Beschlussprotokoll vom 15.05.2007

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL  \nSitzung Nr. 5 \nDienstag, 15. Mai 2007 \n17:00 - 19:37 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 30.05.07 \n\n \n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Thomas Feurer \n\nMartin Egger \nChrista Flückiger \n\nSozialreferent \nFDP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Alfons Cadario \nUrs Fürer \nChristoph Lenz \nRainer Schmidig \n\nEVP \nSP \nAL \nEVP \n\nSchluss der Sitzung: Josef Eugster  \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\n  \n \n\n TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Übernahme der Multikomponentendeponie \n\nPflumm in Gächlingen durch den Kläranlageverband \nund Genehmigung der Dienstbarkeit betreffend Abla-\ngerungsplatz sowie der angepassten Baurechts-\ndienstbarkeit und der Verbandsvereinbung \n\nSeite  136 \n\n2 Motion Oliver Mank (SVP): Gratisinternetzugang für \ndie Einwohner der Stadt Schaffhausen \n\nSeite  140 \n\n3 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von Übungs-\nräumen \n\nNicht be-\nhandelt \n\n4 Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation Steu-\nerwesen \n\nSeite 153 \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 132\n  \n\n \n\n5 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \nSprayerflächen \n\nNicht be-\nhandelt \n\n \n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n18.02.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von Übungsräu-\n\nmen \n \n\n21.03.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als Spray-\nerflächen \n\n \n\n03.04.07 VdSR Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge Er-\nwachsene \n\nSPK \n\n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter Neu-\nkomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \n\nSPK \n \n\n10.04.07 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK \n24.10.07 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 11'725 „Artilleriestrasse“ GPK \n08.05.07 VdSR Sanierung und Ersatzneubau Künzle-Heim SPK \n08.05.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of Schaffhau-\nsen \n\n \n\n15.05.07 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal (Teilflächen \nvon GB Nr. 21130 und GB Nr. 21719) \n\nSPK \n\n15.05.07 Motion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch \nNeuansiedlungen \n\n \n\n \n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n3 Christoph Lenz (AL) Realisierung des Kulturleitbildes 2001 18.02.07 \n4 Daniel Preisig (JSVP) Veranstaltungen in der Altstadt: Reine \n\nLärmproduktion oder Standortvorteil? \n24.02.07 \n\n5 Christoph Lenz (AL) Videoüberwachung 21.03.07 \n6 Christoph Lenz (AL) Glasflaschenverkauf in Tankstellen 21.03.07 \n7 Simon Stocker (AL) Jugendleitbild, Jugendförderung, Jugend-\n\nkultur \n02.04.07 \n\n8 Peter Neukomm (SP) Krisenintervention in städtischen Schulen 04.04.07 \n9 Mariann Keller \n\n(SP)/Kurt Zubler (SP) \nVelokurier, Nutzung eines ökologischen \nTransportmittels \n\n06.05.07 \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 133\n  \n\n \n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Übernahme der Multikomponentendeponie Pflumm in \n\nGächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmi-\ngung der Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie \nder angepassten Baurechtsdienstbarkeit und der Verbands-\nvereinbarung \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 16. Januar 2007 und die SPK-Änderungen zu Beilage 4 vom 26.03.07 mit  \n45 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 16. Ja-\nnuar 2007. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den neuen Ablagerungsdienstbarkeitsvertrag \n\nzwischen der Gemeinde Gächlingen und dem Kläranlageverband vom 8. Ok-\ntober 2003. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die von der Verwaltungskommission des Klär-\n\nanlageverbandes beantragten Änderungen der Verbandsvereinbarung vom 2. \nOktober 2003. \n\n \n  \nTraktandum 2 Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für die \n\nEinwohner der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird vom Motionär Oliver Mank (SVP) begründet, von SR Veronika Heller \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 32 : 6 Stimmen \nnicht erheblich. \n \n \nTraktandum 3 Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation Steuerwesen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird vom Motionär Edgar Zehnder (SVP) begründet, von SR Veronika \nHeller beantwortet und im Rat diskutiert. Der Motionär wandelt die Motion in ein Pos-\ntulat um. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit \n33 : 11 Stimmen nicht erheblich. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 134\n  \n\n \n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 5 mit der Be-\ngrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n \n  \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n„Sie haben an der Ratssitzung vom 20. März 2007 die Motion Aufwertung der Parla-\nmentsarbeit einstimmig an das Büro überwiesen. In einer ausserordentlichen Büro-\nsitzung hat das Büro folgende Entscheide getroffen: \n  \nDie Motion ist zur Weiterbehandlung an eine 9er Spezialkommission zu übertragen. \nDiese Kommission sollte mit Mitgliedern besetzt werden, die an der Reform unseres \nParlamentes interessiert sind. Einladende Fraktion ist die SP/AL. \n  \nIn einem ersten Schritt sollte diese Kommission die Geschäftsordnung, welche vom \nBüro an die neuen Gegebenheiten des verkleinerten Parlamentes angepasst wurde, \nüberarbeiten. Dieser Entwurf wird dieser Kommission zur Weiterbearbeitung übertra-\ngen. \n  \nDie eigentliche Parlamentsreform kann mit Hilfe eines externen Beraters zeitlich ge-\nstaffelt an die Hand genommen werden. Eine solche Parlamentsreform ist wahr-\nscheinlich mit einer Verfassungsänderung verbunden und darum zeitlich kaum vor \nden Neuwahlen durchzuziehen. \n  \nIch hoffe, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind und bitte Sie, die Mit-\nglieder für die 9er Spezialkommission dem Büro zu melden. „ \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Jahresbericht 2006 von Schaffhausen total, integrierte Vermarktung der Regi-\non Schaffhausen \n\n• Broschüre “Aspekte” aus dem Sozialreferat, April 2007 \n• Jahresrechnung der Stadt Schaffhausen 2006, WoV-Jahresbericht 2006 so-\n\nwie Finanzplan der Stadt Schaffhausen 2007 \n• VdSR Bericht über die hängigen Motionen vom 10.04.07. Das Büro schlägt als \n\nvorberatende Kommission die GPK vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n• VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 11’725 Artilleriestrasse vom 24.04.07. Das \n\nBüro schlägt ebenfalls vor, dieses Geschäft in der GPK vorzuberaten. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene vom \n03.04.07. Das Büro schlägt zur Vorberatung eine 11er SPK vor. Einladende \nFraktion: OeBS/EVP. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n• VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal vom 15.05.07. Das Büro war \nbereits im Besitz dieser Vorlage und schlägt die Zuweisung an die bereits täti-\nge SPK Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion vor. Kein Gegenvorschlag, \nso beschlossen. \nZusammensetzung der SPK: A. Cadario (EVP) Vorsitz, A. Bächtold (SP), B. \nEgli (OeBS), J. Eugster (SVP), T. Hauser (FDP), W. Hefti (SP), N. Herren \n(FDP), J. Lagler (SP), P. Neukomm (SP), W. Schöni (SVP), U. Tanner (SP), \nN. Tektas (jfsh), A. Zollinger (SVP). \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 135\n  \n\n \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) ergreift kurz das Wort und bittet darum, die Zu-\nweisung von Neugeschäften an Spezialkommission sowie deren Zusammen-\nsetzung trotz Dringlichkeit in Zukunft wieder gemäss bisher üblicher Praxis \nnach Verteilung der Unterlagen an die Mitglieder des GrSR vorzunehmen, um \nsich für wichtige Geschäfte, deren Behandlung Sach- und Fachkompetenz er-\nfordert, in den Fraktionen entsprechend vorbereiten und allenfalls entspre-\nchende Anträge bezüglich der vom Büro vorgeschlagenen Anzahl SPK-Sitze \nstellen zu können.  \n \nDer Ratspräsident signalisiert Kenntnisnahme dieser Ausführungen.  \n \n\n• VdSR Sanierung und Ersatzneubau Künzle-Heim vom 08.05.07. Das Büro \nschlägt eine 13er SPK zur Vorberatung vor. Einladende Fraktion: FDP/jfsh. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR Abgabe der Liegenschaft Logierhaus auf GB Nr. 5736 im Baurecht an \ndie International School of Schaffhausen vom 08.05.07. Das Büro wird diese \nVorlage an der nächsten Bürositzung zuweisen. \n\n• SPK MKD Pflumm vom 26.03.07: Änderungen im Text der Vereinbarung (Bei-\nlage 4), zu Traktandum 1 der heutigen Ratssitzung \n\n• Beantwortung des SR von Kleine Anfrage Nr. 1/2007 von Simon Stocker (AL): \nPlakatierungsmöglichkeiten in der Stadt Schaffhausen vom 03.04.07 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 8/2007 von Peter Neukomm (SP): Krisenintervention in \nstädtischen Schulen vom 04.04.07 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 9/2007 von Mariann Keller (SP)/Kurt Zubler (SP): Veloku-\nrier, Nutzung eines ökologischen Transportmittels vom 06.05.07 \n\n• Jahresbericht 2006 vjps, Verein für Jugendprobleme und Suchtmittelfragen \n• Jahresbericht 2006 VBSH \n• Einladung zur Einweihung des Herrenackers am vergangenen Samstag, 12. \n\nMai 2007. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 4 vom 03.04.07 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der Rats-\nsekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \n \nDie Traktandenliste muss wie folgt geändert werden: Wegen Abwesenheit von SR \nThomas Feurer entfällt das Traktandum 3 Postulat von Christoph Lenz (AL): Schaf-\nfung von Übungsräumen. Die Motion von Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation \nSteuerwesen wird als Traktandum 3 beraten. \n  \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 136\n  \n\n \n\nTraktandum 1 VdSR Übernahme der Multikomponentendeponie Pflumm \nin Gächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmi-\ngung der Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie \nder angepassten Baurechtsdienstbarkeit und der Ver-\nbandsvereinbung \n\n \nJosef Eugster (SVP) Sprecher der SPK \n”Es ist ein Geschäft, das nichts Neues erfindet. Bereits 1977 wurde durch das Kan-\ntonale Tiefbauamt die Deponie Pflumm nach dem damaligen Stand der Technik er-\nstellt und betrieben. Bald schon wurde die Zusammenarbeit mit der KBA-Hard durch \nzur Verfügung Stellung entsprechender Mitarbeiter beansprucht. \n  \nDie Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Kläranlageverband funktionier-\nte so gut, dass bereits im Januar 1986 die Betriebs- und Rechnungsführung an den \nKläranlagenverband übertragen wurde. Das Jahr 1986 ist somit ein wichtiger Eck-\npunkt. Seit dieser Zeit wurde die Deponie durch bauliche Massnahmen laufend auf-\ngerüstet und dem Stand der aktuellen Erkenntnisse angepasst und ausgebaut. \n  \nBis 1986 wurde mehrheitlich Kehricht und Klärschlamm abgelagert. Durch organi-\nsche Stoffe entstanden im Deponiekörper Methangase, das durch vier vertikale Gas-\nbrunnen (sichtbare Kunststoffrohre, die aus der Deponie herausragen) gefasst und \nder kontrollierten Verbrennung zugeführt wurde.  \n  \nNachdem seit längerer Zeit praktisch keine organischen Abfälle abgelagert werden, \nist der Gasanfall soweit zurückgegangen, dass heute praktisch kein brennbares De-\nponiegas mehr anfällt. Dies ist ein sehr wichtiger Eckpunkt für die Haftung und allfäl-\nlige Folgeschäden. \n  \nWas seit 1986 bis heute eingelagert wird, sind vor allem harte Stoffe, die aufoxidiert \nsind, das bedeutet Schlacken aus der Kehrichtverbrennung, respektive Stoffe wie \nKeramik, Glas sowie Stein, die man für die Kehrichtbehandlung aussortiert.  \n  \nDas anfallende Sickerwasser könnte heute schon direkt der ARA Röti zugeführt wer-\nden, was damals nicht möglich war. \n  \nIm Laufe der Jahre wurden verschiedene Anpassungen der Baurechts- und Dienst-\nbarkeitsverträge mit der Gemeinde Gächlingen erforderlich. Die Verhandlungen zwi-\nschen dem Kanton, der Gemeinde Gächlingen und dem Kläranlagenverband konn-\nten mittlerweile erfolgreich und für alle Parteien zufriedenstellend, gemäss Beilagen 1 \nbis 4, abgeschlossen werden. \n  \nIch gehe sogar davon aus, dass heute die beste Lösung gefunden wurde. \n  \nIn der SPK gab vor allem die Haftungsfrage zu reden. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag \n(Beilage 2) mit der Gemeinde Gächlingen ist der Endtermin Dezember 2041. Die \nmomentane Ausbaubewilligung geht bis 2025. \n  \nGemäss Information vom Betriebsleiter der KBA-Hard, Niklaus Reichenbach, reicht \nnach heutiger Prognose die Kapazität der Pflumm bis 2070, sofern in der gleichen \nFolge deponiert wird. Ab 2025 müssten dazu weitere Ausbauschritte geplant werden. \nDas bedeutet, dass uns die Pflumm im positiven Sinn noch lange erhalten bleibt. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 137\n  \n\n \n\nDer Kläranlageverband macht Rückstellungen zwischen Fr. 800’000.-- bis Fr. 1 Mio. \npro Jahr. Zudem konnte eine Versicherung in der Höhe von Fr. 10 Mio. abgeschlos-\nsen werden. \n  \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass \n  \n\n• die Deponie Pflumm technisch in einem sehr guten Zustand ist \n• die Betriebsführung in jeder Hinsicht professionell und betriebswirtschaftlich \n\nerfolgt \n• ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Man ist jedoch zuversicht-\n\nlich, dass nach heutigem Ermessen keine unkontrollierbaren Vorkommnisse \nauftreten können. \n\n• die Pflumm für die Verbandsgemeinden Stadt Schaffhausen, Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall, Flurlingen und Feuerthalen lukrativ ist und für alle dazu \ngehörenden Betriebe ARA-Röti und KBA-Hard viele Vorteile bringt. \n\n  \nDie redaktionellen Änderungen der SPK, in den Beilagen 2 bis 4, wurden Ihnen auf-\ngelegt, so dass sich ein Kommentar meinerseits erübrigt. \n  \nDie SPK hat mit 12 : 0 Stimmen, mit einer Abwesenheit, zugestimmt. \n  \nIch hoffe, dass nicht der Eindruck entstanden ist, wir übernehmen jetzt die Deponie \nPflumm, sondern wir legalisieren lediglich etwas, das 1986 begonnen hat. \n  \nIch möchte mich bei den Kommissionsmitgliedern für die aktive Mitarbeit, bei Karin \nSigrist als Rechtsberaterin, Stadtrat Peter Käppler und Niklaus Reichenbach, Be-\ntriebsleiter KBA Hard - übrigens Nachfolger des uns wohl allen bekannten und mitt-\nlerweilen pensionierten Fritz Loosli - für die kompetenten Auskünfte herzlich bedan-\nken. \n  \nFraktionserklärung: \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Ich empfehle Ihnen, dies \nebenfalls zu tun. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Im Namen der Fraktion von FDP/jfsh-Fraktion kann ich Ihnen bekannt geben, dass \nwir einstimmig auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen werden. \n  \nWir sind froh, dass der anfänglich nicht über alle Zweifel erhabene Betrieb der Multi-\nkomponentendeponie Pflumm durch den Kanton - und dies war vor 1986 - vom Klär-\nanlageverband übernommen und in geordnete Bahnen gebracht wurde. \n  \nDass das Ganze nach langen und scheinbar zähen Verhandlungen mit dem Kanton \nzu einem Ablagerungsdienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gächlingen und \ndem Kläranlageverband führte, ist für alle Seiten positiv zu bewerten. Von grosser \nBedeutung ist dabei die Haftungsbestätigung durch den Kanton.  \n  \nDas Einzige, das anlässlich der Fraktionssitzung zu Kritik Anlass gab, waren die Da-\nten- und Fallfehler in der Vorlage, die auf Seite 1 beginnen und bei den Anträgen auf \nder letzten Seite enden. Das sei aber nur am Rande zum Thema “Redaktion” ange-\nbracht. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 138\n  \n\n \n\nWir stimmen der Vorlage - wie eingangs bereits erwähnt - zu und sind froh, dass wir \nin der Region Schaffhausen mit der ARA-Röti, der KBA-Hard und der Multikompo-\nnentendeponie Pflumm ein optimales Synergiedreieck zur Abfallentsorgung und zur \nAbwasserreinigung haben. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich danke dem Präsidenten der SPK für die gute Vorstellung der Vorlage sowie die \nzutreffende Schilderung der Kommissionsarbeit. Dem habe ich nichts Sinnvolles \nmehr beizufügen.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr in der von der SPK vorge-\nschlagenen Form zustimmen. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Da der Kommissionspräsident sowohl die Vorlage als auch den Verlauf der Kom-\nmissionssitzung ausführlich dargelegt hat, kann ich mich kurz fassen. \n  \nUnsere Fraktion ist zufrieden, dass mit dieser Vorlage ein weiterer Baustein im Ent-\nsorgungskonzept von Schaffhausen und den anderen Verbandsgemeinden auf lange \nSicht geregelt ist. Die von unserer Seite in der Sitzung gestellten Fragen wurden \nkompetent und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. \n  \nSomit bleibt mir nur noch dem Kommissionspräsidenten und allen Beteiligten zu \ndanken und Ihnen mitzuteilen, dass die OeBS/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten \nund ihr in der vorgelegten Form zustimmen wird. “ \n\n  \nMarlies Besio (CVP) CVP \n”Der Kommissionspräsident Josef Eugster hat uns die Vorlage ausführlich, kompe-\ntent und verständlich erläutert. Vielen Dank. \n  \nWir möchten nicht mehr alles wiederholen, sondern nur anmerken, dass die CVP mit \nden Anpassungen in der Verbandsvereinbarung sowie mit dem neuen Ablagerungs-\ndienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gächlingen und dem Kläranlagever-\nband einverstanden ist. Wir stimmen dieser Vorlage zu. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Geschäftes und kann nicht mehr viel \ndazu beifügen, weil bereits sehr viel gesagt wurde. Mein Dank geht an den SPK-\nPräsidenten Josef Eugster für seinen aussagekräftigen Bericht und die gute Führung \nder Kommissionssitzungen.  \n \nDas Geschäft ist sehr komplex und umfassend, was die Ihnen verteilten umfangrei-\nchen Unterlagen illustrieren. Im Wesentlichen wird ein bereits seit Längerem beste-\nhender Zustand legalisiert, nämlich die Führung der Multikomponentendeponie \nPflumm durch den Kläranlageverband. Bisher fehlten jedoch die Haftungsvereinba-\nrung und die Erneuerung des Baurechtes mit der Gemeinde Gächlingen.  \n \nKurz vor dem 50igsten Jubiläum des Kläranlageverbandes wird eine endgültige Le-\n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 139\n  \n\n \n\ngalisierung endlich vorliegen und die zähen Verhandlungen zwischen dem Kanton \nund dem Kläranlageverband gehören zur Vergangenheit.  \n \nIch bin überzeugt von der vorliegenden Lösung, vor allem bezüglich der finanziellen \nRückendeckung der Einwohnergemeinden, welche im Schadensfall für die nicht \ndurch die Versicherung und Rückstellungen gedeckten Schäden in der Pflicht stehen \nwürden. Die Stadt Schaffhausen wäre mit 70% betroffen.  \n  \nEigentlich müsste ich bei der heutigen Sitzung in Ausstand treten, da ich sozusagen \n“zwei Hüte” trage: Als Präsident des Kläranlageverbandes und als Vertreter des \nStadtrates von Schaffhausen. Trotzdem habe ich ein ruhiges Gewissen, da die Vor-\nlage in jeder Beziehung eine gute Lösung beinhaltet. \n  \nDie Statuten des Kläranlageverbandes wurden modernisiert und ermöglichen eine \ngewisse Handlungsfreiheit bezüglich der steigenden Betriebskosten. Die Kompeten-\nzen des Kläranlageverbandes werden erweitert, übertreffen jedoch summarisch nicht \ndie Kompetenzen der vier Gemeinderäte.  \n  \nIch danke Ihnen nochmals für die gute Aufnahme und stehe bei der Detailberatung \nfür weitere Fragen gerne zur Verfügung. “  \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizpräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrates Sei-\nten 1-7, die Anträge auf Seite 8 sowie die Beilagen 1 - 4 (Situationsplan, Ablage-\nrungsdienstbarkeitsvertrag, Baurechtsdienstbarkeitsvertrag, Verbandsvereinbarun-\ngen mit Änderungen vom 2. Oktober 2003) sowie die SPK-Änderungen zu Beilage \n4/Art. 2, 4, 16 und 36 vom 26.03.07 wie folgt: \n  \nFolgende Korrekturen werden festgehalten: \nSeite 1: Korrektur des Datums der Vorlage auf 16. Januar 2007 \nSeite 8/Antrag 1: Korrektur des Datums auf 16. Januar 2007 \nSeite 8/Antrag 3: Korrektur ... von der Verwaltungskommission des Kläranlagever-\nbandes .....  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 16. Ja-\nnuar 2007. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den neuen Ablagerungsdienstbarkeitsvertrag \nzwischen der Gemeinde Gächlingen und dem Kläranlageverband vom 8. Ok-\ntober 2003. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die von der Verwaltungskommission des Klär-\nanlageverbandes beantragten Änderungen der Verbandsvereinbarung vom 2. \nOktober 2003. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 140\n  \n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. Januar 2007 und die \nSPK-Änderungen zu Beilage 4 vom 26.03.07 mit 45 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n  \nTraktandum 2 Motion Oliver Mank (SVP): Gratisinternetzugang für die \n\nEinwohner der Stadt Schaffhausen \n \n\nOliver Mank (SVP) Begründung des Motionärs \n”Leben bedeutet stetige Entwicklung. Im Besonderen trifft dies auf unsere heutige \nInformationsgesellschaft zu. So wurde im vorletzten Jahrhundert Telefon und Tele-\ngraph erfunden, in der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert Radio und Fernsehen. \nIn der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts war dann sicher das Internet die her-\nausragende Entwicklung. Diese beeinflusst unser Leben tagtäglich. \n  \nInternet im Privatbereich war im letzten Jahrhundert vorwiegend kabelgebunden. \nWaren vor 20 Jahren noch 150 Zeichen pro Sekunde das höchste der Gefühle, so \nsind heute Datenübertragungsraten von 450 000 Zeichen pro Sekunde der Ein-\nstiegsstandard für Privatanwender. \n  \nBei der Motion Gratis Internetzugang für die Einwohner der Stadt Schaffhausen geht \nes nun aber nicht um einen kabelgebundenen Internetanschluss, sondern um einen \nDatenempfang per Funksignal, um sogenannte Wireless Technik, eine moderne \nTechnik, die es heute erlaubt mehrere Millionen Zeichen pro Sekunde kabellos zu \nübertragen. Ganz wichtig scheint mir zudem noch ein Punkt: Wenn wir heute in die-\nsem Parlament über Wireless Netzwerke diskutieren, sprechen wir nicht von einer \nVision für die ferne Zukunft, alias Jules Verne, sondern über eine Technologie die \nexistiert und eingesetzt wird. \n  \nAktueller Stand Wireless Netze weltweit, schweizweit und in Schaffhausen: \nIn vielen grossen Metropolen werden im Moment von den Behörden geförderte gratis \nOpen Wireless Netzwerke aufgebaut. Ich möchte die Städte Sydney, Los Angeles, \nSeoul und Mexico City erwähnen. Auch in der Schweiz überlegen sich immer mehr \nKommunen eine Einführung, beziehungsweise haben es bereits eingeführt. Speziell \nzu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Städte St. Gallen und Luzern, wel-\nche seit Januar 2007, beziehungsweise seit Mai 2007 gratis Internetzugänge für die \nBevölkerung anbieten. In Schaffhausen sind derzeit mehr als 600 Private Wireless \nAccess Points in Betrieb. Die Basis für ein flächendeckendes regionales Wireless \nIntranet scheint damit auch hier gegeben. \n  \nWas kann Wireless Breitband Internet, was kann es nicht? \nEin solches Breitband Funknetz ist dazu geeignet, die Dienste des World Wide Web \nzu benutzen, vereinfacht gesagt für alles, wozu Sie den Internet Explorer brauchen. \nWeiter können Sie damit auch E-Mails senden und empfangen. \n  \nDas Netz bietet aber auch Chancen im Intranet, also im lokalen Bereich. So könnte \nzum Beispiel in der ganzen Stadt gratis lokal mobil telefoniert werden. Es ist auch \ndenkbar, dass im Intranet lokale kulturelle Veranstaltungen übertragen werden. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 141\n  \n\n \n\nDas Netz ist nicht geeignet grössere Datenmengen aus dem Internet abzurufen. Der \nEinsatz von P2P-Software (Anmerkung des Ratssekretariats: peer-to-peer = Kom-\nmunikation unter Gleichen) ist verboten. Auch können weder Fernseh- noch Internet-\nRadioprogramme über ein solches Open Wireless Netz abgerufen werden. \n \nEin solches Wireless Netz ist deshalb keine Konkurrenz zu den Angeboten der be-\nstehenden Anbieter, sondern vielmehr eine Ergänzung. Jeder, der grosse Mengen \nDaten aus dem Internet benötigt, wird nicht auf seinen Kabelanschluss verzichten \nkönnen und wollen. \n  \nWeshalb ist es sinnvoll, dass die Stadt ein solches Projekt injiziert? \n  \nGrundversorgung mit Information: \nDie Stadt Schaffhausen hat schon früh die Wichtigkeit einer guten Grundversorgung \nder Bevölkerung mit Information erkannt und sich dementsprechend stark bei der \nSASAG Kabelkommunikation AG als Aktionärin engagiert. Es ist deshalb nur logisch, \ndass die Stadt Ihre Strategie auch auf neue Technologien wie das Breitband Wire-\nless Internet ausdehnt. \n  \nSozialer Aspekt: \nWissen ist Macht. Ein Internetzugang bietet Zugriff auf einen enormen Pool an Wis-\nsen und wird deshalb heute in der Schule und im Beruf immer wichtiger. Er kostet \naber auch etwa Fr. 500.-- pro Jahr. Immer mehr Familien mit Kindern sind im Budget \nderart belastet, dass eine solche Ausgabe nicht mehr möglich ist. Ein gebührenfreier \nInternetzugang bietet deshalb auch Gewähr, dass Kinder armer Eltern nicht weniger \nZugriff auf für ihre Bildung wichtige Informationen haben wie Kinder reicher Eltern. \n  \nWohnortmarketing/Tourismus: \nAm Beispiel St. Gallen und Luzern sehen wir, dass die Städte damit bestens Wohn-\nortmarketing betreiben und mit ihren Projekten sowohl national wie international re-\ngelmässig in den Schlagzeilen sind. Touristen und Geschäftsleute, die Schaffhausen \nbesuchen, werden es zu schätzen wissen, wenn sie zukünftig überall ihre E-Mail le-\nsen und versenden können. \n  \nWie sieht ein solches Projekt technisch aus? \nEin Open Wireless Netz basiert auf folgendem Schema: An einigen Stellen in der \nStadt wird vom Betreiber des Netzes ein Wireless Signal gratis zur Verfügung ge-\nstellt. Dieses kann in einem Radius von 200-300 m empfangen werden. Damit dieses \nSignal flächendeckend zur Verfügung steht, müssen Benutzer dieses weiterleiten. \nDafür benötigen Sie einen sogenannten Router. Jeder Router verteilt nun das Signal \n200–300 m weiter. Je mehr Benutzer mitmachen, desto flächendeckender und leis-\ntungsfähiger wird das Netzwerk. Das Beispiel St. Gallen hat gezeigt, dass etwa \nFr. 100.-- Startinvestition für den Router nicht abschreckend sind. Schon während \nder bis Ende März laufenden Testphase haben über 300 Leute einen Router be-\nschafft und diesen im Netz angemeldet. \n  \nKosten: \nDiese betragen beim Open Wireless Netz der Stadt St.Gallen Fr. 94’000.-- einmalig \nund wiederkehrend Fr. 50’000.-- pro Jahr. In Schaffhausen kann mit ähnlichen Auf-\nwendungen gerechnet werden, denn mehr als 3 Standorte für die Signaleinspeisun-\ngen dürften auch hier nicht notwendig sein. Zudem könnte Schaffhausen massiv von \nden Vorarbeiten der St. Galler Stadtverwaltung profitieren. Alle Schweizer Orte, die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 142\n  \n\n \n\nbis jetzt gebührenfreie Wireless Internetzugänge für die Bevölkerung realisiert haben, \nkonnten diese über Sponsoren finanzieren (St. Gallen – Stadtwerke, Luzern – Oran-\nge, Riederalp – Microsoft, Leysin - Werbung). Steuergelder wurden bisher dafür kei-\nne verwendet. \n  \nTrägerschaft: \nDie Stadt Schaffhausen sollte Initiator und nicht Betreiber eines solchen Netzes sein. \nFür den Betrieb müsste schon aus rechtlichen Überlegungen eine eigene Träger-\nschaft errichtet werden. Sinnvoll könnte zum Beispiel ein Verein sein.  \n  \nPersönlich würde ich bevorzugen, wenn die SASAG diese Aufgabe übernähme. Die \nSASAG und die Städtischen Werke werden wahrscheinlich bald erkennen, dass \nBreitband Wireless Internet als gratis Dienstleistung im Bereich der Grundversorgung \nschweizweit sehr schnell kommen wird. Sollten sie dies nicht erkennen, stehen ande-\nre Anbieter wie Colt Telecom (St.Gallen) oder TPN (Luzern) bereit. Als Telekommu-\nnikationsanbieter darf man die Entwicklung nie verschlafen, eine Entwicklung, die \nauch neue Chancen und Synergien bringt. Ich denke zum Beispiel an den Hard-\nwarehandel, also Router und auch Telefone. Denn etwas ist klar: Nur das Internet \nSignal ist gratis. Hardware, Support und sonstige Dienstleistungen sind weiterhin \nkostenpflichtig. \n  \nSicherheit: \nViele Kritiker behaupten, ein solches Wireless Netzwerk sei nicht sicher. Jedermann \nkönne mithören, was übertragen werde. Diese Aussage ist nur sehr bedingt richtig. \nEs ist zwar grundsätzlich korrekt, dass die Verbindung als Ganzes offen ist, wie übri-\ngens beim kabelgebundenen Internet auch, und kann deshalb, entsprechendes \nFachwissen vorausgesetzt, theoretisch abgehört werden. Es ist darum notwendig, \nwie bei heiklen Datenübertragungen im Festnetz, gesicherte Verbindungen zur Firma \noder Bank aufzubauen, mit der man in Kontakt tritt. Wer heikle Daten zu übertragen \nhat, muss auf Kabel oder Wireless Basis die gleichen Sicherheitsvorkehrungen tref-\nfen. \n  \nRechtliche Situation: \nKlar ist, dass die Trägerschaft einer solchen Wireless Lösung in der Schweiz ein ge-\nmeldeter Fernmeldedienstanbieter sein muss und damit auch eine gewisse rechtliche \nVerantwortung zu tragen hat. Wie weit diese bei Missbrauch (zum Beispiel Verbrei-\ntung von Kinderpornographie) geht, ist hingegen noch nicht ganz klar, da bisher kein \nhöchstrichterliches Urteil dazu vorliegt. Diverse Rechtsstudien gehen aber davon \naus, dass der Fernmeldedienstanbieter nur aktiv mitarbeiten muss, um in Zusam-\nmenarbeit mit den Behörden den oder die Urheber einer solchen Rechtsverletzung \nzu eruieren. Auch im Wireless Netz stehen dazu diverse technische Hilfsmittel zur \nVerfügung. Man ist sich auch einig, dass eine allfällige rechtliche Verantwortung pri-\nmär den Urheber und allenfalls den Fernmeldedienstanbieter, nicht aber die Privat-\nperson, die einen Router ohne Internetanschluss zu Hause betreibt, betrifft. Swiss-\ncom bietet den Zugriff auf ihre Wireless Hotspots anonym an, die Identität der Kun-\nden, welche mit einer Value Card den Hotspot nutzen, wird nicht registriert. \n  \nStrahlung: \nOpen Wireless Router strahlen mit 84 mW bei Vollbetrieb. Viele Personen benützen \nheute zuhause ein Funktelefon. Dieses hat üblicherweise eine Sendeleistung von \n250 mW und wird im Gegensatz zum Router während Minuten oder Stunden, je nach \nTelefongewohnheiten, direkt an den Kopf gehalten. Dasselbe gilt für das Natel. Nur \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 143\n  \n\n \n\ndort haben wir eine Sendeleistung von 2 Watt, das heisst 25 Wireless Sendestatio-\nnen im Vollbetrieb. Auch bei Vollauslastung eines Routers liegt der Strahlungswert \nnoch zweihundertfach unter dem gültigen Grenzwert. Zudem wird bei einem einheitli-\nchen Wireless Netz die elektromagnetische Strahlungsbelastung abnehmen, da im \nGegensatz zur derzeitigen Situation nur auf einem und nicht mehr auf 13 Kanälen \ngesendet wird. Schon aus diesem Grund sollte jeder, der Bedenken wegen der \nStrahlungsbelastung hat, diesen Vorstoss unterstützen, damit die Belastung durch \ndie bestehenden 600 privaten Wirless Router in der Stadt Schaffhausen reduziert \nwerden kann. \n  \nZusammenfassung: \nEin solches Projekt gibt bei minimalsten Aufwendungen neue Perspektiven im tech-\nnischen, kulturellen und sozialen Bereich, da zusätzlich zum Internet eine eigene un-\nabhängige lokale Infrastruktur (ein Intranet) geschaffen wird. Die Wertschöpfung für \ndie Stadt ist enorm. Regionale Stärken werden bei gleichzeitiger Einbindung in unse-\nre globale Welt gefördert.  \n  \nRegionale Breitband Wireless Lösungen werden kommen. Verschlafen wir die Ent-\nwicklung nicht. Unterstützen Sie diese Motion und geben Sie dem Stadtrat den Auf-\ntrag ein Projekt auszuarbeiten, damit auch in der Stadt Schaffhausen, analog zu \nSt.Gallen und Luzern, zukünftig ein Gratis Breitband Wireless Internet Signal für die \nBevölkerung zur Verfügung steht. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme SR \n„In seiner Motion Gratis Internetzugang für die Einwohner der Stadt Schaffhausen \nschlägt Oliver Mank zusammen mit sieben MitunterzeichnerInnen vor, dass die Stadt \nSchaffhausen einen auf Wireless Technologie basierenden gratis Internet-Zugang für \ndie Bevölkerung anbieten soll.  \n  \nDer Motionär macht geltend, dass Ankündigungen verschiedener Schweizer Städte \ngezeigt hätten, dass in der Telekommunikationsbranche ein weiterer Entwicklungs-\nschritt vor der Türe stehe. Dieser werde dahin gehen, dass der Bevölkerung zukünf-\ntig vielerorts ein Internet-Zugang auf Wireless Basis gratis angeboten werde.  \n  \nDer Stadtrat teilt die Ansicht des Motionärs, wonach in der Telekommunikationsbran-\nche und insbesondere im kostenlosen, öffentlichen Internetzugang ein noch bei Wei-\ntem nicht ausgeschöpftes Potenzial liegt. Hingegen ist der Stadtrat der Meinung, \ndass die nach dem Willen des Motionärs von der öffentlichen Hand zu erbringende \nLeistung weder zu deren Kernkompetenzen gehört, noch als Aufgabe im Sinne des \nService Public zu verstehen ist.  \n  \nAusschlaggebend für die Zurückhaltung, beziehungsweise Bedenken des Stadtrates \nsind jedoch die grossen und heute in der Rechtspraxis noch nicht eindeutig geklärten \nrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einrichtung eines WLAN (Wi-\nreless Local Area Network) stellen. Hierbei steht eindeutig die noch offene Haftungs-\nfrage des Betreibers eines solchen WLAN im Vordergrund.  \n  \nDie Identifikation der einzelnen Benutzer im Netz erfolgt durch sogenannte IP-\nAdressen. Bietet die Stadt nun ein öffentliches WLAN an, so ist sie automatisch Ser-\nvice-Provider (ISP). Alle Internetaktivitäten der Benutzer führen wieder zum Anbieter \nzurück. Die temporären IP-Adressen, welche die Benutzer mit ihren Access-Points \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 144\n  \n\n \n\nbeziehen, sind dynamisch und nicht zurück zu verfolgen. Diese Tatsache öffnet nun \naber Tür und Tor für das Rauf- und Runterladen von illegalen, wie beispielsweise \npornographischen oder ähnlichen Seiten, oder aber die einzelnen anonymen Benut-\nzer verschaffen sich Zugang zu gesperrten bzw. laden illegale Daten runter. Zwar \nkann in beiden Fällen präventiv eingegriffen werden, indem durch technische Mass-\nnahmen illegale Seiten gesperrt, beziehungsweise die transportierte Datenmenge \ngering gehalten wird. Der Aufwand hierfür ist aber nicht nur zeit-, sondern vor allem \nauch kostenintensiv. So wird zum Beispiel für das (nicht öffentliche) Netz der Stadt \nder Zugang zu verschiedenen Seiten gesperrt, was eine jährliche Kostenfolge von \nrund Fr. 20’000.-- nach sich zieht, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Mass-\nnahme lediglich auf 1’200 Benutzer beschränkt ist.  \n  \nHinzu kommt noch die sehr restriktive Haltung des Bundes, welcher aus Sicherheits-\ngründen für seine eigenen Institutionen WLAN verbietet und dies auch den Kantonen \nempfiehlt. Ein einseitiges Vorpreschen der Stadt, welche mit dem Kanton und damit \nindirekt auch mit dem Bund verlinkt ist, scheint hier nicht angebracht. Ein WLAN darf \naus Sicherheitsgründen nie eine Verbindung in das SHNet (Kanton, Stadt und Ge-\nmeinden) haben. \n  \nAbgesehen davon bringt sich die Stadt in einen gewissen Erklärungsnotstand, wenn \nnur gewisse Quartiere von einem Gratisinternetzugang profitieren können, da eine \nflächendeckende Einführung - schon in Anbetracht der erheblichen Investitions- bzw. \nden später anfallenden Betriebskosten - wenig realistisch scheint. In diesem Zu-\nsammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass die öffentliche Hand durch das \nvorgeschlagene Projekt in direkte Konkurrenz zu den privaten Anbietern tritt und das \nvorgesehene Angebot - da der Internetzugang gratis offeriert werden soll - dem \nGrundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten widerspricht und zu starken \nWettbewerbsverzerrungen führt, was weder zu verantworten wäre noch vor einer \nallfälligen gerichtlichen Überprüfung Stand halten würden. \n  \nEin Blick auf andere Städte zeigt denn auch, dass die dort laufenden Projekte weder \nvon der öffentlichen Hand betrieben noch - teilweise jedenfalls - gratis angeboten \nwerden. Im aktuellsten Fall der Stadt Luzern wird der Betrieb des WLAN durch das \n‘ewl’ (Energie Wasser Luzern) übernommen, welche rechtlich als privatrechtliche Ak-\ntiengesellschaft ausgebildet ist. Auch ist der Internetzugang - entgegen den erfolgten \nMedienmitteilungen - keineswegs gratis, sondern wird momentan für vier Monate von \nOrange gesponsert und steht lediglich Orange-Kunden zur Verfügung, die sich ent-\nsprechend identifizieren müssen. Immerhin ist damit die Identifikation der einzelnen \nBenutzer und somit die Haftungsfrage für allenfalls illegale Transaktionen geklärt. St. \nGallen verfügt ebenfalls über ein WLAN, dieses wird jedoch von einem privatrechtli-\nchen Verein Wireless St. Gallen betrieben und ist gratis. Damit das System jedoch \nfunktioniert, ist die Mitwirkung der Bevölkerung notwendig, denn Wireless St. Gallen \nkann nur flächendeckend betrieben werden, wenn ein genügend dichtes Netz von \nsogenannten privaten Routern in den Haushalten besteht und diese den Router op-\ntimal – am bestem auf der Fensterbank - platzieren. Dass das Angebot gratis ange-\nboten wird, ist nur schon auf die Problematik der Sicherheit und des Datenschutzes \nzurückzuführen, da sogenannte WLAN-Router völlig offen und für jedermann \nzugänglich sind. Ganz abgesehen davon, dass das System zusammenbricht, bezie-\nhungsweise nicht mehr optimal funktioniert, wenn ein oder mehrere Haushalte ihren \nRouter, beziehungsweise Zugang nicht mehr zur Verfügung stellen.  \n  \nSchliesslich wird auch auf die Strahlenproblematik im Hinblick auf die zu installieren-\n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 145\n  \n\n \n\nden Sender hingewiesen. Der Motionär hat dies zwar auch getan, aber etwas ver-\nkümmert dargestellt. Die Stadt Luzern hat für ihr Projekt 140 solcher Sender instal-\nliert, in St. Gallen sollen es lediglich drei Sendestationen sein, welche auf dem ent-\nsprechenden Gebiet ein Basis-Funknetzwerk verbreiten. Um eine gleichmässig gute \nQualität sowie den dazugehörigen Service zu garantieren, braucht es mindestens \ndas Ausmass der in der Stadt Luzern installierten Sender, da die Reichweite eines \neinzelnen Senders auf rund 100 Metern beschränkt ist. Nun zeigen sich aber auf-\ngrund der allenfalls mit der Strahlung dieser Sender zusammenhängenden Gesund-\nheitsrisiken bereits erste Bedenken, wie eine Meldung der Schaffhauser Nachrichten \nvom 30. April 2007 zeigt. So untersagt das britische Gesundheitsministerium vorerst \ndie Einrichtung neuer Funknetzwerke an öffentlichen Schulen, da zuerst die Daten \neiner neuen Studie überprüft werden sollen, die vor Schäden sogenannter WiFi-\nNetze warnt. In Anbetracht der grossen Opposition in der Bevölkerung gegenüber \nneu zu installierenden Mobilfunkantennen ist eine solche auch bei der flächende-\nckenden Einrichtung eines WLAN nicht ausgeschlossen.  \n  \nLetztendlich bleibt auszuführen, dass die Stadt Schaffhausen zwar Aktionärin bei der \nSASAG ist, dort jedoch über keine Aktienmehrheit verfügt. Eine direkte Einflussnah-\nme durch den Stadtrat im Sinne des Motionärs ist dementsprechend nicht möglich \nund wird abgesehen davon vom Stadtrat auch nicht angestrebt. Es ist jedoch un-\nbestritten, dass das SASAG-Angebot ein wichtiger Standortfaktor für Schaffhausen \nist. Die SASAG ist gemäss unseren Gesprächen jedoch gerne bereit, Dritten gegen \nEntgelt ihre Basisinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und damit einem privaten \nBetreiber die Idee eines öffentlichen gratis Internet-Zuganges zu ermöglichen. Hier \nmüssen allerdings Private selbst aktiv werden.  \n  \nInsofern steht der Stadtrat trotz den vorstehend aus Sicht des Gemeinwesens gel-\ntend gemachten Bedenken einem aus privatwirtschaftlichen Kreisen initiierten Vor-\nstoss nicht a priori entgegen. \n  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen daher, die Motion im Sinne dieser Überlegungen nicht \nerheblich zu erklären. „ \n  \n \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Niemand hindert Sie daran, einen privatrechtlichen Verein zu gründen, der gratis \nInternet in der Stadt Schaffhausen oder sogar in der ganzen Schweiz anbietet. Der \nWortlaut Ihrer Motion und auch die Begründung sprechen allerdings nicht von der \nGründung eines solchen Vereins, sondern Sie regen an, dass die Stadt Schaffhau-\nsen die Betreiberin sein soll. Für die Gründung eines Vereins benötigen wir jedoch in \nkeiner Weise eine Motion.  \n  \nAuf den ersten Blick erscheint Ihr Anliegen sympatisch, nett und populär. Auf den \nzweiten Blick entpuppt sich der Vorstoss als populistisch und in der Umsetzung als \njuristisch sehr heikel. SR Veronika Heller hat dies bereits ausgeführt; ich kann ihr \nabsolut beipflichten. \n  \nIch habe mir die Mühe gemacht, mit dem Bundesamt für Polizei, speziell mit der Ko-\nbik (Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität) zu telefonieren. Die \nKobik ist die zentrale Anlaufstelle für Personen, die verdächtige Internetinhalte mel-\nden möchten, welche dann von der Kobik überprüft werden. Es geht um strafrechtlich \nrelevante Internetinhalte wie harte Pornographie, Gewaltdarstellungen, Extremismus, \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 146\n  \n\n \n\nRassismus, unbefugtes Eindringen in Computernetze, Datenbeschädigung, Karten- \nund Urheberrechtsmissbrauch sowie illegaler Waffenhandel. Der sehr nette Sprecher \ntaxiert aus Sicht der Polizei offene Netze, wie sie zum Beispiel in St. Gallen von ei-\nnem privaten Verein und nicht von der Stadt angeboten werden, als blanker Horror. \nEs seien zurzeit bereits fünf Fälle beim Kobik wegen illegalem Pornographie Down-\nload hängig und in Bearbeitung.  \n  \nTechnisch wäre ein offenes Netz mit Zugangscode sicherlich möglich, aber eben um \neiniges teurer, wenn die Benutzer identifiziert werden sollen, was St. Gallen nicht \nanbietet. Gemäss Polizei wäre nur ein solches offenes Netz mit Identifizierung sicher, \nwenn wir nicht ein illegales Pornographie-Dowloadparadies werden wollen.  \n  \nAuch wenn die juristischen Fragen gelöst werden können, muss man sich trotzdem \nfragen, warum gerade das Internet gratis sein soll. Warum nicht das Wasser, der öf-\nfentliche Verkehr oder das Hallenbad. Der Vorstoss erstaunt umso mehr, als Ihre \n“Ecke” eigentlich die Staatsausgaben und die Steuern senken will und der Staat sich \neiner Dauerhungerkur unterziehen muss. Aber gerade hier wollen Sie ein populisti-\nsches Gratisgeschenk machen, das - sofern billig ausgeführt - juristisch nicht sicher \nist.  \n  \nSie hören es aus meiner Stellungnahme, die SP/AL-Fraktion wird fast geschlossen \nzu Ihrer Motion nein sagen. “ \n\n  \nNihat Tektas (JFDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Ich habe das Vergnügen, Ihnen die Stellungnahme der FDP/jfsh-Fraktion zur Motion \nvon Oliver Mank mitzuteilen.  \n  \nDas Internet begann Ende der 60er Jahre als wissenschaftliches Projekt des US-\nVerteidigungsministeriums, mit dem Ziel, die knappen Rechenressourcen sinnvoll zu \nnutzen. Anfangs 90er Jahre erhielt es mit der Einführung des WWW, des World Wide \nWeb, einen rasanten Auftrieb, da auch Laien begannen, den Nutzen des Internets zu \nerkennen.  \n  \nHeute erweist das Internet nicht mehr wegzudenkende Dienste an unserer Gesell-\nschaft, ob als unerschöpfliche Quelle an Informationen, als Grundlage für neue \nKommunikationsformen, als Rund-um-die-Uhr geöffnetes Einkaufs- und Verkaufspa-\nradies oder gar als Aufbau neuer sozialer Netzwerke (Stichwort MySpace), alles wird \nmöglich mit dem Internet. Und was mit Sicherheit gesagt werden kann: Die Bedeu-\ntung des Internet wird in Zukunft sicher nicht abnehmen. Denn die heute noch junge, \naber morgen den Ton angebende Generation kennt kein Leben ohne Internet. Ge-\nwisse Kreise reden bereits davon, ob ein Internetangebot nicht schon ein Stück Inf-\nrastruktur für eine urbane Gesellschaft darstellt und mit anderen Netzwerken, wie \nStrom- und Wasserversorgung, Strassen und Beleuchtung gleichgestellt werden soll-\nte, dessen Zurverfügungstellung Sache des Staates sei, so ausgeführt von der Stadt-\nrätin von Vevey im Sinne eines Service public. Ich zähle Oliver Mank ebenfalls zu \ndiesen Kreisen.  \n  \nIch bin mir bewusst, dass diese Ansicht bei einem Grossteil unserer Gesellschaft \nnoch nicht gereift ist. Aber machen Sie sich darauf gefasst, solche Forderungen wer-\nden in Zukunft immer häufiger gestellt.  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 147\n  \n\n \n\nDer Staat sollte sich unter Berücksichtigung dieser Entwicklung darum heute grund-\nsätzlich die Frage stellen, welche Bedeutung er dem Internet zumessen will und wel-\nche Rolle er dabei übernehmen möchte oder gar sollte.  \n  \nDie Frage für uns heute lautet gemäss Wortlaut der Motion: Gratis Internetzugang für \ndie Einwohner der Stadt Schaffhausen ja oder nein? Ist es vorliegend sinnvoll, dem \nStaat diesbezüglich einen Auftrag zu geben?  \n  \nIch glaube, wir sollten trotz meiner anfänglich nur positiven Voten bezüglich Internet \nden Inhalt der vorliegenden Motion genauer unter die Lupe nehmen. \n  \nWir (FDP/jfsh) glauben - die einen mehr, die anderen weniger -, dass die Motion zwar \nan sich in die richtige Richtung deutet, aber den Bogen in vielerlei Hinsicht über-\nspannt hat. Die Kernidee des Motionärs ist zwar grundsätzlich erkennbar, aber leider \nin manchen Punkten unausgereift und teilweise unüberlegt.  \n  \nSo ist unklar, auf welchem Prinzip die WLAN-Technologie basieren sollte. Stellt sich \nder Motionär vor, dass die Haushalte mit Gratisinternet versorgt werden, (in der \nFachsprache Indoor-Projekt, also zu Hause in den eigenen vier Wänden) oder geht \nes ihm um die Plätze und Strassen der öffentlichen Hand im Stadtgebiet (das heisst \nOutdoor-Projekt)?  \n  \nDas geht aus der Begründung nicht hervor. Falls die Idee Indoor gemeint sein sollte, \nist für uns klar, dass dies mit Sicherheit keine Staatsaufgabe sein darf. Falls Outdoor \ngemeint ist, stellt sich die Frage, wie gross die Abdeckung sein sollte. Aber dazu \nkomme ich später.  \n  \nZum anderen ist der Begründung nicht zu entnehmen, wie die Technik auszusehen \nhat. Es ist zwar schön, dass verschiedene Städte als Beispiele genannt wurden, je-\ndoch unterscheiden sich diese wesentlich im Aufbau, in der Grösse, der Abdeckung \nund vor allem in Kostenfragen. Dies wurde von SR Veronika Heller mit den Beispie-\nlen St. Gallen und Luzern bereits erwähnt. Dazu käme noch Köniz als weiteres Bei-\nspiel.  \n \nDer Motionär hat heute das Beispiel St. Gallen genannt, aber in seiner Begründung \nsteht nichts über die angewendete Technik, welche sich kostenmässig stark unter-\nscheiden. St. Gallen ist eine Universitätsstadt und dort treffen Sie auf viele Junge, die \nihren Router gerne zur Verfügung stellen. Das haben Sie in Schaffhausen wahr-\nscheinlich nicht.  \n  \nFerner ist nicht genannt worden, welche Rolle die Stadt dabei konkret übernehmen \nsollte. Was heisst dies: Die Stadt sollte als Initiator auftreten? Je nach Ausgestaltung \nist die Frage durchaus berechtigt, ob es sich gehört, die Privatwirtschaft zu konkurrie-\nren. Das sind alles Fragen, auf die man Antworten haben sollte, welche in der Be-\ngründung jedoch fehlten und mehrheitlich offen gelassen werden. \n  \nSchliesslich ist uns nicht klar, beziehungsweise muss ernsthaft nachgefragt werden, \nob der Motionär einen Gratiszugang für die gesamten Einwohner der Stadt Schaff-\nhausen verlangt, also die Altstadt mit Einschluss der Quartiere Breite, Geissberg, \nBirch, Herblingen und allenfalls noch weitere.  \n  \nWenn dies der Fall sein sollte, dann muss ich Ihnen, Herr Mank, bei aller Sympathie \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 148\n  \n\n \n\nfürs Internet sagen, dass dieses Unterfangen im Vornherein zum Scheitern verurteilt \nsein wird. Die Abdeckung eines solchen Gebietes würde unglaubliche Kosten verur-\nsachen, dem aber nicht ansatzweise ein adäquater Nutzen gegenüber stünde - also \nabsolut unverhältnismässig wäre.  \n  \nZu den Sicherheitsbedenken wurde bereits vom Stadtrat einiges gesagt, da muss ich \nnichts wiederholen.  \n  \nIch kann vielleicht noch kurz wie folgt auf den Bericht des Bundesrates verweisen:  \n \nZum heutigen Zeitpunkt wird kein Regelungsbedarf festgestellt, weder was die stei-\ngende Anzahl an Hotspots (Bereiche mit kabellosem Internet-Zugang), noch hinsicht-\nlich der Strahlung oder der Gesundheitsrisiken. Die Strahlung der zurzeit verbreiteten \ndrahtlosen Netzwerke ist relativ schwach, so dass die Gesundheitsrisiken auch für \nKinder als klein eingestuft werden können.  \n  \nDiese Unklarheiten, die leider auch mit der heutigen Begründung nicht genügend \ngeklärt wurden, halten uns davon ab, die Motion zu unterstützen.  \n  \nGanz im Gegensatz dazu, stünde das Anbieten eines WLAN-Zugangs auf einem \nzentralen Platz im öffentlichen Raum. Das wäre absolut realistisch und problemlos \nfinanzierbar. Ich hoffe, Sie merken, auf was ich hinaus will, nämlich auf die beinahe \nexakt vor einem Jahr von uns eingereichte Petition der FDP/jfsh-Fraktion.  \n  \nWir sehen in der Grundidee der Petition einen durchaus gangbaren Weg. Diese Peti-\ntion hatte ein klares Ziel, den Herrenacker zusätzlich zu attraktivieren. Es sollte die \nMöglichkeit bestehen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger im Sommer mit ih-\nren Endgeräten im Internet draussen surfen oder E-Mails schreiben können oder a-\nber für Messen, Veranstaltungen und Märkte bei Bedarf einen Internetzugang zur \nVerfügung ohne mühsame und teure Verkabelungen zur Verfügung zu stellen.  \n  \nDie oben erwähnten Einwände gegenüber der Motion treffen hier auch nicht zu. Das \nAngebot wäre beschränkt auf einen öffentlichen Platz, der überschaubar und sehr \nleicht abzudecken wäre. Aus technischer Sicht würde sich der Herrenacker aufgrund \nseiner grossen freien Fläche und der wenigen Hindernisse als optimal anbieten, was \nsehr sehr geringe Kosten zur Folge hätte. Wahrscheinlich würden ein oder zwei \nHotspots sogar reichen. Und in punkto Sicherheit hatten sich die Petitionäre vorge-\nstellt, dass man sich beim SchaffhausenTourismus mit Ausweis oder ID anmeldet, \nein Passwort erhält und dann - als registrierter Kunde - die Dienstleistung nutzen \ndürfte. Das ist aber nur eine Idee, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um sich rechtlich \nabzusichern. Wichtig ist, dass Sie sehen, dass wir uns dazumal schon eingehend \ndamit befasst haben. \n  \nNun, diejenigen, die auch ein allfälliges Internet-Angebot auf dem Herrenacker nicht \nals Staatsaufgabe erachten, denen muss ich vorhalten, dass Ritterspiele zu organi-\nsieren weiss Gott auch keine Staatsaufgabe ist, zumindest in der heutigen Zeit nicht \nmehr.  \n  \nAber Sie alle sehen hoffentlich ein, dass solche Massnahmen nötig sind, um diesen \nwichtigen Flecken in der Altstadt zu attraktivieren und nicht mehr - im Gegensatz zum \nFronwagplatz - stiefmütterlich zu behandeln. Und genauso sollten Sie unsere Idee \nmit dem öffentlichen Internet auf dem Herrenacker sehen. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 149\n  \n\n \n\nIn Würdigung aller genannten Umstände kommt die FDP/jfsh-Fraktion zum Schluss, \ndass die Motion, wie sie heute präsentiert wurde, nicht unterstützenswert ist.  \n  \nWir schlagen dem Motionär stattdessen vor, seine Motion in eine Interpellation um-\nzuwandeln. Die Plattform, um seine Anliegen anzubringen, hat er gehabt, er hat auch \ndie Meinung des Stadtrates gehört.  \n  \nWürde er hingegen an der Motion festhalten, kann er mit den Stimmen der FDP/jfsh-\nFraktion nicht rechnen. Hingegen ermutige ich den Stadtrat so oder so, die heute viel \nzitierte Petition - leider nur von mir - nochmals zu lesen, ergänzt mit meinen Ausfüh-\nrungen und sich über deren Realisierung ernsthaft Gedanken zu machen. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Obwohl sich eine Ablehnung der Motion abzeichnet, möchte ich mich mit der vom \nMotionär eingebrachten Forderung auf verschiedenen Ebenen auseinandersetzen. \n  \n\n• Der erste Punkt, den ich beleuchten möchte ist die Tatsache, dass ein kosten-\nloser Zugang ins Internet gefordert wird, und dies erst noch aus einer Fraktion, \ndie sonst sehr zurückhaltend ist, dem Staat neue Aufgaben zu übertragen. Auf \njeden Fall ist es dieses Mal unsere Fraktion, die der Meinung ist, dass dieses \nAngebot nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehört. \n\n \n• Der zweite Punkt betrifft den Aspekt, dass mit der Erfüllung dieses Wunsches \n\nüberall und zu jeder Zeit elektronische Kommunikation möglich sein soll. Es ist \nmir bewusst, dass diesem Anliegen in breiten Kreisen eine hohe Priorität ein-\ngeräumt wird. Trotzdem möchte ich jedoch einen Vergleich zur Ebene der \nMobilität wagen: Was in diesem Bereich in unserer hektischen Zeit die Vorteile \ndes Langsamverkehrs sind, sind im Bereich der Kommunikation die Oasen \nohne elektronische Vernetzung. \n\n  \nZwei Beispiele dazu: Am Tag nachdem in Luzern der kostenlose Internetzugang ein-\ngeführt wurde, wurden verschiedene Personen gefragt, ob sie dieses Angebot be-\nnützen. Und es war auffallend, dass viele – darunter auch junge Leute – sagten, sie \nmöchten auch einmal im Freien sein können, ohne gleich ihren Laptop benützen zu \nmüssen. \n  \nDer zweite Aspekt, der mich nachdenklich gestimmt hat: In einer der letzten Ausga-\nben der Zeitschrift Facts wurde berichtet, dass infolge andauernder Störungen durch \nEmail, SMS und (Mobil)telefon über 8% der gesamten Produktivität verloren geht. \nFazit: Gönnen wir uns doch den Luxus, auch einmal nicht elektronisch erreichbar zu \nsein. \n  \nDer letzte Punkt der für mich gegen das Anliegen des Motionärs spricht, ist der As-\npekt der Belastung durch nicht ionisierende Strahlung. Ich möchte hier nicht eine \nDebatte um den Mobilfunk vom Zaun brechen, trotzdem darf dieser Punkt meines \nErachtens nicht ausgeblendet werden. Jedenfalls stimmt mich die kürzlich publizierte \nStudie, dass 45 Minuten Exposition keine gesundheitlichen Auswirkungen habe, \nnicht gerade zuversichtlich, wenn ich weiss, dass wir alle diesen Strahlen 24 Stunden \npro Tag und 365 Tage pro Jahr ausgesetzt sind. \n  \nGestern habe ich eine Mitteilung aus Bern erhalten, wonach der Nationalfonds im \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 150\n  \n\n \n\nJanuar dieses Jahres ein Studienprogramm initiiert hat, die nicht ionisierende Strah-\nlungsfragen für Umwelt und Gesundheit zu durchleuchten. Mit ersten Resultaten \nkann aufgrund der Komplexität der Materie erst ab 2009 gerechnet werden. Viele \nFragen sind also bei Weitem noch nicht geklärt. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es sicher erraten haben, dass ich unter \nBerücksichtigung all dieser Einwände der Motion nicht zustimmen werde, und dies \nwird auch meine Fraktion nicht tun. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich habe mir ebenfalls einige Notizen zum Thema gemacht, damit Oliver Mank nicht \nganz alleine ist.  \n  \nWorum geht es hier? Es geht um Staatsinternet; dies ist eigentlich nicht meine Sa-\nche, wenn der Staat Dinge tun soll, die Private auch anbieten können. Betrachtet \nman die Marktsituation im Breitbandbereich in Schaffhausen näher, stellt man fest, \ndass die SASAG ein Quasi-Monopol ist. Es gibt somit für mich einen anderen Weg \nder Finanzierung des vorgeschlagenen Projektes.  \n  \nWarum könnte die Stadt - zusammen mit anderen Gemeinden - ihren Einfluss als \nMiteigentümerin der SASAG nicht geltend machen und der SASAG etwas mehr In-\nnovationsgeist einhauchen? Dies wäre nicht nur sehr zum Wohle der Benutzer, son-\ndern auch der Eigentümer, wobei es sich in diesem glücklichen Fall um die gleiche \nPersonengruppe handelt. Die SASAG wäre der ideale Initiator für ein WLAN-Projekt. \n  \nUnseren lieben Juristen möchte ich ans Herz legen, sich zum Wohle aller hier Anwe-\nsenden auf die wirklichen Probleme dieser Stadt zu konzentrieren. Mit ihrer Paragra-\nphenreiterei sind sie längst ins Unwirkliche, ins Virtuelle abgegleitet. Ein halbwegs \nschlauer Terrorist oder auch ein Krimineller wird sich hüten, über ein öffentliches \nWLAN ins Netz zu gehen und Spuren seines Gerätes überall in den Log-files zu hin-\nterlassen. Dieser Ansicht sind offenbar auch zahlreiche andere Anbieter, die WLAN \nheute bereits ohne jegliche Registrierung anbieten. Bei Starbucks zum Beispiel darf \nman gegen eine Tasse Café gratis surfen, bei McDonalds ebenso. In Schaffhausen \nkann man im Restaurant Falken gratis surfen. Dies ist vor allem auch im Sitzungs-\nzimmer eine tolle Sache. \n  \nDas Public WLAN ist für Schaffhausen eine grosse Chance. Den verhältnismässig \ngeringen Kosten stehen grosse Vorteile gegenüber. Gelegenheitssurfer, Familien \nund Personen mit geringem Budget, aber auch Geschäftsleute und Touristen profitie-\nren davon. Packen wir die Chance für Schaffhausen. “ \n\n  \nMarlies Besio (CVP) Votum \n”Es spricht selbstverständlich nichts gegen Investitionen in Ausrüstungen, um den \nInternetzugang laufend dem Stand der Technik anzupassen. Dies gilt natürlich auch \nfür WirelessLan und ähnliche Trends. Dafür sind ja die jeweiligen Anbieter zuständig, \nin unserem Fall zum Beispiel die SASAG. Allerdings soll weiterhin der freie Markt \nspielen. Der Internet-Benutzer sollte frei und je nach Preis-/Leistungsverhältnis sel-\nber entscheiden können, ob ihm Wireless oder eher ein Festanschluss zusagt.  \n  \nEs kann keine Rede davon sein, dass sich die Stadt hier in diesen Wettbewerb ein-\n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 151\n  \n\n \n\nmischt und den drahtlosen Internetzugang sozusagen subventioniert.  \n  \nEs ist zu erwarten, dass sich auch in Schaffhausen Unternehmen, die ihren Daten-\nverkehr vertraulich halten möchten – übrigens genau gleich wie in anderen Städten – \nhüten werden, diesen jedermann durch Wireless zugänglich zu machen.  \n  \nFür viele Firmen mit sehr sensiblem Datenverkehr ist sogar Bluetooth tabu. Ich \nmöchte persönlich noch hinzufügen, dass in der Firma, in der ich arbeite, die Frage \nnach flächendeckender Einführung von WLAN ebenso zur Diskussion stand. Nach \neingehender Prüfung durch die Geschäftsleitung zusammen mit der IT-Abteilung \nwurde dies vehement abgelehnt; diverse in den Fachbereichen installierte Geräte \nmussten sogar abgebaut werden. Es wurden jedoch ganz gezielt und kontrollierbar \nWLAN-Punkte in bestimmten Konferenzräumen und in der Produktion/Fabrikation \ninstalliert, welche in keiner Weise Festanschlüsse ersetzen. Die Kontrolle wird sehr \nrigoros gehandhabt. \n  \nEbenfalls aus Kinderschutzgründen fände ich es verheerend, wenn Kinder jederzeit, \nunbeaufsichtigt und unkontrolliert Zugang zum Internet hätten. Ich stimme auch den \nvon Urs Tanner erwähnten Problempunkten voll und ganz zu. \n  \nWir halten deshalb nichts von dieser Idee, dass die Stadt einen Gratis-\nInternetzugang auf Wireless Basis subventionieren soll – und dies schlussendlich auf \nKosten der Steuerzahler.  \n  \nEin solcher Präzedenzfall könnte durchaus Tür und Tor öffnen für ähnliche Begehr-\nlichkeiten mit anderen Kommunikationsmitteln wie zum Beispiel bei Telefon, Radio \nund Fernsehen oder bei öffentlichen Verkehrsmitteln.  \n  \nWir, die CVP, lehnen aus den genannten Gründen diese Motion ab. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern, sondern nur noch auf weitere As-\npekte aus der Sicht des Strafverfolgers hinweisen, da ich mich beruflich mit Internet-\nkriminalitätsfällen beschäftige.  \n  \nDiese Motion tangiert zwei Aspekte: Einen Aspekt vor allem, der viel Sympathie \nweckt, ist die Frage des Zugangs zum Internet, der niederschwellig, günstig und allen \nMenschen - möglichst auf der ganzen Welt - zugänglich sein sollte. Der Internetzu-\ngang ist heute eine Frage der Chancengleichheit, eine Frage, welche auch die Ent-\nwicklungszusammenarbeit und weitere Themen beschlägt; vor allem, wenn wir bei \nunseren eigenen Kindern bereits feststellen, dass diese ihre Hausaufgaben vom Leh-\nrer via Internet abrufen müssen. Deshalb erhält für mich der Internetzugang einen \nAspekt der Grundversorgung; da gebe ich dem Motionär Recht. Die Bereitstellung \nmuss günstig und unsere Stadt gut erschlossen sein. Es ist positiv zu werten, dass \nsich unsere Stadt in der SASAG engagiert, welche bereits heute einen guten und \ngünstigen Zugang über Kabel anbietet.  \n  \nDas zweite Thema betrifft die Frage des Zugangs. Der Weg des Motionärs ist meiner \nMeinung nach allerdings der falsche. Ich beurteile einen WLAN-Zugang zum Internet \nbereits nicht mehr als eindeutige Grundversorgungsaufgabe; dies ist für mich eine \nFrage des Komforts. In verschiedenen Städten wird das WLAN für Touristen und \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 152\n  \n\n \n\nGeschäftsleute angeboten. Ich glaube allerdings nicht, dass dies eine Forderung der \nMotion ist, welche ja für eine flächendeckende WLAN-Einführung plädiert. Hier wurde \nbereits zu Recht erwähnt, dass ein solcher WLAN-Zugang nicht zum Service public \ngehört.  \n  \nDen Bemerkungen des Kollegen auf der rechten Seite bezüglich SASAG stimme ich \nbis zu einem gewissen Grad zu; ich würde mir sogar wünschen, dass die Stadt die \nMehrheit hielte. Dieses Thema wird in diesem Rat bestimmt erneut zur Debatte ste-\nhen, das kann ich Ihnen bereits heute versprechen. Die Möglichkeit von Hotspots ist \nabsolut genügend und wichtig. Es gibt diese bereits in Schaffhausen, und sie sind \nsinnvoll, vor allem zum Beispiel in Restaurants und Bibliotheken.  \n  \nStrafrechtlicher Aspekt: Ein offenes Netz mit dem heutigen Stand der Technik ist ein \nabsoluter Horror, wie bereits von Urs Tanner ausgeführt wurde. Es lädt zu Miss-\nbrauch ein, erschwert die Kontrolle sowie die Ermittlung von Delikten, die über das \nInternet begangen werden, ist anspruchsvoll und verlangt einen hohen Kostenauf-\nwand. Da müssen wir nicht nur an Terroristen denken, sondern auch an die Verbrei-\ntung von Kinderpornographie, welche keine Bagatelle, noch ein Kavaliersdelikt ist. \nDie von Urs Tanner bei der Kobik (Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-\nkriminalität) erhaltene Auskunft ist absolut zutreffend.  \n \nDie offene Frage der Verantwortlichkeit der Provider ist im Fluss und noch nicht defi-\nnitiv geregelt. Auch da werden wir zu einem späteren Zeitpunkt über die auseinander \ngehenden Meinungen zu diesem Thema zu diskutieren haben. Deshalb zeige ich \nVerständnis für die Haltung des Stadtrats, der aus Sicht der rechtlichen Absicherung, \nder Polizei und der Strafverfolgung ein flächendeckendes WLAN-Netz ablehnt und \nals nicht verantwortbar beurteilt. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich knüpfe an die meiner Ansicht nach sehr wichtige Aussage von Paul Bösch be-\nzüglich der ruhigen Oasen ohne elektronische Vernetzung an. Es verhält sich hier \nähnlich wie beim Thema Rauchen und Passivrauchen. Was die Motionäre verfolgen, \nist ein fast bereits überall angestrebtes Ziel, nämlich das “Überall-und-immer-zu-\nkönnen”. Ich setze dem entgegen, mir das Recht herauszunehmen, nicht zu wollen \nund mich nicht immer und überall dem Sendebrei ausgesetzt zu sehen.  \n  \nErlauben Sie mir noch ein Wort zu der heute Abend erwähnten Petition. Ich finde tat-\nsächlich, dass sich der Herrenacker hervorragend für Ritterspiele eignet. Wer im In-\nternet surfen will, kann dies auch in der Garage tun und braucht dazu nicht die freie \nNatur. “  \n\n  \nOliver Mank (SVP) Schlusswort \n”Ich danke Ihnen für Ihre Voten und stelle fest, heute Abend viel Angst und Beden-\nken gehört zu haben. Dazu möchte ich einfach sagen, dass andere Städte diese Be-\ndenken nicht haben, scheinbar sind wir in Schaffhausen doch sehr speziell. An unse-\nre Stadträtin Heller möchte ich noch sagen, dass es betreffend Identifikation einer \ndynamischen IP-Adresse in der Datenübertragung von WLAN auch eine MAC-\nAdresse (Anmerkung des Ratssekretariats: Media Access Control = Hardware-\nAdresse des Netzwerkadapters) gibt, welche im Gegensatz zur dynamischen IP-\nAdresse eine sehr eindeutige Identifizierung des Senders zulässt.  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 153\n  \n\n \n\nBezüglich der Trägerschaft habe ich ganz klar ausgeführt, dass ich analog anderer \nSchweizer Orte die Stadt als Initiator meines Anliegens sehe. Die Motion hat im \nWortlaut jedoch meiner Meinung nach dieses Thema soweit offen gelassen; es wäre \nauch nicht in meinem Sinn, dass die Stadt das Netz direkt betreibt, sondern gemein-\nsam mit der SASAG, mit einem Verein oder einer anderen Lösung.  \n  \nZur rechtlichen Lage möchte ich bemerken, dass - wenn dies derart dramatisch wäre \n- die Swisscom wohl kaum ihre WLAN-Zugänge mit dem Verkauf von Karten am Ki-\nosk offen anbieten. Diese Value Cards ermöglichen den anonymen Zugang auf \nSwisscom-Hotspots. Viele Leute haben Angst vor der Kinderpornographie. Die \nIdentifikation der Täterschaft der in letzter Zeit vorgekommenen Fälle erfolgte \nmeistens via Kreditkarteninformation und nicht über die Datenübertragung.  \n  \nVon der FDP hätte ich etwas mehr Grösse erwartet, vor allem wenn man eine Initiati-\nve mit gleichem Inhalt lanciert. Wahrscheinlich hat der Wahlkampf bereits angefan-\ngen.  \n  \nEinige haben ihr Erstaunen darüber geäussert, dass diese Motion von Seiten der \nSVP erfolgte. Ich kann dies dahingehend erklären, dass ich als unternehmerisch \ndenkender Mensch mir Sorgen bezüglich der SASAG mache, wenn sie eine solche \ntechnische Entwicklung verschlafen würde. Eines ist für mich ganz klar: Breitband \nWLAN wird auch in Schaffhausen kommen und andere werden das Geschäft ma-\nchen. „  \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 32 : 6 Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation Steuerwe-\n\nsen \n \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), hält fest, dass der Vorstoss auch vom \nBüro der Rechtsberatung zugestellt wurde, welche bezüglich Motionswürdigkeit des \nVorstosses dem Motionär seine Stellungnahme ebenfalls zukommen liess. Der Moti-\nonär wird in seinem anschliessenden Bericht darauf Bezug nehmen. \n \n \nEdgar Zehnder (SVP) Begründung des Motionärs \n”Das Stadt Schaffhauser Stimmvolk hat am 11. März 2007 der Zentralisierung der \nSteuerverwaltung beim Kanton mit 6266 : 5441 Stimmen deutlich zugestimmt. Im \nVorfeld der Abstimmung ist aus verschiedenen Parteien, unter anderem auch von \nuns, klar Stellung bezogen worden, dass bei einem negativen Entscheid der Kan-\ntonsabstimmung in der Stadt weitere Vorstösse zu diesem Thema folgen würden. \n  \nDie uns nahe stehende FDP, vor allem FDP-Kantonalpräsident Christian Heydecker, \nkündigte damals in der Presse an, dass er bei einer solchen Ausgangslage erwäge, \neinen Vorstoss im Grossen Stadtrat zu lancieren, wonach die Stadt ihre Steuerver-\nwaltung doch noch dem Kanton abzutreten habe. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 154\n  \n\n \n\nDiese Aussage stiess aber damals parteiintern nicht gerade auf ungeteilte Zustim-\nmung. Radio Munot meldete, dass die städtische SVP der FDP mit der Motion zuvor-\ngekommen sei. \n \nDie städtische FDP habe schon am Sonntag angekündigt, ähnliche Schritte einzulei-\nten. Kein Problem, liebe Vertreterinnen und Vertreter der FDP, treten Sie nach mir an \ndas Rednerpult und ziehen Sie zusammen mit uns weiter am bürgerlichen Strick. \nDem Volk spielt es keine Rolle, wer einen Vorstoss zuerst unterzeichnet. Es will Ta-\nten sehen und will sich vor allem ernst genommen wissen. \n  \nSo weit, so gut. Ich habe wohl Fremdterrain beschritten, ein politisch besetztes The-\nma angegangen. Ausser einem piepsenden Besetztzeichen habe ich aber von den \nübrigen Parteien seither nichts mehr gehört. \n  \nDie Worte bleiben Worte, und Taten sind bis heute keine gefolgt. Im Gegenteil, die \nanderen Parteien möchten das Geschäft auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. \n  \nWir haben von Anfang an zusammen mit der FDP für die Zusammenlegung ge-\nkämpft, wir werden dies auch weiterhin tun, mit oder ohne Unterstützung. Das Volk \nwird sich seine Sache zu einem möglichen Sinneswandel der Parteien wohl selbst \ndenken. \n  \nIm Gegensatz zu anderen Vorstössen bin ich der Meinung, dass man diesen über-\nhaupt nicht zu begründen braucht. Der Grund ist nämlich offensichtlich: Das Stadt \nSchaffhauser Stimmvolk hat gewünscht, die Zusammenlegung der Steuerverwaltung \nrasch möglichst an die Hand zu nehmen. \n  \nWir haben seitens der SVP eine Lösung gesucht und mit dieser vorliegenden Motion \nunseren Willen kundgetan. Wie ich es aber auch nicht anders erwartet habe - der \nRatspräsident hat es bereits erwähnt - ist diese Motion aber nicht motionswürdig. Die \nOrganisation der Steuerverwaltung fällt nach Art. 52 Abs. 3 des Gemeindegesetzes \nund Art. 29 Abs. 2 lit a der Stadtverfassung in die Kompetenz des Stadtrates. \n  \nIch verstehe als Nicht-Jurist zwar unter der Kompetenz einer Organisation etwas an-\nderes. So ist für mich strategisch immer noch der Grosse Stadtrat verantwortlich, wo \nund wie Organisationen im Gesamtsystem eingegliedert werden; der Stadtrat sollte \nsich dann um die Umsetzung dieser Organisationsstruktur bemühen, und da sollten \nwir dem Stadtrat die Freiheit lassen, die internen Strukturierungen vorzunehmen. \n  \nWo diese Einheit jedoch hingehört, sollte aber klar Sache des Grossen Stadtrates, \nbeziehungsweise des Volkes sein. Dass man ein Gesetz oder eine Verordnung als \nJurist aber immer so liest und auch auslegt, wie es einem gerade besser in den Kram \npasst, daran werde auch ich mich eines Tages gewöhnen müssen. \n  \nDa ich aber an dieser Stelle keine weiteren juristischen Abhandlungen provozieren \nund auch keine hören möchte, bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln. Der Ratspräsident hat dies bereits erwähnt. \n  \nWenn jetzt einige Exponenten Mühe haben, den Vorstoss nicht selbst eingereicht zu \nhaben, ziehe ich meine Motion sogar zurück und überlasse ihnen die Möglichkeit, ein \neigenes gleich lautendes Postulat einzureichen. Ich kenne dies von meinen Kindern, \nes ist wichtig, wer was zuerst gehabt hat und dies deshalb auch behalten will und \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 155\n  \n\n \n\ndarf. \n  \nMir geht es hier lediglich um die Sache, dass die Steuerverwaltung - wie dies das \nStimmvolk verlangt und wie es uns bereits namhafte Gemeinden vorgemacht haben - \nzum Kanton gehört. Wie wir dies machen, ist mir eigentlich egal. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme SR \n”In Anbetracht dessen, dass die Motion jetzt umgewandelt worden ist und der frühere \nMotionär einiges von dem, was die Stadtkanzlei am 27.03.07 dem Ratsbüro, den \nFraktionspräsidenten und dem früheren Motionär mitgeteilt hat, bereits gesagt hat, \nkann ich meinen Bericht abkürzen. \n  \nMit Datum vom 11.03.07 – also am Tag der Volksabstimmung – hat Grossstadtrat \nEdgar Zehnder zusammen mit vier Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern ei-\nne Motion eingereicht, die jetzt als Postulat mit dem gleichen Wortlaut zu verstehen \nist. Danach wird der Stadtrat eingeladen, Gespräche mit dem Kanton aufzunehmen, \nmit dem Ziel, die Steuerverwaltung beim Kanton zu integrieren. Dabei soll im \nWesentlichen auf der regierungsrätlichen Vorlage vom 16.03.07 aufgebaut werden. \n  \nDass die Motion traktandiert werden muss, hat die Stadtkanzlei entsprechend mitge-\nteilt, und dass sie nicht motionswürdig ist, hat der frühere Motionär offenbar mittler-\nweile eingesehen. Er hat offenbar noch nicht eingesehen, dass diejenigen Geschäf-\nte, die in den Kompetenzbereich des Stadtrates fallen, tatsächlich auch dort ange-\nsiedelt sind. Die Bedingungen in der regierungsrätlichen Vorlage vom 16.05.06, be-\nziehungsweise in der Volksabstimmungsvorlage für den 11.03.07 gibt es nicht mehr. \n  \nIn die Kompetenz des Stadtrates fällt gemäss Art. 52 Abs. 3 des Gemeindegesetzes \ndie Organisation der Gemeindeverwaltung, und die Exekutive setzt auch die Kanzlei-\ngebühren in einer Gebührenordnung fest. Auf kantonaler Ebene besteht demzufolge \nkeine gesetzliche Grundlage, die dem städtischen Parlament erlauben würde, in der \nFrage, die das Postulat aufwirft, die Kompetenz der Exekutive zu beschneiden oder \nin diese einzugreifen. \n  \nMaterielle Stellungnahme des Stadtrates: \nEs ist aus der Sicht der Exekutive eigentlich irrelevant, ob es zu einer Auseinander-\nsetzung zwischen FDP und SVP kommt; aber dass man nach einem verlorenen Ab-\nstimmungskampf in derselben Sache gleich wieder von vorne anfängt, ist doch sehr \nunüblich. Dabei war und ist - ob es einem genehm sei oder nicht - der Ausgang der \nkantonalen Volksabstimmung massgebend. Ich erinnere Sie daran, dass es in kan-\ntonalen Abstimmungen auch schon umgekehrt war, und dann hielten Sie am Ab-\nstimmungsresultat fest und wollten nicht über allfällige Ausnahmen sprechen - wenn \nich dies bezüglich der Abstimmung über das Personalgesetz richtig in Erinnerung \nhabe. \n  \nNunmehr präsentiert sich die Ausgangslage jedoch ganz anders, als im Abstim-\nmungsmagazin zum 11. März 2007 dargelegt. \n  \nWürde der Stadtrat dem Kanton ein entsprechendes Angebot unterbreiten, stünde \ndie Entlastung von rund Fr. 800’000.-- nicht mehr zur Debatte. Das ist der Betrag, \nden die Stadt jährlich als Einzugsprovision für die Staatssteuern vom Kanton erhält. \nUm sein Ziel der zwangsweisen Zentralisierung nicht zu gefährden, hatte der Regie-\n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 156\n  \n\n \n\nrungsrat dem Kantonsrat vorgeschlagen, bei Übernahme der Aufgaben durch die \nKantonale Steuerverwaltung sei auf die Erhebung einer Einzugsprovision bei den \nGemeinden für die Gemeindesteuern zu verzichten. Dieses Angebot ist vom Tisch. \n  \nZu welchem Preis der Kanton die Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen über-\nnehmen würde, ist heute offen. Geht man von einem durchschnittlichen Preis aus, \nden die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu bezahlen hat, das heisst von rund \nFr. 65.-- pro Steuerpflichtigen, müsste die Stadt dem Kanton rund Fr. 1,4 Mio. bezah-\nlen. \n  \nIm Gegenzug wäre noch Folgendes in die Waagschale zu werfen: Mit diesem Betrag \nvon Fr. 1,4 Mio. würde die Stadt in Zukunft rund 40 % mehr bezahlen, als sie heute \nfür die eigene Steuerverwaltung aufzuwenden hat, netto Fr. 1,07 Mio. gemäss Bud-\nget 2007. Zu verzeichnen wäre ein markanter Autonomie- und Wissensverlust auf \nkommunaler Ebene, Informationsdefizite bei den Grundlagen für finanzpolitische \nEntscheide, je nach Entwicklung auch Probleme in Bezug auf die Einschätzung der \nLiquidität und die Gefährdung des Ausbaus des Stadthaus-Geviertes sowie des \nStadtbüros, das wichtige Kompetenzen und Vernetzungen mit anderen kommunalen \nAbteilungen verlieren würde. \n  \nDer einzige Pluspunkt wären die frei werdenden Büros im Stadthaus. Für eine ande-\nre Abteilung müssten diese renoviert, voraussichtlich auch zuerst umgebaut werden. \n  \nMit dem zuständigen Regierungsrat, beziehungsweise dem Kantonalen Finanzdirek-\ntor das Gespräch zu suchen, um die Zusammenarbeit – vor allem im Bereich Infor-\nmatik – zu optimieren, dazu muss der Stadtrat nicht erst aufgefordert werden. Eine \nerste Besprechung fand bereits wenige Tage nach der Volksabstimmung statt, weite-\nre werden demnächst folgen. \n  \nSchlussbetrachtung: \nAlles in allem ist festzustellen: \n  \n\n• dass das Anliegen des Motionärs nicht motionsfähig ist und nach Überzeu-\ngung des Stadtrates gemäss Art. 52 Abs. 3 des Gemeindegesetzes eben \nauch nicht postulatsfähig ist, \n\n \n• dass materiell das Volk am 11. März 2007 einen Entscheid getroffen hat, der \n\nzu respektieren ist, \n \n\n• dass die Stadt gut daran täte, das Motto des Kantonalen Finanzdirektors auf-\nzunehmen, der am Abstimmungssonntag meinte, das sei nun vom Tisch, es \ngelte vorwärts zu schauen und nach guten Lösungen zu suchen und \n\n \n• dass aber die Suche nach guten Lösungen im Rahmen der Führung der \n\nStadtverwaltung Sache der Exekutive ist. \n  \nFür Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen und beantrage Ihnen im Namen des Stadt-\nrates nun nicht mehr, die Motion nicht erheblich zu erklären, sondern auch das Pos-\ntulat nicht zu überweisen. Wie immer stünde der Umwandlung des Vorstosses in ei-\nne Interpellation selbstverständlich nichts entgegen. Auch dieser Entscheid liegt beim \nPostulant. “ \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 157\n  \n\n \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Die Kantonsbürger entscheiden, einer und vier Mitunterzeichnende städtische Politi-\nker fordern etwas anderes. So geht es natürlich nicht. \n \nMeine Fraktion hätte der Motion nicht zugestimmt und wird auch dem Postulat nicht \nzustimmen. Wir sind der Ansicht, dass, wenn das Volk Nein gesagt hat, dies zu res-\npektieren ist.  \n  \nLassen Sie mich einige persönliche Gedanken dazu sagen: \n  \nDie Begründung des Postulates von Edgar Zehnder hat überhaupt keine Argumente \nfür das Postulat gebracht. Du sagst, das Volk wolle es. Das Volk will aber auch wis-\nsen, was du eigentlich mit deinem Postulat willst. Dreiviertel deiner Argumente hast \ndu dazu verwendet, uns zu sagen, was wir richtig oder falsch gemacht haben.  \n  \nWir haben ein föderalistisches Steuersystem. Vor diesem Hintergrund ist auch das \nschweizerische Steuersystem zu erklären, welches auf die föderativen Grundsätze \nund den interkantonalen Wettbewerb baut. Teil der kantonalen Selbständigkeit, aber \nauch der Gemeindeautonomie ist die selbständige Bestimmung. Diese Ausgestal-\ntung des schweizerischen Systems entspringt einer freiheitlichen Überlegung. Jeder \nKanton und jede Gemeinde soll nur soviel Steuern, Abgaben und Gebühren erheben, \nwie es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nötig ist.  \n  \nDieser Bedarf an finanziellen Mitteln kann am Besten auf Gemeinde oder kantonaler \nStufe definiert werden. Die föderalistische Regelung garantiert gleichzeitig eine Kon-\ntrolle der Stimmbürger über die ihnen auferlegte steuerliche Belastung, welche sie \nmittels ihres demokratischen Mitwirkungsrechts selber beeinflussen, beziehungswei-\nse festlegen können. \n  \nSie werden jetzt sicher sagen, was sind das für Worte. Aber ich habe diese nicht \nselbst erfunden, sondern sie aus dem Positionspapier der SVP genommen: Stärke \ndurch Unabhängigkeit, Souveränität und Steuerpolitik.  \n  \nÜber die Mehrkosten, die bei Zustimmung zu diesem Postulat entstehen werden, \nsind wir bereits informiert worden. Auch ein Postulat ist völlig sinnlos; es kann ja nicht \nsein, dass die Stadt von heute auf morgen Fr. 500’000.-- mehr ausgeben muss. Alf-\nred Zollinger schaut mich entgeistert an, daher wiederhole ich nochmals wie folgt: \nDie Kosten der Steuerverwaltung belaufen sich zurzeit auf Fr. 800’000.--, Neuhausen \nbezahlt dem Kanton Fr. 60.-- für jeden Steuerpflichtigen. Die Stadt Schaffhausen hat \nrund 20’000.-- Einwohner, was einem Betrag von Fr. 1’2 Mio. ergibt; somit entstün-\nden Mehrkosten von Fr. 500’000.--. “ \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die SP/AL-Fraktion wird die Überweisung des Postulats Neuorganisation Steuerwe-\nsen nicht unterstützen.  \n  \nFür unsere ablehnende Haltung sprechen im Wesentlichen drei Aspekte: \n  \n\n1. Gewaltentrennung \n2. Umgang mit demokratisch gefällten Entscheiden des Souveräns \n3. Inhalt \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 158\n  \n\n \n\nIch beginne für einmal mit dem 3. Aspekt, mit dem Inhalt:  \nSeit der Abstimmung über die Zentralisierung der Steuerverwaltung hat sich an der \nHaltung der SP/AL-Fraktion nichts geändert. Das Abstimmungsresultat entspricht \nunserer politischen Haltung, wofür wir uns im Abstimmungskampf auch eingesetzt \nhaben. Wir sind mit dem Entscheid zufrieden. \n  \nDer 2. Aspekt bezieht sich auf die Vorgehensweise der Motionäre, beziehungsweise \nPostulanten:  \nEs erscheint uns als Zwängerei, wenn der Postulant unmittelbar nach einer verlore-\nnen Abstimmung mit einem Postulat den Volkswillen in Frage stellt, beziehungsweise \ndiesen zu korrigieren versucht. Wir vermissen an dieser Stelle auch die gebotene \nZurückhaltung und den Respekt vor der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürgern, \nwelche diesen demokratisch gefällten Entscheid herbeigeführt haben. Eine Mehrheit \nder städtischen Stimmberechtigten hat sich in der kantonalen Abstimmung zwar für \ndie Vorlage, aber nur für diese Vorlage und nichts anderes ausgesprochen. Diese \nVorlage ist nun aber vom Tisch. \n  \nOb der städtische Souverän unter den neuen Rahmenbedingungen, die wir noch \nnicht kennen, wieder mehrheitlich zustimmen würde, wissen wir nicht. Die Legitimati-\non, welche die Postulanten für ihren Vorstoss aus dem Abstimmungsresultat ablei-\nten, ist also stark zu relativieren. Im Gegensatz zu heute wollte die SVP-Fraktion in \nder Debatte in diesem Rat vom 01.11.05 über das neue Personalrecht gar nichts \nvom städtischen Resultat zum kantonalen Personalgesetz wissen. Konsequenz und \npolitische Opportunität sind offenbar nicht immer deckungsgleich \n  \nAus diesen Überlegungen heraus ist es uns nicht möglich dieses Postulat zu unter-\nstützen. \n  \nAus politischer Sicht stellt der 1. Aspekt unserer ablehnenden Haltung das wichtigste \nArgument dar, nämlich die Gewaltentrennung: \nDas Anliegen des Postulanten gehört in den Aufgabenbereich des Stadtrates. Viel-\nleicht können sich die Postulanten noch daran erinnern, dass das Parlament im \nRahmen des Projekts “sh.auf” vom Stadtrat in einer Konsultativabstimmung über die \nZentralisierung der Steuerverwaltungen konsultiert wurde. Obwohl sich eine bürgerli-\nche Mehrheit für die Zusammenlegung ausgesprochen hatte, hat sich der Stadtrat für \ndie Eigenständigkeit unserer Steuerverwaltung ausgesprochen. Dies hat mit der Ge-\nwaltentrennung zu tun. Der angesprochene Bereich des Postulanten liegt im Aufga-\nben- -und Kompetenzbereich der Exekutive. Daran hat sich auch nach dem 11.03.07 \nnichts geändert.  \n  \nBasierend auf diesem Sachverhalt möchten wir dem Postulanten beliebt machen, \nden Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln oder sich zu einem späteren Zeit-\npunkt mittels einer Kleinen Anfrage vom Stadtrat über seine diesbezüglichen Tätig-\nkeiten informieren zu lassen. “  \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Alles ist gesagt. Ich kann es somit kurz machen. Leider steht dieses Postulat nun \nganz quer in der Landschaft.  \n  \nDie Voraussetzungen gegenüber der Abstimmungsvorlage haben sich grundsätzlich \ngeändert. Ich habe mich vor der Abstimmung für ein Ja eingesetzt, jetzt ist die Situa-\n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 159\n  \n\n \n\ntion anders. Zuerst müssten auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen ge-\nändert werden, und dies ist nach Aussage des kantonalen Finanzdirektors jetzt vom \nTisch. \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird deshalb dieses unsinnige Postulat nicht unterstützen. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Wir haben soeben gehört, dass die Organisation der Verwaltung in die Kompetenz \ndes Stadtrates gehört, und dieser hat sich entgegen dem Parlament gegen die Zent-\nralisierung aller Aufgaben im Steuerwesen gewehrt. \n  \nHätte das Stimmvolk die Vorlage Neuorganisation des Steuerwesens vom 11.03.07 \nangenommen, hätte dies eine finanzielle Entlastung der Gemeinden bedeutet. \n  \nDie Voraussetzungen haben sich geändert, die angenommene Entlastung der Ge-\nmeinden hätte für den Kanton eine Mehrbelastung in gleicher Höhe bedeutet. Jetzt \nwird der Kanton nicht mehr bereit sein, diese Mehrkosten zu tragen und für das ne-\nben dem Kantonsspital liegende Verwaltungsgebäude Waldhaus werden die not-\nwendigen Räume auch nicht mehr unbedingt zur Verfügung gestellt. \n  \nDie 53,52% Ja-Stimmen bei den städtischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nim März 2007 kamen nicht zustande, weil man lieber die Steuererklärung ins Wald-\nhaus bringen wollte, sondern weil man sich Optimierungs- und Kosteneinsparungs-\npotenzial versprach. \n  \nFür uns scheinen die Chancen eher klein, dass Gespräche mit dem Kanton zum ge-\nwünschten Resultat führen würden. Wir hatten deshalb nicht die Absicht, diese Moti-\non zu unterstützen und unterstützen auch das Postulat nicht. \n  \nDas Ziel der Integration der Steuerverwaltung beim Kanton sollte nur dann verfolgt \nwerden, wenn ein Kosteneinsparungspotenzial realisiert werden könnte. Das ist nach \nder Volksabstimmung nicht mehr der Fall und auch ein Postulat deshalb nutzlos. Zu-\ndem sollte der Volkswille, auch der kantonale, respektiert werden. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum \n”Ich möchte nochmals kurz auf einige Punkte, die zwar bereits erwähnt wurden, ein-\ngehen. In erster Linie geht es mir um die Respektierung des Volkswillens. Ich kann \nmich noch sehr gut an diese Abstimmung erinnern und möchte im Anschluss das \nResultat interpretieren. \n  \nBei dieser Abstimmung stand ein Argument stark im Vordergrund, nämlich dasjenige \nder Zwangszentralisierung. Meine Partei hat in diesem Fall die Nein-Parole heraus-\ngegeben, weil man generell gegen diese Zentralisierung aller Gemeinden, auch der \nkleinen, durch Zwang war. Wir wollen jeder Gemeinde frei stellen, Ja oder Nein sa-\ngen zu dürfen. In diesem Sinne muss das Abstimmungsresultat mit einem Nein im \nGesamtkanton entsprechend interpretiert werden. Es handelte sich vor allem um ein \nNein zum Zwang. Wenn die Stadt ein deutliches Ja gesagt hat und sich der Grosse \nStadtrat auch für eine Verschiebung unserer Steuerverwaltung zum Kanton ausge-\nsprochen hatte, muss ich sagen, dass dieser Volkswille eben wirklich respektiert \nwerden sollte.  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 160\n  \n\n \n\nDie Kostensituation wurde etwas stark in den Vordergrund gerückt. Trotz veränderter \nAusgangslage müsste diese erneut überprüft werden. Wenn die Hälfte aller Steuer-\nzahler jetzt in eine einzige Stelle integriert wird, hat dies auch Auswirkungen auf die \nKosten. In diesem Sinn hat der Stadtrat nun die Aufgabe, diese Überprüfung an die \nHand zu nehmen. Das Postulat ist genau der richtige Weg.  \n  \nIch möchte Ihnen nahe legen, das Postulat zu unterstützen, weil es Aufgabe des \nStadtrates und auch Respektierung des Volkswillens ist. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Es geht hier gar nicht mehr nur um die Frage der Zentralisierung der Steuerverwal-\ntung, zu welcher der Souverän bereits seine Antwort gegeben hat, sondern es geht \num Grundsätzliches. Dazu möchte ich mich kurz wie folgt äussern: \n  \nMit den demokratischen Volksrechten gilt es mit grösster Sorgfalt umzugehen. Es ist \nein sehr sensibles Instrumentarium. Edgar Zehnder hat mich mit seinem Votum und \ndem Blick auf unsere Seite provoziert. Es erstaunt mich, dass gerade die SVP, die ja \nsonst nur immer von demokratischen Volksrechten und vom Souverän spricht, sich in \ndieser Frage plötzlich über ihre eigene Argumentation hinweg setzt. Seinerzeit im \nKantonsrat ist nicht nur mit Stimmen aus anderen Parteien das Mehr zustande ge-\nkommen, dass ein Geschäft, das in der abschliessenden Kompetenz des Kantons-\nrats liegt, trotzdem dem Volk zur Abstimmung unterbreitet worden ist. Deshalb kön-\nnen wir heute nicht einfach ein Postulat oder eine Motion überweisen. \n  \nMein Demokratieverständnis ist nicht auf der gleichen Linie, und ich hoffe sehr, dass \nihr die Einladung der linken Seite annehmt, dieses Postulat in eine Interpellation um-\nzuwandeln und die Frage damit als einen offenen Gedankenaustausch und nicht als \nSchlagabtausch im Raum stehen zu lassen. Das Schaffhauser Stimmvolk hat ent-\nschieden, und es steht uns nicht an, darüber Interpretationen zu machen, wie die \nMehrheit wo lag. Wenn der kantonale Souverän gefragt war, gilt dies für alle Ge-\nmeinden. Ich kann offen als einer der Befürworter sagen, dass eine Zentralisierung \nder städtischen Steuerverwaltung richtig gewesen wäre. Wir hatten während des \nganzen Abstimmungskampfes Gelegenheit, uns dafür einzusetzen, was wir auch ge-\ntan und uns deshalb teilweise auf dem Land unbeliebt gemacht haben. Jetzt haben \nwir einen Volksentscheid, den es zu akzeptieren gilt.  \n  \nWir setzen uns für eine glaubwürdige Politik und für eine gewisse Verlässlichkeit in \nder Politik gegenüber der Bevölkerung und der Verwaltung ein. Daher bin ich ganz \nklar der Meinung, dass wir dieses Postulat nicht überweisen dürfen.  \n \nAuch ich möchte die Einladung an die SVP/EDU-Fraktion machen, eine Umwandlung \ndes Postulats in eine Interpellation vorzunehmen. Der Stadtrat hat gespürt, dass die \nMeinungen nach wie vor geteilt sind und kann auch entgegen nehmen, dass meine \npersönliche Meinung nach wie vor diejenige ist, dass es materiell richtig gewesen \nwäre. Aber wir haben den Entscheid des Volkes zu respektieren. “  \n\n   \nBernhard Egli (OeBS) Votum \n”Das Meiste, das ich sagen wollte, kann ich weglassen, weil es bereits gesagt wurde. \nIch möchte trotzdem noch einige Punkte speziell erwähnen. \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 161\n  \n\n \n\nKosten: \nWir sehen uns konfrontiert mit verschiedenen Zahlen, die bereits während der Ab-\nstimmungsdebatte kursierten: Fr. 800’00.-- stehen Fr. 1,4 Mio. gegenüber. Die Stadt \nSchaffhausen sollte von SR Veronika Heller nicht so schlecht gemacht werden wie \nNeuhausen und deren zu zahlenden Betrag hochrechnen. Der Kanton hat in der Ab-\nstimmungsdebatte die städtische Steuerverwaltung als mustergültig organisiert be-\nzeichnet. Man könnte also einen besseren Preis wie Neuhausen aushandeln. Ich war \nfür die Zentralisierung, akzeptiere jedoch voll und ganz das Abstimmungsresultat.  \n  \nIch habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass bereits Gespräche zwi-\nschen Stadt und Kanton für weitere Optimierungen im Steuerwesen stattfinden. Das \nist Aufgabe der Regierungen und erscheint mir sehr wichtig. \n  \nEin zweiter, für mich vordringlicher und wichtiger Punkt ist die Umsetzung des seit \nLängerem angekündigten Stadtbüros als zentraler Kundenschalter für alle Anliegen \nder städtischen Bevölkerung und allenfalls der Region.  \n \nIch werde dem Postulat nicht zustimmen, werde aber bei den kommenden Rechnun-\ngen und Budget kontrollieren, ob die Einsparungsmöglichkeiten, welche die Steuer-\nkatasterführer versprochen und vorgerechnet haben, auch tatsächlich umgesetzt \nwerden.  \n  \nEntgegen den anderen Fraktionen möchte ich den Postulanten auffordern, das Pos-\ntulat nicht in eine Interpellation umzuwandeln, denn wir hatten ja eine Konsultativab-\nstimmung vom Parlament. Ich würde beliebt machen, dass das Postulat beibehalten \nund darüber abstimmt wird. Dies garantiert Klarheit und wird entsprechend in den \nAkten vermerkt. “ \n \n \nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort \n”Ich muss erneut in die rechte Ecke schauen und nehme die Prügel, die ich bezogen \nhabe, gerne entgegen. Ich wollte nicht gegen die FDP, sondern zum Vorfeld und den \nMedien, die vielleicht damals von der FDP aufgestachelt wurden, Stellung beziehen.  \n  \nZum Votum von Walter Hotz: \nWieso ich die Motion, beziehungsweise das Postulat nicht begründet habe, ist klar. \nIch habe es erwähnt. Wir haben genügend Begründungen, überall wurde darüber \ngesprochen, jeder kennt die Vor- und Nachteile und die Einstellung des Stadtrates. \nHeute Abend werden wir vermutlich auch die Einstellung des Parlaments kennen \nlernen.  \n  \nFür mich sind die von unserer Stadträtin erwähnten Zahlen vom Himmel herab ge-\nholt. Der Betrag von Fr. 500’000.-- Mehrkosten wäre reine Verhandlungssache. Nach \nder Abstimmung hat der Regierungsrat sich klar geäussert, dass jede Gemeinde se-\nparat ohne Zwang mit dem Kanton verhandeln darf, und dies sogar erwünscht sei. \nVerhandlungssache sind sicher nicht die uns vorgerechneten Zahlen, sondern dieje-\nnigen, die nach einer vertieften Verhandlung wirklich vorliegen würden. \n  \nErwin Sutter hat aufgezeigt, dass wir, wenn längerfristig mehrere Gemeinden wie \nzum Beispiel bereits Neuhausen ihre Steuerverwaltung an den Kanton übergeben, \nauf dem freiwilligen Weg genau das erreichen können, was die Vorlage des Kantons-\nrates in Form einer Optimierung der Situation wünschte. Die präsentierten Mehrkos-\n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 162\n  \n\n \n\nten sind daher für mich absolut unverständlich.  \n  \nDen Volksentscheid auf Kantonsebene akzeptiere ich selbstverständlich vollumfäng-\nlich; aber hier sind wir im Grossen Stadtrat, und gerade diesen Entscheid hat der \nKantonsrat von den Gemeinden gefordert. Das Volk hat entscheiden, dass diese De-\nbatte in den Gemeinden ausgetragen werden müsse, was verschiedene Kommunen \nbereits gemacht haben und die Räte dieser Gemeinden führen Gespräche mit dem \nKanton. Was ist hier undemokratisch, wenn der Grosse Stadtrat heute darüber de-\nbattiert? Den Kantonsentscheid können wir nicht mehr beeinflussen. Der Stadt könn-\nte mit einer erneuten Überprüfung ein Gefallen gemacht werden, und ich verlange \nmit meinem Postulat nur, dass der Stadtrat sich diese Gedanken nochmals macht. \nHiermit möchte ich mich vom Vorwurf des undemokratischen Prügelknaben losspre-\nchen.  \n  \nDie Interpellation bringt keine Verbesserung der Situation. Ich scheue es nicht, wenn \nin dieser Ecke nur Personen oder Parteikollegen aufstehen, die Ja sagen möchten \nzum städtischen Volksentscheid. “  \n  \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 33 : 11 \nStimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \nSCHLUSSWORT: \nDer Ratspräsident informiert über verschiedene Spezialkommissionen und ihre Zu-\nsammensetzung wie folgt: \n  \nSPK VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal vom 15.05.07, einladende Partei \nOeBS/EVP: \nDiese Vorlage wird wie bereits erwähnt in die bereits bestehende SPK VdSR Mach-\nbarkeit Fussballstadion unter Vorsitz von Alfons Cadario (EVP) zur Vorberatung zu-\ngewiesen. Die Zusammensetzung der SPK wurde bereits mitgeteilt. Die erste Sitzung \nfindet am 29. Mai 2007, um 18.00 Uhr, statt.  \n  \nSPK VdSR Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene vom \n03.04.07, einladende Partei OeBS/EVP:  \nZusammensetzung:  \nPaul Bösch (OeBS), Katrin Hauser-Lauber (FDP), Jaqueline Lagler (SP), Oliver Mank \n(SVP), Peter Möller (SP), Marianne Schwyn (SP), Dr. Cornlia Stamm Hurter (SVP), \nSimon Stocker (AL), Erwin Sutter (EVP), NihatTektas (jfsh), Lotti Winzeler (OeBS). \nDie erste Sitzung findet am 4. Juni 2007, um 17.00 Uhr, statt. \n  \nVdSR Sanierung und Ersatzneubau Künzle-Heim vom 08.05.07, einladende Partei \nFDP/jfsh: \nZusammensetzung: \nThomas Hauser (FDP), Dieter Amsler (FDP), Andres Bächtold (SP), Christan Bäch-\ntold (FDP), Iren Eichenberger (OeBS), Christa Flückiger (SP), Urs Fürer (SP), Wil-\nhelm Hefti (SP), Mariann Keller (SP, Susanne Kobler (SVP), Rainer Schmidig (EVP), \nErnst Spengler (SVP), Edgar Zehnder (SVP). Die erste Sitzung findet am 22. Mai \n2007, um 18.00 Uhr, statt. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 163\n  \n\n \n\nSPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \nParlamentsarbeit, einladende Partei SP/AL:  \nZusammensetzung: \nPeter Neukomm (SP), Alfons Cadario (EVP), Katrin Hauser-Lauber (FDP), Peter Möl-\nler (SP), Daniel Preisig (JSVP), Dr. Raphaël Rohner (FDP), Dr. Cornelia Stamm Hur-\nter (SVP), Urs Tanner (SP), Alfred Zollinger (SVP. Die erste Sitzung findet am 25. \nJuni 2007, um 17.00 Uhr, statt.  \n  \n  \nDer Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben, datiert 04.05.07, von Gross-\nstadträtin Theres Brambrink (FDP) per 5. Mai 2007: \n  \n”Nach reiflicher Überlegung bin ich aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen \nzum Schluss gekommen, meinen Rücktritt per 5. Mai 2007 aus dem Grossen Stadt-\nrat einzureichen. \n  \nIn all den Jahren, in denen ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaff-\nhausen vertreten durfte, habe ich viele positive Erfahrungen machen dürfen, und die \nMitarbeit in den verschiedenen Kommissionen war für mich eine persönliche Berei-\ncherung. \n  \nIch wünsche Ihnen und dem Rat viele konstruktive Diskussionen und alles Gute für \ndie Zukunft. “ \n  \n  \nWürdigung der politischen Tätigkeit: \n”Theres Brambrink gehörte seit dem 1. Juni 1994 dem grossen Stadtrat an. Sie wur-\nde als Nachfolgerin von Peter Bührer in den grossen Stadtrat gewählt und ist wäh-\nrend vieler Jahre immer wieder als Ersatzstimmenzählerin eingesprungen. \n  \nTheres Brambrink gehörte fast genau 13 Jahre diesem Parlament an. Wir hoffen, \ndass ihr diese Zeit in guter Erinnerung bleiben wird. Sie hat im Jahre 2003 eine In-\nterpellation eingereicht, insgesamt waren ebenfalls 3 Kleine Anfragen von ihr einge-\ngangen. \n  \nDie eigentliche Arbeit leistete Theres vor allem in den Spezialkommissionen. Sie ge-\nhörte während ihrer Amtszeit insgesamt 26 Kommissionen an. \n  \nWir hoffen, dass sich Theres auch nach ihrer Zeit als Parlamentarierin weiterhin für \ndas politische Geschehen in unserer Stadt interessieren wird. \n  \nNun wünschen wir Theres, dass es ihr vergönnt sein möge, sich wieder vermehrt \nihren privaten und familiären Angelegenheiten widmen zu können. Vor allem aber \nwünschen wir ihr gesundheitliches Wohlergehen. \n  \nLiebe Theres, wir werden dich als Kollegin in bester Erinnerung behalten und hoffen, \ndass wir dich da und dort am einen oder anderen Anlass wieder treffen werden. Ich \ndanke dir im Namen des Rates und des Büros für deine Arbeit, die du für unsere \nStadt geleistet hast. “ \n  \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Seite 164\n  \n\n \n\nAls Nachfolger der zurückgetretenen Theres Brambrink (FDP) wird Roland Schöttle \nals Parteiloser Einsitz nehmen und an der nächsten Sitzung anwesend sein. \n \nHanspeter Pletscher wird ein neues Mitgliederverzeichnis erstellen und bittet dar-\num, ihm allfällige Änderungen direkt zu melden. \n \n  \nNeuer persönlicher Vorstoss: \nMotion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch Neuansiedlungen vom 02.05.07. \nDieser Vorstoss wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung figurieren.  \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung vom 29. Mai 2007 wird infolge mangelnder verhandlungs-\nbereiter Geschäfte ausfallen.  \n \nSomit findet die nächste Ratssitzung am Dienstag, 12. Juni 2007, um 17.00 Uhr, \nstatt. \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:37 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 30.05.07 \n \n\n\n