Beschlussprotokoll vom 20.05.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n7. Sitzung vom 20. Mai 2014 \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 26. November 2012: \n Neuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \n\nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Stadtrats \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Stadtrat zieht die Vorlage vom 26. November 2012 zurück. \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nvom 17. April 2014 mit den Anträgen in der Schlussabstimmung mit 25:2 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag der GPK vom 17. \nApril 2014 zur Neuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n2. Die Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der \n\nMitglieder des Stadtrates vom 19. August 2008 wird wie folgt ergänzt (neuer Text \nfett/kursiv): \n\n \n§ 4a Einkünfte aus Nebenämtern und Sitzungsgelder \n1 Einkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den \nStadtratsmitgliedern zu. \n \n2 Stammen sie aus Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit dem \nStadtratsmandat stehen und im Interesse der Stadt liegen, so fliessen sie \neinschliesslich Entschädigung des Bildungsreferenten als Mitglied des \nStadtschulrates in den Fonds „Nebeneinkünfte des Stadtrates“ und werden \nanschliessend den Stadtratsmitgliedern von der Stadt mit der Besoldung \nausbezahlt. Diese Zusatzbesoldung wird bei der Kantonalen Pensionskasse \nversichert. Die Arbeitgeberbeiträge werden aus dem Fonds finanziert. \n3 Die Auszahlungen erfolgen über den Fonds. Dabei wird sichergestellt, \ndass die Zusatzeinkünfte den Sozialversicherungen gemeldet und mit \ndiesen abgerechnet sind. Die Zinsen des Fonds werden zur Deckung der \nVerwaltungskosten eingesetzt. \n4 Die Kriterien für die Aufteilung der Einkünfte nach Abs. 2 sowie die \nweiteren Vollzugsbestimmungen werden vom Stadtrat in einem \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 7 vom 20. Mai 2014 2\n\nFondsreglement festgelegt. Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine \nangemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger \nBerücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter \nzu achten. \n5 Die Fondsrechnung wird der Geschäftsprüfungskommission jeweils \njährlich mit der Verwaltungsrechnung unterbreitet. \n \n§ 7 Abs. 4 (Ruhegehalt) \n4 Das Ruhegehalt beträgt 50% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens versicherten \nBesoldung gemäss § 2. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das Ruhegehalt für \njedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten Besoldung gekürzt. Das \nminimale Ruhegehalt beträgt bei einem Rücktritt 10%, bei einer Nichtwiederwahl \n20% der letzten versicherten Besoldung. \n \n§ 13 Besitzstandsrente \n1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder \nmit Amtsantritt vor dem 1. Januar 2009 erhalten beim Ausscheiden aus dem Amt \neine Besitzstandsrente zu Lasten der Stadt Schaffhausen, falls ihr Ausscheiden \nvor dem 1. Januar 2017 erfolgt. \n2 Die Rente wird so bemessen, dass sie zusammen mit dem Ruhegehalt oder mit \nder nach dem Vorsorgeplan Plus berechneten Rente der Pensionskasse \n(Vergleichsrente) die Höhe des Ruhegehalts nach der Verordnung über \nBesoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates der \nStadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 erreicht. \n3 Das Ruhegehalt nach der Verordnung vom 11. Dezember 1979 berechnet \nsich aufgrund des Beschäftigungsgrades als Stadtrat am 31. Dezember \n2008 und der entsprechenden Besoldung und beträgt 50% dieser \nJahresbruttobesoldung (ohne Kinderzulage). Hat die Amtstätigkeit bis zu \ndiesem Zeitpunkt weniger als 12 Jahre gedauert, wird das Ruhegehalt um \njedes fehlende Dienstjahr um 3% der Jahresbruttobesoldung gekürzt. \nDieses so berechnete Ruhegehalt wird der generellen Lohnveränderung für \ndas städtische Personal angepasst. \n4 Die Vergleichsrente (IV- oder Altersrente) der Kantonalen Pensionskasse \nwird aufgrund des im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die \nBesitzstandsrente vorhandenen Altersguthabens berechnet. Dieses \nAltersguthaben berechnet sich modellmässig aus den Altersgutschriften im \nVorsorgeplan Plus basierend auf dem Beschäftigungsgrad als Stadtrat und \nder entsprechenden versicherten Besoldung gemäss § 2 bzw. auf der \nversicherten Besoldung des ungekürzten Ruhegehalts gemäss § 7, der \nFreizügigkeitsleistung gemäss § 11 Abs. 2 dieser Verordnung sowie den \nentsprechenden Zinsen. Insbesondere werden Kapitalbezüge, andere \nFreizügigkeitsleistungen sowie persönliche Einkäufe nicht berücksichtigt. \n\n \n \n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt. Sie gilt rückwirkend ab 1. Januar 2013. \n\n \n \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 7 vom 20. Mai 2014 3\n\n \nTraktandum 2 Volksmotion vom 3. Dezember 2013:  \n   Erhalt der Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite \n____________________________________________________________________ \n \nDie Volksmotion wird von SR Urs Hunziker begründet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Volksmotion in der Schlussabstimmung mit 1:20 \nStimmen nicht erheblich.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die a. O. Sekretärin: \n \n \n \n \nGeorg Merz   Veronika Michel \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen,  22. Mai 2014 vmich \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 01.07.2014

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n10. Sitzung vom 1. Juli 2014 \n \n \n \n \n \n \nTraktandum 1 Bericht des Stadtrats vom 22. April 2014:  \n Jahresrechnung 2013 der Stadt Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats der Stadt Schaffhausen vom 22. \nApril 2014 an den Grossen Stadtrat zur Rechnung 2013 in der Schlussabstimmung mit \n34:0 Stimmen wie folgt gut:   \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Erhöhung von CHF 700'000.-- auf dem Konto \n6231.366.205 mit 32:0 Stimmen gut. \n \nDie vorliegende Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \nGeorg Merz   Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 2. Juli 2014 gbehr \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 16.09.2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur \n \n \n\n14. Sitzung des Grossen Stadtrates \nam Dienstag, 16. September 2014 - 18.00 Uhr \n\nKantonsratssaal \n \n\nTRAKTANDENLISTE: \n \n\n1. Inpflichtnahme des neuen Ratsmitgliedes Daniel Böhringer \n2. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission  \n3. Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \n4. Vorlage des Stadtrates vom 17. Juni 2014: Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n\n"Herblingertal"  von 14'200 m2  im Baurecht  \n5. Postulat Martin Egger vom 29. April 2014: Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys \n\nund Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals \n6. Postulat Stefan Marti vom 12. Juni 2014: "Das Kapital retten und die Hallen kulturell nutzen" \n7. Postulat René Schmidt vom 3. Juni 2014: Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der \n\nBreite \n8. Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter, René Schmidt, Hermann Schlatter vom 6. Mai 2014: \n\nKein Abbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- und Lebensqualität in allen Quartieren \nerhalten. \n\n9. Interpellation Daniel Schlatter vom 6. Mai 2014: Erhalt der Poststellen in den Quartieren und vor \nallem keine Kürzung von Dienstleistungen. \n\n10. Postulat Beat Brunner vom 19. August 2014: Bereitstellung von Carparkplätzen für \nReisecarunternehmen in Zentrumsnähe  \n \n\n \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE: \n \n\n- Motion von Peter Möller vom 2. September 2014. Sanierung Stadthaus-Geviert \n \n- Petition vom 1. September 2014: gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals (Fachkommission \n\nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 26. August 2014: Finanzieller Beitrag an das private Projekt NHTLZ \n(Nationales Trainings- und Leistungszentrum Schweizersbild) (GPK) \n\n \n- Verfahrenspostulat Martin Jung vom 2. Juni 2014: Ermöglichung der Diskussion bei      \nInterpellationen  (Büro) \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Mai 2014: Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische   \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge (Fachkommission für Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport) \n \n\n \n \n \n \n \n  \n\nGROSSER STADTRAT \n\n  \nSTADTHAUS \nPOSTFACH 1000 \n\n8201 SCHAFFHAUSEN \n\nTEL. 052 - 632 51 11 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2 \n\n- Motion Patrik Simmler vom 1. April 2014: Mehr Mitsprache für die Jugend \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 18. März 2014: Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt  \n  Schaffhausen  (Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 11. Februar 2014: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n  (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative " Eine Schuldenbremse für  die \n  Stadt Schaffhausen" der FDP und Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Stellungnahme und   \n  Gegenvorschlag des Stadtrates  (11 er Spezialkommission: Vorsitz: FDP/JFSH Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2012: Zonenplanänderung Nr. 10 - \nPlanungsmassnahmen     im Rahmen des Projektes "Zukunft Stadtleben"(Behandelt im  \n\n  GSR am 2. September 2014 – Rückweisung von Ziffer 10.4 des Planungsberichtes, Gebiet E: Wagenareal an die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und  Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2012: Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen  \n  KSS  (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite  (Behandelt im  \n\n  GSR am 17. September 2013 - Rückweisung an die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und  \n  Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein  \n  Unternehmen  (9 er Spezialkommission: Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n \n\n- Bericht des Stadtrates vom 17. Juli 2012 zur Motion Wullschleger: "Gesunde und attraktive \n  Finanzen" (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n \nKleine Anfragen \n \n- Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 01. September 2014: Fragen im Zusammenhang mit der \nFreistellung Peter Jezler's als Direktor des Museums zu Allerheiligen  \n \n- Kleine Anfrage Andi Kunz vom 04. Augst 2014: Städtische Hütten - oder wo ein paar \nEingeweihte feiern und sonst die Mäuse tanzen \n \n- Kleine Anfrage Daniel Preisig vom 21. Juli 2014: "I  love Schaffhausen" Schriftzug - Neues    \nTourismus-Highlight in unserer schönen Stadt \n \n \nSchaffhausen, 3. September 2014 \n \n \nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\n \n\nDer Präsident: Georg Merz \n\n \n\nNächste Sitzung: Dienstag, 28. Oktober 2014 - 18.00 Uhr \n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 20.08.2002

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 28. August 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  11. Sitzung\n                               vom Dienstag, 20. August 2002\n\n17.00 - 19.25 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 43 Mitglieder  \n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Dieter Amsler (FDP)\nRolf Amstad (SP)\nJakob Deppe (FDP)\nAnnina Keller (OeBS)\nPeter Wullschleger (CVP)\nEdgar Zehnder (SVP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Hanspeter Meier (SVP)\nSR Veronika Heller\n\nTraktanden:\n\n1.  Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Polizeikommission\nfür den Rest der Amtsdauer 2001-2004 Seite  340\n\n2.   MOTION Urs Tanner (SP)\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad  Seite 341\n\n     3.   INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\nEntsorgungswesen in der Stadt SH;\nZukunft der KBA Hard in Beringen Seite  356\n\n(Das vormalige Geschäft Nr. 2 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) -\nStädtische Schiessanlagen entfällt infolge Ferienabwesenheit des Interpellanten.)\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 335\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid (Detailberatung u. Beschlussfassung) SPK\n11.03.02 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\n\nStädtische Schiessanlagen\n26.03.02 MOTION Raphaël Rohner (FDP)\n\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n30.04.02 MOTION Kurt Zubler (SP)\n\n"Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n07.05.02 MOTION Edgar Mittler (FDP)\n\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n14.05.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n\n02.07.02 MOTION Jakob Deppe (FDP)\nMittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen\n\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n13.08.02 VdSR - Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls) SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n\nKleine Anfragen von\nHanspeter Meier (SVP) "Vorverlegung Polizeistunde"      19.06.02    7/2002\nPeter Neukomm (SP) Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen       26.06.02    8/2002\nPeter Wullschleger (CVP) Umsetzung der Motion\n\n"Gesunde und attraktive Finanzen"      02.07.02    9/2002\nPeter Neukomm (SP) Plakatierung bei kommunalen Abstimmungen u. Wahlen 03.07.02 10/  02\nTheres Brambrink (FDP) Behindertengerechte Infrastruktur -\n\nNutzung der Chance Herrenacker für Verbesserungen  06.07.02  11/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1    Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Polizeikommission\n      für den Rest der Amtsdauer 2001-2004\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat wählt auf Vorschlag der SP-Fraktion bei einem absoluten Mehr\nvon 19 Stimmen Mariann Keller (SP) mit 34 Stimmen. Vereinzelte: 2 Stimmen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 336\n\nTraktandum 2   MOTION Urs Tanner (SP)\n      Finanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird von Urs Tanner begründet, von Stadtrat Kurt Schönberger\nbeantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 38 : 3 Stimmen mit folgendem\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat nach Prüfung von\nBetriebs- und Energiekonzept Bericht und Antrag für eine Beteiligung der Stadt\nSchaffhausen an der Finanzierung der Winterüberdachung des 50 Meter-\nSchwimmbeckens in der KSS im Umfang von Fr. 100'000.-- zu unterbreiten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3   INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\n      Entsorgungswesen in der Stadt SH;\n\n          Zukunft der KBA Hard in Beringen\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird von Hans Peter Huber begründet und von Stadtrat Kurt\nSchönberger beantwortet. Der Rat verzichtet auf eine Diskussion.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\nSpeziell heisst sie dort eine Klasse der Schule für Pflegeberufe willkommen.\n\nEbenso begrüsst sie speziell GrSR Mehmet Ertogrul (SP) - Nachfolger von Bea\nHauser (SP) -, welcher heute Einsitz in unseren Rat nimmt. Mehmet Ertogrul ist von\nBeruf Gesundheitsberater und Mediator. "Einen Mediator können wir in diesem Rat\nsehr gut gebrauchen."\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\nDie Ratspräsidentin erinnert an zwei Anlässe, zu denen die Ratsmitglieder während\nder Sommerpause eine Einladung erhalten haben:\n\nRatsausflug   Di  27. Aug. 2002   - Anmeldeschluss war am Freitag, 9. Aug.\nLetzte Möglichkeit zur An- bzw. Abmeldung bis zum Ende der heutigen Sitzung beim\nStadtratsweibel Hp. Pletscher.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 337\n\nBesuch einer Delegation der Stadt Sindelfingen am 31. August 2002 aus Anlass\ndes 50-Jahr-Jubiläums der Städtefreundschaft zwischen Sindelfingen und\nSchaffhausen.\nAn- bzw. Abmeldung ebenfalls bis zum Ende der heutigen Sitzung beim\nStadtratsweibel Hp. Pletscher.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n20.06.2002 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan\nDas Büro schlägt dem Rat vor, für die Beratung dieses Geschäftes eine 13er-SPK\neinzusetzen.\nEinladende Partei ist die SVP.  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Peter Käppler, Christian Hablützel, Andres Bächtold, Verena Stutz\nFDP/CVP: Edgar Mittler, Roland Schöttle, Raphaël Rohner, Peter Wullschleger\nSVP/EDU: Stephan Schlatter, Hans Peter Huber, Alfred Zollinger (Vorsitz)\nOeBS/EVP/GB:  Bernhard Egli, Alfons Cadario,\n1. Sitzung: Do 7. Nov. 2002, 17.00 Uhr\n\n13.08.02 VdSR - Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!"\nÖrtliche Zusammenführung der Beschäftigungsprogramme\nder Stiftung Impuls\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, für die Beratung dieses Geschäftes eine 11er-SPK\neinzusetzen.\nEinladende Partei ist die SP.  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\nEsther Bänziger (SP) erkundigt sich, ob die Sache eile. Man hätte sich gerne für die\nBestellung der SPK etwas Zeit gelassen, weil die Vorlage erst heute Abend auf dem Tisch\nliegt. SR Thomas Feurer, Fürsorgereferent weist jedoch darauf hin, dass es pressiert, weil\nman im schlimmsten Fall Ende März 03 bei +GF+, in deren Mieträumlichkeiten die\nHauptaktivitäten passieren, ausziehen muss.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Christian Hablützel (Vorsitz), Mehmet Ertogrul, Kurt Zubler\nFDP/CVP: Thomas Hauser, Theres Brambrink, Theresia Derksen\nSVP/EDU: Hanspeter Meier, Christian Meister, Erwin Sutter\nOeBS/EVP/GB:  Lotti Winzeler, Rainer Schmidig\n1. Sitzung:  Termin steht noch nicht fest.\n\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n\nDie beiden Vorstösse werden auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt.\n\nKleine Anfragen: \n10  Peter Neukomm (SP) Plakatierung bei kommunalen Abstimmungen u. Wahlen  03.07.02\n11 Theres Brambrink (FDP) Behindertengerechte Infrastruktur -\n\nNutzung der Chance Herrenacker für Verbesserungen      06.07.02\n\nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 6. Aug. bzw. 13. Aug. 02 die Kleinen\nAnfragen\n5  Josef Eugster (SVP) Halbämtersystem Stadtrat 07.05.02 und\n6  Edgar Mittler/Thomas Hauser (FDP)  City Parking der Autosilo SH AG      11.05.02\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 338\n\nPersönliche Erklärung Alfred Zollinger (SVP) - zur heutigen Tagesordnung:\n"Mit grosser Überraschung und gleichzeitig mit Befremden habe ich der heutigen\nTraktandenliste entnommen, dass die WoV-Vorlage auf Platz 11 aufgeführt ist - und\ndies ohne jegliche Information.\nAnlässlich der Doppelsitzung vom 2. Juli wurde nämlich beschlossen, eine\nDenkpause über die Sommerferien einzuschalten und dann an der heutigen Sitzung\ndie Detailberatung und Beschlussfassung über den Grundsatzentscheid\ndurchzuführen, was übrigens auch im Ratsprotokoll so festgehalten ist.\nDeshalb bitte ich die Präsidentin, diese Vorlage auf Platz 1 der nächsten Sitzung zu\ntraktandieren.\n\nHinauszögern bringt nichts! Die Stadt ist mitten im Budgetprozess und die WoV-\nPilotbetriebe sollten endlich wissen, wie es weiter geht. Für uns ParlamentarierInnen\nbesteht ja noch die Möglichkeit, unter Umständen bilateralen Gedankenaustausch zu\npflegen anlässlich des Ratsausfluges vom 27. August 2002. Ich gehe davon aus,\ndass während der Ratssommerpause viele von uns die Vorlage nochmals eingehend\nstudiert, ihre Meinung gebildet haben, und sich darauf freuen, sich an der nächsten\nRatssitzung zu äussern."\n\nRatspräsidentin Iren Eichenberger erklärt, dass das Geschäft VdSR\nGesamteinführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) nach den\nBedürfnissen der Stadt SH, Grundsatzentscheid vom Büro auf Wunsch des\nStadtrates an die letzte Stelle der heutigen Traktandenliste gesetzt wurde.\n(Anmerkung der Redaktion: Nach Ansicht des Stadtpräsidenten soll vor einer\nBeschlussfassung noch eine sog. "interfraktionelle Diskussionsrunde" zu diesem Geschäft\ndurchgeführt werden. Der Stadtpräsident hat dazu als Termin Dienstag, 3. September 02\nvorgeschlagen. Da dies ein Reserve-Sitzungstermin des GrSR ist und dieser Termin\nangesichts der hängigen Geschäfte (persönliche Vorstösse) wahrgenommen werden muss,\nschlug das Büro dem Stadtpräsidenten als Termin für die Diskussionsrunde WoV Dienstag,\n10. September 2002 vor. Einladung durch die Stadtkanzlei, Ort und Zeit sind noch zu\nbestimmen.)\n\nPeter Neukomm (SP) ortet Kommunikationsprobleme in der bürgerlichen Fraktion,\nda A. Zollinger sonst wüsste, weshalb das Ratsbüro das Traktandum WoV auf der\nTagesordnung an letzter Stelle platziert hat. "Ich habe unterdessen vom\nStadtpräsidenten gehört, dass der SR neue Vorschläge präsentieren werde -\nanscheinend hat er aufgrund der letzten Debatte gewisse Dinge nochmals\nhinterfragt. Es wäre wirklich sinnvoll, wenn man die neuen Vorschläge - welche dem\nRat noch nicht schriftlich vorliegen - in den Fraktionen noch anschauen könnte. Der\nRatsausflug ist nicht das geeignete adäquate Forum, um solche Geschäfte\nvorzuberaten. Ich möchte daher den SR bitten, sich jetzt zu "outen", was er vorhat,\ndamit wir den Ratsfahrplan entsprechend ausrichten können. Falls neue Vorschläge\nim Raum stehen, würde ich empfehlen, das Geschäft im Rat am 17. September zu\nbehandeln."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Es ist tatsächlich so, dass der Stadtrat das Thema\nWoV nochmals auf die Traktandenliste gesetzt hat; nicht um den Grundsatzentscheid\nzu hinterfragen, sondern um auszuloten, wie gross der Spielraum bezüglich der Tiefe\nder Erfassung einzelner Abteilungen ist und wie der Zeitraum feiner abgestimmt\nwerden kann. Dazu möchten wir gewisse Aussagen machen. Auch der Stadtrat\nsteckt im Budgetprozess.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 339\n\nWir haben dies auf die Traktandenliste der morgendlichen, ausserordentlichen SR-\nSitzung gesetzt. Wir sind nicht dazu gekommen, dies vorher im Plenum zu erörtern.\nWenn es substantielle Änderungen gibt, die wir Ihnen gerne noch kommuniziert\nhätten, werden wir uns bemühen, Ihnen dies in irgend einer Form vor dem 3.\nSeptember zu tun, falls das Büro dieses Geschäft auf die Tagesordnung vom 3.\nSeptember nimmt. Es könnte auch sein, dass wir uns erlauben, dies "in offener\nFeldschlacht" am 3. Sep. zu präsentieren, wenn über dieses Geschäft Beschluss\ngefasst wird. Wir bitten Sie um Verständnis für das Bemühen des SR, dieses\nReformprojekt möglichst gut im GrSR verankern zu wollen und eine möglichst gute\nAkzeptanz zu erreichen. Deshalb haben wir den Vorschlag bezüglich dieser\ninterfraktionellen Gesprächsrunde gemacht. Es braucht jedoch einen\ninterfraktionellen Willen, wenn Sie dieses Gespräch führen wollen. Das scheint im\nMoment eher nicht der Fall zu sein."\n\nAlfred Zollinger (SVP) stellt fest, dass in den bürgerlichen Fraktionen keine\nKommunikationsprobleme bestehen. Hingegen zweifelt man, ob zusätzliche\nGesprächsrunden noch etwas bringen. Der 3. September wurde fallen gelassen, weil\nan diesem Datum eine Ratssitzung stattfindet. Als Alternativdatum für diese sog.\ninterfraktionelle Gesprächsrunde schlug das Büro Dienstag, den 10. September vor.\nDer Stadtpräsident habe jedoch - so der Votant - erklärt, dass er in jener Woche nicht\nanwesend sei. "Ich gehe davon aus, dass dies heute noch so ist. Darum ist das\nGeschäft am 3. September zu behandeln. Der SR kann allfällige Inputs anlässlich der\nRatsdebatte einfliessen lassen."\n\nEsther Bänziger (SP) erinnert A. Zollinger daran, dass die Idee der Denkpause und\n(bilateralen) Diskussion aus den bürgerlichen Reihen kam. Die SP Fraktion hat\ndiesem Vorgehen zugestimmt. Die Votantin vertritt die Auffassung, dieses Geschäft\nsei sorgfältig zu behanden und man müsse sich dafür die nötige Zeit nehmen. Die\nSache renne nicht davon, in anderen Städten laufen Pilotprojekte z.T. seit vielen\nJahren. Allfällige neue Vorschläge des SR sollten in den Fraktionen diskutiert werden\nkönnen.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger nimmt Bezug auf das Votum von A. Zollinger:\n"Ich habe mittlerweile versucht, den 10. September für eine interfraktionelle\nGesprächsrunde frei zu bekommen, was mir gelungen ist ... . Das Büro soll\nentscheiden, ob das Geschäft WoV Grundsatz-Entscheid am 3. oder 17. September\nim Rat behandelt werden soll."\n\nNachdem sich die Diskussion erschöpft hat erklärt die Ratspräsidentin, dass das\nBüro im Anschluss an die heutige Sitzung einen Entscheid fällt werde.\n\nPersönliche Erklärung Stadträtin Veronika Heller - zur neuen Nachtbusregelung\n(Nachfolgend der vollständige Text, welcher heute auch den Medien zur Veröffentlichung\nausgehändigt wurde.) Seit 1992 führen die VBSH einen Nachtbus, für den die üblichen\nFahrausweise nicht gültig sind. Eine Einzelfahrt kostet derzeit Fr. 4.-. Für Besitzer\nvon FlexTax-Abos und Generalabonnementen wird ein reduzierter Tarif von Fr. 2.-\nverlangt.\n\nBei den meisten schweizerischen Transportunternehmungen hat sich ein Zuschlags-\nsystem durchgesetzt. NachtbusbenützerInnen benötigen einen regulären\nFahrausweis und bezahlen zusätzlich einen Nachtbuszuschlag.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 340\n\nDies gilt beispielsweise auch bei den Regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen\nRVSH auf der Strecke Schaffhausen - Schleitheim.\n\nDie VBSH übernehmen neu nun auch für die städtischen Nachtbusse und den\nNachtbus nach Neuhausen am Rheinfall diese Zuschlagsregelung. Fahrgäste\nbenötigen einen regulären Fahrausweis (GA, FIexTax, Felderkarte, Einzelbillett usw.)\nund bezahlen wie bei den RVSH einen Nachtbuszuschlag von Fr. 2.-. Die neue\nRegelung gilt erstmals am Wochenende des City-Märkts.\n\nNachtbusverlängerung am City-Märkt\nAm City-Märkt dehnen die VBSH von Samstag auf Sonntag ihren Nachtbusbetrieb\naus. Auf allen vier Nachtbuslinien (Breite, Herblingen, Buchthalen/Niklausen und\nNeuhausen am Rheinfall) verkehren die Nachtbusse um 00.10, 00.40, 01.10, 01.40,\n02.10 und 02.40 Uhr.\n\nAuch der RVSH-Nachtbus verkehrt am City-Märkt in der Nacht von Samstag auf\nSonntag länger. Um 00.40, 01.40 und 02.40 Uhr bringen die RVSH die\nNachtschwärmer nach Hause (via Gächlingen nach Schleitheim/Beggingen).\nWeil gerade am City-Märkt auch Familien länger unterwegs sind, halten die VBSH/\nRVSH als Besonderheit fest, dass sie die Familienvergünstigung (Juniorkarte) der\nschweizerischen Transportunternehmungen anerkennen."\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 9/10 der Doppel-Sitzung vom 2. Juli 2002 wurde durch das\nBüro geprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme\nauf. Anmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDas Traktandum 2 - INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP):\nStädtische Schiessanlagen entfällt infolge Ferienabwesenheit des Interpellanten.\n\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1    Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Polizeikommission\n      für den Rest der Amtsdauer 2001-2004\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEsther Bänziger (SP) schlägt im Namen ihrer Fraktion Mariann Keller (SP) vor.\nEs folgen keine weiteren Vorschläge.\nWahlergebnis Zahl der Stimmberechtigten 50\n\nZahl der ausgeteilten Wahlzettel 43\nZahl der eingegangenen Wahlzettel 43\nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   7\nZahl der gültigen Stimmen 36\nAbsolutes Mehr  36 : 2 = 18, aufgerundet 19\n\nEs hat 34 Stimmen erhalten und ist gewählt Mariann Keller (SP).\nAuf Vereinzelte entfallen 2 Stimmen.\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 341\n\nTraktandum 2   MOTION Urs Tanner (SP)\n      Finanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nUrs Tanner (SP) Begründung  *\n"Beginnen möchte ich mit der Feststellung, dass es nicht einer gewissen Ironie\nentbehrt, wenn ich als Outdoor-Sportler - ehemaliger Ruderer -, dem Stadtrat\nSchönberger, einem ausgewiesenen Indoor-Wasserspezialisten, schmackhaft\nmachen soll, warum die Stadt mehr Indoor-Wasser braucht.\n\nDie KSS vorstellen, hiesse Wasser in den Rhein tragen. Darum nur soviel:\nMit rund 400 000 BesucherInnen jährlich ist die KSS eine der bestbesuchten Anlagen\nin der Schweiz.\n\nWarum ein Winterdach über dem 50-Meter-Aussenbecken der KSS?\n\nDass im Hallenbad ein akuter Platznotstand herrscht, weiss jeder, der ab und zu\nseinen Fuss ins Bad setzt, um dann festzustellen, dass er in seiner Badewanne\nwahrscheinlich mehr Wasser zur Verfügung gehabt hätte.\n\nDen andern, den "Nicht-Fans" & Nicht-SchwimmerInnen würde ich den Platznotstand\ngerne mit einigen Zitaten und Zahlen erklären:\n\n„Im Hallenbad auf der Breite herrscht im Winter häufig ein Gedränge, das ans\nStrandleben von Rimini erinnert". So Roger Steinemann in den SN im Januar 02.\n\nFast resigniert meint KSS Direktor Herr Spengler im Jahresbericht 01:\n„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Kapazitätsgrenzen des Hallenbades an\nzahlreichen Tagen ausgeschöpft sind. Und was geschieht? Mit 208 000 Eintritten\nnahm der Besucherstrom nochmals um 3,4 %  auf einen neuen Rekordstand zu. (...)\nNatürlich ist diese Attraktivität einerseits erfreulich, zumal damit Einnahme-\nSteigerungen verbunden sind. Unmissverständlich muss nun allerdings darauf\nhingewiesen werden, dass nach neuen, das Hallenbad entlastenden Lösungen\ngesucht werden muss. Wenn SH-Schulklassen ins Hallenbad Rheinau ausweichen\nmüssen, ist die Situation mehr als nur unbefriedigend."\n\nAn gleicher Stelle, auch im Jahresbericht 01, äussert sich der Präsident der\nGenossenschaft KSS, Hans-Peter Sorg:\n„Ab einer gewissen Besucherfrequenz, die an Spitzentagen jeweils problemlos\nerreicht wird, leidet die Qualität, was das Publikum zukünftig abhalten könnte, wieder\nzu kommen. Die betriebsinternen Möglichkeiten sind ausgereizt, Verbesserungen\nkönnen nur mit einer Ausweitung des Angebots, das heisst primär mit einer\nVergrösserung der Wasserfläche, erreicht werden. Deshalb wäre es von grosser\nBedeutung, wenn sich die temporäre Ueberdachung des Freibads (in der\nWintersaison) realisieren liesse."\n\nAuch die nackten Zahlen sind eindrücklich:\n\nIm Schnitt hatte es im Jahre 01 im Hallenbad 863 Personen täglich, im Januar sogar\ngegen 1000.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 342\n\nAuch die Kurve der Frequenzen im Hallenbad seit 1985 ist eindrücklich; sie geht steil\nnach oben. 1985 besuchten ca. 110 000 Menschen das Bad, im Jahr 01 208 000.\nZunahme: 89%.\n\nWarum diese Motion?\n\nSchuld an dieser Motion ist das gute Projekt, die bisher ablehnende Haltung des\nStadtrats und die zahlenstarke Petition der Wassersportvereine.\n\nAll die dargelegten Zahlen und Fakten scheinen den Stadtrat nicht sonderlich\nbeeindruckt zu haben. Er lehnte es im Januar 02 jedenfalls ab, sich mit 100 000\nFranken zu beteiligen.\nStadtrat Schönberger bestätigte damals in der SN, die Stadt habe aus finanziellen\nUeberlegungen das Gesuch abgelehnt.\nWas den Stadtrat ebenfalls zur Ablehnung bewogen habe, sei die offene Frage der\nZentrumsabgeltung.\nDie Stadt sei nicht länger bereit, in eine Infrastruktur zu investieren, die gratis und\nfranko den umliegenden Gemeinden zugute komme, und statuiere jetzt ein Exempel.\n\nFür mich ist dies das falsche Signal am falschen Objekt zur falschen Zeit. Man kann\ndoch nicht durch einen Investitionsstopp quasi die eigene Bevölkerung bestrafen!\n\nDas Thema „Abgeltung/Zentrumsleistung" muss grundsätzlich diskutiert werden. Und\ndies wird unser Rat bei der Behandlung der Motion Mittler bestimmt auch tun.\n\nNach Uebergabe der Petition mit ihren stattlichen 5323 Unterschriften durch die\nbetroffenen Wassersportvereine vernahm man aus dem Stadthaus allerdings wieder\nandere Töne. Es wurde eingeräumt, dass ein Platzproblem bestehe und dass es\nverständlich sei, dass Ansprüche an eine Verbesserung gestellt würden. Auch\nLiebesgeständnisse kamen unseren Magistraten über die Lippen, als der\nStadtpräsident Marcel Wenger betonte: Die Stadt liebe die KSS. Da kann man nur\nanmerken: Liebe beweist man aber nicht, indem man nötige Investitionen und gute\nIdeen abwürgt. Das ist der Liebe nämlich abhold.\n\nSituation der betroffenen Vereine\n\nSpeziell beim Schwimmclub stellt sich die Situation als sehr unbefriedigend dar. Bei\nder Schwimmschule gibt es gemäss SCS-Präsident Schmuki Wartelisten von bis zu\n2 Jahren und dies, obwohl der SCS in ausserkantonale Bäder ausweicht. Hier muss\nman anmerken, dass die langjährige KSS-Schwimmschule aufgelöst wurde und der\nSchwimmclub Schaffhausen diese Institution übernahm.\n\nDen Eliteschwimmern können andererseits nicht genügend Trainingsstunden\nangeboten werden. Auch sie müssen teilweise in andere Leistungszentren fahren.\n"Man kann nicht mehr weiter wachsen und den Breitensport kaum pflegen, obwohl\neine grosse Nachfrage bestehe", klagt denn auch der Vereinspräsident Schmuki.\n\nDass knappe Wasser trifft auch die andern Vereine, den Tauchclub, den Tristar, die\nSLRG und die Pro Senectute, um nur einige zu nennen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 343\n\nAuch wird das Gräfler Lehr-Schwimmbecken, welches vor allem Kindern, Aelteren\nund auch Behinderten einen geschützten Rahmen zum Schwimmen bot, vermisst.\nBeim Stichwort Gräfler möchte in eine Klammer Bedürfnisstudie/Sportstättenplanung\nmachen:\nDie Bedürfnisstudie, welche nach der Schliessung des Lehr-Schwimmbeckens\nGräfler gemacht wurde, hat eine fast geheimdienstmässige Aura: man kennt einige\nDetails, einige haben sie zu Gesicht bekommen, der werten Oeffentlichkeit wurde sie\nnie vorgestellt.\nWie ich mitbekommen habe - gesehen habe ich die Studie auch nicht -, wurde\nsinngemäss herausgefunden, dass ein 25 Meter-Hallenbad im Nu gefüllt wäre.\nStadtrat Kurt Schönberger kann uns zu dieser Studie sicher mehr sagen.\n\nIch möchte den Wassersportvereinen an dieser Stelle auch herzlich für ihr sehr\ngrosses Engagement speziell mit diesem Projekt danken.\nWenn dieses Projekt durchkommt, ist dies in erster Linie ihr Verdienst.\n\nWie sieht es in andern Gemeinden aus?\n\nBülach: Einwohnerzahl 14 000\n1 Hallenbad\n1 Schulbad\n\nWinterthur: Einwohnerzahl 90 000\n1 Hallenbad\n2 Schulschwimmbäder\n\nBiel: Einwohnerzahl 50 000\n1 Hallenbad\n1 Lehrschwimmbecken\n\nWie sieht das Projekt  "Winterdach" konkret aus?\n\nHier stütze ich mich auf die neusten Zahlen des Betriebskonzeptes.\n\nDie Idee ist folgende: Man errichtet von Herbst bis Frühling über dem\n50-Meter-Aussenbecken einen Ballon, damit dieses Becken auch während der kalten\nJahreszeit benutzt werden könnte.\n\nWie hoch sind die Anschaffungskosten?\n\nDie Anschaffungskosten betragen Fr. 470'000.-., inklusive Herstellungs- und\nAnpassungsarbeiten an der Anlage.\n\nUnd auf eben diese Anschaffungskosten zielt die Motion; an denen soll sich die Stadt\nin Höhe von 100'000 Franken beteiligen. Und zwar unter der Bedingung, dass die\nrestlichen Kosten des Projekts finanziert sein müssen.\n\nWie hoch sind die Energiekosten?\n\nEnergiekosten total Fr. 86'000.--  pro Jahr.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 344\n\nHier möchte ich eine Klammerbemerkung bezüglich der Oekologie machen: Dank\nder Abwärme der Eisbahn kann 30 bis 50% an Energieverbrauch eingespart werden.\nIn einem milden Winter wären es gegen 50%, in einem strengen geht das\nBetriebskonzept von 30% aus. Die Zahlen basieren auf einer tiefen Annahme von 30\nProzent.\nDiese Annahmen - auch dies verlangt die Motion -, müssen natürlich sehr genau und\ngründlich geprüft werden.\n\nBei den Personalkosten geht man von einem Betrag von Fr. 27'000.-- p.a. aus.\n\nDie übrigen Kosten für  Wasserverbrauch, Chlorverbrauch, Transport, Reparatur,\nUnterhalt sind mit Fr. 27'000.-- veranschlagt.\n\nDie SchnellrechnerInnen unter Ihnen haben schon addiert und kommen auch auf\nUnterhaltskosten total Fr. 140 000.--.\n\nAn diesen Kosten werden sich die Vereine mit Fr. 32 000.-- jährlich beteiligen. Auch\nbeteiligen werden sie sich am Aufbau und Abbau der demontierbaren Halle. Dies soll\nvertraglich fixiert werden.\n\nVoraussichtliche Mehreinnahmen: ca. Fr. 40 000.- jährlich\n\nVoraussichtliche Erhöhung Defizit: ca. Fr. 70 000.- jährlich\n\nZusammenfassend: Die Stadt zahlt Fr. 100 000.- einmalig, und hat jährlich\nwiederkehrende Mehrkosten von ca. Fr. 70 000.-.\n\nBilliger, und hier muss man Herrn Spengler zustimmen, kommt die Stadt nie mehr zu\nWasser.\nWie ist das gemeint? Wenn man Fr. 100 000.- ausgibt und dann noch jährliche\nMehrkosten in Kauf nimmt, kann das doch nicht billig sein.\nDas ist es aber, weil ein neues Hallenbad oder ein Lehr- oder Schulschwimmbecken\nnämlich ein paar Millionen kosten würde. Und die geben wir nicht aus.\n\nAuch wurden mit der Schliessung des Lehrschwimmbeckens Gräfler Kosten\neingespart.\n\nWenn wir schon beim Geld sind: Wie steht es eigentlich mit einer der\nVoraussetzungen der Motion, den Fr. 100 000.-, die der Kanton bezahlen soll, wie es\nRR Albicker in den SN angekündigt hat?\n\nRegierungsrat Albicker hat mir freundlicherweise ein Mail geschickt, in welchem er\nschreibt:\n"Ich beziehe mich auf Ihr Mail vom 13.8. und teile Ihnen mit, dass die\nSport-Toto-Kommission in einer Vorprüfung zum Schluss gekommen ist, der KSS\neinen Beitrag von Fr. 100'000.-- zu bewilligen. Der Grund für einen höheren Beitrag\nals üblich liegt darin begründet, dass die KSS überregionalen Charakter hat.\nÜber einen definitiven Beitrag wird entschieden, wenn das begründete Gesuch\nvorliegt. Persönlich bin ich überzeugt, dass die Überdachung des Freibades im\nWinter sehr sinnvoll ist. Das überlastete Hallenbad kann so entlastet werden.\nHerzliche Grüsse    Heinz Albicker"\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 345\n\nIch denke, dass diese 100'000 Franken gesprochen sind, auch wenn es eine\nVorprüfung der Sport-Toto-Kommission ist. Unsere 100'000 Franken werden erst\nfliessen, wenn die Restfinanzierung sichergestellt ist.\nZum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass wir die Anträge bewusst sehr\neinschränkend gestellt haben. Wir verschenken nicht einfach so 100'000 Franken.\nWir beteiligen uns nach seriöser Prüfung des Betriebs- und Energiekonzepts  und\nnach der Zusicherung der Restfinanzierung mit unsern 100'000 Franken.\nIch denke, mehr Absicherung ist nicht möglich!\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mit dem Wort unseres\nSportreferenten SR Kurt Schönberger übergeben, welcher bei Entgegennahme der\nPetition gesagt hat:\n"Wenn wir zum Projekt Nein sagen, ist die Alternative nur ein neues Hallenbad. Und\ndas können wir uns erst recht nicht leisten."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Mit grossem Interesse habe ich Ihren Ausführungen zugehört, und ich darf Ihnen\nsagen, dass der Stadtrat in vielen Belangen Ihre Beurteilung teilt. Insbesondere hat\ndas Schwimmen als Breitensport sowohl in pädagogischer als auch in\ngesundheitlicher Hinsicht auch für den Stadtrat eine ganz besondere Bedeutung, und\ner weiss das Engagement des Personals der KSS in diesem Bereich denn auch sehr\nzu schätzen.\n\nGrossen Respekt bringt der Stadtrat aber auch auf für die an der Unterschriften-\nAktion beteiligten Vereine, und ich kann Ihnen versichern, dass er die über 5'000\nUnterschriften der eingereichten Petition sehr ernst nimmt. Dies kam namentlich zum\nAusdruck, als er eine Delegation der Wassersport treibenden Vereine im Stadthaus\nempfangen hat und diesen zusicherte, sich der aufgeworfenen Problematik mit aller\nSorgfalt anzunehmen.\n\nSchon damals wurden die Petitionäre deshalb aufgefordert, dem Sportreferenten ein\nentsprechendes Betriebskonzept abzuliefern.\n\nIn der Zwischenzeit ist einiges passiert. Zum einen machten sich Spezialisten hinter\ndieses Konzept, zum anderen ist die Budgetphase 03 angelaufen. Für letztere\nbeantragte der Sportreferent dem Stadtrat, vorsorglicherweise als einmaligen\nBaubeitrag einen Betrag von Fr. 100'000.-- in den Voranschlag aufzunehmen.\nDiesem Wunsch ist der Stadtrat erfreulicherweise gefolgt, und es ist zu hoffen, dass\nder Grosse Stadtrat diesen Schritt anlässlich der Budgetberatungen nachvollziehen\nkann bzw. wird.\n\nGemäss Angaben der Projektgruppe „Winterdach Freibad KSS“ belaufen sich die\nAnschaffungskosten auf maximal Fr. 470'000.--. Dabei wird erwartet, dass sich die\nöffentliche Hand, also die Stadt und der Kanton, mit je Fr. 100'000.-- beteiligen wird.\nVom Kanton wurde ein solcher Beitrag aus dem Sport-Toto-Fonds zugesichert. Wir\nvon der Stadt befinden uns leider nicht in der komfortablen Lage, über einen solchen\nFonds zu verfügen. Angesichts der Wichtigkeit der Angelegenheit sind wir indessen\nbereit, einen gleich hohen Betrag im Budget aufzunehmen. Den grösseren Teil von\nrund Fr. 270'000.-- beschaffen die beteiligten Vereine entweder über\nSponsorengelder, oder aber sie steuern selber einen erklecklichen Betrag bei.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 346\n\nIn der Zwischenzeit liegt nun auch das vom Stadtrat verlangte Betriebskonzept vor.\nDieses geht davon aus, dass die Anschaffung und der Betrieb der Traglufthalle über\ndie KSS erfolgen sollen. Dies bedeutet, dass die KSS Eigentümerin der Halle wäre\nund gleichzeitig verpflichtet würde, für den sicheren Betrieb und den notwendigen\nUnterhalt zu sorgen. Die am Projekt beteiligten Vereine werden sich gegenüber der\nKSS vertraglich verpflichten, einen jährlichen, fixen Beitrag an die Betriebskosten zu\nleisten und Mitglieder für den Aufbau und den Abbau der Halle zur Verfügung zu\nstellen. Im Gegenzug wird ihnen vertraglich das Recht eingeräumt, die Halle zu\ngewissen Zeiten zu nutzen. Der Vertrag zwischen der KSS und den beteiligten\nVereinen soll vorerst auf eine feste Dauer von zehn Jahren abgeschlossen werden,\nmit einer Option auf Verlängerung für die gesamte Lebensdauer der Halle, wobei von\neiner Lebensdauer von 15 – 20 Jahren ausgegangen werden kann.\n\nDie Halle soll jeweils von Mitte Oktober bis Mitte April in Betrieb sein. Sie soll, neben\nden Vereinen vor allem auch den Schulen und der Öffentlichkeit zur Verfügung\nstehen, wobei sich der öffentliche Betrieb insbesondere auf die besonders stark\nfrequentierten Wochenenden konzentriert.\n\nDie Betriebskosten der Halle belaufen sich gemäss der mitgelieferten\nKostenzusammenstellung auf insgesamt Fr. 141'000.--. Die gesamten Energiekosten\nbetragen dabei rund Fr. 86'000.--. Diese Kosten sind vor allem deshalb nicht höher,\nweil die neue Generation von Traglufthallen über eine Doppelmembranhülle verfügt,\nwodurch erheblich Energie gespart werden kann. Die Personalkosten können mit\nrund Fr. 27'000-- derart tief gehalten werden, weil nur während den öffentlichen\nBetriebszeiten eine Badeaufsicht notwendig ist. Soweit die Halle ausschliesslich von\nden Vereinen oder den Schulen benutzt wird, kann die Verantwortung für den\nsicheren Badebetrieb an diese delegiert werden.\n\nDie beteiligten Vereine haben sich bereit erklärt, an die erwähnten Betriebskosten in\nHöhe von Fr. 141'000.-- in den nächsten zehn Jahren einen Betrag von insgesamt\nFr. 32'000.-- jährlich zu leisten, wozu sie sich vertraglich verpflichten werden. Die\nMehreinnahmen aus dem Betrieb der Halle dürften sich – immer gemäss\nBetriebskonzept - vorsichtig geschätzt auf mindestens Fr. 40'000.-- belaufen. Diese\nMehreinnahmen basieren auf der begründeten Annahme, dass sich durch das\nMehrangebot in den Wintermonaten neue oder aber frühere Badbenützer, die\naufgrund des mangelnden Platzangebotes in den letzten Jahren der Anlage fern\ngeblieben sind, generieren lassen, und die Vereine zudem wieder neue Mitglieder\naufnehmen können.\n\nNach Abzug der durch die Vereine geleisteten Unterhaltsbeiträge und der\nMehreinnahmen ergibt sich schliesslich ein budgetiertes Defizit von Fr. 69'000.--,\nwelches über die KSS zu tragen wäre.\n\nAngesichts des hohen Stellenwertes der KSS-Anlage an sich, und des\nSchwimmsportes auch für die breite Öffentlichkeit im Besonderen, ist der Stadtrat\nbereit, zwei Drittel dieses Defizites, also Fr. 46'000.—, jährlich ins Budget\naufzunehmen, bzw. er hat diesen Betrag im Budget 03 bereits aufgenommen. Diese\nAufteilung ist frei gewählt, sie stützt sich also nicht auf Besucherzahlen ab.  Was die\nDifferenz von Fr. 23'000.-- anbelangt, erwartet der Stadtrat, dass dieser Restbetrag\nauf andere Art und Weise finanziert wird.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 347\n\nDenn auch in diesem Bereich kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Stadt\nSchaffhausen für einen grossen Teil der Benützerinnen und Benützer von ausserhalb\nder Stadt Schaffhausen eine Leistung erbringt, will heissen finanziell für diese\naufkommt und eine Zentrumsfunktion übernimmt; eine Leistung, von der wir ganz klar\nund entschieden erwarten, dass sie im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs\nbei der Berücksichtigung der Zentrumsleistungen abgegolten werden wird.\n\nEine weitere Möglichkeit ergibt sich für die KSS, indem eine neue Auflage von\nAnteilscheinen aufgelegt wird und die KSS so zu mehr Kapital kommen kann. Und\nvielleicht haben der Direktor der KSS und die Benützervereine noch andere\nzündende Ideen, wie man zu Geldern von Dritten gelangen kann. Wir dürfen\ngespannt sein.\n\nAn alle diese Vorgaben, meine Damen und Herren, möchte der Stadtrat seine\nZusage für einen jährlichen Betriebsbeitrag verknüpft sehen.\n\nFür den Stadtrat stehen nebst den betrieblichen Aspekten, wie es der Motionär\nerwähnt hat, aber auch ökologische Überlegungen im Vordergrund. Diese zu\nerfüllen, wird die vornehme Aufgabe der KSS-Betriebsleitung sein. Dem Stadtrat ist\ndarüber in speziellen Betriebsberichten jährlich nach Saisonabschluss schriftlich\nAuskunft zu geben. Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass sowohl der\nSchul- als auch der Sportreferent Mitglied im Verwaltungsausschuss der KSS sind.\nDazu kommt eine Vertretung Ihres Rates in der Verwaltungskommission, will\nheissen, die Mitsprache der öffentlichen Hand in Sachen KSS ist absolut und\njederzeit sichergestellt.\n\nUnter den erwähnten Prämissen ist der Stadtrat also bereit, das Anliegen\nTraglufthalle KSS finanziell zu unterstützen. Und weil das Ganze bereits dergestalt\nFormen angenommen hat und in den Vorarbeiten zum Budget 03 bereits\nentsprechend eingeflossen ist, macht der Stadtrat dem Herrn Motionär beliebt, seine\nMotion in eine Interpellation umzuwandeln."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion steht diesem Vorstoss und damit auch dem Anliegen\nder Schwimmsportvereine grundsätzlich positiv gegenüber. Dass die Auslastung der\nvon der Stadt getragenen Genossenschaft KSS so gut ist, ist erfreulich. Die daraus\nresultierende Platznot scheint ausgewiesen zu sein und es sollte, auch aus\nSicherheitsgründen, hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Kurzfristig scheint die\nvon den Schwimmsportvereinen vorgeschlagene Lösung wohl die einzig realisierbare\nzu sein. Doch sollten unseres Erachtens vor einem definitiven Entscheid dieses\nRates gleichwohl noch die Fragen der wiederkehrenden Kosten und auch der\nUmweltverträglichkeit geprüft werden.\n\nIch werde dem Motionär daher im Namen unserer Fraktion noch eine Änderung des\nMotionstextes vorschlagen. Wie fast immer, wenn von überbelegten Schwimmbädern\nin der Stadt Schaffhausen die Rede ist, kann ich es mir nicht verkneifen, auf die\nAufhebung des Lehrschwimmbeckens im Gräflerschulhaus hinzuweisen. Damals\nwurde es leider verpasst, für im Vergleich zu einem Neubau verhältnismässig wenig\nGeld (ca. 2.5 Millionen Franken) ein funktionierendes Lehrschwimmbecken zu\nsanieren.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 348\n\nDie in der Zwischenzeit vorgenommenen Abklärungen haben klar ergeben, dass der\nBedarf an einem solchen Becken mehr als ausgewiesen wäre, auch wenn man die\nStudie selber nicht zu Gesicht bekommen hat.\nAber dies scheint niemanden zum Handeln zu bewegen - weder den Stadtrat noch\ndie KSS, die lieber einen Sauna- und Wellnesspark erstellt hat.\n\nAber kommen wir wieder zum eigentlichen Thema zurück. Wenn wir die Motion mit\ndem uns vorliegenden Text überweisen, so kaufen wir eigentlich die Katze im Sack.\nDenn das Projekt und das Betriebskonzept der Überdachung sind diesem Rat nicht\noder nur einem Teil der Mitglieder bekannt. Wir haben heute einige Informationen\nund Zahlen seitens des Motionärs und des Sportreferenten gehört. Unklar ist, wie\nweit diese Zahlen durch die Verwaltung schon nachgeprüft worden sind. Daher\nkönnen wir uns nicht ohne Vorbehalte auf diese Zahlen abstützen. Unter diesen\nUmständen sind wir nicht bereit, dem Vorstoss in dieser Fassung zuzustimmen.\n\nIch schlage dem Motionär daher die folgende Neuformulierung vor:\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat nach Prüfung von Betriebs- und\nEnergiekonzept Bericht und Antrag für eine Beteiligung der Stadt Schaffhausen an\nder Finanzierung der Winterüberdachung des 50 Meter-Schwimmbeckens in der KSS\nim Umfang von Fr. 100'000.-- zu unterbreiten."\n\nDies hat aus meiner Sicht den Vorteil, dass sich der Grosse Stadtrat anhand des\nBerichtes ein Bild über die geplanten Massnahmen und die zu erwartenden\nFolgekosten machen kann. Da die Stadt jeweils das gesamte Defizit der KSS zu\nübernehmen hat, interessiert es den Rat, ob der Stadtrat seine Absicht, nur\nZweidrittel des Defizites des Projektes "Winterdach" zu übernehmen, umsetzen kann.\nDa sich die ganze Sache ja wohl kaum als sehr komplex darstellen wird, ist damit zu\nrechnen, dass der entsprechende Bericht und Antrag relativ bald vorliegen kann. Um\nZeit zu sparen - ich gehe davon aus, dass die Überdachung baldmöglichst stehen\nsoll - könnte der Bericht und Antrag dann ja auch gleich - ohne den Umweg über eine\nSPK - direkt im Rat behandelt werden.\n\nIch hoffe, dass sich der Motionär unserer Textänderung anschliessen kann, denn\ndann können wir dem Vorstoss zustimmen."\n\nHerbert Distel (CVP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Tatsache ist, dass im Hallenbad der KSS, vor allem in den Wintermonaten, sowohl\nfür die Badegäste, sowie auch für die trainierenden Vereine die Situation zur Zeit\nsehr unbefriedigend, wenn nicht sogar prekär ist. Alle reden von "zu wenig Wasser".\nDas Anliegen von Urs Tanner ist also berechtigt. Ob die gewählte Motion das richtige\npolitische Mittel ist, bezweifeln wir. Mit einer kleinen Anfrage oder einer Interpellation\nmüssen wir beim Stadtrat Druck aufsetzen, damit im Budget 2003 die nötigen Mittel\nfür das erwähnte Winterdach zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Motion kann\nsich der Stadtrat bis zu 3 Jahre Zeit lassen, um einen Bericht und Antrag zu\nunterbreiten, welcher eventuell anschliessend zuerst durch eine Spezialkommission\nbehandelt und schliesslich irgend wann auf die Traktandenliste gesetzt wird.\n\nWie wir von SR Kurt Schönberger erfahren haben, werden die beteiligten Vereine\nüber die Hälfte der Investitionen sowie der Unterhaltskosten selber finanzieren.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 349\n\nSollte der Kanton zu gleichen Teilen wie die Stadt für die restlichen Investitions- und\nUnterhaltskosten aufkommen, wird eine grosse Mehrheit der FDP/CVP-Fraktion im\nBudget 2003 die nötigen Beträge unterstützen.\n\nDas Ballondach sollte auch nicht als Provisorium, sondern als mittelfristige Lösung\nbetrachtet werden. Längerfristig muss sich aber der Kanton sicherlich einmal\nGedanken über dezentrale Lösungen - Hallenbäder im Raum Klettgau sowie Reiat -\nmachen. Dies wäre eine Entlastung für die KSS.\n\nUm die Unterhaltskosten tief zu halten, werden die bürgerlichen Mitglieder der\nVerwaltungskommission an der nächsten Sitzung wieder einmal das "Dauerthema"\nEinheimischen- und Auswärtigen-Tarif aufgreifen.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion bittet den Motionär Urs Tanner, die Motion in eine\nInterpellation umzuwandeln, damit wir bereits an der nächsten Budgetsitzung\nreagieren können."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Wie aus dem Geschäftsbericht der KSS hervorgeht, haben die Besucherfrequenzen\nsowohl im Freibad wie auch im Hallenbad in den letzten Jahren massiv\nzugenommen. Dies gilt insbesondere für die Erwachsenen (praktisch eine\nVerdoppelung bei beiden Bädern in den letzten sechs Jahren), jedoch weniger für die\nKinder, hier bleiben die Eintritte praktisch stabil. Dies ist der erste Punkt, der zu\ndenken gibt: Wird die Badi immer mehr zu einer Erwachsenenbadi, wobei die Kinder\nimmer mehr an den Rand gedrückt werden?\n\nDie Umsätze in Franken sind ebenfalls entsprechend nach oben geschnellt, was auf\nden ersten Blick erfreulich erscheint. Aber jeder Volkswirtschaftler fragt natürlich nicht\nnur nach den Umsätzen, sondern vor allem auch nach der Gewinn- bzw.\nVerlustrechnung. Und hier sieht die Sache schon ganz anders aus: Trotz erheblicher\nUmsatzsteigerung musste die Stadt in den letzten Jahren wegen den hohen\nUnterhaltskosten konstant zwischen Fr. 800'000.-- und Fr. 900'000.-- Defizitdeckung\nbezahlen. Dazu kommen noch erhebliche Investitionsbeiträge.\n\nSicher ist die Breitibadi eine der beliebtesten Sportstätten und hat zweifellos ein hohe\nBedeutung. Die KSS ist von einer traditionellen Badi zu einem Erlebnispark\ngeworden, und sie ist aufgrund der Besucherzahlen auch erfolgreich. Leider wird das\nHallenbad aber immer unattraktiver, weil offenbar die Frequenzen für die Grösse des\nSchwimmbeckens zu hoch sind. Es ist deshalb verständlich, das Freibad als\nzusätzliches Schwimmbecken mittels einer Ballonhülle im Winterbetrieb nutzen zu\nwollen.\n\nDann stellt sich aber gleich auch die nächste Frage: Woher kommen die neuen\nBesucher? Nach Aussagen von regelmässigen Kunden wird eine starke Zunahme\nauch von deutschen Besuchern festgestellt. Oder anders gesagt: Wir Steuerzahler\naus der Stadt zahlen das Defizit nicht nur für unsere eigenen Badbenützer, sondern\nauch für alle auswärtigen Gäste.\n\nIch bin der Meinung, dass das Problem der zu hohen Besucherzahlen im Hallenbad\nwie auch im Freibad vorerst durch eine Preiserhöhung bei auswärtigen Besuchern in\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 350\n\nden Griff zu bekommen ist. Ganz einfach: Je höher die Eintrittspreise, um so weniger\nBesucherInnen werden kommen! Das ist die billigste Variante.\n\nIch bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Überdachung des Freibads, um\nso mehr, als die hohen Besucherzahlen in der KSS immer mehr zu einer erheblichen\nBelastung des Breitequartiers geworden sind. Die Immissionen in Form von Lärm\nund Autoverkehr wachsen langsam ins Unerträgliche. Zudem findet der\n"gewöhnliche" Gast, der vor allem in relativer Ruhe baden will, seinen Platz nicht\nmehr. Ich kenne einige Leute in meiner Umgebung, die, obwohl sie die KSS praktisch\nvor der Haustüre haben und sie jahrelange Gäste waren, dieser den Rücken kehren\nund ruhigere Plätze am Rhein suchen.\n\nMeiner Meinung nach ist die Zeit reif jetzt für eine Reduktion der Besucherzahlen; es\nmüssen einfach die Eintrittspreise für Auswärtige erhöht werden. Dadurch erhalten\ndie Wassersportvereine wieder mehr Platz.\n\nIch werde der Motion nicht zustimmen."\n\nChristian Meister (SVP) Fraktionserklärung SVP  *\n"Grundsätzlich unterstützen wir das Begehren der Wassersportvereine.\n\nWir sind zwar nicht glücklich über den geplanten Ballon, da diese Form einer\nsaisonalen Überdachung in der Praxis noch sehr wenig anzutreffen ist, und wir somit\nin eine Art Pionierrolle hinein schlüpfen, in der noch nicht abzusehen ist, wie sich die\nBetriebskosten dafür dann effektiv auswirken werden und mit wie viel oder wenig\nAufwand diese Hülle dann jeweils auf- bzw. wieder abgebaut werden kann.\n\nWir alle wissen aber, dass wir uns in der Stadt Schaffhausen derzeit keine neue\nSchwimmhalle leisten können. Und doch sehen auch wir von der SVP die Not der\nWassersportvereine, denen bereits anlässlich des Abbruchs des Gräfler\nLehrschwimmbeckens Ersatz versprochen wurde, den sie aber nie erhalten haben.\n\nSo vorbildlich, wie sich die Mitglieder dieser Wassersportvereine für die Ausbildung\nund die sinnvolle Freizeitbeschäftigung unserer Mitbürger und vor allem\nJugendlichen einsetzen, so vorbildlich sind sie auch bereit, sich mit einem namhaften\nBetrag von über 50% an den Investitionskosten zu beteiligen, weshalb wir den\nStadtrat auffordern, das Vorhaben resp. die Umsetzung dieses flexiblen\nWinterdaches zwar gut zu prüfen, aber dennoch konstruktiv dazu beizutragen, dass\ndas Vorhaben umgesetzt werden kann.\n\nStadtrat Kurt Schönberger hat das in seiner Stellungnahme ja auch ganz deutlich\ngemacht, dass er dieses Betriebskonzept inklusive neuer möglicher\nEinnahmequellen auch noch genau unter die Lupe nehmen wird. Wir glauben\ndeshalb, eine Umwandlung der Motion in eine Interpellation würde dazu beitragen,\nso schnell wie möglich eine Lösung zu finden.\n\nLassen Sie mich zum Schluss noch dies sagen: Als "Ölscheich" vom Herblingertal\nhoffe ich, dass der Direktor der KSS dafür sorgen wird, dass die benötigte\nMehrenergie für die Produktion der zusätzlichen Wärme mehr oder weniger ehr- und\nredlich unter den möglichen Energieträgern aufgeteilt wird."\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 351\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich muss auch noch etwas sagen zu diesem Geschäft. Ich bin eine grosse\nSchwimmerin - ich bin ja auch als Ratsvertreterin in der Verwaltungskommission\nKSS. Ich habe mich seinerzeit sehr für die Erhaltung des Lehrschwimmbeckens\nGräfler eingesetzt, und habe schon damals prophezeit, dass wir diese Aufhebung\nsicher einmal bereuen werden. Das Projekt, welches jetzt auf dem Tisch liegt, kommt\nsehr viel billiger. Diese Konstruktion gibt es bereits im Tessin und anderswo; sie ist\ngeprüft. Es ist also nicht das erste Mal, dass so etwas gemacht würde.\n\nZu Erwin Sutter: Es kommt sehr darauf an, um welche Zeit man das Bad in der KSS\nbesucht. Wenn man es sich einrichten kann, gibt es auch ruhigere Zeiten. Ich z.B.\ngehe an den Wochenenden in den frühen Morgenstunden. Da ist es wunderbar, da\nist man fast allein. Die Idee mit den erhöhten Eintritten muss sorgfältig angeschaut\nwerden. Wir reden immer von Tourismus und Standortqualität usw.. Die Deutschen\nz.B., die das Bad aufsuchen, bezahlen Eintritt, sie konsumieren im Café und am\nKiosk und lassen auch ein wenig Geld liegen. Ich fände es komisch, diese Leute\ndurch hohe Preise abzuschrecken. Für die Kinder ist es ein Präventivangebot,\nwelches sich auch Schüler und Schülerinnen aus sozial schwächeren Schichten\nfinanziell noch leisten können. Dieses Angebot wird genutzt, da können sie auch\nallein hingehen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es zwar o.k. ist, dass dieses Bad\nvon einer Genossenschaft betrieben wird. Aber letztlich hätte eine Stadt in der\nGrösse von Schaffhausen schon lange ein solches Bad hinstellen müssen. Daher\nsteht es auch ausser Frage, dass wir für das Defizit aufkommen müssen. Die Schule\nbezahlt seit Jahren einen Pauschalbetrag von Fr. 80'000.-- an die KSS, früher waren\nes einmal Fr. 150'000.--. Von daher denke ich, dass wir die Motion problemlos\nüberweisen können.\n\nWenn der Stadtrat wirklich Bereitschaft signalisiert, die erforderlichen Beträge ins\nBudget aufzunehmen - das haben wir nicht gewusst, weil er sich im Frühling sehr\nzurück gehalten hat - denke ich auch, dass man sich den Weg über die Motion\nersparen kann."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich bin ganz anderer Meinung als meine Fraktionskollegin Esther Bänziger. Ich bin\nder Meinung, dass man an der Motion festhalten sollte. Es gibt keinen Grund, sie in\neine Interpellation umzuwandeln, wenn man diesem Anliegen zum Durchbruch\nverhelfen möchte. Das ist politische Schlaumeierei, Herbert Distel, was Sie da\nmachen. Glaube ja nicht, wir durchschauen Dich nicht. Im Gegensatz zur Kleinen\nAnfrage und zur Interpellation, wo es höchstens einen politischen Druck gibt, haben\nwir bei der Motion eine rechtliche Verpflichtung. Wenn die Motion überwiesen würde,\nwäre der SR keinesfalls daran gehindert, die entsprechende Beträge ins Budget 03\naufzunehmen. Im Gegenteil, der SR weiss, dass der politische Druck jetzt da ist. Man\nkönnte die Motion dann immer noch bei der nächsten Budgetberatung abschreiben,\nwenn die entsprechenden Beträge im Budget 03 vom Rat abgesegnet werden. Es\ngeht Dir darum, dass keine SP Motion überwiesen wird. Darum probiert man jetzt\ndiesen Trick mit der Umwandlung in eine Interpellation. Ich bitte Urs Tanner, an\nseiner Motion festzuhalten, und den Text im Sinne von Peter Möller abzuändern. Es\nsind Nuancen, welche weitgehend unseren Intentionen entsprechen.\nIch bitte Sie, im Interesse der Sache über Ihren Schatten zu springen und nicht\npolitische Schlaumeiereien zu praktizieren."\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 352\n\nHerbert Distel (CVP) Votum\n"Ich möchte kurz Peter Neukomm antworten. Ich danke Dir, dass Du mir politische\nSchlaumeierei vorwirfst. Es ist Tatsache, dass der SR und die Verwaltung bei einer\nMotion beschäftigt werden. Kurzfristig eine Motion einzureichen, welche wir\numgehend wieder abschreiben können, finde ich nicht gut. Ich glaube nicht, dass es\nhier um ein Geplänkel geht zwischen den Bürgerlichen und der SP, zwischen rechts\nund links. Der SR hat sich bereit erklärt, dieses Geld zu sprechen. Ich habe gesagt,\ndie Mehrheit der FDP/CVP Fraktion steht hinter diesen Budgetpositionen. Das sollte\ngenügen, ohne dem SR mit der Überweisung der Motion, welche wir dann sofort\nwieder abschreiben können, noch zusätzliche Arbeit aufzubürden. Du arbeitest auch\nin der Verwaltung."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum\n"Peter Neukomm hat mich heraus gefordert. Ich möchte ihn daran erinnern, dass\nPeter Happle vor ein paar Jahren eine Motion eingereicht hat, wo es um die Jugend-\nund Sportförderung - Erhöhung der Beiträge - ging. Damals wurde dem Motionär\nauch empfohlen, seine Motion in eine Interpellation umzuwandeln. Ferner möchte ich\nSie an die Finanzreferentin erinnern, welche im Zusammenhang mit der Behandlung\nder Motion Peter Wullschleger - Gesunde und attraktive Finanzen - am 15. Januar 02\nuns und speziell der bürgerlichen Seite den Vorwurf machte, der Rat bewillige immer\nwieder neue Kredite (Renovation Turnhalle Buchthalen), was die Massnahmen des\nSR zur Verhinderung der Neuverschuldung beeinträchtige.\nIch bin auch der Meinung, dass der Motionär seine Motion in eine Interpellation\numwandeln sollte, damit der SR diesen Betrag ins Budget 03 aufnehmen kann. So\nkann er seriös budgetieren und wir wissen, was auf uns zukommt."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Dass die Zustände im Schaffhauser Hallenbad KSS nicht haltbar sind, ist allen klar.\nWir sind uns wohl einig darüber, dass etwas geschehen muss. Ich muss jedoch dem\nMotionär sagen, dass nicht nur die Besucherzahlen und Einnahmen steigen, sondern\ndass auch das Defizit Jahr für Jahr massiv steigt. Dies muss auch im Auge behalten\nwerden.\nWenn ich jetzt eine Kostenrechnung mit den Zahlen, die hier präsentiert wurden,\nmache, dann komme ich auf nahezu 2 Mio Franken, welche wir in den nächsten 10\nJahren ausgeben. Dann haben wir aber immer noch ein Provisorium. Ich frage nun:\nWäre es nicht sinnvoller, einen Neubau ins Auge zu fassen, damit das Geld\nlängerfristig investiert werden kann? Anderenfalls müssen wir vielleicht nach 10 oder\n15 Jahren Lebensdauer das Dach wieder abbauen und konstatieren, dass das Geld\nzwar weg ist, wir aber immer noch keine Lösung haben.\n\nWeiter wäre es erfreulich, wenn der so hoch gepriesene, innovative KSS-Direktor\nsich für eine bessere Kostendeckung einsetzen würde. Das Modell der Beiträge der\nWassersportvereine an die Betriebskosten kann funktionieren, so lange alles gut läuft\nund alle mitmachen. Wir haben es jedoch schon oft erlebt, dass wenn die Vereine in\nfinanzielle Schwierigkeiten geraten, alle Kosten von der Stadt getragen werden\nmüssen."\n\nUrs Tanner (SP) Motionär\n"Ich danke Ihnen für die sehr angeregte Diskussion. Ich möchte mich noch nicht\ndefinitiv äussern zu einer Umwandlung, weil ich dafür um eine kurze Auszeit der SP\nFraktion bitte.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 353\n\nAm Interessantesten waren die Ausführungen von Kollege Eugster. Es ist schon so.\nZur Unterstellung von Peter Möller an den KSS-Direktor bezüglich Sauna und\nWellness-Park ("lieber dort investieren") ist zu sagen, dass Herr Spengler zwar diese\nBereiche unterstützt, dass er aber schon morgen mit dem Bau eines neuen 25 Meter-\nHallenbad beginnen würde. Sauna und Wellnesspark sind für ihn die zweitbeste\nLösung. Der Input von Kollege Eugster ist nicht schlecht. Seine Motion für ein neues\nHallenbad würde ich mit unterschreiben.\n\nZur Erklärung von Christian Meister: Die Zahlen zum Betriebskonzept wurden nicht\neinfach erfunden. Wir sind hier keine Pioniere. In Locarno steht bereits eine solche\nHalle.\n\nHerbert Distel danke ich für die guten Ratschläge. Aber ich denke nicht, dass die\nSache mit einem Leserbrief oder einen Kleinen Anfrage funktioniert. Da braucht es\ndie Instrumente Petition, Motion und das Budget 03.\n\nIch danke Peter Möller für seine Anregungen. Ich denke, dass ich das, was er in\nseinem Votum gefordert hat, ebenfalls gesagt habe (Klares Betriebs- und\nEnergiekonzept, Überprüfung der Anschaffungs- und Betriebskosten, Sicherstellung\nder Finanzierung durch Dritte usw.) Bezüglich Umformulierung des Antrages bin ich\nder Auffassung, dass ich eigentlich dasselbe postuliert habe. Ich werde mich jedoch\nder von Peter Möller vorgeschlagenen Formulierung gerne anschliessen.\n\nSR Kurt Schönberger danke ich für die sehr seriöse Behandlung. Ich weiss, dass er\nwahrscheinlich eine unangenehme Rolle hatte, weil er wahrscheinlich zur Minderheit\ngehörte. Es hat gekippt - wahrscheinlich dank Petition und Motion. Bezüglich Beträge\nund Kosten haben wir glücklicherweise die gleichen Zahlen genannt. Bezüglich der\nAussage, dass die KSS Eigentümerin dieser Installation sein soll, müsste ich noch\netwas nachhaken und fragen, wie das funktioniert, wenn Kanton, Stadt und Private\ndie Investition finanzieren. Dass Sie von den 69'000 Franken Defiziterhöhung auf\n46'000 Franken herunter fahren wollen, finde ich auch sehr klug.\n\nWie bereits gesagt, will ich jetzt noch nicht entscheiden bezüglich Umwandlung\nmeiner Motion in eine Interpellation. Sie haben sehr viel mehr Vertrauen in den\nStadtrat als ich. Ich habe Ihre Idee geklaut, welche bei der Kammgarn realisiert\nwurde. Ich sage nämlich, wir zahlen 100'000 Franken, wenn der Rest durch den\nKanton und durch Dritte finanziert ist. Sie sagen: "Wunderbar, es läuft ja gut, wir\nwollen schwimmen gehen, also rein ins Budget 03." Von daher wäre ich froh um ein\nkurzes "Time out".\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Ich appelliere, heute abzustimmen, d.h. dass der Motionär seine Motion aufrecht\nerhält. Nachdem sich der Rat heute Abend mehrheitlich positiv zum Projekt\ngeäussert hat, wollen wir das auch kommunizieren, damit es der Kanton und die\nWassersportvereine erfahren und sie wissen, woran sie sind. Klar könnte man dies\nauch im Rahmen der Budgetsitzung im Dezember machen. Aber es geht um ein\nklares Signal nach aussen, ob die Stadt dafür oder dagegen ist. So kann weiter\ngeplant werden. Ich hoffe, dass alle, welche das Vorhaben unterstützen, auch Ja\nstimmen können, wenn es eine Motion bleibt. Die Diskussion haben wir eigentlich\nerledigt. Wenn die Beträge bei der Budgetdebatte abgesegnet werden, kann die\nMotion als erledigt abgeschrieben werden."\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 354\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Sie nehmen mir ab, dass mein Herz für die SchwimmerInnen schlägt; ich war etwa\n10 Jahre Präsident des Schwimm-Clubs. Ich weiss, wie stark dieses Hallenbad\nfrequentiert wird und wie hoch der Stellenwert des Schwimmsports ist.\nAber wir können nicht - wenn jemand über die Zeitung von uns 100'000 Franken\nverlangt - hinter dieser Musik her rennen und den geforderten Betrag ins Budget\naufnehmen. Das geht nicht. Ich habe von Anfang an klipp und klar gesagt, dass wir\nein Betriebskonzept wollen, zuverlässige Angaben über den Energieverbrauch\nwünschen usw. Dann seien wir gesprächsbereit. Das haben wir signalisiert.\n\nZu einzelnen Voten und Fragen:\nWie ein roter Faden geht in der heutigen Diskussion immer wieder der Begriff\nLehrschwimmbecken/ Bedürfnisstudie durch die Reihen. Diese Studie liegt vor; sie ist\ndurch meinen Vorgänger als Sportreferent in Auftrag gegeben worden - zum\nZeitpunkt, als das Lehrschwimmbecken im Gräfler aufgehoben wurde. Ich war nicht\ndafür, dass dieses Lehrschwimmbecken aufgehoben wurde. Aber es hat eine\nVolksabstimmung gegeben. Das Volk hat diesem Begehren zugestimmt. Später\nwurde diese Bedürfnisstudie verfasst. Ich kann Ihnen vielleicht aus Punkt 3 -\nAuswertungen der Umfrage - kurz zitieren: "Mit Ausnahme von einzelnen Stimmen in\nder Zielgruppe Schulen wurde die Notwendigkeit eines Lernschwimmbeckens bejaht,\ndie Abklärung von Bedürfnissen von den potentiellen Besuchergruppen sehr positiv\naufgenommen. Die Vorteile einer Integration eines Lernschwimmbeckens in die\nInfrastruktur der KSS waren allen Befragten so einleuchtend, dass es im Verlauf des\nInterviews schwierig war, die Möglichkeit eines anderen Standortes beziehungsweise\ndas Anforderungsprofil für einen anderen Standort zu erfragen." Diese Passage habe\nich aus dem Zusammenhang heraus gepflückt. Die Studie liegt also vor. Es gibt\njedoch auch einen politischen Entscheid darüber.\n\nDer Stadtrat hatte damals aus finanziellen Überlegungen entschieden, dass er sich\nnicht dafür einsetzen kann, ein Lehrschwimmbecken im KSS-Areal zu realisieren.\nDies haben alle Mitglieder in dieser Exekutive respektiert. Daher ist nichts gemacht\nworden. Anstelle des Lehrschwimmbeckens ist inzwischen die Sauna erstellt worden.\nHerr Spengler weiss jedoch genau, dass die Sauna zu zügeln ist, falls irgend wann\ndoch noch ein Lehrschwimmbecken gebaut werden will oder soll. Dieser Umzug ist\nmöglich.\n\nWie bereits ausgeführt, hat der Stadtrat aufgrund des Betriebskonzepts für das\nWinterdach über dem KSS-Freibad die erwähnten Beträge ins Budgets 03\naufgenommen. Die Zahlen sollen bis zur Vorberatung in der GPK überprüft werden,\nwas im Moment im Detail noch nicht geschehen ist.\n\nErwin Sutter hat davon gesprochen, dass es im Bad mehr Erwachsene als Kinder\nhabe. Ich habe die Zahlen hier. Die Besucherzahl 2001 betrug 208'000, wovon\n120'000 Erwachsene. Das Bad hat bei den Jugendlichen einen hohen Stellenwert.\nDaher setze ich mich dafür ein, dass hier etwas geschieht. Die Anregung, die\nEintrittspreise für Auswärtige zu erhöhen - mit dem Ziel, die Zahl der auswärtigen\nBesucher zu reduzieren - müsste man im Ausschuss oder in der\nVerwaltungskommission der KSS einmal thematisieren, wenn der Rat diese Meinung\nteilt. Ich nehme dies so entgegen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 355\n\nChristian Meister hat von einer Pionierrolle gesprochen. Solche Traglufthallen\nneueren Stils - nicht zu vergleichen mit jener bei der Kantonsschule, die wir\nvergessen können - weisen eine moderne Technik auf. Wir werden dies noch\nnachprüfen. Es gibt solche Hallen in Betrieb. Wir lassen uns hier nicht auf ein\nAbenteuer ein.\n\nJosef Eugster hat von einem Neubau gesprochen sowie von einer Steigerung des\nKostendeckungsgrades. Er hat vom "hoch gepriesenen" KSS-Direktor gesprochen.\nIch benütze hier gerne die Gelegenheit, Herrn Spengler und dem Personal der KSS\neinmal ein Kränzlein zu winden. Was in dieser Anlage auf der Breite in den letzten\nJahren oder Jahrzehnten geschehen und passiert ist, verdient Lob und\nAnerkennung. Wenn der KSS-Direktor nicht so an diesem "Karren" gezogen hätte,\nhätten wir diese Anlage wahrscheinlich schon lange nicht mehr. Dann hätten wir da\noben eine Ruine. Die Frequenzen sind so hoch, weil es eine attraktive Anlage ist,\nweil es ein Freizeitpark geworden ist. Seien wir doch froh, dass wir dies haben!\nKompliment an die Geschäftsleitung und Dank auch an das Personal."\n\nAn dieser Stelle wiederholt der Sportreferent seine Aussage, dass der Stadtrat im\nInvestitions-Budget 03 Fr. 100'000.-- als einmaligen Baubeitrag aufgenommen hat.\nVoraussetzung für die Zahlung ist, dass auch der Kanton (Fr. 100'000.--) und Dritte\n(Fr. 270'000.--) ihre Beiträge sprechen. In der Laufenden Rechnung des Budgets 03\nwurde der Betrag von Fr. 46'000.-- (Zwei Drittel des erhöhten Defizites)\naufgenommen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht. "Der Stadtrat\ndokumentiert damit, dass dem heute unbefriedigenden Zustand abgeholfen werden\nsoll und muss. Haben Sie Vertrauen in den SR, Herr Tanner. Wir werden dies mit\ndem Budget bringen. Wenn Sie sich dazu entschliessen können, Ihre Motion in eine\nInterpellation umzuwandeln, kann ich Ihnen in Aussicht stellen, dass wir zu Handen\nder Budgetberatung in der GPK einen Bericht vorlegen werden, der Auskunft gibt\nüber das Betriebskonzept und über das weitere Vorgehen."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Eine Bemerkung zu den letzen Ausführungen des Sportreferenten sowie zum Votum\nvon Herbert Distel, die Motion in eine Interpellation umzuwandeln, um den SR zu\nentlasten: Wie wir von SR Schönberger soeben gehört haben, ist er bereit, so oder\nso einen Bericht zu erstellen. Ich frage mich daher, wo die Entlastung des SR bei der\nUmwandlung des Vorstosses in eine Interpellation bleibt.\nEs ist richtig, dass auch das Argument der Mitte - ökologische Aspekte/\nEnergieverbrauch - im Bericht aufgenommen wird, ebenso die finanziellen\nÜberlegungen, zu denen sich Josef Eugster mit dem Stichwort Neubau und\nKostendeckungsgrad geäussert hat.\nDa dieser Bericht also in Aussicht gestellt wurde, kann man m.E. die Motion stehen\nlassen, dann ist der Druck wirklich da; ebenso das Bekenntnis des Parlamentes,\ndass wir das Vorhaben Winterdach wirklich unterstützen."\n\nUrs Tanner (SP) Motionär bittet um eine kurze Auszeit für die SP Fraktion.\n\nDie Ratspräsidentin gewährt ein "Time out" von 18.35 bis 18.45 Uhr.\n\nUrs Tanner (SP) im Anschluss an die Auszeit:\n"Ich halte meine Motion aufrecht. Ich bleibe bei meinem Motionstext, übernehme\njedoch hinsichtlich des Antrages die Formulierung von Peter Möller:\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 356\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat nach Prüfung von\nBetriebs- und Energiekonzept Bericht und Antrag für eine Beteiligung der Stadt\nSchaffhausen an der Finanzierung der Winterüberdachung des 50 Meter-\nSchwimmbeckens in der KSS im Umfang von Fr. 100'000.-- zu unterbreiten."\n\nInhaltlich wollen wir alle dasselbe. Die erwähnten Beträge sollen im Budget 03 drin\nbleiben. Die Motion und vor allem die Petition haben zu einem "Mehrheits-Umsturz"\ndes Stadtrates geführt. Wenn zur Budgetposition Winterüberdachung sowieso ein\nBericht hinsichtlich Betriebs- und Energiekonzept kommt, dann bleiben wir bei der\nMotion mit dem geänderten Antrag."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Als Präsident des Stadtrates verwahre ich mich dagegen, dass man sagt, es hätte\nhier Mehr- und Minderheiten gegeben. Das stimmt nicht. Wir haben vor sieben Tagen\ndas Betriebskonzept erhalten. Wir haben von Anfang an die Bereitschaft erklärt,\ndiese Forderungen zu erfüllen, wenn wir das Betriebskonzept und die Betriebskosten\nhaben. Es hat keine Mehr- und Minderheiten gegeben. Wenn es welche gegeben\nhätte, würde ich es Ihnen nicht sagen!"\n\nUrs Tanner (SP) Motionär\n"Es tut mir leid, dann habe ich es in den SN falsch gelesen. Die Motion hatte eine\n"Mutter". Das war die ablehnende Haltung des Stadtrates egal in welcher\nZusammensetzung."\n\nZwischenruf von M. Wenger, Stadtpräsident: "Die "Mutter" aller Missverständnisse\noffenbar!"\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 38 : 3 Stimmen mit folgendem\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat nach Prüfung von\nBetriebs- und Energiekonzept Bericht und Antrag für eine Beteiligung der Stadt\nSchaffhausen an der Finanzierung der Winterüberdachung des 50 Meter-\nSchwimmbeckens in der KSS im Umfang von Fr. 100'000.-- zu unterbreiten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3   INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\n      Entsorgungswesen in der Stadt SH;\n\n          Zukunft der KBA Hard in Beringen\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n-------------------------\n\nHans Peter Huber (SVP) Begründung  *\n"Ich habe einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, weshalb ich meine\nInterpellation nur kurz begründe.\n\nDer Müll hat uns in den letzten Jahren mit der Diskussion um die Einführung einer\nverursachergerechten Abgabe stark beschäftigt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 357\n\nAuch bei unseren Nachbarn in Deutschland hat der Müll für Schlagzeilen gesorgt. Da\nwurde in der Grossstadt Köln eine Müllverbrennungsanlage für 800 Mio Mark gebaut.\nNach Fertigstellung des Baus flog eine unglaubliche Korruptionsaffäre auf und man\nmerkte, dass die neue Verbrennungsanlage überflüssig ist, da die umliegenden\nAnlagen nicht ausgelastet sind. Natürlich kann man die sehr grossen deutschen\nVerhältnisse nicht auf die Schweiz übertragen. Ich möchte auch niemandem etwas\nunterstellen, und ich gehe auch davon aus, dass die Sozialdemokratische Partei der\nSchweiz seriöser ist als diejenige von Deutschland, die tief in diese Korruptionsaffäre\nverstrickt ist.\n\nIch will damit sagen, dass die grossen Mengen an Abfall, die wir produzieren, eine\nwirtschaftliche Komponente mit vielen Arbeitsplätzen bei den Gemeinden und auch\nbei privaten Unternehmen darstellen. Der Abfall verursacht enorme Kosten und\nInvestitionen seitens der Gemeinden, aber auch der Privaten. Mir geht es bei dieser\nInterpellation nicht darum, wie der Abfall behandelt, gelagert oder sortiert wird,\nsondern meine Fragen zielen auf die enormen Kosten, die der Abfall verursacht. Die\nKosten und Investitionen müssen sehr gut im Auge behalten werden.\n\nIn der vergangenen Woche war die zweitletzte Sperrgutabfuhr ohne direkte Gebühr.\nSie haben selber gesehen, was für Berge an Abfall herumstanden. Man hatte den\nEindruck, die gesamte Einwohnerschaft der Stadt Schaffhausen sei am Zügeln.\n\nIm Jahr 2000 wurden pro EinwohnerIn rund 257 kg Schwarzabfall eingesammelt.\nDiese Zahl wird nun durch die Einführung der Sackgebühr sicher etwas sinken, aber\nnach einiger Zeit - wie die Erfahrung zeigt - auch wieder ansteigen.\n\nBei meiner Interpellation geht es um die finanzielle Entwicklung der KBA Hard. Sie\nwissen, mit was für enormen Kosten die Stadt zur Zeit mit der Erneuerung der\nKläranlage Röti konfrontiert ist. Im Finanzplan 2001 - 2005 habe ich keine\nInvestitionen bezüglich der KBA Hard gefunden.\n\nIm Voranschlag 2002 findet man Fr. 175'000.-- für den Bau einer neuen Ballenlager-\nÜberdachung und Fr. 350'000.-- für a.o. baulichen Unterhalt. Sind diese Investitionen\nausreichend?\n\nIm Voranschlag 2002 sieht man, dass die Verbrennungs-Gebühren gegenüber der\nRechnung 2000 von Fr. 2'688'000 auf Fr. 2'175'000.-- sinken. Dies entspricht einem\nMinderaufwand von 513'000.--. Dafür aber steigen die Transportkosten und\nDeponiegebühren von Fr. 635'000.-- auf Fr. 1'517'000.--. Mehraufwand = Fr.\n882'000.--.\n\nMit einer weitsichtigen Bewirtschaftung der KBA Hard können eine Kostensteigerung\nsicher in Grenzen gehalten und Investitionen in enormer Höhe wie zur Zeit in der Röti\ngut verteilt werden.\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus recht\nherzlich."\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 358\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Der Interpellant stellte seine zahlreichen Fragen quasi im Nachgang zur Behandlung\nder Vorlage über die Neuregelung der städtischen Abfallgebühren und der\nEinführung der Sackgebühr in unserer Stadt, welche einen Rückgang der\nAbfallmenge von gegen 20 % erwarten lässt.\n\nDer Stadtrat ist gerne bereit und nutzt die Gelegenheit, Sie umfassend über das\nEntsorgungswesen in der Stadt Schaffhausen und die damit verbundene Zukunft der\nKBA Hard zu orientieren.\n\nDie KBA Hard, zusammen mit der ARA Röti, wurde im Jahre 1973 als\nGemeinschaftswerk der sich in einem Zweckverband zusammen geschlossenen\nGemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen\nerstellt. Eine erste grosse Veränderung erfuhr die KBA Hard im Jahre 1982 durch\nden Entscheid, die Verbrennungslinie stillzulegen und das Rottematerial zu\ndeponieren oder in einer Drittanlage verbrennen zu lassen. Gleichzeitig wurde\ndamals entschieden, für die Behandlung der mit der getrennten Abfallsammlung\neingeführten Grünabfuhr eine neue Grünlinie einzurichten. Seit 1990 funktioniert die\nKBA Hard mit den beiden Verarbeitungslinien für Grün- und Schwarzabfall\nweitgehendst klag- und schadlos.\n\nZu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\n1. Die vollständige Abkehr von Winterthur nach Buchs wurde mit finanziellen\nÜberlegungen begründet. Frage: Wie lauten die daraus resultierenden\nvertraglichen Regelungen und wie wirkt sich die neue Zusammenarbeit mit\nBuchs auf den Kläranlageverband bzw. dessen Vertrags- und\nVerbandsgemeinden in finanzieller Hinsicht aus?\n\nSeit dem 1. Oktober 1996 wird das in der KBA Hard hergestellte Rottematerial\nnicht mehr in der MKD Pflumm abgelagert, sondern in der KVA Buchs verbrannt.\nZwischen der KVA Buchs und dem Kläranlageverband wurde am 17. Juli 1996\nein Vertrag abgeschlossen, welcher die Zusammenarbeit bezüglich der\nVerbrennung des Rottematerials regelt. Der Vertrag gilt für eine Laufzeit von 15\nJahren, d. h. bis 2011. Als Transportmittel soll vorwiegend die Bahn eingesetzt\nwerden. Zur Minimierung der Transportkosten benutzt Buchs die Leerfuhren zur\nAnlieferung von Kehrichtschlacke an unsere MKD Pflumm. Die entstehenden\nTransportkosten werden von den Partnern je hälftig übernommen. Die\nVerbrennungsgebühr beträgt im Sommer Fr. 150.-- und liegt im Winter bei Fr.\n100.-- pro Tonne; die Ablagerungsgebühr für die Schlacke beträgt Fr. 75.--/t.\nDiese Gebühren gelten seit 1998 und es sind für 2003 keine Erhöhungen\nvorgesehen. Im Geschäftsjahr 1999 verbrannte die KBA Hard rund 8'400 Tonnen\nbrennbare Rückstände in der KVA Winterthur, während ca. 11'200 Tonnen in\nBuchs verwertet wurden. Die Submission der Dienstleistung „Verbrennung“, im\nSommer 2000, umfasste nur den aus dem auslaufenden Winterthurer-Vertrag frei\nwerdenden Anteil an brennbaren Rückständen. Es wurden für das Jahr 2001\n6'000 Jahrestonnen Brennfraktion und 2'000 Jahrestonnen Sperrgut\nausgeschrieben. Die Offerte der KVA Buchs bot an, die gesamte in der KBA\nHard anfallende, zu verbrennende Menge Rückstände zu den Konditionen des\nVertrages vom 17. Juli 1996 zu übernehmen. Die aus der Vertragserweiterung\nmit Buchs resultierenden Einsparungen erlaubten, die Gebühren für\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 359\n\nSchwarzabfälle um Fr. 20.--/t per 1.1.2001 von Fr. 215.-- auf Fr. 195.-- /t zu\nreduzieren.\n\n2. Auf welchem Transportweg gelangen die Kehrichtmengen aus der Region\nSchaffhausen nach Buchs? Wie hat sich die Einführung der LSVA auf diese\nTransporte ausgewirkt? Fahren einheimische Transportgeschäfte?\n\nIm Geschäftsjahr 2002 werden voraussichtlich ca. 85 % der zu verbrennenden\nAbfälle per Bahn transportiert. Da nach der Einführung der Sackgebühr im\nganzen Verbandsgebiet der Anfall von Sperrgut zurückgehen wird, kann sich der\nBahnanteil bis gegen 90 % erhöhen. Die Transporte zwischen Güterbahnhof\nSchaffhausen, MKD Pflumm und KBA Hard werden von einer im Verbandsgebiet\ntätigen Firma ausgeführt. Periodisch sind Materialien der Verbrennung\nzuzuführen, welche nur in Presscontainern transportierbar sind (Akten, kleine,\nnicht verpressbare Abfälle etc.). Die Presscontainer werden per Strasse, durch\neine Firma aus dem Verbandsgebiet transportiert. Sperrgut kann per Bahn mit\nden in der KBA Hard verfügbaren Mitteln nicht wirtschaftlich transportiert werden,\nda die bahngängigen Container nur knapp 30 m3 Volumen aufweisen. Auf der\nStrasse verwenden wir grössere 36 m3 Container, welche ein höheres\nNettogewicht und damit günstigere Transportpreise pro Tonne Sperrgut ergeben.\nDa die KVA Buchs die Hälfte der Transportkosten übernimmt, verlangte sie, dass\neine Firma aus ihrem Vereinsgebiet an den Aufträgen beteiligt wird. Es wurde\nvereinbart, dass die Sperrgut-Transporte durch eine Firma aus dem Rheintal\ndurchgeführt werden. Die Transportpreise für dieses Vorgehen liegen in der\ngleichen Grössenordnung wie bei der Ausführung durch eine lokale Firma.\nAufgrund der zu erwartenden Abnahme beim Sperrgut nach der Einführung der\nSackgebühr in der Stadt Schaffhausen ab 1.10.2002 wird der Anteil der\nStrassentransporte nach und von der KBA Hard abnehmen.\n\nVor der Einführung der LSVA musste für einen Containerumlauf KBA Hard –\nKVA Buchs – MKD Pflumm – KBA Hard Fr. 740.-- bezahlt werden. Seit dem\n1.1.2001 betragen die Kosten für dieselbe Leistung Fr. 878.--. Der Hauptteil der\nPreiserhöhung begründet sich in der Einführung der LSVA, es sind aber auch\nFaktoren der allgemeinen Teuerung daran beteiligt.\n\n3. Wie haben sich die in der KBA angelieferten Kehrichtmengen (schwarz, grün,\nSonderabfall) in den letzten Jahren entwickelt?\n\nEntwicklung der Kehrichtmengen in der KBA Hard:\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001 Veränderung\n   t    t    t    t t t 2000-2001\n\n       t         \nSchwarzabfälle 19'064 18'602 18'752 19191 20'046    20'522 476\nSperrgut                                        2'109 1'889 1'776 1'934 2'522      2'772 250\nGrünabfälle 4'920 5'253 4'837 5'357        5'172     5'031 -141\nKlärschlamm eingedickt 4'044 4'400 4'522 4'706 5'712      5'809 97\n\nTotal entsorgte Menge 30'137 30'144 29'887 31'188 33'452    34'134 682\n\nEntwicklung von 1996 bis 2001:  + 3'997 t oder 13,2%.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 360\n\nAls Sonderabfall entsorgt die Hard Batterien und Leuchtstoffröhren; die\nJahresmengen unterlagen in den letzten Jahren keinen grossen Schwankungen.\nDas gleiche trifft für Bauchemikalien und Medikamente zu. Neue Vorschriften und\nEntsorgungspraktiken für Elektroschrott aus Haushalt, Büro und Unterhaltung\nliessen die Annahmemengen dieser Abfälle in den letzten Jahren extrem\nansteigen.\n\n4. Wie ist die Entwicklung der Annahmegebühren in der KBA Hard? Ist damit zu\nrechnen, dass diese als Folge des Rückganges der Kehrichtmengen aus der\nStadt Schaffhausen, in Kürze ansteigen werden?\n\nIn den Jahren 1994 bis1997 betrugen die Anliefergebühren Fr. 275.-- pro Tonne\nSchwarzabfälle, bzw. Fr. 200.-- pro Tonne Grünabfälle.1998 konnten diese\nPreise auf Fr. 235.-- für Schwarz-, bzw. Fr. 180.-- für Grünabfälle reduziert\nwerden. Nach einer weiteren Reduktion verlangten wir 1999 und 2000 Fr. 215.--\nfür Schwarz-, bzw. 170.-- für Grünabfälle. Am 1.1.2001 reduzierten wir die\nGebühren auf das auch heute gültige Mass von Fr. 195.--, bzw. 170.--/t. Diese\ngrossen Gebührenermässigungen konnten erreicht werden durch die\nVerbesserung der Abnahmeverträge für die zu verbrennenden Rückstände in\nBuchs sowie der markanten Mehrverarbeitung von Klärschlamm-\nTrockensubstanz. Trotz der oben dargestellten Zunahme der\nAbfallverarbeitungsmenge erfolgte keine Personalaufstockung, obwohl dies\nheute, aufgrund der stetig gestiegenen Mengen, eigentlich notwendig wäre. Im\nHinblick auf die Einführung der Sackgebühr in der Stadt Schaffhausen per\n1.10.2002 wird die Kehrichtmenge in der KBA Hard um ca. 3'000 Tonnen\nabnehmen. Damit ist für 2003 mit einer Gesamtanliefermenge von ca. 31'000\nTonnen zu rechnen, was in etwa der Menge des Jahres 1999 entspricht. Wir\nerwarten aber trotz dieser Annahmen eine weitere Zunahme der\nPersonalbelastung. Die Einführung der Sackgebühr wird die Belastung des\nWaagmeisters weiter erhöhen. Im vergangenen Geschäftsjahr wurden über\n10'300 Wiegevorgänge auf der Brückenwaage (27,8 %) für Barrechnungen\ndurchgeführt. Diese arbeitsintensive Anlieferungsart wird erfahrungsgemäss\nzunehmen, so dass wir auf dem Anlieferplatz, mindestens temporär, einen\nzusätzlichen Mann einsetzen müssen.\nAlle diese Tatsachen zeigen, dass die Annahmegebühren in der Hard kaum\nReserven aufweisen und dass die Umlagerung der Fixkosten auf die reduzierte\nAnliefermenge mittelfristig zu Gebührenerhöhungen führen kann. Die Fixkosten\nder KBA Hard liegen bei ca. 35 %; das heisst, eine Reduktion der Anliefermenge\num 3'000 Tonnen ergibt ein mögliches Gebührenerhöhungs-Potential von bis zu\nFr. 8.--/t.\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Druck auf eine Gebührenerhöhung\nzunehmen wird, dass wir aber aus Konkurrenzgründen versuchen müssen, die\nMehrkosten durch Einsparungen und Rationalisierungen in den Betriebsabläufen\naufzufangen. Die Verwaltungskommission hatte gestern eine Sitzung, und im\nFinanzplan sind diese Zahlen, diese Annahmegebühren bis ins Jahr 2007\nenthalten (Fr. 195.-- bzw. Fr. 170.--/t).\n\n5. Die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist immer wieder\numstritten. Welche Erfahrungen hat die KBA damit gemacht?\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 361\n\nDer Kläranlage-Verband hat frühzeitig erkannt, dass die langfristige,\nlandwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms nicht sichergestellt ist. Es\nwurden deshalb in den letzten drei Jahren grosse Anstrengungen unternommen,\ndamit der gesamte in der Röti anfallende Klärschlamm zusammen mit der\nKehricht-Feinfraktion in der Hard verrottet werden kann (seit Oktober 1999 wird\naus der Kläranlage Röti kein Schlamm mehr an die Landwirtschaft abgegeben).\nDas so entstehende Rottematerial wird in der KVA Buchs problemlos zur\nWärmeerzeugung verbrannt. Der Rotteprozess läuft in der Hard mittlerweile so\ngut, dass zusätzlicher Schlamm in der Grössenordnung von ca. 30'000\nEinwohnergleichwerten aus anderen Kläranlagen in der KBA Hard angenommen\nund zusammen mit der Kehricht-Feinfraktion verarbeitet werden kann.\n\n6. Ist die Geruchsbelästigung, Häufung von Ungeziefer noch ein Thema?\n\nDie in den letzten Jahren konsequent durchgeführten Massnahmen zur baulichen\nund betrieblichen geruchsmindernden Sanierung der KBA Hard zeigen Wirkung.\nIn der Jahresbeurteilung 2001 unseres beratenden Ingenieurbüros wird folgende\nBilanz gezogen: „Die Anzahl der gemeldeten Geruchsstunden ist rückläufig.“ Für\ndie in der Interpellation erwähnte „Häufung von Ungeziefer“ (Fliegenplage)\nkonnte bis anhin der Ursprung in der KBA-Hard nicht nachgewiesen werden.\nIch darf hier auch anfügen, dass wir gute Kontakte pflegen mit der\nAnwohnerschaft, dass wir ein Sorgentelefon eingerichtet haben und dass wir\nauch einen sehr guten Draht zum Gemeinderat von Beringen haben.\n\n7. Die Anlagen des Kläranlageverbandes in der Hard in Beringen sind mittlerweile\n“in die Jahre gekommen“. Hat man sich über die Zukunft bereits Gedanken\ngemacht? In welche Richtung laufen die Überlegungen betr. Standort,\nErneuerung der Anlage, Zusammenarbeit mit anderen Städten usw.?\n\nDie heutigen Einrichtungen der KBA Hard wurden in den Jahren 1989 und 1990\nin Betrieb genommen. Die zu erwartende Lebensdauer für Anlagen mit einem\nderart hohen Verschleiss, wie bei der Behandlung von Abfällen, liegt bei\nangenommenen 15 Jahren. Die Investitionen der Verbandsgemeinden werden\nmit dem Abschluss der Betriebsrechnung 2003 vollständig amortisiert sein. Nach\neiner aktuellen Beurteilung des Betriebsausschusses wird jedoch erwartet, dass\ndie Funktion der Einrichtungen bis ins Jahr 2010 mit wirtschaftlich vertretbarem,\nallerdings zunehmend erhöhtem Wartungsaufwand aufrechterhalten werden\nkann.\n\nDennoch hat sich der Betriebsausschuss im Auftrag des Sprechenden aber\nbereits mit dem Szenario nach dem Jahre 2010 befasst und der\nVerwaltungskommission beantragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem\nAuftrag, die Zukunft der KBA Hard nach dem Jahre 2010 abzuklären.  Der\ndiesbezügliche Beschluss ist bereits gefasst, und die Arbeitsgruppe wird\ndemnächst ihre Arbeit aufnehmen. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, die\nMöglichkeiten der künftigen Entsorgungsstrategie für die Region abzuklären.\nHierbei sollen neben neuen Verfahren zur Abfallbehandlung auch die\nOrganisationsstrukturen der KBA Hard sowie die überregionale Zusammenarbeit\nüberprüft werden. Selbstverständlich wird auch zum Standort Stellung\ngenommen. Die Arbeitsgruppe wird zuhanden der Verwaltungskommission bis\nEnde 2003 einen entsprechenden Bericht abliefern.\n\n\n\n11. Sitzung vom 20. August 2002 362\n\nNun hat Hans Peter Huber noch eine zusätzliche Frage gestellt.\nEr hat darauf hingewiesen, dass man im Voranschlag 2002 lediglich Fr. 175'000.-- für\nden Bau einer neuen Ballenlager-Überdachung und Fr. 350'000.-- für a.o. baulichen\nUnterhalt findet. Er fragt: Sind diese Investitionen ausreichend?\nAntwort: Für die Arbeiten, welche hier vorgenommen werden müssen, sind sie\nausreichend. Aber dies hat mit der Erneuerung der Anlage nichts zu tun, das ist\nlaufender Unterhalt.\nDer Interpellant schliesst ab mit der Bemerkung, dass "mit einer weitsichtigen\nBewirtschaftung der KBA Hard eine Kostensteigerung sicher in Grenzen gehalten\nwerden kann."\nSie können versichert sein, dass dies bei der heutigen, hervorragenden\nBetriebsführung durch den Betriebsleiter Fritz Loosli der Fall sein wird. Er erstattet\nregelmässig Bericht an die Verwaltungskommission. Wir stehen im Konkurrenzkampf\nauch gegenüber unseren Anliefergemeinden. Wir hatten vor drei Jahren die\nSituation, dass praktisch alle Anliefergemeinden die Verträge bei der KBA Hard\ngekündigt hatten. Sie wollten bezüglich des Preises Druck machen. Wir konnten mit\nihnen neue Preise aushandeln. Dieser Tiefpreis, den wir anbieten, kommt eigentlich\nnur zustande durch eine sehr gute Betriebsführung und durch eine knappe\nPersonaldotation. Der Betrieb wird sehr wirtschaftlich geführt. Dafür darf ich heute\nFritz Loosli, welcher auf der Tribüne sitzt, auch einmal den Dank abstatten."\n\nEs wird keine Diskussion beantragt.\n\nHans Peter Huber (SVP) Schlusswort des Interpellanten\n"In der Antwort auf die Frage 2 bezüglich Transport auf der Strasse haben wir\nvernommen, dass die KVA Buchs die Hälfte der Transportkosten übernimmt. Da ist\nes klar, dass sie mitbestimmen will, welche Firmen die Transporte ausführen sollen.\nDas Fürstentum Liechtenstein liegt ja schliesslich auch im Rheintal. Ich hoffe aber,\ndass dort, wo die KBA Hard bestimmen kann, welche Firmen die Transporte\nausführen sollen, einheimische Transportunternehmen zum Zug kommen.\nIch danke dem Stadtrat und SR Kurt Schönberger für die ausführliche Antwort."\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung ab und schliesst die heutige\nSitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 3. September 2002\n\n\n