Beschlussprotokoll vom 06.05.2008

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text: \n  \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 6. Mai 2008 \n17:01 - 19:43 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 13.05.08 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 43 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Theresia Derksen \n\nBernhard Egli \nOliver Mank \nDaniel Preisig \nRoland Schöttle \nAlfred Zollinger \n\nCVP \nOeBS \nSVP \nSVP \nParteilos \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Josef Eugster SVP \n\nSchluss der Sitzung: SR Veronika Heller Finanzreferentin \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der \n\nQuartier- und Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \nSeite 207\n\n2 Postulat Peter Neukomm (SP): Städtische \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen \n\nSeite 222\n\n3 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der \nGaslaternen durch CO2-emissionsarme Beleuchtung \n\nSeite 224\n\n4 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen \nnach Wegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\nSeite 229\n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n202\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08) \n\nSPK\n\n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit (gemäss Stadtrat sistiert mit \nDatum 21.11.07) \n\nSPK\n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12.02.08 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss \n\nmit der Diskriminierung der klassischen Familie! \n12.02.08 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \n\nRahmentarife für Strom \n19.02.08 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \n\nBusbetriebe aus einer Hand \n01.03.08 Interpellation Peter Möller (SP): Verselbständigung KSD; \n\nEinbezug des Parlamentes in den Prozess  \n11.03.08 Postulat Walter Hotz (FDP): Ausbau des öffentlichen \n\nVerkehrs der VBSH (Verkehrsbetriebe der Stadt \nSchaffhausen) \n\n08.03.08 VdSR Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund \nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \n\nSPK\n\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \nStrukturreform Stadtschulrat \n\nSPK\n\n01.04.08 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK\n08.04.08 VdSR Baurecht „Unterstadt/Untergries“ GB Nr. 844 auf GB \n\nNr. 821, Flächenaufteilung in 2 Baurechte \nGPK\n\n08.04.08 VdSR Abgabe der Liegenschaft Lindliweg 25 im Baurecht GPK\n09.04.08 Rechnung 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK\n29.04.08 VdSR Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung \n\nAbhängiger und in der Suchtberatung \nSPK\n\n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n4 Walter Hotz (FDP) Kulturmanagement/Skulptur „IVS \n\nKernstück Schauweckerwiese“ \n7 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nSolarbus/Das Ei des Kolumbus im \nTrolleybusstreit? \n\n26.02.08\n\n8 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nBauland für gehobene Ansprüche – ein seit \nmehr als zwei Jahren nicht erfüllter Auftrag \n\n01.04.08\n\n9 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nKostenexplosion in der Langzeitpflege – \nAuswirkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n29.04.08\n\n \n  \n  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n203\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- \n\nund Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2007 mit \n38 : 4 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n4. Dezember 2007 zur Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- \nund Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die für die Weiterentwicklung und Konsolidie-\n\nrung der Quartier- und Jugendarbeit benötigten Stellen gemäss Anhang mit \ntotal 700 Stellenprozenten. \n \nDavon entfallen: \n- 80% auf die Abteilungsleitung \n- 220% auf die Quartierarbeit \n- 400% auf die Jugendarbeit mit ihren Teilprodukten Jugendarbeit, \n  Jugendkaffee und Interventionsgruppe \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Aufnahme eines 90%-Pensums im \n\nLohnband 9 zusätzlich zum ordentlichen Stellenplan (in den 700% enthalten). \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass die notwendigen Kosten für \ndie Quartier- und Jugendarbeit mit Ausnahme des neuen Elementes \n„Interventionsgruppe“ im Budget 2008 enthalten sind. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Besoldungskosten für die neuen 50% \n\nStellen in der Interventionsgruppe von Fr. 25'000.-- ab Juli 2008 zu Lasten \nFinanzstelle 5483. \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Fachhochschule St. Gallen \n\nmit der Begleitung des Konsolidierungsprozesses beauftragt wird. \n \n\n7. Die Motion Rolf Amstad „Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen“ wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n \n \nTraktandum 2 Postulat Peter Neukomm (SP): Städtische Investitionen in \n\nPhotovoltaikanlagen \n___________________________________________________________________ \n  \nDie Motion wird vom Motionär Peter Neukomm (SP) mit wenigen Worten begründet \nund von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet. Der Rat verzichtet auf eine \nDiskussion. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 38 : 0 Stimmen erheblich. \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n204\n\nTraktandum 3 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2-emissionsarme Beleuchtung \n\n___________________________________________________________________ \n  \nDas Postulat wird von Christoph Lenz (AL) begründet, von Stadtpräsident Marcel \nWenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse  Stadtrat erklärt das Postulat mit 22 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \n\nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach \nWegfall der Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Walter Hotz (FDP) begründet und von Stadtpräsident \nMarcel Wenger beantwortet. Der Rat verzichtet auf eine Diskussion. \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 7 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \nDer Ratspräsident wünscht Hanna Meister (SP) viel Erfolg für ihre Ratstätigkeit. \nSomit ist die Schule Buchthalen mit drei Lehrkräften im Grossen Stadtrat vertreten. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Seit der letzten Ratssitzung fanden in Hemmental und in der Stadt Schaffhausen \nzwei Volksabstimmungen statt; zwei Urnengänge mit dem gleichen Ziel, nämlich der \nFusion der beiden Gemeinden. Diese historische Abstimmung hat in der Stadt ein \ndeutliches Ja und in Hemmental eine hauchdünne Ja-Mehrheit erreicht. Ich freue \nmich, dass die Stimmbevölkerung in unserem Sinn abgestimmt hat und danke ihr \ndafür. Als glücklicher Bewohner der ehemaligen Gemeinde Buchthalen und dem \nheutigen Stadtquartier Buchthalen hoffe ich, dass sich die Gemeinde Hemmental zu \neinem ebenso glücklichen Quartier wie Buchthalen entwickelt, und dies mit den \nfunktionierenden Dorfvereinen. Glücklich werden die letzten Skeptiker in Hemmental \nwohl etwa heute in einem Jahr sein, wenn die Rechung betreffend Gemeindesteuern \nim Briefkasten liegt. In diesem Sinn wünsche ich allen eine gute Umsetzung des \nVertrages, ähnlich oder gleich wie Buchthalen und Herblingen es er- und vorlebten. \nSo kann der 27. April 2008 aus Sicht der erwähnten Gemeinden als historisch und \nnachhaltig in die Geschichtsbücher eingehen. “ \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort SR vom 08.04.08 auf Kleine Anfrage 3/2008 Walter Hotz (FDP): \nFinanzielle Führung der städtischen Verwaltung/Umsetzung der \nPersonalgesetzrevision/Rekrutierung von Personal/Besetzung von \nKaderstellen \n\n• Antwort SR vom 15.04.08 auf Kleine Anfrage 5/2008 Urs Tanner (SP): \nUnterstadtfest 2009/City-Markt 2010 am Rhein auf der Rheinuferstrassee? \n\n• Antwort SR vom 29.04.08 auf Kleine Anfrage 7/2008 Oliver Mank (SVP): \nErleichterte Einbürgerung in Schaffhausen - ein Verwaltungsakt ohne Risiko \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n205\n\nauf Ablehnung, Teil 2 \n• Kleine Anfrage Nr. 9/2008 Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 29.04.08: \n\nKostenexplosion in der Langzeitpflege: Auswirkungen für die Stadt \nSchaffhausen \n\n• VdSR Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund Schaffhausen und bei den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen vom 08.03.08. Das Büro schlägt eine 9er \nSPK vor, einladende Partei: OeBS/EVP-Fraktion. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n• VdSR Abgabe der Liegenschaft Lindliweg 25 im Baurecht vom 08.04.08. \nDieses Geschäft wird gemäss Vorschlag des Büros der GPK zur \nVorberatung überwiesen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR Baurecht „Unterstadt/Untergries“, GB Nr. 844 auf GB Nr. 821, \nFlächenaufteilung in 2 Baurecht vom 08.04.08. Dieses Geschäft wird gemäss \nVorschlag des Büros der GPK zur Vorberatung überwiesen. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n• Rechnung 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen; die GPK beschäftigt \nsich bereits intensiv mit der Vorberatung. \n\n• VdSR Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung Abhängiger und in \nder Suchtberatung vom 29.04.08. Dieses Geschäft wird an der nächsten \nBürositzung zur Vorberatung zugeteilt. \n\n• Postulat Peter Neukomm (SP) vom 02.04.08: Städtische Investitionen in \nPhotovoltaikanlagen. Dieses Geschäft erscheint bereits auf der \nTraktandenliste der heutigen Ratssitzung. \n\n• Personalinfo Nr. 1, April 2008 \n• Programm Tagung „Bildungschancen für alle! Dank Interventionen im \n\nVorschulbereich“ am 21.05.08 (Anmeldeschluss 5. Mai) \n• Einladung zur Eröffnungsfeier „Schaffhausen im Fluss“ am Freitag, 30.05.08, \n\n(Anmeldeschluss 5. Mai) \n• Jahresbericht 2007 des Vereins für Jugendprobleme und Suchtmittelfragen \n• Persönliches Couvert mit der Stellungnahme des Stadtrates zum Entwurf \n\nvom 27. März 2008 nach der 1. Lesung der SPK bezüglich revidierte \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates vom 22.04.08  \n\n• Liste der Prominentenstafette des GrSR für das Breite Radkriterium vom \n15.06.08  \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 6 vom 01.04.08 wurde vom Büro geprüft und auf dem \nZirkulationsweg am 16.04.08 genehmigt. Es liegt heute bei der Ratssekretärin auf \ndem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \n  \nWortmeldung Peter Neukomm (SP) zu Traktandum 9 (Postulat Peter \nNeukomm:Städtische Investitionen in Photovoltaikanlagen): \n”An unserer letzten Ratssitzung vom 01.04.08 wurde das Postulat “Energiestadt \nSchaffhausen - vermehrte Nutzung der Photovoltaik” von Christoph Lenz (AL) und \nOliver Mank (SVP) mit 17 : 13 Stimmen abgelehnt. Aus allen Fraktionen wurde dem \nAnliegen für zusätzliche städtische Investitionen in die Solarenergie grundsätzlich \nSympathie entgegengebracht. Dies hat auch die Schaffhauser Nachrichten so \ngesehen. Zitat: Grundsätzlich stiess der Vorstoss auf einiges Wohlwollen im Rat. \nDass das Postulat mit 17 : 13 Stimmen nicht überwiesen wurde, lag jedoch an der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n206\n\nUnnachgiebigkeit seiner geistigen Väter. Trotz mehrerer Änderungsanregungen \nhielten sie am eingereichten Text fest. Und dies obwohl unter anderem darauf \nhingewiesen wurde, dass der Begriff “städtische Liegenschaften viele Unklarheiten \nschaffe und ein festgeschriebener Betrag von einer Million Franken nicht \nzweckdienlich sei. \n \nAuch Stadtpräsident Marcel Wenger signalisierte für den Stadtrat Zustimmung zu \neinem offeneren Postulatstext. Man war sich über die Parteigrenzen hinweg einig, \ndass die Stadt vermehrt in die zukunftsträchtige Photovoltaik investieren und von \nBundesbern bereitgestellte Subventionen abholen sollte. Dies bedingt aber ein \nschnelles Handeln; dies haben wir bereits anlässlich der letzten Ratssitzung \nbesprochen. Auch andere Kommunen haben das gemerkt. Am 18.04.08 konnten wir \nin den Schaffhauser Nachrichten lesen, dass die Gemeinde Thayngen - Energiestadt \nwie Schaffhausen - entschieden hat, schnell gemeindeeigene Solaranlagen zu \nbauen, um die Sonnenenergie vermehrt zu nutzen und vom Subventionstopf \nprofitieren zu können.  \n \nEs wäre nun wirklich verheerend, wenn trotz breitem Konsens in unserem Rat das \nnegative Signal vom 01.04.08 stehen bleiben würde. Es muss zugunsten der Sache \nkorrigiert werden. Ich habe mit meinem Vorstoss versucht, diesen Konsens, der sich \ndamals in der Debatte herauskristallisierte in einem Postulat zusammenzufassen.  \n \nDen Fraktionspräsidenten und dem Ratsbüro habe ich am 05.04.08 mitgeteilt, dass \nich angesichts der Debatte in der letzten Ratssitzung auf eine inhaltliche Begründung \ndes Vorstosses verzichten, aber wegen des bestehenden Zeitdrucks bezüglich der \nAbholung der Bundessubventionen heute den Antrag auf Dringlicherklärung stellen \nwürde. Diesen Antrag stelle ich hiermit und ersuche Sie, das Postulat “Städtische \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen” vom 02.04.08 vorzuziehen, das heisst an die \nzweite Stelle der Traktandenliste zu setzen, und es an den Stadtrat zu überweisen. “ \n  \nVotum Walter Hotz (FDP): \n”Wir sehen dies in unserer Fraktion anders. Peter Neukomm hat das Glück gehabt, \ndass sein Postulat schon auf der heutigen Traktandenliste steht. Normalerweise \nwäre es erst heute verkündet und auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \ngesetzt worden. Wir sind in der Fraktion noch nicht so weit, dass wir diesen Vorstoss \nintern besprochen haben. Wir haben wohl das Postulat von Christoph Lenz und \nOliver Mank besprochen, sind aber aufgrund seines Textes und seiner Absicht gar \nnicht weiter darauf eingegangen. Jetzt müssen wir darüber diskutieren, insbesondere \nbezüglich Steuersubventionen des Bundes. Wir sehen keinen Grund, dass dieses \nGeschäft so schnell auf die Position 2 der heutigen Traktandenliste vorrückt. Wir \nwerden den gestellten Antrag somit ablehnen, weil es noch weitere, genauso \nwichtige Traktanden hat. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem von Peter Neukomm (SP) gestellten Antrag mit \n23 : 19 Stimmen zu. Der als Traktandum 9 aufgeführte Vorstoss wird als \nTraktandum 2 - wahrscheinlich ohne Diskussion, nur mit einer Abstimmung - \nbehandelt. Stadtpräsident Marcel Wenger signalisiert im Namen des Stadtrates \nZustimmung zu diesem Vorgehen. \n\n \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n207\n\nTraktandum 1 VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- \nund Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) SPK-Bericht\n”Die SPK Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit in \nder Stadt Schaffhausen hat am 31. März 2008 die Vorlage des Stadtrates vom 4. \nDezember 2007 beraten und beantragt Ihnen mit einem Stimmenverhältnis von 10 \nJa, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung, Eintreten und Zustimmung zur \nVorlage. \n  \nDas Wichtigste wäre damit eigentlich schon gesagt, stützen sich doch die Anträge \ndes Stadtrates auf eine kurze, aber sauber formulierte Begründung, die - von einigen \nkritischen Voten und Fragen sowie von einigen zu klärenden Fragen, die alle \nbefriedigend beantwortet wurden, abgesehen - es der SPK leicht machten, ihnen zu \nfolgen und ihnen zuzustimmen. \n  \nStadtrat Thomas Feurer und Beat Schmocker, Bereichsleiter Soziales, haben es \nverstanden, mit ihrer Argumentation zu überzeugen und uns von der Notwendigkeit \nder Weiterführung und Konsolidierung dieser zwar neuen, aber aufgrund der \ngesellschaftspolitischen Verumständungen auch in der Provinzstadt Stadt \nSchaffhausen für gewisse Quartiere unumgänglichen Massnahmen zu überzeugen. \n  \nIch bitte Sie, sich kurz zurück zu besinnen an die Entwicklungen der 90er Jahre in \nden Quartieren Birch und Hochstrasse. Was für Grossstädte bereits seit Jahrzehnten \nRealität ist, für uns aber in unserer so genannten heilen Welt beinahe unvorstellbar \nwar, ist seinerzeit eingetreten, beziehungsweise manifest geworden: Die \nbevölkerungsmässig in Bezug auf die soziale und ethnische Herkunft der \nEinwohnerinnen und Einwohner gut durchmischten und damit tragfähigen Quartiere \nder Nachkriegszeit hatten sich teilweise heimlich, teilweise aber auch offensichtlich \nzu Problemquartieren mit hohem Anteil an Sozialhilfeempfängerinnen und \n-empfängern, mit eben so hohem Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und \ninsgesamt aus bildungspolitischer Perspektive betrachtet mit erheblichem Anteil an \nKindern und Jugendlichen aus bildungsfernen, schwer integrierbaren Schichten \nentwickelt. \n  \nDie daraus resultierende Besorgnis von Politik und Gesellschaft war seinerzeit \nAnlass für den Stadtrat und das Stadtparlament, sich mit der Problematik zu \nbefassen mit dem Ziel, nachhaltig Abhilfe zu schaffen. Sie erinnern sich bestimmt \nauch daran, wie kontrovers die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt wurde. \n  \nDer vom Stadtrat und vom Bereich Soziales der Stadt Schaffhausen anfangs 2002 \ngewählte Weg eines pragmatischen Vorgehens, basierend auf einer nicht \nwissenschaftlich abgehobenen, sondern situationsbezogenen, thematisch klar \nstrukturierten Problemanalyse mit daraus abgeleiteten gezielten, direkt umsetzbaren \nMassnahmen vor Ort und unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung hat zu einer \ndeutlichen Verbesserung der Situation insbesondere im Quartier Birch geführt.  \n  \nWer es nicht glaubt, kann sich selbst ein Bild davon machen, indem er oder sie einen \nAugenschein vor Ort vornimmt: Die Ergebnisse der Quartierarbeit, so wie sie nun seit \neinigen Jahren stattfindet, sind überzeugend. Sie sind Anlass nicht zur Hoffnung, \nsondern zur berechtigten Annahme, diese werde auch in den anderen \nProblemquartieren zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n208\n\nHervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang auch die stets verfolgte und \nkonsequent umgesetzte Absicht, die betroffene Bevölkerung - insbesondere die \nJugendlichen - selbst zu aktivieren und für den Veränderungsprozess zu motivieren. \nLetzterem ist aus erziehungs- und aus gesellschaftspolitischer Optik grösste \nBedeutung zuzumessen; es kann dies nicht genug betont werden. Integration von \nJugendlichen und Erwachsenen aus sozialen Randschichten oder aus Familien mit \nMigrationshintergrund gelingt nur, wenn sie selber einen aktiven Beitrag leisten \nmüssen, wenn sie in die Verantwortung einbezogen werden und wenn sie \nschliesslich auch effektiv Verantwortung übertragen erhalten. \n  \nDas vom Stadtrat gewählte Vorgehen ist ein Lösungsmodell, das effektiv das \nPrädikat „tragfähig“ verdient. Das Erfolgsmodell fusst gleichsam auf zwei Schienen, \ndie indessen eng miteinander verknüpft sind: \n\n• Staatlich initialisierte und getragene Projekte \n• Förderung und Unterstützung der Eigeninitiative \n\n  \nDies entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität des staatlichen Handelns. Hievon \nsoll auch in Zukunft nicht abgewichen werden, was sich auch in dieser Vorlage \nmanifestiert. \n  \nDie Akzeptanz der stadträtlichen Vorlage in der SPK ist aufgrund dieser \npraxisorientierten, punktuell auf Problemzonen, beziehungsweise -quartiere \nausgerichteten Vorgehensweise - vor allem aber wegen des erbrachten \nErfolgsnachweises - erfreulich gross gewesen. \n  \nIn der Eintretensdebatte der SPK vom 31. März 2008 wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Die abgegebenen Voten sind grundsätzlich als „zurückhaltend \npositiv“ bis „vorbehaltlos wohlwollend“ zu beurteilen. \n  \nKritisch hinterfragt wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis: Die stadträtlichen \nErläuterungen der konkreten Ergebnisse im Quartier Birch und die Ausführungen zu \nden nun geplanten weiteren Absichten in den Quartieren Hochstrasse und \nHerblingen wurden als ausreichende Antwort hingenommen. Vor allem aber das \nArgument, wonach die Fremdplatzierung eines Jugendlichen nach einer nicht oder \nunvollständig erfolgten gesellschaftlichen, schulischen und beruflichen Integration \njeweils mit monatlichen Kosten für die Stadt in der Höhe von zwischen Fr. 10’000.-- \nund Fr. 20’000.-- zu liegen kommt, überzeugte schliesslich von der auch aus \nfinanzpolitischer Sicht Sinn machenden Präventions- und Integrationsarbeit, so wie \nsie von der Stadt durchgeführt wird. Zudem wurde vom Sozialreferenten klar betont, \ndass man regelmässig die Notwendigkeit der Quartier- und Jugendarbeit überprüft \nund überall dort, wo sie nicht mehr notwendig ist, von einer Weiterführung absieht. \n  \nDie Frage, beziehungsweise die Forderung eines vermehrten Einbezuges von \nVereinen - mit dem Argument, dass vor allem auch Ausländerinnen und Ausländer \ndamit besser integriert werden könnten - konnte grundsätzlich positiv beantwortet \nwerden. Hier sind aber auch die Grenzen zu erkennen, die vor allem dort zu sehen \nsind, wo sich Jugendliche nicht verbindlich über längere Zeit engagieren wollen oder \nwo Eltern sich bei einer Vereinsmitgliedschaft der Kinder in der Gestaltung ihrer \nfamiliären Freizeit eingeengt fühlen. Hier muss aber klar gestellt werden, dass dieses \nPhänomen bei Angehörigen aller Bevölkerungsschichten festzustellen ist und eine \ngrundsätzliche Veränderung im Freizeitverhalten der Gesellschaft manifestiert, die \nsich viel stärker als früher an einer individuellen Gestaltung ausrichtet. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n209\n\nDie Frage nach den Kosten des Deutschunterrichts für Eltern konnte ebenfalls \nbefriedigend beantwortet werden: Man erreicht damit, dass Kleinkinder erste \nKompetenzen in der deutschen Sprache erwerben und damit eine Grundlage für \nderen Weiterentwicklung im Kindergarten verfügen; der Einbezug der Mütter ist dabei \nsehr wichtig, sind diese doch ihre Hauptbezugspersonen, auch bei der Entwicklung \nder Sprachkompetenzen innerhalb der Familie. Die Kurse werden vom EKA \nmitfinanziert; von den Müttern wird ein Kostenbeitrag verlangt. \n  \nDie Frage nach WG-Möglichkeiten für Jugendliche im heutigen Jugendhaus musste \nnegativ beantwortet werden: Die Investitionen nur schon zur Erfüllung der \nfeuerpolizeilichen Auflagen wären - ebenso wie die jährlich wiederkehrenden \nFolgekosten für den Betrieb - unverhältnismässig. \n  \nNach der Klärung dieser Fragen wurde wie bereits eingangs erwähnt mit einem \nStimmenverhältnis von 10 Ja, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung Eintreten \nauf die Vorlage beschlossen. \n  \nIn der Detailberatung ergänzten Stadtrat Thomas Feurer und Bereichsleiter Beat \nSchmocker die Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln in der Vorlage. \n  \nWiederum kam in grundsätzlicher Hinsicht zum Ausdruck, dass \n\n• pragmatische Lösungsansätze zu tragfähigen Ergebnissen geführt haben, \n• Flexibilität in jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, auch was die zukünftig \n\ngeplanten Aktivitäten betrifft, \n• dem Sonderaspekt Altstadt im Projekt Centro ein besonderes Augenmerk \n\ngewidmet worden ist, \n• die so genannte Produktpalette keine Angebote, die nur wünschbar sind, \n\nbeinhaltet, sondern nur solche, die einem effektiven Bedarf entsprechen. \n  \nZu den einzelnen Kapiteln der Vorlage wurde im Wesentlichen noch folgendes \nthematisiert und diskutiert: \n  \n\n• Zur Ausgangslage: Der bereits erwähnte Aspekt der Eigenverantwortlichkeit \nwurde noch einmal aufgenommen. Einem Wunsch seitens eines \nKommissionsmitgliedes, ehrenamtliche Tätigkeiten mit einem Beitrag an die \nInfrastruktur zu unterstützen, wurde keine Folge geleistet. \n\n \n• Zu den Eckdaten aus dem Bericht der Fachhochschule (FH): Diese wurden \n\nzur Kenntnis genommen, ohne näher darauf einzutreten, was aufgrund der \nausführlichen Eintretensdebatte nicht anders zu erwarten war. \n\n \n• Zu den daraus resultierenden Produkten: Es wurden nur Einzelaspekte \n\naufgenommen. So wurde die Frage, ob der Jugendbeauftragte \norganisatorisch am richtigen Ort angesiedelt sei oder ob er nicht näher bei \nder Basis zu platzieren wäre, als noch offen und erst bei der Umsetzung des \nJugendleitbildes definitiv entscheidbar beantwortet. Auf jeden Fall sollte er in \nder kantonalen Jugendkommission Einsitz nehme können. \n\n \nDie Frage nach der Finanzierung der Arbeit der Fachhochschule St. Gallen konnte \ndahingehend beantwortet werden, dass es sich um budgetierte Mandatskosten \nhandle; das Mandat sei im Übrigen abgeschlossen. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n210\n\nDie erneut aufgeworfene Frage nach der Finanzierung der Deutschkurse fand eine \ndefinitive Klärung mit der Präzisierung, dass nur Kinder im Vorschulalter und deren \nEltern Adressaten dieses Angebotes seien. Somit bestehe keine Doppelspurigkeit \nmit schulischen Angeboten. Die Möglichkeiten der Drittmittel-Abholung beim Bund \n(Ausländergesetz) würden ausgeschöpft. Betont wurde einmal mehr, dass auch \ndieses Angebot - wie alle anderen - bei fehlendem Bedarf gestrichen wird. \n  \nSo konnten denn die Anträge des Stadtrates beraten werden. Dabei ist zu beachten, \ndass das vorliegende Konzept eigentlich weitgehend mit den vorhandenen \nfinanziellen Mitteln und personellen Ressourcen umgesetzt werden könnte. \n  \nObschon eigentlich nur die Bewilligung der zusätzlichen 90 Stellenprozente und die \nin diesem Jahr anfallenden zusätzlichen Besoldungskosten (6 Monate) für die neuen \n50 Stellenprozente in der Interventionsgruppe in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Stadtrates fallen würden, hat sich der Stadtrat richtigerweise dafür \nentschieden, dieses für die Stadtentwicklung wichtige Projekt dem Grossen Stadtrat \nals Gesamtpaket noch einmal vorzulegen. Es geht hier nicht zuletzt auch um die \npolitische Rückendeckung in einem hoch sensiblen Bereich. \n  \nAuch die Ergebnisse der wissenschaftliche Begleitung und Auswertung durch die \nFachhochschule für Soziale Arbeit St. Gallen gleich wie die Diplomarbeit von \nRatskollege Simon Stocker (mit Kathrin Aklin als Co-Autorin) zur evidenzbasierten \nJugendgewaltprävention zeigen, dass der von der Stadt Schaffhausen gewählte Weg \nder richtige ist. Diesen gilt es nun weiter zu beschreiten.  \n  \nDie Spezialkommission beantragt Ihnen daher wiederum mit einem \nStimmenverhältnis von 10 Ja, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung \nZustimmung zur Vorlage. \n  \nStadtrat Thomas Feurer, Bereichsleiter Beat Schmocker mit seinen für die Quartier- \nund Jugendarbeit verantwortlichen Mitarbeitenden sei an dieser Stelle im Namen der \nSPK bestens für ihre Arbeit und ihr Engagement gedankt. Ein Dankeschön gebührt \naber auch Marlies Stöckli für ihre speditive Protokollarbeit. \n  \nIch erlaube mir nun auch noch, die Fraktionsstellungnahme der FDP/jfsh bekannt zu \ngeben: Unsere Fraktion wird eintreten und zustimmen. “ \n\n  \nPaul Dill (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Die Quartierarbeit ist zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine bessere \nQuartierentwicklung geworden. Aus der Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember \n2007 kann entnommen werden, dass der Wohnungsleerbestand und die \nFluktuationen im Birch verringert werden konnten. Der Bericht sagt jedoch nicht aus, \nwas für Bewohner in die leeren Wohnungen eingezogen sind. Wenn es sich dabei \num Bewohner handelt die eine „Soziale Integration“ beanspruchen, können wir nicht \nunbedingt von einer Besserung sprechen. \n  \nWir haben die Vorlage in unserer Fraktion besprochen und sind dabei nicht zu einem \neinheitlichen Beschluss gekommen. Grundsätzlich haben wir nichts gegen die \nQuartierarbeit. Es stellt sich einfach die Frage, ob man mit diesem Vorgehen – es \nkostet uns jährlich rund Fr. 770’000.-- - den gewünschten Erfolg erzielt. \n  \nIntegration setzt voraus, dass die betroffenen Gruppierungen gewillt sind, sich \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n211\n\nunseren Gegebenheiten anzupassen. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, \nkönnen wir mit der Quartier- und Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen den \ngewünschten Erfolg nicht erreichen. \n  \nWie bereits erwähnt, wird nur ein Teil der SVP/JSVP/EDU-Fraktion der Vorlage \nzustimmen. “ \n\n  \nMichael Gurrath (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Mein Vorredner Raphaël Rohner hat diese Vorlage im Detail erläutert. Ich habe mir \ndie Mühe gemacht, einige Punkte zu notieren. \n \nIn der SP/AL-Fraktion ist die Vorlage unbestritten, und wir werden unsere \neinstimmige Zustimmung abgeben. Wichtig bei dieser Vorlage erscheint mir, dass die \nseit 2002 wirkende Quartiersarbeit wirkungs- und sinnvoll ist, was durch die \nbegleitende Arbeit der Fachhochschule und aufgrund der Rückmeldungen der \nBewohnerinnen und Bewohnern bewiesen wurde. Es ist nicht nur eine Massnahme, \nsondern eine Vielfalt von Massnahmen, die hier wirksam werden. Entscheidend für \nuns ist, dass das Netzwerk funktioniert und die Integration auf verschiedenen \nEbenen läuft. Dies sollte auch in Zukunft so weitergeführt werden.  \n \nEbenso wichtig erscheint uns, dass nicht nur einzelne Quartiere profitieren, die jetzt \neinen Bedarf an Quartierarbeit aufweisen, sondern dass auch andere Quartiere, die \nsich mit Problemen konfrontiert sehen, in Zukunft profitieren können. Die Integration \nist unserer Fraktion sehr wichtig. Wir weisen darauf hin, dass der Einbezug der \nBürger in die professionelle Quartierarbeit eine Integration fördert und aus \nvolkswirtschaftlicher Sicht auch Sinn macht. Fremdplatzierungen von Jugendlichen, \ndie nicht aufgefangen werden, kosten viel mehr, wie wenn wir heute weit weniger \nGeld in die Quartierarbeit investieren.  \n  \nWir unterstützen deshalb diese Vorlage und hoffen auf eine breite Zustimmung im \nRat. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBS/EVP Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen. Der pragmatische Ansatz der Quartier- und Jugendarbeit der letzten \nsechs Jahren hat sich bewährt. Durch gezielte Quartiersarbeit konnte die Situation im \nBirch nachhaltig verbessert werden - dies wurde heute Abend auch bereits von \nverschiedenen Rednern erwähnt - und der Birchtreff funktioniert in Eigenregie. Hier \nist ein Ziel erreicht worden. Die Lebensqualität vor Ort und das Gefühl einer \nGemeinschaft konnte gefördert werden. Auch die Quartiersentwicklung an der \nHochstrasse ist auf gutem Weg.  \n  \nDie neuen Strukturen der Abteilung Quartier- und Jugendarbeit machen Sinn, obwohl \nAuswirkungen der Integration des Trägervereins für Jugendarbeit in Schaffhausen \n(tjs) in die städtische Verwaltung zu personellen Mutationen führten. Ich wünsche \ndem neu zusammengesetzten Team viel Erfolg bei ihrer Arbeit. \n  \nRaphael Rohner möchte ich für die effiziente und kompetente Leitung der SPK und \ndie minutiöse Berichterstattung heute Abend danken. Ein weiterer Dank geht an den \nStadtrat Thomas Feurer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung \nQuartier- und Jugendarbeit für ihr grosses Engagement und ihre bis anhin erreichten \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n212\n\nZiele. “ \n \n \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Die CVP steht voll und ganz hinter der Vorlage des Stadtrates. Wir haben anhand \nder Bemühungen im Quartier Birch gesehen, dass das der richtige Weg ist und wir \ndiese Ergebnisse auch in die anderen Quartiere einbringen müssen. Dazu braucht es \nmehr Sozialarbeiter, also mehr Stellenprozente und mehr Geld. \n  \nDer Freiraum der Jugendlichen wird immer mehr eingeschränkt. Es ist müssig jetzt \nmehr darauf einzugehen und von guten alten Zeiten zu schwärmen. Fakt ist, wir \nwollen, dass die Jugendlichen sich in ihren Quartieren wohl fühlen und genügend \nFreizeitaktivitäten zur Verfügung haben. \n  \nWir möchten den Stadtrat ermutigen, die Quartier- und Jugendarbeit konsequent \nweiter zu führen, ist es doch zum Wohle unserer Jugend, die der CVP sehr am \nHerzen liegt. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n"Die Vorlage und die Arbeit der Mitarbeitenden wurde heute Abend mehrheitlich mit \nWohlwollen entgegen genommen. Ich danke speziell dem SPK-Präsidenten für die \nkompetente Führung und den SPK-Mitgliedern für die auf einem hohen Niveau \ngeführte Diskussion, in der sämtliche Problempunkte angesprochen werden konnten.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich aus unserem behaglichen Ratssaal einen kurzen Blick \nauf Quartiere werfen, die Sie vielleicht nicht so gut kennen. Es hat wenige Leute in \ndiesem Saal, die im Birch wohnen. Ich hoffe, dass damit gewisse Zweifel, die von \nPaul Dill erwähnt wurden, anders fokussiert werden können.  \n \nEs ist nicht so, dass das arbeitslose Sozialreferat auf der Suche nach Arbeit in der \nStadt umher irrt. Wir mussten uns um ein Problem kümmern und haben das Gefühl, \nmit relativ bescheidenen Mitteln ein für alle Beteiligten - und dies sind nicht nur die \nBewohnerinnen und Bewohner - gutes Resultat erreicht zu haben.  \n \nDie Zuwanderungsquote in Schaffhausen - wie von Paul Dill bereits erwähnt - war bis \nin die frühen Zweitausenderjahre dramatisch, wir hatten die höchste Quote aller \nvergleichbaren Städte. Die grossen Liegenschaftenverwalter haben in Schaffhausen \nmit Lockvogelangeboten wie zum Beispiel "Gratis Wohnen für drei bis sechs Monate" \nLeute angezogen, die sofort auf der Payroll der Sozialhilfe erschienen. Dies war eine \nsehr unangenehme Ausgangslage. Mit viel Getöse haben wir das Gespräch mit \ndiesen Liegenschaftenverwaltungen gesucht, was sogar in den Medien hohe Wellen \ngeworfen hatte.  \n \nDiese Situation stellte die Ausgangssituation für unsere Intervention im Birch dar. Es \nhäuften sich ebenfalls unzählige Reklamationen von Busbenützern, Schulen, \nNachbarn und Verwaltungen (Logis Suisse) aus dem Birch, etwas weniger aus der \nHochstrasse und den Quartieren Neutal und Herblingen, die mit der damaligen \nSituation nicht mehr zufrieden waren.  \n \nDer subjektive Titel der Reklamationen hiess Lärm, Schmutz, unordentliche \nVerhältnisse, aber auch Brandfälle und viel Nichtwissen unsererseits. Wir haben in \ndiesen Quartieren die Vermieter mit ihrer Vermietungspraxis konfrontiert und im Birch \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n213\n\nin Zusammenarbeit mit dem grössten Vermieter Logis Suisse, Monika Wirz, dem \nBundesamt für Wohnungswesen (BWO), der Stadt und andern Partnern ein \nPilotprojekt gestartet. Wir standen von Anfang an unter Beobachtung von \nBundesbern, das diesem Pilotprojekt viel Bedeutung zumass, weil eine solche \nInterventionspraxis bisher in der Schweiz noch nie zur Anwendung gekommen war.  \n \nEs entstanden hohe Erwartungen und eine grosse Dynamik. Wir mussten lernen, \ndass es keine Patentrezepte gab - und immer noch keine gibt - um eine möglichst \nschnelle Veränderung der Situation zu erreichen.  \n \nRelativ schnell hat sich jedoch herauskristallisiert, dass vor allem Kinder, Jugendliche \nund Mütter eine bessere Beachtung finden mussten. Wichtige Schwerpunkte der \nProjekte wurden vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und Mütter und die \ndaraus erworbene Erfahrung war auch Grundstein für die Zusammenlegung der \nJugend- und Quartierarbeit. Im Birch fiel dem Besucher sofort ein grosses Potenzial \nauf - neben den von mir erwähnten, eher negativen Punkten - es "wuselte" von \nKindern zwischen einem und ungefähr fünfzehn Jahren, so viele habe ich noch nie in \neinem Quartier angetroffen; sie waren auf der Strasse oder wussten oft nicht, was sie \ntun sollten.  \n \nIn der Zwischenzeit haben wir eine Zusammenarbeit aufgebaut, wo gemeinsam \nFussball- oder Theaterprojekte gestaltet werden. Dies merkte man nach wenigen \nJahren schon im Kindergarten und in der Schule. Es war eine absolute erfolgreiche \nund gute Investition in die Zukunft dieser Jugendlichen. \n \nWenn wir nach drei Jahren im Birch und an der Hochstrasse Bilanz ziehen, sehen \nwir, dass der Birchtreff in Eigenregie funktioniert und mit den unterschiedlichsten \nAktivitäten ausgelastet ist. Wir konnten ausserdem die Liegenschaftenbesitzer mit \neinem Fünfliber pro Wohnung und Monat einbeziehen und eine Beteiligung an den \nKosten der Stadt erreichen. Es wurde nicht nur eine Bestellung in Auftrag gegeben, \nsondern es entstand eine Beteiligung im ureigenen Interesse.  \n \nDie Liegenschaftenverwaltungen gaben ihre flächendeckenden Lockvogelangebote \nauf, daraus entstand ein grosser Rückgang der Sozialhilfe-Zuwanderung, der \naufgrund der Statistik klar ersichtlich ist. Logis Suisse investiert aufgrund des \nrückläufigen Leerbestandes momentan Fr. 3 bis 5 Mio. im Birch und die \nFluktuationen haben sich massiv verringert. Wie von Raphaël Rohner erwähnt, \nhaben wir im Birch eine Begegnungszone mit von der Stadtgärtnerei gepflanzten \nBäumen; es herrscht ein völlig anderes Erscheinungsbild gegenüber früher. Die \nBewohnerinnen und Bewohner haben selbst Freude daran.  \n \nWas wir allerdings klar nicht erreicht haben, ist eine verbesserte Durchmischung. \nDas Quartier Birch ist weiterhin "das" Ausländerquartier in Schaffhausen; \nwahrscheinlich müssen wir einfach dazu stehen, so etwas gibt es auch in anderen \nStädten. Sofern alles gut funktioniert, hat es durchaus auch seine Berechtigung.   \n \nWie funktioniert aber eine Übertragung der Erfahrung auf andere Quartiere? Es ist \nnicht so, dass das Sozialreferat diese Arbeit sucht, es erfolgten Hilferufe aus den \nQuartiervereinen Hochstrasse/Geissberg und Herblingen, was auch schon \nverschiedentlich in den Medien thematisiert wurde.  \n \nEs bestehen partiell ähnliche Segregationen wie im Birch, hauptsächlich aufgrund \nder Massierung von grossen Wohnblocks mit kleinen Wohnungen, welche keine gute \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n214\n\nVoraussetzung für eine Durchmischung schaffen. Trotzdem können wir die im Birch \ngesammelten Erfahrungen nicht direkt auf andere Problemquartiere wie zum Beispiel \nin der Hochstrasse übertragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des grössten \nQuartiers in Schaffhausen mit über 7'000 Einwohnern (davon 42% Ausländer, aber \nmit einer anderen Durchmischung) haben nicht die gleichen Bedürfnisse wie im \nBirch. Bis vor kurzem bestand in der Hochstasse auch noch eine funktionierende \nVersorgung mit Migros, Coop und einer eigenen Post. Die Entwicklung der Post und \nder Grossverteiler lief uns diametral entgegen, das Quartier wurde sozusagen sang- \nund klanglos verlassen und man ging stillschweigend davon aus, dass alle \nBewohnerinnen und Bewohner den Bus nehmen, den es direkt gar nicht gibt, oder \nins Auto steigen, um in Herblingen ihre täglichen Einkäufe zu tätigen.  \n \nDas ist eine Entwicklung, der wir absolut hilflos ausgeliefert sind. Ich erwähne dies \nheute Abend absichtlich auch mit Blick auf die Presse. Das Verhalten der \nGrossverteiler und ihr Umgang mit den Anliegen der Bevölkerung ist schlicht \nunverantwortlich; es trifft vor allem auch die älteren Leute, die keine Möglichkeit \nhaben, in einem Einkaufszentrum einzukaufen.  \n \nIm Jahr 2006/2007 fand die Auflösung des Trägervereins für Jugendarbeit "tjs" statt. \nWir haben aus diesem Faktum die beiden Abteilungen zusammengeschweisst und \ngesehen, dass die Aktivitäten des tjs vor allem in der Altstadt (Jugendhaus und \nJugendkeller) einem neuen Pflichtenheft zuzuordnen sind. Im Jugendhaus \nherrschten schlechte Infrastrukturvoraussetzungen, und es wurde nur noch von einer \nkleinen bestimmten Gruppe frequentiert. Dies führte zur Schliessung des \nJugendhauses. Heute hätten wir es aus feuerpolizeilichen Gründen schliessen \nmüssen. Die Aktivitäten wurden auf die Strasse verlagert, wo sich die Jugendlichen \naufhalten. Das Jugendhaus wird durch den Verein Chäller erneut reaktiviert, welcher \nein zusätzliches Angebot geschaffen hat, das sich an jüngere Leute wendet. \n \nAuf der anderen Seite ist es klar, dass wir uns durch die Präsenz in den Quartieren \nan Junge und Jugendliche wenden, damit sich diese nicht bereits mit 12 oder 13 \nJahren auf den Abenteuerspielplatz Altstadt begeben, sondern sich so lange wie \nmöglich in den Quartieren aufhalten und damit eine Entlastung der Altstadt entsteht, \ndie auch dazu führt, dass die Konfrontation mit Alkohol etwas herausgezögert \nwerden kann. Man kann noch nicht von einem Erfolg sprechen, aber von einem \nguten Ansatz.  \n \nWir legen Ihnen heute ein Paket vor, das in einer Gesamtshow eingebettet ist und \ndurchaus mit einem relativ kleinen Aufwand eine grosse Wirkung erreichen wird. \n \nIn den Quartieren Herblingen und Neutal ist geplant, die Situation noch besser \nauszuleuchten, ebenso in den Schulhäusern Kreuzgut/Hohberg, wo immer wieder \nReklamationen eingehen. Wir haben überall sehr gute Vernetzungen mit den \nQuartiervereinen, den Kirchen und Jugendverbänden erreicht. Es haben sich Leute \nkennen gelernt, die parallel fast gleich gelagerte Aktivitäten angeboten haben. Heute \nbündeln sie ihre Kräfte gemeinsam, was sicherlich zu einer Verbesserung der \nGesamtsituation führen wird.  \n \nIch kann meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur beglückwünschen, wie sie völlig \nauf sich gestellt in den Quartieren Kontakte knüpfen und auf pragmatische und \nflexible Weise immer wieder die richtigen Projekte lancieren, je nach Bedürfnissen \nder Jugendlichen, die immer wieder anders aussehen; zum Beispiel die BMX-Bahn in \nHerblingen, die Winterhalle oder jetzt wieder Sommerprojekte. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n215\n\nIn der Stadt möchten wir das Jugendhaus definitiv zurückgeben und anderen \nVerwendungszwecken zuführen. In einer Nachbarliegenschaft, wo im Parterre \ngrosse Räumlichkeiten frei werden, möchten wir uns einmieten und zugleich im \nKeller Bands den dringend benötigten Platz zur Verfügung stellen. Damit wird die \nBasis für die Interventionsgruppe geschaffen, die vor Ort je nach "Brandherd" \neingreifen kann. \n \nWir möchten ein flexibles und kein flächendeckendes Instrument schaffen. Viele \nQuartiere und Gegenden in Schaffhausen funktionieren bestens, und wir möchten \nnicht mit negativen Vorzeichen Instrumente ins Leben rufen, die gar nicht benötigt \nwerden. Wir möchten aber auch integrationspolitische Zielsetzungen, die heute vom \nBund vorgegeben sind, erfüllen und ganz konkret mit der Vorlage eine \nKonsolidierung bezüglich der Projekte und der Kontierungen (siehe Rechnung 2007, \nwo die Themen der Jugend- und Quartierarbeit auf verschiedene Konten verteilt \nwurden) erreichen, während zuvor aufgrund des ganz anderen Gesamtvorgehens \nverschiedenste Gefässe und Konten geschaffen wurden, die nun endgültig \nkonsolidiert werden.  \n \nIn der synoptischen Darstellung haben Sie einen Budgetvergleich 07 und 08 mit den \nunterschiedlichen Pensen und finanziellen Auswirkungen erhalten. Ich kann Ihnen \nversichern, dass wir nicht versuchen, einen Ballon aufzublasen. Wir versuchen, mit \nmöglichst wirksamen, aber nötigen Mitteln unser Ziel zu erreichen und würden \njederzeit aufhören, wenn unser Einsatz keinen Nutzen mehr zeigt. Dies wäre \nsicherlich das schönste Kompliment an unsere Arbeit. \n \nFazit: \nWir sind in Schaffhausen im Vergleich mit anderen Städten - und wie Raphaël \nRohner ebenfalls bereits ausführte - gut gestellt und nutzen die kurzen Wege. In \nunseren Interventionsgebieten sind Verbesserungen deutlich erkennbar. Jugend- \nund Quartierarbeit ist Prävention in Reinkultur – die Früchte ernten wir später; die \npositiven Auswirkungen können nicht unbedingt sofort in Franken ausgewiesen \nwerden. Wer auf jeden Fall gewinnt, ist die Logis Suisse und andere grosse \nVermieter. Da sind wir allerdings weiterhin gefordert, um eine investitionsfreundliche \nSituation zu schaffen. \n \nDer Kanton hat sofort realisiert, dass diese Arbeit wichtig und richtig ist, die \nLeistungsvereinbarung konnte eins zu eins übernommen werden und wird auch so \nfortgesetzt. Ich bin dem Kanton für das Vertrauen und das Mitwirken sehr dankbar. \n \nGleichzeitig war es immer so, dass das Parlament diesen Vorschlägen gefolgt ist, so \nwie heute anlässlich der Debatte erkennbar wurde. Ich bedanke mich bei Allen, die \nmitgemacht haben und hoffe auf ein ermutigendes Resultat für unsere Weiterarbeit. " \n \n \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Das Votum von SR Thomas Feurer hat mich ans Rednerpult gelockt, und zwar \nbezüglich Lockvogelangebote der Liegenschaftsverwaltungen. Es erstaunt mich, \ndass diese auch am Ende seiner Ausführungen als grosse Profiteure dieser Vorlage \nhervorgehen. Ich kann dies nicht nachvollziehen. Wenn die Verwaltungen nur Fr. 5.-- \npro Wohnung an diese Kosten beitragen, so kann dies wohl kaum der Grund für \ngemeinsame Gespräche sein.  \n \nMir ist bekannt, dass in anderen Städten - und dies ist auch gleichzeitig meine Frage \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n216\n\nan SR Thomas Feurer - von Seiten der Sozialämter zur Unterbindung des \nSozialtourismus nur die Hälfte der Wohnungskosten in Sozialfällen bezahlt wird und \nden Rest schulden die Mieter den Verwaltungen. So werden die Wohnungen sehr \nschnell renoviert und einem anderen Klientel zugeführt, und damit findet eine \nDurchmischung statt.  \n \nWer eine billige Wohnung mieten will, kann dies auch auf dem Land, zum Beispiel in \nBuch oder Osterfingen, tun. Es müssen nicht alle billigen Wohnungen in der Stadt \nSchaffhausen vermietet werden. Die Leute müssen nicht verdrängt, sondern verteilt \nund anderen Gemeinden zugeführt werden. Wenn die Stadt Schaffhausen für die \ngesamten Mietkosten gegenüber den Liegenschaftenverwaltungen aufkommt, ist es \nein sehr schöner Ort, um Wohnungen nicht zu renovieren, und wir haben dann alle \ndiese Leute in der Stadt Schaffhausen. Aber vielleicht ist es gar nicht so und SR \nThomas Feurer kann für Klärung sorgen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Ich nehme gerne wie folgt Stellung, und zwar zuerst zu den halben \nWohnungsmieten, welche die Sozialhilfe für diese Leute angeblich übernimmt. Wäre \nich Rechtsanwalt, würde ich mich sofort bei Ihnen melden, um mich nach dieser \nGemeinde zu erkundigen. Dies ist schlicht und einfach nicht möglich. Wir richten uns \nnach den SKOS-Richtlinien, die vom Regierungsrat per Dekret jedes Jahr an uns \nweitergeleitet werden, und zwar gilt dieses Vorgehen flächendeckend in der ganzen \nSchweiz. Die Sozialhilfe hat sich an diese Vorgaben zu halten. Es besteht \nselbstverständlich eine Limite, man kann nicht einfach eine Vierzimmerwohnung für \nFr. 4’000.-- als Alleinstehender mieten und die Sozialhilfe bezahlt. Gerade in der \nStadt sind die Mieten durchschnittlich am Tiefsten, wir sind sehr restriktiv. Die \nSozialhilfe bezahlt die volle Miete; es gibt absolut keine Möglichkeit, diese Miete zu \nkürzen, um die Leute sanft oder unsanft darauf hinzuweisen so schnell wie möglich \nauszuziehen. Ich glaube, Sie sind jemandem aufgesessen, der sich nicht um die \nwirklichen Gegebenheiten gekümmert hat. \n  \nZum Thema der Fr. 5.-- Beteiligung der Liegenschaftenverwaltungen: Das sind fast \nFr. 10’000.--, welche von Logis Suisse und zwei weiteren \nLiegenschaftenverwaltungen bezahlt werden. Damit konnten praktisch die gesamten \nAuslagen, die wir im Birch hatten, gedeckt werden. Es ist ein sehr gutes Modell und \nhat nie zu Diskussionen geführt. Die Liegenschaftenverwaltungen und auch wir \nhaben davon profitiert; siehe dazu auch in der Rechnung 2006 und 2007, wo die \nSozialhilfekosten letztes Jahr um 10% reduziert werden konnten. Im Vergleich zu \nanderen Städten weist Schaffhausen die tiefsten Fallkosten aus. Ich kann Sie \ndarüber gerne detailliert informieren, wenn Sie sich dafür interessieren. “ \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), hält fest, dass die in der Kommission \nfür soziale Belange Einsitz nehmenden Parlamentarier ungefähr alle drei Monate \ndetailliert über diese Zahlen informiert werden.  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Zum Thema Miete und Fürsorge besteht die Möglichkeit festzulegen, wie hoch der \nMietzins sein darf. Die Information von anderen Kantonen und Gemeinden stammt \nvon der Wirtschaftsförderung. Ich möchte in keiner Art und Weise die Arbeit der \nMitarbeitenden schmälern, aber 2006 - als wir erstmals eine Vorlage bezüglich \nQuartierarbeit zu beraten hatten - hat man uns die Hoffnung gemacht, es werde dann \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n217\n\nbald einmal genügen. Jetzt habe ich allerdings das Gefühl, dass eine gewisse \nDynamik ins Spiel kommt, allerdings ohne die Unterstellung machen zu wollen, man \nsuche diese explizit. Es ist einfach so, dass in verschiedenen Quartieren \nBetätigungsmöglichkeiten gefunden werden können, sofern man sich danach \numsieht. Wir stehen unterdessen bei einem Betrag von Fr. 766’000.--. Ich frage mich \nnun, wo wir nächstes Jahr stehen und wann ein Ende abzusehen ist. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Der bereits von Alfred Tappolet kritisierte Beitrag von Fr. 5.-- ist wahrlich nicht der \nHammer, aber ein Anfang, der Hoffnung nach oben offen lässt. Über die anderen \nBehauptungen hat Alfred Tappolet leider vorher nicht mit der Juristin in seiner \nFraktion diskutiert. Es gibt die Bundesverfassung, die Sozialhilfegesetzgebung sowie \ndie SKOS-Reglemente, auf die der Sozialreferent hingewiesen hat. Es wurde einfach \nfalsch recherchiert; es gibt auch ein Recht auf Wohnung sowie die \nNiederlassungsfreiheit, egal, ob reich oder arm. Wäre ich Sozialhilfeempfänger - zum \nGlück war ich noch nie in dieser Situation - würde ich auch nicht nach Lohn ziehen, \nwo mich jeder kennt. In meiner Praxis habe ich schon Leute vertreten \ndürfen/müssen, denen von der Stadt gesagt wurde, ihre Wohnung sei zu teuer und \nsie müssten in einem bestimmten Zeitraum eine billigere finden. Die Stadt vermietet \nkeine Luxuswohnungen am Rhein und bezahlt die Hälfte oder hundert Prozent oder \nwie auch immer. Bevor gewisse Behauptungen lanciert werden, sollte auch immer \neine sorgfältige Recherche stattfinden. “ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Wir sind ebenfalls zwei oder drei Stichworte zum Votum von Josef Eugster \neingefallen, und zwar zum von ihm genannten Betrag von Fr. 766’000.--: Diese \nSumme entspricht - allerdings nicht auf den Franken genau - in etwa der \nUnterstützung der Stadt an die KSS. Ich kann mich erinnern, dass wir damals \ndarüber diskutierten, ob sie fehl am Platz sei, weil keine Unterschiede gemacht \nwurden zwischen dem Nutzen für Einheimische und fremde Benützer aus \nausserstädtischen Gemeinden. Im vorliegenden Fall kann man jedoch wirklich \nsagen, es handle sich um eine Investition in die einheimische Bevölkerung. Es ist gut \ninvestiertes Geld in die Integration. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Birch-\nQuartier stehen an einem anderen Punkt als vor vielleicht fünf Jahren; dies spürt \nman vor allem im Bus und in der Schule.  \n \nZum Stichwort Eigendynamik: In der SPK habe ich mich nach dem Gleichgewicht \nund der Gerechtigkeit erkundigt. Mir sind verschiedene private Projekte bekannt, \nwelche Leute in Quartieren auf eigene Initiative mit ähnlichen Zielsetzungen \nunternehmen. Es wurde mir versichert, dass projektbezogen auch hier \nUnterstützungen in allerdings äusserst geringen Grenzen (Fr. 2’000.-- bis 3’000.-- für \neine konkrete Anschaffung) möglich seien. Wichtig ist einfach, dass die Stadt solche \nBestrebungen wahrnimmt, entsprechend schätzt und auch unterstützt. Ich habe nicht \nAngst, dass demnächst Hemmental vor der Türe steht und auch an der Jugend- und \nQuartierarbeit teilhaben möchte. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Ich möchte zum Thema Kosten sprechen. Vor rund zwei Jahren habe ich zu dem \nuns damals vorgestellten Projekt Ja gesagt, auch im Hinblick darauf, dass \nFremdplatzierung damit vermieden und langfristig gesehen Kosten eingespart \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n218\n\nwerden können. Nun stelle ich ernüchtert fest, dass sich das Ganze aufbläst und \nnächstes Jahr ungefähr eine Viertelmillion Mehrkosten für dieses Projekt auf uns \nzukommen werden.  \n \nIch bin überzeugt, dass die involvierten Mitarbeitenden gute Arbeit geleistet haben, \ntrotzdem entstehen jetzt Mehrkosten. Auf der anderen Seite ersehe ich aus den \nabgegebenen Unterlagen, dass auch befristete Stellen vorgesehen sind. Wie bereits \nvon SR Thomas Feurer erwähnt, möchte ich an dieser Stelle nochmals darauf \nhinweisen und allen Beteiligten ans Herz legen, auf vermehrtes Übernehmen von \nEigenverantwortung zu achten (wie beispielsweise im Birch), und bei den \nFolgeprojekten Hochstrasse und Geissberg erwarte ich dies ebenfalls. Kostenmässig \nsollten wir das Maximum erreicht haben und irgendwann einmal muss das \nEngagement zurückgefahren werden. Ich habe lange mit mir selbst gerungen, ob ich \nder Vorlage zustimmen soll oder nicht und sage jetzt nochmals Ja; aber ich denke, \nes sollte das letzte Mal sein. Die Projektgruppe sollte so effizient arbeiten, dass sie \nsich langfristig selbst überflüssig macht und in den nächsten Jahren ein Kostenabbau \nstattfinden kann. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Einige der abgegebenen Voten veranlassen mich dazu, gewisse Punkte zu klären.  \n  \nZum Thema Kosten: Die SPK hat sich sehr intensiv damit auseinander gesetzt. Wir \nsind uns dessen bewusst, dass der Betrag von Fr. 750’000.-- kein Pappenstiel ist. \nAber wir können diesen Punkt auch nicht einfach vom Tisch wischen, vor allem nicht, \nwenn wir an allfällige Fremdplatzierungen denken. Jugendliche, die in einer \ngeeigneten Institution mit entsprechenden pädagogischen, sozial-pädagogischen \nund psychotherapeutischen Massnahmen platziert werden müssen kosten bis zu \nFr. 200'000.-- im Jahr. Wenn Sie sich dies vor Augen halten und die Tatsache, dass \nwir mit den vorgeschlagenen Bestrebungen ganze Quartiere wieder auf Kurs bringen \nkönnen, sind diese Ausgaben ebenso sinn- wie wertvoll.  \n  \nDie Durchmischung wurde bereits angesprochen; diese entspricht einem \ngesellschaftlichen Phänomen, das wahrscheinlich auch in der  Stadt Schaffhausen - \nauch wenn wir es nicht gerne sehen - in ganz Europa und der ganzen Welt \nfestzustellen und deren Auswirkungen auch in der Schweiz zu spüren sind. In \nQuartieren, die von gewissen Bevölkerungsschichten bevorzugt werden, ist es \nrichtig, dass nicht bis zur Eskalation zugewartet und dann reagiert wird, sondern aktiv \ntätig zu sein. Im Birch haben wir reagiert, in Herblingen und in der Hochstrasse wird \nagiert.  \n \nDas Vorgehen wird sich bezahlt machen, davon bin ich überzeugt. Wie richtigerweise \nvon Urs Tanner erwähnt, besteht die Niederlassungsfreiheit - eine Errungenschaft \ndes modernen liberalen Staates - und wir können niemanden zwingen, seinen \nAufenthalt in eine andere Gemeinde zu verlegen. Im Übrigen möchte ich bemerken, \ndass Kennern der Schaffhauser Landschaft längst bekannt ist, dass auch in \nLandgemeinden ein erheblicher Zuwachs an Sozialhilfeempfängern erfolgt.  \n  \nZum Thema Eigenverantwortung: Gerade dieser Punkt zeichnet das Projekt des \nBereiches Soziales aus - wie bereits zuvor in meinen Ausführungen hervorgehoben. \nIch wiederhole an dieser Stelle nochmals, dass hier nicht nur präsentiert wird, um zu \nkonsumieren, sondern man wird aktiviert und in die Verantwortung einbezogen, um \nzu lernen, selbst zu gestalten und miteinander umzugehen, so wie es uns mit \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n219\n\nunseren vielleicht sehr heilen Biedermeiervorstellungen - die eben nicht mehr ganz \nanzutreffen und übrigens auch schon früher nie zugetroffen haben - entsprechen \nwürde.  \n  \nIch bin überzeugt, dass das gewählte Vorgehen richtig ist, und ich bitte Sie, den hier \nbereits eingeleiteten Weg zu unterstützen; selbstverständlich teile ich ebenfalls Ihre \nMeinung, dass keine überproportionale Kostenentwicklung entstehen darf, sondern \nes soll gleichsam ein Plafond sein, und zwar mit der Möglichkeit, wieder \nzurückzuschrauben. SR Feurer hat dies in der Vergangenheit mit seinen \nMitarbeitenden bereits ganz klar bewiesen. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Ich kann das Votum von Iren Eichenberger bezüglich KSS überhaupt nicht \nverstehen; schliesslich steht die KSS für jedermann offen, für Reiche und Arme, für \nEidgenossen, Schweizer und Ausländer. Ich wohne direkt über der KSS und freue \nmich immer wieder über die lachende und kreischende Kinderschar in dieser Anlage. \nIch glaube, dass dies gut investiertes Geld ist. Es sollen keine anderen Vergleiche \nangestellt werden. Wir haben auch in diesem Rat schon oftmals dagegen \ngesprochen, dass etwas Gutes mit anderem Gutem oder Schlechtem verglichen \nwird. \n  \nIch habe noch folgende Frage an den SR: Die Quartierarbeit ist - sofern ich mich \nrichtig erinnere - seit 2002 am Laufen. Warum ist es dann möglich, dass auf Ende \nSchuljahr ganze Kindergartenklassen aus dem Birch - oder zumindest grosse Teile \ndavon - auf andere umliegende Kindergärten (beispielsweise Lahn, Breite) verteilt \nwerden und nicht eines dieser Kinder Deutsch spricht? Die Kinder behindern \nanfänglich den Unterricht massiv und verursachen den Kindergärtnerinnen grosse \nProbleme. Ist dies die angestrebte Integration und Durchmischung, welche wir \nsuchen? Was ist eigentlich seit 2002 gemacht worden? Wir sollten bei den Kleinsten \nanfangen und ihnen Deutsch lernen und nicht mit den Erwachsenen Café trinken. Ich \nbitte um eine Antwort des Stadtrates, dass vor allem darauf das Hauptgewicht gelegt \nwird, zumal sich die Erwachsenen kaum dafür motivieren lassen, Deutsch zu lernen, \nwohl aber die Kinder. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Zum Teil der Frage, welcher die Verteilung der Kinder auf die städtischen \nKindergärten anbelangt, kann ich folgende Antwort geben: Wir haben seinerzeit \nanlässlich der Debatte über die Vorlage Kindergarten Hauental auch darüber \ndiskutiert, dass im Grunde genommen im Birch ein einfacher Kindergarten geführt \nwerden könnte, aber dass wir im Sinne einer Integration davon absehen möchten. \nDie Kinder aus dem Birch-Quartier werden in die umliegenden Kindergärten verteilt.  \n \nWas die Deutschkenntnisse anbelangt, werden grosse Anstrengungen \nunternommen, diesen Kindern während den zwei Kindergartenjahren soviel Deutsch \nbeizubringen, damit sie dem Regelklassenunterricht folgen können; aber \nunbestrittenermassen bestehen immer noch grosse Defizite. Vielleicht haben Sie \nvom kürzlich lancierten Projekt der Frühförderung im Kanton Basel Stadt gehört, das \ngenau an diesem Punkt ansetzt. Wir sind zurzeit intensiv daran, uns darüber \nGedanken zu machen, ob wir ebenfalls ein Projekt in dieser Richtung lancieren \nsollen. Wir stellen fest, ohne die fremdsprachigen Kinder stigmatisieren zu wollen, \ndass der Anteil der Einschulungsklassenkinder in den letzten Jahren markant \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n220\n\nzugenommen hat. Ob die Fremdsprachenthematik dabei eine entscheidende Rolle \nspielt, bleibe dahingestellt. Wir werden dies in Zusammenarbeit mit dem Kanton \ndemnächst überprüfen lassen, um Klarheit zu erhalten, wo wir den Hebel ansetzen \nmüssen. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Es sind verschiedenen Voten gefallen, zu denen ich wie folgt Stellung nehmen \nmöchte: Von Josef Eugster und Erwin Sutter wurde die Eigendynamik erwähnt. \nVielleicht haben Sie gelesen, dass diese Vorlage Konsolidierung der Quartier- und \nJugendarbeit heisst. Darunter verstehe ich, dass das zurzeit bestehende Paket jetzt \nfertig geschnürt wird und am Schluss entstehen 700 Stellenprozente, mit denen wir \nin einer Stadt mit 34’000 Einwohnern alle im Bereich Quartier- und Jugendarbeit \nanfallenden Arbeiten erledigen müssen. Das ist ein echter Job; es ist nicht so, dass \nwir eine unverhältnismässige Armee aufgebaut haben, sondern ein Team von 7 \nLeuten, die zu 100% für das Thema Quartier- und Jugendarbeit zuständig sind. Dazu \ngehören ebenfalls Brennpunkte wie Alkoholismus und Jugendliche, die jedes \nWochenende auf den Gassen der Altstadt unterwegs sind. Wir tun wahrscheinlich \ngut daran, diese 700 Stellenprozente im Moment auch so bestehen zu lassen.  \n  \nBezüglich der von Edgar Zehnder geäusserten Bemerkung des Cafétrinkens mit den \nEltern möchte ich bemerken, dass es überhaupt nicht darum geht. Wir wurden von \nder Steingut Schule mit Hilferufen kontaktiert, die zuerst an den Stadtschulrat und \ndanach zu uns umgeleitet wurden und sahen uns mit genau dieser Problematik \nkonfrontiert. Daraufhin haben wir die Kurse “Mama lernt Deutsch” eingeführt, wo sich \ndie Eltern beteiligen mussten. Die Lehrerinnen konnten nicht einmal mit diesen Eltern \nKontakt aufnehmen, weil dort kein Wort Deutsch gesprochen wird. Das Sozialreferat \nhat somit auch einen Bildungsauftrag, welcher ursprünglich nicht in unserem \nPflichtenheft stand.  \n  \nUrs Hunziker kann sicher bestätigen, dass es beim Thema der Verteilung \ngrösstenteils um Kinder aus dem Hauental handelte und nicht aus dem Birch-\nQuartier. Das Hauental ist eines unserer Quartiere, um das wir uns in Zukunft \nkümmern müssen. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich möchte kurz bestätigen, was SR Thomas Feurer bereits gesagt hat. Die \ngeschilderte Situation ist mir aus der Arbeit meines Mannes als Ephorus der \nKindergärten im Bereich Spiegelgut und Bocksriet gut bekannt. 95% dieser Kinder \nkönnen kein Wort Deutsch, haben noch nie eine Schere oder einen Pinsel in der \nHand gehabt, wissen nicht, was Basteln, Zeichnen und Malen ist und waren noch nie \nim Wald und haben noch nie die Natur erlebt. Dies sind Defizite, die unbedingt in \ndiesem Alter behoben werden müssen, weil die grösseren Probleme im Schulalter \nkommen. Man muss den Kindergärtnerinnen ein Kränzchen winden, die enorme und \nbewundernswerte Integrationsarbeit leisten und die Kinder innerhalb eines halben \noder ganzen Jahres dazu bringen, zumindest ein einigermassen rudimentäres \nSchweizerdeutsch zu sprechen und zu verstehen. Daher sind die Deutsch-Kurse für \nMütter sehr wichtig. Wenn die Integration wirklich stattfinden soll, müssen auch diese \nMütter - und nicht nur die Väter, die im Erwerbsleben stehen - unsere Sprache \nlernen, damit sie den Integrationsprozess fortsetzen können. “ \n  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n221\n\nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde. EINTRETEN ist somit beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Seiten 1-5 sowie die \nAnträge auf Seite 5 und 6 und die Beilagen wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 4. \nDezember 2007 zur Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und \nJugendarbeit in der Stadt Schaffhausen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die für die Weiterentwicklung und Konsolidierung der \nQuartier- und Jugendarbeit benötigten Stellen gemäss Anhang mit total 700 \nStellenprozenten. Davon entfallen: \n- 80% auf die Abteilungsleitung \n- 220% auf die Quartierarbeit \n- 400% auf die Jugendarbeit mit ihren Teilprodukten Jugendarbeit, Jugendkaffee \n  und Interventionsgruppe \nKein Gegenantrag, so beschlossen \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Aufnahme eines 90%-Pensums im Lohnband \n9 zusätzlich zum ordentlichen Stellenplan (in den 700% enthalten). \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass die notwendigen Kosten für \ndie Quartier- und Jugendarbeit mit Ausnahme des neuen Elementes „Inter-\nventionsgruppe“ im Budget 2008 enthalten sind.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Besoldungskosten für die neuen 50% Stellen \nin der Interventionsgruppe von Fr. 25’000.-- ab Juli 2008 zu Lasten Finanz-\nstelle 5483. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n6. Der Grosse Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Fachhochschule St. Gallen \nmit der Begleitung des Konsolidierungsprozesses beauftragt wird. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n7. Die Motion Rolf Amstad „Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen“ wird als \nerledigt abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2007 mit \n38 : 4 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n222\n\nTraktandum 2 Postulat Peter Neukomm (SP): Städtische Investitionen in \nPhotovoltaikanlagen \n\n \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich möchte nichts Inhaltliches zum Postulat anfügen, aber folgende Verweise auf \ndas Ratsprotokoll vom 01.04.08 machen. Zum Votum des FDP-Sprechers Christian \nBächtold: Das Postulat könnte höchstens wünschen, dass die Installation von \nPhotovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften geprüft wird und bei Eignung \nBericht und Antrag zu stellen ist; zum Votum von Dr. Stamm Hurter (SVP): Wenn wir \ndas Geld in Bern nicht abholen, werden es andere machen; Schaffhausen würde \ndann einmal mehr wieder im Abseits und im Regen stehen.  \n \nDer Text meines Postulats entspricht ungefähr dem Wortlaut meiner Ausführungen \nund Vorschlägen anlässlich der Ratssitzung vom 01.04.08. Ich kann Walter Hotz \nberuhigen, es ist also ein bekannter Text. Es kommt nichts Neues, wovon man sich \nüberfahren fühlen könnte. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Zu Handen der Materialen und des Geschäftsberichtes können Sie meine \nAusführungen als ersten Zwischenbericht des Stadtrates betrachten.  \n \nPeter Neukomm lädt den SR ein, dem GrSR Bericht über die Prüfung namhafter \nInvestitionen in städtische Photovoltaikanlagen oder solche der ETAWATT zu \nerstatten, welche von den bereitgestellten Fördermitteln des Bundes profitieren \nwürden. \n  \nIn der Vergangenheit haben wir verschiedene parlamentarische Vorstösse zu \nenergetischen Themen behandelt und Motionen überwiesen, welche sowohl die \nEnergie- wie auch die Klimaschutzpolitik betreffen. Den SR hätte es gefreut, wenn \ndieser Vorstoss interfraktionell getragen worden wäre. Das feurige Votum von Peter \nNeukomm hat auch gezeigt, dass sich FDP und SVP interfraktionell einig waren. Es \nist dem SR wichtig, an dieser Stelle nochmals an seine bisherige politische \nStossrichtung zu erinnern: \n  \n\n• Reduktion des Energieverbrauchs \n• Effizienzsteigerung durch Wechsel von herkömmlichen zu sparsamen \n\nTechnologien \n• Weiterführung der Förderung der neu erneuerbaren Energie durch eine \n\nsolare Warmwasservorwärmung oder durch Photovoltaikanlagen  \n  \nDas bisherige städtische Förderprogramm sah einzig die Unterstützung von \nenergetischen Gebäudeanalysen sowie von alternativen Energieerzeugungsanlagen \nvor. Zusammen mit der kantonalen Energiefachstelle wurde dieses Förderprogramm \nvollkommen mit den Zielen aufgrund unserer und auch von Ihrer Seite geäusserten \nWünsche neu definiert: \n  \n\n• Stärkung der erneuerbaren Energien \n• Schaffung von Anreizen zur Gebäudesanierung \n• Einsatz finanzieller Mittel zur Optimierung der Verfahrensabläufe \n• Abstimmung der kantonalen und städtischen Energiepolitik \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n223\n\nDie Ergebnisse dieser Abklärungen liegen dem SR in Antragsform vor; das neue \nstädtische Förderprogramm dürfte ab Mitte Jahr zur Anwendung kommen und im \nkommenden Jahr budgetwirksam werden. Wie auf Bundesebene und auch in vielen \nanderen Kantonen und Städten erwartet der Stadtrat eine Zunahme der \nInvestitionstätigkeit als Folge der Förderprogramme. \n  \nZur Förderung der Photovoltaik: \nDer Bund hat ein äusserst kompliziertes und leider weitgehend intransparentes \nFörderprogramm zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) entwickelt. Dieses \nbleibt aufgrund von Lobbyinteressen ein Flickwerk. Einerseits sind der zur Verfügung \nstehende Betrag und die maximale Leistung sehr beschränkt, andererseits - und dies \nist der Knackpunkt - werden aus Kostengründen Grossanlagen priorisiert. Zudem \nwerden die Anlagen rückwirkend bis 2006 unterstützt, was den Vorwurf, den Zug zu \nverpassen, etwas entkräftet. Der Zug ist schon lange abgefahren, aber man kann \nimmer noch aufspringen, sofern die Interpretation der Rückwirkung richtig erfolgte.  \n \nDer für 2008 vorgesehene Betrag wird vermutlich um ein Vielfaches überzeichnet. \nDies bedeutet, dass die kleinen Anlagen mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht von \nden kostendeckenden Einspeisevergütungen profitieren können. Das Resultat wird \naufzeigen, ob die grösseren, die rückwirkend angemeldet werden, Vorrang haben \nkönnten. Aus diesem Grund sieht das neue städtische Förderprogramm vor, wie \nschon bisher, diejenigen Photovoltaikanlagen zu fördern, welche von den \nBundesmitteln nicht profitieren. Es entsteht dadurch eine klare Verbesserung der \nSituation, und wir werden Ihnen dazu Bericht erstatten. \n  \nDie solare Stromgewinnung sollte schon deshalb unterstützt werden, damit die \neinheimische Industrie nicht abwandert. Deutschland mit einem sehr attraktiven \nEinspeisegesetz (EEG) gewährleistet Wachstumsraten von jährlich 10 und mehr \nProzent. Zugleich werden sowohl in Spanien als auch in Deutschland hohe \nfinanzielle Mittel in die Solarforschung gesteckt, die in der Schweiz bisher leider \nfehlen. Deshalb äussert Swiss Solar grosse Bedenken, weil die einheimische \nSolarindustrie zunehmend an Konkurrenzfähigkeit verliert und dem technischen \nFortschritt in Europa nachhinkt. Sowohl die solare Stromgewinnung als auch eine \nausgezeichnete Gebäudedämmung sind jedoch Voraussetzung für eine 2000-Watt-\nGesellschaft, wie die ETH mehrfach erläutert hat und wie dieses Parlament auch mit \nder überwiesenen Motion vom SR fordert. \n  \nPhotovoltaikanlagen sind jedoch nicht die einzige solare Energieform, welche die \nStadt nutzen kann. Insbesondere dort, wo ein grösserer Warmwasserbedarf \nvorhanden ist (Schwimmbad, Duschanlagen, Altersheime) macht auch die solare \nWarmwasservorwärmung ökonomisch und ökologisch Sinn. Auch hier wollen wir eine \nentsprechende Möglichkeit schaffen.  \n  \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Es unterstützt die \nbisherige städtische zukunftsgerichtete Energiepolitik. Allerdings kann nicht davon \nausgegangen werden, dass alle zukünftigen städtischen Photovoltaikanlagen \ntatsächlich in Genuss der kostendeckenden Einspeisevergütung kommen und von \nden Bundesmitteln profitieren können. Hier besteht auf Bundesebene aus meiner \nSicht ein dringender Handlungsbedarf. Vielleicht hört dies auch ein aufmerksamer \nBundesparlamentarier. “ \n\n  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n224\n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich werde gehorsamst melden, was hier gesagt wurde. Es ist sicher unbestritten, \ndass das Anliegen von Christoph Lenz und Oliver Mank zur vermehrten Nutzung der \nPhotovoltaik in der letzten Ratssitzung hüben und drüben Anhänger gefunden hat \nund eigentlich daran gescheitert ist, dass das Parlament Angst hatte vor einer zu \ngrossen finanziellen Verpflichtung.  \n \nDie gute Idee von Lenz und Mank wurde nun von der SP alleine wieder aufgegriffen \nund in etwas moderater Form wieder aufgewärmt. Die SVP bedauert sehr, dass nicht \nwieder der gemeinsame Weg beschritten werden konnte, denn wie eingangs \nerwähnt, hatte das Postulat auch auf bürgerlicher Seite Befürworter. Leider war die \nVersuchung des Postulanten, sich vor den Medien alleine mit einem Primeur \npräsentieren zu können, zu gross, sodass der Alleingang gewählt wurde.  \n \nNun gut, wir von der SVP finden es schade; da wir die Sache in den Vordergrund \nstellen und vom Nutzen dieses Postulats überzeugt sind, wird die SVP über diesen \nkleinen Schönheitsfehler mehrheitlich hinwegsehen und das Postulat mehrheitlich \nunterstützen. “  \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich möchte meinen Fraktionskollegen zu diesem Postulat gratulieren; es ist eine \nhervorragende Idee, sie könnte von mir sein. Es ist wichtig, dass dieses Postulat \nheute überwiesen wird. Wie Sie wissen, läuft seit dem 1. Mai beim Bund die \nAnmeldefrist, um die Einspeisevergütung zu beantragen. Ich hoffe, dass der SR hier \nmit Vollgas daran arbeitet und hoffe ebenfalls, dass er das gleiche Verständnis vom \nUmfang namhafter Investitionen hat und gehe daher von einer siebenstelligen Zahl \noder mehr pro Jahr aus. “  \n \nPeter Neukomm (SP) dankt für die gute Aufnahme und hält fest, dass er bereits den \ngleichen Inhalt anlässlich der letzten Ratssitzung beantragt habe. Die Idee sei nicht \nvon ihm, Oliver Mank und Christoph Lenz seien die Vorbereiter. Heute gehe es \nprimär darum, das falsche Signal der letzten Ratssitzung zu korrigieren und dazu \nbestehe heute durchaus eine Chance.  \n \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 38 : 0 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 3 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \n\ndurch CO2-emissionsarme Beleuchtung \n\n \nChristoph Lenz (AL) Begründung\n”Sie haben mein Postulat vom 29. Oktober 2007 bereits eine Weile bei Ihnen in der \nSchublade, und ich hoffe, dass Sie in der Zwischenzeit meine Begründung gelesen \nhaben.  \n  \nEs ist eigentlich eine schlanke Sache, die ich fordere, und zwar gemäss Seite 2 die \nUmstellung auf eine umweltverträgliche Stadtbeleuchtung mit grünem Strom. Ich \nstelle mir dies mit meinem bescheidenen technischen Wissen einfach vor. Man \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n225\n\nkönnte gerade mal einem Handgriff zügig geschätzte 40t CO2 im Jahr einsparen.  \n \nEs geht mir nicht darum, diese Gaslaternen zu torpedieren, weil es weder an mir, \nnoch am Stadtrat liegt eine Stadtbildpolizei einzuführen. Es geht einzig und allein um \nden CO2-Ausstoss dieser Gaslaternen, welcher in meinen Augen deutlich zu hoch \nist; darüber hinaus ist auch noch das Licht schlecht. Die Beleuchtung und die \nSicherheit der Stadt sollen verbessert werden. Eine Umstellung der Gaslaternen auf \nCO2-emissionsarme Beleuchtung mit grünem Strom wäre sinnvoll. Ich hoffe, dass \ndas Postulat heute Abend eine Mehrheit finden wird. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”1. Ausgangslage: \nNachdem der Stadtrat bereits anlässlich der Jubiläumsgabe der Cilag AG eine Kleine \nAnfrage zur Einführung der erdgasbetriebenen Altstadtleuchten rund um den \nFronwagplatz zu beantworten hatte, wurde auch zur Erweiterung des \nBeleuchtungstyps im Rahmen der Sanierung von Kanalisation und Werkleitungen an \nder Vordergasse eine weitere Kleine Anfrage eingereicht. \n  \nMit dieser am 18. September 2007 beantworteten Anfrage von Grossstadtrat Andres \nBächtold hatte der Stadtrat zu Fragen der Effizienz der Gasbeleuchtung Stellung zu \nnehmen. Im Gefolge der Antworten zur Lichtausbeute, zum jährlichen Gasverbrauch \nund dem CO2-Ausstoss wie auch zum Beleuchtungskonzept der Stadt und zu den \nInstallationskosten im Vergleich Gas/Elektrizität wurde wiederum ein \nparlamentarischer Vorstoss eingereicht, der vom Stadtrat verlangte, die installierten \nGaslaternen durch eine CO2-immissionsarme Beleuchtung zu ersetzen, kaum waren \nsie installiert. \n  \nDa dieser Vorstoss in Motionsform daherkam, waren die Voraussetzungen für eine \nformelle Behandlung und Überweisung durch den Grossen Stadtrat nicht gegeben. In \neinem Kurzgutachten der Stadtkanzlei an den Präsidenten des Grossen Stadtrates \nvom 9. November 2007 wurde festgehalten, dass ein Entscheid über die Art der \nBeleuchtung bestimmter Plätze oder Strassen nicht unter die in Art. 25 lit. d der \nStadtverfassung aufgezählten abschliessenden Befugnisse des Grossen Stadtrates \nfällt. Ebenso gehört er auch nicht zu den Geschäften, die nach den Art. 10 oder 11 \nder Stadtverfassung dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen \nund deshalb in erster Instanz vom Grossen Stadtrat zu behandeln sind. Vielmehr hält \ndas Gutachten fest, dass der Entscheid über die Art der Beleuchtung unter die \ngenerelle Vollzugskompetenz des Stadtrates nach Art. 28 Abs. 1 - 4 der \nStadtverfassung fällt. Es hält fest, dass die Aufwendungen für die Erneuerung der \nGasleitungen und des Strassenoberbaus in der Vordergasse sowie die Installation \nder Gasleuchten im Budget 2007 enthalten sind und vom Grossen Stadtrat bewilligt \nwurden. Bereits bei der Einführung der Beleuchtung rund um den Fronwagplatz hatte \nder Stadtrat öffentlich darauf hingewiesen, dass die Gasleuchten auch im erneuerten \nBereich der Vordergasse eingesetzt werden sollten. \n  \nNachdem es an der Zuständigkeit des Grossen Stadtrates für einen \nparlamentarischen Auftrag mittels Motion fehlte, empfahl das Gutachten der \nStadtkanzlei die Interpellation oder das Postulat als richtiges parlamentarisches \nInstrument. Daraufhin wurde der Vorstoss in ein Postulat umgetauft, welches aber \ninhaltlich unverändert den Ersatz der Gaslaternen im Bereich Vordergasse – \nFronwagplatz durch eine Umrüstung auf konventionelle Strombeleuchtung verlangt \nund auch gleich noch das Produkt dafür festlegt. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n226\n\n2. Empfehlung des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat, das Postulat für nicht erheblich zu \nerklären oder es in eine Interpellation umzuwandeln. Dies vor allem deshalb, weil der \nStadtrat die Umrüstung der eben erst in Betrieb genommenen Leuchten für \nunverhältnismässig hält. Sie wäre ebenso unverhältnismässig, wie die \nherbeidiskutierte und nun bereits im dritten parlamentarischen Vorstoss lancierte \nDebatte, die allmählich seldwylaartige Züge annimmt. Nachdem der Stadtrat bereits \nanlässlich der Kleinen Anfrage Bächtold klar gemacht hat, dass die Verwendung von \nGasleuchten auf den Bereich Fronwagplatz und die sanierte Vordergasse beschränkt \nwerden soll und nachdem der Gasverbrauch dieser Leuchten heute ausnahmslos mit \nBiogas abgedeckt werden kann, besteht für einen parlamentarischen Auftrag im \nSinne des Postulats kein Raum mehr. \n  \nUnverhältnismässig erscheint der Vorstoss auch mit Bezug auf den Gesamtausstoss \nvon CO2 im Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr in unserem Kanton. Die \nrund 20’000 immatrikulierten Fahrzeuge erbringen pro Jahr bei einer \ndurchschnittlichen Fahrleistung von etwa 12’500 km und einem Durchschnittswert \nvon 140 g CO2/km einen Gesamtausstoss von 35’000 t CO2/Jahr. Ein Ausstoss von \n140 g/km ist dabei sehr zurückhaltend gerechnet. Er gilt für umweltfreundliche \nFahrzeuge. Rechnet man den CO2-Ausstoss, der auf dem Fronwagplatz mit \nsechsflammiger Ausführung installierten Leuchten pro Jahr und addiert den \nJahresausstoss der vierflammigen Ausführung an der Vordergasse dazu, wird ein \nJahresausstosswert von 34 t CO2 erreicht. Die 20’000 Fahrzeuge emittieren pro Jahr \ninsgesamt mindestens 35’000 t CO2. Im Verhältnis dazu reden wir also über einen \nAnteil von 0,1%, den die Stadt, allerdings wie bereits erwähnt, durch Einspeisung \nvon Biogas in ihr Erdgasnetz kompensiert. Dass der motionierende Postulant auch \ndiese Kompensation nicht akzeptiert und deren Substitution durch elektrische \nEnergie verlangt, erachtet der Stadtrat als unverhältnismässig. \n  \nAuch Strom ist aufgrund des über 40% liegenden Anteils von Kernenergie im \nschweizerischen Stromnetz nicht ganz unproblematisch. Der CO2-Verbrauch bei \nUranabbau, bei der Anreicherung, beim Bau von Kraftwerken, deren Rückbau und \nder Lagerung der ausgedienten Brennelemente ist bei Anlegen eines strengen \nMassstabs aufzurechnen. Dies führt dazu, dass auch Strom CO2 verursacht, auch \nwenn in der unmittelbaren Energieanwendung kein zusätzlicher CO2-Ausstoss zu \nverzeichnen ist. Seit der Liberalisierung des Strommarktes und dem Stromimport \nauch aus Osteuropa werden Produktionsstrukturen, welche die Umwelt \nunverhältnismässig belasten, auch von Schweizer Stromkonsumenten mitbenutzt. \n  \nSchlussbemerkung: \nDer Stadtrat verweist abschliessend noch einmal auf seinen Entscheid, den er \ngestützt auf das Lichtkonzept für die Stadt Schaffhausen vom 26. Juni 2007 gefällt \nhat. Nach Abschluss der Umrüstung 2006/07 im Raum Fronwagplatz und sanierte \nVordergasse wird der weitere Ersatz des alten Lampentyps ab 2008 in den noch \nverbleibenden Gebieten der Kernzone Altstadt durch Elektroleuchten erfolgen. Im \ngesamten Stadtgebiet wird die öffentliche Beleuchtung von Quecksilberdampf- auf \nNatriumdampf-Hochdrucklampen umgestellt, wobei Ausnahmen im Altstadtbereich \nmöglich sind. Ebenso soll bis Ende 2008 ein beschleunigter Ersatz der \nKugelleuchten stattfinden. Durch eine Drosselung der Lampenleistung zwischen \n24.00 bis 06.00 Uhr sowie durch ein neues Lichtmanagement mit einheitlichen Ein- \nund Ausschaltzeiten in den Versorgungsgebieten EWS und EKS sowie weitere \nMassnahmen soll der Energieverbrauch auf dem gesamten Stadtgebiet in der \nöffentlichen Beleuchtung gesenkt werden. Es sollen auch Verbesserungen beim \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n227\n\nLichtsmog erzielt werden (ausführliche Verweise auf das Lichtkonzept, siehe Seite 3 \nder Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 11/2007 von Grossstadtrat Andres \nBächtold). „  \n \n \nNihat Tektas (JFDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und den bisherigen doch ziemlich klaren \nStatements meiner Vorredner werde ich nur kurz ausführen, weshalb die FDP/jfsh-\nFraktion gegen dieses Postulat stimmen wird.  \n  \nIch habe mir gestern die Mühe genommen und von zuhause aus die Laternen, um \ndie es hier geht, gezählt und gerechnet. 12 Laternen auf dem Fronwagplatz und 12 \nan der Vordergasse. Ausgehend von den Zahlen, die der Stadtrat in der Kleinen \nAnfrage von Andres Bächtold genannt hat, bin ich zu folgendem Resultat gekommen: \n  \nDiese 24 Laternen produzieren in einem Jahr zusammen 29,436 Tonnen CO2. Oder \ndurchschnittlich 1,22 Tonne CO2 pro Laterne pro Jahr. Das entspricht 3,34 kg CO2 \npro Tag oder 80 kg für alle 24 Laternen. \n  \nNun, was macht man mit diesen Zahlen? Man kann sie wie Christoph Lenz ein wenig \naufpimpen, wie man heute so schön sagt, in eine Motion packen, mit Schlagwörtern \nwie „unvertretbar“ oder „grotesk“ verzieren und aufs Politparkett bringen. Eine \nErwähnung in den Medien ist damit gewährleistet. Mittlerweile wurde aus der Motion \nein Postulat, der Inhalt ist derselbe.  \n  \nWie unvertretbar oder gar grotesk, um die Worte des Postulanten zu benutzen, sind \naber diese Laternen? Dazu braucht es in erster Linie Vergleichsgrössen.  \n  \nIch gebe Ihnen zwei Beispiele, die zeigen sollen, ob wir wirklich von CO2-Schleudern \nreden und überlasse Ihnen die Wertung. \n  \n1. Beispiel, gestützt auf diesen aus Deutschland stammenden Leitfaden: \nIch nehme aus einer Liste von verschiedenen Fahrzeugen zufällig einen Alfa Romeo, \nModell Alfa 159, 2,2 Liter. Dieses Fahrzeug produziert pro Kilometer 221g CO2. \nWenn ich damit von Schaffhausen nach Thayngen fahre, habe ich in etwa dieselbe \nMenge an CO2 produziert, wie unsere CO2-Schleuder hier, nämlich fast drei Kilo \nCO2. Das sind die Dimensionen, in denen wir uns bewegen. Eine Autofahrt eines \nEinzelnen nach Thayngen, darüber diskutieren wir heute Abend. \n  \nIch habe aber noch ein zweites Beispiel versprochen und habe gestern im Internet \nmit einem CO2-Rechner meine privaten Emissionen berechnet. Dieser umfasst die \nBereiche Ernährung (was esse ich zu welcher Jahreszeit), Mobilität (wie oft fahre ich \nmit was wohin) und Wohnen (wie heize und wasche ich). Ich kam auf gut 8 Tonnen \nCO2 pro Jahr. Dabei lag ich noch unter dem Durchschnitt aller bisherigen \nTeilnehmer. Diese 8 Tonnen ergeben auf einen Tag gerechnet rund 22 kg CO2. Das \nheisst mit anderen Worten: Ich selbst produziere pro Tag soviel CO2 wie sieben \nsolcher Gaslaternen. Wenn es nicht um mich persönlich gehen würde, würde ich Sie \njetzt fragen: Wer ist hier nun die CO2-Schleuder? Aber lassen wir das.  \n  \nWie gesagt, ich habe Ihnen zwei Beispiele aufzeigen wollen, damit Sie sehen, über \nwelche Ausmasse, sprich Dimensionen, wir hier heute Abend diskutieren. Die \nWertung sei Ihnen überlassen. Die Wertung der FDP/jfsh-Fraktion ist klar: Ein \nUmbau der fix installierten Gaslaternen wäre ein Verhältnisblödsinn, zumal die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n228\n\nUmrüstung selbst wieder einen Mehrausstoss von CO2 nach sich ziehen würde. Ich \ndenke an die täglichen Hin- und Rücktransporte der Mitarbeiter des Tiefbauamtes, \nder Gas- und Elektrizitätswerke und der Einsatz der zahlreichen Maschinen. \nSchliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass die aufgezeigte Alternative, nämlich die \nLaternen mit Strom zu versorgen, selbst mit Clean solution zwar CO2-arm, aber nicht \nCO2-frei wäre.  \n  \nGanz klar, die sauberste Variante wäre die Laternen ganz abzuschrauben und \nkeinen Ersatz vorzusehen. Aber was werden dann unsere neuen Videokameras in \nder Stadt aufzeichnen können?  \n  \nIch schliesse wie folgt: Wenn es in der Klimapolitik „fünf vor zwölf“ ist, dann ist es \numso wichtiger unsere Kräfte oder - hier eher zutreffend - unsere Energie für die \nBeseitigung der wirklich grossen und üblen CO2-Schleudern zu sparen. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n”Ich gebe keine Fraktionserklärung, sondern meine persönliche Meinung ab. \nDannzumal habe ich das Postulat unterschrieben, damals war es noch eine Motion. \nEs ist mir egal, ob das Beleuchtungskonzept im Kompetenzbereich des Stadtrates \nliegt oder ob der GrSR auch noch mitdiskutieren will.  \n \nIch bekunde Mühe damit, wenn Vergleiche zwischen motorisierten Fahrzeugen und \nGaslaternen angestellt werden; man sollte immer dort, wo möglich, die Energie zum \nEinsatz bringen, welche am wenigsten Emissionen verursacht und somit die \nökologisch optimalste Lösungen anstreben. Ich werte den Klimaschutz höher als das \nspezielle Ambiente in der Altstadt und stimme aus diesem Grund dem Postulat zu. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich finde es fast nicht der Energie wert, an das Rednerpult zu treten und über das \nPostulat zu sprechen. Ich gebe Christoph Lenz einen Tipp für einen neuen Vorstoss, \nSie könnten das Gas eines Gasfeuerzeuges einsparen, wenn Sie den Glimmstängel \nim gestarteten Auto am elektrischen Zigarettenanzünder in Betrieb nehmen würden. \nGenauso nichts sagend ist eben das Abschalten oder Ersetzen der Gaslaternen; es \nkommt sehr darauf an, welche Vergleiche angestellt werden, und diese Vergleiche, \ndie wir hier gehört haben, stimmen. Wir lassen die Gaslaternen gerne weiter brennen \nund sparen an einem effizienteren und sinnvolleren Ort. Wir von der SVP \nunterstützen selbstverständlich das Postulat nicht. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Alfred Tappolet hat etwas Richtiges gesagt, es kommt auf das Verhältnis an. \nGemessen am gesamten Verkehrsaufkommen im Kanton Schaffhausen ist es \ntatsächlich eine geringe Menge, über die wir reden; gemessen am Licht, das die \nSonne erzeugt, ist das Licht der Lampen relativ gering.  \n \nWir können aber gerne über die Grundsätze diskutieren. Ich finde es höchst \nfragwürdig, dass bei der Installation einer neuen Beleuchtung in Teilen der Altstadt \nzum heutigen Zeitpunkt, wo man doch heute über die Klimakatastrophe und die \nBeschleunigung der Erderwärmung durch CO2 informiert ist, nicht auf eine grünere \nVariante als den Betrieb durch Gas zurückgegriffen wird. Bis anhin wurde mir das \nWarum nicht erklärt; es wurde mir lediglich vor Augen geführt, warum die aktuelle \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n229\n\nDiskussion unerheblich ist.  \nIch fordere vom SR die Umstellung auf eine grünere Variante und erwarte dies auch \nin Zukunft, wenn es um den Ersatz einer bestehenden Infrastruktur geht. Dann soll \ndie ökologisch sinnvollste Variante und nicht diejenige, die noch den zusätzlichen \nNutzen einer - zusätzlichen - Atmosphäre erzeugt, zum Zug kommen. Ich bezweifle, \ndass die ästhetische Atmosphäre in der Altstadt stark beeinträchtig würde, wenn das \nFlämmchen durch ein kleines Glühbirnchen ersetzt wird. “  \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Ich möchte Christoph Lenz in diesem Punkt durchaus Recht geben. Es ist so, dass \njeder Entscheid, der CO2 steigernd wirkt, unser Klima belastet. Bitte beachten Sie, \ndass wir aus dieser Situation gelernt haben und die Gelegenheit benutzt haben, um \nBiogas einzuspeisen, das aus einer CO2-neutralen Herstellung stammt. Wir können \nund wollen nicht die ganze Stadt beleuchten. Wir haben uns CO2-sensibler \nverhalten, wie man es uns in der ursprünglichen Motion vorgeworfen hat. Biogas ist \nein klimaneutral hergestellter Energiewertstoff, der leider nicht ad libitum zur \nVerfügung steht. “  \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat vom 29. Oktober 2007 mit 22 : 14 Stimmen \nnicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \n\nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach \nWegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung\n”In wenigen Wochen werden wir gebannt die Fussball-Europameisterschaft \nverfolgen. Aber es gibt noch einen viel wichtigeren Wettbewerb für den Kanton \nSchaffhausen, und insbesondere für unsere Stadt, ein Wettbewerb, der uns \nlangfristiger und grundlegender als der Erfolg oder Misserfolg von Köbis Mannen \nbeschäftigen wird. Es geht um den Kampf bessere Voraussetzung als in \nkonkurrierenden Regionen zu schaffen und dass sich Unternehmen und Private bei \nuns wohl fühlen. \n  \nWas heisst das? Die städtische Wirtschaftspolitik muss grundsätzlich zum Ziel \nhaben, eine langfristige Sicherung von Wohlfahrt, Lebensqualität und angemessenen \nWohlstand der Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei sind die bewährten Grundsätze \nder freien, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu berücksichtigen. \nAusschlaggebend für gute Wirtschaftsergebnisse in unserer Stadt sollten sein: \nStandortqualität und günstige Branchenstruktur. Hinter den vom Kanton gemeldeten \nund von der Stadt zu erwartenden guten Wirtschaftsergebnissen (die sich in jüngster \nZeit auch in abnehmenden Zahlen bei den Stellensuchenden, den Arbeitslosen, den \nLangzeitarbeitslosen und den Ausgesteuerten bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl \nder offenen Stellen manifestieren) verbergen sich jedoch auch neue ungewisse \nEntwicklungen wie rückläufige Beschäftigungszahlen pro Betrieb bei steigender \nProduktivität als Folge von Firmenzusammenschlüssen und Restrukturierungen. Die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n230\n\nwirtschaftliche Entwicklung ist gerade im heutigen Umfeld unsicher, dies hat die \nBeantwortung der Interpellation von Grossstadtrat Edgar Zehnder „Aufgaben und \nNutzen der städtischen Wirtschaftsförderung“ gezeigt: Die Stadt muss in Sachen \nwirtschaftspolitischer Massnahmen mehr als nur einen Zahn zulegen. \n  \nMit dem Wegfall des Bonny-Beschlusses, der uns als wirtschaftliche \nEntwicklungsregion eingestuft hat und uns ermöglichte, attraktivere Bedingungen als \nin den angrenzenden Regionen anzubieten, fällt ein wichtiges Argument für unseren \nKanton und damit auch für unsere Stadt im Standortwettbewerb weg.  \n  \nWie wollen wir reagieren? Gibt es bereits Strategien, um diese Nachteile, die so \nsicher auf uns zukommen, wie das Amen in der Kirche, auszugleichen? Darauf zielt \nmeine Interpellation. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Probleme schon da \nsind. Wir sollten die Herausforderungen antizipieren und Gegenmassnahmen \nvorbereiten. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Stadtrates, inwiefern dies \nbereits geschieht. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Mit seiner Interpellation erkundigt sich Grossstadtrat Walter Hotz nach den \nMassnahmen und der zukünftigen Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen, wenn \ndie Lex Bonny, das heisst die bundesrechtliche Möglichkeit zur Gewährung von \nSteuererleichterungen der direkten Bundessteuer nach der Übergangsperiode von \ndrei Jahren von nunmehr 50% auf 0% reduziert wird. In seiner Begründung führt der \nInterpellant insbesondere an, dass die städtische Wirtschaftspolitik auch in Zukunft \ndie langfristige Sicherung von Wohlfahrt, Lebensqualität und angemessenem \nWohlstand für die Bevölkerung zum Ziel haben muss. Dies sind indessen nicht nur \nZiele der Stadt, sondern auch des Kantons und des Bundes. Und sie sind nicht nur \nZiele der öffentlichen Hand, sondern letztlich gesamtgesellschaftliche.  \n \nDer Stadtrat geht mit Walter Hotz darin einig, dass der Staat im Rahmen einer freien, \nsozialen und nach ökologischen Gesichtspunkten verfassten Rahmengesetzgebung \ndie bewährten Grundsätze der Marktwirtschaft für die Erreichung dieser Ziele nutzen \nsollte. \n  \nBei den zur Zielerreichung notwendigen politischen Rezepten allerdings könnte in \nden drei kommenden Jahren durchaus die eine oder andere Differenz zwischen den \nAnsichten des Stadtrates und denjenigen der verschiedenen politischen \nGruppierungen im Grossen Stadtrat zu Tage treten. Im dritten Abschnitt der den \nFragen der Interpellation vorangestellten Begründung zeigt der Interpellant selber \nauf, dass zwischen steuerlichen Rahmenbedingungen und attraktiven \nDienstleistungen, breitem Bildungsangebot, gutem Verkehrsnetz, vielseitiger Kultur \nund funktionierender Sicherheit ein erhebliches Spannungspotenzial besteht. Dieses \nzu überbrücken ist in Zeiten steigender Steuereinnahmen wesentlich leichter als in \nwirtschaftlich angespannten Verhältnissen.  \n \nUnd es deutet einiges darauf hin, dass die Abkürzung der Konjunkturzyklen bald \nwieder einmal für wirtschaftlich angespanntere Zeiten sorgen wird. In dieser Situation \nerachtet der Stadtrat es als wichtig, wenn grössere Ausfälle sowohl bei der \nEinnahmenseite wie auch massive Steigerungen bei der Ausgabenseite vermieden \nwerden. Nachdem dieser Stadtrat die Steuerbelastung von insgesamt 112 Punkten \nzusammen mit dem kantonalen Steuerfussabtausch auf nunmehr 98 Punkte gesenkt \nhat und die vom Kanton ins Auge gefasste Steuergesetzrevision 2008 die Stadt \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n231\n\nweitere 5 bis 6 Mio. Franken kosten wird, erachtet der Stadtrat die \nSteuerproduktivität als spürbar herabgesetzt. Weitere Spielräume für steuerliche \nEntlastungen sind aus heutiger Sicht schwierig zu realisieren, insbesondere wenn die \nübrigen von Walter Hotz zu Recht genannten Qualitätsziele nicht gefährdet werden \nsollen. Investitionen in die Sportinfrastruktur, die Altersheime, die Schulraumplanung, \ndie Vorinvestitionen zur Aufwertung der städtebaulichen Potenziale, die \nVerkehrsinfrastruktur und die Rheinufergestaltung sind nur einige Stichworte. \nDaneben sind auch Reparaturkosten für gesellschaftliche Fehlentwicklungen in den \nkommenden Jahren zu berappen, man denke an die mangelnde gesellschaftliche \nIntegration problembelasteter Jugendlicher. Dazu kommt aber auch die Nutzung \ngesellschaftlicher Potenziale wie die immer wieder geforderte flächendeckende \nEinführung von Tagesschulen, Krippen oder die wachsenden Aufgaben der \nSeniorenpflege und -betreuung. \n  \nNach der Reduktion der Unternehmenssteuer von 24% auf 16% und den mittlerweile \nstarken Währungsdisparitäten zwischen dem Euro- und dem Dollarraum werden in \nden kommenden Jahren die Wachstumsimpulse bei den Steuereinnahmen der \njuristischen Personen eher verhalten ausfallen. Nimmt man dazu die geplante \nSteuerentlastung bei den natürlichen Personen, die im Wahljahr 2008 mit Sicherheit \nbeschlossen werden, wird sich vor allem für die Stadt Schaffhausen das strukturelle \nUngleichgewicht zwischen den Forderungen nach Qualität und Leistung der \nöffentlichen Hand einerseits und den Steuereinnahmen andererseits verstärken. \n \nMit anderen Worten: Der Stadtrat erachtet seine Möglichkeiten, eine attraktive \nwirtschaftsfreundliche Stadt zu betreiben, nicht erst durch den definitiven Wegfall des \nBonny-Beschlusses als eingeschränkt. Die Stadt Schaffhausen wird sich, je nach \nEntwicklung der Konjunktur, mehr oder weniger stark im Würgegriff zwischen \nfinanzieller Leistungsfähigkeit und materiellen Wünschen befinden. Sich daraus zu \nbefreien, ist deshalb mindestens so sehr Aufgabe des Grossen Stadtrates, der auf \nGrund seiner Budgethoheit letztlich die Basis für die künftige Kostenentwicklung und \ndas Einnahmeprofil der Stadt legt. \n  \nZu Frage 1.: \n”Welche Vorteile des ‘Bonny-Beschluss’ fallen für die Stadt Schaffhausen weg?” \nDer Bonny-Beschluss wurde für den Kanton Schaffhausen, beziehungsweise Teile \ndavon und dabei die Stadt in reduzierter Form, um drei Jahre bis Ende 2010 \nverlängert. Das war ein nicht ganz zufälliger Glücksfall, sondern weil sich unsere \neidgenössischen Parlamentarier tüchtig ins Zeug gelegt haben, wofür ich ihnen \nherzlich danke.  \n  \nNachdem diese Vergünstigung weder für die Kantone Zürich, Thurgau, St. Gallen \nund Aargau gilt, besteht für Neuzuzüger in einem geografisch nahe bei Zürich \ngelegenen Raum weiterhin die Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen \n(Arbeitsplätze, Investitionen) eine Reduktion der Bundessteuer bis 50% zu erwirken. \nDies gilt es bis 2010 so gut wie möglich auszunutzen. Hohe Priorität ist dabei den \nbaulichen Infrastrukturen beizumessen, damit Firmen ihre Domizile möglichst rasch \nbeziehen können. Projekte wie Bleiche, Mühlental sowie industrielle \nAnsiedlungsprojekte sind deswegen mit aller Kraft voranzutreiben. Ab 2010 fällt die \nBundessteuererleichterung für Neuansiedlungen weg, hingegen bleiben kantonale \nund kommunale Möglichkeiten der Steuererleichterung. \n  \nZu Frage 2.: \n”Wird es für die Stadt Schaffhausen nach Wegfall des Bonny-Beschluss schwieriger, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n232\n\nweiterhin optimale Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen zu schaffen?” \nNach Einschätzung der Wirtschaftsförderung wird ab 2010 ein \nAlleinstellungsmerkmal fehlen, wenn der Bonny-Beschluss definitiv aufgehoben wird. \nIndessen gilt es, die Reduktion der Unternehmenssteuer von 24% auf 16% (Platz 5 \nin der Schweiz) zu nutzen und günstige Infrastrukturkosten beizubehalten. Leider ist \ndie Aufhebung des Bonny-Beschlusses nicht kongruent mit der Einführung des \nHalbstundentaktes nach Zürich erfolgt, was eigentlich die wichtigsten \nWachstumsprobleme Schaffhausens gelöst hätte.  \n  \nZu Frage 3.: \n”Wenn ja: gibt es schon Überlegungen, wie dies ausgeglichen werden kann?” \nAb 2010 muss in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Kantons \nSchaffhausen eine Neupositionierung ins Auge gefasst werden. Dabei wird auf \nGrund bereits stattgefundener Analysen eine Verstärkung des Wohnortmarketings, \naber auch die bereits erwähnte günstige Infrastruktur (Land- und Gebäudekosten) \nsowie die Beibehaltung eines günstigen Unternehmenssteuersatzes eine wichtige \nRolle spielen. \n  \nZu Frage 4.: \n”Hat der Stadtrat genug Handlungsspielraum, die ihm eine effiziente kundengerechte \nWirtschaftsförderung in der Stadt Schaffhausen ermöglicht?” \nAus heutiger Sicht verfügt der Stadtrat mit den Instrumenten des 12-Millionen-\nRahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb, dem Baurecht und den \ngeplanten Potenzialaufwertungen genügend Handlungsspielraum, Schaffhausen \nerfolgreich im Markt der Wirtschaftsförderung zu positionieren. Anders würde sich \ndies verhalten, wenn konjunkturell grössere Einnahmenverluste sowohl bei \njuristischen wie bei natürlichen Personen auf die reduzierte Steuerproduktivität \ntreffen würden. Ebenso würde eine unreflektierte, an der Forderungsmentalität \norientierte Projekt- und Ausgabenpolitik des Grossen Stadtrates oder eines künftigen \nStadtrates den Spielraum massiv einengen. \n  \nZu Frage 5.: \n”Sind in Zukunft Massnahmen – zusammen mit den Verantwortlichen des Kantons – \nvorgesehen, um auch alteingesessenen Unternehmen in der Stadt Schaffhausen \nbessere Bedingungen zu verschaffen?” \nMit der Herabsetzung der Unternehmenssteuer und der Unterstützung von \nExpansionsprojekten nach den Möglichkeiten, die sich der Stadt bieten, wurden auch \nfür bestehende Firmen bessere Bedingungen geschaffen. Ich erinnere an die doch \nnicht einfache Expansion der Firma IWC in der südlichen Altstadt am Rheinufer. \nWeitere Attraktivierungen, insbesondere im öffentlichen Verkehr, werden auf Grund \nverbesserter gemeinwirtschaftlicher Leistungen auch alteingesessenen Firmen zu \nGute kommen. Von besonderer Bedeutung werden aber die Umsetzung der \nMassnahmen zur Potenzialaufwertung des Liegenschaftenbestandes der Stadt \nSchaffhausen sein, weil sie ein hohes Investitionsvolumen auslösen werden, das \nsich langfristig selber finanziert. Sie haben im Schlussbericht von PASS zur Kenntnis \nvom Mechanismus dieses Projektes nehmen können. Damit verbunden sein wird \nauch eine spürbare Qualitätsverbesserung in der Sport- und Wohninfrastruktur. Das \nProjekt PASS ist ein zukunftsweisendes Konzept, wie die Stadt Schaffhausen auf \nschwierigere Verhältnisse im Wirtschaftsumfeld reagieren soll. Es liegt nicht nur an \nIhnen - aber auch an Ihnen, an uns und an der gesamten Stadt Schaffhausen - das \nProjekt PASS wirklich zum Erfolg zu bringen. Ich bin meinem Kollegen im Stadtrat, \ninsbesondere Baureferent Peter Käppler dankbar, dass wir eine gute leistungsfähige \nInfrastruktur in der Schule haben und auch über ein Sozialwesen verfügen, wo die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n233\n\nLeute bei Arbeitslosigkeit schneller wieder zu Arbeit und Brot wie in anderen \nKantonen kommen.  \n  \nMit dem Geschäft Nr. 1 auf der Traktandenliste haben wir eine wichtige \nVoraussetzung im sozialen Bereich geschaffen. Woher sollen die Arbeitskräfte \nherkommen, welche die nächste Konjunktur bewältigen? Nicht nur aus der \nBinnenproduktion, wir sind auf eine gewisse gut integrierte und abgestützte \nZuwanderung angewiesen. Dazu stehe ich ganz offen, wir werden über die Frage \ndes Umganges immer wieder diskutieren und uns diese Frage immer wieder neu \nstellen müssen. Für uns ist es ebenso wichtig, das vorhandene Potenzial bei der \nFrauenarbeit auszuschöpfen; wenn wir eine gute Krippeninfrastruktur haben und \nermöglichen können, dass Frauen mit guter Ausbildung wieder arbeiten und Steuern \nzahlen können, finanziert sich das ganze System selber. Wir müssen den Mut haben \nrichtig und gut zu investieren und Investitionen zu tätigen, die einen Gewinnreturn mit \nsich bringen und dann braucht niemand Angst zu haben. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Schlusswort\n”Wirtschaftspolitik ist eine trockene Materie, die Redaktorin der Arbeiterzeitung ist \nschon nach Hause gegangen. Ich danke dem SR für die Beantwortung meiner \nInterpellation. Es ist mir ein grosses Anliegen, weil die Erhaltung der Standortqualität \nvon Schaffhausen sehr wichtig ist.  \n \nEine florierende Wirtschaft ist die Basis von so ziemlich allem, die Basis der \nEntfaltungsmöglichkeiten, von Wohlstand und besten Sozialleistungen. Das sehen \nwir in der Rechnung 2007 mit rückläufigen Sozialkosten, was einzig und allein auf die \ngute Wirtschaftslage zurückzuführen ist.  \n  \nDie Stadt muss Rahmenbedingungen anbieten, welche Unternehmertum attraktiv \nbelassen, Investitionen interessant machen und Wachstum begünstigen. Gerade bei \nden Photovoltaikanlagen habe ich vermisst, dass die Stadt sich Gedanken macht, \ndass auch die Forschung und nicht nur Anlagen unterstützt werden müssten.  \n \nStandortqualität ist eine relative Grösse. Sie muss ständig neu überprüft werden. \nHier denke ich vor allem an: \n  \n\n• Umsetzung einer stabilitäts- und wachstumsfreundlichen Finanzpolitik. Dazu \ngehören eine langfristige tragbare moderate Verschuldung und eine tiefe \nStaatsquote zur Sicherung der Freiräume der Wirtschaft und einer tiefen \nSteuerquote zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Punkt ist \nzentral, wir sollten ihn nie aus den Augen verlieren. \n\n• Abbau des Vorschriftenkorsetts und Stopp der Regulierungswut \n• Schaffung eines technologie- und innovationsfreundlichen Klimas und \n\nVerhinderung innovationsfeindlichen Regulierungen \n• Einsatz von liberalen Wirtschaftregeln \n• Ständige Überwachung der Sozialwerke in der Weise, dass sie den \n\nLeistungswillen nicht hemmen und das Wachstum durch Überlastung der \nWirtschaft nicht abwürgen. Ich appelliere an verschiedene Organisationen, \ndie die Wirtschaft kritisieren und nachher wollen, dass sie Unterstützung \nbekommen. \n\n  \nDas alles verlangt vom Stadtrat und von uns allen als Volksvertreter \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2008 \n  \n\n234\n\nDurchstehvermögen, Mut zur Unpopularität und Knochenarbeit. Dies ist der Preis \ndes künftigen Wohlstandes. \n  \nFazit: \nIch glaube, dass unsere Stadt die Kompetenz und die Kraft hat, die kommenden \nHerausforderungen zu bewältigen. Die Ausgangslage ist im Moment noch gut. \nWichtig ist, dass der Stadtrat sich auf seine Kernkompetenzen besinnt.  \n  \nDie Frage ist nicht, dass wir nicht wüssten, was zu tun wäre. Die Frage ist, dass wir \nes tun. “  \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSDIDENTEN \nZusammensetzung der SPK Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund Schaffhausen \nund bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen: \nOeBS/EVP: Dr. Paul Bösch (einladende Fraktion) \nSP/AL: Urs Fürer, Michael Gurrath, Christoph Schlatter \nFDP/fjsh: Martin Egger, Dr. Raphaël Rohner \nSVP/JSVP/EDU: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Werner Schöni, Ernst Spengler \nErste Sitzung: 23.06.08, 17.00 Uhr \n  \nAm 13.05.07, 19.30 Uhr, findet im Kronenhof eine kontradiktorische \nPodiumsdiskussion zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 zum \nVerfassungsartikel zur Krankenversicherung statt.  \n \nUnter der Leitung von Wälz Studer, Chefredaktor von Radio Munot, diskutieren Pro-\nReferentin Ständerätin Erika Forster (St. Gallen) und eine Vertretung des \nKrankenkassenverbandes Santé Suisse sowie Kontra-Referentin Regierungsrätin \nUrsula Hafner-Wipf, Gesundheitsdirektorin von Schaffhausen und Kontra-Referent \nDr. med. Gerhard Schilling, Präsident der Vereinigung Hausarztmedizin \nSchaffhausen.  \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 20. Mai 2008, 17.00 Uhr, statt.  \n \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), beendet die Sitzung um 19:43 Uhr. \n  \n   \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \nSchaffhausen, 14. April 2008 \n\n\n