Ausführliches Protokoll vom 17.06.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 17. Juni 2014 \n18:04 - 21:03 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.08.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Patrik Simmler \nAndi Kunz \n\nJUSO \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Beat Brunner \n\nMartin Egger \nHansueli Scheck  \nDaniel Schlatter \nAlfred Tappolet \n\nEDU \nFDP \nSVP \nSP \nSVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 18. März 2014:  \n\nBericht und Antrag Motion Winzeler, Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter \n\nSeite  6 \n\n2 Interpellation Daniel Preisig vom 3. April 2014: \nProjektabwicklung in der Stadt: Organisierte \nVerantwortungslosigkeit? \n\nSeite  19 \n\n3 Postulat Urs Tanner (SP) vom 21. Januar 2014: \nPensionierte unterstützen Pensionierte: \nZeitgutschriften für Begleitung und Betreuung \n\nSeite  30 \n\n  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \nFK Bau \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n11.02.2014 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n18.03.2014 VdSR Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK Soziales \n\n18.03.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Unternehmensgründungen \nauf Stadtgebiet fördern \n\n \n\n25.03.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8'762 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 21'534 "Herblingertal" \n\nFK Bau \n\n31.03.2014 Motion Patrik Simmler (JUSO): Mehr Mitsprache für die \nJugend \n\n \n\n22.04.2014 VdSR Jahresrechnung 2013/Bericht des Stadtrats zur \nJahresrechnung 2013 \n\nGPK \n\n29.04.2014 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit staatlicher \nFinanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger \nNutzung des Kammgarnareals \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), René \nSchmidt (OeBS, Hermann Schlatter (SVP): Kein Abbau des \nPostservice im Stadtgebiet, Standort- und Lebensqualität in \nallen Quartieren erhalten \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Daniel Schlatter (SP): Erhalt der Poststellen in \nden Quartieren und vor allem keine Kürzung der \nDienstleistungen \n\n \n\n13.05.2014 VdSR Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge  \n\nFK Soziales \n\n27.05.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2'239 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal" \n\n \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n \n\n03.06.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Erhalt von Fussball- und \nTrainingsplätzen auf der Breite \n\n \n\n11.06.2014 Postulat von Stefan Marti (SP): "Das Kapital" retten und die \nHallen kulturell nutzen \n\n \n\n17.06.2014 VdSR Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n"Herblingertal" von 14'200 m2 im Baurecht \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 18. März 2014: \n Bericht und Antrag Motion Winzeler, Förderung vielfältiger \n\nWohnformen im Alter \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 18. März 2014, Bericht und \nAntrag Motion Winzeler, Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter sowie den \nBericht und Antrag der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport vom 3. Juni 2014 mit den Anträgen in der Schlussabstimmung mit 24 : 6 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats \nvom 18. März 2014 betreffend Förderung vielfältiger Wohnformen. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat im Rahmen der vorgesehenen \nRevision der Bauordnung, ein Anreizsystem für die Privilegierung von \naltersgerechtem und barrierefreiem Wohnen im Bezug auf die \nAusnützungsziffer zu prüfen. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt im zustimmenden Sinn Kenntnis von den \nMassnahmen (Nr. 3.2 bis Nr. 3.6). \n \n\n4. Die am 31. Oktober 2006 erheblich erklärte Motion Lotti Winzeler "Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter" wird abgeschrieben. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Daniel Preisig vom 3. April 2014: \n\nProjektabwicklung in der Stadt: Organisierte \nVerantwortungslosigkeit? \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Daniel Preisig (SVP) begründet und von SR Dr. Raphaël \nRohner beantwortet.  \n \n \n \nTraktandum 3 Postulat Urs Tanner vom 21. Januar 2014: \n\nPensionierte unterstützen Pensionierte: Zeitgutschriften für \nBegleitung und Betreuung \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (SP) begründet, von SR Simon Stocker \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt die Überweisung des geänderten Postulats mit \nStichentscheid des Ratspräsidenten mit 16:15 Stimmen ab.   \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Sitzung Nr. 9 vom 17. Juni \n2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport vom 3. Juni 2014 zur Vorlage des Stadtrats “Bericht und Antrag \nMotion Winzeler, Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter” vom 18. März \n2014 \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 3. Juni 2014 zur Vorlage des \nStadtrats “Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik” vom 20. November \n2012 \n\n VdSR vom 17. Juni 2014: Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB \n22066 “Herblingertal” von 14’200 m2 im Baurecht \n\n Antwort des Stadtrats vom 10. Juni 2014 auf die Kleine Anfrage von Stefan \nMarti (SP) betreffend Papiersammlung - Ein Risiko zu viel für die Schule? \n\n Postulat Stefan Marti (SP) vom 11. Juni 2014: “Das Kapital” retten und die \nHallen kulturell nutzen \n\n Organigramm der KBA Hard (zu Traktandum 2) \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n Anlässlich der Budgetbesprechung der Kostenstelle des Grossen Stadtrats \nhat das Büro beschlossen, dass nach den Sommerferien 2014 nur noch die \nverhandlungsbereiten Traktanden plus zwei weitere Geschäfte in den \nSchaffhauser Nachrichten und der schaffhauser az veröffentlicht werden, und \nzwar mit dem Hinweis, dass die vollständige Traktandenliste im Internet unter \nwww.stadt-schaffhausen.ch zu finden ist. Die Kosten der Publikationen sollten \ndadurch von jährlich CHF 25’000.-- auf CHF 20’000.-- reduziert werden \nkönnen.  \n\n Die vorberatende Spezialkommission hat die Vorlage vom 20. November \n2012: Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik verhandlungsbereit erklärt.  \n\n Das Büro schlägt die Zuweisung zur Vorberatung der Vorlage des Stadtrats \nvom 27. Mai 2014: Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2’239 m2 der \nstädtischen Parzelle GB Nr. 8564 “Merishausertal” in die Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle Nr. 7 vom 20. Mai 2014 und Nr. 8 vom 3. Juni 2014 konnten vom Büro \nnoch nicht genehmigt werden. Sie werden an der nächsten Ratssitzung aufliegen.  \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt.  \n  \n  \nMartin Jung (AL): \n”Ich stelle Antrag auf dringliche Behandlung meines Verfahrenspostulats vom 2. Juni \n2014. Ich sehe mich gezwungen und stehe in der Pflicht, zum leiden Thema der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 5 \n  \nBehandlung von Interpellationen zu sprechen und mich dieser Thematik \nanzunehmen, zumal das Problem, das wir heute haben, durch einen Vorstoss von \nmir ausgelöst wurde. Ich habe die Interpellation in diesem Rat als Instrument \nkennengelernt, mit dem einerseits eine Auskunft von Regierung und Verwaltung \neingeholt werden kann, wobei im Gegensatz zur Kleinen Anfrage die Möglichkeit zu \nRückfragen besteht; andererseits konnte mit einer Interpellation ein bestimmtes \nThema im Rat zur Diskussion gestellt werden, ohne dass bereits Entscheide zu \ntreffen waren. Von diesem gewohnheitsmässigen Vorgehen hat sich der Rat leider \nverabschiedet. Bei der Behandlung meiner Interpellation “Engagement der Stadt im \ngemeinnützigen Wohnbau” am 18. März 2014 wurde aufgrund eines \nOrdnungsantrags von Martin Egger beschlossen, die Geschäftsordnung sei \ndahingehend zu interpretieren, dass bei einer Interpellation keine Diskussion \nstattfindet, und dies auch nicht auf Antrag. Im Büro wurde über diese Auslegung \ndiskutiert, aber bei der Behandlung einer Interpellation von Leonardo Pivetta am 6. \nMai 2014 hat der Ratspräsident signalisiert, dass er bei der neuen Auslegung der \nGeschäftsordnung bleiben will. Er ist nach der mündlichen Begründung und der \nStellungnahme des Stadtrats direkt zum Schlussvotum des Interpellanten \nübergegangen. Dr. Cornelia Stamm Hurter, die Mutter dieser neuen Doktrin, hat die \nInterpellation als mündliche Kleine Anfrage bezeichnet. Ich bin der Meinung, die \nInterpellation müsse gegenüber der Kleinen Anfrage einen Mehrwert haben; hat sie \ndiesen nicht, gehört die Interpellation zugunsten der effizienteren, rein schriftlichen \nKleinen Anfrage abgeschafft. Der einfachste Weg, der Interpellation einen Mehrwert \nzurückzugeben, besteht darin, die Diskussion wieder zuzulassen.  \n  \nMir ist bewusst, dass ich mit meinem Dringlichkeitsantrag die Geschäftsordnung ein \nwenig dehne. Für gewöhnlich weist der Rat ein eingegangenes Verfahrenspostulat \neinem Gremium - meistens dem Büro - zu, das eine Vorlage ausarbeitet, die dann \ngemeinsam mit dem Verfahrenspostulat im Rat behandelt wird. Ich bin der Meinung, \ndass der Eingriff in die Geschäftsordnung durch mein Verfahrenspostulat in seinen \nAuswirkungen überschaubar ist, und dass eine Vorlage des Büros nicht zwingend \nnotwendig ist. Nach Absprache mit Christian Schneider erkläre ich mich bereit, mein \nPostulat umzuformulieren. Der neue Text lautet wie folgt: “Eine Diskussion findet nur \nstatt, wenn ein Mitglied des Rates dies verlangt”. Damit wird verhindert, dass formal \neine Diskussion eröffnet werden muss, auch wenn keine Wortmeldungen vorhanden \nsind. Mit dieser Änderung sollte mein Verfahrenspostulat noch weniger kontrovers \nsein, als es dies ohnehin schon ist.  \n  \nWenn sich der Grosse Stadtrat gegen meinen Dringlichkeitsantrag entscheidet, wird \ndas Verfahrenspostulat voraussichtlich dem Büro zugewiesen, das sich im Rahmen \nder Revision der Geschäftsordnung damit befassen wird. Da erst gestern die erste \nSitzung diesbezüglich stattfand, wage ich die Prognose, dass dieser Vorgang im \nMinimum einige Monate dauern wird. Damit wäre sowohl bei der Interpellation Daniel \nPreisig als auch voraussichtlich bei den anderen beiden traktandierten \nInterpellationen keine Diskussion möglich, was ich bedauern würde. Diese beiden \nInterpellationen wären in besonderem Mass davon betroffen, dass eben keine \nDiskussion stattfindet. Sowohl das Trio Stamm Hurter/Schmidt/Schlatter als auch \nDaniel Schlatter haben Interpellationen zum Thema Abbau von Postdienstleistungen \neingereicht. Damit stehen wir vor zwei Problemen: Ich gehe davon aus, dass nach \nder heutigen Auslegung nur eine Person aus dem Interpellanten-Trio sprechen \ndürfte. Es kann schliesslich nicht angehen, dass zuerst festgehalten wird, es finde \nkeine Diskussion zu Interpellationen statt und dann aber wieder eine Diskussion \neinzuführen, die nur einem exklusiven Teil des Rates, nämlich den \nMitunterzeichnern, offen steht. Wir müssten das Thema doppelt behandeln. “  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 6 \n  \nAn dieser Stelle werden die Ausführungen von Martin Jung (AL) von Thomas \nHauser (FDP) unterbrochen, der einen Ordnungsantrag auf sofortige Abstimmung \nüber den gestellten Dringlichkeitsantrag fordert, und zwar ohne lange Begründung \nseitens des Antragsstellers. In der Folge entsteht eine unstrukturierte Diskussion \nzum Thema, wie lange die Begründung eines Dringlichkeitsantrags dauern soll.  \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass zur Annahme eines Dringlichkeitsantrags eine \nZweidrittelmehrheit benötigt wird. Als weitere Variante bestehe die Möglichkeit, bei \nder Behandlung der Interpellation mit einer einfachen Mehrheit zu beschliessen, ob \neine Diskussion erwünscht sei oder nicht.  \n  \nAndi Kunz (AL) kritisiert die Tatsache, dass in einer persönlichen Erklärung zur KBA \nHard 15 Minuten gesprochen werden könne, aber die Begründung eines gestellten \nAntrags auf dringliche Behandlung eines Geschäfts gemäss GO nicht möglich sein \nsoll.  \n  \nMartin Jung (AL) wiederholt seinen Antrag auf dringliche Behandlung seines \nVerfahrenspostulats.  \n  \nAbstimmung:   \nFür den Dringlichkeitsantrag von Martin Jung (AL) stimmen 18 Ratsmitglieder, \ndagegen 10 Ratsmitglieder.  \n  \nEs sind 31 Ratsmitglieder anwesend. Die nötige Zweidrittelsmehrheit ist mit 18 \nPersonen, welche den Antrag unterstützen, nicht erreicht, und der gestellte Antrag \nauf Dringlichkeit somit abgelehnt.  \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 18. März 2014:  \nBericht und Antrag Motion Winzeler, Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\n \nRes Hauser (JFSH) Bericht der Fachkommission  \n”Die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport hat sich an \nzwei Sitzungen intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. An den Sitzungen \nwaren auch die zuständige Bereichsleiterin Monica Studer und der zuständige \nStadtrat Simon Stocker anwesend. Ihnen gilt für die fachkräftigen Antworten ein \nbesonderer Dank. Ausserdem möchte ich Veronika Michel für die saubere und \nschnelle Protokollführung danken. \n  \nUm das Wichtigste vorweg zu nehmen: Die Kommission stimmt einstimmig den \nvorliegenden Anträgen des Stadtrats zu. Bereits beim Eintreten wurde die Idee, die \nAnzahl Pflegebetten zu reduzieren, um altersgerechten Wohnraum zu schaffen, als \nsehr intelligent bezeichnet, da wir ein Überangebot an Pflegebetten haben. \nDementsprechend kurz werde ich auch meinen Bericht halten. Ich gehe jedoch auf \nzwei Punkte genauer ein. Weitere Details finden Sie im abgegebenen \nFachkommissionsbericht vom 3. Juni 2014. \n  \nZuerst wurde die Rolle der Quartierdienstleistungszentren diskutiert. Nachdem im \nKünzle-Heim das erste Quartierdienstleistungszentrum (QDZ) entstanden ist, werden \ndrei weitere folgen. Da in einem QDZ die Spitex mit den Alters- und Pflegeheimen \nörtlich zusammengelegt wird, können die Dienstleistungsangebote an ambulanter \nund stationärer Hilfe ausgeweitet werden. Im Bereich der Hol- und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 7 \n  \nBring-Dienstleistungen konnten im QDZ Künzle-Heim steigende Zahlen verzeichnet \nwerden. Dieses Angebot ist wichtig für Leute, die noch in den eigenen vier Wänden \nwohnen, aber bei gewissen Sachen, beispielsweise beim Wechseln eines \nVerbandes, Hilfe brauchen. Dieser Punkt hat sicher noch weiteres Potential nach \noben, da Schaffhausen bei der Betreuungsquote im ambulanten Bereich unter dem \nschweizerischen Durchschnitt liegt. Bei der Planung der weiteren QDZ scheint es der \nKommission wichtig, dass die Anbindung an den öffentlichen Verkehr gut ist. Auch \ndie Vernetzung der QDZ in den Quartieren muss gepflegt werden, und man muss \nWert darauf legen, dass sich auch junge Menschen in der Nähe der QDZ aufhalten. \nDie Bevölkerung muss aber entsprechend gut informiert werden. \n  \nNatürlich wurde auch intensiv über die Situation mit dem Überangebot an \nPflegebetten diskutiert. In der Stadt Schaffhausen hat es knapp 200 Pflegebetten zu \nviel, die überflüssige Kosten verursachen. Dem gegenüber gibt es zu wenig \naltersgerechte Wohnformen, so dass noch nicht pflegebedürftige Leute in den \nBESA-Stufen 1-3 zu früh ins Altersheim gehen. Die Kommission unterstützt auch hier \ndie Massnahmen des Stadtrates, altersgerechte Wohnformen zu fördern und das \nPflegebettenangebot zu reduzieren. Konkret wurde auch die geplante Umnutzung \ndes Altersheims Steig besprochen. Diese Pläne haben in der Bevölkerung eine \nSchockwelle und kritische Leserbriefe ausgelöst, weil es ein sehr emotionales \nThema ist. Die kritische Haltung in der Bevölkerung konnten jedoch mit \nEinzelgesprächen aus dem Weg geschaffen werden, da wohl auch keine Umzüge \nvon Pflegebedürftigen vorgenommen werden müssen. Auch beim Personal ist der \nerste Schock verschwunden, da in der Umnutzungsphase für das ganze Personal \nStellen in anderen Altersheimen gefunden werden können. Das Altersheim Steig ist \nideal für eine Umnutzung, da es klein ist und die kritische Grösse, um selbsttragend \nzu sein, nicht erreicht. Somit ist es für die Stadt überhaupt möglich, wiederkehrende \nAusgaben einzusparen. \n  \nAuch die anderen Massnahmen, die in der Vorlage auf Seite 17 in einer Übersicht \naufgelistet sind, werden von der Fachkommission unterstützt. \n  \nLassen Sie mich gleich noch die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-Fraktion \nanfügen: Auch wir finden die geplanten Massnahmen sinnvoll und werden die \nVorlage unterstützen. " \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Wenn man diese Vorlage liest, so muss man davon ausgehen, dass sie eine \nAbschrift des hochgelobten ETH-Berichts 2013 “Zuhause alt werden”, der \nOBSAN-Studie zur Bedarfsentwicklung im Pflegebereich, der Curaviva-Kennzahlen \nder städtischen Altersheime, der Erkenntnisse zum Wohnbedürfnis der älteren \nWohnbevölkerung sowie der Erfahrungswerte vom QDZ Künzle-Heim ist. Wenn man \ndann die Anträge liest, insbesondere Antrag 2, so sei folgende Frage erlaubt: Ist dies \nwirklich der richtige Weg für die Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter, und \nkann man hier von einer Strategie “Zuhause alt werden” sprechen? Die Mitglieder \nder SVP/EDU-Fraktion sagen klar Nein - so geht es nicht. \n  \nDer Ruf nach staatlichen Anreizsystemen für die Privilegierung von altersgerechtem \nund barrierefreiem Wohnen lässt offenbar die Herzen pulsieren, und das Denken \nsetzt aus. Die Zahlen der Demographie kennen wir, und diese sprechen sicher für \nsich: Bis ins Jahr 2030 nimmt die Zahl der Menschen über 65 Jahre, die in \nirgendeiner Form Alters- und Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, von heute 120 \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 8 \n  \nauf 180 pro 1’000 Einwohner zu. Sie alle werden nach geeignetem Wohnraum \nnachfragen. Wohnraum, der möglichst altersgerecht eingerichtet und am liebsten mit \nDienstleistungen, die sich vorzugsweise "à la carte" beziehen lassen. Wir wissen \nauch aus Studien über Wohnbedürfnisse und Wohnmobilität im Alter, dass \nSesshaftigkeit oft mit einer hohen Zufriedenheit oder mit Erinnerungen, die mit einer \nWohnsituation zusammenhängen, im Zusammenhang steht. Wer als Eigentümer im \nEigenheim lebt, wird in den nächsten Jahren sicher grössere Beträge in \nErneuerungsarbeiten investieren, mit denen sich die Wohnqualität zuhause erhöhen \nlässt. Doch braucht es dazu ein staatliches Anreizsystem? \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion erachtet es als höchst problematisch, die Alterspolitik mit der \nBauordnung zu vermischen. Die SVP/EDU-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass \ndie Bauordnung zonenübergreifend für alle gleich gelten soll. Partikularinteressen \nund Fehlanreize haben in der Bauordnung nichts zu suchen.  \n  \nStellen Sie sich vor, wie das funktionieren könnte: Damit Sie etwas höher bauen und \ndie normale Ausnützungsziffer umgehen können, planen Sie als Unternehmer einen \nLift ein. Später werden die Wohnungen dann doch dem bestbezahlenden Mieter oder \nKäufer übergeben. Sie sehen: Es funktioniert nicht. Ausserdem müssen wir davon \nausgehen, dass die Prüfung dieser “privilegierungswürdigen” Auflagen den \nVerwaltungsaufwand massiv erhöhen wird. Wir sind daher der Meinung, dass dies \ndas falsche Rezept ist und werden Antrag 2 ablehnen. \n  \nFür die in Antrag 3 angekündigten Vorlagen behält sich die SVP/EDU-Fraktion vor, \ndie konkret formulierten Vorlagen einzeln zu prüfen und danach Zustimmung oder \nAblehnung zu signalisieren. Eine pauschale Vorabzustimmung, wie dies in Antrag 3 \nverlangt wird, erachten wir geradezu als nicht seriös.  \n  \nFazit: \nAlterspolitik sollte nicht in der Bauordnung festgeschrieben werden. Das ist nicht \npraktikabel, würde viel unnötige Bürokratie verursachen und ist unfair. Die \nBauordnung sollte für alle gleich gelten. Deshalb lehnen wir Antrag 2 ab. \n \nDas Wörtchen “zustimmend” in Antrag 3 stört uns. Die SVP/EDU-Fraktion wird die \nangekündigten Vorlagen einzeln prüfen und dann über Zustimmung oder Ablehnung \nentscheiden. \n \nZum Schluss noch dies: Erstaunt waren wir von der SVP/EDU-Fraktion, dass wir von \nder Fachkommission einen Bericht erhielten, worin uns die unveränderten Anträge \nwiederholt wurden. In so einem Fall war es bisher üblich, auf einen schriftlichen \nBericht aus der Fachkommission zu verzichten. “  \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Dass die Vorlage “Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter” in der keineswegs \nfreigiebigen Fachkommission Soziales fast nur Lob erntete, hat die \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion schon fast skeptisch gestimmt. Eigentlich ist es schon fast \neine Entlastung, dass jetzt doch noch ein bisschen Opposition aufscheint. Unsere \nFraktion hat sich gefragt, ob es denn sein könne, dass ein fast 20 Jahre altes \nProblem (es begann nämlich längst vor der Motion Winzeler) auf nur 16 Seiten \nausgeleuchtet und auf Seite 17 die Lösungen in der Übersicht präsentiert werden? \nImmerhin eine gute Orientierungsvorlage als Basis für Projekte, kommt auch unsere \nFraktion zum Schluss. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 9 \n  \nMeine Begeisterung geht weiter. Ich meine, hier sei ein mutiger Wurf für eine \nbedürfnisorientierte künftige Alterspolitik gelungen. Wenn Sie Ihr Umfeld beobachten, \nstellen Sie nämlich fest, dass Alter heute einen Lebensabschnitt von mindestens vier \nEtappen bedeutet: Die über 65-Jährigen, die volle Lebensenergie, aber nie einen \nfreien Termin in der Agenda haben. Die 80- bis 85-Jährigen, die langsam kürzer \ntreten, aber über Skype und Handy mit Enkeln und Bekannten über alle Kontinente \nhinweg verbunden sind, bis zur Phase, wo sie den eigenen Wagen gegen den \nRollator eintauschen. Die Generation Rollator hat nach wie vor Eigenleben, kauft und \nkocht, und manches Hündchen zieht Herrchen oder Frauchen bis weit in die 90-er \nJahre über den täglichen Rundgang. Dies kann so lange dauern, bis irgendwann ein \nSturz oder ein inneres Leiden die zähe Lebenskraft dieser Menschen bricht, und sie \neffektiv auf umfassende Pflege angewiesen sind. Vorher aber wollen sie vor allem \neines: Selbständig leben und selbstbestimmt ihren Tag meistern.  \n  \nDamit dies möglich ist, braucht es die angedachten Hilfen baulicher Art, aber auch \ngesellschaftliche Offenheit für Menschen, die etwas mehr Zeit brauchen, Treffpunkte \nund Austausch mit Jüngeren möchten, Versorgung im Quartier und Dienstleistungen \nfür vorübergehende oder dauernde physische und mentale Einschränkungen \nbenötigen. Genau diese umfassende Integration von Planung, Bau, Verkehr, \nsozialem Bereich, Haus- und Pflegediensten ist das Geniale an dieser Vorlage. \nWichtig und lohnend ist auch die Prävention, die Menschen lange Selbständigkeit \nermöglicht.  \n  \nDer Umbau zum Modell der Zukunft muss aber vorsichtig geschehen. Für betagte \nMenschen, die heute in den sicheren Strukturen der Heime leben, muss weiterhin ein \ngeschützter Platz vorhanden sein. Ich zweifle nicht daran, dass SR Simon Stocker \nund seine Mitarbeitenden sich dessen bewusst sind und den anstehenden Prozess \nsorgfältig angehen.  \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu und wartet gespannt auf \nVorlagen - als letzte wohl auf jene, die Vorschläge zur Verwendung der eingesparten \nMillion vorstellt. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich hoffe, dass ich meine Fraktionserklärung vollständig vortragen darf. Wie Sie \ngehört haben, ist die Vorlage in der Fachkommission auf breite Zustimmung \ngestossen, auch beim Vertreter der SVP/EDU-Fraktion. Diese Zustimmung war auch \nin der AL vorhanden. Die Vorlage ist eine Art Zwischenbericht der Strategie \n“Zuhause alt werden”. Im Bericht wird über bereits vollzogene und noch anstehende \norganisatorische Anpassungen informiert. Die meisten davon fallen nicht in die \nKompetenz des Grossen Stadtrats. Da wir aber gefragt werden, geben wir die \nZustimmung zu diesen Massnahmen.  \n  \nDie Strategie "Zuhause alt werden" kann ein doppelter Erfolg sein. Wenn die \nStrategie greift, kann das Bedürfnis vieler älterer Menschen, möglichst lange \neigenständig in der eigenen Wohnung bleiben zu können, besser als bisher erfüllt \nwerden. Zudem bewahrt uns die Verhinderung frühzeitiger Heimeintritte davor, das \nHeimangebot ausbauen zu müssen und erlaubt sogar einen Kapazitätsabbau, und \ndies wiederum bedeutet, dass gewisse Einsparungen möglich sind. Mit den \numfangreichen Untersuchungen zur Bedarfsplanung wird so gut wie möglich \nsichergestellt, dass heute keine Kapazitäten abgebaut werden, die wir in 10 Jahren \nwieder brauchen. Wen das Einsparungspotential lockt, bitte ich, daran zu denken, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 10 \n  \ndass das Verbleiben in der eigenen Wohnung oft nur durch unterstützende \nMassnahmen möglich ist, welche die Stadt etwas kosten. Auch wenn wir mit dieser \nVorlage keine Ausgaben beschliessen, werden uns diese Kosten irgendwann einmal \n- beispielsweise beim Budget - erneut begegnen.  \n  \nVon den Massnahmen, die in der Kompetenz des Grossen Stadtrats liegen, haben \nwir heute gemäss den Anträgen - mit einer Ausnahme - auch nur Kenntnis zu \nnehmen. Dies liegt daran, dass uns diese Massnahmen in hoffentlich nicht allzu \nferner Zukunft als einzelne Vorlagen erneut begegnen. Es freut uns besonders, dass \ndie Parzelle Hohberg zur Abgabe im Baurecht vorgesehen ist, und damit hoffentlich \nein Teil des städtischen Impulses zur Schaffung altersgerechter Wohnungen werden \nkann. Dies entspricht unseren Vorstellung einer intelligenten Nutzung des in nur 200 \nMeter Abstand zur Résidence liegenden Grundstücks, dem vor noch nicht langer Zeit \nsowohl der Stadtrat als auch die meisten Mitglieder dieses Rates jegliche \nstrategische Bedeutung abgesprochen haben. Es ist wichtig, dass die Stadt mit \ngezielten Baurechtsausschreibungen Impulse setzt, aber natürlich kann damit der \nBedarf an altersgerechten Wohnungen nicht gedeckt werden, weshalb wir auch den \nAnreiz der erhöhten Ausnützungsziffer beim Bau von barrierefreiem Wohnraum \nbegrüssen. Eigentlich müsste man meinen, dass barrierefreies Bauen auch ohne \nzusätzlichen Anreiz bereits ein Klugheitsgebot ist. Aber auch im Hinblick auf \nVerdichtung kann diese Anpassung der Bauordnung sicher nicht schaden.  \n  \nDie AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. “ \n\n  \n\nPatrik Simmler (JUSO) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich werde es kurz machen: Wir begrüssen die Vorlage und die mit ihr präsentierte \nStossrichtung zum Wohnen im Alter. Im Anbetracht der demographischen und \ngesellschaftlichen Entwicklung ist es wichtiger denn je, altersgerechten Wohnraum \nzu schaffen. Gemäss der OBSAN-Studie besteht bei uns ein leichtes Missverhältnis \nzwischen stationärer und ambulanter Betreuung, denn der Anteil an Personen in \neiner stationären Einrichtung liegt in der Stadt Schaffhausen markant über dem \nschweizerischen Durchschnitt. Diesem Sachverhalt gilt es sich anzunehmen, \neinerseits, weil viele ältere Menschen so lange wie möglich, und so unabhängig es \nnur geht, leben möchten. Andererseits macht offensichtlich die Finanzierung eines \nPflegebettes bei nur leichter gesundheitlicher Beeinträchtigung auch aus monetärer \nSicht keinen Sinn. Dann ist dem Patienten mehr geholfen, wenn eine ambulante \nSpitexleistung in Anspruch genommen wird. Das in der Vorlage enthaltene Konzept \nder Quartierdienstleistungszentren QDZ greift diesen Grundgedanken auf: Betreuen, \nwo es nötig ist, aber so viel Freiraum wie möglich schaffen. Diese Stossrichtung wird \nvon der gesamten Fraktion als sinnvoll erachtet.  \n \nDie SP/JUSO-Fraktion wird die Vorlage einstimmig unterstützen.  “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Votum \n”Ich möchte mich kurz zum Bericht zu Wort melden: Wir hatten in der \nFachkommission (FK) besprochen, dass wir einen Bericht machen. Mittlerweile habe \nich auch schon dazu gelernt, dass wir keinen hätten machen müssen. Wir werden in \nZukunft auch keinen mehr machen, wenn wir keine Antragsänderungen vorschlagen \nmöchten. Überrascht muss jedoch keine Fraktion sein, da alle Fraktionen in der FK \nvertreten sind, und wir gemeinsam die Erstellung eines Berichts beschlossen hatten.  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 11 \n  \nÜberrascht dürften allerdings alle anderen Fraktionen sein: Gewisse Meinungen \nhätten wir gerne schon in der Fachkommission gehört. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme des Stadtrats \n”Die heutige Ratssitzung steht im Zeichen der Alterspolitik - ein Thema, das ebenso \nwichtig wie emotional ist. Mit dem Bericht und Antrag zur Motion Winzeler erfüllen wir \neinen Auftrag, der schon seit langem auf der Pendenzenliste des Stadtrats stand. Bei \nder Vorlage zur Motion Winzeler antwortet der Stadtrat jedoch nicht nur auf einen \npersönlichen und wichtigen Vorstoss, sondern er hat die Gelegenheit genutzt, den \nStand der Dinge in der Alterspolitik zu überprüfen und, wo nötig, wichtige \nWeichenstellungen vorzunehmen. Der Bericht und Antrag darf also als eine Art \nBoxenstopp in der Alterspolitik verstanden werden. \n  \nGrundsätzlich, und dies muss ich Ihnen nicht erläutern, wird der Anteil der älteren \nMenschen in der Bevölkerung in den nächsten Jahren stark ansteigen. Die \ndemographische Entwicklung in unserem Land und deren Konsequenzen dürften \nden Mitgliedern des Parlaments hinlänglich bekannt sein. Ich möchte jedoch sehr \ngerne einige wichtige Hinweise zu spezifischen Gegebenheiten im Kanton und in der \nStadt Schaffhausen machen. Es gibt nämlich wichtige Unterschiede zwischen den \nschweizerischen und den städtischen Entwicklungen. Ich möchte zudem die \nGelegenheit nutzen, um die Entwicklung der letzten zehn Jahre in den städtischen \nHeimen aufzuzeigen. \n  \n2008 hat der Grosse Stadtrat einstimmig die Vorlage zur Alterspolitik der Stadt \nSchaffhausen verabschiedet. Darin wurde die Grundphilosophie "ambulant vor \nstationär" festgehalten und entsprechende Massnahmen aufgezeigt. Hauptpunkt war \ndie Zusammenführung von ambulantem und stationärem Bereich in so genannte \nQuartierdienstleistungszentren, welche eine Versorgung im Quartier sicherstellen \nsollen, aber auch eine entsprechende Reorganisation des Bereichs Betreuung, und \nsomit eine Organisation, welche den Ansprüchen einer schnelllebigen und sich stetig \nveränderten Altersarbeit gerecht wird. \n  \nDas erste QDZ im Künzle-Heim wurde 2010 eröffnet und hat den Betrieb \naufgenommen. Das Wohnforum der ETH hat diese Phase wissenschaftlich begleitet \nund für die Stadt einen entsprechenden Bericht erarbeitet. Dieser wurde Ihnen und \nder Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es lässt zusammenfassend festhalten, dass \nsich die Zusammenführung von ambulantem und stationärem Bereich ausgezahlt \nhat. Auch wenn es sowohl baulich wie auch konzeptionell noch Anpassungen \nbenötigt, hat die ETH ein positives Fazit gezogen. \n  \nFestgehalten wurde jedoch auch, dass heute in der Stadt Schaffhausen ein \nüberdurchschnittlich grosses Bettenangebot in den stationären Einrichtungen \nbesteht. Dies auch als Folge des fehlenden altersgerechten Wohnraums. Um diese \nErkenntnisse zu vertiefen, wurde beim Schweizerischen Gesundheitsobservatorium \nOBSAN eine Studie in Auftrag gegeben. Zudem konnten beim kantonalen Verband \nder Heime (Curaviva) sowie dem Bundesamt für Statistik (BFS) weitere wichtige \nIndikatoren erhoben werden. Dies wurde ja auch bereits von Walter Hotz erwähnt. \n  \nDie wichtigsten Erkenntnisse und Zahlen aus diesen Erhebungen möchte ich kurz \nausführen: \n  \n\n1. Einerseits weist die Stadt Schaffhausen im Vergleich zur übrigen Schweiz \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 12 \n  \n\naktuell einen überdurchschnittlich hohen Anteil an älteren und hochaltrigen \nMenschen auf. Andererseits rechnet das BSF bis 2035 schweizweit zwar mit \neiner Verdoppelung der über 80jährigen, für Schaffhausen jedoch "nur" mit \neiner Zunahme von 66%. \n\n \n2. In der Stadt Schaffhausen leben annähernd 50% mehr Menschen in einem \n\nAltersheim als im schweizerischen Durchschnitt. In der Stadt Schaffhausen \nbesteht mit ungefähr 660 Betten ein überdurchschnittlich grosses Angebot in \nstationären Einrichtungen. \n\n \n3. Demgegenüber steht eine unterdurchschnittliche Spitex-Versorgung. Hier liegt \n\ndie Stadt Schaffhausen knapp unter dem schweizerischen Durchschnitt. \n \n\n4. Innerhalb von zehn Jahren ist das Durchschnittsalter bei einem Heimeintritt in \nder Stadt um drei Jahre von circa 81 auf 84 Jahre gestiegen. \n\n \n5. Von den älteren Menschen in einem städtischen Heim haben 60% keine oder \n\neine nur leichte Pflegebedürftigkeit und 40% eine mittlere bis schwere. Auch \nhier besteht ein grosser Gegensatz zum schweizerischen Durchschnitt: \nSchweizweit liegt das Verhältnis von keiner bis zu einer leichten \nPflegebedürftigkeit von Heimbewohnern bei 25%. Bei einer mittleren bis \nschweren Pflegebedürftigkeit bei 75%. \n\n \n6. 40% der Heimbewohner oder 300 Personen haben heute eine mittlere bis \n\nschwere Pflegebedürftigkeit. Diese Zahl wird laut OBSAN je nach Szenario bis \n2035 auf 400 Personen steigen. \n\n \n7. Und zu guter Letzt die wohl verblüffendste Zahl: Lag die durchschnittliche \n\nAufenthaltsdauer in einem Heim vor zehn Jahren noch bei 70 Monaten, also \nknapp 6 Jahren, ist sie heute bei weniger als 35 Monaten. Und die neusten \nZahlen aus der Curaviva-Statistik zeigen, dass diese Zahl nochmals um \nmehrere Monate fallen wird. \n\n  \nWas bedeutet dies für die städtische Alterspolitik? \n  \n\n1. Viele ältere Menschen leben in einem Heim, obwohl eine selbstständige \nWohnform geeigneter und aus ihrer Sicht wünschenswerter wäre. Es sind vor \nallem ältere Menschen mit keiner oder einer nur leichten Pflegebedürftigkeit. \n\n \n2. Die Betagten treten immer später in ein Heim ein, und die Aufenthaltsdauer \n\nhat sich stark verkürzt. Wurde ein Bett 2002 noch für 70 Monate besetzt, kann \nes heute in der gleichen Zeit von drei Personen belegt werden. Dies hat in den \nHeimen zu einer starken Kapazitätsvergrösserung geführt. \n\n \n3. Viele ältere Menschen wollen heutzutage am liebsten gar nicht oder erst in \n\neinem höheren Alter in ein Heim eintreten. Die entscheidenden Gründe für \neinen Heimeintritt sind dann in der Regel Pflegebedürftigkeit, vor allem aber \nauch soziale und Sicherheitsgründe. Dass ein potentieller Heimeintritt oftmals \nin erster Linie als Absicherung gedacht ist, zeigt die lange Warteliste für \nHeime: Ältere Menschen lassen sich auf diese Liste setzen, auch wenn sie \nnoch nicht beabsichtigen, in ein Heim einzutreten, damit sie im Notfall einen \nPlatz auf sicher haben. Würden wir heute Abend diese Personen kontaktieren, \nwürden 99% nämlich sagen, dass sie sicher nicht in ein Heim eintreten wollen.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 13 \n  \n\n4. Durch die demographische Entwicklung wird der Anteil der mittleren bis stark \nPflegebedürftigen zunehmen. Selbst nach der Umnutzung des Altersheims \nSteig werden in der Stadt Schaffhausen immer noch 600 Pflegebetten zur \nVerfügung stehen. Bei einer Zunahme des Bedarfs von 300 auf 400 Betten \nwerden wir noch genügend Reserven haben. Es wird jedoch zu einer \nVerschiebung der Zusammensetzung in den Heim führen, das heisst von \ndiesen 60% keine oder leichte Pflegebedürftigkeit und 40% mittlere \nPflegebedürftigkeit hin zum schweizerischen Durchschnitt von 25% zu 75%. \nIm Wissen um diese Situation hat der Stadtrat deshalb eine Strategie und \nentsprechende Massnahmen beschlossen, welche dem Parlament nun \nvorliegen. \n\n  \nDiese beruhen auf der Strategie "Zuhause alt werden" - wie von Walter Hotz richtig \nerkannt. Das Wohnen zu Hause soll möglichst lange und auch mit einer leichten \nPflegebedürftigkeit möglich sein und gefördert werden. Damit ältere Menschen zu \nHause in ihrer vertrauten Umgebung alt werden können, werden drei \nHandlungsansätze verfolgt: \n  \n\n1. Die Förderung von vielfältigen Wohnformen entspricht den Bedürfnissen der \nälteren Menschen. \n\n2. Die Unterstützung des Wohnens in den eigenen vier Wänden durch bauliche, \nsoziale und pflegerische Angebote. \n\n3. Die Stärkung der gegenseitigen Hilfe und des sozialen Netzes unter den \nQuartierbewohnenden. Stichwort Freiwilligenarbeit und pflegende Angehörige. \nUnter Traktandum 3 werden wir dieses Thema mit dem Postulat Tanner \nebenfalls noch ansprechen.  \n\n  \nZudem werden Massnahmen aufgezeigt, um den zukünftig spezifischen \nBedürfnissen in den Altersheimen (Demenz, Migration) gerecht zu werden. \n  \nDiese Massnahmen werden in der Vorlage ausführlich beschrieben. Mir ist es jedoch \nein Anliegen, zur Massnahme 3.2 und der Umnutzung des Altersheims Steig einige \nAusführungen zu machen. Ich habe die Fachkommission mündlich und die Mitglieder \ndes Grossen Stadtrates per Mail über den Beschluss des Stadtrates vom 11. März \n2014 vorinformiert, bevor die Medien darüber in Kenntnis gesetzt wurden.  \n  \nDem Stadtrat und mir persönlich ist sehr bewusst, dass dieser Entscheid ein starker \nund schwieriger Eingriff in das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren \nAngehörigen ist. Und auch für die Mitarbeitenden bedeutet er eine grosse \nVeränderung. Aufgrund der vorliegenden Fakten sind wir jedoch der Auffassung, \ndass es ein richtiger Schritt ist. Wir möchten den älteren Menschen die Wohnform \nanbieten, welche sie heute wünschen, und von der es zu wenig hat. Sie sollen auch \ndie Betreuung und Pflege erhalten, die wirklich notwendig sind, anstatt in ein Heim \neinzutreten und den Vollservice in Anspruch nehmen, den man eigentlich gar nicht \nbraucht. Dies bedeutet eine selbstständige Wohnform, in welcher die gegenseitige \nhausinterne Unterstützung funktioniert - die übrigens den Staat nichts kostet, um \ndamit auch dieses Thema kurz aufgegriffen zu haben - und in welcher professionelle \nPflege und Betreuung durch die Spitex der quartiernahen QDZ sichergestellt werden. \nDie entsprechenden Planungsarbeiten laufen, und die Öffentlichkeit wird die \nMöglichkeit erhalten, sich bei der Entwicklung einzubringen. Nach den Sommerferien \nmöchten wir interessierte Menschen zum Thema Wohnen im Alter einladen, sich \ndazu Gedanken zu machen. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 14 \n  \nBei der Umnutzung des Altersheims Steig war es mir zudem ein grosses Anliegen, \ndass wir keinem Mitarbeiter und keiner Mitarbeiterin eine Kündigung aussprechen \nmüssen. Die Mitarbeitenden im Steig leisten sehr gute Arbeit, und in Zeiten des \nPflegepersonalmangels ist es wichtig, dass wir engagierten Leuten auch weiterhin \neine Stelle bei der Stadt anbieten können. Für Bewohnende und Mitarbeitende \nnehmen wir uns deshalb bis Ende 2016 Zeit, um allen eine Perspektive anbieten zu \nkönnen. Der gesamte Prozess ist auch kommunikativ eine grosse Herausforderung, \nund ich kann absolut nachvollziehen, dass der Entscheid und dessen Umsetzung bei \nvielen Akteuren Emotionen wecken. Meinen Mitarbeitenden und mir ist sehr wohl \nbewusst, dass die Umsetzung sorgfältig geschehen muss. \n  \nEbenfalls im Stadtratsbeschluss festgehalten ist, dass die spätere Trägerschaft der \nneuen Wohnform gemeinnützig sein muss. Wir möchten an diesem Standort \nbezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, denn es sind eindeutig diese Angebote, \ndie in der Stadt im Moment fehlen. In Anbetracht der grossen Nachfrage danach \nkönnen und müssen wir auch private Initiativen einbinden und, wo immer möglich, \nSynergien nutzen. \n  \nIch komme zum Schluss: Wir stehen im Altersbereich momentan vor zahlreichen und \nschwierigen Herausforderungen. Wir müssen auf die demographische Entwicklung \nund den Fachpersonalmangel reagieren und Lösungen finden für die verstärkten \nBedürfnisse nach Unabhängigkeit und Flexibilität im Alter. Der Stadtrat und ich \nhaben hier die richtigen Weichen gestellt, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit \ndieser Vorlage einen wichtigen Teil zur erfolgreichen Bewältigung der kommenden \nHerausforderungen beitragen. Eines steht dabei stets im Vordergrund, nämlich eine \nmöglichst hohe Lebensqualität für ältere Menschen. Unsere Alterspolitik hat sich \ndabei an deren Bedürfnissen zu orientieren und nicht umgekehrt.  \n  \nZu den Ausführungen von Walter Hotz: Ich schliesse mich den Aussagen von Res \nHauser an. Es wäre schon wünschenswert, wenn Sie Ihre \nFachkommissionsmitglieder mit den gestellten Fragen beauftragen, damit diese \nentsprechend diskutiert werden können. Ich finde es ein Unding, dass wir sie erst \njetzt im Rat hören. Bitte machen Sie in Zukunft Ihre Hausaufgaben besser.  \n  \nZum Votum des staatlichen Anreizes: Man kann selbstverständlich immer die Nadel \nim Heuhaufen suchen. Das staatliche Anreizsystem ist ein sehr verbreitetes: Wenn \nich daran denke, dass wir Baurechtsvergaben an Gewerbetreibende und Industrielle \nmachen und damit finanzielle Wirtschaftsförderung betreiben. Wenn ich daran denke, \ndass wir ökologisches Bauen und bezahlbaren Wohnraum fördern. Ich frage mich, ob \nSie es vielleicht nicht verstanden haben: Baupolitik und Politik für die Menschen sind \neng miteinander verbunden.  \n  \nZu den Massnahmen 3.2 bis 3.6: Ja, es ist eine Information darüber, welche \nMassnahmen wir bereits ergriffen und welche geplant sind. Es wird zu den einzelnen \nBauvorhaben (Hohberg wird bald in diesen Rat kommen, ebenfalls das alte \nFeuerwehrdepot) separate Vorlagen geben, die wir dann diskutieren werden. Ich \nkann nicht alle Vorhaben in diese eine Vorlage hineinpacken. Bisher war es nicht \nnötig, Geld zu investieren. Wir müssen keine zusätzlichen Stellen schaffen, sondern \nmit intelligenter Umsiedlung von Stellenprozenten den richtigen Fokus innerhalb der \nAltersarbeit schaffen. Ich kann daher keine Anzeichen erkennen, dass diese \nstaatliche Förderung von barrierefreiem Wohnen ein Nachteil ist - das Gegenteil ist \nder Fall. In weiten Kreisen der Schweiz wird dieses Mittel eingesetzt, und zwar \nerfolgreich. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 15 \n  \nIch hoffe, Sie können meiner Vorlage und meinen Ausführungen folgen und damit \nauch ein starkes Zeichen für die älteren Menschen in dieser Stadt setzen. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”SR Simon Stocker hat etwas nicht begriffen, und zwar geht es uns um Folgendes: \nEr sagt, die staatliche Förderung beispielsweise von Gewerbetreibenden sei ein \nübliches Mittel in der Schweiz - dies stimmt, und dagegen haben wir auch nichts \neinzuwenden. Sie dürfen auch Alterswohnungen oder ältere Leute bevorzugt \nbehandeln. Aber sicherlich nicht mit einer Anpassung der Bauordnung, indem man \ndie Ausnützungsziffer verändert. Dies gibt es auch bei den Gewerbetreibenden nicht. \nIch weiss nicht, wo SR Simon Stocker den Link mit dem Gewerbe gefunden hat. Wir \nsind keineswegs gegen die Unterstützung des Alters oder gegen diese Vorlage. Sie \nist sehr kritisch in Punkt 3.1, und hier möchte ich bereits jetzt klar machen, dass, \nwenn die Vorlage bezüglich Anpassung der Bauordnung in den Rat kommt und \nhoffentlich der Fachkommission Bau zur Vorberatung zugewiesen wird, sie dort von \nmir bekämpft wird. Es kann nicht sein, dass wir anfangen, eine Bauordnung für \nverschiedene Gruppierungen aufzubauen. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest die Vorlage des \nStadtrats vom 18. März 2014, Seite1-17 sowie den Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau vom 3. Juni 2014 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 18. März 2014 betreffend Förderung vielfältiger Wohnformen. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat im Rahmen der vorgesehenen \n\nRevision der Bauordnung, ein Anreizsystem für die Privilegierung von \naltersgerechtem und barrierefreiem Wohnen im Bezug auf die \nAusnützungsziffer zu prüfen. \n\n  \nWalter Hotz (SVP):  \nAntrag auf Streichung des Antrags 2 \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 24:6 Stimmen ab. \n\n  \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt im zustimmenden Sinn Kenntnis von den \nMassnahmen (Nr. 3.2 bis Nr. 3.6). \n\n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Wir haben am 26. März 2014 zusammen mit dem Präsidenten des Grossen \nStadtrats, einer weiblichen und drei männlichen Fraktionspräsidenten eine \nSitzung abgehalten und sind einhellig zur Auffassung gekommen, keine \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 16 \n  \n\n“grossen Kisten” mehr beschliessen zu wollen. Wenn ich nun die \nMassnahmen auf Seite 17 studiere, werden diese mindestens zu fünf bis \nsechs verschiedene Vorlagen führen. Stimmen wir jetzt Antrag 3 in der \nderzeitigen Formulierung zu, wird man später sagen, wir hätten ja zugestimmt, \nund damit werden diejenigen, die gegen Einzelanträge votieren, eines \nBesseren belehrt und darauf hingewiesen werden, dass sie heute Ja gesagt \nhätten. Deshalb stelle ich folgenden Antrag: Neuformulierung von Antrag 3: \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Massnahme Nr. 3.2 bis Nr. 3.6. “ \n  \nSR Simon Stocker:  \n”Ich kann im besten Willen keine “grossen Kisten” erkennen. Auf Seite 17 \nsehen Sie die jeweilige Zuständigkeit der Massnahmen. Der Grossteil wird \nbereits durch Stadtrat und Verwaltung umgesetzt - und hier erhoffe ich mir von \nIhnen ein positives Signal, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen \ndies jetzt so durchziehen, damit wir die gewünschte Förderung überhaupt \nrealisieren können. Es gibt tatsächlich Punkte und Massnahmen (unter Nr. 3.2 \naufgelistet), die erst noch mit einer Vorlage im Rat besprochen werden \nmüssen, zu denen Sie dann auch Stellung nehmen, diese zerpflücken oder \ndaran schrauben können. Ich sehe in einem heutigen Ja ein Zeichen \nihrerseits, dass das altersgerechte Wohnen gefördert und gewisse \nMassnahmen in Auftrag gegeben werden können. Es ist keinesfalls ein \nPräjudiz, dass dieser Rat nicht mehr entscheiden können soll, wenn diese \nThemen in den Rat getragen werden. Ich bitte Sie, dies nun heute als Zeichen \nund Botschaft zugunsten der älteren Generation zu sehen und dem Stadtrat \nzu sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind - nichts anderes. “ \n  \nDr. Katrin Bernath (OeBS):  \n”Ich möchte aus meiner Sicht noch kurz erläutern, warum ich einen \nUnterschied zu den damals diskutierten "grossen Kisten" und \nOrientierungsvorlagen sehe: Es sind viele Massnahmen, die nicht mehr in den \nRat kommen werden. Bei genauer Überprüfung sind es nur diejenigen \nBauvorlagen, die unter Punkt 3.2 aufgeführt sind, und diese (beispielsweise \nWagenareal, Hohberg und Schönbühl) wären sowieso ins Parlament \ngekommen - es ist also nicht neu. Im Unterschied zu den "grossen Kisten" der \nWohnraumentwicklung geht es heute darum, ein positives Signal zu setzen, \nweil hier auch viel schneller etwas passieren wird. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS):  \n”Ich möchte Hermann Schlatter beruhigen, wir werden nie sagen, wir hätten \nzugestimmt, und es erweist sich nachher als falsch. Es hat noch eine andere \nBewandtnis: Man darf nicht nur sehen, was hier vorliegt, sondern wir müssen \nuns auch überlegen, was passiert, wenn wir gar nichts vorsehen. Es kann \ndoch nicht einfach ignoriert werden, dass wir eine betagte Bevölkerung haben, \ndie auch in den künftigen 20 Jahren Versorgung benötigt. So ist es auch nur \nklug und richtig, wenn wir gleich von Anfang an überlegen, wie wir dies \nkanalisieren und bewältigen sollen. Die Vorlage, die heute zur Diskussion \nsteht, weist diese Perspektiven auf und ist ganz bestimmt günstiger als das \nbisherige System mit einer “Vollversorgung” - unabhängig davon, ob sie diese \nmöchten oder überhaupt benötigen. Einfach den Kopf in den Sand stecken, ist \nkeine Lösung. “ \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 17 \n  \n\nUrs Tanner (SP): \n”Hermann Schlatter hat Recht, wir haben dies an der von ihm erwähnten \nFraktionspräsidentensitzung konsensual beschlossen, dass wir nicht \npermanent Orientierungsvorlagen ohne Fleisch am Knochen möchten, \nsondern einen Masterplan mit einem Kreditdach - wir hatten die \nRheinufergestaltung und andere Vorlage als Beispiel genommen - über den \ndas Volk - wie in Winterthur mit seiner grossen Vorlage - abstimmen könnte. \nNur, dannzumal war die heute zur Diskussion stehende Vorlage schon \ngeschrieben.  \n \nDiese Vorlage ist gut; SR Simon Stocker hat sie mit viel Herzblut und sehr gut \nvertreten. Ich würde sagen, der damalige Konsens bleibt bestehen, wir wollen \ndarauf hinarbeiten, dass wir nicht zum dritten Mal in diesem Jahrzehnt einen \nrunden Tisch zum Thema Breite und PASS durchführen wollen. Wenn Sie \nWahlkampf betreiben wollen - und dies wollen Sie offensichtlich - ist diese \nVorlage die falsche. Sie müssten dann aber konsequenterweise auch \nTraktandum 4 ablehnen (Postulat René Schmidt: Unternehmensgründungen \nauf Stadtgebiet fördern), weil der Vorstoss von Lotti Winzeler gar nicht erfüllt \nworden wäre. Dies wäre eine stringente Haltung Ihrerseits. Springen Sie nun \nüber Ihren Schatten, und stimmen Sie zu, weil der damalige Konsens in der \nFraktionspräsidentensitzung durchaus ein guter und kluger war, dem auch \nentsprechende Taten folgen sollten. “ \n  \nPeter Möller (SP): \n”Hermann Schlatter wurde missverstanden. Es geht ihm gar nicht um die \nAblehnung dieser Massnahmen, sondern er möchte mit seiner Zustimmung \nzum unveränderten Antrag 3 nicht im Nachhinein darauf behaftet werden, er \nhabe zur Vorlage Wagenareal (als Beispiel) bereits Ja gesagt und könne jetzt \nnichts mehr dagegen sagen. So verstehe ich es.  \n \nFür mich ist ganz klar: Ich werde dem unveränderten Antrag 3 zustimmen, \nnehme mir aber das Recht heraus, die einzelnen Vorlagen einer genauen \nÜberprüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob diese genügen und \nerreichen, was erreicht werden soll. Ist dies nicht der Fall oder können wir es \nuns nicht leisten, werde ich die Vorlagen ablehnen. Die Zustimmung, die ich \nheute erteile, heisst einfach, die Entwicklung soll in diesem Sinne \nweitergeführt und Vorlagen sollen erarbeitet werden. Weitergehend fühle ich \nmich nicht gebunden, und damit könnte man gut leben. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich bringe noch etwas Juristisches auf den Tisch: Die Formulierung von \nAntrag 3 mit dem Begriff "zustimmend" ist nicht ganz korrekt, weil ja \nMassnahmen enthalten sind, für die der Grosse Stadtrat nicht zuständig ist \n(zum Beispiel 3.6). Insofern hätte ich begrüsst, wenn es heissen würde “... \nnimmt Kenntnis von ...”. Zustimmend ist bereits eine Wertung, die nicht in \ndiesen Antrag gehört. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich habe das Votum von Peter Möller sehr gerne entgegen genommen, \nmindestens den Anfang. Nur beim zweiten Teil möchte ich die \nBreite-Schulhaus-Turbos daran erinnern, wie man reagierte, als die rechte \nSeite dagegen war. Wir wurden schier gesteinigt. Und jetzt sind wir genau an \ndem Punkt, den Dr. Cornelia Stamm Hurter erwähnte. Warum müssen wir \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 18 \n  \n\nheute Ja sagen zu Punkt 3.2? Der Stadtrat soll die entsprechenden Vorlagen \nerarbeiten, und dann sagen wir Ja oder Nein - heute nehmen wir nur Kenntnis \ndavon. Wir müssen heute ganz sicher nicht zu den Punkten 3.2 und 3.3, die in \nunsere Zuständigkeit fallen, bereits etwas sagen. “ \n  \nAndi Kunz (AL): \n”Ich schliesse mich der Wortmeldung von Peter Möller an, möchte aber als \nWiderspruch zu Dr. Cornelia Stamm Hurter zu bedenken geben, dass wir \nheute nur in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen - wir stimmen noch nicht \nzu. Es geht - wie SR Simon Stocker schon sagte - um ein positives Zeichen \nzuhanden des Stadtrats. Deshalb müssen wir nicht noch weitere Stunden \ndarüber diskutieren. “  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Kleine Erwiderung an die Adresse von Andi Kunz: Wir können gar nicht zu \netwas Ja sagen, dem wir gar nicht zustimmen können. “  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”So kommen wir nicht weiter. Wir stimmen den Massnahmen in \nzustimmendem Sinn zu, und die Massnahme ist die Vorlage. Damit hat man \ndoch noch gar nichts zur Vorlage gesagt, sondern man bestellt nur die \nVorlage beim Stadtrat, und nur diesen Auftrag möchten wir. Dies ist doch nur \nrichtig so. “ \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”Auch ich habe noch eine kleine Verständnisfrage: Ich möchte jetzt den \nUnterschied erläutert bekommen, ob ich von etwas Kenntnis nehme oder in \nzustimmendem Sinn Kenntnis nehme. Ich nehme doch einfach zur Kenntnis, \ndass zu den Massnahmen 3.2 bis 3.6 irgendwann noch Vorlagen kommen. \nUnd dies sollte genügen - zustimmend kann doch weggelassen werden. “  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Jetzt machen wir doch das Fell des Bären nicht nässer als es schon ist. Bei \nAntrag 3 nehmen wir von den Massnahmen zustimmend Kenntnis. \nMassnahmen, Kapitel 4, Seite 17: Dort ist bei jedem Punkt die Zuständigkeit \naufgeführt. Wir nehmen also zustimmend Kenntnis von den Massnahmen, für \nwelche abschliessend geregelt ist, wer zuständig ist. Für diejenigen, die nicht \nauf Seite 17 zurückblättern können, weil sie auf Fussball warten oder es zu \nanstrengend finden, nehmen wir von den Massnahmen, bei welchen der \nGrosse Stadtrat zuständig ist, Kenntnis.  \n \nIch plädiere dafür, Antrag 3 in der jetzigen Formulierung zu belassen, weil \ndiese gut verständlich ist. Die Zuständigkeiten sind durch Verordnungen und \nGesetze und von Seite 17 klar definiert oder bin ich blöd oder was? “ \n  \nHermann Schlatter (SVP) wiederholt seinen Antrag: \n”Wir haben ja bereits in Antrag 1 Kenntnis genommen, deshalb könnte man in \nAntrag 3 zustimmend streichen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 20:10 Stimmen ab.  \n \n\n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 19 \n  \n\n4. Die am 31. Oktober 2006 erheblich erklärte Motion Lotti Winzeler “Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter” wird abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 18. März 2014 sowie die \nAnträge in der Schlussabstimmung mit 24:6 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 Interpellation Daniel Preisig vom 3. April 2014: \nProjektabwicklung in der Stadt: Organisierte \nVerantwortungslosigkeit? \n\n \nDaniel Preisig (SVP) Begründung \n”Das KBA-Debakel gab und gibt sehr viel zu reden. Viele, noch in der vorherigen \nLegislaturperiode aufgegleiste Bauprojekte sind in Schieflage. Zuerst das \nKünzle-Heim, dann die KBA Hard und letzte Woche die Hiobsbotschaft der \nKostenüberschreitung beim Kulturgüterdepot. Diese Interpellation hat mit dem \nKulturgüterdepot an trauriger Aktualität gewonnen. Probleme bei der \nProjektabwicklung scheinen in der Stadt System zu haben. \n  \nViele Schaffhauserinnen und Schaffhauser fragen sich: Wie konnte das geschehen? \nSR Dr. Raphaël Rohner arbeitet mit bewundernswertem Einsatz als Krisenmanager \nund macht einen guten Job. Der Sanierungsplan für die KBA Hard ist in Arbeit. Eine \nSanierungsvorlage ist ebenfalls angekündigt. Warum sollen wir also schon wieder \ndarüber diskutieren? Warum also braucht es diese Interpellation? Ich möchte mit \ndieser Interpellation nicht noch einmal die Details der Abfallbehandlung und die \nmöglichen Sanierungsvarianten thematisieren. Diese sind, wie gesagt, bei SR Dr. \nRaphaël Rohner in Arbeit, und wir sollten die Diskussion dann führen, wenn die \nVarianten auf dem Tisch liegen. Mit dieser Interpellation möchte ich auf eine andere, \nsehr wichtige und bisher aus meiner Sicht ungenügend diskutierte Problematik \nfokussieren: Das Debakel um die KBA Hard hat klar aufgezeigt, dass es bei der \nStadt unklare Verantwortlichkeiten gibt: \n  \nErstens haben wir ein führungspolitisches Problem: Obwohl unbestrittenermassen \nschwerwiegende Fehler gemacht wurden, will niemand verantwortlich sein. Das \nzweite Problem besteht bei den Verflechtungen und der Zusammensetzung der \nzuständigen Gremien: Die Projektstrukturen sind derart kompliziert, dass am Schluss \nunklar bleibt, wer eigentlich für was verantwortlich ist. \n  \nLassen Sie mich zuerst zum ersten Punkt der Verweigerung von Verantwortung \nsprechen: \n  \nObwohl bei der KBA krasse Fehler gemacht wurden, mag dafür niemand politisch \nverantwortlich sein. Weder im Stadtrat noch in der Verwaltungskommission noch in \nder Baukommission gab es irgendwelche Verlautbarungen oder Konsequenzen; von \nRücktritten ganz zu schweigen. Statt selbstkritisch nach Fehlern zu suchen und \nentsprechend Verbesserungen für die Zukunft einzuleiten, versteckt man sich hinter \nden eigens eingesetzten und offensichtlich ungenügend geführten Mitarbeitern. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 20 \n  \nGenügt es, wenn man als Chef nur die richtigen Fragen stellt, sich aber mit den \nfalschen Antworten zufrieden gibt? Wohl kaum. Dies ist ein seltsames Verständnis \nvon Verantwortung. \n  \nMan darf und muss sich fragen: Wozu haben wir eigentlich all diese Kommissionen? \nDie Aufgabe der Baukommission ist es ja gerade, das Bauprojekt kritisch zu \nüberwachen. Vielleicht müsste man den Mitgliedern dieser Kommissionen mal \nsagen, dass es nicht nur darum geht, Sitzungsgelder abzuholen. \n \nWie Sie wissen, hat die Stadt beim Zweckverband einen Mehrheitsanteil von 70%. In \nallen Gremien stellt die Stadt die Mehrheit der Mitglieder. In der \nVerwaltungskommission sitzen und sassen auch schon vor 2012 die Stadträte Urs \nHunziker und Peter Neukomm. Und auf der Liste der Baukommissionsmitglieder \nfindet sich neben anderen städtischen Mitarbeitern auch Werner Bianchi als \nstädtischer Controller. Es ist also nicht so, dass nur das Baureferat mit Alt-Stadtrat \nPeter Käppler involviert ist.  \n  \nMan muss sich fragen: Was hat der Controller in der Baukommission getan? Warum \nhaben wir überhaupt ein Controlling? Ebenso drängt sich die Frage auf, warum das \nFinanzreferat nicht mehr Einfluss nahm und nimmt. Immerhin geht es beim \nKBA-Projekt um ein Volumen von rund 15% unseres Haushalts. Das Defizit der KBA \nbelastet die Stadtrechnung enorm. Wenn ich den Stadtrat heute anschaue, dann \nsehe ich den neuen Baureferenten Dr. Raphaël Rohner, der unermüdlich mit \nAufräumarbeiten vergangener Fehler beschäftigt ist. Andere Stadträte, die schon vor \n2012 im Amt waren und eigentlich mitverantwortlich sind, bleiben vornehm im \nHintergrund und lassen Dr. Raphaël Rohner alleine im Regen stehen.  \n  \nMeine Damen und Herren, ich habe manchmal das Gefühl, dass einige Stadträte und \nder Stadtpräsident ihre beziehungsweise seine Aufgabe darin verstehen, das \nGeschehen von aussen ohne aktive Einflussnahme zu beobachten, um dann, wenn \nalles gut geht, schöne Reden zu halten. Wenn es schlecht geht, dann geht man auf \nTauchstation. So geht es natürlich nicht. Dies gilt im konkreten Fall nicht nur für den \nStadtpräsidenten, der eine verfassungsmässige Pflicht zur Aufsicht hat und dem das \nControlling unterstellt ist. Es gilt auch für den Finanzreferenten. Als Parlamentarier \nhaben wir eine Kontrollfunktion, und es ist unsere Aufgabe, der Verluderung des \nVerantwortungsverständnisses entgegenzuwirken. Ich möchte niemandem zu nahe \ntreten, aber: Stadtrat und Stadtpräsident zu sein, heisst auch, für eine Sache den \nKopf hinzuhalten, für die man keine direkte Schuld trägt.  \n  \nMeine Damen und Herren: Es gibt einen Unterschied zwischen Schuld (im \njuristischen Sinne) und Verantwortung. Darum reicht es auch nicht, die Sache mit \ndem Bericht von Alt-Obergerichtspräsident Dr. David Werner abzuhaken. \n  \nIch hoffe, der Stadtrat erkennt, dass es für die Zukunft gegen Innen und Aussen eine \nstärkere Übernahme von Verantwortung braucht.  \n  \nIch komme zum zweiten Themenbereich, den Projektstrukturen:  \n  \nIch bitte Sie, einen Blick auf das Organigramm „Erneuerung KBA Hard“ zu werfen. \nIch danke dem Ratsweibel für die Verteilung des Blattes im Rat. Das Organigramm \nstammt aus dem Bericht von Dr. David Werner, und es handelt sich um ein – Zitat – \nDiagramm mit vereinfachter Darstellung der Finanzkompetenzen. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 21 \n  \nWie Sie sehen, haben wir es mit einem unübersichtlichen Gewirr von Finanz-, \nDelegations-, Wahl- und Vorgesetztenkompetenzen zu tun. Ich frage Sie: Können \nSie mir sagen, wer hier für was verantwortlich ist? Wahrscheinlich nicht. Ich auch \nnicht. Das Organigramm des KBA Hard-Erneuerungsprojektes liest sich wie das \nSchema der organisierten Verantwortungslosigkeit. Es ist eine reine \nOrganisationskatastrophe. Man braucht nicht Ökonomie studiert zu haben, um auf \nden ersten Blick zu erkennen, dass ein so strukturierter Laden praktisch unführbar \nist. Das ist ein Schönwetterkonstrukt, das in Krisensituationen wie jetzt nicht \nhandlungsfähig ist. Hier braucht es dringend eine Verschlankung der Strukturen und \nSchärfung der Verantwortungslinien. \n  \nNun können Sie zu Recht einwenden, dass es sich bei der KBA Hard um ein \nVerbundunternehmen der Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen, Feuerthalen und \nFlurlingen handelt. Das ist richtig. Ich vertraue aber auf den Baureferenten, dass er \nspätestens zusammen mit der Sanierungsvorlage auch einen Vorschlag präsentieren \nwird, wie die Strukturen der KBA unter Berücksichtigung der Interessen aller \nbeteiligten Partnergemeinden verschlankt werden können. Grundsätzlich darf \nbezweifelt werden, ob es Sinn macht, einem Gremium wie der Baukommission \nEntscheidungskompetenzen zu geben. Im operativen Bereich eignen sich \nKommissionen ganz klar mehr zur Reflexion und Beratung. Die Verantwortung für die \noperative Projektabwicklung trägt letztendlich der Stadtrat. Deshalb soll auch er \nbeziehungsweise ein ihm unterstellter Mitarbeiter entscheiden. Nur so sind die \nVerantwortungslinien klar. \n  \nWie es herauskommt, wenn die Baukommission Entscheidungen fällt, haben wir ja \nbereits beim Künzle-Heim gesehen. Dort versteckten sich die Stadträte hinter den \nEntscheiden der eigens eingesetzten Baukommission. Für zukünftige Bau- und \nandere Projekte ist es deshalb sinnvoll, aus den Fehlern beim Künzle-Heim und der \nKBA Hard zu lernen. Deshalb habe ich in meiner Interpellation eine Reihe von \nFragen zu den Kompetenzen und der Besetzung von Baukommissionen gestellt. Bei \nder heutigen Strukturierung von Bauprojekten (und damit meine ich nicht nur die KBA \nHard) ist ziemlich unklar, wer die Verantwortung trägt. Und es könnte der Verdacht \naufkommen, dass in unserer Stadt genau deshalb ein derartiges Dickicht von \nStrukturen wuchern konnte, weil sich unser verantwortungsverweigernder Stadtrat so \ngut dahinter verstecken kann. Die organisierte Verantwortungslosigkeit – eben. \n  \nFür die Zukunft ist es deshalb wichtig, dass die Strukturen entschlackt werden und \ndie Verantwortungslinien klar sichtbar werden. Ich bin gespannt, was der Stadtrat \ndarauf antwortet und welche Verbesserungen für die Zukunft umgesetzt werden. \n  \nZum Schluss möchte ich Ihnen sagen, dass es mir nicht leicht gefallen ist, diese \nInterpellation einzureichen. Ich war und bin mir bewusst, dass ich mir damit nicht nur \nFreunde machen werde. Auf der anderen Seite haben wir als Parlamentarier eine \nwichtige Kontrollfunktion. Wenn etwas schief läuft, dann ist es unsere Aufgabe, \ndarauf hinzuweisen und für die Zukunft Verbesserungen zu verlangen. Es ist wichtig, \ndass Behördenvertreter – und dazu gehören auch wir selbst – sich ihrer eigenen \nFunktion und Verantwortung bewusst werden: Ein Mitglied der Baukommission muss \nwissen, was seine Aufgabe ist. Das städtische Controlling muss wissen, warum es in \neinem Projektgremium sitzt. Die Stadträte müssen sich bewusst werden, wofür sie \nverantwortlich sind. Und wir selbst müssen uns vor Augen führen, dass wir als \nParlament dazu da sind, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen. Wir \nmüssen sagen, wenn etwas gut ist, aber wir müssen auch sagen, wenn etwas \nverbesserungswürdig ist. Darum ist es unsere Pflicht, Missstände offen zu benennen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 22 \n  \nund auf Verbesserungen zu beharren. Sonst wird der ganze Politikbetrieb zur \ninhaltsleeren Show. Es geht schlussendlich um die Glaubwürdigkeit des politischen \nBetriebs. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme \n”Daniel Preisig braucht sich keine Sorgen über die Freunde zu machen, die er nicht \ngewinnen wird - wir müssen es nicht werden. \n  \nEs war zu erwarten, dass die Interpellation einmal mehr zu einer Generalattacke auf \nden Stadtrat und insbesondere auf den Stadtpräsidenten führen wird. In diesem Sinn \nwäre es durchaus sinnvoll, wenn Daniel Preisig versuchen würde, hier vorne auf der \nBank einen Platz zu ergattern. Ich räume als Lieblingsfeind von Ihnen und anderen \nmeinen Platz immerhin mit dem Vorteil, dass Sie sich dann selbst als \nDauerzielscheibe nicht mehr anbieten würden.  \n  \nNun, das Ausspielen von Gepflogenheiten im privaten oder öffentlichen \nFührungsbereich halte ich nicht für zielführend, auch wenn es sicher Parallelen in der \nGovernance gibt. Ich bin aber - und ich bitte Sie, dies im Sinne der Verfassung zu \nrespektieren - nicht einfach mit einem privaten CEO zu vergleichen, der sein \nDirektorium meist auslesen und Direktiven herausgeben kann, und der - nota bene \ntrotz dieses gewichtigen Unterschieds - auch nicht vor Fehlern gefeit ist. Wenn es \nIhnen aber dient, übernehme ich im Namen des Stadtrates vor 2012 die \nVerantwortung für die Kostenüberschreitungen und sage Ihnen gleichzeitig, wie der \nneue Stadtrat diese wahrgenommen hat. Wir haben sie wahrgenommen, indem wir \ndie Prozesse durchleuchtet und neue Instrumente implementiert haben, die gleiche \nFehler nach Möglichkeit ausschliessen sollten. Kollege Dr. Raphaël Rohner, den wir \nübrigens nicht im Regen stehen lassen, sondern gemeinsam überall dort, wo er in \nseiner tatsächlich schwierigen Aufgabe Hilfe nötig hat, unterstützen, wird auf diese \nAspekte und Details im Zusammenhang mit den konkreten Interpellationsfragen noch \neingehen. \n  \nDamit komme ich zu den konkret vorgehaltenen Versäumnissen gegenüber meinen \nverfassungsrechtlichen Aufgaben als Stadtpräsident. Die entsprechenden Aussagen \nvon Daniel Preisig und die schriftlichen Verweise auf der Interpellation stimmen \nnämlich nicht mit meiner effektiven Position überein. Es ist nicht so, wie Sie dies \ngeschrieben haben. Meine Kollegen im Stadtrat wurden nicht von mir ausgewählt, sie \nsind alle gewählt und mir in der Funktion als Stadträte gleichgestellt. Dies war auch \nbei meinen Vorgängern so, sogar die Geschichte lässt - ausser gewissen Eitelkeiten \nbei gewissen Vorgängern - keine andere Auslegung zu. Um nun aber nicht einfach \npro domo oder in eigener Sache zu sprechen, habe ich Stadtschreiber Christian \nSchneider beziehungsweise unser juristisches Gewissen um die korrekte \nInterpretation der zitierten Stadtverfassungsartikel 42 und 47 gebeten, und ich lese \ndiese nun gerne wie folgt vor:  \n  \nDie Interpretation von Daniel Preisig ist aus rechtlicher Sicht in mehrerer Hinsicht \nschief: \n  \nZu Art. 42 Stadtverfassung: Art. 42 der Stadtverfassung regelt nach dem Randtitel \ndie Leitung und Verwaltung der Stadt Schaffhausen.  \nDer Kläranlageverband ist eine eigenständige juristische Person und nicht Teil der \nVerwaltung der Stadt Schaffhausen, auch wenn wir dort in der Mehrheit sind. Er hat \nnach dem Gemeindegesetz für sein Tätigkeitsgebiet die gleiche Stellung wie eine \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 23 \n  \nGemeinde. Zwar haben der Stadtrat, der Grosse Stadtrat und die Stimmberechtigten \nder Stadt gewisse Mitwirkungsrechte. Aufsichtsinstanzen des Kläranlageverbandes \nsind aber die Rechnungsprüfungskommission des Verbandes und die kantonalen \nAufsichtsbehörden über die Gemeinden. Die Berufung auf Art. 42 ist daher in \nAngelegenheiten des Kläranlageverbandes nicht möglich. \n  \nZu Art. 47 Stadtverfassung: Ebenso wenig überzeugt der Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 \nder Stadtverfassung: Der Stadtpräsident leitet die Geschäfte des Stadtrates und stellt \ndie allgemeine Aufsicht über den Gang der städtischen Verwaltung sicher. Die \nBerufung auf diese Bestimmung ist in doppelter Hinsicht nicht richtig:  \n  \nDie allgemeine Aufsicht über den Gang der städtischen Verwaltung ist keine Aufsicht \nüber Einzelgeschäfte. Bitte hören Sie jetzt genau zu: Dies ist wichtig für Sie, falls Sie \ndann einmal gewählt sind. Erst recht gibt sie kein Eingriffsrecht in Dossiers, für die \nein anderes Stadtratsmitglied (Künzle-Heim) oder ein anderes Gremium (KBA Hard) \nzuständig ist. Vielmehr muss der Stadtpräsident die Zuständigkeiten seiner \nAmtskollegen respektieren. Sein einziges Aufsichtsrecht ist es, Entwicklungen, die er \nals problematisch erachtet, an Stadtratssitzungen oder in Einzelgesprächen mit \nStadtratsmitgliedern zu thematisieren. Anordnen kann er aber nichts, sieht man von \nden seltenen Fällen ab, in denen ausserhalb von Sitzungen des Stadtrates in \ndringlichen Fällen Präsidialverfügungen nötig werden.  \n  \nWas das Thematisieren von Entwicklungen betrifft, so habe ich mich bei Budget- und \nRechnungsberatungen, aber auch an Stadtratssitzungen seit dem Sommer 2010 \nbeziehungsweise dem Bekanntwerden von zeitlichen und technischen Problemen bei \nder KBA Hard immer wieder bezüglich Stand des Projekts und der \nKostenentwicklung erkundigt sowie meine Besorgnis über die Verzögerungen und \ndie Folgen der Systemumstellung zum Ausdruck gebracht. Insbesondere habe ich \nmich mehrfach erkundigt, ob das Projekt im Kostenrahmen sei und die erwarteten \nLeistungen erbringen könne. Dies wurde vom früheren Baureferenten stets klar \nbestätigt. Ich habe allerdings Dr. Raphaël Rohner bei seinem Amtsantritt deutlich auf \nmeine Besorgnis bezüglich KBA Hard hingewiesen.  \n  \nÄhnliches gilt für den Kulturgüterschutz, der mir bei der Einweihung im Dezember \n2012 mit den Worten übergeben wurde, dass die Kosten im grünen Bereich sind. \nErst im Februar 2014 - rund 14 Monate später - habe ich zum ersten Mal von \nKostenüberschreitungen gehört. Man muss sich auch auf die Aussagen seiner \nKollegen verlassen können. Diese Aussage können Sie sicherlich auch aus Ihrem \nBerufsumfeld bestätigen.  \n  \nDie allgemeine Aufsicht des Stadtpräsidenten nach Art. 47 der Stadtverfassung \nbezieht sich allein auf die städtische Verwaltung. Zweckverbände sind davon zum \nvornherein ausgeschlossen. Als Stadtpräsident gegenüber dem Kläranlageverband \npräsidiale Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen zu wollen, wäre gemäss unserem \nStadtschreiber eine Amtsanmassung. \n  \nSie sehen also, meine Befugnisse, aber auch meine Reichweite in Verwaltung sind \nbeschränkt. Wir sind auf gesunden Menschenverstand und auf gute Arbeit, die \nmeistens ja auch geleistet wird, und auf seriöse Mitarbeitende angewiesen. Trotzdem \nteile ich in jener Beziehung die Meinung von Daniel Preisig und vieler \nSteuerzahlender, dass die erneute Kostenüberschreitung ein Affront ist. Vor allem \nbin ich befremdet, dass die Baukommission von ihrem Präsidenten während der \nganzen Bauphase von Juni bis Ende Jahr nicht ein einziges Mal einberufen wurde. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 24 \n  \nDies ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n”Meine Stimme ist lädiert, der Geist ist bis anhin noch nicht davon betroffen, und ich \ngehe davon aus, dass dies die nächsten 20 Minuten noch der Fall sein wird. Ich \nschliesse mich der Feststellung des Stadtpräsidenten an: Es ist auch für mich nicht \nnachvollziehbar, was in jener Zeit der Bauphase des Kulturgüterdepots im Jahr 2012 \npassiert ist.  \n  \nIch erlaube mir zuerst einige Vorbemerkungen und verlese in diesem Sinne die \nStellungnahme des Stadtrats zur Interpellation von Daniel Preisig.  \n  \nVorbemerkungen zur Organisation des Kläranlageverbandes: \nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass sich das Organigramm des KBA-Projektes \nwie das Schema der organisierten Verantwortungslosigkeit lese. Es erscheint \ntatsächlich wirr; dies ist auch meine Feststellung. Es wird bei einer weiteren \nProjektumsetzung neu strukturiert. Zum Verständnis erlauben wir uns einige klärende \nHinweise: Der Kläranlageverband und die KBA Hard werden fälschlicherweise häufig \ngleichgesetzt und einzig mit der Stadt Schaffhausen verknüpft. Der \nKläranlageverband als interkantonaler Zusammenschluss der zwei Zürcher \nGemeinden Feuerthalen und Flurlingen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nsowie der Stadt Schaffhausen ist ein Gemeindeverband (Zweckverband) und hat als \nöffentlich-rechtliche Körperschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit. Im Rahmen \nseines Zweckes führt der Kläranlageverband die Betriebe der \nAbwasserreinigungsanlage Röti, der Multikomponentendeponie Pflumm und der \nKehrichtbehandlungsanlage Hard. \n  \nDie Verbandsordnung, das heisst die Vereinbarung zwischen den verschiedenen \nTrägergemeinden, legt die ständigen Organe fest: Die Verwaltungskommission, den \nBau- und Betriebsausschuss und die Rechnungsprüfungskommission. \nÜbergeordnete Kompetenzen kommen den Exekutiven der Trägergemeinden zu. \nDazu gehört die Wahl ihrer Vertreter für die Verbandsgremien, Beschlussfassung \nüber neue Ausgaben, Genehmigung von Budget und Betriebsrechnungen. Zudem \nhaben die Exekutiven, und so auch der Stadtrat, nach dem Gemeindegesetz ein \nAnhörungs- und Antragsrecht, jedoch keinerlei Mitentscheidungskompetenz. Somit \nist es sehr wichtig, dass die Kollegen im Stadtrat regelmässig informiert sind und für \nwichtige Fragestellungen auch deren Meinung abgeholt wird. Im Sinne einer \nfinanziellen Aufsicht sind die Parlamente von Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall beziehungsweise die Gemeindeversammlungen von Feuerthalen und \nFlurlingen zuständig für die Abnahme von Baurechnungen oder Beschlussfassung \nüber Ausgaben, welche die Kompetenz der Exekutiven übersteigen. \n  \nDie Verwaltungskommission als exekutives Leitungsorgan des Verbandes besteht \naus je drei Vertretern pro Verbandsgemeinde und damit 12 Mitgliedern. Der Stadtrat \ndelegiert jeweils drei seiner Mitglieder in diese Verwaltungskommission. Die \nGewählten handeln darin als selbständige Organe für den Verband. Wie die \nErfahrung in den letzten Jahren leider zeigte, ist dieses grosse Organ bei dringlichen \nAngelegenheiten nur schwerfällig handlungsfähig. Aus diesem Grunde wurde auf \nmeine Initiative, und mit Unterstützung meiner beiden Stadtratskollegen, zur \nVerstärkung im November 2013 ein Ausschuss mit insgesamt 5 Mitgliedern \neingesetzt. Damit wurde eine gewisse Verbesserung der Handlungsfähigkeit \ngarantiert. Selbstverständlich besteht noch Verbesserungspotential, das mit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 25 \n  \nstrukturellen Änderungsvorschlägen, die wir in der Vorlage aufzeigen werden, im \nZusammenhang steht. Daniel Preisig hat bereits darauf hingewiesen.  \n  \nWeitere ständige Organe sind der vierköpfige Bau- und Betriebsausschuss, der \ninsbesondere für Projektierungsarbeiten eingesetzt wird und die \nRechnungsprüfungskommission (RPK), welche aus fünf Mitgliedern besteht. Die \nGPK des Grossen Stadtrates ordnet aus ihrer Mitte zwei Vertreter ab und von den \nübrigen Verbandsgemeinden nimmt je ein Vertreter in diese Kommission Einsitz. Die \nRPK hat die Voranschläge, die besonderen Ausgabenbeschlüsse und die Bau- und \nBetriebsrechnungen des Verbandes vor der Abnahme durch die \nVerbandsgemeinden auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit zu prüfen. \n  \nFür die Erneuerung der KBA Hard wurde sodann im Oktober 2007 eine elfköpfige \nBaukommission mit Vertretern aller Gemeinden eingesetzt. Zwar bildeten die \nMitglieder politischer Behörden die Mehrzahl; der Anteil Fachleute ist aber deutlich \nhöher als bei der Verwaltungskommission und auch höher als bei den \nBaukommissionen, die von der Stadt für ihre Bauprojekte eingesetzt werden. Das \nPflichtenheft der Baukommission, welches seinerzeit erlassen wurde, umfasst \ninsbesondere die Projektbegleitung zwischen Kreditgenehmigung und \nInbetriebsetzung, allfällige Änderungen und Kontrollen des Projektes in baulicher, \nbetrieblicher und finanzieller Hinsicht, Arbeitsvergebung bis CHF 2 Mio. sowie \nKosten- und Kreditkontrolle. \n  \nDie Organe des Verbandes sind zwar gross, jedoch lässt sich dies bei einem \nZweckverband mit vier unterschiedlich grossen Trägergemeinden kaum verhindern, \nda jede Gemeinde in angemessener Form vertreten sein sollte. Trotzdem werden wir \nversuchen, diese Strukturen zu stärken und gleichzeitig schlanker auszugestalten, \nohne damit die Mitspracherechte der Gemeinden einzuschränken. Darauf habe ich \nschon mehrmals hingewiesen. Dr. David Werner hat die Organisationsstruktur in \nseinem Gutachten für den Verband zwar als kompliziert bezeichnet, ohne indessen \nzum Schluss zu kommen, dass diese Struktur die Wahrnehmungs- und die \nHandlungsfähigkeit der Verantwortungsträger des Verbands erschwert hätte. Die \nGremien seien vielmehr in der Lage, ihre Leitungs- und Kontrollaufgaben korrekt \nwahrzunehmen und bei Bedarf einzuschreiten. Das der Interpellation angefügte \nSchema von Dr. David Werner erscheint aber eben nicht nur sehr komplex, sondern \nes ist auch verwirrlich in seinem Aufbau. Bei genauerem Hinsehen, und sofern man \ndie Zusammenhänge versteht, könnte es trotzdem als klar beurteilt werden. Ich \nverzichte an dieser Stelle, darauf näher einzugehen. Wir sind gefordert, unsere \nVerantwortung wahrzunehmen und eine saubere Projektstruktur zu formulieren und \nvorzuschlagen.  \n  \nZur Aufsicht über den Kläranlageverband: Nach Art. 104 Abs. 3 des \nGemeindegesetzes tritt der Zweckverband im Umfang der ihm übertragenen \nAufgaben an die Stelle der betreffenden Gemeinde und sein Recht geht demjenigen \nder Gemeinde vor. Die Aufsicht über den Verband ist somit nicht nach der \nStadtverfassung zu beurteilen (Stadtpräsident Thomas Feurer hat bereits darauf \nhingewiesen), womit weder dem Stadtrat noch dem Stadtpräsidenten eigentliche \nAufsichtspflichten zustehen. Vielmehr ist das Volkswirtschaftsdepartement nach Art. \n115 Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz als rechtliche Aufsichtsbehörde für die \nVerbandsaufsicht zuständig. \n  \nDem Stadtrat beziehungsweise den drei weiteren Verbandsexekutiven stehen, wie \nbereits erwähnt, nach dem Gemeindegesetz und der Verbandsordnung klare \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 26 \n  \nKompetenzen im Verband zu. Dazu gehört die Wahl der Vertreter ihrer Gemeinden in \ndie Verwaltungskommission und in finanzieller Hinsicht insbesondere die \nGenehmigung der Betriebsvoranschläge und der Betriebsrechnungen. \nStadtpräsident Thomas Feurer hat Ihnen in seinem Votum einlässlich erläutert, dass \ner und seine Kollegen im Stadtrat in der Zeit ab 2010 bis 2012 diese Aufgaben \nwahrgenommen haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich seit meinem Amtsantritt \nim Jahr 2013 in meinen Entscheidungen und Anträgen, die ich der zuständigen \nVerwaltungskommission gestellt habe, von meinen Stadtratskollegen, und nicht nur \nvon den zwei Vertretern in der Verwaltungskommission, sondern auch vom \nStadtpräsidenten und vom fünften Stadtrat, sehr gut unterstützt worden bin.  \n  \nAuch die Information habe ich periodisch durchgeführt (wie bereits ausgeführt): Im \nzwei Wochenrhythmus wird der Stadtrat auf dem Laufenden gehalten; wir diskutieren \ndie Details, und ich nehme die Haltung des Stadtrats entgegen und bringe diese mit \nentsprechendem Nachdruck in der Verwaltungskommission ein. Ich habe auch die \nMitglieder der Verwaltungskommission, welche meiner Meinung nach ungeeignet zur \nFührung eines Betriebs in Krise ist, vermehrt in Pflicht genommen. Die \nVerwaltungskommission tagt in einer zeitlich viel kürzeren Kadenz und wird \nbezüglich Geschäftsinhalte sehr gut dokumentiert, sind doch einzelne, sehr \ndifferenzierte Beschlüsse zu fassen. Trotzdem werden wir die Verbandsstrukturen \nanpassen sowie die Projektorganisation für die zukünftige Realisierung des Neubaus \nüberdenken und neu formulieren. Die Zuständigkeiten und Verantwortungen müssen \nklarer festgelegt sein; dazu gehört auch, dass Kontrollmechanismen eingeführt sind, \ndie dann auch tatsächlich angewendet werden.  \n  \nZu den konkreten Fragen des Interpellanten (aufgrund meines \nGesundheitszustandes werde ich die Fragen nicht einzeln verlesen): \n  \nZu Frage 1: Dr. David Werner hat in seinem Bericht dazu festgehalten, dass dieser \nBegriff oft unterschiedlich und ohne klare Definition verwendet wird. Meist wird der \nBegriff (Zitat Dr. Werner) "in dem Sinn verstanden, dass es darum geht, ob \njemandem die Verursachung von Schäden als Folge vorwerfbarer falscher \nEntscheidungen zuzuschreiben ist" (Ende Zitat). Dr. David Werner hält in seinem \nBericht klar fest, dass gemäss seiner Ansicht keine vorsätzlichen oder grob \nfahrlässigen Dienstpflichtverletzungen stattgefunden haben. Dr. Werner hat die \nFehler im Projekt Erneuerung der KBA Hard gut und nachvollziehbar aufgezeigt, \naber explizit keine Einzelpersonen des Verbandes als Schuldige benannt; \ninsbesondere auch nicht den ehemaligen Verbandspräsidenten und städtischen \nBaureferenten. \n  \nWie bereits vorstehend ausgeführt, ist die von den Interpellanten dargelegte \nallgemeine Aufsicht des Stadtrates über die Verbandsorgane gemäss \nStadtverfassung nicht zutreffend: Der Stadtrat übt tatsächlich keine rechtliche \nAufsichtsfunktion über die Verbandsorgane aus. Seine Kompetenzen als Gremium \nsind im Gemeindegesetz und dem Verbandsrecht klar definiert und im Umfang \nbeschränkt. Damit steht es dem Stadtrat nicht zu, nach irgendwelchen Schuldigen zu \nsuchen; es wäre dies Sache der Verbandsorgane. Der Stadtrat ist durchaus bereit, \naus eigenen Fehlern oder Fehlern der Verwaltung zu lernen.  \n \nEs geht jetzt darum, in die Zukunft zu schauen und zu prüfen, ob die bereits \nangeordneten Verbesserungen zu einem Ziel geführt haben. Es wurde bereits im \nletzten Sommer - und jetzt werfen wir wieder einen Blick auf die Projekte in der Stadt \nSchaffhausen - diverse Neuerungen eingeführt. Für die stadteigenen Bauprojekte \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 27 \n  \nwurde im letzten Jahr das Pflichtenheft für Baukommissionen total revidiert. \nVorgängig wurde die GPK zur Vernehmlassung eingeladen und deren Inputs für die \nSchlussredaktion umgesetzt.  \n  \nZu Frage 2: Der Stadtrat hat sich bei der Überarbeitung des Pflichtenheftes der \nBaukommissionen der Stadt grundsätzliche Fragen zu den Aufgaben der \nBaukommissionen gestellt und diese auch für sich beantwortet. Die \nVerantwortlichkeiten und die Kommunikations- und Informationswege wurden explizit \naufgeführt. Ebenfalls wird neu der Rechtsdienst von Beginn an involviert. \nGemeinsam mit dem zuständigen Projektleiter soll dadurch bei der Erstellung der \nnotwendigen Verträge die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen sichergestellt \nsein. Verschiedene Grundlagen in Form von Vorlagen wurden mit der Überarbeitung \ndes Pflichtenhefts der Baukommission ebenfalls gefestigt. Ein \nBasis-Informationspaket gewährleistet die vollständige Information der \nEntscheidungsfindung in den zuständigen Gremien und stellt sicher, dass gemäss \ndiesen Beschlüssen in der Baukommission gehandelt wird. Standardisiert wurden \nzudem auch das Sitzungsprotokoll der Sitzungen der Baukommissionen sowie die \nVorlage des Stadtrates zur finalen Bauabrechnung zuhanden des Parlaments. \n  \nDer zuständige Projektleiter im Hochbauamt ist für das jeweilige Bauvorhaben \nzuständig. Dies wiederum entspricht aber nicht der Hierarchie der Abteilung, \nschlussendlich ist der Projektleiter Mitarbeiter im Team der Bereichsleiterin Hochbau. \nSie trägt die operative Gesamtverantwortung für die Bauprojekte der Stadt \nSchaffhausen; aber bezogen auf das einzelne Projekt ist der Projektleiter der \nHauptverantwortliche, der seinem Abteilungsleiter ebenfalls Rechenschaft zu leisten \nhat. \n  \nDie Mitglieder der Baukommission erhalten keine operative Führung durch ihren \nEinsitz in der Baukommission. Sinn und Zweck der Vertreter der einzelnen \nAnspruchsgruppen (Parlament, Gewerbe, Nutzer) ist , dass das Projekt während der \nBauphase begleitet wird, Entscheide unter der Federführung des Projektleiters und \ndes Baureferenten kontrovers diskutiert und gemäss finanziellem Spielraum gefällt \nwerden können. Immerhin steht unter Ziffer 2 Baureglement: Die Baukommission ist \ndem Stadtrat unterstellt und hat ihm gegenüber eine Rechenschaftspflicht. Bei den \nAufgaben der Baukommission ist ebenfalls klar stipuliert und eingeführt: Die Kontrolle \nund Einhaltung der Baukosten, Qualitätsanforderungen und Termine, die \nEinschätzung von auftretenden Risiken und bedarfsweise regulative Massnahmen \nund (erstmals angewendet bei der Baukommission Freier Platz) der \nProjektfortschrittsbericht. Dies ist kein hundertseitiger Bericht, sondern er beschränkt \nsich auf zwei Seiten, auf denen die wichtigsten Kennzahlen aufgeführt sind, \nbeigefügt ist auch der Stand des Bauprogramms. Er enthält den aktuellen Saldo \nbezüglich Einhaltung des Kostenvoranschlags mit einer Prognose und möglichen \nRisiken, so dass die Baukommission bei Bedarf handeln und die entsprechenden \nMassnahmen - selbst wenn dies ein Zusatzkredit wäre - veranlassen kann.  \n  \nZu Frage 3: Abklärungen bei verschiedenen Städten (Zürich, Frauenfeld und St. \nGallen sowie Kontakte zu den Stadtschreiberkollegen von Christian Schneider) \nzeigten auf, dass dort keine Baukommissionen eingesetzt werden. Der Stadtrat hat \nsich entschieden, daran festzuhalten, da er den Einbezug von verschiedenen \nAnspruchsgruppen (Vertreter des Parlaments, des Gewerbes und der Nutzer) als \nnützlich erachtet. Ich habe beim Projekt Freier Platz festgestellt, dass sich dies \ntatsächlich bewährt hat und die Mitglieder der Baukommission ihre Verantwortung \nwahrgenommen haben. Es wurden auch unangenehme Fragen dem Projektleiter \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 28 \n  \ngestellt, was sicherlich massgeblich zum erfreulichen Resultat beigetragen hat. Die \npositiven Aspekte von Baukommissionen werden leider von Aussenstehenden und \nvom Parlament kaum wahrgenommen. \n  \nZu Frage 4: Wie vorstehend ausgeführt, hat sich der Stadtrat nach Abklärungen für \ndie Beibehaltung der Baukommissionen ausgesprochen. Wie eben erwähnt, wurde \nauch die GPK im vergangenen Sommer einbezogen. Selbstverständlich wurden \nintern die Organisation überprüft und Verbesserungen vorgenommen: Wie vom \nBaureferenten am 21. Januar 2014 bei der Behandlung des GPK-Postulates vom 22. \nAugust 2013 "Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen" ausgeführt und von Finanzreferent Peter Neukomm \nbestätigt, hat das städtische Hochbauamt im Oktober 2013 den \n"Managementprozess Planen und Bauen für die Bereich Hochbau und \nGebäudeunterhalt" eingeführt. Die bestehenden Arbeitsweisen und deren Hilfsmittel \nwurden aufgenommen, überprüft und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit analysiert. Der \nKernprozess "Planen und Bauen" und Gebäudeunterhalt wurden definiert, \nZuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt, Genehmigungsprozesse \n(Finanzkompetenzen) mittels einer Dokumentenunterschriftenregelung, zusätzlich \nzur Finanzkompetenzordnung, festgelegt, Qualitätskontrollen optimiert, \nAbgrenzungen explizit identifiziert und Hilfsmittel überarbeitet, zu einem grossen Teil \nneu entwickelt und auf ihre juristische Konformität überprüft. \n  \nAnfang Oktober 2013 wurde dieses Projekt umgesetzt. Das heisst, die \nVorgehensweise zur Erreichung eines Projektzieles wird systematisch verlangt und \nkontrolliert. Im Managementsystem wurden die Arbeits- und Genehmigungsprozesse \nunter Berücksichtigung der städtischen Prozesse festgelegt. Es wurden Kern- und \nTeilprozesse definiert und, daraus resultierend, ein neuer, lesbarer und griffiger \nLeitfaden erarbeitet und die Dokumentenlenkung systematisiert. Er stellt die für den \nProjektablauf relevanten Dokumente zur Verfügung, und diese müssen nun nicht bei \njedem Projekt wieder neu erfunden werden. Es war eine grosse Grundlagenarbeit. \nDas entsprechende Instrumentarium steht nun aber zur Verfügung, und damit wird \ndie Arbeit auch erleichtert. Der Projektleiter kann sich auf seine eigentliche Funktion \nkonzentrieren. Nach menschlichem Ermessen sollte nunmehr das Risiko weiterer \nKostenüberschreitungen minimiert werden.  \n  \nPer 1. Oktober 2013 wurde beim städtischen Hochbauamt zudem das Programm \nPeterer Bau (Bauadministration) für sämtliche Bauprojekte eingeführt (ein Standard \nin der Privatwirtschaft). Ich habe bereits im Januar 2014 darüber informiert. Die \nBauadministration beinhaltet Projekt- und Adressverwaltung, Kostenvoranschlag, \nBaubuchhaltung und Bauabrechnung. Dadurch können jederzeit aktuelle \nBaukostenprognosen erstellt werden und in das Projekt Reporting einfliessen. Ich \nverzichte auf weitere Detailerklärungen zu diesen Instrumentarien. Es tönt allenfalls \nsehr aufwendig, aber der aktuelle Vorfall, über den wir Ihnen leider berichten \nmussten und über den die GPK am 6. Juni 2014 vorinformiert wurde, hat gezeigt, \ndass die Einführung dieser Instrumentarien richtig war, obschon wir diese mit grosser \nÜberzeugungsarbeit in der zuständigen Dienststelle durchsetzen mussten. Sobald \nder Untersuchungsbericht bezüglich Kulturgüterdepots, den Stadtrat Peter Neukomm \nund ich verlangt haben, vorliegt, werden wir diesen detailliert der GPK erläutern; er \nwird Gegenstand einer Vorlage an den Grossen Stadtrat sein.  \n  \nZu Frage 5:  \na) Durch die Überarbeitung des Pflichtenheftes werden die Mitglieder stärker in die \nPflicht genommen und müssen die Anforderungen gemäss Anforderungskatalog für \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 29 \n  \nMitglieder von Baukommissionen erfüllen. Die Kommissionsmitglieder werden vor der \nWahl über ihre Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt und zu Beginn der \nKommissionsarbeit wird nochmals explizit, und dies ist Aufgabe des Baureferenten, \ndarauf hingewiesen, welches die Aufgabe der Mitglieder ist. Thomas Hauser, der \nEinsitz in der Baukommission Freier Platz hat, kann dies sicherlich bestätigen. Der \nStadtrat ist der Meinung, dass die Fachkompetenz als solche bei den Mitgliedern der \nBaukommissionen nie in Frage gestellt wurde. Aber es gilt künftig, diese besser \neinzusetzen und selbstverständlich bei der Auswahl der Mitglieder noch einen \nbesonderen Fokus darauf zu setzen.  \n  \nb) Der politische Vertreter in die jeweilige Baukommission wird durch die \nvorberatende Kommission (meist die Fachkommission Bau, Planung und Umwelt) \nbestimmt und danach vom Stadtrat gewählt. Die Aufgabe des Vertreters des \nParlamentes ist die geführte Diskussion der vorberatenden Kommission und \nschlussendlich des Parlamentes einzubringen. Es geht dabei nicht um die jeweilig \npersönliche Haltung, sondern um die Haltung des Grossen Stadtrates, welche es als \nVertreter des Parlamentes in der Baukommission einbringen und zur Umsetzung \nbringen soll; unter anderem auch die Intention der Kommission bezüglich jeweiliges \nProjekt - dies hat sich beim Projekt Freier Platz bestens bewährt.  \n  \nc) Wie in lit. b ausgeführt, erachtet es der Stadtrat als zielführend, wenn eine \nVertretung des Gesetzgebers sowie Vertreter des Souveräns das jeweilige Projekt \nbegleiten, mit kritischem Auge die Arbeiten beurteilen und ihre Meinungen \neinbringen. So kann eine frühzeitige demokratische Kontrolle sichergestellt werden. \nWichtig ist, dass die Führung einer solchen Baukommission auf solche \nWortmeldungen hört, auf sie eingeht und diese nicht einfach vom Tisch wischt.  \n  \nAbschlussbemerkung zur Behandlung der Interpellation im Grossen Stadtrat: \n \nSoweit meine Ausführungen zur Interpellation von Daniel Preisig. Meine Stimmlage \nhat sich sogar gebessert. Wenn ich jetzt noch weitere drei Stunden zu Ihnen \nsprechen würde, könnte ich vielleicht ganz klar sprechen. Aber ich verzichte in Ihrem \nInteresse darauf. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (SVP) Votum \n”Ich kann es sehr kurz machen. Zum Votum des Stadtpräsidenten: Es wurde keine \nGeneralattacke gefahren; ich habe mich bemüht sachlich zu bleiben und zu \nbegründen. Ich begrüsse, dass auch der Stadtpräsident wegen der \nKostenüberschreitungen beunruhigt ist. Wo wir uns leider nicht finden, ist die \nTatsache, dass sich der Stadtpräsident hinter juristischen Interpretationen versteckt \nund den Misserfolg damit erklärt. Wir haben eine unterschiedliche Auffassung von \nVerantwortung. \n  \nBezüglich juristischer Interpretationen möchte ich Sie nicht langweilen. Ich wurde per \nSMS bereits juristisch beraten, dass man es auch anders interpretieren könnte. Aber \ndies bringt niemanden weiter, und ich möchte auch, dass Sie noch rechtzeitig zum \nFussball kommen. \n  \nZum Votum von Dr. Raphaël Rohner: Ich konstatiere eine wesentliche Verbesserung \nim Vergleich zu früher; vor allem bin ich froh, dass der Gesamtstadtrat - wie von der \nGPK verlangt - offenbar mehr eingebunden wird. Auch die Projektfortschrittsberichte \nsind ein wesentlicher Fortschritt sowie der Handlungsbedarf bezüglich struktureller \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 30 \n  \nAnpassungen. Wir warten auf die entsprechende Vorlage. \n  \nIch hoffe, dass der Keller des Baureferats nun leer ist und keine weiteren “Leichen” \nauftauchen, die solche Interpellationen nötig machen. “ \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Rat keine Diskussion verlangt, somit war das \nVotum von Daniel Preisig (SVP) das Schlusswort.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Urs Tanner (SP) vom 21. Januar 2014: \nPensionierte unterstützen Pensionierte: Zeitgutschriften für \nBegleitung und Betreuung \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”Ich danke Ihnen, dass Sie sich noch die Geduld nehmen, auch wenn Sie in der \ngefühlten 98igsten Minute sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Idee, die ich Ihnen \nskizzieren werde, das pure Gegenteil des "kafkaesken Organigramms" ist, das wir \nheute Abend erhalten haben. Sie ist relativ simpel, und man ist dafür oder auch \ndagegen, und dies aus wohl guten Gründen. Traktandum 1 war heute Abend der \nKnochen, Traktandum 3 ist das Fleisch, mit dem Sie den Knochen inhaltlich \nergänzen können. \n  \nBevor mich Kollege Walter Hotz darauf aufmerksam macht, wo ich Unterlagen \ngestohlen habe, sage ich es im Voraus: Die meisten Ausführungen beziehen sich auf \ndie Machbarkeitsstudie: \n  \n\n ZEITVORSORGE – Solidarität zwischen dem dritten und vierten Lebensalter \n\n Kurzfassung der Machbarkeitsstudie für ein Zeitvorsorgesystem in der Stadt \nSt.Gallen von Jochum Müller \n\n  \nZu Beginn eine kleine Korrektur, damit Sie mich nicht belehren müssen, was ein \nPostulat ist. Wie Sie sicher bemerkt haben, ist die Forderung nach Bericht und \nAntrag natürlich falsch, korrekterweise müsste es heissen: \n  \nDer Stadtrat wird gebeten, Varianten im Sinne des Anliegens zu prüfen: Pensionierte \nunterstützen Pensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung \n  \nDieses Postulat ist keine Konkurrenz zum Bericht und Antrag zur Motion Winzeler \n"Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter" und der Verordnung "Pflegende \nAngehörige", sondern eine idealtypische Ergänzung. Warum ein solches Postulat? \n  \nVorgeschichte demographisch: Bevor Demographie zum Unwort des Abends \ndegradiert wird, verweise ich hier auf die wirklich guten Ausführung von SR Simon \nStocker. Jeder von uns 36 Parlamentsmitgliedern kennt die Kurve, ich muss diese \nwohl nicht mehr erläutern.  \n  \nVorgeschichte politisch: Dieses Postulat ist ein freisinniges Postulat, auch wenn ich \nes vertrete. Bundesrat Pascal Couchepin äusserte sich im Sommer 2007 auf seinem \ntraditionellen Medienausflug auf die Petersinsel dahingehend, dass eine Art \nZeitbörse auf nationaler Ebene, in der Zeitguthaben erworben und später wiederum \neingesetzt werden, zu überlegen sei. Pensionierte und andere Freiwillige sollten \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 31 \n  \neinfache Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen und sich damit das Anrecht auf \neine spätere Hilfeleistung erwerben können. Ich mache dem Vordenker der FDP \nhoffentlich alle Ehre und übernehme diese Idee sehr gerne. In der Folge wurde das \nBundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beauftragt, eine Studie zu diesem \nThema in Auftrag zu geben. In dieser BASS-Studie wurden die Ziele eines \nZeitgutschriftensystems wie folgt formuliert: \n \n\n Deckung des erhöhten Bedarfs an Betreuungs- und Pflegeleistungen aufgrund \nder steigenden Anzahl betreuungs- und pflegebedürftiger Menschen \n\n Eindämmung der zu erwartenden Kostensteigerung bei der Betreuung und \nPflege älterer Menschen \n\n Gesellschaftliche Wertschätzung und Nutzung des Zeitpotenzials älterer \nMenschen respektive Aktivierung der Rentnerinnen und Rentner zu \ngesellschaftlichem Engagement. \n\n  \nDiese Forderung ist eine Sparforderung, zumal in Schaffhausen überproportional \nviele Menschen in Alters- und Pflegeheimen sind. Es kostet viel Geld, wenn ihre \nRente und Pensionskasse nicht ausreicht und die Ergänzungsleistungen auch nicht; \ndann kommt ganz schnell das Amt von SR Simon Stocker zum Zug. Dies kommt \nwirklich viel teurer als ein Tauschsystem. \n  \nAbgrenzung und Definition der Zeitvorsorge: Die Einführung von Zeitgutschriften \nzwingt zu einer Auseinandersetzung mit dem Spannungsfeld zwischen \nprofessionellen Diensten, die gänzlich oder teilweise monetär abgegolten werden, \nund der informellen und formellen Freiwilligenarbeit. Die Zeitvorsorge soll so \npositioniert werden, dass sie die klassisch entlöhnten Tätigkeiten im professionellen \nBereich nicht konkurrenziert und keine Rückkoppelungen auf die Freiwilligenarbeit \nauslöst. Nehmen Sie als Beispiel den Zivildienst: Auch er wurde in diesem neutralen \nBereich definiert. Es geht nicht darum, auf dem Rücken des Pflegepersonals Geld zu \nsparen, sondern die Idee ist eine völlig andere. In der Zeitvorsorge kann nur eine \nbeschränkte Anzahl Stunden angespart werden; Zeitgutschriften stellen eine soziale \nForm der Entschädigung und keine marktorientierte Entlöhnung dar. \n  \nLeistungen: Die Leistungen der Zeitvorsorge sind in einem eigenen Leistungskatalog \ndefiniert. Sie umfassen spezifische Leistungen zur Unterstützung in der \nAlltagsbewältigung für betagte und hochbetagte Personen, die von Laien erbracht \nwerden können. Dieser Leistungskatalog gibt Auskunft über die Art der Tätigkeit, \nmacht aber keine Zeitvorgaben für die einzelnen Aufgaben. \n  \n\n Wohnen: Kontrollbesuche, Betten machen, Kleiderpflege, Waschen, Bügeln, \nAufräumen, Wochenkehr, Putzen, Briefkasten leeren, Tier- und \nPflanzenpflege, Abfallentsorgung, Haushalt organisieren. Für solche Aufgaben \nmuss man nicht unbedingt sieben Semester Medizin studiert haben; es geht \num normale nachbarschaftliche Tätigkeiten. \n\n Verpflegung: Einkaufen, Mahlzeiten zubereiten, mitessen, beim Essen und \nTrinken helfen \n\n Hygiene: Haare waschen, Nägel schneiden, Zahnpflege, Hilfe beim \nAn-/Auskleiden \n\n Mobilisation: Hilfe beim Aufstehen, Gymnastik, Begleitung bei Spaziergängen \n\n Diverses: Kleine finanzielle und administrative Aufgaben, Unterstützung beim \nAusfüllen von Formularen und Steuererklärung, Beziehungen herstellen, \nGespräche führen, spielen, vorlesen, kleine Gartenarbeiten und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 32 \n  \n\nKleinreparaturen im Haushalt.  \n \nSie können sich diese Art von einfachen Leistungen sicherlich gut vorstellen. \n \nAbgrenzung/Überschneidung Freiwilligenarbeit: Mit klaren Definitionen wie oben \nversucht, muss die Zeitvorsorge so positioniert werden, dass sie weder als Ersatz \neiner klassisch entlohnten Tätigkeit wahrgenommen wird noch negative \nRückkoppelungen auf die Freiwilligenarbeit auslöst; sie ersetzt keineswegs, dass der \nSohn dem Vater oder der Enkel dem Grossvater die Zeitung vorliest oder bringt. Es \nsoll eine echte Erleichterung sein und kein bürokratischer Wasserkopf. \n  \nWelche Personen unterstützen ältere Menschen? Zeitvorsorgende bringen ihre \nLebenserfahrung ein und leisten ihre Dienste während insgesamt maximal 750 \nStunden (dies nur als Beispiel, es können auch weniger oder mehr Stunden sein). \nDiese Stunden können nach Jahren oder Jahrzehnten bei eigenem Bedarf wieder \neingelöst werden. Zeitvorsorgende können Leistungen auch direkt untereinander \naustauschen und sich so gegenseitig unterstützen. Als aktive Zeitvorsorgende \nwerden schwerpunktmässig die sogenannten "rüstigen Seniorinnen und Senioren" \n(so genanntes "Drittes Alter") anvisiert, also Personen ab ungefähr 60 Jahren, die \nüber ausreichend Zeit verfügen und körperlich und geistig fit sind. Thomas Hauser \nwäre die Legaldefinition des körperlich und geistig fitten über 60-ig Jährigen. \n  \nWer wird betreut? Die Leistungsbeziehenden sind in erster Linie betagte und \nhochbetagte Menschen, die nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" zuhause \nwohnen bleiben wollen, aber Unterstützung bei der Alltagsbewältigung benötigen. \nAber auch Menschen in Heimen können Leistungen beziehen. Dies wären dann \nMenschen über 75 oder 80. \n  \nWer organisiert dieses Zeitgutschriftenmodell? Dies kann die öffentliche Hand, eine \nzu gründende juristische Person oder eine bestehende juristische Person sein. Auch \nhier muss das Rad nicht neu erfunden werden. \n  \nKosten dieses Modells: Als Grundlage nehme ich die sehr dicke Vorlage der Stadt \nSt. Gallen und halbiere sie, und damit sozusagen "heruntergeschraubt" auf die \nVerhältnisse der Stadt Schaffhausen. Finanziert wird das Modell, indem die Stadt \neine jährliche Subvention von CHF 75‘000.-- an die noch zu gründende Trägerschaft \nfür den Betrieb der Zeitvorsorge-Zentrale sowie wahrscheinlich einen einmaligen \nBeitrag von CHF 100‘000.-- für den Systemaufbau leistet. In Relation zum Ausbau \nder bestehenden Leistungen ist dieses Modell für die Stadt zumindest kostenneutral, \nwobei die Kosten für die Leistungsbeziehenden deutlich sinken, und das \nLeistungsangebot gleichzeitig erweitert und quantitativ ausgebaut werden kann. \nGelingt es, die Heimeintritte soweit zu verzögern, dass jährlich 60 Heimmonate \nweniger anfallen, sind auf Seiten der Stadt die Kosten für den laufenden Betrieb der \nZeitvorsorge-Zentrale gedeckt. So rechnet uns die Stadt St. Gallen vor. Die \nEntwicklung hat ja SR Simon Stocker schon geschildert. In den letzten 10 Jahren hat \nsich der Aufenthalt halbiert. Somit ist dies eine richtige Win win-Situation.  \n  \nNoch was zur Sicherheit der Gutschriften: Im Unterschied zu Tauschsystemen (zum \nBeispiel Zeitbörse Benevol) werden in einem Zeitvorsorgesystem langfristige \nLeistungsversprechen abgegeben. Guthaben müssen beispielsweise noch nach 25 \nJahren eingelöst werden können. Im vorliegenden Konzept garantiert die Stadt die \nEinlösbarkeit der Zeitgutschriften über Jahre hinweg. Dies ermöglicht eine hohe \nAkzeptanz des Modells bei der Bevölkerung. St. Gallen hat hier ein sehr \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 33 \n  \nschweizerisches, auf Sicherheit bedachtes und auch teureres System erarbeitet. Ich \nkönnte mir für die Stadt Schaffhausen ein sehr effektives, aber trotzdem einfacheres \nSystem vorstellen, das nicht jedes Risiko monetär abdecken soll. Das Risiko, dass \ndas System implodiert, muss man nicht immer mit Gold abwägen. Ich erwarte ein \nschlankeres Modell.  \n  \nEin Beispiel aus dem Leben: Maria ist in der Kirchgemeinde aktiv und arbeitet für \nunterstützungsbedürftige Gemeindemitgliedern. Eine von Maria betreute Person \nzieht aufgrund der gesundheitlichen Entwicklung in ein Heim. Maria unterstützt diese \nPerson im Heim weiter. Wenn ihr Zeitvorsorgekonto die Obergrenze erreicht hat, wird \nMaria entscheiden, ob und in welcher Form sie weiter aktiv bleiben will. \n  \nSchlussbemerkung: \nJean Paul Sartre sagt: Das Alter, das sind die andern - leider sind irgendwann einmal \nwir die andern und alt. Abschliessend wiederhole ich die neue Formulierung des \nPostulats: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, Varianten zu prüfen im Sinne des Anliegens "Pensionierte \nunterstützen Pensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung". \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion wird diesem Vorstoss zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme \n”Urs Tanner hat das Thema Knochen und Fleisch zu Beginn seiner Ausführungen \nangesprochen. Im Gegensatz zu ihm habe ich an meinem Knochen Fleisch und \nanderes Gewebe. Ich darf Ihnen die Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat \nTanner präsentieren. \n  \nUrs Tanner spricht ein für die Gesellschaft und deshalb die Stadt Schaffhausen \nimmens wichtiges Thema an. Die demographische Entwicklung und die damit \nverbundenen Auswirkungen auf die Pflege und Betreuung von Betagten durch \nFreiwillige beziehungsweise Gleichaltrige. Er nimmt dabei ein ganz spezielles Projekt \naus der Stadt St.Gallen ins Visier: Das Thema der Zeitvorsorge oder -gutschriften. \n  \nWie bereits bei der Budgetdebatte letzten Dezember angetönt, nimmt die Stadt \nSchaffhausen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule St. Gallen an einem \nProjekt zur "Unterstützung pflegender Angehöriger älterer Menschen" teil. Ziel ist es, \nneue Möglichkeiten zur Unterstützung pflegender Angehöriger aufzuzeigen und zu \nentwickeln. Der Kickoff hat am 5. Juni 2014 stattgefunden. Die relevanten Akteure \naus der Alters- und Freiwilligenarbeit sind eingebunden. Ich erhoffe mir, dass wir \nneue Erkenntnisse und Möglichkeiten erhalten, wie die verschiedenen \nOrganisationen in Zusammenarbeit zeitgemässe Betreuungsstrukturen fördern \nkönnen. \n  \nDas Kernstück der Freiwilligenarbeit ist zweifelsohne die Nachbarschaftshilfe der \nStadt Schaffhausen. Dort unterstützen engagierte Freiwillige ältere Menschen bei \nverschiedenen Aktivitäten. Sie arbeitet mit Freiwilligen, die bereit sind, in ihrem \nWohnquartier Zeit für andere Menschen einzusetzen. Oft hilft sie beim Einkaufen, \nbegleiten ältere Menschen zur Post oder übernimmt kleine Besorgungen. Die \nNachbarschaftshilfe wird durch die hier anwesende Iren Eichenberger geleitet. Die \nNachbarschaftshilfe arbeitet mit allen anderen Spitex-Diensten zusammen, tritt aber \nnicht in Konkurrenz zu diesen. Sie ist somit kein Ersatz für Krankenpflege, Haushilfe \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 34 \n  \nund andere bezahlte Dienste und ist erst recht kein "Gratisputzdienst oder \nReparaturservice". Sie soll die funktionierenden Hilfen und Kontakte im Quartier auf \nkeinen Fall ersetzen. \n  \nMit dem Aufbau der QDZ ist es eine Zielvorgabe, nebst den ambulanten und \nstationären Dienstleistungen und Wohnangeboten auch die Erweiterung der \nFreiwilligenarbeit und damit die Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. Der ETH-Bericht hat \ndie Wichtigkeit von Selbsthilfeangeboten ausgewertet und unterstrichen. Hierfür habe \nich mein Referat entsprechend neu organisiert, und die Quartierentwicklung und \ndamit das entsprechende Personal zum Ausbau der Freiwilligenarbeit gestärkt und \nmir direkt unterstellt. Wie Sie sehen, ist sich der Stadtrat der Wichtigkeit des Themas \nbewusst und daran weitere Möglichkeiten auszuloten und auszubauen. \n  \nIch möchte nun auch einige Aussagen und Erkenntnisse zum von Urs Tanner \nvorgeschlagenen St. Galler-Modell machen. Grundsätzlich gilt es zwischen zwei \nArten von Zeittauschsystemen zu unterscheiden: Einerseits gibt es die \nZeittauschbörse, welche den Austausch von Leitungen in der Gegenwart meint. Also \nFrau Müller geht für Herrn Meier einkaufen, dieser wiederum revanchiert sich eine \nWoche oder einen Monat später mit der Begleitung beim Gang zum Arzt. \n  \nEinen Schritt weiter geht die Zeitvorsorge: Die Leistenden erhalten eine \nZeitgutschrift, die sie einlösen können, wenn sie selbst hochbetagt oder auf \nUnterstützung angewiesen sind, also zeitlich stark verzögert. Zu jenem Zeitpunkt soll \ndiese Leistung durch neue "jüngere" Personen im Pensionsalter erbracht werden \n(System AHV). In der Aufbauphase werden Gutscheine abgegeben an diejenigen \nPersonen, die von den Leistungen profitieren und sie noch nicht selbst ansparen \nkonnten. Die Idee wurde durch Bundesrat Pascal Couchepin lanciert. Ende 2012 \nwurde in St. Gallen die Stiftung Zeitvorsorge gegründet, die das Projekt in der Stadt \nSt. Gallen aufbaut. Die Stadt St. Gallen unterstützt das Projekt durch die \nFinanzierung beim Aufbau mit CHF 150’000.-- und im Betrieb/Administration mit \ndemselben Betrag pro Jahr. Hinzu kommt die Hinterlegung einer Garantie von CHF \n3,4 Mio. durch die Stadt St. Gallen, falls angesparte Zeitguthaben nicht durch neue \nZeitvorsorger eingelöst werden können. \n  \nBezüglich des Projekts hat sich der Stadtrat auch mit der Fachstelle für \nFreiwilligenarbeit Benevol besprochen. Benevol hat zum Thema der Zeitvorsorge \nEnde April ein Positionspaper publiziert, das eher eine kritische Haltung der \nZeitvorsorge einnimmt. Es stellen sich zahlreiche kritische Fragen zur Umsetzung, \nzur Wertschätzung dieser Art der Freiwilligenarbeit, zu den Standards der \nFreiwilligenarbeit und zur Konkurrenz bestehender Angebote wie der \nNachbarschaftshilfe. \n  \nFazit: Es ist unbestritten, dass neue Formen der gegenseitigen gesellschaftlichen \nUnterstützung gesucht und aufgebaut werden müssen. Die Teilhabe und Beteiligung \naller Altersgruppen in unserer Gesellschaft ist Basis dafür, dass wir die \ndemographischen Entwicklungen überhaupt meistern können. \n  \nÜbrigens wurde bereits vor zehn Jahren mit dem Bericht und Antrag zu den \nMotionen Eichenberger und Schwank zahlreiche Massnahmen zur Förderung der \nFreiwilligenarbeit erarbeitet. Diese Ergebnisse sind heute noch relevant und können \nbei der Erarbeitung der Vorlage konsultiert werden. \n  \nIm Rahmen des Projektes mit der Fachhochschule St. Gallen werden wir mit allen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 35 \n  \nrelevanten Akteuren der Alters- und Freiwilligenarbeit eine Auslegeordnung \nbestehender und zukünftiger Modelle machen. Die daraus gewonnen Resultate \nwerden wir dafür verwenden, die verschiedenen Zeittauschsysteme - ob Zeitbörse \noder Zeitvorsorge - zu überprüfen und darzulegen. Nach Abschluss des Projekts mit \nder Fachhochschule werden wir dem Grossen Stadtrat Bericht über die erarbeiteten \nLösungen erstatten.  \n \nIn diesem Sinne ist es sinnvoll und ein starkes Signal, wenn das Postulat überwiesen \nund wir Massnahmen ergreifen können, welche die gegenseitige Unterstützung und \ndie Entlastung pflegender Angehöriger fördert, im Wissen darum, dass das System \nder Zeittauschvorsorge sehr viele und kritische Elemente enthält. Der Stadtrat ist \ndeshalb gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion hat das Postulat von Urs Tanner "Pensionierte unterstützen \nPensionierte" mit Zeitgutschriften an ihrer Fraktionssitzung ausgiebig diskutiert. \nGrundsätzlich finden wir den Gedanken, sich gegenseitig zu helfen und zu \nunterstützen, eine gute Sache, und als Bewohner eines Dorfes ist dies für mich \neigentlich schon fast selbstverständlich, dass man dort hilft, wo man helfen kann. Ich \nkönnte Ihnen auch unzählige Beispiele aufzählen, wo in unserem Dorf gegenseitig \ngeholfen wurde oder geholfen wird. Keinem dieser Helfer käme es aber in den Sinn, \nnur, weil er dem Nachbarn hilft, für sich eine Gutschrift für später zu verlangen, damit \nihm dann einmal geholfen wird. Dafür müsste er sich nämlich irgendwo beim Staat \nregistrieren lassen, Leistungsausweise ausfüllen und so weiter, was wohl zu einer \nunsäglichen staatlichen Bürokratie führen würde.  \n  \nDer Rat hat vor einigen Monaten die finanzielle Aufstockung zur Unterstützung der \nAngehörigen von Pflegebedürftigen gutgeheissen. Nun kommt die nächste Sache \naus dem linken Lager, welche die Stadt verpflichten will, dass das, was auf privater \nBasis mit gutem Willen schon funktioniert, quasi verbürokratisiert beziehungsweise \nverstaatlicht wird.  \n  \nWie wir in den Schaffhauser Nachrichten vom 28. Januar 2014 lesen konnten, ist das \nProjekt der Stadt St. Gallen ins Stocken geraten, da die Umsetzung offenbar einiges \nschwieriger als der Entscheid ist, so etwas anzubieten. Mittlerweile soll das Projekt \ngestartet worden sein, aber die Kosten und der Aufwand sind beträchtlich. Ohne \ngrössere Input-Finanzierung seitens der Stadt St. Gallen kann dieses Modell zum \nvornherein nicht funktionieren. Aus unserer Sicht funktioniert ein solches System nur \nauf Freiwilligkeit und ohne jegliche Verpflichtung und Bezahlung. Sobald eine \nVergütung in jeglicher Form ins Spiel kommt, werden sofort Forderungen \nbeziehungsweise Anforderungen gestellt wie beispielsweise: Was ist die rechtliche \nGrundlage, wer macht die Kontrolle, wie bin ich versichert, wer haftet, wenn ich \netwas falsch mache, brauche ich dazu eine Ausbildung. Die damaligen Intentionen \ndes Bundesrates, die Grossmütter und Grossväter in eine Ausbildung zu schicken, \ndamit sie in der Lage sind, die Enkelkinder hüten zu dürfen, lässt grüssen. Die \nLogistik für die Umsetzung eines solchen Projekts wird enorm sein, wenn man es \ngerecht und korrekt machen will. Darum lehnt die SVP/EDU-Fraktion dieses Postulat \nentschieden ab.  \n  \nHier noch einige Gedanken, die uns zu diesem Entscheid veranlassen: \n\n Die Stadt hat genügend andere Aufgaben, als im Sinne des Postulanten eine \nweitere Bürokratie zur Zeitgutschrift von helfenden Pensionierten aufzuziehen.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 36 \n  \n\n Es gibt jetzt schon Institutionen, die in diesem Metier agieren, so die Pro \nSenectute, Benevol, das Rote Kreuz (zum Beispiel mit dem Fahrdienst), die \nGemeinnützige Gesellschaft (mit dem IDEM-Dienst in den Spitälern \nSchaffhausen, hier helfen rund 70 Freiwillige mit). Was werden diese \nFreiwilligen sagen, wenn jetzt eine andere Institution gebildet wird, für die man \nauf einmal mit Zeitgutschriften arbeiten kann? Es ist davon auszugehen, dass \nsie entweder abspringen oder selbstverständlich alle diese Zeitgutschriften \nauch wollen. Eine enorme Bürokratie würde damit entstehen, etwas, das \noffenbar zurzeit mit den aktuellen Systemen gar nicht nötig ist.  \n\n Wir respektieren die Idee von Urs Tanner, fordern ihn aber auf, sofern dafür \ntatsächlich ein Bedarf besteht, dies auf privater Basis zu organisieren, und \nsofern sein Einsatz und derjenigen der Helfenden tatsächlich uneigennützig \nist, lässt sich dies bestimmt in einer Stiftung organisieren, wobei ich nicht \nsicher bin, ob diese steuerbefreit würde, denn die Idee von Urs Tanner ist ja \neben gerade, mit meiner heutigen Leistung eine spätere Leistung vorweg zu \nbestellen, und dies ist demzufolge wohl nicht ganz uneigennützig.  \n\n Aufhorchen liess uns auch die Aussage des Geschäftsführers von Benevol \nSchaffhausen, wonach Benevol kein Interesse an diesem Modell hat, weil es \neben im Sinne von Benevol nicht uneigennützig ist.  \n\n Was die Kosten anbelangt, sind diese beim Projekt in St. Gallen nicht ganz \nunerheblich. Die Stadt St. Gallen leistet immerhin einen \nBetriebskostenzuschuss an die Stiftung "Zeitvorsorge" von CHF 150’000.-- \njährlich, zudem übernimmt sie eine Garantie für die Zeitgutschriften bis zu \neinem Gegenwert von CHF 3,4 Mio. Für die Stadt Schaffhausen würde dies \nimmerhin CHF 1,7 Mio. bedeuten, ein Betrag, den sich unsere Stadt schlicht \nnicht leisten kann.  \n\n  \nKurz zusammengefasst: Die Idee, dass rüstige Rentner weniger rüstigen \nPensionierten helfen, verdient grundsätzlich Unterstützung, nur soll dies auf absolut \nfreiwilliger Basis geschehen und ohne Beanspruchung unserer städtischen \nVerwaltung respektive unserer städtischen Finanzen. Der ganze Katalog von \nHilfeleistungen, den Urs Tanner aufgezählt hat, wird bereits heute von vielen \nFreiwilligen erbracht, und eine Gegenleistung hat man ja schon dadurch, dass man \nhelfen kann, und, aus meiner Erfahrung, beglückt das Schenken immer beide, den \nNehmenden wie den Gebenden. “ \n \n \nRes Hauser (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Diese Copy-paste-Vorlage sieht zwar auf den ersten Blick ganz sympathisch aus, \njedoch kommen für unsere Fraktion beim genaueren Hinschauen zu viele \nUnsicherheiten hervor: \n  \nIm Postulat steht, dass man heute hilft und hofft, dass einem morgen auch geholfen \nwird. Wenn man also viele Stunden gearbeitet hat, kann es sein, dass man im hohen \nAlter keine Hilfe für diese Zeitgutschriften bekommt (beziehungsweise der Staat \nwieder einspringen muss). Aber wenn man zu den Glücklichen gehört und Hilfe \nbekommt, wer garantiert, ob man richtig behandelt wird? Sind die jüngeren Rentner \ngut genug ausgebildet? Wer ist schuld, wenn jemand falsch behandelt wird? Es \nkönnen auch Unfälle bei einem Spaziergang passieren. Für diese Fragen sehen wir \nkeine einfachen Antworten. \n  \nFür unsere Fraktion ist das Tauschen von Zeit oder anderen Gütern ein Rückschritt. \nHeutzutage gibt es eine Einheit für den Tauschhandelt; und diese Einheit heisst \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 37 \n  \nGeld. Wenn ein frisch Pensionierter also Lust hat, ältere Leute zu betreuen, darf er \ndies gerne gegen Geld machen und sich dann im höheren Alter Betreuung \nzurückkaufen. Zeitgutschriften sind also überflüssig. Will er dies freiwillig machen, \ngibt es auch so Möglichkeiten, anderen Pensionierten zu helfen. \n  \nFür uns ist die Forderung des vorliegenden Postulats keine Aufgabe der öffentlichen \nHand. Wir bezweifeln, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand kleiner als die \neingesparten Betreuungskosten sein soll.  \n  \nZur Personalknappheit: Ob eine Personalknappheit tatsächlich eintreten wird, ist \nmehr als zu bezweifeln. Fakt ist, dass in Schaffhausen momentan zu viele \nPflegebetten existieren, die einen hohen Personalaufwand verursachen. Mit dem \nBericht und Antrag zur Motion Winzeler werden die Anzahl Pflegebetten und damit \ndas nötige Personal reduziert. Bedenkt man des Weiteren, dass die Tage des \nSchaffhauser Pflegezentrums ab 2018 gezählt sind, sehen wir angesichts des \ngeringeren Personalbedarfs keine sich anbahnende Betreuungspersonalknappheit. \n  \nAus diesen Gründen stimmt unsere Fraktion einstimmig gegen dieses Postulat. \nDamit sagen wir Nein zu einem aus der Ostschweiz kopierten Vorschlag. Ein \nVorschlag einer Region, die diesbezüglich ganz andere Vorzeichen als Schaffhausen \nhat. Abschreiben war schon in der Schule schlecht - es wird auf Parlamentsebene \nnicht besser. "  \n\n  \n\nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Gerne verlese ich Ihnen die Fraktionserklärung der AL zum Postulat von Urs Tanner \n"Pensionierte unterstützen Pensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und \nBetreuung". Obwohl mich das Wort "Zeitvorsorgekonto" zunächst an das Wort \n"Zeitsparkonto" erinnerte, wie es bei den grauen Herren im Jugendbuchklassiker \nMomo von Michael Ende vorkommt, ist damit glücklicherweise nichts Vergleichbares \ngemeint. Die Zeit, welche jung gebliebene und rüstige ältere Menschen (ab 60) den \nhilfebedürftigen älteren Menschen widmen, wird ihnen somit nicht gestohlen und \nverraucht, sondern wieder gut geschrieben, und dies ist unseres Erachtens ein \nsinnreiches Tauschgeschäft. \n  \nEine Zeitvorsorge, wie St. Gallen sie ins Leben gerufen hat, und die derzeit noch in \nden Kinderschuhen steckt, ist vom Grundgedanken her eine gute solidarische Sache. \nDie Startphase, diese Idee umzusetzen, nimmt sicherlich Zeit und finanziellen \nAufwand in Anspruch; eine sorgfältige Aufbauarbeit wird sich aber mit hoher \nWahrscheinlichkeit sehr bald für alle Beteiligten an diesem Projekt auszahlen.  \n  \nIch wendete mich kurzfristig vor rund vier Wochen mit ein paar spontanen Fragen an \nHerrn Harringer vom Stiftungsrat St. Gallen. Ich will Ihnen dieses Kurzinterview nicht \nvorenthalten: \n  \nHaben Sie in der Testphase der Zeitvorsorge gesehen, wo dieses Tauschgeschäft \nProbleme machen könnte, eventuell Nachteile mit sich bringt oder ist dieses Projekt \ndurchwegs positiv angelaufen? \nDie Testphase ist positiv verlaufen und diente dazu, mit den Einsatzorganisationen \nKontakt aufzunehmen, Formulare und Reglemente zu entwerfen, die Webseite und \nSoftware vorzubereiten. Anfangs Juni werden wir mit einer Medienorientierung an die \nÖffentlichkeit gehen. Nachteile bringt dieses Projekt keine, aber es ist - so einfach \nder Grundgedanke - in der Umsetzung relativ komplex. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 38 \n  \nWelcher Bereich ist der zeit- und finanztechnisch gesehen aufwendigste? \nDie Absprachen mit den Leistungsorganisationen erfordert in der Aufbauphase relativ \nviel Zeit. Dafür und auch für den normalen Bereich braucht es eine professionelle \nGeschäftsstelle, die in St. Gallen von der Stadt finanziert wird. \n  \nWas empfehlen Sie einer Stadt, einer Gemeinde, die dieses Pionierprojekt \nnachahmen möchte? \nSich genügend Zeit nehmen, um mit den Einsatzorganisationen die Absprachen zu \ntreffen; klein beginnen und langsam wachsen. Wir werden demnächst unsere \nUnterlagen im Internet aufschalten und stehen Ihnen für Auskünfte gerne zur \nVerfügung.  \n  \nSoweit die Kurzantworten von Herrn Harringer, die unsere Haltung der Grundidee \ngegenüber nicht schwächen. Wir sind der Meinung, dass sich ein Zeitvorsorgekonto \ngut in der Stadt Schaffhausen, allenfalls als Ergänzung zur Vorlage “Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter” realisieren lässt.  \n  \nDie Stellungnahme der Fachstelle Freiwilligenarbeit Benevol Schaffhausen - wie sie \nSR Simon Stocker erwähnte - haben wir zur Kenntnis genommen und empfinden \ntrotz der diversen ausgeführten Kritikpunkte, dass es möglich sein muss, die \nGründung einer "Stiftung Zeitvorsorge" für sich stehend zu prüfen. Wir stellen dabei \ndas grosse Engagement der Freiwilligenarbeit und deren Wichtigkeit in keiner Weise \nin Frage. In einem Punkt sagt Benevol, dass sie sich kein Miteinander, aber \ndurchaus ein Nebeneinander vorstellen könnte.  \n  \nDie zukünftige Fachstelle für die "Stiftung Zeitvorsorge" in Schaffhausen könnten wir \nuns beispielsweise örtlich in ein Quartierdienstleistungszentrum (QDZ) integriert \nvorstellen. Vom Gründungsvorgehen her denken wir, dass es für die Stadt \nSchaffhausen - wie auch in St. Gallen - auch Sinn machen könnte, als Garantin für \ndie angesparten Zeitguthaben aufzutreten, eine Leistungsvereinbarung mit der \n"Stiftung Zeitvorsorge" zu vereinbaren und die Finanzierung der Geschäftsstelle und \ndes operativen Betriebs des Zeitvorsorgesystems sicherzustellen oder eine eigene \nSchaffhauser Variante, wie von Urs Tanner und SR Simon Stocker erwähnt, zu \nprüfen.  \n  \nWir würden uns freuen, wenn sich bei uns beispielsweise Pro Senectute, die Spitex, \ndas Rote Kreuz, die evangelisch-reformierten und katholischen Kirchengemeinden, \nIntegres und vielleicht - trotz Bedenken - auch Benevol (falls wir die Zeitvorsorge \nnicht genau gleich wie in St. Gallen aufgleisen) gemeinsam mit der Stadt an einem \nrunden Tisch austauschen und zusammen oder wenigstens zu Teilen die Gründung \neiner "Schaffhauser Zeitvorsorge" prüfen.  \n  \nEine Vernetzung aller zukünftigen Zeitvorsorge-Städte und Gemeinden ist während \nund nach der Aufbauzeit sicherlich anzustreben. Auch mit dem ferneren Ziel, dass \ndamit im Falle eines Umzugs die gesammelten Zeitgutschriften für die eigene, \nspätere Betreuung ebenfalls von dem Zeitvorsorgekonto auf das andere übertragen \nwerden könnten.  \n  \nDer Kontakt mit der "Stiftung Zeitvorsorge" der Pionierstadt St. Gallen gestaltete sich \nunkompliziert, und St. Gallen hat ein Interesse daran (so habe ich es interpretiert), \nProjektpartnergemeinden und Kantone zu finden.  \n  \nDie AL-Fraktion unterstützt das Postulat von Urs Tanner und wird es zur Prüfung an \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 39 \n  \nden Stadtrat überweisen. Ich für meinen Teil werde im Pensionsalter auf jeden Fall \nso etwas wie ein Zeitvorsorgekonto eröffnen und freue mich schon heute darauf, mir \ndann einen weiteren Lebenstraum, zum Beispiel als Vorleserin, erfüllen zu dürfen - \nfalls ich bis dahin nicht schon engagierte Grossmutter bin. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich gebe Ihnen die OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung bekannt: Ein \nUnterstützungsprojekt mit Mannes- und Frauenpower für Betagte, das praktisch \nkeine Lohnkosten verursacht, müsste wohl auch das Herz des düstersten \nBatzenklemmers erwärmen. Eine sympathische Idee, die offensichtlich im Trend \nliegt, wo doch viele rüstige Frühpensionierte nach ihrem Arbeitsleben eine neue \nsinnvolle Betätigung suchen. Dem sympathischen Grundgedanken des Begleitungs- \nund Betreuungsprojekts kann man sich fast nicht verschliessen, weshalb ihn auch \nmindestens zwei Mitglieder unserer Fraktion deutlich erkennbar unterschrieben \nhaben (andere Unterschriften dagegen stehen mehr liederlich als leserlich). Wir \nhaben unterschrieben, obwohl neben Pro Senectute, der Nachbarschaftshilfe, den \nKirchgemeinden, freikirchlichen Kreisen, diversen Einzelnen und Organisationen, die \nmir leider nicht einfallen, schon heute viele Freiwillige unbemerkt grosse Arbeit \nleisten. Dies muss auch wieder einmal erwähnt werden.  \n  \nUnd damit komme ich zur Seite B der Diskussion: Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion fragt \nnämlich: Was kostet es, wenn diese und noch mehr Freiwilligenarbeit für ein \nZeitgutschriftenmodell erfasst und verwaltet werden muss? Ist der administrative und \npersonelle Aufwand für diese Aufgabe gerechtfertigt und von den Beteiligten \ngewünscht? Weiter fragt sich, wie soll ein Zeitguthaben auf Dauer angelegt und \nJahre später, wenn es soweit ist, eingelöst werden? Oder steht hinter dem \nSparmodell ein gar biederer Selbsterlösungsgedanke, der jenen zum Verhängnis \nwird, die das Leben ab 66 lustig mit anderen spannenden Dingen verbrachten? Und \nist ein Tauschmodell realistisch bei einer Alterszwiebel, die sich absehbar in etwa 20 \nbis 30 Jahren wieder verengen wird? Diese Fragen konnte unsere Fraktion nicht \nbefriedigend beantworten. \n  \nWir sind ob dieser Zweifel aber auch nicht gegen das Postulat. Eher meinen wir, um \nebenfalls kulinarisch zu sprechen, es war ja die Rede von Fleisch am Knochen: Ja, \nwir nehmen Speck mit Bohnen, aber gerne ohne Speck. Wir meinen ebenfalls, es \nmüsste einen sinnvolleren Anreiz als die Zeitgutschriften geben. Ich könnte mir \nvorstellen, dass der Gewinn viel eher ideell, aber für uns alle wichtig, durch soziale \nEinbindung, Zugehörigkeit und Gemeinschaftserlebnis geleistet würde. Mit anderen \nWorten: Die Stadt könnte den 66+-Club gründen, diesem immer wieder ein Zeichen \nvon Anerkennung und Wertschätzung schenken durch Einladungen zu Kultur- und \nSportanlässen, der Seniorenuni und sicherlich einem gratis Abonnement für den \nNachtbus. Was sagt der Sozialreferent dazu, was sagt der Postulant, geht es auch \nohne Speck? Wir sind gespannt. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme \n”Ich möchte festhalten, dass der Stadtrat absolut kein Freund der Zeittauschvorsorge \nund des St. Galler Projekts ist. Dies ist jetzt noch deutlicher zum Ausdruck \ngekommen.  \n \nWir nehmen dieses Postulat jedoch aus zwei Gründen trotzdem gerne entgegen: Es \nist für uns ein Zeichen, nämlich das Zeichen, dass man die Selbsthilfe unter den \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 40 \n  \nSenioren und den Generationen an sich stärken kann und stärken sollte. Wie bereits \nletzten Dezember angetönt, sind wir zurzeit in einem laufenden Projekt, welches \nErgebnisse ergeben wird, die eher im Sinne von Speck und Bohnen, einfach ohne \nSpeck, sein werden oder mindestens im Sinne von Freiwilligenarbeit im innersten \nSinne seiner Wortes sind, nämlich ohne Anreiz etwas zu tun, das heisst mit dem \neinzigen Anreiz, Gutes zu tun. Wir möchten zuerst die Ergebnisse vorlegen - dies \nwerden wir auf jeden Fall mit oder ohne dieses Postulat tun. Trotzdem wäre eine \nÜberweisung ein politisch starkes Signal. “  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Besten Dank für Ihre interessanten Inputs. Ich werde nicht mehr viel dazu sagen. Ich \nhabe ja das Abschreiben zugegeben, das heisst ich bin ein vorsätzlicher Dieb. Es \ngibt mutige Gemeinden, die Geothermie mit viel Geld getestet und in den Sand \ngesetzt haben (Basel und St. Gallen). Trotzdem versucht sich Genf in Geothermie. \nWeshalb sage ich dies? St. Gallen ist mutig bei diesem Modell, und ich bin stolz, von \nden Mutigen zu kopieren.  \n \nGerne komme ich auf die Einwände der Mittefraktion zu sprechen: Der Begriff der \nZeitgutschrift wäre gut durch Modelle ersetzbar, wenn damit das Gleiche ausgelöst \nwird, was uns SR Simon Stocker eigentlich schon versprochen hat. Es geht hier nicht \ndarum, in Schönheit zu sterben. Ich finde die Idee wirklich gut, und gebe dies auch \ngerne zu. Zu Hermann Schlatter: Abgesehen davon mache ich auch \nGratistauscharbeit, auch wenn es dann nicht in der Zeitung steht, und ich kein Geld \ndafür bekomme.  \n  \nMein Vorschlag: Sie streichen die Zeitgutschriften und ersetzen diesen Begriff durch \nModelle: \n  \nDer Stadtrat wird gebeteten, Varianten im Sinne des Anliegens zu prüfen: \nPensionierte unterstützen Pensionierte: Modelle für Begleitung und Betreuung.  \n  \nIch streiche damit die Zeitgutschriften und verwende ein übergeordnetes Wort. SR \nSimon Stocker hat bereits Varianten skizziert. Es ist richtig, Kollege Hermann \nSchlatter, ich habe die Supersicherheit von CHF 3 Mio. herausgenommen, weil es \nnicht so ein teures St. Galler-System sein soll. Übernehmen wir doch diesen \nschlauen Tauschgedanken, auch unter Berücksichtigung der Idee von Iren \nEichenberger, ohne viel Geld in die Hand nehmen zu müssen. Ich werde meinen \nVorstoss aber nicht in eine Interpellation umwandeln. Mit dem Begriff Modelle \nsignalisieren wir unser Entgegenkommen. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas geänderte Postulat von Urs Tanner wird vom Grossen Stadtrat mit \nStichentscheid des Ratspräsidenten mit 16:15 Stimmen nicht überwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2014 Seite 41 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nDer Ratspräsident übergibt Edgar Zehnder (SVP) für eine Kurzerklärung das Wort. \nDie Wortmeldung wird durch einen von Andi Kunz (AL) gestellten Ordnungsantrag \njedoch verhindert.  \n  \nAndi Kunz (AL) stellt folgenden Ordnungsantrag:  \n”Auch wenn sich auf bürgerlicher Seite die Praxis in diesem Rat eingeschlichen hat, \npersönliche Erklärungen zu nicht traktandierten Geschäften zum Besten zu geben, \nsieht unsere Geschäftsordnung ein solches Instrument gar nicht vor, weder zu \nBeginn noch zum Schluss von Ratssitzungen.  \n \nIch kann und will nicht zulassen, dass mit unserer Geschäftsordnung (GO) \nSchindluder betrieben wird, und diese durch gewisse Leute in diesem Rat nach \neigenem Gutdünken und unter anderem auf ziemlich willkürliche Art und Weise \nausgelegt wird. Ratskollege Edgar Zehnder und seine Parteikollegen sind vor ein \npaar Wochen in diesem Rat aufgestanden, als der Ordnungsantrag von Martin Egger \nzur Abstimmung kam, eine Diskussion zur Interpellation der AL zu unterbinden, weil \ngemäss der aktuellen GO eine Diskussion zu einer Interpellation nicht vorgesehen \nsei. Heute aber beruft sich eben dieser Edgar Zehnder auf ein namentliches Recht, \ndas in der GO nicht vorgesehen ist. Es kann doch nicht angehen, dass unsere \nGeschäftsordnung von bürgerlicher Seite situativ so ausgelegt wird, dass gewählten \nMitgliedern dieses Rates gewisse Rechte vorenthalten werden, und gleichzeitig \nnimmt man dies für sich in Anspruch.  \n \nIch beantrage und bitte den Ratspräsidenten, diesen Ordnungsantrag unverzüglich \nzur Abstimmung zu bringen und nicht so zu handhaben wie beim Ordnungsantrag \nvon Thomas Hauser, über den gar nicht abgestimmt wurde. “ \n  \nAbstimmung:  \nDer von Andy Kunz (AL) gestellte Ordnungsantrag wird vom Grossen Stadtrat mit \n15:8 Stimmen gut geheissen.  \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 1. Juli 2014, um 18 Uhr, statt.  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:03 Uhr. \n  \n    \n\nDie Ratssekretärin: \n   \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 13. August 2014 gbehr \n\n\n