Beschlussprotokoll vom 27.11.2007

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 14/15 \nDienstag, 27. November 2007 \nErster Teil 16:06 - 18:04 Uhr \nZweiter Teil 19:02 – 21:24 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 11.12.07 \n\n  \n \n\nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 48 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Roland Schöttle parteilos \n\nAnfang der Sitzung: Christian Hablützel \nEdgar Zehnder \nLotti Winzeler \n\nSP \nSVP \nOeBS \n\n  \n \n\n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \nSeite 432 \n\n  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 429\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK \n\n \n08.05.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\nSPK \n\n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung SPK \n05.07.07 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit der Sankt-Florian-\n\nPolitik – Entscheid Ersatz Trolleybus jetzt \n \n\n24.07.07 VdSR Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank \n„Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit“ und Iren \nEichenberger „Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige“ \n\nSPK \n \n\n14.08.07 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung  \n\n \n\n14.08.07 VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nInvestitionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, \nBaurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld „Schweizersbild \nII“ \n\nSPK \n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz SPK \n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit \n\nSPK \n\n14.09.07 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und Nutzen \nder städtischen Wirtschaftsförderung \n\n \n\n18.09.07 Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Schaffung von \nEinsatzplätzen für Zivildienstleistende in der städtischen \nVerwaltung \n\n \n\n18.09.07 VdSR Vergabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21'909, \nThayngerstrasse, im Baurecht \n\nGPK \n\n19.09.07 VdSR Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\nGPK \n\n16.10.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 im Baurecht  GPK \n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates \nSPK \n\n02.10.07 Postulat von Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n„Energiestadt Schaffhausen – vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik \n\n \n\n29.10.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2 emissionsarme Beleuchtung \n\n \n\n30.10.07 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n\n \n\n06.11.07 VdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \nStadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n06.11.07 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche: Landverkauf \naufgrund Zuschlagsentscheid Investorenwettbewerb \n\nSPK \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 430\n  \n2007 Kleine Anfragen: \n14 Christa Flückiger (SP) Offizielle Stellplätze für Wohnmobile in der \n\nStadt Schaffhausen \n21.08.07 \n\n15 Peter Neukomm (SP) Zukunft nach WoV in der Stadt \nSchaffhausen \n\n25.10.07 \n\n16 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nUngeeignete Gefässe/Körbe für die \nGrünabfuhr? \n\n08.11.07 \n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1  VdSR Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen und die von der GPK und vom SR ergänzten \nAnträge mit 43 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2008 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit a \nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n3. Die Lohnsummenentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz \nmit 2,1% festgelegt. \n\n \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit d der Stadtverfassung \n\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \n\nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung: \n \n8300.365.906 Schaffhausen Tourismus \nErhöhung des Beitrages von Fr. 118’000.-- auf Fr. 155’000.--  Fr.  37’000.-- \n \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n \n330.500.313  Zwinglikirche, Erneuerung Vorplatz und Parkplätze Fr. 250’000.-- \n331.503.358  Gewächshäuser, Erneuerung    Fr. 500’000.-- \n343.503.366  Bühlplätze, Garderoben und Mittagstisch  Fr. 400’000.-- \n942.703.121  Kammgarn, Ausbau Infrastruktur    Fr. 370’000.-- \n(Anteil neue Ausgaben an Gesamtkosten von Fr. 940'000.--, die restlichen \nFr. 570'000.-- sind gebundene Kosten)  \n\n \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2008 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 431\n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), eröffnet die doppelte Ratssitzung \nNr. 14/15 mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau \nStadträtin, des Herrn Stadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der \nGäste auf der Tribüne. Johanna Theiler steht als Unterstützung zu Traktandum 1 aus \nder Zentralverwaltung zur Verfügung. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Die schriftliche Absage des Stadtrates vom 21.11.07 für die \nOrientierungsveranstaltung und die Kommissionssitzung der SPK IGA 2017 \nvom 28.11.07. Die VdSR vom 18.09.07 wird einstweilen sistiert. \n\n• Anträge des Stadtrates und der GPK zum Budget 2008 vom 21.11.07 \n• Austauschblätter für die Kommentare zum Budget 2008 der Stadtgärtnerei \n• Einladung für die Veranstaltungen der Menschenrechtstage in Schaffhausen \n\nvom 28.11.-13.12.07 \n• Newsletter Wirtschaftsförderung Dezember 2007 \n• SchaffhauserKulturBrief, 5. Ausgabe 2007 \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \nDie GPK hat folgende Geschäfte verhandlungsbereit gemeldet: \n\n• VdSR vom 18.09.07: Vergabe der städtischen Parzelle GB 21’909 \n„Thayngerstrasse“ im Baurecht und VdSR vom 16.10.07: Abgabe der \nLiegenschaft Hintersteig 9 im Baurecht \n\n• VdSR vom 24.07.07: Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank \nVerteilung und Anerkennung von Sozialarbeit und Irene Eichenberger \nFinanzielle Leistungen für pflegende Angehörige \n\nVdSR vom 08.05.07: Abgabe der Liegenschaft Logierhaus auf GB 5736 \n  \nDiese Geschäfte werden auf der nächsten Traktandenliste erscheinen. \n  \nDas Büro hat folgende Vorlagen an Spezialkommissionen zugewiesen: \n\n• VdSR vom 06.11.07: Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \nStadt Schaffhausen. Das Büro schlägt zur Vorberatung eine 13er SPK vor, \neinladende Fraktion: SP/AL. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n• VdSR vom 06.11.07: Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf \naufgrund des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb. Das Büro \nschlägt zur Vorberatung eine 13er SPK vor, einladende Fraktion: OeBS/EVP. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 13 wurde vom Büro geprüft und genehmigt. Es liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________  \n\n  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 432\n  \nTraktandum 1 VdSR Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n\n \nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Bericht \n”Einmal mehr darf ich Sie als GPK-Präsident auf die heutige Budget-Debatte \neinstimmen. Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen ausgiebig mit der \nBotschaft des Stadtrates vom 18. September 2007 und den dazugehörenden \nBudgetunterlagen befasst haben. Deshalb werde ich mich auf die wesentlichsten \nPunkte beschränken. \n  \nDie vom Stadtrat und der GPK gestellten Nachträge und Anträge zum Budget 2008, \ndie ich noch speziell begründen werde, liegen heute vor Ihnen. Ich bin überzeugt, \ndass die Fraktionen im Wesentlichen bereits durch die GPK-Mitglieder vororientiert \nwurden. \n  \nIm vorliegenden Budget sind die Auswirkungen der Neugestaltung des \nFinanzausgleiches (NFA) und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \nsowie der innerkantonale Finanzausgleich für die Stadt Schaffhausen enthalten. \n  \nDeren Umsetzung liess sich die GPK an der Sitzung vom 6. September 2007, das \nheisst vor Vorliegen des Budgets 2008, erklären. Infolge Abwesenheit der \nFinanzreferentin informierte Werner Bianchi über den neu berechneten Ressourcen-, \nbeziehungsweise Lastenausgleich und verteilte entsprechende Unterlagen. \n  \nPer Saldo kann festgehalten werden, dass sich die Zahlung der Stadt an den \nFinanzausgleich gegenüber dem Budget 2007 um rund Fr. 700’000.-- auf \nFr. 230'000.-- reduziert. Diese Zahl finden Sie in der laufenden Rechnung auf Seite \n93, Position 9200 Finanzausgleich, Konto 341.000. Ich muss aber klar darauf \nhinweisen, dass sich diese Zahl noch verändern kann, da die \nBerechnungsgrundlagen noch nicht auf den aktuellsten Zahlen der Bildungs- und \nSozialhilfelast sowie der Steuerkraft vorgenommen werden konnte. \n  \nGemäss der Botschaft des Stadtrates zum Voranschlag 2008 resultiert in der \nlaufenden Rechnung ein Aufwand-Überschuss, siehe Seite 6, von Fr. 1’456’600.-- \nund in der Investitionsrechnung, siehe Seite 8, ein Ausgabenüberschuss von \nFr. 12'217'800.--. Darin ist der Steuerfussaustausch von 6 Punkten mit dem Kanton, \naufgrund des neuen Finanzausgleiches, sowie ein eine weitere Senkung um einen \nPunkt auf neu 98% enthalten. \n  \nDie Schwerpunkte des Budgets 2008 betreffend die laufende Rechnung sind auf \nSeite 5, die wesentlichsten Unterschiede gegenüber dem Budget 2007 auf den \nSeiten 7 und 8 aufgeführt. \n  \nAus den Kennzahlen geht hervor, dass sich der Selbstfinanzierungsgrad leicht \nverschlechtert hat, was vor allem auf die erhöhte Bruttoinvestitionsquote \nzurückzuführen ist. Auf Seite 8 sind die grösseren Investitionen aufgeführt. \n  \nInnerhalb der GPK wurde das Budget wie folgt behandelt: \n  \nAm 19. September 2007 stellte die Finanzreferentin, Veronika Heller, das Budget \n2008 vor. Zusätzlich anwesend waren die Herren Thomas Jaquet/Leiter ZV und \nWerner Bianchi/Leiter Controlling. Die Finanzreferentin wies speziell auf ein \nausserordentliches Budget hin, weil Unsicherheitsfaktoren wie NFA, innerkantonaler \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 433\n  \nFinanzausgleich und die Revision des Steuergesetzes/Unternehmenssteuerform \nnoch vorhanden sind. Die Abschreibungen sind gemäss Gemeindegesetz auf den \nMinimalsatz von 10% angesetzt. \n  \nDie GPK trat einstimmig auf den Voranschlag 2008 ein, der in der Laufenden \nRechnung einen Aufwand- Überschuss von Fr. 1’456’600.-- und in der \nInvestitionsrechnung einen Ausgaben-Überschuss von Fr. 12’217’800.-- aufweist. \nDarin inbegriffen ist eine Steuerfusssenkung von 6 plus 1, das heisst total 7 Punkte. \n  \nDanach wurden zwei Dreiergruppen gebildet. Der Sprechende wirkte in beiden \nGruppen beim Erstellen der Fragenkataloge mit, welche entsprechend eingereicht \nwurden. \n  \nAm 31. Oktober 2007 fand die erste Beantwortungsrunde der gestellten Fragen statt, \nworan seitens der Verwaltung die Finanzreferentin, Johanna Theiler/ZV und Alfred \nStamm/Leiter FIKO teilnahmen. Von den über 160 eingereichten Fragen konnte der \nweitaus grösste Teil zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Die noch \noffenen Fragen, die vor allem im Zusammenhang mit budgetierten Projekten \nstanden, wurden zu Handen der Elefantenrunde weitergeleitet. \n  \nDiese fand am 14. November 2007 statt. Anwesend waren die Finanzreferentin, die \nHerren Thomas Jaquet und Alfred Stamm sowie temporär die übrigen Stadträte, die \nzu speziell referatsbezogenen Fragen Stellung nehmen mussten. Aufgrund der \nerhaltenen Antworten wurden verschiedene Änderungsanträge verabschiedet, die \nauf der aufliegenden Liste „Antrag des Stadtrates und der GPK/Nachträge zum \nBudget 2008“ aufgeführt sind. \n  \nNach Berücksichtigung dieser Anträge ergibt sich bei der laufenden Rechnung ein \nAufwandüberschuss von Fr. 524’700.-- und bei der Investitionsrechnung ein \nAusgabenüberschuss von Fr. 11’942’800.--. Zusätzliche Investitionen 2008, die sich \naus den vom Grossen Stadtrat oder von den Stimmberechtigten noch nicht \ngenehmigten Vorlagen ergeben, sind dabei usanzgemäss nicht berücksichtigt. \n  \nBei den Anträgen zum Budget 2008, Seite 13 der Botschaft, wurden zu Antrag 2, \nGemeindesteuerfuss, zwei zusätzliche Anträge gestellt. Einerseits den Steuerfuss \nnur um 6 Punkte und andererseits um 8 Punkte zu senken. Aufgrund der \nAbstimmungen wurde beschlossen, den Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates \nauf 98 % zu belassen. \n  \nBeim Antrag 3, Lohnsummenentwicklung, müssen die 2,8% durch 2,1% ersetzt \nwerden. \n  \nBeim Antrag 4 betreffend einmalige Ausgaben der Investitionsrechnung wird bei der \nPosition 942.703.121 Kammgarn, Ausbau Infrastruktur, noch eine ergänzende \nFormulierung betreffend den gebundenen Ausgaben angebracht. Darauf werde ich \nnoch zurückkommen. \n  \nSchlussendlich verabschiedete die GPK mit 3 : 0 Stimmen, bei drei Enthaltungen und \neiner Abwesenheit, das Budget 2008 der Einwohnergemeinde Schaffhausen mit den \nvorliegenden Anträgen zu Handen des Grossen Stadtrates. \n  \nIch bitte Sie nun die Botschaft des Stadtrates vom 18. September 2007 sowie die \nerhaltenen Blätter „Antrag des Stadtrates und der GPK/Nachträge zum Budget \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 434\n  \n2008“, datiert vom 14. November 2007, zur Hand zu nehmen, damit ich die Anträge \nder GPK erläutern kann. \n  \nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates, die auf Seite 4 für die laufende \nVerwaltungsrechnung einen Aufwand- Überschuss von Fr. 1’456’600.--, und auf \nSeite 8 für die Investitionsrechnung einen Ausgaben- Überschuss von \nFr.12'217'800.-- ausweist. Diese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der \nStadtrat/GPK-Anträge bezeichnet mit „Budget 2008 – Ergebnis Laufende Rechnung \nbisher/Aufwandüberschuss“ auf Blatt 1, beziehungsweise „Budget 2008 - Ergebnis \nInvestitionsrechnung bisher/Aufwandüberschuss“ auf Blatt 3. Danach sind jeweils die \nÄnderungsanträge der GPK aufgeführt. \n  \nAllfällige Fragen und anderweitige Anträge sind jeweils unter der entsprechenden \nKontoposition bei der Detailbehandlung des Budgets zu stellen. \n  \nIn der hintersten Kolonne, bezeichnet mit „Auswirkung Budget 2008“ werden mit \nMinus zusätzliche Einnahmen, beziehungsweise Minderausgaben und ohne \nVorzeichen zusätzliche Ausgaben, beziehungsweise Mindereinnahmen bezeichnet. \nGPK-Abstimmungsresultate werde ich nur erwähnen, sofern dem Antrag nicht \neinstimmig zugestimmt worden ist. \n  \nDie nachfolgenden Änderungsanträge sind hiermit von der GPK für die \nDetailberatung gestellt: \n  \nLaufende Rechnung (Blatt 1) Ausgangslage \nAufwandüberschuss        Fr. 1’456'600.-- \n  \n0280 Allgemeiner Personalaufwand \n301.200 Verwaltung, Lohnsummenentwicklung    - Fr. 400’000.-- \n302.200 Lehrkräfte, Lohnsummenentwicklung    - Fr. 130’000.-- \n303.003 Anteil Sozialleistungen       - Fr. 102’000.-- \nBudgetiert wurde die Lohnsummentwicklung mit 2,8%, beinhaltend einen \nTeuerungsausgleich von 1,5%. Da per Ende September 2007 der \nTeuerungsausgleich mit 0,8% ausgewiesen wurde, reduzieren sich die erwähnten \nPositionen um 0,7%, d.h. die Lohnsummentwicklung beträgt 2,1 %, die der Stadtrat \nvorgesehen hat, wie folgt aufzuteilen: \nGenerelle Erhöhung    0,8% (analog Teuerung) \nIndividuelle Erhöhung   1,2% \n1 Tag mehr Ferien bis Alter 59  0,1% \nAusbau Vaterschaftsurlaub \nvon 3 auf 5 Tage    0,0% \nTotal Entwicklung    2,1% \n  \nSomit ergibt sich die gleiche Anpassung wie beim Kanton, obwohl dort von 2,2% \ngesprochen wird. Im Kanton wird zusätzlich über die gesamte Lohnsumme zur \nHonorierung einmaliger Sonderleistungen oder besonderer Belastungen noch 0,1% \neingeschlossen, während die Stadt für den gleichen Zweck auf Position \n0280.301.008 Fr. 132’500.-- budgetiert hat. \n  \n366.201 Umweltbonus an Mitarbeiter/innen     - Fr. 130’000.-- \nGemäss Kommentar soll der Umweltbonus zu einem „Job Ticket“ ausgebaut werden. \nDer GPK wurde erklärt, dass zurzeit Verhandlungen mit dem Tarifverbund am Laufen \nsind. Aber konkrete Angaben konnten nicht gemacht werden. Deshalb hat die GPK \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 435\n  \nmit 4 : 2 Stimmen, bei einer Abwesenheit, beschlossen, den beantragten Mehrbetrag \nvon Fr. 130’000.-- zu streichen. Dazu kommt, dass ein Alleingang der Stadt nicht \nangebracht ist, ist doch ein sogenanntes „Job Ticket“ im Kanton kein Thema. \n  \n290 Übriger allgemeiner Aufwand \n318.222 Unterhalt GIS (neues Konto)     Fr. 76’000.-- \nBei diesem Betrag handelt es sich um Betriebskosten, die mit Fr. 100’000.-- in der \nInvestitionsrechnung unter 029.506.008 enthalten waren. Die Verhandlungen mit \ndem Kanton zwecks Aufteilung der Betriebskosten sind noch nicht abgeschlossen. \nDie GPK hat für die Umrechnung der Betriebskosten den gleichen Ansatz \ngenommen, wie dieser für andere Gemeinden vorgesehen ist. \n  \n1020 Einwohnerkontrolle \n439.000 Verschiedene Einnahmen     Fr. 16’600.-- \nDiese Reduktion, Einnahmen Passfotos, wurde doppelt budgetiert, das heisst bereits \nauf Konto 435.000. Deshalb müssen die Einnahmen auf dieser Position gekürzt \nwerden. \n  \n1130 Schaffhauser Polizei \n351.001 Entschädigung, Anteil Stadt     Fr. 53’800.-- \nGegenüber Budget 2007 wurde der Betrag um Fr. 1,5 Mio. reduziert aufgrund der \nNeuordnung des Finanz- und Lastenausgleiches. Aber eine teuerungsbedingte \nAnpassung um 1,5% wird per 01.01.08 vorgenommen. Die Differenz zwischen \nAusgangsindex September 2005 und Septemberindex 2007 beträgt 1,53%. Die \nRegierung ist gemäss Polizeiorganisationsgesetz ermächtigt, die Entschädigung an \ndie Teuerung anzupassen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit \nder letzten Anpassung um mindestens ein Prozent verändert hat. Die neue \nEntschädigung war im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen in der Nr. 43 vom \n26.10.07 aufgeführt. \n  \n2100 Primarschulen \n302.000 Besoldungsanteile      Fr. 25’000.-- \n302.100 Stellvertretungen      Fr. 40’000.-- \n303.000 Sozialleistungen       Fr. 12’700.-- \nAufgrund des Beschlusses des Regierungsrates vom 28. August 2007 im \nZusammenhang mit der Einführung von Englisch in der Primarschule. \n  \n390.012 Verrechnung Schulsozialarbeit    - Fr. 89'500.-- \n(Gegenkonto 5481.490.012)       \nDieser Betrag war vorgesehen für die Einführung der Schulsozialarbeit in der \nPrimarschule. Weder ein fundiertes Konzept als Entscheidungsgrundlage für diese \nAusdehnung, noch ein detaillierter Bericht der Schulsozialarbeit liegen vor. Aus \ndiesem Grunde und auch im Hinblick auf die zukünftigen Auswirkungen der \nlaufenden Schulgesetzrevision hat die GPK mit 4 : 3 Stimmen diesen Betrag \ngestrichen. \n \n4900 Allgem. Gesundheitswesen \n390.013 Weiterleitung des Kantonsbeitrages    - Fr.  28’900.-- \n461.100 Kantonsbeiträge (Altersbetreuungs- und Pflegegesetz)   Fr. 28'900.-- \nDieser Ein- und Ausgang betrifft des Künzle-Heim. Die geringere Belegung während \nder Bauzeit hat entsprechende Auswirkungen auf den Kantonsbeitrag, was Sie der \nvor Ihnen liegenden Beilage 1, Punkt 2, entnehmen können. \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 436\n  \n5480 Fachstelle Quartier und Jugendarbeit \n309.100 Übriger Personalaufwand     - Fr. 3’000.-- \nDie Fachhochschule St. Gallen übernimmt die Umsetzung kostenlos. Somit können \ndie budgetierten externen Coaching Kosten gemäss SR Thomas Feurer gestrichen \nwerden. \n  \n5481 Schulsozialarbeit \n301.000 Besoldungen       - Fr. 75’000.-- \n  \nSeite 2 \n303.000 Sozialleistungen       - Fr. 14’500.-- \n490.012 Verrechnung Schulsozialarbeit      Fr. 89’500.-- \nAusgleichsbuchungen im Zusammenhang mit Konto 2100.390.012. \n  \n5483 Events/Information, Jugendhaus \n309.000 Weiterbildung       - Fr. 3’000.-- \nGemäss SR Thomas Feurer wurde diese Position aufgrund einer falschen \nInformation zu hoch budgetiert. Das Wirtepatent kann bei Bedarf mit geringerem \nfinanziellem Aufwand erlangt werden. Beim Kanton wird eine Betriebsgenehmigung \nohne Kostenfolge für das Jugendhaus (analog Museum) beantragt. \n  \n5484 Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene \n301.000 Besoldungen       Fr. 17’000.-- \n303.000 Sozialleistungen       Fr.   3’300.-- \nKosten für eine 50%-Stelle für die Zeit vom 1. Januar – 30. Juni 2008 gemäss \nStadtratsbeschluss vom 6. November 2007. \n  \n5700 Altersheim am Kirchhofplatz \n314.300 Unterhalt der Gebäude und Anlagen   - Fr. 22’000.-- \nDer budgetierte Kombidämpfer musste bereits im Jahre 2007 ersetzt werden, was \ndeshalb mittels Nachtragskredit des Stadtrates vom 18. September 2007 bewilligt \nwurde. \n  \n5702 Künzle-Heim und Huus-Emmersberg \nAufwand         - Fr. 1’089’400.-- \nErtrag            Fr. 1’354’300.-- \nInfolge der bevorstehenden Sanierung musste ein revidiertes Budget erstellt werden, \ndas Sie heute als Beilage 1 erhalten haben. Gegenüber dem ursprünglichen Budget \nerhöhen sich die Mehrausgaben um Fr. 264’900.--, das heisst von ursprünglich \nFr. 429’700.-- auf Fr. 694’600.--. Diese Beilage 1 ersetzt das ursprüngliche Budget, \ndas somit ausgewechselt werden muss. \n  \n5708 Beiträge an nichtstädtische Altersheime \n361.004 Beitrag an kantonales Pflegezentrum   Fr. 126’300.-- \nGemäss Schreiben des Gesundheitsamtes des Kantons Schaffhausen vom 4. \nSeptember 2007. Die Erhöhung erfolgt im Zusammenhang mit der neuen \nAufgabenteilung Bund – Kantone (NFA) und dem dadurch notwendigen neuen \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz, beschlossen vom Kantonsrat am 2. Juli 2007. \n  \n5896 Quartierprojekte \n316.004 Mietzinse Quartierswohnung     Fr.   8’600.-- \n311.400 Mobiliar, Geräte       Fr. 10’000.-- \nDie Räumlichkeiten des ehemaligen Restaurants „Silvana“ an der Hochstrasse \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 437\n  \nwerden gemietet und als Quartierbüro und Quartiercafé/Quartiertreff der dort \nansässigen Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Für die Einrichtung sind Fr. 10’000.-- \nvorgesehen. Beide Beträge wurden mittels Stadtratsbeschluss vom 6. November \n2007 bewilligt. Ferner werden die Kosten für den Umbau des ehemaligen \nRestaurants „Silvana“ in der Höhe von max. Fr. 50’000.-- dem bestehenden \nVerpflichtungskredit „Quartiererneuerung“, Konto 790.503.746, belastet. \n  \n6201 Strassensignalisation und –beleuchtung \n312.000 Energie und Heizmaterial, Wasser    - Fr. 1’291’200.-- \nDie Stromkosten für die Beleuchtung auf dem Stadtgebiet werden neu direkt vom \nEWS übernommen. Dadurch reduziert sich die Ablieferung an die Stadtkasse um \nFr. 1'200'000.-- (siehe Konto 9320.463.200). Mit diesem Vorgehen kann die MWSt \nlegal eingespart werden, was eine nachhaltige Entlastung der laufenden Rechnung \nder Stadt Schaffhausen mit sich bringt, für das Jahr 2008 Fr. 91’200.--. \n  \n6209 Reinigung, Unterhalt, Winterdienst \n301.018 Löhne Betriebspers. Tiefbau für Strassenreinigung Fr. 25’000.-- \n301.019 Löhne Betriebspers. Tiefbau für Strassenunterhalt Fr. 25’000.-- \n301.021 Löhne Betriebspers. Tiefbau für Winterdienst  Fr. 10’000.-- \n303.000 Sozialleistungen       Fr. 11’600.-- \nKosten für eine zusätzliche Vollstelle gemäss Stadtratsbeschluss vom 13. November \n2007. \n  \n6510 Nah- und Regionalverkehr \n363.001 Verkehrsbetriebe, Defizitdeckung    Fr. 120’000.-- \nAnteil der Stadt Schaffhausen an erhöhter Budgetierung des Dieselölpreises von \nursprünglich Fr. 1.65 auf Fr. 1.80, abzüglich Reduktion Lohnsummenentwicklung. \n  \n7880 Bau- und Feuerpolizei \n311.000 Anschaffung Informatik und bewegliches Inventar - Fr. 7’000.-- \nErsatz des 8 Jahre alten Abgaseanalyse-Computers. Die Offerte für die Revision \ndieses Gerätes stand in einem schlechten Verhältnis gegenüber einer \nNeuanschaffung. \n  \n7890 Umweltschutz \n366.205 Förderung von alternativen Energieerzeugungsanlagen und \nverbrauchabhängigen Heiz- und Warmwasserabrechnungen Fr. 200’000.-- \nAufgrund der steigenden Energiepreise und vermehrtem Umweltbewusstsein ist mit \neiner zunehmenden Nachfrage für städtische Förderbeiträge für Kleinanlagen zu \nrechnen. Der Förderbeitrag beträgt Fr. 200.-- pro Gigajoule substituierte fossile \nEnergie, mit einer Obergrenze von 25 % pro Anlage, aber höchstens Fr. 40’000.--. \nAuf Bundesebene werden Projektbeiträge nur für grosse Anlagen (Pilotprojekte) \ngeleistet, was bisher für Schaffhausen nicht relevant war. Mittels Stadtratsbeschluss \nvom 13. November 2007 wird diese Erhöhung unterstützt. \n  \n9000 Gemeindesteuern \n400.000 Einkommens- und Vermögenssteuern   - Fr.1’000’000.-- \nIn der Botschaft des Stadtrates, Seite 10, sind die Steuersoll-Zahlen 2008 detailliert \naufgeführt. Aufgrund der guten Konjunktur und den noch ausstehenden \nAufrechnungen für 2007 hat die GPK mit 3 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung und \neiner Abwesenheit, das Steuersoll bei den juristischen Personen um 1 Million auf \nFr. 25,7 Mio. erhöht. Damit liegt der erhöhte Betrag knapp unter den zu erwartenden \nSteuereingängen 2007. Per Jahresabschluss 2007 wird bei den Steuern auf das \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 438\n  \n„Soll-System“ umgestellt, wodurch Rechnung und Budget auf die gleiche \nBerechnungsbasis gestellt werden. \n  \n9320 Einnahmenanteile \n441.000 Anteil an Benzinzoll- und Motorfahrzeugsteuern    Fr. 43’000.-- \n380.025 Einlage in den Strassenbaufonds (Kto 11.462.025) - Fr. 43’000.-- \nDie Betragsänderung ist einerseits auf den Bund, die nochmalige Berechnung des \nordentlichen Benzinzollanteils nach neuen Kriterien und dem NFA, zurückzuführen. \nDie neuen Zahlen wurden allen Gemeinden mittels Schreiben vom 24. Oktober 2007 \ndurch das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen mitgeteilt. \n  \nSeite 3 \n463.200 Anteil am Ertrag des Elektrizitätswerkes   Fr. 1’200’000.-- \nWie bereits unter 6201.312.000 erwähnt übernimmt das EWS die Kosten der \nStrassenbeleuchtung und reduziert dafür im gleichen Umfang die Ablieferung an die \nStadtkasse. Per Saldo kann dadurch aber die MWST eingespart werden. \n  \nNach diesen Änderungen beträgt der Aufwandüberschuss der Laufenden \nRechnung         Fr. 524’700.-- \n  \nIch muss aber noch darauf hinweisen, dass aufgrund der Lohnveränderungen bei \neinzelnen Finanzstellen ein Saldoausgleich zu erfolgen hat, wodurch sich das Budget \num mehrere tausend Franken verändern kann. \n  \n  \nInvestitionsrechnung (Seite 3) Ausgangslage \nAusgabenüberschuss        Fr. 12’217’800.-- \n  \n029 Übriger allgemeiner Aufwand \n506.008 Projekt GIS (Geografisches Informationssystem) \nAnteil Stadt         - Fr. 100’000.-- \nDieser Betrag wurde gestrichen. Da es sich um vorsorglich budgetierte \nBetriebskosten handelt, gehören diese in die Laufende Rechnung, siehe Position \n0290.318.222. \n  \n340 Badeanstalten \n503.365 Rhybadi, Einbau Inforaum     - Fr. 200’000.-- \nEin ständiger Inforaum, zum Beispiel für IGA 2017, Attraktivierung Rheinufer, war \nvorgesehen. Die GPK hat mit 5 : 1 Stimmen, bei einer Enthaltung, diesen Betrag \ngestrichen, da ein Informationsraum an diesem dezentralen Standort nicht geeignet \nist. \n  \n620 Strassenverkehrsanlagen inkl. Signalisation und Strassenbeleuchtung \n501.648 Agglomerationsverkehr, Projektierungskredit für Strassenprojekte \ngemäss Eingabeplan an Bund      - Fr. 80’000.-- \nGemäss Information von SR Peter Käppler kann diese Position um diesen Betrag \ngekürzt werden, Gewisse Projektierungsarbeiten werden selbst ausgeführt. \n  \n920 Liegenschaften des Finanzvermögens \n703.114 (neu) Stettemerstrasse 28, Fassadensanierung  Fr. 105’000.-- \nDie Fassadensanierung an diesem Mietobjekt wird vorgezogen, da die Mieterin DMS \nim Innenteil umbauen will. \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 439\n  \nNach diesen Änderungen beträgt der Ausgabenüberschuss \nder Investitionsrechnung       Fr. 11’942’800.-- \n \n   \nSpezialfinanzierungen (Seite 3) Ausgangslage \nAufwandüberschuss       Fr. 1’586’100.-- \n  \n11 Strassenbaufonds \n462.025 Zuweisung aus Laufender Rechnung   Fr. 43’000.-- \nReduktion des Betrages wie bereits unter Kto. 9320.380.025 erwähnt. \n  \nNach dieser Änderung beträgt der Aufwandüberschuss der \nSpezialfinanzierungen       Fr. 1’629’100.-- \n  \n \nBetriebe (Seite 3) Ausganglage \nErtragsüberschuss       Fr. 1’890’030.-- \n \n  \nGlobalbudget Städtische Werke, Schaffhausen   Fr. 1’200’000.-- \nDas neue Globalbudget haben Sie als Beilage 2 erhalten. \nIch bitte Sie, dieses komplett auszutauschen. Die Änderung entspricht der \nÜbernahme der Kosten für die öffentliche Beleuchtung. Entsprechend reduziert sich \ndie Ablieferung an die Stadtkasse. \n  \nNach dieser Änderung beträgt der Ertragsüberschuss der \nStädtische Werke, Schaffhausen     Fr. 690’030.-- \n  \nDas Ergebnis dürfte sich noch um ca. Fr. 75’000.-- verbessern, da im neuen \nGlobalbudget die Besoldungsreduktion um 0,7% und die entsprechende Anpassung \nder Sozialleistungen noch nicht enthalten sind. \n  \n  \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen (Seite 4) \nHier zeigen sich die Auswirkungen betreffend meinen gemachten Angaben unter \nPosition 6510 Nah- und Regionalverkehr, Konto 363.001 Verkehrsbetriebe, \nDefizitdeckung. \n  \n  \nUnd nun noch zum Ergänzungsantrag zu den Anträgen, die Sie in der Botschaft des \nStadtrates auf Seite 13 finden: \n  \nDie GPK beantragt die folgende Ergänzung anzubringen: \n  \nBei Position 942.703.121 Kammgarn, Ausbau Infrastruktur Fr. 370’000.-- \nErgänzung: Anteil neue Ausgaben an Gesamtkosten von Fr. 940’000.--, die \nrestlichen Fr. 570’000.-- sind gebundene Ausgaben \n  \nUnter der Position 942 Liegenschaften des Finanzvermögens, Seite \n114/Investitionsrechnung, sind die folgenden Positionen aufgeführt: \n\n• 703.121 Kammgarn, Ausbau Infrastruktur 370’000.--  \n• 703.124 Kammgarn, Erneuerung der Toilettenanlagen 570’000.-- \n\nwas die erwähnten Gesamtkosten von Fr. 940’000.-- ergibt. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 440\n  \nFr. 570’000.-- beinhalten einen Teil des Gesamtprojektes von Fr. 940'000.-- \n(Erneuerung WC Anlagen, Behinderten-WC, feuerpolizeilich nötige Anpassungen der \nFluchtwege) und sind deshalb gebundene Ausgaben. Aus Transparenzgründen und \nzwecks Hinweis, dass die gebundenen Ausgaben und die neue Investition \n(Bürobereich und Foyer) ein Projekt sind, beantragen wir diese Ergänzung. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf das vorliegende Budget 2008, verbunden mit den Anträgen \ngemäss Liste vom 14. November 2007, einzutreten und den von Stadtrat und GPK \nbeantragten Anträgen zuzustimmen. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für die \nAbgabe zusätzlich verlangter Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen oder \ndas Zusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich vor allem an die \nFinanzreferentin Veronika Heller, Thomas Jaquet, Johanna Theiler, Alfred Stamm \nund Werner Bianchi, die einmal mehr viele Frage- und Antwortstunden im Kreise der \nGPK verbringen „durften“, was selbstverständlich auf für die übrigen Mitglieder der \nExekutive Gültigkeit hat. Im Dank eingeschlossen ist auch unsere Ratssekretärin, \nGaby Behring, für die prompte und ausführliche Erstellung der diversen Protokolle. \nMeinen Kolleginnen und Kollegen von der GPK danke ich für ihre Unterstützung, den \ngrossen Einsatz und die engagierten, aber auf sachlicher Ebene stattgefundenen \nDiskussionen. \n  \n  \nSVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung: \nSie können es sich vorstellen, vom Sitz gerissen hat uns das Budget 08 wirklich \nnicht; einmal mehr kommen rote Zahlen daher. Es wird wiederum geplant, mehr \nauszugeben wie einzunehmen. Bei jeder Gelegenheit äussert sich die \nFinanzreferentin, dass mit dem Saldo des Kapitalkontos keine grossen Würfe \nmachbar seien. Wo ist da die Logik? \n  \nWir sind uns aber bewusst, dass diverse Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem \nNFA zu berücksichtigen sind, und deshalb kann man von einem Übergangsbudget \nsprechen. \n  \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird auf das Budget und die Änderungsanträge \neintreten und ihnen auch zustimmen. In der Detailberatung werden noch Fragen \ngestellt. Zusätzlich werden wir uns vorbehalten, je nach Verlauf der Budgetdebatte \nweitere Anträge oder Antragsänderungen zu stellen. \n  \nVorausschauend erwarten wir gewisse Verbesserungen vom Projekt “OPTI”. Wir \ngehen klar davon aus, dass alle Bereiche und Abteilungen mit einbezogen wurden, \ndas heisst, es gibt keine Tabus. Wir erwarten im 2. Quartal 2008 auch eine offene \nInformation über die positiven und negativen Massnahmen der “OPTI”-Ergebnisse, \nverbunden mit den zu erwartenden Resultaten. \n  \nEbenfalls ist endlich Bericht und Antrag betreffend der überwiesenen Motion von \nErwin Sutter “Finanzielle Hochrechnungen” vorzulegen. Es ist schon erstaunlich, wie \nlange es dauert, bis ein solch relativ einfaches Instrument realisiert ist. Da stellen \nsich die Fragen “Kann Frau nicht” oder “Will Frau solange wie möglich nicht”? \nTendenz: “Frau will eher nicht”. Dabei wäre eine Prognose der noch laufenden \nJahresrechnung ein wichtiges Hilfsmittel bei der Budgetierung, oder fällt etwa die \nRechnung 2007 trotz der zweiprozentigen Steuerfusssenkung wieder so gut aus, \ndass man keine Info geben wollte, damit nicht noch ganz spezielle Anträge gestellt \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 441\n  \nwerden? “ \n\n  \nMariann Keller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Der GPK-Präsident hat die Einzelheiten zum Budget ausführlich geschildert. An \ndieser Stelle möchte ich ihm für die kompetenten und umsichtigen Sitzungsleitungen \ndanken. Dem SR und der Verwaltung sind der ausführliche Antwortkatalog und die \nArbeit, die sie das ganze Jahr über zugunsten der Stadt geleistet haben, zu \nverdanken. \n  \nDie Finanzreferentin legte der GPK das nötige Zahlenmaterial vor und empfiehlt klar \neine vorsichtige Steuerfusssenkung, vor allem im Hinblick auf die \nSteuergesetzrevision der natürlichen Personen im Jahr 2008. Trotzdem veränderten \ndie bürgerlichen Mitglieder der GPK die budgetierten Soll-Steuereinnahmen von \njuristischen Personen um eine Million, mit dem Ziel, den Budgetabschluss zu \nverbessern und damit die Steuerfusssenkung zu legitimieren. Ihr \nRechtfertigungsargument ist Folgendes: Aufgrund der bisherigen und auch \nzukünftigen Wirtschaftslage, zunehmender Gewinne juristischer Personen, die \nzusätzlich nachträgliche Steuereingänge bringen würden, sei der budgetierte Betrag \nzu tief. Selbst wenn die Steuereinnahmen höher als die vorliegenden Berechnungen \nausfallen sollten, lässt diese Vorgehensweise auf eine unsorgfältige Prognose \nschliessen. \n  \nAnstelle der Schaffung eines möglichen finanziellen Spielraums für die Stadt, um ihre \nanstehenden Aufgaben in einem angepassten finanziellen Rahmen erfüllen zu \nkönnen, werden hier willkürlich die Steuereinnahmen aufgebessert. Ich möchte an \ndieser Stelle auf zukünftige Investitionen wie die Neugestaltung Freier Platz, \nNeugestaltung Rheinuferstrasse und auf Umbau- und Sanierungsprojekte im Bereich \nAltersheime und Schulen hinweisen. Selbst im Kantonsrat wurde in der diesjährigen \nBudgetberatung vom bürgerlichen Heinz Albicker betont, dass die nächste \nRezession mit Sicherheit kommen werde und in einer schlechteren Wirtschaftslage \ndie Steuereinnahmen zurückgehen, weil juristische Personen schnell weniger \nSteuern zahlen werden. Im Steuerbereich sind Behutsamkeit und Zurückhaltung also \nbesonders wichtig. \n  \nSteuerfusssenkungen verknappen das Geld, was mittelfristig wieder zu Sparpaketen \nund Lohndruck für das Personal führt. Mit dem Blick auf die kommenden Ausgaben \nim Bereich der geplanten Investitionen und einem möglichen Schuldenabbau ist es \nfalsch, auf die Steuergesetzrevision auch noch den Steuerfuss zu senken. \n  \nEs ist in Anbetracht des schwachen städtischen Finanzkapitals nicht verständlich, \ndass Gelder mit einer weiteren Senkung des Steuerfuss verschenkt werden. In \nAnbetracht der aufgeführten Argumente wäre der vom Stadtrat beantragte \nSteuerfuss abzulehnen. Die SP/AL-Fraktion wird sich deshalb klar gegen eine \nSteuerfusssenkung aussprechen und beantragen, den Gemeindesteuerfuss auf 99% \nfestzusetzen und auf das vom Stadtrat vorgeschlagene Prozent zu verzichten. \n  \nNiemand bezahlt gerne Steuern, und Steuerfusssenkungen sind entsprechend \npopulär. Trotzdem sind wir verpflichtet, einer nachhaltigen Finanzpolitik des \nGemeinwesens nachzukommen. Dazu gehört für uns auch ein finanzieller Spielraum, \num die vielfältigen Aufgaben zugunsten der Bevölkerung bewältigen zu können. \n  \nIch möchte nun zu einigen Budgetanträgen Stellung beziehen, die von Seiten der \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 442\n  \nGPK gestellt werden: \n  \nUngern nehmen wir die Streichung des Betrages von Fr. 200’000.-- zur Kenntnis, der \nfür eine Gestaltung einer Informationsbegegnungszone in der Rhybadi vorgesehen \nwar. Wenn man sich über den Ort auch streiten kann, hätte dieser ständige \nInformationsraum einen guten Bezug zum Rhein und eine positive Stimmung \ngegenüber den vorgesehenen Projekten geschaffen. \n  \nAusserdem bedauern wir die Streichung von Fr. 75’000.--, welche eine Erweiterung \nder Schulsozialarbeit von der Realschule auf die Primarschule zugelassen hätte. Zu \nRecht kann die Vorgehensweise in Bezug auf diese Erweiterung kritisiert werden, \nund zukünftige Ausbauschritte müssen sicherlich sorgfältiger abgeklärt und in Auftrag \ngegeben werden. \n \nTrotzdem stimmte selbst der Stadtschulrat mit 6 : 1 Stimmen einer Erweiterung der \nSchulsozialarbeit um 80% zu, da der Bedarf dieser Erweiterung auf Anfrage der \nLehrerschaft nie angezweifelt wurde. Eine entsprechende Diskussion zum Thema \nwird anlässlich der Behandlung der Motion “Gesamteinführung der Schulsozialarbeit” \ngeführt werden können. Trotzdem muss es doch möglich sein, auf Veränderungen \nund anstehenden Bedarf situationsgerecht reagieren zu können. \n  \nDie Streichung des Betrages von Fr. 130’000.-- für das Job-Ticket setzt für uns in \nAnbracht der heutigen Klimadebatten ein falsches Zeichen. Ziel des Job-Ticket ist, \nden Mitarbeitenden einen pauschalen Beitrag ans Abonnement zu gewähren. Das \nAngebot des Tarifverbundes, den Arbeitgebern für die Mitarbeitenden ein Job-Ticket \nanzubieten, ist eine gängige Praxis. In der näheren Umgebung finden sich ähnliche \nAngebote wie beispielsweise beim Zürcher Verkehrsverbund, dem Ostwind oder dem \nZüri-Pass. \n  \nEs gibt Momente, in denen sich auch Prognosen aus der linken Ratsseite \nbewahrheiten. So hat sich die Einführung einer Jahresgebühr zur Benutzung der \nBibliotheken für erwachsene Auswärtige nicht bewährt. \n  \nViele der betroffenen Benutzer und Benutzerinnen haben diese Gebühr im 2006 ein \nerstes Mal bezahlt und offenbar nach einem Jahr darauf verzichtet, ihre etwas \naufgezwungene “Mitgliedschaft” zu erneuern. Fazit ist, dass die Benutzungsgebühr \ndie Benutzer und Benutzerinnen in erster Linie vertrieben hat und nur ein Viertel der \nerhofften Einnahmen einbrachte. Durch diese Erfahrung werden die Bibliotheken-\nBenutzungsgebühren für Auswärtige glücklicherweise auf Anfang 2008 wieder \naufgehoben. \n  \nPositiv zu erwähnen ist, dass auf Antrag der GPK die Kosten für die öffentliche \nBeleuchtung durch die Städtischen Werke an die Stadt künftig nicht mehr in \nRechnung gestellt werden. Die Tatsache, dass sich damit eine jährlich \nwiederkehrende Ersparnis aus der Mehrwertsteuerbelastung für die Stadt von \nungefähr Fr. 91’000.-- ergibt, ist sehr erfreulich. \n  \nIch kann Ihnen an dieser Stelle ankündigen, dass die SP/AL-Fraktion auf das Budget \n2008 eintreten und den Anträgen mehrheitlich zustimmen wird. Die Anträge \nbezüglich Erhöhung der Steuereinnahmen und Steuerfussreduktion werden wir \njedoch klar ablehnen. Während der Budgetberatung werden wir zu einzelnen \nPositionen Fragen oder Anträge zu stellen. “ \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 443\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die Details zum Budget 2008 hat der Präsident der GPK ausführlich geschildert. An \ndieser Stelle danke ich dem Stadtrat und der ganzen Verwaltung für die \nausführlichen Antworten, die wir auf unserer Fragen erhalten haben. \n  \nEinmal mehr waren die Beratungen in der GPK sehr aufwändig und lang. Viele \nDetailfragen wurden an die Verwaltung gerichtet und von der Verwaltung und vom \nStadtrat mit grossen Arbeitsaufwand kompetent und erschöpfend beantwortet. \nTrotzdem hinterliess auch dieses Jahr die ganze Arbeit bei mir ein ungutes Gefühl. \nWaren wir doch nur in ganz wenigen Fällen durch Anträge zum Budget echt in der \nLage, richtungsweisend auf die Arbeit von Verwaltung und Stadtrat einzuwirken. So \nmüssen wir beispielsweise ohnmächtig den stetig steigenden Ausgaben im EDV-\nBereich zusehen. \n  \nNach wie vor ist der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt ungenügend und die dringend \nanstehenden Investitionen, insbesondere im Bereich der Gebäudesanierungen von \nTurnhallen und Neuinvestitionen in Schulanlagen, sind kaum zu finanzieren. Die \nSchuldzinsen werden in einem ungünstigen Zinsumfeld zwar langsam, aber stetig \nsteigen. Das kaum vorhandene Eigenkapital stimmt für die Zukunft auch nicht \nzuversichtlich. \n  \nDas Defizit des Voranschlages wurde von der GPK vor allem durch die Korrektur der \nerwarteten Steuereinnahmen um 1 Million zwar auf einen tragbaren \nAufwandüberschuss von rund einer halben Million Franken gedrückt; aber die \nfinanziellen Aussichten sind für die Stadt - wie man auch dem Finanzplan entnehmen \nkann - für die Jahre ab 2009 keineswegs rosig. \n  \nSo gesehen kann die OeBS/EVP-Fraktion nur mit wenig Begeisterung der \nzusätzlichen Senkung des Steuerfusses um ein Prozent zustimmen. Die Stadt tut \naber gut daran, wenn sie nach aussen signalisiert, dass sie die Finanzen im Griff hat. \nNur so ist es langfristig möglich ein moderates Wachstum auch in der Stadt zu \nermöglichen. \n \nNach wie vor ist es aber ebenso wichtig, dass die Stadt für Familien attraktiv ist und \njunge Familien nach Schaffhausen kommen. Dazu sind aber geeignete Arbeitsplätze \nund ein gutes und familienfreundliches Umfeld unabdingbar. Durch eine stetige \nVerbesserung der Familieneinkommen steigt auch das Steueraufkommen der \nnatürlichen Personen zuverlässig an. \n  \nAls Arbeitgeber hat die Stadt durch den Beschluss des Grossen Stadtrates sich \nstreng an die Regelungen des Kantons zu halten die notwendige Eigenständigkeit \nverloren. Die 1.2% für die individuelle Lohnerhöhung, die mittels der Beurteilung und \nder Lohnentwicklungsmatrix für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter berechnet \nwird, reichen leider nicht, um auch nur annähernd den früheren Stufenanstieg zu \nrealisieren. Im vorliegenden Budget ist aber kaum Spielraum für mehr. Die \nOeBS/EVP-Fraktion wird also auch hier, mindestens mehrheitlich, den Anträgen des \nStadtrates zustimmen. \n  \nUnsere Fraktion wird also auf das Budget eintreten und den Anträgen sicher in der \nMehrheit zustimmen. In der Detailberatung werden wir uns aber erlauben, noch \nFragen und allenfalls Anträge zu stellen. “ \n\n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 444\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Die FDP-jungfreisinnige Fraktion hat sich sehr gründlich und intensiv mit diesem \nBudget befasst. Um es vorwegzunehmen, wir haben mehrheitlich - und die Betonung \nist auf mehrheitlich - den Anträgen der GPK zugestimmt.  \n  \nWir unterstützen die Bemühungen des Stadtrates an der „Drittelsregelung“ weiterhin \nfestzuhalten, wie bei den vorangegangenen Budgets, die wir in diesem Rat mit \nMehrheit beschlossen haben. Bei der Beratung in der Fraktion, haben wir einige \nPunkte näher betrachtet, es sind dies: \n \n\n• Auf der Ausgabenseite: Einsparungen in den einzelnen Departementen, wie \nzum Beispiel die Frage, ob eine SHPL heute noch eine Existenzberechtigung \nbei der Vielfalt von Angeboten in der Stadt hat. \n\n• Beim Sachaufwand: Kosten für Aufträge, Dienstleistungen und Honorare (Kto \n318). Diese Position werden wir im nächsten Jahr bei der Rechnung 07 \nvertiefter ansehen. \n\n• Vor allem zu reden gab der Zusammenhang von Finanzen mit den \nLeistungen, sprich Wirkung (WoV-Gedanke), der nicht erfüllbar ist.  \n\n  \nDas, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der wunde Punkt und wiederholt sich bei \njeder Budgetdiskussion. Wir sind auf die Aussagen der Bereichsleiter und der \nDepartementsvorsteher angewiesen und müssen ihnen Glauben schenken. Ohne die \nÜbersicht auf den Zusammenhang bringt es nichts, wenn nur einzelne Positionen \ngestrichen oder gekürzt werden. Wie können wir Geld einsparen oder Mehrausgaben \nbeschliessen, ohne zu wissen, wie sich das in den jeweiligen Abteilungen auswirkt, \nauf die Tätigkeit, die Aufgaben und die Grundanforderungen?  \n  \nSelbst WoV-Gegner in unserer Fraktion sind da ratlos, weil uns Parlamentariern die \nInformation, sprich der Zusammenhang zwischen Kosten und Leistung, aus der \nPraxis von der Basis her fehlt. Wir können schon nachfragen, haben das in der GPK \nauch getan, jedoch welche Konsequenzen und Veränderungen damit im \nFinanzbereich an der Basis ausgelöst, welche Leistungen damit betroffen werden, \ndarüber können wir uns zuwenig in die Lage versetzen, da wir zu wenig \nInformationen haben. Geht es um eine Streichung, erhalten wir Antworten, die \nschwarz geschildert nicht düsterer sein könnten.  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger hat uns jedoch einen Lichtblick vorgestellt. Er hat uns \nüber das Projekt „OPTI“ orientiert, das jährlich, wie er sagt, wiederkehrende \nEinsparungen in beträchtlicher Höhe bringen soll. Kurz und in sehr grossen Zügen \nwird uns ein Projekt mündlich mit dem Hinweis vorgestellt, es werde nächstes Jahr \nspruchreif. Um dieses Projekt nicht zu gefährden, haben wir dann nach intensiven \nBeratungen darauf verzichtet einzelne Punkte heraus zu pflücken. Wir hoffen sehr, \ndass die Vorschläge zu diesem Projekt auch so genannte „heilige Kühe“ nicht weiter \ngrasen lassen.  \n  \nUns müssen endlich Lösungen vorgelegt werden, die aufzeigen, auf welche Art und \nWeise und mit welchen Konsequenzen die Verwaltungskosten gesenkt werden \nkönnen. Das ist eine Führungsaufgabe des Stadtrates und nicht des Parlamentes.  \n  \nDas Bild das aus der GPK kommt, widerspiegelt den Grundtenor unserer Meinungen. \nMit diesem Resultat kann niemand zufrieden sein, deshalb ist anzustreben, dass wir \nheute Abend einen Nenner finden müssen, der für unsere Bewohner und \nBewohnerinnen gewinnbringend ausfallen wird.  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 445\n  \nUnter dem Wort gewinnbringend verstehe ich, dass wir heute Abend Anreize \nschaffen müssen, um Neuzuzüger „gluschtig“ zu machen, sich hier bei uns in der \nStadt Schaffhausen niederzulassen und mit Freude ihren Wohnsitz hierher zu \nverlegen. Die Bemühungen unseres Wohnortsmarketings, die Investitionen in \nNeubauten mit Wohnungen für gehobene Ansprüche, all das nützt nichts und wäre \neine Fehlinvestition, wenn wir unser Image des hohen Steuerfusses nicht loswerden. \n  \nWir sind uns bewusst, dass unter Einfluss der verschiedenen Änderungen aus \nBundes- und Kantonsvorgaben und dem innerkantonalen Finanzausgleich gewisse \nUnsicherheiten zu berücksichtigen sind. Der Kanton hat ursprünglich die Abgeltung \ndieser Änderungen bei 8 Steuerprozenten angesetzt und ist schlussendlich auf \n6 Steuerprozente zurückgegangen, - eben - um den Gemeinden mehr Spielraum zu \ngewähren.  \n  \nDiesen Spielraum sollten wir nun nutzen um unserer Stadtbevölkerung, den \nSteuerzahler und Steuerzahlerinnen, als Resultat aus guten Zeiten etwas zurück zu \ngeben. Das ist unser Ziel und nicht feuchte Augen zu bekommen beim Anblick, was \n„ennet am Rhy“ gebaut wird, und wie viele Abtrünnige wieder die Finken klopfen. Wir \nmüssen Zuwachs erhalten in der Stadt Schaffhausen, und zwar von guten \nSteuerzahlern.  \n  \nLetzte Woche war in der Zeitung zu lesen, dass die IWC bis zu 150 neue \nArbeitsplätze schaffen will. Was heisst das? Es ist an uns in der Politik - sei es im \nStadtrat oder im Parlament - dafür zu sorgen, dass es Anreize für die Mitarbeitenden \ngibt, sich für den Wohnort Stadt Schaffhausen zu entschliessen und hier mit ihren \nFamilien zu leben.  \n  \nFür einige unter uns in der Fraktion ist ein Punkt für die Senkung des Steuerfusses, \nwie vom Stadtrat vorgeschlagen, zu wenig. Es muss ein eindeutiges Signal \nausgesendet werden, damit der Wohnort Stadt Schaffhausen, insbesondere für \nNeuzuzüger, überzeugt und zur Attraktivität beiträgt. \n  \nIch erinnere Sie an die Volksinitiative „Flexibilisierung des Steuerfusses“ der FDP, die \nvom Volk mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Dieses Instrument ermöglicht es \nuns nämlich, auch ohne Volksabstimmung den Steuerfuss wieder anzuheben, sollte \ndies denn dringlich sein. \n  \nWie gesagt, die FDP/fjsh-Fraktion wird auf das Budget eintreten und den Anträgen \naus der GPK mehrheitlich zustimmen. Es werden noch Fragen gestellt, eventuell \nkommen auch noch Anträge dazu.  \n  \nIch möchte es nicht versäumen bei dieser Gelegenheit im Namen unserer Fraktion \ndem GPK-Präsidenten, Fredy Zollinger, ganz herzlich für seinen Einsatz und die \ngrosse zeitraubende Arbeit zu danken. Mit viel Fachwissen hat er uns in der GPK \nbegleitet und heute kompetent orientiert. Den Mitarbeitenden, die die GPK mit \nInformationen bedient haben, sei auch herzlich gedankt, dieses Jahr hat es aus \nterminlichen Gründen „öppedie ä chli prässiert“. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Momentan ist die Konjunkturlage noch gut, aber 2008 wird wohl mit einem leichten \nRückgang des Wirtschaftswachstums gerechnet werden müssen. Trotz \nKrisendiskussion sind die Ökonomen für die Schweizer Wirtschaft zuversichtlich; \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 446\n  \naber auch sie weisen darauf hin, dass sich das Wachstumstempo etwas \nverlangsamen wird. \n  \nTrotzdem sind wir zuversichtlich, dass die Arbeitslosenquote im Verlaufe des Jahres \n2008 weiter sinken wird und zahlreiche Arbeitnehmende höhere reale Löhne und \nGehälter verbuchen können. \n  \nWir nehmen an, dass die budgetierten Steuereinnahmen 2008 - auch gemäss GPK - \nproblemlos erreicht werden, trotz reduziertem Steuerfuss. \n  \nZu denken geben die jährlich steigenden Kosten für die Informatik. Hier scheint man \nin einem Preissog zu sein, der sich nicht bremsen lässt. Wir sind gespannt, wohin \nuns die Informatikabhängigkeit noch hinführt. \n  \nNach unserem Empfinden wurde im Grossen und Ganzen vernünftig budgetiert, und \ndie CVP wird deshalb auf das Budget 2008 eintreten und den Anträgen der GPK \nzustimmen. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Ausgerechnet mit heutiger Post haben wir die schriftliche Abrechnung unseres \nbescheidenen Sitzungsgeldes von der Finanzverwaltung erhalten. Will uns damit, der \nStadtrat für die heutige Budgetdebatte ruhig stellen? Spass bei Seite, die Lage ist \nviel zu ernst.  \n  \nDer Dank und die detaillierten Zahlen sowie die Fraktionsmeinung der FDP/jfsh \nhaben Sie bereits über sich ergehen lassen müssen. Ich bin froh, dass ich heute \neinmal nur als GPK-Mitglied und frei der Fraktionsmeinung zum Budget 2008 \nStellung nehmen kann. Selbstverständlich spreche ich ebenfalls allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit meinen Dank aus.  \n \nErlauben Sie mir jedoch, über meine Eindrücke der letzten 3 Jahre von der \nVerwaltung und auch über die Zukunft zu sprechen, insbesondere betrifft es den \nStadtrat und seine verantwortlichen Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter.  \n  \nDie Finanzverwaltung - aber nicht nur diese, sondern auch die anderen Referate \nhaben die gleiche Verantwortung - führt das Finanz- und Rechnungswesen der Stadt \nSchaffhausen. Sie betreut das Budget, die Jahresrechnung und die rollende \nFinanzplanung aller Bereiche, das heisst die Verwaltungsrechnung. Zudem \nbewirtschaftet die Finanzverwaltung die Aktiven und Passiven der Bilanz. Mit \nlangfristigen Anleihen wird die städtische Infrastruktur finanziert, mit kurzfristigen \nGeldaufnahmen und Geldanlagen wird die Liquidität der Stadt sichergestellt. Dies ist \noder wäre eigentlich die Aufgabe der Verwaltung, gemeinsam mit den Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission. Doch in den letzten Jahren und vor allem bei der \nBearbeitung des Budget 2008 komme ich mir je länger je mehr als „Nachsorger“ statt \nals „Vorsorger“ vor.  \n  \nWenn Sie als Privater mit einem Dienstleister nicht zufrieden sind, so suchen Sie sich \neinen neuen. Das erwirkt, dass sich jeder privatwirtschaftliche Dienstleister bewusst \nist, dass er Leistungen erbringen muss, die nicht nur Sie überzeugen muss. Aber bei \nder Stadt ist es anders. Hier heisst es Service public. Wenn etwas in Kritik gerät, \ndann wird es entweder weiter ausgebaut oder mit einem neuen Überbau \n„koordiniert“.  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 447\n  \nWenn ich als GPK-Mitglied den zuständigen Referenten frage, ob die \nausgeschriebene Stelle nötig sei und nicht intern besetzt werden könnte, so ist die \nerste Antwort: „Die Stelle ist bewilligt“. Wenn ich sehe, dass der Stadtschreiber einen \nneuen juristischen Mitarbeiter oder eine neue juristische Mitarbeiterin als \nStellvertreterIn sucht, und ich feststellen muss, dass, wenn diese Stelle wieder neu \nbesetzt ist, der Stadtschreiber 3 Stellvertretungen für seine Person in seiner \nAbteilung hat, stellt sich mir die Frage, ob eigentlich den Verantwortlichen bewusst \nist, dass sie, wenn sie die Personalkosten - die erwiesenermassen seit Jahren am \nsteigen sind - und dieses Ausgabenwachstum nicht stoppen können, in kurzer Zeit \nzur Sklavin der Konjunktur werden. Das Gleiche ist auch zu sehen bei den stetig \nwachsenden Ausgaben „Dienstleistungen Dritter“.  \n \nDas sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen, dass wenn der Stadtrat nicht will und \nwenn der Stadtrat sich nicht verstärkt Gedanken zur Ausgabensituation macht, dafür \nstets darauf hinweist, dass ja die GPK, beziehungsweise die Mitglieder des Grossen \nStadtrates jeweils allem zustimmen.  \n  \nSo werden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nie ein ausgeglichenes \nBudget präsentieren können. Glauben Sie mir, wenn die Politik des ungebremsten \nAusgabenwachstums von den Verantwortlichen - und da zähle ich mich als GPK-\nMitglied dazu - so weiter geführt wird, werden schon beim geringsten \nKonjunktureinbruch aufgrund des damit einhergehenden Einbruchs unter anderem \nauch der Steuereinnahmen unweigerlich wieder massive Defizite eingefahren. Wenn \nwir heute einer Reduktion eines Steuerprozentes zustimmen und den \nvorgeschlagenen Steuermehreinnahmen und Reduktion der verschiedenen Konti, \nwie Ihnen die GPK vorschlägt, so können wir dies für das Jahr 2008 verantworten.  \n  \nWir wissen es ja mittlerweile alle, und sind Sie doch ehrlich, Frau Finanzreferentin, \nund teilen Sie mit mir die Meinung, dass sich Ihre Budgets in den letzten Jahren fast \nimmer als zu pessimistisch erwiesen haben und dass auch das Budget 2008 ein \npolitisches Budget ist. Sie präsentieren seit Jahren Budgets mit Defizit, nur um damit \nzu verhindern, dass die bürgerlichen den Steuerfuss nicht weiter senken. Doch, und \ndavor möchte ich Sie alle hier im Saal warnen, eine zusätzliche Reduktion von einem \nPunkt des Steuerfusses, also von zwei Steuerpunkten, würde ich nicht verantworten \nkönnen.  \n  \nDenn bedenken Sie, auch dieses Jahr haben wir es nicht fertig gebracht massiv die \nAusgaben der Verwaltung zu senken. Im Gegenteil, wir gehen auch dieses Jahr \ndavon aus, dass der Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler vermehrt ihre \nVerdienste in die Stadtkasse spülen.  \n  \nWir müssen es wirklich schaffen; aber wir schaffen es nur, wenn der Stadtrat \nmitmacht, die Ausgaben massiv zu senken. Nur so können wir es auch in Zukunft \nverantworten, die Steuern weiter zu senken, um damit ein attraktiver Standort in den \nkommenden Jahren zu sein.  \n  \nWir brauchen einen Stadtrat, der gesamtheitlich denkt und nicht nur sein eigenes \n„Gärtlein“ pflegt. Und dies muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, dazu \ngehören eben auch die Finanzen der Personalpolitik. Der Stadtrat muss nicht bei den \nSachbearbeitern oder Facharbeitern Kosteneinsparungen suchen. Der Stadtrat muss \nsich Gedanken machen, ob seine Führungsstruktur immer noch optimal ist. \nEinsparungen können nämlich nur beim Kader bewerkstelligt werden.  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 448\n  \nDie Stadt Schaffhausen steht noch lange nicht an einem finanzpolitischen \nWendepunkt. Es besteht zurzeit auch keine berechtigte Hoffnung auf eine \nfinanzpolitische Trendwende zum Guten. Die Stadt Schaffhausen hat das finanzielle \nTal der Tränen noch nicht verlassen können und kann nicht mit alt gewohnter \nSorglosigkeit mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiter so umgehen.  \n  \nWir dürfen das Ziel des Schuldenabbaus nicht aus den Augen verlieren. Der Stadtrat \nmuss für die Zukunft die ungebremste Irrfahrt des Ausgabenwachstums nun endlich \nstoppen. Er muss von utopischen Projekten Abstand nehmen, er muss den Mut \nhaben oder wenigstens versuchen, Vorstösse vom Grossen Stadtrat, die nicht \nunbedingt nötig sind, zurückzuweisen. Es werden wieder härtere wirtschaftliche \nJahre auf uns zu kommen.  \n  \nEs darf nicht sein, dass bei wachsenden Einnahmen davon ausgegangen werden \nkann, dass damit auch die Ausgaben steigen müssen. Will sich die Stadt \nSchaffhausen als interessanter Wirtschaftsstandort behaupten, so braucht es einen \nStadtrat, der diesen Härtetest besteht. Er kann es aber nur, wenn er will, und wenn \ner gemeinsam mit den Mitgliedern der GPK und den Mitgliedern des Grossen \nStadtrates Rezepte findet, die in kurzer Zeit Früchte tragen. Viel Zeit haben wir nicht \nmehr dafür. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme SR \n”Zu Walter Hotz möchte ich sagen, dass der Stadtrat mit der \nSitzungsgeldabrechnung überhaupt nichts zu tun hat. Zufälligerweise hat es den \nheutigen Tag getroffen. Bei seiner zweiten Bemerkung bezüglich ungebremstes \nAusgabenwachstum als Irrfahrt betreiben kann ich nur schmunzeln, zumal bei \nmeinem Amtsantritt mein Vorgänger als Eigenkapital einen Betrag von Fr. 50’000.-- \nin der Kasse gelassen hatte; heute sind es immerhin Fr. 7 Mio., immer noch viel zu \nwenig, darüber sind wir uns einig. Der Steuerfuss lag 1998 bei 112 und \nwahrscheinlich wird er nach der heutigen Debatte bei 98 liegen. Man kann wirklich \nnicht behaupten, es hätte sich nichts bewegt. Es ist mir wichtig und um \nMissverständnissen vorzubeugen, möchte ich festhalten, dass es sich hier nicht um \nmeine Kasse, sondern um diejenige der Schaffhauser Bevölkerung handelt. Das ist \nüberhaupt nicht das gleiche, weil ich mit meiner Kasse grösszügiger wie mit \nderjenigen der Stadt umgehe. \n  \nIch bin froh, dass Sie auf das Budget 2008 eingetreten sind, was eine lebhafte \nDiskussion verspricht. Von Seiten der CVP und von Rainer Schmidig sind die \nwachsenden Kosten der Informatik angesprochen worden. Wir sind in einer \nÜbergangsphase vom früheren Kauf zum Leasing übergegangen. Leider hat die \nInformatik das Übel, dass man sich nur die Abhängigkeit auswählen, aber diese nicht \nabgewählt werden kann. Mit den bei der KSD geplanten Vorhaben unter Leitung der \nErziehungsdepartementsleiterin wird dafür gesorgt, dass wir wenigstens den \nÜberblick nicht verlieren. Ich weiss nicht, ob das heute in den SN zitierte Wort der \nErziehungsdirektorin “Frauenpower und Köpfchen” sich darauf oder auf etwas \nanderes bezogen hat. \n  \nSusanne Günter hat sich zur Standortattraktivität geäussert: Das ist eine sehr \nkomplexe Angelegenheit. Obwohl die Situation sich verbessert hat, trifft es für sehr \nviele Leute, die gerne unabhängig vom Steuerfuss, beziehungsweise der \nSteuerbelastung - die nur für Einkommen ab Fr. 300’000.-- eine grössere Rolle spielt \n- in Schaffhausen wohnen möchten, zu, dass sie weder die Wohnung, noch das \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 449\n  \nHaus und schon gar nicht das Land finden, das sie kaufen möchten. Das ist unser \nwichtigstes Handicap, obwohl sich in letzter Zeit Verbesserungen eingespielt und die \nSituation wesentlich entschärft haben. \n  \nDas Votum des SVP-Sprechers zur Antwort betreffend der Vorlage auf die Motion \nvon Erwin Sutter ist wider besseres Wissen erfolgt. Ich habe die GPK über den Stand \nder Dinge informiert. \n  \nIch komme jetzt zu meinem vorbereiteten Bericht, mit dem ich mir viel Mühe gegeben \nhabe. Wie ich heute hörte, hat der Finanzdirektor gestern offensichtlich mitgeteilt, er \nsage nach dem Eintreten gar nichts. Eigentlich verwöhne ich Sie jetzt wirklich, indem \nich Ihnen meine Gedanken mitteile. \n  \nDie Botschaft des Stadtrates zum Budget 2008 datiert vom 18. September 2007. \nWegen eines internen Missverständnisses haben Sie diese leider etwas spät \nerhalten. Dafür entschuldige ich mich. Immerhin ist das Dokument noch so rechtzeitig \nbei Ihnen eingetroffen, dass es Ihnen für die Beratungen in den Fraktionen zur \nVerfügung stand – und mittlerweile kennen Sie es sicher fast auswendig. \n  \nSeit Mitte September hat sich wieder sehr viel in einem rekordverdächtigen Ausmass \nverändert, sodass die Zusatzinformationen der GPK fast einen Bundesordner füllen. \n  \nDie heutige Ausgangslage für die Beratungen des Budget 2008 liegt als Vorlage vom \n14. November 2007 auf und der Präsident der GPK hat sie Ihnen soeben dargelegt. \nIch erspare Ihnen Wiederholungen und konzentriere mich auf einige wenige \nBemerkungen: \n  \nWir haben – einmal mehr – ein sehr aussergewöhnliches Budget. Im nächsten Jahr \nsollen einerseits erstmals die Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs \nzwischen Bund und Kantonen, kurz NFA, zum Tragen kommen, andererseits ist, als \nFolge davon, auch der innerkantonale Finanzausgleich neu geregelt und tritt \nebenfalls am Anfang des nächsten Jahres in Kraft. Sie sehen in der Botschaft auf \nSeite 1, dass diese Neuregelungen die Stadt um rund Fr. 4 Mio. entlasten sollen. \nDas ist ja auch der Grund für den – ausschliesslich für das Jahr 2008 obligaten – \nSteuerfussabtausch zwischen dem Kanton (+ 6 Punkte) und den Gemeinden (- 6 \nPunkte). \n  \nWenn jedoch der Regierungsratsbeschluss vom 20. November 2007 beigezogen \nwird, wonach der Finanzausgleich für die Stadt Schaffhausen verglichen mit dem \nVorjahr 2006 für das laufende Jahr um Fr. 210’180.-- oder rund 28% zunimmt – auch \nwenn das noch nach der bisherigen Regelung geschieht – so möchte ich mit Ihnen \nfast darum wetten: Es wird nicht lange dauern, bis die angebliche Entlastung der \nStadt wieder „aufgefressen“ ist.  \n \nDer GPK-Präsident hat ein anderes Beispiel erwähnt. Bei den Polizeikosten haben \nwir vereinbart, dass die Stadt wegen der Zentrumslasten mit Fr. 1,5 Mio. entlastet \nwird. Kaum ist diese Zahl publik, siehe da, merkt der Regierungsrat, dass die \nTeuerung wieder angesagt ist. Es ist in der Vorlage an den Kantonsrat erneut darauf \nhingewiesen worden, dass die Zentrumslasten der Stadt mit einem Viertel \nabgegolten wurden. Dieser Satz steht aber am Schluss der gesamten Rechnung, die \nAbgeltung erfolgt jedoch “mitten drin” (rund Fr. 40’000.--, wie ich vor 2 Jahren \nausgerechnet habe); es ist nicht ein Drittel des Schlussresultates (Fr. 900'000.--), \nwas auf dem Land - offenbar ist dies so beabsichtigt - zur Meinung führt, es gehe \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 450\n  \ndieser Stadt doch sowieso ziemlich gut. \n  \nZur Laufenden Rechnung muss ich nicht mehr viel bemerken, der GPK-Präsident hat \ndie Lohnkostenentwicklung dargelegt. Die Personalkommission hat mich gebeten, \nauch Ihnen (dem Parlament) gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass das \nPersonal – trotz geringerer Teuerung per Ende September 2007 wie ursprünglich \nbudgetiert – eine Lohnsummenentwicklung von 2,9% erwartet hätte. Das hätte, \nverglichen mit den in den drei ersten Positionen des GPK-Antrages vorgenommenen \nKorrekturen, zusätzliche Ausgaben von rund Fr. 720'000.-- zur Folge. \n  \nDie Investitionsrechnung hat im Laufe der Budgetberatungen in der GPK noch einige \nÄnderungen erfahren. Diese sind auf Seite 3 der GPK-Anträge ersichtlich. Die GPK \nhat sich mit der Verschiebung von Beträgen ab Fr. 50’000.-- in die \nInvestitionsrechnung einverstanden erklärt, hat aber im Gegenzug eigentliche \nBetriebskosten (wieder) der Laufenden Rechnung belastet. Das ist so auch richtig. \n  \nIm Zusammenhang mit dem Künzle-Heim wissen wir noch nicht genau, wie viel von \nden bewilligten finanziellen Mitteln schon im Jahr 2008 benötigt werden. Geht man \nvon Fr. 2 Mio. aus, würde der Selbstfinanzierungsgrad bei rund 62% liegen, \nbeziehungsweise nahe an dem vom Stadtrat in der Botschaft genannten. \n  \nIn diesem Zusammenhang - und auch zur Beruhigung von Walter Hotz - kann ich \nIhnen mitteilen, dass der Controller den Auftrag erhalten hat, die geplanten \ngrösseren Projekte, die sich bis ins Jahr 2020 erstrecken, zusammenzustellen, um \neine Priorisierung durch den Stadtrat zu ermöglichen. Das soll bis Ende Jahr, \nbeziehungsweise anfangs des nächsten Jahres erfolgen. Das Investitionsvolumen ist \nbeträchtlich, doch sind auch die Chancen nicht zu unterschätzen. Zum Teil handelt \nes sich vorwiegend um Vorfinanzierungen, die – ganz neudeutsch – innerhalb von \nzwei bis drei Jahren einen „return on investment“ erlauben sollen. \n  \nDamit bin ich bei den verfügbaren Mitteln. Diese werden ganz wesentlich vom \nSteuerfuss, beziehungsweise der Höhe der Steuerbelastung für die Steuerpflichtigen \neinerseits, beziehungsweise der Höhe der Steuereinnahmen der öffentlichen Hand \nandererseits bestimmt. \n \nIn der Botschaft Seite 4 hat der Stadtrat auf die Unternehmenssteuerreform \nhingewiesen und auf die weitere, vom Regierungsrat auf das Jahr 2009 geplante \nSteuergesetzrevision für natürliche Personen. Nach den Informationen aus dem \nRegierungsgebäude dürften für die Gemeinden damit die Steuereinnahmen – schon \nim übernächsten Jahr – um rund 5 bis 6 Punkte geringer ausfallen. \n  \nSie wollen ja seit einiger Zeit mehrheitlich „möglichst alles gleich wie der Kanton“. \nDeshalb erlaube ich mir, Sie daran zu erinnern, dass der kantonale Finanzdirektor \ndavor warnt, jetzt allzu „euphorisch“ die Steuern zu senken (gemäss SN vom \n21.11.2007). \n  \nSchliesslich komme ich noch auf ein Lieblingsthema dieses Rates, das aber in letzter \nZeit etwas in Vergessenheit geraten ist, nämlich die Schuldenlast. Diese konnte drei \nJahre in Folge abgebaut werden. Rund Fr. 1’570.-- pro Kopf (R06) erscheinen im \nVergleich zu anderen Städten nicht allzu bedenklich. Dennoch darf einfach nicht \nvergessen werden, dass unser Eigenkapital noch lange nicht so komfortabel ist, dass \ndie Stadt mehr als ein schlechtes Jahr ohne Schaden überstehen könnte. \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 451\n  \nDer Finanzvorsteher der Stadt Zürich, Martin Vollenwyder (FDP), hatte und hat guten \nGrund darauf zu bestehen, dass mindestens 10% des Aufwandes als Eigenkapital \nvorhanden sein müssen, um auch eine längere Durststrecke ohne Schaden für die \nStadt zu verkraften. In Zürich geht es bei einem Aufwand von rund Fr. 7,9 Mrd. um \nFr. 800 Mio., die mit dem Budget 2008 erreicht werden sollen. \n  \nDa sehen die Fr. 7 Mio. der Stadt Schaffhausen - und es geht hier nicht um grosse \nWürfe, wie von Alfred Zollinger erwähnt - verglichen mit dem Aufwand von rund \nFr. 200 Mio. – oder gerade einmal dreieinhalb anstatt zehn Prozent – doch sehr \nbescheiden aus. Das sollte aber auch unser Ziel sein. \n  \nWie sich die internationalen Finanzmärkte in den nächsten Wochen und Monaten \nentwickeln werden, weiss ich genau so wenig wie Sie. Was ich aber im Moment mit \nGenuss lese, das ist die Biographie von Alan Greenspan. Der weltberühmte Chef der \namerikanischen Notenbank mit 20 Jahren Erfahrung in diesem Amt und gut 40 \nJahren Erfahrung in der Weltwirtschaft, hat – als Republikaner – mit Erstaunen \nfestgestellt, dass die Demokraten jeweils mit viel Anstrengung den Haushalt in \nOrdnung brachten, die Republikaner sich um Haushaltdefizite jedoch kaum \nkümmerten. Der amtierende Präsident hat kein halbes Jahr gebraucht, nämlich von \nder Amtseinsetzung im Januar bis zum 22. Juni, um aus den Überschüssen der Aera \nClinton wieder ein saftiges Defizit zu machen. Da nützte dann auch die \nsprichwörtliche Vorsicht von Alan Greenspan nicht mehr viel.  \n \nIch kann einen Satz zitieren, den ich köstlich finde: Bei den Haushaltüberschüssen \n1989, 1999 und 2000 grabschte der Kongress wieder und wieder an dem Geld. Er \nwar gegen Steuersenkungen bei Überschüssen, weil die wirtschaftliche Entwicklung \ngenau so schnell wieder in die andere Richtung wechseln kann. Sie haben diese \nVorsicht schon vor einem Jahr vermissen lassen und zwei Steuerpunkte mehr \nabgeräumt, als Ihnen der SR beantragt hatte. \n  \nNichtsdestotrotz rufe ich Sie auf, vorsichtig zu sein – mit dem Budget 08 und dem \nSteuerfuss. Wenn in 18 Monaten die Rechnung 2008 in diesem Saal zur Debatte \nsteht, werde ich nicht mehr im Amt sein. Ich werde mir aber unter Umständen die \nFreiheit herausnehmen, an meine heutigen Worte zu erinnern – in Form des „offenen \nBriefes einer Leserin“ oder als „Donnerstagsnotiz“. Wir sollten die Drittelsregelung \nnicht vergessen. Wenn der SR keine Mittel zur Verfügung hat, kann er diese auch \nnicht mehr umsetzen. \n  \nIch komme zum Schluss und zum Dank: \nAllen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie meinen Stadtratskollegen – \ninsbesondere denen, die angeblich ein „halbes Amt“ innehaben – danke ich für ihren \nEinsatz im Verlaufe des vergangenen Jahres. In Anbetracht der Vielfalt der \nAufgaben, die von der Stadtverwaltung, den Werken und Betrieben wahrzunehmen \nsind, ist fast alles rund gelaufen. Das ist erfreulich. Sollte es einmal nicht so gewesen \nsein, so versprechen wir sofort Besserung – Wunder dauern allerdings etwas länger. \n  \nDer GPK und ihrem Präsidenten danke ich für die meist sachlichen \nBudgetberatungen und Gaby Behring, der Ratssekretärin, für die in kürzester Zeit \nvorliegenden Protokolle sowie dafür, dass wir in den ellenlangen Sitzungen nicht auf \nallerlei leckere Zwischenverpflegungen verzichten mussten. \n  \nIm Auftrag des Stadtrates beantrage ich Ihnen, auf das Budget 2008 einzutreten und \nden Anträgen des Stadtrates, beziehungsweise der GPK zuzustimmen. Allfällige \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 452\n  \nFragen werden meine Kollegen und ich gerne beantworten, wenn möglich heute. \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Ich nutze die Gunst der vorgerückten Stunde, um dem Baureferenten mein \nLieblingsthema vorzutragen. Die Finanzreferentin hat mir gleichsam den Ball \nzugespielt: Tatsächlich ist es so, dass Bauland für gehobene Wohnansprüche in der \nStadt Schaffhausen fehlt. Es ist ein gewichtiger Standortvorteil, über genügend \nattraktives Bauland zu verfügen.  \n \nSie erinnern sich, wir haben seinerzeit einmütig die Bauordnung und den Zonenplan \nverabschiedet und ebenso einmütig den Stadtrat beauftragt, dem Grossen Stadtrat \ninnert Jahresfrist eine Vorlage mit Vorschlägen für eine Einzonung von 1,2ha \nBauland zu unterbreiten. Diese Jahresfrist jährt sich zum zweiten Mal unerfüllt. \nWahrscheinlich wird die Finanzreferentin jetzt im SR meinen Vorschlag, dieses \nGeschäft vordringlich an die Hand zu nehmen, unterstützen. Erfahrungsgemäss wird \nvor allem dann Bauland gesucht, wenn die Wirtschaftslage gut ist, und zurzeit \nbefinden wir uns in einer solchen Lage. Ich erwarte, dass in den nächsten Monaten \neine entsprechende Vorlage an den GrSR überwiesen wird. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”In der Zwischenzeit wurden Sie über die verschiedenen, zurzeit laufenden Projekte \ninformiert. Wir arbeiten mit Hochdruck am Thema Wohnraumentwicklung in dieser \nStadt. Eines der Projekte liegt auf Ihrem Pult, nämlich die Projektentwicklung Areal \nBleiche, wo viele Wohnungen entstehen werden. Ausserdem existieren weitere \nProjekte wie zum Beispiel das Projekt PASS, mit dem Ziel, in Zentrumsnähe \nWohnraum zu entwickeln sowie das Projekt Werk 3/Mühlental, wo bereits eine \nUmzonung vom GrSR genehmigt wurde und auch Wohnungen gebaut werden.  \n  \nAber wo Grundstücke fehlen, können wir auch nicht umzonen. Was mir heute am \nmeisten Bauchweh macht, sind die nachbarschaftlichen Einsprachen, die überall dort \nstattfinden, wo gute Wohnprojekte in bereits eingezonten Gebieten entstehen und \nden Grund für aufwändige Verzögerungen liefern. Wir führen ebenfalls Gespräche \nmit Grundstücksbesitzern, um diese zu motivieren, ihre eingezonten Flächen zum \nVerkauf anzubieten. Wie gesagt, wir arbeiten mit Hochdruck an diesem Thema und \nhaben bereits einige Erfolge zu verzeichnen. “ \n \n \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich möchte eine Frage beantworten, die von Walter Hotz in den Raum gestellt \nwurde. Er hat festgestellt, dass der Stadtschreiber zurzeit 3 Stellvertreterinnen habe. \nDem ist so, und zwar mit folgender Erklärung: Die 100%ige Stellvertreterin hat nach \nihrer Schwangerschaft die Arbeitszeit auf 50% reduziert, und die Frage stand im \nRaum, ob sie aus diesem Grund zurückgestuft werden soll, was wir natürlich nicht \nwollten. Wir haben ihr die 50%-Stelle mit der Stellvertretungsfunktion und einer \nzweiten Person die noch fehlenden 50% gegeben. Das Glück - oder Unglück, je nach \nStandpunkt - ist zum zweiten Mal tätig geworden, es kündigte sich wiederum eine \nSchwangerschaft an. Um der mutmasslich zukünftigen Mehrbelastung Rechnung zu \ntragen und um die gesetzlichen Vorschriften des Gemeindegesetzes erfüllen zu \nkönnen, wonach ein Stadtschreiber entweder Stadtschreiber selbst oder \nStellvertreter sein muss, um unterschriftsberechtigt zu sein, haben wir die \nStellvertretung einer dritten Person übertragen, die sich allerdings im kanonischen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 453\n  \nAlter befindet. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \nAn dieser Stelle wird die Ratssitzung für eine einstündige Pause unterbrochen. \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEintreten ist somit beschlossen. \n  \nNach der einstündigen Pause erfolgt anschliessend die Detailberatung.  \n  \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, III. Laufende Rechnung, Seite 13 bis 96. \n  \nWortmeldungen zur Laufenden Rechnung: \n \nWortmeldungen zur Laufenden Rechnung: \n0280 Allgemeiner Personalaufwand \nPeter Möller (SP): \n”Am 01.11.05 hat dieser Rat die Ergänzungsverordnung zum kantonalen \nPersonalgesetz erlassen und marschiert seither mehrheitlich im weitgehenden \nGleichschritt mit der Regelung des Kantonsrates. Eine der übernommenen Regeln \nbetraf die Frage der Übergangsregelung für diejenigen Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer, deren Lohn bei der Einteilung in die neuen Lohnbänder über dem \nMaximum des entsprechenden Lohnbandes liegt. In der kantonalen Regelung ist \nvorgesehen, dass diese Löhne eingefroren und wenn nötig nach drei Jahren auf das \nMaximum des entsprechenden Lohnbandes zurückgesetzt werden. \n  \nHier wollte der Grosse Stadtrat nicht endgültig diese Lösung des Kantonsrates \nübernehmen und beschloss eine Ziffer 5, welche lautet: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, bei Vorliegen der nötigen Kennzahlen über eine \nallfällige Änderung von Art. 47 Abs. 7 des kantonalen Personalgesetzes vom 3. Mai \n2004, Bestimmung betreffend Besitzstand für Ausreisserinnen und Ausreisser, \nBericht und allenfalls Antrag zu stellen. \n  \nDas Personalgesetz ist nun bald zwei Jahre in Kraft und die Besitzstandgarantie für \ndie sogenannten Ausreisserinnen und Ausreisser läuft Ende des nächsten Jahres ab. \nEs wäre für dieses Parlament und insbesondere auch für die Direktbetroffenen \nwichtig, rechtzeitig zu erfahren, bei wie vielen Personen die Besoldung über dem \nMaximum ihres neuen Lohnbandes liegt und welche Regelung für sie getroffen \nwerden soll. Ich möchte daher den Stadtrat fragen, bis wann etwa mit dem vom \nGrossen Stadtrat geforderten Bericht und allenfalls Antrag gerechnet werden kann. \n  \nEs scheint mir zentral, dass dies noch früh genug vor Ende 2008 der Fall ist, damit \nallfällige Betroffene sich je nach Bedarf rechtzeitig beruflich neu orientieren können. “ \n  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 454\n  \nSR Veronika Heller: \n”Es ist tatsächlich so, wie Peter Möller geschildert hat. Ich habe der GPK die nötigen \nUnterlagen auch vorgelegt. Wir sind im Stadium, dass alle Ombudsverfahren \nabgeschlossen sind und haben insgesamt 6 Einsprachen vom Stadtrat zu \nbehandeln, die allerdings noch nicht soweit aufbereitet sind, sodass wir noch über \nkeine Akten verfügen. Wir rechnen damit, im Frühjahr des nächsten Jahres - wenn \ndie Verfahren im Stadtrat abgeschlossen sind - Bericht und Antrag zu stellen. “ \n  \nAlfons Cadario (EVP): \n1500 Militär \n”Der Stadtrat hat meines Wissens den Vertrag mit dem VBS betreffend \nUnterbringung der Truppe gekündigt. Es werden keine Truppen mehr in \nSchaffhausen stationiert; es gibt nur noch zwei Gemeinden im Kanton, welche \nTruppen unterbringen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine \nInterpellation und die Motion von Roland Schöttle hinweisen. Ich beantrage Ihnen \ndeshalb, die gesamte Position 1500 zu streichen und nach Erfüllung der Motion \nSchöttle einen erneuten Antrag zu stellen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Die Ausgaben für das Militär, welche die Gemeinden zu tragen haben, sind bei uns \nbudgetiert. Obwohl ich für den gestellten Antrag durchaus eine gewisse Sympathie \nhege, muss ich Ihnen den Gegenantrag stellen, die Position zu belassen. Das \nGebäude, das als Mehrzweckgebäude beim Schützenhaus benutzt wird, wird für \nTruppenunterkünfte konzipiert, was in den letzten Jahren aber nicht mehr in \nAnspruch genommen wurde, weil das Militär für Wiederholungskurse oder grössere \nÜbungen ländliche Gebiete dem städtischen Raum bevorzugt. Dadurch ist die \nBelegung sehr stark zurückgegangen. Wir haben deshalb den Vertrag mit dem Militär \ngekündigt. Es ist eine Neunutzung des Gebäudes geplant - siehe \nInvestitionsrechnung - nämlich als Garderobe für die Spielvereinigung und als \nMittagstisch für die Breite. Wir müssen allerdings nach wie vor damit rechnen, dass \ngewisse Truppenunterkünfte in Schaffhausen benötigt werden könnten, die wir \nbeispielsweise im GEGA unterbringen oder dass für Kadertagungen von Offizieren \nUnterkunftskosten anfallen, die wir über die Position 1500 abwickeln. Die Beträge \nwerden in Zukunft viel tiefer ausfallen, da gebe ich Alfons Cadario Recht. “. \n  \nAlfons Cadario (EVP): \n”Die Unterkünfte entsprechen nicht den Anforderungen des VBS, es werden keine \nTruppen mehr nach Schaffhausen kommen und daher braucht man auch keine \nUnterkünfte mehr. Mit Bericht und Antrag zur Motion Schöttle kann eine Lösung \ngetroffen werden. Ich halte an meinem Antrag fest. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Streichung der gesamten Position 1500, \nNettoaufwand von Fr. 27’500.--, mit 31 : 4 Stimmen gut. \n  \n  \nKurt Zubler (SP): \n2100 Primarschulen \n390.012 Verrechnung Schulsozialarbeit (Konto 5481.490.012) \n”Vom GPK-Präsidenten haben Sie gehört, dass eine knappe Mehrheit GPK eine \nTeileinführung der Schulsozialarbeit auf Primarstufe gestrichen hat. Ich bin der \nMeinung, dass dies ein falscher Entscheid war, weil wir von den Schulen hören, dass \ndas Bedürfnis nach Schulsozialarbeit gross und ausgewiesen ist. Alfred Zollinger hat \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 455\n  \nebenfalls gesagt, dass kein Bericht der Schulsozialarbeit, die zurzeit auf \nRealschulstufe tätig ist, vorliege. Das stimmt nicht, wir haben sehr wohl einen kleinen \nBericht in Form einer Zusammenfassung erhalten, und ich habe mir noch den \nausführlichen Bericht organisiert. Tatsache ist, dass wir damals die Schulsozialarbeit \nauf Realschulstufe in diesem Rat einstimmig beschlossen haben, weil wir der \nMeinung waren, dass dieses Bedürfnis bestehe und wichtiger Bestandteil der \nSchularbeit sowie ein begleitendes Instrument für die Schulen in unserer Stadt sei. \nDie Schulen haben festgestellt, dass für Lehrpersonen das Unterrichten immer \nschwieriger wird, weil sich die Gesellschaft und die Rahmenbedingungen verändern. \nEs kommen einerseits beim Kerngeschäft vielfältige Aufgaben dazu und gleichzeitig \nsind die familiären Strukturen Veränderungen unterworfen. Die Welt ist \nbedauerlicherweise nicht mehr so einfach, wie sie vielleicht früher einmal war. Die \nheutige Gesellschaft bietet sehr viele Chancen und Perspektiven, die Palette ist sehr \numfangreich, aber auch die damit verbundenen Risiken sind gestiegen, was sich \nauch auf die Familien auswirkt. Dies wissen wir aus vielen verschiedenen \nZusammenhängen. Die auch in diesem Rat oft geforderte Wahrnehmung der \nVerantwortung durch Familien und Eltern funktioniert nicht immer wie gewünscht. Ich \nmöchte Ihnen zwei kurze Abschnitte aus dem Bericht der Schulsozialarbeit, vorlesen: \n  \nAm meisten Beratungen fanden zum Bereich Sozialverhalten statt: Dazu zählen \nMobbing, Gewalt, Sachbeschädigung und Littering, Beziehungskonflikte, Delinquenz \n(Jugendanwaltschaft) und sexuelle Übergriffe. Dies sind alles Themenpunkte, die wir \nauch in anderen Zusammenhängen als sehr schwierig empfinden und als die \nGesellschaft belastend. In den von uns betreuten Schulhäusern ist die verdeckte \nGewalt (zum Beispiel Mobbing) um ein Vielfaches häufiger anzutreffen als offene \nGewalt. Die Mobbingfälle in akzeptierbare Formen zu lenken, ist in der Regel für die \nSchulsozialarbeit sehr zeitintensiv. Nach den Vorfällen von Zürich-Seebach tauchten \nauch in der Stadt Schaffhausen kurzfristig vermehrt Fälle mit sexuellen Übergriffen \nauf. Zum einen kamen dadurch Missbräuche überhaupt ans Tageslicht, zum anderen \nstellte sich heraus, dass es sich in zwei Fällen um Trittbrettfahrerinnen, das heisst \nerfundene Geschichten handelte. In diesen speziellen Fällen haben wir eng mit der \nPolizei und der Jugendanwaltschaft zusammen gearbeitet.  \n  \nSie sehen, mit diesen Vorfällen sind die Lehrpersonen offensichtlich überfordert, es \nist nicht ihr Metier und die Situationen laufen aus dem Ruder. \n  \nZum Bereich Familie zählen wir alle Arten von intrafamiliären Konflikten, respektive \nBelastungen. Wie bereits erwähnt, hat eine belastende Familiensituation meistens \nAuswirkungen auf andere Lebensbereiche. In Beratungssituationen stellen wir immer \nwieder fest, dass es die Jugendlichen grosse Überwindung kostet, über diesen \nprivaten Bereich zu sprechen. Die Jugendlichen werden in den Familien häufig \nvernachlässigt oder erfahren nicht adäquate Strafen, verbale und körperliche Gewalt. \n  \nDie Lehrpersonen sind auch in diesem Bereich in ihrem beruflichen Alltag \nüberfordert. Ich habe mich umgehört und Gespräche geführt. In den Schulhäusern, \nwo auf Realstufe Schulsozialarbeit bereits eingeführt ist, besteht das Bedürfnis \nseitens der Lehrkräfte auch auf Primarstufe. Dies geht aus den Jahresberichten der \nLehrpersonen eindeutig hervor. Insbesondere Kleinklassen-Lehrpersonen wären \ndankbar, wenn sie ihren nicht ganz einfachen Schülerinnen und Schülern \nkompetente Fachpersonen zur Seite stellen könnten; Personen, die ihnen \nSozialarbeit abnehmen, für welche Lehrpersonen auch keine Ausbildung haben. \n  \nDie Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer ist heute vielschichtig und anspruchsvoll, das \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 456\n  \nwissen wir alle. Ein intaktes Elternhaus ist nicht selbstverständlich; es war nie \nselbstverständlich. Aber heute kommen zahlreiche Überforderungen dazu, die nicht \nmehr einfach zu bewältigen sind und deren Auswirkungen wir auch im öffentlichen \nRaum spüren bekommen. Dies beginnt teilweise bereits auf Kindergartenstufe. Die \nLehrpersonen auf der Realstufe, die die Schulsozialarbeit bereits kennen, möchten \ndiese nicht mehr missen, und schätzen es sehr, dass ihnen eine grosse Last \nabgenommen wird. Dies ermöglicht ihnen, sich besser auf ihre eigentliche Kernarbeit \n- das Unterrichten - zu konzentrieren. \n  \nBei der einstimmigen Einführung der Schulsozialarbeit haben wir hier in diesem Rat \ngehört, dass die Schulsozialarbeit ein sehr niederschwelliges Angebot ist, das heisst, \nsie ist vor Ort im betroffenen Schulhaus für Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler \nsowie Eltern schnell verfügbar. Sie ist auch professionell genug, um sich nicht um \njedes “Wehwehchen und Boboli” zu kümmern, sondern sich mit den Fällen zu \nbefassen, wo es wirklich von Bedeutung ist. Wir haben damals auch gehört, dass je \nfrüher mit der Schulsozialarbeit Probleme bereits auf Primarstufe erkannt und \nangesprochen werden können, umso weniger Folgeprobleme entstehen später. \n  \nWir haben sehr gute Erfahrungen mit den beiden zurzeit tätigen \nSchulsozialarbeitenden gemacht, weil sie sich bestens vernetzt haben, eng mit den \nFachstellen verbunden sind und sich entsprechende Unterstützung holen können, \nweil sie die Kompetenz haben, über die Lehrpersonen aus Zeitgründen und wegen \nmangelnder Ressourcen nicht verfügen. \n  \nDie schulische Sozialarbeit ist kein künstliches Problem, sondern ein Anliegen für die \nKinder, welche nicht mehr mit genügend Zeit unterstützt werden. Ich bitte Sie im \nNamen der SP/AL-Fraktion, diesen Posten wieder ins Budget aufzunehmen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Um es vorweg zu nehmen: Ich finde die Schulsozialarbeit hat eine wichtige \nFunktion. Aber die Art und Weise, wie diese jetzt auf Primarschulstufe eingeführt \nwerden soll, passt mir nicht. Den Bericht, den Kurt Zubler erwähnt hat, haben wir in \nder GPK erst auf Nachfrage erhalten; es handelt sich um einen kleinen Bericht mit \ndrei bis vier Seiten, welcher über den Status quo Auskunft gibt. Tiefergehende \nDetails sind jedoch nicht in diesem Bericht enthalten. Daher finde ich es keine \nseriöse Art und Weise, wenn jetzt aufgrund dieser dürftigen Informationen die \nSchulsozialarbeit auf Primarstufe eingeführt werden soll. Es braucht dazu ein \numfassendes Gesamtkonzept. Dies hier ist der Versuch des Stadtschulrates über die \nHintertür eine Einführung zu bewirken. Wir haben vor zwei Jahren die Einführung auf \nRealstufe aufgrund einer seriösen Analyse beschlossen. Hinter dem hier \nvorliegenden Anliegen kann ich nicht stehen, weil eine umfassende Aufbauarbeit \nfehlt; es hiess einfach, man wolle und brauche die Schulsozialarbeit auf Primarstufe. \nDies entspricht meiner Ansicht nach einer Salamitaktik und verdient unsere \nUnterstützung nicht. Wir sind keineswegs prinzipiell dagegen; aber was wir wollen, ist \nein sauber fundiertes Konzept und eine Vision, sonst verkommt alles zu einem \nFlickwerk ohne Koordination. Es gibt unzählige Stellen, die sich mit den hier \nerwähnten Problemstellungen beschäftigen. Bei der letzten Vorlage wurde dies \neindrücklich geschildert. Hier muss eine Koordination stattfinden. Es braucht eine \nsauber ausgearbeitete Vorlage, und ich bitte Sie, in diesem Sinne dem Antrag der \nGPK zuzustimmen. “ \n  \nChrista Flückiger (SP): \n”Wenn Sie bereits bei der geplanten Aufstockung eine Streichung gut heissen, so \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 457\n  \nfrage ich Sie, ob Sie dies mit Ihrem Gewissen vereinbaren können? Ist es gerecht, \ndass nur ein gewisser Teil der Schülerinnen und Schüler Zugang zu diesem \nInstrument erfahren darf? Wollen nicht auch Sie für alle Schülerinnen und Schüler \ndieser Stadt die gleichen Voraussetzungen schaffen? Können Sie mit Ungleichheiten \nleben und sind nicht gerade auch Sie für gute Schulen, kompetente Unterstützung für \nunsere Lehrpersonen, für die Eltern und letztlich für die ganze Gesellschaft im Sinne \neines attraktiven Wirtschaftsstandortes, dessen Vorteile die guten Schulen mit den \nentsprechenden Infrastruktur sind? Wenn wir den nicht zu unterschätzenden \nNebeneffekt der Qualität in Betracht ziehen - denn Qualität heisst Folgekosten \nsparen - müssten wir hier und heute mindestens für diese Aufstockung zustimmen. \nWir werden im Rahmen der eingereichten Motion noch ausführlich darüber sprechen \nmüssen. “ \n  \nPeter Möller (SP): \n”Aus meiner beruflichen Erfahrung und Sichtweise kann ich Ihnen mitteilen, dass sich \ndie Einführung der Schulsozialarbeit auf Realschulstufe auf jeden Fall bewährt hat \nund die Zusammenarbeit sehr gut läuft. Dies wurde auch von niemandem in Frage \ngestellt. Aber ebenfalls aus meinen täglichen Fällen, die ich zu behandeln habe, \nsehe ich, dass es solche Problemfälle, die in der Realschule bei den \nSchulsozialarbeitern auftauchen, auch in der Primarschulstufe gibt. Angesichts \ndieser Tatsache sehe ich keinen Sinn dahinter, jetzt ein Gesamtkonzept zu \nverlangen und Papiere zu erarbeiten, anstatt sich ab nächstem Jahr professionell mit \nSchulsozialarbeitern um diese Kinder und Jugendlichen zu kümmern. Ich hoffe, dass \nSie den Antrag von Kurt Zubler unterstützen können. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es scheint sich zu bewahrheiten, was ich befürchtet habe, nämlich, dass wir, wenn \nwir von Seiten des Stadtschulrates auf dem raschen Weg versuchen eine Lösung \nherbeizuführen, damit auf die Nase fallen könnten. Ich habe ein gewisses \nVerständnis für die Haltung der GPK. Aufgrund der neuen Personalgesetzgebung, \nwonach der GrSR lediglich noch über die Lohnsummenentwicklung, aber nicht mehr \nüber den Stellenplanerweiterung befindet, haben wir den Schritt zur Ausweitung der \nSchulsozialarbeit auf Primarschulstufe auf dem Budgetweg, ohne dem GrSR eine \nVorlage zu unterbreiten, gewagt. So wie es aussieht, sind wir damit möglicherweise \nauf die Nase gefallen. Mir persönlich und auch Teilen des Stadtschulrates wäre eine \nvorgängige, sorgfältige Evaluation - so wie wir es bei der Einführung der \nSchulsozialarbeit auf der Realstufe gemacht haben - lieber gewesen. Peter Möller \nhat darauf hingewiesen, manchmal handelt man einfach aus der Not heraus. Was wir \nhier beantragen, ist eine solche situationsgerechte Handlung. Wir stellen tatsächlich \nfest, dass möglicherweise gewisse Probleme früher behoben werden könnten, sofern \ndie Möglichkeiten dazu bestehen. Peter Möller hat die Primarstufe angesprochen; wir \nkönnen jedoch auch beim Kindergarten beginnen. Wir haben zurzeit einen \nKindergartenschüler, der Kleiderhaken aus den Wänden reisst und versucht, andere \nKinder mit Springseilen zu strangulieren. Wenn man mir da sagt, es würde nicht \neiner Notwendigkeit entsprechen, verkennt man offensichtlich die Tatsachen. Was \nmir am Ganzen - und das gebe ich gerne zu - nicht gefällt, ist, dass die \nvorgeschlagene Erweiterung auf Primarstufe nur jene Schulhäuser betrifft, in denen \nbereits schulische Sozialarbeit auf Realschulstufe geleistet wird, das heisst, jene \nSchulhäuser, die sowohl Real- wie auch Primarschulklassen beherbergen. Der \nBedarf der übrigen Schulen, der reinen Primarschulen, ist damit natürlich nicht \nabgedeckt, und dies missfällt mir. Aber auch hier ist man auf die Brennpunkte \nfokussiert und hat versucht, dort anzusetzen, wo unseres Erachtens der Bedarf am \nDringendsten ist. Die Ihnen von der GPK zur Streichung empfohlene Erweiterung der \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 458\n  \nschulischen Sozialarbeit auf Primarschulstufe hätte gewissermassen im Sinne einer \nFeuerwehrübung eingeführt werden sollen. Sollten Sie dem Antrag der SP/AL-\nFraktion zustimmen, würden Sie damit den Antrag des Stadtschulrates stützen. Wir \nmüssen uns bewusst sein, dass damit wohl kaum der Endausbau der schulischen \nSozialarbeit erreicht ist. “ \n  \nSR Thomas Feurer: \n”Wir haben heute einen Vorspann von dem erlebt, was bei der Debatte der Motion \nvon Christa Flückiger passieren wird. Es wundert mich nicht, dass dieses Thema \nbewegt, weil dahinter tragische Fälle - wie vom Schulreferenten geschildert - stehen. \nIm Vorfeld dieser Diskussion habe ich mich an ein Lied, das die Beatles im Jahre \n1965 geschrieben haben, erinnert; es hiess dort: You know, I need somebody, help. \nSo komme ich mir hin und wieder in meinem Amt als Sozialreferent vor. Die anderen \nsagen, helft uns, und somebody sollte helfen, aber wer ist das? Der GrSR hat sich \nentschieden, einen Auftragnehmer und einen Auftraggeber in Bezug auf die \nSozialarbeit einzusetzen; der Auftragnehmer sind wir vom Sozialreferat, die diese \nArbeit ausführen, der Auftraggeber ist die Schule. Dass wir aus einer Notsituation \nheraus - wie von Urs Hunziker genannt - einfach einmal 80% reserviert haben, hat \nseinen Ursprung in tatsächlichen Hilferufen der Lehrerschaft und aus den \nKommissionen, die an uns gelangt sind. Wir haben im Laufe des Budgetprozesses - \nbereits im April 2007 - als “Platzhalter” diese 80% im Budget aufgenommen. Wir \nhaben beim Auftraggeber nachgefragt, wie viel braucht man und was ist wirklich \nnötig. Die Diskussionen haben gezeigt, dass für eine fundierte Analyse zu wenig Zeit \nzur Verfügung stand und dass die vorgesehenen 80% für eine Abdeckung auf \nPrimarschulstufe nie und nimmer ausreichend sind. Neuhausen hat zurzeit eine \nzusätzliche 80% Stelle bewilligt, verfügte jedoch bereits vorher über grössere \nKapazitäten wie wir. Neuhausen beschreitet den pragmatischen Weg, sie reagieren \nauf nötige Veränderungen und versuchen, dort präsent zu sein. Wir haben einen \nanderen Weg gewählt. Vor drei Jahren hat die Fachhochschule Basel unter Leitung \ndes damaligen Bereichsleiters Werner Bächtold eine Studie erarbeitet. Dieses \nParlament hat ohne Gegenstimme der Einführung der schulischen Sozialarbeit \nzugestimmt. Aufgrund der Erfahrungen, welche die Schulsozialarbeitenden machen \nund gemacht haben, aber aufgrund der kurzen Zeit noch nicht in eine sorgfältige \nAnalyse einfliessen lassen konnten, entstand die tatsächliche Situation, dass sich die \nLehrerschaft auf der unteren Stufe dringend wünscht, ebenfalls in den Genuss einer \nschulischen Sozialarbeit zu kommen. Ich habe in der Budgetphase gespürt, dass die \nErwartungen an die Vorgehensweise, einen Betrag ins Budget aufzunehmen, in der \nAnnahme, dass anlässlich der heutigen Budgetsitzung alles klar ist, wahrscheinlich \nnicht erfüllt werden. Wenn ich zurück denke, würde ich die Analyse vorziehen und \nmit einer Vorlage statt einer Budgetposition an das Parlament gelangen. Ich denke \nmir, dass die Vorarbeiten ausgeführt wurden; es wäre somit auch zum jetzigen \nZeitpunkt noch möglich. Dieser Bericht ist nicht so wenig aussagefähig wie von \nCornelia Stamm Hurter erwähnt, auch wenn die Durchlässigkeit nach oben Richtung \nSekundarschule und nach unten vermisst wird. Ich wehre mich dagegen, irgend \njemandem eine Salamitaktik vorzuwerfen. Es würde nichts nützen. Ich biete Ihnen \nan, sofort mit der Arbeit zu beginnen und als Folge innerhalb der nächsten 4-6 \nMonaten eine Vorlage vorzulegen, mit Detailinformationen bezüglich Pensen, \nbetroffenen Stufen und Schulhäusern und klaren Pflichtenheften gegenüber den \nanderen 10 bis 12 Institutionen, welche sich ebenfalls um die erwähnten Problemfälle \nkümmern. In diesem Sinne ist die heutige Debatte keine Niederlage für mich, wir \nhaben ernsthaft über das Thema diskutieren können. Anstatt über eine Position im \nBudget werden wir via Vorlage ein Resultat vorlegen, das wirklich allen Bedürfnissen \ngerecht wird. “ \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 459\n  \nPeter Neukomm (SP): \n”Ich bin erstaunt darüber, wie sich der Stadtrat über ein Räuspern der SVP ins \nBoxhorn jagen lässt und nach dem Votum von einem allgemeinen Schiffbruch \nspricht. Die SVP hat nicht die Mehrheit in diesem Rat. Ich weiss nicht, warum der \nSchulpräsident sich bereits geschlagen gibt, bevor überhaupt eine Abstimmung \nstattfindet. Es gäbe durchaus die Möglichkeit, das eine zu tun, ohne das andere zu \nlassen. SR Thomas Feurer hat die ganze Spannung schon vorweg genommen, und \nwir behaften ihn auf die erwähnten 4-6 Monate. Somit hat sich die Diskussion \nvorläufig erledigt und ist im Protokoll vermerkt.” \n  \nChristoph Schlatter (SP): \n”Ich möchte ganz kurz aus meiner eigenen pädagogischen Erfahrung auf den sehr \nwichtigen ganzheitlichen Ansatz hinweisen. Wenn wir heute auf Primarschulstufe der \nschulischen Sozialarbeit zustimmen, können wir nachher auf der Realschulstufe Geld \nsparen. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n”Ich möchte meinen Dank an SR Thomas Feurer für den Brückenschlag \naussprechen. Ich erwarte jetzt von Kurt Zubler, dass er seinen Antrag zurückzieht. \nDie Gründe, warum die Mehrheit in der GPK einen negativen Entscheid gefällt hat, \nsind Kurt Zubler bekannt, und ich hoffe auf ein Zurückziehen des von ihm gestellten \nAntrages, um weiterarbeiten zu können. “ \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP): \n”Ich stehe in einem gewissen Dilemma. Die Einführung der Schulsozialarbeit käme \nbestimmt einigen Schülerinnen und Schülern und deren Familien zugute. Auf der \nanderen Seite - und mit mehr Zeit, wie von SR Thomas Feurer ausgeführt - könnte \neine verbesserte Vernetzung zwischen Schule und Schulsozialarbeit stattfinden. Ich \nhabe in den letzten zwei Wochen während meiner Schulratsarbeit gemerkt, dass \ndiese Zusammenarbeit optimiert werden könnte. Es macht meines Erachtens Sinn, \nsich mehr Zeit zu nehmen, um das ganze Vorhaben besser vorbereiten zu können. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”In unserer Fraktion wurde die Thematik mit Thomas Feurer natürlich auch \nbesprochen. Ich bin und war im Dilemma, was wir tun sollten. Wichtig ist für mich das \nKriterium der Verankerung und dass die Stelle langjährig getragen wird. Ich erinnere \nan die Diskussion um die Stadtökologie in grauer Vorzeit. Diese Stelle musste immer \nwieder unter einem mangelnden soliden Konsens leiden. Das möchte ich der \nSchulsozialarbeit ersparen. Auf der anderen Seite ist das Drängen der SP berechtigt \nund manchmal ist es mühsam, Berichte über Dinge abzuwarten, die eigentlich \nselbstverständlich sind. Für die Praktiker ist es eine Zumutung anzuhören, dass jetzt \ndie Wissenschaft auch noch ihre Bestätigung abgegeben hat. Trotzdem gibt es für \nmich eine Wende oder ein Entscheidungskriterium in der jetzigen Diskussion. Die \nMotion Christa Flückiger steht an 7. Stelle in der Liste der pendenten Geschäfte. Ich \nmöchte den SR auf die von ihm erwähnten 4-6 Monate behaften und bin unter den \ngegebenen Umständen bereit, diesen Antrag heute nicht zu unterstützen. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Der Antrag, den Posten im Budget zu belassen, entspricht dem Hilferuf “I need \nsome help”. Der SR hat signalisiert, die geäusserten Bedürfnisse in ein Konzept zu \n“giessen”. Das Verständnis für diese Arbeit habe ich auch im Votum von Cornelia \nStamm Hurter gehört, wir haben Gelegenheit, im Rahmen der Motion von Christa \nFlückiger darüber zu beraten und den Auftrag, den SR Thomas Feurer bereits \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 460\n  \nentgegen genommen hat, mit einer Parlamentsmehrzeit noch zu überweisen. Ich \nziehe den Antrag - zwar ungern - zurück, unter Berücksichtigung, dass der SR als \nExekutive die Ausführung signalisiert hat. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Wir stehen vor einem brennenden Haus und verlangen übernächste Woche eine \nSitzung und ein Konzept. Von der rechten Seite wird “Konzeptionitis” als Vorwurf \nlaut. Das Geschäft wurde im Stadtschulrat mit 6 : 1 Stimmen verabschiedet. Die \nbeiden zuständigen Herren haben auf einmal signalisiert, es pressiere nicht mehr \nund eine Motion hat bekanntlich drei Jahre Frist. Ich werde keinen Antrag mehr \nstellen. Trotzdem verstehe ich das Ganze nicht mehr. Es brennt, es ist heiss, aber \nwir haben Zeit. “ \n \n  \nKurt Zubler (SP): \n3000 Bibliotheken \n434.029 Benützungsgebühren, Dienstleistungen \n”Wir haben uns in der GPK nach dem Grund des Rückganges der Gebühren \nerkundigt und von René Specht folgende Antwort erhalten: In den ersten 12 Monaten \nnach Einführung wurden schliesslich Fr. 34’500.-- eingenommen. Diese Zahl fand \nEingang in den Voranschlag 2008. Die Auswertung der im laufenden Jahr getätigten \nEinnahmen zeigt, dass sogar dieser Betrag zu hoch ist. Die Einnahmen dürften im \nRechnungsjahr 2007 höchstens Fr. 27’000.-- betragen. Viele Benutzerinnen und \nBenutzer, welche die Gebühr 2006 ein erstes Mal bezahlt haben, haben offenbar \nnach einem Jahr darauf verzichtet, ihre Mitgliedschaft zu erneuern. Fazit: Die \nBenützung für erwachsene Auswärtige hat in erster Linie Benutzer vertrieben und nur \nein Viertel bis höchstens ein Drittel der erhofften Einnahmen gebracht. Die auf \nderselben Finanzposition verbuchten Einnahmen aus Fernleihgebühren sind mit rund \nFr. 4’000.-- seit Jahren konstant. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass ich \nimmer ein Gegner dieser auswärtigen Taxen, Karten und dergleichen war. Ich denke, \nes ist nicht “freundeidgenössisch”, wie wir dies doch auch eigentlich pflegen. Der SR \nhat bei Einführung der Gebühren versichert, diese seien ein Unterpfand in den \nVerhandlungen mit den zentral örtlichen Leistungen. Es hat auch gewirkt, und man \nhat einen entsprechenden Erfolg “gezeitigt”. Der SR hat dem Regierungsrat \ngegenüber versprochen, diese Gebühr zurückzuziehen. Der Stadtpräsident hat uns \nin der GPK versichert, dass wir in 2008 keine Einnahmen mehr haben werden. Ich \nbeantrage deshalb, den Posten um Fr. 34’500.-- auf Fr. 3’800.-- zu kürzen. Wir \nwollen mit dem Budget so nahe wie möglich an die Realität gehen und nicht einen \nBetrag budgetieren, von dem wir wissen, dass er per Januar 2008 nicht mehr \nerhoben werden wird. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Ich finde es zwar nicht unbedingt gut, in vorauseilendem Gehorsam zu reagieren. \nDeswegen bitte ich Sie, dem von Kurt Zubler gestellten Streichungsantrag nicht \nvollumfänglich zuzustimmen. Die Referendumsfrist über das Gesetz über den \nFinanzausgleich läuft noch bis zum 6. Dezember 2007. Wir haben uns \nvorgenommen, wenn diese Frist unbenutzt abläuft und der Regierungsrat dieses \nGesetz in Kraft setzt, diese Gebühren ausser Kraft zu setzen. Das haben wir nicht \nnur unserer Kantonsregierung, sondern auch der Zürcher Regierungsrätin Rita \nFuhrer versprochen und werden diese Gebühren entsprechend aufheben. Den \nganzen Betrag kann ich Ihnen allerdings nicht zur Streichung anbieten. Es sind in \ndieser Position 434.029 auch Dienstleistungen und Gebühren inbegriffen, die man \nerbringen muss, wenn ein Buch wieder hergestellt werden muss oder wenn \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 461\n  \nSuchgebühren anfallen. Ein Maximum an Streichung im Umfang von rund \nFr. 25'000.-- wäre angebracht, sonst verschlechtern Sie das Budget über Gebühr. \nDieses Signal dürften Sie meiner Ansicht nach heute setzen, weil ich nicht denke, \ndass das Referendum ergriffen wird, wenn Sie denn schon vorauseilend so \ngehorsam sein wollen. Sind Sie doch auch einmal vorauseilend gehorsam, wenn der \nStadtrat etwas möchte und nicht nur, wenn die Regierung es will. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n”Ich bitte Sie darum, die Fr. 38’300.-- stehen zu lassen. Bei einer Abschaffung gibt es \nweniger Einnahmen, und wir haben sicher die Gewähr, dass bei der Rechnung 2008 \nmindestens bei einer Position im gesamten Rechnungsordner kommentiert ist. Das \nspielt doch überhaupt keine Rolle und ist für mich ein “Veloständerproblem”. “ \n  \nKurt Zubler (SP) hält an seinem Antrag fest. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 27 : 19 Stimmen die Position 3000 434.029 - wie im \nBudget aufgeführt - gut. \n  \n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n3095 Übrige Kulturförderung \n365.105 Beitrag an Hallen für Neue Kunst \n”Die Ergänzung, die in der GPK einstimmig beschlossen wurde, lautet wie folgt: Eine \nAuszahlung des Beitrages an die Hallen für Neue Kunst darf erst nach Bereinigung \ndes Finanzplanes und des Zwischenabschlusses erfolgen. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Ich möchte Alfred Zollinger dafür danken, dass die GPK diese Einschränkung \naufgenommen hat. Wir sind selbstverständlich bereit, diesem Anliegen zu \nentsprechen und werden dieses den Verantwortlichen der Hallen für Neue Kunst \nweiterleiten. Es ist eine gute und vernünftige Reaktion, vor allem vor dem \nHintergrund der Zukunftspläne, wenn der Duktus der Finanzplanung und der \nZwischenabschluss, die von den Aufsichtsbehörden der Stiftung eingeführt wurden, \nerfüllt werden. Der Stadtrat stimmt der Ergänzung ebenfalls zu. “ \n  \nOliver Mank (SVP): \n3095 Übrige Kulturförderung \n365.108 Beiträge an städtische Vereinigungen und Institutionen: \n”Im budgetierten Betrag von Fr. 135’000.-- ist ein Betrag von Fr. 10’000.-- an die \nKnabenmusik Schaffhausen enthalten. Dieser Betrag scheint eher klein, wenn man \nbedenkt, dass Stadtmusik und Stadtharmonie, welche zusammengezählt bei weitem \nnicht die Korpsgrösse der Knabenmusik erreichen, mit jeweils Fr. 11’000.-- \nunterstützt werden. Ein Beitrag an die Knabenmusik ist zudem ein aktiver Beitrag an \neine kostengünstige Form der Jugendarbeit. Ich erlaube mir, den SR anzufragen, ob \ner die Meinung teile, dass dieser Beitrag eher bescheiden sei und ob er allenfalls \nplane, diesen zukünftig anzuheben?” \n  \nSR Thomas Feurer: \n”Die Beiträge an die städtischen Kulturvereinigungen und Institutionen wurden in \nsehr aufwändigen Verhandlungen über sehr lange Zeit vereinbart. Das gesamte \nGefüge lässt bei niemandem das Gefühl aufkommen, genug zu bekommen, was \nauch normal ist. Jeder hätte gerne mehr. Wenn wir irgendwo in diesem Getriebe ein \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 462\n  \nRad besser schmieren wie das andere, sind die Auswirkungen sehr ungünstig. Dazu \nkommt, dass für mich gerade im Bereich der Musik - Stadtharmonie, Stadtmusik, \nKnabenmusik - das Optimum noch nicht erreicht ist, was die Zusammenarbeit \nanbetrifft, um alle Synergien wirklich zu nutzen. Ich möchte das Statement von Oliver \nMank gegenüber der Knabenmusik als positive Wertung ihrer Wichtigkeit sehen. Aus \nmeiner Sicht möchte ich nicht auf der einen Seite etwas Gutes tun und die anderen \nim Regen stehen lassen. Bitte lassen Sie das Gefüge bestehen. “ \n  \n  \nChrista Flückiger (SP): \n5490 Kinder- und Jugendbetreuung \n5491 Städtische Tagesschule \n5492 Beiträge an Kinder- und Jugendbetreuung \n”Beziehend auf die Antwort des Stadtrates vom 13.03.07 auf die Kleine Anfrage \nbetreffend Bundesgelder zur Anschubfinanzierung für Tagesstrukturen stellen sich \nfolgende Fragen: In der Antwort des Stadtrates wird auf eine Bedarfserhebung für \nApril 07 hingewiesen. Dass nach Auswertung der Erhebung bei Bedarf weitere \nTagesstrukturen geschaffen werden, wird ebenfalls deutlich. Bei den Positionen ist \nersichtlich, dass keine zusätzlichen Projekte geplant sind, beziehungsweise im \nBudget keine wesentlichen Beitragserhöhungen gesprochen wurden. Daraus \nentnehme ich, dass voraussichtlich in nächster Zeit wieder keine Bundesgelder für \nneue Betreuungsplätze abgeholt werden. Ist demzufolge die Erhebungsaufnahme \nauf ein Ergebnis gestossen, das den Ausbau von stadteigenen Projekten unnötig \nmacht? Wenn ja, welche Zielgruppen wurden angefragt und wie verlief die \nBefragung? Letzte Woche konnte den Schaffhauser Nachrichten entnommen \nwerden, dass an der Kronenhalde auf privater Basis eine weitere Kinderbetreuung \nmit unterschiedlichem Angebot realisiert wird. Die Initiative und Motivation basiert auf \nlaufenden Abklärungen von Bedarf und Bedürfnissen aus Familien mit Kindern. Es \nzeigt sich also ganz deutlich, dass - wenn bestimmte Zielgruppen kontaktiert werden \n- das Bedürfnis durchaus besteht. Die Tagesschule Hohberg befindet sich nicht \nzentral genug, zudem ist sie für die Benützer sehr teuer und die Situation während \nden Schulferien unzumutbar, weil sie geschlossen bleibt. Die Motionen Deppe und \nNeukomm sind immer noch nicht realisiert. Ausserdem weist die Stadt Schaffhausen \neinen grossen Anteil Kinder auf, welche dringend Tagesstrukturen benötigen. \nInsbesondere bei Schulkindern ist es laut Aussagen der Lehrkräfte besonders \nschwierig, Plätze zu finden. Der Schülerhort in der Stadt ist gut besetzt, an einzelnen \nTagen sogar überfrequentiert, was die Aufnahme von sogenannt schwierigen Fällen \noftmals unmöglich macht, da die nötige individuelle Betreuung wegen Überlastung \nnicht gewährleistet werden kann. Müsste die Stadt demzufolge nicht handeln und mit \neinem bezahlbaren Angebot für Familien dieser Stadt und zur Verbesserung des \nStandortes Schaffhausen endlich vorwärts machen? “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es ist natürlich nicht so, dass wir seit dem Inkrafttreten des Subventionsreglementes \nkeine neuen Plätze geschaffen haben. Ich bitte Sie, dazu die Position 5492 zur Hand \nzu nehmen. Für das Jahr 2008 sind Fr. 175’000.-- vorgesehen, was auf den ersten \nBlick fragwürdig erscheint, weil im Voranschlag 2007 Fr. 395’000.-- figurierten. Bei \nden Konten 365.532 und den folgenden sind Beträge aufgeführt, die jenen \nKindertagesstätten zugute kommen, mit denen bereits eine Leistungsvereinbarung \n(LV) abgeschlossen ist. Sobald die LV erledigt sind, erscheinen die \nBetreuungsstätten unter eigenen Kontonummern. 2006 haben wir 8 Plätze neu \nsubventioniert, 12 Plätze in 2007 und für das Jahr 2008 sind 12 zusätzliche Plätze \nvorgesehen. In der Bedarfsabklärung sind wir tatsächlich im Rückstand. Die \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 463\n  \nAusarbeitung der LV mit den verschiedenen Institutionen hat sich als sehr aufwändig \nerwiesen. Wir haben auch die Verordnung des Stadtrates für die Mittagstische den \naktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Vorlage Schulraumplanung, die der SR \nbereits in einer ersten Lesung behandelt, beinhaltet eine “massive Aussage” \nbezüglich des Ausbaus der Schulen im Bereich Tagesschulangebot. Ich bitte Sie \neinstweilen noch um Geduld, bis wir die Vorlage ins Parlament bringen, was \nvoraussichtlich noch in diesem Jahr sein wird. “ \n  \nChrista Flückiger (SP): \n”Für mich entstehen eben keine wirklich neuen Plätze. Diese von Urs Hunziker \nerwähnten Plätze bestehen bereits, sie sind bisher einfach noch nicht von der Stadt \nsubventioniert worden. Meine Frage zielt auf ganz neue Plätze aus. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es sind zum Teil Plätze, deren Entstehungszeitpunkt mit dem der \nSubventionsverordnung deckungsgleich war und die eigentlich nur darauf warteten, \ndass die Subventionsverordnung in Kraft tritt. Die seit 2006 zusätzlich dazu \ngekommenen Plätze holen alle Bundessubventionen ab. Christa Flückiger hat die \nneue Kinderkrippe, die auf privater Basis entsteht, erwähnt. Auch da ist bereits ein \nAntrag bei uns eingetroffen. “ \n  \n  \nMariann Schwyn (SP): \n5830 Alimentenbevorschussung \n366.108 Alimentenauszahlungen \n5870 Ausländerfürsorge \n”Meine Frage lautet: Wie bereits in der Botschaft des SR aufgeführt, wird die \nAlimentenbevorschussung um Fr. 100’000.-- reduziert. Die Gründe dafür sind mir \nnicht klar, insbesondere wenn man den Kommentar unter Konto 436.402 liest: \nAufgrund zunehmender Erwerbslosigkeit, aber auch infolge veränderter \nFamilienverhältnisse wie Wiederverheiratung mit Nachwuchs aus zweiter Ehe und \nallgemein schlechtere Zahlungsmoral der Schuldner reduzieren sich die Einahmen. \nEs geht mir nicht um die Höhe der Alimentenauszahlung - ich stelle keinen Antrag - \nsondern ich hätte gerne mehr Information zu dieser Reduktion, ebenso zu Position \n5870 Ausländerfürsorge, wo ebenfalls Kürzungen zum Tragen kommen. “ \n  \nSR Thomas Feurer: \n”Der Budgetprozess ist nicht punktgenau, vor allem nicht in diesem Bereich. Über \neinen längeren Zeitraum betrachtet hat es sich immer wieder gezeigt, dass in \nwirtschaftlich besseren Zeiten die Alimentenbevorschussungen naturgemäss leicht \nzurückgehen. Wir sprechen von einem Unterschied von 6%, der für mich realistisch \nscheint. Zu denken gibt uns, dass beim Inkasso eher eine Verschlechterung der \nSituation festgestellt wird. In konjunkturell guten Zeiten verbesserte sich diese \nnormalerweise auch. Ich habe mich vor einigen Monaten, als diese Verschlechterung \ntatsächlich passierte, nach den Gründen erkundigt, und ob es allenfalls an \nmangelnder Deutlichkeit gegenüber den säumigen Zahlern liege. Dies trifft jedoch \nnicht zu, die Stadt ist ein sehr “unangenehmer” Partner. Der Grund liegt vielmehr \ndarin, dass es sich bei den Personen oft um Menschen handelt, die bereits seit \nJahren in unsere Strukturen eingebunden sind. Mahnungen bewirken demzufolge \nwenig. Die Anschlussfrage betreffend Ausländerunterstützungsbeiträge kann ich wie \nfolgt beantworten: Auch hier setzen wir auf das “Prinzip Hoffnung”, dass die \nUnterstützungsbeiträge zurückgehen werden. Die Zahlen von 2007 zeigen deutlich, \ndass wir sogar nicht nur unter dem Budget, sondern sogar unter der Rechnung 2006 \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 464\n  \nabschliessen werden. Die gesamten Sozialhilfeausgaben in der Stadt Schaffhausen \nliegen zurzeit - verglichen mit der Rechnung 2006 - rund 10% tiefer. Es sind natürlich \nnicht nur die Ausgaben, sondern auch die Rückerstattungen, die wir in dieses Kalkül \neinbeziehen müssen. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n7899 Stadtökologie \n301.000 Besoldungen \n”Ich möchte eine Frage zur Stadtökologie stellen: Warum wird erheblich tiefer \ngegenüber der Rechnung 2006 und dem letzten Budget budgetiert? Welches ist die \nErklärung? Ich weiss nur, dass der Stadtökologe mit immer mehr Aufgaben betraut \nwird, beispielsweise in den Schulen, mit den unzähligen zurzeit laufenden \nPlanungsvorhaben und mit der Vernetzungsarbeit im Agglomerationsverein. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Bei näherer Betrachtung der Positionen stellen Sie unschwer fest, dass rund \nFr. 20'000.-- tiefer budgetiert wurde. Dieser Betrag steht für zwei Praktikanten im \nJahr 2006, eine Praktikumsstelle in 2007 und für 2008 haben wir diese Stelle nicht \nmehr besetzen können. Sie sehen an der Position 7899 318.501 Aufträge an Dritte, \ndass diese sich erhöht haben (von Fr. 44’000.-- auf Fr. 55’000.--), weil wir einen Teil \ndieser Arbeiten extern auslagern. Es wird im Laufe des Jahres 2008 ein Antrag auf \nErhöhung der Stellenprozente erfolgen, je nach konkretem Pflichtenheft, das wir \nüberprüfen und nach Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Abteilungen abklären \nwerden. Das von Iren Eichenberger angesprochene Problem der Inanspruchnahme \nder Stadtökologie wird damit im Laufe des Jahres 2008 einer neuen Lösung \nzugeführt. “ \n\n  \nIV. Investitionsrechnung Seite 99 bis 115 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, IV. Investitionsrechnung, Seite 99 bis 115. \n  \nWortmeldungen zur Investitionsrechnung: \n  \nErwin Sutter (EDU): \n140 Feuerwehr \n506.100 Anschaffung Fahrzeuge \n”Es handelt sich hier um die Anschaffung einer neuen Drehleiter im Umfang von \nFr. 1,3 Mio., deren Finanzierung auch bereits gesichert ist, 30% durch die \nFeuerwehr, 70% durch die Feuerpolizei. Ich möchte folgende Fragen stellen: Was \ngeschieht mit dem alten Fahrzeug? Wohin kommt dieser Beitrag? “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Es ist keine einfache Frage. Ich weiss nur, dass die alte Drehleiter im oberen \nBereich nicht abgeknickt werden kann und deshalb einige Dachaufbauten in unserer \nAltstadt aufgrund ihrer Gebäudehöhe nicht erreicht, was ein potenzielles Risiko \ndarstellt. Auch die Steuerung der alten Drehleiter ist nicht optimal; sie muss von der \nBasis über Funk gesteuert werden, und zwar müssen die Befehle oben im Korb \nausgeführt werden, was ein nicht ganz einfaches Unterfangen darstellt. Wir brauchen \ndaher einen Ersatz. Dabei profitieren wir letztmals von Kantonsbeiträgen, die zur \nAnschaffung einer solchen Drehleiter entrichtet werden. Die alte Drehleiter wird \nweiterhin, wenigstens teilweise, im Einsatz bleiben oder allenfalls verkauft werden. \nIch gebe zu, dass ich keine weiteren Details zu dieser Drehleiter kenne.  “ \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 465\n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n”Ich komme mir wie ein Meldeläufer vor. Das alte Gefährt wird vom Verkäufer zu \neinem Preis von Fr. 20’000.-- zurückgenommen. “ (Information von Herbert Distel, \nder auf der Tribüne anwesend ist) \n  \n  \nUrs Tanner (SP): \n340 Rhybadi \n503.365 Rhybadi, Einbau Inforaum \n”Unsere GPK-Mitglieder haben für diese Fr. 200’000.-- gekämpft, und ich werde an \ndieser Stelle keinen Antrag stellen, weil wir die Gründe der GPK, die zu einer \nStreichung geführt haben, akzeptieren. An einer Sitzung des Projektteams \n“Rheinufergestaltung” - die im Laufe des Monats Dezember den Startschuss für die \nUmsetzung der Rheinufergestaltung geben wird - wurde dies vielleicht eine Spur zu \n“hemdsärmelig” aufgegleist. Wir unterstützen diese Streichung, erwarten aber \nzuhanden der GPK eine Minivorlage, weil eine Wiedererwägung dieses Inforaumes \nbei der Umsetzung von “Restanzen” der IGA 2017 oder der Motion \n“Rheinufergestaltung” durchaus eine Chance haben könnte. “ \n  \n  \nErwin Sutter (EDU): \n942 Liegenschaften des Finanzvermögens \n703.121 Kammgarn Ausbau Infrastruktur \n703.124 Kammgarn Erneuerung der Toilettenanlagen \n”Der Betrag von Fr. 570’000.-- zur Erneuerung der Toiletten und zusätzlich \nFr. 370'000.-- für den Ausbau der Infrastruktur erscheint doch sehr hoch. Offenbar \nhandelt es sich um ein einziges Bauvorhaben mit einem Gesamtbetrag von \nFr. 940'000.--. Für diesen Betrag könnte ein ganzes Einfamilienhaus gebaut werden. \nNeue Toiletten für Fr. 570’000.--, wenn auch rollstuhlgängig, erscheinen mir doch so, \nwie wenn geklotzt oder zumindest ein Repräsentativbau erstellt würde. Ich bin nicht \ngrundsätzlich dagegen, dass Toilettenanlagen erweitert werden; aber bitte nicht zu \ndiesen Kosten. Ich habe Mühe zu verstehen, dass es sich durch die Verlagerung der \nToiletten in ein neues Gebäude um gebundene Ausgaben handeln soll. Abgesehen \ndavon, handelt es sich auch bei gebundenen Ausgaben um Steuergelder, mit denen \nhaushälterisch umzugehen ist. Je nach Antwort des Stadtrates werde ich Ihnen die \nStreichung der beiden Beträge im Gesamtbetrag von Fr. 940’000.-- beantragen. Im \nGegenzug dazu soll ein neues kostengünstiges Projekt ausgearbeitet werden und als \nVorlage präsentiert werden. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich verstehe, dass sich Erwin Sutter über diese Beträge erschrocken zeigt. Bereits in \nder GPK habe ich das Projekt vorgestellt und erklärt. Zur Ausgangslage: Die Stadt ist \nBesitzerin der Kammgarn und als Vermieterin in der Pflicht, die Infrastruktur gemäss \nden vorgeschriebenen Anforderungen anzubieten. Die Situation bezüglich \nVeranstaltungshalle und Restaurant ist schon seit Längerem unzufriedenstellend, \nwas sich auf die bereits von der Feuerpolizei und vom Brandschutz bemängelte \nSituation im Eingangsbereich bezieht, der für eine Veranstaltungshalle mit einer \nKapazität von 700 Personen viel zu eng ist. Dieser Zugang muss verbreitert werden. \nDie heute bestehenden Anlagen - Veranstaltungshalle und Restaurant - genügen \nden Anforderungen einer Kapazität von 700 Personen nicht mehr. Dies konnten Sie \nsicherlich bei einem Besuch auch schon persönlich feststellen, im Gegensatz zu \nnoch vor 10 Jahren hat die Kammgarn bei vielen Schaffhauserinnen und \nSchaffhausern an Akzeptanz gewonnen. Für die Stadt ist es wichtig, eine solche \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 466\n  \nVeranstaltungshalle zur Verfügung zu stellen. Wir haben verschiedene Lösungen \nüberprüft, vor allem für die Erweiterung der Toilettenanlage, sei es im Gebäude \nselbst, wo die bestehenden Anlagen jetzt sind, sowie in den Geschossen darüber \nund darunter. Eine weitere Lösung mit einem separaten Gebäude auf dem Platz im \nAussenbereich wurde ebenfalls evaluiert. Abschliessend kam man zur heute \nvorliegenden Lösung, die zwei Fliegen auf einen Schlag “erschlägt”: Der Eingang \nwird vergrössert und in einem Pavillonanbau nach aussen verlegt; dies entlastet die \nengen bisherigen Eingangsverhältnisse. Der Eingang wird behindertengerecht und \ndas Invaliden-WC ebenfalls dort angesiedelt. Eine Treppe führt zu den weiteren \nToilettenanlagen, die im Aussenbereich liegen, was mit dem Grundwasserspiegel \nzusammenhängt. Bei der Variante Toilettenanlagen im Untergeschoss wäre man auf \nden Grundwasserspiegel gestossen, eine Tatsache, die den Bau übermässig \nverteuert hätte. Die geplante Lösung ist einfach und bewährt sich, obwohl ein kleiner \nSpickel in den Kammgarnhof hineinragt, der für den Eingang und die Rampe für \nRollstühle sowie als Aussenbereich für das Restaurant genutzt wird. Es ist also eine \nkombinierte Lösung und von allen geprüften Möglichkeiten die einfachste. Die \nToilettenanlage ist während der Öffnungszeiten der Kammgarn für alle zugänglich, \nsei es für Veranstaltungsbesucher im Kammgarnhof oder für Passanten. \nKostenmässig ist die vorgeschlagene Variante nicht mehr tiefer anzusiedeln. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich kann den von Erwin Sutter gestellten Antrag nur unterstreichen. Investitionen im \nUmfang von Fr. 940’000.-- sind nach einschlägigem Verfahren in der Stadt \nSchaffhausen im Verhältnis von 40 : 60 gebundene zu nicht gebundene Ausgaben. \nEs kann also nicht sein, dass Fr. 570’000.-- gebundene Ausgaben sind. In \nAnbetracht der Grössenordnung stelle ich Antrag für die Ausarbeitung einer Vorlage, \ndie dem GrSR zu unterbreiten ist. “  \n  \nChristoph Lenz (AL): \n”Ich würde Ihnen raten und Sie darum bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen, \nzumal wir den Stadtrat nicht beauftragen können, für jede weitere Toilettenanlage, \ndie gebaut werden soll, eine Vorlage zu erarbeiten. Das wäre mit Kanonen auf \nSpatzen schiessen. Die Stadt hat die sehr gute Ausgangslage, dass sie mit der \nKammgarn einen Kulturanbieter hat, der mit relativ wenig Mitteln ein hervorragendes \nProgramm anbietet. Als Eigentümerin ist es nicht mehr wie angebracht, die \nInfrastruktur auf einen ansprechenden Stand zu bringen, was mit der neuen \nToilettenanlage sicher der Fall ist. Eine nicht gehbehinderten- und rollstuhlgerechte \nToilettenanlage in einer der wesentlichsten Kulturstätten wie der Kammgarn ist für \ndie Stadt Schaffhausen untragbar geworden. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht \nzuzustimmen oder Herrn Eugster, er möge seinen Antrag zurückziehen, als Akt der \nbesonderen Vernunft am heutigen Abend. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Christoph Lenz gibt mir schon zu denken, der Betrag von Fr. 940’000.-- ist enorm \nviel Geld. Es wird wohl noch möglich sein, für einen solchen Betrag vom Stadtrat \neine Vorlage zu verlangen. “  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ein Mann, eine Stimme, dies gilt für jeden, der in dieses Parlament gewählt wird, sei \ner reich oder arm, Student oder was auch immer. Junge tragen relativ viel bei, auch \nwenn sie wenig im Säckel haben wie mein Vorredner. “ \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 467\n  \nChristoph Lenz (AL): \n”Ich habe vielleicht mit meinen 24 Jahren noch nicht so viel zum Wohl der Kommune \nbeigetragen wie Josef Eugster; allerdings habe ich auch noch nicht so viel Porzellan \nzerschlagen. Bisher war ich bisher immer sehr überrascht vom Respekt, mit dem \neinem in diesem Stadtparlament begegnet wird, und ich hoffe, dass dies auch nach \ndiesen Ausfälligkeiten der Fall sein wird, auch wenn man noch nicht während 40 \nJahren Steuern bezahlt hat. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Natürlich kann man aus dem Projekt eine Vorlage machen, allerdings nur mit der \nentsprechenden Zeitverzögerung. Hier ist keine Willkür am Werk, es fanden \nsorgfältige Abklärungen statt. Wir sind als Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet. Der \nAnteil der gebundenen Kosten ist ganz klar ausgewiesen, eigentlich könnten - wegen \ndieser Verpflichtung - die Gesamtkosten als gebundene Ausgaben ausgewiesen \nwerden. Wir müssen diese Auflagen erfüllen und haben keinerlei Wahlmöglichkeiten. \nIch kann Ihnen folgendes Beispiel nennen: Im Zuge des Gleichstellungsgesetzes \nmussten wir im Stadttheater den Lift ausbauen, damit das Gebäude \nbehindertengerecht wird; der dafür eingesetzte Betrag belief sich auf Fr. 200'000.--\nals gebundene Kosten. Unter Berücksichtigung der Grössenverhältnisse, das heisst \nwenn die Anforderungen erfüllt werden müssen, die einer Kapazität von 700 \nPersonen genügen, ist die eingesetzte Summe sehr schnell erreicht. Ich weise \ndaraufhin, dass unter der Position 869.000 Fr. 100’000.-- Einnahmen ebenfalls dazu \ngehören, welche bisher noch nicht erwähnt wurden. Es handelt sich um den Beitrag, \nden die Kammgarn an dieses Projekt beisteuert. Ich bitte Sie, das Projekt stehen zu \nlassen. “ \n  \nCornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich möchte Ihnen doch etwas widersprechen bezüglich Ihrer soeben gemachten \nAusführungen, die nicht ganz “tel quel” stimmen. Es gibt eine riesige Menge an \nBundesgerichtsentscheiden, was gebundene Ausgaben sind und was nicht. Ich \nwerde Sie damit jedoch nicht behelligen, damit Sie auch noch eine schöne \nNachtruhe verbringen können. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es einen bestimmten \nSpielraum gibt, und es ist sehr diffizil, abzugrenzen, was gebunden und was nicht \ngebunden ist. Die von Ihnen gegebene Antwort, man könne einfach für den Bau \neiner behindertengerechten Toilettenanlage einen Annex für eine Million bauen, \nbefriedigt mich nicht ganz. Es gibt hier einen gewissen Spielraum, die Grenze zu \nziehen, ist sehr schwierig, und es gäbe sehr wohl auch eine andere Meinung zu \ndieser Angelegenheit. “ \n  \nAbstimmung: \n703.121 Kammgarn Ausbau Infrastruktur Fr. 370’000.-- \n703.124 Kammgarn Erneuerung der Toilettenanlagen Fr. 570’000.--:  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 30 : 13 Stimmen die Positionen 703.121 und 703.124 \ngemäss Budget 2008 gut. \n\n  \nV. Spezialfinanzierungen Seite 118 bis 128 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, V. Spezialfinanzierungen, Seite 118 bis 128. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Spezialfinanzierungen. \n\n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 468\n  \nVI Stiftungen und Legate Seite 130 bis 141 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, VI. Stiftungen und Legate, Seite 130 bis 141. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Stiftungen und Legate. \n\n  \nVII. Spezialverwaltungen Seite 145 bis 155 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, VII. Spezialverwaltungen, Seite 145 bis 161. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Spezialverwaltungen: \nKSD Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung \n\n• Holzschnitzelbetrieb \n• Abwasserreinigungsanlage Röti \n• Kehrichtverbrennungsanlage Hard \n• Multikomponentendeponie Pflumm \n\n  \nVIII. Stiftung Impuls Seite 159-163 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, VII. Stiftung Impuls, Seite 165 bis 169. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Stiftung Impuls. \n\n  \nIX. Betriebe Seite 167 bis 179 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, IX. Betriebe, Seite 174 bis 186. \n  \nWortmeldungen zu Betriebe: \n\n• Globalbudget 2008 Städtische Werke Schaffhausen (EWS, GSH, WSH, \nWärmeverbund Herrenacker) \n\n• Voranschlag 2008 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n  \nStädtische Werke: \nMartin Egger (FDP): \n”Ich begrüsse das Vorgehen, dass interne Verrechnungen nicht mehr gestellt werden \nund damit die Mehrwertsteuer nicht nach Bern abgeliefert werden muss. Gibt es \nnoch andere Institutionen, wie Wasserwerke, die interne Verrechnungen stellen? Mir \nist eine Position bei der Feuerwehr mit Fr. 80’000.-- aufgefallen, die für Wasserbezug \nauf Hydranten gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese auch \nmehrwertsteuerpflichtig ist. Kann sich der SR vorstellen, diese Praxis noch \nauszubauen? Wenn diese Frage zu überraschend kommt, kann ich gerne auch eine \nKleine Anfrage daraus machen. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Die öffentliche Beleuchtung ist effektiv ein Sonderfall, sie wäre \nmehrwertsteuerpflichtig gewesen, hätten wir sie nicht intern verrechnen können. \nDieser Sonderfall wurde von der GPK in Auftrag gegeben. Wie es ist, wenn wir nicht \nLicht, Wärme oder Kälte liefern, sondern Wasser-, Gas- oder Strom müsste vertiefter \nabgeklärt werden. Ich wäre allerdings froh, wenn dies nicht bereits als Möglichkeit in \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 469\n  \nden Raum gestellt würde. Die Mehrwertsteuerverwaltung in Bern ist bei internen \nVerrechnungen sehr aufmerksam. Wir haben in Bern einen rechtsmittelfähigen \nEntscheid eines Verantwortlichen verlangt, der dies in Bezug auf die öffentliche \nBeleuchtung auch wirklich stützt. Die öffentliche Beleuchtung ist offenbar \nGegenstand, der auch separat verrechnet werden kann. Die Rechtsform der \nStädtischen Werke kommt uns selbstverständlich entgegen, sie ist eine Abteilung der \nStadt. Die Energieträger Wasser, Gas und Strom werden ganz anders behandelt, \nund ich bitte Vorsicht walten zu lassen. “ \n\n  \nII. Sachgruppenstatistik Seite 7 bis 10 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, II. Sachgruppenstatistik, Seite 7 bis 10. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Sachgruppenstatistik. \n\n  \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung Seite 3 \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest den Voranschlag 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, I. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung, \nSeite 3. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zum Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung. \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Rückkommensantrag gestellt wird. \n\n  \nBOTSCHAFT DES STADTRATES UND ANTRÄGE \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Botschaft Seite 1 bis 12 \n(bis zu den Anträgen) und die von der GPK in der ersten Lesung vom 31.10.07 und \nin der 2. Lesung vom 14.11.07 angepassten Anträge wie folgt: \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zur Botschaft. \n  \n  \nANTRÄGE \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2008 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit a der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n  \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n  \nEs werden folgende Anträge gestellt: \n \nDaniel Preisig (JSVP): \n”Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion, den Steuerfuss 2008 \nauf 97% zu senken. Kurzbegründung: Durch den NFA und den innerkantonalen \nFinanzausgleich erfolgt in der Summe eine Entlastung in der Grössenordnung von \nüber 8 Prozentpunkten. Eine geringere Steuerfusssenkung bedeutet, dass die Stadt \nden vom Kanton erhaltenen Vorteil verspielt. Experten beobachten, dass innerhalb \ndes Kantons Schaffhausen die Stadt weit überdurchschnittlich von den Ansiedlungen \nder Wirtschaftsförderung profitiert und demnach auch ein markanter Anstieg der \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 470\n  \nSteuereinnahmen der juristischen Personen erwartet werden darf. Der wichtigste \nPunkt: Der Kanton Schaffhausen arbeitet seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit \nder Wirtschaftsförderung sehr erfolgreich daran, Schaffhausen als Wirtschafts- und \nWohnortstandort weiter zu attraktivieren. Die Steuerbelastung ist eine der wichtigsten \nStandortkriterien im Wettbewerb um Neuzuzüger, Unternehmensansiedlungen und \nsomit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuem Steuersubstrat. Der \nKanton geht finanzpolitisch wegweisend voraus und präsentiert ein attraktives und \nnachhaltiges Steuersenkungsprogramm. Leider verpufft ein grosser Teil dieser \npositiven Energie, wenn die Stadt Schaffhausen - als grösste Gemeinde im Kanton \nmit knapp 50% aller KantonseinwohnerInnen - diese Strategie nicht aktiv mitträgt. “  \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Ich knüpfe gerne bei Daniel Preisig an, aber in die andere Richtung, und beantrage \nIhnen im Namen der SP/AL-Fraktion, den Steuerfuss auf 99% anzusetzen. Ich greife \nArgumente aus der Eintretensdebatte auf. Wir haben die Ausführung der \nFinanzreferentin über die Schuldenlast gehört, obwohl diese im Vergleich zu anderen \nStädten nicht übermässig ist; aber sie ist doch so, dass sie in guten Zeiten abgebaut \nwerden sollte. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass die JSVP \nsogar einmal das Referendum gegen das Budget ergriffen hat, und dies vorwiegend \nmit dem Argument des Schuldenlastabbaus. Jetzt schlägt Daniel Preisig vor, den \nSteuerfuss zu senken. Damit baut man aber keine Schulden ab. Susanne Günter hat \nvon der Weiterführung der Drittelsregelung gesprochen. Dies kann man nur \nbewerkstelligen, wenn man einen Überschuss, das heisst schwarze Zahlen generiert, \nsonst kann diese Regelung nicht umgesetzt werden. Sie „brechen“ aber zwei Drittel \nfür nachhaltige gesunde Finanzen weg, nämlich Schuldenabbau und \nzukunftsgerichtete Investitionstätigkeit. Alfred Zollinger vermisst die Logik in den \nAusführungen unserer Finanzreferentin und bemängelt den fehlenden \nfinanzpolitischen Spielraum. Wenn man bei jeder Verbesserung der Lage den \nSteuerfuss senkt, schmilzt der finanzpolitische Spielraum wie Schnee an der Sonne. \nIch möchte gerne mit Ihnen einen Pakt schliessen: Auf die Ausgabenseite muss ein \ngewisser Fokus gelegt werden - dies hat Walter Hotz schon erwähnt - und auf der \nEinnahmenseite müssen wir dafür sorgen, dass in guten Zeiten ein höheres \nEigenkapital geschaffen und Schulden abgebaut werden, damit wir eine langfristig \ngute Finanzperspektive haben und nicht beim ersten hartnäckigen \nKonjunkturschnupfen an einer finanzpolitischen Lungenentzündung erkranken. Das \nist nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Beim ersten Anzeichen einer \nVerbesserung sofort Steuersenkungen - ohne eine solide Grundbasis - einzuleiten, \nist nicht seriös. Das von Walter Hotz gewünschte schwarze Budget erreichen wir mit \nSteuersenkungen nicht, im Gegenteil, wir erreichen damit nur, dass es noch röter \nwird. Es wird damit auch keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben. “  \n  \nRainer Schmidig (EVP): \n”Ich appelliere an Ihre Vernunft: Wir haben jetzt gehört, wohin es auf beiden Seiten \ngeht. Wir müssen doch ein Signal senden, das verlässlich ist, also eine \nSteuersenkung, die wir verkraften können. Wir müssen nicht ein Signal senden, dass \nwir die Steuern jetzt so weit senken, aber in drei bis vier Jahren wieder an eine \nSteuererhöhung denken müssen. Wer kommt dann noch nach Schaffhausen, wenn \ner weiss, dass die Steuern nach drei Jahren erneut erhöht werden? Bleiben Sie also \nbei 98%. “ \n  \nKurt Zubler (SP) und Daniel Preisig (JSVP) halten an ihren Anträgen fest. Mit dem in \nder Botschaft enthaltenen Budgetantrag bestehen drei Anträge, über die in der Folge \nabgestimmt wird.  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 471\n  \nErklärung des Ratspräsidenten: \nGemäss Geschäftsordnung Art. 43 liegen somit drei gleichwertige Anträge vor, die \nzur Abstimmung kommen und die je nach Stimmenanteil gegeneinander ausgemehrt \nwerden. Es sind 48 Stimmberechtigte (ohne Präsident) anwesend, das absolute \nMehr beträgt 25 Stimmen.  \n \n  \nErste Abstimmung: \nBudgetantrag 98%:    22 Stimmen \nAntrag Kurt Zubler (SP) 99%:  17 Stimmen \nAntrag Daniel Preisig (JSVP) 97%:   9 Stimmen \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag das absolute Mehr von 25 Stimmen \nerreicht hat. \n  \nZweite Abstimmung Antrag Daniel Preisig (JSVP) 97% und Antrag Kurt Zubler \n(SP) 99%:  \nAntrag Kurt Zubler (SP) 99%:  23 Stimmen \nAntrag Daniel Preisig (JSVP) 97%: 20 Stimmen \n  \nDritte Abstimmung Budgetantrag 98% und Antrag Kurt Zubler (SP) 99%:  \nBudgetantrag 98%:    30 Stimmen \nAntrag Kurt Zubler (SP) 99%:  18 Stimmen \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 30 : 18 Stimmen den im Budget gestellten \nAntrag mit einem Steuerfuss für das Jahr 2008 von 98 % gut.  \n  \n  \n3. Die Lohnsummenentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit \n2,1% festgelegt. \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Wie von Mariann Keller angekündigt, stellt die SP/AL-Fraktion den Antrag, die \nLohnsummenentwicklung auf 2,8% festzusetzen. Nach Jahren der Politik des engen \nGürtels ist es an der Zeit, unseren städtischen Angestellten nicht nur verbal zu loben, \nsondern monetär gerecht zu behandeln. Die Lohnzurückhaltung der letzten fünf \nJahre soll belohnt werden, und ein Lohnzuwachs soll erfolgen, der mit der freien \nWirtschaft vergleichbar ist. Dass die obersten Etagen der schweizerischen Wirtschaft \nsich selbst sehr gut bis unverschämt bezahlen, ist eine Binsenwahrheit. Leider haben \nsich auch die mittleren Kader der KMU dieser kollektiven Gier teilweise \nangeschlossen und ihre Bezüge bis zu durchschnittlich 30% “hochgebeamt”. Was \nwird von der Lohnrunde 2008 erwartet? Wir wissen, dass der Wirtschaftsmotor \nbrummt, und von dieser soliden Lage sollen auch unsere städtischen Angestellten \nprofitieren. Die Pharmabranche legt ihre Löhne mit 2,8% höher, die UBS spricht in \nihrer Umfrage von durchschnittlich 2,4% Lohnerhöhung. Warum sollen wir nach fünf \nmageren Jahren die Steuern senken und unseren Leuten magere 2,1% geben? Wir \nwollen belohnen; wir wollen, dass die Schere zur Wirtschaft nicht noch grösser wird, \nsonst verlieren wir nämlich unsere besten Leute. Daher stellen wir Ihnen den Antrag, \ndie Lohnsumme um 2,8% zu erhöhen. Wer heute die Nachrichten gehört hat, konnte \nerfahren, dass der Kanton Aargau eine 10%ige Steuersenkung beschlossen hat – \ndas wird Ihnen sicherlich gefallen - aber gleichzeitig seinem Personal eine \nAnerkennung mit einer Lohnerhöhung von 2,5% zollt. Dieses Beispiel der monetären \nAnerkennung würden wir gerne folgen und stellen Ihnen den erwähnten Antrag. “ \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 472\n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n”Dass ich mich gegen diesen Antrag von Urs Tanner wehre ist klar. Eigentlich bin ich \nerstaunt, dass Sie doch noch erwacht sind, weil Sie anlässlich der Diskussion über \ndie Position 280 schon hätten reagieren müssen; dort haben wir nämlich Korrekturen \nangebracht, um minus Fr. 400’000.--, minus Fr. 130’000.-- und minus Fr. 102’000.--. \nVor zwei Jahren haben wir A gesagt, jetzt sagen wir auch B. Der Kanton hat gestern \ndie Lohnsummenentwicklung mit 2,2% beschlossen. Ich habe diese Zahl bereits \nausführlich in meinem Bericht erklärt. Ich bitte Sie, beim Entscheid des Stadtrates \nvon 2,1% zu bleiben; allerdings liegt die Verteilung dieser 2,1% in der Kompetenz \ndes Stadtrates. “ \n  \nErnst Spengler (SVP):  \n”Ich vergönne niemandem den Lohn, aber Lohnerhöhungen bedeuten mehr Konsum, \nmehr Konsum bedeutet mehr Umweltbelastung und mehr Energieverbrauch. Die \n2000 Watt-Gesellschaft lässt grüssen. “ \n  \nChristian Hablützel (SP): \n”Darauf werde ich gerne bei einer anderen Gelegenheit zurückkommen. Ich erinnere \nSie daran, dass wir, wenn wir von der Teuerung sprechen, von einem völlig unfair \nermittelten Index die Rede ist. Niedrigere Einkommen haben massiv höhere \nAusgaben zu tätigen; Menschen und Familien, die praktisch ihre Löhne zu Null \naufkonsumieren, haben hochgerechnet rund eine Teuerung von 3,4% zu verkraften. \nIch spreche nicht von den Privilegierten, die von der Zusammensetzung des Index \nprofitieren. Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Personal eine Lohnerhöhung \nvon 2,8% gönnen. “ \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass die von der GPK korrigierte \nLohnsummenentwicklung von 2,1% bisher unwidersprochen angenommen und erst \nzum jetzigen Zeitpunkt der Antrag der SP/AL-Fraktion gestellt wurde, der das Budget \nverändern wird.  \n  \nPeter Möller (SP): \n”Der Antrag auf zusätzliche Steuerfusssenkung hätte ebenfalls bei den \nSteuereinnahmen gestellt werden müssen, mit dem gleichen Argument. Die \nSteuersumme würde sich ja auch verändern, wenn wir von 98% und nicht von 97% \nausgehen. Wenn diese Prozentzahlen in den Anträgen enthalten sind, können \nentsprechende Anträge auch dort gestellt werden. “  \n  \nUrs Tanner (SP) hält an seinem Antrag einer Lohnsummenentwicklung von 2,8% \nfest. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 26 : 18 Stimmen den GPK-Antrag einer \nLohnsummenentwicklung von 2,1% gut.  \n \n  \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit d der Stadtverfassung \neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung: \n8300.365.906 Schaffhausen Tourismus \nErhöhung des Beitrages von Fr. 118’000.-- auf Fr. 155’000.--  Fr. 37’000.-- \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 27. November 2007 Seite 473\n  \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n330.500.313, Zwinglikirche, Erneuerung Vorplatz und Parkplätze  Fr. 250’000.-- \n331.503.358, Gewächshäuser, Erneuerung     Fr. 500’000.-- \n343.503.366, Bühlplätze, Garderoben und Mittagstisch   Fr. 400’000.-- \n942.703.12, Kammgarn, Ausbau Infrastruktur     Fr. 370'000.-- \n(Anteil neue Ausgaben an Gesamtkosten von Fr. 940’000.--, die restlichen \nFr. 570'000.-- sind gebundene Kosten) \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2008 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen und die Anträge gemäss festgehaltenem Abstimmungsresultat mit  \n43 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nZusammensetzung der Spezialkommissionen: \n \nSPK Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf aufgrund des \nZuschlagsentscheids im Investorenwettbewerb: \nOeBS/EVP: Paul Bösch, Iren Eichenberger (einladende Fraktion) \nSP/AL: Andres Bächtold, Urs Fürer, Christian Hablützel, Peter Neukomm, Christoph \nSchlatter \nFDP/jfsh: Christian Bächtold, Katrin Hauser-Lauber, Walter Hotz \nSVP/JSVP/EDU: Josef Eugster, Werner Schöni, Alfred Zollinger \nErste Sitzung: 14.01.08, 17.00 Uhr \n  \nSPK Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der Stadt Schaffhausen: \nSP/AL: Christa Flückiger, Peter Neukomm, Christoph Schlatter, Urs Tanner, Kurt \nZubler (einladende Fraktion) \nFDP/jfsh: Thomas Hauser, Walter Hotz, Dr. Raphaël Rohner \nSVP/JSVP/EDU: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Daniel Preisig, Ernst Spengler \nOeBS/EVP: Alfons Cadario, Bernhard Egli \nErste Sitzung: 22.01.08, 18.00 Uhr \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 18.12.07, um 17.00 Uhr statt. \n  \n   \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:24 Uhr.  \n  \n   \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \nSchaffhausen, 11.12.07                                  \n\n\n