Ausführliches Protokoll vom 22.02.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 22. Februar 2011 \n18:03 - 20:28 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 15.03.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Ernst Spengler \n\nChristine Thommen \nSVP \nFDP \n\nSchluss der Sitzung: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n2 VdSR Erneuerung Waldfriedhof Schaffhausen, \n\nSanierung Aufbahrung und Ersatzneubau \nDienstgebäude \n\nSeite  51 \n\n3 Motion von Walter Hotz (FDP): Transparenz bei \nNachtragskrediten \n\nSeite  55 \n\n4 Motion von Daniel Preisig (JSVP): Anpassung \nTarifvergünstigungen Kinderbetreuung: Schluss mit \nSubventionen nach dem Giesskannen-Prinzip! \n\nSeite  63 \n\n    \n\n  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 45 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n   \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK \n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \n\nMassnahmenpaket 1 \nSPK \n\n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n\n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n21.12.2010 Verfahrenspostulat Walter Hotz (FDP): Integration des \n\nRatssekretariats in die Stadtkanzlei \n \n\n11.01.2011 Postulat Kurt Zubler (SP): Mehr Demokratie durch Förderung \nvon Einbürgerungen \n\n \n\n25.01.2011 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der \nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung des \nBildmaterials \n\n \n\n15.02.2011 VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende \nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19.03.1996) ins \nDefinitivum \n\n    \n\n     \n22.02.2011 \n\nPostulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n18, (neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \n\n22.02.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Beitritt in den Verein KLAR \nSchaffhausen \n\n \n\n22.02.2011 Motion Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der \nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung des \nBildmaterials \n\n \n\n22.02.2011 Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission  \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Mitglied in die \n\nGeschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n\nDie Behandlung von Traktandum 1 wird vom Grossen Stadtrat mit 24 : 9 Stimmen \n\nauf die nächste Ratssitzung verschoben.  \n\n \n \nTraktandum 2 VdSR Erneuerung Waldfriedhof Schaffhausen \n\nSanierung Aufbahrung und Ersatzneubau Dienstgebäude \n___________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage vom 21. \nDezember 2010 und die Anträge mit 32 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 46 \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21. Dezember 2010 betreffend die Erneuerung Waldfriedhof \nSchaffhausen, Sanierung Aufbahrung und Ersatzneubau Dienstgebäude. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Erneuerungsprojekt, samt Sanierungs- und \n\nBaumassnahmen zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit (gebundene Ausgaben) für die \nSanierung des Gebäudeflügels Südwest und der Abdankungsräume von \nCHF 686'700.-- (Index 1. April 2010, 112,2 Punkte). \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 20 Jahre \n\nfest. \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für einen Ersatzbau der Sozial-\nräume und der Werkstätten, sowie dem Umbau Sarglager mit Neubau \nGaragen von CHF 2'252'800.-- (Index 1. April 2010, 112,2 Punkte). \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 20 Jahre \n\nfest. \n \n\n7. Ziffern 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit. d der \nStadtverfassung der Volksabstimmung. \n\n \n \n \nTraktandum 3 Motion Walter Hotz (FDP): \n\nTransparenz bei Nachtragskrediten \n___________________________________________________________________ \n\nDie Motion wird von Walter Hotz (FDP) begründet,  von SR Peter Neukomm \n\nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in seiner Schlussabstimmung mit 24 : 9 \n\nStimmen nicht erheblich. \n\n \n \nTraktandum 4 Motion Daniel Preisig (JSVP): \n\nAnpassung Tarifvergünstigungen Kinderbetreuung: \nSchluss mit Subventionen nach dem Giesskannen-Prinzip! \n\n___________________________________________________________________ \n\nDie Motion wird von Daniel Preisig (JSVP) begründet,  von SR Urs Hunziker \n\nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in seiner Schlussabstimmung mit 21 : 10 \n\nStimmen nicht erheblich.  \n\n \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 47 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 3 vom 22. \nFebruar 2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten Thomas \nFeurer, der Frau Stadträtin Jeanette Storrer, der Herren Stadträte Urs Hunziker, \nPeter Käppler und Peter Neukomm sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nSpeziell begrüsst der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Andreas Hauser (JFSH), \nder vom Stadtrat als Ersatz für den zurückgetretenen Fabian Käslin für den Rest der \nAmtsperiode 2009-2012 gewählt wurde und wünscht ihm viel Kraft und Freude an \nseinem Amt zum Wohl der Stadt Schaffhausen sowie alles Gute zum heutigen \nGeburtstag. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis, Sitzordnung aus Sicht Präsidium und \nTribüne per 01.02.2011 \n\n Kleine Anfrage W. Hotz (FDP): Städtische Werke Cinema, Eingang \n01.02.2011 sowie Antwort des SR vom 08.02.2011 \n\n Interpellation D. Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der Videoüberwachung \ndurch konsequente Auswertung des Bildmaterials \n\n Antwort des SR auf Kleine Anfrage von H. Schlatter (SVP) betreffend “Werden \ndie Strassen der Stadt Schaffhausen rechtzeitig saniert?” vom 22.02.2011 \n\n VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende Angehörige \n(Motion Iren Eichenberger vom 19.03.1996) ins Definitivum vom 15.02.2011 \n\n Bereinigtes Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen 2011 \n  \nZusammensetzung der Steuerungsgruppe Wohnraumentwicklung: \nDer Ratspräsident bittet die Parlamentarier, ihm in schriftlicher Form und bis Ende \nder Ratssitzung die Mitglieder der Steuerungsgruppe Wohnraumentwicklung \nmitzuteilen. \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n”Wie Sie alle sicher der Presse und diversen internen Schreiben entnommen haben, \nhat sich unser Rat um eine neue Fraktion vergrössert. Walter Hotz (FDP), Till \nHardmeier (JFSH), Andreas Hauser (JFSH) und Daniel Preisig (JSVP) haben sich \nzur Bürgerlich-liberalen Fraktion zusammengeschlossen. Fraktionspräsident ist \ngemäss Mitteilung Grossstadtrat Walter Hotz. Durch die neue Situation steht der \nBürgerlich-liberalen Fraktion ein zusätzlicher Sitz zu. Ich hoffe, dass sich damit die \nlange Streiterei zwischen den Parteien erledigt hat, und wir wieder über wichtigere \nThemen diskutieren können. \n  \nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 15.02.2011 intensiv über das Traktandum 1 \ndiskutiert und mit 4 : 1 Stimmen entschieden, Traktandum 1 der heutigen Ratssitzung \nnicht zu traktandieren. Wir gingen damals davon aus, dass der Entscheid des \nObergerichtes, gemäss Aussage von Stadtschreiber Christian Schneider, \nvoraussichtlich am 22.03.2011 vorliegt, weshalb es nicht sinnvoll ist, die Ersatzwahl \neines Mitglieds in die GPK heute durchzuführen, sondern diese auf die nächste \nRatssitzung vom 22.03.11 zu verschieben. \n  \nNach Rücksprache vom 17.02.2011 mit Obergerichtspräsident David Werner müssen \nwir leider von anderen Terminen ausgehen. Das Gericht hat einen gesundheitlich \nbedingten längeren Ausfall eines Richters zu beklagen. Dieser Umstand hat zur \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 48 \n  \nFolge, dass eine öffentliche Beratung und ein Entscheid des Obergerichtes \nrealistischerweise erst im April 2011, also nach der Ratssitzung vom 22.03.2011, zu \nerwarten ist. \n  \nDer Entscheid des Obergerichtes kann aber beidseitig wiederum beim Bundesgericht \nangefochten werden. Durch die Beschwerdefrist von 30 Tagen und einem \nFriststillstand in den Kalenderwochen 16 und 17 kann frühestens Ende Mai 2011 mit \neinem rechtskräftigen Entscheid des Obergerichtes gerechnet werden. Sollte der \nEntscheid weitergezogen werden, ist ein Urteil des Bundesgerichtes vor November \ndieses Jahres höchst unwahrscheinlich. Fraglich ist auch, ob das Bundesgericht \nnoch vor den Sommerferien entscheidet, ob einer allfälligen Beschwerde \naufschiebende Wirkung erteilt wird. \n  \nNach Rücksprache mit diversen Fraktionspräsidenten bin ich trotzdem bereit, auf \neine heutige Wahl des freien GPK-Sitzes zu verzichten. Sollte bis am 22.03.2011 \njedoch kein Rücktritt aus einer anderen Fachkommission stattfinden, werde ich die \nWahl für ein GPK-Mitglied gemäss Schlüssel an der nächsten Ratssitzung \nvollziehen. Ich bitte Sie, mögliche Anträge in diesem Sinne zu überdenken und bitte \nalle Fraktions- und Büromitglieder sich nach der Ratssitzung für eine \nKurzbesprechung im Kassazimmer zur Verfügung zu stehen. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer lädt interessierte Ratsmitglieder im Anschluss an \ndie Ratssitzung ins Stadttheater zur Vorstellung der Gauthier Dance Company, die \nzurzeit im Stadttheater “mit exzellenten Kritiken und regelmässig ausverkauften und \numjubelten Vorstellungen” gastiert, ein. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 2 vom 25. Januar 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten zu Traktandum 1: \n”Mit Schreiben vom 15.02.2011 über ein allfälliges Stimmenquorum für die \nVerschiebung traktandierter Geschäfte des GrSR hat sich Stadtschreiber Christian \nSchneider insofern geäussert, dass nach seiner Meinung kein qualifiziertes Mehr \nvorgesehen ist, somit gilt das einfache Mehr der Stimmenden. Er bezieht seine \nArgumentation auf Art. 48, Abs. 3, der Geschäftsordnung, der besagt, dass der GrSR \ngrundsätzlich mit einfachem Mehr der Stimmenden bestimmt, sofern die \nGeschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Gemäss Art. 15 b) der Geschäftsordnung \nbestimmt das Büro nach Rücksprache mit dem SR die Traktandenliste. Diese wurde \nveröffentlicht und ist somit beschlossen. Art. 35 bestimmt lediglich, wie ein nicht \ntraktandiertes Geschäft mit einer Zweidrittelmehrheit in die Traktandenliste \naufgenommen werden kann. Eine Streichung oder Verschiebung eines Geschäftes \nexistiert explizit nicht. Ableitend zu diesem Artikel kann genauso, wie auf Art. 48 \nbezogen, angenommen werden, dass zu einer Verschiebung ebenfalls eine \nZweidrittelmehrheit nötig ist, sollte eine solche überhaupt erlaubt sein. Da aber im \nKantonsrat eine ähnliche Situation besteht und nach Usanz bei Verschiebung eines \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 49 \n  \nTraktandums ein einfaches Mehr genügt, werde ich dies heute Abend auch so \nhandhaben. Das Büro beantragt Ihnen, Traktandum 1 auf die nächste Ratssitzung zu \nverschieben, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, über die Situation zu \nbefinden. “ \n  \nAlfred Tappolet (SVP): \n”Sie haben gehört, wir haben eine veröffentlichte Traktandenliste, auf der als \nTraktandum 1 die Ersatzwahl eines Mitglieds in die GPK steht. Ich möchte Ihnen \nbeliebt machen, Traktandum 1 nicht mit juristischen Tricks von der Traktandenliste zu \nstreichen. In Art. 11 der GO ist klar erklärt, dass für die Wahl in eine ständige \nKommission und in die Verwaltungskommission der Städtischen Werke die \nFraktionen gemäss ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen sind. Während meiner \nPräsidialzeit wurde die neue Geschäftsordnung in Kraft gesetzt und im Anhang wird \ndarauf verwiesen, wie die Sitze in den ständigen Kommissionen zu vergeben sind. In \nArt. 17 ist festgehalten, dass die ständigen Kommissionen für eine Amtsperiode von \nvier Jahren gewählt werden. Art. 19 besagt, dass die ständigen Kommissionen aus \nsieben Mitgliedern bestehen. Ich bin der Meinung, dass der Ratspräsident \nverpflichtet ist, diese Kommissionen zu besetzen und die in der GO gemachten \nVorgaben umzusetzen. Demzufolge hat diejenige Fraktion, die einen Rücktritt zu \nvermelden hat, das Recht, diesen Sitz neu zu besetzen. Erst wenn eine Fraktion auf \neinen Sitz verzichtet, wären Vorschläge aus dem Rat gefragt, vorher ist in der GO \ngenau festgehalten, wie eine Kommission zu besetzen ist. Sie wissen auch warum. \nEs sind in früheren Zeiten sehr unschöne Situationen im Parlament entstanden, die \nsogar dazu geführt haben, dass ganze Fraktionen Präsidialfeiern fern geblieben sind, \nund das wollte man in der neuen GO mit genauen Regelungen verhindern. \n  \nIn Art. 35 ist festgehalten, dass ein Geschäft mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder auf die Traktandenliste gesetzt werden kann. Der Ratspräsident hat \nbereits erklärt, dass daraus keine Rückschlüsse gezogen werden können, dass ein \nGeschäft mit einer Zweidrittelmehrheit von der Traktandenliste gestrichen oder auf \neine spätere Sitzung verschoben werden kann. Gemäss Art. 66 muss der Präsident \nvor dem Wahlgeschäft bekannt geben, dass für die Wahl nur ein Vorschlag \nvorhanden ist. Gemäss Art. 11 der GO ist es auch nicht möglich, weitere Vorschläge \nzu machen, ausser diese Vorschläge kämen aus der gleichen Fraktion, welcher der \nSitz zusteht. Eine stille Wahl ist demzufolge der einzig logische Schluss, wenn nur \nein Wahlvorschlag vorhanden ist. \n  \nBemerkung zur GPK: Ich bin überzeugt, dass der Präsident gemäss Art. 21 \nverpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass diese Kommission in voller Besetzung \nhandlungsfähig ist. Es ist die wichtigste Kommission, welcher auch die grössten \nKompetenzen gemäss GO zustehen. Dieser Kommission dürfen ja auch keine \nRatsmitglieder, welche im Dienste der Einwohnergemeinde stehen, angehören. Das \nzeigt die Wichtigkeit dieser Kommission und auch, wie unabhängig sie sein sollte. \nDie Jahresrechnung ist zu prüfen, und darum ist es meiner Ansicht nach Aufgabe \ndes Präsidenten, diesen Sitz gemäss Traktandenliste zu besetzen. Der Rat kann \nnicht verhindern, dass der Präsident die ständigen Kommissionen nicht besetzen \nkann. Er muss ausserdem die Geschäfte gemäss Traktandenliste erledigen. Stellen \nSie sich vor, die gesamte GPK würde aus irgendeinem Grund zurücktreten oder die \nPräsidentenwahl auf eine der nächsten Traktandenlisten setzen, dann wäre dieses \nParlament gar nicht mehr handlungsfähig. Deshalb ist ein Verschieben von \nTraktandum 1 auf die nächste Ratssitzung gar nicht möglich. \n  \nIch bitte Sie, dieses Geschäft hier und heute zu behandeln und den Sitz gemäss \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 50 \n  \nVorschlag aus der Fraktion zu besetzen, welcher dieser Sitz zusteht. Das können Sie \ngemäss Verteilschlüssel im Anhang der GO genau ausrechnen, und dann handeln \nSie richtig und staatsmännisch. Eine Verschiebung ist dieses Rates nicht würdig. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Wir unterstützen den Vorschlag des Büros. Die SP/AL-Fraktion akzeptiert den neu \nzu berechnenden Bruchstrich gemäss Anhang der GO. Es ist richtig, dass damit die \nFreiheitlich-liberale Fraktion - die wir hiermit im Rat begrüssen - neu auf drei \nKommissionssitze kommt. Den Anspruch auf eine fixe Kommission können wir aus \nder GO nicht entnehmen. Es besteht jedoch ein mathematischer Anspruch, \ntheoretisch könnten drei Personen in die FK Bau gehen oder in die VK Werke. Die \nVerteilung erledigt der Rat, respektive diese wurde bisher anlässlich der \nFraktionspräsidentenkonferenz gemeinsam festgelegt. Wir bedauern, dass die FDP \nheute Abend keine Vakanz gemeldet hat. Wir freuen uns auf die nächste Ratssitzung \nund werden dafür sorgen, dass die Freiheitlich-liberalen ihre drei Sitze erhalten und \ndie FDP wieder in der GPK vertreten ist. Es gab auch schon Mitglieder des Rates, \ndie ohne einer Fraktion anzugehören, den Schlüssel nicht ganz akzeptiert haben. Wir \nmachen es anders, wir wählen das - aber ganz bestimmt nicht heute Abend. “ \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Für die FDP-Fraktion ist es absolut klar, dass wir einen Rücktritt aus der FK \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport melden werden. Ich möchte um \nVerständnis bitten. Im Anschluss an die letzte Bürositzung wurde in der FDP-Fraktion \ndarüber informiert, dass das Büro Traktandum 1 mit grosser Mehrheit auf die \nRatssitzung vom 22.03.2011 verschoben hat. An unserer Fraktionssitzung hatten wir \nwegen Ferien mehrere Abwesenheiten und konnten dieses Geschäft nicht seriös \nbehandeln. Zudem gingen wir davon aus, bis zum 22.03.2011 Zeit zu haben. Ich \nweise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Traktandum 1 mit dem Titel \nErsatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission erschienen war und \nder ganze, dadurch entstehende “Mecano” wie Rücktritt aus einer Fachkommission, \nNeuwahlen, Ersatzwahlen aufgrund eines neuen Verteilschlüssels - dieser wird jetzt \nneu zu bestimmen sein - Gegenstand einer Fraktionspräsidentenkonferenz ist. Ich \nhatte diverse Telefonate mit unserem Rats- und verschiedenen Fraktionspräsidenten \nund unterstütze deshalb den Vorschlag des Büros, uns anschliessend an die \nRatssitzung zu treffen, um diese verworrene Situation klären zu können. Ich stimme \nmit der Aussage von Alfred Tappolet überein, dass es dieses Rates nicht würdig ist, \npermanent über solche Angelegenheiten zu diskutieren anstatt über Sachgeschäfte \nzum Wohle der Schaffhauser Bevölkerung. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich werde mich kurz halten und auf zwei Zitate beschränken. Zitat 1: Das eine hat \nGorbatschow 1989 gesagt: Wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Zitat 2: Denken \nSie an Minna von Barnhelm von Gottfried Ephraim Lessing, dort gibt es einen \nAusspruch, der “corriger la fortune” heisst, und das machen wir heute Abend. “ \n  \nEdgar Zehnder (SVP), Ratspräsident: \n”Ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit dieser Diskussion Art. 21 des \nWahlgesetzes vorlesen, der die Vorbereitung der Abstimmung oder Wahl regelt: "Er \nenthält jedoch keine gesetzliche Frist zur Ansetzung des 1. Wahlgangs bei \nGemeindewahlen, sondern legt lediglich fest, wer für die Ansetzung zuständig ist. Die \nAnsetzung hat innert angemessener Frist zu erfolgen, wobei der Regierungsrat eine \nAnsetzung des 1. Wahlganges innert sechs Monaten nach Eingang der \nRücktrittserklärung als angemessen erachtet." Auch dieser Artikel könnte \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 51 \n  \nangewendet werden. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Vorschlag des Büros, Traktandum 1 auf die nächste \nRatssitzung zu verschieben mit 24: 9 Stimmen gut. \n  \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR Erneuerung Waldfriedhof Schaffhausen, Sanierung \nAufbahrung und Ersatzneubau Dienstgebäude \n\n \nDaniel Schlatter (SP) Bericht der Fachkommission Bau \n”Die Vorlage, Erneuerung Waldfriedhof mit der Sanierung Aufbewahrung und \nErsatzbau Dienstgebäude wurde in der Fachkommission Bau am 24.01.2011 \nbehandelt. Da der gesamte Rat beim Ratsausflug 2009 die Gebäude und Anlagen \nbesichtigt hat, muss ich den Zustand der alten Gebäude aus dem Jahr 1914/15, \nrespektive der alten Rot-Kreuz-Baracke aus dem 2. Weltkrieg nicht mehr gross \nbeschreiben. Der Abbruch der alten Baracke eliminiert einen Gefahrenherd, da die \nBaute mit veralteten Holzofen beheizt wird. Aufgrund der heutigen Situation des \ngemeinsamen Erschliessungsbereiches treffen immer wieder Angehörige \nverschiedener Verstorbener aufeinander, dabei ist die fehlende Privatsphäre sehr \nnachteilig. Im Zuge der Erneuerung soll die Aufbahrung den heutigen Bedürfnissen \nsowie den arbeitshygienischen Standards angepasst werden. Die Infrastruktur für \nden Betrieb und für das Friedhof- und das Bestattungspersonal soll gleichzeitig \nerneuert werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen können feuerpolizeiliche und \narbeitshygienische Vorgaben erfüllt werden. \n  \nDen Angehörigen kann nach der Sanierung ein würdiger Ort mit drei \nAbschiedsräumen für den Abschied von den Verstorbenen angeboten werden. \nGleichzeitig werden die Nebenräume, wie zum Beispiel der Sezierraum, renoviert. \nDer Abdankungsraum und die Räume für Leid und Pfarrer werden einer \nPinselrenovation unterzogen. \n  \nDie heutige Personalbaracke wird durch zwei Garagen erweitert und neu als \nSarglager benutzt; dies ermöglicht die Aufhebung des jetzigen Sarglagers an der \nPfarrhofgasse. Zudem ist anstelle der Werkstatt-Baracke ein schlichter Ersatzneubau \nvorgesehen, in welchem im Erdgeschoss die Werkstätte und im Obergeschoss die \nPersonalräume untergebracht werden. Die Baukosten wurden mit Architekten und \nzum Teil mit Unternehmerrichtofferten ermittelt, Stand gemäss Zürcher \nBaukostenindex vom 1. April 2010 = 112.2 Punkte. \n  \nSüdwestflügel, Aufbewahrung, Abdankungsräume  CHF 1‟195‟000.-- \nErsatzbau Werkstätten, Sarglager und Garagierung  CHF 1‟444‟500.-- \nTotal CHF 2‟939‟500.--, davon nicht gebundene Kosten CHF 2‟252‟800.-- \n  \nDie Investitionen sollen auf 20 Jahre mit jährlich 5% des Nettokredits abgeschrieben \nwerden. In der Fachkommission Bau war die Notwendigkeit unbestritten, auch wurde \ndie sehr detaillierte und übersichtliche Vorlage als gut und ausgewogen beurteilt. \nFragen aus der Kommission konnten die Herren Guhl, Andersen und Kobelt \nfachkundig und zur Zufriedenheit der Kommission beantworten. Aus diesen Gründen \nempfiehlt die Fachkommission Bau die Vorlage einstimmig zur Annahme. \n  \nGleichzeitig gebe ich noch die Fraktionserklärung der SP/AL bekannt, dabei kann ich \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 52 \n  \nmich kurz fassen: Auch unsere Fraktion findet diese Vorlage gut und notwendig, sie \nwird ihr einstimmig zustimmen. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Wenn mir der neue Ratspräsident – der stets auf Kürze der Ratsvoten bedacht ist – \nzu dieser Vorlage nur vier Stichworte erlauben würde, dann wären dies folgende \nAdjektive: \n  \n\n1. notwendig \n2. würdevoll \n3. zweckmässig \n4. kostenverträglich \n\n  \nDie Sanierung ist notwendig: Die bestehenden Baracken sind total veraltet, \nenergetisch miserabel und ein Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter. Die geplanten, \nneuen Abschiedsräume ermöglichen den Angehörigen einen würdevollen Abschied \nvon verstorbenen in angemessener Privatsphäre. Das ist heute mit den \nbehelfsmässig angebrachten Vorhängen zwischen den Schaukästen nicht gegeben. \nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind zweckmässig und kostenverträglich. Der \nStadtrat und die Stadtgärtnerei haben bei dieser Vorlage finanzpolitisches \nFingerspitzengefühl gezeigt. Zwei Beispiele: Wegen unverhältnismässig hoher \nKosten wurde auf die Solaranlage auf dem Dach verzichtet. Ebenso wurde für die \nBereiche der Werkstatt und des Lagers auf eine Luxusisolation nach Minergie \nverzichtet. Nur die Büros und Sozialräume werden nach Minergie-Standard isoliert, \nso wie es die Vorschriften auch verlangen. Wir hoffen, dass dieses neu entdeckte \nKostenbewusstsein beispielhaft ist für zukünftige Projekte der Stadt.  \n  \nKurze Rede, kurzer Sinn: Die bürgerlich-liberale Fraktion stimmt der Vorlage \neinstimmig zu. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Zur Einleitung möchte ich erwähnen, dass wir wieder einmal eine gut abgefasste \nund übersichtliche Vorlage auf dem Tisch haben, das sei an dieser Stelle auch \neinmal erwähnt. Im Sinne der Effizienz und um Wiederholungen zu vermeiden, \nschliesse ich mich dem Votum von Daniel Schlatter an. Ergänzend möchte ich darauf \nhinweisen, wie auch vorhandene Ressourcen optimal genutzt werden können und \nzur Nachahmung zu empfehlen sind. \n  \nIch spreche von der ehemaligen Rot-Kreuz-Baracke, die nach dem zweiten Weltkrieg \nvon der Breite in den Waldfriedhof transferiert wurde, sowie von der \nSchlittschuhläufergarderobe, die 1964 vom Spitzwiesenweiher zum Waldfriedhof \ngezügelt wurde. Beide Holzbaracken leisteten in der Folge gute Dienste für Lager, \nWerkstatt und Personal- und Materialräume, diejenige von der Breite über 60 Jahre \nund die vom Spitzwiesenweiher nahezu 50 Jahre. Die Stadt konnte damals die \nBaracken nahezu ohne Kosten übernehmen, sie musste nur für den Umzug besorgt \nsein. Hätte man damals gebaut, wäre schon lange auch ein Sanierungsbedarf \nentstanden.  \n  \nZu erwähnen bleibt zudem, dass das ganze Erneuerungsprojekt dem heutigen \nStandard entspricht, zweckmässig ist und bestimmt die nächsten 20 – 30 Jahre keine \nweiteren Investitionen notwendig sind. Eine markante Verbesserung wird auch für die \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 53 \n  \nMitarbeiter erreicht. Die drei neu gestalteten Abschiedsräume tragen dazu bei, dass \nin schöner Umgebung und im Schutz der Privatsphäre vom Verstorbenen Abschied \ngenommen werden kann, ist doch der Tod eines nahe stehenden Menschen immer \neine emotionale Angelegenheit für die Zurückgebliebenen. \n  \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird. \nWir sind überzeugt, dass dieses Projekt auch beim Stimmbürger eine Mehrheit \nfinden wird. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktion \n”Im Namen der FDP kann ich es kurz machen. Die Bilder in der Vorlage und der Text \nmachen klare Aussagen. In den vorgeschlagenen Bereichen sind dringende \nSanierungsarbeiten nötig. Wir unterstützen den gebundenen Teil im Bereich \nGebäudeflügel Südwest und Abdankungsräume. Das Gleiche gilt auch für den Um- \nund Neubau der Sozialräume und Werkstätten. Diese Einrichtungen sind veraltet und \nfür die Mitarbeiter und den verlangten Betrieb an sich eine Zumutung. Das heisst \nsomit: Wir ermuntern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, diesen Kredit an der \nUrne zu bewilligen. \n  \nKurz zusammengefasst: Die FDP ist für Eintreten und unterstützt die Anträge im \nBereich Erneuerungen im Waldfriedhof. “ \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig und stimmt den \nAnträgen des Stadtrats zu. Die Erstellung einer Infrastruktur, die den Bedürfnissen \ndes Personals und der Angehörigen entspricht, ist notwendig. Unumstritten ist, dass \ndie heutigen Einrichtungen diesen Bedürfnissen nicht gerecht werden. Wir erachten \ndas vorgeschlagene Projekt insgesamt als überzeugend, bis auf zwei Punkte, bei \ndenen wir Optimierungspotenzial sehen: \n  \nIch möchte die Gegenposition zu Daniel Preisig einnehmen: Die aus Kostengründen \ngestrichene Solaranlage sollte nochmals geprüft werden oder zumindest der Bau so \ngeplant werden, dass eine Installation nachträglich gut möglich ist. Wenn die Kosten \nfür Solarmodule weiterhin so stark sinken, wird das bald lukrativ sein. \n  \nDie Bezeichnung “Sezierraum” hat sowohl in der Kommission wie auch in unserer \nFraktion viele Fragen aufgeworfen. Eine andere Bezeichnung erscheint sinnvoll, \nvielleicht “Styling room” oder ganz einfach Vorbereitungsraum. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Ich danke Daniel Schlatter aus der Fachkommission Bau für seinen Bericht und \nIhnen für die gute Aufnahme der Vorlage. Es ist nicht unbedingt ein beliebtes Thema, \nüber Friedhöfe zu sprechen, es ist eher ein Ort, den wir mit gemischten Gefühlen \naufsuchen. Trotzdem sind Friedhöfe in unserem Leben von Bedeutung. Der Waldhof \nist der grösste und wichtigste unserer vier städtischen Friedhöfe und bietet \ninsgesamt neun Bestattungsarten an. Gleichzeitig ist der Waldfriedhof auch eine \nwichtige Parklandschaft für die Bevölkerung. Die intensive Nutzung und die \nBedeutung des Waldfriedhofes bedingen regelmässige Anpassungen. Diverse \nAusbauetappen wurden bereits realisiert; heute geht es darum, die zentrale \nInfrastruktur so auszubauen, dass sie den Bedürfnissen der Angehörigen, der \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 54 \n  \nTrauernden und des Personals gerecht wird.  \n  \nErlauben Sie mir folgende Bemerkungen zu einzelnen Punkten: Gerade die \nSchauzellen, in denen in Ruhe von den Verstorbenen Abschied genommen werden \nkann, haben eine grosse Bedeutung. Rund 90% der Beerdigungen finden als \nKremation statt, gerade deshalb ist das Abschied nehmen für die Angehörigen \nungleich wichtiger geworden.  \n  \nEs ist aber auch wichtig, für die Mitarbeitenden angenehme Arbeitsverhältnisse zur \nVerfügung zu stellen. Den grössten Teil ihrer Arbeitszeit verbringen sie nicht drinnen, \nsondern sind draussen bei Wind und Wetter gefordert. Deshalb ist es sehr erfreulich, \ngenügend Infrastruktur (Werkstatt) schaffen zu können.  \n  \nBetreffend Minergie/Photovoltaik: Die Stadt möchte möglichst ökologisch bauen; \ntrotzdem gibt es Grenzen, wo dies überhaupt sinnvoll erscheint. Bei den Werkstätten, \ndie nicht immer voll beheizt sind, macht der Minergiestandard keinen Sinn. Auch \nbezüglich Photovoltaik haben wir festgestellt, dass der Nutzen durch den \nSchattenwurf der Bäume sehr gering ist. Deshalb haben wir darauf verzichtet. Aber \nwir können das Thema selbstverständlich nochmals prüfen.  \n  \nDie von Katrin Bernath erwähnte Änderung der Namensbezeichnung können wir \ngerne überprüfen, obwohl ich der Meinung bin, dass der Begriff “Sezierraum” im \nheutigen Krimizeitalter für die meisten Leute kein Problem mehr sein dürfte. Im \nHinblick auf die Volksabstimmung machen wir uns aber gerne Gedanken zu einer \nneuen Benennung des Raums. \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit diesem Projekt eine optimierte Lösung vorlegen zu \nkönnen, die viele verschiedene Bedürfnisse und Notwendigkeiten gleichzeitig löst \nund langfristig Bestand hat. Wir danken Ihnen und bitten Sie, auch in der \nkommenden Volksabstimmung - voraussichtlich im Herbst 2011 - dieses Anliegen zu \nunterstützen und in der Bevölkerung bekannt zu machen. “ \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die VdSR und den \nAnhang vom 21. Dezember 2010, Seiten 1-12 sowie die Anträge auf Seite 12 wie \nfolgt: \n  \nAnträge: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21. Dezember 2010 betreffend die Erneuerung Waldfriedhof \nSchaffhausen, Sanierung Aufbahrung und Ersatzneubau Dienstgebäude. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Erneuerungsprojekt, samt Sanierungs- und \n\nBaumassnahmen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit (gebundene Ausgaben) für die \nSanierung des Gebäudeflügels Südwest und der Abdankungsräume von Fr. \n686‟700.--, (Index 1. April 2010, 112,2 Punkte). Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 55 \n  \n\n4. Der Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 20 Jahre \nfest. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für einen Ersatzbau der \n\nSozialräume und der Werkstätten, sowie dem Umbau Sarglager mit Neubau \nGaragen von Fr. 2‟252‟800.-- (Index 1. April 2010, 112,2 Punkte). Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 20 Jahre \n\nfest. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n7. Ziffern 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit d der \nStadtverfassung der Volksabstimmung. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 21. Dezember 2010 und die Anträge mit \n32:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Motion von Walter Hotz (FDP): Transparenz bei \nNachtragskrediten \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung \n”Nachtragskredite sind das Gift für jedes Unternehmen, auch für ein Staatswesen. \nAuf der einen Seite schmälert es den Gewinn, sofern sie Gewinn ausweisen in ihrer \nJahresrechnung, oder es vergrössert den Verlust, sofern sie Verlust in ihrer \nJahresrechnung ausweisen müssen. Der Finanzreferent der Stadt Schaffhausen \nleitet die Verwaltung der städtischen Finanzen und sorgt für den Überblick des \ngesamten Finanzhaushalts der Stadt. Mit meiner Motion Transparenz bei \nNachtragskrediten vom 9. November 2010 möchte ich Ihnen die Möglichkeit bieten, \nsich vierteljährlich einen Überblick zu verschaffen, wie sich die jeweilige Laufende \nRechnung durch das Jahr entwickelt. Eine einfache Liste ohne grossen Firlefanz, wie \nwir sie in der GPK monatlich per Email erhalten (ein Exemplar der \nGPK-Nachtragskreditliste wird vom Motionär gezeigt). \n  \nEs ist nämlich für uns alle, ob wir links, in der Mitte oder rechts politisieren, wichtig, \ndass die Glaubwürdigkeit des Voranschlags für die Bürgerinnen und Bürger sowie für \nalle, die den Voranschlag umsetzen, auch so umgesetzt wird, wie wir ihn im Grossen \nStadtrat verabschiedet haben. Die Differenz zwischen dem vom Grossen Stadtrat \ngenehmigten Voranschlag und dem tatsächlichen Aufwand und Ertrag ist ein \nIndikator für die Glaubwürdigkeit des Voranschlags und somit ein gutes Mass für die \nLeistung des Stadtrates und von uns selbst. Wie Finanzreferent Neukomm, offenbar \netwas aufgeschreckt von der Einreichung meiner Motion Transparenz bei \nNachtragskrediten, zusammen mit einem Grossstadtratsmitglied als \nAuftragsleserbriefschreiber zwei Tage nach meiner Motionseinreichung an den \nStadtrat auf der städtischen Homepage am 11. November 2010 unter dem Titel \n„Falschen Eindruck erweckt“ richtig schreibt, handelt es sich bei den \nNachtragskrediten nicht nur um Kredite, die der Stadtrat in eigener Kompetenz \nbeschliesst, sondern eben auch um solche, die vom Parlament und von weiteren \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 56 \n  \nGremien beschlossen werden. Das Bedürfnis nach einer offenen und transparenten \nKostenkommunikation ist vor diesem Hintergrund besonders gross. \nVerwaltungstransparenz bedeutet auch Bürgerservice. Es gilt ebenfalls das \nÖffentlichkeitsprinzip zu beachten, das jedem Bürger das Recht gibt, die Akten der \nVerwaltung einzusehen, und zwar auch ohne besonderen Interessennachweis.  \n  \nIch komme bereits zum Schluss, getreu dem Wunsch unseres Präsidenten anlässlich \nseiner Antrittsrede, die Voten so kurz wie möglich zu halten: In den letzten Jahren ist \ndie Transparenz der öffentlichen Verwaltungen viel wichtiger geworden. Die \nstaatlichen Verwaltungen müssen einsehen, dass eine sogenannte „proaktive \nTransparenz“ über das, was sie tut, über finanzielle Entwicklungen, \nNachtragskrediten und so weiter, von strategischer Bedeutung sein kann. Viel lieber \nselber Transparenz zeigen, als es Dritten ohne das nötige Wissen zu überlassen.  \n  \nNun bin ich mal gespannt, mit welchen Argumenten Sie meine Motion in die Wüste \nschicken wollen. Sollten Sie mich unterstützen, so danke ich Ihnen bestens. \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme Stadtrat \n”Ich möchte meine Ausführungen zur Motion von Walter Hotz in fünf Punkte gliedern: \nRechtliche Grundlagen, Zustandekommen von Nachtragskrediten und Transparenz, \nHöhe der Beträge und deren Entwicklung, Kommunikation sowie unseren Antrag, \nden wir Ihnen unterbreiten.  \n  \n\n1. Rechtliche Grundlagen: \nDer Vorstoss hat in der Öffentlichkeit lange vor seiner heutigen Behandlung \nWellen geworfen, weil er den falschen Eindruck erweckt, der Stadtrat könne \nalle Nachtragskredite in eigener Kompetenz beschliessen und diese seien \nstark angestiegen. Ich habe dies im Rahmen eines Interviews mit den SN vom \n24. November 2010 richtig gestellt. Aufgrund der massgeblichen rechtlichen \nGrundlagen ist zu differenzieren: Gemäss Art. 26 und 72 des \nGemeindegesetzes und Art. 29 der Stadtverfassung verfügt nicht nur der \nGrosse Stadtrat über abschliessende Finanzkompetenzen, sondern auch der \nStadtrat als oberstes Verwaltungs- und Leitungsorgan. So überträgt Art. 29 \nAbs. 2 lit. c der Stadtverfassung dem Parlament die Kompetenz zur \nBeschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht die \nExekutive zuständig ist. Das gilt auch für die Nachtragskredite, also für \nGeschäfte, die bei der Aufstellung der Voranschläge nicht vorgesehen \nwurden. Fallen Nachtragskredite in die Zuständigkeit der Exekutive, gilt dies \nauch für deren Kommunikation. Aus diesem Grund ist der Stadtrat – in \nAbsprache mit dem Rechtsdienst – der Ansicht, dass der vorliegende Vorstoss \ngar nicht motionsfähig ist (Art. 55 Abs. 2 lit. c GO). \n\n \n2. Zustandekommen von Nachtragskrediten und Transparenz: \n\nDer Budgetprozess beginnt jeweils im Mai des Vorjahres. Der Stadtrat \nversucht, mit seinen Bereichen aufgrund von Erfahrungen und bereits \nvorhandenem Wissen über zukünftige Entwicklungen ein möglichst \nrealistisches Budget zu erstellen. Die Planungssicherheit für einen derart \nlangen Zeithorizont ist aber sehr beschränkt, auch wenn bis zum Ende des \nBudgetprozesses noch Änderungen einfliessen können. Deshalb muss der \nVoranschlag im Rechnungsjahr aufgrund laufender Veränderungen und \nUnvorhersehbarkeiten immer wieder an die Realitäten angepasst werden. Das \nist eine wichtige operative und unternehmerische Aufgabe der Exekutive, die \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 57 \n  \n\nsie verantwortungsvoll wahrnimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass der \nStadtrat ein besonderes Augenmerk auf die Nachtragskredite hat. Wenn sie in \nseiner Kompetenz liegen, werden sie im Rahmen von Einzelanträgen kritisch \ngeprüft und nur bewilligt, wenn sie wirklich nötig sind. Das Controlling erfasst \ndie Nachtragskredite laufend im System und informiert die Exekutive \nmonatlich über den aktuellen Stand. Das Parlament und die Öffentlichkeit \nerhalten mit der Jahresrechnung die Information über die im Rechnungsjahr \nbewilligten Nachtragskredite. Die GPK als Aufsichtsgremium wird zudem seit \nder letzten Legislatur ab Mai des Rechnungsjahres über vom Stadtrat \nbeschlossene Nachtragskredite monatlich informiert. Aus der Aufstellung für \ndie GPK sind Konto, Betrag, Verwendungszweck und Bewilligungsinstanz \nersichtlich. Mit diesem Vorgehen wird die Transparenz gegenüber dem \nzuständigen Aufsichtsorgan des Parlaments Genüge getan; das Vorgehen \ngeht weiter als die meisten Gemeinden und Kantone dies pflegen, ich werde \ndarauf nochmals zurückkommen.  \n\n \n3. Höhe der Beträge und deren Entwicklung: \n\nIn der Motion sind die Beträge der Jahre 2007 bis 2010 aufgeführt. In diesen \nvom Motionär aufgeführten Beträgen sind nicht nur Nachtragskredite des \nStadtrats, sondern auch diejenigen des Grossen Stadtrats enthalten. Aus der \nsoeben verteilten Tabelle ist die Aufteilung dieser Beträge nach \nBewilligungsinstanz ersichtlich.  \n\n  \nJahr Total \n\nNachtragskredite \n\nIn % \n\nVoran- \n\nschlag \n\n d\na\n\nv\no\n\nn\n \n\nNK durch SR In % \n\nVoranschlag \n\nNK durch \n\nGrosser \n\nStadtrat + \n\nKomm. \n\nin % \n\nVoranschlag \n\n2007 1'397'100 0.60% \n\n \n\n1'365'800  0.59 31'300 0.014  \n\n2008 1'578'000 0.70% \n\n  \n\n1'528'200  \n\n \n\n0.66 29'800 0.013   \n\n*2009 3'339'600 1.30% \n\n \n\n1'427'400  0.58 1'912'200 0.778   \n\nbis Okt. \n\n2010 1'941'300  0.77% \n\n  \n\n852'300  0.34 1'089'000  0.431   \n\n \n\nZudem finden sich in den vom Motionär aufgelisteten Beträgen Nachtragskredite der \nLaufenden Rechnung, der Investitionsrechnung wie von Spezialrechnungen. \nAusschläge aufgrund von Besonderheiten, wie zum Beispiel grösseren \nInfrastrukturvorhaben, bleiben in der Motionsbegründung unberücksichtigt. So kam \nes im Jahr 2009 aufgrund der Sanierung der KSS-Eishalle (CHF 0.98 Mio.) oder der \nIntegration der Spitex ins Künzle-Heim (CHF 0.39 Mio.) – das heisst wegen \nBeträgen, welche aufgrund der Finanzkompetenzen das Parlament zu beschliessen \nhatte – zu begründbaren, höheren Nachtragskrediten. Dasselbe gilt für das Jahr \n2010: Hier fielen vor allem die Videoüberwachung, die Schulraumplanung, ein Teil \nder Kosten der Sanierung der Bühlplätze oder die Fotovoltaikanlage für die \nStadtgärtnerei als Nachtragskredite ins Gewicht. Es macht daher wenig Sinn, aus \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 58 \n  \ndiesen Mehrjahresübersichten der Motion über die Gesamtbeträge Tendenzen oder \nPraxisänderungen des Stadtrats ablesen zu wollen. Für das ausserordentliche Jahr \n2009 wird auf die verteilte Zusammenstellung verwiesen, aus der sich die wichtigsten \nNachtragskredite ergeben: \n  \n*2009 GrSR-/+Kommissions-Beschlüsse \n\n980'000 KSS: Erneuerung Trafo, Baueingabe und Vorbereitungsarbeiten \n\n390'000 Künzle-Heim, Baukosten für Spitexräumlichkeiten \n\n300'000 Förderung Energieeffizienz, Massnahme aus Konjunkturprogramm 2009 \n\n99'000 Ausdehnung bedarfsgerechte Schulsozialarbeit 08-12/09 \n\n143'200 Tempo30-Zone, Besoldung GrSR-Sekr., Radlader für Multikomponenten Pflumm \n\n1'912'200 Total \n\nWichtig erscheint in diesem Zusammenhang, darauf hinzuweisen, dass die von den \nReferenten und dem Gesamtstadtrat bewilligten Nachtragskredite der Laufenden \nRechnung mit 0.6- 0.7% des Voranschlags in den letzten vier Jahren stabil geblieben \nsind. Alles was unter 1% der budgetierten Gesamtausgaben lag, wurde in \nVergangenheit – auch von der GPK – als guter Wert beurteilt. Zudem führt das Total \nder Nachtragskredite nicht zwingend zu einer Überschreitung des Gesamtbudgets \num diesen Betrag. So wurde der Voranschlag 2009 trotz Nachtragskrediten von CHF \n3.3 Mio. im Gesamttotal nur um rund CHF 630‟000.-- überschritten. Nachtragskredite \nwerden immer wieder über Minderausgaben auf den gleichen oder anderen \nPositionen voll oder teilweise kompensiert. Eine strengere Anwendung des \nBruttoprinzips sowie die Sparvorgaben des Stadtrats im Budgetierungsprozess sind \nmit verantwortlich, dass heute von allen Abteilungen sehr knapp budgetiert werden \nmuss. Das lässt kaum mehr Spielraum, im Rechnungsjahr auf Unvorhersehbares zu \nreagieren. \n  \n\n4. Kommunikation von Beschlüssen: \nHier ist nicht ganz klar, von welchen modernen Steuerungsmodellen und von \nwelchen öffentlichen Verwaltungen der Motionär spricht. Die Einführung von \nWoV, welches durch die Anwendung des Globalbudgets gewisse \nNachtragskredite unnötig gemacht hätte, wurde im Grossen Stadtrat – auch \nvom Motionär – abgelehnt. \n \nNatürlich ist es dem Stadtrat ein Anliegen, das Parlament und die Bevölkerung \nüber seine Arbeit, über diejenige der Verwaltung und über wichtige Entscheide \nsowie neue Vorhaben transparent zu informieren. Dazu hat er sich im \nRahmen der Legislaturschwerpunkte 2009/12 verpflichtet (Ziff. 7.3 und 7.5: \nDie Stadtverwaltung informiert transparent und regelmässig und schafft damit \nVertrauen). Der Stadtrat nutzt hierzu verschiedene Instrumente wie den \nGeschäftsbericht, Budget und Jahresrechnung, die Jahresgespräche mit den \nParteien oder Vorlagen an den Grossen Stadtrat. Bezüglich Nachtragskredite \nim Kompetenzbereich der Exekutive erachtet der Stadtrat die bisherige Praxis \nmit der Rechenschaftsablegung im Rahmen der Jahresrechnung und der \nlaufenden Information der GPK über deren Präsidenten als sinnvoll und \ngenügend, auch unter dem Aspekt der Transparenz. \n \nIn der Regel entscheidet der Stadtrat pro Jahr über 70-100 Nachtragskredite. \nIhr Gesamtbetrag beschlägt wie erwähnt nur 0.6-0.7% des Voranschlags. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 59 \n  \n\nDarunter befinden sich also zahlreiche kleine und kleinste Beträge bis \nmaximal CHF 50‟000.--. Da sind wir also auf einer sehr tiefen “Flughöhe”, zum \nTeil wesentlich tiefer als beim Budget und der Jahresrechnung. Bei der \nöffentlichen Kommunikation geht es nun nicht darum, die Bürgerinnen und \nBürger mit Detailzahlen zu erschlagen, sondern darum, sich zugunsten der \nVerständlichkeit auf die wesentlichen Informationen zu beschränken. Dies war \neiner der Gründe, weshalb die Umstellung auf die institutionelle Gliederung \nder Rechnungslegung mit einem Zusammenzug der Konten verbunden wurde. \nAusserdem werden die Details gegenüber denjenigen Gremien, welche diese \nzur Erfüllung ihrer Kontrollpflichten benötigen, immer offen gelegt. Dies gilt \nspeziell für die GPK, in welcher der Motionär Einsitz hat. Der Kanton oder \nandere grösseren Gemeinden wie zum Beispiel Neuhausen beschränken sich \nübrigens bloss auf eine Aufstellung der Nachtragskredite in ihren \nJahresrechnungen, ohne diese während dem laufenden Rechnungsjahr \nzeitgerecht der GPK zu übermitteln. \n\n \n5. Antrag des Stadtrates: \n\nDer Stadtrat nimmt seine Verantwortung im Zusammenhang mit \nNachtragskrediten, welche er in seiner Kompetenz beschliessen kann, ernst. \nEr geht mit den ihm damit anvertrauten Mitteln sorgfältig um und informiert die \nÖffentlichkeit darüber in der Jahresrechnung. Zusätzlich wird die GPK über die \nbeschlossenen Nachtragskredite laufend informiert. Der Stadtrat sieht keinen \nGrund, von dieser bewährten Kommunikationspraxis abzurücken. Der Stadtrat \nempfiehlt dem Grossen Stadtrat deshalb, die Motion abzulehnen und erinnert \nabschliessend nochmals an die fehlende Motionsfähigkeit des Vorstosses. \n\n \nKurze Stellungnahme zu zwei Bemerkungen des Motionärs: \n \n\n1. Nachtragskredite seien auch in der Privatwirtschaft Gift für ein Unternehmen: \nWenn das so wäre, wäre das nicht gut; auch ein Privatunternehmen muss \nwährend des Jahres auf sich ändernde Verhältnisse oder Unvorhergesehenes \nreagieren können, wenn beispielsweise die Anschaffung eines Gerätes, das \nunerwartet ausgefallen ist und das für die Erwirtschaftung des Gewinns \nunabdingbar ist, getätigt werden muss. Wenn dies nicht mehr möglich wäre, \nwäre auch gutes Wirtschaften in Frage gestellt. \n\n \n2. Es sei keine grosse Sache, die Ratsmitglieder über die Nachtragskredite zu \n\ninformieren: Aufgrund unserer Erfahrungen mit dem GPK-Präsidenten gehen \nwir davon aus, dass es ihm nicht in erster Linie um die Information der \nRatsmitglieder geht, sondern darum, dass diese Beträge zeitgerecht in den \nMedien erscheinen und sich der GPK-Präsident dann entsprechend darüber \nauslassen kann. Der Stadtrat braucht solche Geschichten nicht, wir werden \ndie Nachtragskredite weiterhin so handhaben wie der Kanton und die meisten \nGemeinden. In der GPK sind wir gerne zu Diskussionen bereit, dort ist das \nThema zeitgerecht und am richtigen Ort angesiedelt und nicht in den \nSchaffhauser Medien. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich freue mich, Ihnen die SP/AL-Fraktionserklärung zu dieser Motion bekannt zu \ngeben. Vieles, was ich ausführen könnte, wurde Ihnen bereits von SR Peter \nNeukomm mitgeteilt. Ich möchte Sie nicht mit Wiederholungen langweilen und werde \ndaher nur einzelne Punkte kurz aufgreifen: \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 60 \n  \n  \n\n Die Bewilligung von Nachtragskrediten liegt - sofern die Betragsgrenzen \neingehalten sind - in der alleinigen Kompetenz des Stadtrats. \n\n \n\n Da bei der Budgetierung - auch auf Wunsch dieses Parlaments - zu Recht \nkeine Reserven eingebaut sind, sind Nachtragskredite unausweichlich und \ndamit auch zu akzeptieren. \n\n \n\n Die durch den Stadtrat bewilligten Nachtragskredite bewegen sich angesichts \nihres Umfangs von 0,6-0,7% der Budgetsumme noch in einem vertretbaren \nBereich.  \n\n \n\n Im Gegensatz zu anderen Gemeinwesen orientiert der Stadtrat jeweils ab Mai \ndie GPK über die gesprochenen Nachtragskredite. Falls ein gesprochener \nKredit Fragen aufwirft, kann über diesen detailliertere Auskunft verlangt \nwerden.  \n\n  \nAus Sicht der SP/AL-Fraktion ist damit eine genügende Transparenz gewährleistet. \nZudem ist die Aufgabe zur Überprüfung der gesprochenen Nachtragskredite am \nrichtigen Ort angesiedelt, nämlich bei der Geschäftsprüfungskommission. Weshalb \nder amtierende GPK-Präsident diese Aufgabe abgeben möchte, ist für uns nicht \nganz nachvollziehbar.  \n  \nAus diesen Gründen wird die SP/AL-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären. \n  \nAbschliessend noch ein persönliches Wort an den Motionär: Seine Zahlen in der \nMotion mussten so falsch verstanden werden, dass ich diese von mir aus korrigieren \nwollte. Hierzu brauchte ich keineswegs einen Auftrag. Die Unterstellung in der \nMotionsbegründung betrachte ich daher als eine Frechheit. “  \n \n \nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Stellungnahme der SVP/EDU-Fraktion zur Motion von Walter Hotz  \nvorstellen. \n  \nIn seinem Leitbild hält der Stadtrat unter dem Thema Politik und Verwaltung fest „Die \nStadt informiert offen und sucht den direkten Dialog mit ihren Einwohnerinnen und \nEinwohnern“. Unter den Legislaturzielen schreibt der Stadtrat, bei Punkt 7, Politik \nund Verwaltung, wie folgt: „Die Stadt informiert regelmässig, transparent und \nverständlich über die Finanzlage ...“ \n  \nMit diesen Formulierungen wird der Stadtrat dem Öffentlichkeitsprinzip, wie es in Art. \n47 der Kantonsverfassung, Abs. 3, umschrieben ist gerecht, dort heisst es: „Die \nBehörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und gewähren auf Gesuch \nhin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten \nInteressen entgegenstehen“. \n  \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2010 bewilligte der Stadtrat zum Beispiel einen \ngrösseren Betrag an einen Schaffhauser Sportverein. Noch heute, vier Monate \nspäter, weiss die interessierte Öffentlichkeit nichts davon. Ob damit die regelmässige \nund transparente Information erfüllt ist, wie sie sich der Stadtrat selbst vorgibt, stelle \nich in Frage. Natürlich, die GPK war über diese Ausgabe durch die von der \nVerwaltung überlassene Liste der beschlossenen Nachtragskredite informiert. Nur, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 61 \n  \ndürfen Mitglieder der GPK dieses Wissen in die Öffentlichkeit tragen oder verletzen \nsie damit die Geheimhaltungspflicht? \n  \nIch denke, im Zeitalter von E-Gouvernement ist es absolut möglich und nicht zu viel \nverlangt, wenn diese Liste, die heute im ungefähr vierteljährlichen Rhythmus auf \nelektronischem Weg nur dem GPK-Präsidenten übermittelt wird, per Email allen \nMitgliedern dieses Rates sowie der Presse zugestellt würde. Die Mitglieder dieses \nRates haben so viel Verständnis, dass sie diese Liste verstehen, denn es steht nicht \nmehr als im Budget. Im Grundsatz handelt es sich ja eigentlich um Positionen, die, \nhätten sie rechtzeitig budgetiert werden können, im Budgetbuch nachzulesen wären. \n  \nEine Information an alle Ratsmitglieder hätte den Vorteil, dass der ganze Rat \nzeitgleich über nachträglich beschlossene Kredite im Bild ist und beschlossene \nAusgaben nicht auf dem Latrinenweg an die Öffentlichkeit durchsickern und damit zu \nunnötigen Spekulationen führen. Weiter würde dieses Vorgehen dazu beitragen, \ndass Beschlüsse zu dem Zeitpunkt diskutiert werden können, zu dem sie aktuell sind \nund nicht erst bei der Behandlung der Rechnung hier im Saal, wenn sie nicht mehr \nnur Schnee von gestern, sondern bereits von vorgestern sind. \n  \nVon dieser Transparenz erhofft sich unsere Fraktion zusätzlich, dass die Mitglieder \nder Exekutive mit dem Bewilligen von Nachtragskrediten etwas zurückhaltender \nwerden, insbesondere, wenn es sich um Nachtragskredite handelt, die bereits Mitte \nFebruar im Umfang von mehreren zehntausend Franken gesprochen werden, und es \nsich dabei um Vorhaben von Brisanz handelt, die aus Sicht unserer Fraktion bei \nrechtzeitiger Planung problemlos im ordentlichen Budget Eingang hätten finden \nkönnen und, weil diese Positionen eben von Brisanz sind, allenfalls auch bei der \nBudgetberatung zerpflückt worden wären. Dass es in unvorhergesehenen \nSituationen, insbesondere bei Schäden an Immobilien oder Fahrzeugen \nNachtragskredite braucht, bestreiten wir selbstverständlich nicht. Ich verstehe nicht, \nüber was genau heute Abend in diesem Rat gestritten wird. Der SR ist grundsätzlich \nzur Information bereit, er gibt diese Information ja zum Zeitpunkt der Rechnung auch \nab.  \n \nEs geht heute Abend hauptsächlich darum, dass die bisher nur an den \nGPK-Präsidenten per Email verschickte Information gleichzeitig auch an die \nMitglieder des Parlaments und an die Medien verschickt wird. Das ist kein \nzusätzlicher Aufwand und kostet nichts. Deshalb frage ich mich, über was wir \nüberhaupt diskutieren. “ \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird die Motion unterstützen. “ \n \n \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP-Fraktion hat diese Motion nicht mit der Absicht behandelt, sie in die Wüste \nzu schicken. Denn auch der FDP geht es darum, Transparenz bei den \nNachtragskrediten zu schaffen. Allerdings waren wir überrascht, als wir erfuhren - da \nwir kein GPK-Mitglied haben - dass die GPK gemäss geltender Praxis regelmässig \nüber die Nachtragskredite informiert wird. Deshalb freuen wir uns und hoffen auch, \nbald wieder in der GPK vertreten zu sein, um in Zukunft wieder von diesem \nInformationsvorsprung profitieren zu können.  \n \nDass GPK-Mitglieder ihre Fraktionen entsprechend informieren können, finden wir \nsinnvoll. Die FDP hat sich dank der in der Rechnung aufgeführten Details ein Bild \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 62 \n  \nüber die einzelnen Nachtragskredite machen können. Aus diesem Grund sehen wir \ndie heutige Praxis als genügend. Zugegebenermassen hat die FDP dieses Thema \nbisher ziemlich emotionslos diskutiert.  \n  \nWenn es dem GPK-Präsidenten vor allem darum geht, die Mitglieder des GrSR zu \ninformieren, glaube ich, dass er dies mit Einwilligung des Finanzreferenten in Zukunft \nmachen könnte. Daher braucht es diese Motion nicht, die FDP-Fraktion wird ihr nicht \nzustimmen. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ab. Wir haben ein gewisses \nVerständnis für das Anliegen des Motionärs, finden es aber genügend, wenn wie bis \nanhin die GPK informiert wird und dort auch nachgefragt werden kann. Eine weitere \nBelastung der Verwaltung, die ganz sicher stattfinden würde, finden wir unnötig. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Sie ahnen Böses, ich werde heute Abend noch die Gretchen-Frage “Wie hält der SR \nes mit Art. 47, Abs. 3, der Kantonsverfassung?” stellen. Darin ist nicht nur das \nAkteneinsichtsrecht enthalten, sondern auch die Informationspflicht, die so genannte \naktive Information seitens der Regierung. Es ist mir schon klar, dass in diesem \nBereich ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Auf der anderen Seite darf \njedermann - auch ohne Interessensnachweis - das Recht zur Akteneinsicht \nverlangen. Das ist der Paradigmenwechsel, den uns die neue Kantonsverfassung \ngebracht hat, und dieser ist auch umzusetzen. Man darf nur dann die Akteneinsicht \nverwehren, wenn ein wirklich überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht. Das \nmag bei gewissen Nachtragskrediten sehr wohl der Fall sein, das möchte ich nicht \nbestreiten. Aber wahrscheinlich ist es beim überwiegenden Teil nicht der Fall. Der \nBürger könnte gestützt auf Art. 47, Abs. 3, Akteneinsicht verlangen. Jetzt frage ich \nmich, wie der Stadtrat seine Praxis mit diesem Artikel der Kantonsverfassung in \nEinklang bringen will. Wenn andere Gemeinden oder der Regierungsrat dies nicht \nmachen, heisst das noch lange nicht, dass die Verfassung nicht anwendbar ist. “ \n \nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Ich möchte zu zwei Hauptaussagen, die heute Abend gemacht wurden, wie folgt \nStellung nehmen: Es ist etwas hilflos, wenn man sagt, das Öffentlichkeitsprinzip \nzwinge die Exekutive - von welcher Staatsebene auch immer - zeitgerecht und \nunmittelbar ihre Beschlüsse über Nachtragskredite sofort zu publizieren. Das ist \nabsurd. Der Stadtrat kommt seiner verfassungsrechtlichen Pflicht genau wie der \nRegierungsrat und auch alle anderen Exekutiven in diesem Kanton nach, indem er \ndie Nachtragskredite im Rahmen der Jahresrechnung publiziert. Es ist keineswegs \nso, dass wir nicht über die Nachtragskredite informieren. Der Zeitpunkt, wann \ndarüber informiert wird, ist dem Stadtrat überlassen, sonst würde der nächste \nVorstoss aus gewissen Kreisen wohl sein, zu verlangen, dass die Medien bereits bei \nder Beschlussfassung im Stadtratssaal anwesend sein sollen. Ich finde diese \nDiskussion sehr absurd und weise daraufhin, dass der Stadtrat die Beschlussfassung \nüber die Nachtragskredite niemals verheimlichen wollte. Aber es ist entscheidend, ob \nund wann in gewissen Fällen eine Kommunikation stattfindet. Solange diese im \nZuständigkeitsbereich der Exekutive liegt, wird dort entschieden - auch wenn \ngewissen Kreisen diese Tatsache nicht passt.  \n \nZum konkreten, vom Sprecher der SVP angesprochenen Fall, gehe ich davon aus, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 63 \n  \ndass er selbst auch weiss, dass dies aus Rücksicht und in Absprache mit dem \nKanton passiert ist. In gewissen Fällen werden Nachtragskredite von Kanton und \nStadt gemeinsam gefällt und dann wird abgesprochen, wie und wann informiert wird. \nWäre das Vorgehen vom Stadtrat verfassungswidrig, müsste man schleunigst auch \nim Kantonsrat und in anderen Gemeinden vorstellig werden. Ich bin sicher, dass dies \nnicht der Fall sein wird. Ich beantrage nochmals, die Motion nicht zu überweisen. Der \nStadtrat ist transparent und informiert über Nachtragskredite. Es gibt auch solche, \nüber die während des Rechnungsjahres informiert wird, und die GPK ist jederzeit mit \nDetails bedient. Etwas anderes finde ich unnötig. Sie kennen jetzt die Meinung des \nStadtrats und sind in der Lage, darüber abzustimmen. Bitte bleiben Sie beim Antrag \ndes Stadtrats. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Schlusswort \n”Ich bin realistisch und war bei meiner Motionsbegründung sehr zahm. Wenn der Rat \ndas ablehnt, spielt mir das keine Rolle. Es wird umso mehr Kleine Anfragen, \nVorstösse und Interpellationen geben. Was meine Person betrifft, erhalte ich \ngenügend Informationen, sei es von der Bevölkerung oder von innerhalb der \nVerwaltung, das können Sie mir glauben. Stimmen wir anschliessend ab - ich wollte \nnur, dass Sie informiert sind. “ \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 24:9 Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 4 Motion von Daniel Preisig (JSVP): Anpassung \nTarifvergünstigungen Kinderbetreuung: Schluss mit \nSubventionen nach dem Giesskannen-Prinzip! \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung \n”Die Subventionierung der Kinderbetreuung ist extrem teuer: CHF 3.5 Mio. geben wir \njährlich und netto dafür aus. Mit dem geplanten Ausbau mit Hortplätzen wird dieser \nBetrag auf CHF 5 Mio. ansteigen. Auffällig ist vor allem der schlechte \nKostendeckungsgrad. Bei den städtischen Kinderkrippen Rinkengässchen, \nForsthaus und Rosengasse beträgt die Kostendeckung durchschnittlich gerade mal \n34%. Bei der städtischen Tagesschule kommen nicht einmal 18% der Kosten als \nElternbeiträge zurück. Noch schlechter würden die Zahlen aussehen, wenn die \nAbschreibungskosten aus den Investitionen eingerechnet würden. \n  \nNoch eindrücklicher zeigt sich das Bild, wenn wir den Preis pro Krippenplatz \nberechnen: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, was meinen Sie, wie viele \nSteuerfranken fliessen durchschnittlich in die Subvention eines einzelnen \nKrippenplatzes? Sie werden staunen! Es sind zwischen CHF 10‟000.-- und 15‟000.--. \nDie Zahlen lassen sich einfach nachrechnen. Nehmen Sie die Budgetzahlen und \nteilen Sie diese durch die Anzahl Plätze. Dies sage ich nur, damit Sie mir keine \nmangelnde Quellenangabe vorwerfen können. Zurück zu den unglaublichen CHF \n10'000.-- bis 15‟000.-- Subventionsfranken für einen einzelnen Krippenplatz. Ich \nwürde meinen, für solche Beträge könnten wir locker hunderte hübsche Nannys oder \nAu-Pairs einfliegen lassen. Das Schaffhauser Problem der fehlenden jungen Frauen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 64 \n  \nhätten wir dann auch gleich gelöst. Spass beiseite, was ich sagen will: Es ist \noffensichtlich, die Finanzierungspolitik bei der Kinderbetreuung läuft aus dem Ruder. \n  \nDie aktuelle Giesskannen-Subventionierung der Stadt verursacht zwei Probleme: \n  \n\n1. Die staatliche Kinderbetreuung ist ineffizient und viel zu teuer! Durchschnittlich \nCHF 10‟000.-- Staatsbeitrag für einen einzigen Krippenplatz ist einfach zu viel. \nBesonders problematisch ist das, weil der weitere Ausbau der \nKinderbetreuung bereits geplant ist und wir es mit einer regelrechten \nKostenexplosion zu tun haben. Bevor der weitere Ausbau stattfinden kann, \nmüssen wir zuerst die Finanzierung auf eine saubere Basis stellen. \n\n \n2. Die staatliche Kinderbetreuung in einer derart umfassenden Form bedeutet \n\neine unhaltbare Benachteiligung selbsterziehender Eltern. Seit Jahren wehrt \nsich die SVP gegen die finanzielle Besserstellung der Fremdbetreuung mittels \neinseitigen Subventionen. Staatliche Hilfe in der Not ist richtig; die \nSubventionierung eines trendigen Lebensstils ist falsch. Die Kindererziehung \nist keine Staatsaufgabe. \n\n  \nIch würde meinen, die Finanzierung der staatlichen Kinderbetreuung, wie es heute \npraktiziert wird, hat sich ziemlich weit von der ursprünglichen Idee weg bewegt. Das \nVolk stimmte 2005 einer Verordnung zu, in der es heisst, dass die Subventionierung \ndann erfolgen soll, wenn (Zitat) «es aus sozialen Gründen nötig ist» (Zitat Ende). Das \nResultat nach etwas mehr als fünf Jahren sieht leider etwas anders aus.  \n \nFazit: Die staatliche Kinderbetreuung ist von einer Krankheit befallen: Nämlich \nSubventionitis. Die staatliche Kinderbetreuung wird heute nach dem \nGiesskannenprinzip subventioniert – und ist deshalb entsprechend ineffizient und vor \nallem: viel zu teuer. Von linker Seite wird uns immer wieder vorgeworfen, die \nKinderbetreuung dürfe nichts kosten, ginge es nach der SVP. Das ist natürlich falsch. \nRichtig ist: Es ist klar, dass die Kinderbetreuung nicht gratis zu haben ist. Es darf uns \naber nicht egal sein, wie viel Steuergeld in die Subventionierung fliesst. Das Prinzip \ndes haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern gilt überall, auch bei der \nKinderbetreuung. Deshalb ist es legitim und notwendig, wenn wir den Finger auf den \nwunden Punkt, nämlich auf die exorbitanten Kosten der Krippensubventionierung \nlegen. \n  \nAus meiner Sicht besteht dringend Korrekturbedarf. Meine Motion zeigt pragmatische \nKorrekturmöglichkeiten auf, wie wir von der Giesskanne weg kommen können. \nKonkret sehe ich drei Hebel, wo wir ansetzen können und müssen: \n  \nHebel 1: Das heutige, vom Stadtrat erlassene Tarifmodell spricht \nTarifvergünstigungen mit staatlichen Subventionen für Eltern mit Einkommen bis – \nsage und schreibe – CHF 120‟000.--. Das ist eine Einkommensklasse, wo man nicht \nmehr von sozialer Not sprechen kann. Ich sehe nicht ein, warum wir gut \nverdienenden Leuten noch Steuergelder zur staatlichen Kinderbetreuung hinterher \nwerfen sollen. Damit konfrontiert argumentiert der Stadtrat mit der Durchmischung. \nSelbstverständlich sollte, wenn möglich, auf eine gute Durchmischung geachtet \nwerden. Das Durchmischungsargument wird aber klar überbewertet. Es darf nicht \nsein, dass das Hauptkriterium der sozialen Notwendigkeit in den Hintergrund tritt, nur \nweil das Durchmischungsargument derart überbewertet wird. Hauptkriterium für eine \nVergünstigung mit Steuergeldern sollen soziale Gründe sein, wie es in der \nVerordnung klar festgehalten ist. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 65 \n  \nDie zweite Argumentationsschiene ist noch heikler: Ohne eine derart starke \nSubventionierung sei das staatliche Angebot nicht konkurrenzfähig. «Mit der \nReduktion soll die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den privaten Angeboten gestärkt \nwerden» begründete der Stadtrat die Erhöhung der Subventionierung beim \nstaatlichen Mittagstischangebot vor ein paar Jahren. Wir reiben uns die Augen. Hier \nwird offenbar ein künstlicher Bedarf geschaffen und die Privatwirtschaft unfair \nbenachteiligt. Ist die Nachfrage für das staatliche Angebot nicht genug gross, wird \neinfach mehr subventioniert. Das darf nicht sein und muss korrigiert werden. \n  \nHebel 2: Die zweite Korrekturmöglichkeit betrifft das Vermögen der Gesuchsteller: \nAnders als andere Gemeinden überprüft die Stadt das Vermögen der Gesuchsteller \nnicht. Ich würde meinen, dass es kein grosser Aufwand ist, beim \nUnterstützungsgesuch noch den Steuerausweis mitzuliefern. \n  \nHebel 3: In Schaffhausen muss, wer in den Genuss von staatlich vergünstigten \nBetreuungsplätzen kommen will, keinerlei Angaben darüber machen, was während \nder Betreuungszeit gemacht wird. Mit dem Bild der alleinerziehenden Mutter vor \nAugen nehmen wir gemeinhin an, dass die Eltern während der Kinderbetreuung \narbeiten gehen. Die Mutter – oder auch der Vater – könnte sich aber auch einen \nfreien Nachmittag gönnen und zum Beispiel ins Wellness gehen. Verstehen Sie mich \nnicht falsch, ich habe nichts gegen Wellness und möchte niemandem verbieten, \nseine Freizeit zu gestalten, wie er/sie möchte. Allerdings empfinde ich es als Affront \ngegenüber dem Steuerzahler, wenn die Allgemeinheit für diese Zeit den Babysitter \nbezahlen muss. Wenn es darum geht, einen freien Nachmittag zu haben, dann sollte \ndie Kinderbetreuung selbst bezahlt werden müssen. Deshalb fordere ich den Stadtrat \nauf, Tarifvergünstigungen künftig an die Bedingung einer Berufstätigkeit, \nWeiterbildung oder anderen unterstützungswürdigen Tätigkeit zu knüpfen. \n  \nDie drei aufgeführten Verbesserungsmöglichkeiten sind keine Extremforderungen, \nsondern massvolle und vernünftige Anpassungen der städtischen Subventionspolitik. \nSpeziell bei Hebel 1, dem Tarifmodell, möchte ich darauf hinweisen, dass der \nVorstoss ganz bewusst keine bestimmten Zahlen vorschreibt und dem Stadtrat so \neinen grossen Freiraum für die Umsetzung lässt. Mit meinem Vorstoss lade ich den \nStadtrat ein, die Subventionskriterien nochmals zu überprüfen. Das ist besonders \nwichtig für den weiteren Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung. Für uns ist klar: \nBevor wir guten Gewissens einem weiteren Ausbau zustimmen können, muss die \nFinanzierung auf eine saubere Basis gestellt werden. \n  \nFraktionserklärung der Bürgerlich-liberalen Fraktion: Die Bürgerlich-liberale Fraktion \nstimmt dem Vorstoss einstimmig zu. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Ich werde in der Stellungnahme des Stadtrats nicht auf die Preisig'schen \nHebelgesetze eingehen, sondern beschränke mich darauf, Ihnen darzulegen, wie wir \nmit der gültigen Subventionsverordnung umgehen und damit auch auf einer \nsauberen Finanzbasis arbeiten. \n  \nMit seiner Motion vom 23. November 2010 lädt Grossstadtrat Daniel Preisig den \nStadtrat ein, Bericht und Antrag zur Anpassung des Beitragsreglements (RSS 680.3), \nder Tarife (RSS 680.3 A) und, sofern notwendig, auch der Verordnung über die \nSubventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung (RSS 680.1) zu \nerstatten. Ich zitiere wie folgt: \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 66 \n  \n”In den Genuss von vergünstigten Tarifen sollen gezielt nur Familien oder Elternteile \nkommen, bei denen aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation eine soziale \nNotwendigkeit besteht und die während der Betreuungszeit eine Berufstätigkeit, Aus- \nbeziehungsweise Weiterbildung oder eine andere unterstützungswürdige Tätigkeit \nnachweisen können. Der Maximaltarif muss die Vollkosten (inklusive Abschreibung \nder Investitionen) vollumfänglich decken.” \n  \nErlauben Sie mir an dieser Stelle einen Einschub: Daniel Preisig behauptet in seiner \nStellungnahme, die Kinderbetreuung weiche von der Vorlage ab und zitiert dazu \neinen Artikel aus der Subventionsverordnung. Leider hat er nur den ersten Teil zitiert \nund den letzten Abschnitt des Absatzes 2 nicht erwähnt: ”Familienergänzende \nKinderbetreuung ermöglicht qualifizierten Frauen ihrer beruflichen Tätigkeit während \neiner Kinderpause nachzugehen und so den Anschluss an ihr berufliches Umfeld \nnicht zu verlieren. “ Dies müsste der Vollständigkeit halber dem vom Motionär \naufgeführten Zitat hinzugefügt werden.  \n  \nAusgangslage: \nAm 25. September 2005 hiessen die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen eine \nVorlage des Grossen Stadtrates zur Subventionierung der familienergänzenden \nKinderbetreuung mit 7791 Ja- zu 4420 Nein-Stimmen gut und bestätigten damit den \nbedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Damit war der Weg zum \nAusbau von Kindertagesstätten in der Stadt Schaffhausen geebnet und die \nKompetenz, die dazu notwendigen Finanzen bereit zu stellen, dem Grossen Stadtrat \nübertragen. In die Kompetenz des Stadtrates fällt die Erstellung und Bewilligung der \nnotwendigen Betriebs- und Beitragsreglemente. \n  \nDie vom seinerzeitigen Grossen Stadtrat mit 42 : 0 Stimmen überwiesene Vorlage \nhatte zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Der Besuch \neiner familienergänzenden Einrichtung soll Kindern - unabhängig von der finanziellen \nSituation ihrer Erziehungsberechtigten, welche ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der \nStadt Schaffhausen haben - möglich sein. Familienergänzende Betreuung kann eine \nNotwendigkeit für Alleinerziehende sein, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, \ngenauso wie für Familien, die für Ihre eigenständige Existenzsicherung auf mehr als \nein Einkommen angewiesen sind. \n  \nDarüber hinaus ermöglicht die familienergänzende Betreuung gut- und \nhochqualifizierten Frauen, ihre berufliche Tätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub \nwieder aufzunehmen und so den Anschluss an ihr berufliches Umfeld zu bewahren. \nViele zuzugswillige Eltern, die aufgrund der Ansiedelung ihrer Arbeitgeber in der \nStadt Schaffhausen auch an ihrem künftigen Arbeitsort wohnen möchten, setzen das \nVorhandensein familienergänzender Angebote als selbstverständlich voraus, da \ndiese in den jeweiligen Herkunftsländern - im Moment vorwiegend nordeuropäische \nund angelsächsische Staaten - selbstverständlich sind. \n  \nGemäss Artikel 4 lit. d der Verordnung sollen die verfügbaren Plätze prioritär an \nKinder vergeben werden, bei denen eine familienergänzende Betreuung aus sozialen \nGründen notwendig ist. Ausserdem soll eine gute Durchmischung der Kindergruppen \nangestrebt werden. \n  \nKindertagesstätten in der Stadt Schaffhausen müssen soweit als möglich auf die \nBedürfnisse der jeweiligen Kinder und deren Erziehungsberechtigten eingehen, die \nvorgegebenen Qualitätskriterien einhalten und ihre Einrichtung nach wirtschaftlichen \nKriterien führen. Getreu den in der Subventionsverordnung von 2005 enthaltenen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 67 \n  \nBestimmungen werden die verfügbaren Betreuungsplätze prioritär an Kinder \nvergeben, bei denen eine familienergänzende Betreuung aus sozialen und/oder aus \nfinanziellen Gründen notwendig ist. Das heisst, dass in der Praxis freie Plätze zuerst \ndiesen Erziehungsberechtigten angeboten werden. Erst in zweiter Priorität werden \nKinder von Eltern aufgenommen, die nicht primär aus Gründen der \nExistenzsicherung auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind. \n  \nEin Blick auf die Einkommenskategorien der Eltern, die ihre Kinder einer städtischen \nBetreuungsinstitution anvertrauen zeigt, dass von einer Subventionierung “nach dem \nGiesskannenprinzip” - so wie dies vom Motionär suggeriert wird - keine Rede sein \nkann: Von Eltern der tiefsten Einkommenskategorie bis zu einem \nJahresbruttoeinkommen von CHF 50‟000.-- gemäss Staffeltarif werden in den \nverschiedenen Tagesstätten zwischen 25% bis 43% der Kinder betreut. Der grösste \nAnteil fällt mit 42% bis 50% auf die Einkommenskategorie zwischen CHF 50‟000.-- \nund CHF 100‟000.--. Über CHF 100‟000.-- verdienen die Eltern von 7% bis 33% der \nKinder, wobei die als hoch erscheinende Zahl von 33% dadurch zustande kommt, \ndass in zwei städtischen Kindertagesstätten insgesamt sieben Plätze enthalten sind, \ndie an Industriebetriebe zum Maximaltarif vergeben sind. Ohne diesen \nVerfälschungseffekt wäre der Anteil der höchsten Einkommenskategorien deutlich \ntiefer. \n  \nFinanzielles: \nDie ausführliche Vorlage zur Kinderbetreuungsverordnung ging mit der Verordnung \nüber die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und den zwei \ndazugehörenden Reglementen an das Parlament. Das Beitragsreglement mit den \nStaffeltarifen im Anhang wurde also nicht ohne Information zum Inhalt an den \nGrossen Stadtrat in Kraft gesetzt. Die Reglemente waren Gegenstand eingehender \nBeratungen in der Spezialkommission, so zum Beispiel auch die Ansetzung der \nTarifstufen oder etwa die Frage, ob das Brutto- oder das Nettoeinkommen als Basis \nfür die Tariffestlegung benutzt werden solle. \n  \nFür die Berechnung des Elternbeitrags wurde im Einvernehmen mit der \nSpezialkommission ein Vorgehen gewählt, das mit möglichst geringem zeitlichem \nund finanziellem Aufwand für die Betriebsleitungen und Erziehungsberechtigten zu \nerfüllen ist. Die Erziehungsberechtigten müssen mit einer aktuellen Lohnabrechnung \ndas Bruttoeinkommen ausweisen und allfällige andere Einkommen (zum Beispiel \nAlimente) belegen. Allfällige Abzüge sind klar im Beitragsreglement geregelt. \n  \nDie so genannten Vollkosten - wie sie in der Subventionsverordnung beschrieben \nsind - werden für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen von der \nAbteilungsleiterin periodisch überprüft. Nicht eingerechnet werden die \nOverhead-Kosten, das heisst die Kosten für Abteilungsleitung und Administration. \nDies wurde aber in der damaligen Vorlage an den Grossen Stadtrat offen \nkommuniziert. \n  \nMit den auf dem Bruttoeinkommen basierten Elternbeiträgen werden zwischen 26% \nund 42% der errechneten Vollkosten gedeckt, wobei beim höchsten \nKostendeckungsgrad wiederum der Effekt der fest vergebenen Industrieplätze eine \nnicht zu unterschätzende Rolle spielt. Die in den verschiedenen Kindertagestätten \nerzielten Kostendeckungsgrade bewegen sich im Mittelfeld der immer wieder zu \nVergleichszwecken herangezogenen Zahlen anderer Städte. Als aktuellstes Beispiel \nsei hier der Kostendeckungsgrad der Stadtzürcher Horte erwähnt, welcher gemäss \nAussagen des zuständigen Zürcher Stadtrates Gerold Lauber im Tagesanzeiger vom \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 68 \n  \n1. Februar 2011 lediglich zwischen 18% und 20% beträgt. Auch wenn \nVollkostenrechnungsvergleiche immer etwas heikel sind, dürfte damit die oben \nerwähnte Aussage bestätigt sein. \n  \nDie für die Festlegung des Staffeltarifs relevanten Daten werden mindestens \nvierteljährlich erhoben und für eine allfällige Anpassung berücksichtigt. Die letzte \nAnpassung des Staffeltarifs und der Vollkosten trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Der \nMaximaltarif für die Betreuung eines Vorschulkindes wurde damit von CHF 94.-- auf \nCHF 102.-- pro Tag angehoben, derjenige für ein Schulkind von CHF 80.-- auf CHF \n85.-- pro Tag. Bereits bei dieser Erhöhung der Tarife war sich der Stadtrat bewusst, \ndass mit den Taxen, die den Eltern mit einem Bruttoeinkommen von über CHF \n100‟000.-- verrechnet werden, gewissermassen die Schmerzgrenze, zumindest \nvorläufig, erreicht war. Noch höhere Höchsttarife hätten zur Folge, dass Eltern mit \nhohem Einkommen auf die Nutzung des Angebotes verzichten und ihre Kinder privat \noder in nicht subventionierten Einrichtungen betreuen lassen würden. Auch das \nKooperationsprojekt, im Rahmen dessen die erwähnten Industrieplätze zum \nHöchsttarif vergeben sind, könnte gefährdet sein. Diese Effekte mögen zwar aus \nSicht des Motionärs durchaus erwünscht sein. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass \ndamit zwei wesentliche Nachteile verbunden wären: \n  \n\n• Die in der Verordnung geforderte gute Durchmischung der Kindergruppen, die \nschon mit dem jetzigen System nur teilweise erreicht werden kann, könnte \nnicht mehr gewährleistet werden. \n\n \n• Durch das “Wegbrechen” eines Teils der Klientel, welche den Höchsttarif \n\nbezahlt, würde sich der Kostendeckungsgrad massiv verschlechtern. \n  \nEine vom Zürcher Institut BASS im Jahr 2001 erhobene Studie legt dar, dass jeder in \ndie Kinderbetreuung investierte Franken dreifach in Form von Steuererträgen an die \nöffentliche Hand zurück fliesst. Man kann dieser Studie gegenüber durchaus kritisch \neingestellt sein. Die erwähnte Kernaussage ist kaum überprüfbar, trifft aber mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit dort zu, wo Kinder finanziell besser gestellter Eltern in \nsubventionierten Kindertagesstätten betreut werden und der Höchsttarif verrechnet \nwerden kann. \n  \nFazit und Empfehlungen des Stadtrates: \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der durch die Volksabstimmung vom 25. September \n2005 bestätigten Verordnung zur Subventionierung nach wie vor eine gut geeignete \nGrundlage für die Führung und Finanzierung von Kindertagesstätten zu haben. Er \nerachtet eine Abweichung von den bisherigen Grundsätzen als nicht angebracht und \nbegründet dies wie folgt: \n  \nWürde man den Forderungen der Motion Preisig vollumfänglich nachkommen, hätte \ndies zur Folge: \n  \n\n• dass die in der Subventionsverordnung geforderte Durchmischung der \nKindergruppen beeinträchtigt würde, \n\n• dass Eltern der höheren Einkommensklassen ihre Kinder privat oder in nicht \nsubventionierten Einrichtungen betreuen lassen würden und damit \n\n• der Kostendeckungsgrad sinken würde, was kaum im Sinne des Motionärs \nwäre. \n\n  \nDer Stadtrat ist sich aber der vom Motionär erwähnten Problematik der stetig \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 69 \n  \nsteigenden Kosten im Kinderbetreuungsbereich bewusst. Er hat deshalb mit dem \nMassnahmenpaket 1 zur systematisierten Leistungsanalyse SLA einen Vorschlag zur \nVeränderung des Betreuungsschlüssels für die Kindertagesstätten eingereicht und \ndem Grossen Stadtrat zur Weiterbearbeitung empfohlen. Mit dieser Massnahme \nkönnte der Personalaufwand - welcher bekanntlich immer der grösste Kostentreiber \nist - markant gesenkt werden. Es bleibt abzuwarten, wie der Grosse Stadtrat diesen \nVorschlag beurteilt. \n  \nVor dem Hintergrund dieser Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Grossen \nStadtrat, die Motion Preisig nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Es ist schade, dass wir schon wieder zur Subventionierung der Fremdbetreuung von \nKindern diskutieren müssen. Schon oft haben wir ausführlich aufgezeigt, weshalb \nund warum diese Subventionen nötig sind. Offensichtlich kann nicht genügend \ndarüber diskutiert werden. Es dürfte wohl unschwer zu erraten sein, welche Position \ndie SP/AL-Fraktion in dieser Frage einnimmt. Ich nehme es vorweg, die SP/AL \nFraktion wird sich gegen die Überweisung der Motion aussprechen, schliesslich ist \ndie Subventionsverordnung ein Kind der damaligen nur SP-Fraktion. \n  \nWir finden Erhöhung der Elternbeiträge, wie sie aus den Forderungen der Motionäre \nresultieren würden, für die familienergänzende Kinderbetreuung als wenig sinnvoll, \nda insbesondere in den unteren Einkommensschichten, aber auch bei den mittleren \nEinkommen, die Belastung nicht noch grösser werden darf. Jetzt sehe ich mich \ngezwungen, meine Ausführung auf der emotionalen Schiene vorzutragen, damit es \nwohl endlich einmal alle kapieren können. \n  \nRechnen Sie aus, wenn eine alleinerziehende Mutter mit tiefem Einkommen ihren \nLebensunterhalt zu bestreiten hat, dann hat sie, wie wir alle wissen, keinen grossen \nLohn. Nun steuert sie aber nach Bestimmung der Subventionsverordnung pro Tag \nfür die Betreuung eines Kindes bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von CHF \n50„000.-- einen Betrag von CHF 21.-- bei. Sie können sich selber ausrechnen, was \ndiese Frau mit zwei Kindern - selbst bei Geschwisterrabatt - zu zahlen hat. Bei den \nso genannt Working poor-Familien können wir dieselben Schlüsse ziehen, ebenso \nbei Kindern mit Migrationshintergrund. Hier sind wir uns sicher einig, dass wir \nbestimmt keine Mehrbelastung brauchen, im Gegenteil, da wiegen die Vorteile für die \nFamilien und letztendlich für die Kinder höher als jede Rappenspalterei. \n  \nDie Motionäre betonen, dass die Möglichkeit der Fremdbetreuung für einige Familien \nwichtig sei und einen Standortvorteil biete. Sie unterstreichen auch, dass die \nSubventionierung bei sozialen Gründen wichtig ist. Wenn Sie die Verordnung \nstudieren, passiert genau das. Von einem Giesskannenprinzip kann auf jeden Fall \nnicht die Rede sein, je mehr die Erziehungsberechtigten verdienen, umso höher auch \nder Selbstbehalt. Familien, die sich, so wie es Daniel Preisig in seiner Begründung \nnennt, einen trendigen Lebensstil mit Subventionen leisten möchten, kann es mit \ndiesem Modell gar nicht geben. Einen trendigen Lebensstil können sich nur jene \nleisten, die sowieso schon den Vollkostenpreis zahlen. Die oberste subventionierte \nSchicht mit einem Bruttoeinkommen ab CHF 115„001.-- bis CHF 120„000.-- erhält pro \nKind gerade noch CHF 10.-- pro Tag an Subventionsgelder. Und auch hier muss \nberücksichtigt werden, dass es sich um gute Steuerzahler und - jetzt muss ich \nnochmals emotionale Aspekte einfliessen lassen - es oftmals Kinder aus \nKleinfamilien sind, das heisst Familien mit nur einem Kind, was wiederum bedeutet, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 70 \n  \ndass dieses Kind auch die Chance erhält, unter Gleichgesinnten und in einem Kind \ngerechten Umfeld mindestens einige Stunden verbringen zu können. \n  \nTatsache bleibt ja immer noch, dass eine Fremdbetreuung über die ganze Woche \neher selten ist, insbesondere bei den oberen Einkommensschichten. Ich möchte \nauch explizit erwähnen, dass somit Gewähr gegeben wird, dass diese Kinder nicht \nals kleine Prinzessinnen auf der Erbse und als kleine Königssöhnlein heranwachsen. \nMit CHF 10.-- pro Tag und Kind machen diese Kinder auch nicht die Kinderbetreuung \nteuer. Die Stadt Schaffhausen erweist sich bei der Tarifanpassung auch nicht als die \nGrosszügigste unter den Gemeinden, die Subventionen gewährt; die Tarife werden \npro CHF 5„000.-- Mehrlohn erhöht. Wenn wir Vergleiche mit der Stadt Winterthur \nziehen, sind dort die Subventionsgelder doch bedeutend höher, angefangen bei den \ntiefsten Einkommen bis hin zu einem Einkommen von CHF 151„000.--. Der höchste \nElternbeitrag beträgt dort CHF 82.20, unabhängig von den Vollkosten der Institution. \nDiese variieren bekanntlich auch je nach Betreuungseinrichtung. Bei uns sind es \nCHF 92.--. Mit der Sprechung von Subventionsgeldern und der damit verbundenen \nlohnabhängigen Tarifbestimmung übernehmen wir auch die Verantwortung, dass \nKinder nicht alleine und ohne Aufsicht zu Hause oder auf der Strasse sind. Denn \nwenn es die finanziellen Mittel einer Familie nicht mehr erlauben, ihre Kinder in \nfamilienergänzende Institutionen unterzubringen, laufen wir tatsächlich Gefahr, dass \nnoch mehr Kinder einfach ihrem Schicksal überlassen sind. \n  \nSpannend finde ich übrigens, dass keine einzige Frau den persönlichen Vorstoss \nunterzeichnet hat.  \n  \nDie Motionäre verlangen des Weiteren den Nachweis einer beruflichen Tätigkeit \nwährend der vergünstigten Fremdbetreuung. Aber was, wenn plötzlich eine \nArbeitslosigkeit entsteht? Was, wenn eine Mutter - oder ein Vater - aus \ngesundheitlichen Gründen keiner ausserfamiliären Arbeit nachgehen kann oder darf? \nWas, bei keinerlei Aussichten auf eine Stelle? Es gibt sie immer wieder, die so \ngenannt unvorhersehbaren Dinge des Lebens. Die aktuellen Lebenssituationen und \nSchicksalsschläge können eine Familie immer wieder schwer belasten. Das merken \nauch die Kinder. Sie ebenfalls aus gewohnten Strukturen zu reissen, wäre wohl das \nDümmste, was man machen könnte. Also, es ist wirklich keine gute Idee. Vergessen \nwir dabei auch nicht, dass, wenn jemand schon mal einen Krippenplatz erhalten hat, \ndarf dieser nicht so schnell wieder aufgegeben werden, die Wartelisten sind lang - \ndas soll an dieser Stelle auch noch gesagt sein.  \n  \nUnd jetzt spreche ich wieder zum Kindswohl: Es gibt sie, die Mutter, die zu Hause ist, \naber leider ihrem Kind nicht die Umgebung bieten kann, die für eine gesunde \nEntwicklung nötig ist. Oftmals sind dies halt auch Familien, die trotz gutem Willen \nnicht im Stande sind, ihrem Kind die nötige Unterstützung geben zu können. Für \ndiese Kinder ist es wiederum gut, wenn sie - und wenn auch nur zweimal wöchentlich \n- in einer Krippe gezielt gefördert und getragen werden. Auch hier lohnt sich der \nsubventionierte Platz wie bereits erwähnt ebenfalls, Stichwort Folgekosten. Ich \nglaube, auch hier ist ersichtlich, dass der Nachweis auf eine Arbeit nicht immer nur \nein Argument für einen vergünstigten Krippenplatz sein darf.  \n  \nWer einen subventionierten Platz in einer städtischen Kinderkrippe erhält, muss sein \nKind mindestens an zwei Tagen pro Woche in die Krippe bringen, ansonsten fällt die \nSubventionierung weg. Zweimal in der Woche Wellness und Freimachen ist auch \nnicht nur lustig.  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 71 \n  \nWeiter kritisiert Daniel Preisig, dass bei der Festsetzung des Tarifs das Vermögen \nnicht angegeben werden muss. Tatsächlich gibt es Städte, die diese Regelung in \nihrer Tarifordnung enthalten haben. Dazu muss aber gesagt werden, dass vielleicht \ndie Tagessätze anders berechnet werden, die Stunden der Betreuung anders \nausfallen oder allgemein andere Regel herrschen wie in Schaffhausen. In der Stadt \nWinterthur darf derjenige Vermögensteil, für den gemäss der zürcherischen \nSteuergesetzgebung keine Vermögenssteuer erhoben wird, abgezogen werden. \n  \nTatsache bleibt, und da gebe ich den Motionären Recht, familienergänzende \nKinderbetreuung kostet Geld, nicht zuletzt der hohen Personalkosten wegen. Der \nSubventionsvertrag mit Leistungsauftrag verlangt ausgewiesene Fachkräfte und der \nBetreuungsschlüssel ist einzuhalten. Das ist auch richtig so, wir haben \nhochqualifizierte und professionelle Kinderbetreuung auszuweisen, ein wichtiger \nStandortfaktor, um genau Ihr Zielpublikum nach Schaffhausen zu gewinnen. Wir sind \nin einer Aufbauphase, Firmen verlangen Krippen und Horte, wir müssen für das \nAngebot sorgen, das kostet uns im Moment noch Geld, und es darf nicht sein, dass \nwir uns jetzt wieder zurück pfeiffen lassen.  \n  \nErst kürzlich konnten wir wieder in den Medien folgende Titel lesen: Uns fehlen \nFachkräfte, die jungen Frauen sind immer besser ausgebildet, aber sie laufen uns \ndavon. Es ist doch in unserem Interesse, alles daran zu setzen, die Infrastrukturen zu \nschaffen, die uns als familienfreundlich und -fördernd attraktiv machen. Dies gelingt \naber nur, wenn wir keine Rückschritte in die Vergangenheit planen. Zudem müssen \nwir endlich anerkennen, dass die heutige Gesellschaft verschiedene Familienformen \nwünscht, die es zu respektieren gilt, und es ist ebenfalls zu beachten, dass Familie \nund Beruf vereinbart werden können, und zwar dort, wo es gewünscht wird. \n  \nDenken wir an die Zukunft, und lassen wir uns nicht von anderen Städten und \nGemeinden noch mehr überholen und unattraktiv machen. In diesem Sinne empfiehlt \nIhnen die SP/AL-Fraktion die Motion nicht zu überweisen. “ \n\n  \n\nBeat Brunner (EDU) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Im Schweizer Fernsehen wurde vor einigen Tagen eine Sendung über \nSchweizerfamilien mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen ausgestrahlt. \nDarunter waren allein erziehende Mütter, Familien aus verschiedenen Kulturen und \nauch eine Grossfamilie mit 8 Kindern. Der Vater verdient im Monat CHF 8'500.-- und \ndie Mutter ist im Familienmanagement mit allem, was dazu gehört, tätig. Mich hat \nbeeindruckt, wie diese Familie ihr Leben managt und auf vieles verzichtet, was für \nandere selbstverständlich ist. Diese Sendung hat mir wieder gezeigt, dass in der \nSchweiz Familien mit über drei Kinder sehr oft benachteiligt sind, besonders wenn \nsich die Mutter entschliesst, vollumfänglich für ihre Familie da zu sein. Die Mutter \nerzählte, dass bei unvorhergesehenen Ausgaben wie Zahnarztkosten, kulturelle \nFörderung der Kinder und so weiter ihre Eltern einspringen müssen. Wie wir alle \nwissen, werden für die staatliche Kinderbetreuung grosse Summen ausgegeben. \nMeine Nachbarin hat schon erwachsene Kinder und jetzt ist noch ein Nachzügler \ndazu gestossen. Da sie ihr Kind lieber selber betreuen möchte, nimmt sie als \nTagesmutter einige Kinder auf, ganz ohne staatliche Subventionen und \nUnterstützung. Warum nicht mehr solche privaten Möglichkeiten fördern und \nunterstützen? Auch müssten Familien mit mehr als drei Kindern stark entlastet \nwerden. \n  \nUns allen ist bekannt, dass das Schweizervolk langfristig am Aussterben ist. Darum \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 72 \n  \nist die Diskussion über die Mittel, die wir für die Kinderbetreuung ausgeben, sehr \nwichtig. Eins ist für mich klar, die Mutter, die zuhause für ihre Kinder da ist, darf nicht \nleer ausgehen und die Verdienenden mit mehr als CHF 100‟000.-- Einkommen \nmüssen die Vollkosten der Fremdbetreuung selber übernehmen. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Vorstoss einstimmig. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Als unsere Kinder noch ganz jung waren, ermöglichte mir mein Stoffwindelbetrieb, \nden ich praktisch neben meinen Kindern von zuhause aus betreiben konnte, eine \nWeiterführung im Berufsleben. Damals unterrichtete ich zudem ein kleines \nUnterrichtspensum am schulfreien Mittwochnachmittag an der Musikschule \nSchaffhausen. Das Ausüben dieser Tätigkeiten ohne Fremdbetreuung unserer \nKinder war für mich und auch für meine Familie eine optimale Lösung. Mir ist klar, \ndass ich schon vor Jahren zu den privilegierten Müttern zählte, für die eine \nWeiterführung der beruflichen Tätigkeiten auf diese Weise überhaupt möglich war. \nIch war und bin auch heute noch froh, dass ich in meinen Berufungen einen \nAusgleich, viel Freude und eine persönliche Weiterentwicklung finden konnte. Im \nWissen darum, dass heute wohl die wenigsten Mütter ein Geschäft zuhause bei ihren \nKindern eröffnen können und zudem zufällig im Lehrberuf stehen, wird für Mütter, die \nihren Bezug zum Berufsleben nicht ganz abbrechen möchten, eine Fremdbetreuung \nwohl unumgänglich. Vor allem aus diesen emotionalen Gründen unterstützte ich im \nSeptember 2005 als junge Grossstadträtin die Genehmigung der Verordnung über \ndie Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung für die Stadt \nSchaffhausen.  \n  \nFür die Mehrheit meiner Fraktion ist eine Anpassung der Tarifvergünstigungen in der \nKinderbetreuung nicht nötig. Dies aus folgenden Gründen: \n  \n\n Wie schon erwähnt, ist es noch gar nicht lange her, dass im September 2005 \ndie Volksabstimmung die heute geltenden Tarifvergünstigungen mit der \nSubventionierung für ausserfamiliäre Kinderbetreuung gut geheissen hat. \nNach einer so kurzen Zeit drängt sich eine neue Vorlage mit den geforderten \nAnpassungen bestimmt nicht auf. \n\n \n\n Zudem sollte eine gute Durchmischung unserer Kinder in den \nausserfamiliären Kinderbetreuungsstätten gefördert werden. Das ist im \nKrippenalter und später auch im Schulalter ganz sicher eine Bereicherung für \nalle Kinder. Auch als Lehrerin der Volksschule ist mir eine bestmögliche \nDurchmischung der Kinder in unserer Stadt ein besonderes Anliegen.  \n\n \n\n Schlussendlich ist mir in diesem Zusammenhang nicht klar, weshalb wir mit \neiner Überweisung gut verdienende Eltern mit einer finanziellen Erhöhung \nbestrafen sollten.  \n\n \nAn Daniel Preisig möchte ich diese Frage richten: Er wollte unlängst, im September \n2009, mit der kantonalen Volksinitiative “Schluss mit der Diskriminierung der \nklassischen Familie” das so genannte Giesskannenprinzip für alle Familien \nerreichen. Die SVP forderte damals, dass für ein Kind ein finanziell gleichwertiger \nAbzug stehen soll. Das wäre ein absolutes Giesskannenprinzip, denn dieses beruht \nbekanntlich auf dem Gleichheitsprinzip, nach welchem wesentlich Gleiches nicht \nwesentlich ungleich behandelt werden darf. Heute schlägt Daniel Preisig aber mit \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 73 \n  \ndem Nachsatz der Motion "Schluss mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip" \nwieder eine andere Richtung ein.  \n  \nEs ist schon heute so, dass Abstufungen gemacht werden. Und irgendwo müssen \ndie finanziellen Abstufungen für die Subventionen der etwas besser verdienenden \nEltern fixiert werden. Das Festlegen dieser Abstufungen ist heikel und benötigt \nVergleiche und Erfahrungen. Das kann deshalb nicht zu unseren Aufgaben hier im \nParlament gehören. Diese Aufgabe sollte in der Kompetenz des Heimreferats \nbleiben. Als Mitglied der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport weiss ich, dass diese Abschätzungen mit dem besten Wissen und Gewissen \ngemacht werden. \n  \nAus diesen Gründen kann ich mit der Mehrheit meiner Fraktion der Motion \n“Anpassung Tarifvergünstigungen Kinderbetreuung: Schluss mit Subventionen nach \ndem Giesskannenprinzip” nicht zustimmen. “ \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Der Motionär schlägt vor, dass das Vermögen bei der Subventionierung der \nKinderbetreuung auch berücksichtigt wird. Ich gebe Ihnen dazu folgendes \nRechnungsbeispiel: Ein Ehepaar mit zwei Kindern hat CHF 160‟000.-- Vermögen, \nsteuerfrei. Das Vermögen würde somit nicht berücksichtigt. Ein Ehepaar mit CHF \n300‟000.-- kauft sich in Schaffhausen ein Haus für CHF 700‟000.--, der Steuerwert \ndes Hauses beträgt CHF 500‟000.--, die Hypothek CHF 400‟000.--, das steuerbare \nVermögen wäre wieder null. Glauben Sie mir, der administrative Mehraufwand bei \nallen Eltern macht das Einsparpotenzial nicht wett.  \n  \nZum Punkt Einkommen, Subventionierung bis CHF 120‟000.--:  \nEin mir bekanntes Ehepaar mit zwei Kindern im Vorschulalter - beide arbeiten 100% \n- erreichen ein Einkommen von CHF 9‟500.--, der Mann ist ungelernt und arbeitet im \nReinigungsdienst mit einem Gehalt von CHF 5‟000.--, seine Frau ist gelernt und \narbeitet im Verkauf mit einem Salär von CHF 4‟500.--. Dies ergibt ein \nJahreseinkommen von CHF 123‟500.--. Müsste das Ehepaar die beiden Kinder in der \nstädtischen Kinderkrippe unterbringen, kostet das für das eine Kind CHF 102.-- und \nfür das andere CHF 81.--, was an 20 Tagen pro Monat CHF 3‟660.-- bedeutet. Wenn \nsie diese Kosten vom monatlichen Einkommen abziehen, bleiben CHF 5‟800.-- zum \nLeben, das ist wenig mehr, als wenn nur ein Elternteil arbeiten würde und ebenso \nwenig mehr, als das Sozialamt ausrichten müsste. Das Ehepaar arbeitet zum Glück \nnicht für die Stadt Schaffhausen, sondern für das Spital Schaffhausen. Dort werden \nEinkommen bis CHF 160‟000.-- vergünstigt, weil im Spital rund 80% Frauen arbeiten. \nWenn diese Frauen Kinder haben, kann das Spital nicht auf alle verzichten. Das \nEhepaar bezahlt für beide Kinder monatlich CHF 2‟400.--, es verbleiben somit CHF \n7‟100.--. So lohnt sich die Arbeit von beiden Ehepartnern, und das ist auch richtig.  \n  \nFazit: Die Tarife anzupassen mit dem Ziel, die Subventionen zu reduzieren, wäre \nfalsch. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion beantragt, die Motion abzulehnen. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Die Motion aus dem Jahr 2001 stammte aus meiner Feder, und Sie erinnern sich \ndaran, dass sie sowohl im Rat als auch in der Bevölkerung eine sehr klare Annahme \nfand. Das Schöne an der Subventionsverordnung ist, dass die freien Bewohnerinnen \nund Bewohner der Schweiz die Wahl haben, ob sie ihre Kinder betreuen lassen oder \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 74 \n  \neben nicht betreuen lassen wollen. Es ist jedermann selbst überlassen. So weit wie \ndie Familie Hauser, die ihren Sohn noch heute mitnimmt, gehen nicht alle.  \n \nEs ist aber auch bei einer Kinderquote von 1,6 Kindern den Eltern zu überlassen, ob \nihr Kind als Einzelkind aufwächst und ob das betreffend sozialen Verhaltens gut ist. \nWenn man die Bewegungsfähigkeit und Sozialkompetenz dieser Kinder, die in \nEinelternfamilien aufwachsen, sieht, muss man doch sagen, einen bis drei Tage \nKrippenbetreuung in einer kindergerechten Umgebung mit anderen Kindern sind eine \ngute Grundlage. Die Krippenbetreuung ist ja frei, und zwar ohne jegliche \nStaatsverpflichtung, die der EDU-Vorgänger von Beat Brunner jeweils aus Studien \nund Vergleichen mit der DDR zitierte. Ich habe den von Beat Brunner erwähnten Film \nauch gesehen, er war wirklich beeindruckend. Was gibt es Grösseres als die \nLegitimation durch das Volk? Es hat die Verordnung angenommen, im Wissen um \ndiese Zahlen. Auch ich werde den Vorstoss ablehnen. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort \n”Ich hoffe, wir werden bald feststellen können, dass Res Hauser nicht hier ist, um \nbetreut zu werden und bedanke mich für die heutige Diskussion. Das Volk hat die \nSubventionsverordnung angenommen, das ist richtig. Aber wie ich einleitend \nausgeführt habe, sollte Subventionierung prioritär dann stattfinden, wenn soziale \nGründe vorhanden sind. Nicht prioritär ist dann schon noch erwähnt, dass auch eine \ngute Durchmischung erreicht werden soll. Ich stelle allerdings fest, dass das \nDurchmischungsargument derart stark gewichtet wird, dass der Hauptnutzen - die \nsoziale Notwendigkeit - zur totalen Nebensächlichkeit wird, und das finde ich falsch. \nDie "Geld spielt keine Rolle-Politik" der Ratslinken ist verantwortungslos, auch die \nVergleiche mit anderen Städten wie Zürich oder Winterthur beruhigen mich nicht. Da \nwerden Städte herangezogen, die am meisten subventionieren. Ich empfehle Ihnen \nzu überprüfen, was Appenzell subventioniert. Den Vorschlag im Rahmen des SLA \nfinde ich begrüssenswert, ich bin gespannt auf das Resultat.  \n \nEs wurde angeführt, ich wolle im unteren Einkommensbereich eine Änderung \nmachen und den alleinerziehenden Müttern das Leben erschweren, so stimmt das \nüberhaupt nicht. Wenn Sie die Motion genau lesen, stellen Sie fest, dass ich \nAnpassungen im oberen Bereich fordere.  \n \nBeat Brunner danke ich herzlich für die Schilderung, dass es auch noch eine andere \nFamilienpolitik gibt; ich befürchtete bereits, dass Familienpolitik nur Krippenpolitik ist.  \n \nKatrin Hauser-Lauber sagte aus, ich hätte mich bei der Volksinitiative zur \nAbschaffung der Fremdbetreuung für die Giesskanne eingesetzt. Meiner Ansicht \nnach sind es zwei grundverschiedene Dinge, ob wir von der Abschaffung eines \neinseitigen Steuerabzugs sprechen oder von einer Korrektur bei den Subventionen. \nZu guter Letzt bin ich mir bewusst, dass ich in diesem Rat auf Granit beisse, vielleicht \nsollten wir uns von Seiten der SVP eine Volksinitiative überlegen. “  \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in seiner Schlussabstimmung mit 21:10 \nStimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 22. Februar 2011 Seite 75 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \n \nNeu eingegangene Vorstösse: \n\n Postulat Andi Kunz: Demokratie beginnt nicht erst mit 18, (neue) \nMöglichkeiten der politischen Partizipation für Kinder und Jugendliche, \nEingang 22.02.2011 \n\n Postulat Urs Tanner: Beitritt in den Verein KLAR Schaffhausen, Eingang \n22.02.2011 \n\n Motion Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der Videoüberwachung \ndurch konsequente Auswertung des Bildmaterial, Eingang 22.02.2011 \n\n  \nDie Ratssitzung vom 8. März 2011 fällt mangels verhandlungsbereiter Geschäfte \naus. Die nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 22. März 2011, um 18 Uhr, statt. \n\n  \n\n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:28Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 16. März 2011 \n\n\n