Beschlussprotokoll vom 12.12.2006

text: \n \n\n   \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 18 \nDienstag, 12. Dezember 2006 \n17:09 - 18:49 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 19.12.06  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Veronika Heller \n\nSR Thomas Feurer \nChristian Hablützel \nRainer Schmidig \n\nFinanzreferentin \nSozialreferent \nSP \nEVP \n\nAnfang der Sitzung: Andres Bächtold \nMartin Roost \n\nSP \nParteilos, OeBS \n\nSchluss der Sitzung: Martin Egger FDP \n\n  \n\n \n TRAKTANDEN \n \n1 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing Nicht \n\nbehandelt \n\n2 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter \nKinder in städtischen Kindergärten \n\nSeite  548\n\n3 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an \nden Stadt Schaffhauser Schulen \n\nSeite  553\n\n4 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \nParlamentsarbeit \n\nNicht \nbehandelt \n\n5 Postulat Martin Egger (FDP): „EURO 08 – Chance für die \nStadt Schaffhausen“ \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 543\n  \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK\n\n27.06.06 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing \n31.07.06 Vorlage des Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-\n\nBetrieb nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK\n\n31.10.06 VdSR Anpassungen des städtischen Rechts an das \nPartnerschaftsgesetz, an die Verordnung über die \nEinbürgerungsgebühren und an das \nKrankenversicherungsgesetz \n\nGPK\n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK\n\n14.11.06 Motion Peter Neukomm (SP):Aufwertung der \nParlamentsarbeit \n\n28.11.06 Postulat Martin Egger (FDP): EURO 08 – Chance für die \nStadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n12 Edgar Zehnder (SVP) Herrenacker, sind wir auf Kurs? 24.09.06\n14 Nihat Tektas (FDP) Arbeitsgruppe „Attraktivierung \n\nAltstadt“ \n05.10.06\n\n15 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Einzonung und Erschliessung von \nBauland für gehobene Ansprüche \n\n30.10.06\n\n16 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Ersatz für Parkplätze Landhausareal \nab 2007 \n\n22.11.06\n\n17 Edgar Zehnder (SVP) Lausige Angelegenheit 30.11.06\n18 Christa Flückiger (SP) Bundessubventionen \n\n„Anschubfinanzierung für \nTagesstrukturen“ \n\n09.12.06\n\n19 Peter Neukomm (SP) Fussballplätze statt Schiessanlage \nim Birch \n\n12.12.06\n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 544\n  \n\n \n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 23 : 22 Stimmen den von Dr. Raphaël Rohner (FDP) \ngestellten Antrag, Traktandum 1, Motion Urs Tanner (SP): Road pricing von der \nTraktandenliste zu streichen, gut.  \n \nDas Geschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung erscheinen.  \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter \n\nKinder in städtischen Kinderkrippen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Kurt Zubler (SP) begründet, von SR Urs Hunziker \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \n\nStadt Schaffhauser Schulen  \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Peter Möller (SP) begründet und von SR Urs Hunziker \nbeantwortet.  \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 18 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n\n• VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht vom 21.11.06 \n• VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im Baurecht vom 21.11.06 \n• VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 16 im Baurecht vom 21.11.06 \n\nDas Büro schlägt vor, diese 3 Geschäfte usanzgemäss der GPK zur \nVorberatung zuzuweisen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• Kleine Anfrage Nr. 17/2006 von Edgar Zehnder (SVP): Lausige \nAngelegenheit! vom 30.11.06 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 18/2006 von Christa Flückiger (SP): Bundessubventionen \n“Anschubfinanzierung für Tagesstrukturen” vom 09.12.06 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 13/2006 Martin Roost (parteilos): \nVerkehrssicherheit auf der Bahnhofstrasse vom 28.11.06 \n\n• Personalinfo Nr. 3, Dezember 2006 \n• Platzgestaltung Herrenacker, Einladung zum Einfügen des letzten \n\nPflastersteines auf dem Herrenacker am 12.12.06 \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 545\n  \n\n \n\nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 17 vom 28.11.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtsnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \n \nEs erfolgen nachstehende Wortmeldungen zur heutigen Traktandenliste: \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n„Sie erlauben mir bitte, dass ich mich bereits jetzt – eben bei der Traktandenliste – zu \nWort melde. \n \nIch stelle Ihnen im Namen der FDP/jfsh-Fraktion den Antrag, es sei die Beratung der \nMotion Tanner betreffend Road pricing von der Traktandenliste zu streichen. \n \nZur Begründung habe ich in Kürze das Folgende anzuführen: \nDer Inhalt der Motion und der daraus abgeleitete Auftrag an den Stadtrat \nwidersprechen Art. 82 Abs. 3 Satz 1 der Schweizerischen Bundesverfassung, worin \nausdrücklich festgehalten ist, dass die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei \nist. \n \nDie herrschende Lehre zu Satz 2 der angeführten Verfassungsbestimmung und vom \nMotionär im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten von der \nBundesversammlung zu erteilenden Ausnahmebewilligung ist meines Erachtens in \nBezug auf das Road pricing nicht anwendbar.  \n \nGedacht ist bei dieser Ausnahmebewilligung gemäss herrschender Lehre an \nkonkrete Einzelfälle, welche die Erteilung eben dieser Bewilligung rechtfertigen \nkönnten, so beispielsweise die Gebühren für die Benutzung des Strassentunnels des \nGrossen St. Bernhards, nicht aber an ein umfassendes Strassennetz einer Stadt \nmittlerer Grösse, so wie es Schaffhausen ist. \n \nAuch der Bundesrat und damit die Bundesverwaltung teilt diese Meinung: Der \nBundesrat hat in seiner Botschaft zum Infrastrukturfonds für den \nAgglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz vom 2. Dezember 2005 auf \nSeite 777 (Ziff. 1.4.3. der Botschaft) explizit zum Thema Road pricing Stellung \ngenommen und darauf hingewiesen, dass dessen Einführung einer \nVerfassungsgrundlage bedürfte. Ich werde im Einzelnen darauf zurückkommen, \nsofern es heute Abend trotzdem noch zur Beratung des Geschäftes kommen würde. \n \nE contrario lässt sich aus besagter Stellungnahme des Bundesrates ableiten, dass \nauch er der Meinung ist, dieses Instrument der Verkehrssteuerung könne nicht \ngestützt auf die infrage stehende Kompetenz der Bundesversammlung, \nAusnahmebewilligungen in Bezug auf die Gebührenfreiheit der Benützung \nöffentlicher Strassen zu erteilen, eingeführt werden. \n \nDas ist auch richtig so, handelt es sich doch um einen sehr weitgehenden Eingriff in \ndieses verfassungsmässige Individualrecht. \n \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 546\n  \n\n \n\nEs muss daher festgestellt werden, dass es sich bei der Motion Tanner um ein \noffensichtlich nicht motionswürdiges Geschäft handelt, das ausserhalb des \nKompetenzbereichs des städtischen Parlamentes – ja auch des kantonalen \nParlamentes – liegt, dessen Forderung auch nicht mittels Ausnahmebewilligung der \nBundesversammlung erfüllt werden kann und das daher von der Traktandenliste zu \nstreichen ist. \n \nWir anerkennen zwar die gut gemeinten Absichten des Motionärs durchaus und \nsehen auch die komplexe Problematik, die hinter der zunehmenden \nVerkehrsbelastung steht, selbst wenn wir inhaltlich von anderen Lösungsansätzen \nausgehen, wir werden uns dazu in wenigen Tagen mit einem parlamentarischen \nVorstoss äussern.  \n \nTrotzdem müssen wir Ihnen aus besagten formellen Gründen den Antrag auf \nStreichung des Geschäftes aus der Traktandenliste stellen. „   \n \nPeter Neukomm (SP): \n„Ich bin überrascht über das Vorgehen der bürgerlichen Ratsseite, weil dies einer \nDiskussionsverweigerung gleichkommt. Offenbar ist es in Schaffhausen, im \nGegensatz zu anderen Städten und Kantonen, nicht möglich über Fragen des Road \noder Mobility pricing zu diskutieren. Im Kanton Zürich hat Regierungsrätin Furrer \nsogar einen Prüfungsauftrag zu diesen Fragen übernommen. Die \nBundesrechtswidrigkeit des Vorstosses, welche im Übrigen gar nicht so klar ist, wie \nuns das Raphaël Rohner weismachen will, wird als Vorwand verwendet, um sich \neiner Auseinandersetzung zu entziehen. Das zeugt von einem bedenklichen \nDemokratieverständnis und einer schlechten Diskussionskultur. Man kann bezüglich \ndes Inhalts des Vorstosses sicher geteilter Meinung sein. Man kann auch formelle \nEinwände geltend machen, aber dann doch bitte bei der Behandlung des Geschäfts \nund nicht bei der Traktandenliste. Das wäre sonst ein Präjudiz. Wir wollen auch \nkünftig umstrittene Themen inhaltlich ausdiskutieren können und nicht mit \nspitzfindigen Formalismen zur Traktandenliste Parlamentskolleginnen und -kollegen \nden Mund verbieten. Lehnen Sie deshalb den Antrag Rohner ab. „ \n  \nBernhard Egli (OeBS) bittet den Rat, diesem Streichungsantrag nicht stattzugeben. \nEs sei ein sehr interessantes Thema und eine entsprechende Diskussion darüber \nsoll nach seiner Meinung heute Abend auch geführt werden.   \n  \nAlfred Zollinger (SVP) teilt mit, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion den \nStreichungsantrag von Dr. Raphaël Rohner (FDP) unterstützt. Diese Motion würde \nbesser das Datum vom 1. April tragen, dann könnte man davon ausgehen, dass es \nsich um einen April-Scherz handelt. Wenn denn eine Motion motionsunwürdig ist, wie \nbei jeder Gelegenheit von der linken Seite eingebracht wird, dann sei es diese. Es \nbestehen keine rechtlichen Grundlagen, weshalb sich diese Motion im luftleeren \nRaum bewege. \n  \nPeter Möller (SP) stellt fest, dass bis jetzt sehr viel über rechtliche Grundlagen zu \nhören war, zuletzt von Kollege Zollinger. Er frage sich nun aber, wo die rechtliche \nGrundlage dafür zu finden sind, dass eine Motion direkt von der Traktandenliste in \ndas parlamentarische Nirvana geschickt werden könne. Dies sei seiner Ansicht nach \nunzulässig. Die Geschäftsordnung regelt die Behandlung von Motionen \nabschliessend. Eine Erledigung einer Motion ist erst nach ihrer inhaltlichen \nBehandlung entweder durch Erheblicherklärung oder durch Nichterheblicherklärung \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 547\n  \n\n \n\nmöglich. Ein Grund für die Nichterheblicherklärung könne jedoch sein, dass die \nMotion für rechtlich nicht zulässig gehalten werde. \n  \nRebekka Plüss (AL) zeigt sich überrascht und „baff“ über die bürgerliche Haltung \nund versichert, dass die Motion kein Aprilscherz sei. Dies würde aus ihrer \nBegründung denn auch eindeutig hervorgehen. R. Plüss signalisiert die Bereitschaft, \nallenfalls die Motion nach erfolgter Diskussion im Rat in ein Postulat umzuwandeln.   \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) hat mit Christian Schneider/Stadtkanzlei Rücksprache \ngenommen und hält fest, dass gemäss § 31 der Geschäftsordnung des GrSR die \nTagesordnung vom Rat abgeändert werden kann. Zu dieser Abänderungsmöglichkeit \ngehört deshalb auch ein Antrag auf Streichung.   \n \nDr. Paul Bösch (OeBS) zitiert § 31 der Geschäftsordnung des GrSR wie folgt: „Der \nPräsident setzt für jede Sitzung die Tagesordnung fest. Sie kann vom Rat \nabgeändert werden  …..“ und gibt Dr. Raphaël Rohner (FDP) in diesem Punkt Recht.  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) macht den Motionär darauf aufmerksam, dass bei einem \nfür ihn negativen Ausgang der Abstimmung die Möglichkeit besteht, erneut einen \npersönlichen Vorstoss in Form einer Interpellation zu diesem Thema einzureichen. \nFür den Fall des Verbleibens auf der Traktandenliste würde sich die FDP/jfsh-\nFraktion selbstverständlich konstruktiv an der Beratung beteiligen, indessen für eine \nNichterheblicherklärung der Motion votieren.  \n \nBernhard Egli (OeBS) stellt fest, dass das Traktandum zwar heute gestrichen \nwerden könne, aber es verbleibe trotzdem auf der Traktandenliste. Es könnte jedoch \nimmer wieder gestrichen und erneut traktandiert werden, bis auf Bundesebene die \ngesetzlichen Grundlagen eingeführt seien.  \n  \nPeter Neukomm (SP): \n„Die Auslegung der Geschäftsordnung durch den FDP-Fraktionspräsidenten ist nicht \nstichhaltig: Es ist klar, dass man ein Traktandum zwar mit Mehrheitsbeschluss von \nder Tagesordnung absetzen kann. Damit bleibt es aber auf der Traktandenliste und \nist nicht automatisch abgeschrieben, respektive erledigt. Der Gesetzgeber wollte das \nmit Bestimmtheit nicht, sonst könnte eine Parlamentsmehrheit über die Festlegung \nder Traktandenliste die Behandlung von Vorstössen von Vertretern einer \nParlamentsminderheit verhindern. Sie haben nun gehört, dass die Motionäre bereits \nim Vorfeld der Debatte signalisiert haben, ihre umstrittene Motion in ein \nunverbindlicheres Postulat umzuwandeln. Geben Sie Ihnen diese Chance und \nblockieren Sie mit Ihren Machtspielchen nicht die Debatte. Wir haben auch schon \nbemängeln müssen, dass Ihre Fraktionen Motionen eingereicht haben, welche gar \nnicht motionswürdig oder motionsfähig waren. Dies haben wir aber immer im \nRahmen der Behandlung der Geschäfte gemacht und uns nie über das Hintertürchen \nder Traktandenliste aus der Diskussion verabschiedet. Ich fordere Sie auf, hier keine \nneue Praxis zu begründen und den Antrag auf Streichung des Geschäfts von der \nTraktandenliste abzulehnen. „ \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) klärt auf, dass die Motion nur nach erfolgter Diskussion \nerheblich oder nicht erheblich erklärt werden und somit als erledigt von der \nTraktandenliste gestrichen werden könne. Wenn die Motion von der heutigen \nTraktandenliste gestrichen werde, würde das Geschäft einfach auf die nächste \nSitzung verschoben und auf deren Traktandenliste erneut erscheinen. Der 1. \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 548\n  \n\n \n\nVizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), unterstützt den Ratspräsidenten in diesem \nPunkt.   \n \nChristoph Schlatter (SP) hält fest, dass in der Schweiz seines Wissens die \nGewaltentrennung herrsche. Die Judikative müsse deshalb nicht zuerst konsultiert \nwerden. Politisch heikle Themen müssen im Grossen Stadtrat Platz haben und \ndiskutiert werden können. Der Votant bittet darum, sich jetzt nicht hinter juristischen \nÜberlegungen zu verstecken, sondern dazu zu stehen, wenn ein Thema aus einer \nanderen politischen Meinung heraus gestrichen werden soll.    \n \nRebekka Plüss (AL) hält fest, dass die Motion inhaltlich sowie auch formell absolut \neinwandfrei sei.   \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) entgegnet dem Votum von Christoph Schlatter, \ndass das Gericht noch nicht angerufen, die Judikative somit nicht bemüht wurde. Das \neigentliche Problem liegt in § 52 der Geschäftsordnung. Gemäss diesem \nParagraphen hat "jedes Mitglied das Recht, ein in der Kompetenz des Grossen \nStadtrat liegendes Geschäft durch eine Motion vorzuschlagen“. Aber hier ist diese \nVoraussetzung gerade nicht erfüllt. Es gilt der Grundsatz, dass Bundesrecht \nkantonales und kommunales Recht bricht. Ein entsprechendes kommunales Gesetz \nwäre daher nichtig, weil es nicht im Einklang mit Bundesrecht steht. Es ist daher \nmüssig und überflüssig, sich mit etwas zu beschäftigen, das gar nicht in unserem \nKompetenzbereich liegt. \n \nErwin Sutter (EDU) schlägt vor, die Begründung der Motion anzuhören und gleich \nanschliessend darüber zu entscheiden, ob sie erheblich erklärt werden soll oder \nnicht.  \n \nUrs Tanner (SP) ruft dazu auf, der Diskussion nicht aus dem Wege zu gehen. Eine \nStreichung der Motion von der Traktandenliste würde jeden Dienstag dazu führen, \ndass erneute Diskussionen geführt werden müssten.  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) will die politische Diskussion nicht einschränken, hält \njedoch am gestellten Antrag fest. Eine materielle Beratung kann aus besagten \nformellen Gründen nicht stattfinden. \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. \n \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 23 : 22 Stimmen den von Dr. Raphaël Rohner (FDP) \ngestellten Antrag, Traktandum 1, Motion Urs Tanner (SP), Road pricing von der \nTraktandenliste zu streichen, gut. Das Geschäft wird auf der Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung erscheinen.  \n  \nChristoph Lenz (AL) zeigt sich bestürzt darüber, dass die demokratischen \nGepflogenheiten derart verletzt werden, fühlt sich vor den Kopf gestossen und \nkündigt an, dass die Alternative Liste unter Protest darüber den Saal verlassen \nwerde.  \n \nChristoph Lenz (AL) und Rebekka Plüss (AL) verlassen vorzeitig den \nGrossratssaal.   \n \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 549\n  \n\n \n\nTraktandum 2 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter \nKinder in städtischen Kindergärten \n\n \nKurt Zubler (SP) Begründung\n„Ich möchte nicht auf den rund zwei Jahre zurückliegenden konkreten Fall eingehen, \nsondern mich für die Problemlösung in der Zukunft einsetzen.  \n \nErlauben Sie mir, verschiedene Artikel des Behindertengleichstellungsgesetzes \n(BehiG) zu zitieren, um den gesetzlichen Rahmen abzustecken.   \n \nArtikel 1  Zweckartikel \n1 Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder \nzu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. \n \n2 Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am \ngesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale \nKontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. \n \nArtikel 2 Begriffe \n4 Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn \ndiese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.  \n \nArtikel 3 Geltungsbereich \nlitera e Das Gesetz gilt grundsätzlich für von jedermann beanspruchten \nDienstleistungen Privater, der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), weiterer \nkonzessionierter Unternehmen und des Gemeinwesens. \n \nArtikel 6 Dienstleistungen Privater \nPrivate, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht aufgrund \nihrer Behinderung diskriminieren. \n \nArtikel 8 Rechtsansprüche bei Dienstleistungen \n1 Wer durch die SBB, andere konzessionierte Unternehmen oder das Gemeinwesen \nim Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der \nVerwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistungen die \nBenachteiligung beseitigt oder unterlässt. \n \nArtikel 20 Besondere Bestimmungen für die Kantone \n2 Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes \noder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration \nbehinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule. \nDamit die Stadt den Anforderungen des BehiG genügen kann, hat der Stadtrat sein \nRegelwerk zu überarbeiten. So ist zum Beispiel Punkt 5 des Kinderkrippenvertrages \nklar diskriminierend und muss deshalb gestrichen werden. \n \nVertragsbedingungen Kinderkrippe: \nPunkt 5: Kranke oder gebrechliche Kinder, die besonderer Pflege bedürfen, \nkönnen nicht aufgenommen werden.  \nDie Bedingungen von Artikel 6 Dienstleistungen Privater (BehiG) gelten auch für \nprivate Anbieter, womit die Situation für staatliche und private Anbieter dieselben \nsind. Der Stadtrat sollte deshalb den Vorgaben des BehiG nicht nur intern, sondern \nim Rahmen der Subventionsverordnung auch gegenüber Privaten Nachachtung \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 550\n  \n\n \n\nverschaffen. \n \nSelbstverständlich kann es auch Situationen geben, wo ein behindertes Kind in einer \nKrippe zusätzliche Betreuung benötigt. Damit in solchen Fällen keine Überforderung \noder kontraproduktive Entwicklungen eintreten, ist dafür zu sorgen, dass die Krippen \nein Anrecht auf Unterstützung durch Fachpersonen und – wenn nötig – ergänzende \nRessourcen haben, gemäss Artikel 2 Absatz 2 BehiG: „Eine Benachteiligung liegt \nvor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte \nbehandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als \ndiese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen \nGleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist“.  \n \nWichtig ist dabei zu beachten, dass dies alles in einer für das Kind angemessenen \nWeise erfolgen muss. Das heisst, es wird auch in Zukunft Kinder geben, für die eine \nPlatzierung in einer spezialisierten Institution nötig sein wird. \n \nDaraus leite ich ab, dass nun nicht jede Krippe generell mit Heilpädagogen zu \nversehen ist, sondern dass der Stadtrat Richtlinien erlässt, auf deren Basis individuell \noptimale Lösungen eingerichtet werden können. \n \nSolche Neuerungen können auch Ängste und Abwehrreflexe auslösen. Dessen sind \nsich auch die Behindertenorganisationen bewusst, wie mir der Leiter der pro infirmis \nThurgau-Schaffhausen, André Meier, bestätigt hat. Die pro infirmis ist deshalb auf \nAnfrage gerne bereit, die entsprechenden Institutionen, Mitarbeitenden und Eltern im \nSinne von Beratung/Coaching/Entlastung bei der Umsetzung der Integration von \nbehinderten Kindern zu unterstützen. \n \nLassen Sie mich den Blickwinkel noch etwas erweitern: \n \nDie Zivilisiertheit einer Gemeinschaft misst sich nicht zuletzt an ihrem Umgang mit \nden Schwächeren. Damit will ich nicht sagen, dass die Schweiz nicht einiges \nzugunsten von behinderten Menschen unternimmt. Dazu gehört aber nicht nur, dass \ndiese „wohl versorgt“ und insofern sozusagen in einem „technischen Sinn“ \naufgehoben sind, sondern dass sie soweit wie möglich am gemeinschaftlichen Leben \nteilnehmen und teilhaben können. Daran krankt aber unsere Gesellschaft noch. Aus \neigener Erfahrung weiss ich, was es bedeuten kann, in der normalen Gesellschaft, \ndie sich mit dem Ungeraden und etwas Krummen oft schwer tut, mit einem \nbehinderten Menschen unterwegs zu sein.  \n \nMit einer möglichst frühen und weitgehenden Integration - zum Beispiel in der \nKinderkrippe - gewinnen nämlich nicht nur die behinderten Kinder ihren \nrechtmässigen Zugang, auch die „normalen“ werden durch das konkrete \nZusammenleben und -arbeiten mit Behinderten ihren Horizont erweitern und werden \ndann auch weniger irritiert reagieren, wenn sie in ihrem späteren Alltag auf \nbehinderte Menschen treffen. \n \nIch hoffe auf eine tolle Antwort aus dem Stadtrat. „ \n \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Mit seiner am 15. August 2006 eingereichten Interpellation greift Grossstadtrat Kurt \nZubler einen zwei Jahre zurückliegenden Fall auf, in welchem eine städtische Krippe \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 551\n  \n\n \n\nein Kind mit Down-Syndrom nicht aufnehmen konnte. \n  \nAuch wenn Kurt Zubler schreibt, seine im Nachgang zur Begründung aufgeworfenen \nFragen würden nicht in die Vergangenheit zielen, sondern in die Zukunft, um \nähnliche Ereignisse zu verhindern, kommen wir nicht umhin, zu den doch recht \nmassiven Vorwürfen, welche in der Einleitung zur Interpellation gegenüber dem \nSchul- und Heimreferat erhoben werden, Stellung zu nehmen. \n \nDer Entscheid zur Nichtaufnahme des Kindes mit Down-Syndrom ist sicherlich nicht \nin diskriminierender Absicht zustande gekommen. Unsere Kinderbetreuungsstätten \nstehen grundsätzlich allen Kindern offen, unabhängig von ihrem kulturellen, \nfamiliären oder gesundheitlichen Hintergrund - doch dazu später.  \n  \nMassgebend für die Nichtaufnahme im erwähnten Fall waren \nKommunikationsprobleme zwischen Eltern und Krippenleiterin. Aus \nDiskretionsgründen den betroffenen Eltern gegenüber - auch wenn diese \nzwischenzeitlich weggezogen sind - darf jedoch hier zu den Einzelheiten nicht \nöffentlich Stellung genommen werden. Ohne etwas beschönigen zu wollen: Unsere \nAbsicht ist es stets, den uns anvertrauten Kindern professionelle optimale Betreuung \nangedeihen zu lassen. Im zur Diskussion stehenden Fall sahen wir diesen Grundsatz \naus Gründen der personellen Ressourcen in Frage gestellt. Dies, weil die betreffende \nKrippe bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung die Höchstbelegungszahl erreicht hatte. \n  \nÜberdies muss - der Vollständigkeit halber - festgehalten werden, dass weder heute - \nnach dem Inkrafttreten der Subventionsverordnung über die familienergänzende \nKinderbetreuung - noch zum Zeitpunkt des erwähnten Falles ein Rechtsanspruch für \ndie Aufnahme von Kindern in eine Kindertagesstätte besteht. \n  \nAllerdings soll hier nicht die rechtliche Sicht im Vordergrund stehen, vielmehr geht es \num ein menschliches Problem, welches auch uns nicht unberührt gelassen hat. \n  \nVor diesem Hintergrund beantworten wir die Fragen des Interpellanten wie folgt: \n  \n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass solche Vorkommnisse das Bild einer \nfamilienfreundlichen Stadt nachteilig prägen können? Was gedenkt der Stadtrat \ndagegen zu tun? Bis wann? \nSeit Inkrafttreten der Subventionsverordnung auf den 1. Januar 2006 werden 20 \nzusätzliche Plätze subventioniert, 12 weitere sind es ab Januar 2007. Die Stadt \nSchaffhausen führt vier eigene Kindertagesstätten mit 110 Plätzen, das Kinder- und \nJugendheim und unterstützt finanziell fünf weitere Kindertagesstätten mit 90 Plätzen. \nEbenfalls von der Stadt subventioniert werden die drei bereits seit längerem \netablierten Mittagstische. Daneben gibt es zwei weitere Institutionen mit 22 Plätzen, \nwelche keine Unterstützung der Stadt erhalten.  \n \nAus dem genannten Vorfall die nachteilige Prägung einer familienfreundlichen Stadt \nableiten zu wollen, ist nach Ansicht des Stadtrats verfehlt. Seit Amtsantritt des \nsprechenden Schul- und Heimreferenten ist kein weiterer Fall bekannt, in welchem \nein Kind wegen seiner Behinderung nicht in einer Kindertagesstätte aufgenommen \nwurde. \n \nDie Reaktion auf den konkreten Fall ist zwar verständlich. Wir halten jedoch fest, \ndass es sich um einen Einzelfall handelt, der aus den eingangs geschilderten \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 552\n  \n\n \n\nUmständen leider einen unglücklichen Ausgang nahm. In der Regel werden alle \nKinder aufgenommen, sobald ein entsprechender Platz frei wird, unabhängig von \nNationalität, Kultur, Entwicklungsstand oder Behinderung. Relevant für die Aufnahme \nist die Übereinstimmung des zur Verfügung stehenden Angebotes mit der benötigten \nAnzahl Betreuungstage und dem Alter des Kindes. Prioritär wird das familiäre Umfeld \nfür den Entscheid über eine Aufnahme berücksichtigt. \n  \nEinen Handlungsbedarf sehen wir bei der Anzahl der Plätze, vorab bei den \nSäuglingen und Schulkindern. Dabei soll aber nicht nur die Anzahl der Plätze im \nVordergrund stehen, sondern auch die Betreuungsqualität, welche nur mit \nentsprechend geschultem Personal möglich ist. \n  \nErfreulicherweise haben sich im Verlaufe der Diskussionen um das Budget 2007 \nkeinerlei Fragen um die Erhöhung der Beträge für die familienergänzende \nKinderbetreuung ergeben. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren \ndes Grossen Stadtrates, ganz herzlich. Sie ermöglichen uns damit - wie bereits \nerwähnt - die Subventionierung von weiteren 12 Plätzen ab Januar 2007. \n  \nNüchtern betrachtet ist dies zwar eine rein numerische Angelegenheit, faktisch \nbedeutet dies jedoch, dass unser Handlungsspielraum zur Aufnahme von Kindern \nmit speziellen Bedürfnissen erweitert wird. \n  \nSo hoffe ich, dass Sie auch unsere weiteren Anstrengungen zum Ausbau der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen werden. \n  \n2. Ist der Stadtrat bereit, die städtischen Kinderkrippen nach dem Prinzip der \nmöglichst weitgehenden Integration zu führen? \nIntegration ist ein Stichwort, welches heute in aller Leute Mund ist: Die Integration \nvon Kindern mit besonderen Bedürfnissen beginnt in den Schulen - ich verweise hier \nauf die laufende Schulgesetzrevision - und macht auch vor den Institutionen der \nKinderbetreuung nicht Halt. Wie auch immer man sich zum Integrationsgedanken \nstellt, in den städtischen Kinderbetreuungsstätten ist sie längst Realität: Wir nehmen \nKinder mit unterschiedlichstem kulturellem, familiärem, intellektuellen und \nverhaltensgeprägtem Hintergrund auf und stellen damit unsere Mitarbeitenden vor \neine gewaltige Herausforderung, deren wir uns wohl bewusst sind. \n  \nKinder mit und ohne spezielle Bedürfnisse, mit und ohne Behinderung benötigen \nverschiedene fachliche und auch bauliche Voraussetzungen. Diese \nRahmenbedingungen können wir derzeit nicht in jedem Fall optimal anbieten. Zum \nBeispiel sind unsere Institutionen nur bedingt rollstuhlgängig. Die meist sehr jungen \nMitarbeiterinnen haben in der Regel noch wenig Fachwissen über Behinderungen \nund kaum Erfahrung im Umgang mit behinderten Kindern. Dafür bringen alle \nBetriebsleitungen bereits ein grosses Fachwissen mit. Externe Fachstellen - wie von \nKurt Zubler erwähnt - können im Alltag nur bedingt Unterstützung leisten, weil diese \nvor Ort eingesetzt werden müssten. \n \n3. Ist der Stadtrat bereit, Reglemente, Verträge, Richtlinien der städtischen \nKinderkrippen so anzupassen, dass bei umstrittenen Aufnahmeentscheiden den \nStellungnahmen von Fachpersonen Rechnung getragen werden muss? \nIst er zudem bereit das Beschwerdeverfahren im Fall von umstrittenen \nAufnahmeentscheiden verbindlich zu regeln? \nDie Vertragsbedingungen in den Elternverträgen sind - zugegebenermassen - nicht \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 553\n  \n\n \n\nmehr zeitgemäss formuliert und werden bei den nächsten Staffeltarifanpassungen im \nFebruar 2007 angepasst. \n  \nDer Begriff Fachpersonen ist im Zusammenhang mit Aufnahmeentscheiden relativ \nkurz gegriffen; dies vor allem auch angesichts der Tatsache, dass in diesem äusserst \nsensiblen Bereich oft unterschiedliche Auffassungen bestehen. Welche \nFachpersonen sollen denn zur Entscheidungsfindung zugelassen sein? \n  \nEine generelle Zusage zu dieser Frage erscheint dem Stadtrat als problematisch. Wir \nweisen noch einmal darauf hin, dass es sich beim vorliegenden Fall um einen \nEinzelfall handelt, dass weitere ähnliche Vorfälle nicht bekannt sind und dass die \nAufnahmekriterien - mit Ausnahme der erwähnten Einschränkung, die wir eliminieren \nwerden - unserer Ansicht nach ausreichend genau definiert sind. Die rechtliche Sicht \nwird bei der Neuformulierung speziell berücksichtigt.  \n  \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass der Aufnahmeentscheid bei der Krippenleitung \nund bei der Abteilungsleitung Kinder- und Jugendbetreuung bleiben muss. \nAusserdem arbeiten in allen Leitungspositionen Fachpersonen, welche sich bei \nBedarf weitere fachliche Unterstützung holen, um zum Beispiel schwierige \nEntscheide zu stützen. Selbstverständlich stehen in jedem Fall die üblichen \nWeiterzugsmöglichkeiten an den Referenten und gegebenenfalls an den Stadtrat zur \nVerfügung. Der Stadtrat ist daher der Meinung, eine spezielle Regelung sei nicht \nerforderlich. \n  \n4. Ist der Stadtrat im Weiteren auch der Meinung, dass im Sinne einer \nweitergehenden Integration auch Kinder in städtischen Kinderkrippen aufgenommen \nwerden sollten, die allenfalls einen erhöhten Betreuungsaufwand erfordern, zum \nBeispiel indem in solchen Fällen zusätzliche Ressourcen bewilligt werden? \nIn den städtischen Institutionen werden bereits jetzt Kinder mit erhöhtem \nBetreuungsaufwand (zum Beispiel Verhaltensauffälligkeit) aufgenommen, dabei sind \nauch behinderte Kinder nicht ausgeschlossen. Wir bieten eine hohe Qualität in der \nBetreuung von Kleinkindern in den städtischen Kinderkrippen. Sie werden \naltersgerecht gefördert und liebevoll gebildet, erzogen und betreut. Inwieweit für \nKinder, die allenfalls einen erhöhten Betreuungsaufwand notwendig machen, \nzusätzliche personelle Ressourcen bewilligt werden müssen, liegt letztlich nicht in \nder Hand des Stadtrates, sondern in derjenigen des Grossen Stadtrats. Wir hoffen, \ndass Sie unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebots auch weiterhin \nunterstützen. \n  \n5. Im Behindertengleichstellungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, wird \nvon Bund, Kantonen und Gemeinden verlangt, dass öffentliche Dienstleistungen \nauch Menschen mit Behinderungen ohne Benachteiligung zugänglich gemacht \nwerden müssen. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat dem \nBehindertengleichstellungsgesetz im Bereich der Kinderkrippen nachzukommen? \nWie bereits oben beschrieben gelten für alle Kinder unabhängig von Nationalität, \nKultur, Entwicklungsstand und Behinderung die gleichen Aufnahmebedingungen. \nDas heisst, die benötigten Betreuungstage, das Alter des Kindes und die familiären \nVerhältnisse der Eltern müssen mit dem Angebot der Institution übereinstimmen. \n \nIm Grundsatz sind damit keine neuen Massnahmen notwendig. Mit dem Ausbau des \nAngebots und damit grösseren personellen Ressourcen können jedoch auch die \nFlexibilität und das Reagieren auf veränderte Anforderungen verbessert werden. Wir \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 554\n  \n\n \n\nwerden demnächst mit einem entsprechenden Antrag an den GrSR herantreten, der \nderzeitige Stellenplan in der Kinderbetreuung stösst an seine Limite.  \n  \nBetrachten wir die Interpellation Zubler im Sinne einer Kundenreklamation, so zeigt \nsie uns auf, wo wir unsere Qualität in der Kinderbetreuung noch verbessern können, \nbeziehungsweise wo Handlungsbedarf besteht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir \ndas ernst nehmen. “ \n \n \nChrista Flückiger (SP) Votum\n„Das Behindertengleichstellungsgesetz ist das eine, das zur Umsetzung gelangen \nsoll - hier ist Handlungsbedarf angesagt - die gesellschaftliche emotionale Seite das \nandere. Das Miteinander des Verschiedenen baut nicht auf der intellektuellen \nGemeinsamkeit auf, sondern ist eine sozialpolitische und ethische Vorstellung, wie \neine Gesellschaft sein könnte; eine Gesellschaft, die die finanziellen und strukturellen \nVoraussetzungen schafft, um Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen \ngemeinsam aufwachsen zu lassen und ihnen einen gemeinsamen Lebensraum zur \nVerfügung zu stellen, in dem es jedem möglich ist, das zu lernen, was er braucht. \n \nDie Bandbreite einer Regelgruppe ist heute geprägt durch neu zugezogene \nAusländerkinder, verhaltensschwierige, auffällige sowie hochbegabte Kinder und \nwird durch ein integriertes behindertes Kind nicht mehr viel anders. Sie könnte \ndeshalb gut erweitert werden. Kinder scheinen eine natürliche Fähigkeit zu besitzen, \nsich an dem zu freuen, was sie können. Auch das behinderte Kind freut sich über \nsein Erfolgserlebnis. \n \nIch habe das grosse Glück, dass ich seit gut einem Jahr mit einem behinderten Kind \nwährend zwei Tagen in der Woche arbeiten darf. Es besucht zusammen mit seiner \ngesunden Zwillingsschwester die Regelkinderkrippe, in der ich arbeite. Die Ängste, \nwelche sich anfangs vor allem bei den anderen Eltern einschlichen, ob dieses \nbehinderte Kind überhaupt eine Chance in einer Regelgruppe habe, ohne dass es an \nden Rand gedrückt und unglücklich gemacht werde, erwiesen sich als völlig \nunbegründet. Im Gegenteil, Eltern wie Kinder erleben einen Menschen, dessen \nEntwicklung, Freude und Herzlichkeit uns lehrt, dass ihm ein Schutzraum mit \nSonderbetreuung nicht unbedingt besser täte und sich das gemeinsame Leben, \nLernen, Spielen und Arbeiten ohne Aussonderung sehr positiv auf alle Beteiligten \nauswirkt.  \n \nSolange es dem behinderten Kind in einer Gruppe wohl ist, muss es \nChancengleichheit und Unterstützung von unserer Gesellschaft erhalten. Es ist \nunsere Aufgabe, hier die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Tatsache, behindert \nzu sein, schafft keine Schule aus der Welt. Ich habe aber den hoffnungsvollen \nAnspruch, dass auch Kinder mit Behinderung in unserer Gesellschaft glücklich \nwerden können. Dies ist nur möglich, wenn es für die Nichtbehinderten \nselbstverständlich ist, dass die behinderten Menschen dazu gehören. Das will erst \neinmal gelernt sein. Zum Beispiel schon als Kleinkind, in einer Kinderkrippe und \nanderen Regelinstitutionen. „ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n„Ich bin sehr froh um das Bekenntnis des Stadtrates zur Nicht-Diskriminierung \nund vertraue darauf, dass es mehr als ein Lippenbekenntnis ist. \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 555\n  \n\n \n\nKrippenplätze, auch für behinderte Kinder sind nach wie vor nötig, vor allem auch \nweil Eltern von Kindern, die während der Schulzeit in Internaten betreut werden, \nwährend der Ferien auf Unterstützung angewiesen sind. MitarbeiterInnen von \nKinderbetreuungsstätten müssen in der Lage sein, mit diesen Kindern und ihren \nEltern gut umzugehen. Dies bedeutet nicht, dass jede Krippe auch schwer \nbehinderte Kinder aufnehmen kann. Es muss aber möglich sein, in einer \nder städtischen Kinderkrippen einen Platz anzubieten. Für eventuelle zusätzliche \nBetreuung muss das Personal zur Verfügung stehen. Behinderte Kinder erhalten im \nÜbrigen auch Hilflosenentschädigung der IV, die für den Mehraufwand verrechnet \nwerden kann.  \n  \nIm Kantonsrat hat neulich Christian Heydecker einen Vorstoss zur Reduktion der \nAnforderungen in Kinderbetreuungsstätten der ausserfamiliären Betreuung \nbegründet. Ich bin klar dagegen, dass wir bei den professionellen Voraussetzungen \nvon MitarbeiterInnen Abstriche machen. Fachpersonen mit Ausbildung sind in diesen \nEinrichtungen wichtig. Hingegen meine ich, es sei nicht in jedem Fall sinnvoll, auch \ndie baulichen Anforderungen in jeder Krippe voll umzusetzen. Wir könnten uns damit \nnämlich selber ein Ei legen und sinnvolle Angebote verhindern.  \n \nGesamthaft jedoch muss es möglich sein, allen Kindern, auch solchen mit \nbesonderen Anforderungen, einen Platz anzubieten. „ \n\n  \nMariann Keller (SP) Votum\n„Ich habe Urs Hunziker gut zugehört. Positiv zu bemerken ist, dass der Stadtrat seine \nBereitwilligkeit bekundet, sich der Integration von Kindern mit geistiger oder \nkörperlicher Behinderung anzunehmen.  \n \nDie Beantwortung in Bezug auf die Frage 1 ist mir aber trotzdem zuwenig konkret. Es \nwird zum Beispiel nicht aufgezeigt, was bei auftretenden Problemen zu tun ist und \nwie betroffene Eltern vorgehen können. Wer sind ihre Ansprechpartner? An welche \nStellen sollen sie sich wenden?  \n \nUrs Hunziker spricht davon, dass keine ähnlichen Fälle mehr aufgetreten sind. Mich \nwürde an dieser Stelle interessieren, wie viele betroffene Kinder aktuell \nKinderkrippen besuchen und wie in den Fällen, wo Probleme auftreten, vorgegangen \nwird.  Es kann doch nicht sein, dass sich der erwähnte Fall in irgendeiner Form \nwiederholen muss. Da es sich ganz grundsätzlich um einen sensiblen Bereich \nhandelt und nicht alle Eltern denselben Mut aufbringen, sich für ihre Anliegen zu \nwehren, finde ich es an dieser Stelle wichtig, dass vorgängig ein klares Prozedere \nfestgelegt wird.  Kurt Zubler spricht in seiner Interpellation ganz klar nicht von \nflächendeckenden Massnahmen, sondern von einem flexiblen anpassungsfähigen \nVorgehen, wenn die Aufnahme eines Kindes mit körperlicher oder geistiger \nBehinderung Probleme bereitet. Entsprechend muss eine individuelle professionelle \nUnterstützung für die Beratung und das Coaching gewährleistet werden. „ \n \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n„Christa Flückiger spricht die heute vorherrschende Bandbreite einer Regelgruppe \nan. Eine optimale Durchmischung erscheint sehr wichtig und dass sich die \nKinderkrippen bemühen, spontanen Anfragen Genüge leisten zu können. Ich \nerinnere mich an die Aufnahme eines Kindes in eine städtische \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 556\n  \n\n \n\nKinderbetreuungsstätte, für welches seitens der Schule dringend Tagesstrukturen \nempfohlen wurden. Generell ist jede städtische Kinderkrippe bereit, behinderte \nKinder in jedem Sinn aufzunehmen, auch wenn das vielfach für die Beteiligten sehr \nbelastend ist. Es gibt sehr viele Kinder mit den unterschiedlichsten Auffälligkeiten. \nDas Problem liegt oft auch bei fehlenden personellen Ressourcen. Hier ist der SR \ndarauf angewiesen, dass der GrSR finanzielle Schützenhilfe mit der entsprechenden \nKostenbewilligung bietet. \n \nZum Votum von Iren Eichenberger: Grundsätzlich sind wir - wenn es die personellen \nRessourcen erlauben - bereit, in sämtlichen Institutionen behinderte Kinder \naufzunehmen - es sei denn, die baulichen Voraussetzungen - Stichwort \nRollstuhlgängigkeit - lassen dies nicht zu. Hierauf werden wir bei baulichen \nVeränderungen unser spezielles Augenmerk richten müssen. „ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Schlusswort\n„Zuerst möchte ich mich wie meine Vorrednerinnen beim Stadtrat dafür bedanken, \ndass er sich deutlich zur Nichtdiskriminierung bekennt und in diesem Sinn den Punkt \n5 der Verträge eliminieren will. Auch danke ich dafür, dass SR Hunziker klar \nsignalisiert, dass der Stadtrat die aufgezeigten Probleme im Sinne von \nQualitätsansprüchen ernst nimmt und diesbezügliche Änderungen verspricht. Dies ist \npositiv.  \n \nIrritierend ist dagegen, dass SR Hunziker in seiner Antwort vorgibt, dass - ausser \ndem erwähnten diskriminierenden Passus - eigentlich alles in Ordnung sei und somit \nkein Handlungsbedarf vorhanden sei, gleichzeitig aber verschiedene negative Punkte \naufzählt und auch Änderungen ankündigt. In seinen Ausführungen erwähnt er \npersonelle, finanzielle und bauliche Defizite, die anzugehen seien. Auch hat SR \nHunziker zwar festgehalten, dass am Zuteilungsverfahren nichts geändert werden \nsolle, da es sich bewährt habe, trotzdem will er die Frage des Beschwerdeweges \nrechtlich genau abklären lassen und gegebenenfalls anpassen. Auch das hoffe ich \nsehr und bitte den SR, dass die offensichtlich bestehenden Weiterzugsmöglichkeiten \ndabei transparent aufgezeigt werden.  \n \nSR Hunziker spricht unter anderem auch von der hohen Belastung des \nKrippenpersonals, das am Limit angelangt sei, gerade auch beim Eintritt von Kindern \nmit zusätzlichem Betreuungsaufwand. Dazu führt er aus, dass das Problem der \nknappen Ressourcen erkannt sei, aber nicht vom Stadtrat gelöst werden könne. Er \nschiebt das Problem damit im Sinne der Geldmittelsprechung an den Grossen \nStadtrat ab. Das sehe ich nun aber gar nicht so, das ist nicht unsere Aufgabe. Zwar \nkann der GrSR natürlich darüber befinden, wenn der SR eine entsprechende Vorlage \nunterbreitet, der GrSR ist aber keinesfalls dafür verantwortlich, im Einzelfall \nangepasste Ressourcenzuweisungen zu sprechen. Eben darum ist der SR \naufgefordert, ein entsprechendes Regelwerk zu erarbeiten, das ihm erlaubt, flexible \nindividuelle Entlastungsmassnahmen oder Ressourcenzuweisungen zu bewilligen. \nAls Beispiel kann die Reduktion der Kinderzahl genannt werden, indem etwa für ein \nKind mit zusätzlichem Aufwand zwei Plätze gezählt würden, wie dies in anderen \nKommunen oder auch von privaten Anbietern zum Teil gemacht wird. Natürlich kann \nder SR so ein Regelwerk wenn nötig dem GrSR unterbreiten, für die Erarbeitung und \ndie operative Umsetzung ist aber allein der SR zuständig. Zum Schluss bedanke ich \nmich für die angeregte Diskussion. „ \n \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 557\n  \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \n\nStadt Schaffhauser Schulen \n\n \nPeter Möller (SP) Begründung\n„Der Sport im Wasser, das Schwimmen, zählt zu den gesündesten Sportarten. Der \nSchwimmunterricht leistet auf eine einfache spielerische Art einen wichtigen und \numfassenden Beitrag zur Entwicklung des Kindes. Er fördert sowohl koordinative, \npsychische als auch physische Fähigkeiten. Gute Schwimmfertigkeiten tragen \nausserdem massgeblich zur Verhütung von Ertrinkungsunfällen bei. \n \nDem wird – zumindest theoretisch – auch im Kanton Schaffhausen Rechnung \ngetragen. So sieht der Lehrplan Sport im Bereich Schwimmen vor, dass die Kinder \nder Unterstufe die Gefahren und Verhaltensregeln im Schwimmbad kennen und eine \nfreie Schwimmart beherrschen. In der Mittelstufe sollten sie dann die \nVerhaltensregeln beim Schwimmen, im Schwimmbad oder im See kennen. Sie \nsollten verschiedene Schwimmarten ausführen und verbessern, so die Grobformen \nBrust, Kraul und Rückenkraul. Weiter geht es in der Sekundarstufe 1, wo die \nVerhaltensregeln beim Schwimmen auch in Flüssen sitzen sollten und die \nSchülerinnen und Schüler in zwei bis drei Schwimmarten sicher schwimmen können \nsollten. \n \nWie erwähnt, dies der wohl eher theoretische Teil. Denn damit diese Lehrplanziele \nerreicht werden können, muss ein regelmässiger Schwimmunterricht mit \nentsprechend ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt werden. \n \nDass dies möglich ist, zeigen die Stadt Zürich wie auch die Stadt Frauenfeld, dort \nerhalten die ersten sechs Primarschulklassen vierzehntäglich Schwimmunterricht. \nEine vollamtliche Schwimmlehrerin und die jeweilige Klassenlehrkraft unterrichten die \nSchülerinnen und Schüler in dieser Sportart. Erklärtes Ziel ist in Frauenfeld, dass die \nKinder flächendeckend in der Primarschule das Schwimmen erlernen. \n \nIch denke, dies wäre ein Ziel, welches sich auch die Stadt Schaffhausen auf die \nFahnen schreiben dürfte. \n \nIch bin nun gespannt darauf, welche Antworten mir der Stadtrat auf meine Fragen \ngeben kann. „ \n \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Ausgangslage \nIn der Interpellation weisen die Unterzeichnenden auf eine Umfrage zum Thema \nSicherheit und Qualität im Schwimmunterricht hin, welche die \nSchwimmsportverbände und Jugend&Sport bei den kantonalen Erziehungsdirektoren \nim Juni 2005 durchführten. \nDie Umfrageergebnisse zeigen, dass die Vorgaben bezüglich Schwimmunterricht \nschweizweit sehr unterschiedlich sind. In 17 Kantonen gibt es Bestimmungen für die \nErteilung von Schwimmunterricht. Diese sind aber meist sehr unverbindlich gehalten. \nNoch heterogener wird das Bild bei der Frage nach der Anzahl Lektionen \nSchwimmunterricht während der Primarschulzeit. Je nach Ort und Lehrperson sind \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 558\n  \n\n \n\nes 0 bis 200 Lektionen. Der Schwimmsportverband schätzt, dass ca. 1/3 der Kinder \ngar keinen, 1/3 etwa 10-12 Lektionen im Jahr und ein 1/3 ein Mal pro Woche \nSchwimmunterricht geniessen. In der Regel wird der Unterricht durch die \nKlassenlehrperson erteilt, wobei in nicht ganz der Hälfte der Kantone (darunter auch \nSchaffhausen) auch Lehrpersonen ohne SLRG-Brevet Schwimmunterricht erteilen \ndürfen. \n \nIn 16 Kantonen gibt es keine Obergrenze für die Anzahl Kinder pro Lehrkraft im \nSchwimmunterricht. Einige Kantone haben die Anzahl auf 12-15 Kinder pro Lehrkraft, \nrespektive eine Lehrperson plus eine Begleitperson für eine ganze Klasse begrenzt. \n \n  \n1. Gibt es in der Stadt Schaffhausen zusätzliche Bestimmungen für die Erteilung von \nSchwimmunterricht? \nDer Lehrplan macht konkrete Aussagen zu Inhalten und Treffpunkten im Bereich \n“Das Wasser als Bewegungsraum entdecken” für die Unter-, Mittel-, und Oberstufe. \nDer kantonale Lehrplan ist selbstverständlich auch für den Unterricht in der Stadt \nmassgebend. \n \nWeitere offizielle Bestimmungen gibt es (noch) nicht. In anderen Kantonen wurden \nzusätzliche Bestimmungen erlassen. So dürfen beispielsweise im Kanton \nGraubünden nur noch Lehrpersonen mit dem SLRG-Brevet I Schwimmunterricht \nerteilen. \n  \nIn Schaffhausen können alle Lehrpersonen Schwimmen unterrichten. Ausnahme: \nLehrpersonen mit dem Eintrag “Darf keinen Schwimmunterricht erteilen” im \nDiplomzeugnis. \n  \nBezüglich der Organisation des Schwimmunterrichts macht die Stadt ebenfalls keine \nspeziellen Vorschriften. Obwohl nicht verlangt, nehmen die meisten Lehrpersonen \nBegleitpersonen (Eltern) mit, um effizient mit den Kindern zu arbeiten und das \nUnfallrisiko zu minimieren. \n  \n \n2. Wie viele Lektionen Schwimmunterricht absolvieren die Kinder? \nEs ist nirgends festgehalten, wie viele Lektionen Schwimmunterricht absolviert \nwerden müssen. Schwimmen wird wie die anderen praktischen Handlungsfelder im \nSportunterricht (Broschüre 2: Bewegen, Darstellen, Tanzen; Broschüre 3: \nBalancieren, Klettern, Drehen) behandelt. Somit ist ganz klar, dass der \nSchwimmunterricht in jedem Jahr einen festen Platz haben muss. Theoretisch wären \ndies 1/6 aller Sportlektionen. Praktisch würde das heissen, man geht mit der Klasse \n6-7-mal pro Schuljahr Schwimmen à 2-3 Lektionen (je nach Distanz zum \nSchwimmbad). \n  \nEs wird nicht umfassend erfasst oder kontrolliert, wie oft die Kinder schwimmen \ngehen. Das passiert für den Fussball im Sportunterricht auch nicht. \n  \nEs versteht sich von selbst, dass die Kinder, je nach Neigungen der Lehrkraft und \nLage des Schulhauses, unterschiedlich oft in den Genuss von Schwimmunterricht \nkommen. \n  \nNachfolgend eine Zusammenstellung der KSS, welche alle Besuche der Stadt \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 559\n  \n\n \n\nSchaffhauser Schulen erfasst. \n  \nJahr 2005 \n\nHallenbad (Januar - Mai, September - Dezember) \n Anzahl Personen Anzahl Besuche \nTotal 5271 310 \n \nFreibad (Mai - September) \n\n Anzahl Personen Anzahl Besuche \nTotal 6132 361 \n \nTotal SchülerInnen der Stadt Schaffhausen 2005:  3200 \n\nTotal Besuche von SchülerInnen in der KSS 2005 (nur Schwimmbad): 11400 \n  \nRein statistisch gesehen kommt eine Schülerin/ein Schüler also auf nicht ganz vier \nSchwimmbadbesuche pro Jahr im Rahmen des Schulunterrichts. Nicht berücksichtigt \nin dieser Rechnung sind alle anderen Badeanstalten (Rheinbadi) in der Stadt und \nUmgebung und die Schwimmaktivitäten im Rahmen von Exkursionen, Schulreisen \nund Schulverlegungen. \n  \n  \n3. Durch wen wird dieser Schwimmunterricht erteilt? \nIm Normalfall erteilt die für die Klasse verantwortliche Lehrperson oder die \nFachlehrkraft Sport den Unterricht. Es ist üblich, dass Begleitpersonen (Eltern) \nmithelfen. Die Verantwortung kann die Lehrperson aber nicht delegieren. \n  \nIm Sinne eines Versuchs wurde an einer Klasse die Begleitung des \nSchwimmunterrichts durch eine diplomierte Schwimminstruktorin bewilligt. \n \nSeit dem 27. Oktober 2006 bis zum 30 März 2007 wird eine 2.Klasse aus \nSchaffhausen alle 2 Wochen für eine Stunde in die KSS gehen. Dort arbeiten die \nSchwimminstruktorin, die über eine langjährige Erfahrung als Schwimmlehrerin \nverfügt und die Primarlehrerin jeweils im Wechsel mit je einer Halbklasse. Die am \nProjekt beteiligten Personen werden nach Abschluss einen kurzen Bericht verfassen. \nLehrpersonen, welche nach dem neuen Ausbildungsgang (Profillehrperson, erster \nJahrgang aus PH Schaffhausen) ausgebildet werden und keinen Sport im Profil \nhaben, dürfen keinen Schwimmunterricht erteilen. \n  \n  \n4. Über welche schwimmerische Ausbildung verfügen diese Lehrpersonen (inklusive \naktueller Lebensrettungsausbildung)? \nDiese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Je nach Institution und Zeitraum \ndes Studiums, bringen Lehrpersonen unterschiedliche Kenntnisse mit. \n \nBereits amtierende Lehrpersonen verfügen nur in Ausnahmefällen über ein SLRG-\nBrevet. Allerdings sind die meisten gute Schwimmer und haben in ihrer Ausbildung \nTechniken des Rettungsschwimmens kennen gelernt. \n \nLehrpersonen, welche an der PHSH (Primarlehrpersonen mit Sport im Fächerprofil) \nausgebildet werden, müssen während der Ausbildung nebst der Schwimmdidaktik \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 560\n  \n\n \n\neine Schwimmprüfung bestehen, die aus schwimmerischen Teilen und Elementen \ndes Rettungsschwimmens zusammengesetzt ist. Wenn die Studierenden diese \nPrüfung nicht bestehen, erhalten sie im Diplomzeugnis den Eintrag “Darf keinen \nSchwimmunterricht erteilen”. \n \nAb dem Ausbildungsgang 2007 wird für die Studierenden das SLRG-Brevet I \nobligatorisch sein. Wer nicht besteht, erhält im Diplomzeugnis den Eintrag “Darf \nkeinen Schwimmunterricht erteilen”. \n  \n  \n5. Wie viele Kinder pro Lehrkraft werden maximal im Schwimmunterricht toleriert? \nGrundsätzlich gibt es keine Obergrenze. Weder der Kanton noch die Stadt machen \ndiesbezüglich Vorschriften. \n \nIn der Realität bestimmen wohl in erster Linie die schwimmerischen Fähigkeiten, wie \nviele Kinder eine Lehrperson gleichzeitig unterrichten/betreuen kann. Wenn die \nKinder schwimmen können, reicht eine Betreuungsperson pro 6-10 Kinder. Wenn sie \nnoch nicht schwimmen können, braucht es eine deutlich stärkere Aufsicht. Um sie \nideal zu fördern, wäre eine Betreuungsperson auf 4 Kinder wünschenswert. \n \nAuch die Situation bestimmt, welche Anzahl von Kindern pro Betreuungsperson \nmöglich ist. Ein eigens abgetrenntes Lehrschwimmbecken bietet natürlich wesentlich \nbessere Voraussetzungen für den Unterricht in der Klasse als ein öffentliches \nSchwimmbad. Ältere Kinder sind in der Regel vernünftiger und wenn eine \nLehrperson eine Klasse schon lange unterrichtet, kann sie die Gefahren ebenfalls \nbesser abschätzen. \n  \n  \n6. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit allenfalls bestehende Lücken und \nUnzulänglichkeiten im Schul-Schwimmunterricht zu beheben? \nDas Schwimmen lernen soll, darf und kann nicht ausschliesslich Sache der Schule \nsein. Die Frage muss daher lauten: Wie können die bestehenden Lücken in Bezug \nauf das Schwimmen bei den Kindern behoben werden? \n  \nNachfolgend einige Ideen: \n  \n\n• Weiterbildung für Lehrpersonen wurde schon bisher angeboten \n(Schwimmkurse, SLRG-Brevet). Im aktuellen Kursprogramm der PHSH, \nwelche die gesamte Weiterbildung für die Schaffhauser Lehrpersonen \norganisiert, sind zwei Kurse für das Jahr 2007 ausgeschrieben, die den \nErwerb des Rettungsschwimmer-Brevets 1 und den CPR-Herzmassage \nGrundkurs beinhalten. Ein von der Stadt vor einiger Zeit angebotener so \ngenannter “Crash-Kurs” nach der Inbetriebnahme des Winterdachs über dem \nKSS-Freibad war leider wenig erfolgreich: er hatte lediglich 1 Anmeldung zu \nverzeichnen! \n\n \n• Das SLRG-Brevet könnte zumindest für Lehrpersonen mit dem Profil Sport \n\nobligatorisch erklärt werden. Diese Massnahme müsste aber im Sinne einer \nGleichbehandlung (alle Lehrpersonen im ganzen Kanton sind kantonale \nAngestellte) vom Kanton verfügt werden. Zu bedenken wäre auch, dass \nzumindest während einer Übergangszeit ein Rückgang der \nSchwimmaktivitäten an den Schulen zu verzeichnen wäre. \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 561\n  \n\n \n\n• Erlass von speziellen Weisungen, welche zum Beispiel die minimale Anzahl \nSchwimmbadbesuche pro Klasse oder die maximale Anzahl Kinder pro \nBetreuungsperson festschreiben. \n\n \n• Bildung eines Pools von Schwimmlehrpersonen. Lehrpersonen, die keine \n\n“Spezialisten” sind, könnten Schwimmlehrer aus dem Pool anfordern. Dieses \nModell würde erhebliche Kosten verursachen. \n\n• Kinder, welche in einem bestimmten Alter (2. oder 3. Klässler) nicht \nSchwimmen können, würden zu einem obligatorischen Schwimmkurs \nverpflichtet. Die Kosten müssten sich Kanton, Gemeinde und Eltern teilen. \n\n  \nSchlussbemerkungen: \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Schule wohl mithelfen kann, wenn es darum \ngeht, die Schwimmfähigkeiten der Kinder zu verbessern. In erster Linie gehört es \naber klar zu den Pflichten der Eltern, dafür besorgt zu sein, dass ihre Kinder \nschwimmen können. Erschwerend für die Lehrerschaft kommt hinzu, dass \nvergleichsweise viele Schülerinnen und Schüler aus medizinischen oder kulturellen \nGründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. \n  \nStadtrat und Stadtschulrat halten abschliessend fest, dass die Aufsicht über die \nErfüllung der kantonalen Lehrplanvorgaben beim kantonalen Turninspektorat liegt. \nSollte der Grosse Stadtrat im Verlaufe der Diskussion zur Interpellation Möller zum \nSchluss kommen, für den Schwimmunterricht wären weiterführende Auflagen zu \nverfügen, müsste dies in Absprache mit dem Kanton erfolgen.  \n  \nEine gleich lautende Interpellation im Kantonsrat hätte mehr Gewicht und wäre in \ndiesem Fall sinnvoll. Dies vor allem auch deshalb, weil sich bei kantonal verfügten \nWeiterbildungen für amtierende Lehrpersonen, welche daraus eventuell resultieren \nwürden, der Kanton an den Mehrkosten beteiligt. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Schlusswort\n„Ich danke dem Stadtrat für die Antwort. Besorgniserregend erscheint, dass bei der \nStadt keine gesicherten Zahlen über den erteilten Schwimmunterricht vorliegen. Die \nRückschlüsse des Stadtrates stützen sich auf eine Zählung der KSS. Wenn man \ndiese Zahlen umlegt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Schulkinder im \nSchnitt einmal im Quartal die KSS besuchen. Da ist aber noch keineswegs sicher, \ndass Schwimmunterricht erteilt wird, möglicherweise ging man ja auch nur Baden.  \n \nBei der Antwort auf die Frage 3 ist erfreulich, dass nun ein Versuch mit einer \nausgebildeten Schwimminstruktorin läuft, ich bin gespannt auf die Resultate. Es freut \nmich, dass verschiedene Lehrpersonen gute Schwimmerinnen und Schwimmer mit \nErfahrung sind, diesen würde es somit auch leicht fallen, das SLRG-Brevet zu \nmachen.  \n \nMein Schlussfazit ist, dass der Stadtrat in der Antwort auf Frage 6 viele gute Ideen \nfür eine Verbesserung des Schwimmunterrichts aufgezeigt hat, jedoch leider nicht \nbereit ist, hier auch etwas umzusetzen. Was den Verweis auf den Kantonsrat angeht, \nbin ich der Meinung, dass die Stadt auch eine Vorreiterrolle übernehmen darf. Denn \nanscheinend ist bei der Stadt ja Geld vorhanden, wenn man den Steuerfuss so weit \nsenken kann. Dieses Geld kann auch anderweitig, so zum Beispiel für einen guten \nSchwimmunterricht eingesetzt werden. Möglicherweise werden Sie in dieser Sache \n\n\n\n18. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2006 Seite 562\n  \n\n \n\nnochmals mit einem Vorstoss konfrontiert werden. „  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \n \n \nSCHLUSSWORT \nDer Ratspräsident hält fest, dass die Sitzung an dieser Stelle beendet wird, weil die \nBegründungen sowie die Stellungnahmen des Stadtrates auf die Traktanden 4 und 5 \nnoch nicht diskussionsbereit sind.  \n  \nNeu eingegangenes Geschäft:  \nKleine Anfrage Nr. 19/2006 Peter Neukomm (SP): Fussballplätze statt Schiessanlage \nim Birch, datiert mit 12.12.06. \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) kündigt ein weiteres Rücktrittsschreiben an. Es handelt sich \num den Rücktritt von Rebekka Plüss (AL). Das Verlesen des Rücktrittsschreibens \nsowie die Würdigung ihrer politischen Tätigkeit werden auf die nächste Ratssitzung \nverschoben, weil Rebekka Plüss (AL) den Ratssaal vorzeitig verlassen hat. Der \nRatspräsident hält explizit fest, dass der Rücktritt nichts mit dem heutigen \nRatsbetrieb zu tun hat. Das Schreiben wurde mit Datum vom 3. Dezember 2006 \nverfasst. \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 18:49 Uhr. \n \n \n \n \n   \n\nDie Ratssekretärin:  \n \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n\n \nSchaffhausen, 20.12.06 \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 19.12.2023

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n23. Sitzung vom 19. Dezember 2023 \n \nTraktandum 1 Postulat von Angela Penkov (SP) vom 22. Februar 2023: \n Attraktivierung Neustadt – Begegnungszone jetzt! \n \nDas Postulat wird von Angela Penkov (SP) begründet, von Stadträtin Dr. Katrin Bernath \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Monika Lacher (SP) vom 24. Januar 2023: \n Den Durachpark endlich realisieren \n \nDas Postulat wird von Stefan Bruderer (SP) begründet (Monika Lacher (SP) ist \nzwischenzeitlich aus dem Grossen Stadtrat zurückgetreten), von Stadträtin Dr. Katrin \nBernath beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 3 Interpellation von Livia Munz (SP) vom 21. Juli 2023: \n Gesprächskultur im Grossstadtrat \n \nDie Interpellation wird von Livia Munz (SP) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \n \n \n \nTraktandum 4 Interpellation von Christian Ranft (SP) vom 4. Juli 2023: \n Chance Cargo sous terrain \n \nDie Interpellation wird von Christian Ranft (SP) begründet, von Stadträtin Dr. Katrin \nBernath beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 23 vom 19. Dezember 2023  2 \n \n \n \n \nTraktandum 5 Postulat von Angela Penkov (SP) vom 6. Juni 2023: \n Barrierefreie Kommunikationen – Behördeninformationen in \n\nEinfacher und Leichter Sprache \n \nDas Postulat wird von Angela Penkov (SP) begründet, vorgängig vom Stadtrat schriftlich \nbeantwortet sowie von Stadtpräsident Peter Neukomm ergänzt und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, Stichentscheid durch den Ratspräsidenten \nMichael Mundt (SVP), nicht überwiesen. \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \nMichael Mundt (SVP) Sandra Ehrat \n \n \n \nSchaffhausen, 19. Dezember 2023 saneh \n\n\n


name: Namensaufruf für die Sitzung vom 17.02.2009

category_de: Namensaufruf

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text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 2 vom 17. Februar 2009\n\nTraktandum 2\n\nNeufestlegung des Sitzungsgeldes des Grossen Stadtrates \n\nFestlegung der Grundentschädigung für die ständigen Kommissionen des Grossen Stadtrates \n\nund die Verwaltungskommission der Städtischen Werke Schaffhausen\n\nCHF 90.-- CHF 130.-- CHF 150.--\n\nDieter Amsler X\n\nAndres Bächtold X\n\nPaul Bösch X\n\nTheresia Derksen X\n\nGädi Distel X\n\nAmila Dracic X\n\nMartin Egger X\n\nIren Eichenberger X\n\nJosef Eugster X\n\nChrista Flückiger X\n\nTill Hardmeier X\n\nThomas Hauser X\n\nKatrin Hauser-Lauber X\n\nWilhelm Hefti X\n\nWalter Hotz X\n\nKatrin Huber Ott X\n\nFabian Käslin X\n\nChristoph Lenz X\n\nPeter Möller X\n\nDaniel Preisig X\n\nRaphaël Rohner X\n\nMartin Roost X\n\nHermann Schlatter X\n\nDaniel Schlatter X\n\nRainer Schmidig X\n\nErnst Spengler X\n\nCornelia Stamm Hurter X\n\nBeat Steinacher X\n\nSimon Stocker X\n\nErwin Sutter X\n\nUrs Tanner X\n\nAlfred Tappolet X\n\nChristine Thommen X\n\nLotti Winzeler X\n\nEdgar Zehnder X\n\nKurt Zubler X\n10 9 17Abstimmungsresultat\n\n\n\nFestlegung der Grundentschädigung für die ständigen Kommissionen des Grossen Stadtrates \n\n\n