Beschlussprotokoll vom 19.02.2008

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text: \n \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 19. Februar 2008 \n17:04 - 19:50 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 26.02.08 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Christian Hablützel \n\nWerner Schöni \nSP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Dieter Amsler \nChristoph Lenz \nNihat Tektas \nEdgar Zehnder \n\nFDP \nAL \nJfsh \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Martin Egger \nRainer Schmidig \nLotti Winzeler \n \n\nFDP \nEVP \nSP \n\n  \n \n\n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche \n\nLandverkauf aufgrund des Zuschlagsentscheides im \nInvestorenwettbewerb \n\nSeite 41 \n\n2 Interpellation Martin Roost (parteilos, OeBS): \nSchulpolitik und Schulraumplanung \n\nSeite 54 \n\n3 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und \nNutzen der städtischen Wirtschaftsförderung \n\nSeite 62 \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n37\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK \n\n \n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung SPK \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz SPK \n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit (gemäss Stadtrat sistiert mit \nDatum 21.11.07) \n\nSPK \n\n18.09.07 Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Schaffung von \nEinsatzplätzen für Zivildienstleistende in der städtischen \nVerwaltung \n\n \n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK \n\n02.10.07 Postulat von Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n„Energiestadt Schaffhausen – vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik \n\n \n\n29.10.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2 emissionsarme Beleuchtung \n\n \n\n30.10.07 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n\n \n\n06.11.07 VdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \nStadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n04.12.07 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach \nWegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n \n\n04.12.07 VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- \nund Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n08.01.08 VdSR Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 11'727 auf \nGB Nr. 8161 „Merishausertal“ der Remondis Schweiz AG, \n8200 Schaffhausen, im Umfang von 1’860m2 \n\nGPK \n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017  \n12.02.08 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss \n\nmit der Diskriminierung der klassischen Familie! \n \n\n12.02.08 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \nRahmentarife für Strom \n\n \n\n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n16 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nUngeeignete Gefässe/Körbe für die \nGrünabfuhr? \n\n08.11.07 \n\n \n2008 Kleine Anfragen: \n1 Oliver Mank (SVP) Erleichterte Einbürgerung in Schaffhausen \n\nEin Verwaltungsakt ohne Risiko auf \nAblehnung? \n\n10.01.08 \n\n2 Peter Möller (SP) Kein „Drummele und Pfiife“ in der Stadt \nSchaffhausen? \n\n10.01.08 \n\n3 Walter Hotz (FDP) Finanzielle Führung der städtischen \nVerwaltung/Umsetzung der \nPersonalgesetzrevision/Rekrutierung von \nPersonal/Besetzung von Kaderstellen \n\n10.01.08 \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n38\n\n4 Walter Hotz (FDP) Kulturmanagement/Skulptur „IVS \nKernstück Schauweckerwiese“ \n\n \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf \n\naufgrund des Zuschlagsentscheides im \nInvestorenwettbewerb \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 6. November 2007, die Anträge und die Beilage mit 33 : 8 Stimmen wie folgt \ngut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 6. November 2007 betreffend Projektentwicklung Areal Bleiche, \nLandverkauf aufgrund des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des Areals Bleiche, bestehend aus \n\neiner Teilfläche von GB Nr. 1659 (ehemaliger Bushof, ca. 3'414 m2),einer \nTeilfläche von GB Nr. 5092 (heutiger Parkplatz unterhalb des BBZ, ca. \n4'290 m2), einer Teilfläche von GB Nr. 5090 (vorderer Teil der \nRollschemelanlage, ca. 2'114 m2) und einer Teilfläche von GB Nr. 4130 \n(Mühlentalstrasse, ca. 476 m2) an die Karl Steiner AG, Hagenholzstrasse 60, \n8050 Zürich, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 6. November 2007 \ngenannten Bedingungen zu. \n\n \n3. Der Erlös aus dem Verkauf des Areals Bleiche wird dem Rahmenkredit für \n\nLand- und Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den als Folge des Landverkaufs \nerforderlichen Zonenplananpassungen entlang der Hintersteig, der \nSpitalstrasse und der Mühlentalstrasse gemäss Auflistung in der Vorlage des \nStadtrates vom 6. November 2007 und ermächtigt den Stadtrat im Sinne von \nArt. 3 Abs. 7 der Bauordnung, die notwendigen Zonenplanänderungen \nvorzunehmen.  \n\n \nTraktandum 2 Interpellation Martin Roost (parteilos, OeBS): \n\nSchulpolitik und Schulraumplanung \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird vom Interpellanten Martin Roost (parteilos, OeBS) begründet, \nvon SR Urs Hunziker beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nTraktandum 3 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): \n\nAufgaben und Nutzen der städtischen Wirtschaftsförderung \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird vom Interpellanten Edgar Zehnder (SVP) begründet, von \nStadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n39\n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 2 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \nDatum Henkermöhli: Dienstag, 23. September 08, ab 14.00 Uhr. Das detaillierte \nProgramm folgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Einladung zur Präsentation mit dem Thema Areal Bleiche vom 23. Januar 08. \nRund ein Dutzend Personen haben sich die interessanten Ausführungen von \nStadtbaumeister Ueli Witzig angehört. \n\n• VdSR Schulraumplanung 2008-2017 vom 14.01.08. Das Büro schlägt zur \nVorberatung eine 13er SPK vor, einladende Fraktion ist die SVP/JSVP/EDU. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit \nin der Stadt Schaffhausen vom 04.12.08. Das Büro schlägt zur Vorberatung \neine 11er SPK vor, einladende Fraktion ist die FDP/jfsh. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen. \n\n• Postulat von Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss mit der \nDiskriminierung der klassischen Familie! vom 12.02.08. Dieses Geschäft \nerscheint auf der nächsten Traktandenliste. \n\n• Motion von Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der Rahmentarife für \nStrom vom 12.02.08. Dieses Geschäft erscheint ebenfalls auf der nächsten \nTraktandenliste. \n\n• Zwischenbericht des Stadtrates zur Jugend-WG auf dem Geissberg über die \nersten sechs Betriebsmonate vom 22.01.08 zur Kenntnis \n\n• Schreiben des Stadtrates an den Schweizerischen Marktverband von \nSissach bezüglich Markstandort Herrenacker vom 24.01.08 zur Kenntnis \n\n• Kleine Anfrage Nr. 4/2008 Walter Hotz (FDP): Kulturmanagement/Skulptur \n“IVS Kernstück Schauweckerwiese” vom 08.02.08 \n\n• Beantwortung des Stadtrates Kleine Anfrage Nr. 14/2007 von Christa \nFlückiger (SP): Offizielle Stellplätze für Wohnmobile in Schaffhausen vom \n29.01.08 \n\n• Beantwortung des Stadtrates Kleine Anfrage Nr. 15/2007 von Peter \nNeukomm (SP): Zukunft nach WoV in der Stadt Schaffhausen vom 22.01.08 \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 1 vom 15.01.08 wurde vom Büro geprüft und genehmigt. Es liegt \nbei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine \nÄnderungsanträge. \n \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n40\n\nWortmeldung Walter Hotz (FDP) zum Zwischenbericht des Stadtrates zur Jugend-\nWG auf dem Geissberg über die ersten sechs Betriebsmonate: \n”Anlässlich der Verabschiedung der VdSR “Begleiteter Wohnraum für Jugendliche \nund junge Erwachsene” an unserer Sitzung vom 26.06.07 haben wir auf Ende \nNovember 2007 einen Bericht über die Testphase verlangt. Der Zwischenbericht mit \nDatum 22. Januar 2008 liegt nun mit etwas Verspätung vor, und ich möchte dazu \neinige Bemerkungen anbringen. \n  \nGerne gebe ich zu, dass ich bei Zwischenberichten, die von den Betreibern selbst \nverfasst werden, misstrauisch bin. Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass auch ein \npaar Eindrücke über die Jugend-WG von der zuständigen Kommission verfasst \nwerden. Aber da haben wir ja schon das Problem, es ist wie in anderen \nKommissionen, dass jeweils der zuständige Referent auch der \nKommissionspräsident ist. Nichtsdestotrotz danke ich dem Stadtrat für den Bericht, \nder nach einer Betriebszeit von einem halben Jahr sicher noch nicht genug \naussagekräftig sein kann. \n  \nDer Vorteil dieser sozialen Einrichtung ist unbestritten. Wer Anspruch auf \nUnterstützung hat, soll diese erhalten. Doch es ist ebenfalls unbestritten, dass in den \nvergangenen Jahren entgegen anders lautenden Behauptungen unsere Sozialwerke \nnicht ab-, sondern laufend ausgebaut wurden. Damit dieses soziale Werk “WG-\nGeissberg” auch in Zukunft funktioniert, muss es bezahlbar bleiben. Wer auf dieses \nSozialwerk angewiesen ist, soll unterstützt werden. Ziel muss jedoch Hilfe zur \nSelbsthilfe sein. Gerade bei der Thematik Hilfe zur Selbsthilfe hätte ich im \nZwischenbericht mehr erwartet. Welches sind die Zielsetzungen für die Jugendlichen \nund was sind die Zielsetzungen für deren verantwortliche Eltern? Wie werden diese \nZielsetzungen umgesetzt? Wie erfolgreich waren sie?  \n \nIch hoffe, dass Sie uns nochmals vor dem Jahr 2011 - wenn Sie beabsichtigen, die \nWG-Geissberg allenfalls definitiv in Betrieb zu nehmen - einen etwas ausführlicheren \nBericht zur Verfügung stellen werden. “ \n  \nStellungnahme von SR Thomas Feurer: \n”Wir haben mit dem Ihnen vorliegenden Zwischenbericht ein Instrumentarium \ngeschaffen, das es eigentlich gar nicht gibt und über dessen zukünftige Handhabung \nwir uns noch unterhalten müssen. War dies jetzt eine Aufforderung, jedes Jahr einen \nZwischenbericht zu einer Tätigkeit zu verfassen, über die im Geschäftsbericht des \nStadtrates informiert wird? Es entspricht auch nicht einer Tatsache, dass die Jugend-\nWG Geissberg ein weiteres Sozialwerk ist, sondern wir haben die Jugendlichen aus \nwesentlich kostenintensiveren anderen Sozialwerken in eine bereits bestehende \nWohngemeinschaft aufgenommen. Es wurde kein neues weiteres Sozialwerk, \nsondern eine Ergänzung zu etwas bereits Bestehendem geschaffen, wofür bisher \nunserer Meinung nach keine adäquate Lösung auf dem Markt vorhanden war.  \n \nDie Fragestellung des Umgangs mit solchen Zwischenberichten, welche immer \nwieder zu Diskussionen führen könnten, bedarf weiterer Abklärungen innerhalb des \nStadtrates und wahrscheinlich auch mit dem Büro des Grossen Stadtrates. Ich \nbefürchte, dass ein neues Instrument entsteht, das am Schluss mehr Verwirrung als \nKlarheit schafft. “ \n \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n41\n\nTraktandum 1 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf \naufgrund des Zuschlagsentscheides im \nInvestorenwettbewerb \n\n \nDr. Paul Bösch (OeBS) SPK-Bericht \n”Ich darf Ihnen heute Abend über die Vorlage „Projektentwicklung Areal Bleiche, \nLandverkauf aufgrund des Zuschlagsentscheids im Investorenwettbewerb“ und über \ndie Arbeit der entsprechenden Spezialkommission berichten. \n  \nIch gehe davon aus, dass Sie die Vorlage studiert und in den Fraktionen vorberaten \nhaben. Deshalb beschränke ich mich auf die wesentlichen Eckdaten. \n  \nDie Vorgeschichte begann mit der Verlegung des Regionalbuszentrums an die \nBahnhofstrasse, womit das Areal Bleiche für andere Nutzungen frei wurde. Die \nzweite Etappe, die Überbauung des Areals Kiefer/Landhaus, geht der Vollendung \nentgegen. Auch an der Hintersteig wird fleissig renoviert, und nun soll als letzter \nStreich auf dem Bleiche-Areal ein zusätzlicher städtebaulicher Akzent gesetzt \nwerden. \n  \nEin Vorentscheid für die heutige Vorlage wurde hier im Rat und dann vor allem durch \nden Volksentscheid vom 26.02.06 gefällt. Damals erteilten die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger dem Grossen Stadtrat die Kompetenz, das Areal Bleiche im Baurecht \nabzugeben oder für gut Fr. 12 Mio. zu verkaufen. \n  \nIn der Folge dieses Entscheides wurde dann ein Investorenwettbewerb durchgeführt, \nüber dessen Resultat Sie mit der Vorlage des Stadtrates vom 06.11.07 und dem \ndazugehörenden Bericht des Beurteilungsgremiums orientiert wurden. \n  \nIn diesem Bericht werden folgende ausschlaggebende Kriterien erwähnt: Qualität \ndes Projektkonzepts, baurechtliche Konformität und Umweltverträglichkeit sowie \nbauliche Umsetzung und Finanzierung. \n  \nAus der Präqualifikation wurden drei Bietergemeinschaften zum \nInvestorenwettbewerb zugelassen und die Projekte bis Ende Februar 2007 \nabgeliefert. Das Beurteilungsgremium entschied sich dann, das Konzept „Bilateral“ \nvon Team Karl Steiner AG Zürich und den Architekten Pfister Schiess Tropeano und \nPartner (ebenfalls aus Zürich) mit dem ersten Rang auszuzeichnen. Diesen \nEntscheid übernahm auch der Stadtrat und fällte am 15.05.07 den \nZuschlagsentscheid für das genannte Projekt. \n  \nDie Frage Baurecht oder Verkauf (im Bericht über die Kommissionsarbeit komme ich \nnochmals darauf zu sprechen) war insofern schnell entschieden, als sich letztlich alle \ndrei Bietergemeinschaften für die Variante Landkauf und gegen die Übernahme im \nBaurecht aussprachen. \n  \nZu erwähnen ist noch, dass die Überbauung des Bleicheareals einige kleine \nUmzonungen erforderlich machen wird; diese sind jedoch so geringfügig, dass der \nGrosse Stadtrat dem Stadtrat die Kompetenz zur Umzonung erteilen kann. \n  \nEin Hinweis noch zu den Anträgen: Bei Antrag 2 muss es in der ersten Klammer auf \nder 2. Zeile ehemaliger und nicht heutiger Bushof heissen. \n  \nUnd nun zum Bericht über die Kommissionsarbeit: Am 14.01.08 haben wir die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n42\n\nVorlage in einer 13er Spezialkommission beraten. Das Geschäft war in den \nGrundzügen kaum bestritten, doch gaben einzelne Aspekte zu lebhaften \nDiskussionen Anlass. Dazu gehörte erwartungsgemäss die Frage nach Baurecht \noder Verkauf. Das Spektrum der Meinungen bezüglich Verkauf des Areals ging von \nunmissverständlicher Ablehnung über grollendes Schlucken der Kröte bis zu klarer \nBefürwortung. Die entsprechenden Argumente werden vermutlich von den \nFraktionssprechern nochmals in Erinnerung gerufen werden. \n  \nEin zweiter Diskussionspunkt betraf die unglückliche Tatsache, dass sich beim \nSiegerprojekt der vorgesehene Investor (es handelte sich um Swisscanto) kurz vor \nder Eingabe des Projektes zurückzog und dann die Karl Steiner AG zusätzlich zur \nProjektleitung auch als Investor auftrat; dies mit der Absicht, zu einem späteren \nZeitpunkt einen neuen Investor zu präsentieren. \n  \nDiese Unsicherheit wurde von verschiedenen Votanten moniert, und es wurde auch \ngefragt, ob nicht die Stadt selber als Investor auftreten solle. Dies wurde aber seitens \ndes Stadtrates klar abgelehnt. \n  \nIm Weiteren gab auch noch der Verkaufspreis zu reden, wobei Stadtrat Peter \nKäppler darlegte, dass aus Sicht der Stadt die Relation von Verkaufserlös und damit \neingehandelten Vorteilen zufriedenstellend sei. \n  \nDie Eintretensabstimmung ergab dann folgendes Resultat: 8 Ja, 2 Enthaltungen bei \n3 Abwesenheiten. In der Detailberatung konnten bestehende Unklarheiten zur \nZufriedenheit der Fragenstellerinnen und Fragensteller geklärt werden, worauf die \nVorlage in der Schlussabstimmung mit 8 Ja, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung bei 3 \nAbwesenheiten genehmigt wurde. \n  \nZum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, allen an der Kommissionsarbeit \nBeteiligten für die gute und konstruktive Arbeit zu danken. Namentlich erwähnen \nmöchte ich dabei Esther Brinkmann, die das Protokoll in rekordverdächtiger Zeit \nerstellt hat. \n  \nGerne benütze ich die Gelegenheit, auch noch die Erklärung der OeBS/EVP-\nFraktion bekannt zu geben. Wir sind zufrieden, dass mit dieser Vorlage nun auch \nder letzte Mosaikstein der Stadterweiterung hinter dem Bahnhof gesetzt werden \nkann. Die Zufriedenheit über das geplante Vorgehen ist hingegen nicht ungeteilt und \ndementsprechend werden in der Beratung vermutlich nochmals kritische Stimmen \naus unseren Reihen zu vernehmen sein und auch bei der Abstimmung kann ich \nIhnen nicht eine einheitliche Fraktionsmeinung versprechen. “ \n\n  \nUrs Fürer (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Um es vorweg zu nehmen, ich spreche hier für den Teil der SP/AL-Fraktion, welcher \nder Vorlage zustimmen wird. \n  \nAls erstes möchte ich an dieser Stelle dem Kommissionspräsidenten Paul Bösch \nganz herzlich für die kompetente Leitung der Spezialkommission sowie für die \nVorstellung der Vorlage danken. Ebenfalls danken möchte ich Stadtrat Peter Käppler \nsowie den Herren Tanner, Witzig und Wolter und Esther Brinkmann aus der \nVerwaltung. \n  \nIn nur einer Sitzung hat die Spezialkommission die städtebaulich sehr wichtige \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n43\n\nVorlage beraten und ihr mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung \nzugestimmt. Auch ich habe der Vorlage zugestimmt und werde das auch heute \nAbend tun, wenn auch nur mit halbem Herzen. Muss ich doch gegen meine \neigentliche Überzeugung - Baurecht vor Verkauf - ausgerechnet bei einer so \nzentralen Parzelle für eine Variante, die den Verkauf vorsieht, ja sagen. Doch dieser \nEntscheid ist leider bereits am 26.02.06 vom Volk gutgeheissen worden. Nach dem \nEntscheid beide Varianten Baurecht und Verkauf in einer Ausschreibung anzubieten, \nwar leider bereits klar, dass die Variante Baurecht wohl keine Chance haben wird. \n  \nDass dann in der Präqualifikation nur eine Bietergemeinschaft die Übernahme im \nBaurecht in Betracht gezogen hat, ist bedauerlich, aber wenig überraschend. \n  \nSchon mehr überrascht hat mich dann, als ich aus der Vorlage erfahren habe, dass \nder eigentlich vorgesehene Investor, die Swisscanto Anlagestiftung, sich vom Projekt \nzurückgezogen hat und der Bauherr, die Firma Karl Steiner AG, als Investor auf Zeit \neingesprungen ist. Ich finde es schade, dass die Stadt in dieser Situation sich nicht \naktiv für eine eigene Investitionslösung – zum Beispiel zusammen mit regionalen \nPartnern wie der kantonalen Pensionskasse – eingesetzt hat. Auch bin ich von der \nAussage der Verwaltung, dass nach Bauabschluss ein Verkauf in Stücken nicht \ngeplant ist und bei diesem Objekt als nicht geeignet betrachtet wird, nicht überzeugt. \n  \nDas Projekt “Bilateral” ist meiner Meinung nach auch architektonisch kein grosser \nWurf, erfüllt aber sämtliche Anforderungen der Ausschreibung und ich werde - \nzusammen mit einem Teil unserer Fraktion - dem Verkauf des Areals Bleiche \nzustimmen. “ \n\n  \nChristian Bächtold (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Der Kommissionspräsident hat ausführlich berichtet und die Vorlage mit Beilagen \ndes Stadtrates sind detailliert und aussagekräftig. Ich fasse mich kurz. Die FDP/jfsh-\nFraktion ist für Eintreten und Zustimmung.  \n  \nTrotz unserer uneingeschränkten Zustimmung ist uns sauer aufgestossen, dass von \nden zehn Bewerbungen drei auswärtige Bietergemeinschaften ausgewählt und \nkeinem Ortansässigen eine Chance gegeben wurde, obschon vor allem diese in den \nletzten Jahren in Schaffhausen investierten. Dazu kommt noch, dass ausgerechnet \nder Bewerber, bei dem der Investor ausgestiegen ist, den Zuschlag erhält. Als \nErsatzinvestor steigt der Generalunternehmer ein, welcher zu hundert Prozent nicht \nfür sich, sondern rein spekulativ investiert. Der Investorenwettbewerb wurde zu \neinem reinen Studienwettbewerb. \n  \nTrotz dieses Schönheitsfehlers laufen wir nicht Sturm gegen dieses Geschäft. Auch \nwir erwarten positive Impulse für unsere Stadt. Wir erwarten aber, dass bei den \nTerminen nicht noch weitere Zugeständnisse gemacht werden. Dass das Bauland \nverkauft wird, ist bei uns ebenfalls unbestritten. Wir stimmen der Vorlage zu. “ \n \n \nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Nachdem nun der Investorenwettbewerb durchgeführt wurde und der detaillierte \nAblauf, die Ergebnisse und der Bericht des Beurteilungsgremiums vorliegen, kann \nder nächste Schritt eingeleitet werden. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ablauf \ndes Investorenwettbewerbs mit Präqualifikation mit grösster Sorgfalt und Umsicht \ndurchgeführt wurde, weil ich Mitglied dieses Gremiums war. Die Fachjury hat es sich \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n44\n\nnicht leicht gemacht, die besten drei Bietergemeinschaften auszuwählen und zu \nbestimmen, welche Projekte weiter verfolgt werden sollen. \n  \nBei der Detailberatung der drei Bietergemeinschaften hat sich ein Projekt in Bezug \nauf die Raumplanung, die Verkehrserschliessung und die Fussgängeranbindung \neindeutig hervorgehoben. Nach intensiver Detailberatung kam das \nBeurteilungsgremium einstimmig zum Schluss, dass das Projekt der \nBietergemeinschaft Swisscanto Anlagestiftung/Karl Steiner AG/Pfister Schiess \nTropeano & Partner Architekten AG den Zuschlag bekommen soll. Als \nNebenbemerkung ist festzuhalten, dass sich im Laufe der Verhandlungen die \nSwisscanto-Anlagestiftung als Investor zurückgezogen hat, mit der Begründung, \ndass in Schaffhausen nicht genügend Rentabilität erzielt werden könne. Die Firma \nKarl Steiner AG versicherte uns, dass dieses Projekt auch ohne Swisscanto \numgesetzt würde.  \n  \nNun komme ich zum eigentlichen Geschäft, über das wir zu beschliessen haben, \nnämlich zum Verkauf des Grundstückes Areal Bleiche. \n  \nDer Verkaufspreis beträgt Fr. 1’200.-- pro Quadratmeter, bei einer Fläche von \n10'294 m2 beläuft sich der Totalpreis auf Fr. 12,35 Mio. Als Variante zum Verkauf \nwurde gleichermassen das Baurecht angeboten, was aber durchwegs abgelehnt \nwurde. Die Begründung war die gleiche: Investitionen in dieser Grössenordnung \nwerden in der Regel durch Anlagestiftungen in Form eines Fonds getätigt, welcher \nder Regulierung der EKB unterliegt und Baurechte nur in ganz beschränktem \nRahmen ermöglicht. Auch ist ein Baurecht in dieser Grössenordnung für die Stadt ein \nnicht unterschätzbares Risiko. \n  \nZusammenfassend empfehle ich Ihnen, dem Verkauf an die Karl Steiner AG \nzuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass damit der Grundstein für ein gutes Projekt auf \ndem Areal Bleiche gelegt wird, was wiederum für die Weiterentwicklung der Stadt \nSchaffhausen wegweisend sein wird. \n  \nIm Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion dem \nVerkauf einstimmig zustimmen wird. “ \n\n  \nGetrud Distel (CVP) Votum \n”Die CVP sagt ja zur Vorlage Bleiche. Im Februar 2006 hat das Stimmvolk mit \ngrosser Mehrheit dem Stadtrat die Kompetenz gegeben, den Investorenwettbewerb \nsowohl im Baurecht wie auch zum Verkauf auszuschreiben. Alle drei \nBietergemeinschaften entschieden sich für den Landkauf. Für das Siegerprojekt der \nKarl Steiner AG kommt nur ein Landkauf in Frage, sonst steigt sie wieder aus.  \n  \nDie CVP versteht diese Haltung. Für grössere Investoren ist ein Landkauf \ninteressanter als das Baurecht. Ein Baurecht dieser Grösse ist für die Stadt ein \nerhebliches Risiko; denken wir nur einmal an die Heimfallentschädigung. Sagen wir \nja zum Landverkauf Bleiche und freuen uns, dass auch diese Fläche attraktiv \nüberbaut wird. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident erteilt anschliessend Iren Eichenberger (OeBS) das Wort und \nkündigt an, dass sich mit den nächsten Wortmeldungen der Wind wohl etwas drehen \nwerde.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n45\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich will natürlich den Präsidenten nicht enttäuschen und sage Ihnen, dass ich zur \nKategorie der unmissverständlichen Ablehnung gehöre; aber wir waren “böse” in der \nMinderheit. \n  \nLassen Sie mich meine persönlichen Gedanken zur Vorlage darlegen: Seit einigen \nJahren erscheint mir, dass alles, was diese Stadt anrührt, zu Silber wird; das Projekt \nPASS hat sich in den Köpfen festgesetzt und ist ein “PASS(e)partout” für einen \nstädtischen Grundstückshandel geworden, wie ich ihn zuvor nie erträumt hätte. Im \nvorliegenden Fall war jedoch das Wesen der Zukunft keine mirakulöse Kunst, \nvielmehr lag das offensichtliche Bestreben die Bleiche zu verkaufen, schon im \nAbstimmungskampf vor zwei Jahren auf der Hand. Es scheint die Stadt in keiner \nWeise zu stören, dass ihr damals immerhin 40% der Stadtbevölkerung die Stimme \nversagt hatte. Zudem wurde vor der Abstimmung stets betont, eine Vollmacht an \nStadtrat und Parlament bedeute noch lange nicht einzig und allein den Verkauf.  \n \nIm Nachhinein scheint das Bemühen - so erscheint es mir wenigstens - um die \nBaurechtsvergabe einigermassen erlahmt zu sein; ich habe fast den Eindruck, man \nliess die Interessenten zwischen gesundem Spinat und leckerem Big Mac wählen. \nSie haben gewählt. Das Parlament hat heute keine grosse Wahl, in der Vorlage steht \nauf Seite 8 ”Würde sich der Grosse Stadtrat indes für die Abgabe im Baurecht \nentscheiden und einen Landverkauf ablehnen, so würde dies eine Verletzung der \nBedingungen des Investorenwettbewerbs bedeuten”. Der Stadtrat sagt damit klar, \ndass wir keine Alternative zur gewünschten Zustimmung hätten. Ich bin der Meinung, \ndas sei den Stimmbürgern anders kommuniziert worden und habe diesen Punkt in \nder SPK kritisiert. \n  \nAndererseits muss ich auch sagen, dass mich die Fachleute mit vernünftigen \nArgumenten vom Verkauf zu überzeugen versuchten. Ihre Rechnung stimmt, \nzweifellos; nur meine ich, dass man den Nutzen eben nicht lediglich in Franken und \nRappen zählen kann, sondern man sollte auf die Perspektive sehen. Ich wünschte \nder Stadt einen Raum zu erhalten, um diesen langfristig mit den Bedürfnissen der \nAltstadt in Einklang bringen zu können. Die Bau- und Zonenordnung lässt dies nur \nbegrenzt zu. Als Grundeigentümerin könnte die Stadt mit Baurechtsvergaben den \nBranchenmix beeinflussen und die Boden-, respektive die Preisentwicklung \nebenfalls. Übrigens glaube ich, dass der heute angesetzte Preis nicht überragend ist. \nSo hat sich laut Auskunft der Verwaltung der Bodenpreis in den letzten zehn Jahren \nvon Fr. 600.-- auf Fr. 1’200.-- pro Quadratmeter verdoppelt. Die künftige \nWertsteigerung werden andere abschöpfen. Wollen wir das? Ein Baurechtszins \nwürde die Preisentwicklung sukzessive mitmachen und der Stadt, respektive dem \nRahmenkredit auf Jahre hinaus Einkünfte erhalten.  \n  \nSie hören es, mein Fazit lautet wie folgt: Ich kann nicht zustimmen. Mir scheint der \njetzt eingeschlagene Weg der falsche. Ich bin für Bodenhaltung, auch hier. Die Stadt \nsoll wertvollen Boden nicht aus der Hand geben und der freien Marktwirtschaft \nüberlassen, sondern diesen künftigen Generationen zur Nutzung frei erhalten. “  \n  \n  \nIren Eichenberger (OeBS) bestätigt dem Ratspräsidenten, dass sie keinen Antrag \nauf Nichteintreten stellt.  \n\n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n46\n\nChristoph Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Auch ich werde keinen Antrag auf Nichteintreten stellen. An dieser Stelle möchte ich \nIhnen nur die Haltung der Mitglieder unserer Fraktion bekannt geben, welche für ein \nNein der Vorlage votieren. \n  \nWährend der Ratsdebatte vom 15.11.05 zur Vorlage Projektentwicklung Areal \nBleiche wurde über die Vor- und Nachteile eines Verkaufs debattiert, obwohl es \neigentlich damals um die Frage ging, ob das Volk dem Grossen Stadtrat die \nKompetenz abtreten solle, eigenständig über die Abgabe im Baurecht oder den \nVerkauf des Areals zu befinden. \n  \nIm Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit den Verkauf \nfavorisieren würde. In der Debatte ging es nicht mehr darum, ob das Volk die \nKompetenz an den Grossen Stadtrat abtreten solle, sondern es ging bereits um den \nVerkauf oder die Abgabe im Baurecht. Dieser Sachverhalt hat dazu geführt, dass ein \nViertel der Parlamentsmitglieder die Vorlage abgelehnt haben. Die Vorlage wurde mit \n30 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen überwiesen. Ein Viertel der Ratsmitglieder hat \ndie Vorlage deshalb abgelehnt, weil sie befürchteten, dass die Exekutive sich für \neinen Verkauf stark machen und somit die Option der Abgabe im Baurecht obsolet \nwürde. \n  \nDieser Hinweis ist von Bedeutung, weil es nicht darum gegangen ist, dem Volk eine \nMitbestimmung vorzuenthalten, sondern den Landverkauf zu „verhindern“. \n  \nIn der Zwischenzeit hat das Volk darüber entschieden, wir sollen entscheiden. Daher \nkönnen wir heute für einmal dafür oder dagegen sein, in beiden Fällen \nberücksichtigen wir den Volkswillen. \n  \nBekanntlich tut sich unsere Fraktion mit Landverkäufen schwer. Einerseits verliert die \nStadt an städtebaulich zentralen Punkten an Einflussmöglichkeiten. Andererseits \nsichert die Abgabe im Baurecht der Stadt gesicherte und wiederkehrende \nEinnahmen. Weshalb wir die Abgabe im Baurecht bevorzugen, wurde von uns in \ndiesem Rat schon mehrfach dargelegt. Da sich an unserer Argumentation seit \nNovember 2005 nichts geändert hat, sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass es \nsich beim Areal Bleiche um ein städtisches Filetstück handelt, welches auch im \nBesitz der Stadt bleiben soll. Wir werden auch heute die Vorlage ablehnen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich bedanke mich herzlich beim Präsidenten der SPK Paul Bösch für die \nBerichterstattung aus der Kommission und die Vorstellung der Vorlage und bei den \nFraktionssprecherinnen und -sprechern für die weitgehend gute Aufnahme der \nVorlage. Ich habe bei Ihnen grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage und zum Projekt \ngespürt, einzig bei der Frage der Abgabe im Baurecht oder zum Verkauf sind \nDifferenzen auszumachen, auf die ich später nochmals eintreten werde. \n  \nErlauben Sie mir nochmals auf die Bedeutung des Projektes für unsere Stadt und \nzum Ablauf der Projektentwicklung einzugehen. \n  \nAuch wenn ich nicht den ganzen geschichtlichen Ablauf der Planungen im Bereich \nder Bleiche und des ehemaligen Landhauses aufrollen werde - dieses überlasse ich \ngerne den Geschichtsschreibenden - so gilt es doch eine kurze Rückblende in das \nJahr 2000 zu machen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n47\n\nIm letzten Jahr des zweiten Jahrtausends ist die Vorlage des Stadtrates, welche den \nRahmenplan 1999 „Zentrum Landhaus“ beinhaltete, beim Parlament in Ungnade \ngefallen, damals war neben der baulichen Entwicklung im Bleiche- und Landhaus \nAreal die Neuerrichtung des Buszentrums entlang der Spitalstrasse vorgesehen. \n  \nMit der Rückweisung der Vorlage wurde der Stadtrat beauftragt, ein \nMitwirkungsverfahren zur Projektentwicklung im Bereich Bahnhof/Landhaus/Bleiche \nin Angriff zu nehmen. Im Steuerungsausschuss, unter Federführung der \nWirtschaftsförderung, waren auch die heute noch im Amt stehenden GrSR Mitglieder \nAndres Bächtold, Peter Möller, Roland Schöttle und Alfred Zollinger dabei. Das \nResultat des Verfahrens waren die Festlegung der Nutzungen und Funktionen der \nverschiedenen Teilgebiete, wie auch die Vorgehensweise und gewisse \nRahmenbedingungen. \n  \nDie Umsetzung dieses breit abgestützten Kompromisses aus dem Jahr 2000 ist \nbislang ohne grosse Hürden erfolgt. Sie wissen es, im Jahr 2002 wurde dem Bau des \nBuszentrums und der Velostation zugestimmt sowie der Umzonung der Gebiete \nLandhaus und Bleiche in die Ergänzungszone, das vom Grossen Stadtrat vergebene \nBaurecht Landhaus Kiefer steht kurz vor der Vollendung und die vier Baurechte der \nHintersteigzeile wurden im Parlament ebenfalls positiv beurteilt und vergeben. \n  \nNun stehen wir heute davor, das im Rahmen der Planung öfters als Filetstück \nbezeichnete Areal Bleiche vergeben zu können. \n  \nIn der Volksabstimmung vom 26.02.06 erteilten die Stimmberechtigen dem Grossen \nStadtrat die Kompetenz über die Vergabe des Areals Bleiche zum Preis \nvon Fr. 12,2 Mio. zu entscheiden. Dieser Weg mit der vorgezogenen \nVolksabstimmung war zwar etwas aussergewöhnlich, hat sich aber als richtig \nerwiesen, wie die Anzahl und die Qualität der Eingaben des im Mai 2006 gestarteten \nInvestorenwettbewerbs gezeigt haben. Ursprünglich bestand eine gewisse Angst, \ndass für diesen Wettbewerb in Schaffhausen - das damals in der Wirtschaftspresse \nkeine allzu guten Zeilen hatte - keine Bewerbungen eingehen würden. \nSchlussendlich konnten wir in einer ersten Phase des Wettbewerbs aus zehn \neingegangenen Bewerbungen eine Selektion machen und danach drei qualifizierte \nBietergemeinschaften durch die Jury für den Investorenwettbewerb auswählen:  \n  \n\n• Swisscanto Anlagestiftung, Zürich \n• Karl Steiner AG, Zürich \n• Pfister Schiess Tropeano & Partner Architekten AG, Zürich \n\n \n• Publica Pensionskasse, Bern \n• Mobag AG, Zürich \n• steigerpartner Architekten und Planer AG, Zürich \n\n \n• Swiss Prime Site AG, Olten \n• Gigon Guyer Architekten ETH/BSA/SIA AG, Zürich \n\n  \nEs wurde Kritik laut, dass aus Schaffhausen niemand dabei war. Unter den zehn \neingegangenen Bewerbungen waren auch Teams aus Schaffhausen dabei. In der \nPräqualifikation wurde die Leistungsfähigkeit dieser Teams sorgfältig untersucht; \neinerseits wurde darauf Wert gelegt, ob ein Projektentwickler die Fähigkeit hat, ein \nProjekt dieser Grössenordnung zu erfüllen, andererseits aber auch, ob die Investoren \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n48\n\nund die Architekten den hohen Anforderungen gewachsen sind. In der \nGesamtbeurteilung der Teamleistung mussten alle drei Punkte (Projektentwicklung, \nInvestoren, Architekten) vollumfänglich erfüllt sein. Wir hätten uns in der Jury sehr \nüber ein Schaffhauser Team gefreut. Ich bin dankbar, dass Josef Eugster - wie von \nihm in seinem Votum berichtet - in der Jury war und diesen Entscheid mitgetragen \nhat.  \n  \nDiese Entwicklerteams hatten die Aufgabe, für das Areal Bleiche tragfähige \nProjektkonzepte zu erarbeiten. Diese umfassten: \n  \n\n• Städtebauliches Gesamtkonzept \n• Funktionsfähige Verkehrserschliessung \n• Für das Entwicklungsgebiet erforderliche Infrastruktur \n\n  \nDie Varianten Kauf oder Baurecht waren in der Ausschreibung frei wählbar enthalten \nund der Kaufpreis von Fr. 12.2 Mio., beziehungsweise eines entsprechenden \nBaurechtszines waren im Sinne einer Zielvorgabe festgelegt. \n  \nAm 04.04.07 hat die Jury die Beurteilung der eingereichten Projektkonzepte \nvorgenommen. \n  \nDas Beurteilungsgremium empfahl dem Stadtrat einstimmig, dem Angebot der \nBietergemeinschaft “Bilateral” (Karl Steiner AG, Pfister Schiess Tropeano & Partner \nArchitekten AG) den Zuschlag für den Landkauf zu erteilen. Der Stadtrat hat die \nZuschlagsempfehlung mit Beschluss vom 15.05.07 bestätigt. \n  \nDas Projektkonzept “Bilateral” besticht durch eine herausragende Analyse des Ortes \nund einer städtebaulich folgerichtigen Umsetzung. Die Unterführung Löwengässchen \nwird als Nabelschnur zur Altstadt betrachtet und aufgewertet. Im Zentrum der neuen \nÜberbauung entsteht ein Platz mit städtischer Atmosphäre. Im siebengeschossigen \nmarkanten Zeilenbau an der Mühlentalstrasse - dem neuen Eingangstor zum \nMühlental - ist ein Hotel der 4-Sterne-Kategorie geplant. Auf die Zeile Hintersteig wird \ndurch eine geschickte Zurückstaffelung der Höhenentwicklung der Bauten Rücksicht \ngenommen. Die Bauten sind variabel sowohl für Wohnen wie für Dienstleistungen \nnutzbar, damit werden günstige Realisierungsvoraussetzungen geschaffen. Das \ngeplante Nutzungsangebot ist ausgewogen und wird als attraktiv und markfähig \nbetrachtet. \n  \nDie Komplexität und die hohen Anforderungen der Aufgabe stellten grosse \nAnsprüche an die teilnehmenden Bietergemeinschaften. Alle Bietergemeinschaften \nhaben sorgfältig und minutiös gearbeitet, dies kann als Erfolg des Wettbewerbs \ngewertet werden. Die eingereichten Projektkonzepte wiesen durchweg gute Qualität \nauf, sodass der Zuschlagsentscheid nicht einfach war. Insgesamt hat sich das \ngewählte Vorgehen mit einem zweiphasigen Investorenwettbewerb bewährt, obwohl \ndas Verfahren ziemlich aufwändig war. \n  \nAlle drei Bietergemeinschaften sahen einen Kauf des Areals vor, ein Baurecht wurde \nnicht gewünscht. Damit hat sich die Einschätzung bestätigt, dass ein Baurecht für \ngrössere Investoren in unserer Stadt zurzeit noch wenig attraktiv ist. Dies ändert sich \nvielleicht in einigen Jahren. \n  \nKurz vor der Beurteilung durch die Jury wurde die Stadt durch Karl Steiner AG \ninformiert, dass Swisscanto als Investor ausgestiegen ist und Karl Steiner AG diese \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n49\n\nRolle übernimmt, dass heisst, dass diese Firma für das Projekt als Investor auftreten \nwird. Die Jury hat entschieden, dass aufgrund der offenen Information und der \nGewährleistung, dass ein Investor vorhanden ist, welcher das Projekt zügig umsetzt, \nkein Ausschluss vom Wettbewerb erfolgen muss. Von Seiten der Stadt wurden die \nnotwendigen Sicherheiten durch Karl Steiner AG verlangt und diese wurden auch \nbeigebracht. Die Karl Steiner AG ist sehr daran interessiert, das Projekt umzusetzen \nund baldmöglichst mit dem Bau zu beginnen; sie bietet auch Gewähr, diese \nLeistungen erfüllen zu können, da sie über ausgezeichnete Referenzen verfügt \n(Sihlcity). \n  \nDer Stadtrat freut sich mit dem heutigen Bericht und Antrag Ihnen einen weiteren \nMeilenstein für die positive Entwicklung unserer Stadt vorlegen zu können und dankt \nIhnen, dass Sie dies unterstützen. \n  \nWarum ist die Entwicklung des Areals Bleiche für unsere Stadt so wichtig? \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die städtebauliche und funktionale Aufwertung der \neinzelnen Teilgebiete westlich des Bahnareals einen bedeutenden \nEntwicklungsschritt für die Stadt Schaffhausen darstellen. \n  \nFür Schaffhausen besteht ein hohes Potential im Bereich Wohnen und \nDienstleistungen. Für den Bereich Dienstleistungen ist die Lagequalität von \neminenter Bedeutung. Mit den topographischen Verhältnissen gibt es nur eine \nMöglichkeit, um die notwendigen Flächen an verkehrsgünstiger Lage zu schaffen, \nund dies ist das Gebiet Bleiche, Landhaus Mühlental. \n  \nHier ist es möglich einen neuen Schwerpunkt für die wirtschaftliche Zukunft unserer \nStadt zu erstellen, der auch von den durch die Stadt aufzubringenden \nInfrastrukturkosten erträglich ist. Der Erfolg des Baurechtes Landhaus mit über 200 \nArbeitsplätzen zeigt dies sehr gut auf. \n  \nMit dem Areal Bleiche und der im Projekt vorgesehenen gemischten Nutzung:  \n  \nWohnen   7’250 m2  34.5% \nDienstleistungen  4’100 m2  20.0% \nHotel    7’710 m2  36.0% \nGeschäfte   2’280 m2    9.5% \n  \nkönnen die Erwartungen der Stadt erfüllt werden, zudem ist die Wirtschaftlichkeit und \ndamit auch die rasche Umsetzung dank der verschiedenen Nutzungen sichergestellt. \n \nZurzeit läuft ebenfalls eine Planung im Diana Areal, im vorderen Mühlental ist der \nDurachpark mit ungefähr 3’000 m2 Dienstleistungsflächen praktisch fertig gestellt \nund das Projekt Werk 1 bietet ein weiteres grosses Potential an Dienstleistungs-, \nVeranstaltungs- und Wohnflächen. Beste Vorraussetzungen für Wohnen und \nArbeiten im Zentrum der Stadt, welches sicher auch positive Auswirkungen für das \nZentrum Altstadt haben wird und die Ziele der Stadt nach zusätzliche Arbeitsplätzen \nund neuen Einwohnerinnen und Einwohnern erfüllt (der Halbstundentakt nach Zürich \nals Unterstützung ist bereits deponiert). \n  \nDass mit dem Projekt der Bau eines Hotels verbunden ist, bedeutet ein weiter \nGewinn für unsere Region. Der Newsletter der Wirtschaftsförderung vom Nov. 07 \nzeigte auf, dass der Bedarf für ein Business Hotel für Schaffhausen ausgewiesen \nhoch ist. Dadurch wird nicht etwa die einheimische Hotellerie gefährdet, sondern der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n50\n\nPlatzierung von Übernachtungsgästen im Raum Zürich statt in unserer Stadt Einhalt \ngeboten. Das Seminarhotel mit 120 – 130 Betten wird zu einer zusätzlichen \nWertschöpfung für Schaffhausen führen. \n  \nEin weiterer Vorteil des Projektes ist der neue öffentliche Platz als Verbindung vom \nBahnhof zur Hintersteig, aber auch als Querverbindung zur Mühlentalstrasse und die \n550 Parkplätze im benutzerfreundlichen Parkhaus, einerseits als Ersatz für das Park \nand Ride und die öffentlichen Parkplätze, andererseits für den Eigenbedarf der \nÜberbauung. \n  \nDie Zielsetzungen, welche der Stadtrat, GrSR und das Volk mit der Vorlage \nProjektentwicklung Areal Bleiche vom 26.02.06 verbunden haben, können mit dem \nvorliegenden Projekt „Bilateral“ erfüllt werden und der Stadtrat ist überzeugt, dass die \nErwartungen in diesen Standort erfüllt werden können. \n  \nIn der SPK wie auch heute gab die Frage der Abgabe im Baurecht oder als Verkauf \nzu reden. Die Ausschreibung des Investorenwettbewerbes wurde gemäss Beschluss \ndes Grossen Stadtrates vom 15.11.05 durchgeführt und in den Unterlagen für den \nInvestorenwettbewerb wurden beide Optionen (Baurecht oder Verkauf) \ngleichberechtigt aufgeführt. Insofern können wir festhalten, dass die im Vorfeld der \nVolksabstimmung gemachten Versprechungen eingehalten wurden.  \n  \nTrotzdem stand für die Investoren unisono ein Landkauf im Vordergrund. Der \nStadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat deshalb - in Befolgung der Bedingungen \ndes Investorenwettbewerbs - einen Verkauf des Bleiche-Areals.  \n  \nWürde sich der Grosse Stadtrat indes für die Abgabe im Baurecht entscheiden und \neinen Landverkauf ablehnen, so würde dies bedeuten, dass das gesamte Verfahren \nnochmals von vorn gestartet werden müsste. Die Planungsarbeiten würden um \neineinhalb Jahre zurückgeworfen. Ich hoffe, dass dies nicht geschieht.  \n  \nIch möchte den Kritikern des Verkaufs folgende Anmerkungen auf den Weg geben: \nMit den oben geschilderten engen Vorgaben für die Projektentwicklung können die \nErwartungen der Stadt an die zukünftige Nutzung und Funktion des Areals \nvollumfänglich erfüllt werden, dies macht aus Sicht des SR den Verkauf des Areals \nleichter. \n  \nDie Aufgabe der Stadt ist es, Areale, welche für die zukünftige Entwicklung der Stadt \nvon Bedeutung sind, zu kaufen und der optimalen Weiterentwicklung zuzuführen; \ndies geschieht in aller Regel im Baurecht. Dass das Areal Bleiche eine Ausnahme ist \nund der Verkauf empfohlen wird, hat verschiedene Gründe: \n  \n\n• Konkurrenzsituation und Lage von Schaffhausen im Vergleich zu Zürich \n• Grösse des Areals (10’000 m2) und damit verbunden auch das Risiko des \n\nHeimfalles \n• Absicherung des Verkaufs mit der Vereinbarung des Vor- und \n\nRückkaufrechtes \n  \nFestzuhalten ist auch, dass das Geld in den Rahmenkredit für Landerwerbe fliesst \nund der Stadt ermöglicht weitere Areale zu kaufen, um sie einer sinnvollen \nBestimmung zuzuführen und damit einen weiteren wichtigen Entwicklungsschritt \nauszulösen. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n51\n\nZudem darf darauf hingewiesen werden, dass für die Freispielung des Areals \nverschiedene Landkäufe notwendig waren (Areal Kiefer, Anteil Zeile Hintersteig, \nAnteil Areal Bleiche sowie die Rollschemelanlage). Der Aufwand hiefür betrug \nungefähr Fr. 5.4 Mio. Die Nettoinvestitionen für das Buszentrum Bahnhofstrasse \n(inklusive Velostation und Nebeneinrichtungen Areal Landhaus) beträgt ebenfalls \nrund Fr. 5.46 Mio. Es wurde kräftig investiert, bevor geerntet werden konnte. \n  \nDer Gegenwert für die Stadt Schaffhausen ist jedoch beachtlich. Neben der \nGebietsaufwertung resultiert als Gewinn für das gesamte Gebiet: \n \n\n• Der öffentliche Verkehr ist an der Bahnhofstrasse konzentriert, daneben wird \ndas Angebot für Veloabstellplätze ausgebaut (Velostation, Bleiche, \nLandhaus/Kiefer-Areal). \n\n• Private realisieren ein Investitionsvolumen von deutlich über Fr. 110 Mio. \n(Kiefer / Landhaus, Zeile Hintersteig und Bleiche). \n\n• Gesamthaft werden gegen 30’000 m2 Nutzfläche für Dienstleistungen, \nGeschäfte, ein Hotel sowie Wohnungen realisiert. Beachtliche Teile davon \nhätten in der Altstadt in bestehenden Baustrukturen keinen Platz gefunden. \n\n• Die Vorlage Landverkauf Bleiche betrifft rund zwei Drittel des obgenannten \nNutzungspotentials. Dies vermag die Bedeutung und Wichtigkeit für die \nangestrebte Stadtentwicklung mit neuen Einwohnerinnen und Einwohnern \nund damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzeigen. \n\n  \nDer Stadtrat dankt Ihnen für die Zustimmung zum Verkauf und der damit \nverbundenen Realisierung des Projektes “Bilateral” und ist überzeugt, mit Ihnen \neinen grossen Schritt für die positive Entwicklung im Bereich Bahnhof - Mühlental zu \nmachen. “ \n\n  \nRoland Schöttle Votum \n”Aufgrund der Äusserungen von SR Peter Käppler sehe ich mich veranlasst, noch \neinige Bemerkungen anzuführen. Mir ist aufgefallen, dass er aus den Voten der \nFraktionsmitglieder nur die Kritik herausgehört haben will, es gehe um die Frage des \nVerkaufs oder des Baurechts. Ich erinnere mich an das Votum von Christian \nBächtold, der deutliche Kritik am Wettbewerbsverfahren übte und das vielen \nUnbehagen bereitete. Es wurde ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben, das \nheisst, im Grossen Stadtrat ist ein solcher Investorenwettbewerb in Auftrag gegeben \nworden.  \n  \nDer Erstprämierte hat sich anschliessend als Investor zurückgezogen, ein Thema, \ndas behandelt werden müsste. Die Schaffhauser Mitbewerber lagen knapp dahinter \nund konnten sich im Wettbewerb auf Rang vier platzieren. Wie SR Peter Käppler \nvorhin ausführte, wurden die Schaffhauser Mitbewerber auf ihre Leistungsfähigkeit \n(objekt- und finanzbezogen) geprüft und erreichten deswegen nicht die Ränge eins \nbis drei.  \n \nEs stört mich, dass sich SR Peter Käppler in seinen Ausführungen mit dem in letzter \nZeit in der Stadt Schaffhausen von diesen Investoren geleisteten Engagement als \nSchaffhauser Leistung rühmt. Es mutet vielleicht etwas sonderbar an, wenn ich so \netwas sage. Ich erinnere mich, dass die Stadt ungefähr 20 Jahre mit einem \nausländischen Investor, der sich an die Stadt gebunden, beziehungsweise die Stadt \nsich mit einem Vertrag an ihn gebunden hatte, im Güterhof blockiert waren. Es ist nie \netwas passiert, bis Schaffhauser Investoren in die Hosen stiegen und die Umsetzung \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n52\n\ntatsächlich anpackten, und zwar auf eigenes Risiko.  \n \nIch frage mich, was auf dem Bleiche Areal passiert, wenn die Investoren, die in ihren \nÄusserungen Schaffhausen als zu wenig rentables Gebiet einstufen, das Land \ngekauft haben, aber nicht investieren. Was gedenkt der Stadtrat in einem solchen \nFall zu tun? Oder ob nicht viel eher unter der Prämisse, dass der erste Investor \nausstieg, den anderen zwei die Gewissenfrage nie gestellt wurde, ob sie überhaupt \ninvestieren wollten, weil für sie das Thema ja gar nicht von Interesse war. Hätte dies \nnicht nochmals überprüft werden müssen, allenfalls mit einer erneuten \nWettbewerbsausschreibung? Ich werde weder ja noch nein sagen, sondern mich zu \ndieser Vorlage der Stimme enthalten. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum \n”Ich wurde vor allem ob der Formulierung, dass in aller Regel die strategisch \nwichtigen Flächen im Baurecht abgegeben würden, ans Rednerpult gerufen. Ich bin \ndrei Jahre in diesem Rat und erinnere mich vor allem an die Hintersteig 7 oder an die \nThayngerstrasse, Flächen von vielleicht ein paar hundert, allenfalls 1’500 \nQuadratmetern, die ich mit meinem Wissen von der Bau- und Planungspolitik nicht \nals strategisch wichtige Flächen bezeichnen würde. Ich war als Mitglied der SPK \ngegen den Verkauf, das Projekt hat mir allerdings ganz gut gefallen. Sie können dies \nauf meine bescheidenen unternehmerischen Kenntnisse zurückführen, die vom \nMonopoly-Spiel kommen. Wenn ich während des Monopoly-Spieles den Paradeplatz \nin Zürich besass, habe ich diesen nicht verkauft, sondern ein eigenes Hotel gebaut \nund bin mit vollen Taschen vom Spieltisch gegangen. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Ich habe mir beim Monopoly-Spielen den Hotelbau damals nur in Schaffhausen \nleisten können; ich war nie so gut. Meine Aussage lautete, dass strategische \nGrundstücke erworben werden, um sie einer gescheiten Entwicklung zuzuführen. \nWelches die Strategie ist, ob Verkauf oder nicht, kann man im Voraus nicht wissen. \nTatsache ist, dass wir mit dem Erlös von Verkäufen, die in den Rahmkredit fliessen, \nNeuerwerbe tätigen, die sehr wohl unter dem Kriterium geprüft werden, ob sie für die \nweitere Zukunftsentwicklung der Stadt sinnvoll sind oder nicht. Ob der gefällte \nStrategieentscheid der richtige war, erweist sich meistens erst einige Jahre später. \nIm vorliegenden Fall wurden über Jahre verschiedene Grundstücksteile, \nbeispielsweise von der Post und der Bahn, gekauft.  \n  \nZu den Aussagen von Roland Schöttle über das Wettbewerbsverfahren: Es \nentspricht nicht der Tatsache, dass der Erstprämierte keinen Investor hatte. Vor der \nJurierung kommunizierte Karl Steiner AG, dass Swisscanto als Investor ausstieg. Es \nfand auch eine Diskussion darüber statt, und die Jury hielt fest, dass ein \nProjektentwickler auch gleichzeitig als Investor fungierte und erachtete die \nBedingungen trotzdem als erfüllt. Wäre dies nach der Jurierung passiert, hätte sich \ndie Ausgangssituation entsprechend geändert. Wäre eine Entscheidung gegen das \nProjekt der Karl Steiner AG gefällt worden, hätte man auf zwei weitere Projekte \nzurückgreifen können, und zwar ohne Notwendigkeit einer Neuausschreibung des \nWettbewerbs. \n  \nDass in der Präqualifikation kein Schaffhauser Team in die engere Auswahl kam, ist \nuns - wie bereits erwähnt - nicht leicht gefallen. Drei Hürden mussten in der \nPräqualifikation übersprungen werden: Projektentwicklung, Investor und \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n53\n\nArchitekturteam. Es handelte sich weder um Unwillen, noch um Misstrauen \ngegenüber Schaffhauser Investoren, aber ein Punkt wurde als nicht genügend \nbeurteilt. “ \n \n \nDer Ratspräsident Thomas Hauser (FDP) stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde, EINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \n \nDie 1. Vizepräsidentin Christa Flückiger (SP) verliest die Seiten 1-9, die Anträge \nauf Seite 9 und 10 sowie die Beilagen wie folgt: \n \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 6. November 2007 betreffend Projektentwicklung Areal Bleiche, \nLandverkauf aufgrund des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des Areals Bleiche, bestehend aus \n\neiner Teilfläche von GB Nr. 1659 (ehemaliger Bushof, ca. 3’414 m2), einer \nTeilfläche von GB Nr. 5092 (heutiger Parkplatz unterhalb des BBZ, ca. \n4'290 m2), einer Teilfläche von GB Nr. 5090 (vorderer Teil der Rollschemel-\nanlage, ca. 2’114 m2) und einer Teilfläche von GB Nr. 4130 (Mühlental-\nstrasse, ca. 476 m2) an die Karl Steiner AG, Hagenholzstrasse 60, 8050 \nZürich, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 6. November 2007 ge-\nnannten Bedingungen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nWortmeldung von Christoph Schlatter (SP): \nDer Votant stellt keinen Gegenantrag in Umwandlung in eine Abgabe im \nBaurecht, sondern weist nochmals explizit darauf hin, weshalb ein Teil seiner \nFraktion dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Die Kritik richtet sich alleine \ngegen den Verkauf, nicht gegen das Projekt.  \n\n \n3. Der Erlös aus dem Verkauf des Areals Bleiche wird dem Rahmenkredit für \n\nLand- und Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den als Folge des Landverkaufs \n\nerforderlichen Zonenplananpassungen entlang der Hintersteig, der \nSpitalstrasse und der Mühlentalstrasse gemäss Auflistung in der Vorlage des \nStadtrates vom 6. November 2007 und ermächtigt den Stadtrat im Sinne von \nArt. 3 Abs. 7 der Bauordnung, die notwendigen Zonenplanänderungen \nvorzunehmen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf \naufgrund des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb vom 6. November \n2007 mit 33 : 8 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n54\n\nTraktandum 2 Interpellation Martin Roost (parteilos, OeBS): Schulpolitik \nund Schulraumplanung \n\n \nMartin Roost (parteilos, OeBS) Begründung \n”Doch, eine gewisse Verwirrung und Verwunderung herrschte am letzten Dienstag, \nals uns ein Exemplar der fertigen Vorlage „Schulraumplanung 2008-2017“ in die \nFraktionssitzungen gebracht wurde. Da wartet man drei Jahre auf die Vorlage, und \nzufällig erreicht sie uns wenige Tage vor der traktandierten Diskussion im Grossen \nStadtrat.  \n  \nIn Absprache und auf Empfehlung unseres Ratspräsidenten begründe ich heute \nmeine eingereichte Interpellation. In Anbetracht der soeben erhaltenen \nSchulraumvorlage kann meiner Ansicht nach, sofern Sie es nicht anders wünschen, \naber auf eine inhaltliche Diskussion verzichtet und in der SPK Schulraumplanung \ngeführt werden.  \n  \nSchule bewegt. Dieses Motto ist derzeit an vielen Schulen aktuell, denn Bewegung \nsoll mithelfen, unsere Kinder wieder fit zu trimmen. Schulpolitik bewegt auch, nur \nhabe ich hier in Schaffhausen das Gefühl, es gehe langsamer und vor allem \nunentschlossener.  \n \nSowohl als Elternteil, wie auch als Grossstadtrat bin ich gespannt auf die neuesten \nEntwicklungen im Bereich Schule. Seit Monaten, ja sogar Jahren, warten wir auf \nGrundsatzentscheide im städtischen Schulbereich. Sowohl bei der öffentlichen \nInfoveranstaltung zu PASS, wie auch bei der Beratung der Vorlagen International \nSchool und NASPO wurde von verschiedenen Referenten auf die fehlende \nSchulraumplanung hingewiesen.  \n  \nIrgendwie kommt mir die stadträtliche Schulpolitik so vor, wie das Spiel einer \nFussballmannschaft, die seit dem Anpfiff ein 0 : 0 halten möchte, um ja nicht zu \nverlieren, und froh wäre, wenn das Spiel endlich abgepfiffen würde. Und liebe \nFussballkennerinnen und -kenner, Sie wissen es sicherlich, häufig endet diese \nängstliche und abwartende Spielweise mit unschönen Publikumsäusserungen. \n  \nNatürlich kann man diese Unentschlossenheit mit der Revision des kantonalen \nSchulgesetzes entschuldigen. Aber im städtischen Schulbereich wird seit vielen \nJahren alles mit dem neuen Schulgesetz entschuldigt. \nGeprägt von der Erkenntnis, dass gewichtige Reformprojekte vom Schaffhauser \nSouverän in den letzten Jahren auch verworfen wurden, denken wir an die \nZentralisierung des Steuerwesens, muss bei einer so komplexen und umfangreichen \nGesetzesrevision auch mit einem Scheitern gerechnet werden und deshalb ist es \numso wichtiger auch alternative Szenarien anzudenken.  \n  \nMit den ersten beiden Fragen der Interpellation, wollte ich erfahren, wie der Stadtrat \ndas weitere Vorgehen in Sachen Schulleitungen sieht. Hier möchte ich \nStadtschulratspräsident Urs Hunziker für die prompte öffentliche Antwort in den \nSchaffhauser Nachrichten danken, nur sechs Tage nach dem Einreichen meiner \nAnliegen. Ich zitiere: „Dementsprechend hat sich der Stadtschulrat zum Ziel gesetzt, \nab Sommer 2009 Schulleitungen an allen städtischen Schulen einzuführen. Er hofft, \ndass bis zu diesem Zeitpunkt die kantonalen gesetzlichen Grundlagen in Kraft \ngesetzt sind; andernfalls müsste eine separate Lösung für die Stadt angestrebt und \ndurch eine Volksabstimmung bewilligt werden.“  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n55\n\nDas Jahr 2009 ist politisch schon sehr nahe. Die finanziellen Konsequenzen dieses \nEntscheides müssen deshalb zwingend im diesjährigen Budgetprozess der Stadt \nSchaffhausen eingebunden werden. Und ich könnte mir vorstellen, da kommt \nkurzfristig ein recht grosser finanzieller Brocken auf uns zu. \n  \nSR Urs Hunziker; erlauben Sie mir zwei Zusatzfragen:  \n \n\n1. Hätten wir heute überhaupt genügend ausgebildete Schulleiterinnen und \nSchulleiter in der Stadt Schaffhausen, damit Sie nächstes Jahr \nflächendeckend diese einsetzen könnten? \n\n2. Ich könnte mir vorstellen, dass zahlreiche Schulhäuser auch 2009 baulich \nnoch nicht bereit sein werden, um Schulleitungen zu beherbergen. Was \ngedenken Sie hier zu tun? \n\n  \nVor vier Jahren hat dieser Rat über die Verlängerung des TAGS-Schulversuchs in \nder Stadt Schaffhausen diskutiert und entschieden, einen ursprünglich auf fünf Jahre \nbefristeten Versuch um weitere fünf Jahre zu verlängern. Bei den damals \nbesprochenen Vorlagen ging es um Eventualkredite, die längstens bis 2008/2009 \nverlängert werden können; dies darum, weil die Finanzkompetenz des Grossen \nStadtrates nach dieser Zeit überschritten sein wird.  \n  \nIch möchte ein kurzes Statement von unserem jetzigen Ratspräsidenten Thomas \nHauser aus dem damaligen Protokoll der Ratsitzung zitieren: „Versuchphasen, die \nursprünglich auf fünf Jahre fixiert worden sind, würden somit auf 10 Jahre verlängert, \nwas politisch unsauber sei und dem dürfe nicht zugestimmt werden.“  \n  \nDie Mehrheit des Rates folgte nicht Thomas Hauser, sondern dem Stadtrat. \nHauptargument war damals, dass die gesetzlichen Grundlagen bald da sein würden \n(es sprachen alle vom Jahr 2005 oder 2006), dann könne man richtig entscheiden. \nNun, wie Sie wissen, sind die rechtlichen Grundlagen auch heute noch nicht da. Und \nich zweifle je länger je mehr, wenn man die politische Diskussion im Grossen Rat \nmitverfolgt, dass das neue Schulgesetz nächstes Jahr beschlossene Sache sein \nwird. \n  \nDies ist für mich ein entscheidender Punkt in der ganzen Angelegenheit. Und hier \nerwarte ich eine klare Aussage des Schulreferenten: Würden die rechtlichen \nGrundlagen des jetzig gültigen Schulgesetzes überhaupt genügen, um weiterhin \nsolch autonome Schulleitungen zu gewährleisten? Oder wird die Stadt gezwungen \ndie schulische Autonomie wieder preiszugeben? \n  \nFalls eine separate Volksabstimmung in der Stadt nötig wird, würde ich empfehlen, \ndiese so bald wie möglich aufzugleisen.  \n  \nUnd jetzt nochmals zurück zum Fussball: Ich bin überzeugt, das Publikum würde sich \ndarüber freuen, wenn in Zukunft wieder attraktiver und dynamischer Fussball gespielt \nwürde. Lieber wieder einmal einen Steilpass spielen, als das ewige Querpassspiel im \nMittelfeld. Dies gilt auch für die Schulpolitik. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass die Antwort des \nStadtrates in Form einer Vorlage bereits vorliegt. Die Interpellation beinhaltet jedoch \ninteressante Fragen, die in der Vorlage nicht unbedingt beantwortet werden. Deshalb \nmusste die Interpellation begründet werden.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n56\n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme SR \n”Die massiven Anschuldigungen an die Adresse des Schulreferenten dürfen nicht \nunwidersprochen bleiben. Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte beschränken, \nvor allem, was die Fragen des Interpellanten zur Schulpolitik anbelangt.  \n  \nIm ersten Teil seiner Interpellation vom 14.08.07 weist der Interpellant auf die noch \nals Übergangslösung geführten teilautonom geleiteten Schulen hin und bemängelt, \ndass die Frage einer definitiven Installation geleiteter Schulen noch nicht gelöst sei. \nEr schreibt - ich zitiere: ”Es ist auffallend, wie man sich bei vielen schulrelevanten \nThemen hinter der Revision des kantonalen Schulgesetzes versteckt.” Roost spricht \nin seinem Votum von einem Steilpass. Dieser wurde im Zusammenhang mit Themen \nwie Schulentwicklung und Einführung geleiteter Schulen dem Parlament bereits \nzugespielt. Darauf möchte ich genauer eintreten.  \n  \nDer Interpellant und seine Mitunterzeichner seien an dieser Stelle daran erinnert, \ndass Stadtrat und Stadtschulrat dem Grossen Stadtrat im Juli 2004 eine Vorlage zur \nStrukturreform des Stadtschulrates vorgelegt haben, welche als wesentlichsten Teil \ndie Einführung von Schulleitungen beinhaltete und die daraus resultierenden \nfinanziellen Konsequenzen für die Stadt vor, beziehungsweise nach Einführung des \nneuen Schulgesetzes aufzeigte. \n  \nDie eingesetzte SPK beschloss, die Vorlage lediglich als Orientierungsvorlage \neinzureichen, war sich aber einig darüber, dass mit der Einführung geleiteter Schulen \nbis zum Vorliegen der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zugewartet werden \nsolle; dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Alleingang der Stadt - \nohne Beteiligung des Kantons - jährliche Mehrkosten von gut Fr. 700’000.-- zur Folge \ngehabt hätte.  \n  \nMit Beteiligung des Kantons hätte die Stadt mit der Einführung geleiteter Schulen \nnach damaligem Wissensstand Mehrkosten von Fr. 60’000.-- gegenüber dem Ist-\nZustand zu gewärtigen gehabt. 2004 wäre es ein Leichtes gewesen, diese Vorlage \ndem GrSR mit den Mehrkosten der Einführung von Schulleitungen zu überweisen. \n  \nDie SPK des Kantonsrates, welche das neue Bildungs- und Schulgesetz vorberaten \nhat, hat die Arbeit abgeschlossen. Sie haben bemerkt, dass die Verhandlungen im \nGrossen Rat zurzeit etwas harzig laufen und dass man sich seitens des \nSchulreferates Alternativszenarien überlegen müsse, welche wir uns bereits überlegt \nhaben.  \n  \nSollte sich abzeichnen, dass nicht vor Sommer 2009 mit einer Inkraftsetzung des \nneuen Gesetzes oder einer Übergangsregelung gerechnet werden kann, werden wir \nseitens der Stadt mit einer Vorlage zu „Einführung von Schulleitungen“ an den \nGrossen Stadtrat gelangen müssen; dies deshalb, weil die von diesem Rat \nbewilligten Gelder für die teilautonom geleiteten Schulen auf Ende des Schuljahres \n2008/2009 auslaufen werden. Bei Ablehnung erfolgt ein Rückfall zum “alten System” \nund die Schulen werden weiterhin nach alter Form von Vorsteherinnen und \nVorstehern geleitet. \n  \nDa der Grosse Stadtrat seinerzeit seine Finanzkompetenzen für die drei Projekte \nbereits ausgeschöpft hatte, würde eine Vorlage zur gesamthaften Einführung \ngeleiteter Schulen eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Deshalb hofft der \nStadtrat, dass bis Sommer 2009 die gesetzlichen Grundlagen seitens des Kantons \nzur Einsetzung von Schulleitungen bereit sein werden. Aber wie gesagt, wir werden \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n57\n\nAlternativen vorlegen. \n  \nZu den vom Interpellanten in der Begründung gestellten Fragen:  \n \nFrage 1: Anzahl der ausgebildeten Schulleiterinnen und Schulleiter \nIn diesem Punkt müssen wir Gas mit den Einführungsvorbereitungen geben. Wenn \nich heute eine Schulleiterin/Schulleiter-Stelle ausschreibe, erhalte ich rund 10 \nBewerbungen, von denen drei oder vier in die engere Wahl kommen. Tatsächlich \nverfügt aber nur eine Bewerberin/ein Bewerber über eine bereits abgeschlossene \nSchulleiter-Ausbildung. Es ist uns ein Anliegen, diesen Sommer bereits künftige \nSchulleiterinnen und Schulleiter zu bestimmen, damit sie die entsprechende \nAusbildung absolvieren können. In früheren Jahren hat der Stadtschulrat \ngewissermassen auf Vorrat Schulleiterinnen/Schulleiter ausgebildet. Damals \nverfügten wir über eine genügende Anzahl, mit dem Erfolg oder dem Effekt, dass \ndiese in andere Jobs abgesprungen sind. Daher entschied der Stadtschulrat vor \neinigen Jahren, vorerst keine weiteren Lehrpersonen mehr auszubilden. Trotzdem \nverfügen wir über eine gewisse Anzahl qualifizierter Schulleiterinnen/Schulleiter, von \ndenen ich hoffe, dass sie uns zur Verfügung stehen werden. Ich werde auf diese \nThematik später nochmals zurückkommen.  \n  \nFrage 2: Vorhandensein von Räumlichkeiten für Schulleitungen \nDarauf komme ich bei der Beantwortung der Frage 2 in der Interpellation zurück. \n  \nIch erlaube mir, mich auf die schulpolitischen Teile der Interpellation zu beschränken \nund lasse alles, was zum Thema Schulraumplanung gefragt wurde, weg. Für \nsämtliche schulraumtechnischen Belange besteht im Rahmen der SPK-Beratungen \nzur Schulraumplanung genügend Gelegenheit, darüber zu diskutieren. \n  \n  \n1. Welche Schul(-leitungs)modelle gedenkt der Stadtrat ab dem Schuljahr 2009/2010 \nzu führen, falls das neue kantonale Schulgesetz vom Volk abgelehnt wird oder noch \nnicht zur Abstimmung gelangt ist? \nDie Art des Schulleitungsmodells ist unabhängig davon, ob das neue Schulgesetz \nangenommen wird oder nicht: Im Prinzip wird das an den drei TAGS-Schulen \netablierte Modell auf alle Schulen übertragen. Dazu wird das bisherige, bereits \nmehrfach überarbeitete TAGS-Statut erneut angepasst. Zusätzlich zu den bisherigen \nAufgaben werden die Schulleitungen neu für die Qualifikation der Lehrpersonen \nzuständig sein, was eine weitere Veränderung im Schulwesen impliziert, da dies bei \nden bisherigen Versuchsschulen nicht der Fall war. Die im Jahr 2000 erheblich \nerklärte Motion von Raphael Rohner wird damit ebenfalls beantwortet werden \nkönnen. Dann werden sich auch die Aufgaben des Stadtschulrates drastisch \nverändern.  \n  \n2. Wäre es nicht sinnvoll den bald 9-jährigen Schulversuch “TAGS” zu beenden und \nzum einen in den drei betreffenden Schulen definitiv Schulleitungen zu installieren \nund in den restlichen Schulen Schulleitungen aufzugleisen? \nWie bereits einleitend erwähnt, gedenken Stadtrat und Stadtschulrat Schulleitungen \ngesamtstädtisch einzuführen. Dabei gehen wir davon aus, dass Schulleitungspensen \nvon mindestens 70% erforderlich sind, um eine effiziente Arbeit zu gewährleisten. \nDiese Bedingung erfüllen die bisherigen Schulleitungen nicht (Besetzung mit lediglich \n40%), weshalb eine gesamtstädtische Einführung mit einer neuen Aufteilung in \nstädtische Schulleitungskreise erforderlich sein wird. Es wird nicht so sein, dass die \nbisherigen drei TAGS-Schulen weiterlaufen werden, sondern es werden \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n58\n\nSchulzusammenführungen in Schulleitungskreise stattfinden, um sinnvolle \nSchulleitungspensen zu ermöglichen, und dies relativiert zumindest teilweise Ihre \nFrage, ob genügend Schulleiterinnen/Schulleiter rekrutiert werden können.  \n  \nDabei zeigt sich wiederum die nicht ausser Acht zu lassende Verknüpfung mit dem \nSchulgesetz: Sollten - wie im Entwurf geplant - alle Schulen des Kantons in \nZweckverbänden ausreichender Grösse organisiert werden, hätte dies nicht \nunerhebliche Folgen für die städtische Planung. Es ist davon auszugehen, dass die \nStadt zusammen mit den umliegenden Gemeinden einen Zweckverband gründen \nwürde. Dies wiederum hätte Einfluss auf die Bildung der städtischen \nSchulleitungskreise: Zu einem Schulleitungskreis Buchthalen könnte zum Beispiel \nnoch die Schule Dörflingen dazu kommen, was bedeuten würde, dass eine \nSchulleitung Buchthalen mit einem eigenen Schulleiter versehen werden könnte. \nWenn die geplanten Zweckverbände nicht zustande kommen sollten, würde sich in \nder Stadt eine andere Aufteilung der Schulleitungskreise ergeben.  \n  \nDamit komme ich zur dritten von Martin Roost gestellten Frage: \n  \n3. Können nach den jetzigen gesetzlichen Grundlagen überhaupt gesamthaft \ngeleitete Schulen eingeführt werden? \nSelbstverständlich können wir dies, aber mit der Einschränkung, dass sich der \nKanton nicht in dem Mass, wie im neuen Schulgesetz vorgesehen an den \nEntschädigungen der Schulleitungen beteiligen wird. Andere Gemeinden sind uns \neinen Schritt voraus und haben Schulleitungen bereits eingeführt, wie beispielsweise \nThayngen und Neuhausen.  \n  \nIch erlaube mir, auf eine Beantwortung der weiteren Fragen zu verzichten und \nmöchte eine Kurzinformation zum Rheinschulhaus und Kirchhofplatz anfügen. Aus \nmeiner Sicht ist darüber im Pressebericht über die Schulraumplanung nicht ganz \nnach meinem Wunsch berichtet worden.  \n  \nDie ursprüngliche Absicht des Stadtrates, das Rheinschulhaus für die Unterbringung \ndes 10. Schuljahres bereit zu stellen, hat sich zerschlagen, nachdem der Kanton \nbeschlossen hat, diese Brückenangebote ab Sommer 2008 unter eigener Ägide zu \nführen. Zwischenzeitlich konnten jedoch Teile des Schulhauses an die \nHandelsschule des Kaufmännischen Vereins vermietet, Verhandlungen mit weiteren \nInteressenten laufen ebenfalls. Das Rheinschulhaus hat verschiedene entscheidende \nProbleme wie eine schlechte Lage, keinen Pausenplatz und keine Turnhalle in \nsinnvoller Distanz. \n  \nIm Kirchhofplatz-Schulhaus sind die Mädchen-Werkklassen sowie das Kurswesen \nder SHPL untergebracht. Ab Sommer 2008 wird voraussichtlich zusätzlich eine \nDeutsch-Intensiv-Klasse im Kirchhofplatz-Schulhaus untergebracht werden, unter der \nVoraussetzung, dass diese Kurse überhaupt noch gebraucht werden. Sollte die \nÜberprüfung des Kurs-Angebotes der SHPL ergeben, dass künftig darauf verzichtet \nwerden soll, entstünden hier freie Kapazitäten. \n  \nDas Kirchhofplatz-Schulhaus hat ein ähnliches Problem wie das Rheinschulhaus, \nnämlich keinen Pausenplatz. Abklärungen, einen solchen zu errichten, haben \nergeben, dass diese Möglichkeit erst bestehen würde, wenn das alte \nFeuerwehrmagazin abgebrochen und die Parkplätze zwischen Feuerwehrmagazin \nund Schulhaus aufgehoben würden. Die Eignung als Schulhaus ist somit stark \neingeschränkt, die einst angedachte Nutzung als Primarschulhaus wurde \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n59\n\ndementsprechend nicht mehr weiter verfolgt. Solange das Kursangebot der SHPL \nsowie die Mädchen-Werkklassen weiterhin bestehen, werden wir dieses Schulhaus \nauch weiter nutzen. “ \n\n  \nDer Ratspräsident fragt, ob der Rat zu den schulpolitischen Inhalten der \nInterpellation eine Diskussion wünscht.  \n \nDer Grosse Stadtrat heisst eine Diskussion mit 24 : 7 Stimmen gut. \n  \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Die Strategie der Schulentwicklung in der Stadt Schaffhausen lautet mindestens seit \n2004: Warten, bis das Schulgesetz kommt, Stagnation und Stillstand. SR Urs \nHunziker hat uns gesagt, wir seien selbst schuld, da wir die Vorlage “Strukturreform \nStadtschulrat” nicht diskutiert und überwiesen hätten. Es ist ebenfalls erwähnt \nworden, dass der (immer noch) verschobene Ansatz - Inkrafttreten des neuen \nSchulgesetzes auf 01.08.07 - Grundlage dieser Vorlage war. Es wäre meines \nErachtens Aufgabe des Schulreferenten und des Schulrates gewesen, dieses Thema \naufzunehmen und trotzdem vorwärts zu machen. In der Zwischenzeit haben uns \netliche Gemeinden überholt und laufend eingeführt, was die Stadt pionierhaft \nbegonnen hatte.  \n  \nEs geht jedoch nicht nur um die Schulleitung, sondern auch um die integrative \nSchulform, von der wir wissen, dass sie eingeführt wird. Mehr als die Hälfte aller \nGemeinden im Kanton haben diese Schulform bereits eingeführt. Soeben habe ich \ngelesen, dass der Gemeinderat von Neunkirch die Einführung der integrativen \nSchulform auf das Jahr 2008/2009 beabsichtigt.  \n  \nIn Schaffhausen haben wir seit 1992 mit dem Schulhaus Steingut ein Pionierprojekt, \nverschiedene weitere Schulen erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft zur Einführung, da \neine flächendeckende Einführung sowieso bevorsteht. Es wäre wichtig, diese \nEinführung schrittweise vorzunehmen, weil eine flächendeckende Gesamteinführung \ndas Risiko einer Überforderung unnötig erhöht. Ich verstehe daher nicht, warum \nStillstand und Abwarten herrscht. Ich möchte den Schulreferenten dringend darum \nbitten, aktiv eine Vorlage auf den Zeitpunkt des Ablaufes der drei TAGS-\nProjektverlängerungen zu erarbeiten, damit eine definitive Einführung beschlossen \nwerden kann. \n  \nEs stört mich sehr, dass ich aus der Presse über die Vorlage erfahren musste bevor \nich diese selbst erhalten habe - und zwar nicht nur als Grossstadtrat, sondern auch \nals Vater mit Kindern im GEGA-Schulhaus, dessen Primarschule in den Emmersberg \ndislozieren soll und vor allem auch in der Annahme, dass die Lehrerschaft ebenfalls \naus der Presse erste Informationen erfahren musste. Auch störte mich, dass unser \nInterpellant an der diese Woche stattgefundenen Lehrerveranstaltung als einziger \nGrossstadtrat eingeladen war. Ich finde, dies passt zum ganzen System und möchte \nmich für einen Systemwechsel aussprechen. “  \n  \n  \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Kurt Zubler hat bereits erwähnt, dass in diesem Bereich grosser Nachholbedarf \nbesteht und dass uns umliegende Gemeinden schon längst überholt haben. \nAngesprochen auf gewisse Mängel in der Schulpolitik der Stadt verwies uns der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n60\n\nzuständige Stadtrat mehrfach auf das Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes. Die \nFinanzen waren dabei ein Thema, der Kanton unterstütze erst, wenn gesetzlich alles \nunter Dach und Fach sei, ein Argument, das uns nur teilweise überzeugt. \n  \nAuch umliegende Gemeinden waren mit dieser Tatsache konfrontiert. Sie aber \nsignalisierten Mut und Verantwortung und handelten. Als Gemeinde kann man auch \nmehr tun, es kostet die Kommune halt entsprechend. Im Hinblick auf das neue \nSchulgesetz sind sie aber bei einer Annahme desselben bereit für die Umsetzungen.  \n  \nDa sind wir in der Stadt Schaffhausen noch weit entfernt. Wir wissen alle, dass wir \nnur schrittweise aufbauen können. Reformen können nicht wie Pilze aus dem Boden \nschiessen. Eine sorgfältige Planung und Einführung braucht Zeit, Erfahrung und vor \nallem gute Führung. So verstehe ich zum Beispiel nicht, warum eine Stelle für eine \nSchulleitung gleich ausgeschrieben wird, wie sie bereits bestand. Gerade jetzt würde \nsich die Chance ergeben, zukunftsorientiert zu planen und gezielt weitere \nSchulhäuser in eine Schulleitung aufzunehmen. \n  \nOder ein anderes Beispiel: Seit 1983 - seit der Einführung des jetzt gültigen \nSchulgesetzes - wird die Zusammenführung der Orientierungsstufen verlangt, bis \nheute wird und wurde diese nicht vollzogen.  \n  \nIch bin mir bewusst, dass dies alles sehr viel Geld kostet. Doch ohne gute Schulen, \nohne gute Bildungsangebote und ohne viel Engagement und Offenheit für ein gutes \nSchulangebot werden wir Mühe haben, junge Familien in die Stadt Schaffhausen \nrekrutieren zu können. Infrastrukturen, ausgezeichneter Ruf und ein umfassendes \nKonzept verhelfen uns zu einem guten Standort auf allen Ebenen. \nSchulraumplanung, Schulpolitik und Vernetzungsangebote müssen ins beste Licht \ngerückt werden, um erfolgreich und anziehend zu wirken. \n  \nWir haben die Zeit nicht, um noch weiter zu warten. Handeln ist jetzt angesagt, \nSchritte müssen im Hinblick auf eine zukunftsorientierte, sehr gute öffentliche Schule \nin der Stadt Schaffhausen unternommen werden.  \n  \nDiese offenen Fragen zur Schulraumplanung, aber auch zur Schulpolitik müssen mit \ngrosser Medienpräsenz dargelegt werden, damit wir auch beim Volk, sprich bei der \nVolksabstimmung gute Chancen haben, die gesetzlich vorgeschriebenen \nMassnahmen gut umsetzen zu können. Trotz sinkender Schülerzahlen werden wir \nsehr hohe Ausgaben haben, die unbedingt bewilligt werden müssen, wollen wir nicht \nwieder ins Mittelalter zurückfallen. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Zuerst komme ich auf das Votum von Kurt Zubler (SP) zu sprechen. Er bemängelt \neine fehlende Strategie. Ich möchte dazu nochmals darauf hinweisen, dass wir \nbereits 2004 aufgezeigt haben, wie wir mit geleiteten Schulen umgehen könnten. \nWenn damals die Gelder gesprochen worden wären, wären wir bereit gewesen, und \nsind es auch heute noch. Geleitete Schulen alleine machen keine Strategie aus. Die \nStadt Schaffhausen hat für den ganzen Kanton eine gewisse Schneepflugwirkung \ngehabt. Ich denke vor allem an die Einführung der musikalischen Grundschule und \nan die Miniblockzeiten, die danach kantonsweit mit der Einführung der Blockzeiten \ninstitutionalisiert wurden. So strategielos sind wir also in dieser Stadt doch wieder \nnicht. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n61\n\nZum Thema geleitete Schulen möchte ich zusätzlich Folgendes anbringen: Vor 2004 \nhaben wir immer wieder Lehrpersonen in diese Planung involviert und feststellen \nmüssen, dass gegenüber geleiteten Schulen grosse Vorbehalte angeführt wurden. \nZwischenzeitlich haben sich diese Fronten aufgeweicht und heute ist der Zeitpunkt \nder Einführung geleiteteter Schulen der richtige. Einige der klassischen \nVorsteherinnen und Vorsteher haben die Schulleiterausbildung auf privater Basis \nabsolviert und dürfen erfreut feststellen, dass sich einige unserer Schulen zwar auf \ndem Papier noch nicht geleitete Schulen nennen dürfen, aber die Kompetenzen und \nFührungsqualitäten dieser Personen denen einer geleiteten Schule in nichts \nnachstehen. Diese Kolleginnen und Kollegen sind hervorragende Wegbereiter für \neine Gesamteinführung und haben das Feld geebnet. \n  \nUnter integrativer Schulform versteht man die Integration der jetzt noch in \nSonderklassen unterrichteten Kinder in Normalklassen, aber unter Beizug \nschulischer Heilpädagogik. Diese Schulungsform ist nicht ganz unumstritten wie Kurt \nZubler gesagt hat. Selbst unter den Heilpädagogen gibt es vehemente Befürworter \nund ebenso vehemente Gegner. Das neue Schulgesetz sieht die definitive \nEinführung der integrativen Schulform vor. Selbst der Schulrat ist zweigeteilt, ich bin \nkein uneingeschränkter Befürworter der integrativen Schulungsform. Wir werden uns \neiner gesamtkantonalen Einführung allerdings nicht entziehen können und müssen \ndie entsprechenden Vorbereitungsarbeiten an die Hand nehmen. Der Stadtschulrat \nhat an seiner Klausurtagung im vergangenen August die Einführung der geleiteten \nSchulen zuerst angesetzt, danach können wir die integrative Schulungsform \neinrichten.  \n  \nÜber den Zeitpunkt der Berichterstattung in der Presse bin ich nicht glücklich - Robin \nBlanck möge mir dies verzeihen, inhaltlich ist jedoch alles bestens. Damit die Vorlage \nzugewiesen werden kann, haben wir diese bereits eine Woche früher den \nBüromitgliedern des Grossen Stadtrates zugestellt. Der Versand an die \nGrossstadträtinnen und -räte ist so terminiert worden, dass sie diese am \nvergangenen Montag, 18. Februar 08 erhielten. Damit war sie öffentlich, damit hätte \nsie auch die Presse bekommen. Der Hauptgrund lag darin, dass für den 18.02.08 \neine Lehrerinformation angesetzt war. Martin Roost hat mich angefragt, ob er an \ndieser Veranstaltung teilnehmen könne. Jeder anderen Anfrage seitens einer \nParlamentarierin oder eines Parlamentariers wäre ebenfalls zugestimmt worden. \n  \nZum Votum von Christa Flückiger (SP): \nAlle Schulgemeinden, die bereits geleitete Schulen einführt haben, sind kleiner wie \nSchaffhausen. Dies hat einen Nebeneffekt, denn diese Schulleiter übernehmen \nteilweise Aufgaben, die in der Stadt das Schulamt macht; es sind also keine \nSchulleiter wie wir dies verstehen. Zur Schulleiterausschreibung: Wir können ohne \neine städtische gesetzliche Grundlage anstelle dieser gekündigten 40%-Stelle kein \n70%-Pensum ausschreiben und ein weiteres Schulhaus dazu nehmen.  \n  \nDas Schulgesetz von 1982/83 fordert die Orientierungsschulen unter einem Dach, \nwas nicht einfach zu erfüllen ist. In unserer Vorlage Schulraumplanung ist diese \nForderung explizit enthalten und wird markante Veränderungen mit sich bringen. Die \nPrimar- und Orientierungsschulen sollen entflochten werden, was meiner Ansicht \nnach zu einem der grössten Kritikpunkte führen wird, weil man mit Fug und Recht für \ndie eine oder andere Meinung einstehen kann. “  \n\n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n62\n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) Schlusswort \n”Ich danke SR Urs Hunziker, dass ich gestern freundlicherweise an der wirklich guten \nund interessanten Diskussion teilnehmen konnte.  \n  \nIch möchte Stellung nehmen zum ersten Satz, den SR Urs Hunziker in seiner \nStellungnahme an mich bezüglich meiner massiven Vorwürfe adressiert hat. Es sind \nmeiner Ansicht nach keine sehr massiven Vorwürfe, sondern es ist meine Aufgabe \nals Parlamentarier, ein paar “böse Worte” über den zeitlichen Ablauf zu formulieren, \nwenn eine Beantwortung einer Kleinen Anfrage 10 Monate dauert, dort ein Termin für \ndie Vorlage der Schulraumplanung bis Mitte letzten Jahres versprochen wurde, \nwelcher anschliessend in der Quartierzeitung des Breite-Quartiers auf den Herbst \nverzögert wurde und die Vorlage im Januar 2008 endlich vorliegt. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Schlusswort \n”Ich halte mich sehr kurz: Auf die Beantwortung der Fragen zur Schulraumplanung \nhabe ich verzichtet, trotzdem möchte ich zum zeitlichen Ablauf etwas sagen. Sie \nwerfen dem Schulreferenten vor, das Rad würde sich langsam drehen. Es hat dort \naber nur Fachleute, die pädagogische Anforderungen an eine Schulraumplanung \ndefinieren können, aber wir verfügen über keine Baufachleute. Die vorliegende \nVorlage musste in enger Zusammenarbeit mit dem Baureferat erarbeitet werden. Sie \nerwähnen in Ihrer Interpellation die Ist-/Sollanalyse, die tatsächlich bereits Ende 2005 \nabgeschlossen war. Diese Analyse bestand darin, dass das Schulreferat für alle \nKindergärten und Schulgebäude ermittelt hat, welche Ausbauschritte für eine \nqualitative Schulraumentwicklung notwendig sein würden. Aber damit waren nur die \nGrundlagen für das Baureferat zur Einleitung der Bauplanungsschritte ermittelt. \nSämtliche Umsetzungsschritte für die Forderungen der Schule und deren Kosten \nwurden für jede städtische Schulanlage in minutiöser Kleinarbeit erarbeitet und \nentsprechende Lösungsmöglichkeiten skizziert. Dies benötigt viel Zeit und kann nicht \nvon heute auf morgen geschehen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür. “ \n \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und Nutzen \n\nder städtischen Wirtschaftsförderung \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Begründung \n”Es freut mich, dass der städtische Wirtschaftsförderer, Kurt Baader, heute Abend \nebenfalls anwesend ist. Am 04.09.07 erwähnte ich im Zusammenhang mit meiner \nMotion “Mehrnutzen durch Neuansiedlungen”, dass man die städtische \nWirtschaftsförderung kaum kennt, ebenso wenig hört und liest man über Erfolge \ndieser Institution. Zumindestens ist mir nichts aufgefallen. Die angriffigen \nÄusserungen des Stadtpräsidenten - vor allem auch ausserhalb dieses Ratssaales - \nbewogen mich, die vorliegende Interpellation “Aufgaben und Nutzen der städtischen \nWirtschaftsförderung” einzureichen. \n  \nWir alle kennen den Ausdruck “Hunde, die bellen, beissen nicht”. Ich hoffe, dass der \nStadtpräsident nur kurz gebellt hat. Die Interpellation wurde meinerseits ohne \nVorwurf oder Argwohn gemacht. Es soll auch kein Angriff auf Personen stattfinden, \nweder auf die Wirtschaftsförderer, noch auf den Stadtrat, sondern ein reiner \nInformationsaustausch.  \n  \nMeine Fragen sind rein informativ und sollen uns Ratsmitgliedern und der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n63\n\nstädtischen Bevölkerung Aufschluss über die Organisation der städtischen \nWirtschaftsförderung geben, über deren Aktivitäten und den finanziellen Aufwand - \nund den finanziellen Erfolg. Ich hoffe, der Stadtrat nutzt die Gelegenheit, uns die \nVorzüge dieser städtischen Wirtschaftsförderung näher zu bringen und uns \naufzeigen, dass es sich weiterhin lohnt, die laufend bereit gestellten Gelder in diese \nOrganisation zu investieren. \n  \nIch bin heute auch sicher, dass jedes anwesende Parlamentsmitglied weiss, dass es \nneben der kantonalen auch eine städtische Wirtschaftsförderung gibt. Ich wünsche \nmir aber auch, dass wir nach der Beantwortung der Fragen nicht nur etwas darüber \nerfahren haben, sondern dass vor allem die Stadtkasse davon etwas Positives zu \nspüren bekommt und bin gespannt auf die Antwort des Stadtrates. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich habe mich selten in der Rolle eines bellenden Hundes befunden, kann Ihnen \naber versichern, dass ich nicht beissen werde; das liegt nicht in meiner Natur.  \n  \nAllerdings gebe ich freimütig zu, mich schon etwas geärgert zu haben. Anlässlich der \nBegründung seiner Motion “Mehrnutzen durch Neuansiedlungen” an der Ratssitzung \ndes Grossen Stadtrates am 04.09.07 machte der Interpellant die folgende auf Seite \n272/73 protokollierte Bemerkung: \n \n”Seit zehn Jahren profitieren wir in der Stadt von der hervorragenden kantonalen \nWirtschaftsförderung, die städtische soll es zwar auch geben, ist für mich aber eher \ninexistent. Seit 10 Jahren verschwinden die zusätzlichen Mehreinnahmen von \njuristischen Neuansiedlungen im laufenden Budgetprozess …” und anschliessend \nfolgte ein Wechsel Richtung SR Veronika Heller, die ebenfalls Fragen zu \nbeantworten hatte.  \n  \nDiese Aussage des damaligen Motionärs verkennt, dass die kantonale \nWirtschaftsförderung mit einem Budget von insgesamt Fr. 2,75 Mio. gemäss ihrem \ngesetzlichen Auftrag nicht nur für die Stadt Schaffhausen als möglichem Standort für \nNeuansiedlungen arbeitet, sondern generell für das ganze Kantonsgebiet. Dass die \nStadt Schaffhausen mit rund 50% der Wohnbevölkerung des Kantons und der \ngrössten Industrie- und Dienstleistungsfläche sowie der besten Verkehrsanbindung \nauf Schiene und Strasse dabei als wichtiger Ansiedlungsstandort neben den \nGemeinden Thayngen, Neuhausen und Beringen in Frage kommt, ist deshalb ganz \nnatürlich und hat mit den wirtschaftsgeographischen Gegebenheiten weit mehr zu \ntun als mit irgendeinem Profit, den wir daraus ziehen würden. \n  \nNotabene trägt die Stadt als stärkste Steuerquelle auch für die Kantonssteuern mit \nihrer Steuerkraft proportional am meisten zur Finanzierung dieser gesamtkantonalen \nAufgabe bei. Sowohl der gesetzliche Auftrag als auch der Steuerbeitrag der Stadt \nlassen demzufolge die Darstellung einer von der kantonalen Wirtschaftsförderung \nprofitierenden Stadt als nicht korrekt, um nicht zu sagen völlig deplatziert erscheinen. \nEs ist schliesslich auch die Stadt, welche die Infrastrukturlasten der Industrie-\nErschliessung und der Verkehrsanlagen trägt. Die dafür erbrachten Investitionen und \ndie damit erarbeiteten Steuermittel tragen zur gesamtkantonalen Wirtschaftsleistung \nbei. Dabei von “Profitieren” zu sprechen, geht an den eigentlichen Zusammenhängen \nder mit dem Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Schaffhausen bewusst \nangestrebten Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton vorbei. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n64\n\nVor allem hat mich auch geärgert, dass die Gegenüberstellung der “städtischen \nWirtschaftsförderung” verzerrend war, welche unter der Budgetposition 8400.365.910 \nmit jährlichen rund Fr. 40’000.-- eigentlich “Beiträge zur städtischen \nWirtschaftsförderung” heisst, und die der Motionär wohl nicht zuletzt deswegen als \npraktisch inexistent bezeichnete, weil es relativ wenig im Vergleich zum Betrag von \nFr. 2,75 Mio. des Kantons ist. \n  \nDies hat mich dazu veranlasst, den damaligen Motionär darauf hinzuweisen, dass \nhinter der städtischen Wirtschaftsförderung mehr steckt. Dies möchte ich Ihnen heute \nausführen, so wie es der Interpellant ebenfalls gewünscht hat.  \n  \nEs sind insgesamt vier Faktoren, die wir verfolgen und damit insbesondere \nAnsiedlungserfolge erzielen können: \n  \n1. Boden- und Zonenpolitik \nAnsiedlungen von Unternehmen im Dienstleistungs- und Produktionsbereich \nbenötigen wachstumsfähige Standorte in der Industrie- und Gewerbezone und, wenn \nmöglich, bereits bezugsfertige oder rasch umgestaltbare Immobilien. Darin fehlte es \nin Schaffhausen immer. Der Einsatz städtischer Landreserven durch Abgaben im \nBaurecht, der Kauf beziehungsweise Verkauf oder der Tausch geeigneter \nLiegenschaften oder die Vermittlung privater Angebote sind dabei die wichtigsten \nInstrumente der stadträtlichen Wirtschaftsförderung. GrSR Edgar Zehnder müsste \ndies eigentlich am besten wissen, denn er ist selber Mitglied dieses Rates, der immer \nwieder Baurecht und Verkäufe oder wichtige Landgeschäfte beraten muss. Dabei \nsind die Erwerbskompetenzen des Stadtrates beim Fr. 12 Mio.-Rahmenkredit für \nLand- und Liegenschaftenkäufe die wohl entscheidende Komponente. Hätte dies \nnicht umgesetzt werden können, wäre einige Baurechtsabgaben nicht zustande \ngekommen.  \n  \n2. Infrastrukturen \nEine erfolgreiche Standortpolitik benötigt leistungsfähige Strukturen bei der Strom-, \nGas- und Wasserversorgung, leistungsfähige Entsorgungskapazitäten und je länger \nje mehr auch hochleistungsfähige Datentransportkapazitäten. Dank der Städtischen \nWerke, der SASAG und den modernisierten Entsorgungsbetrieben können wir \nansiedlungswilligen Betrieben in kürzester Zeit Anschlussofferten bereitstellen und \nmit schweizweit vergleichsweise günstigen Leistungen aufwarten. Auch attraktive \nNahverkehrssysteme sind dabei nicht zu unterschätzen. \n  \n3. Steuern und Finanzen \nDie im Wirtschaftsförderungsgesetz vorgesehene Möglichkeit, neu anzusiedelnde \nBetriebe in Abhängigkeit mit der Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze sowohl von \nden Kantons- als auch von den Gemeindesteuern befreien zu können und eine gute \nVersorgung des Wirtschaftsstandortes mit Finanzdienstleistungen sind eine dritte, \nsehr wichtige und standortrelevante Kategorie von Förderungsfaktoren. Sie \nverlangen nicht nur vom Regierungsrat, sondern auch von der Standortgemeinde \nErmässigungsentscheide und die Überwachung der eingegangenen \nLeistungsvereinbarungen mit den Unternehmungen. Steuererleichterungen werden \nin Funktion der zu schaffenden Arbeitsplätze gewährt.  \n  \n4. Bildungs- und familienpolitisches Umfeld \nWenn die Ansiedlung international tätiger Unternehmen erfolgreich betrieben werden \nsoll, ist das bildungs- und familienpolitische Umfeld den Bedürfnissen global tätiger \nFirmen anzupassen. Seit die Stadt Schaffhausen der International School \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n65\n\nSchaffhausen (issh) zu tragbaren Konditionen den ersten Standort Mühlenstrasse 87 \nanbieten konnte, hat sich diese Schule sehr positiv entwickelt und ist für die \nWohnsitznahme der Familien englischsprachiger Kaderangestellter im Raum \nSchaffhausen ein sehr wichtiges Argument.  \n  \nWeil zahlreiche Entscheidträger internationaler Unternehmen, die auf der Suche \nnach einem Firmensitz in Europa sind, auch das bildungs- und familienpolitische \nUmfeld in ihre Überlegungen einbeziehen, sind auch Tagesschulen und/oder \nHortaktivitäten letztlich Argumente, die einen positiven Ansiedlungsentscheid \nauslösen oder - bei Fehlen solcher Strukturen - verhindern. Ich denke in diesem \nZusammenhang an den kürzlich eingereichten Vorstoss und bin sicher, dass dieses \nThema nicht unter dem Titel “Lifestyle” abgehandelt werden kann. Jemand, der aus \nNorwegen, dem angelsächsischen Raum oder aus Amerika kommt, möchte diese \nDienstleistungen auch in Europa antreffen, wenn man von einem globalisierten \nStandort ausgeht.  \n  \nJede städtische Aktivität in diesen vier Förderungsbereichen ist “städtische \nWirtschaftsförderung” im besten Sinne und darauf ausgerichtet, der kantonalen \nFörderungsstelle jene materiellen Angebote zu unterbreiten, mit denen der Fr. 2,7 \nMio-Betrieb auf dem internationalen Standortmarkt auftritt und möglichst attraktive \nAngebote unterbreitet. Das Verhältnis der Stadt zur kantonalen Wirtschaftsförderung \nist deshalb auf die Erzielung möglichst grosser Synergieeffekte ausgerichtet. \nStädtischerseits steht dahinter wesentlich mehr als das, was unter der Position 8400 \nzu finden ist. Es ist die Gesamtheit des städtischen Dienstleistungsangebots in \ndiesen vier Bereichen, wie eine Art Produkteentwicklung städtischer \nVerwaltungszweige, die in die Verkaufsofferte der kantonalen Wirtschaftsförderung \neinfliesst.  \n  \nZu behaupten, die städtische Wirtschaftsförderung sei inexistent, geht an diesen \nauch vom Grossen Stadtrat mit seinen Baurechtsentscheiden mitgetragenen \nLeistungen quasi “grusslos” vorbei.  \n  \nDass es zur Koordination mit der kantonalen Wirtschaftsförderung und zur \nBearbeitung spezieller Fragen seitens der Stadt einen städtischen Beauftragten gibt, \ngeht auf das Jahr 1998 zurück, als der Stadtrat mit dem ehemaligen in Finanzierung \nund Risikobeurteilung erfahrenen UBS-Direktor Kurt Baader den Mandatsvertrag \nvom 19.08.98 abschloss. Ein Blick in seine Vereinbarung gibt Aufschluss auf die \nerste Frage des Interpellanten, die lautet : \n  \n1. Was ist die Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung? \nDer Stadtrat geht davon aus, dass das Pflichtenheft des städtischen Beauftragten \ngemeint ist, der in erster Linie die kantonale Wirtschaftsförderung in folgenden \nBereichen entlasten oder ergänzen soll: \n  \nBeratung und Unterstützung von ansiedlungswilligen Firmen, beziehungsweise \nUnternehmerinnen und Unternehmern in Zusammenarbeit mit den zuständigen \nstädtischen und kantonalen Stellen sowie bei Bedarf auch mit privaten Stellen \n  \nBeratung bestehender Unternehmen in Fragen der Unternehmensentwicklung, \ninsbesondere im Zusammenhang mit Ausbauplänen \n  \nMitwirkung beim Standortmarketing und der Akquisition neuer Betriebe für den \nWirtschaftsstandort Schaffhausen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n66\n\nVerantwortung für die Abgabe der Beratergutscheine zur Erstberatung von Jung- und \nNeuunternehmerinnen und -unternehmern \n  \nKoordination der städtischen Aktivitäten mit der kantonalen Wirtschaftsförderung \nWeitere Aufgaben gemäss Absprache mit dem Stadtpräsidenten \n  \n2. Wie sieht das Pflichtenheft der städtischen Wirtschaftsförderung aus? \n\n• Fallbezogene Informationen an den Stadtpräsidenten bei bedeutenden \nEinzelgeschäften \n\n• Monatlicher Kurzbericht über die wichtigsten Aktivitäten und Geschäfte sowie \nden geleisteten zeitlichen Aufwand an den Stadtpräsidenten. \n\n• Jahresbericht zuhanden des Stadtrates und des Grossen Stadtrates per \nEnde Januar für den Geschäftsbericht Rubrik 8400, “Wirtschaftsförderung” \n(Geschäftsbericht 2006, Seite 191/192) \n\n  \n3.  Wie ist die städtische Wirtschaftsförderung organisiert? \nDer Beauftragte arbeitet auf Mandatsbasis. Er handelt für allfällige Mitarbeitende \nbzw. deren Instruktion eigenverantwortlich und ohne Kostenfolge für die Stadt, sofern \ndies über die vereinbarte Pauschale hinausgeht. \n  \n4. Welche Verträge/Vereinbarungen bestehen im Zusammenhang mit der \nstädtischen Wirtschaftsförderung mit der kantonalen Wirtschaftsförderung oder \nanderen Stellen und Privaten? \nIm Grundvertrag von 1998 ist die Zusammenarbeit mit der kantonalen \nWirtschaftsförderung wie folgt geregelt: \n  \nDer Beauftragte arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit der \nWirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen zusammen. Er ist berechtigt, für die \nErfüllung seiner Aufgaben die Infrastruktur der kantonalen Wirtschaftsförderung zu \nnutzen. \n  \nEr ist berechtigt, die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung \nKanton Schaffhausen mit dieser direkt zu regeln. Er kann im Interesse einer \nstufengerechten Aufgabenteilung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel \nAufgaben an die Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen delegieren oder von ihr \nübernehmen. \n  \n5. Wie informiert die städtische Wirtschaftsförderung? \nAngesichts der bescheidenen personellen und materiellen Ressourcen und des \nkoordinativen Pflichtenhefts des Beauftragten informiert der Stadtrat über dessen \nAktivitäten im jährlich erscheinenden Geschäftsbericht zur Position 8400. Dies ist \nauch vor dem Hintergrund der Vertraulichkeit ein angemessenes Konzept: Die \nPropagierung von Ansiedlungserfolgen kann nämlich durchaus auch unerwünschte \nNebenwirkungen haben. Zwar erklärt sie Kritikern im Kanton Sinn und Erfolge, ruft \naber in den Nachbarregionen und Kantonen auch “neidgenössische” Reaktionen \nhervor, wie dies anlässlich der Kritik an der Unterstellung von Teilen des Kantons \nunter die sogenannte Lex Bonny unschwer erkennbar war. Sie kennen den Ausgang \ndieser Geschichte: Wir haben nur noch 50% Lex Bonny Vergünstigung, wir hätten \naber auch alles wie der Bezirk Morges verlieren können; diesbezüglich können wir \nuns glücklich schätzen. Jedes erfolgreiche Marketingkonzept findet so entweder \ndurch mangelnde interne Akzeptanz den Tod oder wird von aussen kopiert, \nbeziehungsweise durchkreuzt. Bei allen Varianten steht die Kleinkariertheit Pate, \neinmal die “innere”, das andere Mal die “äussere”. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n67\n\n6. Welche Kosten verursacht die städtische Wirtschaftsförderung? \nDie Kosten für den Beauftragten der Stadt betragen inklusive Spesen rund Fr. \n36’000.--. Dazu kommen budgetierte Aufwendungen für die Beratung von \nJungunternehmenden und Gründungswilligen und einzelne budgetierungspflichtige \nProjekte. Der Stadtrat legt Wert auf die Tatsache, dass die städtische \nWirtschaftsförderung als Ganzes, das heisst sämtliche Aufwendungen für die \nVerbesserung der Rahmenbedingungen in der Stadt Schaffhausen wesentlich mehr \nkosten, aber aufgrund der fehlenden Kostenerfassung und Kostenleistungsrechnung \nfür diese wichtige Zielsetzung der Stadt nicht transparent ausgewiesen sind. Hätten \nSie der WoV-Vorlage zugestimmt - ich hoffe, dass wir die Kostenleistungsrechnung \ndoch noch einmal schaffen werden - bestünde die Aussicht, mit dem Budget 2009 \nwesentlich griffigere Informationen bezüglich Kosten der Wirtschaftsförderung in den \neinzelnen Abteilungen erhalten zu können. Wir werden Ihnen diese Informationen \naber hoffentlich auf die nächste oder übernächste Rechnung liefern können, auch \nohne WoV.  \n  \n7. Wo werden die Kosten ausgewiesen? \nDie Jahresrechnung der Stadt Schaffhausen erteilt darüber in der Position \n8400.365.910 Auskunft. \n  \n8. Welche Erfolge weist die städtische Wirtschaftsförderung auf? \nDer Stadtrat erlaubt sich für einmal, bei Geschäften, in welche er mit den \nverschiedensten Partnern - auch gemeinsam mit Kurt Baader - involviert war, die \nBeantwortung mit einigen Fragen mit einigen -rhetorischen - Gegenfragen zu \nbeginnen: \n  \n\n• Wer hat die Ansiedlung der Firma Storz Endoskop durch Bereitstellung von \nBauland im Schneckenacker ermöglicht? \n\n• Wer hat für DSM an der Stettemerstrasse die baulichen Voraussetzungen \ngeschaffen? \n\n• Wer hat bei der Schweizerischen Post und mit Hilfe des Fr. 12 Millionen-\nRahmenkredits die “Bleiche” erworben und die \nÜberbauungsvoraussetzungen geschaffen? \n\n• Wer hat durch den Erwerb der ehemaligen “Seilindustrie” den Standort für \n“Singulus” bereitgestellt? \n\n• Wer hat die IWC-Erweiterung in der Altstadt Süd landmässig ermöglicht? \n• Wer hat das Areal “Landhaus-Kiefer” erworben und beplanbar gemacht? \n• Wer hat den Güterhof nach langer Dauer einer leistungsfähigen \n\nBauherrschaft zugesprochen? \n• Wer hat das “Haus der Wirtschaft” im Baurecht abgegeben? \n• Wer hat die Stahlgiesserei nach dem Scheitern des ersten Projekts an ein \n\nprivates Baukonsortium vermittelt? \n• Wer hat bei der Akquisition von Marquardt, Unilever, Accenture oder \n\nTimberland aktiv mitgewirkt? \n• Wer hat die baurechtlichen Voraussetzungen für die Neunutzung des Areals \n\n“Neue Fleisch AG” federführend bearbeitet? \n•  \n\nMan kann sagen, dass dies die Wirtschaftsförderung der Stadt ist, wo verschiedene \nAkteure mitgewirkt haben, auch der Grosse Stadtrat. Sie können sich ja selbst ein \nKränzchen winden. \n  \nMan kann diese Fragen jedenfalls nicht nur mit dem Verweis auf die kantonale \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n68\n\nWirtschaftsförderung beantworten, wenn man nicht quasi die städtischen Leistungen \nein bisschen “verdrängt”. Bitte haben Sie - und auch Edgar Zehnder - Verständnis für \nmeine Aufwallung der Gefühle am 04.09.07. \n  \nIn engster Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton wurden in der Stadt \nSchaffhausen in den letzten vier Jahren rund 50 neue Firmen angesiedelt. Mit der \nkantonalen Wirtschaftsförderung wirkten bei rund einem Dutzend Projekten auch die \nStädtischen Werke, die Steuerverwaltung der Stadt, das Baureferat mit dem \nBausekretariat und der Liegenschaftenverwaltung, das Planungsamt, Hochbauamt, \ndie Denkmalpflege, die Stadtökologie, das Tiefbauamt und weitere \nentscheidvorbereitende Stellen mit. \n  \nZusätzlich wurde bei 18 in der Stadt ansässigen Firmen Unterstützung in den \nBereichen Verkauf, Erweiterung der Produktion, Immobilien und \nFinanzierungsvorschlägen geleistet. Dies ist auch bei bestehenden Firmen passiert. \nIn den Jahren 2004 bis 2007 wurden durch neu angesiedelte Firmen durchschnittlich \nrund Fr. 5,4 Mio. Steuersubstrat geschaffen. \n  \nDie Jungunternehmerförderung war in den letzten Jahren eher rückläufig. Daneben \nwurden mit ungefähr 20 Interessenten ein- oder mehrmalige Ansiedlungs-, \nbeziehungsweise Umzugsgespräche geführt. Dabei wirken die laufenden \nDiskussionen über den Steuerstreit EU-Schweiz, Liquidationsvorschriften in EU-\nLändern, der kritisierte Bonny-Beschluss für Schaffhausen und Zollvorschriften \nhemmend. \n  \n9. Wie viele Arbeitsplätze sind durch die städtische Wirtschaftsförderung in \nSchaffhausen geschaffen worden? \nDie Frage ist nicht leicht zu beantworten, da erfahrungsgemäss bei einer \nErstansiedlung nur wenige Mitarbeitende in Schaffhausen die Arbeit aufnehmen. \nMittlerweile dürfte es sich zum heutigen Zeitpunkt um die Schaffung von 300 bis 350 \nArbeitsplätzen handeln. \n \n10. Welche Vorgaben bestehen für das Jahr 2007? \nWeiterhin die Erfüllung der Mandatsvereinbarung gemäss Pflichtenheft und die \nBearbeitung aktueller Chancen und Probleme, beziehungsweise die Mitwirkung bei \neinzelnen Projekten. \n  \n11. Wie werden die Aktivitäten mit der kantonalen Wirtschaftsförderung abgestimmt? \nDer Stadtrat verweist auf die Antwort zur Frage 4 und auf die enge und in allen \nTeilen positive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der kantonalen \nWirtschaftsförderung, die einzelne Problemfelder und Herausforderungen auch im \nMandatsverhältnis direkt mit der Stadt bearbeitet. \n  \nSchlussbemerkung: \nDie vom Interpellanten gepflegte Dialektik, bei der auf dem Gebiet der \nWirtschaftsförderung zwischen der erfolgreichen kantonalen Aktivität und der \n“inexistenten” Stadt unterschieden wird, hat in der schlechter bewerteten Stadt \noffenbar nicht nur ein bisschen System, sondern hat auch eine positive Seite; das \nmuss ich Edgar Zehnder neidlos zugestehen. Sie gibt dem Stadtrat Gelegenheit, auf \ndie Ganzheitlichkeit einer modernen Wirtschaftsförderung hinzuweisen und daran zu \nerinnern, dass wir von aussen immer auch als Ganzes wahr genommen werden. \nDies aufrecht zu erhalten hat aus der Wahrnehmung des Stadtrates heraus bislang \nzum Erfolg des Standortes Schaffhausen erheblich beigetragen. Auch mit Blick auf \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n69\n\ndie mittlerweile massiv erschwerte Situation des Standes Schaffhausen durch den \njetzt realisierten 50%-Entzug des Bonny-Beschlusses ist uns allen anzuraten, uns \ngegenseitig bei der Wirtschaftsförderung positiv zu verstärken. Für das Gegenteil \nsorgen dann schon die Konkurrenten um den Standort “Greater Zurich” herum.  \n  \nIch bin Edgar Zehnder dankbar, dass ich die Gelegenheit für meine heutige \nStellungnahme hatte und darüber informieren zu können, was die Stadt so alles \nmacht. Dies immer an die grosse Glocke zu hängen, ist wegen der bekanntlich nicht \nschlafenden Konkurrenz sehr gefährlich. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Diskussion im Rat. \n  \nIren Eichenberger (OeBS) stellt keinen Gegenantrag und will niemanden am Reden \nhindern. Die Votantin schlägt jedoch vor, die Diskussion zu verschieben. Da die \nAntwort von Stadtpräsident Marcel Wenger sehr ausführlich ausfiel, könnte diese vor \nder Diskussion nochmals in der Zeitung nachgelesen werden.  \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 23 : 5 Stimmen die heutige Diskussion der \nInterpellation gut. \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Hätte der Interpellant das Thema vertieft recherchiert, wäre er auf die Kleine \nAnfrage von Bea Hauser (SP) im Jahr 2001 mit den bereits damals über die \nWirtschaftsförderung gestellten Fragen, auf den Bericht des städtischen \nWirtschaftsförderers und auch auf den bereits vom Stadtpräsidenten erwähnten, \nallerdings wenig aussagekräftigen Geschäftsbericht 2006 auf eineinhalb Seiten über \ndie “Erfolge” der Wirtschaftsförderung gestossen.  \n  \nDie Fragen sind nicht unklug, das heisst aber auch nicht, dass die Interpellation \nvollständig überflüssig ist; sie ist es nur zum Teil. Nach der Antwort des \nStadtpräsidenten muss ich leider sagen, sie ist doch nicht ganz überflüssig. Hier \nkorrigiere ich mich, da mir die Beantwortung sehr nebulös erschien.  \n  \nDie in meinen Augen wichtigste Frage stellt der Interpellant nicht: Braucht es den \nstädtischen Wirtschaftsförderer neben dem erfolgreichen kantonalen überhaupt \nnoch? In seinem Plädoyer hat mir der Stadtpräsident darauf keine Antwort gegeben, \nrespektive ich sehe zwei städtische Wirtschaftsförderer, der real existierende in \ndiesem Bericht und den, der soeben geschrieben wurde. Für mich sind dies zwei \nverschiedene Personen.  \n  \nWenn ich den Geschäftsbericht lese, muss ich konstatieren, dass es die städtische \nWirtschaftsförderung wohl eher nicht mehr braucht. Wenn Sie nachlesen, gab es 15 \nBeratungen zur Selbstständigkeit, es fanden weitere Beratungen in Sachen “Neue \nFleisch AG” und es gab Gespräche im Vorfeld der “Schwarzen Brüder”, im Jahr 2006 \nwohl nicht gerade der Erfolgsknüller. Ich gehe davon aus, dass die Aussagen vom \nStadtpräsidenten stimmen; aber eigentlich werden die Fragen der Interpellation nicht \nbeantwortet. Der Schlusssatz im Geschäftsbericht 2007 tönt nach Auflösungsbericht: \n“Es ist jedoch festzustellen, dass eine zunehmende Zahl von Interessenten nicht \nmehr über die Wirtschaftsförderung, sondern über die lokalen Treuhänder beraten \nwird. “ Entweder stimmt, was im Geschäftsbericht steht oder die Beantwortung der \nInterpellation vom Stadtpräsidenten. Hier muss Klarheit und Transparenz geschaffen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n70\n\nwerden; dies wurde in der Beantwortung auf die Kleine Anfrage von Bea Hauser \nbereits versprochen. Bei den Erfolgen kann doch nicht einfach auf die Vorlagen des \nStadtrates hingewiesen werden, das ist doch ein bisschen sehr nebulös. Wir alle hier \nsind Wirtschaftsförderer; allerdings werden neuerdings Infrastrukturvorteile wie die \nSubventionsverordnung für Familienbetreuung - Resultat einer Motion von meiner \nWenigkeit - von der jungen Rechten bekämpft. Darüber müssen wir aber noch \ndiskutieren. \n  \nIch will die städtische Wirtschaftsförderung nicht abschaffen, werde auch keine \nMotion einreichen und gönne Kurt Baader den kleinen Batzen, den er noch neben \nder Rente von seiner Bank erhält. Aber ich bitte darum, den Geschäftsbericht für alle \nverständlich abzufassen, auch deshalb, weil ich die Ganzheitlichkeit der Wirtschaft \naus den Erklärungen von Stadtpräsident Marcel Wenger nicht begriffen habe. Das \nMotto “Tue Gutes, sprich und schreib davon” soll gelten, aber bitte so, dass alle es \nverstehen und nicht immer wieder - siehe Kleine Anfrage von Bea Hauser und \nInterpellation von Edgar Zehnder - erneut angefragt, interpelliert, motioniert oder \npostuliert werden muss. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Eigentlich wünschte ich mir - als kleine persönliche Anmerkung - angemessene \nRaumtemperaturen oder vom Kantonalen Zeughaus Biwak-Decken verteilt erhalten. \n  \nÜblicherweise schätze ich die pfiffigen Voten von Urs Tanner und seine gut \ndurchdachten Argumente ausserordentlich. Heute bezeichnet er die Ausführung des \nStadtpräsidenten zur wohl berechtigen Interpellation von Edgar Zehnder als nebulös. \nIch erlaube mir festzustellen, dass die heutige Argumentation von Urs Tanner eher \neinem Feuerwerk unreflektierter und undifferenzierter Aussagen zu einen sehr \nwichtigen und vom Stadtpräsidenten sehr ausführlich dargelegten Thema entsprach. \nIch bedaure dies sehr, denn unabhängig jeglichen politischen Couleurs sind wir Alle \ndaran interessiert, nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf städtischer Ebene die \nAnliegen der Wirtschaftsförderung ernst zu nehmen. Wir alle wünschen uns eine \nStadt mit eigener Zukunftsperspektive, die über ein Gewerbe und eine Wirtschaft mit \nWeiterentwicklungspotenzial verfügt und durch neue Gewerbe- und \nWirtschaftszweige ergänzt wird. Es erscheint mir sehr einfach, das Ganze nur auf die \nlächerliche Ebene zu ziehen.  \n  \nDer Stadtpräsident hat eine sehr ausführliche Auslegeordnung der Tätigkeit des \nWirtschaftsförderers der Stadt Schaffhausen dargelegt, und ich bin nach wie vor der \nMeinung, dass auch eine Gemeinde in der Grössenordnung der Stadt Schaffhausen \nmit seiner wichtigen regionalen Zentrumsfunktion ihren eigenen Wirtschaftsförderer \nbraucht. Mit Kurt Baader haben wir eine ausgewiesene Fachperson und können uns \ndarüber glücklich schätzen.  \n \nWirtschaftsförderung ist meines Erachtens Chefsache, Marcel Wenger hat dies \nebenfalls klar zum Ausdruck gebracht, indem er auch Emotionen in seine \nAusführungen gestreut hat; Chefsache, die zu einer der zentralen Aufgaben einer \nstädtischen Regierung gehören. Selbstverständlich muss der Chef von einer \nFachperson sekundiert werden, die über das nötige Knowhow und Netzwerk verfügt. \nSelbst wenn wir - wie vom Stadtpräsidenten bereits erwähnt - in weiten Teilen \nüberschneidende Anliegen mit dem Kanton haben, so haben wir - solange wir eine \nGemeinde sind - mit unseren eigenen Autonomie- und Entwicklungsansprüchen \nauch Anspruch auf einen eigenen Wirtschaftsförderer.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n71\n\nSo ist die Fragestellung des Interpellanten richtig, die Antworten des \nStadtpräsidenten sind überzeugend. Zuhanden des jetzt nicht anwesenden \nBaureferenten habe ich abschliessend noch darauf hinzuweisen, dass natürlich einer \nder zahlreichen Aspekte der Wirtschaftsförderung eben auch die Frage des \nVorhandenseins des Baulandes ist. Ich habe bereits mehrmals die Erschliessung von \nneuem Bauland moniert. Wenn wir neue Gewerbe- und Industriebetriebe mit jungen \nLeuten ansiedeln wollen, die hier ihren Wohnsitz nehmen und ihre Steuern bezahlen \nsollen, gehört es dazu, attraktives Bauland anbieten zu können. Der Auftrag des \nGrossen Stadtrates wurde vor über zwei Jahren erteilt, nach wie vor ist er vom \nBaureferat noch nicht erfüllt. Ich erwarte in den nächsten Wochen und Monaten eine \nbefriedigende Antwort, sonst müssen wir uns ebenfalls erlauben - wie vorher gegen \nden Schulreferenten geschossen wurde - mit anderem Geschütz in dieser Sache \naufzutreten.  \n  \nWer zugehört hat, welches die Erfolge der letzten Jahre waren, muss nicht warten \nbis morgen alles in der Zeitung steht, sondern kann heute befriedigt und mit dem \nWissen, gut versorgt zu sein, nach Hause gehen. Ich erwarte auch vom in wenigen \nMonaten neu gewählten Stadtrat, dass er die Wirtschaftsförderung auch in Zukunft \nund trotz Begleitung durch den städtischen Wirtschaftsförderer auf die oberste Linie \nseines eigenen Pflichtenheftes setzt. “  \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich bin Raphaël Rohner sehr dankbar, dass er die Wirtschaftsförderung als \nChefsache herausgearbeitet hat. Der Berichtsteil zum Jahr 2007 könnte \nmöglicherweise ausgebaut und verständlicher dargestellt werden. Die Bemerkung zu \nden Beratergutscheinen bezieht sich hauptsächlich auf Aktivitäten in der \nGründungsphase. Interessierte gehen in erster Linie zu Treuhändern und kommen \nerst in zweiter Linie - oder gar nicht mehr - zu uns.  \n  \nIch bitte Sie aber auch um Verständnis dafür, dass man sehr wohl Gutes tun und \nauch darüber sprechen kann, aber wir sollten nicht so viel darüber sprechen, dass \nwir den Neid in der Region und bei den Konkurrenten wecken, die wirklich nicht \nschlafen.  \n  \nBraucht es den städtischen Wirtschaftsförderer? Ich kann Ihnen offen sagen, dass \nich ihn brauche, da ich nicht jeder Anfrage persönlich nachgehen kann und froh bin, \nAufträge oder die Repräsentanz an Veranstaltungen und Aufritten abgeben zu \nkönnen. Der Zeitaufwand ist enorm, das hat der von mir begleitete grosse \nRusslandbesuch gezeigt. Ich bin froh, wenn Kurt Baader mir diese Aufgaben \nabnimmt. Wie sich die Zukunft entwickelt, werden wir in der zweiten Hälfte dieses \nJahres sehr rasch vom neuen Stadtrat und dem neuen Stadtpräsident erfahren. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort \n”Zum Glück bestimmt immer wieder mal Urs Tanner - oder einmal mehr - was wichtig \noder unnütz ist. Über die Schulbildung und das Betragen von Urs Tanner möchte ich \nmich nicht weiter äussern. \n  \nDer Stadtrat hat das Pflichtenheft des städtischen Wirtschaftsförderers aufgezählt. \nWenn ich das ganze Pflichtenheft meines Jobs ausfüllen möchte, wäre ich \nwahrscheinlich jetzt nicht hier, sondern immer noch im Büro.  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 19. Februar 2008 \n  \n\n72\n\nFür mich zählen nicht nur Pflichtenhefte, sondern auch Resultate. Bisher bin ich \ndavon ausgegangen, dass der Stadtrat so gut ist und alles selbst an Land gezogen \nhat. Dass die Mitglieder des GrSR mit ihren “unheimlichen” Honoraren auch dazu \nbeigetragen haben, kann ja gut sein. Aber die städtische Wirtschaftsförderung hat \nvermutlich alle Arbeit geleistet, daher sind die Fr. 40’000.-- gut angelegtes Geld. Aber \nich frage mich manchmal, was der Stadtrat eigentlich macht? Dieses Thema können \nwir in einer anderen Interpellation abhandeln. Trotzdem handelt es sich je nach \nLohnklasse um Pensum zwischen 10 und 40%, das heisst rund 80 Stunden pro \nMonat oder 900 bis 1000 Stunden pro Jahr. Dafür kann man ja auch etwas leisten. \nBei so vielen Stunden sollte auch Zeit für Öffentlichkeitsarbeit vorhanden sein, aber \nnicht in einem verschimmelten Bericht, sondern in den Medien. Ich wünsche mir \netwas mehr Offenheit gegenüber der Konkurrenz; niemand muss sich verstecken, \nwenn er mit Erfolgen auftrumpfen kann. “ \n \n \n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nZusammensetzung SPK Schulraumplanung 2008 bis 2017: \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Susanne Kobler, Werner \nSchöni \nFDP/jfsh-Fraktion: Martin Egger, Katrin Hauser-Lauber, Nicole Herren \nSP/AL-Fraktion: Christa Flückiger, Jaqueline Lagler, Mariann Schwyn, Stefan Marti, \nKurt Zubler \nOeBS/EVP-Fraktion: Martin Roost, Rainer Schmidig \nErste Sitzung: 8. April 08, 18.00 Uhr \n  \nZusammensetzung SPK Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und \nJugendarbeit in der Stadt Schaffhausen: \nFDP/jfsh-Fraktion: Dr. Raphaël Rohner, Nihat Tektas \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Susanne Kobler, Oliver Mank, Paul Dill \nSP/AL-Fraktion: Christian Hablützel, Michael Gurrath, Simon Stocker, Peter Möller \nOeBS/EVP-Fraktion: Lotti Winzeler, Iren Eichenberger \nErste Sitzung: 31. März 08, 17.30 Uhr \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 4. März 08, 17.00 Uhr, statt. \n  \nAm Dienstag, 18. März 08, findet eine Doppelsitzung statt. Der erste Teil dauert von \n16.00 - 18.00 Uhr und beinhaltet mehrheitlich die Behandlung von Vorlagen. Nach \nder einstündigen Pause ab 19.00 Uhr werden die persönlichen Vorstösse abgebaut.  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:50 Uhr. \n \n \n   \n       Die Ratssekretärin: \n\n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n\nSchaffhausen, 22.02.08 \n\n\n