Ausführliches Protokoll vom 03.06.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 3. Juni 2014 \n18:04 - 19:47 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 02.07.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nPatrik Simmler \nHansueli Scheck \n\nAL \nJUSO \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer \n\n \nDaniel Preisig \nHermann Schlatter \nUrs Tanner \nNihat Tektas \nEdgar Zehnder \n\n \n \nSVP \nSVP \nSP \nFDP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Dr. Raphaël Rohner Baureferent \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 25. Februar 2014: \n\nZonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel \nSeite  8 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 12. November 2013: \nSchaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\nSeite  18 \n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \nFK Bau \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n21.01.2014 Postulat Urs Tanner (SP): Pensionierte unterstützen \nPensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung  \n\n \n\n11.02.2014 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n18.03.2014 VdSR Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK Soziales \n\n18.03.2014 VdSR Bericht und Antrag zur Motion Winzeler, Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter \n\nFK Soziales \n\n18.03.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Unternehmensgründungen \nauf Stadtgebiet fördern \n\n \n\n25.03.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8'762 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 25124 "Herblingertal" \n\nFK Bau \n\n31.03.2014 Motion Patrik Simmler (JUSO): Mehr Mitsprache für die \nJugend \n\n \n\n03.04.2014 Interpellation Daniel Preisig (SVP): Projektabwicklung in der \nStadt: Organisierte Verantwortungslosigkeit? \n\n \n\n22.04.2014 VdSR Jahresrechnung 2013/Bericht des Stadtrats zur \nJahresrechnung 2013 \n\nGPK \n\n29.04.2014 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit staatlicher \nFinanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger \nNutzung des Kammgarnareals \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), René \nSchmidt (OeBS), Hermann Schlatter (SVP): Kein Abbau des \nPostservice im Stadtgebiet, Standort- und Lebensqualität in \nallen Quartieren erhalten \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Daniel Schlatter (SP): Erhalt der Poststellen in \nden Quartieren und vor allem keine Kürzung der \nDienstleistungen \n\n \n\n13.05.2014 VdSR Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge  \n\nFK Soziales \n\n27.05.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2'239 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal" \n\n \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n \n\n03.06.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Erhalt von Fussball- und \nTrainingsplätzen auf der Breite \n\n \n\n   \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage vom Stefan Marti (SP) vom 17. Febr. 2014: Papiersammlung - \nEin Risiko zu viel für die Schule? \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 25. Februar 2014:  \n Zonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel \n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 25. Februar 2014 und die \nAnträge in der Schlussabstimmung mit 24 : 5 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 25. \nFebruar 2014 betreffend Zonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel (GB Nr. \n21971).  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der beantragten Zonenplanänderung für die \nbezeichneten Flächen gemäss dem Situationsplan vom 25. Februar 2014 \n(Beilage 2) zu.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Planungsbericht nach Art. 47 RPV \nzur Zonenplanänderung Nr. 13 und beauftragt den Stadtrat, den \nPlanungsbericht mit seinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage für \ndie folgenden Planungen zu beachten.  \n\n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 12. November 2013: \n\nSchaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 12. November 2013 sowie \nden Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 31. März 2014 mit den Anträgen \nin der Schlussabstimmung mit 30:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 12. \nNovember 2013 sowie vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom \n31. März 2014 betreffend Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat beschliesst, den Museumsfonds weiterzuführen und \ngenehmigt die entsprechende Verordnung.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat beschliesst, den Erschliessungsreservefonds \nweiterzuführen und genehmigt die entsprechende Verordnung.  \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat beschliesst, die Mittel des Natur- und \nForstausgleichsfonds in den neuen Forstreservefonds zu überführen und \ngenehmigt die entsprechende Verordnung.  \n \n\n5. Die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 bis 4 unterstehen nach Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Sitzung Nr. 8 vom 3. Juni 2014 \n\nmit der Begrüssung der Ratsmitglieder, der Herren Stadträte und der Gäste auf der \nTribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \n  \nZuweisungsvorschlag des Büros in vorberatende Kommission:  \n\nVdSR vom 13. Mai 2014: Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge. Vorschlag des Büros \nzur Vorberatung: Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai 2014: Abgabe im Baurecht einer Teilfläche \nvon ca. 2’239 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8564 “Merishausertal” \n\n Antwort des Stadtrats vom 3. Juni 2014 auf die Kleine Anfrage von Nicole \nHerren betreffend Bewilligungsverfahren Public Viewing im Mosergarten vom \n2. Juni bis 18. Juli 2014 \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 6 vom 6. Mai 2014 wurde vom Büro genehmigt und \nliegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind \ninnert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem \nVorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als \ngenehmigt. \n  \nDas Ratsprotokoll Nr. 7 vom 20. Mai 2014 ist vom Büro noch nicht genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nPersönliche Erklärung von Walter Hotz (SVP): \n\n”Am 21. Januar 2014, also vor über vier Monaten, habe ich mit einer Kleinen Anfrage \nden Stadtrat gebeten, ob er bereit sei, uns Parlamentariern einen schriftlichen \nZwischenbericht über das Finanzdebakel und über die mangelnde Funktionsfähigkeit \nder KBA Hard vorzulegen. Die Antwort des Stadtrats auf meine Kleine Anfrage \nerfolgte umgehend am 18. Februar 2014. Aufgrund der stadträtlichen Antwort wissen \nwir, dass der Präsident der Verwaltungskommission, Stadtrat Dr. Raphaël Rohner, \ndie städtische Geschäftsprüfungskommission (GPK) am 20 Februar 2014 und die \nkantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) am 10. März 2014 offenbar \neingehend orientiert hat. \n  \nMit meiner Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich etwas anderes, nämlich einen \nschriftlichen Zwischenbericht über die vorläufigen Ergebnisse, schlüssig \nbeschrieben, einen Ausblick auf den weiteren Projektverlauf und eine genaue \nAufstellung der aufgelaufenen Kosten im Berichtszeitraum. Selbstverständlich kann \nich damit leben, dass wir Parlamentarier keinen schriftlichen Zwischenbericht \nerhalten, denn ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der GPK ein spezielles Auge \nauf die weitere Entwicklung der KBA Hard werfen - insbesondere auch deshalb, weil \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 5 \n  \ndie KBA Hard nach neusten Meldungen monatlich einen Verlust von CHF 120’000.-- \nverbuchen muss. \n  \nWas mir jedoch grosse Sorgen bereitet, ist, dass in Sachen Kommunikationsarbeit \ngrobe Schnitzer passieren. Es darf doch nicht sein, dass die Mitarbeitenden der KBA \nHard über die Medien erfahren müssen, dass die Verwaltungskommission aufgrund \nder immer katastrophaleren Finanzlage einen möglichen Personalabbau in Betracht \nzieht. Zugegeben, die Sache ist nicht so einfach. Hier geht es jedoch um einen ganz \ngroben Schnitzer in der Führungsetage. Eine solche Entscheidung muss doch einer \ngenauen vorherigen Planung unterzogen werden, soll der “Schuss nicht hinten \nrausgehen”. Man darf doch erwarten, dass die Verantwortlichen die Kommunikation \nvon Entlassungen nach rechtlichen Grundsätzen befolgen und nicht die Medien dazu \nbenutzen, um in der Öffentlichkeit persönliche Führungsstärke zu demonstrieren. Die \nMitarbeitenden der KBA Hard müssen erwarten können, dass alle rechtlichen \nGrundsätze, wie im Obligationenrecht definiert, befolgt werden. \n  \nInsbesondere muss den Mitarbeitenden auch vorher die Chance gegeben werden, \ndem Management selbst Vorschläge zu unterbreiten, wie allenfalls auf Entlassungen \nverzichtet werden könnte. Auf jeden Fall ist es höchst peinlich, dass die \nMitarbeitenden aus der Presse die Hiobsbotschaft erfahren mussten. Da nützt auch \neine notfallmässig einberufene Personalversammlung nichts mehr. Dass diese \nVorgehensweise frustrierte Mitarbeiter produzieren muss, die den Glauben an ihren \nVorgesetzten verlieren, dürfte wohl klar sein. Mich wundert es sowieso, wie sich nach \ndiesem finanziellen Debakel die Mitglieder der Verwaltungskommission, der \nStadtingenieur und der interimistische Leiter der KBA Hard in ihrer Position \nüberhaupt halten können. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme \n\n”Es geht mir nicht primär um eine Entgegnung, sondern um einige Feststellungen:  \n \nDer Bericht ist zurzeit in Arbeit und wird noch vor den Sommerferien zu erwarten \nsein. Wir haben am 11. Juni 2014 einen Workshop, wo wir zusammen mit den \nExperten und unter Beizug von Zweitexperten - darüber wurde in den Medien in \nextenso berichtet - die Varianten bezüglich Realisierung eines funktionsfähigen und \nrentablen Projektes im Rahmen der aktuellen finanziellen Lage und aufgrund der \nerarbeiteten Berechnungen diskutieren werden. Die Öffentlichkeit wurde regelmässig \ninformiert und kommuniziert wurde nach den geltenden Regeln. Wir haben nichts \nunter den Tisch gewischt. Ich lasse mir keine Schuldzuweisungen unterschieben für \nSachverhalte, die nicht in meiner Verantwortung liegen. Ich stehe zu meiner Aufgabe \nheute ebenso wie seit dem letzten Januar vor einem Jahr und gehe davon aus, dass \nauch Sie zur Kenntnis genommen haben, dass diese Aufgabe sehr komplex ist. Wir \nversuchen, das schlingernde Boot nach bestem Wissen und Gewissen auf Kurs zu \nbringen. Wäre es ein privates Unternehmen - und dies wiederhole ich an dieser \nStelle gerne - hätte ich es als Sanierer in den Konkurs führen müssen. Bei der KBA \nHard geht es darum, als Sanierer diese Anlage, welche von vier staatlichen \nVerbandsgemeinden getragen ist (deren zwei im Kanton Zürich liegen), in \nbesonderer finanzieller Verantwortung zu retten. Sie haben sicherlich davon in den \nMedien gelesen. Könnten und würden wir den “Stecker” einfach herausziehen, \nhätten wir ausserordentliche Abschreibungen von mindestens CHF 25 Millionen zu \ntragen, und zwar aus den Jahren vor 2013 - dies nur nochmals zu Ihrer Erinnerung. \n  \nIch weiss, dass Sie, Kollege Hotz, in dieser Angelegenheit besorgt sind und keine \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 6 \n  \nbösen Absichten hegen. Sie haben das gute Recht, die Thematik hier in diesem Rat \naufzunehmen. Ich versuche, sachlich zu bleiben, aber gleichzeitig auch klar darauf \nhinweisen, dass die Angelegenheit nicht so einfach ist. Im Rahmen der Möglichkeiten \nund mit den sehr bescheidenen personellen Ressourcen, auch des Baureferenten, \nder hier die Führung eines Verbandes trägt, was beinahe ein Halbamt oder sogar \nmehr beinhaltet, versuchen wir, das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. \nWir gehen davon aus, dass wir der Stimmbevölkerung eine Vorlage unterbreiten \nwerden, die nicht in ein weiteres Desaster führt, sondern eine Anlage \nbeziehungsweise ein Erneuerungsprojekt beinhaltet, das möglichst ohne \nZusatzkredit auskommt und ein Grossteil der bestehenden Investitionen eingesetzt \nwerden kann und das auch bewilligungsfähig ist. Das Projekt soll allgemeinen \nStandards entsprechen, die Vergleichsmöglichkeiten garantieren, funktionstüchtig \nund innert nützlicher Frist finanzier- und abschreibbar ist. \n  \nZum Thema Personal: Walter Hotz hat Recht; was hier passierte, ist gelinde gesagt \nskandalös. Wir haben dieses sehr heikle und sensible Thema sorgfältig aufgegleist. \nWir wissen sehr genau, wie man mit solchen Situationen umgehen soll. Es geht um \nMenschen und um Mitarbeitende, die übrigens regelmässig von mir im Betrieb \nbesucht und ebenfalls regelmässig vor jedem der bisher allesamt unpopulären \nEntscheide, und vor allem vor Information der Öffentlichkeit, von mir persönlich vor \nOrt informiert worden sind. Damit hatten sie Gelegenheit, Fragen zu stellen und \nVorschläge zu machen. Das mittlere und obere Kader war immer auch in den \nweiteren Prozessen involviert.  \n \nIn Wahrnehmung unserer unternehmerischen Verantwortung und im Hinblick auf die \nTatsache, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist, hatten wir vor, das Gleiche \nzu tun, was auch Sie in einer privaten Unternehmen machen würden, nämlich \nüberprüfen, ob ein vorübergehender Personalabbau, Kurzarbeit oder weitergehende \nMassnahmen nötig sind. Ich erinnere Sie an dieser Stelle daran, dass \nPersonalkosten Fixkosten sind, die gerade dann, wenn Defizite derart hoch sind, zu \nBuche schlagen. Es muss überprüft werden, ob entsprechende Schritte eingeleitet \nwerden müssen. Wir hatten bereits mit dem Arbeitsamt Sitzungen durchgeführt und \nsahen vor, aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Betriebsleiters bezüglich der \nFragen, welches Pensum an Beschäftigung in der KBA Hard noch möglich ist und \nwelche Qualifikationen erforderlich sind, um die Anlage in der Übergangsphase gut \nzu führen, zu entscheiden, welche Personen von einem Personalabbau betroffen \nsind. Es liegt eine detaillierte Liste vor, wer über welche beruflichen Qualifikationen \nverfügt, wer wo eingesetzt wird oder wurde, wer welchen Jahrgang hat (bezüglich \nAbschätzung der Chancen, wer auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle finden kann) \nund wie die familiäre Situation ist.  \n \nDie gesamte Thematik sowie der Einbezug der Mitarbeitenden wurden sehr sorgfältig \nüberprüft. In einem nächsten Schritt waren Einzelgespräche mit den Mitarbeitenden \nvorgesehen bezüglich Perspektiven und persönlicher Vorstellungen, um dann unter \nEinbezug des Personaldienstes der Stadt die entsprechenden Entscheidungen innert \nnützlicher Frist fällen und Alternativmöglichkeiten anbieten zu können (in Neuhausen \nwird voraussichtlich eine Stelle im Tiefbauamt frei werden, die angeboten werden \nkann). Sie sehen, die gesamte Problematik war eigentlich “wie es im Lehrbuch steht” \nangegangen und vorbereitet worden; auch bezüglich allfällig nötiger Kündigungen \noder Pensenreduktionen, damit eine sozialverträgliche Ausgestaltung gewährleistet \nwerden kann. Und als letzter Schritt war die Kommunikation in der Öffentlichkeit \ngeplant - so viel zu unseren Plänen.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 7 \n  \nAm Donnerstag vor einer Woche wurde die gesamte Thematik in der \nVerwaltungskommission vertraulich besprochen und diskutiert. Am Freitag, um 11 \nUhr, erhielt ich ein Telefon einer Journalistin von Radio Munot mit der Frage, ob es \nstimme, dass ich einen Personalabbau vorhätte, und ob ich eine Stellungnahme \nabgeben würde. Und ich frage Sie nun, was hätten Sie getan? \n  \nWir waren Radio Munot grundsätzlich dankbar für die Gelegenheit, dazu Stellung \nnehmen zu können. Ich habe nicht “faute de mieux”, sondern einfach, weil es nicht \nanders ging, auf 14 Uhr die gesamte Belegschaft der KBA Hard zusammengerufen. \nDr. Stephan Rawyler, Vizepräsident des Verbandes, und ich haben zusammen mit \ndem Betriebsleiter der Belegschaft die aktuelle Situation erläutert und uns für die \nVerwaltungskommission entschuldigt, dass etwas derart Unverzeihliches geschah. \nWir wissen bis heute nicht, wo das Informationsleck liegt.  \n \nIch kann Ihnen versichern, dass es auch für die künftige Zusammenarbeit eine sehr \nschwierige Ausgangslage ist. In einer Verwaltungskommission eines Zweckverbands \nmit Exekutivverantwortung nach Gemeindegesetz muss Vertrauen herrschen, wie es \nauch in einem Gemeinde- oder Stadtrat und einer Kommission dieses Rates der Fall \nist.  \n \nDie Mitarbeitenden wurden von uns ausführlich informiert. Sie hatten Gelegenheit, \nStellung zu nehmen, persönliche Fragen zu stellen und haben auch Verständnis \nsignalisiert. Es war eine schwierige Situation, und es wäre viel einfacher, in Zürich in \neiner grossen Firma mitzuteilen, dass tausend Mitarbeitende in Südamerika und \ndreitausend in Asien betroffen sind. Hier kenne ich aber jeden einzelnen \nMitarbeitenden und seine persönliche Geschichte. Ich habe allen angeboten, dass \nsie jederzeit auch mich persönlich anrufen können. Es lasten grosse Sorgen auf den \nBetroffenen; es handelt sich um zuverlässige Leute, die uns in schwierigen Zeiten \ngeholfen haben und auch künftig helfen, dass der Betrieb weiterläuft. Jetzt sind wir \ndaran, Einzelgespräche zu führen. Sobald diese interne Phase abgeschlossen ist, \nwerden wir auch die Öffentlichkeit informieren - nicht vorher.  \n  \nWir versuchen wirklich das Beste und haben einen Führungsentscheid getroffen, \nKollege Walter Hotz. Es geht nicht darum, in den Medien sagen zu können, wie \nführungsstark ich sei. Vielleicht bin ich es schon - Sie auch. Es sind wirklich \nunangenehme Führungsentscheide. Wir machen auch Fehler, aber den von Ihnen \nvorgebrachten lasse ich mir nicht anlasten. Ich bedauere es ausserordentlich, dass \nes zu diesem “Faux pas” in der Verwaltungskommission gekommen ist, der dort noch \nentsprechend thematisiert wird. So kann man nicht zusammenarbeiten. Ich betone \nan dieser Stelle nochmals mein Bedauern gegenüber den Mitarbeitenden und bin \nüberzeugt, dass wir aufgrund der Tatsache, uns der unerfreulichen Situation sofort \ngestellt, entsprechend kommuniziert und mit jedem Mitarbeitenden gesprochen zu \nhaben, und dass schlussendlich nur wenige von einem Stellenabbau betroffenen \nsein werden, eine solide Basis für eine gute zukünftige Zusammenarbeit geschaffen \nwerden konnte.  \n  \nEntgegen anderslautender Behauptungen der nicht gedruckten Medien, haben wir \ndas Betriebsdefizit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bereits im letzten \nDezember kommuniziert. Es wurden Einsparungsmassnahmen in der Höhe von CHF \n900’000.-- beschlossen; es werden mir alle drei Monate entsprechende \nQuartalsabschlüsse vorgelegt, die im Detail mit dem Betriebsleiter dahingehend \nüberprüft werden, ob die getroffenen Massnahmen überhaupt greifen oder nicht und \nob an einem anderen Ort allenfalls das Lot ausser Ruder fährt. Wir stehen unter \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 8 \n  \nmassivem Druck und werden Personal abbauen müssen, und zwar überall dort, wo \nBeschäftigung nicht mehr möglich ist. Dies wird uns einige hunderttausend Franken, \njährlich wiederkehrend, bringen. Es gibt einen Grundsatz, der besagt, dass auch in \nZeiten grossen Druckes trotzdem mit Bedacht zu agieren ist. Daran versuchen wir \nuns zu orientieren und werden trotz der gebotenen Eile eine gute und mit Sorgfalt \nerarbeitete Vorlage zuhanden der Parlamente und der Stimmbevölkerung in allen \nGemeinden ausarbeiten.  \n  \nSoweit meine persönliche Erklärung zum Thema. Ich stehe zu jedem einzelnen Wort, \ndas ich heute Abend gesagt habe. Der Bericht ist in Arbeit, wird rund 20 Seiten \numfassen und sicher nicht einfach zu formulieren sein. Nach seiner Genehmigung \ndurch den Stadtrat werden Sie diesen erhalten. Wir haben nie etwas unter dem \nDeckel gehalten und werden dies auch künftig nicht machen, und zwar nicht nur im \nvorliegenden Geschäft, sondern auch nicht bei anderen.  \n  \nEs war für mich auch kein Problem, dass Sie diese Angelegenheit in den Rat \ngetragen haben. Ich habe mir einfach erlaubt, eine etwas längere Stellungnahme \ndazu abzugeben, und Sie spüren, dass auch Emotionen dabei sind, und zwar nicht, \nweil wir uns überfordert fühlen, sondern weil es um Menschen geht, die uns nahe \nstehen. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident informiert an dieser Stelle, dass Urs Tanner krankheitshalber \n\nabwesend ist und daher die Behandlung von Traktandum 3 heute entfällt.  \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 25. Februar 2014: \nZonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel \n\n \nDr. Katrin Bernath (OeBS) Bericht der Fachkommission Bau \n\n”Gerne präsentiere ich Ihnen den Bericht der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit zur Vorlage des Stadtrats vom 25. Februar 2014 \nbezüglich der Zonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel.  \n \nBei der beantragten Zonenplanänderung geht es um die Einzonung einer Teilfläche \nvon 4008 m2 der Parzelle GB Nr. 21971 des Areals Brandtobel Herblingen von der \nLandwirtschaftszone in die ZöBAG, das heisst in die Zone für öffentliche Bauten, \nAnlagen und Grünflächen. Dazu ist zu ergänzen, dass das Grundstück zwar in der \nLandwirtschaftszone liegt, aufgrund der schattigen Lage aber nicht für die \nLandwirtschaft nutzbar ist. \n  \nAuf diesem Grundstück möchte der Gönnerverein Pfadi Schaffhausen ein neues \nPfadizentrum erstellen, das verschiedene gemietete Räume in Herblingen und im \nPantli ersetzen soll. Dieses Vorhaben hat eine längere Vorgeschichte: Im März 2009 \nhat der Regierungsrat einen Rekurs von Anwohnern gegen das bewilligte \nPfadizentrum im Brandtobel abgelehnt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen \nhat diesen Regierungsratsbeschluss Ende 2009 aufgehoben und verlangt, dass zu \nprüfen sei, ob in einer bestehenden Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und \nGrünflächen ein geeignetes Grundstück für das Pfadizentrum vorhanden sei. Sollte \ndies nicht der Fall sein, sei zu prüfen, ob eine Erweiterung der ZöBAG in Frage \nkomme. \n  \nIn der Folge hat der Gönnerverein zusammen mit dem Baureferat einen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 9 \n  \nKriterienkatalog entwickelt und alternative Standorte für den Bau des Pfadizentrums \nanhand dieser Kriterien geprüft. Sie finden eine Übersicht dazu auf Seite 5 des \nPlanungsberichtes. Die fünf zusätzlich geprüften Standorte erwiesen sich jedoch aus \nverschiedenen Gründen als nicht geeignet: Entweder weil das Areal vom \nGrundeigentümer nicht an die Pfadi vergeben wird oder weil die Lage ungeeignet ist \n– zum Beispiel aufgrund von Hochwassergefahr, schlechter Erreichbarkeit oder \nungenügender Platzverhältnisse. Da keine geeignete Parzelle gefunden wurde, die \nsich für das Pfadizentrum im Raum Herblingen/Pantli eignet, beantragt der Stadtrat \nnun die Einzonung des ursprünglich vorgesehenen Areals Brandtobel in die Zone für \nöffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen. \n  \nDie Kommission hat die Vorlage an der Sitzung vom 7. Mai 2014 beraten, und Frau \nGeuggis von der Stadtplanung hat unsere Fragen kompetent beantwortet, wofür ich \nmich herzlich bedanken möchte. \n  \nZu Diskussionen haben folgende Punkte geführt: \n  \n\n1. Prüfung alternativer Standorte: In der Kommission wurde kritisch hinterfragt, \nob alternative Standorte hinreichend geprüft wurden. Anhand einer Übersicht \nzu den Ergebnissen dieser Prüfung wurde uns erläutert, welche Kriterien \nberücksichtigt wurden und warum die alternativen Standorte nicht geeignet \nsind. Zu erwähnen ist dabei zum Beispiel das Kriterium, dass das \nPfadizentrum behindertengerecht gebaut werden soll und eine Zufahrt mit \ndem Auto möglich sein muss, da es auch von der Pfadi trotz allem genutzt \nwird. Dies ist beim Standort Brandtobel gegeben. \n\n \n2. Weitere Alternativen: Zu diskutieren gab die Frage, ob auch Standorte auf \n\ndem ganzen Stadtgebiet und nicht nur in Herblingen zu prüfen wären. \nDemgegenüber steht das Argument, dass ein Ersatz der Räumlichkeiten in \nHerblingen zu suchen ist, damit die Kinder möglichst selbständig in die Pfadi \ngehen können und nicht lange Wege quer durch die Stadt notwendig sind. In \nHerblingen wohnen viele Familien, und die Kinder sollen verschiedene \nFreizeitangebote im Quartier nutzen können. \n\n \n3. Altlasten: Ausführlich diskutiert haben wir Bedenken bezüglich Altlasten. Ein \n\nTeil der Fläche der Zonenplanänderung liegt aufgrund der ehemaligen \nDeponie Dachsenbüel in einem durch Altlasten belasteten Standort. Die +GF+ \nhat dort Restsand, Schlacke, Bauschutt und Kehricht abgelagert. Die \nbisherigen Untersuchungen zeigen jedoch, dass es bis auf 170 cm keine \nFremdstoffe aus der Deponie gibt. Der Standort gilt gemäss dem kantonalen \nKataster als weder sanierungs- noch überwachungsbedürftig. Das Risiko, \ndass eine Altlastensanierung notwendig ist und sich allenfalls auch die Stadt \nan Sanierungskosten beteiligen müsste, wird aufgrund dieser Befunde und der \nrechtlichen Voraussetzungen als minim eingestuft. Die Kostenverteilung bei \nAltlastensanierungen erfolgt nach der Umweltschutzgesetzgebung gemäss \ndem Verursacherprinzip, und es ist klar, dass die Stadt nicht Verursacher der \nAltlast ist. Zudem besteht zwischen dem Pfadiverein und dem früheren \nLandbesitzer +GF+ ein schriftliches Abkommen, dass +GF+ bei einer allfällig \nnotwendigen Sanierung die Kosten zu übernehmen hat. \n\n  \nAufgrund dieser Ausführungen ist die Fachkommission Bau grossmehrheitlich zum \nSchluss gekommen, dass die beantragte Umzonung vorgenommen werden soll, \ndamit das Pfadizentrum im Brandtobel erstellt werden kann. Die Fachkommission hat \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 10 \n  \ndie Vorlage mit 6:1 Stimme verabschiedet. \n  \nStellungnahme der OeBS/CVP/EVP-Fraktion: \n\nAuch unsere Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen des Stadtrates \nzustimmen. Aus unserer Sicht ist das Engagement der Pfadi sehr wertvoll. Sie \nermöglicht vielen Kindern und Jugendlichen gemeinsame Erlebnisse draussen in der \nNatur – ein wichtiger und sinnvoller Ausgleich zur virtuellen Welt, die heute einen \ngrossen Stellenwert einnimmt. Insbesondere schätzen wir, dass bei der Pfadi trotz \nallem auch Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung mitmachen können. Die \nEinzonung ist eine Voraussetzung dafür, dass das Pfadizentrum nach dieser langen \nVorgeschichte realisiert werden kann. Unsere Zustimmung ist so auch ein Zeichen \nder Unterstützung für das private Engagement und soll die Beteiligten motivieren, \nsich weiterhin für dieses aus unserer Sicht sinnvolle und bereichernde \nFreizeitangebot zu engagieren. Die Bedenken bezüglich Altlasten haben wir \nebenfalls diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass die Einzonung aufgrund \nder bisher vorgenommenen Abklärungen vertretbar ist. \n  \nEin kritischer Punkt aus unserer Sicht ist, dass Landwirtschaftsland eingezont wird, \nohne dass dies an einem anderen Ort kompensiert wird. In diesem speziellen Fall \nerachten wir das jedoch als vertretbar, da sich das Grundstück wie eingangs erwähnt \naufgrund der Lage nicht für landwirtschaftliche Nutzungen eignet. \n  \nZum Schluss noch ein Wort zur persönlichen Befangenheit: Ich war selber in der \nPfadi aktiv. Aber wahrscheinlich wären wir nicht mehr beschlussfähig, wenn alle in \nden Ausstand treten müssten, die einmal in der Pfadi waren – und beim \nFussballstadion werden ja auch nicht alle in den Ausstand treten, die schon einmal \nFussball gespielt haben. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin vollumfänglich anschliessen. \nDie AL freut sich über das Engagement der Pfadi. Die Pfadi-Bewegung bietet \nKindern und Jugendlichen nicht nur ein attraktives Freizeitprogramm. Abseits der \nSchule und des Elternhauses erwerben sie zudem Fähigkeiten, welche ihnen \nerlauben, sich aktiv in der Gesellschaft zu engagieren und ihre Zukunft \nverantwortungsbewusst zu gestalten. Dieses Engagement halten wir für sehr \nunterstützungswürdig. Wir begrüssen deshalb, wenn die Pfadi im Brandtobel ein \nneues Zentrum realisieren möchte. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der \nStandort bewusst auch für Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung \nzugänglich sein soll. \n  \nAuch wenn der Standort in der Kommission nicht unumstritten war: Ich habe mich \nnach Prüfung der Unterlagen und unter Berücksichtigung der ergänzenden \nInformationen aus der Verwaltung überzeugen lassen, dass der vorgesehene \nStandort im Brandtobel gut und richtig ist. Diese Einschätzung teilen die Pfadi \nSchaffhausen beziehungsweise sein Gönnerverein sowie die Fachleute aus der \nStadtverwaltung. Alternativstandorte wurden vom Baureferat in Betracht gezogen \nund nach sorgfältiger Prüfung wieder verworfen. Damit ist dem Postulat des \nObergerichts Genüge getan. Das Gebiet Brandtobel ist und bleibt der einzige \nStandort im untersuchten Parameter, der für das geplante Vorhaben geeignet ist. Wir \nsehen keinen Bedarf nach einer Ausweitung der Suche auf weitere Stadtgebiete. Wir \nhalten es für sinnvoll und rechtlich vertretbar, die Standortsuche bewusst auf das \nGebiet Herblingen/Geissberg und das Schweizersbild zu beschränken. Schliesslich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 11 \n  \nsoll für dieses Stadtgebiet ein geeigneter Standort gefunden werden. Es mag sein, \ndass allenfalls am anderen Ende der Stadt, beispielsweise in Hemmental, auch ein \ngeeigneter Ort für ein Pfadizentrum bereit steht. Es ist jedoch aus ökologischer Sicht \nund mit Blick auf die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen widersinnig, dass die \nPfadfinderinnen und Pfadfinder das ganze Stadtgebiet durchqueren müssen, um \nihrer Freizeitbeschäftigung nachzugehen. \n \nWir nehmen zur Kenntnis, dass mit der Altlastenfrage ein Damoklesschwert über \ndem Vorhaben schwebt. Die durchgeführten Ausgrabungen haben jedoch ergeben, \ndass bis zur erforderlichen Fundamenttiefe keinerlei Fremdstoffe aus der ehemaligen \n+GF+-Deponie Dachsenbüel zu Tage treten. Grundsätzlich bin ich der Meinung, \ndass die Altlasten nicht unser Problem sein müssen. Die offenen Fragen und \nBedenken in Zusammenhang mit den Altlasten werden im Rahmen des \nBaugesuches nochmals detailliert geprüft und entsprechende Untersuchungen \ndurchgeführt. Wir sollten diese Problematik den Spezialisten überlassen.  \n  \nIch bin von der Vorlage überzeugt und vertraue auf die Einschätzungen der \nVerwaltung. Ich kann ihr deshalb mit gutem Gewissen zustimmen; so werden es \nauch meine Kollegin und Kollegen aus der AL-Fraktion tun. Wir werden auf die \n\nVorlage eintreten und den Anträgen geschlossen zustimmen. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Obwohl es in diesem Geschäft nur um die an sich harmlose Pfadi-Organisation \ngeht, ist die Vorlage nicht ganz problemlos oder nicht ganz ohne Brisanz. Wenn man \nin Botschaften des Stadtrats Ausdrücke wie verschiedene Abklärungen, \nEinsprachen, Regierungsrat, Obergericht und Altlasten betreffend Böden liest, dann \nlässt das schon aufhorchen und macht anfänglich leicht stutzig. So folgten an \nunserer Fraktionssitzung auch entsprechende Diskussionen. Wir liessen uns aber \nvom mehrheitlich positiven Geist der Baufachkommission, wie er uns auch von Dr. \nKatrin Bernath geschildert wurde, leiten. \n  \nFür den Standort dieser Pfadi-Liegenschaft wurden genügend Standorte evaluiert, \nmit dem Anforderungsprofil abgeglichen und im Brandtobel der richtige Standort \ngefunden. Dass die Bewohner im Schweizersbildquartier mit Belästigungen \nirgendwelcher Art rechnen müssen, glauben wir nicht, denn das Gegenteil zeigen \nandere ähnliche Pfadi-Anlagen auf Stadtgebiet. \n  \nEher zu Sorgen Anlass geben uns die Altlasten im Gebiet Brand und Brandtobel. \nWas dort aus der +GF+-Stahlherstellung und der Stahlgiesserei als Abfallprodukt \ndeponiert wurde, ist nicht ungefährlich. Und was vom Brand bei Regen alles ins \nBrandtobel erodiert wurde, weiss niemand genau, und was allenfalls am Fusse des \nBrandes einmal als Flüssigkeit zu Tage treten könnte, weiss auch niemand. Was \nman aber weiss, ist, dass das Deponiematerial auf dem Brand gemäss dem Motto \n„Nomen est omen“ früher oft von selbst zu brennen anfing und Einsätze der \nFeuerwehr nötig machte. Da man aber keine Unterkellerungen bei den \nPfadi-Gebäudeanlagen vorsieht, blicken wir diesbezüglich optimistisch in die Zukunft \nund stimmen dieser Zonenplanänderung von der Landwirtschaftszone in die ZöBAG \nim Zeichen der Pfadfinder zu, und zwar einstimmig von Seiten der \nFDP/JFSH-Fraktion. “ \n \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 12 \n  \nAlfred Tappolet (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Zu den zahlreichen Gästen auf der Tribüne: Sie entschuldigen mein eher kritisches \nVotum; ich habe fast ein schlechtes Gewissen, weil Sie mir so sympathisch sind. \nBitte hören Sie trotzdem genau hin. \n  \nDer Stadtrat scheint ja in letzter Zeit immer öfter mit den Folgen seiner \nEntscheidungen in Schwierigkeiten zu geraten. Darum sind auch bei diesem \nGeschäft die Folgen entscheidend und nicht die im Moment auf dem Papier erreichte \nLösung. Wenn wir heute Landwirtschaftsland in eine Bauzone einzonen, widerspricht \ndies den Zielen des neuen Raumplanungsgesetzes. Es wird bei der künftigen \nÜberprüfung der Bauzonen dem Kanton egal sein, wo diese neu eingezonten \nFlächen liegen. Wichtig für den Kanton ist die Grösse der Zonen. Wird festgestellt, \ndass diese für die Stadt zu gross sind, wird von der Stadt an einer anderen, nicht \nüberbauten Stelle eine Rückzonung verlangt werden. Diese Rückzonung wird aber \nGeld kosten und eine direkte Folge dieser Neueinzonungen sein. Leider ist uns diese \nVorlage zu wenig ausgereift und kommt sehr oberflächlich und wenig neutral daher.  \n  \nWir sind nicht gänzlich überzeugt, ob die Standortprüfung, wie sie vorliegend \ngemacht wurde, einer Überprüfung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren \nstandhalten würde. Das Obergericht hat seinerzeit verlangt, dass zu prüfen sei, ob es \nin der bestehenden Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen ein \nhinreichend grosses Areal für das geplante Pfadizentrum gäbe. Damit war die \ngesamte ZöBAG in der Stadt Schaffhausen respektive Hemmental gemeint. Der \nStadtrat hat sich nun darauf beschränkt, ein Gebiet in der ZöBAG, eines in der \nWohnzone 3 und drei Standorte in der Landwirtschaftszone, also ausserhalb der \nBauzone, zu prüfen, wobei er sich erst noch auf den Raum \nHerblingen/Schweizersbild beschränkt hat. Er hat jedoch nicht geprüft, ob an \nanderen Orten der Stadt ein hinreichend grosses Areal innerhalb der ZöBAG \nvorhanden sei. Dies erstaunt umso mehr, als wir kürzlich Grundstücke mangels \nBedarf an ZöBAG-Nutzungen in Wohnzonen umgezont haben. Wie dem auch sei, \nsind wir jedenfalls der Meinung, dass es reichlich beschönigend tönt, wenn in der \nVorlage von einer eingehenden Standortprüfung die Rede ist. Da nicht \nauszuschliessen ist, dass die Einwender eine allfällige Umzonung weiterziehen \nwerden, könnte es sehr wohl sein, dass sich der Regierungsrat oder die Gerichte mit \ndieser Frage vertiefter auseinanderzusetzen haben.  \n  \nEine weitere offene Frage ist die Baute der Pistolenschiessanlage. Wird diese Baute \nmit eingezont? Wenn nein, warum nicht? Diese Fläche würde ja auch in eine \nZöBAG-Zone gehören. \n  \nDavon, dass das neu eingezonte Grundstück keine Fruchtfolgefläche ist und nicht \nlandwirtschaftlich genutzt werden kann, habe ich mich bei einer Besichtigung \nüberzeugt. Diese Fläche, die weitgehend mit Büschen überwachsen ist, könnte \nhöchstens als Waldfläche ausgeschieden werden. Der Stadtrat wäre gut beraten \ngewesen, wenn er erst das Waldfeststellungsverfahren durchgeführt hätte, bevor er \nuns diese Vorlage unterbreitet. Immerhin ist auch im Einwendungsbericht, Sei te 5, \nvon einer waldähnlichen Bestockung die Rede. \n  \nFür uns wäre dieser Standort für die Pfader tragbar und durchaus geeignet. Wie \nschon erwähnt, könnte es sein, dass die sechs verschiedenen Parteien, die \nEinwendungen gegen die Zonenplanänderung erhoben haben, sich weiter gegen die \nZonenplanänderung wehren werden. Sollten die Rechtsmittel erfolglos bleiben, ist \nimmer noch offen, ob der Stadt eine kostspielige Rückzonung von zu grossen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 13 \n  \nBauzonen wegen der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes droht. Unser \nVorschlag wäre, dieses Geschäft, das ja schon lange unterwegs ist, zurückzustellen, \nbis das neue Baugesetz vom Kanton in Kraft ist.  \n  \nWir wollen keinesfalls etwas verhindern, wir wollen die Stadt vor späteren \nSchwierigkeiten bewahren. Wenn unsere Bedenken nicht ganz klar und begründet \nwiderlegt werden, werden wir dem Geschäft nicht oder nur zum Teil zustimmen. Wir \ngönnen den Pfadern einen schönen Platz für ihre wertvolle Arbeit mit unserer \nJugend. Wir sollen nichts verhindern, wir wollen unsere Stadt aber vor Folgeschäden \nbewahren. Auf solche Folgekosten können und müssen wir verzichten - die KBA \nHard lässt grüssen. Eine Möglichkeit wäre, dass der Grosse Stadtrat diese Vorlage \nan die Fachkommission Bau zurückweist. So könnte das Waldfeststellungsverfahren \nabgewartet werden und gleichzeitig die Zusicherung vom kantonalen \nBaudepartement eingefordert werden, dass andernorts wegen dieser Einzonung \nkeine Rückzonungen verlangt werden.  \n  \nEin weiterer Punkt, welcher in dieser Vorlage aufgeführt wird, sind die Altlasten. Die \nVorlage geht davon aus, dass diese bei der Umzonung nicht relevant sind und nur \nein geringes Restrisiko bezüglich allfälliger Sanierungskosten seitens der Stadt \nbesteht. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die im Planungsbericht \ngemachten Formulierungen bei der Zusammenlegung der Tiefbauämter nicht zum \nBoomerang werden dürfen. Sie hätten dort ebenfalls Gültigkeit. Der Stadtrat schreibt \nin seinem Planungsbericht, dass in diesem Gebiet nur Bauten errichtet werden \ndürfen, durch die eine spätere Sanierung nicht wesentlich erschwert wird. Dies ist \nanwendbar bei einem Pfadizentrum, aber sicher nicht bei einer Baute für das \ngemeinsame Tiefbauamt, wo ähnliche Altlasten vorhanden sind.  \n  \nWir könnten der Vorlage nur zustimmen, wenn uns der Stadtrat verbindlich erklärt, \ndass: \n  \n\n durch Einzonungen an keinem anderen Standort ZöBAG oder Baulandflächen \nausgezont werden müssen,  \n\n von den zuständigen Stellen rechtskräftig festgestellt wurde, dass die \nbetroffene Parzelle nicht Wald ist.  \n\n  \nKann uns der Stadtrat diese Fragen nicht verbindlich beantworten, fänden wir es \nbesser, die Vorlage zur Abklärung nochmals der Baufachkommission zu \nunterbreiten.  \n  \nJe nach Verlauf der Diskussion und der Antworten des Stadtrats werden wir unsere \nAnträge stellen und entscheiden, ob wir von der SVP/EDU-Fraktion der Vorlage \n\nzustimmen können oder sie ablehnen werden. Wir möchten ausdrücklich betonen, \ndass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um handfeste Fakten, welche \nabgeklärt werden müssen. Und dass uns die Pfadi sehr sympathisch ist, dies möchte \nich an dieser Stelle auch noch deponieren. “ \n\n  \n\nJeanette Grüninger (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n”Die SP/JSO-Fraktion steht der Vorlage Zonenplanänderung Nr. 13 Brandtobel \npositiv gegenüber. Der Standort für einen Stützpunkt einer gut geführten \nJugendorganisation wurde sogfältig geprüft. Das Grundstück des Areals Brandtobel \nin Herblingen erfüllt die gestellten Erfordernisse wie zentrale Lage, Waldanschluss \nund gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Ausserdem erlaubt es die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 14 \n  \nEinbindung der Pfadi zum Trotz und bildet so zusammen ein schönes Pfadizentrum. \nDie Anwohner bitten wir um Verständnis für allfällige Lärmbelästigungen, denn dieser \nLärm bedeutet ja auch Leben, das heisst Lebensfreude unserer Jugendlichen. \n  \nWir stimmen daher der Umzonung von Landwirtschaftszone in ZöBAG geschlossen \nzu. “ \n \nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme des Stadtrats \n”Wenn heute Abend schon Offenlegung - wie von Dr. Katrin Bernath betrieben - \nstattfindet, so war auch ich lange aktiv in der Pfadi. Es spricht also nicht nur ein \nStadtrat zu Ihnen, sondern ein ehemaliger Kantonalfeldmeister, der letzte des guten \nalten “Bubenbundes”.  \n  \nIch danke der Sprecherin der Fachkommission Bau, Dr. Katrin Bernath, für ihre \ndifferenzierte Berichterstattung zu dieser Vorlage, die dem Stadtrat sehr wichtig ist, \nzumal sie bei einer Zustimmung ihrerseits einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die \nRealisierung eines Bauprojektes der Pfadfinderbewegung Schaffhausen darstellt. Die \nPfadfinderinnen und Pfadfinder bieten den Kindern und Jugendlichen der Stadt \nSchaffhausen - zusammen mit weiteren Jugendorganisationen, Musik und \nSportvereinen - die Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitgestaltung in der freien Natur. \nIn einer zunehmend technisierten Zeit, die sich unmittelbar auf das Freizeitverhalten \nder Jugend auswirkt, indem das Spiel und Abenteuer im Quartier und in genannten \nOrganisationen und Vereinen durch Computerspiele teilweise verdrängt werden, ist \nes nicht nur aus pädagogischer, sondern auch aus gesellschaftspolitischer Sicht \nwichtig, deren Aktivitäten nicht zu behindern, sondern zu erleichtern. Das \nEngagement unter anderem der Pfadfinderbewegung trägt Wesentliches zum Erwerb \nsozialer Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen bei. Vieles, was in diesen \nOrganisationen spielerisch erlernt und gelebt wird, ist die Grundlage für eine \nwertvolle Persönlichkeitsbildung, die unserer Gesellschaft dann, wenn die Kinder und \nJugendlichen erwachsen geworden sind, dienlich und wertvoll ist - junge Menschen, \ndie gelernt haben, in der Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, für sich und \nfür andere, auch für die Natur. \n  \nDie Vorgeschichte zu diesem Umzonungsvorhaben ist bekannt. Ich brauche diese \nnicht zu wiederholen. Ich erlaube mir, mich auf diejenigen Aspekte zu beschränken, \nwelche im Rahmen der Beratungen der Fachkommission Bau diskutiert worden sind: \n  \nDie Standortevaluation stand im Zentrum der Diskussion der Fachkommission Bau: \nDie Abklärungen zum Standort erfolgten sehr wohl nach sorgfältiger Prüfung \nalternativer Standorte. Es wurden sämtliche möglichen Standorte in der bestehenden \nZone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen (ZöBAG) im Raum \nHerblingen, ein Standort in der bestehenden Wohnzone sowie auch Standorte \nausserhalb der bestehenden Bauzone als alternative Standorte für das geplante \nPfadizentrum eingehend geprüft. Es standen keine weiteren möglichen Standorte in \nder bestehenden ZöBAG im Raum Herblingen zur Verfügung, weshalb die \nStandortprüfung auch auf Standorte innerhalb anderen Zonen ausgeweitet wurde. \nDass einzelne Standorte nach näherer Prüfung ausgeschlossen beziehungsweise \naufgrund eines Kriterienkatalogs bewertet werden, liegt im Sinne einer \nStandortprüfung und weist in keinster Weise auf eine ungenügende Abklärung hin. \nSomit sind nach Ansicht des Stadtrates und einer Mehrheit der Fachkommission Bau \ndie Voraussetzungen gemäss Entscheid des Obergerichtes für die Vornahme dieser \nUmzonung erfüllt. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 15 \n  \nBeachten Sie bitte Folgendes: Die Jugendorganisation Pfadi braucht ihre Standorte \ndort, wo Kinder und Jugendliche ansässig sind beziehungsweise an Standorten, \nwelche für eben diese gut und sicher erreichbar sind. Damit die Pfadi weiterhin \nfunktionieren kann, müssen die Standorte so gewählt werden, dass sie vom Wohnort \nin Fussgängerdistanz erreichbar sind und sich in der unmittelbaren Nähe zur Natur \nbefinden. Die von den Einwendern eingebrachte ungenügende Standortevaluation \nbeziehungsweise die Argumentation, dass zwingend alle möglichen Standorte in der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen untersucht werden müssen, basiert auf einer rein \nsubjektiven Betrachtung durch die Einwenderschaft. Diese kann man sicherlich \nhaben; es besteht ja auch die Möglichkeit, den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Wir \nsind jedoch überzeugt, auf der sicheren Seite zu stehen. Eine effektive \nbeziehungsweise zielgerichtete Standortprüfung kann keine Standorte unabhängig \nvon potentiellen Nutzergruppen und deren möglichen Erreichbarkeitsradien prüfen. \nDie geplante Nutzung erfolgt ausschliesslich an Standorten, an welchen eine \nNachfrage für die Freizeitangebote dieser Jugendorganisation besteht. Standorte zu \nprüfen, welche von vornherein keine potentiellen Nutzer aufweisen, macht keinen \nSinn. Die geplante Errichtung des Pfadizentrums entspricht - wie im Übrigen vom \nObergericht bestätigt - dem öffentlichen Interesse ebenso wie beispielsweise \nSchulen. Auch diese werden an den Standorten mit entsprechenden Bedürfnissen \ngeplant und erstellt und nicht dort, wo gerade eine ZöBAG-Fläche frei ist. Die übrigen \nQuartiere in der Stadt enthalten bereits Pfadistützpunkte. \n  \nBetreffend der Umnutzung bestehender Bauten für das Pfadizentrum wurden \nebenfalls Bauten innerhalb der ZöBAG-Flächen im Raum Herblingen geprüft. Die \nUmnutzung bestehender privater Wohnbauten wurde aufgrund folgender Aspekte \nnicht weiter geprüft: Mit der Umnutzung bestehender Wohnbauten wird die bisher \nangeführte Lärmbelastungsbefürchtung nicht gelöst. Vielmehr würde sich lediglich \ndie Einwenderschaft verlagern, und das Bauprojekt stünde vor denselben \nProblemen, da die Zonenkonformität in den übrigen Zonen ebenfalls in Frage gestellt \nwerden kann. \n  \nIm Gebiet Schaffhausen Nord und Ost findet zurzeit eine Wohnraumentwicklung \nstatt, die sich in zahlreichen grossen Bauprojekten in Herblingen, aber vor allem \nauch im Schweizersbild (Überbauung Pantli) manifestiert. Es ist daher mehr als nur \nverständlich, wenn die Pfadfinderbewegung sich dort etablieren will. Der Brandtobel \nist daher der richtige Standort. \n  \nBemerkung zu Altlastenrisiko und Haftung: Der bestehende Eintrag im \nAltlastenkataster als Teilbereich eines belasteten Standorts hat berechtigte Fragen \nbezüglich des Risikos für die Kinder eines allfälligen Sanierungsbedarfes aufgrund \nder Errichtung des Pfadzentrums und der Haftung bei einer allfälligen Sanierung \naufgeworfen. \n  \nZur Konkretisierung ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Standort des geplanten \nPfadizentrums liegt teilweise im Bereich der ehemaligen Deponie Dachsenbüel und \nnicht auf der Deponie Dachsenbüel. Erste Grobuntersuchungen zusammen mit dem \n\ninterkantonalen Labor (IKL) (ohne chemische Untersuchung) wurden gemacht, um \ndie Umsetzbarkeit des Bauvorhabens Pfadizentrum zu klären. Dabei wurden \nAbgrabungen gemacht, wobei bis auf 170 cm keinerlei Fremdstoffe aus der Deponie \nDachsenbüel gefunden wurden. Gemessen an den heutigen Ansprüchen an eine \nAltlastenuntersuchung ist festzustellen, dass ein abschliessender Nachweis, dass \nder Standort weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig ist, noch nicht möglich \nist. Aufgrund der Art der abgelagerten Abfälle und der darin enthaltenden \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 16 \n  \nSchadstoffe wird es aber nach Einschätzung des IKL als wahrscheinlich eingestuft, \ndass kein Sanierungsbedarf besteht. Ich zitiere aus dem Bericht des seinerzeitigen \nAmtes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz vom 3. April 2007: ”… doch \naufgrund des heutigen Erkenntnisstandes (Bericht der H. Jäckli AG) kann man davon \nausgehen, dass für die Altablagerung Dachsenbüel weder ein Sanierungs- noch ein \nÜberwachungsbedarf vorliegt.” In der seinerzeitigen Baubewilligung des Kantons \nvom 19. März 2008 wird in Ziff. 7 zu den Altlasten festgehalten: ” (…) Nach heutigem \nErkenntnisstand besteht weder ein Sanierungs- noch ein Überwachungsbedarf.” \n \nWegen dieser Problematik - eine absolute Sicherheit besteht bekanntlich nie und \njedes Risiko soll vermieden werden - verzichtet die Pfadi explizit auf eine \nUnterkellerung des Zentrums, was die Grabungsarbeiten auf das absolut \nNotwendigste einschränkt. Der Präsident des Trägervereins der Pfadfinderheime \nschreibt in seinem Email vom 8. Mai 2014: ”Der Gönnerverein plant ein \neingeschossiges Gebäude, welches nicht unterkellert ist.” Das bereits nur geringe \n\nRisiko, auf Altlasten zu stossen, minimiert sich dadurch weiter und zwar auf ein \nMass, das nach Ansicht des Stadtrats vertretbar ist. \n  \nDa die konkrete Lage der Fundamente und Leitungen erst im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens feststeht, kann der definitive Beweis der Machbarkeit \nohne Auslösung einer Sanierungsbedürftigkeit in Form von weiteren \nBodenuntersuchungen erst auf Stufe des Baubewilligungsverfahrens erbracht \nwerden. Hier wird auch das Thema Wald noch zu besprechen und zu analysieren \nsein. Hier und heute geht es primär um den Umzonungsentscheid. Eine \nabschliessende Bodenabklärung auf Stufe der Zonenplanänderung kann und muss \nnoch nicht vorgenommen werden. Spätestens auf Stufe Baubewilligung ist der \nOberboden auf dem gesamten Nutzungsareal bezüglich der relevanten Schadstoffe \nzu untersuchen; auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Sollten die \ngemessenen Werte die Prüfwerte gemäss der Verordnung über die Belastung des \nBodens (VBBo) überschreiten, sind Massnahmen zum Schutz der Nutzer zu erlassen \nund entsprechende Auflagen zu formulieren.  \n  \nSollte also entgegen allen bisherigen Erkenntnissen durch die Grabungsarbeiten ein \nSanierungsbedarf auf dem Grundstück GB Nr. 21798 ausgelöst werden, beträfe die \nHaftbarkeit beziehungsweise Kostenpflichtigkeit entweder den Pfadi-Verein oder die \n+GF+-Werke als Verursacherin der Altlasten. Ein Haftungsausschluss ist nur für den \nFall vorgesehen, wo Massnahmen, die sich aus der Nutzung des Kaufobjektes - das \nheisst, der infrage stehenden Liegenschaft - durch die Eigentümerin \n(Pfadi-Gönnerverein) ergeben könnten. Dies ist mit der Zusicherung des Verzichts \nauf die Unterkellerung weitestgehend ausgeschlossen. \n  \nRisiko eines Eigentumsübertrag auf die Stadt: Grundsätzlich ist es für Eigentümer \nvon ZöBAG-Grundstücken gemäss Art. 9 Abs. 4 Baugesetz möglich, die Übernahme \ndes Landes durch das Gemeinwesen zu verlangen. In Bezug auf die Altlasten und \nder noch nicht abschliessend, aber bestmöglich minimierten Sanierungsfrage haben \nin der Fachkommission Vorbehalte bezüglich des möglichen Risikos einer \nÜbernahme von "verseuchtem" Boden bestanden. \n  \nDiesbezüglich ist Folgendes zu beachten: Ein gewisses - wenn auch äusserst \ngeringes - Restrisiko zur erzwungenen Übernahme von durch Altlasten belastetem \nEigentum lässt sich, wie ausgeführt, nicht zu hundert Prozent ausschliessen. Sollte \nsich jedoch entgegen allen bisherigen Erkenntnissen durch die Grabungsarbeiten ein \nSanierungsbedarf ergeben und das Grundstück aus diesem Grund der Stadt \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 17 \n  \nübertragen werden, besteht noch die Möglichkeit, das Grundstück ohne Überbauung \nzu nutzen. Ein Schaden würde der Stadt damit nicht entstehen. \n  \nHinweis zu Auswirkungen auf die Bauzonengrösse: Weiter haben sich in der \nFachkommission noch einige Fragen bezüglich der Auswirkung der Einzonung auf \ndie Gesamtbauzonengrösse der Stadt sowie der Genehmigungsfähigkeit aufgrund \ndes eigentlichen Einzonungsstopps durch das neue Raumplanungsgesetzes (RPG) \nergeben. Ich erinnere Sie an dieser Stelle daran, dass rund 4’000 m2 und nicht \nmehrere Hektaren zur Diskussion stehen. Das kantonale Planungs- und \nNaturschutzamt hat die Zonenplanänderung bereits in Kenntnis mit der damals \nbevorstehenden RPG-Revision geprüft und eine Genehmigung in Aussicht gestellt. \nDie Genehmigungsfähigkeit ist damit klar gegeben. Die Einzonung der bezeichneten \nLandfläche bewirkt grundsätzlich eine Vergrösserung der Gesamtbauzonengrösse \nder Stadt Schaffhausen. Mit der Ausscheidung als ZöBAG-Fläche werden die \nKapazitätsberechnungen für Wohn- und Arbeitsplatzgebiete jedoch nicht weiter \ntangiert.  \n  \nFrage der Waldfeststellung: Sofern keine Rechtsmittel gegen diese Umzonung \nergriffen werden, wird diese Frage zum Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens \nrelevant werden. Ich gehe aber davon aus, dass der Kanton die \nGenehmigungsfähigkeit dieser Umzonung nicht signalisieren beziehungsweise \nmitteilen würde, wenn, im Wissen darum, dass dort ein Pfadizentrum entstehen soll, \nVorbehalte vorhanden oder angebracht wären.  \n  \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt Ihnen der Stadtrat, auf die Vorlage \neinzutreten und ihr zuzustimmen. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest die Vorlage des \n\nStadtrats vom 25. Februar 2014, Seite 1-5, die Beilagen 1-3 sowie die Anträge wie \nfolgt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 25. \nFebruar 2014 betreffend Zonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel (GB Nr. \n21971). Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der beantragten Zonenplanänderung für die \nbezeichneten Flächen gemäss dem Situationsplan vom 25. Februar 2014 \n(Beilage 2) zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Planungsbericht nach Art. 47 RPV \nzur Zonenplanänderung Nr. 13 und beauftragt den Stadtrat, den \nPlanungsbericht mit seinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage für \ndie folgenden Planungen zu beachten. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 25. Februar 2014 mit den \nAnträgen in der Schlussabstimmung mit 24:5 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 18 \n  \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 12. November 2013:  \n\nSchaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\n \nAndi Kunz (AL) Bericht der Spezialkommission \n\n”Ich habe das Vergnügen, Ihnen die Vorlage des Stadtrates vom 12. November 2013 \n“Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende Spezialfinanzierungen” sowie den \nBericht und Antrag der Spezialkommission vorzustellen. Sie werden es mir \nhoffentlich nicht übel nehmen, wenn ich mich kurz halte. Die für Ihre \nMeinungsbildung notwendigen Informationen finden Sie allesamt in der Vorlage des \nStadtrates und im ausführlichen Kommissionsbericht. Zudem dürften Sie die \nKommissionsmitglieder in ihren Fraktionen über die wesentlichen Punkte der Vorlage \nbereits informiert haben. \n  \nEs waren Änderungen und Anpassungen im übergeordneten Recht, allen voran die \nneuen Rechtsgrundlagen im heute geltenden Gemeindegesetz, die die Überprüfung \nder städtischen Fonds notwendig gemacht und zur heute traktandierten Vorlage \ngeführt haben. Ein Grossteil der Bereinigungsarbeit erfolgte still und geschmeidig im \nVorfeld unserer Kommissionarbeit – ganz ohne unser Mittun. Der Stadtrat hat in den \nvergangenen Jahren kraft seiner Kompetenzen verschiedene Spezialfinanzierungen \naufgelöst und die Fondslandschaft gestrafft. Der Rat hat davon im Rahmen der \nRechnungsdebatten Kenntnis nehmen können. Die Mittel von fünf weiteren \nSpezialfinanzierungen werden demnächst zweckgemäss eingesetzt und die Fonds \nnach Verwendung der Mittel aufgelöst. Eine Zusammenstellung der bestehenden \nFonds finden Sie in der Übersicht, die der Vorlage beigefügt ist. Die Vorlage des \nStadtrates setzt nun einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Arbeit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die mit der Bereinigung der städtischen \nFondslandschaft beschäftigt war. \n  \nDie Beratungen der Vorlage in der Spezialkommission nahmen zwei Sitzungen in \nAnspruch. Die Notwendigkeit der Vorlage war unter den Kommissionsmitgliedern \nunbestritten. Das Eintreten erfolgte einstimmig. \n  \nZum Inhalt: In der heute zur Debatte stehenden Vorlage geht es um drei Fonds, den \nMuseumsfonds, den Erschliessungsreservefonds sowie den Forstreservefonds, für \nwelche die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Schaffung von \nRechtsgrundlagen - das klingt wichtig. Ändern tut sich damit in Tat und Wahrheit \naber fast nichts. Die Kommission hat zwar da und dort einige Änderungen an den \nVerordnungsentwürfen vorgenommen. Sie erkennen dies an den grau hinterlegten \nStellen im Verordnungstext. Wie Sie jedoch beim genaueren Hinsehen feststellen \nkonnten, haben die meisten Änderungen kosmetischen Charakter. Lediglich beim \nErschliessungsreservefonds hat die Kommission nennenswerte Änderungen \nvorgenommen. Die Umformulierungen dienten hauptsächlich der Präzisierung des \nVerwendungszwecks. \n  \nIch komme kurz auf die drei Spezialfinanzierungen zu sprechen: \n  \nDie Verordnung über den Museumsfonds war wenig umstritten. Bei der Formulierung \nder Zweckbestimmung orientierte sich der Stadtrat am Reglement über den Fonds \nfür das Museum. Nach der Verabschiedung durch diesen Rat wird es zwei Fonds \ngeben, den Museumsfonds, der Gegenstand dieser Vorlage ist, und den Fonds für \ndas Museum, den es bereits gib. Beide Spezialfinanzierungen verfolgen den Zweck, \ndas Museum zu Allerheiligen durch den Erwerb von Objekten, den \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 19 \n  \nausserordentlichen Unterhalt, die Bearbeitung von Sammlungen, Ausgrabungen, \nPublikationen und Ausstellungen zu fördern. Der Unterschied in den fast gleich \nlautenden Zweckbestimmungen besteht im Wesentlichen darin, dass der \nMuseumsfonds aus Mitteln der öffentlichen Hand und der Fonds für das Museum aus \nzweckbestimmten Zuwendungen Privater geäufnet wird. Zwei Kassen – ein \ngemeinsamer Zweck. \n  \nIm Rahmen der Beratungen der Spezialkommission wurden an der \nZweckbestimmung lediglich marginale Änderungen vorgenommen, die in erster Linie \nder Präzisierung dienen. So wurde beispielsweise der Begriff „Gemälde“ durch den \nallgemeineren Ausdruck "Objekt" ersetzt. Zudem präzisierte die Kommission die \nvorgeschlagene Formulierung bezüglich des Unterhalts von Sammlungen, um \nsicherzustellen, dass die Fondsmittel nur für den ausserordentlichen Unterhalt \neingesetzt werden können. \n  \nDie Verordnung über den Erschliessungsreservefonds gab in der Kommission \ndeutlich mehr zu reden. Auf Einwand eines Kommissionsmitgliedes nahm die SPK \nzur Kenntnis, dass durch die Schaffung der Rechtsgrundlagen für den \nErschliessungsreservefonds Anpassungsbedarf bei der Beitragsverordnung vom 29. \nNovember 1983 entsteht. Nach eingehender Diskussion entschieden die \nKommissionsmitglieder, die Revision der Beitragsverordnung nicht im Rahmen der \nlaufenden SPK-Beratungen vorzunehmen, sondern diese dem Stadtrat zu \nüberlassen. \n  \nDie vom Stadtrat erweiterte Zweckbestimmung bot Anlass für kontroverse \nDiskussionen. Der Formulierungsvorschlag des Stadtrates vermochte die \nKommission nicht vollends zu überzeugen. Es wurden deshalb im Laufe der \nBeratungen in der Kommission einige Änderungen an der Zweckumschreibung \nvorgenommen. Der Kommissionsbericht legt Zeugnis über die vorgenommenen \nÄnderungen ab. Ich erspare Ihnen, diese im Detail zu wiederholen. \n  \nDie Verordnung über den Forstreservefonds war in der Kommission schliesslich \nvöllig unbestritten. Am Verordnungsentwurf wurden keine inhaltlichen Änderungen \nvorgenommen. \n  \nDie Spezialkommission verabschiedete die Vorlage nach erfolgter Beratung \neinstimmig. Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission beliebt machen, auf die \nVorlage einzutreten und den Anträgen der SPK zuzustimmen. \n  \nIch möchte mich am Ende meiner Wortmeldung bei allen herzlich bedanken, die an \nder Behandlung des vorliegenden Geschäftes beteiligt waren, allen voran den \nKommissionsmitgliedern, SR Peter Neukomm sowie Werner Bianchi und Hans-Jörg \nMüller. Ebenfalls danken möchte ich Veronika Michel für die prompte und tadellose \nProtokollführung. Ein besonderer Dank gebührt schliesslich Yvonne Kolb, die mir mit \njuristischem Rat zur Seite stand und dafür sorgte, dass ich als Nicht-Jurist im Laufe \nder Beratungen zwar baden, aber nicht unter ging. \n  \nIch darf Ihnen zum Schluss noch die Haltung der AL-Fraktion bekannt geben: Wir \nwerden auf die Vorlage eintreten und ihr geschlossen zustimmen. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Der Kommissionspräsident hat Sie bereits umfassend über den Inhalt der Vorlage \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 20 \n  \norientiert, so dass ich mich kurz fassen kann. \n  \nWie Sie der Vorlage sowie dem Kommissionsbericht entnehmen können, sind der \nMuseumsfonds, der Erschliessungsreservefonds sowie der Forstreservefonds \nbetroffen. \n  \nBeim Museumsfonds sowie beim Forstreservefonds hat die Kommission keine \ngrossen Änderungen vorgenommen; zu bemerken ist immerhin, dass bei Art. 1 der \nVerordnung über den Museumsfonds der Wortlaut insofern geändert wurde, als \nnunmehr alle Arten von Kunstobjekten und nicht nur Gemälde angeschafft werden \nkönnen. \n  \nMehr zu reden gab die Verordnung über den Erschliessungsreservefonds. Hier \nkonnte die SPK einige in der ursprünglichen Vorlage enthaltene Doppelspurigkeiten \nund Widersprüche eliminieren. Ich verweise vor allem auf die Finanzierung von \nStrassenbeleuchtungen, Kanalisation und Wasserleitungen, die bereits in anderen \nVerordnungen geregelt sind. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang auch, \ndass der Stadtrat die Revision der “Verordnung über die Beiträge der \nGrundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen, Kanalisationen und \nWasserleitungen (Beitragsverordnung)” vom 29. November 1983 demnächst an die \nHand nimmt. Die SVP/EDU-Fraktion hat dies bereits bei der Beratung der \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013) gefordert. \nSie können dem Ratsprotokoll vom 21. Januar 2014, Seite 11, entnehmen, dass \nThomas Feurer sich bereit erklärt hat, die “Verordnung über die Beiträge der \nGrundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen, Kanalisationen und \nWasserleitungen” zu überarbeiten. Wir hoffen, dass wir die entsprechende \nRevisionsvorlage noch in der Amtszeit des jetzigen Präsidenten erhalten werden. \n  \nAbschliessend möchten wir noch festhalten, dass wir es sehr begrüssen, dass die \nVerwendung der Fondsmittel für Entschädigungen bei formeller und materieller \nEnteignung als Folge von raumplanerischen Massnahmen gestrichen wurde. Ganz \nabgesehen davon, dass dies bei gewissen Konstellationen eine völlig zweckfremde \nVerwendung der Mittel zu Folge gehabt hätte, wäre der Fonds im Hinblick auf die mit \nder Revision des Raumplanungsgesetzes zu erwartende Redimensionierung der \nBauzone bald einmal leer gewesen. Mit der jetzigen Formulierung wurde \nsichergestellt, dass die Mittel auch ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden. \n  \nIm Namen der SVP/EDU-Fraktion darf ich Ihnen bekannt geben, dass unsere \n\nFraktion auf die Vorlage eintreten und ihr in der Fassung der Spezialkommission \nzustimmen wird. \n\n  \n\nDaniel Schlatter (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n”Zur Vorlage “Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen” gebe ich gerne als Vertreter der SP/JUSO-Fraktion eine \nkurze Erklärung ab: \n  \nWie der Präsident der Spezialkommission Andi Kunz bereits erläutert hat, wurden in \nzwei Sitzungen die drei Verordnungen sehr ausführlich beraten. Mit der Schaffung \ndieser Verordnungen für die drei Fonds werden die rechtlichen Grundlagen \ngeschaffen, dass sie vor allem dem Art. 76 des Gemeindegesetzes entsprechen und \nauch Klarheit über den Zweck, die Aufsicht und die Berichterstattung geschaffen \nwird. Vor allem der Erschliessungsreservefonds gab einiges zu besprechen, wie und \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 21 \n  \nwas mit diesen Erschliessungsbeiträgen passiert. \n  \nIn beiden Sitzungen wurde viel über die richtigen Formulierungen, wie und was in \nden Verordnungen genau beschrieben werden muss, diskutiert.  \n  \nDie Spezialkommission hat die Vorlage mit 7:0 Stimmen gut geheissen, und auch die \nSP/JUSO-Fraktion hat nach einer sachlichen Diskussion entschieden, der Vorlage \n\nund den Anträgen zuzustimmen. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Als Nicht-Jurist fällt mein Votum kurz und präzis aus. Die Arbeit in der Kommission \nund die beschlossenen Änderungen gegenüber der Vorlage des Stadtrats können \nSie dem SPK-Bericht und den Ausführungen des Kommissionspräsidenten Andi \nKunz entnehmen. Dem ist nichts hinzuzufügen.  \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage der Kommission vom 31. März \n\n2014 eintreten und den Anträgen zustimmen. Wir hoffen, dass die juristisch korrekten \nFormulierungen gefunden wurden, um uns eine sichere und nachvollziehbare \nAnwendung der Verordnungen zu sichern. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen kurz die Erklärung der FDP/JFSH-Fraktion zum Geschäft „Schaffung \nvon Rechtsgrundlagen für bestehende Spezialfinanzierungen“ vorstellen und kann \nIhnen vorab schon bekannt geben, dass wir auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen werden.  \n  \nDie Notwendigkeit der Anpassung der rechtlichen Grundlagen der städtischen Fonds \nund Stiftungen können Sie der Einleitung der Vorlage des Stadtrates vom 12. \nNovember 2013 entnehmen. Der Stadtrat hat im Vorfeld der SPK viel Vorarbeit \ngeleistet und überall dort, wo es den Grossen Stadtrat nicht benötigte, die \nentsprechenden Anpassungen bereits vorgenommen beziehungsweise Reglemente \nerstellt. Diejenigen, für die eine Weiterführung keinen Sinn mehr ergab, wurden \naufgelöst.  \n  \nUns Grossstadträtinnen und Grossstadträten fällt nun die ehrenvolle Aufgabe zu, die \ngesetzliche Grundlage für zwei Fonds zu erstellen, nämlich für den \n„Erschliessungsreservefonds und den Forstreservefonds“ und für den \n„Musemsfonds“. Dies hat die Spezialkommission in zwei Sitzungen getan. Das \nResultat liegt Ihnen vor: Sie haben die drei neuen Verordnungen sowie den \nKommissionsbericht vor sich. Dazu kommen die heutigen Ausführungen unseres \nKommissionspräsidenten, welcher alle wesentlichen Diskussionspunkte nochmals \ndargestellt hat.  \n  \nAus diesem Grund verzichte ich auf eine dritte oder vierte Wiederholung einzelner \nBeweggründe für den einen oder anderen Entscheid und kann - da die Vorlage in der \nKommission ebenfalls einstimmig genehmigt wurde - mit gutem Gewissen auf die \nbestehende Dokumentation und die Ausführungen des Kommissionspräsidenten \nverweisen.  \n  \nZum Schluss danke ich dem SPK-Präsidenten für die speditive Sitzungsführung, den \nMitarbeitenden aus der Verwaltung für die Protokollführung und die Beantwortung \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 22 \n  \nder Fragen sowie allen Kommissionsmitglieder für die sachlich geführte Diskussion. \n  \nWie eingangs erwähnt, schliesst sich die FDP/JFSH-Fraktion einstimmig den \n\nAnträgen der Kommission an und unterstützt die vorliegende Vorlage. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme Stadtrat \n\n”Zuerst möchte ich im Namen des Stadtrats den Mitgliedern der SPK und \ninsbesondere dem Präsidenten für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit \ndanken. Ein Dank geht auch an Yvonne Kolb von der Stadtkanzlei und Hans-Jörg \nMüller, Bereichsleiter Tiefbau, für ihre wertvolle Mitarbeit sowie an Vroni Michel für \ndie gewohnt professionelle Protokollierung. \n  \nDa der Bericht des SPK-Präsidenten umfassend und präzise war, kann ich mich \nrelativ kurz fassen. Der Stadtrat kann sich voll und ganz hinter die drei überarbeiteten \nVerordnungsentwürfe zum Museumsfonds, zum Forstreservefonds sowie zum \nErschliessungsreservefonds stellen und beantragt dem Grossen Stadtrat, den \nAnträgen der SPK zuzustimmen. Damit kann ein Schlussstrich hinter die seit 2009 \nlaufende Bereinigung der städtischen Fonds und Stiftungen gezogen werden. Sie \nmussten aufgrund der geänderten Vorgaben des übergeordneten Rechts, insbes. \nArt. 76 GG, angepasst werden. Gestützt auf Art. 24 Abs. 3 des \nFinanzhaushaltgesetzes (FHG) hat der SR 11 von 25 Spezialfinanzierungen bis \nEnde 2011 aufgelöst, weil ihr Verwendungszweck entfallen oder nicht mehr \nsachgerecht verfolgt werden konnte. Eine entsprechende Übersicht finden Sie in der \nVorlage vom 14. November 2013. \n  \n10 Spezialfinanzierungen werden weitergeführt. Für 5 konnte der SR in eigener \nKompetenz Reglemente erlassen. Es handelt sich dabei um den Feuerwehrfonds, \nden Strassenbaufonds, den Parkplatzgebührenfonds, den Abwasserfonds und den \nStadtentwicklungsfonds. Für den Fonds des Walter Bringolf-Preises bestand bereits \neine genügende gesetzliche Grundlage. \n  \nFür den Museums-, Forstreserve- und Erschliessungsreservefonds muss die \ngesetzliche Grundlage durch den Grossen Stadtrat geschaffen werden, um den \naktuellen Zustand zu legalisieren. Der Stadtrat hat dem Grossen Stadtrat hierzu am \n14. November 2013 eine Vorlage unterbreitet. \n  \nDie SPK hat sich sehr eingehend mit der Materie beschäftigt und die vorgelegten \nEntwürfe sorgfältig geprüft. Dabei erfuhr vor allem der Erschliessungsreservefonds \nsinnvolle Anpassungen. Museums- und Forstreservefonds wurden weitgehend \nübernommen und nur in Details angepasst. \n  \nBei allen Spezialfinanzierungen ging es darum, Zweckumschreibungen zu finden, \nwelche so präzise sind, dass Abgrenzungsprobleme vermieden werden können, die \naber trotzdem offen genug sind, um der Verwaltung die nötige Flexibilität bei der \nAnwendung zu verschaffen. Der SR findet, dass dies der SPK sehr gut geglückt ist. \n  \nZum Museumsfonds: \nKlargestellt wurde im Text, dass die Mittel des Fonds nur für ausserordentliche, also \nnicht budgetierbare Anschaffungen oder Unterhaltsarbeiten genutzt werden können. \nAus den SPK-Beratungen geht hervor, dass die Zweckumschreibung auch für das \nStemmler-Museum gilt. Stand Ende 2013: Fr. 194‘464.--.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 23 \n  \nZum Forstreservefonds: \nHierbei handelt es sich um ein klassisches und sinnvolles Überlaufinstrument für \nausserordentliche Situationen vor allem im Bereich von Wald und Landschaft. Weil \nsich die Natur nicht immer an Budgetierungen hält, kann es in diesem Bereich zu \nerheblichen Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben kommen. Als \nBeispiele sind der Sturm Lothar oder die Überschwemmungen vom 2. Mai 2013 zu \nnennen. Stand Ende 2013: CHF 169‘791.--. \n  \nZum Erschliessungsreservefonds: \nDieser hat die SPK am meisten gefordert. Der Vorschlag der Vorlage vermochte \nnicht zu befriedigen und wurde stark verbessert. Dabei lehnte man sich an das alte \nReglement von 1994 an. Der Fonds wird durch Grundstückgewinnsteuern sowie \nMehrwertbeiträgen für die strassenmässige Erschliessung geäufnet. Durch eine \npräzisere Fassung der Zweckbestimmung konnten heikle Abgrenzungsfragen gelöst \nwerden. Trotzdem bleibt der Fonds bei der Anwendung noch flexibel, weil die \nAufzählung der Anwendungsfälle nicht abschliessend ist. Es wurde geklärt, wofür die \nMittel des Fonds nicht verwendet werden dürfen. Einer dieser Fälle ist der \nbetriebliche Unterhalt von Erschliessungen wie Reinigung, Pflege, Winterdienst oder \nReparaturen. Zur Konkretisierung wurde hier auf die Norm SN 640900a des \nVerbandes Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute abgestellt. Es wird im \nVerordnungstext Bezug genommen auf die Begriffe, welche eben nicht unter den \nbetrieblichen Unterhalt fallen wie Instandsetzung, Erneuerung, Erweiterung oder \nErsatz. Auch Beleuchtung, Kanalisation und Wasserleitungen können nicht über den \nErschliessungsreservefonds finanziert werden. Dasselbe gilt für Entschädigungen für \nformelle und materielle Enteignungen im Zusammenhang mit raumplanerischen \nMassnahmen, ausser im Zusammenhang mit Erschliessungen. \n  \nDer Hauptanwendungsfall für den Fonds liegt bei strassenmässigen Erschliessungen \nvon Bau- und Landwirtschaftsland, und allenfalls – aber sicher eher selten - bei \nBachverlegungen im Zusammenhang mit solchen Erschliessungen oder eben bei \nraumplanerischen Erschliessungsmassnahmen. \n  \nArt. 2 nimmt Bezug auf die Verordnung über die Beiträge der Grundeigentümer an \nöffentliche Verkehrsanlagen, Kanalisationen und Wasserleitungen vom 29. \nNovember 1983. Diese muss nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnungen \nüberprüft werden, in wieweit sie anzupassen ist. Ich werde meinem \nStadtratskollegen, Stadtpräsident Thomas Feurer, die Erwartungen von Dr. Cornelia \nStamm Hurter übermitteln.  \n  \nIn Art. 3 wird nochmals klargestellt, dass die Mittel des Fonds in der Regel subsidiär \nzum Tragen kommen. Vor gehen immer Bundes- und Kantonsbeiträge, \nMehrwertbeiträge, Beiträge und Kostenanteile Dritter sowie Kostenrückerstattungen. \nZudem wird bei Neubau, Erneuerung, Instandsetzung, Erweiterung oder Ersatz von \nStrassen immer der Strassenbaufonds zuerst beansprucht. Nur, wenn danach noch \nein Fehlbetrag verbleibt, darf der Erschliessungsreservefonds angezapft werden. \nStand Ende 2013: CHF 3,572 Mio. \n  \nDie Mittel aller drei Fonds werden zum Zinssatz der Sparkonti bei der Schaffhauser \nKantonalbank verzinst. Die Verwendung der Mittel und Verzinsung sind möglichst zu \nbudgetieren. Alle drei Verordnungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Über \nihre Verwendung wird im Rahmen der Jahresrechnung durch den Stadtrat berichtet. \n  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, den Anträgen der SPK im Sinne des Berichts des \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014 Seite 24 \n  \nSPK-Präsidenten zuzustimmen. “ \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest die Vorlage des \nStadtrats vom 12. November 2013, Seite 1-5, sowie den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 31. März 2014 mit den Anträgen und den Beilagen 1-3 \n(gemäss Version der SPK vom 31. März 2014) wie folgt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 12. \nNovember 2013 sowie vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom \n31. März 2014 betreffend Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n2. Der Grosse Stadtrat beschliesst, den Museumsfonds weiterzuführen und \ngenehmigt die entsprechende Verordnung. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n3. Der Grosse Stadtrat beschliesst, den Erschliessungsreservefonds \nweiterzuführen und genehmigt die entsprechende Verordnung. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n4. Der Grosse Stadtrat beschliesst, die Mittel des Natur- und \nForstausgleichsfonds in den neuen Forstreservefonds zu überführen und \ngenehmigt die entsprechende Verordnung. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n5. Die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 bis 4 unterstehen nach Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 12. November 2013 und \nden Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 31. März 2014 mit den Anträgen \nmit 30:0 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n\n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \n\nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nVdSR vom 18. März 2014: Bericht und Antrag zur Motion Winzeler, Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter \n  \nNeu eingegangene Vorstösse während der Ratssitzung: \n\n Postulat René Schmidt vom 3. Juni 2014: Erhalt von Fussball- und \nTrainingsplätzen auf der Breite \n\n Verfahrenspostulat Martin Jung vom 2. Juni 2014: Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 17. Juni 2014, um 18 Uhr, statt. \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:47 Uhr. \n\n  \nDie Ratssekretärin:  \n \nGabriele Behring \n\nSchaffhausen, 1. Juli 2014 gbehr \n\n\n