Ausführliches Protokoll vom 06.05.2003

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 13. Mai 2003\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  7. Sitzung\n                               vom Dienstag, 6. Mai 2003\n\n17.00 - 19.40 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\n\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 46 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Bernhard Egli (OeBS)\nErnst Gründler (FDP)\nRainer Schmidig (EVP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung:  SR Veronika Heller\n  Christian Hablützel (SP)\n  Edgar Zehnder (SVP)\n  Erwin Sutter (EDU)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Hans Peter Huber (SVP)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz   Seite  241\n\n2.  VdSR - Wasserwerk Schaffhausen,\n Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde   Seite  249\n\n3.  VdSR - KSS, Projekt Winterdach über Freibad-Schwimmerbecken  Seite  257\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 234\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n17.01.03 INTERPELLATION Erwin Sutter (EDU) -\n\n    Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse\n11.02.03 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS) -\n\n    Zürcher Manifest - ein Weg aus der Sackgasse\n11.02.03 INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) - Partizipation von Kindern\n\nund Jugendlichen in der kommunalen Öffentlichkeit\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n25.02.03  VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS)   \n     Steingut" SPK\n\n25.02.03      VdSR - Gaswerk Stadt SH, Erschliessung von Beringen mit Erdgas SPK\n02.03.03 MOTION Christian Hablützel (SP) - Konferenz zum Widerstand\n\ngegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll in Benken\n(04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n11.03.03 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nMitwirkung der Stadt SH an der Willensbildung des Bundes\n08.04.03  VdSR Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 GPK\n29.04.03      Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde SH / \n\n      Leistungsaufträge der WoV Pilotabteilungen; Jahresbericht 2002    GPK\n\nKleine Anfragen von\nPeter Neukomm (SP) Entwicklung der Altersheimtaxen      21.01.03    4/2003\nPeter Wullschleger (CVP) Sozialhilfeleistungen an junge Erwachsene        15.02.03    7/2003\nLotti Winzeler (OeBS)        Zukunftspläne und Nutzung Jugendkeller SH      2.03.03     8/2003\nTheresia Derksen (CVP) WoV Steuerungsausschuss         10.03.03   10/2003\nPaul Bösch (OeBS) Anerkennungsbeitrag an die Rudolf Steiner\n\nSchule Schaffhausen     15.03.03   11/2003\nRaphaël Rohner (FDP)        Sofortmassnahmen Herrenackergestaltung 2003   15.04.03   12/2003\nIren Eichenberger (OeBS) Jugendleitbild vermisst       5.05.03  13/2003\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n \n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 235\n\nTrakt. 1   VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR gut und stimmt den Anträgen der SPK\nmit 46 : 0 Stimmen wie folgt zu:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 17. Dezember\n2002 betreffend Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz.\n\n2.  Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert:\n\nArt. 4 Ziff. 5 (neu) (Organe der Einwohnergemeinde)\n\n5. Der Bürgerrat.\n\nArt. 4a (neu)\n\n    Amtliche Veröffentlichungen der Einwohnergemeinde\nDie amtlichen Veröffentlichungen der Einwohnergemeinde Schaffhausen erscheinen in\nden vom Stadtrat bezeichneten amtlichen Publikationsorganen. Die Bekanntgabe der\nBeschlüsse des Grossen Stadtrates richtet sich nach den Bestimmungen seiner\nGeschäftsordnung.\n\nArt. 8 (Büro der Einwohnergemeinde)\n       1 Das Büro der Gemeinde besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin\n\n(Vorsitz) und einem weiteren vom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmten Mitglied sowie\n30 Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern.\n\n2 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler wählen auf die Amtsdauer eine Vorsitzende\noder einen Vorsitzenden.\n\n 3 Befinden sich der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin und die Mitglieder des\nStadtrates im Ausstand oder sind sie verhindert, so werden die Verhandlungen durch die\nVorsitzende oder den Vorsitzenden geleitet.\n\n4 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat oder das Büro die Zahl der Stimmenzählerinnen und\nStimmenzähler vorübergehend erhöhen.\n\n5 Die Wahl- und Abstimmungsprotokolle werden von den Mitgliedern des Büros durch\nUnterzeichnung genehmigt.\n\nAbs. 6 aufgehoben\n\nArt. 9 (Einberufung der Gemeinde)\n\naufgehoben\n\n    Art. 10 Randtitel, lit. d (Ingress) sowie lit. f und g\nObligatorisches Referendum\n\nDer Gemeinde stehen zu:\n\nd)   Der Entscheid über Beschlüsse des Grossen Stadtrates betreffend: ...\n\nf) Der Entscheid über Beschlüsse des Grossen Stadtrates betreffend den\nZusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, die Teilung der Gemeinde sowie die\nÄnderung von Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzkorrekturen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 236\n\ng)  Die Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, welche der Grosse Stadtrat oder\nder Stadtrat ihrer besonderen Wichtigkeit wegen an sie leitet.\n\nArt. 10bis     Teil- und Variantenabstimmung\n1Der Grosse Stadtrat kann beschliessen, dass anstelle oder neben einer Gesamtvorlage\neinzelne Teile oder Varianten der Volksabstimmung unterbreitet werden.\n\n2Stehen sich zwei gleichgeordnete Vorschläge gegenüber, so kann der Grosse Stadtrat\ndas Abstimmungsverfahren bei einer Initiative mit Gegenvorschlag mit Stichfrage (Art.\n13bis) sinngemäss anwenden.\n\nArt. 11 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 4 sowie lit. i – k (fakultatives Referendum)\n1 Wenn mindestens 600 Stimmberechtigte innert dreissig Tagen vom Tage der offiziellen\nBekanntmachung des Beschlusses an gerechnet beim Stadtrat das schriftliche Begehren\nstellen, so ist der Beschluss des Grossen Stadtrates über folgende Angelegenheiten der\nGemeinde zur Abstimmung vorzulegen:\n\na) Den Voranschlag mit Festsetzung des Steuerfusses für das folgende Jahr.\n\nb) Die Festsetzung der Steuerbelastung in folgenden Fällen:\n\n4. Beschlussfassung über andere Gemeindesteuern.\n\ni) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Erlassen (Verordnungen); \nvorbehalten bleiben Art.29 Abs. 2 lit. a und b der Verfassung.\n\nlit. j aufgehoben\n\nk) Die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen\nAustritt sowie über die Auflösung eines Verbandes.\n\n    Art. 12 Abstimmungsvorbereitung und Abstimmungsunterlagen\n1 Allen Geschäften, die zur Volksabstimmung unterbreitet werden, wird eine kurze,\nsachliche Erläuterung des Stadtrates beigegeben. Diese trägt auch den Auffassungen\nwesentlicher Minderheiten Rechnung.\n\n      2 Die Abstimmungsvorlage muss den zur Abstimmung gelangenden Beschluss oder Erlass\nenthalten.\n\n3 Für Volksinitiativen und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem\nStadtrat mit; dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen.\n\n4 Der Stadtrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen\nändern oder zur Anpassung zurückweisen.\n\nArt. 13 Abs. 1 und Abs. 3 (Recht auf Initiative)\n1 Das Recht auf Initiative ist gewährleistet. Mit der Initiative können Vorschläge für die\nÜbernahme neuer Gemeindeaufgaben sowie für die Ergänzung und Änderung der\nStadtverfassung und von Verordnungen unterbreitet werden.\n\n3 Der Grosse Stadtrat hat innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Begehrens\nzu beschliessen, ob er es für ungültig erklärt, ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder\nob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 237\n\nArt. 14 (Grosser Stadtrat, Zusammensetzung)\n1 Einwohnerrat der Stadt Schaffhausen nach Art. 39 des Gemeindegesetzes ist der\nGrosse Stadtrat. Er besteht aus 50 Mitgliedern.\n\n2 Die Wahl des Grossen Stadtrates erfolgt im Proporzwahlverfahren. Die Bestimmungen\nüber die Wahl des Kantonsrates gelten sinngemäss.\n\nArt. 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 (Geschäftsprüfungskommission)\n\n... Im Dienste der Einwohnergemeinde stehende Personen können der\nGeschäftsprüfungskommission nicht angehören.\n\n2 Ein Ratsmitglied kann der Geschäftsprüfungskommission nicht länger als acht\naufeinanderfolgende Jahre angehören.\n\nArt. 25 Ingress, lit. b, lit. d Ziff. 6, lit. f und g (Grosser Stadtrat, Geschäftskreis)\n\nDer Grosse Stadtrat hat die Befugnisse nach Art. 26 Abs. 1 lit. b – o des\nGemeindegesetzes. Insbesondere stehen ihm zu:\nb) Die Beratung und Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum\n\nunterstehenden Geschäfte (Art. 10) und über Initiativbegehren (Art. 13).\n\nlit. d Ziff. 6 aufgehoben\n\nf) Die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen.\n\nlit. g aufgehoben\n\nArt. 29 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, b und d (Befugnisse des Stadtrates)\n1 Dem Stadtrat kommen die durch das Gemeindegesetz, insbesondere dessen Art. 51 ff.,\ndem Gemeinderat übertragenen Aufgaben und Befugnisse zu.\n\n2 Insbesondere stehen ihm zu:\n\na) Die Aufstellung seiner Geschäftsordnung, die Regelung der Organisation der\nGemeindeverwaltung sowie die Festsetzung der Kanzleigebühren in einer\nGebührenordnung.\n\n    b)Der Erlass von Benützungs- und Gebührenordnungen für öffentliche Gebäude,\nAnlagen und andere Einrichtungen.\n\n    d) Die Anpassung des Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifs an die\nTeuerung. Massgeblich sind die Veränderungen des Landesindexes der\nKonsumentenpreise; die anwendbare Verordnung kann jedoch eine andere\nBezugsgrösse vorsehen.\n\nArt. 49 (Weitere Organisation des Stadtrates)\n\naufgehoben\n\n    Anpassung von Verweisungen auf das Gemeindegesetz\n\nFolgende Verweisungen werden an das neue Gemeindegesetz angepasst::\n\n    Art.  18:  Streichung der Verweisung auf das Gemeindegesetz\n    Art.  30  Abs. 1: Verweisung auf Art. 52 und 54 Gemeindegesetz\n\nArt. 53  Abs. 3: Streichung der Verweisung auf das Gemeindegesetz\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 238\n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung der\nVolksabstimmung unterstellt.\n\n4. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTrakt. 2   VdSR - Wasserwerk Schaffhausen,\n                Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates gut und stimmt den Anträgen\nmit 46 : 0 Stimmen wie folgt zu:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n14. Januar 2003 "Wasserwerk Schaffhausen, Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde".\n\n2. Für den Neubau des Grundwasserpumpwerks Rheinhalde bewilligt der Grosse\nStadtrat zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung der Stadt\nSchaffhausen einen Kredit von Fr. 6'400'000 (Baukostenindex für den Kanton\nZürich vom 1. April 2002, 110.0 Punkte), inkl. Mehrwertsteuer.\n\nEin Antrag von Alfred Zollinger (SVP), den Kredit durch die Herausnahme der\nSanierung Gebäude Rheinhalde I aus der Vorlage um Fr. 200'000.-- auf 6,2 Mio\nFranken zu kürzen, wird vom GrSR mit 34 : 12 Stimmen abgelehnt.\n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung der\nVolksabstimmung unterstellt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTrakt. 3   VdSR - KSS, Projekt Winterdach über Freibad-Schwimmerbecken\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der GPK gut und stimmt den modifizierten\nAnträgen mit 40 : 4 Stimmen wie folgt zu:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18.\nFebruar 2003 und von den Anträgen der GPK vom 22. April 2003 betreffend KSS,\nProjekt Winterdach über dem Freibad Schwimmerbecken.\n\n2. Für die Übernahme des Betriebsdefizites des geplanten Projektes bewilligt der\nGrosse Stadtrat einen Kredit von jährlich max. Fr. 40'000.--. Die Abrechnung darf\nnicht über die Betriebsrechnung der KSS, sondern muss über eine separate\nKostenstelle „Betrieb Traglufthalle“ erfolgen.\n\n     Der Antrag von Andres Bächtold (SP) - die Aufstockung des Kredites um Fr. 17'000.--\nauf jährlich max. Fr. 40'000.-- - obsiegt in der Abstimmung gegenüber der von der\nGPK beantragten Summe von Fr. 23'000.-- mit 23 : 22 Stimmen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 239\n\nDaraus resultiert die neue Ziffer 3, wodurch sich die nachfolgenden Anträge um eine Ziffer\nnach hinten verschieben.\n\n3. Die Direktion der KSS wird verpflichtet, zertifizierte Oekoenergie (z.B. Strom\nmit dem Label naturemade) mit einem Mehrwert gegenüber herkömmlicher\nEnergie in Höhe von Fr. 17'000.-- einzukaufen und diesen Sachverhalt jeweils\nim Jahresbericht entsprechend darzustellen und zu belegen.\n\n4. Dieser Betriebsbeitrag wird nur dann fällig, wenn das Projekt Traglufthalle zur\nRealisierung kommt und nur für die Zeit, während der die Traglufthalle betrieben\nwird. Über das Aufstellen der Traglufthalle von Jahr zu Jahr entscheidet jeweils die\nDirektion der KSS unter Einbezug der Verwaltungskommission der KSS.\nMassgeblich dafür sind die finanziellen Beiträge der dazu verpflichteten Vereine.\n\n5. Die Direktion der KSS wird verpflichtet, für den Betrieb der Traglufthalle eine\nseparate Kostenstelle zu führen und die Verwaltungskommission regelmässig\ndarüber zu informieren. Die GPK ist über entsprechende Einzelheiten auf dem\nLaufenden zu halten. Der GPK des Grossen Stadtrates ist jederzeit Einblick in die\nBücher zu geben und diese ist jeweils nach Ablauf der ersten drei Monate des\nBetriebes (ca. Mitte Januar) über den Stand der Dinge zu orientieren.\n\n6. Der Stadt Schaffhausen steht für deren Schulen ein angemessenes\nMitbenützungsrecht des Freibad-Schwimmerbeckens mit Traglufthalle zur\nVerfügung. Einzelheiten sind zwischen der KSS und dem Schulamt der Stadt\nSchaffhausen zu vereinbaren. Die GPK ist über die getroffene Vereinbarung zu\norientieren.\n\n7. Für den Betrieb der Traglufthalle ist ein Benützungsreglement zu erstellen. Die GPK\nist darüber zu orientieren.\n\n8. Der mit dem Budget 2003 bewilligte Beitrag von Fr. 100'000.— in Pos. 350.524.203\nwird erst dann zur Zahlung fällig, wenn die Finanzierung des gesamten Projektes\ngesichert ist.\n\n9. Der Beschluss unter Punkt 2 untersteht gemäss Artikel 11 lit. d der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\n10. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis Ende 2010 Bericht und\nAntrag zur Erstellung eines Hallenbades mit Mehrzweckbecken vorzulegen.\n\n11. Die Motion von Urs Tanner vom 19. März 2002 betreffend finanzielle Beteiligung am\nWinterdach über dem KSS-Freibad-Schwimmerbecken, vom Grossen Stadtrat am\n20. August 2002 erheblich erklärt, wird als erledigt abgeschrieben.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nPersonelles:\n\nChristoph Schlatter (SP) nimmt als neues Mitglied Einsitz im GrSR - als Nachfolger\nvon Verena Stutz - und wird durch den Ratspräsidenten speziell begrüsst.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 240\n\nWechsel in SPK "Gesamthafte Überprüfung von BO und Zonenplan"\nAnstelle von Verena Stutz nimmt Esther Bänziger (SP) Einsitz.\n\nWechsel in SPK Platzgestaltung Herrenacker\nAnstelle von Annina Keller nimmt Brigitte Oechslin (OeBS) Einsitz.\n\nTermine:\nSeitens der SPITEX Schaffhausen liegt eine Einladung an den GrSR im Rahmen\nder "Woche der offenen Tür" - datiert 2. April 03 - vor und zwar auf heute Dienstag,\n6. Mai 2003 im Anschluss an die Ratssitzung im Spitex Zentrum am Kirchhofplatz\n15.\nParallel findet ebenfalls heute Dienstag, 6. Mai 2003, 20 Uhr in der Rathauslaube\neine Podiumsdiskussion zur Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar sein" statt,\nzu welcher die SP einlädt. Einladungen liegen beim Ratsweibel auf.\nVon letzterer Veranstaltung hat der Ratspräsident erst am vergangenen Mittwoch\nerfahren.\n"Das Büro hat keine Möglichkeit, diese Termine zu entflechten. Ich bitte Sie um\nVerständnis."\n\nNeu eingegangene Ratsgeschäfte:\n\n08.04.03  VdSR Ergänzung der städtischen Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n      Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde SH /\n      Leistungsaufträge der WoV Pilotabteilungen; Jahresbericht 2002\n\nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten.\n\nNeueingang Kleine Anfragen:\n15.04.03\n12/03  Raphaël Rohner (FDP) Sofortmassnahmen Herrenackergestaltung 2003\n5.05.03\n13/03 Iren Eichenberger (OeBS)  Jugendleitbild vermisst\n\nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 8. April 03 folgende Kleine Anfragen:\n2 Mehmet Ertogrul (SP) Situation in den städtischen Schulen   08.01.03\n9 Thomas Neukomm (SP)   Flankierende Massnahmen zum Neubau\n\nBushof im Bereich der äusseren Vorstadt 04.03.03\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 6 vom 1. April 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 241\n\nTrakt. 1   VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 7er SPK vorberaten. Die Ratsmitglieder haben von\nder SPK geänderte Kommissionsanträge erhalten. Ebenso wurde der Rat mit einer\nGegenüberstellung StV alte Fassung (Volltext) - neue Fassung (Änderungen)\nbedient.\n\nUrs Tanner (SP) Präsident SPK  *\n"Zu allererst möchte ich mich bei Hanspeter Pletscher für das rasche und\nunkomplizierte Verschicken der SPK-Anträge bedanken, und mich bei Ihnen, meine\nDamen und Herren, gleichzeitig entschuldigen für den sehr späten Erhalt derselben.\n\nDa Ihnen die stadträtliche Vorlage bekannt ist, und auch die Diskussion um die Teil-\nund Variantenabstimmung schon anfangs März in allen Fraktionen geführt wurde,\nhaben Sie materiell von der SPK am Freitag nichts Neues erhalten. Ich hoffe und\ndenke, dass Ihnen trotz der späten Zustellung der SPK Anträge eine professionelle\nVorbereitung möglich war.\n\nIch danke auch dem Stadtschreiber Christian Schneider, welcher die Sitzungen in\nVertretung des Stadtpräsidenten wie immer kompetent und professionell begleitete.\n\nAuch Frau Brigitte Meier danke ich. Sie "durfte" nämlich nicht nur unsere Protokolle\ntippen, sondern sie hat auch noch in Kleinarbeit die ganze Verfassung mit der\naktuellen Kommissionsfassung vereint! Herzlichen Dank.\n\nZur Anpassung der StV an das Gemeindegesetz:\nEs hat sich gezeigt, dass die Stadtverfassung von 1918 in verschiedenen Punkten\nüberholt ist. An sich wäre eine Totalrevision sinnvoll. Der Zeitpunkt für eine solche\nwäre aber im Moment falsch, da die nötigen Anpassungen bedingt durch das\nGemeindegesetz noch 2003 vollzogen werden sollen. Dazu kommt, dass noch\nverschiedene Aufgaben pendent sind, wie zum Beispiel die Einführung von WoV und\ndie Parlamentsreform, sowie auch die Einführung einer PUK.\nDie Vorlage des Stadtrates wurde im letzten Sommer dem\nVolkswirtschaftsdepartement zur Vorprüfung unterbreitet. Das Departement hat dann\nverschiedene Zusatzanliegen eingebracht, die in der jetzigen Vorlage auch\nberücksichtigt sind.\n\nHauptelemente der stadträtlichen Vorlage sind\n\n- die nötigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, vor allem im Bereich der\nVolksrechte\n\n- die Umsetzung der Motion Walter Joos betreffend Bestimmungen über die\nWahl der GPK.\n\nMehrheitlich geht es nicht um eine Änderung materiellen Rechts, sondern um\nden Nachvollzug des geltenden kantonalen Rechts\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 242\n\nZu den einschneidendsten Neuerungen des GemG gehört die Neuregelung des\nfakultativen Referendums. Während in der bisher gültigen Stadtverfassung das\nfakultative Referendum nur für einzelne Fälle vorgesehen war, verlangt das\nGemeindegesetz, dass alle Verordnungen des Grossen Stadtrates dem fakultativen\nReferendum unterstellt werden. Diese Regelung war seit Inkrafttreten des GemG am\n1. Feb 2000 schon unmittelbar anwendbar und muss jetzt noch in der\nStadtverfassung formell nachgeführt werden.\n\nDie konkreten Anpassungen zählt die stadträtliche Vorlage in diesem Bereich auf\nSeite 4 übersichtlich und erschöpfend auf. Es erübrigt sich, an dieser Stelle dies\nnochmals vorzulesen.\n\nAuch die Problematik des Budget- und Steuerfussreferendums wurde mit der\nFormulierung des Artikel 11, 1 lit a sauber gelöst. So ist klar, dass sich das\nReferendum gegen den Voranschlag nicht gegen den Voranschlag allein richtet,\nsondern stets auch die Steuerdekretur mit umfasst.\n\nIn 3 Punkten wird in den Anträgen des Stadtrates und der SPK aber materiell\netwas Neues verankert\n\n1. Punkt: Detailregelung Befugnisse Büro: Aufhebung Art. 8,Absatz 6\n\nNach Artikel 8, Abs. 6 der geltenden Stadtverfassung ist  das Büro zuständig für die\nBestellung eines Vertreters der Gemeinde im Falle eines Rekurses gegen einen\nGemeindebeschluss. Das neue Gemeindegesetz erklärt dagegen den Gemeinderat\nfür die Wahrung der Interessen der Gemeinde vor allen Gerichten und anderen\nBehörden für zuständig (Art. 53 Abs. 2). Die Gemeindeverfassung kann jedoch\nabweichende Vorschriften aufstellen. Die heutige Regelung, nach der die\nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Rechtsvertreterin oder den\nRechtsvertreter der Stadt bestimmen müssen, ist nicht zuletzt in dringlichen Fällen\nwenig praktikabel. Auch die Übertragung der Kompetenz auf den Grossen Stadtrat\nerscheint aufgrund der relativ kurzen Rechtsmittelfristen nicht sinnvoll. Absatz 6 soll\ndaher ersatzlos gestrichen werden. Damit gilt künftig die Regelung des\nGemeindegesetzes.\n\n2. Punkt: Art. 10 bis    Teil- und Variantenabstimmung\n\nIn der ersten Sitzung waren einige Mitglieder der 7er SPK noch skeptisch in Bezug\nauf den von mir eingebrachten Vorschlag, eine Teil- und Variantenabstimmung\nanalog Art. 35 der Schaffhauser Kantonsverfassung einzuführen.\n\nEs gab aber verschiedene Gründe, welche die SPK bewog, in einer 2. Sitzung einem\nneuen Art. 10 bis, welcher eben diese Teil- und Variantenabstimmung ermöglicht,\nnun zuzustimmen;\n\n1. die Stadtverfassung erfindet nichts Neues; wir kopieren mit dieser Regelung\nsinngemäss nur Art. 35 der neuen Schaffhauser Kantonsverfassung. Warum soll\nman auf kommunaler Ebene weniger Rechte haben als auf kantonaler?\n\n2. der Artikel 10 bis kann in den Augen des Sprechenden eigentlicher\nGeburtshelfer der Pensenvorlage werden.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 243\n\nDies sehen einige SPK Mitglieder allerdings anders, wie Sie in Ihren Voten sicher\nauch noch hören werden.\n\nDen Artikel 10 bis in der jetzigen Form hat Christian Schneider wie folgt formuliert:\n\n10 bis\n\nAbsatz 1 Der Grosse Stadtrat kann beschliessen, dass anstelle oder neben einer\nGesamtvorlage einzelne Teile oder Varianten der Volksabstimmung unterbreitet\nwerden.\n\nBeispiel: Gesamtvorlage Pensenregelung - der Stadtrat will 2 mal 100 und 3\nmal 80 Stellenprozente; zusätzlich kann über eine Variante 2 mal 100 und 3 mal\n70 Stellenprozente abgestimmt werden. Achtung: Dieses Beispiel ist rein\ntheoretisch und erklärend und hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun!\n\nAbsatz 2 Stehen sich zwei gleichgeordnete Vorschläge gegenüber, so kann der\nGrosse Stadtrat das Abstimmungsverfahren bei einer Initiative mit Gegenvorschlag\nmit Stichfrage (Art. 13 bis) sinngemäss anwenden.\n\nBeispiel: Vorschlag 1 ist ein neues Hallenbad auf dem Geissberg; Vorschlag 2\nist ein neues Hallenbad in Herblingen. Würden beide Vorschläge vom Volk\nangenommen, wäre die Stichfrage nach Art. 13 bis relevant: In einer dritten\nFrage müsste die Bevölkerung erklären, welchen Vorschlag sie vorziehen\nwürde. Auch dieses Beispiel ist rein theoretisch ... .\n\nIch möchte Sie auch bitten, die Debatte über die Variantenabstimmung nicht mit der\nPensenvorlage zu vermischen: mit dem 10 bis haben wir ein Instrument, welches es\nuns erlaubt, die Demokratie zu verfeinern und das Volk ernst zu nehmen. Die\nKompetenz, ob wir eine Teil- oder Variantenabstimmung wollen, liegt immer bei uns,\ndem Parlament!\n\nIch danke den bürgerlichen Mitgliedern dieser SPK, dass sie sich demokratisch und\nkonsensual überzeugen liessen, dieser Aenderung und Erweiterung schliesslich mit\n"zu Null" zuzustimmen.\n\n3. Punkt: Amtsdauer der GPK in Artikel 22,2/Erledigung der Motion Joos\n\nDie Motion Joos wird mit dem neuen Artikel 22,2: "Ein Ratsmitglied kann der GPK\nnicht länger als acht aufeinanderfolgende Jahre angehören" erfüllt.\n\nDer Stadtrat und mit ihm auch die SPK sind der Meinung, dass an der zeitlichen\nLimite festgehalten werden soll. Um eine Rechtsungleichheit zwischen Mitgliedern,\ndie zu Beginn einer Amtsperiode gewählt werden, und solchen, die im Laufe der\nAmtsperiode in einer Ersatzwahl nachrücken, zu vermeiden, soll eine Beschränkung\nauf acht aufeinanderfolgende Jahre festgeschrieben werden. Eine solche Regelung\nkennt übrigens auch das kantonale Recht. Mit dieser Formulierung muss man auch\ndie Rotation nicht mehr explizit regeln, wie die Vorlage richtig anmerkt.\n\nSoviel zu den materiellen Änderungen in den Anträgen des SR bzw. der SPK.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 244\n\nIch möchte mir noch eine kurze Bemerkung zur Anwendung der weiblichen Form in\nder Stadtverfassung von 1918 erlauben:\n\nIn der historisch gewachsenen und ergänzten Fassung herrscht ein absolutes\nDurcheinander in Bezug auf weiblich/männlich.\n\nDer Sprechende wollte zuerst in der ersten Kommissionssitzung eine einheitliche\nForm, welche die ganze Verfassung betroffen hätte, vorschlagen. Da aber auch dies\nThema einer Totalrevision sein muss, wurden wenigstens die geänderten Artikel\nvollumfänglich angepasst.\n\nIch danke meinen Kollegen und Kollegin Esther Bänziger für ihre Mitarbeit in der SPK\nund denke, dass diese Kommissionsanträge vom 5. März eine deutliche Zustimmung\nvon Ihnen erhalten werden.\n\nDie SPK ist mit 7 zu 0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten.\n\nDie SPK stimmte in der zweiten und letzten Sitzung den SPK Anträgen, datiert 5.\nMärz 03 mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit zu.\n\nDie Anträge der Spezialkommission von Seite 1 bis 4 gelten als gestellt."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Wie der Titel der Vorlage bereits zutreffend festhält, geht es bei dem heute zu\nberatenden Geschäft primär um einen technischen Vollzugsauftrag, der den\nGemeinden aufgrund der durch das Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes\nnotwendig gewordenen Anpassungen obliegt und den es nun zu erfüllen gilt.\n\nDie stadträtliche Vorlage vom 17. Dezember 2002 gibt umfassend Auskunft über die\nGründe und die Überlegungen, die zur Anpassung bzw. zur Ergänzung der\njeweiligen Bestimmungen in unserer Stadtverfassung führen sollen.\n\nDer Präsident der Spezialkommission, Urs Tanner, hat im Übrigen eingehend und\nkompetent die notwendigen ergänzenden Erläuterungen abgegeben, die zur heute in\ndefinitiver Form vorliegenden Fassung der Spezialkommission geführt haben.\n\nIn materieller Hinsicht gibt es also kaum etwas zu ergänzen; für einmal kann ich mich\ndemzufolge kurz halten.\n\nWichtig ist, dass neu noch Art. 10 bis, nämlich die sogenannte Teil- oder\nVariantenabstimmung analog der entsprechenden Bestimmung in der\nKantonsverfassung (Art. 35 Abs. 1 KV) aufgenommen worden ist. Die FDP erachtet\ndiese Ergänzung als sinnvoll und wird geschlossen hinter diesem Antrag der\nSpezialkommission stehen.\n\nErlauben Sie mir aber noch eine grundsätzliche Feststellung zur\nRevisionsbedürftigkeit der Stadtverfassung: Eigentlich wäre es prüfenswert gewesen,\nsich im Vorfeld zur Vorbereitung dieser Vorlage aus stadträtlicher Sicht Gedanken zu\nmachen, ob und inwieweit eine Totalrevision unserer nicht mehr ganz taufrischen\nStadtverfassung sinnvoll und angezeigt gewesen wäre.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 245\n\nDie vollzogene Totalrevision der Kantonsverfassung, die anstehende\nVerwaltungsreform mit der flächendeckend einzuführenden WoV und die in diesem\nZusammenhang zu schaffenden neuen parlamentarischen Instrumente,\nverschiedene noch unbeantwortete Motionen mit Verfassungsbezug (Bsp.\nEinführung PUK; Einführung Postulat), der meines Erachtens ausgewiesene Bedarf\neiner Überprüfung und Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrates - dies alles\nwären eigentlich gute Gründe dafür gewesen, eine Totalrevision an die Hand zu\nnehmen oder wenigstens einzuleiten.\n\nDie Dringlichkeit des Vollzugs der Umsetzung der zwingenden Bestimmungen des\nGemeindegesetzes haben den Stadtrat aber dazu bewogen, gleichsam vorgezogen\ndiese Vorlage auszuarbeiten und dem Grossen Stadtrat zur Beschlussfassung\nunterbreiten.\n\nDamit hat er richtig gehandelt, die Prioritäten so gesetzt, wie wir es von ihm haben\nerwarten können. Das städtische Verfassungsrecht wird nun - sofern das Volk\nebenfalls seine Zustimmung geben wird - dem kantonalen Recht wieder\nvollumfänglich entsprechen.\n\nTrotzdem wird der Stadtrat nicht umhin kommen, die Frage der Totalrevision der\nStadtverfassung - wenigstens nach Abschluss der Beratungen zur Vorlage betreffend\nder Stellenpensenerhöhung der Stadträte - in nächster Zeit näher zu prüfen und ein\nentsprechendes Vorgehenskonzept (allenfalls mit der Variante einer Etappierung) für\ndie nächste Legislatur auszuarbeiten. Ich werde diesem wichtigen Projekt in Zukunft\nmeine erhöhte Aufmerksamkeit widmen und ihm, sofern überhaupt nötig, zu\ngeeigneter Zeit mit einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss Nachachtung\nzu verschaffen versuchen.\n\nAbschliessend kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP auf die Vorlage in der von der\nSpezialkommission geänderten Fassung eintreten und ihr in der Schlussabstimmung\nzustimmen wird."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Von Juristenkommission wurde im Vorfeld der Beratung dieser Vorlage gesprochen,\nwas viele Ratsmitglieder schon Böses ahnen liess. Aber es kam anders. Zum einen\nhandelte es sich bei den meisten Mitgliedern der Spezialkommission nicht um\nJuristen, und zum andern waren es dann oftmals die Juristen, welche allzu\nübermütige Kommissionsmitglieder mahnten, bei der Vorlage zu bleiben und nicht\nnoch da und dort die Stadtverfassung ändern zu wollen, weil man gerade so schön\nam legiferieren war.\n\nGanz ohne Änderungen durch die Kommission ging es aber nicht. Daran war der\numsichtige und engagierte Kommissionspräsident schuld, der zusätzlich zu den\nHauptelementen der Vorlage den Antrag stellte, auf städtischer Ebene analog zur\nKantonsverfassung die Teil- und Variantenabstimmung einzuführen und in der\nStadtverfassung konsequent die zweigeschlechtliche Form zu verwenden, wie das im\nGemeindegesetz auch der Fall sei. Ohne diese Anträge hätte die Kommission ihr\nSitzungsgeld rasch verdient, denn die vom Stadtrat beantragten Anpassungen der\nStadtverfassung an das Gemeindegesetz und die Klarstellung der Bestimmungen\nüber die Wahl der GPK waren in der CVP und in der Spezialkommission nicht\numstritten.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 246\n\nMehr zu reden gab die Teil- und Variantenabstimmung von Art. 10 bis. Nach\nanfänglicher Zurückhaltung liessen sich auch die Skeptiker davon überzeugen, dass\nes nicht Ziel dieser Bestimmung ist, in Zukunft dem Volk eine Auswahlsendung zur\nAbstimmung zu unterbreiten. Die CVP ist der Auffassung, dass es richtig ist, die\nverfassungsmässige Grundlage zu schaffen, dem Volk im Bedarfsfall Varianten zur\nAbstimmung vorlegen zu können, selbst wenn das Abstimmungsverfahren dadurch\nkomplizierter wird.\n\nDer bezügl ich der  zweigeschlechtlichen Textformulierung gewählte\nKommissionskompromiss ist auf den ersten Blick zwar unbefriedigend, auf den\nzweiten Blick aber ebenfalls sinnvoll. Nachdem in naher Zukunft ohnehin eine\nTotalrevision der Stadtverfassung erforderlich sein wird, hat die Kommission auf eine\nkostentreibende Textkosmetik verzichtet, und die zweigeschlechtliche Sprachform\ngelangt deshalb nur bei denjenigen Artikeln zur Anwendung, die ohnehin eine\nAnpassung erfahren haben. Mit Art. 8 haben Sie nun ein Beispiel dafür, dass auch\nbei Verwendung der zweigeschlechtlichen Form die Leserlichkeit nicht zwingend\nleiden muss.\n\nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und den Änderungen der SPK zustimmen.\nZudem lege ich Wert auf die Feststellung, dass die Juristen in dieser Kommission\nihrem schlechten Ruf nicht gerecht wurden."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Über die Vorlage und deren Behandlung in der Spezialkommission haben Sie\nbereits deren Präsident, Urs Tanner sowie meine Vorredner informiert. Aus Sicht der\nOeBS/EVP/GB-Fraktion ist dem nicht mehr viel beizufügen. Uns erscheint das\ngewählte Vorgehen, heute eine Teilrevision mit den absolut notwendigen\nAnpassungen durchzuführen und die Totalrevision der StV bald, aber erst im\nZusammenhang mit der WoV-Parlamentsreform in Angriff zu nehmen, sinnvoll.\nBezüglich der Anpassungen der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz hat unser\nParlament ja ohnehin keinen wesentlichen Ermessensspielraum, da die inhaltlichen\nVorgaben durch übergeordnetes Recht erfolgt sind, und ich erspare Ihnen daher\nweitere Ausführungen hierzu. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass mit dieser\nVorlage nun doch endlich ein vor fast 10 Jahren erteilter Motionsauftrag hinsichtlich\nder Amtsdauer der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission erfüllt wird. Mit der\ngetroffenen Regelung, welche bereits für die GPK des Kantonsrats gilt, ist eine\npraktikable Lösung gefunden worden, welcher wir zustimmen können. Sodann steht\nunsere Fraktion hinter dem Vorschlag der Einführung der Teil- und\nVariantenabstimmung. Dieses Instrument hat sich in verschiedenen Gemeinwesen\nbereits bewährt und ermöglicht den Stimmberechtigten eine differenzierte\nMeinungsäusserung zu im Parlament umstritten gebliebenen Fragen. Klar ist auch\nfür uns, dass es nicht zu einer Inflation von Variantenabstimmungen kommen darf.\nAbschliessend kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die Vorlage eintreten und ihr in\nder Fassung der Spezialkommission zustimmen werden."\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung\n"Da es sich bei dieser Vorlage lediglich um notwendige Anpassungen an das\nGemeindegesetz handelt, werde ich mich auf den Punkt, der ausserhalb des\nzwingenden Vollzugs, von der SPK aufgenommen wurde, beschränken.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 247\n\nDabei geht es um die Variantenabstimmung.\n\nDie Variantenabstimmung ist ein Vorgang, bei dem der/die Stimmbürger/in neu die\nMöglichkeit hat, zu einzelnen Punkten in einer Vorlage separat Stellung zu nehmen.\nDie Erfahrungen mit solchen Abstimmungsprozedere waren nicht immer positiv.\nDurch teilweise komplizierte Formulierungen war es für den Stimmbürger oftmals\nnicht klar, was für Konsequenzen das daraus resultierende Abstimmungsergebnis\nhatte.\n\nEs gibt Vorlagen, bei denen die Variantenabstimmung oftmals Sinn macht, so z.B.\nbei der kürzlich durchgeführten Abstimmung über die neue Kantonsverfassung.\n\nWir müssen uns jedoch im Klaren sein, dass das Parlament die Vertretung des\nStimmvolkes ist und dieses von uns erwarten kann, dass wir ihm klar und deutlich\nVorlagen zur Abstimmung unterbreiten, die mindestens durch eine Mehrheit des\nParlamentes unterstützt wird.\n\nWenn wir dem Stimmvolk eine Auswahl von Varianten zur Entscheidung vorlegen,\nhat das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllt.\n\nAus diesem Grund bin ich kein Freund von Variantenabstimmungen, und ich möchte\ndas Parlament und den Stadtrat auffordern, sich gut zu überlegen, wo und wie man\ndieses Instrument einsetzen will.\n\nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich möchte ebenfalls unterstreichen, dass die Variantenabstimmung restriktiv\nangewendet werden sollte. Das Parlament hat eine Verantwortung, die es\nwahrnehmen muss. Es soll dem Stimmvolk - wenn immer möglich - klare Ja-/Nein-\nEntscheidungen vorlegen. Es gibt Ausnahmen, wie das Josef Eugster gesagt hat.\nDabei handelt es sich um grössere Vorlagen, wo Teile davon vielleicht umstritten\nsind und es darum geht, nicht die ganze Vorlage zum Scheitern zu bringen. Eine\nVariantenabstimmung macht dann Sinn, wenn damit die Effizienz erhöht, d.h. eine\nweitere Abstimmung damit verhindert werden kann. Im übrigen werde ich - wie ich\ndas bereits in der SPK getan habe - der Vorlage und damit der Kommissionsfassung\nzustimmen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich möchte im Namen des SR dem Präsidenten und den Mitgliedern der SPK - nicht\nden 7 Juristen, sondern den 7 Weisen - herzlich für die positive Aufnahme und die\ngeleistete intensive Arbeit danken. Sie haben immerhin auch festgestellt, dass die\nTotalrevision der Stv, die mittlerweile rund 85 Jahre alt ist, nicht mehr allzu lange auf\nsich warten lassen darf. Wir haben das gehört. Der SR kann das bestätigen. Wir\nteilen aber die Beurteilung durch die SPK, dass es heute, wo z.B. immer noch die\nPensenentscheide, die PUK und die WoV-Entscheide, welche gefällt werden\nmüssen, ausstehen, wo vor allem aber auch die Erkenntnisse aus dem\nAufgabenteilungsprojekt "schaffhausen auf" - künftige Struktur- und\nVerwaltungsreform-Entscheide dieser kantonalen Projekte - in der Verfassung\nabgebildet werden müssen, sicher richtig ist, wenn man jetzt nicht bereits die\nVorarbeiten für eine Totalrevision laufen lässt.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 248\n\nDie Anpassung an das Gemeindegesetz ist klar und vom kantonalen Gesetzgeber\ngefordert. Wir haben beim Kanton eine Fristverlängerung beantragt, welche uns\nzugestanden wurde. Wir sind dankbar, dass wir diese Anpassung heute im\nParlament und dann dem Volk vorlegen können.\n\nMit der Erfüllung der Motion Joos, welche mittlerweile auch etwas in die Jahre\ngekommen ist - Peter Möller hat das genüsslich festgestellt - haben wir in der Stv\neine Bringschuld erfüllen können.\n\nDie Teil- und Variantenabstimmung, welche der Kern der materiellen Änderung in\ndieser Vorlage ist, ist eine Lösung, wie wir sie analog in Artikel 35 der neuen\nKantonsverfassung zu Recht für die Stadt vorgeschlagen haben. Es sind zwei\nwichtige Erkenntnisse, welche ich Ihnen noch einmal vor Augen führen möchte.\nErstens sind die Probleme in den Städten komplexer geworden. Es kann Fälle\ngeben, bei denen die Variantenabstimmung der Entscheidfindung beim Stimmbürger\nnäher kommt als eine blosse Ja/Nein-Mechanik. Das wird nie die grosse Zahl der\nAbstimmungen sein. Aber es gibt Fälle, wo eine Variantenabstimmung hilfreich sein\nkann. (Der Stadtpräsident nennt als Beispiel das vom Volk abgelehnte\nParkleitsystem, wo eine Variantenabstimmung evtl. eine Ablehnung hätte verhindern\nkönnen.)\nIch denke nicht, dass die Pensenfrage eine Frage ist, welche wir mit der\nVariantenabstimmung verknüpfen sollten.\n\nDie zweite wichtige Erkenntnis ist die, dass der Grosse Stadtrat dieses Instrument in\nseiner Hand behält. Er wird entscheiden, ob und wann er eine\nVariantenentscheidung ins Auge fasst. Er wird eine gewisse "Beisshemmung"\nentwickeln gegenüber dem Vorwurf, der kommen könnte, dass man dem Volk eine\nAuswahlsendung zuschickt, weil die Mechanik des politischen Interessenausgleichs\nnicht funktioniert habe. Diese "Beisshemmung" ist richtig. Aber aufgrund der\nkomplexeren Problemstellung in einer Stadt sollte es möglich sein, diese\nVariantenabstimmung zu wählen, falls die politischen Verhältnisse das wirklich\nnahelegen.\n\nIch bitte Sie, die Vorlage heute gutzuheissen, und sie - wenn Sie dann vors Volk\nkommt - zu unterstützen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Vorlage Seiten 1 - 10.\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 249\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 17.\nDezember 2002 betreffend Anpassung der Stadtverfassung an das\nGemeindegesetz.\n\n Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2.  Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert:\n\n     Details siehe Beschlüsse Protokoll Seiten 235 - 237\n\n Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung der\nVolksabstimmung unterstellt.\n\n  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4.   Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.\n\n  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR gut und stimmt den Anträgen der SPK\nmit 46 : 0 Stimmen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTrakt. 2   VdSR - Wasserwerk Schaffhausen,\n                Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er SPK vorberaten.\n\nJosef Eugster (SVP) Präsident  *\n"Das im Jahre 1966 in Betrieb genommene Pumpwerk Rheinhalde II wurde nach\ndem damaligen „Stand der Technik" erstellt, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit\nder Stadt Schaffhausen mit genügend Trinkwasser über die nächsten 50 Jahre\ngewährleisten zu können. Auch wurden weitere Anschlüsse für eine beschränkte\nErweiterung vorgesehen.\n\nEbenfalls wurde eine Desinfektionsanlage eingebaut und unterhalten, die\nglücklicherweise nie gebraucht wurde, da das geförderte Trinkwasser stets den\ngestellten Anforderungen entsprach.\n\nDie einseitige Abhängigkeit von der Rheinhalde II im Falle einer Havarie hat dem\nverantwortlichen Mitarbeiter der Wasserversorgung wohl einige schlaflose Nächte\ngebracht.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 250\n\nDiese unerfreuliche Situation konnte mit der Inbetriebnahme des Pumpwerkes\nWarthau im Jahre 2000 definitiv beseitigt werden.\n\nDer Zustand der vorhandenen Anlagen und Gebäude entspricht nicht mehr den\nheute gültigen Sicherheits- und Qualitäts-Vorschriften. Zudem steht der enorme\nUnterhaltsaufwand in keinem Verhältnis.\n\nAufgrund dieser Tatsache wurden durch Fachleute vier Varianten ausgearbeitet, auf\ndie ich nicht im einzelnen eingehen werde.\n\nNach einem Rundgang, unter kundiger Führung von Herrn Roger Brütsch, war die\nKommission einstimmig der Meinung, dass nur die Variante 4, nämlich Abbruch des\nbestehenden Pumpwerkes, inkl. Gebäude, und Erstellen eines neuen, den heutigen\nBedürfnissen entsprechend angepassten Gebäudes und mit dem neusten Stand der\nTechnik ausgerüsteten Pumpwerkes in Frage kommt.\n\nDurch den neuen Standort, zwischen Rheinhalde I und Rheinhalde II, ist lediglich ein\nBetriebsunterbruch von 2 Monaten erforderlich. Das neue Pumpwerk kann somit\nfertig erstellt werden, und nach erfolgter Inbetriebnahme kann das jetzige Pumpwerk\nabgebrochen werden.\n\nDie Unterhaltskosten können mit dem neuen Pumpwerk um das Mehrfache gesenkt\nwerden, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führt. Die Kosten von 5,68 Mio\nfallen im Vergleich mit den 4 geprüften Varianten am günstigsten aus.\n\nZu diskutieren in der SPK gab die Erhaltung des Gebäudes des ehemaligen\nPumpwerkes Rheinhalde I.\n\nFür die Sanierung des Gebäudes sind in der Vorlage Fr. 200'000.00 vorgesehen. Ob\ndas reichen wird, bezweifle ich persönlich sehr. Vor allem dann, wenn dieses\nGebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, z.B. als Museum der\nWasserversorgung oder Nutzung durch Dritte. Dabei wäre noch abzuklären, wie sich\ndas mit der Wasserschutzzone verträgt.\n\nZur Zeit steht das Gebäude leer, da aus Sicherheitsgründen die Pumpenanlagen\nentfernt werden mussten.\n\nNach der Beantwortung von bautechnischen Fragen der Kommissionsmitglieder\nwurde die Finanzierung im Detail diskutiert.\n\nBis zum 31.12.2001 wurden Rückstellungen in der Höhe von Fr. 1,35 Mio geäufnet.\nWenn der Grosse Stadtrat, wie beantragt, weitere 1,8 Mio. aus der Rechnung 2002 in\nden Sanierungsfonds überweist, betragen die Rückstellungen 3,15 Mio.\n\nDamit besteht die Möglichkeit, dass auf eine Tariferhöhung, wie sie in der Vorlage\nvorgesehen ist, verzichtet werden kann; ausgenommen, es stünden vor der\nAmortisation andere Investitionen an.\n\nDer Bruttokredit, inkl. Sanierung Gebäude Rheinhalde I, Bauzinsen 4 %,\nMehrwertsteuer 7,6 % sowie Gebühren und Aufrundung beträgt somit 6,4 Mio.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 251\n\nDie SPK stimmte der Vorlage einstimmig zu.\n\nIch möchte mich bei den Kommissionsmitgliedern für die speditive Mitarbeit, dem\nWerkreferenten Herrn Marcel Wenger und den Herren Herbert Bolli und Roger\nBrütsch für die kompetente Beantwortung der Fragen, sowie Herrn Werner Künzle für\ndas Protokoll bedanken."\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion der Vorlage ebenfalls\nzustimmen wird, mit Ausnahme der Erhaltung des Gebäudes Rheinhalde I. Es wird\nzu gegebener Zeit ein entsprechender Antrag gestellt."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Als der Bau des Pumpwerkes Warthau in diesem Rat behandelt wurde, sprach man\nbereits von einem nächsten Schritt der Erneuerung des Pumpwerkes Rheinhalde.\nDas Pumpwerk Warthau ist als Notwasserpumpwerk konzipiert worden, und wir sind\nauf ein zweites Standbein angewiesen. Wenn auch auf einen ersten Blick das 1966\nerstellte Pumpwerk Rheinhalde II einen intakten Eindruck hinterlässt, so muss bei\neiner genaueren Betrachtung sehr schnell dieser positive Eindruck relativiert werden.\nDas Pumpwerk Rheinhalde II wurde unter den Auswirkungen des 2. Weltkrieges als\nBunker gebaut. Aus diesem Grunde können viele Teile nicht in einem Teilbetrieb\nausgebaut und repariert werden. Die meisten Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich\nund müssen speziell hergestellt werden. Von ursprünglich zwei Trafos ist nur noch\neiner im Betrieb seit dem Brand des einen Trafos. Die Pumpen können deshalb nur\nnoch alternierend betrieben werden. Die Armaturen präsentieren sich noch in einem\nansprechenden Zustand, sind nach heutigem Stand überdimensioniert und\nhoffnungslos veraltet, wie auch die nostalgischen elektrischen Schaltanlagen. Das\nWasser kann nur noch dank grossem personellen Einsatz in ausgezeichneter\nQualität an die Bevölkerung abgegeben werden. Aus der Sicht unserer Fraktion ist\ndie gewählte Variante 4 die beste Lösung. Dank den Rückstellungen im Wasserwerk\nsind kurzfristig keine Wasserzinserhöhungen notwendig; vorausgesetzt, der Kanton\nwird innerhalb seines sogenannten Sparpaketes nicht den Wasserzins erhöhen. Wir\nbegrüssen auch, dass das Gebäude Rheinhalde I saniert und als Museum genutzt\nwird. Die OeBS / EVP / GB - Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr auch\nzustimmen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Es ist uns allen bekannt, dass wir Schaffhauser und auch die Neuhauser\nBevölkerung bezüglich unserer Trinkwasserversorgung und auch bezüglich unserer\nTrinkwasser-Qualität in einer ausserordentlich guten und komfortablen Lage sind.\nSowohl die Zugänglichkeit als auch die zur Verfügung stehende Menge von\neinwandfreiem und geschmacklich ausgezeichnetem Trinkwasser sind für uns\nproblemlos. Es wirkt zudem so, dass die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser\nfür uns Schaffhauser auch aus technischer Sicht nie irgend ein Problem darstellt und\neinfach immer funktioniert.\n\nDoch heute sind wir gehalten, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, denn die\nRenovation bzw. der Ersatz des Pumpwerks Rheinhalde II, einer wichtigen\nSchlüsselstelle unserer Wasserversorgung, steht an. Dieses Pumpwerk hat nun\nwährend beinahe 40 Jahren mit sehr grosser Zuverlässigkeit funktioniert und uns\ngedient, einerseits dank einem sehr guten Standard entsprechend dem damals\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 252\n\nneuesten Stand der Wasserversorgungstechnik, und anderseits aber auch dank dem\nsehr guten Unterhalt, den das Pumpwerk während seiner bisherigen Betriebszeit\ndurch das Personal unserer Werkbetriebe erfahren durfte.\n\nDie SPK, die das Geschäft in einer Sitzung vorbehandelt hat, konnte von der\ndringenden Notwendigkeit der Sanierung einen deutlichen Eindruck mitnehmen, die\njetzt, d.h. nach der Inbetriebnahme des Pumpwerks Warthau, welches die\nVersorgungsablösung übernimmt, richtigerweise vorgenommen werden soll. Sowohl\ndie anlagetechnischen Einrichtungen der Pumpen, Schieber und übrigen\nSteuerungsarmaturen, wie auch speziell die Elektro-Steuereinrichtungen zeigen\nAlterserscheinungen, die einen weiteren Unterhalt unter teilweiser Zuhilfenahme von\nSonderanfertigungen für Ersatzteile, tatsächlich nicht mehr sinnvoll scheinen lassen.\nDies unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit, die irgendwann gefährdet\nist, wie auch auf Grund ökonomischer Überlegungen.\n\nDas Pumpwerk Rheinhalde muss ohne Zweifel saniert, bzw. richtigerweise durch\neinen Neubau ersetzt werden, so wie die Verwaltungskommission, der Stadtrat und\ndie vorberatende Spezialkommission es uns mit der Wahl der Variante 4 empfehlen.\nIch verzichte darauf, Ihnen nach den Ausführungen des SPK-Präsidenten Sepp\nEugster sowie den detaillierten Angaben, die Sie der Vorlage entnehmen können,\ndazu weiter zu argumentieren, weil ich überzeugt bin, dass die Begründungen zur\nNotwendigkeit offensichtlich, bzw. in genügender Form und kompetent dargelegt\nworden sind.\n\nIch darf Ihnen mitteilen, dass die FDP-Fraktion einstimmig hinter dieser Vorlage\nsteht, auf sie eintreten und ihr auch in der vorliegenden Form zustimmen wird. Dies\ngilt auch im Besonderen für den Vorlageteil zur Sanierung des Gebäudes Rheinhalde\nI im Betrag von Fr. 200'000.00, die wir für richtig halten und als für die Sache dienlich\neinschätzen."\n\nWilhelm Hefti (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ich danke dem Kommissionspräsidenten Josef Eugster für die Vorstellung der\nVorlage, ebenso für die zügige Führung. Die gut vorbereitete Vorlage "Erneuerung\nPumpwerk Rheinhalde" wurde an einer Sitzung durch die SPK durchberaten. Dabei\nwurde uns allen klar, dass wir dieses Pumpwerk sanieren müssen, wenn wir nicht\neinen plötzlichen Totalausfall in Kauf nehmen wollen. Die Anlagen sind nach 40\nBetriebsjahren total veraltet und können nur noch mit viel Aufwand und Geschick des\nWartungspersonals in Betrieb gehalten werden. Beim Hinausschieben der Sanierung\nwürde man die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Stadt und der\nangeschlossenen Gemeinden in Kauf nehmen, was unverantwortbar wäre. Die\nVariante 4 ist auch unserer Meinung nach die einzig machbare Lösung, die\nobendrein noch die kostengünstigste ist. Das alte Gebäude des Pumpwerkes\nRheinhalde I sollte erhalten bleiben, ist es doch Zeuge der ersten wirklichen\nWasserversorgung der Stadt Schaffhausen. Was mich nachdenklich stimmt ist, dass\nder Wasserpreis ab 2005 moderat erhöht werden soll. Ich hoffe, dass diese\nErhöhung nicht kommt, steht sie doch in unserer Vorlage auf Seite 14. Sie würde\nunsern Standortvorteil verschlechtern, denn alles wird immer teurer.\n\nDie SP Fraktion steht geschlossen hinter dieser Vorlage, empfiehlt Ihnen, auf die\nVorlage einzutreten, sie zu verabschieden und auch bei der Volksabstimmung Ihre\nUnterstützung zu gewähren."\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 253\n\nHerbert Distel (CVP) Votum  *\n"Bereits 1999 in der Spezialkommission "Warthau" konnten wir das Pumpwerk\nRheinhalde II besichtigen. Aus meiner Sicht hat sich der Zustand seit diesem\nZeitpunkt erheblich verschlechtert. Handlungsbedarf ist dringend angesagt.\n\nDie Vorteile sprechen, daran gibt es sicher keinen Zweifel, für die Variante 4, Neubau\nvon 4 Filterbrunnen. Während der Bauphase kann das alte Pumpwerk II weiterhin\nbetrieben werden, und der effektive Betriebsunterbruch beträgt nur ca. 2 Monate.\n\nDa der Stadtrat das Abbruchgesuch für das Pumpwerk Rheinhalde I abgelehnt hat\nund das Pumpwerk im Inventar der neuen Schweizer Architektur 1850-1920 (INSA\nSH) aufgeführt ist, bin ich ebenfalls gegen einen Abbruch und für die Sanierung des\nGebäudes.\n\nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\n"Ich danke dem Präsidenten der SPK und auch den Exponenten des Stadtwerkes für\ndie gute Vorbereitung dieser Vorlage. Josef Eugster hat darauf hingewiesen,\nVariante 4 sichert uns die kürzeste Unterbruchszeit. Wir brauchen dies, wenn wir das\nWasser, welches aus den Hahnen fliesst, möglichst kalkarm halten wollen. Wir hatten\nseinerzeit eine Interpellation von GrSR Andres Bächtold über die Härte des Wassers.\nDie Härte des Wassers im Pumpwerk Warthau ist wesentlich höher als jenes in der\nRheinhalde. Während dieses kurzen Unterbruches werden wir versuchen, mit der\nQuerverbundleitung nach Neuhausen das Zuschusswasser aus dem Pumpwerk\nRheinfall zu bekommen - wenigstens in einem Teil der Wasserversorgung -, um die\nKalkbelastung des Wassers so tief wie möglich zu halten.\n\nWichtig ist auch, dass die Betriebstechnik stark verbessert wird." Der Stadtpräsident\nspricht auch die Kollektorleitung aus Eisenguss an, welche durch dicken Eisenbeton\nführt. Sie ist elektrolythisch gefährdet (Zersetzung der Leitungswandung). Diese\nGefahr besteht bei den heutigen Kunststoffleitungen nicht mehr. Er spricht weiter den\nTrafobrand an, wodurch nur noch ein Trafo in Betrieb ist. Für diesen sind Ersatzteile\nschwierig zu beschaffen. "Vom technischen Standpunkt her ist es richtig, jetzt mit\ndieser Vorlage zu kommen.\n\nJosef Eugster hat einen Antrag in Aussicht gestellt im Zusammenhang mit der\nbeabsichtigten Sanierung des Gebäudes Rheinhalde I. Die Frage, Abbruch dieses\nGebäudes Ja oder Nein haben wir eigentlich in der SPK entschieden. Die SPK hat\ngesagt, wir wollen es nicht abreissen. Der Entscheid, den Sie heute fällen müssen,\ngeht nicht um Abriss oder stehen lassen. Der Entscheid geht dahin, ob man dem\nNeubau mit 4 Pumpen noch die Sanierung des alten Pumpenhäuschens aus dem\n19. Jahrhundert dazu geben will. Es geht darum, ob wir diese Sanierung innerhalb\ndieses Bauprojektes beschliessen wollen, oder ob wir sie allenfalls in einem Budget\ndiskutieren sollen. Sie sind hier frei zu entscheiden. Die SPK hat sich aber dafür\nausgesprochen, die Gebäudehülle in einen guten Zustand zu versetzen und später\neinmal eine mögliche Nutzung im Sinne einer historischen Aufbereitung der alten\nWasserversorgung ins Auge zu fassen. Die Frage, ob diese 200'000 Franken\nunbedingt in dieser Vorlage entschieden werden müssen, ist für den Neubau nicht\nentscheidend. Ich bitte Sie daher, jetzt nicht eine Grundsatzdiskussion zu führen und\ndiese 200'000 Franken zu einem Riesenproblem aufzubauen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 254\n\nDa ist es mir lieber - wenn es "Spitz auf Knopf" geht,  dass wir die Sache zurück\nnehmen in die Verwaltungskommission GWW und über diese 200'000 Franken im\nRahmen des Budgets 2004 sprechen. Ich bin der Meinung, ein Abbruch kommt nicht\nin Frage. Ich möchte dieses Pumpenhäuschen sehr gerne erhalten. Bevor es zu\neinem Glaubenskrieg kommt, lassen Sie uns diesen Krieg in der VK und beim\nBudget 2004 führen. Mir ist es wichtig, dass wir möglichst rasch die technische\nSanierung des Pumpwerkes erreichen. Das ist das Hauptanliegen. Wir brauchen\ndiese Sanierung wirklich dringend."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Vorlage Seiten 1 - 15.\n\nSeite 13 - Sanierung Gebäude Rheinhalde I Fr. 200'000.--\nAlfred Zollinger (SVP) Votum  *\n"Wieder einmal kann nicht zwischen „must und nice to have" unterschieden\nwerden. Anscheinend haben die Stadt bzw. die GWW immer noch zuviel\nGeld. Die Phase 4, Sanierung Gebäude altes Pumpwerk Rheinhalde 1,\nverbunden mit der Absicht, dieses für andere Zwecke zu verwenden, muss\naus dem Gesamtkredit heraus genommen werden.\n\nDas Pumpwerk steht in der Schutzzone 1, der strengsten Schutzzone, wo\nnur Gebäude stehen dürfen, die für die Grundwasserförderung benützt\nwerden. Es ist daher äusserst fraglich, ob dieser Standort für ein Museum\noder ähnliche Zwecke geeignet ist. Auflagen und Vorschriften sind nicht nur\nfür Privatpersonen verbindlich, sondern auch für die Stadt.\n\nOb die GWW ein Museum benötigt, steht m.E. hier nicht zur Diskussion.\nSollte das aber der Fall sein, gibt es sicher andere, von den Vorschriften her\nbesser geeignete Standorte, wie Zentrale des Pumpspeicherwerkes an der\nMühlenstrasse, Pumpwerk Engestieg, Engeweiher, Werkhof oder andere.\n\nEs ist auch klar darauf hinzuweisen, dass die vorgesehenen Fr. 200'000.--\nlediglich die Aussenhülle (Gemäuer, Fenster, Türen, und Dach) beinhalten.\nUm den Innenraum für eine andere Nutzung herzurichten, werden sicherlich\nnochmals mindestens gleich viel finanzielle Mittel benötigt, und von\nFolgekosten wird auch nicht gesprochen.\n\nDie Erwähnung im INSA (Inventar neuer Schweizer Architektur) präjudiziert\nnoch keinen zwingenden Erhalt dieses Gebäudes. Wäre keine\nAbbruchbewilligung erhältlich, dann wären die daraus entstehenden Kosten\n„gebundene Kosten" und könnten über das ordentliche Budget bewilligt\nwerden. Es ist mir klar, dass ein Abbruch auch etwas kostet. Dies ist aber\nein einmaliger Betrag ohne Folgekosten.\n\nFür eine Umnutzung muss ein Baugesuch eingereicht werden, das m.E.\nschlussendlich vom Kanton genehmigt werden muss.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 255\n\nAllfällige Einsprachen könnten den Baubeginn hinauszögern und damit wäre\nauch niemandem gedient.\n\nDeshalb beantrage ich, die Fr. 200'000.-- zu streichen, d.h. den Kredit\nentsprechend auf Fr. 6,2 Mio zu reduzieren.\n\nDas Vorgehen beim Gebäude Rheinhalde 1 kann in die VK zurückgegeben\nund je nach Ergebnis des Baugesuches weiter behandelt werden. Entweder\nerhält man die Bewilligung zur Umnutzung, dann können sämtliche Kosten,\nwie Aussenhülle, Innenanpassungen und Folgekosten über den ordentlichen\nBudgetweg beantragt werden. Falls nicht für andere Zwecke benutzbar, da\nin der Schutzzone 1 befindlich, ist der Abbruch vorzunehmen, was einmalige\nKosten mit sich bringt, die ebenfalls über den ordentlichen Budgetweg\nabzuwickeln sind. Einen entsprechenden Antrag werde ich bei Punkt 2 der\nAnträge stellen."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Ich möchte Ihnen beliebt machen, beim Antrag des SR bzw. der SPK zu\nbleiben. Es ist fast ein wenig Verhältnisblödsinn, wenn wir von einer Summe\nvon 6,4 Mio Franken für die Erstellung eines neuen Pumpwerkes sprechen,\nund dann diesen Betrag für die Sanierung dieses Häuschens in Frage\nstellen, der 3% der Gesamtsumme ausmacht. Es macht Sinn, wenn die\nSanierung dieses Häuschens im Gesamtprojekt enthalten bleibt. Nachdem\nich gehört habe, dass dieses Häuschen möglicherweise zum Hauptthema\ndieser Vorlage werden könnte, habe ich dieses Objekt beim Spaziergang am\nletzten Sonntag näher betrachtet. Ich bin zum Schluss gekommen, dass es\nschade wäre, dieses Häuschen abzureissen. Die mögliche Nutzung ist noch\nnicht ganz klar; vielleicht gibt es noch Ideen, z.B. ein Unterstand, wo man\ngratis Trinkwasser von der Rheinhalde trinken könnte."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich möchte den Ausführungen von Peter Käppler folgen und unterstützend\nerklären: Da wir in der VK das Vorgehen tatsächlich so besprochen haben,\nkönnen wir das nicht aus der Vorlage herausnehmen und es auf dem\nBudgetweg elegant wieder hineinbringen. Wir waren der Meinung, dass es\nein gutes Signal nach aussen ist, wenn wir die Sanierung jetzt durchführen.\nEs war nicht zuletzt der Wunsch der GWW, aus Imagegründen kein\nverlottertes Gebäude zu haben, sondern wenn es nicht abgebrochen wird,\nein saniertes Objekt zu präsentieren. Die städtischen Werke haben mit dem\nWasserwerk einen sehr wichtigen Imageträger, ein Imagefeld. Wir haben in\nder Strategiekommission darüber gesprochen. Die städtischen Werke\nmüssen ein Image suchen und finden. Gerade das Wasser ist ein wichtiger\nTräger, das haben wir auch bei der Verselbständigungsabstimmung\ngesehen. Das Element der Nachhaltigkeit der Pflege des Wassers, der\nWasserversorgung für unsere Gemeinschaft über die Generationen wird\ndurch dieses alte Pumpwerk symbolisiert. Das ist ein starker Imageträger.\nZu diesem wollen wir stehen und dieses Signal geben."\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum\n"Ich möchte mich den beiden Vorrednern anschliessen, diesen Betrag in der\nVorlage zu belassen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 256\n\nWir haben genügend Gebäude, die langsam aber sicher verlottern. Wenn\ndie Werke ihre Gebäude regelmässig unterhalten, dann sollte man dies nicht\nmit einem Streichkonzert verhindern. Zudem empfehle ich dem Stadtrat, das\nHaus unter Schutz zu stellen. So könnten Sie vermutlich vom Kanton, evtl.\nsogar vom Bund einen Sanierungsbeitrag erwirken. Denkmalpflegerische\nFonds sind dazu da, dass man sie für solche Zwecke anzapft. Ich bitte Sie,\ndem Antrag Zollinger nicht zu folgen und bei der Vorlage zu bleiben."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Es geht nicht um diese Fr. 200'000.-- Ja oder Nein. Dieses alte Pumpwerk\nbefindet sich in der Schutzzone I und ich gehe davon aus, dass die\nVorredner nicht wissen, was die Schutzzone I bedeutet. In dieser\nSchutzzone sind ganz klar keine Gebäude zulässig, die nicht ausschliesslich\nder Förderung des Wassers dienen. Wenn dieses Objekt umgebaut oder\numgenutzt werden will, so ist die Einreichung eines Baugesuches\nnotwendig. Dies kann zu Einsprachen führen, was die Erneuerung des\nPumpwerkes massiv verzögern könnte. Darum geht es."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich habe zu dieser Position eine andere Meinung. Eine Sanierung eines\nbestehenden Gebäudes bedeutet nach meiner Ansicht in keiner Art und\nWeise eine Umnutzung. Sie tangiert also so die Kriterien der Schutzzone\nüberhaupt nicht, weil es ein Gebäude ist, das bisher der Wasserversorgung\ngedient hat, und allenfalls im alten Zustand erhalten bleibt, aber immerhin\nnoch als Gebäude, in welchem z.B. Methoden alter Wasserversorgung\npräsentiert werden sollen. Eine neue Nutzung müsste zonenkonform sein.\nDarum möchte ich eigentlich bei dieser Idee nicht von einem Museum\nsprechen, sondern viel mehr von einer Möglichkeit, alte Wasserförderungs-\nSysteme z.B. im Vergleich mit den neuesten im neu zu erstellenden\nGebäude im Rahmen von Besichtigungen oder anderen Gelegenheiten\npräsentieren zu können. Daher bin ich der Ansicht, dass diese notwendige\nSanierung des alten Pumpwerk-Gebäudes fairerweise gleichzeitig mit der\nErneuerung des Pumpwerkes  Rheinhalde dem Volk unterbreitet werden\nsoll."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Nur eine kurze Entgegnung zur Belehrung von GrSR Josef Eugster. Wenn\nes nicht möglich ist, das alte Pumpwerk dort in der Wasserschutzzone\nstehen zu lassen, dann müssen wir andere Überlegungen anstellen. Darf\ndas WC dort platziert bleiben, darf die Strasse dort in unmittelbarer Nähe\ndurchführen usw.? Man sollte da nicht päpstlicher sein als der Papst."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Ich komme nochmals auf meinen Antrag zurück. Mir geht es nicht darum,\nheute zu entscheiden, Abbruch Ja oder Nein. Es geht darum, dass wir die\n200'000 Franken ehrlicherweise aus der Vorlage nehmen, denn die\nFolgekosten - auch die Idee von R. Schöttle mit der Präsentation alter\nWasserversorgungs-Systeme macht Anpassungen nötig - sind nirgends\nausgewiesen. Diese Kosten laufen dann normal über das Budget.\nWeshalb diese 200'000 Franken nicht herausnehmen? Die VK soll dann\nentscheiden, wie es weiter gehen soll.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 257\n\nWenn Sie das alte Pumpwerk umnutzen wollen, so können Sie in der\nSchutzzone nicht Publikumsverkehr haben; dafür müssten Sie eine\nBewilligung erwirken. Das könnte unter Umständen eine gewisse Zeit\ndauern.\nSeien wir ehrlich, nehmen wir diese 200'000 Franken heraus, reduzieren wir\nden Kredit auf 6,2 Mio Franken! Nachher haben Sie es in der Hand und\nkönnen entscheiden, wie es schliesslich weitergehen soll.\nWenn Kurt Zubler das Image der Werke anspricht, so hoffe ich, dass das\nGWW bereits ein Image hat und es nicht erst noch suchen muss."\n\nZu den Seiten 14 und 15 der Vorlage sowie zu den Beilagen wird das Wort nicht\nverlangt.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n14. Januar 2003 "Wasserwerk Schaffhausen, Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde".\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Für den Neubau des Grundwasserpumpwerks Rheinhalde bewilligt der Grosse\nStadtrat zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung der Stadt\nSchaffhausen einen Kredit von Fr. 6'400'000.-- (Baukostenindex für den Kanton\nZürich vom 1. April 2002, 110.0 Punkte), inkl. Mehrwertsteuer.\n\nDer  Antrag von Alfred Zollinger (SVP), den Kredit durch die Herausnahme der\nSanierung Gebäude Rheinhalde I aus der Vorlage um Fr. 200'000.-- auf 6,2 Mio\nFranken zu kürzen, wird vom GrSR mit 34 : 12 Stimmen abgelehnt.\n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung der\nVolksabstimmung unterstellt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates gut und stimmt den Anträgen\nmit 46 : 0 Stimmen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTrakt. 3   VdSR - KSS, Projekt Winterdach über Freibad-Schwimmerbecken\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten. Als Grundlage dient die Vorlage der\nGPK vom 22. April 2003.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 258\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  *\n"Diese Vorlage ist bereits allen bestens bekannt. Sie wurde in der GPK dreimal\ntraktandiert, und an der letzten Ratssitzung habe ich im Zusammenhang mit der\nNichtbehandlung eine entsprechende Erklärung abgegeben. Deshalb werde ich mich\nauf das Notwendigste beschränken.\n\nDie Vorlage des Stadtrates vom 18. Februar 2003 wurde in der GPK am 6. März\nandiskutiert. Diese Vorlage ist sehr ehrlich abgefasst und zeigte klar die\nSchwachpunkte, vor allem im Energie-Bereich. Energie-Schleuder war unter\nanderem ein äusserst geläufiger Ausdruck. Deshalb waren die GPK-Mitglieder\naufgefordert, die Stimmung in den einzelnen Fraktionen auszuloten. Schlussendlich\nzeigte sich, dass trotz den über 5000 eingereichten Unterschriften, die beantragte\nRealisierung äusserst schwierig wird.\n\nAm 20. März 2003 präsentierten die Initianten ein neues, verbessertes Projekt. Die\nGPK nahm die Zahlen entgegen und beauftragte das Hochbauamt diese zu\nüberprüfen, damit allenfalls eine veränderte Vorlage erstellt werden kann. Siehe GPK\nVorlage, datiert 22. April 2003, die Sie erhalten haben.\n\nAuf die folgenden Unterschiede weise ich speziell hin:\nNeu wird ein Schweizer Produkt verwendet, basierend auf einem\nZweikammersystem, was  die Energiekosten merklich senkt. Dafür ist aber die\nAnschaffung teurer, d.h. die Anschaffungskosten inkl. der stationären Heizzentrale im\nUntergeschoss des Wintergarderobengebäudes belaufen sich neu auf total Fr.\n543'000.--.  Der Beitrag der Stadt Schaffhausen bleibt aber, wie anlässlich der\nBudgetsitzung beschlossen, unverändert auf Fr. 100'000.--, d.h. die Mehrkosten sind\nvon den Initianten aufzubringen.\n\nDie Betriebskosten reduzieren sich auf brutto Fr. 104'544.--. Die beteiligten Vereine\nverpflichten sich, jährlich Fr. 32'000.-- daran zu leisten. In Abzug kommen weiter Fr.\n10'000.-- durch Werbeeinnahmen sowie Mehreinnahmen über Eintrittsgelder von Fr.\n40'000.--, die im Budget der KSS zu berücksichtigen sind. Dadurch senkt sich der\njährliche Betriebskostenbeitrag der Stadt von ursprünglich Fr. 60'000.-- auf NEU Fr.\n23'000.--, was über eine separate Kostenstelle  „Betrieb Traglufthalle" zu verrechnen\nist.\n\nDamit diese Ueberdachung nicht ein ewiges Providurium bleibt, hat die GPK gezielt\nden Antrag Nr. 9 eingebaut. Dadurch wird der Stadtrat verpflichtet, bis Ende 2010\ndem GrSR Bericht und Antrag zur Erstellung eines Hallenbades mit\nMehrzweckbecken vorzulegen, dies auch mit Blick auf das aufgehobene\nLernschwimmbecken „Gräfler“.\n\nDa gegenüber der ursprünglichen Vorlage ein wesentlicher Rückgang des\nEnergieverbrauchs festzustellen ist, hofft die GPK auf Zustimmung, obwohl trotz der\nVerbesserung nicht alle Zweifel beseitigt werden können. Aber mit der\nTerminvorgabe von 2010 kann das Ganze als Uebergangslösung betrachtet werden.\nDamit könnten die Engpässe (Wartelisten beim Schwimmclub, Rückkehr von\nvertriebenen Hallenbadbesuchern infolge teilweiser Ueberbelegung) relativ schnell\nbeseitigt werden, und das erst noch mit minimalen finanziellen Mitteln, was durchaus\nals Win-Win-Situation bezeichnet werden kann.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 259\n\nEbenfalls wird ein angemessenes Mitbenützungsrecht des Freibad-\nSchwimmerbeckens mit Traglufthalle für die städtischen Schulen vereinbart. Mit dem\nBenützungsreglement für den Betrieb der Traglufthalle muss die Anzahl der\nVeranstaltungen in der KSS geregelt werden.\n\nDie GPK hat diese Vorlage am 22. April 2003 - einer speziell angesetzten Sitzung -\nmit 6 : 0, bei einer Abwesenheit, zuhanden der Fraktionen und des Parlamentes\nverabschiedet und empfiehlt Ihnen, diese GPK-Vorlage gutzuheissen. Ein Entscheid\nmuss heute fallen, denn das Baugesuch ist bereits im Amtsblatt vom 5. Mai 2003\nausgeschrieben und der Bestellungstermin für eine rechtzeitige Installation für den\nnächsten Winter kann nicht noch weiter hinausgeschoben werden.\n\nZum Schluss sei noch speziell darauf hingewiesen, dass der städtische Beitrag von\nFr. 100'000.-- erst freigegeben wird, wenn die Finanzierung des ganzen Projektes\ngesichert ist - siehe Anträge Ziffer 7.\n\nHelfen Sie mit, bestehende Engpässe zu beseitigen und zugleich die Weichen für die\nZukunft zu stellen. Stimmen Sie der GPK-Vorlage zu!"\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Unsere Fraktion wird mehrheitlich, aber nicht voller Freude, auf die GPK-Vorlage\neintreten und ihr zustimmen.\n\nOhne den Antrag 9 der GPK hätten wir aber, selbst mit der neuen Lösung, sehr viel\nMühe gehabt, zuzustimmen. Wir erwarten aber, dass die Eintrittspreise für das\nHallenbad überprüft und unbedingt angehoben werden. Auch ist es erforderlich, im\nHinblick auf die grossen, anstehenden Investitionen die Trägerbasis der KSS mit\nKanton und Gemeinden zu erweitern."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum  *\n"Das meiste wurde vom GPK-Präsidenten bereits gesagt, darum werde ich mich kurz\nfassen.\n\nWer A sagt muss auch B sagen. Ob es richtig war, dass wir der Motion Tanner\nletztes Jahr so freudig zugestimmt haben, bin ich mir heute nicht mehr ganz sicher.\n\nTatsache aber ist - das erfahren wir in der Verwaltungskommission jedesmal - dass\nauf der KSS "zu wenig Wasser"  - sprich zu wenig Wasserfläche - vorhanden ist. Vor\nallem die schwimmenden Vereine, welche ja auf nationaler Ebene eine gute Figur\nmachen, sind davon benachteiligt.\n\nDen neuen Berechnungen für die Erstellungs- und Betriebskosten müssen wir\neinfach glauben. Ich hoffe, dass wir später nicht über Nachtragskredite debattieren\nmüssen.\n\nDie CVP wird auch auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Schaffhausen hat trotz bevorzugter Lage am Rhein offenbar zu wenig Wasser.\nMindestens zu wenig Wasser in der Qualität, wie sie SchwimmerInnen bevorzugen,\nnämlich stehend, ohne Untiefen und Algenwuchs, auch im Winter angenehm warm\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 260\n\nund vor Witterungseinflüssen geschützt. Kurz: ein Hallenbad muss her, und zwar\nsubito! Das ist zwar nichts Neues, haben wir uns doch bereits in den Jahren 96 und\n97 des letzten Jahrhunderts intensiv und kontrovers sowohl in der GPK als auch in\ndiesem Rat damit beschäftigt. Damals ging es um die Schliessung des\nLehrschwimmbeckens «Gräfler», gegen welche wir uns erfolglos gewehrt haben.\nBereits damals haben wir vorsichtig gefordert, infolge der Wasserknappheit\nalternative Lösungen zu suchen. Die schwimmwilligen SchülerInnen und\nFreizeitsportlerInnen haben in der Zwischenzeit nicht abgenommen, der Inhalt des\nstädtischen Geldsäckels dagegen schon. Eine definitive, offensichtlich dringend\nnotwendige Erweiterung des gedeckten Schwimmangebotes im Umfeld der KSS\nwurde deshalb auf die lange Bank geschoben.\n\nDer Schwimmclub als Sprachrohr des wassersportbegeisterten Teils der\nSchaffhauser Bevölkerung hat also richtigerweise die Initiative ergriffen und die auf\nden ersten Blick bestechende Idee lanciert, das Freibad jeweils im Winter zu\nüberdecken und mit der Abwärme der Eiskompressoren zu erwärmen. Diese Idee\nwurde in Form einer Petition mit über 5'000 Unterschriften im Stadthaus deponiert\nund drohte, nach einem Blick in den bereits erwähnten Geldsäckel, erneut aus\nAbschied und Traktanden zu fallen. Das hat Grossstadtrat Urs Tanner veranlasst,\ndieser Sache mit der vor einem guten Jahr eingereichten Motion den notwendigen\nSchub zu geben. Da jedoch absehbar war, dass ein provisorischer Ballon allenfalls\nein ökonomischer und ökologischer Unsinn sein könnte, hat er die Forderung nach\nder finanziellen Beteiligung der Stadt von der Klärung dieser Fragen abhängig\ngemacht. Das wurde leider von den Initianten nicht oder zu wenig ernst genommen,\nweshalb sich die GPK an drei Sitzungen mit diesem Geschäft befassen durfte. Das\nhat Ihnen bereits der GPK-Präsident erläutert. Es bedurfte offenbar der Intervention\nder GPK und vielleicht auch des Drucks der Fraktionen, um die Initianten der\nSchwimmbadüberdachung in energetischer Hinsicht auf den Pfad der Tugend zu\nführen. So tauchte plötzlich das jetzt aktuelle Konzept der 3-fach-Hülle auf, welche\nzwar energetisch für eine Energiestadt noch immer unverantwortbar ist, aber doch\nmit wesentlich weniger Energieinput und damit auch mit deutlich geringerem\nBetriebsaufwand auskommt. Und, das muss ehrlicherweise eingestanden werden,\neine Freizeitanlage, welche die Bedürfnisse des modernen Freizeitmenschen\nabzudecken hat, nämlich Schwimmen im Winter und Schlittschuhlaufen im Herbst bei\nsommerlichen Temperaturen, ist eine Energieschleuder, mit oder ohne\nFreibadüberdachung. Die Betreiber derselben können nun auf warme Winter hoffen,\nweil dann einerseits die Temperaturdifferenz geringer ist und damit Halle und Wasser\nweniger beheizt werden müssen, und andererseits die Eismaschinen auf Hochtouren\nlaufen und damit vielleicht genügend Abwärme anfällt. Das ist aber reine Spekulation\nund ändert an der Gesamt-Energiebilanz der KSS ohnehin nichts.\n\nMit ähnlicher Hartnäckigkeit wie die Energiefrage wurde in der GPK auch die Frage\nnach der Plausibilität der Betriebskosten immer wieder hinterfragt und diskutiert.\nPrognosen in diesem Bereich sind natürlich ein Stück weit Kaffeesatzlesen. Uns\nwurde aber so oft bestätigt, dass die Zahlen stimmen, dass wir definitiv davon\nausgehen, dass der jährliche städtische Beitrag, den wir heute zu beschliessen\nhaben, in den nächsten Jahren unverändert bleibt.\n\nDas bringt mich zum Schluss dieser Ausführungen. Der vorgesehene Ballon. welcher\nin den nächsten Jahren jeweils im Winter über das Freibad gestellt wird, ist im\nVerlaufe der GPK-Verhandlungen massiv verbessert worden, indem nun eine\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 261\n\nbessere Hülle und eine fest installierte Gasheizung Verwendung finden. Das führt\naber zu Mehrkosten in Höhe von ca. Fr. 73'000.00, welche die privaten Investoren\nnun selber auftreiben müssen, da sich der städtische Beitrag von Fr. 100'000.00\nnicht ändert. Der Energieinput reduziert sich mit diesen Verbesserungen um\nimmerhin ca. 730'000 kWh/a, was sich schlussendlich in Minderkosten von ca. Fr.\n35'000.00 niederschlägt, und zwar jährlich wiederkehrend. An diesem Beispiel ist nun\nimmerhin belegt, dass sich Energiesparen lohnen kann!\n\nWährend also die Initiatoren die Mehrkosten des verbesserten Energiekonzeptes\ntragen müssen, will die Stadt den Erfolg vollständig in die eigene Tasche fliessen\nlassen, die Reduktion des Defizitbeitrags gegenüber der ersten Vorlage beläuft sich\nauf Fr. 37'000.00. Das, finden wir, steht der Stadt, selbst bei schlechter\nWirtschaftslage, nicht besonders gut an. Und: die Winterüberdachung ist und bleibt\neine Energieschleuder, was der Energiestadt eben auch nicht besonders gut ansteht.\nWir schlagen deshalb vor, wenigstens einen Teil des noch immer immensen\nEnergiebedarfs aus alternativer Erzeugung zu beziehen, damit nicht nur die\nSchwimmerInnen, sondern auch die Umwelt und damit wir alle etwas profitieren\nkönnen. Obwohl ich in der GPK mit einem entsprechenden bescheidenen Antrag\naufgrund der Mehrheitsverhältnisse unterlegen bin, werde ich es hier nochmals\nversuchen und Ihnen beantragen, für die Übernahme des Betriebsdefizites einen\nBetrag von max. Fr. 40'000.00 zu bewilligen, wobei Fr. 17'000.00 davon zwingend für\ndie Mehrkosten von Oekostrom oder -Gas mit entsprechendem Label zu verwenden\nwären. Das, so sind wir überzeugt, sind wir der Umwelt und dem Energiestadtlabel\nschuldig, und dies wird die Stadt nicht in den Ruin treiben. Gleichzeitig kann das aber\nauch geeignet sein, die Bewilligungsbehörden eher zu einer Zustimmung zu\nmotivieren, was auch nicht unwesentlich ist. Ich bitte Sie deshalb bereits jetzt,\ndiesem Antrag dann zuzustimmen.\n\nDa der provisorische Ballon natürlich nicht nur punkto Wärme-, sondern auch punkto\nSchalldämmung sehr mangelhaft sein wird, haben wir uns gerne bestätigen lassen,\ndass die Gesamtzahl der jährlichen Grossveranstaltungen auf dem KSS-Areal nicht\nzunehmen, das Winterdach über dem Freibad also ausschliesslich dem Wassersport\ndienen wird. Das ist geeignet, auch Goodwill in der Nachbarschaft und im Quartier zu\nschaffen.\nDie Tatsache, dass mit dem verbindlichen Auftrag der Planung der Erweiterung des\nHallenbades dieser problematische Ballon in absehbarer Zeit wieder verschwinden\nwird, hat die SP-Fraktion bewogen, auf die geänderte Vorlage einzutreten. Die\nZustimmung würden Sie uns letztendlich sehr erleichtern, wenn Sie unserem Antrag\nauf Finanzierung von Oekoenergie zustimmen würden."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Die FDP-Fraktion wird dieser Vorlage grossmehrheitlich, aber ohne grosse\nBegeisterung und eher mit Knurren zustimmen. Dies aus drei Gründen:\n\n1. Wir sind an sich der Meinung, dass in einer Stadt mit dem Label Energiestadt\ndas Aufstellen von Energie fressenden Ballonhallen ein Tabuthema sein\nmüsste.\n\n2. Der ersten Vorlage des Stadtrates hätten wir wegen dem geplanten, hohen\nEnergieverbrauch nie zustimmen können. Mit 7 zu 1 Stimmen, bei diversen\nAbwesenheiten, hat die FDP/CVP-Fraktion in einer Konsultativabstimmung\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 262\n\nzuhanden der GPK die ursprüngliche Version des Stadtrates deutlich\nverworfen. Dass zwischenzeitlich ein neuer, weniger Energie fressender\nHallentyp mit neu konzipiertem Bodenabschluss gefunden werden konnte, das\nfreut uns an sich. Ob es aber wie geplant, vor allem in einem kalten Winter,\nauch beim Energieverbrauch so funktioniert, dahinter setzen wir noch ein\ngrosses Fragezeichen.\n\n3. Nach wie vor müssen wir festhalten, dass die zuständigen Stellen vor rund 30\nJahren bei der Planung des Lehrschwimmbeckens Gräfler, mit dem massiv\nbetonierten, schräg abfallenden Boden, eine komplette Fehlplanung inszeniert\nhaben. Denn hätte man das Bad damals in der ganzen Breite optimal nutzen\nkönnen, wäre es besser frequentiert worden, eine Schliessung wäre unnötig\ngewesen und wir hätten heute für den Schwimmunterricht eine bessere\nSituation.\n\nNun haben wir das eben nicht. Wir haben dafür einen sehr erfolgreichen\nSchwimmclub mit einem grossen Nachwuchs und im Winter ein Hallenbad, das aus\nallen Nähten platzt. Da kurzfristig der Neubau eines zweiten Hallenbades aus\nverschiedenen Gründen nicht in Frage kommt, begeben wir uns halt ins höllische\nTierreich, und unter dem Motto: In der Not frisst der Teufel Fliegen, schlucken wir\ndiese Kröte, Ballonhalle im KSS-Areal. Die ungute Stimmung gegenüber der\nursprünglichen Vorlage hat sich bei uns insofern etwas verbessert, als die GPK mit\ndem verlangten Benützungsreglement und der in Antrag 9 an sich verlangten\nzeitlichen Befristung der Ballonhalle, zwei wichtige Punkte in die Vorlage\naufgenommen hat. Wenn aber nach der Inbetriebnahme der Traglufthalle der\nEnergieverbrauch und damit die Unterhaltskosten höher ausfallen, dürfen diese\nMehrkosten auf keine Art und auf keiner Position der Stadt Schaffhausen angelastet\nwerden. Sollten sich Entwicklungen in diese Richtung abzeichnen, werden wir uns\nzur Wehr setzen. In diesem Sinne ein Ja der FDP-Fraktion ohne Begeisterung zur\nTraglufthalle."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Wie Sie dem Bericht des GPK-Präsidenten entnehmen konnten, hat es sich die\nGPK nicht leicht gemacht mit der Beratung dieser Vorlage. Ich verzichte darauf, die\neinzelnen Schritte der Entscheidfindung hier zu wiederholen. Unsere Fraktion geht\nbei den sich im Zusammenhang mit der Vorlage stellenden Fragen von folgenden\nPrämissen aus:\nErstens: Die Überbelegung des Hallenbades in den Wintermonaten ist ausgewiesen,\nwas zur Folge hat, dass immer wieder Schwimmwillige von den Wassersportvereinen\nabgewiesen resp. auf später vertröstet werden müssen.\nZweitens: Jede Freizeitsportanlage verbraucht relativ viel an sich unnötige Energie.\nWenn man jedoch das Angebot in diesem Bereich aufrecht erhalten will, so muss\nman auch den Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grad in Kauf nehmen.\nDrittens: Bis zu einer Realisierung einer festen Anlage vergehen - auch wenn die\nPlanung heute in Angriff genommen würde - Jahre.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage kann die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf die Vorlage der\nGPK vom 22. April 2003 eintreten.\n\nAusschlaggebend für diesen Entscheid war einerseits der Umstand, dass der\nEnergieverbrauch für die Hallenlüftung durch die Wahl einer anderen Halle um rund\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 263\n\n2/3 gesenkt werden konnte und deshalb der Gesamtenergieverbrauch des Projektes\nfür eine Übergangszeit gerade noch tolerierbar erscheint.\n\nWichtig ist uns auch die Auftragserteilung an den Stadtrat, bis Ende 2010 dem\nGrossen Stadtrat Bericht und Antrag zur Erstellung eines Hallenbades zu\nunterbreiten. Dabei kann heute noch offen gelassen werden, an welcher Stelle\ndieses dann gebaut werden soll und auch, ob dies in Zusammenarbeit mit Kanton\noder anderen Gemeinden geschehen soll.\n\nAbschliessend hoffe ich, dass es den Projektinitianten gelingen wird, den noch\nfehlenden Betrag für den Kauf der Halle zu beschaffen, was angesichts der\nWirtschaftslage wohl nicht ganz einfach sein wird.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird der Vorlage in der Fassung der GPK zustimmen,\nwobei ich mir sehr gut vorstellen kann, dass wir uns bezüglich der Nutzung von\nOeko-Energie dem Antrag von Andres Bächtold nicht verschliessen werden."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum  *\n"Ich kann dieser Vorlage in keiner Art und Weise zustimmen.\nDafür gibt es wichtige Gründe:\n\n1. Es wird wieder für eine kurzlebige Konstruktion sehr viel Geld investiert. Ich bin\nnicht sicher, ob sich die Vereine, die sich daran beteiligen, bewusst sind, welche\nHypotheken und Verpflichtungen sie sich damit für die nächsten 10 Jahre aufladen.\n\n2. Enorm hohe Energiekosten von Fr. 40'345.00 für einen Halbjahresbetrieb.\nWenn ich das umlege auf den Ganzjahresbetrieb der KSS von rund Fr. 60'000.00, \ndann stehen diese Kosten in keinem Verhältnis; sie sind Fr. 20'000.00 höher als\ndie gesamte KSS heute an Energiekosten aufwendet.\n\n3. Es ist nach wie vor die Option Lehrschwimmbecken pendent.\nIch frage mich, wann wird diese Option eingelöst?\n\nEs wäre höchste Zeit, dass wir das Geld in nachhaltige und energetisch sinnvolle\nProjekte investieren. Das Fussballstadion lässt grüssen. Da hat man - Stadt und\nFussballclub - vermutlich mittlerweile nahezu 1 Mio Franken in Provisorien investiert.\n\nWenn Sie mir jetzt sagen, dass wir die finanziellen Mittel für den Ausbau der KSS\nnicht haben, kann ich Ihnen nur sagen, dass in den nächsten Jahren ein enormer\nSanierungsbedarf der KSS auf uns zukommt. Um wie viele Millionen es sich dabei\nhandelt, kann ich Ihnen nicht sagen.\nAuf jeden Fall werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen."\n\nChristian Bächtold (FDP) Votum\n"Wir haben im Kanton ein Energiegesetz, nach welchem für sämtliche Neubauten ein\nEnergienachweis eingereicht werden muss. Meine Fragen in diesem Zusammenhang\nsind:\nBesteht für den Ballon ein Energienachweis?\nWenn ja, erfüllt dieser die kantonalen Vorschriften?\nGlaubt der Baureferent an eine Bewilligung durch den Kanton?\nIch bin gespannt auf die Antwort."\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 264\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich bin froh, dass die FDP die Kröte und nicht den verursachenden Motionär\nschlucken will. Die erste Vorlage des SR war ja - das wurde mehrheitlich schon\ngesagt - eine eigentliche "Grusel-Vorlage", über welche man sich als verursachender\nMotionär fast ein wenig schämen musste. Man konnte sie aus energetischen und\nästhetischen Gründen nur ablehnen. Ganz anders die wirklich hervorragende Arbeit\nder GPK - man wünscht sich immer solche Vorlagen als erste Version. Die GPK-\nVersion kommt in der Beschaffung ein bisschen teurer. Diese Vorlage ist wirklich\nsehr erfreulich. Es ist eine gute energetische Lösung, welche mit dem Antrag\nBächtold noch verbessert werden könnte. Sehr gefreut hat mich der Antrag 9 der\nGPK bezüglich Bericht und Antrag bis Ende 2010 zur Erstellung eines Hallenbades.\nSo viel hätte ich in meiner Motion gar nie zu verlangen gewagt. Wenn wir den\nAnträgen 1 bis 10 so zustimmen, haben wir bademässig eine sehr attraktive Stadt\nSchaffhausen. Jetzt eine Halle über dem Schwimmerbecken und 2010 - vielleicht ein\nbisschen später - ein zweites Bad.\n\nJosef Eugster, wenn ich an Deinen klugen Beitrag anlässlich meiner\nMotionsbegründung zurückdenke und im Protokoll zurück blättere, so fällt mir auf,\ndass Du damals gesagt hast: Keine neuen Provisorien, ein neues Hallenbad. Wenn\nDu dieser Aussage quasi nachleben wolltest, müsstest Du Ziffer 9 der GPK-Anträge\nheute zustimmen. Die Ziffern 1 - 8 kannst Du streichen, aber Ziffer 9 müsstest Du\nzustimmen! Vielen Dank."\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident Votum\n"Auch ich habe Mühe mit dieser Vorlage. Es kommt ja selten vor, dass eine Vorlage,\nwelche vom SR verfasst wurde, neu geschrieben werden muss. Wir haben eine\nZusage des Kantons für einen Beitrag an die Anschaffungskosten von Fr. 100'000.--.\nDieser macht es sich einfach, er kann diesen Betrag aus dem Sport-Toto-Fonds\nnehmen. Die Stadt muss auch Fr. 100'000.-- dazu schiessen, dies sind Steuergelder.\n\nWas mir zu denken gibt, ist das Engagement der Vereine. Man spricht immer von\nVereinen, aber nie, um welche Vereine es sich handelt. Es stellt sich auch die Frage,\nob sich die Vereine - insbesondere deren Mitglieder - bewusst sind, was auf sie\nzukommt. Es wird für sie nicht einfach sein, den Betriebskostenanteil, den sie\nvertraglich übernehmen müssen, zu tragen.\n\nDann habe ich auch sehr grosse Mühe mit der Finanzierung. Ich weiss nicht, ob Sie\nSR Heller, diesem Finanzplan als Finanzreferentin zustimmen können.\n\nIch möchte Sie daran erinnern, dass die Stadt SH bereits heute einen Beitrag an die\nKSS von über 1 Mio Franken leistet. Mit dem Voranschlag 03 wurde ein Defizitbeitrag\nvon Fr. 884'000.-- gesprochen. Die Rechnung 02 weist einen solchen von Fr.\n953'000.-- aus. 80'000 Franken muss das Schulreferat für Eintritte zuschiessen.\nNun kommen der (einmalige) Beitrag von 100'000 Franken für die Beschaffung der\nTraglufthalle sowie der jährliche Betriebskostenbeitrag für diese Halle dazu, welcher\nnun gemäss Antrag Bächtold von 23'000 auf 40'000 Franken erhöht werden soll.\nEs ist gesamtschweizerisch eine Tatsache, ein Hallenbad ist ein Fass ohne Boden.\n\nIch bin überrascht, dass die linke Seite und die Mitte ohne Bedenken diesen\nEnergiekosten zustimmen können. Das gibt mir wirklich zu denken.\nIch werde dieser Vorlage nicht zustimmen."\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 265\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Als Oberschwimmerin und ehemaliges Mitglied sowie vormalige Präsidentin der\nGPK habe ich mich sehr für das Lehrschwimmbecken "Gräfler" eingesetzt. Es war\ndamals nicht unsere Option, ein neues Lehrschwimmbecken zu erstellen. Ich habe\naber prophezeit, dass wir uns eines Tages noch an den Kopf greifen werden, weil wir\ndieses Bad kaputt gemacht haben. Man hätte im Bad "Gräfler" einen Hubboden\neinsetzen müssen, was technisch machbar gewesen wäre. Gewisse Leute wollten\naber nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir in Schaffhausen Bedarf an einem\nzusätzlichen Lernschwimmbecken haben.\n\nWalter Hotz, eine Stadt in unserer Grösse muss mit Blick auch auf den viel zitierten\nStandortvorteil ein Hallenbad haben. Üblicherweise wird dieses von der Kommune\nbetrieben, in Schaffhausen ist es die Genossenschaft KSS. Es ist völlig klar, dass\neine Genossenschaft mit der Finanzierung eines solch grossen Betriebes finanziell\nüberfordert wäre, daher muss die Stadt Geld zuschiessen bzw. das Defizit\nübernehmen. Grundsätzlich wäre der Betrieb dieser Anlagen ohnehin die Aufgabe\nder Kommune. Ein Hallenbad gehört heute zum Standard.\n\nWas zutrifft ist die Feststellung, dass das finanzielle Engagement des Kantons zu\nwünschen übrig lässt. Er hat diesen ominösen Sport-Toto-Fonds für\nInvestitionsbeiträge. An den Betrieb der Anlagen bezahlt er nichts. SR und RR sind\naber in Diskussion (Abgeltung der Zentrumslasten). Ich bin Mitglied der VK der KSS.\nAuch dort sind Finanzen immer wieder ein Thema. Es wurde dort angeregt, gerade\nim Zusammenhang mit diesem Winterdach wieder neue GenossenschafterInnen zu\nwerben und die Nachbargemeinden - auch ennet dem Rhein - zu kontaktieren und\num Unterstützung zu bitten.\n\nZum Beitrag des Schulreferates an die KSS: Die städt. Schulen bezahlen seit vielen\nJahren einen Pauschalbetrag von Fr. 80'000.--. Sie haben früher jedoch einmal Fr.\n150'000.-- p.a. an das Hallenbad bezahlt. Man kann daher nicht sagen, dass die\nSchulen heute sehr viel an das Hallenbad bezahlen."\n\nSchliesslich bekräftigt die Votantin, dass die Stadt SH über ein tolles Freibad und\nHallenbad verfügt, wo immer wieder sehr viel Eigeninitiative seitens des KSS-\nDirektors und seinen Mitarbeitenden zum Tragen kommt.\n\nSie verwahrt sich gegen die Bemerkung von Walter Hotz, wonach die SP und die\nMitte ohne Bedenken energetischer Art der Vorlage zustimmen würden. "Ich hätte\nder Vorlage des SR auch nicht zustimmen können. Diese war eine Katastrophe.\n\nDen Antrag von Andres Bächtold bezüglich Bezug von Ökoenergie unterstützen wir\nsehr und wären froh, wenn er auch von anderer Seite Unterstützung erfahren würde."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Esther Bänziger hat soeben die Gretchenfrage von Walter Hotz aufgegriffen und\ndazu sehr gut und realistisch auch aus Sicht der Grünen Stellung genommen. Wir\nalle haben durchaus eine Chance, um hier eine verantwortbare und ökologische\nLösung zu finden. Wir stimmen nämlich am 18. Mai Ja zu "Strom ohne Atom". Dann\nhaben wir so oder so eine saubere Energie."\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 266\n\nAlfred Zollinger (SVP) nimmt Bezug auf das Votum von Walter Hotz bezüglich des\nDefizitbeitrages der Stadt an die KSS in der Rechnung 02 - Fr. 953'000.--. Er\nverweist ihn auf Seite V der Rechnung, wo erklärt wird, dass sich der Beitrag der\nStadt infolge eines Amoniakunfalls um Fr. 121'000.-- erhöhte. Der Schaden musste\nunverzüglich behoben werden, ansonsten hätte man das Hallenbad schliessen\nmüssen. Ein weiterer Zusatzbeitrag in der Höhe von Fr. 32'000.-- resultierte aus dem\nschlechten Ergebnis der Eisbahn, nicht aus dem Hallenbad."\n\nSR Kurt Schönberger Stellungnahme des SR\n"Ich bedanke mich für die "vorsichtig wohlwollende" Aufnahme der Vorlage. Ich\nbedanke mich vor allem bei der GPK für die kritische und sorgfältige Behandlung.\nDie Ausgangslage des Projektes Winterdach war die Situation, dass die Anlagen der\nKSS ganz generell und das Hallenbad im besonderen seit längerer Zeit masslos\nüberlastet sind. Konkret zeigt sich dies an folgenden Zahlen aus dem Betriebsjahr\n2001:\n241 Betriebstage         207'989 BesucherInnen     =       863 BesucherInnen pro Tag\n \nIm Jahre 2000 betrug der Tagesdurchschnitt 835 Personen.\n \nHievon sind ca. 1/3 Kinder und Jugendliche, 2/3 Erwachsene.\n \nBenützt wird das Hallenbad von der breiten Öffentlichkeit und von mehreren\nSportvereinen.  Es dient also sowohl dem Breiten- als auch dem Wettkampf- ja sogar\ndem Spitzensport.\n \nIn dieser Situation haben sich dann die fünf Sportvereine\n♦ SLRG\n♦ Tauchclub\n♦ Schwimmclub\n♦ Tristar\n♦ Wassersportverband\n\nzusammengetan und sich Gedanken darüber gemacht, wie diesem unbefriedigenden\nZustand abgeholfen werden kann. Dabei sollten\na) die Möglichkeiten für den öffentlichen Betrieb und\nb) jene für den Sportbetrieb verbessert werden können.\n\nErklärtes Ziel war dabei ganz klar, den Betrieb insofern zu entflechten, als neben den\nsportlichen Aktivitäten auch der öffentliche Betrieb ausreichend Platz haben sollte.\nOder mit anderen Worten: Man dachte nicht nur an jene Hallenbadbesucherinnen\nund -besucher, die Schwimmen als Wettkampfsport ausüben, sondern man wollte\nbewusst auch die bestehenden Verhältnisse für die übrigen Schwimmerinnen und\nSchwimmer verbessern. Sicher sind dem oder der einen hier in diesem Saal die\nheutigen Verhältnisse bekannt, die nicht mehr wirklich als optimal bezeichnet werden\ndürfen.\nDazu kommt ein echtes Sicherheitsproblem. Man stelle sich einmal ein Wochenende\nmit schlechtem Wetter vor. Da pilgert Klein und Gross ins Hallenbad, bevölkert das\nganze Bad und freut sich am sportlichen Tun. Daneben gibt es aber auch\nAufsichtspersonen, die a) den Betrieb zu überwachen und b) die Verantwortung für\nden Betrieb zu übernehmen haben. Eine nicht ganz einfache Sache, und man kann\nnur froh sein, dass bisher noch keine schlimmeren Unfälle  passiert sind.\n \n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 267\n\nIn dieser Situation also haben die erwähnten Vereine die private Initiative ergriffen\nund die Idee einer Überdeckung des Freibades während der Herbst- und Winterzeit\nentwickelt. Viele Abklärungen technischer Natur folgten, erste Gespräche mit\nmöglichen Sponsoren wurden geführt, die Vereinsmitglieder wurden mobilisiert usw.\nLeider hatte ein erster Anlauf, dafür einen städtischen Beitrag zu erhalten, keinen\nErfolg. Und statt dies einfach hinzunehmen und zu resignieren, wurde eine\nUnterschriftensammlung lanciert. Und mit welchem Erfolg: Rund 5'500 Unterschriften\nkamen in relativ kurzer Zeit zusammen! Unterschriften sowohl von Sportlerinnen und\nSportlern, als auch von vielen Mitbenützerinnen und -benützern des Hallenbades.\nVon dieser fast erdrückenden Zahl liess sich dann auch der Stadtrat beeindrucken\nund er gab dem Sportreferenten grünes Licht, sich der Sache anzunehmen und mit\nden Verantwortlichen der Projektgruppe zu verhandeln.  Das Resultat dieser\nVerhandlungen spiegelte sich dann erstmals im Budget 2003, indem für den Betrieb\nein jährlich wiederkehrender Beitrag von Fr. 46'000.-- und als einmaliger Beitrag ein\nsolcher von Fr. 100'000.-- in die Investitionsrechnung aufgenommen worden sind.\n \nUnd genau hier beginnt dann die parlamentarische Bearbeitung bzw. die Fortsetzung\nder Vorlage, wie sie Ihnen vom Präsidenten der GPK ausführlich geschildert worden\nist.\n \nDer Sprecher der GPK hat Ihnen u.a. auch die Vorgeschichte und die\nWeiterentwicklung der Vorlage dargelegt. Diese ist in ihrer Entwicklung zwar\nbedauerlich, weil viele weiteren Abklärungen, Gespräche und Sitzungen damit\nverbunden waren. Letztendlich darf hier aber sicher festgestellt werden, dass sich\nder Umweg und der damit verbundene Zeitverlust dann doch noch gelohnt haben.\nGelohnt insofern, als mit dem neuen Konzept mit einer Membranhülle mit einem\nZweikammernsystem der Energieverbrauch im Vergleich zum ursprünglichen\nProdukt wesentlich gesenkt werden konnte.\n \nDie Betriebskosten pro Jahr betragen neu Fr. 104'544.--. Die beteiligten Vereine sind\nvertraglich verpflichtet, daran Fr. 32'000.-- zu leisten. Weiter rechnet man als Folge\nneuer Besucherinnen und Besucher mit Mehreinnahmen an Eintrittsgeldern von rund\nFr. 40'000.--. Dazu kommen Werbeeinnahmen von Fr. 10'000.--, sodass ein\nRestbetrag für den Betrieb der Halle von rund Fr. 23'000.-- verbleibt.\n \nEinzelne Fragen und Feststellungen habe ich mir im Verlaufe der Diskussion notiert\nund nehme wie folgt kurz Stellung:\n\nAlfred Zollinger hat vom Baugesuch gesprochen; dieses war im letzten Amtsblatt\nausgeschrieben - selbstverständlich unter Vorbehalt der Zustimmung des GrSR zum\nKredit. Weiter hat Alfred Zollinger moniert, man solle die Eintrittspreise überprüfen.\nDem Ausschuss der VK der KSS liegt ein Antrag von Edgar Zehnder und Herbert\nDistel vor. Die VK wird sich noch diese Woche über diesen Antrag unterhalten. Auch\nder Stadtrat hat das getan. Er hat signalisiert, dass er damit einverstanden sein kann,\ndass die Eintrittspreise angemessen erhöht werden könnten.\n\nDie Verbreiterung der Trägerschaft ist ein ständiges Thema in der VK. Im\nZusammenhang mit der Sanierung des Eisfeldes wird man Überlegungen anstellen,\nwie das Genossenschaftskapital erhöht werden kann.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 268\n\nHerbert Distel hat erwähnt, dass man den Zahlen bezüglich Betriebskosten einfach\nglauben muss. Auch wir haben festgestellt, dass diese Zahlen hieb- und stichfest\nsein müssen. Uns wurde versichert, dass die Zahlen stimmen.\n\nAndres Bächtold und Herbert Distel haben von zu wenig Wasser gesprochen. Dazu\nmuss ich sagen, dass wir heute andere Verhältnisse haben als früher. Ich mag mich\nerinnern, dass früher im Engeweiher Wasserballspiele stattgefunden haben.\nSchwimmwettkämpfe wurden im Rhein durchgeführt - nicht Rhein abwärts, sondern\ngegen den Strom. Diese Zeiten sind vorbei. Esther Bänziger hat es auf den Punkt\ngebracht: Eine Stadt in der Grösse von Schaffhausen muss ein Hallenbad haben.\n\nAndres Bächtold hat einen Antrag in Aussicht gestellt bezüglich Bezug von\nÖkoenergie. Er hat einen ähnlich lautenden Antrag bereits in der GPK eingebracht,\nwelcher dort abgelehnt wurde. Aufgrund dieser Ablehnung habe ich nicht ermitteln\nlassen, welche Mehrkosten dadurch entstehen würden. Wenn der Antrag heute\nkommt, man soll den Defizitbeitrag von 23'000 auf 40'000 Franken erhöhen, dann\nkann ich Ihnen heute den effektiven Mehraufwand nicht nennen. Deshalb muss\ndieser Antrag abgelehnt werden.\n\nAndres Bächtold hat auch vom Benützungsreglement gesprochen. Er hat gesagt,\ndass es sich ausschliesslich um Veranstaltungen des Wassersportes handeln\nmüsste. Meines Erinnerns ist dies so explizit in der GPK nicht gesprochen worden.\nWenn das die Meinung ist, dann müsste das hier zu Protokoll gegeben werden.\n\nZum Lehrschwimmbecken: Die Aufhebung des Lehrschwimmbeckens war in diesem\nRat verschiedentlich ein Thema. Es hat auch eine Volksabstimmung darüber\ngegeben, wo dieser Abbruch beschlossen worden ist. Davon betroffen waren\ninsbesondere die Wassersport treibenden Vereine, vor allem der Schwimmclub.\nDieser musste in andere Bäder ausweichen, z.B. nach Feuerthalen und nach\nRheinau. Ich nehme an, dass dem Anliegen mit der Einfügung von Ziffer 9 in die\nAnträge der GPK Rechnung getragen werden kann.\n\nJosef Eugster hat vom wesentlich höheren Energiebedarf gesprochen. Er hat diesen\nverglichen mit dem ganzjährigen Betrieb des Hallenbades. Dazu ist allerdings zu\nbemerken, dass das Hallenbad eine 25 Meter-Bahn und das Freibad eine 50 Meter-\nBahn ist.\nDass die Anlagen der KSS einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen, stimmt.\nDarüber unterhalten wir uns auch ständig in der VK. Thomas Spengler weiss, dass er\nein Sanierungsprogramm aufstellen muss, damit wir wissen, was in den nächsten\nJahren auf uns zukommen wird.\n\nDann fragt Christian Bächtold, ob der Baureferent glaube, dass der Kanton die\nBewilligung erteilen werde. Er hat weiter gefragt, ob es einen Energienachweis gibt.\nDer Energienachweis ist zusammen mit dem Baugesuch eingereicht worden. Ein\nWärmedämmnachweis ist vorhanden. Dies geht zusammen mit dem Baugesuch an\nden Kanton zur Bewilligung. Eine Vorprüfung, ob dieses Projekt bewilligt wird oder\nnicht, wurde nicht durchgeführt.\n\nAbschliessend möchte ich mich bei der Direktion und dem Personal der KSS\nbedanken. Ohne deren Engagement hätten wir diese Anlagen nicht in diesem\nZustand. Wir besitzen eine attraktive Anlage.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 269\n\nDas Defizit lässt sich mit anderen Anlagen in der ganzen Schweiz vergleichen. Damit\nwill ich unseren Betrag nicht herunterspielen. Aber ich will damit sagen, dass man in\nSchaffhausen haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht. Dafür\nsorgt auch die VK, in welcher Mitglieder des GrSR ebenfalls vertreten sind."\n\nRoland Schöttle (FDP) nimmt Bezug auf die Ausführungen des Bau- und\nSportreferenten und greift zwei Sachen heraus.\n\nZum einen das Sicherheitsproblem, welches bei Überbelegung des Hallenbades\nentsteht.\n"SR Schönberger hat gesagt, man könne nur froh sein, dass bisher noch keine\nschlimmeren Unfälle  passiert sind. Diese Aussage hat mich ein bisschen\nverwundert. So sollte es nicht sein dürfen. Ein Hallenbad hat eine planerische\nKapazitätsgrenze, welche sowohl die technischen Bereiche als auch die Sicherheits-\nund Garderobenbereiche beinhaltet. Wenn dem so wäre, dass tatsächlich ein\nerhöhtes Sicherheitsrisiko bestehen würde für die Gäste, dann hätten die Betreiber\ntatsächlich ein grösseres Risiko, als man es hier beiläufig erwähnt hat. Ich empfehle,\ndiesem Aspekt Beachtung zu schenken, damit hier nichts passieren kann. Da könnte\nsich eine unangenehme Verantwortungsfrage stellen, wenn dem so wäre.\n\nZum anderen hat mich die Stellungnahme des Baureferenten auf die Frage von\nChristian Bächtold etwas beunruhigt, als ich mir jetzt Gedanken gemacht habe über\ndie Baukonstruktion dieser Halle, die aus zwei Membranen besteht und die einen\nWärmedämmeffekt gleicher Art erwirken soll wie eine Massivbaute, und damit den\nenergetischen Anforderungen entsprechen soll. Wenn der Baureferent jetzt sagt, es\nsei keine Vorabklärung dazu gemacht und kein Vorentscheid eingeholt worden, so ist\ndas zu bedenken, denn wenn die Projektanten mit der Stadt und dem Kanton als\nPartner und Geldgeber eine Eingabe machen, die schlussendlich aus energetischen\nund gesetzgeberischen Gründen nicht bewilligt werden kann, dann fände ich das\neine komische Sache. Vielleicht müsste man das noch nachholen. Allenfalls würde\ndas ein Präjudiz geben, wenn diese Baute z.B. mit einer Ausnahmebewilligung\nzugelassen würde und anderen Bauten diese verwehrt würde. Hier sehe ich ein\ngrösseres Problem, als es bisher diskutiert worden ist."\n\nEsther Bänziger (SP) zeigt sich überrascht von der Aussage des Baureferenten,\nwonach konkrete Schritte bezüglich Erhöhung der Eintrittspreise eingeleitet werden\nsollen. Sie ging bis anhin davon aus, dass das Begehren von E. Zehnder und H.\nDistel eher in Richtung 2 Tarife (Einheimische, Auswärtige) und City Card abzielte.\nSie möchte von SR Schönberger noch eine erklärende Auskunft angesichts des\nUmstandes, dass am 8. Mai eine VK-Sitzung der KSS stattfindet, damit sie weiss,\nwie sie sich dort verhalten soll. Die Votantin gibt zu bedenken, dass die\nEinrichtungen der KSS der Prävention dienen und Kinder und Jugendliche von der\nStrasse fernhalten. Die Erhöhung der Eintrittspreise müsste auch im Licht der\nfinanziell schwächer Gestellten betrachtet werden.\n\nDer Ratspräsident macht die Votantin darauf aufmerksam, dass das, was allenfalls\nan der VK-Sitzung KSS behandelt werde, nicht Gegenstand dieser Vorlage sei.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 270\n\nAndres Bächtold (SP) Votum\n"Ich gebe eine Antwort auf die Frage von Christian Bächtold. Nach meiner\nAuffassung ist die Bewilligung hier effektiv ein Problem. Die Traglufthalle mit der\nDreifach-Dämmung hat einen U-Wert von 1.7 Wm2/K. Das ist deutlich schlechter als\nheutiges Fensterglas. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Bewilligung aus\nenergetischer Sicht erhältlich wäre. Gründe für eine Ausnahme sehe ich eigentlich\nauch nicht. Der temporäre Betrieb kann eine solche kaum rechtfertigen, weil alle\nHäuser auch nur temporär, nämlich im Winter geheizt werden. Die Verwendung von\nAlternativ-Energie könnte genau die Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung\nschaffen und natürlich auch die Befristung auf vielleicht 10 Jahre. An sich kann ich\nmir nicht vorstellen, dass die Halle so bewilligungsfähig wäre.\n\nNoch zum Baureferenten bezüglich der Veranstaltungen: In der GPK wurde von\nThomas Spengler klar gesagt, dass jetzt 2 Grossveranstaltungen pro Jahr auf dem\nKSS-Areal bewilligt werden. Diese Zahl soll sich nicht verändern. Daraus habe ich\ngeschlossen, dass der Ballon nur für Wassersportveranstaltungen genutzt werden\nkann und soll, da die Wasserfläche kaum für Grossveranstaltungen geeignet ist."\n\nChristian Bächtold (SP) Votum\n"Ich bedanke mich bei Andres Bächtold für die Beantwortung. Ich habe die Antwort\nzwar gewusst, deshalb habe ich diese Frage gestellt. Ich weiss, dass da etwas nicht\n"koscher" läuft. Nachdem nun dieser Lärmedämmnachweis vorliegt, möchte ich\nwissen, ob dieser die kantonalen Vorschriften erfüllt oder nicht. Da habe ich keine\nAntwort erhalten. Auch hier weiss ich die Antwort, aber ich hätte sie gerne noch\noffiziell."\n\nSR Kurt Schönberger\n"Nach Ansicht von Urs Reichenstein erfüllt der Lärmedämmnachweis die Vorschriften\nnicht, wenn man das mit einem Massivbau vergleicht. Aber hier haben wir es mit\neiner Überdachung zu tun. Da könnte allenfalls eine Ausnahmebewilligung erteilt\nwerden."\n\nPeter Käppler (SP)\n"An der Tatsache, dass etwas geschehen muss, ändert diese Einschätzung nichts.\nDie Stadt verliert nichts. Wenn wir heute den Kredit sprechen und die Baute nicht\nbewilligt wird, so haben wir den guten Willen gezeigt, aber kein Geld verloren."\n\nDer Votant hält dem Baureferenten bezüglich Bezug von Ökostrom entgegen, dass\ndie Berechnung kein Problem darstellt. Die KSS erteilt dem Werk den Auftrag,\nÖkostrom mit einem Mehrwert gegenüber herkömmlicher Energie in Höhe von Fr.\n17'000.-- zu liefern. Die Stadt muss alles dazu beitragen, was den Erhalt einer\nBaubewilligung möglich machen könnte. Dazu gehört auch der Bezug von\nÖkoenergie.\n"Wenn die Bewilligung nicht erteilt wird, dann falliert das Projekt. Dann sind wir\nwieder gefordert z.B. durch die Verkürzung der Frist in Ziffer 9."\n\nRoland Schöttle (FDP)\n"Ich wundere mich immer mehr. Wenn jemand ein Bauprojekt in dieser Dimension\nplant, dann befasst er sich doch mit den Rahmenbedingungen, in die er das Projekt\nstellen will. Es ist doch eine wesentliche Prämisse, ob ein Objekt den gesetzlichen\nVorschriften entspricht oder nicht.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 271\n\nWenn es zu einem Grenzfall kommt und zum Begehren für eine\nAusnahmebewilligung aus irgendwelchen Gründen, dann wird doch nicht ins Blaue\nhinaus geplant, sondern es wird vorabklärend darüber mit den zuständigen Behörden\nin der nötigen Form gesprochen und verhandelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass\ndiese Investitionen, diese Pläne, die Visionen und Hoffnungen, die damit verbunden\nsind und bei all den Wassersporttreibenden geweckt werden, so gefährdet sind, weil\ndas Projekt vom Kanton evtl. abgelehnt werden muss, vielleicht auch zur\nVerhinderung eines Präjudizes.\n\nIch stehe dazu, dass die Notsituation beim Hallenbad auf irgend eine Art gemildert\nwerden muss. Aber das ist für die Bewilligungsinstanz kein Grund, die Bewilligung so\nzu erteilen. Insofern wundere ich mich, dass die Kommunikation zwischen den\nBewilligungsbehörden auch auf Stufe der Kommune und den Projektanten nicht so\nstattgefunden hat, dass darüber eine verlässliche Perspektive vorhanden ist.\n\nIm übrigen denke ich, dass die Verwendung von Ökoenergie - der Antrag der linken\nRatsseite -, welche höhere Betriebskosten zu Folge hat, kaum Einfluss haben wird\nauf das Bewilligungsverfahren. Dies darf kein Kriterium sein für eine\nBewilligungsbehörde. Das würde wieder präjudiziell Einiges auslösen. Zu diesem\nAntrag werde ich Nein sagen. Sofern der SR nicht das Gefühl hat, die Vorlage müsse\nnoch einmal überdacht werden, und sie zur Abstimmung bringen will, werde ich der\nVorlage im Interesse der Sporttreibenden zustimmen und die nächste Hürde\nabwarten, die zu bewältigen ist."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Vorlage Seiten 1 - 8.\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18.\nFebruar 2003 und von den Anträgen der GPK vom 22. April 2003 betreffend KSS,\nProjekt Winterdach über dem Freibad Schwimmerbecken.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Für die Übernahme des Betriebsdefizites des geplanten Projektes bewilligt der\nGrosse Stadtrat einen Kredit von jährlich max. Fr. 23'000.--. Die Abrechnung darf\nnicht über die Betriebsrechnung der KSS, sondern muss über eine separate\nKostenstelle „Betrieb Traglufthalle“ erfolgen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 272\n\nAndres Bächtold (SP)\nWie ich bereits angekündigt habe, sind wir der Meinung, das es nichts als\nanständig sei, wenn schon Energie verschleudert werden soll, dann\nwenigstens auf möglichst umweltverträgliche Art und Weise.\nDie Situation beim Oekogas ist im Moment noch etwas unklar, Oekostrom mit\ndem Label «naturemade» dagegen ist bei uns unter der Marke\n«cleansolution» problemlos erhältlich und mit einem Zuschlag von 4 Rappen\npro kWh absolut bezahlbar. Für die in Frage stehende Winterüberdachung\nwird mit einem Energieverbrauch von total 1'047'500 kWh gerechnet, also\nStrom und Gas zusammen. Davon sind 85'880 kWh Strom. In der GPK habe\nich den bescheidenen Antrag gestellt, wenigstens den effektiven Strombedarf\ndurch Ökostrom zu decken, was Mehrkosten von sage und schreibe Fr.\n3'500.00 zur Folge hätte. Und damit bin ich wie gesagt unverständlicherweise\nunterlegen. Eigentlich genügt das aber nicht, richtigerweise müsste ein\nwesentlicher Teil des Energiebedarf ökologisch sinnvoll abgedeckt werden,\nnicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch um die gesetzlichen Vorschriften\neinhalten zu können. Soweit will ich aber, mit Blick auf die Stadtkasse, nicht\ngehen. Ich schlage deshalb einen hoffentlich konsensfähigen Kompromiss vor,\nindem ich einen Betrag in Höhe von Fr. 17'000.00 beantrage. Damit können\nimmerhin 425'000 kWh cleansolution-Strom eingekauft werden, was knapp der\nHälfte des Gesamtenergieverbrauchs des Winterdachs entspricht.\n\nKonkret beantrage ich also, in Antrag 2 die Kreditlimite auf jährlich max.\nFr. 40'000.00 festzusetzen.\n\nDaraus ergibt sich ein neuer Artikel 3, welcher etwa wie folgt lauten würde:\nDie Direktion der KSS wird verpflichtet, zertifizierte Oekoenergie (z.B. Strom\nmit dem Label naturemade) mit einem Mehrwert gegenüber herkömmlicher\nEnergie in Höhe von Fr. 17'000.00 einzukaufen und diesen Sachverhalt\njeweils im Jahresbericht entsprechend darzustellen und zu belegen.\n\nIch bitte Sie dringend, diesen Anträgen der Umwelt und unserem Gewissen\nzuliebe zuzustimmen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) stellt den Antrag, beim Betrag von Fr. 23'000.-- zu\nbleiben. "Ich hoffe, dieser Alibi-Antrag werde nicht unterstützt. Wenn Sie zur\nvorliegenden Fassung nicht Ja sagen können und meinen, mit einem Alibi-\nAntrag die Ökologie noch hineinbringen oder das Gewissen beruhigen zu\nkönnen, dann ist das falsch. Ich bitte Sie, an den Anträgen der GPK\nfestzuhalten."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Antrag von Andres Bächtold (SP) - die Aufstockung des Kredites um\nFr. 17'000.-- auf jährlich max. Fr. 40'000.-- - obsiegt in der Abstimmung\ngegenüber der von der GPK beantragten Summe von Fr. 23'000.-- mit 23 :\n22 Stimmen.\n\nDaraus resultiert die neue Ziffer 3, wodurch sich die nachfolgenden Anträge um eine \nZiffer nach hinten verschieben.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 273\n\n3. Die Direktion der KSS wird verpflichtet, zertifizierte Oekoenergie (z.B. Strom\nmit dem Label naturemade) mit einem Mehrwert gegenüber herkömmlicher\nEnergie in Höhe von Fr. 17'000.-- einzukaufen und diesen Sachverhalt jeweils\nim Jahresbericht entsprechend darzustellen und zu belegen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nDie Richtigkeit der Feststellung von Roland Schöttle (FDP), wonach diese Formulierung es\nzulässt, dass die KSS diese Ökoenergie irgendwo auf der Anlage verwenden kann und nicht\nexplizit nur für die Traglufthalle, wird von Andres Bächtold (SP) bestätigt. (Die KSS ist die\nBetreiberin der Traglufthalle.)\n\n4. Dieser Betriebsbeitrag wird nur dann fällig, wenn das Projekt Traglufthalle zur\nRealisierung kommt und nur für die Zeit, während der die Traglufthalle betrieben\nwird. Über das Aufstellen der Traglufthalle von Jahr zu Jahr entscheidet jeweils die\nDirektion der KSS unter Einbezug der Verwaltungskommission der KSS.\nMassgeblich dafür sind die finanziellen Beiträge der dazu verpflichteten Vereine.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Die Direktion der KSS wird verpflichtet, für den Betrieb der Traglufthalle eine\nseparate Kostenstelle zu führen und die Verwaltungskommission regelmässig\ndarüber zu informieren. Die GPK ist über entsprechende Einzelheiten auf dem\nLaufenden zu halten. Der GPK des Grossen Stadtrates ist jederzeit Einblick in die\nBücher zu geben und diese ist jeweils nach Ablauf der ersten drei Monate des\nBetriebes (ca. Mitte Januar) über den Stand der Dinge zu orientieren.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n6. Der Stadt Schaffhausen steht für deren Schulen ein angemessenes\nMitbenützungsrecht des Freibad-Schwimmerbeckens mit Traglufthalle zur\nVerfügung. Einzelheiten sind zwischen der KSS und dem Schulamt der Stadt\nSchaffhausen zu vereinbaren. Die GPK ist über die getroffene Vereinbarung zu\norientieren.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n7. Für den Betrieb der Traglufthalle ist ein Benützungsreglement zu erstellen. Die\nGPK ist darüber zu orientieren.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n8. Der mit dem Budget 2003 bewilligte Beitrag von Fr. 100'000.— in Pos. 350.524.203\nwird erst dann zur Zahlung fällig, wenn die Finanzierung des gesamten Projektes\ngesichert ist.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n9. Der Beschluss unter Punkt 2 untersteht gemäss Artikel 11 lit. d der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 274\n\n10. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis Ende 2010 Bericht und\nAntrag zur Erstellung eines Hallenbades mit Mehrzweckbecken vorzulegen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n11. Die Motion von Urs Tanner vom 19. März 2002 betreffend finanzielle Beteiligung\nam Winterdach über dem KSS-Freibad-Schwimmerbecken, vom Grossen Stadtrat\nam 20. August 2002 erheblich erklärt, wird als erledigt abgeschrieben.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der GPK gut und stimmt den modifizierten\nAnträgen mit 40 : 4 Stimmen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nHier bricht der Ratspräsident die Beratung der Traktandenliste ab.\n\nMITTEILUNGEN\n\nRücktrittsschreiben von GrSR Annina Keller (OeBS), datiert 31. März 2003\n\n"Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen\n\nHiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat am 6. Mai 2003.\nZu diesem Schritt bewogen hat mich die Doppelbelastung, die ich als Werkstudentin zu\ntragen habe. Diese steigt mit dem nahenden Studienabschluss nochmals an, was  mir für\neine gewissenhafte Ausführung meines Amtes nicht mehr genügend Raum lässt.\nIn den vergangenen Jahren habe ich sehr viel gelernt. Nicht zu letzt vor allem auch, weil ich\nin der Mitte-Fraktion nicht nur herzlich aufgenommen wurde, sondern von Anfang an aktiv\nam Geschehen teilnehmen konnte. Dies ist nicht selbstverständlich, um so mehr bin ich\nmeinen Fraktionskolleginnen und -kollegen dankbar für die Unterstützung, die sie, vor allem\nauch am Anfang, geleistet haben. Denn es war nicht einfach, sich als junges Greenhorn in\ndiesem Gremium Gehör und Akzeptanz zu verschaffen.\nDie meiste Zeit hat mir die Aufgabe als Grossstadträtin viel Spass bereitet, auch wenn dies\nin letzter Zeit durch die Kultur, welche in diesem Rat zu herrschen begann, immer seltener\nvorkam.\nIch bedauere es sehr, dass ich dieses Gremium mit einem fahlen Nachgeschmack verlasse.\nFür meine Heimatstadt hoffe ich, dass Ihr wieder zu einem konstruktiven und\nsachorientierten Dialog findet - angefangen bei einer Gesprächs- und Verhandlungskultur,\ndie ohne Machtspielchen und aufgesetzte Polemik auskommt. Diese sind auf kommunaler\nEbene besonders unnötig und erreichen bei vielen Bewohnern unserer Gemeinde nur ein\nmüdes Lächeln. Dies ist der Glaubwürdigkeit dieses Rates nicht förderlich und der Arbeit, die\ngeleistet wird, auch nicht würdig.\nWenn nun aber Mann nach schnellem Beklatschen hascht, ist die Gefahr, dass er dabei\nbelächelt wird, sehr gross und allgegenwärtig.\nIch hoffe zudem, dass Ihr nach meinem Rücktritt nicht vergesst, dass vor allem auch meine\nGeneration darauf angewiesen ist, dass das Potenzial, welches in vielen Winkeln unserer\nStadt gemütlich schlummert, ausgeschöpft wird und dass die Ressourcen nachhaltig\neingesetzt werden\n\n\n\n7. Sitzung vom 6. Mai 2003 275\n\nKlatschen werde ich, wenn dies überzeugend gelingt und ich hoffe, das ich nicht dazu\ngezwungen werde, Kommendes mit einem müden Lächeln zu quittieren.\nDas zukünftige Treiben in diesen Hallen werde ich gespannt verfolgen.\nAls baldige Stimme aus dem hier drin so viel zitierten Volke habe ich noch eine ermahnende\nBitte: Ihr erfüllt eine wichtige Aufgabe, die Ihr in erster Linie, für eben dieses Volk, welches\nEuch delegiert hat, ausübt. Dies soll Euch das Privileg geben, die Geschehnisse lenken zu\nkönnen, nicht aber eine Plattform, um Euch zu privilegieren. Denkt mehr an die Sache und\nweniger an die nächste Wahl, und die Geschäfte werden leichter von der Hand gehen.\n\nMit herzlichen Grüssen\n\ngezeichnet Annina Keller"\n\nRatspräsident Ernst Spengler\n"Annina Keller wurde bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 1996 als\nVertreterin des Jugendparlamentes in diesen Rat gewählt. Nachdem das Jupa im\nJahr 2000 nicht mehr kandidierte, wechselte sie zur OeBS. Als Greenhorn, wie sie\nsich selbst betitelt, hat sie rasch Tritt gefasst in unserem Rat. Ihr Markenzeichen\nwaren recht kritische Voten. Während ihrer gut sechsjährigen Amtszeit hat sie als\nVertreterin des GrSR Einsitz genommen im Vorstand des Vereins Schaffhauser\nFreizeitzentren. Im Jahr 1999 amtete sie als Stimmenzählerin. Sie hat 2\nInterpellationen eingereicht und in 16 Spezialkommissionen mitgearbeitet.\n\nNun will sie sich ganz auf den bevorstehenden Studienabschluss konzentrieren und\nhat deshalb ihren Rücktritt eingereicht. Mit ihr verschwindet das sogenannte letzte\n"Überbleibsel" des Jupa aus unserem Rat.\n\nWir wünschen ihr einen erfolgreichen Studienabschluss und für die Zukunft alles\nGute."\n\nVORANZEIGE RATSAUSFLUG 2003\nDienstag, 9. September 2003, nachmittags und abends\nDas detaillierte Programm erhalten Sie vor den Sommerferien.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 20. Mai 2003, 17.00 Uhr\n\n\n