Ausführliches Protokoll vom 14.12.2010

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 16/17 \nDienstag, 14. Dezember 2010 \n16:04 - 20:34 Uhr (18.00 - 19.00 Uhr Pause) \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 11.01.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \n1. Teil der Sitzung: \nRatspräsidentin und 30 Mitglieder \n2. Teil der Sitzung: \nRatspräsidentin und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dieter Amsler \n\nFabian Käslin \nDaniel Preisig \n\nFDP \nJFSH \nJSVP \n\nAnfang der Sitzung: Till Hardmeier JFSH \n\n1. Teil der Sitzung: Marianne Streicher-Schwyn \nKatrin Bernath \n\nSP \nOeBS \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \nSeite  489 \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 487 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK \n06.07.2010 Orientierungsvorlage: Wohnraumentwicklung Schaffhausen \n\nNachtrag I: RSE Projekt Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei vom 9. November 2010 \n\nSPK \n\n06.07.2010 Motion Fabian Käslin (JFSH): 190'000 CHF sind genug!  \n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \n\nMassnahmenpaket 1 \nSPK \n\n21.09.2010 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ersatzneubau \nKünzle-Heim, Mängel bezüglich altersgerechtes Wohnen \n\n \n\n02.11.2010 Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung im \nGüterbahnhof \n\n \n\n02.11.2010 Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt  \n02.11.2010 Präzisierungsvorlage betreffend Verkauf des Grundstücks \n\nGB Nr. 3768 in Beringen \nGPK \n\n11.11.2010 Motion Walter Hotz (FDP): Transparenz bei \nNachtragskrediten \n\n \n\n24.11.2010 Motion Daniel Preisig (JSVP): Anpassung \nTarifvergünstigungen Kinderbetreuung: Schluss mit \nSubventionen nach dem Giesskannenprinzip \n\n \n\n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n\n   FK Bau \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE: \n \nTraktandum 1 Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung den Voranschlag 2011 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, die Anträge des Stadtrats, die GPK-Anträge sowie \ndie an der Ratssitzung vom 14.12.2010 genehmigten Anträge mit 22:6 Stimmen wie \nfolgt gut: \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. \na der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. \nb der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz wird mit 0 \nProzent festgelegt.  \n \n\n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung \neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung:   Franken \n1202.365.908 Tourismus, Handel, Industrie und Gewerbe; \n\nBeitrag an Schweizer Städteverband;  \n(Total Fr. 20‟500), Erhöhung gemäss GV 2009   10‟500 \n\n \n \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 488 \n  \n\n6600.364.001  Beiträge an Schifffahrtsgesellschaft URh, \n(Total Fr. 26‟000) Erhöhung infolge neuer  \nLeistungsvereinbarung            6‟000 \n \n\nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung:    Franken \n63101.501.607 Agglomerationsprogramm; Ebnatstrasse   590‟000 \n\n63101.501.670  Agglomerationsprogramm; Löwengässchen \nunterführung Bereich Spitalstrasse, Aufweitung  350‟000 \n\n63201.501.766 dito; Hemmentalerbach, Gerstemersteigwiesen \nRenaturierung       300‟000  \n \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2011 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen.  \n\n___________________________________________________________________ \n \n\nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 16/17 vom 14. \nDezember 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm sowie der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne.  \n \nThomas Jaquet/Leiter Zentralverwaltung ist zur Unterstützung der heutigen \nBudgetdebatte ebenfalls anwesend. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Kleine Anfrage Nr. 19 von Walter Hotz (FDP): Informationspolitik des \nStadtrates, eingegangen am 16. November 2010 \n\n- Kleine Anfrage Nr. 20 von Till Hardmeier: Warum hat der Stadtrat das Budget \nnicht besser im Griff?, eingegangen am 17. November 2010 \n\n- Antwort des SR auf die Kleine Anfrage von Walter Hotz (FDP): \nInformationspolitik des Stadtrats vom 14.12.2010 \n\n- Antwort des SR auf die Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH): Warum hat \nder Stadtrat das Budget nicht besser im Griff? vom 14.12.2010 \n\n- Motion von Daniel Preisig (JSVP): Anpassung Tarifvergünstigungen \nKinderbetreuung: Schluss mit Subventionen nach dem Giesskannen-Prinzip!, \neingegangen am 24. November 2010 \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 30. November 2010: Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen – Orientierungsvorlage. Diese Vorlage soll breit abgestützt \nwerden, das Büro war auch bereits bei der Vorlage Wohnraumentwicklung \nund der SLA/Systematisierte Leistungsanalyse dieser Meinung und schlägt \ndeshalb eine 11er-Spezialkommission vor, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP-Fraktion \n\n  \nHermann Schlatter (SVP): Stellt Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung in die \nFachkommission Bau. \nUrs Tanner (SP): Die SP/AL unterstützt diesen Vorschlag. \nIren Eichenberger (OeBS): Unterstützt den Vorschlag des Büros.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 19 : 8 Stimmen die Zuweisung zur Vorberatung \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 489 \n  \n\nin die Fachkommission Bau gut. \n  \n\n- Bericht des Stadtrates an den Grossen Stadtrat zur Jugend-WG gemäss \nVorlage des Stadtrates vom 3. April 2007 „Begleiteter Wohnraum für \nJugendliche und junge Erwachsene“ zur Kenntnisnahme \n\n- Anträge des Stadtrates und der GPK über Nachträge zum Budget 2011, \nAnträge der GPK an den Grossen Stadtrat betreffend Änderung der Anträge in \nder Botschaft (letzte Seite) zum Voranschlag der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen für das Jahr 2011. \n\n- personalinfo vom Dezember 2010 \n- Einladung Konzert Knabenmusik am 8. Januar 2011. Wer sich für \n\nKonzertkarten interessiert, kann sich bei der Ratssekretärin melden. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 15 vom 16. November 2010 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\n \nMitteilung der Ratspräsidentin zum Ablauf der Debatte: \nDer GPK-Präsident präsentiert den Bericht der GPK zur Budgetdebatte. In \nAbsprache mit Walter Hotz (FDP) wird SR Peter Neukomm die Zahlen kommentieren \nund anschliessend erhalten die Fraktionssprecherinnen und -sprecher das Wort.  \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) GPK-Bericht \n”Am 1. Oktober 2010 präsentierte Finanzreferent Peter Neukomm der Öffentlichkeit \ndas Budget 2011 und kommentierte, dass die Stadt „finanziell auf dem Zahnfleisch \ndaher kommt“. Also genau vor zweieinhalb Monaten (ich betone diese zweieinhalb \nMonate deshalb, weil sich die Budgetzahlen in dieser kurzen Zeit auf das \nDramatischste verschlechtert haben, Stadtrat Peter Neukomm wird darauf noch \nzurückkommen), rechnete der Stadtrat an der Medienorientierung noch mit einem \nDefizit von CHF 1‟960‟500.-- in der Laufenden Rechnung. In genauen Zahlen heisst \ndas: Aufwand CHF 217‟021‟200.--, Ertrag CHF 215‟110‟700.--. Interessant ist, wenn \nman die Zahlen vor fünf Jahren (Jahr 2006) vergleicht. Hier war es genau umgekehrt. \nDamals hatten wir einen Ertrag von rund CHF 218 Millionen und einen Aufwand von \nrund CHF 215 Millionen, also fast eine umgekehrte Situation. Doch schon bei diesem \nbudgetierten Fehlbetrag von CHF 1,96 Millionen müssen wir zur Kenntnis nehmen, \ndass die Stadt mit einem Ertrag aus Liegenschaftsverkäufen rechnet, nämlich mit der \nÜberbauung Bleicheareal hinter dem Bahnhof und mit dem Verkauf des Hauses zur \nWasserquelle von insgesamt CHF 3 Millionen. Dass solche Einnahmen budgetiert \nwerden müssen, zeigt deutlich, dass dies eine Strategie ist, die vor allem auf dem \nPrinzip Hoffnung aufgebaut ist. Tätigt der Stadtrat diese Verkäufe im Jahr 2011 nicht, \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 490 \n  \nhaben wir ein budgetiertes Defizit von knapp CHF 5 Millionen.  \n  \nDas budgetierte Ausgabenwachstum für das Jahr 2011 hat nun ein Mass erreicht, \ndass der Stadtrat um einschneidende Sanierungsmassnahmen nicht mehr \nherumkommt. Die Finanzpolitik unserer Stadt wird in den nächsten Jahren für den \nStadtrat und auch für den Grossen Stadtrat zum Sanierungsfall. Die Zukunft wird \nschmerzhaft werden. Wenn Sie nämlich ein Budget erstellen, müssen Sie, wenn Sie \nes genau nehmen, auch das laufende Jahr ansehen sowie eine Finanzanalyse \nerstellen, wie es in 5 Jahren aussehen wird. Und gerade diese Analyse beurteile ich \npersönlich als sehr problematisch. Die stadträtliche Systematisierte Leistungsanalyse \n(SLA) wird nicht mehr genügen. Warum? Ich denke an die Mehrkosten \nArbeitslosenversicherungsgesetz CHF 40‟000.-- (2012 dürften die Kosten auf rund \nCHF 800‟000.-- ansteigen), zusätzlich CHF 800‟000.-- Mehrkosten Verbilligung \nKrankenkassenprämien, Gesamtkosten für die Stadt rund CHF 7,4 Millionen, höhere \nBeiträge von Pflegefällen in privaten Altersheimen Mehrkosten CHF 1 Million, Spitex \nBeiträge CHF 900‟000.--.  \n  \nDie angespannte Finanzlage schlägt auch auf die Investitionen. Die Stadt wird noch \nknapp CHF 15 Millionen investieren können. Das hat zur Folge, dass die Stadt aber \nnur zum Teil diese Ausgaben selbst finanzieren kann. Die Verschuldung wird wieder \nmassiv ansteigen. Wie Sie wissen, lag die Verschuldung Ende 2009 bei CHF 60 \nMillionen und dürfte folglich bis Ende 2011 auf CHF 75 Millionen ansteigen. \nBedenken Sie auch, dass wir in den letzten 10 Jahren eine durchschnittliche \nEinwohnerzahl von rund 34‟000 Einwohner hatten. Damit will ich sagen, dass die \nEinwohnerzahl bis heute trotz der Fusion mit Hemmental nicht über 35‟000 Personen \ngestiegen ist und damit auch nicht wesentlich die Steuereinnahmen bei den \nnatürlichen Personen.  \n  \nMan könnte natürlich den Steuerfuss von zurzeit 98% anheben. Aber dies wäre \nwirklich ein falsches Signal nach aussen. Insbesondere darum, weil die wichtigsten \numliegenden Gemeinden den Steuerfuss für das Jahr 2011 senken. Hier waren wir \nuns auch in der GPK zusammen mit dem Finanzreferenten anlässlich der \nInformationssitzung einig. Die Frage ist für mich, wie kann sich die Stadt aus dieser \nmisslichen finanziellen Lage befreien? Denn es ist eine Tatsache, wir werden im Jahr \n2011 sinkende Einnahmen budgetieren müssen. Sie werden das noch von SR Peter \nNeukomm hören. Der Stadtrat muss seine Belastungen senken und seine Tätigkeiten \nauf die Kerngebiete einschränken. Gerade der Stadtrat und die Mehrheit in diesem \nRat haben die vergangenen Sparvorschläge jeweils ignoriert. Seit einigen Jahren \nmache ich Sie immer wieder darauf aufmerksam. Heute sehe ich nur noch einen \nWeg: \n  \n\n1. Der Stadtrat und seine Bereichsleiter sind verpflichtet, ein \nSanierungsprogramm in die Wege zu leiten. Der vorgesehene finanzielle \nZeitplan muss umgehend erstellt werden. \n\n \n2. Die Fremdverschuldung muss umgehend wieder reduziert werden. Denn bei \n\neiner weiteren Neuverschuldung haben wir kein Wachstum. \n \n\n3. Die Nullrunde der Lohnentwicklung muss durchgesetzt werden. Vorauseilende \nKniefälle vor dem Personalapparat und den Gewerkschaften (ich denke auch \nan das Schreiben vom 13. d. M. vom vpod an die Mitglieder des Grossen \nStadtrates) sind in der jetzigen Situation völlig deplatziert. Wenn Sie nämlich \ndie Löhne erhöhen wollen, so müssen Sie sich fragen, ob sich auch die \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 491 \n  \n\nLeistungen erhöhen. Ein Personalstopp wird unumgänglich sein. \n \n\n4. Investitionen sind wichtig und müssen auch geplant werden. Allerdings sind \ndiese auf die Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit (inklusive \nFolgekosten) zu überprüfen. Der Stadtrat muss eine Neubeurteilung und \nPriorisierung der Projekte sofort in die Wege leiten. Eine Auflistung der \nlaufenden Projekte ist zu erstellen und auf deren Wichtigkeit zu überprüfen \nund dem Parlament vorzulegen. \n\n \n5. Die Sanierung des Haushaltes hat auf der Ausgabenseite zu erfolgen. Ein \n\nweiterer Ausbau der städtischen Tätigkeiten muss strikte verhindert werden. \nAlle Verwaltungsbereiche, auch die heiligen Kühe, sind auf der Kostenseite zu \nhinterfragen. Verwaltungsbereiche, die nicht zum Kerngeschäft der \nstädtischen Verwaltung gehören, sind aufzulösen. \n\n  \nAnschliessend noch ein paar Worte zur Arbeit innerhalb der GPK: \n  \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben das Budget 2011 zuerst in \nGruppenarbeit und anschliessend an zwei Sitzungen und an einer zusätzlichen \nInformationssitzung mit Schwerpunkt „Steuereinnahmen“ intensiv beraten. Wie \nüblich, haben wir vorgängig die Fragen schriftlich eingereicht. Die Antworten haben \nwir ebenso schriftlich zurück erhalten. An der so genannten Elefantenrunde konnten \nweitere Fragen und Unklarheiten zusammen mit dem Stadtrat ausgeräumt werden. \nWenn ich von intensiv spreche, so haben sich die GPK-Mitglieder dieses Jahr auch \neingehend mit dem Konto 3111 Gemeindesteuern, auf Seite 40 des Budgets, \n400.011 Zu- und Abrechnungen aus Vorjahre, Natürliche Personen, befasst und \norientieren lassen. Diese Kontoposition wird heute von stadträtlicher, aus der GPK \nund von grossstadträtlicher Seite noch zur Sprache kommen. \n  \nSie haben festgestellt, dass mit dem Budget 2011 die Rechnungslegung erstmals \nvon der funktionalen auf die institutionelle Gliederung umgestellt worden ist. Das \nheisst, die Abteilungen sind neu den Referenten zugeordnet. Finanzstellen sind \nteilweise neu zusammengestellt und die Konti etwas gestrafft worden. Man kann \nsicher sagen, dass damit das Budget transparenter, lesbarer und handlicher \ngeworden ist.  \n  \nDie GPK Mitglieder sind einstimmig auf das Budget 2011 eingetreten.  \n  \nMit Ratspräsidentin Theresia Derksen und Stadtrat Neukomm habe ich vorgängig \nvereinbart, dass Stadtrat Peter Neukomm Sie nach meiner Einführung über die \nneusten Budgetzahlen informieren wird, um die Sitzung schnellstmöglich und effizient \nvoran zu bringen. Ich habe auch versucht, Sie so früh wie möglich, jedoch vor allem \nvor den jeweiligen Fraktionssitzungen, mit dem Antrag des Stadtrates und der GPK \nüber Nachträge zum Budget 2011, das heisst Anträge der GPK an den Grossen \nStadtrat betreffend Änderung der Anträge in der Botschaft vom 01.12.2010, \nbeziehungsweise vom 14.12.2010, schriftlich zu informieren. Die Budgetänderungen \nsind aufgeführt und mit dem entsprechenden Kommentar versehen. Damit sollten Sie \nGelegenheit haben, schon innerhalb ihrer Fraktion mit den Stadträten allfällige \nUnklarheiten im Vorfeld der heutigen Budgetberatung klären zu können.  \n  \nDie GPK hat dem Budget 2011 mit den Ihnen schriftlich abgegebenen Änderungen \nvom 14.12.2010 und mit den geänderten Anträgen vom 29.11.2010, die Ihnen mit \nSchreiben vom 3. Dezember 2010 zugestellt worden sind, mit 3 : 1 Stimmen, bei \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 492 \n  \nzwei Enthaltungen und einer Abwesenheit, dem Budget 2011 zugestimmt. Das \nheisst, gegenüber dem vom Stadtrat verabschiedeten Budget 2011, Vorlage vom 28. \nSeptember 2010, schlägt Ihnen die GPK die Änderungen vor (Details können Sie \ndem genannten Schreiben entnehmen). \n  \nDie wichtigsten Zahlen des Budgets 2011: \n  \nErgebnis Laufende Rechnung bisher Aufwandüberschuss CHF 1‟960‟500.-- \nErgebnis Laufende Rechnung neu Aufwandüberschuss  CHF 2‟550‟300.-- \n  \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung verschlechtert sich dadurch um den Betrag \nvon CHF 589‟800.--.  \n  \nErgebnis Investitionsrechnung bisher Ausgabenüberschuss  CHF 16‟312‟100.-- \nErgebnis Investitionsrechnung neu Ausgabenüberschuss  CHF 14‟678‟500.-- \n  \nDas Ergebnis der Investitionsrechnung ergibt einen geringeren Ausgabenüberschuss \nvon CHF 1‟633‟600.--. \n \nErgebnis Spezialfinanzierung bisher Aufwandüberschuss  CHF  23‟700.-- \nErgebnis Spezialfinanzierung neu Aufwandüberschuss  CHF 153‟700.-- \n \nDas Ergebnis der Spezialfinanzierung ergibt einen Aufwandüberschuss von CHF \n130‟000.--. \n  \nIn den Anträgen wurde von der GPK aus lit. 4 folgende Positionen gestrichen: \n  \nKonto 52000.509.007 Kinder- und Jugendbetreuung: Projekt „Schulergänzende \nMassnahmen“ CHF 213‟200.-- und Konto 64100.500.325 Öffentliche Grünanlagen; \nBelairpark, Sanierung und Umbau, CHF 207'400.--.  \n  \nIch danke auch im Namen aller GPK-Mitglieder dem Stadtrat und seinen Mitarbeitern \nfür die Erstellung des Budgets 2011 und für die Beantwortung der zahlreich \ngestellten Fragen. \n  \nSR Peter Neukomm wird Sie jetzt noch mit weiteren Zahlen informieren und über die \nneuen Erkenntnisse bezüglich Steuereinnahmen, wie schon in meinem Votum \nangedeutet. “  \n\n  \n\nPeter Neukomm  Stellungnahme des Stadtrats  \n”Ich werde nicht nur die Zahlen erläutern. Erlauben Sie mir auch eine Beurteilung des \nBudgets, wie der GPK-Präsident dies soeben in sehr dramatischer Weise gemacht \nhat. Ich werde es weniger dramatisch machen und Ihnen anhand von Folien die \nneusten Zahlen aufzeigen.  \n \nZuerst eine Vorbemerkung zur institutionellen Gliederung und zur neuen Darstellung \n(Hochformat): Der von der Zentralverwaltung betriebene Grossaufwand hat sich für \ndie Budgetierung gelohnt, wir haben nur positive Rückmeldungen erhalten; auch der \nGPK-Präsident hat dies bestätigt. Die Umstellung hatte leider auch negative Folgen, \nfür die ich mich an dieser Stelle entschuldigen muss. Einzelnen Positionen gingen \nvergessen oder wurden am falschen Ort budgetiert. Das ist mit ein Grund, weshalb \ndie Änderungsliste der GPK so lang ist. Ich hoffe, dass dies eine einmalige Sache \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 493 \n  \nwar. \n  \nIm Weiteren finden sich auf der GPK-Zusammenstellung Positionen, die bei der \nBudgetierung durch den Stadtrat noch nicht spruchreif waren, wie beispielsweise die \norganisatorische Veränderung im Baureferat oder neue Erkenntnisse über die \nAuswirkungen der neuen Gesetzgebung zur Altersbetreuung wie die \nAltersheimtaxermässigung für Betagte mit Ergänzungsleistungen über CHF \n210‟000.--, die auch in dieser Liste integriert werden mussten. \n  \nMeinen Dank möchte ich dem GPK-Präsidenten für die Darstellung des Budgets und \nseinen Bericht über die Vorberatungen der GPK aussprechen, aber auch den \nGPK-Mitgliedern für die Vorberatungen. Ich teile die Einschätzung von Walter Hotz, \ninsbesondere die Dramatik dieser Neuentwicklung, nicht vollumfänglich und werde \ndarauf noch zu sprechen kommen. \n  \nDie GPK hat sich eingehend mit dem Budget beschäftigt und ihre Aufgabe ernst \ngenommen. Der SR freut sich, dass die Beratungen sachlich abgelaufen sind, die \nGPK-Mitglieder Verständnis für schwierige Situationen zeigen und dem Budget \ngrossmehrheitlich zugestimmt haben. Die Streichungsanträge der GPK, die vor allem \nden Investitionsbereich betreffen, werden vom Stadtrat mitgetragen; es wird heute \nAbend nur zu einem einzigen GPK-Streichungsantrag aus der Laufenden Rechnung \nein Gegenantrag des Stadtrats kommen. Ich danke auch den Stadtratsmitgliedern, \nallen Bereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden der \nstädtischen Verwaltung, die mitgeholfen haben, dass wir trotz schwierigem Umfeld \nein einigermassen akzeptables Budget für das Jahr 2011 erreichen konnten. Der \nBudgetprozess war höchst anspruchsvoll, aber auch sehr frustrierend. Unsere \nSparanstrengungen, die doch erheblich waren und sichtbare Erfolge zeitigten, \nwurden durch immer neue, nicht beeinflussbare Faktoren überkompensiert - es \nbereitet Mühe, wenn man sparen will und dann von aussen immer wieder Kosten \nauftreten, die teilweise gar nicht vorhersehbar waren, und zwar in solchen Höhen, die \nnicht mehr zu kompensieren sind. Ich werde auch darauf nochmals zurückkommen. \n  \nZur Gesamtbeurteilung: \nDas ursprüngliche Defizit lag gemäss Vorlage des Stadtrats bei CHF 1,96 Millionen, \nes hat sich in den letzten Wochen aber nochmals verschlechtert; nach der \nGPK-Beratung lag es bei CHF 2,5 Millionen und angesichts der negativen Prognosen \nbei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen wird es heute leider nochmals \num CHF 1,8 Millionen korrigiert werden müssen. Der Stadtrat wird Ihnen in \nAbsprache und mit Unterstützung der GPK beantragen, die Zu- und Aufrechnungen \nauf Seite 40 des Budgets, Position 3111.400.011, von CHF 6,3 Millionen auf CHF 4,5 \nMillionen zu reduzieren. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips \nund zugunsten einer möglichst realistischen Budgetierung. Die Gründe liegen in \nnegativen Aufrechnungseffekten, Sie haben dies zum Teil schon von meinem \nVorredner gehört. Dazu gehören die Folgen der letzten Steuergesetzrevisionen, die \nAuswirkungen der Wirtschaftslage auf den Arbeitsmarkt und die Löhne. Der \nAufwandüberschuss der Laufenden Rechnung liegt dann bei CHF 4,3 Millionen und \ndamit etwa CHF 0,5 Millionen über dem im Finanzplan prognostizierten \nAusgabenüberschuss von CHF 3,8 Millionen. In Relation zum Gesamtaufwand von \nrund CHF 217 Millionen sind das knapp 2%. Damit liegt unser Defizit in Relation zum \nAufwand leicht höher als dasjenige des Kantons. \n  \nWeil gewisse Leute offenbar etwas Mühe mit den finanzpolitischen Relationen und \nRealitäten haben, verweise ich an dieser Stelle wie schon bei der letzten \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 494 \n  \nBudgetdebatte auf das „Glossar der Grundbegriffe der Finanzpolitik von A bis Z“ des \nBundes. Gemäss diesem ist ein Haushalt bei der Laufenden Rechnung noch im \nGleichgewicht, wenn das Defizit höchstens 2% der Einnahmen beträgt. Wir sind also \nnoch nicht in einem dramatischen Bereich, wie der GPK-Präsident in seinem Bericht \nausführte. Die Vorgabe von Art. 7 Finanzhaushaltgesetz (FHG), die mittelfristig einen \nausgeglichenen Haushalt verlangt, kann mit diesem Budget knapp eingehalten \nwerden. Es ist aber allen klar, dass wir wieder bessere Ergebnisse erzielen müssen, \num das mittelfristige Ziel des Haushaltsgleichgewichts zu erreichen. Ich teile die \nMeinung von Walter Hotz (FDP) nicht, es geht nicht um eine „dramatische \nVerschlechterung des Defizits”. Wer den aktuellen Finanzplan kennt, kann nicht so \nwahnsinnig überrascht sein. Aus dem aktuellen Finanzplan geht hervor, dass 2011 \ndas schwierigste Jahr der Finanzplanperiode 2010 – 13 werden wird. Darauf hat \nauch die kantonale Finanzdirektorin am 22.11.2010 bei der Präsentation des \nVoranschlags 2011 im Kantonsrat hingewiesen. Sie meinte, dass dies vor dem \nHintergrund des Rückgangs des Bruttoinlandprodukts 2009 nicht erstaune. Dem \nkann ich mich vollumfänglich anschliessen. \n  \nDass wir unter diesen schwierigen Umständen trotzdem noch ein einigermassen \nakzeptables Ergebnis erreichen werden, ist den anspruchsvollen Sparanstrengungen \nbei der Budgetierung zu verdanken. Wie eine solche Budgetierung in der Regel \nabläuft, ersehen Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Hardmeier, welche heute \nauf Ihren Pulten liegt. Man hat die Zitrone nochmals ausgepresst, auch wenn es nicht \nmehr viel auszupressen gab, ohne dass der Leistungskatalog zugunsten der \nBevölkerung darunter leiden würde. \n  \nDer Personalaufwand ist stabilisiert worden und in diversen Bereichen sogar \nrückläufig. Grosse Ausnahme bildet die Altersbetreuung, welche eine erhebliche \nZunahme zu verzeichnen hat. Der Sachaufwand ist im Vergleich zum Budget 2010 \ngesamthaft rückläufig. \n  \nDie Investitionen wurden auf ein sehr tiefes Niveau und die Abschreibungen auf das \ngesetzliche Minimum hinuntergefahren. Im Rahmen der GPK-Beratungen wurden \nnoch CHF 1,3 Millionen Investitionen gestrichen. So wenig wie nächstes Jahr haben \nwir seit 2006 nicht mehr investiert. Die Zurückhaltung bei den Investitionen entlastet \nzwar vorübergehend unseren Haushalt, kann aber mittel- und längerfristig zum \nProblem werden. Einerseits sind aufgeschobene Investitionen Schulden und \nandererseits stehen grosse Investitionen an. Stichworte dazu sind das \nAggloprogramm, die Wohnraumentwicklung, die Schulraumplanung oder die \nRSE-Projekte. Diese Investitionen sind nötig, um die Attraktivierung der Stadt als \nWohn- und Wirtschaftsstandort zu verbessern. Bei diversen Projekten stehen wir \nauch gegenüber dem Kanton, der zusammen mit uns investieren will, in der \nVerantwortung. \n  \nWährend dem die Steuereinnahmen nächstes Jahr leicht rückläufig prognostiziert \nwerden, laufen uns die nicht beeinflussbaren massiven Mehrkosten und \nMindereinnahmen im Sozialbereich, insbesondere bei der Altersbetreuung davon. \nEin Ende dieser Entwicklung ist leider noch nicht in Sicht: Alleine die Auswirkungen \nder AVIG-Revision, welche am 01.04.2011 in Kraft tritt, wird der Stadt 2011 mehrere \nHundertausend Franken Zusatzausgaben bescheren, die noch nicht budgetiert sind. \nZudem hat der Kanton am 07.12.2010 mitgeteilt, dass die Ansätze in der Sozialhilfe \nim Jahr 2011 um 1,7% erhöht werden. Das macht für die Stadt Mehrausgaben von \nrund CHF 100‟000.--. Auf 2012 plant der Kanton eine Steuergesetzrevision, die auf \nstädtischer Ebene Ausfälle von mehreren Millionen Franken bewirken soll. \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 495 \n  \nDer Finanzierungsfehlbetrag nach den GPK-Beratungen und unter Berücksichtigung \ndes Rückgangs der Steuern liegt bei CHF 12,9 Millionen, was zu einem Anstieg der \nVerschuldung führen wird. Dass wir trotz des tiefen Investitionsanteils von 10,61% \neinen unbefriedigenden Selbstfinanzierungsgrad von 34,6% ausweisen müssen, \nzeigt, dass wir wirklich auf dem Zahnfleisch laufen. Dieses Ergebnis gibt nach \nAnsicht des SR weder Spielraum für eine Lohnsummenentwicklung noch für \nSteuerentlastungen. Die unerwartet schlechten Nachrichten der letzten Wochen über \ndie laufenden Steuereingänge der natürlichen Personen haben nicht nur uns, \nsondern auch den Kanton überrascht. Bei diesen prognostizierten Mindereinnahmen \nhandelt es sich zwar erst um Tendenzen oder einen Trend, weshalb es auch keinen \nSinn macht, hier über Zahlen hinter dem Komma zu streiten. Der Stadtrat ist nach \nwie vor zuversichtlich, dass es nicht gar so schlimm kommen wird, wie befürchtet. \nTrotzdem nehmen wir diese neue Ausgangslage sehr ernst und verstehen sie auch \nals Auftrag und Ansporn, 2011 noch zusätzliche Einsparungen zu erzielen, um einen \nTeil der prognostizierten Ausfälle zu kompensieren. Zudem werden wir im Rahmen \nder SLA weitere Massnahmen zu prüfen haben, die unseren finanziellen \nHandlungsspielraum verbessern können. Der Spagat im nächsten Jahr wird also \nnoch anspruchsvoller, weil wir die wertvollen Leistungen, welche die Stadt zugunsten \nder Bevölkerung erbringt, trotz unsicherer Wirtschaftslage, rückläufigen \nSteuereinnahmen und absehbar weiter wachsenden Ausgaben bei der \nAltersbetreuung und im Sozialbereich finanzieren müssen und gleichzeitig wieder \nmehr in unsere Standortqualitäten investieren sollten.  \n \nZum Leistungskatalog und zu den Aussagen von Walter Hotz: Der Leistungskatalog \nwird nicht alleine vom SR gemacht, und das wissen Sie ebenfalls, wenn Sie uns \nsagen, wir sollen diesen auf das Kerngeschäft reduzieren. Der Grosse Stadtrat hat \nzu diesem Thema ein Wort mitzureden, und tut dies auch gerne. Was Sie bei Ihrer \nAufzählung und Ihrem Rückblick auf die vergangenen Jahre weggelassen haben, \nwas aber sehr wohl hätte aufgeführt werden müssen - vielleicht haben Sie es \nunbewusst weggelassen - sind die CHF 30 Millionen Steuerentlastung, die wir \nunseren Steuerzahlenden gegeben haben. Auch das ist nicht spurlos an unserem \nFinanzhaushalt vorbei gegangen. Wenn Sie uns sagen, Belastungen zu senken, ist \ndas gut und recht, wir versuchen dies auch; die Belastungen, die von aussen auf uns \nzukommen, sind aber nicht beeinflussbar, Sie wissen dies auch selbst. Müssten wir \ndie Fremdverschuldung umgehend abbauen, wissen Sie genau, dass dies nicht dem \nFinanzplan entspricht, der aufzeigt, dass wir diese herunterfahren wollen, damit die \nStrategie, die wir gemeinsam mit dem Kanton fahren, auch Früchte tragen kann. \n  \nBevor ich zu einzelnen Zahlen komme, möchte ich noch einen Ausblick auf die \nWirtschaftsentwicklung machen, wie das jeweils usanzgemäss vom Finanzreferenten \nan der Budgetdebatte gemacht wird: \n  \nWirtschaftsaussichten: \nDie wirtschaftliche Aktivität in der Schweiz hat in diesem Jahr wieder deutlich \nzugenommen. Die Weltwirtschaft hat einen rasanten Aufholprozess von Produktion \nund Handel erlebt, nicht zuletzt dank der in vielen Ländern geschnürten \nKonjunkturpakete und der Bereitschaft der Firmen, ihre während der Krise \nabgebauten Lagerbestände wieder aufzustocken. Die Arbeitslosigkeit ist seit der \nJahreswende kontinuierlich gesunken. Im November 2010 waren in unserem Kanton \n1‟030 (Vorjahr 1‟450) Ganz- und Teilarbeitslose eingeschrieben. Das sind 41 \nVersicherte mehr als Ende Oktober 2010. Die Arbeitslosenquote ist in unserem \nKanton um 0,1% gestiegen und beträgt 2,6% (Vorjahr 3,7%). In der Schweiz stieg die \nArbeitslosenquote ebenfalls um 0,1% auf neu 3,6% (Vorjahr: 4,2%). Die Zahl der \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 496 \n  \nLangzeitarbeitslosen ist auch in Schaffhausen im Steigen begriffen: 248 oder 24,1% \n(Vorjahr 219 oder 15,1%) der Versicherten waren im November 2010 länger als ein \nJahr arbeitslos. Dass die hiesige Konjunktur das hohe Tempo von 2010 auch 2011 \nhalten kann, ist gemäss allen Konjunkturexperten unwahrscheinlich. Zurzeit erleidet \ndie Weltwirtschaft einen Dämpfer - hervorgerufen durch Sparpakete und das Ende \neines ausgeprägten Lagerzyklus. Zudem werden die kommenden Monate \nmassgeblich durch die Entwicklung des Schweizer Frankens bestimmt. Dieser ist \ngegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung, dem US-Dollar und dem \nbritischen Pfund unter erheblichen Aufwertungsdruck geraten. Mit einem \nBIP-Zuwachs von 2,7% hat die Schweizer Wirtschaft in diesem Jahr sowohl diejenige \nder EU als auch jene der USA übertroffen. 2011 wird das Wirtschaftswachstum \ndagegen schwächer ausfallen. Wenn sich die Euro-Schuldenkrise nicht ausweitet, \nrechnet das seco mit 1,5%, das BAK Basel mit 1,7% und die KOF mit 1,8% \nBIP-Wachstum. Bei der Arbeitslosenquote liegen die Prognosen bei einer Quote von \n3,2% bis 3,7%. Eine Zwischenbilanz zur laufenden Lohnrunde zeigt, dass \nLohnerhöhungen von bis zu 3% gewährt werden. Die Binnenbranchen haben 2010 \nauf hohem Niveau expandiert. Das Geld für Lohnerhöhungen ist offenbar vorhanden. \nPositive Signale sind die Abschlüsse bei den Elektroinstallateuren (3%), Coop (2,8%) \nund im Holzbau (1,8%). In der Industrie werden die meisten Abschlüsse traditionell \nerst noch verhandelt, aber auch dort sind Lohnerhöhungen bis 2 bis 3% angezeigt; \nhier werden die Resultate nächstens publiziert. Bei den Abschlüssen im öffentlichen \nSektor liegen 1,5 bis 2,3% mehr Lohn drin. Wie Sie wissen, sind es im Kanton \nSchaffhausen nur 0,8%. Der Lohnabstand zwischen dem öffentlichem Bereich und \ndem privatem Sektor verschärft sich damit schweizweit weiter, was wir vor allem bei \nder Rekrutierung von Fach- und Führungskräften zu spüren bekommen. \n  \nUnd nun noch zu den aktualisierten Zahlen für das Budget 2011, unter \nBerücksichtigung der GPK-Anträge und einer Reduktion der Steuereingänge der \nnatürlichen Personen um CHF 1,8 Millionen: \n  \nFolienpräsentation: \n  \na) Ergebnis Verwaltungsrechnung: \nAufwand und Ertrag im Vergleich zu Budget 2010 und Rechnung 2009 zeigen, wie \nes zum Aufwandüberschuss von CHF 4,35 Millionen kommt, der dem Eigenkapital \nvon rund CHF 16 Millionen entnommen werden muss. Der Gesamtaufwand steigt um \nknapp CHF 3 Millionen. Ohne erhebliche Sparanstrengungen des SR und der \nVerwaltung wäre dieser Betrag wesentlich höher. Der Ertrag bleibt praktisch gleich \nhoch wie im Budget 2010; bei den Steuereinnahmen ist mit einem geringen \nSteuereinbruch zu rechnen. Die Bruttoinvestitionen liegen CHF 11,9 Millionen unter \ndem Budget des Vorjahres auf einem sehr tiefen Level. \n  \nb) Saldo Laufende Rechnung im Vergleich 2002-2011, bereits aktualisiert: \nZahlen 2006-2008: Neben der boomenden Wirtschaftsentwicklung konnten wir von \nexternen einmaligen Ereignissen wie den Goldmillionen oder dem \nKantonalbank-Jubiläum profitieren.  \n  \nc) Zinsbelastung: \nDie Zinsaufwendungen sollten gegenüber dem Budget 2010 um rund CHF 325‟000.-- \nauf CHF 4,987 Millionen sinken. Das zeigt zusammen mit der Zinsbelastungsquote \nvon nur 0.11% und der Tatsache, dass die Erträge aus dem Finanzvermögen den \nZinsaufwand nahezu kompensieren, dass \n\n- die Verschuldung noch moderat ist und keineswegs von einer dramatischen \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 497 \n  \n\nVerschuldung die Rede sein kann,  \n- die Stadt ein erfolgreiches Finanzmanagement betreibt und \n- wir auch von tiefen Marktzinsen profitieren. \n\n  \nd) Total Einnahmen (CHF 213,3 Millionen): \nDas Kuchendiagramm zeigt, dass die Einnahmen praktisch stabil und in der gleichen \nGrössenordnung wie im Budget 2010 verbleiben sollten. \n  \ne) Entwicklung der Steuern (– CHF 1,195 Millionen): \nDas gilt insbesondere für die Steuern über insgesamt CHF 114 Millionen (2010: \n115,2): \n\n- natürliche Personen: CHF 92,1 Millionen (– 1 Million), Nachwirkung der \nSteuerentlastungen von CHF 30 Millionen seit 2001 und Ausgleich kalte \nProgression \n\n- juristische Personen CHF 20,4 Millionen (2010: 19 Millionen): leichte \nSteigerung um 1,4 Millionen \n\n- Quellensteuer von CHF 6,9 Millionen (2010: 6,0): leichte Steigerung um CHF \n0,9 Millionen \n\nIm Gegensatz zum Kanton (CHF 5 Millionen): 2011 keine Auflösung Delkredere \nmehr. \n  \nWesentliche Abweichungen Ertrag 2: Entgelte (+ CHF 580‟000.--): \n\n- Heimtaxen und Kostgelder, unter anderem dank Vollbetrieb Künzle-Heim und \nTaxerhöhung + CHF 2 Millionen \n\n- Rückerstattungen brechen stark ein (– CHF 1.5 Millionen), vor allem im \nSozialbereich: Hälfte bei Existenzsicherung (CHF 608‟500.--) und \nAlimentenbevorschussung (CHF 100‟000.--) \n\n- Bussen leicht rückläufig (– CHF 100‟000.--) \n  \nWesentliche Abweichungen Ertrag 3: Beiträge (+ CHF 1,6 Millionen): \n\n- Kanton (+ 1,5 Millionen): vor allem aus Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \n- Gemeinden (+ 0,3 Millionen): Existenzsicherung - CHF 93‟000.--, Kostenanteil \n\nSPITEX Region + CHF 395‟000.-- \n- Eigene Anstalten (– CHF 0,2 Millionen): Abgeltung Städtische Werke, \n\nReduktion von CHF 640‟000.-- auf CHF 427‟000.-- \n  \nf) Entwicklung Steuern 1 seit 2002: \nSteuereingänge, aufgeschlüsselt nach natürliche und juristische Personen; bei \njuristischen Personen noch nicht auf Niveau vor 2008 \n  \ng) Entwicklung Steuern 2 seit 2002: \nGesamteinnahmen aus Steuern auf Stand vor 2006 \n  \nh) Entwicklung Steuerfuss seit 2002: \nDieser liegt mit 98 Punkten unter kantonalem Mittel von über 101, was für unsere \nStadt mit ihren wertvollen, aber finanziell anspruchsvollen Zentrumsfunktionen gut ist. \nBei Steuervergleichen mit ausserkantonalen Gemeinden ist nicht der \nGemeindesteuerfuss das Problem. Der SR beantragt Ihnen, den Steuerfuss bei 98 \nPunkten zu belassen. \n  \ni) Total Ausgaben (CHF 217,7 Millionen): \nDas Kuchendiagramm zeigt die relativ stabile Aufteilung des Aufwands. \n  \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 498 \n  \nPersonalaufwand (+ CHF 1,68 Millionen): \nDie Aufstellung in der Botschaft zeigt die systembedingten Veränderungen und die \nrestlichen vom SR beeinflussten Änderungen. Trotz erreichten markanten \nEinsparungen von CHF 2,1 Millionen bei diversen Bereichen und Abteilungen sowie \nMinderauslagen für die Lehrer (netto: CHF 200‟000.--) steigt der Personalaufwand \ninsgesamt um CHF 1,68 Millionen auf 98,45 Millionen an. Das ist nur 1,7% und somit \nrund halb so viel wie beim Kanton, der eine Steigerung der Personalausgaben von \n3,2% zu verzeichnen hat. Hauptfaktoren, die zu einer Personalaufwanderhöhung \ngeführt haben: \n\n- Aufnahme Vollbetrieb des sanierten Künzle-Heims \n- Integration der Spitex, das heisst Umschichtung von Beiträgen zu Löhnen \n- erhöhter Pflegeaufwand in den Altersheimen (höhere BESA-Stufen) \n- Entschädigung Heimärzte neu als Löhne (statt Dienstleistungen Dritter) \n\nBei der Lohnentwicklung ist aufgrund der schwierigen Ausgangslage eine Nullrunde \nvorgesehen. Es ist dem SR bewusst, dass das Personal angesichts der Vorgabe des \nRegierungsrats von 0,8% nicht zufrieden sein wird. Der Kanton hat aber eine andere \nAusgangslage, weil er von Eigenkapital von über CHF 200 Millionen zehren kann \n(Stadt: CHF 16 Millionen). Es soll als Kompromissvorschlag ein Betrag von CHF \n200‟000.-- als einmalige leistungsbezogene Zulage für gute und sehr gute \nLeistungen ins Budget gestellt werden. Die GPK steht mehrheitlich hinter diesem \nAntrag. \n  \nSachaufwand (- CHF 0,32 Millionen): \nDer Sachaufwand sinkt um CHF 318‟200.-- auf 32,42 Millionen. Beim Kanton steigt \nder Sachaufwand im Budget 2011 um 5,5 %. (Übriger Unterhalt: Die Sachgruppe 315 \nheisst “Dienstleistungen Dritter für den übrigen Unterhalt”, die Sachgruppe 319 heisst \n“übriger Sachaufwand”. In der Botschaft wird das einzeln gezeigt, hier zusammen. \nBeim Sachaufwand ist eine Reduktion von rund CHF 460‟000.-- Stadtgärtnerei und \nFriedhof eine buchhalterische Massnahme und keine echte Einsparung.) \n  \nZinsen und Abschreibungen (- CHF 1.36 Millionen): \n\n- Passivzinsaufwand noch einmal um CHF 325‟000.-- reduziert  \n- Abschreibungen CHF 1 Million tiefer als 2010 und auf gesetzlich absolutem \n\nMinimum \n  \nEigene Beiträge (+ CHF 2.2 Millionen): \n\n- Gemeindeanteil Krankenkassen-Prämienverbilligung einzustellen gemäss \nKanton + CHF 0,8 Millionen (Total: CHF 7,4 Millionen) \n\n- Spitex-Vereine und Pflegevereine: + CHF 0,9 Millionen (Total: 3,3) \n- Pflegefälle in privaten Altersheimen: + CHF 1 Mio. (Total: 1,41) \n- Altersheimtaxermässigung: + CHF 0,2 Millionen (gemäss neuer \n\nGesetzgebung) \n- Energieförderbeiträge: + CHF 0,3 Millionen (bereits zugesagte Beiträge) \n\n  \nj) Aufwand Total nach funktionaler Gliederung (brutto): \nDie Zahlen beruhen auf der stadträtlichen Vorlage; da die neu prognostizierten \nSteuern die Haupttreiber für die Veränderungen sind, werden sich aber hier keine \nwesentlichen Veränderungen ergeben. Es zeigt sich, wo die grossen \nKostensteigerungen wirklich liegen. Es ist vor allem ein Bereich, der massiv teurer \nwird, und das ist die Soziale Wohlfahrt, darin enthalten natürlich die Altersbetreuung; \ndie Gesundheit wird auch leicht teurer. Alle anderen Bereiche wie Allgemeine \nVerwaltung, Volkswirtschaft, Umwelt und Raumordnung oder öffentliche Sicherheit \nwerden nicht oder kaum teurer als dieses Jahr. Verkehr, Bildung, Finanzen und \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 499 \n  \nSteuern sowie Kultur und Freizeit werden 2011 sogar günstiger. Von 78 relevanten \nFinanzstellen im Budget sind 45 besser wie im Budget 2010. Das zeigt, dass man bei \neiner differenzierten Betrachtungsweise nicht einfach davon reden kann, die Stadt \nhabe ihre Kosten nicht im Griff. Die beeinflussbaren Kosten haben wir weitgehend \ngut im Griff. Was uns Bauchweh bereitet, sind die exogenen Faktoren. \n  \nk) Ergebnis Investitionsrechnung: \nDurch die Streichung von CHF 1,3 Millionen Investitionen in der GPK liegen die \nBruttoinvestitionen nun bei CHF 23 Millionen. Der Ausgabenüberschuss der \nInvestitionsrechnung verbesserte sich von CHF 16,3 Millionen auf 14,6 Millionen \nAusgabenüberschuss. \n  \nGrössere Investitionen (in Millionen) \n\n- Künzle-Heim: 4,16 \n- Schulanlagen: 1,69 (2,59 vor GPK, separate Vorlage folgt) \n- Strassen: 2,57 \n- Kanalisation: 2,41 \n- Sanierung Bühl-Plätze: 1,90 \n- Museum: 1 (1,16 vor GPK) \n- Durach Hochwasserschutz: 1,05 \n- Aggloprogramm: 1,01 \n- Informatik in Primarschulen: 0,60 \n- baulicher Unterhalt Alter Emmersberg: 0,50 (separate Vorlage folgt) \n\n  \nl) Vergleich Investitionsrechnung seit 2002: \nDiese sind klar tiefer als im Jahr 2010 (im Investitionsprogramm sind CHF 44,478 \nMillionen Bruttoausgaben und CHF 22,86 Mio. Einnahmen eingestellt.); seit 2006 nie \nmehr so wenig investiert. \n  \nm) Finanzierung: \nZustandekommen des Finanzierungsfehlbetrags von CHF 12,9 (12.0) Millionen und \ndes zu tiefen Selbstfinanzierungsgrades von 34,59% (43,39%), Vergleich Kanton: \n19%. \n  \nFazit: \nWir werden 2011 finanziell ein schwieriges Jahr haben. Der SR wird sich zusammen \nmit der Verwaltung darum bemühen, dass das Ergebnis weniger negativ ausfallen \nwird, als heute aufgrund der neuen Steuerprognosen befürchtet wird. Geben Sie uns \ndie Chance und sagen Sie Ja zum Budget und den Anträgen des SR, der ausser \neinem auch alle Anträge der GPK unterstützen wird. \n  \nBei den Anträgen am Schluss wird es noch eine formelle Korrektur geben: In Ziff. 4 \nmüssen bei den einmaligen Ausgaben der Investitionsrechnung die CHF 360‟000.-- \nfür die Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen gestrichen werden, weil sie nicht \ndem fakultativen Referendum unterstehen. Es handelt sich bei beiden Fahrzeugen \num reine Ersatzbeschaffungen, um das Atemschutzfahrzeug für rund CHF 200‟000.-- \nund den Mannschaftstransporter Hemmental für rund CHF 160‟000.--. “ \n \n \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Gleich vorweg, die FDP-Fraktion wird auf den Voranschlag 2011 der Stadt \nSchaffhausen eintreten, obwohl wir ihn nicht als den grossen Wurf zum \nhaushälterischen Umgang mit den Stadtfinanzen betrachten können. Nachdem die \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 500 \n  \nSchaffhauser Stimmbevölkerung die Steuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen \nmit 55% zu 45% nicht sehr deutlich ablehnte, hätten wir heute etwas anderes \nerwartet, denn, wie gesagt, 45% der Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser, \ndas ist beinahe die Hälfte, wollten eine markante Senkung des Steuerfusses. Dass \nder Voranschlag diesbezüglich kein grosser Wurf ist, zeigt uns bei Blick in die \nInvestitionsrechnung. Ich komme bei der Betrachtung dieses Kapitels in Kürze darauf \nzurück. \n  \nWas aus unserer Sicht positiv zu werten ist, ist die Systematisierte Leistungsanalyse \nSLA mit dem Massnahmenpaket I des Stadtrats und die erstellte Prognose für den \nRechnungsabschluss 2010, wobei wir beim Thema SLA noch gespannt die Resultate \nder vorberatenden Kommission abwarten müssen. \n  \nAber wie erwähnt, den haushälterischen Umgang mit den Stadtfinanzen vermissen \nwir. Das wird ganz deutlich bei der Investitionsrechnung. Das, was man uns dort bei \nden Restaurantsanierungen Alter Emmersberg und Theaterrestaurant unter dem Titel \n“Gebundene Ausgaben” verkaufen will oder wollte, kann man beim besten Willen \nnicht unterstützen. Es hat da bereits gewisse Rückzüge gegeben. Das Gleiche gilt \neigentlich auch für die Schulhaussanierungen im Zentrum der Stadt Schaffhausen. \nAuch da gibt es Streichungsanträge der GPK. Wenn die dortigen, einst vom Stadtrat \ngelieferten Zahlen den Geist der Budgetierung repräsentieren, dann stimmt etwas \nnicht, und man kann mit etwas gutem Willen im Verlauf des nächsten Jahres in der \nLaufenden Rechnung verschiedene Ausgaben reduzieren. \n  \nSomit komme ich zum Thema Steuerfuss. Wenn man bedenkt, dass die Rechnung \nmeistens - oder immer - besser abschliesst als der Voranschlag, dann lag bei einem \neinst geplanten Aufwandüberschuss von CHF 1,96 Millionen - und dem, was uns von \nder GPK vorher noch präsentiert wurde, es geht um einen Fehlbetrag von 1,5% - \neine Steuerfussreduktion von 2 Punkten drin. Damit ermuntern wir den Stadtrat und \nden Grossen Stadtrat zum sparsamen Umgang mit den ihnen und uns anvertrauten \nSteuergeldern. Steuerfussreduktionen liegen im Trend der umliegenden Gemeinden, \nund es ist klares Ziel der FDP im Steuerwettbewerb mit den umliegenden Gemeinden \nnicht abzufallen.  \n  \nDie Zahlen wurden abermals kurzfristig geändert und der Voranschlag nochmals \nverschlechtert. Bei derartigen und kurzfristigen Änderungen nützt es natürlich nichts, \nwenn man während zwei Fraktionssitzungen die Sache studiert, rechnet und Anträge \nplant. Aber es zeigt auch, dass das, was sprunghaft nach oben geht, während des \nJahres wieder sinken kann.  \n  \nWir von der FDP werden also auf den Voranschlag 2011 eintreten, uns zu \nverschiedenen Positionen noch melden und bei den Anträgen eine \nSteuerfussreduktion von zwei Punkten beantragen; es muss hier gelten, was auch in \njedem Haushalt gilt: Man muss die Ausgaben den Einnahmen anpassen und nicht \numgekehrt. Dies zum Wohle der städtischen Bevölkerung oder der städtischen \nSteuerzahler. “  \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \nDer GPK-Präsident hat Ihnen die Beratung des Voranschlages der Stadt \nSchaffhausen für das Jahr 2011 in der GPK, angereichert mit ganz persönlichen \nAnsichten, ausführlich geschildert und die beantragten Änderungen haben Sie \nschriftlich erhalten. SR Peter Neukomm hat die Zahlen erläutert, so kann ich mich \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 501 \n  \nkürzer fassen. \n  \nIm Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion möchte ich mich zuerst ganz herzlich beim \nStadtrat und seinen Mitarbeitern, die die Fragen der GPK ausführlich und bis ins \nDetail beantwortet haben, bedanken. Sie haben wesentlich zu einer effektiven, wenn \nauch zeitlich doch etwas überbordenden Beratung beigetragen. Ein ganz besonderer \nDank gebührt in diesem Zusammenhang unserer Protokollschreiberin Gaby Behring, \ndie immer geduldig zugehört und aufgeschrieben hat, was alles gesagt wurde. \n  \nWie im Finanzplan vorhergesehen, sind die guten Jahre für die Stadt vorbei, und der \nVoranschlag schliesst deshalb auch mit einem deutlichen Minus ab. Dem Stadtrat \nmuss aber attestiert werden, dass er in den Bereichen, in denen er Spielraum hat, \nversucht, die Ausgaben zu stabilisieren und mit der Projekt SLA auch zu reduzieren. \nLeider sind aber die grossen Ausreisser im Voranschlag Ausgabenbereiche, die nicht \nvon der Stadt bestimmt und kontrolliert werden können. Umso wichtiger ist es den \nvom Stadtrat eingeschlagen Weg der Zusammenarbeit mit dem Kanton oder anderen \nGemeinden zu unterstützen und konsequent weiterzuverfolgen. \n  \nDie wenigen Korrekturen, die nicht auf Anträge des Stadtrates zurückzuführen sind \nund die die GPK getätigt hat, tragen nur wenig zur Änderung des Resultats bei, mit \nAusnahme der Steuereinnahmen. Der Einbruch der Steuern fällt massiver aus, als \nzuerst angenommen; das ist sehr unerfreulich, aber eben nicht zu ändern. Ohne \ndass wir in der Stadt neues Steuersubstrat durch Zuzug von natürlichen Personen \nund Firmen erzeugen, sieht die Zukunft eher düster aus. Es kann nämlich auch nicht \nsein, dass das städtische Personal durch Lohneinschränkungen die Investitionen der \nStadt für die ganze Region finanziert. Unsere Fraktion ist in der Frage der \nLohnsummenentwicklung für das städtische Personal deshalb gespalten. Einerseits \nist bei diesem Voranschlag eine nachhaltige Lohnerhöhung kaum zu begründen, \nandererseits wurden mit der neuen Personalverordnung dem Personal \nVersprechungen gemacht, die nun nicht eingehalten werden können. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf den Voranschlag 2011 eintreten und den \nAnträgen voraussichtlich auch mindestens mehrheitlich zustimmen. Wir behalten uns \naber vor, noch Fragen zu stellen und unsere Entscheidungen von den Beratungen \nabhängig zu machen. \n  \nUnd dass es klar ist: Weder eine Steuerfusserhöhung und schon gar nicht eine \nSteuerfusssenkung wird von uns akzeptiert werden. “ \n \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion die Fraktionserklärung zum \nVoranschlag 2011 der Stadt Schaffhausen bekannt geben. Da der GPK-Präsident \ndas Budget in seiner korrigierten Fassung bereits ausführlich vorgestellt hat, will ich \nmich auf einige, der SVP/JSVP/EDU-Fraktion wesentliche Punkte beschränken. \n  \nUnsere Fraktion wird auf das vorliegende Budget eintreten. Hingegen ist die Mehrheit \nunserer Fraktion nicht bereit, diesem tiefroten Voranschlag den Segen zu geben, so \ndass wir mehrheitlich nicht zustimmen werden. Die restlichen Mitglieder werden sich \nder Stimme enthalten, sofern im Verlauf der Debatte nicht noch massive \nVeränderungen im negativen Sinne beschlossen werden. In diesem Fall würde die \nFraktion einstimmig das Budget ablehnen. \n  \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 502 \n  \nDie Fraktion vertritt die Meinung, dass es dem Stadtrat nicht gelungen ist, die \nZeichen der Zeit zu erkennen und ein Budget vorzulegen, das dem schwierigen \nfinanzpolitischen Umfeld Rechnung trägt. Jetzt holen uns die Sünden der \nVergangenheit ein; die Stadt hat es verpasst, in wirtschaftlich guten Zeiten die \nWeichen richtig zu stellen, übermässigen Ballast abzuwerfen, Reserven für \nschwierige Zeiten wie jetzt anzulegen und ihre Strukturen grundsätzlich zu \nüberdenken. Der Wind hat sich bei den Steuereinnahmen gedreht und die \nMehrausgaben können nicht mehr einfach durch vermehrte Steuereinnahmen \nkompensiert werden. Die Vorlage Systematisierte Leistungsanalyse, die jetzt in der \nKommission beraten wird, ist ein richtiger und guter Ansatz. Doch leider kommt sie \nzu spät und geht unserer Fraktion teilweise auch zu wenig weit. „Wer zu spät kommt, \nden bestraft das Leben“, soll Gorbatschow 1989 in Berlin gesagt haben. Das ist nun \nbei uns auch eingetroffen. \n  \nEs wurde heute schon mehrmals erwähnt, dass sich das in der Botschaft \nursprünglich präsentierte Defizit von CHF 1,96 Mio. mittlerweile auf CHF 4,35 Mio. \nausgeweitet hat. Damit liegt man bereits eine halbe Million über dem Finanzplan \n2010 - 2013, womit sich die in der Botschaft vom Stadtrat gemachte Aussage, das \nBudget würde CHF 1,9 Mio. besser abschliessen als im Finanzplan prognostiziert, in \nLuft ausgelöst hat. Ich werde im Folgenden noch speziell auf dieses Thema \neingehen, hat sich doch die GPK intensiv damit beschäftigt. \n  \nAngesichts dieser tiefroten Zahlen steht unsere Fraktion hinter dem Vorschlag des \nStadtrates, dem Personal für 2011 keine allgemeine Lohnerhöhung zu gewähren, \nsondern gute bis sehr gute Leistungen individuell zu honorieren und dafür einen \nBetrag von CHF 200„000.-- inklusive Sozialkosten bereit zu stellen. Die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion würde es als unverantwortlich erachten, wenn das Budget \nmit einer generellen Lohnerhöhung um 0,8% nochmals um CHF 400„000.-- ins \nNegative absacken würde. Anders als der Kanton, der in wirtschaftlich guten Zeiten \nseine Hausaufgaben gemacht hat und mit einem satten Eigenkapital komfortabel da \nsteht, hat die Stadt keine finanziellen Ressourcen. Die Kasse der Stadt lässt eine \ngenerelle Lohnerhöhung "à la mode du canton" leider nicht zu. Aus denselben \nGründen findet es unsere Fraktion auch nicht opportun, dass bei den Rentnern eine \nLohnerhöhung stattfindet. Wir unterstützen deshalb auch hier den Stadtrat, der keine \nErhöhung der Renten vorsieht. Die Plafonierung der Löhne ist im Übrigen schon am \n24. November 2009 im Rahmen des Finanzplans 2010-2013 angekündigt worden.  \n  \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die Verantwortung für dieses miserable \nBudget nicht ganz alleine dem Stadtrat in die Schuhe geschoben werden darf. Das \nParlament trägt eine gewisse Mitschuld, indem frisch fröhlich neue oder erweiterte \nAufgaben, insbesondere im Bereich der Bildung und der Sozialen Wohlfahrt \nbeschlossen werden, ohne dass irgendwelche Überlegungen gemacht werden, wie \nman das finanzieren kann. Glücklicherweise hat das Volk den Entscheid des \nParlaments zur Einführung von geleiteten Schulden korrigiert, andernfalls sähe der \nVoranschlag nochmals um eine Million schlechter aus. Aber auch hier steht der \nStadtrat in der Verantwortung: Bei inskünftig neuen oder erweiterten Aufgaben, die \nvom Stadtrat mittels Vorlagen ins Parlament kommen, muss klipp und klar \nausgewiesen werden, wie man diese zu finanzieren gedenkt. Dazu gehört aber auch, \ndass man endlich bei den Immobilien Nägel mit Köpfen macht und entbehrliche \nLiegenschaften veräussert. Das Lippenbekenntnis des Stadtrates kennen wir ja alle \nzur Genüge, wenn wir aber zur Sache kommen, dann wehrt sich der Stadtrat mit \nHänden und Füssen, wie wir es bei der Vorlage Wasserquelle ja selber im Rat \nerfahren haben, indem für die Auflage, Wohnungen ab dem 2. Obergeschoss \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 503 \n  \neinzubauen, sinnlos mindestens CHF 200‟000.-- verschenkt wurden. \n  \nSteuern sind ja bekanntlich das Spezialthema einzelner Mitglieder unserer Fraktion. \nDer Stadtrat geht in der Budgetvorlage vom 28. September 2010 auf Seite 40 von \neinem Steuereingang bei den natürlichen Personen von CHF 76,8 Mio. und bei den \nZu- und Abrechnungen von einem Betrag von CHF 6,3 Mio. aus (Natürliche \nPersonen, Konto 3111.400.011). Bereits in der 1. Lesung des Budget 2011 vom 18. \nNovember 2010 hat die SVP die Frage aufgeworfen, ob der budgetierte Betrag von \nCHF 6,3 Mio. bei den Zu- und Abrechnungen bezogen auf die Prognose für 2010 in \nHöhe von CHF 3 Mio. nicht zu optimistisch sei. Dies wurde vom Stadtrat mehrmals, \nzuletzt an der Elefantenrunde, verneint. In der Folge liess die SVP nicht locker und \nforderte eine Überprüfung respektive einen aktualisierten Nachweis des laufenden \nSteuereingangs. Dieser wurde der GPK von der Verwaltung erst am Folgetag der \nElefantenrunde zur Verfügung gestellt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der \ndiesjährige Gesamteingang, insbesondere bei den natürlichen Personen, um rund \n6,5% unter dem Budget 2010 liegt. Die daraufhin erfolgten Gespräche zwischen den \nVerantwortlichen der Kantonalen und der Städtischen Steuerverwaltung ergaben, \ndass die Steuereinnahmen im 2010 bei den natürlichen Personen auch beim Kanton \nunter dem Budget liegen. Bei der Stadt beträgt der aktuelle Eingang per Ende \nNovember CHF 77,8 Mio., womit er um rund CHF 3,7 Mio. unter demjenigen der \nRechnung 2009 und CHF 5,5 Mio. unter dem Budget 2010 liegt. \n  \nWürde dieser aktuelle Steuereingang als Budgetbasis herangezogen und die \nErhöhung mit 2% veranschlagt (diese Erhöhung hat der Kanton den Gemeinden für \ndie Budgetierung 2011 empfohlen), ergäbe sich ein budgetierter Eingang von rund \nCHF 79,5 Mio. gegenüber dem vom Stadtrat für 2011 festgelegten Wert von CHF \n83,1 Mio. Die Differenz wäre somit CHF 3,6 Mio. Der Stadtrat stellte sich deshalb, \ngestützt auf die vorgenannten Gespräche, zunächst auf den Standpunkt, dass eine \nReduktion des Budgets um CHF 1 Mio. genügend sei. \n  \nAm letzten Donnerstag traf sich die GPK zu einer erneuten Erörterung dieser \nProblematik. Es gelang, aufgrund einer sorgfältigen Analyse der Steuererträge \naufzuzeigen, dass eine Reduktion der Position Zu- und Abrechnungen nicht nur um \nCHF 1 Mio., sondern um CHF 1,8 Mio. unabdingbar sei, um so besser dem \nVorsichtsprinzip Genüge zu tun. Unser Finanzspezialist in der GPK konnte anhand \nder neuesten Zahlen darlegen, dass die Abwärtstendenz der Steuereinnahmen erst \nin den letzten Monaten klar erkennbar wurde. Die Wirtschaftskrise hat in Bezug auf \ndie Steuereinahmen verzögert ihre Spuren hinterlassen, was sich in sinkenden \nDurchschnittseinkommen im 2009 (tiefere Löhne) ausdrückt. Auf diese Verzögerung \nhaben die SVP-Vertreter mehrmals anlässlich früherer Diskussionen hier im Rat \nhingewiesen. Ein weiterer Faktor sind auch die diversen Steuergesetzrevisionen der \nletzten Jahre. Der Steuereingang bei den natürlichen Personen dürfte sich im 2010 \nbei rund CHF 78 Mio. (mit Zu- und Abrechnungen) bewegen. Die Aufrechnungen \nwerden auch im kommenden Jahr nicht auf dem Niveau der Vorjahre erfolgen, dies \naufgrund fehlender Lohnerhöhungen und dem Ausgleich der kalten Progression, der \nsich nächstes Jahr rückwirkend durch höhere Sozialabzüge (zum Beispiel \nKinderabzug) auswirkt, und zu Abrechnungen im Konto Zu- und Abrechnungen führt. \nAber auch eine weiterhin tiefe Teuerung und höhere Liegenschaftsunterhaltskosten \nwegen der Förderprogramme werden dazu beitragen, dass die Eingänge auf dem \nerwähnten Konto viel bescheidener ausfallen werden als in früheren Jahren. Würde \nmit der vom Kanton vorgeschlagenen Erhöhung von 2% auf diesem aktuellen \nEingang für das Budget 2011 gerechnet, ergäbe sich eine Summe von CHF 79,4 \nMio., welche damit immer noch rund CHF 3,7 Mio. unter dem budgetierten Betrag \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 504 \n  \nliegt. Um all den Unwägbarkeiten Rechnung zu tragen, ist eine Kürzung der \nAufrechnungen um die Hälfte dieser CHF 3,7 Mio., das heisst CHF 1,8 Mio. \nrealistisch. Diese Empfehlung gab die GPK dem Stadtrat einstimmig ab. Der Stadtrat \nhat diesen Bedenken nun Rechnung getragen und das Budget entsprechend \nangepasst und damit das Ergebnis auf CHF 4,35 Mio. verschlechtert. \n  \nNoch ein Wort zum Steuerfuss: Der Stadtrat schlägt Ihnen vor, diesen bei 98% zu \nbelassen. Der Finanzplan 2010 bis 2013 sieht für 2011: 98%, für 2012: 98% sowie \nfür 2013 98% vor. Eine Steuererhöhung im jetzigen Moment wäre ein absolut \nfalsches Signal und würde die Bestrebungen, neue Bewohnerinnen und Bewohner in \ndie Stadt anzuziehen, zunichte machen und die Abwanderung fördern. Unsere \nFraktion kann auch keine grossen Sympathien für eine Steuerfussreduktion hegen. \nDies aus dem einfachen Grund, dass wir die für nächstes Jahr angekündigte \nSteuergesetzrevision auf kantonaler Ebene nicht gefährden wollen. Es ist uns ein \ngrosses Anliegen, dass im Kanton endlich die im Vergleich zu den Nachbarkantonen \nübermässig hohen Vermögenssteuern gesenkt und dass mittlere Einkommen \nentlastet werden. Davon profitieren letztlich alle, denn wenn es uns dadurch gelingt, \ndass finanzkräftige Steuerzahler Wohnsitz in der Stadt nehmen, werden die \nSteuereinnahmen auch wieder zunehmen. Dass dies für uns vital ist, brauche ich \nIhnen anhand des tiefroten Budgets nicht zu erklären. \n  \nNoch ein paar Bemerkungen zur Investitionsrechnung: Unsere Fraktion begrüsst es, \ndass die Position 62311, Schulanlagen, 503.320 PS Emmersberg, Schulraum \nZentrum gestrichen wird sowie die Position OS Gega/Bach, Schulraum Zentrum, \nSanierungsarbeiten um Fr. 300„000.- auf Fr. 50„000.- gekürzt werden. Wir sind klar \nder Meinung, dass es nicht angeht, dass ein Projekt, das doch Kosten von rund einer \nMillion verursacht, einfach so über das Budget husch-husch durchgewinkt werden \nsoll. Es reicht nicht aus, dass dafür zwei A4-Seiten der GPK nachgereicht werden. \nVielmehr bedarf es einer seriösen Planung, was am besten mittels einer separaten \nVorlage, wie es seinerzeit in der Vorlage Schulraumplanung auch stipuliert wurde, \ngeschieht. Diese Vorlage sollte idealerweise von der Fachkommission Bau behandelt \nwerden, in der ja die Spezialisten dafür sitzen. Ein besonderes Augenmerk wird bei \nder Entflechtung der Primar- und Orientierungsstufe auf die Abgrenzung \ngebundene/nicht gebundene Ausgaben zu legen sein. Denn weder das jetzige \nSchulgesetz, noch die Absichtserklärung in der Schulraumplanungsvorlage bieten \neine genügende Grundlage, um solche Kosten als gebunden zu qualifizieren. Zudem \nbestehen grosse Wahlmöglichkeiten, was nach der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung ein zusätzliches Indiz für nicht gebundene Ausgaben darstellt. \n  \nEnttäuscht ist die SVP/JSVP/EDU-Fraktion, dass beim Schulhaus Breite nicht \nendlich vorwärts gemacht wird. Das wäre viel dringlicher gewesen als die \nEntflechtung Primar/Orientierungsstufe. Der Rat hat im Januar mit der Kreditvergabe \nein deutliches Signal gesetzt, dass der Neubau Breite absolut prioritär ist. Deshalb \nkönnen wir es nicht verstehen, dass im Bau- und Schulreferat die vorhandene \nArbeitskapazität für Projekte eingesetzt wird, bei denen Zuwarten keinen weiteren \nSchaden bringt. Dies ist aber beim Breiteschulhaus gerade nicht der Fall. Diesen \nSchulkindern wird unter inakzeptablen Konditionen musikalische Früherziehung \nerteilt: Im Sommer wie im Winter leiden sie unter den extremen Temperaturen im \nContainer. Es ist deshalb höchste Eisenbahn, dass hier Abhilfe geschaffen wird. \n  \nWie bereits erwähnt, ist unsere Fraktion alles andere als zufrieden mit diesem \nBudget. Der Stadtrat wird inskünftig nicht darum herumkommen, sich nochmals \nernsthaft die Frage zu stellen, ob alles, was hier drin ist, auch wirklich nötig ist. In \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 505 \n  \nschlechten Zeiten muss nicht immer alles im Seidengewand daher kommen, ab und \nzu reichen auch "tannige Hosen" und von mir aus auch noch "hagebüechig Strümpf".  \n \nWir sind uns bewusst, dass zahlreiche Kosten respektive Aufgaben durch kantonale \noder eidgenössische Vorgaben bestimmt und damit gebunden sind. Dennoch gibt es \nverschiedene Ansätze, diese Aufgaben zu erledigen. Darüber lässt sich diskutieren, \nund wir sind überzeugt, dass hier noch Sparpotential vorhanden ist. Unsere Fraktion \nhat einige Vorschläge anlässlich des Postulats von Walter Hotz „Outsourcing von \nDienstleistungen“ eingebracht; man hat uns von stadträtlicher Seite auf die SLA \nvertröstet und dort erwarten wir, dass endlich alte Zöpfe abgeschnitten werden und \nTabus fallen. \n  \nIn diesem Sinne wird die SVP/JSVP/EDU-Fraktion - wie zu Beginn erwähnt - auf das \nBudget zwar eintreten, ihm aber in der vorliegenden Fassung - voraussichtlich \ngrossmehrheitlich – nicht zustimmen. Wir unterstützen ausdrücklich die von der GPK \nvorgenommenen Einsparungen. Allerdings behalten wir uns vor, zu weiteren Punkten \ndes Budgets noch Fragen und allenfalls auch Anträge zu stellen. \n  \nAbschliessend möchte ich es nicht unterlassen, dem Stadtrat, dem Finanzreferenten \nund der Verwaltung für ihre Arbeit zu danken. Insbesondere erwähnen möchte ich \nSilke Zimmerling, Thomas Jaquet, Alfred Stamm sowie Gianni Dalla Vecchia, welche \nder GPK bei ihrer Tätigkeit eine grosse Unterstützung waren. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die SP/AL Fraktion hat sich ausführlich mit dem Budget 2011 auseinander gesetzt \nund engagierte Diskussionen zu den verschiedenen Positionen geführt. \n  \nIch kann vorweg bekannt geben, dass wir auf das Budget eintreten und diesem je \nnach Ausgang der heutigen Beratungen auch zustimmen werden. Die Erstellung \ndieses Budgets war sicherlich keine leichte Aufgabe, der Druck, sehr sparsam mit \nden finanziellen Ressourcen umzugehen, hat wohl alle Beteiligten vor eine grosse \nHerausforderung gestellt. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle dem \nFinanzreferenten und seiner Crew, einschliesslich der Bereichsleiter, ein Kompliment \nauszusprechen und für die grosse Arbeit zu danken. Es mussten schwerwiegende \nund teilweise unerfreuliche Entscheide und Einsparungen getroffen werden, damit \ndas Budget überhaupt in diesem Rahmen zu Stande kommen konnte. \n  \nDennoch liegt es auf der Hand, dass sich die SP/AL-Fraktion nicht mit allen \nKürzungen und Streichungen einverstanden erklären kann, insbesondere werden wir \nbei verschiedenen GPK-Anträgen den ursprünglichen Antrag des Stadtrates \nverteidigen. Wir werden dazu in der Detailberatung sicherlich noch da und dort das \nWort ergreifen. Die Stadt muss die Möglichkeit haben, sich trotz der schwierigen \nfinanziellen Lage weiter entwickeln zu können. Ein Bremsmechanismus scheint \nunserer Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige Instrument. Es ist nicht die \nZeit, Panik auszulösen und die Stadt in ihrer Entwicklung zu stören. Wenn wir Erfolg \nmöchten, müssen wir weiter die Gelegenheit haben zu reagieren und zu agieren. Es \ngilt vor allem die vorhandenen Stärken unserer Stadt im kulturellen und sozialen \nBereich wie auch unsern guten öffentlichen Verkehr beizubehalten. Weiter ist ein \nAusbau dort, wo eklatante Lücken bestehen – wie zum Beispiel bei der \nausserschulischen Kinderbetreuung – notwendig. Dies sind Dinge, die Neuzuzüger in \ndie Stadt ziehen, und zwar ohne – wie in den Steuerparadiesen – zugleich die \neinheimische Bevölkerung zu vertreiben. Dies alles kostet zwar zurzeit noch Geld, \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 506 \n  \naber alles andere würde eine Abwärtsspirale einleiten. Darum werden wir uns gegen \nunverhältnismässige Sparmassnahmen wehren. \n  \nAuch liegt es in unserem Interesse den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der \nStadt ein motivierendes Umfeld zu gewähren. Sie ahnen es sicher, ich spreche von \nder vom Stadtrat empfohlenen Null-Lohnrunde für die städtischen Angestellten. \nNatürlich nehmen auch wir mit Sorge die derzeitige angespannte finanzielle Lage zur \nKenntnis, und dennoch sind wir grossmehrheitlich der Meinung, dass bei den Löhnen \nnicht gespart werden soll, da einerseits bereits jetzt die Rekrutierung von \nausgewiesenen Fachkräften auf Grund der Lohnpolitik der Stadt Schaffhausen als \nsehr schwierig beurteilt werden kann und andererseits der Kanton den kantonalen \nAngestellten eine Erhöhung von 0,8% gesprochen hat. Es ist festzuhalten, dass das \nPersonal der Stadt nicht weniger Wert sein darf als das Personal des Kantons. Da \nfindet eine Diskriminierung statt, der wir so nicht zustimmen können. Es wird deshalb \naus unserer Fraktion ein Antrag zur Lohnsummenentwicklung gestellt. Eine \nNull-Runde erachten wir als ein schlechtes Signal nach aussen.  \n  \nDie SP/AL Fraktion hat natürlich zu Kenntnis genommen, dass auf Grund der \nwirtschaftlichen Lage, der zu optimistischen Budgetierung der Steuereinnahmen, \naber auch wegen des Inkrafttretens des neuen Pflegefinanzierungsgesetzes et \ncetera die Aussichten für das kommende Jahr nicht zu optimistisch angegangen \nwerden dürfen. Infolge dieser Tatsachen entstand eine Diskussion zur Verbesserung \nder Finanzen, wobei die Erhöhung des Steuerfusses zum Thema wurde, allerdings \nunter sehr grossem Vorbehalt. Je nach Verlauf der Debatte schliesst die SP/AL \nFraktion einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses nicht aus. Wir werden uns zu \ngegebener Zeit dazu äussern. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Wir haben von SR Peter Neukomm gehört, dass wir einerseits ein einigermassen \nakzeptables Budget haben und gleichzeitig finanziell auf dem Zahnfleisch laufen. \nAber wir sollten darüber nicht überrascht sein. Wenn ich die letzten Monate \nanalysiere, hat sich das Volk im August klar für eine Steuersenkung ausgesprochen - \n45% wollten eine grössere, 55% vermutlich eine kleinere Steuersenkung. Wir haben \ndie Motion Wullschleger auf dem Tisch, das heisst Einsparen von 10% der \nVerwaltungskosten. Hier gibt es seit Jahren Arbeitsverweigerung. Jetzt haben wir das \naktuelle Budget vor uns; zuerst lautet es auf CHF 2 Millionen Defizit, dann findet die \nGPK zusätzlich CHF 600‟000.--. Der Stadtrat macht genau das Gegenteil von dem, \nwas der Auftrag des Volkes ist. Sehr störend empfinde ich die sehr kurzfristige \nKorrektur von CHF 1,8 Millionen. Soviel ich weiss, ist diese Tatsache in der GPK \nschon seit einigen Wochen bekannt, wurde jedoch von der GPK erst sehr kurzfristig \nabschliessend beschlossen. Meines Erachtens müsste viel früher informiert werden. \nIch frage mich, ob mit uns einfach gespielt wird, und wir erst heute Abend erst hier \nerfahren, was noch korrigiert wurde. Das Budget müsste meiner Meinung nach \nnochmals zurückgewiesen werden, um die Ausgabenseite erneut sorgfältig zu \nüberprüfen. \n  \nIch werde auf das Budget 2011 eintreten, es aber klar ablehnen, Lohn- und \nSteuererhöhungen natürlich inklusive. Ich freue mich, dass die FDP den gleichen \nAntrag hat wie ich, nämlich die Steuern 2% zu senken, weil das Volk dies auch so \nmöchte. Wir haben Neuhausen, wo die Steuern 1% gesenkt wurden und gleichzeitig \ndie Lohnsumme um 1,2% erhöht wird.  \n  \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 507 \n  \nIch glaube, der Stadtrat braucht viel mehr Druck. Für das Gastrokonzept wurden \nCHF 50‟000.-- ausgegeben, und es ist so geheim, dass es niemand einsehen darf. \nDer Umbau des Alten Emmersberg kostet CHF 50‟000.--. Fragen Sie einmal einen \nSpezialisten aus dem Gastrobereich, wie schwierig es ist, diesen Betrag wieder \neinzuspielen. Das Ganze wurde sozusagen ins Budget hineingeschmuggelt; ich \nfrage mich schon, ob da wohl mit uns gespielt wird. \n  \nDie Bereiche Kultur und Verkehr müssen wir gar nicht anschauen, da der Stadtrat \nund die Mehrheit des Parlaments hier nichts ändern möchten. Ich werde keine \nDetailanträge stellen, sondern habe alles über die GPK bereits eingespiesen. Ich \nwiederhole an dieser Stelle meinen Antrag auf 2% Steuersenkung. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) Votum \n”Das Votum von Christa Flückiger hat mich herausgefordert. Meiner Ansicht nach ist \nheute nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuerfusserhöhung. In erster Linie wollen \nwir die Steuergesetzrevision des Kantons abwarten, die nächstes Jahr vorgesehen \nist. Zudem ist die finanzielle Entwicklung der Stadt im Jahr 2011 zu beobachten, die \nja nicht besonders rosig aussieht. Zurzeit sind verschiedene Umsetzungsprozesse im \nGang, die auch von der bürgerlichen Seite unterstützt oder ausgelöst wurden. \nMasshalten ist von allen Seiten gefordert, damit meine ich nicht nur den Stadtrat, \nsondern auch das Parlament und die Verwaltung. Andernfalls könnte es gut sein, \ndass die Stadtentwicklung ins Stocken gerät. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich danke SR Peter Neukomm für die Zusammenstellung der Zahlen. Es war ja ein \npolitischer Wunsch von Erwin Sutter, das Instrument der Prognose besser zu nutzen. \nIch würde mir wünschen, dass Zusammenstellungen in Zukunft nicht mehr mit dem \nveralteten Budget des Vorjahres verglichen werden, sondern dass ein Vergleich mit \nder Prognose dargestellt wird. Wir haben in der GPK ja festgestellt, dass die \nPrognose bei den Steuereinnahmen nicht eintreten wird. \n  \nWenn Sie mir erlauben, möchte ich mich noch zum FDP-Vorschlag einer \nSteuersenkung äussern: Aus meiner Sicht ist dies ein populistischer Vorschlag. Es ist \nsehr interessant, dass dieser Vorstoss auch auf kantonaler Ebene kommt, da wir ja \ndort eine SVP-Vertreterin als Finanzvorsteherin haben und nicht mehr ein freisinniger \nFinanzdirektor. Der Kanton - und dies wurde publiziert - hat vor, ganz klar dort \nnochmals die Steuern zu senken, wo es nötig ist, und zwar im Bereich der \nVermögenssteuern. Im Vergleich mit Zürich sind wir weit weg vom Schuss. Es macht \nüberhaupt keinen Sinn, jetzt die Steuern zu senken und nachher auf kantonaler \nEbene eine Steuergesetzrevision zu blockieren. Diese Vorlage kostet gemäss \nVorstellung der Finanzdirektorin rund CHF 13 Millionen, die Hälfte ist für 2012 \ngeplant, der Rest für 2013. Dies bedeutet für die Stadt Schaffhausen, vorbehältlich \nAnnahme der Steuergesetzrevision, dass mittelfristig mit rund CHF 6 Mio. \nSteuerentlastung zu rechnen ist. Wir haben uns in der GPK intensiv über die \nAuswirkungen der letzten Steuergesetzrevision unterhalten. Bei den natürlichen \nPersonen hatten wir in 2007 noch Steuereinnahmen von CHF 83,5 Millionen, in 2009 \nwaren es noch CHF 76,8 Millionen, und zwar nicht aufgrund des Wegzuges von \nzahlreichen Bürgern, sondern aufgrund der intensiven Steuergesetzrevision, die \neben leider auch betrachtet werden müssen. Dies hat SR Peter Neukomm \nrichtigerweise so dargestellt, wenn davon gesprochen wird, dass der Bürger \nschlussendlich weniger Steuern zu bezahlen habe. In 2008 hatten wir die Aufhebung \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 508 \n  \nder Degression, das war der Bundesgerichtsentscheid von Obwalden, der keine \ndegressive Erhebung der Steuern erlaubt. Gleichzeitig sind in 2008 aufgrund der \nBankenkrise die Vermögenswerte eingebrochen, und wir hatten von 2007 auf 2008 \neinen Wegfall der Vermögenssteuer von rund CHF 2 Millionen. In 2009 wurde die \nnächste Steuergesetzrevision aufgegleist, das war die Erhöhung des Kinderabzuges \nauf CHF 2‟000.--, im Kanton haben wir rund 16‟000 Kinder. Wenn wir mit einer \ndurchschnittlichen Steuerbelastung für die einfache Steuer von 6% rechnen, ergibt \ndies rund CHF 2 Millionen Ausfall, bezogen auf die Kinderabzugshöhe. Auch das hat \ndie Stadt mit rund einer Million getroffen. In 2010 fand der Ausgleich der kalten \nProgression statt, die wir alle gefordert hatten. Dies spüren wir in der Rechnung \n2010; aber auch in der Rechnung 2011 werden sich die Auswirkungen bemerkbar \nmachen, das heisst beispielsweise die Erhöhung gewisser Sozialabzüge wie \nKinderabzug sowie die Entlastungsabzüge für tiefere Einkommen, werden sich erst \ndann niederschlagen, wenn der Steuerpflichtige seine Deklaration im Frühjahr 2011 \neinreicht. Daraus ergeben sich wieder negative Auf-, beziehungsweise \nAbrechnungen. Für die Stadt Schaffhausen sind 2% schlicht und einfach CHF 2 \nMillionen; da müssen wir uns schon fragen, ob das verantwortbar ist, wenn wir jetzt \nein Defizit von CHF 4,35 Millionen ausweisen. Mit der von der FDP geforderten \nSteuersenkung würden wir somit auf CHF 6,35 Millionen kommen. Das ist keine \nverantwortbare Finanzpolitik. \n  \nZur SP: Ich bin mit Christa Flückiger einverstanden, dass Angebote \nselbstverständlich geprüft werden müssen. Man kann jedoch nicht einfach eine \nausserschulische Kinderbetreuung fordern. In der GPK haben wir uns erkundigt, was \ndiese Plätze kosten, respektive welches Defizit an der Stadt Schaffhausen hängen \nbleibt. Wenn ich SR Urs Hunziker richtig verstanden habe, sind es rund 300 Plätze, \ndie wir anbieten, dazu kommen noch die Mittagstische und einige andere \nInstitutionen. Pro Institution und pro Kind verbleiben somit für die Stadt Schaffhausen \nKosten von zwischen CHF 10‟000.-- und CHF 15‟000.--. Die Eltern profitieren \nallenfalls auch noch von Steuerabzügen bis zum Umfang von CHF 9‟000.--. Wenn \nwir Zuzug in Schaffhausen dank dieser Institutionen haben, haben wir aber vielleicht \nauch tiefere Steuern, weil schlussendlich die Eltern doppelt profitieren. Ich bin \ndurchaus für einen Ausbau bereit, aber bitte sagen Sie uns auch, wie wir dies \nfinanzieren sollen. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich möchte auf die von Hermann Schlatter gestellte Forderung eingehen, es sei \ninskünftig auf die Prognose, die wir in der GPK erhalten haben, abzustellen. Wir \nhaben in der GPK gehört, dass die Prognose noch nicht ganz ausgereift ist und noch \nweiter verfeinert werden müsse. Damit ist es klar viel zu früh, jetzt schon auf diese \nZahlen umzustellen. Es gilt auch den zeitlichen Ablauf des Budgetprozesses zu \nberücksichtigen. Verlässliche Zahlen liegen wohl immer erst zu spät vor. Deshalb \nwird man weiterhin auf den Vorjahresvorschlag und die zwei Jahre zurückliegende \nRechnung zurückgreifen müssen. Da bleibt uns leider keine andere Wahl.  \n \nBetreffend Finanzierung des Ausbaus der ausserschulischen Kinderbetreuung: Es ist \nganz klar - und das höre ich immer wieder von Neuzuzügern oder von solchen, die \nes werden möchten - dass dies in Schaffhausen fehlt. Ein Ausbau könnte \nNeuzuzüger bringen, und auch wenn sie einen Teil dieser Ausgaben wieder von den \nSteuern abziehen können, wäre es trotzdem zusätzliches Steuersubstrat. “  \n \n  \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 509 \n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich möchte eine Bemerkung zur Aussage von Peter Möller anbringen; er war \nallerdings an der GPK-Sitzung entschuldigt, als ich dort bereits informierte: Die \nSteuerfakturierung für 2010 ist abgeschlossen, wir kennen das Steuersoll ganz \ngenau, die letzten Rechnungen sind verschickt, es wird nichts mehr fakturiert. Wir \nhaben also nicht mehr nur einen Trend, sondern verfügen bereits über eine \nPrognose, die bei dieser Gegenüberstellung berücksichtigt werden könnte. “  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Ich bedanke mich bei den Fraktionssprechenden für die meist sachliche Darlegung \nihrer Einschätzungen, auch wenn ich diese nicht ganz teilen kann. Es macht Sinn, \nwenn wir heute vernünftig und realitätsbezogen bleiben. Wir haben eine Prognose \nund einen Trend, der nicht so gut aussieht; wir werden uns im SR bemühen, das \nResultat nochmals zu verbessern, die Verwaltung wird selbstverständlich mitziehen. \nDas Defizit ist nicht tief rot, wie teilweise gesagt wurde. Die Farbe wird wohl etwas \ndurch den politischen Hintergrund geprägt - das nehme ich niemandem übel. Ich \ndanke im Namen des Stadtrats denjenigen, die für Eintreten votiert haben und hoffe, \nauch in der Detailberatung den sachlichen Ton weiterführen zu können. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist somit beschlossen.  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest das Budget 2011 der Stadt \nSchaffhausen seitenweise wie folgt: \n  \nIII. Laufende Rechnung (Seite 17 bis Seite 140): \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \nSeite 18, 1100.300.102 Sitzungsgelder und Grundentschädigung GrSR, \nSpezialkommissionen: \n”Eigentlich wollte ich es ihm heute Abend persönlich mitteilen. Vor zwei Jahren habe \nich Fabian Käslin als Mitglieder der FDF-Fraktion in die GPK gewählt; ich schenkte \nihm damals mein Vertrauen, dass er in dieser wichtigen Kommission mitarbeiten und \nmitgestalten kann. Wie wir alle in diesem Saal wissen, glänzt er vor allem durch \nAbwesenheit in der GPK, aber auch hier im Rat. Bei der ganzen Budgetarbeit der \nGPK 2011 war er nicht anwesend. Ich verstehe sehr wohl, dass junge Menschen für \nWeiterbildung und Ferien ins Ausland verreisen. Was ich aber überhaupt nicht \nverstehen kann, warum er seinen GPK-Sitz nach den Diskussionen, die geführt \nwurden, nicht zur Verfügung stellt. Er führt seine anspruchsvolle Arbeit nicht aus, \nsondern überlässt die Knochenarbeit den anderen GPK-Mitgliedern. Auch wenn ich \nnicht immer gleicher Meinung mit Walter Hotz bin, weiss ich, dass die Aufgaben der \nGPK anspruchsvoll sind. Was mich extrem irritiert, ist, dass er für das ganze Jahr \neine Grundentschädigung von CHF 1‟000.-- erhält. Es ist unangenehm über \nPersonen zu sprechen, die nicht anwesend sind. Ich hoffte aber, dass er heute \nAbend anwesend ist, und deshalb habe ich etwas vorbereitet.  \n \nIch habe das Gefühl, dass gewisse Mitglieder die parlamentarische Arbeit als \nvirtuelles Machtspiel betrachten. Man schreibt lieber provokative Leserbriefe als sich \nder politischen Verantwortung zu stellen. Medial ist Fabian Käslin auch weiterhin \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 510 \n  \nomnipräsent. Lieber GPK-Präsident, ich finde das Verhalten von Fabian Käslin nicht \nrichtig und habe deshalb eine Frage an Sie: Denken Sie, ihn dazu veranlassen zu \nkönnen, der Stadt Schaffhausen die Grundentschädigung zurückzuzahlen? Können \nSie dieses Verhalten als GPK-Präsident unterstützen? “ \n  \nWalter Hotz (FDP): \n”Ich habe schon lange mit einer solchen Frage gerechnet, aber ich bin weder der \nVater, noch der Stiefvater von Fabian Käslin. Was ich bei jedem jungen Ratsmitglied \nunterstütze, ist die berufliche Weiterbildung, die wichtiger wie der Ratsbetrieb ist. \nBezüglich Teilnahme an GPK-Sitzungen: Sie können sich sicherlich noch erinnern, \ndass im Jahr 2009 Christoph Lenz in der GPK Einsitz hatte. Im November 2010 habe \nich die Präsenzliste der beiden Personen studiert und festgestellt, dass per Ende \nOktober 2009 beide Personen gleich viel fehlten. Vor rund 10 Jahren hatten wir ein \nRatsmitglied aus der seinerzeitigen Autopartei, das über ein Jahr nicht an den \nSitzungen teilnahm und sich nicht einmal dafür entschuldigte. Kein Ratsmitglied hatte \nsich damals darüber gestört. Zur Grundentschädigung von CHF 1‟000.--: Im \nDezember 2009 führten wir die Debatte über die Grundentschädigung; ich stellte \ndamals einen Antrag, dass die Grundentschädigung anteilsmässig nach besuchten \nSitzungen ausbezahlt wird. Mit 30:5 Stimmen ist dieser Antrag nicht \ndurchgekommen; ich weiss nicht mehr, welcher 5 Ratsmitglieder mich damals \nunterstützten. Jetzt haben Sie die Quittung dafür. “  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Es besteht keine rechtliche Grundlage, und deshalb bin ich froh, dass Martin Roost \nkeinen Antrag auf Kürzung der Grundentschädigung gestellt hat. Aber es gibt die \nMöglichkeit einer Antragsstellung auf entsprechende Änderung der GO. Bei den \nanderen Kommissionen wurde in der GO explizit die Möglichkeit einer Vertretung \ngeschaffen; dies gilt jedoch wegen der Kontinuität weder für die \nGeschäftsprüfungskommission, noch für die beiden ständigen Fachkommissionen. In \ndiesem Punkt besteht eine gewisse Handlungsunfähigkeit des Parlaments. Der Weg \nzur Einführung eines Impeachment-Verfahrens steht Ihnen jedoch jederzeit ebenfalls \noffen. “  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen und bitte Sie aber trotzdem, über \nAbwesende kein Gericht zu halten. Das ist doch peinlich. Man müsste ein \nVerfahrenspostulat einreichen; es gibt tatsächlich Parlamente, die pro 15 Minuten \nSitzungsgelder auszahlen. Es geht auch mir so, dass ich ein schlechtes Gewissen \nhabe, wenn ich für eine SPK mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von \nzweieinhalb Stunden nur 70 Minuten Zeit habe. Vielleicht hätte ein \nVerfahrenspostulat von Walter Hotz unter den heutigen Prämissen eine Chance. \nHeute Abend an der Budgetdebatte hat das Thema kein Zeitfenster, aber als \nVerfahrenspostulat 2011 (das dritte betreffend Änderung der GO). “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) Votum \nSeite 30, 2300.311.005 Anschaffung bewegliches Inventar oder 311.010 \nEDV-Projekte:  \n”Mit meiner Kleinen Anfrage vom 19. Mai 2010 unterbreitete ich dem Stadtrat den \nVorschlag, Besucherinnen und Besuchern der Freihandbibliothek Agnesenschütte \neinen WLAN-Zugang zu ermöglichen. In der Stadtbibliothek erfreut sich ein solches \nAngebot grosser Beliebtheit. In der Freihandbibliothek stehen den jährlich rund \n85‟000 Besuchern heute lediglich zwei Computer mit Internetzugang zur Verfügung. \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 511 \n  \nDies wird den Bedürfnissen an eine moderne Bibliothek nicht gerecht. Diese Meinung \nteilt der Stadtrat in seinem Antwortschreiben vom 27. Juli 2010. Er äussert sich zum \nVorschlag wie folgt: “Der Stadtrat hat die Anregung aufgenommen; im Voranschlag \n2011 sind für die Einrichtung von WLAM in der Agnesenschütte Fr. 7‟500.-- \nvorgesehen. “ \n  \nDie kurze Halbwertzeit der stadträtlichen Zusage ist beeindruckend. Knapp vier \nMonate nachdem der SR die Antwort auf Papier gedruckt hatte, hat er sich \noffensichtlich bereits wieder umentschieden. Mit Bedauern musste ich feststellen, \ndass im vorliegenden Budget das Versprechen des Stadtrats keinen Eingang \ngefunden hat. Vielleicht wurde es ja einfach vergessen. Oder waren es etwa doch die \nSpargründe? Das kann ich mir jedoch kaum vorstellen, denn die Anschaffungskosten \nvon CHF 7‟500.-- sind ja geradezu lächerlich im Vergleich zum Nutzen für die \nBesucherinnen und Besucher der Bibliothek. Ich beantrage deshalb, den angeregten \nWLAN-Zugang in der Freihandbibliothek Agnesenschütte ins Budget aufzunehmen \nund zähle auf Ihre Unterstützung. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Der SR hat sich durchaus an dieses Versprechen erinnert, aber er hat auch \nversprochen, ein einigermassen vernünftiges Budget vorzulegen. Innerhalb des \nBudgetprozesses hat sich gezeigt, dass rund CHF 10-12 Millionen mit kleinen und \nsehr kleinen Beträgen aus dem Rohbudget herausgestrichen werden mussten.  \n \nIch kann Ihnen aber versichern, dass der SR diesen Antrag - sobald Spielraum \nbesteht - erneut aufnehmen wird. Wir werden dann vielleicht davon profitieren \nkönnen, dass die Preise günstiger werden. Wer unbedingt mit seinem Laptop einen \nWLAN-Zugang wünscht, kann diesen in der Stadtbibliothek oder an anderen Orten \nbenutzen. Innerhalb von solchen Sparrunden haben wir auch Positionen streichen \nmüssen, die wirklich Sinn machen, aber aufgrund des Spardrucks nicht realisiert \nwerden können. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Andi Kunz (AL) gestellten Antrag mit 19 : 11 \nStimmen ab.  \n  \n  \nAn dieser Stelle unterbricht das Parlament die Budgetdebatte für eine stündige \nPause. Der 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), nimmt das seitenweise Verlesen \ndes Budgets 2011 ab Seite 32 wie folgt wieder auf: \n\n  \n\nSR Peter Neukomm Votum \nSeite 50, 3301.309.001 Personalentwicklung: \n”Sie haben den Antrag der GPK gehört, es soll ein Betrag von CHF 35‟000.-- \ngestrichen werden und beantrage Ihnen im Namen des Stadtrats, den Betrag im \nBudget 2011 zu belassen.  \n  \nWas ist Personalentwicklung? \nPersonalentwicklung sind Massnahmen zur Vermittlung von Qualifikationen, welche \ndie aktuellen und zukünftigen Leistungen von Führungskräften und Mitarbeitenden \nsteigern (so genannte Bildungsmassnahmen), sowie Massnahmen, welche die \nberufliche Entwicklung von Führungskräften und Mitarbeitenden unterstützen (so \ngenannte Fördermassnahmen). Es geht also um die gezielte Förderung von \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 512 \n  \nHumankapital, um die Unternehmensziele optimal zu erreichen und zwar unter \nBerücksichtigung der Bedürfnisse und Qualifikation der einzelnen Mitarbeitenden \noder einer Gruppe von Mitarbeitenden. Kurz gesagt heisst Personalentwicklung \n"Erweiterung und Erhaltung der Mitarbeiterqualifikation", mit welcher die \nArbeitsqualität nach aussen und nach innen gesteigert wird. \n  \nPersonalentwicklung in der Stadt Schaffhausen und beim Kanton: \nBisher war dies im Kanton und in der Stadt eher ein Stiefkind. Die \nPersonalentwicklung hat für den SR einen hohen Stellenwert. Im Leitbild der Stadt \nheisst es: „Die Stadt fördert das lebenslange Lernen und baut ihre \nWeiterbildungsangebote aus.“ Der Legislaturschwerpunkt 7.6 des SR lautet: „Die \nStadt ist eine attraktive Arbeitgeberin und wichtige Ausbildnerin von beruflichem \nNachwuchs.“ Als Zielsetzung dazu ist festgehalten: „Ganzheitliche, zeitgemässe \nPersonalentwicklung.“ Diesen Worten sollen auch Taten folgen, die im Interesse der \nMitarbeitenden wie der Stadt als Arbeitgeberin liegen: Der SR will die bisher eher \nschwach ausgebildete Personalentwicklung zusammen mit dem Kanton verbessern. \nHierzu sind CHF 35‟000.-- ins Budget 2011 gestellt worden. Die Position soll damit \nvon CHF 150‟000.-- auf CHF 185‟000.-- erhöht werden. Das ist bei etwa 1‟200 \nMitarbeitenden im Quervergleich mit anderen öffentlichen Gemeinwesen und mit der \nPrivatwirtschaft immer noch extrem wenig. Der Kanton TG zum Beispiel wendet 1% \nder Gesamtlohnsumme dafür auf, dies wird auch in der Privatwirtschaft teilweise als \nMindeststandard betrachtet. Umgelegt auf die Stadt wäre das annähernd CHF 1 \nMillion. Der Kanton Schaffhausen hat sein Budget 2011 für die Personalentwicklung \num CHF 55‟000.-- auf Total CHF 210‟000.-- Franken erhöht. Mit der vom SR \nbeantragten Erhöhung würden wir für 1‟200 Mitarbeitenden nicht einmal ganz die \nHälfte von dem einsetzen, das der Kanton für 200 Mitarbeitenden weniger \naufwendet. Wie kommt man auf diesen Vergleich? Im Gegensatz zum Kanton sind \nbei uns die individuellen Ausbildungen, wie Fachausweise, Diplome oder \nNachdiplomstudien, die 2011 rund CHF 84‟000.-- kosten werden, im zentralen Konto \n3301.309.001 enthalten. Beim Kanton läuft das über die einzelnen Abteilungen und \nkäme damit noch zu den CHF 210‟000.-- für die Personalentwicklung hinzu. Wenn \nalso der Streichungsantrag der GPK-Mehrheit angenommen würde, könnte die Stadt \nmit rund 20% mehr Mitarbeitenden als der Kanton nicht einmal mehr halb so viele \nMittel für die Personalentwicklung einsetzen wie der Kanton. Das wäre ein ganz \nschlechtes Signal, nicht nur gegenüber unseren Mitarbeitenden, sondern auch für die \nAttraktivität der Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt. Wir koppeln uns heute \nbereits beim Lohn vom Kanton ab. Es wäre deshalb falsch, auch noch die \ngemeinsame Personalentwicklung aufs Spiel zu setzen.  \n  \nDer Handlungsbedarf für eine Stärkung der Personalentwicklung ist objektiv \nausgewiesen. Wir können bei der Lohnentwicklung kaum mehr mit der \nPrivatwirtschaft mithalten. Die Lohnrunde 2011 wird die Unterschiede leider weiter \nakzentuieren. Das bekommen wir besonders zu spüren, wenn wir qualifizierte Fach- \noder Führungskräfte suchen. Hier sind wir je länger je mehr auf wirksame \nPersonalentwicklungs-Instrumente angewiesen. Auch die demografische \nEntwicklung, die negative Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von beruflichem \nNachwuchs haben wird, gebietet uns, mehr in die Personalentwicklung zu \ninvestieren. Alles andere käme uns mittel- bis längerfristig teurer zu stehen. Das hat \nauch der Kanton gemerkt. Er will darum zusammen mit der Stadt mehr investieren in \nwichtige Dinge wie die Professionalisierung der Führungskompetenzen, die \nQualitätssicherung und –steigerung bei der Leistungserbringung, die Erkennung und \nFörderung von Mitarbeiterpotenzial, Nachfolge- und Laufbahnplanungen, den \noptimalen Ressourceneinsatz, das Schwächen Erkennen und Verbessern et cetera. \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 513 \n  \nDas gemeinsame Weiterbildungsprogramm von Stadt und Kanton soll darum vor \nallem Angebote zur Steigerung der Führungskompetenzen, der Fachkompetenzen \nsowie der Selbst- und Sozialkompetenzen enthalten.  \n  \nAntrag des Stadtrats: \nIch bitte Sie im Namen des SR, den Streichungsantrag der GPK-Mehrheit zur \nPosition 3301.309.001 auf Seite 50 des Budgets abzulehnen, damit das zusammen \nmit dem Kanton aufgegleiste Projekt für eine zeitgemässe Personalentwicklung \numgesetzt werden kann. Diese Kooperation mit dem Kanton ist eine Chance für uns. \nWenn wir das alleine machen müssten, wäre es wesentlich teurer. Eine Streichung \nwäre auch gegenüber dem Kanton, mit dem wir nicht nur in diesem Bereich enger \nzusammenarbeiten möchten, ein schlechtes Signal. Ich bitte Sie, diesen \nbescheidenen Betrag im Budget 2011 zu belassen. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst den von SR Peter Neukomm gestellten Antrag mit 15 : 14 \nStimmen gut.  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \nSeite 52, 3303.301.200 Verwaltung, Lohnsummenentwicklung: \n”Wir haben gehört, Änderungen vorbehalten, dass das Budget 2011 einen \nFehlbetrag von rund CHF 4,3 Millionen aufweist. Der SR möchte daher für dieses \nJahr die Lohnsummenentwicklung beim städtischen Personal auf null setzen und nur \neinem Teil der städtischen Angestellten eine Einmalzahlung, abhängig vom Resultat \nder Leistungs- und Zielvereinbarung, leisten. Zwar ist dieses Vorgehen angesichts \nder eher knappen Mittel nachvollziehbar, findet aber von unserer Seite keine \nUnterstützung. Ich will anschliessend die Gründe dafür erklären: \n  \nSeit Jahren läuft die Stadt mit dem Kanton im Gleichschritt, was die Personal- und \nLohnpolitik angeht, und der Kanton hat - obwohl auch sein Budget einen deutlichen \nFehlbetrag aufweist - eine Lohnsummenentwicklung von 0,8% beschlossen. Diese \nEntwicklung gilt natürlich auch für die in unserem Budget aufscheinenden \nBesoldungen für Lehrpersonen. Der Kanton steht mit dieser Lohnentwicklung nicht \nallein da und ist auch nicht speziell grosszügig. Wie die aktuelle Lohnumfrage der \nUBS zeigt, ist in der Schweiz im nächsten Jahr eine Nominallohnentwicklung \nzwischen 1 und 2% zu erwarten. Im Durchschnitt beträgt die erwartete \nLohnentwicklung in der Privatwirtschaft 1,6%, das Doppelte von dem, was der \nKanton gewährt und was ich Ihnen beantragen werde. Das Staatssekretariat für \nWirtschaft hat heute seine Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr um 0,3% auf \njetzt 1,5% Wachstum erhöht und sieht damit auch positiver in die Zukunft. Beides \nsind erfreuliche Zeichen dafür, dass zu Beginn der Sitzung aufgrund des Vorsichts - \noder sollte man besser sagen - Übervorsichtsprinzips unter Umständen eine zu \ngrosse Korrektur bei den Zu- und Abrechnungen Steuereinnahmen erfolgte. Aber \ndas ist schlussendlich nicht entscheidend und muss auch nicht nochmals diskutiert \nwerden.  \n  \nEntscheidend aus unserer Sicht ist, dass das prognostizierte Defizit zwar hoch ist, \naber noch im Streubereich liegt, das in der Regel bei 1,5 bis 2% des \nGesamtaufwands liegt. Bei einem Haushalt von fast CHF 220 Millionen kann ein \nDefizit von CHF 4,3 Millionen mit Sicherheit mittelfristig kompensiert werden. Der \nFehlbetrag ist daher - wie bereits gesagt - hoch, aber noch nicht dramatisch. Ich \nfreue mich, dass die FDP diese Einschätzung teilt, da sie ja Raum für eine \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 514 \n  \nSteuerfusssenkung sieht. Damit sollte einer Zustimmung zu meinem Antrag nichts \nentgegen stehen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass sich die Stadt \nSchaffhausen als attraktiven Arbeitgeber mit motivierten Arbeitskräften präsentiert. \nDarum sollte auch vom im Personalgesetz vorgesehenen Vorgehen nur im \nalleräussersten Notfall abgewichen werden, und dieser Notfall ist jetzt noch nicht \neingetreten.  \n  \nIch stelle daher den Antrag, die Lohnsummenentwicklung im Gleichklang mit dem \nKanton auf 0,8% festzulegen. Dies würde gemäss Auskunft der Zentralverwaltung in \nder GPK Mehrausgaben von CHF 300‟000.-- zur Folge haben. Auf welchen Betrag \ndie Positionen 3303.301.200 Lohnsummentwicklung und die Position 3303.303.003 \nAnteil Sozialleistungen zu korrigieren sind, kann uns der Leiter der \nZentralverwaltung, Thomas Jaquet, nach erfolgter Abstimmung sicherlich mitteilen. \nIch hoffe auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.  \n  \nIn diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Äusserung von Dr. Cornelia Stamm \nHurter in der Eintretensdebatte eingehen und feststellen, dass es sich bei den 0,8% \nnicht um eine generelle Lohnerhöhung handelt, sondern um individuelle und \nleistungsbezogene Lohnanpassung handelt. “  \n \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich denke, dass wahrscheinlich alle Fraktionen diese Frage diskutiert haben. Bei uns \nlautete die Aussage, dass 0,8% einen Betrag von CHF 420‟000.-- bedeuten. Soeben \nhörte ich, es seien CHF 300‟000.--. Dies ist verwirrend, ich möchte eine klare \nAussage darauf. “ \n  \nThomas Jaquet/Leiter Zentralverwaltung: \n"Die geforderte Lohnsummenerhöhung beträgt CHF 456‟000.--, ohne \nSozialleistungen. Die Mehrausgaben (abzüglich CHF 165‟000.--, die bereits im \nBudget enthalten sind) belaufen sich auf die erwähnten CHF 300‟000.--; die \nSozialleistungen von 22% sind noch zusätzlich dazuzurechnen. "  \n \nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Wir haben selbstverständlich auf diesen Antrag gewartet und erwarten jetzt vom \nStadtrat, dass er sich ebenso vehement für sein Budget einsetzt, wie er das tut, wenn \nes um Forderungen unsererseits geht, und wir Änderungen zum Budget wollen. Ich \nerwarte vom SR ein klares Votum für sein eigenes Budget, nämlich gegen die \nsoeben beantragte Lohsummenentwicklung. “ \n  \nSR Peter Neukomm:  \n”Ich überlasse Ihnen mein Manuskript, dort können Sie mein Votum nachlesen. Sie \nhaben offensichtlich nicht zugehört. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Peter Möller (SP) gestellten Antrag mit 14 : 13 \nStimmen ab.  \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) \n\n \nVotum \n\nSeite 80, 5110.433.102 Elternbeiträge aus Zusatzunterricht und Aufgabenhilfe: \n”Bitte lesen Sie, was im Kommentar steht. Ich werde keinen Antrag stellen. In der \nRechnung 2009 sind Einnahmen aus Elternbeiträgen aus Zusatzunterricht und \nAufgabenhilfe von CHF 111‟500.-- ausgewiesen, jetzt ist es noch die Hälfte. Ich \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 515 \n  \nbeweine die Mindereinnahmen nicht, aber es ist natürlich schon so, dass damit ein \nLeistungs- beziehungsweise ein Qualitätsabbau verbunden ist. Wenn wir jetzt nur \nnoch die Hälfte einnehmen, hat das mit der Neuorganisation des Stützunterrichts zu \ntun (Einzelstützunterricht wurde zu Gruppenstützunterricht), der für einige Kinder \ndurchaus verträglich ist, aber für viele andere nicht. Das finde ich eine Fehlleistung, \nwir werden über dieses Thema übrigens auch noch in der SLA diskutieren. Daher \nverzichte ich an dieser Stelle auf einen Antrag. Ich möchte einfach darauf hinweisen, \ndass auf schleichende Art eine Leistung für die schwächeren Kinder reduziert wird, \nwas überhaupt nicht im Sinne einer langfristigen Perspektive ist. Viele Kinder \nkonnten mit dem zusätzlichen Einzelstützunterricht wieder in die Klassen integriert \nwerden, und jetzt ist das leider nicht mehr unbedingt der Fall. Eine sehr wertvolle \nLeistung, die sich als Langzeitinvestition positiv auswirkte, wird kurzfristig und \nkurzsichtig reduziert. Das finde ich enorm schade. “  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich kann Iren Eichenberger gerne die Überlegungen, die zur Neuorganisation des \nStützunterrichts geführt haben, schriftlich überreichen, damit sie das Thema im Detail \nstudieren kann. Fakt ist, dass es sich beim Stützunterreicht um ein freiwilliges \nAngebot handelt, das in der Stadt Schaffhausen für den ganzen Kanton einzigartig \nist. Fakt ist ebenfalls, dass sich der Kanton an diesen Kosten nicht beteiligt. Die \nKostenbeteiligung der Stadt Schaffhausen - unabhängig von der Beteiligung der \nEltern - haben sich von rund CHF 100‟000.-- pro Jahr auf jetzt über CHF 300‟000.-- \nerhöht. Das hat uns bewogen, zusammen mit der zuweisenden Stelle (schulische \nAbklärungs- und Beratungsstelle des Kantons) nach einer neuen Lösung zu suchen, \nund diese ist mit der Beratungsstelle entsprechend abgesprochen und wird als \npädagogisch sinnvoll beurteilt. Wir gehen davon aus, dass damit rund CHF \n200‟000.-- pro Jahr eingespart werden können. Es ist aber nach wie vor nicht \nausgeschlossen, dass Kinder, die das Bedürfnis nach einem Einzelstützunterricht \nhaben, diesen auch bekommen können. Der schulische Abklärungs- und \nBeratungsdienst kann dies nach wie vor beantragen. Gesamthaft gesehen werden \nwir nur noch in Kleingruppen mit Kindern ähnlicher Bedürfnisse unterrichten. Die \nersten Erfahrungen mit dem neuen System geben uns Recht, die Erfolge sind genau \nso gut wie mit dem Einzelstützunterricht. Die Lehrpersonen unterrichten in den \nSchulhäusern, was dazu führt, dass ein optimaler Gesamtüberblick besteht. “ \n\n  \n\nAndres Bächtold (SP) Votum \nSeite 114, 6210.318.513 Wohnraumentwicklung Schaffhausen: \n”Der Stadtrat hat mit der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung aufgezeigt, wie \ndie Stadt für die Zukunft fit gemacht werden soll. Diese Vorlage beinhaltet \nverschiedene Teilprojekte, die nun zügig konkretisiert werden müssen und bei \ndiesem komplexen Thema wird, soll der Erfolg einigermassen gesichert werden, \nÖffentlichkeitsarbeit entscheidend sein, was ohne externe Unterstützung nicht innert \nnützlicher Frist bewältigt werden kann. Was auch immer das Parlament letztlich mit \nder Vorlage Wohnraumentwicklung anstellt, das Ziel, nämlich die Stadt vorwärts zu \nbringen, ist so oder so anzustreben, was nur mit konkreten Vorlagen erfolgen kann. \nDie dafür eingesetzten CHF 100‟000.-- sind also eine gute Investition in die Zukunft, \nweshalb ich Sie bitte, den Betrag im Budget zu belassen und der GPK nicht zu \nfolgen. Der Betrag ist da am richtigen Ort, in einer Orientierungsvorlage hat er nichts \nzu suchen. “ \n \n  \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 516 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Die GPK hat sich bei der Streichung sehr wohl etwas überlegt. Es ging \nhauptsächlich darum, dass kein Kreditbetrag für ein Projekt gesprochen werden \nsollte, das im Rat noch nicht diskutiert wurde. Das ist ordnungspolitisch nicht korrekt. \nIn einer Orientierungsvorlage kann sehr wohl ein Kredit gesprochen werden, analog \ndem Vorgehen mit der Schulraumplanung. Dort haben wir beschlossen, dass die \nPlanung des Schulhauses Breite vordringlich ist und in diesem Rahmen ein Kredit \ngesprochen werden soll. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich bestätige, dass sowohl Andres Bächtold als auch Dr. Cornelia Stamm Hurter \nRecht haben. Das Vorgehen wird in der Spezialkommission Wohnraumentwicklung \nnächste Woche (vor Weihnachten) besprochen. Daraus wird eine \nKommissionsvorlage erarbeitet. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Andres Bächtold (SP) gestellten Antrag mit 18 : 6 \nStimmen ab.  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zur Laufenden Rechnung. \n  \nIV. Investitionsrechnung (Seite 144 bis Seite 180): \n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \nSeite 160, 62311.503.254 Turnhalle Emmersberg, Sanierung: \n ”Ich werde keinen Antrag stellen, aber folgende Anmerkung machen: Wie Sie sehen, \nhaben wir bereits eine Million für die Turnhallensanierung ausgegeben. Ich kann aber \nnicht nachvollziehen, warum wir eine Turnhalle sanieren, deren Fenster nicht mehr \ngeöffnet werden können. Nach einem schönen Tag und einer kühlen Nacht haben \nwir am Morgen in dieser Turnhalle 28 Grad. Es sollten Fenster eingebaut werden, die \nsich öffnen lassen. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Eine Antwort kann ich Ihnen geben, aber noch keine Lösung. Es ist tatsächlich so, \ndass die Lüftung in Halle 1 und 2 zu gewissen Zeiten nicht ausreicht. In der Halle 3 \nkönnen die Fenster geöffnet werden, die Sportlehrerinnen und -lehrer haben einen \nSchlüssel. Wir sind daran, das Problem technisch zu lösen und werden Sie zu \ngegebener Zeit informieren. “ \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zur Investitionsrechnung. \n  \nV. Spezialfinanzierungen \nVI. Städtische Fonds \nVII. Spezialverwaltungen \nVIII. Stiftung Impuls \nIX. Betriebe \n  \nII. Sachgruppenstatistik \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \n \nZu diesen Kapiteln erfolgen keine Wortmeldungen.  \n \n  \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 517 \n  \nSR Peter Neukomm Votum \n”Zu Seite 40, 3111.400.011, Zu- und Abrechnungen aus Vorjahre, natürliche \nPersonen, müssen wir noch die Korrektur von CHF 1,8 Millionen vornehmen (als \nRückkommensantrag). Dieser Antrag ist nicht in den GPK-Anträgen enthalten. “ \n  \nRückkommensantrag zu Seite 40, 3111.400.011:  \nZu- und Abrechnungen aus Vorjahren natürliche Personen von CHF 4,5 Mio. anstatt \nCHF 6,3 Mio. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem vom SR und der GPK gestellten Antrag mit 23:0 \nStimmen zu.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zum Budget 2001 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen. \n  \n \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Botschaft des Stadtrates \nvom 28. September 2010, Seiten 1-10, sowie die GPK-Anträge vom 29. November \n2010 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 \nlit. a der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 Abs. 1 \n\nlit. b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \nWortmeldungen zu Antrag 2: \n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Die FDP-Fraktion stellt wie bereits in der Eintretensdebatte erwähnt, den Antrag, \nden Steuerfuss auf 96% festzusetzen. Das ist kein populistischer Antrag wie uns \nuntergejubelt wird und hat nichts damit zu tun, dass sich im Kanton das \nFinanzdirektorium von FDP auf SVP geändert hat. Die FDP-Fraktion hat sich immer \nschon für Steuergesetzrevisionen im Kantonsrat, beziehungsweise \nSteuerfusssenkungen im Grossen Stadtrat eingesetzt und gefordert, unabhängig \nvom politischen Hintergrund des jeweiligen Vorsitzenden. Dr. Cornelia Stamm Hurter \nhat gesagt, es müsse nicht alles erfüllt werden, was im Budget steht. Genau dem \nschliessen wir uns auch an. Es hat in gewissen Positionen durchaus Sparpotenzial \nim Budget, das haben wir bei der Investitionsrechnung und bei den Vorlagen \nTheaterrestaurant, Alter Emmersberg, Schulhäuser GEGA/Emmersberg gesehen. \nWir wissen aus der Vergangenheit, dass Rechnungen immer besser abschliessen als \nder Voranschlag. Das war in Kanton und Stadt immer so, die Prognose 2010 zeigt \ndies ebenfalls. Wir bezweifeln auch, dass die Steuereinnahmen gemäss heutiger \nPrognose sich wirklich so realisieren werden. Alles Faktoren, die uns erlauben, den \nSteuerfuss um 2% zu reduzieren, damit wir im Umfeld der anderen Gemeinden \nkonkurrenzfähig sind. Es ist ein Anliegen der FDP, mit dem Finger in Richtung \nhaushälterisches Umgehen mit den Finanzen zu zeigen. Wenn die Steuern gesenkt \nwerden, müssen sowohl SR als auch Grosser Stadtrat im nächsten Jahr sparsam mit \ndem Geld umgehen. Darum stellen wir den Antrag auf Steuerfusssenkung um 2% \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 518 \n  \nund bitten Sie um Zustimmung. “ \n \nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Wie bereits angekündigt, stelle ich an dieser Stelle den gleichen Antrag aus \nformellen Gründen nochmals, weil wir nicht mehr in Fraktionsgemeinschaft mit der \nFDP sind: Antrag auf Steuersenkung um 2%. “ \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich werde einen Antrag stellen, der vom soeben gestellten abweicht und nehme \ngerne einige Argumente auf, um diesen zu begründen: \n  \nZum Finanzreferenten und seiner Aussage, Steuereinnahmen können leider nicht \nbeeinflusst werden. Das stimmt so nicht, das haben wir soeben gesehen. \nSteuereinnahmen können sehr wohl beeinflusst werden, indem man den Steuerfuss \nverändert. Dr. Cornelia Stamm Hurter hat gesagt, Tabus müssten gebrochen werden. \nDie Aussage des Finanzreferenten gründet darin, dass eine Diskussion über eine \nSteuererhöhung bereits einem Tabubruch in diesem Rat gleichkommt. Wir haben in \nden letzten Jahren nur über Steuersenkungen gesprochen, über etwas anderes \nüberhaupt nur zu denken, scheint wirklich ein Tabubruch zu sein. \n  \nWalter Hotz sprach von der Stadt als Sanierungsfall. Ich teile die Meinung mit ihm, \ndass das Ansteigen der Schuld ein Problem ist. Er hat auch erwähnt, dass die \naufgegleiste SLA nicht genügen wird und deshalb sei Gegensteuer dringend nötig. \nDr. Cornelia Stamm Hurter führte aus, dass wir jetzt für die Sünden der \nVergangenheit zu bezahlen haben. Damit hat sie jedoch nur die Ausgaben gemeint. \nWenn ich auf die vergangenen Jahre zurückblicke, könnten mit Sünden auch die \nSteuersenkungen gemeint sein. Wir haben in den letzten Jahren die Steuern immer \nwieder gesenkt; in diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne an die Aussagen \nvon Dr. Raphaël Rohner, der sich sehr gerne und engagiert mit dem Argument der \nflexiblen Möglichkeit innerhalb von 3% die Steuern massvoll senken zu können, \neingesetzt hat. Es sei zudem jederzeit möglich, den gesenkten Steuerfuss wieder \nzurückzunehmen. Und jetzt sind wir tatsächlich in einer schwierigen finanziellen \nSituation, mit verschiedenen Steuersenkungen der Vergangenheit und müssen \nGegensteuer geben. Rainer Schmidig hat zu Recht gesagt, das städtische Personal \nfinanziere mit dem nicht gewährten Lohnanstieg teilweise die Investitionen, \nbeziehungsweise einen Teil des Defizits. Vor diesem Hintergrund finde ich die \nbeantragte Steuerfusssenkung der Freisinnigen geradezu obszön, auch wenn ich \neingestehen muss, dass Kollege Thomas Hauser bei dieser Abstimmung sitzen \ngeblieben ist. Es ist doch nur schwer nachvollziehbar, wenn das Personal von Stadt \nund Kanton nicht gleich behandelt, aber gleichzeitig eine Steuerfusssenkung \nbeantragt wird. Dr. Cornelia Stamm Hurter hat vom Vorsichtsprinzip gesprochen, das \nheisst vorsichtig zu budgetieren. Ich beantrage unter Berücksichtigung dieses \nVorsichtsprinzips, den Steuerfuss um 1% zu erhöhen, um der Stadt die benötigten \nMittel zuzuführen und nicht nur auf der Ausgabenseite zu steuern, sondern auch die \nEinnahmen in Betracht zu ziehen, um eine weitere Schuldenerhöhung zu vermeiden \nund in diesem schwierigen Jahr mindestens eine Million höhere Steuereinnahmen zu \nerwirken. Wir können zwar damit nicht alles kompensieren, aber zumindest einen \nguten Teil. Das ist ein gutes Signal. Sie haben nur von den umliegenden Gemeinden \ngehört, die Steuern senken, aber nicht von Stetten und Thayngen, die eine \nSteuerfusserhöhung von 5% beschlossen haben.  \n  \nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und jetzt, nach vielen guten Jahren, in einem \nschlechten Jahr das richtige Signal auszusenden. Sollte sich die Situation \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 519 \n  \nverbessern, können wir sehr wohl wieder in die andere Richtung gehen. “ \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Dem klugen Votum von Kurt Zubler habe ich absolut nichts hinzuzufügen. Wo sich \nmir noch Fragen stellen, ist an die FDP und an die Vollzeitbürgerlichen. Die Jagd \nnach Steuersenkungen scheint heute eine FDP-interne Angelegenheit zu sein, die \nSVP enthält sich heute. Darüber bin ich sehr froh. Steuersenkungsforderungen \ndürfen sehr wohl formuliert werden, in welcher Höhe auch immer. Was ich nicht \nverstehe, ist die Aussage von Thomas Hauser, es gäbe im Budget noch \nSparpotenzial und anschliessend während 271 Seiten Arbeitsverweigerung zu \nmachen, keine einzige Gelegenheit wahrzunehmen, zu sparen und am Schluss der \nStadt mit einer 2%igen Steuerfusssenkung noch CHF 2 Millionen Steuersubstrat zu \nentziehen. Das ist wie ein Fussballspiel ohne Ball oder das Blatt der Hausaufgaben \nleer abzugeben und die Note 6 zu verlangen. Es muss doch gesagt werden, wo \ngespart werden soll. Das ist nicht populär, aber Steuererhöhungen sind auch nicht \npopulär, wenn das Schiff am sinken ist. Bitte untermauert die gestellten Forderungen \nmit Taten. “  \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Urs Tanner hat es bereits teilweise erwähnt. Ich möchte Thomas Hauser wirklich \nfragen, welche Positionen denn konkret zu kürzen sind. Grundsätzlich haben wir das \nBudget und jede einzelne Position beraten; jetzt müsste ein entsprechender \nRückkommensantrag gestellt werden. Was jetzt passiert, wenn seine Forderung \ndurchkäme, ist, dass sich das Budget um CHF 2 Millionen verschlechtert. \nGrundsätzlich sind die Positionen jetzt bewilligt. Sollte dem nicht so sein, möchte ich \nwissen, wo das nachzulesen ist.  \n  \nZur Steuerfusserhöhung: Auch der SR hat diese bereits als falsches Signal bewertet. \nZum genannten Vergleich mit Stetten kann ich nur anfügen, dass diese Gemeinde in \neiner anderen Liga spielt. Sie stehen zurzeit auf 60% Gemeindesteuerfuss, wollen \njetzt eine Mehrzweckhalle bauen und haben deshalb (anstelle einer Zwecksteuer) \neine 5%ige Erhöhung genehmigt. Der Unterschied zu Schaffhausen liegt immer noch \n33% von uns entfernt. Das ist ein kleiner Unterschied. “ \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Ich stimme in diesem Punkt erstmals mit der SVP überein und finde es absurd, über \ndas Instrument des Budgets oder einer Initiative den Steuerfuss zu erhöhen oder zu \nsenken. Wenn wir das machen wollen, muss das über eine Revision der \nSteuergesetzgebung vorgenommen werden. Es soll dort angesetzt werden, wo \nwirklich auch Bedarf besteht. Ich kann nicht nachvollziehen, wie heute die FDP eine \nsolche Forderung stellen kann, wenn doch hinlänglich klar ist, was nächstes Jahr auf \nkantonaler Ebene auf uns zukommt. Wie kann man dem Personal 0,8% \nLohnsummenenttwicklung verweigern und dann noch obendrauf eine \nSteuerfusssenkung beantragen. Wir haben ein negatives Budget, und dazu müssen \nwir stehen. Das ist meine Meinung. “ \n \nGertrud Distel (CVP) Votum \n”Das Votum von Kurt Zubler hat mich erstaunt, und ich finde es paradox, die Löhne \nund dazu auch noch die Steuern anzuheben. Die städtischen Angestellten \nbekommen also keine Lohnerhöhung, müssen aber noch mehr Steuern bezahlen - \ndas geht bei mir nicht auf. Ich bin aber auch nicht für eine Steuersenkung, wir \nmüssen nicht radikal sparen, Christa Flückiger will mit einer Bremswirkung sparen - \ndafür bin ich auch nicht. Aber legen wir doch einen Stopp ein und belassen wir den \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 520 \n  \naktuellen Steuerfuss. Wenn die Situation sich verbessert hat, können wir uns gerne \nüber eine Steuersenkung wieder unterhalten. “ \n \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Eigentlich habe ich für alle Verständnis. In der GPK haben wir das Thema ernsthaft \ngeprüft. Es freut mich, dass eine Mehrheit in diesem Rat spürt, dass jetzt gespart \nwerden muss, vor allem Kurt Zubler hat mir in gewissen Angelegenheiten Recht \ngegeben. Ich habe ein fünf Punkteprogramm aufgestellt und dem SR empfohlen. Nur \nhaben Sie mich falsch zitiert, die Sanierung des Haushalts hat auf der Ausgabenseite \nzu erfolgen und nicht über Steuererhöhungen. Thomas Hauser kann mir wirklich \nglauben, dass wir uns in der GPK die Augen gerieben haben, als plötzlich die \nPosition Steueinnahmen um CHF 1,8 Mio. zu optimistisch budgetiert wurde. In den \nvergangenen Jahren war immer zu tief budgetiert worden, und es war jederzeit \nmöglich, eine oder zwei Millionen hinaufzugehen, um damit ein einigermassen \nausgeglichenes Budget zu erzielen. Das war die Taktik der Vorgängerin von SR \nPeter Neukomm. Dieses Mal haben wir eine zusätzliche Sitzung, eine \nausserordentliche Informationsveranstaltung, einberufen, wo wir nur diese Thematik \ndiskutiert haben. Liebe FDPler, ich habe mir wirklich grosse Gedanken über die \nSituation gemacht. Die Steuereinnahmen werden jetzt CHF 1,8 Mio. tiefer \nausgewiesen, aber dazu kommt, dass die Rechnung 2010 vermutlich noch eine \nÜberraschung bringt, weil die Steuereinnahmen nicht gemäss Budgetierung \nausfallen werden. Ich bitte den Rat beim Gemeindesteuerfuss von 98% zu bleiben, \ndann können wir mit gutem Gewissen die Steuereinnahmen gegenüber dem \nSteuerzahler verantworten. Natürlich gäbe es auch die Variante der Steuererhöhung, \naber die Lösung muss jetzt wirklich sein, in Zukunft Einsparungen auf der \nAusgabenseite vorzunehmen. Auch das Parlament steht in der Verantwortung und \nmuss gegenüber gewissen Forderungen ein Nein aussprechen. Der Stadtrat muss \nauch mitmachen und nicht bei jedem Vorstoss Ja sagen und jeden Sparvorschlag mit \nder Begründung ablehnen, es sei alles in guten Händen. Die Quittung haben wir jetzt \nerhalten, es führt einfach kein Weg an der Sanierung vorbei. Das können Sie mir \nglauben. Es geht nur noch über die Personalkosten, das sage ich Ihnen an dieser \nStelle, so leid es mir auch tut. “  \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Kurt Zubler scheint ein selektives Hören zu haben, man hat Verständnis dafür und \nentschuldigt dies. Ich habe mich in meinem Votum und der Aussage, die Sünden der \nVergangenheit holen uns ein, die strukturellen Probleme angesprochen, die wir \nhaben. Die Steuern sind es nicht, auch wenn diese gesenkt wurden. Die \nFinanzkontrolle hat herausgefunden, dass wir die Steuern noch viel mehr hätten \nsenken können, weil die Vorgängerin von SR Peter Neukomm es geschafft hat, über \nCHF 10 Mio. als stille Reserven anzulegen. Und was wir in den vergangenen Jahren \ngemacht haben, war die Auflösung des Delkredere, der das Parlament ja auch immer \nzugestimmt hat. Darauf angesprochen, kam die Antwort, man habe keine \nSteuersenkungsgelüste wecken wollen. Darum wurde besonderen Wert darauf \ngelegt, die Steuern möglichst “hoch oben” anzusiedeln. Trotz dieser Reservepolster  \ndurch das künstliche Hochhalten der Steuern hat man es nicht geschafft, \nMassnahmen als Vorbereitung auf die Krise zu ergreifen. “Schaue zur Zeit, dann hast \ndu in der Not”, ist leider nicht passiert. “  \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Zur Aussage von Martin Roost, Steuerfusssenkungen über Steuergesetzrevisionen \nvorzunehmen, möchte ich hinzufügen, dass wir dies in der Stadt gar nicht können. \nWir können kein Steuergesetz revidieren, es bleibt nur das Instrument des \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 521 \n  \nGemeindesteuerfusses, der vom Parlament nach oben oder nach unten korrigiert \nwerden kann. Wir können nicht in guten Zeiten sagen, jetzt warten wir auf die \nnächste Steuergesetzrevision des Kantons und bleiben auf ewig bei 98%. Das kann \nes wohl kaum sein.  \n \nDen Einwand von Gädi Distel habe ich erwartet: Immerhin geht es bei beidem in die \ngleiche Richtung. Ich finde, das hat nichts miteinander zu tun. Die Frage lautet: Wie \nanalysiert man die Situation beim Lohn der städtischen Angestellten? Wenn man \nzum Schluss kommt, weiterhin parallel mit dem Kanton fahren zu wollen, ist das \nbezüglich dieser Ausgabe eine inhaltliche Diskussion - wie wir ja auch andere \nAusgaben nicht gekürzt oder im Verlauf des Jahres neue Ausgaben genehmigt \nhaben. Der Rat muss entscheiden, wie er dies bisher auch gemacht hat. Der andere \nAspekt sind die Einnahmen: Ist der Steuerfuss richtig oder sind wir der Meinung, \ndieser müsse in Anbetracht der Summe von Einnahmen und Ausgaben angehoben \nwerden. Es ist schwierig, den Steuerfuss an den Lohn des Personals zu “koppeln”, \ndiese Kritik wurde auch an die Adresse von Thomas Hauser geäussert. Wo kann \ngespart werden und wo nicht - das ist die Frage, und es kann nicht einzig eine Frage \nder generellen Entlöhnung der Angestellten sein. Damit kommen wir nicht zu einem \nguten Ziel, Einnahmen und Ausgaben müssen getrennt betrachtet werden. Ein \nVergleich mit der Privatwirtschaft hinkt, jetzt sei ein schlechtes Jahr und deshalb \nbekommt das Personal keine Lohnerhöhung. Sein Einfluss ist relativ gering. Wenn \ndas Personal die Effizienz steigert und bessere Resultate erzielt, die finanziell zu \neinem verbesserten Resultat führen, geben wir das richtigerweise dem Steuerzahler \nweiter. Wenn das Resultat gut ist, profitiert der Steuerzahler mit einer Senkung des \nSteuerfusses, wir bauen die Schulden ab oder machen andere Rückstellungen. Wir \nzahlen keine Boni aus oder lassen das Personal vollumfänglich an dieser Leistung \npartizipieren. Es kann also nicht sein, dass in schwierigeren Zeiten, für die das \nPersonal nicht verantwortlich ist, eine volle Überwälzung an das Personal stattfindet. \nAbschliessend möchte ich zu Dr. Cornelia Stamm Hurter noch sagen, dass ich nicht \nselektiv wahrgenommen und Ihren Satz sehr wohl verstanden habe - allerdings habe \nich diesen selektiv interpretiert. “ \n \nJosef Eugster (SVP) Votum \n”Ich werde das Votum von Martin Roost kommentieren: Ich denke, seine parteilose \nZeit im Rat ist beendet, Sie sind herzlich willkommen in der SVP-Fraktion. “ \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Meinem alten Schüler Urs Tanner möchte ich zu seiner Aussage, ich hätte die \nHausaufgaben nicht gemacht, Folgendes sagen: Ja, es stimmt, ich mache sie \ntatsächlich selten - ich korrigiere sie nur und lieber. Wir haben diese allerdings schon \ngemacht. Bisher haben die Rechnungen immer besser abgeschlossen als die \nVoranschläge. Es dürfte auch wieder so herauskommen, das zeigt auch die \nPrognose 2010 oder dann habe ich sie falsch gelesen oder sie muss anders \ngedeutet werden, wie die GPK-Sprecher sagten. Ich lese die Zahlen gemäss meiner \nüber 30jährigen Erfahrung in diesem Rat. Noch selten ist die Rechnung schlechter \nals der Voranschlag ausgefallen. Klar und deutlich haben wir uns bei der \nInvestitionsrechnung (bei den Schulhäusern, Restaurantbetrieben) geäussert, dass \ndie uns als gebundene Kosten präsentierten Ausgaben jenseits von Gut und Böse \nseien. Vieles ist aus dem Voranschlag gestrichen worden, es wird spezielle Vorlagen \ngeben. Wir haben den gesamten Aufbau des Budgets, wie er ursprünglich gemacht \nwurde, kritisiert. Dies kann so einfach nicht stimmen, und man kann voraussagen, \ndass wahrscheinlich über das Jahr an der einen oder anderen Stelle \nEinsparungspotenzial vorhanden ist. Vor einem Jahr haben wir an der Budgetdebatte \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 522 \n  \ndiverse Sparanträge gestellt, die alle mit Stichentscheid der Ratspräsidentin \nabgelehnt wurden. Vor rund 5 Jahren haben wir einen Antrag gestellt, die Ausgaben \nan Dritte 10% zu senken - was auch geklappt hat. Aber auch dort wurde Zetermordio \ngeschrien und uns vorgeworfen, wir hätten die Hausaufgaben nicht gemacht. Wir \nmachen unsere Hausaufgaben und haben im Budget 2011 bei der \nInvestitionsrechnung eben auch Sparpotenzial festgestellt. Wir hatten bereits vor 6 \nWochen diesen Antrag in der Fraktionssitzung vorbereitet, die nachträglichen \nÄnderungen sind sozusagen hoppla-hopp aufgetaucht und können meiner Meinung \nnach auch gut in die andere Richtung kippen. “  \n \nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Ich bitte Sie, Vernunft bei den Anträgen walten zu lassen und bei den von der GPK \nund vom SR gestellten Anträgen zu bleiben. Zu Thomas Hauser: Seine Begründung \nlautet, die FPD habe das immer schon so gemacht. Wenn mir ein Beamter das \ngleiche sagt, muss man doppelt hinschauen, ob das auch wirklich richtig ist. Mit \nseiner Aussage meint Thomas Hauser wohl unabhängig vom Ergebnis, dem \nfinanziellen Handlungsspielraum und von der Verschuldung. Das kann der Stadtrat \nnicht, deshalb beantragt er Ihnen, den Gemeindesteuerfuss zu belassen. Eine \nSteuerfusssenkung in der aktuellen Situation wäre alles andere als sinnvoll. Meine \nVorredner haben natürlich Recht. Bitte nennen Sie Ross und Reiter bevor Sie das \nangeblich vorhandene riesige Sparpotenzial in diesem Budget erwähnen.  \n  \nZu der Aussage bezüglich Personalkosten von Walter Hotz: Da sieht es in Zukunft \nnicht sehr gut aus, als nächstes werden wir im 2011 die gesamte Spitex integrieren. \nSie können sich leicht vorstellen, was das für die Personalkosten bedeutet. Natürlich \nfallen auch Beiträge weg, die heute einfach an einem anderen Ort erscheinen. Aber \nwenn Sie nur die Personalkosten ins Visier nehmen, sind Sie zu sehr fixiert. Ich bitte \nSie dieses Thema beim nächsten Budget differenzierter zu überprüfen.  \n  \nZu Dr. Cornelia Stamm Hurter: Ich lade Sie übermorgen in mein Büro ein, damit wir \ngemeinsam die CHF 10 Mio. suchen können. Ich muss meine Vorgängerin in Schutz \nnehmen, das ist Quatsch, was erzählt wird. Es gibt keine CHF 10 Mio. stille Reserven \nund auch keine künstlich hoch gehaltenen Steuereinnahmen. Wir haben seit 2001 \ndie Steuern massiv gesenkt. Wer so eine Aussage macht, negiert die Realitäten.  \n  \nIch möchte abschliessend noch einen Bezug zu Martin Roost machen: Sie können \nsich vollumfänglich dem Stadtratsantrag anschliessen, wenn Sie Probleme haben, \naufzustehen, nur weil die SVP aufsteht. Ein weiterer Appell an diejenigen, die eine \nSteuererhöhung beantragt haben: Bitte bleiben Sie beim Gemeindesteuerfuss 98%. \nWir möchten gemeinsam das Ziel erreichen, den finanziellen Handlungsspielraum zu \nverbessern, ohne jetzt schon eine Steuererhöhung zu beschliessen. Lassen Sie uns \ndoch diese Möglichkeit, wir haben Ihnen den Weg mit der SLA und der \nWohnraumentwicklung aufgezeigt, wie wir Schaffhausen vorwärts bringen und das \nSteuersubstrat erhöhen möchten. Zurzeit ist der falsche Zeitpunkt für eine \nSteuererhöhung. Der SR bleibt bei seinem Antrag von 98% und ist optimistisch, dass \nes uns gelingen wird, den geplanten Turnaround zu schaffen. “  \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Der Finanzreferent erstaunt mich also schon mit seiner Aussage. Jetzt haben wir \nvon Johanna Theiler eine A4-Queraufstellung im Frühling erarbeitet, wo detailliert \nnach Auflösung von stillen Reserven und eingegangenem Steuersubstrat \nausgeschieden wurde. Wir sind uns einig darüber, welche stillen Reserven wir \naufgelöst haben und noch auflösen werden. Wenn ich mich richtig erinnere, sind es \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 523 \n  \nin diesem Jahr CHF 3,7 Mio., auf der anderen Seite lösen wir aktivierte Guthaben \nauf, respektive bauen diese ab, was eine Pattsituation ergibt. Wir haben Hand \ngeboten, im Budget 2011 nochmals CHF 1,5 Mio. stille Reserven aufzulösen. Das \nsind Debitorenbestände, das heisst von Steuern, die zu optimistisch bewertet \nwurden. Das sind nun mal stille Reserven, wie sie die Privatunternehmen auch \nkennen. Eine Unternehmung hat Debitoren auf den Warenbeständen, die Stadt auf \nden Steuereinnahmen. Die Aussage von Dr. Cornelia Stamm Hurter war ganz sicher \nnicht falsch. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), stellt fest, dass verschiedene \nAnträge vorliegen, die wie folgt gegeneinander ausgemehrt werden: \n  \nAntrag Thomas Hauser (FDP): 96% \nAntrag Kurt Zubler (SP): 99% \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Thomas Hauser (FDP) gestellten Antrag von \n96% mit 16 : 9 Stimmen gut. \n  \nAntrag Thomas Hauser (FDP): 96% \nAbstimmung Stadtrat und GPK: 98% \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Stadtrat und GPK gestellten Antrag von 98% mit \n25 : 6 Stimmen gut. \n  \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Anträge 3 bis 5 wie folgt: \n \nANTRÄGE \n  \n\n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz wird mit 0 \nProzent festgelegt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d der \n\nStadtverfassung einzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung:    Franken \n \n1202.365.908  Tourismus, Handel, Industrie und Gewerbe; \n\nBeitrag an Schweizer Städteverband; \n(Total Fr. 20‟500), Erhöhung gemäss GV 2009    10‟500 \n\n6600.364.001  Beiträge an Schifffahrtsgesellschaft URh, \n(Total Fr. 26‟000) Erhöhung infolge neuer \nLeistungsvereinbarung         6‟000 \n\n  \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n \n63101.501.607 Agglomerationsprogramm; Ebnatstrasse   590‟000 \n63101.501.670  Agglomerationsprogramm; Löwengässchen- \n\nunterführung Bereich Spitalstrasse, Aufweitung  350‟000 \n63201.501.766 dito; Hemmentalerbach, Gerstemersteigwiesen \n\nRenaturierung       300‟000 \n \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \nDer Stadtrat beantragt, die Position 42000.506.100, Feuerwehr, Anschaffung \nFahrzeuge, aus der Investitionsrechnung zu streichen, da diese nicht dem \nfakultativen Referendum unterliegt. Es handelt sich um eine reine Ersatzbeschaffung \n\n\n\n16/17. Sitzung vom Dienstag, 14. Dezember 2010 Seite 524 \n  \nvon zwei Fahrzeugen (Atemschutzfahrzeug und Mannschaftsfahrzeug Hemmental).  \n  \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2011 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung das Budget 2011 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen mit 22 : 6 Stimmen gut.  \n  \n \nSchlussresultat:  \nDas Defizit des Budgets 2011 beläuft sich gemäss heutiger Budgetdebatte auf CHF \n4‟385‟300.--.  \n  \n  \n \n \n \n \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 21.12.2010, um 18 Uhr, mit einem \nanschliessenden Apéro statt.  \n  \n \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:34 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 7. Januar 2011 \n\n\n