Ausführliches Protokoll vom 25.11.2003

text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                      \n         am: 2. Dezember 2003 \n \n \n \n              P R O T O K O L L \n                                          -------------------------- \n              der  16. Sitzung  \n                                   vom Dienstag, 25. November 2003 \n     17.00 - 19.25 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                    Ernst Spengler  (SVP)    Präsident 2003   \n \nProtokoll:              René Gisler   (Nichtmitglied) \n \nStimmenzähler: Paul Bösch   (OeBS) \n   Herbert Distel (CVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 46 Mitglieder   \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:   Christian Hablützel  (SP)  \n      Peter Käppler  (SP) \n      Hüseyin Palaz  (OeBS) \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Dieter Amsler  (FDP)  \n        Esther Bänziger  (SP) \n        Theres Brambrink  (FDP) \n        Wilhelm Hefti  (SP)  \n        Stephan Schlatter  (SVP) \n \n \n  \n \n \nTraktanden:  (geänderte Tagesordnung) \n \n1.   Motion Urs Tanner:  \n      Internationaler Wettbewerb Rheinuferstrasse jetzt!   Seite  606 \n \n2.   Motion Peter Neukomm: Sanierung städtischer Turnhallen   Seite  622 \n \n3.   Interpellation Wilhelm Hefti: Bioenergie - Wie weiter?  \n      Kompogas unsere Zukunft?  Seite  635\n    \n \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 604\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n (04.03.03)  Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV \n       für den Rest der Amtsdauer 2001/2004 \n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK \n12.08.03  VdSR - Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims  \n  der Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen  SPK \n02.09.03 INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) - \n  Wer wohnt im Bienenhaus? \n09.09.03 Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n  einschliessl. Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abteilungen 04  GPK \n23.09.03      VdSR - Weiterführung der Verordnung des GrSR  \n  der Stadt Schaffhausen über die Ausrichtung einer Übergangsrente  \n  bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen Dienst \n  (Übergangsverordnung vom 28. Nov. 1995)    GPK \n28.10.03 VdSR - Vergabe der Liegenschaft GB Nr. 20'119, Schlossstr. 10, \n  im Baurecht an Iris + Robert Meister-Stalder, Schlossstr. 18, \n  8207 SH und Roland Stalder, Dreispitz 2, 8207 SH   GPK \n11.11.03 VdSR - Vergabe der Liegenschaft GB Nr. 20'120, Schlossstr. 6, \n  im Baurecht an Silvia Meyer, Schaffhauserstr. 62, Büsingen  GPK \n02.11.03 INTERPELLATION Peter Möller (GB) - \n  Wem gehören "schaffhausen.ch" und andere Internettikeiten? \n  \n \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)      Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n18 Raphaël Rohner (FDP)   Auswirkungen der Sparmassnahmen des Bundes          11.08.03  \n20 Peter Neukomm (SP)      Städtische Vertretung in der Pensionskasse              12.08.03    \n22 Christoph Schlatter (SP) Förderung der Wohnqualität im Bereich der Hauentalstr.     22.09.03 \n23 Edgar Zehnder (SVP)     Sozialstrukturen Städtische Kindergärten          23.09.03 \n25 Rolf Amstad (SP)         Schwerverkehrs-Kontrollzentrum contra Emissionen          04.11.03 \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1    Motion Urs Tanner:  \n         Internationaler Wettbewerb Rheinuferstrasse jetzt!  \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDie Motion wird vom Motionär begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und \nim Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 25 : 21 Stimmen die Überweisung der Motion ab. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 605\n\nTraktandum 2    Motion Peter Neukomm: Sanierung städtischer Turnhallen \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDie Motion wird vom Motionär begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und \nim Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 24 : 20 Stimmen die Überweisung der Motion ab. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3    Interpellation Wilhelm Hefti: Bioenergie - Wie weiter?  \n               Kompogas unsere Zukunft?  \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDie Interpellation wird von W. Hefti (SP) begründet und von Stadtpräsident Marcel \nWenger beantwortet. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \n \nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung \nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf \nder Tribüne. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nNeu eingegangene Geschäfte:  \n \n17.11.03 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) - Neue Kindergartenzeiten \n \nSR Urs Hunziker: "Im Grunde genommen ist hier die SR der falsche Adressat zur \nEntgegennahme dieser Interpellation, und zwar deshalb, weil der Stadtschulrat eine \neigenständige und vom Volk gewählte Exekutivbehörde ist, welche nicht dem SR \nuntersteht, sondern als Aufsichtsbehörde den Erziehungsrat hat. Ich bitte deshalb \nden Interpellanten, diese Interpellation zurückzuziehen.  \nEdgar Zehnder (SVP) erklärt, dass er heute kurz vor der Ratssitzung von SR \nHunziker über die Sachlage informiert wurde. Er bittet den Rat, den Entscheid bzgl. \nRückzug verschieben zu dürfen, damit er die Gelegenheit erhält, die nötigen \nAbklärungen noch vorzunehmen.  \n \nVerhandlungsbereit ist seitens der GPK folgendes Geschäft gemeldet worden: \n"VdSR - Weiterführung der Verordnung des GrSR der Stadt Schaffhausen über die \nAusrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen \nDienst (Übergangsverordnung vom 28. Nov. 1995)." \nDieses Geschäft figuriert als Traktandum 1 auf der Tagesordnung vom 9. Dez. 2003. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 606\n\nKleine Anfragen \n \nDie Frist für die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 20 Peter Neukomm (SP)      \nStädtische Vertretung in der Pensionskasse vom 12.08.03 ist abgelaufen. \nSR V. Heller bittet Peter Neukomm um Entschuldigung für die Verspätung. Sie \nsichert die Antwort noch in diesem Jahr zu. \n \nAuf den Pulten liegen heute auf: \n \nJugendleitbild der Stadt SH - Teil 3a - Massnahmen: Umsetzung u. Priorisierung als \nNachtrag - das Parlament hat das Jugendleitbild der Stadt Schaffhausen mit \nBegleitbrief des Schulreferenten, datiert 12. Nov. 2003, zwischenzeitlich per Post \nerhalten. \n \nErste Resultate des Monitoring über die Tarifrevision TO 02.  \nDas Papier ist datiert vom 24.11.2003 und wird Bestandteil der stadträtlichen \nBeantwortung der INT E. Bänziger "Wer wohnt im Bienenhaus?" sein. \n \n \nPROTOKOLL \nDas  Ratsprotokoll Nr. 15 vom 11. Nov. 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf. \nAnmerkungen werden keine angebracht. \n \n \nTagesordnung \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \nDie Tagesordnung erfährt Änderungen:  \nTraktandum 4   Interpellation Peter Möller  - "Wem gehören "schaffhausen.ch"    \n                          und andere Internettikeiten?" entfällt.   \nDie Behandlung dieses Geschäftes muss verschoben werden, da die Beantwortung \nChristian Schneider, Stadtschreiber, obliegt, welcher erkrankt ist.  \n \nTraktandum 1   INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) - \n      "Wer wohnt im Bienenhaus?" wird an den Schluss der heutigen \nTagesordnung gesetzt, weil die Interpellantin notfallmässig den Zahnarzt aufsuchen \nmusste und daher erst später der heutigen Ratsdebatte beiwohnen kann. \n \nDie geänderte Traktandenliste wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \nTraktandum 1    Motion Urs Tanner:  \n               Internationaler Wettbewerb Rheinuferstrasse jetzt!  \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nUrs Tanner (SP) Begründung des Motionärs  * \n"Ich darf Ihnen versichern, dass es im Leben eines Politikers Spannenderes gibt, als \nin derselben Angelegenheit zweimal fast denselben Vorstoss zu machen. \nIch kann Ihnen auch versichern, dass die Recherche über gemachte Aussagen und \nVersprechungen diverser Politiker auch nicht gerade spannend ist. \n \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 607\n\nDer Rhein und der Zugang zu demselben ist und soll die ganze Mühe aber wert sein. \n \nBeginnen würde ich meine Begründung gerne mit einem Zitat von Stadtrat Kurt \nSchönberger anlässlich der Ratsdebatte vom 26.11.02 zur SP-Interpellation \nAttraktivierung Rheinuferstrasse \n \nStellungnahme zur Frage \n1. Wie steht es mit der Durchführung des im Sommer 01 angekündigten  \n\ninternationalen Wettbewerbes? \n„Zurzeit werden die Grundlagen für die baulichen Randbedingungen aufgezeichnet. \nDie Lage der in der Rheinuferstrasse liegenden Kanäle für Schmutzwasser \n(Rheinuferkanal), Gerberbach und Energiekanal wird übersichtlich dargestellt. Ziel \nist, genaue Vorgaben für den Wettbewerb machen zu können. Dazu gehören auch \nAussagen über die Funktionsfähigkeit der Rheinuferstrasse. Grundsätzlich gilt, je \nkonkreter Randbedingungen genannt werden, desto realistischer sind die \nErgebnisse. \n \nDas Wettbewerbsprogramm liegt im Entwurf vor. Die Aufgabenstellung sieht eine \nZweiteilung vor, \na) einen Konzeptteil mit der städtebaulichen Aufgabenstellung, welche den Bereich \n\nKraftwerk bis Lindli umfasst und \nb) den Freien Platz als konkreten Gestaltungsvorschlag. \n \nDas Vorgehen wird bestimmt durch die Absicht des Stadtrates, die \nAusschreibungsgrundlagen im Sinne einer aktiven Bürgerinnen- und \nBürger-Beteiligung zur Diskussion zu stellen. Dieses Vorhaben wird in Schaffhausen \nerstmalig durchgeführt. Ziel davon ist es, Wünsche und Anliegen zu erfassen und \ndiese bei den Randbedingungen einfliessen zu lassen. Vorgesehen sind \nverschiedene 'Werkstattgespräche' mit externer Moderation. Auch den Mitgliedern \ndes Grossen Stadtrates wird Gelegenheit geboten, daran teilzunehmen. \nErgänzend sei erwähnt, dass der Grosse Stadtrat im Budget 2002 einen Kredit von \nFr. 180'000.-- für die Durchführung des genannten Wettbewerbsverfahrens \nbeschlossen hat. \n \nFür die Phase Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wird mit einem Zeitraum von ca. \nDezember 2002 bis April 2003 gerechnet; der Wettbewerb soll von Mitte 2003 bis \nSpätherbst 2003 stattfinden. \nDem Grossen Stadtrat wird demnächst ein entsprechender Bericht und Antrag \nunterbreitet." \n \nSoweit Stadtrat Kurt Schönberger im Rat. \n \nIm Juli 03 lasen der erstaunte Mitbürger und die nicht minder erstaunte Mitbürgerin \ndann, dass der Wettbewerb, dessen Kosten unser Parlament schon im Dezember 01 \nvia Budget sanktioniert hatte, jetzt fallen gelassen und verwaltungsintern ein \nVorschlag über den freien Platz ausgearbeitet werden soll. So schnell, meine lieben \nFreundinnen und Freunde, schrumpfen Träume. Der Berg hat in diesem Fall \ntatsächlich eine Maus geboren. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 608\n\nSo schnell lässt sich SH aber seiner Zukunft nicht berauben. Diesen Entscheid, diese \nErbsenzählerei, diese andauernden Festbier geschwängerten Versprechungen wird \ndas Volk so nicht akzeptieren. \n \nSie alle hier im Saal erinnern sich, wie eindrücklich sich im Sommer 01 die \nRheinuferstrasse wieder ins Bewusstsein der Stadt Schaffhausen gedrängt hatte: \nDurch das rauschende 500-Jahr-Fest wurde uns bewusst, was man aus dieser 1a-\nLage am Rhein machen könnte. \n \nKurze Geschichte der Rheinuferstrasse \n \nAls Anfang der sechziger Jahre der Neubau des EW begann, schufen die \nSchaffhauser in verschiedenen Bauetappen und unter erheblichen Aufwändungen \ndie Rheinuferstrasse vom Mühlentor bis zum freien Platz an der Schifflände. \n \n1969 wurde diese Verkehrsschneise als wichtiger Entwicklungsschritt der Stadt \ngefeiert. Jetzt wollen wir im 3. Jahrtausend den nächsten grossen Entwicklungsschritt \nfeiern: und zwar die Aufhebung des Riegels, die Wiedergewinnung des Rheins; \nobwohl Wiedergewinnung nicht ganz das richtige Wort ist - den ursprünglichen \nZustand will man wohl kaum mehr. \n \nFrüher sah der Abschnitt EW - Rhybadi folgendermassen aus: Dort, wo heute der \nVerkehr sich seinen Weg bahnt, floss der Rhein an kleineren und unscheinbaren \nGebäuden vorbei, die den grossen Industriekomplexen vorgelagert waren; die Badi \nwar eine Art Insel, die über Brücken erreicht wurde. \n \nKurzer Rückblick bzgl. der (schubladisierten) Projekte rund um die \nRheinuferstrasse \n \nEs gab und gibt Ideen zu Hauf zur Rheinuferstrasse: 3 davon möchte ich hier kurz \nskizzieren: \n \n1. Eine Absenkung der Rheinuferstrasse und eine Abdeckung derselben: \nZwischen der Strassenoberfläche und den darunterliegenden Kanälen besteht ein \nSpielraum von gut 3 Metern. So würde man einen direkten Zugang gewinnen. \n \n2. Eine Anhebung der Strasse: Diese Idee kam aus dem Büro der Architekten \nGötz/Tissi. Die Rheinuferstrasse so anheben, dass darunter ein Zugang zum Rhein, \nunbehindert vom Verkehr, entstehen würde. Und über der höher gelegten Strasse \nwürde sich der Bau eines Komplexes anbieten, der nicht nur für eine wirtschaftliche \nNutzung, sondern auch und vor allem für das Wohnen sehr attraktiv wäre. Peter Götz \ndamals im "Altstädter 01": „Man stelle sich vor: eine Wohnlage mit unbehinderter \nSicht auf den Rhein und das auf der anderen Seite liegende unverbaute Ufer, zudem \npraktisch ohne Lärmimmissionen, da die darunter hindurch geführte Strasse leicht \nabzuschotten wäre." \n \nEine dritte Idee wurde in den SN am 12. Juli 03 skizziert, das Projekt Carl Faas: \n \nFaas geht von baulichen Realitäten wie Strasse und darunterliegenden Kanälen aus \nund belässt diese auch an ihrem Ort. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 609\n\nDas Projekt lässt sich am besten umschreiben mit Faas eigenen Worten: \n„Mit der Ueberdeckung des Areals vom IWC-Gebäude bis zur Lichtsignalanlage bei \nder Einfahrt Stadtzentrum würde die Altstadt an schönster Südlage einen idealen Ort \nder Begegnung erhalten, mit einer grosszügigen Sonnentreppe gegen den Rhein. \nDie Vorteile: der Verkehr wäre zwar noch da, aber versteckt, die Parkplätze würden \ndurch die Ueberdachung aufgewertet. Auch die Bäume könnten integriert werden: \ndie Oeffnungen könnten gleichzeitig die Belüftung des Platzes gewährleisten. \nUeberdies würde weder der IWC noch den Hallen für neue Kunst Licht \nweggenommen, der Platz käme auf das Niveau der ersten Etage" \n \nDieses Projekt ist sehr originell und zeigt, wie fadenscheinig der Absturz des \nversprochenen Wettbewerbs war; mit dieser Variante müsste man nämlich die \nAbwasser- und Energiekanäle nicht anrühren, es würde also in dieser Hinsicht nichts \nkosten. Das Baureferat erschlägt den zuvor selber propagierten Wettbewerb mit nicht \nüberzeugenden Argumenten. \n \nEs mag wohl zutreffen, dass eine Verlegung der Abwasser- und Energiekanäle auf \nsehr hohe 30 - 40 Millionen kommen würde. Ich kann nicht beurteilen, ob dies \nstimmt. Dies überlasse ich gerne den Fachleuten. \n \nEin Projekt an der Rheinuferstrasse aber, meine Damen und Herren, muss nicht \nzwingend an der Strasse und den vorhandenen Kanälen etwas ändern, wie das oben \nvorgestellte Projekt Faas eindrücklich zeigt. \n \nWenn man mit etwas Goodwill und Fantasie am Wettbewerb festhalten wollte, hätte \nder Stadtrat die Wettbewerbsbedingungen so formulieren können, dass keine Kosten \nim Bereich Abwasser- und Energiekanäle verursacht würden. Dafür hat man ja \nWettbewerbsbedingungen. Man hätte die letztes Jahr schon vorliegenden \nBedingungen abändern können. \n \nKurze Geschichte stadträtlicher Äusserungen zur Strasse \n \nStadtrat Thomas Feurer in den SN - es geht wieder um das Fest SH 500: \n \n„Am Samstag dachte ich mir angesichts des grossen Andrangs und des kleinen \nProblems, das sich aus der Sperrung ergab, wir sollten diese Strasse doch gleich \ngesperrt lassen. Spass beiseite: Die Rheinuferstrasse hat ein hohes \nEntwicklungspotenzial. Wir wollen den Schwung, den das Fest und diese Sperrung \nim Speziellen ausgelöst haben, nun möglichst ausnützen. Ich kann mir ein nächstes \nFest gut vorstellen. Anlässlich der Klausurtagung hat sich der Stadtrat auch das Ziel \ngesetzt, die Rheinuferstrasse aufzuwerten." \n \nBlenden wir zurück in die Gegenwart 03: Anlässlich der Klausurtagung 03 kam dann \nnämlich der stadträtliche "Salto mortale" (der/die geschätzte ZuhörerIn merkt: An \nKlausurtagungen geschieht immer viel). Fazit der Klausurtagung: Kein Wettbewerb, \nFokussierung auf den freien Platz, Vertröstung auf 2017 (Internationale \nGartenbauausstellung!). \n \nDer Rückzug war dann medienmässig allerdings auf kleiner Flamme gehalten: Hier \ngab es ja nicht mehr Versprechungen und Visionen zu verkünden! \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 610\n\nNochmals in 4 Punkten, weshalb Veränderungen an der Rheinuferstrasse mehr \nals wünschenswert wären. \n \nDie Stadt liebt ihren Rhein. Ich habe diesbezüglich die Unterstützung des \nPräsidenten der Jungen FDP erhalten. Er hat mich angerufen und gesagt, dass sie \ndiese Idee mittels einer Petition unterstützen würden. Ich weiss nicht, wie weit die \nKollegen von der Jungen FDP gekommen sind - aber das nur nebenbei.  \n \nDiese 4 Punkte, weshalb dieser Wettbewerb durchgeführt werden sollte, sind \n \n• Visionen und Ideen sollten auch ausserhalb von Festtagen ihre Berechtigung \n\nhaben. Bei der 600 Jahr-Feier habe ich absolut keine Haare mehr. Ich lebe \ndann auch nicht mehr - so lange möchte ich nicht warten. \n\n   \n• eine Stadt, die sich sehr stark über den Rhein definiert, will den Rhein auch \n\nsehen, beleben, riechen. \n \n• der Moloch Verkehr soll nicht die prominenteste Bühne, die SH zu bieten hat, \n\nbesetzen. \n \n• Es ist weniger meine Motion, die mich begeistert, sondern die Vision eines \n\nZugangs zum Rhein, wie auch immer der bewerkstelligt werden kann. Ein \nWettbewerb ist wirklich nötig. Wir haben die Bedingungen. \n\n \nIch bitte Sie, diese Motion zu unterstützen." \n \nSR Kurt Schönberger  Stellungnahme des SR  * \n"Der Motionär schreibt in seinem Vorstoss von einer „Tragödie“. Da hat er sich \nmeiner Meinung nach in der Wortwahl doch wohl etwas vergriffen! \nZugegebenermassen könnte man sich diesen Strassenraum gestalterisch zwar \nschöner und attraktiver vorstellen. Indessen kann und muss hier festgestellt werden, \ndass die Strasse an sich ihren ureigensten Zweck erfüllt, nämlich den Verkehr \naufzunehmen, ihn zu kanalisieren und an der Stadt vorbei zu leiten. Und dass der \nEntscheid, den Verkehr dem Rhein entlang zu führen, weit zurückliegt und folglich \nnicht uns angelastet werden kann, vergisst der Motionär ganz offensichtlich auch. \n \nUnd doch verstehe ich die Aufregung des Motionärs wenigstens in Ansätzen \neinigermassen, denn noch im letzten Jahr habe ich hier an dieser Stelle erklärt, \n„zurzeit werden die Grundlagen für die baulichen Randbedingungen aufgezeichnet, \ndas Wettbewerbsprogramm liege im Entwurf vor, der Stadtrat beabsichtige, die \nAusschreibungsunterlagen im Sinne einer aktiven Bürgerinnen- und \nBürgerbeteiligung zur Diskussion zu stellen“.  \n \nUnd heute, ein Jahr danach, soll anders aussehen? – Ja, meine Damen und Herren, \nheute, ein Jahr danach, sieht in der Tat alles anders aus. Und obschon es um die \nstädtischen Finanzen schon damals nicht viel rosiger gestanden hatte als heute, hat \nder Stadtrat mit Blick auf die Investitionen andere Prioritäten gesetzt. \n \nEs liegt also nicht am guten Willen weder des Baureferenten noch des \nGesamtstadtrates, die Rheinuferstrasse neu zu gestalten. Denn auch uns ist die \nGrossveranstaltung SH 500 mit diesem wunderbaren Event gerade entlang des \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 611\n\nRheins noch in guter Erinnerung. Auch wir können uns diese Durchgangsstrasse \nalso gut anders vorstellen, und auch wir haben entsprechende Ideen und \nPhantasien, wie der Rheinanstoss in Zukunft aussehen könnte. Auch können wir in \nder Neu- bzw. Umgestaltung gerade dieses Strassenraumes eine grosse Chance \nerkennen. Eine Chance, die uns vielleicht wertvolles Land zurückgeben und mithin \nneue Perspektiven eröffnen könnte. Zu viele Vorschläge gibt es mittlerweile dafür, als \ndass man die Augen davor verschliessen könnte. Nur eben, meine Damen und \nHerren, fehlt uns dafür leider das liebe Geld. Ich denke, es ist ein Gebot der Stunde, \nWünschbares von Notwendigem zu unterscheiden. Jedenfalls könnte die \nReihenfolge der heutigen Traktandenliste kontroverser und aussagekräftiger nicht \nsein: Zum einen wird da nämlich eine Planung für ein „gigantisches“ Projekt verlangt, \nzum anderen wird der bauliche Zustand der städtischen Turnhallen moniert. Und \nman erinnert uns – gerade von Ihrer Seite, Herr Motionär - nur allzu gerne an einen \nVorstoss mit dem Titel: „Verlotterte Gebäude sind auch Schulden“. \n \nWas bringt es uns denn, wenn wir einen Wettbewerb, und erst noch einen \ninternationalen, für ein Projekt durchführen, von dem wir heute schon wissen, dass \nwir es in der nächsten Zeit gar nicht realisieren können? Was erreichen wir damit, \nwenn wir mit einem Wettbewerbsresultat bei unseren Bürgerinnen und Bürgern \nIllusionen wecken für etwas, von dem wir genau wissen, dass wir es zur Zeit einfach \nnicht bezahlen können? Aus diesem Grunde hat der Stadtrat entschieden, dieses \nProjekt vorerst zurückzustellen und dieses dann zu realisieren, wenn wir uns wieder \nüber ein reales Wachstum freuen können. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben. - \nZu erinnern ist in diesem Zusammenhang im weiteren auf das Steuerpaket des \nBundes, welches sowohl für die Kantone als auch für die Städte und die Gemeinden \ngewaltige Lastenverschiebungen mit sich bringen wird. \n \nUnsere Stadt hat zur Zeit prioritär andere Probleme zu lösen, als sich mit Projekten \nzu befassen, die erst in zweiter Linie angepackt werden können. Ich denke da z.B. \nan die Investorensuche für das Areal Kiefer Landhaus, die Überbauung des Bleiche-\nAreals, die Verwendung der Liegenschaften Güterhof und Bretterhof, die Gestaltung \ndes Freien Platzes, die Verlegung der städtischen Schiessplätze, den Bau eines \nneuen Fussballstadions, um nur einige der neuen Projekte zu nennen. Noch länger \nwird die Liste, wenn ich mir vergegenwärtige, welche Aufgaben wir im laufenden \nUnterhalt zu lösen haben. Ohne lange nachzudenken fallen mir da z.B. ein  \n• der Unterhalt der rund 140 km Kanalisationsleitungen;  \n• der Unterhalt städtischer Liegenschaften, Schulhäuser, Turnhallen;  \n• die Bereitstellung der Mittel für den öffentlichen Verkehr;  \n• die Sicherstellung der Finanzen für den baulichen Unterhalt der Altersheime \n\nusw.  und nicht zu vergessen,  \n• die rund 5 Mio. Franken jährlich für die Sanierung der ARA Röti.  \nDie Liste liesse sich beliebig fortsetzen. \n \nNun gibt es mit Blick auf die Rheinuferstrasse zugegebenermassen ja noch eine \nsanfte Variante, nämlich eine Umgestaltung mittels raumgestalterischer \nMöglichkeiten, wie z.B. eine Begrünung. Ich denke, dass vorerst darin die Lösung \ndes Problems gesucht werden muss. Und genau daran arbeiten wir. Im \nEinvernehmen mit dem Gesamtstadtrat haben wir uns darauf geeinigt, vom \nGrossprojekt Rheinuferstrasse vorläufig Abstand zu nehmen und uns auf die \nGestaltung des Freien Platzes und auf die Begrünung des Rheinuferweges vom \nBrückenkopf bis zum EWS hinunter zu konzentrieren.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 612\n\nEntsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie werden demnächst mittels einer \nseparaten Vorlage in diesen Rat gelangen. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zum Jahr 2017, das jetzt in diesem Raum \nherumgeistert. Es trifft zu, dass ich diese Jahreszahl gerade im Zusammenhang mit \ndem Projekt Rheinuferstrasse einmal ins Gespräch gebracht habe. Dies geschah nun \nbeileibe nicht deshalb, weil wir nicht bereit sind, die Planung und Projektierung der \nRheinuferstrasse an die Hand zu nehmen. Und es geschah auch nicht deshalb, weil \nich das Problem einfach auf die nächste Generation verschieben will. Vielmehr sah \nich darin eine Chance für unsere Stadt, ein Grossprojekt wie eben die \nRheinuferstrasse mit einem solchen Event zu verbinden. Wie Sie wissen, findet im \nJahre 2017 die IGA, die Internationale Gartenausstellung, statt. Dafür haben sich \nviele Städte rund um den Bodensee, Städte aus Deutschland, Österreich und der \nSchweiz, angemeldet. Darunter auch die Stadt Schaffhausen. Ziel der IGA ist es, „zu \neiner Aufwertung und Entwicklung grossräumiger Grünstrukturen, der Schaffung \nneuer Grünräume und der Sicherung ökologisch bedeutender Freiflächen \nbeizutragen und so zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen zu führen“. Mit \nder IGA soll ein kooperatives und nachhaltiges Handeln für die Zukunft erleichtert \nwerden. Und was läge hier näher, als gerade ein solches Projekt wie die \nNeugestaltung der Rheinuferstrasse und mithin die Neu- und Umgestaltung \nbeispielsweise des Kammgarnhofes mit einer solchen Ausstellung zu verbinden? \nGerade Letzteres ist ja ein Ziel, das wir Schaffhauserinnen und Schaffhauser sicher \nalle haben. Ist es denn in der Tat also so abwegig, solche Gedanken mit Blick auf \nnachhaltiges Handeln in bezug auf die Stadtentwicklung zu äussern? Nun liegt das \nJahr 2017 zugegebenermassen noch weit weg, und auch der Zuschlag für die \nDurchführung der IGA ist noch nicht erfolgt. Dennoch meine ich, dass etwas mehr als \nzehn Jahre für ein solch grosses Projekt der Stadtentwicklung eben nicht so fern und \nweltfremd sind. Rechnet man sich die für Planung, Projektierung, Parlamentsarbeit, \nVolksabstimmung, Realisierung usw. notwendige Zeit nämlich einmal ganz realistisch \nvor, dann braucht es nicht sehr viel Phantasie, um bei dieser Jahreszahl \nanzukommen. Ich gebe aber zu, dass meine Verbindung zu eben diesem Jahr 2017 \nauf den ersten Moment etwas zu erschrecken vermag. \n \nAus allen diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die Motion von Urs Tanner \nabzulehnen." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Fraktionserklärung FDP/CVP  * \n"Dass der Motionär zu theatralischen Voten neigt bei seinen Auftritten im Rat, haben \nwir schon oft erlebt. Oft sind diese von amüsantem Charakter und regen zum \nSchmunzeln an oder bringen uns sogar zum Lachen. Allerdings sind sie vielfach \nauch überspannt und lösen nur Verwunderung aus. Eigentlich wie im echten Theater, \nwo schauspielerische Darstellungen manchmal gut und manchmal weniger gut \nankommen. \n \nNun hat der Motionär auch noch zum theatralischen Schreiben gewechselt, und sich \ndabei keck und munter direkt in eines der schwierigsten Gebiete der Schriftstellerei \ngewagt, nämlich in die Tragödie. Die Tragödie „Der Rhein, die Stadt und die \nStrasse", wie er sein Stück nennt. Allerdings weiss ich dabei nicht, was er von seinen \nTheaterbesuchern in diesem Stück an Reaktionen erwartet. Soll dieses Stück zum \nLachen anregen, oder meint er wirklich, wenn er von unserem schönen und \nsauberen Rhein mit seiner romantischen aber lebendigen Badi, von unserer viel \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 613\n\nbesuchten und gelobten Altstadt mit all ihren vielen offen erkennbaren oder auch \nnoch versteckten Sehenswürdigkeiten, und von der leistungsfähigen und die übrige \nStadt entlastenden Rheinuferstrasse als Stadttangente spricht, dass dies tatsächlich \nden Inhalt für eine Tragödie abgeben würde? \n \nLieber Kollege Urs Tanner, zu diesem Thema lobe ich mir eine pragmatische Haltung \nmehr als eine theatralische Überzeichnung. Ich lobe mir zu diesem Thema auch den \nstadträtlichen Entscheid auf Absetzung eines ursprünglich geplanten inernationalen \nWettbewerbs zur Neugestaltung der Rheinuferstrasse, der wohl wahrscheinlich in \nseiner Durchführung dann ein wirkliches Theater auslösen würde. Ich gratuliere dem \nStadtrat. \n \nBereits in der damaligen Budgetdebatte war der Kredit dafür umstritten und wurde \nnur mit einem Mehrheitsentscheid gut geheissen. Denn schon damals war breit die \nMeinung vertreten, dass die damit anvisierte Zielsetzung auf Neugestaltung der \nRheinuferstrasse vom Kraftwerk bis zum Salzstadel weit überzeichnet war. Haben \nwir tatsächlich in Schaffhausen mit der Rheinuferstrasse und ihrer Gestaltung ein \nechtes und dringendes Problem? Nein meine Damen und Herren, das haben wir \nwirklich nicht. Wer solches allenfalls trotzdem behauptet oder durch theatralische \nPräsentation impliziert, der überzeichnet eben wirklich. Erinnern wir uns doch daran, \nauf welche Umstände die Entstehung des gesamten neuen Rheinufers, und zwar \nvom Gebiet der Röti in Neuhausen bis zum alten Zoll bei Büsingen, d.h. die heutige \nRheinufergestaltung auf dieser Strecke zurückzuführen ist! \n \nEs war die Zeit der grossen entwässerungstechnischen Sanierungen in \nSchaffhausen und den anliegenden Gemeinden. Weg von den Direkteinläufen aller \nungesäuberten Schmutz- und Fäkalwasser in den Rhein, hin zur Erstellung eines \nSammelkanals aller Abwässer entlang dem Rhein auf dieser Strecke. Ein \nSammelkanal, der richtigerweise genau entlang dem Rheinufer gebaut ist, weil der \ndort eben alle Schmutzwasserzuleitungen erfassen kann und damit auf die ganze \nStrecke den Rhein von seinen bisherigen Schmutzwasserzuleitungen freihält. Nun, \ndies wurde zu einem grossen und eben auch für die Rheinufergestaltung \nbedeutenden Werk. Gleichzeitig wurde ein weiteres grosses Bauwerk in \nSchaffhausen ausgelöst und erstellt - das heute noch zeitgemässe Kraftwerk \nSchaffhausen. Eine Baute, die zu enormen Mengen an Kalkstein-Aushubmaterial \nführte, für das (damals schon) ökologisch und ökonomisch gute Deponieorte gesucht \nwerden mussten. Es kam zudem eine weitere Grossbaustelle damals ins Kalkül \ndieser Überlegungen, nämlich der Bau der mit dem Sammelkanal verbundenen \nGrosskläranlage Röti, die für die Rheinufergestaltung in ihrem Bereich auch von \ngrosser Bedeutung war. Die damaligen Exekutivmitglieder sowie die Legislativen in \nallen beteiligten Gemeinden und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fassten \ndamals für die Lösung dieser grossen Erdbewegungs- und Transportprobleme gute \nEntscheide, die wir heute noch, ich behaupte sogar im Wert zunehmend, nutzen \nkönnen. Ich will in meiner Schilderung nun bewusst die positiven Auswirkungen \nentlang dem Rheinufer auf Neuhauser Gebiet nicht beschreiben, aber ich will das für \ndas Schaffhauser Gebiet tun. Was waren die Aufwertungen entlang dem Rhein? \n \nWohl nur noch ältere aus unserem Rat erinnern sich zum Beispiel an die sehr \nprekären und gefährlichen Strassenverhältnisse auf der Strecke von der Felsgasse \nbis zur Büsinger Gemeindegrenze; damals eine schmale Strasse ohne Gehweg, \nweder links noch rechts.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 614\n\nDie Strasse grenzte an den Rhein mit einer direkten Stützmauer und war abgegrenzt \ndurch ein Rohrgeländer, entlang dessen sich die Fussgänger, die Radfahrer, die \nAutos und die Treidler mit ihren Weidlingen zwängen mussten. Im Zusammenhang \nmit dem Bau des Sammelkanals und den übrigen geschilderten Bauwerken war es \nmöglich, auf dieser Strecke mittels einer grossen Aufschüttung - allerdings zu Lasten \nder Rheinbreite - die heutige schöne und komfortable Fortsetzung der \nLindlipromenade zu bauen; an diesem Ort mit Betonung auf eine möglichst \nnaturnahe und schöne Gestaltung. \n \nWie war damals noch die alte Situation vom Salzstadel bis zur Schifflände? Den \nSalzstadel musste man umgehen, entlang dem Rhein war kein Durchgang. Im \nBereich der Bahnbrücke bis zum Güterhof war ebenfalls eine ähnliche Mauersituation \nmit Geländer wie heute, nur lag das Niveau so, dass vor dem Kraftwerkbau mit \nseinen Ausgleichsfunktionen, praktisch jährlich das Wohngebiet Fischerhäuser \nentlang dem Ufer unter Wasser stand. Heute, nach Erstellung des Sammelkanals, \nder die neue Mauer bildet, haben wir in diesem Gebiet problemlose und sichere \nVerhältnisse und eine breit zugängliche Schiffsanlegestelle; hier an diesem Ort in \neiner Verbindung zwischen notwendiger Technik, und aber auch einladender \nFunktionalität zu Gunsten der Fussgänger und Schlenderer. \n \nWer erinnert sich noch an den früheren Zustand von der alten Rheinbrücke entlang \nden Industriebauten bis zur alten rechtsrheinischen Kraftwerkzentrale? Das \nRheinufer war nur über die Quaistrasse beim alten Rabenplatzschulhaus bis zur \nSpinnerei Frei (heutiges KV-Schulhaus), d.h. bis zur Badi und mit Anschluss an die \nMoserstrasse begehbar. Dort lag auch das obere Waschschiff. Ab der Spinnerei Frei \nwar das gesamte Rheinufer bis zur Neustadt nicht begehbar. Überall stiessen die \nIndustrie- und Gewerbebauten direkt an den Rhein. Der gesamte Verkehr von der \nRheinbrücke in Richtung Neuhausen / Klettgau zwängte sich durch Vordergasse / \nFronwagplatz / Schwertstrasse / Bahnhofstrasse / Obertor / Grabenstrasse, oder \nüber Münsterplatz / Klosterstrasse / (alte) Rheinstrasse zwischen all diesen Häusern \ndurch, und mündete bei der Beckenburg in die Grabenstrasse/Mühlenstrasse. \nÜbrigens in der anderen Verkehrsrichtung mussten sich alle Fahrzeuge ihren Weg \nauf den gleichen Strassen auch suchen. Es waren schon damals chaotische \nVerhältnisse, und es zeichnete sich mit dem zunehmende Verkehr eine Verschärfung \nder Situation für alle Verkehrsteilnehmer ab. Und auch hier: der Bau des \nSammelkanals und des Kraftwerks ergaben die Möglichkeit, diese Verhältnisse im \ngrossen Stil zum Nutzen aller gewaltig zu verbessern. Durch diesen Bau wurde der \nZugang entlang dem Rhein möglich, es wurden die Verkehrsentlastungen der \nStadtstrassen und die Einführung der Fussgängerzone möglich, und die neue \nRheinuferstrasse wurde weitsichtig so gebaut, dass sie sogar heute noch mit ihren \nKapazitäten genügt, und uns den gut funktionierenden Stadtkreisel Rheinuferstrasse/  \nBachstrasse / Adler / Spitalstrasse / Grabenstrasse ermöglicht. Die Rheinuferstrasse \nist von all ihren Komponenten her in erster Linie ein technisches Bauwerk, das \nallerdings gestalterisch sehr gut gemacht wurde und heute noch befriedigt. \n \nWenn ich nun alle diese aufgezählten positiven Veränderungen entlang dem Rhein \nvom Kraftwerk bis zur Büsinger Grenze mir vor Augen führe und feststelle, dass sie \nheute noch bestens dienen, meine ich mit Überzeugung, dass für dieses Gebiet \nkeine Veränderung angestrebt werden muss, die über einen unsinnig teuren \ninternationalen Gestalterwettbewerb und schlussendlich den Beizug von vielen Mio \nFranken an Steuergeldern für die zu erwartenden Kosten lanciert werden soll.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 615\n\nEin solches Verlangen ist im höchsten Mass unverhältnismässig und grenzt doch \nbeinahe an Dekadenz, d.h. beginnt zu entarten. Wir haben wahrlich in unserer Stadt \nwichtigere Aufgaben zu erfüllen mit öffentlichen Mitteln, wenn ich da nur z.B. an die \npendente Frage des Sportstadions denke, oder die notwendige Sanierung von \nInfrastrukturanlagen der Stadt und die dringend notwendige Sanierung öffentlicher \nGebäude (die Motion Ihres Parteikollegen Peter Neukomm zu den städtischen \nTurnhallen lässt grüssen). Dort, in diesen Bereichen Herr Motionär, haben wir \nHandlungsbedarf für den Einsatz von öffentlichen Mitteln, denn dort müssen wir doch \nin einigen Bereichen von bald tragischen Entwicklungen sprechen, um Ihre \nTheatersprache wieder aufzunehmen. \n \nUnd noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen; es gibt durchaus schon seit langer \nZeit private Bestrebungen zwischen dem Bereich Kammgarn bis Bahnbrücke, um \ndurch die Realisierung von Bauprojekten eine Aufwertung des gesamten Gebietes zu \nerzielen - sogar mit dem Bestreben eines Überbaus über die Rheinuferstrasse und \nAnbindung an den Rhein. Wissen Sie, welche Stellungnahme solche Projektanten \nbisher vom Hochbauamt teilweise erhalten haben zu solchen Ideen? 'Zur Zeit läuft \ndie Bestrebung zur Durchführung eines internationalen Gestaltungs-Wettbewerbes \nüber das ganze Gebiet, weshalb zu Einzelprojekten momentan nicht definitiv Stellung \nbezogen werden kann' - heisst es.  \n \nDieses Geflunker und das ständige Diskutieren um einen solchen Wettbewerb \nverhindert in Tat und Wahrheit eine wirkliche und bald realisierbare Entwicklung auf \ndiesem Gebiet. Und das kann es doch nicht sein. Sorgen wir heute dafür, dass das \nHochbauamt ab jetzt weiss, woran es ist in Sachen Rheinufer und künftig \nunbefangen mit Projektanten um Projektideen verhandeln kann. \n \nHerr Motionär, im Interesse einer echten Verbesserung an wesentlichen Punkten in \nmachbaren finanziellen Verhältnissen bitte ich Sie, diese Motion zurück zu ziehen, \nund damit Ihre Inszenierung als Tragödie in ein Stück umzuwandeln, das nicht zu \neinem Trauerspiel werden wird, sondern zu einem Lustspiel werden kann. Die \nÜberweisung dieser Motion wäre für die gewollte Entwicklung in diesem Gebiet \nkontraproduktiv und würde zu nichts als zu endlosen Planereien und Diskussionen \nführen, anstatt dass in dieser Zeit in umsetzbaren Grössenordnungen im Gebiet der \nKammgarn, im Gebiet des Brückenkopfs, im Gebiet Schiffländeplatz und im Gebiet \nGüterhof Schaffhausen bald eine weitere Entwicklung stattfinden kann. \n \nIch darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der FDP und der CVP Ihre Motion \nablehnen wird." \n \nChristian Meister (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU  * \n"Sie kennen das geflügelte Wort „Das Fass ist voll". In Bezug auf Schaffhausen und \nunsere ausgabenfreundliche Politik, die wir im Jahr 2003 und insbesondere in den \nletzten Monaten vorgelebt haben, müssen wir aber sogar konstatieren, dass das \nFass bereits überlaufen ist. \n \nDas ist der Grund, weshalb die Fraktion der SVP/EDU und letztlich mittlerweilen auch \nich persönlich diese Motion ablehnen müssen. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 616\n\nDenn es ist tatsächlich so, dass der in den Schaffhauser Nachrichten im Juli 2003 \nskizzierte Zugang zum Rhein etwas Attraktives wäre, welcher es verdient, dass er \nweiter verfolgt wird. \n \nIch gebe zu, auch mich hat die Idee fasziniert, und damals sicherte ich auch zu, dass \nich einen entsprechenden Vorstoss unterstützen werde, weil es auch darum geht, \ndass eigentlich Sachen, welche die Stadt und das Verweilen darin noch interessanter \nund schöner werden lässt, von uns in weiser Vorausschau unterstützt werden \nmüssten, weil sie letztlich auch das beste Wohnortsmarketing darstellen würden. \n \nAber seit dieser Artikel in der Zeitung stand, ist nicht nur viel Wasser den Rhein \nhinunter gerauscht, sondern haben vor allem wir im Grossen Stadtrat in der \nZwischenzeit Dinge beschlossen, und wir werden noch Dinge beschliessen müssen, \ndie dafür sorgen, dass wir die Prioritäten anders setzen müssen. \n \nAllein an der letzten Grossstadtratssitzung haben wir für das Quartierzentrum \nHerblingen und den Herrenacker 3 Mio. Franken gesprochen. Das Altersheim \nSchönbühl wird mindestens 5 Mio Franken verschlingen und aus der GPK erfahren \nwir auch schon bruchstückhaft, dass das Defizit ebenfalls um einen siebenstelligen \nBetrag höher ausfallen wird als die einmal angekündigten 2,6 Millionen. (Anmerkung \nder Redaktion: Eine Replik der Finanzreferentin zur Aussage von Chr. Meister zum \nmutmasslichen Defizitanstieg im Budget 04 folgt.) \n \nIm nächsten Traktandum kommen Sie ja dann auch nochmals mit einem Begehren, \nfür welches dringender Handlungsbedarf besteht, welches aber ebenfalls wieder sehr \nviel kosten wird. \n \nGlauben Sie mir, wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Wir haben die Idee in \nder Fraktion kontrovers diskutiert und auch gegen meinen letzten Versuch, meine \nParteikollegen und -kolleginnen wenigstens davon zu überzeugen, dass wir uns ja \nnoch nichts vergeben würden, wenn wir einmal einen Wettbewerb ausschreiben, \nhatten sie die besseren Argumente, und überzeugten letztlich auch mich, dass wir \ndas nicht tun dürfen. \n \nWir dürfen nicht einfach einmal einen internationalen Wettbewerb durchführen und \nuns dann zurücklehnen. Denn wer an einem Wettbewerb mitmacht, erwartet mit \ngutem Recht, dass etwas realisiert wird. Also wären wir gezwungen, trotz derzeit \nmisslicher Finanzlage dann weiterzumachen, was wir uns finanziell in den nächsten \nJahren einfach nicht werden leisten können. \n \nDeshalb erachten wir den Zeitpunkt für diesen Vorstoss als nicht richtig. Ich danke \nIhnen für Ihr Verständnis." \n \nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  * \n"Im historischen Überblick von Roland Schöttle hat etwas gefehlt. Seit Beginn des \n20. Jahrhunderts hat es ein paar Autos mehr gegeben, welche sich täglich über \nunsere Strassen zwängen... . \nBeim letzten Mal, anlässlich der Diskussion der Interpellation zur selben Sache, habe \nich dagegen votiert, weil ich eigentlich kein Fan von teuren Wettbewerben bin. \nWeshalb ich meine Position geändert habe und umgeschwenkt bin, und nun für die \nMotion stimme, kann ich mit einem Wort begründen: "Galgenbuck-Tunnel". \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 617\n\nIch kann dies etwas näher erläutern. Mit den Planungen von Bund und Kanton  für \neinen Galgenbuck-Tunnel droht uns ein teure Baute mit schwerwiegenden Folgen für \ndie Stadt. Ein Verkehrskollaps im Urwerf ist wahrscheinlich, und eine massive \nVerkehrszunahme auf der Rheinuferstrasse ist vorprogrammiert. Wenn wir dem jetzt \nnichts entgegen setzen, gestalterisch, aber auch verkehrsplanerisch, droht neben der \nRheinuferstrasse auch die südliche Altstadt im Verkehrsstau zu ersticken. Heute gilt \nes planerisch und gestalterisch dagegen zu halten. \n \nUnsere Fraktion wird daher der Motion zustimmen. Ich habe noch eine Anregung. \nUns stört ein Wort. Könnte man vielleicht das Wort "International" aus dem \nMotionsauftrag streichen? Ein wenig Spielraum nach unten und oben sollte der \nStadtrat noch haben." \n \nKurt Zubler (SP)  Votum \n"Auch ich war beeindruckt von Roland Schöttles historischem Rückblick. Er hat nur \nzu wenig Tiefe gehabt. Wenn ich an Eberhard von Nellenburg denke, wie er an den \nGestaden des Rheins diesen Urwald traf und im 13. Jahrhundert der Klostergarten \nentlang des Rheines gestaltet wurde, dann fehlt mir diese Dimension.  \n \nDeine Ausführungen haben wie vorhin schon bei SR Schönberger in eine Hymne auf \ndie Strasse gemündet, welche ihren Zweck noch immer so toll erfüllt. Ich möchte hier \nhinzufügen, dass auch der Rhein seine ureigenste Aufgabe erfüllt, das Wasser so an \nder Stadt vorbei zu führen. Es dünkt mich, dass der Stadtrat seine ureigenste \nAufgabe darin sieht, gute Ideen und zukunftsgeprägte Ansätze möglichst zügig an \nder Stadt vorbei zu schleusen. Kraftvolle Impulse sind vor allem in schwierigen \nZeiten, wo Sparen angesagt ist, wichtig. Wir kennen dies auch von anderen Städten. \nEs ist ganz zentral, auch in diesen Zeiten gute Signale zu geben, welche über das \newige Spar- und Steuersenkungsgezeter hinaus gehen. Wir hören immer wieder den \nSatz: "Der Aufschwung beginnt im Kopf". Dieser Wettbewerb wäre ein positives \nSignal, welches auf die Stadtbevölkerung und auf die benachbarten Gemeinden - \nvon wo wir ja gerne SteuerzahlerInnen und Bevölkerungsteile herbeilocken möchten \n-  ausstrahlen würde. Nur mit Spar- und Steuersenkungsdiskussionen bringen wir \nkeinen frischen Wind in die müden Jammergeister, welche diese Diskussionen \nbeherrschen." \nDer Votant nimmt abschliessend noch Bezug auf die Äusserung von R. Schöttle, \nwelcher gesagt hat, dass der Kredit für einen Wettbewerb in der damaligen \nBudgetdebatte umstritten war und nur mit einem Mehrheitsentscheid gutgeheissen \nworden ist. Er fordert R. Schöttle auf, diesen Mehrheitsentscheid zu akzeptieren. Er \nverweist dabei auf die SASAG-Geschichte, wo die Bürgerlichen die linke Seite mit \ndem gleichen Argument aufgefordert haben, den gefällten Mehrheitsentscheid zur \nÜbertragung der SASAG-Aktien zu akzeptieren. \n \nAlfred Zollinger (SVP) Votum  \n"Ich bin schon überrascht, wenn nun noch der Galgenbuck-Tunnel in diese Debatte \nhinein kommt. Dieser hat mit einer allf. Neugestaltung der Rheinuferstrasse nichts zu \ntun. Bernhard Egli, den Galgenbuck-Tunnel brauchen wir! Man kann dann nicht bei \nder Stadttangente etwas machen, was den Verkehrsfluss behindert. Bei \nverkehrsorientierten Strassen muss der Verkehr rollen, sonst haben Sie den Verkehr \nan Orten, wo Sie ihn nicht wollen, z.B. auf der Breite.  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 618\n\nFür mich ist klar, dass wir für die Rheinuferstrasse keinen Wettbewerb benötigen. \nMeines Erachtes benötigen wir dann eine Ausschreibung oder einen Wettbewerb, \nwenn ein Projekt auch finanziell realisiert werden kann. Womit wollen Sie dies \nrealisieren? Sind Sie bereit, allenfalls Baurechte  zu verkaufen, damit wir etwas Geld \nin die Kasse bekommen? Wir haben noch viel wichtigere Sachen anzupacken als \neine Neugestaltung der Rheinuferstrasse. \nEs geht darum, auf dem Boden zu bleiben und keine Luftschlösser und "Nice to \nhave"-Projekte aufzugleisen. Der Zeithorizont 2017 IGA, 2015 Galgenbuck-Tunnel ist \nin etwa richtig. Auf diesen Zeitpunkt hin ist es richtig, ein Gesamt-Konzept und eine \nLösung zu erarbeiten." \n \nPeter Neukomm (SP) Votum \n"Ich bin schon etwas herausgefordert worden durch das Votum von Roland Schöttle. \nSeine Bemerkungen hinsichtlich Art und Weise sowie Inhalt der Motionsbegründung \nempfinde ich als Mitunterzeichner der Motion als Geringschätzung all jener, welche \ndiese Motion mit unterschrieben haben. Wenn man nämlich unser Anliegen als \nblosses Theater abqualifiziert, dann spricht das für sich selbst und fällt auf den \nVotanten zurück. Das Anliegen ist eben ernsthafter als blosses Theater, Roland \nSchöttle. Hinsichtlich Abtrennung der Stadt vom Rhein durch diese Strasse, welche \nin den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen massiven Verkehrszuwachs zu \nbewältigen haben wird, denkt ein grosser Teil der Schaffhauser Bevölkerung anders \nals Du. Ich respektiere zwar Dein subjektives Empfinden, ein grosser Teil denkt \nanders, auch wir denken anders. Wir sehen eben keine einladende Funktionalität für \nFussgängerInnen. Für uns sind nicht die technischen Fortschritte im Vergleich zur \nersten Hälfte des letzten Jahrhunderts das, was uns an diesem Zugang begeistert. \nIm Gegenteil, wir finden, dass dieser Rheinzugang gestalterisch nicht überzeugt und \nverbessert werden muss. Wir empfinden dies als Chance für diese Stadt. Der von Dir \nvorgeschlagene Weg, den auch SR Schönberger skizziert hat, dass man jetzt einmal \ndort und dort und dort etwas macht, ist typisch für unsere Stadt. Man macht ein \nFlickwerk, ohne die einzelnen Projekte in ein Gesamtes einzubetten. Unser Anliegen \nbesteht darin, dass man das Rheinufer vom Kraftwerk bis zum Lindli einmal als \nGanzes anschaut und man ein Gesamtkonzept erarbeitet, wie man das gestalterisch \nbesser machen könnte. Dann können auch die einzelnen Projekte eingebracht \nwerden.  \n \nIch glaube auch, dass die Sache mit dem Wettbewerb falsch verstanden wird - vor \nallem von der SVP. Ich habe Ängste gehört, mit einem Wettbewerb sei man dann \nnicht mehr frei, man sei gegenüber den Wettbewerbsteilnehmenden verpflichtet, das \numzusetzen. Das ist natürlich "Chabis". Wir sind völlig frei in der Entscheidung, was \nwir umsetzen wollen. Wenn Ihr Euch verpflichtet fühlt, das umzusetzen, dann ist das \nEure Sache. Aber rechtlich ist das nicht so. Im Gegenteil, wenn man mit einem \nsolchen Wettbewerb neue Ideen generiert, kann man die einzelnen Projekte besser \neinbinden. Es geht nicht darum, einen grossen Gesamtwurf zu finanzieren. Wir \nwerden etappenweise vorgehen müssen, das ist uns allen klar. Wir sind ja nicht auf \nden Kopf gefallen. \n \nIch würde das Wort "International" im Motionsauftrag belassen, weil es wirklich eine \nsehr anspruchsvolle Aufgabe sein wird und weil es um das Einbringen von attraktiven \nund hochstehenden Ideen geht.  \n \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 619\n\nIch kann auch die Begründung von SR Schönberger nicht nachvollziehen, wonach \nsich innerhalb eines Jahres alle Parameter so geändert haben sollen, dass der SR \nnun eine völlig andere Meinung hat. Die meisten Parameter waren schon vor einem \nJahr voraussehbar. Von daher überzeugt mich diese Argumentation auch nicht. \n \nIch hoffe, dass man hier die Chance vor allem sieht, die sich der Stadt bietet, zu \nneuen Ideen zu kommen. Darum geht es ja. Es geht nicht darum, sofort ein \nGesamtprojekt zu finanzieren. Es geht darum, dass die Teilprojekte, die wir in \nZukunft machen müssen - beim Brückenkopf fängt es an - in ein Gesamtkonzept \npassen." \n \nBernhard Egli (OeBS) Votum \n"Gemäss Votum von A. Zollinger besteht zwischen Rheinuferstrasse und dem \nGalgenbuck-Tunnel kein Zusammenhang. Dieser Zusammenhang besteht sehr \ndirekt. Erstens geht es ca. 15 Jahre, und wenn dann der Galgenbuck-Tunnel eröffnet \nwird und wir 30% mehr Verkehr an der Rheinuferstrasse haben, funktioniert die Ein- \nund Ausfahrt in bzw. aus der südlichen Altstadt einschl. Parkhaus Herrenacker \nmöglicherweise nicht mehr. Dieses Szenario darf man nicht einfach abwarten, \nsondern muss vorausschauend planen." \n \nAndres Bächtold (SP) Votum \n"Kollege Neukomm hat das meiste gesagt, was ich noch anmerken wollte. Ich \nerlaube mir trotzdem noch ein paar Sätze. Im Wettbewerb, wie er uns vorschwebt, \ngeht es genau darum, Visionen und Gestaltungsgrundsätze zu sammeln, damit im \nwichtigen Entwicklungsgebiet am Rhein Rahmenbedingungen für zukünftige \nRealisierungen erlangt werden können. Investoren, welche punktuell etwas erstellen \nwollen, werden nach meiner Meinung zu Recht vom Hochbauamt daran gehindert, \nweil wir genügend solcher Beispiele haben. Um das Gebiet Landhaus/Bleiche/Bushof \nhat der Wirtschaftsförderer wunderbar aufgezeigt, wie man dank kluger Planung \neben auch wirtschaftlich und für die Stadt interessant Projekte umsetzen kann - wenn \nes dann gelingt. Diesen Schwung sollten wir mitnehmen und an den Rhein \nübertragen. Das wäre eine Chance für die Stadtentwicklung. Die Betonung \n"International" im Motionstitel hat mich auch etwas irritiert. So wichtig scheint mir \ndieses Wort auch  nicht. Ein Wettbewerb, welcher nach den geltenden Vorschriften \nausgeschrieben wird, ist automatisch international, weil sich jedermann daran \nbeteiligen kann.  \n \nIch bitte Sie, diese Visionen jetzt sammeln zu lassen, damit Projekte irgendwann \numgesetzt werden können. Unter Projekten stellen wir uns durchaus Urbaneres vor \nals Grünkonzepte im Rahmen einer Gartenbauausstellung." \n \nMariann Keller (SP) Votum \n"Auch mich hat Roland Schöttle herausgefordert. Sein Vergleich mit den guten alten \nZeiten wirkte für mich deplaziert. Da fehlen mir die Visionen. Die Realitäten auf der \nRheinuferstrasse sind tatsächlich eine Frage der Wahrnehmung und deren \nVeränderung ist eine Frage der Prioritäten. Ich als überzeugte Velofahrerin und \nFussgängerin empfinde die Rheinuferstrasse nicht gerade als Tragödie, aber \nzumindest kommt sie einem Drama nahe. Ein Drama lässt jedoch eine positive und \nunterstützende Lösung zu, die auch nicht motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen \ngerecht wird." \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 620\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum \n"Liebe Kollegin, ich habe nicht mit den guten alten Zeiten verglichen, sondern mit den \nschlechten alten Zeiten. Ich meine, dass wir jetzt durch die getroffenen Massnahmen \neine bessere Zeit haben. Ich glaube, das deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben, \naber vielleicht sollte es nicht verstanden werden.  \nZu dem, was Peter Neukomm bzgl. Möglichkeiten der Gestaltung, Neugestaltung, \nAttraktivierung, Verbesserung gesagt hat, kann ich nur beifügen: Wir haben gestern \nein tolles Beispiel erlebt in der SPK "Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan", \nwo eine städtische Verwaltungsabteilung ein überzeugendes Skizzenprojekt \ngebracht hat, wie man etwas gestalten kann. Genau so meine ich das. Ich kann mir \ndurchaus vorstellen, dass die gewünschten Rahmenbedingungen für die Einbindung \nvon Einzelprojekten durch den Stadtingenieur für die technischen Belange, durch \nden Stadtgärtner für die gestalterischen, und durch den Stadtbaumeister für die \nstädtebaulichen Belange abgesteckt werden können.  \n \n80 Wettbewerbsteilnehmer für ein Schulhaus als Vergleich! Wenn jeder W-\nTeilnehmer nur zwischen 12' und 15'000 Franken Aufwand gehabt hat, können Sie \nselbst ausrechnen, welcher Anteil an Baukosten volkswirtschaftlich bereits hätte für \ndas Schulhaus investiert werden können, wenn es gleich projektiert worden wäre wie \nder zweite Teil auf der Breite durch das Hochbauamt. Das alles könnte doch  \nabgesteckt und dann in der Kommunikation zwischen einzelnen Projektanten \ntatsächlich umgesetzt werden. Ich bin auch sehr für eine räumliche Anbindung der \nAltstadt an den Rhein. Da gewinnen wir. Aber darüber müssen wir nicht irgendwelche \nGesetze und Regeln erlassen, die sich durch Wettbewerbe ergeben. Welche \nBedeutung Wettbewerbe haben, haben wir alle, die in der SPK \n"Oberflächengestaltung Herrenacker" mitwirkten, klar und deutlich miterleben \nmüssen, als wir irgendwelche kleine Änderungsvorschläge an diesem Projekt, \nwelches damals von der Jury ausgewählt wurde, angebracht haben. \n \nIch bitte Sie dringend, diese Motion abzulehnen, damit Freiraum zu schaffen und das \nRheinufer gestalterisch aufzuwerten auf einer pragmatischen Stufe." \n \nErwin Sutter (EDU) Votum \n"Man kann in dieser Sache geteilter Meinung sein. Ich habe Verständnis, wenn man \nso ein Projekt unterstützen will, ich habe aber auch Verständnis, wenn man dagegen \nist. Ich unterstütze die Haltung von SR Kurt Schönberger. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass es für die Stadt in der Zukunft gut ist, wenn wir ein Projekt \naufgleisen, das wir mangels finanzieller Mittel schubladisieren müssen. Das schadet \ndem Ruf der Stadt als Bauherrin. \n \nWas mir den Hut gelupft hat, ist das was Bernhard Egli gesagt hat, dass er ein \nProjekt ablehnt, nur weil er damit für ein anderes eine Barriere schaffen will. Ich \nfinde, diese Politik ist absolut unehrlich. Sie ist widerwärtig und hinterhältig. So etwas \nkann ich überhaupt nicht unterstützen. Auf diese Art und Weise kann man nicht \npolitisieren, dass man nur etwas macht, um etwas anderes zu verhindern... ." \n \nBernhard Egli (OeBS) Votum \n"Ich lasse mich nicht beleidigen von einem Ratsmitglied. Ich weiss nicht, was \nVorwürfe wie widerwärtig und hinterhältig hier sollen.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 621\n\nIch habe empfohlen, diese Motion zu überweisen, weil man einen Ideenwettbewerb \nmachen will, da durch den Galgenbuck-Tunnel - wenn er gebaut ist - mehr Verkehr \nzu erwarten ist. Ich weiss nicht, was daran widerwärtig und hinterhältig sein soll." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum \n"Wie ich Dich verstanden habe, Bernhard Egli, unterstütztest Du diese Motion nur, \ndamit der Galgenbuck-Tunnel verhindert werden kann ...." \n \nZwischenruf von Bernhard Egli (OeBS): "Nein, um den Mehrverkehr abnehmen zu \nkönnen, um nicht die Altstadt zu verstopfen!" \n \nErwin Sutter weiter: "Wenn das so ist, nehme ich das zurück und entschuldige mich." \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Votum \n"Ich muss Bernhard Egli gleichwohl noch etwas entgegnen. Es ist nicht in Ordnung, \nwenn man von 30% Mehrverkehr spricht, allerdings einräumt, dass man das nicht \ngenau weiss. Wir waren gestern an der gleichen Veranstaltung, wir haben die \ngleichen Folien gesehen. Wenn man die Zahlen richtig interpretiert, so ergeben diese \nnie 30% ... ." \n \nPeter Wullschleger (CVP) Votum \n"Ich habe die Debatte mit Interesse verfolgt und kann für mich folgendes festhalten: \nMan kann die Rheinuferstrasse, so wie sie sich heute präsentiert, schön finden oder \nauch nicht. Man kann immer alles noch besser machen. Aber was es nicht braucht \nfür solche Visionen, sind Wettbewerbe. Das wurde in diesem Rat von verschiedener \nSeite sehr schön dargestellt. Das heisst aber nicht, dass Wettbewerbe nicht Visionen \ngenerieren können. Wir haben gehört, dass mit dem Galgenbuck-Tunnel - sofern er \ndenn kommt - sich verkehrstechnisch in den Mühlenen eine neue Situation ergeben \nwird mit Auswirkungen auf die Rheinuferstrasse. Weshalb - frage ich Sie - wollen Sie \nheute einen Wettbewerb, wenn wir dann vielleicht die Chance hätten, das eine wie \ndas andere hinein zu verpacken? Es ist durchaus möglich, dass wir heute sagen \nmüssen, wir verzichten auf etwas, was wir wahrscheinlich auf Halde produzieren. \nVielleicht müssen wir in 5 oder 6 Jahren Ja zu einer solchen Motion sagen, weil es \ndann gesamthaft betrachtet Sinn macht.  \nFür mich ich heute der Zeitpunkt der falsche, zu einer solchen Motion Ja zu sagen. \nDafür besteht für mich noch kein Anlass." \n \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n"Ich möchte noch etwas sagen, was in der Diskussion sehr umstritten war - die Zahl \n30% - Zunahme des Verkehrs durch die mögliche Inbetriebnahme des Galgenbuck-\nTunnels." Die Votantin, welche ebenfalls an der von A. Zollinger zitierten Info-\nVeranstaltung teilgenommen hat, verweist auf eine Aussage von Experten, wonach \nim Strassenverkehr bzgl. Verkehrszunahme von einem Automatismus ausgegangen \nwerden muss - plus 2% pro Jahr. "Ob dies in der Realität in den nächsten Jahren so \nsein wird, wissen wir alle nicht. Ich wünsche mir das auch nicht. Ich bin froh, wenn \nSie uns alle unterstützen, dies zu verhindern. Aber die Statistiken zeigen, dass dem \nso ist und dies wahrscheinlich so bleiben wird. Ich denke, darum hat Kollege \nBernhard Egli mit dieser Zahl operiert, obwohl natürlich noch Detailstudien folgen \nmüssen. \nWas ich zur vorliegenden Motion noch sagen möchte, ich bin vermutlich der einzige \nmisstrauische Mensch da drinnen. \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 622\n\nIch bin zwar auch für die Überweisung der Motion. Ich denke aber ebenfalls, dass wir \nauf das Wort "International" im Motionsauftrag verzichten könnten.  \nIch habe im Sommer mit Erstaunen und Schmunzeln den Vorschlag von Carl Faas \ngelesen und die Reaktion in Form von Leserbriefen verfolgt. Da herrschte wahrlich \neine Begeisterung. Er hat da etwas angestossen. Ich habe dann gedacht, wenn das \nso einfach ist, bringe ich jetzt auch einmal ein tolles Bauprojekt in die Zeitung, da \nwird man nämlich zum Königsmacher .... ." \n \nUrs Tanner (SP)  Schlusswort des Motionärs \n"Ich sage nur noch kurz etwas. Primär verdanke ich die "sehr positive" Rede von \nKollege Roland Schöttle. Leider muss ich die Lorbeeren an den Stadtrat weiter \ngeben, weil ich in meiner Motionsbegründung zur Hälfte nur die Rolle des Zitierenden \nausübte. Die Hälfte meiner Ausführungen war zitiert vom SR. Der SR wird sich bei \nIhnen sicher gebührlich bedanken, Kollege Roland Schöttle. \n \nZur Fraktionserklärung von Christian Meister kommt mir nur in den Sinn - das sage \nich Dir selten so offen - diese war sympathisch, offen und ehrlich... . Das nehme ich \nDir ab, das ist in Ordnung. Das freut mich eigentlich so.  \n \nZur Rolle des Stadtrates: Du hast Deinen Job, ich habe meinen. Es ist schon ein \nwenig verblüffend, was 2001 alles lief an Aussagen und 2 Jahre später nicht mehr \ngilt. Und was in einem Jahr alles geschehen ist, ist auch sehr viel. Du hast Deine \nPosition, ich habe meine. Wir haben unsere Visionen. Wir haben konstruktive \nMitarbeiter in diesem Parlament. Wir bleiben bei unserem Vorstoss, sind aber \neinverstanden, wenn das Wort "International" gestrichen würde. \n \nMehr muss ich bei den heute herrschenden Mehrheitsverhältnissen nicht sagen. Ich \ndanke Ihnen aber trotzdem für die Diskussion. \n \n   ABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 25 : 21 Stimmen die Überweisung der Motion ab. \n \nAn dieser Stelle meldet sich SR V. Heller zu Wort. Sie nimmt Bezug auf das Votum \nvon Chr. Meister (SVP), welcher ausgeführt hat, dass man "aus der GPK \nbruchstückhaft erfahren habe, dass das Defizit B 04 um einen siebenstelligen Betrag \nhöher ausfallen werde als die einmal angekündigten 2,6 Mio Franken". \nDie Finanzreferentin berichtigt dies und erklärt, dass sich das Defizit in dem Rahmen \nbewegen wird, wie es mit der Botschaft des SR kommuniziert wurde. Sie bittet \ninsbesondere auch die Medien, von dieser Richtigstellung Kenntnis zu nehmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2    Motion Peter Neukomm: Sanierung städtischer Turnhallen \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nPeter Neukomm (SP) Begründung des Motionärs  * \n"Wir verlassen jetzt den Boden der Visionen und wenden uns  den Realitäten zu. \nWarum Turnhallen, werden Sie sich fragen? Es gibt ja bekanntlich noch eine ganze \nAnzahl anderer städtischer Liegenschaften, die sanierungsbedürftig sind.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 623\n\nDas wissen wir spätestens seit der Interpellation „Verlotterte Gebäude sind auch \nSchulden“ von Andres Bächtold. Unsere Fraktion hat mittlerweile mit einer ersten \nMotion die dringende Sanierungsbedürftigkeit der städtischen Kindergärten aufs \nTapet gebracht. Die heutige Motion schliesst nahtlos an diese an. Als langjähriger \nHallensportler weiss ich, wovon ich bei den städtischen Turnhallen rede. Zudem \nkomme ich als Vater schulpflichtiger Kinder, welche die städtischen Sporthallen \nwährend ihrer Schulzeit und in ihrer Freizeit nutzen, auch heute immer wieder in \nKontakt mit diesen Liegenschaften.  \nNach den Schulhäusern handelt es sich bei den Turnhallen wohl um jene städtischen \nLiegenschaften, welche die grösste Benutzerfrequenz aufweisen. Ein nicht \nunwesentlicher Teil der Bevölkerung verbringt in diesen Hallen regelmässig Schul- \noder Freizeit – und das ist gut so. Das geht vom Muki-Turnen bis zur \nSeniorengymnastik, von Ballsportarten bis zum Geräteturnen. Bei Sportanlässen, \nWettkämpfen und Kursen sind aber auch BenutzerInnen aus nah und fern in diesen \nHallen anzutreffen. Unsere Turnhallen sind darum auch eine Visitenkarte unserer \nStadt, die sich Sportstadt nennen will. Als Visitenkarte sollten sie auch \ndaherkommen.  \n \nLeider ist bei einer stattlichen Anzahl der städtischen Turnhallen das Gegenteil der \nFall. Es geht hier schon lange nicht mehr um Fragen des Luxus, sondern um \nelementarste Dinge, die im Argen liegen.  \nEinige der Hallen können kaum mehr richtig beheizt werden, entsprechen aufgrund \nbaulicher Mängel oder in die Jahre gekommener Gerätschaften nicht mehr den \ngängigen Sicherheitsstandards, verfügen über veraltete WC-Anlagen und \nNasszellen, sind nicht mehr zeitgemäss ausgerüstet und erweisen sich als veritable \nEnergieschleudern. Einzelne Hallen müssen wohl, weil Jahrzehnte lang zu wenig \ninvestiert worden ist, total saniert werden. Bei einigen wird man sich fragen müssen, \nob Sanierungen überhaupt noch sinnvoll sind, oder ob nicht besser gleich neu \ngebaut werden muss. Die Erkenntnisse, die ich im Rahmen meiner Recherchen \ngewonnen habe, sind ziemlich erschreckend – ich gehe davon aus, dass der \nInvestitionsbedarf bestimmt mehrere Millionen Franken beträgt - und er ist dringend! \n \nIn meiner Motion habe ich 8 sanierungsbedürftige Turnhallen aufgezählt: \nEmmersberg (3 Hallen), Bach, Steig, Kreuzgut, Munot und Steingut. \nDie alte Halle in Buchthalen würde auch noch dazu gehören, wenn die „Buchthaler \nMafia" in diesem Rat nicht dafür gesorgt hätte, dass deren Sanierung entgegen dem \nAntrag des Stadtrats wieder ins Budget 2001 aufgenommen worden wäre. Liebe \nKolleginnen und Kollegen: Heute braucht es eben eine Lobby, die über die \nQuartiergrenzen von Buchthalen hinausgeht. \nEs braucht den politischen Druck aus unserem Rat, damit die Prioritäten künftig \nrichtig gesetzt werden. Das hat man ja auch bei den sanierungsbedürftigen \nKindergärten gesehen.   \n \nAlle 8 aufgeführten Turnhallen entsprechen nicht den heutigen Sicherheitsstandards \nder Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu und sind zum Teil echt \nunfallgefährlich (vgl. Richtlinien). Das geht von zu rutschigen Böden, über \nvorstehende Türgriffe, Schrauben, Geräteteile bis zu Heizkörpern mit gefährlichen \nKanten und Ecken. Weil in den letzten Jahren der Trend weg vom Geräteturnen hin \nzu Ball- und Laufspielen sowie zum Ausüben von Freiluftsportarten in der Halle ging, \nkam es Schweiz weit zu einer erheblichen Zunahme von Unfällen an Hallenwänden.  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 624\n\nAus diesen Gründen ist eine ebenflächige Hallenwand einer der wichtigsten \nSicherheitsaspekte in Sporthallen. Um solche Unfälle und damit auch teure \nHaftpflichtfälle für unser Gemeinwesen zu verhindern, ist den bfu-Richtlinien bei der \nPlanung, beim Bau und bei der Sanierung von Sporthallen künftig vermehrt \nNachachtung zu verschaffen.  \n \nUm Ihnen einen kleinen Geschmack von den seit Jahren bestehenden \nUnzulänglichkeiten in den aufgezählten Hallen zu geben, werde ich Ihnen einige \nBeispiele nennen: \n \nEmmersberghallen:  \nHier wäre seit Jahren eine Totalsanierung nötig: Die Fenster sind uralt und isolieren \nkaum mehr, der Fensterkitt rieselt. Das Mauerwerk ist nicht isoliert. Die alten Böden \nsind für einen Sportbetrieb in einem gefährlichen Zustand. Duschen, Fassaden und \nDach sind sanierungsbedürftig. In den letzten Jahrzehnten ist kaum etwas gemacht \nworden.  \nDie 3 Hallen können im Winter nicht mehr auf genügende Temperaturen erwärmt \nwerden. \nSie sind auch bezüglich der Einrichtungen total veraltet. Den bfu-Richtlinien halten \nsie schon lange nicht mehr Stand. Darum müssen sie heute als unfallgefährlich \ntaxiert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die fehlende Absicherung der \nEmpore zu erwähnen. Bei einem Unfall würde die Stadt haftpflichtig. Mit Freude habe \nich festgestellt, dass im Budget 2004 endlich ein Projektierungskredit für die \nSanierung dieser Hallen enthalten ist. Ich hoffe, der Kredit wird auch im Budget \nbleiben. \n \nMunot:  \nBei ihr handelt es sich um eine sehr kleine Einzelhalle aus den 60-er Jahren. Die \ngrossen, alten Fenster mit schlechter Wärmedämmung erweisen sich als \nEnergiefresser. Die Halle verschlingt wesentlich mehr Energie als die daneben \nliegende Dreifachhalle. Das Flachdach, durch das bereits Efeu in die Halle wächst, \nist seit langem sanierungsbedürftig. Der Boden, der 40 Jahre alt ist, und an dem \nnoch nie etwas gemacht wurde, hat Löcher und ist für den Sportbetrieb gefährlich. \nAuch die WC-Anlagen sind immer noch auf dem Stand der 60-er Jahre.  \n \nSteig: \nDiese 1892 gebaute Halle, die nicht einmal rechteckig ist, müsste eigentlich ganz \nersetzt werden. Entsprechende Pläne sind im Baureferat offenbar vorhanden. Sie ist \naufgrund ihrer Ausmasse sogar für das Schulturnen ungeeignet. Die \nHeizungsradiatoren der Wand entlang sind nicht abgedeckt und stellen ein \nUnfallrisiko dar. Eine wärmedämmende Verglasung fehlt. Auch das Dach ist nicht \nisoliert. Im Winter schmilzt der Schnee bei Sonnenschein darauf weg. Immerhin \nwurden einmal der Boden und die Beleuchtung erneuert.  \n \nBach: \nIn den letzten Jahrzehnten wurde in der Bachturnhalle nur noch geflickt. Der Boden \nist nicht mehr zeitgemäss. Die Heizung genügt nicht mehr, um die Halle richtig zu \nwärmen. Auch hier fehlt eine Dachisolation. Die Nasszellen sind total \nsanierungsbedürftig. Zudem können Garderoben, Duschen und Halle räumlich nicht \nvollständig voneinander getrennt werden.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 625\n\nDie Balustrade stellt eine Unfallgefahr dar und könnte zu einem Haftpflichtfall \nwerden. Die Einrichtungen entsprechen nicht mehr den bfu-Richtlinien. \n \n \nKreuzgut: \nDiese Halle ist bald 50 Jahre alt und wurde auch nie auf den Stand der Zeit gebracht. \nDie offenen Radiatoren mit scharfen Kanten und vorstehenden Muttern sind \nunfallgefährlich und schon mehrfach angemahnt worden. Passiert ist nichts. \nImmerhin wurden die Fensterfront und der Boden erneuert. Bei dieser Halle fehlen \ngenügend Nebenräume: Vereine und Schulen verfügen kaum über Platz, um ihr \nMaterial zu deponieren. Die Lehrergarderobe und der Geräteraum platzen deshalb \naus allen Nähten. Für den 2. Raum im Untergeschoss gibt es keine Garderoben und \nDuschen. Eigentlich müsste man hier bei einer Sanierung eine Erweiterung der Halle \nins Auge fassen. \nDie WC-Anlagen sind veraltet und nicht belüftet. Die Dusche zwischen den \nGarderoben kann ebenfalls nicht entlüftet werden. So muss der Pedell jeweils die \nganze Nacht über die Türen der Garderoben zu den Duschen und die Fenster der \nGarderoben offen lassen, damit die Nasszellen nicht vom Schimmelpilz befallen \nwerden. Im Winter wird hier im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinaus \ngeheizt. Auch das Dach ist nicht isoliert.  \n \nSteingut: \nBei dieser alten Halle steht es ebenfalls nicht gut um die Isolation. Weder ins Dach \nnoch in die Fenster ist je etwas investiert worden. Auch der Boden wäre \nerneuerungsbedürftig. Die Duschen wurden einmal saniert.  \nBezüglich der installierten Turngeräte entspricht die Halle nicht den bfu-Richtlinien. \nSie sind schon lange nicht mehr zeitgemäss. Die WC-Anlagen sind auch hier uralt \nund genügen heutigen Hygieneanforderungen nicht mehr. \n \nDas war ein kurzer Tour d'horizon durch diese Hallen. \n \nAber neben dem baulichen Zustand der Liegenschaften gibt auch die ungenügende \nAusrüstung einzelner Turnhallen immer wieder Anlass zu berechtigten Klagen der \nbetroffenen Schulen. Die Turnhallen werden im Auftrag der Stadt periodisch durch \ndie Materialausrüsterin Alder+Eisenhut besucht, die das vorhandene Material \nbegutachtet. Dabei soll es Hallen geben, in denen diese Firma seit Jahren Kleber an \nGerätschaften anbringt, welche ausgewechselt resp. erneuert werden müssten, weil \nsie den gängigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen. Solche Geräte \nsollen aus finanziellen Gründen oftmals noch Jahre weiter verwendet werden. Es ist \nauch hier eine Frage der Zeit, bis die Stadt mit der Haftungsproblematik konfrontiert \nwerden wird. \n \nEs sind aber nicht nur bauliche Mängel und unzeitgemässe Ausrüstungen, welche \nFragen aufwerfen, sondern auch die fehlenden Hallenkapazitäten in unserer Stadt. \nDer kantonale Turninspektor wird aufgrund dieser Missstände beim Stadtrat vorstellig \nwerden müssen. Es gibt mehrere Kindergärten und Schulhäuser, die aufgrund \nfehlender Turnhallen die gesetzlich vorgeschriebenen drei Turnstunden nicht \nabhalten können. Das darf einfach nicht sein!  \nIm Steingutschulhaus kann die gesamte Primarschule nur zwei Stunden pro Woche \nin der Turnhalle absolvieren, weil sich die Stadt weigert, ihre Hausaufgaben zu \nmachen und entsprechenden Turnhallenraum zur Verfügung zu stellen.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 626\n\nAuch das Schulhaus Alpenblick verfügt über zu wenig Hallenkapazitäten. Dasselbe \ngilt für das Steigschulhaus. Für die Breite wäre die Situation ebenfalls prekär, wenn \nnicht die kantonalen Hallenkapazitäten des BBZ genutzt werden könnten. \n \nIch komme zurück zur Frage der Sanierungsbedürftigkeit der Hallen:  \nDer SR hat es leider verpasst, frühzeitig die nötigen Sanierungen in die Wege zu \nleiten, obwohl das Baureferat immer wieder auf die Mängel hingewiesen hat. \nAufgrund anderer Prioritäten wurden die alten Sporthallen Jahrzehnte lang \nvernachlässigt. Diese Unterlassungssünden werden uns teuer zu stehen kommen. \nEine Sanierungsplanung mit klaren Zeitvorgaben ist darum dringlich. \nIn diesem Zusammenhang möchte ich an die Interpellation von Andres Bächtold \n„Verlotterte Gebäude sind auch Schulden“ anknüpfen. Sie ist in unserem Rat am \n13.11.2001, also ziemlich genau vor zwei Jahren, behandelt worden. \nDer Interpellant hat damals daran erinnert, dass der vernachlässigte Unterhalt von \nInfrastruktureinrichtungen Schulden gleich komme, welche die nächsten \nGenerationen begleichen müssen. Ich zitiere aus der Interpellationsbegründung: \n„Budgetkürzungen im Bereich des Gebäudeunterhalts zeugen weder von grossem \nSachverstand noch von Weitsicht. Leider ist die Instandhaltung der Infrastruktur auf \ndem absoluten Minimum gehalten worden. Dazu gehören auch energetische \nSanierungen und Optimierungen, zu welchen die Energiestadt Schaffhausen \neigentlich verpflichtet wäre.“  \nDer Interpellant hat damals auch zu Recht gefordert, dass der \nLiegenschaftenbestand sowohl in kaufmännischer als auch in technischer Hinsicht \nprofessionell bewirtschaftet werden müsse und ein Facility Management eingeführt \nwerden sollte.  \nBaureferent Kurt Schönberger hat in seiner Antwort vom 13.11.2001 auf die \nInterpellation Bächtold unter anderem folgendes gesagt: \n„Tatsache ist, dass die Beträge für den Gebäudeunterhalt seit Jahren auf tiefem \nNiveau gehalten werden. Angesichts der Bedeutung der Immobilien sowie der \nknapper werdenden Mittel für den Gebäudeunterhalt sowie die Gebäudeerneuerung \nbesteht die Notwendigkeit, ein Facility Management einzuführen. Einen ersten Schritt \nin Richtung Facility Management hat der Stadtrat bereits getan, indem er zu Lasten \nder Rechnung 2001 einen Nachtragskredit bewilligte, zur Anschaffung eines \nSoftware-Paketes zur Optimierung der Liegenschaften-Bewirtschaftung.“  \nSeither hat man über die Einführung des Facility Managements nichts mehr gehört.  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen: Die Werterhaltung des investierten Volksvermögens \nsollte auch in unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit sein. Das Stimmvolk hat \nschon mehrfach und gerade wieder diesen Frühling mit einem klaren Votum \nzugunsten der Sanierung der Kindergärten signalisiert, dass es bereit ist, in eine \nintakte und zeitgemässe Infrastruktur zu investieren. Das sind Investitionen in die \nStandortqualität unserer Kommune. Das wäre auch ein wertvoller Beitrag zum \nWohnortmarketing. Darüber hinaus könnten wir mit solchen Investitionen auch noch \nfür wichtige Impulse zugunsten des von der Rezession gebeutelten Bauhaupt- und \nBaunebengewerbes sorgen. \n \nIch komme zum Schluss: Wenn Schaffhausen weiterhin die Labels Energiestadt und \nSportstadt tragen will, muss bei den städtischen Turnhallen – bezüglich baulichem \nZustand, Ausrüstung und Kapazitäten - schnell etwas geschehen! Darum hoffe ich, \ndass auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unsere Motion unterstützen \nkönnen." \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 627\n\nSR Kurt Schönberger  Stellungnahme des Stadtrates  * \n"Der Stadtrat nutzt gerne die Gelegenheit, Sie näher über die aktuelle Situation der \nstädtischen Turnhallen zu informieren: \n \n1. Bestand an Turnhallen \n\n• Die Stadt Schaffhausen verfügt über 17 Turnhallen, nämlich 8 Einfach-Hallen, \n7 Norm-Hallen und eine Dreifach-Halle  sowie die Kunstturnerhalle Dreispitz. \n\n \n• Alle Hallen (Bach und Steig allerdings nur bedingt) erfüllen primär für das \n\nSchulturnen ihren Zweck, werden aber auch als Sporthallen von \nverschiedenen Vereinen genutzt. Wegen der fehlenden Normgrösse eignen \nsich die Einfach-Hallen jedoch nicht für alle Ball- und Mannschaftssportarten. \n\n \n2. Neubauten und Sanierungen der letzten Jahre \n\n• Im Rahmen des Schulhausneubaus Hohberg wurde 1995 eine Turnhalle mit \nMehrzwecknutzung realisiert. \n\n \n• Mit der Sanierung Zündelgut wurde neben einem Schulhaustrakt 1995 eine \n\nneue Turnhalle gebaut.  \n \n\n• Eine Erneuerung des Bodenbelages im Gräfler erfolgte 1990, so dass der \nStandard als gut bezeichnet werden kann. \n\n \n• In der Turnhalle Steingut wurden 1992 der Hallenboden und 1999 die Fenster \n\nerneuert.  \n \n\n• Gleiches gilt für die Turnhalle Kreuzgut, 1987 wurde hier ein neuer \nBodenbelag eingebaut und 1998 erfolgte die Fenstersanierung. \n\n \n• Die alte Turnhalle Buchthalen wurde 2002/03  über das Budget 2001/02 \n\nsaniert, unter Berücksichtigung einer neuen Garderoben- und \nDuscheneinteilung sowie einer Erweiterung des Geräteraumes. \n\n \n• Die Turnhalle Alpenblick wurde 2003 nach der Gesamtsanierung des \n\nSchulhauses ebenfalls saniert. \n \n3. Sanierungsbedarf, Stand 2003 \n\n• Emmersberghallen \n Die Anlage umfasst 3 Turnhallen und einen Schwingkeller. Im Budget 2003 ist \n\nein Projektierungskredit von Fr. 80'000.-- enthalten. Die Grundlagen für die \nProjektierung und den Kostenvoranschlag werden bis zum Budgettermin 2005 \n(Juni 2004) erarbeitet. Die Sanierung in der Grössenordnung von ca. 2,5 Mio. \nist ab 2005 vorgesehen. \n\n \n• Steigturnhalle \n\n Eine Sanierung der zu kleinen Turnhalle ist für den Schulsport nicht \nempfehlenswert. Vorgesehen ist gemäss Investitionsprogramm im Budget \n2005 ein Projektierungskredit und die Ausführung nach Realisierung der \nSchulhauserweiterung Breite. \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 628\n\n• Bach, Steingut, Kreuzgut und Munotturnhalle \nFür diese Turnhallen besteht tatsächlich ein Erneuerungsbedarf. Dies ergibt \nfür eine weitere Standardanpassung folgende Priorität: \n1. Munotturnhalle, vorzugsweise 2005 \n2. Steingut, Kreuzgut und Bach in den Folgejahren \nDer Bedarf pro Turnhalle liegt bei ca. Fr. 200'000.-- (bei der Bachturnhalle liegt  \ndieser Betrag wegen der Garderobensanierung höher).  \nDiese Beträge sollen über die Investitionsrechnung abgewickelt werden. \n\n \n4. Allgemeine Hinweise zum Gebäudeunterhalt \n\n• Im Rahmen des ordentlichen Budgets wird der 'kleine' bauliche Unterhalt \nerledigt, pro Halle sind die Aufwändungen unterschiedlich, sie bewegen sich \ndurchschnittlich zwischen 5'000 - 10'000 Franken pro Jahr. Fallen grössere \nBeträge an, werden diese einzeln budgetiert oder beim ordentlichen \nUnterhaltskonto in der Jahresrechnung genannt. \n\n \n• Die Energiekennzahlen Wärme konnten mit Ausnahme der Dreifachhalle \n\nkonsequent gesenkt werden (Energiestadt). \n \n\n• Aus Sicht des Gebäudeunterhaltes sind mit Ausnahme der unter 3. genannten \nObjekte die Turnhallen in einem guten Zustand. Die Sanierungstätigkeit \norientiert sich an den vorhandenen Mitteln. \n\n \nVon einer 'Schande' zu reden, ist angesichts einer objektiven Betrachtung nicht nur \nreichlich übertrieben, sondern fehl am Platz. \n \n5. Auftrag Motionär \nDas Sanierungsprogramm Schulhäuser umfasste auch die Turnhallen, da diese oft in \nden Schulanlagen integriert sind. \n \nDer Spielraum für Sanierungen wurde im Investitionsprogramm in den letzten Jahren \ngeschmälert. Die beiden wichtigsten Objekte - Emmersbergturnhalle und \nSteigturnhalle - sind als konkrete Objekte im Investitionsprogramm enthalten. Es \nentspricht der Tatsache, dass die Programme aus finanzpolitischen Gründen \n'gestutzt' werden mussten.  \n \nDas Resultat eines 'facility management' für die Schulhäuser wird im Frühjahr 2004 \nvorliegen.  \n \nNeu kommt folgendes dazu: Beim Stadtrat liegt seit einiger Zeit ein Paket "Wohnen" \nzur Behandlung. Dabei handelt es sich konkret um zwei Vorlagen: \n \na) um ein "Sofortprogramm Wohnumfeldverbesserung in der Stadt Schaffhausen"   \n \n      und \n \nb) um eine Vorlage "Globalkredit für die Sanierung städtischer Gebäude und \n\nAnlagen". \n \nBeide Vorlagen wurden vom Stadtrat bereits einer ersten Lesung unterzogen. \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 629\n\nIch komme zum Schluss. \nAbgesehen davon, dass die Terminsetzung für eine Motion willkürlich erscheint, und \ndavon ausgehend, dass der Stadtrat - wie ich Ihnen geschildert habe - die \nHausaufgaben durchaus gemacht hat, empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.  \n \nGleichzeitig signalisiert er die Aufnahme entsprechender Beträge in die \nVoranschläge der kommenden Jahre wie folgt:  \n \n• die Sanierung der Munothalle ins Budget 2005,  \n• die Steinguthalle 2006,  \n• die Kreuzguthalle 2007 und  \n• die Bachturnhalle 2008.  \n \nDie Emmersberghalle und Steigturnhalle sind wie ausgeführt im Investitions-\nProgramm bereits berücksichtigt. \n \nNoch eine Bemerkung zur Aussage von Peter Neukomm bezüglich fehlender \nHallenkapazitäten.  \nVor ca. 14 Tagen hat ein Journalist der SN bei uns eine Anfrage gemacht. Wir haben \ndiese Antworten schon länger gegeben. Es ist noch nicht abgedruckt worden. Ich \nmöchte mit diesem Hinweis vermeiden, dass Sie nicht den Eindruck haben - wenn \nder Artikel dann erscheint - wir kämen wie die "alte Fasnacht" hinterher. In diesem - \nnoch nicht abgedruckten Artikel - haben wir Aussagen zu den Hallenkapazitäten \ngemacht. Wir kommen darin zur Ansicht, dass die Hallenkapazitäten, welche von der \nStadt Schaffhausen angeboten werden, zur Zeit genügend sind." \n \nPeter Wullschleger (CVP) Fraktionserklärung FDP/CVP  * \n"Da ich ja den Ruf eines gefährlichen Rhetorikers zu verlieren habe, müssen Sie \nmeine Ausführungen auch etwas unter diesem Aspekt sehen. Dennoch entbehren \nsie nicht der Ernsthaftigkeit. \n \nBeim Lesen des Vorstosses von Peter Neukomm dachte ich, dass es nicht erstaunen \nwürde, wenn nächstens eine Motion „Freibier für alle" eingereicht würde. Sie fragen \nsich, was das eine mit dem andern zu tun hat. Nun, wären beide Begehren \ntatsächlich gestellt, dürften beide für sich in Anspruch nehmen, die Wirtschaft zu \nfördern, brächten den Urhebern Wählerstimmen - und wären unnötig. \n \nBezüglich des Zustandes der städtischen Turnhallen ergibt sich für die FDP / CVP-\nFraktion folgender Befund: Von den 17 städtischen Turnhallen sind 4 neuwertig, \nwurden 2 kürzlich und 3 in den 90er-Jahren renoviert, befindet sich die Sanierung \nvon 3 Hallen vor der konkreten Planung und ist die Renovation einer weiteren im \nInvestitionsplan enthalten. Bleiben noch 4 Hallen übrig, deren Sanierungsbedarf \nunbestritten ist; offen ist nur noch der Zeitpunkt der Renovation, der aber in \nAbhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt festgelegt werden darf, \ndroht doch keiner dieser Hallen der Einsturz, und haben meine Kids, welche diese \nHallen zum Teil nutzen, noch nie "gemotzt", was ein verlässlicher Indikator ist.  \n \nWie der Motionär bei einer solchen Sachlage derart dick auftragen kann, ist \neigentlich unbegreiflich, wären da nächstes Jahr nicht Wahlen. Zwar ist es das gute \nRecht jedes Mitgliedes des Grossen Stadtrates, eine Motion einzureichen, auch \nwenn letztlich eine kleine Anfrage die entsprechende Antwort hätte liefern können.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 630\n\nIm Zusammenhang mit dem von Peter Neukomm angeführten Wertverlust kann ich \nmir indessen die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Renovation der Turnhallen \nBach, Steig, Kreuzgut und Munot problemlos mit dem Betrag finanziert werden \nkönnte, den ein vollamtliches Exekutivmitglied innerhalb einer Legislaturperiode \nkostet. Der Motionär weiss, auf was ich anspiele. Die für dringliche Sanierungen \nbenötigten Mittel liessen sich zu einem grossen Teil durch strukturelle Massnahmen - \ninsbesondere auch im Personalbereich - generieren, wenn man wollte.  \n \nVielleicht erinnert sich der Motionär an diese Worte, wenn er wieder einmal von \nSchande sprechen will. \n \nDas Fass voll macht aber der Motionär, indem er dem Stadtrat Frist bis Mai 2004 \nsetzt, innert welcher der Grosse Stadtrat über Investitionsbedarf und Terminplan \ninformiert werden soll. Erstaunlich, dass diese Forderung aus derjenigen Ecke \nkommt, die uns kürzlich Nachhilfeunterricht in wortgetreuer Gesetzesauslegung \nerteilt hat. Da wurde jemand vom Saulus zum Paulus. Wer die Latte in dieser \nHinsicht derart hoch gelegt hat, muss sich dann vorhalten lassen, dass es nicht \nangeht, den Wortlaut der Geschäftsordnung völlig zu ignorieren. \n \nFür die FDP / CVP-Fraktion ergibt sich aus dem Gesagten folgendes Verdikt: Die \nMotion ist rechtswidrig und materiell braucht es sie aufgrund der Ausführungen des \nStadtrates nicht. Wir bitten Sie daher, die Motion nicht erheblich zu erklären und sie \nzurückzuweisen." \n \n\n \nEdgar Zehnder (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU  * \n"Auch ich habe am Anfang, als ich diese Motion gelesen habe, gesagt, da kann man \nals Sportler gar nicht Nein sagen. Doch wie so oft, beim näheren Hinschauen und \nnach dem Zusammentragen aller Informationen, sieht die Sache von links - bei uns \nbürgerlichen von rechts betrachtet - manchmal am Schluss eben ganz anders aus. \n \nObwohl uns der Sport und seine Infrastrukturen sehr am Herzen liegen, ist für uns \ndie Motion der falsche Weg. Es braucht dazu gar keine Motion, es ist die Pflicht des \nHochbauamtes, diese Gebäude in einem tadellosen Zustand zu halten, dazu die \nnötigen Gelder beim Parlament über das Budget zu beantragen und dafür zu sorgen, \ndass die Bevölkerung auch in Zukunft in guten Turnhallen Sport treiben kann. \n \nNatürlich sind auch wir der Meinung, dass diese Anlagen saniert werden müssen. \nDiese Aufwändungen sollen jedoch über die ordentliche Rechnung budgetiert \nwerden. \n \nEs kann ja nicht sein, dass wir für alle Amtshandlungen unserer Referate zuerst eine \nMotion machen müssen, bis sich etwas bewegt. \nWürde man dieser Motion jedoch zustimmen, wäre es nicht weiter verwunderlich, \nwenn unsere Beamten zukünftig erst dann tätig würden, wenn das Parlament wieder \nmal findet, es wäre schön, dies und jenes zu renovieren. \nDas ist nun mal nicht unsere Aufgabe, überassen wir diesen Bereich den \nVerantwortlichen im Bauamt. Ich bin sicher, diese haben das Problem auch ohne \ndiese Motion schon längst erkannt und sind daran, zu handeln. \n \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU geschlossen diese Motion ablehnen \nwird, da wir der Überzeugung sind, dass dieses Geschäft nicht motionswürdig ist." \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 631\n\nHans Peter Huber (SVP)  Votum \n"Peter Neukomm hat das Problem richtig erkannt. Etliche Turnhallen sind tatsächlich \nsanierungsbedürftig. Aber auch ich bin der Meinung, dass eine Motion nicht der \nrichtige Weg ist, um den Unterhalt der städtischen Gebäude sicherzustellen.  \nIch muss zwar zugeben, dass uns die erste Motion bezüglich Kindergärten tolle, \nfunktionelle Neubauten bringen wird, wovon man sich am vergangenen Samstag bei \nder Einweihung des Doppelkindergartens Kessel überzeugen konnte. \n \nDie Kindergärten waren der Inhalt der ersten Motion. Die Turnhallen sind Inhalt der \nzweiten Motion. Die KSS Eishalle und die längst fällige Sanierung der Garderoben \nder Eishockeyspieler könnten Inhalt der dritten Motion sein. Verschiedene andere \nGebäude der Stadt, die einen Nachholbedarf im Unterhalt  haben, könnten Anlass für \nweitere Motionen sein. \n \nWenn wir konsequent sein wollten, müsste man meiner Meinung nach eher eine \nMotion einreichen, die beantragt, einen gewissen Prozentsatz des Gebäude-\nVersicherungswertes aller städtischen Liegenschaften jährlich für den Unterhalt \nzurückzustellen; dies natürlich bei einem Budget, das ausgeglichen werden muss \ndurch weniger Ausgaben, da ja unsere Motion, welche zu mehr Einnahmen geführt \nhätte, von diesem Rat abgelehnt wurde." \n \nEsther Bänziger (SP)  Votum \n"Wir würden sicher keine Motion einreichen, wenn wir nicht das Gefühl hätten, es \nwäre nötig. Es geht auch nicht darum, dass wir den Beamten sagen, dass sie aktiv \nwerden sollten. Das Problem ist dasselbe wie bei den Kindergärten. Diese waren \newig im Rohbudget und wurden ebenso ewig bei den Lesungen im SR wieder heraus \ngestrichen. Wir von der SP monieren seit Jahren, dass sämtliche Gebäude, welche \nam Verlottern sind, Schulden sind - nicht nur die Kindergärten oder die Turnhallen. \nIch habe schon seinerzeit in der GPK gesagt, dass wir zu wenig in den \nGebäudeunterhalt investieren. Das hat mindestens Marcel Wenger immer nur \nbestätigt.  \n \nNatürlich gibt es inzwischen einige Turnhallen, die in Ordnung sind, Peter \nWullschleger. Aber es gibt zu viele Turnhallen, welche überhaupt nicht in Ordnung \nsind. Wenn Deine Kinder zum Turnen gehen und sich noch umziehen müssen, dann \nmerken sie vielleicht nicht, dass es zu kalt ist. Die Kinder kennen auch die \nSicherheitsbestimmungen nicht, wie eine Turnhalle eingerichtet sein sollte. Wir \nhaben einen neuen Sport-Schulinspektor - Nachfolger von Klaus Weckerle. Er ist zur \nZeit daran, sich diese Turnhallen anzusehen und Schulbesuche zu machen. Er traf \nsich letzte Woche mit einer Sportlehrerin unserer Oberstufenschule. Er war hell \nentsetzt darüber, was er hier angetroffen hat. Die Sportlehrerin ist den ganzen Tag in \ndieser Halle tätig und nicht nur für die Dauer einer Lektion. Ich habe bei meinem \ndamaligen Vorstoss bzgl. Heizzeiten vom Steigschulhaus berichtet, dass es dort \nSportler als Lehrpersonen hat. Diese wissen, dass die Hallen per Reglement nur auf \n14 Grad beheizt werden dürfen. Das ist zu wenig, es müssen 17 Grad sein.  \n \nBezüglich Zustand der Bachturnhalle, Peter Wullschleger: Bruno Kesseli ist früher als \nVertreter der CVP dort hinten gesessen (bis 1996). Er hat nicht erst in seinem letzten \nAmtsjahr gesagt, dass man diese Halle abreissen müsste ... .  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 632\n\nKurz und gut, verschiedene Turnhallen sind in einem ziemlich desolaten Zustand; Sie \nkönnen gerne einmal z.B. die Bachturnhalle besichtigen, namentlich auch oben die \n"attraktiven" Duschen." \n \nDie Votantin wiederholt an dieser Stelle nochmals die Gründe, weshalb die SP diese \nMotion eingereicht hat. Es gehe schliesslich auch um die Gesundheit und Sicherheit \nder turnenden Kinder und Erwachsenen. Abschliessend sagt sie: "Wir haben schon \nimmer gesagt: Vor Steuersenkungen gilt es, die städtischen Gebäude zu sanieren, \nalles in Ordnung zu haben. Wenn man dann noch Geld übrig hat, dann erst sprechen \nwir über Steuersenkungen." \n \nEdgar Mittler (FDP)  Votum \n"Wir sprechen jetzt immer über das Geld. Wir sehen alle ein, dass wir diese \nTurnhallen sanieren müssen. Wir haben einen Finanzplan und haben keine \nunerschöpflichen Mittel. Das ist genau der Moment, wo ich Sie wieder einmal daran \nerinnern muss: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen den Verkauf von \nBaurechtsliegenschaften auf! Diese Gelder könnten wir in einen Renovations-Fonds \nlegen. Damit könnten wir jedes Jahr eine oder sogar zwei Turnhallen sanieren. Das \nist der einzige Weg, auf dem wir diese Sanierungen zügig durchführen könnten." \n \nPeter Möller (GB)   Votum \n"Darauf muss ich kurz antworten. Der Vorschlag, mit dem Verkauf von BR-\nLiegenschaften einen Fonds zu äufnen, damit wir Gebäude sanieren können, tönt ja \ninteressant. Allein mir fehlt der Glaube. Ich befürchte, dass die so erzielten Erlöse \ndoch wieder für Steuerfuss-Senkungen verwendet werden." \n \nRaphaël Rohner (FDP)   Votum \n"Es geht tatsächlich nicht um Steuerfuss-Senkungen. Hier muss ich mich doch für \nunsere Seite wehren. Wir streiten um des Teufels Bart. Materiell sind wir uns sehr \nwohl einig, wenn ich gehört habe, wie die Argumente hier gefallen sind. Ich \npersönlich muss das auch unterstützen. Das Anliegen ist mehr als nur berechtigt. \nNur, geht es uns hier darum, dass wir in Zukunft den Rat vor Vorstössen verschonen, \ndie eigentlich auf dem anderen Weg umgesetzt werden könnten. Es wurde schon \nverschiedentlich darauf hingewiesen, dass es hier nicht um ein Geschäft geht, das \nmotionswürdig ist. Wir haben eine saubere Planung seitens des Baureferates in \nZusammenarbeit mit dem Schulreferat. Wir haben die Möglichkeit, auf dem \nBudgetweg im Rahmen der Investitionsausgaben direkten Einfluss zu nehmen."  \nDer Votant erinnert an die Debatte zum Budget 2001. Der Rat meinte, er hätte sehr \nviel gespart an jenem Abend. Da sei Hans Ith nachts um 11 Uhr aufgestanden und \nhabe entgegen dem Antrag der GPK bzw. des SR beantragt, 420'000 Franken für die \nSanierung 1. Etappe der Turnhalle Buchthalen im Budget 2001 zu belassen. Nach \neiner ausgiebigen Debatte stimmte der Rat diesem Antrag mit 30 : 4 Stimmen zu.  \n"So spontan muss es ja nicht sein. Es soll alles im Rahmen einer sauberen \nBedarfsabklärung, so wie es Peter Neukomm ja auch gemacht hat und im Rahmen \neiner klaren Priorisierung, so wie es uns der Baureferent anschliessend expliziert hat, \nvorgebracht werden.  \n \nAber die Motion ist der falsche Weg. Wir müssen doch verhindern, dass operative \nGeschäfte des SR hier je länger je mehr zum Gegenstand unserer Debatten werden. \nDas kann es nicht sein." \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 633\n\nHans Ith (SVP) weist darauf hin, dass die Sanierung der Turnhalle dreimal aus dem \nBudget gestrichen wurde, u.a. auch mit Billigung der GPK. \n"Dann haben wir Mut gefasst und anlässlich der erwähnten Budgetdebatte den \nAntrag gestellt, die Sanierung der Turnhalle im Budget zu belassen. Diesem Antrag \nhaben Sie zugestimmt - nicht alle ..." \n \nPeter Neukomm (SP) Schlusswort des Motionärs \n"Ich möchte zuerst Stellung nehmen zur Antwort des Stadtrates. Offenbar hat hier \nSR Kurt Schönberger eine andere Einschätzung über den Zustand der Turnhallen als \nich. Jedenfalls hat das so getönt. Was mich sehr enttäuscht hat - vor allem beim  \nVotum von Raphaël Rohner, welcher von kantonaler Seite her eigentlich ein grosses \nInteresse daran haben müsste, dass schnell etwas passiert - dass weder er noch SR \nSchönberger ein Wort darüber gesagt haben, dass es in dieser Stadt Schulen gibt, \ndie nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Turnunterricht abhalten können. Ich habe \nes erwähnt: Das Steingutschulhaus 1. - 6. Klasse, also die ganze Primarschule kann \nden gesetzlich vorgeschriebenen Turnunterricht nicht abhalten! Der kantonale \nTurninspektor hat mir telefoniert und gesagt: "Endlich ... !". \n \nWenn Ihnen das passt, mir passt das nicht. Wenn der Stadtrat die Prioritäten falsch \nsetzt, ist es an uns, dies zu korrigieren. Hierfür sind wir da. Das haben Sie auch \nschon gemacht.  \n \nZu Peter Wullschleger: Der einzige Punkt, bei dem ich Dir recht gebe, ist die Frist. Ich \nbin bereit, diese Frist heraus zu streichen. Ich weiss, dass dies juristisch keine Option \nist. Der Rest, den Du gesagt hast, hat mich sehr enttäuscht. Du hast wieder einmal \nauf den Mann gespielt, um die Sache zu diskreditieren, indem Du von Freibier und \nWahlen gefaselt hast, aber eigentlich gar nicht auf das Problem eingegangen bist.  \n \nEs geht uns um ein Anliegen, dass diese Hallen jahrelang vernachlässigt worden \nsind. Ich prügle nicht das Baureferat. Im Baureferat kennt man das Problem. Es hat \nimmer wieder versucht, diese Diskussionen anzuschieben. Aber wenn Prioritäten bei \nder Exekutive anders gesetzt werden, dann müssen wir als Parlament hier \neingreifen. Alle, die vor einem Jahr hier in diesem Saal für die Motion "Sanierung der \nKindergärten" gestimmt haben und jetzt behaupten, diese Motion sei rechtswidrig, \ndie muss ich schon fragen, was den Unterschied zwischen diesen beiden Motionen \ndarstellt. Offensichtlich wechseln viele Leute innerhalb eines Jahres die Meinung. Es \ngibt keinen Unterschied zwischen diesen beiden Motionen. \n \nIch bin bereit, diese Frist heraus zu streichen. Ich gebe Ihnen recht, das ist \nproblematisch. Aber ansonsten bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir hier ein \npolitisches Zeichen setzen und den SR verpflichten müssen, dass bzgl. Sanierung \nder Turnhallen vorwärts gemacht wird. Es müsste uns auch einmal reiner Wein \neingeschenkt werden, was diese Sanierungen wirklich kosten würden. Ich kann \nIhnen sagen, da würden wir alle noch erschrecken, wenn wir wüssten, welcher \nInvestitionsbedarf hier noch vorliegt. Darum geht es mir. \n \nIch möchte nochmals auf meine Motionsbegründung zurück kommen. Ich habe Ihnen  \ndarzustellen versucht, was wo bei diesen Turnhallen im Argen liegt. Ich habe Ihnen \ngesagt, dass es um elementarste Sachen geht, um die Sicherheit der BenutzerInnen. \nOffenbar ist es egal, wenn das im Jahr 2010 saniert wird. Man verlässt sich jetzt auf \ndie Angaben des Baureferenten. Ich will mich nicht darauf verlassen.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 634\n\nIch will jetzt einen klaren Auftrag zuhanden des Stadtrates, bis wann diese Sache in \nOrdnung gebracht wird. Sie können nicht sagen, diese Motion sei rechtswidrig; das \nstimmt nicht. \n \nWenn Sie dieses Anliegen wirklich auch unterstützen wollen, bitte ich Sie, hier ein \nZeichen zu setzen und nicht zu sagen: "Der Stadtrat macht das dann schon richtig." \nEs wurde jahrelang nicht richtig gemacht . \n \nIch bitte Sie, diese Motion zu unterstützen und ein Zeichen zu setzen. Es geht um \nStandortqualität. Es ist wirklich eine Schande, wenn man weiss, dass verschiedene \nSchulhäuser in dieser Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Turnunterricht nicht \ndurchführen können, weil Hallen fehlen. Das darf man nicht einfach so stehen \nlassen." \n \nSR Urs Hunziker \n"Peter Neukomm hat recht, wenn er sagt, es würden nicht alle Klassen die 3 \nvorgeschriebenen Turnstunden in einer Halle abhalten können. Dies hat jedoch mit \ndem Zustand der Turnhallen nichts zu tun. Ich bin der Meinung, dass wir zuerst \neinmal die vorhandenen Hallen sanieren und nachher über Neubauten nachstudieren \nmüssen. \nDas Problem, dass wir zu wenig Hallenplätze haben, ist alt. Schon als ich vor 25 \nJahren begonnen habe, in der Stadt zu unterrichten, gab es jeweils eine Stunde sog. \n"Turnen ohne Halle". Da hat man sich auf einfache Art und Weise geholfen; man hat \n2 Turnstunden zusammen gezogen und ging ins Freibad, Hallenbad oder in den \nWald." \n \nRaphaël Rohner (FDP)  Votum \n"Lieber Kollege, Peter Neukomm. Es tut mir leid, das letzte Wort hat immer der \nMotionär. Aber wenn er einem das Wort im Mund umdreht, dann hat auch der \nFraktionspräsident der FDP/CVP noch ein Wort mitzusprechen. Ich habe nie gesagt, \ndass kein Bedarf vorhanden wäre. Ich habe im Gegenteil versucht, aufzuzeigen, \ndass Ihre Darstellung im Grundsatz richtig ist, dass wir das unterstützen, aber dass \nwir den Weg als den falschen erachten. Das ist die kleine Nuance. Darauf lege ich \nausserordentlichen Wert. Wir wissen sehr wohl, wie wichtig der Sport ist, wie wichtig \nder Sportunterricht in der heutigen Zeit ist - vielleicht noch besser als Sie. Wir wissen, \ndass man hier auch in Zukunft noch ein besonderes Augenmerk darauf richten muss. \nWir wissen auch, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. Aber dazu \nbraucht es nicht eine Motion, sondern dazu haben wir die Möglichkeit, im Rahmen \ndes ordentlichen Budgets mit einer sauberen Planung vorzugehen. Ich bitte alle hier \nim  Saal zu beachten, was unsere Meinung war und ist. \n \nPeter Neukomm (SP)  Motionär \n"Es war nicht meine Absicht, Dir, Raphaël Rohner, das Wort im Mund umzudrehen. \nIch respektiere, dass Ihr anderer Meinung seid. Wir sehen diesen Weg, weil wir \nüberzeugt sind, dass dieser Weg der schnellere ist. Euer Weg, den Ihr wählt, muss \nden Tatbeweis noch erbringen. Vielleicht stimmt Ihr nächstes Mal wie bei den \nKindergärten wieder zu ..." \n \n    ABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 24 : 20 Stimmen die Überweisung der Motion ab. \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 635\n\nStadtpräsident M. Wenger \n"Die heutige Debatte scheint es in sich zu haben. Ich erlaube mir ein kurzes Wort \nzum Vergleich von GrSR Peter Wullschleger, dass ein vollamtlicher Stadtrat ungefähr \ngleich viel kostet wie die Sanierung einer Turnhalle. Es gibt schon gewisse Parallelen \nzwischen Stadträten und Turnhallen. Es ist durchaus so, die Stadträte sind oft eine \nArt Fitnessgerät für Klimmzüge, für rhetorische und andere, und sie werden auch \nmanchmal gebraucht, um auf ihnen herum zu trampeln.  \n \nIch muss Ihnen doch sagen, das der Stadtrat auch akquiriert, er kostet nicht nur.  \n \n• SR K. Schönberger hat für den Bushof 1,7 statt 1,3 Mio Franken herausgeholt; \n• Der Sprechende hat bei der SASAG für einen inneren Wertzuwachs von etwa 2 \n\n- 3 Mio Franken gesorgt; \n• SR Th. Feurer hat mit sehr gutem Einsatz Mio-Beiträge hereingeholt beim \n\nTASCH, bei Integrationsprojekten und beim Wiedereinstieg der Arbeitslosen; \n• SR V. Heller tut das regelmässig, indem sie Finanzmittel günstig beschafft und \n• SR U. Hunziker macht dies über die Heime, in dem er dort eine optimale \n\nKosten/Nutzen-Struktur schafft. \n \nDas muss gesagt sein." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3    Interpellation Wilhelm Hefti: Bioenergie - Wie weiter?  \n               Kompogas unsere Zukunft?  \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nWilhelm Hefti (SP)  Begründung  * \n"Um die Bioenergie zu fördern, benötigen wir für die in der Zwischenzeit nicht mehr \nproduzierende Bioenergieanlage im Ebnat eine Alternative. Das Problem mit dem \nSchwemmgut des Kraftwerkes Schaffhausen ist ebenfalls noch nicht gelöst, was man \nuns damals in der VK EW glaubhaft versichert hat, ist doch eine Kompostierung \ndesselben bald nicht mehr möglich. Ebenso könnten auch Küchenabfälle aus der \nHotellerie sinnvoll entsorgt werden. Hier besteht also Handlungsbedarf, hat man uns \ndoch versprochen, als wir die 400'000 Franken als Beitrag an die Anlagekosten \nbeschlossen haben, dass dieses Problem durch die Bio Energieanlage gelöst werde, \nwas leider nicht eintraf. Mit Blick auf dieses ungelöste Problem würde eine \nKompogasanlage eine Lösung bringen. Auch die Entsorgung von Grünabfällen \nkönnte mit dieser Anlage ohne Geruchsbelästigung gelöst werden. Zudem könnte \ndiese Anlage das Vorhaben „Clean Solution", Oekostrom macht Sinn, ein Stück \nweiterbringen und ein wichtiger Lieferant für Biogas oder Oekostrom sein, was \nunserer Energiestadt gut anstehen würde. Vielleicht wäre es möglich, einen Teil der \nBioenergie-Anlage umzunutzen, da diese ja teilweise das gleiche Ziel hatte und \nschon vorhanden ist, was die Kosten für eine neue Anlage verringern würde. Weitere \nVorteile wären, dass die Grünabfälle sinnvoll und sogar noch gewinnbringend \nentsorgt werden können: \n \n• Oekologische Wiederverwertung organischer Abfälle \n• Gewinnung erheblicher Mengen erneuerbarer Co2-neutraler Energie in Form \n\nvon Wärme, Strom und Treibstoff \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 636\n\n• Gewinnung v. Flüssigdünger u. hochwertiger Komposterde (Bodenverbesserer) \n• Aquakultur: Produktion von Futter und Nahrungsmitteln \n• Keine Geruchsemissionen. \n \nWie Sie sehen, können wir hier eine ganze Palette von Problemen lösen und in \nunserer Umwelt mit erneuerbaren Rohstoffen den C02 Ausstoss verringern, ohne auf \nKomfort zu verzichten. \n \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die Antwort des \nStadtrates." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger  Stellungnahme des SR  * \n"Der Stadtrat hatte seit Einreichung der Interpellation am 11. November 03 kaum 2 \nWochen Zeit, um diesen Vorstoss beantwortungsreif zu machen. Trotzdem haben wir \nes geschafft. Ich danke dafür speziell dem Stadtökologen. \nGleichwohl muss ich sagen, dass uns für die Beantwortung dieser Interpellation eine \nsehr kurze Frist eingeräumt wurde, wenn man weiss, dass man z.B. für die \nBeantwortung einer Kleinen Anfrage 3 Monate Zeit hat. Der SR ist zwar \nleistungsfähig, aber es gibt auch Grenzen ... . \n \nDie Antwort des Stadtrates: \nDie Bioenergie AG scheiterte nicht zuletzt daran, dass die geruchlichen Emissionen \nnicht in den Griff gekriegt werden konnten. Deshalb war der Standort auf dem Ebnat \nmit einer Lebensmittel verarbeitenden Industrie (Neue Fleisch AG) in nächster Nähe \nnicht ideal. Zudem entsprach die Gebäudedämmung nicht den üblichen \nAnforderungen, welche an einen Betrieb mit Bioraffination gestellt wird. Hingegen \nwar der Standort aus energetischer Sicht geeignet: Biogas, Wärme und Strom \nkonnten in nächster Nähe von potentiellen Abnehmern produziert werden. Zudem \nhätte überschüssiges Biogas auch in die benachbarte Gasleitung und damit ins Netz \neingespeist  werden können. \n \nZum KOMPOGAS-Verfahren:  \nWie der Name sagt, handelt es sich eigentlich um zwei Anlagen, einerseits wird in \neinem Fermenter Biogas durch Vergärung erzeugt, und anderseits aus den im \nFermenter nicht abgebauten organischen Substanzen (=Gärkompost) unter \nSauerstoff Kompost produziert. Die gesammelten biogenen Abfälle, insbesondere \nfeuchte, leicht abbaubare Abfälle - werden somit unter Ausschöpfung des \nEnergiepotentials in geschlossenen, zentralen Anlagen ökologisch und ökonomisch \nsinnvoll verwertet. Wie eine Untersuchung des Bundesamtes für Energie zeigt, ist die \nÖkobilanz einer Stromerzeugung aus Bioenergie (ARA, Kompogasanlagen usw.) \ndeutlich positiv. \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 637\n\nÖkobilanzen von Stromerzeugungsarten\n-80\n\n-60\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\nEc\no-\n\nIn\ndi\n\nca\nto\n\nr 9\n9 \n\nPo\nin\n\nts\n (1\n\n/M\nW\n\nh)\n\npositive Ökobilanz\n\nnegative Ökobilanz\n\nKlärgas  Biogas Wasser Wind Sonne Gas-Dampf-\nKraftwerk\n\nGrenzwert für das Label naturemade \n\nHier zuhanden des Interpellanten noch eine Grafik, wo ich ihm das darlegen kann. \nEs hat zeitlich nicht mehr gereicht, diese für den Rat zu kopieren. \n \nUm aus Garten- und Küchenabfällen Energie zu gewinnen, wird der Biomüll zuerst \nvon Fremdstoffen befreit und anschliessend dem Gärreaktor (Fermenter) zugeführt. \nIm vollkommen abgeschlossenen, anaerob (unter Sauerstoffausschluss) arbeitenden \nReaktor wandeln Mikroorganismen die vorhandene organische Substanz in Biogas \nund in ein organisches Restmaterial um. Der thermophile Gärvorgang läuft bei einer \nTemperatur von 55 bis 60 Grad Celsius ab und dauert 15 bis 20 Tage.  \nDabei werden unerwünschte Keimlinge und Unkrautsamen zuverlässig eliminiert. \nDas Restmaterial wird anschliessend kompostiert. \n \nFür das KOMPOGAS-Verfahren sind die verschiedensten Abfälle geeignet, vom \nRasen- und Baumschnitt über Rüstabfälle, Speiseresten bis zu Woll- und \nFaserresten, Haaren, Federn, Haushaltspapier und Kleintiermist. \n \nSelbstverständlich können diese Abfälle auch in einem zentralen Kompostierwerk \nbehandelt werden. Das KOMPOGAS-Verfahren besitzt jedoch einige Vorzüge: Es \nentstehen als Endprodukte neben Kompost nach VKS-Richtlinien, Biogas, CO2-\nneutraler Treibstoff (! Erdgasfahrzeuge!), Strom und Wärme, die sich verkaufen \nlassen. Der hochwertige, hygienische Kompost wird bei Privaten, in der \nLandwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt. Kompogas-Gärkompost ist ein \nwertvoller, natürlicher Dünger sowie ein Flüssigdünger (Zertifikat für biologischen \nLandbau). Die Entsorgung von organischem Material kommt pro Tonne etwa gleich \nteuer zu stehen wie in einer zentralen Kompostieranlage, nur mit dem Unterschied, \ndass zusätzlich erneuerbare Energie gewonnen wird. \n \nSoll die bestehende und gut funktionierende Entsorgung der Grünabfälle aus den \nHaushalten in der zentralen Kompostieranlage der KBA Hard nicht konkurrenziert \nwerden, wären für eine KOMPOGAS-Anlage zusätzliche organische Abfälle zu \nsuchen. In Frage kommen: \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 638\n\n• Böschungsmähgut und Laub \n• Haushaltabfälle aus Grossküchen und Restaurants \n• Grüngut aus Naturschutzgebieten \n• Schwemmgut des Kraftwerkes \n• Entsorgung Mähgut aus Parkanlagen und öffentliche Grünflächen, sofern das \n\nMaterial nicht vor Ort belassen wird. \n \nDas Böschungsmähgut und das Laub aus dem öffentlichen Raum werden heute in \nder zu ersetzenden Kompostanlage im Schweizersbild aufgearbeitet (am heutigen \nPlatz soll das Fahrschul-Zentrum entstehen). Insofern könnte mit einer KOMPOGAS-\nAnlage dieses Entsorgungsproblem gelöst werden. Insgesamt machen alle \nerwähnten zusätzlichen organischen Abfälle aber weniger als 2000 Tonnen pro Jahr \naus. Ohne die organischen Haushaltabfälle der Linie Kompostieranlage Hard sind \ndamit zu wenig Grünabfälle vorhanden, um eine KOMPOGAS-Anlage zu betreiben, \ndenn diese benötigt minimal 5000 Tonnen pro Jahr oder ein Mehrfaches davon (das \nGrundmodul ist auf eine Kapazität von 5000 Tonnen pro Jahr ausgelegt). Wie die \nAusgangslage jedoch bei einer Gesamterneuerung der KBA Hard aussieht, ist unter \nanderem auch eine Frage des kantonalen Entsorgungskonzeptes. Dem Kanton steht \nnämlich gemäss Umweltschutzgesetz das Zuweisungsrecht für Abfälle zu.  \n \nZu den Fragen: \n \n1. Gibt es Vorstellungen über eine allfällige neue Nutzung des Areals der Bio-\n\nEnergieanlage? \n \n\nÜber die Neunutzung des Areals können zur Zeit noch keine verbindlichen \nzeitlichen Angaben gemacht werden. Zum einen läuft noch das \nInsolvenzverfahren mit seinen Rechtsmitteln und den dazugehörigen Fristen. Zum \nanderen stehen im Rahmen dieses Verfahrens noch immer mögliche \nNachfolgefirmen zur Diskussion, die auch in Kontakt mit dem Bundesamt für \nEnergiewirtschaft stehen, das bekanntlich ein hohes Interesse an der Bioenergie \nSchaffhausen gezeigt hat. Das BfE hat ja auch 1,2 Mio Franken vom Bund in \ndiese Anlage investiert. Ob das BfE und die als Anlagelieferantin fungierende \n2BAG eine Nachfolgelösung erarbeiten können, ist derzeit noch offen.  Generell \nlässt sich sagen, dass ausser den speziell für die Fermentierung und Trocknung \nangefertigten Anlageteilen die Räumlichkeiten gut geeignet sind für eine \nWiedervermietung. Für einen Teil besteht das konkrete Interesse der Stiftung \nImpuls, das ehemalige "Bobinenlager" der Seilindustrie zur Einlagerung von PC-\nRecyclingmaterial zu nutzen. \n \n\n2. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten für die Errichtung einer Kompogasanlage \nauf dem Gebiet der heutigen Bioenergieanlage? \n\n \n Bei einer KOMPOGAS-Anlage auf dem Gebiet der ehemaligen BES stellen sich \n\nfolgende Fragen:  \n- Kann der Betrieb weitgehend geruchsfrei aufrecht erhalten werden? Zwar \n\nfindet der Gärprozess in einem geschlossenen Kreislauf und damit geruchsfrei \nstatt, doch muss Material angeliefert und Gärkompost abtransportiert werden. \nJe nach Dauer der vorangegangenen Lagerung der organischen Abfälle \nkönnen dennoch geruchliche Probleme entstehen. \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 639\n\n- Finden sich Abnehmer der produzierten Wärme? Strom und Biogas liessen \nsich problemlos ins Netz einspeisen, doch für die Wärme aus dem \nBlockheizkraftwerk sollte ein Abnehmer gefunden werden. \n\n \n Insbesondere bei der Frage der Geruchsemissionen ist der Stadtrat dezidiert der \n\nAuffassung, dass bei einem wie auch immer gearteten Nachfolgebetrieb nur eine \numwelt- und nachbarschaftsrechtlich einwandfreie Lösung in Frage kommt. Auch \nein KOMPOGAS-Betrieb kann diesbezüglich durch die Lagerung des \nAnliefermaterials zu Problemen führen. Diese sind gerade auch wegen des \nNahrungsmittelverarbeiters Neue Fleisch AG einwandfrei zu lösen. \n \n\n3. Wie löst die Stadt das Schwemmgutproblem des Kraftwerkes \nSchaffhausen? \n\n \n Durch den Wegfall der Bioenergie als Verarbeiterin des Schwemmgutes der KWS \n\nAG mussten Ersatzlösungen gefunden werden. Für das Jahr 2003 wurde \nnochmals als Übergangslösung die Feldrandkompostierung im Brand \nherangezogen, welche jedoch aus umwelttechnischer Sicht nicht optimal ist. \nSchwemmgut besteht leider nicht nur aus Seegras und damit grüner Biomasse, \nsondern hat auch Holz, weitere organische Materialien und – leider – immer mehr \nPet, Papier und Plastik dabei. Ab 1. Januar 2004 übernimmt ein regionaler \nVerarbeiter aus Beringen das Schwemmgut zur Trennung und separater \nRezyklierung. Holz wird getrocknet und anschliessend in der KBA verbrannt, Pet \nwird rezykliert, die Grünmasse getrocknet und natur-kompostiert. Die Anlieferung \nan eine KOMPOGAS-Anlage in der weiteren Region wurde zwar geprüft, aufgrund \ndes Transportaufwandes aber nicht weiter verfolgt. Der Schaffhauser \nUnternehmer hat mit den KWS AG einen einjährigen Vertrag. Während dieser \nLaufzeit sollen die Qualität und das Umwelt-Rendement beurteilt werden. \n\n \n \n4. Gibt es in der Stadt Schaffhausen Probleme mit Küchenabfällen? \n \n Die Abfälle aus den Haushalten werden eingesammelt und in der KBA Hard \n\nzentral zu einwandfreiem, hochwertigem Kompost verarbeitet. Dieser hält die \nstrengen Vorgaben der Stoffverordnung sehr gut ein. Die Stadt hat somit \nbezüglich solcher Küchenabfälle keine Probleme. Einzig Küchenabfälle aus \nRestaurantbetrieben und Grossküchen, die bisher noch über die Schweinemast \nentsorgt wurden, bereiten bezüglich Entsorgung zusehends Mühe. Die \nMastbetriebe wollen diese Abfälle aus hygienischen Gründen und als Folge von \nVorsorgemassnahmen (gegen BSE usw.) nicht mehr annehmen. Zur Zeit klärt ein \nexternes Büro ab, ob diese meist flüssigen organischen Abfälle nicht direkt über \nden Faulturm in der ARA Röti entsorgt werden könnten. Der Faulturm entspricht \nja nichts anderem als einem grossen Fermenter. Das zusätzliche Gas könnte \nebenfalls via ARA Röti an die IVF verkauft werden.  \n\n \nSoweit die Antwort des SR zu den gestellten Fragen." \n \nEs wird keine Diskussion beantragt. \n \n \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 25. November 2003 640\n\nWilhelm Hefti (SP)  Schlusswort des Interpellanten \n"Ich danke dem SR für die Beantwortung. Die Zeitfrage war nicht mein Problem. Ich \nwar selber erstaunt, dass dieser Vorstoss bereits 2 Wochen nach Einreichung im Rat \nbehandelt wird. Die Standortfrage ist für mich offen; man kann dafür auch die KBA \nHard benutzen. Dies war nur eine Frage. Es ist schade um das Gebäude, welches \njetzt leer steht. Nochmals besten Dank." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nAn dieser Stelle bricht der Ratspräsident die Beratung der Traktandenliste ab. \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten \n \nTermin nächste Sitzung der SPK "Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion": \nDonnerstag, 8. Januar 2004, 17.15 h. Die Einladung dazu folgt. \n \nVerabschiedung GrSR Herbert Distel (CVP), welcher per 31. Dezember 03 seinen \nRücktritt erklärt hat, aber aus terminlichen Gründen an den letzten beiden Sitzungen \ndes GrSR nicht mehr anwesend sein kann. \n \n"Herbert Distel gehörte seit dem 1.1.1993 dem GrSR an. Während seiner 11-jährigen \nRatstätigkeit hat er 2 Motionen eingereicht und in 33 Spezialkommissionen \nmitgewirkt. Von 1993 - 1996 war er Mitglied der Feuerwehrkommission und am 1. \nJan. 01 nahm er Einsitz in der Verwaltungskommission KSS. Vom 1. Juli 1998 bis \nEnde Dez. 98 und ab 1.1.01 bis heute amtete er als Stimmenzähler. \n \nInfolge Wahl zum Feuerwehrkommandanten scheidet Herbert Distel per 31. Dez. 03 \naus unserem Rat aus. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm für die \nZukunft alles Gute und als Fw-Kdt brandfreie Jahre. \n \nAls Nachfolger auf der Liste 3 der CVP hat der SR für den Rest der Amtsdauer \n2001/2004 als gewählt erklärt: Benno Seemüller, Eidg. dipl. Damencoiffeur, geb. \n1938, Randenstr. 26, 8200 SH."  \n \nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n \n        Der Ratssekretär: \n \n \n        René Gisler \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 9. Dezember 2003, 16.00 Uhr (Doppelsitzung) \n\n\n\tEINGANGTITEL DES GESCHÄFTES\n\tPROTOKOLL\n\n