Beschlussprotokoll vom 10.05.2011

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n5. Sitzung vom 10. Mai 2011 \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 26. Januar 2010: \n\nTotalrevision der Stadtverfassung vom 4. August 1918 \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n26. Januar 2010, den Bericht und Antrag der Spezialkommission, die von der Spezial-\nkommission ergänzte Stadtverfassung sowie die Anträge der Spezialkommission vom \n11. März 2011mit 25 : 9 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 26. \nJanuar 2010 betreffend Totalrevision der Stadtverfassung sowie vom Bericht der \nSpezialkommission Totalrevision Stadtverfassung vom 11. März 2011. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Entwurf für eine neue Stadtverfassung in der \n\nFassung der Spezialkommission vom 11. März 2011 und unterbreitet diesen \nzusammen mit dem Variantenvorschlag der Spezialkommission 5 x 70 \nStellenprozente zu den Art. 8 Abs. 4, Art. 40 Abs. 2, Art. 41 und Art. 61 Abs. 3 \nden Stimmberechtigten.  \n\n \n3. Im Fall der Annahme des Variantenvorschlages 5 x 70 Stellenprozente für die \n\nStadtratspensen wird die Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats wie folgt angepasst: \n \n§ 2 Besoldung  \n1 Das Pensum der Mitglieder des Stadtrates beträgt 70 Stellenprozente. \n2 Die Jahresbesoldung beträgt 84 Prozent des Maximums des \nLohnbandes 17 für das städtische Personal. \n3 Die Jahresbesoldung wird in 13 Raten ausgerichtet, zwei davon im \nMonat Dezember.  \n4 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident erhält eine Zulage in \nder Höhe des kantonalen Beitrags an die \nGemeindepräsidentenbesoldung. \n5 Bei einer Nichtwiederwahl hat das Mitglied nach Ablauf der \nAmtsdauer während der folgenden sechs Monate Anspruch auf die \nvolle zuletzt bezogene Besoldung. Sie ist weiterhin bei der \nKantonalen Pensionskasse zu versichern. Einkünfte aus einer \nallfälligen Erwerbstätigkeit werden mit der Besoldung verrechnet. \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 4 vom 10.05.2011 \n \n\n2 \n\n§ 4 (neu) Nebenämter \nDie Stadtratsmitglieder dürfen den Verwaltungsorganen \nnichtstädtischer wirtschaftlicher oder gemeinnütziger \nUnternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn sich \ndaraus keine Interessenkonflikte mit dem Stadtratsmandat ergeben.  \n§ 4a (neu) Einkünfte aus Nebenämtern \nEinkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den \nStadtratsmitgliedern zu.  \n \n\n4. Die Motion Fabian Käslin/Daniel Preisig "Für eine lebendige Demokratie in der \nStadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin)", welche am 21. September 2010 \nerheblich erklärt wurde, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n5. Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. c und lit. g der \n\nStadtverfassung der Volksabstimmung unterstellt. \n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \n \nEdgar Zehnder  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 11. Mai 2011 \n\n\n