Ausführliches Protokoll vom 19.12.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nStadt Schaffhausen\n\nGrosser Stadtrat vom Ratsbüro genehmigt\n\nam: 27. Dez. 2000\n\nauf dem Zirkulationsweg\n\nPROTOKOLL\n\n------------------------\n\nder 19. Sitzung\n\nvom Dienstag, 19. Dezember 2000\n\n17.00 - 19.55 Uhr\n\nGrossratssaal der Rathauslaube\n---------------------------------------------------\n\nVorsitz: Susanne Günter (FDP)\n\nProtokoll: René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP)\n\nAnwesend: von total 50 Mitgliedern:\n\nRatspräsidentin und 44 Mitglieder\n\n5 Stadträte\nEntschuldigt für die ganze Sitzung : Herbert Distel (CVP)\n\nPeter Happle (SVP)\nMarco Heer (JPS)\nStephan Schlatter (SVP)\nAndi Tenger (FDP)\n\nFür den Anfang der Sitzung: Theres Brambrink (FDP)\n\nTraktanden:\n1. VdSR vom 7. Nov. 2000 - Anpassung der Entschädigung\nfür das Schulpräs./Aufwandbezogene Zulagen für bes.\nAufgaben für die Mitglieder des Stadtschulrates Seite 631\n\n2. Stadtgärtnerei u. Friedhofverwaltung;\nErhöhung Globalbudget für Schadensbehebung im Waldfriedhof\nnach Sturm "Lothar" Seite 643\n\n3.VdSR vom 26. Sep. 2000 -\nStadtschulrates Stadion Breite, Erweiterung Garderoben Seite 644\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 628\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\n- Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten\n\nheftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK\n- VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH SPK\n- VdSR vom 20. Juni 2000 - Entwicklung der Koordinationsstelle für familien\n\nergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n- INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) vom 22.08.00 - Fusswegnetz\n- VdSR vom 29. Aug. 2000 - Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) -\n\n(Verordnung 2000 für die elektr. Energieabgabe und Rücklieferung) SPK\n- INTERPELLATION Walter Hotz (FDP) vom 5.09.00\n\n"Dienstleistungen für Dritte"\n- INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) vom 19.09.00\n\n"Galgenbucktunnel"\n- INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP) vom 3.11.00\n\nSHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter?\n- INTERPELLATION Bernhard Egli (OeBS) vom 7.11.00 -\n\n"Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein"\n- MOTION Bernhard Egli (OeBS) vom 7.11.00 - "Bahnhof Herblingen"\n- VdSR vom B. Nov. 2000 -\n\nVerselbständigung der Städt. Werke Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf. SPK\n- INTERPELLATION Bea Hauser (SP) vom 21.11.00:\n- VdSR vom 14. Nov. 2000 - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n- VdSR vom 21. Nov. 2000 Beteiligung der Städtischen Werke\n\nan der "Bioenergie Schaffhausen AG" SPK\n\nKleine Anfragen von\nWalter Hotz (FDP): Verkehrssituation Bachstrasse 18.10.00 12/2000\nPeter Möller (GB): Die gültigen Erlasse der Stadt SH im Internet 2.11.00 14/2000\nDr. Raphael Rohner (FDP): Buslinie 4 Richtung Emmersberg\n\n(Säntisstrasse/Grenzstrasse) 3.11.00 1512000\nDr. Raphael Rohner (FDP): Öffentliche Sprechstunden des Stadtrates 15.11.00 1612000\nTheres Brambrink (FDP): Anbindung des Stadttheaters\n\nan das Parkhaus Herrenacker 17.11.00 17/2000\nRolf Amstad (SP): Erweiterung VBSH Linie Herblingen - Stetten 19.11.00 1812000\nGertrud Walch (SVP): Obertorturm-Innenrenovation 12.12.00 19/2000\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1 - Anpassung der Entschädigung für das Schulpräsidium/\nAufwandbezogene Zulagen für bes. Aufgaben für die\nMitglieder des Stadtschulrates\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 39 : 0 Stimmen zu und heisst die\nAnträge der SPK wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 7. November\n2000 betreffend Anpassung der Entschädigung des Schulpräsidiums und\naufwandbezogene Abgeltung der Zusatzaufgaben der Mitglieder des\n\n.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 629\n\n2. § 5 lit. b der Besoldungsverordnung vom 1. Januar 1998 wird wie folgt geändert:\n\nDie nicht voll beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer werden wie folgt\nentschädigt:\n\nb) Stadtschulrat und Schulverwaltung\nPräsident/Präsidentin des Stadtschulrates Fr. 52'611.-\nSchulreferent/Schulreferentin Fr. 10'664.-\nübrige Mitglieder des Stadtschulrates Fr. 15'664.--\n(Indexstand: 106.8/1.1.2001)\n\nDie Mitglieder des Stadtschulrates erhalten eine aufwandbezogene Entschädigung\nfür die ihnen vom Stadtschulrat übertragenen besonderen Aufgabenbereiche, die\nüber die normale Schulaufsicht im Rahmen der Ephorate hinausgehen, aber zur\nallgemeinen Schulaufsicht gehören. Dafür werden maximal Fr. 25'000.-- pro Jahr\neingesetzt.\n\nDie Mitglieder des Stadtschulrates erhalten zudem für die von ihnen\ndurchgeführten Lehrerinnenbeurteilungen eine Entschädigung von Fr. 400.-- pro\nabgeschlossener Beurteilung. Dafür werden Fr. 24'000.-- eingesetzt.\n\nDie Entschädigungen der nebenamtlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der\nSchulverwaltung werden auf Vorschlag des Stadtschulrates vom Stadtrat\nfestgesetzt.\n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 51 Abs. 3 der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum unterstellt. Sie tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft und gilt\nals Uebergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Strukturreform der städtischen\nSchulbehörden gemäss Auftrag der am 7. März 2000 überwiesenen Motion Dr.\nRaphael Rohner.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2 - VdSR vom 21. Nov. 2000 Stadtgärtnerei u. Friedhofverwaltung;\nErhöhung Globalbudget für Schadensbehebung im\nWaldfriedhof nach Sturm "Lothar"\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 42 : 0 Stimmen zu und heisst die Anträge\ndes SR wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Nachtragskredit in Höhe von Franken 70'000.--\nzur Behebung der durch den Sturm "Lothar" im Waldfriedhof angerichteten\nSchäden. Das Globalbudget 2000 der Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung,\nProdukt 02.03 Friedhöfe, wird um diesen Betrag erhöht.\n\n2. Die Auswirkung auf die Gewinn-/Verlustverteilung wird mit dem Bau- und\nUmweltreferenten, der Stadtgärtnerei und dem WOV-Controller festgelegt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 630\n\nTraktandum 3 - VdSR v. 26. Sep. 2000 Stadion Breite, Erweiterung Garderoben\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEin Ordnungsantrag von Peter Möller (GB), die Beratung dieses Geschäftes bis zum Vorliegen des neuen\nVertrages zwischen dem FCS und der Stadt SH über die Benützung des Stadions Breite aufzuschieben,\nwird vom Rat mit 19 : 14 Stimmen abgelehnt.\n\nEin Antrag auf Nichteintreten von Hansueli Alder (OeBS) wird vom Rat mit 32 : 4 Stimmen abgelehnt.\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 35 : 0 Stimmen zu und heisst die Anträge\ndes SPK wie folgt gut:\n\n1. In Erfüllung von Punkt 1 der am 21. März 00 erheblich erklärten Motion der\nSpezialkommission "Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau" bewilligt der\nGrosse Stadtrat einen Kredit von Fr. 575'000.-- für\n\na) die Realisierung eines provisorischen Garderobengebäudes und\n\n(Ein Antrag von Josef Eugster (SVP), das Wort provisorisch zu streichen, wird vom Rat mit 33 : 8\nStimmen abgelehnt.)\n\nb) die baulichen Anpassungen im Tribünengebäude gemäss Anforderungen\nSFV.\n\n2. Die notwendigen Unterhaltsarbeiten (gebundene Ausgaben) der Anlage Stadion\nBreite (Tribüne, WC-Anlagen, Spielfelder und Umgebungsarbeiten) sind über das\nordentliche Budget in Etappen auszuführen. Bis zum endgültigen Standortentscheid\nsind die Aufwendungen minimal zu halten.\n\n3. Die Zustimmung zu diesen Anträgen erfolgt unter dem Vorbehalt des Zustandekommens\neines den Ansprüchen der Stadt gerecht werdenden Vertrages mit dem FC Schaffhausen.\nDieser neue Absatz 3, welcher vom Rat auf Antrag von Raphael Rohner (FDP) mit 32 : 7 Stimmen\ngutgeheissen wurde, ersetzt den Antrag 3 der SPK (Termin für die Erstellung der Machbarkeitsstudie),\nwelcher vom Rat auf Begehren von Bea Hauser (SP) mit 31 : 0 Stimmen gestrichen wurde.\n\n4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der\nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterinnen der Medien sowie der Besucherinnen auf der Tribüne.\n\nMitteilungen:\n\nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE SEIT DER LETZTEN SITZUNG:\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 631\n\n- Zwischenbericht des Steuerungsausschusses vom 13. Dez. 2000 zum Projekt\n"Zentrum Landhaus/ Bushof' z.K.\n\n- Kleine Anfrage von Gertrud Walch (SVP) vom 12.12.00: Oberlorturm-Innenrenovation Lauf-Nr.\n19/2000\n\nVerhandlungsbereit sind folgende Geschäfte gemeldet worden:\n\n- VdSR vom 7. Nov. 2000 - Anpassung der Entschädigung für das Schulpräs./\nAufwandbezogene Zulagen für bes. Aufgaben für die Mitglieder des Stadtschulrates.\n\n- Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichtenheftes\nfür Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkommission.\nDie Unterlagen zu diesem Geschäft werden dem neuen Parlament noch zugestellt.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 17/18 vom 5. Dezember 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG Die Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig\nzugestellt.\n\nJakob Deppe (FDP) stellt als Präsident der SPK "Anpassung der Entschädigung für\ndas Schulpräs./Aufwandbezogene Zulagen für bes. Aufgaben für die Mitglieder des\nStadtschulrates" den Antrag, dieses nunmehr verhandlungsbereite Geschäft an die 1,\nStelle der heutigen Traktandenliste zu setzen, da die entspr. Beschlüsse bereits ab 1.\nJanuar 2001 in Kraft treten sollten.\n\nFür die Zustimmung zu diesem Antrag ist eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich.\nAnwesend sind 44 Ratsmitglieder. In der Abstimmung votieren 41 Mitglieder für den\nAntrag Deppe.\n\nDie Tagesordnung wird mit dieser Änderung gutgeheissen.\n\nTraktandum 1 - VdSR vom 7. Nov. 2000 - Anpassung der Entschädigung für das\nSchulpräs./Aufwandbezogene Zulagen für bes. Aufgaben für die Mitglieder des\nStadtschulrates\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nBei diesem Geschäft treten GrSR Verena Stutz (SP) und Thomas Hauser (FDP) in den\nAusstand.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 632\n\nDie heutigen Beratungen basieren auf der durch die SPK modifizierten Vorlage.\n\nJakob Deppe (FDP) Präsident der SPK\n"Ich habe wie vor 4 Jahren die Gelegenheit erhalten, gleichsam zu meinem Schwanengesang\nanzuheben.\nZur Geschichte: Der Grosse Stadtrat hat das Thema bereits am 4. April 2000 behandelt. Die\ndamalige SPK hatte damals das Geschäft unter grossem Zeitdruck im Schnellzugstempo\nbehandelt. Es handelte sich damals um eine Erhöhung der Entschädigung des Stadtschulrates\num 220%. Die SPK und auch dieser Rat akzeptierten zu Gunsten einer gerechter\nEntschädigung der Mitglieder und im Interesse aller Parteien angesichts der damals\nbevorstehenden Kandidatensuche -man wollte die Kandidierenden wissen lassen, wie ihre\nTätigkeit entschädigt würde -die damaligen Anträge. Dies geschah auch im Wissen, dass der\nSchulreferent ebenfalls in diese Erhöhung mit einbezogen war - das wollte man dann später\nkorrigieren. Das wurde von den Stimmbürgerinnen nicht goutiert. Es wurde das Referendum\nergriffen und die erste Vorlage fallierte "phantastisch". Der Hauptgrund dafür war damals der\nEinbezug des Schulreferenten. Später wurde ausgewichen und als Hauptgrund plötzlich die\nErhöhung auf 220% genannt.\n\nEtwas Allgemeines zur heutigen Vorlage:\nAm 7. November 2000 präsentierte der SR eine "Schmalspur"-Vorlage unter dem Eindruck der\nVolksabstimmung. Diese wurde wiederum unter Zeitdruck verfasst -dies sieht man aufgrund\ndes Fehlers, der passiert ist in der Festlegung der Entschädigung des Präsidiums. Der Grosse\nStadtrat beschloss in der Folge, dieselbe SPK einzusetzen, welche die erste Vorlage\nvorberaten hatte, da dieser der Sachverhalt bekannt war. Die SPK hat wiederum sehr schnell\ngearbeitet, hat sich dieses Mal aber zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Wichtig ist die\nFeststellung, dass diese Vorlage eine Übergangsregelung ist.\n\nVerhandlungsergebnis:\nDie SPK hat in drei Sitzungen dieses Geschäft behandelt. Die Vorlage vom 7. Nov. 00 mit\nÄnderungen der SPK vom 8.12.00 wurde einstimmig, mit 13 : 0 Stimmen angenommen. Der\nWeg dazu war aber vorerst sehr harzig.\nAn der 1. Sitzung wurde mit 6 : 2 Stimmen bei div. Abwesenheiten EINTRETEN auf die\nVorlage beschlossen. Da wurde eine Unstimmigkeit bei der Entlöhnung des Präsidiums\nfestgestellt. Das vorgesehene Pensum von 50%, Besoldungsklasse 21, Stufe 12, würde einen\nBetrag von ca. 53'000 Franken ergeben. In der stadträtlichen Vorlage wurde ein Betrag von\nFr. 62'142.-- ausgewiesen.\nAn der z. Sitzung nahmen nebst Silvia Pfeiffer auch Reto Zubler und Urs Hunziker teil. Auf\ndiese Sitzung erhielten wir alle die Orientierungsvorlage des SR betreffend die Strukturreform\ndes Schulreferates. Es blieb aber keine Zeit, diese sehr umfangreiche Dokumentation zu\nstudieren. Diese Vorlage war vermutlich auch nicht der letzte "Schrei"; mit Beginn der neuen\nLegislaturperiode haben wir einen neuen Schulreferenten und auch ein neues Schulpräsidium.\n\nEntschädigung des Schulpräsidiums:\nHier herrschte Konfusion noch von der ersten Vorlage her. Da hat die SPK das Gehalt des\nPräsidenten um ca. 6'000 Franken anheben wollen. Das wurde irrt. nicht als Lohnerhöhung\ndeklariert, sondern als Pensumerhöhung.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 633\n\nDas ist vielleicht der Grund, weshalb sich dieser Fehler eingeschlichen hat. In der\nVorlage des SR hätte es daher 60% und nicht 50% heissen müssen. Somit war diese\nDiskrepanz geklärt. Die SPK hat nach heisser Diskussion dieser Korrektur zugestimmt.\n\nZusatzentschädigung für die Schulratsmitglieder nach Aufwand: Da ging eine lange\nGrundsatzdiskussion betr. die Abgeltung über die Bühne.\n\n• Sollen die Mitglieder verpflichtet werden, ein Stundenbordereau zu führen oder\nsollen sie für spezielle Ressorts und Aufgabenbereiche pauschal entschädigt\nwerden?\n\n• Wie soll das Verhältnis der Entschädigung zwischen Präsidium und den übrigen\nMitgliedern des Schulrates sein?\n\n• Wie soll der Aufwand für das LQS abgegolten werden?\n\nSR W. Widmer plädierte in einem Rückkommensantrag für eine pauschale Abgeltung\nund für einen Verzicht auf Führung eines Stundenbordereaus. Das einzige Resultat\ndieser zweiten Sitzung war die Vertagung auf eine dritte Sitzung.\n\nAn der dritten Sitzung kam der Durchbruch. Auch hier waren wieder die Herren Reto\nZubler und Urs Hunziker zugegen. Noch vor der dritten Sitzung hatten die Mitglieder\nder SPK einen Brief von Herrn Zubler erhalten. Dieser Brief verdient es, dass ich ihn\nvorlese: "Entschädigung für das Schulratspräsidium: An der Stadtratssitzung vom 12.\nSep. 2000 habe ich dem Stadtrat mitgeteilt, dass meiner Meinung nach das minimale\nZeitgefäss für die Erfüllung der Aufgaben des Schulratspräsidenten 50 Stellenprozente\nsind. Diese Aussage habe ich an der SPK-Sitzung vom 24. November wiederholt. Der\nStadtrat ist damals meiner Argumentation gefolgt. Ich habe an der SPK-Sitzung, wie Sie\nalle, zum ersten Mal gehört, dass das Pensum für den Stadtschulratspräsidenten auf 60%\nerhöht wurde. Warum es zur Anhebung kam, entzieht sich meiner Kenntnis. Für die 60\nStellenprozente lässt sich nach meiner Einschätzung keine politische Mehrheit finden. Ich\nbekräftige an dieser Stelle darum nochmals meine Aussage, wonach ich bereit bin, das\nAmt mit einem 50%-Pensum auszuüben. Ich bitte Sie deshalb, an der kommenden\nSPK-Sitzung auf Ihren Entscheid über die Entschädigung des Schulratspräsidenten\nzurück zu kommen und sie auf ein Pensum von 50% bei einer Entschädigung von Fr.\n51'785.-- brutto, sozialversichert, festzulegen. Somit möchte ich Hand bieten für eine\neinvernehmliche Lösung, und mithelfen, dass die Vorlage nicht erneut scheitert. Ich\nwünsche mir, dass wieder Ruhe im Umfeld der städtischen Schulen einkehrt. Sie sind\nangewiesen auf eine positive, zuversichtliche und von Optimismus geprägte Haltung der\nEltern und Politikerinnen und Politikern - gestützt auf gegenseitigem Respekt und\nTransparenz. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüssen: Reto\nZubler. " Ich kann da nur Eines sagen: "Chapeau".\n\nWie gesagt, nun kam der Durchbruch. Wir kamen zurück auf Antrag 1 -Entschädigung\ndes Schulpräsidiums. Das Pensum von 50% ergibt korrigiert (TZ etc.) nun die Summe\nvon Fr. 52'611.--. Dieser Entschädigung wurde mit 12 : 0 Stimmen bei einer\nAbwesenheit zugestimmt.\nDer Satz auf Seite 2 - Abschnitt 1 - "Entlastet wird der neue Schulpräsident von\nEphorats- und Qualifikationsaufgaben" wird gestrichen und der Text den neuen\nGegebenheiten angepasst. Man wollte dies nicht so eng fassen. Auch das\nSchulpräsidium soll allenfalls ein Ephorat führen können und auch\nQualifikationsaufgaben übernehmen. Hier stimmte die SPK mit 13 : 0 Stimmen zu.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 634\n\nZusatzentschädigung für Schulratsmitglieder nach Aufwand: Da standen zwei Varianten zur\nDiskussion. Die eine sah eine Anhebung um Fr. 5'000.-- (nicht mehr 10'000 Franken) auf neu\nFr. 15'664.-- vor. Die andere Variante war der Verbleib auf der bisherigen Entschädigung von\nFr. 10'664.--. Die SPK war der Meinung, dass es politisch vertretbar sei, diese Anpassung\nvorzunehmen, jedoch ausdrücklich ausgenommen der Schulreferent, welcher von Amtes\nwegen in diesem Gremium Einsitz nimmt. Der Schulreferent bleibt bei der bisherigen\nEntschädigung von Fr. 10'664.--. Die SPK stimmte der Erhöhung auf Fr. 15'664.-- mit 13 : 0\nStimmen zu. Dies machte eine Textanpassung erforderlich, welche aus der heute verteilten\nVorlage ersichtlich ist." An dieser Stelle bedankt sich der Kommissionspräsident bei Frau S.\nPfeiffer, Schulpräsidentin und Frau Ch. Müller, Protokollführerin für die sehr prompte\nAbfassung der Protokolle und rasche Bereitstellung der revidierten Vorlage.\n"Es wurden die Klammerausdrücke (ohne Präsidentin/Präsident ...) gestrichen. Der\nStundenansatz wurde gestrichen.\n\nIm weiteren wurde die interne Aufgabenverteilung diskutiert. Da einigte man sich darauf,\ndass es Sache des Stadtschulrates sei, die einzelnen Aufgaben zu verteilen und den\nMitgliedern zuzuweisen und auch die Entschädigung für die Zusatzaufwände in den betr.\nRessorts zu verteilen. Hiefür stehen Fr. 25'000.-- zur Verfügung. Bordereaux sollten keine\ngeführt werden.\n\nBeim Absatz über das LOS gab es eine Diskussion. Für LOS ist ein Betrag von 24'000 Franken\nvorgesehen. Wenn man diesen Betrag durch den Ansatz von Fr. 400.-- pro Qualifikation\ndividiert, kommt man auf 60 Gespräche. Wir wissen, dass diese 60 Gespräche nicht reichen.\nEs stellte sich die Frage, ob man diesen Ansatz von 400 Franken im Text belassen soll oder\nnicht. Im Interesse der Transparenz entschied sich die SPK dafür, diesen Ansatz im Text zu\nbelassen. Wir wissen, das eine solche Qualifikation, wenn sie ausgelagert würde, etwa das\nFünffache kosten würde.\n\nZum Antrag 3: Die Regelung soll ab 1.1.2001 in Kraft treten. Dieser Beschluss wird dem fak.\nReferendum unterstellt. Ich wiederhole nochmals: Das ist eine Übergangslösung, bis die\nStrukturreform gemäss Motion Raphael Rohner in Kraft tritt. Es wurde noch diskutiert, wie\nlange diese Übergangslösung Gültigkeit haben soll. Es wurde schliesslich auf eine zeitliche\n"Deadline" verzichtet, da gewisse Rahmenbedingungen nicht durch den GrSR beeinflussbar\nsind (z. B. Schulgesetzänderung, regierungsrätliche Verordnungsänderungen etc.). Mit 12 : 1\nStimmen wurde diese Befristung abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung wurde die Vorlage, wie Sie jetzt bei Ihnen auf dem Pult liegt,\neinstimmig mit 13 : 0 Stimmen gutgeheissen.\n\nResumee: Die Vorlage vom 29. Februar 2000 sah eine Erhöhung der Entschädigung um 220%\nvor. Die Vorlage des SR vom 7. Nov. 2000 sah eine Erhöhung um ca. 90% vor. Die durch die\nSPK geänderte Vorlage sieht eine Erhöhung von 106% vor. Das ist eine ausgewogene\nErhöhung der Entschädigung. Die prozentuale Erhöhung der Entschädigung zwischen\nSchulpräsidium und Mitgliedern erfolgt in ziemlich gleichem Ausmass. Der Schulreferent ist\nausgeklammert.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 635\n\nStimmen Sie dieser modifizierten Vorlage zu. Sie ermöglichen so eine einigermassen gerechte\nEntschädigung der Mitglieder des Stadtschulrates. Unsere Schule sollte uns diese Erhöhung\nwert sein.\n\nIch danke den Mitgliedern der SPK für ihre engagierte Mitarbeit. Es ging hart zu und her und\nmanchmal fielen bitterböse Worte. Ich wiederhole hier meinen Dank an Frau S. Pfeiffer und\nan Frau Ch. Müller, Protokollführerin."\n\nJakob Deppe (FDP) Fraktionserklärung FDP\n"Die FDP-Fraktion wird dieser Vorlage grossmehrheitlich zustimmen."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung\n"Nachdem der Grosse Stadtrat in diesem Sommer per Motion erheblich erklärte, wie die\nEntschädigungen des Schulrates zu gestalten seien, wäre es eigentlich nur noch eine\nFormsache gewesen, diesen Umsetzungsbeschluss des Stadtrates zu genehmigen und ins\nParlament zu bringen.\n\nNun, dass dies dann doch nicht so einfach von statten ging, zeigte die Kommissionsberatung,\nwelche immerhin drei Sitzungen benötigte. Die Kommission hat das Geschäft sehr gründlich\nberaten, und ist nun zu einem Kompromiss gekommen, der einstweilen alle zufrieden stellt,\nund - so hoffen wir - diesmal auch wirklich Bestand hat. Nach den Erfahrungen dieses\nFrühjahrs war es sicher angezeigt, etwas mehr Geduld bei der Beratung dieses Geschäftes in\nAnspruch zu nehmen. Ich möchte den Kommissionsmitgliedern und insbes. dem Präsidenten\nfür die intensive Arbeit an der Lösungsfindung danken. Wir können nun eine Lösung\npräsentieren, welche vor diesem Rat und sicher auch vor dem Volk Bestand haben kann.\n\nDies ist auch dringend nötig, denn viel zu viel Zeit ist bei der Bereinigung dieses Problems\nvergangen. Wir müssen nun unsere Pflicht tun und dafür sorgen, dass der neue Stadtschulrat\nseine anspruchsvolle Aufgabe motiviert und zielgerichtet in Angriff nehmen kann.\n\nGerade eitel Sonnenschein ist die nun präsentierte Vorlage nicht. Wir glauben aber, dass wir\neine Lösung präsentieren, welche die Funktionalität des Schulrates für's Erste garantiert und\neine angemessenere Entschädigung der Schulratsmitglieder erlaubt.\n\nIch möchte aber klar festhalten: Von einer gerechten Entschädigung sind wir noch weit\nentfernt, und wir müssen den bisherigen und den neuen Mitgliedern dieser Behörde danken,\ndass sie unter diesen Umständen bereit sind, ihr Amt auszuüben.\n\nWir dürfen doch nicht vergessen, dass wir hier nicht von irgend welchen Jobs reden, sondern\nvon der Behörde, welche für die Entwicklung und Führung unserer Volksschule zuständig ist!\nWir stellen sehr grosse Anforderungen und Ansprüche an den Stadtschulrat; darum müssen\nwir endlich auch unsere Versprechen einlösen und Hand zu einer verbesserten Lösung bieten.\n\nDie Vorgeschichte dieser Vorlage detailliert aufzurollen, erübrigt sich.\nDazu nur soviel: Es ist bedauerlich, dass der Stadtschulrat zum Spielball eines hinter dem\nRanden beheimateten Schreiberlings wurde. Die pauschalen und\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 636\n\nundifferenzierten Vorwürfe sind eine Frechheit. Der Stadtschulrat ist eine Behörde, die\nnormalerweise im Stillen ihre Arbeit erfüllt. Ihr Pflichtenheft ist enorm und die Leistung\nebenfalls. Meine Damen und Herren, es ist endlich an der Zeit, dass dieses Parlament dem\nStadtschulrat das Vertrauen ausspricht und klare Zeichen setzt.\n\nEin weiteres Scheitern der Entschädigungsvorlage hätte fatale Konsequenzen, für welche wir\nals Politikerinnen die Konsequenzen zu tragen hätten.\n\nDie Beratung der Vorlage nahm viel Zeit in Anspruch. Für Verwirrung sorgten einige Punkte,\ndie Ihnen vom Kommissionspräsidenten erläutert wurden.\n\nDie Kommission musste einsehen, dass die geforderte Entschädigung nach Aufwand nicht\nnach den Vorstellungen des Motionsauftrages umgesetzt werden kann. Die jetzt präsentierte\nLösung wurde in verschiedenen Punkten angepasst und entschärft. Dabei mussten alle Haare\nlassen. Wir bewegen uns aber in einem Rahmen, der für diese Übergangslösung tragbar ist.\n\nDas Schulpräsidium ist mit 50 Stellenprozenten sicher an der untersten Limite. Die bisherige\nSchulpräsidentin hatte ein Pensum von teilweise 70% geleistet. Nicht mehr enthalten ist auch\ndie Präsidiumszulage, welche im Frühjahr von der Kommission noch hinzugefügt wurde. Mit\ndem neu gewählten pädagogischen Mitarbeiter steht dem Schulpräsidenten eine Kraft zur\nVerfügung, die ihn entlasten kann. Trotzdem ist der Arbeitsaufwand enorm. Neben den\nnormalen Tätigkeiten kommt die Umsetzung der Strukturreform und der\nKompetenzdelegation an die Schulhäuser durch die Einrichtung von Schulleitungen\nhinzu, wie sie uns mit der Orientierungsvorlage am 21.11.00 präsentiert wurde. Aus der\nVorlage gestrichen wurden die Informationen betreffend Arbeitsverteilung im Stadtschulrat.\nWeil es die Aufgabe dieser Behörde ist, sich selber zu konstituieren, macht es keinen Sinn,\nAngaben dazu in der Vorlage zu haben.\n\nFür die Stadtschulräte konnten verschiedenen Verbesserungen erzielt werden. Mit der\nAnhebung der Grundentschädigung für die durch das Volk gewählten Mitglieder um 5'000\nFranken wird den gestiegenen Aufgaben seit Einführung der geltenden\nOrdnung teilweise Rechnung getragen.\n\nMit den aufwandbezogenen Teilen für die Zusatzentschädigung von Ressorts und Aufgaben\nund den Pauschalen für Lehrerinnenqualifikationen, wird dem Auftrag der Motion vom 29.8.00\nentsprochen. Allerdings wurde bei der Verteilung der Zusatzentschädigungen auf die Führung\neines aufwändigen Stundenrapports verzichtet. Stattdessen ist der Stadtschulrat für die\nVerteilung selber zuständig. Diese Regelung ist sinnvoll, zumal der zur Verfügung stehende\nBetrag sowieso nicht\n\ngenügt\n\nNicht oder nur knapp genügt auch die zur Verfügung stehende Entschädigung für die\nLehrerinnen- und Lehrerqualifikationen. Die Entschädigung von Fr. 400.-- je Qualifikation\nreicht für 60 Qualifikationen im Jahr. Im Schnitt sind hier aber 90 Qualifikationen pro Jahr\ndurchzuführen. Für den Fall, dass Sie denken, 400 Franken seien viel für eine Qualifikation,\nkann ich Sie beruhigen: Bei einem Zeitaufwand von 10-12 Stunden für Lektionsbesuche,\nErstellen der LQ und das Gespräch erhalten die Schulratsmitglieder einen Stundenlohn von\nbestenfalls Fr. 40.-- brutto-\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 637\n\nZum Vergleich: die Stadt Kloten, welche einen Teil der Lehrerlnnenqualifikaiton an\naussenstehende Personen vergeben hat, zahlt das Fünffache pro Qualifikation!\n\nSie sehen, auch mit diesen Verbesserungen bewegen wir uns unter dem Limit, welches\nunsere Schulratsmitglieder eigentlich verdienten. Immerhin kommen sie, die\naufwandbezogenen Elemente dazu gerechnet, im Durchschnitt neu auf ca. 23'000.-pro Jahr.\nDies ist auch eine Angleichung an die Entschädigung des Schulpräsidiums.\n\nDie SP-Fraktion stellt sich hinter die Anträge der Kommission. Wir werden auf die Vorlage\neintreten und ihr zustimmen.\n\nWir halten fest, dass wir uns mit dieser Vorlage aber am untersten akzeptierbaren Limit\nbewegen. Weitere Verschlechterungen sind nicht mehr akzeptierbar. Zwar sind die Kosten\njährlich Fr.106'000.-- höher als bisher, aber auch über 100'000 Franken tiefer als bei der\nersten Vorlage. Jene Summe hätte dem tatsächlichen Aufwand eher entsprochen.\n\nDie Gesamtkosten für die Führung unser Schule sind nach wie vor sehr tief, und wir möchten\nder Behörde den Dank aussprechen, dass sie zu diesen Konditionen überhaupt bereit ist, ihr\nAmt auszuüben. Dies erachten wir nicht als selbstverständlich.\nIm Wissen darum, dass es sich um eine Übergangslösung bis zur Umsetzung der neuen\nStrukturen handelt, betrachten wir diese Lösung als vertretbar. Immerhin ist sie billiger als\ndie Übergangslösung beim Fussballstadion. Das heisst aber nicht, dass ich diese beiden\nSachen gegen einander ausspielen möchte.\n\nMeine Damen und Herren, die SP steht für eine moderne und attraktive Schule ein. Wir\nwissen, dass es diese nicht zum Billigtarif gibt. Und wir wissen, dass eine gute Schule eine\ngute Führung braucht.\n\nDarum bitten wir Sie, der Vorlage, wie sie von der Kommission vorgelegt wurde,\nzuzustimmen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum "\n"Um es vorweg zu nehmen, die CVP wird auf diese Vorlage eintreten und ihr auch\nzustimmen.\n\nDer Kommissionsvorsitzende Jakob Deppe und GrSR Peter Käppler haben eigentlich bereits\nalles gesagt. Ich danke Jakob Deppe für die gute Leitung der Kommissionssitzungen.\n\nOb das Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates für ihre Arbeit gerecht\nentschädigt werden sollen, war für uns nie eine Frage.\nGemäss vorliegender Vorlage wird der Präsident des Stadtschulrates für ein Pensum von 50%\nentschädigt. Die übrigen Mitglieder des Stadtschulrates, ohne Schulreferent, müssen\nmindestens mit einem Arbeitspensum von 30 % rechnen. Da sind die in dieser Vorlage\nfestgesetzten Entschädigungen sicher nicht überrissen.\n\nEtwas mehr Mühe habe ich mit der Pauschale von Fr. 400.-- pro Lehrerinnenbeurteilung.\nAber nicht etwa, weil ich finde, dass diese Entschädigung zu hoch festgesetzt ist.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 638\n\nMan rechnet pro Lehrerinnenbeurteilung mit einem Zeitaufwand von etwa 10 Stunden.\nWürden wir diese Lehrerinnenqualifikationen auswärts vergeben, käme die Sache um einiges\nteurer.\n\nIn der vorliegenden Vorlage rechnen wir für die Lehrerinnenbeurteilungen mit einem\nKostendach von Fr. 24'000.--. Das reicht für etwa 60 Beurteilungen. Rund 100 Qualifikationen\nmüssten aber etwa gemacht werden. Also geht die Rechnung nicht auf.\n\nDoch weil die Vorlage nur als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Strukturreform\ngelten soll, kann ich mit diesem Widerspruch leben. Ich hoffe aber, dass die Strukturreform\nmöglichst bald realisiert werden kann."\n\nAnnina Keller (JPS) Fraktionserklärung 0eBS/EVPIJPS/GB\n"In der Hoffnung darauf, dass wir bei diesem Geschäft heute lediglich Fraktionsmeinungen\nverkünden und uns somit dem Konsens, der in der Kommission herrschte, anschliessen,\nwerde ich mich kurz halten. Da wir ja alle termingerecht die neue Vorlage zur\nFraktionssitzung erhalten haben, und somit bereits wissen, worum es geht, bin ich guten\nMutes.\n\nSomit möchte ich Ihnen also die Meinung der 0eBS/EVP/JPS/GB-Fraktion erläutern:\n\nZu Beginn möchte ich einen gewissen Unmut laut machen. Die Vorlage kam in den Grossen\nStadtrat, ohne dass sie dem Stadtschulrat vorgelegt und von diesem beraten wurde. Natürlich\nwollte der Stadtschulrat nach der negativ verlaufenen Volksabstimmung nicht mehr mit einer\neigenen Vorlage an uns gelangen. Aber fragen, was er davon hält, hätte man ihn dennoch\nsollen. Schliesslich ist es ja der Stadtschulrat, der unter den neuen Bedingungen arbeiten\nmuss. Hätte man ihn vorher schon beigezogen, wäre uns in der Kommission wahrscheinlich\neinige Arbeit erspart geblieben.\n\nIn diesem Zusammenhang ist es uns auch ein Anliegen, dass sich der neue Stadtschulrat mit\nseinem neuen Präsidenten selbst konstituiert. Es ist nicht unsere Aufgabe, vorzuschreiben,\nwer welche Ephorate zu übernehmen oder wer welche Schulhäuser zu betreuen hat. Wir\nmüssen lediglich den Rahmen abstecken, in welchem die von uns erwartete Arbeit geleistet\nwerden soll. Den Rest muss der Stadtschulrat selber ausjassen.\n\nNatürlich schliessen wir uns der Kommissionsvariante der Vorlage an, denn wer zu einer\nstädtischen Schule Ja sagt, muss auch dafür sorgen, dass die Stadt ihren Anteil daran leistet.\nDamit meine ich nicht nur das Finanzielle, sondern vor allem die Schnittstelle zwischen\nSchulalltag und Stadt. Es muss uns doch ein Anliegen sein, dass, wenn wir schon einen so\ngrossen Apparat wie unsere Schule mitfinanzieren, die Aufsicht, Unterstützung und die\nWeiterentwicklung von Strukturen gewährleistet ist und bleibt. Dafür brauchen wir einen\nmotivierten und engagierten Stadtschulrat.\n\nWir können uns glücklich schätzen, dass wir bereits einen solchen haben. Also sollten wir es\nnicht verspielen, und ihm endlich einen grösseren Teil davon geben, was er eigentlich\nverdienen würde - als Übergangslösung wohl bemerkt, bis die heutige Organisation abgelöst\nwird.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 639\n\nBewerten wir doch die geleistete Arbeit mit Anerkennung. Auch wenn das Volk das letzte Mal\nnicht in unserem Sinn entschieden hat, ändert dies nichts daran, dass eine angemessenere\nEntschädigung jetzt endlich an der Zeit ist.\n\nEine gute Schule wollen alle. Was man genau darunter versteht, und wie eine solche\naussehen soll, da gehen die Meinungen auseinander; das sollen sie ja auch. Aber, ob nun so\noder so, eine gute Schule ist keine Illusion. Sie ist nur solange eine Illusion, wie man daran\nsparen und sie einfach nur billig halten will.\n\nIn diesem Sinne möchten wir Ihnen empfehlen, auf die Vorlage einzutreten und sie so\neinstimmig wie möglich zu überweisen."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Die heute zur Diskussion stehende Vorlage ist, wie das Peter Käppler richtig gesagt hat,\nnicht das "Gelbe vom Ei", aber sie bringt das, was im Moment politisch machbar ist.\nIch möchte noch kurz die Belastung der einzelnen Stadtschulratsmitglieder erwähnen,\nnachdem nun auch die vorgesehene Belastung durch das LQS etwas besser bekannt ist.\nGemäss Arbeitszeiterfassung, die Sie noch der alten Vorlage entnehmen können, betrug der\nAufwand für das einzelne Stadtschulratsmitglied im Jahre 1999 etwa 27 Stellenprozente -\nwohlverstanden ohne Lehrerinnenqualifikation - und diejenige des Stadtschulratspräsidiums\netwa 50-55%, ebenfalls ohne Lehrerlnnenqualifikation. Der neue Schulratspräsident hat\nübrigens die Absicht gehabt, keine Lehrerinnenqualifikationen im normalen Rahmen und auch\nkeine Ephoratsaufgaben zu übernehmen, so dass das Pensum von 50% aus meiner Sicht\neinigermassen angemessen erscheint. Dafür werden die einzelnen Stadtschulratsmitglieder\nnochmals zusätzliche 5-10 Stellenprozente für die Lehrerinnenqualifikation aufwenden\nmüssen, so dass ihre Belastung im Durchschnitt wiederum bei gut 30% liegen wird.\n\nDass die SPK das Lohnverhältnis zwischen Schulrats-Präs. und den übrigen\nSchulratsmitgliedern etwas zugunsten der Letzteren korrigiert hat - Erhöhung der\nEntschädigung um 5'000 Franken je Mitglied -, ist unter diesen Umständen sicher ein Schritt\nin die richtige Richtung.\n\nZu diskutieren gab in der SPK auch die Zeiterfassung mittels Stundenbordereaux. Diese Art\nder Abrechnung möchten wir den Schulratsmitgliedern nicht im Sinne von Lohnabrechnungen\nzumuten. Ich möchte aber dennoch in Erinnerung rufen, dass dieser Rat am 4. April 2000 auf\nAntrag von SR Widmer folgendes einstimmig beschlossen hat: "Der Stadtrat wird beauftragt,\ndem Grossen Stadtrat bis zum 31. März 2004 einen Bericht über die Entwicklung der\nArbeitsbelastung des Stadtschulrates und falls erforderlich Anträge für die Anpassung der\nBesoldungsregelung zu unterbreiten." Auf eine Erfassung des Aufwandes in irgend einer Art\nund Weise werden wir also nicht herumkommen.\n\nGesamthaft gesehen stehe ich hinter den Anträgen, wie sie in der Vorlage formuliert wurden,\nWir müssen uns bewusst sein, dass es sich um eine Übergangslösung handelt. Das\nArbeitspensum für den Stadtschulrat ist nach wie vor zu gross. Die Behandlung der Motion\nRohner ist also weiterhin brandaktuell. Ich werde - wie bereits in der SPK signalisiert -, auf\ndie Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 640\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung\n"Die SVP wird auf die durch die SPK modifizierte Vorlage eintreten und auch\nzustimmen; dies insbesonders auch deshalb, weil nach dem sog. Schreibfehler 60%\nein 50%-Pensum geworden ist. Der SPK-Präsident hat dies bereits geschildert. Wir\nbetrachten das Ganze klar als eine reine Übergangslösung, denn das Ziel muss es\nsein, die Pensen für die Stadtschulratsmitglieder auf ein 20%-Pensum zu senken,\nund jenes des Schulratspräsidiums nach Möglichkeit gegen 40%.\n\nWir erwarten, dass mit Volldampf die Strukturreform aufgenommen und realisiert wird, damit\nauch die überwiesene Motion von Raphael Rohner erfüllt wird."\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Die Ratsmitglieder, welche einer Fraktion angehören, wussten, dass dieses Traktandum\nheute behandelt wird. Das war für mich neu. Ich habe das Papier schnell durchgelesen. Ich\nmuss sagen, dass die Sache in Bezug auf den vorgesehenen Aufwand gut korrigiert worden\nist. Was jedoch darum herum läuft, bereitet mir mehr Mühe. Wir haben wieder gehört, wir\nbrauchen eine gute Schule. Die Frage ist: Gibt es nur eine gute Schule, wenn beispielsweise\nviele Köche da sind? Die Schulratsmitglieder sind ja nicht jene Leute, welche in der Schule\nunterrichten; das sind die Lehrerinnen. Ob wir gute Lehrerinnen kriegen, wenn viele Köche da\nhinein sprechen, das ist die zweite Frage.\n\nIn der Vorlage erscheint auch wieder das Wort LQS. Das ist der Grund, weshalb ich zu diesem\nGeschäft überhaupt etwas sage. Im Kantonsrat haben wir auch nochmals über LOS sprechen\nmüssen im Zusammenhang mit der Motion von Gerold Meier. Silvia Pfeiffer hat dort\nausdrücklich gesagt, LOS sei eine Begleitung der Lehrerschaft. LOS geht nun in eine ganz\nandere Richtung. Ich bin daher froh, dass hier festgehalten wurde, dass es sich bei dieser\nVorlage um eine Übergangslösung handelt. Ich bin nicht unglücklich, dass wir unseren\nStadtschulratsmitgliedern, welche zur Zeit vielleicht etwas zu viel arbeiten müssen für ein\ngeringes Entgelt, nun in einem bescheidenen Rahmen etwas anbieten können. Ich werde auf\ndie Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Mein ungutes Gefühl bleibt allerdings, bis ich sehe,\nwas in der Schule weiter passiert."\n\nStadtrat Werner Widmer Stellungnahme des Stadtrates\n"Ausser einem Dankeschön gibt es hiezu nicht viel zu sagen. Vielleicht ein paar Bemerkungen:\nDie Qualität der Schule ist nicht abhängig von der Abgeltung jener Leute, welche die\nAufsichtspflicht zu übernehmen haben. Sie ist abhängig vom inneren Engagement der\neinzelnen Lehrpersonen. Da darf ich auch als abtretender Schulreferent meinen Kolleginnen\nund Kollegen ein Riesenkompliment machen. Die Schule in der Stadt Schaffhausen hat\njederzeit funktioniert, die Kinder waren jederzeit glücklich, auch wenn wir uns in den Haaren\ngelegen haben.\n\nNoch eine Bemerkung zum Votum von Annina Keller, man hätte den Stadtschulrat nicht\neinbezogen. Es ist nicht so, dass wir es verfügt haben. Das haben wir mit dieser Behörde\ngründlich besprochen. Ich vertrete noch heute die Meinung, dass die Vorlage, welche wir im\nFrühling präsentiert haben, die richtige war. Das war die ehrliche Vorlage. Das war die\nVorlage, die effektiv aufgelistet hatte, welche Abgeltung notwendig ist, um gemäss\nRichtpositionen die Aufgaben optimal zu erfüllen. Das ist "bachab" geschickt worden - nicht\nnur die Vorlage, sondern auch der zuständige Referent, der dann als Sündenbock hinhalten\nmusste. Damit kann ich leben. Aber man muss folgende zwei Sachen wissen.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 641\n\nWas Sie heute Abend hoffentlich einstimmig verabschieden - das würde mich zum Abschluss\nfreuen -, ist eine sehr pragmatische Lösung, die immer noch einen gehörigen Anteil an\nFreiwilligenarbeit oder ehrenamtlicher Arbeit beinhaltet. Die nächste Überraschung kommt in\n4 Jahren. Da werden Sie realisieren müssen, dass mit jeder Form, die Sie in den nächsten\nvier Jahren suchen, die ganze Sache teurer zu stehen kommen wird. Wie sich das im Sinne\nvon Max Zimmermann auf die Qualität der Schule auswirken wird, da bin ich nach 36 Jahren\nim Dienste der städt. Schulen auf versch. Stufen und dann in dieser Exekutivfunktion mehr\nals nur skeptisch.\n\nHeute gilt es, wie gesagt, Dankeschön zu sagen. Wir haben heute eine Lösung, welche\nmehrfach als Übergangslösung bezeichnet worden ist. Es ist jedoch eine Lösung, mit der die\nLeute - insbes. nachdem man jetzt die Grundbesoldung der sog. einfachen\nSchulratsmitglieder aufgestockt hat - leben können. Es gibt eine Schmerzgrenze, wo man\ndann fragt, was dieser Einsatz eigentlich noch soll, wenn man seitens der Bevölkerung oder\ndem Parlament die Auffassung vertritt, das könne man nebenbei noch machen im Sinne von\nFeierabend-Arbeit. Glücklich und zufrieden bin ich über den Umstand, dass die personelle\nBesetzung sowohl referatsintern als auch bezüglich des eigentlichen Aufsichtsgremiums steht,\nso dass wir getrost in die Zukunft schauen können. Die Equipe ist beisammen. Sie\nbeschliessen heute eine einigermassen adäquate Abgeltung für die geleistete Arbeit. Das tut\nunserer Schule nur gut.\n\nAber denken Sie daran, die Schule wird primär von den Lehrkräften gemacht, in der\nSchulstube, mit ihrer Fröhlichkeit, mit ihrer Begeisterungsfähigkeit für unsere Kinder.\n\nIch hoffe, dass wir gut ans Ziel kommen. Ich bin zuversichtlich, dass jene Leute, die immer\naufschreien, wenn es um Prozente geht, jetzt einmal die Sache exakter anschauen und nicht\nnur über Zahlen sprechen und sagen: Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat 1,4 %\nTeuerung und hier kommt man jetzt mit einer Vorlage, die insgesamt 106% teurer ist im\nVergleich zum Status quo. Ich würde sogar die Prognose wagen, dass, wenn jemand das\nReferendum ergreifen würde, es dieses Mal nicht zum Ziel führen würde.\n\nErwin Sutter hat im übrigen richtig darauf hingewiesen, dass verschieden Aufträge noch zu\nerfüllen sind. Unter anderem hat der SR den Auftrag, bis zum 31. März 2004 die\nArbeitsbelastung des Stadtschulrates neu zu bemessen. Dies geschieht aus der Zielsetzung -\ndiesem liegt ein Anliegen von Alfred Zollinger zu Grunde - die Pensen sowohl der Präsidiums\nals auch der übrigen Schulratsmitglieder zurück zu führen. Das ist explizit nach wie vor das\nZiel. Darum gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, dieser Vorlage jetzt nicht\nzuzustimmen."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt. EINTRETEN ist\nsomit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der durch die SPK\nmodifizierten Vorlage.\n\nEs erfolgt keine Wortmeldung.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 642\n\nANTRÄGE\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 7. November\n2000 betreffend Anpassung der Entschädigung des Schulpräsidiums und\naufwandbezogene Abgeltung der Zusatzaufgaben der Mitglieder des\nStadtschulrates.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. § 5 lit. b der Besoldungsverordnung vom 1. Januar 1998 wird wie folgt geändert:\n\nDie nicht voll beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer werden wie folgt\nentschädigt:\nb) Stadtschulrat und Schulverwaltung\n\nPräsident/Präsidentin des Stadtschulrates Fr. 52'611.-\nSchulreferent/Schulreferentin Fr. 10'664.-\nübrige Mitglieder des Stadtschulrates Fr. 15'664.--\n(Indexstand: 106.8/1.1.2001)\n\nDie Mitglieder des Stadtschulrates erhalten eine aufwandbezogene Entschädigung\nfür die ihnen vom Stadtschulrat übertragenen besonderen Aufgabenbereiche, die\nüber die normale Schulaufsicht im Rahmen der Ephorate hinausgehen, aber zur\nallgemeinen Schulaufsicht gehören. Dafür werden maximal Fr. 25'000.-- pro Jahr\neingesetzt.\n\nDie Mitglieder des Stadtschulrates erhalten zudem für die von ihnen\ndurchgeführten Lehrerinnenbeurteilungen eine Entschädigung von Fr. 400.-- pro\nabgeschlossener Beurteilung. Dafür werden Fr. 24'000.-- eingesetzt.\n\nDie Entschädigungen der nebenamtlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der\nSchulverwaltung werden auf Vorschlag des Stadtschulrates vom Stadtrat\nfestgesetzt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 51 Abs. 3 der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum unterstellt. Sie tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft und gilt\nals Uebergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Strukturreform der städtischen\nSchulbehörden gemäss Auftrag der am 7. März 2000 überwiesenen Motion Dr.\nRaphael Rohner.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der durch die SPK modifizierten Vorlage mit 39 : 0\nStimmen zu.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 643\n\nTraktandum 2 - VdSR vom 21. Nov. 2000 Stadtgärtnerei u. Friedhofverwaltung;\nErhöhung Globalbudget für Schadensbehebung im\nWaldfriedhof nach Sturm "Lothar"\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nSusanne Günter, Ratspräsidentin\n"Dieses Geschäft wurde direkt auf die heutige Traktandenliste gesetzt. Es betrifft einen\nNachtrags-Kredit in der Höhe von Fr. 70'000.-- zur Behebung der durch den Sturm "Lothar"\nim Waldfriedhof angerichteten Schäden. Der Betrag geht zu Lasten des Globalbudgets 2000\nder Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung, welches um diesen Betrag erhöht werden muss.\nDas Büro ist der Meinung, über diesen Antrag ohne weitere Diskussion Beschluss zu fassen."\n\nDie Ratspräsidentin dankt an dieser Stelle im Namen des Grossen Stadtrates den Mitarbeitern\nim Forstbetrieb und all jenen Leuten, welche in Schwerstarbeit die Aufräumungsarbeiten\nausgeführt haben, für ihren Einsatz.\n\nEs erfolgt keine Wortmeldung.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\n\nDas Wort wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge auf Seite 4 der Vorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Nachtragskredit in Höhe von Franken 70'000.-zur\nBehebung der durch den Sturm "Lothar" im Waldfriedhof angerichteten Schäden. Das\nGlobalbudget 2000 der Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung, Produkt 02.03 Friedhöfe,\nwird um diesen Betrag erhöht.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n2. Die Auswirkung auf die Gewinn-Nerlustverteilung wird mit dem Bau- und\nUmweltreferenten, der Stadtgärtnerei und dem WOV-Controller festgelegt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 42 : 0 Stimmen zu.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 644\n\nTraktandum 3 - VdSR v. 26. Sep. 2000 Stadion Breite, Erweiterung Garderoben\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nThomas Hauser (FDP) Präsident der SPK\n"So ähnlich wie das Geschäft über die Entschädigung der Mitglieder des Stadtschulrates ist\nauch dies eine ganz "neckische" Vorlage, die im Grossen Stadtrat immer wieder einmal\nkommt.\n\nDie vorberatenden Kommission hat an einer Sitzung diese Vorlage beraten. Ich schicke gleich\nvoraus, dass niemand mit voller Begeisterung in der Kommission auf das Geschäft eintrat und\nihm zustimmte. Aber Sie kennen alle die Vorgeschichte dieser Vorlage:\n\n1. Es gab eine Vorlage zur Sanierung des Fussballstadions Breite.\n2. Es gibt Vorgaben des Schweizerischen Fussball-Verbandes SFV, welche erfüllt werden\n\nmüssen, damit auf der Breite je wieder einmal Nati-B-Spiele ausgetragen werden können.\n3. Im Frühjahr überwiesen wir eine Motion mit dem Ziel, minimale Sanierungsmassnahmen\n\nim Rahmen der finanziellen Kompetenzen des Grossen Stadtrates vorzunehmen, d.h. eine\ndiesbezügliche Vorlage dem Parlament unterbreiten zu lassen.\n\n4. verlangte dieses Parlament eine Machbarkeits-Studie für ein multifunktionelles,\npolysportives Zentrum bis Ende 2002.\n\nDer Stadtrat hat nun im Auftrag der Motion gehandelt und uns für den 1. Teil der Motion\ninnerhalb der gesetzten Frist eine Vorlage zugestellt. Diese Vorlage hat die vorberatende\nKommission wie gesagt in einer Sitzung abschliessend behandelt und mit 10 : 0 Stimmen bei\n1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten verabschiedet, wobei die Kommission noch gewisse\nÄnderungen vornahm. Auf diese komme ich dann noch zurück.\n\nWie Sie der Vorlage entnehmen können, fallen die Kosten etwas höher aus, als wir sie in\nunserer Motion vorgegeben haben. Dies hat drei Gründe.\n\n1. Ein reiner Container-Bau, wie ihn die alte Kommission auf Grund einer HandSkizze\nvorschlug, ist nicht möglich. Die damalige Hand-Skizze hat Kosten von 450'000 Franken\nvorgesehen. Es wurden damals jedoch die Folgekosten für die Garderobenräume mit\nDuschen, Toiletten und die Kanalisation unterschätzt. Gleichzeitig wurden vom SFV\ngrössere Garderoben für die Schiedsrichter, ein Samariterzimmer und ein separater Raum\nfür Dopingkontrollen verlangt. Ebenfalls zusätzlich ergeben sich Investitionskosten für die\nAbnahme des Abwassers der neuen Garderoben und die Sanierung der Kanalisations-\nHauptleitung.\n\nWie soll die Sache auf der Breite aussehen?\nAuf der Seite Breitenau wird die Tribüne um ein Garderobengebäude mit zwei\nGarderoben (je eine für die Heim- bzw. für die Gastmannschaft) sowie Duschen\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 645\n' r\n\nund Toiletten erweitert. Unter dem Tribünenaufgang, d.h. unter der Treppe, gibt es einen\nVerbindungstrakt, damit die Mannschaften ungehindert den Tribünenhaupteingang in der\nMitte betreten und verlassen können.\n\nIn der Kommission stellte sich nun die Frage, wie dieser Anbau aussehen soll und was er\nkosten darf.\n\nSoll man von diesem Provisorium bei einem Abbruch möglichst viel wieder verwenden\nkönnen oder soll dieser Anbau Bestandteil eines allfälligen, späteren Neubaus werden?\nDie Kommission gab zu Protokoll, dass dieser Anbau ein Kostendach von Fr. 450'000.--\nerhält und ausgeschrieben werden muss. Das in allen Belangen zufriedenstellendste\nProjekt erhält den Vorrang.\n\n2. Die Umbauten im Tribünengebäude im Betrag von Fr. 125'000.-- - gemäss Abschnitt B) auf\nSeite 3 der Vorlage - sind eine Vorgabe des SFV. Hier kommen die\nSchiedsrichtergarderoben, der Dopingkontrollraum etc nach Grundrissänderungen im\nTribünengebäude zu liegen. Wenn man will, dass der FC Schaffhausen oder vielleicht auch\ndie Spielvereinigung Schaffhausen nach einem allfälligen Wiederaufstieg in die Nationalliga\nB auf der Breite die Heimspiele austragen können, müssen wir diesen Massnahmen\nzustimmen. Die Gemeinden Bex und Agno lassen grüssen.\n\n3. finden wir in der Vorlage noch eine dritte Tranche unter dem Titel gebundene\nSanierungsmassnahmen im Betrag von Fr. 168'000.--. Diese geplanten Ausgaben haben\nwir in der Kommission auf Fr. 20'000.-- reduziert. Man soll im Bereich Kanalisation und\nElektrospeicher nur das Allernötigste sanieren, denn das wurde anlässlich der\nKommissionssitzung bekannt: Ein Sportstadion im Herblingertal wird es nicht geben, weil\ndie Firma +GF+ kein Grundstück für ein Stadion an die Stadt abgibt. Gleichzeitig wurde\nder Kommission versprochen, dass die Machbarkeits-Studie nicht Ende 2002 fertiggestellt\nist, sondern bereits Ende Februar 2001 vorliegen wird. Im Hinblick auf diese Studie wäre\nes darum falsch, am alten Tribünengebäude Sanierungsmassnahmen vorzunehmen (Dach,\nBestuhlung etc.), wenn man in zwei Monaten mehr über die künftige Planung erfährt.\n\nDie Kommission hat also auf Seite 3 der Vorlage die Tranche A auf Fr. 20'000.-gesenkt und\nTranche C auf Fr. 450'000.-- reduziert.\n\nGleichzeitig wurde neu ein Antrag 3 aufgenommen, der verlangt, dass die Machbarkeitsstudie\nwie versprochen Ende Februar 2001 vorliegen muss.\n\nAll diese Änderungen haben Sie zwei Tage nach der Kommissionssitzung schriftlich erhalten.\nWie eingangs erwähnt, hat die Kommission dieser Vorlage zugestimmt. Natürlich war diese\nZustimmung nicht von Freudensprüngen begleitet. Aber wer macht schon Freudensprünge bei\nAusgaben für ein Provisorium? Aber der Stadtrat hat den Auftrag des Grossen Stadtrates\ntermingerecht erfüllt. Wer am 7. März 2000 die Motion unterstützte - das war ja die Mehrheit\ndieses Rates - müsste auch heute Ja sagen zu dieser Vorlage des SR. Um dieses Ja-Wort bitte\nich Sie im Namen der Kommission.\n\nIch bitte die Ratspräsidentin, die Kommissionsanträge als gestellt zu betrachten."\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 646\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP\n"Die FDP/CVP-Fraktion wird mehrheitlich auf die Vorlage eintreten und den Anträgen\nzustimmen."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Wie wir bei der Beantwortung meines Vorstosses betreffend Wahrheitsgehalt von\nInterpellationen am 12. September 2000 gehört haben, und bei Durchsicht des Voranschlages\n2001 verifizieren konnten, hat der FC Schaffhausen den Vertrag betreffend Benützung des\nStadions Breite und die Vereinbarung hinsichtlich der Arbeiten des Platzwartes zugunsten des\nFCS auf Ende Jahr gekündigt. Bis heute -so nehme ich jedenfalls an - sind noch keine neuen\nVerträge abgeschlossen worden; zumindest war das Mitte letzten Monats so.\n\nDas neue Jahr ist nah, und wir haben dann einen vertragslosen Zustand. Mir entsteht schon\nstark der Eindruck, dass zwischen Stadt und FCS folgendes, ein wenig eigenartiges und\nungleiches Verhältnis besteht. Falls der FCS etwas von der Stadt will, so zeigt sich letztere -\nzumindest in diesem Parlament hier - willfährig und ist bereit, auch rasch zu handeln. Soll\naber der FC eine Verpflichtung gegenüber der Stadt eingehen und später dann sogar einmal\nerfüllen - welche Frechheit - , so kann er sich Zeit lassen, und lässt er sich auch. Mir gefällt\ndas nicht.\n\nDie Erweiterung der Garderoben zielt alleine auf die Bedürfnisse des FCS ab. Auf der anderen\nSeite ist genau dieser FC anscheinend nicht bereit, angemessene, neue Vereinbarungen\nbezüglich Platzbenutzung abzuschliessen. Damit ist ja, könnte man -zugegebenermassen ein\nwenig spitzfindig - argumentieren, der weitere Spielbetrieb auf der Breite noch gar nicht\nsichergestellt. Falls der FC seine Spiele plötzlich lieber an einem anderen Ort austragen\nmöchte - bezahlen muss er für die Breitebenützung im Augenblick für die Zukunft ja nichts -\nso hätten wir Fr. 575'000.- für "nüt und wieder nüt usgäh".\n\nIch stelle Ihnen deshalb den Ordnungsantrag, die Beratung dieser Vorlage so lange\nauszusetzen, bis die erwähnten Vereinbarungen neu abgeschlossen worden sind und wir\nwissen, wieviel der FCS an die Leistungen der Stadt bezahlen wird."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum Kommissionspräsident\n"Natürlich hat Peter Möller mit diesen Abgeltungen schon recht. Dieser Vertrag ist nicht\nunterzeichnet. In der GPK hatten wir etwelche Mühe, die einzelnen Beträge für die Benützung\nder Stadions oder die Vergütung für die Arbeiten des Platzwartes dort oder dort zu finden.\nAber jetzt nicht auf diese Vorlage einzutreten, bis dieser Vertrag auf dem Tisch liegt, finde ich\ngefährlich. Wir müssen auch den Terminplan ansehen. Wenn wir heute die Vorlage\nverabschieden, gibt es eine Referendumsfrist von 30 Tagen. Dann muss man diesen\nGarderoben-Bau noch ausschreiben. Da gehen wieder 2 - 3 Monate ins Land. Dann wird es\nlangsam Frühjahr 2001. Wird das Referendum ergriffen, wird es noch später. Im Frühjahr\nbeginnen die Aufstiegsspiele; dann sollten wir wissen, was wir machen wollen. Bis dann\nhaben wir auch die Machbarkeits-Studie, wenn wir das heute so beschliessen. Wenn wir alles\nhinaus schieben, bis der Vertrag unterzeichnet ist, dann gibt das ein blödes Spiel.\nIch bitte Sie, diese Vorlage heute zu beraten und die Sache nicht mehr auf die lange Bank zu\nschiehen "\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 647\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Ich spreche nur zum Ordnungsantrag. Ich denke, dass die Verknüpfung der vertraglichen\nRegelung zwischen dem FCS und der Stadt Schaffhausen mit der heutigen Vorlage nicht\nzulässig ist. Die Stadt Schaffhausen hat seit Jahren die Aufgabe, diese Infrastruktur im\nStadion Breite bereit zu stellen. Die Stadt hat es seit Jahren versäumt, diese Infrastruktur\nbereit zu stellen und Konditionen zu schaffen, um den Sportbetrieb sicher zu stellen. Das ist\nbekannt. Die Stadt hat hier eine Nachholpflicht. Was den Vertrag anbelangt, so ist das nicht\ndie Schuld des FCS, dass der Vertrag noch nicht unter Dach und Fach ist. Wir haben einen\nmodifizierten Vertrag ausgearbeitet, welcher im Entwurf vorliegt. Ich habe Signale des FCS,\nwonach dieser bereit ist, diesen Vertrag mitzutragen. Die einzelnen Punkte des Vertrages sind\nim Detail noch nicht ausdiskutiert. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam\neinen Nenner finden werden. Stimmen Sie dem Antrag von Peter Möller nicht zu, weil ein\ndirekter Zusammenhang hier nicht besteht.\n\nEs ist Ihnen bekannt, dass der SFV die Erteilung der Lizenz für den Spielbetrieb von der\nZurverfügungstellung dieser Infrastruktur abhängig macht. Jetzt den FCS dafür zu bestrafen,\nnur weil dieser Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, weil der Vertrag gekündigt worden ist\naufgrund einer entsprechenden Klausel - neue Konditionenaushandlung im Falle eines\nAbstieges -, ist nicht richtig."\n\nHansueli Alder (OeBS) Votum\n"Ich habe auch etwas Mühe mit der Situation, dass wir quasi ab Januar 2001 in einem\nvertragslosen Zustand sind, und der FCS im Prinzip machen kann, was er will. Er kann - wenn\ner sich so entscheidet - sagen, er werde seine Heimspiele auswärts austragen. Ich bin der\nMeinung, dass der Vertrag sehr schnell abgeschlossen werden müsste, ansonsten die letzte\nKonsequenz wäre, dass der FCS - wenn er wieder in die Nati B aufsteigt - seine Heimspiele\nauswärts austragen müsste. Im Sinne einer vorübergehende Massnahme sähe ich das nicht\nals Katastrophe an. Ich dränge darauf, dass der Vertrag jetzt abgeschlossen wird, wenn wir\ndieser Vorlage zustimmen sollen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum -\n"Ich bin schon etwas enttäuscht über dieses "Tiefflieger-Votum" von Peter Möller und der\nanschliessenden Nachdoppelung von Hansueli Alder. Man kann doch nicht Äpfel und Birnen\nmiteinander vergleichen. Ich stelle mich ganz klar gegen diesen Ordnungsantrag. Das können\nwir uns nicht leisten."\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Herr Alder spricht von einem vertragslosen Zustand. Das stimmt nicht. Wir haben einen\nVertrag, welcher bis Ende dieses Jahres läuft. Heute schreiben wir den 19. Dezember 2000.\nWir haben noch Zeit bis zum 31. Dezember, diesen Vertrag abzuschliessen."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Ich möchte doch noch auf das hochstehende Votum von Fredi Zollinger, der mich der\n"Tieffliegerei" bezichtigt hat, reagieren. Wenn man sagt, "Äpfel mit Birnen vergleichen", so sei\nfestgehalten, dass diese Baute einem ganz bestimmten Platzbenutzer dient. Jetzt haben wir\nkeine Regelung ab 1. Jan. 2001, was dieser Platzbenutzer für diesen Platz bezahlen soll. Wo\nist denn da kein Zusammenhang?\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 648\n\nNatürlich ist es möglich, dass es zu einem Vertragsabschluss kommt. Wenn dieser so schnell\nkommt - dieser Rat tagt ja im Januar wieder -, dann verlieren wir knapp einen Monat und die\nSache ist "gegessen".\n\nABSTIMMUNG über den Ordnungsantrag Möller\n\nDer Ordnungsantrag von Peter Möller (GB), die Beratung dieses Geschäftes bis zum Vorliegen\ndes neuen Vertrages zwischen dem FCS und der Stadt SH über die Benützung des Stadions\nBreite aufzuschieben, wird vom Rat mit 19 : 14 Stimmen abgelehnt.\n\nDie Eintretensdebatte findet somit ihren Fortgang.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Nach den detaillierten Ausführungen des Kommissionspräsidenten kann ich mich kurz\nfassen. Fast alle Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion werden auf die Vorlage eintreten und den\nAnträgen zustimmen. Wir müssen heute mit der Zustimmung den geschenkten Penalty kurz\nvor dem Abpfiff verwerten, denn auch die Geduld des SFV hat ein Ende! Die Auflage des SFV\nsowie die Termine sind uns allen bestens bekannt. Nur mit dem geplanten Vorgehen, d.h. mit\nder Zustimmung zur Vorlage, können wir eine rote Karte für den FCS verhindern!\n\nStimmen wir nicht zu, so kann die erste Mannschaft nicht einmal an den Aufstiegspielen -\nsofern Platz 1 oder 2 erreicht wird, was hoffentlich der Fall ist -teilnehmen.\n\nWir stehen nach wie vor dazu, dass kein Franken mehr als notwendig in die alte Tribüne\ninvestiert wird, und dass mit den frei zu gebenden Mitteln haushälterisch umgegangen wird,\nverbunden mit der Hoffnung, dass soviel wie möglich später wieder verwendet werden kann.\n\nDie Machbarkeits-Studie ist neu auf Ende Februar 2001 versprochen. Aber bis diese\numgesetzt werden kann, vergeht einige Zeit. Deshalb stimmen wir heute dieser Vorlage zu.\nDas bedeutet, dass die Spielberechtigung bis Ende Saison 2005/2006 läuft und in der\nZwischenzeit ein neues Projekt realisiert werden kann."\n\nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung\n"Ich möchte die Stellungnahme einer Mehrheit der SP-Fraktion abgeben. Wir werden für\nEintreten votieren und den Anträgen der SPK unter Ziffer 1, 2 und 4 zustimmen. Ziffer 3\nwerden wir nicht zustimmen.\n\nIch möchte vorweg Thomas Hauser für die umsichtige Leitung der SPK danken. Ich habe die\nLeitung dieser Kommission im Hinblick auf mein allf. Ratspräsidium 2001 abgegeben, weil ich\ndavon ausging, dass dieses Geschäft erst nächstes Jahr in diesem Rat behandelt wird.\nThomas Hauser hat das gut gemacht, und wir haben in der SPK auch zielorientiert diskutieren\nkönnen. Das Resultat der Kommissionsarbeit steht dafür, dass wir die Fakten berücksichtigt\nhaben, und wir es ermöglichen, dass der FCS im nächsten Frühling die Aufstiegsrunde\nbestreiten kann - und zwar auf der Breite und nicht irgendwo anders. Der Spielbetrieb des\nFCS auf der Breite soll bis zu einem Neubau sicher gestellt werden.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 649\n\nLängstens bis Ende Saison 200512006 haben wir die Zusicherung des SFV. Mit der Vorlage\nresp. mit den Anträgen der SPK haben wir die Gewissheit, dass dies möglich sein wird. Der\nSFV hat dieses Vorhaben bzw. die entspr. Unterlagen abgesegnet.\n\nWir stehen unter Zeitdruck. Die provisorische Spielberechtigung des FCS läuft Ende dieses\nJahres aus. Wir sollten daher so rasch wie möglich eine solche Provisoriumslösung erstellen\nkönnen. Wenn wir heute zustimmen, sollte anfangs 2001 bereits damit begonnen werden\nkönnen.\n\nWer der Vorlage heute nicht zustimmt, sie zurück schickt in die Kommission oder ähnliches,\nnimmt bewusst in Kauf, dass der FCS im Frühling 2001 nicht nur nicht in der Aufstiegsrunde\nspielen kann, sondern dass er faktisch gar nicht mehr in die Nati B aufsteigen könnte. Wir von\nder SP wollen das nicht. Wir sind bereit, in den sauren Apfel zu beissen und Hand zu bieten für\neine Obergangslösung, die uns so viel kostet, weil eben zu lange nichts gemacht worden ist.\nWir baden nur die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aus, das ist klar. Doch\ndarum kommen wir nicht herum.\n\nZum Inhalt der Anträge der SPK: Der Präsident hat darüber im Detail berichtet.\n\nBereich A) Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen am Tribünengebäude\n(gebundene Ausgaben) Fr. 168'000.--\nDies ist der direkteste Ausdruck der Versäumnisse des elementarsten Unterhaltes\nder letzten Jahre. Wir haben in der SPK versucht, diese Ausgaben zu minimieren\n(Reduktion auf Fr. 20'000.--). Der SR wird beauftragt, sich hier auf das Nötigste\nzu beschränken.\n\nBereich B) Umbauten gemäss Vorgaben SFV. Hier geht es um den Einbau der\nSchiedsrichtergarderoben und des Doping-Kontrollraums. Diese 125'000 Franken\ntun mir und uns allen weh. Das ist Geld in ein Stadion investiert, in das wir\neigentlich nicht mehr investieren wollen. Leider haben wir in der Kommission\nkeine Alternative gefunden, obschon wir intensiv nach anderen Lösungen gesucht\nhaben.\n\nBereich    C)  Provisorium Garderoben - neu Fr. 450'000 Franken.\nHier herrschte in der Kommission ein Konsens darüber, dass keine Festbaute\nerstellt werden soll, um bei einem allfälligen Neubau an diesem Standort nichts zu\npräjudizieren. Der SR wird beauftragt, bei der Einholung der Offerten das\nSchwergewicht darauf legen, dass dieses Provisorium auch anderen Orts wieder\nverwendet werden kann. Wir erhielten die Zusicherung vom Hochbauamt und\nauch vom involvierten Architekten, dass so etwas - auch preislich - möglich ist.\nMan hat schon einzelne Offerten eingeholt.\n\nZur Ziffer 3 der Anträge der SPK, welcher unsere Fraktion nicht zustimmen würde: SR K.\nSchönberger hat relativ früh in der Debatte der SPK zur Verblüffung aller in Aussicht gestellt,\ndass diese Machbarkeits-Studie, wie wir sie per Motion in Auftrag gegeben haben, bereits\nEnde Februar 2001 vorliegen würde. Die SPK wurde von dieser Mitteilung überrumpelt, und ich\nmuss mich selber bei der Nase nehmen, dass wir zu wenig in Frage gestellt haben, was hier\npassiert ist.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 650\n\nDie SP jedenfalls ist der Meinung, dass diese Zusicherung zeigt, dass SR Schönberger den\nAuftrag des Grossen Stadtrates, d.h. die Ziffer 2 unserer Motion, die wir am 21. März 2000\nüberwiesen haben, nicht ernst nimmt. Warum? Der Stadtrat hat sich zum Zeitpunkt dieser\nZusicherung von SR Schönberger noch nicht konstituiert gehabt. SR Schönberger bezeichnete\nsich bereits als Sportreferent, obwohl diese Konstituierung noch nicht über die Bühne\ngegangen war. SR Widmer ist heute noch Sportreferent. Die Machbarkeits-Studie wurde noch\nnicht in Angriff genommen. Wir erwarten eine seriöse Ausarbeitung dieser\nMachbarkeits-Studie; eine solche ist nicht innert zweier Monate einschliesslich Sportferien zu\nrealisieren. Das ist unserer Ansicht nach ein Affront gegenüber dem ernsthaften Anliegen, das\ndieser Rat bei Erteilung dieses Auftrages hatte. Da genügt es nicht, lediglich schnell ein\nTelefon an die Liegenschaftenverwaltung des +GF+ zu machen und zu fragen: Schenkt Ihr\nuns dieses Land? Es ist klar, dass es so nicht funktioniert.\n\nWir haben es auch in der Kommission angetönt, dass wir mit einem solchen Vorgehen nicht\neinverstanden sind. Mit dieser Zusicherung bestätigt SR Schönberger nach Meinung der SP\ngenau seine ablehnende Haltung, welche er gegenüber einer solchen Auslagerung hat, bzw.\ngegenüber dem ernsthaften Bemühen, ein mulitfunktionales, polysportives Zentrum an der\nPeripherie möglich zu machen. Diese Haltung haben er und auch der Stadtpräsident hier\nschon mehrfach durchblicken lassen. Ich sage, in der Justiz müssten solche Leute in den\nAusstand. Wozu wollen wir 40'000 Franken in eine Studie investieren, wenn wir schon im\nVoraus wissen, wie sie herauskommt? Wir bitten den Stadtrat, dass er hier noch einmal über\ndie Bücher geht. Wir sind der Meinung, dass es anders laufen müsste. Man müsste hier einen\nProjektverantwortlichen beiziehen. Wir denken z.B. an den Wirtschaftsförderer, um einem\nsolchen Projekt eine Chance zu geben, und es nicht im Voraus schon scheitern zu lassen.\n\nWir werden in der Detailberatung den entsprechenden Antrag stellen. Wir werden aber auf\ndie Vorlage eintreten. SR Schönberger hat sich selber "ein Ei gelegt" mit dieser Zusicherung,\nweil er damit Diskussionen provoziert hat. Wenn Sie in zwei Monaten schon wissen, dass wir\nauf der Breite bauen, weshalb erstellen wir denn noch ein Provisorium? Diese Diskussion\nhätte nicht provoziert werden dürfen. Auch wenn die Frist, die wir in der Motion bis Ende\n2002 gesetzt haben, nicht ausgeschöpft werden muss, ist klar, dass wir nicht innert weniger\nMonate einen Baubeschluss des Volkes für ein neues Stadion haben werden. Das wird 1 - 3\nJahre gehen. Während dieser Zeit muss der FCS auf der Breite spielen können.\n\nWer sich heute verlocken lässt von dieser Zusicherung des SR, dem sei gesagt, das ist\nunrealistisch, auch wenn früher als geplant eine solche - hoffentlich ernsthafte\n-Machbarkeits-Studie kommt. Auch dann braucht es eine Übergangslösung in Form eines\nsolchen Provisoriums.\n\nWir beantragen Ihnen, einzutreten und den entsprechenden Ziffern zuzustimmen."\n\nHansueli Alder (OeBS) Fraktionserklärung 0eBS/EVP/JPS/GB\n"Grundsätzlich ist unsere Fraktion ebenfalls der Meinung, dass die derzeitigen Zustände auf\nder Breite kein Dauerzustand sein können. Trotzdem sind wir der Meinung, dass diese\nVorlage zu einem falschen Zeitpunkt kommt. Gerne möchte ich das erläutern:\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 651\n\n• Vom Baureferenten Kurt Schönberger wurde der Spezialkommission in Aussicht gestellt,\ndass die Machbarkeitsstudie über ein multisportives Zentrum bereits Ende Februar 2001\nvorliegen wird. Dabei soll sich bereits jetzt abzeichnen, dass ein Standort weg von der\nBreite nur schwer realisierbar sein soll. Ich bin deshalb der Meinung, dass dieser Bericht\nabgewartet werden muss, bevor auf der Breite gebaut wird. Wenn der Standort für ein\nsolches Zentrum dann letztendlich wiederum Breite heissen würde, wäre es in meinen\nAugen wenig sinnvoll, jetzt eine Anlage hinzustellen, bei der nicht gewährleistet ist, dass\nsie in einen StadionNeubau mit einbezogen werden kann. Das wäre hinaus geworfenes\nGeld, selbst dann, wenn Teile der Anlage an einem anderen Ort später wieder verwendet\nwerden könnten. Die Kosten für einen Abbruch und den Wiederaufbau wären nicht\nunerheblich.\n\n• Auch gegenüber dem FCS sehe ich keinen Grund, jetzt etwas zu überstürzen. Dem FCS\nals Erstliga-Club genügt das Fussballstadion Breite in seinem heutigen Zustand. Es erfüllt\nin dieser Liga die Anforderungen des SFV. Bis zu einem allfälligen Aufstieg vergehen noch\nMonate. Dann wird auch die Standortfrage für ein multisportives Zentrum geklärt sein, so\ndass ein definitives Projekt rasch in Angriff genommen werden kann und soll. Für eine\nbeschränkte Zeit wäre es in meinen Augen auch zu verantworten, dass der FCS seine\nNationalliga B-Aufstiegspiele allenfalls auf einem SFV-konformen Platz auswärts austrägt.\n\n• Nun kommt der Punkt, den wir schon im Zusammenhang mit dem Ordnungsantrag von\nPeter Möller behandelt haben - die Sache mit dem Vertrag zwischen dem FCS und der\nStadt Schaffhausen. Darauf möchte ich jetzt nicht nochmals eingehen.\n\n• Letztendlich erlaubt es die derzeitige Finanzlage der Stadt eigentlich nicht, 575'000\nFranken - das ist ein wesentlich höherer Betrag, als ursprünglich einmal die Rede war - für\nein Provisorium auszugeben, das aufgrund der Auflagen des SVF seinen Dienst höchstens\nwährend 5 Jahren erbringen kann und dessen längerfristige Verwendung an einem\nanderen Ort mehr als fraglich ist. Das ist der ausschlaggebende Punkt, weshalb ein Teil\nder 0eBS/EVP/JPSIGB-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen kann.\n\nSeien wir also vernünftig. Warten wir doch die absehbare Zeit bis zur Klärung der\nStandortfrage ab und nehmen wir dann einen Neubau beschleunigt in Angriff. Die Zeit drängt\nnicht in dem Masse, wie von gewissen Seiten der Eindruck erweckt wird. Der Spielbetrieb des\nFCS wird damit so wenig grundsätzlich in Frage gestellt, wie das langfristige und\nunbestrittene Ziel, dass er seine Heimspiele in Schaffhausen austragen kann."\n\nDie Ratspräsidentin fragt Hansueli Alder, ob in seinem Votum ein Antrag auf\nNichteintreten enthalten sei, was von diesem bestätigt wird.\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Es ist das letzte Mal, dass ich mich zum Wort melde. Ich habe mit dieser Vorlage etwas\nMühe. Es kommt nicht von ungefähr, dass ich nicht mehr zur Wiederwahl in den GrSR\nangetreten bin. Ich wollte vermeiden, dass ich wegen diesen Rates noch Gallensteine kriege.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 652\n\nDie Vorlage des SR beinhaltet einen Betrag von 600'000 Franken, diejenige der SPK einen\nsolchen von Fr. 575'000.--. Sie kennen meine Einstellung. Bei 601'000 Franken gibt es eine\nVolksabstimmung ... .\n\nEs wurde jetzt verschiedentlich vorgetragen, "wenn man warten könnte, bis". Aber wir wissen\nseit der letzten Debatte betr. das Stadion Breite, dass uns vom SFV "das Messer auf die\nBrust" gesetzt wurde. Wir können also nicht frei entscheiden. Ich habe Verständnis für das\nVotum meines Vorredners. Mir wäre es auch lieber, wenn man jetzt nicht Geld sprechen\nmüsste für etwas, was man möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr verwenden kann,\nweil man dann neu bauen oder etwas grundlegend sanieren muss.\n\nWenn Schaffhausen eine Sportstadt ist, eine Energiestadt ist, eine Kulturstadt ist und eine\nsoziale Stadt ist, dann müssen wir solches Zeug machen. Mich interessiert lediglich, wie lange\nes geht, bis es heisst, Schaffhausen ist das Armenhaus. Unsere Finanzreferentin wird sich\ndann freuen, wenn dauernd solche Beträge in die Rechnung hinein kommen. Soviel mir\nbekannt ist, haben wir diesen Betrag noch nicht im Budget.\n\nIch habe ein ungutes Gefühl. Wir haben wahrscheinlich keine grossen Möglichkeiten, das\nSportstadion Breite auslagern zu können. Mit diesem Provisorium wird praktisch ein Notnagel\nhinein geschlagen und dieser schmerzt. Ich stelle keinen Antrag, ich werde aber der Vorlage\nnicht zustimmen."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich habe Mühe mit den Provisorien. Ich habe daher an der Sitzung vom 21. März 00 bei der\nBehandlung der Motion dem Punkt 1 mit dem Kostendach von 600'000 Franken nicht\nzustimmen können.\n\nWie SR Schönberger erwähnt hat, entspricht das Stadion seit 1992 nicht mehr den\nAnforderungen des SFV. Ich erwarte daher vom Stadtrat und von diesem Parlament, dass\nendlich die Erneuerung des Stadions in Angriff genommen wird, und wir uns nicht mit\nProvisorien beschäftigen. Ich kann die geplanten Massnahmen nur akzeptieren, wenn sie\nBestandteile der Erneuerung des Stadions sind."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Wer so spricht wie Hansueli Alder, der war offenbar noch nie in diesem BreiteStadion, in\ndiesen Umkleide-Kabinen. Das ist eine absolute Katastrophe, wie das aussieht dort oben. Das\nwurde auch in diesem Rat schon verschiedentlich festgestellt und bestätigt. Wenn man sagt,\ndas genüge schon für einen 1. Liga-Club, dann mag das vielleicht noch stimmen - bezogen\nauf die diesbezüglichen Auflagen des SFV für die 1. ~ Liga. Aber es ist eine Katastrophe, wie\ndie Leute dort untergebracht werden. Peter Möller hat gesagt, dies diene nur dem FCS.\nFussballFelder benötigen eine gewisse Infrastruktur, welche zwangsläufig von den Fussballern\nbenützt werden. Wir haben eine Kunstturner-Halle in Herblingen, wir haben im\nEmmersberg-Schulhaus einen Schwingerkeller, wir haben Hallen für Handball und Volleyball,\nwelche von den betreffenden Sportlerinnen benutzt werden. Auf dem Sportplatz Breite finden\nbzw. fanden auch andere Anlässe wie z.B. das Nordostschweizerische Schwingfest,\nBlasmusikwettbewerbe usw. statt. Geben wir uns doch nicht in der ganzen Schweiz der\nLächerlichkeit preis, wenn wir das Ganze wieder hinaus zögern, den Kredit nicht sprechen,\nund der FCS nicht aufsteigen kann\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 653\n\nbzw. nicht einmal die Aufstiegspiele bestreiten kann, oder er dann nach auswärts zügeln\nmuss. Ich bitte Sie sehr, der Vorlage zuzustimmen.\n\nZu Max Zimmermann möchte ich sagen: Hören wir auf zu jammern wegen den Finanzen. Sie\nwerden sich wundern, wie positiv die nächste Jahresrechnung aussehen wird."\n\nHans Peter Huber (SVP) Votum\n"Wie ich bereits an der Sitzung vom 21. März 2000 sagte, verstehe ich es nicht, dass wegen\neiner Machbarkeits-Studie, die meiner Meinung nach hinsichtlich eines neuen Standortes für\nein Sportstadion ein negatives Ergebnis zeitigen wird, Geld in ein Provisorium gesteckt\nwerden muss. Meines Erachtens muss das Garderobengebäude, das nun gebaut werden soll,\nnicht ein Provisorium sein. Es ist nicht, wie Peter Neukomm sagte, in der SPK einhellig die\nMeinung vertreten worden, es müsse ein Provisorium gebaut werden. Ich habe in der SPK\nganz klar gesagt, dieser Bau muss der erste Baustein einer Sanierung des Sportstadions\nBreite sein. Wir können es uns nicht leisten, hier ein Provisorium zu erstellen.\n\nDer FCS möchte gerne im 1. Obergeschoss Räume für eigene Zwecke bauen. Dies muss man\nunterstützen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der FCS -aufgestockt auf einem\nmöglicherweise nur befristet nutzbaren Holzbau - Investitionen von ca. 270'000 Franken\nvornehmen wird.\n\nJe nach Verlauf der Diskussionen werde ich evtl. unter Punkt 1 a) den Antrag stellen, das\nWort provisorisch aus dem Text zu streichen."\n\nHans Ith (SVP)  Votum\n"Max Zimmermann, Du bist jetzt 12 Jahre in diesem Rat. Aber gelernt hast Du überhaupt\nnichts. 450'000 Franken sind dem Referendum unterstellt, der Rest sind gebundene\nAusgaben. Gebundene Ausgaben hat man noch nie vors Volk bringen müssen! Du kannst\ndoch mir nicht erzählen, zu diesen 450'000 Franken kämen weitere Aufwendungen, das sei\nSalamitaktik usw. Hör doch einmal auf mit diesem Schmarren!" Anmerkung der Redaktion:\nTatsächlich beträgt der dem Referendum zu unterstellende Betrag Fr. 575'000.-- (Umbauten im\nTribünengebäude Fr. 125'000 sowie prov. Garderoben Fr. 450'000.--). Die gebundenen Ausgaben, welche in\nder Vorlage mit Fr. 168'000.-beziffert wurden, wurden von der Kommission auf Fr. 20'000.-- reduziert.\n\nStadtrat Werner Widmer\n"Ich spreche als noch amtierender Sportreferent. Nachdem ich dieses Geschäft relativ intensiv\nbegleitet habe, möchte ich auch noch einige Dinge sagen. Ich empfehle Ihnen, der Vorlage\nzuzustimmen, obwohl ich schwer enttäuscht bin, dass mit diesem Antrag 3 - nämlich das\nVorlegen der Machbarkeits-Studie per Ende Februar 2001 - ganz klar die Botschaft\nausgesendet wird, "wir machen da gar nichts". So gesehen, verstehe ich einzelne Votanten,\ndie sagen, so setzen wir das Geld in den Sand. Das muss ich sagen.\n\nEbenso richtig gesprochen hat Kollege Peter Neukomm. Wenn man nicht überzeugt ist, dass\nman etwas besser machen kann, dass man etwas zusammen führen kann, sondern schon im\nVoraus sagt, da kommt nicht Gescheites heraus, dann kann ich nur zusammen mit Dieter\nWiesmann sagen: "Pfus guet, chlini Stadt".\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 654\n\nIch glaube, dass wir den Mut haben sollten heute Abend, nebst der Zustimmung zu diesen\nProvisorien auch einen Auftrag an den Stadtrat zu erteilen, quasi mit einem Auftrag an Dritte\n- diese 40'000 Franken sind gesprochen - dies wirklich seriös abzuklären. Ich habe 11/2\nBundesordner, die werde ich dann meinem Nachfolger übergeben. Du brauchst sie\nanscheinend nicht, Kurt Schönberger. Das zeigt genau, dass es gar keine Rolle spielt, welche\nVorarbeiten geleistet wurden. Das ist meine grosse Enttäuschung. Wenn Sie bezüglich dieser\nMachbarkeits-Studie keinen Auftrag an Dritte erteilen und dies einfach so laufen lassen, dann\nmuss ich sagen, dass man auch dieses Parlament schlicht nicht mehr ernst nimmt. Sie können\nes auf Seite 2 der Vorlage nachlesen: 'Der Stadtrat hat zur Erledigung der geforderten\nAufträge die Verantwortlichkeit für Punkt 1 dem Baureferenten und für Punkt 2 (die\nMachbarkeitsstudie) dem Sportreferenten übertragen." Das ist der einzige Punkt, der mich sehr\nbetrüblich stimmt. Ich bedaure das.\n\nIch empfehle Ihnen trotzdem, den Hauptanträgen zuzustimmen und eine Lösung noch\nauszudiskutieren - Punkt 3 -, welche sicherstellt, dass diese MachbarkeitsStudie nicht zur\nFarce verkommt, und das "feu sacre" gesammelt wird, das tatsächlich auch in einem breiten,\nprivaten Investoren-Kreis vorhanden ist, und das wir nutzen sollten."\n\nPeter Käppler (SP) nimmt in seinem Votum Bezug auf die Arbeit der ehemaligen SPK,\nwelche am B. März 2000 die Kommissions-Motion eingebracht hat. Mit Punkt 1 der Motion\nwollte man sicher stellen, dass die Weiterführung des Spielbetriebes des FCS auf der Breite\ngesichert werden kann. Mit Punkt 2, der Machbarkeits-Studie, wollte man sich die Chance für\ndie Stadtentwicklung nicht entgehen lassen. "Dieser Motionstext war ein Kompromiss, zu dem\nwir auch heute Abend stehen sollten. Daher sollten wir diese Vorlage überweisen. Nicht\nüberweisen können wir die Vorlage, wenn dieser Punkt 3 in den Anträgen belassen wird. Das\nGefühl, dass dieser Auftrag des Parlamentes nicht ernst genommen wird, bekomme ich je\nlänger, je mehr. Es ist fast peinlich, diese Wirren aus dem Stadtrat als Parlamentsmitglied zu\nhören. Auch als Kommissionsmitglied ist es einem so gegangen. Das eine Mal war dieser\nReferent zuständig, das andere Mal jener. Das sollte uns trotzdem nicht vom Ziel ablenken\nlassen. Wir wollen diese Machbarkeits-Studie, weil sie eine Chance ist für die\nStadtentwicklung. Es geht nicht darum, dem Breitequartier Grünflächen weg zu nehmen oder\nden Breiten- und Jugendsport weg zu nehmen. Aber wenn es vielleicht die Möglichkeit gibt,\nein multifunktionales Stadion mit möglicherweise gemischwirtschaftlicher Nutzung (Messen\netc.) und teilweise privaten Investoren ausserhalb eines Wohnquartiers zu erstellen, so sollten\nwir das wirklich ernsthaft prüfen.\n\nHans Peter Huber hat gesagt, dass diese Bauten so erstellt werden sollen, dass sie der erste\nGrundstein seien für ein neues Stadion. Das kann man nicht machen, weil man damit die\nZeitschiene (Auflagen des SFV - befristete Lizenz für den FCS) verlässt. Ein neues Stadion -\nwelcher Standort auch immer gewählt wird - setzt eine Gesamtplanung bzw. ein Projekt\nvoraus. Man kann nicht irgendwo hin ein Gebäude stellen und meinen, dieses passe nachher\nins Gesamtkonzept.\n\nIch bitte SR Schönberger, diesen Punkt 3 aus den Anträgen zu streichen, wenn er die Vorlage\nnicht gefährden will, und eine wirklich saubere Machbarkeits-Studie abzuliefern."\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 655\n\nUrs Tanner (SP)  Votum\n"Ein Provisorium wurde heute mit einem sauren Apfel verglichen, nur dass dieser saure Apfel\naus dem Laden weniger als eine halbe Million Franken kostet. Von der Richtung her haben die\nKollegen Huber und Eugster recht. Ein Provisorium ist etwas Hässliches und ist teuer. Wenn\nich 450'000 Franken für ein Provisorium ausgeben will, dann möchte ich wissen, was es\nkostet, dieses Provisorium z.B. nach 5 Jahren zu demontieren und am Ort Y wieder\naufzustellen. Da möchte ich vom Baureferenten eine Antwort hören."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich möchte noch zwei, drei Sachen aufgreifen, die vielleicht zu wenig klar dargestellt\nwurden. Zuerst zu Max Zimmermann: Wir versichern Dir unsere Solidarität beim Wehtun; uns\ntut es auch weh. Vielleicht hilft Dir das, bei der Abstimmung für die Vorlage aufzustehen. Nun\naber Spass beiseite.\n\nHans Peter Huber hat natürlich recht, er hat in der Kommission für eine Festbaute plädiert.\nDas habe ich vielleicht zu wenig klar gesagt. Der Grund für dieses Provisorium liegt darin,\ndass wir es andernorts wieder verwenden können und dass wir nichts präjudizieren wollen. Es\ngibt Bedürfnisse in dieser Stadt nach neuen Garderoben. Im Gräfler braucht es einen neuen\nFussballplatz. Auch dort könnte man eine solche Baute wieder verwenden. Mit einer\nFestbaute präjudizieren wir wieder den Standort Breite und machen unseren Motionsauftrag\nan den SR für die Machbarkeits-Studie obsolet. Das will ich nicht. Die Motion ist überwiesen\nund soll erfüllt werden.\n\nNoch ein Wort zum Votum von Hansueli Alder. Er negiert schlicht die Vorgaben des SFV und\ndie Realität. Was ein allfälliger Neubau anbetrifft, so muss ein solcher nicht nur seriös\ngeplant, sondern auch politisch seriös vorbereitet werden. Dies muss nämlich die\nVolksabstimmung passieren. Das geht nicht innert 2 oder 3 Monaten. Das müssen Sie sich\nnoch einmal vergegenwärtigen, bevor Sie diese Vorlage ablehnen.\n\nIch hoffe auch, dass meine Fraktion wegen dem Widerstand zu Ziffer 3 schlussendlich nicht\ndie ganze Vorlage gefährden wird."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich bin etwas erstaunt über das Votum von SR Widmer. Sie wissen seit 8 Jahren, dass\ndieses Stadion den Anforderungen nicht mehr genügt. Sie waren doch all diese Jahre\nSportreferent. Etwas überspitzt könnte ich jetzt sagen: Sie haben uns in diese Situation\ngebracht, weil nichts gemacht wurde."\n\nThomas Hauser (FDP) bittet den Rat als Kommissionspräsident, wieder auf die Punkte\nzurück zu kommen, um die es heute Abend geht.\n"Am 21. März 2000 haben wir dem Punkt 1 der Motion zugestimmt. Ich nicht, ich war damals\ngegen die Überweisung der Motion, aber die Mehrheit des Rates hat so entschieden."\nBezüglich Punkt 2 - Machbarkeits-Studie - vertritt der Votant die Auffassung, dass der Termin\nfür die Vorlage der Studie nicht relevant sei. "Wenn sie da ist, ist sie da. Das ist die Sache des\nneuen Sportreferenten. Ich bitte Sie daher, die Ziffer 3 wieder aus den Anträgen heraus zu\nnehmen. Dieses Datum kam herein, weil wir in der SPK gesagt haben, diesen Bescheid von\n+GF+ möchten wir schriftlich haben.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 656\n\nDa hat es geheissen, dieser Bericht würde uns bis Ende Februar 01 zugestellt. Das können\nwir ohne weiteres herausnehmen bzw. das Jahr 2002 stehen lassen, wie es in der Motion\nsteht. Beschränken wir uns auf die Ausgaben, die wir tätigen müssen, wie wir es im März mit\nder Überweisung der Motion beschlossen haben. Es wäre ja wahnsinnig, wenn wir im März\neine Motion überweisen, dem Stadtrat einen Auftrag geben - jetzt wird die Sache noch ein\nbisschen billiger als geplant, - und nun lehnen wir die Sache im selben Jahr wieder ab. Das ist\nwirklich Wahnsinn."\n\nErwin Sutter (EDU) plädiert dafür, der Sache an sich zuzustimmen. Er ist aber dagegen,\ndass etwas Provisorisches gemacht wird. Im Februar liege die Machbarkeitsstudie vor, dann\nsehe man, worauf es hinaus läuft. "Ich war immer der Meinung, dass das Sportstadion Breite\nauf der Breite bleiben wird. Ich bin überzeugt, wir werden auf der Breite bleiben. Es ist am\nrichtigen Ort. Die Breite hat kein Problem mit dem Fussball-Stadion. Ich möchte das Wort\nProvisorium in dieser Vorlage mindestens sehr klein geschrieben sehen. Ich bin jedoch\ngrundsätzlich für die Vorlage."\n\nErnst Spengler (SVP) Votum\n"Das Wort Provisorium muss man nicht klein schreiben. Wenn wir dieser Sache zustimmen,\nwird einmal mehr aus einem Provisorium ein Providurium entstehen. Davon bin ich\nüberzeugt."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit Thomas Hauser. Die SP wird den Antrag stellen,\nZiffer 3 zu streichen. Wenn nämlich SR Schönberger in einigen Wochen eine\n"Machbarkeits-Studie" vorlegen will, dann ist es klar, dass diese keine Alternative zum\nursprünglich überwiesenen Motionsauftrag ist, der eine Machbarkeitsstudie verlangt "über ein\nmöglichst multifunktionelles, polysportives Zentrum mit gemischtwirtschaftlicher Trägerschaft\nan peripherer Lage".\n\nKollege Käppler hat es schon gesagt, wir sprechen auch von Stadtentwicklung. Dieser Rat\nhatte einmal Phantasie. In diesem Rat wurde einmal gesagt, wenn es möglich ist, das\nFussball-Stadion für die beiden Clubs FCS und Spielvereinigung SH aus der Breite an eine\nperiphere Lage auszugliedern und in ein multifunktionelles Stadion umzuwandeln, dann\nkönnte man die jetzigen Bühlplätze aufheben und dieses Areal als Bauland nutzen. Das war\ndie ursprüngliche Idee."\n\nDie Votantin ist absolut nicht damit einverstanden, sich in der Standort-Evaluation lediglich\nauf +GF" abzustützen, von der jetzt anscheinend eine negative Antwort gekommen ist. "Es\ngibt noch andere Landbesitzer in dieser Stadt. Ich sage nur CMC. Fragen Sie doch einmal die\nFamilien Meier und Biedermann. Es gibt ein Merishausertal; es gibt ganz viel Platz in dieser\nStadt für ein solches Sportzentrum.\n\nIch stimme dieser Vorlage zu, wenn Sie Ziffer 3 streichen."\n\nRaphael Rohner (FDP) Votum\n"Wir sind jetzt mitten in einer Feuerwehrübung. Man versucht, zu retten, was zu retten ist.\nUnser "Oberfeuerwehrmann" Hauser hat diese Übung eingeläutet. Ich denke, das war ein\nMissverständnis seitens unserer Kollegin Bea Hauser. Wie ich ihn verstanden habe, und wie\nich auch meine Kollegen rund um mich verstehe, könnten wir uns im Hinblick auf die Rettung\nder Vorlage und auch im Interesse des Fussballs\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 657\n\nin unserer Stadt mit einer entsprechenden Streichung der Ziffer 3 einverstanden erklären.\n\nUm vielleicht noch etwas mehr zu retten, könnten wir uns auch überlegen, die politische Mitte\nnoch einzubinden; es wäre schön, wenn wir eine grosse Mehrheit fänden für dieses\nProvisorium. Es ist nicht ganz ohne, wenn Peter Möller zu Beginn der Eintretensdebatte\ndarauf hingewiesen hat, dass der "vertragslose" Zustand etwas unschön ist. Ich habe seinem\nOrdnungsantrag nicht zugestimmt. Ich denke aber, wir könnten einen Vorbehalt noch\nbeifügen und ich werde auch einen entsprechenden Antrag dann stellen bei den Anträgen,\ndass diese Beschlüsse davon abhängig zu machen sind, dass eben ein die Stadt\nbefriedigendes Vertragswerk vorliegt. SR Schönberger hat ja vorhin gesagt, dass dieses\nVertragswerk voraussichtlich bis Ende Jahr unter Dach und Fach kommen könne. Folglich\nsollte das auch kein Problem sein. Dann könnten wir alle zusammen einstimmig für den\nFussball, für das Stadion, für dieses Provisorium einstehen."\n\nHans Peter Huber (SVP) ruft an dieser Stelle noch in Erinnerung, "dass eine Aufhebung\ndes Hauptspielfeldes im Stadion Breite auch bei einer allfälligen Auslagerung des Stadions nie\nzur Diskussion stand. Die Bühlplätze - das hat Frau Hauser richtig gesagt hat - standen zur\nDiskussion."\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Ich bin beruhigt und dankbar, den positiven Tenor zu hören, dass Sie bereit wären, den\nKredit von 575'000 Franken zu unterstützen, mit Ausnahme von Herrn Alder, der wider\nbesseres Wissen Sachen in die Welt setzt, die nicht stimmen. Dieser Platz ist auch nicht 1.\nLiga-tauglich. Ich habe bereits gehört, dass auch der Platz der Spielvereinigung ab 2002 nicht\nmehr 1. Liga-tauglich sein wird.\n\nWir benötigen die von der SPK beantragte Summe. Das ist die Stadt Schaffhausen dem FCS\nseit Jahren und Jahrzehnten schuldig. Wir müssen diese Anlage mit diesen minimalen\nMassnahmen sanieren. Wir haben in der Kommission zugesichert, dass wir dafür sorgen\nwerden, dass diese Provisorien in einem späteren Gesamtpaket Platz haben und auch\nabklären, wie solche Container versetzt werden können.\n\nZum Thema Machbarkeits-Studie: Ich wollte nicht etwas provozieren, in Frage stellen oder\ngar verderben. Meine Information geschah aus Offenheit, aus Transparenz der Kommission\ngegenüber. Ich hatte diese mündliche Information von +GF+; die ich noch schriftlich\nbestätigt erhalte, dass diese Parzelle für sportliche Belange nicht erhältlich sei. Ich möchte\nhören, wie Sie reagiert hätten, wenn Sie erfahren hätten, dass ich diese Information zum\nZeitpunkt der Beratungen in der SPK gehabt, aber nicht weiter gegeben habe.\n\nFür die Schelte von Werner Widmer habe ich ein bisschen Verständnis. Er hat Herzblut da\nhinein fliessen lassen. Dann kommt einer und sagt, ich verkürze die Frist um 2 Jahre auf zwei\nMonate. Es ist mir vorgeworfen worden, ich nähme die Sache nicht ernst, ich würde nicht\nseriös und sorgfältig genug hinter diese MachbarkeitsStudie gehen. Ich müsste einen\nProjektverantwortlichen bestimmen usw. Das ist eingeleitet. Wir sind mit aller Sorgfalt an der\nArbeit. Darin eingebettet ist auch die Stadtentwicklung. Wir haben Kontakt und führen seriöse\nGespräche mit dieser Interessengruppe bezüglich gemischtwirtschaftlicher Trägerschaft.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 658\n\nWenn die Vorlage gefährdet würde, wenn dieser Termin da drin bleibt, bin ich\nselbstverständlich bereit, diesen Termin herausstreichen zu lassen. Aber ich werde nicht bis\nEnde 2002 warten. Ich werde Ihnen baldmöglichst eine Vorlage bringen. Wir bemühen uns,\ndass diese provisorische Lösung derart realisiert werden kann, dass man sie letzlich in ein\ndefinitives Projekt integrieren könnte, wenn die MachbarkeitsStudie zum Schluss gelangt,\ndass keine anderen Standorte in dieser Stadt zur Verfügung stehen. Wir werden die\nmöglichen Standorte jedoch seriös prüfen und Ihnen die Ergebnisse auf den Tisch legen.\n\nStimmen Sie bitte heute dem beantragten Kredit zu. Da wären wir Ihnen alle dankbar."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"GrSR Peter Neukomm hat gesagt - deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet -, ich müsste\neigentlich in den Ausstand wegen meiner Äusserung, es sei kritisch mit dieser ins Auge\ngefassten Machbarkeits-Studie. Wir wissen, dass im Moment keine ausreichende\nZÖBAG-Fläche (Zone für öffentliche Bauten) für eine polysportive Anlage zur Verfügung steht,\ndie gleich gut erschlossen ist, wie diejenige auf der Breite. Wir wissen auch, dass\nEinzonungen und Umzonungen juristisch sehr heikel sind. Der Baureferent hat Sie darüber\ninformiert, dass die +GF+ ihr Industrieland nicht für eine solche Zone zur Verfügung stellt.\nAber wir wollen damit nicht zum Ausdruck bringen, dass wir nicht trotzdem ernsthaft hinter\ndiese Machbarkeits-Studie gehen.\n\nAuf der anderen Seite wissen wir auch, dass wir mit einer Verschuldung von 140 Mio Franken\nim Moment keine Riesenstricke zerreissen können. Wenn Sie den Investitionsplan bis ins Jahr\n2005 anschauen, dann wäre ich wirklich froh - Edi Mittler, Dein Wort in Gottes, Bürgers und\nSteuerzahlers Ohr - wenn wir möglichst früh dann die entsprechenden Mittel für eine solche\nAnlage zur Verfügung hätten.\n\nEs ist die Aufgabe der Justiz, Peter Neukomm, zu urteilen und nicht vor zu verurteilen. Es ist\ndie Aufgabe der Politik, das Mögliche zu tun und nicht das Unmögliche zu fordern. Helfen Sie\ndem FCS, diese Anlage jetzt zu bekommen, und wir werden uns bei der Machbarkeits-Studie\nwiedersehen."\n\nUrs Tanner (SP) moniert, er hätte keine Antwort auf seine Frage bekommen, was es kostet,\ndieses Provisorium z.B. nach 5 Jahren zu demontieren und am Ort Y wieder aufzustellen.\n\nStadtrat Kurt Schönberger antwortet, dass er diese Antwort jetzt nicht aus dem Ärmel\nschütteln könne. Dies werde in der Machbarkeits-Studie aufgezeigt.\n\nABSTIMMUNG über das EINTRETEN\n\nDer Antrag auf Nichteintreten von Hansueli Alder (OeBS) wird vom Rat mit 32 : 4\nStimmen abgelehnt.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 659\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 5 der Vorlage.\n\nSeite 3: Bezüglich der Kosten für die Teilbereiche A), B) und C) gelten die Zahlen der SPK.\n\nPeter Möller (GB) nimmt Bezug auf Punkt 5. Zusicherung Finanzierung Aufstockung.\n"Mit Schreiben vom 31. Aug. 2000 sichert der FC Schaffhausen die Finanzierung der\nKosten von max. Fr. 270'000.-- für den Aufbau 1. OG (Büro FCS, VIP-Raum) zu." Er\nerkundigt sich, ob für die Stadt Schaffhausen eine Entschädigungspflicht entsteht,\nwenn das Provisorium - die Garderobenbaute der Stadt SH - gezügelt werden\nmüsste.\n\nThomas Hauser (FDP) erklärt, dass diese Aufstockung nicht Sache des GrSR sei. "Wir\nhaben jetzt die Kredite zu sprechen für den GarderobenTrakt. Wenn der FCS darüber\nFr. 270'000.-- in den Sand setzen will für vielleicht 3 Jahre, dann ist das Sache des\nFCS. Das hat mit uns überhaupt nichts zu tun. Das geht uns nichts an."\n\nPeter Möller (GB) findet die Argumentation von Thomas Hauser ein wenig\n"blauäugig". "Ich gehe nicht davon aus, dass der FCS ohne irgendwelche\nAbsicherungen durch den Stadtrat 270'000 Franken hier "daraufbuttern" wird. Das\ngeht uns schon etwas an. Es geht ja darum, ist es ein Provisorium oder nicht?"\n\nSR K. Schönberce r: ADie Frage, ob es ein Provisorium ist oder nicht, kann man klar\nbeantworten. Es ist eine Übergangslösung mit der Möglichkeit, dass diese Container\nspäter - wenn sie dort nicht mehr gebraucht werden können - an einem anderen Ort\naufgestellt werden können. Ob der FCS den genannten Betrag für diese Aufstockung\ninvestieren will, ist allein Sache des FCS."\n\nWeitere Wortmeldungen in der Detailberatung erfolgen nicht.\n\nANTRÄGE (der Spezialkommission)\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge.\n\n1. In Erfüllung von Punkt 1 der am 21. März 00 erheblich erklärten Motion der\nSpezialkommission "Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau" bewilligt der Grosse\nStadtrat einen Kredit von Fr. 575'000.-- für\n\na) die Realisierung eines provisorischen Garderobengebäudes und b) die baulichen\nAnpassungen im Tribünengebäude gemäss Anforderungen SFV.\n\nJosef Eugster (SVP) stellt den Antrag, unter a) das Wort provisorisch zu streichen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDieser Antrag wird vom Rat mit 33 : 8 Stimmen abgelehnt.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 660\n\nDer Antrag 1 gilt somit in der vorliegenden Fassung der SPK.\n\n2. Die notwendigen Unterhaltsarbeiten (gebundene Ausgaben) der Anlage Stadion Breite\n(Tribüne, WC-Anlagen, Spielfelder und Umgebungsarbeiten) sind über das ordentliche\nBudget in Etappen auszuführen. Bis zum endgültigen Standortentscheid sind die\nAufwendungen minimal zu halten.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass die Machbarkeitsstudie gemäss Punkt 2\nder Motion vom 21. März 2000 bis Ende Februar 2001 vorgelegt wird.\n\nBea Hauser (SP) stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, Ziffer 3 zu streichen. Die\nVotantin erklärt, dass bei Weglassen dieser Ziffer der Termin gilt, welcher in der Motion\nsteht, nämlich Ende 2002. Es ist SR K. Schönberger unbenommen, diesen Termin zu\nverkürzen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst mit 31 : 0 Stimmen, dem Antrag von Bea Hauser zu folgen und Ziffer\n3 zu streichen.\n\nRaphaöl Rohner (FDP) Votum\n"Wie ich in der Eintretensdebatte angekündigt habe, möchte ich sicherstellen, dass tatsächlich\neine Überführung aus dem jetzigen "vertragslosen" Zustand in einen rechtlich abgesicherten\nZustand gewährleistet wird. Ich bin überzeugt, dass auf Seiten des FCS deshalb keine\nProbleme auftreten werden. Es geht mir darum - wie ich vorhin gesagt habe -, dass wir eine\nmöglichst breite Mehrheit haben, die hinter diesem Kreditbegehren steht.\n\nIch stelle den Antrag, dass Ziffer 3 neu wie folgt lauten soll:\n\n3. Die Zustimmung zu diesen Anträgen erfolgt unter dem Vorbehalt des\nZustandekommens eines den Ansprüchen der Stadt gerecht werdenden Vertrages\nmit dem FC Schaffhausen.\n\nDas wird ja wahrscheinlich der Fall sein bis Ende dieses Jahres."\n\nStadtrat K. Schönberger möchte vom Antragsteller noch wissen, was er als für die Stadt\nbefriedigende oder gerechte Regelung empfindet. "Das ist ein bisschen "Gummi"."\n\nRaphaöl Rohner (FDP): "Das bedarf keiner Erklärung, Herr Baureferent, weil es Sache des\nStadtrates ist, als Vertragspartner zu definieren, was eben den Ansprüchen der Stadt gerecht\nsei und was nicht."\n\nAlfred Zollinger (SVP): "Ich bin nicht bereit, diesen "Kuhhandel" mit zu machen. Das hat gar\nnichts mit dieser Vorlage zu tun. Ich bin überzeugt, dass SR Kurt Schönberger sehr daran\ninteressiert ist und Wort halten wird, dass er diesen Vertragsabschluss tätigt. Das gehört\nnicht in diese Anträge hinein.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 661\n\nWir müssen heute einen Entscheid treffen, der nicht noch von "wenn und sofern"\nabhängig gemacht werden darf, sondern der JA oder Nein lauten muss."\n\nHans Ith (SVP) ist enttäuscht, diesen Antrag aus dem Mund eines Juristen zu\nvernehmen. "Der Vertrag hat mit dieser Vorlage überhaupt nichts zu tun. Der GrSR\nhat zum Vertrag nichts zu sagen, dies ist Sache des Stadtrates. Ich bitte Sie, diesem\nAntrag nicht zuzustimmen."\n\nPeter Möller (GB): "Natürlich haben diese beiden Sachen etwas mit einander zu tun.\nDas habe ich vorhin erklärt. Die Behauptung des Gegenteils wird nicht wahrer, wenn\nsie wiederholt wird. Selbstverständlich schliessen nicht wir die Verträge ab. Aber wir\nkönnen verlangen, dass Verträge abgeschlossen werden, bevor wir irgendwo Geld\ninvestieren."\n\nABSTIMMUNG über den Antrag von R. Rohner\n\n(Aufnahme der neuen Ziffer 3)\n\n3. Die Zustimmung zu diesen Anträgen erfolgt unter dem Vorbehalt des\nZustandekommens eines den Ansprüchen der Stadt gerecht werdenden Vertrages\nmit dem FC Schaffhausen.\n\nDer Rat heisst den Antrag von Raphaöl Rohner (FDP) mit 32 : 7 Stimmen gut.\n\n4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit den bereinigten Anträgen mit 35 : 0\nStimmen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie Ratspräsidentin beendet an dieser Stelle die Beratung der heutigen\nTraktandenliste.\n\nSchlusswort der Ratspräsidentin\n\n"Liebe Ratskollegen und Ratskolleginnen Sehr verehrte Anwesende Herr\nStadtpräsident, Frau Stadträtin, Herren Stadträte\n\nIm Nu ist ein Präsidialjahr zu Ende!\n\nLassen Sie mich nicht nur mein Präsidialjahr Revue passieren, sondern gestatten Sie\nmir einen kurzen Ueberblick über die vergangene Legislaturperiode.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 662\n\nZuerst zu den Mitgliedern, die diesem Rat angehört haben, dann zu einem politischen\nRückblick.\n\nDer Rat hat sich in der vergangenen Legislaturperiode um ca. einen Drittel erneuert.\nIch verlese Ihnen die Namen der ausgetretenen Mitglieder, um Ihnen diese in Erinnerung zu\nbringen: (...)\n\nIch komme zum politischen Rückblick:\nAls ich in meiner teilweise lückenhaften Sammlung von Abstimmungsbroschüren gestöbert\nhabe, musste ich feststellen, dass der Souverän uns in der vergangenen Legislaturperiode\nhier und dort zurückgepfiffen, uns aber bei überzeugenden Projekten klar unterstützt hat.\n\nIch erinnere an die Vorlage der Sackgebühr, bei der wir eine tüchtige Abfuhr erhalten haben,\nhandkehrt aber Zustimmung erfahren durften für Bauten und Investitionen im Bereich des\nVerkehrs, der Alters- und Pflegeheime sowie im kulturellen und schulischen Bereich. Ich\nerinnere an den erst kürzlich mit grosser Spannung und Freude eingeweihten und nach\neiniger Skepsis sehr gut funktionierenden Obertorkreisel, die Gesamtsanierung des\nBürgerheims, an den Neubau Granatenbaumgut oder an die Umbauten im Museum, um nur\neinige Beispiele zu nennen.\n\nWirtschaftlich gesehen ist die 1998 positiv verlaufene Abstimmung über den Rahmenkredit für\nLand- und Liegenschaftenerwerb ein grosser Vorteil für unsere Stadt. Die Bevölkerung hat\nhier dem Stadtrat ein Instrument in die Hand gegeben, welches erlaubt, flexibel und schnell\nzu reagieren, was sich seither positiv ausgewirkt hat.\n\nNennenswert sind auch die positiven Abstimmungen über die Energieversorgung der Stadt\nSchaffhausen, die Investitionen in unsere Werke und - wie dieses Jahr bestätigt - in die\nErneuerung der ARA Röti.\n\nDamit leite ich über zum vergangenen Ratsjahr.\nAbgesehen von der vorher erwähnten Abstimmung und der Abstimmung über die Aenderung\nder Stadtverfassung betreffend der Einbürgerungen, welche positiv über die Bühne gingen,\nhatten wir dieses Jahr weniger Glück mit unseren Entscheidungen. Von insgesamt fünf\nAbstimmungen sind drei vom Volk nicht akzeptiert worden.\n\nDarunter fallen die Abstimmungen "Preismassnahmen bei den Verkehrsbetrieben\nSchaffhausen", die Abstimmung über die "Anpassung der Entschädigungen für das\nSchulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates" und zu guter Letzt die Abstimmung\nüber die "Reitsportzone Griesbach".\n\nEs scheint immer schwieriger zu werden, am Puls der Bevölkerung zu politisieren. Ist das\nParlament der Meinung, auf dem richtigen Weg zu sein, entscheidet das Volk, wohin die Reise\ngehen wird.\nSollten wir unsere Politik, die, nachdem wir uns in Kommissionen und im Rat auf einen\nNenner einigen konnten, nicht noch vertiefter hinterfragen?\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 663\n\nMir scheint es wichtig, dass wir ein Sensorium entwickeln, und uns vor der Verabschiedung\nvon Vorlagen vermehrt und immer wieder fragen: Wie wird das beim Stimmbürger\nankommen?\nHaben wir den richtigen Weg eingeschlagen, sind die richtigen Weichen gestellt worden?\n\nWürde man unsere Ratsarbeit einer Qualifikation unterziehen, muss man schon ein wenig die\nNase rümpfen und sich fragen; haben wir wirklich gute Arbeit geleistet?\n\nIch weiss, es ist ziemlich schwierig, diese Frage mit einem Ja zu beantworten, denn immer\nstellt das Volk das Zeugnis aus, sei es bei Vorlagen oder dann eben bei Wahlen! Das haben\nwir erlebt.\n\nFür die Zukunft wünsche ich mir, und das sollte auch unser aller Ziel sein,\n\n1. Politik so zu machen , dass sie verstanden wird und\n2. Vorlagen dem Volk zu unterbreiten, die eine Akzeptanz erwarten lassen.\n\nZum guten Glück ist der Souverän kritisch und entscheidet richtig!\n\nIm nun zu Ende gehenden Ratsjahr haben wir 55 Geschäfte erledigt.\nDie Erledigung dieser Geschäfte erforderte viel Arbeit, persönliches Engagement, sei es vom\nStadtrat oder von uns als Parlamentarier/Innen.\nVom Stadtrat sind 26 Vorlagen, weiter 13 Motionen, 14 Interpellationen, die Jahresrechnung\nund der Voranschlag der Stadt Schaffhausen zu behandeln gewesen.\nEingereicht wurden 19 Kleine Anfragen. (Ob es sich etwa um ein Wahljahr gehandelt hat,\nkönnte man sich bei der Vielzahl dieser Vorstösse fragen.)\n\nInsgesamt fanden in diesem Jahr 19 Ratssitzungen und 16 Bürositzungen statt. Eine Doppel-\nund eine Dreifachsitzung waren nötig, um die brisanten Geschäfte zu erledigen. Die\nRatsarbeit, abgesehen von nicht enden wollenden Diskussionen über\nTraktandenlistenänderungen, war spannend und sehr interessant.\n\nDas Geschäft "Projektierungskredit Landhaus/Bushof' hat mir fast schlaflose Nächte\neingebracht, weil mich weder die eine noch die andere Variante überzeugen konnte. Der\nerlösende Entscheid der Spezialkommission, alles nochmals neu zu überdenken und die\nVorlage zurück zu nehmen, löste bei mir etwelche Erleichterung aus. (Der Alptraum, den\nStichentscheid geben zu müssen, erfüllte sich dann glücklicherweise nicht). Erst letzte Woche\nist uns nun eine neue und sicher auch tragfähige Lösung vom Steuerungsausschuss\npräsentiert worden. Hoffen wir, damit auf der richtigen Schiene zu fahren.\n\nDas Sportstadion Breite und die Entschädigung für den Stadtschulrat hat uns das ganze Jahr\nin Atem gehalten. Beide Vorlagen sind zu Beginn des Jahres aufs Tapet gekommen, und nun\nkonnte mit der letzten Sitzung dieses Jahres dieses Kapitel auf den Weg geschickt werden,\nnatürlich auch wieder mit dem Risiko des Referendums.\n\nDie Vorlage über Preismassnahmen bei den Verkehrsbetrieben hat die zweite Hürde ohne\nReferendum überstanden.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 664\n\nDie Begleitung des WOV, insbesondere der Informationstag für das Parlament, war sehr lehr-\nund aufschlussreich. Ich wünsche mir, dass die Akzeptanz verbreitet wird und dieses Werk\nmit Begeisterung zu einem guten und gefreuten Ergebnis geführt werden kann.\n\nVon den Repräsentationsaufgaben habe ich, soweit es mir möglich war, die meisten besucht.\nDas Plausch-Fussballturnier, zusammen mit unserer Partnerstadt Sindelfingen, war nicht nur\nein Plausch, sondern bleibt mir in bester Erinnerung. Alfred Zollinger hat diesen Anlass für uns\nSchaffhauserinnen organisiert und, obschon ich keine Ahnung von Fussball habe, habe ich\nmich unter der Schaffhauser Delegation und den übrigen Beteiligten glänzend amüsiert. Das\nZiel, die partnerschaftlichen Beziehungen zu pflegen, konnte durch diese Zusammenkunft\nerreicht werden.\n\nFür mich war dieses Ratsjahr eine echte Herausforderung, der ich mich sehr gerne stellte. Sie\nwaren eine tolerante Ratsgemeinschaft. Auch wenn es hie und da mal einen "RumpleC gab,\nhaben Sie mir das nicht übel genommen. Ich war sehr gerne Eure Präsidentin, freue mich\njetzt aber auf etwas mehr Freizeit und Sonntage, die ich nicht der Politik opfern muss, und\ndass ich wieder vermehrt Zeit habe für meine Angehörigen und den Freundeskreis.\n\nMeinem Nachfolger wünsche ich jedenfalls ein ebenso gutes und gefreutes Präsidialjahr, wie\nich es erleben durfte!\n\nNun zum Schluss bleibt mir ein herzliches Dankeschön zu sagen.\nDanke für die gute Zusammenarbeit, sei es mit unseren Exekutiv-Mitgliedern, mit Ihnen allen\nhier im Saale, sei es mit den Personen, die im Hintergrund arbeiteten und für einen\nreibungslosen Ablauf unserer Ratstätigkeit sorgten. Namentlich möchte ich unseren\nRatssekretär, Herrn Rene Gisler erwähnen. Immer sehr exakt und pünktlich, verfasste und\nschrieb er die Ratsprotokolle und half mit, verantwortungsbewusst und voraus denkend die\nRatsgeschäfte zu erledigen.\n\nDank an den Ratsweibel Hanspeter Pletscher und seinem Team auf der Stadtkanzlei, den\nHerren Christian Schneider und Karl Schlatter, die jederzeit bereitwillig Auskunft und\nInformationen gaben.\n\nDank an die GPK-Präsidentin für ihre ausserordentlich grosse Arbeit während den letzten vier\nJahren. Allen Mitgliedern in den ständigen Kommissionen, die am positiven Geschehen\nunserer Ratstätigkeit mitgewirkt, sowie für die Resultate mit verantwortlich waren und hart\nmitgearbeitet haben.\n\nEin spezieller Dank richtet sich an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung.\n\nIch möchte niemanden speziell erwähnen, jedoch ein Dankeschön all jenen, die mit und in\nden WOV-Betrieben beschäftigt sind. Ihr Einsatz und Interesse ist grundlegend für das\nGelingen dieses Werkes.\nEs wird für uns Parlamentarier/Innen eine grosse Herausforderung werden, die WOV-Projekte\npräzise und zielgerichtet zu begleiten, und die richtigen Weichen zu stellen für eine\nprosperierende Verwaltungsführung.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 665\n\nNicht zu vergessen ist der Betreuer der Rathauslaube, Herr Hans Leu. Gerne\nüberreiche ich ihm einen feinen Tropfen Wein mit bestem Dank für seine Mitarbeit.\nSpeziell im Sommer, bemüht er sich, uns ein angenehmes Klima in diesem Raum zu\nschaffen - was wir dann damit anfangen, sei dahin gestellt.\n\nNun möchte ich zur Verabschiedung von ausscheidenden Ratsmitgliedern und von\nStadtrat Werner Widmer übergehen.\n\nFolgende Ratsmitglieder werden uns im nächsten Jahr nicht mehr begleiten:\nDem Alphabet nach:\nVerena Bucher SP\nJakob Deppe FDP\nMarco Heer JPS\nLeonhard Ott OeBS\nBenno Seemüller CVP\nMarlise Stöckli EVP\nRuedi Widtmann OeBS\nund "last but not least": Max Zimmermann parteilos\n\nIn diesem Jahr wurde Rene Kunz SP verabschiedet. Sein Nachfolger Mark Stutz wird\nebenfalls nicht mehr im Rat vertreten sein.\n\nAllen diesen ausscheidenden Ratsmitgliedern ist ein grosses Dankeschön\nauszusprechen. Sie alle haben in diversen Kommissionen mitgearbeitet, und durch ihr\nEngagement auch während den Ratsdebatten ihr Interesse am Wohle der Stadt\nSchaffhausen und deren Mitbürger/Innen bekundet.\n\nMögen Sie für die Zukunft begleitet sein von Glück, Wohlergehen und bester\nGesundheit.\n\nNun komme ich zur Verabschiedung von Stadtrat Werner Widmer.\n1980 - also vor 20 Jahren - ist Werner Widmer in den Grossen Stadtrat gewählt\nworden.\n1989 - nach 8 Jahren als Grossstadtrat - hat Werner Widmer seine Tätigkeit als\nStadtrat begonnen, in einem Referat, das alles andere als einfach war. Verantwortlich\nfür das Schul-, Sport- und Heimreferat, hatte er ein grosses Gebiet abzudecken.\n\nAls Stadtrat im Halbamt hat er folgenden ständigen Kommissionen angehört:\n- Aufsichtskommission der Städtischen Werke,\n- Sozialhilfekommission\n- Bürgerrechtskommission\n- Verwaltungsrat Kraftwerk Schaffhausen AG\n- Verwaltungskommission Kläranlage-Verband\n- Stiftungsrat Künzle-Stiftung (Vizepräsident)\n- Betriebskommission Künzle-Heim ( Präsident)\n- Kommission für den Hans Burkhard Künzle-Fonds\n- Verwaltungskommission der Schulzahnklinik\n- Mitglied der Sportkommission\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 666\n\nWährend seiner 12-jährigen Amtszeit hat sich nicht nur unsere Gesellschaft gewandelt und\nverändert, nein, ganz neue Dimensionen, Ansprüche und Wünsche sind zu Tage getreten,\nworauf zu reagieren war und weiterhin zu reagieren sein wird.\n\nDer Schulbereich gleicht einer Baustelle. Versuche sind eingeführt worden, um\nherauszufinden, welche Lösungen angestrebt werden müssen, um in Zukunft den Problemen\nder im Umbruch stehenden Gesellschaft gerecht zu werden.\n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung ist Beispiel genug als Hinweis für die Veränderung\nunserer Gesellschaft. Die Bereitstellung von Rahmenbedingungen, die für einen reibungslosen\nSchulbetrieb sorgen, sind in Angriff genommen worden. Neuund Umbauten von Schulen und\nFreizeitanlagen - als Beispiel seien die Schulhäuser Gräfler, Hohberg und Zündelgut, oder die\nErweiterung der KSS erwähnt -, sie alle stammen aus seiner Feder.\n\nWie im schulischen Bereich, hat auch eine grundlegende Veränderung im Bereich der\nAltersbetreuung statt gefunden.\nDem Sinneswandel der älteren Generation, immer länger in den eigenen vier Wänden leben\nzu können, verbunden mit der Ueberlegung der Pensionäre über die Kosten für einen\nAufenthalt in Altersheimen, musste man gerecht werden. Mit der Zusammenfassung der\nSpitexvereine in eine Dachorganisation, der Nachbarschaftshilfe, den grossen baulichen\nAnpassungen in den Altersheimen an die Anforderungen der Seniorinnen, ja sogar der\nGründung einer Seniorenuniversität, ist es Werner Widmer gelungen, diesem umfassenden\nThema eine neue Dimension, ja sogar Dynamik zu verleihen.\nDiese Projekte aufzugleisen und auch erfolgreich durchzuziehen, verdienen Dank und\nAnerkennung.\n\nThemen gegenüber der Wirtschaftsförderung, den sozialen Anliegen, aber auch der Jugend\nund dem Sport ist Werner Widmer nie abseits gestanden.\nMit Begeisterung hat er sich für die Belange von Jung und Alt eingesetzt, und dies sei ihm\nhier herzlich verdankt.\n\nMit den besten Wünschen für Gesundheit, Wohlergehen, Freude und Begeisterung für Deine\nnächsten Aufgaben möchte ich Dich, lieber Werner Widmer, heute im Parlament\nverabschieden.\n\nVerbunden mit einer kleinen Aufmerksamkeit möchte ich Dir ganz herzlich danken. Ich\nwünsche Dir und Deiner Familie recht schöne Feiertage."\n\nDer Rat verabschiedet SR W. Widmer mit Applaus.\n\nAn dieser Stelle dankt Roland Schöttle. Fraktionspräsident der FDP, der scheidenden\nRatspräsidentin Susanne Günter für die umsichtige und zielstrebige Führung des Rates im zu\nEnde gehenden Jahr. Er überreicht ihr als kleine Aufmerksamkeit einen Blumenstrauss. Der\nRat verdankt die Tätigkeit von Susanne Günter ebenfalls mit Applaus.\n\nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung. Sie lädt die Ratsmitglieder, die\nPresse und die Zuschauerinnen auf der Tribüne zum angekündigten Legislaturend-Apero ein.\n\n\n\n19. Sitzung vom 19. Dezember 2000 667\n\nDie nächste Ratssitzung findet statt am\n\nDienstag, 9. Januar 2001, 17.00 Uhr. Es ist die Wahlsitzung.\n\nDie Ratspräsidentin gibt bekannt, dass der Rat im Anschluss an die Wahlsitzung vom am 9.\nJanuar 2001 gewählten Ratspräsidenten zu einer Feier in die Kammgarn eingeladen sei.\n\nDie Ratspräsidentin wünscht den Anwesenden frohe und besinnliche Weihnachten sowie\neinen guten Rutsch ins neue Jahr.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\n\n