Ausführliches Protokoll vom 04.03.2014

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 4. März 2014 \n18:04 - 20:55 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 25.03.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nPatrik Simmler \n\nAL \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer \n\nWalter Hotz \nHansueli Scheck \n\n \nSVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Iren Eichenberger \nKatrin Huber Ott \n\nOeBS \nSP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 Postulat Till Hardmeier:  \n\nAufwertung des Rheinufers: Möglichkeiten für ein \nSommerbistro \n\nSeite  5 \n\n2 Postulat Andi Kunz:  \nFlächendeckende Prüfung von Aufzonungen \n\nSeite  14 \n\n3 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler:  \nFörderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n\nSeite  21 \n\n  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n\n \n \n\n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \nund attraktive Finanzen" \n\nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n17.09.2013 Postulat Georg Merz (OeBS): Parkplatznot und \nStadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern \n\n \n\n06.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Bodenspekulation stoppen. Kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne \ngemeinnützigen Zweck \n\n \n\n12.11.2013 VdSR Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\nSPK \n\n14.11.2013 Interpellation Leonardo Pivetta (AL): Bodenspekulation \nstoppen. Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive \nBodenpolitik \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Martin Jung (AL): Engagement der Stadt im \ngemeinnützigen Wohnungsbau \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Baurechtszinsen für die Finanzierung \neiner aktiven Landerwerbs- und Wohnbaupolitik \nzweckbinden \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Kein Ausverkauf unserer Stadt - und \nerst recht nicht am Volk vorbei \n\n \n\n26.11.2013 VdSR Bauabrechnung Erneuerung Waldfriedhof \nSchaffhausen, Sanierung Aufbahrung und Ersatzbau \nDienstgebäude \n\nGPK \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Baurechtsvergabe “Schönbühl”, \nGrundstück GB Nr. 2‟240, Baurechtsnummer 12‟429 \n\nFK Bau \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Landverkauf "Im Trenschen", \nGrundstück GB Nr. 20'531 \n\nFK Bau \n\n14.01.2014 VdSR Tempo 30-Zone Hochrahn/Langwiesen/Bruggwiesen \nin Hemmental \n\nFK Bau \n\n21.01.2014 Postulat Urs Tanner (SP): Pensionierte unterstützen \nPensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung  \n\n \n\n11.02.2014 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n25.02.2014 VdSR Wasserversorgung Schaffhausen, Neubau Reservoir \n\n"Buechberg" im Merishausertal \n \nFK Bau \n\n \n \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage Martin Jung (AL) vom 14. November 2013: Was wurde aus der \nRevision der Parkplatzverordnung?  \n\n Kleine Anfrage Bea Will (AL) vom 14. November 2013: Städtische \nVerwaltungsliegenschaften freispielen \n\n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 3 \n  \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 21. Januar 2014: Sicherheit \nFussgängerstreifen \n\n Kleine Anfrage von Martin Egger (FDP) vom 21. Januar 2014: Welche Risiken \nbergen die “Hallen für Neue Kunst” für die Stadt Schaffhausen und welche \nKonsequenzen folgen aus einer allfälligen Nichteinhaltung der \nLeistungsvereinbarung?  \n\n Kleine Anfrage vom Stefan Marti (SP) vom 17. Febr. 2014: Papiersammlung - \nEin Risiko zu viel für die Schule? \n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat Till Hardmeier:   \n\nAufwertung des Rheinufers: Möglichkeiten für ein \nSommerbistro \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Till Hardmeier (JFSH) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 32:0 \nStimmen überwiesen.  \n \n \nTraktandum 2 Postulat Andi Kunz: \n   Flächendeckende Prüfung von Aufzonungen  \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Andi Kunz (AL) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 16:11 \nStimmen überwiesen.  \n \n \nTraktandum 3 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: \n   Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Patrik Simmler (JUSO) begründet, von SR Peter Neukomm \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 18:12 Stimmen \nnicht erheblich. \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Sitzung Nr. 3 vom 4. März \n\n2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, der Herren Stadträte, der Gäste auf der \nTribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR vom 11. Febr. 2014: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n Antwort des Stadtrats vom 18. Febr. 2014 auf die Kleine Anfrage von Walter \nHotz: KBA Hard: Wie weiter? \n\n Antwort des Stadtrats vom 18. Febr. 2014 auf die Kleine Anfrage von Dr. \nKatrin Bernath: Profitiert die Stadt vom gemeinsamen Werkhof? \n\n Antwort des Stadtrats vom 18. Februar 2014 auf die Kleine Anfrage von \nHermann Schlatter: Details zur familienergänzenden Kinderbetreuung \n(Kinderkrippen) \n\n Antwort des Stadtrats vom 4. März 2014 auf die Kleine Anfrage von Katrin \nHuber Ott: Zukunft der Kinderkrippe “Lebensraum Ringkengässchen” \n\n Kleine Anfrage vom 12. Febr. 2014 von Katrin Huber Ott: Zukunft der \nKinderkrippe “Lebensraum Ringkengässchen” \n\n Kleine Anfrage vom 17. Febr. 2014 von Stefan Marti: Papiersammlung - Ein \nRisiko zu viel für die Schule? \n\n VdSR vom 25. Februar 2014: Wasserversorgung Schaffhausen, Neubau \nReservoir “Buechberg” im Merishausertal \n\n Personalzeitung blickfang, Ausgabe 10. Februar 2014 \n  \nZuweisung zur Vorberatung: \nVdSR Tempo-30-Zone Hochrahn/Langwiesen/Bruggwiesen in Hemmental: Das Büro \nschlägt als vorberatende Kommission die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n\n VdSR vom 3. Dezember 2013: Landverkauf "Im Trenschen", Grundstück GB \nNr. 20‟531  \n\n VdSR vom 3. Dezember 2013: Baurechtsvergabe Schönbühl, Grundstück GB \nNr. 2‟240, Baurechtsnummer 12‟429 \n\n \nDiese Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \naufgenommen. \n \n  \nPROTOKOLL \n\nDie Protokolle der Ratssitzungen Nr. 11/12/13 vom 26. November 2013, Nr. 14 vom \n10. Dezember 2013, Nr. 15 vom 17. Dezember 2013 sowie Nr. 1 vom 14. Januar \n2014 und Nr. 2 vom 21. Januar 2014 sind vom Büro genehmigt. Sie liegen zur \nEinsichtnahme bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf \nÄnderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Die Protokolle gelten \nsomit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats als genehmigt. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 5 \n  \nTraktandum 1 Postulat Till Hardmeier:  \n\nAufwertung des Rheinufers: Möglichkeiten für ein \nSommerbistro \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung \n\n”Die Schaffhauser gehen gerne an den Rhein. Wir sind uns wohl auch alle einig, \ndass man das Rheinufer noch aufwerten kann. Die Frage ist nur: Wie, wo und zu \nwelchem Preis. Ich habe in meinem Postulat eine relativ günstige und schnell \nrealisierbare Lösung ins Spiel gebracht. \n  \nStellen Sie sich einen schönen Sommerabend vor: Sie haben nach der Arbeit Lust \nauf eine Bratwurst und ein Bier und können dies, rheinaufwärts spazierend, in einem \nBistro geniessen. Auch folgende Szenarien wären gut vorstellbar: Sie sind am \nSonntag am Lindli unterwegs und haben Lust auf einen Kaffee und ein Glacé oder \nSie haben über Mittag Zeit und Lust, an den Rhein zu sitzen und einen Salat mit \neinem Sandwich oder einen Wurstsalat zu essen und dabei auf den Rhein zu \nschauen. \n  \nIm Postulat habe ich Beispiele von Basel und Zürich genannt, wo so etwas bereits \nmöglich und bei gutem Wetter auch sehr gut frequentiert ist. Die Infrastruktur ist \nrelativ einfach. Es handelt sich dabei zum Beispiel um einen Küchencontainer - wohl \neher eine Luxusvariante - oder um einen mobilen Kiosk. Ich möchte die konkrete \nAusgestaltung eigentlich frei lassen. \n  \nWas möchte ich nun und was nicht? \n  \n\n Ich möchte eine Abklärung der Stadt, ob mein Anliegen grundsätzlich möglich \nist; ich denke an den Bereich Bushaltestelle Lindli, vielleicht gibt es auch noch \neinen besseren Standort. \n\n Die Rolle der Stadt sehe ich nicht als Betreiberin eines solchen Bistros; es \nsollten auch keine hohen Kosten anfallen. \n\n Businesscase: Ob es sich lohnt, kann ich nicht beurteilen. Dies sollten \nallfällige Interessenten ausrechnen. \n\n Ausbaustandard: Ich stelle mir eine temporäre Infrastruktur für die warme \nJahreszeit vor, die abräumbar sein muss; den Rest sollte die Stadt mit den \nInteressenten aushandeln. \n\n Littering: Ich sehe hier kein Problem, das Aufräumen kann in die Bewilligung \neingebaut werden. \n\n Haftung: Dieser Punkt wurde schon bei der Rhybadi erwähnt. Auch damit \nsollte sich der zukünftige Betreiber befassen; diese Problematik könnte \nallenfalls in die Bewilligung integriert werden. Es gibt ja beim Güterhof oder \nParadiesli schon Restaurants am Rhein. \n\n Lärm: Öffnungs- und Schliessungszeiten lassen sich mit der Bewilligung \nregeln, Musik Ja oder Nein ebenfalls. Meistens braucht es diese meines \nErachtens gar nicht. \n\n  \nIch bin sehr gespannt, was die verschiedenen Fraktionen und der Stadtrat zu meiner \nIdee meinen und freue mich auf die Diskussion. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n\n”Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27. September 2011 den Bericht der \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 6 \n  \nStadtgärtnerei zum “Lindli, Aufwertung Parkanlagen, Konzept und Massnahmen vom \n6. Juli 2011” verabschiedet. Das Lindli bietet heute einen wichtigen Beitrag zur \nNaherholung, entspricht aber teilweise tatsächlich nicht mehr den aktuellen \nBedürfnissen und ist abschnittweise übernutzt. Ausgehend vom Masterplan \nGestaltung Rheinufer, Teilprojekt 8, sowie den Ideen des IGA-Projektes “giardino \nlungo” - vor einiger Zeit begraben - wurden Anliegen und Bedürfnisse aufgenommen; \ndiese sollen nun schrittweise umgesetzt werden. Verschiedene Massnahmen an den \neinzelnen Interventionspunkten wurden darin vorgestellt, beschlossen und sind \nteilweise auch schon umgesetzt worden oder zurzeit in der Umsetzung, zum Beispiel \nin der Nähe des Wasserwerkes beim grossen Einstieg in den Rhein: Sanierung der \nTreppe, Erweiterung der Treppenanlage und auch das Montieren von \nSitzmöglichkeiten auf den Steinen nahe des Treidlerweges.  \n  \nDas Postulat von Till Hardmeier entspricht daher durchaus den Absichten des \nStadtrates. Er kann dem Anliegen im Hinblick auf eine weitere Attraktivierung des \nNaherholungsbereichs am Rhein durchaus Sympathien abgewinnen und ist daher \nbereit, einen entsprechenden Überprüfungsauftrag anzunehmen, zumal die \nFormulierung des Auftrages verschiedenste Lösungen offen lässt. \n  \nFolgendes gilt es aber bereits jetzt anzumerken: \n \nDer Bereich des “alten Lindli” wird geprägt von einem stattlichen Baumbestand \n(Bereich zwischen dem Salzstadel und dem Wasserwerk). Dieser recht schattige \nBereich ist in räumlicher Hinsicht zudem eher eng bemessen und nicht geeignet für \nein zusätzliches Publikumsaufkommen, zumal sich dort bei angenehmen \nSommertemperaturen bereits jetzt schon viele Leute aufhalten. \n  \nMöglichkeiten für die von Till Hardmeier angesprochene “landbezogene Nutzung” in \nForm eines Sommerbistros sind aus Sicht des Stadtrats und des Baureferats \naufgrund einer Erstbeurteilung eher im lichteren Teil des Lindlis, bei der \n“Rheinbühl-Kanzel” beispielsweise, zu finden. Die heute chaussierte Aussichtskanzel \nmit dem “Bootsstopp-Bänkli” bietet sich aufgrund ihrer Grösse und \nSonneneinstrahlung ideal für einen Kiosk- oder Beizenstandort an. \n  \nDer Stadtrat ist - wie der Postulant - der Meinung, dass eine fixe Installation, wie \nbeispielsweise ein Container am Lindli, sich nicht mit der parkähnlichen Anlage \nverträgt. Er möchte daher eher mobile Kiosk- oder Beizinstallationen, statt fixe - auch \nwenn temporäre - Installationen bewilligen. Beispiele mobiler Installationen sind in \nBasel (www.rhyschaenzli.ch) oder Luzern (www.3fach.ch/voliere/) im Einsatz und \nhaben sich bestens bewährt. Solche Buvetten oder Volièren könnten auch temporär \nan anderen Orten in der Stadt aufgestellt werden. In zahlreichen Schweizer Städten \nwird eine solche Buvette beispielsweise für Anlässe für Kinder, Jugendliche oder \nFamilien eingesetzt. Selbstverständlich ist es dann aber Sache des Betreibers zu \nentscheiden, wo allenfalls noch weitere Einsatzmöglichkeiten bestehen. \n  \nDie Bewilligungspraxis wird durch den hierfür zuständigen Sicherheitsreferenten, \nStadtrat Simon Stocker, erarbeitet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgestellt \nwerden. Die kritischen Punkte wie Lärmimmissionen und Littering sind ernst zu \nnehmen und sollen bei den Gesuchen mit Auflagen, die entsprechend überprüft \nwerden, gebührend berücksichtigt werden. Nur so wird die vom Postulanten \ngewünschte Attraktivierung bei der Bevölkerung, und vor allem bei der \nAnwohnerschaft, auf Akzeptanz stossen. Fragen der Haftung werden ebenfalls vom \nBetreiber zu klären sein. Auch darauf hat der Postulant bereits hingewiesen.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 7 \n  \nFazit: Der Stadtrat kann sich eine Saisonbewilligung für einen Kiosk am besagten - \noder an noch zu überprüfenden anderen Standorten - vorstellen. Eine Überarbeitung \nder Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund ist bereits in Auftrag \ngegeben worden.  \n \nDaher ist der Stadtrat bereit, das Postulat zur Schaffung einer Möglichkeit für ein \nSommerbistro am Rhein im Bereich Lindli entgegenzunehmen. Im Sommer 2014 \nwird sich zeigen, welches Angebot der Schaffhauser Bevölkerung - und allfälligen \nBetreiberinnen und Betreibern - präsentiert werden kann. Damit möchte ich an dieser \nStelle nochmals klar festhalten, dass es nicht die Stadt ist, die einen solchen Betrieb \nführen wird, sondern es findet eine Ausschreibung statt, auf die sich Interessierte \nentsprechend bewerben können. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (SVP) SVP-Fraktionserklärung \n\n”Ich darf Ihnen die Stellungnahme der SVP/EDU-Fraktion abgeben. \n  \nMeine Fraktion ist in dieser Frage uneinig. Es gibt Vorbehalte bezüglich Littering und \nHaftungsfragen. Stichwort: Wer haftet für Betrunkene, die ins Wasser fallen? Andere \nbezweifeln, ob das Vorhaben ohne finanzielle Belastung der Stadt durchführbar ist. \nWalter Hotz hätte diesen Standpunkt in einer separaten Stellungnahme vertiefen \nsollen, leider musste er sich krankheitshalber entschuldigen lassen. Der Postulant \nhat zu diesem Thema jedoch auch pragmatische Lösungen präsentiert. Ich selbst \ngehöre zu den überzeugten Befürwortern und bin froh, dass Till Hardmeier die \nInitiative mit diesem Vorstoss ergriffen hat. Er ist mir damit zuvor gekommen. \nSchaffhausen braucht eine Sommerbeiz, die wirklich am Rhein ist. Warum? \n  \n\n1. Dem verschlafenen Schaffhausen würde etwas Veränderung und Modernität \ngut tun. Sommerbeizen am Wasser sind beliebte Treffpunkte. Ob Melbourne, \nDüsseldorf, München, Wien, Stockholm, Venedig, Zürich oder Utrecht - überall \nsind die Cafés und Restaurants am Wasser beliebt und machen mit ihrem \nFlair einen guten Teil der Attraktivität einer Stadt aus. Warum soll es in \nSchaffhausen anders sein? Wenn wir nichts tun, vergeben wir uns eine riesige \nChance.  \n\n2. Der Auftrag sagt klar, dass Private für den Betrieb gesucht werden sollen. Der \nStaat wird nicht investieren, sondern dies Privaten überlassen; die Stadt trägt \nkein Risiko.  \n\n3. Eine Fokussierung der Rheinufer-Aktivitäten oberhalb der Rheinbrücke ist \nsinnvoll; denn im Vergleich zum Bereich der Rheinuferstrasse gibt es einen \nentscheidenden Unterschied: Es ist keine Strasse im Weg. Mit minimalem \nAufwand kann am Lindli viel erreicht werden. Ganz anders sieht es unterhalb \nder Rheinbrücke aus: Hier müssten Millionen investiert werden, die Stadt \nkämpft mit komplexen finanziellen Verflechtungen mit Bundes- und \nKantonssubventionen und bei Spuraufhebungen droht der Verkehrskollaps. \nDas Resultat kennen wir alle: Seit Jahren wird geplant, geplant, geplant, \nkommuniziert, geplant, geplant, neu geplant und nochmals kommuniziert. \nAusser ein paar gelben Spruchbanden ist an der Rheinuferstrasse aber bisher \nnoch gar nichts passiert. \n\n  \nFazit: Statt Millionen in Verkehrshindernisse, Spuraufhebungen und \nStauvermeidungsmassnahmen zu verbuttern - wie es an der Rheinuferstrasse \ngeschehen soll - sollten wir uns auf das finanziell Mögliche und politisch Machbare \nkonzentrieren.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 8 \n  \nIch würde mich freuen, wenn eine Mehrheit dieses Rates die Chance packen würde. \nSchaffhausen hat einen neuen Lieblingsplatz am Rhein verdient. “ \n \n \nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Ich verlese Ihnen gerne die Fraktionserklärung der AL zum „Postulat zur Aufwertung \ndes Rheinufers: Möglichkeiten für ein Sommerbistro“ von Till Hardmeier. Ich bin ganz \nfroh, dass von den Jungfreisinnigen ausnahmsweise einmal ein Postulat kommt, mit \ndem sich die AL-Fraktion geschlossen einverstanden erklären und das sie ohne \nBedenken unterstützen kann. \n  \nDie Idee einer Buvette am Rhein in Schaffhausen treibt nicht nur die Jungfreisinnigen \num, auch die AL hat sich zu diesem Thema schon mehrfach Gedanken gemacht. Ich \nkann mir kaum vorstellen, dass Gastronomiebetreiber nicht schon längst bei der \nStadt nach der Vergabe eines passenden Standorts für ein Sommerbistro am Ufer \ndes Rheins angefragt haben. In Basel gehören die Buvetten schon seit längerer Zeit \nzum Stadtbild und laden die Stadtbewohner und Besucher zum Verweilen ein. \n  \nDie „Arbeitsgruppe Familien“ der AL hat im vergangenen Jahr am Spielplatzfest im \nSchauweckergut-Park ein paar erste Ideen für die Attraktivierung des kleinen Parks \nentwickelt und einem interessierten Publikum vorgestellt. Zudem haben wir, \npartizipierend mit der Bevölkerung, die regelmässig Spielplätze nutzt, Ideen \naufgenommen und freuen uns, wenn wenigstens ein Teil des Parks diesen \nVorstellungen entsprechend, vor allem für die Kinder, aber auch für alle anderen \nRheinuferliebhaber, aufgewertet wird. Uns schwebte für die Attraktivierung des Parks \nneben einem vielseitigen Spielplatz eine Buvette vor, direkt neben dem Restaurant \nSommerlust auf den Parkplätzen, die eventuell aufgehoben werden, oder auf einem \nStück Wiese im Park. Die Buvette könnte als ergänzendes Angebot vom Restaurant \nSommerlust oder von einem privaten Betreiber, als Projekt einer sozialen \nEinrichtung, als Teil der städtischen Quartierarbeit, zum Beispiel als mobiles \nMini-Gemeinschaftszentrum oder von der Stiftung Impuls geführt werden. \n  \nDie Buvette dürfte aus unserer Sicht schon vor der Gesamterneuerung des \nSchauweckergut-Parks, zum Beispiel schon ab Frühjahr 2015, ihren saisonalen \nBetrieb aufnehmen. Der Standort einer Buvette im Schauweckergut-Park ist für \nFamilien attraktiver, da er von der Strasse und dem Rheinufer einen sichereren \nAbstand hat, und Betreuende somit abwechselnd entspannen, beim Spielen zusehen \nund die Kids beaufsichtigen können. Mit einer Buvette hätte die Stadt Schaffhausen \nwährend der Monate April bis Oktober, neben der Rhybadi und der KSS, einen \nweiteren kleinen Genussort den Familien und allen Liebhabern der \nFreiluft-Gastronomie anzubieten. Der Standort der Buvette auf der Höhe \nBushaltestelle Lindli, wie Till Hardmeier es vorschlägt, ist durchaus zu prüfen, nur \nsind an diesem Standort Familien mit kleinen Kindern wegen der Gefahren der \nRheinuferstrasse und des direkten Rheinanstosses, wie in vielen anderen \nGastronomiebetrieben, um es mild auszudrücken, etwas benachteiligter. Ansonsten \nspricht unseres Erachtens nichts gegen den Standort Lindli. Dort wären Rhyhalde, \nSommerlust und Güterhof nicht wirklich konkurrenziert von der Buvette, da ein \ngleichmässiger Abstand zwischen den verschiedenen Gastronomiebetrieben \nvorhanden ist. \n  \nToiletten sind bei der Bushaltestelle Lindli sowie gegenüber dem \nSchauweckergut-Park beim Salzstadel vorhanden. Fehlen tun bei beiden öffentlichen \nToiletten jeweils noch einfache Wickeltische. Zusätzlich könnte ein mobiler \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 9 \n  \nToilettenwagen mit je zwei Toiletten als Ergänzung während der \nSommerbistro-Saison aufgebaut werden. Strom- und Wasseranschlüsse gibt es \nsowohl am Lindli (laut Postulant) als auch neben dem Restaurant Sommerlust oder \neventuell beim Salzstadel. Damit kein grösseres Abfallproblem entsteht, empfehlen \nwir den Betreibenden des Bistros mit Mehrwegpfandbechern und -tellern zu arbeiten, \nwie es auch vielerorts an kleinen und grösseren Sommerfestivals und in den \nBuvetten in Basel üblich ist. Lärmemissionen können für Anwohnende ein \npersönliches Problem sein; ich denke aber, dies ist ganz pragmatisch lösbar. Die \nÖffnungszeiten der Buvette dürften den Bestimmungen der anderen Strassen- und \nGartenrestaurants in der Altstadt angepasst werden. Anwohner haben den Anspruch \nauf das Verweilen am Rhein nicht für sich gepachtet. Sie sollten den Zugang zum \nRhein der Öffentlichkeit solidarisch bis in die Abendstunden hinein gleichermassen \ngönnen. Die Freiräume am Rhein sind in Schaffhausen für alle da. \n  \nWir freuen uns auf jeden Fall, wenn der Stadtrat die Möglichkeiten für das \nSommerbistro am Lindli, im Schauweckergut-Park oder auf dem Platz vor dem \nSalzstadel prüft und erwarten gespannt die Eröffnung der ersten Buvette in der Stadt \nSchaffhausen. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Wegpacken im Winter, aufstellen im Sommer - eine kleine Beiz zum saisonalen \nGebrauch, wie das Weihnachtskrippli, nur umgekehrt. Diese geniale Idee musste \nzuerst einer einbringen: Till Hardmeier tat es. Auch wir sind keine Kostverächter. \nEine gemütliche Ecke an einem paradiesischen Ort unter Bäumen, bei einem kühlen \nDrink, frischem Salat oder Glacé und Kuchen kann auch uns verlocken. Die \nSympathie gilt aber nur, wenn folgende wichtige Voraussetzungen eingehalten \nwerden:  \n  \nStrikte Rahmenbedingungen zum Schutz von Pflanzen, Bäumen oder der ganzen \nnatürlichen Umgebung sowie ein ebenso konsequentes Betriebskonzept. Die \nInfrastruktur soll sich auf eine leichte mobile Installation, eine Theke, Tische und \nStühle beschränken. Sträucher und Pflanzen dürfen einbezogen, aber nicht \nbeschädigt werden. Immissionsreiche Anlagen wie Lichtmaschinen oder Tonträger \nzur Beschallung des Areals sollen nicht erlaubt sein. Der Ort soll in seiner natürlichen \nSchönheit erhalten bleiben. \n  \nWichtig ist weiter ein klar geregeltes Abfallmanagement. Das Speiseangebot soll mit \nwenig Verpackung auskommen und Take away-Verpflegung könnten beispielsweise \nmit einem Gebinde oder verpackt mit Aufpreis abgegeben werden. Von Anfang an \ngilt es zu beachten: Keine Kehrichthaufen in naher und ferner Umgebung des Bistros \nriskieren; irgendwann hat nämlich auch der gefrässigste Abfallhai die Pizzapappe \nsatt. Zu denken ist auch an eine schonungsvolle Anlieferung der Getränke und \nLebensmittel. Auch sie dürfen nicht hässliche Spuren am Boden hinterlassen oder \ngar Astwerk zerstören. Wichtig scheint uns vor allem der Einbezug des \nStadtökologen, um Fehler in der Planung von Anfang an zu vermeiden.  \n  \nUnd letzter Punkt, sine qua non: Der Grosse Stadtrat ist zur Eröffnung der Rheinbeiz \nbei strahlendem Wetter einzuladen. Wenn diese Punkte erfüllt sind, stimmen wir zu. “ \n\n  \n\nStefan Marti (SP) SP-Fraktionserklärung \n\n”Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der SP vortragen. Als ich vor zwanzig Jahren \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 10 \n  \nnach Schaffhausen kam, ging es mir wie so vielen anderen Neuzuzügern: \nVerständnislos bin ich auf der aussichtslosen Suche nach einem Restaurant am \nRhein Fluss auf und ab geirrt. 15 Jahre später ist es den Schaffhausern endlich \ngelungen, den Güterhof urbar zu machen. Und was für eine Erfolgsgeschichte ist \ndaraus geworden. Kaum gibt es erste Sonnenstrahlen und Temperaturen über Null, \nsitzen die Schaffhauser in Bocksfelle gewickelt an ihrem geliebten Rhein, endlich.  \n  \nWelch erbauliche Vorstellung nun, an einem sonnigen Sonntag mit Freunden, Kind \nund Kegel zum Lindli spazieren zu können, und dort ein erfrischendes Falkenbier zu \ngeniessen und genüsslich den Alteingesessenen zuzuschauen, wie sie ihre \nschweren Lastkähne am Ufer entlang schleppen.  \n  \nSelten oder nie hat uns ein Vorstoss von Till Hardmeier so Erfreuliches in Aussicht \ngestellt. Offenbar besucht Till Hardmeier auch regelmässig die Webseite \nwww.sp-schaffhausen.ch, auf welcher bereits am 19. Juli 2013 genau diese \nAnregung zur Errichtung eines Bistros am Lindli formuliert wurde. Als einer der \nmöglichen privaten Betreiber käme für die SP natürlich auch die private Stiftung \nImpuls infrage. Im Übrigen vertrauen wir auf eine vernünftige Umsetzung der Vorlage \ndurch den Stadtrat. \n  \nIn diesem Sinne: Die SP/JUSO-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter diesen \nVorstoss. “  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n\n”Es wird Sie kaum überraschen, dass ich Ihnen mitteile, dass wir von der \nFDP/JFSH-Fraktion das Postulat von Till Hardmeier unterstützen, denn die \nAufwertung des Rheinufers mit einem Bistro-Betrieb ist ja seit Urzeiten ein immer \nwiederkehrendes Thema. Es wäre schon an der Zeit, wenn analog - zu anderen \nStädten an Flussläufen - im Lindli einmal etwas Diesbezügliches eingerichtet würde. \nBlicken wir etwas zurück: \n  \nZu Beginn der 90-iger Jahre wollten zwei Schaffhauser am Rhein so eine Art \nfahrenden Sommer-Würstlistand mit auch anderen Angeboten zwischen Schifflände \nund Rheinhalde einrichten. Sie erhielten aber keine Bewilligung, obwohl das \nFahrzeug bereits vorhanden war, denn an der Schifflände sollte die \nSchiffsrestauration der Schifffahrt Untersee und Rhein URh nicht konkurrenziert \nwerden, und rheinaufwärts schien es aus technischen Gründen nicht zu gehen. Es \ngab also keine Bewilligung. \n  \nEin anderer versuchte es mit dem sogenannten Rhy-Kiosk vom Wasser aus. Das war \neine gute Idee. Es funktionierte aber nicht lange, denn die nötige Infrastruktur für ein \nbreites Angebot, das den Auflagen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht, kann \nauf einem Motorboot, das überall anlegen können sollte, nicht eingerichtet werden.  \n  \nIn der Spezialkommission des Grossen Stadtrats zur Vorlage des Baus des neuen \nPumpwerks an der Rheinhaldenstrasse war man sich schnell einig, das Pumpwerk \naus den 60-iger Jahren zurückzubauen. Was aber geschieht mit dem ganz alten, \nursprünglichen Pumpwerk? Da war man sich auch schnell einig, dass man dieses \nschutzwürdige Gebäude stehen lassen muss, und die Frage stellte sich, wozu? Und \nda kam die Idee der Nutzung als Sommerbistro auf. Diese Idee wurde dann aber \nirgendwie auf die lange Bank geschoben, und die Bank wurde immer länger, sie \nwächst heute noch. Das Gebäude wurde mit einigen ursprünglichen Einrichtungen zu \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 11 \n  \neiner Art Museum erklärt. \n  \nIm Jahre 2001 war eigentlich für die 500-Jahre-Eidgenossenschaft-Feier ein Beizli \nauf einer Art Arte plage zwischen Badi und Kraftwerk spruchreif: dies natürlich im \nZusammenhang mit der legendären Beizen-Meile am Rhein. Das Projekt war an sich \nfinanziert und hätte eingerichtet werden können; aber aus ökologischen Gründen \nwurde es verworfen. Die Fische waren scheinbar das Problem, weil sie den Weg in \nden Pfosten nicht mehr finden.  \n  \nFür kurze Zeit flammte die Rheinfähre ins Restaurant Warteck wieder auf. Auf der \nHöhe der Verzweigung Rheinhaldenstrasse/Felsgasse sah man mit einem \nKatamaran-Boot vor, Gäste wie einst in den 50-iger Jahren über den Rhein auf die \nWarteck-Terrasse zu führen. Das Schiff war da, die Terrasse auch, aber der Betrieb \nkonnte aus finanziellen Gründen nicht funktionieren.  \n  \nVor sechs Jahren kam der Masterplan Rheinufer auf den Tisch, der in der \nBaufachkommission mit all seinen neun Punkten ausführlich diskutiert wurde. Auch \ndort kam ein Sommerbistro gleich an mehreren Orten ins Gespräch; in der Rhybadi \nwurde es dann abgelehnt, ebenfalls im oder beim Salzstadel.  \n  \nDie Auflistung der Versuche, am Rhein etwas einzurichten, zeigt, dass die Idee, das \nRheinufer gastronomisch aufzuwerten, schon sehr lange besteht und breit gefächert \nist. Es zeigt aber vor allem auch, dass etwas Derartiges gewünscht wäre. Wenn Sie \nan Zürich, Luzern, Diessenhofen, Büsingen oder Stein am Rhein denken, \nfunktionieren unzählige schöne Sommerbistros an den Gewässern, die zur \nAttraktivierung und Wertschöpfung der Gemeinde etwas beitragen. Bei uns fehlt dies \nimmer noch, aber hoffentlich nicht mehr lange. Deshalb unterstützen wir das Postulat \nHardmeier einstimmig. Um nach vielen holprigen Versuchen etwas Wünschbares \nrealisieren zu können, wäre eine handfeste Lösung angesagt. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n\n”Zum milden sommerlichen Wetter und zur Abendstimmung, die wohlwollend ein \nsolches Postulat entgegennimmt, gehört natürlich auch noch ein leichtes \nWetterleuchten über dem Bodensee. Ich möchte einen kleinen Hinweis dazu \nanbringen, und schon vergeht das Donnergrollen. Wir verbuttern kein Geld. Es \nwerden nur diejenigen Kredite verwendet, die Sie im letzten November anlässlich der \nBudgetdebatte bewilligt haben. Sie mögen sich auch noch erinnern daran - und dies \nsage ich augenzwinkernd, aber es stimmt - dass wir im nächsten Herbst eine Vorlage \nhaben werden, die alles auf den Tisch legen wird. Im parlamentarischen Prozess \nkönnen wir dann darüber beraten und abstimmen, wie und in welcher Art die \nAufwertung des Rheinufers westlich der Rheinbrücke stattfinden kann und soll. Ich \nversichere Ihnen an dieser Stelle, dass die finanzielle Ausgangslage nicht so ist, \ndass wir aus dem Vollen schöpfen können.  \n  \nWie gesagt, es war nur ein leichtes Donnergrollen über dem Seerücken. Daniel \nPreisig hat aufgrund seiner Erfahrung in diversen Weltstädten bestätigt, dass die von \nTill Hardmeier angestossene Idee gut ist. Eigentlich wollte ich nur darauf hinweisen, \ndass sich der Stadtrat durchaus bewusst ist, dass das Ganze nicht viel kosten darf, \nsondern niederschwellig und möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte. \nVor allem aber dürfen nicht stapelweise Papierberge für die Umsetzung formuliert \nwerden. Das Projekt soll - wie von Iren Eichenberger gewünscht - gemeinsam \nvielleicht schon im Juni oder spätestens im Juli umgesetzt und zu geniessen sein. “ \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 12 \n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n\n”An der letzten Fraktionssitzung hätte ich gerne Nein gesagt. Aber ich habe mir dann \nüberlegt, dass auch ich vielleicht einmal gerne am Rhein ein solches Bistro benützen \nmöchte, und zwar ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, weil ich es \nablehnte. Und dann kam Till Hardmeier, und ich überlegte mir, dass dieser Vorstoss \neigentlich unterstützenswürdig ist. Nach den Ausführungen von Bea Will bin ich \nerschrocken und muss sagen, jetzt habe ich wirklich noch gewisse Bedenken. Sie \nsehen, ich bin hin- und hergerissen und habe meine Bedenken auch in der Fraktion \nschon geäussert.  \n  \nAber vielleicht kann mir der Stadtrat meine Angst nehmen. Ich habe mir dazu \nfolgende Stichworte aufgeschrieben:  \n  \n\n Keine baulichen Massnahmen durch die Stadt, welche diese bezahlen muss.  \n\n Keine städtischen Angestellten, auch nicht die Stiftung Impuls, dies wäre für \nmich ein “Rohrkrepierer”.  \n\n Keine finanzielle Unterstützung für den Betreiber. \n\n Die Abfallentsorgung muss durch den Betreiber erledigt werden. \n\n Nur eine Bewilligung, falls sich die Kunden auch anständig verhalten. Das \nheisst, der Betreiber ist dafür verantwortlich; dies kennen wir auch aus \nRestaurantbetrieben in der Stadt, die sich für Ruhe und Ordnung einsetzen \nmüssen.  \n\n Stühle und Tische sollten nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, \nschon gar nicht dieser Wagen. \n\n  \nWenn der Stadtrat dies bezeugen kann, würde ich gerne Ja sagen. Meine Vorbehalte \nsind keine Extremforderungen. Grundsätzlich kann es einfach nicht sein, dass die \nStadt etwas macht, was Private auf die Beine stellen müssen. Ich bitte den Stadtrat, \ndarauf zu achten, dass das Postulat dahingehend umgesetzt wird, wie es sich \nvermutlich auch Postulant Till Hardmeier wünscht. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Als Mitgrossvater des Vorstosses Rheinuferattraktivierung muss ich schon fast von \nAmtes wegen etwas sagen: Sie wissen sicherlich, dass Till Hardmeier ein Fan von \nHelmut Schmidt ist, vor allem von seinem Zitat betreffend Visionen. Ich halte es mehr \nmit Adenauer - etwas erstaunlich wegen der Parteizugehörigkeit - weil er sagte, was \ninteressiert mich das Geschwätz von gestern, und übersetzt auf die heutige Thematik \nheisst dies: Was interessiert mich die Planung von gestern?  \n  \nDieser Vorstoss ist absolut gut und - mein Vorredner hat es schon gesagt - wird \nunterstützt von unserer Fraktion. Ob es auch wirklich eine Aufwertung des \nRheinufers ist, lasse ich dahingestellt. Ehrlicherweise ist es eine Schönheitsoperation \nan einer Schönheit, also wie wenn Sie Penelope Cruz unter das Messer legen \nwürden, aber den hässlichen Teil - das hässliche Entlein, beispielsweise mich jetzt - \nvom Kraftwerk bis zur Rhybadi aussen vor lassen. Diesbezüglich unterstütze ich den \nBaureferenten, das heisst die Planung von gestern. Es gibt den Masterplan \nRheinufer, und ich freue mich schon heute auf die versprochene Vorlage.  \n \nDas Stichwort wäre: Das eine tun und dieses Postulat unterstützen, aber das andere \ndoch nicht lassen. Ich warte lieber noch auf die Kammgarnhof-Vorlage. Was wir hier \nhaben, ist ein M-Budget-Glacé und lässt sich nicht mit einem Mövenpick-Eis \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 13 \n  \nvergleichen. Dies ist allerdings auch so gewünscht. Aber die Hoffnung, mit der \nM-Budget-Glacé-Lösung die ganze Rheinuferattraktivierung erledigt zu haben, ist \nnicht im Sinne des Erfinders und des Stadtrats. Stadtrat und Parlament sollten den \nMut haben, eingeführte Planungen vorzulegen, auch wenn man vor dem Volk \nscheitert. Aber die Rhybadi war eine Niederlage zu wenig und vorerst einmal die \nerste Schlacht. Der Krieg in dieser Angelegenheit ist ganz bestimmt noch nicht \nverloren. Die Begründung - und hier gebe ich Edgar Zehnder bis zu einem gewissen \nGrad recht - evoziert viele Bilder. Daniel Preisig möchte eine riesige Anlage, dem \ngegenüber steht die Idee eines mobilen Velos, das Eis verkauft. Wie gesagt, die \nProjekte sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Deshalb macht es auch Sinn, das \nPostulat zu überweisen. Ob das Anliegen rein ökonomisch neben der Gelateria und \nder sonst bestehenden Gastronomie überhaupt eine Chance hat, kann ich nicht \nbeurteilen; ich bin zu wenig Ökonom. Ich wünsche dem zukünftigen Interessenten \nauf jeden Fall jetzt schon viel Erfolg.  \n  \nWir unterstützen dieses Postulat, aber vergessen wir die Planung von gestern und \nvorgestern nicht, sonst machen wir uns unglaubwürdig. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Votum \n\n”Das Sicherheitsreferat ist zuständig für die Bewilligung einer solchen Buvette. Ich \nmöchte die Punkte von Edgar Zehnder aufgreifen: \n  \nIn der Zeitung erscheint ein Inserat, dass die Stadt einen Betreiber für eine Buvette \nam Rheinufer bei der Kanzel oder allenfalls beim Salzstadel sucht. Der zukünftige \nBetreiber soll sein Betriebskonzept einer solchen Buvette präsentieren, müsse \ngewisse Auflagen zu Littering und Lärm erfüllen und für die Infrastruktur aus eigener \nKasse sorgen.  \n \nIch fände es aber falsch, in der Ausschreibung schon derart viele Auflagen zu \nintegrieren, dass sich schlussendlich niemand dafür interessiert, weil deren Erfüllung \ngar nicht möglich ist. Wir brauchen einen Mittelweg aus gesundem \nMenschenverstand und dem, was für den Betrieb einer solchen Buvette wirklich \nnotwendig ist. Die Standortwahl muss sinnvoll sein; ich kann mir einen bis höchstens \ndrei Standorte gut vorstellen. Das Vorgehen sollte möglichst unbürokratisch sein, und \ndie Ausschreibung an Private oder Restaurants adressiert sein. Ich glaube, dass in \nBasel teilweise auch Vereine solche Buvetten führen, die sich zu diesem Zweck \nzusammengeschlossen haben. Es lässt sich sicherlich eine geeignete private \nTrägerschaft finden. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Schlusswort \n\n”Wenn ich mich richtig erinnere, war im letzten Sommer - wenn wir jeweils am \nDienstagabend in diesem Saal tagten - meistens gutes Wetter. Ich würde gerne den \nvon Iren Eichenberger geäusserten Wunsch erfüllen und Sie alle zur Eröffnung der \nBuvette jetzt schon einladen. Von der SP habe ich die Idee nicht, sondern diese \nselbst entwickelt. Wir haben heute Abend verschiedene Vorstellungen gehört; jetzt \nhat der Stadtrat genug Ideen für die Ausgestaltung und kann uns die Optionen \naufzeigen. Besten Dank für die Unterstützung. Ich hoffe, wir sehen uns diesen \nSommer im Sommerbistro. “ \n \n\n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 14 \n  \nAbstimmung \n\nDer Grosse Stadtrat überweist in der Schlussabstimmung das Postulat mit 32:0 \nStimmen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \nTraktandum 2 Postulat Andi Kunz:  \n\nFlächendeckende Prüfung von Aufzonungen \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung \n\n”Verdichtung ist ein Gebot der Stunde, und dies gilt nicht erst seit heute. Bereits seit \nüber drei Jahrzehnten setzt sich die Raumplanung in der Schweiz mit der \nSiedlungsentwicklung nach innen auseinander. Alle sprechen darüber, alle halten sie \nfür absolut sinnvoll und unausweichlich, und alle wollen es tun. Ohne Zweifel. Auch \nunser Stadtrat. Doch wenn es um die Umsetzung geht, lassen Elan und Tempo \nschnell nach. Ja schon, heisst es dann, aber nicht hier und jetzt, und auch nicht so. \nEs ist wie mit dem Atomausstieg: Eine beschlossene Sache, und darüber hinaus \neine unbestrittene Notwendigkeit. Aber seine Realisierung kommt nur halbherzig \nvoran. Unter dem Einfluss der zahlreichen Einwände werden die Schritte zu \nSchrittchen, und bald schon fragt man sich, ob es überhaupt noch vorwärts geht. \nUnd mit jedem Jahr geht wertvolle Zeit verloren – und mit ihr wertvolle Ressourcen. \nIrreversibel, versteht sich. \n  \nDie Verdichtung nach innen stellt eine dringend notwendige Reaktion auf die \nwachsende Wohnflächenbeanspruchung der heutigen Bevölkerung dar. Sie \nentspricht dem Grundsatz des Raumplanungsgesetzes nach einem haushälterischen \nUmgang mit der Ressource Boden. Mit der inneren Verdichtung erhalten die \nStadtplaner – und das sind schliesslich auch wir – eine Strategie, um eine bauliche \nEntwicklung zu ermöglichen, ohne das Siedlungsgebiet weiter auszudehnen. Sie \nführt dazu, zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie neuen \nArbeitsplätzen innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes Platz zu bieten und \nden Verbrauch an unbebautem Land zu senken. Ebenso können die vorhandenen \nInfrastrukturen besser genutzt sowie die nötigen Kapazitäten für einen effizienten \nöffentlichen Verkehr geschaffen werden. \n  \nDie öffentliche Hand hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die innere Verdichtung zu \nforcieren. Zum einen, indem sie über eine im Vergleich zur früheren Praxis erhöhte \nzulässige Nutzung verfügt, das heisst, indem sie mit einem Zonenwechsel die \nzulässige Ausnutzung erhöht. Zum anderen kann sie auch die Definition des \nAusnutzungsmasses so ändern, dass innerhalb der bestehenden Bauzonen ein \ngrösseres Bauvolumen realisiert werden kann. Beides führt dazu, dass die \nGrundeigentümer verdichten können, indem diese Baulücken überbauen oder die \nbisher auf ihrem Grundstück zulässigen bisher ungenützten Bauvolumen teilweise \noder ganz ausschöpfen durch: Anbau, Umbau, Aufstockung, Ergänzungsbau oder \nAbbruch und Ersatzneubau. \n  \nVon den Vorteilen der inneren Verdichtung muss ich Sie wohl nicht weiter \nüberzeugen. Und natürlich wissen Sie auch, dass die innere Verdichtung ihre \nGrenzen hat. Verdichten nach innen ist nicht einfach eine Technik, die beliebig \nmaximiert werden kann. Es gibt zweifelsohne auch ein „zu viel an Verdichtung“. Und \ndies kann die Wohn- und Lebensqualität erheblich beeinträchtigen. Mit der \nVerdichtung muss deshalb behutsam umgegangen werden. Frei- und Grünräume \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 15 \n  \nmüssen unbedingt erhalten werden. Die Charakteristika der Quartiere müssen \nberücksichtigt und die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner mit einbezogen \nwerden. Die Ausnützungsziffer ist nicht das alleinige Mass der Dinge. Vielmehr sind \nBauten, Infrastruktur und Freiraum gemeinsam zu betrachten und gleichzeitig zu \nentwickeln. Auch hier gilt wie so oft: Qualität vor Quantität, Mitbestimmung statt Top \ndown. Ich sehe es auch nicht als Widerspruch zu meinem Anliegen, das Tempo zu \nerhöhen und mit etwas mehr Mut und grösseren Schritten als bisher \nvoranzuschreiten. Aber es ist eine grosse Herausforderung, die viel Sachverstand \nund Fingerspitzengefühl braucht. Unsere Stadt darf sich glücklich schätzen, dass \nunser Baureferent und sein Team über beides verfügen. \n  \nIch komme zum Schluss und damit zu meinem Kernanliegen. Mit meinem Postulat \nlade ich den Stadtrat dazu ein, den Zonenplan flächendeckend hinsichtlich einer \nmöglichen Erhöhung der Ausnützungsziffer und der Geschosszahlen zu überprüfen \nund, wo als sinnvoll erachtet, Aufzonungen vorzuschlagen. Mal ehrlich: Wer will dem \nernsthaft etwas entgegensetzen? Und jenen unter Ihnen, die versucht sind \neinzuwenden, dass diese Einladung nicht nötig sei, weil der Stadtrat dies sowieso \nirgendwann vorhabe, möchte ich sagen: Glauben ist ein ziemlich schwaches und \nunbefriedigendes Mittel, in der Politik etwas zu verändern. Der Stadtrat hat eine \nÜberprüfung der Ausnützungsziffer durch eine Anpassung der Bauordnung im Juli \n2010 im Rahmen seiner Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung Schaffhausen \nangekündigt. Gemäss seinem damaligen Terminplan hätte dies auch bereits \ngeschehen sollen. Dies ist es aber nachweislich nicht. Nun, sie können einfach \nweitere Jahre ins Städtchen ziehen lassen, bis vielleicht und irgendwann etwas \ngeschieht. Oder aber sie helfen dem Stadtrat ein wenig auf die Sprünge.  \n \nMit der Überweisung des vorliegenden Postulats erhält der Stadtrat einen \nverbindlichen Auftrag mit einer klaren Frist, und wir, das Parlament, die nötige \nTransparenz. Dies ist meines Erachtens der vielversprechendere Weg, als nur auf \ndie Kraft des Glaubens zu vertrauen. \n  \nWas die Haltung der AL-Fraktion anbelangt, kann ich mich kurz halten: Sie liebt mich \nund mein Anliegen. Sie stimmt geschlossen für die Überweisung des Postulats. Ich \nhoffe auf Ihre Zustimmung. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n\n”Die Stadt Schaffhausen befindet sich aus hauptsächlich zwei Gründen bereits seit \nvielen Jahren in einem Verdichtungsprozess: Aufgrund der demografischen \nEntwicklung nimmt die Anzahl Haushalte proportional zur Bevölkerungszahl stetig zu. \nZudem wächst die städtische Bevölkerung seit einigen Jahren um rund 0,5 - 1% \njährlich. Im letzten Jahr ist sie um netto 196 Personen angestiegen, das sind genau \n0,55%. \n  \nBeide Faktoren führen zu einem Mehrbedarf an Wohnfläche von etwa 300 \nWohnungen pro Jahr. Die private Bautätigkeit vermag den Bedarf nur knapp zu \ndecken. Um den rasch gestiegenen Bedarf zu decken, die Entwicklung hinsichtlich \ngewisser Nutzungssegmente zu steuern und den Markt im richtigen Moment zu \ndynamisieren, wurde seinerzeit das Städtebauprogramm “Zukunft Stadtleben” in die \nWege geleitet. \n  \nDiesem Faktum kann Rechnung getragen werden, indem einerseits mehr \nWohnfläche (Baumasse) pro Person zur Verfügung gestellt wird, andererseits könnte \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 16 \n  \neine Verbesserung der Belegung pro Wohneinheit angestrebt werden, wobei \nletzteres rechtlich kaum durchsetzbar und auch ordnungspolitisch zumindest \nfragwürdig wäre. Bis anhin verfolgten die meisten Schweizer Städte den Ansatz der \nErstellung zusätzlicher Wohneinheiten. Seit geraumer Zeit werden aber auch \nKonzepte zur besseren Ausnutzung der Wohnflächen ausgearbeitet. Der \nprognostizierte Wohnflächenbedarf liegt aktuell beinahe 20% über dem Angebot, \nsomit kann auch in den kommenden Jahrzehnten von einer weiteren regen \nBautätigkeit ausgegangen werden. Die gesetzliche Regelung der Ausnützungsziffer \nder Wohnzonen in der Stadt Schaffhausen ist vergleichsweise mit anderen \nSchweizer Städten als eher tief zu beurteilen. So sind wir beispielsweise in der \nEinfamilienhauszone W2 bei 0,35%, während die Stadt Aarau und die Gemeinde \nNeuhausen eine Ausnutzung von 0,5% haben. In der W3-Zone sind wir mit 0,55% \nebenfalls weit zurück, im Vergleich hat Rapperswil 0,7%, Zürich 0,9% und unsere \nNachbargemeinde Neuhausen immerhin leicht vor uns 0,6%. In der Wohnzone W4 \nliegen wir mit 0,7% ebenfalls relativ weit zurück, Neuhausen hat 0,8%, Rapperswil \n0,9%, Aarau 0,9% und Zürich sogar 1,3%. Die Empfehlungen des Instituts für \nRaumentwicklung Rapperswil bei offener Bauweise lauten wie folgt: \nZweigeschossige Wohnzonen 0,3-0,5%, dreigeschossige Wohnzonen 0,5-0,7%, \nviergeschossige Wohnzonen 0,7-1%. Selbst wenn wir in Zukunft vernünftig und nicht \nforsch vorgehen, haben wir tatsächlich einiges an Spielraum, den wir ausnützen \nkönnen und sollen.  \n  \nDie Gründe für die tiefen Ausnützungsziffern sind darin zu sehen, dass die Stadt \nSchaffhausen seit Jahrzehnten über einen hohen Flächenanteil an Freiräumen mit \ngrosszügig bemessenen Gärten und Parkanlagen sowie über einen sehr hohen \nAnteil an Ein- und Zweifamilienhäusern verfügt. Dies wird denn auch zu Recht von \ngrossen Teilen der Bevölkerung als Qualitätsmerkmal empfunden und ist traditionell \nmit einer tiefen Ausnutzung der Baugrundstücke verbunden. \n  \nDa in den nächsten Jahren kaum mehr oder nur unter erschwerten Umständen \nEinzonungen - und wenn ja, nur im Austausch zwischen Stadt und Landgemeinden - \nvorgenommen werden können, der stetige Bedarf an mehr Wohnfläche indessen \nTatsache ist, muss zwingend im Bestand verdichtet werden. Schaffhausen weist \nnoch erhebliche Reserven unbebauter privater wie öffentlicher eingezonter Areale \nauf. Auch sind grosse Industriebrachen noch ungenutzt beziehungsweise unternutzt. \nEine Erhöhung der Ausnützungsziffer wird aber auch eine verbesserte Nutzung \nbereits bebauter Grundstücke ermöglichen, was durchaus im Interesse von \nGrundeigentümer und Investoren ist, die damit einen Anreiz zur Sanierung auch von \nAltliegenschaften haben werden. Dies wird die Schaffung zeitgemäss ausgebauter \naber bezahlbarer Wohnungen begünstigen. \n  \nDie Erhöhung der Ausnützungsziffer ist im Zusammenhang mit der vom Stadtrat im \nletzten Jahr in Aussicht gestellten Teilrevision der Bauordnung und Zonenplanung \nvorgesehen. Man muss uns also nicht auf die Sprünge helfen, wir sind bereits am \nSpringen. Aufzonungen werden dabei ebenfalls zu prüfen sein, wobei wir uns \nbewusst sein müssen, dass die Erhöhung der Ausnützungsziffer voraussichtlich \nhöhere Akzeptanz haben wird als Aufzonungen. Hier wird man mit grosser Sorgfalt \nan die Arbeit gehen müssen. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang sicherlich \nnoch an die Reaktionen der Bevölkerung auf die wenigen Aufzonungen, die noch in \nder letzten Legislatur von meinem Vorgänger angekündigt und in die Wege geleitet \nwurden. Wir stehen alle in Pflicht; Verdichtung umsetzen heisst miteinander \nkommunizieren und Kompromisse finden sowie das Gesamtinteresse der Stadt im \nFokus halten und nicht die Partikularinteressen einzelner Quartiere.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 17 \n  \nDie Betrachtung muss sehr differenziert erfolgen, da die Stadt, wie wir sie heute auch \nals Qualität wahrnehmen, eben ein Produkt dieser “Undichte” ist. Erhöhungen von \nAusnützungsziffern bergen auch gewisse Risiken. Als Beispiele seien angeführt: \nWechsel von Geschossigkeiten, Veränderungen von typischen Baustrukturen, \nallenfalls Verlust von erhaltenswerten Quartierschutzgebieten, Transformationen von \nEinfamilienhausquartieren in Mehrfamilienhausquartiere, Verlust von Grün- und \nFreiflächen - nein, das wollen wir natürlich nicht. Rahmenpläne und \nQuartierplanverfahren werden sicherstellen, dass die Umsetzung in einer guten \nQualität erfolgt.  \n  \nUm eine der Stadt und den Quartieren verträgliche Anhebung der Ausnützungsziffer \nfestzulegen, braucht es klare Zielvorgaben, welche zuerst in einem Richtplan für die \nstädtebauliche Entwicklung festzulegen sind. Die Erarbeitung des Richtplanes wurde \nvom Baureferenten der Stadtplanung in Auftrag gegeben. Bevölkerung und \nVerbände werden zu gegebener Zeit in den Prozess einbezogen. Ziel ist die \nErarbeitung der Grundlagen bis Mitte 2014, um den Entwurf bis Ende Jahr in die \nVernehmlassung geben zu können. In einem nächsten Schritt wird danach die \nangeführte Teilrevision der Bauordnung und Zonenplanung an die Hand genommen \nwerden. Alles hat im Übrigen unter Berücksichtigung der vom Kanton im Hinblick auf \ndie Umsetzung der teilrevidierten Raumplanungsgesetzgebung vorzunehmenden \nTeilrevision des kantonalen Baugesetzes zu erfolgen. Diese Teilrevision ist auf das \nJahr 2015 angekündigt. Es hält uns jedoch nichts davon ab, sämtliche \nVorbereitungsarbeiten nicht nur in die Wege zu leiten, sondern auch direkt an die \nHand zu nehmen. Wir werden in der Fachkommission Bau die Zeit nutzen, um uns \ndarüber zu unterhalten, in welchem Rahmen und wie dies umzusetzen sein wird. Auf \njeden Fall arbeiten wir in dieser Angelegenheit eng mit dem kantonalen \nBaudepartement zusammen. In diesem Sinne nimmt der Stadtrat das Postulat von \nAndi Kunz entgegen. \n  \nDer Stadtrat begrüsst und unterstützt griffige Massnahmen, die zu einem \nhaushälterischen Umgang mit dem Boden sowie zu einer besseren Nutzung der \nvorhandenen Bauzonen, zu verdichtetem Bauen nach innen und zum besseren \nSchutz des Kulturlandes führen; selbstverständlich, und darüber haben wir Sie \nbereits im Dezember 2013 anlässlich der Beantwortung der Interpellation Dr. Katrin \nBernath informiert, auch unter Wahrung der Qualität aufgrund hochwertiger \nbestehender Grün- und Freiräume, wozu wir ja ein Freiraumkonzept erarbeiten.  \n  \nAbschliessend ist noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass der Stadtrat im \nZusammenhang mit der Vorstellung seiner Legislaturziele 2013 - 2016 im Frühjahr \n2013 seine Absicht bekundet hat, die Bauordnung mit dem Zonenplan zu revidieren. \nDie Erhöhung der Ausnützungsziffer wird eines der Kernziele sein. Das Anliegen des \nPostulanten ist daher nicht neu. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Wir sind mit dem Postulanten einig, dass es Aufzonungen oder andere \nMassnahmen für eine höhere Ausnützung des Grund und Bodens in unserer Stadt \nbraucht. Nicht für angebracht erachten wir es, dass dies Andi Kunz mit einem \nPostulat fordert, denn dieses Vorhaben hat sich der Stadtrat schon vor längerer Zeit \nin seine Agenda geschrieben. \n  \nEs ist unbestritten, dass im Rahmen des verdichteten Bauens auf dem Stadtgebiet \nzahlreiche Aufzonungen sowie allenfalls weitere Massnahmen, die ein verdichtetes \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 18 \n  \nBauen respektive eine erhöhte Ausnutzung ermöglichen, notwendig sind. So plant \ndie Stadt im Zusammenhang mit der Vergabe der Grundstücke im Urwerf wie auch \nim Wagenareal Aufzonungen. Mehrfach haben sich die zuständigen Referenten, alt \nBaureferent Peter Käppler und auch der heutige Baureferent, Dr. Raphaël Rohner, \naber auch der bisherige Stadtbaumeister Jens Andersen, gegenüber den Mitgliedern \ndes Steuerungsausschusses Wohnraumentwicklung so geäussert, dass \nAufzonungen auf dem ganzen Stadtgebiet geprüft würden. Dies sei aber eine Arbeit, \ndie viel Zeit beanspruche und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne. \nJa, dafür sei es notwendig, den gesamten Zonenplan mit Bauordnung einer Revision \nzu unterziehen, so die Stadtoberen.  \n  \nZu diesem Vorhaben stehen wir, und dies ist ganz im Sinne unserer Fraktion und \nwohl  auch der übrigen Parteien; im Steuerungsausschuss Wohnraumentwicklung \nhat kein Kommissionsmitglied dagegen votiert, im Gegenteil, es wurde eine schnelle \nUmsetzung gefordert.  \n  \nDass es nicht einfach sein wird, Aufzonungen umzusetzen, zeigen die vergangenen \nAbstimmungen, aber auch die Projekte Urwerf und Wagenareal lassen grüssen. \nZahlreiche Bürger haben Angst vor mehr Wachstum und engeren Verhältnissen oder \nfinden hohe Bauten wie das neue Bleichearel in unserer Stadt, oder die geplanten \nHochhäuser in Neuhausen beim Badischen Bahnhof, als zu dominant und gar \neinengend.  \n \nNoch ein Hinweis zum Pressevertreter der Schaffhauser Nachrichten, weil dort die \naktuelle Wochen-SMS-Frage zu diesem Thema zu finden ist: Eine höhere \nAusnutzung bedeutet nicht zwangsläufig eine höhere Bauweise, eine höhere \nAusnutzung kann auch zum Beispiel mit geringeren Grenzabständen oder einer \nbesseren Ausnützung der Grundfläche erreicht werden. Gerade im Zusammenhang \nmit dem städtischen Grundstück im Urwerf haben die Anwohner eingeworfen, dass \nihnen, bedingt durch die niedrige Ausnützung der Zone, auf welcher ihre \nEinfamilienhäuser stehen, verwehrt worden sei, zum Beispiel einen Wintergarten \nanzubauen oder das Dachgeschoss auszubauen. Solche Quartiere haben wir noch \nmehr in der Stadt Schaffhausen.  \n  \nTatsache ist auch, dass der einzelne Bürger so lange Aufzonungen gut findet, bis er \nsein Vorhaben umgesetzt hat. Wenn der Nachbar dann aber ein Baugesuch mit einer \nerhöhten Ausnutzung einreicht, sieht es anders aus. Aus diesem Grund scheint es \nuns verständlich, dass dieser Planungsprozess längere Zeit in Anspruch nehmen \nwird und viel Sachverstand und Fingerspitzengefühl erfordert. \n  \nWie erwähnt, hat der Steuerungsausschuss Wohnraumentwicklung dieses Thema \nschon mehrfach diskutiert. In diesem Ausschuss ist auch die AL mit Martin Jung \nvertreten. Wenn der Steuerungsausschuss seine Berechtigung haben will, dann \ngehe ich davon aus, dass das, was mit dem Stadtrat besprochen wurde, auch \numgesetzt wird. Als Mitglied dieser Kommission sehe ich deshalb nicht ein, warum \nder Postulant Andi Kunz nicht von seinem Parteikollegen über die Vorhaben des \nStadtrates informiert wurde. Oder ist dieser Vorstoss, wie auch die anderen der AL \nauf der aktuellen Traktandenliste, nur deshalb eingereicht worden, um vor der \nAbstimmung zum Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse entsprechende \nPublizität zu erwirken? Wie auch immer, aus Sicht unserer Fraktion ist dieses \nPostulat nicht notwendig, denn der Stadtrat hat erkannt, dass es Aufzonungen oder \nweitere Massnahmen für verdichtetes Bauen in unserer Stadt braucht, weshalb wir \nden Vorstoss als überflüssig erachten und deshalb ablehnen. “ \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 19 \n  \nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Es ist erstaunlich, selbstverständlich auch erfreulich, dass unter der Flut von \nVorstössen seitens der AL auch einmal ein sinniges Postulat zu finden ist. Gerne \nwürde die FDP/JFSH-Fraktion dem Postulat zustimmen, denn es rennt für einmal die \nschon geöffneten Türen ein, um an einer Party teilnehmen zu können.  \n  \nWo aber der Sinn ist, ist der Unsinn nicht weit; genau so schmal ist der Grat von \nGlauben und Wissen. Wie der Baureferent schon ausgeführt hat, ist es ein Kernziel \nder Legislaturziele 2013-2016 des Stadtrats. Richtigerweise wurde von Andi Kunz \nund dem Stadtrat erkannt, dass der ausgewiesene Mehrbedarf an Wohnfläche nicht \noder nur schwer durch Neu- und Umzonung von Landflächen gedeckt werden kann. \nEin verdichtetes Bauen ist heute wichtiger denn je, schützen wir zum einen die so \ngelobte Lebensqualität unserer Stadt, und zum anderen gibt es uns mehr Spielraum \nin der Stadtentwicklung. Die Bauordnung in der bestehenden Form ist dazu wenig \ngeeignet und für einige Stadtquartiere zu einengend.  \n  \nKommen wir an dieser Stelle nochmals zurück zum Sinn und Unsinn: Es macht Sinn, \nam Fasnachtsdienstag mit einer grossen Konfettikanone Löcher in die Luft zu \nschiessen. Unsinn ist jedoch, dem Stadtrat einen Prüfungsauftrag zu erteilen, der \nvom Baureferenten Dr. Raphaël Rohner bereits initiiert ist und dahingehend \nKonzepte erarbeitet werden, die uns in nächster Zeit ja auch vorgelegt werden.  \n  \nDarum möchte ich Andi Kunz bitten, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln; \ndann haben wir wenigstens darüber gesprochen und das wichtige Thema allen in \nErinnerung gerufen. “ \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n”Ich spreche im Namen der SP/JUSO-Fraktion zum Postulat von Andi Kunz \nbetreffend flächendeckende Prüfung von Aufzonungen. In seinen \nLegislaturschwerpunkten schreibt der Stadtrat als erstes Ziel: Eine angestrebte \nEntwicklung soll sich auf die Siedlungsentwicklung nach innen konzentrieren und \ndamit der Förderung des Raumplanungsgesetzes zur haushälterischen \nBodennutzung gerecht werden. \n  \nEs ist also ein Ziel, die Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Bevölkerungs- \nund Wirtschaftsentwicklung zu optimieren. In diesem Zusammenhang sollen \nWohnraum und Bauland bereitgestellt werden, was vorwiegend durch eine \nVerdichtung nach Innen und eine Anpassung der Bauzonen gewonnen werden. Liest \nman die Legislaturschwerpunkte des Stadtrats, könnte man fast meinen, der \nzuständige Baureferent habe die AL aufgefordert, einen solchen Vorstoss \neinzureichen. Wir alle wissen, dass dem nicht so ist, und Dr. Raphaël Rohner \nvermutlich nicht die AL als Botschafter für seinen Vorstoss ausgewählt hätte.  \n  \nSchauen wir uns die Ausnützungsziffern der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und \nder Stadt Schaffhausen an, fällt sofort auf, dass in den gleichen Wohnzonen \nunterschiedliche Ausnützungsziffern bestehen. Und es ist nicht etwa so - wie zu \nerwarten wäre - dass die Stadt die höheren Ausnützungsziffern hat; Neuhausen am \nRheinfall hat die höheren und zwar durchwegs in allen Wohnzonen. Der Baureferent \nhat Ihnen die Zahlen bereits in seiner Stellungnahme bekanntgegeben. Ein extremes \nBeispiel: In der Wohnzone 2 beträgt die Ausnützungsziffer in Schaffhausen 0,35% \nund in Neuhausen am Rheinfall 0,5%. Daraus ersehen Sie, dass eine Prüfung der \nAufzonungen durchaus Sinn macht, und ich empfehle Ihnen, dem Postulat \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 20 \n  \nzuzustimmen und dem Stadtrat zu überweisen. Unsere Fraktion wird das Postulat \nauf jeden Fall unterstützen. Sollte der Stadtrat noch etwas Nachhilfe benötigen, ist es \nvielleicht für ihn auch eine grosse Hilfe, wenn der Grosse Stadtrat das Postulat \nüberweist. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion unterstützt die geforderte Prüfung von Möglichkeiten \nfür verdichtetes Bauen in den bestehenden Bauzonen.  \n \nBereits vor einiger Zeit habe ich in der Fachkommission Bau das Anliegen deponiert, \ndass wir entsprechende Vorschläge des Baureferats erwarten und bereits in einer \nfrühen Phase in die geplante Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung einbezogen \nwerden möchten. Der Baureferent hat uns versichert, dass die entsprechenden \nArbeiten in Angriff genommen wurden und in der Fachkommission Bau zur \nDiskussion gestellt werden. Meiner Ansicht nach wäre es eine Aufgabe der \nzuständigen Kommission, die Anliegen und Möglichkeiten zu Aufzonungen \ndifferenziert zu diskutieren. Weil das Thema aber nun mit dem Postulat in den Rat \ngebracht wird, werde ich an dieser Stelle unsere Überlegungen zu wichtigen Punkten \nanbringen, die bei der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung zu berücksichtigen \nsind: \n  \n\n1. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass wir, wie im Postulat genannt, einer \nflächendeckenden Prüfung von Aufzonungen zustimmen. Dies bedeutet aber \nnicht, dass wir für flächendecke Aufzonungen sind. Wo welche Möglichkeiten \nzur Verdichtung sinnvoll sind, ist in einer Gesamtschau, aber differenziert für \neinzelne Gebiete zu beurteilen. \n\n \n2. Für eine solche differenzierte Beurteilung ist zuerst zu klären, welche \n\nMöglichkeiten zur Verdichtung bestehen, und was wir unter Aufzonungen \nverstehen. Ein erster Gedanke oder auch eine Befürchtung, die dazu, wie wir \nauch schon gehört haben, oft besteht, sind höhere Bauten. Die Erhöhung der \nzulässigen Geschosszahlen ist aber nur eine von verschiedenen \nMöglichkeiten, und eine Erhöhung der Ausnützungsziffer ist nicht \ngleichzusetzen mit mehr Geschossen. Zu prüfen sind verschiedene mögliche \nAnpassungen, zum Beispiel bei den Ausnützungs- und Baumasseziffern, aber \nauch bei Abstandsvorschriften \n\n \n3. Bei der Prüfung von Aufzonungen ist in einem ersten Schritt die bestehende \n\nBebauungs- und Dichtestruktur zu analysieren. Wichtig ist, dass die Aspekte \nSiedlung, Verkehr und Freiräume einbezogen werden. Anhand dieser \nGrundlagen kann geklärt werden, wo künftig höher und mit geringeren \nAbständen gebaut werden könnte, wie die Erschliessung gesichert werden \nkann, wie Grün- und Freiräume erhalten oder allenfalls zusätzlich geschaffen \nwerden könnten. \n\n \n4. Eine weitere Forderung im Hinblick auf die Überarbeitung der Bau- und \n\nZonenordnung ist, dass Aufzonungen im Kontext von übergeordneten Zielen \nder Wohnungs- und Siedlungspolitik zu beurteilen sind. Ein \nAusnützungsbonus soll als Gegenleistung für Auflagen und gemeinschaftliche \nMehrwerte gewährt werden, und damit wären wir bereits zum Thema des \nnächsten Traktandums gekommen, zum Beispiel für die Schaffung von \npreisgünstigem Wohnraum oder für die Schonung der natürlichen Ressourcen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 21 \n  \n\ndurch fortschrittliche Energiekonzepte (nach SIA 2040 Effizienzpfad Energie). \nEs gibt verschiedene Städte, die so vorgehen und Auflagen mit \nGegenleistungen zu einer Mehrausnutzung verknüpfen.  \n\n \n5. Als weiteren Punkt zu erwähnen ist die Mehrwertabgabe, die bei den \n\nVorschlägen bezüglich Aufzonungen zu berücksichtigen ist. \n \nDiese Ausführungen zeigen, dass es eine umfassende und sorgfältige Planung \nbraucht, die Möglichkeiten und Grenzen bezüglich städtebaulicher Qualität, Grün- \nund Freiräume, Versorgung und Erreichbarkeit in den einzelnen Gebieten \nberücksichtigt. Damit kann sichergestellt werden, dass die Qualität des \nSiedlungsraumes erhalten bleibt, und Aufzonungen als Mittel zur Verdichtung auch in \nder Bevölkerung gestützt werden. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) Schlusswort \n\n”Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich bin erstaunt über das grosse Vertrauen \nunserer bürgerlichen Ratsseite in unseren Stadtrat - dies kenne ich so gar nicht. Aber \nwas ein Postulat der AL alles bewirken kann, ist ja auch schön. Der Stadtrat erwähnt, \ndass er das Postulatsanliegen bereits als Ziel gefasst habe, was ich ja nie in Abrede \nstellte. Aber es ist nur ein Ziel, und wir wissen auch, dass dieses Ziel nicht erst seit \ndem letzten Jahr, sondern bereits seit längerer Zeit besteht. Ich habe in diesem \nZusammenhang auch die Orientierungsvorlage erwähnt, die schon etwas weiter \nzurückliegt und möchte an dieser Stelle doch bemerken, dass ein Auftrag des \nParlaments wohl mehr Gewicht als ein Ziel hat, das sich der Stadtrat selbst setzt. \nDeshalb möchte ich Sie bitten, das Postulat als verbindlichen Auftrag an unseren \nStadtrat zu überweisen. “ \n\n  \n\nAbstimmung \n\nDer Grosse Stadtrat überweist in der Schlussabstimmung das Postulat mit 16:11 \nStimmen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler:  \nFörderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n\n \nPatrik Simmler (JUSO) Begründung \n\n”Ich möchte Ihnen als Einstieg eine kleine Geschichte erzählen, welche ich während \ndes Sammelns von Unterschriften für unsere Wohnrauminitiative erlebt habe: Auf \ndem Fronwagplatz kam eine ältere Dame auf mich zu und befand, wie wichtig es sei, \ndass in Schaffhausen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Sie selbst \nhatte 30 Jahre lang in einer Mietwohnung in unserer Stadt gewohnt. Die Wohnung \nwurde dann aber luxusrenoviert. Den neuen Mietzins konnte sie mit ihrer AHV nicht \nmehr aufbringen und musste schweren Herzens ausziehen. Solche und ähnliche \nGeschichten habe ich schon einige Male gehört, und sie machen einen jedes Mal auf \nein Neues betroffen. “S‟ganz Läbä lang chrampfet”, und jetzt zu wenig Geld für eine \nanständige Wohnung? \n  \nEs darf nicht sein, dass solche Geschichten zum Alltag werden. Es darf nicht sein, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 22 \n  \ndass Schaffhausen eine Gentrifizierung erfährt, wie viele Zürcher Quartiere schon \nzuvor. Und vor allem darf doch nicht sein, dass Immobilienspekulation auf Kosten der \nBewohnerinnen und Bewohner betrieben wird. Der Leerwohnungsbestand liegt in der \nStadt Schaffhausen gemäss Bundesamt für Statistik bei 0,23%. Basel, Bern und \nsogar Genf haben alle eine massiv höhere Leerstandsquote. Man(n) muss kein \nÖkonom sein, um Folgendes zu erkennen: Ist das Angebot knapp und die Nachfrage \nhoch, so steigen die Preise. So sind die Mieten in den letzten 10 Jahren \nteuerungsbereinigt im Mittel um über 10% angestiegen. Die Marktmiete für neue \nWohnungen – man konnte es letzte Woche in der Zeitung lesen – stieg binnen der \nletzten drei Jahre gar um 30% bis 40% an. Das ist eine jährliche Verteuerung von \nüber 10%. Das ist ein Anstieg, der vor allem für ältere Menschen und Familien mit \nvielen Kindern existenzbedrohend werden kann.  \n  \nAls Politiker sind wir in der Verantwortung zu antizipieren, wie sich unsere Stadt in \nder Zukunft entwickeln wird, und wie wir uns bestmöglich auf diese Veränderungen \nvorbereiten. Durch unsere Nähe zu Zürich, Winterthur und Basel und durch die gute \nErschliessung mit dem ÖV ist es wahrscheinlich, dass in naher Zukunft der \nPreisanstieg dieser Städte vermehrt zu uns schwappt. Denn dort sind die Preise \nschon so hoch, dass viele Arbeitnehmer lieber eine Stunde Anfahrt auf sich nehmen, \nals eine völlig überteuerte Wohnung zu mieten. Die Auswirkungen werden wohl \neinerseits Zuwanderung hierher sein, andererseits – verbunden mit den wenigen \nfreien Wohnungen hier – einen noch steileren Anstieg der Mieten. \n  \nIn Zeiten, wo Wohnraum knapper und teurer wird, ist es wichtiger denn je, \nWohngenossenschaften bestmöglich zu stärken. Denn gemeinnützige \nWohnbauträger erstellen und erhalten Wohnraum, welcher der Spekulation entzogen \nist: Da Genossenschaften per definitionem nicht gewinnorientiert sind, können ihre \nWohnungen zur Kostenmiete angeboten werden. Dies wirkt dämpfend auf die \nsteigenden Wohnungsmieten. Denn nicht nur in Grossstädten wie Genf oder Zürich, \nsondern auch bei uns, werden, wie schon erwähnt, steigende Mieten zusehends zu \neinem Problem. Bei der Frage zum erschwinglichen Wohnraum haben wir in den \nletzten Jahren klar an Boden verloren. \n  \nMit der von Christa Flückiger und mir eingereichten Motion wollen wir gemeinnützige \nWohnbauträger fördern. Konkret soll der Bestandteil von gemeinnützigem Wohnraum \nvon aktuell 7% auf 14% verdoppelt werden. Im Vergleich mit anderen Schweizer \nStädten (zum Beispiel Luzern) ist das sogar noch eine relativ moderate Forderung. \n  \n\n Wir wollen mehr Genossenschaften, denn sie schaffen bezahlbaren und \nlebenswerten Wohnraum. \n\n Wir wollen mehr Genossenschaften, um die Attraktivität unserer Stadt für \nZuzüger zu erhöhen. \n\n Wir wollen mehr Genossenschaften, um der sich einschleichenden \nImmobilienspekulation jetzt einen Riegel zu schieben. \n\n  \nBesten Dank für die Unterstützung dieser Motion. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme Stadtrat \n\n”Ich nehme im Namen des Stadtrats zur Motion wie folgt Stellung: \n  \nDie Motionäre verlangen mit ihrem Vorstoss verschiedene Massnahmen zugunsten \ndes gemeinnützigen Wohnraums, ein Anliegen, das zurzeit schweizweit auf der \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 23 \n  \npolitischen Agenda steht. Diverse Volksabstimmungen in Städten wie Luzern und St. \nGallen - oder in Kantonen wie am 9. Februar 2014 in Baselland - zeugen davon. Fast \nalle diese Volksbegehren wurden klar angenommen. Zudem haben bereits diverse \nStädte und Kantone den Erhalt und die Förderung des gemeinnützigen Wohnraums \nals Zielsetzung in ihren Verfassungen verankert.  \n  \nEs ist ein aktuelles Thema, das wir heute besprechen. Ich habe versucht, gute \nGrundlagen für die bevorstehende Diskussion zu schaffen. Bevor ich auf die \nkonkreten Forderungen der Motion eingehe, möchte ich die Situation auf dem \nWohnungsmarkt der Stadt Schaffhausen etwas näher beleuchten. Hierzu haben wir \nim Vorfeld dieser Debatte Immobilienmarktspezialisten von Wüest & Partner, von \nIAZI AG und dem Amt für Grundstückschätzung beigezogen. \n  \nWie auch bereits von Dr. Raphaël Rohner erwähnt, verzeichnet unsere Stadt nach \nmehreren Jahren der Stagnation und des Bevölkerungsrückgangs seit gut vier \nJahren wieder eine erfreuliche moderate Bevölkerungszunahme (2013: 196 \nPersonen). Diese liegt klar unter dem schweizerischen Durchschnitt, was sich in \nStandortrankings beim Faktor Dynamik stark negativ niederschlägt. Wir wissen alle, \ndass ein moderates Bevölkerungswachstum angesichts der demografischen \nEntwicklung unserer Stadt dringend nötig ist. Zudem sind Kanton wie Stadt \nSchaffhausen auf zusätzliches Steuersubstrat angewiesen, um ihre Infrastrukturen \nund den Service public im gewohnten Masse auch künftig aufrecht erhalten zu \nkönnen. \n  \nDer Wohnungszuwachs seit 2005 betrug im Durchschnitt etwa 100 Wohneinheiten \npro Jahr. 2013 waren es 93. Der Grossteil dieser neuen Wohnflächen wurde lange \nZeit vom angestiegenen Wohnflächenbedarf der bereits ansässigen Bevölkerung \nabsorbiert. Deshalb erstaunt es nicht, dass wir Schaffhauser gemäss Bundesamt für \nStatistik mit 50m2 pro Person schweizweit am meisten Wohnfläche beanspruchen. \nWeil unser pro Kopf-Einkommen im Landesvergleich nicht zu den höchsten zählt, ist \ndavon auszugehen, dass der Preis für das Wohnen in Schaffhausen im Vergleich zur \nübrigen Schweiz bisher noch relativ moderat gewesen sein muss. \n  \nErfreulicherweise wächst das Wohnraumangebot weiter. Zurzeit sind verschiedene \ngrössere Überbauungen in Planung und im Bau. In den nächsten Jahren werden es \ntendenziell eher mehr als 100 Wohneinheiten pro Jahr sein, lag doch per Ende 2013 \ndie Zahl der sich im Bau befindlichen Wohnungen bei 327 und der bewilligten bei \n385. \n  \nDer Gesamtwohnungsbestand in der Stadt betrug per Ende 2013 18„815 Einheiten, \ninklusive Einfamilienhäuser. Das Segment der 3 bis 3½ Zimmer-Wohnungen macht \nmit 29% den grössten Anteil aus, dicht gefolgt von den 4 bis 4½ Zimmer-Wohnungen \nmit 28%. Die grossen Familienwohnungen sind eher rar. Dafür ist der \nEinfamilienhausanteil für eine Stadt unserer Grösse mit 18% oder 3„552 Einheiten \nrelativ hoch. Die Neubauquote betrug von 1990 bis 2011 tiefe 0,2 bis 1,4%. 2014 \nkönnte ein Jahr mit besonders hoher Neubauquote von über 2% werden. \n  \nTrotz dieser erfreulichen Entwicklung beträgt der Leerwohnungsbestand in \nSchaffhausen 2013 sehr tiefe 0,2%. Das heisst aber nicht zwangsläufig, dass die \nStadt über keinen funktionierenden Angebotsmarkt verfügt. Es gibt mehrere Gründe \nfür die tiefe Quote: Einer davon ist die tiefe Fluktuationsrate bei den \nBestandeswohnungen. Der in den letzten Jahren auf einen Rekordtiefstwert \ngesunkene Referenzzinssatz hat sich preissenkend auf die bestehenden \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 24 \n  \nMietverhältnisse ausgewirkt und damit zu einer tieferen Fluktuation beigetragen. Die \nKennzahl des Leerwohnungsbestandes wird in Immobilienfachkreisen schon lange \nkritisiert, weil er die Realitäten am Wohnungsmarkt nicht korrekt abzubilden vermag. \nDie 0,2% entsprächen in Schaffhausen etwa 34 Wohnungen. Allein auf dem \nInternet-Immo-Portal Homegate belief sich das tatsächliche Angebot am Stichtag 26. \nFebruar 2014 aber auf 162 Objekte. Ein perfekt funktionierender Wohnungsmarkt \nbraucht gar keine leer stehenden Wohnungen. Was er braucht, sind \nWohnungsangebote. Im Idealfall steht eine Wohnung bei einem Mieterwechsel nicht \nleer. Aussagekräftiger als der Leerwohnungsbestand ist deshalb die Angebotsquote. \nDiese vermittelt für Schaffhausen ein etwas weniger dramatisches Bild. \n  \nGemäss Erkenntnissen von Wüest & Partner hat in den letzten zwei Jahren in \nSchaffhausen die Mieterschaft von rund 5,5% des Gesamtbestandes gewechselt, \nwas 1% über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt. Trotzdem ist \nunbestritten, dass das Wohnraumangebot in der Stadt nach wie vor ungenügend ist. \nIm Zuge der Entwicklungsstrategie von Stadt und Kanton Schaffhausen soll es \ndeshalb gezielt verbessert werden. Aus diesem Grund hat der Stadtrat 2010 die \nWohnraumentwicklung aufgegleist (Orientierungsvorlage vom 6. Juli 2010). \n  \nDie hohe Attraktivität der Stadt, steigende Ansprüche an die Wohnqualität und der \nbegrenzte Raum, der zur Verfügung steht, führen zu steigenden Mieten und zu \nhöheren Preisen beim Wohneigentum. Steigender Wohnflächenbedarf, Vorgaben \nzum energieeffizienten Wohnen und Forderungen nach sozialräumlicher \nDurchmischung akzentuieren die Situation. Der anspruchsvollen Aufgabe, in diesem \nUmfeld eine hohe Lebensqualität für alle Bevölkerungsgruppen – Junge und Alte, \nArme und Reiche, Einzelhaushalte und Familien – zu erreichen, nimmt sich der \nStadtrat an, auch wenn ihm bewusst ist, dass die Mietpreise für Wohnraum in \nSchaffhausen im gesamtschweizerischen Vergleich bisher noch relativ moderat \nausfallen (siehe nachstehende Grafiken von Wüest & Partner ). Dies hat nicht zuletzt \nauch damit zu tun, dass der Bestand an unsanierten Altwohnungen bei uns \nverhältnismässig hoch ist. \n  \nBei den Preisen unterscheidet man zwischen Bestandesmieten und Angebotsmieten; \nes sind zwei unterschiedliche Trends auszumachen: Die Bestandesmieten haben \nseit 2006 nur leicht zugelegt. Ab 2011 ist beim Median nur noch eine \nSeitwärtsbewegung festzustellen. Das hat vor allem mit dem gesunkenen \nReferenzzinssatz zu tun. 2012 lag der Median des Preises der Bestandesmieten bei \nCHF 158.-- pro Quadratmeter und Jahr. Kontinuierlich gestiegen sind seit 2005 die \nAngebotsmieten. Deren Median lag 2005 noch bei CHF 150.-- pro Quadratmeter und \nJahr, 2013 bei CHF 179.-- pro Quadratmeter und Jahr. Das entspricht einer \nSteigerung von etwa 19%. Die Prognosen der Mietpreisentwicklung für die nächsten \nzwei bis drei Jahre sind stark von externen Faktoren abhängig wie dem Kapitalmarkt \nund den Hypozinsen, dem Erfolg der angestrebten Baulandverflüssigung und inneren \nVerdichtung oder der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. \nImmobilienexperten rechnen mit einer stabilen Situation bei den Bestandesmieten \nund mit einem moderaten Anstieg der Angebotsmieten, da Neubauwohnungen in der \nStadt immer noch stark gesucht sind und vom Markt umgehend absorbiert werden. \n  \nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort vom 28. Januar 2014 auf die Kleine Anfrage \n“Welche Hürden halten Wohnbaugenossenschaften fern?” vom 14. November 2013 \nfestgehalten, dass im Kanton in den letzten Jahren - ausgehend von einem sehr \ntiefen Niveau - ein leichter Anstieg der Mietpreise zu beobachten sei. Er begrüsst \ndiese Anpassung, weil sich Investitionen in die Erstellung von Wohnraum erst durch \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 25 \n  \ndiese Bereinigung der Mietpreise wieder lohnen. Überhitzungstendenzen seien auf \ndem hiesigen Mietmarkt nicht auszumachen. Wohnen sei in Schaffhausen immer \nnoch bedeutend günstiger als in der Agglomeration Zürich. Deshalb will der \nRegierungsrat von einer aktiven Förderpolitik im Bereich Wohnbaugenossenschaften \nabsehen und den freien Markt spielen lassen. \n  \nAuch für den Stadtrat ist der Wohnungsbau grundsätzlich Aufgabe der \nPrivatwirtschaft. Wo der freie Markt funktioniert, besteht für die Stadt kein \nHandlungsbedarf. Nur wenn es zu unerwünschten Entwicklungen auf dem \nWohnungsmarkt kommt, versucht sie, im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten \nEinfluss zu nehmen. Diese Haltung deckt sich auch mit derjenigen des Bundes, der \nfordert, dass Kantone und Gemeinden marktunterstützend dafür sorgen, dass guter \nund erschwinglicher Wohnraum auch in Zukunft für die ganze Bevölkerung zur \nVerfügung steht; denn Wohnen stellt ein Grundbedürfnis dar. Der Bund hat \nunterdessen seine Wohnungspolitik, welche in Art. 108 der Bundesverfassung \nverankert ist, optimiert und Massnahmen ergriffen, die auf die Bereitstellung \nbeziehungsweise auf die Erhaltung und Förderung von preisgünstigen Wohnungen \nabzielen. \n  \nJe stärker die Preise ansteigen, umso wichtiger werden die Angebote des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus, die sich am Prinzip der Kostenmiete orientieren; \ndies hat auch der Motionär richtig festgestellt. Bei diesen Angeboten geht es nicht \num “billigen” Wohnraum für Arme, sondern um qualitativ guten, auch für \nNormalverdiener-Familien bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt eine Untersuchung in \nZürich, die ergab, dass genossenschaftliche Siedlungen zum Teil ein höheres \nSteuersubstrat für den Staat generieren als „normale“ Überbauungen. \n  \nDass sich ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung Sorgen darüber macht, ob \ndieses Angebot künftig noch gewährleistet ist, hat sich auch im Abstimmungskampf \nzur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 gezeigt. Diese Sorgen \nnimmt der Stadtrat ernst. Deshalb waren und sind für ihn der Erhalt und die \nFörderung des gemeinnützigen Wohnraums in der Stadt Schaffhausen wichtige \nAnliegen. In den letzten Jahrzehnten haben deshalb diverse \nWohnbaugenossenschaften von der Abgabe von städtischem Land im Baurecht \nprofitiert. Zudem wurden am 27. März 2012 über den Rahmenkredit für Land- und \nLiegenschaftenerwerb 36 Wohnungen an der Furkastrasse 6 - 16 von der \nWohnbaugenossenschaft Talberg erworben, um den Erhalt des gemeinnützigen \nCharakters dieser Siedlung sicherzustellen. Aus dem gleichen Grund hat der Stadtrat \nam 18. Februar 2014 die Übernahme von zwei weiteren, im Bestand gefährdeten \nWohnbaugenossenschaften mit 64 Wohnungen beschlossen. Er wird den Grossen \nStadtrat noch vor den Sommerferien im Rahmen einer Vorlage mit einem \nGegenvorschlag zur JUSO-Initiative “Für bezahlbaren Wohnraum” darüber \nunterrichten und auch darüber, wie er mit diesen Wohnbauten künftigen umgehen, \nund welche Instrumente er zur verstärkten Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus einsetzen möchte. \n  \nDer Stadtrat kann sich bei seinen Bestrebungen auf das städtische Leitbild \nabstützen, das Ihnen auch bekannt sein sollte. Dieses enthält folgendes Bekenntnis: \nDie Stadt Schaffhausen schafft den Rahmen für eine Wohnraumentwicklung, die \nsozial gut durchmischte Quartiere mit geeigneten Wohnräumen für alle \nBevölkerungskreise anbietet. Sie fördert Bauprojekte, die neue Formen des urbanen \nWohnens begünstigen. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 26 \n  \nDas Anliegen findet auch in den Legislaturschwerpunkten 2013 bis 2016 seinen \nNiederschlag. In Ziff. 1.3 heisst es: Die Quartiere sind lebendig, durchmischt und \nsauber. und in Ziff. 1.5: In Schaffhausen fühlen sich alle Altersstufen und \nBevölkerungsgruppen zu Hause. Daraus ergibt sich als Zielsetzung eine \n“altersmässige und soziale Durchmischung der Quartiere”. \n  \nBereits in der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung vom 6. Juli 2010 ist unter \nden zehn Grundstrategien und Handlungsfeldern die Unterstützung von \nWohnbaugenossenschaften aufgeführt. So sind auch einzelne Projekte wie das \nWagenareal explizit für eine Abgabe im Baurecht an eine gemeinnützige \nTrägerschaft vorgesehen. \n  \nDem Erhalt und der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird auch bei \nden anlässlich der Stadtratsklausur vom 22./23. Januar 2014 überarbeiteten \nGrundstrategien der Wohnraumentwicklung ein grösseres Gewicht beigemessen. So \nwird in der Präambel unter “Sozialen Zielen” der Wohnraumentwicklung Folgendes \nfestgehalten: Das Wohnraumangebot umfasst qualitativ guten Wohnraum für alle \nBevölkerungsgruppen und bietet für alle Einwohnerinnen und Einwohner und auch \nfür möglichst alle in Schaffhausen Beschäftigten geeigneten und finanziell tragbaren \nWohnraum. \n  \nDie Grundstrategie der Wohnraumentwicklung wurde auf fünf Punkte reduziert. Einer \ndieser Punkte nimmt das Anliegen der Motionäre auf: Förderung des gemeinnützigen \nWohnraums. Sie werden diese überarbeiteten Grundstrategien nächstens erhalten.  \n  \nWohnbaugenossenschaften sind nicht bloss wichtig, weil es sich um zahlbare \nAngebote für Normalverdiener-Familien handelt. Sie sind in verschiedener Hinsicht \nvorbildlich und deshalb wertvoll für unsere Stadt: Wohnbaugenossenschaften achten \nbeim Bauen in der Regel auf die Einhaltung hoher Standards, zum Beispiel im \nEnergiebereich. Im Zentrum stehen bei ihnen immer die Bewohnerinnen und \nBewohner und ihre Bedürfnisse. Das heisst, sie sind familienfreundlich, legen Wert \nauf eine grüne Umgebung und zentrale Gemeinschaftsbereiche.  \n \nWohnbaugenossenschaften investieren Überschüsse konsequent in den Substanz- \nund Werterhalt sowie in die Weiterentwicklung ihrer Siedlungen. Nicht umsonst sind \ndeshalb auch in Schaffhausen alle Liegenschaften unserer \nWohnbaugenossenschaften in gutem bis sehr guten Zustand.  \n \nWohnbaugenossenschaften sind überdies kleine gesellschaftliche \nGemeinschaftszellen, in denen die Bewohner Verantwortung übernehmen und sich \nfür ihre Genossenschaft engagieren. Hier kennen sich die Leute und sind für \neinander da. In einer Wohnbaugenossenschaft zu leben, bedeutet eben mehr als \neinfach eine Wohnung zu mieten. Es bedeutet meistens auch Mitsprache, \nMitwirkungsmöglichkeiten sowie Verantwortung für die Gestaltung des Wohnumfelds \nzu übernehmen. In Wohnbaugenossenschaften leben deshalb in der Regel \nMenschen, denen der Gemeinschaftsgedanken wichtig ist und die sich auch oft über \nihre Genossenschaft hinaus engagieren. \n  \nDies sind alles Gründe, weshalb es dem Stadtrat ein grosses Anliegen ist, den \ngemeinnützigen Wohnraum in der Stadt zu erhalten und zu stärken. Mit der \nSicherung des Angebots gefährdeter Wohnbaugenossenschaften über den \nRahmenkredit hat er bewiesen, dass das keine blossen Lippenbekenntnisse sind. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 27 \n  \nNun zu den konkreten Forderungen der Motion: \n  \n1. Die Stadt integriert gemeinnützige Wohnbauträgerinnen bei raumplanerischen \nEntwicklungsschwerpunkten angemessen: \nGemäss den vorerwähnten strategischen Zielen des Stadtrats wird diese Forderung \nbereits erfüllt. Bei Verkaufs- oder Bauvorhaben von privaten Schlüsselprojekten \n(Grundstücke mit erhöhtem Potential) wird von Seiten der Verwaltung der frühzeitige \nKontakt beziehungsweise die frühzeitige Zusammenarbeit mit den Eigentümern aktiv \ngesucht. Zusammen mit ihnen werden die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige \nund den städtischen Bedürfnissen entsprechenden Bauentwicklung ausgearbeitet. \nHierbei stehen neben der Erreichung eines hohen städtebaulichen und ökologischen \nStandards auch die Wohnraumförderung sowie die aktive Beratung der Stadt zur \nWahl des optimalen Wohnangebotes sowie der geeigneten Gesellschaftsform im \nVordergrund. Die Nutzung durch gemeinnützige Wohnbauträger wird ebenfalls \nbesprochen und entsprechende Kontakte werden vermittelt. \n  \nRaumplanerisch wirksame Prozesse und Projekte seitens der Stadt setzen zwingend \neine Mitwirkung und Information der Bevölkerung und betroffener Verbände und \nOrganisationen voraus. Bis anhin wurde dies in der Stadt über die \nPlanungskommission sichergestellt. Diese wurde aufgelöst. Der Stadtrat wird in \nZukunft gezielter und prozessspezifischer die Mitwirkung gestalten und diese \ninstitutionalisieren. Dabei ist der Einbezug aller für den Wohnungsmarkt wichtigen \nPlayer sicherzustellen. Als gelebtes Beispiel sei hier im Zusammenhang mit der \nWohnraumentwicklung das Wagenareal erwähnt; weitere sind aufgegleist. \n  \nDer gemeinnützige Wohnungsbau soll bei der raumplanerischen Entwicklung der \nStadt in Zukunft einen höheren Stellenwert erhalten. Wie bereits in der Einleitung \nerwähnt, wurde die Grundstrategie der Wohnraumentwicklung entsprechend \nangepasst. Und bei der anstehenden Revision der städtischen Bauordnung und \nNutzungsplanung wird geprüft, mit welchen neuen raumplanerischen Instrumenten \nder gemeinnützige Wohnungsbau künftig verstärkt gefördert werden kann. Die \nSchweizerische Vereinigung für Landesplanung hat im Rahmen eines Gutachtens \n“Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus” aufgezeigt, mit welchen \nInstrumenten die Gemeinden aktiv werden können. Dazu zählt zum Beispiel die \nGewährung von Nutzungsprivilegien als Anreiz für den gemeinnützigen \nWohnungsbau. Das Bundesamt für Wohnungswesen hat, gestützt auf dieses \nGutachten, einen Baukasten mit dem Titel “Preisgünstiger Wohnraum” für Städte und \nGemeinden erarbeitet, der im November 2013 publiziert wurde. Ich komme bei Ziff. 4 \ndarauf zurück. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton bei der laufenden \nRichtplanrevision gewisse Grundlagen schaffen wird, die für die Umsetzung solcher \nMassnahmen auf Gemeindeebene nötig sind. \n  \nDer Stadtrat erachtet Ziffer 1 der Motionsforderungen damit als erfüllt respektive \nweiterhin als erfüllbar. \n  \n2. Die Stadt stellt eigene Grundstücke gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen zur \nVerfügung: \n\nDie Stadt hat sich nie als wichtigen Player im Wohnungsmarkt verstanden, zumal sie \nauch gar nicht über die dafür nötigen Liegenschaften und finanziellen Mittel verfügt. \nIm Gegensatz zu anderen Städten wie Zürich ist das städtische Portfolio der \nFinanzliegenschaften, die Wohnzwecken dienen, mit rund 100 Wohneinheiten sehr \nbescheiden. Wenn die Stadt im Wohnungswesen aktiv wurde, dann primär durch \nAbgaben von Land im Baurecht, unter anderem an Wohnbaugenossenschaften. Der \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 28 \n  \nStadtrat will an dieser Politik festhalten. Er hat dies in seiner am 23. März 2010 \nverabschiedeten Immobilienstrategie festgehalten. Auf Seite 2 formuliert er: \nStädtisches Eigentum trägt zu einer sozialverträglichen und gestalterischen Politik in \nder Stadt Schaffhausen bei. Aktive Begleitung und Unterstützung der Umgestaltung \nund Erneuerung von genossenschaftlichen Überbauungen und die Realisierung von \neigenfinanzierten Wohnbauprojekten sind künftig Teil der Immobilienstrategie. Und \nauf Seite 6 bei den strategischen Grundsätzen: Mit den Wohnliegenschaften fördert \nsie beispielsweise gezielt Wohnraum für alle sozialen Schichten. \n  \nNeben der Erwirtschaftung eines Gewinnbeitrages erfüllen die Liegenschaften des \nFinanzvermögens weitere, nicht-wirtschaftliche Ziele. Eines davon ist die gezielte \nWohnraumförderung für bestimmte soziale Gruppen (zum Beispiel Familien, sozial \nschwache, ältere/pflegebedürftige Personen). Auf Seite 10 der Immobilienstrategie \nwird präzisiert: Die Stadt kann sich an Genossenschaften beteiligen, dies finanziell \noder auch durch Einbringung von eigenen Liegenschaften. Dies unter dem Titel des \nsozialen Wohnungsbaus und der Erstellung von Alterswohnungen.   \n \nAusfluss dieser Strategie in der Wohnraumentwicklung sind die bereits genannten \nProjekte Schönbühl “Wohnen im Alter” sowie die geplante Vergabe des Wagenareals \nan eine gemeinnützige Trägerschaft zur Überbauung. \n  \nDer Stadtrat erachtet Ziffer 2 der Motionsforderungen als erfüllt respektive weiterhin \nals erfüllbar. \n  \n3. Die Stadt unterstützt gemeinnützige Wohnbauträgerinnen durch zinsvergünstigte \nDarlehen: \n\nZu dieser Forderung der Motion besteht bisher keine gesetzliche Grundlage. Zwar \nkann der Stadtrat gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. e Stadtverfassung Bürgschaften und \nDarlehen bis zu einem Betrag von CHF 500‟000.-- gewähren, dies jedoch nicht \nzinsvergünstigt. \n  \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass solche finanziellen Fördermassnahmen primär \nSache des Bundes und der Kantone sind. Hier ist daran zu erinnern, dass 1973 mit \nArt. 108 der Bundesverfassung die Wohnbauförderung zu einer Daueraufgabe des \nBundes erklärt wurde. Er verfügt aktuell über verschiedene finanzielle \nFörderinstrumente, die auf der Website des Bundesamts für Wohnungswesen \nabrufbar sind. Auch zahlreiche Kantone leisten Beiträge und Darlehen zur \nVerbilligung der Mietzinse für Wohnungen. Der Kanton Schaffhausen hat sein \nEngagement im Bereich der Wohnraumförderung im Zusammenhang mit dem \nSparpaket ESH3 leider eingestellt. Er verweist in seiner Antwort vom 28. Januar \n2014 auf die in der Einleitung erwähnten Kleinen Anfrage darauf, dass der Bund und \ndie Dachverbände zinslose Darlehen an Wohnbaugenossenschaften ausrichten \nkönnen. \n  \nNun kann es politisch nicht angehen, dass die Stadt in Bereichen wie der \nWohnbauförderung einspringt, weil sich der Kanton aus Spargründen dort \nzurückzieht. Aufgrund ihrer aktuellen Finanzlage wäre ihr das auch gar nicht möglich, \nfür Dritte Bank zu spielen und sich dabei unter Umständen einem erheblichen Risiko \nauszusetzen. Hingegen wird der Stadtrat ganz im Sinne des Volksentscheids vom \n15. März 1998 weiterhin den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb für \ndie Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nutzen. Die Richtlinien zur \nVergabe von Grundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht regeln die Details \nfür die Vergabe von Land an gemeinnützige Institutionen (RSS 700.4). Die \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 29 \n  \nMöglichkeiten der Stadt bleiben hier aber beschränkt, weil die Landreserven klein \nsind, sich ein erheblicher Teil dieser Reserven nicht auf dem Markt befindet und sich \nnicht alle Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen. \n  \nAus diesen Gründen ersucht der Stadtrat die Motionäre, Ziffer 3 der Motion zu \nstreichen. \n  \n4. Die Stadt verhandelt mit Grundeigentümern, um diese – als Gegenleistung zum \nMehrwert durch planerische Massnahmen – vertraglich zur Erstellung eines \nangemessenen Anteils an preisgünstigen Wohnungen zu verpflichten: \n\nBereits heute wird mit Grundeigentümern, welche grössere Überbauungsprojekte \nplanen, auch über die Erstellung von gemeinnützigem Wohnraum verhandelt. Es \nbesteht derzeit aber keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung zur \nErstellung eines angemessenen Anteils an gemeinnützigen oder preisgünstigen \nWohnungen. \n  \nAufgrund der absehbaren Preissteigerungen im Wohnungsmarkt wird die Bedeutung \ndes Angebots an preisgünstigem Wohnraum in Zukunft auch in der Stadt \nSchaffhausen an Bedeutung gewinnen. Deshalb sollen im Rahmen der anstehenden \nTeilrevision der städtischen Nutzungsplanung und unter Beizug von Modellen und \nErfahrungen anderer Städte auch raumplanerische Massnahmen wie die in der \nMotion aufgeführte geprüft werden. \n \nMit der Vorlage für einen Gegenvorschlag zur JUSO-Initiative “Für bezahlbaren \nWohnraum” wird der Stadtrat noch aufzeigen, welche raumplanerischen Instrumente \ngeprüft und im Rahmen der Revision der Bauordnung und Nutzungsplanung dem \nParlament zum Entscheid vorgelegt werden sollen. Ziffer 4 der Motionsforderungen \nsollte in diesem Sinne angepasst werden und nicht nur eine Möglichkeit der \nVerhandlungen mit Grundeigentümern enthalten. \n  \nDer Stadtrat schlägt Ihnen vor, die Formulierung von Ziffer 4 wie folgt anzupassen: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat im Rahmen der Revision der \nBauordnung/Nutzungsplanung raumplanerische Instrumente für eine gezielte \nFörderung des preisgünstigen Wohnraums vorzulegen. \n\n  \n5. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll einen Mindestanteil von 14% des \nWohnungsbestandes der Stadt Schaffhausen abdecken: \n\nEine flächendeckende und ergebnisscharfe Erfassung des gemeinnützigen \nWohnraums in Schaffhausen ist schwierig. Im Rahmen der Datenerhebung zu \ndiesem Vorstoss konnten 19 Wohnbaugenossenschaften ermittelt werden. Sie sind \nentweder dem Dachverband angeschlossen und/oder stehen in einem \nBaurechtsverhältnis zur Stadt. Diese Genossenschaften bewirtschaften auf \nStadtgebiet über 110 Einfamilienhäuser und 931 Wohnungen, was einem Anteil am \nGesamtbestand von mindestens 6,8% entspricht. Die Stadt selber verwaltet \nzusätzlich etwa 100 Wohnungen nach dem Modell der Kostenmiete. Zudem gibt es \nauch diverse private Vermieter, welche Wohnraum zu sehr fairen Konditionen \nvermieten. Da kaum alle gemeinnützigen Wohneinheiten erfasst werden konnten, \nwird der effektive Anteil etwas über 7% liegen. \n  \nDer Stadtrat teilt das Ziel der Motionäre, den Anteil des gemeinnützigen \nWohnungsbaus am Wohnungsgesamtbestand zu erhöhen. Es ist aber ernsthaft zu \nbezweifeln, dass die in der Motion postulierten 14%, also einer Erhöhung um \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 30 \n  \nungefähr 1‟000 Wohneinheiten und einem Investitionsvolumen von CHF 350 bis 400 \nMio., für einen überschaubaren Zeitraum realistisch sind. Die Stadt verfügt weder \nüber die nötigen Liegenschaften noch über die entsprechenden finanziellen \nRessourcen, um zu einer schnellen und derart markanten Erhöhung des Anteils des \ngemeinnützigen Wohnraums beitragen zu können. Vielmehr absorbieren zurzeit \nunsere Bemühungen zur Sicherung des Bestandes des genossenschaftlichen \nWohnungsbaus die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. \n \nUm den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu steigern, braucht es auch \ngemeinnützige Wohnbauträger, welche bereit und fähig sind, zu investieren. Hier \nstimmt die aktuelle Situation leider nicht besonders optimistisch. Diverse \nWohnbaugenossenschaften kämpfen mit Nachfolgeproblemen. Offenbar fehlt es der \njüngeren Generation bisher an der Bereitschaft, sich für den genossenschaftlichen \nWohnungsbau zu engagieren. \n  \nWeil der Stadtrat wenig davon hält, Vorgaben festzulegen, die innert nützlicher Frist \nnicht erreicht werden können, ersucht er die Motionäre, in Ziffer 5 der Motion die \nkonkrete Zahl von 14% wegzulassen. Zielführender erscheint ihm, die bestehenden \nInstrumente zu nutzen und neue zu evaluieren, um den Anteil an gemeinnützigem \nWohnraum langfristig sichern und auch steigern zu können. Er wird dies mit seinem \nGegenvorschlag zur JUSO-Initiative “Für bezahlbaren Wohnraum” nach den \nFrühlingsferien aufzeigen. Mit dieser Vorlage soll ein wesentlicher Teil der Anliegen \nder Motionäre erfüllt werden. Ziffer 5 der Motionsanliegen weckt aber in der \nvorliegenden Formulierung falsche Erwartungen. \n  \nDie vorgeschlagene Formulierung von Ziffer 5 lautet wie folgt: Der Stadtrat wird \nbeauftragt, dem Grossen Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Anteil des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus am gesamtstädtischen Wohnraum langfristig \nerhalten und gesteigert werden kann. \n\n  \nHeute ist der Stadtrat in guter Laune und allen Vorstössen gegenüber grundsätzlich \npositiv eingestellt, und zwar parteiübergreifend. Zusammenfassend kann also \nfestgehalten werden, dass der Stadtrat bereit ist, den Vorstoss mit den nun \nvorgeschlagenen Anpassungen entgegenzunehmen. Wir hoffen, dass die Motionäre \nzugunsten Ihres berechtigten Anliegens flexibel genug sind, die Formulierungen ihrer \nMotion entsprechend anzupassen. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Die Ausführungen von SR Peter Neukomm finde ich sehr gut; sie zeigen auf, dass \nder Stadtrat in diesem Bereich weiter ist als früher. \n  \nÜberall dort, wo der Staat seine Finger zu tief in private Angelegenheiten steckt, \nkommt es zu Bremswirkungen, zu überhitzten Reaktionen, zu Selbstläufern ohne \nEnde, zu Giesskannenmentalität und zu unerwünschten Marktverzerrungen. Nicht \nnur auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch bei der Förderung von alternativen \nEnergien wird dieses Phänomen leider beobachtet. Man denke daran, wie in \nDeutschland heute bereits mit überschüssigem Naturstrom Bahngeleise geheizt \nwerden müssen. Der Staat subventioniert Lieferanten, und diese wissen \nschlussendlich nicht mehr wohin mit der Stromproduktion; das heisst, die \nInfrastruktur ist noch nicht bereitgestellt, um den Strom an die richtige Stelle zu \ntransportieren. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 31 \n  \nUnsere freie Marktwirtschaft hat sicherlich auch ihre Schwächen und Grenzen, \ndenken wir an die Diskussion um die Abzockerei, um die unverständlichen \nMachenschaften gewisser Banken oder diverser Wirtschaftskrimineller. Doch alles in \nallem darf sicher gesagt werden, dass die freie Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen \nmöchten und auch grösstenteils leben, eine Erfolgsgeschichte “par excellence” \ndarstellt. Wir in der Schweiz werden deshalb auch im Ausland überall beneidet, wenn \nauch nicht immer bewundert. Wer in Europa wünscht sich nicht auch, über aktuelle \nThemen direkt bestimmen zu dürfen? In anderen Ländern sind diese Mechanismen \nleider nicht so ausgeprägt vorhanden, tragen wir unserem System daher Sorge, und \nmischen wir uns nicht zu stark in marktpolitische Eigenheiten und Mechanismen ein, \ndie leider nur allzu oft von Politikern missverstanden und falsch umgesetzt werden. \n  \nDie neuesten Beispiele in den Städten Zürich und Bern zeigen mindestens, was \nstaatliche Förderung im verbilligten Wohnungssegment alles erreichen kann. Wenn \nsolche Auswüchse verhindert werden sollen, schreit in ein paar Jahren dieselbe \nSeite, welche die Reglementierung forderte, man müsse die Mieter kontrollieren und \ngeeignete Massnahmen, was diese auch immer sein sollen, einleiten. Ohne neues \nPersonal wird dies sicher auch nicht möglich sein. Ein Teufelskreis ohne Ende.  \n  \nMan sieht auch am Postulat von Andi Kunz, das wir überwiesen haben, was er damit \nerreicht hat: Ich kann ihm an dieser Stelle versichern, dass er damit die Bodenpreise \nin den nächsten Jahren in Schaffhausen angehoben hat. Bei einer höheren \nAusnützungsziffer haben wir logischerweise automatisch höhere Bodenpreise. Daran \nwerden verschiedene Leute ihre Freude haben. Soviel zum Thema, wenn Politiker \nsich in Wirtschaftsfragen einmischen, von denen sie keine Ahnung haben.  \n  \nWieso erlaube ich mir diesen Abstecher in diese Thematik? Heute Abend - und in \nZukunft leider noch mehr - befürchte ich, dass unsere eigentlichen Stärken direkt von \nultra linker Seite aus beschnitten werden. Forderungen nach mehr Staat und mehr \nRegulatoren zeugen von einer Müdigkeit, von einer empfundenen Überhitzung \nunseres Daseins. Junge Kräfte aus der AL und JUSO werfen seit letztem Sommer \nmit diversen Vorstössen zu ähnlichen Themen nur so um sich und beschäftigen \ndamit alle Parlamente und unsere Regierung. Produzieren Kosten und viel Papier, \nwerben um des Wählers Gunst, verhindern eine ausgewogene Politik, wie sie vor der \nEntstehung dieser Gruppierungen noch vorhanden war. Kompromisse sind seither \nimmer schwieriger zu finden, was leider auch in anderen Parteien - unsere nicht \nausgenommen - zur Stärkung der Extremen beiträgt. \n  \nInvestoren suchen Bauland und Liegenschaften, die eine angemessene Rendite \nabwerfen. Was heisst aber angemessen? Eine Bauherrin übernimmt beim Erstellen \nvon Gebäuden auch immer ein grosses Risiko; es sind doch schon viele Investoren \nan ihrem Vorhaben gescheitert, an einem Neubau Geld zu verdienen. Lange \nLeerstandzeiten, viele Mieterwechsel, nicht bezahlte Mieten und unverkaufbare \nWohneinheiten werden vor allem für kleine Händler und Eigentümer oft zur \nTodesfalle. Nicht mit jeder Liegenschaft lässt sich einfach Geld verdienen. Dort, wo \nein Risiko besteht, muss dementsprechend auch eine angemessene Rendite \nvorhanden sein, um die laufenden Kosten oder auch Ausfälle aus nicht rentablen \nLiegenschaften zu kompensieren. \n  \nWer glaubt, mit Immobilien nur reich werden zu können, kennt sich in dieser Branche \nleider überhaupt nicht aus. Zurzeit, dies sei zugegeben, ist der Markt für den \nVerkäufer oder Vermieter einer Liegenschaft sicher recht komfortabel. Doch diese \nZeiten waren auch schon ganz anders, diverse Besitzer mussten ihre Wertanlagen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 32 \n  \nzu einem Spotpreis an die Banken zurückgeben oder veräussern, von Rendite \nkonnte da nicht mehr gesprochen werden. Demzufolge darf nicht verwundern, dass \nin guten Zeiten auch gute Erträge eingefahren werden müssen, um eben diese \nschlechten Zeiten zu überleben. \n  \nDer Markt in der Region Zürich hat sich in den Hochpreissegmenten bereits massiv \nabgekühlt hat. Die Masseneinwanderungsinitiative wird diese Tendenz zusätzlich \nnegativ verstärken, davon bin ich überzeugt. Teure Wohnungen sind bereits heute \nwieder sehr schwierig an den Mann oder an die Frau zu bringen. Leider werden \nProjekte über mehrere Jahre hingezogen, vom Kauf des Landes über die \nPlanungsphase, die Baubewilligungs- und Einsprachezeiten, die Bauzeit und den \nschlussendlichen Verkauf oder eine Erstvermietung. Dieser Prozess dauert oft Jahre, \ndie Zeit wandelt sich, die Politik erlässt neue Gesetze, der Markt, und somit der \nPreis, verändert sich stetig, nach oben und leider auch nach unten. \n  \nDass Patrik Simmler nur eine Seite kennt, nämlich Aufstieg und mehr, mag ihm \nverziehen sein; jung waren wir alle einmal, und auch ich habe früher an vieles \ngeglaubt, und ich meine da nicht nur an den Osterhasen. \n  \nNun gut, die Motion scheint uns in die falsche Richtung zu zeigen, nimmt sie gerade \nder flexiblen Privatwirtschaft nach einer Hochpreispolitik, die sich übersättigt hat, den \nReiz, in ein neues Segment einsteigen zu können, wo weiterhin Bedarf vorhanden \nscheint. Ich könnte Ihnen an einem eigenen Beispiel zeigen, dass wir zurzeit ein \nneues Bauverfahren in Wallisellen testen, um günstigen Wohnraum an Private \nvermieten zu können. Dazu braucht es weder den Staat noch andere \nHilfsmassnahmen und neue Gesetze schon gar nicht. Die Wirtschaft wird in Kürze \nmerken, dass auch oder bald erst recht mit günstigem Wohnraum eine ansehnliche \nRendite erreicht werden kann. Wenn keine teuren Wohnungen mehr verkauft werden \nkönnen, wird sich die Situation ganz rasch von selbst erledigen. \n  \nIch sehe auch die Zukunft in Konsortien, wie wir dies neustens wieder beim Verkauf \n“Im Trenschen” miterleben dürfen, ausser dann, wenn uns die AL schon wieder einen \nPrügel zwischen die Beine wirft. Es haben sich nämlich Investoren aus Planung und \nErsteller zusammengeschlossen. Das Hauptziel solcher Gemeinschaften kann auch \nsein, dass Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer zu einem angemessenen \nLohn ihre wertvolle Arbeit leisten und ihr Personal gerecht entlöhnen wollen; \nübrigens alles Forderungen aus Ihren Kreisen. Die Rendite kann dabei oft \nnebensächlich betrachtet werden, was wiederum zu vernünftigen Verkaufspreisen \nführt. Dies ist Wohnbauförderung, wie sie gefördert werden sollte, und nicht eine \nkünstliche Reglementierung nach linkem Staatsprinzip.  \n  \nZu den 0,23% Leerwohnungsbestand: SR Peter Neukomm hat dies sehr schön \naufgezeigt. In Schaffhausen leben wir in einer sehr kleinräumigen Region, wo viele \nWohnungen, vor allem bessere Wohnungen, laufend von Person zu Person ohne \njegliches Inserat wechseln. Wenn die Erhebungen vom Bund zugezogen werden, \nkann davon ausgegangen werden, dass er in der Zeitung schaut oder im Internet an \neinem bestimmten Stichtag den vorhandenen Wohnungsbestand misst. Es ist in \nSchaffhausen nicht das gleiche wie in Zürich, wo sehr anonym verkauft wird. Wenn \nwir einen zu hohen Leerwohnungsbestand hätten, müsste der Regierungsrat \neinschreiten.  \n  \nWir von der SVP/EDU-Fraktion finden den Vorstoss von Patrik Simmler \nkontraproduktiv und lehnen die Motion ab. “ \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 33 \n  \nUrs Tanner (SP) SP-Fraktionserklärung \n\n”Ich danke Edgar Zehnder für seinen philosophischen Tour d‟horizon. Ganz so weit \ngehe ich nicht. Wir waren ja durchaus schon einmal gemeinsam im gleichen Boot \nbeim Thema Fussballplatz Breite respektive Stadion, weshalb ich schon genug \ngeprügelt wurde. Heute sind wir nun definitiv in einem ganz anderen Boot. Wenn der \nRat einen Vorstoss überweist, gehört dieser nicht mehr Andi Kunz, sondern der Rat \nhat dies in seiner Dummheit einfach mit einer Mehrheit beschlossen - dies tut uns \nsehr leid. Wenn nun auch das Volk Vorstösse der AL annimmt, muss ich mich also \nauch für das linksextreme Volk entschuldigen. Wir akzeptieren die 50,3% zwar \nzähneknirschend, aber wir akzeptieren sie. Besten Dank. \n  \nDer Vorstoss von Patrik Simmler gibt Ihnen Gelegenheit, eine moderne und \nwertschätzende Wohnpolitik einzuläuten. Der SVP und den Dichtestress geplagten \n50,3% der Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt es die Gelegenheit zu zeigen, dass der \nuntere, mittlere und obere Mittelstand aktiv geschützt und gefördert werden muss. \nUnd dies ist der vorliegende Vorstoss. Das ist der Tatbeweis auf kommunaler Ebene. \nWir nehmen Ihre Unterstützung gerne entgegen. \n  \nPatrik Simmler und auch der Finanzreferent haben ausführlich erläutert, um was es \ngeht; ich verzichte daher auf Wiederholungen. Sie konnten heute Abend auch sehen, \ndass unser SP-Genosse, Finanzreferent Peter Neukomm, durchaus geneigt ist, und \nes eben auch kann, den roten Kittel zuhause zu lassen. Er war heute wirklich \nStadtrat. \n  \n40% von uns besitzen Wohneigentum; die Mär der Mieterinnen und Mieter mit den \n30% zu 70% ist schon lange vorbei. Wir Kleinkapitalisten profitieren von historisch \ntiefen Zinssätzen. Das heisst, wir Reichen zahlen im Moment etwa die Hälfte, was \neine Mieterin/ein Mieter am freien Markt zahlen muss. Das ist ein Fakt; wer hat, dem \nwird gegeben. Auch der Referenzzinssatz ist historisch tief. Beginnt die \nHypothekarszinsspirale zu steigen, und dies wird sie in absehbarer Zeit, kann sich \nder Mietpreis im Monatetakt erhöhen. Ich habe dies als junger Mieter einmal erlebt. \nDie immer gleiche Wohnung kostete nach zwei Jahren 10% mehr, da nach altem \nMietrecht 0,25% Zinserhöhung auch eine Mietzinserhöhung von 2,71% zuliess. Nach \nheutiger Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen \n(VMWG) Art. 13 sind es 3% bei einer Veränderung des Hypothekarzinses von \n0,25%, wenn der Hypothekarszins kleiner als 5% ist.  \n  \nEin kleines Rechenbeispiel: Sie haben eine schöne Mietwohnung für CHF 1‟900.--. \nHeute liegt der Referenzzinssatz bei 2%. Die Weltwirtschaft und der Euro erholen \nsich, die Schweiz brummt kräftig weiter, die Untergrenze des Euro-Wechselkurses \nmit 1,20 wird nicht mehr von der Nationalbank gehalten, die Hypotheken steigen auf \nnormale gesunde Höhen von beispielsweise 4,5%. Der Anstieg des \nReferenzzinssatzes von 2% auf 4,5% erlaubt dem Vermieter nach Art. 13 VMWG die \nMiete um 6x3% = 18% zu erhöhen. Die gleiche Wohnung würde nun nicht mehr CHF \n1‟900.--, sondern neu CHF 2‟242.-- kosten; sie wurde nicht etwa mit dem Zauberstab \ngrösser.  \n  \nDas heisst, in den nächsten 10 Jahren können die Mieten sowohl marktwirtschaftlich \nals auch zinstechnisch massiv teurer werden; und dies trifft den Mittelstand, der kein \nWohneigentum hat.  \n  \nBetreffend Wohnfläche: Mit zunehmenden Wohlstand können und wollen sich die \nMenschen mehr Wohnraum leisten. Dies haben wir bereits gehört, wir sind auf \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 34 \n  \nhistorischen 50 Quadratmeter. Ob diese gesellschaftliche Entwicklung gut oder \nschlecht ist, können oder wollen wir an dieser Stelle nicht beeinflussen; in diesem \nPunkt gebe ich der rechten Seite ausnahmsweise recht. Diese Nettowohnfläche ist \nenorm hoch und entspricht einem Anstieg seit 1970 von 40%. Dies ist eine Tatsache, \ndie Wohnungen verknappt und verteuert.  \n  \nZu Budget: Ein Durchschnittshaushalt gemäss Bundesamt für Statistik besteht aus \n2,2 Personen, mit einem Einkommen von CHF 7‟221.-- und Wohnungskosten von \nCHF 1‟475.--, die 20,4% ausmachen. Man hat intelligenterweise die \nKrankenkassenprämie schon aus dem Warenkorb entfernt, welcher die Teuerung \nberechnet. Eine wahre Schlaumeierei. Die Löhne wachsen also weniger als die \neffektive Teuerung mit der Krankenkasse. Entlasten und helfen Sie jetzt dem \nMittelstand, indem Sie dem gemeinnützigen Wohnungsbau eine Chance geben. Sie \nwissen genau, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum auf dem \nSorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer sehr hoch oben steht.  \n  \nIch kann Ihnen im Namen der SP/JUSO-Fraktion sagen, dass wir den Vorstoss \neinstimmig unterstützen. Was ich Ihnen auch sagen kann, dass wir gesprächsbereit \nsind, aber unverrückbar - dies weiss auch der Finanzreferent - ist das Herzstück des \nVorstosses, nämlich die 14%, die nicht verhandelbar sind. Wir machen hier kein Soft \nice. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Sie dürfen sich freuen: Ich werde weder wiederholen, was Patrik Simmler und Urs \nTanner bereits gut gesagt haben, noch werde ich, wie Edgar Zehnder, eine \nGrundsatzdebatte über freie Marktwirtschaft eröffnen. Selbstverständlich unterstützt \ndie AL die Motion von Christa Flückiger und Patrick Simmler. Wohnen ist ein \nGrundbedürfnis und soll nicht Gegenstand von Spekulation sein. Diesen Grundsatz \nteilt die AL mit der SP, der JUSO und den Wohnbaugenossenschaften. \n  \nWohnbaugenossenschaften leisten einen wertvollen Beitrag dazu, den Preisanstieg \nim Bereich der Mieten auszubremsen und innovative und zukunftsfähige \nWohnformen voranzutreiben. Die Stadt tut gut daran, dieses Engagement zu \nwürdigen und zu fördern. Das Ziel einer Verdopplung des genossenschaftlichen \nAnteils am Wohnungsbestand ist ambitioniert, auch wenn Schaffhausen mit den \nangestrebten 14% im Vergleich der Schweizer Städte nur knapp überdurchschnittlich \nwäre. Natürlich kann eine solche Veränderung auf einem sich langsam \nentwickelnden Markt wie dem Wohnungsmarkt nur über einen längeren Zeithorizont \nerreicht werden. Dennoch ist die Forderung nach einer Verdopplung nicht nur ein \nleeres Wort, denn sie macht klar, dass die Motionäre vom Stadtrat mehr wollen als \neine Schönwettermassnahme. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Im Moment möchte ich dem Schaffhauser Bock, den ich heute bekommen habe, ein \npaar Minuten untreu werden und lieber den Züri Leu nehmen. Dies würde bedeuten, \ndass wir die Forderungen der Motion bereits erfüllt hätten und in den verdienten \nFeierabend gehen könnten. Nun, wir sind im nüchternen Schaffhausen und haben \nunsere eigene Situation zu besprechen.  \n \nIch habe die schöne Gelegenheit, alles nochmals aufzuarbeiten und sachlich durch \ndas Thema zu gehen. Ich versuche, weder Polemik noch andere Werte einzubauen, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 35 \n  \nsondern ich möchte die OeBS/CVP/EVP-Fraktionsmeinung vertreten. Sie ist \nkontrovers, das heisst sowohl positiv als auch kritisch; grob gesagt, bewegt sie sich \nin der Nähe des Stadtrats Peter Neukomm. Bei uns herrscht eine unterschiedliche \nBeurteilung bezüglich Umfang des Interesses an gemeinnützigem Wohnungsbau; die \nWertungen fallen unterschiedlich aus.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat interessanterweise im Bereich Wohnungsförderung eine \nlange Geschichte. Wenn Sie die Rechtssammlung studieren, findet sich zum Beispiel \nein Stadtratsbeschluss über die Förderung der Wohnbautätigkeit in der Stadt \nSchaffhausen aus dem Jahr 1948. Diese sei Sache der Stadt. Scheinbar besteht \nnicht erst heute ein Problem, sondern es hat sich bereits über die letzten Jahrzehnte \nverteilt. Wohnungsknappheit im unteren und mittleren Preissegment ist ja auch das \nheutige Diskussionsthema, im Moment von hoher Brisanz und in früheren Jahren \neher weniger auffällig. Wir haben gehört, dass sich der Leerwohnungsbestand auf \nsehr tiefem Niveau bewegt. Die entsprechenden Zahlen dazu möchte ich nicht \nwiederholen. Es ist auch interessant, dass mindestens aus statistischer Sicht die \nLeerwohnungsziffer im Kanton Schaffhausen mit rund 1,15% wesentlich entspannter \nist als in der Stadt.  \n  \nEs tut sich etwas in dieser Stadt: Kürzlich publizierte das Baudepartement aktuelle \nZahlen zum regen Wohnungsbau in der Stadt Schaffhausen. Für 389 Wohneinheiten \nwurde in der Erhebungsperiode die Baubewilligung erteilt. Diese Zahl liegt um ein \nVielfaches höher als im Vorjahr. Offensichtlich schläft der private Wohnungsbau \nnicht; dies dürfen wir mit Genugtuung feststellen. Ob sich mit der hohen Bautätigkeit \neine Entspannung im Wohnungsmarkt anbahnt, ist denkbar. Allerdings finden sich \nNeubauwohnungen in der Regel im oberen Komfort- und Preisniveau.  \n  \nDer Wohnungsbau unterliegt den Regeln des Marktes und damit den Mechanismen \nvon Angebot und Nachfrage. Wir haben es heute schon mehrfach gehört, der \nWohnungsbau muss das eingesetzte Kapital angemessen verzinsen. Die Situation \nmit den tiefen Hypothekarzinsen ist speziell, auch dies wurde bereits erwähnt, und \nspricht für die Mieter. Auf der anderen Seite sind die Eigentümer in einer noch \nbesseren Lage. Wird das Kapital nicht entsprechend verzinst, sind bestimmte \nMietergruppen benachteiligt, und um diese geht es im vorliegenden Vorstoss. Die \nMotionäre möchten den Stadtrat mit dem gemeinnützigen (sozialen) Wohnungsbau \nden Auftrag erteilen, die Lücke zu schliessen und Massnahmen zur Förderung in \nPlanung zu geben. Letztlich sollen die angeregten Fördermassnahmen dazu führen, \ndass der gemeinnützige Wohnungsbau 14% des Wohnungsbestandes in der Stadt \nSchaffhausen ausmacht, heute sind es rund 7 Prozent. Sie haben die Begründung \nder Motionäre gehört. Ob die Höhenluft, die Sie spüren, gesund ist oder nicht, muss \ngenau überlegt werden; auch der Stadtrat ist der Meinung, dass hier zu hoch \ngegriffen wurde.  \n  \nBevor ich auf die Detailforderungen der Motion eingehe, stelle ich die \nGrundsatzfrage, ob sozialer Wohnungsbau im öffentlichen Interesse liegt?  \n \nWir wissen, dass das Angebot an Wohnungen in einer Stadt den Bedürfnissen der \nWohnungssuchenden entsprechen muss; es müssen stets genügend Wohnungen in \nden verschiedenen Wohnungsgrössen und zu unterschiedlichen Mietzinsen \nverfügbar sein. Dies ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass eine Stadt \nattraktiv bleibt, und eine positive Stadtentwicklung möglich ist. Genügend \nWohnungen sind aber nur dann auf dem Markt, wenn kontinuierlich auch neue \nWohnungen gebaut werden. Der Wohnungsbau ist unerlässlich   \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 36 \n  \n\n1. als Ersatz für abgebrochene oder umgenutzte Wohnungen,  \n2. als Ausgleich für den nach wie vor steigenden Wohnflächenbedarf pro Person \n\nsowie \n3. als Voraussetzung für die gewünschte Steigerung der Zahl der \n\nBewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. \n  \nWenn ich von kontinuierlichem Wohnungsbau rede, oute ich mich nicht als Vertreter \ndes ungezügelten Wachstums. Ich setze mich für eine Stadt in Balance ein, das \nheisst für eine Stadt, die das Wachstum kontrolliert und in sinnvolle Bahnen zu \nlenken sucht.  \n  \nDer grösste Teil der Neuwohnungen entsteht im allgemeinen Wohnungsbau. \nBauherren und Wohnbauträger sind hier private Eigentümer, Investoren, \ninstitutionelle Anleger (Pensionskassen), und jetzt soll sich auch die Stadt für den \nallgemeinen Wohnungsbau vermehrt engagieren und gute Rahmenbedingungen \nschaffen, beispielsweise mit Massnahmen, welche erhöhte Ausnützungen zulassen. \nOb direkte Unterstützungen der öffentlichen Hand im Wohnungsbau notwendig sind, \nfindet in unserer Fraktion geteilte Meinungen.  \n  \nFünf Punkte wurden im Vorstoss erwähnt: \n  \nPunkt 1: Die Stadt integriert gemeinnützige Wohnbauträgerinnen bei \nraumplanerischen Entwicklungsschwerpunkten:  \n\nIn diesem Punkt ist unsere Fraktion gleicher Meinung. Die Stadt kann vermehrt auch \nauf Wohnbaugenossenschaften setzen. Der Test steht beim Wagenareal bereits vor \nder Türe.  \n  \n  \nPunkt 2: Die Stadt soll eigene Baulandreserven für den Wohnungsbau an \ngemeinnützige Wohnbauträger im Baurecht abgeben. Diese Abgabe kann \nvergünstigt erfolgen, das heisst der Boden wird der Wohnbaugenossenschaft oder \nder Stiftung zu einem günstigeren Bodenwert oder zu günstigeren Baurechtszinsen \nabgegeben, als dies gemäss den Marktbedingungen der Fall wäre. Der Bodenwert \nwird also mit einer Subventionierung der Stadt verbilligt. So wird erreicht, dass die \nLandkosten für die entsprechenden Wohnungen reduziert sind und \ndementsprechend tiefere Mietzinsen berechnet werden können.  \n  \nZu diesem Punkt herrscht in unserer Fraktion eine positive Meinung; in der Praxis ist \ndies bereits vorhanden.  \n  \nJetzt komme ich zu den drei in unserer Fraktion umstrittenen Punkten: \n  \nPunkt 3: Mit günstigen Darlehen der Stadt sollen die Mietzinse für diejenigen \nMieterinnen und Mieter verbilligt werden, die bestimmte Einkommensgrenzen \nunterschreiten. Hier geht es somit um eine direkte, gezielte \nMietzinssubventionierung. Die Subventionierung der Stadt erfolgt dabei über die \nReduktion oder allenfalls den vollständigen Erlass der Darlehenszinsen.  \n\n  \nDie Frage ist allerdings offen, wann und wie die gemeinnützigen Wohnbauträger die \nRückzahlung dieser Darlehen leisten sollen. An sich müsste die Rückzahlung über \nentsprechend höhere Mieten anderer Mieterinnen und Mieter finanziert werden, \nsonst lassen sich bei Kostenmieten nicht entsprechend Rückstellungen bilden.  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 37 \n  \nDieser Punkt ist eigentlich nicht nötig, er wurde auch vom Stadtrat abgelehnt. \nAllenfalls kann eine Übernahme von Anteilkapital von Genossenschaften und \nStiftungen erwogen werden, wenn die jeweilige Beteiligung eine einigermassen \nangemessene Verzinsung erwarten lässt. Sie ist dann eine aktivierbare Anlage \nbeziehungsweise eine Investition. Im anderen Fall stellt die Beteiligung eine \nSubventionierung dar. \n  \n  \nPunkt 4: Die Stadt verhandelt mit Grundeigentümern, um diese – als Gegenleistung \nzum Mehrwert durch planerische Massnahmen – vertraglich zur Erstellung eines \nangemessenen Anteils an preisgünstigen Wohnungen zu verpflichten: \n\nDies ist schon heute möglich. Was noch fehlt, ist die gesetzliche Grundlage.  \n  \n  \nPunkt 5: Die Vorgabe von 14% scheint unserer Fraktion unrealistisch. Es gibt keine \nfinanziellen Ressourcen in der Stadt, welche diese Möglichkeit zulassen. Auch die \nnötigen Baulandreserven fehlen, um diese Forderung problemlos zu erfüllen.  \n  \nWeil in der Fraktion die Forderungen der Motion nicht durchwegs unterstützt werden, \nschlagen wir vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln oder allenfalls Änderungen \nin der Formulierung vorzunehmen. Einem Postulat könnten wir möglicherweise \nzustimmen. Ich wünsche mir von den Motionären, dass sie flexibel sind, und wir \neinen Schritt vorwärts kommen. Ich bedanke mich für die Unterstützung, wenn wir ein \nPostulat oder eine Motion mit angepasstem Inhalt vorgelegt erhalten. Ansonsten \nwürde wahrscheinlich die Mehrheit unserer Fraktion nicht zustimmen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung  \n\n”Steigende Preise dürfen nicht sein - dies haben wir gehört. Der Haupttreiber war der \nHalbstundentakt, und da waren Sie vermutlich alle dafür.  \n  \nWir konnten kürzlich in den Medien lesen, dass in der Stadt Bern von 560 \nMietwohnungen 298 Mietparteien in Sozialwohnungen gewohnt haben, die eigentlich \nnicht berechtigt waren. Es gab sogar Millionäre und Stadtangestellte der \nLiegenschaftsverwaltung in den Wohnungen. Wenn wir uns im gemeinnützigen \nWohnungsbau engagieren, ergibt sich daraus ein Mehraufwand, weil auch wir dann \nregelmässig kontrollieren müssten. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir die Stadt \nin dieser Rolle nicht sehen.  \n  \nStadteigene Grundstücke zur Verfügung zu stellen, sehen wir höchstens, wenn sie \nzu Marktpreisen passiert. Zinslose Darlehen finden wir gefährlich, weil ein \nAusfallrisiko besteht, und dass es, wenn eine Genossenschaft nicht mehr zahlen \nkann, der Steuerzahler berappen muss. Wir müssten ein Kreditmanagement mit \nBonitätsprüfungen und Recovery Management der Genossenschaften aufbauen, \nwas dem Aufbau einer kleinen Bank entspricht. Zudem haben wir das Geld nicht \ngratis und bezahlen Zinsen, die wir dann verschenken - dies geht in Zeiten des \nKostendrucks überhaupt nicht.  \n  \nVerhandlungen mit Grundeigentümern sehen wir auch nicht. Dies ist Aufgabe der \nTräger und nicht der Stadt. Die verlangte Mindestquote von 14% ist - wie wir heute \nAbend schon mehrmals gehört haben - nicht in unserem Sinn, weil die Mittel dazu \nfehlen.  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 38 \n  \nAus diesen Gründen lehnen wir die Motion ab, auch wenn sie abgeschwächt würde. \nEs existiert ein gewisses Bedürfnis für Wohnbaugenossenschaften, das von privaten \nTrägern organisiert werden soll. Die Rolle der Stadt sehen wir in diesem Bereich \nüberhaupt nicht. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n\n”In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde lasse ich mein Votum liegen und bringe \nnur die Kurzfassung: Es geht mir um Punkt 3, zinslose Darlehen. Aus Fehlern und \naus der Geschichte sollte man lernen, vor allem in Schaffhausen. Ich erinnere Sie \ndaran, dass in den 50-iger Jahren die Wohnbaugenossenschaften wacker unterstützt \nwurden. Es wurden am laufenden Band Bürgschaften gesprochen. Damals gab es \nbereits Grosstadträte, Fritz Rippmann und Gerhard Brühwiler, die vor Bürgschaften \nwarnten und darauf hinwiesen, was bei einem Konkurs einer \nWohnbaugenossenschaft passieren könnte. Niemand glaubte daran; aber zu Beginn \nder 80-iger Jahre kam es knüppelhart. Die VHTL-Genossenschaft stand vor dem \nKonkurs, und der Stadtrat brachte eine Vorlage mit dem Vorschlag, die Bürgschaften \nzu übernehmen, ins Parlament, um dem drohenden Konkurs abzuwenden. Es ging \num Millionen, und im Rat entstand eine sehr heikle Situation, da in einer gewissen \nPartei diverse Genossenschafter sassen, die man an die Ausstandsregelung \nerinnern musste. Es gab ein grosses Hin und Her, bis diese Genossenschafter \nendlich den Grund des Ausstands begriffen hatten. Nur so konnte die Übernahme \nder Bürgschaften durch die Stadt verhindert werden. Die Stadt entging nur ganz \nknapp einem finanziellen Desaster. Wenn wir jetzt, sozusagen noch eine Stufe \nhöher, nicht nur Darlehen, sondern auch zinslose Darlehen, was dem Blödsinn im \nQuadrat entspräche, gewähren wollen, so dürfen wir dem keinesfalls zustimmen. Wir \nmüssen aus der Geschichte und den Fehlern lernen, der VHTL-Konkurs lässt \ngrüssen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Votum \n”Ich weiss, dass ich Sie mit meinem letzten Votum etwas erschlagen habe; deshalb \nmache ich es jetzt kurz. Trotzdem möchte ich Folgendes hinzufügen: \n  \nEinerseits bedanke mich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die \ngemerkt haben, dass der Stadtrat eine differenzierte Betrachtungsweise und nicht \neine ideologische oder scheuklappenartige Sichtweise, sondern eine wirklich \nsachliche angewendet hat. Leider ist unser Vorschlag in der Diskussion überhaupt \nnicht gewürdigt worden. Ich kam mir teilweise wie im falschen Film vor. Die \nMotionäre bleiben stur und beharren auf ihren 14%. Auf der rechten Ratsseite wird \nvon Dingen gesprochen, um die es heute Abend überhaupt nicht geht. Gerne \nerläutere ich es Ihnen wie folgt: \n  \nZu René Schmidt und Till Hardmeier: Es geht nicht um städtische Sozialwohnungen, \nund hier bin ich enttäuscht darüber, dass man mir nicht zugehört hat oder ich habe \nmich allenfalls missverständlich ausgedrückt, sondern um private Trägerschaften. \nDas Anliegen ist die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau durch private \nTrägerschaften. Ihre Verweise auf die in den letzten Wochen erschienenen \nZeitungsartikel über Bern und Zürich sind nicht korrekt; dort handelt es sich \nausschliesslich um städtische Wohnungen. Schaffhausen hat gar nicht so viele \n\nWohnungen. Ich wiederhole: Es geht um die Förderung privater Trägerschaften und \nGenossenschaften, eine übrigens urschweizerische Institution; eine \nSelbsthilfeorganisationsform gemäss ZGB, die sich seit vielen Jahrhunderten \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 39 \n  \nbewährt hat. Es handelt sich nicht um eine linke Sache. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass der Präsident des Dachverbands der Wohnbaugenossenschaften \nder Region Schaffhausen ein aktiver SVP-Kantonsrat ist. So viel zum linken \nAnliegen. Bleiben Sie bitte sachlich, und schauen Sie die Angelegenheit ideologiefrei \nan.  \n  \nZu den Motionären: Diese 14% sind schlichtweg illusorisch. Versuchen Sie doch, \neinen sinnvollen Weg zu finden, den wir gemeinsam beschreiten können und der \nauch eine politische Chance hat. Die Mitte hat signalisiert, dass sie bei gewissen \nZugeständnissen, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, mitziehen könnte. Ich hoffe, dass \nes auch auf der bürgerlichen Seite Leute gibt, die den Sinn von solchen \ngemeinnützigen Wohnbauträgerschaften einsehen. Was wäre passiert, wenn wir \ndiese Genossenschaften nicht gekauft hätten? Und dies hat mit der von Edgar \nZehnder erwähnten Renditegeschichte zu tun. Die Rendite in Schaffhausen ist \nenorm gut, und dies wurde uns von den Immobilienexperten von Wüest & Partner \nund von IAZI bestätigt; sie ist viel besser als in Zürich. Wenn eine solche Siedlung \nins Internet gestellt wird, erhalten Sie innerhalb der nächsten 30 Minuten ein Telefon \naus Tel Aviv, dass diese Siedlung sofort gekauft wird. Und dies wollen wir \nkeinesfalls. Daraus können Sie ableiten, wie gut die Rendite in Schaffhausen wirklich \nist. Wir möchten ein gesundes Verhältnis von privater Marktwirtschaft und \ngenossenschaftlichem Instrumentarium schaffen, welches zurzeit etwas Mühe hat. \nZürich hat ein grosses Immobilienportfolio: es gibt aber auch einen grossen \ngenossenschaftlichen Anteil, vor allem Handwerkergenossenschaften. Zu Martin \nJung: Wenn Sie sagen, der Stadtrat komme mit Schönwetter-Massnahmen. Wir \nnehmen einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand, um eine Genossenschaft zu \nretten. Wenn so etwas mit Schönwetter-Massnahme bezeichnet wird, weiss ich \nwirklich nicht mehr, was wir noch machen müssen. Es ist uns ernst damit, einen \ngesunden Mix zu erreichen. Zurzeit liegt das Hauptinteresse im Erhalt, was schon \nrelativ viel braucht. In der Ihnen in Aussicht gestellten Vorlage zeigen wir auf, wie wir \ndas Ganze so handhaben werden, dass es die Stadt nicht in finanziell schwierige \nSituationen bringt. Dies ist sehr wohl möglich.  \n  \nIch wiederhole: Gäbe es in Zürich nicht so viele gemeinnützige Wohnbauträger, \nkönnten Normalverdiener nicht mehr in Zürich wohnen, und dies ist eine Tatsache. \nDer Stadtrat legt grossen Wert auf die soziale Durchmischung in der Stadt. Wir \nkönnen nicht die Haltung des Hauseigentümerverbands einnehmen. Letzte Woche \nhat Ansgar Gmür im Fernsehen tatsächlich gesagt, dass, wer es sich nicht leisten \nkönne, auch nicht im Zentrum wohnen sollte. Es gäbe günstige ÖV-Verbindungen, \nund diejenigen, die weniger verdienen, könnten ja dann mit den öffentlichen \nVerkehrsmitteln ins Zentrum kommen. Das heisst konkret: Im Zentrum wohnen die \nreichsten Ausländer, und die reichsten Schweizer, und die normalen Schweizer und \nAusländer können ja irgendwo in der Agglomeration eine Wohnung suchen. Diese \nArroganz und diesen Zynismus können wir nicht teilen. Wir wollen den Erhalt der \nsozialen Durchmischung in Schaffhausen, wie das übrigens in anderen Städten von \nder Exekutive angestrebt wird. Ein wichtiges Instrument dafür ist der gemeinnützige \nWohnungsbau, weil wir selbst die dafür nötigen “Muskeln” nicht haben. \n  \nStudieren Sie, was der Stadtrat Ihnen vorschlägt, und ich appelliere an die \nMotionäre, flexibler zu werden. Es geht in die richtige Richtung; wir können nicht \neinfach von einem Tag auf den anderen alles umkrempeln, unsere Strategie ist \nStep-by-step - einen Weg, den wir bereits angefangen haben zu beschreiten. Ich \nverspreche Ihnen, dass der Stadtrat diesen Weg auch in Zukunft beschreiten wird \nund hoffe auf Ihr Vertrauen und auf Ihre Flexibilität. “ \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2014 Seite 40 \n  \nPatrik Simmler (JUSO) Schlusswort \n\n”Ich kann es kurz machen, es ist spät und heiss, und ich bedanke mich für die \nteilweise hitzige Diskussion. Ich möchte der Mitte und der rechten Ratshälfte noch \neine kleine mathematische Aufgabe auf den Heimweg geben: Sozialer \nWohnungsbau ungleich Sozialwohnungsbau; dies hat sich in den Voten teilweise \nvermischt.  \n  \nDie Motionäre sind bereit, Ziffer 3 ersatzlos zu streichen und Ziffer 4 mit der \nFormulierung des Stadtrats zu übernehmen. Wofür wir nicht bereit sind, ist für die \nAnpassung der 14%, weil wir damit einen zahnlosen Papiertiger produzieren und \nweder den Menschen noch der Stadt helfen würden.  \n  \nMit Ihrem Ja zu dieser Motion sorgen Sie dafür, dass Schaffhausen in der \nWohnraumfrage wieder an Boden gewinnt. “ \n\n  \n\nAbstimmung \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 18:12 Stimmen \nnicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n__________________________________________________________________ \n\n  \n\nSchlussmitteilungen: \n\n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 18. März 2014, um 18 Uhr, statt.  \n\n  \n\n \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:55 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 17. März 2014 gbehr \n\n\n