Beschlussprotokoll vom 20.09.2005

text: \n        vom Ratsbüro genehmigt \n        auf dem Zirkulationsweg \n        am 30.09.05 \n\n \n     P R O T O K O L L \n\n     -------------------------- \n     der  12./13. Sitzung  \n     vom Dienstag, 20. September 2005 \n     16.00 - 18.00 Uhr \n     19.10 - 21.30 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP) \n \nAnwesend   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 47 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Marlies Besio  (CVP) \n       Ernst Spengler  (SVP) \n         \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Esther Bänziger  (SP) \n       Barbara Böhringer  (SVP) \n       Rebekka Plüss  (AL) \n       Martin Egger   (FDP) \n       Dr. Raphaël Rohner (FDP) \n       Rainer Schmidig  (EVP) \n       Werner Schöni  (SVP) \n       Urs Tanner   (SP) \n       Nihat Tektas   (JFDP) \n \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Platzgestaltung Herrenacker    Seite 349 \n \n\n2. VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums zu Allerheiligen \nSchaffhausen       Seite 362 \n\n \n3. VdSR Abgabe der Liegenschaft "Jugendheim", Rosengasse 26, \n\nTeilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht   Seite 377 \n \n\n4. VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 18, \nTeilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht   Seite 388 \n\n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n342 \n\n \n\n5. VdSR Revision des Personal- und Lohnrechtes \nder Stadt Schaffhausen      nicht behandelt \n\n \n6. VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge durch \n\nNeuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an der Ratssitzung vom \n17.08.04)        nicht behandelt \n\n \n7. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung:  \n\nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und \nEntlastung der Schaffhauser Innenstadt   nicht behandelt \n\n \n8. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs       nicht behandelt \n \n\n9. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst        nicht behandelt\n          \n\n \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n30.03.04 Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft"  SPK \n (SPK gibt dem Stadtrat anlässlich der Ratssitzung vom 04.05.04 den \n\nAuftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten) \n11.05.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) GPK \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft"  (Beratung in SPK Initiative "SH-fit")    SPK \n21.06.05 VdSR Revision des Personal- und Lohnrechtes der Stadt SH SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n28.06.05 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche     SPK \n05.07.05 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 "Güter- und Bretterhof" im \n\nBaurecht         SPK \n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs \n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \n\nneue Kunst (ersetzt Motion Martin Egger vom 06.07.05) \n23.08.05 VdSR Reorganisation der Städtischen Werke    SPK \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen) \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n343 \n\n \n\n2005 Kleine Anfragen: \n \n20 Christoph Lenz (AL)  Politischer Extremismus in Schaffhausen 05.08.05 \n21 Christian Meister (SVP) Publikationspraxis Stadt Schaffhausen 13.08.05 \n22 Nihat Tektas (JFDP)  Ticketverkauf Stadttheater Schaffhausen 18.08.05 \n23 Martin Egger (FDP)  Freie Büroräumlichkeiten in Schaffhausen 23.08.05  \n24 Edgar Zehnder (SVP)  Natelantennen, Wildwuchs oder koordinierte \n     Standortwahl     10.09.05 \n25 Iren Eichenberger (OeBS) Vergabe von Schulräumen   20.09.05 \n26 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Devestitionen von Baurechtsgrundstücken \n     der Stadt Schaffhausen   20.09.05 \n \n \n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Platzgestaltung Herrenacker \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19. Juli 2005, die Anträge \nsowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit 42 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Für die Gestaltung des Herrenackers wird gemäss der Vorlage des Stadtrates \nan den Grossen Stadtrat vom 19. Juli 2005 ein Kredit von Fr. 1'890'000.-- \n(Preisbasis April 2005, Produktionskostenindex KBOB) bewilligt. \n\n \n2. Der Beschluss untersteht gemäss Art. 10 lit d der Stadtverfassung der \n\nobligatorischen Volksabstimmung. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums zu \n\nAllerheiligen Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 12. April 2005, die \nAnträge sowie die Beilage in der Schlussabstimmung mit 43 : 2 Stimmen wie folgt \ngut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Sanierung und Erneuerung des Museums zu \nAllerheiligen Schaffhausen zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 12. April \n2005 genannten Bedingungen zu. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt zu diesem Zweck einen Kredit von insgesamt \n\nFr. 7'820'000.--, davon Fr. 4'345'000.-- gebundene und Fr. 3'475'000.-- neue \nAusgaben. Die Baukosten basieren auf dem Zürcher Baukostenindex von \nApril 2004 (Stand 1. April 2004 bei 107.6 Punkten, Basis April 1998 = 100.0 \nPunkte). \n\n \n3. Die neuen Ausgaben in der Höhe von Fr. 3'475'000.-- unterstehen gemäss \n\nArt. 10 lit d Ziff. 2 der Stadtverfassung der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n \n \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n344 \n\n \n\nTraktandum 3 VdSR Abgabe der Liegenschaft "Jugendheim", Rosengasse \n26, Teilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005, die \nAnträge sowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche von ca. 720 m2 ab \nGrundstück GB Nr. 491, Rosengasse 26, im Baurecht an die Imthurn'sche \nStiftung, Rosengasse 16, 8200 Schaffhausen, zum Betrieb der Musik- und \nSingschule zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005 \ngenannten Bedingungen zu. \n\n \n2. Der Verkauf des Gebäudes Rosengasse 26 zu einem reduzierten Preis von \n\nFr. 100'000.-- wird genehmigt und untersteht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit e der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \n3. Die Aufwendungen für die Hauswartung von jährlich maximal Fr. 60'000.-- \n\nunterstehen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum.   \n\n \n \nTraktandum 4 VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 18, \n\nTeilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005, den Antrag \nsowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit 30 : 8 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Teilparzelle GB Nr. 491 im Umfang von \n1'160 m2 im Baurecht an Jacqueline Wendle und Marco Fontana, Neustadt 18, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005 genannten \nBedingungen zu. \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Doppelsitzung Nr. 12/13 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der \nHerren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Nach dem Ausfall der letzten Sitzung haben wir heute wieder eine volle  \nTraktandenliste und zum Beispiel mit der Herrenackervorlage verschiedene \nGeschäfte, die von öffentlichem Interesse für Herr und Frau Schaffhauser sind.  \n \nDie ersten fünf Geschäfte auf der Traktandenliste sind dringlich. Es sind darunter \nVorlagen, die dem Volk vorgelegt werden müssen, sowie auch die Vergabe von zwei \nBaurechten. Im Weiteren sollte das neue Personal- und Lohnrecht der Stadt \nSchaffhausen auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n345 \n\n \n\nUm dem begründeten Wunsch des Stadtrates, diese Vorlagen noch vor den \nHerbstferien verabschieden zu können, zu erfüllen, habe ich mit der Bedingung, dass \ndie SPK-Protokolle vorliegen müssen, entschieden, die heutige Sitzung als \nDoppelsitzung abzuhalten. Vorab sind die Fraktionspräsidenten per Mail darüber \ninformiert worden. \n \nDies heisst jedoch nicht, dass wir nur diese 5 Traktanden behandeln dürfen. Es wäre \nnatürlich schön, wenn an dieser Doppelsitzung 6 bis 7 Geschäfte verabschiedet \nwerden könnten. Wir werden sehen, was in den kommenden Stunden alles auf uns \nzukommt.  \n \nEs ist vorgesehen, bis ungefähr um 18.00 Uhr zu tagen und dann eine stündige \nPause einzuschalten, um uns bei Speis und Trank für den zweiten Teil der Sitzung \nstärken zu können. Spätestens um 19.10 Uhr möchte ich mit dem zweiten Teil \nbeginnen, bis zum hoffentlich nicht bitteren, sondern guten Ende der Beratungen. \n \nAuch zum Beginn der heutigen Sitzung möchte ich wiederum unsere Gedanken mit \neinem Zitat in Schwung bringen. Das heutige Zitat stammt von Richard Kolb und \nheisst: \n \n„Der Überfluss ist oft nichts gegen die Erfahrung, mit leeren Händen noch gebraucht \nzu werden.“ \n \nRatsausflug 2005: \nIch hoffe, der Ausflug hat Ihnen gefallen, Sie haben sich nicht gelangweilt und einen \nlockeren Nachmittag, abseits vom Berufsalltag und Politik, erleben können. Vielleicht \nschauen Sie jetzt draussen in der Natur auf Dinge, die Sie vorher niemals beachtet \nhätten. Zum guten Gelingen hat sicher auch das tolle Spätsommerwetter \nbeigetragen. Der Terminplan konnte gut eingehalten werden. Soweit ich vernommen \nhabe, kamen auch alle gut nach Hause. Nur beim Nachtessen gab es da und dort \nberechtigte kritische Stimmen. Ich habe dies dem Restaurantbetrieb in gutem \nEinvernehmen mitgeteilt. Für mich geht der Ratsausflug erst heute mit der Übergabe \nvon ein Paar Wanderschuhen zu Ende, die im Bus liegen geblieben sind. \nGewaschen habe ich sie jedoch nicht. Es ist auch nicht meine Aufgabe als \nRatspräsident, Wanderschuhe zu putzen. \n \nIch habe zwei Anmeldungen von persönlichen Erklärungen: Iren Eichenberger \n(OeBS) und Peter Neukomm (SP). \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)    Persönliche Erklärung * \n"Auf meine Kleine Anfrage "Spitexdienst - Fragen an die Stadt als Auftraggeber" \nhabe ich vom Stadtrat eine grosse Antwort erhalten.  \n \nDer Stadtrat beantwortet meine sieben Fragen über drei Seiten sehr ausführlich und \nhängt zudem weitere eineinhalb Seiten abschliessende Bemerkungen an. Für diese \ngrosse Arbeit danke ich sehr herzlich. \n \nWas ich nicht begreife, ist, warum der Stadtrat über drei Seiten seine vergeblichen \nBemühungen um eine gütliche Lösung mit der Spitex Schaffhausen im aktuellen \nKonfliktfall beschreibt, um dann, zu guter Letzt, genau nach diesem Rezept eine \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n346 \n\n \n\nneue Lösung vorzuschlagen. Die angeführte Ombudsstelle funktioniert ja bekanntlich \nexakt nach dem Prinzip der Schlichtung und setzt die freiwillige Mitwirkung beider \nKonfliktpartner voraus. Führt das Gespräch nicht zum Ziel, hat der Ombudsmann/-\nfrau keine Kompetenzen, um irgendwelche Rechte durchzusetzen. \n \nMit einer Ombudsstelle lassen sich die wirklich ernsthaften, aber nicht seltenen \nKonflikte in einem grossen Betrieb mit Sicherheit nicht lösen. Für die MitarbeiterInnen \nvon Spitex Schaffhausen bringt eine Ombudsstelle somit nicht jenen Rechtsschutz, \nwie er laut Personalgesetz dem staatlichen Personal zusteht. Ich finde es schade, \ndass der Stadtrat jetzt offensichtlich auf ein ziemlich zahnloses Modell setzt, obschon \nvon Anfang an eine Aufsichtskommission vorgesehen war und den \nPartnergemeinden versprochen wurde. \n \nNebenbei bemerkt, frage ich mich auch, wie die Stadt den von ihr geforderten \n"besonders sorgfältigen Dialog" zwischen Geschäftsleitung und ihr unterstellter \nfachlicher Leitung mit der vorgesehenen Massnahme unterstützen will. \n \nKurz, ich bedaure es, dass der Stadtrat jetzt, wo die Chance zur Schaffung einer \nAufsichtskommission da wäre, klein beigibt und auf die unverbindliche Variante \nOmbudsstelle einsteigt. Fast scheint es, als wolle der Stadtrat den Pelz waschen, \nohne ihn nass zu machen. Ich stelle ihr damit keine gute Prognose und möchte \nanregen, beide Varianten, nämlich Aufsichtskommission und Ombudsstelle, im \nGrundsatz zu prüfen. Die abschliessende Klärung von Streitfragen dient übrigens \nnicht nur den MitarbeiterInnen, sondern trägt ebenso zur Entlastung der \nGeschäftsstelle bei. " \n \n \nSR Urs Hunziker       Stellungnahme \n"Wir haben die Beantwortung der Kleinen Anfrage fristgerecht eingereicht und waren \nuns bewusst darüber, dass es keine abschliessende Antwort sein wird. Seit der \nDiskussion um die Frage einer Aufsichtskommission haben wir feststellen müssen, \ndass sich dies mit dem geltenden Vereinsrecht nicht vereinbaren lässt. Oberste \nInstanz eines Vereins ist die Mitgliederversammlung. Da kann es eigentlich nur sehr \nschlecht, ein "darübergestülptes weiteres Organ" geben. Wir gehen grundsätzlich \nvon der Bildung einer Ombudsstelle aus, mit Vertretung des Kantons, der Stadt und \nder Spitex. Diese Ombudsstelle soll ganz klar mit Rechten und Pflichten ausgestattet \nwerden. Ein Recht, das wir gerne verankern würden, wäre das Recht der \nOmbudsstelle, eine Mitgliederversammlung als oberste Instanz des Vereins \neinzuberufen. Wir werden über die genaue Ausgestaltung zu einem späteren \nZeitpunkt berichten. " \n \n \nPeter Neukomm (SP)     Persönliche Erklärung * \n"Da für einen Vorstoss die Zeit zu knapp ist, möchte ich die Gelegenheit an dieser \nStelle wahrnehmen und den Stadtrat im Namen der SP/AL-Fraktion auffordern, sich \npointiert am Auflageverfahren zum Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle \nder NAGRA im Zücher Weinland zu beteiligen.  \n \nAufgrund der verheerenden Auswirkungen eines solchen Endlagers in der \nNachbarschaft der Stadt haben wir ein eminentes Interesse daran, dass der \nangeblich in Benken erbrachte Entsorgungsnachweis, der die grundsätzliche \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n347 \n\n \n\nMachbarkeit eines Tiefenlagers für hochradioaktive Abfälle im Opalinuston \nnachweist, kein Präjudiz für das Atommüllendlager sein darf, und weitere Standorte \ngeprüft werden müssen.  \n \nBevor der Bundesrat entscheidet, ob der Entsorgungsnachweis verabschiedet wird, \nkönnen Betroffene, das heisst Kantone, Gemeinden, Organisationen und \nPrivatpersonen aus der Schweiz und Deutschland, bis 12. Dezember 2005 an der \nVernehmlassung teilnehmen.  \n \nWir sind der Ansicht, dass eben nicht nur der Kanton und die deutschen \nNachbargemeinden sich in dieser Sache vernehmen lassen müssen, sondern auch \ndie Stadt und Neuhausen am Rheinfall. Dies gebietet unserer Ansicht nach auch \nunsere überwiesene Motion Hablützel aus dem Jahre 2003. " \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Stellungnahme \n"Der Bundesrat wird über die Frage, ob es nur einen Standort in der Endevaluation \noder noch einen zweiten geben soll, wesentlich früher entscheiden. Dies haben wir \nüber informelle Kanäle aus Bern erfahren. Wir haben also unsere Ohren auch in \nBern. Ich habe mich aufgrund dieser Information an zwei mir bekannte Bundesräte \ngewendet und sie auf die Stimmerhebung aus Schaffhausen aufmerksam gemacht. \nEs erscheint sinnvoll, mindestens einen zweiten Standort als Minimallösung zur \nEntscheidung zur Verfügung zu haben. Die Bevölkerung des Hegaus, des \nWeinlandes und auch von Schaffhausen, die nicht unmittelbar von den \nwirtschaftlichen Vorteilen des Standortes profitieren, werden eine ganz andere \nMeinung hinsichtlich sozialökonomische Auswirkungen haben als die direkt \nprofitierenden Gemeinden. Schaffhausen hat seit Jahrzehnten den Ruf aufgebaut, \neine gute Wohnqualität anzubieten und eine umweltsensible Stadt mit guter \nLebensqualität zu sein. Wir müssen uns unbedingt zu Wort melden, da bin ich mit \nPeter Neukomm einer Meinung. Sofern wir dazu eingeladen werden, werden wir \ndiese Chance zu nutzen wissen. " \n \n \nWEITERE MITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Ich kann Ihnen eine personelle Änderung der SPK „Abgabe Güter- und Bretterhof im \nBaurecht“ melden: GrSR Christoph Schlatter (SP) wird durch GrSR Peter Neukomm \n(SP) ersetzt. \n \nNeu eingegangenes Geschäft \nVdSR vom 23.08.05: Reorganisation der Städtischen Werke. Das Büro schlägt eine \n13er Spezialkommission vor. Einladende Partei ist die FDP/JFDP/CVP-Fraktion. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.   \n \nZusammensetzung der SPK: \nFDP/JFDP/CVP: Christian Bächtold, Thomas Hauser, Edgar Mittler  \nOeBS/EVP: Alfons Cadario, Bernhard Egli \nSVP/JSVP/EDU:  Josef Eugster, Ernst Spengler, Erwin Suter \nSP/AL:  Esther Bänziger, Peter Möller, Peter Neukomm, Urs \n\nTanner, Kurt Zubler \nDie erste Sitzung findet am 28.11.05, um 18.00 Uhr, statt. \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n348 \n\n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte: \nVon Alfred Zollinger (SVP), Präsident der GPK, wurde die an der Ratssitzung vom \n17.08.04 sistierte VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \ndurch Neuabschlüsse bzw. Nachträge vom 11.05.04 verhandlungsbereit gemeldet \nund figuriert bereits auf der heutigen Traktandenliste. \n \nChristian Hablützel (SP), Präsident der Spezialkommission der VdSR Massnahmen \nzur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des \nöffentlichen Raumes vom 02.11.04, hat diese Vorlage verhandlungsbereit gemeldet.  \n \nAlfons Cadario (EVP), Präsident der SPK "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \nZukunft", welche die VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt vom \n31.05.05 vorberaten hat, meldet dieses Geschäft ebenfalls verhandlungsbereit. \n \nDer Präsident der SPK VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche vom 28.06.05, Josef \nEugster (SVP), meldet auch dieses Geschäft verhandlungsbereit.  \n \nDiese Geschäfte werden auf der Traktandenliste einer der nächsten Ratssitzungen \nerscheinen.  \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n \n\n Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und Botschaft des \nSR an den GrSR im gelben Ordner sowie WoV-Budget 2006  \n\n VdSR vom 23.08.05: Reorganisation der Städtischen Werke \n\n VdSR vom 13.09.05: Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der \nStadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen)  \n\n Antwort des SR vom 06.09.05 auf die Kleine Anfrage Nr. 15/2005 von Iren \nEichenberger (OeBS), Spitexdienste-Fragen an die Stadt als Auftraggeberin \n\n Änderungsvorschläge und Informationen der GPK vom 7. Juli 2005 zu VdSR \nAktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge durch \nNeuabschlüsse bzw. Nachträge \n\n Änderungsvorschläge zur Ergänzungverordnung und zu den Anträgen der \nVdSR Revision Personal- und Lohnrecht der Stadt Schaffhausen \n\n Diverse Unterlagen aus SPK zur VdSR Massnahmen zur Verbesserung des \nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes \n\n Kleine Anfrage Nr. 24/2005, Edgar Zehnder (SVP): Natelantennen, Wildwuchs \noder koordinierte Standortwahl vom 10.09.05 \n\n Kleine Anfrage Nr. 25/2005, Iren Eichenberger (OeBS): Vergabe von \nSchulräumen vom 20.09.05 \n\n Kleine Anfrage Nr. 26/2005, Dr. Raphaël Rohner (FDP): Devestitionen von \nBaurechtsgrundstücken der Stadt Schaffhausen vom 20.09.05 \n\n Newsletter der Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Ausgabe \n3/September 05 \n\n Einladung zur Gedenkfeier "60 Jahre Freundschaft Norwegen-Schweiz" am \n17.09.05 \n\n Sitzungsdaten GrSR und Büro 2006 \n \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n349 \n\n \n\nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 11 vom 23.08.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt und liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen \nhierzu werden keine angebracht.  \n \nÜbrigens ist die Aufstellung des Abstimmungsergebnisses unter Namensaufruf im \nZusammenhang mit der Motion Finanzielle Hochrechnungen von GrSR Erwin Sutter \n(EDU) nachträglich an die Fraktionspräsidenten gemailt worden. Im Weiteren ist die \nListe auch im Internet publiziert. \n \nDie Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.   \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Platzgestaltung Herrenacker \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten. \n \nAndres Bächtold (SP)  Sprecher der SPK * \n"Die Vorlage «Platzgestaltung Herrenacker 2» ist im wesentlichen das Resultat der \nGesprächsrunde, wie ein runder Tisch auch genannt werden kann, bestehend aus \nVertreterinnen und Vertretern der am Herrenacker domilizierten Geschäfte und \nInstitutionen sowie einiger Anwohner. Es stellt, im Nachgang zur gescheiterten \nVorlage 1, also eigentlich den grössten gemeinsamen Nenner dar oder, anders \nausgedrückt, nachdem in den Leserbriefspalten der Fächer für mögliche \nGestaltungs- und Nutzungsideen weit geöffnet war, ist diese Vorlage die \npragmatische, in Schaffhausen machbare Essenz, welche sich aufs Wesentliche \nbeschränkt und innovative Ideen und Überraschungen demzufolge - weitgehend - \nvermissen lässt. Unterstützt wurde die Arbeit dieser Gruppe durch die zuständigen \nstädtischen Amtsstellen, als Berater und Moderator wirkte der Schaffhauser Architekt \nMarcus Weckerle mit, welcher die Ideen schliesslich im Auftrag des Stadtrates in ein \nProjekt umsetzte und visualisierte.  \n \nEin Beispiel also, wie Bürgerbeteiligung, soweit sie durch die Exekutive unterstützt \nund durch die Verwaltung und externe Fachleute begleitet wird, zielgerichtet \nResultate und effizient mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten kann. Das Ergebnis \ndieses Prozesses, welches sie nun in Form der Vorlage in Händen halten, hat die \nSPK-Mitglieder soweit, das kann ich bereits vorweg nehmen, überzeugt, dass alle, \ntrotz kritischer Fragen zu einzelnen Punkten, diese Vorlage zielstrebig behandeln \nund damit den Weg zu einer möglichst raschen Umsetzung frei machen wollten.  \n \nNun aber der Reihe nach: \nIch werde die Vorlage anhand der Beratungen in der SPK vorstellen und jeweils bei \nden einzelnen Kernpunkten gleich die kritischen Anmerkungen anfügen. Marcus \nWeckerle erläuterte stichwortartig die Ziele, welche mit der Platzgestaltung erreicht \nwerden sollen, wie folgt: \n \n1. Möglichst grosser, hindernisfreier Platz für alle Arten von Anlässen mit viel \n\nNutzungsflexibilität. \n2. Hohe Aufenthaltsqualität. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n350 \n\n \n\n3. Ebener, rollstuhlgängiger, grosszügiger Platzbelag, wobei die Randflächen, wie \nim oberen Teil bereits ausgeführt, als logische Verbindung zu den \nanschliessenden Gassen gepflästert werden sollen. \n\n4.  Optische Korrektur der Parkhausaufgänge. \n5. Zur Verfügungstellung von Infrakstruktur, welche die Nutzungsflexibilität auch \n\nwirklich garantiert. \n \nAufgrund dieser Zielvorgaben stellte er anschliessend das Gestaltungs- und \nNutzungskonzept anhand eines Modelles, die entsprechenden Pläne und Modellfotos \nwurden vorgängig abgegeben, vor. \n \nWesentlichstes Element ist natürlich der Platzbelag, welcher auch kostenmässig mit \nder Hälfte des budgetierten Kredits entsprechend zu Buche schlägt. An den Belag \nwerden, aufgrund der vorgegebenen Nutzungen im Randbereich sowie der \nZielvorgaben, nämlich Nutzungsvielfalt und Aufenthaltsqualität zu gewährleisten, \nsehr heterogene Anforderungen gestellt. Während im unteren Teil das Befahren mit \nLastzügen für die Belieferung der Warenhäuser und des Stadttheaters möglich sein \nmuss, genügt im oberen Teil, welcher wesentlich den Fussgängern und dem \nAufenthalt dient, auch eine Chaussierung. Und siehe da: Für die Lösung dieser fast \nunmöglichen Aufgabe sieht das Konzept, entgegen dem ersten Eindruck, doch noch \neine innovative Idee vor.  \n \nMit dem Saibro-Festkiesbelag, einer Schweizer Entwicklung, können alle Ansprüche \nin fast idealer Weise erfüllt werden. Der Belag kann, mit entsprechendem Unterbau \nund unterschiedlicher Schichtstärke eingebaut, kostenoptimiert für Lastwagen- oder \nFussgängernutzung eingesetzt werden. Gleichzeitig ist er, dank der porösen Struktur, \nsehr wasserdurchlässig, wodurch sich auch bei möglichen Absenkungen keine \nPfützen bilden können und die Vereisungsgefahr stark vermindert wird. Der Belag ist \nfrostsicher und tausalzbeständig. Infolge der Porosität kann der Belag aber auch \nWasser speichern, was zu einem angenehmeren Mikroklima führt. Da der Belag mit \nunterschiedlichen Kiesarten hergestellt bzw. abgestreut werden kann, lassen sich \nproblemlos leicht unterschiedliche Texturen und Farbtöne herstellen. Diese \nverschiedenen Eigenschaften werden auf dem Herrenacker gezielt genutzt, indem \nder Platz mit senkrecht zu den Fassaden verlaufenden schmalen \nPflästerungsstreifen, welche auch die notwendigen Infrastrukturinstallationen \naufnehmen, quer unterteilt und in die einzelnen, so entstehenden Segmente der \nbeschriebene Belag in unterschiedlicher Stärke, Textur und Farbnuance eingebaut \nwird. Der oberste Teil wird lediglich chaussiert, die Randbereiche wie bereits erwähnt \nals Vermittlungselement zu den Altstadtgassen, wie im oberen Teil bereits \nausgeführt, gepflästert.  \n \nDer neuartige Belag, welcher seit 2001 jedoch bereits bei diversen Objekten mit \nErfolg eingesetzt wurde, so insbesondere beim Centralbahnplatz in Basel, bei \nweiteren Bahnhofplätzen und im Fraumünsterhof in Zürich, um nur einige Beispiele \nzu nennen, führte zu Fragen, welche jedoch durch den Architekten und die Fachleute \ndes Bauamtes, soweit das aufgrund der doch noch kurzen Erfahrung möglich ist, zur \nZufriedenheit beantwortet werden konnten.  \n \nDie Fragestellungen betrafen einerseits die Rollstuhlgängigkeit, welche infolge der \nEbenheit, Festigkeit und Feinkörnigkeit gewährleistet ist, und andererseits den \nUnterhalt. Die Reinigung wird, aufgrund der Porosität des Belags, einen gewissen \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n351 \n\n \n\nAufwand bedingen, da sich Zigarettenkippen, Kaugummis, Hundekot und andere \nNettigkeiten natürlich eher festsetzen können als bei einem geschlossenen Belag.  \n \nGleichzeitig muss natürlich auch gewährleistet werden, dass die Durchlässigkeit \ndauerhaft erhalten bleibt. Patentrezepte gibt es nicht, geeignete Abfallbehälter in \ngenügender Zahl - darauf werden wir demnächst noch vertiefter eingehen können - \nsind die einfachste Möglichkeit, falls sie entsprechend benutzt werden, der Belag \nwird aber periodisch mit starken Saugmaschinen gereinigt werden müssen. \nReparaturen dagegen werden kein Problem darstellen, da in Naturbelägen \nFlickstellen durchaus auch als Bereicherung des Erscheinungsbildes empfunden \nwerden können.  \n \nDie Chaussierung im Bereich der Bäume im oberen Platzbereich wird natürlich \nebenfalls zu erhöhtem Unterhaltsaufwand führen, was aber für die Möglichkeit, mitten \nin der Stadt Boules spielen zu können, in Kauf genommen werden muss. Die Frage \nnach der Befestigungsmöglichkeit von Zelten aller Art wurde so beantwortet, dass \ndas Einschlagen von Heringen und andern Eisenstangen, auch wegen des \ndarunterliegenden Parkhauses, nicht möglich ist, und dass darum auf die \nBeschwerung mit geeigneten Gewichten ausgewichen werden muss und kann. \n \nDas zweite wesentliche und augenfälligste Gestaltungselement, welches auch zu \nkontroversen Diskussionen Anlass gab, sind die Bäume. Vorgesehen sind 3 \nBaumreihen im oberen Platzbereich, wo einerseits genügend Erdüberdeckung \nvorhanden ist und andererseits nur minimaler Anlieferverkehr zu erwarten ist.  \n \nEntlang des nördlichen und südlichen Platzrandes, in genügendem Abstand zu den \nHäusern, sind noch je eine Baumreihe geplant, damit der ganze Platz einheitlich von \nBäumen umsäumt ist und damit als Einheit wirkt und wahrgenommen wird. \nInsbesondere die Bäume auf der Theaterseite bieten da gewisse Probleme, da Platz \nfür Anlieferung freigehalten werden muss, und infolge der knappen Überdeckung die \nBäume in grosse Tröge gesetzt werden müssen.  \n \nDer Baumwahl wurde grosse Aufmerksamkeit geschenkt, müssen diese doch \neinerseits in Bezug auf Form und Grösse Präsenz markieren, stadtverträglich sein \nund auch ohne Blätter ansprechend wirken. Aufgrund einer umfangreichen \nKriterienliste fiel die Wahl auf die rot blühende Kastanie, wie sie auch im Mosergarten \nanzutreffen ist und sich dort einigermassen bewährt hat. Diese Baumart kann gut in \nForm getrimmt werden und ist genügend resistent, um im Stadtklima überleben zu \nkönnen. Das allerdings wurde angezweifelt, die zahlreichen Fragen nach möglichen \nBaumkrankheiten konnten, da der Stadtgärtner entschuldigt war, nicht restlos \nbeantwortet werden. Mit Email vom 24. August 05 hat Felix Guhl nachträglich eine \nausführliche Erklärung zur Baumwahl sowie eine wissenschaftliche Abhandlung \nbetreffend der Kastanienminiermotte nachgereicht. Ich gehe davon aus, dass alle \nKommissionsmitglieder diese Dokumente studiert haben und nun ebenfalls \nüberzeugt sind, dass die richtige Wahl getroffen wurde, wenn auch klar ist, dass es \nkeine Garantie gegen Krankheit gibt, auch bei Bäumen nicht.  \n \nDie Anzahl der Bäume wurde ebenfalls in Frage gestellt, insbesondere auf der \nNordseite. Da einerseits sämtliche Gewerbetreibenden an den Gesprächsrunden \nteilnahmen und über das Konzept deshalb im Detail orientiert sind und andererseits \nklargestellt wurde, dass das vorliegende Konzept aus zeitlichen und Kostengründen \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n352 \n\n \n\nnoch nicht sehr präzis ist und in der Detailplanung noch Spielraum lässt, verzichtete \ndie Kommission jedoch auf konkrete Änderungsanträge. \n \nEin weiteres, bereits vorhandenes Gestaltungselement sind die Parkhausaufgänge, \nauch Affenkäfige genannt. Diese haben, da sie unangetastet blieben, wesentlich zum \nScheitern der ersten Vorlage beigetragen. Deshalb werden diese, was die \nKommissionsmitglieder sehr begrüsst haben, umgestaltet bzw. abgebrochen und \ndurch leichte, schwebende, transparente Überdachungen ersetzt, welche die \nAnforderungen des Parkhauses erfüllen. Bezahlen muss diesen Umbau die Stadt, da \ndie jetzigen Aufgänge den Zweck erfüllen und seinerzeit bewilligt wurden. Eine \nBeteiligung der Parkhaus Herrenacker AG an den doch beträchtlichen Kosten in \nHöhe von Fr. 274'000.00 wäre allerdings wünschbar und der Stadtrat wird \naufgefordert, in diesem Sinne zu verhandeln. \n \nZur Platzgestaltung gehört natürlich auch die Beleuchtung. Auch diese ist auf \npragmatische, unauffällige und unspektakuläre Weise konzipiert und darauf angelegt, \nkeinen zusätzlichen Lichtsmog zu erzeugen. Einerseits sollen einzelne bedeutende \nHäuser, wie das zum Teil bereits realisiert ist, mit schwachem Streiflich angestrahlt \nwerden, andererseits werden die Bäume, solange sie Blätter tragen, schwach von \nunten beleuchtet, damit sie auch nachts im richtigen Licht erscheinen. Es werden \nkeine Bodenscheinwerfer wie an der Bahnhofstrasse sein, sondern wirklich \nschwache Leuchten, welche lediglich die Funktion der Effektbeleuchtung erfüllen \nwerden. Die wesentlichen Lichtpunkte werden weiterhin die Parkhausaufgänge sein.  \n \nDie Brunnenalage schliesslich war das letzte Element, welches in der Kommission \nnoch zu reden gab. Vorgesehen ist im oberen Platzbereich, vor dem mit Bäumen \nbepflanzten chaussierten Aufenthaltsbereich, eine bodenbündige \nNatursteinpflästerung, aus welcher mit eingelassenen Düsen Wasserfontänchen \nemporsteigen. Das Wasser versickert über schlitzartige Rinnen im Belag und wird \nschliesslich abgeleitet. Das zur Verwendung gelangende Wasser stammt aus der \nMühlentalquelle, aus welcher auch die andern Stadtbrunnen gespiesen werden. Da \neine Wasserzirkulation mit Pumpen zu aufwändig und aufgrund der Platzverhältnisse \n- das Wasser müsste so aufbereitet werden, dass stets Trinkwasserqualität zur \nVerfügung steht - unmöglich wäre, wurde die Menge auf 2 - 3 l/sek limitiert. Der \nBrunnen soll nur im Sommer betrieben werden. Nach Aussage des Architekten kann \ngegebenenfalls dem Kommissionswunsch bei der Ausarbeitung des \nAusführungsprojektes entsprochen werden, einen Brunnen zu konzipieren, welcher \nmindestens teilweise ganzjährig als solcher in Erscheinung tritt. Der vorgesehene \nBetrag von Fr. 180'000.-- ist lediglich als Budgetposition zu verstehen, Sponsoren \nwerden auch dafür gesucht werden. \n \nWeitere Einrichtungen wie die Möblierung, welche aus Sitzbänken und Abfallkübeln \nbestehen wird, Signalisationen und Veloständer wurden in der SPK nicht \nthematisiert, sie sind aber in der Vorlage aufgelistet und in den Kosten \nselbstverständlich enthalten.  \n \nWie bereits eingangs erwähnt, wollte die Kommission keine Zeit verlieren und den \nWeg für eine Volksabstimmung im November freimachen, damit die Arbeiten im \nnächsten Jahr zügig an die Hand genommen, und der Platz möglichst rasch den \nSchaffhauserinnen und Schaffhausern, aber auch den auswärtigen Gästen, zur \nNutzung zur Verfügung steht, und der Schandfleck an zentralster Lage endlich \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n353 \n\n \n\nverschwindet. Obwohl die Vorlage während der Sommerferien eintraf und die \nKommissionsitzung ebenfalls während der Ferien stattfand, womit eine vorgängige \nBeratung in den Fraktionen nicht möglich war, wurde dieses Geschäft an der \neinzigen Sitzung erledigt.  \n \nIn der Überzeugung, dass die eingangs formulierten Ziele der Platzgestaltung ideal \nerfüllt sind, stimmte die Kommission der Vorlage, das heisst dem vorgängig \ndargelegten Konzept, welches für brutto Fr. 1.89 Mio. realisiert werden soll, nach \nzweistündiger intensiver Beratung einstimmig, bei 3 Abwesenheiten, zu und ersucht \nsie selbstverständlich, dies ebenfalls zu tun und sich bei der bevorstehenden \nVolksabstimmung entsprechend zu engagieren. \n \nZum Schluss bleibt noch der Dank an alle Beteiligten: Die Teilnehmer der \nGesprächsrunde, welche die Vorarbeiten geleistet haben, dem Baureferenten und \nden Mitarbeitern der Verwaltung sowie insbesondere auch Markus Weckerle für die \nberatende Mitwirkung, die Ausarbeitung der umfassenden Vorlage und die \nengagierte Unterstützung der Kommissionsarbeit, Frau Klaiber für das ausführliche \nund speditive Protokoll sowie natürlich allen Kommissionsmitgliedern für den \näusserst motivierten, engagierten und speditiven Einsatz an der Sitzung.   \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit und kann noch anfügen, dass die SP/AL-Fraktion \nselbstverständlich auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen wird. " \n \n \nDieter Amsler (FDP)    FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Freude herrschte im Freudenfels, nachdem wir, eine 13er Spezialkommission, \nerfreut mit der erfreulichen Aufgabe, das erfreuliche und neue Projekt \n“Platzgestaltung Herrenacker” in erfreulich ungespannter und erfreulich positiver \nUmgebung beraten durften. \n \nWirklich erfreulich war es, feststellen zu dürfen, dass unser Kommissionspräsident \nAndres Bächtold, so wie alle anderen Anwesenden, dem erfreulichen Projekt positiv \nund wohlgesinnt gegenüber standen, oder wenigstens hatte ich diesen Eindruck, als \nich in die Runde schaute. Er, der Präsident, trieb dann die Sitzung mit Effizienz \nvoran, so dass wir bald zum einstimmigen und erfreulichen Resultat von 10 Ja-\nStimmen, bei drei Abwesenheiten, kamen.  \n \nSo habe ich dann die angenehme Aufgabe, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die \nFDP/JFDP/CVP-Fraktion, meines Wissens ohne Ausnahme, auf diese Vorlage \neintreten und ihr zustimmen wird. \n \nNur eine Kommissionssitzung von zwei Stunden wurde benötigt, um die Vorteile des \nvon einer lokalen Interessengruppe ausgearbeiteten Projektes von den \nKommissionsmitgliedern wahrzunehmen und gutzuheissen. \n \nIch möchte an dieser Stelle dem Architekten- und Gestalterteam von  Markus \nWeckerle gratulieren und danken. Sie haben mit schlichten und zweckmässigen \nIdeen ein absolut machbares und den Anforderungen entsprechendes Herrenacker \nOberflächenprojekt geschaffen. \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n354 \n\n \n\nEin Dankeschön gebührt der Herrenacker Parkhaus AG. Sie hat mit ihrer Erlaubnis, \ndie Parkhausausgänge, die im Volksmund bekannten Affenkasten, zu verändern und \nsie durchsichtig und somit attraktiver zu machen, einen Beitrag zur Verschönerung \ndes Herrenackers geleistet.  \n \nGut findet der Sprecher den in Basel auf einem grösseren Stadtplatz während drei \nJahren erprobten Belag, der den grössten Teil des Platzes abdeckt und der auch ein \nangenehmes Befahren mit Rollstuhl garantiert. \n \nEbenfalls nehme ich mit grossem Wohlwollen zur Kenntnis, dass sechs über den \nPlatz verteilte Zapfanlagen für Strom und Wasser eingerichtet werden sollen. Diese \nwerden grösseren Veranstaltungen auf dem Herrenacker sehr nützlich sein. Bis \nanhin gab es nur eine solche Station, nämlich oberhalb der Tanne. \n \nDie Installation eines einfachen Brunnens, in dem sich vor allem in den warmen \nSommermonaten die Kinder tummeln können, möchte ich nicht wegdenken und \nbefürworte ihn aufs höchste. \n \nDie geplante indirekte Beleuchtung der Bäume, zusammen mit den existierenden \nFensterbeleuchtungen in den im  Umkreis liegenden Häusern, betrachte ich als \nattraktiv, ja gradezu romantisch. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass  - wäre ich \nnoch ein wenig jünger - man mich wahrscheinlich auch händchenhaltend unter \ndiesen Bäumen sehen würde. \n \nStichwort Bäume \nEinzig hier habe ich ein kleines Problem: Ich stehe vor allem den recht vielen \ngeplanten Bäumen mit etwas Skepsis gegenüber. Meines Erachtens sind drei Reihen \nà je sechs Bäume, wie im oberen Teil des Platzes geplant, etwas zu viel des Guten. \n \nDas Gleiche gilt für die recht eng aneinander stehenden Bäumen auf den zwei Seiten \ndes Platzes und vor allem auf der Seite des Stadttheaters, wo doch viel \nAnlieferungen für dasTheater und  Manor, sprich Coop, gemacht werden müssen. \n \nIch will mich und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier jedoch nicht aufhalten, \ndenn es wurde mir versichert, dass es sich hier um Details handle und sehr schnell \nmit einem Baum weniger oder dem Verschieben eines Baumes reagiert werden \nkönne. \n \nBleibt mir nur noch zu wünschen: Sagen auch Sie ja zu diesem Projekt, und senden \nwir es so schnell wie möglich vors Volk, damit uns die Stimmberechtigten dieser \nStadt mit ihrer Ja-Stimme bald den Bau eines schönen und für viele Zwecke \ngeeigneten  Herrenackers ermöglichen. " \n \n \n \nAlfred Zollinger    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Der SPK-Präsident hat Ihnen die Vorlage detailliert vorgestellt, weshalb ich mich auf \neinige wenige Punkte beschränken kann.  \n \nDie grosse Mehrheit der Fraktion SVP/JSVP/EDU steht hinter dieser Vorlage und ist \nfroh, dass unter dieses leidige Thema endlich ein Strich gezogen werden kann.  \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n355 \n\n \n\nEine ausführliche Diskussion wurde über die Neugestaltung der Parkhausaufgänge \ngeführt, da für eine Minderheit eine Begrünung derselben genügend wäre. Es kann \ndavon ausgegangen werden, dass dazu noch Voten kommen.  \n \nPer Saldo sind wir aber mit der Bäume/Wasser-Gestaltung und dem Belag \neinverstanden. Wir erwarten aber, dass sofern notwendig, entsprechende \nAnpassungen bei der Anzahl der Bäume vorgenommen werden, denn aus unserer \nSicht wäre "weniger mehr". Wir sind uns bewusst, dass wir über ein Projekt \nabstimmen, worüber noch nicht alle Details bekannt sind. Wir sind aber \nzuversichtlich, dass in der Realisierungsphase auftauchende Schwachstellen noch \nbehoben werden können, und der Herrenacker zweckmässig und bürgerfreundllich \ngestaltet werden kann.  \n \nAber hätte man schon damals auf die SVP gehört, wäre die erste Vorlage schon \nannähernd so herausgekommen, und der Schiffbruch vor dem Souverän hätte \nverhindert werden können. \n \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten und eine grosse Mehrheit \nwird auch ihr zustimmen. " \n \n \nMartin Roost (parteilos, OeBS)   OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Ich spreche heute zu Ihnen als einer der bei der letzten Herrenacker-Vorlage \nglücklicherweise nur mit dem Stimmzettel Einfluss auf das Projekt nehmen durfte \noder musste. \n \nEs gibt zwei Dinge, welche mich an dieser neuen Herrenacker-Vorlage besonders \nfreuten: Zum Ersten: Wie schnell diese neue Vorlage für die Gestaltung präsentiert \nwurde. Wir sind ausserdem beeindruckt, wie ausgewogen, schlicht und trotzdem \nuniversal verwendbar und vor allem mehrheitsfähig sich das vorgeschlagene Projekt \npräsentiert. Ich denke, vor allem die Kommissionsmitglieder der letzten Herrenacker-\nVorlage wissen, wie schwierig es ist, die Bedürfnisse von Anwohnern, angrenzenden \nGeschäften, Theater, Restaurantbetrieben und Politikern, aber auch den baulichen \nUntergrund zu berücksichtigen und trotzdem etwas Schönes und Zweckmässiges auf \ndiesem Platz zu gestalten. Diesen Spagat hat das Projektteam rund um Marcus \nWeckerle bei diesem Vorschlag bestmöglich geschafft und gelöst. \n \nDer zweite Punkt, der mich sehr gefreut hat, ist die Art und Weise, wie dieses Projekt \nzustande gekommen ist. Die Direktbetroffenen, also die Personen, die dort wohnen \noder arbeiten, sind zusammen mit der Verwaltung an einem Tisch gesessen und \nhaben nach Lösungen gesucht, Zeit investiert, an den Interessen der Stadt \nmitgearbeitet. Diese basisdemokratische Entscheidungsfindung sollte man loben und \nmöglicherweise auch in Zukunft vermehrt einsetzen. \n \nIm Namen der OeBS/EVP-Fraktion möchte ich Eintreten sowie Zustimmung für die \nVorlage bekannt geben. " \n \n \nJosef Eugster (SVP)       Votum \n"Es ist jetzt an der Zeit, sich daran zu erinnern, welche Folgen ein unglücklicher \nWettbewerb hat und wieviel Geld wir unnötigerweise ausgegeben haben. Ich stehe \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n356 \n\n \n\nvoll und ganz hinter dem heute vorliegenden Projekt. Es würde mich interessieren, \nwie hoch die für die Sofortmassnahmen aufgewendeten Kosten nach der ersten, \ngescheiterten Herrenacker-Vorlage waren. " \n \n \nChristian Meister (SVP)   Votum * \n"Das neue Konzept für die Gestaltung des Herrenackers gefällt auch bei dieser \nNeuauflage im Grossen und Ganzen. \n \nIch hatte seinerzeit im Jahr 2003 im Rat der ersten Vorlage zugestimmt, weil ich mir \nschon damals nicht anmasste, die gestalterischen und architektonischen Fähigkeiten \nder Fachleute anzuzweifeln.  \n \nSchon immer war es so, dass zu viele Köche den Brei verderben, was wohl auch zur \nFolge hatte, dass die damalige Vorlage in der Abstimmung beim Volk letztlich keine \nGnade fand. \n \nIch werde jetzt aber dieser neuen Vorlage trotzdem nicht zustimmen können und \nzwar schlicht und einfach darum, weil sich in der Platzgestaltung offensichtlich \nnunmehr vor allem jene Kreise durchgesetzt hatten, die dafür sind, dass die \nParkhausaufgänge neu gestaltet werden sollen.  \n \nKönnen Sie sich erinnern an das "scheussliche" Gebäude, das Alt-Stadtrat Jörg \nAellig mitten im Dorfkern Herblingen baute? Was gab das damals für einen Aufruhr \n"hüben und drüben". Heute schreit kein Hahn mehr danach, und unsere Augen \nhaben sich längst an den Anblick gewohnt. Es stört sich kaum noch jemand an \ndiesem Haus.  \n \nSo ist es meines Erachtens auch mit diesen Parkhausaufgängen. Sie stören \nmittlerweilen kaum noch jemanden. Würde man sie noch in irgendeiner Art und \nWeise begrünen oder in die Platzgestaltung mit einbeziehen, würde sogar noch - um \nmit den Worten von Adolf Ogi und Dieter Amsler zu sprechen -  Freude aufkommen. \n \nAls ich einer mir nahestehenden Person, die in einer Wohnung an der Frauengasse \nwohnt und auf dem Herrenacker arbeitet, berichtete, dass der Grosse Stadtrat die \nauch als "Affenkäfige" bekannten Aufgänge auf dem Herrenacker abreissen und \nersetzen will, fragte sie mich zuerst "Wo hat es denn Affenkäfige?". Als ich ihr sagte, \ndass damit die Parkhausaufgänge gemeint seien, fragte sie mich, "Ob sich \ntatsächlich jemand ernsthaft an so etwas aufregen könne". \n \nIch wiederhole es gerne noch einmal: Bei der seinerzeitigen Planung waren - dies hat \nauch Andres Bächtold erwähnt - Architekten am Werk, die ihr Handwerk verstehen \nund auch der damalige Baureferent wies an der GrSR-Sitzung vom 11.11.2003 \ndarauf hin: \n \nDas Bauprojekt wurde von allen zuständigen Stellen geprüft. Jedermann und jede \nFrau hätte die Möglichkeit gehabt, dagegen einzusprechen. Das \nBaubewilligungsverfahren lief im absolut normalen Rahmen ab. Es ging aber \nseinerzeit keine einzige Einsprache ein.  \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n357 \n\n \n\nOffensichtlich sind Sie, meine Damen und Herren Stadträte und Grossstadträte, jetzt \nbereit, die seinerzeit von den kantonalen und städtischen Baubehörden hoch offiziell \nbewilligten Bauten über den Haufen zu werfen. \n \nWeil, so sieht es zumindest aus, diese Aufgänge - entschuldigen Sie, aber ich kann \nes nicht anders formulieren - einige trotzköpfige Bürger und Bürgerinnen stören. \n \nWürde die Parkhaus Herrenacker AG diesen Umbau der Parkhausaufgänge in die \nWege leiten und selbstverständlich auch finanzieren, könnte niemand etwas dagegen \nhaben, ausser vielleicht jene, die dann gegen das Bauvorhaben Einspruch erheben \nwürden. \n \nAber Sie, meine Damen und Herren, gehen jetzt hin und scheinen bereit zu sein, aus \nSteuermitteln Fr. 275'000.-- für einen Umbau der Parkhausaufgänge zu sprechen, für \neine Angelegenheit also, die eigentlich Sache der ursprünglichen Bauherren, also der \nprivaten Gesellschaft Parkhaus Herrenacker AG, wäre.  \n \nStellen Sie sich vor, was das heisst. Baut in Zukunft jemand auf öffentlichem Grund \netwas, was einer kleinen Minderheit nicht gefällt, brauchen diese nur so lange zu \nzwängeln, bis der Staat einen Umbau finanziert. Da mache ich nicht mit. Es kommt ja \nauch noch die Frage hinzu, wer die Garantie gibt, dass sich an den neuen \nParkhausaufgängen, mit den neuen auskragenden Glasdächern und den vertikalen \nGlaspanelen als Wetterschutz gegen den Schlagregen, nicht gleich auch wieder \nzahlreiche Personen stören?  \n \nSind dann der Stadtrat und der Grossstadtrat auch wieder bereit, auf die \nForderungen neuer Quengler einzugehen und für eine Korrektur zu sorgen? \n \nEiner Gestaltung des Herrenackers, basierend auf dem bestehenden Konzept, kann \nich deshalb zustimmen, aber einem Umbauprojekt mit den Parkhausaufgängen \nwerde ich keinesfalls zustimmen.  \n \nIch werde deshalb bei den Anträgen den Antrag stellen, dass der Umbau der \nParkhausaufgänge aus der Vorlage zu streichen ist und der Kredit auf \nFr. 1'616'000.-- reduziert wird. Es würde mich freuen, wenn Sie dann meinem Antrag \nfolgen würden. " \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \n"Erwarten Sie jetzt von mir keinen Kampf gegen den Herrenacker 2. Ich habe mich \nzu Herrenacker 1 genügend ausgelassen. Beim neuen Konzept wurden \nverschiedene, damals kritisierte Aspekte wie zum Beispiel Beschaffenheit des \nUntergrundes mitberücksichtigt und ich finde das vorliegende Projekt sehr mutig. \nMutig deshalb, weil wir mit Produkten wie dem Bodenbelag - wir haben dies bereits \nvom Kommissionspräsidenten gehört - keine Langzeiterfahrungen haben, sondern \nerst auf Erfahrungswerte von rund 5 Jahre zurückgreifen können.  Es gibt leider auch \nkeine Platzgestaltung in dem hier vorgesehenen Ausmass, und daher stellt das \nBauvorhaben für das Baugewerbe eine grosse Herausforderung dar. Ich hoffe, dass \nder SR diese Chance dem einheimischen Gewerbe gibt und dieses miteinbezieht. " \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n358 \n\n \n\nKäthi Tanner-Winzeler (SP)       Votum  \n"Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und ich möchte nicht verhehlen, dass \nmich die neue Herrenacker-Vorlage nur mässig begeistert hat. Ich empfinde diese \nVorlage aus architektonischer Sicht nicht als grossen Wurf.  \n \nDas einzige Element, auf das ich gespannt bin und welches ich als innovativ ansehe, \nist der neue Belag. Mich haben auch die Gestaltungsarbeiten auf dem Herrenacker \nim Zusammenhang mit dem Ersatz von Werkleitungen nie sehr begeistert, da sie in \nmeinen Augen die Neuplanung eingeschränkt haben. Trotzdem werde ich heute der \nVorlage zustimmen, und zwar weil ich denke, dass sie vor dem Volk eine Chance \nhat, und damit das Desaster auf dem Herrenacker hoffentlich beendet werden wird. " \n \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme * \n"Ich möchte mich für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage im Rat bedanken. \nMein Dank richtet sich auch an den Präsidenten der SPK für seine fundierte \nBerichterstattung, an die Kommissionsmitglieder für ihre speditiven Beratungen \nsowie an die Amtsstellen der Verwaltung, an die Arbeitsgruppe Herrenacker 2005, an \ndas Projektteam unter Leitung von Herrn Weckerle und an Herrn Ferber, der auch \nauf der Tribüne sitzt. \n \nDie speditive Arbeit der SPK zeigt den politischen Willen auf, dass eine rasche \nGestaltung des Herrenackers ein politisch mehrheitsfähiges Anliegen und ein grosser \nWunsch in dieser Stadt ist. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass dies mit dem jetzt eingeschlagenen Weg möglich ist, \nund deutet die schnelle Realisierung nach langer Leidensgeschichte als positives \nZeichen für unsere Stadt. \n \nMit der vorliegenden Projektentwicklung hat der Stadtrat einen pragmatischen \nLösungsweg angegangen, welcher ihm in dieser Situation als erfolgsversprechend \nerschien. So wurde auf eine nochmalige Ausschreibung verzichtet und unter \nBerücksichtigung der schon realisierten Sofortmassnahmen sowie der Resultate der \nArbeitsgruppe Herrenacker Marcus Weckerle mit der Projektsteuerung beauftragt. \nDie Projektentwicklung erfolgte unter Beizug der Architekten Straub und Kleffel in \nenger Zusammenarbeit mit den betroffenen städtischen Verwaltungsabteilungen.  \n \nWir sind überzeugt, dass trotz dieser schnellen Vorgehensweise ein Projekt vorgelegt \nwerden kann, das eine gute Entwicklung für die zukünftige Nutzung des \nHerrenackers ermöglicht und die verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse möglichst \ngut unter einen Hut bringen wird.  \n \nNach der abgeschlossenen Gestaltung wird sich dann zeigen, welche Nutzungen \nzukünftig verstärkt auf dem Herrenacker stattfinden können und somit das Zentrum \nder Altstadt, der Fronwagplatz, etwas entlastet werden kann. Es ist aber auch sicher, \ndass der Herrenacker Zeit braucht, um sich den Platz in der Schaffhauser Altstadt zu \nerobern, der ihm zusteht, und die jetzige Vorlage ist der nächste wichtige Schritt auf \ndiesem Weg. \n \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n359 \n\n \n\nIch erwähne nochmals kurz die Ziele, die mit diesem Projekt umgesetzt werden: \n \n\n1. Möglichst grosser, hindernisfreier Platz für alle Arten von Anlässen mit viel \nNutzungsflexibilität. Der Zugang zu den Anlieferungen muss ebenso möglich \nsein, wie vereinzelte Veranstaltungen und Märkte. \n\n2. Grosse Aufenthaltsqualität, bedingt durch Ruhe- und Spielzonen, einen \nBrunnen, schattenspendende Bäume, Möglichkeiten für die vielen Restaurants \nim Aussenbereich zu wirten, indirekte Beleuchtung.  \n\n3. Platzbelag. Hier wurde im Innenbereich grosser Wert auf einen Belag gelegt, \nder im Sommer keine grosse Hitzeabstrahlung hat - was mit den schwarzen \nPflastersteinen in der letzten Vorlage zum grossen Vorwurf erhoben wurde - , \naber auch den Belastungen des Alltages gerecht wird. Von der Idee einer \nChaussierung musste aus Gründen der Belastbarkeit abgesehen werden. Der \nneu gewählte Belag konnte in Basel besichtigt werden und wurde für \nSchaffhausen als den Ansprüchen der Alltagsbelastung Rechnung tragende \nLösung beurteilt. Die Randflächen sind gepflästert, da sie Verbindungen zu \nden umliegenden Gassen bilden. Diese gestalterische Vorgabe wurde mit den \nSofortmassnahmen bereits vorgegeben. \n\n4. Neugestaltung der Parkhausaufgänge, was nicht unbedingt auf eine \nQuengelei einer Minderheit der Bevölkerung zurückzuführen ist. Diesem \nbereits in der letzten Vorlage viel gehörten Wunsch in der Bevölkerung wurde \nmit der neuen, leicht wirkenden Glaskonstruktion entsprochen. Wir bieten \nIhnen hiermit eine Lösungsmöglichkeit, über die Sie im Rat politisch befinden \nkönnen. \n\n5. Verfügungsstellung von Infrastruktur für Veranstaltungen: Wasser, Strom und \nelektrische Anschlüsse.  \n\n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dieser Vorlage diese Ziele erreicht werden \nkönnen. \n \nZu den aufgeworfenen Fragen: \nSchlichte Gestaltung: Bei näherem Betrachten der einzelnen Elemente wird durchaus \neine effektvolle Gestaltung erreicht, und zwar im Zusammenspiel der \nunterschiedlichen Naturfarben des Belages, der Bäume - in welcher Dichte auch \nimmer - des Wasserspiels und des Brunnens sowie der indirekten Beleuchtung. Auch \ndie Parkhausaufgänge sind als gestalterische Elemente zu berücksichtigen. Der \nVergleich mit anderen urbanen Plätzen in europäischen und schweizerischen \nStädten zeigt, dass diese meistens noch sparsamer "möbliert" sind.  \n \nAnzahl Bäume: Die Bäume müssen in erster Linie "erziehbar" sein, das heisst in eine \nForm schneidbar, damit sie nicht einfach wuchern und den gestalterischen Effekt der \nHäuserfronten überdecken. Die Anzahl der Bäume zu bestimmen, wird eine Aufgabe \nder Baukommission sein.  \n \nBeteiligung der Parkhaus AG an den Kosten der neuen Aufgänge: Dies wurde vom \nSPK-Präsidenten bereits erwähnt. Erste Kontaktaufnahmen mit der Parkhaus \nHerrenacker AG sind geführt worden. Die Erlaubnis, diese Aufgänge neu zu \ngestalten, liegt vor.  \nSobald das Projekt genehmigt sein wird, sind weitere Gespräche um verschiedene \nKostenbeteiligungen geplant, welche die von der Stadt aufzuwendenden finanziellen \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n360 \n\n \n\nMittel entsprechend reduzieren werden. Um eine Kostentransparenz in der Vorlage \nzu gewährleisten, wurden diese jedoch nicht berücksichtigt. \n \nParkhausaufgänge "Affenkäfige": Das neue Projekt des Herrenackers räumt der \nPolitik hier in diesem Rat den Ermessenspielraum ein, die zukünftige Gestaltung mit \noder ohne Erneuerung der Parkhausaufgänge zu beschliessen. Ich würde jedoch in \nder Volksabstimmung von einer Eventualabstimmung abraten.  \n \nGrSR Josef Eugster hat die Frage nach den Kosten der Sofortmassnahmen nach \ndem Scheitern der ersten Vorlage gestellt. Diese sind der Rechnung 2004 zu \nentnehmen.  \n \nDies war die erste Stellungnahme seitens des Stadtrates und ich hoffe auf ein \nEintreten auf diese Vorlage. Weitere Details können wir im Verlauf der Beratungen \ndiskutieren. " \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1 - 11, die Anträge \nsowie die Projektpläne. \n \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \n \nZu Seite 9, Dr. Paul Bösch (OeBS) \n"Wie viele Veloabstellplätze sind geplant und sind diese überdacht?" \n \nSR Peter Käppler informiert, dass die genau Anzahl noch nicht definiert wurde und \nkeine Überdachung geplant ist.  \n \nZu Seite 10, Josef Eugster (SVP) \n"Damit die Vorlage nicht erneut vor dem Souverän scheitert, möchte ich anregen, eine \nVariantenabstimmung mit und ohne Umbau der Parkhausaufgänge zu machen. " \n \nChristian Meister (SVP) \n"Ich stelle den Antrag, die Summe von Fr. 274'000.-- für den Umbau der \nParkhausaufgänge herauszustreichen und die Gesamtsumme auf Fr. 1'616'000.-- zu \nreduzieren. " \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) \n"Zu Ziffer 6 auf Seite 10, Baukosten: Meine Frage richtet sich vor allem an SR Peter \nKäppler. Ich vermisse eine Aufstellung der Mehrwertbeiträge. " \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Die Mehrwertbeiträge werden selbstverständlich eingefordert, figurieren jedoch nicht \nin der Investitionsrechnung. Die Mehrwertbeiträge finden Sie in der Laufenden \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n361 \n\n \n\nRechnung. Sie werden jedoch feststellen, dass ein Grossteil dieser Mehrwertbeiträge \nvon der Stadt getragen werden muss. Dies ersehen Sie aus dem Budget 06. " \n \nEdgar Mittler (FDP) \n"Christian Meister, so vergesslich sind die Leute wirklich nicht. Als diese Affenkäfige \ndamals gebaut wurden, hat es in der Presse nur so gehagelt von Leserbriefen \nentrüsteter Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten es daher nicht darauf ankommen \nlassen und bin der Meinung, wir sollten dem vorliegenden Projekt zustimmen und \nkeine Variantenabstimmung durchführen. " \n \nThomas Hauser (FDP) \n"Zum Thema Mehrwertbeiträge möchte ich folgende Bemerkung anfügen: Dies war \nschon bei der damaligen Vorlage ein Thema, und es konnte nur klar definiert werden, \nwas die Stadt für das Stadttheater und das Jugendheim bezahlen muss. Weitere \nBeiträge werden erst nach Abschluss der Arbeiten berechnet. Scheinbar ist dies das \nübliche Prozedere und kam auch bei der Pflästerung der Vordergasse zur \nAnwendung. " \n \nEs folgt die Abstimmung über den von Christian Meister (SVP) gestellten Antrag: \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 33 : 9 Stimmen, die Vorlage mit den für die \nParkhausaufgänge vorgesehenen Kosten zu belassen. \n \n \nWiederaufnahme Detailberatung: \n \n\nANTRÄGE \n1. Für die Gestaltung des Herrenackers gemäss der Vorlage des Stadtrates an \n\nden Grossen Stadtrat vom 19. Juli 2005 wird ein Kredit von Fr. 1'890'000.-- \n(Preisbasis April 2005, Produktionskostenindex KBOB) bewilligt. \n\n \n \nJosef Eugster (SVP) wiederholt seine bereits gemachte Aussage und stellt den Antrag \neiner Variantenabstimmung mit und ohne Umbau der Parkhausaufgänge.   \n \nIn der folgenden Abstimmung beschliesst der Grosse Stadtrat mit 30 : 12 Stimmen, \ndie Vorlage zu belassen und somit ohne Variantenabstimmung dem Souverän zur \nVolksabstimmung zu unterbreiten.  \n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\n2. Der Beschluss ist gemäss Art. 10 lit d der Stadtverfassung der \nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19. Juli 2005, die Anträge \nsowie die Projektpläne in der Schlussabstimmung mit 42 : 1 Stimmen gut. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n362 \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums zu \n\nAllerheiligen Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten. \n \nEdgar Zehnder (SVP)  Sprecher der SPK  \n     SVP/JSVP/EDU- Fraktionserklärung \n"Ich möchte SR Thomas Feurer für die ausführlichen Unterlagen danken. Ebenso \ngeht mein Dank an den Museumsdirektor, Dr. Roger Fayet, der als Gast auf der \nTribüne ist, an Isabelle Köpfli für das ausführliche Protokoll, an den \nwissenschaftlichen Projektleiter von Schaffhausen im Fluss, Mark Wüst, der uns das \nneue Ausstellungskonzept vorgestellt hat und die Projektbegleitung machte, sowie an \nPeter Im Obersteg, Leiter Betrieb und Technik, für die Vorstellung der \nGebäudetechnik und der Elektroanlagen. \n \nWenn man das moderne Eingangsfoyer betritt, fragt man sich, warum dieses schöne \nGebäude renoviert werden soll. Es wurden bereits verschiedene Sanierungsarbeiten \nim Kulturgüterschutzkeller und im Vortragssaal, in der Bibliothek sowie im \nVerwaltungstrakt durchgeführt. Eine Teilsanierung der Fassade, die Erweiterung \nKammgarn (Sammlung Ebnöther), Anpassungen der EDV-Anlage im ganzen \nGebäude, des Wert- und Brandschutzes und eine Modernisierung der \nAusstellungstechnik der Kunstsammlung sind geplant. Ein Grossteil dieser \nMassnahmen wird aus der Sturzeneggerstiftung finanziert, was natürlich eine starke \nEntlastung des städtischen Budgets darstellt. \n \nIn vier Teilbereichen wie Heizung, Elektroinstallationen, Fenster, Isolation und \nGebäudeerschliessung besteht jedoch Unterhaltsbedarf. Gewisse \nMindestinvestitionen sind im Hinblick auf zukünftig geplante Ausstellungen jedoch \nzwingend. Die Gebäudehülle und gewisse Installationen müssen saniert und dem \nheutigen Standard angepasst werden.  \n \nWir können zwei Teilprojekte unterscheiden: Gebundene Ausgaben (Sanierung \nGebäude) und ungebundene Ausgaben (Anpassung an Anforderungen, die an \nAusstellungsorte für zukünftige Ausstellungen gestellt werden). \n \nGebäudesanierung \nDie Erzeugung der Wärme wird seit 1990 durch den Fernwärmeverbund Herrenacker \ngewährleistet. Das Verteilsystem stammt aus den Jahren zwischen 1920 - 1940 und \nist entsprechend sanierungsbedürftig. Der hohe Energieverbrauch erscheint \nunbefriedigend, die Beheizung ist ungenügend und die wasserführenden \nHeizungsregister an der Decke stellen für die Exponate von Ausstellungen ein hohes \nRisiko dar.  \n \nDie Elektroanlagen im Starkstrombereich - aus den Jahren 1930 bis 1950 - bedürfen \neiner dringenden Sanierung, vor allem im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss. Das \nIsolationsmaterial stellt ein beträchtliches Brandrisiko dar.  \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n363 \n\n \n\nBehindertengerechte Infrastruktur/Gebäudeerschliessung \nDie Baukörper stammen aus verschiedenen Epochen und sind durch Schwellen, \nStufen, Absätze und das Fehlen von Personenliften nicht behindertengerecht. Es \nexistiert zwar eine behindertengerechte Toilette im 2. Obergeschoss, die jedoch nur \nüber eine Treppe erreichbar ist. Für gezielte bauliche Massnahmen ist zur \nVerbesserung der aktuellen Situation ein Betrag von Fr. 210'000.-- vorgesehen.  \n \nGebäudeunterhalt \nDie Fenster stammen aus der Gründerzeit zwischen 1920 und 1930 und die \nGebäudeisolation genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Trotz hoher \nHeizleistung kann im Winter keine stabile Temperatur erreicht werden, im Sommer ist \nes viel zu heiss. Die Folge davon ist eine schwierige Stabilisierung der relativen \nLuftfeuchtigkeit. Eine Erneuerung stellt eine grosse Energieersparnis dar und ist vor \nallem sehr wichtig als Schutz der Ausstellungsgüter. \n \nDie von mir bisher erwähnten Sanierungspunkte werden über gebundene Ausgaben \nohne Abstimmung finanziert. Trotzdem ist eine Auflistung dieser gebundenen Kosten \nals ein wichtiger Baustein im Gesamtzusammenhang zu sehen.  \n \nDie Massnahmen im Zusammenhang mit zukünftigen Ausstellungen sind der \nHauptteil der ungebundenen Kosten. \n \nDie Abteilung Archäologie aus den siebziger/achziger Jahren, vor allem aber die \nhistorischen Dauerausstellungen, die für die Bevölkerung von besonderem Interesse \nsind, wie zum Beispiel das Kesslerloch und die industriegeschichtlichen Räume \n(Moserdamm), sind leider veraltet und entsprechen in weiten Bereichen nicht mehr \nden heutigen wissenschaftlich-historischen Grundsätzen.  \n \nAus diesem Grund wurde bereits vor vier Jahren mit dem Projekt Schaffhausen im \nFluss gestartet, das eine zeitgemässe Darstellung der geschichtlichen Entwicklung \nvon Stadt und Kanton Schaffhausen anstrebt. Die Kosten (ungefähr Fr. 5 Mio.) \nwerden vollumfänglich von der Sturzenegger-Stiftung getragen, welche nicht nur die \nmit dem Projekt verbundenen Sachkosten, sondern vor allem auch die \nPersonalkosten übernimmt. Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass die \nStadt für den notwendigen Unterhalt des Gebäudes und die entsprechenden \nbaulichen Anpassungen aufkommt.  \n \nNeben baulichen und elektrotechnischen Massnahmen sind auch klimatechnische \nOptimierungen nötig. Man spricht von einer Konditionierung, welche eine stabile \nLuftfeuchtigkeit gewährleistet. Eine externe Studie hat ergeben, dass weiterreichende \nMassnahmen wie Klimatisierung unverhältnismässig erscheinen. \n \nDie Zusage von Ausleiheausstellungen ist abhängig von der aktiven Luftaufbereitung, \ndas heisst von der Aufrechterhaltung festgelegter Klimawerte.  \n \nDie Gesamtkosten können in drei Teile unterteilt werden: \n \nDie gebundenen Ausgaben für die Massnahmen Gebäudesanierung belaufen sich \nauf rund Fr. 3 Mio., die nicht gebundenen Ausgaben im Bereich Sanierung \nElekroanlagen und behindertengerechte Infrastruktur auf rund Fr. 0.5 Mio., \ngesamthaft ergibt dies Fr. 3.37 Mio. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n364 \n\n \n\nDie gebundenen Massnahmen Erneuerung der Ausstellungen betragen ungefähr Fr. \n1'5 Mio., die nicht gebundenen Ausgaben Fr. 2 Mio., dazu summieren sich rund Fr. \n920'000.-- für die klimatechnische Optimierung. \nGebundene Ausgaben     Fr. 4'345'000.-- \nNicht gebundene Ausgaben    Fr. 3'475'000.-- \nTotalkosten       Fr. 7'820'000.-- \n \nZuzüglich Fr. 5 Mio. Ausstellungskosten, gespendet durch die Sturzenegger-Stiftung. \nSie ersehen daraus, dass ein Gesamtvolumen von rund Fr. 13 Mio. entsteht, was \neinen Innovationsschub für das Museum und einen wirtschaftlichen Impuls für die \nRegion darstellt. \n \nIm Auftrag der Spezialkommission bitte ich den Stadtrat, wenn immer möglich, das \nlokale Gewerbe zu berücksichtigen. Die Geamtkosten werden über 6 Jahre bis ins \nJahr 2011 anfallen, die Summer relativiert sich daher. \n \nDie Spezialkommission hat 4 Sitzungen abgehalten, Eintreten wurde mit 12 : 0 \nStimmen beschlossen. Anlässlich der 4. Sitzung wurde über das Thema der \nFormulierung in den Abstimmungsunterlagen bezüglich Brutto- oder Nettokredit mit \n7 : 4 Stimmen für die Formulierung Nettokredit abgestimmt.  \n \nDie Frage "Wieviel Museum brauchen wir wirklich?" wurde in der SPK nicht erörtert, \nda es sich hier um eine kulturpolitische Diskussion handelt. Die SPK hat sich auf die \nVorberatung der stadträtlichen Vorlage beschränkt. \n \nDie aktuelle Finanzbeteiligung des Kantons beläuft sich auf Fr. 215'000.--. Ein \nhöherer Betrag wäre wünschenswert. Dieser Wunsch wurde beim SR entsprechend \ndeponiert. \n \nWir sind uns bewusst, dass verschiedene grössere Investitionen in der Stadt \nSchaffhausen anfallen, wie zum Beipiel die KSS und das neue Fussballstadion. Für \nmich persönlich kommt keine Neuverschuldung in Frage, aber renovationsbedürftige \nGebäude stellen auch Schulden dar und somit relativiert sich der hohe \nInvestitionsbetrag.  \n \nDie mehrfach in der SPK geäusserte Forderung: "Wir brauchen kein Museum im \nMuseum, das Museum soll zu leben beginnen" wird in der Vorlage berücksichtigt. Es \nerscheint vor allem sehr wichtig, dass es für eine erfolgreiche Abstimmung eines \nbeträchtlichen Kommunikationsaufwandes bedarf.  \n \nIch möchte in diesem Zusammenhang auf das vom wissenschaftlichen Projektleiter \nvon Schaffhausen im Fluss erarbeitete Konzept hinweisen, das einen Aufbau mittels \nDrehscheibe vorsieht, beginnend mit der tausendjährigen Stadtentwicklung, den \nRundgängen durch die mittelalterliche Stadt von 1000-1400, durch die Zunftstadt von \n1400-1800 und durch die Industriestadt/Agglomeration von Schaffhausen von 1800 \nbis 2005. \n \nDas Museum zeigt uns allen auf, woher wir kommen und ich hoffe sehr, dass wir \nnach dieser Debatte wissen, wohin wir zukünftig gehen wollen. \nIn der Schlussabstimmung stimmte die Kommission mit 11: 0 Stimmen der Vorlage \nzu. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n365 \n\n \n\nIch kann Ihnen als Abschluss noch die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU \nmitteilen: Wir werden der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. " \n \n \nAlfons Cadario (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"In meiner Bücherwand habe ich einen Museumsführer aus dem Jahre 1965 \ngefunden. Ich möchte Ihnen einige Stellen aus dieser Beschreibung vorlesen: \n \nDie Stadt Schaffhausen baute nach den Plänen des Churer Architekten Martin Risch \nin zwei Etappen von 1921 bis 1928 und von 1935 bis 1938 die Überreste der \nKlosterräume, ergänzt durch Neuanlagen zum Heimatmuseum "Zu Allerheiligen“ um. \nDie Einweihung fand am 16. September 1938 statt. Bei der Bombardierung \nSchaffhausens am 1. April 1944 wurde der Westtrakt des Museums stark in \nMitleidenschaft gezogen und die historische Kunstgalerie nahezu völlig vernichtet. \nDas wiederhergestellte Museum wurde am 18. Mai 1946 feierlich eröffnet. \n \nWenn Sie den Führer weiter durchblättern, stellen Sie schnell fest, dass sich seit \n1965 kaum grosse Veränderungen, mit Ausnahme des Einganges, stattgefunden \nhaben. Zahlreiche Zimmer sind noch gleich oder ähnlich gestaltet wie damals.  \n \nDie Fraktion ist der Ansicht, dass es dringend notwendig ist, die bauliche Substanz \nzu erhalten und auch die Heizung, Elektroanlagen auf den neusten Stand zu bringen. \nDie Fenster sind zu ersetzen und gleichzeitig, wo es möglich ist, das Gebäude \nbehindertengerecht zu erschliessen. Gleichzeitig soll das neue Ausstellungskonzept  \nmit einem Besucherleitsystem realisiert werden. Wenn wir und die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger der Sanierung und Erneuerung des Museums zustimmen, wird die \nSturzenegger-Stiftung das Museum weiterhin tatkräftig unterstützen. Durch die \nEtappierung der Sanierung ist der Finanzbedarf nach unserer Ansicht in einem \nvertretbaren Rahmen, und das Schaffhauser Gewerbe ist für die verschiedenen \nAufträge sicher dankbar. \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. \n \nZum Schluss möchte ich dem Präsidenten der SPK, Edgar Zehnder, für die gute \nFührung danken. " \n \n \nKurt Zubler (SP)      SP/AL-Fraktionserklärung  \n"Ich spreche heute Abend besonders gerne zu Ihnen, da mich die Vorlage Sanierung \nund Erneuerung des Museums sehr begeistert. Details werde ich nicht erwähnen. \nEdgar Zehnder hat diese bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte mich zur \nallgemeinen Bedeutung äussern. \n \nDabei kann es mir durchaus passieren, dass ich mich selbst "ins Feuer" rede. Ich \nhoffe, Sie verzeihen mir diese Begeisterung. Sie beruht nicht auf der Tatsache, dass \nich Mitarbeiter des Museums bin. Ich war es einmal, und zwar 2001 für ungefähr 6 \nMonate und hatte damals  - als Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Kanton \nund Stadt wurde ich leihweise von der Kantonsarchäologie ins Museum Allerheiligen \ntransferiert - die einmalige Gelegenheit, die Ausstellung Vom toten Meer zum stillen \nOzean (Sammlung Ebnöther) realisieren zu können. \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n366 \n\n \n\nDiese Realisierung war für mich eine grosse Herausforderung und Chance, aber \ngleichzeitig auch eine ebenso grosse Gnade, die einem wohl nur einmal im Leben \nwiderfährt, eine Ausstellung dieses Umfanges von Anbeginn bis zum Ende \nmitbegleiten zu dürfen. \n \nIch mache diese Einleitung deshalb, weil auch wir hier im Rat als Politiker die \neinmalige Chance haben - und diese wird uns nicht oft zuteil - über ein derart \nschönes und gutes Geschäft zu sprechen, zustimmen und ihm auch an der Urne zum \nErfolg verhelfen zu können.  \n \nWir alle wissen, dass unser politischer Alltag oft auch von Zwängen begleitet ist, und \nviel Schwieriges und Sperriges zu bearbeiten ist. Oft genug sehen wir uns in der \nRolle, nein sagen und gegen etwas ankämpfen zu müssen. Selten genug haben wir \nleider die Gelegenheit, zu so schönen erfreulichen Dingen zu sprechen wie im Fall \ndieser Vorlage.  \n \nMeines Erachtens verdient diese Vorlage grosses Lob, weil sie in den Fakten klar ist, \nden gesamthaft dringenden Sanierungsbedarf nennt und nicht nur die ersten \nRädchen der Salami auftischt. Wir sehen für die nächsten 10 Jahre sehr deutlich, \nwas auf uns zukommt. \n \nDie Vorlage kommt etwas trocken daher, Edgar Zehnder hat dies detailliert \nausgeführt. Doch dahinter steckt die Qualität umfassender Sachlichkeit. Die grossen \nChancen und Aussichten, die mit diesem Projekt verbunden sind, wurden uns in den \nKommissionssitzungen von  Dr. Roger Fayet und Mark Wüst eindrücklich vorgeführt \nund sollen zu Handen der Volksabstimmung auch gut nachvollziebar dargestellt \nwerden.  \n \nEs handelt sich bei dieser Vorlage um eine vorbildliche Zusammenfassung aller \nSanierungsmassnahmen bzw. Mängel, und gleichzeitig steht dahinter ein \nüberzeugendes inhaltliches Konzept mit grundlegender Überarbeitung der wichtigen \nhistorischen und später auch der archäologischen Abteilung. \n \nWir haben auch die Frage der musealen Quantität "Wieviel Museum braucht unsere \nStadt?" kurz gestreift. Edgar Zehnder hat dies bereits erwähnt. Diese Frage kann \nbezüglich dieser Vorlage und auch bezüglich dieses Museums eindeutig beantwortet \nwerden. Das Museum Allerheiligen ist das Herzstück der Schaffhauser Kultur und \ndieses Museum braucht es deshalb ganz sicher.  \n \nMit seiner Einbettung in die historische Landschaft des ehemaligen Klosters zu \nAllerheiligen hat es eine Bedeutung, die für die Schaffhauser Kulturlandschaft, die \nStadt und den Kanton grossartig ist. Inhaltlich ist das Museum eine Quelle der \nBildung, es dient der Wissensvermittlung und der Bildung des Formverständnisses \nunserer Bevölkerung und unserer Jugend, und ist ein Ort der Reflexion über \nGeschichte, Umwelt und kulturelles Schaffen. Es ist der Ort dieser Reflexion.  \n \nDas Museum ist identitätsstiftend über die Archäologie und die Geschichte. Wir \nerfahren, woher wir sind, woher unsere Stadt kommt und warum sie hier steht, wo sie \nheute steht. Wir lernen über die Natur, wo wir leben und in welcher Beziehung wir zur \nNatur stehen, und über die Kunst erfahren wir, was wir geschaffen haben und was \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n367 \n\n \n\nüber unseren Raum an Bedeutung geschaffen wurde. Wir haben eine grossartige \nSammlung in einer grossartigen Umgebung.  \n \nLeider kann das Museum seine Aufgabe in wichtigen Teilen nicht mehr angemessen \nwahrnehmen, weil Teile der Dauerausstellungen veraltet sind. Alfons Cadario hat \nsehr gut das Alter des Museums zitiert. Das Museum und seine grossartige \nSammlung können daher ihre nötige und mögliche Ausstrahlung nicht entfalten, sie \nstrahlen - wenn überhaupt - nur noch stumm und stumpf.  \n \nDas uns vorliegende Projekt ist deshalb nicht nur gut, sondern bitter nötig. Unser \nkulturelles Kronjuwel wird damit neu gefasst und kann in neuem Glanz erstrahlen. Im \nletzten Jahrhundert investierte unsere Stadt wiederholt grosszügig und wegweisend \nins Museum. Lassen Sie uns diesem Vorbild folgen.  \n \nZum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir dieses Projekt mit Vorteil zum \njetzigen Zeitpunkt beginnen sollten, da das Museum zur Zeit von einem \nhervorragenden und engagierten Team und einer sehr guten Leitung getragen wird.  \n \nIn diesem Sinne sage ich ja zu dieser sorgfältigen Vorlage, ja zum Museum zu \nAllerheiligen mit seiner lokalen, regionalen und nationalen Bedeutung. Gleichzeitig \nbedeutet dies auch ein ja zum zukünftigen erneuerten Museum. \n \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr von Herzen zustimmen. " \n \n \nUm 18.00 Uhr beendet der Ratspräsident den ersten Teil der Sitzung. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nUm 19.10 Uhr erfolgt die Wiederaufnahme der Ratssitzung. \n \nEs erfolgen weitere Wortmeldungen zu Traktandum 2: \n   \nWalter Hotz (FDP)    FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Angesichts der angespannten Finanzlage unserer Stadt stellt sich nicht zuletzt auch \ndie Frage nach dem Umfang der Mittel, die für die Kultur oder eben für die Sanierung \nund Erneuerung des Museums Schaffhausen bereitgestellt werden sollen.  \nIn den vergangenen Wochen wurde heftig diskutiert über Kunst und Kultur.  Was ist \nKultur und was ist Kunst? Kultur umfasst das Wertesystem einer Gesellschaft, Kunst \nvisualisiert sich in Kunstwerken. Nun, gibt es links- und rechtslastige Kunst? Ist ein \nHodler-Gemälde in unserem Museum eher rechts und dem Beuys sein Kapital in den \nHallen für Neue Kunst eher links? Sie spüren, dass man diese Kategorien hier nicht \neinfach anwenden kann. \n \nDem Kulturschaffen kommt in unserer Stadt seit jeher unbestritten hohe Bedeutung \nzu. Es wurde auch immer wieder von unserer Stadt, von der Wirtschaft und vor allem \nvon der Sturzenegger-Stiftung, im eher bescheidenen Rahmen auch vom Kanton \ngefördert.  \n \nDie FDP-Fraktion stellt der Kultur und der Kunst einen wichtigen Stellenwert zu. Sie \nunterstützt deshalb einstimmig die Vorlage und ist überzeugt, dass durch die \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n368 \n\n \n\nSanierung und Erneuerung des Museums in Schaffhausen ein attraktives kulturelles \nUmfeld verbessert werden kann. Wir wissen, dass für einen Wirtschaftsstandort ein \nattraktives, kulturelles Umfeld von grosser Bedeutung ist. Wo kulturell nichts läuft, \nlassen sich kaum Unternehmen nieder. Wirtschaftsführer und Unternehmer suchen \nsich Orte aus, wo die Lebensqualität, das Bildungs- und Kulturangebot \nabwechslungsreich und gross ist. Die Förderung von Kultur und Kunst in unserer \nStadt ist aus liberaler Sicht unerlässlich. Die Stellung und die Wertschätzung von \nKultur ist ein Indikator für die Freiheit. Wir sind überzeugt, dass nach der Sanierung \nund Erneuerung das Museum attraktiver sein wird, und damit auch dazu beiträgt, \nunseren Standort zu verbessern. Uns ist jedoch auch bewusst, dass die Sanierung \nmit hohen Kosten verbunden ist. Da die Erneuerungs- und Sanierungsprojekte für \ndas Museum auf 6 Jahre ausgelegt sind, glauben wir, dass auch bei der zurzeit \nangespannten Finanzlage die nötigen Mittel gut investiert werden können.  \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion bittet sie deshalb auf die Vorlage einzutreten und ihr \nzuzustimmen. " \n \n \nErwin Sutter (EDU)         Votum *   \n"Das Museum in der heutigen Form ist bezüglich Ausstellungsangebot veraltet, \nthematisch überholt, wird deshalb wenig besucht und erfüllt seinen Zweck meiner \nMeinung nach nicht mehr. Eine  Neuorientierung ist deshalb notwendig. Das neue \nAusstellungskonzept hat mich überzeugt und entspricht weitgehend meinen \nVorstellungen an ein interessantes Museum.  \n \nDas Museum soll Zeugnis unserer eigenen Geschichte geben und dient in diesem \nSinne der Beantwortung der Frage: Woher kommen wir? Die Beantwortung dieser \nFrage ist wesentlich zur Klärung der gegenwärtigen Position. Wenn wir nicht wissen, \nwoher wir kommen, wo wir stehen, werden wir auch Schwierigkeiten haben zu \nentscheiden, wohin wir gehen sollen. In diesem Sinn hat ein intaktes und lebendiges \nMuseum einen starken Einfluss auf unsere politische Arbeit, wenn es darum geht, die \nZukunft der Stadt zu gestalten.  \n \nMit anderen Worten: Eine Gesellschaft ohne Kenntnis der eigenen Geschichte ist \norientierungslos. Hier leistet das Museum einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. \nWenn wir ein Museum brauchen, dann ein neugestaltetes Museum Allerheiligen. Es \nist und soll das Herz der Schaffhauser Museumslandschaft sein. \n \nDeshalb befürworte ich das Projekt zur thematischen Neugestaltung und zur \nBereitstellung der notwendigen Gebäudehülle samt Infrastruktur, um die es ja in der \nVorlage geht. Ich werde die Vorlage deshalb unterstützen. " \n \n\n   \nChristian Meister (SVP)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Es tut mir leid, dass ich dies sagen muss. Aber für mich ist diese Vorlage des \nStadtrates eine schwache Vorlage. \n \nEs beginnt bereits beim Text zu Beginn der Ausgangslage. Da will der Stadtrat, \nzusammen mit der Sturzenegger Stiftung, knapp 13 Millionen Franken in die \nSanierung und Erneuerung des Museums investieren und schreibt, dass er damit die \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n369 \n\n \n\nAttraktivität des Angebots für die heutigen Besucherinnen und Besucher \ngewährleisten möchte. \n \nGewährleisten, meine Damen und Herren, wohlverstanden, also nicht erhöhen, \nsondern einzig für die heutigen Besucher und Besucherinnen gewährleisten. Das \nkann doch meines Erachtens kein Ziel sein, 13 Millionen zu investieren, und das nur \nzur Gewährleistung des heutigen Angebots.  \n \nEs müsste doch Ziel sein, eine Basis zu schaffen, dass eine markante Steigerung der \nBesucherzahlen erreicht werden kann. Es müssten neue Konzepte in Erwägung \ngezogen und präsentiert werden. \n \nDas war auch einer der Gründe, weshalb die SVP/JSVP/EDU-Fraktion in einer \nMedienmitteilung noch vor der Behandlung dieses Geschäfts in der \nSpezialkommission gefordert hatte, dass wir uns von den kommenden Diskussionen \nerwarten, dass sie die zentrale Frage "Wieviel Museum braucht Schaffhausen \nüberhaupt?" etwas ausführlicher diskutiert. \n \nWie wir in der Fraktion dann erfahren haben, wurde wenigstens den Mitgliedern der \nSpezialkommission einiges davon aufgezeigt, wie sich die Museumsleitung \nAusstellungen in Zukunft vorstellen könnte, nicht aber allen übrigen \nGrossstadtratsmitgliedern, wie der Präsident bereits ausführte.  Ich habe von diesen \nUnterlagen also keine gesehen. Eine eigentliche Diskussion, wieviel Museum \nSchaffhausen überhaupt braucht oder über zukünftige Strategien der \nMuseumsleitung, wie mehr Besucher in das Museum gelockt werden sollen, fand \nnicht statt. \n \nEs ist aber hinlänglich bekannt, sogar Bundesrat Couchepin hat dies letzhin \nformuliert, dass in der Schweiz viel zu viele Museen um die Besuchergunst buhlen, \nund die Wenigsten können für sich in Anspruch nehmen, dass ihre Beachtung \nzufrieden stellend ist. \n \nDie Zeiten ändern sich einfach, und vor allem die Wertigkeit der nächsten Generation \nfür das Sammeln traditioneller und alter Werte scheint nicht mehr gleich zu sein, wie \ndiese der letzten Generationen. \n \nEs stellt sich die Frage, ob wirklich jede Kleinstadt ihr eigenes Museum für die paar \nerhaltenen Kulturgegenstände aus der Vergangenheit braucht? Ob es nicht \nMöglichkeiten gibt, mit Nachbarstädten zusammenzuarbeiten? Was sind in der \nheutigen Zeit schon 30 Kilometer Distanz? \n \nWas braucht Schaffhausen und wieviel Ausstellungsraum für Archäologie, \nGeschichte, Natur, Kunst und erst noch Ebnöther?  \n \nWas wurde uns im Vorfeld der Abstimmung von unseren Kulturexperten nicht alles \nversprochen, was diese Ebnöther-Ausstellung für einen Besucherstrom für \nSchaffhausen bedeuten würde und welch touristische Attraktion? Was ist davon übrig \ngeblieben? \n \nWährend sich die heutige Generation eher an neue Werte klammert, wie \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n370 \n\n \n\nMehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in der gedenke ich zu \nleben \n \nhängen viele von uns, also der älteren Generation, noch immer an Althergebrachtem \nund sind bereit, jedes Jahr noch mehr Geld in unsere bereits antiquierten Museen zu \nbuttern, und wir wundern uns dann, dass die Besucherzahlen trotzdem immer weiter \nsinken.  \n \nln der heutigen Zeit der Globalisierung, mit den Möglichkeiten, für Franken 100 bis \n200 mal schnell rüber nach London, Paris oder sonst wohin zu jetten, um sich die \nwirklich berühmten Museen zu Gemüte zu führen, glauben wir immer noch, dass sich \neine Vielzahl von Menschen ausserhalb Schaffhausens für unsere – da sind Sie mit \nmir sicher einig - nicht allzu spektakuläre und weltbewegende Geschichte dieses \nkleinen Erdenflecks zu interessieren scheint. \n \nNatürlich darf und muss ein Teil davon erhalten bleiben, doch wieviel, darüber \nscheiden sich die Geister, und darüber erhoffe ich mir, dass einmal eine breit \nangelegte Diskussion geführt wird.  \n \nNur weil die Stadt über eine Sturzenegger Stiftung verfügt, welche bereit ist, finanziell \nin die Erneuerung des Museums zu investieren, braucht sich meines Erachtens die \nStadt nicht den Zwängen, respektive dem zeitlichen Drängen dieser Stiftung zu \nunterwerfen. \n \nSie darf und soll sich jetzt Zeit nehmen, bevor wieder so viel Geld in die Hand \ngenommen wird, um wirklich dieser zentralen Frage auf den Grund zu gehen.  \n \nMan hat uns mit dieser Vorlage aber einfach wieder vor vollendete Tatsachen \ngestellt. Ich werde deshalb die Vorlage ablehnen, in der Hoffnung, dass es mir die \nBevölkerung in der Volksabstimmung dann gleich tut. \n \nIch möchte betonen, dass es mir nicht um die Werterhaltung des Gebäudes geht, \ndas ist auch für mich unbestritten. Es geht mir um die Inhalte. \n \nIch weiss, dass ich ein einsamer Rufer in diesem Rat bin. Aber da weder der Stadtrat \nnoch Sie alle bereit zu sein scheinen, eine solch wichtige Diskussion im Vorfeld zu \nführen, kann ich Ihnen nur empfehlen, im Abstimmungskampf der Stimmbevölkerung \naufzuzeigen, was Sie mit diesen insgesamt 13 Millionen Franken im Museum alles \nbewirken wollen, denn sonst wird die Bevölkerung das Kreditbegehren an der Urne \nablehnen, auch wenn das Volk nur über 3.5 Millionen Franken abstimmen wird. \n \nFür mich wäre dies dann aber das einzig Richtige. \n \nDann kann endlich diese längst fällige, breit angelegte Diskussion über die Frage, \nwieviel Museum wir uns überhaupt leisten wollen, in Gang gesetzt werden. \n \nÄhnlich wie beim Herrenacker, könnte insbesondere dann auch die junge \nGeneration, jene die bereits in diesem Rat sitzt, aber auch aussenstehende \nJugendliche und Gruppierungen, mit in diesen Entscheidungsprozess, wieviel \nMuseum die nächste Generation in Schaffhausen überhaupt will, einbezogen \nwerden. " \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n371 \n\n \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)      Votum \n"Wir haben auf den Qualitätstourismus gesetzt und dazu gehört auch ein attraktives \nMuseum. Die Sanierung des Museums gehört nicht nur zum Standortvorteil, sondern \nist auch etwas, was wir unseren Vorfahren schuldig sind. Viele von uns wissen gar \nnicht, was wir für Kleinode im Museum haben und kennen Namen wie Spleiss, \nStimmer oder Hodler nicht mehr. Wir haben sehr viele Preziosen in unserem \nMuseum, und diese werden heute nicht mehr wahrgenommen. Gerade deshalb ist es \nnötig, dass wir unser Museum wieder attraktivieren. Nach dem zweiten Weltkrieg war \ndas Museum in der Topliga. Wir hatten Ausstellungen, die weltweit für Ruhm sorgten, \nbeispielsweise die Ausstellung des norwegischen Künstlers Munch, zu deren \nEröffnung sogar der schwedische König Olaf nach Schaffhausen kam. 1977 fand \neine grossartige Stauffer-Ausstellung statt, die uns Beachtung in ganz Europa \nverschaffte. Es ist mir bewusst, dass sich dies heute wegen der hohen \nVersicherungkosten niemand, ausser wirklich grosse Weltmuseen, mehr leisten \nkann, ein solches Topereignis zu veranstalten. Trotzdem verfügen wir über ein \ninhaltlich sehr gutes Museum, und ich empfehle es Ihnen allen. Blättern Sie im Buch \n"Schaffhauser Kostbarkeiten", das einige Werke von internationalem Rang, die wir \nhier in Schaffhausen haben, enthält.   \n \nIch bin überzeugt, dass das neue Konzept eine qualitative Verbesserung bringt. \nBreite Bevölkerungsschichten werden wieder angesprochen. Die geplanten \ninteraktiven Medien werden auch vermehrt Junge ins Museum locken können. \nMuseumsbesuche werden in Zukunft nicht mehr nur eine schulische Pflichtübung \nsein. Das neue Projekt Schaffhausen im Fluss ist ein hervorragendes Medium. Neu \nwerden Objekte nicht mehr nur nach kunsthistorischen Aspekten, sondern in einem \ngrösseren Zusammenhang dargestellt. Der Mensch und seine Umwelt stehen im \nMittelpunkt und nicht mehr nur das Objekt alleine.  \n \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. " \n \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Nach der professionellen herzhaften Begeisterung meines Fraktionskollegen Kurt \nZubler kommt jetzt noch meine Begeisterung, die eher laienhaft ist. Ich schliesse \nmich grundsätzlich den Voten von Cornelia Stamm und Erwin Sutter an. Wenn ein \neinzelner Grossstadtrat einen FDP-Bundesrat zitiert, beginnt die Argumentationskette \nbereits ganz oben zu wackeln, und wir müssen nicht weiter darauf eingehen. \nAusserdem sind die Zahlen anders: Wir sprechen nicht von 14 Millionen Franken, es \ngibt einen Unterschied zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben. In der \nVorlage wird von Fr. 3.475 Mio. gesprochen. Ihr SVP-Vertreter hat als SPK-Präsident \ndie Kommissionssitzungen gut geführt, weitere SVP-Vertreter waren ebenso \nMitglieder der SPK. \n \nWir haben im Museum dringenden Unterhaltsbedarf. Es ist kein Luxus, Kollege \nMeister, wenn dieser Bedarf an die Hand genommen wird. Sie lassen ein Haus aus \nden zwanziger Jahren auch nicht verlottern. Die gebundenen Ausgaben sind also \nunsere absolute Pflicht. Wir haben ausserdem die Möglichkeit, dem Projekt \nSchaffhausen im Fluss Raum zu geben, einem Projekt, welches absolut toll und \nzeitgemäss die Geschichte von Stadt und Kanton zeigen wird. Die drei Bände \nSchaffhauser Geschichte - vielleicht haben Sie diese gelesen - zeigen die Richtung \nauf, wie so etwas inhaltlich aussehen könnte. Unter dem heutigen Museumsdirektor \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n372 \n\n \n\nsind die BesucherInnenzahlen nämlich schon jetzt gestiegen, dies war bereits ein \nThema in der SPK. Wenn wir die nötigen Investitionen tätigen und die Ausstellung \nermöglichen, wird Schaffhausen noch geschichtsbewusster, und es werden noch \nmehr Besucherinnen und Besucher im Museum ein- und ausgehen.  \n \nWir müssen nicht nur unsere Häuser, wie eben das Museum, erhalten, sondern auch \neine moderne Geschichte an Erwachsene und Kinder weitergeben.  \n \nIch danke Ihnen für Ihre wahrscheinlich einstimme Zustimmung, auch wenn wir vor \ndem Volk sicherlich kämpfen müssen. " \n \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \n"Nur ganz kurz, Kurt Zubler hat gesagt, wir sollten das Museum jetzt sanieren und \nrenovieren, das Team sei gut und der Zeitpunkt stimme. Dieser Argumentation kann \nich zustimmen und möchte folgendes weitere Argument hinzufügen: Ich gehörte \nlange Zeit zu jenen, die Eintritt ins Museum verlangten. Jetzt - ab diesem Jahr - wird \nein Eintritt erhoben. Wenn eine Eintrittsgebühr verlangt wird, muss allerdings auch \netwas geboten werden. Es kann nicht 50 Jahre lang das Gleiche gezeigt werden. \nAus diesem Grund ist das neue Nutzungskonzept angezeigt. Wir müssen die Gelder \nbereitstellen und ermöglichen, dass das Vorhaben mit der Sturzenegger Stiftung \nzusammen realisiert werden kann. Nur so werden diese Eintrittspreise legitimiert. \nAus diesem Grund stimme ich der Vorlage zu. " \n \n \nChristoph Lenz (AL)        Votum \n"Ich möchte mich  - entgegen den Aussagen von Fraktionskollege Urs Tanner - doch \nnoch zum Votum von Christian Meister äussern. Ich war - im Gegensatz zu ihm - in \ndieser Kommission und habe dieser jungen Generation eine Stimme verliehen. Wenn \nSie es bisher versäumt haben, mit einer Interpellation die Diskussion über die Frage \n"Wieviel Museum braucht Schaffhausen?" anzureissen, dann ist es für mich nicht \neinsichtig, weshalb Sie jetzt gegen diese Vorlage stimmen. Ansonsten schliesse ich \nmich den Voten meiner Vorredner an. " \n \n \nSR Thomas Feurer        Stellungnahme \n"Eigentlich bin ich sehr positiv von der Diskussion, die wir heute haben, beeindruckt. \nEs ist kein Zufall, dass die Kultur gerade in Schaffhausen Brücken bauen kann, \nBrücken zwischen verschiedenen politischen Ansichten. Mit der Vorlage haben wir \ndiesen Brückenbau in die Wege geleitet. Ich gebe allerdings zu, dass sie sich stark \ntechnisch präsentiert. Die Fragestellungen, die Christian Meister aufgeworfen hat, \nkönnen hoffentlich nicht nur für ihn, sondern auch für die Bevölkerung, die sich \neventuell mit ähnlichen Fragen befasst, heute erschöpfend beantwortet werden. \n \nSie haben in Ihrer Post eine Einladung mit einem Bändel erhalten, mit dem Sie am \nnächsten Wochenende die Welt der Museen in und um Schaffhausen besichtigen \nkönnen. Sie werden überrascht sein und feststellen, dass Schaffhausen wirklich in \nder Topliga mitspielt, und Sie solche Museen weder in Singen, Stein am Rhein oder \nin Hallau besichtigen können.  \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n373 \n\n \n\nIch möchte mich zuerst beim SPK-Präsidenten bedanken, der die \nKommissionssitzungen sehr kompetent geleitet hat. Es fanden gute reife \nDiskussionen statt. Wir haben vor allem für den Abstimmungskampf sehr viel gelernt, \nspeziell im Bereich der Kommunikation. Wir sind uns absolut bewusst darüber, dass \nwir hier noch einiges zu leisten haben.  \n \nWir haben dreimal die gleiche Situation erlebt: Zuerst in der Museumskommission, \ndanach in der Presse und abschliessend in der Spezialkommission. Wenn man nur \ndie Vorlage studiert, weiss man zu wenig, was man bekommt, da diese vor allem \neine Kredit- und Finanzvorlage ist. Sobald man jedoch über detaillierte Informationen \nverfügt, wie es ist und was sein soll - und hier hat Mark Wüst mit seinen \nhervorragenden Ausführungen sehr viel dazu beigetragen - findet ein Aha-Erlebnis \nstatt. Dies war auch in der SPK so, und dies müssen wir auch bei der Bevölkerung \nzustande bringen.  \n \nMit dieser Vorlage entsteht für das Museum zu Allerheiligen eine hochkarätige \nMöglichkeit zur Eigenwerbung. Wir können -  Kurt Zubler hat es auf eine sehr \nsympathische Art und Weise bereits dargelegt - unser Kronjuwel wieder einmal ins \nBewusstsein rücken. Zusammen mit verschiedenen Partnern und Institutionen \nmüssen wir diese Gelegenheit unbedingt wahrnehmen. Für die Identität und das \nSelbstbewusstsein unserer Stadt wird sich dies lohnen. Gerade in der heutigen Zeit, \nim Zusammenhang mit meiner anderen Arbeit an der Bruchstelle der sozialen \nAspekte, tut es gut, bleibende Werte im kulturellen Bereich unter einem anderen \nGesichtspunkt zu betrachten und zu pflegen.  \n \nEin lebendiges Geschichtsbuch - Frau Stamm hat dies schon erwähnt - soll \nentstehen, das wir aufschlagen können und welches nicht nur Sammlungen anhäuft, \nsondern uns mit Hinweisen auf die Lebensweise unserer Vorfahren bewegen soll. \nDer Mensch steht im Mittelpunkt und nicht mehr nur seine Hinterlassenschaft.  \n \nDas neue Ausstellungsmodell soll bereits mit der historischen und archäologischen \nFrühzeit in unserer Region beginnen und mit bewegten Bildern aus der Neuzeit in \nund um Schaffhausen enden; beispielsweise mit Ausschnitten aus alten \nWochenschaubeiträgen, die viele unter uns an die eigene Vergangenheit erinnern. \nWir erhalten eine grossartige Chance, wieder einmal alles Revue passieren zu \nlassen, vor allem wo wir heute stehen, damit wir wissen, wohin wir in Zukunft gehen \nsollen. \n \nDamit komme ich zur Vorlage selbst: Sie wurde vom Präsidenten der SPK bereits im \nDetail vorgestellt. Ich erlaube mir einige Ergänzungen aus der Sicht des Museums zu \nAllerheiligen: \n \nDie Vorlage macht Aussagen "um was es geht", nämlich um die Sanierung und \nErneuerung des Museums, also nicht nur um die umgebende Infrastruktur, sondern \nauch um die Inhalte.  \n \nEs geht um ein neues Museum, das wir - Christian Meister spreche ich vor allem an - \nuns in dieser Art selbst nicht leisten könnten. Die Stiftung drangsaliert uns überhaupt \nnicht, sie ermöglicht uns vieles, das wir ohne sie nicht anpacken könnten. Die von \nuns eingesetzten finanziellen Mittel werden dank dieser Stiftung multipliziert.  \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n374 \n\n \n\nEdgar Zehnder hat uns bereits über einige Verbesserungen im Museum informiert,   \ngewisse Inhalte sind jedoch "stehen geblieben". Mit städtischen Mitteln wurden die \nAnnexe der Kammgarn (Ebnöther/Labor und Depot) und der naturhistorische Bereich \nbereits mit Budgetpositionen, Fondsgeldern und über Volksabstimmungen \nmitfinanziert. Die Sammlung Ebnöther ist kein Flop. Es ist eine Ausstellung, die \nständig auf Anfrage in andere Länder ausgeliehen wird, und so den Namen von \nSchaffhausen nach Paris, London oder Übersee hinausträgt.  \n \nDie Sturzenegger Stiftung hat in den letzten 15 Jahren mehr als 40 Millionen Franken \nin das Museum investiert, am augenscheinlichsten in den Bereichen Eingang, \nPfarrhäuser, Kunstabteilung, Depot und EDV.  \n \nDaneben wurde ein weiteres Projekt intensiv gefördert, das den Kern des Museums \nbetrifft, den ersten Stock mit der ganzen historischen Abteilung. Diese ist zwar immer \nsauber gepflegt worden, entspricht aber in keiner Weise einem modernen Museum \nund den heutigen Anforderungen von Besucherinnen und Besuchern jeden Alters.  \nEs stellt eher ein "Museum im Museum" dar und fristet ein Dornröschendasein. \n \nDie Stiftung hat dies vor langem erkannt und das Projekt Schaffhausen im Fluss, \nzusammen mit dem Museum und einem fachlichen Beirat, entwickelt. Für die \nVorbereitungen wurden rund 1.2 Millionen Franken aufgewendet. Jetzt steht ein zur \nUmsetzung herangereiftes Projekt zur Verfügung. Dies ist ein grosses Glück für \nSchaffhausen und ein Geschenk für die Stadt, einen solchen Partner zu haben. \n \nSie haben gehört, die Stiftung sei bereit, weitere 5 Millionen Franken in die \nProjektumsetzung zu investieren. Für den Stadtrat war dabei immer klar, dass eine \ngewisse Aufgabenteilung unterlässlich sein wird, und das folgende Konzept soll auch \nfür die Zukunft wegweisend sein: Die Stiftung wird für inhaltliche Erneuerungen, \nAnkäufe und Projekte zur Verfügung stehen, die Stadt auf der anderen Seite ist für \nden gebundenen Gebäudeunterhalt verantwortlich. Damit stehen wir auf Augenhöhe \nmit unserem Partner und ergänzen uns optimal. \n \nWas bedeutet dies für die betroffenen Gebäudeteile? Betroffen ist vor allem das erste \nObergeschoss mit der historischen Abteilung, wo thematische Rundgänge entstehen \nwerden. Diese ganze Abteilung wird nach neusten didaktischen Erkenntnissen \ngestaltet. Daneben werden aber auch dringende energetische Sanierungen im \nganzen Haus geleistet, da es mit der Deckenheizung nicht möglich ist, den bereits \nbestehenden Hochtemperaturanschluss von der Herrenacker AG zu nutzen.  \n \nDes Weiteren wird die Behindertengerechtigkeit gefördert. Eine klimatische \nKonditionierung wird für bessere Bedingungen sorgen und die Grundvoraussetzung \nfür zukünftige grössere Ausstellungen bilden. Auch die archäologische Abteilung wird \nsaniert, und wir werden bei unserem Hauptpartner, dem Kanton, vorstellig werden. \nWir gewinnen überdies Raum für Wechselausstellungen, die den Puls einer jeden \nmusealen Institution repräsentieren.  \n \nIn der SPK haben wir einen fairen Schlüssel zwischen gebundenen und \nungebundenen Ausgaben erarbeitet. Trotzdem verbleibt ein Kredit von ungefähr 3.5 \nMillionen Franken, den wir vor dem Stimmvolk vertreten werden und das wir von der \nRelevanz dieser Investitionen überzeugen müssen.   \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n375 \n\n \n\nSchlussbemerkungen: \n\n Wir investieren in die Zukunft und hinterlassen unserer Jugend eine \nzeitgemässe Institution. Dies gilt sowohl für die Inhalte als auch für die \nGebäudesubstanz.  \n\n Wir erhalten ein neues Museum und können bei der inhaltlichen Erneuerung \nauf einen grosszügigen Partner zählen. \n\n Mit der Vorlage wird ein Investitionsvolumen von ungefähr 8 Millionen \nFranken, verteilt über die nächsten 6 Jahre,  ausgelöst, das fast \nausschliesslich durch lokales Know-how ausgeführt werden kann. \n\n Dazu kommen weitere 5 Millionen durch die Sturzenegger Stiftung, die \nebenfalls Spuren in Schaffhausen hinterlassen werden. \n\n Wir erhalten ein touristisches Juwel und eine weitere kulturelle Attraktion. \n \nAus diesen Gründen lautet der letzte Abschnitt der Vorlage: Innovationsschub für das \nMuseum und wirtschaftlicher Impuls für die Region. \n \nDas ist das, was wir brauchen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort. \nIch gebe Ihnen an dieser Stelle gerne noch einen "Primeur" bekannt, den ich kürzlich \ngehört habe, nämlich, dass die Stadt Schaffhausen seit Anfang dieses Jahres über \n700 Einwohner mehr zählt. Dies hat allerdings noch nicht sehr viel mit der Vorlage zu \ntun, aber sicher hängt es mit der kulturellen Attraktion dieser Region zusammen. " \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1 - 9, die Anträge \nund die Beilage. \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nJosef Eugster (SVP) stellt die Frage, ob die verschiedenen Formulierungsvarianten \nauf dem Stimmzettel nicht diskutiert werden sollten. \n \nAlfons Cadario (EVP) klärt auf, dass dieses Thema Gegenstand von Diskussionen \nin der SPK war, jedoch nicht ein Teil der Vorlage darstellt.  \n \nJosef Eugster (SVP) wandelt seine soeben gestellte Frage in einen Antrag auf \nDiskussion über die verschiedenen Formulierungsvarianten auf dem Sitmmzettel um.    \n \nPeter Möller (SP) wirft ein, dass er diese Formulierungsvarianten nicht kennt, da \ndiese nur den SPK-Mitgliedern zur Diskussion vorgelegt wurden.  \n \nAlfons Cadario (EVP) informiert die Anwesenden, dass die SPK mit 7 : 4 Stimmen \nbeschlossen hat, in der Abstimmungsvorlage den Begriff Nettokredit (Fr. 3'475'000.--) \nzu verwenden und zusätzliche Informationen über die von der Sturzenegger Stiftung \ninvestierten Mittel aufzuführen.  \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n376 \n\n \n\nEdgar Zehnder (SVP) unterstützt das Votum von A. Cadario und zitiert den in der \nAbstimmungsvorlage geplanten Wortlaut wie folgt:  "Dieser Kredit löst einen \nzusätzlichen Projektbeitrag der Sturzenegger Stiftung von 5 Millionen Franken zur \nNeugestaltung der historischen Abteilung aus". Somit ist die nötige Transparenz in \nder Information für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewährleistet.  \n \nSR Thomas Feurer ergänzt, dass aus der SPK ein Zusatz zu Antrag 3 gestellt \nwurde, nämlich der Hinweis auf das Auslösen der 5 Millionen Franken, der in der \nSPK entsprechend diskutiert und in der Schlussabstimmung beschlossen wurde.  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) vertritt die Meinung, dass der Detaillierungsgrad des \nAntrages von J. Eugster den Rahmen des Plenums sprenge, da niemand über die \nnötigen Unterlagen verfüge. Die SPK habe diese Frage erörtert und darüber \nbeschlossen. Der Votant bestätigt abschliessend, dass finanzrechtlich nur der \nNettokredit zu Abstimmung kommen müsse. \n \nJosef Eugster (SVP) moniert, dass auf dem Stimmzettel bei der Frage "Stimmen Sie \ndem Kredit von netto Fr. 3'475'000.-- für die Sanierung und Erneuerung zu?" das \nWort Sanierung gestrichen werden müsste. \n \nUrs Tanner (SP) schliesst sich dem Argumentarium von R. Rohner an und ergänzt, \ndass gemäss Auskunft der Stadtkanzlei, Christian Schneider, nach bisheriger Praxis \n(Art. 25, Abs. 4) nur der Nettokredit zur Abstimmung gebracht werde.  \n \nEsther Bänziger (SP) präzisiert, dass sich J. Eugster in seinen Ausführungen auf die \nAbstimmungsvorlage und nicht auf die heute im Parlament zur Abstimmung stehende \nstadträtliche Vorlage bezieht. Im Abstimmungsmagazin wird durch eine zusätzliche \nInformation für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr Transparenz \ngewährleistet. E. Bänziger zitiert die in der SPK diskutierten "Formulierungsvarianten \nfür Abstimmungsmagazin und Stimmzettel".   \n \nChristian Hablützel (SP) stellt den Antrag auf Abbruch der Diskussion. Das \nParlament habe nur über die Anträge in der zur Debatte stehenden VdSR des \nStadtrates abzustimmen. \n \nDer Ratspräsident bricht die Diskussion ab und Dr. Paul Bösch (OeBS) nimmt die \nunterbrochene Detailberatung erneut auf: \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Sanierung und der Erneuerung des Museums zu \n\nAllerheiligen Schaffhausen zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 12. April \n2005 genannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt zu diesem Zweck einen Kredit von insgesamt \n\nFr. 7'820'000.--, davon Fr. 4'345'000.-- gebundene und Fr. 3'475'000.-- neue \nAusgaben. Die Baukosten basieren auf dem Zürcher Baukostenindex von April \n2004 (Stand 1. April 2004 bei 107.6 Punkten, Basis April 1998 = 100.0 Punkte). \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n377 \n\n \n\n3. Die neuen Ausgaben in der Höhe von Fr. 3'475'000.-- unterstehen gemäss Art. 10 \nlit d Ziff. 2 der Stadtverfassung der obligatorischen Volksabstimmung. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 12. April 2005, die \nAnträge sowie die Beilage in der Schlussabstimmung mit 43 : 2 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 VdSR Abgabe der Liegenschaft "Jugendheim", Rosengasse \n\n26, Teilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \nWalter Hotz (FDP)    Sprecher der SPK * \n      FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n"Das Büro und der GrSR haben bekanntlich beschlossen, das jetzt traktandierte \nGeschäft und gleichzeitig das nächste Geschäft unter Traktandum 4 in der gleichen \n13-er Kommission zu beraten. Meine Ausführungen zu den beiden Vorlagen werden \nbeim jetzigen Geschäft etwas ausführlicher sein, beim nächsten Geschäft verzichte \nich auf Wiederholungen. \n \nErlauben Sie mir, zuerst der Protokollführerin Alice Riedel zu danken. Frau Riedel hat \nin sehr kurzer Zeit ein ausführliches Protokoll geschrieben. Danken möchte ich auch \nSchulreferent Urs Hunziker und Baureferent Peter Käppler, Stadtschreiber Christian \nSchneider, Liegenschaftsverwalter Hansruedi Schlatter und Bausekretär Albert \nTanner für die kompetenten Ausführungen und Beantwortung unserer Fragen, die wir \nan einer gemeinsamen Sitzung für beide Vorlagen gestellt haben. \n \nDie Kommissionsmitglieder haben unter kompetenter Führung von Hansruedi \nSchlatter die beiden Liegenschaften "Jugendheim" Rosengasse 26, und die \nLiegenschaft Rosengasse 18 besichtigt, um sich ein Bild der Örtlichkeiten machen zu \nkönnen. \n \nWie ist die Ausgangslage? Die Stadt ist seit dem 3. August 1938 vertraglich \nverpflichtet, der Musikschule Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Damals hat \ndie Stadt im Gegenzug von der Imthurn’schen Stiftung das Imthurneum -  das \nheutige Stadttheater - erhalten. Die Musikschule ist zurzeit auf zwei Liegenschaften, \nMünstergasse 31 und Rosengasse 16, aufgeteilt. Die jetzigen Räumlichkeiten bieten \neinerseits zu wenig Platz, andererseits sind sie für die neuen Unterrichtsformen \nungeeignet. Zudem ist die Musikschule auf weitere Räumlichkeiten, semesterweise \noder dauerhaft, zum Beispiel die Singschule im Rheinschulhaus, respektive neu im \nBachschulhaus, verteilt. \n \nDas Kinder- und Jugendheim weist seit einigen Jahren sinkende Belegungszahlen \naus. Deshalb ist der Unterhaltsbedarf der Liegenschaft sehr gross und mit der \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n378 \n\n \n\ngeringen Anzahl von Kindern - zur Zeit ungefähr 6 - 8 Kinder - nicht mehr \ngerechtfertigt. Im Altersheim Kirchhofplatz konnten zwei Wohnungen \nzusammengelegt werden, sodass die Kinder dort bestens untergebracht sind. \n \nHeute ist im ehemaligen Jugendheim nur noch der Kinderhort untergebracht. Die \nBaurechtsvergabe sieht vor, dass der Hort auch weiterhin an diesem Ort betrieben \nwerden kann. Die detaillierten Ausführungen können Sie den Baurechtsbedingungen \nentnehmen.  \n \nSie sehen also, dass sich diese Liegenschaft für die Musikschule als ideal erweist. \nInsbesondere auch deshalb, weil die Stadt ihre Verpflichtung, der Musikschule für \nden Musik- und Gesangsunterricht geeignete Lokale zur Verfügung zu stellen, wie \nfolgt erfüllen kann:  \n \nDurch die Einräumung eines selbstständigen und dauernden Baurechts für das \nBaurechtsobjekt Rosengasse 26 auf GB Nr. 491, mit einer Baurechtsfläche von rund \n720 m2, zu einem reduzierten Baurechtszins auf der Basis eines \nBaurechtslandwertes von 100 Franken pro m2, und durch den Verkauf des \nGebäudes Rosengasse 26 an die Imthurn’sche Stiftung zum reduzierten Kaufpreis \nvon Fr. 100'000.--.  \n \nDie Stiftung verpflichtet sich, das Baurechtsobjekt für die Führung einer öffentlichen \nMusikschule zu nutzen und die für den Betrieb einer Musikschule erforderlichen \nUmbauarbeiten selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. \n \nDie Stiftung andererseits verpflichtet sich, der Stadt während der Baurechtsdauer die \nNutzniessung an den heute durch den Kinderhort genutzten Räumlichkeiten \nunentgeltlich zu überlassen. Im Gegenzug übernimmt die Stadt die Kosten der \nHauswartung in der Höhe von maximal Fr. 60'000.-- für die von der Musikschule \ngenutzten Räume. Die Nebenkosten für die von der Stadt genutzten Räumlichkeiten \nwerden durch die Stiftung separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Alle \nübrigen Kosten, wie Unterhalt und Betrieb des Gebäudes, gehen zu Lasten der \nStiftung. \n \nMit der Einräumung des vergünstigten Baurechts soll der Stiftung, unter Einbezug \nder Beiträge der Stiftung Werner Amsler, eine kostendeckende Finanzierung der \nRäumlichkeiten für die Musikschule ermöglicht werden. \n \nDie frei werdenden Liegenschaften Rosengasse 16 und Münsterplatz 31 können von \nder Stadt anderen Nutzungen zugeführt oder im Baurecht abgegeben werden. \n \nIn der Kommission wurde intensiv über die benötigte Baurechstfläche diskutiert. \nDamit wir heute Abend unnötig lange Diskussionen über diesen Punkt vermeiden \nkönnen, möchte ich wie folgt aus der Vorlage zitieren:  \n \n„Für die Baurechtsinteressentin steht primär die Nutzung des Gebäudes BK Nr. 522, \nRosengasse 26, im Vordergrund. Da eine massive Reduktion des Landwertes auf \nden symbolischen Wert von 100 Franken pro m2 vorgeschlagen wird, soll die \nbenötigte Baurechtsfläche entsprechend angepasst, will heissen, auf das absolute \nMinimum reduziert werden. Damit verbleibt einerseits das Nebengebäude und ein \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n379 \n\n \n\nGrossteil der Hoffläche bei der Stadt und kann durch das Baureferat entsprechend \nbewirtschaftet werden. \n \nDie Baurechtsfläche soll den im Situationsplan, Beilage Nr. 3, dargestellten Bereich \nvon Gebäude und Hofanteil von rund 720 m2 umfassen. Damit kann die \nBaurechtsinteressentin auch ihren Eigenbedarf an Parkplätzen abdecken. \n \nDer übrige Hofbereich und das Nebengebäude BK Nr. 522 A bleibt bei der Stadt. \nDies macht insofern Sinn, weil das Obergeschoss dieser ehemaligen Remise an den \nWärmerverbund Herrenacker vermietet ist. Das angrenzende Gebäude hat die Stadt \ndem Wärmeverbund bereits 1993 im Baurecht abgetreten. Im Hofbereich können \nweiterhin Abstellplätze vermietet und damit Einnahmen generiert werden“. \n \nErlauben Sie mir, dazu einige Argumente aufzuführen: \n \n\n Bezogen auf den symbolischen Landwert von 100 Franken pro m2 wurde das \nBaurechtsgrundstück auf das absolute Minimum reduziert. Dies deshalb, weil \ndie Musikschule für ihren Betrieb keinen Pausenhof benötigt. Die Schülerinnen \nund Schüler besuchen jeweils für eine Lektion den Unterricht. \n\n Damit die Stadt direkt auf die künftige Hofnutzung Einfluss hat. \n\n Damit der Bedarf „Aussenraum Hort“ jederzeit den Bedürfnissen angepasst \nwerden kann. \n\n Damit über den zur Verfügung stehenden Bereich „Abstellplätze“ direkter \nEinfluss besteht. \n\n Damit die Vermietung der Abstellplätze weiterhin durch das Baureferat erfolgt. \n\n Damit die Baurechtsnehmerin nicht aus dem vergünstigten Baurechtsland \nMietertrag schöpft. Beim heutigen Hypothekarzinssatz beträgt der \nBaurechtszins (für Gebäude und ganzer Hofbereich) Fr. 5'800.-- im Jahr. Dem \ngegenüber steht der mögliche Ertrag der Parkplätze von jährlich rund \nFr. 12’000.--. \n\n Laut Art. 11 der Parkplatzverordnung sind im Bereich der Altstadt keine \nPflichtparkplätze erforderlich. Der Umfang der Baurechtsfläche lässt 4 \nAbstellplätze zu. Die Zufahrt wird mit einer Dienstbarkeit im Grundbuch \ngeregelt. \n\n \nIch hoffe, dass die Unklarheit betreffend einer Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl \nParkplätze der Musikschule zur Verfügung zu stellen, damit ausgeräumt sind. \n \nDes Weiteren bitte ich Sie bei den Anträgen, den Antrag 2 mit zwei zusätzlichen \nWörtern wie folgt zu ändern: \n \nDer Verkauf des Gebäudes Rosengasse 26, zu einem reduzierten Preis von Fr. \n100'000.-- wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit e der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt. \n \nDie Kommission hat einstimmig mit 12 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, der \nVorlage zugestimmt,  und ich bitte Sie ebenfalls um Zustimmung. \n \nIn Namen der FDP/JFDP/CVP-Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion auf \ndiese Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird. " \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n380 \n\n \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Ich habe die Ehre, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion zur \nAbgabe der Liegenschaften Jugendheim, Rosengasse 26, und Abgabe Liegenschaft \nRosengasse 18 zu unterbreiten. Um es kurz zu machen, darf ich Ihnen mitteilen, \ndass die Fraktion auf beide Vorlage eintreten wird und beiden Geschäften einhellig \nzustimmen wird.  \n \nDa der Kommissionspräsident das Wichtigste bereits erwähnt hat, erlaube ich mir, \nnur noch auf vereinzelte Punkte in Bezug auf die Abgabe der Liegenschaft \nJugendheim hinzuweisen.  \n \nDie Stiftung erhält mit der Abgabe des Jugendheims eine Schenkung von \nFr. 949'000.--, ausgehend von einem Schätzwert von Fr. 1'049’000.--. Zusätzlich \nprofitiert sie von einem reduzierten Baurechtszins.  \n \nDiese privilegierte Behandlung lässt sich unseres Erachtens rechtfertigen, weil die \nStadt Schaffhausen mit der Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 26 ihre aus dem \nJahre 1938 stammenden Verpflichtungen, der Imthurn’schen Stiftung an einem \ngeeigneten Ort die nötigen Räumlichkeiten zur Erteilung von Musikunterricht \nunentgeltlich zur Verfügung zu stellen, erfüllt. In diesem Zusammenhang scheint es \nmir noch wichtig, auf Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung mit der Imthurn’schen Stiftung \nhinzuweisen.  \n \nDiese Klausel bestätigt, dass die Stadt mit der Abgabe der Liegenschaft ihre Pflicht \ngetan hat. Wenn die Musikschule weitere Räumlichkeiten will, beispielsweise für die \nSingschule, dann hat sie diese, wie alle anderen, zu normalen Konditionen zu \nmieten. Damit ist sichergestellt, dass die Stiftung nicht mit erneuten Forderungen \nnach zusätzlichen unentgeltlichen Schulungsräumen an die Stadt herantreten kann. \n \nEin weiterer Punkt ist auch die Hauswartung. Für die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist es \nwesentlich, dass im Vertrag klar stipuliert ist, dass die Stadt Hauswartkosten im \nMaximalumfang von Fr. 60'000.-- für die von der Musikschule genutzten Räume \nübernimmt. Alles was darüber liegt, geht zulasten der Musikschule. Puristen mögen \nsich an der seltsamen Verknüpfung von Hauswartentschädigung und \nRaumüberlassung zugunsten des Kinderhortes stören. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion \nwill für einmal „Füfi grad loo“. Letztlich erhält die Stadt mit der unentgeltlichen \nÜberlassung der Horträume einen Gegenwert, der im Bereich dessen liegt, was die \nStadt für die Hauswartung der bisherigen Räumlichkeiten an der Rosengasse 16 und \nam Münsterplatz bezahlen musste. \n \nAbschliessend möchte ich den Stadträten Urs Hunziker und Peter Käppler sowie \nStadtschreiber Christian Schneider für ihre kompetenten Stellungnahmen in der \nKommission danken. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Geschäft \nzügig behandelt werden konnte. \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen namens der \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion Eintreten und Zustimmung. " \n \n \nUrs Fürer (SP)      SP/AL-Fraktionserklärung * \n"In nur einer Sitzung haben wir die Abgabe der Liegenschaft "Jugendheim \nRosengasse 26 im Baurecht beraten. An dieser Stelle möchte ich Walter Hotz, SPK-\n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n381 \n\n \n\nPräsident, den Stadträten Peter Käppler und Urs Hunziker, den Mitarbeitern des \nBauamtes, Stadtschreiber Christian Schneider, sowie der Protokollführerin Alice \nRiedel für die kompetente und prompte Arbeit meinen Dank aussprechen. \n \nMit der Vorlage haben wir eine seriöse Grundlage für die Abgabe des alten \nJugendheims erhalten. Sowohl für die Stadt wie auch für die MKS wurde eine Lösung \ngefunden, welche die Vereinbarungen aus dem Jahr 1938 ablöst und für beide \nSeiten eine gute Lösung darstellt. \n \nDie durch die Stiftung Werner Amsler geregelte Finanzierung für den Umbau der \nLiegenschaft kann auf beiden Seiten von einem Glücksfall gesprochen werden. Die \nStadt kann der Musikschule zu einem neuen und geeigneten Gebäude verhelfen, \nohne selbst mehrere Millionen Franken in Umbauten investieren zu müssen. Die \nMusikschule erhält endlich befriedigende Raumverhältnisse und kann unter einem \nDach ihre Raumprobleme an zentraler Lage lösen. Weiter kann mit dieser Vorlage \ndie Liegenschaft "Jugendheim" auch weiterhin Kindern und Jugendlichen zur \nVerfügung gestellt werden. \n \nDer städtische Kinderhort erhält mit dem neuen Baurechtsvertrag eine gute und für \ndie Stadt erst noch günstige räumliche Lösung. Die Stadt hat durch den in der \nVorlage stark beschränkten Anteil am Hofplatz auch weiterhin die Möglichkeit, bei der \nNutzung des Hofes durch die Öffentlichkeit oder dem weiterhin in der Liegenschaft \nuntergebrachten städtischen Kinderhort ihre Interessen zu wahren. Es ist uns ein \nAnliegen, dass im Interesse der Kinder dieser Platz nicht durch parkierte Autos \nverstellt wird, und wir bitten deshalb den Stadtrat, bei Nicht-Respektierung der \ngeltenden Ordnung diese mit Entschlossenheit durchzusetzen. \n \nIn diesem Sinne kann ich Ihnen im Namen der SP/AL-Fraktion bekannt geben, dass \nwir auf die Vorlage eintreten und ihr grossmehrheitlich zustimmen werden. " \n \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Bei dieser einhelligen Zustimmung lassen sich gewisse Wiederholungen nicht \ngänzlich vermeiden. Ich werde mich möglichst kurz fassen. \n \nDie Vorgeschichte und die Details der Baurechtsvergabe der Liegenschaft \nehemaliges Jugendheim, Rosengasse 26, an die Imthurn’sche Stiftung wurden Ihnen \nvom Präsidenten der SPK bereits ausführlich dargelegt. Dafür, und für die \nkompetente und speditive Leitung der Kommission, danke ich an dieser Stelle Walter \nHotz ganz herzlich. \n \nIch möchte mich darauf beschränken, einige Punkte herauszugreifen, die die \nOeBS/EVP-Fraktion bewogen haben, dieser Vorlage zuzustimmen, und dies nicht \nerst aufgrund des schönen musikalischen Auftaktes, der trotz ausgiebiger Debatten \nbei einigen von Ihnen eventuell noch nachklingt. \n \nWie Sie schon gehört haben, ist die heutige Situation der Musikschule ohne grosse \nInvestitionen seitens der Stadt nicht mehr tragbar. Weil die Stadt gegenüber der \nImthurn’schen Stiftung die vertraglich vereinbarte Verpflichtung hat, Räumlichkeiten \nfür den Musikunterricht zur Verfügung zu stellen, ergeben sich mit der \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n382 \n\n \n\nvorgeschlagenen Lösung optimale Voraussetzungen für einen zeitgemässen \nUnterricht, und dies erst noch an zentraler Lage und unter einem Dach vereint. \n \nWir bewerten es positiv, dass die Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendheims \nweiterhin auf äusserst sinnvolle Art der Jugend zur Verfügung stehen werden. \nAllfällige im Vorfeld gehörte Zweifel, es sei die Imthurn’sche Stiftung einseitig \nbevorzugt worden, sind unbegründet, weil ja schon in der Ausschreibung zum \nBaurecht festgehalten war, dass BewerberInnen bevorzugt würden, falls mit ihrem \nProjekt bestehende öffentliche Verpflichtungen der Stadt Schaffhausen besser erfüllt \nwerden können. \n \nDem Wunsch, den Urs Fürer bereits angesprochen hat, dass der Hof möglichst \nwenig als Parkplatz genutzt wird, können wir uns selbstverständlich anschliessen.   \n \nWie schon eingangs erwähnt, wird die OeBS/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten \nund ihr auch zustimmen. " \n \n \nChrista Flückiger (SP)       Votum * \n"Für mich stand von jeher fest, dass ich dieser Vorlage in dieser Kombination \nMusikschule/Kinderhort zustimmen werde. Mir gefällt der Gedanke, Kinder und Musik \nmiteinander zu verbinden. Wenn jetzt sogar noch die räumlichen Verhältnisse für den \nKinderhort stimmen, kann ich meiner Freude noch mehr Ausdruck verleihen.  \n \nEines möchte ich aber dennoch klar festgehalten wissen. Es steht allerdings nicht in \ndirektem Zusammenhang mit der Vorlage, doch liegt es auf der Hand, dass bei der \nInnenausstattung noch Änderungen vorgenommen werden müssen. Hier ist es mir \nein grosses Anliegen an den Stadtrat, möglichst mit dem Personal an der Basis, dem \nHortpersonal, zusammenzuarbeiten. Dieses Fachpersonal ist schon jahrelang im \nInteresse der Öffentlichkeit und im Interesse der Kinder in seiner Funktion und besitzt \nein gewisses Know-how, um Ideen einzubringen, die sinnvoll sind. \n \nEs wird sich hier durchaus nicht um kostspielige Angelegenheiten handeln, haben \ndiese Frauen doch immer wieder bewiesen, mit einem kleinen Budget \nauszukommen. Wenn nun noch dieser Bitte Rechnung getragen werden kann, sehe \nich einem wirklich konstruktiven, sinnvollen und zufriedenstellenden Projekt \nentgegen. " \n \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme * \n"Ich möchte mich beim Präsidenten der SPK, Walter Hotz, für den ausführlichen \nKommissionsbericht und bei der SPK für die speditive Beratung nach der \nBesichtigung bedanken.  \n \nDie Baurechtsvergabe ist auf den ersten Blick sehr komplex: Einerseits handelt es \nsich um eine normale Baurechtsvergabe von Seiten der Liegenschaftenverwaltung, \nandererseits besteht die Verknüpfung mit der Imthurn’schen Stiftung und der \nMusikschule, was die Frage der zukünftigen Finanzierung im Zusammenhang mit der \nStiftung Amsler erschwert hat.  \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n383 \n\n \n\nAus diesem Grund ist seit dem Vergabeentscheid des Stadtrates und der \nAusarbeitung der Vorlage etwa ein Jahr vergangen.  \n \nDie Liegenschaft ist sehr gross, kann jedoch als Jugendheim nicht mehr genutzt \nwerden. Daher erscheint es für den SR sinnvoll, für den nicht mehr genutzten Teil \neine Alternative zu suchen. Der Betrieb des Kinderhortes wird in den Räumen \nweiterhin gewährleistet sein.  \n \nAnlässlich der Ausschreibung hat der Stadtrat informiert, Nutzer, welche öffentliche \nInteressen vertreten, würden gegenüber höher Bietenden, bevorzugt behandelt. Aus \ndiesem Grund wurde der Musikschule unter den verschiedenen Angeboten der \nVorzug an der Liegenschaft Rosengasse 26 eingeräumt. Seit längerer Zeit wurde \nbereits ein Ersatz für die beiden jetzigen Liegenschaften der Musikschule gesucht. \nIch verweise auch auf gescheiterte Projekte, etwa im Kornhaus auf dem \nHerrenacker.  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass es ein guter Entscheid ist, das Baurecht der \nLiegenschaft Rosengasse 26 der Musikschule zu übergeben. Die Lage ist zentral \nund gut erreichbar.  \n \nDie Stadt ist seit 1938 vertraglich verpflichtet, der Musikschule Räumlichkeiten zur \nVerfügung zu stellen. Die Stadt hat im Gegenzug dazu von der Imthurn’schen \nStiftung das Imthurneum - das heutige Stadttheater - erhalten.  \n \nDie Musikschule, die zur Zeit auf zwei Örtlichkeiten verteilt ist, kann unter einem \nDach ihren Bedürfnissen besser nachkommen und für die Stadt hat dies den Vorteil, \ndass wir zwei Liegenschaften einer anderweitigen Nutzung zuführen können. \n \nWarum wurde die Liegenschaft trotzdem im Baurecht ausgeschrieben? Ursprünglich \nging man davon aus, dass die Sanierung der Liegenschaft von der Stadt \nübernommen und danach der Musikschule übergeben werden sollte. Die \nFinanzierung wäre für die Stadt aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel sehr \nschwierig geworden. Daher wurde die Liegenschaft ausgeschrieben, auch deshalb, \nweil dies den städtischen Richtlinien über Baurechtsvergaben entspricht.  \n \nFür die Stadt zum Glücksfall wurde dann die Unterstützungsmöglichkeit durch die \nStiftung Werner Amsler, welche im Rahmen dieser Verhandlungen erst möglich \nwurde. Durch die Bezahlung der jährlich anfallenden Hypothekarzinsschuld der \nMusikschule aus dem Stiftungskapital können die Renovationskosten ohne \nBelastung der Stadtkasse gedeckt werden. Die Stadt ist somit entlastet, zumal die \nbeiden anderen Liegenschaften, in welchen sich die Musikschule zum jetzigen \nZeitpunkt befindet, frei gegeben werden können.  \n \nFür die Musikschule würde es sich um eine optimale Angelegenheit handeln. Sowohl \nder Stiftungsrat wie auch die Lehrer- und Schülerschaft sind von dieser Lösung \nabsolut überzeugt und begeistert. Dies haben Sie dem kleinen musikalischen \nKonzert vor der Ratssitzung entnehmen können.  \n \nNicht ganz einfach ist die rechtliche Situation: \nDie Ausgangslage, basierend auf dem Vertrag über die Übergabe des Imthurneums \nan die Stadt, ist ebenfalls ungewöhnlich. Mit dem Vertrag mit der Imthurn’schen \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n384 \n\n \n\nStiftung vom 3. August 1938 hat die Stadt die Liegenschaft am Herrenacker erhalten, \nist jedoch die Verpflichtung eingegangen, der Musikschule in dieser Liegenschaft - \noder an einem anderen geeigneten Ort - die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung \nzu stellen.  \n \nDem Stadtrat war es nun wichtig, dass mit der Übergabe des Jugendheimes an die \nMusikschule auch dieser Anspruch nach oben limitiert und der entsprechende \nVertrag dahingehend abgeändert wird. Wie die künftige Vereinbarung aussehen \nsollte, ist in der Vorlage Ziff. 6, Seite 7, festgehalten.  \n \nInsgesamt kann jedoch gesagt werden, dass es sich hier um eine sehr gute Lösung \nfür die Stadt und die Musikschule handelt: Die Musikschule findet endlich ein \nZuhause, das ihren Ansprüchen genügt und an einem Ort konzentriert ist. Für die \nStadt findet keine finanzielle Mehrbelastung statt. Dank der Unterstützung der \nStiftung Amsler kann die Stadt über zwei Liegenschaften für eine andere Nutzung \nverfügen.  \n \nVor der Ausarbeitung der Baurechtsvorlage fand eine Absprache zwischen dem \nLiegenschaftenverwalter und der Koordinatorin für familienergänzende \nKinderbetreuung betreffend der benötigten Innen- und Aussenräume des städtischen \nHortes statt. Mit der Neuaufteilung ergibt sich eine deutliche Verbesserung der \nSituation. Der Innenraumbedarf für den Hort kann "kompakt" im Erdgeschoss und 1. \nStock abgedeckt werden, früher waren die Räumlichkeiten auf das Erdgeschoss und \nden 2. Stock verteilt. Die Reduktion des Aussenraumes ist für den Hort tragbar. Zu \nberücksichtigen ist hier, dass das Baurecht für die Rosengasse 18 ohne zusätzliche \nAussenfläche kaum Interessenten gefunden hätte. Mit der vom zukünftigen \nBaurechtsnehmer der Rosengasse 18 geplanten Spielgruppe ist keine Konkurrenz \nfür den städtischen Hort zu erwarten.  \n \nAnlässlich der Diskussion um die Motion von Esther Bänziger "Schaffung eines \nFamilienzentrums" wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, die Liegenschaft an \nder Rosengasse 26 müsse unbedingt einer Nutzung für Kinder und Jugendliche \nzugeführt werden. Mit der Vergabe an die Musikschule kann auch diese Forderung \nerfüllt werden. Nutzen wir also die einmalige Gelegenheit, zusammen mit der \nfinanziellen Unterstützung der Stiftung Werner Amsler, der Musikschule zu den lang \nersehnten Räumlichkeiten zu verhelfen. \n \nMit der Kostenübernahme für die Hauswartung - limitiert auf \nFr. 60'000.-- pro Jahr -  durch die Stadt und der kostenlosen Zurverfügungstellung \nder Räumlichkeiten für den Hort sind die Interessen der Stadt abgedeckt.  \n \nZu den Parkplätzen: Die zur Verfügung stehende Anzahl Parkplätze wird den \nErfordernissen genügen, zumal das Parkhaus Herrenacker in allernächster Distanz \nbei Bedarf weitere Parkierungsmöglichkeiten bieten kann. Es ist nicht unsere Absicht, \nzusätzliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen. \n \nWir nehmen den geäusserten Wunsch, bei allfälligen Bauvorhaben das Hortpersonal \neinzubeziehen, entgegen und werden ihm Rechnung tragen. \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n385 \n\n \n\nIch bedanke mich abschliessend nochmals - auch im Namen des \nStiftungsratspräsidenten Heini Stamm, der auf der Tribüne gespannt die Beratungen \nmitverfolgt  - für die gute Aufnahme der Vorlage. " \n \nEs folgen zwei weitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nLotti Winzeler (OeBS)       Votum  \n"Ich werde dieser Vorlage sicherlich zustimmen, weil es ein gutes, interessantes und \nunterstützungswürdiges Projekt ist. Ich möchte jedoch gleichzeitig meinem Bedauern \nAusdruck geben, dass verschiedenen weiteren BewerberInnen, die ebenso \nVorhaben im öffentlichen Interesse präsentierten, schlussendlich keine Chancen \neingeräumt wurden. " \n \nEsther Bänziger (SP)       Votum \n"Ich habe folgendes Problem: Der Hort ist eine ganz wichtige Institution, und die dort \nuntergebrachten Kinder sollen auch spielen können. Ich finde es ausserordentlich \nschade und bedauerlich, dass das Hortpersonal zum Beispiel nicht gefragt, sondern \neinfach vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, dass dieser untere Platz nicht mehr \ndazugehört, sondern neu dem kleinen Häuschen an der Rosengasse 18 \nzugeschrieben wird.  \n \nEs stellt sich wirklich die Frage, ob es so viel Land sein muss. Diese Spielgruppe \nbleibt vielleicht nicht immer dort, und der Platz fehlt dann dem Hort. Jeder Hort in der \nStadt Schaffhausen ist überlastet. Es gibt keine freien Plätze, und die vielen Kinder \nbrauchen einfach Platz zum Spielen. Ich habe schon immer die Meinung vertreten, \ndass die Stadt ohne Not gutes Land an guter Lage nicht weggeben sollte. " \n \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1 - 15, die Anträge \nsowie die Beilagen.  \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nPeter Möller (SP), zu Seite 6, erster Abschnitt nach Kursivtext betreffend \nVergabezuschlag: \n"SR P. Käppler hat bereits erwähnt, dass zwischen der Kommunikation des \nVergabezuschlages und der Ausfertigung der Vorlage über ein Jahr verging. Er hat \nauch erkärt, weshalb dies aus verschiedenen Gründen so stattfinden "musste". Bei \nmir bleibt einfach ein schaler Nachgeschmack, nämlich der, dass beim \nVergabeentscheid des Stadtrates die Sache eigentlich noch nicht reif war. Ich bitte \nden Stadtrat, bei solchen Vergabeentscheiden in Zukunft erst dann an die \nÖffentlichkeit zu treten, wenn damit zu rechnen ist, dass kurz darauf die Vorlage an \nden GrSR erfolgt. Sonst besprechen wir Baurechtsvergaben, auf die sich vor über \neinem Jahr 4 Interessenten gemeldet haben, 3 haben erfahren, dass sie nicht in die \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n386 \n\n \n\nKränze kommen und orientieren sich daher anderweitig. Dies finde ich sehr schlecht. \nUns bleibt somit auch keine Auswahl mehr. " \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \n"Ich greife zurück in die Zeit vor Peter Käppler. Der SR hat bereits längere Zeit \ngewusst, dass die Erbschaft Werner Amsler zu erwarten war und dass daraus eine \nStiftung zu bilden wäre. Die genaue Ausgestaltung der Stiftungssatzungen war \njedoch nicht klar. Ebenso bestand Klärungsbedarf hinsichtlich der Tatsache, ob die \nStiftungsgelder überhaupt für die Finanzierung der Hypothekarzinsen verwendet \nwerden dürfen. Wir durften während längerer Zeit damit nicht an die Öffentlichkeit \ntreten, was das Ganze entsprechend hinausgezögert hat. " \n \nPeter Möller (SP)         Votum \n"Ich bedanke mich beim Heimreferenten für seine Aussagen, die mir wiederum \nbestätigen, dass die Sache beim Vergabeentscheid eben noch nicht spruchreif war. " \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \n"Die Stiftungssatzungen standen noch nicht. Wir kannten jedoch den Inhalt des \nTestamentes von Werner Amsler und mussten daraus ableiten, dass wir das Geld \nbekommen würden. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Ich möchte die soeben von Urs Hunziker gemachten Aussagen bestätigen. Zum \nZeitpunkt des Vergabeentscheides waren die Grundsatzentscheide bereits gefällt, \ndie Ausführungsentscheide dagegen noch nicht geregelt. Der Stadtrat hatte jedoch \nauch grosses Interesse daran, die verschiedenen Baurechtsinteressenten möglichst \nfrühzeitig zu informieren. Gleichzeitig konnten wir die Vorlage nicht ausarbeiten und \nIhnen zur Beratung unterbreiten, weil rechtliche Details fehlten. Ich bitte Sie um ein \ngewisses Verständnis für dieses Dilemma. " \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Ich möchte ganz kurz unterstützen, was Kollege Möller ausführte. Ich bitte den \nStadtrat und auch die GPK, Druck zu machen. Es kann nicht sein, dass die \nVergabekompetenz des Stadtparlaments ein "Pseudorecht" wird, weil zwischen dem \nEntscheid des Stadtrates und unserem Entscheid eine zu lange Frist verstreicht. \nMitbewerber springen ab und eine Lösung wie bei der Schlossstrasse 6 wird nicht \nmehr möglich. Ein ähnliches Problem haben wir auch beim Güterhof. "  \n \nPeter Möller (SP)         Votum \n"Ich kann Urs Tanner absolut unterstützen. Meine Ausführungen sollten nicht mehr \nwie ein Hinweis für die Zukunft sein. " \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Wenn verschiedene Bewerberinnen und Bewerber ihr Interesse anmelden, stellt \nsich für den Stadtrat die Frage, zu welchem Zeitpunkt Zu- oder Absagen stattfinden \nsollen. Nach Vergabeentscheid durch den Stadtrat vergehen weitere 2 bis 4 Monate \nbis die Verträge soweit ausgearbeitet sind, dass der SR eine parlamentarische \nVorlage einreichen kann. Wir stehen vor folgender Problematik: Erteilen wir \ndenjenigen, die nicht in Frage kommen, bereits eine Absage bevor die Vorlage ins \nParlament kommt, damit diese Interessenten sich anderweitig orientieren können, \noder warten wir bis zum Entscheid des Grossen Stadtrates. Aus Sicht des SR \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n387 \n\n \n\nerscheint eine Information nach dem stadträtlichen Vergabeentscheid sinnvoll. \nGerade bei grösseren Projekten mit hohem Finanzeinsatz erscheint eine solche \nInformation vernünftig und fair. Der Vergabeentscheid wird immer unter Vorbehalt der \nZustimmung durch den Grossen Stadtrat kommuniziert. Dies war auch unsere Praxis \nbeim Güterhof. Dort hatten wir den Vergabeentscheid erst nach Vorliegen der \nGenehmigung durch den Grossen Stadtrat mitgeteilt. Gewisse abgelehnte Bewerber \nhaben sich trotzdem an die Öffentlichkeit gewendet, das ist in einer kleinen Stadt wie \nSchaffhausen nur sehr schwer zu verhindern. Es ist tatsächlich ein Problem, dass bis \nzur definitiven Ausgestaltung einer Vorlage eine Zeitspanne von 2 bis 4 Monaten \nverstreicht. " \n \n \nPeter Möller (SP), zu Seiten 8/9, Abschnitt 7.2, Münsterplatz 31, ehemalige \nHelferei: \n"Bereits in der Vorlage wird erwähnt, dass eine Neunutzung der Helferei relativ \nschwierig sein wird. Meine Frage ist folgende: Bestehen bereits Ideen einer solchen \nNeunutzung, wie zum Beispiel eine langfristige Vermietung oder eine Vergabe im \nBaurecht? Es wird ebenso erwähnt, dass ein verhältnismässig grosser Bauaufwand \nanfällt. Laufen wir Gefahr, dass eventuell eine neue Liegenschaft "Granatenbaumgut" \nentsteht?" \n \nSR Peter Käppler         Stellungnahme \n"Diese Gefahr ist nicht gegeben, weil die Bausubstanz der Helferei besser ist. \nTrotzdem ist eine Neunutzung sehr schwierig, weil es ein sehr offenes Gebäude ist. \nDaher kommt eine Nutzung für Wohnungen nicht in Frage, allenfalls könnten Büros \neingerichtet werden. In diesem Sinn müssen wir uns nach dem gefällten \nVergabeentscheid auf die Suche nach einer vernünftigen Neunutzung machen. Ein \nVerkauf steht nicht zur Diskussion, wir prüfen eine Vermietung oder eine Abgabe im \nBaurecht. " \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche von ca. 720 m2 ab \n\nGrundstück GB Nr. 491, Rosengasse 26, im Baurecht an die Imthurn'sche \nStiftung, Rosengasse 16, 8200 Schaffhausen, zum Betrieb der Musik- und \nSingschule zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005 genannten \nBedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Verkauf des Gebäudes Rosengasse 26 zu einem reduzierten Preis von Fr. \n\n100'000.-- wird genehmigt und untersteht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit e der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Die Aufwendungen für die Hauswartung von jährlich maximal Fr. 60'000.-- \nunterstehen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum.   \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n388 \n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005, die \nAnträge sowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen gut.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nAnschliessend macht der Ratspräsident dem Plenum beliebt, die Traktandenliste in \nAnbetracht der Tatsache, dass das Traktandum 5, die stadträtliche Vorlage Revision \ndes Personal- und Lohnrechtes der Stadt Schaffhausen, dringend zu behandeln \nist, umzustellen und die Beratungen des Traktandums 5 vor Traktandum 4 \nabzuhalten.  \n \nWalter Hotz (FDP) plädiert dafür, die ursprünglicheTraktandenliste einzuhalten. \nChristian Hablützel (SP) macht beliebt, die Debatte betr. Traktandum 4 zu \nverschieben, da er einen Antrag auf Rückweisung an den SR stellen wird. \nChristian Meister (SVP) stellt Antrag auf Abbruch der Sitzung, entweder sofort oder \nnach Behandlung des Traktandums 4. \nMartin Egger (FDP) plädiert für sofortigen Abbruch der Sitzung. \nSR Veronika Heller plädiert dafür, die VdSR Revision des Personal- und \nLohnrechtes, wie ursprünglich geplant, zu beraten und zu bereinigen, damit der \nPersonaldienst der Stadt Schaffhausen weiss, wie er weiterarbeiten kann und soll.  \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n \n \nDer Ratspräsident leitet die Abstimmung ohne Namensaufruf ein, und der Grosse \nStadtrat beschliesst mit 24 : 22 Stimmen, die Traktandenliste, wie ursprünglich \nvorgesehen, zu belassen.   \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 18, \n\nTeilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde ebenfalls in der gleichen SPK wie Traktandum 3 vorberaten. \n \nWalter Hotz (FDP)       Sprecher der SPK * \n       FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n"Hier handelt es sich um eine ganz normale Baurechtsvergabe ohne Stiftung, \nreduzierten Baurechtszins, etc. Ich bin allerdings vom Votum von Christian Hablützel \nüberrascht worden und gespannt, was auf mich zukommen wird. \n \nDas Büro und der Stadtrat waren der Meinung, es sei sinnvoll, beide Vorlagen \ngemeinsam in einer Kommission zu behandeln. Aus der Vorlage können Sie \nentnehmen, dass Jacqueline Wendle und Marco Fontana, Neustadt 18, 8200 \nSchaffhausen, beabsichtigen, das Wohnhaus ohne Erweiterungsbau zu sanieren.  \n \nDes Weiteren bietet sich unter Einbezug des grosszügigen Gartens die einzigartige \nGelegenheit, in der Remise Räumlichkeiten für eine Spielgruppe zu realisieren. Das \nVorhaben lässt eine Gruppe von 8 bis 12 Kindern zu. Dadurch wird das Baurecht \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n389 \n\n \n\nzeitweise auch der Öffentlichkeit zugänglich. Laut Schulreferent Urs Hunziker wird \ndiese Spielgruppe keine Konkurrenz für den Kinderhort bedeuten. \n \nDer Substanzwert für das Gebäude beträgt Fr. 224'000.--. Die Landpreis der \nBaufläche beträgt Fr. 360.-- pro m2. Der Landpreis des Mehrumschwungs wurde mit \nFr. 90.-- pro m2 berechnet, was einen Landwert der gesamten Baurechtsfläche von \n1'160 m2 von total Fr. 229'950.-- bedeutet.  Die Verzinsung des Landwertes erfolgt \ngemäss Zinssatz der Schaffhauser Kantonalbank und ist ab 01. September 2005 3%. \n\n \nDie weiteren Baurechtsbedingungen sind in der Vorlage aufgeführt. Die Kommission \nhat mit 11 : 0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten, der Vorlage zugestimmt, auch in der \nÜberzeugung, dass man es als Glücksfall betrachten muss, dass das Paar Wendle \nund Fontana diese Liegenschaft übernehmen möchte. Ich bitte Sie, der Kommission \nzu folgen und der Vorlage ebenfalls zuzustimmen. " \n \n \nUrs Fürer (SP)      SP/AL-Fraktionserklärung * \n"In kürzest möglicher Zeit haben wir an der Sitzung zur Abgabe des Jugendheims die \nAbgabe der Liegenschaft Rosengasse 18 im Baurecht beraten. \n \nDabei ist vielleicht der in der Vorlage der Liegenschaft Rosengasse 18 enthaltene \nMehrumschwung von 695 m2 zu wenig intensiv beraten und hinterfragt worden. Macht \nes wirklich Sinn, eine so grosse Grünfläche, welche bisher durch den städtischen \nKinderhort als Spielwiese genutzt wird, einem privaten Baurecht zuzuhalten? Diese \nFrage hat uns anlässlich unserer Beratung in der Fraktion beschäftigt. \n \nTrotz der Zusage von Sabina Hochuli, Koordinatorin der familienergänzenden \nKinderbetreuung des städtischen Schulamtes, dass der Hort mit dieser Lösung \neinverstanden ist und im Vorfeld in die Verhandlungen mit den Baurechtsnehmern \neinbezogen wurde, ist unsere Fraktion nicht zu einer einheitlichen Meinung \ngekommen und hat Stimmfreigabe beschlossen. " \n \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter  SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Ich hatte schon vorher angetönt, dass unsere Fraktion für Eintreten und Zustimmung \nplädieren wird. Zum Thema Mehrumschwung: Aus dem der Vorlage beigefügten \nSituationsplan sind einerseits der Mehrumschwung von 695 m2 und die Baufläche von \n465 m2 ersichtlich. Es ist sichergestellt, dass die Baurechtslinie auf der Flucht zum \nRegierungsgebäude gezogen wurde. Dort wäre eine bauliche Erweiterung durch die \nBaurechtsnehmer möglich. Die Restfläche ist als Mehrumschwung definiert. " \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich versuche, mich möglichst kurz zu fassen. Es geht um grundsätzliche Bedenken, \ndie ich in Bezug auf die zur Diskussion stehende Baurechtsvergabe habe.  \n \nWir haben ein städtebauliches Problem. Wenn Sie den beigefügten Situationsplan \nstudieren, sehen Sie, dass es sich um ein städtebauliches Entwicklungsgebiet und um \neine der wenigen freien Flächen handelt, welche die Stadt noch besitzt. An diesem \nStandort wird sich die Stadt in den nächsten 10 bis 15 Jahren am stärksten verändern. \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n390 \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser Tatsachen erscheint uns eine Baurechtsvergabe zu  \nden vorliegenden Bedingungen auf 100 Jahre unsinnig.  \n \nZonenkonformität: Selbstverständlich haben wir gesehen, dass eine je nach \nErweiterungsbedarf verschiebbare Baulinie/Nutzungslinie festgelegt wurde. Dieses \nLand hätte unserer Ansicht nach in die Freihaltezone aufgenommen werden müssen \nund nicht einer privaten Nutzung in der Altstadt zugeführt werden.  \n \nEs ist natürlich sehr löblich, wenn darauf hingewiesen wird, dass eine Spielgruppe \neine "halböffentliche" Nutzung darstelle. Wenn ich die Zeitachse von 100 Jahren \nbetrachte und unser Privatrecht in meine Betrachtungen miteinbeziehe, muss ich \nsagen, dass wir höchstens auf einen Zeithorizont von 3 Jahren eine klare Aussage \nmachen können. \n \nWir haben eine Bauordnung, und ich habe vorher betont, dass es sich um ein \nstädtbauliches Entwicklungsgebiet handelt. In der Neustadt haben wir einen \nLandverkauf getätigt, unter dem Hinweis auf eine öffentliche Nutzung - wie zum \nBeispiel ein Spielplatz - welche entsprechend verankert wurde. Wo sollen solche \nöffentliche Nutzungen nun stattfinden? Wir hätten an dem zur Debatte stehenden \nStandort eine einmalige Möglichkeit, einen öffentlichen Spielplatz auf einer der letzten, \ntatsächlich freien Flächen zu realisieren.  \n \nIch vermute, dass das "kleine Baurecht" im Fahrwasser des grösseren, wohl \ngewichtigeren untergegangen ist. Ich bitte Sie daher, dieses Baurecht an den \nStadtrat zur erneuten Überarbeitung zurückzuweisen. " \n \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Es ist nicht so, dass der Stadtrat diesem Baurecht nicht die notwendige Zeit \ngewidmet hätte und ich denke, dass auch die SPK sich bei ihren Beratungen nicht \ndrängen liess.  \n \nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass es sich um ein sinnvolles Projekt \nhandelt. Die Spezialkommissionsmitglieder haben nicht nur das Baugrundstück, \nsondern auch die Gebäude besichtigt. Daraus ergibt sich automatisch die Erkenntnis, \ndass an diesem Standort ein Bauvorhaben nicht jedermanns Sache ist. Ebensowenig \ndie unmittelbare Nachbarschaft zum Gefängnis und dem Gefängnishof. Auch die \nRäumlichkeiten des Wohntürmchens sind sehr klein und eignen sich kaum für eine \ngrössere Familie. Die Spielgruppe würde in der Remise eingerichtet. Im Falle eines \nzukünftig grösseren Raumbedarfs seitens des Hortes bestehen keinerlei Probleme. \n \nDie Idee, den gefangenen Garten für eine öffentliche Nutzung freizugeben, würde uns \nvermutlich auf den Holzweg führen. Selbst wenn die Baurechtsnehmer in Zukunft eine \nanderweitige Nutzung des Mehrumschwunges wünschen, müsste eine entsprechende \nVertragsänderung beantragt werden.  \nDer Stadtrat ist daher überzeugt, dieses Baurecht nur zusammen mit diesem \nMehrumschwung einer sinnvollen Nutzung zuführen zu können und bittet Sie daher, \nauf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. " \n \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n391 \n\n \n\nWalter Hotz (FDP)         Votum \n"Die Meinung von GrSR Christian Hablützel hat natürlich eine gewisse Berechtigung. \nGerade diese offene Fläche ist der eigentliche Wert dieser Liegenschaft, die wirklich \nsehr speziell ist. Ihr Verkauf ist ein wahrer Glücksfall. Die Mauer zur Rosengasse \nwerden Sie nie abbrechen können. Ob dies nun wirklich ein geeigneter Ort für einen \nöffentlichen Spielplatz ist, bleibe somit dahingestellt. Wir haben ja soeben über das \nProjekt Herrenacker abgestimmt. Dort bieten sich für Kinder viel bessere \nSpielmöglichkeiten. Ich bitte Sie daher, aufgrund dieser Argumentation dem \nvorliegenden Baurecht zuzustimmen. " \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass ein Antrag von Christian Hablützel (SP) auf \nNichteintreten besteht.  \n \nDie anschliessende Abstimmung über das Eintreten auf diese Vorlage ergibt \nfolgendes Resultat: \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 27 : 9 Stimmen auf die VdSR vom 28. Juni 2005, \nAbgabe der Liegenschaft Rosengasse 18, Teilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht, \neinzutreten. \n \n \n\n  DETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1 - 6, den Antrag \nund die Beilagen. \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nPeter Möller (SP) stellt die Frage, ob vor der Ausschreibung mit dem \nMehrumschwung eventuell eine solche ohne Mehrumschwung stattfand. \n \nSR Peter Käppler kann diese Frage nicht beantworten und geht davon aus, dass \nkeine Ausschreibung ohne Mehrumschwung vorangegangen ist.  \n \nPeter Möller (SP) stellt den Antrag auf Ablehnung des in der Vorlage formulierten \nAntrages.  \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 30 : 8 Stimmen die Annahme des in der Vorlage \nvom 28. Juni 2005 gestellten Antrages wie folgt: \n \n \n\nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Teilparzelle GB Nr. 491 im Umfang von \n1'160 m2 im Baurecht an Jacqueline Wendle und Marco Fontana, Neustadt 18, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005 genannten \nBedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so  beschlossen. \n \n \n \n \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n392 \n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 28. Juni 2005, die \nAnträge sowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit 30 : 8 Stimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 5 VdSR Revision des Personal- und Lohnrechtes \n\nder Stadt Schaffhausen \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nChristian Meister (SVP) stellt Antrag auf Abbruch der Sitzung. \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Abstimmung über Abbruch der Sitzung unter \nNamensaufruf. \nDr. Raphaël Rohner (FDP) stellt fest, dass der Rat seiner Meinung nach aus \nverschiedenen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage ist, weder eine \nseriöse und detaillierte Diskussion über das zur Debatte stehende Geschäft zu führen, \nnoch vernünftige Entscheide zu fällen.  \nIren Eichenberger (OeBS) macht einen Vorschlag zur Güte und kann sich vorstellen, \ndie erste Sitzung nach den Herbstferien am 1. November als Doppelsitzung \ndurchzuführen.  \nRainer Schmidig (EVP) informiert als SPK-Präsident die Anwesenden, dass diese \nVorlage in der SPK speditiv vorberaten wurde, nicht zuletzt deshalb, weil ein gewisser \nZeitdruck ausgeübt wurde. Der Protokollführer musste seine Ausführungen in einer \nunmenschlich kurzen Zeit schreiben, damit die Vorlage an der heutigen Sitzung \nverhandelt werden kann. Der Votant unterstützt den Antrag auf Abbruch der Sitzung, \nweil auch er die Meinung vertritt, der Rat könne zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse \nBeratung mehr durchführen. Dieses Geschäft muss an der nächsten Ratssitzung als \nTraktandum 1 auf der Traktandenliste figurieren.  \nUrs Tanner (SP) zieht seinen Antrag auf Abstimmung über Abbruch der Sitzung unter \nNamensaufruf zurück. \nEsther Bänziger (SP) kritisiert den in der letzten Zeit entstandenen Zeitdruck in der \nBeratung der Parlamentsgeschäfte.  \n \n \nDer Ratspräsident stellt den Antrag auf Abstimmung über Abbruch der Sitzung und \nTraktandierung der stadträtlichen Vorlage Revision des Personal- und Lohnrechtes \nder Stadt Schaffhausen als Traktandum 1 an der Ratssitzung vom 1. November 2005.   \n \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 42 : 2 Stimmen den Abbruch der Ratssitzung und \neine Traktandierung der VdSR vom 21. Juni 2005 als Traktandum 1 an der \nRatssitzung vom 1. November 2005. \n \n \nSchlusswort des Präsidenten: \n"Die nächste Sitzung der SPK VdSR Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion \nfindet am 16. November 05, um 17.00 Uhr, statt. \n\n\n\n12./13. Sitzung vom 20. September 2005 \n\n \n\n393 \n\n \n\nIch danke Ihnen für die mehr oder weniger speditiven Beratungen an der heutigen \nSitzung und den Gästen auf der Tribüne für das lange Ausharren. " \n \nDer Ratspräsident schliesst den 2. Teil der Doppelsitzung Nr. 12/13 um 21.30 Uhr. \n \n \n \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 1. November 2005, 17.00 Uhr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 30.09.05 \n\n\n