Ausführliches Protokoll vom 03.03.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 3. März 2009 \n18:06 - 20:49 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 18.03.09 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: Marianne Schwyn SP \n\nSchluss der Sitzung: Martin Roost (OeBS, parteilos) \n\nGanze Sitzung: Christoph Lenz \nRainer Schmidig \nUrs Tanner \n\nAL \nEVP \nSP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Fachkommission \n\nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nSeite 51\n\n2 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\nSeite 51\n\n3 Motion Marianne Schwyn (SP): Mobilitätsberatung für \nUnternehmen und Private \n\nSeite 64\n\n4 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit \nKonzept \n\nSeite 73\n\n  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 48\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz FK\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem FK\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \n\naus der Atomenergie bis 2040 \n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \n\nSchaffhauser Schulen \n22.11.08 Postulat Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit \n\nleisten, stärken \n02.12.08 VdSR Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung \n\neines neuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH)  \n\nFK\n\n02.12.08 VdSR Tariferleichterung im integralen Tarifverbund-\nNeuordnung der Finanzierung der VBSH  \n\nFK\n\n09.12.08 VdSR Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkbusses FK\n16.12.08 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK\n\n \n2009 Kleine Anfragen: \n1 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nImpulsprogramm zur Belebung der \nWirtschaft \n\n12.02.09\n\n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 49\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Fachkommission Bau, \n\nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \n___________________________________________________________________ \n \nDie vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 10.02.09 als Ersatz für den zurückgetretenen \nWilhelm Hefti (SP) gewählte Marianne Schwyn (SP) tritt ihr Amt als Grossstadträtin \nan. Sie wird auf Vorschlag der SP/AL-Fraktion in stiller Wahl als Ersatz für Wilhelm \nHefti (SP) in die  Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \ngewählt.   \n \n \nTraktandum 2 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \n\nnachhaltiges Beschaffungswesen \n_________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulant Andres Bächtold (SP) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert. Der Postulant zieht das Postulat zurück \nund wandelt es in eine Interpellation um. \n \n \n Traktandum 3 Motion Marianne Schwyn (SP): Mobilitätsberatung für \n\nUnternehmen und Private \n_________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von der Motionärin Marianne Schwyn (SP) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert. Die Motionärin zieht die Motion zurück und \nwandelt sie in ein Postulat um.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 17 : 13 Stimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 4 Postulat Simon Stocker (SP): Kulturpolitik mit Konzept \n_________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulant Simon Stocker (SP) begründet, von Stadtpräsident \nThomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 15 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 50\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die dritte Sitzung des Jahres \n2009 mit der Begrüssung des Herrn Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm, der Ratsmitglieder und der Medienberichterstatter. \n  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Neues Mitgliederverzeichnis sowie aktualisierte Sitzordnung GrSR \n• Einladung des Stadtpräsidenten zum Internationalen Bachfest für ein \n\nbeliebiges Festkonzert mit Begleitung \n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 16/2008 vom 21.10.08, Dr. Raphaël \n\nRohner: Vergabepraxis der Stadt Schaffhausen bei öffentlichen Bauten, vom \n16.02.09 \n\n  \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \n”Freud und Leid liegen bekanntlich nahe beieinander. Während Freude für jeden \nMenschen eine Bereicherung darstellt, werden Leid und Trauer zu einer schweren \nBelastung im Leben eines Menschen. Menschen, die uns lieb geworden sind, \nMenschen, die uns lange Zeit begleitet haben, Menschen, die uns aufgezeigt und \ngelernt haben, mit Dingen so, wie sie kommen, umzugehen, Menschen, die uns \ngeschätzt und vertraut haben, wenn solch wertvolle Personen uns für immer \nverlassen, schmerzt dies besonders. Sie haben gemerkt, von wem ich spreche. Am \nvergangenen Sonntag vor zwei Wochen verstarb Albert Tanner im jungen Alter von \nnicht einmal 60 Jahren. Vielen von uns war er als hoch qualifizierter und kompetenter \nPartner in den verschiedensten Spezialkommissionen - insbesondere aber in der \nGPK - über Jahre hinweg ein verständnisvoller und wertvoller Begleiter. Er hinterlässt \nnicht nur in seiner Familie, bei seinen Freunden und Kollegen eine grosse Lücke, \nsondern auch die Stadt Schaffhausen wird ihn noch lange vermissen und in \ndankbarer Erinnerung wohl nie vergessen. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, \nsich zu Ehren von Albert Tanner für eine Gedenkminute zu erheben.  \n  \nWeitere Mitteilungen: \nDie Budgetberatung 2010 (Doppelsitzung) wird am Dienstag, 8. Dezember 09 \n(anstatt am 24.11.09) stattfinden; ich bitte Sie, dies in Ihrer Agenda zu korrigieren.  \n  \nTraktandenliste: \nSie haben sicher festgestellt, dass die Traktandenliste in einer anderen Form wie \nbisher gestaltet wurde. Das Büro war der Meinung, persönliche Vorstösse, deren \nAntworten vom Stadtrat noch nicht bereit sind, nach hinten zu versetzen; dies \neinerseits zur Orientierung des Rates, andererseits aber auch als Leitplanke für die \nRednerinnen und Redner. Dieses Vorgehen wurde nicht von allen Fraktionen gut \ngeheissen. Das Büro ist flexibel und die Traktandenliste wird in Zukunft wieder \ngemäss altem Muster aussehen.  \n  \nWeder aus der GPK, noch aus den verschiedenen Fach- und Spezialkommissionen \nwurden Geschäfte verhandlungsbereit gemeldet. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 2 vom 17. Februar 2009 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 51\n  \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \n___________________________________________________________________  \n\n  \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Fachkommission Bau, \n\nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \n\n \nSimon Stocker (AL) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Marianne Schwyn (SP) als \nErsatz des zurückgetretenen Wilhelm Hefti (SP) vor.  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge.  \n  \nDer Grosse Stadtrat wählt in einer stillen Wahl Marianne Schwyn (SP) als \nErsatzmitglied in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit.  \n  \n\n  \nTraktandum 2 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \n\nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n \nAndres Bächtold (SP) Begründung\n”Das vorliegende Postulat von Peter Neukomm ist bereits so gut begründet, dass es \nkaum mehr weiterer Ausführungen bedarf. Gleichzeitig ist mit der Wahl des \nPostulanten in den Stadtrat sichergestellt, dass sein wichtiges Anliegen – eine \nDaueraufgabe für jede Behörde – so oder so nicht vergessen wird. Das Postulat hat \nden Weg via Hanna Meister, welche leider diesem Rat nicht mehr angehört, zu mir \ngefunden. Sie hatte aber bereits letztes Jahr ein Votum vorbereitet, welches ich mit \neinigen Modifikationen und Ergänzungen vorlesen werde: \n  \nErinnern Sie sich noch an die Euro 08, die im vergangenen Sommer in Europa die \nFussballbegeisterten beschäftigt hat? In ganz Europa und weltweit wurde und wird \nnach den gleichen fairen Regeln gespielt. Faires Verhalten schätzen wir aber auch \nals Arbeitnehmende, MieterInnen, Geschäftspartner, als Verkehrsteilnehmende und \nin Beziehungen. \n  \nWas heisst fair eigentlich? Im Wörterbuch finde ich als Übersetzung unbescholten, \nehrlich, redlich, gerecht, anständig und unparteiisch; lauter Eigenschaften, die wir \nohne lange nachzudenken als positiv einstufen. \n  \nWir wohnen in einem hoch entwickelten Land, das seit Längerem eine Gleichstellung \nzwischen Mann und Frau kennt, ein Land, dessen Gesetzgebung die Sklaverei und \nAusbeutung verbietet. Darauf dürfen wir stolz sein. \n  \nNur sind wir nicht allein auf der Welt. Vielfältige wirtschaftliche Beziehungen \nverbinden uns mit andern Ländern, hoch entwickelten und sogenannten \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 52\n  \nBananenrepubliken. Nicht überall ist es möglich, in einem demokratischen System \nEntscheidungen zu fällen. Wir alle haben schon von Kinderarbeit gehört, Ausbeutung \nund unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es gibt jedoch Institutionen, \ndie sich für faire, das heisst für Mensch und Natur verträgliche Bedingungen \neinsetzen. Die bekannteste Bezeichnung in diesem Sektor dürfte Max Havelaar sein. \nFür einen kleinen Aufpreis erhält man ein gutes Gewissen. Ist das nicht eine \nwunderbare Einrichtung? \n  \nUnd nun haben wir die Gelegenheit, wiederum für einen kleinen Aufpreis, menschen- \nund umweltverträgliche Güter des städtischen Bedarfs zu beschaffen, seien dies \nArbeitskleider, Steine, Computer, Südfrüchte, Tee oder Kaffee. Das Volumen der \ninternational ausgeschriebenen Aufträge der öffentlichen Verwaltungen hat sich in \nden letzten 15 Jahren weltweit verzehnfacht und ist von 30 Milliarden US-Dollar auf \nüber 300 Milliarden US-Dollar angestiegen. Das Beschaffungswesen hat sich \nliberalisiert und globalisiert und zwar bis auf die Gemeindeebene. \n  \nBund, Kantone und Gemeinden sind über die öffentliche Beschaffung wichtige \nMarktteilnehmer geworden. Sie üben eine erhebliche Marktmacht aus und können \neine Vorbildrolle für sozial und ökologisch nachhaltiges Marktverhalten übernehmen. \nIns Gewicht fällt vor allem das Argument, dass unser Schweizerisches und speziell \ndas Schaffhauserische Gewerbe unter verzerrten Wettbewerbsbedingungen zu \nleiden hat, wenn aus dem Ausland Artikel Vorrang haben, die weniger kosten, weil \nsie unter ausbeuterischen Bedingungen produziert wurden. Wir jedoch fordern \nWettbewerb über Qualität statt Dumping. Die konsequente Umsetzung des \nPostulates würde eine nicht unerhebliche Wirtschaftsförderung für unseren Kanton \nbedeuten. Eine einfache 9-Punkte Checkliste und eine Erklärung als \nSelbstdeklaration für Leistungsanbieter ist in einem Leitfaden zu den ILO-Kern-\nAbkommen enthalten, des Weiteren sind Non-Governmental Organizations bei der \nUmsetzung, insbesondere auch beim Controlling, behilflich. \n  \nDie Nachfrage hat einen Einfluss auf die Arbeits-, Produktions- und \nLebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern. Können wir es uns \nleisten, Produkte zu importieren, die dank Kinder- und Zwangsarbeit billig produziert \nwurden? Es geht doch schliesslich auch darum, unser wirtschaftliches Verhalten \nethisch zu orientieren. Gerade die Bankenkrise hat deutlich gemacht, dass ethische \nVerantwortung im wirtschaftlichen Verhalten unabdingbar ist, und das betrifft auch \ndas Beschaffungswesen. \n  \nDie Einsicht und der gute Wille allein genügen nicht. Dass sich die Stadt um \nökologische, nachhaltige und faire Beschaffung von Gütern aller Art im vorgehend \nausgeführten Sinn bemüht, ist unbestritten. Es gibt ökologische Richtlinien und \nentsprechende Passagen in Ausschreibungen; schliesslich beschäftigen wir ja auch \nseit Jahren einen Stadtökologen, welcher sich nicht mit der Rolle des \nDeckmäntelchens für das schlechte Gewissen begnügen würde. \n  \nDie Kontrolle der Herkunft der Güter, also die Verfolgung der Produktionswege auch \nvon Halbfabrikaten, ist für den einzelnen Beschaffer unmöglich. Man ist da einerseits \nauf Erfahrungsaustausch – beispielsweise durch Mitgliedschaft in der \nInteressensgemeinschaft ökologische Beschaffung (IGöB), da ist die Stadt Mitglied \nund mit Urs Capaul sogar im Vorstand vertreten, in der eco-bau, da ist die Stadt noch \nnicht Mitglied – andererseits aber auf zuverlässige und unabhängig kontrollierte \nLabels und Zertifikate angewiesen. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 53\n  \nDie Auflagen in den Ausschreibungen genügen bei Weitem nicht, die Lieferanten und \nAnbieter sind da meist hoffnungslos überfordert und brauchen Hilfestellung. Der \nBezug von regionalen Gütern, respektive die Berücksichtigung von regionalen \nAnbietern hat natürlich viele Vorteile, bietet alleine aber ebenfalls keine vollständige \nGewähr für eine im vorgehend geschilderten Sinne vorbildliche Beschaffung.  \n \nDie lokale Näherin weiss vielleicht, wie der Stoff produziert wurde, sie selber wird \nebenfalls unter fairen Bedingungen arbeiten. Aber weiss sie auch, woher der \nDruckknopf und die Nähnadel kommen? Der Schreiner wird wissen, wo er die \nTannenleiste bezogen hat: Vermutlich aus FSC-zertifiziertem Schaffhauser Wald. \nWoher aber die Holzspäne in seinen Werkstoffen, welche er in viel grösseren \nMengen verarbeitet, stammen, wird er kaum eine Ahnung haben. Die Materie ist also \nkomplex, zur Erreichung des vermutlich im Grundsatz unbestrittenen Anliegens der \nfairen Beschaffung ist Hartnäckigkeit, dauernde Motivation und schliesslich auch \nKontrolle nötig, und dies setzt laufende Schulung der mit Beschaffung und \nAusschreibung befassten Mitarbeitenden voraus, aber auch deshalb, weil nur schon \nden Durchblick im Dschungel der unzähligen Labels zu behalten eine für den \nEinzelnen fast unlösbare Herausforderung darstellt. Hier muss angesetzt werden, im \ngünstigsten Fall natürlich zusammen mit dem Kanton, welcher ein ähnliches Postulat \nzwar im vergangen Dezember abgelehnt, sich für die Anliegen aber durchaus \neinsichtig und zugänglich gezeigt hat. Eine engere Zusammenarbeit und der \nErfahrungsaustausch mit andern Gemeinden wäre sowieso sinnvoll. \n  \nWir können heute ein Zeichen setzen, indem wir, wie die Parlamente der Gemeinden \nUster, Arbon, Illnau-Effretikon, Wädenswil, St. Gallen, Zug und Zürich einem \nmenschen- und umweltverträglichen und damit fairen Beschaffungswesen \nzustimmen. Auch die Gemeinden Rheinau, Laufen-Uhwiesen, Trüllikon, Marthalen \nund Dachsen sind gewillt, nur noch Waren einzukaufen, welche unter fairen \nBedingungen hergestellt werden.  \n  \nDachsen wurde dafür heute vor einer Woche durch den Präsidenten des \nSchweizerischen Arbeiterhilfswerks, Hans-Jürg Fehr, mit dem fairen Stein \nausgezeichnet, welcher im Rahmen der Kampagne “Keine Ausbeutung mit unseren \nSteuergeldern” verliehen wird. Ein solcher fairer Stein würde doch gut zum Label \nEnergiestadt Gold und zum Zertifikat für das erste, vollständig FSC-zertifizierte \nGebäude in der Schweiz passen und zudem für positive Schlagzeilen sorgen. Das \nsollten wir uns nicht entgehen lassen, stimmen Sie dem Postulat zu. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Der ehemalige Grossstadtrat Peter Neukomm schlägt gemäss Postulatstext vor, \ndass die städtische Verwaltung und die städtischen Betriebe bei der Beschaffung von \nWaren und Dienstleistungen faire und ökologische Produktionsbedingungen \neinhalten. Der Stadtrat kann dem Anliegen des Postulats durchaus sehr Positives \nabgewinnen, zumal das Postulat offene Türen einrennt. Namens des Stadtrates \nbenutze ich gerne die Gelegenheit die Sicht des Stadtrates zu erläutern. \n  \nAusgangslage: \nDie Stadt Schaffhausen ist seit der Gründung des Vereins Interessensgemeinschaft \nökologische Beschaffung (IGöB) im Jahr 1997 Mitglied und zudem mit dem \nStadtökologen im Vorstand des Vereins vertreten. Die Beschaffungsempfehlungen \nder IGöB wurden unter anderem am 13.11.2003 den Abteilungsleitern anlässlich \neines Seminars vorgestellt und auch die Broschüre “Öffentliche Beschaffung – \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 54\n  \nLeitfaden für eine nachhaltige Beschaffung“ abgegeben. In diesem Leitfaden sind die \nBeschaffungskriterien aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung mit drei \nSchwerpunkten dargestellt: \n  \n\n1. Ökologische Ziele: Stoff- und Energieflüsse, wie auch schädliche Emissionen \nin die Umwelt sind zu reduzieren. \n\n2. Ökonomische Ziele: Die Kosten sind primär volkswirtschaftlich zu beurteilen, \ndie wirtschaftliche Effizienz ist zu steigern und Folgekosten in andern \nBereichen sind zu vermeiden. \n\n3. Soziale Ziele: Die Solidarität zwischen den Generationen (zum Beispiel bei \nder Lehrlingsausbildung), Ländern (Nord-Süd-Dialog) und den Geschlechtern \n(Gleichstellung der Frau) sind bei der Beschaffung zu beachten. Produkte mit \nKinderarbeit sollen verboten werden. Die Sozialabgaben (AHV, \nPensionskassen) sowie sämtliche Steuern sollen bezahlt sein. \n\n  \nZu den ökologischen Zielen: \nHier hat die Stadt schon viel realisiert. Bereits im Jahr 1996 verabschiedete der \nStadtrat die Bauökologischen Richtlinien, welche für sämtliche Bauten und Anlagen \nder Stadt gelten. Ebenso für Baurechte. Darin ist beispielsweise auch festgehalten, \ndass, wenn immer möglich, Recyclingmaterial (beispielsweise Betonkies, \nAsphaltgranulat), FSC-Holz und Materialien mit dem Label natureplus zu verwenden \nseien und seit der Einführung des MINERGIE-Standards gilt, dass die städtischen \nNeubauten und Sanierungen sich an jenen Energievorgaben auszurichten haben. \nDer Stadtrat verfolgt diese Vorgaben konsequent, und darum ist es auch nicht \nverwunderlich, dass das erste FSC-zertifizierte Gebäude der Schweiz in \nSchaffhausen steht, nämlich der Kindergarten Hauental. \n  \nSchaffhausen berücksichtigt weitere Labels wie natureplus und eco-bau. Natureplus \nist der Internationale Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen mit Mitgliedern \nin vielen europäischen Ländern und somit das internationale Qualitätszeichen für \nnachhaltige Bauprodukte, geprüft auf Gesundheit, Umwelt und Funktion. Das \nZeichen soll in erster Linie Verbrauchern, aber auch Architekten, Handwerkern, \nBaufirmen und allen am Bau Beteiligten eine sichere Orientierung auf nachhaltige, \ndas heisst umweltverträgliche und gesundheitlich unbedenkliche Produkte bieten. \n  \neco-bau ist ein Zusammenschluss von verschiedenen kantonalen und städtischen \nHochbauämtern sowie von Bundesämtern und dem liechtensteinischen Hochbauamt. \nAndres Bächtold hat darauf hingewiesen, dass die Stadt nicht Mitglied ist; aber wir \nkönnen trotzdem sehr wohl von den Informationen von eco-bau profitieren, und dies \nnutzen wir auch. Auf der Internetseite von eco-bau werden verschiedene Hilfsmittel \nfür eine nachhaltige Beschaffung angeboten, zum Beispiel für die \nNachhaltigkeitsbeurteilung in Architekturwettbewerben, Merkblätter mit Grundsätzen \nund Empfehlungen für Materialentscheide, die bei Detailstudien des Bauprojektes \nund in der Ausschreibung zu treffen sind, sowie der eco-devis zur Erkennung von \nökologisch interessanten Materialen und Leistungen gemäss Normpositionenkatalog \n(NPK). \n  \nFür die Hauswarte wurden in der Stadt Schaffhausen mehrfach \nWeiterbildungsveranstaltungen durchgeführt, so zum Beispiel zur \nMikrofasertechnologie, um den Gebrauch an Reinigungsmitteln zu reduzieren. Auch \nim Bürobereich sind klare Richtlinien vorhanden: Beim Papiereinsatz gilt der \nGrundsatz, primär Recyclingpapiere zu verwenden und folglich auch zu beschaffen \n(städtische Papierrichtlinie). Heute wird in der Stadt rund 75% auf Recyclingpapier \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 55\n  \nkopiert oder gedruckt. \n \nBei der Beschaffung von grossmotorigen Dieselfahrzeugen gelten die EURO-5-\nNormen samt Partikelfilter, und zwar seit diese Technik auf dem Markt erhältlich ist, \nalso lange bevor die Norm in der EU verbindlich wurde; sie wurde in der EU per Mitte \n2008 in Kraft gesetzt. Zusammen mit dem Kanton und der KSD wurden auch \nKriterien zur Beschaffung von IT-Produkten definiert. \n  \nDie Städtischen Werke besitzen zudem mit dem ISO-14’001-Label \n(Umweltmanagement) ein zukunftsweisendes Konzept, damit die ökologischen \nBelange frühzeitig erkannt und einbezogen werden. Die genannte ISO-Norm verlangt \nunter anderem, dass mögliche Lieferanten in Bezug auf ihren Umweltstandard und \nEinhaltung der Umweltgesetzgebung zu beurteilen sind. Konkret heisst das nichts \nanderes, dass nicht nur das Produkt, sondern ebenso die Herstellung des Produkts \nzu beachten ist. \n  \nEs gibt viele Schriften, auf welche sich die Beschaffung abstützen kann, wie etwa die \ngemeinsame Publikation von Berner Wirtschaft und Kanton Bern zur ökologischen \nBeschaffung von Fahrzeugen. Die darin aufgeführten umfassenden Kriterien \nbetreffen Personenwagen und kleine Lieferwagen. Diese Beschaffungsrichtlinie zeigt \netwa auf, dass zuerst die Mobilitätsbedürfnisse zu betrachten und zu definieren sind. \nKann die Mobilität auch mit dem öffentlichen Verkehr oder allenfalls mit Car sharing \nabgedeckt werden? \n  \nWeiteres Handlungspotenzial im Bereich der ökologischen Beschaffung: \nEs gibt Bereiche, wo noch vermehrt ökologische Produkte verwendet werden \nkönnten, etwa indem konsequent ECO-Textilien (zum Beispiel bei Uniformen, \nTextilservietten) beschafft oder ausschliesslich biologische Nahrungsmittel eingesetzt \nwürden. Bei den Nahrungsmitteln sollen aber, wo immer möglich, auch regionale und \nsaisongerechte Frischprodukte verwendet werden, die mangels ausreichenden \nAngebots noch nicht ausschliesslich durch Bioprodukte gedeckt werden können. \nDies sei auch mit einem Seitenblick auf die Motion Energie- und Klimaschutzkonzept \nvon Peter Neukomm erwähnt. Wenn eine 2000-Watt-Gesellschaft eingeführt werden \nsoll, kann dies nur durch eine massive Reduktion der Transportdistanzen erfolgen \noder mit anderen Worten: Die Wirtschaft und Güterversorgung soll wieder vermehrt \nin der Region stattfinden. Doch dazu muss diese Wirtschaft überhaupt vorhanden \nsein, und dies kann unter Umständen aus ökologischer Sicht auf den Verzicht von \nBioprodukten führen, wenn aus der Region andere Produkte besser beschafft \nwerden können.  \n  \nViele der bisher eingeleiteten Massnahmen müssen zudem immer wieder geschult \nwerden, denn mit einem Personalwechsel geht auch immer wieder Know how \nverloren. Es ist deshalb im kommenden Jahr 2009 eine Mitarbeiterschulung für das \nnachhaltige öffentliche Beschaffungswesen eingeplant. \n  \nZu den soziale Zielen: \nEine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Beschaffung muss sich auch mit \ngesellschaftlichen Aspekten befassen. Thematisiert werden diese Fragen \nbeispielsweise in den Auseinandersetzungen um die Vergütung von fairen Preisen \nfür Produkte aus der Dritten Welt und aus Schwellenländern, um Kinderarbeit, um \nLohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, um Ausbildungsplätze für Lehrlinge \noder um die Entrichtung von Abgaben wie AHV oder Pensionskasse. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 56\n  \nAnalog zum Umweltmanagement-System ISO 14’001 wurde deshalb auch der \nSozialstandard (Social Accountability SA 8000) geschaffen. Fairer Handel heisst, \nBedingungen für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen. Die Erzeuger von \nAlltagsprodukten wie Kaffee, Tee, Orangensaft, Bananen oder Textilien sollen ein \nangemessenes Einkommen erhalten, das ihre Lebensgrundlage sichert. Die \nProduzenten sollen genug verdienen, um auch in Bildung, medizinische Versorgung \noder Altervorsorge investieren zu können. Der faire Handel ist keine Verteilung von \nAlmosen, sondern ein Gerechtigkeitsgebot gemäss den Kriterien der nachhaltigen \nEntwicklung. Er funktioniert nach dem Prinzip „Hilfe durch Handel“. \n  \nDa es den Schaffhauser EinkäuferInnen wohl kaum zugemutet werden kann, vor Ort \nProdukte- und Produktionsverfahren sowie die Einhaltung minimaler Sozialstandards \nzu überprüfen, wird hier meist mit einem Label gearbeitet; bekannt ist etwa das Max \nHavelaar-Label. Weitere Label sind zum Beispiel STEP für die Herstellung und den \nfairen Handel mit Teppichen sowie ECO-Label für Textilien. Labels sind einfach in \nder Anwendung und Kommunikation, und es gibt sie für verschiedenste \nProduktegruppen. Sie sind für die Stadt wichtig, weil sie die ökologische und soziale \nNachhaltigkeit für uns erleichtern.  \n  \nBei städtischen Ausschreibungen gelangen je nach Produkt und Ausschreibung \nKriterien wie Lohngerechtigkeit, Lehrlingsausbildung, Verbot von Kinderarbeit, fairer \nHandel sowie ausstehende Sozialabgaben zur Anwendung. Dabei handelt es sich \nmeist um nicht direkt überprüfbare Eignungskriterien, deren Nichteinhaltung zum \nAusschluss vom Verfahren führt. Zum Beispiel das Eignungskriterium Kinderarbeit: \nDieses ist nur dort aus der Schweiz überprüfbar, wenn entweder ein unabhängiges \nLabel die Kinderarbeit ausschliesst, beziehungsweise wenn durch Meldungen von \nEntwicklungshilfeorganisationen auf Missbräuche hingewiesen wird. Der Anbieter \nbestätigt mit Unterschrift, dass seine Produkte nicht mit Kinderarbeit hergestellt \nwerden. In den städtischen Ausschreibungen wird dieses Eignungskriterium noch \nnicht konsequent aufgeführt – bei Planerausschreibungen ist es meist auch kein \nThema. Doch der Stadtrat will in Zukunft bei allen Materialbeschaffungen die \nBestätigung, dass Kinderarbeit ausgeschlossen werden muss. Die Offertsteller \nbezeugen mit ihrer Unterschrift die Einhaltung der aufgeführten Eignungskriterien. \nNur nebenbei: Chinesische Pflastersteine sind schon aus energetischen Gründen ein \nvölliger Unsinn. Der Stadtrat setzt deshalb konsequent auf einheimische Steine, auch \nwenn sie etwas teuerer sind. \n  \nGrundsätzlich setzt der Stadtrat in seinen Ausschreibungen auch das Kriterium der \nLehrlinsgausbildung ein. Bei der Lehrlingsausbildung handelt es sich aber um ein in \nden Staatsverträgen nicht erfassten Bereich. Es kann deshalb als Zuschlagskriterium \nzugelassen werden. Gemäss Rechtssprechung darf diesem Kriterium aber nur eine \nuntergeordnete Bedeutung zugemessen werden, empfohlen wird ein maximaler Wert \nvon 10%, wir nehmen in der Regel 5%. \n  \nZum Verfahren der Ausschreibung: \nBei der Auftragsvergabe ist das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen. \nDas heisst nicht, dass einzig der Preis zu beurteilen sei, denn billiger ist nicht immer \ngünstiger, wie langjährige Erfahrungen belegen. Vielmehr ist die eingekaufte Ware \noder Dienstleistung anhand von konkreten Eignungs- und Zuschlagskriterien zu \nermitteln. Die Beurteilung kann auch die Qualität (zum Beispiel Lebensdauer, \nUmweltverträglichkeit, Reparierfähigkeit) und die Rohstoff- und Herstellungsart \nberücksichtigen. Diese Kriterien müssen bereits bei der Ausschreibung bekannt \ngegeben werden und dürfen im Laufe des Verfahrens nicht geändert werden. Die \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 57\n  \nKriterien dürfen sich nicht diskriminierend auswirken, etwa die einheimischen \nAnbieter bewusst vorziehen. Demzufolge entfallen auch alle sachfremden \nBedingungen, die mit der Auftragserfüllung nichts zu tun haben. Aus \nTransparenzgründen sind die Zuschlagskriterien zwingend in der Reihenfolge ihrer \nBedeutung, beziehungsweise Gewichtung aufzuführen. Die Vergabebehörde erhält \nsowohl bei der Auswahl als auch bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien einen \nweiten Ermessensspielraum. Gemäss neuerer Rechtssprechung muss dem \nZuschlagskriterium Preis in der Regel eine vorrangige Bedeutung zukommen. Wobei \ndem Preis ein umso höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je standardisierter und \neinfacher das Produkt ist. Als Richtschnur gilt gemäss Rechtssprechung, dass bei \neinfacheren Aufgaben das Gewicht des Preises in der Regel nicht weniger als 50% \nbetragen sollte. Umgekehrt darf bei hochkomplexen Aufträgen der Preis auch eine \nuntergeordnete Rolle spielen. \n  \nIn der Weisung des Stadtrates betreffend Submissionswesen nach Aufhebung der \nstädtischen Submissionverordnung vom 25.02.05 wurde für die Gewichtung des \nZuschlagskriteriums Preis Folgendes vorgegeben: \n  \n\n• Bei Standardprodukten hat der Preis 60% bis 80% der maximal zu \nerreichenden Gesamtpunktzahl auszumachen. \n\n• Bei individuellen Produkten hat der Preis 30% bis 50% der maximal zu \nerreichenden Gesamtpunktzahl auszumachen. \n\n  \nDer Stadtrat wird diese Weisung dahingehend überarbeiten, um eine bessere \nBerücksichtigung der ökologischen und sozialen Kriterien bei Standardprodukten \nmittels einer tieferen Preisgewichtung (beispielsweise 50%, anstatt nur 60-80%) zu \nermöglichen, sofern dies vom Gesetz zugelassen wird.  \n  \nIn der Regel werden bei sozial und ökologisch orientierten Produkteausschreibungen \nStandartprodukte verlangt, explizit müssen lediglich Abweichungen bewertet werden. \nWenn Bananen aus fairem Handel ausgeschrieben werden, müssen nicht \nAlternativprodukte wie zum Beispiel Zwetschgen beurteilt werden. Konkret: Über die \ngenaue Definition des Produktes (Was wollen wir?) können im Wesentlichen die \nökologischen und sozialen Ziele der nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden. \nSolche Kriterien sind meist Eignungs- und daher mögliche Ausschlusskriterien. In der \nAusschreibung für ein Produkt darf zwar nicht ein bestimmtes Öko- oder Sozial-Label \nverlangt werden. Hingegen ist die Vorgabe erlaubt, das Produkt habe die Kriterien \neines bestimmten Öko-Labels zu erfüllen – ein aus rechtlicher Sicht nicht ganz \nunerheblicher Unterschied und führt zum Ziel der sozial und ökologisch nachhaltigen \nBeschaffung. \n  \nZusammenfassung: \nDer Stadtrat erachtet die öffentliche nachhaltige Beschaffung als wichtiges Element \nim Bereich seiner Bemühungen zur Zukunftsbeständigkeit der Stadt. Dabei handelt \nes sich um eine Daueraufgabe, da die Kriterien und Gewichtungen laufend \nüberwacht und neuen Erkenntnissen anzupassen sind. Der Weg ist das Ziel, und die \nStadt Schaffhausen befindet sich auf dem Weg. Durch die Mitgliedschaft in der IGöB \nund durch die Konsultation von bestehenden Empfehlungen wie eco-Bau finden \nErkenntnisse von andern Kantonen und Städten schnell Eingang in die \nStadtverwaltung. Der Stadtrat bittet Sie deshalb, seine Bestrebungen anzuerkennen \nund zu unterstützen. \n  \nDer Stadtrat hofft Ihnen mit diesem ausführlichen Bericht dargelegt zu haben, dass \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 58\n  \ner die Anliegen des Postulates bereits erfüllt und umsetzt. \n  \nDazu sollten wir aber keinen zusätzlichen Bericht an das Parlament verfassen \nmüssen, wie mit dem Postulat verlangt, sondern die Ziele in der Tagesaktualität \numsetzen. Zudem werden wir prüfen, ob nicht gemeinsame Umsetzungsrichtlinien \nvon Stadt und Kanton sinnvoll sind. \n  \nAus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Stadtrat das Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln. Sollten Sie das Postulat nicht umwandeln und trotzdem überweisen, \nbittet Sie der Stadtrat, das Postulat gleich nach der Überweisung wieder \nabzuschreiben, da aus Sicht des Stadtrates das Postulat, wie dargelegt, erfüllt ist, \nund - so hoffen wir ebenfalls - einen ausreichenden Bericht darüber erstattet haben. “ \n  \nDie Ratpräsidentin, Christa Flückiger (SP), begrüsst die mit Verspätung \neingetroffene Marianne Schwyn (SP), die vermutlich bei Traktandum 3 bereits einen \nsteilen Wiedereinstieg in die Ratstätigkeit haben wird und in stiller Wahl in die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit gewählt wurde.  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”Die Stadt Schaffhausen hat ein Leitbild, einen Leitfaden, sie hat eine \nSubmissionsverordnung und ein Büro für Stadtökologie. SR Peter Käppler hat \nsoeben ausgeführt, dass es Ziel des Stadtrates ist, nachhaltig, sozial und ökologisch \nzu handeln. \n  \nMit vorliegendem Postulat wird ein Bericht gewünscht, der nicht nötig ist. Wir \nerwarten bereits jetzt, dass entsprechend gehandelt wird, und wir gehen davon aus, \ndass dies auch getan wird, und wenn nicht, wird der Postulant bei seinen Kollegen \nsicher intervenieren.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat ein Büro für Ökologie. Dieses Büro pflegt die \nZusammenarbeit mit Fachverbänden und Organisationen. Das Büro Stadtökologie \narbeitet auch zusammen mit den internen Amtsstellen, den kommunalen und \nkantonalen Amtsstellen und berät sie auch entsprechend. \n  \nWir brauchen nicht einen Bericht, wir haben bereits ein entsprechendes \nInformationsbüro eingerichtet, und wir gehen davon aus, dass ökologisches und \nnachhaltiges Handeln das Ziel jeden Stadtrates und der Verwaltung ist, und diese die \nBeratungen des Stadtökologen in Anspruch nehmen. \n  \nWährend man bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Inland faire \nund ökologische Produktionsbedingungen wohl noch einigermassen kontrollieren \nkann, dürfte das für ausländische Produkte schon sehr schwierig sein. Das Büro der \nStadtökologie wird vorschlagen, wenn möglich die Waren und Dienstleistungen im \nInland zu beziehen, was wir der städtischen Verwaltung und den städtischen \nBetrieben auch raten. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Wir wissen, dass das Anliegen alle betrifft; es wurde bereits im Kantonsrat \nbehandelt und 40 Gemeinden sind damit belästigt worden. Ausser Schönrederei und \ndass es eigentlich gut gemeint ist, kann ich nichts finden, was umgesetzt werden \nsollte. Das Postulat schiesst daneben - nämlich neben die Praxis. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 59\n  \nWir alle sind gegen die Kinderarbeit, überall hört man die Begriffe graue Energie, \nGleichbehandlung von Mann und Frau und faire Handelsbedingungen - wie bereits \nvon SR Peter Käppler und auch von Seiten des Postulanten gehört. Für mich ist dies \nalles selbstverständlich. Es ist eine Frage des Gewissens, mindestens hier in der \nSchweiz. Aber die Praxis sieht ganz anders aus. Industriegüter sind heute stark \nglobalisiert, die Materialgewinnung findet irgendwo auf der Welt statt und der \nGrossteil des Grundmaterials stammt nicht aus unserer Region. Die Produkte werden \nzusammengesetzt, verschifft und rund um den Erdball “verflogen” bis sie beim \nEndverbraucher in den Gestellen landen, beziehungsweise im Bestellungs- und \nProduktionsbetrieb.  \n  \nDieser Produkteweg ist die Schwierigkeit des Postulatsanliegens. Die geäusserten \nWünsche kann ich bestens nachvollziehen - sie werden wohl auch weiterhin \nWünsche bleiben. Schlussendlich steuert der Endverbraucher; alle sind \nangesprochen, auch der Staat als einer der grössten Bezüger. Wir als \nPrivatkonsumenten in der Migros oder im Coop sind selbst schuld, wenn wir \nbeispielsweise Früchte kaufen, die nicht saisongerecht sind. Hier kann man bereits \nauf persönlicher Ebene steuern.  \n  \nIch bin der Meinung, dass der genaue Weg nicht nachvollziebar ist, egal, ob Labels \noder Zertifikate vorhanden sind. Für mich sind sie reine Papiertiger, eine \nSelbstbefriedigung des Staates und dienen der Gewissensberuhigung, damit der \nStaat und die Vergabeinstanzen sagen können, man habe sich an die geltenden \nRegelungen gehalten. Wie gesagt, es handelt sich um Schönrederei und die heute in \nden Submissionsbedingungen enthaltenen Standardsätze entsprechen “Gummi hoch \nfünf” und jeder macht damit, was er will; darüberhinaus existieren kaum Sanktionen. \nIch persönlich fühle mich als Oberlügner beim Ausfüllen gewisser Unterlagen, weil \ndie Möglichkeit einer Überprüfung gar nicht besteht. Lange Listen werden im Feld “ja” \nangekreuzt, kein Unternehmer macht das Kreuz bei “nein”; es wird auch nicht \nkontrolliert. Der Staat hat seine Pflicht ebenfalls getan, jeder Anbieter kommt mit \ndieser Praxis auf die maximale Punktezahl, alle Anforderungen sind erfüllt. Am \nSchluss ist doch der Preis ausschlaggebend - und dann erfolgt das grosse \nErwachen, weil die Anbieter aus der Stadt oder dem Kanton nicht berücksichtigt \nwerden können. Diese Tatsachen sind unschön und stören mich sehr; auch \nZertifikate und Labels ändern nichts daran. \n  \nDer Bau ist hier stark angesprochen, dazu brauchen wir nicht einmal einen \nStadtökologen, und die IGöB können Sie sich ebenfalls abschminken. Als Beispiel \nmöchte ich den Herrenacker anführen, und ich frage Sie, was hat der Stadtökologe \ngebracht? Wir in der Kommission mussten die rumänischen Steine rausnehmen und \nuns für Schweizer Steine einsetzen, die aber rund 40% Mehrkosten generierten - und \ndann ist alles “bachab” gegangen. So sieht die Wahrheit und die Praxis aus. Es wäre \nschön, mit Schweizer Steinen zu schaffen. Aber der Steuerzahler muss die Rechung \nvon Fr. 2 bis 3 Mio. berappen und legt ein Nein an der Urne ein. Damit sind alle \nAnstrengungen endgültig vom Tisch. Zur Produktewahl Saibro - einem homogenen, \nbefestigten, wasserdurchlässigen Oberflächenbelag aus festem Kies - fragt niemand \netwas, obwohl auch hier die Herkunft unklar ist und das Schieferöl kaum in der \nSchweiz hergestellt wird; und gebracht hat es auch nichts.  \n  \nEs gibt nur eine Lösung: Auf privater Ebene intervenieren - und nicht 40 Gemeinden \nmit dem gleichen Vorstoss beschäftigen. Ich bin froh, dass Peter Neukomm im \nStadtrat und nicht mehr im Grossen Stadtrat ist; er hat vermutlich bereits selbst \nbemerkt, wie alles läuft und möchte als Stadtrat damit nichts mehr zu tun haben.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 60\n  \nZur Thematik Kinderarbeit: Wir haben vorher chinesische Steine erwähnt, diese \nkommen allerdings nicht mehr zur Anwendung, heute sind es meistens Steine aus \nPortugal oder vielleicht aus der Schweiz, die aber nur an siebter Stelle in der \nBauproduktion von Steinen steht. Es wird im chinesischen Raum gar nicht mehr \nnachgefragt, ob Kinderarbeit stattfinde oder saubere Produktionsabläufe bestehen, \nweil in den Ausschreibebedingungen chinesische Steine bereits ausgeschlossen \nsind, obwohl diese Steine mittlerweile qualitativ top sind. Und die Kinder haben damit \nauch keine Arbeit mehr. Ich bezweifle, ob es eine gute Lösung ist, wenn keine Steine \nmehr aus China bezogen werden, vor allem von Seiten von Ländern, die immer \netwas für ärmere Länder tun wollen. Portugiesische Steine sind mindestens 30% \nteurer.  \n  \nDer richtige Weg wäre, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, was meiner Ansicht \nnach nicht nur über den Einkauf gesteuert werden kann, sondern über das \nEinkaufsverhalten. Da gehe ich mit den Postulanten einig. Es ist die falsche Lösung, \ndass ganze Gebiete ausgeschlossen werden nur weil vor fünf Jahren einmal die \nRede von Kinderarbeit war; aber es ist die einfachste und vor allem kontrollierbare \nMöglichkeit. Heute können nur noch Experten chinesische von portugiesischen \nSteinen unterscheiden, weil es sich um minime Nuancen in der Steinbearbeitung \nhandelt. Ich weiss nicht, ob die Stadt jemals eine Kontrolle durchgeführt hat. Es ist \nnur wichtig, ob das Kreuz an richtigen Ort eingesetzt wird. Das Geld würde viel \nsinnvoller in die Schulbildung investiert, in die Modernisierung und Förderung der \nSelbstinitiative, damit Kinder “kindergerechtere” Arbeiten finden oder überhaupt nicht \nmehr arbeiten müssten, weil Erwachsenenwelt und Wirtschaft rundherum \nfunktionieren.  \n  \nWir sind der Meinung, dass das Postulat abgelehnt werden sollte, das höchste der \nGefühle wäre eine Interpellation - aber bitte ohne Diskussion. “  \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Ich melde mich vor allem deshalb, weil ich in meiner beruflichen Tätigkeit ebenfalls \nals Beschaffer tätig bin und die Thematik sehr gut kenne. Ich möchte kein derart \ndüsteres Bild stehen lassen, wie mein Vorredner aufgezeigt hat. \n  \nWir nehmen das Thema im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr ernst und die \nGeschichte des Postulats nahm - wie angetönt - ihren Anfang im Frühjahr 2008 und \nhat als Hintergrund die Kampagne des Arbeiterhilfswerks “Keine Ausbeutung mit \nunseren Steuergeldern” anhand der drei Beispiele Strassenbausteine, Sportbälle und \nArbeitskleidung für Spitäler. Das Anliegen des Postulanten ist durchaus berechtigt, \naber mit der Antwort des Stadtrates wurde glaubhaft aufgezeigt, dass die \nBeschaffungsstellen der Stadt Schaffhausen mit den wichtigen Themen der sozial \nund ökologisch nachhaltigen Beschaffung bereits sensibilisiert wurden. \n  \nEs sind unserer Meinung nach ausreichend Kriterien vorhanden, die diesem \nAnliegen Rechnung tragen. Die FDP/JFSH-Fraktion ist aufgrund dieser umfassenden \nAntworten der Meinung, dass dieses Postulat unnötig war, da die Beschaffung in \nerster Linie Sache der Verwaltung ist, die Stadt bereits ausreichend Kriterien, welche \ndiesem Anliegen Rechnung tragen, hat, und die öffentliche Beschaffungsstellen sind \nsich - das weiss ich aus eigener Erfahrung - bewusst, welche Verantwortung sie \nhinsichtlich sozialen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffungskriterien \nwahrzunehmen haben. Viele Privathaushalte und auch Firmen könnten sich davon \nein Stück abschneiden.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 61\n  \nAufgrund dieser bereits vorhandenen internen Regelung - SR Peter Neukomm \nkonnte sich in der Zwischenzeit sicherlich auch davon überzeugen - schlägt Ihnen \nunsere Fraktion vor, das Postulat ebenfalls in eine Interpellation umzuwandeln - und \nzwar wenn möglich ohne weitere Diskussion. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Es hat sehr schön getönt, Sie rufen nach freierem Markt, nach billigeren \nNahrungsmitteln und trotzdem nach einem ökologischen Verhalten. Doris Leuthard \nverspricht sich dies mit Import von Nahrungsmitteln und einem globalisierten Markt. \nBitte sagen Sie mir, warum in der Schweiz ein Liter Milch billiger produziert werden \nmuss wie ein Liter Coca Cola im Laden verkauft wird? Überall, wo Produzenten \ndarauf angewiesen sind, ihre Waren zu jedem Preis abzusetzen, weil sie nicht nach \nden Marktverhältnissen, sondern nach dem Ablauf der Natur anfallen, nützen die \nMarktteilnehmer diese Situation aus, und dies trifft für jedes Gebiet zu. \n  \nAuch die öffentliche Hand nutzt diese Marktentwicklung aus; im Spital wurde \nRandegger Wasser an die Patienten ausgeschenkt - Randegg liegt direkt bei \nSchaffhausen. Aber dieses Wasser war ein paar Rappen zu teuer, obwohl es in \nGlasflaschen geliefert wurde. Der Spital hat wieder auf Wasser eines Grosskonzerns \numgestellt, weil dieses billiger und damit Kosten sparend war. Ich bin überzeugt, \ndass die Kosten derart gering waren, dass sie nicht einmal ins Gewicht fielen.  \n  \nWenn es um Geld geht, bleibt es bei Lippenbekenntnissen; jeder kann irgendwo auf \nder Welt eine Organisation finden, die ihm ein Zertifikat ausstellt, dass er ökologisch \nproduziere. Kürzlich habe ich ein Zertifikat gesehen, das Gemüse aus Almería, \nwelches in riesigen Plastikstädten heranwächst, wo Schwarzarbeiter aus Marokko \narbeiten, viel ökologischer wie Gemüse aus Schaffhausen sei. Saisongerechte \nProdukte werden immer nach bereits gestilltem Verlangen der Konsumenten in der \nWerbung und auf dem Markt angeboten, weil wir immer zu spät sind. Dies kann ich \nIhnen mit dem Beispiel der Erdbeeren illustrieren: Die Saison beginnt, wenn \ndraussen noch Schnee liegt und die einheimischen Produkte noch nicht auf dem \nMarkt sind. Wenn die Konsumenten bereits genug von diesem Produkt haben, \nkommen wir mit unseren ökologischen und marktgerechten Produkten, und dann ist \ndas Verlangen der Konsumenten bereits gestillt und die Schaffhauser Kirschen, die \nwir für Fr. 7.-- bis Fr. 10.-- pro Kilo anbieten, sind viel zu teuer und nicht marktgerecht \nproduziert, weil eine viel zu grosse Menge auf dem Markt ist. Pflücken Sie einmal ein \nKilo Kirschen in der Schweiz für Fr. 7.-- bis Fr. 10.-- und Sie werden sehen, dass \nniemand hier drin auf den Mindestlohn käme, der in der Schweiz vorgeschrieben ist. \nDarum hören Sie mit diesen Lippenbekenntnissen auf und kaufen Sie weiterhin beim \nGrossverteiler billig ein. Dann tun Sie etwas für die Natur und für unsere Umgebung; \ndies alles muss ich mir als Produzent von einheimischen Produkten anhören. Alle \nsprechen nur davon, aber niemand hält diese Lippenbekenntnisse ein. Uns wird \njeder Rappen in der Produktion - wo immer möglich - “abgeklemmt”.  \n  \nIch möchte über dieses Thema diskutieren, das haben wir heute Abend gemacht, \naber als Interpellation; ein Postulat werde ich nicht überweisen. “ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich glaube den Produzenten gerne, es haben verschiedene Anbieter auf dem Markt \nheute Abend Tacheles gesprochen, und ich glaube Ihnen alles. Mir ist mit diesem \nPeter-Spiel nicht ganz wohl, wenn Peter Käppler dem Peter Neukomm Antwort gibt. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 62\n  \nIch glaube auch nicht ganz an die glücklichen Hühner und die fröhlichen Schweine \nauf der grünen Wiese. Warum hat Peter Neukomm dieses Postulat eingereicht, mit \nseinem Namen, auch wenn er es von einer früheren Postulantin übernommen hat. \nEs müssen Gründe und begründete Bedenken dahinter stehen. Vielleicht hat ihn \nbereits der eigene Schatten eingeholt, und er ist inzwischen völlig beruhigt.  \n  \nWas uns Peter Käppler erläutert hat, tönt tatsächlich nach echter Bemühung und \nbestem Wissen und Gewissen. Edi Looser erklärte kürzlich bei Radio Munot, wie \nschwierig es gerade bei Verpflästerungen ist, auszuschliessen, dass nicht doch \nKinderhände im Spiel waren, vor allem bei Steinen aus dem asiatischen Raum. Es \nwar ein sehr ehrliches Bekenntnis. Natürlich sind wir alle verantwortlich, wir, die wir \nnämlich über Projekte und Preise entscheiden; als Grosser Stadtrat sowie als \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger tragen eine grosse Verantwortung. Trotzdem ist \nmir bei dieser Antwort nicht ganz geheuer. Ich frage mich, ist das jetzt unisono die \nAntwort des Stadtrates oder bleiben im Stadtrat 20% Zweifel? Eine Antwort darauf \nwürde mich sehr interessieren. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Die Antwort von SR Peter Käppler über das Einkaufswesen der Stadt Schaffhausen \nwar für mich bengalisch begründet. Edgar Zehnder ist ein Unternehmer, und wer \nUnternehmer ist, muss wirklich auf den Preis schauen. An dieser Stelle möchte ich \nSie daran erinnern, dass in der Stadt Schaffhausen vier Kindergärten gebaut wurden; \nder Architekt war Parteikollege Andres Bächtold, der Begründer des Postulats. Wir \nhaben einen sechsten Kindergarten im Hauental gebaut. Dieser Auftrag wurde \noffiziell nicht mehr ausgeschrieben; die Kosten waren ungefähr Fr. 100’000.-- höher \nals von anderen Lieferanten im Kanton. Wenn man von fairem Beschaffungswesen \nsprechen will, sollte es auf der anderen Seite für den Lieferanten aber auch möglich \nsein, fair und sozial liefern zu können. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich weiss nicht, ob ich die 20% Zweifel ausblenden kann; aber ich glaube nicht, dass \nsie beim Stadtrat zu finden sind. Es ist tatsächlich immer irgendwo im \nBeschaffungswesen ein Zweifel. Wir sind natürlich darauf angewiesen, dass diese \nLabels eingehalten werden. Der Stadtrat kann leider die Steine nicht selbst im \nSteinbruch schlagen und nach Schaffhausen transportieren. Wir sind auch auf das \nVertrauen gegenüber den Lieferfirmen angewiesen, welches Edgar Zehnder mit \nseinen Ausführungen, wie die Kreuze gesetzt werden, erschüttert hat.  \n \nIch möchte folgendes Beispiel anfügen: Der sechste Kindergarten im Hauental wurde \nnach FSC-label zertifiziert; es war keine einfache Sache, da die Herkunft jedes \neinzelnen Holzbestandteils nachgewiesen werden musste. Dies führte dazu, dass \nam Schluss sogar die WC-Tür den FSC-Richtlinien entsprach. Es besteht die Gefahr, \ndass - sofern die Zertifizierung übertrieben wird - die Bürokratie teurer wie das ganze \nProdukt wird. Vermutlich werden trotz aller Kontrollen und Vertrauen die von Iren \nEichenberger erwähnten 20% Zweifel bleiben.  \n  \nZum Votum von Walter Hotz: Der Bau des Kindergartens Hauental wurde dem GrSR \nin Form einer Vorlage mit ausführlicher Begründung unterbreitet. Sowohl das \nParlament, wie auch das Volk haben zugestimmt.  \n \nZum Votum von Edgar Zehnder: Gemäss seinen Ausführungen betreffend Steine \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 63\n  \naus China müsse überprüft werden, ob nicht doch Kinderhände im Einsatz seien. Ich \nwiederhole, dass es ein ökologischer Unsinn ist, wenn Stoffe, die wir in Europa \nhaben, einfach über die Weltmeere transportiert werden. Auch im Transportbereich \nmuss die Ökologie berücksichtigt werden; dies ist für den Stadtrat ein wichtiges \nArgument.  \n  \nZum Votum von Alfred Tappolet: Der Stadtrat folgt nach Möglichkeit dem Weg zu \nmehr Qualität. Wir wollen nicht bei Aldi einkaufen, sondern nach Möglichkeit gute \nProdukte aus der Region; dies führt manchmal dazu, dass zwar keine Bio-Produkte \neingekauft werden, weil es diese in der Region nicht gibt, aber andere regionale \nProdukte berücksichtigt werden.  \n  \nIch glaube, der Stadtrat ist auf einem guten Weg und dort, wo noch gewisse Zweifel \nbestehen, werden regelmässig Schulungen durchgeführt, damit unsere Leute \nmitziehen. “  \n\n  \nAndres Bächtold (SP) Schlusswort\n”Ich danke dem Stadtrat für seine umfassende und eindeutige Beantwortung des \nPostulats und nehme an, dass ich dies auch im Namen des Postulanten machen \nkann. Danke für die Stellungnahmen und Voten, die ich zwar nur teilweise \nverstanden habe. Ich werde nicht im Einzelnen darauf eingehen, ausser auf das \nVotum des Sprechers der SVP. Dieses Postulat war kein Spass, sondern sehr \nernsthaft und mit Ernsthaftigkeit eingereicht und dementsprechend erfolgte auch die \nAntwort vom Stadtrat - wenigstens. Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den \nLabels: Unabhängig kontrollierte Labels garantieren die Nachhaltigkeit und \nSozialverträglichkeit, und zwar von der Gewinnung des Rohstoffes bis zur \nEndverarbeitung. SR Peter Käppler hat dies am Beispiel des FSC-Labels für Holz \ngeschildert, welches möglich machte, dass Tropenholz auch hierzulande je nach \nAnwendung wieder verwendet werden kann. Sofern es bereits auch ein \nentsprechendes Label für Steine gäbe, könnte man allenfalls wieder Steine aus \nChina und Vietnam importieren, wenn dies ökologisch sinnvoll erscheint.  \n  \nEdgar Zehnders Schilderung wie die Kreuze angebracht werden, hat eine ganze \nBranche disqualifiziert. Ich kann nur hoffen, dass nicht alle Bauunternehmer dies \nauch so tun und nehme an, dass der Baureferent und der Stadtrat genau zugehört \nhaben. Kontrolle ist wichtig, das habe ich bereits erwähnt, und auch die \nMitarbeiterschulung, damit die Kreuze kontrolliert werden können.  \n  \nIch möchte - und nehme an, auch hier in Übereinstimmung mit dem Postulanten - \nnicht riskieren, dass das Postulat abgelehnt wird, und wandle es selbstverständlich in \neine Interpellation um. Abschliessend hoffe ich, dass die ausführliche und fundierte \nAntwort des Stadtrates vielleicht genügen wird, um trotzdem faire Steine aus fairer \nProduktion nach Schaffhausen zu holen. “ \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 64\n  \nTraktandum 3 Motion Marianne Schwyn (SP): Mobilitätsberatung für \n\nUnternehmen und Private \n\n \nMarianne Schwyn (SP) Begründung\n”In den kommenden 20 Jahren ist laut dem kantonalen Verkehrsmodell mit einer \ngrossen Verkehrszunahme sowohl auf der Stadttangente als auch auf dem \nStädtischen Strassennetz zu rechnen. Allein auf der Rheinuferstrasse werden bis zu \n25’000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sein, was einer Zunahme von 45% entspricht. \nDamit verbunden ist eine deutliche Verschlechterung der Verkehrs-, Luft- und \nLebensqualität.  \n \nDiese prognostizierten Entwicklungen stehen im krassen Gegensatz zu den \nBestrebungen der Stadt, vermehrt als attraktiver Wohn- und Arbeitsort \nwahrgenommen zu werden. Im Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Schaffhausen \nwurden deshalb dazu vier Strategien formuliert:  \n  \n\n1. Verkehr vermeiden \n2. Verkehr verlagern \n3. Verkehr umwelt- und sozialverträglich abwickeln \n4. Verkehr wirtschaftlich und finanzierbar abwickeln \n\n  \nIm Schlussbericht sind entsprechende Massnahmen zur Umsetzung dieser \nStrategien aufgeführt, unter anderem Mobilitätsberatung. Mobilitätsberatung, und ich \nverwende auch gerne den im Gesamtverkehrskonzept und analog dazu im \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen plus verwendeten Begriff \nMobilitätsmanagement, umfasst – ich zitiere aus dem Gesamtverkehrskonzept – \n„Massnahmen und Produkte, die hauptsächlich bei den Verkehrsteilnehmenden \nansetzen und sie zu einem nachhaltigen Verkehrsverhalten motivieren. \nMobilitätsmanagement umfasst einerseits Informationen über alle Mobilitätsformen, \ninklusive kombinierter Mobilität, andererseits Massnahmen, die Anreize schaffen, um \nvermehrt die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Es handelt sich somit \num begleitende Massnahmen zum Ausbau des ÖV- und LV-Angebots.“  \n  \nUnter dem Titel Mobilitätsmanagement wird im Schlussbericht des \nGesamtverkehrskonzepts sowohl Mobilitätsberatung für grössere Firmen als auch die \nBündelung der diversen Info- und Verkaufsstellen zu einer Mobilitäts- Infostelle \nerwähnt. Insofern werde ich, wie ich annehme, einmal mehr offene Türen einrennen, \nwenn ich den Stadtrat mit meiner Motion bitte, eine entsprechende Vorlage \nauszuarbeiten.  \n  \nBei einem Blick in den Massnahmenkatalog der Energiestadt Schaffhausen beim \nAudit 2008 findet man dort zwar diese Punkte unter dem Stichwort \nMobilitätsmarketing ebenfalls, die bis dato realisierten Massnahmen sind jedoch \nnoch ungenügend. Die zusätzlich geplanten Massnahmen beschränken sich auf die \nVerbesserung der Homepage und die Ergänzung des Neuzuzügersets, in Bezug auf \nMobilitätsberatung für Unternehmen finden sich gar keine geplanten Massnahmen. \nAus diesem Grund entstand schliesslich auch diese Motion. \n  \nDie Stadt Winterthur hat gezeigt, dass Mobilitätsmanagement eine wirkungsvolle und \neffiziente Sache ist. Gemeinsam mit anderen Städten wurde die attraktive \nInternetplattform clevermobil kreiert, wo sich Private einfach und schnell über die \nVor- und Nachteile der verschiedenen Mobilitätsformen informieren können und dazu \nangeregt werden, diese sinnvoll miteinander zu kombinieren.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 65\n  \nDaneben besteht ein Angebot für Unternehmen, sich über konkrete Möglichkeiten im \nbetrieblichen Mobilitätsmanagement sowie Optimierungspotenziale im Bereich \nMobilität zu informieren und bei der Umsetzung konkreter Massnahmen individuell \nunterstützt zu werden.  \n  \nDazu möchte ich Ihnen aus einem Artikel im Tages Anzeiger vorlesen, der dies aus \nSicht einer Winterthurer Firma schildert: \n  \n”Der Umwelt und Gesundheitsschutz der Stadt Winterthur bietet Firmen \nMobilitätsberatungen an. Die Dienstleistung ist keine Seifenblase, sie zahlt sich aus \nund fördert bei den Angestellten ökologisches Verhalten, wie das Beispiel der \nWinterthurer Elektroinstallationsfirma Schultheis-Möckli AG zeigt. Wir sparen pro \nJahr Fr. 10’000.-- bis Fr. 15’000.-- Treibstoffkosten, sagt Geschäftsleiter Oscar Bär. \nDie Firma hat eine Flotte von 51 Kleinbussen und Kombis für die Montageteams. Die \nmeisten Mitarbeiter haben im Sicherheitszentrum Veltheim Eco-Drive-Fahrkurse \nabsolviert. Und sie haben danach in Testfahrten über 50 Kilometer realisiert: Mit \nsparsamer Fahrweise sinkt der Benzinverbrauch um 10 bis 30%. Bär sensibilisiert \nseine Mitarbeitenden immer wieder für Themen wie Gesundheit am Arbeitsplatz und \nUmweltschutz, mit Anschlägen an den Pinwänden, Informationen an Sitzungen und \nAnregungen in den Lohnabrechnungen.  \n  \nDie ständige Auseinandersetzung mit dem Thema Mobilität hat einige Mitarbeiter \nbewogen, ihr Verhalten zu ädern. Vor Einsätzen sprechen sich die Monteure ab und \nbilden, wenn immer möglich, Fahrgemeinschaften. Wir fahren heute mit weniger \nAutos auf die Baustellen, sagt Bär. Zwei Kadermitarbeiter sind von Benzinfressern \nauf Kleinwagen mit einem Verbrauch von 6 Litern auf 100 km umgestiegen. Der \nMagaziner ist vom Auto auf den Zug umgestiegen. Er kommt von Embrach per Bahn \nnach Winterthur und fährt dann mit dem Kickboard in die Firma im Harzach-\nIndustriezentrum in der Grüze. Ein Mitarbeiter des technischen Büros kommt mit dem \nVelo statt mit dem Auto zur Arbeit. Muss er für das Geschäft ein Bauobjekt \nbesichtigen, so leiht er sich das Fahrzeug eines Kollegen aus. Und seit November \ngehört auch ein Erdgasauto zur Flotte der Firma. \n  \nWas treibt Bär an, seine Firma auf ökologisch zu trimmen? Meine Arbeiter ändern \nihre Einstellung, identifizieren sich mit der Firma, das spürt die Kundschaft. Und das \nMobilitätsmanagement lohnt sich auf finanziell. Wir können Geld sparen, zum \nBeispiel Versicherungsprämien und Treibstoffkosten. “  \n  \nBeide Beratungsangebote sowohl für Private als auch für Unternehmen sind für die \nStadt Winterthur laut Auskunft der Abteilung Umwelt- und Gesundheitsschutz \npraktisch kostenneutral, da die Homepage gemeinsam mit anderen Städten \nbewirtschaftet wird und die Mobilitätsberatung für Unternehmen bis vor kurzem \neinerseits vom Bund unterstützt wurde und andererseits ab einem gewissen Aufwand \nfür die Unternehmen kostenpflichtig ist. Inzwischen wird MIU (Mobilität in \nUnternehmen) partnerschaftlich finanziert durch den Kanton Zürich sowie die \nteilnehmenden Gemeinden und Unternehmen.  \n  \nWir haben in diesem Ratssaal am 30. Oktober 2007 die Motion von Peter Neukomm \nfür ein Energie- und Klimaschutzkonzept für eine Trendwende in Richtung 2000-\nWatt-Gesellschaft überwiesen und die Stadt Schaffhausen ist Trägerin der \neuropäischen Energieauszeichnung “European Energy Award Gold“. Die Stadt muss \nmit solchen Errungenschaften Schlagzeilen machen und damit auch gleich den \nPlänen der Nagra den Wind aus den Segeln nehmen.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 66\n  \nDiese Motion ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, unsere Stadt als \nSpitzenreiterin in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu positionieren. Auch \ndas ist ein Standortvorteil und meinen Vorstellungen von einem kleinen Paradies \nwesentlich näher als Blechlawinen und Bohrlöcher.  \n  \nIch bitte Sie daher, diese Motion zu überweisen und danke Ihnen für Ihre \nAufmerksamkeit. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Grossstadträtin Marianne Schwyn hat den Stadtrat mit ihrer Motion vom 16. \nSeptember 2008 eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, \nMobilitätsberatung für Unternehmen und Private anzubieten. Die Motionärin will mit \ndieser Massnahme zu einer nachhaltigen Standortförderung der Energiestadt \nSchaffhausen beitragen. Sie will den Langsamverkehr, den öffentlichen Verkehr \nsowie den Einsatz von sparsamen, umweltfreundlichen Fahrzeugen fördern. \nUnternehmungen sollen konkrete Möglichkeiten eines betrieblichen \nMobilitätsmanagments aufgezeigt werden oder sie sollen bei der Umsetzung \nkonkreter Massnahmen unterstützt werden. Private sollen über Vor- und Nachteile \nverschiedener Mobilitätsformen informiert und angeregt werden, diese sinnvoll zu \nkombinieren. \n  \nMobilitätsberatung umfasst ein umfassendes Informationsangebot zur Mobilität, die \npersönliche Beratung von Einzelkunden und die Beratung von Unternehmen zum \nMobilitätsmanagement. Im Bereich der Information sind schon heute im Internet \nvielfältige Angebote vorhanden. Private können sich beim TCS und beim VCS über \ndie sparsamsten Fahrzeuge informieren. Auf der Plattform „Mobilitätsdurchblick \nSchweiz“ kann die persönliche Mobilität hinsichtlich Kosten, Zeitaufwand, \nGesundheit, Umwelt, Sicherheit und Komfort überprüft werden. Die SBB und \nverschiedene Tarifverbünde (zum Beispiel Ostwind) bieten für Pendlerinnen und \nPendler einen Vergleichsrechner an, mit welchem die Kosten bei Benützung des \nöffentlichen Verkehrs mit den Kosten bei Benützung des Autos verglichen werden \nkönnen. Eine mehr oder weniger umfassende Mobilitätsberatung für alle \nVerkehrsteilnehmer, Private und Unternehmungen bieten die Städte Zürich (Mobil in \nZürich), Baden (badenmobil), Winterthur (Winterthur clever mobil) und St.Gallen \n(St.Gallen clevermobil) mit multimedialen Internetplattformen an. Ein ebenfalls \numfassendes Angebot bietet der Kanton Aargau (aargaumobil). Private und \nUnternehmen können sich bei Mobility Carsharing über Dienstleistungen des \nökonomisch und ökologisch effizienten Carsharings informieren und Fahrzeuge \nbuchen. \n  \nBisherige Anstrengungen in Schaffhausen: \nDie Motionärin rennt fast offene Türen ein, aber wir sind noch nicht so weit wie \nandere Städte und Kantone. Auch wenn Schaffhausen in diesem Bereich noch nicht \nsoweit wie andere Städte und Kantone ist, bietet die Stadt Schaffhausen unter der \nInternet-Adresse des Stadtökologen Links zum „Mobilitätsdurchblick Schweiz“ und zu \nAnbietern von Mitfahrgelegenheiten. Persönliche Mobilitätsberatung für die \nBedürfnisse im öffentlichen Verkehr erhalten interessierte Personen bei der \nTicketeria der VBSH beim Bahnhof. Die Mobilitätsberatung und das \nMobilitätsmanagement bilden ebenfalls ein wichtiges Standbein der Energiestadt \nSchaffhausen, aus Sicht der Energie und Treibhausgase. Sie werden im Audit über \nden Euopean Energy Award explizit überprüft. Dies wurde letztes Jahr bereits \nerfolgreich durchgeführt. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 67\n  \nIm Bereich Mobilitätsberatung von Firmen ist die Grosskundenbetreuung der SBB in \nder Metropolitanregion Zürich, zu der auch der Kanton Schaffhausen gehört, aktiv. \nSo wurden im ganzen Kanton alle Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten besucht. \nIm direkten Gespräch mit den Firmenleitungen und/oder den Finanz-, \nbeziehungsweise Personalverantwortlichen wurden zum Teil Bedarfsabklärungen in \nden drei Segmenten Pendler-, Freizeit- und Geschäftsmobilität durchgeführt. Bei \nverschiedenen Firmen konnten, insbesondere bei der Förderung der \nPendlermobilität, Massnahmen durch Beteiligung der Arbeitgeber an den \nReisekosten in Form von Rail Checks oder auch in Form der ermässigten Abgabe \nvon Pendlerabonnementen erreicht werden. Aus der Erfolgskontrolle dieser \nvielfältigen Kontakte ergab sich, dass der Tarifverbund FlexTax für das Angebot \neines eigenständigen Firmenabos ausdehnungsmässig zu klein ist. Dagegen besteht \nim Z-Pass das Angebot des Z-BonusPass für Firmen: Es handelt sich um ein \npersönliches Jahresabonnement für Pendler zwischen dem Zürcher \nVerkehrsverbund und den Nachbarverbünden, so auch dem FlexTax, zu \nVorzugskonditionen. Bei diesem Abonnement bezahlen zwischen Schaffhausen und \nZürich pendelnde Arbeitnehmende von partizipierenden Firmen wie üblich die Zonen \nzwischen deren Wohn- und Arbeitsort. Sie erhalten jedoch ein Abonnement für alle \nZonen des entsprechenden Z-Pass Korridors und profitieren damit von einem \nerheblich grösseren Verkehrsnetz zum selben Preis. Den Aufpreis für das \nAbonnement alle Zonen bezahlt der Arbeitgeber. \n  \nFür die Stadtverwaltung wird, frühestens ab 2010 und nun parallel mit dem Kanton, \ndie Einführung eines sogenannten Job-Tickets geprüft. Die Benützung des \nöffentlichen Verkehrs durch die Mitarbeitenden soll mit einem Rail Check beim Kauf \neines Jahresabonnements unterstützt werden. Mit dieser Massnahme können auch \nEinsparungen etwa bei den Fahrspesen erzielt werden. Zudem wird erwartet, dass \nmit dieser Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung eine gewisse Signalwirkung an \nandere grössere Arbeitgeber im Kanton ausgeht. Ein entsprechender Kredit für eine \nEinführung bereits 2009 und noch vor dem Kanton, wurde bei der Budgetberatung im \nDezember 2008 durch den Grossen Stadtrat gestrichen. Zurzeit laufen mit dem \nKanton Verhandlungen zur gleichzeitigen Ausarbeitung. \n  \nMobilitätsmanagement als Teil des Massnahmenplans Lufthygiene und des \nAgglomerationsprogramms: \nIm Massnahmenplan Lufthygiene 2006 / 2007 ist unter den „Massnahmen mit \nWirkung auf Reduktion aller Schadstoffe (inklusive CO2)“ (A-Massnahmen) die \nFörderung der kombinierten Mobilität und des Langsamverkehrs vorgesehen. \nDanach wird das kantonale Baudepartement beauftragt, die Pendler für die \nBenützung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu sensibilisieren. \nEs soll zudem innovative Mobilitätsprojekte fördern, insbesondere für grössere \nFirmen. Die zuständige Dienststelle nimmt mit grösseren Firmen Kontakt auf, um \nihnen ein passendes Mobilitätskonzept zu unterbreiten. \n  \nEin umfassendes Mobilitätsmangagement wurde ebenfalls im \nAgglomerationsprogramm des Kantons Schaffhausen vom 17. Dezember 2007 \npostuliert (Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus, Teil Verkehr und Siedlung), \nwelches zurzeit vom Bund in Vernehmlassung ist. Danach umfasst das \nMobilitätsmanagement „Massnahmen und Produkte, die hauptsächlich bei den \nVerkehrsteilnehmenden ansetzen und sie zu einem nachhaltigen Verkehrsverhalten \nmotiviert“. In der Agglomeration Schaffhausen stehen laut Programm folgende \nMassnahmen im Vordergrund: \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 68\n  \n\n1. Mobilitätsberatung für grössere Firmen sowie Verkehrserzeuger des Einkaufs- \nund Freizeitverkehrs, kombiniert mit Abo-Vergünstigungen \n\n2. Bündelung der diversen Info- und Verkaufsstellen zu einer Mobilitäts-Infostelle \n(Fussgänger, Velo, öV, MIV) \n\n3. Tarifmassnahme öV: Integraler Tarifverbund Schaffhausen, integraler \nTarifverbund Z-Pass, Job-Ticket \n\n  \nSinnvolle Zusammenarbeit von Kanton und Stadt: \nAm 20. März 2007 nahm der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen vom \nMassnahmenplan Lufthygiene 2006/2007 zustimmend Kenntnis und beauftragte das \nBaudepartement - unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung - mit dem Vollzug. Als \nweitere Akteure sind die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall sowie der Tarifverbund FlexTax angesprochen. \n  \nDer Stadtrat betrachtet eine Bündelung der vorhandenen Informationen zur \nkombinierten Mobilität und zum Mobilitätsmanagement als wichtig und nützlich. Er \nlegt ebenso Wert auf persönliche Beratung von Einzelpersonen wie auch von \nUnternehmungen in Mobilitätsfragen. Wie die obigen Darlegungen zeigen, sind die \nBestrebungen im Sinne des eingereichten politischen Vorstosses auf \nverschiedensten Ebenen bereits im Gange. Mit dem Massnahmenplan Lufthygiene \nund dem Agglomerationsprogramm wurden die Gefässe geschaffen, um die Fragen \nkoordiniert anzugehen. Der Kanton als federführende Instanz auch im Tarifverbund \nund die Stadt stimmen sich bei der Weiterentwicklung gegenseitig ab. Die Prioritäten \nsind so gesetzt, dass zuerst (auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2010) der \nintegrale Tarifverbund FlexTax eingeführt werden kann. Zu diesem Zweck wurden \nden Parlamenten von Kanton und Stadt im Dezember bereits entsprechende \nVorlagen unterbreitet. \n  \nAntrag: \nDer Stadtrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Weil die \nFragen der Mobilitätsberatung und des Mobilitätsmanagements aber den Rahmen \nder alleinigen Zuständigkeit der Stadt sprengen, beziehungsweise gemäss \nMassnahmenplan Lufthygiene und gemäss Agglomerationsprogramm durch den \nKanton unter Mitwirkung der Stadt vorangetrieben werden, wird eine Umwandlung in \nein Postulat beantragt. \n  \nWir schlagen Ihnen vor, das Postulat wird mit folgendem Wortlaut erheblich zu \nerklären: \n  \nDer Stadtrat wird eingeladen, koordiniert mit dem Kanton im Bereich \nMobilitätsmanagement im Sinne des Massnahmenplans Lufthygiene und des \nAgglomerationsprogramms aktiv zu bleiben und darüber Bericht zu erstatten. \n  \nIch hoffe, Sie haben für diesen Änderungsantrag Verständnis. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n„Der so genannten Mobilitätsberatung wird bei einem weiteren Anwachsen des \nVerkehrs – wovon ausgegangen werden kann – in städtischen Agglomerationen \nzweifellos ein wichtiger Stellenwert zukommen. Ich habe darauf bereits in der \nBegründung zu meinem Postulat „Schaffhauser Busbetriebe aus einer Hand“ \nanlässlich dessen Beratung vom 17. Juni 2008 hingewiesen. Das ist unbestritten. In \nSt. Gallen bietet die Fachstelle Umwelt und Energie unter dem Titel „clever \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 69\n  \nunterwegs“ für dort wohnhafte Personen eine persönliche  Beratung an. Unter dem \nStichwort „Mobilitätsmanagement“ findet man im Kanton Solothurn die Kampagne \n„Mobilitätsberatung für Unternehmen“; es ist dies eine kostenlose Erst-Beratung. \nWeitere Beispiele sind von der Motionärin aufgeführt worden. Das Thema ist unter \nden Oberbegriff der Nachhaltigkeit zu subsumieren und verdient bestimmt unsere \nAufmerksamkeit.  \n \nWenn unsere Fraktion der Motion nicht zustimmt, so findet diese Haltung nicht ihre \nBegründung in einer Ablehnung eines solchen Angebotes an Private und \nUnternehmen oder gar an der Negierung eines Handlungsbedarfs im \nZusammenhang mit der Frage, wie wir künftig in und um unsere Städte das \nwachsende Verkehrsaufkommen sinnvoll bewältigen sollen. Das sei an dieser Stelle \nmit Nachdruck betont. \n \nAber eigentlich ist das Thema längst gesetzt, und wir gehen davon aus, dass die \nRVSH und VBSH sich ihm – wenn nicht bereits jetzt in Planung – so doch zusammen \nmit der rechtlichen und organisatorischen Zusammenführung annehmen werden. Ich \nhabe in der bereits angeführten Begründung zu meinem Postulat im vergangenen \nSommer explizit auf die Wichtigkeit dieses Aspektes hingewiesen. Bei den VBSH \nund den RVSH ist diese Aufgabe insofern richtig situiert, als dass die Anliegen von \nStadt und Kanton – also auch der umliegenden Landgemeinden – in die \nGedankenführung einbezogen werden können und Lösungen angeboten werden, die \nnicht allein auf die Anliegen der Stadt fokussiert sind. Der angestrebten \nNachhaltigkeit kann damit noch besser Rechnung getragen werden. Zudem sind bei \nden Verkehrsbetrieben Fach- und Sachkompetenzen gleichsam gebündelt \nvorhanden; sie können direkt genutzt werden. Wer, wenn nicht die Mitarbeitenden \nder VBSH und der RVSH, hat hier den bessern Überblick und das bessere \nFachwissen? Wohl kaum eine in der Verwaltung angesiedelte neue Beratungsstelle, \ndie – im worst case ohne Rück- und Absprache mit den Verkehrsbetrieben - eigene \nSzenarien entwickelt und diese umzusetzen sucht.  \n \nDie Leitung der Verkehrsbetriebe kann mit ihren Fachpersonen und mit ihrer \nVernetzung von Anfang sicherstellen, dass eine solche Beratung basierend auf \nrealistischen Szenarien und bezogen auf ihre Planungen – im Zusammenhang mit \nder Weiterentwicklung des Angebots des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Region \n– angeboten werden kann.  \n \nDazu braucht es aber weder eine Vorlage des Stadtrates noch einen speziellen \nAuftrag. Noch einmal sei auf meine Begründung zum Postulat „Schaffhauser \nBusbetriebe aus einer Hand“ hingewiesen: Es wird Aufgabe der Geschäftsleitung der \nneu strukturierten und organisierten Verkehrsbetriebe von Stadt und Kanton – die \nsich noch intensiver mit dem ZVV vernetzen werden – sein, ihr Angebot so zu \ndefinieren und auf dem Markt zu positionieren, dass im Nahverkehr und in der \nweiteren Agglomeration von der Kundschaft noch vermehrt Gebrauch gemacht wird. \nDazu gehört auch die Beratung der Kundschaft, gilt es doch, mit attraktiven \nAngeboten ein neues Potenzial an Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Und um \ndies alles noch besser realisieren zu können, um noch erfolgreicher auf dem Markt \nauftreten zu können, braucht es ja eben diese einheitliche Marke, die aus einer \nZusammenführung von RVSH und VBSH entstehen soll. Kundenberatung wird hier \nden gleichen Stellenwert haben wie bei jeder Privatunternehmung, die ihre Produkte \nerfolgreich verkaufen will; ein Teil dieser Kundeberatung wird Mobilitätsberatung \nsein. Die öffentliche Hand – sprich Stadt und Kanton – wird auch bei gemeinsam \ngeführten Verkehrsbetrieben und selbst mit neuer Rechtsform ihren politischen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 70\n  \nEinfluss geltend machen und in Bezug auf die infrage stehende Beratungsangebote \ndie politischen Wünsche und Vorgaben einbringen können. Die Politik ist somit \neingebunden, was wiederum für dieses Modell spricht. Mit ihm wären wir im Übrigen \nin keiner Weise allein auf weiter Flur: BLS und Regionalverkehr Mittelland verfügen \nbereits über ein entsprechendes Angebot. Wir sind der festen Überzeugung, dass \nWalter Hermann mit seinen Mitarbeitenden Willens und in der Lage sein wird, eine \nsolches Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen, ist dies doch – ich habe bereits \ndarauf hingewiesen – aus unternehmerischer Sicht ein wesentlicher Aspekt für die \nmittel- und langfristig erfolgreiche Positionierung auf dem Markt. \n \nAus diesen Gründen sehen wir zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf und \nwerden wie gesagt der Motion nicht zustimmen. Dass anlässlich der heutigen \nBeratung dieses parlamentarischen Vorstosses die diesbezüglich unterschiedlichen \nMeinungen vor allem bezüglich von Art und Umfang eines solchen Beratung auf den \nTisch gelegt und diskutiert werden können, ist durchaus positiv zu werten, reicht aber \nabsolut zur Zielfestlegung und -erreichung aus. Wir laden Marianne Schwyn daher \nhöflich ein, die Motion in eine Interpellation umzuwandeln. \n \nIm Sinne einer abschliessenden Bemerkung komme ich nun aber nicht umhin, im \nNamen der ganzen Fraktion ein gewisses Befremden zum Ausdruck zu geben über \ndie Feststellung der Motionärin in ihrer schriftlich vorliegenden Kurzbegründung \nbetreffend autofreies Zentrum und Parkplätze: Wo – Frau Kollegin – meinen sie, es \nbestehe die Gefahr, dass dieses mit Parkplätzen „zugepflastert“ werde; wo ist dies \nIhres Erachtens allenfalls schon der Fall? Wir können mit bestem Willen keine \nsolchen Tendenzen feststellen – im Gegenteil. Der Stadtrat hat in den vergangenen \nJahren – teilweise zusammen mit dem Grossen Stadtrat – dafür gesorgt, dass dieses \nAltstadtzentrum vom privaten Verkehr weitgehend entlastet ist und sich richtige \nFlaniermeilen entwickeln konnten. Es sind keinerlei Anzeichen oder Hinweise \nvorhanden, dass der Stadtrat seine diesbezügliche Politik neu ausrichten wird. Ihre \nFeststellung kann demzufolge wohl als rein rhetorisch eingeordnet werden. \n \nWir bitten Sie aber zu beachten, dass eine attraktive Stadt auch bei einem noch \nverbesserten Angebot des öffentlichen Verkehrs nicht ohne Parkhäuser und \nParkplätze auskommt, sonst wird sie mittelfristig zur toten Stadt. Hier müssen wir mit \nSorgfalt und Bedacht argumentieren und unsere Denkarbeit leisten, wenn wir \nverhindern wollen, dass dem so genannten Einkaufszentrum Altstadt nicht die \nLebensader abgeschnitten wird. Der Detailhandel ist darauf angewiesen, dass er von \nseiner Kundschaft bei Bedarf auch mit dem PW, den er in vernünftiger Nähe zur \nEinkaufsmöglichkeit abstellen kann, erreicht werden kann. Das wissen wir alle. Ein \nweiterer Abbau der wenigen Parkplätze – zum Beispiel auf dem Kirchhofplatz – \nkönnte sich daher fatal auswirken und zu weiteren Schliessungen von Geschäften \nführen. Hier stehen wir auch gegenüber den Gewerbetreibenden in einer erhöhten \nPflicht. Wir werden uns bei Bedarf gegen einen Abbau zur Wehr setzen. Denn \ndenken Sie daran: Jede weitere Schliessung eines Geschäftes ist mit einem Abbau \nvon Arbeitsplätzen und einer Verminderung der von uns ja sehr geschätzten Qualität \ndes Angebots eben dieser Fachgeschäfte in der Altstadt verbunden. Das muss \nverhindert werden. Bei entsprechenden Planungen und Absichten seitens des \nStadtrates ist daher möglichst früh auch mit dem Gewerbeverband und der Pro City \ndas Gespräch aufzunehmen.  \n \nIch bitte Sie, Herr Stadtpräsident, Frau Stadträtin, Herren Stadträte, dies zu \nbedenken und zu beachten. „  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 71\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich möchte das Wort zur Motion betreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und \nPrivate ergreifen und nicht Stellung zu den Parkplätzen in der Stadt Schaffhausen \nnehmen; meiner Ansicht nach sollten diese Bereiche voneinander getrennt werden. \nEin Teil der OeBS/CVP/EVP-Fraktion wäre auch bereit, diese Motion zu \nunterstützen. Wenn jetzt aber die Motion in ein Postulat umgewandelt wird, wird es \nsogar von unserer gesamten Fraktion unterstützt.  \n  \nIch bin etwas verwirrt nach den verschiedenen Voten, einerseits von Dr. Raphaël \nRohner, parallel dazu vom Stadtrat, wer, was und wo anbietet. Es zeigt mir, dass ich \nals aussenstehende Person über eine zentrale Anlaufstelle froh wäre. Es wurde \nheute Abend auch von einer Bündelung gesprochen, und es wäre schön, wenn \nSchaffhausen zusammen mit dem Kanton eine Stelle “SH mobil” mit Angeboten wie \nim Kanton Aargau oder Solothurn aufbauen könnte.  \n  \nIch bin überzeugt, dass es keines sehr grossen Aufwandes bedarf, um diese \nMobilitätsberatung oder dieses Mobilitätsmanagement aufzubauen. Synergien mit \nanderen Kantonen können genutzt werden. Wie bereits von Marianne Schwyn \nerwähnt, würde der Stadt Schaffhausen als Gold-zertifizierte Energiestadt ein \nEngagement in diesem Bereich sehr gut anstehen. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Als ich diese Motion das erste Mal sah, dachte ich, was es nicht alles gibt, \nunglaublich. Nach allen Voten, die wir heute Abend gehört haben, bin ich nicht mehr \nsicher, ob diese Mobilitätsberatung für Private oder für die öffentliche Verwaltung ist \noder für wen eigentlich? Man hat auch die Beratung von grösseren Firmen erwähnt. \nDie Mehrheit der grösseren Firmen sind bereits zertifiziert, das Umweltmanagement \nist zum Beispiel bei uns oberstes Gebot. Es ist im Interesse jeden Unternehmers, \nüberall dort, wo Einsparungen möglich sind, diese auch machen zu können, sei dies \nbeim Papier, im Energiebereich oder beim Treibstoff. Wenn jemand dieses \nUmweltmanagement lebt, und es nicht nur ein Papiertiger ist, ist eine Optimierung \nder Mobilität sowieso oberstes Gebot. Ich kann es nur von unserem eigenen Betrieb \nsagen, wo jeder neue Mitarbeiter bei Eintritt darauf aufmerksam gemacht wird, in was \nfür ein Unternehmen er eintritt und an welche Vorgaben er sich zu halten hat. Es ist \nimmer wieder erstaunlich, wie sich unsere Angestellten in ihrem eigenen Interesse \norganisieren. Ob die öffentliche Hand noch einen Bonus ausrichten muss, damit ihre \nAngestellten auch bereit sind, danach zu leben, ist für mich mehr als fragwürdig.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. Das beste wäre \neine Interpellation, wir haben darüber diskutiert. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Es ist schon so, Marianne Schwyn, wenn wir nach Problemen suchen und keine \nfinden, erfinden wir neue. Wir haben einen Stadtökologen, mittlerweile heisst dieses \nBüro nachhaltige Entwicklung und nicht mehr Stadtökologie. Die Stadt Schaffhausen \nhat ein Leitbild, das zwar vergriffen und nur noch als Kopie erhältlich ist. Unter dem \nTitel Umwelt, Verkehr und Energie steht Folgendes:  \n  \nGrüne Lebensräume, stadtgerechter Verkehr:  \n\n• Die Stadt Schaffhausen erhält, fördert und vernetzt wertvolle Lebensräume \nund landschaftsprägende Elemente.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 72\n  \n\n• Die Stadt Schaffhausen strebt einen stadtgerechten Verkehr, einen erhöhten \nAnteil des öffentlichen Verkehrs sowie gute Angebote für Fussgänger und \nRadfahrer an. \n\n• Die Stadt Schaffhausen setzt sich für einen Ausbau der Verkehrsanbindung \nan das übergeordnete Schienen- und Strassennetz ein. \n\n• Die Stadt Schaffhausen bekennt sich zu einer umweltschonenden und \nselbstbestimmten Energiepolitik mit einem sicheren und zukunftsfähigen \nEnergieangebot. \n\n  \nWir brauchen nicht noch eine Stelle, die Private berät. Wenn diese \nMobilitätsberatung so dringend nötig ist, geben Sie einen Auftrag an den \nStadtökologen; es muss nichts Neues erfunden werden. Die Menschen wollen \nwissen, ob sie in Zukunft ihren Arbeitsplatz erhalten können und wir Unternehmer \nwollen wissen, ob wir in Zukunft noch Aufträge haben. Dies sollte in diesem Rat \nberaten werden und wäre wichtig. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Wenn ich auf die Uhr schaue, stelle ich fest, dass wir heute Abend den grössten Teil \nder Sitzungszeit mit Vorstössen verplappert haben, die offene Türen einrennen - von \nEffizienz weit und breit keine Spur - und dies bei erhöhtem Sitzungsgeld. Das geht \nalso auf keine Kuhhaut. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Meine Stellungnahme wird kurz sein, um das Sitzungsgeld nicht noch mehr zu \nstrapazieren. Walter Hotz hat auf das bereits vergriffene Leitbild hingewiesen, und es \nfreut mich, dass es immer noch aktuell ist. Ein Leitbild sind schöne Worte, es geht \njetzt darum, Massnahmen umzusetzen. Im Agglomerationsprogramm ist die \nMassnahme für das Mobilitätsmanagement enthalten, das habe ich bereits \ngeschildert. Daraus erfolgte auch der Auftrag an unsere Stellen, gemeinsam mit dem \nKanton, das Mobilitätsmanagement zu entwickeln. Die VBSH soll - gemäss den \nAusführungen von Dr. Raphaël Rohner - diesen Auftrag übernehmen. Es handelt \nsich nicht nur um den öffentlichen Verkehr, sondern um eine ganzheitliche Beratung, \nbeispielsweise um ein Kleinbuskonzept für ein Unternehmen oder Fuss- und \nVelowege. Die öffentliche Hand hat auch eine Vorbildfunktion, wir können nicht von \nprivaten Unternehmen verlangen, ihre Mobilität im Alleingang zu organisieren.  \n  \nIch möchte Sie an dieser Stelle darum bitten, mit dem Ammenmärchen des \nParkplatzabbaus aufzuhören; der Stadtrat baut keine Parkplätze ab. Wir können \njederzeit belegen, dass wir in der Stadt mehr öffentliche Parkplätze haben. Wenn ein \nneues Parkhaus gebaut wird, ist gemäss Parkraumpolitik festgelegt, dass ein Teil der \nParkplätze von öffentlichen Parkplätzen in das Parkhaus verschoben wird. Am \nrunden Tisch wird darüber diskutiert, und daran hat sich der Stadtrat auch gehalten. \nNetto existieren mehr Parkplätze, auch wenn ein Teil davon verschoben, aber nicht \naufgehoben wurde. An dieser Politik wird auch weiterhin festgehalten. Es ist ein \nneues Parkhaus an der Bachstrasse in der Pipeline mit 110 Parkplätzen, die der \nAltstadt zugute kommen. Weitere Projekte im Bereich Bleiche (500 Parkplätze) und \nDiana (140 Parkplätze) sind in Planung. Das Parkplatzangebot in der Altstadt wird in \nkeiner Weise geschmälert. Bitte nehmen Sie davon Kenntnis. “ \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 73\n  \nMarianne Schwyn (SP) Schlusswort\n”Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich habe zwar gedacht, dass wir heute über \ndiese Motion sprechen und weniger über das Postulat von Dr. Raphaël Rohner und \nüber Parkplätze, obwohl ich Ihnen gerne von meiner Vision erzählen möchte: Ich \ndachte ursprünglich, dass eines Tages, wenn ich zum Zivilstandsamt schreite, dieser \nPlatz so frei von Autos ist, dass der Apéro dort draussen organisiert werden könnte. \nDies wird leider nicht der Fall sein.  \n  \nIch möchte auf den Vorschlag von SR Peter Käppler, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln, zurückkommen und bin gerne bereit, diesen anzunehmen. Die \nEinladung zur Umwandlung in eine Interpellation von Dr. Raphaël Rohner werde ich \ndeshalb nicht annehmen.  \n  \nDer Wortlaut des Postulats sollte wie folgt lauten: \n  \n”Der Stadtrat wird eingeladen, koordiniert mit dem Kanton, die im Bereich \nMobilitätsmanagement geplanten Massnahmen im Sinne des Massnahmenplans \nLufthygiene und des Agglomerationsprogramms umzusetzen und darüber Bericht zu \nerstatten. “ \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das im Wortlaut abgeänderte Postulat mit 17:13 Stimmen \nnicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 4 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit Konzept \n\n \nSimon Stocker (AL) Begründung\n”Heute scheint der grosse Abend der Leitbilder zu sein. Das Leitbild wurde in jedem \nVorstoss erwähnt und das corpus delicti ist übrigens hier - ich habe die dumpfe \nAhnung, dass die wenigsten von Ihnen das Postulat genau durchgelesen haben; es \nliegt deshalb hier vorne nochmals auf. Ich möchte SR Peter Käppler gratulieren; er \nhat mein Postulat in einem Satz begründet: Leitbilder sind schöne Worte, aber man \nmuss auch etwas umsetzen. Das ist das Motto meines Postulats.  \n  \nIch möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Stadtpräsidenten und der Abteilung \nKultur für ihr Engagement zu danken. Ich bin durchaus der Meinung, dass die \ngeleistete Arbeit – der Output sozusagen – von sehr guter Qualität ist. Stadtpräsident \nThomas Feurer wird uns nachher bestimmt eine ausgiebige Aufzählung von \nAktivitäten präsentieren, um diese gute Arbeit zu unterstreichen. \n  \nWas ist das Ziel meines Vorstosses? \n  \n\n• Ich möchte, dass die Städtische Kulturpolitik und damit die Arbeit des \nKulturbeauftragten und die Steuerung der Finanzen, welche in diesem \nBereich ausgegeben werden, ein besseres Werkzeug erhalten. \n\n• Ich möchte, dass das kulturelle Angebot ein Aushängeschild für die Stadt \nwird und zu einem Standortvorteil beim Wettbewerb um Neuansiedlungen. \nNeben hard facts wie Steuerhöhe sind auch soft facts sehr wichtig. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 74\n  \n\n• Und ich möchte, dass unser Kultur-Leitbild kein geschriebenes Wort bleibt. \nNeben den guten und richtigen Zielen müssen eben auch geeignete \nMassnahmen, Zeitangaben und Zuständigkeiten definiert werden. Nur so \nkann garantiert werden, dass eine effektive Umsetzung stattfindet. \n\n  \nAusgangslage: \nFür Stadttheater, Kulturbeauftragten und Kulturfördermittel gibt die Stadt \nSchaffhausen jährlich Fr. 3 Mio. aus, wobei das Stadttheater einen Grossteil durch \nZuschauereinnahmen wieder generiert. Die Stadt hat einen Kulturbeauftragten, der \nfür die Programm-Gestaltung des Stadttheaters zuständig ist und der die Städtische \nKultur in grossen Bereichen gestaltet. Eine Position übrigens, die meines Erachtens, \ngeradezu prädestiniert ist, um das Kultur-Leitbild umzusetzen. Zudem existiert eine \nKulturkommission, welche den Stadtrat berät und aus verschiedenen Sparten der \nKultur zusammengesetzt ist. Und zu guter Letzt: Die Stadt Schaffhausen hat im Jahr \n2001 eben dieses Kulturleitbild erstellt. \n  \nDen Rahmen für eine gute Kulturpolitik ist gegeben: Mit einem Budget von Fr. 3 Mio., \neinem Kulturbeauftragten als ausführendes Organ und einer beratenden \nKulturkommission. Die Frage lautet nun, ob wir mit dem Kulturleitbild ein geeignetes \nMittel besitzen, um den Inhalt für diesen Rahmen zu bestimmen. Diese Frage muss \nich leider mit Nein beantworten. \n  \nFolgende Ziele sind im Kulturleitbild formuliert: \n\n• Reichtum und Vielfalt der kulturellen Möglichkeiten im Bewusstsein der \nBevölkerung verankern. \n\n• Impulse zu einem intensiven kulturellen Engagement vermitteln. \n• Lebensqualität im Raum Schaffhausen steigern. \n• Offenheit, Interesse und Toleranz über die Grenzen der Region und der \n\nKulturen wecken und fördern. \n  \nDiese Sätze tönen schön und gehören auch ins Leitbild, wo aber auch eine \nAufzählung von Massnahmen aufgelistet ist. \n  \nZudem besteht eine Aufzählung von Massnahmen (Zitat): ”... eine Realisierung \ninnerhalb der folgenden vier Jahre – also 2001 bis 2004 – vorsieht. “ Zu den \nMassnahmen gehören zum Beispiel: \n  \n\n• Kulturagenda \n• Veranstaltungskalender \n• Kulturwerkräume \n• Kriterienkatalog für Gesuche \n• Eine Schaffhauser Kulturwoche \n• Schaffung eines Schaffhauser Kultur-Preises \n• Bessere Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt bei \n\nLeistungsvereinbarungen \n  \nIch darf vor allem die Herren und Damen Grossstadträte, welche letzten Dienstag am \nTreffen der Fraktionen mit dem Stadtrat teilgenommen haben, daran erinnern. \nLeitziele und eine Aufzählung von möglichen Massnahmen sind das eine, die \nUmsetzung das andere. Damit ein Leitbild auch umgesetzt werden kann, braucht es \neinen Massnahmenplan, der aus drei Teilen besteht: \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 75\n  \n\n• Geeignete messbare Massnahmen \n• Konkreter Zeitrahmen \n• Bezeichnung von Zuständigkeiten (Kulturbeauftragter, Kulturkommission) \n\n  \nUnd genau das verlange ich vom Stadtrat und werde meine Forderung wie folgt in \nmeinem Postulat formulieren: \n  \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu dem seit 2001 bestehenden Kulturleitbild einen \nMassnahmenplan auszuarbeiten. Darin enthalten sind adäquate Massnahmen, \nZuständigkeiten und Zeitangaben. \n  \nIch sehe in meinen Vorstoss eine Chance und ein geeignetes Werkzeug, um die \nKulturpolitik besser zu steuern und hoffe, Sie folgen meinen Ausführungen und \nstimmen dem Postulat zu. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Wir machen keine Kultur in dieser Stadt - die Stadt macht keine Kultur; das ist eine \nbewusste Haltung des Stadtrates, ausser beim Museum, unserer eigentlichen \nSchatzkammer, wo wir ein eigenes Programm auf die Beine gestellt haben und im \nStadttheater, wo wir Leistungen einkaufen. Wir streben Partnerschaften an, die wir \nmit optimalen Rahmenbedingungen versehen wollen. Wenn gute Projekte entstehen, \nwie beispielsweise die Kultur im Chäller von Simon Stocker, sind wir durchaus bereit, \nUnterstützung zu leisten.  \n  \nEs ist wichtig zu wissen, dass der Stadtrat nicht mit Massnahmen und Zeitplänen \neine Kultur kreieren will, sondern gute Rahmenbedingungen in Form von Infrastruktur \nund von finanziellen Mitteln für Kulturschaffende, die in völliger Freiheit bezüglich \nInhalte arbeiten können, schaffen. Das ist unser Konzept, welches in den letzten \nJahren zu einem Aufbruch geführt hat, zu dem ich nicht mir, sondern in erster Linie \nden Kulturschaffenden ganz herzlich gratuliere und bei denen ich mich bedanken \nmöchte. \n  \nDer Stadtrat dankt Grossstadtrat Simon Stocker für sein Postulat vom 18. September \n2008. Dieses gibt uns Gelegenheit, dem grossen Stadtrat und der Öffentlichkeit \nwieder einmal eine aktuelle Sicht auf die Schaffhauser Kulturpolitik zu werfen. \n  \nZuerst eine kleine Rückblende: Am 14. September 1999 verabschiedete der Grosse \nStadtrat einstimmig den Antrag des Stadtrates über die Neuausrichtung der \nstädtischen Kulturpolitik mit folgenden Prämissen: \n  \n\n• Schaffung eines Kulturrates (seit 2005 Kulturkommission) als \nKonsultativorgan des Stadtrates. Das war vor allem eine Demokratisierung \nder Institution, vorher waren verschiedene Stellen in der Stadt \nAnsprechpartner, wie zum Beispiel der Stadtschreiber oder der Personalchef, \nund es mangelte an Transparenz.  \n\n• Zusammenzug der operativen Aufgaben unter der Verantwortung des \ndamaligen Kulturreferenten. \n\n• Intensivierung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Kulturförderung, die \ndamals ebenfalls neu professionalisiert und an einem Ort angesiedelt worden \nwar (Stadtarchivar). Die Stadt benannte gleichzeitig den Leiter des \nStadttheaters als ihren Kulturbeauftragten.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 76\n  \nIn der Folge erarbeitete der damalige Kulturrat das Leitbild zur städtischen \nKulturpolitik KulturRaumSchaffhausen, welches 2001 publiziert wurde und auch \nheute noch - mit kleinen Einschränkungen - seine Gültigkeit hat. Die \nEinschränkungen beziehen sich auf Momente, wie sie von Simon Stocker ebenfalls \ngeschildert wurden; zum Beispiel die Kulturwoche, die damals einzelne Mitglieder \ndes damaligen Kulturrates unter dem Titel “World Music am Rhein“ organisieren \nwollten; aber niemand hat die Initiative ergriffen. Es ist nicht Sache der Stadt, die \nInitiative zu ergreifen. Unter diesem Titel sind auch Veranstaltungen, die nicht oder \nnoch nicht umgesetzt wurden, erklärbar. \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass sich die im Leitbild formulierten Zielsetzungen der \nKulturförderung bewährten und weiterhin Gültigkeit haben sollen. Zu den \nZielsetzungen gehören unter anderem - und hier müssten vor allem Kulturschaffende \nhinhören: \n  \n\n• Verankerung der Vielfalt von kulturellen Betätigungsmöglichkeiten in der \nRegion im Bewusstsein der Bevölkerung verankern. \n\n• Vermitteln von Impulsen zu einem kreativen Engagement von interessierten \nKulturschaffenden. \n\n• Steigerung der Lebensqualität im Raum Schaffhausen durch den kulturellen \nReichtum. \n\n• Wecken von Offenheit und Interesse gegenüber den kulturellen Leistungen in \nder Region Schaffhausen auch über ihre Grenzen hinaus.  \n\n  \nWenn ich mich an die vielen Neuzuzüger-Veranstaltungen erinnere, die ich bereits \nbesucht habe, höre ich immer wieder von Personen, die zum Beispiel aus der Region \nZürich oder aus der Innerschweiz nach Schaffhausen kommen, dass sie dies vor \nallem aus zwei Gründen machen, und zwar wegen des öffentlichen Verkehrs und \ndes attraktiven Kulturangebotes - und weder wegen des Steuerfusses, noch wegen \nder Verkehrsanbindung an Zürich auf Schiene oder Strasse.  \n  \nAusgehend von dieser strategischen Zielsetzung unter dem Titel \nKulturRaumSchaffhausen, gelang - in enger Zusammenarbeit zwischen dem \nstädtischen Kulturreferat und dem kantonalem Erziehungsdepartement, wohl eine \nder ersten wirklich funktionierenden Kooperationen zwischen Stadt und Kanton und \nzur Nachahmung empfohlen - der Aufbau einer eigentlichen kulturellen \nFörderstruktur für die Stadt und den Kanton Schaffhausen mit folgenden Bausteinen: \n  \n\n• Einzelgesuche (ausgewiesen in Budget und Rechnung) \n• Leistungsvereinbarungen sowie Förderbeiträge  \n• Atelierstipendien für einen Aufenthalt in Berlin (nur Kanton), wovon aber oft \n\nauch StadtschaffhauserInnen profitieren können. \n  \nDie städtischen Mittel entsprachen dabei in der Summe etwa den damaligen, auf \nverschiedenen Konten verteilten Beiträgen; dazu kamen zur Konsolidierung die \nBeiträge des Kantons. Das Kulturleben erhielt mit seiner Konzentration und \nAusstrahlung eine sehr gute Position bei den Sponsoren und Stiftungen - auch bei \nder Gründung von Stiftungen - und diese Entwicklung spürt man sehr gut.  \n  \nDie schriftliche Basis für die praktische Zusammenarbeit mit den grösseren \nKulturanbietern bildet der Leitfaden zu den Leistungsvereinbarungen vom Februar \n2003. Dieses Grundmuster wurde auch in anderen Städten und Kantonen verteilt \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 77\n  \nund hat damit über Schaffhausen hinaus Aufmerksamkeit erreicht; unlängst wurde es \nsogar von den deutschen Kulturämtern in Krefeld und Memmingen angefordert, weil \ndamit ein nachvollziehbarer und verbindlicher Rahmen für die Subventionsgeber und \nfür die Kulturanbieter geschaffen wurde, bei der gleichzeitig die künstlerische Freiheit \ngarantiert wird. Auch im Sportbereich habe sich Interessierte die Grundlagen für \nLeistungsvereinbarungen beschafft, weil damit transparente Verhältnisse hergestellt \nwerden können.  \n  \nSo existieren im Moment auf partnerschaftlicher Basis zehn \nLeistungsvereinbarungen mit klar vereinbarten Spielregeln mit folgenden Gruppen: \n  \n\n1. Verein Theater Sgaramusch \n2. Verein Vebikus \n3. Verein KiK Kultur im Kammgarn \n4. Jugendclub MoMoll \n5. Verein Schauwerk \n6. Verein Sommertheater \n7. Verein Schaffhauser Jazzfestival \n8. Tanztheater Kumpane \n9. Musik-Collegium Schaffhausen MCS \n10. Verein Kultur im Chäller \n\n  \nSelbstverständlich orientieren sich auch die Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt \nund Kanton für die drei städtischen Institutionen Stadttheater, Museum zu \nAllerheiligen und Bibliotheken an dieser Basisvereinbarung und sind kürzlich bis \n2011 verlängert worden.  \n  \nDie Stadt hat mit dieser Aufstellung - die Leistungsvereinbarungen wurden \nregelmässig der GPK zur Kenntnis gebracht - eine transparente Ausgangslage \ngeschaffen, und ich bin überzeugt, dass dieser Ansatz auf der kulturschaffenden \nSeite sehr geschätzt wird.  \n  \nDas Kulturreferat achtet zusammen mit dem Kanton darauf, dass die Massnahmen \nnicht - wie früher - in die Autonomie des Kulturschaffenden eingreifen, sondern die \nAufgabe haben, zu einem kreativen Klima beizutragen, in dem sich die Leistungen \nvon Einzelnen, Organisationen und Institutionen frei entfalten können. In unserer \nStadt und unserer Region wird damit seit Jahren ein attraktives und vielfältiges \nAngebot an kulturellen Leistungen und Veranstaltungen geboten, und ein Blick auf \ndie reichhaltige Kulturagenda 2009/10 bestätigt diesen Eindruck. Sie können sich auf \nNordagenda oder auf anderen Veranstaltungsplattformen darüber ins Bild setzen.  \n  \nMit all diesen Zielen und Massnahmen entspricht der Stadtrat aus seiner Sicht \nbereits der Forderung der Postulanten, indem sie formulieren: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein griffiges Kultur-Leitbild zu erarbeiten, welches die \nwichtigsten Ziele, neue Ideen und vor allem geeignete Massnahmen für eine \nattraktive Kulturpolitik festhält. \n  \nIch bin sicher, dass der nötige Boden für dieses kulturelle Eigenleben bereits \ngeschaffen ist. Ebenfalls glaube ich, dass niemals alles gefördert und unterstützt \nwerden kann. Wichtig ist deshalb eine offene Kommunikation zwischen den \nKulturschaffenden, der Kulturkommission und dem Kulturreferat. Dazu gehört auch \ndie Begründung allfälliger unpopulärer, beziehungsweise negativer Entscheide. Das \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 78\n  \nist auch der nach kulturellen Sparten zusammengesetzten Kulturkommission \nbewusst, die - auf der Basis ihres Pflichtenheftes - immer wieder Impulse für die \nkonzeptionelle Kulturarbeit setzt. Sie versteht sich als Informationsplattform - wie wir \nvon Simon Stocker gehört haben - und hält den Kontakt zu den Kulturschaffenden \nund Kulturveranstaltern aufrecht. Im Moment wird in der Kulturkommission die \nBerufung einer Bandvertretung diskutiert, die aufgrund des grossen Potenzials sicher \nberechtigt wäre. Ich bin auch dafür, weil Bands eine wichtige Rolle spielen und \nwahrscheinlich durch das Gewicht auf klassische Musik nicht gegnügend vertreten \nsind. \n  \nWir sind aber überzeugt, dass vor allem die Netzwerke gefördert werden müssen \nund es keiner weiteren Struktur bedarf. Um die Leitplanken in Erinnerung zu rufen, \nerlaube ich mir, die Elemente, die in der Kulturpolitik zur Verfügung stehen, nochmals \nzusammenzufassen: \n  \n\n• Kulturkommission \n• Leitbild KulturRaumSchaffhausen \n• Leitfaden Leistungsvereinbarungen \n• Leistungsvereinbarungen \n• Kriterienkatalog für Einzelgesuche (abrufbar im Internet) \n• Richtlinien für Förderbeiträge und Atelierstipendien \n• Kulturbrief (Nr. 6 2008 lag kürzlich bei Ihnen auf den Pulten) \n• Alljährlicher Kulturtreff im Kammgarn \n\n  \nZum Schluss erlaube ich mir noch ein paar persönliche Bemerkungen. Die Kultur ist \nbereits jetzt der wahrscheinlich der beststrukturierte Bereich zwischen öffentlichen \nund privaten Akteuren. Und trotzdem, Papiere sind geduldig und duldsam; griffig sind \naber schlussendlich die persönlichen Efforts und die partnerschaftlichen Projekte. Ein \nneues Kulturleitbild drängt sich wegen der bestehenden Transparenz und dem \nErfolg, der sich in den grossen Publikumszahlen und der kulturellen Vielfalt \neindrücklich manifestiert, aus unserer Sicht nicht auf. \n  \nDer Stadtrat nutzt aber die Gelegenheit gerne und dankt den Kulturschaffenden und \nden Kulturveranstaltern ausdrücklich für ihre spannenden Beiträge zu Gunsten des \nstädtischen Kulturlebens. Der Stadtrat ist dankbar für die vielen positiven \nRückmeldungen, die er in den letzten Jahren - in schriftlicher und mündlicher Form - \nvon den Kulturschaffenden für seine transparente und liberale Kulturpolitik erhalten \nhat. Wir versprechen Ihnen, dass wir diesen Pfad der Tugend nicht verlassen werden \nund für Verbesserungen innerhalb unseres flexiblen Rahmens offen bleiben. \n  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen daher, das Postulat im Sinne dieser Überlegungen nicht \nerheblich zu erklären. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”In der FDP/JFSH-Fraktion haben wir das Postulat Stocker intensiv diskutiert und \nsind zum Schluss gekommen, dass dieser Vorstoss unnötig ist - dass wir ihn \nablehnen. Dies aus drei Gründen: \n  \nDie Stadt Schaffhausen kennt schon Leitbilder und Konzepte zur Förderung und \nFinanzierung der Kultur in den verschiedensten Bereichen. Zu diesen Leitbildern gibt \nes auch immer wieder Fragen und Anregungen aus dem Grossen Stadtrat, aus der \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 79\n  \nBevölkerung durch Leserbriefe und durch in der Kultur Tätige selbst. Ich denke da an \ndie Kleine Anfrage der jüngsten Vergangenheit von Christoph Lenz und Walter Hotz \noder eben Meinungen von Lesern unserer Lokalzeitungen. Es braucht also nicht \nnoch einmal ein Leitbild. \n  \nDie Kultur muss sich an sich selbst entwickeln und Bedürfnisse und Begehren \nwecken. Kultur und kulturelle Angebote sollten nicht per Postulat via Leitung von \neinem Parlament verlangt oder gefördert werden.  \n  \nWir haben mit dem überstrapazierten Begriff Leitbild Probleme. Das heisst nicht, \ndass wir mit dem Ausdruck Leitbild Mühe haben, aber mit der Leitbildinflation der \nletzten Jahre. Überall - in Verwaltungen, Betrieben, Schulen und sonstigen \nInstitutionen - werden für meist teures Geld Leitbilder auf Hochglanzpapier erstellt \nund gedruckt, die dann irgendwann, meist ungelesen, in einer Schublade \nverschwinden. \n  \nIch kann Ihnen an dieser Stelle einige vorlegen und Sie fragen, was darin steht und \nwer nach dem Leitbild handelt und lebt. Ich könnte sie auch fragen, was steht im \nLeitbild der Stadt Schaffhausen zum Thema Kultur? Es gibt auch noch ein \nzusätzliches Leitbild, den Massnahmenplan; ein Leitbild mit einer Kompassnadel, die \nnach Osten zeigt, sehr wirkungsvoll; das Leitbild der Kantonsschule Schaffhausen, \ndas heisst Leitbilder in Hülle und Fülle und beim Nachfragen, ob jemand diese \nkenne, ist meistens nicht viel zu hören. Mir kommt es oft vor, als werden Leitbilder \nerstellt, um das Gewissen zu beruhigen - so unter dem Motto: Max Havelaar für \nPapiertiger oder ähnlich.  \n  \nZusammenfassend halte ich fest, dass aus unserer Sicht der Bereich Kultur und \nKulturförderung in der Stadt Schaffhausen ausreichend definiert ist und dass man die \nbestehenden Konzepte - wenn nötig - erweitern oder auch kürzen kann. In diesem \nBereich braucht es kein neues Leitbild. \n  \nIch möchte abschliessend nicht die Kultur gegen den Sport ausspielen. Aber wenn in \nder Stadt Schaffhausen betreffend Konzepte und Leitbilder etwas fehlt, ist das im \nBereich der Sportstätten oder der Sportangebote. Es wäre an der Zeit ein solches \nKonzept, wie es mit einem überwiesenen Vorstoss von Dr. Raphaël Rohner gefordert \nwurde, zu erstellen. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf, nicht bei der Kultur.  \n  \nWie bereits erwähnt, lehnen wir das Postulat ab. “  \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Ob die OeBS/CVP/EVP-Fraktion das Postulat mit geändertem Wortlaut unterstützt, \nkann ich nicht sagen, weil gegenüber dem ursprünglichen Text grössere \nVeränderungen vorgenommen wurden, und wir dieses ursprüngliche Postulat nicht \nunterstützen wollten.  \n \nBeim Recherchieren und Verfassen meines Votums hat mir etwas gefehlt, nämlich, \nwie weit sind wir mit der Umsetzung dieses Leitbildes. Im Internet habe ich den \nSchaffhauserKulturBrief 2006 und 2007 gefunden, neue KulturBriefe sind nicht \naufgeschaltet. Ich denke, man sollte die neuste Ausgabe Nr. 6 2008 ebenfalls im \nInternet publizieren. Meiner Meinung nach muss der KulturBrief vermehrt dazu \ngenutzt werden, um den aktuellen Stand der Dinge - und wie weit ist die Umsetzung \ndes Kulturleitbildes fortgeschritten und welche Massnahmen sind geplant - \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 80\n  \nfestzuhalten, damit wir und auch die Bevölkerung entsprechend informiert sind. Ich \nbin mir noch nicht im Klaren darüber, ob ich dem Postulat zustimmen werden. “  \n \n \nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Leitbilder sind gefragt, aber per Definition kein Papier, das konkrete Ziele, \nIdeenkataloge und Massnahmenpläne enthält, sondern es sind zeitunabhängige \nFestlegungen, und diese haben wir bereits. \n  \nMassnahmenpläne und Ziele werden jährlich oder als Legislaturziele festgesetzt. \nDafür haben wir einen Kulturreferenten, eine Kulturkommission und seit kurzem auch \neine Fachkommission des Grossen Stadtrates für Kultur und ein Budgetbuch. \nBegehrlichkeiten und “nice-to-have” haben wir ebenfalls genug. Wenn es \ninteressante Ideen für Kulturangebote gibt, appelliere ich an die Eigeninitiative jedes \nEinzelnen oder einer Kulturgemeinschaft.  \n  \nEin weiteres Leitbild ist nicht notwendig. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion empfiehlt \nIhnen deshalb eine Ablehnung des Postulats - oder allenfalls eine Umwandlung in \neine Interpellation. “  \n\n  \nChristine Thommen (FDP) Votum\n”Ich feiere heute meine Premiere am Rednerpult und hoffe, dass diese mir \neinigermassen gelingt. Um auch noch eine etwas andere Sicht einzubringen, habe \nich mich entschlossen, einige Bemerkungen anzubringen. \n  \nVor jetzt bald sieben Jahren bin ich von Basel und damit von einer kulturelle \nHochburg (die sich momentan grad im Fasnachtstaumel befindet) nach \nSchaffhausen gekommen. Als kulturell in alle Richtungen offener und interessierter \nMensch nahm ich auch hier kulturelle Ermittlungen auf und war vom \nErmittlungsergebnis, das sich mir präsentierte, sehr positiv überrascht. Dass eine \ndoch eher kleine Stadt wie Schaffhausen kulturell so Vieles und Vielfältiges zu bieten \nhat, hat mich hoch erfreut und erfreut mich noch immer hoch. Und wenn ich heute so \noft gefragt werde, was mich in Schaffhausen hält, so ist das nicht zuletzt das \nkulturelle Leben dieser Stadt. \n  \nFür mich ist klar: Das bestehende kulturelle Angebot gehört zu den Stärken der Stadt \nSchaffhausen; und darum ist ein breites kulturelles Angebot zu befürworten und zu \nunterstützen. Es ist wohl unbestritten, dass Kultur ein wichtiger Standortfaktor ist. Sie \nträgt zur Erhaltung und Stärkung der städtischen Identität, zur Positionierung und \nAusstrahlung der Stadt und damit zur Attraktivität für Firmen und Private bei. \n  \nEbenfalls zu begrüssen ist meines Erachten ein Kulturleitbild, wie es bereits vorliegt. \nEs ist eine Grundlage, um die vorhandene kulturelle Vielfalt zu gewährleisten,und es \nwird damit Transparenz geschaffen, die insbesondere für den politischen Ablauf mit \nder Zusprechung öffentlicher Finanzen unabdingbar ist. \n  \nSchwäche des aktuellen Leitbildes: Es hält zwar fest, dass es stetig weiterentwickelt \nwerden soll, aber nicht, durch wen und in welchen zeitlichen Dimensionen. So ist nun \nunter dem Kapitel Realisierung zu lesen, dass die Realisierung des 2001 \nveröffentlichten Kulturkonzeptes innerhalb der folgenden vier Jahre vorgesehen ist. \nDiese vier Jahre sind vergangen, und dementsprechend ist das Leitbild, wie es \nbereits mehrfach festgestellt wurde, veraltet. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 81\n  \nKonsequenz aus dieser unbestreitbaren Tatsache kann nur sein, dass mit diesem \nLeitbild etwas gemacht wird - dass es zwar nicht neu kreiert, aber überarbeitet und \nden aktuellen Begebenheiten angepasst wird. Im Zuge dessen muss darin auch \nfestgehalten werden, wer in Zukunft das Leitbild wann überprüft, damit es nicht mehr \nveraltet, und es keine solchen politischen Vorstösse mehr braucht. Zudem sei mir die \nBemerkung erlaubt, dass es mich sehr erstaunt hat, dass das Leitbild nicht auffindbar \nist. Es ist beim Internet-Auftritt der Stadt nicht einmal erwähnt und kann nirgends \nheruntergeladen werden. Auch das muss geändert werden.  \n  \nEs kann doch nicht sein, dass eine kulturell hochstehende Stadt ein Kulturleitbild hat, \ndas erstens kaum auffindbar ist und zweitens, sofern man es auftreiben kann, man \nmeint, ein Altes erwischt zu haben, und dann jedoch herausfinden muss, dass es das \naktuelle ist, welches leider veraltet ist. Wenn oft gesagt wird, Leitbilder würden für die \nSchublade produziert. Bei quasi nicht veröffentlichten, beziehungsweise nicht \nzugänglichen und zudem noch veralteten Leitbildern verwundert dies nicht.  \n  \nFazit: Einem im Sinne dieser Erläuterungen abgeänderten Postulatstext könnte ich \nzustimmen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Jetzt haben wir aus berufenem Mund - sozusagen aus dem Basler Kultur-Daig - \ngehört, dass wir eine Kulturstadt seien. Wir sind auch tatsächlich eine Kulturschaft. \nHeute Abend wurde oft von Labels gesprochen; wenn wir eines verdienen, dann ist \nes sicher dieses, ein grosser Verdienst unseres Stadtpräsidenten, dem ein grosser \nDank gebührt; selbstverständlich sei Rolf C. Müller ebenfalls gedankt, der als \nKulturbeauftragter bei der Umsetzung federführend dabei ist - eine Umsetzung, die, \nwie von Thomas Feurer darauf hingewiesen, in bewährter Partnerschaft mit dem \nKanton stattfindet und darauf setzt, dass man selbst aktiv und private Initiative \ngefördert und honoriert wird. Das ist auch die Grundlage dieses breit gefächerten \nund umfassenden kulturellen Angebotes, das für jede Frau und jeden Mann etwas \nbietet. Das ist einmalig; ich selbst bin ein durchaus kulturinteressierter Mensch, der \nauch Kultur in anderen Städten konsumiert, und im Vergleich mit Städten einer \nähnlichen Grössenordnung stehen wir an der Spitze. Umsichtige Planung und \nUmsetzung in den letzten Jahren sind sichergestellt; Stadtpräsident Thomas Feurer \nmöchte das Postulat nicht überweisen und unsere Fraktion hat sich diesbezüglich \nbereits geäussert.  \n  \nAnlässlich der heutigen Beratung habe ich festgestellt, dass etwas in Bewegung \nkommt; es wurde nicht nur die Schublade geöffnet und das Leitbild \nherausgenommen, es wurde auch gelesen, was darin steht und Simon Stocker wäre \nbereit, den eng formulierten Postulatstext offener zu formulieren. Das Postulat ist \ngemäss GO kein Auftrag, sondern soll dem Stadtrat Gelegenheit zur \nBerichterstattung geben.  \n  \nWenn wir das alte Leitbild studieren, wäre eine Fortschreibung sinnvoll und würde \nuns Älteren gut anstehen, junge und engagierte Leute, die sich selbst aktiv in der \nKultur betätigen, im Sinne des Zeichens eines good wills zu unterstützen. Ich könnte \nmir folgende Textanpassung vorstellen: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Ergänzung des Kulturleitbildes im Sinne einer \nFortschreibung zu prüfen. Dabei soll insbesondere eine Bereinigung und Ergänzung \nder darin formulieren Empfehlungen mit Umsetzungsmassnahmen vorgenommen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 82\n  \nwerden. \n  \nWir würden alle das Gesicht nicht verlieren, wenn wir uns damit einverstanden \nerklären; dieser Text umfasst die geäusserten Wünsche, würde aber auch zum \nAusdruck bringen, dass wir die stadträtliche Politik unterstützen, eine Politik, die in \nbewährter Partnerschaft mit dem Kanton entwickelt und jetzt weiterentwickelt werden \nsoll. Diesen Vorschlag könnte ich Ihnen im Sinne eines kulturellen Brückenschlags \nSimon Stocker unterbreiten.  \n \nDamit könnten wir eine gewisse Flexibilität zeigen, jedoch nicht in die Strategie des \nStadtrates eingreifen, sondern sinnvoll unterstützen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Ich möchte auf die vor allem von Thomas Hauser in Frage gestellten Leitbilder \nzurückkommen, welche von Erwin Sutter in seinem Votum berichtigt wurden. Ein \nLeitbild (mit t und nicht mit d geschrieben) kann durchaus ein wichtiges Papier sein, \nvor allem bezüglich Entstehung. Ich habe selten derart identitätsstiftende Prozesse \nerlebt - übrigens auch in privaten Firmen - wie das Erarbeiten von Leitbildern, und \ndeshalb möchte ich dem Leitbild an dieser Stelle noch Sukkurs geben. Wir werden in \nder Kulturkommission das Thema aufnehmen.  \n  \nBetreffend Internetauftritt möchte ich ein mea culpa für unser nicht sehr \nprofessionelles Erscheinen anfügen. Es ist ein entsprechendes Projekt unterwegs. \nWenn Sie zuhause im Internet nachfassen, werden Sie mit Sicherheit weitere \nBereiche finden, wo man uns bezüglich Aktualität des Internets das Fell über die \nOhren ziehen könnte. Wir streuen Asche auf unser Haupt und werden dieses \nProblem in nächster Zeit angehen. “  \n\n  \nSimon Stocker (AL) Schlusswort\n”Vielen Dank und ein grosses Kompliment an den Rat für die vielen konstruktiven \nWortmeldungen. Das Postulat entstand nicht aus heiterem Himmel oder aus \nLangeweile, es hat eine Geschichte.  \n  \nSeit 10 Jahren organisiere ich Konzerte, vor 5 Jahre habe ich das Projekt \nJugendkeller gestartet - eine gute private Initiative mit einer erfreulichen \nZusammenarbeit mit der Stadt. Trotzdem habe ich in dieser Zeit auch vieles erlebt, \ndas weniger erfreulich war und wo ich Kritik anbrachte, die ich nach meiner Wahl in \nden Grossen Stadtrat mit persönlichen Vorstössen auch offen formuliert habe. Die \nDiskussion heute Abend über das Postulat bringt weniger gut Funktionierendes auf \nden Tisch, und wir können gemeinsam darüber sprechen. Den von Dr. Raphaël \nRohner vorgeschlagenen Brückenschlag mit dem neu formulierten Postulatstext \nkann ich in diesem Sinne nur begrüssen und unterstützen: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Ergänzung des Kulturleitbildes im Sinne einer \nFortschreibung zu prüfen. Dabei soll insbesondere eine Bereinigung und Ergänzung \nder darin formulierten Empfehlungen mit Umsetzungsmassnahmen vorgenommen \nwerden. \n  \nDiese Formulierung gibt dem Stadtrat die nötige Freiheit und gleichzeitig wird in \ndiesem Bereich endlich etwas unternommen. “  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2009 Seite 83\n  \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Stadtpräsident Thomas Feurer hat gesagt, es sei ein Konzept und kein Leitbild. Ich \nweiss effektiv nicht mehr, wovon wir eigentlich sprechen und über was wir \nabstimmen. “ \n \n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Es ist tatsächlich so, dass nirgends das Wort Kulturleitbild erwähnt ist. Ich als \nKulturschaffender verstehe es als Leitbild, weil darin Ziele und Massnahmen darin \nenthalten sind. Persönlich verstehe ich das vom Stadtrat erstellte Konzept als \nLeitbild. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer fügt ergänzend hinzu, dass seine Form von Leitbild \neigentlich immer auf einer Seite Platz habe; es müsse eigentlich von einem Konzept \ngesprochen werden. \n  \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat - unter Berücksichtigung der angepassten \nFormulierung - mit 15 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nSCHLUSSWORT \nDie nächste Ratssitzung vom Dienstag, 17. März 2009, fällt mangels \nverhandlungsbereiter Geschäfte aus. \n \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 31. März 2009, um 18.00 Uhr, statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:49 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 18.03.09 \n\n\n