Ausführliches Protokoll vom 15.11.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 12 \nDienstag, 15. November 2011 \n18:01 - 19:58 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.12.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll:  Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer \n\nKatrin Huber Ott \nAlfred Tappolet \n\n \nSP \nSVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ersatzwahl in die Fachkommission Bau, Planung, \n\nVerkehr, Umwelt und Sicherheit \nSeite  338 \n\n2 VdSR vom 16. August 2011: Tempo-30-Zone im \nQuartier Geissberg und Erweiterung der \nTempo-30-Zone Emmersberg \n\nSeite  338 \n\n3 VdSR vom 16. August 2011: Abgabe einer Teilfläche \ndes Grundstücks GB Nr. 21’534 an der \nBreitwiesenstrasse im Baurecht \n\nSeite  343 \n\n4 VdSR vom 1. März 2011: Strategie für die städtischen \nRestaurants  \n\nSeite  343 \n\n  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 330 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \n29.07.2008 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\nSPK \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n28.06.2011 VdSR betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \nSport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Stadt \nSchaffhausen und der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\nGPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n13.09.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Urs Tanner \n\n(SP): Erlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem \nElterntaxi zur Schule und in den Kindergarten \n\nFK Soziales \n\n20.09.2011 Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK \n25.10.2011 VdSR Erweiterung Baurecht Nr. 21'903 der Firma Schnelli AG, \n\nAbgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 210534 im \nUmfang von ca. 269m2 an der Breitwiesenstrasse im Baurecht \n\nFK Bau \n\n01.11.2011 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche  \nvon ca. 2'974m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8558 \n"Merishausertal" \n\nFK Bau \n\n01.11.2011 VdSR Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7 FK Bau \n14.11.2011 Motion Walter Hotz (FDP): Öffentlichkeitsprinzip in der \n\nStadtschaffhauser Verwaltung \n \n\n15.11.2011 Postulat Simon Stocker (AL): Velofreundliche Altstadt - ein \nGewinn für alle \n\n \n\n \n____________________________________________________________________ \n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \n\nUmwelt und Sicherheit \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Streichung von Traktandum 1 auf der Traktandenliste \nder Ratssitzung vom 15. November 2011 mit 25 : 4 Stimmen gut.  \n \nAn der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 29. November 2011 wird das Thema \nNeuwahlen zur Diskussion gestellt und anschliessend auf die Traktandenliste des \nGrossen Stadtrats aufgenommen.  \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 16. August 2011: Tempo-30-Zone im Quartier \n\nGeissberg und Erweiterung der Tempo-30-Zone \nEmmersberg \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. August 2011, den \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 331 \n  \nBericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 19. September 2011 sowie den an der heutigen Ratssitzung \ngenehmigten Antrag mit 32 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. \nAugust 2011 betreffend Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und \nErweiterung der Tempo-30-Zone Emmersberg sowie vom Bericht und Antrag \nder Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 19. \nSeptember 2011.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 16. August 2011 \n\nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und die \nErweiterung der Tempo-30-Zone Emmersberg zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Einführung einer Tempo-30-Zone im \n\nQuartier Geissberg einen Nachtrag zum Budget 2012 von CHF 24'000.-- zu \nLasten Konto 6210.314.044, Verkehrsberuhigungen. \n\n \n \nTraktandum 3 VdSR vom 16. August 2011: Abgabe einer Teilfläche des \n\nGrundstücks GB Nr. 21'534 an der Breitwiesenstrasse im \nBaurecht \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 16. August 2011 sowie den Bericht und \nAntrag der Fachkommission Bau vom 31. Oktober 2011 auf Behandlung des \nGeschäfts im vereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. \n\nAugust 2011 über die Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB 21'534 an der \nBreitwiesenstrasse sowie vom Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 31. Oktober 2011.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 21'534 im Umfang von ca. 2'167 m2 im Baurecht an die \nFirma Robert Meister AG, 8207 Schaffhausen, zu den in der Vorlage und im \nBericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit genannten Bedingungen zu.  \n\n \n \nTraktandum 4 VdSR vom 1. März 2011: Strategie für die städtischen \n\nRestaurants  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 1. März 2011, den Bericht und Antrag \nder GPK vom 31. Oktober 2011 sowie den an der Ratssitzung vom 15. November \n2011 gestellten GPK-Minderheitsantrag mit 22 : 11 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 1. \nMärz 2011 für die Strategie der städtischen Restaurants sowie vom Bericht \nund Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 31. Oktober 2011. \n \n\n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 332 \n  \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 1. März 2011 mit folgenden \nÄnderungen der GPK vom 31. Oktober 2011 zu: \n \nPark Casino: \nDer Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer \nseparaten Vorlage.  \n \nAltes Schützenhaus: \nDer Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer \nseparaten Vorlage.  \n\n \n3. Die Stadt Schaffhausen behält das Restaurant Alter Emmersberg. Der Grosse \n\nStadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer separaten Vorlage \nzur Sanierung. \n\n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 12 vom 15. \nNovember 2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, der Frau Stadträtin und der \nHerren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste auf der Tribüne. \n  \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nDaniel Preisig ist per 31. Oktober 2011 zurückgetreten. Alfred Zollinger hat mit \nSchreiben vom 22. September 2011 auf den Antritt seines Mandats verzichtet. Als \nnächste Person rückt auf Liste 4 der SVP Werner Schöni nach. Werner Schöni ist an \nder heutigen Ratssitzung anwesend. Der Ratspräsident heisst ihn herzlich \nwillkommen und wünscht ihm in seinem neuen “alten” Amt als Grossstadtrat viel \nFreude und Befriedigung. \n  \nDer Austritt von Daniel Preisig hat zur Folge, dass SVP-Mitglied Alfred Tappolet ab \nsofort neu zur Bürgerlich-liberalen Fraktion übertritt. \n  \nIm Geschäft Munothalde/Bachstrasse hat sich etwas getan. Anfangs 2012 wird die \nSPK voraussichtlich wieder zu einer nächsten Sitzung einberufen. Zwischenzeitlich \nhaben Lotti Winzeler (Präsidentin der SPK) und Christoph Lenz den Rat verlassen. \nDer Ratspräsident bittet die entsprechenden Fraktionen um Mitteilung bis Ende der \nRatssitzung, wer neu in dieser SPK mitwirkt und das Präsidium übernehmen soll. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf den Pulten liegen auf: \n\n• Aktualisiertes Adressverzeichnis und angepasste Sitzordnung \n• Sitzungsdaten 2012 des Grossen Stadtrats und des Büros  \n• Ökobilanz, Kernindikatoren nachhaltige Entwicklung und \n\nSchwerpunktprogramm Umweltschutz, Bericht an den Grossen Stadtrat vom \n27. Sept. 2011 \n\n• Antwort des SR auf Kleine Anfrage Andres Bächtold (SP): Sozial- und \nökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen vom 27. Sept. 2011 \n\n• Antwort des SR auf Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner (FDP): Einseitige \nBaulandstrategie - (noch) nicht erfüllter Auftrag des Grossen Stadtrats vom 13. \nSeptember 2011 \n\n• Bericht und Antrag des SR zu Postulat Urs Tanner “Erlebniswelt Schulweg - \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 333 \n  \n\nauf eigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi zur Schule und in den \nKindergarten” vom 13. September 2011. Vorschlag des Büros zur \nVorberatung: FK Soziales. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 31. Oktober 2011 betreffend VdSR Abgabe einer Teilfläche \ndes Grundstücks GB Nr. 21‟534 an der Breitwiesenstrasse im Baurecht im \nvereinfachten Verfahren. Dieses Traktandum figuriert bereits auf der \nTraktandenliste der heutigen Ratssitzung. \n\n• VdSR vom 25. Oktober 2011: Erweiterung Baurecht Nr. 21‟903 der Firma \nSchnelli AG, Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21‟534 im \nUmfang von ca. 269 m2 an der Breitwiesenstrasse. Vorschlag des Büros zur \nVorberatung: FK Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR vom 1. November 2011: Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. \n2‟974 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8558 Merishausertal. Eine \nkorrigierte Fassung dieser Vorlage liegt heute auf den Pulten auf. Vorschlag \ndes Büros zur Vorberatung: FK Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR vom 1. November 2011: Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7, \n8200 Schaffhausen. Vorschlag des Büros zur Vorberatung: GPK. \n  \nAndres Bächtold (SP): \n”Das Geschäfte Tanne 7 ist offensichtlich in der GPK bereits vorberaten \nworden. Die finanziellen Aspekte wurden in einem gemeinsamen Ausschuss \nzwischen GPK und Fachkommission Bau abgehandelt, das Thema Finanzen \nist somit erledigt. Es handelt sich deshalb um eine reine Bauvorlage, weshalb \nich den Antrag stelle, die Vorlage vom 1. November 2011 der \nFachkommission Bau zur Vorberatung zuzuweisen. “ \n  \nMartin Roost (parteilos, OeBS): \n”Unsere Fraktion ist gleicher Meinung. Diese Vorlage ist eine Bauvorlage und \ngehört zur Vorberatung in die FK Bau. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass \ngrundsätzlich Baurechtsvorlagen meistens auch Finanzvorlagen sind, und \ndiese eigentlich zur Vorberatung in die GPK gehörten. Die vorliegende \nVorlage ist aber eine reine Bauvorlage, deshalb gehört sie in die FK Bau. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 29 : 2 Stimmen die Zuweisung zur Vorberatung \nin die FK Bau gut. \n\n  \n• Personalinfo Blickfang Oktober 2011 \n• Einladung Stadtmusik und Knabenmusik, Konzert am Sonntag, 20. November \n\n2011, 17 Uhr. Sitzplätze können kostenlos reserviert werden. Interessierte \nmelden sich bitte am Ende der Sitzung beim Ratssekretariat. \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 11 vom 6. September 2011 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n \n \n  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 334 \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Die SP/AL-Fraktion stellt Antrag auf Verschiebung von Traktandum 1 und \nUmsetzung von Art. 17a, ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen, an der \nnächsten Ratssitzung vom 29. November 2011. Was sind die unbestrittenen Fakten? \nDas Urteil vom 6. April 2011 des Obergerichts ist rechtskräftig. Artikel 17a ist somit \nseit dem 1. Januar 2011 rückwirkend - wie vom Parlament beschlossen - in Kraft. Im \nFebruar 2011 hat sich eine neue Fraktion gebildet. Der Wortlaut der \nGeschäftsordnung (Art. 17a) hat keine Kann-Formulierung; ein Ermessen ist deshalb \nausgeschlossen. \n  \nSie kennen den Wortlaut des Vorstosses von Christine Thommen, der zu Art. 17a \ngeführt hat; dieser lautet wie folgt: \n  \nArt. 17a Ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen: \nEine ausserordentliche Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen und \nder Vertretung des Grossen Stadtrats in der Verwaltungskommission der Städtischen \nWerke für den Rest der Amtsdauer findet statt wenn: \n\na) eine Änderung in der Fraktionszusammensetzung dazu führt, dass eine \nFraktion in einer ständigen Kommission nicht mehr gemäss dem angepassten \nVerteilschlüssel vertreten ist. \nb) eine neue Fraktion gebildet wird. \n\n  \nBuchstabe a) wurde erledigt, der Verteilschlüssel stimmt wieder. Buchstabe b) aber \nbesagt, dass es Gesamterneuerungswahlen geben muss, wenn eine neue Fraktion \ngebildet wird, was im Februar 2011 passiert ist.  \n \nWir verlangen deshalb am 29. November 2011 Gesamterneuerungswahl dieser oben \naufgeführten Kommissionen. Unter Berücksichtigung aller Umstände können wir uns \naber vorstellen, mit den bestehenden Kandidaten stille Wahlen durchzuführen. Damit \nsoll auch der Wille der SP/AL-Fraktion gezeigt werden, dass es keinesfalls darum \ngeht, einzelne Kandidatinnen und Kandidaten “abzuschiessen” (es werden alle \nKandidatinnen und Kandidaten neu gewählt, auch diejenigen von unserer Seite). \nStille Wahlen sind daher im Sinn der Sache. Es geht um Vertrauen, Rechtssicherheit \nund Berechenbarkeit eines Rates. Mit diesem Prozedere wird dem Gesetz Genüge \ngetan. Ich bitte Sie eindringlich, die bestehenden und geltenden Gesetze und \nVerordnungen anzuwenden. Wir haben als Parlament in dieser Hinsicht auch eine \nVorbildfunktion. “ \n  \nChristine Thommen (FDP): \n”Die Änderung der Geschäftsordnung, um die es heute auch geht, wurde aufgrund \ndes Verfahrenspostulats am 6. Juli 2010 in diesem Rat beschlossen. In Kraft treten \nsollte sie auf den 1. Januar 2011. Bekanntermassen wurde diese Regelung vor \nObergericht angefochten. Die drei Anfechter, von denen sich zwei davon noch in \nunseren Reihen befinden, haben gleichzeitig beantragt, dem Gesuch die \naufschiebende Wirkung zu entziehen. Damit haben sie erreicht, dass bis zur \nRechtskraft des Urteils die in diesem Saal beschlossene Änderung der \nGeschäftsordnung nicht umgesetzt werden konnte.  \n \nDas Obergericht hatte am 6. April 2011 - 9 Monate nach dem Beschluss des \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 335 \n  \nGrossen Stadtrats - festgestellt, dass der juristische Sachverstand der grossen \nMehrheit dieses Rates tadellos funktioniert hat. Ende Mai dieses Jahres wurde das \nUrteil rechtskräftig, fünf Monate nachdem die Änderung der Geschäftsordnung in \nKraft getreten ist.  \n \nIm Februar 2011 hat sich bei den Vertretern des eben erläuterten Rechtsstreites - \nzuzüglich von zugewandten Orten - eine neue Fraktion gebildet. Gemäss GO muss \nes daher Neuwahlen geben, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Das ist \ngeltendes, von obergerichtlicher Instanz für rechtsmässig befundenes Recht. \nErneuerungswahlen gehören daher diskussionslos auf die Traktandenliste. Fragen \nkann man sich nun, ob es stille Wahlen geben soll oder nicht. Anders, \nbeziehungsweise offen formuliert handelt es sich um die Frage, ob man jetzt \nzurückschlagen will. Die Waffen haben wir mit dem rechtskräftigen Obergerichtsurteil \nin unseren Händen. So verlockend dieser Gedanke auch sein mag - ich meine \ntrotzdem nein. Grossstadträtliche Selbstbeschäftigung ist nämlich weder das Ziel \nunserer Fraktion und sicher auch nicht dasjenige der Mehrheit der hier Anwesenden. \nWir wollen und sollen Sachpolitik betreiben, die unsere Stadt weiter bringt. Dafür sind \nwir gewählt und nicht, um auf dieser Bühne unsere persönlichen Machtgelüste \nauszuleben oder zwischenmenschliche Fehden auszuleben. Nur weil andere in \ndiesem Saal dies tun, ist das noch lange kein Grund, es ihnen gleich zu tun. Ganz im \nGegenteil, sagen wir Nein zu einem solchen Politverständnis, machen wir es besser, \nund nehmen wir unsere Verantwortung als gewählte Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte wahr, die sich in gegenseitigem Respekt der Sache, nämlich dieser \nStadt widmen. Aus diesen Darlegungen stimme ich dem Antrag von Urs Tanner, \ninsbesondere betreffend Durchführung von stillen Wahlen zu. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Im Prinzip mag alles zutreffen, was meine Vorredner gesagt haben. Aber der \nGrosse Stadtrat ist auch in der Lage zu bestimmen, dass keine Neuwahlen \nstattfinden, sondern bringen wir die noch ein Jahr dauernde Legislatur zu Ende. Ich \ndenke, wir haben Gescheiteres zu tun, als uns mit Neuwahlen zu beschäftigen. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Der Vollständigkeit halber möchte ich auch noch ein kurzes Statement aus unserer \nFraktion anfügen. Wir haben diese Diskussion ebenfalls geführt. Zwar sind wir auch \nder Meinung, uns nicht noch ein unnötiges Szenario beschaffen zu müssen und \nSchattenboxen zu betreiben. Andererseits stimmen wir überein mit der Meinung von \nChristine Thommen und auch derjenigen der SP/AL. Es kann einfach nicht sein, dass \nwir unsere neue Geschäftsordnung a priori bei der ersten Gelegenheit derart \ndesavouieren. Insofern sind wir zu Neuwahlen verpflichtet. Auch wir meinen, es wäre \nein kluger Weg, die Form der stillen Wahl zu wählen. Damit ist nämlich jeder \nKommission der Ball zurückgespielt, sie muss sich intern selbst einigen, wer welche \nRolle übernehmen soll. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Wir haben sehr kluge und sinnvolle Vorschläge erhalten, um unserer \nGeschäftsordnung nachzuleben und auch der Rechtssprechung Nachachtung zu \nverschaffen, ohne einen Sturm im Wasserglas zu vollziehen.  \n \nIch möchte an einen anderen Punkt anschliessen: Wir sprechen davon, unserer \nGeschäftsordnung nachleben zu wollen. Ich bin von der SVP-Fraktion enttäuscht. \nWäre ich Edgar Zehnder, würde ich sagen, ich schäme mich für sie. In der \ngemeinsam beschlossenen Geschäftsordnung ist festgehalten, dass eine Fraktion \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 336 \n  \nvier Mitglieder umfasst. Damit soll verhindert werden, dass zu viele Fraktion gebildet \nwerden können - im Maximalfall 9 - sondern grössere Gruppierungen entstehen. Die \nIdee dahinter ist, dass die Parteien, die gross genug sind, Fraktionen bilden, und die \nkleineren sich einer Fraktion anschliessen können. Oder sie sollen in Kauf nehmen, \nnicht zu einer Fraktion zu gehören. Tritt nun der Fall ein, dass sich eine kleinere \nGruppierung offensichtlich nicht einer grösseren anschliessen will - sie wären ja frei, \nsich der SVP anzugliedern - finde ich es sehr stossend und dem Geist der \nGeschäftsordnung widersprechend, wenn die SVP ein Leihparlamentarierwesen \neinführt, wo nur zur Machterhaltung einzelne Mitglieder in eine andere Fraktion \ndelegiert werden, und zwar ohne dass ein tatsächlicher Wechsel stattfindet. Das ist \nfür mich sehr enttäuschend. Ich verstehe nicht, dass sich die SVP als grosse und \nstarke Partei mit Verantwortungsgefühl dafür hergibt und ein gestandener \nParlamentarier wie Fredy Tappolet, der auch einmal Ratspräsident war, diesen \nSchritt so schnell vollzogen hat. Das finde ich nicht gut. “ \n  \nRatspräsident Edgar Zehnder (SVP):  \n”Ich habe mir erlaubt, im Vorfeld der Unruhe Abklärungen einzuholen, und zwar eine \nerste Stellungnahme aus der Stadt von unserem Stadtschreiber Christian Schneider \nund eine zweite vom Obergerichtspräsidenten David Werner, die ich anschliessend \nkurz erläutern möchte. Beide Schreiber kommen zum Schluss, dass aus rein \nformaljuristischer Betrachtung beide Varianten rechtens sind. Die Hoheit zu diesem \nEntscheid liegt alleine bei uns im Rat, schieben wir diesen nicht auf das Gericht. \n  \nDavid Werner schreibt, dass das Gericht mit dem erwähnten Entscheid die \nangefochtene Vorschrift von Art. 71 GO nicht beanstandet. Dem Inkrafttreten der \nVorschrift von Art. 17a GO über ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen stand \nsomit nichts mehr im Weg. Bis zum Entscheid des Obergerichts im April 2011 war \nder Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt, das heisst, dass solange das \nneue Recht nicht anwendbar war. Das in dieser Zeit durchgeführte Wahlgeschäft \nbetreffend GPK vom 22. März 2011 konnte daher noch eine Ergänzungswahl sein, \neine Gesamterneuerungswahl wäre noch nicht zulässig gewesen. \n  \nZur Frage, ob eine massgebliche Änderung der Zusammenarbeit oder die \nNeubildung einer Fraktion in der Zeitspanne zwischen dem 1. Januar 2011 bis zum \nEintritt der Rechtskraft des Obergerichtsentscheids einen rückwirkenden Anspruch \nauf Gesamterneuerung der GPK und der VK Werke ausgelöst habe, hat sich das \nObergericht nicht geäussert. Denkbar sind wohl beide Standpunkte: \n  \nDagegen sprechen könnte, dass die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid galt, \nund solange war die Regelung nicht anwendbar. Dafür könnte sprechen, dass das \nObergericht die Regelung nicht beanstandet hat, und diese lässt das neue Recht per \n1. Januar 2011 in Kraft treten. Doch dazu gibt es eine gewichtige Einschränkung: In \njedem Fall hätte eine Gesamterneuerungswahl wohl unmittelbar nach dem Entscheid \n(das heisst im April 2011) verlangt werden müssen. Sollte dies erst jetzt beantragt \nwerden, so fragt es sich, ob dies mit dem Grundsatz von Treu und Glauben noch \nvereinbar wäre. Immerhin wäre es von der Rechtssicherheit her höchst \nproblematisch, wenn man mit einem Gesamterneuerungsantrag monatelang \nzuwarten könnte, um in einem frei gewählten Zeitpunkt loszulegen. \n  \nDadurch könnte die Gesamterneuerungswahl zweckwidrig eingesetzt werden. Dies \numso mehr, wenn es weniger um die Zusammensetzung einer Kommission gemäss \nVerteilschlüssel ginge, sondern in Wahrheit um eine Änderung ihrer personellen \nBesetzung, falls sie bereits schlüsselkonform zusammengesetzt wäre. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 337 \n  \nSoweit die Ausführungen unseres Obergerichtspräsidenten David Werner. Erlauben \nSie mir kurz einige Gedanken zur vorliegenden Debatte: \n  \nWir brauchen im Grossen Stadtrat kein Kuschelparlament, aber wir sind nicht \ngewählt worden, um uns selbst gegenseitig aufzureiben. Meines Erachtens haben \nwir letztes Jahr gegen aussen genügend gestritten, selbst vor Gericht sind wir nicht \nzurückgeschreckt. Vermutlich war dies eine einmalige Geschichte, die sich, so hoffe \nich wenigstens, nicht wiederholen sollte. \n  \nDie Fraktion der Bürgerlich-liberalen ist mit dem Übertritt von Alfred Tappolet wieder \nkomplett. Die Wortwahl der flammenden Jugend und deren Mitstreiter haben sich in \ndiesem Jahr unübersehbar verbessert, sodass man in diesem Rat wieder arbeiten \nkann. Die Verteilung in den Kommissionen entspricht weitgehend dem vorgegebenen \nSchlüssel. Dies ist die Absicht des Art. 17a und Art. 71 GO, diese haben wir auch zu \nbefolgen. \n  \nIm Herbst 2012 gibt es ohnehin Neuwahlen, wir können ab jetzt auch wieder \nwährend Monaten streiten, wer Recht oder Unrecht hat. Ich begreife nicht, weshalb \ndie gute Zusammenarbeit in diesem Rat wieder auseinanderbrechen muss, nur um \nformaljuristische Interessen Einzelner durchzusetzen und zu befriedigen. Dies \nentspricht in keiner Weise dem Auftrag des Volkes, weshalb ich Sie bitte, auf den \nAntrag zu verzichten oder diesen abzulehnen. “ \n  \nPeter Möller (SP): \n”Ich danke dem Präsidenten für seine staatsmännisch wohl gewogenen Worte. Es \nwäre schön, wenn er genau zugehört hätte, was der Antrag wirklich beinhaltet. Es \ngeht nicht darum, etwas an der Zusammensetzung zu ändern, sondern darum, der \ngeltenden Geschäftsordnung nachzuleben. Die Kommissionen werden gleich besetzt \nwerden, die Fachkommission Bau wird durch die von der SVP vorgeschlagene \nPerson ergänzt. Damit haben wir kein Problem. Es wäre jetzt einfacher, wenn das \nBüro ebenfalls Hand bieten würde, damit wir dies an der nächsten Ratssitzung \nmachen können. “ \n  \nRatspräsident Edgar Zehnder (SVP):  \n”Es wurde das Datum des 29. November 2011 genannt. Ich möchte dazu sagen, \ndass das Büro, respektive der Ratspräsident, die Traktandenliste machen und sich in \ndieser Angelegenheit nicht drängen lassen. Wir haben am 29. November 2011 die \nFraktionspräsidentenkonferenz einberufen, an der dieses Thema behandelt wird, und \ndann können ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen der ständigen \nKommissionen des GrSR in stiller Wahl stattfinden. “ \n  \nDer anschliessende Antrag auf Namensaufruf wird vom Grossen Stadtrat abgelehnt, \nda nur 4 Stimmen zugestimmt haben (Minimum: 7 Stimmen gemäss GO Art. 48). \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 25 : 4 Stimmen die Streichung von Traktandum 1 von \nder Traktandenliste der heutigen Ratssitzung gut. \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Darf ich den Ratspräsidenten bitten, den Antrag, Traktandum 1 zu verschieben und \nam 29. November 2011 Art. 17a GO umzusetzen, tatsächlich auch durchzuführen. \nDas war die ursprüngliche Fragestellung, und dann liegt es nicht mehr im Ermessen \ndes Büros, sondern entspricht mit grosser Mehrheit dem Wunsch des Parlaments. “ \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 338 \n  \nRatspräsident Edgar Zehnder (SVP):  \n”Ich werde nicht auf stur schalten; im Rat ist die Angelegenheit stille Wahl klar, \nsodass damit eine Vorlage geschaffen wird, zu der selbst unsere Fraktion ja sagen \nkann. Wir werden das Thema “Ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen in den \nständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats” sowie die Ersatzwahl in die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit auf die nächste \nRatssitzung traktandieren und hoffe, dass dies auch der Meinung des Büros \nentspricht. “ \n\n  \n\nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 25:4 Stimmen die Streichung von Traktandum 1 von \nder Traktandenlsite der heutigen Ratssitzung gut.  \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR vom 16. August 2011:  \nTempo-30-Zone im Quartier Geissberg und Erweiterung der \nTempo-30-Zone Emmersberg \n\n \nJosef Eugster (SVP) Bericht Fachkommission Bau \n”Im Juni 2009 wurde eine von 720 Personen unterzeichnete Petition von Bewohnern \nim Quartier Geissberg eingereicht, die eine Tempo-30-Zone verlangt. Das Verfahren \nzur Errichtung von Tempo-30-Zonen wurde mit Beschlüssen vom 22. August 1995 \nund vom 26. November 1996 des Grossen Stadtrates unter Berücksichtigung des \nBundesrechtes geregelt, ein Verfahren, das auf Stadtgebiet zum wiederholten Male \numgesetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass diese Verfahren allen GrSR-Mitgliedern \ngegenwärtig sind, und es demnach auch nichts anzufügen gibt. \n  \nDie Abgrenzung der Tempo-30-Zone ist aus der beiliegenden Plankopie ersichtlich. \nDa ebenfalls Busrouten der VBSH auf Teilen der Geissbergstrasse sowie Teilen des \nWeinsteig miteinbezogen sind, ist es wichtig, dass diese Zonen nur in Absprache mit \nden zuständigen Mitarbeitern der VBSH umgesetzt werden. Im Allgemeinen ist die \nRegel in Tempo-30-Zonen, dass für den rollenden Verkehr der Rechtsvortritt gilt und \ndie Fussgängerstreifen aufgehoben werden. In diesem Fall ist der Stadtrat und auch \ndie Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt, Sicherheit der Ansicht, dass \nauf das Entfernen der Fussgängerstreifen bei Schulen und Kindergärten verzichtet \nwerden sollte. Das betrifft in unserem Fall die Fussgängerstreifen auf dem Weinsteig, \nHöhe Kindergarten und Höhe Geissbergstrasse, davon ausgehend, dass gerade für \nKleinkinder und Schüler das korrekte Überqueren von Strassen, natürlich mit den \nEltern als Vorbild, gelernt werden kann - eine Ausnahmeregelung zur Verordnung \nvon Tempo-30-Zonen, der wir zustimmen sollten. \n  \nDie baulichen Massnahmen mit Kosten von rund CHF 24„000.-- halten sich in \nGrenzen und beschränken sich auf das Allernotwendigste. Die Tempo-30-Zone \nGeissberg war nach eingehender Diskussion in der Fachkommission unbestritten. \nBeim Punkt 3 „Erweiterung Tempo-30-Zone Emmersberg“ gingen die Ansichten der \nKommission weit auseinander. \n  \nDie Erweiterung auf dem Abschnitt Grubenstrasse bis Einmündung Tellstrasse, das \nheisst ungefähr 120 Meter, ist rechts begrenzt durch einen mehrere Meter hohen \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 339 \n  \nMaschendrahtzaun zur Abgrenzung des Munotsportplatzes. Auf der linken Seite sind \nzwei kleine Wohnhäuser mit Vorgärten und Zugang zur Emmersbergstrasse. Daraus \nkann abgeleitet werden, dass der Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung \nsteht. Da die Strasse stark abfallend ist, bin ich sicher, dass dieser Abschnitt eine \nwillkommene Tempo-30-Falle für die Polizei würde, eine Situation für Besucher und \nParkplatzbenützer auf dem Munotareal, die für die Stadt Schaffhausen nicht gerade \nBesucherfreundlichkeit ausstrahlt. \n  \nWie Sie aus dem Bericht und dem Antrag der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt, Sicherheit entnehmen können, wurde aus den vorgenannten \nGründen mit 3:2 Stimmen, bei zwei Abwesenheiten, die Erweiterung Tempo-30-Zone \nEmmersberg gestrichen. \n  \nIch bitte Sie der Vorlage entsprechend den Anträgen der Baufachkommission \nzuzustimmen. \n \n  \nSVP/EDU-Fraktionserklärung: \nUnsere Fraktion wird der Vorlage und dem Bericht und Antrag der Fachkommission \nzustimmen. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich freue mich, Ihnen die Stellungnahme der SP/AL Fraktion zum Bericht und Antrag \nder Baufachkommission darzulegen. Wir finden es positiv, dass auch aus Sicht der \nvorberatenden Kommission der Einführung der Tempo-30-Zone im Quartier \nGeissberg nichts im Wege steht. Überrascht mussten wir aber die Ablehnung der \nErweiterung der Tempo-30-Zone im Emmersberg zur Kenntnis nehmen. Dies ist für \nuns nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir sicherlich, \ndass ich ein wenig weiter aushole, denn die Tempo-30-Zone im Emmersberg liegt \nmir aus zwei Gründen am Herzen: Einerseits war es die erste Tempo-30-Zone in \ndieser Stadt, die aufgrund meiner 1989 erheblich erklärten Motion zur Einführung \nsolcher Zonen im Jahr 1995 eingerichtet wurde. Andererseits betrifft sie mich in \nmeiner Eigenschaft als Quartiervereinspräsident direkt. Ich denke, dass es sich die \nBaufachkommission in diesem Zusammenhang wohl ein wenig zu einfach gemacht \nhat oder aber die konkreten Verhältnisse im vordersten Emmersberg zu wenig \nberücksichtigt hat. \n  \nDie Baufachkommission begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass die \nAusweitung eine Sammelstrasse betreffe und zudem eine Buslinie tangiert werde. \nNur 120 Meter weiter oben, nach der neu geplanten Zonengrenze, befinden sich \nsowohl die Sammelstrasse als auch die Buslinie innerhalb der bestehenden \nTempo-30-Zone im Emmersberg, und dies hat bis heute zu keinen Problemen \ngeführt. Weiter gebe ich zu bedenken, dass der Bus regelmässig bei der Haltestelle \nFrohberg anhalten muss, um die Passagiere in Richtung Gruben und Frohberg \naussteigen zu lassen. Eine Verzögerung für den Bus kann somit ausgeschlossen \nwerden, da er ohnehin von dieser Haltestelle bis zum Künzleheim nicht auf über 30 \nkm/h beschleunigen kann. Weiter kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang \nmitteilen, dass die Erweiterung der Tempo-30-Zone auch Thema im Quartierverein \nwar und volle Unterstützung des Vorstandes wie auch der jährlichen \nGeneralversammlung fand. \n  \nIch würde es nun mehr als stossend empfinden, wenn der Grosse Stadtrat entgegen \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 340 \n  \ndem ausdrücklichen Wunsch der Anwohner sowie des betroffenen Quartiervereins \nund seiner Mitglieder die Erweiterung dieser Tempo-30-Zone verweigern würde und \nwerde Ihnen in der Detailberatung sodann beantragen, bei Ziff. 2 der Anträge der \nBaufachkommission durch den ursprünglichen Antrag des Stadtrates zu ersetzen: \n  \nAntrag 2: \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 16. August 2011 über \ndie Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und die Erweiterung der \nTempo-30-Zone Emmersberg zu. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Ich kann es kurz machen: Die FDP-Fraktion sagt Ja zum Geissberg und \nmehrheitlich Nein zum Emmersberg. Zur Emmersbergstrasse gibt es drei Gründe: \nEinen davon hat Josef Eugster bereits genannt, an dieser Strasse hat es praktisch \nkeine Liegenschaften. Zum Zweiten soll die Frohbergstrasse in die Tempo-30-Zone \naufgenommen werden. Sie ist keine Durchgangsstrasse, sondern eine Sackgasse, \nund der Verkehr ist zu 98% selbst gemacht. Wenn dort jemand zu schnell durch \nseine Privatstrasse fährt, gehört er in einen Fahrschul-WK. Es gehört keine \nTempo-30-Tafel dorthin. Zum Dritten: Die Bushaltestelle und die neue Busspur nach \nder Kurve in die Emmersbergstrasse sind so schön angelegt, dass die Autofahrer, \ndie den langsam bremsenden Bus vor dem Anhalten überholen wollen, dies elegant \nmachen können, und dann vielleicht mit 35 oder 37 km/h am Bus vorbeifahren. Oben \nist also der ideale Standort für die Männer in Uniform mit Kamera, um zu \nfotografieren und den Autofahrern eine Rechnung mit diesem Foto zuzustellen. \nDieses moderne Raubrittertum lehnen wir ab, und damit auch die 30er-Zone. “  \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Tempo-30-Zonen sind für uns eine gute Sache, wenn die Anwohner mehrheitlich \ndafür sind. Thomas Hauser hat das Thema Busroute erwähnt. Beim Geissberg ist der \nVorschlag scheinbar realisierbar, beim Emmersberg spielt es keine grosse Rolle. \nDen Vorschlag Geissberg unterstützen wir. Auch wenn wir nicht sehr dafür sind, dass \neine Busroute in eine 30-Zone fällt. Beim Emmersberg spreche ich auch als \nAnwohner Die Frohbergstrasse ist eine Anwohnerstrasse mit wenig Verkehr, eine \nschnelle Durchfahrt ist sowieso nicht möglich. Emmersberg: Dort sind es je nachdem, \nwie man zählt, vier bis sechs Häuser, zwei davon gehörten zum Hause Huber (Katrin \nHuber Ott ist heute entschuldigt); es ist eigentlich nicht eine 30er-Zone, sondern eine \nHuber-Zone. Wir befürchten Geschwindigkeitsmessungen, da die Strasse \nabschüssig ist. Das ist eine Bussenfalle, die wir nicht unterstützen. Deshalb \nunterstützen wir den Antrag der vorberatenden Fachkommission. “  \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die Einführung einer Tempo-30-Zone im Geissbergquartier und die Erweiterung der \n30er-Zone auf dem Emmersberg werden von der OeBS/CVP/EVP-Fraktion \nunterstützt.  \n \nBeide Vorhaben sind in den jeweiligen Quartieren breit abgestützt und erhöhen die \nVerkehrssicherheit. Die Massnahmen auf dem Geissberg waren - wie wir in der \nFachkommission Bau gehört haben - unumstritten. Die Einwände gegen die \nErweiterung auf dem Emmersberg beziehen sich auf einen Abschnitt von rund 120 \nMetern. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist stärker zu gewichten als die \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 341 \n  \nwenigen Sekunden, die es mit Tempo-30 mehr braucht. Deshalb werden wir den \nAntrag von Peter Möller unterstützen und der Erweiterung der 30er-Zone gemäss \nVorlage des Stadtrats zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich bedanke mich beim Präsidenten der Fachkommission Bau, Josef Eugster, für \nseinen Bericht und bei Ihnen für die mehrheitlich wohlwollende Aufnahme der \nAbsichten des Stadtrats sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, einerseits auf \ndem Geissberg die Tempo-30-Zone einzurichten und andererseits auf dem \nEmmersberg zu erweitern.  \n  \nMit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen kann die Verkehrssicherheit und die \nWohnqualität erhöht werden, die bald flächendeckende Umsetzung in den \nstädtischen Wohnquartieren zeigt, dass dieses Verkehrsregime heute akzeptiert ist \nund auch keine nennenswerten Probleme ergibt. Insofern unterstützt der Stadtrat \nauch die beiden heute zu behandelnden Anliegen für die Errichtung einer \nTempo-30-Zone im Geissberg und der Ausweitung der Tempo-30-Zone im \nEmmersberg.  \n \nWie ausgeführt, ist das Verfahren gemäss den Beschlüssen des GrSR von 1995 und \n1996 abgewickelt worden und die entsprechenden Wünsche der Anwohnerinnen in \nBezug auf zusätzliche Fussgängerstreifen auf Schulwegen und den Verzicht auf die \nÄnderung der bestehenden Vortrittsregelung sind eingeflossen. Auch aus Sicht der \nSchaffhauser Verkehrsbetriebe spricht nichts gegen diese Tempo-30-Zone, zumal \nder Anfangspunkt der Zone auf der Finsterwaldstrasse so gewählt ist, dass kaum \nFahrzeitverzögerungen resultieren. Insofern freue ich mich auf die Zustimmung zu \ndieser für das Quartier Geissberg wichtigen Zone, eines der grössten Wohnquartiere \nvon Schaffhausen und ein Quartier, das schon lange die Tempo-30-Zone benötigt \nhätte. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben die Initiative ergriffen, und wir \nkönnen ihre Anliegen jetzt umsetzen. Wie Sie gehört haben, gibt die Erweiterung der \nZone Emmersberg mehr zu reden. Das war schon damals 1995/1996 ein heisses \nThema, und ist jetzt wieder eines.  \n  \nAus heutiger Sicht und aufgrund der heutigen Zonendefinition ist es nicht mehr \nersichtlich, weshalb die Zone genau bei der Tellstrasse beginnt und nicht schon \nweiter unten bei der Abzweigung der Emmersbergstrasse. Im ursprünglichen \nKonzept von 1996 war die Zone schon bis zum Knoten Gruben-/Emmersbergstrasse \nvorgesehen, unter anderem wurde der Beginn weiter oben angesetzt, weil die \nLinienführung für die Signalisation nicht gegeben war und die Polizei damals davon \nabgeraten hatte, die Signalisation schon im Knotenbereich anzubringen. Im Zuge der \ndieses Jahr ausgeführten Bauarbeiten an der Emmersbergstrasse konnte der Knoten \nangepasst und für die Velofahrer und für die Fussgänger übersichtlicher und sicherer \ngestaltet werden. In Absprache mit der Polizei machte es nun Sinn, die Signalisation \num 120 Meter zu verschieben.  \n  \nEs wurde heute Abend erwähnt, dies diene nur dazu, die Stadtkasse, das heisst in \ndiesem Fall die Kantonskasse mit Bussengeldern zu füllen. Aus Gebieten mit \nTempo-30-Zonen und Begegnungszonen hören wir immer wieder den Vorwurf, dass \nwir zu wenige Kontrollen durchführen. Ich bin sicher, dass die Polizei nicht über \ngenügend Ressourcen verfügt, um Autofahrer mit ihren Kontrollen zu terrorisieren. \nSie sind verpflichtet, Kontrollen in üblichem Rahmen zu machen; sie werden jedoch \nnur dann gemacht, wenn zu oft zu schnell gefahren wird. Das wird aber hier nicht der \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 342 \n  \nFall sein. Die Frohbergstrasse müsste aufgrund ihres Verkehrsvolumens nicht \neinbezogen werden, aber es macht keinen Sinn, den Anfang der Tempo-30-Zone bei \nder Kreuzung festzusetzen und die Frohbergstrasse wieder aus dieser \nherauszulösen. Aus Sicht des Stadtrats spricht nichts gegen die Erweiterung der \nTempo-30-Zone bis zur Kreuzung. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen darum, beim \nursprünglichen Antrag zu bleiben und dem Anliegen der Bevölkerung \nnachzukommen. Ich bitte Sie um Überweisung der Vorlage und der Anträge des \nStadtrats. “  \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Für mich und für mein Rechtsempfinden ist es klar, wenn die Versammlung eines \nQuartiers eine solche Zone wünscht, müssen wir uns fügen. Ein Raubrittertum \nkönnten wir an jeder Tempo-30-Zone einrichten. Das ist ein Argument, das ich nicht \nnachvollziehen kann.  \n  \nIch möchte zwei Bemerkungen hinzufügen: Einerseits die Thematik \nFussgängerstreifen, die Josef Eugster erwähnte. Ich hatte schon damals beim Freien \nPlatz für Fussgängerstreifen plädiert. Auch wenn es so ist, dass keine \nFussgängerstreifen mehr angebracht werden, bitte ich darum, sie doch zu behalten, \nvor allem aus pädagogischen Gründen für die Kinder. Ich kann nicht nachvollziehen, \nwarum Kinder diese Sicherheit nicht mehr haben sollen, um genau zu wissen, wo sie \ndie Strasse überqueren müssen. Bitte rücken Sie nicht bestimmte Paragraphen in \nden Vordergrund.  \n  \nAls Zweites möchte ich Folgendes bemerken: Als ich mit Josef Eugster vor kurzem \nzu nächtlicher Stunde die Randenstrasse hinauf spazierte, haben wir darüber \ndiskutiert, dass wir uns genau überlegen müssen, was wir mit einer solchen Zone \nmachen. Anstatt CHF 70‟000.-- für zwei Minischwellen auszugeben und die ganze \nKanalisation aufzureissen, würden Zonen-Tafeln mit Tempobeschränkungen absolut \ngenügen. Jetzt müssen Fussgänger Umwege machen, wenn sie in die Stadt \nspazieren möchten. Bitte lassen Sie hier Ihren gesunden Menschenverstand walten, \ndamit kann man Kosten sparen und hat überdies noch den gleichen Effekt erreicht. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Ich kann Martin Roost beruhigen, der Präsident der Fachkommission Bau hat schon \ndas gleiche Argument angeführt. Die Anliegen der Bevölkerung auf Belassen der \nFussgängerstreifen wurden erfüllt. Mit den baulichen Massnahmen gehen wir sehr \nzurückhaltend um, der Menschenverstand wurde entsprechend eingesetzt. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 16. August 2011, Seiten 1-5 sowie die Beilagen und den Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau vom 19. September 2011 (Änderungen in fetter Schrift) wie \nfolgt: \n \n \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 343 \n  \nANTRÄGE: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. \nAugust 2011 betreffend Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und \nErweiterung der Tempo-30-Zone Emmersberg sowie vom Bericht und \nAntrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 19. September 2011. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 16. August 2011 \n\nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg zu. \n  \n\nPeter Möller (SP) wiederholt an dieser Stelle seinen Antrag wie folgt:  \n  \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 16. August 2011 \nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und die \nErweiterung der Tempo-30-Zone Emmersberg zu. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag mit 20 : 12 Stimmen gut.  \n\n  \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Einführung einer Tempo-30-Zone im \n\nQuartier Geissberg einen Nachtrag zum Budget 2012 von Fr. 24‟000.- zu \nLasten Konto 6210.314.044, Verkehrsberuhigungen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. August 2011, den \nBericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 19. September 2011 sowie den an der heutigen Ratssitzung \ngenehmigten Antrag mit 32 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \nDer Ratspräsident begrüsst an dieser Stelle die Delegation des Gemeinderats von \nWallisellen auf der Tribüne und heisst den Gemeindepräsidenten mit seiner \nGefolgschaft herzlich Willkommen in Schaffhausen.  \n\n  \n\nTraktandum 3 VdSR vom 16. August 2011: Abgabe einer Teilfläche des \nGrundstücks GB Nr. 21’534 an der Breitwiesenstrasse im \nBaurecht \n\n \nDie Fachkommission Bau stellt Antrag zur Behandlung im vereinfachten Verfahren \ngemäss Art. 34 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats. Erfolgen bis zum Ende \nder heutigen Ratssitzung keine Wortmeldungen, ist das Geschäft erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 4 VdSR vom 1. März 2011: Strategie für die städtischen \nRestaurants  \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Bericht der GPK \n”Ich darf Ihnen heute die Vorlage des Stadtrates Strategie für die städtischen \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 344 \n  \nRestaurants vom 1. März 2011 sowie die Abänderungsanträge der GPK erläutern. \nIhnen allen liegen der Bericht der GPK vom 31. Oktober 2011 sowie die \nursprüngliche Vorlage vor, sodass ich mir erlaube, nur noch auf einige wenige \nPunkte einzugehen. Zunächst komme ich auf die unbestrittenen Punkte zu sprechen. \n  \nTheaterrestaurant: \nGemäss Vorlage Seite 5, Investitionen und Zeithorizont, ist für das Theaterrestaurant \nein Betrag von Fr. 230„000.-- vorgesehen, der bereits im aktuellen Budget enthalten \nist. Die Unterhaltsarbeiten sowie die Verbesserung des Eingangsbereiches sind \nbereits realisiert. Die GPK hat sich denn auch einstimmig dem Vorgehen des SR \nangeschlossen. \n  \nWeinstube zum Kleinen Käfig: \nAuch hier bestand in der GPK Einigkeit, dass dieses Lokal entbehrlich sei und dem \nSchicksal der Gesamtliegenschaft folgen solle. Bauliche Massnahmen sind daher \nnicht angesagt. \n  \nWirtschaft zum Alten Emmersberg: \nBei dieser Liegenschaft findet die Harmonie in der GPK ein jähes Ende. Die \nMeinungen gehen auseinander. Der Stadtrat will einen Verkauf im Baurecht mit der \nAuflage, den Alten Emmersberg weiterhin als Quartierrestaurant zu betreiben. Eine \nMinderheit der GPK beantragte erfolglos den Verkauf der Liegenschaft ohne \nAuflagen. Andere Stimmen plädierten für einen Verkauf im Baurecht, aber ohne \nAuflagen. Eine weitere Minderheit setzt sich dafür ein, dass der Status quo erhalten \nbleibt und die Liegenschaft wieder auf Vordermann gebracht werden soll. Mehr dazu \nwerden Sie im Anschluss von meinem GPK-Kollegen Peter Möller erfahren. Im \nVerlaufe der Beratungen hat sich die GPK für einen Verkauf der Liegenschaft im \nBaurecht ohne Auflagen entschieden, wie Sie Antrag 3 des Berichtes der GPK \nentnehmen können. Das Anliegen der Minderheit, eine separate Vorlage \nauszuarbeiten, mit dem Inhalt den Alten Emmersberg als städtische Liegenschaft \nweiterhin als Quartierrestaurant zu betreiben, wurde mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt. \n  \nWird nun dem Antrag der GPK gemäss Ziffer 3 gefolgt, so bedeutet dies, dass die \nStadt die Liegenschaft Alter Emmersberg ohne Auflagen zum Verkauf im Baurecht \nausschreiben muss. Dies bedingt eine Abparzellierung von der Stammparzelle sowie \neine Umzonung des abparzellierten Grundstücksteils von der ZöBAG in eine \nWohnzone. Eine beim Kantonalen Amt für Grundstückschätzungen in Auftrag \ngegebene Expertise hat ergeben, dass für das Teilgrundstück mit der Liegenschaft \nAlter Emmersberg im heutigen Zustand ein Gebäudesubstanzwert von CHF \n661„000.-- und ein Landwert von CHF 753„000.-- einzusetzen ist, wenn das Gebäude \nim Baurecht ohne Auflagen abgegeben wird. Nach Schätzung des AGS ist also bei \neinem Verkauf im Baurecht ohne Auflagen von einem Gebäudesubstanzwert von \nCHF 661„000.-- und einem Landwert von CHF 753‟000.-- auszugehen. Bei einem \nVerkauf im Baurecht mit der Auflage Quartierrestaurant reduziert sich der Landwert \nauf CHF 508„000.--, der Substanzwert des Gebäudes bleibt bei CHF 661„000.--. Ein \nVerkauf mit der Auflage, die Wirtschaft weiter zu betreiben, ergibt einen \nVerkaufspreis von CHF 1,105 Mio. Bei einem Freihandverkauf ohne Auflagen schätzt \nder Experte den erzielbaren Verkaufspreis auf CHF 1,37 Mio. \n  \nPark Casino: \nDie GPK ist einhellig der Meinung, dass beim Park Casino zunächst einmal \nabgewartet werden soll, wie sich die Kongressinfrastruktur auf dem Bleiche Areal \nentwickeln wird. Erst 2014/2015 kann beurteilt werden, ob sich die in der Vorlage \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 345 \n  \ngeplanten Investitionen von CHF 1,3 Mio. im Park Casino überhaupt lohnen oder ob \nman nochmals über die Bücher gehen muss. Die GPK ist daher der Meinung, dass \nes nicht sinnvoll ist, bereits nächstes Jahr CHF 250„000.-- für eine Anpassung der \nInfrastruktur auszugeben, wenn das Schicksal des Betriebes noch offen ist. Wir \nwerden daher im Rahmen der Budgetberatung 2012 beantragen, dass die \nBudgetposition 62200.703.113 in Höhe von CHF 250„000.-- gestrichen wird. Diese \nAbkehr von der stadträtlichen Vorlage bedeutet indessen nicht, dass auf sämtliche \nInvestitionen in dieser Liegenschaft in Zukunft zu verzichten ist. Notwendige, nicht \naufschiebbare Gebäude- und Betriebsunterhaltsarbeiten können nach wie vor \ngetätigt werden. \n  \nRestaurant zum Alten Schützenhaus: \nDie GPK hat sich dafür ausgesprochen, dieses Restaurant zu behalten. Indessen ist \ndie GPK der Meinung, dass zunächst die nötige und nicht aufschiebbare Sanierung \nder Fenster an die Hand genommen wird. Der entsprechende Budgetposten ist im \nBudget 2012 enthalten, nicht aber in der Aufstellung auf Seite 9 der Vorlage des \nStadtrates. Weiter möchte Ihnen die GPK beliebt machen, den Stadtrat zu \nbeauftragen, dem grossen Stadtrat die Gesamterneuerung des Alten \nSchützenhauses in einer separaten Vorlage zu unterbreiten. Die in der Vorlage Seite \n9, unter Ziffer 5 vorgesehenen Investitionen werden demnach zu einem späteren \nZeitpunkt ausgelöst. \n  \nDie GPK hat, wie Sie unserem Bericht entnehmen können, der Vorlage in der \nFassung der GPK vom 31. Oktober 2011 mit 3:1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, \nzugestimmt. Wie schon erwähnt, bildet das “pièce de résistance” das weitere \nVorgehen in Bezug auf das Restaurant Alter Emmersberg. Peter Möller wird Ihnen \neinen entsprechenden Minderheitsantrag unterbreiten. Im Namen der GPK ersuche \nich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der geänderten Fassung zuzustimmen. \n  \nIm Anschluss erlaube ich mir, Ihnen noch die Fraktionserklärung der \nSVP/EDU-Fraktion mitzuteilen:  \nUnsere Fraktion wird auf die Vorlage in der Fassung der GPK vom 31. Oktober 2011 \neintreten und ihr voraussichtlich auch zustimmen. Es ist kein Geheimnis, dass unsere \nFraktion einen Freihandverkauf des Alten Emmersbergs favorisiert, sich aber auch \neinem Verkauf im Baurecht ohne Auflagen, wie es die Mehrheit der GPK gemäss \nZiffer 3 der GPK-Vorlage vorschlägt, anschliessen könnte. Hingegen lehnt unsere \nFraktion entschieden die Weiterführung des Restaurants als städtischen \nPachtbetrieb ab. Es ist nicht Kernaufgabe der Stadt, Restaurants zu betreiben. \nAusnahmen rechtfertigen sich nur dort, wo Sonderfaktoren vorliegen, wie \nbeispielsweise betriebliche Verflechtungen zwischen Restaurantbetrieb und Theater \nwie beim Theaterrestaurant. " \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Minderheitsantrag der GPK \n”Ich danke der Sprecherin der Mehrheit der GPK für die ausführliche Schilderung der \nBeratungen der GPK zur Vorlage über die städtischen Restaurants. Um es vorweg \nzu nehmen, auch die Minderheit der GPK kann sich den Ausführung und den \nAnträgen der GPK-Mehrheit weitgehend anschliessen. So unterstützen auch wir die \nBeschlüsse der GPK zu den Restaurants Altes Schützenhaus, Park Casino, \nTheaterrestaurant und Kleiner Käfig.  \n \nNicht einverstanden sind wir mit dem Antrag zur Wirtschaft zum Alten Emmersberg. \nHier stand schon der Antrag des Stadtrates quer in der Landschaft und der Antrag \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 346 \n  \nder GPK-Mehrheit tut dies noch mehr. Uns ist es völlig unverständlich, weshalb zwei \nfür ihr Quartier jeweils wichtige Restaurants völlig unterschiedlich behandelt werden. \nIch spreche in diesem Zusammenhang vom Alten Schützenhaus und vom Alten \nEmmersberg. Ich zitiere hier gerne auch aus der Vorlage des Stadtrates, welche die \nbeiden Restaurants wie folgt beschreibt: \n  \nDas Restaurant “zum Alten Schützenhaus” liegt im Quartier Breite, unweit des \nFussballstadions, der KSS und der Sportanlage Bühl, inmitten städtischer \nGrundstücke. Für das beliebte und heterogene Wohnquartier und die Vereine ist das \nRestaurant ein wichtiger Bestandteil. \n  \nDie “Wirtschaft zum Alten Emmersberg” liegt unweit des Munots und der Altstadt, \ninmitten städtischer Grundstücke und in unmittelbarer Nähe zu Sport- und \nSchulanlagen und städtischen Heimen. Für das ruhige Wohnquartier mit Familien \nund Senioren ist das Restaurant ein wichtiger sozialer Ort. In der Begleitevaluation \ndes ETH Wohnforums zum Interregprojekt wurde festgestellt, dass der Alte \nEmmersberg als einzige Gastwirtschaft im Quartier den Status einer „Quartierbeiz” \neinnimmt. \n  \nWenn ich diese Beschreibung höre, wäre die Gewichtung eigentlich klar. Der Alte \nEmmersberg hat eine grössere Bedeutung für das Quartier Emmersberg/Gruben wie \ndas Alte Schützenhaus für das Breite Quartier, obwohl ich diese beiden Restaurants \nnicht gegeneinander ausspielen möchte. Dies hat im Übrigen auch der \nQuartierverein Emmersberg/Gruben schon lange erkannt, der sich seit der \nSchliessung des Alten Emmersberg immer wieder beim Stadtrat dafür eingesetzt hat, \ndass die Quartierbeiz wieder eröffnet werden kann. Die Wichtigkeit des Alten \nEmmersberg für das Quartier hat sich auch im Zusammenhang mit den Arbeiten am \nlaufenden Projekt „Ein Quartier für Jung und Alt – von der Hilfe zur Selbsthilfe mit \nGemeinwesenarbeit“ herausgestellt. Auch wenn das Quartier Emmersberg/Gruben \nnicht mit den Problemen der Hochstrasse oder von Herblingen zu kämpfen hat, so ist \ndies keineswegs ein Grund, das Quartier zu vernachlässigen. Es ist vielmehr dafür \nzu sorgen, dass die guten Verhältnisse erhalten bleiben, und damit das gelingt, \nbraucht es auch eine funktionierende Quartierbeiz. \n  \nSowohl der Vorschlag des Stadtrates, Abgabe im Baurecht mit Auflage, wie auch der \nVorschlag der GPK-Mehrheit, Abgabe im Baurecht ohne Auflagen, sichern nun den \nBestand der Quartierbeiz in keiner Weise. Beim Vorschlag der GPK-Mehrheit kann \nsogar mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Restaurant \nverschwinden wird, was einen schweren Schlag für das Quartier bedeutet. Doch \nnicht nur die Interessen der Quartierbevölkerung sprechen für einen Erhalt des \nRestaurants Alter Emmersberg. In unmittelbarer Nähe trainieren verschiedene \nSportvereine, die nach dem Training sicherlich froh sind, wenn sie in der Nähe noch \netwas zu Trinken und zu Essen bekommen. Sodann liegt unser Wahrzeichen, der \nMunot nicht weit entfernt. Ein beschränktes Getränke- und Snackangebot besteht \ndort nur in den Monaten Mai bis September. Auch hier ist ein erhebliches \ntouristisches Potential mit dem Alten Emmersberg gegeben. \n  \nNoch ein letzter Punkt, welcher gegen eine Abgabe im Baurecht - oder gar einen \nVerkauf - spricht: Die Liegenschaft liegt - ich habe es bereits erwähnt - inmitten \nstädtischer Grundstücke in der Zöbag-Zone. Mit einer Abgabe, und sei es auch nur \nim Baurecht, vergibt sich die Stadt hier Einfluss- und Entwicklungsmöglichkeiten für \ndie Dauer von mindestens 60 Jahre. Dies scheint mir allein schon Grund genug zu \nsein, diese Liegenschaft weiterhin zu behalten. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 347 \n  \n  \nIch fasse nochmals kurz zusammen, der Erhalt des Alten Emmersberg in städtischen \nBesitz ist wichtig: \n  \n\n• da das Quartier Emmersberg-Gruben auf eine Quartierbeiz angewiesen ist, \n• da die in der Nähe trainierenden Sportvereine eine Verpflegungsstätte \n\nbrauchen, \n• da die Besucher des Munots allenfalls auch etwas “Richtiges” essen möchten \n\nund damit der Schaffhauser Tourismus gestärkt wird, \n• da das Herausbrechen dieser Liegenschaft aus dem geschlossen städtischen \n\nLandbesitz an diesem Ort widersinnig ist. \n  \nDie Minderheit der GPK wird Ihnen daher den Antrag stellen, dass die Stadt \nSchaffhausen den Alten Emmersberg behält. Für die notwendigen \nSanierungsarbeiten ist der Stadtrat mit der Ausarbeitung einer separaten Vorlage zu \nbeauftragen. \n  \nFraktionserklärung SP/AL: Die Fraktion unterstützt die Anträge der GPK in der \nMinderheitsfassung. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Nachdem die GPK-Sprecherin die Vorlage und die Diskussion in der GPK \nausführlich erläutert hat, kann ich mich kurz fassen. Peter Möller hat die Meinung der \nGPK-Minderheit zu Antrag 3, Alter Emmersberg, dargelegt. Unsere Fraktion wird auf \ndie Vorlage eintreten und ihr mit Ausnahme des Antrags 3 einstimmig zustimmen. \nBei Antrag 3 sind wir überhaupt nicht einstimmig, sondern sind uns nur soweit einig, \ndass diese Liegenschaft ganz sicher nicht verkauft werden und ein Restaurant \nerhalten bleiben soll. Allenfalls käme für unsere Fraktion auch die Abgabe im \nBaurecht mit Auflagen in Frage. Wir werden uns bei der Diskussion nochmals \nmelden. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die Diskussionen in unserer Fraktion drehten sich hauptsächlich - wie auch in der \nGPK - um die Liegenschaft Alter Emmersberg. In unserer Fraktionsdiskussion waren \nwir uns in folgendem Punkt einig: Wenn diese Liegenschaft im Baurecht abgegeben \nwird, dann müssen die Auflagen wegfallen. Ein Baurechtsnehmer sollte selber \nbestimmen können, was er mit der Liegenschaft anfangen möchte. Mit den \nwegfallenden Auflagen gemäss Antragspunkt 3 der GPK wird jedoch eine Umzonung \nund Abparzellierung nötig. Wir müssen deshalb mit dem Antragspunkt 3 der GPK \ndavon ausgehen, dass der Alte Emmersberg relativ günstig vergeben wird und dass \nmit grosser Wahrscheinlichkeit die Liegenschaft nicht mehr als Restaurant \nweitergeführt wird. \n  \nWir beraten heute aber nicht nur über das Restaurant Alter Emmersberg. Auch das \nTheaterrestaurant, das Park Casino, das Alte Schützenhaus und die Weinstube \nKleines Käfig stehen im Raum. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der dafür zuständige \nAntragspunkt 2 der GPK für unsere Fraktion unbestritten ist. Die FDP-Fraktion wird \ndeshalb auf die Vorlage und auf den Bericht der GPK eintreten. \n  \nEine Mehrheit unserer Fraktion wird den Minderheitsantrag der GPK, der durch Peter \nMöller gestellt wurde, unterstützen. Der Stadtrat soll beauftragt werden, eine \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 348 \n  \nseparate Vorlage für das Restaurant Alter Emmersberg auszuarbeiten. Gerne \nunterbreite ich Ihnen dazu unsere Fraktionsbegründung: \n  \n\n• Es ist nicht vorteilhaft ein Teilgrundstück zu verkaufen, welches von \nstädtischem Grund umgeben ist. Ein Verkauf kommt für die Mehrheit der \nFDP-Fraktion nur schon deshalb nicht in Frage. \n\n \n• Eine Vergabe im Baurecht mit Auflagen engt nach unserer Auffassung einen \n\nBaurechtnehmer zu sehr ein.  \n \n\n• Es macht Sinn, wenn das Restaurant Alter Emmersberg nicht in zu grosser \nKonkurrenz zum nahe gelegenen Künzleheim mit Cafeteria und \nSitzungsräumlichkeit steht. Auch deshalb sollte die Stadt Herrin über beide \nBetriebe bleiben. \n\n \n• Eine Vergabe im Baurecht ohne Auflagen gemäss der knappen GPK-Mehrheit \n\nwäre nach unserer Auffassung keine faire Lösung gegenüber den drei \nanderen städtischen Restaurants in den Quartieren Altstadt und Breite. Es \nlässt sich nicht begründen, weshalb das Restaurant altes Schützenhaus in \nstädtischer Hand bleiben soll, während dem gleichzeitig das Restaurant alter \nEmmersberg fallen gelassen wird.  \n\n \n• Mit der Vergabe der Liegenschaft ‚zum Alten Emmersberg‟ würden wir zu \n\neinem sehr günstigen Preis für den Baurechtsnehmer wahrscheinlich ein \nRestaurant an einem Knotenpunkt in der Nähe unseres Munots verlieren. Das \nwäre aus unserer Sicht schade. \n\n  \nAus all diesen Gründen wird – wie bereits erwähnt - die FDP-Fraktion mehrheitlich \nden Minderheitsantrag der GPK unterstützen. Der Alte Emmersberg soll im Sinne \ndes Wortes “alt” bleiben. Ich kann mich mit gemachten Erfahrungen noch bestens an \nden früheren “neuen” Emmersberg erinnern. Sie können mir glauben, das war keine \ngute Lösung. Nun aber wieder zur heutigen Situation.  \n  \nGanz zum Schluss muss ich noch einen kritischen Punkt an den Stadtrat richten. Ich \npersönlich bin der Meinung, dass aus verschiedenen Gründen die Aufsicht über die \nstädtischen Restaurants optimiert werden müsste. Deshalb werde ich dazu einen \nVorschlag ins Auge fassen und zu einem späteren Zeitpunkt darüber wieder an \ndieser Stelle berichten. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”WoV, OPTI, OPTI Plus, SLA 1 und nun SLA 2 - mit mittlerweile fünf Projekten, \nversucht der Stadtrat seit nunmehr knapp zehn Jahren den kommunal \nbeeinflussbaren Aufwand mit Einsparungen, als auch auf der Einnahmeseite mit \nVerbesserungen, den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu verbessern. Es \nist ja eine immer wieder betonte Zielsetzung des Stadtrates: Finanziellen Spielraum \nschaffen. Seit anfangs Jahr will der Stadtrat mit der Erarbeitung des SLA \nMassnahmen Pakets 2 dem Parlament - Zielsetzung war Herbst dieses Jahres - ein \nweiteres Massnahmenbündel von Leistungsreduktionen, Anpassungen von \nStandards, sinnvolle Kooperationen und zusätzlichen Einnahmen präsentieren. Mit \nder Vorlage Strategie für die städtischen Restaurants verfolgt der Stadtrat eine \nStrategie, die in eine falsche Richtung geht. Eine Richtung, die nicht zu einem \nfinanziellen Spielraum führt, wie er es uns immer wieder weismachen will, sondern \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 349 \n  \ngerade in die Gegenrichtung marschiert. Von einer Strategie kann in dieser Vorlage \nüberhaupt nicht die Rede sein.  \n  \nDer Stadtrat spricht in seiner Vorlage, ich zitiere: Der Stadtrat erachtet den Betrieb \neigener Restaurants nur insofern als notwendig, sofern sie einen Nutzen, ich \nwiederhole, einen Nutzen, für die Stadt erbringen. \n  \nMit beträchtlichen Steuergeldern von knapp CHF 50„000.-- hat der Stadtrat im \nOktober 2010 einer auswärtigen Gastronomieberatung den Auftrag erteilt, die \nstädtischen Restaurants einer Standort- und Konzeptbearbeitung zu unterziehen. \nLeider konnte man aus dem Konzept, keine eigentliche Kosten- und \nLeistungsanalyse der städtischen Restaurants ableiten. Das heisst, die Stadt hat bei \nkeinem der Restaurants eine kostenartbezogene Planung, Kontrolle und Analyse im \nSinne des Controllings vollzogen. Vermutlich hatte der Stadtrat auch deshalb nicht \nden Mut, das Konzept den Bürgern der Stadt Schaffhausen zu präsentieren.  \n  \nDer Stadtverwaltung steht im Präsidialreferat eine Abteilung Controlling und \nOrganisation zur Verfügung. Ich empfehle dem Stadtrat einmal auf seiner Homepage \ndas Schema des Aufgabenbereichs seiner Controlling und Organisationsabteilung zu \nstudieren. Nach meiner Auffassung wäre diese Abteilung geradezu verpflichtet und \nauch in der Lage gewesen, das, was sie mit Zehntausenden von Franken an \nSteuergeldern an einen externen Experten bezahlt hat, in eigener Regie \ndurchzuführen. Sie hätten nämlich dem Bereichsleiter den Auftrag erteilen müssen, \neine Kosten- und Leistungsanalyse der städtischen Restaurants zu erstellen. Ich bin \nüberzeugt, dass ihr Controller die angefallenen Kosten der letzten Jahre vollständig, \neindeutig und nach den Kostenarten gegliedert erfasst und ausgewiesen hätte. Somit \nwäre sie zum Schluss gekommen, dass keines der von ihr im Besitz stehenden \nRestaurants nur annähernd einen Gewinn ausweist. Im Gegenteil, die Stadt investiert \nund will in Zukunft Tausende von Franken ausgeben. Gleichzeitig glaubt sie, wenn \nsie weiter in ihre Restaurantbetriebe investiert, dass sie unsere Steuergelder optimal \neinsetzt, sie glaubt sogar an Gewinne, obwohl seit Jahren die Branche um ihr \nÜberleben kämpft. Es ist auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, \nRestaurantbetriebe am Leben zu erhalten.  \n  \nDieser Vorlage, beziehungsweise den Anträgen der GPK wird die Bürgerlich-liberale \nFraktion nicht zustimmen. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass der Stadtrat seine \ngesteckten Ziele, die Ausgaben zu senken, in die Tat umsetzt. Bei den städtischen \nRestaurants können Sie auf gar keinen Fall von einer Legimitation des Service public \nsprechen. Denn wenn Sie an einer Legitimation der städtischen Restaurants \nfesthalten, so sollten Sie als Voraussetzung Kenntnis des Aufwands und Ertrages \nder einzelnen Objekte haben, und diese auch ausweisen können. Dies können Sie \njedoch in keiner Art und Weise. Kommt noch dazu, dass ein weiteres Objekt vor der \nTür steht, das Restaurant Hotel Tanne, das seit einigen Tagen ebenfalls im Besitz \nder Stadt steht. Bei diesem Objekt müssen Sie mit Millionen von Investitionsfranken \nrechnen. Somit ist nämlich auch diese Vorlage nicht mehr aktuell. \n  \nWie gesagt, meine Fraktion wird dieser Vorlage, beziehungsweise den Anträgen der \nGPK aus den genannten Kurzbegründungen nicht zustimmen. Wir empfehlen dem \nStadtrat, durch seine interne Controlling und Organisationsabteilung eine Kosten- \nund Leistungsanalyse der städtischen Restaurant mit dem neu dazu gekommenen \nObjekt Restaurant Hotel Tanne durchzuführen, und zwar so, wie es auch für eine \nöffentliche Verwaltung Pflicht sein sollte. “ \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 350 \n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrats \n”Mein Dank richtet sich an Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) für ihren sehr sachlichen \nBericht aus der GPK. Es war aufgrund der verschiedenen Anträge nicht ganz \neinfach, einen schlüssigen Bericht zu verfassen. Dies zeigt auch, dass sich die GPK \nsehr intensiv mit diesem Geschäft befasst hat, und wir werden uns auch an der \nheutigen Ratssitzung ausführlich damit beschäftigen. Man geht zwar gerne in \nRestaurants, aber sie sind kein einfaches Pflaster, wenn es darum geht, für die \nZukunft zu entscheiden.  \n  \nMit dem vorliegenden Konzept wollte der Stadtrat erreichen, dass die Zielsetzungen \nfür die im Besitz der Stadt befindlichen Restaurants mit dem Parlament abgeglichen \nsind und Einigkeit über das zukünftige Vorgehen und die notwendigen Investitionen \nerreicht wird. Wie Sie dem GPK-Bericht entnehmen können, herrscht weitgehend \nEinigkeit, welche Restaurants bei der Stadt bleiben müssen. Mit Ausnahme des \nRestaurants Alter Emmersberg haben wir keine grösseren Differenzen und der SR \nkann die von der GPK gestellten Anträge gut mittragen. \n  \nGPK und Stadtrat sind sich in vielen Beurteilungen einig. So vertritt der Stadtrat klar \ndie Haltung, dass das Betreiben von Restaurants nicht zum Kerngeschäft des \nService public gehört. Er vertritt aber auch die Ansicht, dass es, sofern \nübergeordnete Interessen vorliegen, durchaus Sinn machen kann, eigene \nRestaurants zu besitzen. Welches die übergeordneten Interessen sind, ist vermutlich \nauch eine politische Auslegung, darum ist es richtig, dass Sie heute darüber \nentscheiden. Es ist auch unbestritten, dass die Stadt - mit Ausnahme der Caféterias \nin Heimen - Restaurants nicht selber betreiben will, sondern diese verpachtet und \nden Betrieb Profis überlässt. Dass Restaurants, vor allem wenn sie mit \nQualitätsauflagen betrieben werden müssen, keine Goldgruben für \nImmobilienbesitzer sind, ist bekannt. Mit dem vorliegenden Konzept zeigt der \nStadtrat auf, wie er in die verbleibenden Restaurants investieren will, damit sie auch \nin Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können. Ein weiteres Ziel ist, dass die verbleibenden \nRestaurants inklusive der berücksichtigten Investitionen genügend Ertrag abwerfen, \nsodass sie die Stadtrechnung nicht belasten, auch wenn klar ist, dass die \nüblicherweise im Immobilienbereich zu erwartenden Gewinne nicht zu erzielen sind.  \n  \nBezugnehmend auf die Aussagen von Walter Hotz (FDP): Insofern ist das gesteckte \nZiel noch nicht erreicht; wir sind uns einig darüber, dass die Stadt dafür sorgen muss, \ndass mit den erzielten Pachterträgen die Investitionen bezahlt werden können. Dass \nwir zur Erreichung dieses Ziels einen Fachplaner engagiert haben, ist nicht \nungewöhnlich. Wir haben diverse Aufträge - nicht nur im Bereich der \nRestaurantplanung - auswärts vergeben. Es handelt hier sich um die beliebten \n318er-Positionen. Die Stadtverwaltung hat schlanke Verwaltungsabteilungen, \ndeshalb müssen gewisse Fachleistungen extern eingekauft werden. Vor allem dann, \nwenn wir damit Fehlinvestitionen verhindern, ist es meiner Ansicht nach gut \nangelegtes Geld. Mit dem Restaurantkonzept bin ich überzeugt, dieses Ziel erreicht \nzu haben. Auch in die Vorlage betreffend Rhybadi ist diese Erfahrung eingeflossen. \nSie werden diese Vorlage in Kürze erhalten. Für die Vorlage Tanne müssen Sie sich \nnoch etwas gedulden.  \n  \nNeben dem Weiterbetrieb des Theaterrestaurants und des Park Casinos sind für den \nStadtrat auch der Fortbestand der Quartierrestaurants Alter Emmersberg und Altes \nSchützenhaus von Bedeutung, weil diese einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität \nin den entsprechenden Quartieren leisten. Die Entwicklung in den Quartieren zeigt, \ndass immer mehr Restaurants schliessen, dies im Gegensatz zur Altstadt, wo immer \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 351 \n  \nmehr Betriebe eröffnet werden. Es ist eine Verlagerung von den Quartieren in die \nAltstadt vorhanden. Deshalb ist es nach Ansicht des Stadtrats wichtig, wenn \nRestaurants in den Quartieren erhalten bleiben, da sie eine bedeutende \ngesellschaftliche Funktion haben. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen darum, das \nRestaurant Altes Schützenhaus zu sanieren und den Alten Emmersberg im Baurecht \nmit der Auflage, ein Restaurant betreiben zu müssen, abzugeben. Den Antrag der \nGPK auf Abgabe im Baurecht ohne Auflage erachtet der Stadtrat als problematisch, \nweil die Aufrechterhaltung des Restaurantbetriebes nicht mehr gewährleistet ist. Die \nVariante Baurecht hat der Stadtrat bevorzugt, weil er so die hohen \nInvestitionskosten, welche die von der GPK-Minderheit bevorzugte Variante Pacht \nerfordern, angesichts der hohen Investitionen, die die Stadt in Zukunft zu bewältigen \nhat, vermeiden wollte. Für den Stadtrat ist aber klar, dass, wenn sich der Rat für die \nVariante Pacht entscheidet, diese Sanierungsmassnahmen zwingend sind (rund eine \nMillion Franken) und der SR relativ kurzfristig eine dringliche Vorlage an den GrSR \neinreichen wird.  \n  \nIn diesem Sinne dankt Ihnen der Stadtrat für die mehrheitlich positive Aufnahme und \nmein Dank richtet sich auch an die GPK für die intensive und gute Vorberatung der \nVorlage. Wir empfehlen Ihnen mit Ausnahme des Antrags zum Alten Emmersberg \nden Anträgen der GPK zu folgen und bitten Sie, dort einer Lösung zuzustimmen, die \nden Fortbestand des Restaurants ermöglicht. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Zu Peter Möller und dem Wunsch des Quartiervereins, das Restaurant zu erhalten: \nDer Quartierverein hat dem Restaurant schon den Todesstoss versetzt, denn das \nRestaurant steht und fällt mit dem Umsatz. Ohne Umsatz geht es nicht mehr. Wenn \ndie Quartierbewohner das Restaurant nicht frequentieren, bedeutet dies das \ndefinitive Aus. Zur Abgabe im Baurecht mit Auflagen zum Erhalt des Restaurants: Mit \ndiesen Investitionen kann das Restaurant für einen Privaten nicht kostendeckend \nbetrieben werden. Verpachtung als Restaurant: Dies würde bedeuten, dass die Stadt \nmit Steuergeldern einen Wirt, der keinen Umsatz hat, am Leben erhält. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich hätte nicht gedacht, dass Buchthalen derart weit weg vom Emmersberg liegt, \nund Ernst Spengler die Situation scheinbar überhaupt nicht mitbekommen hat. Der \nPachtvertrag mit dem Vorgänger musste aufgelöst werden, weil das Restaurant nicht \nmehr lief. Das lag aber auch daran, dass es eigentlich nicht mehr als Quartierbeiz \nbetrieben wurde und der Besuch von Quartierbewohnern als auch von Sportvereinen \nblieb aus. Dass der Alte Emmersberg sehr gut laufen kann, haben Vorgänger mit \nvernünftigen Umsatz- und Gewinnzahlen gezeigt. So etwas ist ohne Weiteres wieder \nmöglich. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich bin froh über die Ausführungen von Katrin Hauser-Lauber. Ich hoffe, dass sich \ndie “Wackligen” der Mitte diese gut angehört haben. Es handelt sich hier um die \nZÖBAG-Zone. Von der Munotstrasse bis zum Munot-Spielplatz ist alles städtisches \nGelände, auf der anderen Seite liegt eine weitere städtische Institution, das \nKünzle-Heim. Es wäre völlig fatal, diesen Abschnitt aus der Zöbag im Baurecht \nabzugeben oder gar zu verkaufen. Das kann keinesfalls unsere Strategie sein. Auch \nwenn von bestimmten Kreisen gerne solche Verkäufe vorgeschlagen werden, muss \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 352 \n  \nman es sich in diesem Fall gut überlegen und auch einmal bereit sein, über den \neigenen Schatten zu springen. Bei der Sanierung des Künzle-Heims haben wir uns \ndavon überzeugen können, wie gelegen uns damals die Vakanz auf dem Alten \nEmmersberg kam. Wir konnten sie als Übergangslösung für Personen mit \nAlterswohnungen sehr gut nutzen. “ \n\n  \n\nBeat Brunner (SVP) Votum \n”Ich habe während 14 Jahren im Schützenhaus Birch gewirtet und möchte an dieser \nStelle erwähnen, dass ich nie von der Unterstützung des Quartiers hätte leben \nkönnen. Der Verkauf von Raucherwaren brachte rund CHF 1‟000.-- pro Monat in die \nKasse, aber das Quartier unterstützte uns nicht sehr stark.  \n \nJetzt mache ich den Link zum Alten Emmersberg: Ich habe dort zwei Jahre gewirtet. \nWie Kurt Zubler erwähnte, waren wir als Zwischenlösung für das QDZ tätig, und ich \nwar während dieser Zeit als städtischer Angestellter/Küchenchef angestellt. Wäre ich \nselbstständiger Wirt gewesen, hätte ich allerdings einen sehr kleinen Zahltag nach \nHause gebracht. Meine Chefin, Marianne Gantenbein, hat mir jeden Monat \nvorgejammert, dass der Umsatz viel zu klein und der Pachtzins an die Stadt viel zu \nhoch sei. Die Situation hat sich unterdessen sicher nicht verbessert, sondern eher \nverschlechtert. Seit wir das QDZ betrieben, sind wir ein öffentliches Restaurant, das \nheisst ein direkter Konkurrenzbetrieb zum Alten Emmersberg. In den vergangenen \nWochen hatten wir sehr gute Frequenzen mit rund 20-30 Mittagessen aus dem \nQuartier. Sie wissen sicherlich, dass in nächster Nähe aber auch die Mensa der \nKantonsschule liegt, ebenfalls ein öffentliches Restaurant mit sehr guten Preisen, wo \ngemäss Aussagen des Velohändlers Kobler Café und Gipfeli viel billiger als im QDZ \nangeboten werden. Die Mensa wird sehr stark frequentiert - nicht nur von Schülern, \nsondern auch von der Lehrerschaft des Emmersberg Schulhauses und von andern \nGästen. Es stellt eine weitere Konkurrenz dar. Es werden bis zu 350 Mittagessen pro \nTag produziert. Aus meiner Sicht wird ein selbstständiger Wirt, sogar ein Schweizer \nmit guter Fachausbildung und ausgewiesener Erfahrung, nur mit sehr grosser Mühe \ndas Lokal so betreiben können, dass er davon auch gut leben kann. Das ist meine \nMeinung. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Es ist schön und auch richtig, wenn sich der Quartiervereinspräsident Peter Möller \nfür das Quartier einsetzt. Nur frage ich mich, ob es schlussendlich die öffentliche \nHand ist, die den Alten Emmersberg erhalten muss oder ob es allenfalls auch die \nMöglichkeit der Eigeninitiative gäbe. Ich möchte an dieser Stelle kurz einen Fall \nerwähnen, als Hemmental noch eigenständig war. Wir hatten zwei Restaurants, den \nFrieden und den Frohsinn. Im Frohsinn hatten wir ständigen Pächterwechsel, so \ndass sich der Eigentümer veranlasst sah, die Situation zu überdenken. Er gelangte \nan die Gemeinde mit der Frage, ob sie die Liegenschaft übernehmen wollte. Leider \nwar das ein zu grosser Brocken für die Gemeinde Hemmental, selbst unter \nBerücksichtigung der Möglichkeit, die Feuerwehr dort unterzubringen. Die Gemeinde \nempfahl dem Eigentümer, eine Auffanggesellschaft zu gründen, die schlussendlich \ndas Gebäude übernimmt, weiterhin als Restaurant betreibt und einen Pächter \ninstalliert. Das hat tatsächlich funktioniert, das Restaurant wurde für CHF 900‟000.-- \ngekauft (mit einem Aktienkapital von CHF 300‟000.--). Das Restaurant wird heute \nvom Vorvorgänger von Beat Brunner, Franz Bienz, betrieben. Das hat den Vorteil, \ndass sich die Eigentümer mehr verpflichtet fühlen, das Restaurant auch zu \nfrequentieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Quartierverein diese Idee mit den \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 353 \n  \nQuartierbewohnern diskutieren und wohl auch Leute finden könnte, die sich für die \nFührung des Restaurants Alter Emmersberg (allenfalls im Baurecht) interessieren. \nDamit wäre garantiert, dass ein entsprechender Umsatz generiert und dafür gesorgt \nwürde, dass beispielsweise Geburtstagsfeiern im Alten Emmersberg und nicht in \neinem anderen Restaurant stattfinden. Es kann nicht sein, dass sich die öffentliche \nHand im Emmersbergquartier engagiert. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch in \nanderen grossen Quartieren wie Herblingen und Buchthalen mittelfristig ähnliche \nSituationen entstehen, und was machen dann die Quartiervereine? Sie gelangen an \ndie Stadt und beziehen sich auf den Fall des Alten Emmersberg. Ich habe in der \nGPK für eine Abgabe ohne Auflagen gestimmt; aber ich kann mir gut vorstellen, dass \nich auch einer Abgabe mit Auflagen - sofern die nötige Mehrheit gefunden wird - \nzustimmen könnte. Ich bin klar der Meinung, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen \nHand ist, dieses Restaurant zu betreiben. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Ich spreche zu den Aussagen von Ernst Spengler, der erwähnte, einem \nQuartierrestaurant könne von den eigenen Quartierbewohnern quasi der Todesstoss \nversetzt werden, indem sie es nicht nutzen. Beim Alten Emmersberg bin ich \nüberzeugt, dass es neben den Quartierbewohnern noch ein viel höheres Potenzial \nauszuschöpfen gilt: Es geht um den Tourismus und die unzähligen Sportler, die sich \nwährend ihrer Kurse eine ganze Woche in der Gegend aufhalten und dankbar wären, \nnicht in die Stadt gehen zu müssen, sondern sich in unmittelbarer Nähe der \nSportanlagen verpflegen zu können. Es geht um die zufälligen Passanten, aber auch \num Carunternehmer. Ich bin wirklich überzeugt, dass der Alte Emmersberg eine \nGoldgrube sein kann. Er muss - und das ist selbstverständlich die wichtigste \nVoraussetzung - sehr gut bewirtschaftet werden. Es muss ein grosses Angebot \nbestehen, und in diesem Zusammenhang spreche ich Beat Brunner an und die Zeit \nder Bewirtschaftung während der Sanierung des Künzle-Heims. Die Öffnungszeiten \nsind damals zur Falle geworden. Wenn jemand abends um 22 Uhr vor \nverschlossener Türe steht, wählt er andere Restaurants aus und kommt nicht mehr.  \n \nZur Aussage von Hermann Schlatter betreffend Aufgabe der öffentlichen Hand: Ich \nhabe mir die Mühe gemacht und im Internet gegoogelt; dabei bin ich auf Gemeinden \ngestossen, die Restaurants führen und diese Tatsache als Standortvorteil für \nNeuzuzüger und Quartierbewohner darstellen. Mit der richtigen Bewirtschaftung \nkönnen wir den Alten Emmersberg wieder wie früher auf Erfolgskurs bringen. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 1. März 2011, Seiten 1-11 sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 31. \nOktober 2011 und die angepassten Anträge wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 1. \nMärz 2011 für die Strategie der städtischen Restaurants sowie vom Bericht \nund Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 31. Oktober 2011. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 354 \n  \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 1. März 2011 mit folgenden \nÄnderungen der GPK vom 31. Oktober 2011 zu: \n\n  \nPark Casino: \nDer Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer \nseparaten Vorlage. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nAltes Schützenhaus: \nDer Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer \nseparaten Vorlage. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausschreibung des \nRestaurants zum Alten Emmersberg im Baurecht ohne Auflagen.  \n\n  \nGPK-Minderheitsantrag von Peter Möller (SP): \n \n"Die Stadt Schaffhausen behält das Restaurant Alter Emmersberg. Der Grosse \nStadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausschreibung einer separaten Vorlage zur \nSanierung.  \n \nDen ersten Satz füge ich nur der guten Ordnung halber ein, weil nirgends in den \nUnterlagen explizit erwähnt wird, dass der Alte Emmersberg behalten wird, wie das \nbeispielsweise beim Alten Schützenhaus der Fall ist. "  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag mit 20 : 10 Stimmen gut.  \n  \nNeuer Antrag 3:  \n \n\n3. Die Stadt Schaffhausen behält das Restaurant Alter Emmersberg. Der Grosse \nStadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausschreibung einer separaten \nVorlage zur Sanierung.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 1. März 2011, den Bericht \nund Antrag der GPK vom 31. Oktober 2011 und den an der heutigen Ratssitzung \ngestellten GPK-Minderheitsantrag mit 22 : 11 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \nAnschliessend an die Ratssitzung findet ein gemeinsames Treffen zum \nErfahrungsaustausch mit den Gästen des Gemeinderats Wallisellen statt. Der \nRatspräsident schliesst aus diesem Grund die heutige Sitzung.  \n \nTraktandum 5, Postulat von Res Hauser (JFSH) wird an der nächsten Ratssitzung \nzur Debatte gestellt. \n  \nWortmeldung von Walter Hotz (FDP): \n”Ich richte mich an den Stadtrat, beziehungsweise an den Stadtpräsidenten. Sie \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 355 \n  \nkönnen ihm mein Anliegen weiterleiten, da er heute Abend entschuldigt ist. Ich habe \nam 17. April 2011 eine Kleine Anfrage über Marketingsziele und grundlegende \nMuseumsstrategie der Stadt Schaffhausen eingereicht. Diese wurde am 2. August \n2011 beantwortet. Meine Frage Nr. 5: Wann nimmt Stadtpräsident Thomas Feurer \ndas Postulat Nr. 6/2009 vom 11. August 2009, Nutzung von Synergien zwischen \nkulturellen Institutionen, das am 23. März 2010 mit 32:0 Stimmen vom Grossen \nStadtrat erheblich erklärt wurde, in Bearbeitung? Der Stadtrat hat geantwortet, der \nBericht zum Postulat Nr. 6/2009 vom 11. August 2009 sei mit den Betroffenen \nabgesprochen und werde bis zum 30. September 2011 vorgelegt. Leider habe ich \nweder das eine, noch das andere erhalten, warum sich die Antwort verzögert. Es \nsind jetzt eineinhalb Monate verstrichen, und man hört nichts aus dem Stadthaus. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich entschuldige mich an dieser Stelle für die Verzögerung. Der Bericht und Antrag \nwird im nächsten Versand an den Grossen Stadtrat enthalten sein. “ \n  \nUrs Tanner(SP) : \n”Ich bitte den Ratspräsidenten und den Grossen Stadtrat zu beachten, dass \npersönliche Mitteilungen nicht an den Schluss, sondern an den Beginn der \nRatssitzungen gehören. Sonst könnten spontan Hüftschüsse entstehen, ohne dass \nich jetzt persönliche Mitteilungen materiell beurteilen möchte. Werden diese zu \nBeginn der Ratssitzung gestellt, können sie dann auch entsprechend beantworten \nwerden, und zwar erst am Schluss einer Ratssitzung. “ \n  \nRatspräsident Edgar Zehnder (SVP):  \n”Ich habe die persönliche Mitteilung am Anfang leider vergessen. Daher habe ich sie \nan den Schluss der Ratssitzung gestellt. Besten Dank für das Verständnis.  \n  \nEs sind während der heutigen Ratssitzung keine Wortmeldungen zu Traktandum 3, \nVdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21‟534 an der \nBreitwiesenstrasse im Baurecht, erfolgt. Die Anträge sind somit gemäss Vorlage \ngenehmigt und das Geschäft ist erledigt. \n  \nNeu gewählt in die Spezialkommission Munothalde/Bachstrasse sind Georg Merz \n(OeBS) und Martin Jung (SP). \n  \nWährend der Sitzung eingegangene Vorstösse: \n\n• Motion Walter Hotz (FDP) vom 14.11.2011: Öffentlichkeitsprinzip in der \nStadtschaffhauser Verwaltung  \n\n• Postulat Simon Stocker (AL) vom 15.11.2011: Velofreundliche Altstadt - ein \nGewinn für alle \n\n  \n \nDie nächste Ratssitzung vom Dienstag, 29. November 2011, fällt wegen mangelnder \nGeschäfte aus. Die Fraktionspräsidentenkonferenz ist für dieses Datum vorgesehen, \nBeginn 18 Uhr.  \n  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. November 2011 Seite 356 \n  \nDie nächste Sitzung ist eine Doppelsitzung mit dem Haupttraktandum Budget 2012 \nder Einwohnergemeinde Schaffhausen, Beginn 16 Uhr, mit einer Stunde Pause von \n18 Uhr bis 19 Uhr. “  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:58 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 13. Dezember 2011 \n \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 12.01.2010

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n1. Sitzung vom 12.01.2010 \n \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates vom 27. Oktober 2009: Verkauf von vier \n\nEinfamilienhausparzellen (GB Nrn. 5241 bis 5242) "In den \nBruggwiesen", Hemmental \n\n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 27. Oktober 2009 im vereinfachten \nVerfahren (gemäss Geschäftsordnung Art. 34) wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom \n27. Oktober 2009 betreffend den Landverkauf von GB Schaffhausen \n(Hemmental) Nrn. 5421 bis 5424.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des Grundstückes GB Schaffhausen \n\n(Hemmental) Nr. 5423 “In den Bruggwiesen“, im Umfang von 510 m2, an Familie \nRegula und Peter Stocker, Winkelriedstrasse 16,8200 Schaffhausen, zu den \ngenannten Bedingungen zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat ermächtigt den Stadtrat zum Verkauf der Grundstücke GB \n\nSchaffhausen (Hemmental) Nrn. 5421, 5422 und 5424. Die Verkaufspreise \nrichten sich mindestens nach den von der Gemeinde Hemmental festgelegten \nund vom Amt für Grundstückschätzungen bestätigten Verkehrswerten gemäss \nBeilage 2. \n\n \n \nTraktandum 2 Wahlgeschäfte 2010 \n______________________________________________________________________ \n \n1.1  Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \nGewählt wurde Theresia Derksen (CVP)  mit 29 Stimmen \nAbsolutes Mehr 16 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n1.2  Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \nGewählt wurde Edgar Zehnder (SVP)  mit 28 Stimmen \nAbsolutes Mehr 16 Stimmen \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 1 vom 12.01.2010 2 \n\nVereinzelte  3 Stimmen \n \n1.3  Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \nGewählt wurde Dr. Raphaël Rohner (FDP)  mit 27 Stimmen \nAbsolutes Mehr 16 Stimmen \nVereinzelte  4 Stimmen \n \n1.4  Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \nGewählt wurden Martin Egger (FDP)    mit 36 Stimmen \n   Beat Steinacher (SP)   mit 29 Stimmen \nAbsolutes Mehr 18 Stimmen \nVereinzelte  3 Stimmen \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDie Präsidentin:  Die Sekretärin: \n \n \n \n \n \nChrista Flückiger  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 13.01.2010 \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 23.03.2010

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n           \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n \n\n6. Sitzung des Grossen Stadtrates \n \n\n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 23. März 2010 - 18.00 Uhr \n \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n \n\n1. Interpellation von Till Hardmeier vom 28. Mai 2009: Für eine faire Meinungsbildung - Ergänzung   \nvon Vorlagen an den Grossen Stadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n2. Postulat von Walter Hotz vom 11. August 2009: Nutzung von Synergien zwischen kulturellen  \n Institutionen \n3. Motion von Till Hardmeier vom 27. Oktober 2009: Eine Schuldenbremse für die Stadt  \n Schaffhausen \n4. Postulat von Urs Tanner vom 10. November 2009: Trolleybus unterwegs mit 100% erneuerbarer \n\nEnergie - ohne Atomstrom \n  \n \n\n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  " Bachstrasse" und "Munothalde"  \n   (9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2009: Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse 2/4 "  \n  zum goldigen Lämmlein / zum Geldmangel" im Baurecht \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August 1918 \n   ( 11 er Spezialkommission: Vorsitz FDP/jfSH Fraktion) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Haus" Zur Wasserquelle" Vordergasse 26, Sanierung \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Teilsubventionierung der Spielgruppen in der Stadt  \n  Schaffhausen \n   (Fachkommission für Bildung, Soziales, Sport und Kultur) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 9. März 2010: Verkauf Altliegenschaft GB Nr. 27, Altes Forsthaus, \n  Beringen, sowie Ausschreibung und Verkauf der abparzellierten Restparzelle GB Nr. 3768, Beringen \n   (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 23. März 2010) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 9. März 2010: Sanierung der Bühl - Sportanlagen und Bau eines \n  Kunstrasenfeldes \n   (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 23. März 2010) \n \n\n \n \ns. Rückseite \n\n\n\n \n- Verfahrenspostulat von Urs Tanner vom 9. März 2010: Jährliche Wahl der Kommissionspräsidentinnen /  \n  Kommissionspräsidenten der ständigen Kommissionen \n \n \n \n- Kleine Anfrage Nr. 1/2010 von Urs Tanner vom 2. Februar 2010: Winterdienst: Holzschnitzel statt Salz  \n  auf den Strassen? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 2/2010 von Till Hardmeier vom 4. Februar 2010: Hortet die Stadt Baurechte anstatt  \n  Liegenschaften zu verkaufen? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 3/2010 von Daniel Schlatter vom 16. Februar 2010: Winterdienst \n \n- Kleine Anfrage Nr. 4/2010 von Christine Thommen vom 8. März 2010: WoV - wieder ein Thema? \n \n \nSchaffhausen, 12. März 2010 \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Theresia Derksen \n\n \n\nNächste Sitzung:  \n\n6. April 2010 - 18.00 Uhr  \n\n \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 22.06.2010

text: \n \n           \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n\n9. Sitzung des Grossen Stadtrates \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 22. Juni 2010 - 18.00 Uhr \n \nTRAKTANDENLISTE \n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 12. April 2010: Jahresrechnung 2009 der Stadt Schaffhausen \n2. Verfahrenspostulat von Urs Tanner vom 9. März 2010 / Vorlage Büro Grosser Stadtrat vom \n\n15. April 2010: Jährliche Wahl der Kommissionspräsidentinnen/Präsidenten der ständigen \nKommissionen - Änderung der Geschäftsordnung Grosser Stadtrat \n\n3. Verfahrenspostulat von Christine Thommen vom 23. März 2010 / Vorlage Büro Grosser \nStadtrat vom 1. Juni 2010: Neuwahl ständige Kommissionen und Vertretungen des Grossen \nStadtrates in der VK Städtische Werke bei Änderungen im zahlenmässigen Bestand einer \nFraktion - Änderung der Geschäftsordnung \n\n4. Motion von Thomas Hauser vom 17. März 2010: Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n5. Motion von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin) \n\n6. Motion von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Plakataushang) \n\n7. Interpellation von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige  \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger Behördenpropaganda seitens des \nStadtrates) \n\n8. Motion von Martin Roost vom 11. Mai 2010: Sperrung des Kistenpasses - kein Schleichweg \ndurch bewohnte Quartiere \n\n9. Postulat von Andi Kunz vom 11. Mai 2010: Einheitliche Schalteröffnungszeiten in der Stadt \nSchaffhausen \n\n10. Interpellation von Andi Kunz vom 19. Mai 2010: Für mehr Chancengleichheit auf dem  \nLehrstellenmarkt dank anonymisierten Lehrstellenbewerbungen \n\n11. Interpellation von Simon Stocker vom 4. Juni 2010: Was ist los in der städtischen Quartier-  \nund Jugendarbeit? \n\n12. Motion von Christa Flückiger vom 9. Juni 2010: Ausbau von Hortplätzen-jetzt!! \n \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  "Bachstrasse" und "Munothalde" (9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2009: Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse  \n  2/4   zum goldigen Lämmlein / zum Geldmangel" im Baurecht (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August  \n  1918 ( 11 er Spezialkommission: Vorsitz FDP/jfSH Fraktion) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Haus" Zur Wasserquelle" Vordergasse 26,  \n  Sanierung (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n \n \n \n\ns. Rückseite \n \n \n\n\n\n- Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2010: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. April 2010: Änderung Art. 11 Erdgasreglement der Stadt \n  Schaffhausen über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen 2010 sowie Rahmentarifordnung   \n  Erdgas 2010 (RTOG 10) (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n- Kleine Anfrage Nr. 5/2010 von Till Hardmeier vom 6. April 2010: Der Bahnhofplatz - eine gute \n  Visitenkarte für Schaffhausen? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 7/2010 von Lotti Winzeler vom 8. April 2010: Motion " Förderung vielfältiger  \n  Wohnformen im Alter" in Vergessenheit geraten? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 8/2010 von Dr. Raphaël Rohner und Thomas Hauser vom 8. April 2010:  \n  Sanierung der Eissportanlagen KSS \n \n- Kleine Anfrage Nr. 9/2010 von Walter Hotz vom 23. April 2010: Aufwendungen der  \n  Stadtverwaltung für Dienstleistungen und Honorare im Jahr 2009 \n \n- Kleine Anfrage Nr. 10/2010 von Andres Bächtold vom 26. April 2010: Einführung ecoMeter \n \n- Kleine Anfrage Nr. 11/2010 von Fabian Käslin: Wie viel kostet das Musikfestival auf dem  \n  Herrenacker den städtischen Steuerzahler? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 12/2010 von Andi Kunz vom 29. April 2010: Die Vergabe und Nutzung  \n  öffentlicher Sportplätze \n \n- Kleine Anfrage Nr. 13/2010 von Fabian Käslin vom 18. Mai 2010: Benötigt die städtische \n  Verwaltung wirklich vergoldete Büros? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 14 /2010 von Urs Tanner vom 19. Mai 2010: Home Office Day \n \n- Kleine Anfrage Nr. 15/2010 von Andi Kunz vom 19. Mai 2010: Bildungsstandort Schaffhausen: \n  Angebot, Zustand und Zugänglichkeit der Lern-, Arbeit-, und Leseplätze in den Schaffhauser \n  Bibliotheken \n \n- Kleine Anfrage Nr. 16/2010 von Cornelia Stamm Hurter und Hermann Schlatter vom  \n  21. Mai 2010: Abgangsentschädigungen in der städtischen Verwaltung? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 17/2010 von Andi Kunz und Hermann Schlatter vom 31. Mai 2010: Die Praxis  \n  der Verwaltungspolizei bei der Vergabe des öffentlichen Grundes (und insbesondere des \n  Fronwagplatzes) \n \n \nSchaffhausen, 9. Juni 2010 \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\nDie Präsidentin Theresia Derksen \n\n \n\nNächste Sitzung: 6. Juli 2010 - 18.00 Uhr \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 07.09.2010

text: \n           \n\n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n\n12. Sitzung des Grossen Stadtrates \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 7. September 2010 - 18.00 Uhr \n \n \nTRAKTANDENLISTE \n \n\n \n\n1. Motion von Thomas Hauser vom 17. März 2010: Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n2. Motion von Martin Roost vom 11. Mai 2010: Sperrung des Kistenpasses - kein Schleichweg \ndurch bewohnte Quartiere \n\n3. Postulat von Andi Kunz vom 11. Mai 2010: Einheitliche Schalteröffnungszeiten in der Stadt \nSchaffhausen \n\n4. Interpellation von Andi Kunz vom 19. Mai 2010: Für mehr Chancengleichheit auf dem  \nLehrstellenmarkt dank anonymisierten Lehrstellenbewerbungen \n\n5. Interpellation von Simon Stocker vom 4. Juni 2010: Was ist los in der städtischen Quartier-  \nund Jugendarbeit? \n\n6. Interpellation von Urs Tanner vom 16. Juni 2010: Keine Geschäfte mit verantwortungslosen  \n Banken \n7. Motion von Christa Flückiger vom 9. Juni 2010: Ausbau von Hortplätzen-jetzt!! \n8. Motion von Kurt Zubler und Andi Kunz vom 11. Juni 2010: Die Rechte der Einwohner/innen \n Stärken - Schaffung einer Ombudsstelle für die Stadt Schaffhausen \n9. Motion von Fabian Käslin vom 6. Juli 2010: 190`000 CHF sind genug! \n10. Postulat von Walter Hotz vom 15. Juli 2010: "Outsourcing" von Dienstleistungen \n11. Motion von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige \n\nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin) \n12. Motion von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige \n\nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Plakataushang) \n13. Interpellation von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige  \n\nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger Behördenpropaganda seitens des \nStadtrates) \n\n14. Postulat von Christine Thommen vom 24. August 2010: Für eine energieautarke Stadt \nSchaffhausen \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nS. Rückseite \n\n \n\n\n\n \n \nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  "Bachstrasse" und "Munothalde" (9er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion)) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August  \n  1918 (11 er Spezialkommission, Vorsitz: FDP Fraktion)) \n\n \n\n- Orientierungsvorlage des Stadtrates vom 6. Juli 2010: Wohnraumentwicklung Schaffhausen \n   (11 er Spezialkommission; Vorsitz SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 3. August 20110: Systematisierte Leistungsanalyse (SLA - \n   Massnahmenpaket 1 (11 er Spezialkommission, Vorsitz: SP/AL Fraktion) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 3. August 2010: Abgabe im Baurecht der Liegenschaft GB Nr. 1292 -  \n  Freistrasse 1, 8200 Schaffhausen (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 7. September 2010) \n\n \n \n \nSchaffhausen, 26. August 2010 \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\nDie Präsidentin Theresia Derksen \n\n \n\nNächste Sitzung: 21. September 2010  \n\n \n\n\n