Beschlussprotokoll vom 04.04.2006

text: \n \n\n   \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nder 6. Sitzung \nvom Dienstag, 4. April 2006 \n17:01 - 19:34 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 15.04.06 \n\n \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nErwin Sutter \n\nSP \nEDU \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt für die \nganze Sitzung: \n\nMarcel Wenger \nMarlies Besio \nPeter Neukomm  \n\nStadtpräsident \nCVP \nSP \n\nEntschuldigt für den Anfang \nder Sitzung: \n\nBernhard Egli OeBS \n\nEntschuldigt für den Schluss \nder Sitzung: \n\nAlfred Zollinger \nSR Urs Hunziker \n\nSVP \nSchul-/Heimreferent \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Neuregelung der Zusammensetzung des \n\nStadtschulrates \n 172 \n\n2 VdSR Bereich Soziales: Zusammenführung der Jugend- und \nQuartierarbeit \n\n 175 \n\n3 Interpellation Urs Tanner (SP): Schulkleidung als Chance?  182 \n4 Motion Thomas Hauser (FDP): Abschaffung der Kleinen \n\nAnfrage im Grossen Stadtrat \n 195 \n\n5 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Möglichkeiten \nstehen dem Stadtrat zur Verfügung, sich für den Erhalt, bzw. \nAusbau der Trolleybuslinien einzusetzen? \n\n nicht \nbehandelt \n\n6 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n\n nicht \nbehandelt \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 169\n  \n7 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung \n\nfür neue Kunst \n nicht \n\nbehandelt \n  \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung \n\nHallen für neue Kunst \n \n\n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der \nStadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen) \n\nSPK \n\n07.03.06 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Möglichkeiten \nstehen dem Stadtrat zur Verfügung, sich für den Erhalt bzw. \nden Ausbau der Trolleybuslinien einzusetzen? \n\n \n\n07.03.06 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n\n \n\n28.03.06 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 7'900 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8161 „Merishausertal“ \n\nGPK \n\n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n2 Käthi Tanner-Winzeler (SP) Zuständigkeiten bei \n\nSchulhausumbauten \n05.01.06 \n\n3 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Einführung von Strategiegesprächen \nzwischen Stadtrat und \nFraktionen/Parteien \n\n15.02.06 \n\n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n5 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Vorkehrungen der Stadtverwaltung \n\nbetreffend Pandemievorsorge \n21.02.06 \n\n6 Mariann Keller (SP) Zukünftiges Nutzungskonzept am \nPlatz Schaffhausen \n\n16.03.06 \n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Neuregelung der Zusammensetzung des \n\nStadtschulrates \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 14. Februar 2006 sowie \ndie von der GPK mit Datum 9. März 2006 neu formulierten Anträge in der \nSchlussabstimmung mit 37 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 14. \nFebruar 2006 betreffend Neuregelung der Zusammensetzung des \nStadtschulrats. \n\n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 170\n  \n\n2. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 50 Abs. 1 und 2 (neu) \n1Der Stadtschulrat erfüllt als Schulbehörde die ihm vom kantonalen Recht \nübertragenen Aufgaben. Er besteht aus der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und sechs von den Stimmberechtigten nach den \nBestimmungen des Wahlgesetzes gewählten Mitgliedern. Das für die \nSchule zuständige Mitglied des Stadtrates gehört dem Stadtschulrat als \nweiteres stimmberechtigtes Mitglied von Amtes wegen an. \n \n2Wählbar als Präsidentin oder Präsident ist auch das für die Schule \nzuständige Stadtratsmitglied. Im Falle seiner Wahl bleibt sein Sitz als \nStadtschulratsmitglied von Amtes wegen unbesetzt. \n \n(Der bisherige Abs. 2 wird unverändert zu Abs. 3, der bisherige Abs. 3 entfällt) \n \n\n3. Die Besoldung des Stadtschulrates richtet sich bis zum Inkrafttreten der \nStrukturreform für den Stadtschulrat weiterhin nach § 5 lit. b der Besol-\ndungsverordnung in der Fassung gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates \nvom 19. Dezember 2000. \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung \n\nder obligatorischen Volksabstimmung.  \n \n \nTraktandum 2 VdSR Bereich Soziales: Zusammenführung der Jugend- und \n\nQuartierarbeit \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 14. Februar 2006 und die \nAnträge sowie die Beilagen 1-4 in der Schlussabstimmung einstimmig wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 14. \nFebruar 2006 betreffend Zusammenführung der Jugend- und Quartierarbeit im \nBereich Soziales der Stadt Schaffhausen. \n\n \n2. Er nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Auflösung des Vereins \n\n„Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen tjs“ und stimmt der Übernahme der \nLeistungsvereinbarung durch das Sozialreferat der Stadt Schaffhausen zu. \n\n \n3. Er bewilligt die Kreditübertragung der Kontonummern 3501.365.700 (Beitrag \n\nan Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen) auf das Konto 5482 (neu – \nAbteilung Jugendberatung), respektive Konto 5483 (neu – Abteilung \nEvents/Information, Jugendhaus), zur Sicherstellung der laufenden Arbeiten, \nProjekte sowie der Personalaufwendungen inklusive Sozialleistungen im \nJahre 2006. \n\n \n4. Er bewilligt die Erhöhung des Soll-Stellenplans um die für den Betrieb \n\nnotwendigen 380 Stellenprozente im Bereich Soziales. \n \n \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 171\n  \nTraktandum 3 Interpellation Urs Tanner (SP): Schulkleidung als Chance? \n \nDie Interpellation wird vom Interpellanten Urs Tanner (SP) begründet, von SR Urs \nHunziker beantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 4 Motion Thomas Hauser (FDP): Abschaffung der Kleinen \n\nAnfrage im Grossen Stadtrat \n \nDie Motion wird vom Motionär Thomas Hauser (FDP) begründet, von SR Veronika \nHeller in Abwesenheit des Stadtpräsidenten Marcel Wenger beantwortet und im Rat \ndiskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 26 : 12 \nStimmen als nicht erheblich. \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 6 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der \nHerren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne.  \n \nMITTEILUNGEN DES PRÄSIDENTEN \nNeu eingegangenes Geschäft:  \nVdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 7’900 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8161 “Merishausertal” vom 28.03.06. Das Büro schlägt vor, dieses \nGeschäft usanzgemäss der GPK zur Vorberatung zu überweisen. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 37/2005 von Esther \n\nBänziger (SP): Kosten und Betriebskonzept für die Schulcomputer vom \n28.03.06  \n\n§ Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 1/2006 von Rebekka Plüss \n(AL): KulturWerkRaum vom 04.04.06.  \n\n§ Die fehlende Anwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2/2006, von Käthi Tanner-\nWinzeler, datiert vom 05.01.06, wird in ungefähr einer Woche eintreffen. Der \nStadtrat entschuldigt sich für diese Verspätung.  \n\n§ VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 7’900 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8161 “Merishausertal”  \n\n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 5 vom 21. März 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsicht auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht.  \n  \n \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n\n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 172\n  \nTraktandum 1 VdSR Neuregelung der Zusammensetzung des \n\nStadtschulrates \n \n\nRainer Schmidig (EVP) Sprecher der GPK \n”Nachdem am 24. Januar dieses Jahres meine Motion betreffend die \nZusammensetzung des Stadtschulrates überwiesen wurde, hat der Stadtrat sein \nVersprechen, das er in jener Sitzung abgegeben hat, in Rekordzeit eingelöst. So \nkonnte die GPK die Vorlage zur Neuregelung der Zusammensetzung des \nStadtschulrates in der Sitzung vom 14. Februar 06 behandeln und sie mit einer \nkleinen Änderung einstimmig zuhanden des Rates verabschieden.  \n  \nÜber den Sinn und Zweck dieser Neuregelung haben wir schon in der Sitzung vom \n24. Januar 06 ausgiebig diskutiert. Die Vorlage benötigt meiner Ansicht nach keine \nweiteren Erläuterungen. Die Vorlage des Stadtrates klärt eindeutig die \nZusammensetzung des Stadtschulrates, auch wenn der Schulreferent gleichzeitig \ndas Amt des Schulpräsidenten innehat.  \n  \nIn der GPK wurde der bisherige Absatz 2 des Artikels 50 der Stadtverfassung \ndahingehend diskutiert, dass er mit dem In-Kraft-Treten der neuen kantonalen \nLehrerverordnung überflüssig geworden ist. Nach neuem kantonalem Personalrecht \nwerden keine Wahlen, sondern Anstellungen vorgenommen, und nach Paragraph 5 \nAbs. 1 der kantonalen Lehrerverordnung rekrutiert die Schulbehörde die \nLehrpersonen und der Arbeitsvertrag wird vom Erziehungsdepartement zusammen \nmit der Schulbehörde unterzeichnet. Dies ist eine deutliche Kompetenzverschiebung \ngegenüber der früheren Praxis, wo die Schulbehörde für die Wahl zuständig war. Es \ngibt somit keine Lehrkräfte mehr, für deren Wahl die Gemeinde nach kantonalem \nRecht zuständig ist, wie es der Abs. 3 des Artikels 50 der Stadtverfassung vorsieht.  \n  \nIn Abs. 1 ist festgehalten, dass der Stadtschulrat alle Aufgaben erfüllt, die ihm vom \nkantonalen Recht übertragen sind. Diese Bestimmung genügt vollkommen.  \n  \nDie GPK schlägt Ihnen deshalb einstimmig vor, diesen genannten Absatz 3 ersatzlos \nzu streichen. Ebenso empfiehlt sie Ihnen einstimmig, den geänderten Anträgen der \nVorlage zuzustimmen.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.  \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n”Ich kann Ihnen mitteilen, dass die FDP/JFDP/CVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten \nund ihr zustimmen wird. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Dank der vorzüglichen und umfassenden Berichterstattung meines Vorredners \nRainer Schmidig kann ich es kurz machen und darf Ihnen mitteilen, dass die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion auf den Antrag der GPK betreffend Neuregelung der \nZusammensetzung des Stadtschulrates eintreten und ihm zustimmen wird.  \n  \nUnsere Fraktion begrüsst die Verschlankung dieses Gremiums und erhofft sich eine \nStabilisierung des Stadtschulrates, verbunden mit einer vermehrten Konzentration \nauf dessen Kernaufgaben.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 173\n  \nEbenfalls unterstützt unsere Fraktion den Antrag der GPK, Abs. 3 ersatzlos zu \nstreichen. Aufgrund veränderter übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen ist diese \nNorm gegenstandslos und damit überflüssig geworden, namentlich nimmt der \nStadtschulrat keine Wahlen vor. Die Streichung von Abs. 3 ist daher ein Beispiel real \npraktizierter Rechtshygiene, um diesen schönen Ausdruck von Professor Bernhard \nSchnyder wieder einmal zu gebrauchen. “  \n \n \nMariann Keller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Zu den inhaltlichen Ausführungen von Rainer Schmidig habe ich nichts Neues \nhinzuzufügen. Wie Sie sich sicher erinnern können, hat die SP/AL-Fraktion bereits \nwährend der Überweisung der Motion von Rainer Schmidig eine geteilte Meinung \nvertreten. Diese Haltung hat sich auch mit der aufliegenden Vorlage nicht geändert.  \n  \nDie Gründe dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal erläutern:  \n  \nDie Arbeitsbelastung des Stadtschulrates war stets hoch und die Problemstellungen \nan den Schulen werden nicht geringer. Deshalb wird eine Verkleinerung des \nStadtschulrates nicht begrüsst.  \n \nIndem mitten in einer laufenden Legislatur ein Gremium verkleinert wird, das nicht \nvollständig ist, wird eine klare Bestimmung der Stadtverfassung nicht eingehalten. \nMit der Reduktion wird auch die Vertretung der Parteienvielfalt vermindert, was die \nSP/AL-Fraktion bedauert.  \n \nMit einer blossen Reduktion der Anzahl der Stadtschulrätinnen und Stadtschulräte \nkann nicht per se von einer Beruhigung der Situation, von einer besser organisierten \noder einer geordneteren Arbeitsweise ausgegangen werden.  \n \nSchlussendlich bleibt der Stadtschulrat ein Milizsystem, bei dem Rücktritte jederzeit \nmöglich sind, was die Verhältnisse verändern kann. Kein Gremium kommt darum \nherum, bei Veränderungen seine Organisation zu überdenken und den neuen \nGegebenheiten anzupassen.  \n  \nIn welcher Variante auch immer ist es begrüssenswert, dass im Stadtschulrat endlich \nRuhe einkehrt, damit er sich seinen gestellten Aufgaben vollumfänglich widmen \nkann. Es bleibt zu hoffen, dass mit dieser Neuregelung die versprochene Kontinuität \nder Ephorate auch wirklich gewährleistet ist.  \n  \nIch kann Ihnen aus den erwähnten Gründen keine einheitliche Haltung der SP/AL-\nFraktion ankündigen. Sie wird sich zwischen Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung \nbewegen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer  Stellungnahme des Stadtrates \n”Ich möchte dem GPK-Sprecher Rainer Schmidig für seine Ausführungen danken \nund werde meine Stellungnahme ebenso in Rekordtempo vortragen. Zum Votum von \nMariann Keller möchte ich sagen, dass ich mich ungern auf Spekulationen einlassen \nund das Resultat der Abstimmung abwarten möchte. In diesem Sinne herzlichen \nDank für die speditive Beratung. “  \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 174\n  \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n  \nDETAILBERATUNG  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die VdSR vom 14.02.06 \nSeiten 1-3 und die von der GPK mit Datum 9. März 2006 neu formulierten Anträge \nwie folgt:  \n  \n \nANTRÄGE  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 14. \nFebruar 2006 und vom Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nvom 9. März 2006 betreffend Neuregelung der Zusammensetzung des \nStadtschulrates.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: Art. 50 Abs. 1 und 2 (neu)  \n\n \n1 Der Stadtschulrat erfüllt als Schulbehörde die ihm vom kantonalen Recht \nübertragenen Aufgaben. Er besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten \nund sechs von den Stimmberechtigten nach den Bestimmungen des \nWahlgesetzes gewählten Mitgliedern. Das für die Schule zuständige Mitglied \ndes Stadtrates gehört dem Stadtschulrat als weiteres stimmberechtigtes \nMitglied von Amtes wegen an.  \n \n2 Wählbar als Präsidentin oder Präsident ist auch das für die Schule \nzuständige Stadtratsmitglied. Im Falle seiner Wahl bleibt sein Sitz als \nStadtschulratsmitglied von Amtes wegen unbesetzt.  \n \n(Der bisherige Abs. 2 wird unverändert zu Abs. 3, der bisherige Abs. 3 \nentfällt.)  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n3. Die Besoldung des Stadtschulrates richtet sich bis zum Inkrafttreten der \nStrukturreform für den Stadtschulrat weiterhin nach § 5 lit. b der \nBesoldungsverordnung in der Fassung gemäss Beschluss des Grossen \nStadtrates vom 19. Dezember 2000.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung \n\nder obligatorischen Volksabstimmung.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \nChristoph Lenz (AL) stellt folgenden Antrag:  \n”Ich stelle den Antrag, dass - sobald die Änderung der Stadtverfassung vom Volk \nangenommen wurde - mit dem ersten möglichen Wahltermin nach In-Kraft-Treten der \nÄnderung Neuwahlen abgehalten werden. “  \n  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 175\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP)            Votum \n”Dazu habe ich eigentlich nur Folgendes zu sagen: Der Antrag ist meines Erachtens \nunhaltbar. Die Mitglieder des Stadtschulrates sind auf eine festgelegte Amtsdauer \nvom Volk gewählt. Es wäre daher sinnvoll, wenn Sie sich dies nochmals überlegen \nwürden und den Antrag zurückziehen. “  \n \n  \nSR Thomas Feurer  Stellungnahme des Stadtrates \n”Ich glaube, der Stadtrat möchte dies auch nicht, und zwar nicht deswegen, weil er \nzufälligerweise gerade zufrieden mit der von diesem Gremium geleisteten Arbeit ist. \nIch glaube, der Stadtschulrat in seiner heutigen Zusammensetzung kann wirklich \ngute Arbeit leisten. Wir sollten in 2 Jahren, wenn die Amtsdauer abläuft, erneut über \ndieses Thema verhandeln. “  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n  \nDie Abstimmung über den von Christoph Lenz (AL) gestellten Antrag ergibt \nfolgendes Resultat: \n  \nDer Antrag wird mit 37 : 1 Stimmen abgelehnt.  \n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 14. Februar 2006 sowie \ndie von der GPK mit Datum 9. März 2006 neu formulierten Anträge in der \nSchlussabstimmung einstimmig (mit 37 : 0 Stimmen) gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Bereich Soziales: Zusammenführung der Jugend- \n\nund Quartierarbeit \n \n\nPeter Möller (SP) Sprecher der SPK \n”Mit der Vorberatung der Vorlage Bereich Soziales: Zusammenführung der Jugend- \nund Quartierarbeit vom 14. Februar 2006 wurde am 7. März 2006 eine 11-er \nKommission betraut. Diese traf sich am 20. März 2006 zu ihrer ersten und einzigen \nSitzung, so dass dieses Geschäft heute - nicht einmal zwei Monate nach der \nVerabschiedung durch den Stadtrat - vom Grossen Stadtrat behandelt werden kann. \nDa sage noch einmal jemand, dieser Rat arbeite nicht speditiv, auch mit 50 \nMitgliedern.  \n  \nMit zur raschen Behandlung beigetragen hat natürlich auch der Umstand, dass \nStadtrat Thomas Feuer und der Bereichsleiter Soziales, Beat Schmocker, anlässlich \nder Kommissionssitzung kompetent alle auftauchenden Fragen beantworten \nkonnten. Ihnen, wie auch Frau Marlise Stöckli, welche das Protokoll in Windeseile \nerstellte, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ebenso danken möchte ich den \nKommissionsmitgliedern für ihre konstruktive Mitarbeit.  \n  \nDa ich davon ausgehe, dass Sie alle die Vorlage gelesen haben, werde ich mich bei \nmeinen Ausführungen zu deren Inhalt kurz fassen. Die Vorlage legt Hintergründe und \nGeschichte der Jugend- und Quartierarbeit in der Stadt Schaffhausen der letzten \nJahre dar und macht Aussagen zu ihrer Zukunft. Diese Ausführungen hier \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 176\n  \nwiederzugeben würde den Rahmen der Ratsdebatte sprengen, und ich verzichte \ndeshalb darauf, sie wiederzugeben, zumal sie ja jederzeit nachschlagbar sind.  \n  \nEinen Punkt möchte ich jedoch herausgreifen, da dieser äussert wichtig für die \nAusarbeitung der Vorlage war. Bei der Auswertung der Quartierarbeit wurde \nfestgestellt, dass sich Jugendprojekte in allen Quartieraktivitäten als \nSchlüsseltätigkeiten herausgestellt hatten, somit starke Berührungspunkte und \nÜberschneidungen zwischen Jugend- und Quartierarbeit bestehen. Diese Erkenntnis \nhat nun Eingang in die vorliegende Vorlage zur Zusammenführung der Jugend- und \nQuartierarbeit gefunden.  \n \nMit ihr soll – wie der Titel schon sagt – ein wesentlicher Teil der Jugend- und \nQuartierarbeit in einem neuen Ressort Quartier- und Jugendarbeit des \nSozialreferates zusammengefasst werden.  \nDie Vorteile liegen auf der Hand:  \n \n§ Schnittstellen werden reduziert, dadurch können Synergien gewonnen \n\nwerden. \n§ Im Bereich Soziales können alle Aspekte der Jugendarbeit zusammengefasst \n\nwerden. \n§ Wenn alle Bereiche der Jugend- und Quartierarbeit unter einem Dach sind, \n\nwerden weitere Schnittstellen reduziert.  \n§ Die Zusammenführung von Schulsozialarbeit, Jugend- und Quartierarbeit \n\nermöglicht einen sinnvollen Stellenplan und die Abkehr von wenig effizienten \nund unattraktiven Kleinpensen. \n\n§ Das wichtige niederschwellige Angebot des tjs mit Beratungsstelle, \nJugendhaus etc. kann weitergeführt werden.  \n\n§ Die Einbindung von Parlament und Öffentlichkeit wird mit der Einsetzung einer \ngemischten „Kommission für Jugend- und Quartierarbeit“ gewährleistet.  \n\n§ Die bisher gute Zusammenarbeit mit dem Kanton kann durch Übertragung der \nLeistungsvereinbarung auf die Stadt weitergeführt werden.  \n\n§ Die ganze Sache gestaltet sich für die Stadt als kostenneutral.  \n  \nDem steht eigentlich nur ein Nachteil entgegen, die Auflösung eines Vereins, der seit \nJahrzehnten wertvolle Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen betreibt, des \nTrägervereins Jugendarbeit Schaffhausen (vormals Verein Schaffhauser \nFreizeitzentren).  \n  \nEintreten auf die Vorlage war daher in der Kommission unbestritten und sämtliche \nsich äussernden Kommissionsmitglieder lobten einerseits die vorgeschlagene \nLösung, aber auch die bisherige Arbeit des Trägervereins für Jugendendarbeit \n(vormals Verein Schaffhauser Freizeitzentren).  \n \nZudem wurde auch darauf hingewiesen, dass die private ehrenamtliche Jugendarbeit \nim gesamten Angebot für Jugendliche einen wichtigen Bestandteil darstellt, was von \nallen Kommissionsmitgliedern anerkannt wurde.  \n  \nIn der Detailberatung gaben dann folgende Themen noch zu kurzen Diskussionen \nAnlass:  \n  \n§ Mit der Stellenausschreibung für den Jugendbeauftragten, neu jetzt Fachstelle \n\nJugend- und Quartierarbeit, wurde bewusst zugewartet, sie wird nach \nGenehmigung der Vorlage durch den grossen Stadtrat ausgeschrieben \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 177\n  \n\nwerden.  \n  \n§ Die finanziellen Leistungen des Kantons gemäss Leistungsvereinbarung mit \n\ndem TJS (Fr. 92’000.--) sind bis Ende 2006 zugesichert, wobei die Option auf \neine Verlängerung bis Ende 2007 besteht, ein entsprechender Auszug aus \ndem Protokolle des Regierungsrates wurde den Kommissionsmitgliedern \nzugestellt. Zur Zeit sind im Erziehungsdepartement die Vorbereitungsarbeiten \nzu einem Projekt zur konzeptionellen und strukturellen Neuausrichtung der \nJugendhilfe im Kanton, mit dem Ziel der Integration und der verbesserten \nKoordination aller involvierten öffentlichen und privaten Stellen eingeleitet \nworden. In diese Arbeiten ist auch die Stadt mit eingebunden. Definitive \nZusagen von Seiten des Kantons für die Zukunft können aber erst nach \nAbschluss dieser Arbeiten und dem Vorliegen des kantonalen Konzepts \ngemacht werden. Doch wird der Kanton das Geld sicherlich dort einsetzen wo \nprofessionell und gut gearbeitet wird. Es ist daher durchaus möglich - wenn \nauch nicht sicher - dass sich der Kanton weiterhin an den Auslagen für \nJugendberatung, Jugendhaus und offene Jugendarbeit beteiligt.  \n\n \n§ Sollte der Kanton jedoch ab 2008 seine finanzielle Unterstützung einstellen, \n\nso müssten dann entsprechend Leistungen und Stellen abgebaut werden.  \n \n§ Sodann wurde die Frage aufgeworfen, ob aufgrund der Synergiegewinne nicht \n\nStellen abgebaut werden könnten. Dies wurde in dem Sinn beantwortet, dass \nmit diesen Gewinnen bei gleichem Personalbestand eine bessere Leistung \nerzielt werden soll.  \n\n \n§ Hinsichtlich des beim Vereins tjs noch vorhandenen, auch mit Stadtmitteln \n\ngeäufneten Vereinsvermögens wurde bekräftigt, dass beim Vereinsvorstand \nder Wille besteht, der Mitgliederversammlung zu beantragen, dieses Geld in \neinen städtischen Fonds zu Gunsten von Jugendprojekten einzubringen.  \n\n  \nNachdem diese Einzelfragen geklärt waren, konnte die Kommission der \nunveränderten Vorlage mit 11:0 Stimmen einstimmig zustimmen, und ich bitte Sie \nnun im Namen der Kommission, es ihr gleich zu tun.  \n  \nIch schliesse hier die kurze Fraktionserklärung der SP/AL-Fraktion an.  \n  \nWir sind ebenfalls erfreut über diese Vorlage und begrüssen die Verbesserung in der \nJugendarbeit, welche mit ihr erzielt werden kann. Die Fraktion wird daher auf die \nVorlage eintreten und ihr auch einhellig zustimmen. Insbesondere die Aufstockung \nder Stelle des Jugendbeauftragten der Stadt Schaffhausen wird dazu beitragen, dass \ndiese Stelle mit einer geeigneten Person besetzt werden kann, und diese zumindest \nansatzweise versuchen kann, ihr reich befrachtetes Pflichtenheft - welches an sich \ngenügend Arbeit für mehrere Personen böte - zu erfüllen.  \n  \nAbschliessend möchte sich die SP/AL Fraktion dem Dank an die derzeitigen und \nfrüheren Mitarbeitenden, Vorstandsmitgliedern und vielen ehrenamtlichen Helfern \ndes tjs, respektive des VSFZ anschliessen, denn sie haben in den letzten \nJahrzehnten ein überaus wertvolles Stück Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \ngeleistet. “  \n\n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 178\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n”So wie die Vorlage erfreulicherweise an einer einzigen und erst noch kurzen Sitzung \nder Spezialkommission beraten und verabschiedet werden konnte, wurde die \nVorlage auch an der Fraktionssitzung der FDP/JFDP/CVP-Fraktion ohne grosse \nDiskussionen und ebenso speditiv behandelt.  \n  \nIch werde mich daher auch in meiner Stellungnahme, die ich für die ganze Fraktion \nabgeben kann, kurz halten. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil der \nKommissionspräsident in seinen einführenden und erläuternden Worten seines \nBerichtes effektiv schon fast alles gesagt hat, was im Zusammenhang mit der \nVorlage wesentlich sein könnte. Ihm gebührt auch ein Dank für die umsichtige \nVerhandlungsführung. Ebenso sei der Protokollführerin Marlies Stöckli für das innert \nweniger Tage vorliegende Protokoll bestens gedankt.  \n  \nDie Vorlage des Stadtrates zu diesem im Rahmen des Themenfeldes “Jugendhilfe \nund Jugendförderung” einzuordnenden Unterfangens, nämlich die Jugend- und \nQuartierarbeit in der Stadt Schaffhausen in einen Zuständigkeitsbereich \nzusammenzuführen und die bis anhin grösstenteils vom Trägerverein Jungendarbeit \n(tjs), basierend auf einer Leistungsvereinbarung zwischen ihm, der Stadt und dem \nKanton ausgeführten Tätigkeiten zu übernehmen, ist inhaltlich überzeugend und \nbedurfte daher keinerlei Korrekturen unsererseits.  \n  \nDie Erläuterungen in der stadträtlichen Vorlage sind in allen Punkten substantiiert, \ndas vorliegende neue Organisationsmodell innerhalb des Sozial- und Kulturreferates \nist gut strukturiert und klar aufgebaut.  \n  \nDass die Stadt die Aufgaben des tjs während der noch laufenden \nLeistungsvereinbarung übernehmen muss und welches die Gründe dafür sind, haben \nwir gehört. Der tjs hat in den vergangenen Jahren an und für sich sehr gute Arbeit \ngeleistet. Auch der Kanton, der, wie bereits erwähnt, zusammen mit der Stadt als \nLeistungsbesteller fungiert hat, war in jeder Hinsicht zufrieden mit der professionellen \nund kompetenten Erledigung der vom tjs übernommenen Aufgaben. Umso \nbedauerlicher war es denn auch, feststellen zu müssen, dass  \n  \n§ er nun plötzlich nicht mehr weiter aktiv tätig sein kann, mithin die Aufgaben \n\ngleichsam an Stadt und Kanton zurückgeben muss und \n \n§ wie sehr diese Leistungsvereinbarung und ihre Erfüllung von einzelnen \n\nPersonen in der Vereinsführung abhängt, und wie fragil damit solche \nLeistungsvereinbarungen in Bezug auf ihre Weiterführung bei einem \nFührungswechsel sein können.  \n\n  \nMit dem Ende 2005 angekündigten Rücktritt der Präsidentin und der \nGeschäftsführerin war ein Vakuum in Aussicht gestellt, welches der Verein nicht \nmehr in der Lage war, auszufüllen. In dieser Situation hat der Stadtrat richtig \ngehandelt, sofort das Heft in die Hand genommen und zusammen mit den beiden \nVertreterinnen des tjs nach neuen Lösungsmöglichkeiten gesucht.  \n  \nDass nun die Stadt diesen Bereich übernehmen soll, macht durchaus Sinn. Es ist \nwichtig, dass diese Aufgabe - deren Bedeutung sich anhand des ebenfalls in der \nVorlage beschriebenen und als erfolgreich umgesetzt zu beurteilenden Projektes im \nBirch messen und damit belegen lässt - weiter geführt wird, und zwar weiterhin auf \nprofessioneller Basis.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 179\n  \nDas vom Stadtrat vorgeschlagene Modell überzeugt, und zwar vor allem auch \ndeswegen, weil es sich nicht nur um eine punktuelle Übernahme der bisher vom tjs \nausgeführten Aufgaben mit anschliessender Zuweisung an irgend eine Amtsstelle \nhandelt, sondern um ein umfassendes Gesamtpaket (Stichworte: \nJugendbeauftragte(r), schulische Sozialarbeit) in Bezug auf die Zuständigkeiten und \ndie konkrete Aufgabenerfüllung in der Jugend- und Quartierarbeit in unserer Stadt. \nDies ermöglicht eine organisatorisch ausgewogene und sinnvolle, sich auf das \nWesentliche beschränkende Lösung. Indem die Zuständigkeiten zusammengefasst \nwerden und die Führung geklärt wird, kann in Zukunft eine effiziente Vernetzung und \ndamit auch Koordination gewährleistet werden. Damit ist auch ein Synergiegewinn zu \nerwarten.  \n  \nDer Kanton ist im Übrigen frühzeitig in die Verhandlungen einbezogen worden. Der \nRegierungsrat hat seine Bereitschaft, die laufende Leistungsvereinbarung mit dem tjs \nan den neuen Partner Stadt zu übertragen, in Aussicht gestellt. Die Basis für eine \nkonstruktive Zusammenarbeit ist somit gelegt.  \n \nMehrkosten erwachsen der Stadt keine, wie Sie der Vorlage ebenfalls entnehmen \nkönnen, werden doch die von uns im Rahmen des Budgets 2006 bewilligten Mittel, \nwelche dem tjs hätten ausbezahlt werden müssen, mit einer Kreditübertragung auf \nden Zeitpunkt des In-Kraft-tretens der neuen Organisationsform auf die neuen \nKonten zu übertragen sein. Der Kantonsanteil wird pro rata temporis dazu kommen.  \n  \nErlauben Sie mir noch eine abschliessende Bemerkung in dieser Sache: Die Frage, \ninwieweit sich die öffentliche Hand in der Jugendarbeit engagieren soll oder nicht, \nwurde natürlich in unserer Fraktion intensiv diskutiert. Die Stichworte “Subsidiarität \nund Eigenverantwortung” seien hier genannt.  \n  \nWir sind uns in Bezug auf diese Vorlage indessen im Grundsatz einig, dass die hier \nzur Diskussion stehende staatlich geführte Jugendarbeit  \n  \n§ einerseits eine gute Ergänzung bestehender Angebote von privaten \n\nOrganisationen - ich denke hier an Jugendorganisationen, kirchliche \nOrganisationen und Sportvereine - darstellt, werden doch mit diesem Angebot \nJugendliche angesprochen und erfasst, die erfahrungsgemäss nicht auf \ndasjenige genannter Vereine ansprechen,  \n\n \n§ sich andererseits aufgrund der uns allen mehr als nur bekannten \n\nproblematischen Verhältnisse in gewissen Quartieren unserer Stadt als \nnachhaltig positiv und auch präventiv auswirkende Investition auswirken wird. \nUnd gerade hier haben wir in der Stadt Schaffhausen einen Handlungsbedarf. \nDie von uns allen immer wieder monierten Probleme in diesen Quartieren gilt \nes in ihren Ursachen anzupacken. Es ist dies im Interesse der Jugendlichen \nselber, aber auch der Gesellschaft und der weiteren Entwicklung unserer \nStadt. Was wir heute in diesen Bereich investieren, werden wir in Zukunft ein \nMehrfaches an Ausgaben in den verschiedensten Bereichen wie \nbeispielsweise für Erwachsenensozialarbeit, jugendstrafrechtlichen \nMassnahmen einsparen können.  \n\n  \nIn diesem Sinne unterstützt denn unsere Fraktion die vorstehende Vorlage, wird auf \nsie eintreten und den gestellten Anträgen zustimmen. “  \n\n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 180\n  \nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wie bereits vom \nKommissionspräsidenten erwähnt, ist die Zusammenlegung der Jugend- und \nQuartierarbeit aus Synergiegründen sinnvoll. Dagegen gab es von keiner Seite \nOpposition.  \n  \nDie Synergien werden dazu führen, dass mit einer Qualitätsverbesserung zu rechnen \nist. Die Vorlage ist kostenneutral, das heisst der Betrag von Fr. 390’000.--, welcher \ndie Stadt bisher in die Jugendarbeit investierte, wird auf ein neues Konto übertragen, \nwie auch in Antrag 3 erwähnt. Der Trägerverein Jugendarbeit mit 3 Mitgliedern aus \ndem Grossen Stadtrat wird zwar aufgelöst, dafür wird eine neue Kommission \nJugend- und Quartierarbeit gegründet, mit ebenfalls 3 Mitgliedern aus dem GrSR. \nDas städtische Parlament wird somit auch weiterhin in der Jugendarbeit engagiert \nsein.  \n  \nDer Wunsch der Fraktion ist der Einbezug privater Jugendorganisationen in die \nstädtische Jugendarbeit, was vom zuständigen Stadtrat Thomas Feurer und von \nBeat Schmocker bereits zugesichert wurde. Ohne diese Organisationen wäre eine \ndauerhafte Jugendarbeit kaum sinnvoll.  \n  \nUnsre Fraktion wünscht der neuen Organisation auch weiterhin viel Erfolg. “  \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/EVP-Erklärung \n”Ich werde Ihnen die Stellungnahme der OeBS/EVP-Fraktion mitteilen, welche sehr \nkurz ausfallen wird, da Bernhard Egli, unserer Vertreter in der SPK, sich \nentschuldigen musste, und ich an seiner Stelle sehr kurzfristig die Fraktionserklärung \nübernehmen musste, obwohl ich nicht SPK-Mitglied war.  \n \nIch kann mich grundsätzlich meinen Vorrednern anschliessen. Die OeBS/EVP-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Die Zusammenlegung \nerscheint zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll und wie bereits meine Vorredner erwähnt \nhaben, werden sich wertvolle Synergien ergeben. Peter Möller hat auf den einzigen \nNachteil dieser Vorlage hingewiesen, nämlich, dass der tjs aufgelöst wird. Der tjs \nwurde sehr professionell im Milizsystem geführt. Ich hoffe, dass dies nicht Schule \nmacht, obwohl auch bei anderen Nicht-Profitorgansiationen (NPO) das Milizsystem \nan Grenzen stösst, wenn auf operativer Ebene Profis geführt werden müssen. Ich \nmöchte an dieser Stelle speziell betonen, dass der tjs auf strategischer Ebene sehr \nprofessionell geführt wurde und spreche den Verantwortlichen für ihr langjähriges \nEngagement ein herzliches Dankeschön aus. “  \n\n  \nRebekka Plüss (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich bin natürlich sehr erfreut über diese Vorlage und habe im tjs den \nEntstehungsprozess miterlebt. Dem Vorstand ist es nicht leicht gefallen, einen \ngesunden und innovativen Verein einfach aufzulösen. Nach sorgfältigem Abwägen \nder Umstände hat sich jedoch gezeigt, dass die Übergabe an das Sozialreferat die \nbeste Lösung ist.  \n  \nViele Schnittstellenprobleme hätten in Zukunft die Vereinsarbeit gelähmt. Peter \nMöller hat in seinen Ausführungen bereits erwähnt, dass die Zusammenlegung des \nJugendbeauftragten und der Stellenleitung tjs besonders begrüssenswert ist. Eine \nklare Ansprechperson ist besonders in der Jugendarbeit sehr wichtig. Die Stadt kann \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 181\n  \nsich also freuen, einen finanziell gesunden Verein übernehmen und von der \nprofessionellen Arbeit des Vereins profitieren zu können.  \n  \nIch möchte abschliessend der Präsidentin und Stellenleiterin des tjs für ihre wertvolle \nArbeit danken und bin überzeugt, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage der \nJugend zugute kommen wird. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich danke allen Beteiligten für ihren grossen Goodwill bei der speditiven \nAusarbeitung dieser Vorlage. Als Resultat geht ein grosser Gewinn für die Jugend \nder Stadt Schaffhausen hervor, was auch aus allen Voten heute Abend entnommen \nwerden konnte.  \n  \nIch möchte mich speziell beim SPK-Präsidenten Peter Möller für sein detailliertes \nEingehen auf die Vorlage bedanken und dafür, dass er gewisse Schlüsselerlebnisse \nin seinem Kommissionsbericht ewähnt hat, wie zum Beispiel eine Reduktion der \nSchnittstellen durch Zusammenführung der Jugend- und Quartierarbeit und die \nEinberufung einer neuen Kommission, die den tjs ersetzen wird, mit Vertretung des \nGrSR und bisherigen Vorstandmitgliedern des tjs.  \n \nIch danke der Präsidentin und den bisherigen Mitgliedern, dass sie sich für eine \nWeiterarbeit entschieden haben, welche die Kontinuität in der Jugendarbeit \ngewährleisten wird. Die Vorlage ist - wie bereits von Erwin Sutter erläutert - keine \nSparvorlage, sie erzielt jedoch einen klaren Qualitätsgewinn.  \n  \nWir sind natürlich sehr dankbar über die kantonale Unterstützung, obwohl ich diese \nfinanzielle Hilfestellung nicht als Geschenk des Himmels betrachte. Der Jugendtreff \nJam wie auch die Jugendberatungsstelle werden sehr stark von nicht städtischen \nJugendlichen frequentiert, und somit ist die finanzielle Unterstützung mehr als \ngerechtfertigt.  \n  \nDie Auflösung eines gut funktionierenden privaten Vereins und die Übergabe an den \nStaat ist grundsätzlich nicht als positiv zu beurteilen. Wie bereits von Lotti Winzeler \nerwähnt, ist es tatsächlich so, dass das Milizsystem an seine Grenzen stösst.  \n  \nDer Einbezug privater und kirchlicher Jugendorganisationen ist garantiert, weil \ndadurch eine Vernetzung mit den Quartieren stattfindet. Ich gebe Ihnen folgendes \nBeispielt: Die Kirchgemeinde Steig hat dem Quartier Birch eine Kletterwand \nfinanziert.  \n  \nIch bedanke mich abschliessend bei allen Beteiligten und ganz besonders bei der \nPräsidentin des tjs, Mirjam Reutimann, welche die Auflösung und die Übergabe \nbegleitet hat und der Stadt etwas überlässt, was wir nicht übernehmen müssen, \nsondern dürfen. “  \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n  \nDETAILBERATUNG  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die VdSR vom 14.02.06 \nSeiten 1-9 sowie Anträge und die Beilagen 1-4 wie folgt:  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 182\n  \nANTRÄGE  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 14. \nFebruar 2006 betreffend Zusammenführung der Jugend- und Quartierarbeit im \nBereich Soziales der Stadt Schaffhausen.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Er nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Auflösung des Vereins \n\n„Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen tjs“ und stimmt der Übernahme der \nLeistungsvereinbarung durch das Sozialreferat der Stadt Schaffhausen zu.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Er bewilligt die Kreditübertragung der Kontonummern 3501.365.700 (Beitrag \n\nan Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen) auf das Konto 5482 (neu – \nAbteilung Jugendberatung), respektive Konto 5483 (neu – Abteilung \nEvents/Information, Jugendhaus), zur Sicherstellung der laufenden Arbeiten, \nProjekte sowie der Personalaufwendungen inklusive Sozialleistungen im \nJahre 2006.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Er bewilligt die Erhöhung des Soll-Stellenplans um die für den Betrieb \n\nnotwendigen 380 Stellenprozente im Bereich Soziales.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 14. Februar 2006 und die \nAnträge sowie die Beilagen 1-4 in der Schlussabstimmung einstimmig gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 3 Interpellation Urs Tanner (SP): Schulkleidung als Chance? \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”Dies ist für mich eine doppelte Premiere: Es ist meine erste Interpellation, \nnormalerweise pflege ich klein anzufragen oder dazwischenzurufen, und meine \nzweite Premiere ist die Tatsache, dass es eine Idee ist, die im links-grünen Lager \nnicht nur auf ungeteilte Freude stösst.  \n  \nErlauben Sie mir 10 kurze Bemerkungen zu einem wichtigen und komplexen Thema.  \n  \nBemerkung Nummer 1: Hätte ich als 14-jähriger Schüler von dieser Idee gehört, \nhätte ich wohl meine erste Demonstration organisiert. Schulkleidung bedeutete \ndamals in erster Linie Zwang, Militär, China und Uniform.  \n  \nBemerkung Nummer 2: Leise Entrüstung. Täusche ich mich, oder sieht man oft ein \nunmerkliches Zusammenzucken, wenn man im Freundeskreis oder irgendwo die \nGrundidee einer Schulkleidung und ihrer Chancen diskutiert? Unweigerlich assoziiert \ndas Gegenüber Zwang, Uniform und Einheit.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 183\n  \nBemerkung Nummer 3: Begrifflichkeiten. Mit einiger Sturheit schreibt die Mehrheit \nder JournalistInnen konsequent von Uniform. Ich bitte Sie doch, auf diesen Begriff zu \nverzichten. Uniform ist, in Deutschland historisch bedingt mehr als bei uns, ein \nnegativ besetzter Begriff.  \n  \nErlauben Sie mir ein Zitat von Frau Brose, der deutschen Schulkleidungsexpertin, in \nder NZZ am Sonntag: „Eine Uniform ist etwas Totalitäres, von der Obrigkeit \nVerordnetes. Vor dem Hintergrund von Hitlerjugend und FDJ in der DDR ist die \nAversion gegen alles Uniforme in Deutschland besonders gross. Schulkleidung \ndagegen ist demokratisch. SchülerInnen bestimmen sie nämlich mit.“  \n  \nIn dieser Interpellation schreiben, reden und meinen wir Schulkleidung, demokratisch \nausgewählt, freiwillig getragen und nicht mal ohne Kontaktlinsen oder Brille als \nUniformen zu verwechseln.  \n  \nBemerkung Nummer 4: Meine Erfahrung mit Einheitskleidung:  \n1988 war es schwierig, ums Militär herumzukommen. So viel Mut, wie etwa Köbi \nHirzel und andere ins Gefängnis zu gehen, hatte ich nicht, also war ich 17 Wochen \nlang Radfahrer im Schweizer Militär. Zur Uniform hatte ich eine sehr innige \nBeziehung, ich habe diese nachhaltig und intensiv gehasst.  \n  \nNach diesem Uniformerlebnis war es dann endlich möglich, Zivildienst zu leisten, \nwas ich sehr viel später für 9 Monate mit viel Freude und ohne Uniform getan habe.  \n  \nMeine zweite Erfahrung als Einheitskleidungsträger war wesentlich positiver: Als \nHilfspfleger während des Studiums im Altersheim. Hier war die Kleidung einheitlich, \ngratis, bequem und kostenlos. Aber auch hier, keine Uniform.  \n \nBemerkung Nummer 5: Wissenschaftliches zu Schulkleidung:  \nPünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres 2004 legte ein Team von \nUnterrichtsforschern der Universität Giessen die Ergebnisse einer Studie zum \nTragen von Schulkleidung vor. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass in Klassen \nmit einheitlicher Schulkleidung ein besseres Sozialklima, eine höhere \nAufmerksamkeit, ein höheres Empfinden von Sicherheit sowie ein generell \nniedrigerer Stellenwert von Kleidung beobachtet werden kann, als in \nVergleichsklassen ohne einheitliche Bekleidungsregelung. Die Unterschiede zeigen \nsich jedoch erst in höheren Klassen, wenn die einheitliche Schulkleidung bereits \neinige Zeit getragen wird. Ein wochenweiser Versuch nützt also nicht allzu viel, so \nwie es in Aarau unter Maturanden durchgeführt wurde.  \n  \nIn Hamburg fand das Forschungsteam die Möglichkeit, Klassen mit und Klassen \nohne Schulkleidung vergleichend unter die Lupe zu nehmen. Von den Ergebnissen \nwar das Giessener Team selbst überrascht: In den höheren Klassen zeigt sich bei \nden Trägern einheitlicher Pullis ein besseres Sozialklima. Sie berichten, dem \nUnterricht aufmerksamer folgen zu können, und sie legen in der Tendenz mehr Wert \nauf ein tiefes Verständnis der Unterrichtsinhalte als die Vergleichsschüler.  \n  \nEbenso deutlich war der Unterschied zu der Frage, welchen Stellenwert \nSchülerinnen und Schüler Kleidung und schicken Klamotten generell beimessen. \nHier übertreffen in den höheren Klassen die Vergleichsschüler die Träger der \nSchulkleidung deutlich.  \n  \nSchulkleidung - ein geeignetes Mittel, um in Klassenzimmern soziale Ausgrenzung \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 184\n  \nzu verhindern? Können sich durch einheitliche Kleidung Schüler an der Schule sicher \nfühlen, weil sie nicht befürchten müssen, von den Mitschülern wegen teurer \nKleidungsstücke “abgezockt” zu werden? Bewirkt der neue Dresscode, dass sich die \nSchüler besser auf den Unterricht konzentrieren können, weil sie der Nachbarin nicht \nständig auf den Bauchnabel starren müssen? Ein einheitlicher Pulli kann leider nicht \nalle diese Probleme in Klassenzimmer restlos lösen, so glauben die Wissenschaftler.  \n  \nDamit einheitliche Bekleidungsregeln zum gewünschten Erfolg führen, bedürfe es \nzusätzlich engagierter Lehrkräfte, sowie natürlich einer von diesem Konzept \nSchulkleidung überzeugten Eltern- und SchülerInnenschaft. Wenn diese Faktoren \nvorliegen, dann gehe wie in Hamburg, wie auch überall in der Schweiz, am Ende die \nRechnung vermutlich positiv auf.  \n  \nHinsichtlich der individuellen Identitätsentwicklung kann man davon ausgehen, dass \nim schulpflichtigen Alter das Zusammenspiel von schulischem Erfolg und sozialer \nAnerkennung diese erheblich fördert. Dabei wird die soziale Anerkennung zu einem \nnicht unerheblichen Teil über das äussere Erscheinungsbild gesteuert.  \n  \nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit das Tragen von einheitlicher \nSchulkleidung geeignet ist, bestimmte Kleidungs- und damit letztlich auch finanziell \nbedingte Anerkennungsunterschiede zu relativieren, um zumindest im Hinblick auf \ndas äussere Erscheinungsbild möglichst allen Schülern eine gleiche \nAusgangssituation in der Institution Schule zu verschaffen, was ja eigentlich ihre \nHauptaufgabe wäre.  \n  \nDie Schule als Lern- und Entwicklungsraum für Kinder und Jugendliche ist auch die \nsoziale Umgebung, in der sie ihre Wirkung auf andere testen und ihre eigene \nIdentität zu entwickeln beginnen. Dabei spielt das äussere Erscheinungsbild, \nwelches zu einem großen Teil über die Kleidung mitbestimmt wird, eine bedeutende \nRolle.  \n  \nDer heute oft zu beobachtende Markenzwang hinsichtlich der Kleidung wird von den \nSchülern gern mit Individualität erklärt. Nicht mehr nur das Markenzeichen allein \nentscheidet, sondern das Label bestimmt den Wert des Menschen, was ja wohl nicht \nsein kann. Altersspezifische Normen, die durch die Medien, durch die \nKleidungsindustrie, aber auch durch die Gleichaltrigengruppe propagiert und \ntransportiert werden, bewirken, dass die Kleidung des Individuums mehr \nAussagekraft besitzt als dessen Fähigkeiten. Mit dem Tragen bestimmter Kleidung \ngehen dabei oft Akzeptanz, beziehungsweise Nichtakzeptanz in der Schulklasse \neinher. Das führt letztlich auch zu einer teilweise mit negativen Effekten \neinhergehenden Beeinflussung des Unterrichts- und Klassenklimas.  \n  \nPersönlich glaube ich, folgende Vorteile mit Schulkleidungsprojekten auch in \nSchaffhausen erreichen zu können: Einheitliche Schulkleidung könnte dazu \nbeitragen, die Diskriminierung Einzelner oder Gruppen und Vorurteile zu vermindern. \nDie Schulkleidung ist oder könnte ein geeignetes Instrument sein, den Markenzwang \nin der Schule abzubauen. Die Schulkleidung sollte den Zusammenhalt in der Klasse \nund das Klassen- und Unterrichtsklima fördern.  \n  \n \nBemerkung Nummer 6: Links und Uniform:  \nIch lasse mich als Linker nicht in die Schuluniform Ecke treiben. Eine einheitliche \nSchulkleidung ist nicht die Lösung, sie muss begleitet sein von einem Bündel an \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 185\n  \nMassnahmen, wie integrative Schulform, Tagesschulen, Teamteaching, \nSchulsozialarbeit und so weiter. Den Tagesschulen haben wir vor 2 Wochen \nzugestimmt. Dies könnte eine Variante eines grossen Bündels an Massnahmen sein.  \n  \nBemerkung Nummer 7: Haltung des Lehrerverbandes:  \nHier darf ich doppelt kritisch sein, da ich als Teilzeitgewerbelehrer auch Mitglied des \nLehrerverbandes bin.  \n  \nDer Lehrerverband ist skeptisch und grundsätzlich nicht gegen eine Schulkleidung. \nAber empirisch sei nichts bewiesen. Herr Zemp vom Lehrerverband sagt ebenso, es \ngäbe in der Schweiz keine Tradition mit Schulkleidung, was, und dies als \nKlammerbemerkung, eine nicht zu überbietende traditionalistische Einstellung ist. \nWas man nicht kennt, macht man nicht, was Neu ist, sowieso nicht.  \n  \nDen schönsten Satz bringt Herr Zemp gegen Schulkleidung, den ich Ihnen nicht \nvorenthalten will: „Schulkleidung führe zu einer Art Erziehungsvermeidung oder gar \nzu einer Erziehung zum Kollektivismus.“  \n \nMan kann Schulkleidung mit guten und gescheiten Argumenten kritisieren. Sie \nwerden dies aus meiner Fraktion noch hören. Der Lehrerverband macht es sich hier \nmit diesen Schlagworten aber zu einfach. Diese Zitate zeigen, dass im Gegensatz zu \nvielen Schülerinnen und Schülern die Lehrer und Lehrerinnen Mühe mit der \nSchulkleidung haben. Nach einem Experiment an der Kanti Aarau hatten Lehrer \nberichtet, sie hätten sich etwas unwohl so alleine vor einer einheitlich gekleideten \nKlasse gefühlt. Dies spricht nicht unbedingt gegen die Variante Schulkleidung.  \n  \nBemerkung Nummer 8: Projekt Schaffhausen: Wie könnte ein Schulkleidungsprojekt \naussehen?  \nEs sollte analog der Stadt Basel ein Projekt sein, welches Diskussionen rund um \nKonsum und Individualität ankurbeln soll. Über den emotional starken Träger \nKleidung lassen sich Fragen rund um Werte, Statusangst und Selbstwert ganz \nkonkret diskutieren und hinterfragen.  \n  \nDas Projekt Basel ist konkret über die Schuldenberatungsstelle auf die Schulkleidung \ngekommen, weil sich die Oberstufenschülerinnen und -schüler gefragt haben, wie \nviel sie eigentlich (primär Kleidung)kosten. Es ergab sich eine Summe zwischen \nFr. 200.-- und 700.--, welche den Jugendlichen aufzeigt, wie schnell solche Beträge \nkritisch werden können, wenn man diese selbst berappen muss.  \n  \nZur Schulkleidung selbst: Die Klasse sollte in einem Projekt die Schulkleidung selbst \nmitbestimmen können. Die Mitbestimmung der Kleidung soll aufzeigen, dass es um \nKleidung und nicht um eine befohlene Unformierung geht. Eine Palette von \nOberteilen und Hosen soll von einer Klasse als Schulkleidung ausgewählt werden.  \n  \nNochmals, die Interpellation formuliert Freiwilligkeit bei den Schülerinnen und \nSchülern. Dies sowohl aus pädagogischen wie auch juristischen Gründen. Wenn sich \njemand dagegen entscheidet, ist dies durchaus möglich. Mir ist ein einheitliches \nProjekt lieber als der heutige Zustand, wo jede Lehrerin, jeder Lehrer selbständig \nKleiderdiktate erlässt. So habe ich von Lehrern gehört, welche Ihren Schülerinnnen \nmit nicht-schulkonformen Ausschnitten grosse Militärhemden verpassten.  \n \nBemerkung 9: Schulhausspezifische Kleidungsvorschriften. Ich habe noch einen \nBrief von Ende März 2006 vom GEGA-Schulhaus erhalten, wo die Elternschaft \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 186\n  \ndarauf hingewiesen wird, dass es eben Unterschiede zwischen Strand- und \nArbeitskleidung gäbe und um Unterstützung gebeten wird, ihren Kindern eben diesen \nUnterschied zwischen Strand-, Arbeits- und Freizeitkleidung klar zu machen und die \nBekleidung ihres Kindes schulgerecht sein sollte. Wenn allerdings am Schluss des \nBriefes noch ergänzt wird, dass im Falle einer nicht schulkonformen Bekleidung - \nwas immer dies heisst - T-Shirts bereit gestellt werden, wäre mir ein von unten \ngewachsenes Schulkleidungsprojekt viel lieber.  \n  \nBemerkung Nummer 10: Schluss:  \nWo ein Schulsystem aber eben nur mittelmässig bis problematisch ist, sind andere, \nvielleicht unkonventionelle Ansätze gefragt. Die PISA-Studie förderte teilweise \nBedenkliches zu Tage. Und, fast noch schlimmer, neueste Zahlen zeigen, wie sehr \nunser Bildungssystem eben ein Erbsystem ist. Ein Erbsystem, weil Leute, deren \nEltern schon die Kantonsschule und Hochschule besucht haben, dies zu 90% wieder \ntun, was logischerweise gut ist.  \n  \nSchlecht ist aber, wie wenig durchlässig das System ist, weil die untern \nBildungsschichten diese tiefe Bildungsschicht auch weiter vererben, von Aufstieg und \negalitären Bildungschancen wohl keine Spur. Bildung ist also eine Frage der Schicht \nund des Geldes.  \n  \nDieses Anliegen soll ein Puzzlestücklein sein, ein Denkanstoss, ein Input. Sollten, \nwas ich natürlich hoffe, Hunderte von Klassen mitmachen, werden nicht Horden von \nEinheitsschülerinnen und Einheitsschülern die Gassen bevölkern und uns totalitär \nerschrecken. Nein, sie werden es ausserhalb der Schule, liebe Ratsmitglieder, liebe \nJournalistinnen und Journalisten, gar nicht bemerken, weil Schulkleidung in einer \nKlasse zwar einheitlich sein kann, es wird aber nie eine Einheitsschuluniform, blau  \nund mit dem Konterfei des Stadtpräsidenten geben, das verspreche ich Ihnen.  \n  \nIch bin gespannt auf die Antwort des Stadtrates und auch des Rates, weil die Inputs \nwahrscheinlich relativ unberechenbar sind, was die Diskussion umso interessanter \nmachen wird. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Mit seiner am 14. Februar 2006 eingereichten Interpellation regt Grossstadtrat Urs \nTanner an, es sei die Frage zu prüfen, ob im Rahmen eines Versuches auf \nfreiwilliger Basis an einzelnen Klassen Schulkleidung eingeführt werden solle.  \n  \nSchulkleidung hat in vielen Ländern - vor allem im angelsächsischen Raum - \nTradition. In der Regel müssen die Schulkleider von den Eltern auf eigene Kosten \nbeschafft werden. Um die Gesamtkosten so niedrig wie möglich zu halten, werden \neigentliche Schulkleiderbörsen organisiert, so dass die Schülerinnen und Schüler \ndem Wachstum entsprechende Second hand-Kleider erwerben können.  \n  \nAuf den ersten Blick mag es eigenartig erscheinen, dass dieser Vorstoss aus dem \nTeil des Lagers kommt, das ansonsten mit Uniformen nicht unbedingt viel am Hut \nhat.  \n  \nBei differenzierter Betrachtung muss man aber dem Interpellanten insofern Recht \ngeben, als er in seiner Begründung auf einige Punkte hinweist, die tatsächlich \nproblematisch sind.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 187\n  \nAuslöser für die Interpellation ist - so haben wir dies zumindest verstanden - das \nfragwürdige Konsumverhalten vieler Jugendlicher. Dies betrifft einerseits die \nKleidung - so wie in der Interpellationsbegründung angesprochen - andererseits aber \nauch weitere Konsumgüter - allen voran die Natels - welche den in der Interpellation \ngenannten Prestigestress fördern. Viele Erziehungsberechtigte werden damit vor \nbeträchtliche Probleme gestellt, zudem lässt dieses Verhalten auch viele Jugendliche \nin eigentliche Schuldenfallen tappen. Ganz zu schweigen vom Missbrauch, der \ngerade mit den Handys betrieben wird, die jüngsten Beispiele lassen einen \nerschaudern.  \n  \nVor allem weniger begüterte Eltern tun sich schwer mit dem Einkaufsverhalten ihrer \nKinder, was mir während der letzten Jahre meiner Lehrtätigkeit an der Realschule im \nRahmen von Elterngesprächen immer wieder bewusst gemacht wurde.  \n  \nDass ein Gruppendruck in Sachen Kleidung besteht, ist unbestritten. Dieser beginnt \noft schon in der Primarschule und lässt sich auch bei Kindern und Jugendlichen \nbeobachten, deren Eltern nicht unbedingt Trendsetter in Sachen Mode sind.  \n  \nEin weiteres Problem stellt die oftmals provozierend knappe Kleidung, vor allem von \nMädchen dar.  \n  \nDen genannten Problemen könnte mit der Einführung einer einheitlichen \nSchulkleidung sicherlich begegnet, das Konsumverhalten als Ganzes jedoch kaum \nbeeinflusst werden.  \n  \nZu den positiven Aspekten einer Schulkleidung gehört sicher die verstärkte \nIdentifikation mit der eigenen Schule. Im Zeichen der Einführung geleiteter Schulen \nmit eigenen Leitbildern würde dies absolut ins Konzept passen.  \n  \nÜberdies ist zu beachten, dass viele Jugendliche mit dem Eintritt in eine Lehre \nohnehin einem gewissen Kleidungszwang unterworfen werden, sei dies mit \nBerufskleidung in den Berufen des Gesundheitswesen und in Handwerksberufen \noder mit Anzug und Krawatte, wie dies zum Teil von Lehrlingen im kaufmännischen \nBereich verlangt wird.  \n  \nAus den genannten Überlegungen geht hervor, dass man einer Schulkleidung \ndurchaus positive Seiten abgewinnen kann.  \n  \nNun gibt es aber eine ganze Reihe von Punkten, die ebenfalls beachtet und in die \nGewichtung einbezogen werden müssen.  \n  \nDa ist einmal die Frage, wie lange die Schülerinnen und Schüler während eines \nTages die Schulkleidung überhaupt tragen. Was tragen sie abends im Ausgang? \nKommt dann dort der Gruppendruck wieder verstärkt zum Ausdruck?  \n  \nGenügt es, das Konsumverhalten mit der Einführung von Schulkleidern beeinflussen \nzu wollen oder gibt es noch weitere Aspekte, die unter diesem Stichwort erörtert \nwerden müssten?  \n  \nWie weit würde die vom Interpellanten vorgeschlagene Freiwilligkeit greifen? Es kann \nkaum davon ausgegangen werden, dass sich ganze Klassen freiwillig einem solchen \nVersuch unterziehen würden.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 188\n  \nFür eine obligatorische Einführung - Urs Tanner hat dies erwähnt - würden überdies \ndie gesetzlichen Grundlagen fehlen. Wie würden sich Religionsgemeinschaften mit \neigenen Kleidungsvorschriften gegenüber einer freiwillig eingeführten Schulkleidung \nverhalten - wären nicht gerade die ihnen zugehörenden Schülerinnen und Schüler \nwegen ihrer Kleidung zusätzlich exponiert?  \n  \nAufgrund der vorerwähnten Überlegungen gelangt der Stadtrat zur folgenden \nBeantwortung der Fragen des Interpellanten:  \n  \n1. Sieht der Stadtrat Schulkleidung als Chance einer bildungspolitischen Neuerung?  \nDer Stadtrat sieht die Chancen durchaus, die mit der Einführung einer Schulkleidung \nverbunden wären. Allerdings ist er eigentlich der falsche Adressat zur Beantwortung \ndieser Frage, zuständig ist in diesen Belangen auf städtischer Ebene der \nStadtschulrat. Da der Schulreferent zwei Hüte auf hat und auch als Präsident des \nStadtschulrates sprechen kann, interessiert ihn natürlich die Diskussion im Grossen \nStadtrat. Er ist auch gerne bereit, die Ergebnisse dieser Diskussion in den \nStadtschulrat einzubringen.  \n  \nErste bereits geführte Diskussionen im Stadtschulrat haben ergeben, dass die \nMeinungen zur Einführung einer Schulkleidung geteilt sind - einige der oben \nangeführten Punkte - ob positiv oder negativ - resultierten aus diesen Diskussionen.  \n  \n2. Wäre der Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulrat bereit, einen Versuch \nmit Schulkleidung an einzelnen Klassen zu machen (Freiwilligkeit Voraussetzung)?  \nSollte sich aus der Diskussion ergeben, dass im Grossen Stadtrat eine mehrheitlich \npositive Haltung gegenüber der Einführung von Schulkleidung besteht, würde er sich \neinem freiwilligen Versuch sicher nicht verwehren. Er sähe die Möglichkeit, dass der \nStadtschulrat das Gespräch mit betroffenen Eltern und Kindern und Jugendlichen \nsucht, um deren Meinung einzuholen. Dies in einem ersten Schritt in Schulen mit \nElternrat und Schülerparlament.  \n  \n3. Sieht der Stadtrat andere Projekte, welche Schülerinnen und Schüler als mündige \nund unabhängige Konsumentinnen und Konsumenten fördern würde?  \nDie Auseinandersetzung mit dem Konsumverhalten ist fester Bestandteil des \nSchaffhauser Lehrplanes, so heisst beispielsweise ein Themenbereich “Eigenes \nKaufverhalten erkennen und hinterfragen”. Als Inhalte dieses Themenbereichs finden \nsich Punkte wie “Budget”, “Bedürfnisse”, “Luxusbedürfnisse” “Rolle als \nKonsument/in”, Inhalte also, welche die Sozialkompetenz fördern sollten.  \n  \nAbschliessend stellen Stadtrat und Schulpräsident fest, dass das Konsumverhalten \nder Schülerinnen und Schüler als Ganzes betrachtet werden muss. Der Lehrplan legt \ndie Rahmenbedingungen fest. Aufgabe des Schulrates und des Inspektors ist die \nÜberwachung der Einhaltung.  \n  \nOb und mit welchen weiteren Massnahmen das Konsumverhalten der Schülerinnen \nund Schüler positiv beeinflusst werden kann, müsste eine vertiefte Diskussion im \nStadtschulrat ergeben. Man müsste sich beispielsweise auch überlegen, ob ein \ngrundsätzliches Natelverbot an den Schulen erwirkt werden könnte und ob mit \nweiteren Einschränkungen positive Auswirkungen auf das Konsumverhalten und \nallenfalls auch auf das Sozialverhalten zu erwarten wären.  \n  \nJedenfalls sind wir gespannt auf die (hoffentlich) folgende Diskussion. “  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 189\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass eine Diskussion im Rat gewünscht wird.  \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Ich sehe mich heute Abend gezwungen, lieber Urs, einige Worte an dich zu richten, \nda deine Interpellation an unserem Mittagstisch sogar zu Tränen führte. Mit feuchten \nAugen fragte mich eines meiner Kinder, ob es wahr sei, dass wir im Grossen Stadtrat \njetzt entscheiden, dass man in der Schule eine Uniform tragen müsse. Er werde nicht \nmehr in die Schule gehen, falls dies so sei, entgegnete mir mein Sohn ziemlich \nselbstsicher. Ich versuchte, ihn zu beruhigen und zu trösten, indem ich ihm erklärte, \ndass wir im Grossen Stadtrat nur über Schulkleidung diskutieren müssen oder dürfen \nund dass noch gar nichts entschieden sei. Ich versprach ihm aber, mich im Rat für \nihn zu wehren.  \n  \nIrgendwie bin ich irritiert beim Gedanken, meine Kinder in Zukunft in einer \neinheitlichen Kleidung in die Schule gehen zu sehen. Ich muss Ihnen auch \nzugestehen, dass ich persönlich im Moment überhaupt keinen Grund sehe, hier in \nSchaffhausen eine solche Schulkleidung einzuführen.  \n \nHauptgrund, weshalb ich mich gegen eine solche Uniform wehre, ist, dass der \nEinführungsgrund vom falschen Ansatzpunkt ausgeht. Sozialer Ursprungsgedanke \nder Schuluniform war, Kindern, deren Eltern sich nur wenige oder praktisch keine \nKleider leisten konnten, den Schulbesuch in einigermassen anständigen Kleidern zu \nermöglichen. Dies ist ein Grundbedürfnis. Heute sind wir so weit, dass nicht die \nKleiderarmut, sondern der Kleiderwohlstand zu diesen Diskussionen führt.  \n  \nIch möchte das Thema nicht banalisieren, doch wir sprechen ganz eindeutig von \neinem Luxusproblem. Als ich in die Oberstufe zur Schule ging, hatten die einen \nSchüler Velos, die anderen ein Töffli. Ich fand dies damals gemein, habe aber \ndeswegen auch nicht meine Mitschüler terrorisiert. Es geht um eine Wertehaltung, \ndie wir hier thematisieren sollten.  \n  \nBei der heutigen Diskussion um Schulkleidung handelt es sich nicht um ein \nGrundbedürfnis, sondern um Luxus, Marken und materielle Äusserlichkeiten. Aus \ndiesem Grund wehre ich mich gegen Tendenzen, gegenüber dem Luxusdenken zu \nkapitulieren.  \n  \nIch bin überzeugt, dass die Einführung einer Schuluniform heute eine \ngesellschaftliche Symptombekämpfung wäre, und die Ursachen der Probleme nur \nkaschiert werden. Es würde mich sehr freuen, wenn die Kinder in Zukunft mehr \nVogelarten als Kleidermarken kennen würden. “  \n\n  \nTheres Brambrink (FDP) Votum \n”Schuluniformen hatten alle kommunistischen Länder - ich habe einige Zeit in einem \nkommunistischen Land gewohnt - nach dem letzten Weltkrieg, mit dem Argument: \n“Alle sind gleich und sollen gleich aussehen”. Auch ich hatte als Kind eine \nSchulkleidung. Die sozialen Unterschiede konnten deswegen nicht aus der Welt \ngeschaffen werden. Die Pflege solcher Kleider wird nicht in allen Haushaltungen \ngleich ausfallen. Und schon haben wir ein anderes Problem des sozialen \nUnterschiedes, welcher noch härter ausfallen wird, weil er familiär dingfest zu \nmachen ist.  \n  \nZum Argument Modeklamotten wären das Problem möchte ich Folgendes erwähnen:  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 190\n  \nWie ich in einem Bericht im Radio hörte, soll die Basler Leonhard-Schule 2 \nModedesigner beauftragt haben, ihre Schulkleider zu entwerfen. Ein Set dieser \nSchulkleider kommt auf ca. Fr. 1’000.-- zu stehen, was auch nicht sehr günstig ist. \nAm meisten hat mich die Äusserung eines Jugendlichen amüsiert: “Wir wollen \nnatürlich nicht alle die gleiche Farbe Schulkleidung”. Also doch Individualisten. Wie \nauch die heutige Jugend der ehemals kommunistischen Staaten, die sich ebenso \nindividuell anziehen wollen.  \n  \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu unseren Schülerinnen und Schülern: \nGlauben Sie nicht auch, dass nach Schulschluss trotzdem “weitergedieselt” wird?”  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n„Vor einigen Jahren betitelte der damalige oberste Chef der SP-Schweiz, \nBodenmann, die Schweizerarmee abschätzig als „Trachtenverein“. Immerhin eine \nInstitution, die seit Jahrzehnten eine einheitliche Kleidung trägt.  \n \nMit dieser Bemerkung verletzte Bodenmann im Namen der SP nicht nur die Armee, \nsondern alle Institutionen, die eine einheitliche Kleidung tragen und damit ihre \nVerbundenheit zeigen. Ich denke zum Beispiel an die Pfadfinder, an die Polizei, die \nHeilsarmee und weitere.  \n \nDie Zeiten und die Moral ändern sich. Offenbar ist dem Interpellanten und seinen \nsechs Mitunterzeichnern jedes Mittel recht, Hauptsache, man bleibt im Gespräch. \nDem Rest der Fraktionsmitglieder (wenn ich richtig gezählt habe, fehlen 10 Namen) \nwar es vermutlich gerade deshalb nicht so wohl, ihre Unterschrift zu dieser \nInterpellation zu geben.   \n \nGehen wir einmal davon aus, dass es dem Interpellanten und Mitunterzeichner \nwirklich und ernsthaft um die heute Abend zu diskutierende Problematik geht. \n \nWäre es eine Chance, wenn unsere Schulklassen eine einheitliche Schulkleidung \ntragen würden? Würde eine einheitliche Schulkleidung das Arbeitsklima, das \nLernklima, das Konsumverhalten der Schülerinnen und Schüler positiv beeinflussen? \nIch glaube nicht, denn eine einheitliche Kleidung hat in unserer Region keine \nTradition. Es wäre wieder ein Schritt in die Richtung, die Verantwortung von den \nEltern über ihre Kinder an die Schule zu verlagern. \n \nWenn Sie wollen, dass dieser Markenzwang, Handywahn, Zigaretten- und \nAlkoholkonsum an den Schulen eingeschränkt werden soll, so stärken Sie wie in \nalten Zeiten wieder die Position der Lehrerschaft. Unterstützen Sie diese, wenn \nGegenmassnahmen ergriffen werden sollen. Genehmigen Sie der Lehrerschaft \nSchulverlegungen. Solche und ähnliche Projekte fördern das \nZusammengehörigkeitsgefühl. Unterstützen Sie Sportvereine, Pfadfinder, \nVerkehrskadetten und Musikvereine. Unterstützen Sie die Kultur. Gerade auch im \nSport lernen junge Menschen die Bedeutung von Niederlage und Sieg kennen. An \nsolchen Veranstaltungen spielt es überhaupt keine Rolle, ob jemand ein Lacoste \noder ein Puma Leibchen trägt. Aber nehmen Sie auch die Eltern in die Erziehung \nihrer Kinder wieder vermehrt in Pflicht. \n \nHören Sie endlich auf, in Erziehungsfragen immer wieder den Staat in Pflicht zu \nnehmen. Meiner Überzeugung nach müssen wir uns bemühen, möglichst rasch an \nfrühere Werte anzuknüpfen. „ \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 191\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum \n”Ich kann nicht verhehlen, einige Sympathie für eine einheitliche Schulkleidung zu \nhaben. Die Idee ist verlockend, etwas gegen den Gruppendruck unter Jugendlichen \ntun zu können, der sie zwingt, sich allen Modetrends anpassen zu müssen, um nicht \nausgegrenzt und als von gestern angesehen zu werden. Es hat etwas Positives an \nsich, in der Freizeit nicht immer den neusten teureren Kleidern nachrennen zu \nmüssen, nur um ja nicht geoutet zu werden.  \n  \nEinheitliche Schulkleidung, also eine Art Uniform, soll die Gemeinschaft gleichartig \nerscheinen lassen und dazu beitragen, dass diese ohne soziale Unterschiede gelebt \nwerden kann. Uniformen kaschieren persönliche Differenzen, zumindest auf den \nersten Blick und nivellieren psychologisch auf gleiche Stufe. Individualität soll nicht in \nden Vordergrund gerückt werden, sondern sich der Gemeinschaft unterordnen und \nzu dessen Stärkung beitragen. Schuluniformen haben in verschiedenen Staaten \ndurchaus Tradition. Insbesondere in solchen mit grossen sozialen Unterschieden \nmachen sie auch Sinn. Aber es gibt auch das andere Bild: In China hat Mao Tse-\ntung zur Unterdrückung aller Individualität Unformierung bis zum Exzess betrieben \nund alle Chinesen in gleichartige blaue Kleider gesteckt. Alle sollten gleich sein, nur \nja keine hierarchischen Unterschiede. Damit wurde der Drang des Menschen nach \nEinzigartigkeit unterdrückt.  \n  \nTrotzdem: Einheitliche Schulkleidung ist sicher ein Mittel, Integration zu erleichtern \nund soziale Unterschiede zu minimieren. Allerdings betrifft es nur äussere Formen, \nder Schüler wird in seinem inneren Wesen nicht verändert. Martin Roost hat dies \nauch richtig erkannt. Junge Menschen brauchen vielmehr eine Stärkung ihrer \nPersönlichkeit und ihres Selbstbewusstseins, also von Eigenschaften, die gerade in \nder Pubertätsphase gefestigt werden sollen. Den Jungen gilt es klar zu machen, \ndass sie nicht wegen ihrer modischen Kleidung akzeptiert sind, sondern weil sie \neinzigartige, von Gott geschaffene Individuen sind und vor allem, dass sie um ihrer \nselbst Willen geliebt werden. Für die Jungen gibt es keine wichtigere Botschaft als \ndiese. Würde dies an den Schulen gelehrt und vorgelebt, würde sich manches \nProblem von alleine lösen. Die Abschaffung des Religionsunterrichtes und die \nzunehmende Säkularisierung des Schulstoffes, wie sie im neuen Schulgesetz \nvorgesehen ist, sind leider kontraproduktiv.  \n \nEinheitliche Schulkleider konnten sich in der Schweiz bisher nie durchsetzen. Bei uns \ngibt es dafür einfach keine Tradition. Ich glaube, dass wir in dieser Beziehung ein \nSonderfall sind und Vergleiche mit deutschen Versuchen nicht unbedingt \naussagekräftig sind. Wenn es in der Schweiz diesbezüglich eine Tradition gäbe, \ndann eher eine Betonung der Individualität. Aus diesem Grund kann ich mir eine \nerfolgreiche Einführung von Schuluniformen hierzulande nicht vorstellen. Wir werden \nwahrscheinlich nach der Auswertung des Versuches in Basel mehr wissen, wie die \nAkzeptanz der betroffenen Kreise sein wird. Wir müssen ja nicht die Ersten sein, die \nauf diese Welle aufspringen. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Die Interpellation kommt sicher genau richtig und ist vor allem sehr pressewirksam. \nIch möchte dem Interpellanten sagen, dass ich in meinem Manuskript kein einziges \nMal Uniform geschrieben habe.  \n  \nDie Interpellation rennt auch zum Teil in unserer Fraktion offene Türen ein. Diesem \nenormen Druck, den die Mode auf unsere Kinder ausübt, müssen wir etwas \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 192\n  \nentgegensetzen. Eine einheitliche Schulkleidung könnte das heutige Modediktat, \ndem unsere Kinder ausgesetzt sind, etwas entlasten. Betrachten Sie doch einmal in \nder Vergangenheit, warum die Traditionen einer Einheitskleidung entstanden sind.  \n  \nAuf dem Land, wo früher sicher nicht die begütertsten Menschen gelebt haben, ist \ndie Tradition der einheitlichen Kleidung entstanden. Die Landbevölkerung wollte der \nübertriebenen Mode des Adels etwas entgegensetzen. Und so ist sie entstanden, die \nTrachtenmode der Landbevölkerung. Man hat sogar eine Arbeits- und eine \nSonntagstracht kreiert und als kantonales oder regionales Erkennungszeichen \nselbstbewusst getragen.  \n  \nHeute ist die Modekleidung wieder zur eigentlichen Armutsfalle geworden. Es gibt \nKleidungsstücke, die nur eines Schriftzuges oder eines zusätzlichen Streifens wegen \ndas Doppelte oder Dreifache eines genau gleichen Artikels kosten. Unsere Kids sind \naber mittels Werbung so darauf angesetzt worden, dass sie unbedingt teurere \nModestücke haben müssen. Dass unsere Kinder für die Geschäfte der Erwachsenen \nständig missbraucht werden, stört mich enorm. Wir haben eine \nTelekommunikationsbranche und eine Modebranche, die das Hauptgeschäft mit \nunseren Kindern generiert. Wir Eltern werden nicht gefragt. Der Staat muss Kurse für \nden Umgang mit dem Haushaltsgeld durchführen, damit wir nicht in die Falle \näusserst fragwürdiger Geschäftsmethoden geraten und sich damit ganze Familien \nruinieren. Die Werbung für die in Mode gekommenen Artikel ist aber leider immer \neinen Schritt voraus.  \n  \nNun zur Schulkleidung: Im Grundsatz sicher eine prüfenswerte Idee. Sicher aber \nnicht so, wie in Basel, wo sich die Mode bereits diesem Trend angenommen hat und \neine Kleidung kreiert, die Hunderte von Franken kostet. Natürlich hat man entdeckt, \ndass der Staat dann einen Teil der Kosten übernehmen könnte. So stelle ich mir eine \nSchulkleidung nicht vor. Schauen Sie sich einmal um auf der Welt. Weder die \nEngländer, noch die Japaner passen sich in ihrer Schulkleidung irgendeiner Mode \nan. Seit Jahrzehnten werden dort die gleichen Farben und die gleichen Materialien \nfür diese Kleidung verwendet.  \n  \nWarum wollen wir nicht wieder die Pflicht einführen, dass die Mädchen eine Schürze \nzu tragen haben? Für die Knaben wäre ein Arbeitsmantel, wie er dann auch an \nvielen Orten in der Lehre oder im Beruf getragen werden muss, sicher auch denkbar. \nAber bitte keine Modeschauen und kein Presseauftritt in unseren Schulhäusern für \ndie Einführung einer Schulkleidung. Sonst wird diese Kleidung wieder zum \nunerwünschten Modeartikel. “  \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Ich bin dankbar, dass wir diese Interpellation diskutieren können, denn Schule steht \nim Brennpunkt, und ich möchte daher gerne die “Schürzenvorlage” aufnehmen. Ich \nbin zu einer Zeit aufgewachsen, wo die Mädchen noch nach Hause geschickt \nwurden, wenn sie ohne Schürze in der Schule erschienen, was sie ohne Murren \ngetan und wohl auch noch Schelte zuhause dafür bekommen haben. Mittlerweile \nhaben sich die Zeiten geändert.  \n  \nBezüglich dieser Schürzen möchte ich etwas sagen, das mich seit längerer Zeit \nbedrückt. Im Kanton St. Gallen beispielsweise sehen wir auf der seinen Seite in den \nSchulhäusern und auch in den Ausbildungsinstitutionen nur noch Lehrerinnen, weil \nwir diesem Beruf derart viel Prestige weggenommen haben, dass sich Männer kaum \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 193\n  \nnoch in die Seminarien anmelden. Auf der anderen Seite hat der Rechtsdienst des \nSchuldepartements St. Gallen die Aufgabe, jeweils während der Sommerferien 5-10 \n(männliche) Juristen einzustellen, welche die Rekurse - und jetzt hören Sie bitte gut \nzu - der Anwälte der Schülerinnen und Schüler der Primarschule bezüglich der Noten \nbearbeiten. Wir haben also das Phänomen, dass die männlichen Anwälte die \nweibliche Lehrerschaft “ schikanieren. Ich sage dies explizit und in aller Deutlichkeit, \ndass wir die Schulen und vor allem die exponierten Lehrerinnen alleine lassen. \nSelbstverständlich ist es eine verzweifelte Diskussion, über Schuluniformen \nProbleme lösen zu wollen.  \n  \nErlauben Sie mir ein Zitat von Ruth Cohn, einer sehr erfolgreichen international \nanerkannten Gruppeninteraktionsspezialistin : “Wenn du dem Inhalt nicht mehr \ngewachsen bist, halte dich wenigstens an die Struktur und an die Form”. Vielleicht \npasst hierzu die Uniform wegen ihrer einheitlichen Form.  \n  \nEs stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir es an den Schulen verpasst haben, \nbestimmte Formen wiederherzustellen oder zu halten, welche dem Lernen förderlich \nsind. Schulen sind nämlich keine Supermärkte der Bildung, sondern ein wesentlicher \nTeil kulturspezifischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Als Organisation verfolgt \nsie nicht den Zweck, Konsumenten und Konsumentinnen beliebig zu befriedigen, \nsondern die Beteiligten zu bilden und dies gemeinsam zu erreichen. In Bezug auf die \nUniform denke ich, dass es - wie in jeder anderen Organisation auch - angemessen \nwäre, eine gemeinsame Erscheinung einzufordern, wenn es darum geht, auch ein \ngemeinsam angestrebtes Ziel zu erreichen und sich danach auszurichten.  \n  \nEs wäre mir ein Anliegen, darüber zu diskutieren, wie es uns gelingen kann, der \nSchule mehr Unterstützung zu geben und durchzusetzen, was einem lernförderlichen \nKlima gut tut, nämlich das Gewaltmonopol, das wir netterweise mit dem Abschaffen \nder Prügelstrafe den Schülerinnen und Schülern überlassen haben, erneut an die \nSchule oder an die Erwachsenenwelt zurückzugeben. Das heisst, dass wir uns \ndarüber unterhalten müssen, ob es nicht den verantwortlichen Personen in der \nSchule ermöglicht werden soll, zu intervenieren, ohne dass die Eltern mit Hilfe eines \nAnwaltes die Entscheidungen in Frage stellen. Hier liegen die zentralen \nFragestellungen, die Diskussion über eine Schulkleidung wäre ein Anfang einer \nsolchen Diskussion. “  \n \n \nRebekka Plüss (AL) Votum \n”Zugegeben, ich bin zusammengezuckt, als Urs Tanner seine Interpellation \nvorstellte. Nach reiflichem Nachdenken kann ich die Forderung nach einer \neinheitlichen Kleidung verstehen. Der Druck unter den Jugendlichen nimmt stetig zu, \nmöglichst hip, chic und angesagt zu sein. Dies ist mir als Lehrperson sehr wohl \nbewusst. Dass Markenkleider bei den Jugendlichen einen zum Teil grossen \nStellenwert haben und darüber entscheidet, ob jemand dazu oder nicht dazu gehört, \ngibt auch mir zu denken. Nur, ändern wir diesen Zustand mit der Einführung einer \neinheitlichen Schulkleidung?  \n  \nEin Trend lässt sich meiner Ansicht nach nicht durch Regeln brechen, sondern nur \ndurch Bewusstmachung. Wenn es nicht Markenkleider sind, dann ist es etwas \nanderes, was über Coolness oder nicht entscheidet. Auch Handys, Computer, Play \nStation und vor allem jetzt aktuell Fussballbildli können gruppendynamisch genauso \nbedeutend werden. Ausserdem ist im Jugendalter die Zeit nach der Schule viel \nwichtiger, und dort trägt sowieso jeder, was er will.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 194\n  \nIch bin überzeugt und kann behaupten, eine gewisse Erfahrung zu haben, dass \nSchülerinnen und Schüler ihr Handeln und Gruppenverhalten mehr hinterfragen, als \nwir annehmen. Themen wie Gruppendruck oder Konsumverhalten müssen unbedingt \nin der Schule thematisiert werden und stehen auch auf dem Lehrplan. Ich bin sicher, \ndass die Jugendlichen gut darauf ansprechen. Sie können ihr eigenes Verhalten \nmeist sehr gut reflektieren und sind vor allem in einem Alter, in dem sie sich selbst \nkennen lernen und solche Themen sind dann extrem brisant und interessant. Im \nÜbrigen ist es genau in dieser Lebensphase enorm wichtig für die Entwicklung, seine \nIndividualität ausleben zu können, und dies geschieht oft auch über die Kleidung.  \n  \nHinsehen und Ansprechen, die Anliegen, Bedürfnisse und Ängste der Jugendlichen \nernst nehmen, löst meiner Ansicht nach schon viele disziplinarische Probleme. Klar \nist die einheitliche Schulkleidung eine Massnahme, die der Klassendisziplin förderlich \nsein kann. Aber es ist nur eine von vielen Möglichkeiten, den Problemen zu \nbegegnen. Es ist eine Massnahme, die das Problem aber auch wegschiebt oder \nverschiebt, und es ist dadurch eine Massnahme, bei der die Schülerinnen und \nSchüler nichts daraus lernen.  \n  \nMit einer einheitlichen Schulkleidung sind die Schülerinnen und Schüler vielleicht für \ndas Militär gewappnet, aber sicher nicht für das Leben. Denn dort begegnen sie \nimmer wieder ähnlichen Situationen, mit denen sie lernen müssen, umzugehen. Sei \ndies zum Beispiel der neue Ferrari vom Nachbarn oder gesellschaftliche \nGepflogenheiten.  \n  \nZusammenfassend müssen meiner Ansicht nach die Schülerinnen und Schüler vor \nallem lernen, ihr Konsumverhalten und gruppendynamische Prozesse zu \nhinterfragen. Eigene Wertvorstellungen klären, ist ein grosses Ziel, welches in der \nOberstufe immer wieder erreicht werden sollte. Dies heisst vor allem, sich eine \neigene Meinung bilden, diese vertreten und begründen zu können. Wir leben in einer \ndemokratischen Staatsform, die unser Leben sehr beeinflusst. Sie hat viel Gutes, \naber sie birgt auch Schwierigkeiten. Individualität ist gefragt. Es ist nicht immer \neinfach, sich zu allem eine eigene Meinung zu machen. Als Lehrerin sehe ich es als \nmeine Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler auf ihr zukünftiges Leben in unserer \nGesellschaft vorzubereiten und nicht durch Vereinheitlichung der Klassen mich vor \nmöglichen Konflikten zu verstecken.  \n  \nMeine Schwester besucht die 3. Sekundarklasse. Als ich sie darauf ansprach, was \nsie von einer einheitlichen Schulkleidung halten würde, sagte sie, das wäre ihr \nabsolut egal, Kleidung sei bei ihnen in der Klasse sowieso kein Thema. Auch so \netwas gibt es also. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich möchte weder positiv, noch negativ zur Schulkleidung Stellung nehmen. Aber \nirgendjemand muss doch diese Kleider tragen, und dies sind die Schülerinnen und \nSchüler, die eigentlich gar nicht gefragt wurden. Ich habe mir erlaubt, in der \nSekundarschule Buchthalen eine Umfrage zu machen. Ruedi Flubacher hat dies in \nder Sekundarschule am Bach gemacht. Sie werden überrascht sein, die 1. \nSekundarklasse lehnt die Schulkleidung ab, weil das Modebewusstsein noch nicht \nstark entwickelt zu sein scheint. Beide 2. Sekundarklasen in Buchthalen haben sich \nmit grossem Mehr und die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse praktisch \neinstimmig für einen Versuch zur Verfügung gestellt. Dieser Versuch könnte also - \nwie Urs Tanner vorschlägt - in Buchthalen gestartet werden. “  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 195\n  \nUrs Fürer (SP) Votum \n”Auch ich habe zuhause am Familientisch nachgefragt und kann Ihnen die Meinung \nmeiner 3 Kinder, davon 2 in der Oberstufe, kommentieren. Sie können sich durchaus \nvorstellen, an einem Versuch teilzunehmen. Der Bemerkung von Martin Roost, es sei \nein Luxusproblem und kein soziales, möchte ich entgegenhalten, dass es sehr wohl \nein Sozialproblem ist, wenn man den Luxus nicht mehr hinterher rennen kann. Ich \nweiss von ganzen Gruppen, die am Samstag nach Weil am Rhein pilgern, um sich \ndort mit Markenkleidern einzudecken und habe auch selbst erfahren, wie \nLehrerinnen der Oberstufe Kleidervorschriften erlassen haben, welche ich als erster \nVater kritisiert habe. Es ist sehr wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, einzugreifen. \nIch glaube an die von Urs Tanner präsentierten Argumente, um die Lehrkräfte in ihrer \nArbeit zu unterstützen und bin wie Urs Tanner kein Freund von einheitlicher \nBekleidung. Als Kind gehörte ich zum ersten Jahrgang, wo zur grossen Freude für \ndie Mädchen keine Schürzenpflicht mehr herrschte.  \n  \nWenn schon eine Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler gegenüber einem \nVersuch von einheitlicher Schulbekleidung besteht, sollte dieser auch durchgeführt \nwerden. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Schlussvotum \n”Danke für die rege Teilnahme an der Diskussion. Ich sage jetzt etwas, was ich zum \nersten und auch gleich zum letzten Mal sagen werde, Sie haben alle Recht, weil es \nkeine gepachtete Wahrheit in diesem Thema gibt. Die Ausführungen von Thomas \nHauser haben mich wirklich beruhigt.  \n  \nEs besteht - als Antwort auf die Frage von SR Urs Hunziker - absolut kein Auftrag \nund kein Bedürfnis seitens des Parlamentes, etwas an die Hand zu nehmen. Es \nsollen Projekte entstehen, Diskussionen in den Schulhäusern geführt werden und \nvielleicht schläft die ganze Thematik auch wieder ein.  \n  \nDas Thema ist meiner Meinung nach trotzdem wichtig. Viele haben heute Abend aus \neigener Erfahrung berichtet, einige sind nicht auf meine Argumente eingegangen und \nwenige haben sich positiv geäussert. Der Stadtschulrat muss somit nichts \nunternehmen. Vielleicht kommt von den Kindern selbst eine Idee, weil sie neuen \nAnsätzen gegenüber offener sind wie wir “Grufties über 25”. “  \n \n \nTraktandum 4 Motion Thomas Hauser (FDP): Abschaffung der Kleinen \n\nAnfrage im Grossen Stadtrat \n \n\nThomas Hauser (FDP) Begründung \n”Seit rund sieben Jahren kennen wir im Grossen Stadtrat die Kleine Anfrage. In \nvielen Jahren, es sind weit über hundert, funktionierte das Stadtparlament aber ohne \ndieses Frageinstrument. Es ist also an der Zeit, einmal nachzufragen, ob diese neue \nEinrichtung im Vergleich zu vorher etwas Entscheidendes oder Bestimmendes \ngebracht hat, oder nicht und welche Schlüsse man aus den Erkenntnissen ziehen \nkann.  \n  \nVorausschicken muss man dabei, dass das Kantonsparlament die Kleine Anfrage \nseit eh und je kennt. Dort blieben die Kleinen Anfragen, so, wie ich es in den \nachtziger Jahren erlebt habe, Kleine Anfragen. Eine kurze Frage wird kurz, meist auf \neiner Seite, mit meist grosser Schrift, beantwortet. Auf Grund eines Vorstosses von \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 196\n  \nGertrud Walch hielt dann diese Kleine Anfrage Einzug in der Geschäftsordnung des \nStadtparlamentes.  \n  \nDies mit den folgenden Begründungen:  \n  \nDer Grosse Stadtrat wird weniger Interpellationen zu bearbeiten haben  \nund die Kleinen Anfragen können schneller und mit weit weniger Aufwand für die \nVerwaltung beantwortet werden.  \n  \nWas ist in Tat und Wahrheit in diesen sieben Jahren passiert?  \n  \nDie Zahl der Interpellationen ist zwar leicht zurückgegangen, dafür stieg die Zahl der \nKleinen Anfragen von Jahr zu Jahr sprunghaft an. Im letzten Jahr wurden 37 Kleine \nAnfragen, praktisch pro Ratswoche eine, eingereicht. Dabei ist es nicht bei Kleinen \nAnfragen geblieben. Immer mehr entwickelten sich die Kleinen Anfragen zu ganzen \nFragenkatalogen und rufen statt nach einseitigen (also eine Seite Papier) Antworten, \nnach mehrseitigen und umfassenden Abhandlungen. Das Abfassen dieser \nAbhandlungen verlangt von der Verwaltung heute weit mehr Aufwand, als die \nBeantwortung von Interpellationen in der Zeit, als man die Kleine Anfrage noch nicht \nkannte.  \n  \nMan kann dies interessant und gut finden. Wenn man sich aber überlegt, was die \nKleinen Anfragen bringen, bewirken oder verändern, muss man - oder wenigstens \nich - erkennen, dass sie nichts, aber auch rein gar nichts bewirken. Selbst wichtige \nFragen, die von grösserem Interesse sein könnten, können hier im Ratssaal nicht \nbesprochen oder diskutiert werden, denn es ist ja nur ein einmaliges Frag- und \nAntwortspiel zwischen einem Mitglied des Grossen Stadtrates und der Verwaltung.  \n \nDieser Umstand führt zur unschönen Entwicklung der persönlichen Erklärungen. \nWenn man mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden ist, gibt man an der \nnächsten Sitzung eine persönliche Erklärung ab, obwohl dies in der \nGeschäftsordnung nirgends vorgegeben ist. Die neueste Entwicklung geht in die \nRichtung, dass Ratsmitglieder auf persönliche Erklärungen auch noch eine \npersönliche Erklärung abgeben. Etwas, das die Geschäftsordnung schon gar nicht \nvorsieht.  \n  \nWenn man Fragen hat, die von allgemeinem Interesse sind und die nach \numfassenden richtungsweisenden Antworten und Entgegnungen rufen, kann man \neine Interpellation einreichen und eine entsprechend meinungsbildende Diskussion \nim Rat verlangen. Alles andere lässt sich in bilateralen Gesprächen unter dem Motto \n„Sägs doch schnell per Telefon“ erledigen. Nur findet man mit einem \nTelefongespräch keine Beachtung oder namentliche Erwähnung in den Medien und \ndie Ausformulierung einer Interpellation mit Abfassen der Begründung und der \nVorbereitung der Diskussion ist weitaus zeit- und arbeitsaufwändiger.  \n  \nSo kann man die Kleine Anfrage mit der Mengenlehre treffend beschreiben. Die \nKleine Anfrage K ist somit die Schnittmenge der Menge I (zeit- und \narbeitsaufwändige Interpellation) und der Menge T (nicht medienwirksame \nTelefongespräche). Dabei setzt sich die Schnittmenge K aus den Elementen kleiner \nAufwand für den Fragesteller, grosse Medienwirksamkeit für den Fragesteller und vor \nallem grosser Aufwand für Recherchieren und Beantworten in der Verwaltung \nzusammen.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 197\n  \nDabei resultiert am Schluss aber meistens, nein immer, eine leere Menge.  \n  \nWenn wir hier in diesem Rat in regelmässigen Abständen die Verwaltung zu mehr \nEffizienz und schlankeren kostengünstigeren Strukturen aufrufen oder auffordern \nsowie gleichzeitig 37 Kleine Anfragen mit grossen Fragenkatalogen einreichen, die \nmehrseitige und umfassende Beantwortungen verlangen, passt etwas nicht \nzusammen. So passte auch der Leserbrief von Herrn Mank von „sh-fit“ in den \nSchaffhauser Nachrichten nicht: Kleine Anfragen beibehalten und gleichzeitig der \nWunsch nach nur noch drei Stadträten äussern, das ist doch leicht schizophren.  \n  \nIch fasse zusammen: Über 100 Jahre funktionierte dieser Rat ohne das Instrument \nKleine Anfrage bestens. Seit sieben Jahren kennt man nun diese Anfragen mit \njährlich enorm steigenden Zuwachsraten. Gebracht oder bewirkt haben sie nichts, \nweil niemand dazu Stellung nehmen kann, ausser man reiche eine Interpellation \nnach, was man aber von Anfang an machen kann. Ausser einem Mehraufwand für \ndie Verwaltung und ungeliebten, in der Geschäftsordnung nicht vorgesehenen, \npersönlichen Erklärungen bringen Kleine Anfragen also nichts.  \n  \nIch habe am Anfang gesagt, dass man nach sieben Jahren eine Bilanz machen und \nSchlüsse daraus ziehen darf und muss. Meine gemachte Bilanz ist negativ und mein \nSchluss lautet: Abschaffung der Kleinen Anfrage.  \n  \nDamit stutzen wir den Verwaltungsaufwand wieder auf ein vernünftiges Mass, denn \nwenn von 37 Kleinen Anfragen 20% als Interpellationen eingereicht werden, ist das \nviel. So bitte ich Sie, auf Grund meiner jetzt abgegebenen Begründung und der \nKurzbegründung im Motionstext, diesen Vorstoss zu unterstützen. Für Fragen von \nallgemeinem Interesse gibt es die Interpellation und für andere Auskünfte das \npersönliche Gespräch.  \n  \nEntlasten Sie den Stadtrat und die Verwaltung vor unnötiger Arbeit. Unterstützen Sie \nmeine Motion. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \nSR Veronika Heller nimmt stellvertretend für den abwesenden Stadtpräsidenten \nMarcel Wenger die Stellungnahme zu diesem Traktandum vor.  \n  \n”Ich danke dem Motionär für seinen geschichtlichen Rückblick, den ich mir somit \nersparen kann.  \n  \nDer Stadtpräsident hat damals im Auftrag des Stadtrates zur Motion Stellung \ngenommen und erklärt: “Die geltende Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nvom 13.12.1983 geht nicht auf eine Vorlage des Stadtrates zurück”.  \n  \nDie Ausgestaltung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen \nInstrumente wurde bereits damals als eine ureigenste Aufgabe des Grossen \nStadtrates betrachtet. Demgemäss hat der Grosse Stadtrat anschliessend das Büro \nmit der Ausarbeitung einer kleinen Vorlage über die Einführung der Kleinen Anfrage \nbeauftragt. Mit der Vorlage vom 26. Januar 1999 wurde die Kleine Anfrage unter \nParagraph 56 a eingeführt.  \n  \nSeither hat sich die Kleine Anfrage zum recht rege benutzten Informations- und \nKommunikationsinstrument gemausert. Die Bearbeitungszahlen präsentieren sich \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 198\n  \nwie folgt:  \n  \n1999: 11  \n2000: 19  \n2001: 20  \n2002: 18  \n2003: 26  \n2004: 20  \n2005: 37  \n  \nDer Stadtrat verkennt nicht, dass eine erhebliche Mehrbelastung mit der Einführung \ndieses Instrumentes auf die Verwaltung und den SR zugekommen ist. Insbesondere \ndie Ausdehnung der Kleinen Anfrage auf “Grössere Anfragen” mit ausgedehntem \nBegründungsteil und Kommentaren der Anfragenden hat zu dieser Mehrbelastung \nbeigetragen.  \n  \nDer Stadtrat hat sich deshalb im Sinne einer Massnahme für mehr Effizienz \nentschieden, kürzere Antworten zu erteilen. Er wertet die Kleine Anfrage aus seiner \nSicht als nützliches Informationsgefäss, erachtet aber die in der letzten Zeit \nbeobachteten Ausdehnungsversuche über die Anzahl der Fragen oder über den \nausgedehnten Begründungs- und Kommentarteil als wenig geeignet für dieses \nInstrument. Die Hoffnung, dass die Interpellationsanzahl zurückgehen würde, hat \nsich auch nicht erfüllt.  \n  \nOb der Grosse Stadtrat auf dieses Instrument verzichten möchte, will der Stadtrat \ngetreu seiner Praxis der Neutralität in Fragen des Parlamentsrechtes aber dem \nGrossen Stadtrat überlassen. Im Zug der geplanten Parlamentsreform im \nZusammenhang mit neuen parlamentarischen Instrumenten könnte man durchaus \nüber eine Straffung klassischer Formen diskutieren. Ob dies bereits zum heutigen \nZeitpunkt angebracht ist, das muss der Grosse Stadtrat selbst entscheiden. “  \n  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Um es gleich vorweg zu nehmen, die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird diese Motion \nnicht unterstützen. Das Instrument der Kleinen Anfrage ist an und für sich ein gutes. \nDas Problem ist nur der Missbrauch.  \n  \nMan hat manchmal den Eindruck, jede Schnapsidee sei gut für eine Kleine Anfrage. \nDazu müsste Thomas Hauser vielleicht in seiner Fraktion Klartext sprechen. Es hat \nsich die Unsitte eingespielt, dass man zur Antwort des Stadtrates eine langatmige \npersönliche Erklärung abgibt, wenn man meint, in der Antwort sei irgendein Haar in \nder Suppe zu finden.  \n  \nEs liegt an uns, hier Korrekturen anzubringen und der Kleinen Anfrage den Platz \neinzuräumen, der ihr gehört. Wenn wir heute aus Mangel an richtigem Gebrauch \ndiese parlamentarische Möglichkeit abschaffen, ist das ein Armutszeugnis für diesen \nRat. “  \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) SP/Al-Fraktionserklärung \n”An dieser Stelle möchte ich Ihnen die Haltung der SP/AL-Fraktion zur Motion von \nThomas Hauser zur Abschaffung der Kleinen Anfrage bekannt geben: Obwohl \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 199\n  \nunsere Fraktion dem Anliegen des Motionärs ein gewisses Verständnis \nentgegenbringt, insbesondere was die oftmals unbefriedigenden Antworten auf die \nKleinen Anfragen angeht und den Umstand, dass auf diese nicht unmittelbar und \nadäquat reagiert werden kann, beziehungsweise den Kleinen Anfragen schon \nbeinahe stereotyp eine persönliche Erklärung folgt, spricht sich unsere Fraktion \ngegen eine Überweisung der Motion aus.  \n  \nDer Motionär hat das Problem richtig erkannt: Es werden viele Kleine Anfragen \neingereicht, die für die Verwaltung ein Mehr an Arbeit mit sich bringen, die teilweise \ntelefonisch mit der entsprechenden Stadträtin oder dem entsprechenden Stadtrat \ngeklärt werden könnten.  \n  \nDie Antworten fallen für den Fragesteller oder die Fragestellerin oft unbefriedigend \naus, was dazu beigetragen hat, dass die persönlichen Stellungnahmen im Parlament \ninflationär zugenommen haben. Die Forderung, ein demokratisches Instrument \nabzuschaffen, weil die persönlichen Voten im Rat zugenommen haben, wäre ein \nfalsches Signal.  \n  \nAn dieser Stelle möchten wir an uns Ratsmitglieder appellieren, auch an diejenigen, \ndie bei jeder Gelegenheit die Eigenverantwortung hoch halten, sich mit persönlichen \nVoten entsprechend zurückzuhalten. Oftmals gilt auch hier, dass weniger mehr wäre.  \n  \nWenn die Antworten auf eine Kleine Anfrage ungenügend ausgefallen sind, steht es \ndem Parlamentsmitglied frei, zu interpellieren. Es wäre jetzt aber falsch, daraus zu \nschliessen, dass die Interpellation das Instrument der Kleinen Anfrage ersetzen \nkönnte. Die Kleine Anfrage dient als wichtiges Instrument, politische Themen zu \nlancieren, beziehungsweise zu einem Sachverhalt den Puls der Exekutive zu fühlen \nund daraus das weitere politische Vorgehen zu diskutieren.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion erachtet den Zeitpunkt, über die Abschaffung eines \nparlamentarischen Instrumentes vor der anstehenden Parlamentsreform zu \ndiskutieren, als ungünstig. Wir werden uns im Rahmen der Parlamentsreform einer \nkritischen Betrachtung des Themas sicherlich nicht verschliessen. Den Motionären \ngeht es auch um eine Arbeitsentlastung der Exekutive und der Angestellten der \nStadtverwaltung. Weil sich die FDP für eine personelle Reduktion sowohl der \nExekutivmitglieder als auch des Grossen Stadtrates einsetzt, entsteht der Verdacht, \ndass es sich bei dieser Entlastung um ein taktisches Manöver im Hinblick auf den \nAbstimmungskampf handeln könnte.  \n  \nSollten die Kleinen Anfragen abgeschafft werden, hätte die Exekutive, so die \nArgumentation der Ratsverkleinerer, weniger Arbeit, dies könnte sich dann auf einen \nStadtrat, bestehend aus drei Mitgliedern, günstig auswirken.  \n  \nWir sind davon überzeugt, dass wir unsere parlamentarischen Instrumente nicht \nzugunsten eines verkleinerten Stadtrates anpassen dürfen, sondern wir müssen über \ndie Instrumente verfügen, die es uns erlauben, eine seriöse Politik zu betreiben. \nAnhand dieser Überlegungen wird die SP/AL-Fraktion die Überweisung der Motion \neinstimmig ablehnen und empfiehlt Ihnen dasselbe Vorgehen. “  \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Die Motion Thomas Hauser kann ich nicht unterstützen. Dieses politische Instrument \ndarf nicht einfach ersatzlos gestrichen werden.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 200\n  \nSicher wurde und wird auch in Zukunft - je nach politischer Gesinnung - die \nBerechtigung der einen oder anderen Kleinen Anfrage von der rechten oder der \nlinken Seite in Frage gestellt. Sicher gibt es Momente, da könnte eine Kleine Anfrage \neingespart werden, wenn das Gespräch mit der betreffende Verwaltungsabteilung \ngesucht würde. Dies würde der entsprechenden Abteilung viel Zeit sparen, die sie \nanderweitig nutzen könnte. Andererseits hätte oder könnte ein Thema mehr Gewicht \nerhalten, wenn es statt einer Kleinen Anfrage als Interpellation eingereicht wird. \nFragen könnten gestellt werden und eine Diskussion würde zur Meinungsbildung \nbeitragen, wie wir es heute mit der Debatte über die Interpellation von Urs Tanner \nerfahren konnten.  \n  \nIch finde die Kleine Anfrage auch sehr geeignet, um als unerfahrener Politiker oder \nPolitikerin erste Erfahrungen mit einem politischen Vorstoss zu machen. Doch der \nHauptgrund, wieso ich die Motion ablehne, ist der Zeitpunkt. Im Rahmen der \nzukünftigen weiteren Umsetzung der nächsten Pilotphase WoV sind gleichzeitig auch \nneue parlamentarische Instrumente vorgesehen.  \n  \nWenn wir über die Abschaffung von parlamentarischen Instrumenten diskutieren \nwollen, sollten wir dies in einem Kontext tun und zuerst die vorgesehenen \nInstrumente einführen und diese auswerten. Erst dann kann über Vor- und Nachteile \nund über deren Berechtigung der parlamentarischen Instrumente geurteilt werden. \nIch bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich werde Ihnen nun genau das Gegenteil von dem erzählen, was Lotti Winzeler in \nihrem Votum erklärt hat. Aufgrund eines freundlichen Gespräches mit einem Herrn \nder SVP in der Wandelhalle hätte ich beinahe meine Chance verpasst, die Motion \nvon Thomas Hauser zu unterstützen, endlich die Kleine Anfrage abzuschaffen.  \n  \nDies ist mir nämlich ein Anliegen. Wenn ich die Motion zur Unterschrift erhalten \nhätte, hätte ich diese wahrscheinlich unterzeichnet. Vielleicht wäre ich die einzige in \nmeiner Fraktion gewesen. Aber ich will mich zuerst dazu bekennen, dass wir alle \nSünder sind. Ich habe eine sehr grosse Sünde begangen, weil ich zu einer Kleinen \nAnfrage noch eine persönliche Erklärung nachgeschickt habe. Als Reaktion auf die \nAntwort meiner Kleinen Anfrage kam mir keine schlauere Idee, als diejenige, noch \neine persönliche Erklärung abzugeben. Im Nachhinein habe ich festgestellt, dass \nandere diese schlaue Idee auch schon hatten.  \n  \nHeute hätten wir die Chance, die Weichen zu stellen, um niemandem in Zukunft eine \nFalle zu stellen. Vor Einführung der Kleinen Anfragen haben wir in unserer Fraktion \nintensiv darüber diskutiert. Es wurde ein Zurückdrängen der Diskussionsmöglichkeit \nbefürchtet und wenn Veronika Heller heute Abend sagt, die Kleine Anfrage sei \nimmerhin ein wertvolles Kommunikationsinstrument, muss ich dem widersprechen, \nweil es eine absolute Einbahnstrasse darstellt.  \n \nWenn der SR heute Abend aber nichts Definitives oder eine Empfehlung an den \nGrossen Stadtrat abgibt, weiss ich nicht, ob dies taktisch einfach klug oder eine \nHoffnung dahinter steht, dass wir dann vielleicht die Motion doch noch erheblich \nerklären, anders, als wenn er uns eine Annahme empfehlen würde.  \n \nDer Stadtrat hat guten Grund, sich auf eine Annahme zu freuen. Jedenfalls habe ich \nin der kürzlichen Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 26 vom Raphaël Rohner, \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 201\n  \nDevestition von Baurechtsgrundstücken, Folgendes gelesen : “.... weil kosten- und \nzeitaufwändige Berechnungen in Auftrag gegeben werden müssten, die in keinem \nVerhältnis zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage stehen .... “, was natürlich nicht \nnur für die Beantwortung dieser konkreten Kleinen Anfrage Nr. 26 der Fall ist.  \n  \nIch reiche Thomas Hauser die Hand und hoffe darauf, dass Sie mich und ihn \nunterstützen werden. “  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Ich finde, die Kleinen Anfragen können ein nützliches Informationsinstrument für \nFragen von allgemeinem Interesse sein, die am Telefon nicht einfach nur kurz \nbeantwortet werden können, sondern für welche die Verwaltung doch etwas \nrecherchieren muss. Vielleicht müsste man das Instrument der Kleinen Anfrage \ndefinieren, zum Beispiel nur wenige Fragen und ohne die Möglichkeiten für \npersönliche Erklärungen. Es bleibt die Frage, wer entscheidet? Der Stadtrat, der \nkeine Mehrarbeit möchte oder das Parlament, das eine ausführliche und umfassende \nAntwort wünscht?  \n  \nIch unterstütze die Motion von Thomas Hauser nicht, finde aber die Diskussion über \ndieses Thema gut. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Schusswort des Motionärs \n”Ich danke allen Votanten für Ihre Wortmeldungen und habe überall etwas Positives \nfür die Motion herausgehört. Ernst Spengler hat zwar gesagt, die SVP lehne die \nMotion ab. Aber die SVP ist jene Fraktion, die immer zum Sparen und zur Minderung \ndes Verwaltungsaufwandes aufruft. Sie müsste also die Motion unterstützen. Aber es \nist ja auch schwierig, Alt-Grossstadträtin Getrud Walch in den Rücken zu fallen.  \n  \nZu Christoph Schlatter muss ich sagen: So kreativ und so weitdenkend bin ich auch \nnicht, dass ich einen Zusammenhang zwischen meiner Motion und der Initiative “35 \nanstatt 50 Grossstadträte” sehen würde.  \n  \nZum Votum von Lotti Winzeler möchte ich erwähnen, dass ich ihre Bemerkung, die \nKleine Anfrage als “Lehrblätz” für ungeübte Politikerinnen und Politiker zu sehen, \nüberhaupt nicht als angebracht beurteile. Als Lehrer kann ich ja auch nicht eine \nmündliche Prüfung als “Lehrblätz” für eine zukünftige schriftliche durchführen.  \n  \nIren Eichenberger danke ich für ihre Unterstützen. Das Einbahnspiel der Kleinen \nAnfrage bringt, bewirkt und verändert vor allem nichts, ausser eben eine Antwort auf \neine Fragestellung zu erhalten und eine Erwähnung in der Presse zu erwirken.  \n  \nEin klares Beispiel dafür, dass die übliche Kleine Anfrage nichts bringt, war die \nKleine Anfrage meiner Frau bezüglich Zusammensetzung des Stadtschulrates. Nein, \ndiese Kleine Anfrage konnte nicht einfach beantwortet werden. Es musste eine \nMotion von Rainer Schmidig nachgeschoben, eine Vorlage dem Grossen Stadtrat \nunterbreitet werden und zu guter Letzt folgt noch eine Volksabstimmung. Die Kleine \nAnfrage hat somit absolut nichts gebracht. Diese Kleine Anfrage konnte somit als \nBeschäftigungstherapie des Schulrates betrachtet werden.  \n  \nAus diesem Grund möchte ich Sie nochmals bitten, diese Motion zu unterstützen. Ich \nsehe zwar, wie die Mehrheiten stehen und dass ich mit meinem Vorstoss untergehen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 202\n  \nwerde, weil ich schon keine Mehrheit in meiner Fraktion erreichte. Aber wie Theresia \nDerksen bereits erwähnte, haben wir heute Abend wenigstens darüber diskutiert, und \nder Stadtrat hat seine Meinung dazu abgegeben.  \n  \nIch habe zwar weiterhin die Hoffnung, dass die Kleinen Anfragen in Zukunft so kurz \nwie im Kantonsrat werden und tatsächlich auf einer Seite Papier beantwortet werden \nkönnen. Dafür kämpfe ich und bitte Sie um Ihre Unterstützung. “  \n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 26 : 12 Stimmen als nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN  \n”Vom Sekretariat des Stadtpräsidenten wurde ich gebeten, Sie daran zu erinnern, \ndass die Anmeldefrist für das Bach-Fest am 11. April 06 abläuft. Bis jetzt haben sich \nerst ungefähr 40% gemeldet.  \n  \nAn dieser Stelle möchte ich der Presse für ihre Berichterstattung danken. Aus der \nheutigen Sitzung gibt es bestimmt wieder einiges Amüsantes und auch nichts \nUniformes zu berichten.  \n  \nIch habe folgende zwei Rücktritte aus dem GrSR per 30.04.2006 zu melden:  \n  \nDie beiden scheidenden Kollegen zeigen sehr gegensätzliche Merkmale eines \nPolitikers, etwas, was die Zusammensetzung dieses Rates ja auch interessant \nmacht. Schon die äussere Erscheinung zeigt verschiedene Grössenordnungen, von \neiner Wertung möchte ich aber bewusst Abstand nehmen.  \n  \nAuch ihre Auftritte sind sehr unterschiedlich, der eine Wort- und stimmgewaltig, der \nandere eher still und bescheiden. Der eine hielt es eher mit finanzpolitischen Fragen \nwie Gebühren, Tarifen und Investitionen, der andere eher mit Baufragen. Bezüglich \nKommissionsarbeiten waren beide gleich engagiert, wenn man die jeweilige Dauer \nder Zugehörigkeit berücksichtigt.  \n  \nNun möchte ich Sie aber nicht länger auf die Folter spannen. Für diejenigen, die es \nnoch nicht wissen : Es sind die Herren Grossstadträte Christian Meister und Stephan \nSchlatter, die beide per Ende April 2006 aus dem Rat zurücktreten werden.  \n  \nRücktrittsschreiben von Christian Meister vom 22. März 2006:  \n”Die starke berufliche Beanspruchung ermöglicht es mir nicht mehr, mich im für \nmeine persönlichen Ansprüche notwendigen Rahmen, verbunden mit der \nWahrnehmung vieler Sitzungstermine, dem intensiven Aktenstudium und der genau \nso zeitaufwändigen Vorbereitung der politischen Themen im Grossen Stadtrat zu \nbeschäftigen.  \n  \nAus diesem Grund habe ich mich bereits vor längerer Zeit dazu entschlossen, \nmeinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat zu erklären und den Termin in \nAbsprache mit unserer Fraktion festgesetzt, nämlich die Behandlung meiner Motion \nzum Nachtbustarif noch abwartend.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 203\n  \nDies ist jetzt behandelt, und ich bitte Sie, von meinem Rücktritt per 30. April 2006 \nKenntnis zu nehmen.  \n  \nIch bedanke mich bei allen Anwesenden für insgesamt spannende, oftmals \nlangatmige, dafür manchmal auch heitere Stunden, die ich gemeinsam mit Ihnen \nverbringen durfte.  \n  \nIch wünsche allen Anwesenden eine gute Zukunft und insbesondere beste \nGesundheit. “  \n  \nChristian Meister gehörte seit dem 1. Januar 2001 dem Grossen Stadtrat an. Seit \ndem 01.01.05 war er Fraktionspräsident der SVP/JSVP/EDU-Fraktion. Er hat in \ndieser Zeit 4 Motionen eingereicht, keine Interpellation und 6 Kleine Anfragen und \nwirkte in 14 Spezialkommissionen mit.  \n  \n  \nRücktrittsschreiben von Stephan Schlatter vom 29. März 2006:  \n”Da die berufliche Belastung in meinem Betrieb in der letzten Zeit stark zugenommen \nhat, habe ich mich, mit etwas Wehmut, entschlossen, meinen Rücktritt auf den 30. \nApril 2006 aus dem Grossen Stadtrat zu geben. Die Mehrbelastung im Betrieb \nmöchte ich nicht alleine meiner Familie zumuten, darum habe ich mich entschieden, \nin der Politik kürzer zu treten.  \n  \nEs waren lehrreiche Jahre, und ich durfte viele gute Beziehungen pflegen. Auch \nhabe ich einiges an Lebenserfahrung gewonnen.  \n  \nEs ist richtig, dass die Geschäfte seriös beraten werden müssen, trotzdem wünschte \nich mir manchmal eine etwas speditivere Beratung im Rat und nicht “nur” zwei bis \ndrei Traktanden pro Sitzung.  \n  \nIch wünsche Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und natürlich auch \nmeinem Nachfolger, viel Freude und faire Schlagabtausche im Rat. Und vergesst bei \nden Investitionen das Gewerbe nicht. “  \n  \nStephan Schlatter gehörte seit dem 1. Januar 1997 dem Grossen Stadtrat an, reichte \n2 Interpellationen und 3 Kleine Anfragen ein und wirkte in 23 Spezialkommissionen \nmit.  \n  \nLieber Christian, lieber Stephan, für Euch beide hoffe ich, dass Ihr für Euer \nberufliches Engagement die nötige Zeit und Kraft findet und wünsche Euch viel \nFreude und Befriedigung bei Eurer künftigen Tätigkeit. Und denkt daran, sollte euch \neinmal das Heimweh nach dem Ratssaal plagen, auf der Tribüne sind Besucher \nimmer willkommen.  \n  \nIch teile Ihnen noch mit, dass an der heutigen Stadtratssitzung als Nachfolgerin und \nNachfolger Susanne Kobler und Paul Dill als gewählt erklärt worden sind. Obwohl sie \nnoch 24 Stunden Bedenkfrist haben, gehe ich davon aus, dass sie an unserer \nnächsten Ratssitzung vom 9. Mai 2006 Einsitz nehmen werden.  \n  \nIch entlasse Sie hiermit in die hoffentlich erholsame Frühlingsferienzeit und hoffe, Sie \nerneut am 9. Mai 2006 begrüssen zu dürfen. „  \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 4. April 2006 Seite 204\n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:34 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie nächste Ratssitzung findet am 9. Mai 2006 statt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 10. April 2006 \n \n \n\n\n