Ausführliches Protokoll vom 20.08.2013

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 20. August 2013 \n18:06 - 20:17 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 10.09.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nMartin Jung \n\nFDP \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Andi Kunz \n\nHansueli Scheck \nAlfred Tappolet \n\nAL \nSVP \nSVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 7. Mai 2013:  \n\nBauabrechnung Sanierung der Bühl-Sportanlagen \n(Bau eines Kunstrasen-Spielfeldes)  \n\nSeite  5 \n\n2 Postulat Nihat Tektas (FDP) vom 16. Mai 2013:  \nSchaffhauser Stromerzeugung aus einer Hand vom  \n\nSeite  6 \n\n3 Postulat Res Hauser (JFSH) vom 18. Juni 2013:  \nTaxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen  \n\nSeite  22 \n\n  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite FK Bau \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n18.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau QDZ \n\nKünzle-Heim \nGPK \n\n30.04.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \nMuseums zu Allerheiligen  \n\nGPK \n\n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \ngemeinnützigem Wohnungsbau \n\n \n\n25.06.2013 Postulat Urs Tanner (SP), Thomas Hauser (FDP) und Edgar \nZehnder (SVP): Standort Challenge-League-taugliches \nFussballstadion, Konsultativabstimmung \n\n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.07.2013 Postulat Beat Brunner (EDU): Rückzug des \nMaterialabbaugebiets Solenberg aus dem Regionalen \nNaturpark \n\n \n\n02.07.2013 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser \n(RTOW 2013) \n\nSPK \n\n30.07.2013 VdSR Verlängerung des Baurechts Boccia Club \nSchaffhausen an der Birchstrasse 75 auf einer Teilfläche von \nca. 1’520 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 1897 \n\nFK Bau \n\n20.08.2013 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS): Freiräume für die \nBevölkerung und die Natur in der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 21. April 2013: Ist die \nZukunft der Polizeiarbeit in unserer Altstadt rund um die Uhr ohne Mehrkosten \nfür die Stadt gesichert?  \n\n Kleine Anfrage von Christa Flückiger (SP) vom 31. Mai 2013 (Eingang: 14. \nJuni 2013): Schulraumplanung im Fokus bereits bestehender \nNeubauwohnungen und geplanten Wohnbauprojekten  \n\n Kleine Anfrage von Beat Brunner (EDU) vom 5. Juni 2013 (Eingang: 10. Juni \n2013): “Waldstadt-Überbauung” im Pantli  \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. Juni 2013: \nWohnraumentwicklung wie weiter?  \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) vom 12. Juni 2013 (Eingang: 18. Juni \n2013): Aufgaben der Stadtbildkommission  \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti (SVP) vom 1. Juli 2013: \nUngleichbehandlung von Mann und Frau in KSS-Wellnesspark Aisuma \nstoppen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 7. Mai 2013: \n Bauabrechnung Sanierung der Bühl-Sportanlagen (Bau \n\neines Kunstrasen-Spielfeldes) \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 7. Mai 2013 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. \nMai 2013 betreffend Bauabrechnung Sanierung der Bühlsportanlagen (Bau \neines Kunstrasen-Spielfeldes). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Bauabrechnung Sanierung der \n\nBühl-Sportanlagen (Bau eines Kunstrasen-Spielfeldes) zu. Das \nInvestitionskonto 64101.500.328 wird abgerechnet. \n\n \n \nTraktandum 2 Postulat Nihat Tektas (FDP) vom 16. Mai 2013: \n Schaffhauser Stromerzeugung aus einer Hand \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Nihat Tektas (FDP) begründet, von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Postulat vom Grossen Stadtrat mit 20 : 12 \nStimmen nicht überwiesen. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Res Hauser (JFSH) vom 18. Juni 2013: \n Taxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Res Hauser (JFSH) begründet, von Stadtrat Simon Stocker \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Postulat vom Grossen Stadtrat mit 20 : 8 \nStimmen überwiesen. \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 7 vom 20. August \n2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte sowie der Medienberichterstatter. \n  \nAn der heutigen Ratssitzung sind die Stimmenzähler Andi Kunz (AL) und Hansueli \nScheck (SVP) nicht anwesend. Das Büro schlägt als Ersatzstimmenzähler Martin \nJung (AL) vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), Tarifrevision Wasser 2013, \nAnpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013) vom 2. Juli 2013 \n\n VdSR Verlängerung des Baurechts Boccia Club Schaffhausen an der \nBirchstrasse 75 auf einer Teilfläche von ca. 1’520 m2 der städtischen Parzelle \nGB Nr. 1897 vom 30. Juli 2013 \n\n Antrag der GPK vom 11. Juli 2012 auf Behandlung im vereinfachten Verfahren \nder VdSR Bauabrechnung Sanierung der Bühl-Sportanlagen (Bau eines \nKunstrasen-Spielfeldes)  \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti (SVP) vom 1. Juli 2013: \nUngleichbehandlung von Mann und Frau in KSS-Wellnesspark Aisuma \nstoppen \n\n Postulat von Beat Brunner (EDU) vom 2. Juli 2013: Rückzug des \nMaterialabbaugebiets Solenberg aus dem Regionalen Naturpark \n\n Antwort des Stadtrats vom 6. August 2013 auf die Kleine Anfrage von Diego \nFaccani (FDP) und Till Hardmeier (JFSH) vom 21. Mai 2031: Wie weiter mit \nder KSS? Mehr Mitsprache für die Stadt  \n\n Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\n Jahresbericht der KSS Freizeitpark Schaffhausen 2012 \n\n Einladung/Programm für den Ratsausflug vom 3. September 2013 \n\n Einladung zum Tag des Denkmals in Stein am Rhein vom 7. September 2013 \n \n \nZuweisungsvorschläge seitens des Büros: \n\n VdSR Städtische Werke Schafhausen (StWSN), Tarifrevision Wasser 2013, \nAnpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013): Das Büro schlägt eine \nVorberatung in der GPK vor.  \n\n  \nMartin Egger (FDP):  \n”Ich spreche im Namen der Minderheit der Büromitglieder und stelle den \nAntrag, diese Vorlage einer 11er SPK zur Vorberatung zuzuweisen. Wir \nbegründen unseren Antrag wie folgt: Das Thema betrifft und interessiert eine \nbreite Öffentlichkeit. Nachdem sich die Schaffhauser Nachrichten in ihrer \nAusgabe vom 13. Juli 2013 dieses Themas angenommen haben, reagierten \nverschiedene Bürgerinnen und Bürger empört über die markanten \nPreiserhöhungen. In der Folge gingen bei diversen Ratsmitgliedern \nRückmeldungen aus der Bevölkerung ein, die ihren Unmut über die \nPreiserhöhungen zum Ausdruck brachten. Mit “Die Sparenden sind die \nZahlenden” lassen sich die frustrierten Rückmeldungen zusammenfassen. \nAufgrund dieser Reaktionen ist die Minderheit der Büromitglieder der \nMeinung, dass es sich bei dieser Vorlage nicht um ein rein finanzielles \nGeschäft handelt, das von der GPK behandelt werden sollte. Die Vorlage \nmüsse breiter abgestützt beraten werden. Wir beantragen daher, das \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 5 \n  \n\nGeschäft einer 11er SPK zuzuweisen und bitte Sie um Ihre Unterstützung. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung in eine \n11er-SPK mit 18:10 Stimmen gut (einladende Fraktion: OeBS/CVP/EVP). \n\n  \n\n VdSR Verlängerung des Baurechts Boccia Club Schaffhausen an der \nBirchstrasse 75 auf einer Teilfläche von ca. 1’520 m2 der städtischen Parzelle \nGB Nr. 1897: Das Büro schlägt eine Vorberatung in der Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Ratssitzungen Nr. 5 vom 18. Juni 2013 und Nr. 6 vom 2. Juli 2013 \nwurden vom Büro geprüft und genehmigt. Sie liegen zur Einsichtnahme bei der \nRatssekretärin auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 \nTagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Die Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt \nvon Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als \ngenehmigt. \n  \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n___________________________________________________________________ \n\n \n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 7. Mai 2013: \nBauabrechnung Sanierung der Bühl-Sportanlagen (Bau \neines Kunstrasen-Spielfeldes)  \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 7. Mai 2013 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. \nMai 2013 betreffend Bauabrechnung Sanierung der Bühlsportanlagen (Bau \neines Kunstrasen-Spielfeldes). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Bauabrechnung Sanierung der \n\nBühl-Sportanlagen (Bau eines Kunstrasen-Spielfeldes) zu. Das \nInvestitionskonto 64101.500.328 wird abgerechnet. \n\n  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 6 \n  \nTraktandum 2 Postulat Nihat Tektas (FDP) vom 16. Mai 2013: \n\nSchaffhauser Stromerzeugung aus einer Hand \n\n \nNihat Tektas (FDP) Begründung \n”Ich gehe davon aus, dass Sie alle genug Zeit hatten, unser Postulat durchzulesen. \nDiesem konnten Sie nämlich bereits die wesentlichen Gründe für eine Überweisung \nentnehmen. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Argumente überzeugen konnten und mich \nund meine Fraktion heute Abend bei der Überweisung unterstützen werden. Für \ndiejenigen unter Ihnen, die noch nicht restlos überzeugt sind, möchte ich an dieser \nStelle einige ergänzende Ausführungen machen und Ihnen etwas genauer darlegen, \nweshalb ein solcher Schritt aus unserer Sicht sowohl für unsere Stadt als auch für \nunseren Kanton notwendig ist.  \n  \nIch bin mir bewusst, dass die Idee einer Zusammenlegung der Städtischen Werke \nund der EKS nicht brandneu ist; einige von Ihnen würden sogar von einem alten Hut \nsprechen. Ich weiss, dass es bereits weit gediehene Diskussionen zwischen Stadt \nund Kanton gab. Man liess die Idee aber wieder fallen. Bereits früher gab es einen \nVorstoss von Peter Schmid aus dem Jahre 1970, der eine Teilfusion von EWSch und \nEKS verlangte. Konkret verlangte er unter anderem gemeinsame Verteilnetze, die \nZusammenlegung der kaufmännischen und technischen Abteilungen und die \nErrichtung einer gemeinsamen Beratungs- und Verkaufsstelle. Die Motion wurde am \n18. September 1970 erheblich erklärt. Es vergingen rund zehn Jahre, bis eine \nVorlage ausgearbeitet wurde. 1981 hat der Grosse Stadtrat diese aber an den \nStadtrat zurückgewiesen. Eine Vorlage gab es schliesslich nie, sondern sie wurde \n1986 abgeschrieben, da „zentrale Punkte des Vorstosses in der Zwischenzeit \numgesetzt seien, und es sich im Übrigen um eine dauernde Aufgabe handle“.  \n  \nSind wir nun Trötzler oder sture Zeitgenossen, weil wir diese Idee wieder auf das \npolitische Parkett gebracht haben? Bestimmt nicht. Für gewisse Veränderungen \nbraucht es nicht nur die richtige Lösung, sondern auch den richtigen Zeitpunkt oder, \nwie wir das wohl eher erleben, den nötigen Leidensdruck. Diesem sind wir ziemlich \nausgesetzt, weshalb wir von der FDP/JFSH-Fraktion die Ansicht vertreten, dass jetzt \nder richtige Zeitpunkt gekommen ist, die Frage der Zusammenlegung der beiden \ngenannten Betriebe nochmals anzugehen. Dem Postulat konnten Sie summarisch \nentnehmen, welche Gründe aus unserer Sicht für eine Zusammenlegung sprechen. \nAuf beide Gründe möchte ich im Anschluss näher eingehen.  \n  \nZum einen habe ich in der Begründung die angespannten Finanzen unserer Stadt \nund unseres Kantons angesprochen. Hier kann ich mich kurz fassen: Die finanzielle \nLage der Stadt ist Ihnen allen bekannt, im Kanton konnten Sie es über die Medien \nverfolgen. Hier kann ich nur beispielhaft das Stichwort ESH3 erwähnen. Düstere \nPrognosen zeichnen sich für unsere finanzielle Zukunft ab, die einzelne \nExekutivpolitiker sogar dazu bringen, laut über Steuererhöhungen nachzudenken. Ich \nfrage mich sowieso, was das soll: Laut nachdenken. Wir haben doch die Gabe, \nlautlos zu denken, machen wir davon auch Gebrauch, denn - seien wir ehrlich - da \nkommt selten etwas Gutes heraus.  \n  \nIn finanziell angespannten Zeiten ist es als Parlamentarier umso mehr unsere Pflicht \nund Verantwortung, Lösungen zu präsentieren, wie wir nachhaltig unseren Haushalt \nwieder ins Lot bringen - auch wenn sie unbequem und auf den ersten Blick unbeliebt \nerscheinen - statt den einfachen, aber aus meiner Sicht falschen Weg zu beschreiten \nund die Steuern zu erhöhen. Unser Anliegen, nämlich die Zusammenlegung der \nbeiden Betriebe, soll dazu führen, dass die Verwaltungsstrukturen optimiert und als \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 7 \n  \nFolge davon die Finanzlage von Stadt und Kanton nachhaltig verbessert wird. \nKönnen wir diese Strukturen überhaupt optimieren? Wir sagen klar Ja. \n  \nWir wissen, dass beide Unternehmen mit Strom Handel betreiben und ebenso über \neine Netzinfrastruktur für den Strom verfügen. Hier gibt es unzählige Möglichkeiten, \ndie anstehenden Probleme und Herausforderungen inskünftig als Einheit anzugehen, \nsei es bei der Instandhaltung der bisherigen Netze oder der Planung, beim Bau oder \nbeim Betrieb neuer Netze. Eine vertiefte oder gemeinschaftliche Zusammenarbeit als \nStromdienstleister würde in diesen Bereichen eindeutig zu positiven Effekten aus \nSicht des Unternehmens führen, schliesslich müssen beide dieselbe Aufgabe \nerfüllen, nämlich den Versorgungsauftrag sicherstellen. Darüber hinaus entdecken \nSie, wenn Sie das Leitbild der Städtischen Werke mit der Mission und den \nKernwerten der EKS vergleichen, lauter Gemeinsamkeiten im Bereich Umwelt, \nNachhaltigkeit und Kundenbedürfnisse; diese Texte könnten sogar aus einer Feder \nstammen.  \n  \nAber auch strategisch haben diese Unternehmen weitgehend identische Ziele, wie \nbeispielsweise die Förderung der Energieeffizienz sowie der erneuerbaren Energien. \nDiese Ziele decken sich im Übrigen auch mit den jeweiligen Eigentümern dieser \nBetriebe, nämlich denen der Stadt Schaffhausen, des Kantons und sogar der Axpo. \nSie wissen es, das EKS gehört zu 75% dem Kanton und zu 25% der Axpo. Ich \nverweise auf die Legislaturschwerpunkte 2013-2016 des Stadtrates, auf das \nLegislaturprogramm 2013-2016 des Regierungsrates sowie auf die Broschüre der \nAxpo mit dem Titel „Strom für heute und morgen - Stromperspektiven 2020 - neue \nErkenntnisse“. In diesen Unterlagen wird explizit der Wunsch nach mehr \nEnergieeffizienz und erneuerbaren Energien geäussert.  \n  \nSie sollten ebenfalls zur Einsicht gelangen, dass bei einer Zusammenlegung der \nBetriebe unter diesen Umständen die Organisationsstrukturen bedeutend straffer und \neffizienter gestalten werden könnten. Leider tun sie dies nicht von alleine. Es scheint \nso, dass die dauernde Aufgabe aus dem Jahre 1986 irgendwann vergessen ging. \nGleichzeitig haben die Städtischen Werke, um die Herausforderungen im Bereich der \nerneuerbaren Energien zu bewältigen, eine neue Abteilung „Erneuerbare Energien“ \ngeschaffen (dies entnehme ich dem Geschäftsbericht der Städtischen Werke für das \nJahr 2012). Ein Bereich, in dem auch das EKS, wie schon erwähnt, sehr aktiv mit \nseinem Förderprogramm ist und auch den Schwerpunkt bei Forschung und \nEntwicklung neuer Technologien setzt. Gerade die erneuerbaren Energien, ein \nwichtiger Pfeiler dieser beiden Betriebe, wäre doch ein guter Ansatzpunkt für eine \nzukünftige Zusammenarbeit, wenn es für beide Betriebe einen Bereich, das heisst \nnur eine Anlaufstelle für Auskünfte, Beratungen und Vermittlungen gäbe. Schliesslich \nreden doch alle - soweit mir bekannt ist - von den gleichen erneuerbaren Energien. \nDas wäre aus unserer Sicht ein Bereich, in dem viel Synergiepotential drin steckt.  \n  \nSelbstverständlich wäre bei einer Optimierung der Strukturen eine Kostenreduktion \nerwünscht, was insbesondere im Bereich Personal möglich ist. So ehrlich müssen wir \nsein, was das Personal betrifft: Es werden in den kommenden Jahren auf \nverschiedenen Ebenen immer wieder Mitarbeitende in Pension gehen, und \nStrukturen können sich sehr wohl über solche Abgänge entwickeln. Es ist keine \nRede davon, dass von Heute auf Morgen Dutzende von Stellen gestrichen werden \nmüssen. Dies sei an dieser Stelle klar und deutlich gesagt.  \n \nDes Weiteren sehen wir im Bereich Werbung/Marketing/Dienstleistungen ein \nweiteres Optimierungs- beziehungsweise Sparpotential. Ein konkretes Beispiel aus \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 8 \n  \ndiesem Bereich: Wir haben im Herzen der Altstadt in unmittelbarer Nähe zwei \nRäumlichkeiten: Den Energiepunkt und das Lichtformat. Die Frage sei erlaubt: Ist ein \nEinzelauftritt wirklich notwendig oder gäbe es nicht Möglichkeiten und Wege eines \neffizienteren Auftritts, das heisst "Hand in Hand" in einer Räumlichkeit? Schliesslich \nbieten beide „Filialen“ überschneidende Dienstleistungen an, nämlich Information \nund Beratung zum Thema Alternativenergien und Energieeffizienz. Aus unserer Sicht \nliegt ein grosses Sparpotential brach.  \n  \nOder ein anderes Beispiel: Ist es aus Ihrer Sicht wirklich sinnvoll und notwendig, \ndass sowohl die Städtischen Werke als auch das EKS an der Herbstmesse \nSchaffhausen je einen eigenen Messestand in derselben Halle betreiben - die einen \nsind am Stand 505, die anderen am Stand 508 - und gleichzeitig im \nHerbstmessemagazin ihre Werbung platzieren? Zweimal die Werbemaschinerie und \nzweimal die Marketingmaschinerie für die gleiche Botschaft am gleichen Anlass: Wie \nspare ich Strom im Alltag. Diese Message würde sicherlich in Zusammenarbeit und \nmit nur einem Stand mindestens so eindrücklich ankommen.  \n  \nMit einer Zusammenlegung im Bereich Elektrizität können wir aber nicht nur mittel- \nbis langfristig erhebliche Kosten sparen, sondern auch inskünftig mit einem \nschlanken und schlagkräftigen Betrieb die anstehenden Herausforderungen in der \nStrombranche gestärkt und selbstbewusst angehen. Und damit bin ich beim zweiten \nArgument - der Umbruchstimmung in der Strombranche und den damit verbundenen \nUnsicherheiten.  \n  \nWie Sie wissen, tickt die Energiepolitik des Bundes seit Fukushima anders. Der \nAusstieg aus der Kernenergie wurde beschlossen, wir streiten uns jetzt noch über \ndas Wann. Abgeleitet daraus haben wir im Kanton und auch in der Stadt unsere \neigenen Ziele gesetzt. Unsere Gesellschaft soll sich inskünftig über ihren Verbrauch \nin Watt definieren. 2000 soll die magische Zahl lauten, unser hehres Ziel für die \nnächsten 60 Jahre. Wir definieren jetzt für meine 14-monatige Tochter, wie sie in \nihrem Rentenalter zu leben hat (dabei können wir ihr nicht einmal garantieren, ob sie \nje eine Rente erhalten wird - dies aber nur als Nebenbemerkung). Was ich damit \nmeine, ist Folgendes: Dies sind sehr ambitiöse Ziele; wir haben mit einem \nZusammenschluss viel eher die Möglichkeit, unsere Ziele zu erreichen, indem wir \ngemeinsam am gleichen Strick ziehen - insbesondere, wenn man sich auch noch die \nLiberalisierung des Strommarktes vor Augen führt.  \n \nDiese Liberalisierung des Strommarktes hat ihre ersten Spuren hinterlassen. Dies \nwird im Geschäftsbericht der Städtischen Werke für das Jahr 2012 explizit bestätigt. \nDer Direktor der Werke hält sodann im selben Bericht fest: "Die Städtischen Werke \nsind gut beraten, innovativ und effizient den Versorgungsauftrag umzusetzen." Dies \ngilt natürlich auch für das EKS. Der nächste Liberalisierungsschritt steht im nächsten \nJahr bevor, was die Aufgabe der beiden Betriebe sicherlich nicht vereinfacht. Es \nwäre nur folgerichtig, wenn sich unsere beiden Stromlieferanten gemeinsam für \ndiese Herausforderung wappnen, statt die zukünftig gleichen Kunden mit doppelten \n(einmal EKS und einmal Städtische Werke) Marketing- und Werbemassnahmen zu \nködern. Ich habe vorhin Beispiele solcher Marketingaufwendungen aufgezeigt; eine \nVielzahl weiterer Aktivitäten habe ich gar nicht erst erwähnt. Diese können Sie gerne \nder Homepage der jeweiligen Unternehmung entnehmen (dazu gibt es einen \nImagefilm; Sie kennen sicherlich auch den 10minütigen Spot im Schaffhauser \nFernsehen).  \n \nZu Urs Tanner möchte ich sagen, dass lauter “Pipifax” auch einen grossen “Pipifux” \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 9 \n  \nergibt.  \n  \nSelbstverständlich findet man immer einen Grund, eine solche Zusammenlegung zu \nverneinen oder aber als Daueraufgabe zu sehen, wie seinerseits der Stadtrat. Bei \nderart komplexen Geschäften gibt es immer Unsicherheiten, fürchtet man sich \nallenfalls vor Risiken und entscheidet sich im Zweifel für den Status quo. Bedenken \nSie aber, was unsere Alternativen sind, und zwar sowohl aus finanzieller als auch \naus energiepolitischer Sicht.  \n  \nAbschliessend möchte ich festhalten, dass ich mit diesem Postulat nicht das Ziel \nvorgebe, das heisst eine selbständige AG oder ähnliches, sondern gebe lediglich die \nRichtung vor. Die Diskussion - das heisst, wie sieht der zukünftige Betrieb aus - wird \nerst folgen, wenn das Postulat überwiesen und der Stadtrat uns eine Vorlage \nunterbreiten wird, wie bei der Vorlage VBSH/RVSH - Ein Bus, ein Dach, ein \nUnternehmen. Ich habe dieses Beispiel schon mehrfach erwähnt, nicht weil die \nbeiden Geschäfte ähnlich oder vergleichbar sind, sondern weil das Vorgehen gleich \nist.  \n  \nVielleicht zum Postulatstext selbst folgende Selbstkritik: Tatsächlich ist der letzte \nNebensatz in der Begründung - unter Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse - \netwas unglücklich formuliert. Es geht mir eigentlich darum, dass, wenn wir eine \neigene Einheit schaffen, Stadt und Kanton nach den entsprechenden Umsatzwerten \nbeteiligt sind, um hier die Mitspracherechte der öffentlichen Hand zu gewährleisten. \nDies haben wir explizit erwähnt, um nicht von gewissen Kreisen mit dem Vorwurf \nkonfrontiert zu werden, wir würden die Städtischen Werke der öffentlichen Kontrolle \nentziehen wollen, wie es auch schon in einem Leserbrief behauptet wurde. Nein, das \nwollen wir nicht - und schon gar nicht mit diesem Vorstoss.  \n  \nIch freue mich auf die Meinung der übrigen Fraktionen und des Stadtrats. Sollten Sie \nkreative Inputs haben und diese gut begründen, bin ich selbstverständlich bereit, \nzusammen mit meiner Fraktion über eine Änderung des Postulatstexts zu \nverhandeln.  \n  \nMeine Ausführungen sind deckungsgleich mit der Fraktionserklärung der \nFDP/JFSH-Fraktion. Meine Fraktion kannte bisher meine Ausführungen noch nicht \nim Detail, aber sie schweigt, und daraus schliesse ich, dass sie damit einverstanden \nist. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich nehme gerne zum Vorstoss von Nihat Tektas Stellung. Es ist mir in seiner \nBegründung aufgefallen, dass er gewisse Sachen, welche die Thematik wesentlich \nkomplizieren, nicht erwähnt hat. Damit will ich nicht sagen, dass wir nicht bereit sind, \nüber unsere Nasenspitze hinaus zu denken, laut zu denken und auch wirklich zu \nhandeln. Damit sind wir schon länger beschäftigt, und ich werde darauf \nzurückkommen. Es ist mir ein Anliegen, dies gleich am Anfang zu erwähnen.  \n \nSie haben immer nur von Strom gesprochen. Die Städtischen Werke (StWSN) sind \nweit mehr als ein Stromlieferant; sie sind nicht nur ein Stromproduzent, nebst den \nStromlieferungen in einem allerdings kleineren Gebiet wie das EKS, sondern auch \nein Gas- und Wasserlieferant für andere Gemeinden. Die Städtischen Werke sind an \neinem Unternehmen beteiligt, das sich mit Contracting befasst, und sie halten eine \nMehrheitsbeteiligung der SASAG. Diese verschiedenen Bereiche komplizieren die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 10 \n  \nAngelegenheit, und der sehr einfach lautende Auftrag der Zusammenlegung gestaltet \nsich viel schwieriger. Wir signalisieren trotzdem unsere Bereitschaft weiterzudenken; \nentsprechende Gespräche sind am Laufen.  \n  \nDer Stadtrat dankt dem Postulanten und den Mitunterzeichnenden für die schriftliche \nund die ausführliche mündliche Begründung des Postulats. Wir haben die Inhalte des \nVorstosses sorgfältig überprüft und geben Ihnen gerne einen Überblick über die \nheutige Situation und die geplanten Schritte in diesem Bereich. Wir sind - wie bereits \nerwähnt - nicht untätig. Bereits in der Berichterstattung der Schaffhauser az vom 23. \nMai 2013 wurden der zuständige Energiedirektor des Kantons und ich so zitiert, dass \nseit einiger Zeit Gespräche über eine Annäherung der beiden Werke laufen, und wir \nuns darauf verständigten, einen schrittweisen Ansatz zu wählen. Hier zeigt es sich, \ndass wir den anderen Ansatz wählen, nämlich einen schrittweisen - im Gegensatz \nzum Postulat, das einen direkten Ansatz zur Zusammenlegung anstrebt. Im Sinne \ndieser schrittweisen Annäherung können wir bei einer inhaltlichen Anpassung der \nKernforderung eine Entgegennahme des Postulats signalisieren, weisen aber darauf \nhin, dass es sich nur um einen Prüfungsauftrag handeln kann. Dabei stehen aus \nverschiedenen Gründen - ich werde später darauf eingehen - vor allem geeignete \nFormen der Zusammenarbeit und nicht die Zusammenlegung im Vordergrund. Der \nStadtrat ist bereit, den Vorstoss mit folgender Anpassung entgegenzunehmen: Statt \neiner Zusammenlegung soll der Stadtrat geeignete Formen der Zusammenarbeit \nprüfen. \n  \nZu den Inhalten: Um es gleich vorwegzunehmen, so schlank, wie sich die \nPostulanten eine nachhaltige Finanzierung der Staats- und Stadtfinanzen vorstellen, \nwird jene Übung nicht über die Bühne gehen, dafür sind die Synergiemöglichkeiten \nschlicht zu gering und die Ablieferungs- oder Dividendenerwartungen zu \nunterschiedlich. Wir sprechen von einer Differenz beim Kanton von CHF 40-50 Mio., \nbei der Stadt ist es deutlich weniger. Um zu verdeutlichen, was damit gemeint ist, \nzitiere ich wiederum den Energiedirektor aus der Berichterstattung der Schaffhauser \nNachrichten vom 11. Juni 2013. Dort lässt er klar durchblicken, dass die kantonale \nBeteiligung an der Axpo von einer Cashcow zu einem Risikofaktor geworden ist. Dies \nhat einerseits mit der sich stark verändernden Energielandschaft in der Folge der \nEnergiewende, aber auch mit den unterdotierten Entsorgungsfonds für die nuklearen \nAbfälle zu tun, die allen Überlandwerken oder ihren Besitzern, den Kantonen, \ngewaltige Nachzahlungspflichten auferlegen könnten. Es ist klar, dass das mit der \nAxpo eng verbundene EKS nicht völlig von diesen Risiken entbunden ist und die \nRentabilität des EKS, das ein reiner Stromverteiler mit zwischenzeitlich regulierten \nGewinnen ist, bei weitem nicht mehr an die Traumresultate der Vergangenheit wird \nanknüpfen können. Als Verbundwerk in den Bereichen Strom, Gas und Wasser und \nMehrheits- oder Grossaktionärin an der Kraftwerk Schaffhausen AG, an der Etawatt \nAG und an der SASAG AG weisen die Städtischen Werke ein im Vergleich \nwesentlich breiter abgestütztes Angebots- und Beteiligungsportfolio aus, von dem \nSie und die Stadt Schaffhausen regelmässig finanziell profitieren. Die Ablieferungen \nder Städtischen Werke, die wohlverstanden einer vom Grossen Stadtrat \nvorgegebenen Formel folgen, sprechen davon eine deutliche Sprache. Die \ngarantierten Ablieferungen der Städtischen Werke haben sich alleine zwischen 2009 \nund 2013 von CHF 1.1 Mio. auf CHF 4 Mio. erhöht, was dem SLA-Leistungsauftrag \nentspricht, den wir den Städtischen Werken gegeben haben.  \n \nEs ist deshalb richtig und wichtig, dass als einer der Eckpfeiler in der ganzen \nSynergiediskussion nicht vergessen wird, nämlich, dass es keine Verlierer in einem \nmöglichen neuen Szenario geben darf, und dies - und das sage ich Ihnen hier \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 11 \n  \ndeutlich - gilt wegen der hervorragenden Ausgangslage für die Städtischen Werke \nerst recht. Für uns kann deshalb nur gelten, dass Synergiegewinne ausschliesslich \nzu Gunsten von beiden Ist-Szenarien verwendet werden können. \n  \nDamit zu zwei weiteren Themen, die eine schrittweise Annäherung als einzig \nvernünftigen Weg vorgeben. Ich spreche von den unterschiedlichen Eigentümer- und \nGeschäftsstrategien sowie den wenig kompatiblen Rechtsformen, die nicht so \nidentisch, wie von Nihat Tektas ausgeführt, sind. Auf die nicht kompatiblen \nRechtsformen der beiden Unternehmen komme ich noch zu sprechen.  \n  \nUnterschiedliche Strategien:  \n  \nDie StWSN als Verbundsunternehmen mit eigener Stromproduktion: Als \nQuerverbundunternehmen verstehen sich die StWSN als Anbieter von Strom, Gas \nund Wasser und fahren auch ein entsprechendes Marketing. Mit dem eigenen, \nsoeben total sanierten Kraftwerk produzieren wir ausserdem ein wertvolles Produkt \nin clean-solution-Qualität. Dieser “Rundum-Service” im Energiebereich und die \nzukunftsweisende Stromproduktion gibt Kundennähe und soll gerade auch im \nliberalisierten Markt nicht verloren werden. Darüber hinaus profitieren wir gerade im \nVerbundbereich von den in der Swisspower AG - dem Netzwerk der Stadtwerke - \ngepoolten Kompetenzen. Ein Aufbrechen dieser Plattform und der Synergien kommt \nfür den Stadtrat nicht in Frage. \n  \nDie Kantonswerke als Verbündete der von den Kantonen beherrschten \nÜberlandwerke: Das EKS ist wie die meisten Kantonswerke primär als Stromverteiler \ntätig. In diesem liberalisierten und gleichzeitig stark regulierten Markt werden in \nZukunft mit Sicherheit weniger Gewinne möglich sein. Durch die Anlehnung an die \nAxpo ist das EKS ausserdem in der Beschaffung limitiert. Möglichkeiten in der \nZusammenarbeit sehen wir aber in den Bereichen Service und Vertrieb, die vertieft \nuntersucht werden sollen.  \n  \nZusammenlegungen/Fusionen sind in anderen Kantonen kein Thema: Der Stadtrat \nsteht, wie die Verwaltungskommission der Städtischen Werke, einer Annäherung der \nStWSN mit dem EKS grundsätzlich offen gegenüber. Dabei ist für alle Beteiligte \nunbestritten, dass wir Neuland betreten müssen, denn es gibt in der ganzen Schweiz \nkein vergleichbares Modell. \n  \nIn einem ersten Schritt werden aus heutiger Sicht folgende Schritte geprüft, die auch \nmit der Absichtserklärung von Regierungsrat Dr. Reto Dubach anlässlich der Debatte \num die Vorlage des Regierungsrats zum Atomausstieg im Kantonsrat \nübereinstimmen \n  \n\n1. Contracting aus einer Hand und gemeinsamer Betrieb von erneuerbaren \nEnergieerzeugungsanlagen. In diesen beiden Bereichen treffen wir uns mit \nNihat Tektas.  \n\n2. Prüfung von Synergien im Vertrieb und Service \n  \nDiese Gespräche laufen, und wir gehen davon aus, dass ein erfolgreicher Verlauf die \nTüren für weitere Synergien öffnen würde. Allerdings sollten in dieser \nAnnäherungsphase keine Fait accompli durch parallele Projekte geschaffen werden. \nDazu kann ich mir folgende Bemerkung nicht verkneifen: Die geplante \nGrossinvestition des EKS in Neuhausen am Rheinfall mit einer Wärme- und \nGasschiene spricht in diesem Kontext leider eine andere Sprache und spielt eher auf \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 12 \n  \nKonkurrenz als auf vertrauensvolle Zusammenarbeit. \nErlauben Sie mir folgende Bemerkungen zum Thema Rechtsform: \n \nDie Verselbständigung der StWSN wurde am 2. Juni 2002 von der städtischen \nStimmbevölkerung klar abgelehnt. Die Grundversorgung will man - wie andernorts \nauch - offenbar im Besitz der öffentlichen Hand behalten und in der Zuständigkeit der \ndemokratisch gewählten Organe wissen. Daran kann nicht gerüttelt werden, und eine \nZusammenarbeit muss diese unterschiedlichen Rechtsformen und die damit \nverbundenen, variierenden Kompetenzen respektieren. Sie denken jetzt vielleicht, \ndies sei ja einfach. Im Gespräch mit Thomas Erb zeigte sich aber immer wieder, dass \ner über grosse Entscheidungsfreiheiten verfügt. Wenn ich die bestehenden \nKompetenzen ritze, muss ich zuerst mit dem Parlament sprechen. Aus diesem Grund \nist eine Zusammenarbeitsformel nicht einfach. Mit der Postulatsformel der \nunveränderten Eigentümerverhältnisse wird diesem Umstand zum Glück Rechnung \ngetragen, sie macht jedoch das zu entwickelnde Modell, an dem wir bereits \nschrittweise arbeiten, ziemlich komplex; dies zeigt sich nicht zuletzt auch bei der \nZusammenlegung der Busunternehmen.  \n  \nZum Schluss weisen wir noch einmal darauf hin, dass wir bereit sind, das Postulat zu \nübernehmen und im Sinne unserer Ausführungen anzugehen: Statt einer \nZusammenlegung soll der Stadtrat geeignete Formen der Zusammenarbeit prüfen. \nWir gehen davon aus, dass ein längerer Weg vor uns liegt, der über \nvertrauensbildende Schritte und Massnahmen erfolgreich gestaltet werden soll. Dazu \nleisten wir gerne unseren Beitrag und erhalten auch vom zuständigen \nEnergiedirektor ermutigende Signale. Ich habe ein gutes Verhältnis mit \nRegierungsrat Dr. Reto Dubach, ganz im Gegensatz zu den Zeiten, als beide \nUnternehmen noch in freisinnigen Händen waren - dies als ironisierende Bemerkung. \nWir versprechen gleichzeitig, dass wir mit dem grössten Aktivposten der Stadt, den \nStWSN und ihren Beteiligungen sehr sorgfältig und im Interesse der Eigentümerin, \nder städtischen Bevölkerung nämlich, umgehen werden. So schnell gebe ich diesen \nAktivposten - in welcher Form auch immer - nicht her. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat das Postulat ausführlich diskutiert. Dass Synergien \ngenutzt werden sollen, wird sicherlich von niemandem bestritten. Der vorliegende \nVorstoss ist aus unserer Sicht jedoch nicht zu Ende gedacht, da er die bisherige \nZusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und wichtige Aufgabenbereiche der \nStädtischen Werke ausklammert. Zudem wäre eine Zusammenlegung der \nUnternehmen nur mit einer Änderung der Rechtsform möglich; der Einfluss der Stadt \nwürde geschmälert. \n  \nDas Postulat steht unter dem Titel „Schaffhauser Stromerzeugung aus einer Hand“. \nDieser Titel weist darauf hin, dass die geforderte Zusammenlegung die heutigen \nAufgaben und Tätigkeiten der Städtischen Werke (StWSN) und des \nElektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) ungenügend berücksichtigt. Die \nStromerzeugung ist nur eines von verschiedenen Geschäftsfeldern der Städtischen \nWerke: Erstens umfasst die Stromversorgung neben der Erzeugung auch Handel, \nVertrieb, Stromnetze und so weiter, und zweitens besteht schon eine intensive \nZusammenarbeit mit verschiedenen Partnern. Zweitens gehören auch die Gas- und \nWasserversorgung zu den Aufgaben der Städtischen Werke. \n  \nAuf diese beiden Punkte möchte ich detaillierter eingehen: \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 13 \n  \n \n\n1. Die Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern ist, wie in der Begründung des \nPostulats aufgeführt, bei der aktuellen Neuausrichtung der Energieversorgung \nsicher wichtig. Die Städtischen Werke wie auch das EKS arbeiten bereits \nheute mit verschiedenen Partnern zusammen. Bei den Städtischen Werken \nsteht die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken im Rahmen der \nSwisspower AG im Vordergrund, beispielsweise bei der Entwicklung von \nEnergiedienstleistungen. Für die EKS ist die Zusammenarbeit mit der Axpo \nwichtig, die den Strom liefert, der von der EKS verkauft wird. \n \nAuch ein fusioniertes Schaffhauser Elektrizitätswerk wäre ein kleiner Player \nam Strommarkt, und diese Partnerschaften sind wichtig für die Positionierung \nbei der Strommarktöffnung. Sie bestehen aber schon heute, und die \nZusammenlegung ist keine notwendige Voraussetzung für die \nZusammenarbeit mit verschiedenen Partnern. Im Gegenteil: Es stellt sich \nsogar die Frage, ob die Zusammenarbeit mit Swisspower noch möglich wäre, \nda es sich dabei um einen Zusammenschluss der Stadtwerke handelt. \n\n  \n2. Strom, Gas und Wasser aus einer Hand schafft viele Synergien, die auf \n\nkeinen Fall aufgegeben werden dürfen. Neben den zahlreichen Schnittstellen \nbei Unterhalt und Erneuerung des Leitungssystems sind auch die \nWechselwirkungen zwischen verschiedenen Energieträgern wie Strom und \nGas zu nennen, die angesichts der aktuellen Herausforderungen der \nEnergiepolitik und -märkte an Bedeutung gewinnen.  \n \nDamit bisherige Synergien zwischen Strom-, Gas- und Wasserversorgung \nweiterhin genutzt werden können, sind alle diese Leistungen durch den \ngleichen Betrieb zu erbringen. \n\n  \nAls Konsequenz daraus sollte ein Betrieb für die Strom-, Gas- und \nWasserversorgung im ganzen Kanton zuständig sein. Da die Städtischen Werke \nbisher in allen drei Gebieten tätig sind, wären sie prädestiniert dafür. Dieser \nDenkanstoss zu „Strom, Gas und Wasser im ganzen Kanton aus einer Hand“ wirft \naber viele Fragen auf, wie beispielsweise zur Übernahme der gesamten Infrastruktur. \n  \nVielleicht sind solche Fragen in naher Zukunft zu klären, wenn Stadt und Land nicht \nnur Hand in Hand gehen, sondern sich das Modell „Ein Kanton – eine Verwaltung“ \ndurchsetzen sollte. Auf jeden Fall freuen wir uns, wenn sich alle die Hände reichen, \ndann ist es auch weniger wichtig, ob die Stromversorgung aus einer oder aus zwei \nHänden kommt. \n  \nSchliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass es auch heute schon zwischen \nden beiden Werken eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen gibt, die \nweiter ausgebaut werden soll, wie das Windenergieprojekt Chroobach als aktuelles \nBeispiel zeigt. Gerade bei der Stromerzeugung ist eine verstärkte Zusammenarbeit \ngut und wichtig. Dies ist jedoch im Rahmen einer gemeinsamen \nBetreibergesellschaft möglich und erfordert keine Zusammenlegung. \n  \nAufgrund dieser Überlegungen unterstützen wir jegliche Bestrebungen für eine \nverstärkte Zusammenarbeit, aber nicht die vorgeschlagene Zusammenlegung.  \n \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird daher das Postulat nicht unterstützen. Anders \nwürde es aussehen, wenn im ersten Satz des Postulates statt der Zusammenlegung \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 14 \n  \ndie verstärkte Zusammenarbeit gefordert würde. “ \n \n \nPatrik Simmler (Juso) SP/Juso-Fraktionserklärung \n”Die SP/Juso-Fraktion lehnt eine Fusion der Städtischen Werke mit dem EKS \nentschieden ab, und zwar hauptsächlich aus folgenden drei Gründen: \n  \n\n1. Die Zusammenlegung dieser beiden Werke hätte - unseren Juristen gemäss - \nimplizit die Änderung zur Rechtsform der Aktiengesellschaft zur Folge. Dies ist \nfür uns nicht tragbar und entspräche sicherlich auch nicht dem Willen der \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser. Die Städtischen Werke als \nQuerverbundsunternehmen bewirtschaften mit den Leitungsnetzen und der \nWasserversorgung wichtigste Monopole, welche, so sind wir überzeugt, der \nöffentlichen Kontrolle unterliegen müssen. Der letzte Versuch, eine \nVerselbständigung zu erwirken, wurde mit einer klaren Mehrheit von 65% \nabgelehnt. Die Schaffhauser haben viele Eigenschaften, aber Wankelmut ist \nsicher keine von diesen. Deshalb nehmen wir an, mit einer Ablehnung dieser \nVorlage den Volkswillen zu vertreten. \n\n \n2. Mit der jetzigen Organisationsstruktur haben wir volles Mitspracherecht über \n\ndie Städtischen Werke. Die Zusammenführung mit dem EKS würde unseren \nEinfluss schmälern und unsere Gestaltungsmöglichkeiten massiv \neinschränken. Die demokratische Mitsprache würde auf die Ausübung von \nAktionärsrechten und auf wenige weitere Entscheidungen minimiert. Gerade \nin Zeiten, wo wir uns mit energietechnischen und ökologischen Fragen, zum \nBeispiel der 2000-Watt Vorlage, auseinandersetzen, wäre dies besonders \nnegativ zu bewerten. \n\n \n3. Warum die Gans schlachten, die goldene Eier legt? In den Städtischen \n\nWerken steckt ein Volksvermögen im dreistelligen Millionenbereich; zudem \nwird Jahr für Jahr ein Gewinn von mehreren Millionen erwirtschaftet. Effizienz \nund Qualität sind eben auch in der öffentlichen Hand möglich, wie die Werke \nin ihrer heutigen Organisationsform eindrücklich beweisen.  \n\n  \nEiner sinnvollen Zusammenarbeit mit dem EKS stehen wir nicht im Wege, eine \nZusammenlegung können wir aber nicht akzeptieren. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die Städtischen Werke und das EKS passen nicht zusammen. Die Werke sind eine \nVerwaltungsabteilung, die auf den Gebieten Strom auch Stromerzeugung, Gas und \nWasser tätig ist. Das EKS ist eine Aktiengesellschaft und hauptsächlich in der \nStromverteilung tätig. Die Diskussion in der SPK zur Fusion der städtischen und \nkantonalen Verkehrsbetriebe hat gezeigt, dass es sehr schwierig ist, eine Rechtsform \nmit mehreren Eigentümern zu finden, welche die demokratischen \nMitbestimmungsmöglichkeiten für die Stadt sicherstellt. \n  \nEine Aktiengesellschaft (AG) kann zwar mehrere Eigentümer haben, aber die Stadt \ngäbe die demokratische Kontrolle weitgehend aus der Hand. Dass mit der Axpo ein \nUnternehmen Miteigentümer wäre, auf das die Schaffhauser Politik, auch die \nkantonale Politik, kaum Einfluss hat, macht die Situation gewiss nicht einfacher. \nZudem hat sich das Volk bereits gegen die Umwandlung der Werke in eine AG \nausgesprochen. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 15 \n  \nRechtsformen, die im Gegensatz zur herkömmlichen AG der Politik erlauben, \nzumindest Rahmenbedingungen für ein zusammengelegtes Unternehmen zu setzen, \nleiden unter dem Problem, dass diese demokratischen Mitbestimmungsrechte \nsinnvollerweise nur auf einer politischen Ebene angesiedelt werden können. Als \nübergeordnete Politikebene würde es sich der Kanton wohl kaum nehmen lassen, \ndiese Rechte bei sich zu behalten. Während es denkbar ist, das relativ \nüberschaubare Unternehmen RVSH abzuwickeln, die AG aufzulösen und in eine \nandere Organisationsform einzubringen, wäre ein solches Vorhaben beim EKS wohl \nungleich komplizierter und würde beim Kanton kaum auf Zustimmung stossen. Dem \nentspricht auch die Tatsache, dass die einzige Form umfassender Zusammenarbeit, \nan welcher der Kanton bisher Interesse zeigte, eine Übernahme der Städtischen \nWerke ist.  \n  \nDie Städtischen Werke sollen unserer Meinung nach weiterhin offen für eine \nZusammenarbeit mit dem Kanton bleiben - dort, wo man im gleichen Gebiet tätig ist \nund wo eine Zusammenarbeit beiden Seiten einen Nutzen bringt. Die Rechtsform der \nWerke muss dafür nicht angerührt werden. In einer Zusammenlegung von Werken \nund EKS sehen wir nur Nachteile für die Stadt und den Bürger.  \n  \nDie AL-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Grossstadtrat Tektas und Mitunterzeichner stellen den Antrag in ihrem Postulat, \ndass der Stadtrat zusammen mit dem Regierungsrat prüfen soll, die Städtischen \nWerke sowie das EKS des Kantons Schaffhausen zusammenzulegen – das heisst zu \nfusionieren, um dann im letzten Abschnitt zu schreiben – unter Beibehaltung der \nEigentumsverhältnisse. Was wollen Sie jetzt? Die Schaffhauser Stromerzeugung aus \neiner Hand – wie es im Titel steht - oder eben nur eine Zusammenführung \nverschiedener Organisation beziehungsweise Betriebszweige? \n  \nDie politische Strategie dieses Vorstosses lautet “Vorwärts in die Vergangenheit”. \nBeim EWS und beim EKS könnte man meinen, es handle sich um zwei \ngleichgelagerte Unternehmen, unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung der \nUnternehmen. Hier entstehen bereits die ersten Probleme einer Zusammenlegung \nvon den jeweiligen Betriebsführungen in eine Betriebsorganisation. Es hat sich \nnämlich gezeigt, dass sowohl der Stadtrat als auch der Regierungsrat nicht fähig \nsind, in einem zeitlich vernünftigen Rahmen eine allfällige Zusammenlegung von \nBetrieben durchzuführen. Ich erinnere an die leidige Geschichte der \nZusammenlegung der beiden Werkhöfe. Über diese Fusion wird nun bereits seit 10 \nJahren beraten. Von den Hunderttausenden von Beratungskosten wollen wir gar \nnicht sprechen.  \n  \nAber es handelt sich bei diesen beiden Betrieben nicht um gleiche Betriebe: Auf der \neinen Seite haben wir das EWS, das Strom und im weitesten Sinne auch Wasser \nproduziert und mit Gas handelt. Auf der anderen Seite haben wir einen Betrieb des \nKantons Schaffhausen, der nur mit Strom handelt und der in gewisser Weise \nhinsichtlich Leitbild und Verkauf abhängig von den Befehlen der Axpo ist. Es handelt \nsich hier also um zwei ganz unterschiedliche Betriebe. Dies wurde bereits im \nSommer 2002 erkannt, als ein externer Unternehmensberater damals mit dem \ndamaligen Staatsschreiber Dr. Reto Dubach mögliche Optionen der Effizienz, der \nSynergiepotentiale und der verstärkten Ertragskraft der beiden Werke untersucht \nhatte. Das seinerzeitige Fazit: Der Stadtrat hält an einer umfassenden \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 16 \n  \nSelbstbehauptung im Bereich der Werke fest. Hier kann man nur sagen: Bravo. Das \nwar 2002, vor ungefähr 11 Jahren.  \n \nIm Jahr 2004 wurde seitens des Kantonsrates wiederum ein Vorstoss mit dem Titel \n„Verkauf des Kantonsanteils an der Kraftwerk Schaffhausen AG an die Stadt \nSchaffhausen“ eingereicht, den der Regierungsrat entschieden ablehnte. Eine Motion \nvon FDP-Seite, welche die Übernahme des städtischen Elektrizitätsnetzes durch den \nKanton forderte, veranlasste den Stadtrat zu einer negativen Antwort, die es an \nDeutlichkeit nicht vermissen liess. Es ist seinerzeit klar und deutlich vom Stimmvolk \nam 2. Juni 2002 zum Ausdruck gebracht worden, dass die Städtischen Werke \nöffentlich-rechtlich bleiben und nicht aus der Hand gegeben werden sollen. Im Juni \n2004 hat eine Delegation zwischen Stadt und Kanton vereinbart, zu prüfen, ob eine \nZusammenarbeit der beiden Werke auf partnerschaftlicher Weise über den Weg von \nZusammenarbeitsvereinbarungen im Bereich der Elektrizität überhaupt möglich \nwäre. 2006 konnte man in den Schaffhauser Nachrichten wie folgt lesen: „Die Bilanz \nfällt zwiespältig aus“. Kanton und Stadt haben herausgefunden, dass die Möglichkeit \nzur Zusammenarbeit zwischen dem EKS und den Städtischen Werken Schaffhausen \nbeschränkt ist.  \n  \nDieser Vorstoss ist abzulehnen, auch wenn Sie ihn noch abschwächen wollen, weil \ner trotzdem zu nichts führen würde. Es muss doch etwas bringen, wenn Abteilungen \nzusammengelegt werden. Hier sind Sie bereits schon wieder mutlos, weil Sie auf \nkeinen Fall Mitarbeiter entlassen, sondern dies über normale Fluktuationen regeln \nwollen. Bei Fusionen oder Zusammenlegungen gibt es immer Gewinner und Verlierer \nund nur den einen Weg, nämlich Entlassungen, sonst werden nie Kosten eingespart. \nDas ist der Lauf der Zeit, leider. Wir von der SVP lehnen diesen Vorstoss ab.  \n  \nZur von Stadtpräsident Thomas Feurer erwähnten Hoffnung, die er sich zusammen \nmit dem Baudirektor Dr. Reto Dubach macht, der ja im Verwaltungsrat der Axpo \nEinsitz nimmt: Ich bitte Sie, das Protokoll der erwähnten Sitzung zu lesen. Dort hat \nRegierungsrat Dubach als Verwaltungsratsmitglied über seine Firma mehr als \nfragwürdig gesprochen. Wäre ich Verwaltungspräsident, würde ich mir diese Person \nvorknöpfen und sie fragen, welches denn nun ihre Idee eines Verwaltungsrats sei. \nHinzu kommt, dass die Städtischen Werke beziehungsweise der Säckelmeister der \nStadt daran interessiert sind, dass möglichst viel Geld in die Stadtkasse fliesst, und \nder Kanton will ebenfalls möglichst viel Geld vom EKS. Jetzt müssen Sie mir einmal \naufzeigen, wie dies aufgeteilt werden soll. Dies ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. \nEntweder wird fusioniert oder jeder geht seinen eigenen Weg. Würde die Stadt das \nEKS kaufen, sähe die ganze Angelegenheit natürlich anders aus. Aber wir haben \neinen ausgezeichneten Betrieb, der Strom produziert, während das EKS ein reiner \n“Händeler” ist.  \n  \nWas wir aber wirklich brauchen, ist mehr Transparenz, wie dies GPK-Mitglied Daniel \nPreisig in seinem Votum zur Rechnung 2012 verlangte. In seinem Votum nannte er \nunter anderem 10 Kostentreiber, einer davon hatte den Titel „Mangelnde \nTransparenz bei Betrieben und WoV-Dienststellen”. Hier müssen wir den Hebel \nansetzen, insbesondere muss hier die GPK agieren.  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. Ich empfehle Ihnen die \nUmwandlung in eine Interpellation, und wir haben mindestens über das Thema \ndiskutiert. Sie haben es gehört, eine Zusammenarbeit ist ja im Gange; die \nPhilosophie der Städtischen Werke und des EKS sind sehr unterschiedlich. “  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 17 \n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Was Walter Hotz in seiner Altersradikalität gedacht und gesagt hat, hat mich \nerstaunt, und ich gratuliere ihm zu seinen Schlussfolgerungen. Allerdings verstehe \nich als verletzte rechte Seele nicht ganz, warum er und die ganze SVP eine Art \nZusammenarbeitsverweigerung machen. Aber dies müssen Sie in Ihrer Familie \nregeln.  \n  \nLaut denken, leise denken oder gar nicht denken - ich gehe davon aus, dass die hier \nAnwesenden - sofern nicht gerade im Internet abwesend - denken können. Leute, die \ndenken, dürfen durchaus auch einmal laut denken, vor allem, wenn sie so schlau \nsind wie unser Säckelmeister. Lieber Nihat Tektas, Sie sind Jurist, und dies merkt \nman, auch wenn Sie über die Rechtsform fast gar nichts sagen und dieses Thema \nStadtpräsident Marcel Wenger - entschuldigen Sie, ich war bei den alten \nRatsprotokollen - Thomas Feurer überlassen haben. Der Postulant hat uns ein Land \ngeschildert, ohne dessen Namen zu nennen, sozusagen ein trojanische Pferd \ngeschildert, ohne zu sagen, dass es ein solches ist.  \n  \nLogischerweise unterstützt die SP/AL-Juso den Input einer verbesserten \nZusammenarbeit und, Kollege Patrik Simmler hat es bereits gesagt, an der \nRechtsform wird nicht gerüttelt. Die damalige Vorlage hat das Volk “bachab” \ngeschickt und die rote Karte gezogen, obwohl im Rat - er war damals noch 50-ig \nköpfig, jetzt ist er dank der FDP verkleinert - die Vorlage der Verselbstständigung mit \n37:8 Stimmen gut geheissen wurde. Walter Hotz gehörte damals zu den \nBefürwortern. Jetzt mit einer AG nochmals in die Volksabstimmung zu gehen, wäre \ndasselbe wie die unveränderte Rhybadi-Vorlage nächstes Jahr nochmals zu bringen. \nDafür gibt es ein Nomen: Zwängerei.  \n \nSeien Sie ehrlich Herr Tektas, Ihre Forderung ist nur zu erfüllen, wenn die \nStädtischen Werke in das von Ihnen herbeigesehnte Kleid der AG schlüpfen - auch \nwenn Sie es nicht direkt sagen. Handball spielen können Sie mit einem Handball, \nnicht aber mit einem Fussball. Was Sie wollen, nämlich eine Zusammenlegung der \nEigentumsverhältnisse, ist doch eine AG nach Obligationenrecht. Dies wissen die \n"alten Häsinnen und Hasen" noch; in der alten Vorlage aus dem Jahr 2001 wurde \ndieses Thema seitenweise abgehandelt. Es ist und bleibt ein historischer und \njuristischer Irrtum - dies haben die letzten 10 Jahre bewiesen. Wenn Sie das \nProtokoll vom 19. Februar 2002 lesen, sehen Sie, dass sich die Befürworter damals \nfundamental irrten. Der damalige Stadtpräsident Marcel Wenger sagte 2002: Wenn \nes uns nicht gelingt, diese Rechtsformänderung durch zu bringen, werden wir \ngegenüber der EKS AG ins Hintertreffen kommen. Jedes Mal, wenn ich mit dem EKS \nüber eine Allianz spreche, dann sagt man mir: Ihr seid ja in der Stadt noch gar nicht \nverselbständigt, ihr seid gar keine ernst zu nehmende Gesprächspartner.  \n  \nDiese Aussage hat sich nicht bewahrheitet, das Resultat wurde mustergültig \numgesetzt. Dies ist auch im Parlament akzeptiert, und wer es heute noch nicht \nglaubt, soll leise denken und nicht reden. Ich zitiere in der Folge noch Roland \nSchöttle: Ein Nein wäre verhängnisvoll für unsere Stadt und damit für uns alle. Wir \nwürden aus dem verweigerten Schritt nach vorwärts nicht nur an Ort stehen bleiben, \nsondern in Relation zur vorwärts schreitenden Entwicklung um uns herum, sehr \nschnell in einen Rückschritt verfallen, den wir ja alle nicht wollen. \n  \nAuch dies stimmt nicht. Haben wir Marktanteil verloren oder Umsatz, Gewinn oder \nKunden? Warum soll ich eine erfolgreiche fette Kuh schlachten, die dem Volk solche \nErträge liefert? Der Stadtpräsident hat es Ihnen vorgerechnet, wir stehen heute bei \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 18 \n  \nCHF 4 Mio. Erträge.  \n  \nWir lehnen das Originalpostulat, das nur mit einer Rechtsformänderung ginge, ab \nund stimmen einem Prüfungsauftrag unter Beibehaltung der jetzigen Rechtsform, wie \nvon Stadtpräsident Feurer, von der OeBS/CVP/EVP-Fraktion und von unserer \nFraktion formuliert, zu. Sie haben die Chance, lieber Postulant, ein historisches \nResultat mit einer tollen Mehrheit zu erzielen, wenn Sie den Vorstoss in diesem \nSinne abändern. Da Sie klug sind und Dinge verschweigen, die man nicht sagen soll \nsowie laut und gut reden und denken können, habe ich eigentlich keine Angst, dass \nSie Ihr Postulat nicht in eine Interpellation umwandeln werden. “  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n”Ich stelle fest, dass sich hier im Ratssaal alle darauf eingeschossen haben, dass wir \nmit unserem Vorstoss davon ausgehen, dass das EKS die Städtischen Werke \nübernimmt. Davon steht nichts im Vorstoss. Es zeugt aber von reiner Interpretation \nund von einer tiefsitzenden Blockade, wenn es um das Thema EKS und Städtische \nWerke geht. Urs Tanner hat den Beweis geliefert, indem er den aktuellen \nStadtpräsidenten mit Marcel Wenger angesprochen hat. Ich bitte Sie um mehr \nOffenheit gegenüber dieser Thematik. Nihat Tektas hat bereits signalisiert, dass wir \ndem Änderungsvorschlag des Stadtrats zustimmen.  \n  \nIch möchte noch folgenden Hinweis geben: Die Bevölkerung, für die wir uns in \ndiesem Rat engagieren, hat in einer Umfrage der Schaffhauser Nachrichten zum \nThema Zusammenlegung EKS/Städtische Werke festgestellt, dass 63% \ndemgegenüber offen sind. Ich bitte Sie, dem abgeänderten Prüfungsauftrag \nzuzustimmen - diese Bitte richte ich auch an die SVP/EDU-Fraktion. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n”Ich bin froh, wenn ich nicht mehr politisch argumentieren muss und versichere Ihnen \nan dieser Stelle, dass wir dort, wo es Sinn macht, eine Zusammenarbeit suchen. Hier \nhaben wir in der Vergangenheit nicht immer einfache Erfahrungen mit meinem \nNamensvetter Thomas beim EKS gemacht, und wir hoffen jetzt auf eine \nVerbesserung der Situation.  \n \nBetreffend Marcel möchte ich bemerken, dass er auch eine gewisse Zeit als Hirsch \nherumspringen konnte und erst nach einer Weile durch Thomas abgelöst wurde. Ich \nversichere Ihnen an dieser Stelle nochmals, dass wir sinnvolle \nZusammenarbeitsmodelle suchen und diese umzusetzen wissen, vor allem im \nBereich Contracting. Wir sind nicht der Meinung, dass es sinnvoll sei, wenn das EKS \nparallel zu den Städtischen Werken eine Etawatt-ähnliche Struktur aufbaut, und wir \nuns die Contracting-Kunden auf dem Platz Schaffhausen in Konkurrenz zum EKS, \nzum EWZ und allen anderen - auch zur Axpo - gegenseitig “abjagen”. Auch schon \ndort sind wir nicht sofort zum Ziel gelangt.  \n \nEher offen und erfolgreich sind wir mit dem Thema erneuerbare \nEnergieerzeugungsanlagen, Stichwort Windkraftanlagen. Dort ist die Tür auch in den \nKöpfen sehr offen. Diesen Weg müssen wir schrittweise weiter beschreiten. Die \nMöglichkeiten in den Bereichen Service und Betrieb nehmen wir zu einem späteren \nZeitpunkt in Angriff. Meine Erfahrungen zeigen ebenfalls, dass es - wie bereits von \nWalter Hotz erwähnt - keine Zusammenlegung oder Fusion gibt ohne jemanden, der \nden anderen übernimmt. Fusionen finden nicht auf Augenhöhe statt, es gibt nur die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 19 \n  \nVersion, dass der eine den anderen frisst. Gefressen werden wollen wir nicht, \nsondern mit unseren Partnern auf Augenhöhe in den Bereichen verhandeln, wo es \nauch Sinn macht. “ \n\n  \n\nNihat Tektas (FDP) Schlusswort \n”Die Diskussion ist grundsätzlich so verlaufen, wie ich befürchtet habe. Die \nProbleme, auch diejenigen, die sich jetzt noch nicht stellen, und die Unsicherheiten \nwurden in den Vordergrund gerückt, Stichwort Rechtsform. Ich habe klar Stellung \ngenommen und deutlich gewisse Sachen ausgeschlossen. Aber mir wurde trotzdem \nVerschiedenes unterstellt - aber so ist es in der Politik, damit muss man leben.  \n  \nZu den einzelnen Voten habe ich folgende Stichworte notiert: \n  \nZu Stadtpräsident Thomas Feurer: Dass Gespräche am Laufen sind und weiterhin \nlaufen werden, nehme ich positiv und mit Freude zur Kenntnis. Dies weiss ich zu \nschätzen. Allenfalls können in einzelnen Bereichen - auf die ich noch zu sprechen \nkomme - intensivierte Gespräche aufgenommen werden.  \n  \nBetreffend des Vorwurfs, nichts zum Thema Gas und Wasser erwähnt zu haben: Ja, \ndies habe ich bewusst nicht erwähnt, weil ich es nicht in den Vordergrund stellen \nwollte. Es geht mir nur um den Strom und die Elektrizität. Ich persönlich sehe die \nStadt als Vorreiterin in diesem Zukunftsbereich, das heisst die Städtischen Werke als \nInfrastrukturdienstleister. Wir haben verschiedene Bedürfnisse, die Grundversorgung \nstammt aus einer Hand. Hier könnte das EKS dazu lernen. Warum kann man nicht \ngemeinsam dazu lernen? Das ist meine persönliche Meinung.  \n \nIch wollte mit meinem Vorstoss eine Diskussion dazu anregen - aber nein, es wird \numgeschwenkt auf die Themen Gas und Wasser und darauf, was alles sonst noch \nnicht geht. Vereinfacht dargestellt: Ich habe die Gemeinsamkeiten erwähnt, Sie \nhaben die Unterschiede betont. In einem gemeinsamen Betrieb könnte man sich ja \nauch gegenseitig ergänzen - das wäre eine Chance aus Sicht des EKS. \n  \nGefehlt haben mir in den Ausführungen von Stadtpräsident Thomas Feurer konkrete \nAussagen betreffend Werbung/Marketing/Dienstleistungen im weiteren Sinn. Ich \nhatte zu diesem Bereich konkrete Beispiele erwähnt, die nicht nur hier im Ratssaal \ninteressant sind, sondern auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Wir \nhaben das Wort Pipifax gehört: Beispielsweise an einer Herbstmesse zwei \nverschiedene Stände zu führen, obwohl dabei nicht viel herausschauen kann. Die \nAufgabe ist klar definiert. Es geht darum, die Bevölkerung von Stadt und Kanton im \nBereich alternative Energien zu sensibilisieren, diese zu fördern und auf spielerische \nArt und Weise darzulegen, wie Elektrizität funktioniert und wie man im Alltag sparen \nkann. Hier fehlt mir das Commitment seitens des Stadrats, ob dieser Bereich bei \neiner zukünftigen Zusammenarbeit allenfalls auch thematisiert werden könnte.  \n  \nZur Rechtsform habe ich nichts gesagt - diesen nicht einfachen Auftrag habe ich \ndeshalb ja auch dem Stadtrat überwiesen. Natürlich weiss ich, dass es hier \nsorgfältiger Abklärungen bedarf (Stichwort VBSH wurde bereits auch erwähnt). Es \nmüssen Gespräche geführt werden; dazu möchte ich Ihnen meine vorherigen \nAussagen in Erinnerung rufen.  \n  \nZur SP/AL: Es wurde immer wieder die Abstimmung des Jahres 2002 zur \nUmwandlung in eine AG erwähnt. Ich kann nur erneut festhalten, was ich in der az \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 20 \n  \nzum Thema gesagt habe. Es ist nicht dasselbe, wir sprechen nicht vom Gleichen. Sie \nkommen zwar zum gleichen Schluss, aber in Kombination mit Ihrer Unterstellung. \nSeit dieser Vorlage sind 10 Jahre und Fukushima vergangen. In jedem zweiten Satz \nhöre ich von Ihnen ebenfalls, dass sich die Energiepolitik geändert habe, und etwas \nvon grosser Tragweite passiert sei. Wieso kann denn jetzt die Bevölkerung nicht \nerneut zum Thema befragt werden?  \n  \nZu Walter Hotz: Er sagte, es sei ein Schritt vorwärts in die Vergangenheit. Wir haben \noffensichtlich die gleiche Diskussion schon vor fast 50 Jahren geführt und sind nicht \nweiter gekommen. Ich sage an dieser Stelle etwas sehr Undiplomatisches zum \nThema Dauer: Der Direktor des EKS hat gekündigt, der Leiter der Städtischen Werke \ngeht voraussichtlich in einigen Jahren in Pension, und es könnte ja durchaus sein, \ndass in einigen Jahren die Diskussion anders verlaufen wird.  \n  \nWas mich am meisten überraschte, war das Zitat des externen Gutachtens und der \nExekutivmitglieder von Walter Hotz, und dass er diesen sogar Glauben schenkt. Ich \nnehme dies wohlwollend zur Kenntnis für zukünftige Vorstösse, die wir vielleicht \ngemeinsam behandeln werden.  \n  \nWas die übrigen Vorstösse angeht, so bringe ich diese nicht in Zusammenhang mit \nmeinem Postulat.  \n  \nAbschliessend zum Kompromissvorschlag: Ich bin zwar kein Mathematiker, kann \naber trotzdem rechnen. Erlauben Sie mir eine Klammerbemerkung zur Aussage: \nEine vertiefte Zusammenarbeit ist eine Daueraufgabe. Heute Nachmittag beim \nRecherchieren habe ich bemerkt, was mit Daueraufgaben passiert, sie gehen \nnämlich vergessen. Deshalb würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die \nominöse Taube auf dem Dach.  \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion nickt zum Kompromissvorschlag. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n”Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Votum betreffend Zusammenarbeit mit dem \nEKS und den erwähnten zwei Ständen an der Herbstmesse: Gerade weil wir uns \nverstehen, haben wir das EKS am Partnerstand zusammen mit der SASAG und \nanderen Unternehmen. Früher hatten die Elektrizitätswerke sogar ihren Stand in \neiner anderen Halle. Dies zeugt gerade eben von der von uns gelebten Art der \nZusammenarbeit. Jedes Jahr trete ich bei der Herbstmesse auf und erwähne die \nZusammenarbeit. Im Übrigen funktioniert diese auch in anderen Bereichen sehr gut: \nBeispielsweise im Energiepunkt. Dort wird jeder Kunde, sei er aus dem \nEKS-Versorgungsgebiet, von uns oder sogar aus der schweizerischen \nNachbarschaft, dem Kanton Zürich, gleich behandelt, bedient und beraten. In diesem \nSinne haben wir keine Berührungsängste. Ich denke nicht, dass wir mit einem \ngemeinsamen kleineren Stand Synergiepotentiale nutzen könnten. Gemeinsam \nkönnten wir höchstens einen grossen Stand betreiben. “  \n \nDer Ratspräsident verliest den geänderten Text des Postulats wie folgt: \n  \nDer Stadtrat wird eingeladen, zusammen mit dem Regierungsrat geeignete Formen \nder Zusammenarbeit der Städtischen Werke der Stadt Schaffhausen (StWSN) sowie \ndes Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) zu prüfen und dem Grossen \nStadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 21 \n  \nInnerhalb des Postulatstextes sind im zweiten Absatz die letzten beiden Sätze zu \nstreichen:  \n  \nBeide Ziele können aber nur erreicht werden, wenn kleine Betriebsorganisationen \nfusionieren. Darüber hinaus können bei einer Zusammenlegung auch die \nHerausforderungen, die mit der Liberalisierung der Strommärkte anstehen, \ngemeinsam angegangen werden.  \n \n \nHermann Schlatter (SVP): \n”Wir sind alle der Meinung, dass die Verwaltung nicht übermässig beschäftigt werden \nsollte und haben auch heute Abend detailliert gehört, was der Stadtrat vor hat. Meine \nFrage lautet nun, was sich denn überhaupt ändern würde, falls der Grosse Stadrat \ndiesen Vorstoss heute Abend überweisen sollte und stelle die Anschlussfrage an \nStadtpräsident Thomas Feurer, ob er - im Fall einer Nichtüberweisung des Postulats \n- die bereits angelaufene Zusammenarbeit morgen beenden würde. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n”Ich würde mich in diesem Fall über den Entscheid des Grossen Stadtrats hinweg \nsetzen und die Zusammenarbeit trotzdem weiterführen. Zusammen mit dem Signal \nvon Seiten des Kantons würde mir eine Überweisung des Postulats vom Grossen \nStadtrat sicherlich den Rücken stärken. Aber Sie müssen in erster Linie darüber \nentscheiden. “  \n  \nPeter Möller (SP):  \n”Ich wehre mich keinesfalls gegen verstärkte und geeignete Zusammenarbeitsformen \nzwischen den Städtischen Werken und dem Elektrizitätswerk, somit stütze ich die \nHaltung des Stadtrats. Ich frage mich lediglich, in Anlehnung an die Aussage von \nHermann Schlatter, wann wir den Vorstoss abschreiben können. Wir erhalten den \nverlangten Bericht und Antrag - können wir dannzumal das Postulat abschreiben? \nMeine Antwort lautet klar: Nein. Die Forderung des Postulats ist nicht erfüllt - es \nhandelt sich ja um eine Daueraufgabe. Deshalb sehe ich keinen Sinn in der \nÜberweisung des Postulats, obwohl ich dessen Stossrichtung grundsätzlich \nunterstütze. Das Postulat in seiner ursprünglichen Fassung hätte ich aber aus \nvollster Überzeugung abgelehnt. Der Vorstoss mit der neuen Formulierung macht \nzwar Sinn, aber nicht als Postulat, sondern als Auftrag an den Stadtrat, wie dieser \nvon jeder bisherigen Sprecherin/jedem bisherigen Sprecher im Rat auch schon \nbestärkt und erteilt wurde. Ich lehne das Postulat deshalb ab. “  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Die Fraktion bröckelt, und man will den FDP-Gedanken “Keine Bürokratie \nproduzieren” aufnehmen. Ich empfehle daher eine Umwandlung in eine Interpellation \nund folge damit ausnahmsweise einmal der SVP/EDU-Fraktionsmeinung. Wir wollen \neine Zusammenarbeit und keine Zusammenlegung - dies hat der Stadtrat ja bereits \nversprochen. Produzieren wir auch keine unnötige Bürokratie. Die Stimmung ist \ngekippt, daher macht die Umwandlung in eine Interpellation Sinn. “  \n  \nSchlussabstimmung: \nDas Postulat wird in seiner geänderten Formulierung vom Grossen Stadtrat mit 20:12 \nStimmen nicht überwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 22 \n  \nTraktandum 3 Postulat Res Hauser (JFSH) vom 18. Juni 2013:  \n\nTaxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen \n\n \nRes Hauser (JFSH) Begründung \n”Wie im Postulat beschrieben, stehen in der Stadt Schaffhausen für die vielen \nTaxiunternehmen zu wenig Taxistandplätze zur Verfügung, sprich für über 15 \nUnternehmen bietet der Bahnhof Platz für 8 Taxis. Dies führt regelmässig zu \nEngpässen am Bahnhof sowie auf dem Freien Platz. Am Bahnhof ist die Situation \nvor allem an den Wochenenden an den Abenden überspitzt. Aber auch an normalen \nWochentagen kommt es manchmal zu einem überfüllten Bahnhof. Dabei warten \nTaxis verbotenerweise in der Halteverbotszone, auf den Kurzzeitparkplätzen, dem \nGüterumschlag und den Parkplätzen vor dem Gleis 6. Dies führt dazu, dass die \nLeute, die aus dem Zug steigen, ein unschönes Taxichaos am Bahnhof vorfinden. \nFür Bahnkunden, die mit dem Auto und grossen Gepäckstücken an den Bahnhof \nkommen, ist es ärgerlich, wenn die Parkplätze von Taxis blockiert werden. Zudem \nwerden die Taxifahrer, die sich an die Regeln halten, benachteiligt. Wenn man sich \nkorrekterweise vom Bahnhof entfernt und andere Fahrer verbotenerweise am \nBahnhof stehen bleiben, hat man nämlich kaum eine Chance, einen Platz am \nBahnhof und somit die Möglichkeit auf eine Fahrt zu ergattern. Die gleiche Situation \nder Ungerechtigkeit gibt es am Freien Platz. Taxis, die dort verbotenerweise vor dem \nGüterhof warten, haben eine bessere Chance auf Fahrten als die anderen Taxis. \n  \nUm diese Missstände zu beheben, fordert dieses Postulat den Stadtrat zum Handeln \nauf. Konkret soll in drei Stossrichtungen gehandelt werden: \n  \n\n1. Massive Erhöhung der Bussenkontrolle: Dabei muss vor allem der Bahnhof \nvermehrt überprüft werden. Den meisten Taxifahrern, die sich im Halteverbot \naufhalten, ist bewusst, dass es verboten ist. Spricht man sie darauf an, sagen \nsie: „Ich habe noch nie eine Busse bekommen. Ich stehe hier, bis ich eine \nBusse bekomme, dann mache ich es nicht mehr“. \n\n \n2. Zusätzliche Taxiplätze errichten: Dies ist am Bahnhof und beim Freien Platz \n\nnötig. Bei der Schifflände könnte man bei der Moserstrasse oder auf dem \nFreien Platz neue Plätze errichten. \n\n \n3. Falls die Stadt Schaffhausen nicht in der Lage ist, die Taxiverordnung \n\numzusetzen, sollte in Betracht gezogen werden, diese zu verändern oder \nabzuschaffen, damit für alle Taxiunternehmen die gleichen Regeln gelten. \nZum Beispiel kann man das Verbot beim Freien Platz aufheben. Auch sonst \nwürden kleine Anpassungen der Verordnung nicht schaden, so stimmen \nbeispielsweise die Zeiten der letzten Nachtbusse nicht mehr und auch noch \nverschiedene andere Kleinigkeiten. \n\n  \nBitte lassen Sie mich gleich noch die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-Fraktion \nanhängen: Unsere Fraktion sieht diese Probleme auch und unterstützt dieses \nPostulat einstimmig. “ \n \n \nSR Simon Stocker  Stellungnahme Stadtrat \n”Zur Situation am Bahnhof: Derzeit haben 14 Taxiunternehmen eine von der \nVerwaltungspolizei erteilte Konzession. Jeder Konzessionär hat ein oder mehrere \nFahrzeuge als Taxifahrzeug ausgerüstet, insgesamt sind 70 Fahrzeuge im Einsatz. \nBeim Taxistandplatz am Bahnhof stehen während der Tageszeiten von 05:00 bis \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 23 \n  \nMitternacht 9 offizielle Taxistandplätze zur Verfügung. Am Bahnhof darf von 06:00 \nbis 00:30 Uhr pro bewilligten Taxibetrieb nicht mehr als ein Fahrzeug aufgestellt \nwerden. Ein weiterer Taxistandplatz steht auf dem Kirchhofplatz und an der \nMoserstrasse, Höhe Schweizerhof, in unmittelbarer Nähe des Güterhofes, zur \nVerfügung. Es ist unbestritten, dass in den letzten Jahren aufgrund der \nWirtschaftslage vermehrte Anfragen und Gesuche für Taxikonzessionen gestellt \nwurden. Leider halten sich nicht alle Taxifahrer an die Regeln. Auch nehmen sie oft \nnicht genügend Rücksicht auf die Busse der VBSH und der RVSH. Unter den \nTaxihaltern und Taxiunternehmen besteht ein grosser Verdrängungskampf. \n  \nDer Stadtrat teilt deshalb die Auffassung des Postulanten, dass die Situation, allem \nvoran am Bahnhof, zu teilweise chaotischen und sogar gefährlichen Situationen \nführt, und ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und entsprechend sinnvolle \nund verhältnismässige Massnahmen zu ergreifen. \n  \nMögliche Massnahmen: Laut dem Postulanten ist der Bahnhof vor allem an den \nWochenenden ab 22.00 Uhr überfüllt, und die Bushaltestellen werden \nverbotenerweise als Standplatz benützt. Um dem entgegenzuwirken, ist der auf der \nBahnhofstrasse signalisierte Güterumschlagplatz ab 20:00 Uhr bis um 06:00 Uhr \nzusätzlich als Taxistandplatz zu signalisieren. Dadurch würde in den Nachtzeiten, \nwenn die Nachfrage am grössten ist, für bis zu 10 Taxifahrzeuge Platz zusätzlich zur \nVerfügung stehen. Wie bereits erwähnt, wird das Benützen der Bushaltestellen \nentlang der Bahnhofstrasse, Seite Bahnhof, ab Mitternacht (nach Abfahrt des letzten \nregulären Busses) toleriert. \n  \nNach den Umbauarbeiten auf dem Freien Platz wird es kaum möglich sein, dort \nTaxiparkplätze anzubieten. Es wird jedoch geprüft, ob an der Moserstrasse oder auf \ndem Bushaltestreifen beim Freien Platz während einer gewissen Zeitspanne \nTaxiwarteplätze angeboten werden können, zum Beispiel sobald der letzte Bus den \nBusstreifen benutzt hat. \n  \nZur Taxiverordnung: Mit dem neu in Bearbeitung stehenden Erlass der Verordnung \ndes EJPD über die Taxameter (VTAM) steht eine Revision der Taxiverordnung an. In \ndiesem Rahmen können Anpassungen in der Verordnung vorgenommen werden. \n  \nDie Taxiverordnung könnte dahingehend geändert werden, dass die Anzahl \nKonzessionen beispielsweise auf die Anzahl der bestehenden Taxistandplätze \nbeschränkt wird. Mit der heutigen Taxiverordnung sind die Vorgaben zur Vergabe \nvon Konzessionen in Artikel 4 geregelt. Aufgrund der Handels- und Gewerbefreiheit \nist aber eine Einschränkung oder Entzug mit der bestehenden Rechtsgrundlage nicht \nmöglich. Dazu müsste - wie es in der Taxiverordnung der Stadt Zürich vorgesehen ist \n- ein entsprechender Artikel geschaffen werden. Im Rahmen der Überarbeitung der \nVerordnung ist der Stadtrat dazu bereit. Ein entsprechend überarbeiteter Entwurf \nwird dann im Grossen Stadtrat behandelt und verabschiedet. \n  \nIn der bestehenden Taxiverordnung besteht mit Artikel 19 heute schon eine \nRechtsgrundlage, um Strafen bis zu CHF 1’000.-- auszusprechen. Dies bedingt eine \nintensive Kontrolle seitens der Verwaltungspolizei. Im Rahmen der Umsetzung der \nSofortmassnahmen soll deshalb im Sinne einer Sensibilisierung eine intensivere \nKontrolle durchgeführt werden. Eine ganzjährige und regelmässige Kontrolle ist \njedoch personalintensiv und nicht verhältnismässig. \n  \nDer Stadtrat erhofft sich durch die Umsetzung der Sofortmassnahmen an der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 24 \n  \nBahnhofstrasse und der Prüfung neuer Standorte eine Beruhigung der Situation. Mit \nder Revision der Taxiverordnung wird zudem eine weitere Handhabung geschaffen. \n  \nFazit: Am Bahnhof sind die Taxistandplätze ab 20:00 bis 06:00 Uhr auf dem \nGüterumschlagplatz der Bahnhofstrasse zu erweitern und entsprechend zu \nsignalisieren. Am Bahnhof darf wie bis anhin von 06:00 bis 00:30 Uhr pro bewilligter \nTaxibetrieb nicht mehr als ein Fahrzeug aufgestellt werden. Ab 00:30 Uhr bis um \n05:00 Uhr ist beidseits der Bahnhofstrasse auf einem Teil der Bushaltestellen die \nNutzung als Taxistandplatz zu tolerieren. Jedoch dürfen die eingesetzten \nNachtbusse nicht behindert werden. Damit kann eine Entlastung der Taxistandplätze \ngeschaffen werden, und den Taxibetrieben würden in den Abendstunden eine \ngenügende Anzahl Standplätze zur Verfügung stehen. \n  \nIn der Abschaffung der Taxiverordnung sieht der Stadtrat keine Lösung. Sie würde \nkaum zur Lösung der Situation beitragen, sondern die teilweise chaotische Situation \nam Bahnhof verstärken. Der Stadtrat ist aus den dargelegten Gründen bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen. “ \n\n  \n\nTheresia Derksen (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die Mitglieder der Fraktion OeBS/CVP/EVP haben das Postulat betreffend \nTaxiverordnung diskutiert und sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass sie \nkein Problem mit den Taxichauffeuren erkennen können. Wir finden zwar schon, \ndass Kurzzeitparkplätze, wo Besucher jemanden zum Zug bringen oder abholen \nkönnen, nicht von den Taxis besetzt sein sollten. Aber was macht man, wenn diese \nzurzeit wegen einer Bauabsperrung der SBB nicht nutzbar sind? \n  \nEs kann sinnvoll sein, wenn der Stadtrat das Bedürfnis nach zusätzlichen \nTaxiparkplätzen abklärt und, wenn nötig, eventuell nachts oder wenn keine Busse \nmehr verkehren, zwei oder drei zusätzliche Taxihaltestellen in der Mitte der \nBahnhofstrasse erlaubt. Dies liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Gleichzeitig \nkönnte der Stadtrat zusammen mit den SBB dafür sorgen, dass genügend „Kiss and \nRide-Parkplätze“ frei sind, und zwar auch dann, wenn beim Bahnhof gebaut werden \nmuss. \n  \nDie Fraktionsmehrheit der OeBS/CVP/EVP sieht die Lösung aber nicht in einer \nErhöhung der Bussenkontrolle und auch nicht darin, die Taxiverordnung \nabzuschaffen. Ort und Zahl der Standplätze auf öffentlichem Grund zu bestimmen, \nliegt in der Kompetenz des Stadtrates. Es braucht deshalb keine weiteren \nMassnahmen bezüglich der gültigen Taxiverordnung.  \n  \nDer Stadtrat soll seine Kompetenz nutzen, das Nötige umsetzen und veranlassen, \nund dazu braucht es nicht unbedingt eine Vorlage an den Grossen Stadtrat. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/Juso-Fraktionserklärung \n”Die SP/Juso-Fraktion teilt die Einschätzung des Postulanten betreffend Missstände \nim Bereich des Taxiwesens in der Stadt Schaffhausen. Wie es unsere Art ist, wenn \nwir Missstände entdecken, bieten wir auch Hand zur Behebung, selbst wenn der \nAnstoss dazu von der rechten Ratsseite kommt. \n  \nDie SP/Juso-Fraktion wird das Postulat unterstützen. Eine Anmerkung an die \nPostulatinnen und Postulanten sei aber bereits hier angebracht: Die Durchsetzung \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 25 \n  \nvon Gesetzen und Verordnungen, insbesondere auch mit den geforderten \nBussenkontrollen, ist nicht gratis zu haben, denn dafür braucht es Personal, da \nhelfen keine Automatisierungen oder Ähnliches. Sie haben es bereits von SR Simon \nStocker gehört. Ich hoffe, dass Sie dies bei den bald anstehenden Budgetberatungen \nbei den Personalkosten noch in Erinnerung haben werden. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Zu Beginn der Ratssitzung wusste ich noch nicht, dass ich zu diesem Geschäft \nsprechen darf. Offensichtlich hat sich Hansueli Scheck wegen eines akuten \nHexenschusses und des erst heute Abend möglichen Arztbesuches entschuldigt. Wir \nhaben das Thema in der Fraktion eingehend diskutiert. Ich werde Ihnen im \nAnschluss die Meinung der SVP/EDU-Fraktion mitteilen.  \n  \nDie teilweise chaotischen Zustände bei den Taxiplätzen und den Kurzzeitparkplätzen \nim Bereich des neuen Bushofs sind eine Tatsache. SR Simon Stocker hat \naufgezeigt, dass das Problem aufgrund der bestehenden Gesetzgebung geregelt \nwerden könnte. Sicherlich ist es so, dass gewisse Plätze durch die Grossbaustelle \nhinter dem Bahnhof weggefallen sind (alter Bushof). Wir gehen davon aus, dass sich \ndie Situation nach Bauabschluss verbessert und dann wieder Abstellflächen für Taxis \nbestehen. Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass die Problematik mit den \nbestehenden Gesetzen angegangen werden muss und bei Kontrollen diejenigen, die \nsich nicht daran halten, geahndet werden müssen.  \n  \nEs gibt unseres Erachtens aber noch eine weitere kritische Stelle, und zwar beim \nUnilever-Gebäude. Dort besteht die Möglichkeit für Busse, Gäste ein- und aussteigen \nzu lassen. Neuerdings hat es vermehrt Fahrlehrer, die ihre Schüler dort ein- und \naussteigen lassen. Auch parkieren öfters Bankkunden und Benutzer des \nBancomaten auf diesen Plätzen. Dadurch ergeben sich schwierige Situationen, vor \nallem zusammen mit dem fahrenden Verkehr, der sich zwischen den Baustellen \ndurchzwängen muss. Scheinbar war es sehr heiss, als ein grosser Teil der SVP das \nPostulat unterschrieben hat. Aufgrund dessen, was wir gehört haben, wäre es \nallenfalls empfehlenswert, das Postulat - dessen Forderungen mehr oder weniger im \nLösungsansatz bereits aufgezeigt wurden - in eine Interpellation umzuwandeln.  \n \nDer Stadtrat hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, und tut dies auch ohne \nPostulat. “  \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Bei diversen Fahrten mit meinem bevorzugten Taxichauffeur bekam ich immer \nwieder zu hören, dass sich einige Taxifahrer nicht an die von der Taxiverordnung \nvorgegeben Spielregeln halten. Die wesentlichsten Vergehen sind im Postulat \nbeschrieben, weshalb ich nicht weiter drauf eingehen möchte. Ich versprach dem \nTaxichauffeur, mich dieser Angelegenheit anzunehmen. Daher bin ich Kollege \nHauser dankbar, dass er als Insider, da er selbst als Taxifahrer öfters unterwegs ist, \nmir zuvorgekommen ist, respektive mir Abklärungen und Recherchen erspart hat. \n \nNun möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um als regelmässiger Besucher des \nGüterhofs auf die Taxisituation vor dem Lokal hinzuweisen. Die Taxis stehen gleich \nam Ausgang des Lokals auf dem Freien Platz, obwohl sie dort nichts zu suchen \nhaben, da es ganz klar verboten ist. Die nicht gesetzeskonforme Situation scheint \naber von den zuständigen Behörden als auch von der Polizei toleriert zu werden. Es \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 26 \n  \nist aber nicht mein primäres Ziel, die Taxis von dort verschwinden zu lassen, sondern \nich möchte Stadtrat Simon Stocker bitten, diese unbefriedigende Situation bei der \nDiskussion um die Taxiverordnung zu berücksichtigen und entsprechende Lösungen \nanzubieten. \n  \nZusätzlich zu dem im Postulat erwähnten Vorschlag, an der Moserstrasse weitere \nTaxiparkplätze einzurichten, hätte ich einen weiteren Lösungsansatz: Die \nBushaltestelle Schifflände würde genug Platz bieten, um diese Fläche ab einer \ngewissen Zeit, zum Beispiel nachdem der letzte Nachtbus die Haltestelle bedient hat, \nfür Taxis freizugeben. Eine einfache Beschilderung würde sicherlich reichen. Ich \ndenke, dass die Lösung mit der Bushaltestelle vermutlich Taxichauffeure und \nKundschaft überzeugen würde. \n  \nDa wir schon über die Taxiverordnung diskutieren, hätte ich gleich noch ein weiteres \nAnliegen. Als Energiestadt und vor dem Hintergrund der Ziele der \n2000-Watt-Gesellschaft stünde es unserer Stadt gut an, bei der Lizenzvergabe \nzukünftig jene Taxis zu bevorzugen, die gewisse Umweltkriterien, wie zum Beispiel \neinen Ausstoss von unter 130g CO2 pro Kilometer, ausweisen oder über einen \nHybrid-Motor verfügen. \n  \nZum Schluss möchte ich noch kurz etwas zur Einhaltung der Taxiverordnung sagen: \nWenn Verstösse gegen geltendes Recht einfach hingenommen und bewusst nicht \nsanktioniert werden, nützt auch die beste Verordnung nichts. Wer wird in Zukunft für \nderen Einhaltung sorgen? Beamte müssten permanent an Ort und Stelle präsent \nsein. Dafür fehlt es aber ganz bestimmt sowohl an humanen als auch finanziellen \nRessourcen. \n  \nEs braucht also beides, eine Verordnung, die praktikabel ist und deren Umsetzung \nauch kontrolliert wird. Wer nicht bereit ist, die Kosten für die Kontrolle zu \nübernehmen, muss sich die Mühe nicht machen, Gesetze zu verabschieden. Dann \nherrscht einfach Anarchie. Ich bin zuversichtlich, dass der Stadtrat gute Vorschläge \nzur Besserung der momentan prekären Situation ausarbeiten wird. \n  \nDie AL-Fraktion wird dem Postulat klar zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme \n”Es besteht Konsens, dass das Problem erkannt ist. Die Ursachen liegen \nhauptsächlich an einer Kumulation von Problemen. Einerseits wurden zu viele \nKonzessionen vergeben, andererseits verschlechtern die Umbauarbeiten am \nBahnhof die Situation, und auch die bevorstehenden Umbauarbeiten am Freien Platz \nkommen auf uns zu. Sobald die Bauarbeiten am Bahnhof beendet sind, wird sich die \nSituation entspannen; ich werde in diesem Zusammenhang das von Hermann \nSchlatter erwähnte Problem mit den Kurzzeitparkplätzen gerne aufnehmen. Ist der \nFreie Platz nicht mehr befahrbar, haben wir dort freien Platz für die Bushaltestelle; \nam Bahnhof wird das Problem damit gelöst, dass zu Stosszeiten der Mittelstreifen \nzur Verfügung gestellt werden kann. Durch diese Sofortmassnahmen können wir die \nProbleme lösen. Sollte es sich erweisen, dass innerhalb der bestehenden \nVerordnung weitere Massnahmen ergriffen werden müssen, werden wir dies auch \ntun. Ich gehe davon aus, dass es aber nicht dazu kommen wird. \n  \nBetreffend “Green Taxi”: Diese Initiative ist bereits ergriffen. Unter der Ägide der IWC \ngibt es oder laufen bereits Bestrebungen, dass die Mitarbeitenden dieses bevorzugt \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 27 \n  \nbenutzen sollen. Die IWC ist auch an mich persönlich herangetreten, ob die Stadt \nsolche Projekte fördere, indem an Standorten mit Elektrotankstellen Taxistände \ngeschaffen werden könnten. Es freut mich sehr, dass die stadteigene Wirtschaft \ninitiativ ist, dazu bieten wir natürlich sehr gerne Hand. “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Schlusswort des Postulanten \n”Zu den Massnahmen des Stadtrats: Den Güterumschlag, das heisst den \nMittelstreifen als Taxiplatz zu benutzen, finde ich sehr gut. Vielleicht müsste \nabgeklärt werden, ob dies zu gefährlich sein könnte, weil die Busse zu nahe \nvorbeifahren. Benutzen des Busstreifens in der Nacht (wird bereits gemacht): Dies \nmüsste noch in der Verordnung verankert werden.  \n  \nZum Freien Platz: Das ist eine gute Lösung, wenn der Busstreifen in der Nacht als \nzusätzlicher Parkplatz für Taxis benutzt werden kann. Ich wünschte mir, dass zwei \nPlätze auf dem Freien Platz eingerichtet werden könnten, auch tagsüber (Ankunft der \nSchiffe) oder abends, wenn jemand vor dem Nachtbus um 2.10 Uhr den Güterhof \nverlassen und nach Hause möchte.  \n  \nZur angesprochenen Kontrolle, die sehr teuer ist: Es ist wichtig, dass einmal an zwei \naufeinander folgenden Wochenenden Kontrollen durchgeführt werden. \nTaxichauffeure sind nicht so reich, dass sie gleich an zwei Wochenenden Bussen \nbezahlen könnten. Bezüglich weniger Konzessionen: Dies erscheint mir eine \nschwierige Angelegenheit. Ich bevorzuge deshalb die Schaffung von mehr \nTaxiplätzen.  \n  \nAbschaffung der Taxiverordnung: Zugegebenermassen ist die Formulierung im \nPostulat etwas unglücklich. Grundsätzlich ist die Abschaffung dieser Verordnung \naber nicht mein Ziel. \n  \nZur OeBS/CVP/EVP-Fraktion: Die aktuelle Baustelle hat das Problem der \nKurzzeitparkplätze nicht zwingend verschärft. Vor Baubeginn war es so, dass von \nvier Kurzzeitparkplätzen drei mit Taxis besetzt waren. Dazu kann ich Ihnen folgende \nGeschichte erzählen: Ich stand auf dem hintersten Platz auf dem Taxistreifen am \nBahnhof, hinter mir hätten noch zwei Fahrzeuge Platz gehabt, vor mir war ein Taxi \neiner bestimmten Firma, das wegfuhr. Von dieser Firma durfte sich gemäss \nTaxiverordnung kein zweites Taxi platzieren. Das nun wegfahrende Taxi informierte \nper Funk ein anderes, welches dann von den Kurzzeitparkplätzen an den Bahnhof \nkam. Solche Spiele finde ich nicht in Ordnung und müssten verhindert werden. \n  \nUmwandlung in eine Interpellation: Ich halte am Postulat fest. Sobald die neue \nTaxiverordnung vorliegt und mehr Taxiplätze geschaffen wurden, kann das Postulat \nabgeschrieben werden. “ \n  \nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat mit 20 : 8 Stimmen überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 28 \n  \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \n \nZu Traktandum 1: Es wurde kein Widerspruch eines Ratsmitglieds oder eines \nMitglieds des Stadtrats eingelegt. In Anwendung von Art. 34 der Geschäftsordnung \nhat der Grosse Stadtrat der Vorlage des Stadtrats vom 7. Mai 2013: Bauabrechnung \nSanierung der Bühl-Sportanlagen (Bau eines Kunstrasen-Spielfeldes) mit den \nAnträgen im vereinfachten Verfahren zugestimmt. \n  \nDas Geschäft gilt somit als erledigt. \n \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nInterpellation von Dr. Katrin Bernath (OeBS) vom 20. August 2013: Freiräume für die \nBevölkerung und die Natur in der Stadt Schaffhausen \n \nKleine Anfrage Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 22. April 2013: Ist die Zukunft \nder Polizeiarbeit in unserer Altstadt rund um die Uhr ohne Mehrkosten für die \nStadt gesichert? \nDem Stadtrat fehlt für die Beantwortung ein versprochenes Dokument des Kantons, \ndas bereits in Arbeit ist, aber noch vom Regierungsrat formell genehmigt werden \nmuss. Katrin Hauser-Lauber wurde am 6. August 2013 per Email informiert. \n  \nZusammensetzung der 11er-SPK zur Vorberatung VdSR Städtische Werke \nSchaffhausen, Tarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser:  \nOeBS/CVP/EVP: Rainer Schmidig, Dr. Nathalie Zumstein (einladende Fraktion) \nFDP/JFSH: Nicole Herren, Nihat Tektas \nSVP/EDU: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Walter Hotz, Alfred Tappolet (allenfalls nicht \ndefinitiv) \nSP/Juso: Peter Möller, Osman Osmani, Patrik Simmler \nAL: NN \n  \nFür den ersten Sitzungstermin wird eine Doodle-Umfrage stattfinden. \n \n  \nRücktrittsschreiben Martin Roost: \nMit Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass ich auf den 31. August 2013 meinen \nRücktritt aus dem städtischen Parlament bekanntgebe. Verschiedene berufliche \nZusatzaufgaben verunmöglichen es mir, in den nächsten Monaten die \nparlamentarische Tätigkeit weiterhin seriös und mit dem nötigen zeitlichen \nEngagement auszuführen. Da ich mich selbst als Person einschätze, die gerne die \ngestellten Aufgaben mit vollem Einsatz erledigt, kann ich die Parlamentstätigkeit so \nnicht weiter ausführen, ohne dass meine Familie, mein berufliches Umfeld oder \nmeine Gesundheit darunter leidet. Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit viel \nSachverstand und Weitblick. Schauen Sie über Ihre Partei- und Fraktionsgrenzen \nhinaus zugunsten guter Lösungen für diese wundervolle und lebenswerte Stadt. \nOder frei nach Antoine de Saint Exupéry: “Um klar zu sehen, genügt oft schon ein \nWechsel der Blickrichtung”. Herzlichen Dank für die vielen schönen und spannenden \nBegegnungen.  \n  \nGezeichnet: Martin Roost \n  \nPS: Bitte verzichten Sie auf eine persönliche Würdigung und lassen Sie die \nMitglieder des Parlaments lieber früher in den wohlverdienten Feierabend.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. August 2013 Seite 29 \n  \nWürdigung der Tätigkeit von Martin Roost: \nMartin Roost gehörte dem Rat seit dem 1. Januar 1993 bis 1996 und 1. Januar 2005 \nbis zum 31. August 2013 an. Er war ein sehr aktives Ratsmitglied, und zudem ein \nRatsmitglied des Schaffhauser Gewerbes, das nicht allzu stark im Parlament \nvertreten ist. Aus diesem Grund ist sein Austritt sehr bedauerlich. Trotzdem verdankt \nder Ratspräsident die 8-jährige Ratstätigkeit von Martin Roost im Parlament und \nzugunsten der Schaffhauser Bevölkerung und wünscht ihm für die Zukunft alles \nGute, vor allem gute Gesundheit und viel Erfolg im Geschäft.  \n \nDer Ratspräsident hofft, dass Martin Roost als Abschluss am diesjährigen \nRatsausflug vom 3. September 2013 teilnehmen kann. \n  \n   \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 17. September 2013, 18 Uhr, statt.  \n \nFür den Ratsausflug vom 3. September 2013 und die nächste Ratssitzung vom 17. \nSeptember 2013 hat sich Daniel Preisig (SVP) entschuldigt.  \n \nDer Stimmenzähler Hansueli Scheck (SVP) hat sich ebenfalls für die nächste \nRatssitzung entschuldigt. \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:17Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 11. September 2013 gbehr \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 29.10.2013

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur \n \n \n\n9. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n\nim Kantonsratssaal auf Dienstag, 29. Oktober 2013 - 18.00 Uhr  \n\n \nTRAKTANDENLISTE: \n \n\n \n\n1. Vorlage des Stadtrates vom 30. Juli 2013: Verlängerung des Baurechts Boccia Club Schaffhausen an \nder Birchstrasse 75 auf einer Teilfläche von ca. 1`520m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 1897  \n(Antrag der vorberatenden Kommission auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n\n2. Vorlage des Stadtrates vom 3. September 2013: Flexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des Hauses " Zur Wasserquelle", \nVordergasse 26, 8200 Schaffhausen durch die Stiftung zum Palmzweig \n(Antrag der vorberatenden Kommission auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n\n3. Vorlage des Stadtrates vom 18. Dezember 2012: Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau  \nQDZ- Künzle-Heim \n\n4. Vorlage des Stadtrates vom 30. April 2013: Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \nMuseums  zu Allerheiligen  \n\n5. Postulat Urs Tanner, Thomas Hauser und Edgar Zehnder vom 25. Juni 2013: Standort Challenge- \n     League-taugliches Fussballstadion - Konsultativabstimmung \n\n6. Postulat Beat Brunner vom 2. Juli 2013: Rückzug des Materialabbaugebiets Solenberg aus dem \nRegionalen Naturpark \n\n7. Motion Christa Flückiger und Patrik Simmler vom 18. Juni 2013: Förderung von gemeinnützigem  \nWohnungsbau \n\n8. Interpellation Dr. Katrin Bernath vom 20. August 2013: Freiräume für die Bevölkerung und Natur in \nder Stadt Schaffhausen \n\n9. Postulat GPK Grosser Stadtrat vom 23. August 2013: Wirksames Projektcontrolling zur \nVerhinderung von Kostenüberschreitungen \n\n10. Postulat Leonardo Pivetta vom 17. September 2013:"Offenes und kostenloses WLAN in der \nSchaffhauser Altstadt" \n\n11. Postulat Georg Merz vom 30. September 2013: Parkplatznot und Stadtfinanzen durch \nParkplatzbau verbessern \n\n \n\n \n\nÜbrige pendente Geschäfte: \n \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 24. September 2013: Voranschlag 2014 \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. August 2013: Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental \n  (Fachkommission, Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 2. Juli 2013: Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), Tarifrevision  \n  Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013)  \n  (11 er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion) \n \n \n \n \n \n\nBitte wenden \n \n \n \n\n \n\n \n\nGROSSER STADTRAT \n\n  \nSTADTHAUS \nPOSTFACH 1000 \n\n8201 SCHAFFHAUSEN \n\nTEL. 052 - 632 51 11 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2 \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative " Eine Schuldenbremse für  die Stadt  \n  Schaffhausen" der FDP und Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen; Stellungnahme und Gegenvorschlag \n  des Stadtrates Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Zukünftige Energie- und  \n  Klimaschutzpolitik (11 er Spezialkommission: Vorsitz: FDP/JFSH Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2012: Zonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen \n  im Rahmen des Projektes "Zukunft Stadtleben" (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit)  \n\n  ausgenommen Ziffer 10.5 des Planungsberichts, Gebiet F:  Grubental- Roggenäcker. Dieser Teil wurde an der GSR-Sitzung  \n  vom 18. Juni 2013 behandelt und verabschiedet. \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2012: Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS \n  (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. November 2012: Ergänzung der Verordnung über das \n  Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik \n  (11 er Spezialkommission: Vorsitz: SP/JUSO Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach,  \n  ein Unternehmen (9 er Spezialkommission: Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n \n\n- Bericht des Stadtrates vom 17. Juli 2012 zur Motion Wullschleger: "Gesunde und attraktive  \n  Finanzen" (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n \nKleine Anfragen: \n \n\n- Kleine Anfrage Mariano Fioretti vom 2. Juli 2013: Ungleichbehandlung von Mann und Frau in KSS- \n  Wellnesspark Aisuma stoppen \n \n\n- Kleine Anfrage Mariano Fioretti vom 1. Juli 2013: Schluss mit Vandalismus auf Kindergartenspielplätzen \n \n\n- Kleine Anfrage Hermann Schlatter vom 11. Juni 2013: Wohnraumentwicklung wie weiter? \n \n\n- Kleine Anfrage Andi Kunz vom 10. September 2013: Aus die Maus für die "Alte Emma"? Fragen zur  \n  Schliessung einer Quartierbeiz \n \n \n \nSchaffhausen, 15. Oktober 2013 \n \n\n \n\nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\nDer Präsident: Daniel Schlatter \n\n \n\nNächste Sitzung: Dienstag, 12. November 2013 - 18.00 Uhr \n\n \n\n\n