Ausführliches Protokoll vom 22.05.2001

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   29. Mai 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  7. Sitzung\n                               vom Dienstag, 22. Mai 2001\n\n         17.00 -19.10 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 40 Mitglieder\n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Stadtpräs. M. Wenger\nAlder Hansueli (OeBS)\nBächtold Christian (FDP)\nHapple Peter (SVP)\nIth Hans (SVP)\nNeukomm Thomas (SP)\nSchöttle Roland (FDP)\nStutz Verena (SP)\nTenger Andi (FDP)\nWullschleger Peter (CVP)\n\nfür den Anfang der Sitzung: Bea Hauser (SP)\nStephan Schlatter (SVP)\n\nfür den Schluss der Sitzung : Hans Peter Huber (SVP)\n\nTraktanden:    1. VdSR - Bericht über die hängigen Motionen Seite  189\n\n   2. INTERPELLATION von Annina Keller (OeBS)\nZulassungsregelung von "Exit" zu den\nstädtischen Altersheimen Seite  195\n\n  3. MOTION von Thomas Neukomm (SP)\nSanierung städtischer Kindergärten entfällt infolge Erkrankung\n\ndes Motionärs\n\n    4. INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\nEndlagerung von hochradioaktiven Abfällen \nin Benken Seite  206\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 183\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n20.06.00 VdSR -  Entwicklung der Koordinationsstelle für familienergänzende \n\nKinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n13.03.01 VdSR - Landhaus/Bushof, Projektierungskredit SPK\n12.03.01 INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n\nBevölkerungsrückgang in der Stadt Schaffhausen\n27.03.01 INTERPELLATION von Thomas Hauser (FDP)\n\nAusgaben bei der Sozialhilfe\n  3.04.01 INTERPELLATION von Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n  3.04.01 MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n\nSanierung städtischer Kindergärten\n  9.04.01 INTERPELLATION Christian Meister (SVP)\n\n"Wohnortsmarketing Stadt Schaffhausen"\n10.04.01 Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\neinschl. Jahresberichte 2000 der Pilotabteilungen WOV/\nJahresbericht des SR z.K.  GPK\n\n  2.05.01 VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive\nWeiterführung als zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe\nForsthaus ab Januar 2002 SPK\n\n  8.05.01 INTERPELLATION Andres Bächtold (SP)\n"Verlotterte Gebäude sind auch Schulden"\n\n  8.05.01 Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus", GB Nr. 569, im Baurecht an\ndie "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" GPK\n\n  8.05.01 Vorlage des SR  Richtplan Parkierung SPK\n15.05.01 Vorlage des SR  Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen\n\nüber die Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane GPK\n15.05.01        MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n\nKleine Anfragen von\nRaphaël Rohner   (FDP)   Heizzeiten in den städtischen Schulhäusern               26.03.01   4/2001\nUrs Tanner      (SP)     Midnight Basketball                   29.03.01   5/2001\nPeter Wullschleger (CVP) Bisherige Planungsprojekte rund um den Bahnhof   06.04.01   6/2001\nVerena Stutz (SP)     Schulwegsicherung Kindergarten         03.05.01    7/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1 -  VdSR - Bericht über die hängigen Motionen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge der GPK mit 27 : 0 Stimmen wie\nfolgt gut:\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 184\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die hängigen\nMotionen vom 20. Februar 2001.\n\n2. Weiter zu behandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 der\nGeschäftsordnung die Motionen:\n\n- Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und\nder erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl der\nGeschäftsprüfungskommission\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Kommissionsminderheit Spezialkommission Parkhaus Herrenacker\nbetreffend Parkleitsystem und 2. Etappe Parkplatzkonzept\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Dr. Othmar Schwank betreffend Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Bruno Merlo betreffend finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Iren Eichenberger betreffend finanzielle Leistungen für pflegende\nAngehörige\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002).\n\n- Peter Käppler betreffend Einstellhalle für Fahrräder im Altstadtbereich\n   (Fristverlängerung bis 31. Dez. 2002.)\n\n    Der Antrag von Raphaël Rohner (FDP) im Namen der bürgerlichen\nFraktionsgemeinschaft, der Empfehlung des SR zu folgen, die Motion P. Käppler\nabzuschreiben, unterliegt dem Antrag der GPK mit 15 : 20 Stimmen.\n\n3. Als erledigt abgeschrieben werden die Motionen von\n\n- Walter Joos betreffend Organisation und Ausbau des öffentlichen Verkehrs\n\n- René Kunz betreffend Verkehrsberuhigung bei der HPS Granatenbaumgut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2 -  INTERPELLATION von Annina Keller (OeBS)\n       Zulassungsregelung von "Exit" zu den\n       städtischen Altersheimen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 185\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtrat Urs Hunziker beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3 -  MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n       Sanierung städtischer Kindergärten\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Behandlung dieses Vorstosses entfällt infolge Erkrankung des Motionärs.\n\nTraktandum 4 -  INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n       Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen in Benken\n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtrat Kurt Schönberger in Vertretung des\nStadtpräsidenten beantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n8.05.01 Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus", GB Nr. 569, im Baurecht an\ndie "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus"\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Baurechts-Geschäft usanzgemäss der GPK\nzur Vorberatung zuzuweisen.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n8.05.01 Vorlage des SR    Richtplan Parkierung\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 13er-SPK vorberaten zu\nlassen. Einladende Partei ist die SP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Peter Käppler (Präs.), Mariann Keller, Thomas Neukomm, Andres Bächtold\nFDP/CVP: Thomas Hauser, Dieter Amsler, Walter Hotz, Herbert Distel\nSVP/EDU: Stephan Schlatter, Edgar Zehnder, Christian Meister\nOeBS/EVP/GB: Hansueli Alder, Alfons Cadario\nDie erste Sitzung findet statt am Freitag, 8. Juni 2001, 17.00 Uhr\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 186\n\n15.05.01 Vorlage des SR Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen\nüber die Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu lassen.\n\nBernhard Egli (OeBS) wünscht, dieses Geschäft in einer SPK vorberaten zu lassen.\n"Man könnte die Sache dann vielleicht etwas intensiver anschauen und evtl. auch\nvon der Schulseite jemanden beiziehen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) sieht bei dieser Vorlage, "welche weitgehend identisch ist mit\nderjenigen, die dem Grossen Rat unterbreitet wurde, nicht eine Informatik-\nStrategiestellen-Vorlage für das Erziehungswesen, sondern generell eine Informatik-\nStrategiestelle, welche den Stadtrat, Regierungsrat, die Referate und Departemente\nauf der strategischen Ebene beraten soll. Von daher gesehen, geht es nicht darum,\ndass wir hier Lehrpersonen beiziehen - die verstehen zwar auch etwas davon, aber\ndas kann nicht der Grund sein, diese Vorlage in eine SPK zu bringen. Beim Kanton\nwurde dieses Geschäft der GPK überwiesen. Das macht Sinn.\nIch beantrage Ihnen, entsprechend dem Vorschlag des Büros, dieses Geschäft an\ndie GPK zu überweisen."\n\nRatspräsident Peter Neukomm bestätigt im wesentlichen, was GrSR R. Rohner\nsoeben ausgeführt hat. Das ist auch der Grund, weshalb das Büro die Zuweisung an\ndie GPK vorschlägt.\n\nBernhard Egli (OeBS) stellt Antrag auf Einsetzung einer SPK. Er weist darauf hin,\ndass die ganze Sache auch finanzielle Konsequenzen haben wird.\n\nSR Veronika Heller: "Es ist Sache des Parlamentes, wie Sie diese Vorlage\nvorberaten wollen. Aber man sollte das jetzt nicht übertreiben. Wir haben Ihnen die\nVorlage unterbreitet, damit Sie informiert sind und den gleichen Wissensstand wie\nder Kantonsrat haben. Was in diesem Jahr realisiert werden soll, liegt in der\nKompetenz des SR. Es wäre übertrieben, dieses Geschäft einer SPK zuzuweisen.\nEs geht lediglich darum, die Koordination zwischen Kanton und Stadt sicher zu\nstellen."\n\nSR Urs Hunziker macht den Rat darauf aufmerksam, dass es bereits ein Informatik-\nKonzept für die Schulen gibt, welches vom Erziehungsrat am 1. Sep. 1999\nabgesegnet wurde. Dieses Konzept schreibt vor, dass die Orientierungsschulen bis\n2001, die Primarschulen bis 2004 mit Informatikmitteln auszurüsten sind. Da sehe ich\nkeinen Zusammenhang mit diesem Informatik-Strategieorgan, welches geschaffen\nwerden soll."\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 24 : 8 Stimmen, dem Antrag des Büros zu folgen und\ndie Vorlage der GPK zur Vorberatung zuzuweisen.\n\n15.05.01  MOTION Urs Tanner (SP)\nFinanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 187\n\n-   Verhandlungsbereit sind folgende Geschäfte gemeldet worden:\n\nVdSR vom 13.03.01 - Landhaus/Bushof, Projektierungskredit\n\nVdSR vom 20.06.00 -  Entwicklung der Koordinationsstelle für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. \nStellenplananpassung\n\nDie geänderten Anträge der SPK liegen heute auf den Pulten der\nRatsmitglieder.\n\nDie beiden Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten\nRatssitzung gesetzt.\n\nPersönliche Erklärung der SPK-Präsidentin "Reorganisation des Museums zu\nAllerheiligen und Integration des Kulturdienstes" Frau Susanna Freivogel (SP):\n"Als Präsidentin der SPK Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und\nIntegration des Kulturdienstes möchte ich Ihnen folgende Erklärung abgeben.\n\nDie Vorlage des Stadtrates vom 14. November 2000 zur Reorganisation des\nMuseums geht auf eine Forderung der GPK zurück, die in den Budgetdiskussionen\nwiederholt Präzisierungen und Transparenz in Bezug auf Mittelzuweisung und\nPersonal verlangte.\n\nDie SPK hat an ihrer ersten Sitzung vom 2. März 2001 einstimmig Eintreten auf die\nVorlage beschlossen und das Geschäft an insgesamt vier Sitzungen beraten. Bei\nden Detailberatungen der SPK zeigte sich ein grosser Nachholbedarf in Bezug auf\nstrukturelle und organisatorische Belange des Museums. Die historisch\ngewachsenen Strukturen sind vor allem im Personalbereich nur schwer\nnachzuvollziehen. Zuerst musste deshalb eine Art „Vergangenheitsbewältigung"\ndurchgeführt werden, um die Situation personell und finanziell zu überschauen.\n\nWesentlich einfacher ist die von der GPK geforderte Kontenbereinigung, die zum Teil\nbereits umgesetzt ist, und die eine bessere Transparenz der Mittelflüsse ermöglicht.\n\nDie SPK hat sich an ihren Sitzungen intensiv mit der anspruchsvollen Vorlage\nbefasst und gelangt grundsätzlich zum Schluss, dass die Reorganisation im Museum\nzu Allerheiligen planmässig voranschreitet. Sie spricht daher dem Kulturreferenten\nund der Direktorin des Museums/Kulturbeauftragten ihr volles Vertrauen für die\nbisher geleistete Arbeit aus und ist überzeugt, dass mit den eingeleiteten\nMassnahmen die vom Grossen Stadtrat geforderte Transparenz bei der Führung der\nGeschäfte sichergestellt ist.\n\nIm Zeitraum seit der Auftragserteilung für die Vorlage im November 1999 bis zu den\nKommissionsberatungen im Frühjahr 2001 wurde zeitgleich gemäss der (alten)\nVorlage vom 23. Februar 1999 „Neuausrichtung der städtischen Kulturpolitik" der\nKulturbereich neu organisiert. Die Abteilungen Museum, Kultur und Theater wurden\nzusammengelegt, die Abläufe analysiert und verbessert. Diese umfassende\nReorganisation bedingt Anpassungen, die auch die Ausgangslage für die Vorlage\nvom 14. November 2000 betreffen. Vom Kulturreferenten wurde mitgeteilt, dass\nparallel dazu der Personaldienst den Stellenplan seit 1991 zum ersten Mal wieder\ntotal bereinigt hat.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 188\n\nDabei hat sich gezeigt, dass der neue Soll-Stellenplan bereits nicht mehr ganz mit\nder Vorlage kompatibel ist.\n\nDie Kommission ist sich einig, dass die gewünschte Transparenz mit der\nBeratung des neuen Stellenplans hergestellt werden muss. Die Aufarbeitung der\nVergangenheit ist dagegen wenig sinnvoll und auch kaum noch kommunizierbar. Die\nSPK hat deshalb an ihrer letzten Sitzung vom 17. Mai 2001 einstimmig (bei einer\nAbwesenheit) beschlossen, die Vorlage zu sistieren, bis der Stellenplan von einer\nKommission beraten ist. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass der\nKulturreferent und die Direktorin des Museums bis spätestens Mitte 2002 einen\nBericht zuhanden des Grossen Stadtrates vorzulegen haben, der die finanziell und\npersonell bereinigte Situation im Kulturbereich darstellt.\n\nDie SPK ist der Überzeugung, dass damit ein zukunftsgerichtetes Vorgehen\ngewährleistet ist und den Anliegen, welche ursprünglich zur Vorlage führten,\nentsprochen wird."\n\nDer Rat nimmt die Erklärung der Kommissionspräsidentin stillschweigend zur\nKenntnis.\n\nWeitere Mitteilungen des Ratsspräsidenten:\n\n-   Beantwortet wurde vom SR mit Datum vom 17. Mai 2001 die\n    Kleine Anfrage von Theresia Derksen (CVP)\n    Beleuchtung von Fussgängerstreifen vom 19.01.01  Lauf-Nr. 1/2001.\n    Die 3-monatige Frist für die Beantwortung ist etwas überzogen worden. Der Grund liegt\n\ndarin, dass in die Beantwortung der Anfrage sowohl das Tiefbauamt als auch die Polizei\ninvolviert waren.\n\n-  Der Geschäftsbericht 2000 des Stadtrates liegt heute auf den Pulten der\nRatsmitglieder. Er dient zur Kenntnisnahme und wird anlässlich der Behandlung\nder Rechnung 2000 der Einwohnergemeinde SH zur Diskussion gestellt.\n\nVorinformation: Einführung in das Thema WOV für (neue) Ratsmitglieder:\nMo 6. August 2001, 17.00 - 19.00 Uhr\n\n      Einladung durch die Verwaltung folgt.\n\nPersonelles: Ratsmitglied Peter Happle (SVP) hat mit Brief vom 12. Mai seinen\nRücktritt aus dem Rat per 31. Juli 2001 bekannt gegeben.\nFür den Rest der Amtsdauer 2001-2004 hat der SR als Nachfolger auf der Liste der\nSVP Werner Schlatter, dipl. Gipsermeister, Büsingerstr. SH 3 für gewählt erklärt.\nEine Würdigung der Ratsarbeit von Peter Happle erfolgt anlässlich der letzten\nSitzung vor den Sommerferien.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 6 vom 8. Mai 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\nDer Ratspräsident bedauert, dass das Volltext-Protokoll Nr. 6 noch nicht im Internet\neinsehbar ist, obschon es dem Webmaster am 8. Mai per E-Mail übermittelt wurde.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 189\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDa der Motionär und Sprecher zu Traktandum 3 erkrankt ist, kann dieses Geschäft\nheute nicht behandelt werden.\nDie Tagesordnung wird im übrigen gutgeheissen.\n\nTraktandum 1 -  VdSR - Bericht über die hängigen Motionen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nPeter Käppler (SP) Sprecher der GPK  *\n"Traditionsgemäss legt uns der Stadtrat alljährlich jene Motionen zur Begutachtung\nvor, welche er innerhalb der Frist von drei Jahren noch nicht erfüllen konnte. In\ndiesem Bericht liegen uns darum die im Jahre 1997 überwiesenen Motionen vor,\nwelche noch nicht abgeschrieben wurden. Ebenfalls finden jene Motionen Aufnahme\nin diesem Bericht, deren Behandlungsfrist abgelaufen und für die bereits eine\nWeiterbehandlung beschlossen wurde.\n\nDies führt dann auch dazu, dass in diesem Bericht einige Motionen älteren Datums\naufgeführt sind, die noch immer auf ihre Umsetzung warten. Mag es bei einigen\nMotionen gute Gründe für diese Verzögerung geben, vermuten wir bei anderen, dass\ndem parlamentarischen Auftrag nicht die notwendige Beachtung geschenkt wurde.\n\nDie GPK hat den Bericht des Stadtrates an einer Sitzung beraten. Sie ist dabei, mit\nAusnahme jener Motion, deren Nichtabschreibung bereits an der letzten Ratssitzung\nbeschlossen wurde, allen Anträgen des Stadtrates gefolgt.\n\nIch erläutere ihnen nun die Stellungnahme der GPK zu den einzelnen Anträgen.\n\nMotion Walter Joos betreffend Organisation und Ausbau des öffentlichen\nVerkehrs vom 16.12.1986\n\nDie Motion von Walter Joos wurde vor bald 15 Jahren überwiesen. Der erste Teil, der\neine betriebswirtschaftlich verbesserte Organisation der VBSH und eine Integration\ndes Autobus- und Trolleybusbetriebes, sowie eine Einbindung der ASS verlangt, ist\nschon längere Zeit erfüllt. Mit der Zustimmung zur Schaffung der Regionalen\nVerkehrsbetriebe in der Volksabstimmung vom 26.11.00, sowie der im Grossen Rat\nin die Wege geleiteten Revision des Gesetzes über den regionalen öffentlichen\nVerkehr, ist auch der zweite Teil der Motion aus Sicht der GPK erfüllt. Sie empfiehlt\ndie Abschreibung der Motion. Dem Stadtpräsidenten hat die GPK die Erwartung mit\nauf den Weg gegeben, dass auch für die Schifffahrtsgesellschaft URh eine\nEinbindung in das Gesetz über den regionalen öffentlichen Verkehr vorgesehen\nwerden soll.\n\nDie GPK unterstützt darum den Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 190\n\nMotion Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung in der Altstadt vom\n09.05.1989\n\nFür diesen Vorstoss, der schon 12 Jahre auf die Erfüllung wartet, beantragt der\nStadtrat eine erneute Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002.\n\nObwohl seit dem Einreichen der Motion der Nutzungsdruck auf die Altstadt gewichen\nist, erachtet es der Stadtrat als wichtig, eine Nutzungsrichtplanung zu erarbeiten, mit\nder Stossrichtung, das Wohnen in der Altstadt zu fördern.\nDie 1999 erfolgte Nutzungserhebung in der Altstadt, bildet dabei eine wichtige\nPlanungsgrundlage für die Nutzungsrichtplanung. Diese liegt seit August 2000 als\nEntwurf vor. Im Anschluss an das Inkrafttreten der neuen Bauordnung und des\nneuen Zonenplanes wird sie dann definitiv ausgearbeitet.\n\nDie GPK unterstützt den Antrag des Stadtrates auf diese Fristverlängerung.\n\nMotion Herbert Bühl betreffend dem Schutz von Brandmauern, Fassaden,\nDächern und der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone vom\n21.11.1989\n\nNur unwesentlich jünger als die zuletzt besprochene Motion ist dieser, ebenfalls den\nSchutz der Substanz der Altstadthäuser betreffende Vorstoss.\n\nDie Mitglieder der GPK bedauern, dass diese Motion so lange auf ihre Erfüllung\nwarten muss und erst mit der versprochenen Nutzungsrichtplanung umgesetzt\nwerden kann. Gemäss Aussage des Stadtpräsidenten kam die Inventarisierung der\nvorhandenen Bausubstanz nur sehr langsam voran, da sich nicht alle\nLiegenschaftenbesitzerInnen diesem Ansinnen gegenüber kooperativ zeigten. Aber\nauch die Personalsituation und die ungenügende Unterstützung durch kantonale\nAmtsstellen führten zur Verzögerung der Arbeiten.\nMit der Nutzungsrichtplanung für die Altstadt (gem. Motion Sulzer) werden die\ndenkmalpflegerischen Belange im Inventarplan aktualisiert. Zusätzlich wird ein "Info-\nPlan" erstellt, welcher den Zonenplan überlagert, und als Information an Bauherren\nüber vorhandene erhaltenswerte Substanzen dient.\n\nDie GPK unterstützt darum den Antrag des Stadtrates um eine weitere\nFristverlängerung bis 31.12.2002.\n\nMotion Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl\nder GPK vom 8.6.1993\n\nDer Artikel 22 der Stadtverfassung lässt verschiedene Interpretationen in Bezug auf\ndie Auslegung der maximalen Amtsdauer der GPK-Mitglieder zu. Mit der vom\nMotionär geforderten Anpassung der Verfassung soll dieser Artikel präzisiert werden.\nDie GPK anerkennt zwar, die in der Stellungnahme des Stadtrates gemachte\nÄusserung, dass es keinen Sinn macht, für diese Vorlage eine separate\nVolksabstimmung durchzuführen. Es sind aber während der letzten acht Jahre doch\nverschiedentlich Abstimmungen zu Änderungen der Stadtverfassung durchgeführt\nworden, bei denen auch diese Änderung ihren Platz gehabt hätte.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 191\n\nStadtpräsident Marcel Wenger versicherte uns, dass die Änderung jetzt beim\ndesignierten Stadtschreiber in Auftrag gegeben worden ist, und dass sie spätestens\nmit den übrigen Anpassungen im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz,\nsowie den pendenten Anliegen auf Einführung des Postulates und der PUK, dem\nSouverän unterbreitet werden soll.\n\nDie GPK stimmte darauf der Fristverlängerung bis 31.12.2002 zu.\n\nMotion Kommissionsminderheit SPK Parkhaus Herrenacker betreffend\nParkleitsystem und 2. Etappe Parkhauskonzept vom 24.8.1993\n\nSeit der Einreichung dieser Motion hat sich im Umfeld der Parkplatzpolitik einiges\ngetan. Das Parkhaus Herrenacker steht vor seiner Eröffnung, auch wenn es nicht\ndas selbe Projekt ist, wie dasjenige, bei dessen Beratung die vorliegende Motion\nentstand. Die Forderungen der Motion auf Realisierung eines Parkleitsystemes,\nsowie die Aufhebung von 100 Parkplätzen im Kernbereich der Altstadt, dürften im\nLaufe des nächsten Jahres erfüllt werden. Bis dann wird das Thema noch einige\nMale in unserem Rat behandelt werden, so beim Bericht zur Parkraumplanung und\nbei der Vorlage für die Einführung des Parkleitsystems.\n\nDie GPK stimmte darum mit gutem Gewissen der Fristverlängerung bis 31.12.2002\nzu.\n\nMotion Dr. Othmar Schwank betreffend Verteilung und Anerkennung von\nSozialzeit vom 6.9.1994  sowie\n\nMotion Iren Eichenberger betreffend finanzielle Leistungen für pflegende\nAngehörige vom 19.3.1996  (Seite 12 der Vorlage)\n\nDa diese beiden Motionen materiell zusammen passen, wurden sie von der GPK\ngemeinsam behandelt. Die GPK zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Fristen für\ndiese beiden Motionen erneut verlängert werden müssen, obwohl schon mehrfach\neine diesbezügliche Vorlage versprochen wurde.\nNachdem ein erster Bericht im Herbst 2000 wegen der zu hohen Kosten vom\nStadtrat zurückgewiesen wurde, hat der Heimreferent den dringenden Auftrag\nerhalten, einen neuen Bericht und Antrag auszuarbeiten, der den Anliegen der\nMotionärin und des Motionärs entspricht und für unsere Stadt finanziell verkraftbar\nist.\n\nDie GPK erwartet, dass diese Vorlage innert nützlicher Frist vorliegt und unterstützt\nden Antrag auf Fristverlängerung bis 31.12.2002.\n\nMotion Bruno Merlo betreffend finanzieller Entlastung der Stadt Schaffhausen\nvom 10.1.1995  (Seite 11 der Vorlage)\n\nDas Anliegen des Motionärs, ein Lastenausgleich der Zentrumsleistungen zu\nGunsten der Stadt, ist immer noch sehr aktuell. Die Schuld daran, dass es noch nicht\nerfüllt werden konnte, liegt aber nicht beim Stadtrat. Dieser ist diesbezüglich ja nur\nBittsteller beim Regierungsrat.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 192\n\nGewisse positive Signale aus dem Regierungsgebäude sowie die von unserer\nFinanzreferentin im Grossen Rat eingereichte Motion zur Finanzierung des\nRessourcen- und Lastenausgleiches, lassen aber auf eine für unsere Stadt\ngünstigere Ausgangslage hoffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat\nVerständnis für die Situation der Stadt und ihre Zentrumslasten zeigt, und die\nstädtischen VertreterInnen im Grossen Rat im Sinne unserer Gemeinde stimmen\nwerden.\n\nDie GPK stimmt der Fristverlängerung dieser Motion bis 31.12.2002 zu.\n\nMotion des Sprechenden betreffs Einstellhalle für Fahrräder vom 18.2.1997\n(Seite 13 der Vorlage)\n\nDiese Motion wurde materiell bereits an der Grossstadtratssitzung vom 8.5.01\nbehandelt. Der Grosse Stadtrat ist der GPK mit ihrem Antrag auf Nichtabschreibung\ngefolgt.\n\nDie GPK stellt darum den Antrag, diese Motion nicht abzuschreiben und\nbeantragt mit 6:1 Stimmen eine Fristverlängerung bis 31.12.2002.\n\nMotion René Kunz betreffend Verkehrsberuhigung beim HPS Granatenbaumgut\nvom 11.5.1999\n\nDie mit der Motion geforderten verkehrsberuhigenden Massnahmen im Umkreis der\nSchule wurden erstellt, den Katalog dazu finden sie in der stadträtlichen Vorlage.\nDas Anliegen des Motionärs ist aus der Sicht der GPK erfüllt und wir empfehlen die\nMotion abzuschreiben.\n\nDie GPK empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und mit Ausnahme der\nNichtabschreibung und Fristverlängerung der Motion Käppler, den Anträgen des\nStadtrates zu folgen."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung *\n"Ich darf Ihnen auch noch die Haltung der SP-Fraktion bekanntgeben:\nSie wird auf die Vorlage eintreten und unterstützt die Anträge der GPK."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeSB/EVP/GB  *\n"Einleitend kann ich Ihnen bekannt geben, dass die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf die\nVorlage eintreten wird und ihr in der von der GPK verabschiedeten Fassung\nzustimmen kann. Peter Käppler hat Sie bereits über die wesentlichsten Punkte der\nVorlage informiert. Nur noch einige kurze Bemerkungen zu einzelnen Motionen:\n\nZu den "Bau"-Motionen Heinz Sulzer Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt\nund Herbert Bühl betr. Schutz von Brandmauern etc. in der Altstadtzone.\nBeide Motionen wurden 1989 aus aktuellem Anlass - dem Nutzungsdruck im\nAltstadtbereich - eingereicht. Dieser Nutzungsdruck hat in der Zwischenzeit\nnachgelassen, womit die Behandlung der Anliegen der Motionäre im Rahmen der\nGesamtrevision der Bauordnung aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden ist. Doch\nmuss bemängelt werden, dass nicht früher etwas unternommen wurde und die\nnotwendigen Bestandesaufnahmen nicht schon früher erfolgt sind, was eine raschere\nReaktion ermöglicht hätte.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 193\n\nAber wie gesagt, aus heutiger Sicht kann der Fristverlängerung zugestimmt werden.\n\nBei der Motion Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl\nin die GPK kann der Fristverlängerung zugestimmt werden, da sich das Problem\nvermutlich erst wieder in 3 Jahren stellen wird und bis dann wohl auch diese kleine\nÄnderung der Stadtverfassung endlich vollzogen sein sollte.\n\nZu den Motionen Schwank und Eichenberger ist eigentlich nur zu bemerken, dass es\nschön gewesen wäre, wenn der Bericht und Antrag gerade im Jahr der\nFreiwilligenarbeit eingegangen wäre. Nachdem dies anscheinend nicht der Fall sein\nkann, erscheint es uns nun aber richtig, wenn für die Bearbeitung dieses wichtigen\nThemas genügend Zeit eingeräumt wird.\n\nHinsichtlich der Motion Käppler haben wir uns an der letzten Ratssitzung gegen die\nAbschreibung entschieden; konsequenterweise müssen wir nun eine Frist für die\nWeiterbehandlung festlegen. Dabei scheint der vorgeschlagene Zeitrahmen bis 31.\nDez. 2002 angemessen und sinnvoll zu sein."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP und SVP/EDU\n"Die FDP/CVP-Fraktion und die SVP/EDU-Fraktion werden auf die Vorlage eintreten\nund in allen Punkten den Anträgen des Stadtrates folgen. Das heisst, dass wir nach\nwie vor der Meinung sind, dass die Motion Käppler erfüllt und damit abzuschreiben\nsei. Wir werden allenfalls einen Gegenantrag auf den von Peter Käppler\nangekündigten  Gegenantrag der GPK stellen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen 1 - 14 der Vorlage.\n\nDas Wort wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Anträge auf Seite 15 der\nVorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die hängigen\nMotionen vom 20. Februar 2001.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n2. Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 der\nGeschäftsordnung die Motionen:\n\n- Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 194\n\n- Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und\nder erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl der\nGeschäftsprüfungskommission\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Kommissionsminderheit Spezialkommission Parkhaus Herrenacker\nbetreffend Parkleitsystem und 2. Etappe Parkplatzkonzept\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Dr. Othmar Schwank betreffend Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Bruno Merlo betreffend finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002)\n\n- Iren Eichenberger betreffend finanzielle Leistungen für pflegende\nAngehörige\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2002).\n\nPeter Käppler (SP stellt im Namen der GPK den Antrag, die Motion von\nPeter Käppler betreffend Einstellhalle für Fahrräder im Altstadtbereich nicht\nabzuschreiben und statt dessen mit einer Fristverlängerung bis 31. Dez.\n2002 zu versehen und unter Punkt 2 der Anträge aufzuführen. Sinngemäss\nwäre die Motion unter Punkt 3 (erledigt) zu streichen.\n\nRaphaël Rohner (FDP) beantragt im Namen der bürgerlichen\nFraktionsgemeinschaft, der Empfehlung des SR zu folgen, die Motion P.\nKäppler abzuschreiben, dies obschon der Rat anlässlich seiner letzten\nSitzung mit knapper Mehrheit entschieden hat, Ziffer 2 bezüglich\nAbschreibung der Motion zu streichen. "Die Vorlage des SR vom 9. Jan.\n2001 beinhaltet unseres Erachtens ein umfassendes Massnahmenpaket,\ndessen Realisierung einer Erfüllung der Forderung des Motionärs\nnachkommt. Wir sehen daher keinen nachvollziehbaren Grund, der gegen\neine Abschreibung der Motion zufolge Erledigung sprechen würde. Daher\nunser Gegenantrag."\n\nRatspräsident Peter Neukomm: "Wir nehmen den Gegenantrag zur Kenntnis.\nErlauben Sie mir ein Zitat: In der Politik geht es nicht darum, Recht zu\nhaben, sondern Recht zu behalten."\n\nEsther Bänziger (SP): "Ich bin sehr befremdet, Raphaël Rohner, dann bist Du\nnoch Jurist. Demokratie ist Demokratie, Abstimmung ist Abstimmung und\nauch ein knappes Resultat ist ein zu respektierendes Resultat. Wir haben\nuns vor 14 Tagen entschieden. Dies gilt auch heute noch."\n\nPeter Möller (GB): "Wenn wir uns heute schon in Wiederholungen ergehen,\ndann möchte ich hier nicht nachstehen. Ich werde Ihnen nochmals meine\nBegründung vom letzten Mal vortragen:\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 195\n\nEine Motion gilt nach § 54 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung als erledigt,\nsobald zum Motionsauftrag Bericht und Antrag vorliegt. Dies ist vorliegend\nnicht der Fall, sondern es wird nur auf das Projekt Zentrum Landhuus und die\ndort im Zusammenhang mit der Verlegung des Bushofes geplante Velostation\nverwiesen. Ein Antrag hierzu findet sich nicht. Damit würde also erst diese\nzukünftige Vorlage "Verlegung Bushof" eigentlich den Antrag zur Motion\nKäppler bilden. Den Bericht dazu haben wir jetzt. Eine Abschreibung der\nMotion Käppler kann deshalb erst ernsthaft diskutiert werden, wenn diese\nVorlage ins Parlament kommt."\n\nABSTIMMUNG\n\n    Der Antrag von Raphaël Rohner (FDP) im Namen der bürgerlichen\nFraktionsgemeinschaft, der Empfehlung des SR zu folgen, die Motion P.\nKäppler abzuschreiben, unterliegt dem Antrag der GPK mit 15 : 20\nStimmen.\nDie Motion von Peter Käppler betreffend Einstellhalle für Fahrräder im\nAltstadtbereich wird somit nicht abgeschrieben, sondern mit einer\nFristverlängerung bis 31. Dez. 2002 versehen und unter Punkt 2 der\nAnträge aufgeführt. Sinngemäss wird die Motion unter Punkt 3 (erledigt\nabschreiben) gestrichen.\n\n3. Als erledigt abgeschrieben werden die Motionen von\n\n- Walter Joos betreffend Organisation und Ausbau des öffentlichen Verkehrs\n\n- René Kunz betreffend Verkehrsberuhigung bei der HPS Granatenbaumgut.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge der GPK mit 27 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2 -  INTERPELLATION von Annina Keller (OeBS)\n       Zulassungsregelung von "Exit" zu den\n       städtischen Altersheimen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nAnnina Keller (OeBS) Begründung  *\n"Bevor ich meine Interpellation kurz begründen werde, möchte ich noch auf etwas\nhinweisen, was mir sehr wichtig ist:\n\nDas kommende Thema bringt uns in eine gesetzliche Grauzone, in welcher sich eine\numstrittene Organisation bewegt. Normalerweise sind Diskussionen in solchen\nZonen von Ethik- und Moralvorstellungen geprägt, was durchaus seine Berechtigung\nhat und auch wichtig ist.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 196\n\nAber heute geht es nicht um Sterbehilfe an sich, und auch nicht darum, ob sie - in\nwelcher Form auch immer - zulässig ist oder nicht. Für eine Grundsatzdiskussion\nüber Sterbehilfe ist meine Fragestellung heute ungeeignet. Falls es noch zu einer\nDiskussion kommen sollte, möchte ich Sie bitten, sich daran zu erinnern, was zur\nDiskussion steht.\n\nExit existiert. Unsere Heime existieren. Die beiden haben miteinander zu tun. Daran\nkönnen wir nichts ändern. Die Frage ist, wie wir damit umgehen sollen.\n\nPlötzlich stehen wir als Stadt ohne eigenes Spital vor der Frage, wie wir mit Exit\numgehen sollen. Wie kommt das? Bis anhin wurde Exit im Rahmen von\nGrundsatzdebatten oder im Bezug auf Spitäler diskutiert, nicht aber im\nZusammenhang mit öffentlichen Heimen.\n\nDas Thema Exit war in den städtischen Heimen noch nicht brisant, wie das\nHeimreferat gegenüber den SH-er Medien erklärte. Wie wir aber bei der Vorlage zur\nPersonalaufstockung in den Heimen vor zwei Wochen gesehen haben, sind die\nHeime, wie die Altersbetreuung allgemein, im Wandel begriffen:\nDie Menschen bleiben immer länger zu Hause und die Zahl der HeimbewohnerInnen\nmit erhöhtem Pflegebedarf steigt stetig an. Sie können im Geschäftsbericht 2000 des\nSR, Seite 138, nachlesen, dass z.B. im Altersheim am Kirchhofplatz das\nDurchschnittsalter der Neueintretenden höher ist, als dasjenige der Pensionäre und\nPensionärinnen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein anhaltender Trend in diese\nRichtung die Heime vermehrt mit Exit in Berührung bringt. Und da beginnt dann das\nProblem:\n\nWenn sich jemand in ein Heim begibt, er oder sie die eigene Wohnadresse also\naufgibt und die Adresse des Heims als eigene Wohnadresse annimmt, wird das Heim\nsein Zuhause. Das ist logisch, aber dadurch werden wir erst mit dieser Frage\nkonfrontiert, denn die Seniorinnen und Senioren begeben sich quasi in unsere\nObhut.\n\nWenn ich mir nun vorstelle, ich wäre eine Seniorin und würde mich in ein Heim\nbegeben wollen, wäre ich etwas verunsichert. Egal ob ich „Exit" nun verurteilen oder\nbefürworten würde, was erwartet mich? In zwei Altersheimen ist „Exit" explizit\nunerwünscht. Aber welche sind das? Heisst das, dass die anderen Heime „Exit"\ntolerieren?\nDa die Praxis in den verschiedenen Heimen offensichtlich unterschiedlich ist, muss\nich doch wissen, was mich in welchem Heim erwartet. Die Stadt, oder zumindest die\neinzelnen Heime sollten sich klar positionieren. Denn vielleicht ist für die eine oder\nandere Seniorin genau auch die Art der akzeptierten Sterbehilfe ein Beweggrund für\noder gegen ein bestimmtes Heim.\n\nWie Robert Neukomm, Stadtrat von Zürich, richtig gesagt hat: Menschen in Heimen\nsteht das gleiche Recht zu wie allen anderen, sich für oder gegen „Exit" zu\nentscheiden. Also müssen sie wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie in ein\nAltersheim eintreten. Denn hier kommt wieder die Wohnadresse ins Spiel:\nSpitalpatienten haben normalerweise noch eine Wohnadresse ausserhalb des\nSpitals, wo sie hingehen können, wenn sie sich z.B. für „Exit" entscheiden.\nHeimbewohnerInnen haben das hingegen nicht.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 197\n\nIch bin gespannt auf die Antwort des Stadtrates und hoffe auf eine klar positionierte\nStellungnahme."\n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Die Gewährung aktiver Sterbehilfe lieferte in letzter Zeit immer wieder Schlagzeilen\nfür die Medien. Jüngstes Beispiel ist die Bestätigung eines Schuldspruches gegen\nden Sterbehelfer Rolf Sigg durch den deutschen Bundesgerichtshof (SN 8.2.01). Sie\nsehen, ganz jung ist dieses Beispiel nicht mehr. Es ist doch schon eine gewisse Zeit\nvergangen, seit ich die Interpellation bearbeitet habe.\n\nIn der Stadt Zürich erfolgte auf den 1. Januar 2001 eine Praxisänderung betreffend\nSuizid unter Beihilfe einer Sterbehilfeorganisation. Die daraufhin folgenden Vorstösse\nim Zürcher Gemeinderat  und die diesbezüglichen Presseberichte führten zur\nInterpellation Annina Keller.\nMit der neuen Regelung in der Stadt Zürich vom 1. Januar 2001 hat sich Zürich\nentschieden, ein Verbot zur Zulassung von Sterbehilfeorganisationen in Altersheimen\naufzuheben, das einer rechtlichen Überprüfung kaum standgehalten hätte. Den\nBewohner/innen der städtischen Alters- und Krankenheime wird damit nicht mehr\nverwehrt, im Heim Suizid unter Beihilfe einer Sterbehilfeorganisation zu begehen.\nVon dieser Neuregelung ausgeschlossen sind die Spitäler.\n\nEine Motion und ein Postulat verlangten die sofortige Aufhebung des Besuchsrechts\nder Sterbehilfeorganisationen. Der Stadtrat von Zürich lehnte die Entgegennahme\nder Motion und des Postulats nach eingehender Prüfung ab, da er der Autonomie\nurteilsfähiger Menschen Priorität einräumte. Im Weiteren folgte der Zürcher Stadtrat\ndem Grundsatz der Gleichstellung der Heimbewohner/innen mit in Privatwohnungen\nlebenden älteren Menschen. Ein anderes Postulat, das Berichterstattung verlangte,\nwurde entgegen genommen. An seiner Sitzung vom 7. Februar 2001 stellte sich der\nZürcher Gemeinderat klar hinter den Stadtrat und lehnte das Postulat der CVP, das\ndie Aufhebung der Neuregelung verlangte, mit 69 zu 40 Stimmen ab.\n\nIn der angesprochenen Problematik gibt es mehrere grundlegende Komponenten,\ndie der Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation in seine Ueberlegungen\nmiteinbezogen hat.\n\nGesetzliche Grundlagen\nDie Selbsttötung und die Beihilfe zur Selbsttötung sind gemäss schweizerischer\nRechtsordnung nicht strafbar. Demzufolge gilt es, die Freiheit der Menschen\ninnerhalb der geltenden Rechtsordnung zu achten bzw. nicht einzuschränken.\nAllerdings hat der Staat auch einen verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz des\nLebens. Er ist daher berechtigt und verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, die\nsicherstellen, dass eine kranke oder alte Person nicht entgegen ihrem Willen zum\nSuizid verleitet wird.\nDer Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass aus rechtlicher Sicht kein Anspruch\nauf Gewährung aktiver Sterbehilfe besteht.\n\nSozial-ethische Komponente\nSowohl die evangelisch-reformierte wie auch die römisch-katholische Kirche stehen\nder offiziellen Zulassung von Sterbehilfeorganisationen in Heimen tendenziell kritisch\ngegenüber. Die Vereinigung der katholischen Spitalseelsorgerinnen und\nSpitalseelsorger  der deutschsprachigen Schweiz befürchtet, mit der Neuregelung, so\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 198\n\nwie sie in der Stadt Zürich beschlossen wurde, werde die Schwelle, “nicht mehr\nwertvolles” Leben zu beenden, herabgesetzt. Die zu erwartende vermehrte Präsenz\nvon "Exit" oder "Dignitas" hat bei den Landeskirchen des Kantons Zürich zu einiger\nBesorgnis Anlass gegeben. Letztere sehen sich einem eigentlichen Dilemma\ngegenüber: auf der einen Seite steht der Wunsch, den Betagten mehr\nSelbstbestimmung einzuräumen, auf der andern Seite die Pflicht, das Leben zu\nschützen. Das Recht der Heimbewohnerinnen und -bewohner, Besuche nach freier\nWahl zu empfangen, wird von den Kirchen nicht bestritten, hingegen wird befürchtet,\ndie Präsenz von Sterbehilfeorganisationen habe einen nachhaltigen Einfluss auf das\nKlima in den Heimen, zumal bislang offen ist, wie die Arbeit der erwähnten\nOrganisationen kontrolliert werden kann.\nAbgesehen davon wird mit der Stadtzürcher Regelung vom 1.1. 2001 den jeweiligen\nInstitutionen, den Bewohnerinnen und Bewohnern und nicht zuletzt dem Personal\nzugemutet, einen assistierten Suizid zu erleben und angemessen zu begleiten.\n\nWeite Kreise der Aerzteschaft  können die aktive Sterbehilfe nicht mit ihrer\nBerufsethik in Einklang bringen. Für die Aerztegesellschaft des Kantons Zürich ist es\nunvereinbar, einen Freitod am gleichen Ort durchzuführen wie die Pflege und\nBetreuung. Die “Hippokratische Gesellschaft Schweiz” fordert den Staat auf, den\nSchutz des Lebens nicht abzuschaffen.\n\nSuizidneigung bei älteren Menschen\nDie Öffnung der Heime für Sterbehilfeorganisationen könnte eine unerwünschte\nSignalwirkung haben, da die Suizidneigung bei Menschen über 65\nüberdurchschnittlich grösser ist als bei den jüngeren  Bevölkerungsschichten.\nDer frühere Psychiatrieprofessor Klaus Ernst befürchtet, in den Heimen könnte ein\neigentliches Suizidklima entstehen. Es bestehe die Gefahr, dass Betagte zu Recht\noder aber auch zu Unrecht glauben, Angehörigen oder Pflegenden materiell oder\npflegerisch zur Last zu fallen.\nEs gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die eine erhöhte Suizidneigung bei älteren\nMenschen erklären können. Oft sind diese verwitwet, bei schlechter Gesundheit oder\neinsam. Sie möchten niemandem zur Last fallen.\n\nVoraussetzungen, die erfüllt sein müssten, um ein Zutrittsverbot für\nSterbehilfeorganisationen durchzusetzen\nWürde man ein Verbot der Sterbehilfeorganisationen durchsetzen wollen, müssten in\nden Heimen\n1. strenge Besuchskontrollen  und\n2. eine praktisch permanente Überwachung der Bewohner/innen und Besucher\n\ndurchgesetzt werden.\nDass dies weder mit einem Mehraufwand an Personal noch aus Gründen des\nSchutzes der Privatsphäre realisierbar ist, liegt auf der Hand.\n\nRegelungen in anderen Institutionen im Kanton Schaffhausen und\nausserkantonal\nLaut Auskunft des Departementes des Innern gibt es für die kantonalen Institutionen\nkeine formalisierte Regelung. Im Kantonsspital ist den Sterbehilfeorganisationen der\nZutritt jedoch klar verwehrt.\nAlle Institutionen nehmen Wünsche betreffend Sterbehilfe im Gespräch auf und\nklären die Situation mit den Beteiligten, den Betagten, ihren Angehörigen, dem\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 199\n\nPflegepersonal und weiteren Personen. Hilfestellungen und palliative Massnahmen\nwerden besprochen.\nEine Anfrage beim kantonalen Heimverband hat ergeben, dass auch diesem keine\nRegelungen im Kanton Schaffhausen bekannt sind. Mit Schreiben vom 16. Februar\n2001 bekundet der Heimverband Schweiz mit Vehemenz eine ablehnende Haltung\nallen Modellen gegenüber, die die Förderung der Selbsttötung in Heimen\npropagieren.\n\nDie Städte Winterthur und Dietikon haben bewusst keine Regelung der Frage\ngetroffen, Kloten verbietet die aktive Sterbehilfe in den kommunalen Heimen.\n\nBisherige Praxis in den städtischen Altersheimen\nWeder die Stadt Schaffhausen noch einzelne städtische Altersheime haben\nRegelungen zum Thema Sterbehilfe getroffen, insbesondere gibt es keine betreffend\nZugang von Sterbehilfeorganisationen.\nWenn ein Pensionär oder eine Pensionärin Sterbehilfe begehren würde, wäre der\nArzt des Heims zuständig, sich um die Person zu kümmern. Er würde auf Wunsch\nAngehörige, den katholischen oder reformierten Seelsorger für das Heim und den\nLeiter bzw. die Leiterin des Heims beiziehen. Wenn der oder die leidende Betagte\ndarüber hinaus Kontakt zu Exit suchen würde, würde ihm bzw. ihr dies nicht verwehrt\nwerden.\n\nBeantwortung der Fragen der Interpellantin\n\nFrage 1\nWarum hat der Stadtrat bis anhin von einer allgemeinen Regelung abgesehen?\n\nDer Stadtrat sieht keinen Grund und hat keine Rechtsgrundlage, mündigen\nBewohnerinnen und Bewohnern der Heime das Besuchsrecht einzuschränken. Den\nschwierigsten Grenzfragen des menschlichen Lebens kann sich niemand durch\nformale Regelungen entziehen. Es bleibt Aufgabe der Betreuung und Pflege im\nHeim, sich diesen offen zu stellen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese\nmenschlichen Belastungen auf sich nehmen, gebührt dafür der Respekt und der\nDank der Stadt Schaffhausen.\n\nFrage 2\nWenn es keine Regelung gibt, warum haben dann zwei städtische Altersheime\n”Exit” zur "persona non grata" erklären können und ihr somit den Zutritt\nverweigert?\nWelche Praxis verfolgen die restlichen Heime?\n\nDiese Aussage stimmt so nicht. Weder die Stadt Schaffhausen noch einzelne\nstädtische Altersheime haben Regelungen zum Thema Sterbehilfe getroffen, auch\nnicht über den Zugang von Sterbehilfeorganisationen.\nIn den vergangenen 18 Jahren haben in zwei Fällen Pensionäre der städtischen\nHeime einen Wunsch nach Sterbehilfe geäussert. In beiden Fällen liessen die\nHeimbewohner wieder von ihrem Wunsch ab. In einem Fall konnte dies durch\nintensive Gespräche auch mit den Angehörigen erreicht werden, im anderen Fall\ndurch eine spezielle Schmerztherapie.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 200\n\nFrage 3\nWelche Heime lassen ”Exit” zu, welche nicht?"\n\nDiese Frage kann so nicht beantwortet werden, da die Problematik, wie bereits\nerwähnt im Verlauf der vergangenen 18 Jahre in den städtischen Heimen lediglich in\nzwei Fällen aufgetreten ist. Daraus abzuleiten, das eine oder andere Heim würde\ndiese oder jene Praxis verfolgen, wäre falsch.\n\nFrage 4\nWas für eine Haltung vertritt der Stadtrat gegenüber einer einheitlichen\nRegelung über die Zulassung von ”Exit” zu den Altersheimen? Wenn er eine\nanstrebt, wann ist damit zu rechnen?\n\nWenn ein Pensionär oder eine Pensionärin Sterbehilfe begehren würde, wäre der\nArzt des Heims zuständig, sich um die Person zu kümmern. Er würde auf Wunsch\nAngehörige, den katholischen oder reformierten Seelsorger für das Heim und den\nLeiter bzw. die Leiterin des Heims beiziehen. Wenn der oder die leidende Betagte\ndarüber hinaus Kontakt zu Exit suchen würde, könnte ihm bzw. ihr dies nicht\nverwehrt werden. Ich wiederhole mich hier; dies ist aber zur Erklärung der Sachlage\nnötig.\nDer Stadtrat sieht, wie bereits in Frage 1 dargelegt, keinen weiteren\nHandlungsbedarf, da er einerseits Tendenzen zu aktiver Sterbehilfe nicht fördern,\nandererseits aber das Besuchsrecht der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner\nnicht einschränken möchte.\n\nSchlussbemerkungen\nDer Schaffhauser Stadtrat sieht von einer generellen, die aktive Sterbehilfe\nbetreffende Regelung aus heutiger Sicht ab. Er zählt vielmehr auf die Beibehaltung\nder bisherigen Praxis, welche in den bisher aufgetretenen Einzelfällen unter\nEinbezug von Betroffenen, Angehörigen, Heimarzt und Geistlichen zu\neinvernehmlichen Lösungen ohne den Beizug von Sterbehilfeorganisationen geführt\nhat.\nSollte sich zeigen, dass mit der geschilderten Praxis einerseits den Bedürfnissen der\nHeimbewohnerinnen und –bewohner nicht ausreichend Rechnung getragen werden\nkann, andererseits aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heime - aufgrund\nder Tatsache, dass kein explizites Verbot für Exit besteht - vermehrt psychische\nBelastungen auftreten, müsste der Stadtrat eine generelle Regelung in Erwägung\nziehen."\n\nMariann Keller (SP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Begehren stillschweigend.\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Bei dieser Fragestellung geht es um ein delikates Thema, das aufgrund des\nEntscheids des Zürcher Gemeinderats auch in den Medien bereits viel\nAufmerksamkeit erhielt.\n\nErlauben Sie mir zu diesem emotionalen Thema meine Meinung zu sagen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 201\n\nWenn es um die Zulassung der sogenannten Sterbehilfeorganisation "Exit" zu den\nSchaffhauser Altersheimen geht, sprechen wir hier über die Anwendung von aktiver\nSterbehilfe. Ich möchte einen dicken Strich zwischen die Begriffe "aktive" und\n"passive" Sterbehilfe ziehen. Passive Sterbehilfe bedeutet das Beenden von\nMassnahmen, die einem bereits im Sterbevorgang befindlichen Menschen künstlich\ndas Leben verlängern. Wenn dies in verantwortungsbewusster Weise geschieht,\nhabe ich da nichts einzuwenden. Bei aktiver Sterbehilfe geht es aber um das\nUnterstützen eines den Freitod suchenden Menschen, der aus irgendwelchen\nGründen nicht mehr leben möchte und die Hoffnung auf ein lebenswertes Leben,\nwas immer das auch heissen mag, verloren hat.\n\nEs ist sinnvoll, wenn wir uns einmal die Frage stellen, was Leben überhaupt ist.\nDie Antwort auf diese Frage hat die Wissenschaft bisher nicht geben können. Wenn\nauch der Mensch heute in der Lage ist, die Gene des Menschen, also\ngewissermassen seinen Bauplan aufzuschlüsseln, ist er trotzdem nicht fähig, Leben\nzu schaffen, selbst wenn er alle Bausteine einer Zelle richtig zusammenbauen\nkönnte. Die einzige Antwort auf die Frage, woher das Leben kommt, kenne ich aus\nder Schöpfungsgeschichte, wo Gott dem soeben gebauten Menschen Lebensatem\neinblies - "und so wurde der Mensch eine lebende Seele". Dieses Leben steht durch\ndas absolute Gebot "Du sollst nicht töten" unter besonderem Schutz und zwar von\nseinem Beginn bis zu seinem natürlichen Ende. Dieses Gebot ist die Grundlage auch\nunserer Rechtssprechung bis heute.\n\nViele Menschen werden in einem bestimmten Alter hoffnungslos, und sie möchten\nniemandem mehr zur Last fallen, andere haben ihre Leidenszeit. Wie kommen aber\nSterbehelfer dazu, dieses von Gott gegebene, einmalige Leben auszulöschen bzw.\nHilfe dazu zu leisten? Was ich an den Sterbehelfern so unerträglich finde ist, dass sie\ntrotz ihrer theologischen Bildung nicht in der Lage sind, die einfachsten\nseelsorgerischen Hilfestellungen zu leisten. Diese alten Menschen brauchen vor\nallem intensive Betreuung und vielleicht auch den Zuspruch eines Seelsorgers, der\nihnen zuspricht, dass sie in Gottes Augen wertvolle Menschen sind.\n\nDie Grenzlinie, ab wann Sterbehilfe geleistet werden darf, werden wir nicht in den\nGriff bekommen. Eine Folge wird aber sein, dass durch wirtschaftliche, familiäre und\ngesellschaftliche Zwänge zunehmend Druck auf ältere Menschen ausgeübt werden\nwird, ihrem Leben ein Ende zu setzen.\n\nEs ist an sich skandalös, wenn Sterbehilfe vom juristischen Standpunkt aus nicht\nverboten werden kann. Trotzdem gibt es die moralische Schuld der passiven Beihilfe,\nfalls dies von offizieller Seite zugelassen werden sollte. Hier meine ich z.B. auch\ndieses Parlament.\n\nDann ist auch zu bemerken, dass in der neuen Patientenrechtsverordnung §26 ver-\nlangt wird: "Sterbende haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung, Pflege und\nBegleitung sowie auf grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen im\nSinne der Palliativmedizin und -pflege". Diese Aufgaben für die Pflegeteams sind mit\naktiver Sterbehilfe nicht zu vereinbaren.\n\nMein Vorschlag, ja meine Forderung in dieser Sache ist die: Wenn jemand in einem\nAltersheim freiwillig aus dem Leben scheiden will, soll er oder sie das ausserhalb der\nstädtischen Heime tun, z.B. bei Angehörigen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 202\n\nEs ist den HeimbewohnerInnen und -angestellten nicht zuzumuten, der Selbsttötung\nvon Menschen tatenlos beiwohnen zu müssen.\n\nGott sei Dank ist das Problem Sterbehilfe in den Schaffhauser Altersheimen offenbar\nnoch gar keines. Beide bisherigen Fälle zeigen exemplarisch auf, welche beiden\nWege es gibt: im einen Fall konnte durch Schmerztherapie, im anderen Fall durch\nintensive Betreuung die Person vom Freitod abgehalten werden. Das sind die beiden\nWege, die offen stehen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\nIch danke Kollegin Annina Keller für die Fragestellung und zur Diskussionstellung\ndieses heiklen Themas. Ich war als Student fünf Jahre in einem städt. Altersheim\ntätig und kenne daher die Situation als Hilfspfleger und jetzt als Jurist ein wenig. Ich\nmöchte mich zu den Fragen 1 und 4 der Interpellantin äussern. Zu den Fragen 2 und\n3 nur soviel: Wichtig ist in meinen Augen nicht eine Exit-Diskussion oder eine Lex\nExit. Wichtig ist, dass alle städtischen Heime dieselbe Regelung haben. Wo ich Frau\nKeller nicht zustimme, ist dieser zitierte "Graubereich". Es ist Bundesrecht, das die\nVerleitung und Beihilfe zum Selbstmord regelt. Es ist dies der StGB-Artikel 115. Er\nlässt hier einen Freiraum. Er bestraft nämlich den selbstsüchtigen Beweggrund, der\njemand zum Selbstmord verleitet. Alles, was nicht selbstsüchtig ist, steht nicht unter\nStrafe, ausser es geschieht in Verbindung mit einem anderen Straftatbestand.\n\nDie Zahl der alten und sehr alten Menschen nimmt zu. Dies ist wunderbar, solange\ndiese gesund, fit und selbstbestimmt leben können. Wenn aber das eigene Leben\nschwer beeinträchtigt und mühselig wird, muss die Gesellschaft das Recht jedes\nMenschen auf Selbstbestimmung unterstützen. Dieses Recht auf Selbstbestimmung\ndarf auch die Selbsttötung nicht ausschliessen.\nEs geht uns nicht um eine ethische Bewertung der Selbsttötung. Diese steht jedem\neinzelnen Individuum selber zu.\n\nIch denke, es ist in der Antwort des SR falsch, in die Vergangenheit zu leuchten und\nzu sagen, wir haben nur zwei Fälle gehabt, die den Suizid-Wunsch gehabt haben\nund dann wieder von diesem Wunsch abgekommen sind, was ja wunderbar ist. In\nmeinen Augen und auch in den Augen eines Grossteils der SP-Fraktion müsste sich\ndie Stadt Schaffhausen der Stadt Zürich anschliessen und für die Zukunft eine\nRegelung aufstellen, welche die sogenannte Beihilfe zum Suizid (StGB 115) in den\nstädtischen Altersheimen möglich machen würde. Es geht nicht, dass die\nHeimleitung selber bestimmen kann, wer hier fungiert und wer hier nicht fungiert.\n\nIn dieser Regelung müssten folgende Punkte beachtet werden:\n\n•   In den Altersheimen ist das Besuchsrecht für Sterbehilfeorganisationen\nunbeschränkt.\n\n•  Die Durchführung von Suizid muss unter bestimmten Regeln möglich sein.\n\n•  Wohnt eine Person im Heim, muss abgeklärt werden, ob sie urteilsfähig ist,\nkein Druck von Dritten vermutet wird und keine anderen Betreuungsmassnahmen\nangezeigt sind. Ist die Person nur vorübergehend im Heim oder hat sie noch ein\neigenes Zuhause, ist der Suizid im Heim nicht erlaubt.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 203\n\n•  Bei psychisch Erkrankten ist Suizid unter Beizug einer Sterbehilfeorganisation\ngenerell ausgeschlossen.\n\n•  Das Pflegepersonal darf bei Suiziden keine Beihilfe leisten; die Begleitung und\nauch die Anwesenheit des Pflegepersonals müssen dem Personal jedoch\nfreigestellt werden.\n\nEs geht nicht an für die Zukunft, dass man nicht weiss, wenn man ins Altersheim\neintritt, was möglich ist und was nicht. Das kann nicht an die Heimleitung delegiert\nwerden. Da muss man sich auf eine saubere Verordnung verlassen können."\n\nMariann Keller (SP) Votum  *\nIch kann aus eigener Erfahrung sagen, dass auch das Pflegepersonal an Grenzen\nstösst, wenn gewisse Fragen nicht geklärt und der Umgang mit diesem Thema nicht\ngeregelt ist.\n\nEuthanasie, aktive Sterbehilfe, Selbsttötung,Tod auf Verlangen oder Beihilfe zum\nSelbstmord: Wie immer Sie diese Sterbehilfe bezeichnen wollen, sie ist ein Tabu,\nsogar in der palliativen Medizin und Pflege.\n\nIn der gesunden Bevölkerung ist ein gewisser Widerspruch festzustellen, zwischen\ndem, was für sich selbst als wünschbar betrachtet wird, und der theoretischen\nZulassung der aktiven Stebehilfe gesamtgesellschaftlich. Bei schwerkranken\nPatientinnen und Patienten verschwindet dieser Widerspruch: Sie haben nicht mehr\nden Luxus, zwischen gesamtgesellschaftlichem Rahmen und persönlichem Wunsch\nunterscheiden zu können.\n\nDie Grenzen des Todes werden mit den zunehmenden Möglichkeiten der Medizin\nund Pflege immer weiter hinausgeschoben, was wohl auch ein Grund dafür ist, dass\ndie Anzahl Gruppierungen wächst, welche das Recht auf ein rasches, schmerzfreies\nSterben fordert. Aktive Sterbehilfe erfordert als unabdingbare Voraussetzung die freie\nund unbehinderte Willensäusserung der Person, die sterben möchte. Es kann in\neiner solchen Situation nur einen Richter oder eine Richterin geben: Nämlich die\nPerson selbst. Wir können uns also einer Lösung nur nähern, wenn wir zuerst einmal\ndie Diskussion versachlichen, wenn wir versuchen, die Problematik zu erleben,\nindem wir uns fragen: Was heisst es wirklich, wenn ein Kranker so stark unter seinem\nDasein leidet, dass er sich wünscht, dass jemand ihm hilft, damit er so schnell wie\nmöglich sterben kann?\n\nZur Zeit wird im Heimbereich der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe noch wenig\ngeäussert. Aus eigener Erfahrung weiss ich aber, dass Stimmen, die das Recht auf\nMitbestimmung oder sogar Selbstbestimmung fordern, zunehmen. Die Institutionen\nmüssen sich dieser Entwicklung stellen. Wenn trotz guter Palliativpflege eine\nbetroffene Person wiederholt und ausdrücklich den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe\näussert, ist dieser Wunsch in den Prozess einzubinden, was wiederum der modernen\nAuffassung der Palliativbegleitung entspricht.\n\nDie Praxis der aktiven Sterbehilfe ist nicht Teil des medizinischen und pflegerischen\nAuftrages, was aber nicht ausschliessen darf, dass klare Regelungen geschaffen\nwerden müssen, wie mit dem zunehmenden Wunsch nach aktiver Sterbehilfe\ninnerhalb der Institutionen umgegangen wird.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 204\n\nIch befürworte die konkrete Auseinandersetzung, weil sie den Aengsten und\nVerunsicherungen entgegen wirkt, die das Thema verständlicherweise auslösen\nkann.\n\nEs wären Fragen zu klären - wenn der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe klar und\nwiederholt geäussert wird:\n\n• Wie wird damit umgegangen?\n• Wie sieht die Krisenbegleitung konkret aus?\n•  Wie wird eine Kontaktaufnahme mit einer Organisation wie z.B. Exit\n\nermöglicht?\nDazu möchte ich bemerken, dass es tatsächlich Krankheitsbilder gibt, wo die\nLeute selbst nicht mehr aktiv Kontakt aufnehmen können .\n\n• Wie wird die entsprechende Organisation in die Prozessarbeit eingebunden?\n• Wie wird bei einem definitiven Entscheid vorgegangen?"\n\nPaul Bösch (OeBS-Fraktion) Votum\n"Ich fühle mich bei diesem Thema auch angesprochen. Ich denke, der Wunsch von\nKollegin Annina Keller, hier die Ethik oder die Moral auszuschliessen, ist nur\nbegrenzt möglich. Sicher ist es ein berechtigter Wunsch, die Personen ausserhalb\nund innerhalb des Heims gleichzustellen. Ich sehe aber doch einen Gegensatz\nzwischen der Selbstbestimmung der Patienten und dem Heim als Institution, die doch\nin einem öffentlichen Auftrag und Interesse steht. Da ist es meines Erachtens nicht\ngleichgültig, was im Heim passiert. Herr Stadtrat Hunziker hat beschrieben, wie die\nmomentane Regelung aussieht, nämlich dass der Arzt vom Heim unter Beizug von\nSeelsorger und - sofern noch da sind - von Angehörigen mit dem Patienten die\nSituation anschaut. Ich denke, das wäre ein guter Grundsatz, dies weiter\nbeizubehalten, dass hier der Arzt, Seelsorger und der Patient miteinander die\nSituation anschauen können.\n\nDie Erfahrung zeigt immer wieder - in gewissen Statistiken bis zu 90 - 95% -, dass\nein einmal gehegter Wunsch nach Beihilfe zum Suizid wieder aufgegeben wird, wenn\nder Betroffene eine gute, optimale Palliativ-Pflege hat. Da möchte ich auch Mariann\nKeller beipflichten, dass dies ein sehr wichtiger Punkt ist, der Beachtung verdient,\ndass man vor allem dafür sorgt, dass in diesem Bereich die nötigen Mittel und\nKompetenzen da sind, um die Patienten so zu begleiten.\n\nZu beachten ist auch die Situation von Ärzten und Pflegepersonal in dem Sinn, dass\nein Pflegeauftrag und eine sorgfältige Ausführung dieses Auftrags wesentlich\nerschwert wird, wenn gleichzeitig unter dem gleichen Dach Sterbehilfe-\nOrganisationen wie Exit Zutritt haben und die Pflegenden und auch andere\nMitbewohnerInnen verunsichern. Ich möchte trotz anderen Signalen zu Exit noch\nerwähnen, dass diese Organisation sehr fragwürdig ist. Es gibt aus dem Jahr 1999\neine Dissertation aus der Universität Basel, wo jemand untersucht hat, wie Exit mit\nSterbehilfe umgeht. 43 Fälle wurden untersucht. Das Resultat ist recht\nniederschmetternd für Exit. Es wurden krankheitsbedingte Gründe nicht verifiziert,\npsychiatrische Gründe wurden missachtet, andere Möglichkeiten zur Hilfe wie die\nangesprochene Palliation oder Massnahmen, um den Patienten aus der Isolation zu\nbegleiten, wurden nicht geprüft, und Bedenkzeiten wurden nicht eingehalten.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 205\n\nDas neueste Fragezeichen konnte man in den letzten Tagen der Presse entnehmen,\ndass nun neuerdings zur Diskussion steht, Beihilfe zum Suizid sogar gegen\nBezahlung auszuführen.\n\nIch möchte abschliessend ein Zitat von Dr. Cécile Ernst in Zürich bringen, die sich im\nZusammenhang mit der Zürcher Diskussion sehr intensiv mit diesem Thema\nauseinandergesetzt hat. Sie sagt: "Suizid ist keine Privatsache. Die staatliche\nAutorisierung der Beihilfe zum Suizid verändert die öffentliche Meinung. Wenn dieser\ndadurch zunehmend als eine normale und banale Methode der Lebensbeendigung\nerscheint, so werden sich die Suizidziffern verändern. Zwei Bevölkerungsgruppen\nsind davon besonders betroffen: Jugendliche in Krisensituationen mit ihrer Neigung\nzu suizidem Verhalten, und ältere Personen, welche sich infolge Krankheit und\nHilfsbedürftigkeit als Last fühlen. Leichte Zugänglichkeit und hohe Akzeptanz des\nSuidzids führen unweigerlich zur Frage, warum jemand noch da sei, wenn er doch so\nleicht gehen könnte, und zu einem Rechtfertigungszwang für die Existenz von\n"Nutzlosen"."\n\nStadtrat Urs Hunziker: "Ich möchte gerne auf das Votum von Herrn Tanner kurz\neingehen. Ich kann ihm versichern, dass wir dafür besorgt sein werden - und auch\nbisher sehr besorgt waren -, dass in allen Heimen - ich habe zuvor versucht, das zu\nschildern - die gleiche einheitliche Praxis gehandhabt wird, wonach eine\neinvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten gesucht wird. Sie haben kritisiert, dass\nwir zurück geschaut haben. Wir haben lediglich auf die Erfahrungen zurück geschaut,\ndie wir gemacht haben, und haben festgestellt, dass wir mit der bisherigen\n"Regelung" gute Erfahrungen gemacht haben, welche in beiden zur Diskussion\nstehenden Fällen zu einer einvernehmlichen Lösung führten.\n\nIch sehe auch im Votum von Frau Mariann Keller keinen Widerspruch zur\ngehandhabten Praxis, denn ich habe mich auch da klar ausgedrückt, "wenn mit allen\nBetroffenen keine Lösung gefunden werden kann, so würde Exit der Zutritt nicht\nverwehrt".\n\nFrau Annina Keller hat in ihrer Begründung die rechtliche Grauzone erwähnt. Ich bin\nnicht Jurist und kenne mich da zu wenig aus. Aber ich möchte doch festhalten, dass\nsich zwei verschiedene Rechtsgrundsätze gegenüber stehen; einerseits der\nGrundsatz, dass die Beihilfe zum Selbstmord - so wird sie genannt - nicht strafbar ist,\nsolange sie nicht aus gewinnsüchtigen Motiven erfolgt, andererseits die Verpflichtung\ndes Staates zum Schutz des Lebens. Welcher der beiden Rechtsgrundsätze stärker\nzu gewichten ist, müsste wohl Sache der Juristen sein. Offensichtlich hat dies in\nZürich zu verschiedenen Beurteilungen der Lage geführt, dass nämlich einmal\naufgrund der geltenden Rechtspraxis Exit der Zutritt verwehrt wurde, und dieses\nVerbot später ebenfalls mit Hinweis auf die geltende Rechtspraxis wieder\naufgehoben wurde."\n\nAnnina Keller (OeBS) Schlusswort der Interpellantin\n"Ich möchte für die Beteiligung an der Diskussion und die interessanten Voten\ndanken. Ich habe noch zwei, drei Sachen anzumerken. Bezüglich Graubereich\nhaben wir heute eine schöne Demonstration davon bekommen, wie ich das\neigentlich gemeint habe. Es wurden Begriffe aufgezählt wie aktive Sterbehilfe,\npassive Sterbehilfe, Beihilfe zum Suizid usw. Juristen blicken da durch, Nichtjuristen\nhaben da mehr Mühe. Deshalb habe ich das Wort Graubereich gewählt.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 206\n\nZur Antwort des Stadtrates: Ich hoffe, dass dies wirklich so ist. In diesem Falle bitte\nich das Heimreferat, bei künftigen Stellungnahmen zu Fragen der Presse präziser zu\nsein und nicht zu sagen, in 2 Heimen sei der Zutritt von Exit nicht erlaubt.\n\nWenn es so ist, dass die von SR Hunziker geschilderte Praxis in allen Heimen so\ngehandhabt wird, ist das gut und soll so weiter ausgeübt werden."\n\nSR Urs Hunziker nimmt noch kurz Stellung zur Aussage der Interpellantin, wonach\nin zwei Heimen Exit der Zugang verwehrt worden sei. "Da ist die Auskunft des\nHeimreferates von der Presse offensichtlich falsch verstanden worden. Wir haben\nausdrücklich gesagt, wir hätten bisher einzig zwei Fälle gehabt, wo diese Problematik\nüberhaupt aufgetreten sei und wo in beiden Fällen eine einvernehmliche Lösung\ngetroffen werden konnte. Wenn die Presse daraus ableitet, dass Exit der Zutritt\nverwehrt wurde, dann ist das eine falsche Interpretation."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3 -  MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n       Sanierung städtischer Kindergärten\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Behandlung dieses Vorstosses entfällt infolge Erkrankung des Motionärs.\n\nTraktandum 4 -  INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n       Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen in Benken\n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nChristian Hablützel (SP) Begründung  *\n"Gerne begründe ich meine Interpellation zum Thema Endlagerung von\nhochradioaktiven Abfällen in Benken.\n\nStellen Sie sich vor, Sie liegen ganz entspannt zu Hause auf Ihrem Sofa, die Beine\nhochgelagert, den Fernseher rechtzeitig zur Tagesschau eingeschaltet und es spielt\nsich folgendes ab:\n\nNachrichten\nSchaffhausen\nGanz Europa schaut auf Schaffhausen.\nZum ersten Mal in der Geschichte wird ein Castortransport mit hochradioaktivem\nAtommüll ins Endlager Benken bei Schaffhausen durchgeführt. Die Polizei hat mit\nUnterstützung der Armee den Kanton Schaffhausen und das Weinland grossräumig\nabgeriegelt. Im Einsatz sind über 30'000 Mann. Ihnen gegenüber stehen bereits seit\ngestern ca. 100'000 Demonstrierende aus der ganzen Schweiz und dem\nsüddeutschen Raum bis hinauf nach Stuttgart. Die Polizei- und Armeeeinheiten\nstammen vor allem aus den West- und Zentralschweizer Kantonen, da der Einsatz\nvon lokalen Ordnungskräften wegen offenkundiger Sympathie mit den\nDemonstrierenden als riskant eingeschätzt wurde. Die Situation wird als explosiv\neingeschätzt. Das Gebiet muss grossräumig umfahren werden .....\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 207\n\nMeine Damen und Herren, ich male hier nicht ein Katastrophenszenario an die\nWand; ich beschreibe nur die wahrscheinliche Variante der Oeffentlichkeitsarbeit für\nunsere Region, falls ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Benken tatsächlich\nrealisiert wird. Diese Art von Publizität wird selbstverständlich nicht einmaliger Art\nsein, sondern wiederholt und fortgesetzt dafür sorgen, dass Schaffhausen - gegrüsst\nsei Gorleben - ein irreversibles Image erhält. Auf gesamteuropäischen Oekokarten\nwird unsere Region wie alle anderen Risikogebiete selbstverständlich eingetragen,\nso dass selbst die Isländer Schaffhausen als problembelastete Region erkennen\nkönnen.\n\nDas negative Image unserer Region wird aber nicht erst in 20 Jahren unsere lokale\nWirtschaft belasten. Wie in anderen Problemregionen auch, werden die Preise für\nLiegenschaften bis zu 30% fallen und sämtliche Investitionen zugunsten von\nSchaffhausen als Tourismusregion in einer intakten Naturlandschaft, sowie die\nKosten für ein allfälliges Wohnortmarketing können als „den Rhein hinuntergespült"\nabgebucht werden.\n\nOder würden Sie freiwillig mit Ihren Kindern nach Gorleben oder nach la Hague\nziehen?\n\nEs zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, problematische Einrichtungen\nwie Atomkraftwerke, Endlager für radioaktive Abfälle und andere Sondermüll-\nDeponien jeweils in Randregionen und möglichst nahe der Landesgrenze zu\nplatzieren, in der Absicht, die direkt betroffene, regionale Bevölkerung aus\nformaljuristischen Gründen (Kantons- und Landesgrenzen) von der Mitsprache\nauszuschliessen. Unter diesem Primat erstellte Standortgutachten sind nicht einmal\ndas Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.\n\nOb es uns gefällt oder nicht: Die Zeiten haben sich verändert, wie die leidige\nDiskussion um die An- und Abflugrouten des Flughafens Kloten oder neudeutsch\nUnique zeigt. Lärm, Schmutz und Strahlung machen weder vor Kantons- noch vor\nLandesgrenzen halt. Die Menschen haben das begriffen und wehren sich über die\nLandesgrenzen hinaus und unsere deutschen Nachbarn sind durchaus bereit, ihre\nInteressen deutlich zu vertreten. Ich persönlich begrüsse diese Entwicklung. Dabei\ngerate ich in ein Dilemma, da gerade diese Entwicklung im Falle eines Baus des\nEndlagers in Benken unsere Region mit Negativschlagzeilen eindecken würde.\n\nEs ist merkwürdig still geworden um Benken, obwohl sich die Nagra ebenso still und\nleise von allen anderen, möglichen Standorten verabschiedet hat. Ich bin zutiefst\nbesorgt und befürchte, dass wir plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.\nEs scheint mir, dass die Stadt und der Kanton Schaffhausen im vorauseilenden\nGehorsam wortwörtlich den Kopf in den Sand gesteckt haben, obwohl der\nBeDenken-Präsident Jean Jacques Fasnacht die Dimension des Problems treffend\nformuliert hat: „Es ist für unsere Region eine Jahrtausendfrage!"\n\nEs wäre schäbig, wenn wiederum Umweltverbände und Protestbewegungen den\nGeldbeutel und den Kopf - schlimmstenfalls sogar unters Tränengas - halten\nmüssten, um uns vor grösserem ökologischen und ökonomischen Schaden zu\nbewahren.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 208\n\nAls Zeitzeuge darf ich daran erinnern, dass diese Bewegungen durch die\nVerhinderung des Baus von weiteren Kernkraftwerken in den 70er Jahren den\nBankrott der Kernindustrie verhindert haben, bestimmt nicht mit Absicht aber\nsicherlich unter Tränenströmen.\n\nIch würde ungern wieder hinstehen. Es stellen sich deshalb sozusagen präventiv die\nfolgenden Fragen:\n\n1. Welche Kontakte pflegt der Stadtrat zu den betroffenen Zürcher Gemeinden und\ninsbesonders zur kritischen Gruppierung „BeDenken"?\n\n2. Ist der Stadtrat beim Kanton Schaffhausen zu diesem Thema vorstellig geworden,\num das Mitbestimmungsrecht unserer Bevölkerung anzumahnen?\n\n3. Welche weiteren Massnahmen plant der Stadtrat, um die Interessen der\nBevölkerung und des Standortes Schaffhausen auf allen zur Verfügung\nstehenden Ebenen wahrzunehmen?\n\nIn der Hoffnung, dass der Stadtrat gewillt ist, die Interessen unserer Region auch mit\nBlick in die Zukunft zu sichern, schaue ich der Antwort des Stadtrates hoffnungsvoll\nentgegen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit"\n\nSR Kurt Schönberger in Vertretung des Stadtpräsidenten   Antwort des Stadtrates *\n"Vorbemerkungen:\nBenken ist nicht der einzige Standort, der von der NAGRA vertieft auf die Möglichkeit\nzur Endlagerung von hoch- und mittelradioaktiven Abfällen untersucht wurde; als\nAlternativstandort wird das Mettauertal im Kanton Aargau diskutiert. Im Gegensatz zu\nBenken, wo die Machbarkeit erbracht werden kann, steht für das Mettauertal der\nStandortnachweis noch aus.\n\nDie hoch- und mittelradioaktiven Abfälle, welche in Benken eingelagert werden\nkönnten, stammen primär aus Kernkraftwerken. Zudem sollen aufbereitete\nschweizerische Abfälle aus Sellafield und La Hague, die zwingend wieder\nzurückgenommen werden müssen, ebenfalls endgelagert werden. Die hoch- und\nmittelradioaktiven Abfälle sollen gemäss Konzept vor ihrer Endlagerung zuerst im\nZwischenlager Würenlingen während mehreren Jahrzehnten zwischengelagert\nwerden. Das bedeutet, dass ein Endlager Benken gemäss Auskunft der NAGRA\nfrühestens in 50 Jahren bereit stehen müsste. Das Entsorgungskonzept der NAGRA\nsieht vor, dass die Abfälle aus dem Zwischenlager Würenlingen zügig ab- und\nanschliessend ins Endlager überführt werden, um das Risiko für Umwelt und\nGesundheit möglichst gering zu halten. Die Betriebsdauer des Endlagers wird mit ca.\n15 Jahren angegeben, die Kapazität des Endlagers beläuft sich auf ca. 3000 Tonnen\nUranoxid-Äquivalente.\n\nDas Endlager soll in Benken in den rund 115 Meter mächtigen Opalinuston-\nSchichten in einer Tiefe von 400 bis 900 Metern errichtet werden. Im Kanton Aargau\nbefände sich das Endlager in kristallinem Urgestein. Der Opalinuston ist in Benken\nwassergesättigt und daher gequollen und somit kluftfrei, so dass gemäss NAGRA nur\nlangsame und lang dauernde Diffusionsprozesse zum Tragen kämen; eine\nunmittelbare Grundwasser- und Umweltgefährdung wird daher ausgeschlossen.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 209\n\nDer Bau des Endlagers ist UVP-pflichtig; eine Einflussnahme ist einerseits über die\ndirekt betroffenen Anstösser, anderseits über die zur Beschwerde berechtigten\nUmweltverbände möglich. Die UVP ist zweistufig, wobei in einer ersten Stufe über\ndie Rahmenbewilligung entschieden wird. Gemäss Entwurf des neuen\neidgenössischen Kernkraftgesetzes Art. 43, das sich seit Ende Februar 2001 in der\nKommission des zuständigen Erstrates (Ständerat) befindet, muss der\nStandortkanton für den Bau von Sondierstollen und –schächten, für die\nRahmenbewilligung und für den Verschluss von Endlagern verbindlich zustimmen.\nDie übrigen Kantone, und damit auch der Nachbarkanton Schaffhausen, werden\nkonsultativ einbezogen.\n\nDie NAGRA hat sowohl in Benken als auch in Schaffhausen (an der Herbstmesse)\nmehrfach über ihr Endlagerkonzept informiert. Grundsätzlich zöge die NAGRA eine\nmultinationale Endlagerlösung einem schweizerischen Alleingang aus\nwirtschaftlichen Gründen vor. Diese politische Frage fällt jedoch nicht in den\nAufgabenkatalog der NAGRA, die primär den Nachweis erbringen muss, ob in der\nSchweiz ein Endlager bau- und sicherheitstechnisch sowie geologisch machbar ist.\nDer Entsorgungsnachweis für hoch- und mittelradioaktive Substanzen sowie der\nSynthesebericht soll dem Bundesrat Ende des kommenden Jahres zur Prüfung\nvorgelegt werden. Die Frage multinationaler Lösungen wird in internationalen\nGremien wie der Atomenergieagentur diskutiert.\n\nDie Opposition gegen ein Endlager Benken tragen vor allem die beiden\nGruppierungen BEDENKEN und IGEL. Während BEDENKEN sich ausschliesslich an\ndie Bevölkerung und juristischen Personen der Gemeinde Benken richtet, erfolgen\ndie Aktivitäten der Gruppierung IGEL überregional und sogar über die Schweizer\nGrenzen hinaus: Auch einige süddeutsche Gemeinden haben sich in IGEL gegen ein\nEndlager Benken organisiert. Hingegen hat bisher keine Gemeindeverwaltung des\nZürcher Weinlandes offiziell gegen das Endlager opponiert. Die im Zürcher\nKantonsparlament eingereichte Einzelinitiative von Jean-Jaques Fasnacht, mit der er\neine obligatorische Volksabstimmung bei der Vergabe von Konzessionen für\nEndlager forderte, wurde im Parlament mit der Begründung abgelehnt, es handle\nsich bei einem Endlager um eine nationale Aufgabe, wo wissenschaftliche Kriterien\nfür die Standortwahl massgebend sein müssten. Weiter verwies die Zürcher\nKantonsregierung auf die verfassungsrechtliche Pflicht, regierungsrätliche\nStellungnahmen über die Wünschbarkeit der Errichtung von Atomendlagern\nobligatorisch dem Volk zu unterbreiten. Diese Pflicht kennt zum Teil auch die heute\ngültige Schaffhauser Verfassung; in der abgelehnten „neuen“ Verfassung wäre diese\nVolksbefragung nicht mehr zwingend.\n\nZu den Fragen des Interpellanten:\n\n1. Welche Kontakte pflegt der Stadtrat zu den betroffenen Zürcher Gemeinden\nund insbesondere zur kritischen Gruppierung BEDENKEN?\n\nDer Stadtrat, insbesondere auch die Stadtverwaltung, pflegten bisher keine über\nfreundnachbarschaftliche Beziehung hinaus gehenden Kontakte, da auch keine\noffizielle Opposition seitens der Zürcher Gemeinden gegen ein Endlager ersichtlich\nist. Der Gruppierung BEDENKEN können gemäss Statuten - wie bereits erwähnt -\nausschliesslich Personen der Gemeinde Benken angehören.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 210\n\nDie Stadt ist gegenüber allen Gruppierungen offen, wie sie am Energietag von 1998\nauf dem Fronwagplatz zeigte. Dort konnten sich auch die kritischen Gruppierungen\nBEDENKEN / IGEL / WINDLAND an einem Informationsstand präsentieren und\näussern.\n\n2. Ist der Stadtrat beim Kanton Schaffhausen zu diesem Thema vorstellig\ngeworden, um das Mitbestimmungsrecht unserer Bevölkerung\nanzumahnen?\n\nNach gültiger Kantonsverfassung Art. 42 Pkt. 5 muss der Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen Stellungnahmen zuhanden des Bundes über den Bau von\nKernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für\nradioaktive Rückstände auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen und\nangrenzender Kantone zwingend einer Volksabstimmung unterstellen. Damit ist die\nZuständigkeit geregelt, sie liegt beim Regierungsrat und nicht beim Stadtrat! Der\nKanton wird bei der Erteilung der Rahmenbewilligung konsultativ einbezogen (UVP 1.\nStufe). Er musste daher bis heute keine offizielle Stellungnahme zum Endlager\nBenken abgeben, so dass es aus der Sicht des Stadtrates nichts anzumahnen gibt.\n\n3. Welche weiteren Massnahmen plant der Stadtrat, um die Interessen der\nBevölkerung und des Standortes Schaffhausen auf allen zur Verfügung\nstehenden Ebenen wahrzunehmen?\n\nFür die Stadt Schaffhausen ist ein Endlager in Benken selbstredend kritischer\neinzustufen als ein Lager im Kanton Aargau; wer liebt schon ein Endlager vor seiner\nHaustüre? Da die Zuständigkeiten indessen klar geregelt sind, wäre die Interpellation\nsinnvollerweise im Grossen Rat einzureichen. Eine direkte Kommunikation mit dem\nBund ist leider in den meisten Fällen nicht möglich, denn die Bundesstellen sehen in\nden Gemeinden keine direkten Ansprechpartner. Eine Einflussnahme ist also nur\nüber den Kanton möglich.\n\nEs zeigt sich einmal mehr, dass eine Technologie, die sich nicht an der\nNachhaltigkeit und damit an erneuerbaren Energieträgern ausrichtet, Folgeprobleme\ninduziert. Die Stadt Schaffhausen fördert deshalb neben dem Strom aus Wasserkraft\nund der Aktion „Solarstrom für Alle“ die Energieproduktion aus nachwachsenden\nRohstoffen (Holzschnitzel, Biogas) und die Nutzung von Abwärme. Nach wie vor läuft\ndas Unterstützungsprogramm zur Förderung der alternativen Energieerzeugungs-\nAnlagen mit grossem Erfolg. Mit dem Projekt Bioenergie im Herblingertal hat die\nStadt gar Neuland beschritten und damit den Kriterien der Nachhaltigkeit\nvollumfänglich Rechnung getragen. Nächster Schritt der städtischen Werke: Es ist\nbeabsichtigt, den produzierten Strom unter dem Label „Nature made star“, dem zur\nZeit weltweit strengsten Label bei der Stromerzeugung, zu vermarkten.\n\nDarüber hinaus macht sich die Stadt stark für ein Zusammengehen des EKS mit den\nStadtwerken, damit auch in Zukunft eine ökologische Strompolitik über die\nEinflussnahme der lokalen Elektrizitätswerke und ihrer Netze möglich bleibt. Wer die\nZügel beim Strom in die Hände möglichst grosser, ausserhalb des Kantons oder wo\nmöglich des Landes gesteuerter Unternehmen gibt, der wird in der Liberalisierung\ndes Strommarktes praktisch keine Steuerungsmöglichkeiten mehr haben. Obwohl\nimmer klarer wird, dass es auch im liberalisierten Markt Chancen für\nNischenproduzenten und -Verteiler gibt, wird dies in breiten Kreisen beim Kanton\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 211\n\nanders gesehen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, und darauf sollte sich\ndie Stadt Schaffhausen konzentrieren."\n\nBea Hauser (SP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Begehren stillschweigend.\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Die Antwort des Stadtrates hört sich an wie der Lagebericht eines NAGRA-\nIngenieurs. Hier stehen wir und werden daran erinnert, dass die NAGRA sich\nwährend Jahren an den SH Herbstmessen präsentieren konnte, was ich jedesmal als\nungeheuren Skandal empfand. Da war die NAGRA präsent mit froher Marschmusik\nund tollen Bildern. Dies wirkte so, als ob Kanton und Stadt Schaffhausen eine\natomkraftfreundliche Region wären, wo es keine Opposition gegen die Lagerung von\nradioaktivem Müll gibt, wie wenn wir keine SIGRA und keine Vorgeschichte gehabt\nhätten. Wenn der Kanton am Anfang seiner Antwort vom Kanton Aargau spricht, da\ndenke ich, Du meine Güte, Benken ist in der Nähe von Schaffhausen und damit der\nuns am nächsten liegende Standort. Es ist auch nicht sehr beruhigend, wenn das\nEndlager Benken erst in 50 Jahren kommt, auch wenn ich das persönlich nicht mehr\nerleben würde. Ich frage mich, wer diesen NAGRA-Ingenieur-Lagebericht für den\nStadtpräsidenten geschrieben hat. Es ist mir klar, dass eine Kommune in der Grösse\nvon Schaffhausen nicht ein Referat führen kann, das sich mit diesen Fragen\nbeschäftigt. Aber so tun, als wir als Kommune nichts tun müssen und nichts tun\nkönnen, das geht ja auch nicht.\n\nDas Erstaunliche ist - wenn man der Antwort des SR gut zugehört hat -, dass der\nStadtrat gar keine Meinung hat. Am Schluss heisst es, ein Endlager im Kanton\nAargau  wäre besser als bei uns. Das ist keine Meinung. Ich weiss nicht, was der\nStadtrat in dieser Angelegenheit tut. Natürlich liegt die Zuständigkeit primär beim\nKanton bzw. beim Regierungsrat. Aber wir möchten den SR ja immer auffordern,\ndass er beim Regierungsrat anklopft. SR und RR haben gemeinsame Sitzungen, es\nsitzen Stadtratsmitglieder im Grossen Rat usw. Mir genügt diese Antwort wirklich\nnicht. Der Stadtrat wartet also ab, ob eine der Weinland-Gemeinden aktiv wird und\ndie Arbeit übernimmt, die der private Verein BEDENKEN tut.\n\nIch bin total unzufrieden mit der Antwort des SR - ich kann sie nicht akzeptieren. Es\nist schön, dass wir neben der Kulturstadt und Sportstadt auch eine Energie-Stadt\nsind. Wir wissen ja, wieviel Sie tun. Das ist gut. Aber wir sprechen jetzt vom Abfall,\nden wir aus der Atomstromproduktion heute haben. Der hochradioaktive Abfall\nwächst stetig, wir können ihn nicht mehr exportieren, wir können nicht auf eine\nmultinationale Lösung hoffen. Wir wissen alle ganz genau, dass eher früher in\nBenken gebaut wird als später. Da kommt der SR und sagt, wir können eigentlich\nnichts tun. Ich bin gar nicht zufrieden!"\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Ich war am Anfang der 80-Jahre in Seminaren dabei, wo die NAGRA zusammen mit\ndem Geologischen Institut der ETH Zürich unter Professor Trümpy die\nwissenschaftlichen Grundlagen der Endlagerung radioaktiver Abfälle bearbeitete. Die\nSeminare wurden aber nach einem oder zwei Jahren eingestellt, da die\nWissenschafter, die Geologen die Forderungen von Politik und NAGRA für eine\nwissenschaftlich sichere Endlagerung nicht erfüllen konnten.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 212\n\nSeither bezieht die NAGRA die geologische Begleitung hauptsächlich aus dem\nAusland, vor allem aus Grossbritannien.\n\nDas grosse Problem, das wir haben, ist, dass seit Jahrzehnten Atomkraft produziert\nwird und Atommüll in rauhen Mengen anfällt, ohne dass wir eine Endlagerlösung\nhätten. 1979 hatten wir ganz knapp eine Abstimmung über eine eidg. Volksinitiative\nverloren, welche die AKW verboten hätte; dies weil der Bundesrat eine Woche vor\nder Abstimmung dem Volk versprach, dass alle AKW's anfangs der 80-er Jahre\nstillgelegt werden müssen, wenn bis dann das Endlagerproblem nicht gelöst sei. Das\nEndlagerproblem ist nicht gelöst, der Bundesrat hat das Schweizervolk angelogen.\nEs wird seit über 20 Jahren weiter Atommüll produziert; den haben wir bald vor der\nTür. Ich fordere alle auf, möglichst rasch zu protestieren, zu demonstrieren und sich\nmit allen Mitteln zu wehren."\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin Votum\n"Wir haben ein ähnliches Problem, welches wir hier auch schon diskutiert haben. Wir\nhaben schon ausführlich über den Galgenbuck-Tunnel Ja/Nein gesprochen. Da höre\nich von Befürworterseite im Vorfeld immer, wir müssen signalisieren. Es sei ganz\nwichtig, dass sich der Kanton, die Kommunen, d.h. die Region für diesen Tunnel\neinsetzen. Man kann dazu denken, was man will; ich freue mich nicht darüber.\n\nAber ich meine, warum soll es hier völlig anders sein? Auch wir müssen hier\nsignalisieren, was in dieser Region der Tenor ist, wo unsere Ängste liegen. Das ist\nmeine Kritik an den Stadtrat. Im übrigen kann ich den Ausführungen von Kollegin\nBea Hauser beipflichten. Was mir gefällt an den Ausführungen von SR Kurt\nSchönberger - ich weiss nicht, ob es sein Votum oder das des Stadtpräsidenten ist -\nist seine sympathische Werbung so nebenbei für "Swiss City Power". Ich finde es\ngut, wenn die Stadt dies bei jeder Gelegenheit wieder platziert, dass wir unsere\neigenen Strukturen auch in einem liberalisierten Markt möglichst bewahren können.\n\nWenn wir jetzt schon am Werbung machen sind, dann wage ich gleich auch einen\nWerbespot: Vielleicht kommt dann Kurt Schönberger in das Patronat des Komitees\nfür die "grüne" Initiative "Energie statt Arbeit besteuern". Da kann man dann Ende\nJahr abstimmen. Dort besteht dann die Möglichkeit, mit einer Energiesteuer (statt die\nArbeit zu besteuern) die erneuerbare Energie zu fördern. Das wäre mir sehr\nsympathisch."\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Ich habe Ihnen in Vertretung des Stadtpräsidenten die Meinung des Stadtrates\nübermittelt. Die Stellungnahme stammt aus der Stadtverwaltung, der Stadtökologe\nhat die Antwort geschrieben. Er hat sich mit diesem Thema auseinander gesetzt.\nWenn festgestellt wird, dass bis heute seitens der Weinlandgemeinden keine\nOpposition gegen das Lager Benken gemacht wurde, ist das ein Zeichen dafür, dass\nwir im Grunde nicht dazu aufgefordert werden können, hier etwas dagegen zu\nunternehmen. Nur so viel kann ich im Moment aus diesem Papier heraus lesen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Iren Eichenberger hat vorhin ihr Votum humoristisch beendigt; sie ist immer sehr\noriginell. Aber es ist ja überhaupt kein humoristisches Thema. Christian Hablützel hat\nseine Interpellation sehr gut begründet. Ich muss dazu nicht viel sagen. Seinerzeit\nwaren wir bei den AKW-Demonstrationen dabei.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 213\n\nWir sind alle froh, dass es damals so gemacht worden ist. Bezüglich der sog.\nKernenergie, wie man anstelle von Atom so schön sagt (wie heute\nVerselbständigung anstelle von Privatisierung usw.) - es tönt dann alles ein bisschen\nnetter - sind wir froh, dass wir Sie vor Ruinen bewahrt haben. Ich bin wirklich masslos\nenttäuscht von der Antwort des Stadtrates. Es ist egal, wer sie geschrieben hat; es ist\ndie Stellungnahme des Stadtrates. Wir kennen die Fakten. Wir kennen auch die\npolitische Situation auf der anderen Seite des Rheins und warum sich vielleicht diese\nGemeinden nicht gross äussern. Aber wir wissen, dass wir schon lange auf\nalternative Energien setzen müssten und die gäbe es auch. Die Stadt muss nicht\nimmer alles dem Kanton abnehmen, aber das ist ein Thema, das zu ernst ist. Da\nmüssten sich die Stadt und alle Interessierten äussern."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Es hat sich bis jetzt auf der rechten Ratsseite niemand getraut, sich zu Wort zu\nmelden. Deshalb möchte ich etwas dazu sagen. Ich bin im Militärdienst während\nJahren als Mitglied des AC-Schutzdienstes mit diesem Thema konfrontiert gewesen\nund habe im Kanton Thurgau die Messungen gemacht. Es ist tatsächlich so, dass die\ngrösste Gefahr heute nicht die radioaktive Endlagerung ist, sondern die militanten\nOrganisationen, welche heute diese Sache unsicher machen.\n\nDie radioaktiven Abfälle sind da, aber sie werden nicht richtig gelagert. Das ist das\ngrosse Problem. Es ist so, wie Bernhard Egli gesagt hat, es gibt keinen Standort, der\nabsolut sicher wäre. Es gibt nur mehr oder weniger sichere Standorte. Es ist so, dass\nman dieses Endlager am liebsten nicht vor dem eigenen Haus, sondern möglichst\nweit weg hätte. Es geht hier nicht um eine Aufbereitungsanlage, sondern um ein\nEndlager für die radioaktiven Abfälle. Beim Standort Benken handelt es sich um eine\nziemlich stabile Region, wo die Abfälle tief in der Erde gelagert werden sollen. Da\nhaben Sie in den Benken weniger Radioaktivität, als wenn Sie irgendwo im\nBündnerland Ihr Haus haben. Mit Radioaktivität müssen Sie ständig leben. Sie haben\nHöhenstrahlung, die Erde strahlt. Wenn Sie Mineralwasser trinken, haben Sie auch\nUran. Es ist immer eine Frage des Masses.\n\nIch finde, es sei immer noch besser, man habe eine einigermassen saubere Lösung\nals die heutige Situation, wo man überhaupt noch keine Lösung hat. Es ist klar,\nwoher das kommt. Man wehrt sich eigentlich gegen die Kernenergie und versucht\njetzt, die Endlagerung zu sabotieren. Ich bin auch kein besonderer Freund der\nKernenergie. Auf der anderen Seite bin ich ein Gegner von dem, was heute passiert,\nwo man alles zu verhindern versucht."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich möchte den SR daran erinnern: Es ist wie bei der Diskussion um den Fluglärm.\nDort haben die deutschen Nachbargemeinden, vor allem Jestetten, ihren Standpunkt\nund ihre Kritik gegenüber der Schweiz dem Bund kund getan. Da wird die Grenze\naufgehoben. Jestetten hat sich verlauten lassen, was es vom geplanten Endlager\nBenken halten würde. Jede andere Gemeinde könnte das auch, Schaffhausen als\ngrösste Kommune ebenso. Mir genügt die nicht vorhandene Meinung des SR nicht,\nwo er überhaupt steht.\nIch wundere mich sehr, dass Erwin Sutter von der EDU offenbar der einzige\nbürgerliche Grossstadtrat ist, der zu diesem Thema etwas zu sagen hat."\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 214\n\nAnnina Keller (OeBS) Votum\n"Ich möchte Bea Hauser beipflichten. Was ich nicht ganz verstehe, der SR spricht\nvon unserem Abfall, von unseren Atomkraftwerken. Aber wenn es um die Lagerung\ngeht, dann spielt offensichtlich der Kantönligeist wieder. Solange sich die Zürcher\nGemeinden nicht melden, müssen wir uns ja auch nicht melden. Ich verstehe diese\nArgumentation auch nicht ganz, weshalb zuerst Benken oder Trüllikon sagen\nmüssen, dass es ihnen nicht passt und die Stadt Schaffhausen erst nachher\nvorstellig werden darf. Diese Argumentation ist für mich auch sehr unbefriedigend."\n\nChristian Hablützel (SP) Schlusswort des Interpellanten\n"Es hat mich gefreut, dass wir mindestens eine Diskussion führen konnten zu diesem\nThema. Ich danke dem Stadtrat für die Antwort. Ich danke besonders für den sehr\ngut recherchierten, auch ein bisschen ingenieurhaft vorgetragenen Teil. Was mir\nnicht gefallen hat - das muss ich hier deutlich vermerken - dass die politische\nDimension dieser ganzen Frage vom Stadtrat nicht erkannt worden ist. Ich habe in\nmeiner Interpellation absichtlich vermieden, die Grundfrage nach der guten oder\nbösen Kernenergie zu formulieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir unter der\npolitischen Dimension in dieser Region zu leiden haben - egal ob wir die Kernenergie\nbefürworten oder ablehnen. Da überlege ich mir, ob ich den SR mit einer Motion\nstärker in Pflicht nehmen soll. Ich möchte auch daran erinnern, dass Benken 3 km\nLuftlinie entfernt von Schaffhausen/Neuhausen liegt. Die Frage, ob einige Einwohner,\ndie dort in Benken Land verkauft haben, jetzt beim Bund vorstellig werden, darf nicht\nausschlaggebend sein, ob die Stadt Schaffhausen interveniert, auch wenn das nicht\nauf dem formal vorgesehenen Weg geschehen kann.\n\nDann hat mir SR Schönberger eine gute Vorlage gegeben, wofür ich mich bedanken\nmöchte. Ich habe zuerst gedacht, die Werbeveranstaltung für die Privatisierung der\nWerke wäre an dieser Stelle ja nicht nötig. Aber ich bin darauf gekommen, wenn man\ndas mit den Atom-Endlagern auch tun würde, und bei jeder Gelegenheit monieren\nwürde, dass wir in unserer Region völlig dagegen sind, dann wäre diese Strategie in\nKauf zu nehmen."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Ich ergreife das Wort lediglich deshalb, weil Christian Hablützel im Schlusswort\ngesagt hat, er überlege sich, eine Motion einzureichen. Ich weiss nicht, ob man den\nSR bei solchen "Übungen" in Pflicht nehmen muss. Vielmehr Bedeutung haben doch\nVolksbefragungen und Petitionen. Wenn ich daran erinnere, wie das "Weinland-\nBetonland"-Komitee zusammen mit der "Aktion Rhy" damals die E7 durch den\nScharen beerdigt hat, das war eine Bewegung, so muss es doch laufen. Sie müssen\nnicht 5 Stadtratsmitglieder fragen, was die Meinung der Schaffhauser Bevölkerung\nist. 20'000 Unterschriften aus der Stadt und 30'000 aus dem Weinland. Das zeitigt\nWirkung, Herr Hablützel, das müssen Sie inszenieren. Keine Motion!"\n\nDer Ratspräsident fügt noch an, dass dies den Stadtrat nicht daran hindert, auch\neine Meinung haben zu dürfen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle beendet der Ratspräsident im Einverständnis mit dem Rat die\nBeratung der heutigen Traktandenliste.\n\n\n\n7. Sitzung vom 22. Mai 2001 215\n\nMITTEILUNGEN\n\nDer Ratspräsident vermeldet noch den Eingang des folgenden Geschäftes\n\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 5. Juni 2001\n\n\n