Ausführliches Protokoll vom 13.11.2012

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 12 \nDienstag, 13. November 2012 \n18:03 - 20:29 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.11.2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Peter Neukomm \n\nKatrin Huber Ott \nPeter Möller \nUrs Tanner \n \n\nFinanzreferent \nSP \nSP \nSP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 7. August 2012:  \n\nMasterplan Gestaltung Rheinufer, Teilprojekt 2: \nGestaltung Freier Platz/Schifflände \n\nSeite  5 \n\n2 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 21. August 2012: \nMehr Rhein für Schaffhausen \n\nSeite  16 \n\n3 Postulat Kurt Zubler (SP) vom 18. September 2012: \nErstellung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer \nEnergien auf städtischen Liegenschaften \n\nSeite  22 \n\n  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken  SPK \n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n22.05.2012 VdSR Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein \n\nProjekt im Rahmen von "Zukunft Stadtleben"  \n \nFK Bau \n\n17.07.2012 VdSR Bericht des Stadtrats zur Motion Wullschleger "Gesunde \nund attraktive Finanzen" \n\n \nGPK \n\n11.09.2012 VdSR Strukturreform Stadtschulrat Modell "Vorsteher+" FK Soziales \n18.09.2012 VdSR Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum \n\nVoranschlag 2013 \n \nGPK \n\n15.10.2012 Volksmotion "Faire Referendumsfrist"  \n16.10.2012 VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Pantli FK Bau \n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n\n(Eingang 9. November 2012) \n30.10.2012 Postulat Christine Thommen (FDP): Mehr Frauen in den Chefetagen \n\nder Städtischen Verwaltung! \n  \n \n \n Kleine Anfragen 2012: \n\n Thomas Hauser (FDP): Schliessung von Poststellen in der Stadt \nSchaffhausen vom 7. September 2012 \n\n Walter Hotz (parteilos): Zusammenlegung in der Verwaltung - keine \nKönigdisziplin des Stadtrats? vom 10. September 2012 \n\n Urs Tanner (SP): NAGRA-Skandal vom 8. Oktober 2012 \n \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 7. August 2012:  \nMasterplan Gestaltung Rheinufer, Teilprojekt 2: Gestaltung \nFreier Platz/Schifflände \n\n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 7. August 2012 sowie den Bericht und \nAntrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 30. \nOktober (in der korrigierten Fassung vom 7. November 2012) mit 31 : 1 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n\n7. August 2012 betreffend Masterplan Gestaltung Rheinufer, Teilprojekt 2: \nGestaltung Freier Platz/Schifflände und vom Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 30. Oktober \n2012 (in der korrigierten Fassung vom 7. November 2012). \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit (gebundene Ausgaben) für die \nGestaltung Freier Platz/Schifflände von CHF 356'400.-- (inkl. MWST) zu Lasten \nKonto 63100.501.684. Der Kredit ist indexiert gemäss Produktionskostenindex \nSBV/KBOB (Preisbasis 1. Quartal 2012 = 100.0 Punkte). \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Beanspruchung des Restkredites von \nCHF 203'019.25 des Kontos 1010.039, Fonds für Investitionen Neugestaltung \nFreier Platz, für die Gestaltung des Freien Platzes/Schifflände. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die Gestaltung des Freien \nPlatzes/Schifflände von CHF 674'000.-- (inkl. MWST) zu Lasten Konto \n63100.501.684. Der Kredit ist indexiert gemäss Produktionskostenindex \nSBV/KBOB (Preisbasis 1. Quartal 2012 = 100.0 Punkte).  \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, einen langjährigen Mietvertrag in \nder Höhe von CHF 345.-- pro Monat mit der Schweizerischen \nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein für die Verkaufsstelle am Freien \nPlatz abzuschliessen. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 21. August 2012:  \n\nMehr Rhein für Schaffhausen \n\n \n \nDas Postulat wird von Till Hardmeier begründet, von SR Jeanette Storrer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird in der Schlussabstimmung vom Grossen Stadtrat mit 23:7 \nStimmen überwiesen.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 4 \n  \n \nTraktandum 3 Postulat Kurt Zubler (SP) vom 18. September 2012: \n\nErstellung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer \nEnergien auf städtischen Liegenschaften \n\n \nDas Postulat wird von Kurt Zubler begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird in der Schlussabstimmung vom Grossen Stadtrat mit 31:0 \nStimmen überwiesen.  \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 12 vom 13. \nNovember 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der \nGäste auf der Tribüne. Herbert Bolli, Geschäftsführer der Städtischen Werke \nSchaffhausen und Neuhausen, steht dem Parlament für allfällige Frage betreffend \nTraktandum 3 zur Verfügung.  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Sitzungsgeldabrechnung Grosser Stadtrat 2011/2012 \n\n Korrigierte Fassung vom 7. November 2012 des Berichts und Antrags der FK \nBau vom 30. Oktober 2012 \n\n Postulat Christine Thommen (FDP): Mehr Frauen in die Chefetagen der \nstädtischen Verwaltung vom 30. Oktober 2012 \n\n VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen vom 25. September \n2012 mit Eingang 9. November 2012. Dieses Geschäft wird an der nächsten \nBürositzung zur Vorberatung zugewiesen. \n\n Einladung integres zur Jubiläumsveranstaltung vom 29. November 2012 \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \nDie konstituierende Ratssitzung vom 15. Januar 2013 wird entgegen der \nVorankündigung im verteilten Sitzungskalender nicht um 17 Uhr, sondern bereits um \n16 Uhr beginnen. Damit wird sichergestellt, dass die Wahlfeier des Ratspräsidenten \n2013 trotz der zahlreichen Wahlgeschäfte, die zu Beginn einer neuen Legislatur \nanfallen, zeitgerecht beginnen kann.  \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 11 vom 30. Oktober 2012 konnte aufgrund einer \nzeitlichen Verzögerung im Ratssekretariat vom Büro noch nicht geprüft. Es wird an \nder nächsten Ratssitzung zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch aufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________\n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 7. August 2012: Masterplan Gestaltung \nRheinufer, Teilprojekt 2: Gestaltung Freier Platz/Schifflände \n\n \nJosef Eugster (SVP) Präsident Fachkommission Bau  \n”Während der Behandlung in der Fachkommission konnten die Kosten in der Vorlage \nohne den in dieser vorgesehenen Beitrag der Schifffahrtsgesellschaft von CHF \n20’000.-- um CHF 50’000.-- reduziert werden. Wenn wir die CHF 20’000.-- noch \ndazurechnen, ergibt sich eine Gesamtreduktion von CHF 70’000.--. Damit liegen wir \nunter der Kompetenzgrenze des Grossen Stadtrats von CHF 700’000.--. Vermutlich \naus lauter Freude, Ihnen nun den Bericht und Antrag der Fachkommission zum \nvorliegenden Projekt der Sanierung und Gestaltung des Freien Platzes unterbreiten \nzu können, habe zumindest ich übersehen, dass der ursprüngliche Antrag 5 \n(fakultatives Referendum) hinfällig wurde. Ich bitte um Ihre Kenntnisnahme. “ \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 6 \n  \nThomas Hauser (FDP) Sprecher der Fachkommission \n”Es freut mich, dass ich Ihnen heute den Bericht aus der Baufachkommission zum \nThema „Vorlage des Stadtrates, Masterplan Rheinufer, Teilprojekt 2: Gestaltung \nFreier Platz/Schifflände vom 7. August 2012“, vorstellen darf. \n  \nGestatten Sie mir zuerst einen Blick in die Vergangenheit. Bereits in den Jahren \n2007 und 2008 beschäftigten wir uns in diesem Rat mit der Neugestaltung des \nFreien Platzes und der Schifflände. Als Resultat eines Wettbewerbes wurde in einer \nSpezialkommission und im Rat die kostspielige und nicht unumstrittene Lösung \n„Strandgut“ verhandelt. Das Planungsteam musste einige Abstriche vor allem beim \nBodenbelag machen, so dass das Stimmvolk über einen Kredit von CHF 2.51 Mio. \nzu befinden hatte. Sie kenne das Resultat, die Vorlage wurde 2009 klar abgelehnt. \nDamit war die Sanierung dieses Platzes aber nicht vom Tisch, denn  \n  \n\n1. es wurden bereits 2007 CHF 300’000.-- für die Strassensanierung \nFischerhäuserstrasse als gebundene Ausgabe vom Grossen Stadtrat \nbeschlossen und jetzt die nötigen Arbeiten ausgeführt, \n\n \n2. die Oberflächenbeläge müssen auf Grund des Zustandes vor dem \n\nSchweizerhof und dem Güterhof saniert und ein Baum neu angepflanzt \nwerden, dies ebenfalls als gebundene Ausgaben. Wenn Sie heute im Winter \nam Freien Platz ohne Blumenschmuck stehen, erinnert Sie das eher an einen \nBahnhofsvorplatz in der ehemaligen DDR, als an die Eintrittspforte zum \nZentrum des “Kleinen Paradieses”.  \n\n \n3. die Sanierung des Brückenkopfes erfolgte bereits durch die kantonalen \n\nBehörden, \n \n\n4. die Neugestaltung des Freien Platzes und der Schifflände sind ein \nSchlüsselprojekt des von uns einmal abgesegneten Masterplans Rheinufer, \n\n \n5. dieser Platz ist der einzige Zugang von der Altstadt zum Rhein, der jährlich \n\nvon rund 80’000 Schiffsreisenden oder Touristen begangen wird. \n  \nDiese fünf Punkte zeigen, dass die Stadt nach der Ablehnung der Vorlage im Jahre \n2009 nicht einfach nichts machen und den Platz sich selber überlassen konnte. Aus \ndiesem Grund hat man im Baureferat gehandelt, nach einer günstigen und \ngestalterisch ansprechenden Lösung gesucht und diese auch gefunden. Dabei hat \nman auf Wettbewerbe und den Zuzug externer Berater und Planer verzichtet, um \nHonorare an Dritte zu vermeiden. Es resultierte gegenüber 2009 eine wesentlich \ngünstigere Variante. Statt CHF 2,51 Mio. standen anfänglich noch CHF 723’000.-- in \nder Vorlage. \n  \nDie Zahlen setzen sich wie folgt zusammen: Gesamtausgaben rund CHF 1,3 Mio., \ndavon gebundene Ausgaben im Wert von CHF 330’000.-- (erwähnte Belags – und \nGärtnerarbeiten) abzüglich einer Fondsentnahme von rund CHF 200’000.-- aus dem \nFonds für die Neugestaltung des Freien Platzes. Nun, was bekommen wir für diese \nCHF 723’000.--? Sie sehen dies auf Seite 12 der ursprünglichen Vorlage: Eine neue \nBeleuchtung, einen Brunnen, zwei neue Bushäuschen, Betonelemente, eine \nVerkaufsstelle für die Schifffahrtsgesellschaft URh, platzgestalterische Elemente, \nVisualisierungen und Sitzgelegenheiten. \n  \nDie Baufachkommission ist einstimmig auf diese Vorlage eingetreten und hat die \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 7 \n  \nZahlen in der Detailberatung nach allen Seiten gedreht und Einsparungen sowie \nMieteinnahmen gesucht. So konnten die Kosten für die Personenunterstände – es \nsind doppelt so grosse Häuschen wie heute und dienen auch den Passagieren der \nURh - und die Verkaufsstelle URh um rund CHF 50’000.-- gesenkt und monatliche \nMieteinnahmen von CHF 345.-- von der URh eingefordert werden. \n  \nDie in den Medien bereits auch negativ kritisierten Sitzgelegenheiten waren in der \nKommission ein Thema. Man hat nach billigeren Modellen Ausschau gehalten und \nfestgestellt, dass es unzählige Kataloge mit unterschiedlichen Banktypen zu \ngünstigeren Konditionen gibt. Aber an einem Platz im kleinen Paradies mit jährlich \n80’000 Touristen und vielen Schaffhauserinnen und Schaffhausern, die sich ins \nNaherholungsgebiet Rheinquai und Lindli begeben, darf etwas Eigenes, eine Art \nUnikat stehen, zumal die Sitzinseln gegenüber dem Prototyp aufgrund der vielen \nwertvollen Rückmeldungen entsprechend angepasst werden.  \n  \nDamit wurde die Vorlage günstiger; wir sprechen heute von einem Kredit von CHF \n674’000.--. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, hat die Baufachkommission \nnach Erhalt der günstigeren Konditionen die Vorlage auf dem Zirkulationsweg \nverabschiedet. Dabei waren alle erfreut. dass man den neuen Platz noch günstiger \nhaben kann. So ging die neue Stadtverfassung mit den neuen Finanzkompetenzen \nvergessen. Aber einer der Väter der neuen Stadtverfassung, Ratspräsident Dr. \nRaphaël Rohner, hat dies sofort gesehen; Antrag 6 wird hinfällig, einmalige \nAusgaben bis CHF 700’000.-- liegen in der Kompetenz des Grossen Stadtrates. \nDieser Unachtsamkeit hat auch etwas Gutes, so kann man der Baufachkommission \nnicht vorwerfen, sie hätte die Kosten gedrückt, um das fakultative Referendum zu \numgehen. Das werden zwar ganz findige Köpfe umdrehen und feststellen, sie wollten \nes nicht merken, damit man es nicht merkt. Aber so war es sicher nicht.  \n  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Nachdem die Fischerhäuserstrasse saniert und \nsicherheitstechnisch verbessert ist, der Brückenkopf ebenfalls in neuem Glanz \nerstrahlt, die Fassaden am Freien Platz, vor allem vom Güterhof und bald auch vom \nSchweizerhof Prunkstücke darstellen und der Blick gegen den Munot nach wie vor \neinmalig ist, bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Baufachkommission, dieser \nVorlage zuzustimmen, damit zwischen Unterstadt und Fischerhäusern ein \nansprechender Platz entsteht. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, \nManfred Rommel, hätte früher wohl gesagt, wer das nicht so sieht, der soll in sich \ngehen und dort bleiben. \n  \nIch kann Ihnen gleich noch die Parole der FDP-Fraktion bekanntgeben: Wir haben \nnach ausführlicher Diskussion und aufgrund eines Papieres mit 10 guten Gründen \nbeschlossen, diese Vorlage „Neugestaltung Freier Platz/Schifflände“ einstimmig zu \nunterstützen. Die Advent – und Weihnachtszeit steht vor der Tür, also wünschen wir \ndieser Vorlage "weisse" Weihnachten - aber "weisse" mit einem s geschrieben. Im \nNamen der Baufachkommission bitte ich Sie: Stimmen Sie zu. “ \n\n  \n\nAndres Bächtold (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Gut Ding will Weile haben. Der Stadtrat hat bereits 2006 erkannt, dass eine \nGesamtsanierung des Freien Platzes dringend an die Hand genommen werden \nmuss. Im Zuge diverser Bauvorhaben am Platzrand wurde immer wieder die \nPlatzoberfläche malträtiert und jeweils nur notdürftig geflickt. Notwendige oder \nnotwendig erscheinende Infrastruktureinrichtungen wurden jeweils zufällig und \nunkoordiniert auf dem Platz abgestellt, Autos ebenso. Kurz: Der Platz, welcher \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 8 \n  \neinerseits von Süden ankommend das Eingangstor zur Stadt und umgekehrt aus der \nAltstadt den Hauptzugang zum Rhein bildet, war in desolatem Zustand. Zur \nErlangung von Gestaltungsvorschlägen hat der Stadtrat deshalb 2007 einen \nentsprechenden Wettbewerb ausgeschrieben. Die Ergebnisse flossen in die Vorlage \nvom 18. September 2007 ein, welche das Parlament in der Folge fast zwei Jahre \nverschleppte und schliesslich an der Sitzung vom 16. Juni 2009 verabschiedete. Die \nlange Bearbeitungszeit durch dieses Parlament hat ebenso wenig genützt wie die \nBestätigung der Wichtigkeit des Ortes durch den in der Zwischenzeit stattgefundenen \nMitwirkungsprozess Rheinufer. Die Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage bekanntlich \nam 27. September 2009 deutlich ab. Die Stadt hat damit zwar CHF 2,5 Mio. nicht \ninvestieren müssen, der Platz allerdings wurde dadurch nicht attraktiver, im \nGegenteil. Weitere Bauarbeiten am Platzrand sowie die Sanierung der Rheinbrücke \nund der Werkleitungen haben den Platz weiter beschädigt, was die Stadtgärtnerei \njeweils durch wunderbar arrangierte Pflanzkübel zu kaschieren versuchte. Freier ist \ndamit der Freie Platz auch nicht geworden. Inzwischen stehen die in die Jahre \ngekommenen Bushäuschen ebenso unmotiviert auf dem Platz wie das scheussliche \nKassenhäuschen der Schifffahrtsgesellschaft. \n  \nNachdem die Strasse und die Platzrandbauten weitgehend saniert sind, ist es \nhöchste Zeit, den für Schaffhausen wichtigen Platz am Rhein in Stand zu stellen. \nUnd mehr will diese Vorlage auch nicht, aber auch nicht weniger. Der Belag muss \nerneuert und die wenigen, für den Betrieb notwendigen Infrastrukturen \nzurückhaltend, einheitlich und zweckmässig installiert werden, damit eine \nansprechende Gesamtwirkung resultiert und die Aufenthaltsqualität verbessert wird. \nDas ist Gegenstand dieser Vorlage, sie beinhaltet nichts Überflüssiges und – damit \nauch ich dieses Unwort des Stadtparlaments einmal gebrauchen kann – kein \n“Nice-to-have”. \n  \nDen Mitarbeitenden des Baureferats ist es unter Berücksichtigung der kritisierten \nPunkte der ersten Vorlage gelungen, ein Konzept vorzulegen, das zwar nicht mehr \ndie Kraft des Wettbewerbsprojektes hat, aber mit wohlüberlegten Eingriffen trotzdem \nzu überzeugen vermag und sämtliche Ansprüche der Benutzenden erfüllen kann. Die \ngrosszügigen Personenunterstände können als Treffpunkt und Warteraum bei \nschlechtem Wetter dienen und auch weitere Funktionen aufnehmen, zum Beispiel \ndas bereits erwähnte Kassenhäuschen der Schifffahrtsgesellschaft, das sich \nallenfalls auf einem Campingplatz gut machen würde, aber sicher nicht auf einem \nstädtischen Platz. Dass sich die Schifffahrtsgesellschaft einmietet und nicht selber \ninvestiert, ist sehr zu begrüssen und belässt der Stadt auch in Zukunft den nötigen \nHandlungsspielraum. Die neu geschaffenen Sitzgelegenheiten entlang des \nRheinufers, konzentriert um die Bäume und bei der Abtreppung, erhöhen die \nAufenthaltsqualität deutlich, was selbst das noch mangelhafte Modell in diesem \nSommer gezeigt hat. Die Vereinfachung des Projekts und insbesondere natürlich der \nErsatz der ursprünglich vorgesehenen Pflästerung durch einen einfachen \nAsphaltbelag – was uns auch die Diskussion darüber erspart, ob Steine aus Vietnam \nin Erwägung gezogen werden sollten oder nicht – hat zu einer markanten \nKostenreduktion geführt. Durch die intensiven Beratungen in der Baufachkommission \nresultierte eine weitere Kostenreduktion, und gemäss neuer Stadtverfassung kann   \n- und dies haben wir in der Kommission übersehen - das Parlament nun sogar \nabschliessend Beschluss fassen. Obwohl wir mit der Unterstellung unter das \nfakultative Referendum gut hätten leben können, hat das insbesondere den Vorteil, \ndass die Planungsarbeiten unverzüglich an die Hand genommen und die Umsetzung \nrasch erfolgen können. \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 9 \n  \nDie SP/AL-Fraktion steht also vorbehaltlos hinter dieser Vorlage mit den Änderungen \nder Baufachkommission und freut sich darauf, dass nach dem Scheitern der ersten \nVorlage und der Vorlage zur Attraktivierung der Rhybadi mit der Aufwertung des \nFreien Platzes ein erster, wichtiger Ort am Rheinufer mit hoher gestalterischer und \nebenso hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Es hat sich bei diesem Projekt wieder einmal gezeigt, dass in Schaffhausen immer \nzwei Anläufe nötig sind, um zu einer klaren und vernünftigen Planung zu kommen. \nDas erste Projekt, das schon hier im Rat sehr umstritten war, wurde durch eine \nbessere Lösung ersetzt. Wie haben wir doch damals gekämpft und wollten diesen, \ndem Stadtrat fast blind folgenden Rat davon überzeugen, dass die \nDurchgangsstrasse nicht in eine Fussgängerzone verwandelt werden kann. Die \naufgehängten “Surfbretter” und die strassenübergreifenden Fussgängerzone haben \ndie Stimmberechtigten bewogen, diesem Projekt eine Abfuhr zu erteilen. Das Verdikt \ndes Volkes war klar, und der Weg für eine vernünftige Planung frei. Heute haben wir \nein Projekt, hinter dem wir stehen können. Natürlich haben wir auch die Kosten \ngenau hinterfragt. Die Bushäuschen waren uns zu teuer. Beim genauen Hinsehen \nwurde klar, dass dies nicht nur Bushäuschen waren, sondern Verkaufsstellen für die \nRheinschifffahrt und eine Tourismusinformationsstelle mit Personenunterstand bei \nschlechtem Wetter. Die Strasse ist Strasse geblieben, wie wir dies gefordert hatten. \nDie Fussgänger haben einen mit Zebrastreifen gesicherten Übergang in die \nUnterstadt.  \n  \nJetzt komme ich zu den Bänken. Auch diese haben wir detailliert überprüft. Das \nModell war wohl nicht so gelungen, aber wir sind guten Mutes, dass die definitive \nAusführung gut herauskommt, und dies aus gutem Grund, da nicht ein utopischer \nund teurer Städteplaner federführend bei diesem Projekt war. Unsere eigenen Leute \nvon der Stadtgärtnerei und dem Hoch- und Tiefbauamt haben sich zusammengesetzt \nund diese gute Lösung erarbeitet; so hatten wir dies immer schon gefordert, bei \nunseren mit Personal derart gut dotierten Ämtern. Die Kopfsteinpflästerung wurde \nauf den Bereich der Baumscheiben zurückgenommen, was vernünftig ist. Bäume \nbrauchen Wasser, und die Baumwurzeln können so den Asphalt nicht zerstören. \nAlles in allem ist es ein gutes Projekt, das sogar mit unseren neuen \nFinanzkompetenzen im Rat abschliessend bewilligt werden kann. Mit gutem \nGewissen und der zustimmenden Mehrheit in diesem Rat kann der Stadtrat an die \nUmsetzung gehen, wir werden uns nächsten Sommer schon über dieses Stück neu \ngestaltetes Rheinufer freuen können.  \n  \nIn diesem Sinne wird auch die bürgerlich-liberale Fraktion dem Projekt mehrheitlich \nzustimmen. “  \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Stellungnahme der OeBS/CVP/EVP-Fraktion darlegen und dabei \ngleich vorwegnehmen, dass wir die Vorlage mit den Anträgen der Fachkommission \nunterstützen. \n  \nDie Begründung dafür möchte ich aufgrund von drei Fragen vorstellen, die wir \nausführlich diskutiert haben: \n  \nDie erste Frage ist, ob überhaupt etwas beim Freien Platz erneuert werden soll. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 10 \n  \nUnsere Antwort darauf ist ein klares Ja. Auch wenn man sich über Geschmack \nbekanntlich streiten kann, und wir uns in unserer Fraktion nicht immer darüber einig \nsind, was schön ist, ist für uns der heutige Anblick des Freien Platzes kein Anlass zur \nFreude. Es wirkt alles sehr zusammengeflickt. Zudem sind verschiedene \nSanierungsarbeiten am Untergrund und Belag aus betrieblichen Gründen notwendig.  \n  \nDie zweite Frage ist, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Platz zu sanieren und \ngestalten. Auch hier sind wir zu einem Ja gelangt. Nachdem seit Jahren rund um den \nFreien Platz gebaut wird, sollen auch die Bauarbeiten am Platz selbst bald \ndurchgeführt werden. Die Neugestaltung soll möglichst abgeschlossen sein, wenn \nder Schweizerhof fertig ist und der dort geplante Laden eröffnet wird. \n  \nDie dritte Frage ist schliesslich, ob das Projekt wie vorgeschlagen umgesetzt werden \nsoll. Was wir grundsätzlich begrüssen, ist, dass die Kritikpunkte an der \nursprünglichen Vorlage von 2009 aufgenommen wurden. Mit deutlich tieferen Kosten \nwird nun eine Gestaltung vorgeschlagen, die uns weitgehend überzeugt. Bei der \nDiskussion, ob nicht auch die alten Bushäuschen oder die heutige Verkaufsstelle der \nSchifffahrtsgesellschaft verwendet werden könnte, zeigten sich die bereits erwähnten \nunterschiedlichen Meinungen dazu, was jede und jeder von uns schön findet. Das \nArgument, dass das Gesamtkonzept mit den neuen und grösseren Unterständen in \nsich stimmig ist und wir nicht weiterhin ein Flickwerk wollen, hat aber die Mehrheit \nüberzeugt. Geholfen hat dabei auch, dass die Kosten tiefer sein werden als \nursprünglich angenommen.  \n  \nAus unserer Sicht ist klar, dass behindertengerecht gebaut werden muss. In diesem \nZusammenhang ist die aktuelle Situation bei der Insel beim Fussgängerstreifen mit \ndem Kanton zu überprüfen, weil wir gehört haben, dies sei ein Problem. Aus \nökologischer Sicht werten wir die sorgfältige Planung der Beleuchtung unter \nEinbezug von Fachpersonen positiv. Nachdem uns versichert wurde, dass der Baum, \nder dem Projekt zum Opfer fällt, geschädigt ist und sowieso bald gefällt werden \nmüsste, stand unserer Zustimmung zur Vorlage nichts mehr im Weg. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Wie ich eingangs schon erklärte, kann ich voll und ganz hinter dieser Vorlage \nstehen. Davon ausgehend, dass Thomas Hauser über die Kommissionsarbeit zu \nvorliegendem Geschäft wie gewohnt ausführlich berichtet hat, werde ich mich auf \nzwei Punkte beschränken: \n  \nEs geht um die Verkaufsstelle der Schifffahrtsgesellschaft URh. Die Kosten von CHF \n41’000.-- sollten gemäss Beschluss der Fachkommission durch die Stadt finanziert \nund über die Miete refinanziert sowie verzinst werden: Gemäss Antrag 5 sind dies \nCHF 345.-- pro Monat. Rechnet man mit einer Mietdauer von 15 Jahren, haben wir \nEinnahmen von CHF 61’100.--. Ziehen wir davon CHF 41’000.-- Investitionen ab, \nergibt dies noch einen Restbetrag von CHF 21’100.--. Wenn wir nun diese CHF \n41’000.-- mit 3% auf 15 Jahre verzinsen, bekommen wir CHF 18’450.--. Bei \nEinnahmen von CHF 61’100.--, abzüglich Investitionen von CHF 41’000.-- und \nZinseinnahmen von CHF 18’450.--, bleibt immer noch ein Einnahmeüberschuss von \nCHF 2’650.--, den wir für die Reinigung und Pflege einsetzen können.  \n  \nDer zweite Punkt ist der Brunnen auf der Seite Unterstadt. Ein wichtiges Anliegen der \nKommissionsmitglieder ist ein richtiger Brunnen mit Wassertrog und Brunnenröhre. \nHeute Nachmittag bekam ich auch aus der Anwohnerschaft diesen Wunsch \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 11 \n  \nübermittelt, mit der Bitte, dafür besorgt zu sein, dass ein richtiger Brunnen installiert \nwird. Über die Sitzbänke wurde schon viel geschrieben und diskutiert, so dass ich \nmich auf das Versprechen des Baureferats berufen kann, dass der Sitzkomfort dem \nBenutzer angepasst wird und nicht umgekehrt.  \n  \nAlles in allem gesehen bekommen wir einen schönen und zweckmässig gestalteten \nPlatz, dem - so hoffe ich - alle zustimmen können. Es täte gut, wenn wir an diesem \nStandort die Besucher der Stadt Schaffhausen mit positiver Ausstrahlung empfangen \nkönnten. Die SVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage und den Kommissionsanträgen \nzustimmen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Ich habe mit dieser Vorlage ein grosses Problem. Sie ist ein typisches Beispiel \ndafür, wie man etwas am Volkswillen vorbeiwurstelt. Erinnern wir uns wie folgt: Das \nVolk hat die erste Vorlage im Jahr 2009 mit 58% Nein-Stimmen abgelehnt. Danach \nwurde die Verfassung mit knapper Mehrheit geändert, die finanziellen Limiten \nwurden erhöht. Man hat bei der Sanierung der Werkleitungen in der Unterstadt und \nbeim Brückenkopf Facts geschaffen, die Fahrbahn wurde abgesenkt und verengt. \nEin Teil der Kosten der damaligen Vorlage wurde also entgegen dem Volkswillen \nausgegeben. Das geht für mich überhaupt nicht. Wegen dieses Tricks sind jetzt die \nKosten tiefer und die Bushäuschen stehen am falschen Ort. Wie beim Herrenacker, \nmüsste man nach meinem Demokratieverständnis diese zweite Vorlage zur \nVolksabstimmung bringen. Auch wenn es formell nicht nötig ist, die Schaffhauser \nStimmberechtigten wollen bei Platzgestaltungen mitbestimmen. Ich bin nicht sicher, \nob die Vorlage nicht bewusst so spät gemacht wurde, damit man Facts schaffen und \ndas Volk mit der neuen Verfassung umgehen kann. Die Baufachkommission konnte \ndie Kosten noch etwas senken, was löblich ist. Mühe habe ich auch mit den \nSitzbänken. Da diese oval sind, muss jedes Hölzchen mit einem Winkel \nzugeschnitten werden. Es braucht ausserdem teures Material für die Bänke und ein \nFundament. Das sind Designerstücke, zwar schön, aber auch teuer. Normale \nStandardbänke würden einen Bruchteil kosten und den gleichen Zweck erfüllen. \n  \nAus diesen Gründen kann ich dieser undemokratischen Vorlage nicht zustimmen. \nAuf Anträge verzichte ich, weil sie keine Mehrheit finden. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Ich beginne mit folgendem Zitat: Einmal mehr, und diesmal hoffentlich zum letzten \nMal, stehe ich hier vorne, um über die Gestaltung des Freien Platzes zu referieren. \nAuf die historische Entwicklung gehe ich nicht näher ein, da diese in der Vorlage \nausführlich beschrieben ist. Lediglich ein Stichwort möchte ich herausgreifen und als \nMotto über diesen Bericht stellen: Chance Platz. Was 1842 Gültigkeit hatte, soll auch \n170 Jahre später wieder zum Zug kommen. \n  \nMit diesem Satz eröffnete der Sprecher der Baufachkommission, Dr. Paul Bösch, im \nJahr 2009 die Behandlung der ersten Vorlage zur Gestaltung Freier Platz. Leider \nsind die guten Wünsche für das erste Projekt nicht in Erfüllung gegangen, weil es \ndamals in der Volksabstimmung abgelehnt wurde. \n \nEs ist bei mir noch nicht das letzte Mal, dass ich vor Ihnen stehe; aber ich hoffe, wie \ndamals Paul Bösch, dass es zum letzten Mal zu diesem Thema ist. Diese Zuversicht \ntrage ich, weil die heute zu behandelnde Vorlage Veränderungen erfahren hat, auf \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 12 \n  \ndie damaligen Kritikpunkte eingegangen wurde und das heutige Projekt auch von \nden Fraktionen mitgetragen wird.  \n \nDem Sprecher der Fachkommission Bau, Thomas Hauser, danke ich für die \nBerichterstattung und den Mitgliedern für die sorgfältige Beratung. Das Projekt wurde \nsorgfältig und im Detail geprüft; es wurden noch einige Veränderungen eingebracht, \ndie sich positiv auf die Kostensituation ausgewirkt haben. Ich spreche meinen Dank \nauch meinem sehr engagierten Mitarbeiterstab aus, einige von ihnen sind heute auf \nder Tribüne. Den Fraktionen danke ich für die Unterstützung der Vorlage.  \n  \nWie 2009 stehen wir auch jetzt vor dem Abschluss wichtiger Arbeiten, die das \nsüdliche Eingangstor der Stadt in neuem Glanz erstrahlen lassen. Die Sanierung des \nBrückenkopfs und der Fischerhäuserstrasse konnten bereits abgeschlossen werden. \nDiese Sanierungsarbeiten wurden schon damals in der ersten Vorlage geschildert. \nBereits zum Zeitpunkt der Abstimmung war also bekannt, dass der Kanton die \nBrücke sanieren wird und die Kantonsstrasse dazugehört. Das Projekt hat sich \naufgrund der Planungsarbeiten Freier Platz um ein Jahr verzögert. Die Kosten für die \nSanierungsarbeiten inklusive des Bereichs Fischerhäuserstrasse/Freier Platz waren \nauch damals nicht im Projekt enthalten. Daher ist der Vorwurf, geschummelt zu \nhaben, nicht stichhaltig. Die Aussensanierung des Schweizerhofes wird im \nFrühsommer 2013 abgeschlossen. Deshalb macht es Sinn, dann den \nOberflächenbelag auf dem Freien Platz/Schifflände zu sanieren. Die Unebenheiten \nund die Niveauunterschiede sind zu beheben, was bis zum Abschluss der \nBauarbeiten beim Schweizerhof erledigt sein sollte.  \n  \nAn dieser Stelle zeigt der Baureferent eine Folienpräsentation: \nSie stellt den mangelhaften Bezug der Stadt zum Rhein, die ungenügende \nEntwässerung vor allem im Bereich des Güterhofs, den schlechten baulichen \nZustand des Strassenbelags und der Pflästerung, die Niveauunterschiede, \nentstanden aufgrund der Anhebung des gesamten Strassennetzes wegen des Baus \nder Feuerthaler Brücke und des Kraftwerks, sowie die nicht befriedigenden ad \nhoc-Gestaltungselemente bildlich dar. Die Aufenthaltsqualität des Freien Platzes ist \ndeshalb entsprechend schlecht, es mangelt sowohl an städtebaulichen als auch an \ngestalterischen Qualitäten.  \n  \nNach der Ablehnung des ersten Projektes wurde rasch die Forderung von \nparlamentarischer Seite aus laut, dass die Stadtverwaltung ein Nachfolgeprojekt \nentwickeln soll, das günstiger ist und die kritisierten Punkte verbessert. Dies wurde \numgesetzt und, obwohl im Jahr 2009 GrSR Daniel Preisig im Rat erklärte, dass die \nHauptforderung der Kostenreduktion schon im damaligen Konzept umgesetzt worden \nsei, ist hervorzustreichen, dass die jetzige Vorlage erneut Kosteneinsparungen in der \nHöhe von über CHF 1 Mio. enthält, die weitgehend durch den Verzicht der \ndurchgehenden Pflästerung erzielt wurde. \n  \nDas heutige Projekt zeichnet sich dadurch aus, dass der Platz seine räumliche \nWirkung Richtung Rhein mit der geplanten Neugestaltung und mit den drei \nhistorischen Stadtfassaden besser entfalten kann. Prägende Elemente sind die \nBaumreihe und die Sitzinseln entlang des Rheins. Die Möblierung ist zurückhaltend \ngewählt, lediglich zwei grosse Personenunterstände bieten den zahlreichen \nPassagieren von Bus und Schiff Schutz vor der Witterung und dienen als \nBesammlungsort für Gruppen. Zudem wird im Personenunterstand auf der \nRheinseite die Verkaufsstelle der URh integriert werden. Die neue Quaimauer und \nergänzende Sitzbänke laden zum Verweilen ein. Die Sicht von der Schifflände zur \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 13 \n  \nAltstadt soll Besuchende der Stadt animieren, nach einer erholsamen \nRheinschifffahrt die Sehenswürdigkeiten und weitere Angebote unserer Altstadt zu \nbesuchen. Die Fischerhäuserstrasse wurde im Laufe der Arbeiten an der \nFeuerthalerbrücke am Brückenkopf auf zwei Spuren reduziert und die beiden \nBushaltstellen Richtung Brücke verschoben, was grosse Vorteile für den \nmotorisierten Verkehr bedeutet. Die Wartezeiten für die Autofahrenden sind dank \ndieser Verschmälerung kürzer geworden; früher ging der Fussgängerstreifen über \nvier Fahrspuren. Mit der Mittelinsel für die Fussgängerinnen und Fussgänger kann \ndie Verkehrssicherheit verbessert werden. Auch die Rollstuhlgängigkeit, wie \nallgemein die Begehung des Platzes für Besucher mit einem Handicap wurde \nverbessert. Gleichzeitig wurde der Problematik von Sehbehinderten oder Blinden mit \neiner kleinen Kante, die deutlich ertastbar ist, Rechnung getragen. Wir können diese \nFrage aber gerne nochmals mit dem Kanton überprüfen und sicherstellen, dass die \ngetroffene Lösung richtig ist. Der Belag des Platzes besteht aus Asphalt. Der Platz \nsoll damit als Ganzes wirken und die Dominanz der Strasse verhindern. Für die \nBushaltestellen sind etwas längere Busnischen und höhere Anlegekanten für ein \nbehindertengerechtes Ein- und Aussteigen bereits realisiert. Bezüglich der \nBeleuchtung ist geplant, weitere Fassaden zu beleuchten, was die Wirkung des \nPlatzes in der Nacht deutlich verbessert. Die Beleuchtung der Verkehrsflächen, \ninsbesondere des Fussgängerstreifens wird ebenfalls verbessert. \n  \nDie Sitzinseln wie auch die verbesserten Sitzmöglichkeiten bei den Stufen werden \nden Platz zu einem beliebten und belebten Ort verhelfen. Bereits der Prototyp wurde \ngut aufgenommen, die Sitzbänke wurden aufgrund der vielen wertvollen \nRückmeldungen angepasst. Der neue Brunnen wird ebenfalls die Attraktivität des \nPlatzes erhöhen und damit die Schaffhauser Tradition, dass auf jedem Platz ein \nBrunnen steht, fortgesetzt. Es wird kein ultramoderner Brunnen sein, sondern in \nerster Linie ein praktischer Trinkbrunnen bei Stadtein- und -austritt. Genügend Velo- \nund Töffabstellplätze wurden eingangs Moserstrasse eingerichtet, ebenso wurde dort \ndie Anzahl Parkplätze erhöht. Es wird ein weiterer Zuckerahornbaum gepflanzt.  \n  \nDas vorliegende Projekt wurde den Anwohnenden des Freien Platzes anlässlich \neiner Veranstaltung im Juni 2012 vorgestellt und stiess auf gute Resonanz. Die dort \neingebrachten Impulse sind in die Vorlage eingeflossen, bevor diese in die \nVernehmlassung innerhalb des Stadtrats gelangte. Auch die Begleitgruppe zum \nMasterplan Gestaltung Rheinufer hat die stadtintern und interdisziplinär erarbeitete \nVorlage begrüsst. Das Projekt ist zudem auch im städtischen Finanzplan hinterlegt. \nDies sogar noch mit den in der Vorlage erwähnten Kosten, die zwischenzeitlich, wie \nim Bericht und Antrag der Fachkommission erwähnt, aufgrund konkreter \nUnternehmerofferten nochmals reduziert werden konnten. Der Stadtrat stellt sich \nhinter die Änderungsanträge der Baufachkommission und bittet Sie, dasselbe auch \nzu tun. Mit der Genehmigung durch das Parlament können die notwendigen Arbeiten \nrasch an die Hand genommen und der Platz rechtzeitig auf die nächste \nSommersaison fertig gestellt werden. Namens des Stadtrats danke ich Ihnen jetzt \nschon für die Unterstützung. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Betreffend Fussgängerinsel: Diese war auch Diskussionspunkt in unserer Fraktion, \nKatrin Bernath hat die Thematik ebenfalls erwähnt. Warum muss diese auch von SR \nPeter Käppler genannte 3 cm hohe Kante angebracht werden? Jens Andersen hat \nmich mit meiner Frage an den Kanton verwiesen. Der zuständige Ingenieur für Tief- \nund Kunstbauten hat mich aufgeklärt und bestätigt, dass dies behindertengerecht \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 14 \n  \nsei; vor allem der Blindenverband habe verlangt, mit einer Kante sei sicherzustellen, \ndass Sehbehinderte ertasten können, dass sie jetzt auf eine Mittelinsel gelangen. \nRollstuhlfahrer, die ihr Gefährt von Hand vorwärts bringen, können diese 3 cm hohe \nKante ausgleichen, während elektrisch geführte Rollstühle - dies betrifft vor allem die \nBewohnenden des Lindli-Hauses - damit tatsächlich etwas Probleme haben. Findige \nRollstuhlfahrer haben bereits gemerkt, dass man die Insel umfahren kann, und zwar \nin dem Bereich, in dem Autofahrer keinen Zugang haben. Ich bitte aber an dieser \nStelle die Presse, dies nicht in ihre lokale Berichterstattung über die Ratsdebatte \naufzunehmen. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Sie vermuten jetzt sicherlich richtig, dass ich zum Thema Märchen sprechen werde. \nNein, es ist natürlich kein Märchen, sondern eben eine weitere Geschichte, nämlich \neine politische der Stadt Schaffhausen. Ich war vor 14 Tagen erstaunt, dass der \nStadtpräsident meine Geschichten ins Reich der Märchen schickte. Die Aussage von \nTill Hardmeier, der Volkswille werde missachtet, erinnert mich ebenfalls an die \nRatsdebatte vor zwei Wochen. Der halbe Rat hat damals empfunden, der Volkwille \nwerde missachtet. Aber ich bin auch heute nicht der Meinung, dass dem so ist; es ist \neinfach gelebte Demokratie. Nach einer gescheiterten Volksabstimmung stecken wir \nrichtigerweise nicht den Sand in den Kopf, sondern arbeiten weiter, nehmen die \nKritikpunkte auf, erarbeiten eine veränderte Vorlage und diskutieren heute eine \nverbesserte Vorlage, der wir hoffentlich zustimmen werden. Auch der von Till \nHardmeier geäusserte Vorwurf, der Volkswille werde missachtet, weil die \nFinanzkompetenz jetzt so hoch sei, was sie ja immer kritisiert hätten, stimmt \nüberhaupt nicht. Diese Finanzkompetenz haben wir vom Volk erhalten, das heisst, es \nist der demokratische Wille, dass der Grosse Stadtrat diese Kompetenz hat. Deshalb \nist es erneut gut gelebte Demokratie, wenn wir unsere Kompetenz - wie bereits von \nJosef Eugster erwähnt - gemäss den Vorgaben auch wahrnehmen. Ich bitte Sie \ndeshalb, das Gleiche zu tun wie ich und der Vorlage zuzustimmen. Ein Märchen ist \nvielleicht die grosse Zustimmung, die diese Vorlage hoffentlich in diesem Rat erleben \nwird. “ \n\n  \n\nBeat Steinacher (SP) Votum \n”Betreffend Veloparkplätze: Ich mache das Baureferat darauf aufmerksam, dass viele \nVelos auf diesem Platz stehen werden, obwohl kein Veloparkplatz vorgesehen ist. \nVielleicht lohnt es sich, einen Veloparkplatz vorzusehen. Sollte es aber bleiben wie \ngeplant, stellt die velofahrende Bevölkerung ihr Rad irgendwo ab, was sicherlich \nnicht im gestalterischen Sinn ist. Ich zähle mich übrigens auch zu den \nVelofahrenden. Wenn man an der Schifflände oder beim Güterhof steht, sieht man \ndie Veloparkplätze auf der anderen Seite fast nicht. Sie werden voraussichtlich gar \nnicht genutzt. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Es ist nichts Neues, dass viele Velofahrende auf dem Platz sein werden. Touristen \nmit viel Gepäck wollen ihr Velo in der Nähe des Restaurants abstellen. Im \nSommerbetrieb bleiben nicht mehr grosse leere Flächen übrig, die dazu einladen, \nVelos zu parkieren. Die explizit dafür vorgesehenen Parkplätze werden sicherlich von \nLeuten, die länger verweilen, genutzt. Wir sind aber auch gefordert, die Leute sanft \nauf diese Abstellmöglichkeit hinzuweisen. Wenn einzelne Fahrräder ohne grosse \nBehinderungen zu verursachen trotzdem auf dem Platz stehen, wird dies \nnormalerweise toleriert. “ \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 15 \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen.  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage des Stadtrat vom \n7. August 2012 sowie den Bericht und Antrag der Fachkommission vom 30. Oktober \n2012 (in der Fassung mit den Korrekturen vom 7. November 2012) wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. \nAugust 2012 betreffend Masterplan Gestaltung Rheinufer, Teilprojekt 2: \nGestaltung Freier Platz/Schifflände und vom Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 30. \nOktober 2012 (in der Fassung vom 7. November 2012).  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit (gebundene Ausgaben) für die \n\nGestaltung Freier Platz/Schifflände von Fr. 356’400.-- (inkl. MWST) zu Lasten \nKonto 63100.501.684. Der Kredit ist indexiert gemäss Produktionskostenindex \nSBV/KBOB (Preisbasis 1. Quartal 2012 = 100.0 Punkte).  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Beanspruchung des Restkredites von Fr. \n\n203’019.25 des Kontos 1010.039, Fonds für Investitionen Neugestaltung \nFreier Platz, für die Gestaltung des Freien Platzes/Schifflände.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die Gestaltung des Freien \n\nPlatzes/Schifflände von Fr. 674’000.-- (inkl. MWST) zu Lasten Konto \n63100.501.684. Der Kredit ist indexiert gemäss Produktionskostenindex \nSBV/KBOB (Preisbasis 1. Quartal 2012 = 100.0 Punkte).  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, einen langjährigen Mietvertrag in \n\nder Höhe von CHF 345.-- pro Monat mit der Schweizerischen \nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein für die Verkaufsstelle am Freien \nPlatz abzuschliessen.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n7. August 2012 und die Anträge der Fachkommission vom 30. Oktober 21012 (in der \nFassung mit den Korrekturen vom 7. November 2012) mit 31:1 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 16 \n  \n \nTraktandum 2 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vm 21. August 2012: Mehr \n\nRhein für Schaffhausen \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung \n”Rhein, Weidlinge und Bootspfähle wurden schon mehrmals im Rat diskutiert. Im \nGegensatz zur Motorfrage herrscht wohl Einigkeit beim Problem der langen \nWartezeit; auch die Juso teilt die Meinung mit den Jungfreisinnigen. Das Problem ist \nziemlich alt; Thomas Hauser hat schon im Juni 1979 eine Interpellation dazu \neingereicht. Nach 33 Jahren sollte man wieder einmal darüber sprechen. Damals \nging es um drei Punkte: \n  \n\n1. Bei der Warteliste gab es Unregelmässigkeiten, die Leute sind in der \nRangliste zurückgerutscht; daraus folgte der Wunsch, diese Liste zu \nveröffentlichen.  \n\n2. Der Bootspfahl sollte an den Wohnsitz im Kanton Schaffhausen gekoppelt \nwerden. Des Weiteren sollte kontrolliert werden, ob die Boote genutzt werden.  \n\n3. Dieser dritte Punkt ist der interessanteste: Anordnung der Anlegeplätze. \nAllenfalls soll ein gewisser Winkel zur Fliessrichtung für bessere Ausnutzung \nsorgen. Dagegen Bedenken gab es aber wegen des überproportionalen \nAnstiegs der Energie, das heisst der Druck auf das Boot steigt bei höherer \nFliessgeschwindigkeit. Dies kann vor allem bei Hochwasser Probleme \nverursachen.  \n\n  \nIn der Diskussion wurde ein Bootshafen weiter oben im Rhein angesprochen (im \nParadiesli oder bei Büsingen), ebenso eine Weidlingsvermietung durch die Stadt, die \nallerdings abgelehnt wurde. Stadtpräsident Felix Schwank hatte damals versprochen, \nAdministration und Kontrollen zu verbessern. Thomas Hauser, damals noch \nLandesring, war damit nur teilweise zufrieden. Vielleicht sagt er als langjähriger \nRheinkapitän selbst noch etwas zum Thema. \n  \nIch komme jetzt zu meinem Postulat: Die einfachste Variante wäre mehr Bootspfähle. \nIch bitte den SR um Abklärung. Einfacher wäre die Regelung der Vergabe, \nbeispielsweise Bevorzugung von Gruppen (Vereine) mit mehr als 10 Leuten oder ein \nKonzept analog Mobility mit privaten Betreibern. Eine Vermietung gibt es zwar schon \nheute, aber die Fährboote kommen mit Anhänger und sind deshalb teuer wegen des \nAufwands. Auch eine Bootstrockengarage in Rheinnähe könnte ins Auge gefasst \nwerden, zum Beispiel beim Strandbad Langwiesen besitzt die Stadt Land. Ebenso \nsollte die Pfostennutzung, beziehungsweise die Vergabedauer überprüft werden. \nHier erfolgt meistens Kritik seitens derjenigen Ratsmitglieder, die Angst um ihre \nPfosten haben. Auf diesen Punkt lege ich persönlich keinen grossen Wert; wichtig ist \nvor allem die Verkürzung der Wartedauer, die mit diesem Postulat aufgezeigt werden \nsollte.  \n \nDas Hauptziel meines Postulats ist, ohne grossen Aufwand und hohe Kosten für die \nStadt mehr Leuten den Zugang zum Rhein ermöglichen. Der Stadtrat sollte hier \nverschiedene Optionen und Lösungsmöglichkeiten prüfen und aufzeigen. Meine Liste \nist nicht abschliessend; wenn jemand bessere Ideen hat, bin ich dafür dankbar. Was \ngemacht wird, spielt für mich keine grosse Rolle, wenn nur die Rolle der Stadt \nbeschränkt bleibt. “ \n\n  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 17 \n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme Stadtrat \n”Das geltende Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze der Stadt \nSchaffhausen geht in seinen Grundzügen auf die Fassung vom 3. April 1975 zurück. \n1999 wurde es überarbeitet, auf den 1. Juni 1999 in Kraft gesetzt und zufolge \nÄnderung der Bezeichnung Stadt- zu Verwaltungspolizei, Änderungen der Gebühren \nfür die wasserrechtliche Genehmigung für Bootsliegeplätze auf der Gemarkung \nBüsingen sowie der kantonalen und städtischen Nutzungsgebühren seither \ndiesbezüglich angepasst. Mit seinem Prüfungsauftrag verlangt Till Hardmeier vom \nStadtrat im Wesentlichen dreierlei: \n  \n\n1. Abzuklären, wie das Reglement geändert/ergänzt werden kann, damit die \nWartezeit auf der Liste für Bootspfosten bei der Stadt verkürzt werden kann, \nbeziehungsweise mehr Personen Zugang zu einem Bootspfosten erhalten. \n\n \n2. Darzulegen, ob zusätzliche Pfosten im Rhein durch Verlängerung der \n\nPfostenreihen oder durch Anlegen einer 3. Pfostenreihe geschaffen werden \nkönnen. \n\n \n3. Zu prüfen, ob zusätzliche Bootstrockenanlagen (auf städtischem Land) gebaut \n\noder angeregt werden können. \n  \nMögliche Änderungsvorschläge des bestehenden Reglements über die Benützung \nder Bootsliegeplätze. Reglement: \nDiese können sich aus einer Ausweitung des Benutzerkreises pro Bootspfahl \nergeben. Till Hardmeier schlägt dazu vor, Gruppen mit mehr als 10 Mitgliedern \n(Vereine, Firmen oder Zweckgemeinschaften) bei der Vergabe zu bevorzugen. Es ist \nbereits heute jedermann freigestellt, das Boot an seinem Bootspfahl mehreren \nNutzern zur Verfügung zu stellen und eine Nutzungsgemeinschaft zu bilden. Würden \ndie Pfosten an juristische Personen vergeben, so ergäbe sich bei diesen Pfählen \nkeine Rotation mehr, das heisst, es würden dadurch tendenziell und je länger je \nmehr weniger Pfosten durch Ablösung wieder frei. Eine solche Bevorzugung führt \nnach Ansicht des Stadtrates nicht zum erwünschten Ziel. \n  \nEs könnte sich daraus eine Verkürzung der Wartezeit ergeben, wenn die \nNutzungszeit beschränkt würde (keine Vererbung der Pfosten, das heisst eine fixe \nVergabedauer). Dies ist bereits aufgrund der geltenden Bestimmungen der Fall, die \nim Grundsatz keine Weitergabe des Bootsliegeplatzes an Nachkommen, die nicht \nauf der Warteliste eingetragen sind, vorsieht. Bei einer fixen zeitlichen Beschränkung \nwäre die Frage nach der Amortisation für die Anschaffung eines entsprechenden \nBootes zu stellen. Insbesondere Weidlinge verfügen über eine lange Lebensdauer \nund deren Anschaffung und Pflege sind aufwändig. Angesichts dessen wäre dies bei \neiner fixen Zeitbeschränkung auf - ohne mich hier festlegen zu wollen - \nbeispielsweise 20 oder mehr Jahre zu berücksichtigen. Während dieses Zeitraums \nandererseits müsste eine Weitervererbung - nicht wie heute als Ausnahme festgelegt \n- praktisch gewährleistet sein. \n  \nNeben der zeitlichen Beschränkung ist es, wie Till Hardmeier ausführt, auch denkbar, \neine Schranke für eine bestimmte Nutzungsintensität vorzusehen. Wer sein Boot zu \nwenig bewegt, soll seinen Pfosten verlieren. Abgesehen davon, dass damit ein \nerheblicher Kontrollaufwand verbunden ist, und es zahllose Gründe gibt, weshalb \njemand seinen Pfosten gerade nicht nutzen kann (gesundheitliche Einschränkungen, \nberufliche oder familiäre Verpflichtungen, berufliche oder familiäre Ortsabwesenheit, \nFerien, Wetter), erscheint es wenig praktikabel, staatlich vorzugeben, wie viel der \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 18 \n  \nPfosten, beziehungsweise das Boot zu nutzen ist. Mit vertretbarem Aufwand lässt \nsich jedoch feststellen, ob Pfosten einen grossen Teil oder eine ganze Saison lang \ngar nicht genutzt werden. In diesen Fällen erlaubt sich die Verwaltungspolizei bereits \nheute, die entsprechenden Pfostennutzenden anzuschreiben und auf diesen \nUmstand aufmerksam zu machen. Eine Kündigung wegen Nichtnutzung käme daher \nwohl nur bei Brachliegen während einer Saison oder mehr in Frage und selbst dafür \nmüssten wohl noch Ausnahmeregelungen (wie eine zeitlich beschränkte Sistierung, \nwährend der der Liegeplatz weitervermietet werden könnte) vorgesehen werden.  \n  \nOhne vertiefte Abklärung und auch mit Blick auf die Regelung in anderen \nGemeinden, lässt sich sagen, dass der Stadtrat bereit ist zu prüfen, ob mit einer \nangemessenen Befristung sowie einem Vorbehalt der Liegeplätze für \nEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schaffhausen (so dass insbesondere \nder Bootspfahl bei Wegzug aus dem Kanton abgegeben werden müsste), bereits \netwas erreicht werden könnte. Ebenfalls soll geprüft werden, ob die heutige \npragmatische Lösung betreffend Nutzungsgemeinschaften beibehalten werden oder \nob diese künftig ausdrücklich geregelt werden soll. Schliesslich erscheint es \ndurchaus prüfenswert, einen Bootspfahl oder mehrere Liegeplätze für ein \nBootssharing zu vermieten. In diesem Zusammenhang wäre abzuklären, ob der \nGästesteg noch ausgebaut werden kann, um eine Anlegestelle für ein Bootssharing \nzu schaffen. \n  \nAls Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass der Stadtrat bereit ist, \ndas Postulat von Till Hardmeier zur Überprüfung einer Änderung des Reglements \nüber die Benützung der Bootsliegeplätze im Sinne der oben stehenden Erwägungen \nentgegen zu nehmen. \n  \nZusätzliche Bootspfosten: Mehr Bootspfosten durch Verlängerung der Pfostenreihen \noder durch Erweiterung um eine dritte Pfostenreihe: \nIch möchte vorweg schicken, dass die nachstehende Antwort mit der zuständigen \nKantonalen Amtsstelle (Abteilung Gewässer des Kantonalen TBA) sowie der \nStadtgärtnerei Schaffhausen abgesprochen worden ist. Die Hoheitsgewalt über das \nRheinufer steht dem Kanton zu und die Stadt ist nicht frei, Bootsliegeplätze zu \nerstellen. Wie Regierungsrat Reto Dubach bei seiner Beantwortung des Postulats \nThomas Hauser „Mehr Freiheit bei der Vergabe von Bootsliegeplätzen“ am 24. \nJanuar 2011 erklärt hat, ist der Kanton diesbezüglich an verschiedene Vorgaben, \nauch von internationaler Seite, gebunden. So gilt derzeit immer noch Teil D, \nRichtplan, 3.5.1./A, wonach die Zahl der Boote und Liegeplätze zu begrenzen ist \nsowie Teil C, Grundlagen, 3.5.1, wonach die Beschlüsse der internationalen \nBodenseekonferenz bezüglich der Begrenzung von Bootsliegeplätzen bindende \nVorgaben bei der Beurteilung und Vergabe von Bootsliegeplätzen im Kanton \nSchaffhausen sind. Hinzukommt ein ähnlich lautender Leitsatz 3.4 gemäss dem \nBeschluss der internationalen Bodenseekonferenz. Eine erste Prüfung hat ergeben, \ndass bei einer dritten Weidlingsreihe der mittlere Weidling nicht mehr ablegen kann \nund der Einstieg in den dritten, rheinseitigen Weidling schwierig ist sowie eine \nversetzte Anordnung mehrerer Weidlinge nebeneinander eine Stegkonstruktion \nerfordern würde, welche zur Freihaltung des Treidelpfades verschoben oder \naufgeklappt werden müsste. \n  \nDie stadteigene Uferpromenade am Lindli ist 1520 Meter lang, davon sind 217 Meter \nfrei von Bootsliegeplätzen. Diese Stellen werden einerseits zum Anlegen von Booten, \nAusstieg aus dem Wasser beim Schwimmen und zum Aus- und Einfahren zu den \nBootspfosten benötigt. Die Aufenthaltsqualität und der Rheinzugang für alle sind \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 19 \n  \nhauptsächlich im Bereich dieser freien Stellen gewährleistet, so dass eine \nVerlängerung der Pfostenreihen nur an wenigen Orten, die noch sorgfältig zu prüfen \nwären, eine Option darstellt. \n  \nFazit: Der Stadtrat ist bereit, im angesprochenen Rahmen einen Kapazitätsausbau \nder Bootsliegeplätze unter Einbezug der betreffenden kantonalen Amtsstelle näher \nzu prüfen. Mehr kann ich zurzeit zu diesem Thema nicht sagen. \n  \nBootstrockengarage: \nNachfragen nach Bootstrockengaragen wurden bislang nicht an die Stadt gerichtet, \nobwohl im Kanton Schaffhausen um ein Vielfaches mehr Boote immatrikuliert (knapp \n1400) sind, als Bootsliegeplätze auf dem Rhein (278 inklusive Büsingen) zur \nVerfügung stehen. Der Stadtrat ist daher und aus dem Grund, dass das städtische \nRheinufer eine Hauptattraktivität von Schaffhausen darstellt, skeptisch, für solche \nplatzintensive Lagermöglichkeiten kostbares und rares Uferland zur Verfügung zu \nstellen. \n  \nAbschliessend fasse ich noch einmal wie folgt zusammen: \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Überprüfung einer Reglementsänderung im \nSinne der einleitenden Ausführungen entgegenzunehmen. Ebenfalls einverstanden \nist der Stadtrat damit, innerhalb des rechtlichen und tatsächlichen Spielraums \nzusätzliche Möglichkeiten für Liegeplätze zu prüfen. Sollte eine Mehrheit zustimmen, \nwäre der Stadtrat auch bereit, einen oder bei entsprechender Nachfrage mehr als \neinen Pfosten für ein Bootssharing zur Verfügung zu stellen. Nicht als vordringliche \nAufgabe des Staates sieht es der Stadtrat hingegen, Land für zusätzliche \nBootstrockenanlagen oder Land samt zusätzlichen Bootstrockenanlagen zur \nVerfügung zu stellen. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Dieses Postulat hat in unserer Fraktion keine hohen Wellen geworfen. Man muss \nklar festhalten, dass das “Böötle” auf dem Rhein eine Nische ist, die Möglichkeiten \nsind aber beschränkt. Die Verkehrsdichte auf dem Rhein muss auch nicht mit allen \nMitteln gefördert werden. Im Postulat heisst es, Varianten seien zu überprüfen, wie \nmehr Personen Zugang zum Rhein erhalten. Fazit ist, dass jedermann Zugang zum \nRhein hat; wir haben einen öffentlichen Verkehr. Da kann man sich in aller Ruhe \nhinsetzen, die wunderschöne Fahrt geniessen und braucht weder auf Wiffen, andere \nBoote oder Schwimmende Rücksicht zu nehmen.  \n  \nErlauben Sie mir zwei kurze Bemerkungen zu den Prüfungsvorschlägen: \nBevorzugung von Gruppen, Vereinen und Firmen. In einer Demokratie - und Till \nHardmeier hat sich heute Abend als 100%iger Demokrat geoutet - hat es nicht A- \nund B-Bürger, sondern alle haben die gleichen Rechte und Pflichten, also schön der \nReihe nach. Zum Punkt Pfostenentzug bei zu tiefer Nutzung: Dies riecht ein wenig \nnach Polizeistaat, vielleicht eine Aufgabe für den legendären Polizist Wäckerli selig?  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt dieses Postulat mehrheitlich ab. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die Mehrheit der FDP wird dieses Postulat unterstützen, das auch von einigen \nunterschrieben wurde. Was das Postulat verlangt, ist an sich richtig. Um die \nWartezeit am Rhein auf einen Pfosten zu verkürzen, braucht es mehr \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 20 \n  \nAnbindevorrichtungen. Ob diese nun im Trockenen oder im Wasser sind, bleibe \ndahingestellt. Am Obersee zeigt sich, dass viele Häfen, die zu klein geworden sind, \nheute für die modernsten und grössten Jachten Trockendockanlagen geschaffen \nhaben. Man könnte sich solche Anlagen im Raum Büsingen oder auch im Raum \nParadiesli ohne Weiteres vorstellen. Auch die dritte Reihe mit Pfosten wäre möglich; \nmit doppeltem Seilzug oder einem Flaschenzug wäre es durchaus machbar, dass \nauch diese Boote erreicht werden können. Dies gibt es an anderen Orten auch. Wie \nwir von SR Jeanettte Storrer gehört haben, liegt das Hauptproblem an einem \nanderen Ort, nämlich am Richtplan des Kantons Schaffhausen. Dort steht unter \nKapitel 3.6, Private Schifffahrt auf dem Rhein, und 3.6.1a, Bootsliegeplätze, dass am \nBodensee und Rhein keine zusätzlichen Bootsliegeplätze eingerichtet werden \ndürfen. Das Einzige, was machbar ist, wäre eine Umwandlung von Gäste- in normale \nPfähle; davon haben wir in Schaffhausen nur zwei. Im Kantonsrat wurde letztes Jahr \nein Postulat grossmehrheitlich überwiesen, dass dieser Richtplan geändert werden \nmüsse. Der Kanton Schaffhausen hat den revidierten Richtplan diesen Sommer in \ndie Vernehmlassung geschickt, allerdings ohne ein Wort zu ändern. Sobald dieser \nRichtplan im Kantonsrat auftaucht, muss er entsprechend abgeändert werden. Das \nLustige daran ist, dass all das, was im Richtplan als nicht erlaubt aufgeführt wird, in \nArbon, in Altenrhein und auf der deutschen Rheinseite funktioniert. Hafenanlagen \nwerden ausgebaut und Trockendocks eingerichtet. Stein am Rhein ist zurzeit \nebenfalls daran, seinen Hafen neu zu organisieren. Nur für Schaffhausen gilt dies \nscheinbar nicht. Man beruft sich auf die Bodenseekonferenz, aber Wangen und \nÖhningen liegen wie Altenrhein auch am Bodensee. Ich rufe jetzt schon alle Parteien \ndazu auf, im Kantonsrat bei der Beratung des Richtplans den nötigen Schub zu \ngeben, um eine Veränderung zu bewirken. “ \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion unterstützt das Postulat mehrheitlich. Der Stadtrat wird eingeladen, \ndas Reglement über die Benutzung der Bootsliegeplätze vom 9. März 1999 \ndahingehend und in eigener Kompetenz zu ändern, dass Vereine und \nZweckgemeinschaften bei der Vergabe von Bootsplätzen in einem bestimmten Mass \nbevorzugt werden. Diese Boote können dann von mehr Personen als private Boote \nbenutzt werden. Möglicherweise bilden von den vielleicht 100 Personen auf der \nWarteliste 10 eine Zweckgemeinschaft und verkürzen damit die Warteliste. Unsere \nFraktion lehnt den Vorschlag einer dritten Reihe von Bootspfosten und die \nBewilligung von Bootstrockengaragen ab. Wir wollen nicht, dass an besonders \nschönen Tagen wesentlich mehr Leute als bisher unterwegs sind. Das Postulat gibt \ndem Stadtrat den Auftrag, eine zugegebenermassen unbefriedigende Situation zu \nverbessern. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt deshalb das Postulat. “ \n\n  \n\nBeat Steinacher (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die SP/AL-Fraktion begrüsst Vorstösse, die zum Ziel haben, mehr Leuten den \nZugang zum Rhein zu erleichtern, auch wenn wir gehört haben, dass diesen \neigentlich schon alle haben. Solche Vorstösse sind als sozial zu bezeichnen und \ngehörten damit in unser Parteiprogramm. Auch wenn einzelne Vorschläge \nStirnrunzeln verursacht haben, werden wir dem Postulat (grossmehrheitlich) \nzustimmen. Wir sind gespannt auf die Ideen, hoffentlich nicht nur, aber auch aus \ndem Stadthaus. “  \n \n\n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 21 \n  \nUrs Fürer (SP) Votum \n”Als ich vor 28 Jahren nach Schaffhausen zog, habe ich es leider verpasst, mich für \neinen Bootsplatz anzumelden; vielleicht hätte ich diesen in 10 Jahren bekommen. Ich \nbin jetzt auf Platz 610 auf dieser Liste, werde also den Zuschlag eines Bootspfahls \nsicher nicht mehr erleben. Wir haben heute Abend über das Postulat von Till \nHardmeier gesprochen. Hoffentlich werden nicht nur die heute Abend erwähnten \nVorschläge geprüft, und der Stadtrat lässt seine Phantasie walten, um mehr \nMöglichkeiten für die breitere Bevölkerung zu finden. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Schlusswort \n”Ich kann noch das Geheimnis lüften, dass ich nicht auf der Liste der Wartenden \nstehe, weil ich genug Kollegen habe, um den Rhein nutzen zu können. Es geht also \nheute nicht um mich. Es sind vor allem auch Neuzuzüger, die den Rhein nutzen \nmöchten, aber es eben nicht können. Zum Thema juristische Personen: Tendenziell \nist dies schon so, wie SR Jeanette Storrer ausführte; aber man müsste dem \nentsprechend Rechnung im Reglement tragen. Zur Frage der dritten Reihe und der \nErreichbarkeit des Ufers von aussen: Ich habe Kollegen, die rheinseitig den Pfosten \nund keinerlei Probleme damit haben. Die Praxis zeigt also, dass es möglich ist. Ich \nbin erstaunt, dass so viele Leute zustimmen, bedanke mich für die positiven \nRückmeldungen und hoffe, dass die Vorschläge des Stadtrats die Situation \nverbessern. “ \n  \n  \nSR Jeannete Storrer: \n”Nachdem Urs Fürer Platz 610 auf der Warteliste erwähnt hat, möchte ich kurz wie \nfolgt dazu Stellung nehmen: Es handelt sich dabei um alle drei Listen der Wartenden \nauf einen Bootspfahl, das heisst die Liste ohne Motor, diejenige mit Motor und noch \neine weitere Liste ohne oder mit Motor. Diese Listen werden separat geführt, \nnatürlich auch mit Mehrfachnennungen. Die grösste Liste umfasst diejenige der \nWartenden, denen es keine Rolle spielt, ob mit oder ohne Motor; sie umfasst rund \n250 Anfragen, die anderen beiden sind kleiner, insgesamt sind es über 600. Es wäre \nalso definitiv falsch, jetzt zu rechnen, dass es über 100 Jahre geht, um einen \nBootspfahl zu erhalten. 2012 sind es 140 Boote mit Motor auf den insgesamt 278 \nBootsplätzen der Stadt Schaffhausen, 138 ohne Motor. 2013 werden wir ungefähr \nden Gleichstand erreichen. Dieses Jahr hatten wir vier Wechsel auf der Liste, was \nungefähr dem jährlichen Durchschnitt entspricht. Ich hoffe, dass Sie sich mit diesen \nAngaben die Dimensionen etwas besser vorstellen können. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Postulat von Till Hardmeier (JFSH) vom 21. August 2012 wird in der \nSchlussabstimmung vom Grossen Stadtrat mit 23:7 Stimmen überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 22 \n  \nTraktandum 3 Postulat Kurt Zubler (SP) vom 18. September 2012: \n\nErstellung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer \nEnergien auf städtischen Liegenschaften \n\n \nKurt Zubler (SP) Begründung \n”Nach der erfreulich grossen Zahl an Mitunterzeichnenden aus diesem Rat freue ich \nmich natürlich, Ihnen unsere Begründung vorzutragen. Was will das Postulat? \n  \n\n1. Es will den Stadtrat bei der mehrfach durch das Parlament bestätigten \nEnergiewende unterstützen; es will ihm dabei gleichzeitig etwas Zwang antun. \n\n2. Es will auch in diesem sehr wünschenswerten Handlungsfeld grösstmögliche \nTransparenz herstellen. \n\n3. Es will zudem die grösstmögliche demokratische Mitsprache gewährleisten. \n4. Es belässt trotz klarer Bezeichnung des Königswegs, wie dies erreicht werden \n\nsoll, sowohl dem SR als auch dem GrSR grosse Handlungsfreiheit.  \n \nWie wollen wir das erreichen? \n  \n\n1. Indem wir den Stadtrat dazu verpflichten, die Erstellung von Anlagen zur \nErzeugung erneuerbarer Energie bei sämtlichen städtischen Bauprojekten zu \nprüfen und gegebenenfalls zu planen. Das Resultat dieser Bemühungen ist in \nden jeweiligen Vorlagen auszuweisen. Damit erreichen wir, dass der Stadtrat \ndiese Frage in jedem Fall von Beginn mitdenkt und mitplant. Es wird damit \nvermieden, dass diese Frage nur beiläufig, beziehungsweise nachträglich \ngeprüft wird. \n\n \n2. Im positiven Fall sind die Kosten und die entsprechende Finanzierung für die \n\nErstellung in den Vorlagen auszuweisen. Damit schaffen wir die nötige \nTransparenz. Heute ist es zwar so, dass der Stadtrat in gewissen Vorlagen \nerwähnt, dass sich das Gebäude beispielsweise für eine Photovoltaikanlage \neignet. Dies war beim Kulturgüterdepot der Fall. Im Abstimmungsmagazin \nheisst es kurz und knapp: Das Gebäude wird nach den bauökologischen \nRichtlinien im Minergiestandard errichtet. Sein Dach eignet sich zur Aufnahme \neiner Photovoltaikanlage von über 1’000m2. Über die Art der Kosten und der \nFinanzierung erfährt man nichts. Im Fall der KSS schreibt der SR, dass die \nFinanzierung ausserhalb der Vorlage erfolgen wird. Teilweise ist auch gar \nnichts erwähnt, zum Beispiel beim Künzle Heim. Weder der Grosse Stadtrat \nnoch das Volk erfährt, ob, wann, was gebaut wurde, beziehungsweise konnte \nzumindest dazu nicht Stellung nehmen. Im Fall der KSS erfährt der \ninteressierte Leser immerhin aus dem Tätigkeitsbericht ETAWATT 2010/2011, \ndass diese die Photovoltaikanlage auf dem KSS-Dach auf eigene Kosten und \neigenes Risiko installiert hat. Das ist alles und unseres Erachtens zu wenig. \n\n \n3. Wir möchten erreichen, dass die Stadt oder die Städtischen Werke solche \n\nAnlagen in der Regel als integralen Bestandteil der Vorlagen betrachtet und \nauch selbst investiert, ebenso wie sie die Heizung und die Wasserversorgung \neindeutig zu den Gebäuden rechnet. Heute geschieht dies irgendwie, und \nwenn es über ein Contracting geschieht, werden damit zwar Investitionen \nvermieden, die Kosten aber in die Laufende Rechnung verlagert, was kaum \neine gute Idee ist. Als Vorbild möchte ich Ihnen die +GF+ erwähnen, die seit \ndiesem Jahr mit einer eigenen Anlage Solarstrom für den Eigenbedarf \nproduziert. Ich zitiere aus der Medienmitteilung: +GF+ nimmt nach einem \nMonat Bauzeit eine Photovoltaikanlage in Schaffhausen in Betrieb. Der \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 23 \n  \n\nproduzierte Strom wird direkt ins Stromnetz eingespeist und kann damit 25% \ndes Jahresbedarfs des Hauptgebäudes der Konzernzentrale abdecken. Ich \nhabe nachgefragt, es war kein Contracting, sie haben selbst investiert und \nbetreiben die Anlage auch selbst. Gerne zitiere ich dazu auch noch aus dem \nAbstimmungsmagazin zum 25 Millionen-Kredit: Die Vorlage für einen \nRahmenkredit für erneuerbare Energien gibt der Stadt die Möglichkeit, in den \nkommenden Jahren mit Investitionen in Produktionsanlagen für Strom aus \nerneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind, Photovoltaik oder Biomasse zu \ninvestieren. Damit soll der Anteil Strom aus erneuerbaren Quellen im \nStrommix der Städtischen Werke deutlich gesteigert werden. Was also +GF+ \nkann, sollte auch die Stadt mit ihren Werken können. Dies wurde auch mit \ndem 25 Millionen-Kredit so bestimmt und ist im Abstimmungsmagazin \nmehrfach erwähnt. Wir haben auch bestimmt, dass die Städtischen Werke in \nBeteiligungen oder eben in eigene Anlagen investieren sollen. Das Postulat \nzielt in erster Linie nicht auf Investitionen über den 25 Millionen-Kredit, \nsondern auf Direktinvestitionen der Stadt, was den Kredit schlussendlich \nentlastet.  \n\n \n4. Um eine Blockierung und Fixierung und damit das traurige Schicksal des \n\nVorstosses von Oliver Mank und Christoph Lenz zu vermeiden, lassen wir \ndem SR und dem GrSR grossen Handlungsspielraum. Das heisst, bei guter \nBegründung kann der SR dem Parlament auch eine Abweichung vom \nformulierten Königsweg der eigenen Investitionen vorschlagen, der GrSR hat \ndie Möglichkeit, dem Folge zu leisten oder etwas anderes zu fordern. Mit dem \nPostulat geben wir kein Geld aus, sondern wir klären vor allem den Prozess \nund geben dem Stadtrat den Weg vor. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass \ndie Stadt so viel wie möglich aus eigener Kraft zur Sicherung der zukünftigen \nEnergieversorgung beiträgt und das Potential ihrer Liegenschaften zur \nErzeugung erneuerbarer Energie systematisch nutzt. Das vorgeschlagene \nVorgehen zwingt den Stadtrat, diese Überlegungen bei allen Bauprojekten \nfrühzeitig und ausdrücklich zu berücksichtigen und bei der Umsetzung die \ndemokratische und parlamentarische Mitsprache zu gewährleisten. Ich hoffe, \ndass SR und Parlament dieser Argumentation mit grosser Mehrheit folgen \nkönnen. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtrat \n”Kurt Zubler hat nicht mit ... es war einmal ... angefangen, sondern sein Vorstoss war \neine ernsthafte Angelegenheit, der wir uns auch gerne stellen. Meine Antwort wird \nhauptsächlich darauf eingehen, was wir eigentlich tun sollten, nämlich so viele \nPhotovoltaikanlagen wie möglich, als auf diesen Mechanismus, der den Hauptteil der \nAusführungen ausmachte. Um die Versorgung sicherzustellen, müssen wir möglichst \nviele Photovoltaikanlagen erstellen; das heisst aber auch, dass wir dies mit den zur \nVerfügung stehenden Mitteln bewerkstelligen müssen. Die finanziellen Mittel sollen \neffektiv, aber auch zur Sicherung von Bezugsrechten eingesetzt werden. Dies sind \nvor allem die beiden Königswege, die sich der Stadtrat vorstellt. Wird dieser Weg \naber darauf reduziert, dass nur gut ist, wenn die Stadt selbst investiert und weniger \ngut, wenn sie dies über Dritte oder über Contracting macht, haben wir uns \nwahrscheinlich nicht verstanden; das heisst, dann vergeben wir uns eine \nHebelwirkung, die wir unbedingt brauchen. Meine Beantwortung basiert auf diesem \nHintergrund. Ich halte mich in der Beantwortung an die verschiedenen Punkte, die im \nPostulat schriftlich aufgelistet sind.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 24 \n  \nWir danken Grossstadtrat Kurt Zubler für die engagierte Begründung seines \nVorstosses und nehmen dazu auch deshalb gerne Stellung, weil die Lösung von \nEnergiefragen in den nächsten Jahren ganz sicher zu absoluten Schwerpunkten bei \npolitischen Weichenstellungen gehören wird. Dies gilt insbesondere im Fall der Stadt \nSchaffhausen, die mit einem eigenen Elektrizitäts- und Gaswerk sowie einer eigenen \nStromproduktionsanlage eine regionale Schlüsselrolle in der Energieversorgung \neinnimmt und sich als Energiestadt der ersten Stunde schon vor Jahren zu einer \nfortschrittlichen Energiepolitik bekannt hat. Klar ist gleichzeitig, dass wir keine Insel \nsind und alle Vorhaben intelligent auf die Absichten des Kantons und des übrigen \nUmfelds abgestimmt sein müssen. \n  \nZu den einzelnen Punkten nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n  \n1. In der schriftlichen Begründung wird angesprochen, dass bei sämtlichen \nstädtischen Bauprojekten die Erstellung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer \nEnergie zu prüfen und gegebenenfalls zu planen sei.  \n \nMit diesem Anliegen rennen die Postulanten offene Türen bei Stadtrat und \nStädtischen Werken ein. Dies zeigt ein Blick auf die grösseren Investitionsvorhaben \naus jüngster Zeit wie KSS, Künzle Heim oder den neuen Kulturgüterschutzbau im \nEbnat. Überall wurden entsprechende Anlagen realisiert. Der Stadtrat teilt deshalb \ndie Meinung von Kurt Zubler, dass bei allen städtischen Bauprojekten unbedingt \ngeprüft werden muss, ob die Integration einer Anlage zur Produktion von \nerneuerbarer Energie machbar ist und wirtschaftlich Sinn ergibt. Die entsprechenden \nWeisungen sind denn intern bereits ergangen. \n \n \n2. Will der Stadtrat auf eine Erstellung verzichten, so muss dies im Rahmen der \njeweiligen Vorlage zwingend begründet werden. \n \nFür den Stadtrat ergibt sich aus der Antwort 1, dass ein Verzicht auf die Integration \neiner Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie immer begründet werden muss. \nAls Beispiel sei hier der Neubau im Waldfriedhof erwähnt, wo bereits in der Vorlage \ndes Stadtrates von einer Photovoltaik-Anlage aufgrund der ungenügenden \nBesonnung abgesehen wurde. \n \n \n3. Die Kosten und die entsprechende Finanzierung für die Erstellung sind in den \nVorlagen auszuweisen. \n \nDas Ausweisen aller entsprechenden Kosten zu Lasten der Stadt schafft \nTransparenz und ist sicher zu begrüssen. Zur Finanzierung gehören alle \nInvestitionsbeiträge oder deren Umwandlung in Energiepreisanteile bei \nContracting-Lösungen, die die Betriebskosten beeinflussen, aber auch allfällige \nErträge aus der kostendeckenden Einspeise-Vergütung (KEV) oder aus der \nVermietung einer Fläche, wie dies beispielsweise bei der KSS der Fall ist. Die \nErstellung einer Anlage für erneuerbare Energien kann deshalb Folgen für die \nInvestitionsrechnung, aber auch für die Betriebskosten haben.  \n \n  \n4. Dabei sollen die Kosten in der Regel im Baukredit enthalten sein und somit direkt \nüber diesen finanziert werden. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 25 \n  \nDiese Frage schliesst unmittelbar an Frage 3 an und lässt sich deshalb wie folgt \nbeantworten: Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Finanzierung (Contracting oder \nDirektinvestition) fallweise geprüft und im Kredit ausgewiesen werden soll. Dabei ist \nzu berücksichtigen, dass die Stadt ein eigenes Elektrizitätswerk besitzt, das \nzusammen mit seinen Beteiligungen (zum Beispiel ETAWATT AG, Swisspower \nRenewables AG, wo wir mit CHF 5 Mio. beteiligt sind, um uns Bezugsrechte zu \nsichern) für das Erstellen, Betreiben und Unterhalten von Anlagen für die Produktion \nvon erneuerbarer Energie spezialisiert ist. Bei Contracting-Lösungen wird der \nInvestitionsanteil über die Energiepreise amortisiert, weshalb diese Kosten in der \nBetriebsrechnung ausgewiesen werden müssen. Dies ist ein Weg, der sehr oft \nbeschritten wird, weil Solaranlagen, aber auch andere Anlagen in Minergiebauten, \ntechnisch ausserordentlich komplex sind und viele Kunden eine Contracting-Lösung \nbevorzugen, weil der Contracter auch für den Betrieb und Unterhalt sowie allfällige \nGarantieleistungen zuständig ist.  \n \n \n5. Wird davon abgewichen, so sollen die Kosten in erster Linie über den 25 \nMillionen-Kredit der städtischen Werke finanziert werden. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass eine zwingende direkte Finanzierung über den 25 \nMillionen-Rahmenkredit eine unnötig einengende Auflage darstellt. Richtig ist, dass \ndie Finanzierung fallweise zusammen mit den StWSN geprüft werden soll. Dabei ist \nzu bedenken, dass durch eine direkte Finanzierung über den 25 Millionen-Kredit auf \neinen Finanzierungshebel mit Faktor 5 bis 6 verzichtet würde, da die Anlagen mit \n100% Eigenkapital finanziert werden. Übernimmt jedoch ETAWATT oder Swisspower \nRenewables AG, können wir uns damit Bezugsrechte für den 5- oder 6fachen Anteil \nsichern. Ich komme unter Punkt 6 noch einmal auf diesen \nFinanzierungsmechanismus (Leverage Ratio) zu sprechen.  \n  \n \n6. Wird die Finanzierung über Dritte (z.B. Contracting) in Betracht gezogen, so ist \ndies zu begründen und die marktkonforme Vergabe (Contracting, Ausführung) ist \nsicherzustellen. \n \nDie Realisierung und Finanzierung über die Städtischen Werke, deren Beteiligungen \noder durch Dritte wird im Regelfall der sinnvollste Weg sein, denn dort sind die \nentsprechenden Kompetenzen angesiedelt. Das Kompetenzzentrum der Städtischen \nWerke bezüglich Photovoltaikanlagen liegt bei der ETAWATT angesiedelt; ein \nweiterer grosser Player ist die Swisspower Renewables AG. Wir müssen also nicht \nan einem zusätzlichen Ort weitere technische Kompetenzen aufbauen. Im Speziellen \nist zu berücksichtigen, dass die StWSN mit der ETAWATT AG (StWSN sind \nMehrheitsaktionärin der ETAWATT AG) und der Swisspower Renewables AG eine \nVereinbarung abgeschlossen haben, dass die StWSN bei jeder erstellten Anlage ein \nOptionsrecht für die entsprechenden Energiebezugsrechte erhalten, denn nur mit \nerheblich ausgebauten Bezugsrechten kann die Versorgung langfristig nach dem \nAbschalten der Kernkraftwerke gesichert werden. \n  \nIn der Vorlage zum Rahmenkredit wurde denn auch die Kompensation des fehlenden \nAnteils an erneuerbarer Energie als Schlüsselfaktor angeführt. Es ist schon heute \nabsehbar, dass Solarflächen, Wind- und Wasserkraftpotenziale systematisch \nerschlossen werden und vor allem grössere Anlagen aufgrund der Komplexität durch \nSpezialisten erstellt und betrieben werden. Bereits hat ein Run auf diese Potenziale \neigesetzt, wobei es bei den interessierten Werken und Investoren praktisch keine \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 26 \n  \nKantons- und Landesgrenzen gibt. Die StWSN müssen - wenn möglich mit dem \nKanton - in diesem Kontext ihre regionalen Bezugsrechte deshalb rasch ausbauen \nund sichern. Genau damit erfüllen sie ein Kernanliegen des 25 \nMillionen-Rahmenkredits. Zu berücksichtigen ist, dass bei der Finanzierung dieser \nInvestitionen, beziehungsweise der Bezugsrechte das Verhältnis bei \nDirektinvestitionen gegenüber Beteiligungslösungen über Partnerunternehmen etwa \nFaktor 1 zu 5 (Leverage Ratio) beträgt, weshalb eine Aufstockung der Bezugsrechte \nüber Partner und Dritte auch eine etwa fünfmal grössere Hebelwirkung zur \nSicherstellung der Versorgung ergibt. Dies ist keineswegs eine Erfindung in \nSchaffhausen. ETAWATT wurde bereits mehrfach in der Schweiz von anderen \nWerken kopiert. Wenn wir hier vom Königsweg sprechen, müssen wir uns wirklich \nalle Optionen offen lassen.  \n  \nAus diesen mit den Anliegen der Postulanten in grossen Teilen übereinstimmenden \nÜberlegungen ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt \nes Ihnen zur Annahme. Wir können die Berichterstattung in intelligenter Weise mit \nder Bilanz über die Verwendung des 25 Millionen-Rahmenkredits kombinieren, und \ndazu wurden wir von diesem Rat zu Recht auch verpflichtet. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Wir kennen Kurt Zubler als Geschichtenerzähler. Die Geschichte, die er uns jetzt \nerzählt hat, war diesmal kein Märchen, darum signalisieren wir ihm, dass wir seinem \naus unserer Sicht unnötigen Vorstoss trotzdem mehrheitlich zustimmen werden. Ich \nerkläre Ihnen warum: \n  \nDer Vorstoss bringt eigentlich nichts Neues. Wir glauben, dass der Wille zur \nEnergiewende auch im hintersten Winkel der Schweiz, und dazu kann man \nSchaffhausen ja fast zählen, angekommen ist. Es ist sicher nicht ein Verdienst der \nPolitiker, dass die erneuerbaren Energien einen grösseren Stellenwert haben. \nPioniere, welche seit langer Zeit in erneuerbare Energien investieren, haben es erst \nermöglicht, auf den technischen Stand zu kommen, auf dem wir heute sind. Wir sind \nüberzeugt, dass es auch ohne dieses Postulat Aufgabe des Stadtrats ist, bei eigenen \nBauprojekten die von Kurt Zubler verlangten Abklärungen zu treffen. Dieser Stadtrat \nhat überwiesene parlamentarische Vorstösse von einer energieautarken Stadt und \nder 2000 Watt-Gesellschaft in der Schublade. Dazu braucht es ja wirklich nicht noch \nmehr Papier, mit dem kein einziges Kilowatt Energie produziert oder eingespart wird. \n  \nWar es in der Vergangenheit nicht so, dass jeder, der irgendwo eine Solaranlage \nerstellten wollte, mit Vorschriften der Denkmalpflege und der Baubehörden \nkonfrontiert wurde? Dieser Vorstoss will eigentlich nichts anderes, als dass die Stadt \nselbst präjudiziert, was Privaten bisher verwehrt blieb, nämlich auf Altstadtdächern \nSolaranlagen zu erstellen. Dass ein solches Vorhaben nur dann Sinn macht, wenn \nsolche Anlagen der Warmwassererzeugung dienen, ist ja wohl auch klar. Für die \nStromproduktion stehen in Gewerbe, Industrie und Landwirtschaftszonen \nhektarweise Dächer zur Verfügung, die bis heute ungenutzt sind. In diesem Sinne \nstimmen wir dem Postulat zu und ermöglichen Kurt Zubler ein Weiterleben in diesem \nRat weit über seine Amtszeit hinaus.  \n  \nErlauben Sie mir noch einen Nachsatz: Wenn es um wirkliche Arbeitsplatzsicherung \ngeht, wie wir es derzeit bei Lonza erleben, wird auch das sonnenverwöhnte Wallis \nnicht um die Diskussion um ein Gas-Kombikraftwerk herumkommen. Auch Sie \nwerden dieser Realität ins Auge sehen müssen, wenn Sie in der Schweiz noch \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 27 \n  \nirgendetwas produzieren wollen. Vom Verwalten alleine können Sie mit Sicherheit \nnicht leben, ich möchte fast sagen, nicht überleben. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Selten habe ich ein so kurzes Referat wie heute vorbereitet. Was soll ich noch \nergänzen? Für uns spielt es wirklich nur untergeordnet eine Rolle, ob die \nausführende Stelle die Stadt, die Städtischen Werken oder ein Contracting ist; \nHauptsache, es passiert etwas. Um die Worte von Kurt Zubler zu benutzen: Wir \nwerden den Sand nicht in den Kopf stecken und seinen Vorstoss unterstützen. \nErlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Kurt Zubler wird diesem Rat in \nder nächsten Legislatur eindeutig fehlen. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Das Postulat unterstützt im Wesentlichen die von den Mitgliedern der FDP-Fraktion \ndes Kantonsrats und des städtischen Parlaments bereits eingereichten und \nüberwiesenen energiepolitischen Vorstösse. Deshalb unterstützen wir den Vorstoss \nvon Kurt Zubler. Besten Dank an Stadtpräsident Thomas Feurer für die \nErläuterungen, die aufgezeigt haben, was bereits heute gemacht wird, und vor allem \nauch für die Präzisierungen der im Postulat aufgeführten Verwendung des 25 \nMillionen-Kredits. Wir begrüssen sehr, dass bei der Verwendung neben ökologischen \nGesichtspunkten auch ökonomische Kriterien berücksichtigt werden. Daher wird die \nFDP-Fraktion dem Postulat einstimmig zustimmen. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Wir haben soeben von Martin Egger Folgendes gehört: Ökologisch und ökonomisch \nsinnvoll. Ich habe das Postulat damals mitunterschrieben, ich werde ihm auch \nzustimmen. Trotzdem wäre es für mich ökologischer und ökonomischer, wenn dieser \nVorstoss gar nicht eingereicht worden wäre. Wir könnten uns heute Abend die \nDiskussion sparen, sie braucht nur CO2, und hätten uns die Kopien, die versandt \nwurden, und Pressemitteilungen ebenfalls erspart. Wir haben es soeben gehört, \nbeim Stadtrat rennen wir offene Türen ein. Es wurde eine Stunde geplaudert, obwohl \ndies überhaupt nicht notwendig wäre. Mit der Schulreise nach Belgien und dem \nAbholen der Ökologie-Medaille wäre es nicht getan gewesen. Ist es wirklich die \nAufgabe des Stadtrats, die neue Technologie so umzusetzen, dass wir alle davon \nprofitieren können? Ich bin überzeugt, dass es alle begriffen haben, seien es Linke, \nRechte oder Grüne, und hier in Schaffhausen zweimal. Es ist zwar schön, dass wir \ndarüber sprechen dürfen, aber das Postulat war unnötig. Ich war letzte Woche an \neiner Quartierveranstaltung und bin ziemlich erschrocken, dass die Bevölkerung \nglaubt, die Stadt messe sich selbst nicht mit denselben Ellen, wie sie dies mit \nprivaten Bauherren macht. Auch heute Abend haben wir gehört, dass hier immer \nwieder Misstrauen und Missgunst geschürt werden. In unseren Reihen wird privat \nsehr viel getan, und zwar seit Jahren. Wir sprechen nicht nur darüber, wir handeln \nauch. Dies ist das Wichtigste. Die Privatwirtschaft hat bereits vor 35 Jahren grosse \nfinanzielle Risiken und einen erheblichen Aufwand auf sich genommen, um die \nPhotovoltaik dahin voranzutreiben, wo sie heute ist, und dies nota bene viel früher \nals der Staat, die Grünen oder die Linken es sich vorstellen konnten oder wie das \nheute grosse Potenzial in diesem Bereich überhaupt umsetzbar wird. Heute gaukeln \nuns diese Parteien nämlich vor, dass sie damit die Welt retten möchten. Kein Land \nkann ökologische Anliegen ohne Einsatz von grossen finanziellen Mitteln seitens der \nPrivatwirtschaft umsetzen. Neue Technologien können im Westen nur solange \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 28 \n  \nweiterentwickelt werden, wie auch grosse finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. In \nanderen Ländern ist dies nicht der Fall, und wir haben überall dort Probleme damit, \nwo die Wirtschaft nicht richtig funktioniert. Diese Aspekte werden heute oft verdrängt. \nIch bin gespannt auf die Reaktionen der Denkmalpflege, des Heimatschutzes, der \nStadtbildkommission oder anderer weiterer Stellen zu den Solarprojekten in unserem \nStadtgebiet. Ich zitiere diesbezüglich aus der Bauordnung, die nicht aus 1814 \nstammt, sondern vom 1. Juni 2010 gemäss Art. 12: Nicht genutzte neue und \numfassend sanierte Flachdächer sind zu begrünen. Da werden diverse Käfer keine \nFreude haben, wenn wir ihnen mit den Solarpanels die letzte Sonne wegnehmen. \nSolche Diskussionen haben wir mit Bauherrschaften auch schon geführt; gewisse \nLeute haben das Gefühl, ökologisch sauber könne nicht angepflanzt werden, wenn \nnicht die Sonne durchscheint. Hier orte ich bei gewissen Parteien gewisse Probleme. \nIch kann Sie aber beruhigen; wenn der Stadtrat verspricht, dass er auch Private mit \nder gleichen Elle messen lässt, können wir mit gutem Gewissen das Postulat \nunterstützen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Votum \n”In seiner Stellungnahme suggeriert Edgar Zehnder, für die öffentliche Hand gelte \nnicht die gleiche Elle wie für Private. Dies weise ich an dieser Stelle zurück. Die Stadt \nerstellt ihre Projektkette nach eigenen ökologischen Richtlinien und arbeitet sehr \nvorbildlich. Alle Neubauten werden nach dem neusten Standard gebaut. Die \nSituation bei der Finanzierung von Photovoltaikanlagen darf nicht darauf schliessen, \ndass die Stadt bei Eigenbauten nicht vorbildlich baut. Dies können wir auch \nnachweisen. Die Situation, die mit dem Postulat von Kurt Zubler angesprochen wird, \nist eine reine Finanzierungsgeschichte. Bei allen Photovoltaik-Anlagen, die wir in den \nletzten Jahren in Neubauten installiert haben, kam einfach ein anderes \nFinanzierungsmodell zur Anwendung, das heisst anstatt über den Baukredit, über die \nETAWATT. Damit belasten wir die Stadtrechnung nicht mit zu viel fremden Mitteln \nund können die Finanzierung der Anlagen günstig halten. Ich wehre mich nochmals \nexplizit gegen den Vorwurf, unsere Bauten werden nicht nach den obersten \nökologischen Massstäben gebaut. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Votum \n”Ich frage Alfred Tappolet, wo seine hektarweisen Dächer im hintersten Winkel der \nSchweiz zu finden sind. Wir wären extrem interessiert, diese noch vorhandenen \nDächer mit Photovoltaik-Anlagen versehen zu können. Freie Dachflächen sind zum \nzentralen Thema geworden. Das EKZ will am Walensee eine grosse Anlage bauen \nund die Idee ist, diese am Hang der Churfirsten zu erstellen. Grosse Anlagen sind in \nder Schweiz selten, entweder wegen fehlender Flächen oder weil sie sehr umstritten \nsind. Wir stehen in dieser Hinsicht noch ganz am Anfang der Diskussion. \n  \nZu Edgar Zehnder: Ich verstehe einige seiner Aussagen. Die Thematik, wie gehen \nwir die Versorgungslücke an, verläuft zum Glück dynamischer als das \nLinks-Rechtsschema. Wenn Private und die öffentliche Hand am gleichen Strick \nziehen, erreichen wir schlussendlich das beste Resultat. Zu guter Letzt verhilft uns \ndas Postulat dazu, festzuschreiben, was wir aus Überzeugung jetzt schon machen. \nDeshalb hat der SR keine Probleme, das Postulat entgegenzunehmen. Der \nKönigsweg ist für mich eindeutig, so viel Bezugsrechte wie möglich für das \neingesetzte Kapital zu erhalten; diesen Weg müssen wir weiterverfolgen. “ \n\n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 29 \n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Stadtpräsident Feurer will wissen, wo diese Flächen vorhanden sind. Lesen Sie die \nBerichte des Schweizerischen Bauernverbandes. Sie können sich dort darüber \ninformieren, wie viele Flächen in der schweizerischen Landwirtschaft für \nPhotovoltaikanlagen vorhanden sind. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, \ndass sich das EKS strikte weigert, den Abtransport von Solarenergie über 100 m zu \nübernehmen. Sie erheben phantastische Anschlussgebühren, so dass jeder, der \nfreiwillig eine solche Anlage erstellen will, automatisch nicht mehr konkurrenzfähig ist \nund diese nicht erstellen kann. Bei uns ist eine grosse Menge Dächer vorhanden, \nErnst Spengler kann dies bestätigen. Aber das EKS weigert sich standhaft. Vielleicht \nsind die Städtischen Werke grosszügiger. Herbert Bolli kann bestimmt bestätigen, \ndass die Abtransporte tatsächlich teuer sind. Trotzdem kann ein Produzent von \nSolarstrom nicht einfach dafür verantwortlich gemacht und ihm die Kosten \nvollumfänglich überbunden werden. Bei uns handelt es sich um 150 m, die Kosten \nsind enorm hoch. Wir als Eigentümer würden sogar die Anlage selbst finanzieren, \naber sicher nicht auch noch die gesamten Abtransportkosten, die das EKS nicht \nübernimmt. “  \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Votum \n”Ich habe von der Dynamik dieser Diskussion gesprochen; ich bin überzeugt, dass \nauch das EKS am Lernen ist. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Schlusswort \n”Schade, dass Edgar Zehnder das Links-Rechtsschema aufheizt und die Thematik in \ndiesem Kontext abhandelt, obwohl wir uns ja in der Sache einig sind. Ich habe \nspeziell die Investitionen und das Engagement von +GF+ hervorgehoben, eine \nInitiative, die keineswegs von der Stadt oder von Seiten der Linken ergriffen wurde, \nsondern von einem lokalen Wirtschaftsunternehmen. In der Medienmitteilung von \n+GF+ ist am Schluss zu lesen, dass diese Produktionsanlagen mit einem \nFörderbeitrag des Kantons und der Stadt unterstützt wurden. Private sind durchaus \ndankbar für politischen Druck, damit diese sinnvollen Investitionen erleichtert und mit \ngrossem Engagement getätigt werden können. Die Frage nach den gleichen Ellen \nhat mit diesem Postulat nichts zu tun. Selbstverständlich werden die gleichen \nBauvorschriften für städtische und für private Bauvorhaben angewendet. Das \nPostulat fordert viel Initiative, aber zusätzlich auch grosse Transparenz. Ich begrüsse \ndie Aussagen von Stadtpräsident Feurer, dass in Zukunft in den Vorlagen die Kosten \nausgewiesen und die Finanzierung dargelegt werden, sowohl im positiven wie \nnegativen Sinn.  \n  \nBetreffend 25 Millionen-Kredit: Hier stehen wir in Pflicht; dies ist auch entsprechend \nim Abstimmungsmagazin erwähnt: Gemäss der vom GrSR formulierten Strategie \ndurch baueigene und/oder Kooperation mit Dritten. Im Budget 2012 wurden bereits \nCHF 5 Mio. zur Sicherung eines Bezugsrechts und 1 Mio. für zusätzliche \nPhotovoltaikanlagen in der Region Schaffhausen eingeplant. Die Stadt steht nicht nur \nin Pflicht, sondern wird diese Vorhaben in Zusammenarbeit mit den Städtischen \nWerken auch umsetzen, selbst wenn für den Bau der Anlage Dritte herbeigezogen \nwerden müssen.  \n  \nBetreffend Contracting: Baut die Stadt eine Anlage in Eigenregie mit Fremdkapital, \nentstehen Zinskosten. Erfolgt der Bau der gleichen Anlage über die ETAWATT, \nfinanziert diese das Vorhaben; es entstehen unwesentliche zusätzlichen Abgaben. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2012 Seite 30 \n  \nWieso aus dieser Finanzierung fünfmal mehr Bezugsrechte auf der gleichen Anlage \nentstehen, leuchtet mir nicht ganz ein. Kommt eine Cluster-Lösung zur Anwendung, \nverstehe ich den Mechanismus. Aber wenn jemand eine Anlage auf dem eigenen \nDach installiert, gibt es wohl kaum fünfmal mehr Bezugsrecht, wenn eine Contracting \nFirma die Anlage finanziert. Natürlich entfallen damit die eigenen Investitionen sowie \ndie Verschuldung - ein Vehikel, von dem die Stadt mit einer eigenen Contracting \nFirma profitieren kann. Aber es ist meines Erachtens nicht unbedingt der beste Weg. \nIn Zukunft wird diese Entscheidung im Rat diskutiert, das ist das Wesentliche dieses \nPostulats. “  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Postulat von Kurt Zubler (SP) vom 18. September 2012 wurde in der \nSchlussabstimmung vom Grossen Stadtrat mit 31:0 Stimmen an den SR überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \nDr. Raphaël Rohner (FDP) verweist an dieser Stelle nochmals auf die \nFraktionspräsidentenkonferenz vom 27. November 2012 und auf die Bitte des Büros, \ndie Zusammensetzung der Fraktionen bis zum 19. November 2012 mitzuteilen. \nDiese wichtige Information garantiert die sorgfältige Vorbereitung der diesjährigen \nFraktionspräsidentenkonferenz.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 27. November 2012, um 18 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:29 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 20. November 2011 \n\n\n