Beschlussprotokoll vom 16.06.2009

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 16. Juni 2009 \n18:01 - 21:30 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 29.06.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: Dr. Raphaël Rohner \n\nMarianne Schwyn \nEdgar Zehnder \n\nFDP \nSP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR der Fachkommission Bau vom 8. Juni 2009: \n\nGestaltung Freier Platz \nSeite 230\n\n1 Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen  \n\nSeite 241\n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 226\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n12.03.09 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische \nGrundversorgung für die Zukunft gewährleistet? \n\n24.03.09 VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 \nRecyclingplatz Kieswerk Solenberg, \nMaterialbewirtschaftungszone \n\nFK\n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n28.04.09 VdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nr. 1673, 1695 und \n4134 \n\nFK\n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK\n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n09.06.09 VdSR KSS – Sanierung der Eissportanlagen FK\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n4 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nWeiterer Klärungsbedarf im freihändigen \nVerfahren und im Einladungsverfahren bei \nBauprojekten der Stadt \n\n07.04.09\n\n5 Walter Hotz (FDP) Gebühren für Amtshandlungen und \nDienstleistungen \n\n15.04.09\n\n6 Walter Hotz (FDP) Krisenkommunikation des Stadtschulrates 25.04.09\n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 227\n  \n7 Hermann Schlatter \n\n(SVP) \nRedimensionierung der Poststellen – wie \nsteht es um die Poststelle 8231 \nHemmental? \n\n27.04.09\n\n8 Dr. Cornelia Stamm \nHurter (SVP) \n\nSauberkeit in der Stadt Schaffhausen 29.04.09\n\n9 Till Hardmeier (JFSH) Leistungen der Stadt an Nahestehende 06.05.09\n10 Marianne Schwyn \n\n(SP) \nJugendarbeitslosigkeit 28.05.09\n\n  \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Gestaltung Freier Platz vom 18.09.07 – \n\nKommissionsvorlage vom 8. Juni 2009 \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 18. September 2007 \nund die von der Fachkommission vorgeschlagenen Änderungen vom 8. Juni 2009 \nin der Schlussabstimmung mit 30 : 3 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Für die Gestaltung des Freien Platzes gemäss Vorlage des Stadtrates an \nden Grossen Stadtrat vom 18. September 2007 und unter Berücksichtigung \nder Projektüberarbeitung vom April 2009 sowie der Anpassungen auf den \naktuellen Index wird ein Kredit von Fr. 2'510'000.-- (Preisbasis 1. Quartal \n2009, Produktionskostenindex SBV/KBOB) bewilligt.  \n\n \n2. Der Beschluss unter Punkt 1 ist gemäss Art. 10 lit d der Stadtverfassung der \n\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten.  \n  \n \nTraktandum 2 Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen in der Schlussabstimmung mit 31 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \n\n2. Die Mehrausgaben in Höhe von Fr. 47’000.-- für die Defizitgarantie der \nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt.  \n \n\n3. Die Entnahme aus dem WoV Konto Stadtgärtnerei (Pos. 30.362.317) in \nHöhe von Fr. 150’000.-- wird genehmigt.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 228\n  \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die achte Sitzung des Jahres \n2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau Stadträtin \nJeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter \nNeukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie des Gastes auf der \nTribüne. \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Ich darf Ihnen im Auftrag von Thomas Hauser verkünden, dass die Radstaffel mit \nLotti Winzeler, Thomas Hurter, Markus Brütsch, Martin Egger und Urs Tanner an der \nPromi-Stafette vom letzten Sonntag den ausgezeichneten 3. Rang belegt und \nunseren Rat würdig vertreten hat, herzliche Gratulation.  \n  \nGestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf die Tage seit der letzten Ratssitzung. \nIch hatte und habe das Gefühl eigentlich immer noch - auch wenn es der Statistik zu \nentnehmen überhaupt nicht so ist - und hoffe, es wirke auf Sie ebenso, in einer \njungen, blühenden und strotzenden Stadt zu leben. Was hier an jungen, fröhlichen \nund aufgestellten Menschen, insbesondere am Schweizerischen Jugendsporttag, \ngefolgt von den Auftritten der Jugendchöre anzutreffen war und abschliessend noch \n“dä schnällscht Schaffhuser Bölle” hat mich berührt und hoffnungsvoll gestimmt. \nMein Dank gilt den Organisatoren dieser zwei Anlässe, er gilt aber auch der Stadt \nSchaffhausen, die es verstanden hat, so zumindest mein Eindruck, die nötige \nInfrastruktur zu stellen, für ein gutes Ambiente besorgt zu sein und die Betreuung der \nvielen auswärtigen Gäste hervorragend gelöst zu haben. Dies ist und bleibt die beste \nWerbung für unsere Stadt und unseren Kanton. Diese jungen Menschen und ihre \nBegleiter werden uns nicht so schnell vergessen und sicher wieder einmal im \nRahmen eines Besuches in unserer schönen Stadt verweilen. Unsere Stadt braucht \njunge Menschen, so kommt sie zum Leben, zum Pulsieren und zu Ansehen, auch \nwenn wir am äussersten Zipfel dieser kleinen Schweiz zu Hause sind und auch wenn \nCoop uns, wie in den vergangenen Tagen zu lesen war, nicht auflistete, als es darum \nging, aufzuzählen, wo die Schweiz am Schönsten ist. Ich hoffe Ihnen mit diesen \nWorten ebenfalls etwas Enthusiasmus und Mut für die Zukunft zugespielt zu haben \nund komme nun sogleich in einem fliessenden Übergang zur heutigen Sitzung. “  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR KSS – Sanierung der Eissportanlagen vom 09.06.09 \n• Anträge der Fachkommission Bau vom 8. Juni 09 zur VdSR Areal Diana, \n\nLandverkauf GB Nr. 1673, 1695 und 4134 vom 14. April 09  \n• Anträge der Spezialkommission Trolleybus vom 4. Juni 09 zur VdSR Erhalt \n\nund Ausbau des Trolleybusnetzes vom 16. September 08 \n• Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2/2009 von Dr. Raphaël Rohner (FDP) \n\nbetreffend Sport- und Freizeitanlagenkonzept wie weiter? \n• Bericht und Anträge der Fachkommission Bildung vom 8. Juni 09 zur VdSR \n\nGesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - Strukturreform des \nStadtschulrates vom 12./18. März 08  \n\n• Powerpoint-Präsentation des Finanzreferats anlässlich der Medienkonferenz \nzur Jahresrechnung 2008  \n\n• Newsletter der Wirtschaftsförderung vom Juni 2009 \n• Schreiben der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein \n• Flyer von Integres und dem Interreligiösen Dialog Schaffhausen zu einer \n\nVeranstaltung zum Thema “Minarette bei uns?” vom 1. Juli, 20 Uhr, in der \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 229\n  \n\nZwinglikirche \n• Einladung zur Buchvorstellung Johannes von Müller/Johann Georg Müller, \n\nBriefwechsel und Familienbriefe 1766-1789, vom 24. Juni, 18.30 Uhr, in der \nStadtbibliothek Schaffhausen \n\n• Einladung zur Sportlerehrung vom 24. Juni, 18 Uhr, im Park Casino mit \nanschliessendem Apéro  \n\n  \nZuweisungsvorschläge des Büros zur Vorberatung in die Fachkommission \nBau, Verkehr, Planung, Verkehr und Sicherheit: \n\n• VdSR Gestaltung Rheinufer vom 19.05.09. Kein Gegenvorschlag, so \nbeschlossen. \n\n• VdSR KSS – Sanierung der Eissportanlagen vom 09.06.09.  \nWie bereits an den Fraktionssitzungen informiert, hat das Büro im Sinne \neiner effizienten Ratsarbeit, aber entgegen der üblichen Zuweisungspraxis \nvon Geschäften zur Vorberatung, beschlossen, dieses Geschäft bereits \nheute zuzuweisen. Sollte das Geschäft auf Wunsch des GrSR in einer \nSpezialkommission vorberaten werden, wäre es mit dem normalen \nZuweisungsverfahren viel schwieriger, schnellstmögliche Sitzungstermine zu \nfinden und der Termin für die Volksabstimmung könnte gefährdet werden, \nwas eine Verzögerung der Sanierung bis zu einem Jahr zur Folge hätte. \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport:  \n\n• VdSR Gesamstädtische Einführung geleiteter Schulen - Strukturreform des \nStadtschulrates vom 12./18. März 08 - Kommissionsanträge vom 8. Juni 09 \nDieses Geschäft erscheint auf der nächsten Traktandenliste. \n\n  \nFachkommission Bau, Verkehr, Planung, Verkehr und Sicherheit:  \n\n• VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz \nKieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone vom 24. März 09 \n\n• VdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nummern 1673, 1696 und 4134 vom 28. \nApril 09  \n\n \nDiese beiden Geschäfte wurden von der Fachkommission für das \nvereinfachte Verfahren gemeldet, das heisst, sie erscheinen ebenfalls auf der \nnächsten Traktandenliste und werden, sollten keine Wortmeldungen bis zum \nEnde der Ratssitzung vom 30. Juni 09 verlangt werden, als erledigt erklärt. \nWird eine Diskussion verlangt, kommt das Geschäft an der ersten Sitzung \nnach den Sommerferien zur Behandlung.  \n\n  \n• VdSR vom 16. September 08 Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes: \n\nAuch dieses Geschäft erscheint auf der nächsten Traktandenliste, wird aber \ndefinitiv erst nach den Sommerferien behandelt, so wurde es auch in der \nFachkommission kommuniziert.  \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 7 vom 2. Juni 2009 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 230\n  \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR der Fachkommission Bau vom 8. Juni 2009: \n\nGestaltung Freier Platz \n\n \nDr. Paul Bösch (OeBS) Bericht der Fachkommission Bau\n”Einmal mehr, und diesmal hoffentlich zum letzten Mal, stehe ich hier vorne, um über \ndie Gestaltung des Freien Platzes zu referieren. Auf die historische Entwicklung gehe \nich nicht näher ein, da diese in der Vorlage ausführlich beschrieben ist. Lediglich ein \nStichwort möchte ich herausgreifen und als Motto über diesen Bericht stellen: \nChance Platz. Was 1842 Gültigkeit hatte, soll auch 167 Jahre später wieder zum Zug \nkommen. \n  \nWir haben als Parlament dieser Stadt heute die Chance, grünes Licht für eine neue \nGestaltung des südlichen Eingangstores zu Schaffhausen zu geben. Damit soll der \nFreie Platz – vorbehältlich der Zustimmung des Souveräns - eine einladende \nVisitenkarte der Stadt werden und die hier ankommenden Menschen animieren, in \nunserer schönen Stadt ein wenig zu verweilen. \n  \nEinige Vorleistungen sind schon gemacht: Der Güterhof zeigt sich in neuem Glanz \nund wird schon rege benützt. In Nachbarschaft davon ist ein neues Parkhaus \nverfügbar und auch der Schweizerhof soll in absehbarer Zeit verschönert und einer \nneuen Nutzung zugeführt werden. \n  \nNun bleibt als zentrales Element noch die Platzgestaltung. Vorgaben dazu sind die \nMotion Rheinufer und damit in engem Zusammenhang der Masterplan, der aus dem \nMitwirkungsprozess Planung Rheinufer hervorgegangen ist. Darin wird der \nNeugestaltung des Freien Platzes die zweithöchste Priorität eingeräumt (an erster \nStelle steht das Areal Kammgarn). \n  \nIch darf Ihnen nun kurz die Vorgeschichte der heutigen Vorlage in Erinnerung rufen:  \n  \nIm Frühjahr 2007 erhielt das Projekt Strandgut der Landschaftsarchitekten \nKuhn/Truniger aus Zürich in einem Studienauftrag des damaligen Stadtrates den \nersten Rang und wurde weiter bearbeitet.  \n  \nAb Herbst 07 beschäftigte sich eine Spezialkommission unter meinem Vorsitz mit der \ndaraus hervor gegangenen Vorlage des Stadtrates. Aus verschiedenen Gründen, in \nerster Linie aber wegen zu hoher Kosten, wurde die Vorlage zur Neubearbeitung an \ndie SPK zurückgewiesen, verbunden mit der Auflage, die Ergebnisse des \nMitwirkungsprozesses Gestaltung Rheinufer in die Beratungen einzubeziehen. \nDieser Bericht lag dann Mitte Dezember 2008 vor.  \n  \nDa mit der neuen Legislatur und mit dem verkleinerten Parlament auch die \nParlamentsreform in Kraft trat, wurde die Vorlage Freier Platz der Fachkommission \nBau zugewiesen. In dieser Kommission waren wir uns schnell einig, dass das Projekt \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 231\n  \nStrandgut vom Landschafts-Architektenteam Kuhn/Truniger neu bearbeitet werden \nsoll. Die überarbeitete Auflage wurde uns an der Sitzung vom 4. Mai 2009 vorgelegt \nund erläutert und liegt auch Ihnen als Beilage zur Kommissionsvorlage vor. \n \nDie Grundidee des ersten Projekts, der Platz als verbindendes Element zwischen \nAltstadt und Rhein, wurde beibehalten. Das Gestaltungselement des Wellenschlags \nwurde durch den Wechsel von Schwarzbelag und Pflästerung noch verdeutlicht. \nDurch die Erhöhung der Anzahl Bäume konnte der Schattenbereich ausgedehnt \nwerden und auch die Sitzelemente kommen nicht zu kurz. Ebenfalls beibehalten \nwurden die 3 Pavillons als prägende Elemente des Platzes; zwei davon werden als \nBuswartehallen dienen, beim dritten erhält die Schifffahrtsgesellschaft Gelegenheit, \neinen Ticketschalter einzubauen. \n  \nDie Verkehrsbeziehungen wurden in der Zwischenzeit natürlich nicht einfacher, doch \nkonnten mit der jetzigen Lösung alle Bedürfnisse berücksichtigt werden, so auch die \nAnliegen der Geh- und Sehbehinderten. Ein Fussgängerstreifen sorgt für klare \nVortrittsverhältnisse zwischen Fahrzeugen und Fussgängern. \n  \nDie Kosten konnten im Vergleich zur ersten Vorlage deutlich reduziert werden und \nbetragen auf der Preisbasis vom ersten Quartal 2009 noch Fr. 2‘510‘000.--. Details \nzu den Kosten können Sie der Zusammenstellung auf Seite 11 der \nKommissionsvorlage entnehmen. Bei der zweiten Position ist zu bemerken, dass \nbeim Pavillon an der Schifflände der Bau für den Ticketschalter nicht Teil der Vorlage \nist und von der Schifffahrtsgesellschaft selber finanziert werden muss. \n  \nEinzelheiten, wie beispielsweise der genaue Standort der Beleuchtungskandelaber, \ndie Position der Poller und andere Details werden zu gegebener Zeit von der \nBaukommission noch geregelt. \n  \nZu erwähnen ist auch noch, dass die Visualisierungen nicht ganz korrekt ausgefallen \nsind und dass der Übersichtsplan aus der Vogelperspektive massgebend ist. \n  \nDie Fachkommission hat der nun zur Diskussion stehenden Vorlage mit 7 : 0 \nStimmen zugestimmt. Und nachdem heute die Medien orientiert worden sind, liegt es \nnun an Ihnen, hoffentlich mit derselben Überzeugung wie die Kommission Ja zu \neinem schönen und zum Verweilen einladenden Freien Platz zu sagen. \n  \nErlauben Sie mir, auch gleich noch die Stellungnahme der Fraktion ÖBS/CVP/EVP \nbekannt zu geben. Wir haben die Vorlage studiert und diskutiert und sind einstimmig \nzum Schluss gekommen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. “ \n\n  \nAndres Bächtold (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Je nach dem, welches Datum man betrachtet, hat das Parlament diese Vorlage vom \n18. September 2007 – das gleiche Datum trugen zum Beispiel die Vorlagen zur \nTeilnahme an der IGA und die Vorlage zur Fusion mit Hemmental - rekordverdächtig \nverschleppt oder die Kommissionsvorlage vom 8. Juni 2009 in ebenso \nrekordverdächtigem Tempo behandelt. \n  \nWie dem auch sei: Die Platzgestaltung hat einen langen Gärungsprozess hinter sich, \ngesagt wurde eigentlich auch schon alles, auch vom ehemaligen SPK-Präsidenten \nund jetzigen Sprecher der Fachkommission Bau, Dr. Paul Bösch, welcher die \naktualisierte Vorlage ausführlich erläutert hat. Insbesondere an der \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 232\n  \nParlamentssitzung vom 4. März 2008 wurde sehr viel parliert, das Protokoll dazu \numfasst nicht weniger als 23 Seiten, ungefähr die doppelte Textmenge der \nausführlichen Vorlage.  \n \nGefordert wurde viel: Freie Fahrt für Auto- und Velofahrende, aber auch für \nRollstuhlfahrende und schliesslich auch noch für den Pfadschlitten. Aber auch \nFussgänger, Geh- und Sehbehinderte sollten sicher den Platz – oder was davon \nübrig bleibt – queren können, und schlussendlich sollte die fiktive Schallgrenze von \ndrei Millionen Franken unterschritten werden; Forderungen, welche im Einzelnen \nnachvollziehbar, in der Kombination aber fast unmöglich unter einen Hut zu bringen \nsind. \n  \nDie mit der Weiterbearbeitung betrauten Planer haben sich zum Glück nicht \neinschüchtern lassen, die hohen Anforderungen offensichtlich als Herforderung \nangenommen und zielstrebig ihr Grundkonzept weiter entwickelt. So konnten sie der \nBaufachkommission an der Sitzung vom 4. Mai das überarbeitete Projekt \npräsentieren, welches tatsächlich die hohen Erwartungen sämtlicher \nVerkehrsteilnehmenden erfüllt, trotzdem noch einen einheitlich gestalteten und \ngrosszügigen Platzraum bildet, welcher auch noch die wesentlichen Elemente und \nIdeen des ursprünglichen Projekts beinhaltet und, da die Fläche der Pflästerung \nmassiv reduziert wurde, sogar die Kostenvorgabe massiv unterschreitet. \n  \nDiese Vorlage ist jetzt also, so scheint es, ausgegoren; vielleicht hat sich die lange \nVerzögerung schlussendlich gelohnt. Dass das Kassahäuschen der UrH nicht mehr \nBestandteil der Vorlage ist, bildet jetzt vielleicht noch den einzigen Negativpunkt.  \n  \nWir erwarten, dass die Finanzierung desselben rechtzeitig sichergestellt wird, damit \nes gleichzeitig und in einheitlicher Gestaltung ins Projekt integriert werden kann.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion ist überzeugt, dass die Platzgestaltung am südlichen Eingang \nzur Stadt nun schnell umgesetzt werden muss, wozu wir heute mit grosser \nZustimmung die Basis legen können. Wir werden uns entsprechend verhalten und \nverbinden damit die Hoffnung, dass mit der Gestaltung des Freien Platzes der \nStartschuss für weitere Attraktivierungen am Rheinufer erfolgt. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Im Namen der FDP - die JFSH sind nicht dabei - kann ich Ihnen mitteilen, dass wir \nder Vorlage Gestaltung Freier Platz zustimmen werden. Erfreut stellen wir fest, dass \nsich die Sistierung und Überarbeitung der Vorlage in allen Belangen gelohnt hat. \nGelohnt bezüglich Verkehrssicherheit und Rollstuhlgängigkeit, in Bezug auf die \nOberflächengestaltung und auf den Preis oder die Kosten. \n  \nBedanken möchten wir uns vor allem beim Architekten Stefan Kuhn, von \nKuhn/Truninger Landschaftsarchitekten, dass er auf die Kritikpunkte, Anregungen \nund Wünsche der ursprünglichen Spezialkommission eingegangen ist. Wenn ich an \ndie geistigen Väter der ersten Herrenacker-Vorlage denke, ist das keine \nSelbstverständlichkeit. \n  \nMit der neuen, abwechselnden und wellenartigen Oberflächengestaltung mit Asphalt \nund Pflästerung erhält der Name des einstigen Siegerprojektes “Strandgut” eine \nverstärkte Bedeutung; dies auch durch die grössere Anzahl Bäume.  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 233\n  \nFür die FDP hat sich die anfänglich stark kritisierte Vorlage zum gelungenen Projekt \ngemausert. Dies vor allem im Bereich des Wechselspiels Asphalt und Pflästerung. \nMag der Asphalt am Anfang viel dunkler oder schwarz wirken, so ändert sich das \nrelativ schnell, und er nimmt einen Grauton ähnlich der Pflästerung an. Diese \nFeststellung kann man unschwer im Schützengraben oder auf dem Kirchhofplatz \nmachen. \n  \nDie FDP stimmt - wie gesagt - der Vorlage zu und wünscht ihr viel Glück bei der \nVolksabstimmung. In der wirtschaftlich nicht rosigen Zeit können wir einen vielleicht \nschon antizyklischen Beitrag leisten. Wenn in den Bereichen Denkmalpflege und \nHeimatschutz tätige Kommissionen Projekte privater Investoren behindern, dann \nmuss die öffentliche Hand etwas unternehmen. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU verlesen zu dürfen; \nSie müssen keine Angst haben, sie wird „lieb“ ausfallen. Als wir uns hier drin zum \nletzten Mal mit dem Freien Platz befassten, hatte unsere Fraktion drei \nHauptforderungen, die jetzt alle erfüllt sind: \n  \n1. Hauptforderung: Mehr Verkehrssicherheit  \nUnser Kollege Alfred Zollinger forderte hier drin klare Verhältnisse für Autofahrer, \naber auch Fussgänger (insbesondere Kinder). Schliesslich haben wir es mit 10’000 \nAutos pro Tag zu tun, also einer stark befahrenen Kantonsstrasse. Auch der zu lange \nBremsweg auf Pflastersteinen wurde bemängelt. Die neue Vorlage erfüllt die \nAnforderungen punkto Verkehrssicherheit. Für Autofahrer wird klar erkennbar, wo die \nStrasse durchführt und wo nicht. Fussgänger können sich klar am Zebrastreifen \norientieren.  \n  \n2. Hauptforderung: Koordination mit Rheinufer-Projekten \nDie Talk-Runde zur Rheinufergestaltung hat fertig diskutiert, es liegen mehr oder \nweniger konkrete Ideen vor. Relevant dabei ist: Es besteht kein Risiko, dass wir den \nPlatz schon nach kurzer Zeit wieder aufreissen müssen. \n  \n3. Hauptforderung: Tiefere Kosten \nGegenüber der letzten Vorlage konnten Einsparungen von rund einer halben Million \nFranken gemacht werden, obwohl Fr. 2.7 Mio. ganz bestimmt immer noch kein \nSchnäppchen sind. Viele meiner Fraktionskollegen hätten sich eine einfachere und \ndementsprechend günstigere Gestaltung gewünscht. Wettbewerbsverfahren mit \nrenommierten Architekten erhöhen die Kreativität und lassen Designerherzen höher \nschlagen. Allerdings hat die Medaille auch eine Kehrseite: Die Kosten. Wenn wir die \nKosten von Bauprojekten senken wollen, müssen wir primär beim Planungsverfahren \nansetzen. Im konkreten Fall müssen wir uns aber bewusst sein, dass dieser \nkostentreibende Entscheid schon viel früher gefällt wurde. Mit anderen Worten: Bei \nder Vorlage Freier Platz ist es zu spät, um zu sparen. Das Projekt hat eine lange \nGeschichte, die Stadt hat bereits viel Vorarbeit geleistet und ist Verbindlichkeiten \neingegangen. Ein Neuanfang wäre nicht zielführend. \n  \nFür die Zukunft möchten wir einen Appell an den Stadtrat richten:  \nBei der Wahl des Planungsverfahrens muss die Kostenseite in Zukunft stärker \nberücksichtigt werden. Dies ist bei der Vielzahl anstehender Bauprojekte und der \nangespannten Finanzlage entscheidend für unsere Stadt. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 234\n  \nDas Projekt Freier Platz überzeugt mit moderner Architektur und vereint \nDesignelemente mit den Ansprüchen an die Alltagsnutzung und die \nVerkehrssicherheit. Finanziell ist das Projekt an der Schmerzgrenze, die \nMöglichkeiten für Einsparungen sind aber ausgeschöpft.  \n \nKurzum: Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen. \n  \nZum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich bin mir sicher, wir könnten problemlos \nweitere Jahre über die Gestaltung des Freien Platzes debattieren. Besonders wenn \nes um Architektur und Gestaltung geht, gehen die Geschmäcker auseinander. \nManchmal müssen aber auch wir Schaffhauser den Mut haben, uns zu entscheiden \nund einen Schritt vorwärts zu gehen. Legen wir heute den ersten Stein des neuen \nSchaffhausens – eines Schaffhausens am Rhein. Schaffhausen wird an diesem Platz \ngrosse Freude haben. \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich habe bemerkt, dass die heute Abend veränderte Sitzordnung des Stadtrates zu \nIrritationen Anlass gab; aber keine Angst, es fand keine Jobrotation innerhalb des \nStadtrates statt. Finanzreferent Peter Neukomm ist zur heutigen Debatte mit dem \nZentralverwalter Thomas Jaquet anwesend, der auch etwas Platz benötigt. An der \nnächsten Ratssitzung hält sich der Stadtrat wieder an die alt bekannte Sitzordnung. \n  \nHerzlichen Dank für die gute Aufnahme des revidierten Projektes an das Parlament, \naber auch an die ehemalige Spezialkommission, deren damaliger Präsident Dr. Paul \nBösch war, und an die Fachkommission Bau unter Leitung von Josef Eugster für die \ngute Zusammenarbeit in der Kommission. Mein Dank richtet sich aber auch an Dr. \nPaul Bösch für seinen Kommissionsbericht. \n  \nNach der im März letztes Jahres erfolgten Rückweisung an die Kommission, mit der \nBitte um Überarbeitung gewisser Kritikpunkte, hoffen wir heute, diese wichtige \nGestaltungsvorlage in einem zweiten Schritt weiterzubringen. Zur Bedeutung des \nFreien Platzes wurde heute Abend schon einiges gesagt; Schaffhausen ist sich der \nBedeutung dieses Platzes, im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr eröffneten \nGüterhof - ein wirkliches Juwel und Anziehungspunkt für die Stadt Schaffhausen - \nbewusst. Aus Sicht des SR ist es wichtig, die Umgebung dieses Juwels so zu \ngestalten, dass sie der Bedeutung des Freien Platzes gerecht wird. \n  \nSeit der letzten Behandlung im Grossen Stadtrat kamen verschiedene wichtige \nEckpunkte hinzu: Die Fischerhäuserstrasse wurde saniert, die Eröffnung des \nParkhauses Schifflände fand statt, der Schweizerhof ist in neuem Besitz und \nAufwertungen sind geplant und die Bedürfnisse der neuen Besitzer wurden \nberücksichtigt. Das Ihnen vorliegende Projekt ist mit der zukünftigen Gestaltung des \nSchweizerhofs kompatibel. Im November dieses Jahres werden Teilabschnitte der \nElektro- und Gasleitungen erneuert. Es ist wichtig, jetzt auch die oberirdische \nGestaltung zu kennen und deshalb ist der gewählte Zeitpunkt der richtige. Der \nStadtrat ist überzeugt, einen tragfähigen Vorschlag präsentieren zu können, welcher \ndie Multifunktionalität des Freien Platzes unterstreicht, dem wichtigen Empfangstor \nunserer Stadt Ehre erweist und in Zukunft eine Visitenkarte für Schaffhausen sein \nwird. \n  \nDie Überarbeitung war gemäss Rückweisungsauftrag in zwei Schritte aufgeteilt: \nAbstimmung auf das Ergebnis des Mitwirkungsprozesses Rheinufer und \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 235\n  \nÜberarbeitung verschiedener Kritikpunkte, wie bereits geschildert wurde. Die \nAbholung der Meinung aus dem Mitwirkungsprozess fand statt, Sie können dies im \nBericht über das Teilprojekt 3 im Masterplan Mitwirkungsverfahren Rheinufer \nnachlesen. \n \nDie Fachkommission Bau hielt im Grundsatz am Projekt “Strandgut” fest, die \nkritischen Aspekte wurden gemeinsam mit dem Architektenteam diskutiert und in drei \nSitzungen weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit - auch mit der Verwaltung - war \nsehr aktiv und engagiert, es wurde ein tragfähiges Projekt erarbeitet. \n  \nDie gestalterischen Elemente der Wellenbewegung wurden beibehalten, aber die \nWegverbindung am Rhein entlang durchgängig geteert, so dass für Personen im \nRollstuhl kein Bremsen stattfindet und die Pflästerung (Guber geflammt) gegenüber \ndem ersten Projekt grossflächiger ist. Ganz wichtig ist auch die vergrösserte \nAufenthaltsqualität durch mehr Bäume und Sitzgelegenheiten. Die verringerte \nStrassenfläche und der Fussgängerstreifen ermöglicht den Fussgängerinnen und \nFussgängern ein gefahrenloses Überqueren der Strasse. Die Gesamtkosten wurden \nim Vergleich zur ersten Vorlage verringert, allerdings führte die per 1. Quartal 2009 \nerfolgte Indexierung zu einer leichten Erhöhung. Ebenso wichtig erscheint mir, dass \ndurch die veränderte Pflästerung weniger Lärm für die Anwohnerinnen und \nAnwohner entsteht. \n  \nVieles ist aber auch unverändert geblieben, beispielsweise die Pavillons und die \nMöblierung; bisher wenig ersichtlich war die ganze Signalisierung \n(Wegleitungssystem für die Altstadt und Fahrgastinformation der VBSH und URh) \nsowie die Plakatierung, die Abstellplätze für Velos und Roller/Motorräder, die \nAbfalleimer sowie die technische Infrastruktur (Zapfstellen für Wasser und Strom für \nAnlässe). Auch die Beleuchtung wird mehr oder weniger gleich bleiben. \n  \nDas Kassenhäuschen für die URh wurde bereits von der damaligen Kommission \ngestrichen; die URh hat den Auftrag, ein Projekt zu erarbeiten und zu finanzieren, \ndas gestalterisch auch zum Pavillon passt. Die bisherige, nicht sehr ansprechende \nContainerlösung steht nicht zur Diskussion, die neue Lösung muss mit der \nGesamtgestaltung kompatibel sein. Der Bedarf der URh reduziert sich auf ein \nKassenhäuschen. \n  \nDaniel Preisig hat in der SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung erwähnt, es müsse \nbereits in der Planungsphase dafür gesorgt werden, dass die Gesamtkosten nicht zu \nhoch werden. Das ist richtig; bereits bei den Vorgaben für die Planung müssen wir \nsämtliche Bedürfnisse genaustens überprüfen. Darauf werden wir in Zukunft \nvermehrt achten. Bei der Grundlagenerarbeitung für diesen Studienwettbewerb \nhaben wir bereits versucht, die Kostenhöhe zu beachten; einerseits haben wir die \nMitbetroffenen miteinbezogen, andererseits haben wir keinen offenen Wettbewerb \ngemacht, sondern nur ein Einladungsverfahren, was die Kosten in diesem Bereich \ngesenkt hat. In Zukunft werden wir das Instrument des Einladungsverfahrens anstatt \ndes teureren offenen Wettbewerbs vermehrt einsetzen. Der Bevölkerung muss \nbewusst werden, dass nicht immer alle Wünsche erfüllbar sind. \n  \nDer Stadtrat ist von der Notwendigkeit einer Neugestaltung des Freien Platzes \nüberzeugt; wir können damit eine gute Qualität für unsere Stadt schaffen. Der \nStadtrat ist ebenfalls überzeugt, dass die aufgeführten Gesamtkosten eingehalten \nwerden können; die Kostenlage ist zurzeit aufgrund der aktuellen Konjunktursituation \nsehr stabil und ein Grossteil der Arbeiten kann durch einheimische Firmen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 236\n  \nausgeführt werden; die Neugestaltung des Freien Platzes ist deshalb auch ein \nkleiner Bestandteil des Konjunkturförderungsprogramms. In diesem Sinne freut sich \nder Stadtrat, wenn Sie heute den Anträgen der Fachkommission Bau Folge leisten \nwerden. “ \n \n \nTill Hardmeier (FJSH) Votum\n”Ich möchte Ihnen folgende Geschichte erzählen: \n \nIch bin Investmentbanker, meine Frau geht gerne und oft shoppen, zum Beispiel an \nder Bahnhofstrasse in Zürich. Dazu nimmt sie meine goldene Kreditkarte. Sie geht \nvon Shop zu Shop und kauft, was ihr gefällt, ein schönes Kleid und Schuhe dazu. \nManchmal sieht sie auch ein schönes antikes Möbel, einen Teppich oder sonst etwas \nNützliches. Ende Monat kommt dann die Kreditkartenrechnung, und es haut mich \nvom Hocker, was da alles zusammengekommen ist. Ich habe ja auch noch Geld \nausgegeben. Und vielleicht hätte ich meiner Frau auch mal sagen müssen, dass \nwegen der schlechten Wirtschaftslage dieses Jahr statt eines fürstlichen Bonus ein \nwarmer Händedruck zu erwarten ist. Wie soll ich dies alles jetzt bezahlen? \n  \nWer mich kennt, weiss natürlich, dass ich weder Investmentbanker, noch verheiratet \nbin und keine goldene Kreditkarte habe. Die Geschichte ist sozusagen das Märchen \nder verträumten Stadt Schaffhausen, die jetzt aufwachen muss: \n  \nWir shoppen Schönes und Nützliches auf Kredit und Kosten anderer - ohne zu \nwissen, was da alles zusammenkommt. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die \nSteuereinnahmen massiv eingebrochen, wir haben kein Geld mehr, alle Wünsche zu \nfinanzieren. Der oberste (Investment)Banker der Stadt, Peter Neukomm, müsste uns \ndringend sagen, wie wenig Mittel wir zur Verfügung haben, beziehungsweise wie \nhoch die eingebrochenen Steuereinnahmen noch sind.  \n  \nDas Projekt des Freien Platzes ist nicht schlecht - aber es ist auch nicht dringend \nnötig. \n  \nWir Jungfreisinnigen sind deshalb gegen diese Politik der goldenen Kreditkarte, \ngegen das Ausgeben von Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die jetzt nicht \nwirklich nötig sind. Die Schulden sind jetzt schon viel zu hoch, und wir wollen den \nSteuerfuss senken, nicht schlussendlich erhöhen müssen. Wegen eines schönen \nPlatzes zieht nämlich niemand nach Schaffhausen. Deshalb müssen wir zum \njetzigen Zeitpunkt nein zu dieser Vorlage sagen und wünschen dringend \nInformationen zur Finanzlage der Stadt. “ \n \n \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Lieber Till Hardmeier, es geht hier nicht um eine Rechnung, die wir verschicken oder \ndurch ein Inkassobüro eintreiben wollen, sondern um eine Offerte an das Volk, \nwelche akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Das ist ein etwas anderer \nSachverhalt. \n  \nLassen Sie mich als einer der vielen Väter und Mütter der Gestaltung/Attraktivierung \ndes Rheinufers einige Bemerkungen anfügen. Ich bin sehr verblüfft über die Aussage \nder SVP “zu spät zum Sparen” - das habe ich in den letzten 10 Jahren von Ihnen \nnoch nie gehört. Ich glaube, dass die Attraktivierung des Rheinufers sowohl in den \nHerzen als auch im Portemonnaie angekommen ist. Die Kosten sind bekannt, sie \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 237\n  \nsind es auch wert.  \n  \nDiese Vorlage hat nicht nur den Charakter einer Vorlage, sie sollte die erste Perle in \nder langen Perlenkette der Rheinufergestaltung sein. Diese Wortwahl wählt auch der \nStadtrat in der Vorlage Gestaltung Rheinufer. Es wäre äusserst unklug, den ersten \nSchritt der dringend notwendigen Neugestaltung des Rheinufers zu vermasseln. Für \ndiese Vorlage müssen wir uns einsetzen, lieber Thomas Hauser, und nicht einfach \nGlück wünschen und in die Ferien gehen, damit sie vom Volk akzeptiert wird. Wir \nmüssen in wirtschaftlich schlechten Zeiten vor dem Volk weibeln. Infrastruktur, \nAttraktivität und Innovation kosten Geld, das ist eine Tatsache und nicht gratis. Eine \nAblehnung durch das Volk würde die gesamte Rheinuferattraktivierung gefährden \nund zu dem machen, was wir in den letzten Jahren hartnäckig zu verhindern \nversuchten, nämlich zu einem Papiertiger; davon haben wir die Amtsstuben voll, \nPapiertiger über die Attraktivierung des Rheinufers, die langsam zerfallen.  \n  \nStimmen Sie dieser Vorlage Perle Nr. 1 zu, engagieren Sie sich aber auch vor dem \nVolk, machen Sie den Eintritt in Schaffhausen von Zürich her wieder “sexy”. Den \nHistoriker, die den Namen unserer Stadt von Schaff-, Schiff- oder Schlafhausen \nherleiten, müssen wir Unrecht geben. Dieses Eintrittstor per Boot oder Auto von \nZürich her kann eine schöne, geschliffene Perle brauchen. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum\n”Ich war lange skeptisch, ob ich dieser Vorlage zustimmen soll oder nicht: Denn aus \nmeiner Sicht handelt es sich hier um ein Vorhaben, das in wirtschaftlich guten Zeiten \ngeplant wurde und schon etwas den Charakter von „nice to have“ hat. Würde es \nzurückgestellt, so meine ich, würden die Benützer des Freien Platzes keinen \nSchaden erleiden, denn noch ist es nicht so, dass Frau und Mann über Löcher im \nBsetzisteinbelag stolpern und ob die weissen UFO’s tatsächlich schöner sind als die \nheutigen Bushäuschen, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. \n  \nParteikollege Josef Eugster und Präsident der ständigen Kommission Bau konnte \nmich aber mit seinen Argumenten, insbesondere die Platzsanierung im Gleichschritt \nmit dem Unterbau durch die städt. Werke und der Strassen Neuasphaltierung durch \nden Kanton zu tätigen, überzeugen. Damit können, darauf vertraue ich, bestimmt \nauch Kosten gespart werden.  \n  \nTrotzdem meine ich, ist es etwas fahrlässig, wenn wir von Sitzung zu Sitzung \nAusgaben beschliessen, ohne zu wissen, wohin der Haushalt, ausgelöst durch die \nWirtschaftskrise, steuert. Insbesondere die linke Seite wirft ja der Wirtschaft vor, was \nsie alles falsch gemacht hat. Machen wir es hier besser? Die Georg Fischer AG hat \nbereits am 6. November 08, also kurz nach Ausbruch der Wirtschaftskrise \nkommuniziert, dass das Forschungs- und Entwicklungszentrum mit einem \nInvestitionsvolumen von Fr. 25 Mio. auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wird, und ich \ndenke, dazu lagen dem Verwaltungsrat Zahlen aus dem Konzernrechnungswesen \nvor.  \n  \nUnd was macht die öffentliche Hand? Verfügen die Verantwortlichen der Stadt, und \ndazu zählen auch wir als Legislative, über die notwendigen Führungsmittel? Ich \nmeine klar, nein. So wird in keiner Vorlage, die uns in den letzten Wochen vom \nStadtrat ins Haus flattert darauf hingewiesen, wie die Investitionen oder die \nwiederkehrenden Ausgaben im Finanzplan, der mittlerweile bestimmt mehr als \nüberholt ist und dabei wohl eher einer Planung à la alter Sowjetunion gleicht, als \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 238\n  \neinem neuzeitigen Führungsinstrument, von welchem ich erwarte, dass die Planung \nrollend nachgetragen wird. Dazu kommt, dass man beim Erstellen des letzten \nFinanzplans wohl kaum davon ausging, dass in der Wirtschaft das eintritt, was \ninnerhalb des letzten dreiviertel Jahres geschehen ist, und dieser Einbruch wird auch \nSpuren in den Haushaltungen der öffentlichen Hand hinterlassen, davon bin ich \nüberzeugt. Dazu kommt, dass der Kantonsrat bereits am 16. März dieses Jahres \nbeschlossen hat, die kalte Progression bei den Steuern der natürlichen Personen auf \ndas nächste Jahr teilweise auszugleichen, was zusammen mit der Wirtschaftskrise \ndazu führen wird, dass zwangsläufig weniger Manna in die Stadtkasse fliessen wird, \nausser wir beschliessen Steuererhöhungen; doch Sie wissen es, dafür ist die SVP \nnicht zu haben.  \n  \nZugegeben, die Gemeinde Hemmental hatte einen Umsatz, der hundert Mal kleiner \nwie derjenige der Stadt Schaffhausen war. Sie verfügte auch nicht über die \nzahlreichen Finanzspezialisten, wie sie in der Stadt Schaffhausen vorhanden sind; \naber ich wusste jederzeit, wie wir im Finanzplan stehen, weil ich ihn rollend \nnachführte. Und ich bezweifle, ob der Finanzreferent und die städtische Verwaltung \nheute wissen, wie es um die Prognose 2009, respektive um die Einhaltung des \nFinanzplans in der Stadt steht. Ich meine, hier ist dringend Handlungsbedarf, wozu \nmir auch gestern der Bereichsleiter Finanzen und Personal beipflichtete.  \n  \nMeine Damen und Herren, die finanzielle Situation hat sich drastisch verändert, und \nich meine, wir können nicht auf die Prognose warten, welche, gemäss überwiesener \nMotion Erwin Sutter, erst im Zeitpunkt der Budgetpräsentation dem Parlament \nabgegeben wird.  \n  \nIch ersuche den Stadtrat hier dringend zu handeln und im Zeitpunkt der Beratung der \nnächsten Finanzvorlagen - ich denke da insbesondere an die Vorlage zur Einführung \ngeleiteter Schulen, die Schulraumplanung oder an die Sanierung der KSS - \nAussagen über die Auswirkungen in der Laufenden Rechnung zu machen; damit \nmeine ich, wie verändert sich die laufende Rechnung im Vergleich zum \nFinanzplanjahr und zum aktuellen Budget. \n  \nNatürlich weiss ich auch, dass sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten soll, \nalso dann investieren, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Nur deswegen darf aber \ndas Ziel eines einigermassen ausgeglichenen Haushalts und einer vernünftigen \nVerschuldung nicht aus den Augen verloren werden. Doch wenn wir einen Blick auf \ndas nächste Traktandum werfen, so sehen wir bereits in der letztjährigen Rechnung, \ndass Gewitterwolken am städtischen Finanzhimmel aufziehen, und mittlerweile ist \ndieser wohl schon ziemlich bedeckt: So wurde das gute Rechnungsresultat 2008 nur \ndeshalb erzielt, weil eben Fr. 4 Mio. aperiodischer Steuerertrag darin enthalten ist. \nAnderenfalls hätte die Rechnung der Stadt mit knapp einer halben Million Franken rot \nabgeschlossen, und dies in einem Jahr, in welchem sich die Wirtschaftskrise, \ninsbesondere bei den Steuern der natürlichen Personen, in der Rechnung noch nicht \nniederschlug, und wir sehr wenig Arbeitslose hatten sowie die Fremdzinsen mit \ndurchschnittlich unter 3 Prozent wohl einmalig tief lagen, um nur einige Eckpunkte zu \nnennen.  \n  \nZusammenfassend halte ich fest, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion erwartet, dass \nwir bei den nächsten Beratungen von Finanzvorlagen hier im Rat zu den finanziellen \nAussichten der Stadt vom zuständigen Referenten mehr hören möchten. “  \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 239\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Ich möchte noch auf einen Punkt aufmerksam machen: Es besteht ein gewisses \nRisiko, dass Fussgänger meinen, Kopfsteinpflaster sei gleichbedeutend mit “Bereich \nfür Fussgänger”. Wenn wir dieses Bild (Beilage in der Vorlage) betrachten, sehen \nwir, dass es verschiedene Übergänge mit Kopfsteinpflaster gibt, welche die \nFussgänger dazu verleiten, direkt von der Unterstadt - geradeaus weiter - über die \nStrasse gehen zu können und damit sich und den Verkehr gefährden. Ich kann nur \nhoffen, dass dies nicht der Fall sein wird und möchte an dieser Stelle - zuhanden des \nProtokolls - auf dieses Risiko hinweisen. Es ist der einzige Punkt der Vorlage, den \nich erwähnen möchte - ausser den hohen Kosten, natürlich.  \n \nIch bin der Meinung, dass es sich gestalterisch um eine überzeugende Lösung \nhandelt, obwohl ich es lieber gesehen hätte, wenn man das Kopfsteinpflaster im \nasphaltierten Bereich des Autoverkehrs weggelassen hätte, was wahrscheinlich dem \nArchitekten nicht gefallen würde - aber risikomässig viel besser gewesen wäre. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Präsident Fachkommission Bau\n”Ganz kurz zum Votum von Erwin Sutter: Die Strasse ist aufgrund einer \nBaumassnahme sehr gut erkenntlich gemacht. Im Bereich des Trolleybusses ist \nvorgesehen, dass eine 15cm hohe Anlegekante angelegt wird, die - so hoffe ich \nwenigstens - gut erkennbar ist. Die Strasse im Bereich des Fussgängers ist \nabgesenkt; Sie können auf der Visualisierung (weisser Streifen) - Beilage zur Vorlage \n- erkennen, dass die Pflästerung mit einem Bordstein separat ausgeführt wird.  \n \nDie Gegner dieser Vorlage möchte ich gerne fragen, zu welchem Zeitpunkt denn \ndieser Platz neu gestaltet werden soll. Die Argumente, die dafür sprechen, sind \nvielfältig; wenn man es nicht für die Fremden als gute Visitenkarte für die Stadt \nSchaffhausen machen will, dann wenigstens für die Schaffhauser. Die Werkleitungen \nder Städtischen Werke müssen auf einem Drittel bis einem Viertel des Platzes neu \ngemacht werden, dann erscheint der jetzige Zeitpunkt für eine Neugestaltung \nvernünftig. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn nur die Werkleitungen erneuert \nwürden und die Neugestaltung des Platzes erst in drei oder vier Jahren; dies würde \nwohl grosses Kopfschütteln hervorrufen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Der Präsident der Fachkommission Bau hat bereits auf einige Punkte hingewiesen. \nZur JFSH und zu Till Hardmeier möchte ich nur sagen, dass es ausserordentlich \nschwierig ist, den Preis für die Qualität einer Stadt zu definieren. Es stellt sich die \nFrage nach der Qualität und der von der Stadt verfolgten Strategie. Sie wissen, dass \nwir darunter leiden, (noch) zu wenig attraktiv für Neuzuzüger zu sein, und daran \narbeiten wir mit Hochdruck, weil diese ja der Stadt Schaffhausen auch neue \nSteuergelder bringen. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Stadt auch eine \ngewisse Qualität haben muss. Schaffhausen ist statistisch gesehen - auch wenn die \nPräsidentin gesagt hat, man solle Statistiken nicht glauben - nach Basel die \nzweitälteste Stadt. Wir erwarten ein junges Publikum und müssen an einer gewissen \nAufwärtsbewegung der Stadt, an einer gewissen Attraktivität, hart arbeiten. Mit Ihrer \nInitiative müssen Sie natürlich auch konsequent sein, und diese Konsequenz in \nIhrem Handeln kann ich nicht abstreiten. Die Neugestaltung des Freien Platzes wird \nmindestens 20 bis 30 Jahre “halten”, und wenn Sie die Gesamtkosten im Verhältnis \ndazu anschauen, entsteht pro Jahr ein Betrag von rund Fr. 100’000.--. Hinzu kommt \nnoch, dass eine Realisierung im jetzigen Zeitpunkt günstiger wie in einer \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 240\n  \nHochkonjunkturphase ist.  \n  \nZur Stellungnahme von Hermann Schlatter: Ich bin froh, dass er seinem \nFraktionskollegen Josef Eugster geglaubt hat und sich überzeugen liess. Hermann \nSchlatter hat die Auswirkungen auf den Finanzplan erwähnt. Ich kann Ihnen \nversichern, dass das Projekt Freier Platz, ebenso wie die KSS, im Finanzplan \nberücksichtigt ist; dieser ist - zumindest bei uns im Stadtrat - à jour und wird \npermanent nachgeführt. Wir versuchen, trotz unserer Vorankündigung eines \nantizyklischen Verhaltens zur Stärkung der Konjunktur, uns eine \nVerschuldungsgrenze aufzuerlegen und diese ist ebenfalls im Finanzplan \nberücksichtigt. Es existieren weit mehr Projekte und Wünsche, als diejenigen, die wir \nberücksichtigen können. Das Instrument des Finanzplans benutzen wir sehr aktiv; \nSie werden anlässlich der Budgetdebatte die Gelegenheit haben, dies hier zu \ndiskutieren. Die GPK wird vor der Budgetdebatte bereits mit dem aktualisierten \nFinanzplan bedient; es erscheint mir wichtig, dass die Diskussion dort geführt wird. \nDas Votum von Hermann Schlatter war fast ein wenig eine vorgezogene \nBudgetdebatte. “ \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage der \nFachkommission Bau vom 8. Juni 09, Seite 1 bis Seite 12, und die Anträge auf Seite \n13 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Für die Gestaltung des Freien Platzes gemäss Vorlage des Stadtrates an den \nGrossen Stadtrat vom 18. September 2007, unter Berücksichtigung der \nProjektüberarbeitung vom April 2009 sowie der Anpassungen auf den \naktuellen Index wird ein Kredit von Fr. 2’510’000.-- (Preisbasis 1. Quartal \n2009, Produktionskostenindex SBV/KBOB) bewilligt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n2. Der Beschluss unter Punkt 1 ist gemäss Art. 10 lit d der Stadtverfassung der \n\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 18. September 2007 und \ndie von der Fachkommission vorgeschlagenen Änderungen vom 8. Juni 2009 in der \nSchlussabstimmung mit 30 : 3 Stimmen gut. \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 241\n  \nTraktandum 1 VdSR Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen vom 29.04.09: \n\n \nWalter Hotz (FDP) Bericht der GPK\n”Unser Finanzreferent Peter Neukomm, stellte anlässlich der Pressekonferenz vom \n29. April 2009 die Stadtrechnung 2008 unter das Motto “Erfreulicher Rückblick, \ndunkle Wolken am Horizont”. Zu ihrer Erinnerung: Für das Budget 2008 budgetierten \nwir ein Defizit von rund Fr. 400’000.--. Die nun vorliegende Jahresrechnung 2008 (ich \nsetze voraus, dass Sie die Seiten 3 und 4, Bestandesrechnung per 31. Dezember \n2009, die Seiten 11 und 12, Sachgruppengliederung Rechnung 2008, und Seiten 139 \nund 140,Verpflichtungskreditkontrolle, ausgewechselt haben) schliesst mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 3’427’037.20 ab. Man neigt bei solchen \nErtragsüberschüssen dazu, zu sagen: Das Geld ist ausgegeben, blicken wir in die \nZukunft. Wir werden beim neuen Budget 2010 wieder genauer hinschauen.  \n  \nWir GPK-Mitglieder haben das natürlich nicht gemacht. Wir schauten jede Position \nder Jahresrechnung 2008 genaustens an und stellten der Verwaltung auf rund 50 \nSeiten konkrete Fragen über einzelne Positionen, was natürlich in der Verwaltung bei \neinigen Fragen mittleres bis grösseres Kopfrunzeln verursachte. Unser Ziel in der \nGPK war jedoch, dass wir im Vorfeld der heutigen Beratung nach Möglichkeit alle \nFragen erledigen können, damit wir heute eine effiziente Sitzung durchführen \nkönnen. \n  \nEs ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, Finanzreferent Peter Neukomm und \nseinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen besonderen Dank auszusprechen. Wir \nsind schnell und umfassend über alles informiert worden. \n  \nDie nun vorliegende Jahresrechnung ist das Resultat des Budgets 2008 und - wenn \nman die wichtigsten Zahlen anschaut - weichen die Zahlen doch wesentlich vom \nBudget ab. Im Voranschlag rechneten wir mit Einnahmen von Fr. 201,7 Mio., effektiv \nsind es aber Fr. 211,7 Mio. Beim Aufwand budgetierten wir Fr. 202,2 Mio., aus der \nRechnung 2008 ersehen Sie, dass auch dieser Bereich gestiegen ist, nämlich auf \nFr. 208,2 Mio. Der Finanzreferent wird Sie im Detail über die Rechnung 2008 \norientieren.  \n  \nVon meiner Seite aus, hier die wichtigsten Kennzahlen:  \n  \nLaufende Rechnung:  \nAufwand    Fr. 208,2 Mio. \nErtrag    Fr. 211,6 Mio. \nErtragsüberschuss   Fr. 3,4 Mio. \n  \nAbschreibungen   Fr. 12,3 Mio. \nSaldo Eigenkapital   Fr. 15,4 Mio.  \n  \nInvestitionsrechnung : \nAusgaben    Fr. 41,9 Mio. \nEinnahmen    Fr. 28,8 Mio.  \nAusgabenüberschuss  Fr. 13,1 Mio. \n  \nBemerkung zu diesen Kennzahlen: \nIn der Gesamtbetrachtung können Sie feststellen, dass sich gegenüber dem Jahr \n2007 vor allem der Selbstfinanzierungsgrad von 92,73% im Jahr 2007 auf 128,45% \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 242\n  \nim Jahr 2008 (Sie wissen, dass beim Selbstfinanzierungsgrad über mehrere Jahre \nerkannt werden kann, ob Investitionen finanziell verkraftet werden können. Ein \nSelbstfinanzierungsgrad unter 100 führt zu einer Neuverschuldung, Details können \nSie auf der Seite XVIII ersehen) und der Bruttoinvestitionsanteil von 14,26% im Jahr \n2007 auf 18,78% im Jahr 2008 verbessert haben. Die Zinsbelastungsquote hat sich \nzwar von minus 0,32% auf minus 0,02% reduziert. Das bedeutet aber dennoch, dass \nauch 2008 ein kleiner Nettozinsertrag realisiert werden konnte. \n  \nEine etwas längere Diskussion in der GPK verursachte die wesentliche Abweichung \nauf der Ertragsseite. Sie haben sicher auch feststellen können, dass eine markante \nVerbesserung des Jahresabschlusses 2008 der Laufenden Rechnung hauptsächlich \ndurch höhere Steuereinnahmen (Fr. 5 Mio. mehr als budgetiert, davon Fr. 4 Mio. als \nbuchhalterischer Effekt) sowie aufgrund der Jubiläumsgabe der Schaffhauser \nKantonalbank in der Höhe von Fr. 4,2 Mio. Diese Gabe hat der Grosse Stadtrat \nbekanntlich am 16. Dezember 2008 in einen Stadtentwicklungsfonds eingelegt. \nDiese Fr. 4 Mio. Steuereinnahmen, die ich vorhin als buchhalterischen Effekt \nbenannte, stellen keine realisierten Einnahmen dar, und zwar deshalb, weil auf \nGrund von Vorgaben des Kantons per 31. Dezember 2008 die rückwirkenden \nSteuerdebitoren aus den Jahren 1992 bis 2007 für das Jahr 2008 als \nSteuereingänge verbucht werden müssen. Zusammen mit einer entgegenwirkenden \nBuchung für ein Delkredere (ich versuche nachher, Ihnen noch zu erklären, was das \nWort Delkredere bedeutet) wurde das Ergebnis der Laufenden Rechnung netto durch \neinen buchhalterischen Effekt - um eben diese 4Fr. Mio. verbessert. Es handelt sich \ndabei um keine echten Einnahmen. Insbesondere wären diese Einnahmen 2008 \nnicht wirksam geworden, da es sich um Steuerdebitoren aus den Jahren vor 2007 \nhandelt (sehen Sie dazu auch auf der Seite V, Konto 1012.1012.001 und 003). \n  \nIch versuche, Ihnen das Wort Delkredere zu erklären: Das Delkredere zeigt die \nWertberichtigung für Risiken auf ausstehenden Forderungen. Das Konto Delkredere \nwird in der Bilanz direkt unter dem Konto Debitoren als Minusposten aufgeführt \n(siehe eben Seite V im Finanzvermögen Konto 1012.003). Ein Delkredere kann in \nabsoluten Beträgen, oder aber auch in Prozenten des Debitorenbestandes festgelegt \nwerden. Der Betrag oder der Prozentsatz kann so hoch angesetzt werden, wie es die \nVerhältnisse erfordern. Es ist mir wichtig, Ihnen eine Begründung abzugeben, \nbetreffend der Bildung des Delkredere im Buchungsjahr 2008. \n  \nBeim Delkredere für Steuern, welches per Ende 2008 eingebucht wurde, handelt es \nsich um einen einmaligen buchhalterischen Vorgang. Dieses Delkredere wurde nötig, \nweil aufgrund von Vorgaben des Kantons und der Finanzkontrolle per Ende 2008 alle \nDebitorenausstände aus alten Steuerrechnungen eingebucht werden mussten. Dies, \nweil vom Kanton die Umstellung von vereinnahmten Entgelt auf vereinbartes Entgelt \n(Soll-Stellung) verlangt wurde. Es handelt sich bei diesen Debitoren in der Höhe von \nFr. 15 Mio. um die Ausstände der Jahre 1992 bis 2006; das heisst, dass mit der \nEinbuchung dieser Fr. 15 Mio. ein nicht periodengerechter Ertrag in die Laufende \nRechnung eingebucht werden musste. Es handelt sich somit nicht um einen echten \nGeldeingang, sondern vielmehr um eine rein buchhalterische Massnahme. Es gibt \nnun zwei Gründe, weshalb mit der Einbuchung eines Delkredere in der Höhe von \nFr. 11 Mio. die Einbuchung der Debitoren wieder reduziert wurden. \n  \nGrund 1:  \nDie Einbuchung von alten Debitoren in der Höhe von Fr. 15 Mio. ist für das Jahr 2008 \nweder ein realisierter noch ein realistischer Eingang. Aufgrund dieser einmaligen, \nrein buchhalterischen Massnahme sollten deshalb keine langfristigen Überlegungen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 243\n  \ngemacht werden. Insbesondere müssen wir uns klar sein, dass wir auf Grund dieser \nTatsache von Steuersenkungsgelüsten absehen müssen, da diese langfristig und \nnicht einmalig wirken. (Eine persönliche Bemerkung: Für zukünftige \nSteuersenkungen müssen wir nach meiner Meinung an anderen Fronten kämpfen). \nDa die Debitoren mit Fr. 15 Mio., das Delkredere aber nur mit Fr. 11 Mio. eingebucht \nwurden, ergibt sich noch immer ein periodenungerechter Ertrag von 4 Mio. Franken. \nDamit sind per 2008 auch eventuelle Aufrechnungen berücksichtigt. Wäre diese Soll-\nStellung mit Einbuchung der alten Restanzen in früheren Jahren bereits erfolgt, \nwürde das Einnahmekonto 9000.400.000, Einkommens- und Vermögenssteuer \n(sehen Sie bitte auf der Seite 110 der Jahresrechnung 2008) das Steuersoll 2008 in \nHöhe von Fr. 100’775’092.85 ausweisen und damit mit Fr. 101'800'000.-- unter dem \nBudget liegen. \n  \nGrund 2: \nDetaillierte Recherchen der Steuerverwaltung haben ergeben, dass von den \nDebitoren rund Fr. 6 Mio. aus dem Hauptkataster zu 95% nicht mehr eingehen \nwerden. Hier sind Verlustscheine zu erwarten. Mit weiteren Fr. 2 bis 3 Mio. Verlust ist \nbei den juristischen Personen zu rechnen. Somit bleiben nur noch Fr. 2 Mio. als stille \nReserven für mögliche weitere Verluste übrig. Als GPK-Präsident habe ich mich nach \nAbsprache mit dem Finanzreferenten Peter Neukomm am letzten Donnerstag - nebst \nden Informationen, die wir an den GPK Sitzungen erhalten haben - nochmals \npersönlich vom Leiter der Steuerverwaltung Gianni Dalla Vecchia und von der \nAbteilungsleiterin Zentralverwaltung Johanna Theiler eingehend und genaustens \nüber diese Angelegenheit informieren lassen. \n  \nDer Abbau dieses Fr. 11 Mio. Delkredere soll einerseits über die effektiven Verluste \nerfolgen (Fr. 6 Mio. Hauptkataster und Fr. 3 Mio. juristische Personen) sowie je Fr. 1 \nMio. mit den Jahresrechnungen 2009 und 2010. \n  \nDieses Handling von der Bildung eines Delkredere erfolgte ebenfalls beim Kanton \nanlässlich ihrer Soll-Umstellung. Der Abbau des Delkredere erfolgte ebenfalls in \nEtappen. \n  \nErlauben Sie mir dazu noch eine persönliche Bemerkung, die mir für die politische \nZukunft unserer Demokratie einige Sorgen bereitet, insbesondere aber auch auf \nGrund unserer Diskussionen dieser Thematik in der GPK. Es betrifft die \nGewaltentrennung. Für mich gilt die Gewaltentrennung als unverzichtbare \nVoraussetzung, und ich erwarte von allen Personen, die in irgendeiner Funktion beim \nStaat beruflich tätig sind, dass gerade diese Personen die Gewaltenteilung, \nbeziehungsweise Gewaltentrennung aufs Genauste beachten. \n  \nWie sieht es aus bei der Gewaltentrennung in der städtischen Verwaltung bei \nSteuern und Besoldungen? \n  \nDer Stadtrat und die Zentralverwaltung haben weder Einsicht in die Steuer- noch in \ndie Besoldungsdetails. Auf die spezielle Software „NEST“ sowie „PMS” hat nur die \nSteuerverwaltung, beziehungsweise der Personaldienst Zugriff. Der Geldeingang \nläuft dagegen direkt über die Zentralverwaltung.  \n  \nWie sieht es aus bei zusätzlichen Informationen betreffend Zugriff bei den Steuern \n“Juristische Personen” in der städtischen Verwaltung? \n  \nDie städtische Steuerverwaltung hat nur Zugriff auf die Details der “Natürlichen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 244\n  \nPersonen”, aber nicht auf die Details der “Juristischen Personen”. Da die \nVeranlagungen der “Juristischen Personen” über den ganzen Kanton von der \nkantonalen Steuerverwaltung erfolgen, wurde der Zugriff der Gemeinden gesperrt. \nSie haben nur Einsicht innerhalb des Debitorenprogramms ihrer Gemeinde auf die \nRechnungsstellung und die entsprechenden Geldeingänge. Ich hoffe, dass ich Sie \nmit meinen Ausführungen auch ein wenig auf die Situation der Verwaltung \naufmerksam machen konnte. \n  \nDen Mehreinnahmen stehen aber auch Mehrausgaben gegenüber. Auch in diesem \nBereich wird Ihnen unser Finanzreferent Peter Neukomm detailliert die Zahlen noch \nnennen. \n  \nIch möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Stadtrat die Personalkosten \nsenken muss. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf. Dies sage \nich nicht erst seit heute, sondern nerve einige Exekutiv- und Legislativmitglieder \nbereits seit Jahren. Seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Personalkosten bald \nnicht mehr mit den Steuereinnahmen finanziert werden können. Wenn Sie nämlich \ndas Verhältnis der Steuereinnahmen mit dem Personalaufwand vergleichen, so \nergibt es folgende Prozentzahlen:  \n  \nVerhältnis Steuereinnahmen zu Personalaufwand im Jahr 2007: 73,7% \nVerhältnis Steuereinnahmen zu Personalaufwand im Jahr 2008: 79,1% \n  \nMeine Damen und Herren, dies ist eine ganz gefährliche Entwicklung, und dem \nStadtrat muss es nun wirklich gelingen, diese Kosten in den Griff zu bekommen. \nBedenken Sie, wenn Sie nur 25 Franken in der Woche pro Mitarbeiter einsparen, so \nhaben Sie Ende Jahr ungefähr Fr. 1 Mio. weniger Personalkosten. \n  \nIch verzichtete absichtlich auf einen noch ausführlicheren Bericht der \nJahresrechnung 2008. Sie konnten sich frühzeitig die wichtigsten Zahlen aus dem \nJahresbericht entnehmen. Die GPK hat an mehreren Sitzungen von der Verwaltung \nund dem Stadtrat zur vollsten Zufriedenheit die Fragen beantwortet erhalten. \n  \nIn der Schlussabstimmung vom 8. Juni 09, haben die GPK Mitglieder einstimmig, mit \n7 : 0 Stimmen, allen Anträgen des Stadtrates, sehen Sie bitte auf Seite XXVI, \nzugestimmt, das heisst \n  \n\n1. der vorliegenden Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\n2. den Mehrausgaben in Höhe von Fr. 47’000.-- für die Defizitdeckung der KSS \n3. der Entnahme aus dem WOV Konto Stadtgärtnerei (Pos. 30.362.317) in Höhe \n\nvon Fr. 150'000.--. \n  \nZwischenzeitlich habe ich noch den Brief der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen mit Datum 12. Juni 08 erhalten, dessen wichtigster Inhalt ich wie folgt \nzitiere: \n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2008 durch. \nBis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten folgende Bereiche geprüft werden. \n  \nAllgemeine Prüfungshandlungen (Konsistenzprüfungen, rechnerische Richtigkeit): \n\n• Bericht 2008 \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 245\n  \n\n• Grafiken und Kennzahlen 2008 \n• Schlussfolgerungen zu den Kennzahlen 2008 \n• Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung 2008 \n• Sachgruppenstatistik 2008 \n\n  \nBestandesrechnung 2008: \n\n• Flüssige Mittel \n• Guthaben \n• Anlagen Finanzvermögen \n• Darlehen und Beteiligungen \n• Investitionsbeiträge/Spezialfinanzierungen \n• Debitoren \n• Kreditoren \n• Steuern (mit Ausnahme des Nachweises des Delkrederes) \n• Transitorische Abgrenzungen (Aktiv und Passiv) \n• Spezialfinanzierungen und Übrige \n• Kapital \n• Bürgschaften \n\n  \nDie Investitionsrechnung 2008 ist mehrheitlich geprüft \n  \nFerner konnten folgende separaten Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) \nbeziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden: \n \n\n• Verkehrsbetriebe 2008 \n• Stiftung Impuls 2008 \n• KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung 2008 \n• Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \n\nFlurlingen 2008 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n• Verpflichtungskreditkontrolle \n• Stiftungen und Legate \n\n \nNoch nicht geprüft wurden die nachstehend aufgeführten Teile der Rechnung 2008: \n  \nSpezialgebiete 2008: \n\n• Holzschnitzelbetrieb (2007 und 2008) \n• Sozialhilfe \n\n  \nBestandesrechnung 2008: \n\n• Liegenschaften Finanzvermögen \n• Sachgüter Verwaltungsvermögen \n• Laufende Verpflichtungen \n• Kurzfristige Verpflichtungen \n• Mittel- und langfristige Schulden \n• Verpflichtungen für Sonderrechnungen \n• Rückstellungen \n\n  \nWir gehen davon aus, dass wir die Prüfung dieser Bereiche inklusive das Einholen \nder Stellungnahmen bis Ende August abgeschlossen haben werden.  \n  \nDie Laufende Rechnung wird einerseits zeitgleich im Zuge der jeweilig \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 246\n  \nzusammenhängenden Bestandeskonti, anderseits - wie bereits im Vorjahr - auf Basis \neiner Wesentlichkeitsfestlegung revidiert. Diese Prüfungen werden gegenwärtig \ndurchgeführt. \n  \nZum augenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2008 der Stadt Schaffhausen durch den \nGrossen Stadtrat.  \n \n Im Bereich der Steuern erfolgt eine separate Berichterstattung, welche zur Zeit noch \nnicht abgeschlossen werden kann, da die Detailprüfungen noch in Arbeit und wir \nzugleich noch nicht im Besitz sämtlicher relevanten Informationen sind. \n  \nSollte der Grosse Stadtrat noch Änderungen an der Jahresrechnung 2008 \nvornehmen, so werden wir unsere Prüfungen entsprechend anpassen. Nach \nFertigstellung der Revisionsberichte und deren Kenntnisnahme durch den Stadtrat \nwird Ihnen jeweils eine Kopie der Berichte zugestellt werden. Sollte von Seiten der \nGPK der Wunsch bestehen, dass der Revisionsbericht durch die Finanzkontrolle \nexplizit präsentiert wird, sind wir hierzu gerne bereit.  \n  \nFreundliche Grüsse \nFinanzkontrolle \n \nAlfred Stamm    Ralph Kolb \nLeiter Finanzkontrolle   Leitender Revisor \n  \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nStadt Schaffhausen, im Besonderen herzlichen Dank dem Finanzreferenten Peter \nNeukomm für das grosse Vertrauen in die GPK Mitglieder und die stets offene und \nrespektvolle Kommunikation. Danken möchte ich dem Stadtpräsidenten Thomas \nFeurer, der Stadträtin Jeanette Storrer und den Stadträten Urs Hunziker und Peter \nKäppler für ihre geleistete Arbeit. Speziell danke ich meinen GPK-Mitgliedern und \nunserer Ratssekretärin Gaby Behring für die Zusammenarbeit.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, treten Sie auf die Jahresrechnung 2008 ein \nund stimmen Sie den drei Anträgen gemäss Seite XXVI der Jahresrechnung 2008 \nder Stadt Schaffhausen zu. Wir von der GPK danken Ihnen allen im Voraus bestens \ndafür. \n  \nErlauben Sie mir an dieser Stelle noch die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-\nFraktion abzugeben: Meine Fraktion wird auf die Jahresrechnung 2008 eintreten \nund den Anträgen des Stadtrates zustimmen. “ \n  \n  \nDie Ratspräsidentin begrüsst Zentralverwalter Thomas Jaquet, der dem Rat für \nallfällige Fragen zur Verfügung steht.  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich möchte an die Adresse der beiden Herren Urs Tanner und Martin Roost - sowie \nauch zum Votum von Walter Hotz - mit einem Zitat von Madame de Staël beginnen: \nTout comprendre, c’est tout pardonner.  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 247\n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Rechnung 2008 \nmit einem Plus von Fr. 3,427 Mio. positiv abschliesst. Dennoch erlauben wir uns die \nBemerkung, dass bei der Laufenden Rechnung der Aufwand um Fr. 6 Mio. höher \nausgefallen ist als budgetiert. Dies konnte nur dank höherer Erträge im Umfange von \nFr. 10 Mio. kompensiert werden. \n  \nWie sagte schon Bismarck am 2. Juni 1871 im deutschen Reichstag: „Wir sind etwas \nfreigiebiger, wenn es auf Kosten der Gesamtheit geht, als wir aus unserer eigenen \nKasse zu sein pflegen“.  \n \nDass dies inskünftig nicht mehr so leicht gehen darf, dürfte angesichts der aktuellen \nWirtschaftslage allen klar sein. Wir appellieren daher an den Stadtrat, der sich in \nseiner bescheidenen Art auf der neuen Homepage neuerdings Regierung nennt, \naber auch an das Parlament, inskünftig vermehrt auf Budgetdisziplin zu achten. \nSolche Ausreisser können wir uns in Zukunft nicht mehr so einfach leisten. \n  \nDa der GPK-Präsident auf die Rechnung 2008 detailliert und fundiert eingegangen \nist, sind Sie mir sicher nicht böse, wenn ich auf eine Wiederholung verzichte und \nmich darauf beschränke, das Thema Steuern näher zu beleuchten. \n  \nDie GPK-Mitglieder konnten an den Sitzungen zur Rechnung feststellen, dass der \nStadtrat bereit ist, der GPK gegenüber in Steuersachen einen offeneren Dialog zu \npflegen als bisher. Wir bedanken uns auch für die Bemühungen, insbesondere bei \nJohanna Theiler, bei zahlreichen Positionen Licht ins Dunkle zu bringen. \n  \nNachdem wir in der glücklichen Lage sind, in unserer Fraktion einen ehemaligen \nFinanzreferenten und Steuerspezialisten zu haben, der die Details der Rechnung \nund insbesondere der Steuern à fonds kennt, war die GPK in der Lage, zum Thema \nSteuern, im Speziellen zur erstmaligen Delkrederebildung, gezielte Fragen zu stellen. \nDenn, wie der Bilanz auf Seite V entnommen werden kann, hat der Stadtrat erstmals \nin seiner Rechnung unter Konto 1012.003 ein Delkredere für Steuern (natürliche und \njuristische Personen) über Fr. 11 Mio. ausgewiesen. Wie kam es dazu? \n  \nWie dem Revisionsbericht der FIKO zur Jahresrechnung 2007 entnommen werden \nkann, hat die Kantonale Steuerverwaltung die Gemeinden im Jahre 2007 \nangewiesen, die Steuern einheitlich nach dem so genannten Soll-Prinzip zu \nverbuchen, denn bis dato haben die Stadt und der Kanton die Steuereinnahmen \nnach dem vereinnahmten Prinzip verbucht. Demgegenüber haben alle anderen 31 \nSchaffhauser Gemeinden die Steuereinnahmen schon vor 2007 nach dem Soll-\nPrinzip in ihrer Jahresrechnung erfasst. \n  \nLassen Sie mich die beiden Prinzipien kurz erklären: \nNehmen wir an, wir hätten eine Steuerrechnung von Fr. 1’000.--. Der Steuerpflichtige \nhat davon bis Ende Jahr erst Fr. 500.-- bezahlt, so werden beim vereinnahmten \nEntgelt im Konto 9000.400.000, Einkommens- und Vermögenssteuern, lediglich die \nbezahlten Fr. 500.-- verbucht, sofern im Rahmen des Abschlusses nicht noch \nnachträglich der Ausstand von Fr. 500.-- als Debitorenforderung eingebucht wird. \nDies war in der Vergangenheit, wie sich noch zeigen wird, nicht der Fall. \n \nBeim Soll-Prinzip würde demgegenüber ein Umsatz von Fr. 1’000.-- resultieren. Weil \nvom Steuerpflichtigen erst die Hälfte bezahlt worden ist, resultiert unter den \nDebitoren selbstverständlich ein Guthaben von Fr. 500.--. Eine Berichtigung im Sinne \neiner vorsichtigen Bewertung per Jahresende sieht das heute gültige \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 248\n  \nRechnungsmodell deshalb nicht vor, weil ansonsten auch auf der Aktivseite \nkonsequenterweise für positive Aufrechnungen, die theoretisch per Jahresende \ngeschuldet sind, aber erst im Rahmen der definitiven Steuerrechnungen manifest \nwerden, welche im Normalfall im folgenden Jahr gestellt werden, ein entsprechender \nBetrag verbucht werden müsste. \n  \nDie abgetretene Finanzreferentin ist der Aufforderung der Kantonalen \nSteuerverwaltung, Steuern nach dem Soll-Prinzip zu verbuchen, in der \nJahresrechnung 2007 nicht vollumfänglich nachgekommen. Zwar wurde ab dem \nSteuerjahr 2007 die laufenden Verbuchungen auf das Sollprinzip umgestellt, die \nDifferenz zwischen der Steuerbuchhaltung NEST und der Finanzbuchhaltung, die \nüber Fr. 14,6 Mio. aus frühren Jahren beträgt, wurde aber nicht als Debitorenbestand \nin die Finanzbuchhaltung aufgenommen. \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat somit den vollumfänglichen Systemwechsel auf den \nAusweis nach vereinbartem Entgelt sämtlicher offenen Steuerforderungen- und \nguthaben, wie er von der Kantonalen Steuerverwaltung per Jahresabschluss 2007 \nverlangt wurde, nicht gemacht. Ich werde noch darauf zurückkommen, ob es sich bei \ndiesem Betrag um stille Reserven handelt oder nicht. \n  \nErst in der nun vorliegenden Jahresrechnung 2008 kam die städtische Verwaltung \nder Aufforderung der Kantonalen Steuerverwaltung und den Empfehlungen der \nFinanzkontrolle nach. \n  \nSo wurden die rund Fr. 14.6 Mio., die vorwiegend von Steuerpflichtigen der Kategorie \nnatürliche Personen stammten, per 01.01.08 eingebucht. Dies hätte zur Folge \ngehabt, dass das Steuersoll des letzten Jahres um diesen Betrag höher ausgefallen \nwäre. Nun hat der Stadtrat aber per Jahresende für diese Kategorie von \nSteuerpflichtigen eine Bilanzberichtigungsposition, ein so genanntes Delkredere, im \nUmfang von Fr. 8 Mio gebildet. Mit anderen Worten wird der Umsatz an \nSteuereinnahmen um diesen Betrag geschmälert. Zusätzlich hat er, aufgrund von \nGewinnwarnungen durch die Kantonale Steuerverwaltung, bei den juristischen \nPersonen für im letzten Jahr zu hoch gestellte prov. Steuerrechnungen Fr. 3 Mio. \nRückstellungen gebildet. Total sind so Fr. 11 Mio. berichtigt. Oder kurz: Aufgelöst \nwurden per 01.01.08 Fr. 15 Mio., gebildet wurden per Jahresende Fr. 11. Mio, das \nheisst aperiodisch wurde der Steuerumsatz um Fr. 4 Mio. erhöht. \n  \nNun, die grosse Diskussion innerhalb der GPK drehte sich um die für die natürlichen \nPersonen gebildete Delkredereposition von Fr. 8 Mio. Zwar wird die erwähnte \nGesamtposition per 01.01.08 über Fr. 14.6 Mio. in den internen Unterlagen der Stadt \n(Beilage 5A zum GPK-Fragenkatalog der Gruppe I - Seite 2), welche von der \nVerwaltung der GPK zur Verfügung gestellt wurde, wie auch im Bericht der \nFinanzkontrolle unter Punkt 4.5, als „stille Reserven“ bezeichnet. \n  \nTrotzdem nahmen die Verantwortlichen der Verwaltung die Haltung ein, von diesen \nFr. 8 Mio. seien Fr. 6 Mio. als gefährdet zu bezeichnen und damit nicht werthaltig. \nDie städtische Steuerverwaltung geht davon aus, dass rund Fr. 12 Mio. Kantons- \nGemeinde- und Kirchensteuern, wovon circa Fr. 6 Mio. die Stadt betreffen, zu 95% \nnicht eingehen würden, wobei sie allein für die Jahre 2007 und 2008 mit Beträgen im \nUmfang von Fr. 3,6 Mio., respektive Fr. 3,9 Mio. rechnet. \n  \nKonsequenterweise würde dies für die Stadt Schaffhausen bedeuten, dass Fr. 6 Mio. \nSteuergelder nicht bezogen werden könnten und abgeschrieben werden müssten. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 249\n  \nSind Positionen nämlich nicht werthaltig - handelt es sich also um so genannte Non \nvaleurs - so sind sie gemäss kantonalem Finanzdepartement abzuschreiben und im \nDebitorenbestand auszubuchen. \n  \nSind sie aber werthaltig, so lässt sich die gebildete Delkredereposition nicht \nrechtfertigen, das heisst dann hätte die Stadtrechnung um Fr. 8 Mio. besser \nabgeschlossen. Denn es gilt auch zu berücksichtigen, dass im Durchschnitt der \nletzten fünf Jahre, jährlich rund Fr. 5 bis 6 Mio. an positiven Aufrechnungen \nresultierten, die sich, wie vorstehend erwähnt, aus der Differenz zwischen \nprovisorischer und definitiver Steuerrechnungsstellung ergeben. Demgegenüber \nbeliefen sich die effektiven Abschreiben im selben Betrachtungszeitraum jährlich auf \nlediglich Fr. 1,7 Mio. \n  \nAuffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass seitens der Verwaltung die \nDelkredereposition unter anderem damit begründet wurde, dass – ich zitiere - keine \nSteuersenkungsgelüste geweckt werden sollten. Es ist Ihnen überlassen, wie Sie das \ninterpretieren wollen. \n  \nNachdem man von Verwaltungsseite die Frage der Werthaltigkeit der \nDelkredereposition nicht abschliessend beantworten konnte, wird sich die \nFinanzkontrolle dieser Frage annehmen müssen. Der Revisionsbericht der \nJahresrechnung 2008 wird aber voraussichtlich erst nach den Sommerferien \nvorliegen, weshalb unsere Fraktion darauf verzichtet, einen Antrag zur \nDelkrederepostion zu stellen. \n  \nDer Finanzreferent hat indessen der GPK zugesichert, dass er sie noch vor der \nBudgetrunde über den aktuellen Stand der Steuerrestanzen, der mittlerweile \ndefinitiven Steuerveranlagungen, der eingegangen Steuern, der definitiv \nabgeschriebenen Steuerberträge, das heisst der Steuerforderungen, bei denen ein \ndefinitiver Verlustschein vorliegt, der ohne Soll-Stellung eingegangenen Beträge (das \nsind Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen, die in Erwartung einer höheren \ndefinitiven Rechnung „auf Vorrat“ einzahlen) informieren wird, so dass sich die GPK \nrechtzeitig ein Bild über die aktuelle Finanzlage der Stadt machen kann. \n  \nDabei wird für die SVP/JSVP/EDU-Fraktion die Frage der Höhe der stillen Reserven, \nrespektive der Werthaltigkeit der Delkredereposition eine entscheidende Rolle \nspielen. Eines ist für uns ganz klar: Solange stille Reserven vorhanden sind, kann \neine Steuererhöhung gar nie in Frage kommen, respektive steht ausser Diskussion. \nWobei an dieser Stelle noch zu erwähnen ist, dass sich der Finanzreferent \ndahingehend geäussert hat, dass man gedenke, 2009 und 2010 je eine Million stille \nReserven aufzulösen. \n  \nWas die Darstellung des wichtigsten Einnahmepostens der Stadtrechnung, Konto \n9000.400.000 Steuereinnahmen auf Seite 110 der laufenden Rechnung anbelangt, \nverlangt unsere Fraktion, dass hier in Zukunft für mehr Transparenz gesorgt wird. \nEinerseits sollten die Steuereinnahmen nach Steuersubjekt, das heisst nach \nnatürlichen und juristischen Personen und andererseits nach Einnahmen das \nlaufende Jahr betreffend und Zu- und Abrechnungen aus Vorjahren aufgeteilt \ndargestellt werden. \n \nWeiter meinen wir, dass der Analyse der Abweichungen zum Budget mehr \nBeachtung geschenkt werden muss. Insbesondere der Kommentar auf Seite XXV zu \nden Mindereinnahmen bei den juristischen Personen befriedigt nicht. Hier ist \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 250\n  \naufgeführt, dass eine markante Reduktion des Steuersolls der juristischen Personen \nvon Fr. 32 Mio. im 2007 auf Fr. 19 Mio. im 2008 verzeichnet werden musste. Global \nwurde erwähnt, dies sei \n  \n\n• auf die Steuergesetzesrevision 2008 (kantonale Unternehmenssteuerreform), \n• den Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Stadt von 105 auf 98 Prozent  \n• auf eine deutliche Reduktion der Unternehmungsgewinne zurückzuführen. \n\n  \nGerade im Hinblick auf die künftige Entwicklung dieser Kategorie von \nSteuereinnahmen wäre eine detaillierte Analyse interessant und aufschlussreich. \nBei all diesen Rügen sind wir uns aber bewusst: „La critique est aisée et l’art est \ndifficile“ oder zu gut Deutsch: Die Kritik ist leicht, und die Kunst ist schwer. So sagte \nschon der französische Literat Phillippe Néricault Destouches im Jahre 1732. \n  \nAbschliessend teile ich Ihnen mit, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion auf die \nRechnung 2008 eintreten und den drei Anträgen zustimmen wird, verbunden mit dem \nbesten Dank für die erbrachte Leistung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nstädtischen Verwaltung. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Das Wichtigste vorweg: Wir werden auf die Rechnung 2008 eintreten und ihr \neinstimmig zustimmen, behalten uns aber vor, bei Bedarf noch einzelne Fragen zu \nstellen oder Bemerkungen anzufügen.  \n  \nWir werden uns in den nächsten Jahren vielleicht hin und wieder wehmütig an den \nheutigen Tag zurück besinnen und uns an einen silbernen Streifen am Horizont \nerinnern. Wir dürfen wohl zum letzten Mal für längere Zeit eine Rechnung abnehmen, \ndie rundum erfreut. Es resultiert ein positives Gesamtergebnis, das Eigenkapital \nkonnte weiter aufgebaut werden, der Selbstfinanzierungsgrad liegt sogar noch \ndeutlich über jenem der letzten Jahre, die Stadt Schaffhausen hat 2008 wieder \neinmal grosszügig investiert und den Ausbau und die Verbesserung der städtischen \nInfrastruktur vorangetrieben. \n  \nAllerdings: Diese Rechnung steht ziemlich schräg im gesamten wirtschaftlichen \nUmfeld. Die KOF geht von einer Schrumpfung der Schweizer Wirtschaftsleistung von \n2,8% in diesem und ebenfalls negativen 0,3% im nächsten Jahr aus. Andere Institute \nkommen auf andere Zahlen, im Grundsatz ist man sich aber einig: alle Prognosen \nsind negativ, und das dürfte bis mindestens Ende 2010 so bleiben. \n  \nWährend die Finanzmarktkrise lange Zeit sehr virtuell zu sein schien, schlägt sie \ninzwischen auch im Kanton Schaffhausen voll auf die Realwirtschaft durch. So sind \nseit anfangs Jahr alleine in unserem Kanton über 500 Stellen verschwunden und \nbereits 80 Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt. Wie lange diese ihren \nBeschäftigungssaldo halten werden können, ist ungewiss. Schon jetzt zeichnet sich \nab, dass noch mehr junge Schul- und Lehrabgänger als in den vergangenen Jahren \nnach den Sommerferien keine weitere Anstellung finden werden. \n  \nÜber kurz oder lang werden wir nicht daran vorbeikommen, die Entfesselung der \nFinanzmärkte und des Kapitals, die galoppierende Globalisierung und die \nUngerechtigkeit der heutigen Verteilung des Reichtums neu zu überdenken. \nVielleicht ist der Druck dazu heute noch zu gering. Ich bin aber der Meinung, dass \ndas in einem Jahr, wenn die Arbeitslosigkeit die 4%-Marke überschritten hat, schon \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 251\n  \nganz anders aussehen wird. Und ich hoffe, dass man dann bereit sein wird, die eine \noder andere heilige Kuh des neoliberalen Gedankenguts zu metzgen. Gewiss ist \njedenfalls, dass die marktradikale Ideologie, die uns in diesen Schlamassel \nhineingeritten hat, nicht unsere Antwort auf die System-Krise des Kapitalismus sein \nkann. \n  \nIch bin jetzt etwas abgeschweift - aber ich erkenne es zumindest noch, im Gegensatz \nzu anderen.  \n  \n \nZurück zur Rechnung: \nAusgabenseitig ist die Laufende Rechnung ziemlich unspektakulär. Zwar liegt die \nSumme der Ausgaben rund Fr. 3 Mio. über Budget, Hauptursachen sind nebst den \nzusätzlichen Abschreibungen - welche die SP/AL-Fraktion sehr begrüsst - vereinzelte \nZunahmen beim Sachaufwand. Andererseits ist der Personalaufwand sogar um Fr. \n1,3 Mio. zurückgegangen, wenn man von den Kosten für den Einkauf unserer \nStadtratsmitglieder in die Kantonale Pensionskasse absieht, was man durchaus \nkann, da es sich hier um eine einmalige Ausgabe handelt. Es hat mich erstaunt, dass \nder GPK-Präsident in einem Jahr, in dem der Personalaufwand sinkt, sich beklagt, er \nsei stark gestiegen. Ich betone, dass dies nicht ein Thema ist, das in der GPK \nbesprochen wurde, sondern ein Sololauf des Präsidenten ist.  \n  \nEinnahmenseitig sieht die Lage etwas anders aus. Die Stadt Schaffhausen verbucht \nfür 2008 deutlich höhere Steuereinnahmen als budgetiert. Dafür gibt es verschiedene \nGründe. Der Wichtigste ist die Umstellung von Ist- auf Soll-Buchhaltung und die \nEinbuchung der Steuerrestanzen aus den Jahren 1992 bis 2007. Wir begrüssen es, \ndass der Stadtrat den nur virtuell eingegangenen Steuern ein Delkredere - ein so \ngenannter Fallstrick - gegenüberstellt. Für buchhalterische Tricks, die die Rechnung \nbeschönigen und Anlass zu Steuersenkungsgelüsten gibt, ist angesichts der \nWirtschaftlage kein Spielraum mehr vorhanden. Jetzt gilt es Vorsicht walten zu \nlassen, und wir vertrauen darauf, dass unser Finanzereferent dies auch tun wird. \nUmso mehr, da wir bei einer genaueren Betrachtung der Steuereinnahmen \nfeststellen, dass sich hier Strukturbrüche vollziehen, die uns noch grosse Sorgen \nbereiten werden. Die Mindereinnahmen von juristischen Personen belaufen sich auf \nFr. 6,7 Mio., dies sind Vorboten der Krise, die sich in Zukunft noch verschlimmern \nwird. \n  \nZum Glück werden diese Ausfälle zurzeit noch durch zusätzliche Einnahmen bei den \nnatürlichen Personen kompensiert. Auch für 2009 sieht es hier noch nicht ganz so \ndüster aus, weil viele Arbeitgeber, unter anderem auch die Stadt, nochmals \nLohnerhöhungen gewährt haben. Mit dem Budget 2010 ist dieser Rettungsring \nallerdings verloren.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion ist dabei dezidiert der Meinung, dass die Bedeutung des Staats \nin einer Krise zunimmt. Ein Rückbau, wie vorher angedacht, verschärft die Krise nur \nund steht deshalb nicht zur Diskussion. Die Losung lautet unseres Erachten \ninvestieren, mit Projekten wie Schulraumplanung, KSS, Werkhofzusammenlegung, \nRheinufergestaltung, Turnhallensanierung, Heimsanierungen, Stadthausgeviert und \nmit weiteren Grossprojekten (Schiessanlage), zumal der Handlungsbedarf ja \ndurchaus ausgewiesen ist und diese in keiner Weise als “nice-to-have” zu \nbezeichnen sind, sondern unsere Stadt tatsächlich weiter bringen. Für das Spiel mit \ndem Feuer der Steuersenkungen bleibt kein Spielraum. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 252\n  \nWo wir schon bei den Investitionen sind: Auch hier hat die Stadt 2008 gewirkt. Nach \nAbzug des Darlehenseffekts mit den Städtischen Werken ergibt das immer noch eine \neinigermassen zufrieden stellende Investitionstätigkeit. Aber eben: Der \nHandlungsbedarf ist immens. Die oben aufgezählten Investitionen sollten \nplangemäss bis 2015 realisiert werden. In der Summe ergibt das einen \nInvestitionsbedarf von mindestens 150 Mio. Franken für die kommenden sechs \nJahre, und ich bin als konservativer Rechner bekannt. \n  \nFür Irritationen haben bei der SP/AL-Fraktion einmal mehr die Spezialverwaltungen \ngeführt. Einerseits die KSD, die Jahr für Jahr noch ein bisschen teurer zu werden \nscheint. Wir sind erleichtert, dass der Kantonsrat beschlossen hat, diesen Betrieb \neingehender zu durchleuchten. Auch weil wir nicht sicher sind, ob mit den Mitteln der \nöffentlichen Hand hier gleich sorgsam umgegangen wird, wie in der städtischen \nVerwaltung. Andererseits dünkt uns der Geschäftsbericht der Städtischen Werke \nabermals ziemlich dürftig. Wie die Ablieferungen an die Stadt zustande kommen, ist \nauch nach eingehender Studie des Geschäftsberichtes nicht nachvollziehbar. Wir \nhoffen schwer, dass sich das auf die nächste Rechnung ändert. \n  \nAnsonsten bleibt mir nichts mehr zu tun, ausser dem Finanzreferenten und dem \nGesamtstadtrat für die gute Führung der Geschäfte und dem GPK-Präsidenten sowie \nden GPK-Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit zu danken. „ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Das Resultat der Schlussabstimmung in der der GPK war 7 : 0 - also ein Geschäft, \ndas wir im Schnellverfahren hätten durchwinken können - zurzeit sieht es allerdings \nnicht danach aus. \n  \nIch kann es gleich vorwegnehmen: Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf die \nRechnung 2008 eintreten und ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen. \nEbenfalls werden wir den gestellten Anträgen zustimmen. Allerdings behalten wir uns \nvor, zu einzelnen Punkten in der Detailberatung allenfalls noch Fragen zu stellen. Die \nDetails zur Rechnung hat der Präsident der GPK ausführlich geschildert. \n  \nAn dieser Stelle danke ich dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in \nder Verwaltung für die ausführlichen Antworten, die wir auf unsere teilweise sehr \ndetaillierten Fragen erhalten haben und für den Einsatz, den sie das ganze Jahr \nzugunsten unserer Stadt leisten.  \n  \nNatürlich ist unsere Fraktion froh, dass die Rechnung 2008 so gut abschliesst. Doch \nist noch vieles zu tun, bis die Stadt wirklich auf Erfolgskurs ist. Der gute Abschluss \nkam nur dank ausserordentlichen Einnahmen zustande. Enttäuscht sind wir vom \nangekündigten Projekt OPTI, das ausser den erhöhten Einnahmen bei den \nPfahlmieten eigentlich nichts Sichtbares gebracht hat. \n  \nDer Zuzug von Familien lässt ebenfalls nach wie vor auf sich warten. So werden \nzwar im nächsten Jahr, im Gegensatz zu den Steuern der juristischen Personen, \ndiejenigen der natürlichen Personen noch stabil bleiben oder sogar etwas höher \nausfallen. Dann werden aber auch in diesem Bereich die Finanzkrise und die \nSteuergesetzrevision durchschlagen. \n \nDas gute Resultat der Rechnung 2008 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die \nStadt finanziell noch lange nicht über dem Berg ist, ja vielleicht vor einem ungewiss \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 253\n  \ntiefen Tal steht. Zudem sind grosse Investitionen anstehend, wenn ich da nur an die \ndringenden Investitionen im Schulbereich denke; wir werden uns also beim Budget \n2010 wieder sehen - und ich freue mich darauf. “ \n \n \nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme\n”Ich freue mich, Ihnen den Jahresabschluss 2008 im Namen des Stadtrates zur \nVerabschiedung zu empfehlen. Wir haben Ihnen die Powerpoint-Präsentation, die wir \nim Rahmen der Medienkonferenz und auch zuhanden der GPK abgegeben haben, \nauf Ihre Pulte gelegt. In Zukunft wollen wir die Finanzinformationen in der Ihnen \nvorliegenden Form aufbereiten.  \n  \nDie Rechnung der Einwohnergemeinde präsentiert sich letztmals in der Ihnen \nvorliegenden Form, sie soll zukünftig - in Umsetzung unserer Legislaturziele - \nebenfalls in modernem Outfit, besser lesbar, benutzer- und bürgerfreundlicher \ngestaltet werden.  \n  \nNachdem der GPK-Präsident die Rechnung kompetent und ausführlich präsentiert \nhat und unsere Anträge in der GPK einstimmig angenommen worden sind, erlaube \nich mir, nicht mehr in die Tiefe der Zahlen zu gehen, sondern einige grundsätzliche \nBemerkungen sowie einen Ausblick zu machen. \n  \nBevor ich einsteige, möchte ich noch ein paar Vorbemerkungen anbringen: \n \nWie der Bund und die meisten Kantone und Gemeinden unseres Landes hatten wir \n2008 nochmals ein gutes Jahr. Am Ende einer mehrjährigen wirtschaftlichen \nWachstumsphase mit florierenden Unternehmen, tiefen Zinsen und \nLohnsteigerungen haben sich die im Budget prognostizierten Zahlen für den \nstädtischen Haushalt weitgehend verwirklichen lassen. Geniessen wir dies noch \netwas, denn es wird für einige Zeit der letzte positive Abschluss sein. Einige Redner \nvor mir haben bereits darauf hingewiesen. \n  \nWer ist verantwortlich für das positive Ergebnis? \nEinnahmeseitig natürlich vor allem unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie \nunsere Unternehmen, die mit guter Zahlungsmoral über Gebühren, Entgelte und \nSteuern ihren wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens \ngeleistet haben. Dafür möchte ich mich im Namen des Stadtrates bei allen ganz \nherzlich bedanken. \n  \nMein Dank geht aber auch an diejenigen, die ausgabenseitig dafür verantwortlich \nwaren, dass wir bei der Rechnung 2008 beinahe eine Punktlandung erreicht haben. \nEs ist dies die gesamte Stadtverwaltung, inklusive Werke, Betriebe, Schulen und \nHeime. Alle Mitarbeitenden, welche ihre wertvolle Arbeitskraft 2008 bei der Stadt in \nden Dienst der Allgemeinheit gestellt haben, haben hier einen Anteil. \n  \nNicht zu vergessen ist dabei auch der alte Stadtrat und dabei vor allem meine \nVorgängerin Veronika Heller, die ich unterdessen fast ein bisschen beneide dafür, \ndass es ihr vergönnt war, in wirtschaftlich rosigen Zeiten die Stadtkasse betreuen zu \ndürfen. Der GPK und ihrem Präsidenten danke ich für die konstruktive und seriöse \nVorarbeit sowie für die Übernahme der Anträge des Stadtrates. Wir haben von der \nFraktionssprecherin der SVP einige Anregungen gehört, die wir in Zukunft teilweise \numsetzen werden, weil sie uns sinnvoll erscheinen, wie beispielsweise die getrennte \nDarstellung der Steuern der juristischen und natürlichen Personen samt Zu- und \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 254\n  \nAbrechnungen. \n  \nFazit: \nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 208,2 Mio. und einem \nErtrag von Fr. 211,7 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3,427 Mio. ab, also \n3.9 Mio. Franken besser als budgetiert. Beim Aufwand liegen wir rund Fr. 6 Mio., \nbeim Ertrag rund Fr. 9,9 Mio. über dem Budget. Bei der Budgetierung ging man noch \nvon einem Aufwandüberschuss von Fr. 0,5 Mio. aus. Ohne die unvorhersehbaren \nSonderfaktoren, wäre diese Prognose sehr genau gewesen. Das Ergebnis ist aber \nauch so noch im Streubereich einer schwarzen Null, wenn wir das in Relation zu den \nGesamtzahlen stellen. \n \nWenn Sie die positiven Saldi der Rechnungen der letzten 5 Jahre anschauen, \nkönnen Sie nachvollziehen, was ich mit meinen Vorbemerkungen über die \nzurückliegende, mehrjährige wirtschaftliche Wachstumsphase gemeint habe. Im \nPrinzip konnten wir die wertvollen Leistungen unseres Gemeinwesens trotz \nEinnahmekürzungen durch kantonale Steuergesetzrevisionen und \nSteuerfusssenkungen von 112 auf 98 Punkte nur finanzieren, weil wir eine Zeit der \nwirtschaftlichen Prosperität erlebt haben. Das wird sich jetzt leider ziemlich ändern. \nIch komme noch darauf zurück. \n  \nDie Entwicklung des Eigenkapitals seit 2004 belegt dies ebenfalls: Der \nErtragsüberschuss erlaubte auf dieses Jahr eine weitere, wenn auch bescheidene \nErhöhung des Eigenkapitalkontos von Fr. 12 Mio. (2007) auf neu Fr. 15,4 Mio. oder \nauf 6.85% der Bilanzsumme. Das Ziel von mindestens 10% Eigenkapital im \nVerhältnis zur Bilanzsumme (Fr. 225 Mio.) konnte aber leider noch nicht erreicht \nwerden. Im Vergleich zu den Fr. 190 Mio. Eigenkapital des Kantons ist das natürlich \nmehr als bescheiden und wird zur Bewältigung einer länger anhaltenden Krise nicht \nausreichen. \n  \nDie Einnahmen von Fr. 212 Mio. sind im Vergleich zum Vorjahr ziemlich stabil \ngeblieben. Die markante Verbesserung des Jahresabschlusses 2008 in der \nlaufenden Rechnung ergab sich hauptsächlich durch Fr. 5 Mio. höhere \nSteuereinnahmen als budgetiert sowie aufgrund der Jubiläumsgabe der \nSchaffhauser Kantonalbank in Höhe von Fr. 4,2 Mio.  \n  \nIch komme zum Delkredere und möchte kurz auf die Motivation des Stadtrates zum \nvorgeschlagenen Vorgehen eingehen. Zum Delkredere selbst gibt es nicht mehr viel \nhinzuzufügen, meiner Meinung nach ist bereits zu viel gesprochen worden. Wie Sie \nbereits gehört haben, liegt der Ursprung in der Historie. Die Umstellung in früheren \nJahren wurde verpasst, und der neue Stadtrat hat sich entschlossen, dies auf die \nRechnung 2008 zu erledigen und die Verbuchung der Steuern auf das Soll-Prinzip \numzustellen.  \n \nDie Einbuchung der alten Steuerrestanzen der Jahre 1992 bis 2006 hätte natürlich \nzu einer massiven Verbesserung des Rechnungsergebnisses geführt. Gleichzeitig \nwissen wir aufgrund akribischer Abklärungen der Steuerverwaltung, dass von den \ninsgesamt Fr. 28 Mio. ein wesentlicher Teil massiv gefährdet ist. Da der Stadtrat der \nBevölkerung und der Politik über die finanzielle Situation unseres Gemeinwesens \nkeinen Sand in die Augen streuen wollte und weil wir aufgrund von Art. 12 des \nFinanzhaushaltgesetzes zu einer zurückhaltenden Bewertung unserer Aktiven \nverpflichtet sind, wurde diesen zum Teil stark gefährdeten Steuerdebitoren ein so \ngenanntes Delkredere - ein Wertberichtigungskonto der Debitoren, das mutmassliche \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 255\n  \nDebitorenverluste enthält - gegenübergestellt. Ein solches Delkredere führen wir \nübrigens seit der Revision der Jahresrechnung 2005 auch bei der \nAlimentenbevorschussung (Konto 1015.013 und Delkredere-Konto 1015.014). \n  \nDer Kanton hat bei der Umstellung auf das Sollprinzip seiner Steuerrestanzen im \nJahr 2007 ebenfalls ein Delkredere gebildet und ist unterdessen daran, dieses \nwieder abzubauen. Das werden wir natürlich gleich handhaben und haben dies in der \nGPK bereits dargelegt. Das gilt natürlich auch für die weiteren Fr. 3 Mio., die für zu \nerwartende Ausfälle bei juristischen Personen als Delkredere eingestellt worden sind.  \nEinräumen muss ich, dass der Ursprung dieser ganzen Delkrederediskussion in \nKommunikationsproblemen zwischen Kanton und Stadt liegen, die weit in der \nVergangenheit zu suchen sind. Nicht zuletzt deshalb ist es in der GPK zu \neinlässlichen Diskussionen über die unterschiedlichen Auffassungen zur \nDelkrederebildung gekommen. Ich bin nun aber nicht bereit, diese Fachdiskussionen \nhier im Rat fortzusetzen, weil sie nicht hierher gehören - das hat auch der GPK-\nPräsident gut gesagt - und der SR kein Interesse an einem Ausspielen von Kanton \nund Stadt hat. Die bestehenden Differenzen über diese finanztechnischen Vorgänge \nwerden im direkten Gespräch zwischen mir und dem kantonalen Finanzdirektor \ngelöst und zwar so, dass beide Seiten damit leben können, das kann ich Ihnen \nversichern. Ich stehe deswegen bereits im Gespräch mit Heinz Albicker und er sieht \ndas genauso. Ich bitte Sie deshalb, in dieser Sache heute keine unnötigen Energien \nmehr zu verbrauchen und sie nicht für politische Spielchen zu missbrauchen. \n  \nBei der Entwicklung der Steuereinnahmen ist bei den juristischen Personen 2008 ein \nmarkanter Einbruch von Fr. 32 Mio. auf Fr. 19 Mio. Dieser Steuerrückgang ist auf die \ndrei bekannten Faktoren zurückzuführen: Kantonale Steuergesetzrevision für die \nUnternehmungen per 2008, Reduktion des städtischen Steuerfusses 2008 von 105 \nauf 98 Prozent und deutliche Reduktion der Unternehmensgewinne als Vorbote der \nWirtschaftskrise.  \n  \nBei den natürlichen Personen liegen die Steuereinnahmen von Fr. 95,81 Mio. (2007: \nFr. 88,59 Mio.) Fr. 9,9 Mio. über dem Budget, respektive rund Fr. 7 Mio. über der \nRechnung 2007. Es zeigt sich, dass der private Konsum eine bedeutende Stütze \nunserer Konjunktur war. \n  \nUnd nun zum Aufwand von Fr. 208 Mio.: Hier habe ich eine Differenz zur SVP-\nSprecherin, die die Schuld dem Stadtrat geben will, dass hier ein Mehraufwand \nresultierte. Es ist Ihnen allen bewusst, dass die beiden unvorhersehbaren Faktoren, \ndie hauptsächlich zu dieser Verschlechterung geführt haben, einerseits die Einlage \nder Jubiläumsgabe der Kantonalbank über Fr. 4,2 Mio. in den Stadtentwicklungsfond \nund andererseits der Einkauf über Fr. 1,8 Mio. der wiedergewählten SR-Mitglieder in \ndie kantonale Pensionskasse waren. Beide Mehrausgaben basieren auf Beschlüssen \ndes Grossen Stadtrates.  \n  \nAls Dienstleistungsunternehmen stellt natürlich der Personalaufwand mit Fr. 92,095 \nMio. (2007: Fr. 88,816 Mio.) 44% den grössten Brocken dar. Er scheint hier \ngegenüber dem Budget leicht gestiegen zu sein (2007: 42%). Das ist aber nur \nbedingt richtig:  \n  \nDer Personalaufwand liegt mit Fr. 92,095 Mio. - trotz Steigerung der Lohnsumme um \n2% - Fr. 1,2 Mio. unter dem Budget. Im Vergleich zum Budget ist eine Zunahme der \nPersonalkosten von Fr. 0,4 Mio. zu verzeichnen. Darin sind aber die Fr. 1,8 Mio. \nEinkauf der wiedergewählten Stadträte in die PK enthalten. Ohne diesen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 256\n  \nSondereffekt wären die Personalkosten klar tiefer als budgetiert. \n  \nDas zeigt, dass die Stadt im vergangenen Jahr den Personalaufwand im Griff hatte \nund bei der Wiederbesetzung von Stellen zurückhaltend war. Die tieferen \nPersonalkosten sind vor allem im Bereich der Verwaltung (- Fr. 0,3 Mio.) und bei den \nLehrkräften (- Fr. 1 Mio.) zu suchen. Der SR wird auch dieses Jahr ein besonders \nAugenmerk auf die Entwicklung der Personalkosten halten; dies kann ich Walter \nHotz versichern. Sie werden davon im Rahmen der Antwort auf das Postulat von \nWalter Hotz “Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur” bald mehr hören. \n \nDer Sachaufwand liegt mit Fr. 32,136 Mio. rund Fr. 1 Mio. über dem Budget, davon \nbetreffen rund Fr. 0,6 Mio. den baulichen Unterhalt. Hier schlägt ein Nachholbedarf \naus vergangenen Jahren durch, in denen der Sachaufwand zu tief budgetiert oder im \nParlament gekürzt wurde. Der Baureferent könnte Ihnen bestimmt genauere \nAuskunft darüber geben, dass in den letzten Jahren der bauliche Unterhalt erheblich \nvernachlässigt wurde; ich hoffe, dass uns diese Tatsache nicht noch einmal einholen \nwird.  \n \nBei der Sozialhilfe liegen wir mit Fr. 15,105 Mio. (2007: Fr. 15,497 Mio.) Fr. 1,3 Mio. \nüber Budget. Die Ausgaben haben im Vergleich zu 2007 auf relativ hohem Niveau \nstagniert. Es hat sich eben gezeigt, dass die Fallzahlen auch bei guter \nWirtschaftslage nicht mehr nur noch sinken. 2010 wird es mit Sicherheit zu einem \nAnstieg der Fallzahlen kommen. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe \n(SKOS) rechnet in den nächsten drei Jahren mit 100’000 zusätzlichen \nSozialhilfebezügern in der Schweiz. Zudem ist mit einem Einbruch der \nRückerstattungen der IV zu rechnen, und es besteht die Gefahr, dass mit der \nArbeitslosengesetzrevision weitere Lasten auf die Gemeinden abgewälzt werden. \n  \nAus der Übersicht der Ausgaben nach funktionaler Gliederung (siehe Handout, das \nauf Ihren Pulten aufliegt) ist ersichtlich, wohin das Geld geflossen ist. Nach wie vor \nstellen die Soziale Wohlfahrt (Fr. 62,2 Mio. Sozialhilfe, Altersheime etc.; im Jahr \n2007: Fr. 61 Mio.) und die Bildung (Fr. 33,9 Mio.; im Jahr 2007: Fr. 35,7 Mio.) und \nFinanzen/Steuern (Fr. 26,5 Mio.; im Jahr 2007: Fr. 20,2 Mio.) die grössten \nAusgabeposten dar.  \n  \nMit diesen Ausgaben werden wertvolle Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung \nfinanziert, keineswegs “nice-to-have”. Davon sind schätzungsweise 80% durch \nübergeordnetes Recht gebunden und darum für uns gar nicht oder kaum \nbeeinflussbar, was die Möglichkeiten flexibel auf eine Krise zu reagieren, stark \neinschränkt, da wir im Gegensatz zu den Privatpersonen nicht einfach die Kosten \nund die Ausgaben herunterfahren können. Die Überlegungen dazu werde ich Ihnen \nim Ausblick erläutern.  \n  \nDie Investitionsrechnung belegt, dass auch im letzten Jahr viel unternommen wurde, \num unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Die Investitionen liegen auf \nähnlichem Niveau wie diejenigen des Kantons.  \n  \nDas Gesamtergebnis fällt mit einem Finanzierungsüberschuss von Fr. 5,2 Mio. \npositiv aus. Damit konnten alle Investitionen 2008 aus eigener Kraft finanziert \nwerden. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich positiv entwickelt, obwohl auch hier \nder buchhalterische Effekt von Fr. 4 Mio. aus der Einbuchung der alten \nSteuerdebitoren berücksichtigt werden müsste, aber auch dann liegt der \nSelbstfinanzierungsgrad über 100%, was ein wirklich erfreuliches Ergebnis darstellt.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 257\n  \nAls Warnung für aufziehende Wolken am Horizont - wie von Walter Hotz ausgeführt - \nist die Zunahme der ungedeckten Schuld von Fr. 47,132 Mio. auf Fr. 50’596 Mio. zu \nwerten. Damit liegen wir zurzeit zwar gut, aber dies wird sich noch ändern. Pro Kopf \nder Bevölkerung stieg diese Kennzahl von Fr. 1’402 (2007) auf Fr. 1’475 (2008). Das \nist zwar erst eine kleine Verschlechterung, sie zeigt aber, dass in kommenden \nJahren nicht mit einem Rückgang, sondern eher mit einer Zunahme der Schulden \ngerechnet werden muss. \n \nAusblick: \nDer Rekapitalisierungsbedarf von Banken und Finanzhäusern ist weltweit immer \nnoch gigantisch. Trotz Anzeichen für eine gewisse Stabilisierung ist die Finanzkrise \nnoch länger nicht überstanden. Zudem stehen wir unterdessen mitten in einer \nglobalen Rezession, wie sie es nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. \nChristoph Lenz hat ebenfalls darauf hingewiesen. \n  \nGemäss Konjunkturforschungsgesellschaft der ETH Zürich (KOF) wird die Wirtschaft \nin der Schweiz 2009 um 3,3% schrumpfen, ohne die zwei Konjunkturpakete des \nBundes wären es sogar 3,9%. Als stabilisierende Stütze unserer Binnenwirtschaft \nerweist sich neben dem Konsum der Privaten vor allem derjenige der öffentlichen \nHand. Dazu gehört auch die Stadt Schaffhausen. \n  \nDie Situation in der Schweiz ist vielleicht etwas weniger dramatisch als in anderen \nLändern, weil wir weder eine Immobilienkrise, noch eine tiefgehende Kreditkrise \nhaben, und unsere Branchenstrukturen gesünder und mit den KMU’s als Hauptpfeiler \nflexibler sind. \n  \nDie Entwicklungen sind aber immer noch sehr beunruhigend, nicht zuletzt auch, da \nwir stark vom Handel mit den von der Krise stärker betroffenen Ländern abhängig \nsind. Nicht zuletzt auch deshalb rechnet die Gläubigervereinigung Creditreform \ndieses Jahr mit einem neuen Rekord an Firmenkonkursen in der Schweiz. Bis und \nmit Mai waren es 2079, gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr. In den Branchen \nIndustrie, Bauwirtschaft und Chemie dürften sich die Ratings der wichtigsten Firmen \ngemäss Credit Suisse-Analysten in den nächsten Monaten noch drastisch \nverschlechtern. Hinzu kommen die im 2008 bei den 50 grössten Schweizer \nUnternehmen von Fr. 3,2 auf Fr. 8,2 Milliarden angestiegene Unterdeckungen bei \nden Pensionskassen. Diese Problematik stellt sich leider nicht nur für die grössten \nUnternehmen der Privatwirtschaft, sondern auch bei uns. Unsere Pensionskasse ist \ndavon betroffen, darüber werden Sie in den nächsten Wochen noch hören. \n  \nIn der Europäischen Union, dem wichtigsten Aussenhandelspartner unseres Landes, \nwird der Rückgang noch drastischer sein: Die Europäische Zentralbank (EZB) \nrechnet im laufenden Jahr mit einer Schrumpfung um 4,6% (NZZ vom 05.06.09) und \nsieht erst Mitte 2010 wieder leicht positive Wachstumsraten. \n  \nDas ist ein Grund, weshalb die Schweizer Exporte massiv eingebrochen sind. Im \nersten Quartal 2009 betrug der Rückgang gegenüber dem Vorquartal 5,4%. Auch die \nGeorg Fischer AG gehört zu den Firmen, die einen grossen Teil ihres Umsatzes mit \ndem Export erwirtschaften. Wie Sie wissen, streicht der Konzern bis Mitte 2010 \nweltweit rund 2’300 Stellen, davon 92 in Schaffhausen. Die Georg Fischer AG steht \naber nicht alleine da: Gemäss Volkswirtschaftsdirektor Dr. Erhard Meister sind im \nKanton Schaffhausen seit Januar 2009 bereits 500 Stellen verloren gegangen. Die \nArbeitslosenquote steigt monatlich um 0,1 - 0,2% und über 80 Firmen haben bereits \nKurzarbeit eingegeben oder prüfen deren Eingabe. Bereits sind auch \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 258\n  \nFirmenkonkurse Zeugen davon, dass die Krise auch in Schaffhausen angekommen \nist und auch bei uns, früher oder später, der private Konsum davon betroffen sein \nwird. \n  \nImmerhin weisen gewisse Indikatoren darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit des \nAbschwungs verlangsamt. Das lässt hoffen, dass die Talsohle nächstes Jahr erreicht \nsein wird und die weltweit aufgegleisten Konjunkturprogramme Wirkung zeitigen. \n  \nAuch wenn sich der Schrumpfungsprozess verlangsamt, darf man sich keine \nfalschen Hoffnungen machen. Das Ende der Rezession wird frühestens 2011 \nerwartet. Bis Ende 2010 ist in der Schweiz mit 240’000 Arbeitslosen, einer \nArbeitslosenquote von 6% zu rechnen. \n \nDies alles wird negativen Einfluss auf unsere künftigen Steuereinnahmen haben: Der \nGemeindepräsident von Neuhausen rechnet 2009 mit einem Einbruch bei den \nSteuern der juristischen Personen von einem Drittel bis zur Hälfte. Regierungsrat Dr. \nErhard Meister geht auch davon aus, dass die Steuereinnahmen in den nächsten \nzwei Jahren einbrechen werden, Kanton und Gemeinden auf der anderen Seite aber \nzusätzliche Ausgaben tätigen müssen, was zu einer grossen Herausforderung werde \n(SN vom 30.05.09). Das gilt natürlich auch für unsere Stadt, die etwa die Hälfte des \nKantons ausmacht. Genauere Prognosen betreffend Entwicklung der \nSteuereingänge für das Jahr 2009 werden wir nach den Sommerferien machen \nkönnen.  \n  \nNeben den ganzen wirtschaftlich bedingten Widrigkeiten sind 2009 zusätzliche \nEinnahmeausfälle aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision \n(Vermögenssteuerentlastung, Entlastung Mittelstand) von Fr. 4 Mio. und im \nkommenden Jahr nochmals mindestens Fr. 2 Mio. wegen dem Ausgleich der Kalten \nProgression zu erwarten. \n  \nIm Sozialbereich ist spätestens ab 2010 mit einem markanten Ansteigen der \nFallzahlen zu rechnen. Bereits im laufenden Jahr ist mit einem spürbaren Ausfall bei \nden Rückerstattungen der IV zu rechnen. Auch im Bereich der Pflegefinanzierung \ndroht Unheil. Es besteht die Gefahr, dass der Bund erhebliche Kostenanteile auf die \nGemeinden abwälzen wird. Die Erhöhung der Prämienverbilligung wird uns auch \nnochmals zusätzlich belasten. Bei 12% Prämienerhöhung sind Mehrkosten in der \nHöhe von Fr. 4,2 Mio. für den ganzen Kanton zu erwarten, gemäss zuständiger \nRegierungsrätin. Nach Abzug der Bundesbeiträge zahlt der Kanton 35%, die \nGemeinden 65%. \n  \nTrotzdem will und muss die Stadt aber auch in dieser Situation weiter investieren, um \nfür Neuzuzüger und Firmen attraktiv zu sein: Dies vor allem in der Bildung \n(flächendeckende Einführung geleiteter Schulen, Schulsozialarbeit, Tagesstrukturen) \nund bei der Infrastruktur. Wir werden Sie nächstens über das geplante \nMassnahmenpaket zur Stützung der regionalen Konjunktur informieren.  \n  \nAll dies wird uns in den nächsten Monaten auch finanzpolitisch stark fordern. Es wird \nein Spagat, der nicht leicht auszubalancieren sein wird, auch ohne die unselige \nInitiative für eine Steuersenkung von 15 Punkten, für die offensichtlich Unterschriften \ngesammelt werden. Wenn sie angenommen würde, wäre das dann wohl in jeder \nHinsicht der Supergau für den Service public unserer Stadt.  \n  \nAuch, wenn eine realistische Einschätzung heute ziemlich pessimistisch tönt, will ich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 259\n  \nauf keinen Fall schwarz malen. Als Verantwortungsträger bin ich ja auch in Pflicht, \nZuversicht und Optimismus auszustrahlen und den Menschen Mut für die Zukunft zu \nmachen. Und in diesem Zusammenhang wiederhole ich gerne meine persönliche \nMeinung zu den Aussichten für unsere Stadt: \n  \nWenn die Politik wieder etwas näher zusammenrückt und nicht mehr primär das \nTrennende, sondern - zugunsten der Sache und der Menschen - wieder vermehrt \ndas Verbindende sucht, bin ich optimistisch. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung \ndies gerade in einer Krise, in der wir zurzeit stecken und bei der das Ende des \nTunnels noch nicht absehbar ist, von der Politik erwartet. \n  \nBemerkung zu meinen Vorrednern: \nTill Hardmeiers Ängste und Unbehagen kann ich nicht allzu ernst nehmen. Wenn \nman die Attraktivierung der Stadt Schaffhausen nur noch bei den Steuern sieht, dann \nist dies aus meiner Sicht eine sehr eindimensionale, welcher sich der Stadtrat nicht \nanschliessen kann.  \n  \nDie von Hermann Schlatter geäusserten Bedenken betreffend Finanzplan kann ich \nernster nehmen. Ich versichere Ihnen, dass dieser - wie bereits von SR Peter \nKäppler ausgeführt - in der Erarbeitungsphase ist und noch vor den Sommerferien im \nStadtrat bereinigt wird. Die GPK wird den Finanzplan noch vor der Debatte der KSS-\nVorlage erhalten. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass gewisse Grenzen betreffend \nVerschuldung bestehen; wir können unseren Kindern und Kindeskindern keinen \nSchuldenberg, der nicht mehr zu begleichen ist, hinterlassen und bemühen uns, \neinen Ausgleich zu finden. Unser Blickwinkel ist jedoch nicht ganz der gleiche wie \nderjenige der Initianten, die sich nur auf einen Punkt fixieren - hier liegt der \nUnterschied, dies auch im Zusammenhang mit der Verantwortung, in der wir stehen.  \n  \nBezüglich der von Dr. Cornelia Stamm Hurter gemachten Äusserung: Wir sind ratlos, \nwie wir uns denn anders wie Regierung benennen sollen, wenn wir den grossen \nStadtrat als Parlament bezeichnen und sind gespannt auf gute Ideen.  \n  \nZum Votum von Christoph Lenz: Ich kann Ihnen versichern, dass die KSD auf dem \nrichtigen Weg zu verbesserter Transparenz ist. Vielleicht ist dem Rat zu wenig \nbekannt, dass Sie einen Vertreter in der KSD-Betriebskommission haben, es ist \nHermann Schlatter. Nutzen Sie die Gelegenheit, stellen Sie ihm allfällige Fragen.  \n \nBezüglich der Darstellung der Spezialverwaltungen nehme ich Ihre Anregungen \ngerne entgegen, gerade auch im Zusammenhang mit den Städtischen Werken, wo \nbemängelt wurde, dass die Berechnung der Ablieferung aufgrund der \nRechnungsunterlagen zu wenig nachvollziebar sei. Wir werden dies überprüfen und \nverbessern.  \n  \nRainer Schmidig kann ich informieren, dass OPTI wieder tagt und unter neuen \nGesichtspunkten Möglichkeiten sucht, den uns bevorstehenden Spagat besser \nbewerkstelligen zu können. Die GPK wird ebenfalls darüber informiert werden. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) GPK-Präsident\n”Als Antwort auf das Votum von Christoph Lenz möchte ich Folgendes anfügen: Ich \nempfehle ihm das Studium des GPK-Protokolls mit dem Thema Eintreten auf die \nRechnung 2008 der Einwohnergemeinde Schaffhausen. Dort habe ich bereits auf \nden Vergleich zwischen Personalkosten und Steuereinnahmen hingewiesen, mehr \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 260\n  \ndazu habe ich nicht gesagt.  \n \nWir haben dieses Thema auch in der GPK behandelt, und die GPK-Mitglieder haben \neine Erklärung zur Mitarbeiterstatistik und zum Stellenplan vom 29.04.09 erhalten. Im \nNovember 2008 hatten wir 864 Vollzeitstellen, danach erfolgte ein Abbau von 12 \nStellen (dies hat Christoph Lenz richtig bemerkt). Sie müssen sich vor Augen halten, \ndass der Kanton der zweitgrösste und die Stadt der drittgrösste Arbeitgeber ist; ich \nempfehle Ihnen, das Verhältnis genau zu studieren und sich Gedanken darüber zu \nmachen. Es stimmt, Fr. 1,2 Mio. sind als Rentenleistungen im Personalaufwand \nverbucht, trotzdem schleckt keine Geiss weg, ob budgetiert oder nicht, dass sie \nfrankenmässig im Personalaufwand zu Buche schlagen. Wenn Sie unternehmerisch \ndenken können, ist es eine Tatsache, dass der Personalaufwand gestiegen ist - so \noder so. “ \n \n \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Seit der Ablehnung meiner Motion “Leistungsvereinbarung Hallen für neue Kunst” im \nJahr 2006 verfolge ich aufmerksam, wie sich die Zusammenarbeit der Stadt \nSchaffhausen mit den Betreibern der Hallen für Neue Kunst entwickelt und habe \ndazu jeweils meine Fragen beim GPK-Präsidenten deponiert. \n  \nNoch vom letztjährigen GPK-Präsidenten habe ich erfahren, dass die Stadt und der \nKanton Schaffhausen im Jahr 2008 eine Leistungsvereinbarung mit den Betreibern \nder Hallen für neue Kunst abgeschlossen haben. Die Stadt (im Endeffekt also der \nSteuerzahler) beziffert darin die Überlassung der Räumlichkeiten mit einem Betrag \nvon Fr. 320’000.-- pro Jahr. Eigentlich hätte dieser Betrag in der Rechnung 2008 \nerscheinen müssen. Da nun aber zwischenzeitlich die Räumlichkeiten der Hallen für \nneue Kunst vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen worden \nsind, erscheint dieser Betrag nicht mehr in der Rechnung – dagegen ist nichts \neinzuwenden. Gewundert hat mich allerdings, dass von diesem Vorgang die GPK - \nso die Auskunft des heutigen GPK-Präsidenten - nichts gewusst hat. Immerhin geht \nes um den Betrag Fr. 1,273 Mio. Ich selbst bin nur darauf gestossen, weil ich \nnachfragte. In der Rechnung findet man keine Details dazu. \n  \nIch gehe davon aus, dass der Stadtrat sein Handeln mit dem im Oktober 2006 in \nAuftrag gegebene Rechtgutachten bei Prof. Dr. jur. Giovanni Biaggini begründet. Im \nGutachten ging es darum abzuklären, ob der Einnahmenverzicht der Stadt in Form \nder unentgeltlichen Überlassung der Räumlichkeiten zu Gunsten der Stiftung Hallen \nals Ausgabe im Sinne des kantonalen und städtischen Verfassungsrechts, \nbeziehungsweise des kantonalen Finanzhaushaltsrechts hätte behandelt werden \nmüssen. \n  \nDas 24-seitige Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass die \nunentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten nie von den zuständigen Organen, in \ndiesem Fall durch das Volk, bewilligt wurde und die Kompetenzen überschritten \nwurden. Da in den vergangenen Jahren jedoch keine Beschwerde eingegangen ist, \nwäre eine nachträgliche Anfechtung als verspätet einzustufen. Darum sei der \nÜbergang der Räumlichkeiten der Hallen ins Verwaltungsvermögen aufgrund der \nspeziellen Situation bereits wirksam geworden - so der Schluss des Gutachtens. \n  \nFür mich hat das Engagement der Stadt neben den finanzrechtlichen Aspekten eben \nauch eine politische Dimension. Für mich hätte das Volk zwingend zu dieser Frage \nbefragt werden müssen. Der Stadtrat hat einen anderen Weg gewählt, und ich mag \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 261\n  \nnicht noch einmal den Winkelried spielen und als Füller des Sommerloches \nherhalten. \n  \nGetreu dem Zitat: ”Herr, gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich zu ändern vermag; \ngib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann und gib mir \ndie Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden” werde ich mich nicht mehr \nweiter zur Rechnung 2008 äussern und verzichte darauf, auf einen \nNichteintretensantrag zu stellen. Um mir selbst aber treu zu bleiben, werde ich ihr \nnicht zustimmen. Danke für das Verständnis. “ \n \n \nWalter Hotz (FDP) GPK-Präsident\n”Ich will nicht weiter auf das Thema eingehen. Die Aussage von Martin Egger, die \nGPK habe keine Kenntnisse von diesen Vorgängen gehabt, stimmt nicht. Die GPK \nhatte sehr wohl Kenntnis davon, und zwar aufgrund des Gutachtens, das wir \nerhielten; leider habe ich das Datum, wann wir es erhielten, nicht notiert. Das \nGutachten ist datiert vom 31. Oktober 2006. Der Stadtrat hat dieses Gutachten \ngerade wegen der Unsicherheit der Sachlage in Auftrag gegeben. “  \n\n \nSR Thomas Feurer Stadtpräsident\n”Ich möchte diese Angelegenheit endgültig vom Tisch haben. Martin Egger will jetzt \nder Rechnung 2008 nicht zustimmen, Vorwürfe werden laut, der Stadtrat hätte dies \noder jenes tun sollen, warum wurde das Volk damals nicht befragt, schade, schade \net cetera. Es ist nicht so, dass diese Fr. 320’000.-- in den letzten Jahren einfach von \nuns versteckt wurden; es gibt viele solche Verhältnisse, wo beispielsweise \nLiegenschaften zum Gebrauch überlassen werden (gerade Stadien oder Hallen im \nSportbereich) und in der Rechnung erscheint nirgends eine erlassene Miete als \nAusgabe, beziehungsweise eine Einnahme. Und so wurde dies auch mit den Hallen \nfür Neue Kunst gehandhabt.  \n  \nDamals hat der Stadtrat sämtliche Fragen gestellt - wahrscheinlich hat er dies nie \nmehr in einem solchen Ausmass gemacht - weil wir selbst schon 1996 von Max \nZimmermann auf dem linken Fuss bezüglich 2. Stock in der Kammgarn erwischt \nwurden, ob diese Übertragung bei der Ebnöther-Sammlung nicht dem Volk hätte \nvorgelegt werden müssen. Der Regierungsrat entschied sich für die Durchführung \neiner Volksabstimmung. Die Hallen-Geschichte geht jedoch bis ins Jahr 1983 zurück; \nniemand vom heutigen Stadtrat kann verantwortlich dafür sein, was unsere \nVorgänger entschieden haben und damals herrschte diese Rechtspraxis in der Stadt \nnoch nicht.  \n  \nDie Axt im Haus erspart den Zimmermann: Ein Jurist im Büro bei mir erspart \nvielleicht einen Gerichtsgang. Zur endgültigen Klärung dieses Problems ist Christian \nSchneider anwesend, er wird Ihnen anschliessend eine kleine Nachhilfestunde über \nden Ablauf geben. Ich lasse nicht einfach im Raum stehen, wir hätten eine \nVolksabstimmung nicht durchgeführt oder irgendeine Transaktion am Volk vorbei \ngezügelt. “  \n\n  \nChristian Schneider, Stadtschreiber Stadtkanzlei\n”Es ist eine lange und komplexe Geschichte, die dazu führte, dass der Stadtrat - \nauch in Absprache mit der GPK - geklärt haben wollte, ob diese \nGebrauchsüberlassung als Subvention dem normalen Kreditbewilligungsverfahren, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 262\n  \ndas heisst einer Volksabstimmung als wiederkehrende Ausgabe, unterstellt werden \nmüsse. Der Stadtrat hat die drei folgenden Fragen Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini, \nordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und \nanerkannte Kapazität, sehr offen gestellt: \n  \n\n1. Entspricht die bisherige Unterstützung der Stiftung durch die Stadt \nSchaffhausen den verfassungs- und finanzhaushaltrechtlichen \nAnforderungen? \n\n2. Insbesondere ist es rechtskonform, diesen Einnahmeverzicht zugunsten der \nStiftung nicht als Ausgabe zu behandeln? \n\n3. Falls Sie zum Schluss kommen sollten, dass die heutige Unterstützung der \nStiftung rechtlich nicht genügend abgesichert ist, wie könnten allfällige Mängel \nbehoben werden? \n\n  \nDie Antwort im Gutachten vom 31. Oktober 06 lautete zusammengefasst wie folgt: \nSchon mit der Gebrauchsüberlassung im Jahr 1983 sind die Räume der Hallen für \nNeue Kunst rechtlich vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen \nübergegangen, weil sie auf unbestimmte Zeit einem öffentlichen Zweck - Kulturpflege \n- zugeführt wurden. Was Sie in der Rechnung 2008 sehen, ist daher der Nachvollzug \nvon etwas, was 1983/Anfang 1984 rechtlich bereits geschehen ist. Es geht jetzt nur \nnoch darum, buchhalterisch korrekt umzusetzen, was bereits vor vielen Jahren \npassierte.  \n  \nIn einer Nebenbemerkung fügt Prof. Dr. Biaggini aus, dass keine Umgehung des \nVolkes stattgefunden habe, sondern eben damals eine andere Rechtsauffassung \ngeherrscht hätte. Erst mit dem Entscheid des Regierungsrates von 1996 über die \nEinrichtung der Sammlung Ebnöther im Kammgarn-Trakt Baumgartenstrasse hielt \nder Regierungsrat fest, dass eine solche Umnutzung einer Liegenschaft des \nFinanzvermögens als Verschiebung von Finanz- ins Verwaltungsmögen \nreferendumspflichtig sei. Er ordnete damals auf Rekurs hin an, die Einrichtung der \nSammlung Ebnöther müsse der Volksabstimmung unterstellt werden. \n  \nUnsere erste Frage wurde also ganz klar mit nein beantwortet: Damals vor 25 Jahren \nhätte auch für die Überlassung der Räume zur Schaffung der Hallen für neue Kunst \neine Volksabstimmung - wie die Unterbringung der Sammlung Ebnöther im \nKammgarntrakt Baumgartenstrasse - stattfinden müssen. Aber es handle sich nicht \num einen Nichtigkeitsgrund. Von vornherein nichtig sind Akte, die in besonders \nqualifizierter Weise unrichtig sind, beispielsweise von einer Behörde ohne jede \nFinanzkompetenz getätigt werden oder Akte, die wider besseres Wissen getätigt \nwerden oder besonders schwerwiegende Eingriffe darstellen.  \n  \nDie Aussage lautet also, es bestehe zwar kein Nichtigkeitsgrund, der Akt hätte aber \nangefochten werden können, wie es im Fall der Sammlung Ebnöther später Max \nZimmermann getan hat. Der Akt wurde aber nicht angefochten. Es besteht auch \nkeine Möglichkeit einer nachträglichen Anfechtung, weil es sich um einen Vorgang \nhandelt, der damals öffentlich bekannt gemacht wurde und der damit durchaus hätte \nangefochten werden können.  \n  \nProf. Biaggini äusserte sich nicht zum Zeitpunkt, bis wann allenfalls eine \nnachträgliche Anfechtung noch in Frage gekommen wäre. Nach meiner Interpretation \nhätte man sich auf jeden Fall spätestens 1996, nach Bekanntwerden der neuen \nregierungsrätlichen Praxis dagegen wehren müssen. 1998 hat der Grosse Stadtrat \neinem wiederkehrenden Kredit für die Hallen für Neue Kunst zugestimmt, und zwar in \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 263\n  \nKenntnis dieser Gebrauchsüberlassung. Dieser wiederkehrende Kredit wurde dem \nfakultativen Referendum unterstellt, die Stimmberechtigten hatten also Kenntnis vom \nKredit, er wurde nicht angefochten und auch der Grundsatz der \nGebrauchsüberlassung wurde nicht in Frage gestellt. \n  \nProf. Biaggini kam daher zum Schluss, dass die Übertragung seinerzeit \nrechtswirksam erfolgt war, und jene Teile der Kammgarnliegenschaft, welche die \nKunstwerke der Hallen für Neue Kunst beherbergen, mangels Anfechtung wirksam \nins Verwaltungsvermögen übergegangen sind. Ende 2006 hat der Stadtrat davon \nKenntnis genommen.  \n  \nDank der GPK, die sich im vergangenen Jahr danach erkundigte, ob der Transfer \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen erfolgt sei, haben wir nochmals nachgefasst \nund festgestellt, dass die Übertragung in 2007 noch nicht erfolgte. Deshalb finden \nSie diese in der Rechnung 2008 dargestellt, zwar etwas verspätet, aber dafür nun \nangesichts des 25-Jahr Jubiläums der Institution gleichzeitig auch ein bisschen als \nJubiläumsgeschenk” für die Hallen für Neue Kunst. “ \n \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum\n”Ich möchte wieder zur Neuzeit zurückkehren und eine Aussage von SR Peter \nNeukomm ergänzen, nicht dass bei Christoph Lenz der Eindruck entsteht, der \nKanton habe eine lockere Hand. In Tat und Wahrheit ist es so, dass es bereits im \nRahmen des Projektes “sh.auf” darum ging, die Finanzströme zwischen den \nGemeinden und dem Kanton auseinanderzuflechten und einfacher zu lösen. Es \nwurde entschieden, dass die Abgaben an die AHV/IV und andere Beiträge \nvollständig vom Kanton übernommen werden, man einigte sich im Gegenzug auf den \n6%igen Steuerfussabtausch.  \n \nWenn Sie Seite 64 der Rechnung aufschlagen, sehen Sie, dass in der Rechnung \n2007 noch ein Betrag von Fr. 11,1 Mio. an die AHV/IV bezahlt wurde und jetzt, in der \nRechnung 2008, nur noch Fr. 360’000.--. Der Kanton hat also einen sehr grossen \nBeitrag übernommen. Auf der anderen Seite müssen auch die Gemeinden \nMehrkosten übernehmen, beispielsweise im Bereich der Prämienverbilligung; im \nVorjahr belief sich diese auf Fr. 2,4 Mio., in 2008 beträgt sie Fr. 5,1 Mio. \nGlücklicherweise hat der Kanton falsch budgetiert, anstatt Fr. 6,4 Mio. nur Fr. 5,1 \nMio. Wäre korrekt budgetiert worden, hätte sich die städtische Rechnung \nentsprechend verändert.  \n  \nAuch beim viel diskutierten Lastenausgleich - die Zentrumslasten wurden im Rahmen \ndieses Finanzausgleichs zum Teil abgegolten - schlägt sich dies nieder, siehe Seite \n110 in der Rechnung, im Jahr 2007 flossen seitens der Stadt Fr. 966’000.-- in den \nFinanzausgleich, im Jahr 2008 nur noch Fr. 140’000.--. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Der Finanzreferent hat in seinem Ausblick eine Auslegeordnung über die \nBeurteilung zahlreicher Institute und Fachleute zur wirtschaftlichen und \nfinanzpolitischen Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren gemacht und ein \nziemlich düsteres Szenario aufgezeichnet. Etwas hat mir zwar gefehlt, obwohl man \nnatürlich nicht nur Optimismus ausstrahlen kann, wir brauchen sehr wohl \nSubstantielleres.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 264\n  \nUnsere Fraktion erwartet, dass nicht nur hingenommen wird, was absehbar ist, \nsondern dass frühzeitig überprüft wird, welche geeigneten Massnahmenpakete \naufgegleist werden können, um das Schlimmste zu verhindern. Ich habe erwartet, \ndass seitens des Finanzreferenten wenigstens andeutungsweise auf solche \nPlanungen hingewiesen wird. Sie haben uns erklärt, dass der Finanzplan \nnachgeführt werde. Hier ist es der geeignete Zeitpunkt, solche Massnahmen - auch \nwenn es nur vorbehaltene Beschlüsse sind - zuhanden der GPK zu unterbreiten und \nnicht erst im November anlässlich der Budgetrunde im Parlament. Solche Vorschläge \nsollten dann bereits mehrheitsfähig vorliegen. Das sind unsere Erwartungen. In \ndiesem Zusammenhang möchte ich nochmals den Hinweis auf das \nFinanzhaushaltsgesetz des Kantons anbringen, das uns als Gemeinden auffordert, \neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt anzustreben. “ \n  \n \n \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist somit beschlossen.  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Rechnung 2008 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen seitenweise wie folgt: \n \n \nIV. LAUFENDE RECHNUNG \n \nIren Eichenberger (OeBS) zu Seite 99 und ab Seite 155: \n”Ich habe von SR Peter Neukomm gehört, dass die GPK Anregungen abgegeben \nhat, die sehr willkommen geheissen werden. Ich hätte zu Seite 99, respektive Seite \n155 ebenfalls eine Anregung. Gestern bei der Diskussion der Kantonsrechnung \nhaben wir festgestellt, dass es bei der Energiefachstelle einen Fonds für \nEnergieförderprogramme gibt. Ein entsprechendes Gefäss könnte auch für die \nStadtökologie eingerichtet werden und im Rahmen eines Budgetantrages einen \nflexiblen Mitteleinsatz für die geplanten Projekte erlauben. Nicht selten wird \nGeplantes durch Verzögerungen, ausstehende Expertisen et cetera aufgehalten. \nAndere Projekte werden derzeit umsetzungsreif und könnten ohne Beantragen \numständlicher Nachtragskredite an deren Stelle treten. Nach Gemeindegesetz wäre \ndie Schaffung eines Fonds möglich. Es würde mich interessieren, was Stadtpräsident \nThomas Feurer dazu sagt. “  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Auf der gleichen Seite, etwas weiter oben, sieht man, dass dieser Fonds natürlich \nschon eingerichtet ist, budgetiert mit Fr. 430’000.-- zur Förderung von \nEnergieeffizienzmassnahmen. \n \nWir werden Ihnen im Rahmen des Konjunkturförderprogramms vorschlagen, diesen \nBetrag um Fr. 300’000.-- zu erhöhen, weil mehr Anfragen wie erwartet eingehen und \nder Stadtrat sich zum Ziel gesetzt hat, parallel zum Kanton Programme in diesem \nBereich zu unterstützen. Die Anregung von Iren Eichenberger ist somit bereits \nerkannt. “ \n\n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 265\n  \nV. INVESTITIONSRECHNUNG \nKeine Wortmeldung. \n\n  \nVI. VERPFLICHTUNGSKREDITKONTROLLE \nErnst Spengler (SVP) zu Seite 142, 331.503.358 Gewächshauserneuerung: \n”Wir haben letztes Jahr im Budget Fr. 500’000.-- beschlossen, es fand allerdings eine \nKreditüberschreitung von Fr. 150’000.-- statt, das heisst gut 30%; da ist eine \nErklärung fällig. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Diese Frage wurde bereits in der GPK gestellt und auch ausführlich beantwortet; es \nkann aber auch sein, dass ich mich täusche. Vielleicht kann Thomas Jaquet uns \nAuskunft darüber geben. “ \n  \n \nThomas Jaquet: \n”Für dieses Gewächshaus war eine Entnahme aus dem WoV-Fonds in der Höhe von \nFr. 150’000.-- geplant; diese Entnahme wurde jedoch fälschlicherweise nicht \nbudgetiert, was jetzt nachgeholt wird, daher erscheint die WoV-Fondsentnahme \ndieses Jahr in den Anträgen als Antrag 3. “ \n  \n  \nErnst Spengler (SVP) zu Seite 145, 620.501.542 Herrenacker Platzgestaltung: \n”Hier wurde von der Einwohnergemeinde am 27.11.05 ein Kredit von Fr. 1,89 Mio. \ngenehmigt, dieser wurde mit Fr. 189’000.-- überschritten. Der Herrenacker ist ein \nPlatz, wo jeder Quadratmeter genaustens geplant wurde - nicht wie beispielsweise \nbei der Sanierung eines historischen Gebäudes, wo allerlei Überraschendes \nauftauchen kann, das Zusatzkosten verursacht. Zu einer Überschreitung von 10% \nerwarte ich eine Erklärung. “ \n  \nSR Peter Käppler: \nWird die verlangte Erklärung im Detail nachreichen. \n\n \n \nVII. SPEZIALFINANZIERUNGEN \nKeine Wortmeldung. \n \nVIII. STIFTUNGEN UND LEGATE \nKeine Wortmeldung. \n \nIX. SPEZIALVERWALTUNGEN \nKeine Wortmeldung. \n \nX. STIFTUNG IMPULS \nKeine Wortmeldung. \n\n  \nXI. BETRIEBE \nKurt Zubler (SP): \n”Sie können sich sicherlich an die Budgetdebatte erinnern, an der das ehemalige \nRatsmitglied Christian Hablützel sich über die Dürftigkeit des Budgets der Betriebe \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 266\n  \näusserte und um eine ausführlichere Berichterstattung bat. Ich möchte darum - \nbezogen auf die Rechnung - ebenfalls bitten. \n  \nEinerseits haben wir die Verwaltungskommission mit viel grösseren Befugnissen \nausgestattet, aber letztlich hat der Grosse Stadtrat die Gesamtverantwortung für die \nAbnahme der Jahresrechnung, des Jahresberichtes und für die Genehmigung des \nGlobalbudgets. Damit wir dies auch umsetzen können, sind wir auf \nnachvollziehbares und genug detailliertes Zahlenmaterial angewiesen, zumal die drei \nVerwaltungskommissionsmitglieder unter grosser Verschwiegenheit stehen.  \n  \nIch möchte daran erinnern, dass zu den Aufgaben der Verwaltungskommission die \nVerabschiedung der Budgets und die Kreditvorlagen zuhanden des Grossen \nStadtrates, aber auch die Vorberatung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes \nzuhanden des Grossen Stadtrates gehören. Das heisst, der Grosse Stadtrat hat \nabschliessend dazu Stellung zu nehmen. Besonders wichtig erscheint mir dies im \nZusammenhang mit der Ablieferung. Wir haben ein neues Reglement eingeführt - \nmittels der Überweisung der Motion Peter Neukomm - um die Ablieferung mit klaren \nKriterien regulieren zu können. Es ist auch in der Stadtverfassung verankert, dass \ndieser Auftrag, nämlich die Kriterien, nach denen die Ablieferung der Städtischen \nWerke berechnet wird, in unserem Aufgabenbereich liegen können.  \n  \nDamit das Parlament dieser Aufgabe nachkommen kann, muss die Berechnung der \nAblieferungen aber nachvollziehbar sein, und dies ist im Moment nicht möglich. Wir \nkennen die gemeinsam beschlossene Formel, die einleuchtend und klug ist. Darin \nsteht: ”Der maximale Ausschüttungsbetrag der Rechnungsperiode entspricht der \nDifferenz zwischen dem Durchschnitt des Cashflows und dem Durchschnitt der \nInvestitionen der fünf vergangenen Jahre.” Es hat noch weitere Punkte, aber dies ist \nder zentrale. Wir erhielten damals mit der Vorlage Beilagen, wie die Formel \nfunktionieren soll; eigentlich wäre das zu erwartende Resultat reale Zahlen, aber \nzurzeit erscheinen nur die budgetierten. Das muss nicht unbedingt falsch sein, aber \nes heisst, dass der maximale Ausschüttungsbetrag aufgrund der Berechnungsformel \nwahrscheinlich höher wäre; auch dies kann nachvollziehbar sein, das heisst, es kann \nGründe dafür geben, dass der reale Ausschüttungsbetrag beim Budgetwert liegt, weil \nman aus Geschäfts- oder aus Nachhaltigkeitsgründen keine höhere Ausschüttung \nbezahlen will. Allerdings muss dies begründet und nachvollziehbar sein. Deshalb \nerwarte ich, dass das Parlament im Sinne dieser Vorlage über den Verlauf der \nAusschüttungspraxis informiert wird, um überhaupt in der Lage zu sein, feststellen zu \nkönnen, ob die gemachten Überlegungen richtig sind und ob das von uns gewählte \nInstrument - das allenfalls auch angepasst werden kann - auch das richtige ist.  \n  \nIch möchte die Verwaltungskommission und den Stadtrat auffordern, Abhilfe zu \nschaffen. Im Hinblick auf das Budget ist ein weiterer Punkt sehr wichtig: Wir \nbestimmen über das Globalbudget. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die \nGrundaufträge und die dazu gehörenden Versorgungsaufträge, die klar definiert sind: \n“Die Versorgungsaufträge bilden die Grundlage für die konkreten Leistungsaufträge, \ndie vom GrSR jährlich zusammen mit dem Globalbudget erteilt werden”. Wir haben \nbisher noch keine jährlichen Leistungsaufträge, die mit dem Globalbudget zusammen \nvorzulegen sind, verabschiedet.  \n  \nIch möchte die Verwaltungskommission und die zuständigen Stadträte auffordern, \ndies nachzuholen. Nur mit den konkreten Leistungsaufträgen macht das \nGlobalbudget auch Sinn und wird verknüpft, damit wir das Mass der Aufwendungen \nund Investitionen sinnvoll genehmigen können. Die Verwaltungskommission kann \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 267\n  \ndanach mit ihren erweiterten Kompetenzen und dem Rückhalt des Grossen \nStadtrates arbeiten. “  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Ich nehme diese Anregung sehr gerne entgegen. Es hat Vertreter aus allen \nFraktionen in der Verwaltungskommission, diese haben selbstverständlich einen \numfassenderen Einblick in alle Vorgänge.  \n \nWir sind davon ausgegangen, dass entsprechende Rückmeldungen in die Fraktionen \nerfolgt sind. Natürlich kann eine verbesserte Transparenz geschaffen werden; die \nBerechnung der Ablieferung ist übrigens relativ simpel, Kurt Zubler hat dies bereits \ngesagt. Sie wird im Jahr vorher festgelegt, damit die Ablieferung bei der \nBudgetlegung nicht unklar ist. Es war eine sehr sinnvolle Einrichtung der AGSSF, \nauch bezüglich der Tendenz, die Städtischen Werke bei Budgetproblemen \nbesonders zu beanspruchen. Wir werden für verbesserte Transparenz im Bereich \nder Ablieferung sorgen; die Leistungsaufträge werden nicht jedes Jahr angepasst, \nsie haben eine bestimmte Lauffrist. Aus den Leistungsaufträgen geht auch hervor, \ndass der Gewinn beim Wasser keiner sein sollte. Wir werden den Inhalt des heutigen \nRatsprotokolls betreffend dieses Themas mit der Verwaltungskommission \ndiskutieren. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich bin Verwaltungskommissionsmitglied; es hat für mich jetzt so getönt, wie wenn \nwir als Vertreter des GrSR in der VK unserer Informationspflicht in den Fraktionen \nnicht nachkommen würden. Sie wissen, dass wir durch die Organisationsverordnung \neine gewisse Geheimhaltungspflicht haben und können das detaillierte Budget \ndeshalb unseren Kollegen nicht einfach vorlegen. Deshalb bin ich über das Votum \nvon Kurt Zubler sehr froh, es muss eine Annäherung mit verbesserten und \nkonkreteren Rechnungen und Budgets stattfinden. “  \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Worauf sich Stadtpräsident Feurer in seinem Votum bezog, sind die \nVersorgungsaufträge, die langfristig angelegt sind, aber mit dem Globalbudget wird \nein jährlicher Leistungsauftrag erwartet (so steht es in den Unterlagen), der sich auf \ndas Jahr und das Globalbudget bezieht. “ \n\n  \nI. BESTANDESRECHNUNG DER ALLGEMEINEN STADTVERWALTUNG \nKeine Wortmeldung. \n \nII. GESAMTERGEBNIS DER VERWALTUNGSRECHNUNG \nKeine Wortmeldung. \n \nIII. SACHGRUPPENSTATISTIK \nKeine Wortmeldung. \n\n \nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES VOM 21. APRIL 2009 \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Anträge auf Seite \nXXVI wie folgt: \n\n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 268\n  \nANTRÄGE \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Mehrausgaben in Höhe von Fr. 47’000.-- für die Defizitgarantie der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Entnahme aus dem WoV Konto Stadtgärtnerei (Pos. 30.362.317) in Höhe \n\nvon Fr. 150’000.-- wird genehmigt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen in der Schlussabstimmung mit 31 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt den Geschäftsbericht 2008 des \nStadtrates zur Diskussion. \n \n  \nWalter Hotz (FDP): \n”Für meinen Geschmack hat es zu viele Föteli im Geschäftsbericht, ich bin kein Fan \nvon Home stories, obwohl ich diese zugegebenermassen immer lese - vor allem \ndiejenigen unserer First Lady. Vielleicht noch ein Hinweis zu Seite 10/11: Wenn man \nschon den Titel “Nutzungskonflikte in der Altstadt” setzt, sollte man bei so einem Foto \ndoch wenigstens in positivem Ton berichten und nicht negativ; vor allem, wenn diese \nBroschüre Neuzuzügern abgegeben wird. Unter dem Foto ist zu lesen: “Sicherheit im \nöffentlichen Raum mit vermehrten Polizeipatrouillen und Club-Türstehern soll wieder \nRuhe, Ordnung und Sicherheit in das Schaffhauser Nachtleben einkehren”. Ein \npositiver Satz wäre wichtiger wie darauf hinzuweisen, dass wir Probleme in der \nAltstadt haben.  \n  \nZum Verwaltungsbericht auf Seite 7, Einbürgerungen: Hier wäre es meiner Meinung \nnach interessant zu wissen, wer, wo und welche Nationen eingebürgert werden.  \n \nDer Bericht über das Stadttheater auf Seite 34 ist sehr mager und für mich kein \neigentlicher Bericht.  \n \nSeite 40, Pilotprojekt Finanzhilfe für pflegende Angehörige: Der Kommentar: “Im \nRahmen des Pilotprojektes Finanzhilfe für pflegende Angehörige wurde wiederum \nnur eine neue Person beraten” wirft die Frage auf, ob dieses Projekt überhaupt noch \nnötig ist, wenn es nur von einer Person in Anspruch genommen wird.  \n \nZur Statistik auf Seite 55 möchte ich Sie fragen, ob es hier überhaupt möglich ist, zu \nidentifizieren, worum es geht; meiner Meinung nach erübrigt sich diese Statistik.  \n \nAbschliessend komme ich zum Geschäftsbericht zurück und bitte Sie, das Foto \nunseres ehemaligen Präsidenten Thomas Hauser anzusehen - in meinen Augen eine \nKatastrophe - natürlich ist das Foto gemeint. “ \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009 Seite 269\n  \nThomas Hauser (FDP) äussert sich kurz zum Foto, auf dem ihn weder seine Frau, \nnoch seine Kinder erkannt haben. Der Fotograph habe wohl etwas falsch gemacht, \ndas Foto stimme nur, wenn er es vor den Spiegel halte.  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zum Geschäftsbericht.  \n  \n  \nWortmeldung von Josef Eugster (SVP) zu den Anträgen der Fachkommission Bau \nzur VdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nrn. 1673, 1695 und 4134: \n”Korrigieren Sie bitte im Titel das Datum der Vorlage des Stadtrates auf 28. April 09 \nund passen Sie bitte dieses Datum im Antrag 1 ebenfalls an. “ \n  \n  \nSchlussbemerkung der Ratspräsidentin: \n”Sowohl zum Geschäft Gestaltung Freier Platz wie auch bei den Anträgen zur \nRechnung wurde ich kurz zum männlichen Geschlecht umgewandelt. Die Anrede \nlautet in beiden Vorlagen auf “Sehr geehrter Herr Präsident”; in Anbetracht der \nunverkennbaren Besetzung des Präsidiums mit einer Präsidentin und einer \nVizepräsidentin musste ich diese Bemerkung einfach einmal loswerden. “ \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 21:30 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 29.06.09 \n\n\n