Beschlussprotokoll vom 24.01.2006

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text: \n \nStadt Schaffhausen \nGrosser Stadtrat      vom Ratsbüro genehmigt \n        am 03.02.06 \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  2. Sitzung  \n     vom Dienstag, 24. Januar 2006 \n     17.00 – 19.45 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Dr. Paul Bösch  OeBS  Präsident 2006 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzähler:  Rolf Amstad   SP \n    Erwin Sutter   EDU \n \nAnwesend:   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 45 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Theres Brambrink  FDP \n\nDr. Raphaël Rohner FDP  \n       Werner Schöni  SVP  \n       Edgar Zehnder  SVP \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christian Meister  SVP \n       Daniel Preisig  JSVP \n       Urs Tanner   SP \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Alfred Zollinger  SVP \n       SR Thomas Feurer  \n \n \nTRAKTANDEN \n \n\n1. Motion Rainer Schmidig (EVP): Änderung von Art. 50 der \nStadtverfassung: Der Stadtschulrat    Seite 44 \n\n \n2. VdSR Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“, Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates     Seite 53 \n \n\n3. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt?     Nicht behandelt \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 42\n\n4. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs       Nicht behandelt \n \n\n5. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nNeue Kunst        Nicht behandelt \n\n \n6. Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen in \n\nder Stadt Schaffhausen      Nicht behandelt \n \n\n7. Motion Peter Neukomm (SP): Tagesschulen jetzt!  Nicht behandelt \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs \n\n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst  \n\n23.08.05 VdSR Reorganisation der Städtischen Werke    SPK \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)     SPK \n15.11.05 Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen \n  in der Stadt Schaffhausen \n20.12.05 VdSR Abgabe einer Teilfläche von 1'100 m2 der städtischen Parzelle \n\nGB Nr. 8564 „Merishausertal“      GPK \n10.01.06 Motion Peter Neukomm (SP): Tagesschulen jetzt \n10.01.06 VdSR Abgabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21'545 \n\n„Schweizersbildstrasse“ im Baurecht     GPK \n  \n\n \n2005 Kleine Anfragen: \n30 Werner Schöni (SVP)  Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt  14.11.05 \n31 Werner Schöni (SVP)  Sporthalle im Schweizersbild Schaffhausen: \n     Ausbauprojekt        22.11.05 \n33 Martin Egger (FDP)  Entwicklung der gefährlichen Hunderassen in \n     der Stadt Schaffhausen      02.12.05 \n34 Katrin Hauser-Lauber (FDP) Regelung der Mitglieder des Stadtschulrates \n     Auslegung und Anpassung der Stadtverfassung 07.12.05 \n35 Urs Tanner (SP)  Keine Mannstoppmunition für die Schaffhauser \n     Polizei      13.12.05 \n36 Andres Bächtold (SP)  Mit Gaslaternen Richtung Mittelalter? 20.12.05 \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n1 Rebekka Plüss (SP)  KulturWerkRaum    04.01.06 \n2 Käthi Tanner-Winzeler  Zuständigkeiten bei Schulhausumbauten 05.01.06 \n \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 43\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE: \n \nTraktandum 1 Motion Rainer Schmidig (EVP): Änderung von Art. 50 der \n\nStadtverfassung: Der Stadtschulrat \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Motion wird vom Motionär begründet, von SR Thomas Feurer beantwortet und im \nRat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 28 : 8 Stimmen erheblich. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“, Überweisung \n\nund Stellungnahme des Stadtrates \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 31. Mai 2005 und die \nAnträge der SPK am 31. Oktober 2005 mit 36 : 5 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 31. \nMai 2005 und von den Anträgen der Spezialkommission vom 31. Oktober \n2005 betreffend die Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“ für gültig. \n\n \n3. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages wird verzichtet. \n\n \n4. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung \n\nzur Abstimmung unterbreitet. \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratsitzung Nr. 2 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte und der VertreterInnen der Medien.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nVdSR Abgabe der städtischen Parzelle Nr. GB 21'545 „Schweizersbildstrasse“ im \nBaurecht vom 10.01.06. Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft \nusanzgemäss der GPK zur Vorberatung zuzuweisen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \nVdSR Abgabe einer Teilfläche von 1'100 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8564 \n„Merishausertal“ vom 20.12.05. Dieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten und \nwird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 21.02.06 aufgenommen. \nSprecher der GPK: Kurt Zubler (SP). \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 44\n\nVdSR Reorganisation der Städtischen Werke vom 23.08.05. Dieses Geschäft wurde \nin einer SPK vorberaten und erscheint ebenfalls auf der Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung vom 21.02.06.  \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n§ Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 28/2005, Mehmet Ertogrul (SP): Anreize für \n\nmehr Lehrstellen schaffen, vom 10.01.06. \n§ Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 34/2005, Katrin Hauser-Lauber (FDP): \n\nRegelung der Mitglieder des Stadtschulrates – Auslegung und Anpassung der \nStadtverfassung, vom 24.01.06. \n\n§ Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 23/2005, Martin Egger (FDP): Freie \nBüroräumlichkeiten in der Stadt Schaffhausen vom 17.01.06. \n\n§ VdSR Abgabe der städtischen Parzelle Nr. GB 21'545 „Schweizersbildstrasse“ \nim Baurecht vom 10.01.06. \n\n \nProtokoll: \nDie Protokoll Nr. 1 vom 10. Januar 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei \nder Ratssekretärin zur Einsicht auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht. \n \n \nTraktandenliste: \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1 Motion Rainer Schmidig (EVP): Änderung von Art. 50 der \n\nStadtverfassung: Der Stadtschulrat \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nRainer Schmidig (EVP)       Begründung * \n„Gerne ergreife ich die Gelegenheit, um die Beweggründe zur Einreichung meiner \nMotion näher zu erläutern. \n \nDas neue Bildungs- und Schulgesetz sind in der Vernehmlassung. Ein, wenn nicht \ngar der zentrale Punkt des Entwurfs sind geleitete Schulen. Schulen, die als \nhandlungsfähige Einheiten funktionieren und welche sie betreffende operative \nGeschäfte selbständig erledigen. Die Aufgaben eines allfälligen Stadtschulrates, der \nim Entwurf sogar gar nicht mehr vorgesehen ist, werden sich zumindest erheblich \nverändern. Die Personalführung mit Anstellung und Beurteilung werden sicher in die \nprofessionellen Hände einer Schulleitung übergehen. Damit werden sich also die \nAufgaben in Art und Volumen erheblich verändern, und die zeitliche Beanspruchung \nwird garantiert erheblich zurückgehen, und eben: Falls es den Stadtschulrat in \nZukunft überhaupt noch gibt. \n \nIn dieser Umbruchphase will nun der Stadtrat, den seit unzähligen Jahren (sogar seit \nBestehen des Art. 50) aus 6 von der städtischen Bevölkerung gewählten Mitgliedern, \ndem Schulpräsidenten und dem Schulreferenten bestehenden Schulrat um ein, wenn \nich so sagen darf, operatives Mitglied aufstocken.  \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 45\n\nNach der juristischen Auslegung des Artikels 50 der Stadtverfassung durch den \nStadtrat ist diese Aufstockung zwingend. Ich zweifle nicht an der juristischen \nAuslegung, frage mich dann aber gleichzeitig, was wohl die Beweggründe waren, \ndass man in der Vergangenheit, entgegen der Auslegung dieses Artikels, sich mit 6 \noperativen Mitgliedern begnügt und damit einen Rat mit einer geraden Anzahl von \nMitgliedern geschaffen hat. Das war mit Bestimmtheit nicht im Sinne des Erfinders. \n \nZudem ist zu beachten, dass die im Jahr 2000 von diesem Rat beschlossene \nVorlage des Stadtrates (Anpassung der Entschädigung für das \nSchulpräsidium/Aufwandbezogene Zulagen für die Mitglieder des Stadtschulrates) im \nPunkt 2 ganz klar von 6 Mitgliedern des Stadtschulrates spricht. Für diese 6 \nMitglieder ist dann auch die Entschädigung festgelegt worden. Für mich ist also auch \nklar, dass ein 7. Mitglied nicht vorgesehen war, und für dieses auch kein zusätzliches \nGeld für seine Entschädigung gesprochen worden ist. Dieser Beschluss des Grossen \nStadtrates müsste also auch noch überarbeitet werden. Der Stadtrat müsste meiner \nAnsicht nach dem Parlament eine neue abgeänderte Vorlage unterbreiten.  \n \nDies würde aber ganz sicher zu Grundsatzdiskussionen führen. Weitere Monate \nwürden verstreichen, bis endlich eine klare Situation geschaffen wäre.  \n \nIch werde im Weiteren nicht juristisch, sondern ganz pragmatisch argumentieren. In \neiner derart heiklen Umbruchphase, in der sich die Schule heute befindet: \n \n\n- Neue Lohnverordnung für die Lehrer, bei der die erfolgte Beurteilung für einen \nindividuellen Lohnanstieg zwingend ist  \n\n- Neue Strukturen durch das neue Schulgesetz \n \nist es wichtig, dass der Schulrat sich endlich wieder definitiv organisieren und seine \nArbeit geordnet weiterführen kann. Dies war in der Vergangenheit durch \nverschiedene bereits bekannte Umstände und durch viele personelle Veränderungen \nkaum mehr möglich. Umso wichtiger scheint es mir, dass der Schulrat so schnell wie \nmöglich zu einer stabilen Zusammensetzung findet. Ein erneutes Aufschieben durch \neine weitere Wahl, die, wie es die letzte Wahl gezeigt hat, noch zu einem weiteren \nWahlgang führen könnte, ist dem Schulrat nicht zuzumuten. \n \nDie Ephorate sind jetzt verteilt, bis auf die noch zu füllende Vakanz. Eine \nkontinuierliche Arbeit in der Betreuung der Lehrpersonen und der Schulhäuser mit all \nihren Aufgaben und Problemen ist damit gegeben. Ein zusätzliches Mitglied würde \ndiese Verteilung erneut in Frage stellen und zu einer neuen Ephoratsverteilung \nführen. Eine seriöse Beurteilung der Lehrpersonen in Hinblick auf die neue \nLohnverordnung würde damit glatt verunmöglicht. \n \nDie Arbeit der Schulratsmitglieder war bis anhin auf die 6 operativen Mitglieder \nverteilt. Neue Aufgaben sind seit dem Beschluss des Grossen Stadtrates vom \nDezember 2000 keine dazugekommen. Mit der Einsetzung eines Bereichsleiters \nBildung, der seine professionelle Arbeit aufgenommen hat, wurde der Schulrat im \nGegenteil erheblich von organisatorischen Aufgaben befreit.  \n \nDurch die Einreichung meiner Motion will ich dem Stadtschulrat möglichst schnell zu \neiner stabilen Zusammensetzung verhelfen. Mit der einen noch ausstehenden Wahl \nwäre nach meiner Meinung die Vollbesetzung wieder erreicht und mit total 7 \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 46\n\nMitgliedern auch eine ungerade Mitgliederzahl gegeben, wie es in solchen Gremien \nüblich ist. Natürlich weiss ich, dass der Stadtrat 3 Jahre Zeit hätte, um die Forderung \ndieser Motion zu erfüllen. Ich bin mir aber sicher, dass der Stadtrat bei einer \nErheblicherklärung dieser Motion schneller handeln und auf eine weitere Wahl eines \nSchulratsmitgliedes verzichten wird. \n \nIch bitte Sie zum Wohl und zur möglichst schnellen Herstellung einer stabilen \nFührung unserer städtischen Schulen, die Motion zu überweisen. „ \n \nSR Thomas Feurer    Stellungnahme * \nStellvertretende Beantwortung für den Schulreferenten Urs Hunziker)  \n„Zuerst möchte ich klarstellen, warum ich als Stellvertreter und nicht der \nSchulreferent persönlich zur Motion Stellung nehme. SR Urs Hunziker wurde am 27. \nNovember 2006 mit deutlichem Mehr als dessen Präsident in den Stadtschulrat \ngewählt. Er ist damit sehr direkt in die Funktion des Gremiums involviert und will \nseine Position offiziell aus der Frage der Zusammensetzung heraus halten. Für \nallfällige Fragen über die Arbeitsweise und Funktion des Gremiums steht er aber \nselbstverständlich gerne zur Verfügung. \n \nAusgangslage: \nDie Frage der Besetzung der vakanten Sitze in diesem Gremium wurde aufgrund des \nÜberganges der Stellung des Schulreferenten vom einfachen Mitglied zum \nPräsidenten des Schulrates durch die Stadtkanzlei auf die Verfassungskonformität \nabgeklärt. Dabei stellte sich heraus, dass eine verfassungsrechtlich einwandfreie \nInterpretation die Aufstockung um ein Mandat erforderlich macht. Die juristische \nBegründung liefere ich gerne nach der Auslegeordnung und der Haltung des \nStadrates nach. \n \nHaltung des Stadtrates: \nAufgrund der Verstärkung seines eigenen Gewichts im Schulrat, aber auch in \nWürdigung des politischen Umfeldes und der unartikulierten Interessenlage der \npolitischen Parteien, hat sich der Stadtrat bewusst entschlossen, den Wortlaut der \nVerfassung - juristisch korrekt - zugunsten eines weiteren zu wählenden Mitglieds \ndes Gremium zu interpretieren. Man hätte dem Stadtrat in dieser Ausgangslage zu \nleicht eine gewisse Befangenheit vorwerfen können.  \n \nAufgrund der Nichtwahl eines einfachen Mitglieds am 27. November 2005 ist aber \nzusätzlich die unmögliche Situation eingetreten, dass bei einer gleichzeitigen Wahl \nein Mitglied mit qualifiziertem Mehr, das andere mit einfachem Mehr hätte gewählt \nwerden müssen. Da dies dem Souverän nicht zumutbar wäre, mussten zwingend \nzwei Wahlgänge, plus ein zusätzliches Reservedatum eingeplant werden.  \n \nDer Stadtrat macht deshalb keinen Hehl daraus, dass er aufgrund des grossen \nAufwandes und der zeitlichen Verzögerung den einfacheren Weg eines „Eins zu \neins-Ersatzes“ vorgezogen und dafür ebenfalls gute Gründe gehabt hätte. Eine \nAufstockung bringt – wie es der Motionär mit Recht beschrieb – eine zusätzliche \nPhase der Unsicherheit in den Stadtschulrat, da er sich nicht endgültig konstituieren \nkann.  \n \nDavon betroffen sind die Ephorate, aber auch die Bildung einer gefestigten \nFunktionseinheit. Der Stadtrat ist deshalb froh, dass das Thema vom Grossen \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 47\n\nStadtrat nochmals diskutiert wird. Er signalisiert deshalb seine Sympathie für die \nStossrichtung der Motion, wird sie bei einer Mehrheit gerne entgegen nehmen und \ndie nötige Verfassungsänderung umgehend auf die Reise schicken. Die Vorarbeiten \nwurden bereits an die Hand genommen, und die abschliessende Volksabstimmung \nkönnte bei zügiger Behandlung noch Ende Mai stattfinden. \n \nRechtliche Fragen: \nZu den juristischen Auslegungen des Motionärs und den Verweisen auf die im Jahre \n2000 beschlossene Entschädigungsvorlage möchte sich der Stadtrat noch klärend \näussern und allfällige Unsicherheiten ausräumen. Dazu zitiere ich aus der \nStellungnahme des Stadtschreibers wie folgt:  \n \n\n1. Die Stadtverfassung ist den Besoldungsverordnungen übergeordnet. Für die \nAnzahl Mitglieder des Stadtschulrates ist die Stadtverfassung massgebend, \nnicht der Entschädigungsbeschluss vom 19. Dezember 2000. \n\n \n2. Die Entschädigungsregelung vom Dezember 2000 spricht nirgends von  sechs \n\nübrigen Mitgliedern des Stadtschulrates, sondern generell von den "übrigen \nMitgliedern des Stadtschulrates", die Fr. 15'664.-- verdienen sollten. Der \nVerordnungstext ist damit mit der Verfassung ohne Weiteres vereinbar. Dabei \nist nicht entscheidend, dass in den Erläuterungen der Kommission, \nausgehend von der damaligen Zusammensetzung des Rates, von sechs \nMitgliedern plus dem Schulreferenten die Rede war. \n\n \n3. Wird nun ein siebtes Mitglied gewählt, um die verfassungsmässige Anzahl von \n\n- neben dem Präsidenten - sieben Schulratsmitgliedern wieder zu erreichen, \nso verursacht dies nicht Kosten in der Höhe einer zusätzlichen Entschädigung \nvon Fr. 16'560.--. Die zusätzlichen Kosten betragen nur rund Fr. 5'280.--, da \njene Fr. 11'280.-- netto, die der Schulreferent als normales \nStadtschulratsmitglied verdiente, wegfallen. Die Kosten sind durch die \nFormulierung von § 5 lit. b der Besoldungsverordnung (Fassung gemäss \n"Entschädigungsbeschluss" des GrSR vom 19. Dezember 2000) gedeckt und \ndamit gebundene Ausgaben. \n\n \n4. Die aufgabenbezogenen Zusatzentschädigungen für die \n\nStadtschulratsmitglieder bleiben in ihrer gesamten Höhe unverändert. \nAusgerichtet werden sie denjenigen Mitgliedern, welche diese Aufgaben \nerfüllen. \n\n \nZusatzbemerkung: \nIn der Beantwortung der Kleinen Anfrage von GrSR Kathrin Hauser-Lauber, die Sie \nauf Ihren Tischen finden, sind die Details zu den finanziellen Fragen erläutert. Auch \ndie rechtliche Einbettung des ganzen Fragenkomplexes wird darin noch einmal \nschriftlich festgehalten. \n \nZum Glück tut sich hier also in der ursprünglichen Version des Stadtrates mit einer \nAufstockung als auch mit der nun vorliegenden Motionsversion keine weitere \nFallgrube auf. Auch was die Entschädigungen anbetrifft, können Sie juristisch getrost \ndie eine oder andere Möglichkeit in Betracht ziehen, kein Mitglied des \nStadtschulrates wird seine Dienste ohne oder mit reduzierter Salarierung leisten \nmüssen. \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 48\n\nFazit: \nAusnahmsweise offeriert Ihnen der Stadtrat heute also zwei Angebote. Davon ist \neines - nämlich das des Motionärs – gradliniger, klarer zu vermitteln, günstiger und \nschneller umsetzbar. Das andere ist komplizierter, teurer, und zwar um rund Fr. \n23'000.-- inklusive Sitzungsgelder und Entschädigungen, und umständlicher in der \nUmsetzung, aber dafür ist es absolut verfassungskonform. Es ist an Ihnen, das für \nSie richtige Paket zu wählen. „ \n \nErwin Sutter (EDU)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung *  \n„Der Wortlaut von Art. 50 der Stadtverfassung verlangt,  dass sich der Stadtschulrat \naus dem Präsidenten und 7 gewählten Mitgliedern zusammensetzt. Diese \nStadtverfassung stammt aus dem Jahr 1918, während besagter Artikel im Jahr \n1992 revidiert wurde. Da gleichzeitig der Schulreferent von Amtes wegen Mitglied \ndes Stadtschulrates ist, ergäbe sich je nach Situation eine Gesamtzahl von acht bis \nneun Personen. Seit 1973 besteht der Stadtschulrat aber immer aus sechs bis \nsieben gewählten Mitgliedern und dem Schulreferenten, also total sieben bis acht \nPersonen.  \nMit SR Urs Hunziker als Präsident hat sich diese Tradition fortgesetzt. Nun soll \ngemäss Verfassungstext, der zum ersten Mal richtig ausgelegt wird, ein 8-köpfiges \nGremium gebildet werden. Unsere Fraktion empfiehlt, dass die Gesamtzahl bei \nsieben bleiben sollte. Dies aus folgenden Gründen: \n§ Die Ephorate sind heute auf sechs Stadtschulräte verteilt (der Präsident \n\nselbst hat kein Ephorat). Bei einem achten Mitglied müsste diese Aufteilung \nneu definiert werden, was die Lehrerqualifikation, die auf Erfahrung und \nschulhausspezifischen Kenntnissen aufbaut, nicht gerade vereinfacht.  \n\n§ Es ist nahe liegend, dass die Zahl der Mitglieder ungerade sein sollte. \n§ Bei Schulhäusern mit einem teilautonomen Regime sollte die \n\nLehrerqualifikation durch den Schulleiter und nicht mehr durch einen \nStadtschulrat erfolgen. Zusätzlich erfährt der Stadtschulrat eine Entlastung \ndurch das erhöhte Pensum des Bereichsleiters Bildung. Eine Vergrösserung \nder Schulbehörde drängt sich also aus Gründen der Überbelastung nicht \nmehr auf, obwohl die Aufstockung des Pensums - nicht aber der Gesamtzahl \n-  zu früheren Zeiten sicherlich ein Thema war. \n\n§ Die Tage des Stadtschulrates könnten je nachdem, wie das neue \nSchulgesetz ausgestaltet wird, gezählt sein. Jeder neue Stadtschulrat oder \njede neue Stadtschulrätin muss auf eine kurze Amtsperiode gefasst sein. \nDas erhöht nicht gerade die Motivation für neu Gewählte. \n\n§ Wir könnten uns auch eine etwas liberalere Auslegung des Art. 50 vorstellen, \nwie es offenbar in den letzten 30 Jahren auch gehandhabt wurde, und was \nbedeuten würde, dass ein 7-köpfiges Gremium durchaus ohne Änderung der \nStadtverfassung beibehalten werden könnte. Wenn es aber aus juristischen \nGründen nicht anders geht, unterstützen wir eine möglichst rasche Änderung \ndes Verfassungstextes, mit dem unmissverständlich die Grösse auf sieben \nMitglieder festgeschrieben werden sollte. Da es sich um eine kleine \nAnpassung handelt, wäre eine Vorlage in wenigen Wochen sicher zu \nrealisieren.   \n\nDie Fraktion wird auf die Motion eintreten und ihr auch zustimmen. „ \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 49\n\nTheresia Derksen (CVP)   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n„Die wichtigsten Gründe zur Motion hat GrSR Rainer Schmidig bereits dargelegt. \nAuch die FDP/JFDP/CVP-Fraktion ist der Meinung, dass sich eine Aufstockung der \nMitglieder im Stadtschulrat nicht aufdrängt, weil - wie auch in der Kleinen Anfrage \nvon Katrin Hauser-Lauber dargelegt - bereits jetzt die Ephorate auf sechs Mitglieder \naufgeteilt sind. Zudem haben sich auch die Mitglieder des Stadtschulrates an einer \nschulrätlichen Klausurtagung zur Strukturreform gegen eine Aufstockung der \nBehörde ausgesprochen. Im Dezember 2000 wurden die Gehälter der Mitglieder des \nStadtschulrates wegen der Mehrbelastung durch die Einführung der LQS angepasst. \nSeither habe aber die Arbeitsbelastung nicht zugenommen. \n \nDer Präsident und der Schulreferent haben bisher kein Ephorat betreut. Neu ist, dass \nmit der Wahl von Stadtrat Urs Hunziker zum Präsidenten des Stadtschulrates quasi \neine Person für zwei Mitglieder einsitzt, die nie Ephoratsaufgaben zu übernehmen \nhatten. Aus der Vereinigung der beiden Ämter sind Synergieeffekte zu erwarten. \n \nDie Wahl eines siebten Mitgliedes in einem weiteren Wahlgang würde eine \nNeuverteilung der Ephorate und zusätzliche Umtriebe zur Folge haben. Zu den \nKosten hat sich bereits SR Thomas Feurer geäussert. \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion unterstützt die Motion Rainer Schmidig, ist aber auch \nklar der Meinung, dass der Stadtrat bereits nach der Wahl von Urs Hunziker zum \nPräsidenten des Stadtschulrates Führungsverantwortung übernehmen und von sich \naus dem Parlament den Vorschlag hätte unterbreiten können, die Vakanz des \nsiebten Mitgliedes bis zur Bildung des neuen kantonalen Bildungs- und \nSchulgesetzes offen zu lassen. \n \nDie Besetzung des Stadtschulrates, gemäss Art. 50 der Stadtverfassung, die einen \nPräsidenten und sieben Mitglieder verlangt, bringt keinen Nutzen, aber Kosten. \nZudem sind wohl auch sonst nicht immer alle Vorgaben, die in einer Verfassung \nstehen, umgesetzt. Dass die Reformvorschläge des kantonalen Schulgesetzes \nbaldmöglichst umgesetzt werden, ist doch zu hoffen. \n \nWir empfehlen mit der Übergangsregelung, Stadtschulratspräsident und \nSchulreferent in einer Person plus sechs Mitglieder, zu leben, bis wir wissen, welche \nÄnderungen das neue Schulgesetz bringt. \n \nMit der Annahme dieser Motion erhält der Stadtrat den Auftrag, entsprechend zu \nhandeln – ob es dazu kurzfristig wirklich eine Abstimmungsvorlage braucht (siehe \nAntwort auf die Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber) wäre zu überdenken. „ \n \nPeter Möller (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n„Das Büro hat sich für eine bevorzugte Behandlung dieser Motion entschieden und \nsie auf den ersten Platz der heutigen Traktandenliste gesetzt, wofür ich Verständnis \nhabe. Denn wohl alle in diesem Rat wünschen sich, dass im Stadtschulrat möglichst \nrasch Ruhe einkehrt, und er sich wieder seinen ureigensten Aufgaben mit voller Kraft \nwidmen kann. Nur leider ist die vorliegende Motion wohl kaum kein geeignetes \nWerkzeug zur Erreichung dieses Ziels. \n \nGemäss Artikel 50 der Stadtverfassung besteht der Stadtschulrat aus dem Präsidium \nund 7 Mitgliedern, welche nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes durch die \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 50\n\nGemeinde gewählt werden. Der für die Schulverwaltung zuständige Schulreferent ist \nvon Amtes wegen Mitglied des Stadtschulrates. \n \nSolange der Schulreferent nicht zugleich Präsident des Stadtschulrates war, wurde \ner zu den übrigen sieben Mitgliedern gezählt, da ja auch er nach Wahlgesetz gewählt \nworden ist. Dies hatte zur Folge, dass der Stadtschulrat schon immer aus acht \nMitgliedern bestand: Einem Präsidenten, sechs übrigen Mitgliedern und dem \nSchulreferenten. Nachdem nun der Schulreferent zugleich Präsident des \nStadtschulrates ist, derzeit lediglich fünf übrige Mitglieder gemäss Wahlgesetz gekürt \nsind, fehlen somit - um der Bestimmung der Stadtverfassung Genüge zu tun - noch \nzwei gemäss Wahlgesetz gewählte Mitglieder. Nachher besteht der Stadtschulrat \nwieder - wie schon immer seit 1993 - aus acht Mitgliedern. Es kann also eigentlich \nkeine Rede sein, von einer wie auch immer gearteten Aufstockung des \nStadtschulrates. \n \nSicher passt dann die Zusammensetzung nicht mehr zur derzeitigen Organisation mit \nsechs Mitgliedern, die Ephorate betreuen. Doch kein Gremium kommt darum herum, \nbei grundsätzlich veränderten Verhältnissen seine Organisation zu überdenken und \nden neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Alternative hierzu wäre ungleich \naufwändiger. Die vorliegende Motion wird überwiesen, der Stadtrat muss - neben \nseinem Auftrag für eine Totalrevision der Stadtverfassung, ich verweise auf die \nerheblich erklärte Motion Rohner - noch eine Vorlage zur einer Teilrevision von Art. \n50 der Stadtverfassung ausarbeiten.  \n \nDiese Vorlage wird irgendwann in den nächsten drei Jahren unserem Rat vorliegen. \nWir werden sie behandeln und dann das Resultat unserer Beratungen dem Volk zur \nAbstimmung unterbreiten. Bis also die angeregte Änderung in Kraft treten kann, wird \ndas achte Mitglied des Stadtschulrates bereits gewählt sein. Die Änderung kann also \nfrühestens im Hinblick auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen Wirkung \nentfalten. Ob dann - angesichts des vorliegenden Entwurfs des kantonalen \nSchulgesetzes - überhaupt noch Bestimmungen mit Bezug auf den Stadtschulrat in \nder Stadtverfassung vorhanden sein müssen oder dürfen, ist fraglich. \n \nMan könnte nun natürlich argumentieren, dass angesichts einer erheblich erklärten \nMotion auf die Wahl im Mai zu verzichten sei. Dies scheint mir aber rechtsstaatlich \näusserst bedenklich zu sein. Denn damit fordert man nichts anderes, dass der \nStadtrat, nur gestützt auf eine erheblich erklärte Motion, eine klare Bestimmung der \nStadtverfassung zu ignorieren hat. Damit würden wir einen gefährlichen Weg \nbeschreiten. Um hier ein Beispiel anzuführen: Die Finanzkompetenz des Stadtrates \nund des Grossen Stadtrates sind ja relativ gering, eine Erhöhung könnte hier auch \n„motionsweise“ verlangt werden. Würden Sie es dann als zulässig erachten, wenn \nder Stadtrat als Überweisung einer solchen Motion von den neuen \nFinanzkompetenzen Gebrauch machen würde? Zu Recht wohl nicht. Nicht anders \nsieht es bei der vorliegenden Motion aus.  \n \nDies war nun die Stellungnahme der SP/AL-Fraktion bevor wir die Antwort des \nStadtrates auf die Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber und auch diejenige der \nMotionsbeantwortung zur Kenntnis nehmen konnten.  \n \nErfreut hören wir, dass die Anpassung der Stadtverfassung nur kurze Zeit in \nAnspruch nehmen würde und bereits in die Wege geleitet wurde.  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 51\n\nUnter diesen Umständen kann unsere Begründung nicht mehr vollumfänglich \naufrecht erhalten werden. Zwar habe ich nach wie vor Bedenken bezüglich einer \nexpliziten Nichtbeachtung der Stadtverfassung, doch könnte diese für kurze Zeit wohl \nnoch knapp akzeptiert werden.  \n \nWas die Bemerkung des Motionärs zum Beschluss betreffend der Entschädigung \ndes Stadtschulrates angeht, ist festzuhalten, dass im eigentlichen rechtsgültigen \nBeschluss keine zahlenmässige Festlegung der übrigen Mitglieder des \nStadtschulrates erfolgte. Es mag zwar in der Begründung für diesen Beschluss von \n„sechs übrigen Mitgliedern“ die Rede gewesen sein, aber dies erlangt keine \nRechtskraft.  \n \nUnter diesen Umständen, und da wir uns nicht besprechen konnten, kann ich Ihnen \nkeine eindeutige oder klare Haltung der SP/AL-Fraktion in Aussicht stellen. Ich gehe \ndavon aus, dass unsere Fraktionsmitglieder wie üblich nach bestem Wissen und \nGewissen über Erheblicherklärung oder Ablehnung der Motion entscheiden werden. „ \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \n„Wenn wir einen Kopierer hätten, könnte ich Ihnen die Vorlage bereits heute \nverteilen. Sie ist sehr kurz und hat nur 3 Seiten, so eine kurze Vorlage hatten Sie \nnoch nie. „ \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP)       Votum * \n„Die Motion von GrSR Rainer Schmidig hat den gleichen Inhalt wie meine Kleine \nAnfrage, die heute beantwortet wurde. Dafür möchte ich mich gerne noch beim \nStadtrat bedanken. \n \nEigentlich ist für mich eine Änderung der Stadtverfassung wirklich die letzte Lösung, \num einer überflüssigen, zusätzlichen Schulratswahl entgegen zu wirken. Die letzte \nLösung deshalb, weil einerseits mit der Interpellation von Raphael Rohner eine \nGesamtänderung der Stadtverfassung ins Auge gefasst wird. Anderseits muss mit \ndem neuen Schulgesetz und mit der Einführung von Schulleitungen der Art. 50 der \nStadtverfassung ohnehin geändert werden. \n \nAus diesen Überlegungen habe ich mein Anliegen, welches mit dem Anliegen von \nGrSR Rainer Schmidig identisch ist, in einer kleinen Anfrage dargestellt. Ich bin \ndavon ausgegangen, dass auch eine Kleine Anfrage den Stadtrat zu einer neuen \nMeinungsfindung bewegen kann. \n \nHeute ist mir klar, dass dies bei gesetzlichen Interpretationen nicht einfach gegeben \nist. Beide Vorstösse unterstreichen eine pragmatische Lösung für die Arbeit im \nSchulrat. Mir erscheint es wichtig, dass das Parlament die Sachlichkeit der Motion in \nden Vordergrund rückt und sie deshalb auch mit allem wenn und aber überwiesen \nwird. \n \nDer Weg ist nur ein Punkt, das Ziel ist für mich wichtiger. Aus diesem Grund werde \nich für die Überweisung der Motion von Rainer Schmidig stimmen. Die Motion und \nmeine Kleine Anfrage kann man so unter dem Motto "Dopplet gnäit hebet besser" \nbetrachten. „    \n  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 52\n\nEsther Bänziger (SP)          Votum  \n„Ich habe als Lehrerin eines Schaffhauser Stadtschulhauses einen guten Einblick \n„mitten in das Geschehen“ und vertrete teilweise eine ziemlich andere Meinung. Die \nStadtschulrätinnen und Stadtschulräte verfügen chronisch über zuwenig Zeit und \nkönnen daher meistens nur bei den in den letzten Jahren immer zahlreicher - vor \nallem in den Stadtschulhäusern - stattfindenden „Feuerwehrübungen“ unterstützend \nhelfen. Aus verschiedenen, teils verständlichen, aber auch zum Teil für mich nicht \ndurchschaubaren Gründen wurden Ephorate unterteilt oder abgetauscht, was nicht \nimmer zur gewünschten und heute Abend erwähnten Kontinuität beitrug. Rainer \nSchmidig, es wäre sehr positiv, wenn diese sichergestellt würde. Weitere Gründe, \nwelche die Kontinuität nicht gewährleisten, liegen in unserem Milizsystem, wo man \njederzeit zurücktreten kann, und sich daraus neue Situationen bilden. Das mache ich \nja heute Abend auch.   \n \nTrotzdem werde ich persönlich einfach den Verdacht nicht los, dass sich der \nStadtschulrat jetzt plötzlich irgendwie „eingenistet“ hat, und es vielleicht sogar ohne \nSP positiv empfindet. In den letzten Jahren war einfach immer der Präsident der \nSchuldige, was keineswegs der Realität entsprach. Hinzu kommt die Tatsache, dass \nwir jetzt einen Schulreferenten haben, der gleichzeitig Schulpräsident ist. Ich \nentschuldige mich bei Urs Hunziker, aber ich vertrete schon seit Jahren die Haltung, \ndass das Schulpräsidentenamt in einer Stadt von der Grössenordnung von \nSchaffhausen 100%-Stellenprozent erfordert. Urs Hunziker arbeitet gemäss eigenen \nAussagen in seinem Amt als Stadtrat bereits 80-90%, und die Stelle an der \nPädagogischen Hochschule kommt auch noch dazu. Aufgrund dieser \nAusgangssituation komme ich zum Schluss, dass Urs Hunziker die wirklich für das \nAmt des Schulpräsidenten nötige Zeit wahrscheinlich nicht zur Verfügung haben \nwird. Daher wäre ein weiteres Mitglied des Stadtschulrates durchaus erwägenswert, \nwie es im Gesetz ja auch vorgesehen ist. Es könnte sein, dass Urs Hunziker \nangesichts seines zukünftigen 150%-160%-Stellenprozentpensums zurücktritt, und \ndie Situation sich damit zum wiederholten Mal verändern würde. \n \nWir können daher heute Abend die Motion getrost nicht überweisen und im Juni ein \nneues Stadtschulratsmitglied wählen. Der Entwurf des neuen Schulgesetzes ist \nleider nicht sehr verheissungsvoll, sodass ich mit keinen in absehbarer Zukunft \nstattfindenden Veränderungen rechne. Ich möchte nur als Beispiel den Bereich \n„Geleitete Schulen“ erwähnen, der weder der vorgesehenen Planung, noch den \nErwartungen und den bereits durchgeführten Schulversuchen entspricht. Es ist nur \nnoch von einer 20%-igen reinen Verwaltungsstelle die Rede, dafür werden \nübergeordnete Strukturen mit Rektorinnen und Rektoren geschaffen. Ich rechne \ndamit, dass wir in Schaffhausen noch geraume Zeit einen Stadtschulrat haben \nwerden. \n \nIch würde die Motion nicht überweisen und wähle im Mai gerne ein weiteres \nStadtschulratsmitglied. „ \n \nSR Urs Hunziker         Votum \n„Ich möchte zum Votum von Esther Bänziger bezüglich meines Arbeitspensums \nStellung nehmen: Die beiden Bereiche Bildung und Betreuung sind in meinem \nReferat integriert. Bereits vor meiner Wahl zum Präsidenten des Schulrates war ich \ndaher sehr stark in dessen Aufgabenbereich involviert und habe in enger \nZusammenarbeit mit dem Stadtschulratspräsidenten die zukünftige Strategie \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 53\n\nfestgelegt, da diese meist auch finanztechnische Konsequenzen mit sich brachte. \nEine Ausnahme bildeten die Personalbelange der Lehrerschaft, wo tatsächlich neue \nAufgaben dazugekommen sind, die sich jedoch in einem vertretbaren Rahmen \nbewegen. Ich führe Buch über meine Arbeitszeit und habe festgestellt, dass mein \nPensum im Moment in der Grössenordnung von 130%- bis 150%-Stellenprozent, \nbezogen auf eine 42h-Stundenwoche, liegt, was ungefähr einem vollamtlichen \nStadtratsamt entspricht. „ \n \nRainer Schmidig (EVP)      Schlusswort Motionär \n„Eine Diskussion über die Schulgesetzrevision würde den Rahmen des heutigen \nAbends sprengen. Ich danke dem Stadtrat für die kooperative Haltung gegenüber \nmeiner Motion und dem Rat für die grundsätzlich gute Aufnahme. Man darf \nselbstverständlich anderer Meinung sein, was ich schätze. Meine Befindlichkeit ist \nvon der Annahme oder der Ablehnung der Motion nicht tangiert, sehr wohl aber \ndiejenige des Stadtschulrates. Ich wünsche dem Stadtschulrat die für die Ausführung \nseiner Aufgaben nötige Ruhe und bitte Sie daher nochmals um Überweisung der \nMotion.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Abstimmung mit 28 : 8 Stimmen \nerheblich. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“, Überweisung \n\nund Stellungnahme des Stadtrates \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \n \nChristoph Schlatter (SP)     Sprecher der SPK * \n„Während zweier Sitzungen behandelte die SPK des Grossen Stadtrats die Vorlage \ndes Stadtrates vom 31. Mai 2005, Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung \nund Stellungnahme des Stadtrates.  \n \nDas eingereichte Volksbegehren "35 Grossstadträte sind genug" verlangt, den Artikel \n14, Absatz 1, der Verfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen wie folgt \nabzuändern:  \n \nEinwohnerrat der Stadt Schaffhausen nach Art. 39 des Gemeindegesetzes ist der \nGrosse Stadtrat. Er besteht aus 35 Mitgliedern. \n \nDen Initianten geht es um eine personelle Verkleinerung des Parlamentes von heute \n50 Mitgliedern auf neu 35 Mitglieder. \n \nNach Einreichung einer Volksinitiative muss der Grosse Stadtrat über deren \nGültigkeit befinden. Ferner soll er seine zustimmende oder ablehnende Haltung \nkundtun. Wird vom Grossen Stadtrat ein Gegenvorschlag beschlossen, so muss \ndieser innerhalb von 12 Monaten ausgearbeitet und innerhalb sechs weiterer Monate \nabschliessend beraten werden. Die detaillierten Ausführungen zum Verfahren sehen \nSie in der Ihnen vorliegenden Vorlage.  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 54\n\nIn der Vorlage vom 31. Mai 2005 widerspiegelt sich auch die Haltung des Stadtrates \nzum Volksbegehren. Seit 1980 verfügt die Exekutive über 2 Vollämter und 3 \nHalbämter, wobei diese Reduktion ohne entsprechende Anpassung der Legislative \nerfolgte. Aufgrund dieses Sachverhaltes erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine \nVerkleinerung des Parlamentes zu prüfen. Er weist allerdings in seiner Vorlage \ndarauf hin, dass die geforderte Reduktion des Parlamentes auf 35 Mitglieder zu weit \nführe, da sie unter anderen die Repräsentativität des Stadtparlamentes \nbeeinträchtigen würde. \n \nAus diesen Überlegungen heraus stellt der Stadtrat in der Vorlage den Antrag, einen \nGegenvorschlag zum Volksbegehren zu erarbeiten und dafür eine entsprechende \nSpezialkommission einzusetzen.  \n \nDie erste Sitzung fand am 25. August 2005 statt. Die primäre Aufgabe der \nvorbereitenden Spezialkommission bestand darin, zuhanden des Parlamentes zu \nbefinden, ob ein Gegenvorschlag zur eingereichten Initiative ausgearbeitet werden \nsoll. Es ging also darum, die Frage zu klären "Gegenvorschlag ja oder nein". Diese \nvermeintlich einfache Fragestellung lässt sich nur beantworten, wenn die Inhalte der \nInitiative in die Meinungsbildung mit einbezogen werden. Daher konnte eine klare \nTrennung zwischen Eintretensdebatte und Detailberatung nicht konsequent aufrecht \nerhalten werden. Dadurch wird für Aussenstehende nachvollziehbar, weshalb sich \nbereits in den ersten Minuten der Beratung die Tendenz abzeichnete, auf einen \nGegenvorschlag zu verzichten. Darüber hinaus kam in dieser Diskussion bereits die \nablehnende Haltung der grossen Mehrheit der SPK-Mitglieder gegenüber der \nInitiative zum Ausdruck. Dies lässt sich wiederum adäquat mit der Koppelung an den \nInhalt der Initiative begründen. Noch bevor über das Eintreten auf die Vorlage \nbefunden wurde, stand das Ergebnis fest, dass kein Gegenvorschlag ausgearbeitet \nwerden solle, und die Initiative mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen wird. Die \nentsprechenden Anträge, die Sie im Vorfeld mit der Post erhalten haben, werde ich \nin der Detailberatung stellen.  \n \nÜbrigens wurde Eintreten auf die Vorlage einstimmig mit 13 : 0 beschlossen.  \n \nEs gab zu Beginn der Sitzung auch Überlegungen, weshalb ein Gegenvorschlag zum \nVolksbegehren dennoch in Erwägung gezogen werden könnte. Da die Initiative beim \nStimmvolk durchaus mehrheitsfähig sein könnte, bestünde mit einem \nGegenvorschlag gegebenenfalls die Möglichkeit, das Parlament um weniger \nMitglieder zu reduzieren, als dies von den Initianten gefordert wird. \n \nDiese Option wurde von den Mitgliedern der SPK allerdings nicht weiter verfolgt, da \nmit einem Gegenvorschlag das Parlament selber signalisieren würde, dass die \nInitianten Recht haben und das Parlament tatsächlich zu gross ist. Die Meinungen \nund mit ihnen die Argumente standen also bereits zu einem frühen Zeitpunkt der \nSPK-Tätigkeit fest.  \n \nEin zentraler Punkt, weshalb die Mehrheit der Kommission weder auf einen \nGegenvorschlag, noch auf die Unterstützung des Volksbegehrens eingehen kann, \nliegt am daraus resultierenden Demokratieverlust. Die Reduktion von 50 \nParlamentarierInnen auf 35 ParlamentarierInnen stellt eben nicht nur eine \nmathematische Übung dar. In diesen 50 Sitzen sind die verschiedenen \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 55\n\ngesellschaftspolitischen Gruppierungen der Stadt Schaffhausen anteilsmässig \nvertreten.  \n \nUnabhängig ihrer politischen Couleur haben kleine Parteien, die wiederum \nMinoritäten in unserer Gesellschaft vertreten und repräsentieren, eine legitime \nVertretung mit der bisherigen Grösse von 50 Mitgliedern im Parlament. Unsere \nDemokratie lebt von dieser Vielfalt, einerseits weil dadurch ein Diskurs und Dialog \nunterschiedlicher Auffassungen möglich ist und möglich wird, andererseits weil \ndadurch der Nährboden für Ausgrenzung und Extremismus entzogen werden kann.  \n \nDie Initiative stellt also nicht nur einen Demokratieverlust dar, sie ist geradezu \ndemokratiefeindlich. Ein kleineres Parlament schliesst die oben erwähnten \nMinoritäten aus. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppierungen, in erster Linie \nMenschen, StadtbewohnerInnen und SteuerzahlerInnen werden dadurch nicht mehr \nam politischen Leben aktiv teilhaben können. Eine aktive politische Partizipation wird \nihnen verwehrt.  \n \nDie Diskussion innerhalb der 13er-SPK hat gezeigt, dass es um ein tief verankertes \nDemokratieverständnis geht. Wie anders lässt sich sonst erklären, dass über die \nParteigrenzen hinweg das Demokratiebewusstsein im Vordergrund der Diskussion \nstand?  \n \nDamit Sie einen kleinen Einblick in unsere Tätigkeit erhalten, möchte ich an dieser \nStelle einige Argumente der Kommissionsmitglieder anfügen. \n \nNeben dieser Argumentation wurden weitere Überlegungen, die gegen eine \nReduktion der Parlamentsgrösse sprechen, von den einzelnen SPK-Mitgliedern \nwährend der Debatte thematisiert: \n \n§ Die Qualität der Parlamentsarbeit leidet! \n§ Die Belastung für die einzelnen ParlamentarierInnen wird massiv zunehmen. \n§ Mit 35 Sitzen ist Schaffhausen im Vergleich mit anderen vergleichbaren \n\nStädten, ausser Chur, an letzter Stelle. \n§ Die Initiative bedeutet einen markanten Demokratieabbau, so sind Minoritäten \n\n(AL, JSVP, JFDP) nicht mehr im Rat vertreten! \n§ Für die Jungen wird es noch schwieriger, am politischen Leben zu \n\npartizipieren. \n§ Es geht um die Vertretung der Bevölkerung und nicht darum, ob man in einer \n\nkleinen Gruppe gut diskutieren kann. \n§ Selbständigerwerbende haben praktisch keine Chance mehr, ein öffentliches \n\nAmt zu betreiben. \n§ Durch die fehlende Heterogenität sinkt die Qualität der Parlamentsarbeit.  \n§ 35 Leute sind keine Repräsentanz für eine Stadt wie Schaffhausen. \n§ Die Kosten können nicht gesenkt werden, denn vermutlich müssen die \n\nSitzungsgelder erhöht werden. \n§ Leute aus gewissen Berufsgattungen können sich nicht mehr engagieren. \n§ Eine Reduktion des Parlaments führt zur Einschränkung der Wahlmöglichkeit \n\nund der Meinungsvielfalt. \n§ Unsere Demokratie funktioniert deshalb, weil wir Minoritäten einbinden. \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 56\n\nBei den aufgeführten Argumenten handelt es sich um Aussagen der \nKommissionsmehrheit. Zwei Mitglieder innerhalb der Kommission setzten sich in \nihren Voten für das Anliegen der Initianten ein.  \n \n§ Mathematisch gesehen gibt es keine Argumente, welche widerlegen, dass das \n\nParlament bei einer Reduktion weniger repräsentativ ist. \n§ Wichtig ist, wie stark die Stadt im Kanton vertreten ist und nicht, wie gross die \n\nAnzahl Vertreter in der Stadt ist. \n§ Wenn die Anzahl der Grossstadträte um 1/3 abnimmt, gilt dasselbe für die \n\nGrösse der Kommissionen. \n \nDa sich im Verlaufe der Sitzung bereits abzeichnete, dass die Initiative von einer \nMehrheit der Kommissionsmitglieder zur Ablehnung empfohlen werden würde, \näusserten sich verschiedene SPK-Mitglieder dahingehend, dass die Befürworterin \nund der Befürworter der Initiative bis zur nächsten Sitzung sich mit den Initianten \nüber einen möglichen Rückzug der Initiative beraten sollten. Mit diesem Vorschlag \nwaren die beiden Kommissionsmitglieder einverstanden.  \n \nAn der 2. Sitzung, die am 31. Oktober 2005 stattfand, ging es in einem ersten Schritt \ndarum, in Erfahrung zu bringen, ob die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen \nwerden. Die Befürworterin der Initiative hatte mit dem Vorstand und der Fraktion \nRücksprache gehalten, ein Rückzug der Initiative komme nicht in Frage.  \n \nDa sich seit der letzten Sitzung an der ablehnenden Haltung einer Mehrheit der \nKommissionsmitglieder an der Initiative nichts geändert hatte, wurde darüber \nberaten, ob das Parlament den Stimmberechtigten eine Empfehlung zur Ablehnung \nder Initiative unterbreiten sollte.  \n \nAus dieser Debatte resultiert die Ihnen vorliegende Kommissionsvorlage vom 31. \nOktober 2005. Im Wesentlichen werden die Anträge 3 und 4 der Vorlage des \nStadtrates durch die Anträge der Kommission wie folgt ersetzt: \n \nAnträge: \n3. Auf eine Ausarbeitung eines Gegenvorschlages wird verzichtet. \n4. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zur \n\nAbstimmung unterbreitet. \n \nDiesen Änderungen gegenüber der Vorlage vom Stadtrat wurde in einer Abstimmung \nmit 10 : 2 Stimmen, bei einer Abwesenheit, zugestimmt. \n \nAn dieser Stelle möchte ich Stadtpräsident Marcel Wenger, der uns die Vorlage \nausführlich dargestellt hat, und Stadtschreiber Christian Schneider für seine \nkompetenten Darlegungen und der Beantwortung spezifischer Fragestellungen recht \nherzlich danken. Ein grosser Dank gebührt Evelyne Zingg für ihre sorgfältige und \nspeditive Protokollführung. Mein Dank richtet sich auch an die \nKommissionsmitglieder, die mit ihren konstruktiven und sachlichen Aussagen zum \nGelingen der seriösen und effizienten Kommissionsarbeit beigetragen haben. \n \nIch möchte Sie an dieser Stelle im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, auf die \nVorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission zuzustimmen. \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 57\n\nAn dieser Stelle möchte ich noch die Stellungsnahme der SP/AL-Fraktion anfügen. \n \nIn einer Zeit, in der innerhalb der Gesellschaft eine zunehmende Abstinenz an \npolitischen Belangen festgestellt werden muss, in einer Zeit, in der einem Teil der \nJugend Politikverdrossenheit vorgeworfen wird, in einer Zeit, in der Ausgegrenzte zu \nunkonventionellen Mitteln der Artikulation greifen, wie uns dies die Krawallnächte in \nFrankreich vor Augen geführt haben, in einer solchen Zeit verlangt eine Initiative eine \nReduktion der Mitglieder des Parlamentes. Die Folge wäre, dass die Abstinenz in \npolitischen Belangen noch grösser werden wird, weil die Politik noch mehr an den \nverschiedenen Gesellschaftsschichten vorbei politisiert und weil ein Teil der \nGesellschaft sich dadurch noch weniger vertreten fühlt. Minoritäten in unserer \nGesellschaft werden ausgeschlossen.  \n \nDank einer Reduktion der Parlamentsmitglieder wird den Jungen, die vermehrt am \npolitischen Leben teilhaben wollen, die aktiv an ihrer und unserer Zukunft mitarbeiten \nund diese mitgestalten möchten, die Teilnahme daran verwehrt, denn in einem \nverkleinerten Parlament ist kein Platz mehr für sie vorhanden. Eine gut \nfunktionierende Demokratie lebt von der Einbindung der verschiedenen politischen \nund gesellschaftlichen Gruppierungen. Die Initiative grenzt aus, zwingt die \nMinoritäten dazu, dass sie sich auf unkonventionelle Art und Weise vernehmen \nlassen müssen. Dies muss nicht zwangsläufig ins Abseits und zu Extremismus \nführen. \n \nDie Initiative nimmt bewusst einen Demokratieabbau in Kauf. Dieser \nDemokratieabbau führt dazu, dass die Stadt innerhalb des Kantons geschwächt wird. \nDie Stadt als grösste Gemeinde, mit einer entsprechenden Zentrumsfunktion und \nZentrumslast, soll nun auch noch politisch gegenüber dem Kanton an Gewicht \nverlieren. Es entsteht der Eindruck, dass dieser Nebeneffekt von den Initianten nicht \nnur in Kauf genommen, sondern geradezu beabsichtigt wird. \n \nEine Effizienzsteigerung der parlamentarischen Arbeit muss nicht zwangsläufig aus \neiner Reduktion der Parlamentsgrösse resultieren. Eine zukünftige Parlamentsreform \nbietet ebenso die Möglichkeit, gewisse Abläufe, sofern diese notwendig und \nwünschenswert sind, über diesen Reformprozess zu beeinflussen. Das Einreichen \neiner Volksinitiative gehört zu unserem politischen System, die Initiative stellt die \nMöglichkeit dar, dass sich ein Teil der Bevölkerung direkt mit ihren Anliegen \nvernehmen lassen kann. Darüber hinaus verfügt die Bevölkerung bisher über eine \nentsprechende Vertretung im Parlament. Gerade weil uns dieses \nDemokratieverständnis so wichtig ist, richten wir uns vehement gegen das Anliegen \nder Initianten.  \n \nDie Initianten nehmen es in Kauf, dass Teile der Bevölkerung mit ihren Anliegen \nnicht mehr politisch vertreten sind und sich somit kein Gehör mehr verschaffen \nkönnen. Die Versuchung für viele Stimmberechtigte könnte gross sein, die Initiative \nzu unterstützen; dies aus vermeintlichen Spargründen und vagen Annahmen, dass \ndie politischen Mühlen mit einem verkleinerten Parlament rascher und effizienter \nmahlen. Wir als direkt betroffene Parlamentarierinnen und Parlamentarier können \naus eigener Erfahrung berichten. Weshalb soll es dem Parlament nicht ähnlich \nergehen, wie es damals der Exekutive ergangen ist? Die ganze Arbeit wurde einfach \nauf weniger Leute verteilt, mit der Konsequenz, dass Pendenzen aufliefen. Wenn die \ngleiche Arbeit auf weniger Personen übertragen wird, resultiert dadurch eine höhere \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 58\n\nArbeitsbelastung für die und den Einzelnen. Dass diese Arbeit dann auch noch in \ngleich bleibender Qualität erledigt werden soll, muss bezweifelt werden, zumal es \nsich bei unserem Parlament um ein Milizparlament handelt. Paradoxerweise \nbeklagen sich schon heute einzelne Personen aus der Bevölkerung über den \nschleppenden Gang unseres politischen Alltagsgeschäftes. Diejenigen, die erwarten, \ndass durch ein schlankeres Parlament eine speditivere Gangart der politischen \nVerfahren erfolgt, könnten unter Umständen die Leidtragenden sein, weil die Mühlen \nnoch langsamer mahlen werden. \n \nWie gesagt, dies sind einige unangenehme Begleiterscheinungen, die bei Annahme \nder Initiative auf uns zukommen könnten. Der eingangs erwähnte Demokratieverlust \nist das Gravierende und Gefährliche an der Initiative. Wenn wir heute und vor allem \ndann im Abstimmungskampf der Bevölkerung diese Demokratiefeindlichkeit \ndifferenziert darlegen können, besteht eine reelle Chance, den Abstimmungskampf \nzu gewinnen, und damit auch in Zukunft der Demokratie in unserer Stadt zum Sieg \nzu verhelfen. Bitte stimmen Sie, wie die SP/AL-Fraktion, einstimmig der Vorlage mit \nden Kommissionsanträgen zu. „ \n \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP)   FDP/JFDP-Fraktionserklärung * \n„Um es vorweg zu nehmen, die FDP-JFDP-Fraktion unterstützt die \nKommissionsvorlage der "Initiative 35 statt 50 Grossstadträte" grossmehrheitlich nur \nin den ersten drei Antragspunkten. \n \nMit dem Zustandekommen der Initiative steht für die FDP-JFDP-Fraktion fest, dass \ndie Initiative vors Volk gehört. Auf einen Gegenvorschlag muss verzichtet werden, \ndenn die Zahl 35 wurde mit dem Zustandekommen der Initiative festgelegt. Die Zahl \n35 ist mit der Zahl 50 eng verwandt und ist zumindest rein rechnerisch gut \nverdaulich. \n \nDie Begründung, weshalb 35 Grossstadträte und Grosstadträtinnen für unsere \nParlamentsarbeiten richtig sind, liegt aber nicht nur im kleinen Einmaleins. Das \nThema ist dazu viel zu ernst. \n \nDie FDP/JFDP-Fraktion ist der Auffassung, dass auch ein kleiner Rat mit 35 \nMitgliedern gute Arbeit leisten kann oder wird. Ob die Arbeit dann besser wäre, kann \nich heute nicht sagen, das wäre schlichtweg eine Behauptung. Ich kann aber \ngenauso wenig sagen, dass ein kleiner Rat schlechter arbeiten würde - auch das \nwäre eine Behauptung. Die ganze Qualitätsfrage hängt bestimmt von den einzelnen \nMitgliedern ab, die bereit sind, ihre Zeit und ihr Engagement zur Verfügung zu \nstellen. \n \nDie Stärke eines kleineren Parlaments liegt eindeutig in der Abwicklung der \nGeschäfte. Diese können effizienter angegangen werden, ohne dass dabei die \nMeinungsvielfalt verloren geht. Die Meinungsvielfalt hat in einem 35-köpfigen \nParlament Bestand, weil der Einfluss der Kleinparteien nicht abnehmen wird. Der \nEinfluss aller Parteien bleibt gleich, weil es ja zu einer prozentualen Verminderung \nkommt, welche alle Parteien gleichermassen treffen wird. \n \nDabei erscheint mir wichtig zu erwähnen, dass in einem kleineren Parlament auch \ndie Kommissionen verkleinert werden müssen. Für die ständigen Kommissionen und \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 59\n\nfür die Spezialkommissionen werden also weniger Parlamentarier benötigt, was die \nArbeitsbelastung für den Einzelnen gegenüber heute verringert. Weil es aber mit 35 \nGrossstadträten und Grossstadträtinnen weniger Parlamentarier sind, wird die \nBelastung in etwa gleich sein wie heute. \n \nIn einem reduzierten Grossstadtrat hat jedes Mitglied mehr Gewicht und auch eine \ngrössere Verantwortung, weil es 600 Stimmbürger statt 420 vertreten darf. Wenn die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger aus weniger Kandidatinnen und Kandidaten \nauswählen können, wird bestimmt noch sorgfältiger gewählt. Das bedeutet \nwiederum, dass die Qualität des Parlaments sicher nicht abnehmen wird. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen \nBlick zum Kanton werfen: \n \nDas Kantonsparlament wird für die kommende Amtsperiode auf 60 Mitglieder \nreduziert. Die heutige Grösse des Stadtparlaments mit 50 Mitgliedern steht in absolut \nkeinem Verhältnis zum Kanton. Auch diese Tatsache muss in die \nEntscheidungsfindung einfliessen. \n \nIm Übrigen ist die FDP-JFDP-Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass in \nunserer Debatte nicht wir als einzelne Mitglieder wichtig sind. Der Grossstadtrat als \nGanzes muss im Vordergrund stehen. Es ist deshalb richtig, dass das Stimmvolk zu \ndieser Frage einen Entscheid fällen kann. Das Stimmvolk selber ist nicht betroffen \nund in unseren Voten stecken bestimmt viele Emotionen, da wir alle selber betroffen \nsind. \n \nAbschliessend möchte ich zusammenfassen, dass in einem kleineren \nStadtparlament die Arbeit substantiell besser wird, die Entscheidungsfindung wird \neinfacher, das Ansehen des Grossen Stadtrates wird grösser, die Stadt \nSchaffhausen könnte dadurch gewinnen. \n \nAus diesem Grund wünscht sich die FDP/JFDP-Fraktion grossmehrheitlich, dass die \nInitiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung \nunterbreitet wird. Unsere Fraktion wird bei der Detailberatung den Antrag für eine \nEmpfehlung zur Annahme der Volksinitiative stellen, denn vorwärts kommen heisst, \nIdeen und Veränderungswünsche ernst nehmen und den Stimmbürgern die \nMöglichkeit geben, diese umzusetzen. „ \n \nMartin Roost (parteilos, OeBS)   OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n„Ich war vor kurzem mit einigen Freunden beim Skifahren. Ich erlaubte mir am Abend \neinige Fragen in die Runde zu werfen. Die erste Frage war, ob sie es richtig finden, \ndass man das städtische Parlament reduziert. Mehrheitlich wurde dies begrüsst. \nMeine zweite Frage war dann, wie gross das städtische Parlament zur Zeit eigentlich \nsei. Nun, hier war die Einstimmigkeit dann schnell verloren. Antworten von 15 bis \n100, beinahe jede Zahl wurde genannt, interessanterweise konnte aber niemand die \nrichtige Anzahl beziffern.  \n \nWie wir alle in diesem Saal wissen, hat diese Initiative Chancen, beim Volk \nangenommen zu werden. Wir kennen auch die Gründe dafür:  \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 60\n\nDie politische Kultur wurde in den letzten Jahren immer mehr zur, ich nenne es \n„Arena-Kultur“, zu einer unanständigen Show. \n \nPolitik ist zum Tummelfeld von persönlichen Interessen, von Polarisierung, von \ngehässigen Auseinandersetzungen und Schlagwörtern verkommen. Sachliche, \nanständige, ehrliche, mutige, vielleicht auch leise Politik zu betreiben, ist beinahe \nunmöglich geworden. \n \nPolitik hat bei einem Grossteil der Bevölkerung heute ein Negativimage. Sie löst bei \nvielen Menschen Frustrationen aus. Aus diesem Grund sehe ich es auch nicht als \nsehr schwierige und riesige Leistung an, eine solche Abstimmung zu gewinnen, wo \nman den „Politikern“ ganz einfach eins ans Bein geben kann. Ich glaube, die meisten \nLeute wissen ja gar nicht, wie viele Mitglieder das Parlament heute aufweist.  \n \nGestatten Sie mir aber trotzdem einige persönliche Anmerkungen. Für mich ist eine \nder grossen Errungenschaften der Schweizer Politik, die Möglichkeit des \nparlamentarischen Milizsystems, welches pikanterweise der Freisinn massgeblich \nmitbestimmt hat.  \n \nIch schätze es ausserordentlich, unterschiedlichste Meinungen und Ansichten - sei \nes im Parlamentsbetrieb, sei es in der Kommissionsarbeit - zu erhalten, auch wenn \nsie meiner eigenen Auffassung widersprechen.  \n \nAufgabe eines Parlamentes ist es auch, nicht alles reibungslos und schnell zu \ngenehmigen, sondern eine angemessene Vertretung der Bevölkerung und deren \nAnliegen wahrzunehmen. Gleichzeitig sollte das Parlament aber auch eine \ninnovative, wie kontrollierende Funktion gegenüber der Verwaltung wahrnehmen. \nUnd hier könnte eine vordergründige Effizienzsteigerung einen massiven \nQualitätsverlust bedeuten.  \n \nWas mich bei dieser Initiative aber am meisten stört, ist, dass man zwar die Grösse \ndes Parlaments reduzieren will, sich aber noch gar nicht bewusst ist, wie die \nStrukturen dieses Parlamentes in Zukunft aussehen werden. Gerade deswegen, weil \ndie Chancen da sind, dass diese Initiative angenommen wird, finde ich es fatal und \nkurzsichtig, ohne klare Strategie einer Parlamentsreform nur an der \nParlamentsgrösse zu knabbern. \n \nIch kenne aus der Privatwirtschaft keinen einzigen Betrieb, wo man der \nGeneralversammlung vorschlug den Verwaltungsrat zu reduzieren, ohne die genaue \nStruktur und die zukünftige Marschrichtung des Unternehmens zu kennen.  \n \nVor einem Jahr wurde ich in dieses Parlament gewählt. Was ich heute mit Sicherheit \nsagen kann, ist, dass die zeitliche Belastung, viel grösser ist, als ich ursprünglich \nangenommen habe. Mit der Reduktion des Parlamentes auf 35 Mitglieder wird die \nzeitliche Mehrbelastung für jeden einzelnen Parlamentarier und jede einzelne \nParlamentarierin aber mit Bestimmtheit steigen.  \n \nWar früher oft der finanzielle Status einer Person mitentscheidend, ob sie politisch \ntätig sein kann und will, ist es heute glücklicherweise nicht mehr das Geld, welches \nentscheidet. Vielmehr ist es die zeitliche Belastung, die familiären, als auch \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 61\n\nberuflichen Aufgaben, welche viele Mitmenschen davon abhält, sich für ein solches \nAmt zur Verfügung zu stellen.  \n \nIch getraue mich, dieses Parlament einmal nicht parteipolitisch, sondern rein \nberufsspezifisch einzuordnen. Eigentlich kann man sagen, dass das Parlament aus \nvier verschiedenen arbeitstätigen Gruppen von Personen besteht: \n \nDie erste Gruppe sind Personen die bei der Stadt, beim Kanton, beim Bund oder \nsonst in einem öffentlichen Betrieb angestellt sind. Nach neuem Personalrecht hätten \ndiese Personen in Zukunft 15 Tage im Jahr zur Verfügung, um ein politisches \nMandat auszuüben. Diese grosszügige Handhabung vom Staat für Personen, die \nsich für unsere politische und gesellschaftliche Zukunft engagieren, finde ich \nlobenswert und richtig.  \n \nIch denke, auch bei einer Reduktion des Parlamentes würde man genügend \nPersonen aus diesen Berufsgruppen finden, welche weiterhin bereit wären, auch mit \ngrösserem Zeitaufwand in einem reduzierten Parlament mitzuarbeiten. \n \nDie zweite Gruppe sind Personen, die nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind. Ich \ndenke hier vor allem an Pensionierte. Ich denke, obwohl wir alle wissen, dass \nPensionierte fast nie Zeit haben, wird man vermutlich auch in Zukunft genügend \nPersonen aus dieser Gruppen für ein Parlament rekrutieren können. \n \nDie dritte Gruppe sind Personen, die bei privatwirtschaftlichen Betrieben angestellt \nsind. Obwohl diese Bevölkerungsschicht im Parlament eigentlich am stärksten \nvertreten sein müsste, finden wir in den Parlamenten nur noch wenige Personen, \nwelche für eine solche Tätigkeit das Einverständnis ihres Arbeitgebers erhalten. Ich \nstelle fest, dass die Anzahl solcher Personen in den letzten Jahren stetig \nabgenommen hat.  \n \nDann gibt es noch die vierte Gruppe, bestehend aus Selbstständigerwerbenden. Ich \nhöre heute schon von vielen Geschäftsleuten (und da könnte mich Theres \nBrambrink, wenn sie heute Abend hier wäre, sicher unterstützen), dass eine \npolitische Tätigkeit kaum möglich sei, da die zeitliche Mehrbelastungen bereits heute \nihre Kapazitäten überschreiten würden. Diesbezüglich ist es für mich auch \nunverständlich, dass ausgerechnet die FDP, welche mehr Selbstständige und \nGewerbetreibende im Parlament fordert, dieses Anliegen zur Reduktion des \nParlamentes eingebracht hat und eine zeitliche Mehrbelastung in Kauf nimmt. \n \nIch finde, Politik in dieser Stadt soll nicht zu einem Privileg von gewissen \nBerufsgruppen werden. \n \nEigentlich wäre die Hauptfunktion eines Parlamentes die ausgewogene Vertretung \nder Bevölkerung oder von Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Erstarken werden \naber, und da bin ich mir sicher, einige politische Freaks; Leute, die Zeit, Zeit und \nnoch mehr Zeit haben.  \n \nBei einer Reduktion von 50 auf 35 Grossstadträten und -rätinnen werden wir klar an \nVielfalt verlieren. Wie sagte Martin Bolliger doch so treffend an unserem letzten \nRatsausflug: Die Natur tendiert zur Vielfalt, nur wir Menschen tendieren immer mehr \nRichtung Einfalt. „ \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 62\n\nDaniel Preisig (JSVP)   SVP/JSVP-EDU-Fraktionserklärung * \n„Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion vorstellen \nzu dürfen. \n \nWann macht das Parlament eine gute Arbeit? Macht das Parlament eine gute Arbeit, \nwenn es möglichst kurze Sitzungen hat und möglichst wenig kostet? Natürlich darf \ndas Parlament kein Geld verschleudern. Das finanzielle Sparpotenzial durch eine \nVerkleinerung des Parlaments ist aber unwesentlich. Wer beim Parlament spart, \nspart am falschen Ort – nämlich überhaupt nicht: Wer beim Parlament spart, spart \nbei den Sparern. \n \nEntscheidend für die Frage, wann ein Parlament gute Arbeit leistet, ist die \nZusammensetzung des Rates. Im Parlament sollte die Bevölkerung möglichst \nrepräsentativ vertreten sein.  \n \nSchauen Sie sich um: Schon heute gibt es grosse Ungleichgewichte bei \nBerufsgruppen, beim Geschlecht und auch beim Alter. Es ist gerade die Stärke des \nMilizsystems, dass Persönlichkeiten im Rat vertreten sind, die ihre privaten und \nberuflichen Erfahrungen ins Parlament tragen. Beruf, Karriere, Familie, Hobbies und \ndazu auch noch die Ratsarbeit unter einen Hut zu bringen, ist aber sehr schwierig. \nDies wissen Sie nur zu gut.  \n \nGenau das macht doch aber die Qualität des Milizsystems aus, Mitglieder zu haben, \ndie über die Politik hinaus aktiv und innovativ im Leben stehen und das Parlament so \nentscheidend bereichern. Bei einer Verkleinerung des Parlamentes wird die \npersönliche Belastung jedes Ratsmitgliedes massiv ansteigen, so dass einige diese \nBelastung nicht mehr tragen können. Zusammen mit den Herausforderungen, welche \nWoV mit sich bringt, kann von einer akuten Gefahr einer Schwächung des \nParlaments gesprochen werden. Das Resultat ist klar: Wir kommen an die Grenzen \ndes Milizsystems. Es werden tendenziell jene kapitulieren, die schon vorher \nuntervertreten waren. Wir haben es mit einem regelrechten „Artensterben“ zu tun. \nDas Ungleichgewicht bezüglich Berufsgruppen und Alter wird noch grösser. \n \nDavon betroffen sein dürften auch die kleinen Parteien und Gruppierungen. Sie \ndürften bei der Reduktion der Parlamentsgrösse wohl keine Chance mehr haben, \neine Vertretung zu stellen. Insbesondere für Jungparteien – das kann ich aus eigener \nErfahrung berichten – sind Parlamentsvertreter aber ein wichtiger Impulsgeber für die \nParteiarbeit. Unter einer Verkleinerung des Parlaments würde also auch die \nausserparlamentarische  Meinungsvielfalt leiden, das Interesse an Politik dürfte \nweiter ungebremst dahinschwinden. \n \nIch bin der Überzeugung, den meisten hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen \nbereitet die Parlamentsarbeit Freude, und sie machen diese Arbeit gerne. Warum \nwollen wir also etwas verändern? Warum sollen wir riskieren, die Demokratie zu \nschwächen, ohne davon einen Nutzen zu haben? Es gibt überhaupt keinen Bedarf. \n \nIch beantrage Ihnen namens eines Grossteils unserer Fraktion, den Anträgen der \nSpezialkommission zuzustimmen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und die \nInitiative dem Volk direkt zur Ablehnung zu empfehlen. „  \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 63\n\nWalter Hotz (FDP)         Votum * \n„Wenn jetzt die Forderung kommt, das städtische Parlament von 50 Mitgliedern auf \n35 Mitglieder zu reduzieren, so gehen wir in eine Richtung, die ich als Abbau der \nBürgerdemokratie betrachte. \n \nJeder, der einer Reduzierung der Mitglieder unseres Rates zustimmt oder ein Votum \ndafür abgibt, wird gleichzeitig einen grossen Teil der Kontrolle über die städtische \nVerwaltung abgeben und unsere Demokratie schwächen. Ich frage die Befürworter: \nIst das in Ihrem Sinn, kann man in diesem Fall „small is beautiful“ anwenden? \nFunktioniert ein mit 50 Mitgliedern dotierter Rat heutzutage nicht mehr? \n \nFunktioniert etwa das Modell Schweiz nicht mehr? Direkte Demokratie, \nFöderalismus, Konsenspolitik, Milizsystem: Sind dies nicht allesamt wünschenswerte \nErrungenschaften, nach denen sich viele andere Völker sehnen? Erinnern Sie sich \nnoch an die friedlichen Demonstrationen der Bevölkerung in der ehemaligen DDR? \nSie riefen lautstark: „Wir sind das Volk“. Diese Menschen waren verzweifelt, weil sie \nkeine Mitsprache in ihrem Parlament hatten. Erkranken wir an einem Zuviel des \nGuten? Alles Alte ist Gift? \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein mit 50 \nMitgliedern besetzter Rat hat eine gewaltenteilende Wirkung. Es darf doch nicht sein, \ndass 35 Könige oder Königinnen in Zukunft in diesem Rat herrschen. Das heisst zum \nBeispiel Steuern senken oder heben, Projekte beschliessen, Tätigkeiten Privater \nsubventionieren und so weiter. \n \nWir brauchen nach wie vor ein vielseitiges, politisch, kulturell und wirtschaftlich \ndurchmischtes Parlament. Ein Parlament, das die immense Arbeit auf verschiedene \nSchultern verteilen kann. Ein Parlament mit Mitgliedern, in dem gescheite, bissige, \nkonsensfindende oder auch sich wiederholende Voten zu hören sind. Die Demokratie \nlebt von vielen Meinungen. Eines ist klar: 50 Ratsmitglieder bringen bessere \nEntscheidungen zustande als 35.  \n \nGlauben Sie wirklich, dass bei einem Rat mit 35 Mitgliedern die Ratsarbeit oder die \nArbeit in den Kommissionen effizienter wird? Glauben Sie wirklich, dass Sie bei einer \nReduktion Kosten sparen? Meine Damen und Herren, direkte Demokratie muss und \ndarf etwas kosten. An die Exekutive werden in Zukunft erhöhte Anforderungen \ngestellt. Somit wird auch unsere Arbeit noch grössere Verantwortung verlangen. \nDeshalb muss die immense Ratsarbeit auf viele Schultern verteilt werden.  \n \nUnd eines kann ich Ihnen schon heute sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nund ich rufe es auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schaffhausen zu: Sollte \nder Grosse Stadtrat auf 35 Mitglieder reduziert werden, so wird der Rat nicht billiger, \nso wird der Rat nicht jünger, so wird der Rat nicht effizienter und eines ganz gewiss \nnicht, und das sage ich jetzt im Dialekt: „De Root würd au nid gschiider“. „ \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum * \n„Ich bin, wie alle in diesem Rat, von dieser Initiative persönlich betroffen, und die \nHaltung der Initianten, dass wir alle befangen seien und uns gar nicht äussern \ndürften, finde ich doch ziemlich gewagt. Es ist meiner Meinung nach unsere Pflicht, \nuns zu dieser Initiative zu äussern, und ich werde versuchen, argumentativ-sachlich \nzu bleiben, auch wenn ich Klartext reden will. \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 64\n\nObwohl SPK-Präsident Christoph Schlatter und einige meiner Vorredner bereits viel \nRichtiges und Wichtiges gesagt haben, möchte ich auch noch ein paar Bemerkungen \nzur Initiative verlieren.  \n \nDiese Initiative ist sachlich kaum gerechtfertigt und zu begründen. Das hat man ja \nauch heute bei den Voten der Initianten wieder gemerkt. Es hat sich aber schon in \nder Debatte der SPK gezeigt: Die delegierten FDP-Vertreter weigerten sich, inhaltlich \nüber ihre Initiative zu diskutieren. Eine derartige Hilflosigkeit habe ich in diesem Rat \nnoch selten erlebt. Bei einer solchen Art und Weise der politischen \nAuseinandersetzung braucht es natürlich schon nicht mehr 50 Parlamentsmitglieder. \nDiese Initiative ist inhaltlich völlig unnötig und hätte fatale Folgen für das politische \nLeben und Gewicht unserer Stadt. Warum? \n \n1.  Warum ist die Initiative unnötig?  \nSie entspricht keinem realen Bedürfnis der städtischen Politik. Ich bin jetzt seit 13 \nJahren in diesem Rat, 3 Jahre davon im Büro und 2001 auf dem Präsidentenstuhl. \nIch habe dieses Gremium also auch führen müssen. Dabei war die Zahl der \nParlamentsmitglieder nie ein Problem und ist es auch heute nicht, was auch bereits \nvon Walter Hotz erwähnt wurde, der den Rat ebenso wie ich präsidiert hat. Effizienz, \nQualität und Kosten der Arbeit unseres Rates lassen sich nicht über eine Reduktion \nder Sitze verbessern, im Gegenteil. Ich komme später darauf zurück.  \n \nDas einziges Bedürfnis für diese Initiative ist bei den Initianten selbst zu suchen: Die \nFDP musste im Wahljahr ihre Initiativfähigkeit unter Beweis stellen und von sich \nreden machen. Das ist legitim, auch wenn der Inhalt dieser Initiative kein „urliberales \nAnliegen darstellt - dies haben wir ebenso bereits aus dem Votum von Walter Hotz \ngehört - sondern eher aus der populistischen Schaumschlägerkiste stammt.  \n \nDie Initiative nimmt die Politverdrossenheit der Menschen auf und schürt diese noch, \nindem sie suggeriert, dass knapp ein Drittel aller Parlamentarier in unserem Rat \nüberflüssig seien. Da müssten sich wirklich alle in diesem Saal, die wie ich seit \nJahren einen grossen Teil ihrer Freizeit für ein Butterbrot in den Dienst der \nAllgemeinheit stellen, dumm vorkommen.  \n \nDie Begründung der FDP für ihren Vorstoss, erscheint alles andere als triftig: Nur \nweil die Initiative auf Verkleinerung des Kantonsrats Erfolg hatte und das Komitee \n„SH-fit“ angedroht hat, einen ähnlichen Vorstoss auf städtischer Ebene zu lancieren,  \nrechtfertigt doch nicht, einen Drittel unseres gut funktionierenden Gremiums zu \namputieren. Im Gegenteil: „SH-fit“ ist ja weiss Gott kein politischer Massstab. Heute \nhaben wir ein neues Argument gehört, 35 sei mit 50 verwandt, vermutlich ist es der \nTeiler 5, der hier angesprochen wird. Ich nehme dieses neue Argument zur Kenntnis.   \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Vergleich mit dem Kantonsrat hinkt: Es \nhandelt sich beim kantonalen Parlament um eine andere staatspolitische Ebene, um \neine Volksvertretung mit anderen Aufgaben. Wenn schon, müsste man die Grösse \ndes städtischen Parlaments mit anderen Kommunen innerhalb und ausserhalb des \nKantons vergleichen. Das vermeiden die Initianten aber bewusst, weil es gegen ihr \nAnliegen sprechen würde. \n \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 65\n\n2. Qualitätsverlust der Parlamentsarbeit  \nAls die Väter unserer Stadtverfassung beim Grossen Stadtrat auf die Zahl 50 kamen, \nhatte das wohl seine Gründe. Das war vor 88 Jahren. Die Stadt zählte damals rund \n22'000 Einwohner, ein Drittel weniger als heute, und von diesen waren nur die \nMänner stimmberechtigt. Was ist seither passiert? Die Welt um uns herum hat sich \ndramatisch verändert, gerade auch in den letzten Jahrzehnten. Geschwindigkeit und \nKomplexität haben extrem zugenommen, auch in der Politik. Ehrenamtliche \nParlamentstätigkeit vor 20 Jahren und heute ist nicht mehr zu vergleichen. Die \nAnforderungen sind massiv gestiegen. Das spüren wir ja am eigenen Leib. Darum ist \neine Verkleinerung der personellen Basis, der Ressourcen an Manpower bei der \nLegislative, wie ja auch bei der Exekutive, das Dümmste, was wir im heutigen \nZeitpunkt machen könnten, zumal wir mitten in Reformprozessen mit noch nicht \nvorhersehbarem Ausgang stehen.  \n \nDie Belastung der einzelnen Parlamentsmitglieder, vor allem aus kleineren \nFraktionen, würde klar zunehmen und sich damit auch sehr negativ auf die \nRekrutierung von KandidatInnen für das Stadtparlament auswirken. Die Belastung für \nLeute, die voll im Berufsleben stehen, ist schon heute sehr gross, vielleicht bereits zu \ngross.  \n \nIch persönlich bin zum Glück in einer 17-er Fraktion eingebettet, wo sich die Arbeit \neinigermassen verteilen lässt. Aber auch hier ist es nicht immer einfach, \nVertreterInnen mit genügend Kapazitäten für anspruchsvolle und seriöse \nKommissionsarbeit zu finden. Offenbar hat die FDP diese Probleme nicht, und ein \nDrittel ihrer Fraktionsmitglieder scheinen unterbeschäftigt zu sein. Ansonsten könnte \nsie ihre Verkleinerungsforderung nicht ernsthaft stellen.  \n \nDie Widersprüchlichkeit der Begründung der Initianten ist offensichtlich: Einerseits \nbehaupten sie, die Belastung der einzelnen Parlamentarier werde bei einer \nVerkleinerung des Rates nicht grösser, die Ratsarbeit würde aber andererseits \neffizienter, weil jeder mehr Verantwortung trage und die Geschäfte genauer \nanschauen müsste. Diese Begründung erscheint mir persönlich viel zuwenig \nstichhaltig. Wenn wir die Geschäfte genauer anschauen müssen, brauchen wir doch \nmehr Zeit und Aufwand.  \n \nEs ist also eine einfache „Milchbüechlirechnung“: Die Parlamentsarbeit muss auf \neinen Drittel weniger Köpfe verteilt werden. Sie wissen selber, dass die grosse \nBelastung nicht durch unsere Ratsdebatten im Plenum verursacht wird, sondern \ndurch die persönliche Vorbereitung der Geschäfte, deren Vorbesprechung in den \nFraktionen und in den Kommissionen.  \n \nWenn ein Drittel weniger Leute in den Fraktionen zur Verfügung stehen, ist auch die \nChance wesentlich kleiner, dort genügend Spezialisten aus verschiedenen \nBerufsgruppen zu finden, welche ihre wichtigen Erfahrungen und ihr Know-how \neinbringen können. Ich bin froh, wenn wir bei Baugeschäften einen Architekten in der \nFraktion haben oder bei Schulgeschäften auf einen Schulspezialisten zurückgreifen \nkönnen.  \n \nDie Qualität der Parlamentsarbeit und damit die Kontrolle und Aufsicht über \nRegierung und Verwaltung würde dadurch markant abnehmen, hier gebe ich Walter \nHotz Recht. Darüber würden sich natürlich vor allem der Stadtrat und die Verwaltung \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 66\n\nfreuen. Auch wenn ich ihnen diese Freude gönnen würde, fände ich es für unsere \nStadt staatspolitisch ziemlich fatal. Es geht aber nicht nur um Aufsicht und Kontrolle, \nsondern auch um die Möglichkeit der Legislative, gestalterisch an unserem \nGemeinwesen mitzuwirken. Dies würde mit einer Reduktion der Ressourcen wohl \nvollends unter die Räder geraten.  \n \nFazit: Eine zusätzliche Belastung der Parlamentarier gefährdet das funktionierende, \ngünstige Milizsystem und müsste bei steigender Verantwortung und Arbeitslast \nzwingend mit höheren Sitzungsgeldern und vor allem unabhängiger, professioneller \nBetreuung und Beratung der Legislative kompensiert werden. Damit würde das aber \nkeinesfalls billiger, sondern wesentlich teurer.  \n \n3.  Reduktion auf Provinzialität \nWenn wir einen Vergleich mit anderen Kantonshauptorten gleicher oder ähnlicher \nGrösse anstellen, sehen wir, dass unsere 50 Sitze absolut im Rahmen liegen. Mit 35 \nSitzen wären wir, was die Repräsentativität unseres Gremiums angeht, dann wirklich \nan letzter Stelle in der Schweiz. Chur ist nicht vergleichbar, da der Kanton \nGraubünden mit seinen Kreisen eine andere Struktur hat. Das hat die FDP-Fraktion \nletztes Mal, als es um die Verkleinerung der Exekutive ging, eingesehen. Wir würden \nuns einmal mehr provinziell degradieren, auch im Vergleich mit anderen, kleineren \nStädten.  \n \nKantonshauptorte: \nFribourg     80 (33'000) \nSion     60 (27'000) \nBellinzona    50 (16'000) \nDelemont    51 (11'000) \nAarau     50 (15'000) \nFrauenfeld    40  (22'000) \nLiestal     40 (13'000) \nZug     40 (23'000) \n\nNicht Kantonshauptorte: \nYverdon  100 \nMontreux  100 \nNyon   100 \nPully   100 \nVevey   100 \nRenens    80 \nPayern       70 \nMonthey    60 (15'000) \nSierre     60 (14'000) \nBiel     60 (50'000) \nOlten     50 (17'000) \nWettingen    50 (18'000) \nBaden     50 (16'000) \nChiasso    45 (88'000) \nZofingen    40  (10'000) \nThun     40 (42'000) \nKreuzlingen    40 (17'000) \nChaux-de-Fonds    41 (37'000) \nKöniz     40 (37'000) \nEmmen    40 \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 67\n\nWenn man diese Zahlen anschaut, kommt man zum Schluss, dass es eine gewisse \nMindestgrösse gibt, wenn eine im Proporz gewählte Volksvertretung einigermassen \nrepräsentativ sein soll. Würde eine drastische Verkleinerung des Parlaments auf nur \nnoch 35 Sitze wirklich solch schwerwiegende Vorteile bringen, wie das die Initianten \nbehaupten, müsste man sich ja schon fragen, weshalb in den anderen Städten \nunseres Landes keine solchen Verkleinerungsaktionen stattgefunden haben.  \n  \nWir brauchen übrigens nicht einmal über die Kantonsgrenzen zu gehen: Warum soll \ndie Verkleinerung des Kantonsrats eigentlich nur eine Reduktion des städtischen \nParlaments und nicht auch der übrigen Gemeindeparlamente zur Folge haben? \nWürde diese unsinnige Forderung proportional auch gegenüber den \nVolksvertretungen in den Kommunen gestellt, hätte der Einwohnerrat von \nNeuhausen statt 20 noch 13 Sitze, derjenige von Thayngen noch deren 10  und \ndiejenigen von Beringen und Neunkirch gar nur noch deren 8 Sitze.  \n \n4.  Demokratieabbau \nDiese Initiative bedeutet auch einen markanten Demokratieabbau in unserer Stadt, \ndies haben meine Vorredner schon dargelegt. Das muss man dem Stimmvolk klar \nmachen. Auf einen Volksvertreter kämen statt 421 Stimmberechtigte neu 602 \nStimmberechtigte (21'069). Unsere Repräsentativität würde damit beträchtlich \nabnehmen. Das Parlament wäre weniger breit in der Bevölkerung abgestützt und \nschlechter verankert. Die grossen, finanzkräftigen Parteien würden bei einer \nVerkleinerung bevorzugt. Es würde zum Beispiel für JSVP, JFDP, EVP, AL, EDU \nnach einer Verkleinerung noch schwieriger, sich bei der parlamentarischen \nMeinungsfindung einzubringen. Die politische Vielfalt würde klarerweise leiden.  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir das wirklich? Was wäre die Folge? Es \nbestünde die Gefahr, dass dadurch mehr Referenden gegen Parlamentsbeschlüsse \nund damit mehr teure Volksabstimmungen provoziert würden. Das macht doch \neinfach keinen Sinn. Wir wollen so viele Bevölkerungsschichten wie möglich in die \nParlamentsarbeit einbinden, um auch diese unnötigen Kosten zu verhindern.  \n  \n5.  Reformen ja – Verkleinerung nein \nEs macht sicher Sinn, den Parlamentsbetrieb immer wieder zu hinterfragen, ob er \nnicht noch effizienter geleistet werden könnte, auch wenn Effizienz nicht der primäre \nZweck eines Parlaments sein kann und darf. Hier steht aber nicht die \nParlamentsdebatte im Plenum im Vordergrund, sondern stellen sich vor allem Fragen \nnach einer Aufwertung der Kommissionsarbeit, der fachspezifischen Betreuung von \nKommissionen, nach der Grösse von Kommissionen, dem Informationsfluss in den \nFraktionen, der Nutzung neuer Instrumente. Von den Initianten haben wir in diesem \nZusammenhang aber noch gar nichts gehört. Das ist eben auch etwas \nanspruchsvoller, als einfach eine Reduktion der Sitzzahl zu fordern.  \n \nGerade im Zusammenhang mit einer Parlamentsreform hätten aber solche Fragen \ngestellt werden sollen. Die Initianten wollen eine solche Parlamentsreform gar nicht \nerst abwarten. Sie wissen bereits heute, welches die richtige Zahl der \nParlamentsmitglieder sein wird und damit, welche Auswirkungen eine Reform der \nParlamentsarbeit zeitigen wird. Da zeigt sich doch die fehlende Seriosität des \nVorschlags. Erst wenn man die Anforderungen kennt, welche sich nach einer Reform \nzur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Pflichten des Parlaments ergeben, kann \nman seriös entscheiden, wie viele Leute es braucht, um diesen Ansprüchen auch \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 68\n\ngenügen zu können. Das Vorgehen der Initianten widerspricht jeglichem vernünftigen \nVerständnis eines professionellen Prozessmanagements. Darum und weil sie sich im \nZusammenhang mit der Begründung ihrer genau umgekehrten Haltung bei der \nInitiative „SH-fit“ offensichtlich widersprechen, müssen sie sich auch den Vorwurf des \nPopulismus gefallen lassen.  \n \nIch möchte die Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz der freisinnigen \nArgumentation noch konkretisieren: Anlässlich der letzten Ratssitzung hat uns der \nFDP-Fraktionschef ausführlich erklärt, dass eine Verkleinerung der personellen \nRessourcen der Exekutive, wie das die Initiative „SH-fit“ verlangt, zur Zeit verfehlt sei, \nweil sich die Gemeindestrukturen im Kanton und die Aufgabenzuteilungsszenarien \nim Reformprozess „sh.auf“ noch weiterentwickeln würden und der \nUmsetzungszeitpunkt kaum abschätzbar sei. \n \nSeite 17, Protokoll der Sitzung vom 10.01.2006, ich zitiere aus seinem Votum, bei \ndem die Begriffe „Stadtrat“ immer durch „Grosser Stadtrat“, „Exekutive“ durch \n„Legislative“ und „3-er Gremium“ durch „35-er Gremium“ ersetzt werden könnten: „ \n(...) es gibt triftige Gründe, welche auch für die Stimmbevölkerung ausreichend und \nüberzeugend genug sein sollten, um in der jetzigen Situation nicht vom \neinigermassen „Bewährten“ abzuweichen und den Stadtrat zahlenmässig (nicht) zu \nverkleinern“.  \nSeite 18: „Ein 3-er Gremium könnte bereits dem heutigen Pflichtenheft nicht \nvollumfänglich gerecht werden, geschweige denn einem erweiterten Pflichtenheft \nnach der Übernahme möglicher weiterer Aufgaben für andere Gemeinden oder für \nden Kanton“, \nDrittes Zitat: „Ein 3-er Modell gemäss Vorschlag der Initianten ist, von wenigen \nAusnahmen abgesehen, in der übrigen Schweiz kaum zu finden. Dieses Bild \nwiderspiegelt doch immerhin anschaulich den politischen Willen einer grossen \nMehrheit der Bevölkerung unseres Landes in Bezug auf die Grösse einer \nExekutivbehörde“. \n \nDiese Aussagen passen alle prima zum heutigen Diskussionsgegenstand.  \n \n6. Verzicht auf Gegenvorschlag – Zur Frage eines Gegenvorschlages \nIch warne davor, aus taktischen Gründen einem Gegenvorschlag aufzusitzen, nur \nweil die populistische Initiative Chancen hat, angenommen zu werden. Da hat die \nSPK richtig entschieden: Mit einem Gegenvorschlag würden wir nämlich bereits zum \nvornherein signalisieren, dass die Initianten mit ihrem Begehren auf Reduktion der \nSitzzahl ein Stück weit Recht hätten, und ein Teil von uns wirklich unterfordert und \nunterbeschäftigt ist. Das wäre ein fatales Signal, das mehr schadet als nützt. \n \nWas es braucht, ist eine glaubwürdige Haltung, eine überzeugende Argumentation \nund eine gute, breit abgestützte Kampagne. Das hat man im Kanton leider \nverschlafen. Nur die Tatsache, dass alle Parteien ausser der FDP gegen eine solche \nInitiative sind, genügt bei einem solch populistischen Anliegen eben nicht. Wir \nkönnen diese Abstimmung gewinnen, wir müssen dafür aber etwas tun und \nglaubwürdig bleiben. Mit einem Gegenvorschlag könnte ich das nicht.  \n \n7. Fazit  \nDieser Initiative gehört eine Abfuhr nicht nur von unserem Rat, sondern auch vom \nVolk  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 69\n\n-  weil die parlamentarische Demokratie in unserer Stadt abgewertet würde \n-  weil zufolge Ressourcenproblemen und Verlust an Know-how die Qualität der \n\nRatsarbeit markant sinken würde \n-  weil es zu einer Einschränkung der politischen Vielfalt und Repräsentativität bei \n\nder politischen Meinungsbildung kommen würde \n-  weil die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über Regierung und Verwaltung \n\nmassiv geschwächt würde.  \n \nIch bin der festen Überzeugung, dass auch das städtische Stimmvolk diese \nKonsequenzen nicht will. „  \n \nTheresia Derksen (CVP)     CVP-Fraktionserklärung * \n„Dem SPK-Präsidenten Christoph Schlatter danke ich für die umsichtige \nSitzungsleitung und den ausführlichen Bericht. Für die CVP ist die Initiative „35 statt \n50 Grossstadträte“ ein populistischer Vorstoss, der der Realität nicht gerecht wird.  \n \nEs ist irr, zu glauben, dass das Parlament mit weniger Mitgliedern effizienter, \ngünstiger und vor allem qualitativer arbeiten würde. Die Wähler wählen ein kleineres \nParlament nicht sorgfältiger aus, sondern sie wählen jene Personen, die sie kennen \noder zu kennen glauben. \n \nWeniger Parlamentarier arbeiten nicht effizienter, auch nicht günstiger und vor allem \nnicht qualitativ besser. Erst eine möglichst breite Meinungsvielfalt ermöglicht eine \nDemokratie, die eine Bevölkerung annähernd in der Politik repräsentiert. Wir sind der \nMeinung, dass auch ein städtisches Parlament in der Bevölkerung eine breite \nAbstützung braucht. Diese Abstützung bedeutet unter anderem auch, dass möglichst \nviele Bevölkerungsschichten hier repräsentativ vertreten sein müssen. \n \nDie Arbeit im Parlament wird nicht weniger werden, die Sitzungen auch nicht kürzer, \ndenn jene Mitglieder dieses Parlamentes, die lange parlieren, ohne das Wesentliche \nzu nennen, werden bei einem verkleinerten Parlament immer noch da sein. \n \nEin verkleinertes Parlament würde für die gewählten Personen mehr \nKommissionssitzungen und mehr Zeit für die Beschaffung von Informationen \nbedeuten. Diese Mehrbelastung könnte dazu führen, dass sich noch mehr Bürger \ngegen ein Engagement in der Politik entscheiden, insbesondere jene, die sich \ngleichzeitig auch in Beruf und Familie engagieren wollen. \n \nNebst Rentnern, Teilzeitangestellten und Verbandsvertretern möchte doch gerade \nauch die FDP Vertreter aus Wirtschaft, Industrie und Selbstständigerwerbende in \neinem Parlament vertreten sehen. Gerade letztere bekunden zum Teil heute schon, \ndass sie mit Mühe die Zeit für die politische Arbeit aufbringen könnten. Sie werden \ndie Mehrbelastung kaum akzeptieren, ohne darauf hinzuweisen, dass sie für ihr \nEngagement für die Allgemeinheit, für die Politik besser bezahlt werden möchten. \n \nDie CVP schliesst sich der Kommissionsmeinung an, sie ist nicht für einen \nGegenvorschlag und wird auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nempfehlen, die Initiative abzulehnen. „ \n \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 70\n\nRebekka Plüss (AL)        Votum * \n„Peter Neukomm, Martin Roost und andere haben mir aus dem Herzen gesprochen. \nAls Vertreterin einer Partei mit vorwiegend jungen Vertreterinnen und Vertretern ist \nes mir ein grosses Anliegen, auch noch etwas Luft zu dieser Initiative frei zu machen.  \n \nDie Mitwirkung vieler Bevölkerungskreise, sprich vor allem diejenige jüngerer Leute \nund kleinerer Parteien, wäre mit nur 35 Grossstadträten stark gefährdet. Dies nicht \nnur, weil sich die Stimmen auf weniger Sitze verteilen, sondern auch – es wurde \nbereits erwähnt – aus Gründen der zeitlichen Möglichkeiten.  \n \nIch darf mich als Beispiel nehmen, weil ich glaube, dass dies für viele junge Leute \nrepräsentativ ist. Ich bin noch in Ausbildung und arbeite gleichzeitig, um mir diese zu \nfinanzieren. Es braucht also Flexibilität und Kompromissfähigkeit meinerseits, damit \ndie Ratsarbeit nicht zu kurz kommt. Ich nehme an, Sie alle kennen dies. Ich stelle mir \njedoch vor, dass es mit einer Familie noch schwieriger wird. Dann muss man nicht \nnur persönlich flexibel sein, sondern auch die Familie muss Kompromisse eingehen \nkönnen. Da ja bekanntlich die Ratsarbeit kaum weniger wird, und diese bei weniger \nMitgliedern natürlich noch einiges mehr für jeden einzelnen bedeuten würde, hiesse \ndies, man wäre entweder ein Arbeitstier oder pensioniert, wenn man kompetent im \nGrossen Stadtrat mitwirken wollte. Einige Ratsmitglieder müssten es sich \nwahrscheinlich ziemlich genau überlegen, ob sie wirklich die Möglichkeit hätten, so \nviel ihrer Zeit der Politik zu widmen. Auch für Neueinsteiger würde die Sache nicht \neinfacher. \n \nEs besteht zusammenfassend nicht nur die Gefahr der Unprofessionalität, sondern \nauch die der fehlenden Heterogenität, was zu einseitigen Lösungen führen würde. \nFür wichtige Teile der Bevölkerung wäre die Ratsarbeit nicht mehr zu bewältigen, \nwichtige Stimmen im Rat gingen verloren. So wäre auch der Anspruch, dass der \nGrosse Stadtrat unsere Stadt repräsentiert, gefährdet.   \n \nDas Interesse der Bevölkerung – vor allem der jungen Bevölkerung – an der Politik \nist leider nicht sonderlich gross. Wenn die Chancen auf Mitbestimmung kleiner \nwerden, steigt dieses Interesse bestimmt nicht, sondern es sinkt noch mehr. Daniel \nPreisig hat dies bereits ausgeführt. Nur, und dies ist das Paradoxe an der ganzen \nSache, könnte diese Initiative Erfolg haben, genau weil die Bevölkerung wenig \nInteresse an der Politik hat. Sparmassnahmen bei der Politik kommen leider genau \naus diesem Grund gut an. Ein guter Schachzug der Initianten der FDP, um die \nAufmerksamkeit auf sich zu lenken. Genau dies, so scheint mir, ist der einzig triftige \nGrund der Initianten, diese Initiative eingereicht zu haben, gemäss ihrem \nWahlspruch: „FDP, die tun was“. Aber bitte, liebe Initianten der FDP, tut doch bitte \nnicht einfach irgendetwas, sondern etwas Sinnvolles. In der letzten Sitzung hat \nRaphaël Rohner deutlich erklärt, dass die FDP zu ihren Fehlern stehen kann. Wie \nwäre es ein zweites Mal? „ \n \nNihat Tektas (JFDP)        Votum * \n„Als einer, dessen Stuhl bei dieser Vorlage wohl am ehesten wackeln dürfte, ist es \nauch mir ein Anliegen, einige Gedanken hier im Rat einzubringen, solange ich noch \nkann. Nach den überzeugenden Ausführungen von Kathrin Hauser gab es \nverschiedene Voten, die schilderten, weshalb diese Initiative schlecht sei. Es wurde \ngeradezu eine Weltuntergangsstimmung bezüglich Demokratieabbau verbreitet.  \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 71\n\nSo wurde, unter anderem von Rebekka Plüss, das Argument der Jungen oder \nJungparteien erwähnt. Ich spreche hier auch im Namen einer Jungpartei und glaube \nnicht, dass bei einer Reduktion der Anzahl der Ratsmitglieder die Jugend an sich \nbenachteiligt wäre. Denn alle müssten proportional Federn lassen, quer durch die \ngesamte Parteienlandschaft. Im Gegenteil: Die jüngere Generation könnte davon \nsogar profitieren, denn bei 35 Ratsmitgliedern wäre ihr Einfluss noch grösser. \n \nAber: Ob die Jungen nun in das Gremium gewählt werden oder nicht, das ist doch \neine ganz andere Frage. Es ist dies eine Frage ihrer, unserer Politik, die wir \nbetreiben und dem politischen Interesse unserer Generation. Das darf doch nicht \neine Frage der Grösse des Parlamentes sein. Genauso müssig ist es, darüber zu \nspekulieren, wer bei 35 Grossstadträten gewählt würde, die guten oder die nicht so \nguten, die Rentner, die Staatsangestellten oder die Selbstständigen. Relevant für \ndiese Frage ist vielmehr, dass das Volk schon vorher eine Auswahl an \nverschiedenen Personen hat, und das sind die verschiedenen Listen. Bei der letzten \nWahl haben 9 von 10 Listen den Einzug ins Parlament geschafft. Bei 35 werden es \nvielleicht 8 sein. Ich glaube nicht, dass deshalb die Jungen weniger motiviert sein \nwerden, sich auf eine Wahlliste setzen zu lassen. Wenn ich das Votum von Daniel \nPreisig höre, muss ich mich ernsthaft fragen, ob, im Falle einer Nichtwahl eines \njungen SVP-Mitgliedes in diesem Rat, ein Referendum gegen die Stadtbildvorlage \nnicht doch zustande gekommen wäre, genauso wie ihr Budgetreferendum zu einer \nZeit, als sie in diesem Rat noch gar nicht vertreten waren. \n \nEtwas banal formuliert, wollen wir hier nur die Spielregeln ändern: Wir sagen, ab jetzt \ndürfen nur noch 35 statt 50 mitspielen. Wer dann aber schlussendlich mitspielen \nwird, das bestimmt bekanntlich jemand anderer, nämlich die Stimmbevölkerung. \nDarüber müssen wir uns hier, bei dieser Vorlage, keine Gedanken machen. \n \nIch möchte sehr gerne die fast schon mystifizierte und als heilig betrachtete Zahl von \n50 relativieren. Meine Damen und Herren, diese Zahl ist doch nirgends in Stein \ngemeisselt. Ich habe es bereits in der Spezialkommission gesagt, möchte es hier \naber noch einmal wiederholen: Wenn unsere Väter dazumal zufällig nicht „50 \nMitglieder“ beschlossen hätten, sondern 70, und heute stünde die Reduktion der \nAnzahl der Mitglieder auf 50 an, wette ich mit jedem einzelnen von Ihnen, wir hätten \ndie genau gleiche Diskussion mit den genau gleichen Argumenten. Was heisst \nhätten: Wir hatten sie ja schon, allerdings eine Stufe weiter oben auf kantonaler \nEbene, wo es um eine Reduktion von 80 auf 60 ging. Dass die Bevölkerung mit 70% \ndiese Reduktion gutgeheissen hat, möchte ich hier nur zu gerne in Erinnerung rufen. \nSo ist es selbstverständlich, dass wir uns diese Frage auch in der Stadt gestellt \nhaben.  \n \nZur Mehrbelastung: Peter Neukomm, weil sich die Welt seither dramatisch verändert \nhat, wie Sie es so schön beschrieben haben, und weil die Ansprüche und \nAnforderungen an die einzelnen Parlamentarier gestiegen sind, drängt sich umso \nmehr die berechtigte Frage auf, was, welches System hier nun Sinn macht. Denn \nnicht nur für uns Parlamentarier hat sich die Erde gedreht, sondern auch für all \ndiejenigen, die auf unsere Vorlagen warten und auf diese angewiesen sind.  \n \nAus Ihren Voten habe ich fast den Eindruck, dass man, um dem Problem der \nMehrbelastung entgegenzuwirken, die Anzahl der Ratsmitglieder nicht nur nicht \nreduzieren, sondern ja fast schon erhöhen müsste. Aber meine Damen und Herren, \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 72\n\nmachen Sie doch nicht nur den einen Gedankenschritt, sondern vollziehen Sie doch \nbitte auch gleich den nächsten: Wenn wir die Anzahl Mitglieder auf ein vernünftiges \nMass reduzieren, dann ist doch wohl jedem klar, dass auch die Anzahl der \nKommissionsmitglieder nicht mehr auf dem bisher luxuriösen Niveau von 13 \nbelassen werden kann. Wir werden mit 7-er oder 9-er Kommissionen arbeiten \nmüssen. Dies würde, und davon bin ich überzeugt, nicht zuletzt die effiziente und vor \nallem sachliche Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus fördern. Das sehe \nich im WoV-Steuerausschuss, wo wir zu 8 sind. Wenn wir den Rat von 50 auf 35 \nreduzieren, entspricht dies ungefähr 30%. Gleichzeitig würde aber die Reduktion der \nAnzahl der Kommissionsmitglieder von 13 auf 7 etwa 45% ausmachen. Mit anderen \nWorten: Wenn ich rein mathematisch bis anhin jedes 3,85te Mal in eine Kommission \ngewählt wurde, würde ich in Zukunft nur noch jedes 5. Mal zum Zuge kommen. Wo \nist da das Problem der Überbelastung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen?  \n \nSchliesslich fiel schon mehrfach das Wort Meinungsvielfalt. Sicherlich wäre es \nschöner, wenn wir noch mehr Parteien und mehr Meinungsvielfalt in diesem Raum \nzulassen könnten, soweit verstehe ich die Argumente der Gegner dieser Initiative. \nIch persönlich hätte auch lieber einen zweiten Jungfreisinnigen oder eine erste \nJungfreisinnige an meiner Seite. Damit dies aber geschieht, müssten wir \nwahrscheinlich den Rat auf 80 bis 90 Mitglieder erhöhen. Das würde nebenbei noch \ndazu führen, dass bei solch einer Grösse vielleicht auch ein Vertreter der Liste \nDanowski unter uns weilen würde, und wir so alle im Wahlkampf angetretenen Listen \nhier vertreten hätten. Aber vergessen wir nicht, dass dieser Rat doch noch \nfunktionsfähig sein sollte, und zwar, unter Berücksichtigung der heutigen Zeit, auch \nnoch in einer effizienten Art und Weise. Da sollten wir uns doch alle einig sein. \n \nVielleicht darf ich ein kleines und selbst erlebtes Beispiel zur Meinungsvielfalt geben, \nnämlich die Arbeit in dieser vorberatenden 13-er Kommission. So wurde uns in der \nKommission mehrfach, auch heute wieder, vorgehalten, dass die Meinungsvielfalt \nund Heterogenität dieses Parlamentes mit dieser Initiative verloren ginge. Jetzt muss \nich Ihnen aber sagen, dass ich in dieser Kommission rund 5 verschiedene \nArgumente gegen diese Initiative gehört habe. Aber dafür, und hier kommt mein \nEinwand, habe ich diese 5 Argumente immer und immer wieder gehört, von einem \nKommissionsmitglied, dann von nächsten. Da die übernächste Person in einer \nanderen Partei war, brachte sie das gleiche Argument nochmals vor. Dadurch \nwurden die Argumente weder besser, noch glaubhafter. Geschweige denn, dass sie \netwas zur Meinungsvielfalt beigetragen hätten. Wir haben schliesslich 11 Seiten zu \nPapier, sprich zu Protokoll gebracht. Ich wage zu behaupten, ein siebenköpfiges \nGremium hätte dies auf 4 Seiten geschafft, mit genau den gleichen Argumenten, das \nheisst, ohne Einbusse an Vielfalt. Und dabei, das muss ich dem \nKommissionspräsidenten zugute halten, war dies mit Sicherheit eine der effizienteren \nSitzungen einer Spezialkommission. Sie sehen, man kann die so viel zitierte \nMeinungsvielfalt durchaus relativieren.  \n \nKernfrage dieser Initiative ist doch die folgende: Sind 35 GSR noch repräsentativ für \nunsere Stadt oder nicht? Da haben wir Zahlen von anderen Städten gehört. Aber so \nschlimm ist es gar nicht. Möglichst objektiv kann man dies erst beurteilen, wenn wir \ndie Zahlen anderer Parlamente vergleichen, wenn wir wissen, wie viele Personen ein \nParlamentarier vertritt. Je tiefer diese Zahl, desto repräsentativer ist dieses \nParlament. Jeder einzelne von uns vertritt momentan 680 Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser. Bei 35 Grossstadträten wären es 290 mehr, nämlich 970. Ist das viel?  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 73\n\nUnsere Vertreter im Kanton haben bei einer Anzahl von 80 Mitgliedern schon 930 \nPersonen zu vertreten. Mit 60 Mitgliedern werden es 1230 sein. Sie können sagen, \ndass uns diese Suppe von der FDP eingebrockt wurde. Das stimmt. Aber die \nSchaffhauser Bevölkerung, also die Vertretenen selbst, gaben uns mit 70% ihre \nZustimmung. Was will man mehr? Wir werden weiterhin noch demokratischer sein \nals der Kantonsrat.  \n \nAber schauen wir doch auch über die Kantonsgrenze hinaus: In der Stadt Köniz \nvertritt jedes Parlamentsmitglied 950 Einwohnerinnen und Einwohner, in Thun 1025. \nIn Uster sind es 850 Personen, die von einem Ratsmitglied vertreten sind, in der \nStadt Winterthur sage und schreibe 1500. Auch in St. Gallen und Luzern beträgt \ndiese Verhältniszahl um 1200 herum. In der Welschschweiz gibt es La-Chaux-de-\nFonds mit 900 Vetretenen pro Parlamentarier. Diese Städte wurden allerdings von \nGrSR Peter Neukomm nicht erwähnt. Darüber hinaus sind alle Grossstädte der \nSchweiz über 100'000 Einwohner, also Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich auch \nallesamt nicht annähernd so repräsentativ, wie wir es sind oder sein werden. Sie \nsehen, im Verhältnis mit anderen Städten bewegen wir uns mit 35 GrSR überhaupt \nnicht fernab jeder Demokratie. \n \nEs gibt also nicht wirklich ernsthafte und bedrohliche Gründe, dieser Initiative nicht \nzuzustimmen. Eine Reduktion des Parlamentes ist meines Erachtens ein sinnvoller \nund pragmatischer Schritt in die richtige Richtung und ohne merkliche Einbusse von \nDemokratie und Meinungsvielfalt. „  \n \nSR Marcel Wenger       Stellungnahme \n„Mein Dank geht an den SPK-Präsidenten für die ausgezeichnete Führung der \nKommission und für den ausführlichen Bericht, der fast alle Argumente gegen die \nInitiative enthält. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass alle Gründe genannt \nworden sind, weshalb auch der Stadtrat dieser Initiative nicht im Sinne der \nÜberweisung gegenüber gestanden hat. Wenn man gegen den Demokratieabbau \netwas unternehmen und den Druck aufgrund zu hoher sachpolitischer \nInanspruchnahme reduzieren möchte, landet man mit einem Gegenvorschlag auch \nnicht in einer optimalen Grössenordnung. Der Stadtrat kann gut mit den Anträgen der \nSPK leben, die auf eine Ablehnung der Initiative gerichtet sind.  \n \nIch möchte Ihnen zu bedenken geben, dass wir im Jahre 1918 mit 50 \nGrossstadträtinnen und –räten und rund 22'000 Einwohner lebten, und dies \nentsprach einer Vertretung von rund 440 Stimmbürgerinnen und –bürgern pro Sitz im \nGrossen Stadtrat. Heute liegt die Repräsentanz bei 680 pro GrSR-Vertreter und \nwürde mit der Initiative auf 970 ansteigen.  \n \nWarum wurde von den damaligen Verfassungsschöpferinnen und –schöpfern die \nZahl 50 gewählt? Ursprünglich hatten wir in der Stadt Schaffhausen eine politische \nOrganisation mit einer Gemeindeversammlung, die sich in der Kirche St. Johann ein- \nbis zweimal pro Jahr versammelte. Zum damaligen Zeitpunkt, mit einer wesentlich \ntieferen Belastung der Legislative sowie der Exekutive und einer ganz anderen \nKompetenz des Stadtrates, stellte die Zahl 440 eine recht hohe Repräsentanz dar.  \n \nHeute hat sich die Situation sehr verändert. Der Stadtrat wendet sich viel häufiger an \nden Grossen Stadtrat, weil die Kompetenzen im Laufe der Jahre weniger geworden \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 74\n\nsind und die Exekutive verstärkt mit der Legislative zusammenarbeiten muss, um \nsachpolitisch effizient voranzukommen.  \n \nMartin Roost hat in seinem ausgezeichneten Referat auch auf eine weitere \nSchwierigkeit hingewiesen, nämlich darauf, wie wirkliche Sachpolitik in verkleinerten \nKommissionen und mit niedriger Repräsentativität betrieben werden kann. Die \nVertretung der Berufsgruppen im Grossen Stadtrat wurde in den letzten 18 Jahren \nimmer einseitiger, wir haben immer weniger Selbstständigerwerbende im Grossen \nStadtrat, auch immer weniger Wirtschaftsrepräsentanten bei Kanton und Bund.  \n \nDiese veränderte Zusammensetzung sollte nicht nur der Exekutive, sondern auch \nder Bevölkerung die Frage aufdrängen, ob die gewählte Geschäftslast überhaupt \nnoch richtig sei. Sicherlich wäre es falsch, bei unveränderten Kompetenzen mit einer \nblossen Reduktion des Mengengerüstes sowohl bei Exekutive und Legislative zu \nreagieren. Dies wäre eine Symptombekämpfung, die nicht zum gewünschten Ziel \nführen kann. Der Output des Parlamentes würde sich weiter verschlechtern und die \nsachpolitischen Geschäfte noch mehr verzögern. Dies ist eine Einschätzung, welche \ndie meisten Rednerinnen und Redner und auch der Stadtrat machen. Daniel Preisig \nhat darauf aufmerksam gemacht, dass WoV die Anforderungen an das Parlament \nerhöhen wird. Wir sollten daher nicht bereits im Vorfeld das Mengengerüst \ndefinieren. Die Exekutive und die Legislative sollten gemeinsam nach erfolgten \nReformprozessen entscheiden. Der Zeitpunkt des Reformschrittes ist schlecht \ngewählt, Rechte und Umfang der Pflichten des Parlamentes sind noch nicht bekannt. \n \nWarum soll es den Stadtrat freuen, wenn die Kontrolle schlechter wird? Immer wenn \ndie Kontrolle nicht funktioniert, hat dies der Stadtrat spätestens bei der \nVolksabstimmung bereut. Der Stadtrat braucht eine gute und effiziente Kontrolle, \ndamit mit einer gewissen Legitimität regiert werden kann. Mit einem abgemagerten \nParlament ist dies sicher nicht gewährleistet.  \n \nIch möchte Sie bitten, sich zu entscheiden, damit wir weiterarbeiten können. Die \nguten Argumente, die Sie heute Abend vorgetragen haben und die wir dem Volk \nnahe legen müssen, werden am Schluss siegen. „  \n \nUrs Tanner (SP)       Votum \n„Vielen Dank für die flammenden Voten von Christoph Schlatter, Martin Roost, Daniel \nPreisig, Peter Neukomm, Walter Hotz, Rebekka Plüss, Theresia Derksen und auch \nvom Stadtpräsidenten für die Beibehaltung von 50 Parlamentarierinnen und \nParlamentariern. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. \n \nNihat Tektas, wer eine 13-er Kommission als Luxus bezeichnet, möchte ein „M-\nBudget-Parlament“. Lassen Sie mich einen kleinen Hinweis auf das medizinische \nLexikon machen. Kennen Sie die Bedeutung von Lobotomie? Lobotomie bedeutet, \ndass ein Teil des Gehirns herausoperiert wird, ein eher unangenehmer Eingriff, den \nwir der Stadt Schaffhausen nicht zumuten möchten. Ich hoffe, dass die flammenden \nVoten von heute Abend beim Volk ankommen, und das populistische laue Lüftchen \nzum Scheitern verurteilt wird. Dafür müssen wir kämpfen. „ \n \n \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 75\n\nEsther Bänziger (SP)        Votum \n„Lassen Sie mich heute Abend noch ganz persönlich etwas sagen. Es hat ja einen \nGrund, weshalb ich heute Abend zurücktrete. Der Grund dafür ist die zeitliche \nÜberbeanspruchung. Martin Roost hat dies bereits ausgeführt, etwas hat er \nallerdings verschwiegen. Er war vor einigen Jahren schon einmal im Grossen \nStadtrat und sagt heute, er habe die Arbeit unterschätzt. Das allein ist schon der \nBeweis dafür, dass die Arbeit sehr zugenommen hat. Nihat Tektas und Katrin \nHauser-Lauber, es stimmt aufgrund der immer steigenden Arbeitslast nicht, dass die \ngleichen Leute kandidieren werden und können. Auch wenn ich nicht mehr \nRatsmitglied bin, kann ich trotzdem weiterhin flammend dafür kämpfen, dass dieses \nParlament weiterhin aus 50 Mitgliedern bestehen wird. „ \n \nChrista Flückiger (SP)        Votum \n„Nihat Tektas spricht von Verkleinerung der Spezialkommissionen. Doch mit nur 35 \nRatsmitgliedern hätten wir deshalb noch lange nicht weniger Spezialkommissionen \nzu besetzen, das heisst, es würde noch schwieriger, Termine zu finden, um die \nRatsarbeit ausführen zu können. In einer personenreduzierten SPK wird die Arbeit \nmit Sicherheit weder effizienter noch seriöser, denn die Belastung wird in allen \nBelangen zu hoch werden. „ \n \nChristoph Lenz (AL)        Votum \n„Das lange Votum von Nihat Tektas hat mich zu einem Ordnungsruf hinsichtlich \nEffizienz gereizt, möchte jedoch jetzt auf weitergehende Ausführungen verzichten. „ \n \nMartin Egger (FDP)       Votum \n„Es herrscht ein eisiger Wind, das Klima ist sehr frostig, was ich mir trotz fehlender \nHeizung nicht gewünscht habe. Ich möchte mich des Vorwurfes des reinen \nPopulismus entledigen. Es wurde gesagt, die Initiative heisse „35 Grossstadträte sind \ngenug“, was nicht den Tatsachen entspricht, sie heisst korrekterweise „35 statt 50 \nGrossstadträte“. Die richtige Anzahl Parlamentarier definiert sich durch die Arbeit des \nParlamentes. Da stimme ich mit Daniel Preisig vollumfänglich überein. Die Arbeit des \nParlamentes ist dann richtig, wenn die Bevölkerung die geleisteten Dienste zur \nrichtigen Zeit in der richtigen Qualität erhält. Ich glaube nicht, dass Chur, St. Gallen, \nLuzern, Thun sowie eine ganze Liste anderer Gemeinden schlechtere \nDienstleistungen mit kleineren Parlamenten haben wie die Stadt Schaffhausen mit \neinem reduzierten Parlament. Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, sondern \nzugunsten der Effizienz des Parlamentes möglichst schnell zur Abstimmung \nschreiten. Wie der erste Lauf heute Abend ausgeht, wissen wir. Die grosse Masse, \nnämlich das Volk, wird in der Volksabstimmung richtig entscheiden. „ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1-3 und die Anträge \nder SPK vom 31. Oktober 2005. \n \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 76\n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 31. \n\nMai 2005 und von den Anträgen der Spezialkommission vom 31. Oktober \n2005 betreffend die Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative „35 statt 50 Grossstadträte“ für gültig. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages wird verzichtet. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung \n\nzur Abstimmung unterbreitet. \n \nWortmeldung Nihat Tektas (JFDP): \nDer Votant stellt im Namen der FDP/JFDP-Fraktion den Antrag, die Initiative den \nStimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme zu unterbreiten.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt in der Abstimmung mit 36 : 5 Stimmen den von Nihat \nTektas (JFDP) gestellten Antrag ab.  \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 31. Mai 2005 und die von \nder SPK am 31. Oktober 2005 gestellten Anträge mit 36 : 5 Stimmen gut: \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN: \n„Folgende Änderung findet in der SPK Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion \nstatt: GrSR Käthi Tanner-Winzeler (SP) wird die zurücktretende GrSR Esther \nBänziger (SP) ersetzen.  \n \nDie durch diesen Rücktritt ebenso erforderliche Ersatzwahl in die \nVerwaltungskommission der KSS wird als Traktandum 1 auf der nächsten \nTraktandenliste erscheinen. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 17.01.06 als Nachfolgerin von GrSR Esther \nBänziger (SP) Jacqueline Lagler (SP) als gewählt erklärt. Sie wird an der nächsten \nSitzung anwesend sein. \n \n \n \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 2 vom 24. Januar 2006 77\n\nVerabschiedung von Grossstadträtin Esther Bänziger  (SP): \nSie gehört dem Grossen Stadtrat seit 1989 an. 1995 wurde sie in die GPK gewählt \nund präsidierte diese wichtige Kommission von 1997 bis Dezember 2000. Im Jahre \n2001 übernahm sie das Präsidium der SP-Fraktion, welches sie bis 2004 innehatte.  \n \n1997 wurde Esther Bänziger in die Verwaltungskommission der KSS gewählt und \nblieb dort bis heute. In folgenden ständigen Kommissionen hatte sie ebenso Einsitz: \nKommission für Sozialbelange, Kommission für Frauenförderung und WoV-\nSteuerungsausschuss. \n \nFrau Bänziger reichte 2 Motionen ein, 5 Interpellationen und 2 Kleine Anfragen. \nWährend sie eher wenig persönliche Vorstösse einreichte, war sie umso aktiver in \nverschiedenen Spezialkommissionen: In nicht weniger wie 74 Kommissionen nahm \nsie Einsitz, welche ich nicht einzeln erwähnen möchte. Fast ein Drittel dieser \nKommissionen, nämlich 24, gehörten in den Bereich Kinderbetreuung und Schule, \nwas beim beruflichen Engagement von Esther Bänziger nicht weiter erstaunt. Aber \nauch in anderen Kommissionen mit sozialen Belangen war sie immer wieder aktiv \ntätig. \n \nMit Grossstadträtin Esther Bänziger verlässt eine äusserst engagierte Politikerin die \nBühne des städtischen Parlamentes. Sie suchte auf dieser Bühne nicht die Rolle der \nPrimadonna, aber wenn es etwas zu sagen gab, war sie nie verlegen, ihre Anliegen \nzu vertreten.  \n \nVieles werden wir vermissen, wenn Du, Esther, Deinen Sitz hier vorne nicht mehr \neinnimmst, sei es das „Psst“ , wenn es im Ratssaal zu laut wurde, sei es die \nErmahnung zur Gleichberechtigung von Frau und Mann oder Deine Voten, die mit \ndem Satz anfangen: „ …. eigentlich wollte ich dazu gar nichts sagen, aber ..…“ . \n \nLiebe Esther, Du hast in Deinem Rücktrittsschreiben den Wunsch geäussert, in \nZukunft Deine ganze Energie den Schulkindern zu widmen. Dazu wünsche ich Dir \nvon Herzen alles Gute und vielleicht bleibt Dir dann auch noch etwas mehr Freizeit \nfür Dinge, die Du im Interesse der Politik bisher zurückgestellt hast.  \n \nDamit schliesse ich die heutige Sitzung. „ \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 21. Februar 2006, 17.00 Uhr. \n \n \n\n\n