Ausführliches Protokoll vom 22.03.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                   \n         am:   28. März 2000 \n             \n \n             P R O T O K O L L \n                                         -------------------------- \n \n             der  4. Sitzung \n                                         vom Dienstag, 21. März 2000 \n     \n          17.00 - 19.30 Uhr \n       \n             Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)      \n    \nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsidentin und 45 Mitglieder   \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt :  Stadtpräsident Marcel Wenger \n    Hans Ith  (SVP) \n    Leonhard Ott  (OeBS) \n    Stephan Schlatter (SVP) \n    Benno Seemüller (CVP) \n \nZu Beginn der Sitzung: Ernst Spengler (SVP) \n \nFür den Schluss der Sitzung:  Ernst Gründler    (FDP) \n         Ruedi Widtmann   (OeBS) \n         Andi Tenger    (FDP) \n         Hans Peter Huber (SVP) \n         Thomas Neukomm (SP) \n \n \nTraktanden: 1.   Motion Spezialkommission "Sportstadion Breite" Seite  109 \n \n   2.   VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der  \n         Verordnung des GrSR über die Ausrichtung einer  \n         Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem  \n         städt. Dienst (Übergangsrentenverordnung  \n         vom 28. Nov. 1995)      Seite  135 \n \n   3.   VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption  \n         des Altbaus im Altersheim Steig;  \n         Nachtragskredit Position 570 503.30   Seite  137 \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n105\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK \n-  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit Bushof  SPK \n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten- \n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK \n-  MOTION Urs Tanner (SP) vom 25.1.2000  - Kompensation von mindestens \n   50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz \n-  MOTION Thomas Neukomm (SP) v. 25.1.2000 - Gestaltung des öffentl. Raums \n-  INTERPELLATION Stephan Schlatter (SVP) vom 20.1.2000 - \n   Beschäftigungsprogramme; weitere Entwicklung \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n   Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen SPK \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Kanalisations-Sanierungsvorlage 1975 -  \n   Schlussbericht          GPK \n- VdSR vom 22. Feb. 2000 - Vergabe der Parzelle GB Nr. 10'323,  \n  Wieslibachstrasse im Baurecht an Dr. E. Hofmann, 8200 SH   GPK \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 - Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n  sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen      SPK \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 -  Anpassung der Entschädigungen für  \n  Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates    SPK \n- MOTION Rolf Amstad (SP)  "Dorfzentrum Herblingen" vom 6.3.2000 \n- VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan  SPK \n- VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan, \n  Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle    SPK \n- VdSR vom 14. März 2000 - Grundstück GB Nr. 5018, Verkauf einer Teilfläche \n  an die Firma Paul Keller Transport AG       GPK \n- INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS) vom 13. März 2000 - \n  A4-Ausbau auf 4 Spuren \n \n- KLEINE ANFRAGE von Ernst Gründler (FDP), datiert vom 2. März 2000 betr. \n  "Reorganisation öffentlicher Busverkehr"  (Lauf-Nr. 2/2000)   \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1    Motion Spezialkommission "Sportstadion Breite" vom 7.3.2000  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Motion wird durch den Präsidenten der SPK Peter Neukomm (SP) begründet. Der \nGrosse Stadtrat überweist die Motion nach ausgiebiger Debatte mit 29 :7 Stimmen mit \nfolgendem Wortlaut: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu erstatten \n \n1. bis 01. 10.2000 \n \n\nüber minimale Sanierungsmassnahmen des Sportstadions Breite sowie eine \nErweiterung der Garderobenräume und WC-Anlagen mittels Container zur \nSicherstellung des Spielbetriebes des FCS als Übergangslösung (vgl. Ziff. 2) mit \neinem Kostendach im Rahmen der Kompetenzen des Grossen Stadtrates. \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n106\n\n \n\n \n2. bis Ende 2002 \n \n für eine Machbarkeitsstudie über ein möglichst multifunktionelles, polysportives \n Zentrum (Sport, Freizeit, Messe etc.) mit gemischtwirtschaftlicher Trägerschaft \n an peripherer, durch den öffentlichen und privaten Verkehr gut erschlossener \n Lage mit einem Neubau eines für den Fussballsport nationalligatauglichen \n Stadions in erster Priorität. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2    VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung   \n        des GrSR über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei  \n        vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. Dienst  \n        (Übergangsrentenverordnung vom 28. Nov. 1995)   \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und genehmigt die Verordnung \ndes Grossen Stadtrates der Stadt Schaffhausen über die Ausrichtung einer \nÜbergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem Städtischen Dienst wie folgt: \n \nÄnderung vom 21. März 2000 \n \nDer Grosse Stadtrat der Stadt Schaffhausen beschliesst: \n \nI. \n \nDie Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem \nStädtischen Dienst vom 28. November 1995 wird wie folgt geändert: \n§ 6 \n \n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Ihre Gültigkeit ist bis zum 31. Dezember 2009 \n\nbefristet. \n \n2 Ein Anspruch auf die Übergangsrente besteht nur, sofern der vorzeitige Altersrücktritt zwischen \n\ndem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2004 erfolgt. \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2000 in Kraft. \n \n2 Er ist zu veröffentlichen und in die städtische Sammlung aller Erlasse und Verordnungen \n\naufzunehmen. \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den ANTRAG des SR mit 38 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage \neinzutreten und dem beigefügten Entwurf der Änderung der Verordnung über die \nAusrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen \nDienst zuzustimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n107\n\n \n\n   \nTraktandum  3    VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus  \n         im Altersheim Steig; Nachtragskredit Position 570 503.30  \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und heisst die Anträge mit 39 : 0 \nStimmen wie folgt gut: \n \n1 . Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 18. Januar \n\n2000 betreffend Nachtragskredit für die Neukonzeption des Altbaus Steig. \n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Realisierung der Neukonzeption des \n\nAltbaus Steig einen Kredit von Fr. 128'000.--, Position 570.503.30, zu Lasten der \nJahresrechnung 2000. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.  \n \n"Ganz besonders freut mich, als ehemalige Krankenschwester, dass ich eine \nDelegation von 15 angehenden Krankenschwestern der Schule für Pflegeberufe, mit \nihrem Leiter Herrn Kübler begrüssen darf. Bei Auszubildenden das Interesse an der \nPolitik zu sensibilisieren, finde ich sehr wichtig, weil, wie wir am Beispiel von \nTraktandum 3 sehen, politische Entscheide immer wieder im Alltagsleben eine \nentscheidende Rolle spielen, und das ganz besonders im Gesundheitswesen. Ich \nwünsche, dass wir Ihnen heute einen guten Eindruck vermitteln und Sie eine \ninteressante Sitzung miterleben können." \n \nMITTEILUNGEN  \n \nRatspräsidentin Susanne Günter erinnert die Ratsmitglieder an die Einladung des \nSR Schaffhausen und des Gemeinderates Neuhausen a/Rhf. zu einer Info-\nVeranstaltung über die Verselbständigung der Werke am Mo 10. April 2000, \n17.30 Uhr in der Rhyfallhalle in Neuhausen. Sie empfiehlt ihnen deren Besuch. \n \nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG: \n \n- VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan \n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er-SPK zur  Vorberatung \n   zuzuweisen. \n   Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n   Zusammensetzung der SPK: \n   SP:  Bächtold Andres, Bänziger Esther, Bucher Verena, Neukomm Thomas \n   FDP/CVP:  Deppe Jakob, Gründler Ernst, Mittler Edgar, Schöttle Roland \n   OeBS/EVP/JPS/GB:  Cadario Alfons, Stöckli Marlise, Ceppi Diana \n   SVP/EDU:  Zollinger Alfred, Walch Gertrud \n   Die erste Sitzung findet statt: 10. Mai 2000, 18.00 Uhr \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n108\n\n \n\n   Einladende Partei ist die SVP. \n- VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan, \n  Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle \n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er-SPK zur  Vorberatung \n   zuzuweisen.  \n   Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n   Zusammensetzung der SPK: \n   SP:  Hauser Bea, Bächtold Andres, Neukomm Thomas, Hefti Wilhelm \n   FDP/CVP: Amsler Dieter, Brambrink Theres, Hotz Walter, Distel Herbert \n   OeBS/EVP/JPS/GB:  Egli Bernhard, Widtmann Ruedi, Möller Peter \n   SVP/EDU:  Eugster Josef, Huber Hans Peter \n   Die erste Sitzung findet statt: 19. Mai 2000, 17.00 Uhr \n   Einladende Partei ist die SP. \n \n- VdSR vom 14. März 2000 - Grundstück GB Nr. 5018, Verkauf einer Teilfläche \n  an die Firma Paul Keller Transport AG \n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu lassen. \n  \n   Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n-  Die  Antwort des SR vom 14. März 2000 betr. KLEINE ANFRAGE von Edgar  \n   Mittler vom 1.1.2000 in Sachen Liegenschaft Jezler ist den Ratsmitgliedern \n   zugestellt worden. \n \n \nVerhandlungsbereite Geschäfte: \n \n-  VdSR vom 29. Feb. 2000 -  Anpassung der Entschädigungen für  \n   Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates \n \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n\n     Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen \n \n  Diese beiden Geschäfte werden auf die Traktandenliste vom 4. April 2000 gesetzt. \n \n \n  PROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 3 vom 7. März 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.  \nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \nDie Volltext-Ratsprotokolle 1 - 3 sind inzwischen via Internet der Öffentlichkeit \nzugänglich. \n \nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \nDie Tagesordnung wird gutgeheissen. \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n109\n\n \n\n \nTraktandum 1    Motion Spezialkommission "Sportstadion Breite" vom 7.3.2000  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nPeter Neukomm (SP)  Präsident der SPK  * \n"I.  Vorbemerkungen \nSchon wieder eine Motion, werden Sie denken. Ich hoffe, dass es nun die letzte \nunserer Kommission war. Versprechen kann ich es Ihnen aber noch nicht...  \nVorweg möchte ich es nicht versäumen, den Kommissionsmitgliedern für die \nengagierte Mitarbeit zu danken. Ein spezieller Dank geht an die Protokollführerin \nFrau Engeler, der wir es wahrlich nicht immer leicht gemacht haben. Sie hat über \n100 Seiten Protokoll verfassen müssen. \nIch würde mir wünschen, dass auch bei anderen wichtigen Themen der städtischen \nPolitik derart leidenschaftlich und beflissen debattiert werden könnte. Aber \noffensichtlich hat es eben gerade die Verbindung von Sport und Politik in sich!  \nIch muss zugeben, dass ich mir die Leitung dieser SPK schon etwas einfacher \nvorgestellt habe, als ich mich auf das Präsidium einliess! Aber, auch wenn es \nmanchmal nur schwerlich gelang, die Emotionen zu bändigen und die Wogen zu \nglätten, bin ich den Kommissionsmitgliedern dankbar, dass man immer wieder den \nRank gefunden hat, um auf die sachliche Ebene zurückzukehren.  \nDass sich die grosse Mehrheit der Kommission schlussendlich den Realitäten \ngestellt und zu einem pragmatischen Vorgehen Hand geboten hat, zeugt meiner \nMeinung nach von politischer Reife." \n \nII.   Ausgangslage \n(Am Anfang stand die Vorlage des SR vom 23.06.1998 zur Abgabe des Breitestadions im Baurecht an \neine noch zu gründende Genossenschaft. Damit wurde die Motion Roland Schöttle vom 27.07.1997 \nerfüllt.  \nAm 24.11.1998 fasste der GrSR auf Antrag der vorberatenden SPK seinen einstimmigen \nNichteintretensentscheid zur stadträtlichen Vorlage. \nAm 22.09.1998 reichte die SPK ihre erste Kommissionsmotion ein. Diese wurde am 24.11.1998 vom \nGrSR einstimmig erheblich erklärt. Gleichzeitig wurde die Motion Schöttle abgeschrieben. \nDem SR wurde der Auftrag erteilt, bis Ende Juni 1999 Grundlagen für einen Entscheid über das \nweitere Vorgehen zu liefern. Verlangt wurden Varianten mit Kostenschätzungen für einen \nStadionneubau auf der Breite, einen Neubau an alternativem Standort und für eine Sanierung des \nalten Tribünengebäudes mit einer Erweiterung.) \n \nMit Datum vom 29.06.1999 verabschiedete der SR seine Vorlage, mit welcher er die \nAufträge unserer Kommissionsmotion vom 22.09.1998 erfüllt hat. Diese Vorlage \nbildete Ausgangspunkt und Grundlage unserer Kommissionsarbeit.  \nDie Vorlage des SR beschreibt einerseits den unhaltbaren Ist-Zustand: Gegen 1'200 \nAktive betreiben in unserer Stadt auf 11 Rasenfeldern und einem Allwetterplatz \nFussballsport. Die Zahl ist ansteigend. Es wurden neue Clubs gegründet, was den \nMangel an verfügbaren Plätzen akzentuierte. Drei Fussballplätze, zwei im \nHerblingertal und einer in den Gruben, sind nicht gesichert.  Zudem ist die Grösse \nund der Ausbaustandard der vorhandenen Plätze ungenügend. Das Ziel des SR, die \nInfrastruktur für den Fussballbreitensport auf einen besseren Standard zu bringen \nwird von der SPK vollumfänglich unterstützt.  \nUnabhängig vom aktuellen Tabellenplatz der beiden Fanionteams von FCS und \nSpielvi gilt dies auch für den Leistungsfussball: Die Region Schaffhausen verfügt \nüber das Potential für Nationalliga-Fussball, sportlich wie vom Zuschaueraufkommen \nher. Die Politik hat darum mit dafür zu sorgen, dass dieses Potential ausgeschöpft \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n110\n\n \n\nwerden kann. Es ist noch nicht lange her, dass die 1. Mannschaft des FCS mit \nCupfinalqualifikationen sportliche Schlagzeilen machte.  \nEine derart erfolgreiche Nationalligamannschaft erweist sich als Aushängeschild für \nunsere Region und leistet als Imageträger auch einen Beitrag zu einem erfolgreichen \nStandortmarketing.         \nDer SR hat uns mit seiner Vorlage drei Varianten unterbreitet:  \n 1.   Neubau eines Stadions auf der Breite  \n 2.   Stadionneubau an einem Alternativstandort Herblingertal  \n           3. Sanierung des bestehenden Stadions mit Erweiterungsbauten in der \n\nöstlichen Böschung des Hauptspielfeldes oder mit seitlichen \nErweiterungen am bestehenden Tribünengebäude.  \n\nDass er sich bei der Würdigung der einzelnen Varianten Zurückhaltung auferlegt hat, \nbrachte ihm nicht nur in der Kommission Kritik ein. In dieses Vakuum, das der SR  \nschaffte, stiess eine Interessengemeinschaft “Sportzentrum Schaffhausen”, welche \nsich kurz vor der ersten Kommissionssitzung in den Medien zu Wort meldete.  \nIch verzichte an dieser Stelle darauf, die einzelnen Varianten der stadträtlichen \nVorlage nochmals vorzustellen. Sie haben die Vorlage alle gelesen. Ich beschränke \nmich darauf, über den Verlauf der Kommissionsberatungen zu berichten: \n \nIII.   Kommissionsberatungen \n 1.  Kommissionssitzung vom 06.09.1999 \nAnlässlich der ersten Sitzung wurden uns die Varianten der stadträtlichen Vorlage \ndurch den Architekten Hansrudolf Burgherr erläutert, einem vom Hochbauamt \nzugezogenen Sportstättenspezialisten. Im weiteren standen uns aus der Verwaltung \nStadtbaumeister Ulrich Witzig, Stadtgärtner Felix Guhl und Bausekretär Albert \nTanner mit ihrer Erfahrung und ihrem Fachwissen bei.  \nAndi Tenger, Kommissionsmitglied, kombinierte als zusätzliche Variante 4 noch \nseine Idee der Querbaute in der östlichen Böschung des Hauptspielfelds mit einem \nStadionneubau auf der Breite. \nGegenstand der Diskussionen in der Eintretensdebatte bildeten in erster Linie die \nvermeintlichen Vor- und Nachteile einer Auslagerung des Sportstadions aus dem \nBreitequartier ins Herblingertal. Dabei wurde unter anderem die Frage der \nVerfügbarkeit des Landes im Herblingertal aufgeworfen. Der Stadtrat hat offenbar \nvon der Eigentümerin +GF+ signalisiert bekommen, dass diese zur Zeit keine \nPlanungsoptionen auf diesem Land hat.  \n \nEinig war man sich, dass das Herblingertal als verkehrsmässig gut erschlossener Ort \nfür emissionsträchtige Nutzungen wie Leistungssport, Freizeit und Messe, geeignet \nwäre. Die Öffnung der Industriezone läge im Trend und stände im Einklang mit dem \nRahmenplan Herblingertal, der zur Zeit in Bearbeitung ist.  \nUnbestritten blieb, dass eine Auslagerung des Stadions aus der Breite Vorteile und \nChancen für dieses Quartier mit sich brächte. Aber auch kritische Stimmen wurden \nzur Kenntnis genommen: So befürchtet der Quartierverein Breite einen Verlust an \nGrünflächen. Andere Stimmen plädierten dafür, das Herblingertal als \nIndustrielandreserve frei zu halten. Wieder andere meldeten im Hinblick auf eine \nVerlegung des Stadions Bedenken bezüglich Lärmemissionen zu Lasten der \nWohngebiete in Herblingen an.  \nTrotz kontrovers geführten Diskussionen, blieb in der ersten Kommissionsitzung das \nEintreten auf die Vorlage mit 12 : 0 Stimmen unbestritten. Klar war, dass niemand \nmehr Geld in das marode Tribünengebäude auf der Breite investieren möchte. \nBezüglich des Alternativstandorts Herblingertal blieben jedoch verschiedene wichtige \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n111\n\n \n\nFragen offen, nicht zuletzt auch diejenige der Finanzierung. Deshalb wurde \nbeschlossen, die Interessengemeinschaft “Sportzentrum Schaffhausen” einzuladen. \nMan wollte wissen, welche Vorstellungen über Finanzierung und Betriebskonzeption \nbereits entwickelt worden waren.  \nIm Vorfeld zur 2. Kommissionssitzung fasste der SR einen Beschluss, mit welchem \ner - ich zitiere - \n"1. Kenntnis nahm von den Vorstellungen der IG “Sportzentrum Schaffhausen” für \nein multifunktionales Sportzentrum  \n2. seine einhellige Meinung äusserte, dass das Stadion Breite einer einfachen \nSanierung zu unterziehen sei \n3. Im Hinblick auf die weitere Zukunft das Baureferat beauftragt werde, die Planung \nfür ein multifunktionelles polysportives Zentrum an die Hand zu nehmen und die \nAbsicht bestehe, ein solches Zentrum in die Legislaturziele 2001 - 2004 \naufzunehmen." \nDieser SR-Beschluss wurde der Kommission anlässlich der 2. Sitzung vom \n01.11.1999 zur Kenntnis gebracht. Aufgrund seiner Formulierung gab es von einigen \nKommissionsmitgliedern kritische Anmerkungen: Sie sahen im Vorgehen des SR \neine Präjudizierung der Kommissionsberatungen. Der Baureferent beruhigte aber \nund meinte, der SR habe das Einverständnis der Kommission vorausgesetzt. \n \n2.  Kommissionssitzung vom 01.11.1999 \nAn der 2. Sitzung wurden vorweg offene Fragen beantwortet und Planspiele \ndurchgeführt, um vorhandene Potentiale zu erkennen: \nStadtbaumeister U. Witzig erläuterte die planerischen Möglichkeiten auf der Breite, \ninsbesondere auf den Bühlplätzen. Dort könnten etwa 15’000m2 als Baulandfläche \ngenutzt werden. Im Herblingertal stehen maximal 90’000m2 zur Verfügung, was etwa \neiner Fläche von 6 Fussballfeldern entsprechen würde. Die Prüfung der Frage der \nLärmemissionen eines Sportstadions im Herblingertal ergab, dass diesbezüglich \nkeine Probleme zu erwarten wären. \nDie aufgeworfene Frage nach dem Vorhandensein von genügend \nIndustrielandreserven wurde noch einmal diskutiert. Dabei kristallisierte sich heraus, \ndass die Stadt unter Berücksichtigung der Entwicklungen der letzten 30 Jahre kaum \ngehalten ist, grosse Reserven anzulegen. Reine Industriezonen sind sowieso nicht \nmehr gefragt. Die Tendenz geht in Richtung Mischzonen mit \nDienstleistungsbetrieben. Zudem wurde festgestellt, dass in unserer Stadt noch \nschlechtgenutzte Flächen wie das Ebnatquartier existieren, welche für eine \nindustrielle Nutzung geeignet wären.   \n \nAls Gäste kamen in der 2. Kommissionssitzung die Vertreter der IG “Sportzentrum \nSchaffhausen” sowie der Präsident der Sportkommission, Peter Schneider, zu Wort:  \nEr erläuterte den Entscheid seines Gremiums, welches bei zwei Enthaltungen \neinstimmig für eine Auslagerung des Sportstadions aus der Breite votiert hat. Er wies \nvor allem darauf hin, dass in der Stadt Rasenplätze fehlen und auf der Breite im \nGegensatz zum Herblingertal diesbezüglich keine Erweiterungsmöglichkeiten \nvorhanden sind. \nGiorgio Behr, Präsident der Schaffhauser Kadetten, stellte die berechtigte Frage in \nden Raum, ob es heute Sinn mache, mehrere Millionen in den Bau eines Stadions \nzu investieren, das “nur” für den Fussballsport genutzt werden kann. Er plädierte \ndafür, mit solchen Investitionen einen Mehrwert zu schaffen, der auch andere \nNutzungen zulassen würde.  Deshalb votierte er dafür, den Standort Herblingertal \nernsthaft zu prüfen. Dort könnten z.B. in und an einem neuen Tribünengebäude \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n112\n\n \n\nzusätzliche Hallen erstellt werden für publikumsträchtige Sportanlässe, grosse \nGeneralversammlungen, Ausstellungen oder Messeveranstaltungen.  \nThomas Spengler brachte seine Erfahrungen aus dem Bereich des \nHallenmanagements ein: Er sähe ein nutzbares Potential im Mangel an geeigneten \nMessehallen in der Schweiz.  \nDer Entscheid über die Varianten der SR-Vorlage vertagte die Kommission: Die \nFraktionen sollten noch einmal in die Entscheidfindung einbezogen werden. Zudem \nwollte man abgeklärt haben, ob es neben dem Herblingertal noch andere Standorte \nfür einen Stadionneubau gäbe.  \n \n3.  Kommissionssitzung vom 22.11.1999   \nAufgrund der Rückmeldungen aus den Fraktionen ergab die Fortsetzung der \nDetailberatung einen Konsens für eine Stadionauslagerung aus der Breite. An einem \nmit öffentlichem und privaten Verkehr gut erschlossenen Alternativstandort sollte ein \nmultifunktionelles, polysportives Zentrum unter Einbezug privater Investoren \nangestrebt werden. Explizit wurde festgehalten, dass das Breitequartier aber auch \nweiterhin ein Ort bleiben soll, wo Fussball gespielt wird, wenn auch bloss noch für \nMannschaften unterer Ligen, Junioren und zu Trainingszwecken.  \nZudem wurde der Wille manifest, dass mit dem Bau eines neuen Sportstadions \ninnerhalb von 5 Jahren begonnen werden soll. Bezüglich des Standorts blieb man \nbewusst offen, um noch nichts zu präjudizieren. Neben dem im Vordergrund \nstehenden Herblingertal sollten auch noch Standorte wie das Merishausertal, das \nBirch oder sogar das Langriet in die Evaluation einbezogen werden.  \n \nFür die Übergangsphase bis zum Bezug des neuen Stadions sollte auf der Breite in \nVerwirklichung der Idee von Andi Tenger ein Querbau in der Böschung des östlichen \nHauptspielfeldes erstellt werden, dessen Kosten auf 1,2 - 1,5 Mio Franken geschätzt \nwurden. Dieser hätte sich bei einem späteren Abbruch des alten Tribünengebäudes \naus städtebaulicher Sicht gut in die Landschaft integriert. Auch wären mit ihm die \nBedürfnisse der zukünftigen Nutzung der Spielfelder abzudecken gewesen.  \nArchitekt Burgherr zeigte sich zuversichtlich, dass die reglementarischen Vorgaben \ndes Fussballverbandes mit einem solchen Quertrakt erfüllt werden könnten. \n \nDie SPK meinte deshalb, die Ideallösung gefunden zu haben. Ein entsprechender \nMotionstext wurde ausgearbeitet. Sie haben ihn Anfang Dezember 1999 erhalten.  \nDer Motionswortlaut von Ziff. 1 und 2 wurde einstimmig mit 13 : 0 Stimmen \ngutgeheissen. Auch die Schlussabstimmung, welche 12 : 0, bei einer Abwesenheit, \nausging, zeigt die damalige Geschlossenheit der SPK. Die beiden anwesenden \nStadträte signalisierten uns überdies die Zustimmung der Stadtregierung zu unserem \nVorstoss. Er wurde an der GrSR-Sitzung vom 07.12.1999 traktandiert. Wie Sie \nwissen, kam es nicht zur Behandlung unserer Motion.  \n \nWas war passiert? \nAm 04.12.1999 hatte mich der Sportreferent kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen, \nanlässlich welcher unter anderem Vertreter des FCS und der Spielvi teilnahmen. Die \nFCS-Exponenten kritisierten dabei zu Recht, als Mieter des Stadiongebäudes \nungenügend in die politische Entscheidfindung einbezogen worden zu sein. Sie \nbemängelten, dass insbesondere die von der Kommission beschlossene \nÜbergangslösung den Vorgaben des Schweizerischen Fussballverbandes SFV nicht \ngenügen würde. Um das Versäumte nachzuholen und dem FCS die Möglichkeit zu \ngeben, seine Anliegen noch einzubringen, wurde die Behandlung der \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n113\n\n \n\nKommissionsmotion im GrSR kurzfristig abgesetzt und auf den 20.01.2000 eine \nweitere SPK-Sitzung anberaumt.  \nVorgängig zu dieser Sitzung fand auf dem Breiteareal eine Begehung mit Christian \nMoroge, dem Präsidenten der Sportplatzkommission der Nationalliga, statt. Neben \ndem Sportreferenten und dem Präsidenten der Sportkommission, nahm auch ein \nVertreter unserer Kommission daran teil. Bei diesem Augenschein wurde vom \nVerbandsvertreter bemängelt, dass der von der SPK beschlossene Quertrakt mit den \nReglementen der Nationalliga nicht kompatibel sei. Die FCS-Vertreter schlugen \ndarum vor, statt des Quertrakts eine Containerlösung zu realisieren.   \n \n4.  Kommissionssitzung vom 20.01.2000 \nAn der 4. Kommissionssitzung vom 20.01.2000 nahm neben den FCS-Vertretern \nAniello Fontana und Christian Stübi noch einmal Sportkommissionspräsident Peter \nSchneider teil. FCS-Präsident Aniello Fontana informierte die SPK darüber, dass die \n1. Mannschaft nach einem Abstieg in die 1. Liga nicht einmal mehr an der \nAufstiegsrunde zur Nationalliga B teilnehmen könnte, wenn die Auflagen des SFV \nnicht erfüllt würden. Zudem würde ein Entzug der Spielbewilligung auch den \nNachwuchsbereich stark gefährden. Er ersuchte uns darum, Hand zu bieten für eine \nContainerlösung, welche vom SFV akzeptiert werde. \nPeter Schneider zeigte uns anhand von Planskizzen, wie eine solche Lösung \naussehen könnte. Eine nachträgliche Aufstockung der Container zwecks Schaffung \nvon Medienräumen wäre möglich und würde bei Bedarf vom FCS finanziert.  \nDie Mehrheit der SPK war nun aber nicht bereit, den negativen Entscheid des \nVerbandes zur Kommissionslösung einfach hinzunehmen. Sie beschloss deshalb, \nmit den Verantwortlichen des Fussballverbandes das Gespräch zu suchen.  \n \n5.  Kommissionsitzung vom 23.02.2000 \nZur 5. Kommissionssitzung vom 23.02.2000 wurden in der Folge Edoard Isoz, \nDirektor beim SFV sowie Christian Moroge, Präsident der Sportplatzkommission der \nNationalliga, eingeladen. Die beiden Verbandsvertreter zeigten zwar Verständnis für \nunsere Anliegen und meinten auch, dass die Idee mit dem Quertrakt im Hinblick auf \ndie spätere Nutzung des Areals für den Breitensport Sinn machen würde. Sie liessen \naber keinen Zweifel daran, dass der Anforderungskatalog der Nationalliga damit \nnicht erfüllt werden könnte. Sie bestätigten damit die Haltung des SFV, welche dem \nstädtischen Sportreferenten bereits mit einem Schreiben vom 22.01.2000 zur \nKenntnis gebracht worden war. Ein Neubau hat nach den Verbandsvorgaben \nzwingend längs der Mittellinie des Hauptspielfeldes zu liegen. Eine räumliche \nTrennung von Spielern und Schiedsrichtern vom bestehenden Tribünengebäude und \ndamit von den Betreuern, Trainern, Offiziellen und Medienvertretern wird nicht \nakzeptiert. Dasselbe gilt auch für den Zugang eines Quertrakts auf das Spielfeld, \nwelcher hinter den Torraum oder in eine Ecke des Platzes zu liegen käme und mit \nwelchem die nötigen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden könnten. Die \nVerbandsvertreter stellten klar, dass die provisorische Spielberechtigung des FCS \nnur dann noch einmal verlängert werde, wenn eine Übergangslösung zu finden sei, \nwelche die reglementarischen Anforderungen erfülle.  \nSomit war klar, dass bei einem Festhalten an der Quertraktlösung mit einem \ndefinitiven Entzug der Spielberechtigung des FCS für das Breitestadion zu rechnen \nwäre und zwar auf Ende dieses Jahres. Dies politisch zu verantworten war die \nMehrheit der SPK nicht bereit.   \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n114\n\n \n\nMan sah ein, dass es wenig Sinn machen würde, mit dem Querbau in eine \nVolksabstimmung zu gehen, im Wissen darum, dass sich die Direktbetroffenen \ndagegen wehren würden. Ein Scherbenhaufen wäre vorprogrammiert.  \nOhne Begeisterung wurde deshalb Ziff. 1 der Kommissionsmotion abgeändert und in \ndie Form gebracht, welche heute vor Ihnen liegt.  \nZudem wurde Ziff. 2 - der Auftrag an den Stadtrat für einen Stadionneubau - noch \nmodifiziert. \n \n6. Kommissonssitzung vom 07.03.2000 \nAn der letzten Kommissionssitzung vom 07.03.2000 ging es nur noch darum, den \nneu redigierten Text der Motion zu verabschieden. Von den 10 anwesenden SPK-\nMitgliedern haben deren 8 die Motion unterschrieben.  \n \nIV. Kommissionsmotion \nWas will die Motion nun genau? Den Wortlaut kennen Sie. Ich möchte noch ein paar \nAusführungen zum Inhalt machen und diesen so interpretieren, wie ihn die SPK \nversteht. \n \nZiff. 1: Mit dieser Übergangslösung soll der Nationalliga-Spielbetrieb des FCS bis \nzum Bezug eines Stadionneubaus sichergestellt werden. Mit ihr können die \nreglementarischen Auflagen des Fussballverbandes erfüllt werden. Eine \nVerlängerung der provisorischen Spielbewilligung um mindestens weitere 5 Jahre ist \nvon den Vertretern des SFV in Aussicht gestellt worden. Sollte innerhalb dieser 5 \nJahre ein verbindlicher Bauentscheid für einen Stadionneubau fallen, liesse der \nVerband noch einmal über eine Verlängerung mit sich reden. \n \nNatürlich reisst dieses Provisorium niemanden vom Hocker. Die überwiegende \nMehrheit der SPK ist aber der Meinung, dass wir heute in Pflicht stehen: Wir sind \nuns bewusst, dass das Breitestadion einen Schandfleck darstellt, für dessen Zustand \nsich unsere Stadt schämen muss. Die städtische Politik hat da zu lange \nweggesehen. Zudem haben wir mit der Ablehnung der Baurechtsvergabe eine \nweitere Verzögerung mitverursacht.  \nAngesichts der klaren Vorgaben des SFV und der Dringlichkeit der Sache, ist die \nSPK deshalb über ihren Schatten gesprungen und hat Hand zu einer pragmatischen \nLösung geboten.  \nIn 9 Monaten läuft die provisorische Spielbewilligung für den FCS aus. Bis dann \nmüssen die wichtigsten Auflagen des Fussballverbandes bezüglich des \nRaumprogrammes für Garderoben und Nasszellen mit einem Provisorium erfüllt \nsein. Darum wurde die Frist für den SR zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine \nContainerlösung mit dessen Einverständnis bis 01.10.2000 terminiert.  \nWenn von Containern gesprochen wird, sind damit Pavillons gemeint, die mit dem \nStadiongebäude verbunden sind, nachher aber wieder abgeräumt und je nach \nZustand an einem anderen Ort weiterbenützt werden könnten. \nWenn im Text Ziff. 1 von minimalen Sanierungsmassnahmen gesprochen wird, sind \ndie dringendsten Mängelbehebungen im maroden Tribünengebäude gemeint, \nwelche wohl zu einem wesentlichen Teil als gebundene Ausgaben anfallen werden. \nFür Nationalligaspiele wird das Gebäude im wesentlichen nur noch als Durchgang \nvom Spielfeld zu den an das Stadion angebauten Pavillons benützt werden.  \nDie explizite Erwähnung des Kostendachs ist der Form halber aufgenommen \nworden: Es ist klar, dass die Kosten für ein solches Provisorium, welches bis zum \nBezug eines Neubaus genutzt werden wird, noch in der Finanzkompetenz des GrSR \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n115\n\n \n\nliegen muss, d.h. unter Fr. 600'000.--. Wir meinen, dass der Betrag, den die Stadt \naufwerfen soll, deutlich unter diesem Kostendach bleiben muss. Eine erste \nKostenschätzung der Container belief sich auf Fr. 350'000.--.  \nDazu kommen noch die minimalen Reparaturarbeiten im Tribünengebäude, welche \nunserer Meinung nach 100'000 Franken nicht überschreiten sollten.  \n \nZiff. 2: Der Stadtrat wird beauftragt, bis Ende 2002 abzuklären, ob sich an der \nPeripherie unserer Stadt, ein einfaches, nationalligataugliches Sportstadion im \nRahmen eines möglichst multifunktionellen, polysportiven Zentrums realisieren lässt, \ndas mit privatem wie öffentlichem Verkehr gut zu erreichen ist. Bevor mit einer \nPlanung begonnen werden kann, braucht es eine Machbarkeitsstudie mit konkreten \nAussagen. Sie soll unter anderem Aufschluss geben über die Verfügbarkeit des \nbenötigten Landes und die Bereitschaft privater Investoren für einen Einstieg in eine \ngemischtwirtschaftliche Trägerschaft. \n \nEs wäre wohl fahrlässig, bei einem Neubau eines Stadions solche Optionen nicht \nnäher zu prüfen. Nirgends auf der Welt werden neue Stadien ohne Not mitten in \nbevorzugte Wohnquartiere gebaut. Eine Auslagerung des Leistungsfussballs aus der \nBreite brächte eine merkliche Entlastung und Aufwertung dieses bevorzugten \nWohnquartiers, nicht zuletzt, wenn es auch gelingen sollte, den Messebetrieb \nauszuquartieren. Zudem würde sich damit eine städtebauliche Chance eröffnen, \nwelche mit einer Gesamtplanung "vordere Breite" genutzt werden müsste. Natürlich - \nda können wir den Quartierverein Breite beruhigen - wäre dabei die betroffene \nBevölkerung einzubeziehen. \n \nZum Schluss sei festgehalten - dies steht nicht in der Motion, ist aber für die SPK-\nMitglieder selbstverständlich -, dass wir für einen Stadionneubau notgedrungen \nwieder auf den bisherigen Standort auf der Breite zurückkommen werden, wenn die \nMachbarkeitsstudie des SR kein positives Resultat zeitigt. \n \nIm Namen der SPK ersuche ich Sie nun dringend, diese Motion erheblich zu \nerklären. Sie können damit den Tatbeweis zur Förderung des Breiten- und \nSpitzensports in unserer Stadt liefern." \n \nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung \n"Als Sprecher der SP-Fraktion kann ich Ihnen signalisieren, dass wir - mit einer \nAusnahme - bereit sind, diesen Tatbeweis zu erbringen. Die SP wird den Anträgen \nder SPK zustimmen und die Motion überweisen." \n \nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung * \n"Bei dieser Motion ist es wichtig, dass die Sache und nicht die Emotion im \nVordergrund steht. Die Ausgangslage ist klar: Die Vergangenheit mit hätte, würde, \nkönnte ist kein Thema mehr, es zählt nur noch vorwärts schauen! Begeistert über die \nÜbergangslösung dürfte kaum jemand sein. Die Rahmenbedingungen seitens des \nSFV wurden wie erwähnt anlässlich der SPK-Sitzung vom 23. Feb. 2000 durch die \nHerren Isoz und Moroge klar genannt. Ich möchte dies noch etwas verdeutlichen und \nzitiere deshalb aus dem entsprechenden SPK-Protokoll die Aussage von Herrn \nMoroge hinsichtlich Spielberechtigung: "Wenn wir, d.h. der SFV, den Entscheid \nerhalten, dass es keine Übergangslösung gibt, wird dem FCS die Spielberechtigung \nab nächster Saison entzogen. Sollte die Infrastruktur mit einer Containerlösung bereit \ngestellt werden, so sind wir bereit, die Spielberechtigung bis 2005 zu verlängern. Ist \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n116\n\n \n\nbis zu diesem Zeitpunkt ein Baubeschluss vorhanden, würde der SFV bestimmt \nHand bieten für eine Verlängerung.  \nDas Geld für die Container könnte eingespart werden, wenn ein Entscheid \nzugunsten eines Neubaus auf der Breite fällt. Der SFV wäre dann bereit, die \nSpielberechtigung zu verlängern. Dies aber nur dann, wenn eine Realisierung \ninnerhalb von 2 Jahren erfolgt." \nWeiter ist auf die Empfehlungen und Anforderungen für die Fussballstadien der NL B \ndes SFV vom 19.1.1998 zu verweisen.  \n \nDer FCS verfügt bereits seit einigen Jahren über eine provisorische Spielbewilligung; \nirgendwann hat dies ein Ende. Es ist kein Versprechen auf Ewigkeit.  \n \nKlar wurde seitens der Verbandsvertreter darauf hingewiesen, dass der \nbeabsichtigte Querbau nur im Sinne eines Provisoriums, d.h. während der Bauzeit \neiner definitiven Lösung innerhalb von 2 Jahren akzeptiert werde. Davon sind wir \nnoch weit weg.  \n \nDer zweite Teil der Motion verlangt eine Machbarkeits-Studie - keine reine Planung -, \ndie u.a. den Entscheid bringen muss über \n• Standort/Land und \n• gesicherte Finanzierung. \n \nFalls die Machbarkeits-Studie positiv ausfällt, soll die Sache vorangetrieben werden \nmit dem Ziel einer möglichst raschen Volksabstimmung, damit das neue Stadion \ngebaut werden kann.  \nFalls die Machbarkeits-Studie negativ ausfällt, werden wir auf den heutigen Standort \nBreite zurück kommen und ebenfalls rasch die Planung vorantreiben müssen, damit \ndas Projekt dem Volk unterbreitet werden kann.  \n \nMit diesem Vorgehen haben wir den Nachteil des Zeitverlustes. Es hat aber auch \nden Vorteil, dass wir nicht mehr von einem "Luftschloss" träumen müssen, weil wir \ndann Fakten haben und wissen, ob der reiche Onkel - woher auch immer - dabei ist \nund die Sache finanziert.  \nDeshalb bin ich klar der Auffassung, dass die Motion überwiesen werden muss.  \n \nDie Containerlösung bringt etwas Zeit. Das übrige Geld darf nicht mit vollen Händen \nausgegeben, sondern nur für das Überleben notwendige  Anpassungen eingesetzt \nwerden, wovon selbstverständlich auch allfällige gebundene Ausgaben betroffen \nsind.  \n \nIch betone nochmals, hell begeistert ist niemand. Aber man kann damit die \nVoraussetzungen schaffen, dass das "Sportstadion Breite" für eine gewisse Zeit \nnationalligawürdig  ist und unser Stadtclub nicht nur auswärts spielen muss.  \n \nIch bitte Sie deshalb, der vorliegenden Motion zuzustimmen. Auf unserer Seite \nwerden die einen Fraktionsmitglieder zustimmen. Es gibt jedoch auch andere \nMeinungen." \n \nThomas Hauser (FDP)  Fraktionserklärung  * \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n117\n\n \n\n"Es muss auch einmal etwas anders tönen. Im Namen einiger Mitglieder der FDP-\nFraktion beantrage ich Ihnen, die überarbeitete Motion der SPK "Sportstadion Breite" \nabzulehnen. Dies aus zwei Gründen. \n \n \n1. Wenn wir nun hier und heute hingehen und explizit für den FC Schaffhausen ein \nGarderoben-Provisorium für rund eine halbe Million Franken erstellen, ruft das mit \nFug und Recht nach finanziellen Begehrlichkeiten anderer Vereine. Und \nwahrscheinlich haben diese Vereine im Bereich Breitensport die besseren \nArgumente als der FCS. Da kommen wir zum entscheidenden Punkt: Die \nursprüngliche Kommissions-Motion betreffend Erstellung eines Querbaus zwischen \nHauptspielfeld und Sandplatz hätten wir einstimmig unterstützen können. Diesen \nBau als Definitivum hätten mehrere Vereine über eine lange Zeit nutzen können; \ndies unabhängig von den weiteren Planungsabsichten auf der Breite. Jetzt soll viel \nGeld für ein Provisorium, das man nur wenige Jahre nutzen kann, ausgegeben \nwerden. Mit etwas gutem Willen seitens der FCS- und der Verbandsverantwortlichen \nhätte man den Querbau für die nächsten 2 - 3 Jahre als Garderobentrakt für \nNationalliga B-Spiele nutzen können. Nur - gestatten Sie mir den Ausdruck - in der \nKommission zeigten die erwähnten Verantwortlichen eher die Ausgeburt der \nHartnäckigkeit bzw. der Arroganz als den guten Willen.  \n \n2. Wir finden es politisch sehr gefährlich, wenn wir jetzt unsere Kompetenzen \nausnutzen und dem FCS für zwei bis drei Jahre ein Provisorium erstellen, und dann \ngemäss Punkt 2 der Motion in wenigen Jahren eine Volksabstimmung für einen \nStadionneubau wo auch immer gewinnen möchten.  \nSo sinnvoll Punkt 2 der Motion ist, so schlecht und gefährlich ist Punkt 1. Deshalb \nlehnt eine Mehrheit der FDP-Fraktion diese Motion ab. \n \nDiese Ablehnung hat überhaupt nichts mit einer Attacke gegen den FCS oder den \nFussballsport im Allgemeinen zu tun. Ob unter Präsident Kaiser oder unter Präsident \nFontana sass ich mehrere Jahre Sonntag für Sonntag im Stadion Breite im \nKassahäuschen und habe für den FCS Eintrittskarten verkauft. Ich kann also nicht \nals FCS-Gegner apostrophiert werden; im Gegenteil. Wenn aber ein sinnvoller \nQuerbau einem fragwürdigen Provisorium weichen muss, finden wir das einem \nSchildbürgerstreich ähnlich und empfinden dies nicht als Ausdruck politischer Reife.  \nWie bereits erwähnt, einen Querbau in Punkt 1 - wie einst geplant - hätten wir \nunterstützt. Die Machbarkeitsstudie über ein Sportzentrum gemäss Punkt 2 \nunterstützen wir auch. Aber die jetzige Kombination von Punkt 1 und 2 lehnt eine \nMehrheit der FDP-Fraktion ab." \n \nRené Kunz (SP)  Votum \n"Ich habe bereits Drohungen erhalten, ich solle nicht ins "Lotterbett" mit den \nFreisinnigen liegen. Aber es geht hier nicht um die Partei, sondern um das Fussball-\nStadion und den Fussballsport.  \n \nSie können es den Unterschriften auf dem Motionsblatt entnehmen, ich war der \neinzige, der die Unterschrift verweigert hatte; zwei waren in der Beiz und haben sich \nso der politischen Verantwortung entzogen. \n \nEs steht ausser Diskussion, Schaffhausen braucht ein neues Fussballstadion. \nSchaffhausen braucht aber keinen neuen Sportpalast wie in Zürich oder St. Gallen. \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n118\n\n \n\n \nDie 50-jährige Anlage auf der Breite genügt den Ansprüchen nicht mehr. Spieler und \nPublikum sind vor allem vom "Schrotthaufen"" - der Tribüne - frustriert. \n \nDie Zustände, welche dort herrschen, haben nicht einmal mehr etwas mit dem \nAmateurgedanken zu tun, und der sollte im Sport ja ohnehin verankert sein.  \n \nIch habe  noch die Spiele auf der jetzigen Emmersberganlage mit verfolgt. Wenn der \nFCS gewonnen hatte, und das war öfters der Fall, endete das Spiel in einem \nVolksfest. Die Zuschauer hatten Freude an ihrer Elf. Es handelte sich vorab um \nAmateure, welche sich am anderen Tag wieder in den Stollen begeben mussten. \nArbeiter, Kaufleute etc., welche den Sport als Ausgleich betrieben hatten. \nDannzumal sprach noch niemand von Dopingkontrollen und Transfers in \nMillionenhöhe. Es waren vorab Einheimische, welche den Kampf ums runde Leder \nführten. Wenn man die heutigen Mannschaften betrachtet, bestehen sie vor allem \naus Ausländern, welche zugekauft werden, und die nachher wieder in ihre \nHeimatländer zurückkehren oder bei uns Pensions- und weitere Gelder kassieren. \n \nDie Sanierung des bestehenden Stadiongebäudes ist nötig. Die 300 Zuschauer, \nwelche jetzt im Schnitt pro Spiel erscheinen, hätten zwar ausreichend Platz. \nEs ist geradezu lächerlich, wenn man in diesem Zusammenhang von Renovationen \nund Verlegung spricht, die schlichtweg auf Grössenwahn basieren. Wozu brauchen \nwir denn eine Leichtathletik-Rundbahn, wozu noch einen sog. Sprint-Tunnel? \n \nKehren wir doch endlich wieder zur Bescheidenheit zurück. Die "Nati" scheint mir mit \nihren Vorschriften tatsächlich am Verblöden. Wozu denn Schleichwegli und weiss \nder Kuckuck noch was alles für einen zweistündigen Match? Wir haben ja keinen \nKriegsschauplatz, sondern ein Fussballspiel zur Freude von Jung und Alt. Wenn sich \ndie Spieler und das Publikum nicht beherrschen können, dann gehören sie \nausgeschlossen. Auch der Sprechende fuhr vor bald 50 Jahren mit dem Fahrrad \nnach Winterthur, um das "Derby" anzuschauen. Es verlief alles in friedlichem Stil, \nohne Rauferei, ohne Pöbelei. Der Stärkere zog einfach als Sieger vom Feld. Das \nFeld befand sich seinerzeit noch auf dem Emmersberg oder auf der Schützenwiese. \nHeute muss immer alles überperfektioniert sein. \n \nDer FCS "tschuttet" jetzt 50 Jahre auf der Breite. Braucht es jetzt unbedingt einen \nWechsel ins Herblingertal oder sonst wohin? Geht es dabei vielleicht um \nSpekulationen? \nEs gibt ja bereits "Gichthände", die sich nach den Schrebergärten wenden, aber vom \nAbbruch des Zeughauses redet komischerweise noch niemand. Wieso dort keine \nVerlegung ins Herblingertal? Wollen wir auf dem Areal der aufgehobenen \nFussballplätze Wohnungen bauen? Sozialwohnungen zu einem besonders \ngünstigen Zins wahrscheinlich? \n \nIch bin der Auffassung, und damit bin ich nicht alleine, dass die Sportplätze dort zu \nbleiben haben, wo sie sind. Es wird in Schaffhausen kaum ein solches \nBevölkerungswachstum und damit einen Wohnungsboom geben, der solche \nUmwälzungen erfordert und wenn, warum nicht die Wohnungen im Herblingertal \nplatzieren, wo sie direkt bei den Einkaufszentren liegen würden? Damit wäre auch \nein Teil des Verkehrsproblems gelöst, weil Mann und Frau dann mit dem \nEinkaufswägeli direkt vor ihre Haustüre fahren könnten. \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n119\n\n \n\n \nWir haben in allen Quartieren genügend Sportanlagen mit und ohne Beleuchtung; \nwir müssen langsam wieder etwas bescheidener werden. \n \nEs ist auch absolut daneben, was in den Schaffhauser Nachrichten über die \nErreichbarkeit der Breite mit dem öffentlichem Verkehr und den sogenannten \nParkplatzmangel geschrieben wurde - SN vom Samstag 4. September 99. \n \nLieber Werner Widmer, Du bist da leider zitiert: \n \n"Eine weitere Lärm- und Verkehrszunahme ist nicht zu verantworten. Zum anderen \nkann eine Sanierung an Ort nur wenig mehr als Kosmetik sein, und sie wird \nwesentliche Standortnachteile (zu wenig Parkplätze, schlechte Erreichbarkeit, \nBelastung der Wohnquartiere durch erhöhtes Verkehrsaufkommen) nicht zu \nkorrigieren vermögen." \n \nOder in den SN vom Samstag 17. 7. 99,  Thomas Spengler - Zitat: \n \n"Anlässe wie der Zirkus oder die Herbstmesse strapazieren die räumliche Situation \nzusätzlich. Parkplätze sind viel zu wenige vorhanden, die Verkehrsverbindungen, \nauch die öffentlichen, sind keineswegs optimal." \n \nSolche Behauptungen sind nach meiner Meinung eine Frechheit. Ja soll denn der \nBus ins Stadion hinein fahren, damit die Abnutzung der teuren Halbschuhe \nverhindert werden kann? Soll die Zeughauswiese denn nicht - wie schon so oft - bei \ngrossem Ansturm als Parkplatz genutzt werden? Natürlich werden bei Regen die \nReifen der gut bürgerlichen Fahrzeuglenker ein wenig dreckig, was ja bekanntlich \nauch schon zu schlaflosen Nächten bei denselben geführt haben soll. \n \nWie dem auch sei, einem Neubau im Herblingertal werde ich niemals zustimmen. Ich \nwerde mich mit Vehemenz gegen diesen Wahnsinn zur Wehr setzen. Das \nBreitestadion genügt für den FCS und sein Umfeld, auch in Sachen öffentlicher \nVerkehr und Parkplätzen vollumfänglich. Wenn dem Nati-Komitee die Renovation zu \nwenig weit geht, soll es in die eigene Tasche greifen. Wir haben langsam genug von \ndiesem Grössenwahn und übertriebenen Perfektionismus, diesen brauchen wir in \nSchaffhausen schlichtweg nicht. Wir brauchen kein multifunktionales Stadion mit \nRundbahn, letztere haben wir auf der Munotsportanlage, wir brauchen ebenfalls \nkeine Zusatzstollen, wo sich die Sportasse betätigen können. Dafür haben wir \nunseren schönen, dichten Blätterwald. \n \nEs ist nicht leicht, seine Meinung in einer 13-köpfigen Kommission und vor dem Rat \nzu vertreten, besonders wenn man anderer Meinung ist. Dies ist auch für einen alten \npolitischen "Hasen" nicht leicht. Aus allen politischen Ecken wird da aus dem \nRakrohr gefeuert. \n \nIn einer Sache waren sich bis jetzt alle Ratsmitglieder einig: Schaffhausen braucht \nein neues Stadion bzw. einen neuen "Tschuttiplatz". Sogar der Stadtrat. Auch er hat \naber Vorbehalte, vorab finanzieller Art. Zitat: "Beschränken wir uns demzufolge auf \ndas finanziell Machbare". \nEine Renovation auf der Breite ist unumgänglich, sie muss sich aber auf das \nNotwendige beschränken. \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n120\n\n \n\n \nHören wir auf, das Geld aus dem offenen Fenster zu werfen. Wenn schon, gibt es \nnoch andere Möglichkeiten, dies zu tun; vor allem aber sinnvollere. \n \nZu Punkt 2 der Motion: Da kommt als Standort selbstverständlich nur das \nHerblingertal in Frage. Sagen Sie mir bitte, wo ein solches Stadion sonst noch Platz \nhätte. Wollen wir es in Richtung Ziegelhütte bauen? Wollen wir auf den Griesbach \nausweichen? Wollen wir uns mit Neuhausen zusammenschliessen "Langriet bis \nAltenburg"? \nIn der Motion vom 7. März 2000 steht nichts mehr über den Standort, aber es ist \nallen klar, wo wir uns niederlassen wollen. \n \nAn einer Sitzung habe ich vorgeschlagen, dass es am besten wäre, das jetzige \nTribünengebäude abzureissen - dafür könnte der Zivilschutz eingesetzt werden. \nDanach wäre ein neues Gebäude zu errichten. Wäre ich mit meinem Vorschlag \ndurchgekommen - was natürlich nicht der Fall war -, wäre das ganze Theater heute \nnicht nötig. Ich beantrage den Punkt 2 der Kommissions-Motion zu streichen und \neinen Neubau am jetzigen Standort zu planen - also Rückkommen im Sinne meiner \nAusführungen. \n \nDie Kosten für eine neue Anlage an einem anderen Standort bewegen sich in \nhorrenden Höhen. Im Herblingertal müsste ja noch mit dem Landkauf gerechnet \nwerden. +GF+ sagt jetzt schon, wir geben dieses Land günstig. Warten wir einmal \nab, bis wir es brauchen.  \n \nBringen wir jetzt doch die Breiteanlage "auf Vordermann", damit sie wieder eine \ngeraume Zeit hält. Wir wollen auf der Breite Fussball spielen und sehen, allenfalls \nnoch Würste verkaufen. Dazu brauchen wir kein überdimensioniertes Stadion. Nicht \nzu vergessen sind die Sanitär-Einrichtungen für Frauen und Männer - alles Andere \nist Luxus." \n \nRuedi Widtmann (OeBS)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Ich möchte mich für den sehr ausführlichen Bericht und auch für die speditiv \ngeführten Kommissionssitzungen bei Präsident Peter Neukomm bedanken. Er hatte \nes nicht immer leicht, die manchmal sehr emotionsgeladenen Diskussionen wieder in \ngeregelte Bahnen zu lenken. \n \nNachdem auf die Vorlage des Stadtrates "Abgabe eines Baurechtes an die \nGenossenschaft Stadion Breite" vom 23. Juni 98 einstimmig Nichteintreten \nbeschlossen wurde, war der Grundstein für die jetzige unbefriedigende Situation \ngelegt. \n \nAusdrücklich festhalten möchte ich aber, dass unsere Fraktion damals nicht \ngrundsätzlich gegen eine Abgabe im Baurecht war. Die ablehnende Haltung in der \nSPK entstand hauptsächlich darum, weil man nicht wusste, wer ausser Herr Fontana \nhinter der Genossenschaft Stadion Breite stand. Ausserdem leistete die damalige      \n- wahrscheinlich einmalige - Situation, dass der FCS und die SVS in der Nationalliga \nspielten, und die damit verbundenen Probleme über die Platzbenützung der SVS \nbeim FCS zusätzlich Vorschub zum Negativentscheid. Im Nachhinein betrachtet war \nes vielleicht ein Fehler, dass man eine optimierte, breiter abgestützte "Variante \nBaurechtabgabe" gar nicht mehr diskutierte. \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n121\n\n \n\n \nIn der folgenden Kommissionsarbeit stellte sich heraus, dass die Vision eines \nmultifunktionalen polysportiven Zentrums, nach den Vorstellungen der "IG \nSportzentrum Herblingertal" für die meisten in der SPK prüfenswert schien.  \nDort liesse sich dann ein Stadionneubau für den Nationalliga-Fussball integrieren. \nAuch die städtische Sportkommmission votierte fast einstimmig für diese \nzukunftsweisende Lösung. Prüfenswert scheint uns die Frage, ob allenfalls die \ngeplante Reitsporthalle Griesbach nicht besser in einer solchen multifunktionalen \nAnlage platziert wäre. Aus diesen Ueberlegungen sowie im Bestreben nach einer \nUebergangslösung für den FCS entstand dann die erste Kommissionsmotion. \n \nUnsere Fraktion konnte hinter dieser Kommissionsmotion stehen, weil man in erster \nPriorität mittels eines Querbaus die dringend benötigten Garderoben für Nationalliga- \nund vor allem auch für die vielen anderen Fussballspieler hätte realisieren können, \nohne den üblichen Spielbetrieb gross zu stören. Bei einer späteren Aussiedelung \noder aber auch bei einem Stadionneubau am alten Standort wäre diese Investition \nnicht für die Katze gewesen. Bei dieser von der SPK bevorzugten Lösung wurde \naber die Rechnung ohne den Wirt, oder treffender gesagt, ohne die Herren der \nNationalliga-Kommission gemacht. Denn dieser Kommission wie auch dem FCS \npasste unser Vorschlag überhaupt nicht, da er die gemachten Auflagen des SFV \nnicht erfüllen könne. \n \nDarum kommt nun die zweite Motion der SPK Sportstadion Breite, welche vor allem \nunter Druck entstanden ist. Um die Auflagen der NationaIliga-Kommission innert \nnützlicher Frist zu erfüllen, müssen das Stadion einer minimalen Sanierung \nunterzogen sowie zusätzliche Garderoben und WC's mittels Container zur Verfügung \ngestellt werden. Ansonsten droht dem FCS der Entzug der Spielberechtigung in der \nNationalliga oder aber auch eine Verweigerung für eine allfällige Aufstiegsrunden-\nTeilnahme auf dem eigenem Platz. \n \nObwohl unsere Fraktion keine Anhängerin von Containern ist - sie erinnern zu sehr \nan Konservendosen, welche schlussendlich zum Abfallberg beitragen -, sehen wir \nkurzfristig keine vernünftigere Lösung, denn wir sind in Zeitnot. Schliesslich können \nund wollen wir nicht etwas "durchstieren", was dem FCS schlicht nicht passt, und wir \nkönnen es uns auch nicht leisten, als Spielverhinderer eines Nati B-Club's \nverantwortlich gemacht zu werden. \n \nWir sind aber der Meinung, dass ein finanzielles Engagement für diese \nContainer-Lösung auch seitens des FCS unabdingbar ist. Denn schliesslich geht es \nhier nicht prioritär um Nachwuchssport, nicht um Breitensport und auch nicht um \nunbezahlten Leistungssport, sondern es geht um Begehrlichkeiten des kommerziell \nbetriebenen Nationalliga-Fussballs. Wenn Herr Fontana behauptet, dass ausser dem \nStadion und den gegenwärtigen Leistungen der 1. Mannschaft sonst beim FCS alles \nNati A-würdig sei, so hoffen wir, dass er uns in dieser Hinsicht den Beweis erbringen \nkann. \n \nZwecks Information erlaube ich mir noch kurz über etwas zu berichten, was \nausserhalb unserer Fraktionsbesprechung ablief. \nAm letzten Freitag besuchte ich die GV des Quartiervereins Hohlenbaum/Breite. Ich \nkann Ihnen sagen, dass ich gerade ein bisschen in ein Wespennest trat. Der \nVorstand verstand es natürlich gar nicht, dass da schon von möglichen \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n122\n\n \n\nWohnüberbauungen auf den Bühlplätzen berichtet wurde, ohne dass man ihn vorher \ninformiert hat. Der QV startet nun eine Umfrage, wie sich die "Breitianer" zu einer \nallfälligen Aussiedelung des Fussballstadions stellen würden.  \nGanz klar gab mir aber der Co-Präsident René Schmidt zu verstehen, dass eine \nUeberbauung der Bühlplätze für ihn nicht in Frage käme. \n \nZum Abschluss kann ich Ihnen aber trotzdem mitteilen, dass die \nOeBS/EVP/JPS/GB- Fraktion auf die vorliegende Motion eintreten und ihr auch mit \nwenig Begeisterung zustimmen wird." \n \nHerbert Distel (CVP)  Votum \n"Ich spreche als Unterzeichner der Kommissionsmotion, kann aber auch für die \nbeiden übrigen CVP-Ratsmitglieder dieses Geschäft vertreten. \n \nSeit Ende 1996 spielt der FCS mit einer provisorischen Bewilligung, die ihm belassen \nwurde, da der Baurechtsvertrag ein Thema war. Seither haben wir Politiker die ganze \nAngelegenheit nur schleppend vorangetrieben. Ich persönlich glaube, dass die \nHerren Moroge und Isoz vom SFV jetzt genug haben und mit 100%iger Sicherheit \ndie Spielbewilligung auf der Breite für die nächste Saison nicht mehr erteilt wird. \nLeider haben das einige unserer Kommissionsmitglieder noch nicht eingesehen. \nWollen wir wirklich, dass der FCS z.B. in Winterthur seine Heimspiele austragen \nmuss? Diese politische Verantwortung wollen die CVP-Grossstadtratsmitglieder nicht \nübernehmen. \n \nWir überweisen heute hoffentlich eine Motion, die den Stadtrat beauftragt, bis 1. Okt. \n2000 eine Vorlage über den Containerbau sowie die allernötigsten Sanierungs-\nMassnahmen im Tribünenbau als Übergangslösung zu erstellen. Gemäss Aussage \nvon Peter Schneider an der 4. Kommissionssitzung kostet der einstöckige \nContainerbau, verbunden durch einen Gang mit dem Tribünengebäude laut \ndetaillierter Offerte Fr. 350'000.--. Der FCS würde mit Sponsorengelder von ca.  \n150'000 Franken den Container für Medienräume evtl. noch aufstocken. Das alte \nTribünengebäude wird für den Spielbetrieb der Nationalliga nur noch als Eingang \nvon der Strasse, als Ausgang zum Spielfeld, sowie als Durchgang zu den Containern \nbenutzt. Es dürfen hier wirklich nur noch die allernötigsten Sanierungsmassnahmen \nfür die nächsten 5 Jahre getätigt werden. Unseres Erachtens darf die Vorlage den \nBetrag von Fr. 450'000.-- nicht übersteigen. \n \nMeine persönliche Meinung ist, das die Machbarkeitsstudie für einen Neubau, \nwelche bis Ende 2002 vorhanden sein muss, negativ ausfallen wird. Ich glaube \nimmer noch daran, dass der Fussball auf der Breite bleibt. Aus diesem Grunde ist es \nsehr wichtig, dass die provisorischen Container so platziert werden, dass die alte \nTribüne evtl. abgerissen oder aber auch eventuell der Querbau realisiert werden \nkann, und die Container während dieser Phase benützt werden könnten.  \nZu erwähnen wäre noch, dass die Container demontierbar sein müssen, damit sie \nspäter auch an einem anderen Standort aufgestellt oder aber eventuell verkauft \nwerden könnten. \nEs wurde hier schon das Argument gebracht, dass mit diesem Provisorium für den \nFCS ein Präjudiz geschaffen werde. Dies kann sicherlich verneint werden. Den \nNationalliga-Vereinen Kadetten und VC Kanti konnte die Dreifachhalle Breite als \nnationalligataugliche Halle, in welcher auch schon Länderspiele ausgetragen \nwurden, angeboten werden. Die Schweizersbildhalle wurde aus freiem Willen gebaut \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n123\n\n \n\nund nach meinen Informationen mit einem städtischen Beitrag von Fr. 300'000.-- \nsowie einem ausserordentlich günstigen Pachtvertrag abgegeben. \nLiebe Ratsmitglieder, überweisen Sie diese Motion zu Gunsten des Schaffhauser \nFussballsports. Wir von der CVP werden es tun." \nRoland Schöttle (FDP)  Votum  * \n"Ausgelöst durch meine seinerzeitige Motion "Sportstadion Breite, für Alle", die auch \ndie klare Forderung auf eine schnelle Sanierung des jetzigen Sportstadions \nbeinhaltete, ergab sich die Entwicklung so, dass wir als Grosser Stadtrat den \nStadtrat beauftragt hatten, Varianten für die Sanierung und auch eine Verlagerung \nder Sportstätte ins Herblingertal zu prüfen. \n \nSie erinnern sich, dass der GrSR über diese  vom Stadtrat präsentierten Vorlagen \ndie heute als Motionärin auftretende Spezialkommission einsetzte. Wir hatten über \ndie stadträtlichen Vorlagen in der SPK ausgiebig diskutiert und nach Abwägung aller \nKriterien, von den Bedürfnissen der zwei höherklassigen Vereine FC Schaffhausen \nund Spielvereinigung Schaffhausen, bis zu den sich anbietenden städtebaulichen \nPerspektiven, die eine ev. Verlegung des Sportstadions weg von der Breite mit sich \nbringen würden, die erste Motion der SPK mit Überzeugung einstimmig formuliert \nund dem Parlament eingereicht. \n \nAuf Vorschlag unseres FDP-Kommissionsmitgliedes Andi Tenger, selbst \nFussballsportler und mit den Bedürfnissen der Fussballer und den \nRahmenbedingungen auf dem Fussballplatz Breite bestens vertraut, hatten wir uns \nauf eine von allen Kommissionsmitgliedern als vernünftig erachtete Querbau-Lösung \nfestgelegt. Wir hatten in der Kommission die damalige Motion mit Überzeugung \neingereicht, um damit einen vernünftigen und Perspektiven zulassenden Weg \naufzuzeigen, der  \na) eine schnelle Umsetzung erwarten liess und  \nb) in keiner Art und Weise Fehlinvestitionen auslösen würde. \n \nDoch wir hatten in der Kommission mit einem nicht gerechnet, nämlich damit, dass \ndiese vernünftige und sachliche Lösung erstaunlicherweise die Unterstützung des \nFC Schaffhausen und des Schweiz. Fussballverbandes nicht finden würde. Nein, \nvielmehr haben wir erlebt, dass von dieser Seite mit Sturheit auf eine - im \nGesamtinteresse betrachtet - unvernünftige weitere Provisoriumslösung mit \nContainern gepocht wurde, die mit öffentlichen Geldern, nach meiner Meinung \nverschleudernd umgehen wird. Und dafür sollen wir heute den Startschuss geben. \n \nAls SPK-Mitglied unterstütze ich diese 2. Kommissionsmotion aus verschiedenen \nGründen nicht: \n \n\n1. Geld für ein Flickwerk in das bestehende Stadion zu stecken, so wie es Pkt. 1 der \nMotion verlangt - darin waren wir uns in der Kommission ursprünglich absolut einig - \nist eine Fehlinvestition, d.h. eine Verschleuderung. Dieses Gebäude muss entweder \nmit grossem Aufwand richtig und für dauernde Neuverwendung saniert werden, oder \nes muss abgebrochen und durch eine Alternative ersetzt werden. \n\n \n2. Wenn am bestehenden Tribünengebäude eine Sanierung begonnen wird, auch \n\nwenn man nur eine kleine Sanierung anstrebt, die sich auf das Notwendigste \nbeschränken soll, wird als Folge des sehr schlechten Gesamtzustandes ein \nRattenschwanz an notwendigen Aufwendungen entstehen, der schlussendlich sicher \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n124\n\n \n\nnach mehr Geld ruft, als uns jetzt mit der Grenze im Kompetenzbereich unseres \nRates weis gemacht wird. Ich wende mich im übrigen auch gegen diese sich \nabzeichnende Kompetenzlimiten-Ausreizung, die auch als Umgehung einer \nVolksbefragung zu dieser vorgesehenen Investition interpretiert werden kann; \nvielleicht dann noch verstärkt, wenn man beinahe 20 Jahre nichts macht und dann \nbei einer provisorischen Sanierung plötzlich von gebundenen Ausgaben spricht. \n\n \n3. Wir können es uns als Stadt Schaffhausen wirklich nicht leisten, mit den öffentlichen \n\nMitteln so umzugehen, dass wir heute sagen, wir setzen jetzt einfach einmal           \nFr. 600'000.-- ein mit der Perspektive, dass diese in wenigen Jahren vergessen \nwerden sollen, wenn eine andere Lösung sich ergibt. Zu solchem Mitteleinsatz \ndürfen wir keine Hand bieten. \n \n\n4. Die in der vorliegenden Motion angepeilte prov. Lösung trägt in keiner Art und Weise \ndazu bei, dass künftig und langfristig auch die viel grössere Zahl von jugendlichen \nFussballern der Junioren und verschiedenen U-Klassen endlich auf der Breite \nverbesserte Verhältnisse in ihren Infrastrukturanlagen bekommen, die sie für die \nSportausübung benötigen. \n \nIch meine nach wie vor, dass der Weg über die Lösung, wie wir sie in unserer ersten \nKommissionsmotion aufgezeigt hatten, der richtige Weg ist, der auch schlussendlich \nseitens der StimmbürgerInnen akzeptiert werden wird. \n \nEin erster Schritt soll die Ausarbeitung einer Vorlage sein für den Neubau eines \ngrosszügigen und auf eine definitive Nutzung ausgerichteten Garderobetraktes als \nQuerbau in den heutigen Hang hinter dem Tor, der dann vorübergehend der 1. \nMannschaft des FC Schaffhausen dienen kann und anschliessend - nach dem \nEntscheid und allenfalls Neubau des Sportstadions am alten oder an einem neuen \nOrt - dem breiten Fussballsport zur Verfügung stehen wird. Das sind dann \nGeldaufwendungen der öffentlichen Hand im Sinne einer Investition mit \nLangzeitperspektive und mit Nutzen für einen breiteren Bevölkerungskreis. \n \nIch beantrage Ihnen, die Kommissionsmotion im Sinne der ersten Fassung \nanzupassen und so zu überweisen und schlage Ihnen dazu den folgenden Text vor: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu erstellen \n \n\n1. bis 1. Oktober 2000 über den Bau eines Garderobentraktes im Stadion Breite \n(Querbau in der Böschung auf der östlichen Stirnseite des Hauptspielfeldes) zwecks \nschneller Sicherstellung des Nationalliga-Spielbetriebes bis zu einem Stadionneubau \nund im Hinblick auf eine weitere Nutzung der Anlage als Spiel- und Trainingsstätte \nunterer Ligen. \n \n\n2. bis Ende 2002 über eine durchgeführte Machbarkeitsstudie für ein möglichst \nmultifunktionelles, polysportives Zentrum (Sport, Freizeit, Messe etc.) mit \ngemischtwirtschaftlicher Trägerschaft an peripherer, durch den öffentlichen und \nprivaten Verkehr gut erschlossener Lage mit einem Neubau eines für den \nFussballsport nationalligatauglichen Stadions in erster Priorität. \n \nGleichzeitig soll der Stadtrat über den heutigen Protokollweg beauftragt werden, dem \nFC Schaffhausen beim Schweizerischen Fussballverband die notwendige \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n125\n\n \n\nUnterstützung zu geben, damit die angedrohte und als Druckmittel verwendete \nunsinnige Sperre des bisher seit Jahrzehnten dienlichen Fussballplatzes Breite nicht \nrealisiert wird, mit der Perspektive, den Querbau bis Ende Jahr 2001 erstellt zu \nhaben, und den Weg für den über den Neubau eines Fussballstadions an einem \nanderen Ort oder die definitive Sanierung des Tribünengebäudes und des Stadions \nauf der Breite bis Ende 2002 politisch aufzuzeigen. \n \nMit diesem Vorgehen investieren wir  \n \n1. in eine vernünftige und in jedem Fall langfristig nützliche Lösung \n2. zu Gunsten auch des breiten Fussballsports \n\n 3. in einen Weg, der überhaupt nichts verbaut, sondern definitiver Teil von  \n           verschiedenen Lösungen des Gesamtproblems sein kann. \n\n \nIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen." \n \nJosef Eugster (SVP)  Votum \n"Im Gegensatz zu meinen Fraktionskollegen kann ich diese Motion nicht überweisen. \nIch bin der Ansicht, dass diese 600'000 Franken Ausgaben für ein Container-\nProvisorium mit den dazu gehörenden unbedingt notwendigen Sanierungen eine \nVerschleuderung von Steuergeldern bedeuten.  \n \nDer nun verschiedentlich erwähnte Querbau ist für mich ein gangbarer Weg. An \ndiesem Ort fehlt sowieso die notwendige Infrastruktur - mit oder ohne neuem \nFussballstadion. Dem Querbau kann ich zustimmen, weil dieser einen lang \nanhaltenden Nutzen bringt.  \n \nIch verstehe nicht ganz, weshalb ausgerechnet die SP hinter dieser Sache steht und \nsich dazu hingibt, bis zu 600'000 Franken in den Sand zu setzen. Das ist meiner \nMeinung nach etwas Unverantwortbares. Mit dem Vorgehen, das heute aufgegleist \nwerden soll, garantiere ich Ihnen, dass wir auch in fünf Jahren noch kein neues \nFussball-Stadion haben werden - egal an welchem Standort." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum  * \n"Gleich vorweg gebe ich Ihnen meine Position zum vorliegenden Geschäft bekannt: \n \n• Das Sportstadion Breite soll auf der Breite bleiben und ein Umbau bzw. Neubau \n\nunverzüglich in die Wege geleitet werden. \n \n• Provisorien sind lediglich aus dem Fenster hinausgeworfenes Geld und sind \n\ndeshalb zu vermeiden. \n \nBegründung: \nDas Fussballstadion auf der Breite hat eine vieljährige Tradition, die Zugänglichkeit \nist dank der zentralen Lage für die Mannschaften - sei es für das Austragen von \nWettkämpfen oder besonders auch zum Trainieren - optimal. Ich denke dabei nicht \nnur an die Spieler der obersten Klasse, sondern auch speziell an die Junioren. Die \nBelastung des Quartiers durch den Fussballbetrieb hält sich in Grenzen und ist \nverkraftbar. Wenn wir schon von Belastungen sprechen, so entstehen diese viel \nmehr durch den Betrieb der KSS. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n126\n\n \n\nEin Neubau in Herblingen ist schon aus Kostengründen für die Stadt in der jetzigen \nLage kaum finanzierbar. Aus dem Bericht des Stadtrates vom 29. Juni letzten Jahres \ngeht hervor, dass von den drei vorgestellten Varianten (Neubau auf der Breite, \nNeubau an alternativer Lage oder Renovation der bestehenden Anlagen) eigentlich \nnur der Neubau am alten Ort in Frage kommt, da er insbesondere gegenüber der \nRenovation nur unwesentlich teurer zu stehen kommt. Dieser Neubau würde gemäss \nVorlage etwa 10 Millionen kosten, ein Neubau an alternativer Lage (Herblingen) aber \n- vorsichtig geschätzt - gut 22 Millionen. Diese Kosten setzen sich - Zahlen gemäss \nVorlage - zusammen aus: \n \n\n Neubau inkl. Umgebung .......................  13.9 Mio \n Landkauf ..............................................  12.5 Mio (70’000 m2) \n Landverkauf (geschätzt) ....................... -  5.0 Mio (Bühlplätze: ca. 12'000 m2 ) \n Minimalrenovation altes Stadion ...........    0.3 Mio (ohne Sanierung Spielplätze) \n Räumung Bühlplätze ............................    0.2 Mio \n Containeranlage (Vorschlag SPK).........    0.5 Mio \n\n \nTotal 22.4 Mio \n\n \nAuch wenn in dieser Kostenschätzung mehrere Unbekannte enthalten sind, wie zum \nBeispiel die Landpreise und Beiträge von möglichen Investoren, so komme ich \ngleichwohl zum Schluss, dass eine Machbarkeitsstudie für ein neues Stadion an \nperipherer Lage der Realisation einer nationalligatauglichen Anlage nur nochmals \neine Verzögerung von mindestens zwei Jahren beschert. Für eine solche \nFinanzierung ist Schaffhausen einfach zu klein. Dazu kommt, dass zur \nÜberbrückung der unzumutbaren Verhältnisse bei den Anlagen auf der Breite ein \nContainer aufgestellt werden soll, was in meinen Augen - wie bereits gesagt - aus \ndem Fenster hinausgeworfenes Geld bedeutet. \n \nMachen wir jetzt unverzüglich Nägel mit Köpfen. Meiner Meinung nach gibt es nur \nzwei Varianten: \n \na)  Die Stadt setzt unverzüglich Variante 1 - Neubau auf der Breite - in die Tat um,        \n\ndas heisst, wir gehen in die Detailplanung und geben einen Kredit dazu frei - und    \nzwar mit oder ohne Querbau - oder \n\n \nb)  wir kommen auf den Beschluss zur Überweisung der Motion Schöttle zurück. Das \n     bedeutet Ausarbeiten eines Baurechtsvertrages für die Genossenschaft Stadion \n\nBreite. Dieser regelt die notwendigen Benutzungsmöglichkeiten für Stadt und \nandere Benutzer möglichst detailliert. \n\n \nAufgrund dieser Ausführungen ist klar, dass ich auf die SPK-Motion nicht eintreten \nwerde. Ich empfehle Ihnen, so rasch wie möglich die Variante 1 - Neubau auf der \nBreite - zu vollziehen." \n \nHans Peter Huber (SVP)   Votum \n"Die Motion der SPK habe ich nur deshalb unterschrieben, weil mit dem \nvorgeschlagenen Provisorium dem FCS ermöglicht wird, weiterhin auf der Breite zu \nspielen. Was mich an der Motion stört, ist die Tatsache, dass Geld in ein Provisorium \ninvestiert werden muss, das nur wenige Jahre dient, weil nämlich in Punkt 2 der \nMotion eine Machbarkeits-Studie für eine Auslagerung des Stadions verlangt wird. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n127\n\n \n\nMeiner Meinung nach wird diese Machbarkeits-Studie zum Ergebnis kommen, dass \neine Auslagerung des Stadions Breite aus finanziellen Gründen nicht möglich sein \nwird. Dann werden wir nicht darum herum kommen, auf der Breite zu investieren \noder die Anlage im Baurecht abzugeben.  \nEs ist nun anzustreben, dass möglichst viele bauliche Massnahmen des \nProvisoriums bei einem Verbleib auf der Breite übernommen werden können und \ndass das Provisorium mit möglichst geringem Aufwand erstellt werden kann.  \n \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Vor 11/2 Jahren haben wir hier beschlossen, einen Teil des Stadions nicht im \nBaurecht abzugeben. Dieser Entscheid war aus meiner Sicht richtig, weil er uns \nermöglicht hat, die gesamte Planung in den Händen zu behalten und auch die \nStadtentwicklung mit ins Spiel zu bringen. Dieser Entscheid verpflichtet uns aber \nauch, dass wir zu diesem Stadion schauen und den notwendigen Unterhalt \nübernehmen. Wenn es jetzt nicht ganz nach unseren Wünschen gegangen ist, so ist \ndas zwar zu bedauern. Wir haben jedoch keine andere Wahl, wir müssen handeln. \nIch verstehe jene FDP-Ratsmitglieder, welche dieser Motion nicht zustimmen wollen, \ngar nicht. Ich weiss nicht, ob es Frustriertheit ist, weil ihr Vorschlag, den wir ja auch \nunterstützt haben, nicht durchgekommen ist oder ob es eine gewisse Sturheit ist. \nWelche Alternative habt Ihr denn anzubieten? Es nützt nichts, wenn wir sagen, wir \nwollen diesen Querbau erstellen, wir bauen ihn - es braucht obligatorisch eine \nVolksabstimmung. Dies heisst noch lange nicht, dass dem FCS die \nSpielberechtigung weiterhin erteilt wird. Wer übernimmt die politische Verantwortung, \nwenn der FCS die Spielberechtigung auf der Breite verliert?  \n \nWir können nicht einfach von den Nationalliga-Verantwortlichen verlangen, sie \nmüssten auf unsere Vorschläge eingehen. Die Nationalliga ist ein Verein. Sie \nvergeben Lizenz und Spielberechtigung aufgrund von Reglementen und \nentsprechenden Bedingungen. Diese müssen von den Vereinen eingehalten bzw. \nerfüllt werden und können gerichtlich nicht angefochten werden.  \n \nEin Nein zur Motion liesse den FCS "im Regen stehen". Das würde für uns ein \nImageverlust bedeuten und die Verantwortung müssten wir übernehmen. Der \nSpitzensport ist ein Stück weit ein Kommerzbetrieb. Das gehört halt dazu. Mit dem \nVC Kanti und den Kadetten haben wir in der Stadt SH zwei weitere Clubs, die \nSpitzensport betreiben und für positive Schlagzeilen sorgen und damit einen \nImagegewinn für unsere Region bedeuten. Das Zuschauerinteresse zeigt, dass der \nSpitzensport auch einem Bedürfnis entspricht.  \n \nEs wurde gesagt, dass das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen teurer kommt. \nNatürlich wären andere Lösungen zweckmässiger gewesen, weil wir damit auch \netwas für die Junioren und die Spieler der unteren Ligen hätten tun können. Aber \nwenn man davon ausgeht, dass das Provisorium etwa 5 - 7 Jahre halten wird, ergibt \ndies jährliche Kosten zwischen 70 und 90'000 Franken. Das sollte tragbar sein. \n \nZum Punkt 2 der Motion: Ich war sehr froh, dass wir in der SPK über diese Vision \ndiskutieren konnten und es einleuchtete, dass man damit in der Stadt Schaffhausen \nnoch etwas bewegen könnte. Es geht nicht um den Bau eines superteuren Stadions \nfür Kommerz egal an welchem Standort in Schaffhausen, sondern es geht um eine \nrealisierbare Anlage. Diese realisierbare Anlage müssen wir so oder so bauen - ob \nauf der Breite oder an einem anderen Standort. Auch auf der Breite ist es nicht mit \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n128\n\n \n\neinem Tribünenneubau getan, weil die ganze Anlage nicht mehr den \nNotwendigkeiten entspricht. Der Punkt 2 berücksichtigt auch die Stadtentwicklung. \nWenn ein Teil des Fussballbetriebes von der Breite umgesiedelt würde, so \nresultierten daraus Möglichkeiten für eine Umnutzung gewisser Flächen.  \nDas heisst nicht, dass die vordere Breite dann wild zubetoniert würde, sondern es \nwürde eine Gesamtplanung geben. Selbstverständlich würde die \nQuartierbevölkerung in diesen Prozess einbezogen. Dies gehört zur Machbarkeits-\nStudie. Ich denke, dass es eine gute Lösung geben kann, welche auch finanzierbar \nist. Ebenso gehört es auch zur Machbarkeits-Studie, abzuklären, ob und mit welcher \nTrägerschaft die Sache allenfalls finanziert werden könnte.  \n \nIch hoffe, dass wir zum einen heute dem FCS die Zusicherung geben können, dass \nder Fussball-Spitzensport in der Stadt Schaffhausen weiterhin gewünscht wird und \nwir andererseits eine Vision für die Stadt aufrecht erhalten können.  \nIch bitte Sie daher, der Kommissions-Motion zuzustimmen." \n \nErnst Gründler (FDP)  Votum \n"Im Gegensatz zu einer Mehrheit unserer Fraktion werde ich der Motion zustimmen. \nIch sehe die Notwendigkeit, dem FCS eine Übergangslösung mittels Container zu \nermöglichen, um den Spielbetrieb zu sichern. Damit haben wir die Möglichkeit, die \nteilweise erhitzten Gemüter einiger Ratsmitglieder bei neuer Lagebeurteilung \nabzukühlen.  \n \nNoch ein Wort zur beantragten Änderung des Motionstextes von Fraktionskollege \nRoland Schöttle. Dies wäre nur möglich, wenn alle Unterzeichner der Motion ihre \nBereitschaft erklären würden, den Text abzuändern." \n \nEdgar Mittler (FDP)  Votum \n"Ich bin offenbar einer der wenigen Sprecher, der nicht dieser SPK angehörte. Wir \nhaben gehört, wie in der laufenden Diskussion die Meinungen auseinander gingen. \nIch spüre daraus, dass niemand mit vollem Herzen diese Motion unterstützen kann. \nIch bin heute soweit, dass ich wirklich auf diesen ursprünglichen Baurechtsvertrag \nzurückkommen muss. Auch ich war ein Unterzeichner der damaligen Motion, aber \nman darf im Laufe der Zeit auch gescheiter werden. Wenn wir nämlich zu diesem \nBaurechtsvertrag zurückkehrten, so wäre dies jene Variante, mit welcher wir in \nkürzester Zeit ein zeitgemässes Stadion Breite erhalten würden. Aus meiner Sicht ist \ndie Auslagerung des Sportstadions aus der Breite finanziell nicht machbar. Sie \nwerden keine Investoren finden, welche so viel Geld auf den Tisch legen.  \n \nEs war ja Herr Fontana irgendwie unterstellt worden, er würde mit dem Stadion \nmachen, was er wolle, es bestünde kein Mitspracherecht. Dies kann in einem \nBaurechtsvertrag alles geregelt werden. Soviel ich gehört habe, wäre Herr Fontana \nauch heute noch bereit, mit der Genossenschaft Stadion Breite dieses Projekt an die \nHand zu nehmen. Dass die Investoren dannzumal nicht genannt wurden, ist \nverständlich, weil man seinen Namen nicht preisgeben will, bevor man weiss, ob und \nwas zustande kommt. Ich befürworte daher das Vorgehen, das Geschäft an den SR \nzurück zu geben mit dem Auftrag, den seinerzeitigen Baurechtsvertrag mit der \nGenossenschaft Stadion Breite zu aktualisieren - natürlich in Berücksichtigung der \nVorbehalte, welche wir das letzte Mal angeführt haben. Dann müssen wir die \nmühsamen Verhandlungen mit dem SFV nicht weiter erdulden. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n129\n\n \n\nIch werde noch keinen Antrag stellen, mir dies aber vorbehalten." \n \n \n \nHansueli Alder (OeBS)  Votum \n"Auch ich machte als Mitunterzeichner dieser Motion aus hinlänglich bekannten \nGründen sicherlich keine Freudensprünge. Aber ich bin der Meinung, dass wir dem \nFCS wirklich jetzt die Chance geben sollten, die Spielberechtigung in Schaffhausen \nweiterhin beizubehalten. Ich möchte aber den guten Willen des FCS bei der \nUmsetzung der zu erwartenden Vorlage des SR erkennen, sei dies in Form von \nhandwerklichen Eigenleistungen bei diesen Containerbauten oder bei der Akquisition \nvon Sponsoren, damit der Betrag, welcher von der Stadt Schaffhausen für die \nErrichtung dieses Provisoriums aufgebracht werden muss, welches alleine dem \nSpielbetrieb des FCS zu gute kommt, möglichst tief gehalten werden kann.  \n \nWir verlieren mit der Überweisung dieser Motion noch nichts. Es besteht immer noch \ndie Möglichkeit - falls sich herausstellen sollte, dass die Bemühungen des FCS nicht \nausreichend waren -, die Vorlage abzulehnen. \n \nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Motion." \n \nMax Zimmermann (parteilos) Votum \n"Die bisherige Diskussion hat bei mir zwiespältige Gefühle verursacht. Ich musste \nzur Kenntnis nehmen, dass pro Spiel etwa 300 BesucherInnen auf der Breite zu \nregistrieren sind. Dann wurde erwähnt, dass in der 1. Mannschaft des FCS eine \nganze Anzahl Nichteinheimische spielen. Das stört mich nicht.  \n \nMich stört der Druck, welcher von den Leuten der Nationalliga aufgesetzt wird. Ich \nhabe Verständnis für den FCS, aber damit, dass wir da jetzt mit Steuergeldern, die \nwir überflüssig haben, ein Provisorium bewilligen sollten, wenn wir diese Motion \nüberweisen, bin ich nicht einverstanden. Es sollten nochmals alle Hebel in \nBewegung gesetzt werden, damit die zuständigen Leute von der Nationalliga über \ndie Bücher gehen und dass wir hier im Rat eine Lösung treffen - und zwar nicht mit \neiner Überweisung dieser Motion -, welche für den FCS eine langfristige Zukunft hat. \nDie Standortfrage steht nach meiner Meinung nicht zur Diskussion. Ich bin \nüberrascht, dass sich René Kunz dieses Mal so vehement dafür eingesetzt hat, dass \ndas Stadion auf der Breite verbleibt.  \n \nEine langfristige Zukunft für den FCS werden wir nur sicherstellen können, wenn wir \ndie Sache so durchziehen, wie sie Roland Schöttle in seinem Votum dargelegt hat. \nIch werde die Motion in der vorliegenden Fassung nicht unterstützen." \n \nStadtrat Werner Widmer  Stellungnahme des SR \n"Ich danke zuerst dem Präsidenten der SPK, der in souveräner und solider Form die \nFakten dargestellt hat, sowie Frau Engeler für die gute Protokollierung der \nkomplexen Angelegenheit.  \n \nWie von versch. Votanten dargelegt wurde, gibt es nur einen Weg. Dieser Weg ist \nder, wie er in der Motion formuliert wurde. Ich bin enttäuscht, dass hier jetzt \nablehnende Voten geäussert werden, die dahin gehen, dass wir dann einen \nScherbenhaufen haben. Damit schaden wir nicht nur dem FC Schaffhausen, \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n130\n\n \n\nsondern damit zusammenhängend auch dem Breitensport und den Junioren. Es ist \neinfach nicht legitim, mehrfach hier zu behaupten, dass diese sogenannte Quertrakt-\nLösung eine politische Option sei.  \nDer Direktor des SFV und der Präsident der Sportplatz-Kommission des SVF haben \nwährend zwei Stunden die Situation dargelegt und dies nachher noch schriftlich \nnachgeliefert. Nun kommen Sie, Herr Schöttle, und sagen, Sie möchten gerne einen \nMotionstext, wonach dieser Quertrakt erstellt werden müsse. Ich kann das überhaupt \nnicht verstehen. Herr Zimmermann doppelt dann da noch nach. \n \nIch muss Ihnen sagen, dass das nicht geht. Das ist der Schweizerische \nFussballverband mit Reglementen. Da können wir nicht sagen, das geht uns alles \nnichts an. Wir müssen uns wie alle in diesem Land an die Regeln und Vorgaben des \nSFV halten. Wir haben keine andere Wahl als dieses Provisorium. Nun werde ich \ndeutlich. Ich finde es heuchlerisch, wenn nun hier davon gesprochen wird, das sei \nGeld in den Sand gesteckt, sonst müsste man mir heute sagen, was die Alternative \nist. Man kann dem SR vorwerfen, dass er in den letzten 25 Jahren zu wenig getan \nhat. Das würden wir vermutlich akzeptieren. Aber der Vorwurf der Verschleuderung \nvon Steuergeldern muss mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.  \n \nDann diese Schwarzmalerei hinsichtlich dieser Machbarkeits-Studie. Das komme so \noder so schief heraus. Geben Sie uns doch zunächst einmal das Mandat. Wer \nspricht denn - Erwin Sutter - von 22 Mio Franken? Ich finde das ein wenig fahrlässig, \nsolche Dinge zu behaupten. Es geht darum - wenn Sie uns dieses Mandat erteilen - \ndass wir dann eine gemischte Gruppe bilden mit dem Baureferenten und potentiellen \nprivaten Investoren, welche im Bereich Messebetrieb, Freizeit usw. bereit sind, sich \nihre Gedanken zu machen. Es geht nicht darum, dass es eine kommunale Investition \nist, die weit von jeglicher finanzieller Machbarkeit entfernt ist. Das haben wir \nmehrfach betont. Es geht auch nicht um einen Sportpalast. Ich weiss nicht, wie oft \nich Ihnen, René Kunz, erklärt habe, dass wir nicht von einer Rundbahn in diesem \nGelände sprechen. Aber man redet das heute noch daher. Das finde ich schade.  \n \nZu glauben, dass man den SFV bzw. deren oberste Vertreter derart in eine Ecke \ndrängen und sagen könnte, dass wir bestimmen, wo es lang geht, das ist \nObstruktion, um dies in der Fussballersprache zu äussern. Sie können diese Leute \nnicht einfach am Leibchen zurückreissen und sagen, das ist alles Quatsch.  \n \nMan kann heute auch nicht die Motion einvernehmlich abändern und sagen, wir \nwollen diesen Quertrakt. Sie können diesen Quertrakt zwar für 1,5 Mio Franken \nbauen. Aber dann passiert das, was schon angezeigt worden ist. Dieser Trakt \nentspricht nicht den Anforderungen des SFV. Dann können Sie den Match gegen \nEtoile Carouge in Winterthur besuchen. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen.  \n \nWir sind zuversichtlich, dass die Mehrheit dieses Rates trotzdem auf diese \nIntensionen der Motion eingeht. Es ergeben sich ganz lustige Konstellationen. Der \neine ist für den Teil 1 der Motion, der andere ist für den Teil 2, einige Leute sind \ndagegen. Also - entschuldigen Sie den scherzhaften Hinweis - könnte man René \nKunz mit Thomas Hauser klonen, dann hätten wir eine Stimme mehr für diese \nMotion.  \n \nNoch eine Anmerkung zum Stichwort Visionen. Der einzige, der das gesagt hat, war \nPeter Käppler. Dass man sich die Chance verbaut, nach 50 Jahren die Sache neu zu \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n131\n\n \n\nüberdenken, dies auch gesamtstädtebaulich anzuschauen mit einer Planung \n"Vordere Breite", mit einer allf. Ablösung der Bühlplätze, mit einer Umnutzung für \nWohnzwecke, wo dann wieder einige Mio Franken hereinfliessen würden für ein \nperipheres Projekt, finde ich fast ein bisschen tragisch. Wenn das eine Mehrheit ist, \ndann müssten wir heute inkl. dem Referenten das Köfferchen packen und sagen, wir \nsind nicht in der Lage, bezüglich der Planung für die nächsten zwei Generationen \nmindestens diese Vision anzubieten.  \n \nNatürlich ist es nicht so, dass in einer peripheren Anlage nur private Investoren das \nGanze zu bezahlen hätten. Zum Nulltarif für die Stadt geht es sicher nicht.  \n \nZur Bemerkung von Ruedi Widtmann "Container = Konservendose". Es gibt da \nverschiedene Standards. Ich erinnere daran, dass wir mit der Containerlösung auch \nin der Schulraumplanung schon gearbeitet und die auch umgenutzt haben.   \n \nSchliesslich sei hier klar festgehalten, dass wir diese Machbarkeitsstudie nicht im \nstillen Kämmerlein erstellen lassen, sondern frühzeitig die Quartierbevölkerung \neinbeziehen werden.  \n \nMit Herrn Fontana habe ich das Gespräch aufgenommen - der SFV ist kompatibel \nmit dieser Auffassung. Wenn es hier nun plötzlich heisst, man könnte wieder auf \ndiese Baurechtsvorlage umschwenken, dann finde ich das auch ein bisschen \neigenartig. Ich bin nicht sicher, ob jene Leute, die vor einem Jahr die \nBaurechtsvorlage abgelehnt haben, nun wieder dafür einstehen würden.  \n \nIch bitte Sie dringend, diese Motion zu überweisen. Gestatten Sie, dass das \nBaureferat diese Provisoriums-Lösung möglichst kostengünstig im Einvernehmen mit \ndem Nutzer ausarbeiten kann. Geben Sie der gemischten Gruppe die Chance, die \nMachbarkeits-Studie anzupacken, ohne bereits im Voraus zu sagen, dass da \nsowieso nichts herauskommen würde. Dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt." \n \nUrs Tanner (SP)   Votum \n"Ich war nicht Mitglied der SPK. Wenn ich meiner Seite glaube - ich glaube ihr \neigentlich meistens - und von diesem Informationsstand ausgehe, muss ich im \nMoment sagen, dass der modifzierte Motionstext Schöttle, basierend auf dem \nVorschlag mit dem Querbau von Andi Tenger, eine Motion "Hallo 2. Liga" darstellt. \nIch habe die Empfehlungen und Anforderungen des SFV für die Fussballstadien der \nNL B lesen können. Es geht dabei um dem Punkt 1.8 Zugang zum Spielfeld, wo es \nheisst: "Ungehinderter, geschützter und von den Zuschauern abgetrennter Zu- und \nWeggang für Spieler und Schiedsrichter ab den Garderoben zum Spielfeld. \nVorzugsweise in der Höhe der Mittellinie ... ." \n \nDer Votant sieht im Wort vorzugsweise "Juristenfutter". Heisst vorzugsweise in der \nInterpretation immer oder kann es Ausnahmen geben? Urs Tanner würde der \nVariante Querbaute von Andi Tenger den Vorzug geben und ihr zustimmen, wenn er \nsicher sein könnte, dass man damit beim SFV durchkommen könnte und \nvorzugsweise von den SFV-Verantwortlichen nicht als zwingend interpretiert und es \ndamit heissen würde "Hallo 2. Liga". \n \nAndi Tenger (FDP)   Votum \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n132\n\n \n\n"Ich bin heute oft zitiert worden. Ich möchte noch einen Punkt beleuchten, der \nvergessen wurde. Wenn dieses Stadion wirklich verlegt wird, dann kommt es soweit, \ndass die SVS auf den Sportplatz des FCS übersiedelt und die alten Container \nübernehmen muss. Diese sind dann 6 - 8 Jahre alt. Ich finde dies eine Zumutung, \nweil Herbert Distel diese Container noch verkaufen will." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Herr SR Widmer, die Art Ihrer Präsentation mit den Drohungen, die damit wieder \nverbunden sind, ist ein Rückfall in das gehabte Tun in der SPK, wo wir darunter \ngelitten haben. Ich finde das bedauerlich. Es geht uns nichts an, was der Verband \nsagt, der Verband soll in die Ecke gedrängt werden - das sind nicht Aussagen, die \nder Sache dienen. Wir meinen, dass das Gespräch mit dem Verband zum Vorschlag \nder Querbaute mit dem nachgewiesen möglichen Ausgang nicht in genügender \nForm geführt worden ist. Es ist kein schriftliches Begehren auf Genehmigung dieser \nÜbergangslösung gestellt worden. Es ist ohne dieses Begehren ein Schreiben des \nSFV da, welches sagt, der Querbau werde so nicht akzeptiert. Da fehlt die \nmassgebende Prüfung. Da stimme ich Max Zimmermann zu, wenn er sagt, das \nmüsste man richtigerweise noch prüfen. Ich betone nochmals, es ist verschiedentlich \ngesagt worden, es sei einem mit dem vorgesehenen Provisorium nicht wohl, der \nQuerbau wäre eine gute Lösung. Alfred Zollinger hat den SFV zitiert, welcher gesagt \nhat, der Querbau dient an sich der ganzen Anlage. Ich sehe nicht ein, dass man da \nden Weg nicht sucht und findet.  \n \nIch frage mich z.B., wo sind die Spieler und die Spiele mit der Container-Lösung \ndann, wenn das Stadion auf der Breite saniert werden soll - während der \nSanierungszeit. Da würde der Querbau auch die Lösung bieten. \n \nHerr Tanner, es ist uns allen bekannt, dass Fussballspielfeld-Zugänge in \ninternationalen und WM-Spielen durchaus vom Teil hinter dem Goal oder vom \nCorner her möglich sind. Es ist sicher machbar, dass der Zugang für die Spieler und \ndie Schiedsrichter - wie gefordert - mit einer Abdeckung wie geschildert gemacht \nwerden kann, vielleicht sogar einfacher als durch die Zuschauer hindurch, wie es bei \nder alten Tribüne notwendig wird, wenn dieses Postulat zur Erfüllung kommen muss. \n \nLangfristig gesehen und bei aller Vernunft wäre es die bessere Lösung. Ich habe nun \ngehört, dass eine Motionstextänderung von allen SPK-Mitgliedern mitunterzeichnet \nwerden müsste; vielleicht würden sie das ja tun, wenn sie zur Einsicht kommen." \n \nPeter Neukomm (SP)  Präsident der SPK \n"Ich habe jetzt vieles gehört und muss jetzt einiges richtigstellen. Ich finde es \nbemühend, wie die Herren Schöttle und Hauser die Realitäten hier negieren. \nThomas Hauser, politische Reife hat nichts damit zu tun, dass man unterschiedlicher \nMeinung sein darf, aber man darf nicht die Realitäten negieren. Das macht Ihr. Ich \nmöchte nochmals klar darauf hinweisen, dass es nicht um den guten Willen des \nVerbandes, sondern um die Einhaltung der Reglemente einer privatrechtlichen \nVereinigung geht, in welcher der FCS Mitglied ist und auf welche die Stadt \nSchaffhausen keinen Einfluss hat. Wir haben Ihnen das in der SPK hinlänglich zu \nerklären versucht. Wir haben nicht irgendwelche Vertreter seitens des Verbandes \nhier gehabt, es waren der Direktor und der Chef der Sportplatz-Kommission hier \nanwesend. Herr Schöttle, während zwei Stunden wurde erklärt, dass dies mit dem \nQuertrakt und dem Zugang zum Spielfeld nicht geht. Heute stellen Sie die \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n133\n\n \n\nBehauptung auf, dass es doch gehe. Ich persönlich habe keine Lust mehr, eine \nsolche Kommission weiter zu führen, wenn man stundenlang über etwas diskutiert \nund hier wieder etwas anderes erzählt. Das macht mit jetzt ein bisschen "staubig". \nEs geht schliesslich auch um die Glaubwürdigkeit des Verbandes. Wir sind in einer \nanderen Situation. Für uns ist dies unbefriedigend. Wir müssen dafür schauen, dass \nder FCS eine Spielberechtigung erhält, und wir dürfen etwas nicht bauen, was wir \neigentlich wollten. Aber der Verband kann nicht in jeder Gemeinde seine \nReglemente anpassen. Es geht um die Glaubwürdigkeit. Sie wissen genau, dass der \nFCS seit 1996 eine provisorische Spielberechtigung hat. Das hat nichts mit Sturheit \nund Arroganz des Verbandes zu tun. Man hat schon lange zugeschaut, man hat es \ndem FCS und der Stadt schon lange gesagt - wir wissen es auch -, dass die Frist \neinmal abläuft. Verschliessen Sie doch jetzt nicht die Augen, sondern geben Sie \ndieser Lösung eine Chance.  \n \nSie können jetzt nicht eine Motionsänderung vornehmen. Ich weiss auch nicht, was \nes mit diesem Baurechtsvertrag soll. Wir können die Motion überweisen oder sie \nnicht überweisen. Aber wir können heute nicht über Baurechtsverträge diskutieren.  \n \nIch möchte noch zwei, drei Dinge ansprechen, die erwähnt wurden. Es geht \neinerseits um das, was Ruedi Widtmann angetönt hat. Da möchte ich schon die \nverfrühte Panik des Quartiervereins Breite etwas dämpfen. Warten wir doch einmal \nab, was die Machbarkeits-Studie bringt. Der SR muss ja diese zwei Jahre nicht \nausschöpfen. Vielleicht sieht er schon nach einem Jahr, dass das nicht geht. Mit der \nMachbarkeits-Studie ist nichts präjudiziert, was nachher auf der Breite passiert. Auf \nder Breite müsste eine Planung stattfinden; zu jenem Zeitpunkt würde auch die \nQuartierbevölkerung mit einbezogen. Ich kann Ihnen garantieren, dass nichts über \nden Kopf der "Breitianer" entschieden wird. Dazu stehe ich und mindestens auch \nunsere Fraktion.  \n \nWeiter möchte ich mich noch an Erwin Sutter wenden. Er hat von 22 Mio Franken \ngesprochen. Natürlich steht eine solche Zahl in der Vorlage. Aber wenn Sie den Text \nunserer Motion richtig lesen, dann sehen Sie, dass es nicht darum geht, dass die \nStadt an peripherer Lage etwas baut. Es geht darum, abzuklären, ob es Investoren \ngäbe. Es ist uns auch klar, dass die Stadt allein diese Summe nicht aufbringen kann. \nAber wir wollen, dass dies wirklich sauber abgeklärt wird.  \n \nDa kann ich auch René Kunz beruhigen. Ein Sportpalast kommt sicher nicht in \nFrage. Es wird ein einfaches und zweckmässiges Stadion sein. Private Investoren \nverlochen ihr Geld nicht.  \n \nZum Schluss noch etwas, was vielleicht etwas zu kurz gekommen ist. Wenn die \nSpielberechtigung entzogen wird, so ist das nicht nur ein Entscheid gegen den \nkommerziellen Fussball, gegen den Spitzenfussball. Er hat auch weitreichende \nKonsequenzen auf den Nachwuchsbereich. Die Einhaltung der Reglemente ist auch \nmassgebend für den U 18- und U 15-Bereich, wo sich der FCS sehr stark engagiert. \nWenn Max Zimmermann und René Kunz erwähnen, wieviele Auswärtige in dieser \nMannschaft spielen, dann zeigt dies, wie wenig Ahnung diese Leute haben. Man \nmüsste doch an dieser Stelle - unabhängig vom Tabellenplatz des FCS - die \ntragische Situation würdigen, dass der FCS mit dem Einsatz vor allem von eigenen \nNachwuchsleuten heute Gefahr läuft, abzusteigen. Das sollten Sie würdigen und \nnicht von auswärtigen Spielern sprechen. Ich finde das schade. Aber offensichtlich \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n134\n\n \n\nist es heute einfach so, dass man ohne auswärtige Spieler dieses Niveau nicht \nhalten kann. Ich hoffe, dass das Wichtigste gesagt ist, und ich hoffe, dass Sie sich \nnoch einmal bewusst werden, dass wir an der Motion nichts ändern können. \nSie können heute nur entscheiden, ob Sie sie überweisen wollen oder nicht. Die \nGeschäftsordnung ist klar, die Rechtslage ist klar. Sie müssen Ja oder Nein sagen." \n \nThomas Hauser (FDP)  Votum \n"Wenn man uns nun Hartnäckigkeit, Sturheit etc. vorwirft, so müssen wir uns \ndagegen wehren. Wie ging es denn in dieser SPK? Wer hat je einen Plan von \ndiesem Quertrakt gesehen? Es gibt gar keine Pläne. Wie hat sich dieser Nationlliga-\nVerantwortliche für die Spielplätze geäussert? Er hat gesagt, eine Treppe hinter dem \nSpielfeld sei zu gefährlich, weil ein Spieler - wenn er neben dem Tor vorbei "segelt", \ndie Treppe hinunter fällt. Er weiss gar nicht, wo die Treppe ist; er hat die Pläne nie \ngesehen. Durch solche Leute lassen wir uns zwingen, einen Container aufzubauen. \nDas darf doch nicht sein. Was im Reglement unter Punkt 1.8 Zugang zum Spielfeld \nsteht - vorzugsweise - kann man gar nicht beurteilen, solange keine Pläne \nvorhanden sind. So geht es nicht. Da dürfen wir von der Stadt SH doch noch sagen, \nwir hätten es gerne so, wenn wir die Sache schon bezahlen müssen. Das hat mit \nSturheit nichts zu tun." \n \nHerbert Distel (CVP)  Votum \n"Ich habe Herrn Moroge auf die Tatsache angesprochen, dass es in versch. \nausländischen Stadien, wo internationale Spiele ausgetragen werden, Zugänge gibt, \nwelche nicht auf der Höhe der Mittellinie angelegt sind. Aber es fehlen auf der Breite \neben auch die Sicherheitsabstände von 3 Metern. Das steht im Protokoll. Da \nverstehe ich nun die Herren Schöttle und Hauser wirklich nicht. Sie waren auch \ndabei.  \n \nZur genannten Zahl von 300 Zuschauern ist zu sagen, dass es am Sonntag vor einer \nWoche 860 ZuschauerInnen waren, die das Spiel verfolgt haben.  \n \nDie beste Idee heute Abend hatte Hansueli Alder. Er hat angeregt, dass man mit \ndem FCS noch sprechen müsse bezüglich Eigenleistung im Zusammenhang mit \ndem Aufbau der Container. Ich richte daher die Frage an den auf der Tribüne \nanwesenden FCS-Präsidenten Fontana, ob vielleicht die 150'000 Franken \nSponsorengelder zu Beginn  in die untere Baute gesteckt werden könnten, damit die \nVorlage des SR noch etwas "schlanker " daher kommen könnte. Wir müssen \nschauen, dass wir die Vorlage im Parlament durchbringen und zwar in diesem Jahr!" \n \nRuedi Widtmann (OeBS)  Votum \n"Die Reaktion des Quartiervereins Breite widerspiegelt nicht meine Meinung. Das ist \neine Information, die ich aufgenommen habe. Ich bin selbstverständlich ein \nBefürworter der Vision "multifunktionales Sportzentrum". \nBezüglich des Vergleiches Container = Konservendosen war nicht gemeint, dass die \nContainer schrecklich aussehen, sondern dass man sie früher oder später wieder \nentsorgen müsse. Auf dem Areal des Schulhauses Breite stehen auch Container. Da \nhat man am Anfang auch die Nase gerümpft. Jetzt stehen sie schon länger und man \nist damit teilweise sehr zufrieden. Obwohl ich auch nicht mit allen Auflagen der \nNationalliga einverstanden bin, muss ich einsehen, dass wir hier effektiv nichts \nrütteln können. Jetzt sollten wir pragmatisch denken und diese Motion bejahen." \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n135\n\n \n\n \n \n \n     ABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 29 : 7 Stimmen mit unverändertem \nWortlaut, welcher auf Seite 105 und 106 dieses Protokolls formuliert ist.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2    VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung   \n        des GrSR über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei  \n        vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. Dienst  \n        (Übergangsrentenverordnung vom 28. Nov. 1995)   \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n    EINTRETENSDEBATTE \n \nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nEsther Bänziger (SP) Präsidentin und Sprecherin der GPK * \n"Seit anfangs 1996 gibt es diese Uebergangsrente, d.h. die Stadt bezahlt ihren ab \ndem 60. Altersjahr freiwillig vorzeitig in Pension tretenden Mitarbeitenden bis zum \nErreichen des gesetzlichen AHV-Alters so viel, wie die minimale einfache Altersrente \nbeträgt. Personen mit tiefem Einkommen erhalten zudem eine jährliche Zulage von \nFr. 1027.-- bis maximal Fr. 5135.--. Diese Verordnung ist befristet bis zum \n31.12.2005. Der Anspruch besteht nur, sofern der vorzeitige Altersrücktritt bis zum \n31.12.2000 erfolgt. \n \nDas Ganze wurde seinerzeit befristet eingeführt, um die finanziellen Folgen  \nabschätzen und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt einbeziehen zu können. 1995, \nals die Stadt finanziell besser dastand, wurden für dieses Vorhaben 300'000 Franken \nin einen Pool eingelegt. Die Devise damals war klar: Kostenneutralität war angesagt. \nDer Pool wurde später aus finanziellen Gründen nicht mehr gespiesen, er ist \nwährend des Jahres 1999 aufgebraucht worden. Der Mehrbedarf wurde der \nLaufenden Rechnung 1999 belastet. Im Jahr 2000 müssen die Aufwendungen eben-\nfalls der Laufenden Rechnung belastet werden. \n \n57 Personen haben bis Ende 1999 von dieser Möglichkeit der vorzeitigen \nPensionierung Gebrauch gemacht, bis Mitte Februar 2000 bereits nochmals sieben. \nDie Personalabteilung führt jeweils für die in Frage kommenden ArbeitnehmerInnen \nund deren LebenspartnerInnen Informationsveranstaltungen durch, welche \ndurchwegs auf reges Interesse stossen. \n \nAls Mittel gegen die Arbeitslosigkeit hat diese Lösung ehrlicherweise kaum etwas \ngebracht. Der vorzeitige Austritt aus dem Erwerbsleben kommt jedoch der \nArbeitgeberin Stadt in finanzieller Hinsicht zu Gute, haben sich doch von 1996 - 1998 \nNettoeinsparungen von Fr. 821'630.-- ergeben! \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n136\n\n \n\nJüngere Mitarbeitende bringen heute Erfahrungen mit den neuen Kommunikations-\nTechniken mit, was einem erwünschten Nebeneffekt gleichkommt.  \n \n \nTatsache ist, dass weit mehr Männer von der Möglichkeit zur vorzeitigen \nPensionierung Gebrauch machen. Es ist nicht ganz klar, ob es sich die Frauen \nweniger leisten können, da sie in tieferen Lohnsegmenten angestellt sind, oder ob \nFrauen, die häufig als Teilzeitarbeitende mitwirken, diese Form gar nicht so stark \nbenötigen. Diesem Phänomen müsste man meiner Meinung nach einmal \nnachgehen. Wir haben eine Aufstellung bekommen, aktualisiert per 29. Februar \n2000. Daraus ist ersichtlich, dass 51 Männer sowie 13 Frauen eine Übergangsrente \nbeanspruchen.  \n \nFür die Stadt hat diese Regelung also durchaus positive Folgen, so dass sie die \nWeiterführung der Uebergangsrentenverordnung um eine weitere Amtsperiode \nbegrüssen würde. Wiederum möchte die Stadt eine zeitliche Frist setzen - es ist ja \nnicht abzusehen, was sich in diesen Fragen während der nächsten vier Jahre \nbewegen wird! \n \nDie GPK ist mit 4:0 Stimmen (bei 3 Abwesenheiten) auf die Vorlage sozusagen \ndiskussionslos eingetreten und hat ihr in eben diesem Verhältnis zugestimmt." \n \nEsther Bänziger (SP)          Fraktionserklärung  * \n"Auch die SP-Fraktion beantragt Ihnen, diese sinnvolle Einrichtung zu unterstützen \nund deshalb auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen." \n \nErnst Spengler (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU und FDP/CVP \n"Nach den Ausführungen der GPK-Präsidentin zu diesem Geschäft ist nicht mehr \nviel zu sagen. Es ist nicht verboten, etwas Bewährtes weiter zu führen. FDP/CVP \nsowie SVP/EDU werden der Vorlage zustimmen." \n \nPeter Möller (GB)   Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Auch ich habe den Ausführungen der GPK-Präsidentin nicht mehr viel beizufügen, \nbesonders auch, da der Rat dank der guten und umfassenden Vorlage ausreichend \ndokumentiert und informiert ist. Es geht darum, eine sinnvolle Lösung im Interesse \ndes städtischen Personals fortzuführen. Dazu kann die OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion \nohne Einschränkungen Ja sagen. Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr in der \nFolge auch zustimmen. Dass dabei auch gewisse Einsparungen für die Stadtkasse \nresultieren, wird von uns als Zückerchen gerne angenommen." \n \nSR Veronika Heller  Stellungnahme des SR \n"Auch ich kann mich ganz kurz fassen. Sie haben gehört, dass dies eine sinnvolle \nEinrichtung ist. Beide haben etwas davon, diejenigen ArbeitnehmerInnen, die das in \nAnspruch nehmen und auch die Stadt. Wir möchten im weiteren die Koordination mit \ndem Kanton, welcher die Laufzeit der Verordnung bereits verlängert hat, nicht \nmissen. Ich danke für die gute Aufnahme der Vorlage. Ich hoffe, dass Sie ihr jetzt \nauch zustimmen werden."  \n \nEintreten auf die Vorlage ist unbestritten. \n \nEINTRETEN ist daher beschlossen. \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n137\n\n \n\n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 4 der Vorlage. \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Verordnung - siehe Seite 106 dieses \nProtokolles. \n \nAuch hier verzichtet der Rat auf eine Wortmeldung.  \n \n    ANTRAG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest den Antrag auf Seite 5 der Vorlage. \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage \neinzutreten und dem beigefügten Entwurf der Änderung der Verordnung über die \nAusrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen \nDienst zuzustimmen. \n \nKein Gegenantrag so beschlossen. \n \n    SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR mit 38 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n   \nTraktandum  3    VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus  \n         im Altersheim Steig; Nachtragskredit Position 570 503.30  \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n     EINTRETENSDEBATTE \n \nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nErnst Spengler (SVP) Sprecher der GPK * \n"Wie Sie selber der Vorlage entnehmen können, wurde dieser Kredit versehentlich \nnicht ins Budget aufgenommen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Es handelt sich \nnicht - wie in der Vorlage erwähnt - um eine evtl. EDV-Panne. Die Zentralverwaltung \nhat vom Hochbauamt in dieser Angelegenheit keine Budgeteingabe erhalten. Die in \nder Vorlage verlangten Fr. 128'000.-- werden zu 80% für Mobiliar beansprucht, d.h. \nPflegebetten inkl. Zubehör und zu 20% für kleinere bauliche Anpassungen. Damit die \ndringend benötigten Pflegeplätze in Betrieb genommen werden können, müssen wir \nheute diesem Nachtrags-Kredit zustimmen. Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 24. \nFebruar dieses Geschäft beraten. Einziger Diskussionspunkt war der Stückpreis \neinzelner Mobilien. Nachdem der Heimreferent aber versichert hatte, dass es sich \num Standard-Modelle handle, wie sie heute überall verwendet würden, stimmte die \nGPK der Vorlage mit 4 : 0 Stimmen bei 3 Abwesenheiten zu und empfiehlt Ihnen, \nebenfalls zuzustimmen." \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n138\n\n \n\n \nErnst Spengler (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU und FDP/CVP \n"Die Fraktionen der SVP/EDU und FDP/CVP werden auf die Vorlage eintreten und \nihr zustimmen." \nPeter Möller (GB)   Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Auch ich kann mich kurz fassen und Ihnen die Zustimmung der \nOeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion bekannt geben. Es ist ein Fehler passiert, was nicht \nvorkommen sollte, aber immer wieder einmal geschieht. Wir haben heute aber die \nMöglichkeit, diesen Fehler wieder problemlos auszubügeln. Das sollten wir heute \nauch tun. Eine Anregung für die Zukunft möchte ich noch anbringen: In der \nKantonalen Verwaltung ist es so, dass die Abteilungen jeweils auch die \nBudgetvorlage erhalten. Dann haben die Verantwortlichen die Chance, allfällige \nUnterlassungen bei der Budgetierung zu bemerken und die Sache noch vor der \nBudgetverabschiedung im Rat zu bereinigen. Anscheinend ist dies in der Stadt - wie \nich den Äusserungen von SR W. Widmer in der GPK entnehmen konnte - nicht der \nFall. Ich möchte dem SR vorschlagen, hier inskünftig ähnlich wie der Kanton zu \nverfahren und den Abteilungen der Stadtverwaltung jeweils eine Budgetvorlage zur \nVerfügung zu stellen, falls dies nicht bereits in einzelnen Referaten schon geschieht. \nDann sollte dies nicht mehr vorkommen." \n \nEsther Bänziger (SP)  Fraktionserklärung \n"Das Geschäft ist unbestritten. Das Altersheim wird saniert und die Pflegeabteilung \nausgebaut. Dazu wird auch Mobiliar benötigt. Mich hat lediglich interessiert, wo \ndieser Betrag "hängengeblieben" ist, weil er im Budget 2000 nicht auftauchte. Wir \nhaben nun gehört, dass er im Hochbauamt nicht ins Budget eingeflossen ist. Ich \nbegrüsse die Anregung von Peter Möller. \nDie SP wird dem Nachtrags-Kredit zustimmen." \n \nSR Werner Widmer  Stellungnahme des SR \n"Ich danke für die Nachsicht. Es war ein Fehler, dazu muss auch ich stehen. Es \nbringt jedoch nichts, jetzt Schuldzuweisungen vorzunehmen."  \nDer Heimreferent informiert den Rat darüber, dass das Altersheim Steig einen \npositiven Rechnungsabschluss 1999 vorweisen kann. Man hätte diesen Nachtrags-\nKredit allenfalls da hineinpacken können... . Das Ergebnis 1999 hat es erlaubt, \nzusätzliche Abschreibungen vorzunehmen.  \n \nEintreten auf die Vorlage ist unbestritten. \n \nEINTRETEN ist daher beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 2 der Vorlage. \n \nEs erfolgen keine  Wortmeldungen. \n \n    ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 2 der Vorlage. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 21. März 2000 \n\n \n\n139\n\n \n\n1 . Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 18. Januar \n2000 betreffend Nachtragskredit für die Neukonzeption des Altbaus Steig. \n\n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n2.  Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Realisierung der Neukonzeption des \n\nAltbaus Steig einen Kredit von Fr. 128'000.--, Position 570.503.30, zu Lasten der \nJahresrechnung 2000. \n\n \n     Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n     SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und heisst die Anträge mit 39 : 0 \nStimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \n \n- SPK Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n           sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen      \n   Die erste Sitzung findet statt: Donnerstag, 30. März 2000, 17.00 Uhr \n   Einladende Partei ist die OeBS/EVP/JPS/GB. \n \n- INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS) vom 13. März 2000 - \n  A4-Ausbau auf 4 Spuren \n  Dieser Vorstoss ist heute Abend eingereicht worden. Er wird auf die Traktanden-\n\nListe der nächsten Sitzung gesetzt.  \n \n- Rücktritt von René Kunz (SP) aus dem GrSR \n  René Kunz hat mit heutigem Datum seinen Rücktritt aus dem GrSR per heute \n\neingereicht. Da er sein Rücktrittsschreiben der Ratspräsidentin erst heute Abend    \nüberreicht hat, wird sie es an der nächsten Sitzung verlesen und die Tätigkeit von \nRené Kunz als Ratsmitglied würdigen. René Kunz wird am 4. April als Zuhörer \nanwesend sein. \n\n \n \nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung. \n \n \n           Der Ratssekretär: \n \n \n \n           René Gisler \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Di 4. April 2000 \n\n\n