Ausführliches Protokoll vom 03.07.2012

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 3. Juli 2012 \n18:01 - 20:40 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 14. August 2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Beat Brunner \n\nUrs Tanner \nChristine Thommen \nKurt Zubler \n\nEDU \nSP \nFDP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 24. April 2012:  \n\nJahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\nSeite  5 \n\n2 Postulat Simon Stocker (AL):  \nHerrenacker - ein lebendiger Platz für alle!l \n\nSeite  27 \n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \nEINGANG \n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken (*) SPK \n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n\n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n \nSPK \n\n20.12.2011 VdSR Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \nRheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, \nFeuerthalen \n\n \n \nFK Bau \n\n24.01.2012 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), \nMassnahmenpaket 2 \n\n \nSPK \n\n14.02.2012 VdSR Revision der Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken \nder Stadt Schaffhausen im Baurecht (*) \n\n \nSPK \n\n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n22.05.2012 VdSR Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein \n\nProjekt im Rahmen von "Zukunft Stadtleben"  \n \nFK Bau \n\n15.06.2012 Motion Urs Tanner (SP): 10 Tage Vaterschaftsurlaub für \nstädtische Angestellte \n\n \n\n02.07.2012 Volksmotion betreffend sanfte Modernisierung der Rhybadi  \n \n(*) Vorberatung von beiden Vorlagen in der gleichen SPK \n \n \n \n \n \n \nKleine Anfrage 2012: \n\n Simon Stocker (AL):  \nNutzen der Regionalpolitik für die Stadt Schaffhausen vom 11. April 2012 \n\n Urs Tanner (SP): \nBevorzugung öV vom 25. Juni 2012 \n\n Daniel Schlatter (SP)/Martin Jung (AL): \nSparpläne des Kantons gemäss Entlastungsprogramm ESH3 vom 27. Juni 2012 \n\n Beat Brunner (SVP):  \nWem gehören die Luxusparkplätze bei der BBC ARENA und wer bewirtschaftet sie? \nvom 29. Juni 2012 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 24. April 2012: \n\nJahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom 24. \nApril. 2012, Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, und den Antrag \nmit 31 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDie vorliegende Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird gemäss \nArt. 27 Abs. 1 lit h der Stadtverfassung genehmigt. \n \n \n \n\nTraktandum 2 Postulat Simon Stocker (AL): \nHerrenacker - ein lebendiger Platz für alle! \n\n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Simon Stocker (AL) begründet, von SR Peter Käppler beantwortet und \nim Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit 20 : 11 Stimmen \nnicht erheblich. \n\n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 8 vom 3. \nJuli 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \nDer Präsident der FK Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit hat mit Mail \nvom 12. Juni 2012 ans Ratsbüro mitgeteilt, dass die VdSR vom 20. Dezember 2011 \nbetreffend Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des Rheinstrandbades und \nCampinglatzes Langwiesen, Feuerthalen, erst am 27. August 2012 weiter behandelt \nwerden kann. Wenigstens Klarheit über das weitere Vorgehen sollte bis zu jenem \nZeitpunkt bestehen. Der Grund für diese Verzögerung ist mit einem Wechsel im \nPräsidium des TCS begründet. Der Stadtrat ist mit dem TCS in Kontakt, es sind \nbereits verschiedene Varianten ausgearbeitet worden. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Antwort des Stadtrates vom 19. Juni 2012 auf die Kleine Anfrage von \nGrossstadtrat Edgar Zehnder vom 15. März 2012 „Absturzsicherung \nstädtischer Liegenschaften“ \n\n Newsletter Juni 2012 der Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen \n\n Jahresbericht 2011 KSS Freizeitpark Schaffhausen \n\n Motion von Grossstadtrat Urs Tanner vom 15. Juni 2012: 10 Tage \nVaterschaftsurlaub für städtische Angestellte. Sie wird auf die Traktandenliste \nder nächsten Ratssitzung aufgenommen \n\n Kleine Anfrage von Grossstadtrat Urs Tanner vom 25. Juni 2012: \nBevorzugung öV \n\n Kleine Anfrage der Grossstadträte Daniel Schlatter und Martin Jung vom 27. \nJuni 2012: Sparpläne des Kantons gemäss Entlastungsprogramm ESH3 \n\n Kleine Anfrage von Grossstadtrat Beat Brunner vom 29. Juni 2012: Wem \ngehören die Luxusparkplätze bei der BBC ARENA und wer bewirtschaftet sie? \n\n Volksmotion „Sanfte Modernisierung der Rhybadi“; sie wird in Bezug auf die \nGültigkeit der Unterschriften (Art. 13 Stadtverfassung: mindestens 100 \nUnterschriften) von der Stadtkanzlei überprüft und auf die Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung unter „Übrige pendente Geschäfte“ aufgenommen. \n\n Geschäftsbericht der Stadt Schaffhausen 2011. Er wird auf die \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgenommen. \n\n Antwort des SR vom 3. Juli 2012 auf die Kleine Anfrage von Walter Hotz: \nErfüllt der Stadtschulrat seine gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nicht? \n\n Antwort des SR vom 3. Juli 2012 auf die Kleine Anfrage von Walter Hotz: \nStädtische Organisations- und Personalpolitik nach “Gutsherrenart” \n\n Aufstellung Aufwand funktionale Gliederung im Zusammenhang mit der \nJahresrechnung 2011 der Stadt Schaffhausen \n\n Personalzeitschrift Stadtverwaltung Schaffhausen blickfang von \nmitarbeitenden für mitarbeitende Ausgabe 05/2012 \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Sitzungen Nr. 6 vom 15. Mai 2012 und Nr. 7 vom 29. Mai 2012 \nwurden vom Büro geprüft und genehmigt. Sie liegen zur Einsichtnahme bei der \nRatssekretärin auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 \nTagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Die Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 5 \n  \nvon Art. 32 Abs. 3 und 4 GO als genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n  \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 24. April 2012:  \nJahresrechnung 2011 der Stadt Schaffhausen \n\n \nWalter Hotz (FDP) Bericht des GPK-Präsidenten \n”Es ist unbestritten, dass das Jahr 2011 für die Stadt Schaffhausen kein einfaches \nwar, vor allem in finanzpolitischer Hinsicht. Es herrschte allgemein ein grosser Druck \nauf den öffentlichen Haushalten. Lassen wir uns nicht blenden, dieser Druck wird \nauch in Zukunft nicht kleiner. Die Wirtschaftslage ist unsicherer denn je. Eines steht \nfest, nicht nur die Weltwirtschaftslage, auch die Finanzlage des Kantons ist innert \nKürze zu einem Sanierungsfall geworden. Wir konnten dies zur Kenntnis nehmen, \nindem die Regierung ein Entlastungsprogramm mit dem Kürzel ESH3 \nverabschiedete. Erste Anzeichen, dass die Kantonsregierung sich auf die Finanzen \nder Gemeinden stürzen wird, sind darin schon festgeschrieben und in ihrem \nEntlastungsprogramm ESH3 ersichtlich. Umso erfreulicher ist die positive Rechnung \n2011, die uns Finanzreferent Peter Neukomm zusammen mit seiner Kollegin und \nKollegen, den Bereichsleitern und allen Mitarbeitenden der Verwaltung präsentieren \nkann. Anstelle eines Defizits von CHF 4,4 Mio. schliesst die laufende Rechnung 2011 \nmit einem Einnahmeüberschuss von CHF 2„837„662.81 erfreulich gut ab.  \n \nDass die Rechnung 2011 so erfreulich abschliesst, hat hauptsächlich mit einmaligen \nSonderfaktoren zu tun, insbesondere mit dem Verkauf des Bleiche-Areals hinter dem \nBahnhof und dem Verkauf der Liegenschaft „Zur Wasserquelle“ in der Vordergasse. \nAus diesen Verkäufen resultierte einen Buchgewinn von CHF 11,1 Mio. Ohne diese \nVerkäufe hätte sich die Stadtrechnung trotz einer mehr oder weniger grossen \nBudgetdisziplin unerfreulicher präsentiert. Dass wir in einer Wirtschaftskrise sind, \nzeigen vor allem die rückläufigen Steuererträge, insbesondere bei den juristischen \nPersonen, von budgetierten CHF 114„020„000.-- um etwas mehr als CHF 2 Mio. auf \nCHF 112„015„562.47. Gegenüber der Rechnung 2010 sind es gar CHF 3,6 Mio. \nErfreulich ist, dass der Stadtrat die ungedeckte Schuld um rund CHF 15 Mio., als \nauch die festen Schulden um CHF 6,6 Mio. reduzieren konnte. Ich hoffe sehr, dass \nder Stadtrat erkannt hat, dass Überschüsse im Stadthaushalt für den Schuldenabbau \neinzusetzen sind.  \n \nDas sind alles gute Nachrichten, hinter denen gute stadträtliche Leistungen stehen. \nWährend die Kantonsregierung ächzt, bleibt die städträtliche Verschuldung stabil. \nHoffen wir, dass es so bleibt. Doch wir dürfen uns nicht blenden lassen. Ein Blick in \ndie konjunkturelle Zukunft unserer Stadt legt den Schluss nahe, dass die Verwaltung \nin den letzten Jahren noch mehr hätte sparen können, ja müssen. Der Druck auf den \nStadthaushalt wird weiter wachsen. Fest steht auch, dass die Steuern kaum mehr so \nmunter fliessen werden, wie in den vergangenen Jahren. Entscheidend wird sein, wie \nder Stadtrat das Budget 2013 nach den Sommerferien und den Wahlen vorlegen \nwird. Dies wird für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Der Kanton wird \nin Zukunft die Gemeinden nicht weiter entlasten können, im Gegenteil. Die \nGemeinden werden aus Konkurrenzgründen gegenüber unseren Nachbarn kaum \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 6 \n  \neine Steuerfusserhöhung in Betracht ziehen können. Somit wird der Spardruck auf \ndie Stadtverwaltung eher zunehmen als rückläufig sein. Nun, freuen wir uns vorerst \nheute Abend über das erfreuliche Resultat.  \n  \nDie vorliegende Jahresrechnung 2011 beinhaltet folgende Eckzahlen. Finanzreferent \nPeter Neukomm wird Sie noch im Detail informieren.  \n  \nLaufende Rechnung: \nAufwand       CHF 221„319„516.47  \nErtrag       CHF 224„157„179.28  \nErtragsüberschuss     CHF   2„837„662.81  \n \nInvestitionsrechnung:  \nAusgaben       CHF 39„545„477.28  \nEinnahmen       CHF 34„650„441.30  \nAusgabenüberschuss     CHF  4„895„035.98 \n  \nSie können dem gebundenen Buch ab Kapital I bis zum Antrag in Kapital XII die \ngenauen Zahlen entnehmen. \n  \nWie in den vergangenen Jahren haben wir in der Geschäftsprüfungskommission die \nJahresrechnung 2011 genauestens angesehen. Dazu haben wir uns in zwei \nGruppen aufgeteilt und zuhanden der Verwaltung konkrete Fragen zu einzelnen \nKontopositionen gestellt. Alle Fragen wurden anlässlich der ersten grossen Sitzung \nund der so genannten Elefantenrunde zu unserer Zufriedenheit beantwortet. \nGrössere Sorgen bereiten uns die massiven Kostenüberschreitungen bei den \nObjekten Museum über CHF 1,1 Mio., beim Objekt Künzle-Heim CHF 2,9 Mio. und \nbeim Objekt KBA Hard von CHF 2,1 Mio. Gerade bei solch hohen \nKostenüberschreitungen verlangt und erwartet die GPK eine bessere Kommunikation \nvon Seiten des Stadtrates, aber auch von Seiten der jeweiligen Vertreter des \nGrossen Stadtrates in den zuständigen Baukommissionen. Es darf in Zukunft nicht \nsein, dass man erst anlässlich der Rechnungsbesprechung davon in Kenntnis \ngesetzt wird. \n  \nWeiter ist auf Seite 333 Kapitel 4.1 in der Erfolgsrechnung 2011 Wasserversorgung \nSchaffhausen der Ertrag aus Wasserverkauf Rechnung 2011 CHF 5„356„352.-- \ngegenüber dem Jahr 2010 von CHF 5„137„752.-- um CHF 218„600.-- gestiegen und \nhat sich demnach nicht verringert, wie dies in den Erläuterungen Absatz 25 im Text \naufgeführt ist. Bei Umsatzeinbussen - so, wie es in den Erläuterungen steht - hätte \nunser Werkreferent eigentlich zweimal hinschauen und sich fragen müssen, ob das \nstimmen kann. Ich bitte, dies zu korrigieren.  \n  \nAn der Schlussabstimmung vom 14. Juni 2012 haben die Mitglieder der GPK der \nJahresrechnung mit dem Antrag, die vorliegende Jahresrechnung 2011 zu \ngenehmigen, mit 7 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n  \nIch möchte an dieser Stelle Finanzreferent Peter Neukomm und seinen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen besonderen Dank aussprechen. Wir sind \nschnell und umfassend über alles informiert und dokumentiert worden. \nZwischenzeitlich habe ich noch das Schreiben der Finanzkontrolle von Kanton und \nStadt Schaffhausen mit Datum 14. Juni 2012 erhalten, dessen wichtigster Inhalt ich \nwie folgt zitiere: \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 7 \n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2011 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen durch. \n  \nBis zum jetzigen Zeitpunkt sind Prüfungshandlungen in den folgenden Bereichen \nerfolgt: \n  \n• Bericht 2011 \n• Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung 2011 \n• Sachgruppenstatistik 2011 \n• Steuern \n  \nIm Weiteren haben wir analytische Prüfungshandlungen sowie Konsistenzprüfungen \nüber die ganze Jahresrechnung 2011 (Bestandesrechnung, Laufende Rechnung, \nInvestitionsrechnung sowie Verpflichtungskreditkontrolle) durchgeführt. \n  \nFerner konnten folgende separaten Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) \nbeziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden: \n\n• Verkehrsbetriebe 2011 (exkl. der noch ausstehenden Revision der \nLinienerfolgsrechnung 1 und 6 - Aufteilung der Kosten-/ und Ertragsanteile \nder Gemeinden Schaffhausen - Neuhausen am Rheinfall).  \n\n• Stiftung Impuls 2011 \n• Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen \n\nund Flurlingen 2011 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n• Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe \n\n  \nBei den Spezialgebieten ergibt sich folgendes Bild: \n\n• Die Jahresrechnung 2011 der KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen \nDatenverarbeitung wird planmässig im Juli/August 2012 geprüft  \n\n• Der Holzschnitzelbetrieb wird im 2-Jahresintervall geprüft. Die Revision \nder Jahre 2009 und 2010 erfolgte mit entsprechender Berichterstattung \nper November 2011. \n\n  \nNoch ausstehend sind die Detailprüfungen zu den Bestandeskonti, welche noch nicht \nim Zuge der vorerwähnten Prüfungsfelder bearbeitet worden sind. \n  \nDie Laufende Rechnung wird einerseits zeitgleich im Zuge der jeweilig \nzusammenhängenden Bestandeskonti, andererseits auf Basis einer \nWesentlichkeitsfestlegung revidiert. Diese Prüfungen werden planmässig während \ndes Sommers 2012 durchgeführt. \n  \nZum augenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2011 der Stadt Schaffhausen durch den \nGrossen Stadtrat.  \n \nNach Fertigstellung der Revisionsberichte und deren Kenntnisnahme durch den \nStadtrat wird den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission jeweils eine Kopie \nder Berichte zugestellt. Analog zum Vorjahresbericht erläutern wir unsere \nFeststellung gerne im Zuge der entsprechenden GPK-Sitzung. \n \nFinanzkontrolle von Stadt und Kanton \nPatrik Eichkorn     Ralph Kolb \nLeiter Finanzkontrolle   Leitender Revisor \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 8 \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, im Besonderen den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt Schaffhausen, herzlichen Dank dem Finanzreferenten Peter \nNeukomm für das grosse Vertrauen in die GPK-Mitglieder und für die stets offene \nund respektvolle Kommunikation. Danken möchte ich Stadtpräsident Thomas Feurer, \nStadträtin Jeanette Storrer und den Stadträten Urs Hunziker und Peter Käppler für \nihre geleistete Arbeit. Speziell danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK \nund unserer Ratssekretärin Gaby Behring für die Zusammenarbeit. \n  \nTreten Sie auf die Jahresrechnung 2011 vom 24. April 2011 ein und stimmen Sie \ndem Antrag gemäss Seite XL der Jahresrechnung 2011 der Stadt Schaffhausen zu. " \n  \n \n \nRatspräsident, Dr. Raphaël Rohner:  \n”Ich möchte an dieser Stelle eine Klammerbemerkung öffnen: Auch das Büro hat sich \nbereits mit der vom GPK-Präsidenten angeführten Problematik eines \nKommunikationsdefizits bei Bauprojekten zwischen den verschiedenen \nparlamentarischen Akteuren und der Exekutive auseinandergesetzt. Sie haben \nbereits gehört, dass der Stadtrat dieses Problem erkannt hat und die Thematik nicht \nnur aufnimmt, sondern für Abhilfe sorgen wird. Ich gehe davon aus, dass SR Peter \nNeukomm dazu noch weitere Erläuterungen abgeben wird. “ \n \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Wie in der GPK, zeigten wir uns auch in der FDP-Fraktion erfreut über die Rechnung \n2011, die mit einem Überschuss von CHF 2,8 Mio. positiv abschliesst. Gerne nehme \nich vorweg, dass wir einstimmig auf die Rechnung 2011 eintreten und den Anträgen \ndes Stadtrates zustimmen werden. \n  \nNachdem der GPK-Präsident die Rechnung kompetent und ausführlich präsentiert \nhat, möchte ich nochmals anmerken, dass der positive Rechnungsabschluss \nhauptsächlich durch die ausserordentlichen Vermögenserträge aus \nLiegenschaftsverkäufen erreicht werden konnte. An dieser Stelle möchte unsere \nFraktion bemerken und damit auch anregen, dass für die Zukunft ähnliche \nBuchgewinne wie im letzten Jahr mit der Bleiche und mit der Wasserquelle genauer \nins Budget aufgenommen werden könnten, damit jeweils das Gesamtbild der \nJahresrechnung besser zum Budget passt und nicht verfälscht wird. Solche Verkäufe \nkommen nicht kurzfristig oder aus heiterem Himmel, sie sind planbar. \n  \nZudem zeigen uns das für das letzte Jahr budgetierte Defizit von CHF 4,4 Mio. und \ndie vorliegenden Steuereinnahmen, dass wir die schwierigen Folgejahre der \nWirtschaftskrise noch nicht ganz überwunden haben. Dies verdeutlichen die \nSteuereinnahmen der juristischen Personen, die stark zurückgegangen sind. Die \nnatürlichen Personen sind dank der steigenden Quellensteuer nur leicht gesunken. \nGemäss den Erfahrungen der letzten Jahre sinken die Steuereinnahmen stetig, und \nsomit sehen die Aussichten für das laufende Jahr auch nicht gerade gut aus. Dazu \nkommen die bestimmt weiter anwachsenden Mehrausgaben, die vorgegeben werden \nund die wir auf kommunaler Ebene praktisch nicht beeinflussen können. Dazu zähle \nich hauptsächlich die hohen Ausgaben im sozialen Bereich. Wir dürfen uns also nicht \nauf den Rechnungslorbeeren 2011 ausruhen. Wir können das Areal Bleiche nicht \nzweimal verkaufen. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 9 \n  \nWir müssen zwingend weitere Sparbemühungen bei den beeinflussbaren Ausgaben \nim kommenden Budget verfolgen, damit der städtische Finanzhaushalt \neinigermassen stabil bleiben kann. Kostenüberschreitungen wie etwa beim Künzle- \nHeim, beim Museum oder bei der KBA Hard müssen diszipliniert verfolgt werden. Ein \noffener Informationsfluss gegen aussen – auch gegenüber der GPK, wie soeben \ngehört - sollte bei so langen Bauprozessen besser laufen. \n  \nAnsonsten möchte ich die getätigten Sparanstrengungen in der Verwaltung und die \ndamit verbundene hohe Budgetdisziplin bei der vorliegenden Rechnung erwähnen. \nDiese Handlungen, die zusätzlich zu den Liegenschaftsverkäufen zum guten \nRechnungsabschluss geführt haben, tragen ebenfalls und nicht zuletzt zum guten \nResultat der Rechnung 2011 bei und weisen uns allen den Weg in die richtige \nRichtung. Auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten inskünftig \nvermehrt die Budgetdisziplin im Auge behalten. \n  \nAn dieser Stelle möchte ich dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken. \nIm Zusammenhang mit der Rechnung hat die GPK auf alle, teilweise komplizierten \nFragen ausführliche Antworten erhalten. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die Rechnung hat positiv geschlossen, obwohl ein Rekorddefizit von CHF 4,4 Mio. \nbudgetiert war. Ausserordentliche Faktoren konnten die Rechnung retten. Wir treten \nein und stimmen ihr zu, aber wir möchten einige Punkte noch ausleuchten: \n  \n\n1. Die Grundtendenz ist für uns besorgniserregend: Einerseits sinken die \nSteuereinnahmen, andererseits steigen die Lohnkosten, und der Kanton wird \nmit seinem Entlastungsprogramm ESH3 weitere Kosten auf die Stadt \nabwälzen. So kann es in den nächsten Jahren nicht weitergehen.  \n\n \n2. Der Finanzplan präsentiert massiv rote Aussichten, es sind sehr viele \n\nInvestitionen geplant. Aus diesem Grund haben wir die Volksinitiative \nSchuldenbremse lanciert; es kann so einfach nicht weitergehen. Die \nSchuldenreduktion mit ausserordentlichen Erträgen im 2011 war richtig, aber \nes braucht noch mehr. \n\n \n3. Der Stadtrat muss dringend über die Bücher, mit den Vorlagen SLA 1 und 2 \n\nwurde nicht genug gemacht. Die ungefähr 80 Sparvorschläge haben \nsubstanzielle Einsparungen in der Grössenordnung von rund CHF 2 Mio. \ngebracht. Es braucht aber weitere Sparvorschläge. Wir können uns nicht \nzurücklehnen und einen Marschhalt machen, sondern müssen jedes Jahr \nweitersuchen. \n\n \n4. Wir sehen ein grosses Sparpotenzial in der Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nund der Gemeinde Neuhausen. Mit einem derart “zeitlupigen” Vorgehen wie \nbeispielsweise im Projekt gemeinsamer Werkhof Stadt und Kanton kann es \nnicht weitergehen.  \n\n \n5. Die Wohnraumprojekte sind prioritär voranzutreiben, die Stadt braucht \n\nNeuzuzüger und mehr Steuersubstrat; allenfalls müssen andere Projekte \nzurückgestellt werden.  \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 10 \n  \n\n6. Diverse Punkte haben in unserer Fraktion zu reden gegeben, die \ninteressanterweise fast alle mit dem Buchstaben K beginnen: \n \nMuseum: Kostenüberschreitung CHF 1,1 Mio. Die Kommunikation zu GPK \nund GrSR war nicht befriedigend, vor allem die GPK müsste frühzeitig \ninformiert werden, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.  \n \nKünzle-Heim: Kostenüberschreitung CHF 2,9 Mio. Auch hier war die \nKommunikation nicht proaktiv. Ich als Einwohner der Stadt Schaffhausen \nmöchte nach der Interpellation von Lotti Winzeler wissen, wie der aktuelle \nStand der damals aufgelisteten Mängel ist, die aufgrund der schlechten \nZusammenarbeit mit dem Architekten entstanden sind. Wer hat jetzt \neigentlich für die Nachbesserungen bezahlt? SR Peter Käppler versucht, sich \nhier bis zu den Wahlen unter dem Radar zu bewegen. Wir wollen jetzt wissen, \nwie es aussieht.  \n \nKBA Hard: Kostenüberschreitung CHF 2,1 Mio. Die Kommunikation zur GPK \nund zum Rat hat nicht stattgefunden. SR Peter Käppler ist Präsident des \nKläranlagenverbands und damit Verantwortlicher der Anlage. Ich habe von \ngrossen Problemen mit der Anlage gehört; Sand sei ein grosses Problem bei \nder Vergärung, die Anlage funktioniere deshalb nicht richtig. Die Firma Schu \nAG Schaffhauser Umwelttechnik habe sich aus dem Staub gemacht. Auch die \nNeuhauser sind gar nicht glücklich über die Situation. Ich stelle deshalb zwei \nFragen an SR Peter Käppler: Wird die Anlage je plangemäss zum Laufen \nkommen? Wie hoch sind die Zusatzkosten? Wenn wir heute keine klaren \nFacts erhalten und die GPK nicht sofort über die Details unterrichtet wird, \nüberlege ich mir eine PUK zu fordern. “  \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung 2011 eintreten und ihr in der \nvorliegenden Form auch zustimmen. Der GPK-Präsident hat Ihnen die Zahlen en \ndétail präsentiert, so dass ich mir erlaube, nur diejenigen Punkte hervorzuheben, die \nin unserer Fraktion zu Diskussionen geführt haben. \n  \nDas positive Ergebnis ist an sich erfreulich, doch unsere Fraktion hätte noch mehr \nFreude daran, wenn es nicht das Resultat von Sonderfaktoren wäre, sondern das \nErgebnis eines haushälterischen Umgangs mit den Einnahmen. Die \nLiegenschaftenverkäufe sind, wie Sie schon mehrfach gehört haben, in erster Linie \ndafür verantwortlich, dass die Rechnung 2011 nicht mit einem prognostizierten \nDefizit von CHF 4,4 Mio., sondern mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2,8 Mio. \nabschliesst. Dabei macht der Verkauf des Bleicheareals mit CHF 9,7 Mio. den \nHauptanteil aus, aber auch der Verkauf der Wasserquelle, der auf die Initiative der \nSVP zurückgeht, trägt mit CHF 1,2 Mio. zum guten Ergebnis bei. \n  \nWenn Sie die Ihnen vorliegende Rechnung bezüglich der Steuereinnahmen \nkonsultieren und sich an die Budgetdebatte 2011 vom Dezember 2010 erinnern, \ndann werden Sie erkennen, dass die SVP/EDU-Fraktion damals schon fast \nweissagerische Fähigkeiten in Bezug auf die Steuereinnahmen an den Tag legte. Wir \ngingen damals davon aus, dass sich der Steuereingang bei den natürlichen \nPersonen 2011 bei CHF 79,4 Mio. (inklusive Zu- und Abrechnungen) bewegen \nwürde, während dem der Stadtrat ursprünglich mit CHF 83,1 Mio. Franken rechnete \nund sich erst auf unsere hartnäckige Intervention hin bereit erklärte, einen Abstrich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 11 \n  \nvon CHF 1,8 Mio. zu machen und die Steuereinnahmen inklusive Zu- und \nAbrechnungen bei den natürlichen Personen mit CHF 81,3 Mio. budgetierte. \nEingegangen sind nun CHF 78,9 Mio. Unsere Bedenken bezüglich der damals nach \nunserer Meinung zu optimistisch budgetierten Zu- und Abrechnungen bei den \nnatürlichen Personen bewahrheiteten sich leider. Hätte die SVP-EDU-Fraktion nicht \ndie Handbremse in letzter Minute gezogen, wäre die Abweichung noch krasser \nausgefallen. \n  \nUm Steuersenkungsgelüsten vorzubeugen, hat der Stadtrat die Abschreibungen \nwohlweislich höher angesetzt als im Budget 2011 mit 10% vorgesehen. Liegen die \nAbschreibungen doch mit 12,07% um 2,07% über der im Finanzhaushaltsgesetz \ngeforderten Grösse, was CHF 2,35 Mio. entspricht und bedeutet, dass das Ergebnis \nvor dieser Abschreibungserhöhung bei rund CHF 5,1 Mio. gelegen wäre; \ndementsprechend wäre auch der Saldo des Eigenkapitals höher ausgefallen. \n  \nBei der Laufenden Rechnung ist uns aufgefallen, dass bei den Einnahmen des \nStadttheaters aus Verkauf und Miete bis anhin nicht ersichtlich ist, ob die Einnahmen \naus Eintritten, aus Vermietungen oder sonstigen Verkäufen stammen. Der \nStadtpräsident hat der GPK erklärt, dass eine Aufsplittung auf einzelne Kosten- \nbeziehungsweise Ertragsarten einen enormen Aufwand zur Folge hätte. Der GPK \nwürde aber inskünftig bei der Rechnungslegung die Herkunft der Einnahmen \ndetailliert erläutert. \n  \nZu reden gab in unserer Fraktion auch der Umstand, dass sich bei einer vertieften \nBetrachtung der Position 5100.300.106, Honorare, Taggelder und Sitzungsgelder der \nSchulbehörde, ergeben hat, dass der Erfüllungsgrad des Stadtschulrates bei den \nLehrerqualifikationen nur 40% erreicht. Der Umstand, dass einzelne \nStadtschulratsmitglieder überdurchschnittlich viele LQS machen, während dem \nandere nur in sehr bescheidenem Rahmen oder gar nicht tätig sind, zeigt, dass dies \nweniger ein strukturelles als vielmehr ein ad personam bezogenes Problem zu sein \nscheint. \n  \nMit Erstaunen haben wir auch in der GPK vom Heimreferenten erfahren, dass der \nMittagstisch Schönbühl (Position 5201.365.514) nicht erst kürzlich geschlossen \nwurde, sondern seit 2004 nicht mehr existiert. \n  \nNicht sehr erbaut ist unsere Fraktion über die Budgetierung beim Künzle-Heim und \nHuus Emmersberg (Seite 108, Position 5321). Insbesondere haben wir kein \nVerständnis dafür, dass notwendige Anschaffungen für die Alterswohnungen wie \nWäschetrockner auf Anweisung des Hochbauamtes über die Laufende Rechnung \nliefen. Dies, weil laut Hochbauamt beim Baukredit „kein Platz“ dafür vorhanden war, \ndas heisst - ich zitiere weiter wörtlich -, weil „die Kosten aus dem Ruder“ liefen. Zum \nSorgenkind Künzle-Heim hören Sie dann noch mehr bei der Investitionsrechnung. \n  \nSauer aufgestossen ist uns bei der Verpflichtungskreditkontrolle der Zwischenstand \nder Bauabrechnung bei der Gesamtsanierung des Museums. Hier liegen wir bereits \nfast bei einer halben Millionen über Budget. Auch wenn die Kostenüberschreitung \nnach Berücksichtigung der Einnahmen nur, aber immerhin 3,8% beträgt, wären \nBudgetexzesse bei einzelnen Positionen bei einer sorgfältigeren Planung, die nota \nbene von externen Experten unterstützt wurde, vermeidbar gewesen. Insbesondere \ndünkt es uns ziemlich blauäugig zu glauben, dass sich bei Starkstromanlagen aus \nden 30er Jahren keine grösseren Erneuerungskosten ergeben würden. Hier musste \nmehr als das Doppelte wie geplant aufgewendet werden, was zu Mehrkosten von \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 12 \n  \nfast CHF 390„000.-- führte. \n \nSorge bereiten uns die Budgetüberschreitungen nicht nur beim Museum und \nKünzle-Heim. Wenn wir an die KBA Hard denken, hat unsere Fraktion schon bald \nschlaflose Nächte. Der Verpflichtungskredit wird momentan um CHF 1,384 Mio. \nüberschritten. Die Anlage läuft immer noch nicht so, wie man es sich eigentlich \nvorstellt; man befindet sich immer noch in der Experimentierphase. Je nachdem, mit \nwem man von der KBA Hard spricht, tönt es mehr oder weniger zuversichtlich, dass \nman die Probleme in den Griff bekommt. Unverständlich ist auch hier für unserer \nFraktion, dass bei der Projektierung die Bereiche Bautechnik/Infrastruktur gänzlich \nvernachlässigt wurden, zumal man davon ausgehen durfte, dass zum Beispiel \nsanitäre Anlagen und Reinräume für das Personal nach 40 Jahren irgendwann an \ndas Ende ihrer Lebenszeit gelangen würden. Auch hier hätte eine sorgfältigere \nPlanung vor bösen Überraschungen bewahrt. Hier von Unvorhergesehenem zu \nsprechen, ist wirklich euphemistisch. Nur allein in diesem Bereich betragen die \nKosten statt der geplanten CHF 4,15 Mio. jetzt happige CHF 7,174 Mio. \n  \nAufgefallen ist der GPK aber auch, dass es bei Bauprojekten keine saubere \nAbgrenzung der jeweiligen Kompetenzen der Baukommission, des Stadtrates, des \nParlamentes und des Volkes gibt. Insbesondere scheint nicht klar zu sein, wer was \nbei plötzlich auftretenden Problemen, die Mehrkosten verursachen, bewilligen kann. \nIst es richtig und zulässig, dass eine Baukommission wie bei der KBA Hard einfach \nso im Alleingang die Erneuerung der Infrastruktur mit Kosten über CHF 3 Mio. \nbewilligen kann, weil vergessen wurde, diese an sich sinnvolle Sanierung in den vom \nVolk abgesegneten Gesamtkredit einfliessen zu lassen? Wir haben mit Blick auf Art. \n26 und Art. 28 des Finanzhaushaltgesetzes grösste Bedenken, dass dieses \nVorgehen gesetzeskonform ist und erwarten vom Stadtrat bis spätestens zum \nZeitpunkt der Kreditschlussabrechnung eine Stellungnahme. \n  \nDie Ratsdebatte zur Interpellation von Lotti Winzeler zum Neubau des Künzle-Heims \nliess den Eindruck aufkommen, dass Stadtrat und Baukommission machtlos \ngegenüber den Begehrlichkeiten und Ansprüchen der Architekten waren, und dass \ndiese ungeachtet der Kosten und Nützlichkeit bestimmten, was Sache ist. Sie sehen: \nEs besteht akuter Handlungsbedarf, dass die jeweiligen Kompetenzen präziser \ndefiniert werden. \n  \nUnbefriedigend ist auch der Kommunikationsfluss bei Bauprojekten zwischen \nStadtrat, Parlament und GPK. Das Reglement betreffend Pflichtenheft für \nBaukommissionen vom 30. November 1999 sieht zwar vor, dass die Baukommission \neine Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat hat, wenn Abweichungen \ngegenüber dem Vorlageprojekt vorliegen, welche den Kreditrahmen tangieren. Eine \nInformation der GPK, die ja immerhin den Gemeindehaushalt zu überwachen hat, ist \nhingegen nicht vorgesehenen. In den erwähnten Bereichen ist dringend Abhilfe zu \nschaffen, damit es nicht wieder zu gröberen Pannen à la Schulhaus Zündelgut \nkommt. Wie wir gehört haben, hat der Stadtrat das Problem erkannt. Wir erwarten \nnun, dass er bald Lösungen präsentiert. \n  \nEin weiteres Problem ortet unsere Fraktion darin, dass dem Grossen Stadtrat, \nbeziehungsweise der GPK als der für das Rechnungswesen zuständigen \nKommission bei solch komplexen Bauprojekten, die sich über mehrere Jahre \nerstrecken, am Ende keine Gesamtrechnung zur Genehmigung präsentiert wird. Dies \nist in vielen Schaffhauser Gemeinden Standard, wie mir diverse \nGemeindepräsidenten versichert haben. Es verpflichtet die Exekutive, dem \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 13 \n  \nKreditgeber, respektive den Repräsentanten des Kreditgebers Rechenschaft über die \nVerwendung der Mittel zu geben und bietet die Chance, dass Erkenntnisse zur \nqualitativen Verbesserung bei neuen Projekten nicht ungehört bleiben. Wir fragen \nuns auch, ob die im Reglement betreffend das Pflichtenheft für Baukommissionen \nvom 30. November 1999 in Ziffer 3 stipulierte Kompetenz der Baukommission, die \nSchlussabrechnung zu genehmigen, mit dem übergeordneten kantonalen Recht \nvereinbar ist. Nach Art. 26 lit. h in Verbindung mit Art. 41 des Gemeindegesetzes \nobliegt es nämlich dem Parlament, Separatrechnungen zu genehmigen. \n  \nSodann hoffen wir, dass beim Zusammenschluss der Werkhöfe der beiden \nTiefbauämter Stadt und Kanton endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Laut \neiner Medienmitteilung des Kantons aus dem Jahre 2009 sollte der neue Werkhof \nEnde 2012 bezugsbereit sein. Ende 2011 sprach man schon von 2014/2015. Laut \nBaureferent fehle im Moment noch der schlüssige Nachweis, dass die \nZusammenführung der beiden Werkhöfe auch in wirtschaftlicher und \norganisatorischer Hinsicht erfolgreich sein werde. Mit Verlaub, diese Überlegungen \nkommen reichlich spät und hätten grundsätzlich am Anfang der Übung gemacht \nwerden sollen. Unsere Fraktion hat das Gefühl, dass wir nach einer anfänglich eher \npositiven Verhandlungsphase zwischen Stadt und Kanton nunmehr wieder wie beim \n"Leiterlispiel" auf Feld 1 sind. Wir hoffen schwer, dass dieses Geschäft, das bis jetzt \nnur viel gekostet hat, aber noch wenig gebracht hat, endlich mit der nötigen Seriosität \nbehandelt wird, wozu vielleicht auch Überlegungen gemacht werden sollten, wer \nintern den Lead übernehmen sollte. \n  \nWie erwähnt, wird die SVP/EDU-Fraktion auf die Rechnung 2011 der Stadt \nSchaffhausen eintreten und sie genehmigen. Bei der Detailberatung werden sich \nallenfalls noch einzelne Votanten melden. Wir danken allen, insbesondere auch den \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern, für ihren Beitrag zur Rechnung 2011. \n  \nAbschliessend darf ich Herrn Stadtrat Peter Käppler daran erinnern, dass er unserem \nFraktionskollegen Ernst Spengler aus der Rechnungsdebatte 2010 vom 21. Juni \n2011 noch eine Antwort schuldig ist. Da ich davon ausgehe, dass dies nicht mehr \nallen von Ihnen präsent ist, werde ich Ihnen kurz die entsprechende Passage aus \ndem Protokoll vorlesen:  \n  \nWortmeldung Ernst Spengler, Seite 32 und Seite 38: \n”Seite 32, Stadtkanzlei, Position 301.000, ist folgender Kommentar aufgeführt: Seit \nMai 2010 ist die Rechtsberatung Bau und Umwelt wieder im Rechtsdienst des \nStadtrats bei der Stadtkanzlei eingegliedert. Die entsprechenden Besoldungsanteile \nin der Höhe von CHF 70’500.-- wurden aus dem Budget Bausekretariat zur \nStadtkanzlei übertragen. \n  \nSeite 38, Bausekretariat: Budgetübertragung auf Konto 0220.301.100 SRB CHF \n70’500.--. Budgetiert waren hier Besoldungen CHF 570’000.-- minus CHF 70’000.-- = \nCHF 500’000.--, ausgewiesen wurden CHF 650’000.--. Ich möchte wissen, woher die \nCHF 150’000.-- stammen. In solchen Fällen wäre ein aufschlussreicher Kommentar \nwertvoll. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Die Verschiebung steht meines Erachten im Zusammenhang mit der \nUmorganisation beim Bausekretariat, Immobilien und dem Werkhof Hochstrasse, die \nwir auch der GPK an einer Sitzung ausführlich präsentiert haben. Vieles davon war \nallerdings anlässlich des Budgetprozesses noch nicht im Detail bekannt. Ich liefere \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 14 \n  \nIhnen die verlangte Information aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt nach. “ \n  \nNun sind wir natürlich alle auf die Antwort des Baureferenten gespannt. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Für einmal werde ich es kurz machen: Der GPK-Präsident hat die Rechnung und die \nDiskussionen in der GPK ausführlich dargelegt. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird \nauf die Rechnung 2011 eintreten und ihr auch zustimmen. Wir sind erfreut, dass die \nRechnung trotz einem ungünstigen Umfeld positiv abschliesst und bei einem \ngleichbleibend ansehnlichen Investitionsvolumen die ungedeckte Schuld \nabgenommen hat. \n  \nUnserer Fraktion ist es ein grosses Anliegen, allen Beteiligten für die \nverantwortungsvolle und grosse Arbeit zugunsten der Stadtbevölkerung im Laufe des \nvergangenen Jahres ganz herzlich zu danken. Das gute Resultat konnte nur dank \nseriöser Budgettreue erreicht werden. Sicher sind auch einige für die Rechnung \ngünstige Umstände wie der Verkauf des Bleiche-Areals eingetreten. Doch diese \nEinnahmen konnten auch nur durch umfangreiche Vorarbeiten, wie die Verlegung \ndes Bushofs erreicht werden. \n  \nAllenfalls werden wir uns noch zu einzelnen Punkten äussern. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich darf es vorweg nehmen, die SP/AL-Fraktion wird auf die Rechnung 2011 \neinstimmig eintreten und dieser auch ohne Gegenstimme oder Enthaltung \nzustimmen. In der Medienmitteilung konnten Sie lesen, dass die \nEinnahmenüberschüsse hauptsächlich aus einmaligen Ereignissen wie Buchgewinne \naus den Verkäufen des Areals Bleiche und der Liegenschaft „Haus zur \nWasserquelle“ stammen. Auf der Gegenseite wurden zudem sehr wenige \nInvestitionen getätigt und die sehr anspruchsvolle Budgetdisziplin in der Verwaltung \nkonnte weitgehend eingehalten werden. Geforderte Sparmassnahmen haben \nebenfalls gefruchtet und tragen wesentlich zum guten Ergebnis bei. Der \nPersonalaufwand bei der Verwaltung ist erneut tiefer ausgefallen und die \nLohnsumme der Verwaltung steigt daher nicht an. Alles schön und gut. So ist auch \nunsere Fraktion über das Ergebnis erfreut, und dennoch bleibt ein fahler \nNachgeschmack. \n  \nWir werden weiter ein Adlerauge darauf haben, wenn es darum geht, Buchgewinne \ndurch den Verkauf von Liegenschaften zu erzielen. Wir werden weiter den Finger \ndarauf legen, wenn es darum geht, kontinuierlich den Personalabbau auf Kosten des \nService public zu forcieren; wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass trotz \nSparmassnahmen Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt getätigt werden. \nLebensqualität und optimale Dienstleistungsangebote sind für eine attraktive Stadt \nunumgänglich, insbesondere, was die Nachhaltigkeit, aber auch den guten Ruf einer \nfunktionierenden und bürgerfreundlichen Verwaltung ausmacht. Wir haben in diesem \nRat schon mehrmals verlauten lassen, dass nicht am falschen Ort gespart werden \ndarf. Falsches Sparen generiert schlussendlich höhere Schulden. Aus der Rechnung \n2011 ist ersichtlich, dass die tieferen Steuererträge, namentlich bei den juristischen \nPersonen, schwer ins Gewicht fallen. Umso mehr ist es unsere Aufgabe und Pflicht, \ndafür zu sorgen, dass mit neuem Wohnraum - Stichwort Wohnraumentwicklung - \nNeuzuzüger in unsere Stadt ziehen. Diese kommen aber nicht nur der Wohnungen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 15 \n  \nwegen, ebenso wichtig ist das Label einer gesunden, attraktiven und \nleistungsfähigen Stadt. Dazu werden wir aber noch anlässlich der Budgetdebatte \n2013 diskutieren können. \n  \nFür einige in diesem Rat mag es jetzt wohl tönen, als ob die SP/AL-Fraktion \nbedenkenlos und ohne jede Auflagen Gelder verteilen und ausgeben möchte, wie es \nihr gerade gefällt. Ich kann Sie beruhigen, auch wir haben unsere Vorstellungen und \nachten genau auf die Verteilung der Gelder. So haben auch wir in der Fraktion \nfeststellen müssen, dass es Budgetpositionen gibt, die unsere Aufmerksamkeit \nverdienen. Unsere Vertreter der GPK haben diese dann auch in die Fragenkataloge \naufgenommen. Insgesamt haben wir sachlich kompetente und einleuchtende \nAntworten seitens des Stadtrates entgegennehmen dürfen. \n  \nAuch was die Verpflichtungskredite anbelangt sind wir in unserer Fraktion zum \nSchluss gekommen, dass die Kommunikation selbstverständlich transparent \ngeschehen muss. Das heisst, sollte in einem festgelegten Projekt plötzlich \nUnerwartetes zum Vorschein kommen und der Entschluss reifen, trotz Nichtplanung \nsei die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller, muss dieser Antrag von der \nBaukommission (welche übrigens zurzeit immer einen Vertreter oder eine Vertreterin \nin der Baufachkommission hat) in die Fraktionen. Dieser Informationsfluss sollte \neigentlich gewährleistet sein. Was jetzt noch fehlt, und dies haben wir heute Abend \nschon mehrmals gehört, ist die Verbindung der Baukommission zur GPK, die von \nSeiten des Stadtrats zu gewährleisten ist. Dies wurde bereits an der letzten \nGPK-Sitzung vom 14. Juni 2012 ausführlich diskutiert, vom Stadtrat ebenfalls \nfestgestellt und zur Kenntnis genommen und mit dem Versprechen, \nbeziehungsweise dem Vorschlag, dies künftig zu berücksichtigen, protokollarisch \nfestgehalten. \n  \nUnsere Fraktion hat diese Verbesserungsvorschläge wohlwollend zur Kenntnis \ngenommen und hofft auf einen steten und transparenten Informationsfluss, damit \nBudgetabweichungen verständlicher aufgenommen und auch nachvollziehbar \nwerden. Zudem sind wir der Meinung, dass diese Diskussionen bei der \nRechnungsdebatte heute Abend keinen Platz haben, zumal zu den zur Diskussion \nstehenden Grossprojekten noch keine abschliessenden Bauabrechnungen vorliegen. \nWir sind der Meinung, dass erst dann abschliessend darüber diskutiert werden kann.  \n  \nAbschliessend bedanken wir uns bei allen Beteiligten für die grosse Arbeit. Wie \nanfänglich erwähnt, wird die SP/AL-Fraktion einstimmig auf die Rechnung 2011 \neintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme  \n”Einleitend möchte der Stadtrat seinen Dank an folgenden Personenkreis richten: \n\n• An den GPK-Präsident für seinen profunden Bericht über die \nGPK-Beratungen, \n\n• an die GPK-Mitglieder für die seriöse Prüfung des Abschlusses und die \nSachlichkeit der Beratungen, \n\n• an die Ratssekretärin Gaby Behring für die schnelle und professionelle \nProtokollierung, \n\n• an die Zentralverwaltung für die zeitgerechte und verlässliche Erstellung des \nAbschlusses, \n\n• an die Mitarbeitenden der Verwaltung, Heime, Betriebe und Werke für ihre \nhohe Ausgabendisziplin und ihren wertvollen Beitrag an das Ergebnis des \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 16 \n  \n\nAbschlusses mit einer Nullrunde beim Lohn,  \n• an alle, ob natürliche oder juristische Personen, die mit ihrer guten \n\nZahlungsmoral bei der Begleichung von Steuern und Gebühren es erst \nermöglichen, dass wir unserer Bevölkerung ein qualitativ hochwertiges \nAngebot bieten können. \n\n  \nHappy End trotz schwieriger Ausgangslage: \nDer Jahresabschluss wird hauptsächlich am Ergebnis gemessen. Dieses ist mit CHF \n2,8 Mio. Ertragsüberschuss natürlich unerwartet positiv. Hinter dem \nZustandekommen dieses Ergebnisses stehen aber diverse positive wie negative \nFaktoren, auf die ich in der Folge kurz eingehen werde. Bei der Budgetierung war \nuns bereits klar, dass das Jahr 2011 - trotz Nullrunde beim Lohn - ein finanziell sehr \nschwieriges Jahr werden würde. Der SR hat deshalb im Januar 2011 allen Bereichen \nnach der Verabschiedung des Budgets im GrSR eine zusätzliche Sparvorgabe beim \nSachaufwand gemacht. Erfreulicherweise wurde dieser Auftrag fast ausnahmslos \nerfüllt. \n  \nOhne die ausserordentlichen Vermögenserträge aus Liegenschaftenverkäufen wäre \ndas budgetierte Defizit von CHF 4,4 Mio. nicht zu vermeiden gewesen. \nVerantwortlich dafür sind aber weder die Verwaltung, noch die Betriebe oder Werke. \nHauptverantwortlich sind der Einnahmeeinbruch bei den Steuern als Nachwirkung \nder Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die in den vergangenen Jahren stark \nangestiegenen, kommunal nicht beeinflussbaren Mehrausgaben, insbesondere bei \nder sozialen Wohlfahrt, in der auch die Altersbetreuung und der Gemeindeanteil der \nKrankenkassenprämienverbilligung enthalten sind. Das wird aus der Übersicht der \nBruttoausgaben nach funktionaler Gliederung ersichtlich: Soziale Wohlfahrt 2008: \nCHF 62,2 Mio.; 2011: CHF 75,3 Mio. Das sind innert 3 Jahren brutto über CHF 13 \nMio. mehr. Wie wir aus dem Sozialreferat wissen, steigt auch der Druck auf die \nkommunale Sozialhilfe kontinuierlich. \n  \nBei Entwicklungsstrategie auf Kurs: \nAuch wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt aufgrund des schwierigen \nUmfelds und den Steuerentlastungen der vergangenen Jahre sehr bescheiden bleibt, \ngibt es gute Gründe zuversichtlich zu sein. Hinsichtlich unserer \nerfolgsversprechenden Entwicklungsstrategie sind wir auf Kurs. Nach einer Zeit der \nStagnation und der Abwanderung sind wir zu einer positiven Entwicklung \nzurückgekehrt, was sich auch in einer steigenden Bevölkerungszahl niederschlägt. \nSchaffhausen ist wieder attraktiv für Investoren, für Unternehmen und für natürliche \nPersonen. Der Halbstundentakt der Bahn nach Zürich ab Dezember 2012 wird dieser \nEntwicklung weiteren Schub verleihen. Wir dürfen hier die Chance nicht verpassen \nund müssen deshalb einerseits weiterhin in die Standortattraktivität investieren und \nandererseits das Wohnraumangebot verbessern. Stichworte dazu sind: \nWohnraumentwicklung, Agglomerationsprogramm, Schulraumentwicklung, \nRSE-Projekte, Reduktion Verwaltungsstandorte oder Masterplan Rheinufer. \n  \nMit dem Finanzplan 2013-16, der Ihnen mit dem Budget 2013 zugestellte wird, soll \naufgezeigt werden, wie diese grosse Herausforderung gemeistert werden kann. \nDamit unsere Finanzen im Lot bleiben, werden wir nicht um klare Priorisierungen \nherumkommen. Zudem sollen mit der Vorlage zur Motion Wullschleger, die sie in den \nSommerferien 2012 zugestellt erhalten, konkrete Aussagen zur \nVerschuldungsentwicklung gemacht werden. Klar ist, dass wir Einnahmen aus \nweiteren Devestitionen brauchen, um neue Investitionen mitfinanzieren zu können. \nAuch sind wir darauf angewiesen, dass wir bei der Laufenden Rechnung weitere \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 17 \n  \nEntlastungen erzielen. Dazu beitragen werden die neue Immobilienstrategie, die 73 \nMassnahmen der Systematisierten Leistungsanalyse SLA wie auch die geplanten \nOrganisationsoptimierungen bei der Neustrukturierung der Referate im Hinblick auf \nfünf gleich grosse Stadtratspensen sowie bei anstehenden Pensionierungen auf \nKaderstufe. \n  \nZur Jahresrechnung im Detail: \nIm Vergleich zum Budget resultierte ein Mehraufwand von CHF 3,5 Mio. und ein \nMehrertrag von CHF 10,7 Mio. \n  \na) Ertrag von CHF 224,1 Mio.: \nIch erlaube mir, nur Ausführungen zu den Steuereinnahmen zu machen, weil es zu \nden übrigen Einnahmen keine Besonderheiten gibt und sie zum Teil sehr genau \nbudgetiert worden sind. Der Steuerertrag von CHF 112 Mio. ist im Vergleich zu den \nbeiden Vorjahren um 2% respektive 4% geschrumpft. Er liegt CHF 2 Mio. unter dem \nVoranschlag und CHF 3.8 Mio. unter der Rechnung 2010. Der bedeutendste \nErtragseinbruch findet sich bei den Steuern der juristischen Personen, wo wir uns bei \nder Budgetierung auf die Angaben des Kantons abstützen müssen. Mit CHF 17.1 \nMio. bleiben diese CHF 3,3 Mio. unter Budget. Hier hat sich mit Verzögerung die \nFinanz- und Wirtschaftskrise ausgewirkt. Ich erinnere daran: 2007, das heisst im \nletzten Jahr vor der Revision der Unternehmenssteuern, haben wir von den \nUnternehmen noch CHF 32 Mio. - also fast das Doppelte - eingenommen. \n  \nDas Steuersoll der natürlichen Personen lag mit CHF 78,9 Mio. rund CHF 2,4 Mio. \nunter Budget. Hier fielen die Zu- und Abrechnungen der Vorjahre unerwartet stark ins \nGewicht. Dank der Quellensteuer, die nach einem weiteren Anstieg fast CHF 10 Mio. \nerreichen, bleiben die Einnahmen der natürlichen Personen einigermassen stabil. \nZum Glück konnte dieser Einbruch bei den Steuereinnahmen durch eine Steigerung \nder Vermögenserträge aufgefangen werden. Diese fielen mit CHF 19,3 Mio. um CHF \n8,7 Mio. höher aus als budgetiert. Die einmalige Steigerung der Vermögenserträge \nberuht auf den Buchgewinnen auf Anlagen des Finanzvermögens über CHF 11,1 \nstatt den budgetierten CHF 3 Mio. Das hat vor allem mit dem Verkauf der \nLiegenschaften Wasserquelle und der Bleiche zu tun. \n  \nZum Verkaufserlös der Bleiche möchte ich noch etwas zu bedenken geben: Dieser \nVerkaufserlös ist uns nicht einfach in den Schoss gefallen. Um diesen Verkaufserlös \nerzielen zu können, waren hohe Investitionen von rund CHF 10 Mio. nötig. Die \nStichworte dazu lauten Landhaus und Bushofverlegung. Ich habe der GPK dazu eine \nKostenzusammenstellung verteilt. Zudem gehen uns mit dem Verkauf der Bleiche \njährlich wiederkehrende Parkplatzeinnahmen von rund CHF 0,5 Mio. verloren. Auf \nder anderen Seite erwarten wir natürlich aus der erstellten Überbauung einen \npositiven Effekt, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch bei unseren \nSteuereinnahmen, welche die Ausfälle mehr als kompensieren sollten.  \n \nZu Katrin Hauser-Lauber: Der Verkaufserlös aus der Bleiche konnte 2010 nicht \nbudgetiert werden, weil zur Zeit der Budgetierung für das Jahr 2011 noch gar nicht \nsicher war, ob die Steiner AG einen Investor finden würde, der in den \nKaufrechtsvertrag eintreten würde. Glücklicherweise ist dann die AXA AG \neingetreten, aber erst am 25. März 2011. Wir können uns nur an Fakten halten und \nnicht “auf gut Glück” budgetieren. \n  \nb) Aufwand von CHF 221,3 Mio.: \nDer Anstieg der Ausgaben in der Laufenden Rechnung ist im Vergleich zum Budget \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 18 \n  \nnicht primär durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern durch höhere \nAbschreibungen und interne Verrechnungen verursacht worden. \nErfreulich ist einmal mehr, dass unsere Anstrengungen, den beeinflussbaren \nAufwand im Griff zu halten, gefruchtet haben: Die Personalkosten bleiben mit CHF \n96,7 Mio. rund CHF 1,9 Mio. unter Budget. Hier hat auch die Nullrunde beim Lohn \nmitgeholfen. Im Vergleich zur Rechnung 2010 ist der Personalaufwand um CHF 1.5 \nMio. angestiegen. Diese Steigerung kommt allein aus der Altersbetreuung, unsere \nEinflussmöglichkeiten sind dort sehr beschränkt. Die steigenden Personalkosten sind \nhauptsächlich abhängig von den BESA-Pflegeleistungspunkten der \nHeimbewohnenden. Der Personalaufwand der Verwaltung im engeren Sinn konnte \nbereits zum dritten Mal in Folge reduziert werden. \n  \nDer Sachaufwand bleibt mit CHF 32,3 Mio. um CHF 0,3 Mio. tiefer als im \nVoranschlag. Neben dem zusätzlichen Sparauftrag des SR hat sich hier auch die \nhohe Ausgabendisziplin der Verwaltung positiv ausgewirkt. Die stärkste \nAufwandsteigerung im Vergleich zum Budget findet sich bei den Abschreibungen \nüber CHF 15,3 Mio. Sie fielen CHF 3,9 Mio. höher aus als budgetiert. An dieser \nStelle komme ich auf die Aussage von Dr. Cornelia Stamm Hurter zurück, die \naussagte, der Stadtrat habe die Abschreibungen bewusst über das vom \nFinanzhaushaltsgesetz geforderte absolute Minimum von 10% erhöht, um eine \nSteuersenkung zu verhindern. Das ist absoluter Quatsch. Bei einem solchen \nAbschluss, der vor allem dank ausserordentlicher Einnahmen positiv ausfiel, kann ja \nwohl niemand ernsthaft eine wiederkehrende Einnahmereduktion durch \nSteuersenkungen begründen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass \nAbschreibungen eigentlich etwas Positives sind, indirekt sind sie eine \nSchuldentilgung. Bei einer Reduktion der Abschreibungen auf das absolute \ngesetzliche Minimum von 10% müssen gewisse Abschreibungsregeln auch “geritzt” \nwerden, wir befinden uns immer auch in einem Dilemma. Zu guter Letzt haben wir im \nBericht auch begründet, warum die Abschreibungen höher sind: Es sind die \nrekordhohen Investitionen des Jahres 2010, die hier durchschlagen, es sind die \nneuen Abschreibungsregeln, wonach Investitionen unter CHF 100‟000.-- (anstatt \nCHF 50‟000.--) sofort abgeschrieben werden, und CHF 1,6 Mio. zusätzliche \nAbschreibungen für die Kanalisation, die aufgrund eines Hinweises des \nMehrwertsteuerrevision, die nicht budgetiert werden konnten. So viel zum Thema \nAbschreibungen.  \n  \nDer Aufwand für die Passivzinsen von CHF 4,63 Mio. konnte bereits zum dritten Mal \nin Folge reduziert werden. Aufgeblasen wird die Rechnung durch eine Zunahme der \ninternen Verrechnungen gegenüber dem Budget um CHF 2,7 Mio. auf CHF 10,9 Mio. \n  \nDie Stadt hat ihre Kosten also im Griff. Das zeigt sich auch an den rekordtiefen \nNachtragskrediten in der Laufenden Rechnung über CHF 663„700.--. Aus der \nfunktionalen Übersicht, die Sie auf Ihren Pulten vorfinden, ist ersichtlich, dass in \nverschiedenen Bereichen sehr zurückhaltend mit den finanziellen Mitteln \ngewirtschaftet wurde: Der Aufwand für die Verwaltung ist mit CHF 20,6 Mio. im \nvierten Jahr in Folge rückläufig, respektive stabil. Rückläufig waren 2011 die \nAusgaben für Kultur und Freizeit, für den Verkehr, für die Bildung und für die \nVolkswirtschaft. Den starken Anstieg der Kosten für die Soziale Wohlfahrt habe ich \nbereits zu Beginn erwähnt. \n  \nc) Bei den Investitionen war die Stadt 2011 sehr zurückhaltend. Dies ist auf den \nersten Blick zwar nicht ersichtlich, weil in den Zahlen der Investitionsrechnung hohe \nbuchhalterische Effekte enthalten sind. Die effektiven Nettoinvestitionen liegen mit \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 19 \n  \nCHF 6,7 Mio. einmalig tief. Nach dem Rekordjahr 2010 haben wir diese \nVerschnaufpause gebraucht. \n \nd) Alle Finanzkennzahlen haben sich mit dem Abschluss 2011 verbessert: Weil die \nNettoinvestitionen tief sind und viel abgeschrieben werden musste, verbleibt ein \nFinanzierungsüberschuss von CHF 3,7 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von \n155%. Besonders erfreulich ist, dass wir aufgrund dieses positiven Ergebnisses die \nungedeckte Schuld um CHF 15,2 Mio. und die festen Schulden um CHF 6,6 Mio. \nreduzieren konnten. Die ungedeckte Schuld pro Kopf der Bevölkerung liegt damit \nwieder unter CHF 2‟000.--.  \n  \nUnsere Verschuldung erweist sich damit im inner- wie interkantonalen Vergleich als \nabsolut moderat, was auch von der kantonalen Finanzaufsicht bestätigt wird. Hier \nkann man wirklich sagen, dass ein unwahre Aussage nicht wahr wird, weil man sie \ntausend Mal wiederholt. Es gibt keinen Schuldenberg in der Stadt Schaffhausen. Wer \nvon massiven Schulden spricht, ist meiner Meinung nach image- und \ngeschäftsschädigend. Diejenigen, die dies behaupten, wissen ganz genau, was für \nein Rating die Stadt Schaffhausen hat; wir sind bei unseren Kreditgebern aufgrund \nunserer Zahlen ein sehr guter Wert. Zudem ist in diesen Zahlen nicht berücksichtigt, \ndass wir über ein zu tief bewertetes Finanzvermögen und eine hohe Steuerkraft \nverfügen. Das Eigenkapital erreicht leider trotz einer Steigerung von CHF 13,7 Mio. \nauf CHF 16,6 Mio. immer noch nicht die anvisierten 10% der Bilanzsumme. Die \nZinsbelastungsquote sinkt nochmals auf sehr tiefe 0.09%. \n  \nFazit und Ausblick: \nDer Abschluss 2011 ist als unerwartet erfreulicher Zwischenschritt auf einem \nanspruchsvollen Weg zu einem auch längerfristig wieder solid finanzierten Haushalt \nzu werten. Er erlaubt finanziell eine kurze Verschnaufpause in einem \nherausfordernden Prozess, in welchem wir weiter investieren müssen, um wieder \nernten zu können. Der Anstieg der Ausgaben in der Laufenden Rechnung im \nVergleich zum Budget ist nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern \nprimär durch höhere Abschreibungen und interne Verrechnungen verursacht worden. \nIm Vergleich zur Rechnung 2010 fallen hier vor allem die steigenden Kosten in der \nAltersbetreuung ins Gewicht. \n  \nPositiv zu werten ist die Tatsache, dass die Stadt die beeinflussbaren Kosten im Griff \nhat: Dies wird durch die hohe Budgetdisziplin, die rekordtiefen Nachtragskredite und \nden stagnierenden bis sinkenden Personal- und Sachaufwand belegt. Dank tiefer \nInvestitionen und nicht budgetierter einmaliger Vermögenserträge konnten die \nErtragseinbrüche bei den Steuern und die steigenden Kosten der sozialen Wohlfahrt \nmehr als kompensiert werden. Dies führte zu einem Ertragsüberschuss in der \nLaufenden Rechnung und zu einer Verbesserung aller Finanzkennzahlen. Als Folge \ndavon konnten die Schulden spürbar auf ein moderates Niveau reduziert werden. \n  \nDie Luft wird 2012 und 2013 noch dünn bleiben. Vieles hängt davon ab, wie sich die \nKonjunktur in unserem Land und das europäische Umfeld entwickeln werden. Und \nda gibt es doch recht hoffnungsvolle Signale; ich sehe dies etwas anders als der \nGPK-Präsident. Weil sich die Schweizer Wirtschaft bisher unerwartet gut entwickelt \nhat, haben die Konjunkturexperten ihre aktuellen Wachstumsprognosen für das \nGesamtjahr 2012 von 0.8% auf 1.2% nach oben korrigiert. Für 2013 wird aktuell mit \neinem BIP-Wachstum von 1.7% gerechnet. Entsprechend positiv wird die \nEntwicklung am Arbeitsmarkt beurteilt. Für 2012 und 2013 wird eine durchschnittliche \nArbeitslosenquote von 3.1% sowie 3.2% vorausgesagt. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 20 \n  \nNun noch zu den befürchteten massiv hohen Kostenüberschreitungen bei den \ngrossen Bauprojekten KBA Hard, KSS-Eishalle, Künzle-Heim und Museum: Es geht \nnicht an, aufgrund der Verpflichtungskreditkontrolle der Jahresrechnung über hohe \nKostenüberschreitungen bei langjährigen Bauprojekten zu spekulieren, diese \nSpekulation für eine politische Abrechnung zu missbrauchen und damit Wahlkampf \nzu betreiben. Diejenigen, die schon länger im Rat sind, und dies gilt meiner Meinung \nnach auch für Till Hardmeier und Dr. Cornelia Stamm Hurter, müssten eigentlich \nwissen, dass die Verpflichtungskreditkontrolle einen sehr unvollständigen Überblick \nüber den finanziellen Stand von Bauprojekten gibt. Daraus sind nämlich \nverschiedene wichtige Aspekte nicht ersichtlich. Das gilt zum Beispiel für die \naufgelaufene Bauteuerung, die bei den erwähnten Projekten in einem Bereich von \nknapp CHF 1 bis fast CHF 2,4 Mio. liegt. Auch ausstehende Beiträge Dritter wie zum \nBeispiel des Kantons - beim Künzle-Heim über CHF 2 Mio. - oder noch offene \nAuseinandersetzungen über Forderungen mit den am Bau beteiligten Unternehmen, \ngehen aus der Verpflichtungskontrolle nicht hervor.  \n  \nWir werden deshalb heute keine Debatte über mutmassliche \nKostenüberschreitungen von Bauprojekten oder über Projektänderungen, die \neventuell nicht mehr von den ursprünglichen Abstimmungsvorlagen gedeckt waren, \nführen. Die Schlussabrechnungen der erwähnten Grossprojekte werden bald \nvorliegen, diejenigen zur KSS-Eishalle und zum Künzle-Heim nach den \nSommerferien. Sie werden dem Rat und der GPK mit Berichterstattungen zur \nKenntnis vorgelegt. Dannzumal ist auch der Zeitpunkt für Diskussionen. Ich kann \nIhnen aber schon heute in Aussicht stellen, dass die Abweichungen bescheiden \nbleiben werden. Zudem weise ich Sie auch daraufhin, dass grössere Bauvorhaben \nwie die Sanierung der Bühl-Sportanlagen oder das Projekt im Waldfriedhof unter den \nbewilligten Kosten abschliessen werden. Hier eine PUK aufgrund vom Hörensagen \nzu fordern, erscheint mir reichlich unseriös.  \n  \nBerechtigt ist die aufgeworfene Frage, ob der Infofluss aus den Baukommissionen \nwährend der langen Dauer von grösseren Projekten genügend gewährleistet werden \nkann. Hier bieten wir gerne Hand für Verbesserungen, die auch in unserem Interesse \nliegen, weil wir keine Angst vor Transparenz haben. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, \ndass der SR jeweils im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung der GPK ein \nkurzes Reporting zu den grösseren Bauprojekten unterbreitet, damit diese auf dem \nLaufenden ist. Wir können uns auch eine Anpassung des Pflichtenhefts der \nBaukommission vorstellen. Aber nochmals: Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt für \ndiese Diskussionen. \n  \nIch komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem \nGPK-Präsidenten mit Zwischenbericht vom 14. Juni 2012 mitgeteilt hat, dass es aus \nSicht der Revision und den bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungen keine \nEinwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2011 der Stadt durch den GrSR \ngibt. Der SR beantragt Ihnen, auf die Rechnung 2011 einzutreten und dem Antrag \nzuzustimmen. “ \n \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme  \n”Ich nehme wie folgt Stellung zu den angesprochenen Fragen: \n  \nBaukommission/Bauabrechnungen: \nEs wurden bereits an der letzten GPK-Sitzung vom 14. Juni 2012 Fragen betreffend \ndie Bauabrechnungen gestellt, die entsprechend erläutert werden konnten. Allerdings \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 21 \n  \nhatten wir uns nicht auf solche Fragen vorbereiten können, da diese erst anlässlich \nder Elefantenrunde aufgeworfen wurden. Bei Bauprojekten, welche von einer \nVolksabstimmung genehmigt wurden, wird eine Baukommission eingesetzt \n(Reglement RSS 700.5). Diese begleitet das Bauprojekt und genehmigt die \nSchlussabrechnung zuhanden des Stadtrates und Parlamentes. Gemäss \nPflichtenheft ist die Baukommission in Pflicht, das Vorlagenprojekt als Grundlage für \ndie Baueingabe zu sichten sowie die Kontrolle über allfällige Projektanpassungen \nbaulicher, betrieblicher und finanzieller Hinsicht inne zu halten. Das Ziel der \nBaukommission ist eine Projektbegleitung zwischen Kreditgenehmigung und \nInbetriebsetzung, respektive Bauvollendung. Die Fragen, ob es sich bei Entscheiden \nder Baukommission möglicherweise um Projektänderungen handelt, welche von der \nAbstimmungsvorlage nicht gedeckt sind, werden jeweils sensibel und ausführlich \ndiskutiert. Die Mitglieder der Baukommission sind sich bewusst, dass eine effektive \nProjektänderung gegenüber der Vorlage nicht stattfinden darf. Im Schlussbericht \neines Bauprojektes zuhanden des Parlamentes wird auf solche Anpassungen und \ndarauf, wo geteilte Meinungen entstehen, jeweils inklusive Entscheidbegründung \nhingewiesen. \n  \nBei den drei Grossprojekten Eishalle, QDZ Künzle-Heim und Museum sind diese \nBauabrechnungen in Ausarbeitung und werden im Falle der KSS und des QDZ über \ndie Ferienzeit finalisiert. Wie bereits auch von SR Peter Neukomm ausgeführt, \nsignalisiert der SR die Bereitschaft, das Reglement der Baukommission zu \nüberarbeiten, da gewisse Fragen bezüglich Kompetenzdelegation geprüft werden \nsollen. Wie auch von Dr. Cornelia Stamm Hurter schon erwähnt, muss überprüft \nwerden, ob dies mit dem Gemeindegesetz übereinstimmt. Die Arbeit einer \nBaukommission ist sehr intensiv und die Verantwortung entsprechend hoch. Ich \nbedanke mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Baukommissionen, die in \ndiesem Saal anwesend sind, für ihre engagierte Arbeit und bin überzeugt, dass die \nMitglieder des Grossen Stadtrats ihre Tätigkeit verantwortungsvoll ausüben. Im \nZusammenhang mit den Diskussionen betreffend KBA Hard ist es für die Mitglieder \nder Baukommission sehr belastend, die richtigen Entscheide zu fällen, und diese \nwerden keineswegs auf die leichte Schulter genommen. Wir sind uns einig, dass \ngerade bei langfristigen Projekten ein Reporting während des laufenden Prozesses \nstattfinden sollte, nicht nur an den Stadtrat, sondern auch an die \nBaufachkommission, die GPK und ans Parlament. Als Beispiel möchte ich das \nProjekt KBA Hard erwähnen, das bis zur Fertigstellung rund 10 Jahre unterwegs ist. \nZu beachten gilt es auch, dass die Verpflichtungskreditkontrolle ein falsches Bild \nüber den tatsächlichen Stand der Arbeiten abgibt. Wir werden im Detail informieren, \nsobald die Schlussabrechnungen vorliegen.  \n \nIch hoffe, Ihnen entweder zusammen mit den Bauabrechnungen oder mit separatem \nStadtratsantrag einen Vorschlag unterbreiten zu können, wie das Reglement der \nBaukommission überarbeitet werden kann. Ein Grossprojekt unterliegt einem \nlaufenden Prozess, das Parlament kann deshalb nicht permanent angerufen und \nüber den neusten Stand informiert werden. Die Kompetenzdelegation an die \nBaukommission macht deshalb Sinn. Müssten sämtliche Entscheide, die es während \ndes laufenden Bauprozesses zu fällen gibt, dem Parlament unterbreitet werden, \nwürde dies zu enormen Verzögerungen führen. Es ist aber auch klar und das oberste \nZiel, dass der Kreditrahmen eingehalten werden muss. Das Kostencontrolling ist bei \njeder Baukommissionssitzung das Haupttraktandum und wird genauestens überprüft. \nIch bin froh, dass unser Controller Werner Bianchi die Bauabrechnungen nachführt \nund entsprechend interveniert, wenn gewisse Abgrenzungen nicht stimmen. Die \nBaukommission ist deshalb jederzeit bestens informiert und auf dem aktuellen Stand. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 22 \n  \nAber - wie gesagt - das Parlament verfügt nicht über diesen Wissensstand; hier \nbesteht Handlungsbedarf.  \n \nKurzer Zwischenbericht zur KBA Hard: \nTill Hardmeier hat mich konkret zum Zwischenstand bei der KBA Hard angesprochen \nund erwähnt, diese sei noch gar nicht in Betrieb. Die gesamten Umbauarbeiten \nfinden unter laufendem Betrieb statt und werden etappenweise umgesetzt. Die \nKosten sind ziemlich genau bezifferbar, da alle Apparaturen installiert und bereits \nbezahlt sind; die Schlussphase des “Hochfahrens” läuft zurzeit. Die ersten \nInbetriebnahmen haben bereits Januar 2010 begonnen (Werkseinfahrt, Waage, \nHandablad und Hallen 1-4), im Herbst 2010 wurde das umgebaute Betriebsgebäude \nbezogen, ab April 2011 ging die ganze Schwarz-Trockenaufbereitung in Betrieb \n(Bunker, Bunkerkran, Zerkleinerer, Fördertechnik, Ballenpresse, Ballenwickler und \nBallenlagerplatz); auch die Tierkörperbeseitigungsanlage wurde damals in Betrieb \ngenommen; im Sommer 2011 folgte das Abluftsystem (inklusive Wäscher und \nChemikalientanklager) und im Herbst 2011 die Grün-Trockenaufbereitung (Bunker, \nZerkleinerer, Entsafter und Fördertechnik). Die Anlage geht definitiv „in Betrieb“, \nwenn, wie geplant, Ende Sommer 2012 die Biogasverwertung läuft und wir als \nStromproduzent „am Netz“ sind. Die Gasproduktion muss hochgefahren werden, das \nheisst, die Tanks müssen gefüllt sein; die Vergärung funktioniert nur, wenn genug \nMaterie vorhanden ist. Auch hier wurde die Verwaltungskommission des \nKläranlageverbands laufend informiert und hat gewisse Nachtragskredite genehmigt  \n  \nAbschliessend komme ich zur Beantwortung der Frage von Ernst Spengler und \nentschuldige mich dafür, dass diese bisher noch nicht beantwortet wurde; dies ist ein \nVersäumnis unsererseits.  \n  \nBei der Budgetierung für das Jahr 2010 im Mai 2009 wurden die Stellenprozente von \nverschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht oder falsch berücksichtigt. Es \nwurde auf der Basis des Budgets 2009 minus der Lohnsumme der Nachfolgerin \n(Rechtsberaterin) von Konrad Waldvogel (Verschiebung zur Stadtkanzlei) budgetiert. \nSo wurden nur 470 Stellenprozente budgetiert, obwohl effektiv 570 Stellenprozente \nvorhanden waren (Vorjahr Budget 520%). Die Anpassung an die effektiven \nStellenpensen innerhalb des Baureferates (Abteilung Stab und Immobilien) hat man \nnicht berichtigt, wodurch diese Budgetüberziehung in der Stabstelle erfolgt ist. Die \nAbgrenzungen sind nun genau erfolgt.  \n \nWie Sie aus dem Vergleich der beiden Positionen 6000. 301.000 und 6100.301.000 \nersehen können, sind die Besoldungen im vergangenen Jahr sogar leicht tiefer als in \nder Rechnung 2009 und im Budget 2012 nochmals um CHF 27‟000.-- tiefer als in der \nRechnung 2011. Im gesamten Baureferat konnten trotz der verschiedenen \nUmstrukturierungen die Lohnkosten tiefer gehalten werden als im Vorjahr. Die \nAbteilung Controlling stellt ein sehr gutes Lohnkostenkontrolling-Instrument zur \nVerfügung, wonach wir “abteilungsscharf” genauestens überprüfen können, ob die \nVorgaben des Budgets eingehalten werden oder nicht. Ich bin sehr froh über diese \nzusätzliche Dienstleistung des Controllings. Ich kann Ernst Spengler bei Bedarf auch \neine vertrauliche Tabelle aushändigen. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich erlaube mir noch einige Zusatzbemerkungen zum Votum von SR Peter \nNeukomm. Nach dem Studium der letztjährigen Budget-Ratsdebatte und der Voten \nmuss ich zur Ehrrettung von Katrin Hauser-Lauber sagen, dass sie recht hatte. Wir \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 23 \n  \nhaben damals CHF 3 Mio. für den Verkauf der Bleiche budgetiert. Man hätte also \nentweder gar nichts oder den ganzen Betrag budgetieren können.  \n  \nBemerkung zur Aussage des Finanzreferenten, wir hätten rund CHF 10 Mio. zur \nFreispielung des Areals Bleiche aufgewendet:  \n \nWenn Sie die entsprechende Aufstellung studieren, figurieren dort einige Positionen, \ndie nichts mit dem Areal Bleiche zu tun haben (zum Beispiel Planung Zentrum \nLandhaus). Es werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Die Infrastruktur des Bushofs \nwar minimal und bestand aus einem kleinen Unterstand. Was wir aber heute haben, \nist eine sehr komfortable Lösung gleich anschliessend an die Bahnhofstrasse; es \nwurde damit ein klarer Mehrwert generiert. Es hätte also “eins zu eins” gerechnet \nwerden müssen.  \n  \nEs wurde an meine Adresse der Vorwurf gerichtet, mit Zahlen zu jonglieren und \nWahlkampf zu betreiben. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass SR Peter \nNeukomm mir scheinbar nicht richtig zugehört hat, sonst hätte er merken müssen, \ndass ich mich nicht auf das Zahlenmaterial der Verpflichtungskredite gestützt habe, \nsondern ich habe die Zahlen präsentiert, welche die Referenten in der GPK \nvorgestellt haben und die wesentlich tiefer als diejenigen der Verpflichtungskontrolle \nsind. Ich lasse den geäusserten Vorwurf so nicht auf mir sitzen.  \n  \nArt. 28 des Finanzhaushaltsgesetzes besagt, dass - sofern der Vorschlagskredit \nnicht ausreicht - ein Nachtragskredit unterbreitet werden muss. Auch der \nGesetzgeber ist nicht so dumm und verlangt bei jeder Abweichung nach dem \nParlament. Sofern es sich nicht um unbedeutende Abweichungen von Kreditbeträgen \nhandelt oder wenn es gebundene Ausgaben oder Auflagen aufgrund einer \nGesetzesänderung sind, ist eine Intervention seitens des Parlaments nicht nötig. Ich \nempfehle Ihnen die Lektüre von Art. 28 des Finanzhaushaltgesetzes. “ \n  \n  \nDas Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), macht die Anmerkung, dass die \nDebatte über Bauabrechnungen erst bei Vorliegen der Schlussabrechnungen vertieft \nzu führen sei und weist darauf hin, dass heute Abend im Rat noch andere Geschäfte \nzur Diskussion stehen. Damit will der Ratspräsident aber nicht signalisieren, dass \nheute Abend nicht darüber gesprochen werden könne. \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen zu den Ausführungen von SR Peter Neukomm: \nIn Ergänzung zum Votum von Dr. Cornelia Stamm Hurter zum Thema Areal Bleiche \nmöchte ich anmerken, dass die erwähnten CHF 10 Mio. brutto sind; Kanton und SBB \nhaben CHF 2,79 Mio. (gemäss verteilter Abrechnung) dazu beigetragen und somit \nbeläuft sich der Nettoaufwand der Stadt auf CHF 7,5 Mio.  \n  \nDer Finanzreferent hat die Aussage von Dr. Cornelia Stamm Hurter betreffend \nSteuersenkungsgelüste als Quatsch bezeichnet. Es ist mir schon klar, dass es nicht \nder Stadtrat ist, der solche Gelüste hat, jedoch allenfalls gewisse Parlamentarier. Es \nschleckt keine Geiss weg, dass das übergeordnete kantonale Recht vorschreibt, \ndass CHF 10% abgeschrieben werden müssen, und alles, was die Kommune mehr \nabschreibt, freiwillig geschieht. Gemäss Aussage des Finanzreferenten stehe man \naktuell mit dem Eigenkapital noch nicht dort, wo man sein möchte. Hätte man \nallerdings weniger abgeschrieben, läge das Eigenkapital höher und die Kennzahl \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 24 \n  \nwäre entsprechend besser. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Votum \n”Thema Bleiche, Einnahmen und Ausgaben: Dr. Cornelia Stamm Hurter sagte, das \nZentrum Landhaus gehöre nicht dazu. Dem ist aber so, das Zentrum Landhaus \ngehört als Bestandteil zum Gesamtkonzept. Der Kurzeitparkplatz Kiss and Ride, die \nUnterführung und die Toiletten sowie das komfortable Buszentrum wurden gebaut. \nDas war eine der Bedingungen zur Freistellung des Bleiche Areals. Die Stadt \nSchaffhausen hat einen Beitrag von etwas über einer Million Franken an die \nBaurechtsnehmer bezahlt. Deshalb gehört dies auch in die Gesamtrechnung. “  \n  \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest das gebundene Buch der \nJahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und die Vorlage des \nStadtrats vom 24. April 2011, Seiten I bis XXXIX sowie den Antrag auf Seite XL wie \nfolgt: \n\n  \n\nIV. LAUFENDE RECHNUNG  \n \nIren Eichenberger (OeBS): \nSeite 86, Position 5110.433.102, Elternbeiträge aus Zusatzunterricht und \nAufgabenhilfe: \n”Im Kommentar ist zu lesen, dass aufgrund eines Beschlusses des GrSR vom 24. \nMai 2011 die Elternbeiträge der Aufgabenhilfe erhöht wurden. Im Jahr 2010 betrugen \ndiese CHF 106‟875.-- und im letzten Jahr CHF 75‟950.--, das heisst rund ein Viertel \nweniger. Daraus kann man den logischen Schluss ziehen, dass es erheblich weniger \nSchüler hatte, die von dieser Aufgabenhilfe profitieren konnten. Dazu möchte ich \neine kurze Erklärung vom Schulreferenten hören. Wie hat sich dies ausgewirkt? Geht \nman davon aus, dass die betroffenen Schüler anderweitig Hilfe bekommen? “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Aus dem Budget ist ersichtlich, dass wir weniger Beiträge vorgesehen haben und \nein gewisser Rückgang dieser Zusatzunterrichtsstunden wurde festgestellt. \nAndererseits hat sich dies nicht so stark ausgewirkt, wie wir befürchtet haben. Es \nbleibt abzuwarten, wie die Entwicklung in Zukunft aussieht. Grundsätzlich kann \ngesagt werden, dass für eine Aufgabenhilfestunde von Seiten der Eltern CHF 3.-- \nbezahlt wird. Trotz der Erhöhung des GrSR ist dies nach wie vor vertretbar; die \nStunden werden von Fachkräften erteilt. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP)  \nSeite 104, Position 5310.318.005 Telefon sowie Seite 106, 5310.436.213 \nTelefon-Einnahmen der Heimbewohner: \n”Ich möchte wissen, warum derart exorbitante Preiserhöhungen auf die \nTelefonkosten gemacht werden, nur weil unsere Heimbewohner keine Handys \nhaben. Wird dies in allen Altersheimen gleich gehandhabt? Ich finde es nicht richtig, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 25 \n  \nwenn den Heimbewohnern fast das Doppelte des Betrages verlangt wird, den das \nHeim dem Telefonkonzern bezahlen muss. Diese Differenz hätte ich gerne erklärt. “  \n \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es ist tatsächlich so, dass die Telefonanlage des Altersheims am Kirchhofplatz eine \nEinzelabrechnung an die Heimbewohner verlangt; in den anderen Heimen wird \nteilweise vom Heim direkt abgerechnet, und zwar ohne Gewinn. Sie können davon \nausgehen, dass die Heimbewohner normale Gesprächstarife (plus das Abonnement) \nbezahlen. Zu den Kosten wird auch der Betrieb der Telefonzentrale hinzugerechnet; \ndie genauen Details der von Ihnen angesprochenen Differenz kann ich Ihnen aber \nnoch separat zukommen lassen. “ \n\n  \n\nIV. INVESTITIONSRECHNUNG \n \nWalter Hotz (FDP)  \nSeite 172, 62300.503.010 Räumliche Zusammenführung der städtischen \nWerkhöfe, Projektierung: \n”Ich möchte den Baureferenten an dieser Stelle an Folgendes erinnern: Im \nGPK-Protokoll vom 8. September 2005, Seite 53, ist zu lesen, dass sich der Stadtrat \nfür die Variante 2 entschieden habe und sich das ausgewiesene Sparpotenzial auf \nrund eine Million Franken belaufe; nach damaliger Abschätzung war dies mit einem \nAbbau von 10 Arbeitsplätzen verbunden. In der Rechnung 2011 wurden CHF \n69‟000.-- ausgegeben, in der Rechnung 2010 waren es CHF 72‟000.--, bis heute sind \ntotal Kosten von CHF 180‟000.-- aufgelaufen (gemäss Zentralverwaltung), und jetzt \nstehen wir wieder beim Stand Null. Es muss jetzt unbedingt vorwärts gehen mit \ndiesem Projekt oder mindestens muss die Bevölkerung über den aktuellen Stand \ninformiert werden. Mit grossem Pomp wurde eine Pressekonferenz mit zwei \nRegierungsräten und dem Stadtpräsidenten abgehalten, wo verkündet wurde, dass \n2011 der Bau fertig, beziehungsweise einzugsbereit sei. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Es ist heute eine ganz andere Zeit wie damals im Jahr 2005, auch das Projekt ist \nganz anders. Das damalige Projekt wurde nicht weiterverfolgt und der Stadtrat \nentschied, gemeinsam mit dem Kanton ein eigenes Projekt aufzugleisen (gegenüber \ndem Logierhaus auf dem Gelände Birch). Die Machbarkeitsstudie der gemeinsamen \nWerkhöfe, Tiefbau und Städtische Werke liegt vor. Von Seiten des Kantons kamen \nneue Inputs; man hat sich darauf geeinigt zu prüfen, ob im Schweizersbild ein \ngemeinsames kantonales/städtisches Tiefbauamt und die Städtischen Werke \nuntergebracht werden könnten. Diese Machbarkeitsstudie ist bereits abgeschlossen. \nSomit stehen wir nicht auf Feld 1, sondern haben den Bericht zur Machbarkeit \nvorliegen. Wir kennen den Kostenrahmen, bei der aktuellen Konzeptphase spricht \nman von plus/minus 25%. Sämtliche räumlichen Bedürfnisse aller involvierten \nBereiche können abgedeckt werden. Die Städtischen Werke sind der grösste Partner \ndieses gemeinsamen Zentrums; ausserdem kommen noch andere Abteilungen wie \ndas kantonale Forstamt dazu, ebenso das städtische Forstamt und Teile der \nVerwaltungspolizei. Die Kosten bewegen sich in einer Grössenordnung, die wir nicht \neinfach zur Volksabstimmung bringen können, und alle freuen sich darüber, derart \nviel Geld ausgeben zu dürfen. Stadtrat und Regierungsrat haben aufgrund dieser \nKostenaufstellung nochmals eine Überprüfungsrunde verlangt, und zwar nicht nur \nbetreffend baulicher Machbarkeit, sondern auch über die betrieblichen Synergien, die \neigentlich den Werkhof finanzieren müssen. Die Investitionen, die für Stadt und \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 26 \n  \nKanton relativ hoch sind, müssen rentabel sein. Es sollte sich eigentlich um eine \n“Sparvorlage” handeln, das heisst, die durch den Bau des Werkhofs freigespielten \nAreale wie Gaswerk, Hochstrasse und Bachstrasse plus die vorher erwähnten \nEinsparungen durch betriebliche Synergien müssen kostentragend sein. Diese \nÜberprüfungen sind zurzeit in Arbeit. Dazu kommt, dass wir nicht nur neue Gebäude \nerstellen wollen, in denen sich unsere Leute wohl fühlen, sondern wir wollen auch \nden lang gehegten Wunsch einer Zusammenlegung der beiden Tiefbauämter in ein \ngemeinsames operatives Kompetenzzentrum Tiefbau umsetzen. Das Projekt ist eine \nsehr grosse Aufgabe; es ist nota bene das grösste Verwaltungsreformprojekt von \nStadt und Kanton der letzten Jahre. Sämtliche involvierten Bereiche engagieren sich \nenorm. Regierungsrat und Stadtrat sind überzeugt, dass es keinen Sinn macht, eine \nVorlage zu bringen, die nur das Thema Gebäude beinhaltet. Es muss auch ein \nglaubwürdiges Modell für dieses Kompetenzzentrum Tiefbauamt enthalten sein, \nseine zukünftige Betriebsform, die Abrechnungsart sowie eine Vielzahl weiterer \nwichtiger Fragen ist im Vorfeld abzuklären. Bekanntlich steckt der Teufel im Detail; \nwir mussten feststellen, dass die seriöse Abklärung dieser Details mehr Zeit in \nAnspruch nimmt als die baulichen Belange. Deshalb stehen wir nicht auf Feld 1, \nsondern sind bereits ziemlich weit vorgeschritten. Ich bin zuversichtlich, dass es \nkeine “Rutschpartie” mehr geben wird. “  \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP)  \nSeite 174, 62306.524.213 bis 215, KSS Baueingabe und Vorbereitungsarbeiten \nSanierung Eissporthalle, Erneuerung der Trafostation sowie Sanierung des \nKollektorenkanals, Sanierung Eisporthalle KSS:  \n”Da Bauabrechnungen heute Abend ein zentrales Thema sind, möchte ich \nFolgendes hinzufügen: Die Bauabrechnung der KSS wird noch vor den \nSommerferien vorliegen. Ich kann aber schon heute vorausschicken, dass der \nKostenrahmen trotz verschiedener Nebengeräusche eingehalten werden konnte. In \nder breit abgestützten Baukommission wurden einige Mehrkosten für Arbeiten im \nZusammenhang mit Schnittstellen alt/neu bewilligt. Hätte man diese Arbeiten \nnachträglich und auf dem Budgetweg ausgeführt, wären massiv höhere Kosten \nentstanden. “ \n\n \nVI. Verpflichtungskreditkontrolle \nKeine Wortmeldungen \n \nVII. Spezialfinanzierungen \nKeine Wortmeldungen \n \nVIII. Städtische Fonds \nKeine Wortmeldungen \n \nIX. Spezialverwaltungen: KSD, Holzschnitzelbetrieb, ARA Röti, Anlagen KBA \nHard, Deponie Pflumm \nKeine Wortmeldungen \n \nX. Stiftung Impuls  \nKeine Wortmeldungen \n \nXI. Betriebe: Städtische Werke, Verkehrsbetriebe \nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 27 \n  \nKapitel I bis III \nBestandesrechnung der allgemeinen Stadtverwaltung \nGesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \nSachgruppenstatistik \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nBericht des Stadtrats vom 24. April 2012 an den Grossen Stadtrat zur \nRechnung 2011, Seite I-XXXIX mit dem Antrag auf Seite XL \n \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest den Bericht des Stadtrats vom \n24. April 2011, Seiten I bis XXXIX sowie den Antrag auf Seite XL wie folgt: \n \n \nANTRAG \nDie vorliegende Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit h der Stadtverfassung genehmigt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen mit 31:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \nKorrektur:  \nDas Datum der Genehmigung der Jahresrechnung durch den GrSR ist der 3. Juli \n2012 (anstatt des im Antrag aufgeführten Datums vom 19. Juni 2012). \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat Simon Stocker (AL): Herrenacker - ein lebendiger \nPlatz für alle!l \n\n \nSimon Stocker (AL) Begründung \n”Der Herrenacker ist und bleibt seit vielen Jahren in der Bevölkerung wie auch im \nParlament ein grosses Thema. Ein Blick auf die Vorstösse und Vorlagen der letzten \nJahre zeigt dies eindrücklich. Im Februar 2004 wurde eine Vorlage vom Volk \nverworfen, bereits ein Jahr später wurde mit einem Stimmenanteil von 65% der \nNeugestaltung des Herrenackers zugestimmt. Gerne zitiere ich aus dem damaligen \nAbstimmungsmagazin wie folgt: ”Es ist die Absicht des Stadtrats, die \nVoraussetzungen zu schaffen, damit der Platz in einer würdigen Art und Weise und \nmöglichst vielfältig vermehrt benutzt werden kann. Eine abschliessende Aufzählung \naller Nutzungen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht folgen. Der Platz braucht seine \nZeit. “ Zudem verweise ich gerne auf die beiden Vorstösse von Dr. Raphaël Rohner \nsowie Ex-Grossstadtrat Daniel Preisig, die ebenfalls mehr Investitionen in den \nHerrenacker wünschten. In einer Kleinen Anfrage von 2004 wollte Dr. Raphaël \nRohner wissen, ob der Stadtrat ”bereit ist, Spielgeräte für Jung und Alt auf dem Platz \nzur Verfügung zu stellen und mit geeignetem Blumenschmuck zur Attraktivierung \nbeizutragen.“ Der Stadtrat bejahte diese Massnahme und stellte mit \nSofortmassnahmen solche in Aussicht. Daniel Preisig wollte 2007 mit einem \nPostulat, dass der Stadtrat ein Konzept für den Betrieb von Boulevard-Cafés auf dem \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 28 \n  \nHerrenacker ausarbeitet. Dieses Postulat wurde damals nicht erheblich erklärt. Die \nAttraktivierung und die damit verbundenen Investitionen sind seit vielen Jahren \nimmer wieder von Politikern aus verschiedenen Lagern gefordert worden. Nun sind \nJahre vergangen, und der Herrenacker hat tatsächlich seine Zeit benötigt, um so zu \nwerden, wie sich dies Politik und Bevölkerung vorgestellt haben. Zahlreiche \nGespräche und Beobachtungen haben mich dazu bewogen, diesen Vorstoss \neinzureichen.  \n  \nBereits im Frühling wird der Platz von verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer \ngebraucht; ich gehe dabei vom Alltagsgebrauch und nicht von Nutzungen einzelner \nVeranstaltungen wie “das festival” oder Märkten aus. Ob von Einheimischen oder \nvon Touristen, der Platz wird heute benutzt und geschätzt. Es geht sogar so weit, \ndass es an schönen Tagen auf dem Herrenacker zu eng wird, und viele Menschen \nkeine Sitzgelegenheiten mehr finden. Die Stufen vor dem Stadttheater sind besetzt, \nAlt und Jung tummeln sich auf dem Herrenacker. Auch Kinder und deren Eltern \nschätzen den Herrenacker mit seinem Wasserspiel als Treffpunkt für Gespräche. \nTouristen werden durch gut gelaunte Menschenmassen empfangen, und \nSchaffhausen zeigt sich hier von seiner lebensfrohen und fröhlichen Art.  \n \nIch bin der Meinung, dass die Stadt nun einen Schritt weiter gehen muss und die \nAufenthaltsqualität nochmals steigen kann. Benötigt werden weitere mobile \nSitzmöglichkeiten, Spielmöglichkeiten für Alt und Jung, wie von Dr. Raphaël Rohner \ngewünscht, wie beispielsweise Ping Pong-Tische oder Bodenschachbretter; ganz \ninnovativ wären so genannte urbane Gärten, die durch Bewohnerinnen und \nBewohner gehegt und gepflegt werden. Der Inhalt ist im Prinzip egal; wichtig ist mir \npersönlich, dass im Sinne der neuen Stadtverfassung die Bedürfnisse der jetzigen \nNutzerinnen und Nutzer erfasst werden und darauf basierend eine entsprechende \nVerbesserung angebracht wird. Es würde mich sehr freuen, wenn der GrSR bereit \nwäre, den Herrenacker, und damit ein Stück Schaffhauser Identität, weiter vorwärts \nbringen würde. Für die Überweisung meines Postulats bin ich Ihnen deshalb \ndankbar. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme  \n”Der Postulant und die Mitunterzeichnenden fordern den Stadtrat auf zu prüfen, \nwelche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Aufenthaltsqualität auf dem \nHerrenacker zu verbessern. Er soll dabei interessierten Nutzergruppen die \nMöglichkeit zur Mitwirkung geben. \n  \nNach der Ablehnung des ersten Projektes im Februar 2004 war klar geworden, wie \nschwer es sein würde, alle Einzelinteressen in einem einzigen Gestaltungsvorschlag \nzu vereinigen. Deshalb wurde bereits Ende Februar 2004 eine Gruppe zur Abklärung \nder Bedürfnisse an den Herrenacker gebildet, die sich vornehmlich aus \nVertreterinnen und Vertretern am Herrenacker liegender Geschäfte und Institutionen \nsowie einzelner Anwohnerinnen und Anwohner zusammensetzt. Die formulierten \nZiele flossen in den jetzigen Gestaltungsplan mit ein. Aus den vertieften \nDiskussionen entwickelte sich ein Flächen- und Infrastrukturprogramm. Das Projekt, \ndas sowohl die wesentlichen Anliegen der Bevölkerung als auch der Anliegerinnen \nund Anlieger berücksichtigte, sah einen grossen unverbauten Platz von zeitloser \nschnörkelloser Schlichtheit mit Bäumen und schattigen Sitzgelegenheiten vor. Das \nElement Wasser sollte mit einem unkomplizierten und einfach zu wartenden \nWasserspiel aufgenommen werden. Der etwas grössere Zunftbrunnen wurde von \nden Zünften mitfinanziert, die ursprüngliche Vorlage sah einen kleinen Brunnen vor. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 29 \n  \nWeiter sollte der Platz künftig für all jene Aktivitäten nutzbar gemacht werden \nkönnen, die eine lebendige Kultur ermöglichen. Deshalb wurde die notwendige \ntechnische Infrastruktur bereits eingeplant und im Rahmen der Neugestaltung \ninstalliert. Der Herrenacker war vermutlich einer der ersten Plätze, der einen \nSASAG-Anschluss hat und Wasser- sowie Stromanschlüsse für Veranstaltungen \ndirekt im Platz versenkt sind. Im Mai 2006 erfolgte der Spatenstich, ein Jahr später \nkonnte der neu gestaltete Herrenacker mit dem Kastanienblütenfest als Einweihung \nder Bevölkerung übergeben werden. Die Kastanien erfreuen uns jedes Jahr mit ihrer \nBlüte, auch sonst hat sich der Platz sehr gut entwickelt.  \n  \nDas Konzept ist sowohl in der Alltagsnutzung als auch für spezielle Anlässe sehr \ngeeignet und wird von der Bevölkerung und den umliegenden Anstösserinnen und \nAnstössern immer mehr geschätzt und genutzt. Schon damals hat das \nGestaltungskonzept vorgesehen, dass der Herrenacker dank seiner unverbauten \nErscheinungsweise auch künftig für neue Ideen offen ist und damit ein Platz für alle. \nAus Diskussionen mit der Stadtbevölkerung sowie den Forderungen des Postulanten \nortet der Stadtrat Handlungsbedarf. Der Stadtrat stellt sich der Forderung einer \nVerbesserung der Aufenthaltsqualität grundsätzlich positiv gegenüber. \n  \nWeitere Sitzgelegenheiten: Der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten wird von der \nBevölkerung immer wieder geäussert, vor allem während der wärmeren Jahreszeit. \nEin Vorschlag für zusätzliche Bänke im Stil der bereits vorhandenen wurde bereits im \nStadtrat besprochen. Aufgrund der Sparmassnahmen wurde auf diese eher teure \nVariante jedoch verzichtet. In der Abstimmungsvorlage aus dem Jahr 2005 wurde \nbetreffend Möblierung festgehalten, dass im Randbereich des Platzes die \nAussenbewirtung durch die Restaurants bei Bedarf vergrössert werden kann. \nWeitere öffentliche Platzmöblierung war zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der \nobere Platzbereich, hauptsächlich ruhigen Aktivitäten und dem Aufenthalt \nzugewiesen, wird durch die wachsenden Bäume ein geschlossenes Blätterdach der \nKastanien erhalten und dient damit hauptsächlich der Alltagsnutzung, \nbeziehungsweise dem Teil des Platzes zum Verweilen.  \n  \nDer Stadtrat nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass offenbar das Ziel der \nPlatzgestaltung erreicht wurde und der Herrenacker erneut als Stadtplatz mit hohem \nGebrauchswert und guter Aufenthaltsqualität wahrgenommen wird. Wie schon im \nAbstimmungsmagazin aus dem Jahr 2005 erwähnt, brauchte der Platz seine Zeit, bis \ndie Bevölkerung ihn entdeckte und zu nutzen begann. Heute, knapp sieben Jahre \nnach der Volksabstimmung wird der Platz als Forum, Bühne, Marktplatz für \nVeranstaltungen und Feste genutzt. Auch der Martini Markt hat mittlerweile seine \nHeimat gefunden, auch wenn er anfangs mit Geburtswehen zu kämpfen hatte. Im \nAlltag ist er Treffpunkt und ruhiger Ort für die Bewohner und Arbeitenden in der \nAltstadt geworden. Dem Postulanten ist es ein Anliegen, den Platz den gesteigerten \nBedürfnissen der Anlieger und dem Gewerbe sowie den Privatpersonen anzupassen. \nDiesem Anliegen steht der Stadtrat grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn das \nParlament das Postulat heute Abend erheblich erklärt, wird der Stadtrat den Prozess \naufnehmen und mit interessierten Nutzergruppen prüfen, wie die Aufenthaltsqualität \nauf dem Herrenacker gemäss den Vorschlägen von Grossstadtrat Simon Stocker \nverbessert werden kann. Einige Ideen hat er erwähnt; es gibt sicherlich auch noch \nandere Varianten. Der Stadtrat schlägt vor, dass in einer neu einzuberufenden \nProjektgruppe mit Betroffenen (Tourismus, Restaurantbesitzer, Interessierte wie \nEinwohnerverein Altstadt und Pro City sowie dem Postulanten) die Bedürfnisse \nerhoben werden und ein Lösungsvorschlag in einer Vorlage ans Parlament erarbeitet \nwird. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 30 \n  \nDer GrSR muss aber wissen, dass Sitzgelegenheiten sowie zusätzliche \nEinrichtungen zu Mehrkosten in der Stadtrechnung führen werden. Denn alle zu \nplatzierenden Elemente müssen so konstruiert sein, dass sie vandalensicher (das \nheisst genügend sicher oder im Boden verankert) und trotzdem leicht demontierbar \nsind. Die jährliche mehrfach notwendige De- und Montage für Veranstaltungen \nverursacht zusätzlichen Arbeitsaufwand und daher Kosten in der Stadtverwaltung. \nDer GrSR muss sich dessen bewusst sein, denn, wenn Sie das Postulat heute \nüberweisen sollten, müssen Sie auch der Genehmigung der dafür notwendigen Mittel \nzustimmen.  \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen, das Postulat im Sinne der auszuarbeitenden Vorlage \nentgegen zu nehmen und die Möglichkeit für eine weitere Aufwertung des noch 1840 \nals Hauptplatz der Stadt bezeichneten Platzes zu schaffen. “ \n\n  \n\nTheresia Derksen (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Der Herrenacker ist ein Platz, der durch seine Grösse besticht und multifunktionale \nNutzungsmöglichkeiten zulässt. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat das Postulat von \nSimon Stocker, das dem Stadtrat den Auftrag erteilen möchte, Möglichkeiten zu \nprüfen, wie die Aufenthaltsdauer auf dem Herrenacker zu verbessern sei, diskutiert \nund hat Folgendes festgestellt: \n  \nDer Herrenacker wird multifunktional genutzt. Sitzgelegenheiten gibt es bei den \nBoulevard Cafés und auf den Bänken unter den Bäumen im oberen Teil. Der \nHerrenacker bietet den geeigneten Rahmen für spezielle Grossveranstaltungen wie \n“das festival”, Sommertheater, slowUp und Märkte. Über den Platz erfolgt der \nZubringerdienst zum Stadttheater, zu den Restaurants am Herrenacker und den \nWarenhäusern Coop und Manor. Am Springbrunnen haben kleine Kinder ihren \nSpass; der Herrenacker eignet sich aber nicht als Spielplatz, denn bei einem Sturz ist \nder Belag eine grosse Verletzungsgefahr. Zudem gibt es nicht wenig \nZubringerverkehr. Als Spielplatz eignet sich daher eher der nahe Stadtpark, wo es im \nSommer auch mehr Schatten hat. Wegen des darunter liegenden Parkhauses kann \nman nicht mehr schattenspendende Bäume pflanzen und den Platz möblieren geht \nauch nicht, denn der Zubringerdienst muss gewährleistet sein.  \n  \nFazit der Diskussion: Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion findet nicht alle Gegebenheiten \nauf dem Herrenacker ideal. Verschiedenen Bedürfnissen kommt er aber nahe; es \ngibt Sitzgelegenheiten, Boulevard Cafés, der Zubringerdienst ist garantiert. Mit einer \nknappen Mehrheit finden wir aber, dass es nicht Aufgabe des Stadtrats sein kann, \nweitere Möglichkeiten aufzuzeigen, sondern, dass die Nutzerinnen und Nutzer \ndurchaus Eigeninitiative zeigen und umsetzbare Vorschläge bringen, wie die \nAufenthaltsqualität ohne grosse Kosten und Umtriebe verbessert werden kann. \nSofern in der Diskussion keine überzeugenden Ideen auftauchen, wird auch die \nMinderheit unserer Fraktion das Postulat ablehnen. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Mit dem Vorstoss “Herrenacker - ein lebendiger Platz für alle!” wollen die \nUnterzeichnenden vom Stadtrat unter Einbezug von interessierten Nutzerinnen und \nNutzern einen Vorschlag ausarbeiten lassen, wie die Aufenthaltsdauer auf dem \nHerrenacker verbessert werden könnte. Die FDP-Fraktion hat das Postulat \neingehend diskutiert und ist zum Schluss gekommen, den Vorstoss nicht zu \nunterstützen, und zwar aus folgenden Gründen: \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 31 \n  \n  \n\n• Der Herrenacker lebt bereits heute durch seine Schlichtheit und seine \nGrossräumigkeit. Die Aufenthalts- und Spielorte im oberen Teil des Platzes \nund der Brunnen mit dem Wasserspiel werden bereits heute rege genutzt; \nnicht nur die Kinder, sondern auch die Väter haben ihre Freude daran.  \n\n \n• Es muss nicht immer der Staat sein, der alles bereit stellt. Gute Ideen wie zum \n\nBeispiel die Aktion “Farbige Bänke” der Pro City beweisen, dass auch \nVereine, Geschäftstreibende und Private gewillt sind, sich im öffentlichen \nRaum zu engagieren. Verbauen wir also nicht die Grossräumigkeit des \nheutigen Platzes, sondern lassen Raum für kreative Ideen zu. \n\n \n• Der Herrenacker wird heute für die unterschiedlichsten Aktivitäten genutzt. \n\nVom Start des slowUp, als Standort für den Martinimarkt oder aber als \nShow-Bühne für den Fahrzeugpark der Feuerwehr der Stadt Schaffhausen \n(siehe Seite 44 der heute aufliegenden Festschrift) und in Kürze auch wieder \nals Openair-Bühne für “das festival”. Aufgrund der regen und \nunterschiedlichen Nutzung durch grössere Veranstaltungen wäre es nicht \nsinnvoll, wenn der Platz durch halbstationäre Einrichtungen wie Ping \nPong-Tische, mobile Sitzgelegenheiten, für die ein entsprechendes Depot \neingerichtet werden müsste oder mit Schachbrettern eingeengt würde. An das \nThema Vandalensicherheit habe ich noch gar nicht gedacht.  \n\n  \nAus diesen Überlegungen lehnt die FDP-Fraktion den Vorstoss ab und bittet Sie, das \nPostulat nicht zu überweisen. “  \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Leider muss ich Simon Stocker eine Absage erteilen, weil der Herrenacker nun mal \nein Veranstaltungsplatz für grossräumige Veranstaltungen ist. Ich war schon bei der \nZangengeburt der Gestaltung des Herrenackers dabei. Es wurden bereits einige \nVorstösse eingereicht, um den Herrenacker neu oder anders zu gestalten. Wir sollten \nden Herrenacker für die nächsten 20 Jahre so belassen, und der Stadtrat soll sich \nwichtigeren Themen widmen. “  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Nur eine kurze Frage: Was haben wir rund um den Herrenacker herum? Lauter \nkantonale Verwaltungsgebäude: Das Gericht, die Erziehungsdirektion und das \nBerufsinformationszentrum. Solange Sie nur Gebäude mit Verwaltungsstellen am \nHerrenacker haben, kann der Platz nicht florieren. Der Kanton müsste mit dem \nGericht und seinen anderen Bereichen ausziehen, damit Restaurationsbetriebe und \nGewerbe eingerichtet werden könnten; und dann würde der Platz “laufen”. So wird \ndas nie ein lustiger Platz. “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Wie Simon Stocker bereits ausführte, sind die Sitzgelegenheiten oftmals besetzt und \ndie Restaurants voll. Diese können sich aber bereits heute ausdehnen, wenn sie dies \nwollen. Es ist also keine Aufgabe der Stadt. Auch Ping Pong-Tische und urbane \nGärten sind fehl am Platz, da sonst Märkte und andere Grossveranstaltungen nur mit \nerheblichem Mehraufwand stattfinden können; vor allem möchte ich sehen, wie ein \nurbaner Garten kurz wegtransportiert wird. Wir hatten noch eine andere Idee: Es \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 32 \n  \nkönnten wieder Parkfelder eingezeichnet werden, damals war es sehr lebendig auf \ndem Herrenacker. Anlässe könnten problemlos durchgeführt und die Kasse würde es \nauch freuen.  \n \nEinverstanden wären wir mit den Holzbänken und den Stühlen, aber das Postulat \nfordert sicherlich mehr, und deshalb werden wir es ablehnen. “ \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) Votum \n”Ich spreche im Namen der Minderheit in unserer Fraktion. Für mich ist die zentrale \nFrage, ob es Aufgabe des Stadtrats sei, hier aktiv zu werden. Eigentlich sind viele \noffen für neue Nutzungen. Was sind denn eigentlich die konkreten Bedürfnisse? Ich \nkann dies nicht beurteilen, da ich nicht oft auf dem Herrenacker bin; ich finde es \nschön, wenn er ab und zu leer ist. Aus meiner Sicht kann es aber die Aufgabe des \nStadtrats sein, die Bedürfnisse zu klären. Die Aussage, Interessierte müssen sich \naus eigener Initiative melden oder sich organisieren, ist meiner Ansicht nach \nschwierig, weil sie oft eben gerade nicht organisiert sind. Die Stadt könnte in der \nKoordination eine wichtige Rolle spielen, innovative Ideen sammeln und überprüfen. \nVielleicht könnte man Plakatwände aufstellen, damit die Leute ihre Ideen darauf \nnotieren können. So etwas wäre mit kleinem Aufwand möglich. In diesem Sinne \nplädiere ich dafür, das Postulat zu überweisen. “ \n\n  \n\nSimon Stocker (AL) Schlusswort \n”Katrin Bernath nimmt mir das Wort aus dem Mund. Mein Postulat ist ein \nPrüfungsauftrag. Scheinbar scheinen alle bereits zu wissen, wie dieser Platz sicher \nnicht oder bestimmt sicher ausgestaltet werden muss. Ich erteile dem Stadtrat nur \nden Auftrag, zu prüfen, was nötig ist, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wenn \nnun Einige zum Schluss kommen, die Qualität sei gar nicht zu verbessern, \nakzeptiere ich dies. Dass man aber einfach ans Rednerpult steht und behauptet, zu \nwissen, was alles sicher nicht möglich ist, erinnert mich an Debatten über \nverschiedene andere Themen, die wir in dieser Stadt bereits hatten. Die Rhybadi \ngehört in diese Kategorie; obwohl das konkrete Konzept noch gar nicht klar war, \nwusste man bereits, was ganz bestimmt nicht möglich ist. Ich finde es schade, dass \nman nicht den Mut hat, zu prüfen. Katrin Bernath hat aufgezeigt, wie einfach dies zu \nbewerkstelligen wäre. Dem könnte man ja zustimmen, da sprechen Sie kein Geld; es \ngeht nur um den Prüfungsauftrag von verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern, \nbeispielsweise der Wirtschaftsförderung oder vom Tourismus Büro. Stimmen Sie \ndem Postulat zu, wenn Sie dies prüfen lassen wollen. “ \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 20:11 nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner, kündigt die persönliche Erklärung von \nEdgar Zehnder (SVP) an.  \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 33 \n  \nEdgar Zehnder (SVP) Persönliche Erklärung \n”Ich entschuldige mich für meine Verspätung aufgrund eines Verkehrsunfalls und \nmöchte an dieser Stelle noch einige Bemerkungen zur Antwort des Stadtrats vom 19. \nJuni 2012 auf meine Kleine Anfrage betreffend Absturzsicherung städtischer \nLiegenschaften an Sie richten. Ich bin erstaunt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der \nStadtrat die Kleine Anfrage beantwortet hat. Die Werkeigentümerhaftung wurde nach \neinem tödlichen Unfall eines betrunkenen Studenten in einem Schulhaus in St. \nGallen in keiner Weise rechtlich so gehandhabt, wie es uns der Stadtrat weismachen \nwollte. Es kann zwar sein, dass eine Versicherung beim Ersteintreten eines Unfalls \ngewisse Leistungen abdecken würde. Anschliessend ist dieses Bauwerk aber im \nSinne der Werkeigentümerhaftung versicherungstechnisch nicht mehr gedeckt, das \nheisst, die Stadt müsste nach einem Unfall die Geländerhöhe sowieso anpassen. Ich \nfrage mich nun, wer übernimmt die nicht monetäre, sondern die soziale \nVerantwortung für mögliche Unfälle? Die Baupolizei Schaffhausen verlangt bei nicht \nkorrekten Brüstungshöhen von jedem privaten Bauherrn eine Unterschrift auf einem \nDokument, dass ein allfälliger Unfall vollumfänglich vom Besitzer der Liegenschaft zu \nverantworten ist. Ich bitte nun SR Peter Käppler ebenfalls, folgendes Schriftstück zu \nunterzeichnen: \n  \nIch übernehme im Falle eines Unfalls auf den Emporen des Stadttheaters \nSchaffhausen die volle Verantwortung, da ich nicht bereit bin, am historisch \naltehrwürdigen Gebäude die Geländerhöhen anpassen zu lassen. Ich bin schliesslich \ngut versichert. \n  \nGezeichnet: Schaffhausen, im Juli 2012, Stadtrat Peter Käpper \n  \nIch habe nicht erwartet, dass SR Peter Käppler dieses Schriftstück unterzeichnet und \nhoffe, dass der Baureferent auch in Zukunft gut schlafen kann. Ich werde mir weitere \nSchritte vorbehalten. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Votum \n”Der Stadtrat hat die Kleine Anfrage von Edgar Zehnder beantwortet; Herr Zehnder \nbenutzt diese Antwort für persönliche Angriffe. Dies muss ich ihm überlassen. Ich \nweise den geäusserten Vorwurf der Kaltschnäuzigkeit zurück. Der Stadtrat nimmt \ndas Thema sehr ernst und hat in seiner Antwort aufgezeigt, wie viele Massnahmen \nbereits ergriffen (Schulhäuser, Aussensportanlagen) und mit der Genehmigung von \nfinanziellen Mitteln mit Ihrer Hilfe realisiert wurden.  \n \nBei der Frage der Sicherheit des Stadttheaters kann darüber diskutiert werden, ob \ndie jetzigen Sicherheitsmassnahmen genügen; dies war in Absprache mit den \nentsprechenden Bereichen auch gemacht worden. Man könnte als Konsequenz die \noberen Etagen schliessen. Ich weise daraufhin, dass das Stadttheater von den \nBetreibern sehr gut betreut wird und Sicherheitskontrollen durchgeführt werden. Die \nFolgen einer Absturzsicherung wurden im erwähnten Schreiben vom 19. Juni 2012 \nebenfalls aufgeführt. Von den Nutzerinnen und Nutzern würden einschränkende \nMassnahmen nicht begrüsst, entsprechende Umbaumassnahme hätten Kosten im \nUmfang von einigen Millionen Franken zur Folge. Ich wiederhole an dieser Stelle, \ndass der Stadtrat die Problematik sehr ernst nimmt. Das Gegenteil ist der Fall, \nbereits ergriffene Massnahmen wurden auch schon kritisiert, vor allem auf \nSpielplätzen.  \n \nSie sehen daraus, dass es nicht immer einfach ist, allen Leuten gerecht zu werden. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juli 2012 Seite 34 \n  \nHält man sich an die Gesetze, wird man kritisiert; wenn man noch nicht überall so \nweit ist, werden einem ziemlich üble Sachen vorgeworfen. Ich gebe zu bedenken, \ndass der Stadtrat nach wie vor alle Punkte der Kleinen Anfrage aufgenommen hat, \ndiese umsetzen und Ihnen entsprechende Budgetanträge vorlegen wird. “ \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN \nDie nächste Ratssitzung findet voraussichtlich, je nach Geschäftssituation, die wir \nerst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen können, am Dienstag, 21. August 2012, \n18 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:40 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 15. August 2012 \n \n \n\n\n