Ausführliches Protokoll vom 09.12.2003

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                      \n         am: 19. Dezember 2003 \n         auf dem Zirkulationsweg \n \n              P R O T O K O L L \n                                          -------------------------- \n              der  17.18 Sitzung  \n                                   vom Dienstag, 9. Dezember 2003 \n\n1. Teil 16.00 - 18.05 Uhr   \n2. Teil 19.05 - 21.45 Uhr \n\n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                    Ernst Spengler  (SVP)    Präsident 2003   \n \nProtokoll:              René Gisler   (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerIn: Paul Bösch   (OeBS) \n   Theres Brambrink (FDP)  ErsatzstimmenzählerIn \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 47 Mitglieder  (1. Teil) \n                                 Ratspräsident und 46 Mitglieder  (2. Teil) \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Herbert Distel (CVP) \n         Rolf Amstad (SP) \n \n \nEntschuldigt für den 2. Teil der Sitzung:  Hanspeter Meier (SVP) \n \n \n  \n \n \nTraktanden:   \n \n1.  VdSR - Weiterführung der Verordnung des GrSR der Stadt SH \n     über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus  \n     dem städtischen Dienst (Übergangsverordnung vom 28. Nov. 1995)  Seite  646 \n    \n2.  Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n     einschliessl. Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abteilungen 04      Seite  648 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  642\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n (04.03.03)  Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV \n       für den Rest der Amtsdauer 2001/2004 \n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK \n12.08.03  VdSR - Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims  \n  der Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen  SPK \n02.09.03 INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) - \n  Wer wohnt im Bienenhaus? \n28.10.03 VdSR - Vergabe der Liegenschaft GB Nr. 20'119, Schlossstr. 10, \n  im Baurecht an Iris + Robert Meister-Stalder, Schlossstr. 18, \n  8207 SH und Roland Stalder, Dreispitz 2, 8207 SH   GPK \n11.11.03 VdSR - Vergabe der Liegenschaft GB Nr. 20'120, Schlossstr. 6, \n  im Baurecht an Silvia Meyer, Schaffhauserstr. 62, Büsingen  GPK \n02.11.03 INTERPELLATION Peter Möller (GB) - \n  Wem gehören "schaffhausen.ch" und andere Internettikeiten? \n25.11.03 VdSR  Zonenplanänderung Nr. 29 "Thayngerstrasse"   SPK\n  \n \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)      Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n20 Peter Neukomm (SP)      Städtische Vertretung in der Pensionskasse              12.08.03    \n22 Christoph Schlatter (SP) Förderung der Wohnqualität im Bereich der Hauentalstr.     22.09.03 \n23 Edgar Zehnder (SVP)     Sozialstrukturen Städtische Kindergärten          23.09.03 \n25 Rolf Amstad (SP)         Schwerverkehrs-Kontrollzentrum contra Emissionen          04.11.03 \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1  VdSR - Weiterführung der Verordnung des GrSR der Stadt SH \n      über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus  \n      dem städtischen Dienst (Übergangsverordnung vom 28. Nov. 1995)  \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage mit 45 : 0 Stimmen gut und stimmt den \nAnträgen des SR wie folgt zu: \n \n 1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 23. September \n\n2003 und den beantragten Änderungen der Übergangsrentenverordnung vom 28. \nNovember 1995. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt gestützt auf Art. 25 lit. d Ziff. 6 der Stadtverfassung die \n\nfolgenden Änderungen der Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei \nvorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen Dienst: \n \n§ 2 Abs. 2 \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  643\n\n2 Der Anspruch entfällt beim Bezug einer AHV- oder IV-Rente, spätestens jedoch bei \nErreichen des ordentlichen AHV-Alters. \n\n \n§ 3 Abs. 5 neuer Satz 2 \nAbgestellt wird auf den Durchschnitt der Pensen in den letzten fünf Jahren. \n\n \n§ 6 Abs. 2 \n2 Die vorliegende Verordnung gilt für unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zu einer \nallfälligen Ablösung oder Aufhebung im Zusammenhang mit der Totalrevision des \nPersonalgesetzes. Die Leistungen nach dieser Verordnung werden ausgerichtet, sofern \nder vorzeitige Altersrücktritt während ihrer Geltungsdauer wirksam wird. \n\n \n  3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 43 des Gemeindegesetzes dem \n\nfakultativen Referendum. \n \n  4.  Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2  Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n        einschliessl. Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abteilungen 04 \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Leistungsauftrag bzw. die Globalbudgets der 5 \nWoV-Abteilungen gut. \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde SH \nsowie die Anträge gemäss Botschaft des SR in der Schlussabstimmung unter \nNamensaufruf mit 24 : 23 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2004 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n  (Der Antrag von Peter Möller (GB), Ziffer 1 dieses Beschlusses abzulehnen, unterliegt in \n\nder Abstimmung unter Namensaufruf mit 23 : 24 Stimmen.) \n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108 % festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt: \n Fr. \nWiederkehrende Ausgaben der laufenden Rechnung \n5891.365.519   Gemeinnützige Beiträge an kantonale Vereine \n\nund Institutionen; Fachstelle Integration: Erhöhung \ndes Beitrages von Fr. 10'000.-- auf Fr. 40'000.--   30'000.-- \n\n \nEinmalige Beiträge der Investitionsrechnung \n029.506.008 Beitrag an Projekt geographisches \n Informationssystem (GIS)   472'000.-- \n (im Voranschlag 2004 ist die 1. von 4 Tranchen \n in Höhe von Fr. 118'000.-- enthalten) \n212.503.273 Schulhaus Gräfler; Medienraum   360'000.-- \n570.503.504 Altersheim am Kirchhofplatz; \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  644\n\n Dachausbau Agnesenhaus   500'000.--- \n \n 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2004 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen. \n \nDas bereinigte Budget 2004 ergibt in der Laufenden Rechnung einen \nAufwandüberschuss von Fr. 2'394'900.--. Dieser resultiert aus den Anträgen der GPK \nvom 03.12.03 (- Fr.3'074'900.--) abzüglich Fr. 680'000.--  - Reduktion der Sachgruppe 31 \nSachaufwand  (Seite 7 des Budgets 04). \nDer diesbezügliche Antrag zur Reduktion des Sachaufwandes von Thomas Hauser im \nNamen der FDP-Fraktion wird vom Rat unter Namensaufruf mit 24 : 22 Stimmen \ngutgeheissen. \nEin Kompromiss-Antrag des Stadtrates - den Sachaufwand in der Sachgruppe 31 um 1 % zu \nreduzieren, unterliegt in der Abstimmung unter Namensaufruf dem Antrag Th. Hauser mit 23 : \n24 Stimmen. \n \nEin Ordnungsantrag von Peter Möller (GB), die Sitzung abzubrechen und das Budget an den \nSR zurück zu weisen. unterliegt in der Abstimmung unter Namensaufruf mit 23 : 24 Stimmen. \n \nDie bereinigte Investitionsrechnung ergibt einen budgetierten Mehraufwand von Fr. \n10'849'000.--. Dieser resultiert aus den Anträgen der GPK vom 03.12.03 (- Fr. 10'799'000.-) \nzuzüglich Fr. 50'000.-- unter der Pos. 212 503.276 Gega Schule, Werkräume (Seite 108 \ndes Budgets). Der diesbezügliche Antrag von Andres Bächtold (SP), nebst der Sanierung \ndes Chemielabors auch die Werkräume zu sanieren und den Betrag von Fr. 135'000.-- auf \nneu Fr. 185'000.-- zu erhöhen, wird vom Rat mit 25 : 20 Stimmen gutgeheissen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \n \nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung \nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf \nder Tribüne. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nEdgar Zehnder (SVP) persönliche Erklärung bzgl. Interpellation vom 17. Nov. 03   \n    "Neue Kindergartenzeiten"  * \n"An der letzten Grossstadtratssitzung wurde ich vom Schulreferenten gebeten, die \nInterpellation „Neue Kindergartenzeiten" zurückzuziehen; dies mit der Begründung, \nder Stadtrat sei für die Beantwortung meiner Fragen gar nicht zuständig. Dass mit \ndiesem Einwand bereits ein wenig Licht in die verworrene Angelegenheit gebracht \nwurde, war mir mehr als recht. \n \nIn der Zwischenzeit sind diverse Gespräche mit Personen aus verschiedensten \nGremien geführt worden. Klar ist bis anhin nur eins: Niemand will so richtig für das \nDurcheinander, beziehungsweise für die Beschlüsse des Stadtschulrates zuständig \nund verantwortlich sein. Am liebsten würde man über dieses Thema keine weiteren \nWorte verlieren, alles vergessen. \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  645\n\nDer Stadtschulrat ist nicht dem Schulreferat unterstellt und eine vom Volk gewählte \nExekutive ohne parlamentarische Verantwortung. Die Aufwände dieser Behörde \nwerden bei uns heute Abend zwar budgetiert, zum Sein und Tun des Stadtschulrates \nzu sagen haben wir aber nichts. Wir wollen die Probleme der Bevölkerung hier im \nRat jedoch ernst nehmen. \n \nIch werde diese Interpellation vorerst zurückziehen und werde mir weitere politische \nSchritte rund um die Schulstrukturen - wenn nötig auch mit unseren Kollegen aus \ndem Kantonsrat - vorbehalten." \n \nPeter Neukomm (SP) persönliche Erklärung   *  \n"Im Namen der SP-Mitglieder der SPK "Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion" \nmöchte ich an dieser Stelle unseren Protest dagegen deponieren, dass es Mitglieder \nin diesem Rat gibt, die das Gefühl haben, sich nicht einmal an die elementarsten \nSpielregeln halten zu müssen. \nObwohl die Beratungen der SPK Sportstadion noch nicht abgeschlossen sind, hat \nSVP-Kommissionsmitglied Christian Meister in den SN vom 28. Nov. 03 als Ex-Präsi \nder SVS und explizit als Grossstadtrat mit einer längeren Stellungnahme zur Frage \ndes künftigen Standorts des neuen Fussballstadions Position bezogen und dies, \nohne mit der Kommission oder deren Präsidenten Rücksprache zu nehmen. \nEs kann nicht angehen, dass einzelne Kommissionsmitglieder vor Abschluss der \nKommissionsberatungen und entgegen allen Abmachungen, dass Medien-\nVerlautbarungen über den SPK-Präsidenten zu laufen haben, versuchen, eine SPK \nüber die Medien unter Druck zu setzen. \nWeil wir keine Lust haben, mit Leuten zusammen zu arbeiten, die sich um \nelementarste Spielregeln foutieren, ersuchen wir die SVP Fraktion, ihr \nKommissionsmitglied Christian Meister in dieser SPK auszutauschen." \n \nAls Ersatzstimmenzählerin für die heutige Sitzung anstelle des entschuldigten \nHerbert Distel (CVP) bestimmt der Ratspräsident Frau Theres Brambrink (FDP). \n \nAuf den Pulten liegen heute auf: \n \n• Personalinfo Nr. 3 Dezember 2003 des Personaldienstes der Stadt SH \n• SR-Beschluss vom 2./3. Dez. 2003 bzgl. Steuergesetz \n \nNeu eingegangene Geschäfte:  \n \n25.11.03 VdSR  Zonenplanänderung Nr. 29 "Thayngerstrasse"  \nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der bestehenden SPK "Gesamthafte \nÜberprüfung von Bauordnung u. Zonenplan" zur Vorberatung zuzuweisen. \nKein Gegenantrag - so beschlossen. \n \nKleine Anfragen \nBeantwortet wurde vom SR mit Datum 2. Dez. 2003 die Kleine Anfrage \n18 Raphaël Rohner (FDP)   Auswirkungen der Sparmassnahmen des Bundes          11.08.03  \n \nPROTOKOLL \nDas  Ratsprotokoll Nr. 16 vom 25. Nov. 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf. \nAnmerkungen werden keine angebracht. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  646\n\nTagesordnung \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \nDie Tagesordnung wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \nTraktandum 1  VdSR - Weiterführung der Verordnung des GrSR der Stadt SH \n       über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus  \n       dem städtischen Dienst (Übergangsverordnung vom 28. Nov. 1995)  \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n   EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nPeter Möller (GB)  Sprecher der GPK  * \n"Zu Beginn der heutigen Beratungen freue ich mich, eine Vorlage vertreten zu \nkönnen, welche voraussichtlich völlig unumstritten sein wird, und auch für alle von ihr \nBetroffenen nur Positives bringt. Dies war wahrscheinlich auch der Grund, dass die \nVorlage anlässlich ihrer Behandlung in der GPK am 19. November 2003 kaum zu \nWortmeldungen Anlass gab, und ihr die GPK in der Folge mit 6 zu 0 Stimmen bei \neiner Abwesenheit zustimmte.  \n \nDie Ausgangslage ist allen hier Anwesenden bekannt und ich gehe davon aus, dass \nSie die detaillierte und damit sehr informative Vorlage gelesen haben, weshalb ich \ndarauf verzichten kann, Ihnen diese nochmals ausführlich vorzustellen. Nur noch in \naller Kürze. Es geht um die Ausrichtung einer Übergangsrente in Höhe der minimalen \nAHV Rente an Mitarbeitende, welche nach ihrem 60igsten Altersjahr vorzeitig in \nPension treten. Diese Regelung ist bereits seit 1995 in Kraft und ihre Geltungsdauer \nwurde im Jahr 2000 befristet verlängert, da durchwegs gute Erfahrungen gemacht \nwerden konnten. Diese Erfahrungen haben sich in der Folge weiter bestätigt. \nDadurch dass Stellen teilweise nicht oder verzögert wieder besetzt wurden, und weil \nbei Neuanstellungen tiefere Anfangsbesoldungen festgelegt wurden, konnten \nNettoeinsparungen erzielt werden. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang \nauch, dass der vorzeitige Austritt die Stadt nicht nur finanziell entlastet, sondern auch \nPlatz für jüngere Arbeitskräfte schafft und damit zu einer - wenn auch marginalen -\nEntschärfung der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt beiträgt. Damit durch \ndie Änderung von Arbeitspensen kurz vor der Pensionierung weder Bevorzugungen \nnoch Benachteiligungen erfolgen, soll neu die Berechnung der Übergangsrente \naufgrund des durchschnittlichen Arbeitspensums in den letzten fünf Jahren erfolgen.  \n \nWie bereits erwähnt war die Vorlage in der GPK unumstritten; sie hat lediglich in den \nAnträgen eine kleine sprachliche Korrektur angebracht, über welche ich Sie dann bei \nder Behandlung der Anträge informieren werde. Im übrigen gestatte ich mir, darauf \nhinzuweisen, dass der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2003 bereits \neiner entsprechenden Regelung für die kantonalen Angestellten zugestimmt hat. Die \nGPK empfiehlt dem Grossen Stadtrat, auf die Vorlage einzutreten und ihr \nzuzustimmen."  \n \nPeter Möller (GB)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  * \n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion schliesst sich dem Antrag der GPK an." \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  647\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung \n"Peter Möller hat bereits alles gesagt. Einem Geschäft, bei dem es nur Gewinner und \nkeine Verlierer gibt, was selten bis nie vorkommt, werden wir selbstverständlich auch \nzustimmen." \n \nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP \n"Ich verwende hier Worte, welche sonst Frau Martina Munz im Kantonsrat zu wählen \npflegt. Es ist eine "Win-Win-Situation" für beide - für Arbeitgeber und für \nArbeitnehmer. Deshalb stimmt die FDP/CVP-Fraktion geschlossen der Vorlage zu." \n \nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  \n"Auch die SVP/EDU-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. Mehr gibt es dazu \nnicht zu sagen." \n \nSR Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates \n"Bei soviel wohlwollender Aufnahme einer unserer Vorlagen kann ich nur sagen: \nHerzlichen Dank, ich hoffe, dass Sie dann auch alle aufstehen." \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n   DETAILBERATUNG \n \nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 5 samt Beilage. \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \n   ANTRÄGE \n \nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge. \n \n 1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 23. September \n\n2003 und den beantragten Änderungen der Übergangsrentenverordnung vom 28. \nNovember 1995. \n\n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt gestützt auf Art. 25 lit. d Ziff. 6 der Stadtverfassung die \n\nfolgenden Änderungen der Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei \nvorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen Dienst: \n \n§ 2 Abs. 2 \n2 Der Anspruch entfällt beim Bezug einer AHV- oder IV-Rente, spätestens jedoch bei \nErreichen des ordentlichen AHV-Alters. \n\n \n§ 3 Abs. 5 neuer Satz 2 \nAbgestellt wird auf den Durchschnitt der Pensen in den letzten fünf Jahren. \n\n \n§ 6 Abs. 2 \n2 Die vorliegende Verordnung gilt für unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zu einer \nallfälligen Ablösung oder Aufhebung im Zusammenhang mit der Totalrevision des \nPersonalgesetzes. Die Leistungen nach dieser Verordnung werden ausgerichtet, sofern \nder vorzeitige Altersrücktritt während ihrer Geltungsdauer wirksam wird. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  648\n\n    Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n  3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 43 des Gemeindegesetzes dem \n\nfakultativen Referendum. \n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n  4.  Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. \n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n   SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage mit 45 : 0 Stimmen gut und stimmt somit den \nAnträgen des SR zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2  Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n        einschliessl. Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abteilungen 04 \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n    EINTRETENSDEBATTE \n \nDas Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nDer Ratspräsident erklärt einleitend das Prozedere der Budgetberatung. Die \nRatsmitglieder haben am vergangenen Freitag die GPK-Anträge - datiert 03.12.03 - \nwelche als gestellt gelten, mit Beilagen bzgl. Tagesschule Hohberg/Kreuzgut, \nKompensation Steuerausfall durch die Annahme des revidierten Steuergesetzes \nsowie KSD Datenverarbeitung Kanton + Stadt SH erhalten. Ebenso wurden dem Rat \ndie revidierten Budgets des Wasserwerkes SH, der Verkehrsbetriebe SH und der \nSonderschulen zugestellt. Für die heutige Beratung haben diese neuen Unterlagen \nGültigkeit. \n \nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  * \n"Mit den nachfolgenden Ausführungen hoffe ich dazu beizutragen, dass das Budget \n2004 innert nützlicher Frist verabschiedet werden kann. Zusätzlich gehe ich davon \naus, dass sich alle Fraktionen mit der Botschaft des Stadtrates vom 9. September \n2003 sowie den erhaltenen Budgetunterlagen intensiv befasst haben und mit \nnotwendigen News durch die GPK-Mitglieder unterstützt wurden. Leider wurden die \nListe mit den Aenderungsanträgen der GPK, datiert 3. Dezember 2003, erst in den \nletzten Tagen allen Ratsmitgliedern zugestellt, weshalb ich diese Anträge noch näher \nbegründen werde. Meine Ausführungen werde ich in folgende Kapitel unterteilen: \n \n• Budget 2004 allgemein \n• Behandlung innerhalb der GPK \n• Aenderungsanträge der GPK \n• WoV-Abteilungen Leistungsauftrag/Globalbudgets 2004 \n• Anträge Budget 2004 \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  649\n\nBudget 2004 allgemein \nBevor die Botschaft des Stadtrates vorliegt, wurde mit viel Arbeit das Rohbudget \nüberarbeitet. Eine erste Rohfassung musste an die Budgetverantwortlichen \nzurückgewiesen werden, denn teilweise lagen die präsentierten Zahlen total „neben \nden Schuhen". Die erlassenen Budgetweisungen vom 28. April 2003 wurden in \nErinnerung gerufen, verbunden mit der Aufforderung, sich entsprechend zu \nverhalten. Die zweite Fassung bildete dann die Grundlage für die vorliegende \nBotschaft des Stadtrates vom 9. September 2003, die in der laufenden Rechnung \neinen Aufwand-Ueberschuss von Fr. 2'545'900.-- und einen Ausgaben-Ueberschuss \nvon Fr. 10'799'000.-- in der Investitionsrechnung aufweist. Dabei ist zu beachten, \ndass bei den aufgeführten Schwerpunkten auf Seite 1 der Botschaft erwähnt ist, \n"dass die voraussichtlichen Mehrkosten für die Sozialleistungen auf den \nBesoldungen, u.a. infolge höherer PK-Prämien, von rund Fr. 800'000.-- noch nicht \nberücksichtigt seien, wodurch sich das Defizit in der laufenden Rechnung noch \nerhöhen werde". Mit sogenannten „einmaligen Erträgen" konnten jeweils in den \nVorjahren die Budgets verschönert werden. Und dieses Mal trägt die erhöhte \nAblieferung der städtischen Werke mit Fr. 1,9 Mio zur Verbesserung bei. Im übrigen \nverweise ich auf die zusätzlich aufgeführten Schwerpunkte des vorliegenden \nBudgets, die Sie auf der ersten Seite der Botschaft des Stadtrates finden. \n \nSofern Sie den Anderungsanträgen der GPK, datiert 3. Dezember 2003, zustimmen, \nergeben sich die nachfolgenden Zahlen für das Budget 2004: \n \nLaufende Rechnung Aufwandüberschuss Fr.  3'074'900.-- \nInvestitionsrechnung Ausgabenüberschuss Fr.10'799'000.--, \nwas zu einer erneuten Schuldenzunahme beiträgt. \nSpezialfinanzierungen Ausgabenüberschuss Fr.  2'485'300.-- \nStiftungen und Legate Ausgabenüberschuss Fr.     166'800.--- \n \nDie Kennzahlen, mit Ausnahme der Bruttoinvestitionsquote, haben sich minim \ngegenüber dem Budget 2003 verschlechtert. Die Selbstfinanzierungskraft ist nach \nwie vor tief. Das Minimalziel von 70 % beim Selbstfinanzierungsgrad liegt noch in \nweiter Ferne. Die Zinsbelastungsquote ist angestiegen und dürfte sich in Zukunft \nnoch zusätzlich erhöhen, weil damit zu rechnen ist, dass die Schuldzinssätze weiter \nansteigen werden, sofern das vorausgesagte Wirtschaftswachstum eintrifft. Erfreulich \nist hingegen, dass die Bruttoinvestitionsquote leicht höher liegt, wenn auch auf relativ \ntiefem Niveau. Und neben den grossen Brocken Buszentrum und ARA Röti hat es \nnicht mehr viel Platz! \nMit 9 % liegen die Abschreibungen etwas tiefer als die vom Gesetz her \nvorgeschriebenen 10 %. Dank den Uebergangsbestimmungen - der Mindestsatz \nwäre 8 % - ist dies aber noch zulässig. \n \nPer Saldo kann festgehalten werden, dass ein Aufwandüberschuss von über 3 Mio \neiniges mehr als eine rote Null ist. Aber meine Damen und Herren, wir haben es \nheute Abend in der Hand, noch allfällige Korrekturen anzubringen, damit aus der 3 \nan erster Stelle eine 2 wird. \n \nBehandlung innerhalb der GPK \nAm 18. September präsentierte Frau Stadträtin Vero Heller zusammen mit den \nHerren Thomas Jaquet, Zentralverwalter und Alfred Stamm, Finanzkontrolle, das \nBudget 2004.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  650\n\nNach der anschliessenden Eintretensdebatte beschloss die GPK mit 4 : 0 Stimmen, \nbei 3 Abwesenheiten, auf das vorliegende Budget einzutreten. Als Schwerpunkt \nwurde bestimmt: Ueberprüfung der unterschiedlichen Ansätze von Sitzungsgeldern, \nStunden-Ansätzen und Pauschalen von Kommissionen, Arbeitsgruppen etc., welche \ndurch den Stadtrat eingesetzt werden bzw. worden sind. Zu gegebener Zeit werden \nSie über die Resultate orientiert. Die Termine für die Gruppenarbeiten, d.h. Erstellung \nder Fragenkataloge sowie die entsprechenden Abgabetermine wurden fixiert. Zwei \nDreiergruppen wurden wieder gebildet und die zu überprüfenden Budgetpositionen \nzugeteilt. Der Sprechende wirkte wiederum in beiden Gruppen mit. \n \nAn der GPK-Sitzung vom 4. November konnten Frau Stadträtin Vero Heller und die \nHerren Thomas Jaquet und Alfred Stamm den weitaus grössten Teil der gestellten \nFragen zu unserer Zufriedenheit beantworten. Eine Liste mit den ersten \nBudgetkorrekturen sowie entsprechende Unterlagen wurden an die GPK-Mitglieder \nabgegeben. Am Schluss der Sitzung waren wir bei einem Defizit in der laufenden \nRechnung von rund Fr. 3,7 Mio angelangt. Zusätzlich wurde noch ein zweiter \nSchwerpunkt bestimmt. Die GPK verlangte eine Liste betreffend fixer Aufträge der \nStadt an Dritte für wiederkehrende Dienstleistungen, d.h.: Wer macht was für welche \nAbteilung? Die Bearbeitung dieser Liste wird an einer der nächsten GPK-Sitzungen \ntraktandiert. Da die GPK-Sitzung mit den WoV-Pilotabteilungen das Budget auch \nnicht verbessern konnte, war ich gezwungen, am 12. November den Gesamt-Stadtrat \naufzufordern, an der nächsten Sitzung vom 19. November Massnahmen \nvorzuschlagen, die zu einer massiven Senkung des Defizits führen.  \n \nDie Beantwortung der noch hängigen Fragen erfolgte an der GPK-Sitzung vom 19. \nNovember. An dieser Sitzung nahmen neben den drei vorgenannten Personen noch \ntemporär die restlichen Stadträte teil, die zu speziell referatsbezogenen Fragen \nStellung nehmen mussten. Ich kann nur bestätigen, dass auch dieses Frage- und \nAntwortspiel in angenehmer Atmosphäre verlief und die GPK sich von den Antworten \nüberzeugen liess. Das Defizit konnte um rund Fr. 740'000.-- verbessert werden, \neinerseits durch die Reduktion der Arbeitgeber-Beiträge an Familienausgleichskasse \nund Arbeitslosenversicherung und andererseits durch Mehrerträge bei den Heimen \ndurch eine Anpassung der BESA-Stufen-Pauschale. \n \nAenderungsanträge der GPK \nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates vom 9. September 2003, die auf \nSeite 3 für die laufende Rechnung einen Ausgaben-Ueberschuss von Fr. \n2'545'900.--, und auf Seite 5 für die Investitionsrechnung einen \nAusgaben-Ueberschuss von Fr. 10'799'000.-- ausweist. Diese beiden Zahlen finden \nSie wieder auf der Liste der GPK-Anträge, datiert vom 3. Dezember 2003, bezeichnet \nmit „Ergebnis Budget 2004 bisher". Danach sind jeweils die Aenderungsanträge der \nGPK, die mit dem Stadtrat abgesprochen sind, aufgeführt. Alle Aenderungsanträge \nsind hiermit für die Detailberatung gestellt. Allfällige Fragen dazu sind jeweils \nunter der entsprechenden Kontoposition zu stellen. In der hintersten Kolonne, \nbezeichnet mit „Auswirkung Budget 2004", werden mit Minus zusätzliche Ausgaben \nbzw. Mindereinnahmen und ohne Vorzeichen zusätzliche Einnahmen bzw. \nMinderausgaben bezeichnet. Die aufgeführten GPK-Anträge kann ich wie folgt \nkommentieren: \n \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  651\n\nAllgemein        -  800'000.--- \nDer Bundesrat hat bekanntlich im Herbst 2002 den Mindestzinssatz von 4 % auf 3,25 \ngesenkt. Um das Rentenziel gemäss Art. 26 des Pensionskassendekrets trotzdem zu \nerreichen, muss der Zinsausfall anderweitig kompensiert werden. Das ist nur mit \neiner Prämien-und Altersgutschriften-Erhöhung möglich. Die Verwaltungskommission \nhat deshalb an der Sitzung vom 21. August 2003 beschlossen, die Prämien auf die \nBasis einer Verzinsung von 3,25 % zu stellen. \nWichtig ist festzuhalten, dass mit dieser Prämien- und Altersgutschriftenerhöhung \nnichts an die Unterdeckung der Kasse finanziert wird. Die höheren Prämien \nkompensieren lediglich die tiefere Verzinsung. \n \nAllgemein            300'000.-- \nEinsparung Sozialleistungen infolge Reduktion Beitragssätze für die \nFamilienausgleichskasse von 1,6 auf 1,4 % und der Arbeitslosenversicherung 1 von \n1,25 auf 1 % sowie keine ALV 2-Beiträge mehr. \n \nKonto 1130  351.001             9'900.-- \nSchaffhauser Polizei \nDifferenz zwischen urspr. Budgetierung und dem gemäss Amtsblatt vom 24. Okt. \n2003 durch den Regierungsrat festgelegten Leistungsbeitrag ab 1. Jan. 2004. \n \nKonto 1139  301.00/303.000/434.009  Saldo  -    84'000.-- \nVerwaltungspolizei \nAufstockung, infolge Zunahme der Aufgaben der Verwaltungspolizei in einem nicht \nvorhersehbaren Umfang, um eine Vollzeitstelle, d.h. effektive Erhöhung Soll um 30 \n%, da im Stellenpool aufgrund früherer Rationalisierungsmassnahmen noch 70 % \nenthalten sind. \n \nKonto 2140  365.001           10'000.-- \nMusikschulen \nBeitragsreduktion an die Musikschule, wodurch der neue Betrag von Fr. 360'000.-- \ndem kürzlich erstellten Budget der Musikschule entspricht. \n \nKonto 3090  318.408      -        500.-- \nKulturdienst \nFr. 500.-- zu wenig budgetiert, da der Leistungsvertrag über Fr. 20'000.-- lautet. \n \nKonto 5404  432.000      -    50'200.-- \nKinderhort Rosengasse \nDiese Einnahmen-Position wurde zu hoch budgetiert. \n \nKonto 5491      Saldo  -    91'500.-- \nTagesschule Hohberg \nErhöhung Aufwand und Ertrag aufgrund neuer Budgetierung nach Annahme der \nVorlage der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2003. Entsprechende Unterlagen haben \nSie erhalten. \n \nKonti 5700/5702/5703/5704 432.005 Saldo      440'200.-- \nAltersheime am Kirchhofplatz, Künzle-Heim, Steig und Wiesli \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  652\n\nDie Budgetierung erfolgte mit den alten Ansätzen, da die Verhandlungen zur \nErhöhung noch nicht abgeschlossen waren. Am 17. Nov. hat die Direktion von \n„santesuisse" dem Antrag zur Erhöhung der BESA-Pauschalen zugestimmt. \n \nKonto 6510  363.001          155'000.-- \nNahverkehr (VBSH) \nErgebnisverbesserung aufgrund des überarbeiteten Budgets, das Sie erhalten \nhaben. Ich bitte Sie, die entsprechenden Seiten 197-203 auszuwechseln. \n \nKonto 7409  350.01       100.-- \nBestattungsamt \nDieser Betrag wurde irrtümlicherweise nochmals budgetiert. \n \nKonto 7500  461.000      -     10'000.-- \nGewässerverbauung, Gewässerunterhalt \nDa das ursprünglich geplante Projekt anlässlich der Budgetüberarbeitung gestrichen \nworden ist, fällt auch der Kantonsbeitrag weg. \n \nKonto 9320  441.002      -   175'000.-- \nEinnahmenanteile \nReduktion der Gewinnabgabe von 40 auf 30 % für Kasinos mit „B-Lizenz" \ngemäss Bundesrat-Beschluss vom 15. Okt. 2003 \n \nDie unter dem Titel „Budgetverschiebungen" getroffenen Veränderungen heben sich \nbetragsmässig auf. In den meisten Fällen handelt es sich um Umbuchungen, d.h. die \neinheitliche Verbuchung steht im Vordergrund. Wesentlich sind dazu zwei \nBemerkungen anzubringen: \n \nKonto 3095  365.100/365.108  \nÜbrige Kulturförderung  \nLeistungsvereinbarungen liegen nur für Fr. 137'500.-- vor. Deshalb ist der restliche \nBetrag von Fr.152'500.-- auf die Position 365.108, Beiträge an städt. Vereinigungen + \nInstitutionen, umzubuchen. \n \nKonto 9000  400.000/400.003  \nGemeindesteuern  \nAufgrund der Abstimmung vom 30. Nov. 2003, Revision Kantonales Steuergesetz, ist \nmit Mindereinnahmen auf Position 400.000, Einkommens- und Vermögenssteuer, \nvon Fr. 2 Mio zu rechnen. Die Kompensation erfolgt über das Konto 400.003, \nAuflösung Steuerrestanzen Gemeindesteuern. Entsprechende Unterlagen haben Sie \nerhalten. \n \nMassnahmenpaket „sh.auf" total    -  233'000.-- \nFinanzielle Auswirkungen aus der Verschiebung der 1. Aufgabenteilung „sh.auf " \nzwischen Kanton und Gemeinden. \n \nInvestitionsrechnung \n \nKonto 620  501.604/662.305 \nStrassenverkehrsanlagen \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  653\n\nDie geplante Trottoirerweiterung im hinteren Mühlental wurde von der GPK \ngestrichen, wodurch gleichzeitig die Entnahme aus dem Strassenbaufonds entfällt. \nDeshalb bleibt der Ausgaben-Ueberschuss in der Investitionsrechnung unverändert. \n \nSpezialfinanzierung \n \nKonto 11 362.305  100'000.-- \nStrassenbaufonds \nReduktion, infolge Streichung der Trottoirerweiterung im hinteren Mühlental. \n \nStiftungen und Legate \n \nKonto 427 311.000/318.100 total             -    6'000.-- \nLegat Laurette Weber-Hürzeler für das Altersheim am Kirchhofplatz \nBeide Beträge wurden versehentlich nicht budgetiert. \n \nSpezialverwaltungen \n \nKonto 90   \nKSD, Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung  \nLaufende Rechnung  \nDas Ganze ist betragsneutral.  \nErhöhung der Einlage in Ausgleichskonto analog WoV-Budget Kanton, und bei der \nInvestitionsrechnung wird neu nur noch der Gesamtkredit ausgewiesen. \nBeschlüsse über die einzelnen Projekte erfolgen durch die Betriebskommission. \n \nSonderschulen \nHeilpädagogische Schule Granatenbaumgut, Sprachheilkindergärten und \nTherapiestelle für Kinder \nPer Saldo Soll-Haben-Gleichheit. \nBudget-Veränderungen, die vom Kantonsrat genehmigt worden sind, z.K. \nDie entsprechenden Blätter liegen an Ihrem Platz auf. Bitte wechseln Sie die Seiten \n162 - 164 aus. \n \nBetriebe \n \nWasserwerk Schaffhausen  274'800.-- \nZum Zeitpunkt der Budgetierung hatte der Kanton noch die feste Absicht, die \nKonzessionsabgaben massiv zu erhöhen, musste aber in der Zwischenzeit zurück \nkrebsen. Dadurch erhöht sich der budgetierte Gewinn. Entsprechende Unterlagen \nhaben Sie erhalten und ich bitte Sie daher, die Seiten 175 - 183 auszuwechseln. \n \nWoV-Abteilungen Leistungsauftrag/Globalbudgets 2004 \n \nAm 11. November fand die GPK-Sitzung „WoV-Leistungsauftrag/Globalbudgets \n2004" statt. Daran nahmen alle Leiter der WoV-Abteilungen sowie der Controller, \nWerner Bianchi, teil. \n \nDie auch hier im Voraus an die Pilot-Abteilungen gerichteten Fragen wurden zu \nunserer vollen Zufriedenheit beantwortet. Daneben waren vor allem strategische \nDiskussionen äusserst wertvoll.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  654\n\nDie Gespräche beziehen sich im Gegensatz zum normalen Budgetdialog auf eine \nganze Produktegruppe und werden deshalb viel globaler geführt, ohne aber allfällig \nnotwendige Details ausser Acht zu lassen. \nDie Budgetierung für die 5 Abteilungen erfolgte wiederum nach den \nWoV-Grundsätzen, d.h. das zuständige Referat schloss mit den WoV-Abteilungen \neine Leistungsvereinbarung ab, die im gemeinsamen Gespräch erarbeitet wurde. \nDiese Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2004, die Ihnen die GPK zur Annahme \nempfiehlt, stehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Stadtrat. \n \nDie Entwicklung der Abteilungsergebnisse zu Vollkosten gemäss Budget 2004 \ngegenüber dem Budget 2003 sehen wie folgt aus: \n \nBeim Altersheim Steig ist der Kostendeckungsgrad um 3 % auf 89 % gefallen, was \nvor allem auf die verminderte Kantonssubvention und den zu erneuernden \nPatientenruf zurückzuführen ist. In den Unterlagen sind beim Ertrag die höheren \nBESA-Abgeltungen von Fr. 142'400.-- noch zu berücksichtigen, wodurch sich das \nAbteilungsergebnis zu Vollkosten verbessert. \nEin korrigiertes Blatt wird Ihnen noch zugestellt. \n \nDas Budget des Stadtarchives entspricht praktisch dem Vorjahr. \n \nDas budget. Ergebnis der Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung ist minim \nschwächer. Budgetierten höheren Erträgen stehen auch höhere Personalkosten \nsowie erhöhte kalkulatorische Kosten infolge Neubewertung der Gärtnerei-\nLiegenschaften gegenüber. \n \nDie Steuerverwaltung weist praktisch keinen Unterschied zum Vorjahr aus.. \n \nDas Vormundschafts- und Erbschaftsamt konnte erfreulicherweise den \nKostendeckungsgrad um 3 % verbessern, obwohl das Abteilungsergebnis zu \nVollkosten in Zahlen schlechter ist. Dazu haben positiv beigetragen die Anpassung \nder Gebühren sowie negativ die relativ massiv gesteigerten Personalkosten. Es kann \naber davon ausgegangen werden, dass nach Abschluss der internen \nNeuorganisation inkl. der damit verbundenen befristeten Pensenerhöhung für die \nEinarbeitungszeit merklich bessere Zahlen präsentiert werden können. \n \nPositiv ist auch festzuhalten, dass die beiden WoV-Abteilungen Altersheim Steig und \nStadtarchiv ihre Produkte gestrafft haben, ohne dass wesentliche Informationen \nverloren gehen. Diese haben auf Stufe Produktegruppe und Abteilung auch keinen \nEinfluss auf den Zeitreihenvergleich. Dazu kommt, dass mit dieser Straffung der \nErfassungsaufwand auf ein vertretbares Mass reduziert werden kann und teils erst \nnoch präzisere Resultate erzielt werden können. \n \nAnträge Budget 2004 \n \nDie vorliegenden Anträge gemäss Seite 10 der Botschaft des Stadtrates vom 9. \nSeptember 2003 inkl. Leistungsauftrag/Globalbudget der WoV-Abteilungen und die \nbeantragten Aenderungsanträge der GPK wurden an der GPK-Sitzung vom 19. \nNovember mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, gutgeheissen. \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  655\n\nDie GPK empfiehlt Ihnen, auf das vorliegende Budget 2004 verbunden mit den \nAenderunganträgen und den Leistungsaufträgen/Globalbudgets 2004 der fünf WoV-\nAbteilungen einzutreten und der Vorlage mit den beantragten GPK-Aenderungen \nzuzustimmen. \nZum Abschluss will ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich danken, sei es \nfür das Zusammentragen von Zahlen oder die Beantwortung der GPK-Fragen. \nSpeziell erwähnen muss ich dabei Frau Stadträtin Vero Heller sowie die Herren \nJaquet und Stamm, die viele Frage- und Antwortstunden im Kreise der GPK \nverbringen „durften". Aber auch unserem Sekretär, René Gisler, herzlichen Dank für \ndie immer prompte und ausführliche Erstellung der Protokolle. Ich kann nur nochmals \nfesthalten, dass sämtliche Budgetgespräche in einer äusserst angenehmen \nAtmosphäre und auf sachlicher Ebene stattfanden, wofür ich allen Beteiligten danke." \n \nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  * \nDie Fraktion SVP/EDU wird auf das Budget 2004, die Leistungsaufträge/ \nGlobalbudgets der WoV-Abteilungen und die Anträge der GPK eintreten und ihnen \nauch zustimmen.   \n \nDas, obwohl wir nicht begeistert sind. Schon wieder kommt ein Budget daher mit \neinem Defizit, das in der laufenden Rechnung mit der erhöhten Ablieferung der Städt. \nWerke von Fr. 1,9 Mio noch verschönert worden ist. Kostenreduktionen - evtl. \nverbunden mit Abbau von gewissen Dienstleistungen, Sparen, Schuldenabbau und \nReorganisation sind Aeusserungen des Stadtrates, die immer wieder zu hören sind. \nAber wenn wir dieses Budget näher betrachten, ist von alle dem nichts zu finden. \nInteressant ist auch, dass die laufende Rechnung bei den Gesamteinnahmen und -\nausgaben praktisch mit den Vorjahreszahlen identisch ist.  \n \nEinmal mehr müssen wir darauf hinweisen, dass wir vom Stadtrat verlangen, dass \ndie Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen erste Priorität haben, \nverbunden mit notwendigen Strukturreformen. Die City-Card lässt u.a. auch \ngrüssen.  \nNur so können in Zukunft bessere, d.h. ausgeglichenere Budgets präsentiert werden.  \n \nWir erwarten auch, dass die Ueberprüfung der Zusammenarbeit mit Kanton und \nGemeinden mit vollem Elan vorangetrieben wird. Auch ausserhalb „sh.auf“ sind \nVisionen und Lösungen möglich.  \n \nMeine Damen und Herren:  „Wenn die Stadt nicht handelt, wird sie gehandelt!“ \n \nDie angekündigte Verwaltungsreform, Reduktion von 35 auf 12 Abteilungen, muss  \nvorangetrieben werden, damit diese per 1. Januar 2005 auch eingeführt werden \nkann. Aber es kann nicht sein, dass es nur weniger Abteilungen gibt und die \nbisherigen Tätigkeiten einfach verschoben werden. Das ist die Gelegenheit, die \nTätigkeiten, Arbeitsabläufe und die jeweiligen Personalbestände kritisch zu \nüberprüfen. Damit verbunden können Entscheide sein, die man nicht in jedem Falle \ngerne trifft. Aber wir können uns nicht länger leisten, Entscheide auf den St. \nNimmerleinstag zu verschieben und den Weg des geringsten Widerstandes \nbeizubehalten. Frau Stadträtin und Herren Stadträte, legen Sie die Facts auf den \nTisch; die SVP/EDU-Fraktion ist jederzeit bereit, diese kritisch zu überprüfen und \nauch Verantwortung mitzutragen.   \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  656\n\nDas gleiche gilt für die weitere Ausbreitung von WoV.  \nPositiv ist, dass die Abteilungen für die WoV-Einführung per 1. Januar 2005 bestimmt \nsind. Negativ dagegen, dass die Einbindung des Parlaments in die WoV-Umsetzung \nnoch nicht erfolgt ist, was aber hoffentlich anfangs 2004 der Fall sein wird.  \n \nWir sind uns sehr bewusst, dass man nicht nur fordern kann, sondern auch bereit \nsein muss, auf gewisse Ansprüche und Begehrlichkeiten zu verzichten. Ich kann \nIhnen versichern, dass die SVP/EDU-Fraktion dazu Hand bieten wird." \n \nPeter Möller (GB)  Fraktionserklärung  OeBS/EVP/GB  * \n"Der Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das Jahr 2004 sieht nach der \nBehandlung durch die GPK - über die Sie deren Präsident in gewohnt fundierter \nWeise informiert hat - in der laufenden Rechnung einen Fehlbetrag von rund Fr. \n3'000'000.-- vor. Wenn nun berücksichtigt wird, dass dieses Resultat nur durch eine \nmassive Erhöhung der Ablieferungen der städtischen Werke im Umfang von knapp 3 \nMillionen Franken erreicht werden kann, so stimmt dies nachdenklich. Der Bericht \ndes Stadtrates spricht in diesem Zusammenhang zwar lediglich von einer Erhöhung \num Fr. 1.9 Millionen, doch scheint mir, dass bei der entsprechenden \nVergleichsrechnung die einmaligen Ablieferungen aus der Auflösung der Fonds für \ndie Verselbständigung nicht berücksichtigt werden dürfen, und damit ergibt sich eben \ndann die Erhöhung von 3 Millionen Franken. Hier ist es wirklich an der Zeit, dass \nallgemeine Regeln für die Berechnung dieser Ablieferungen aufgestellt werden und \nich hoffe, dass die entsprechende Strategiegruppe auch demnächst zu einem \nSchluss kommen wird.  \n \nInteressant erscheinen auch die Auswirkungen des Massnahmenpaketes "sh.auf". \nAufgrund der Zusammenstellung in den Anträgen der GPK resultiert hier eine \nMehrbelastung für die Stadt im Umfang von Fr. 233'000.--. Doch ist immerhin zu \nberücksichtigen, dass dafür mit der Übernahme des Zivilstandswesens durch den \nKanton ein gewisser Ausgleich erfolgt. Zieht man nun noch den Wegfall der Provision \nbei der Erbschaftssteuer mit in die Berechnung ein, ergibt sich eine \nKostenverschiebung zu Lasten der Stadt im Umfang von rund Fr. 85'000.--. Dies ist \nin Relation zum gesamten Budgetvolumen zwar keine grosse Summe, doch scheint \nes mir wichtig, dass sich dies nicht zu einem generellen Trend auswächst und aus \nden Massnahmen "sh.auf" regelmässig ein kleiner oder grösserer Mehraufwand für \ndie Stadt resultiert. Hier sind Stadtrat und Verwaltung gefordert, und es ist mir klar, \ndass dies nach dem unerfreulichen Ausgang der Abstimmung über die \nPensenvorlage nicht einfach sein wird. Doch zurück zum eigentlichen Voranschlag \n2004 der Stadt Schaffhausen. \n \nAngesichts der bisherigen Entwicklung - sinkende Steuereinnahmen u.a. durch zwei \nSteuerfusssenkungen und die Annahme der Revision des Steuergesetzes auf \nkantonaler Ebene - wird es inskünftig nicht einfacher werden, ausgeglichene Budgets \naufzustellen. Dies, auch wenn teilweise Mehreinnahmen - wie beispielsweise bei den \nHeimen - erzielt werden können. Auch wenn sich nun leicht positive Zeichen am \nKonjunkturhimmel abzeichnen - ich verweise auf die Herbstausgabe der von der \nSchaffhauser Kantonalbank herausgegebenen Wirtschaftstrends für die Region \nSchaffhausen - werden wir und auch der Stadtrat wohl nicht darum herum kommen, \nhier einmal grundsätzlich über die Bücher zu gehen. Wo Mehreinnahmen generiert \nwerden können oder in welchen Bereichen nachhaltig gespart werden könnte oder \nsollte, ist letztendlich eine politische Entscheidung.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  657\n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden im nächsten Herbst mit ihrem \nWahlzettel entscheiden, in welcher Richtung sich hier die städtische Politik \nentwickeln wird. \n \nDie OeBS/EVP/GB Fraktion wird auf das Budget eintreten und ihm auch zustimmen. \nWir behalten es uns aber vor, in der Detailberatung noch Fragen und unter \nUmständen auch Anträge zu stellen. Abschliessend möchte auch ich noch den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung und den \nExekutivmitgliedern für die kompetente Fragenbeantwortung im Rahmen der GPK-\nVerhandlungen danken." \n \nThomas Hauser (FDP)  Fraktionserklärung FDP  * \n"Zu grossen Freudensprüngen hat der Voranschlag 04 in der FDP Fraktion nicht \nAnlass gegeben. Eher das Gegenteil war der Fall. Ein geplanter Fehlbetrag von \nknapp über drei Millionen Franken ist happig. Trotzdem danken wir dem Stadtrat und \nden zuständigen Verwaltungsstellen für den grossen Einsatz im Zusammenhang mit \nder Erstellung dieses Voranschlages, denn es hätte ohne weiteres noch schlechter \naussehen können. Die FDP Fraktion hofft natürlich sehr auf den oder auf einen \nwirtschaftlichen Aufschwung in allernächster Zeit. Mehr Arbeitsplätze und mehr \nSteuereinnahmen würden die Stadt in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Finanzen \num einiges entlasten.  \n \nDie FDP-Fraktion hat das vorliegende Budget in Gruppen und im Plenum ausführlich \nanalysiert und diskutiert. Dabei haben wir uns in einer Gruppe einmal mit der \nSachgruppenstatistik auseinander gesetzt. So haben wir erkannt, dass wir unter \nPosition 31 Sachaufwand mit einem Pauschal-Sparauftrag an den Stadtrat ein \nwesentlich kleineres Defizit erreichen könnten. Statt jetzt im Budget alIe Fahrzeug-, \nBüromaterial- und Verbrauchsmaterial-Anschaffungen im Detail unter die Lupe zu \nnehmen, alle Aufträge an Dritte wie die Mitarbeit von Aussenstehenden in der \nZonenplanrevisions-Kommission oder Untersuchungen betreffend aggressiver \nNeophythen im hinteren Herblingertal zu hinterfragen oder gar noch Honorare und \nSpesenentschädigungen hier zu diskutieren, werden wir den Antrag stellen, die \nganze Position 31 auf Seite 7 sei um einen Betrag von 680'000 Franken oder 2,25%  \nzu kürzen. So kommen wir auf ein Defizit von 2,5 Mio Franken, wobei unser Antrag \nvor allem dahin fokussiert, Aufträge an Dritte so weit wie möglich auszustauben. Wir \nsind der Meinung, das diese Forderung vertretbar ist, und sie die zuständigen Stellen \ndazu ermuntert, auf alles was nicht dringend nötig ist zu verzichten. \n \nWenn dieser Geist durch den Stadtrat und durch die Abteilungen weht und man \nWünschbares vom Nötigen in vielen kleinen Positionen trennen kann, so gibt das am \nSchluss eben nur noch einen Budgetfehlbetrag von 2,5 Millionen Franken. Wie \ngesagt, wir werden im Anschluss an die Detailberatung bei der Behandlung der \nSachgruppenstatistiken diesen Antrag stellen - Reduktion der Position 31 um \n680'000 Franken. Ich bitte Sie schon jetzt, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nAnsonsten wird die FDP-Fraktion auf den Voranschlag 04 eintreten. In der \nDetailberatung behalten wir uns noch vor, Anträge oder Fragen zu stellen. Den \nAnträgen des Stadtrates gemäss Botschaft wird die FDP zustimmen." \n \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  658\n\nAndres Bächtold (SP)  Fraktionserklärung * \n"Das vorliegende Budget macht wenig Freude, obwohl - oder eben weil  - es im \nRahmen der Vorjahre liegt und kaum Überraschungen enthält. So ging nach meinem \nEmpfinden auch die GPK relativ lustlos an die Beratung, versuchte aber immerhin, \nebenfalls im üblichen Rahmen, Fehler und Einsparungspotential auszumachen. Da \nwir in diesem Jahr das Budget in verdankenswerter Weise rechtzeitig vor der \nEintretensdebatte erhielten und uns damit einen groben Überblick verschaffen \nkonnten, zeichnete sich bereits damals, also am 18. September, ab, dass die Zitrone \nausgepresst und Änderungen kaum möglich sein werden.  \n \nDas bestätigte sich - leider - im Verlaufe der Beratungen. Das ist aber kaum \nverwunderlich angesichts des letzten Abschnitts auf Seite 2 der Botschaft des \nStadtrates, der heisst: «Das Rohbudget zeigte dieses Jahr ein katastrophales \nErgebnis. Der Stadtrat sah sich deshalb gezwungen, das Budget an die Abteilungen, \nversehen mit einem klaren Sparauftrag, zurückzugeben. Das Kader hat diesen \nAuftrag ernst genommen und die budgetierten Beträge auf ein absolutes Minimum \nreduziert.» Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nstädtischen Verwaltung bereits in der ersten Phase kosten- und \nverantwortungsbewusst geplant und kaum Luxus budgetiert haben. Was also ist wohl \nalles bereits in der Überarbeitung innerhalb der Verwaltung und nachher im Stadtrat \naus Abschied und Traktanden gefallen? Wir, auch die GPK, wissen es nicht, man \nhört nur vielleicht zufällig dieses oder jenes. \nTrotz intensiver Suche und hartnäckigem Nachfragen ist es der GPK deshalb nicht \ngelungen, das Budget wirklich zu verändern. Die einzige Einsparung, nämlich die \nStreichung des Trottoirausbaus im hinteren Mühlental, wirkt sich nicht einmal auf das \nErgebnis der laufenden Rechnung aus. Einige marginale Änderungen ergaben sich \nnoch aufgrund entsprechender Fragestellungen. Die wesentlichen Änderungen \nkamen jedoch von ausserhalb, da hatten wir keinerlei Einfluss, was aber \nsymptomatisch ist für den kommunalen Haushalt. Aufgrund des rollenden Prozesses \nhat sich das Budget also, weitgehend ohne unser aktives Zutun, im Laufe der \nBeratungen in alle Richtungen verändert. Das Ergebnis vom 3. Dezember, welches \nwahrscheinlich heute noch aktuell ist, endet mit einem Defizit in der laufenden \nRechnung von gut 3 Mio Franken. Also gerade noch so, dass ein positiver \nRechnungsabschluss im Bereich des Möglichen liegt. Das ist also nicht \nbeunruhigend, zu denken geben eher die immer noch schlechten Kennzahlen, das \nrelativ tiefe Investitionsvolumen und eben alles, was im Rohbudget vorgesehen war \nund dem Rotstift zum Opfer fiel. Das werden auch einmal mehr diverse Positionen im \nBereich des Gebäudeunterhalts sein, keine echten Einsparungen also, sondern \nVerschiebungen auf später. Auf einen Punkt, nämlich die dringende Sanierung der \nWerkräume im Gega-Schulhaus, werde ich in der Detailberatung noch \nzurückkommen.      \n \nDas Budget beinhaltet, wie eingangs erwähnt, weder Überraschungen noch \nVisionen, da der finanzielle Spielraum offensichtlich fehlt. Dazu haben natürlich die \nSteuersenkungen der letzten Jahre beigetragen, aber auch der Raubzug von Bund \nund Kanton auf die Gemeindefinanzen zur Entlastung ihrer eigenen Haushalte geht \nmunter weiter. \n \nUm da Gegensteuer geben zu können sowie für die Entwicklung von Visionen, die \nUmsetzung von eigenen sowie für das Engagement bei kantonalen Reformprojekten \nwäre eine leistungsfähigere städtische Exekutive wünschbar und nötig gewesen. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  659\n\nNach dem Verdikt des Volkes wird dafür nun weiterhin Kapazität fehlen oder \nanderweitig beschafft werden müssen. Vielleicht wäre da auch das Parlament mehr \ngefordert; statt der blossen Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten müssten \nkreativ notwendige Investitionen und Reformen gefordert und allenfalls Prioritäten \nanders gesetzt werden. Da fehlt mir allerdings nach der Debatte an der letzten \nRatssitzung der Glaube. Aber vielleicht bringt ja die flächendeckende Einführung von \nWoV die Lösung. Immerhin müssen dann für die Formulierung von \nLeistungsaufträgen Prioritäten und der Standard des gewünschten Service public \ndiskutiert und definiert werden, was alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \ngerade im Budgetprozess, mehr fordern wird.   \n \nEs gilt in Zukunft, trotz noch immer schlechter Wirtschaftslage, Mittel und Wege zu \nsuchen – und auch zu finden –, um die verbleibenden Spielräume optimal zu nutzen \nund ein positives Klima zu erzeugen. Denn eine Stadt ohne Visionen, welche als \noberstes Prinzip sparen um jeden Preis vorgibt, Leistungen abbaut, kommunale \nAufgaben an Private delegiert und die Infrastruktur nur mangelhaft unterhält, ist \nweder für Neuzuzüger noch für ansiedlungswillige Firmen attraktiv. Da ist es um \njeden in Marketingmassnahmen investierten Franken schade.  \n \nZum Schluss danke ich dem GPK-Präsidenten für die sachliche und ausführliche \nBerichterstattung zum vorliegenden Budget und zu den Beratungen der GPK. Der \nDank gilt aber auch dem Ratssekretär, der immer den Überblick behält und sehr \nspeditiv die ausführlichen Protokolle liefert. Anschliessen möchte ich auch den Dank \nan die Zentralverwaltung, die Finanzreferentin und die übrigen Exekutivmitglieder, \nwelche unsere Fragen weitgehend zur Zufriedenheit beantworteten. Deshalb gilt der \nDank natürlich auch sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, \nwelche ja letztendlich die Grundlagen liefern müssen, und das jeweils kompetent und \numfassend tun.  \n \nDie SP-Fraktion, welche dieses Budget auch ziemlich lustlos diskutierte, wird auf das \nGeschäft eintreten, eventuell im Detail den einen oder andern Antrag  stellen und \nsowohl den Leistungsaufträgen der WoV-Pilotabteilungen als auch dem Budget \ngemäss den GPK-Anträgen zustimmen." \n \nTheresia Derksen (CVP)  Votum  * \n"Wir hätten uns vom Stadtrat ein ausgeglichenes Budget gewünscht. Das \nvorliegende Budget erfüllt unsere Erwartungen nicht. Trotz der Versicherung des \nStadtrates, den klaren Sparauftrag ernst genommen und die budgetierten Beträge \nauf ein absolutes Minimum reduziert zu haben, glauben wir nicht, dass er das ganze \nSparpotential ausgeschöpft hat. Einziger Trost bleibt da, dass in den letzten Jahren \nmeist die Rechnung etwas besser als das Budget ausfiel. \n \nAlle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen gehört zum Auftrag des Stadtrates. Wir sind \nder Meinung, dass es nicht mehr angeht, Jahr für Jahr ein Defizit auszuweisen. Die \nExekutive ist somit aufgefordert, die Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dazu \ngehört auch, dem Parlament aufzuzeigen, wie ein ausgeglichenes Budget erzielt \nwerden kann. Ob diese Vorschläge aus punktuellen Leistungskürzungen, \neffizienzsteigernden Massnahmen oder einer prozentualen Budgetkürzung bestehen \nwürden, wäre dabei nicht von Belang. Das Parlament hätte zu entscheiden, welche \nMöglichkeit zur Verbesserung des Budgets es als politisch vertretbar erachtet. \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  660\n\nMit dieser Betrachtungsweise wären wir bei der wirkungsorientierten Verwaltung \n(WoV) angelangt. Da wüssten wir gerne, welche konkreten Schritte der Stadtrat \ndieses Jahr gemacht und welche weiteren Schritte er im kommenden Jahr hinter sich \nbringen will, um dem gewünschten Ziel näher zu kommen. \n \nDass die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden, setzen wir voraus. Mit der \nbaldmöglichsten Umsetzung der Strukturreform und der Einführung von WoV ist aber \nsicher noch mehr herauszuholen. Diese Projekte sind ohne Verzögerung in Angriff zu \nnehmen. Der Hinweis auf fehlende Stadtratspensen erübrigt sich, wenn alle \nDelegationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. \n \nWill der Stadtrat im nächsten Jahr ein ausgeglichenes Budget ausweisen, muss er \ndas Ziel heute schon ins Auge fassen. Eine leichte Aufgabe wird es nicht sein. Das \nanerkennen wir ausdrücklich. Trotzdem muss dieses Ziel mit aller Kraft angestrebt \nwerden. \n \nSorgen bereiten die immer noch massiv steigenden Kosten im Bereich „Soziale \nWohlfahrt". Auch wenn es Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung gibt, kann \nnoch lange nicht von einer positiven Entwicklung im Arbeitsmarkt gesprochen \nwerden. \n \nIn dieser heiklen Situation das vorliegende Budget zurückzuweisen, würde aber \nkaum die Wende zum Guten einleiten. Vielmehr wäre mit passivem Widerstand und \nlähmenden politischen Diskussionen zu rechnen, was die weitere Handlungsfähigkeit \ndes Stadtrates in Frage stellen würde. Mit Blick auf die zwingend einzuleitenden \nStrukturreformen wäre das alles andere als wünschenswert. \n \nAufgrund dieser Überlegungen und mit den erwähnten Vorbehalten wird die CVP auf \ndas Budget eintreten und ihm sowie auch den Anträgen der GPK zustimmen." \n \nSR Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates \n"Ich bin froh, dass Sie alle beschlossen haben, auf das Budget einzutreten. Ich habe \nVerständnis dafür, dass sich Ihre Begeisterung in Grenzen hält - meine auch.  \n \n"Alle reissen am Tischtuch" \n... das entspricht wohl am ehesten dem, was den Stadtrat in den letzten Monaten am \nmeisten beschäftigt hat. \n \nDas gesamte Wissen der Welt verdoppelt sich mittlerweile etwa alle 5 Jahre. Alles \nsollte noch schneller gehen, noch grösser sein, das vorhergehende übertreffen. \nAber: die Aufgeregtheits-Skala, meine Damen und Herren, ist nach oben nicht offen! \n \nErsichtlich wird ein Teil dieser Aufgeregtheit an den zusätzlichen Unterlagen, die Sie \nerhalten haben. \n \nDer SR musste, nach einem Rohbudget, das im Sommer jeden Rahmen sprengte, \ndie Abteilungen zuerst mit Brief nochmals an die Budgetweisungen erinnern und \ndiese verpflichten, sich an die Resultate der Rechnung 2002 zu halten. \n \nIm zweiten Anlauf hat das dann geklappt. \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  661\n\nKaum hatte der SR das Budget '04 mit einem Ausgabenüberschuss von 2,5 Mio in \nder Laufenden Rechnung und 10,8 Mio in der Investitionsrechnung verabschiedet \n(vgl. Botschaft vom 9. September 2003), liess uns der Regierungsrat wissen, wir \nmüssten dann noch zusätzlich 800'000 Franken für die Pensionskasse vorsehen. \n \nSo ist es weiter gegangen. Wir hätten jede Woche neu schreiben können, und so \nhaben wir uns auf das Wichtigste beschränkt. Wir haben vom GPK-Präsidenten \nausführlich gehört, wie diese Zahlen im wesentlichen aussehen.  \n \nSchliesslich und endlich hatte die Abstimmung vom letzten Sonntag zum \nSteuergesetz noch Konsequenzen. Diese Vorlage war, der Praxis der Stadt \nentsprechend, nicht budgetiert. Die Annahme des Steuergesetzes hat zur Folge, \ndass wir dadurch einen Einnahmenausfall von 2 Mio Franken haben werden. Wir \nwerden diesen - wie der Kanton - 1 : 1 durch die Reduktion der Steuerrestanzen \nauffangen. Dazu werde ich mich bei der Detailberatung entsprechend äussern. Das \nNiveau der Steuereinnahmen entspricht damit demjenigen von 1994! \n \nBei der Investitionsrechnung hat es ebenfalls noch gewisse Änderungen gegeben, \nauch diese sind ausgewiesen und relativ marginal. \n \nDas alles ist überhaupt nicht berauschend. Der Selbstfinanzierungsgrad von 42,5 % \nist weit von dem entfernt, was wir gerne hätten. Viel dicker wird es aber in den \nnächsten Jahren noch kommen: \n \nBeim Bund steht das Steuerpaket 2001 an. Zum Glück hat der Kanton das \nReferendum dagegen auch ergriffen und als historisch achter Kanton dazu \nbeigetragen. Der gesamte Regierungsrat und der Stadtrat ebenfalls werden im \nKomitee sein. \nDa kann ich Ihnen die Zahlen sagen. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen, dann \nkönnen Sie die Vorlage des Regierungsrates vom 12. Aug. 03 anschauen - \nAuswirkungen auf den Kanton SH und die Gemeinden (Seite 16, Ziff. 5 der Vorlage). \n \nEhe- und Familienbesteuerung ab 2009: \n7,5 Mio Franken pro Jahr oder 4 Steuerfusspunkte weniger beim Kanton. \nBei der Stadt werden es 3,75 Mio Franken Mindereinnahmen oder auch in etwa 4 \nSteuerfusspunkte sein. \n \nSystemwechsel bei der Mietwertbesteuerung ab 2009: \nEinbusse beim Kanton 5 Mio Franken pro Jahr \nEinbusse bei der Stadt 2,5 Mio Franken oder ca. 2 3/4 Steuerfusspunkte. \n \nAlles zusammen ergibt Einnahmenausfälle bei der Stadt von 6,25 Mio Franken oder \n6 3/4 Steuerfusspunkte ab 2009. \n \nBei der direkten Bundessteuer büsst der Kanton schon ab 2005 jährlich 3,7 Mio \nFranken ein. Nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, besteht die \nGefahr, dass der Kanton dies bei den Gemeinden kompensieren wird. \n \nDeshalb bitte ich auch die VertreterInnen jener Parteien, welche dieses Steuerpaket \nsensationell gut finden, dafür Verständnis zu haben, dass wir dieses Paket nicht gut \nfinden.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  662\n\nWenn das Volk diesem zustimmt, werden wir den demokratischen Entscheid \nakzpetieren. Aber wir müssen schon im Abstimmungskampf klar und deutlich sagen, \nwas das für Konsequenzen hat, weil wir wirklich keine Lust haben, auch hier den \nSchwarzen Peter einzusammeln und uns bezüglich unbefriedigender Budgets \nrechtfertigen zu müssen. Der finanzielle Spielraum wird dadurch entsprechend \nreduziert. \n \nWeiter haben wir beim Bund noch ein Entlastungsprogramm 2003. Da sind Ausfälle \nauch sicher, in der Höhe aber noch nicht quantifizierbar. Hierzu können Sie die \nstadträtliche Antwort zur Kleinen Anfrage von GrSR Raphaël Rohner zur Kenntnis \nnehmen.  \n \nSchliesslich hat der Bund das Entlastungsprogramm 2004 auch schon auf den Weg \ngeschickt; auch dieses wird weh tun. \n \nDer Kanton hat einen Finanzplan 2004 - 2007. Dort ist ersichtlich, dass Gelder aus  \ndem neuen Finanzausgleich des Bundes als sozio-demogr. Entschädigungen für den \nKanton SH vorgesehen sind, die wahrscheinlich in der Kantonskasse landen werden. \nDie Stadt SH trägt jedoch 3/4 aller Sozialhilfekosten im Kanton Schaffhausen. \n \nDas Entlastungsprogramm 2 des Kantons ist laut Medienmitteilung vom 5. November \n2003 auch bereits unterwegs. Die vorgesehenen Einsparungen werden auch die \nGemeinden zu spüren bekommen; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. \n \nDa kann man schon sagen: Die Begeisterung fehlt. Die Situation ist wirklich nicht \nsehr erbaulich und berauschend. Aber auch im Zusammenhang mit "sh.auf", Peter \nMöller, braucht es Mehrheiten im Kantonsrat. Wenn man diese erreichen will, braucht \nman Zeit. Bezüglich meiner Motion, einen Anteil an den Bundessteuer-Einnahmen für \ndie Standortgemeinden der steuerbefreiten Firmen zu erhalten, haben Sie gesehen, \nwas passiert ist. Von der Anzahl Unterschriften her hätte es reichen müssen, dass \ndem Regierungsrat wenigstens ein Auftrag erteilt worden wäre. Aber da ist einer \nnach dem anderen abgebröckelt, in die Gebüsche verschwunden. Wir sind mit \nunserem Vorstoss gescheitert, wir werden uns wieder etwas einfallen lassen. \n \nEin anderes Beispiel beim öffentlichen Verkehr.  \nVon den ungedeckten Kosten im öV im Kt. SH ohne LSVA - von der sehen wir ja \nauch nichts - und ohne die Schifffahrtsgesellschaft bezahlt die Stadt praktisch 50 \nProzent. Ich habe gestern gesehen, dass der Kanton am Freitagvormittag \nbeschlossen hat, dass es zum Agglomerationsverkehr ein Hearing gibt - \nausgerechnet an jenem Tag, wo man sehr wahrscheinlich gewusst hat, dass der \nStadtrat seine Klausurtagung abhalten wird. Wenn das ein Zufall ist ... . Zum Glück \nhaben wir einen fähigen Direktor der VBSH, welcher uns kompetent vertreten wird.  \n \nIch könnte diese Liste noch erweitern. \n \nBezüglich WoV kann ich nach Rückmeldungen meiner Leute sagen, dass diese \nerfreut sind, dass es jährliche Fortschritte gibt und sie mit anderen Fragestellungen \nan ihre Aufgaben heran gehen können. Sie möchten aber auch wissen, wie es weiter \ngeht. Wie Sie wissen, werden wir WoV mit den Leistungsbereichen koordinieren. Wir \nwerden uns anfangs Januar 04 entscheiden, wie es weitergehen soll, wenn wir etwas \nklarer sehen. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  663\n\nWie der GPK-Präsident und die FraktionssprecherInnen möchte auch ich allen \nMitarbeiterInnen danken, welche entsprechend mit geholfen haben, dass das Budget \neinigermassen im Rahmen blieb. In den Dank schliesse ich auch René Gisler ein. Er \nhat uns wirklich sehr gut begleitet. Ich schliesse aber auch die gesamte GPK, insbes. \nderen Präsidenten Fredy Zollinger in diesen Dank ein. Er hat jetzt nicht nur sehr gut \nüber die Arbeit berichtet, er hat die Beratungen auch gut geführt. \n \nWas mir ganz wichtig scheint bei allen Problemen, die wir zu bewältigen haben, ist, \ndass wir die Energien nicht in seltsamen Grabenkämpfen vergeuden. Die Beratungen \nhaben mir sehr viel Freude bereitet, sie fanden in einer sehr sachlichen Atmosphäre \nstatt. Ich bin dafür sehr dankbar, das ist nicht selbstverständlich.  \n \nIch hoffe nun, die Atmosphäre heute abend sei ebenfalls eine freundliche und bitte \nSie, auf das Budget 2004 der Stadt Schaffhausen einzutreten und den Anträgen des \nSR gemäss Botschaft, bzw. den Anträgen der GPK zuzustimmen. \n \nFür weitere Fragen stehen wir, wie immer, zur Verfügung. Wir werden versuchen, \ndiese zu Ihrer Zufriedenheit zu beantworten. Besten Dank." \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nLeistungsauftrag/Globalbudget 2004 der 5 WoV-Abteilungen  \n \nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen. \n \nSeite 7 -  12  Altersheim Steig Keine Wortmeldungen \n \nSeite 13 - 18  Stadtarchiv  Keine Wortmeldungen \n \nSeite 19 - 23  Stadtgärtnerei Keine Wortmeldungen \n \nSeite 25 - 31  Steuerverwaltung Keine Wortmeldungen \n \nSeite 33 - 38  Vormundschafts- und \n   Erbschaftsamt Keine Wortmeldungen \n \n \nVoranschlag 2004 gemäss Buch \n \nIII. Laufende Rechnung ab Seite 13 \n \nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  664\n\nSeite 42/43 3010 Museum zu Allerheiligen / 3019 Museum Stemmler \n Christian Meister (SVP) \n "Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kurze Mitteilung aus dem Landboten \n\nvom 22. November 2003 zu zitieren:  \n \n "Bisher konnten Museumsbesucherinnen und -besucher in Winterthur die \n\nstädtischen Institutionen kostenlos nutzen. \n Nun führt die Stadtverwaltung aber Eintrittspreise ein. Den Start machen das \n\nGewerbemuseum und die Uhrensammlung Kellenberger am 14. Dezember 03 \nanlässlich der Eröffnung einer neuen Wechselausstellung. \n\n Ab Januar 2004 folgen die anderen Museen. Die Preise kommen zwischen 3 \nund 8 Franken zu liegen, das Kulturdepartement rechnet mit jährlichen \nEinnahmen von rund 120'000 Franken. \n\n Mit einem Besucherrückgang müsse wegen dieser Massnahme zwar \ngerechnet werden, doch dürfte die moderate Preispolitik den Schaden in \nGrenzen halten, schätzt Departementsvorsteher Ernst Wohlwend."  \n\n \n Glück für den Stadtrat, der in dieser Frage nicht den Rat fragen muss. Der \n\nDepartementsvorsteher, der die Eintrittsgebühren in Winterthur wieder \neingeführt hat, ist übrigens Mitglied der SP!" \n\n \nSeite 44 3020 Stadttheater (Pos. 318.405 und 434.002) \n Christian Meister (SVP) \n "Ich weiss nicht, ob auch Ihnen das aufgefallen ist.  \n Die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und \n\ndem Aufwand für die Gastspielbühnen wird jedes Jahr grösser. \n 2002 betrugen diese Ausgaben noch 86,5% der Einnahmen. \n Im Budget 2003 betragen die Ausgaben bereits 108,2% und für das Budget \n\n2004 liegt dieser Prozentsatz bereits bei 112,2%. \n Auch hier ganz klar die Forderung: Bitte analysieren Sie diese Zahlen. \n Entweder müssen die Preise erhöht werden oder dem Schaffhauser Publikum \n\nmuss ein besseres Programm geboten werden, so dass wieder mehr \nAbonnemente verkauft werden können. \n\n \n Gleichzeitig sollte das Angebot von Kulturanlässen, die beim \n\ndurchschnittlichen Schaffhauser Publikum gar keinem Bedürfnis entsprechen, \ngleich gestrichen werden, was den Aufwand für Gastspielbühnen reduziert." \n\n \n SR Thomas Feurer verweist auf den Voranschlag 2002, wo man bei diesen \n\nPositionen im Aufwand Fr. 1 Mio und beim Ertrag Fr. 900'000.-- budgetiert \nhatte. Aus der Rechnung 2002 ist jedoch ersichtlich, dass die Einnahmen \ntatsächlich Fr. 1'135'000.-- betrugen, während sich der Aufwand im \nbudgetierten Rahmen, nämlich bei Fr. 982'000.-- hielt. Der Kulturreferent \nfordert den Votanten auf, getrost auf die Rechnung 2003 zu warten. "Sie \nwerden eine positive Überraschung erleben." \n\n \nSeite 46 3095 Übrige Kulturförderung \n  365.100 Kulturförderung, Leistungsvereinbarung  \n       Betrag gemäss Antrag GPK von Fr. 290'000.-- korrigiert auf \n       Fr. 137'500.-- bzw. Übertrag von Fr. 152'500.-- auf neue Pos. \n  365.108 Kulturförd. Beiträge an städt. Vereinig. + Institutionen \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  665\n\n Josef Eugster (SVP) verweist auf die Tatsache, dass lediglich über den Betrag \nvon Fr. 137'500.-- Leistungsverträge abgeschlossen sind.  \n\n "Ich beantrage, dass die Position 365'108 ersatzlos gestrichen wird." Er \nbegründet dies nebst dem Hinweis auf die schwierige Finanzsituation der \nStadt auch mit der Feststellung, dass unter der Pos. 365'103 "Kulturförderung \nfreie Kulturschaffende" noch ein Betrag von Fr. 110'000.-- ausgewiesen sei. \n\n \n SR Th. Feurer merkt an, dass es nicht angehe, eine Position so einfach aus \n\nder Hüfte heraus abzuschiessen. Die in der neuen Pos. 365'108 enthaltenen \nBeiträge liefen bis dato immer über die Pos. 365'100. Es wurde jedoch von der \nGPK aus Transparenzgründen gefordert, dass unter der Pos. 365'100 nur \nnoch jene Beträge verbucht werden dürfen, welche auf Leistungs-\nVereinbarungen beruhen. Der Kulturreferent weist im übrigen noch darauf hin, \ndass der budgetierte Aufwand 2004 für die gesamte Gruppe 3095 wie schon \nim Budget 2003 ca. 44'000 Franken unter der Rechnung 2002 liegt. SR \nThomas Feurer bittet den Rat, nicht einen solchen tiefen Einschnitt im Budget \nvorzunehmen, mit dessen Betrag die Stadt ca. 100 - 150 Vereine u. \nInstitutionen unterstützt. \n\n \n Josef Eugster (SVP) vertritt die Ansicht, dass man problemlos auf den Betrag \n\nvon Fr. 137'500.-- - abgeschlossene Leistungsvereinbarungen - herunter \nfahren könne. "Ich halte an meinem Antrag fest." \n\n \n SR Th. Feurer weist darauf hin, dass die Stadt bis zum letzten Jahr noch gar \n\nkeine Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hatte. LV für \nSubventionsempfänger wurden dann ab einem Betrag von Fr. 10'000.-- \nabgeschlossen. "Mit dieser Streichung würde man alle jene Vereine und \nInstitutionen bestrafen, welche seit Jahren Beiträge unter Fr. 10'000.-- \nbekommen haben. Da bestrafen wir die Kleinen. Wir werden in den nächsten \nJahren noch mehr Transparenz liefern." \n\n \n Bernhard Egli (OeBS) ersucht den Rat, auf diese Streichung zu verzichten. Er \n\nsieht einen Weg eher in die Richtung, dass die Stadt versucht, möglichst viel \nvia Leistungsvereinbarungen abzuwickeln. Wie weit dies für Kleinbeiträge Sinn \nmacht, ist aber auch zu bedenken.  \n\n \n Peter Käppler (SP) beantragt dem Rat, diese Position (365.108) so stehen zu \n\nlassen. "In diesem Topf versteckt sich ein grosser Teil des kulturellen Lebens \nin dieser Stadt. Die GPK überprüft jedes Mal bei der Rechnung die Vergabe \ndieser Beiträge im Detail. Wir verlangen jeweils eine Liste und kontrollieren \ndiese. Wir konnten bis anhin keinen Missbrauch feststellen." \n\n \n Josef Eugster (SVP) erklärt, dass es nicht um die Frage des Missbrauchs \n\ngehe. Er verweist nochmals auf die Pos. 365'103, wo auch noch Fr. 110'000.-- \nfür Kulturförderung budgetiert sind. \n\n \n SR Th. Feurer gibt zu bedenken, dass es hier nicht um Beiträge für ad hoc - \n\nGesuche von Vereinen und Institutionen geht, sondern um Einzelbeiträge \nunter Fr. 10'000.--, welche den Vereinen seit vielen Jahren zugestanden \nwerden. Der Kulturreferent erinnert an das Intermezzo, welches der SR vor \neinigen Jahren erlebt hat, als er 10% dieses Budgetbetrages gestrichen hat.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  666\n\n "Da wurden wir monatelang bombardiert mit Briefen von Leuten, die das \nüberhaupt nicht verstanden haben. Wenn wir hier mit dem Segen des \nParlamentes einen Einschnitt machen - das müssen wir uns länger überlegen. \nIch kann Ihnen sagen, dass dies nicht ohne spürbare Folgen an Ihnen vorbei \ngeht." \n\n \n Kurt Zubler (SP) findet den Antrag von Josef Eugster etwas abstrus, weil er \n\nsich auf den GPK-Antrag abstützt, der lediglich eine saubere Ausscheidung \nzwischen Beiträgen mit und ohne Leistungsvereinbarung zum Ziel hat. "Damit \nlöst Du das aus, was Bernhard Egli angetönt hat, dass man noch mehr \nLeistungsvereinbarungen abschliessen sollte. Diese wären dann ja von einer \nStreichung nicht betroffen. Es ist sinnlos, bei kleinen Beiträgen eine LV \nabzuschliessen. Du wärst der Erste, der die ausgelöste Bürokratie kritisieren \nwürdest. Das liegt völlig schräg in der Landschaft. Ich bitte Dich, Josef \nEugster, Vernunft anzunehmen." \n\n \n Roland Schöttle (FDP) äussert ein gewisses Verständnis für das \n\ngrundsätzliche Anliegen von GrSR Eugster, dass man überall nach \nSparmöglichkeiten suchen muss. "Aber hier denke ich tatsächlich, das wäre \nfalsch. Man meint den Sack und schlägt den Esel. Ich denke wirklich, dass ein \ngrosses Potential an Kultur - ob es einem im Detail passt oder nicht - genau \nhier abgedeckt wird, und deshalb dem SR auch weiterhin ein Instrument zur \nVerfügung stehen soll. Ich mache Dir gerne beliebt, diesen Antrag zurück zu \nziehen." \n\n \n Josef Eugster (SVP) schlägt im Sinne eines Kompromisses vor, die Positionen \n\n3095 365.100 und 365.108 von total Fr. 290'000.-- auf Fr. 240'000.-- zu \nreduzieren. \n\n \n Esther Bänziger (SP) findet dieses Vorgehen unseriös. "Ihr seid bestens in der \n\nGPK vertreten und könnt solche Sachen ganz sorgfältig in der GPK \nanschauen. Das muss man nicht hier bringen. Das ist wirklich unseriös." \n\n \n SR Th. Feurer: "Wenn wir das so machen, so müssen wir uns warm anziehen. \n\nEr bittet an dieser Stelle den anwesenden Zentralverwalter Thomas Jaquet \neinige Beiträge zu verlesen von Subventionsempfängern, mit denen keine LV \nabgeschlossen wurden." Th. Jaquet nennt als Beispiele Polizeimusik, Int. \nBachgesellschaft, Handharmonika-Club, Kammerorchester, Männerchor \nHerblingen, Frauenchor Herblingen. Stadtharmonie Schaffhausen, Stadtmusik \nSH, Kunstverein SH, Salonorchester, Fakos usw.  \n\n "Wenn Sie diese Beiträge nicht mehr sprechen wollen, so ist Ihnen der \nfasnächtliche "Chnorz" gewiss... ." \n\n \n Josef Eugster (SVP): "Ich muss Dir schon sagen, Thomas Feurer, das tönt wie \n\neine Drohung: Wenn Ihr so etwas tut, dann hört Ihr von denen etwas! Das ist \nschon unglaublich ... . Es gibt noch andere Wege, wo man etwas bewirken \nkann. Ich ziehe meinen Antrag zurück." \n\n \nSeite 59 5000 AHV 360.000 Beiträge an die AHV und EL  6'855'500.-- \n  5100 IV 360.001 Beitrag an die eidg. IV  3'430'000.-- \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  667\n\n Roland Schöttle (FDP) stellt fest, dass die Stadt SH hierfür über 10 Mio \nFranken aufwändet und bittet die Finanzreferentin um eine Erklärung. \n\n \n SR Veronika Heller erklärt, dass dies der sogenannte "grosse Topf" sei - der \n\nAHV/IV-Topf. "Dieser Topf wird kantonal geführt aufgrund der \nBundesgesetzgebung. In diesen Topf fliessen unsere Beiträge, die Beiträge \nder anderen Gemeinden, jene des Kantons, das Ergebnis der Kantonalbank-\nAblieferung, die Ablieferung des EKS. Daraus werden zum grössten Teil die \nErgänzungsleistungen finanziert.  \n\n Zu "Urzeiten", wo wir es uns noch leisten konnten, von den Nachkommen \nErbschaftssteuern zu erheben und man diese dem AHV/IV-Topf gegenüber \ngestellt hat, hat man meistens zwischen 6 - 8 Mio Franken pro Jahr vorwärts \ngewirtschaftet. Das ist heute leider nicht mehr so... . \n\n \n Roland Schöttle (FDP) möchte noch wissen, worauf es begründet sei, dass \n\ndie Stadt diese Beträge abliefern muss. \n \n SR Veronika Heller antwortet, dass dies auf dem Bundesgesetz basiert. "Es ist \n\nein dreistufiges Beitragsverfahren, d.h. der Bund verpflichtet die Kantone, \ndiese Töpfe zu führen. Der Kanton muss diese speisen und die Gemeinden \nmüssen Beiträge leisten. Der Kanton sagt uns jedes Jahr, wie viel er will. Das \nmüssen wir einfach zur Kenntnis nehmen." \n\n \nSeite 80 6210 Parkgebühren  \n  434.016 - 434.021 (Einnahmen) \n Erwin Sutter (EDU) vermisst hier eine Position mit den Einnahmen aus den \n\nParkgebühren des Landhaus-Areals. Er verweist auf den Umstand, dass wir \nden SBB Fr. 170'000.-- pro Jahr für das Land bezahlen müssen. Es ist ihm \nzwar bekannt, dass vorgesehen ist, dieses Land irgendwann im Baurecht \nabzugeben, wenn sich ein Investor finden lässt. Er vertritt die Meinung, dass \nman die vorgesehenen Parkplatzgebühren von ca. Fr. 160'000.-- auch hätte \nbudgetieren müssen. Frage: Weshalb wurde nichts budgetiert? \n\n \n Stadtpräsident Marcel Wenger verweist auf die Position 6210 434.016 (2,6 \n\nMio. Franken). "Dies ist eine Sammelposition. Ich habe die Details nicht hier, \nwerde Ihnen jedoch Ihre Frage bilateral - vielleicht nach der Pause - \nbeantworten." \n\n \nSeite 83 7201 Kehricht- und Sperrgutabfuhr \n  434.024  Gebühren für die Beseitigung von Kehricht u. Sperrgut \n SR Veronika Heller: Ich bin der GPK noch eine Antwort schuldig, weshalb die \n\nKehrichtgrundgebühr nicht mit den Steuerrechnungen in Rechnung gestellt \nwurden. \n\n \n   1. Gemäss Steuergesetz ist die Steuerzugehörigkeit für das ganze Jahr per \n\n31.12. massgebend. Zieht eine Person per 1.7.2003 nach Schaffhausen, ist \nsie für das ganze Jahr in Schaffhausen steuerpflichtig, für die Kehrichtgebühr \njedoch nur für 6 Monate. Umgekehrt, wenn jemand am 30.11.2003 z.B. nach \nZürich zieht, ist er für das ganze Jahr in Zürich steuerpflichtig, für die \nKehrichtgebühr jedoch für 11 Monate in Schaffhausen. \n\n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  668\n\n   2. Personen ab dem 18. Altersjahr sind bei der Kehrichtgebühr selber \ngebührenpflichtig. Mit dem Kinderabzug konnte man dies nicht regeln, da \nAbzüge über das 18. Altersjahr hinaus erfolgen, zum Teil bis zum 25. \nAltersjahr. Es gibt ja auch noch Unterschiede, je nachdem, ob Jugendliche im \neigenen Haushalt oder bei den Eltern leben. Steuerlich können wir dies nicht \nauffangen. \n\n \n   3. Bei den Firmen, jur. Personen und Einzelfirmen werden Abgaben nach \n\nAnzahl der Beschäftigten vorgenommen. In den Unterlagen der \nSteuerverwaltung ist die Anzahl der Beschäftigten in der Regel nicht \nauszumachen, deren Eruierung wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden. \n\n \n   4. Gemäss Alfred Stamm, Finanzkontrolle, hätte es weitere Probleme \n\ngegeben: die Kehrichtgebühr passt nicht ins Steuerwesen; eine Gebühr ist \neine völlig andere Art von Abgabe. Ebenfalls hätte es in Sachen Inkasso \nProbleme gegeben. Was ist, wenn einer alle Steuern bezahlt, die Gebühr \njedoch nicht? Die Rechtsmittelverfahren sind nicht dieselben; für einen \nallfälligen Erlass gelten nicht dieselben Voraussetzungen. \n\n \n   Dies sind die Gründe, weshalb die Kehrichtgrundgebühren einstweilen nicht \n\nüber die Steuerrechnung laufen können. Es kann sein, dass dies weiter \nentwickelte EDV-Programme vielleicht einmal möglich machen. Aber im \nMoment geht das leider nicht." \n\n \nSeite 88 7900 Planung \n  318.511 Bauordnungsrevision Fr. 40'000.-- \n Roland Schöttle (FDP) verweist auf den Kommentar zu dieser Position, wo \n\nsteht: "Die Begleitung des externen Planungsbeauftragten wird im Budgetjahr \n2004 noch notwendig sein."  \n\n "Ein grosser Teil der SPK ist der Meinung, dass dem nicht so ist... . Ich stelle \nhiermit den Antrag, dass dieser Budgetposten um Fr. 20'000.-- auf neu Fr. \n20'000.-- reduziert wird. Ich bin der Meinung, dass der externe Berater - \nnachdem nun ein vollamtlicher Planer in der Stadt wieder tätig ist - nicht mehr \nbenötigt wird, und die restlichen 20'000 Franken für die skizzierten Kosten für \ndie Volksabstimmung (Unterlagen Bauordnung/Zonenplan) verwendet werden \nsollen." \n\n \n SR Kurt Schönberger plädiert dafür, diesen Betrag nicht zu reduzieren. "Ich \n\nkann Ihnen zusichern, dass wir dafür sorgen werden, dass dieser \nBudgetposten nicht voll aufgebraucht wird. Wir müssen aber zuerst mit dem \nexternen Planer Silver Hesse die vertraglichen Bedingungen überarbeiten und \nauf ein erträgliches Mass zurück führen." \n\n \n Esther Bänziger (SP) appelliert als Mitglied dieser SPK ebenfalls an den Rat, \n\nden Betrag nicht zu reduzieren. "Ich erlebe Silver Hesse in dieser Kommission \nals sehr kompetent. Er hat den ganzen Prozess begleitet und bringt gute Facts \nein. Auch unser neuer Stadtplaner ist sehr kompetent, hat sich sehr gut \neingearbeitet, aber er war nicht von Anfang an dabei." \n\n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  669\n\n Roland Schöttle (FDP) vertritt die Meinung, "dass unser jetziger Stadtplaner \nsich nicht nur gut eingearbeitet, sondern von Grund auf eine Kompetenz hat, \num uns die entsprechenden Fragen zu beantworten.  \n\n Im übrigen ist jeder Vertrag mit einem Planer gemäss Auftragsrecht jederzeit \nkündbar - nur nicht zur Unzeit." \n\n \n Bernhard Egli (OeBS) unterstützt als Mitglied der SPK den Kürzungsantrag \n\nvon R. Schöttle. Er vertritt die Meinung, dass die Begleitung durch S. Hesse \nwährend der Zeit, wo die Stadt keinen Planer hatte, absolut gerechtfertigt war. \nDer neue Planer sei jedoch gut eingearbeitet, da er schon vor seinem \nStellenantritt bei der Stadt Planungsaufträge seitens der Stadt bearbeitet \nhabe. Der Votant findet es nicht nötig, dass die Arbeit der SPK jetzt noch \ndurch einen externen Berater begleitet werde, welcher an  jeder zweiten \nSitzung ein paar Sätze sage, welche ebenso von einem der Chefbeamten \ngesagt werden könnte ... . \n\n \n Hans Peter Huber (SVP) versteht grundsätzlich das Anliegen von Roland \n\nSchöttle. "Ich bin aber der Meinung, dass Silver Hesse als auswärtiger Planer \nvielleicht gewisse Dinge etwas anders anschaut als unsere Chefbeamten der \nStadt oder auch wir als Parlamentarier. Ich hatte in den vielen Sitzungen, die \nwir bisher gehabt haben, den Eindruck, dass S. Hesse viele Sachen neutraler \nbeurteilt als unsere Chefbeamten und die Mitglieder der SPK." \n\n \n Alfred Zollinger (SVP) äussert sich als Präsident dieser SPK. \n "Ich möchte Ihnen beliebt machen, diese 40'000 Franken unverändert im \n\nBudget zu belassen. Ich habe Roland Schöttle an der letzten Sitzung gesagt, \ndass wir von Fall zu Fall schauen, wen wir beiziehen wollen. Im Hinblick auf \ndie Revision der Bauordnung werden wir froh sein, wenn noch ein Spezialist \ndabei ist; das wird nicht an jeder Sitzung nötig sein. Die Streichung bringt \nnichts." \n\n \n SR Kurt Schönberger attestiert, dass die Stadt mit Herrn Wolter einen sehr \n\nkompetenten Stadtplaner bekommen hat. Der Baureferent weist darauf hin, \ndass sich die SPK bis anhin zur Hauptsache mit den Änderungen des \nZonenplanes befasst hat. In diesem Bereich ist Herr Wolter ein Fachmann. \n"Nun haben wir den zweiten Teil vor uns, die Bauordnung. Bei der \nGrundlagenerarbeitung war Silver Hesse dabei zusammen mit Urs Staub †. \nDieses Wissen kann Herr Wolter nicht haben. Wir sind bereit, bei der \nZonenplanänderung Herrn Hesse stark zurück zu nehmen  und dieses Mandat \nHerrn Wolter zu übertragen, aber wenn es um die Bauordnung geht, dann \nbrauchen wir dieses Wissen. Wir alle können davon nur profitieren." \n\n \n Roland Schöttle (FDP) erklärt, dass er an seinem Antrag festhalten will. \n \n Esther Bänziger (SP) nimmt kurz Bezug auf den letzten Satz des Votums von \n\nBernhard Egli. Sie kontert, dass es auch Chefbeamte gebe, die regelmässig \nden SPK-Sitzungen beiwohnen und sehr kompetent sind, welche je nach \nThema aber auch während einer ganzen Sitzung nichts zu sagen haben. "Wir \nbrauchen sie aber von Fall zu Fall, und genau so verhält es sich mit dem \nexternen Planer. Wir haben schon externe Berater an Orten gehabt, wo sie \nweniger wichtig gewesen wären."   \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  670\n\n   ABSTIMMUNG \n \n Der Rat lehnt die von Roland Schöttle (FDP) beantragte Kürzung um Fr. \n\n20'000.-- mit 25 : 15 Stimmen ab. Somit bleibt der volle Betrag von Fr. 40'000.- \nim Budget. \n\n \nSeite 97 9000 Gemeindesteuern \n  400.000 Einkommens- und Vermögenssteuern \n Edgar Mittler (FDP): "Seit Jahren moniere ich jeweils an dieser Stelle die Art \n\nund Weise der Verbuchung der Steuereinnahmen. Während in allen \nGemeinden die Steuerguthaben als Debitoren - also nach vereinbartem \nEntgelt - verbucht werden, hält die Stadt Schaffhausen bis zum heutigen Tag \nhartnäckig am vereinnahmten Entgelt fest. \n\n Ich bedaure, dass es zuerst einer Kleinen Anfrage von Frau Annelies Keller im \nKantonsrat bedurfte, bis nun auch unsere Finanzreferentin reagierte. Überall \nstiess ich mit meinem Anliegen auf taube Ohren, sowohl bei Frau Heller wie \nauch bei der Zentral- und Steuerverwaltung. Entweder war man nicht \nzuständig, d.h. man reichte die heisse Kartoffel weiter oder ich erhielt die \nAntwort, eine Änderung der Verbuchung der Steuereinnahmen würde zu einer \nkünstlichen Erhöhung der Einnahmen führen und sei im Prinzip nur eine \nUmbuchung. \n\n \n Nun plötzlich können also 2 Mio Franken Steuerrestanzen aufgelöst werden. \n\nWarum gerade 2 Mio und nicht 3 oder 4 Mio Franken? Beim Kanton betragen \ndiese stillen Reserven 16 Mio Franken oder über 50%. Die \nSteuerverwaltungen selbst gewähren Unternehmen gemäss anerkannter \nSteuerpraxis Delkredere-Wertberichtigungen von 5%. Der Staat selbst hält \nsich allerdings nicht an diese Vorgaben. \n\n \n Wieviel betragen diese Reserven in der Stadt? Mir fehlt hier ganz einfach die \n\nTransparenz, und ich erwarte bis zum Rechnungsabschluss 2003 eine \ndetaillierte Aufstellung der relevanten Zahlen. Auch erwarte ich mit der \nRechnung 2003 einen Systemwechsel, damit im ganzen Kanton endlich \neinheitliche Grundsätze bei der Verbuchung und Bewertung der \nSteuereinnahmen angewendet werden." \n\n \n SR Veronika Heller: "Bevor ich meinen angekündigten Antrag stelle, kann ich \n\nvielleicht Edi Mittler fragen, ob er sich weiland als Finanzkontrolleur nicht \ndurchsetzen konnte. Ich habe die Art und Weise der Verbuchung geerbt, die \nhabe ich nicht neu erfunden. Wir werden schauen, was wir da machen \nkönnen, wie sich die Sache entwickelt. Es ist auch so, dass sich der Kanton \ndagegen gewehrt hat, dass man da Sachen macht - aus verschiedenen \nGründen. \n\n \n Nebst den ca. 15 "sh.auf"-Projekten gibt es auch eines, welches sich mit den \n\nSteuern befasst. Dort geht es darum, dass der Kanton die Steuererträge  \nlieber direkt selber vereinnahmen würde und uns dann sagen würde, wie viel \n"Taschengeld" die Kommunen noch bekommen. Dagegen wehre ich mich mit \nHänden und Füssen - ob mit Erfolg weiss ich jetzt noch nicht. Ich gehe davon \naus, dass wir im Laufe des nächsten Jahres hier erste Ergebnisse haben \nwerden. Dann werden wir weiter schauen.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  671\n\n Man muss sich aber etwas bewusst sein. Steuerrestanzen - hierfür müssen \nwir eine Extraposition machen - sind erst in der Rechnung wieder \nausgewiesen. Wir haben zwei Arten. Bei den Steuerrestanzen des Jahres \n2002 und der Vorjahre wissen wir mittlerweile beim grössten Teil, welche \nDebitoren wir haben. Ob diese dann bezahlen können, wissen wir noch nicht. \nFür das Jahr 2003 wissen wir noch nicht Bescheid. Wir wissen nicht, was die \nLeute uns schuldig sind. Das können wir nicht wissen, weil es eine Frage des \nSystems ist. Bei der zweijährigen Veranlagungs-Periode wussten wir viel \nlänger nicht, was die Leute uns schulden als bei der einjährigen. Wir sind aber \nauch nicht ganz zufrieden. Eigentlich wäre die einjährige \nVergangenheitsbesteuerung, die uns am schnellsten zu konkreten \nErgebnissen führen würde. Wir werden schauen, was wir da machen können. \nVersprechen kann ich Ihnen nichts.  \n\n \n Den Antrag haben Sie erhalten. Die Stadt hat bisher usanzgemäss \n\nBeschlüsse, die der Volksabstimmung unterliegen, nicht budgetiert. Nachdem \ndas Abstimmungsergebnis bzgl. Steuergesetz bekannt war, hat der Stadtrat \nsofort gehandelt. Der SR hat mit Datum 2. Dezember 03 den Beschluss \ngefasst, dass wir das noch ins Budget 04 aufnehmen.  \n\n \n Die Position 9000 400.000 Einkommens- u. Vermögenssteuern muss um \n\nden Betrag von Fr. 2 Mio auf neu Fr. 93,5 Mio Franken zurück gefahren \nwerden. Die Kompensation erfolgt über das neue Konto 9000 400.003 \n"Auflösung Steuerrestanzen Gemeindesteuern" in der Höhe von Fr. \n2'000'000.--. Die Höhe des Steuerausfalls und damit auch der \nKompensationsbetrag basiert auf Schätzungen des Kantons.  \n\n Die Finanzhoheit liegt beim Kanton. \n \n Christian Hablützel (SP): "Ich möchte einige ergänzende Bemerkungen zu \n\ndieser Position machen. Diese Auflösung von Steuerrestanzen verhindert eine \nSteuerfusserhöhung. Aber wir können nicht ewig das Sparschwein der Kinder \nschlachten, um Fehlbeträge in der Laufenden Rechnung auszugleichen. Das \nwas hier geschieht ist nichts anderes als Auflösung von Reserven. Das \nkönnen wir einmal, vielleicht zweimal tun.  \n\n Ich möchte Sie sehr bitten, ein Auge darauf zu halten in dieser Frage. Wenn \nwir Steuerausfälle beschliessen, müssen wir uns klar sein, dass die \nKompensationsmöglichkeiten irgendwann ausgeschöpft sein werden. Das \nheisst, dass wir auch Steuerfusserhöhungen als Kompensation nicht \nausschliessen können." \n\n \n Peter Wullschleger (CVP): "Ich spreche auch noch zu dieser Position 9000 \n\n400.000. Es wäre ja wirklich schön, wenn dort eine grössere Zahl stehen \nwürde. Die Diskussion wäre erheblich einfacher. Ich habe mir einige \nGedanken gemacht, was man vielleicht tun könnte, damit dort eine höhere \nZahl stehen würde. Wir haben in der Schweiz ein kleineres Problem, das von \nverschiedener Seite auch schon aufgegriffen wurde, das ist die \nSchattenwirtschaft. Man rechnet damit, dass 10 % des Bruttoinland-Produktes \nSchattenwirtschaft ist. Das entspricht etwa 40 Milliarden Franken, die jährlich \nerarbeitet werden, ohne dass sie transparent auf den Tisch zu liegen kämen. \nEtwa 15 Milliarden gehen so dem Fiskus und den Sozialversicherungen \nverloren.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  672\n\n Es wäre doch interessant, wenn man da etwas tiefer "grübeln" würde. Es ist \nübrigens kein Ausländerproblem. Man weiss, das 85 % dieses Betrages von \nSchweizern erarbeitet werden. Die Täterschaft ist sehr breit gefächert - es \nbefinden sich auch Beamte darunter. Das hat zumindest eine universitäre \nUntersuchung gezeigt. Jetzt kann man sich fragen, was ein Stadtrat einer \nsolch kleinen Stadt hier machen kann. Man weiss, dass auf Bundesebene ein \nentsprechendes Gesetz in petto ist. Das dürfte noch eine Zeit dauern, bis es \nauch in unsere Landregionen hinaus Wirkung zeigt.  \n\n Vielleicht wäre das auch ein interessantes Tummelfeld für Kanton und Stadt. \ndass man vielleicht eine Task force einsetzen könnte, die untersucht, wie weit \nman Möglichkeiten sieht, auf dem Hoheitsgebiet Schaffhausen dieser \nSchattenwirtschaft zu begegnen." \n\n \n Edgar Mittler (FDP): "Ich gebe Christian Hablützel absolut recht in seiner \n\nEinschätzung. Die Auflösung von Steuerrückständen ist eine Beschönigung \ndes Budgets. Worauf ich hinaus will: Es sollte auch bei einem öffentlichen \nGemeinwesen möglich sein - wenn wir z.B. Steuerrechnungen in der Höhe \nvon 100 Mio Franken versenden - diesen Betrag als Debitoren zu verbuchen \nund nicht nur jene vielleicht 90 Mio, welche innerhalb einer gewissen Frist \nhereinkommen.  \n\n Der Frau Finanzreferentin muss ich sagen, dass vor 20 Jahren - als ich noch \nFinanzkontrolleur der Stadt Schaffhausen war - diese Verbuchung, wie ich sie \nmoniere, "gang und gäbe" war, aber die Landgemeinden haben da schneller \ngespurt." \n\n \n SR Veronika Heller nimmt den Wunsch von Edgar Mittler entgegen. Sie \n\nverweist aber auf die Relation zwischen der Anzahl Steuerpflichtigen in einer \nkleinen Landgemeinde und der Stadt Schaffhausen mit 22'000 \nSteuerpflichtigen ... . \n\n "Zu Peter Wullschleger möchte ich sagen, dass ich überhaupt nichts gegen \neine Task force einzuwenden habe. Das ist das bewährte Rezept der \nBundesrätin Micheline Calmy-Rey, welches sie in Genf angewandt hat mit \ndem Ziel, mehr Steuererträge zu generieren und dann die Schulden \nabzubauen. Dies stösst auf unterschiedliche Begeisterung, weil Sie zwei \nMöglichkeiten haben. Entweder kommt die Task force dann unter \nDienstleistungen Dritter oder bei den Personalkosten wieder zum Vorschein. \nGratis geht das nicht. Es ist eine Möglichkeit, dies im Rahmen der betr. \nProjektgruppe "sh.auf" anzuschauen und zu klären, ob der Kanton bereit wäre, \nda mitzumachen. Bis jetzt hat er dafür kein Musikgehör gehabt, denn das, was \nSie hier vorschlagen, wurde in der kantonalen GPK bereits einmal \nthematisiert." \n\n \n   ABSTIMMUNG \n \n Der Grosse Stadtrat stimmt dem Antrag des SR, die Position 9000 400.000 \n\nEinkommens- u. Vermögenssteuern um den Betrag von Fr. 2 Mio auf neu Fr. \n93,5 Mio Franken zu kürzen und die Kompensation über das neue Konto 9000 \n400.003 "Auflösung Steuerrestanzen Gemeindesteuern" in der Höhe von Fr. \n2'000'000.-- vorzunehmen, mit 45 : 0 Stimmen zu.  \n\n \n An dieser Stelle unterbricht der Ratspräsident die Sitzung bis 19.05 Uhr. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  673\n\nSeite 99 9420 Betrieb und Unterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens \n  314.344 Restaurant Emmersberg, Buffet  Fr. 90'000.-- \n Roland Schöttle (FDP) beantragt, diese Position um Fr. 40'000.-- auf Fr. \n\n50'000.-- zu kürzen. Er findet diesen Betrag unverhältnismässig. \n \n SR Kurt Schönberger verweist auf den Kommentar: "Erneuerung der \n\nBuffetanlage aus betrieblichen Gründen". Es geht nicht allein um ein neues \nBuffet, sondern um die ganze Anlage, d.h. die Buffetzone, welche im Jahre \n1982 das letzte Mal renoviert wurde. Es geht auch um die Ausleuchtung hinter \ndem Buffet, Kühlauszüge, Wand- und Bodenbeläge etc. Ich kann Ihnen das \nAngebot machen, den Kredit um 10% zu kürzen und auf Fr. 80'000.-- zu \ngehen. Tiefer gehen kann man nicht. Diese Sanierung wurde vom Baureferat \nschon 3 oder 4 Mal beantragt; sie überlebte aber jeweils die erste \nBudgetrunde im SR nicht ... ." \n\n \n Roland Schöttle (FDP): "Die Argumente des Baureferenten überzeugen mich \n\nnicht. Ich bin überzeugt davon, dass die Leistungen auch mit einem deutlich \nreduzierten Betrag erbracht werden können. Ich bleibe bei meinem Antrag." \n\n \n    ABSTIMMUNG \n \n Der Rat lehnt die von Roland Schöttle (FDP) beantragte Kürzung um Fr. \n\n40'000.-- mit 30 : 13 Stimmen ab. Somit bleibt der volle Betrag von Fr. 90'000.- \nim Budget. \n\n  \n \nAus Transparenzgründen  hat die Redaktion die letzte Position, welche in der \nLaufenden Rechnung noch zur Diskussion stand, dem 1. Teil des Protokolles \nangehängt. \n \n \n \nDer 2. Teil beginnt auf Protokoll-Seite 674 mit der Investitionsrechnung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  674\n\n            P R O T O K O L L \n                                -------------------------- \n            der  17.18 Sitzung  \n                  vom Dienstag, 9. Dezember 2003 \n \n  \n\n     2. Teil \n \n \nIV. Investitionsrechnung \n \nSeite 104 029 Allg. Verwaltung \n  581.000 Gesamteinführung WoV Fr. 100'000.-- \n Theresia Derksen (CVP) erwähnt, dass bereits im Budget 03 ein Betrag von \n\nFr. 100'000.-- eingesetzt war. Sie nimmt bezug auf den Kommentar, wo es zu \ndieser Position heisst: "Start Umsetzung". \n\n Die Votantin möchte wissen, was mit diesen Beträgen gemacht wird bzw. ob \nder Betrag B 03 zurückgestellt werde. \n\n \n Thomas Jaquet Zentralverwalter: "Bei den Positionen der Investitionsrechnung \n\nhandelt es sich automatisch um Verpflichtungskredite, welche bestehen \nbleiben, bis das Projekt beendet ist. Die allenfalls nicht gebrauchten \nBudgetpositionen früherer Jahre werden vorgetragen; sie sind jeweils in der \nRechnung unter dem Abschnitt Verpflichtungskredit-Kontrolle aufgeführt. Bis \nEnde 2002 wurden mit den Krediten die Pilotprojekte finanziert. Ab jetzt bzw. \nab nächstem Jahr starten wir mit der Umsetzung. Das ganze Geld ist so \nangelegt, dass wir davon ausgehen, dass die bewilligten Budgets reichen \nsollten, um die Umsetzung weiterhin am Laufen zu halten." \n\n \nSeite 107 210 Schulhäuser u. Turnhallen Primarschule \n  210 503.228 Schulhaus Kirchhofplatz, Projektierung Pausenplatz \n Esther Bänziger (SP): "Mir scheint der Betrag von Fr. 50'000.-- etwas hoch für \n\ndie Projektierung eines Pausenplatzes. Aber das ist nicht das Problem. Das \nProblem ist, dass hier noch kein Konzept besteht. Die städt. Lehrpersonen \nwurden im frühen Sommer einmal eingeladen und liessen sich über \nverschiedene wichtige Sachen informieren. Es war ein Teilaspekt, dass \nallenfalls die kleine Primarschulabteilung aus dem Gega-Schulhaus \nausgelagert und ins Kirchhofplatzschulhaus verlegt werden sollte. Damit \nwürde das Gega-Schulhaus zu einer reinen Oberstufen-Anlage "verkommen"." \n\n Die Votantin äussert sich an dieser Stelle zum einen kritisch zu reinen \nOberstufen-Anlagen und zum anderen zweifelt sie an der Eignung des \nKirchhofplatzschulhauses als Primarschulhaus, auch wenn der Pausenplatz \neingerichtet und vielleicht etwas weniger Autoverkehr herrschen wird als \nheute. Die Lage würde vor allem für kleinere Primarschulkinder nicht besser. \nE. Bänziger sähe viel eher, dass ein Teil der Oberstufe ins \nKirchhofplatzschulhaus verlegt würde.  \n\n "Mein Antrag wäre, den Betrag zu streichen oder das Geld für die Erstellung \neines Konzeptes zu verwenden. Man muss dort etwas machen. Das ist klar. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  675\n\nDas Schulhaus wird leer. Man muss jedoch das Gesamte projektieren und \nnicht nur den Pausenplatz." \n\n \n Käthi Tanner (SP): "Ich kann da anschliessen und Esther Bänziger eigentlich \n\nnur unterstützen. Auch als Orientierungstufen-Schulhaus ist das \nKirchhofplatzschulhaus nicht einfach 1 : 1 zu übernehmen. Wenn schon, ist \neine Gesamtprojektierung zu machen. Ein Pausenplatz ist auch wichtig." \n\n \n SR Urs Hunziker: "Wir haben im vergangenen Jahr eine relativ breit angelegte \n\nUntersuchung bezüglich der Schulraumsituation in der Stadt Schaffhausen \ngemacht. Wir wissen, dass wir vor allem im peripheren Schulhaus Gräfler eine \nlatente Schulraumnot haben. Ich habe das in diesem Saal auch schon gesagt. \nDie zentrumsnahen Schulhäuser Gega und Bach platzen ebenfalls aus allen \nNähten. Hingegen haben wir eine gewisse Reserve im \nKirchhofplatzschulhaus. Diese Reserve würde sich dann noch vergrössern, \nwenn die "Sozialjahr"-Abteilung, die ebenfalls dort untergebracht ist, an den \nKanton übertragen wird. Diese Perspektiven waren für uns der Grund, einmal \ndie ganze Situation zu beleuchten. Wir haben die verschiedensten Varianten \nin Erwägung gezogen und sind dabei zum Schluss gekommen, dass wir den \nvorhandenen Schulraum im Kirchhofplatz - auch wenn das Schulhaus nicht \nsehr günstig liegt - nutzen müssen. Ansonsten müssten wir irgendwo an der \nPeripherie oder allenfalls auch im Zentrumsbereich ein neues Schulhaus \nbauen. In der gegenwärtigen Finanzlage der Stadt Schaffhausen kann dies ja \nnicht der Fall sein. Wir haben dann eigentliche Planspiele durchgeführt und \ngeschaut, was man wo unterbringen könnte. Wir sind zu einem provisorischen \nSchluss gekommen, dass wahrscheinlich das Kirchhofplatzschulhaus geeignet \nwäre, einen Klassenzug von der 1. bis zur 6. Klasse der Primarschule dort \neinzuquartieren. Ob das nun eine Primarschule ist oder ob wir dann im Verlauf \nder Planung - je nach dem was sich herausstellt bezüglich Gestaltung des \nPausenplatzes - zum Schluss kommen, dass sich dieses Gebäude eher für \ndie Oberstufe eignet, wird sich noch zeigen. Fixiert ist noch nichts, aber wir \nhaben gesehen, dass wenn wir eine Primarschule dort einquartieren, wir \nunsere in der Orientierungsschule bestehenden Raumprobleme lösen können. \nDas ist der momentane Stand. \n\n Zur Obenstufen-Anlage: Man hat in den vergangenen Jahrzehnten immer \nwieder darüber diskutiert, ob man die zentralisieren oder aufteilen soll. Aus \nheutiger Sicht müsste man sagen, eigentlich hätte man vor 20 Jahren ein \nOberstufenzentrum auf der Breite planen müssen. Das wäre das Richtige \ngewesen, aber das haben wir nicht. Wir können das Rad nicht zurück drehen. \nWir versuchen nun, mit dem bestehenden Schulraum das Beste zu machen.  \n\n Wir haben von peripheren Schulhäusern, wo wir diese Durchmischung \nPrimarstufe/Oberstufe haben, auch gegenteilige Meldungen, wonach es nicht \ngewünscht ist, dass die Grossen und Kleinen zusammen im gleichen \nSchulhaus sind. Zudem brauchen wir an der Oberstufe eine bestimmte \nInfrastruktur - Spezialräume für Chemie, Physik oder auch Werken. Das \nspricht wieder eher dafür, dass man das eben zentralisiert. Die Ghettobildung, \ndie Du angesprochen hast, Esther, ist uns auch ein Dorn im Auge. Aber wie \ngesagt, Ziel der ganzen Sache ist, dass wir das Kirchhofplatzschulhaus, das \nüber relativ grosse Schulzimmer verfügt, und das eigentlich fix fertig saniert \nist, besser nutzen. Damit wir es besser nutzen können, müssen wir zwingend \neinen Pausenplatz haben."  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  676\n\n Ob grosse oder kleine Schüler in diesem Schulhaus sind, spielt keine Rolle. \nDer Projektierungskredit bezieht auch das Areal Richtung altes Feuerwehr-\nDepot mit ein, weil dort ein Durchgang in Richtung Bachstrasse geschaffen \nwerden müsste; dies vielleicht noch zur Begründung der Höhe dieses \nKredites." \n\n \n Esther Bänziger (SP): "Ich kann alles unterschreiben, was SR Hunziker gesagt \n\nhat. Der Stadtschulrat hat früh begonnen mit der Planung, das ist richtig. Ich \nmöchte verhindern, dass ein Präjudiz geschaffen wird." Bezüglich \nSpezialräume für die Oberstufe weist die Votantin darauf hin, dass die Distanz \nvom Kirchhofplatzschulhaus zum Gegaschulhaus sehr klein ist und die \nDislokation dorthin für den Chemie- oder Physikunterricht kein Problem \ndarstellt. Für das Kochen müssen die SchülerInnen zum Teil auch aus \nverschiedenen Schulhäusern ins Gega kommen, weil es im Alpenblick und auf \nder Breite keine Küchen hat. \n\n \n Urs Tanner (SP) nimmt Bezug auf einen Satz des Schulreferenten, der gesagt \n\nhat, dass es eigentlich egal sei, ob kleine oder grosse SchülerInnen im \nKirchhofplatzschulhaus einquartiert werden. Der Votant teilt diese Ansicht \nnicht. "Ich stimme nicht einem Projektierungskredit zu, wenn ich keine Ahnung \nhabe, ob die SchülerInnen so klein oder so gross sind." Urs Tanner unterstützt \neinen allfälligen Streichungsantrag von Esther Bänziger. \n\n \n SR Urs Hunziker: "Mein Wort "egal" bezog sich darauf, dass wir so oder so \n\neinen Pausenplatz benötigen auf dem Areal des Kirchhofplatzschulhauses. \nDie Zustände jetzt ohne Pausenplatz - auch das wird Käthi Tanner bestätigen \nkönnen - sind unhaltbar, auch wenn grosse SchülerInnen dort einquartiert \nwerden." \n\n \n Roland Schöttle (FDP): "Mich stört eigentlich auch wieder die Höhe des \n\nKredites. Ich könnte mir hier sehr gut vorstellen, dass die Planung eines \nPausenplatzes mit den bestehenden Personalressourcen aus der \nStadtgärtnerei durchaus auch erbracht werden könnte,  und damit nicht ein so \ngrosser Kredit beansprucht würde." \n\n \n SR Urs Hunziker: "Ich muss noch einmal betonen, dass es um die ganze \n\nSituation rund um dieses Schulhaus Kirchhofplatz geht. Mit dem herrschenden \nVerkehr ist es noch eine gefährliche Angelegenheit für Schulkinder. Man \nmüsste in jedem Fall einen Fussgängerdurchgang schaffen durch den Bereich \ndes alten Feuerwehrdepots, so dass sich die Schulkinder relativ gefahrlos von \noder in Richtung Bachstrasse bewegen können. Dieser Durchgang ist auch in \ndiese Planung mit einzubeziehen." \n\n \n Bernhard Egli (OeBS) macht dem Rat beliebt, diesen Budgetposten stehen zu \n\nlassen. "Es wäre unglücklich, dann ein leeres Schulhaus zu haben, welches \nwir nicht benützen können, weil wir das Umgelände nicht gestalten können. \nEin sicherer Zugang in Richtung Bachstrasse ist nicht nur für Schulkinder \nwichtig." \n\n \n Esther Bänziger (SP): "Ich stelle keinen Antrag auf Streichung. Für mich ist es \n\nwichtig, dass kein Präjudiz geschaffen wird." \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  677\n\n Urs Tanner (SP) beantragt Streichung dieses Budgetpostens. "Ich will ein \nGesamtkonzept und nicht einen Pausenplatz, wo ich nicht weiss, welche \nKinder diesen benützen sollen." \n\n \n Peter Möller (GB): "Ich bitte Urs Tanner, diesen Antrag zurück zu ziehen, weil \n\nes mir wichtig scheint, dass die Planung hier weiter läuft. Die Abklärungen \nlaufen." \n\n \n Urs Tanner (SP) hält an seinem Streichungsantrag fest. \n \n SR Urs Hunziker legt Wert auf die Feststellung, dass tatsächlich ein Konzept \n\nbesteht. "Ziel ist es, den vorhandenen Schulraum möglichst optimal zu nutzen. \nIm Vordergrund dieser Betrachtung steht im Moment die Nutzung des \nKirchhofplatzschulhauses als Primarschulhaus. Dass es da aber noch \nVeränderungen geben kann, schliesse ich nicht aus." \n\n \n Iren Eichenberger (OeBS) nimmt Bezug auf das Votum von Roland Schöttle, \n\nder gesagt hat, das könne die Stadtgärtnerei übernehmen. "Ich möchte \nwissen, ob so etwas möglich wäre. Die Stadtgärtnerei ist ein WoV-Betrieb. Sie \nhat einen Leistungsauftrag. Ich denke, der ist so berechnet mit den \npersonellen Ressourcen. Da können wir nicht so schnell kommen und  sagen, \nwir möchten noch eine Leistung mehr... " \n\n \n    ABSTIMMUNG \n \n Der Rat lehnt den Antrag Urs Tanner auf Streichung der 50'000 Franken unter \n\nPos. 210 503.228 mit 35 : 5 Stimmen ab.  \n \nSeite 107 211 Schulhäuser u. Turnhallen Primar- u. Orientierungsschule \n  211 503.253 Turnhalle Emmersberg, Projektierung der Sanierung \n Peter Neukomm (SP) stellt fest, dass hierfür im Budget 03 ein Betrag von \n\n80'000 Franken vorgesehen war. "Das Geld ist offenbar in diesem Jahr nicht \ngebraucht worden, es hätte vermutlich einer Ausschreibung bedurft." Der \nVotant erkundigt sich nach der aktuellen Situation. \n\n \n SR Kurt Schönberger weist darauf hin, dass die Turnhallen bereits anlässlich \n\nder letzten Sitzung ein Thema waren. "Damals habe ich gesagt, dass die \nVorbereitungsarbeiten für die Sanierung zu Handen des Budgets 2005 \nausgeführt werden, d.h. dass wir bis im Mai 04 diese Unterlagen beisammen \nhaben werden. Es ist geplant, Ihnen das Sanierungsprogramm in der \nGrössenordnung von 2,5 Mio Franken mit dem Budget 05 vorzulegen." \n\n \nSeite 108 212 Schulhäuser Orientierungsschule \n  503.276 Gega Schule, Werkräume Fr. 135'000.-- \n Andres Bächtold (SP)  \n "Wie bereits beim Eintreten angekündigt stelle ich hier einen Antrag. \n Die Sanierung der Werkräume im Gegaschulhaus ist dringend nötig. Der \n\nHolzraum ist zu klein und die Sicherheitsbedingungen können, angesichts der \nsich im gleichen Raum befindlichen Maschinen, nicht eingehalten werden.  \n\n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  678\n\n Auch einzelne Maschinen sind offenbar veraltet und genügen \nSicherheitsaspekten längst nicht mehr. Eine Analogie zur Situation der \nTurnhallen ist offensichtlich. \n\n Lehrer und Vertreter des Schulamtes haben deshalb eine kostengünstige \nLösung zur Verbesserung des unhaltbaren Zustandes gesucht – und auch \ngefunden. So soll ein Teil des benachbarten Pappraumes mit einer \ntransparenten Wand abgetrennt werden. In diesem Raum können geschützt, \naber einsehbar, die Maschinen installiert und benutzt werden. Gleichzeitig \nkann dieser neue Raum auch als Vorbereitungszimmer für Holz- und \nPappraum dienen. Ein sinnvoller Werkunterricht ist wichtig, insbesondere auch \nfür Realschüler, welche damit ihre Chancen auf dem Lehrstellenmarkt für \nhandwerkliche Berufe steigern können. \n\n Der Zeitpunkt für die Sanierung im nächsten Jahr drängt sich geradezu auf, \nwird doch der benachbarte Chemieraum, für welchen der Budgetbetrag von \nFr. 135'000.00 ausschliesslich vorgesehen ist, saniert. Eine Baustelle mit allen \nUmtrieben wird also sowieso eingerichtet, und mit der Erhöhung des \nBudgetpostens um sage und schreibe Fr. 50'000.00 wären die Werkräume \nebenfalls saniert. Das ist aber einer jener Beträge, welcher aus dem \nRohbudget gekippt wurde. \n\n Ich habe deshalb in der GPK einen entsprechenden Antrag gestellt, erfolglos. \nNach dem Bekenntnis der FDP-Fraktion für die Unterstützung von \nSanierungsvorhaben im Bildungsbereich stelle ich den Antrag auf Erhöhung \nder genannten Budgetposition auf Fr. 185'000.00 hier nochmals und bin \nzuversichtlich, eine Mehrheit dafür zu finden." \n\n \n SR Veronika Heller weist daraufhin, dass dem Schulreferenten zugesichert \n\nwurde, die Sanierung der Gega Werkräume ein Jahr später, d.h. 2005 \ndurchzuführen. (Bei der im Budget 04 vorgesehenen Sanierung geht es um \ndas Chemielabor.) Die Finanzreferentin bittet den Rat, beim budgetierten \nBetrag von Fr. 135'000.-- zu bleiben, da 2004 einfach nicht mehr drin liege. \n\n \n Esther Bänziger (SP) unterstützt den Antrag von Andres Bächtold. So habe \n\nman nur einmal eine Baustelle, was Sinn machen würde. Eine Etappierung \nverteilt auf zwei Jahre käme nicht billiger. "50'000 Franken können wir uns - so \nglaube ich - schon noch leisten." \n\n \n Thomas Hauser (FDP): "Wenn sich Esther Bänziger für das Gega Schulhaus \n\nwehrt, wehre ich mich für das Schulhaus Buchthalen. Ich war lange genug \nWerklehrer im Gega. Die Holzräume, der Pappraum und das Labor wurden \ndort vor etwa 15 Jahren saniert. Alles ist relativ neu und mit guten neuen \nMaschinen versehen. Der Holzraum in Buchthalen ist viel gefährlicher, er ist \nälter als 50 Jahre. Da kommt kein Mensch vorbei und sagt etwas. Da kommt \nzuerst Buchthalen dran! Wir haben das schon einmal erfolgreich lanciert mit \nder Turnhalle." \n\n \n Esther Bänziger (SP): "Buchthalen ist ein kleines Sekundarschulhaus, das \n\nGega Schulhaus ist ein sehr grosses Schulhaus ... . \n \n Peter Wullschleger (CVP): "Der Antrag von Andres Bächtold macht Sinn, \n\nwenn die beiden Zimmer nebeneinander liegen.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  679\n\n Es kommt vermutlich günstiger, wenn man die Sanierung des Chemielabors \nund der Werkräume gleichzeitig ausführt." Der Votant erkundigt sich, ob diese \nbeiden Räume nebeneinander liegen. \n\n \n SR Urs Hunziker bestätigt die Vermutung von Peter Wullschleger, dass die \n\nbeiden Räume nebeneinander liegen. "Der Anlass für die Sanierung der \nWerkräume, wie es im Budget steht - richtig müsste es die Sanierung des \nChemielabors heissen - waren Entlüftungsprobleme im gleich daneben \nliegenden Chemielabor. Wir haben im Chemielabor einige schwerwiegende \nSicherheitsmängel festgestellt, weil die Entlüftung, welche vor ca. 15 Jahren \ngemacht wurde, schlichtweg nicht funktioniert. Wir haben dort 2 - 3 \nChemielehrer, welche relativ lange Zeiten in diesen Räumlichkeiten \nverbringen. Es ist ein Labor, wo auch Versuche mit den SchülerInnen \nzusammen durchgeführt werden. Es wird deshalb eine leistungsfähige \nBelüftung benötigt, weil Dämpfe entstehen, welche weggeführt werden \nmüssen. Es ist auch der Einbau einer sogenannten Notdusche geplant. Das \nist Standard in Chemieräumen und ermöglicht ein unverzügliches Duschen, \nwenn sich ein Schulkind oder eine Lehrperson allenfalls verätzt. Diese \nSanierungsmassnahmen waren eigentlich der Anlass, um die Werkräume mit \neinzubeziehen. So hat man - wie Andres Bächtold erwähnt hat - den \nSanierungsbetrag um Fr. 50'000.-- erhöht. Im Rahmen der ersten \nStreichungsrunde im SR mussten wir schweren Herzens auf die Sanierung \ndes Werkraumes verzichten. Dringender aus meiner Sicht ist in jedem Fall die \nSanierung des Chemielabors." \n\n Der Schulreferent präzisiert an dieser Stelle noch, dass es bei der geplanten \nEntlüftung nicht nur um die Entlüftung der Kapelle im Chemielabor geht, \nsondern es gibt zusätzlich eine Entlüftung des gesamten Raumes. Dazu muss \nman wissen, dass der Chemieraum eine Entlüftung hat, die keine \nFrischluftzufuhr in dem Sinne hat. Um eine wirksame Entlüftung zu realisieren, \nbraucht es eine Frischluftzufuhr, welche vorbereitet werden muss. Das \nverteuert die ganze Sache. Aus feuerpolizeilichen Gründen müssen auch die \nChemikalienschränke entlüftet werden." \n\n \n    ABSTIMMUNG \n \n bzgl. Pos. 212 503.276 Gega Schule, Werkräume (Seite 108 des Budgets). \n\nDer Antrag von Andres Bächtold (SP), nebst der Sanierung des \nChemielabors auch die Werkräume zu sanieren und den Betrag von Fr. \n135'000.-- um 50'000 Franken auf neu Fr. 185'000.-- zu erhöhen, wird vom \nRat mit 25 : 20 Stimmen gutgeheissen. \n\n \nSeite 107/108 210, 211, 212, 220 Schulhäuser \n   661.000 Kantonsbeiträge \n Urs Tanner (SP) erkundigt sich, weshalb diese Beiträge im Budget 03 \n\nschwinden und im Budget 04 ganz verschwinden. \n \n SR Urs Hunziker: "Bei den Kantonsbeiträgen geht es um Beiträge für die \n\nSanierung oder Neubauten von Schulen." Je weniger Investitionen in diesem \nBereich getätigt werden, um so geringer fallen die Kantonsbeiträge aus. Für \nkleinere Investitionen lohnt sich der administrative Aufwand nicht, um die \nentsprechend kleinen Subventionsbeiträge einzutreiben.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  680\n\nSeite 113 620 Strassenverkehrsanlagen \n  501.624 Münsterplatz, Klosterstrasse bis Goldsteinstrasse \n  Oberbauerneuerung Fr. 250'000.-- \n Peter Käppler (SP): "Es geht um den Münsterplatz, welcher saniert wird und \n\nwo die Werkleitungen erneuert werden. Im Budget haben wir Fr. 250'000.-- für \ndie Oberbauerneuerung. Das entsprechende Projekt entspricht in Bezug auf \ndie Verkehrsführung und auf die Anordnung der Parkplätze weitgehend dem \nheutigen Zustand. Man investiert viel Geld, um quasi den heutigen Zustand \nwieder herzustellen. Beim "Runden Tisch Parkhausplanung" wurde \nversprochen, dass der Münsterplatz eine Aufwertung erfahren würde. Das ist \nbeim jetzt vorliegenden Projekt nicht der Fall. Dadurch besteht die Gefahr, \ndass die heutige Situation zementiert wird. Die gefährliche Verkehrssituation \nam Münsterplatz wird nicht verbessert.  \n\n Ich beantrage Ihnen, diese Position zu streichen, da ich mich mit diesem \nProjekt, was die Gestaltung anbetrifft, nicht anfreunden kann. Ich wehre mich \nnicht gegen die Sanierung der Werkleitungen, aber für die Gestaltung muss \nein besseres Projekt erarbeitet werden." \n\n \n SR Kurt Schönberger: "Wenn jetzt die Werkleitungen saniert werden, können \n\nwir nicht einfach diesen Betrag von Fr. 250'000.-- streichen, damit der \nOberbau nicht ausgeführt werden kann. Wir haben uns im Umsetzungsstab \nauch darüber unterhalten. Es geht darum, die ganze Umgebung beim \nMuseum, Münsterplatz in Richtung Stadtbibliothek gesamthaft anzuschauen. \nDies hängt auch mit der Aufhebung von Parkplätzen zusammen. Parkplätze \nkönnen wir aufheben, wenn neue geschaffen werden. Das ist ein Beschluss \ndes Grossen Stadtrates. Der Betrag kann nicht gestrichen werden, sonst \nkönnen wir die Arbeiten nicht beendigen. Auf ein Projekt zu warten, würde zu \nlange dauern." \n\n \n Stadtpräsident Marcel Wenger: "Ich bitte Sie als Werkreferent, diesen Betrag \n\nnicht zu streichen. Es ist notwendig, dass wir die veralteten Werkleitungen \nsanieren. Es ist das Ziel für den Münsterplatz, die Gestaltung ähnlich wie im \nBereich Beckenstube/Regierungsgebäude auszuführen, wo eine \nQualitätssteigerung registriert werden kann." Der Stadtpräsident weist auch \nauf die unbefriedigende Beschäftigungslage im Tiefbau hin, weshalb eine \nVerzögerung der Oberbauerneuerung ebenfalls problematisch sei. \n\n \n Roland Schöttle (FDP): "Es ist unbestritten, dass die Werkleitungen ersetzt \n\nwerden müssen. Im Umsetzungsstab haben wir auch über die Gestaltung \ngesprochen. Es ist so, dass in Beachtung der vorgegebenen Bedingungen des \nBeschlusses des GrSR zum Teil Parkplätze aufgehoben worden sind, z.T. \nsind sie verlegt worden, Fussgängerverbindungen wurden verbessert. So soll \nes auch in diesem Bereich zwischen der Musikschule und der \nGoldsteinstrasse geschehen. Ein wichtiges Kriterium, um die Sache dort \ngrundlegend zu verändern, sind die bestehenden Baumanlagen, zwischen \ndenen zur Zeit parkiert wird. Da hat man geprüft, ob das auf die andere Seite \nverlegt werden könnte und in diesem Bereich die Fussgängerverbindungen \nerstellt werden könnten. Das kann aus verschiedenen Gründen, unter \nanderem wegen den Werkleitungen und den Abschlüssen, die gesetzt werden \nmüssen, so nicht gemacht werden.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  681\n\n Es ist Ziel der feinen Sanierung, diese unpräjudiziell so zu machen, dass wenn \ndort die Anzahl Parkplätze noch mehr reduziert würden, dies dann möglich ist. \nSo ist man verblieben." \n\n \n Peter Käppler (SP) weist nochmals darauf hin, dass er sich nicht gegen die \n\nSanierung der  Werkleitungen wehrt, sondern dass ihm das vorliegende \nProjekt bezüglich Gestaltung nicht gefällt, u.a. auch deshalb, weil an der \nbeidseitigen Parkierung festgehalten werde. Es habe nicht die gleiche Qualität \nwie jene, die wir nun bei der Beckenstube hätten. Es gehe dem Votanten um \neine Aufwertung als Platz, eine Zeitverzögerung sei nicht beabsichtigt, ebenso \nwenig möchte er etwas verhindern. \n\n \n Urs Tanner (SP): "Ich bin Peter Käppler sehr dankbar. Wir haben im Januar \n\n2000 eine Motion eingereicht, welche die Aufhebung von 50 Parkplätzen \nverlangt hat als Kompensierung für das Parkhaus Herrenacker. Wir haben \ndiese Motion zurückgezogen, weil es einen Stadtratsbeschluss gab, der davon \nsprach, es werde kompensiert. Nun werden wir von Kollege Schöttle auf die \nbiblische Zukunft verwiesen. Es wäre schon zu hoffen, dass gemachte \nVersprechen auch aus dem Jahr 2000 noch eingehalten werden." \n\n \n Peter Käppler (SP) bleibt bei seinem Antrag auf Streichung, wenn ihm nicht \n\nzugesichert wird, dass das Projekt überarbeitet wird. \n \n Bernhard Egli (OeBS): "Es ist vorgesehen, dass man vor dem Museumsareal \n\nPW-Parkplätze aufhebt zugunsten von Haltestellen für Cars zum Ein- und \nAussteigen. Dies benötigt viel Platz. Das ist im Moment noch nicht möglich. Es \nexistiert eine Projektskizze von Thomas Neukomm zur Umgestaltung des \nMünsterplatzes. Man wollte die Fahrspur gegen die Bäume verschieben, damit \nman auf der anderen Seite mehr Platz bekommen würde. Das geht nicht, weil \nso die Bäume kaputt gehen würden. Man kann unter den Bäumen parkieren, \naber man kann nicht eine Fahrspur unter den Bäumen hindurch führen. Darum \nhat man auf die Umsetzung der Idee von Thomas Neukomm verzichten \nmüssen. Wenn man nun den Kredit streicht, haben wir gar nichts. Man \nrealisiert im Moment das, was möglich ist. Im Vordergrund steht vor allem die \nUmgestaltung vor dem Münster und dem Museumseingang." \n\n \n    ABSTIMMUNG \n \n Der Rat lehnt den Antrag von Peter Käppler (SP) auf Streichung der Position \n 620 Strassenverkehrsanlagen 501.624 Münsterplatz, Klosterstrasse bis \n\nGoldsteinstrasse Oberbauerneuerung Fr. 250'000.-- mit 34 : 3 Stimmen ab.  \n \n Esther Bänziger merkt noch an: "Wenn die SP in diesem Umsetzungsstab \n\nvertreten wäre, wären wir ein bisschen informiert und es wäre vielleicht ein \nwenig einfacher." \n\n \nV. Spezialfinanzierungen  - Keine Wortmeldungen \n \nVI. Stiftungen und Legate  - Keine Wortmeldungen \n \nVII. Spezialverwaltungen  - Keine Wortmeldungen \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  682\n\nVIII. Stiftung Impuls   - Keine Wortmeldungen \n \nIX. Sonderschulen (Neues Budget) - Keine Wortmeldungen \n \nX. Betriebe \n Gaswerk     \n Wasserwerk  (Neues Budget)  \n Elektrizitätswerk \n Verkehrsbetriebe (Neues Budget)   \n  \n Christian Meister (SVP) zum Marketingaufwand der Betriebe \n "Zuerst möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen \n\nsowie den Vorgesetzten der städtischen Werke meinen Dank aussprechen. \n \n Wo wären wir mit dem städtischen Haushalt, könnten wir nicht immer wieder \n\nauf diese Ressourcen der Städtischen Werke zurückgreifen? \n \n Als bürgerlichem Politiker widerspricht es zwar etwas meinen Ansichten über \n\ndie  freie Marktwirtschaft, können die Werke doch nur deshalb derart gute \nResultate ausweisen, weil sie einen Monopolbetrieb darstellen und der \nKonsument eigentlich gar keine Alternative hat. \n\n \n Die Städtischen Werke bewegen sich mit ihrer Tarifpolitik aber im besseren \n\nDrittel im gesamtschweizerischen Tarifvergleich, und solange sie deshalb \ndiesen Spagat zwischen Abgabe an die Stadt und günstigen Tarifen für die \nKonsumenten derart gut halten können, dürfen wir als Bürger nicht motzen, \nund wir dürfen das Geschenk dankbar annehmen. \n\n \n Natürlich finde ich trotzdem ein Haar in der Suppe. Allerdings weniger an den \n\nWerken selbst, mehr an den Damen und Herren der Verwaltungs-\nKommissionen sowohl der Elektrizitätswerke wie auch des Gas- und \nWasserwerkes. \n\n \n Ihnen möchte ich nämlich auch danken. Dafür, dass Sie meinen Aufruf \n\nanlässlich der Debatte über die Jahresrechnung 2002 ernst genommen \nhaben, als ich sie aufgerufen hatte, doch bitte einmal die Marketingkosten der \nbeiden Abteilungen EW und Gaswerk etwas näher anzuschauen, ob es \ntatsächlich nötig sei, derart hohe Marketingausgaben zu veranschlagen. \n\n \n Sie scheinen meinem Aufruf tatsächlich nachgekommen zu sein. Die \n\nGaswerke haben ihr Budget 2004 nur um 68'000 Franken auf 216'000 \nFranken erhöht, was einer Steigerung von 46% entspricht, während das EW \nsein Budget von 382’ auf 720'000 Franken erhöht hat, was nahezu einer \nVerdoppelung entspricht. Unsere Werke geben über eine Million Franken für \nMarketingkosten aus, für Produkte wofür sie das Monopol haben und hierbei \nsind die Personalkosten für diese Abteilungen noch nicht einmal eingerechnet.  \n\n \n Um im Englischen der Städtischen Werke zu bleiben, könnte man das – wenn \n\nes nicht so ernst wäre – auch etwas sarkastisch als eine „clean solution from \nthe board of administration of the power station of Schaffhausen" betiteln oder \nauf Schweizerdeutsch „ä suuberi Lösig vo üsere Verwaltigskommission“ !  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  683\n\n Stadtpräsident Marcel Wenger: "Ich danke zuerst Christian Meister für die faire \nBeurteilung der städtischen Werke im ersten Teil seines Votums. Zum zweiten \nTeil möchte ich ihn daran erinnern, dass die städtischen Werke beginnen, sich \nin einem Markt zu bewegen, der halt doch mehr Wettbewerb bringt, vor allem \nim Bereich der Produkte, welche z.B. umweltfreundlichen Strom zum Ziel \nhaben. Dieses Produkt "clean solution" muss natürlich zuerst lanciert werden, \nbevor man nachher Mehrerträge generieren kann, die übrigens dem \nUmweltschutz zugute kommen oder der Erstellung von Ressourcen \nschonenden Energieproduktionsanlagen. Ich habe immerhin die \nZwischenmeldung bekommen, dass die Marketingaufwändungen, welche wir \nin diesem Jahr für das Produkt "clean solution" beim EW betrieben haben - \ndas ist ja der Hauptgrund, weshalb wir zu einer Verdoppelung gelangen - \ndurch die Mehrerträge beim Verkauf von Ökostrom mehr als gedeckt sind. \nÖkostrom unterliegt nicht dem Monopol, die Leute können diesen kaufen oder \nnicht. Dass sie ihn gekauft haben, ist ein guter Erfolg. Das muss man den \nWerken attestieren. Ich hoffe, dass ich Ihnen das in der Rechnung 03 erhärtet \nbelegen kann. Da können Sie natürlich wieder kommen; ich freue mich jetzt \nschon darauf." \n\n \n Urs Tanner (SP): "Als VK-Mitglied muss ich hier nicht mehr viel hinzufügen; \n\nder Stadtpräsident hat ganz klar gesagt, dass "clean solution" zu einer \nwunderschönen "Win-Win-Situation" führt. Du hast aber bewiesen, Kollege \nMeister, dass Du auch Prozent rechnen kannst, dass Du aber inhaltlich \nabsolut nichts dagegen hast, da die Mehrkosten Mehreinnahmen generiert \nhaben. Frage doch das nächste Mal die Kollegen, welche in der VK drin sitzen \noder die Mitglieder der GPK." \n\n \nII.  Sachgruppenstatistik \n Laufende Rechnung 31 Sachaufwand Fr. 30'276'800.-- \n \nThomas Hauser (FDP): "Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die FDP \nFraktion den Antrag stellen wird, diese Position von Fr. 30'276'800.-- um Fr. \n680'000.-- = in etwa 2,25 % zu kürzen. Das ist vertretbar. Damit kommen wir auf ein \nBudgetdefizit von ca. 2,5 Mio Franken.  \nEs gibt viele Sachen, die man streichen oder wo man sparen kann, sei es beim \nBüromaterial, bei Mobilien, bei einem Fahrzeugkauf, den man evtl. aufschieben kann. \nBei den Aufwändungen unter Dienstleistungen Dritter sowie Dienstleistungen und \nHonorare kann man extrem sparen. Da wird viel Geld ausgegeben.  \n \nFür den von Urs Hunziker erwähnten Durchgang beim ehemaligen Feuerwehrdepot \nbrauchen wir keinen auswärtigen Architekten. Das können doch die Herren \nBrennwald und Guhl selbst erledigen. Die Oberflächengestaltung bei der \nBeckenstube wurde elegant gemacht - praktisch vom Umsetzungsstab Parkraum, \nohne Architekt. Hätte man das mit dem Herrenacker gemacht, könnte man die \nganzen Honorare sparen. Es wäre ebenso gut herausgekommen - würde ich sagen. \n \nAlso, wir geben pauschal dem SR und der Verwaltung den Auftrag, 600'000 Franken  \n- Entschuldigung 680'000 Franken - hier einzusparen. So bringen wir ein Budget hin \nmit einem Defizit von 2,5 Mio Franken. Das sieht schön aus. Das kann bei der \nRechnungslegung vielleicht zu einer roten Null werden. Aber ein Defizit von 3,1 Mio \nist schlecht.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  684\n\nDie FDP Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Position 31 von Fr. 30'276'800.--  \num Fr. 680'000.-- auf neu Fr. 29'596'800.-- zu kürzen.  \nStimmen Sie diesem Antrag zu!" \n \nPeter Möller (GB): "Der Antrag der FDP Fraktion, welche ja auch durch 2 Mitglieder \nin der GPK vertreten ist, erstaunt mich angesichts der Tatsache, dass diese 2 \nVertreter in den GPK-Verhandlungen nichts derartiges angedeutet haben. Aus \nmeiner Sicht scheint es wieder einmal ein Schnellschuss aus der Hüfte zu sein, damit \nman sich nicht um Detailfragen kümmern muss. Zu dem sind wir aber verpflichtet, so \nlange wir ein Budget haben, welches so aufgebaut ist. Es wird einfach gesagt: \nReduzieren wir doch den Sachaufwand um 2 1/4 %. Ich bitte Sie inständig, diesen \nAntrag abzulehnen. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag gar nicht zulässig. \n \nDie Sachgruppenstatistik ist  im Wesentlichen eine Zusammenfassung der \nDetailzahlen. Diese Detailzahlen haben wir vorher durchberaten. Wir haben gewisse \nStreichungen vorgenommen oder zumindest beantragt und haben dort gültig \nbeschlossen. Wenn wir jetzt eine Zusammenfassung ändern, wo wir die Detailzahlen \nbereits beschlossen haben - wo kommen wir denn da hin? Dann ist nichts mehr \ngültig. Das ist eine unseriöse Budgetierung.  \n \nThomas Hauser stellt den Antrag, den Sachaufwand um 680'000 Franken zu kürzen, \ner stellt aber bei den Detailpositionen keine Kürzungsanträge. Wie soll denn die \nVerwaltung oder der SR wissen, wo die Einsparungen vorzunehmen sind? Hier \nnichts streichen, dafür dort 10 Mio Franken ... . So kann es nicht gehen!" \n \nChristian Hablützel (SP): "Ich bitte Sie - wenn dieser Antrag aufrecht erhalten bleibt - \ndiesem nicht zu folgen. Es ist einfach, Anträge auf Pauschalkürzungen zu stellen, \nohne zu benennen, wo man wirklich kürzen will. Dann könnte man ja behaftet \nwerden, dass man Stellung bezogen hat. Es erstaunt mich sehr, dass der Antrag von \nder FDP kommt als staatstragende Partei - mindestens früher; heute mag man die \nTendenz zum Rasenmäher-Verhalten haben. Was Sie hier beantragen, ist eine \nRasenmähermentalität. Sie wollen mir nicht wirklich ernsthaft weismachen, dass Sie \ndaran glauben, wenn Sie sehen würden, was hinter diesen Positionen versteckt ist. \nIch bitte Sie, auf den aus meiner Sicht eher populistischen Antrag zu verzichten." \n \nPeter Käppler (SP): "Da wird der Holzhammer hervor geholt und man kommt mit \ndiesem Antrag daher. Natürlich wäre es schön, wenn wir den angestrebten Betrag \nerreichen könnten. Ein solcher Antrag - wenn er durchkäme - würde aber auch \nUnsicherheiten schaffen." Der Votant erinnert daran, dass man in der GPK die \nPositionen wirklich genau hinterfragt und auch bezüglich Ersatz- und \nNeuanschaffungen nachhakt. Er sieht auch Probleme mit einer linearen Kürzung, \nweil das nicht bei allen Positionen machbar ist.  \n \nSR Veronika Heller: "Vielleicht kann ich Ihnen ein wenig helfen, die Debatte zu \nverkürzen." An dieser Stelle zählt die Finanzreferentin einige Ausgaben auf, welche \nin der Position 31 318 Dienstleistungen und Honorare enthalten sind, die nicht so \nohne weiteres gekürzt werden können (u.a. Telefonkosten, Porti, Betreibungskosten, \nAnteil der Finanzkontrolle usw.) \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  685\n\n"Wir haben uns beraten - wir haben die Mehrheit im Stadtrat. Ich kann Ihnen das \nAngebot machen - wenn Sie sich darauf einigen können - dass wir bei der \nGesamtposition 31 Sachaufwand 1 % einsparen, das wären 300'000 Franken.  \nDann wären wir mit dem Defizit unter 3 Mio Franken. Damit können wir leben. Wir \nkönnen versuchen, dass wir da zu Rande kommen. Aber was die FDP mit einer \nKürzung um 680'000 Franken verlangt, dem kann ich nicht mit gutem Gewissen \nzustimmen, weil es auch beim Sachaufwand so und so viele Positionen gibt, wo wir \nnicht kürzen können. Aber mit einer Kürzung von 1 % - Grössenordnung 300'000 \nFranken - damit könnten wir umgehen." \n \nBernhard Egli (OeBS): "Ich stehe da etwas zwischen den Fronten. Ich kann nichts \ndamit anfangen, dass man einen Sammelposten generell kürzt, andererseits habe \nich dasselbe am Montag im Kantonsrat beantragt. Ich denke, es muss schon \nirgendwo konkret Fleisch am Knochen haben. Ich habe im Kantonsrat einige \nBeispiele erfahren bezüglich Anschaffungen in der Informatik, wo ziemlich hohe \nPreise verrechnet werden. Da kam die Frage, ob man andere Kanäle aufschliessen \nkann, damit die Konkurrenz spielt. Ich habe dort den Antrag gestellt, dass man die \nPosition 311.000 generell etwa um 10 % kürzt. Ich war dort mit meinem Antrag - trotz \nUnterstützung durch den Stadtpräsidenten - mit etwa 10 : 40 Stimmen unterlegen.  \n \nIch habe ein Problem, wenn wir hinterher eine Pauschalkürzung beschliessen, da \nmachen wir uns unglaubwürdig. Es müsste schon konkret gesagt werden, wo diese \nKürzungen vorgenommen werden sollen." \n \nThomas Hauser (FDP) nimmt Bezug auf die Aussage von Peter Möller, wonach die \nFDP-Vertreter in der GPK keine Kürzungsanträge gestellt hätten. \n"Wir haben überhaupt nicht geschlafen. Zu den Aufträgen an Dritte haben wir zwei, \ndrei Fragen gestellt. Sie wurden abschätzig beantwortet. In unserer Fraktion ist dies \neinfach immer wieder gekommen. Diesen Kürzungsantrag bringen wir nicht erst am \nEnde der Detailberatung. Ich habe diesen bei der Fraktionserklärung zum Eintreten \nklar und deutlich angekündigt. Hätten wir bei der Sachgruppenstatistik (römisch II) \nbegonnen, dann wären wir zuerst dran gewesen. Wir haben uns auch in der GPK \ndem entsprechend verhalten." \n \nPeter Wullschleger (CVP): "Ich empfinde grosse Sympathie für das Anliegen von \nThomas Hauser und kann diesen Antrag auch unterstützen, angesichts der hier vor \nungefähr zwei Jahren erheblich erklärten Motion "Gesunde und attraktive Finanzen". \nWenn nun gesagt wird, dieser Antrag sei nicht seriös, muss ich fragen: Wie seriös ist \nes, wenn man ein Budgetdefizit veranschlagt in der Hoffnung, es werde sowieso eine \nausgeglichene Rechnung geben?" (Der Votant richtete diese Frage an Peter Möller, \nder diese Aussage allerdings nicht gemacht hat.) \n \nPeter Wullschleger sieht in einer generellen Kürzung des Sachaufwandes kein \nProblem, weil man beispielsweise beim baulichen Unterhalt oder bei \nErsatzanschaffungen zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht genau weiss, was \ndiese effektiv kosten. Dies würde bedingen, dass man bereits im Besitz von Devis \nund verbindlichen Kostenvoranschlägen wäre. Somit liegen 2 1/4 % im Streubereich, \nund es hat in diesem Budget einen Spielraum. "Dass dieser Antrag zu Diskussionen \nAnlass gibt, leuchtet mir ein. Aber gerade mit Blick auf WoV ist dies ein Ansatz. Wir \nwerden dann zu mal sagen müssen, ob diese Dienstleistung, die wir dort in der \nLeistungsvereinbarung haben, diesen Betrag kosten darf oder nicht.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  686\n\nUnter diesem Gesichtspunkt verstehe ich den Antrag von Thomas Hauser. Ich werde \ndiesen Antrag unterstützen, weil ich überzeugt bin, dass diese 2,25 % in dieser \nSachgruppe 31 Platz haben. Wenn man sagen kann, 1 % hätte Platz, so sehe ich \nnicht ein, weshalb diese weiteren 1,25 % nicht auch noch darin Platz haben." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger versucht einen Kompromiss zwischen den beiden \nLagern im GrSR zu erreichen. "Das eine Prozent ist ein Auftrag, den Sie uns geben. \nDiesen Auftrag nehmen wir als Stadtregierung ernst. Wir schaffen es - da bin ich \nüberzeugt - dieses eine Prozent von diesen 30 Mio Franken wegzubringen. Die \nUnschärfe, die in jedem Budget steckt, ist natürlich auch in diesen Beträgen \nenthalten. Wir kommen jetzt auf ein Defizit von 2,8 Mio Franken, wenn wir es \nschaffen, das eine Prozent nächstes Jahr noch einzusparen. Das Hauptziel ist \nerreicht - ein Defizit unter 3 Mio Franken." \n \nHans Peter Huber (SVP) gefällt dieser Antrag von Thomas Hauser sehr gut. "Wir \ngeben hiermit dem SR, der den Betrieb bestens kennt, die Kompetenz zu \nbestimmen, wo er sparen will."  \n \nRoland Schöttle (FDP): "Ich habe jedes Mal ein schlechtes Gefühl, wenn ich ein \nDefizit in einem Budget genehmigen muss. Es wäre immer ein Ziel, ein \nausgeglichenes Budget zu verabschieden und vor dem Stimmbürger zu \nverantworten. Ich sehe aber ein, dass es Engnisse gibt, die man nicht ohne weiteres \nüberwinden kann. Wir haben in unserer Fraktion wirklich gesucht. Uns ist die Position \n31 318 Dienstleistungen und Honorare mit Fr. 6,8 Mio Franken aufgefallen. Wenn \nman das aus den einzelnen Positionen herausnimmt, leitet man zu Recht ab, dass \nein grosser Teil dieser Beträge Vergaben sind an irgendwelche Leute, die auf \nHonorarbasis arbeiten, wie ich es bereits bei der Planungskommission und bei der \nSPK "Revision Bauordnung und Zonenplan" erwähnt habe. Da waren wir der \nMeinung, dass man diese Position um 10 %, d.h. um Fr. 680'000.-- reduzieren \nkönnte. Der Stadtpräsident hat uns dann zu Recht gesagt: "Legt uns diese Reduktion \nnicht auf diese eine Position, die Ihr beleuchtet habt, sondern gebt uns diese \nReduktion auf dem gesamten Titel 31 Sachaufwand. Der SR ist der Meinung, dass \ndies im Rahmen der Streuung liegt und dass man das machen kann, was noch \nbestätigt wird, wenn die Finanzreferentin jetzt gut marktend sagt: Ich schlage mal \neinen Prozent vor. Ich meine, dass wir mit dieser Reduktion von 2,25% auf dem \nSachaufwand dem Budget dann zustimmen können, ansonsten wäre für mich die \nAlternative die Rückweisung des Budgets, allenfalls ein Referendum gegen das \nBudget." \n \nAlfred Zollinger (SVP): "Ich bin schon etwas überrascht über die Reaktion der linken \nRatsseite, wenn es heisst, es geht nicht. Vor einem Jahr hatten wir die genau gleiche \nSituation. Ich liess einen Hilfeschrei los an den Stadtrat - wo können wir sparen? Der \nSR sagte, wir haben eine Möglichkeit, den Sachaufwand zu reduzieren - es ging \ndamals um einen wesentlich höheren Betrag. Wir sagten auch nicht, wo der SR diese \nEinsparung vorzunehmen habe. Das ist Sache des SR. Der SR, der den Laden \nkennt, soll die Kürzungen dort vornehmen, wo er es verantworten kann. Ich bitte Sie, \nden Antrag von Thomas Hauser zu unterstützen." \n \nEsther Bänziger (SP): "Für mich ist dies das Ende unseres Ratsbetriebes, das muss \nich Ihnen sagen! Ich war in der GPK als Präsidentin tätig. Ich bin berufstätig, und es \nhat sehr viel Arbeit und Aufwand gekostet.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  687\n\nIch bin immer wieder bereit, der Verwaltung und dem Stadtrat Vertrauen entgegen zu \nbringen. Jetzt heisst es plötzlich auf der einen Seite, wir bringen vielleicht noch ein \nProzent heraus. In der GPK wurde nichts derartiges besprochen. Es finden \nstundenlange Sitzungen statt. Und Du Fredy unterstützest dies noch als GPK-\nPräsident - seit dieser Legislatur haben die Bürgerlichen dort die Mehrheit. Das finde \nich absolut peinlich. Wir können doch nicht hier einfach prozentual etwas kürzen! Wir \nwissen nicht wo, und Ihr seid nicht bereit, hinzustehen und zu sagen, wir streichen \nhier oder dort... . Ich finde das einen Skandal! Wir lassen das Budget, so wie es ist. \nWenn Ihr nächstes Jahr das machen wollt, dann behandelt Ihr das gefälligst seriös in \nder GPK." \n \nErwin Sutter (EDU) nimmt Bezug auf das budgetierte Defizit, welches sich in der \nGrössenordnung von 2,5 - 3 Mio Franken bewegt. Das Ziel müsste sein, eine rote \noder schwarze Null zu haben. Der Votant vertritt die Auffassung, dass der SR \nhandeln muss. Er sollte nicht das gesamte Budget frei geben, vielleicht nur 90 % \nbeim Sachaufwand. Sparpotential liege immer drin. Erwin Sutter plädiert für einen \nvierteljährlichen Forecast, damit man wisse, wo man steht. \n \nIren Eichenberger (OeBS) zitiert, was die Finanzreferentin anlässlich der \nPräsentation des Budgets vor den Medien gesagt hat (Zitat aus den SN): "Das \nRohbudget zeitigte ein katastrophales Ergebnis, worauf der Stadtrat \nverwaltungsintern eine neue Sparrunde ansetzte. Jetzt ist Veronika Heller überzeugt, \nbelaufen sich die budgetierten Beträge auf ein absolutes Minimum."  \n"Da geht es mir ähnlich wie Esther Bänziger. Wenn Thomas Hauser mit seinem \nVorschlag den SR ermuntern wollte, muss ich sagen, jetzt kommt er mir eher \ngequetscht vor. Wenn eine Zitrone ausgepresst ist, kann man nicht noch mehr \nquetschen und noch irgend etwas heraus holen. Vielleicht kann man es ja. Aber \nwenn man jetzt den Aufwand drückt, verschieben wir diesen einfach. Irgendwann \nkommen diese Aufwändungen. Aber eine Win-Win-Situation kann ich da überhaupt \nnicht erkennen." \n \nPeter Neukomm (SP): "Ich verstehe den Ärger von Esther Bänziger. Auch ich \nverstehe den Stadtrat jetzt nicht mehr. Aber das ist ja nicht das erste Mal. Wir \nmachen es uns zu einfach mit diesem Antrag, Thomas Hauser. Ich würde eigentlich \nden Antrag stellen, dass wir das nächste Mal keine GPK-Sitzungen mehr zum \nBudget abhalten. Die GPK ist genau das Instrumentarium, welche die Dienststellen \nund Abteilungen in unserem Auftrag durchleuchten soll und eben genau hinschauen \nsoll, wo Luft ist und wo keine Luft mehr ist. Die GPK hat verfassungsmässig die \nentsprechenden Kompetenzen, sie kann überall hinein schauen, sie kann Stadträte \nin Pflicht nehmen. Wenn sie das nicht macht, hat sie ihre Aufgabe nicht erfüllt.  \n \nWofür machen wir GPK-Sitzungen, wenn Sie jetzt kommen mit einem Antrag, den \nSachaufwand pauschal zu kürzen? Das ist das Instrumentarium der Verwaltung, ihre \nAufgaben richtig zu erfüllen. Sie wissen ganz genau, wenn Sie in die Verwaltung \nhinein schauen und einen Bezug zu dieser Verwaltung haben, wie tief diese \nSachmittel budgetiert werden. Alle Abteilungen, welche sich bemühen, sparsam zu \nbudgetieren, sind aufgrund dieses Antrags die Geprellten. Ich finde es auch ein \nMisstrauensvotum. Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, wir sind noch nicht bei \nWoV, Peter Wullschleger. Wir sind noch bei der traditionellen Budgetierung. Wir \nmüssen die einzelnen Positionen der Abteilungen anschauen. Wir können nicht - weil \nuns das zuviel Mühe macht - einfach die gesamten Sachmittel kürzen.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  688\n\nWoV ist noch nicht aktuell, ist noch nicht in Kraft. Da muss ich Peter Möller recht \ngeben. Es kann nicht sein, dass wir hier die einzelnen Abteilungen durchleuchten, \ndiese ebenso in der GPK schon hinterfragt wurden, und wir nun plötzlich sagen: Ja, \nes hat noch Luft drin, wir kürzen pauschal. Das ist keine seriöse Ratsarbeit. Da gebe \nich Peter Möller absolut recht. Ich werde diesem Antrag bestimmt nicht zustimmen." \n \nPeter Möller (GB): "Ich kann meinen Fraktionskollegen Bernhard Egli beruhigen. \nWenn man eine bestimmte Position aus dem Budget nimmt und diese durch alle \nAbteilungen hindurch reduzieren würde, und eine klare Begründung hierfür hat, dann \nist dies zulässig. Es ist dann klar, welche Budgetpositionen davon betroffen sind. \nWenn wir jetzt eine Kürzung vornehmen, wie sie die FDP Fraktion will und wie der \nSR anscheinend dazu bereit ist, frage ich mich ernsthaft, weshalb wir heute die \nDetail-Positionen der Sachgruppe 31 in den einzelnen Abteilungen überhaupt \nangesehen haben - weil die gelten in dem Sinn nicht mehr. Wir geben da ein plein \npouvoir ab und haben keine verbindlichen Zahlen mehr. Wenn dieser unselige \nAntrag angenommen wird, kann ich Ihnen voraussagen, wo dann wirklich gekürzt \nwerden wird. Das wird der bauliche Unterhalt sein, was in diesem Rat ja immer \nwieder kritisiert wird. Aber was soll's? Hauptsache ist, dass wir da wieder eine \nSchein-Sparrunde eingeläutet haben. Wenn dieser Antrag durchkommt, kann ich \ndem Budget nicht mehr zustimmen, weil ich kein verbindliches Budget mehr habe." \n \nChristoph Schlatter (SP) geht es als Neuling im Rat um ein Prinzip des Parlamentes. \n"Ich finde es problematisch, wenn ich an meiner ersten Budgetsitzung eingeladen \nbin, mich wie alle hier an der Budgetberatung aktiv zu beteiligen, und nun feststellen \nmuss, dass die Arbeit der GPK in Frage gestellt wird. Man möchte hier nun global \nden Sachaufwand um 2,25% reduzieren. Der Stadtrat kann dann willkürlich dort \nkürzen, wo er will. Ich frage mich daher, weshalb wir denn heute Abend hier sind. Ich \nfinde es für mein Demokratieverständnis problematisch, wenn die Arbeit der GPK \nhier in Frage gestellt wird. Dem Antrag der FDP kann ich nicht zustimmen." \n \nKurt Zubler (SP) erklärt, dass man sich an einem Bazar befindet, wenn man den \nAntrag der FDP und den Vorschlag des SR gehört hat. "Wir haben diese \nDetailberatung ausgesessen. Diese Detailzahlen führen zu den Zahlen im Gesamten, \nwelche nun durch den Antrag der FDP in Frage gestellt sind. Die Ausführungen von \nPeter Möller haben gezeigt, dass es so nicht geht. Roland Schöttle hat angeführt, \ndass wir alle ein schlechtes Gewissen haben müssten, wenn wir ein \nunausgeglichenes Budget vorlegen. Weshalb, wenn Du zu Ende denkst, Roland \nSchöttle, sagst Du nicht einfach "wir lassen das Budget so, wie es ist, und setzen auf \nSeite 2 der GPK-Anträge "Ergebnis Budget 2004 Neu" 0 Franken ein"? Dann \nmüssen wir kein schlechtes Gewissen haben. Der Stadtrat hat den Auftrag, dieses \nDefizit von Fr. 3,075 Mio Franken wegzubringen. Dass der Stadtrat alles unternimmt, \num ein möglichst akzeptables Ergebnis hinzukriegen, davon gehen wir aus. Aber \nstatt nach der Detailberatung - um das  Gewissen etwas  zu erleichtern - einfach zu \nsagen, da wollen wir den Auftrag gegeben haben, dass noch 2,25 % oder 1 % \nweggehen, sagen Sie doch einfach Null Franken Defizit. Dann sehen Sie vielleicht \nein, dass das nicht funktioniert." \n \nPeter Wullschleger (CVP) weist darauf hin, dass jetzt verschiedentlich die GPK \nerwähnt wurde. Er findet nicht, dass mit diesem Antrag die Arbeit der GPK \ndesavouiert wird. Die GPK leistet eine wertvolle Vorarbeit. Das Resultat dieser \nVorarbeit gelangt dann in die Fraktionen und in das Plenum.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  689\n\n"Wenn wir heute diesem Antrag von Thomas Hauser zustimmen, treffen wir einen \npolitischen Entscheid. Das ist eine Absichtserklärung, ein politischer Wille, den Sie \ntoll finden oder nicht. Ich sehe aber ein, dass wir buchhalterisch irgendwo ein \nProblem haben, wenn wir bei der Sachgruppe jetzt einfach sagen, Kürzung um \n680'000 Franken. Die Alternative ist, jede Position, welche in diese \nSachgruppenstatistik einfliesst, um 2,25 % zu reduzieren." Der Votant möchte das \nGeheul in diesem Saal gehört haben, wenn man zu Beginn der Detailberatung \nbeantragt hätte, diese Kürzung bei jeder Sachgruppen relevanten Position heute im \nDetail vorzunehmen. P. Wullschleger findet diesen politischen Willen sinnvoll. Das \nbuchhalterische und evtl. sogar rechtliche Problem könnte nach seiner Ansicht so \ngelöst werden, dass das Parlament den Stadtrat beauftragt, dafür zu sorgen, dass \ndie Rechnung 04 beim Sachaufwand 2,25 % tiefer ausfällt als das Budget 04. \n"Letztlich soll das Problem dorthin delegiert werden, wo es entsteht - nämlich an die \nBasis. Dort soll geschaut werden, wie diese 2,25 % eingespart werden können. Ich \nhabe gehört, dass man in einem ersten Aufwisch ein exorbitantes Budget hatte, dann \nden Auftrag gab, nochmals über die Bücher zu gehen, und schliesslich offensichtlich \nMillionenbeträge herausgenommen wurden, damit es dem Parlament unterbreitet \nwerden konnte. Wie können Sie jetzt mit gutem Gewissen sagen, dass diese Zitrone \nausgepresst ist? Machen Sie bitte nicht so ein Geschrei. Ich finde, dass das was \nThomas Hauser im Namen der FDP Fraktion vorgeschlagen hat, unterstützenswert \nist." \n \nSR Veronika Heller nimmt das Votum von Iren Eichenberger auf und weist darauf \nhin, dass das Ganze mit dem zeitlichen Ablauf zu tun hat. Die Budgetpräsentation in \nden Medien erfolgte im September. Dann kamen neue Fakten wie die Sache mit der \nPensionskasse, die Auswirkungen des vom Volk angenommenen Steuergesetzes \nusw. hinzu. Der SR ist auch davon ausgegangen, dass sich das Defizit wenn immer \nmöglich nicht über Fr. 2,5 Mio beläuft, damit die Laufende Rechnung nicht aus dem \nRuder läuft. "Was ich versucht habe, ist nichts anderes, als einen Vorschlag zur Güte \nzu machen. Zu dem, was Thomas Hauser beantragt hat mit den 2,25 %, kann ich \nnicht mit gutem Gewissen sagen, das geht. Das eine Prozent - kann ich mir \nvorstellen - wird möglich sein. Ich habe beim Eintreten auch darauf hingewiesen, was \nnoch alles seitens des Bundes und des Kantons an Lasten auf die Stadt zukommen \nkann bzw. wird."  \nDie Finanzreferentin weist schliesslich noch darauf hin, dass es in der SP Fraktion \nauch schon vorgekommen sei, dass diese mit einem Resultat aus der GPK nicht \neinverstanden war, und im Plenum andere Anträge gestellt habe. "Deshalb können \nwir die GPK nicht in Frage stellen. Diese hat das selbe Problem bezüglich des \nzeitlichen Ablaufs gehabt. \nIch habe Ihnen mit der Zustimmung der beiden Stadtratskollegen, die auf meiner \nSeite sitzen, einen Vorschlag zur Güte gemacht. Ich bitte Sie, irgendwann einmal \ndarüber abzustimmen." \n \nRoland Schöttle (FDP) legt Wert auf die Feststellung, dass er als Grossstadtrat nach \nBeendigung der GPK-Arbeit deren Tätigkeit und Anträge im Plenum noch diskutieren \ndarf. Sonst könnte ja die GPK das Budget beschliessen.  \n"Der Antrag der FDP ist nichts anders als eine Vertrauenskundgebung an den SR, \nnämlich derart, dass wir als Parlament der Meinung sind, dass das budgetierte Defizit \nzu hoch ist, und der SR mit unserer Globalforderung von 680'000 Franken - ich habe \nIhnen die Ableitung dazu gemacht  - fürsorglich umgehen kann.  \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  690\n\nDas heisst, er muss die Abteilungen im Laufe der nächsten Zeit - wenn das zum \nBeschluss erhoben werden soll - mit der Frage konfrontieren: Wo könnt Ihr noch \netwas reduzieren? Wir wollen, dass der SR schliesslich intern diese Reduktion von \n680'000 Franken beim Sachaufwand erreicht.  \n \nWir haben den Auftrag, unser Budgetdefizit so niedrig wie möglich zu halten, und \ndass es im Rahmen des zu Erwartenden vielleicht zu einem Ausgleich kommt. Aber \nmit 3,1 oder 2,8 Mio Franken reicht das nicht. Das sollte auf die 2,5 Mio Franken \nrunter." \n \nEsther Bänziger (SP): "Ich bleibe dabei, dass ich es absolut unseriös finde. Es gibt \noffenbar auch Ratskollegen, die keine Ahnung von der Funktion der GPK haben. Es \nist überhaupt nicht so, Roland Schöttle, dass man hier nicht diskutieren kann. Ich \nverlange nur, dass relevante Sachen primär einmal in die GPK gehören. Darum sind \ndort alle Fraktionen vertreten. Da macht man ja immer wieder die Rückmeldungen an \ndiese. Es geht nicht um die Presse, sondern um die Fraktionen. Da tauscht man sich \naus, da kann man die Sachen hineinbringen. Wichtige Sachen diskutieren wir doch \nnicht hier heute Abend um 20.45 Uhr und behaupten noch, es sei ein \nVertrauensbeweis dem Stadtrat gegenüber! Es ist ein Misstrauensbeweis, weil alle, \ndie schon länger dabei sind, wissen genau - das ist immer schon so gewesen - dass \ndie Rechnung besser herausgekommen ist als das Budget. Wir wissen, dass der \nStadtrat und vor allem die Verwaltung sehr sorgfältig mit den Finanzen umgehen. \nWenn Sie diese Auffassung nicht teilen, dann müsst Ihr ehrlicherweise den Antrag \nstellen, das Budget abzulehnen.  \n \nEs hat Änderungen von Mitte September bis heute beim Budget gegeben, Vero \nHeller, das ist logisch. Falls der Stadtrat gesehen hätte, es hat sich viel geändert, es \ngibt Luft, hätte er heute zu Beginn der Eintretensdebatte diesen Antrag stellen \nkönnen mit der Begründung, man sehe die Möglichkeit, nochmals 1 Prozent bei den \nSachmitteln herunter zu fahren. Ich werde diesem Budget so nicht zustimmen." \n \nUrs Tanner (SP) macht eine Gleichung und gibt zu bedenken, dass man durch die \neinseitige Änderung des Totals in der Sachgruppenstatistik die Waage verändert. \n"Das geht doch um "Himmels Willen" nicht. Sie machen eine Delegation an den \nStadtrat, kürzen 2,25 %, in den Details nicken Sie alles durch. Wenn es um die \nPolizei-Blasmusik geht, bekommt man Angst und zieht den Antrag zurück. Sie haben \nAngst zu nennen, wo gekürzt werden soll. Wenn Sie mit dieser Kürzung auf Seite 7 \nso durchkommen, werde ich einen Rückkommensantrag stellen, damit die Gleichung \n10 X = 100 wieder aufgeht, d.h. es müssen sämtliche relevante Positionen der \nLaufenden Rechnung ab Seite 14 nochmals besprochen werden. Dann müssen Sie \nsagen, wo Sie kürzen wollen." \n \nPeter Neukomm (SP): "Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Einerseits schicken wir \ndoch unsere Vertreter in die GPK mit Aufträgen - bei Ihnen ist das vielleicht nicht so. \nSie hätten ja Ihren Vertretern den Auftrag geben können, die Sachmittel \nanzuschauen und zu prüfen, ob man da nicht noch kürzen könnte. Oder wenn Ihre \nVertreter die Unterlagen gut studiert hätten, hätten Sie ja in Ihre Fraktionen \nrückmelden können, dass die Sachmittel viel zu hoch seien. Aber offensichtlich hat \ndie gegenseitige Information nicht funktioniert. Ich möchte nur noch einmal darauf \nhinweisen, weshalb wir finden, dass das unseriös ist, was Sie da beantragen. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  691\n\nWenn Sie nämlich bei den einzelnen Abteilungen diese Zahlen hinterfragen müssten, \nbekämen Sie fundierte Antworten und wüssten, weshalb diese Beträge eingesetzt \nworden sind. So gehen Sie der Diskussion aus dem Weg. Sie wollen diese nicht, weil \nsie diese scheuen. Die Abteilungen setzen jene Beträge ein, die nötig sind, um ihre \nAufgaben zu erfüllen und nicht, um Luxus zu haben!"  \n \nPeter Möller (GB) möchte wissen, ob die FDP Fraktion einfach den Wunsch an den \nStadtrat richten will, dass die Rechnung 2004 ausgeglichen sein muss, oder ob sie \nernsthaft eine Budgetveränderung erzielen will. "Wenn Letzteres zutrifft, habe ich \neine Frage an die FDP Fraktion: Welche Detailpositionen im Budget hat der Rat \nverbindlich beschlossen? Können wir mit nicht beschlossenen Detailpositionen ein \nBudget verabschieden? Ich würde meinen, Nein. Das ist nicht ein buchhalterisches \nProblem, sondern u.a. ein rechtliches." \n \nChristine Rebsamen (OeBS) nennt das beantragte Vorgehen eine Nebelfahrt vor den \nWahlen. "Ich finde, dass wir alle den Mut haben müssen, Farbe zu bekennen und zu \nsagen, bei welchen Positionen wir einsparen sollen." \n \nAlfred Zollinger (SVP): "Ich muss schon noch etwas sagen zur Rolle der GPK. Es ist \nfür mich betrüblich, Esther Bänziger, welche Sprache Du sprichst hinsichtlich der \nFunktion der GPK. Ich fühle mich überhaupt nicht desavouiert. Wenn man den \nVorwurf unseriös anbringt, dann muss ich das energisch zurückweisen. Du weisst \nganz genau, dass wir in der GPK die Detailarbeit machen und mit den \nBeratungsergebnissen in den Rat kommen. Wir können doch niemandem verbieten, \nhier Anträge zu stellen. Andres Bächtold hat heute einen Antrag gestellt, welcher in \nder GPK schon ein Thema war und dort abgelehnt wurde. Heute ist er damit \ndurchgekommen. Es kommt anscheinend darauf an, aus welcher Ecke diese Anträge \nkommen." Bezüglich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Antrages von \nThomas Hauser vertritt der GPK-Präsident die Auffassung, dass ein solcher Antrag \nrechtens sei. Es gibt eine Abstimmung und die Mehrheit entscheidet, ob dieser \nAntrag angenommen wird oder nicht." \n \nHans Ith (SVP): "Alle hier in diesem Saal sagen, die Zitrone sei ausgepresst. \nJedermann weiss, in einen guten Kuchen gehört auch noch die Schale hinein! \nStimmen Sie dem Antrag von Thomas Hauser zu!" \n \nRoland Schöttle (FDP) nimmt Bezug auf das Votum von Peter Möller. Er wiederholt \ndie Aussage, wonach die FDP Fraktion der Meinung war, es sollte die Position 31 \n318 Dienstleistungen und Honorare um 10 % gekürzt werden. "Der in unserer \nFraktion anwesende Stadtpräsident hat dann gesagt: Macht das nicht so, macht das \nso, dass wir im Stadtrat den Spielraum haben, die nötigen Schwerpunkte hinsichtlich \nder Kürzungen zu setzen. Das ist fair und alle diese Anschimpfungen von Kollegin \nEsther Bänziger möchte ich zurückweisen; diese sind unanständig gewesen." \n \nSR Thomas Feurer: "Es ist unüblich, dass der Sozialreferent zu einem solchen \nThema etwas sagt. Er produziert ja die Aufwandzahlen, welche im übrigen steigen. \nDas hat mit dieser Geschichte eben doch etwas zu tun, weil der Aufwand im Bereich  \nsoziale Wohlfahrt steigt, und gewisse Positionen figurieren in der Sachgruppe 31. \nMan muss einmal die Relationen anschauen. Wir haben ein Gesamtbudget von 194 \nMio Franken. Die FDP Fraktion spricht von einer Einsparung von gut 3 Promillen, der \nSR hat Ihnen eine solche von ca. 1 1/2 Promillen angeboten.  \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  692\n\nBei dieser Grössenordnung von 1,5 - 3 Promillen wird gesagt, wir lehnen das Budget \nab, wir ergreifen das Referendum... . Wir haben übrigens ein Rohbudget gehabt mit \neinem Defizit von 15 Mio Franken. Wir haben jetzt während Monaten über dieses \nBudget gesprochen. Ich denke, es ist ein faires Angebot, wenn Sie uns sagen, dass \nwir dem Personal dieses Prozent in dieser Position zurücknehmen können. Das kann \ndoch nicht dazu führen, dass die Verabschiedung dieses Budgets scheitert. Das \nfinde ich absolut absurd." \n \nPeter Möller (GB) erklärt, dass sich seine Vehemenz nicht dagegen richtet, dass man \nin gewissen Positionen spart, wo unter Umständen nachher auch eine Einsparung in \ndieser Grösse resultieren könnte. "Hingegen wehre ich mich, dass ich ein Budget \nverabschieden soll, bei dem ich nicht weiss, welche Einzelpositionen richtig sind und \nwelche nicht mehr Gültigkeit haben. Wir haben noch kein übergreifendes WoV-\nBudget." \n \nBernhard Egli (OeBS) vertritt die Auffassung, dass das Vorgehen so nicht geht. "Wir \nvom Parlament haben die Budgethoheit. Ich könnte dem zustimmen, dass man das \nBudget um 2 Promille oder so kürzt, aber dann müssen wir die Sitzung jetzt \nabbrechen und der SR muss uns ein angepasstes Budget vorlegen, über welches wir \nim Januar 04 nochmals abstimmen müssen." \n \nSR Veronika Heller sieht kein Problem. Sie geht von einer Kürzung des \nSachaufwandes um 1 Prozent aus, was rechnerisch leicht nachvollzogen werden \nkann ... . \n \nPeter Käppler (SP) hat kein Problem, dass die FDP Fraktion diesen Antrag einbringt. \n"Ich denke, das ist ihr politisches Recht. Mehr Mühe habe ich mit der Haltung des \nSR, welcher dieses JeKaMi mitspielt. Da erwarte ich vom SR, dass - wenn er \nplötzlich noch "Luft" hat - er das in die GPK hineinbringt oder zumindest zu Beginn \nder Ratsdebatte bekannt gibt. Das ganze Jahr vorzujammern, wie ausgepresst die \nZitrone ist und jetzt plötzlich zu sagen, eine Kürzung ist möglich - da fühle ich mich \nnicht ernst genommen." \n \nChristian Hablützel (SP): "Ich bin mit dem Vorgehen auch nicht einverstanden. Ich \nverabschiede nicht gerne ein Budget, bei dem die Positionen nicht klar sind. Eine \nMöglichkeit ist angetönt worden, das wäre eine lineare Kürzung von 1 Prozent aller \nBudgetpositionen beim Sachaufwand. Das könnte nachvollzogen werden. Ich mache \nIhnen aber einen anderen Vorschlag. Ich schlage Ihnen vor, das Budget, so wie es \nvorliegt, zu verabschieden. Ich schlage Ihnen vor, das was Sie fordern - eine \nEinsparung von 680'000 Franken beim Sachaufwand - als Motion an den Stadtrat zu \nrichten (Zwischenruf von der rechten Seite ... und in 3 Jahren umzusetzen ...). Nein \nder SR müsste uns in einem halben Jahr Antwort geben. Ich meine es ernst. Es geht \ndarum, dass der SR verbindlich beauftragt wird, sich alle Mühe zu geben, eine \nausgeglichene Rechnung zu erlangen." \n \nPeter Wullschleger (CVP) verteidigt den Antrag bzw. das vorgeschlagene Vorgehen \nvon Thomas Hauser, der quasi eine lineare Kürzung von 2,25 % verlangt. Die \nMöglichkeit einer linearen Reduktion sei auch von der Finanzreferentin als gangbar \nsignalisiert worden. Der Votant nennt ein Beispiel aus dem Bereich Büromaterial und \nunterstreicht, dass man beim Budgetieren ja in aller Regel auf die nächsten Hundert \noder Tausend Franken aufrundet und so diese 2,25 % Einsparung drin lägen. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  693\n\nEdgar Mittler (FDP): "Wenn man etwas nicht will, kann man es auf die juristische \nSchiene bringen und findet irgendwelche Gründe, wie man das torpedieren kann.  \nNochmals zur GPK: Ich unterstütze die Meinung, dass man möglichst viel via GPK \neinbringen soll. Aber der Antrag der FDP ist erst nach Abschluss der Beratungen in \nder GPK gekommen." \nDer Votant sieht bezüglich der vorgesehenen Reduktion von 2,25 % \nabwicklungsmässig kein Problem. "Man macht eine Liste und legt uns diese an der \nnächsten Sitzung vor. Dann wissen wir genau, wo gekürzt wurde." \n \nRoland Schöttle (FDP): "Mir geht es wie Peter Käppler. Mich hat auch die Haltung \nder Finanzreferentin ein bisschen erstaunt. Offenbar ist das so gewesen: Man \nbudgetiert drauf los, dann sind es 15 Mio Franken zu viel. Dann geht es 15 Mio \nFranken runter, und dann wird noch ein wenig Feinarbeit geleistet. Ich frage mich, ob \ndenn überhaupt für die Abteilungen eine Budgetvorgabe gemacht wird, damit es \nnicht zu solchen Sprüngen kommen kann. Das stört mich am meisten. In der Sache \nbin ich nach wie vor der Meinung, man soll doch jetzt dem SR im Rahmen seiner \neinschätzbaren Möglichkeiten - nicht linear um 1 oder 2 % - bei den einzelnen \nPositionen der Gruppe 31 - die Kompetenz geben, das Budget intern zu verbessern. \nDas ist die Stossrichtung, und so wollen wir es machen. Im übrigen wäre ich \ndankbar, wenn man diese Sache mal zur Abstimmung bringen würde." \n \nEsther Bänziger (SP): "Wenn das der Stadtrat bis jetzt nicht gemacht hat, dann bin \nich im falschen Film hier drinnen. Vor kurzem hat man noch gesagt, 50'000 Franken \nzusätzlich für die Sanierung der Werkräume im Gega Schulhaus lägen nicht mehr \ndrin. Kurz darauf kann man den Aufwand 300'000 Franken kürzen - einfach so, linear \nquer durch." \n \nRaphaël Rohner (FDP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nKein Gegnantrag - so beschlossen. \n \nSR Veronika Heller weist darauf hin, dass auch der SR einen Antrag gestellt hat. \n \nDie Anträge sind auszumehren. \n \n     ABSTIMMUNG 1 \n \nAntrag Thomas Hauser im Namen der FDP: \nKürzung der Position 31 Sachaufwand von Fr. 30'276'800.-- um Fr. 680'000.-- \nauf neu Fr. 29'596'800.-- \n \n     versus \n \nKompromiss-Antrag des Stadtrates \nKürzung der Position 31 Sachaufwand um 1 % oder ca. Fr. 300'000.-- auf neu \nFr. 29'976'800.-- \n \nDer Antrag des Stadtrates unterliegt in der Abstimmung unter Namensaufruf \ndem Antrag Th. Hauser mit 23 : 24 Stimmen. \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  694\n\n     ABSTIMMUNG 2 \n \nAntrag Thomas Hauser im Namen der FDP: \nKürzung der Position 31 Sachaufwand von Fr. 30'276'800.-- um Fr. 680'000.-- \nauf neu Fr. 29'596'800.-- \n \n     versus \n \nBudget Seite 7 \nBelassung Position 31 Sachaufwand von Fr. 30'276'800.-- \n \n \nDer Antrag Thomas Hauser obsiegt in der Abstimmung unter Namensaufruf * \nmit 24 : 22 Stimmen. \n \n* Das Abstimmungsergebnis im Detail finden Sie am Schluss dieses Protokolles. \n \n \nAn dieser Stelle stellt Peter Möller (GB) den Ordnungsantrag, die Sitzung hier \nabzubrechen, dass der Stadtrat das Budget überarbeitet und dem Parlament \ndie Folgen dieser Reduktion vor Augen führt, und der Rat ein gültiges Budget \nverabschieden kann. \n \nRaphaël Rohner (FDP) beantragt wiederum Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nPeter Möller (GB) stellt den Gegenantrag. \n \nIn der Abstimmung erhält R. Rohner das nötige Quorum von 10 Stimmen. Somit wird \nunter Namensaufruf über den Abbruch der Sitzung abgestimmt. \n \n    ABSTIMMUNG \n \nDer Ordnungsantrag von Peter Möller (GB), die Sitzung abzubrechen und das \nBudget an den SR zurück zu weisen, unterliegt in der Abstimmung unter \nNamensaufruf mit 23 : 24 Stimmen. \n \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \n \nDas bereinigte Ergebnis nach Abschluss der heutigen Beratungen sieht gemäss \nThomas Jaquet, Zentralverwalter wie folgt aus: \n \nLaufende Rechnung  Aufwandüberschuss Fr.   2'394'900.-- \n \nInvestitionsrechnung  Mehraufwand  Fr. 10'849'000.-- \n \n \nBotschaft des SR zum Voranschlag 2004 \n \nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 9. \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  695\n\n   ANTRÄGE \n \nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge. \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2004 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n  Peter Möller (GB) stellt den Antrag auf Ablehnung. \n \n      Raphaël Rohner (FDP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf. \n      Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n      Christian Hablützel (SP) erkundigt sich, ob die Kürzung des Sachaufwandes linear um \n\n2,25 % erfolgen werde, was von der Finanzreferentin bestätigt wird. \n \n      ABSTIMMUNG unter Namensaufruf \n \n  Der Antrag von Peter Möller (GB), Ziffer 1 dieses Beschlusses abzulehnen, \n\nunterliegt in der Abstimmung unter Namensaufruf mit 23 : 24 Stimmen. \n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108 % festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b \n\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung \n\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  Fr. \nWiederkehrende Ausgaben der laufenden Rechnung \n5891.365.519   Gemeinnützige Beiträge an kantonale Vereine \n\nund Institutionen; Fachstelle Integration: Erhöhung \ndes Beitrages von Fr. 10'000.-- auf Fr. 40'000.--   30'000.-- \n\n \nEinmalige Beiträge der Investitionsrechnung \n029.506.008 Beitrag an Projekt geographisches \n Informationssystem (GIS)   472'000.-- \n (im Voranschlag 2004 ist die 1. von 4 Tranchen \n in Höhe von Fr. 118'000.-- enthalten) \n212.503.273 Schulhaus Gräfler; Medienraum   360'000.-- \n570.503.504 Altersheim am Kirchhofplatz; \n Dachausbau Agnesenhaus   500'000.--- \n\n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2004 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen. \n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n   SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nChristian Hablützel (SP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf. \n       \nKein Gegenantrag - so beschlossen. \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  696\n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde SH \nsowie die Anträge gemäss Botschaft des SR in der Schlussabstimmung unter \nNamensaufruf mit 24 : 23 Stimmen gut.  * \n \n* Das Abstimmungsergebnis im Detail finden Sie am Schluss dieses Protokolles. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n \n       Der Ratssekretär: \n \n \n       René Gisler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Sitzung: Dienstag, 16. Dezember 2003, 17.00 Uhr \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  697\n\n Ergebnis Abstimmung unter Namensaufruf vom 9 Dez. 2003 bzgl.  \nAntrag Thomas Hauser im Namen der FDP: \nKürzung Position 31 Sachaufwand von Fr. 30'276'800.-- um Fr. 680'000.-- auf neu Fr. 29'596'800.-- \n     versus \nBudget Seite 7 Belassung Position 31 Sachaufwand von Fr. 30'276'800.-- \n\n    Für Antrag Thomas Hauser 29'596'800 Für Budget 30'276'800 \n Amsler Dieter              I \n Amstad Rolf           ABWESEND  \n Bächtold Andres            I \n Bächtold Christian       I \n Bänziger Esther             Enthaltung \n Bösch Paul                I \n Brambrink Theres            I \n Cadario Alfons         I \n Derksen Theresia        I \n Distel Herbert     ABWESEND            \n  \n Egger Martin       I \n Egli Bernhard                   I \n Eichenberger Iren        I \n Ertogrul Mehmet        I \n Eugster Josef              I \n Fürer Urs          I \n Gründler Ernst       I \n Günter Susanne          I \n Hablützel Christian        I \n Hauser Thomas           I \n  \n Hefti Wilhelm                 I \n Hotz Walter                 I \n Huber Hans Peter        I \n Ith Hans              I \n Käppler Peter                I \n Keller Mariann         I \n Meier Hanspeter       ABWESEND \n Meister Christian         I \n Mittler Edgar              I \n Möller Peter                I \n  \n Neukomm Peter            I \n Oechslin Brigitte        I \n Palaz Hüseyin         I \n Rebsamen Christine        I \n Rohner Raphaël      I \n Schlatter Christoph            I \n Schlatter Stephan        I \n Schlatter Werner      I \n Schmidig Rainer            I \n Schöttle Roland       I \n    \n Spengler Ernst       I \n Sutter Erwin              I \n Tanner Käthi         I \n Tanner Urs                    I \n Walch Gertrud             I \n Winzeler Lotti                I \n Wullschleger Peter      I \n Zehnder Edgar       I \n Zollinger Alfred            I \n Zubler Kurt                I   \n         24  22 \n\n\n\n17. + 18. Sitzung vom 9. Dezember 2003  698\n\n Ergebnis Schlussabstimmung unter Namensaufruf vom 9 Dez. 2003 bzgl.  \nGenehmigung des Voranschlages 2004 der Einwohnergemeinde SH \n        JA  NEIN \n\n Amsler Dieter              I \n Amstad Rolf           ABWESEND  \n Bächtold Andres            I \n Bächtold Christian       I \n Bänziger Esther             I \n Bösch Paul                I \n Brambrink Theres            I \n Cadario Alfons         I \n Derksen Theresia        I \n Distel Herbert     ABWESEND            \n  \n Egger Martin       I \n Egli Bernhard                   I \n Eichenberger Iren        I \n Ertogrul Mehmet        I \n Eugster Josef              I \n Fürer Urs          I \n Gründler Ernst       I \n Günter Susanne          I \n Hablützel Christian        I \n Hauser Thomas           I \n  \n Hefti Wilhelm                 I \n Hotz Walter                 I \n Huber Hans Peter        I \n Ith Hans              I \n Käppler Peter                I \n Keller Mariann         I \n Meier Hanspeter       ABWESEND \n Meister Christian         I \n Mittler Edgar              I \n Möller Peter                I \n  \n Neukomm Peter            I \n Oechslin Brigitte        I \n Palaz Hüseyin         I \n Rebsamen Christine        I \n Rohner Raphaël      I \n Schlatter Christoph            I \n Schlatter Stephan        I \n Schlatter Werner      I \n Schmidig Rainer            I \n Schöttle Roland       I \n    \n Spengler Ernst       I \n Sutter Erwin              I \n Tanner Käthi         I \n Tanner Urs                    I \n Walch Gertrud             I \n Winzeler Lotti                I \n Wullschleger Peter      I \n Zehnder Edgar       I \n Zollinger Alfred            I \n Zubler Kurt                I   \n         24  23 \n\n13.12.03/R. Gisler \n\n\n\tEINGANGTITEL DES GESCHÄFTES\n\tPROTOKOLL\n\n