Ausführliches Protokoll vom 02.07.2013

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 6 \nDienstag, 2. Juli 2013 \n18:04 - 20:01 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 13.08.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter  SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nHansueli Scheck \n\nFDP \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Urs Tanner SP \n\nAnfang der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 VdSR des Stadtrats vom 23. April 2013: \n\nJahresrechnung 2012 der Stadt Schaffhausen \nSeite  5 \n\n  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \n25.06.2013 Postulat Urs Tanner (SP), Thomas Hauser (FDP) und Edgar \n\nZehnder (SVP): Standort Challenge-League-taugliches \nFussballstadion, Konsultativabstimmung \n\n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \ngemeinnützigem Wohnungsbau \n\n \n\n18.06.2013 Postulat Res Hauser: Taxiverordnung durchsetzen, ändern \noder abschaffen \n\n \n\n15.05.2013 Postulat Nihat Tektas: Schaffhauser Stromerzeugung aus \neiner Hand \n\n \n\n07.05.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung der Bühl-Sportanlagen \n(Bau eines Kunstrasens) \n\nGPK \n\n30.04.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \nMuseums zu Allerheiligen  \n\nGPK \n\n18.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau QDZ \nKünzle-Heim \n\nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite FK Bau \n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 21. April 2013: Ist die \nZukunft der Polizeiarbeit in unserer Altstadt rund um die Uhr ohne Mehrkosten \nfür die Stadt gesichert?  \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) und Till Hardmeier (JFSH) vom 19. \nMai 2013: Wie weiter mit der KSS? Mehr Mitsprache für die Stadt \n\n Kleine Anfrage von Christa Flückiger (SP) vom 31. Mai 2013 (Eingang: 14. \nJuni 2013): Schulraumplanung im Fokus bereits bestehender \nNeubauwohnungen und geplanten Wohnbauprojekten  \n\n Kleine Anfrage von Beat Brunner (EDU) vom 5. Juni 2013 (Eingang: 10. Juni \n2013): “Waldstadt-Überbauung” im Pantli  \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. Juni 2013: \nWohnraumentwicklung wie weiter?  \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) vom 12. Juni 2013 (Eingang: 18. Juni \n2013): Aufgaben der Stadtbildkommission  \n\n \n \n\n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 Bericht des Stadtrats vom 23. April 2013:  \n Jahresrechnung 2012 der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats der Stadt Schaffhausen vom \n23. April 2013 an den Grossen Stadtrat zur Rechnung 2012 in der \nSchlussabstimmung mit 34:0 Stimmen wie folgt gut:   \n \nDie vorliegende Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 6 vom 2. Juli \n\n2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste auf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren, datiert mit 18. Juni 2013: Aufgaben der \nStadtbildkommission \n\n Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler, datiert 19. Juni 2013: Förderung von \ngemeinnützigem Wohnungsbau. Sie figuriert auf der Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung. \n\n Postulat Res Hauser (JFSH), datiert 18. Juni 2013: Taxiverordnung \ndurchsetzen, ändern oder abschaffen \n\n Postulat von Urs Tanner, Thomas Hauser und Edgar Zehnder vom 25. Juni \n2013: Standort Challenge-League-taugliches Fussballstadion: \nKonsultativabstimmung \n\n VdSR vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative “Eine Schuldenbremse für \ndie Stadt Schaffhausen” der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats. Vorschlag des Büros zur \nVorberatung: 11er SPK, einladende Fraktion FDP/JFSH. Kein \nGegenvorschlag, so beschlossen. \n\n Schreiben des Stadtrates vom 25. Juni 2013: Finanzieller Beitrag an das \nprivate Projekt FCS Park, Rückzug der Vorlage des Stadtrates vom 6. März \n2012. Da die Vorlage zurzeit bei der GPK sistiert und Eintreten noch nicht \nbeschlossen ist, ist es richtig, dass der Stadtrat die Vorlage zurückzieht. Mit \ndiesem Vorgehen kann der Stadtrat weitere Möglichkeiten prüfen und zu \ngegebener Zeit eine neue, eventuell glücklichere Vorlage dem Parlament \nvorlegen. Diese Vorlage wird auf der Traktandenliste "Übrige pendente \nGeschäfte" des Grossen Stadtrats gestrichen. \n\n  \nInformation des Finanzreferenten: \n\n”Damit es in Zukunft nicht mehr zweierlei Gattungen von Parlamentariern gibt - \nnämlich diejenigen, die hier vorne sitzen und einen Internetanschluss haben, \nwährend diejenigen im Saal über keinen Anschluss verfügen - hat die KSD zurzeit \nauf meinen Wunsch einen WLAN-Testbetrieb installiert. Aus meiner Erfahrung als \nMitglied des Kantonsrats weiss ich, wie unangenehm es ist, wenn man etwas im \nInternet überprüfen oder suchen möchte, aber der entsprechende \nNetzwerkanschluss nicht vorhanden ist. Bei Markus Brütsch steht heute Abend ein \nkleiner Thermodrucker für den benötigten Zugangscode. Sie können sich über das \nNetzwerk Rathauslaube für eine bestimmte Zeit ins Internet einloggen. Sobald die \n\nKSD eine fixe Installation einrichtet, entfallen die vielen Pop-ups, die Sie zurzeit \neinfach bestätigen müssen. “  \n  \n  \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 5 vom 18. Juni 2013 wurde vom Büro noch nicht \ngeprüft und genehmigt. Es wird an der nächsten Ratssitzung zur Einsichtnahme bei \nder Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch aufliegen. \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 5 \n  \nPersönliche Erklärung von Walter Hotz (SVP): \n\n”Ich melde mich nicht zur Traktandenliste, sondern zu den Protokollen. Es hat in \nletzter Zeit “eingerissen”, dass die Protokolle nicht mehr fristgerecht zur Verfügung \nstehen. Ich möchte das Büro an Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats erinnern, in dem Sie nachlesen können, dass das Protokoll der \nvergangenen Sitzung während der nächsten Sitzung beim Ratssekretariat aufliegt. “ \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 VdSR des Stadtrats vom 23. April 2012: Jahresrechnung \n\n2012 der Stadt Schaffhausen \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht Geschäftsprüfungskommission \n\n”Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Wortmeldung von Walter Hotz: Es ist nun \neinmal so, dass wir genau in dieser Zeit die Rechnung in der GPK behandelt haben, \nwas für das Ratssekretariat relativ viel Arbeit gab. Ich bitte Sie deshalb um \nVerständnis, wenn die Protokolle des Grossen Stadtrats allenfalls nicht so schnell \nverfügbar waren. Wir von der GPK waren froh, dass unsere Protokolle möglichst \nschnell angefertigt wurden. \n  \nIch freue mich, Sie über die Behandlung der Stadtrechnung in der GPK zu \ninformieren. Bereits mein Vorgänger Walter Hotz hat anlässlich der letzten \nRechnungsdebatte prophezeit, dass der schon damals vorhandene Druck auf die \nöffentlichen Haushalte nicht nachlassen werde, und er hat recht behalten. Dies muss \nich selten zugeben bei Walter Hotz, aber diesmal stimmt es. Unter diesen \nUmständen kann der vorliegende Rechnungsabschluss, insbesondere auch im \nVergleich zu dem des Kantons, noch als durchaus erfreulich bezeichnet werden. \nEinig war sich die GPK darüber, dass es wohl dann beim nächsten Budget eher \nzähere politische Auseinandersetzungen geben wird, und man sich dort über \nGrundsatzfragen unterhalten muss.  \n \nAber zunächst zu den Zahlen im Überblick: \nIm Vergleich zum Budget konnten Mehreinnahmen von rund einer Million bei \nMinderausgaben von rund CHF 0.7 Mio. erreicht werden, was dazu führt, dass die \nRechnung um CHF 1.7 Mio. positiver ausfällt als budgetiert und mit einer schwarzen \nNull von rund CHF 360‟000.-- Ertragsüberschuss abschliesst; dies bei \nGesamtausgaben in der Laufenden Rechnung von rund CHF 227.8 Mio. und \nGesamteinnahmen von rund CHF 228.2 Mio. Dieser positive Abschluss - und dies ist \nder Wermutstropfen - ist, wie schon im Vorjahr, vor allem auf Sonderfaktoren \nzurückzuführen. So führte die Verschiebung von Liegenschaften aus dem \nVerwaltungs- ins Finanzvermögen zu unerwarteten Buchgewinnen in der \nGrössenordnung von CHF 8.1 Mio. Ohne diese Buchgewinne, sähe die Rechnung \num einiges düsterer aus. Hinsichtlich der Gesamtübersicht und der Detailzahlen \nverweise ich Sie gerne auf die Ihnen zugestellten schriftlichen Unterlagen, über die \nSie Finanzreferent Peter Neukomm noch im Detail informieren wird. \n  \nErfreulich ist die grosse Budgettreue, welche die städtische Verwaltung im letzten \nJahr an den Tag gelegt hat. In allen Bereichen, die durch die Stadt beeinflussbar \nsind, konnte das Budget im Wesentlichen eingehalten oder gar unterschritten \nwerden. \n  \nAuffallend und besorgniserregend ist aber der Rückgang der Steuereinnahmen bei \nden juristischen Personen. Es ist nicht davon auszugehen, dass in nächster Zeit eine \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 6 \n  \nTrendwende eintreten wird; die Situation wird sich wohl eher verschlimmern. In \ndiesem Zusammenhang werden grosse Probleme auf die Stadt und wohl auch auf \nden Kanton zukommen. Dabei kann die Stadt ausser über den Steuerfuss kaum \nEinfluss nehmen, da die Steuergesetzgebung Sache des Kantons ist. Auf der \nAusgabenseite erfordern die Entwicklung der Verbilligung der \nKrankenkassenbeiträge, der Ausgaben für Unterstützungen der Sozialhilfe und der \nKosten für die Altersbetreuung und -pflege ständiger Aufmerksamkeit. Dies, obwohl \nsie von der Stadt nicht beeinflussbar sind. Immerhin können wir aus Stadtsicht dem \nKantonsrat danken, dass er gestern die im Rahmen von ESH3 geplante Reduktion \ndes Kantonsbeitrags gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz abgelehnt hat. \n \nNachdenklich muss auch stimmen, dass, obwohl die Stadt im Jahr 2012 wie \neigentlich schon seit Jahren äusserst zurückhaltend in den Unterhalt investiert hat, \ndie Investitionen nur ungenügend aus eigener Kraft finanziert werden können. \n  \nDie GPK ist am 29. April 2013 mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, auf die \nRechnung 2012 eingetreten. Wie üblich wurden zwei Gruppen gebildet, die je einen \nFragenkatalog zuhanden des Stadtrats zusammenstellten. Der Tradition \nentsprechend gehörte der Sprechende beiden Gruppen an. \n  \nAm 5. Juni 2013 fand die erste Sitzung hinsichtlich Beantwortung der gestellten \nFragen statt. Dabei konnte bereits ein grosser Teil der aufgeworfenen Fragen durch \nStadtrat Peter Neukomm, Ralph Kolb, Zentralverwalter, und Patrik Eichkorn, Leiter \nFinanzkontrolle, beantwortet werden. \n \nDie sogenannte Elefantenrunde wurde am 19. Juni 2013 durchgeführt. Die noch \noffenen Fragen konnten durch Stadtrat Peter Neukomm, den Stadtpräsidenten und \ndie übrigen Stadträte, Ralph Kolb und Patrik Eichkorn zu unserer Zufriedenheit \ngeklärt werden, weshalb die GPK gleichentags dem Antrag des Stadtrats in der \nSchlussabstimmung mit 7:0 Stimmen einstimmig folgen konnte. \n  \nBei der Behandlung der Rechnung in der GPK sind uns Schnittstellen aufgefallen, \ndie noch ihrer Bereinigung harren. Einerseits geht es um die Rechnung des \nKläranlageverbandes Seite 252 bis 290 der Rechnung. Der Kläranlageverband hat \neine eigene Rechtspersönlichkeit, seine Rechnung wird von der Finanzkontrolle \nrevidiert; er verfügt über eine eigene Rechnungsprüfungskommission, in welcher \nauch zwei Mitglieder der GPK Einsitz haben. Es stellt sich hier die Frage, in welchem \nUmfang die Rechnung und das Budget des Kläranlageverbandes überhaupt Thema \nfür die städtische GPK sein können oder müssen. Eine ähnliche Frage stellt sich bei \nden städtischen Werken. Dort haben wir eine Verwaltungskommission, welche \nRechnung und Budget berät und in der vier Mitglieder des Grossen Stadtrates sind. \nAuch hier stellt sich die Frage, in welchem Rahmen die städtische GPK noch \nÜberprüfungspflichten hat. Beide Themenbereiche möchte die GPK bis zur \nBehandlung des Budgets 2014 klären und sich damit allenfalls auch entlasten. \nDoppelspurigkeiten sollten ja nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Politik \nnach Möglichkeit abgebaut werden. \n  \nKein Thema in der Rechnungsdebatte waren die Ihnen allen bekannten \nKostenüberschreitungen bei den Bauten Künzle-Heim, KSS, Museum und auch bei \nder KBA Hard. Was die Bauabrechnungen Künzle-Heim, KSS und Museum betrifft, \nso wird sich die GPK im Rahmen der Behandlung der separaten Vorlagen bereits \nkommenden Donnerstag darüber unterhalten. Zentrales Thema ist in diesem \nZusammenhang nicht nur die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 7 \n  \ninsbesondere die Prüfung von Massnahmen für die Zukunft, damit böse \nÜberraschungen inskünftig vermieden werden können. \n \nUm die Entwicklung beim Umbau der KBA Hard wird sich der Kläranlageverband \nkümmern müssen. Selbstverständlich wird aber auch die GPK, und damit der Grosse \nStadtrat, über ihre Mitglieder in der Rechnungsprüfungskommission und wohl auch \ndurch den Stadtrat über die Sache informiert werden, schliesslich ist Schaffhausen \ndie grösste Verbandsgemeinde. \n  \nAm 6. Juni 2013 erhielt ich noch das Schreiben der Finanzkontrolle von Kanton und \nStadt Schaffhausen mit Datum, dessen wichtigsten Inhalt ich wie folgt zitiere: \n  \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2012 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen durch. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind \nPrüfungshandlungen in den folgenden Bereichen erfolgt:  \n\n  \n Bericht 2012  \n\n Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung 2012  \n\n Sachgruppenstatistik 2012  \n\n Spezialfinanzierungen 2012 \n\n Städtische Fonds 2012 \n\n  \nIm Weiteren haben wir analytische Prüfungshandlungen sowie Konsistenzprüfungen \nüber die ganze Jahresrechnung 2012 (Bestandesrechnung, Laufende Rechnung, \nInvestitionsrechnung sowie Verpflichtungskreditkontrolle) durchgeführt.  \n\n  \nFerner konnten folgende separate Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) \nbeziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden:  \n\n  \n\n Verkehrsbetriebe 2012 (exkl. der noch ausstehenden Revision der \nLinienerfolgsrechnung 1 und 6 - Aufteilung der Kosten-/ und Ertragsanteile der \nGemeinden Schaffhausen - Neuhausen am Rheinfall).  \n\n Stiftung Impuls 2012  \n\n Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \nFlurlingen 2012 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm)  \n\n Sozialhilfe  \n\n  \nBei den Spezialgebieten ergibt sich folgendes Bild:  \n\n Die Jahresrechnung 2012 der KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen \nDatenverarbeitung wird planmässig im Juni 2013 geprüft  \n\n Der Holzschnitzelbetrieb wird im 2-Jahresintervall geprüft. Die Revision der \nJahre 2011 und 2012 wird mit entsprechender Berichterstattung im 3. Quartal \n2013 erfolgen.  \n\n  \nNoch ausstehend sind die Detailprüfungen zu den Bestandeskonti, welche noch nicht \nim Zuge der vorerwähnten Prüfungsfelder bearbeitet worden sind. Die Laufende \nRechnung wird einerseits zeitgleich im Zuge der jeweilig zusammenhängenden \nBestandeskonti, andererseits auf Basis einer Wesentlichkeitsfestlegung revidiert. \nDiese Prüfungen werden planmässig während des 2. und 3. Quartals 2013 \ndurchgeführt.  \n  \nZum augenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 8 \n  \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2012 der Stadt Schaffhausen durch den \nGrossen Stadtrat. Nach Fertigstellung der Revisionsberichte und deren \nKenntnisnahme durch den Stadtrat wird den Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission jeweils eine Kopie der Berichte zugestellt. Analog \nzum Vorjahresbericht erläutern wir unsere Feststellung gerne im Zuge der \nentsprechenden GPK-Sitzung.  \n\n  \nFinanzkontrolle von Stadt und Kanton  \nPatrik Eichkorn    Pascal Bayard \nLeiter Finanzkontrolle   Leitender Revisor \n\n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, im Besonderen den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt Schaffhausen für ihre im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. \nHerzlichen Dank auch dem Finanzreferenten Peter Neukomm für das grosse \nVertrauen in die GPK-Mitglieder und für die stets offene und respektvolle \nKommunikation. Danken möchte ich ausserdem Stadtpräsident Thomas Feurer und \nden Stadträten Urs Hunziker, Dr. Raphaël Rohner und Simon Stocker für die \nFragenbeantwortung sowie ihre geleistete Arbeit. In den Dank für die geleistete \nArbeit schliesse ich selbstverständlich auch die ausgeschiedenen Mitglieder des \nStadtrates, Jeanette Storrer und Peter Käppler, mit ein, welche im Rechnungsjahr ja \nnoch im Amt waren. Speziell danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen der \nGPK und unserer Ratssekretärin Gaby Behring für die gute Zusammenarbeit. \n  \nTreten Sie auf die Jahresrechnung 2012 vom 23. April 2013 ein und stimmen Sie \ndem Antrag gemäss Seite XLVIII der Jahresrechnung 2012 der Stadt Schaffhausen \nzu. \n  \nFraktionserklärung SP/Juso: \nAuch die SP/Juso-Fraktion freut sich über den noch einmal ausgeglichenen \nRechnungsabschluss und wird auf die Rechnung eintreten und dem Antrag \nzustimmen. Selbstverständlich schliesst sich auch unsere Fraktion dem Dank an die \nMitarbeitenden der Stadt und an den Stadtrat an. Zur Rechnung selbst gibt es aus \nunserer Sicht nicht allzu viel zu sagen, jedoch einige Schlussfolgerungen zu ziehen, \nrespektive einen Ausblick auf die kommenden Budgetverhandlungen zu machen, \ndazu aber später mehr. Das Geld ist ausgegeben, und es wurde - soweit möglich - \nbudgetgetreu ausgegeben. Doch wieder haben wir eine Stadtrechnung, die nur dank \nSonderfaktoren positiv abschliesst. Dies erscheint uns bedenklich und gibt Grund zur \nSorge. \n  \nWir merken es dem Resultat der Jahresrechnung an, das wirtschaftliche Klima ist \nhärter geworden. Wurde in früheren Jahren die Steuerpolitik des Kantons gegenüber \nUnternehmen dank guten Geschäftsgängen übertüncht, tritt nun deutlich zu Tage, \ndass die Steuerdumpingpolitik in Konkurrenz zu anderen Kantonen letztendlich \ngescheitert ist und eine ruinöse Entwicklung eingeleitet hat. Die Einnahmen brechen \nweg, dies merkt Stadt und noch schmerzlicher der Kanton deutlich. Dabei geht es \nnicht nur dem Kanton Schaffhausen so, auch andere Kantone leiden heute unter \ndieser verfehlten Steuerpolitik. Auswirkungen auf kantonaler Ebene sind Kürzungen \nim ganzen Bereich des Service publics. Leistungen werden verteuert, Beiträge \ngekürzt. Eine Folge hiervon ist, dass die Preise für den öffentlichen Verkehr in der \nStadt steigen werden, und wir als Stadt kaum mehr etwas dazu zu sagen haben. \nDies eine Folge, dass wir auf unsere städtische Tarifautonomie verzichtet haben, \nwas ich nachträglich zu bedauern beginne. Ob im Rahmen des Budgets 2014 ein \nstädtischer Beitrag für Tarifentlastungen möglich ist, wage ich angesichts der \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 9 \n  \nfinanziellen Ausgangslage zu bezweifeln. \n  \nNun, auch für die Stadt Schaffhausen müssen wir uns den weiteren Weg überlegen. \nWie kann und soll die Stadt sparen, wie kann sie zusätzliche Mittel erhältlich \nmachen. Bereits seit einiger Zeit wird der Unterhalt der städtischen Infrastruktur \nsträflich vernachlässigt. Es besteht ein Berg von aufgeschobenem Unterhalt. Weitere \nEinsparungen sind hier nicht mehr möglich. Der Verkauf von Liegenschaften ist - dies \nmuss klar festgestellt werden - keine Alternative. Das wäre eine reine Pflästerlipolitik \nund keineswegs nachhaltig, denn irgendwann hat die Stadt kein Tafelsilber mehr, \ndas auf dem Markt noch etwas wert ist. Zudem hat die letzte Abstimmung gezeigt, \ndass die Bevölkerung diesen Weg nicht einschlagen will. Ein Abbau des übrigen \nService publics, wie zum Beispiel Verknappung der Mittel für die Kultur, \nEinsparungen im ökologischen Bereich, Abbau der ausserfamiliären \nKinderbetreuung, also in Bereichen, welche unsere Stadt auszeichnen und \ntausendmal mehr zur Attraktivität dieses Wohnortes beitragen wie die \nSteuerfusshöhe, ist mit uns nicht machbar. Sicher können wir auch Hand bieten zu \ngewissen Einsparungen, doch ist der Kernbereich dessen, was unsere Stadt \nausmacht, tabu; zudem ist in diesem Bereich vom Stadtrat bereits viel unternommen \nworden. Ob hier noch wesentliche Mittel freigemacht werden können, wage ich zu \nbezweifeln - ausser man wolle die Stadt schwächen und blutlos machen oder kurz \ngesagt, kaputt sparen. Aus Sicht der SP/Juso-Fraktion wird wohl kein Weg an einer \nSteuerfusserhöhung vorbeiführen. Es sei hier einfach in Erinnerung gerufen, \nSteuerfüsse können nicht nur sinken, sie müssen auch steigen, falls dies notwendig \nist. Über die Grössenordnung wird man sich noch unterhalten müssen, doch diese \nDiskussion steht uns im Hinblick auf die Budgetberatungen im Herbst bevor. \n  \nAbschliessend möchte ich nochmals allen städtischen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern für ihren Einsatz im letzten Jahr danken. Die SP/Juso-Fraktion tritt auf \ndie Rechnung ein, wird sich allenfalls noch mit Fragen melden und dem Antrag auf \nAbnahme der Rechnung zustimmen. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Die SVP/EDU-Fraktion ist beunruhigt über die katastrophale Situation der \nStadtfinanzen. Das Ergebnis ohne Sondereffekte zeigt ein Defizit von rund CHF 5.5 \nMio. und grosse strukturelle Probleme, was es uns für die Zukunft nicht einfacher \nmachen wird. \n  \nWarum kommen wir auf CHF 5.5 Mio. und nicht auf CHF 6.4, wie im Bericht des \nStadtrates erwähnt? Im Budget waren für Buchgewinne bei Verkäufen CHF 3 Mio. \nbudgetiert (siehe Seite 50 der Rechnung). Effektiv wurden Buchgewinne aus \nVerkäufen im Umfang von rund CHF 950„000.-- erzielt, so durch den Verkauf des \ndritten Obergeschosses der Kammgarn an die IWC sowie durch die Veräusserung \neiner Parzelle an der Spitalstrasse an die SBB. Ausserordentlich waren lediglich die \nAufwertungsgewinne Marienstift und Rheinschulhaus im Umfang von CHF 8.05 Mio.  \n  \nDoch zurück zu den strukturellen Problemen der Stadtfinanzen: Das Hauptproblem \nist ganz klar das ungebremste Ausgabenwachstum. In den letzten fünf Jahren sind \ndie Ausgaben um fast 10%, also rund CHF 20 Mio., angestiegen. 10% in nur fünf \nJahren, das ist alarmierend. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen wegen einer \nkonjunkturellen Flaute und dem verschärften Wettbewerb bei der Besteuerung von \ninternationalen Unternehmen. Finanzpolitisch sind dunkle Wolken über dem Munot \naufgezogen, und eines ist klar: Wir werden bei der Budgetdebatte gefordert sein. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 10 \n  \nEine Steuererhöhung darf aus unserer Sicht erst als letzte Möglichkeit in Erwägung \ngezogen werden, und zwar erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten \nausgeschöpft sind. Und da gibt es durchaus noch Potenzial, wie die Analyse der \nRechnung klar zeigt. \n \nDie Prüfung der Rechnung bietet immer auch die Gelegenheit, eine \nStandortbestimmung vorzunehmen. Jetzt können wir die aktuellen Probleme im \nDetail identifizieren und analysieren, so dass für die Zukunft entsprechende \nVerbesserungen gemacht werden können. Lassen Sie mich die für uns wichtigsten \nzehn Problemfelder und Kostentreiber genauer ausleuchten: \n  \nKostentreiber 1: Soziale Wohlfahrt \nDie Kostenexplosion in diesem Bereich ist teilweise durch übergeordnetes Recht \nvorgegeben (beispielsweise bei der Krankenkassenprämienverbilligung und bei der \nSozialhilfe). Zu einem anderen Teil – und hier müssten wir ansetzen – ist dies aber \nauch selbstverschuldet. Schaffhausen ist mit seinen hohen Steuern und tiefen \nWohnungspreisen weiterhin für die völlig falsche Zielgruppe attraktiv. Wir befinden \nuns in einer Negativspirale. \n  \nKostentreiber 2: Spitex-Verstaatlichung, massiver Verwaltungsoverhead \nIn der städtischen Spitex sind nur die Hälfte der geleisteten Stunden produktiv. Mit \nanderen Worten: Der Anteil verrechenbarer Stunden ist bei der städtischen Spitex \nauf sehr niedrigen 50.4%, was im kantonalen Vergleich sehr schlecht ist. Der \nStadtrat begründete dies in der GPK mit der Nicht-Verrechenbarkeit von Fahrzeiten, \nkeinem Anteil an Ehrenarbeit und Aufwänden für die Lehrlingsausbildung. \nVerlässliche Vergleichszahlen dazu gibt es aber keine, ein Benchmark wäre aber in \ndiesem kostenintensiven Bereich dringend nötig.  \n  \nKostentreiber 3: Ungenügende Führung des Stadtrates bei der Schaffung neuer \nStellen \n\nLassen Sie mich dies mit folgenden Beispielen illustrieren: Beim Künzle-Heim haben \nwir es mit einer Personalexplosion zu tun: Allein im Pflegebereich wurden zusätzlich \n7.7 Stellen geschaffen; im Bereich Hauswirtschaft und Verpflegung wurden \nzusätzliche Stellen im Umfang von rund CHF 300„000.-- aufgebaut, so dass die \nPersonalkosten insgesamt um rund CHF 900‟000.-- über Budget liegen. \n  \nAls zweites Beispiel sei die zusätzliche Assistenz-Stelle Stadtbaumeister erwähnt. \nDrittes, erstaunliches Beispiel: Obwohl die Tiefbauamtswerkstatt ausgelagert wurde, \nist wieder eine neue Teilstelle von 15% geschaffen worden. Diese Person ist \noffensichtlich für das Pneupumpen und für das Nachfüllen von Kühlwasser \nverantwortlich. Meine Herren Stadträte, sind das nicht Tätigkeiten, für welche schlicht \nder Fahrzeugführer die Verantwortung trägt? \n  \nKostentreiber 4: Teure, aber wirkungslose Öko-Projekte \nWir geben viel zu viel Geld aus für teure Öko-Projekte und Öko-Subventionen und \nbilden uns ein, die Welt zu retten, aber in Wirklichkeit bewirken wir damit praktisch \nnichts. Die Ökologie nimmt in unserer Stadt fast religiöse Züge an, kritische Fragen \nund eine angemessene Kostenkontrolle sind schon fast Gotteslästerung. Ich möchte \nes nicht unterlassen zu erwähnen, dass wir in der Stadtökologie zweifelsfrei einen \nsehr guten Mann haben, der sich mit vollem Engagement und viel Talent für seine \nAufgabe einsetzt. Nur eine Frage sei erlaubt: Bringen diese Aktivitäten am Ende des \nTages wirklich etwas? Welchen konkreten Nutzen haben wir zum Beispiel vom Label \n„Energiestadt“? Was bringt es uns, wenn die Wirtschaftsförderung der chinesischen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 11 \n  \nRegierung von der Energiestadt erzählt? Lohnt sich der ganze Aufwand, nur damit in \nChina ein Zeitungsartikel mit einem Bildchen unseres Stadtpräsidenten abgedruckt \nwird? \n  \nKostentreiber 5: Überbordende Marketing-Ausgaben bei städtischen \nMonopolunternehmen \n\nMonopolunternehmen wie die Städtischen Werke und die Verkehrsbetriebe geben \nnach wie vor unangemessen viel Geld für Marketing und Vertrieb aus. Erschwerend \nhinzu kommt, dass der Stadtrat gegenüber der GPK und dem Parlament nicht die \nnotwendige Transparenz schafft, sondern die Ausrede präsentiert, die GPK sei nicht \nzuständig. Bis heute blieb die Frage, wie viel die beiden Unternehmen wirklich für \nMarketing und Vertrieb ausgeben, weitgehend unbeantwortet.  \n  \nKostentreiber 6: Unkontrolliert steigende Kosten für Kinderkrippen \n\nDass mit dem Kinderkrippen-Reglement das kostenhemmende Instrument der \nReferendumsabstimmung ausgeschaltet wurde, rächt sich heute mit voller Wucht: \nDie Subventionierung der gewerblichen Fremdbetreuung ist nicht nur unfair, sondern \nvor allem auch ein Kostenproblem! In diesem Bereich wachsen die Kosten Jahr für \nJahr ungebremst. Aktuell sind es netto CHF 3.275 Mio. jährlich. \n  \nKostentreiber 7: Ungerechtfertigte Subventionierungen von Schrebergärten \n\nNach wie vor nicht zufrieden sind wir mit den Kostendeckungsgrad der Verpachtung \nvon Schrebergärten. Auch nach den Tarifanpassungen des SLA sind die Miettarife \nso tief, dass sie nicht einmal die laufenden Kosten der Stadtgärtnerei decken. Das \nLand und die Investitionen werden schon gar nicht in die Kostenrechnung mit \neinbezogen. Begründet wird die Subventionierung vom Stadtrat mit deren \nintegrativen Wirkung. Trotzdem: Es ist doch irritierend, dass die Stadt bei \nWeidlingspfosten derart zugreift und bei Schrebergärten den Leuten das Geld \nhinterherwirft. \n  \nKostentreiber 8: Ungenügendes Projektmanagement und Projektcontrolling \n\nZahlreiche Bauprojekte zeigen massive Kostenüberschreitungen und \nTerminverzögerungen. Denken Sie nur an das Künzle-Heim, die Eishalle, die \nKBA-Hard oder das Museum. Bei den Beratungen in der GPK hat sich gezeigt, dass \nim Projekt-Controlling massive Probleme bestehen. Genaueres werden Sie bei den \nBeratungen der Bauabrechnungen erfahren; der GPK-Präsident hat bereits darauf \nhingewiesen. Und wir sind froh, dass der neue Baureferent Dr. Raphaël Rohner auch \nbereits vielversprechende Massnahmen eingeleitet hat. \n  \nKostentreiber 9: Projektitis und fehlende Projektrentabilitätsrechnung \nBei KSD-Projekten, aber auch im Baureferat wurden offenbar Projekte gestartet, \nobwohl dem Aufwand gar kein ausreichend quantifizierter Nutzen gegenübersteht. \nBei eGovernment-Projekten der KSD wird man ohnehin den Eindruck nicht los, dass \nProjekte nur darum gemacht werden, um in der Öffentlichkeit modern dazustehen, \nund nicht, weil damit effektiv eine Effizienzverbesserung der Verwaltungsabläufe \nerzielt werden kann.  \n  \nAnderes Beispiel für Projektitis: Die Auslagerung der Werkstatt des Tiefbauamts hat \n– unter Berücksichtigung des alten Gebäudes an der Hochstrasse, das jetzt als \nGarage benutzt wird – keine Kostensenkung, sondern eine Erhöhung von \nCHF 80'000.-- gebracht. Auch in diesem konkreten Fall begrüssen wir die bereits \neingeleiteten Massnahmen im Baureferat und hoffen, dass der Stadtrat für die \nZukunft etwas daraus gelernt hat. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 12 \n  \nKostentreiber 10: Mangelnde Transparenz bei Betrieben und WoV-Dienststellen \n\nFragen zu den Städtischen Werken und den Verkehrsbetrieben wurden vom \nzuständigen Referenten leider nur teilweise beziehungsweise inhaltlich sehr \nunbefriedigend beantwortet. Der Stadtrat versteckt sich hinter der Ausrede, die GPK \nund das Parlament seien nicht zuständig. Eine ähnliche Situation zeigt sich bei dem \nWoV-Betrieb KSD. Die GPK hat Christian Schneider den Auftrag erteilt, die \nZuständigkeit zu prüfen und der GPK einen Bericht zu erstatten. \n  \nAus Sicht der SVP/EDU-Fraktion ist dies ein unhaltbarer Zustand: Der Grosse \nStadtrat und somit auch die GPK sind und bleiben verantwortlich für die Oberaufsicht \naller städtischen Geschäfte. Deshalb müssen auch die Informationen zu diesen \nBereichen transparent gemacht werden. Kontrolle ohne Transparenz ist schlichtweg \nnicht möglich und auch entsprechend gefährlich. Nur die Tatsache, dass wie bei \nWoV eine andere Budgetierungsform gewählt oder wie bei der VBSH und den \nStädtischen Werken eine zusätzliche Verwaltungskommission dazwischen geschaltet \nwurde, befreit weder den Stadtrat noch den Grossen Stadtrat von deren \nAufsichtsverantwortung. \n  \nLassen Sie mich auch noch die Einnahmeseite betrachten: \nZuerst möchte ich mit dem Märchen aufräumen, dass Steuersenkungen oder \nSteuerdumping die Ursache für unsere Misere sind. Die Zahlen widerlegen das ganz \nklar. Es sind nicht Steuersenkungen, die uns in diese ungemütliche Situation geführt \nhaben, sondern ganz eindeutig und klar die verschwenderische Ausgabenpolitik der \nletzten Jahre, kombiniert mit einem härteren und globalen Wettbewerb bei der \nUnternehmensbesteuerung. \n  \nDie Steuereinnahmen der natürlichen Personen stagnieren bei einem \nGesamtvolumen von rund CHF 92 Mio. und liegen um knapp CHF 400‟000.-- unter \ndem Vorjahreseingang. Interessant ist Folgendes: Obwohl ein bescheidener Zuzug \nvon Einwohnern im 2012 stattfand, hat sich dieser nicht spürbar auf die \nSteuereinnahmen niedergeschlagen. Hier zeigt sich, dass Zuwanderung eben nicht \nin jedem Fall auch eine Verbesserung der Finanzen bedeutet. Nur qualitativ gute \nsteuerkräftige Zuzüger leisten einen Beitrag zum Steuersubstrat, und diese kommen \nnatürlich nur, solange wir steuerlich attraktiv sind und den entsprechenden \nWohnraum für diese Klientel auch anbieten können. Im Klartext: Das Anlocken von \nSozialfällen ist finanztechnisch keine besonders erfolgreiche Strategie. \n  \nTrister sieht es bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen aus, sie liegen \nmit CHF 1.2 Mio. unter dem Vorjahreswert, oder CHF 4.1 Mio. unter Budget. Statt \nden Einbruch der Unternehmenssteuern zu beklagen (wie dies Linke und Stadtrat \ntun), sollten wir uns besser auf die neue Situation einrichten. \nUnternehmenssteuerpolitik wird schon lange nicht mehr in diesem Saal gemacht. Bei \nden Unternehmenssteuern stehen wir im internationalen Wettbewerb. Man braucht \nkein Hellseher zu sein, um dies zu beurteilen: Die Unternehmenssteuern werden – \nob wir das wollen oder nicht – über kurz oder lang abgeschafft. Es bleibt uns die \nFlucht nach vorn. Was wir tun können, ist, uns mit attraktivem Wohnraum darum zu \nbemühen, dass die Einkommenssteuern der Mitarbeiter von neu angesiedelten \ninternationalen Firmen bei uns anfallen. Hier haben wir noch viel Potenzial: Denn \nleider ist es heute so, dass jeder zweite dieser Zielgruppe nicht in unserem Kanton \nwohnen will, und das trotz International School. Was uns eindeutig fehlt, ist der \nentsprechende Wohnraum für gehobene Ansprüche.  \n  \nZum Schluss bleibt mir, Ralph Kolb und seinem Team, Patrik Eichkorn und dem \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 13 \n  \nStadtrat für die Beantwortung unserer nicht immer ganz einfachen Fragen herzlich zu \ndanken. Auch Peter Möller möchte ich danken für seine umsichtige Sitzungsleitung \nund Gaby Behring für die Protokollierung. Die SVP/EDU-Fraktion wird auf die \nRechnung 2012 eintreten und ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen.” \n \nLeonardo Pivetta (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Die Jahresrechnung 2012 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von \nCHF 4 Mio., welcher einerseits durch buchhalterische Neubewertungen von \nLiegenschaften und anderseits durch ausserordentliche Abschreibungen auf den \nstädtischen Beteiligungsanteilen der KSS Genossenschaft realisiert wurde. Ohne \ndiese Sondereffekte würde die Rechnung einen Aufwandüberschuss von stolzen \nCHF 6.4 Mio. aufweisen. Es wäre jedoch nicht fair, die Schuld für dieses schlechte \nErgebnis dem Stadtrat oder der Verwaltung in die Schuhe zu schieben. Diese \nüberzeugen mit einer grossen Budgetgenauigkeit sowie einer hohen Budgetdisziplin. \nEinem budgetierten Aufwand von CHF 228.5 Mio. steht ein effektiver Aufwand von \nlediglich CHF 227.8 Mio. gegenüber. Die Abweichung von - 0.3% ist beeindruckend \nund darf an dieser Stelle gewürdigt werden. Auffallend ist auch das Minus von 3% \nbeim Personalaufwand, was ganzen CHF 3 Mio. entspricht. Zur Ausgabenseite \nmöchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äussern, da diese bereits an unseren \nGPK-Sitzungen intensiv durchleuchtet wurde. Ich bin aber überzeugt, dass im \nVerlauf der heutigen Sitzung von Ihnen noch einige und hoffentlich auch interessante \nFragen gestellt werden. \n  \nEines möchte ich aber unseren bürgerlichen Ratskollegen und Kolleginnen noch \ngesagt haben: Sie müssen sich bewusst sein, dass 45% der Aufwendungen \nPersonalkosten sind. Das heisst, dass, wenn Sie künftig eine substanzielle \nEntlastung des Budgets respektive der Rechnung wünschen, Sie hier die \nSparschraube ansetzen müssen. Walter Hotz als damaliger Präsident der GPK \nbrachte es an der Budgetdebatte vom 14. Dezember 2010 auf den Punkt. Am \nSchluss seines Votums meinte er, dass es natürlich auch die Variante der \nSteuererhöhung gäbe, die Lösung in Zukunft aber Einsparungen auf der \nAusgabenseite sein müsse. Kein Weg führe an einer Sanierung vorbei, und eines \nmüsse man ihm glauben, dies könne nur noch über die Personalkosten geschehen, \nwas ihm auch leid täte. Diese Einschätzung teilen wir von der AL natürlich nicht. \nBezüglich Sparen auf dem Buckel der Angestellten und dem damit verbundenen \nZusammenstreichen des Service public sind wir ganz anderer Meinung.  \n  \nBleiben wir doch gleich beim Thema Steuern, denn genau hier liegt das Problem. \nTrotz hoher Budgetdisziplin und tieferen Personalkosten haben wir, wie man dem \nBericht des Stadtrats entnehmen kann, in der Rechnung 2012 ein geldwirksames \nDefizit von CHF 6.4 Mio. Wie kam dieses zustande? Es handelt sich hierbei um \nErtragsausfälle bei den Steuern von CHF 6.6 Mio. Besonders zu erwähnen ist der \nUmstand, dass die Einnahmen bei den natürlichen Personen stabil geblieben sind, \nwährend es bei den juristischen Personen zu einer besorgniserregenden Erosion \nkam. Budgetiert waren CHF 18 Mio., eingenommen wurden lediglich CHF 14.6 Mio. \nNoch beeindruckender ist es aber, wenn man sich die Zahlen von 2007 vor Augen \nhält, dem vorläufigen Höhepunkt der von juristischen Personen in den letzten Jahren \nbezahlten Steuern: In diesem Jahr generierten diese nämlich in der Stadt \nSchaffhausen noch Steuererträge von rund CHF 32 Mio. Lässt da echt die \nSteuerreform von 2007 respektive 2008 grüssen? Da uns auf Gemeindeebene die \nHände gebunden sind, und wir lediglich am Steuerfuss etwas ändern können, fordere \nich unseren Regierungsrat dazu auf - in der Hoffnung, dass er mich hört - seine \ngrosszügige Steuerpolitik zugunsten der ausländischen Grosskonzerne, und nicht \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 14 \n  \nnur diese, nochmals zu überdenken, bevor es zu spät ist. Unserem Kanton droht \nnächstes Jahr ein Minus von CHF 55 Mio. Wie wird es für unsere Stadt aussehen? \nWerden die Firmen ihre Steuern noch besser optimieren? Und was ist eigentlich mit \nzwei Drittel der juristischen Unternehmen los, die in Schaffhausen gar keine Steuern \nzahlen? \n \nEin Grund meines Insistierens betreffend Steuern findet sich vor allem in unserer \nInvestitionsrechnung. Dort resultiert eine krasse Finanzierungslücke von CHF 24 \nMio., und dies bei einem Nettoinvestitionsvolumen von lediglich CHF 35 Mio. Diese \nCHF 24 Mio. bedeuten eine Neuverschuldung. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad \nvon noch 30% haben wir den tiefsten Stand seit 2003 erreicht. Verschiedene \nProjekte, die unsere Stadt vorwärts bringen sollten, warten auf dringend benötigtes \nKapital. Denken Sie an das Agglomerationsprogramm, an dem sich auch die Stadt \nbeteiligt oder an den Masterplan Rheinufer, das Schulhaus Breite und den \nKindergarten in Herblingen, aber auch an die Vorlage des Stadtrates über die \nzukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik, die ohne Geld nicht verwirklicht werden \nkann. Dies sind nur einige der möglichen Investitionen, die dringendst auf uns \nwarten. Obwohl die Kosten für die Ware Geld auf einem historischen Tief sind, \nwünsche ich mir, dass unsere Stadt sich nicht weiter verschuldet, sondern weiterhin \nhandlungsfähig respektive investitionsfähig bleibt.  \n  \nIch mache keinen Hehl daraus, dass ich mich bei der nächsten Budgetdebatte \nzusammen mit meinen Mitstreitern vehement für eine bedeutende \nSteuerfusserhöhung stark machen werde. Dieses flexible Finanzinstrument ist das \neinzige, das uns zur Verfügung steht, um kurz- bis mittelfristig aus dieser \nunangenehmen Situation herausfinden zu können. Auch mit einem Steuerfuss von \n106% lässt es sich vorübergehend in Schaffhausen sehr gut leben.  \n  \nWas die Rechnung 2012 anbelangt, wird ihr die AL-Fraktion zustimmen, sich aber \nallenfalls zu einzelnen Positionen zu Wort melden. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Wir haben es bereits gehört: Das stimmige Resultat auf dem Papier der \nJahresrechnung 2012 entspricht leider nicht der Realität. Wie so oft im Leben \nmüssen Zu- und Abstriche eingerechnet werden, damit ein klares Bild ersichtlich \nwird. Auf die Jahresrechnung der Stadt Schaffhausen übertragen heisst das, dass \nzwar in unseren Unterlagen mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 400'000.-- \nausgeglichen abgeschlossen werden konnte. Unter dem Einfluss von besonderen \nEffekten sehen aber die Zahlen in der Stadtkasse alles andere als ausgeglichen aus. \nEinmalige Verschiebungen der drei Liegenschaften an der Mühlen- und an der \nRheinstrasse aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen führten zu \nBuchgewinnen von rund CHF 8.1 Mio. Dem entgegen wirkten sich ausserordentliche \nAbschreibungen der städtischen Beteiligung an der KSS-Genossenschaft mit \nCHF 2.2 Mio. ertragsmindernd aus. Alles in allem liegt ein Aufwandüberschuss von \nrund CHF 6.4 Mio. vor. Dabei sind Kostensteigerungen hauptsächlich in den \nBereichen soziale Wohlfahrt und Gesundheit zu beobachten, wobei sich bei der \nGesundheit die Integration der Spitex in die städtische Verwaltung bemerkbar \nmachte. \n  \nDes Weiteren möchte ich die schwierig absehbare Steuerentwicklung erwähnen. \nUnerwartet hohe Ertragsausfälle bei den Steuereinnahmen von rund CHF 6,6 Mio. \nbelasten die Rechnung der Stadt enorm. Die Einnahmen der juristischen Personen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 15 \n  \nnehmen massiv ab. Auch die Quellensteuern liegen tiefer als erwartet. \n  \nMit diesen rot bis dunkelroten Aussichten, die die Rechnung 2012 skizziert, wird \nunsere nächste Budgetrunde bestimmt kein Honiglecken. Im Gegenteil, das nächste \nBudget wird sehr anspruchsvoll werden. Die schon heute ausgesprochene Lösung, \ndie mit einer Steuererhöhung liebäugelt, wäre für unsere Fraktion eine zu einfache \nLösung. Wir wehren uns deshalb schon heute dagegen. Die anspruchsvolle Lösung \nbeinhaltet weitere Sparanstrengungen, welche noch höher gewichtet werden \nmüssen. \n  \nNun aber zurück zur Jahresrechnung: Im positiven Sinn möchte ich noch die gute \nBudgetdisziplin in der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2012 erwähnen. Es wurden \nrund CHF 700'000.-- weniger als budgetiert ausgegeben. An dieser Stelle danke ich \ndem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die \ngeleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird auf die Rechnung 2012 eintreten und dem Antrag des \n\nStadtrats zustimmen. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Die OeBDS/CVP/EVP-Fraktion hat die Rechnung beraten und wird auf die \nRechnung 2012 eintreten und ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen. Der \nGPK-Präsident und nachfolgend auch SR Peter Neukomm haben Ihnen die Zahlen \nin aller Deutlichkeit präsentiert. Auch wenn wir in diesem Jahr über eine \nausgeglichene Rechnung befinden werden, wissen wir alle hier drin, dass wir nur \ndurch Sonderfaktoren zu einem solchen Ergebnis gekommen sind. Wir alle werden \nbei der Budgetplanung in diesem Herbst enorm gefordert sein. Trotzdem erinnert \nmich nur schon der Gedanke an das nächste Budget sehr an die Wetterverhältnisse \nin diesem Frühling. Aber nochmals zur Rechnung: Zur Stadtrechnung 2012 wurde \nbereits vieles gesagt. In unserer Fraktion wurden diverse Themen diskutiert. Zwei \ndavon möchte ich gerne hier erwähnen: \n  \n1. Energiekosten: \nUns fällt auf, dass an verschiedenen Stellen in energetisch optimierte \nGebäudesanierungen investiert und dafür auch immer viel Geld beansprucht und \ngesprochen wird. Die erzielten Kosten- beziehungsweise Energieeinsparungen \nbleiben zu unserer Verwunderung aber aus. Als Beispiel erwähne ich hier das \nMuseum oder das neu erbaute Künzle-Heim mit Minergie Eco Standard. So waren \ndie Energiekosten im Künzle-Heim 2006 vor dem Umbau CHF 215‟000 .--, nach dem \nUmbau mit Minergie ECO Standard (der übrigens noch CHF 350„000.-- Mehrkosten \ngeneriert hat) CHF 217„000.--. Hier müsste doch ein Return on investment \nstattfinden. Bei mir im Geschäft haben wir die Energiekosten nur alleine durch die \nOptimierung mit LED-Leuchten um 15% reduzieren können. Somit refinanzieren wir \nunsere kostenintensive Investition. \n  \n2. Budgetgenauigkeit in verschiedenen Referatsbereichen: \nEs gibt Referate beziehungsweise einzelne Betriebsbereiche in der Stadt, wo die \nklaren Budgetvorgaben nicht eingehalten werden konnten. Ich verstehe den Ärger \nvon städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn sie feststellen, dass bei der \nBudgeteinhaltung anscheinend unterschiedliche Massstäbe gelten. Wenn ein \nPersonalbudget um 20% überschritten wird, löst das beim Bürger, aber auch bei den \n„korrekt“ handelnden städtischen Angestellten Frustration und Ärger aus, auch wenn \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 16 \n  \ndie Verantwortlichen nachträglich immer eine Erklärung parat haben. Hier sehen wir, \nund wie ich gehört habe auch der Stadtrat, für die nächsten Jahre ein klares \nVerbesserungspotential. \n  \nZum Schluss ist es unserer Fraktion ein grosses Anliegen, allen Beteiligten für die \nverantwortungsvolle und grosse Arbeit zugunsten der Stadtbevölkerung im Laufe des \nvergangenen Jahres ganz herzlich zu danken. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme des Stadtrats \n”Zuerst möchte ich meinen Dank an folgende Personen richten:  \n \n\n An den GPK-Präsidenten für seinen umfassenden Bericht über die \nGPK-Beratungen, \n\n an die GPK-Mitglieder für die verantwortungsvolle Prüfung des Abschlusses \nund die konstruktiven Beratungen, \n\n an die Ratssekretärin Gaby Behring für die gewohnt schnelle und \nprofessionelle Protokollierung, \n\n an die Zentralverwaltung für die zeitgerechte und verlässliche Erstellung des \nAbschlusses, \n\n an die Mitarbeitenden der Verwaltung, Heime, Betriebe und Werke für ihre \nhohe Ausgabendisziplin und Budgetgenauigkeit und \n\n an alle, ob natürliche oder juristische Personen, die es mit ihrer guten \nZahlungsmoral bei der Begleichung von Steuern und Gebühren erst \nermöglichen, dass wir unseren Einwohnern und unserer Wirtschaft einen \nqualitativ hochstehenden Service public mit gutem Preis-/Leistungsverhältnis \nbieten können. \n\n  \nDer Titel, der über diese Rechnung gestellt werden könnte, lautet “Auf dem Papier \nbesser als in der Realität”: Alle Sprechenden der Fraktionen haben dies bereits \nerwähnt. Der Jahresabschluss wird hauptsächlich am Ergebnis auf dem Papier \ngemessen. Angesichts der schwierigen Ausgangslage erscheint dieses mit einem \nErtragsüberschuss von CHF 0.4 Mio. unerwartet positiv. Das buchhalterische \nErgebnis bildet aber nur einen Teil der Realitäten ab. Wenn ein Ergebnis von effektiv \nCHF 5 oder auch 6 Mio. Defizit als katastrophal bezeichnet wird, was etwa 2% der \nGesamteinnahmen entspricht, dann würde es mich interessieren, mit welchem \nAdjektiv das Ergebnis des Kantons zu versehen wäre. Aber vielleicht hält Daniel \nPreisig noch einen Begriff bereit, den er uns noch mitteilen wird.  \n  \nBei der Jahresrechnung 2012 handelt sich um einen Rückblick auf ein Jahr, für das \nsich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen Ende 2012 bereits \nangekündigt hatten. Diejenigen unter Ihnen, die schon in der letzten Legislatur dabei \nwaren, erinnern sich sicher noch an die Diskussionen in der Budgetdebatte vom 11. \nDezember 2012, als sich der Einbruch bei den Steuern der juristischen Personen \nabzuzeichnen begann. Die Verschlechterungen sind leider wesentlicher stärker \nausgefallen als befürchtet. Ohne die Buchgewinne aus den Verschiebungen von \nLiegenschaften aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen wäre das Defizit von \nCHF 1.5 Mio. rund viermal höher ausgefallen als budgetiert. Von den Buchgewinnen \nwaren eigentlich nur CHF 8.1 Mio. und nicht CHF 9 Mio. - wie in der Botschaft auf \nSeite 2 ausgewiesen - ausserordentlich, was Grossstadtrat Hermann Schlatter in der \nGPK zu Recht eingewandt hat, weil auch schon Buchgewinne budgetiert waren. Sie \nkönnen dies entsprechend korrigieren, gewisse Buchgewinne wurden ja auch \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 17 \n  \nbudgetiert.  \n  \nWer die Jahresrechnung genauer anschaut, stellt fest, dass die Abweichungen zum \nBudget über weite Strecken nur sehr marginal ausfallen. Ohne den Einbruch bei den \nSteuereinnahmen hätte es ziemlich genau eine Punktlandung gegeben. Das spricht \nfür eine hohe Budgetgenauigkeit und eine sehr gute Budgetdisziplin aller Bereiche \nund Abteilungen, wofür ich an dieser Stelle meinen Stadtratskollegen und allen \nMitarbeitenden ganz herzlich danke. Wo hier das Wort “katastrophal” passt, weiss ich \nwirklich nicht.  \n  \nDie Stadt hat ihre Finanzen im Griff und die Vorgaben des Stadtrats werden \numgesetzt. Das zeigt sich auch an den 2012 weiter reduzierten Rückstellungen und \nden bescheidenen Nachtragskrediten der Laufenden Rechnung über CHF 0.8 Mio., \nalso von nur gerade 0.4% der Gesamteinnahmen. Weiterhin positiv ausgewirkt \nhaben sich die umgesetzten Massnahmen der systematisierten Leistungsanalyse \nSLA, deren aktueller Stand erstmals in die Rechnung aufgenommen wurde. \n  \nWas uns beim Rückblick 2012 und im Hinblick auf die Zukunft Sorgen macht, sind: \n  \n\n der erste Schritt eines dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen der \nUnternehmen, \n\n ein markanter Anstieg der Krankenkassen-Prämienverbilligung noch unter \naltem Regime, \n\n eine viel zu tiefe Investitionsfähigkeit, die sich in einem \nFinanzierungsfehlbetrag von CHF 24 Mio. ausdrückt und damit zu einer \nhöheren Fremdfinanzierung führt. \n\n  \nErtrag von rund CHF 228.2 Mio.: Hier erlaube ich mir, etwas zu den \nSteuereinnahmen zu sagen, weil sich bei diesen die betragsmässig grössten \nAbweichungen zum Budget ergaben. Der Anteil der Steuern über CHF 110.8 Mio. an \nden Gesamteinnahmen sank von 50 auf 49%. Zur Erinnerung: 2010 schlugen die \nSteuern noch mit 54% zu Buche. Der Steuerertrag liegt CHF 6.6 Mio. unter dem \nVoranschlag respektive CHF 1.3 Mio. unter der Rechnung 2011. \n  \nWie richtig erwähnt wurde, sind die Einnahmen von den natürlichen Personen mit \nCHF 79.26 Mio. einigermassen konstant geblieben, was vor allem mit dem Zuzug \nneuer Steuerzahlenden zusammenhängt, und nicht mit dem Zuzug von \nSozialhilfestellenden. Wäre es so, wie Daniel Preisig den Anschein erwecken \nmöchte, wären diese Zahlen in den letzten Jahren nicht stabil geblieben. Wir haben \nmassive Steuerentlastungen bei den natürlichen Personen gemacht, und zwar über \nSteuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen. Wären vor allem \nSozialhilfeempfänger gekommen, würde die Kurve ganz anders aussehen - dies \nkann ich Daniel Preisig an dieser Stelle versichern. Es war ja wohl auch mehr \nRhetorik als tatsächlich zur Sache gesprochen.  \n  \nGrosse Sorgen bereiten uns die Einnahmen von den juristischen Personen. Sie \nblieben massiv unter den Erwartungen. Mit CHF 15.9 Mio. gingen 2012 CHF 4.1 Mio. \nweniger ein als budgetiert. Auch wenn hier noch einige Nachwehen der Finanz- und \nWirtschaftskrise spürbar waren, stehen hinter diesen rückläufigen Tendenzen bei \nden Unternehmenssteuern Firmenabgänge und vor allem Steueroptimierungen. Im \nVergleich zum Vorjahr resultiert eine Abnahme um CHF 1.2 Mio. \n  \nErnüchterung auch die Entwicklung der Quellensteuern: Zum ersten Mal seit \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 18 \n  \nlängerem gab es keine Steigerung mehr. Die CHF 8.5 Mio. liegen CHF 1 Mio. unter \ndem Vorjahr und CHF 1.5 Mio. unter dem budgetierten Betrag. \n  \nDer grosse Einbruch bei den Steuereingängen der juristischen Personen, der \naufgrund der Halbierung der Unternehmenssteuern 2008 erfolgt ist, konnte trotz \nErfolgen der Wirtschaftsförderung mit Neuansiedlungen nie mehr wettgemacht \nwerden. Wir stehen jetzt ziemlich genau wieder bei gut der Hälfte von dem, das wir \nvor der Halbierung der Unternehmenssteuer im Jahr 2007 eingenommen haben. Die \nTiefsteuerstrategie bei den juristischen Personen ist offenbar an ihre Grenzen \ngestossen. Das, was versprochen wurde, ist nicht eingetreten, weil man davon \nausging, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern zu einer Erhöhung des \nSteuerertrags führt, was allerdings nicht stattfand. Hinzu kommt, dass die Schweiz \nbezüglich privilegierter Besteuerung der Verwaltungsgesellschaften unter grossem \ninternationalem Druck steht, und diese bei uns unterdessen bereits einen Drittel des \nSteuersubstrats der juristischen Personen ausmachen. Das ist ein gefährliches \nKlumpenrisiko. Mit der bisher angedachten Unternehmenssteuerreform III würden \naber Kantone und Gemeinden nochmals riesige Ausfälle bei den \nUnternehmenssteuern beschert, wobei die Ausfälle der Kantone vom Bund zu einem \nwesentlichen Teil kompensiert werden sollen. Einmal mehr droht den Städten das \nNachsehen. Es drängt sich hier auf, Alternativen zu entwickeln. Es kann nicht sein, \ndass die grossen Gemeinden und Städte unter den Senkungen der \nUnternehmenssteuer leiden und am Schluss die Suppe auslöffeln müssen. Sonst ist \ndeutlich absehbar, dass diese Ausfälle vor allem durch Steuererhöhungen für den \nMittelstand kompensiert werden müssen. Dies wäre meiner Meinung nach nicht \nrichtig.  \n  \nAufwand von CHF 227.8 Mio.: Der Aufwand bleibt CHF 0.7 Mio. unter Budget, was \nsehr erfreulich ist und davon zeugt, dass die städtische Verwaltung haushälterisch \nmit den öffentlichen Geldern umgeht. \n  \nAls Dienstleistungsunternehmen stellt natürlich der Personalaufwand mit CHF 101.9 \nMio. 45% den grössten Brocken dar. Die Anstrengungen des Stadtrats haben erneut \ngefruchtet: Die Ausgaben im Personalbereich blieben CHF 3 Mio. unter Budget. Die \nLohnentwicklung lag 2012 bei 0.8 %. Im Vergleich zur Rechnung 2011 stieg der \nPersonalaufwand zwar um CHF 5.3 Mio. Diese Erhöhung hat aber hauptsächlich mit \nder Integration der Spitex-Organisationen in die Stadtverwaltung zu tun.  \n  \nBei den CHF 34.4 Mio. (2011: CHF 32.3 Mio.) Sachaufwand ist im Vergleich zum \nBudget praktisch eine Punktlandung festzustellen. Die Abweichung beträgt nur \ngerade CHF 0.35 Mio. Die Bereiche und Abteilungen haben auch hier eine hohe \nAusgabendisziplin an den Tag gelegt. \n  \nDie Abschreibungen fielen mit CHF 14.4 Mio. gut CHF 1.7 Mio. höher aus als \nbudgetiert. Darin enthalten sind die ausserordentlichen Abschreibungen für das \nKSS-Anteilscheinkapital über CHF. 2.2 Mio. Die Abschreibungen sind immer noch \nbeträchtlich, weil darin die hohen Investitionen des Jahres 2010 (KSS-Eishalle, \nKünzle-Heim, Museum) enthalten sind. \n  \nDer Aufwand für die Passivzinsen über CHF 4.7 Mio. blieb dank aktivem \nLiquiditätsmanagement und tiefen Marktzinsen erfreulicherweise rund CHF \n300‟000.-- unter dem Voranschlag. Ausserdem konnte der Zinsaufwand wie in den \nVorjahren durch die Kapitalerträge gedeckt werden.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 19 \n  \nMehr Bauchweh als die Laufende Rechnung bereitet mir die Investitionsrechnung. \nObwohl wir eigentlich viel zu wenig in unsere Infrastruktur investiert haben, verbleibt \nein Ausgabenüberschuss über CHF 31.5 Mio. Hauptursache dafür bilden Darlehen \nan die KBA Hard über CHF 10 Mio., an die Städtischen Werke von CHF 6 Mio. und \nan die Schaffhauser Verkehrsbetriebe VBSH über CHF 2 Mio. Diese Ausgaben \nwaren nicht budgetiert, weil dies offenbar früher nie so gemacht worden ist. Weil sie \naber wesentlichen Einfluss auf unsere Fremdfinanzierung haben, werden sie künftig \nnicht nur budgetiert, sondern auch in den Finanzplan aufgenommen. Wie Sie aus der \nVorlage zur Initiative Schuldenbremse ersehen können, die Sie heute auf Ihren \nPulten vorfinden, sollen diese Vorfinanzierungen für unsere Werke, die VBSH und für \ndie anderen Gemeinden insbesondere des Kläranlageverbandes bei der Berechnung \nder Nettoverschuldung nicht mehr eingerechnet werden. \n  \nZu den Finanzkennzahlen: Wegen des hohen Investitionssaldos ergibt sich ein \nFinanzierungsfehlbetrag von CHF 24.4 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von nur \nnoch knapp 30%; das heisst, wir konnten unsere Nettoinvestitionen nur zu einem \nDrittel aus eigenen Mitteln decken. Aufgrund des Finanzierungsfehlbetrages steigt \nnatürlich auch der Fremdfinanzierungsbedarf: Die ungedeckte Schuld erhöht sich \nvon CHF 69.5 auf CHF 72.8 Mio. \n  \nAuch wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt viel zu bescheiden ist, gibt \nes gute Gründe zuversichtlich zu sein. Hinsichtlich unserer erfolgsversprechenden \nEntwicklungsstrategie sind wir weiterhin auf Kurs, unabhängig vom Nein des \nStimmvolks zum Hohberg-Verkauf vom 9. Juni 2013. Unsere Stadt hat zu einer \npositiven Entwicklung zurückgefunden. Die Konjunktur 2012 war überraschend gut, \ndie Arbeitslosigkeit tief und die Bautätigkeit hoch. Der langersehnte Halbstundentakt \nauf der Schiene nach Zürich wurde im Rechnungsjahr Wirklichkeit. Die Stadt \nSchaffhausen ist als Wohnort offenbar wieder attraktiv. Dies kommt in einer \nansteigenden Bevölkerungszahl zum Ausdruck. Besonders erfreulich war, dass wir \nseit längerem wieder einmal einen Geburtenüberschuss und einen positiven \ninterkantonalen Einwohnerwanderungssaldo gegenüber dem Rest der Schweiz \nverzeichnen können. Bis jetzt war unsere Bevölkerungszunahme vor allem durch \nausländische Zuziehende bedingt, jetzt kommen aber vermehrt Zuzüger aus der \nübrigen Schweiz, und dies ist für mich ein gutes Zeichen.  \n  \nOhne diese hoffnungsvolle Entwicklung - die wir sorgfältig begleiten müssen - \nwerden vor allem unser hochstehender Service public und unsere Infrastruktur \nlängerfristig nicht zu finanzieren sein. In die Infrastruktur müssen wir weiterhin \ninvestieren, weil wir sonst die Standortattraktivität unseres Gemeinwesens nicht \naufrecht erhalten können. Genau diese Investitionsfähigkeit würden wir mit der \nInitiative für eine Schuldenbremse vollständig verlieren. Deshalb unterbreiten wir \nIhnen einen konstruktiven Gegenvorschlag, eine vernünftige Alternative, die einen \nRückzug der Initiative oder deren Ablehnung durch das Stimmvolk ermöglichen soll. \nKlar ist, dass mit dem Finanzplan 2014-2016 aufgezeigt werden muss, wie bei den \nInvestitionen die grosse Herausforderung gemeistert werden kann. Damit unsere \nFinanzen auch weiterhin im Lot bleiben, werden wir nicht um klare Priorisierungen \nherumkommen. Dass wir auch in der Laufenden Rechnung gefordert sind, ist \nselbstverständlich. Wir sind zurzeit bereits mitten in der Budgetphase 2014 und \nhaben dies durch anspruchsvolle Vorgaben für die Verwaltung umgesetzt.  \n  \nFazit und Ausblick: \n\nPositiv zu werten ist die Tatsache, dass die Stadt die beeinflussbaren Kosten im Griff \nhat: Dies wird durch die hohe Budgetdisziplin, die tiefen Nachtragskredite und den \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 20 \n  \nstagnierenden bis sinkenden Personal- und Sachaufwand belegt. Die stark \nrückläufigen Steuereinnahmen der Unternehmen haben uns einen Strich durch die \nRechnung gemacht. Leider haben zufällig zusammentreffende Darlehensaufnahmen \nfür Werke und Betriebe sowie den Kläranlageverband die Investitionsrechnung stark \nbelastet, was einen spürbaren Finanzierungsfehlbetrag zur Folge hatte. \n  \nDer Abschluss 2012 ist ein Vorbote für eine finanziell noch anspruchsvoller \nwerdende Periode, das heisst, bis wir die Erfolge unserer Entwicklungsstrategie in \nForm eines merklich erhöhten Steuersubstrats ernten können. Die ersten Ergebnisse \nbestärken uns. Diese Strategie soll uns wieder investitionsfähiger machen und dazu \nführen, dass wir auch unsere Verschuldung reduzieren können. \n  \nWeil die Luft bei den Finanzen vorübergehend noch dünner werden wird, werden wir \nje nach Budget kaum darum herum kommen, uns für eine gewisse Zeit mittels \nDevestitionen und Steuererhöhungen auf Kurs zu halten. Die Alternativen dazu – \neine hohe Verschuldung oder ein Kahlschlag beim Service public – laufen unseren \nZielsetzungen, unsere Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter attraktiv zu \nhalten, diametral entgegen. \n  \nIch komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem \nGPK-Präsidenten mit Zwischenbericht vom 6. Juni 2013 mitgeteilt hat, dass es aus \nSicht der Revision und den bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungen keine \nEinwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2012 der Stadt durch den \nGrossen Stadtrat gibt.  \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, auf die Rechnung 2012 einzutreten und den Anträgen \nder GPK zuzustimmen. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Wie schon im Kantonsrat bei der Diskussion der Steuergesetzrevision, wird auch \nheute Abend in diesem Rat die Steuerpolitik der Bürgerlichen als ein Stück des \nTeufels dargestellt. Wenn bei den juristischen Personen die Einnahmen \neingebrochen sind, ist dies primär auf die problembeladene globale Wirtschafts- und \nFinanzlage zurückzuführen, jedoch nicht auf die Steuergesetzrevision.  \n  \nIch möchte Ihnen zu bedenken geben, was wäre, wenn diese Steuergesetzrevision \nnicht gekommen wäre, das heisst, wenn es der Wirtschaftsförderung nicht gelungen \nwäre, Firmen nach Schaffhausen zu locken oder Firmen allenfalls Schaffhausen \nverlassen hätten. Wie sähen dann die Einnahmen der juristischen Personen ohne \nSteuergesetzrevision aus? Das ist kein Stück des Teufels, sondern ein Segen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n\n”Ich möchte in die gleiche Kerbe wie mein Vorredner hauen. Ich verstehe nicht ganz, \nwarum der Finanzreferent die linke Politik derart in der Steuerpolitik unterstützt. Es \nwird nie erwähnt, welche Firmen nicht da wären, hätte die Steuergesetzrevision nicht \nstattgefunden. Dies ist publik, die kantonale Finanzdirektorin hat es an der \nFinanzreferententagung - einer öffentlichen Veranstaltung - erwähnt: 96 Firmen \nzahlen 80% des Steueraufkommens des Kantons; ich weiss al lerdings nicht, wie \nviele dies in der Stadt sind. Bei diesen Firmen handelt es sich grösstenteils um neu \nangesiedelte Firmen. Wahrscheinlich hat niemand überlesen, dass wir grosse \nProbleme in der Umsetzung der EU-Forderungen haben. Die EU fokussiert sich \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 21 \n  \nzurzeit auf die Schweiz. Es wurde von diversen Institutionen in der Schweiz \nnachgewiesen, dass in ganz Europa zwar das Gleiche wie in der Schweiz gemacht \nwird, so beispielsweise in Holland, England und den Benelux-Staaten. Aber nur die \nSchweiz steht aktuell im Visier, weil es uns im Gegensatz zum gesamten EU-Raum \nnoch gut geht; man will sich vom Schweizer Kuchen etwas abschneiden. \n  \nAls 2008 die vom Finanzreferenten erwähnte Steuergesetzrevision aufgegleist \nwurde, hat die Wirtschaftsförderung mit viel Akribie von den Firmen Businesspläne \nverlangt und die Thematik studiert. Niemand konnte voraussehen, dass Ende 2008 \ndie grosse Finanzkrise hereinbrach und schlussendlich auch der Euro zusammenfiel. \nGerne möchte ich vom Finanzreferenten hören, wie es aussehen würde, wenn die \ngrossen Player hinter dem Bahnhof nicht zu den Steuerzahlenden gehörten. Wären \ndann die Steuereinnahmen wirklich so hoch, wie immer prophezeit wird? Wir müssen \neinfach wissen, dass wir in Konkurrenz zu anderen Ländern stehen, beispielsweise \nIrland, zwar hochverschuldet, aber mit einer Steuerbelastung von 11%. Wir haben \nheute eine Finanzindustrie, und diese verdient damit Geld, dass sie Firmen berät, \nwie man Steuern optimieren kann. Dolce & Gabbana haben beispielsweise ihre \nLizenzen nach Luxemburg verlagert, weil dort die Steuerbelastung tiefer ist; ein \ngrosses Unternehmen der Telekommunikationsbranche hat seine Lizenzen nach \nIrland verschoben. Solche Verschiebungen laufen von heute auf morgen, das \nPersonal bleibt allenfalls noch am alten Standort. Aber wir leben nun einmal in \ndiesem Konkurrenzkampf. Wenn Sie meinen, man könnte einfach die Steuern der \njuristischen Personen anheben und damit sei garantiert, dass Sie am Ende des \nTages Mehreinnahmen haben, so ist dies nicht unbedingt der Fall. Es könnte \ndurchaus passieren, dass grosse Player, die ein gewisses Klumpenrisiko darstellen, \nwie von SR Peter Neukomm richtig erwähnt, aus Schaffhausen wegziehen und \nMindereinnahmen entstehen. Es wäre übrigens schon heute eine bestimmte \ndifferenzierte Belastung zwischen natürlichen und juristischen Personen gemäss \nGesetz erlaubt. \n  \nErwähnen möchte ich, dass bei Steuergesetzrevisionen immer auch etwas für die \nForderungen der linken Seite (und der CVP) gemacht wird: Beispielsweise 2008 \nwurden die Kinderabzüge massiv erhöht; 2009 wurden Tarifsenkungen \nvorgenommen, von denen alle profitiert habe; 2010 wurde die kalte Progression \nausgeglichen, der Sockelbeitrag für die linke Seite wurde erhöht. Diese Massnahmen \nzugunsten der natürlichen Personen gehen geflissentlich unter, darüber spricht man \nnicht, nur über die juristischen Personen. Es ist mir ein Anliegen, dies an dieser \nStelle einmal richtzustellen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme \n\n”Hermann Schlatter hat mir offenbar nicht richtig zugehört oder er hat mich zu wenig \nverstanden, weil ich mich nicht deutlich genug ausdrückte. Da wir jetzt Internet \nhaben, können Sie das, was ich gesagt habe, bereits herunterladen und durchlesen. \nSie werden daraus ersehen, dass es eben nicht so ist, wie Hermann Schlatter \nausführt.  \n \nIch habe klipp und klar gesagt, die damaligen Erwartungen an die \nUnternehmenssteuergesetzrevision hätten sich nicht erfüllt. Ich habe nie gesagt, wir \nhätten nicht auch profitieren können; dies haben wir insbesondere durch den Zuzug \nvon natürlichen Personen, aber auch von internationalen Firmen, die privilegiert \nbesteuert wurden oder noch werden. Ebenfalls habe ich nie die Wirtschaftsförderung \nangegriffen, die einen sehr guten Job macht. Die Frage, die sich jetzt stellt, bezieht \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 22 \n  \nsich auf die Zukunft. Sollten die Unternehmenssteuern nochmals massiv reduziert \nwerden, sehe ich für uns als öffentliches Gemeinwesen ein enormes Problem. Sehen \nSie dies aber nicht so, dann verschliessen Sie einfach die Augen davor. Dies waren \nmeine Worte, und darauf wollte ich hinweisen, und zwar ohne Qualifikationen \ngemacht zu haben. “ \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) Votum \n\n”Niemand hat etwas gegen Grosskonzerne. Ich frage mich trotzdem, warum wir nicht \nauch etwas von diesen Grosskonzernen verlangen dürfen, zumal sie von unserer \nInfrastruktur, unserem Schulwesen und unseren Fachkräften profitieren. Was ist so \nschlimm daran, 2 oder 3% mehr Steuern zu erheben? Sie profitieren von uns, wir von \nihnen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Firma Suntech. Wie lange haben \nwir von dieser Firma profitiert? Jetzt ist sie pleite. Ich ziehe es vor, Firmen zu \nunterstützen, die seit Jahren hier ansässig sind, investieren und auch Arbeitsplätze \nschaffen anstatt uns vom Wettkampf der internationalen Firmen erpressen zu lassen. \nEs ist mir auch klar, dass wir uns nicht gegen internationale Konzerne wehren \nkönnen, die von einer Minute zur andern ihren Standort wechseln. Wir sollten aber \ndeshalb kleinere und mittlere Unternehmen steuerlich - aber auch sonst - \nunterstützen. “  \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”Ich bin erstaunt, wenn gewisse Leute glauben, mit einer Steuererhöhung bringe man \ndie Rechnung wieder ins Lot. Ich möchte dazu gerne ein kleines Beispiel aus dem \nFamilienalltag bringen: Wenn ein Kind mit seinem Sackgeld nicht umgehen kann, \nwas machen wir als Eltern? Wir verdoppeln das Sackgeld nicht, weil dies der falsche \nWeg wäre, und das Kind in zwei Wochen wahrscheinlich erneut kein Geld mehr \nhätte.  \n \nJetzt zur Stadt: Wenn wir dem Stadtrat und der Stadt mehr Geld geben, weil sie es \nbrauchen, kommen sie in Kürze wieder, weil die Finanzen erneut nicht reichen. \nSolange nicht sorgfältig mit den Finanzen gehaushaltet wird, dürfen wir auch nicht \nmehr Geld sprechen. Das heisst, die Ausgaben müssen reduziert werden, \nSteuererhöhungen sind kein Thema. “  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n\n”Ich spreche nicht als GPK-Präsident, sondern als Ratsmitglied und gebe damit auch \nnicht die Meinung der GPK bekannt. Das Votum von Mariano Fioretti hat mich \ngereizt. Vor einigen Jahren hat Till Hardmeier - sofern ich mich gut erinnere - ein \nähnliches Votum gehalten und auch das Beispiel mit dem Sackgeld ins Feld geführt. \nDies ist einfach verfehlt. Wenn das Kind objektiv gesehen nicht mit dem Geld \numgehen kann, weil das Busbillet teurer wurde, wird ein vernünftiger Vater oder \nwerden vernünftige Eltern ihrem Kind mehr Geld zur Verfügung stellen, und dies ist \neinfach so. “ \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) Votum \n\n”Ich bedaure es sehr, dass Sie ein Kind mit dem Staat vergleichen - bitte hören Sie \ndoch damit einfach auf. Das Sackgeld eines Kindes mit den Investitionen einer Stadt \nin Verbindung zu setzen, ist nicht seriös. “ \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 23 \n  \nDETAILBERATUNG \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \nDer 1. Vizepräsident, Georg Merz (OeBS), verliest das gebundene Buch der \n\nJahresrechnung 2012 der Stadt Schaffhausen wie folgt: \n \nIII. Laufende Rechnung \nSeite 40, 3110.301.000 Besoldungen  \nWalter Hotz (SVP): \n3110.301.000 Besoldungen \n\n”An dieser Stelle muss ich einmal ein Lob aussprechen. Wenn Sie den Kommentar \nlesen: Der Mitarbeiter, der diese Veranlagung in der Stadt vorgenommen hat, ist seit \ndem 01.01.2012 pensioniert. Diese Stelle wurde nicht ersetzt. Und genau so muss es \n\nsein. Wenn Sie die Besoldungen bei der Steuerverwaltung anschauen - und gerade \nbei der Personalpolitik dürfen Sie nicht nur auf ein Jahr zurückblicken, sondern auf \neine Legislatur - können Sie feststellen, dass es der Bereichsleiter Steuern geschafft \nhat, innerhalb von vier Jahren CHF 347‟891.-- einzusparen. Dies sollte für das \ngesamte Kader und den Stadtrat ein Vorbild sein. “  \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n\n”Nachdem der Finanzreferent nichts zu diesem Votum sagt, möchte ich darauf \nhinweisen, dass Walter Hotz auch den ersten Teil des zitierten Kommentars lesen \nsollte: Die Grundstückgewinnsteuern werden seit dem 01.01.2012 durch die \nkantonale Steuerverwaltung veranlagt. Dies haben wir in der SLA beschlossen, die \n\nVeranlagung wurde vom Kanton gratis und franko übernommen. Mehr gibt es dazu \nnicht zu sagen. “  \n  \nSR Peter Neukomm:  \n\n”Ich danke Walter Hotz für das Kompliment. Würde er noch weitere Positionen \nüberprüfen, wie beispielsweise die Zentralverwaltung oder den Personaldienst, liesse \nsich genau das gleiche in verschiedenen anderen Bereichen feststellen. Wenn dem \nnicht so wäre, wäre der Personalaufwand in den letzten drei Jahren gar nicht \nrückläufig. “  \n  \n  \nSeite 98, 5300.366.111 Unterstützung für pflegende Angehörige  \nIren Eichenberger (OeBS): \n\n”Zumindest habe ich eine spannende Stelle in diesem langweiligen Buch gefunden. \nIch hätte gerne im Internrt das Reglement betreffend Unterstützung für pflegende \nAngehörige, das wir in diesem Rat mühsam zusammengebastelt haben, nochmals \nkonsultiert. Ich wurde leider nicht fündig, meine Suche war für die Füchse. Allerdings \nhabe ich eine Broschüre “Füchse im Quartier”, ein Mustertestament sowie die \nTrautermine am Samstag und die Anmeldung für die/den/das LüK11, wofür ich \nwahrscheinlich zu spät bin, gefunden. Deshalb habe ich meine Suche abgebrochen, \nfände es aber sehr schön, wenn dieses Reglement irgendwo erscheinen würde; aber \nvielleicht habe ich es einfach nicht gefunden.  \n \nMeine Frage betrifft Folgendes: Unter der erwähnten Position sind CHF 49‟975.-- \nAusgaben verbucht, und damit fast exakt das Maximum der gemäss Reglement \njährlich zulässigen Summe. Die Frage drängt sich daher auf, ob der Betrag effektiv \nalle Gesuche, die leistungsberechtigt sind, abdecken konnte oder ob dies nicht der \nFall war. Ich möchte konkret wissen, wie viele Anfragen eingegangen sind, wie viele \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 24 \n  \nberücksichtigt werden konnten und ob allenfalls Anfragen aufgrund erschöpfter \nfinanzieller Mittel abgelehnt werden mussten. Ich wäre dankbar für eine Auskunft. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Die Zahlen kann ich aus dem Stand nicht nennen. Diese Frage hätte in der GPK \ngestellt werden sollen. Es ist tatsächlich so, dass das im Rat beschlossene \nKostendach im letzten Jahr vollkommen ausgeschöpft worden. Der Rat hat seinerzeit \nin der Ratssitzung bestimmt, dass - sofern das Kostendach erreicht werde - \nanlässlich der nächsten Budgetdebatte darüber beraten werden müsse, ob dieses \nallenfalls anzupassen sei. Beim nächsten Budget werden wir dies berücksichtigen \nmüssen und auch die entsprechenden Zahlen liefern können. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n\n”In der Erlasssammlung der Stadt ist unter der Bezeichnung RSS 810.1 das von Iren \nEichenberger gewünschte Reglement abrufbar. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n\n”Ich danke SR Urs Hunziker für seine spontane und stichhaltige Antwort. Ich hoffe \njetzt schon auf Unterstützung.  \n \nEigentlich habe ich meine Frage an SR Simon Stocker, den heute zuständigen \nReferenten, gestellt, da er sich damit befassen muss. Es wäre interessant, seine \nAusführungen zum Thema zu hören. “ \n  \nSR Simon Stocker: \n\n”Urs Hunziker hat über die Vergangenheit berichtet, ich über die Zukunft. Ich gebe \ngerne Auskunft betreffend Gesuche, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten. \nEs sind 7 betroffene Personen, deren Gesuche im Dezember nicht mehr \nberücksichtigt werden konnten, der Betrag beläuft sich auf CHF 5‟400.--. Es ist \nkorrekt, dass der Grosse Stadtrat in seinem Beschluss im Jahr 2011 festgelegt hat, \ndass sich der Stadtrat verpflichtet, das Kostendach zu erhöhen und dafür eine \nVorlage vorzulegen. Es ist gut, dass das Thema der Freiwilligenarbeit in der Pflege \nsowie in der Pflege von Angehörigen in der zukünftigen Alterspolitik der Stadt eine \nnoch wichtigere Rolle einnimmt. Aus diesem Zweck nimmt die Stadt an einer Studie \nzum Thema pflegende Angehörige vom Institut der Pflegewissenschaften in St. \nGallen teil; diese Studie hat zum Ziel, bestehende Instrumente zu analysieren, \nweitere Massnahmen zu prüfen und zu implementieren, damit betagte Menschen \nmöglichst lange zu Hause bleiben können und ein Heimeintritt so lange wie möglich \nverzögert oder sogar verhindert werden kann. Die Studie beginnt im Herbst. Ich habe \ndie Vermutung, dass das Gemurmel in den hinteren Reihen daher kommt, dass \nschon wieder Kosten vermutet werden. Dies ist aber nicht der Fall; es werden \nBetreuungskosten im Umfang von ungefähr CHF 1‟000.-- für die die Studie \nbegleitenden Studentinnen und Studenten anfallen. Somit können Sie sich Ihre \nSorgen also ersparen. Sehr gerne würde ich diese Studie und den finanziellen \nBeitrag, den wir leisten, in einem Gesamtzusammenhang sehen, und als eine unter \nmöglichen Massnahmen.  \n \nIch schlage vor, dass ich der Fachkommission Soziales zu gegebener Zeit über \nUmfang und Inhalt der Studie Bericht erstatte, um zu diskutieren, ob und in welchem \nUmfang eine Vorlage ausformuliert werden soll. Ende Jahr haben wir auch genügend \nZahlenmaterial über die Gesuche, die 2013 eingereicht wurden. Wenn sich aber die \nsteigende Tendenz fortsetzt, müssen wir über eine neue Vorlage beraten. Handelt es \nsich jedoch um eine einmalige Überschreitung, ist eine Vorlage vielleicht gar nicht \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 25 \n  \nnötig. Daher würde ich das Thema gerne in der zuständigen Fachkommission \nbesprechen und anschliessend entscheiden, ob im Budget eine Erhöhung \nvorgenommen werden muss. “ \n \nIV. Investitionsrechnung \n\nKeine Wortmeldungen.  \nV. Verpflichtungskreditkontrolle \n\nKeine Wortmeldungen. \nVI. Spezialfinanzierungen \n\nKeine Wortmeldungen. \nVII. Städtische Fonds \n\nKeine Wortmeldungen. \nVIII. Spezialverwaltungen \n\nKeine Wortmeldungen. \nIX. KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nKeine Wortmeldungen. \nX. Stiftung Impuls \n\nKeine Wortmeldungen. \nXI. Betriebe \n\nKeine Wortmeldungen. \n \nGesamtergebnis der Verwaltungsrechnung, Sachgruppenstatistik \n\nKeine Wortmeldungen. \n \nBericht des Stadtrats vom 23. April 2013 an den Grossen Stadtrat zur \nRechnung 2012: \n\n \nDer 1. Vizepräsident, Georg Merz (OeBS), verliest den Bericht Seite I-XLVII sowie \nden Antrag auf Seite XLVIII wie folgt: \n \nANTRAG \n\nDie vorliegende Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen in seiner Schlussabstimmung mit 34:0 Stimmen gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2013 Seite 26 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN \n\nDie SPK zur Vorberatung der VdSR vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative “Eine \nSchuldenbremse für die Stadt Schaffhausen” der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats, setzt sich wie folgt zusammen: \n  \nFDP/JFSH: Martin Egger, Diego Faccani, Till Hardmeier (einladende Fraktion) \nSVP/EDU: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Walter Hotz, Hermann Schlatter \nSP/Juso: Christa Flückiger, Patrik Simmler \nOeBS/CVP/EVP: Theresia Derksen, Rainer Schmidig \nAL: Leonardo Pivetta \n  \nZurzeit besteht noch kein passender Termin für die erste Sitzung, eine \nentsprechende Doodle-Umfrage wird folgen.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 20. August 2013, um 18 Uhr, statt.  \n\n \n \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:01 Uhr. \n\n  \n \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n\nGabriele Behring \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. Juli 2013 gbehr \n\n\n