Beschlussprotokoll vom 07.12.2004

text: \n \n         vom Ratsbüro genehmigt \n         auf dem Zirkulationsweg \n         am 21.12.2004 \n \n  \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  14./15.  Sitzung  \n              vom Dienstag, 7. Dezember 2004 \n     16.00 - 18.00 Uhr, erster Teil \n     19.00 - 22.25 Uhr, zweiter Teil   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Käthi Tanner-Winzeler  (SP) \n Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 49 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christian Meister (SVP)   \n         \n  \n \n \n \n \nTraktanden \n \n\n1. Motion Edgar Zehnder (SVP) vom 01.11.04: \nEinsparungen nicht auf dem Buckel des Personals  Seite 452 \n\n \n2. VdSR vom 04.10.04: \n\nÄnderung der städtischen Besoldungsverordnung \nsowie der Verordnung über die Besoldung des Stadtpräsidenten \nund des Stadtrates       Seite 465 \n\n \n3. Voranschlag 2005 zuhanden der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\nsowie Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abteilungen 2005 der Stadt \nSchaffhausen        Seite 480 \n\n \n4. SPK-Vorschlag vom 28.10.04 zu: \n\nVdSR vom 18.02.03 "Motion Dr. Othmar Schwank: Verteilung und \nAnerkennung von Sozialarbeit" und "Motion Iren Eichenberger: \nFinanzielle Leistungen für pflegende Angehörige" nicht behandelt \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n447\n\n \n\n \n \n\n5. Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 19.10.04:  \nTotalrevision der Stadtverfassung    nicht behandelt \n \n\n6. Interpellation Christoph Schlatter vom 23.11.04: \nMassnahmen zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in der \nStadt Schaffhausen      nicht behandelt \n\n \n \n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite    SPK \n14.09.04 VdSR IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf   GPK \n21.09.04 VdSR Vergabe Areal Kiefer/Landhaus GB Nr. 1185, 2010 und 11317 \n\nmit einer Gesamtfläche von ca. 4'468 m2    GPK \n28.09.04 VdSR Aufhebung oder Anpassung der Submissionsverordnung der \n\nStadt Schaffhausen        SPK \n19.10.04 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909, Thayngerstrasse GPK \n19.10.04 Motion Dr. R. Rohner: Totalrevision der Stadtverfassung \n26.10.04 VdSR Städtische Werke SH und Neuhausen, Tarifrevision per \n\n1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische Energie    GPK \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n16.11.04 VdSR Vergabe der Liegenschaften GB Nr. 2869, 2870 und 2871 \n\n"Fischerhäuserberg" im Baurecht      GPK \n23.11.04 Interpellation Chr. Schlatter: Massnahmen zum Schutz der \n\nNichtraucherinnen und Nichtraucher in der Stadt Schaffhausen \n23.11.04 VdSR Tempo-30-Zonen in den Quartieren Kreuzgut/Kirchberg und \n\nHohberg (zwei neue Tempo-30-Zonen) \n \n \n2004: \n  7 Alfons Cadario (EVP)  Fussballstadion Breite   19.08.04\n Fristerstreckung bis Ende 2004 \n \n11 Alfons Cadario (EVP)  Schiessstand Birch    18.10.04 \n12 Roland Schöttle (FDP)  Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen    20.10.04 \n13 Stephan Schlatter (SVP) Baurecht "Güterhof/Bretterhof" 8200 Schaffhausen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n448\n\n \n\n20.10.04 \n14 Edgar Zehnder (SVP)  Adlerunterführung mit Überbauung Landhausareal \n           25.10.04 \n15 Christian Meister (SVP) Nachtbus VbSch    30.10.04 \n16 Gertrud Walch (SVP)  Effizientere Ablesung und Rechnungsstellung \n\n27.10.04 \n17 Rolf Amstad (SP)  Wie weiter nach dem Scheitern \n\ndes Quartierzentrums?   18.11.04 \n18 Peter Neukomm (SP)  Neunutzung des Zeughauses Areals  07.12.04 \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 Motion Edgar Zehnder (SVP) vom 01.11.04: Einsparungen \n\nnicht auf dem Buckel des Personals    \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 22 : 21 Stimmen den von Edgar Zehnder (SVP) \ngestellten Antrag, die Motion auf der Traktandenliste zu streichen, ab. \n  \nDie Motion wird somit vom Motionär begründet, von Stadträtin Veronika Heller \nbegründet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt in der Schlussabstimmung mit 31 : 7 Stimmen die \nÜberweisung der Motion ab.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 04.10.04: Änderung der städtischen \n\nBesoldungsverordnung sowie der Verordnung über die \nBesoldung des Stadtpräsidenten und des Stadtrates  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat hat mit 21 : 13 Stimmen Nicht-Eintreten beschlossen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\neinschliesslich Leistungsauftrag Globalbudget WoV \nAbteilungen 2005 vom 07.09.04 \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2005 und den Leistungsauftrag bzw. \ndie Globalbudgets der fünf WoV-Abteilungen 2005 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen sowie die Anträge gemäss Botschaft des Stadtrates vom \n07.09.04 in der Schlussabstimmung mit 30 : 13 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n449\n\n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird genehmigt und gemäss \nArt. 11 lit. a der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108% festgesetzt und gemäss \nArt. 11 lit. b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\n3. Es sind keine Ausgaben gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung \neinzeln dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2005 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die heutige 14./15. Ratssitzung mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste \nauf der Tribüne.  \n \n \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \nDie von Alfons Cadario am 19.08.04 eingereichte Kleine Anfrage Nr. 7 wird vom \nStadtpräsident Marcel Wenger bis Ende 2004 beantwortet. Grossstadtrat A. Cadario \nist damit einverstanden. \n \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n450\n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf : \n1. Newsletter der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen.  \n2. Schreiben 01.12.04: Eröffnung Schaffhauser Nachtnetz. \n3. Newsletter Impuls, Ausgabe 2. \n4. Personalinfo Nr. 3. \n5. Anträge der GPK zum Budget 2005 vom 03.12.04. \n6. Beantwortung auf Kleine Anfrage Nr. 16/2003 von Peter Neukomm (SP): \n\nAuswirkungen der Taggeldkürzungen. \n7. Beantwortung auf Kleine Anfrage Nr. 8 von Christian Meister (SVP): \n\nEinzug Kehrichtgrundgebühren. \n8. Beantwortung auf Kleine Anfrage Nr. 10 von Bernhard Egli (OeBS): \n\nVerkauf des Kantonsanteils an der Kraftwerk SH AG an die Stadt \nSchaffhausen. \n\n9. Schreiben des Stadtrates vom 02.12.04: Orientierungsvorlage des \nStadtrates und des Stadtschulrates vom 6. Juli 2004 betreffend \nStrukturreform Stadtschulrat. \n\n \n \nWalter Hotz (FDP) übergibt Paul Bösch (OeBS) das Wort zum Schreiben des \nStadtrates vom 02.12.04: Orientierungsvorlage des Stadtrates und des \nStadtschulrates vom 6. Juli 2004 betreffend Strukturreform Stadtschulrat. \n. \n \n \nPaul Bösch (OeBS)   Stellungnahme des SPK-Vorsitzenden * \n"Lassen Sie mich mit einigen Worten und in der gebotenen Kürze den Hintergrund \nzum soeben verkündeten Brief des Stadtrates erläutern.  \n \nIn zwei intensiven und konstruktiven Sitzungen haben wir die Vorlage zur \nStrukturreform des Stadtschulrates in der Kommission diskutiert. \n \nVon Anfang an war klar, dass von allen Seiten die gesamthafte Einführung der \nSchulleitungen gewünscht wurde. Ebenso unbestritten war die Ebene der \nBereichsleitung Bildung. Im weiteren Verlauf der Diskussionen wurde dann immer \ndeutlicher, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidungen über die \nübergeordneten Strukturen gefällt werden können, weil zu viele Entwicklungen noch \noffen sind (neben dem Schulgesetz einmal mehr „sh.auf“). Deshalb hat sich der \nSchulreferent auch zur jetzt vorliegenden Umwandlung in eine Orientierungsvorlage  \nbereit erklärt. Dies hat im Weiteren zur Folge, dass die Motion Rapha•l Rohner noch \nnicht abgeschrieben werden kann. \n \nSoviel als Hintergrund aus der Kommissionsarbeit. Zum Schluss möchte ich \nfolgenden Personen meinen Dank aussprechen: Frau Kummer für die gute \nProtokollierung, Urs Hunziker und Reto Zubler für die fachlichen Erläuterungen und \nallen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Arbeit." \n \nDas Geschäft VdSR vom 07.07.04: Strukturreform Stadtschulrat ist somit \nerledigt. \n \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n451\n\n \n\nNeu eingegangene Geschäfte: \nVdSR vom 23.11.04: Tempo-30 in den Quartieren Kreuzgut/Kirchberg und \nHohberg (zwei neue Tempo-30-Zonen).  \nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft direkt auf eine der nächsten \nRatssitzungen zu traktandieren. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nKleine Anfragen: \nNeueingänge: \n \n18 Peter Neukomm (SP) Neunutzung des Zeughaus Areals 07.12.04\n  \n \n \nVerhandlungsbereit wurden folgende Geschäfte gemeldet: \n \n\n1. VdSR vom 26.10.04: Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall (StWSN) Tarifrevision per 1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische \nEnergie. \n\n2. VdSR vom 14.09.04: IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf. \n3. VdSR vom 21.09.04: Areal Kiefer/Landhaus, Resultat \n\nInvestorenkonferenz, Baurechtsvergabe. \n4. VdSR vom 19.10.04: Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 Thayngerstrasse \n\nin Einzelbaurechte. \n5. VdSR vom 16.11.04: Vergabe der Liegenschaften GB Nr. 2869, 2870 und \n\n2871 "Fischerhäuserberg" im Baurecht. \n \nDiese Geschäfte werden auf die nächste Ratssitzung vom 14.12.04 traktandiert. \n \nDas Ratsprotokoll Nr. 13 vom 23. November 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt worden. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf.  \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und Walter Hotz (FDP) übergibt in \ndiesem Zusammenhang das Wort an Edgar Zehnder (SVP). \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \n"Ich fühle mich zwar geehrt, dass die Motion auf den ersten Platz in der \nTraktandenliste vorgerückt ist. Aber ich sehe keinen Zusammenhang zu den heute \ntraktandierten Geschäften der Änderung der Besoldungsverordnung und des \nVoranschlages 2005. Ausserdem ist eine Motion - wie wir alle wissen - auf die \nnächsten drei Jahre befristet.   \n \nIch mache Ihnen beliebt und stelle den Antrag, dass meine Motion als Traktandum 1 \ngestrichen und auf eine spätere Ratssitzung verschoben wird." \n \n \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n452\n\n \n\nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Wir baten den Motionär seine Motion zurückzuziehen, weil sie nicht motionsfähig ist. \nDies ist nicht erfolgt. Ich glaube, die Diskussion wird kurz ausfallen und daher kann \nsie heute Abend geführt werden. Somit wäre die Angelegenheit vom Tisch." \n \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 22 : 21 Stimmen den von Edgar Zehnder (SVP) \ngestellten Antrag, die Motion auf der Traktandenliste zu streichen, ab und \nheisst die für die heutige Ratssitzung vorgeseheneTraktandenliste gut. \n \n \nEgdar Zehnder (SVP)       Votum \n"Ich hätte mir etwas mehr Zeit gewünscht, Ihnen die doch einige Seiten umfassende \nMotionsbegründung vorzutragen. Wir können natürlich trotzdem die Diskussion heute \nAbend führen, obwohl wir eine lange Sitzung vor uns haben."  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \nTraktandum 1 Motion Edgar Zehnder (SVP) vom 01.11.04: \n\nEinsparungen nicht auf dem Buckel des Personals  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nEdgar Zehnder (SVP)       Begründung * \n" Wir erwarten mit Spannung die Einführung der WoV, "sh.auf" und die Verkleinerung \nder Parlamente. Mit "SH-fit" soll selbst der Stadtrat massiv reduziert werden. \n \nEs ist schon lange nicht mehr so, dass nur wir Bürgerlichen bemerkt haben, dass der \nStaat und wir mit drin über unsere Verhältnisse leben und sich unser Schuldenberg \njährlich um mehrere Millionen anhäuft. \n \nVor allem in der Frage, wo soll gespart werden, scheinen wir uns bis heute uneinig \nzu sein. \n \nDer grosse Kompromiss heisst vermutlich, dass alle mithelfen müssen, damit unser \nSchiff auf Erfolgskurs zurückgeführt werden kann und nicht noch mehr in stürmische \nGewässer abdriftet. \n \nMachen wir nämlich so weiter, werden sich unsere Kinder einmal fragen, wofür wir \nhier Woche für Woche debattiert haben. \n \nSie werden an den Lasten, die wir hinterlassen, so lange tragen müssen, bis sie \nnach anderen Regionen Ausschau halten, welche mit weniger Abgaben fähig sind, \nden Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten. Sie flüchten nach Süden über den Rhein. \n \nDass dies nicht unser Ziel sein darf, sind wir uns auch einig. Nur bei wem und wo \nkönnen weitere Kosten reduziert werden? \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n453\n\n \n\nDer Stadtrat hat nach dem Wahlherbst die Katze aus dem Sack gelassen. \n \nEr hat mit einem völlig überrissenen Rohbudget innerhalb der städtischen \nBelegschaft auf Unterstützung gehofft und so eine Lösung auf der Basis von \nLohnkürzungen vorgestellt. \n \nWir werden uns über dieses Geschäft wohl auch noch intensiv unterhalten. \nIn einer ersten Stellungnahme war selbst aus den Kreisen des städtischen \nVerbandes und der Angestellten eine gewisse Bereitschaft vorhanden, dem \nangeschlagenen Vater Staat mit eigenen Abstrichen unter die Arme zu greifen. \n \nNach der Veröffentlichung des revidierten Budgets war es dann aber rasch mit \ndiesen Ideen vorbei, die Gewerkschaft hat Widerstand angezeigt und Unterstützung \nbei der SP abverlangt. \n \nDie Gewerkschaft hat der SP sogar den Auftrag erteilt, sich vehement gegen \nLohnkürzungen zur Wehr zu setzen. \n \nAlles verständlich, aus der Sicht eines Beamten, dem selbst bei noch grösseren \nVerlusten nichts wichtiger sein kann, als auf seinem Besitzstand zu bestehen. \n \nIn der Privatwirtschaft stehen nicht nur der Arbeitsplatz und Lohnerhalt im \nVordergrund. Nein, vielmehr interessiert dort auch der Fortbestand der eigenen \nUnternehmung. Ist diese nämlich gefährdet, sind Lohnforderungen und Besitzstand \nunrelevant und nur noch Mittel zum Zweck. Im Klartext heisst dies: Ohne \nUnternehmung keine Arbeit und auch kein Lohn. \n \nIch muss mir zwar von gewissen Leuten immer wieder sagen lassen, man kann Staat \nund Privatwirtschaft natürlich nicht miteinander vergleichen. \n \nDoch da, meine Damen und Herren, täuschen sie sich gewaltig. Auch unser Staat ist \neinem wirtschaftlich knallharten Wettkampf ausgesetzt. \n \nDie Kantone kämpfen seit langem schon massiv gegeneinander und werben für gute \nSteuerzahler und weitere Unternehmen, die sich in ihrer Region niederlassen sollen. \n \nDazu braucht es optimale Rahmenbedingungen und eben auch einen \nausgeglichenen Staatshaushalt, welcher nicht aus allen Nähten platzen darf und \nimmer weniger Handlungsspielraum bei den Investitionen offen lässt, da er sämtliche \nGelder für sich selbst und für die Schuldzinsen aufbringen muss. \n \nEs ist nämlich nicht der Sinn und Zweck des Staates, sich selbst zu beschäftigen und \ndie Steuergelder an die Banken weiter zu geben, nein vielmehr sollten mit unseren \nAbgaben die laufenden Kosten und die Zukunftsinvestitionen abgegolten werden \nkönnen. Dies sollte auch ohne jährlich weitere Verschuldungen möglich sein. \n \nMüssten wir nämlich nicht soviel Schuldzinsen bezahlen, dann wäre auch mehr Geld \nfür Freizeit und Kultur vorhanden. Doch zum Glück haben dies auch viele unserer \nStaatsangestellten bereits bemerkt, denn da hat sich schon lange \nprivatwirtschaftliches Denken verbreitet. \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n454\n\n \n\nSo durfte ich auch gute Worte seitens der Mitarbeiter entgegennehmen, welche eben \nauch wissen, dass auf allen Ebenen mitgeholfen werden muss, den eingeschlagenen \nKurs zu korrigieren. \n \nMit meiner Motion will ich dem Stadtrat beliebt machen, nicht mit Lohnreduktionen \ndie Leistungsfähigkeit unserer guten Mitarbeiter zu untergraben, sondern vielmehr \ndurch Strukturbereinigungen innerhalb der Abteilungen der "Allgemeinen Verwaltung" \nKosten im gleichen Verhältnis einzusparen. \n \nDie meisten von uns gehen einer Arbeit nach, um ihren Lebensunterhalt bestreiten \nzu können. Einige von ihnen haben vielleicht auch das Glück, aus lauter Freude \njeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Alle anderen, und das ist sicher \ndie Mehrheit, interessiert vor allem das "Hinten-rechts" Ende des Monats. \n \nWird daran gerüttelt, ist meist Feuer im Dach, die Motivation am Boden und die \nBereitschaft zu ausserordentlichem Einsatz und Leistung nicht mehr gleich \nvorhanden. \n \nDies mögen gewisse Kreise hier drin bestreiten. Doch ist dem nicht so, bitte ich Sie, \nein Prozent ihres Monatsgehaltes Ende Sitzung bei mir abzugeben. Ich werde es \ndem Zechmeister mit Ihren besten Grüssen übergeben. Ich jedenfalls hätte keine \nFreude daran. \n \nDa der Bereich "Personal" jedoch nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch \nbeim Staat der intensivste Kostenbereich ist, ist es naheliegend und auch am \neffektivsten, dort Einsparungspotenziale zu suchen. \n \nEs ist jedoch zu einfach, um nicht banal zu sagen, an der Lohnsumme aller \nMitarbeiter über Prozente Abstriche zu verlangen. \n \nPersonalentscheide im weiteren Sinn bedürfen guter Kenntnisse der Abteilungen, um \nnicht am falschen Ort die falschen Entscheide zu treffen. \n \nEs braucht weit mehr, Strukturen zu hinterfragen, Zusammenlegungen einzuleiten, \nAufgaben neu zu formulieren, nicht mehr notwendige Positionen zu streichen, \nsaisonale Aufgaben ohne Vollauslastung extern zu vergeben und mit einem \nAnwesenheitsmanagement Kosten einzusparen, als allen etwas aus dem Geldsäckli \nzu nehmen. \n \nDoch ist dies die Aufgabe unserer Chefbeamten und unseres Stadtrates, diese nicht \nimmer einfache Aufgabe anzupacken und mit viel Fingerspitzengefühl und \nKompetenz umzusetzen? \n \nWir müssen lernen, Mitarbeiter durch gute Bezahlung zu stärken, dürfen uns aber \ndadurch auch erlauben, von denselben eine Topleistung nach allen \nprivatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verlangen. \n \nWas früher gut und richtig war, muss nicht hundert Jahre bleiben. \n \nBanken und andere Firmen zeigen uns täglich auf, wie diese Prozesse laufend den \näusseren Bedürfnissen angepasst werden müssen. Trotz riesigen Gewinnen und \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n455\n\n \n\nAuszahlungen an die Mitarbeiter oder eben gerade deshalb sind solche Zahlen und \nZahlungen überhaupt möglich. \n \nAlleine durch gezielte Massnahmen im Anwesenheitsmanagement können bis zu 3% \nder Jahresstunden optimiert werden, und dies ohne Lohnabbau und ohne \nDemotivation der Mitarbeiter. Es gibt hier verschiedene Grossunternehmen, die mit \ngut dokumentiertem Zahlenmaterial Unterstützung bieten könnten.  \n \nIn der Privatwirtschaft ruft kein Hahn danach, wenn 3% der Stellen im Jahr \ngestrichen werden. Bei der Stadt wird gleich ein riesiger Widerstand angedroht und \nalle Bemühungen und Ideen von vornherein abgewürgt. \n \nDie Zitrone ist ausgedrückt, also lassen wir sie fallen. Nein, meine Damen und \nHerren: Ich lasse sie noch lange nicht fallen, denn liegt diese Zitrone einmal am \nBoden, verfault sie. \n \nSo leicht lassen wir uns nicht überzeugen, so überlastet kann auch der Staat nicht \nsein, dass auf 340 Stellen jährlich während fünf Jahren nicht auf diese dreieinhalb \nArbeitsplätze verzichtet werden könnte. \n \nIn den Zeitungen lesen wir von Hunderten von Entlassungen und Vater Staat kann \njährlich auf keine drei Stellen verzichten? \n \nDas ist wohl kaum Realität und kann auch nicht dem Sinn unseres bürgerlichen \nStadtrates und Parlamentes entsprechen. \n \nDoch was machen diese Reduktionen schlussendlich in Franken aus? \n \nZur Zeit sind in der "Allgemeinen Verwaltung" rund 34'000 Stellenprozente besetzt. \nDer Stadtrat hat dazu einen Stellenpool von weiteren 1'700%.  \n \n1% entspricht also etwa dreieinhalb Stellen oder in Franken mit Lohnnebenkosten \nund Büroplatz ca. Fr. 420'000. Diese über 5 Jahre kumuliert ergeben also \nEinsparungen in der Grösse von ca. Fr. 2,1 Mio., und dies jährlich wiederkehrend. \n \nBei einer Grössenordnung von 34'000 Stellenprozenten sind jährliche Fluktuationen, \nPensionierungen oder interne Verschiebungen weit mehr als diese 3 Stellen. Dies \nkann der Stadtrat bestimmt bestätigen. \n \nEs ist mir wirklich ein grosses Anliegen, dass diese Reduktion durch Korrekturen der \nAbläufe, Neustrukturierungen und Umverteilung der Arbeiten sozialverträglich \ndurchgeführt werden kann. \n \nSelbst Mitglieder des Stadtrates und auch Chefbeamte bezeichnen diese \nAnpassungen als sehr moderat. Diese tragen aber mit nur kleinen Veränderungen \nvon jährlich über Fr. 2 Mio. einen wesentlichen Teil an die Verbesserung der \nFinanzkraft unserer Stadt bei.  \n \nDies ohne Demotivation, ohne finanzielle Einbussen, ohne weniger Kaufkraft, mit \ntopmotivierten Mitarbeitern, die wissen, dass man ihre Arbeit auch weiterhin schätzt \nund den Staat auch erhalten kann. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n456\n\n \n\nIch möchte dem Stadtrat Mut machen, diese nicht leichte Aufgabe mit Kraft und \nFairness anzugehen und die Gespräche mit ihren Mitarbeitern zu führen. \nDas ist echte Personalführung. Nicht einfach allen etwas weniger oder allen etwas \nmehr geben, das erinnert mich zu stark an Strukturen aus dem alten Osten. Wo dies \nhinführte, brauche ich wohl auch nicht weiter zu erläutern. \n \nIch bitte Sie, diese Motion zu überweisen und damit den städtischen Angestellten \neine faire Chance zu geben, sich in einem freieren Markt bewegen und behaupten zu \nkönnen. \n \nDadurch tragen wir als Parlament bei, dass der gute Name und das Ansehen \nunseres Staatspersonals auch langfristig erhalten bleiben darf." \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n"Ich bin eigentlich froh, dass das Parlament entschieden hat, diese Motion heute zu \nbehandeln, denn es ist wirklich nicht einsichtig, dass dies keinen Zusammenhang zur \nheutigen Budgetdebatte bzw. keinen Bezug zur Vorlage des Stadtrates über die \nÄnderung der Besoldungsverordnung haben soll. Diese ist datiert mit 4. Oktober, der \nVorstoss der Motionäre hat als Datum den 1. November. Der Zusammenhang ist \nmehr als offensichtlich und die Begründung hat dies auch klar aufgezeigt. \n \n1. Ausgangslage \nIn ihrer Motion nehmen die Motionäre Bezug auf die anstehende Verkleinerung der \nRegierung, der Parlamente und der Reduktion der staatlich ausgelösten Aufträge an \ndie Privatwirtschaft. \n \nIn diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass in den kommenden Jahren \ndem Personal keine weiteren Lohnreduktionen abverlangt werden sollen, da diese \nmit Einbussen an Leistung, Integrität und Solidarität des Personals zum eigenen \nBetrieb verbunden seien. \n \nSie möchten deshalb, dass künftig während 5 Jahren jährlich mindestens 1% der \nStellen in der zentralen Verwaltung abgebaut wird. Dazu sollen kostenintensive \nBereiche überprüft werden. Der Abbau soll mit natürlichen Fluktuationen und \nFrühpensionierungen erfolgen. \n \n2. Haltung des Stadtrates zur Motion \n\n2.1 Grundsätzliche Überlegungen \nDer Stadtrat ist sich seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst, und dies \nnicht erst seit heute sondern bereits seit längerer Zeit. Die Stabilität des \nHaushaltes ist deshalb sein oberstes Ziel. Die Personalkosten werden dabei \nbesonders im Auge behalten, weil sie mit ihrer Gesamtsumme von rund Fr. 84 \nMio. ca. 42% der gesamten Ausgaben ausmachen. \n \nDer Stadtrat zeigt deshalb mit seiner Vorlage an den Grossen Stadtrat vom 4. \nOktober (Änderung der Besoldungsverordnung) auf, dass mit einer \nLohnreduktion von 1% das Budget 2005 der Stadt Schaffhausen relativ \nausgeglichen gestaltet werden kann. Da für diese Reduktion keine Befristung \nvorgesehen ist, bleibt die Einsparung wiederkehrend erhalten und trägt somit \nauch in den kommenden Jahren zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes bei. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n457\n\n \n\nBei der Vorbereitung der Stellungnahme zur Motion Zehnder sind wir davon \nausgegangen, dass die 1%ige Reduktion des Personalbestands rund 5 Stellen \nausmacht, heute haben Sie von 340 Stellen im engeren Bereich der \nVerwaltung gesprochen. Wie auch immer, selbst wenn wir pro Jahr nur 5 \nStellen einsparen, wären die jährlich wiederkehrenden Einsparungen nur halb \nso gross wie der Stadtrat Ihnen auf längere Sicht vorschlägt. \n \nWir sind der Meinung, dass der Vorstoss nicht motionswürdig ist, und zwar \naus dem einfachen Grund, weil die Organisation der Verwaltung eine \nAngelegenheit des Stadtrates ist. Wie dies gemacht wird, immer innerhalb des \nvon Ihnen bestimmten Rahmens und mit den Aufgaben, die Sie uns als \nParlament geben, ist einzig Sache der Exekutive.  \n \n2.2 Haltung der Personalverbände \nWir haben mit den Personalverbänden gesprochen, die für die vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Massnahmen Verständnis zeigen. Sie haben keine Freude, \ndas ist wohl klar, wir als Stadtrat übrigens ebenso wenig. In der \nStellungnahme der Personalkommission vom 12. September 2004 wird unter \nanderem festgehalten: \n \nZitat: \n".... erachtet es die Personalkommission in Anbetracht der ausserordentlichen \nFinanzsituation der Stadt Schaffhausen als sinnvoll, wenn auch das Personal \nseinen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben und folglich zum \nAusgleich des Staatshaushaltes beiträgt. Es ist unseres Erachtens besser, \nstatt auf Personalentlassungen auf einen solidarischen Beitrag aller \nAngestellten zu setzen ... ". \n \nAus dieser Stellungnahme geht klar hervor, dass das Personal lieber \nLohneinbussen auf sich nimmt als keine Stelle mehr zu haben. In unseren \ndiversen kleinen Abteilungen würde zudem ein Personalabbau zu einer \nmassiven, für das Personal nicht zumutbaren Mehrbelastung führen.  \n \nAuch wenn die neue Strukturreform der Stadtverwaltung gut vorangeschritten \nist, dürfen Sie nicht vergessen, dass wir auch in Zukunft über relativ kleine \nAbteilungen verfügen werden. Vorzeitige Pensionierungen propagieren wir \nschon seit einigen Jahren, dies auch mit Erfolg. Wenn entsprechende Stellen \nnicht mehr besetzt werden dürfen, ist es daher vor allem in gut \nfunktionierenden Teams klar, dass der eine oder andere Mitarbeiter auf die \nMöglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung wegen der sich daraus für das \nverbleibende Personal unzumutbaren Belastungssteigerung von 25-30% \nverzichtet. Dies ist von der Kostenseite aus betrachtet für die Stadtverwaltung \nnicht vorteilhaft.  \n \n2.3 Stellenbau \nStellenabbau, auch wenn er sozialverträglich über natürliche Fluktuationen \nund Frühpensionierungen erfolgt, bedeutet immer auch einen Abbau des \nGenerationenvertrages. Gerade in der heutigen Zeit, mit einem hohen Anteil \nan Jugendarbeitslosigkeit, wäre diese Entwicklung fatal. Sie würde - nebst den \nanderen von mir erwähnten Gründen - zu einer grossen Verunsicherung \nführen, was wir eindeutig verhindern wollen. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n458\n\n \n\nAusserdem würde ein Stellenabbau die Erfüllung unserer Aufgaben vor allem \nin Bezug auf Qualität in Frage stellen. Wir haben in den letzten Jahren \nAufstockungen im Personalbereich nur dort vorgenommen, wo die Aufgaben \nnicht mehr zu bewältigen waren, während in verschiedenen anderen \nBereichen - wo immer möglich - Stellen bereits nicht mehr besetzt wurden. \n \nWir sehen uns in Zukunft mit einer sehr schwierigen Wirtschaftslage für alle \nBeteiligten konfrontiert. Schwierige Jahre liegen hinter uns, noch schwierigere \nZeiten stehen bevor. Die von den Motionären propagierte Massnahme würde \nunter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen zu einer noch grösseren \nVerunsicherung beitragen.  \n \nUnsere Mitarbeiter - und nicht nur die Personalkommission -  haben in \ngemeinsam geführten Gesprächen für die vom Stadtrat vorgeschlagene \nMassnahme grosses Verständnis gezeigt. Alljährlich unzählige kleinere \nBudgetbeträge zu streichen bringt längerfristig sehr wenig. Eine generelle \nLohnreduktion bewirkt effektive, jährlich wiederkehrende Einsparungen. Diese \nTatsache ist nicht nur von Chefbeamten, sondern auch von Mitarbeitern \nbescheidener Lohnklassen akzeptiert worden. \n \nDie von den Motionären aufgeführten Veränderungen in der Regierung und \nden Parlamenten führen nicht zwangsläufig zu Reduktionen des \nArbeitsumfanges der Verwaltung. Dass wir uns nicht selbst beschäftigen \nsollen, da sind wir mit den Motionären einer Meinung.  Wir werden ja auch \ngrösstenteils durch andere beschäftigt. Das Aufgabenvolumen wird vielmehr \nvon der Erwartungshaltung und von Forderungen dieser Gremien und der \nBevölkerung bestimmt. Ein Abbau des Service Public würde diesen Wünschen \nzuwiderlaufen. Dieser ist allerdings zum Teil berechtigt, teilweise aber auch \nweniger. Für einen eventuellen Abbau dieses Service Public braucht es jedoch \nimmer noch eine Mehrheit. Wie wir aus Leserbriefen und von Ihrer Seite als \nParlament erfahren, wird vor allem die Forderung nach Einsparungen gestellt. \nBei näherem Betrachten stellt sich meistens heraus, dass die Frage "wo" \nunbeantwortet bleibt oder eine allfällige Beantwortung des zur Ausarbeitung \neiner Massnahme benötigten Konkretisierungsgrades entbehrt.  \n \nIn den letzten Jahren hat der Stadtrat zudem bereits diverse Stellen nicht \nmehr besetzt, sodass bei der letzten Stellenplanrevision rund 23 Stellen \ndefinitiv gestrichen werden konnten. Ein weiterer Abbau ist zur Zeit nicht \nangezeigt.  \n \nDie Stadt Schaffhausen befindet sich einerseits in internen Reformprozessen \n(neue Strukturen, Einführung WoV, Parlamentsreform) und andererseits in \ndiversen Projekten des Kantons ("sh.auf"). Weitere neue Projekte sind am \nEntstehen. Aufgrund dieser massiven zusätzlichen Belastung gilt es, die \nRessourcen optimal einzusetzen, damit die Stadt Schaffhausen gestärkt aus \ndiesen Projekten herausgehen kann, beziehungsweise im Rahmen dieser \nProjekte ihre Interessen wahrnehmen kann. Wir werden in Zukunft \nverschiedentlich Gelegenheit haben, im Rahmen solcher Projekte optimal zu \nreagieren.  \n \n2.4 Antrag ans Parlament \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n459\n\n \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, auch wenn es schmerzt, mit der \nvorgeschlagenen Massnahme auf dem richtigen Weg zu sein und bittet Sie \ndeshalb, die Motion abzulehnen. Noch lieber wäre es uns, wenn die Motionäre \nIhre Motion in eine Interpellation umändern würden. Gleichzeitig ersucht der \nStadtrat Sie, im Rahmen der Budgetdebatte, auf die Besoldungsvorlage \neinzutreten und dieser zuzustimmen." \n\n \n \nTheresia Derksen (CVP)     CVP-Fraktionserklärung * \n"Die vorliegende Motion finden wir überflüssig, weil das Anliegen bereits in der \nMotion Wullschleger, die am 15. Januar 2002 überwiesen wurde, enthalten ist. Der \nStadtrat ist deshalb angehalten, anfangs 2005 dem Grossen Stadtrat einen Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. \n \nWir sind mit dem Motionär einig, dass Einsparungen nicht nur bei den \nPersonalkosten gemacht werden müssen. Mit dem Abbau von Stellenprozenten \nallein ist es aber auch nicht getan. Die Personalkosten beeinflussen auch die \nVerwaltungskosten und umgekehrt. Es muss ein Gesamtkonzept erarbeitet und \nMinderausgaben müssen in einem Zusammenhang betrachtet werden. Dies \nbedeutet, dass man nicht nur punktuell sparen kann, sondern, dass man die \nSparpotentiale auch auf Nachhaltigkeit überprüfen und gesamtheitlich ansehen \nmuss. \n \nEs liegt am gesamten Stadtrat, sich hier Gedanken und Vorschläge zu machen. Mit \ndem Bericht zur Motion Wullschleger "Gesunde und attraktive Finanzen" erwarten wir \nvom Stadtrat, dass er aufzeigt, wie weit die geplanten Strukturreformen inzwischen \nschon gediehen und welche Aufgaben noch anzupacken sind, um das mit der Motion \nanvisierte Ziel zu erreichen. Ohne Gesamtkonzept wird es nie gelingen, wirkliche und \nnachhaltige Einsparungen zu machen - ohne dass die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist. Nur mit einem Gesamtkonzept kann die \nStadt das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen und an dieses Ziel muss \nhalt jeder Stadtrat das seine beitragen, auch wenn es ihm zuwider ist. Das Argument, \ndass der grösste Prozentsatz der Ausgaben feste und wiederkehrende Ausgaben \nsind, bestärkt uns darin, dass es ohne Gesamtansicht des komplexen \nStadthaushaltes keine nachhaltige Lösung gibt. \n \nDie CVP wird der Motion Zehnder nicht zustimmen, weil wir anfangs nächsten Jahres \nBericht und Antrag des Stadtrates zur Motion Wullschleger und bereits dann vom \nStadtrat konkrete Massnahmen und Vorschläge erwarten, wie die Stadt \nSchaffhausen zu gesunden Finanzen kommt." \n \n \nKurt Zubler (SP)      SP-Fraktionserklärung * \n"Freude herrscht, sahen wir uns zu rufen veranlasst angesichts des Titels dieser \nMotion. Freude herrscht, denn Edgar Zehnder hat etwas begriffen, nämlich, dass \nnicht auf dem Buckel des Personals gespart werden soll. Schon freuten wir uns, im \nMotionär und den Mitunterzeichnenden Verbündete im Kampf gegen das Sparopfer \ngefunden zu haben, das dem Personal mit dem Budget 2005 auferlegt werden soll. \nDoch schon beim ersten Satz des Motionstextes erlosch jählings der freudige Glanz \nin unseren Augen. Ungläubig und kopfschüttelnd liest man sich durch die folgenden \nZeilen und fragt sich: Was liegt hier vor? Was will hier verschleiert werden? Mit \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n460\n\n \n\ndiesem Titel versuchen die Motionäre das Gegenteil von dem zu verkaufen, was sie \nwirklich wollen. \n \nSchaffen wir nun deshalb Klarheit: \nIm zweiten Abschnitt des Motionstextes machen die Motionäre eindeutig klar, dass \nsie im Rahmen der Budgetberatung auf dem Buckel des Personals sparen wollen. \nZwar versuchen sie die Verantwortung dafür auf den Stadtrat abzuschieben, indem \nsie von der vom Stadtrat angeordneten Lohnreduktion sprechen, obwohl uns ja doch \nallen im Saal klar ist, dass diese Lohnreduktion von niemandem anderem als von \ndiesem Parlament im Rahmen der Budgetdebatte bzw. der entsprechenden Vorlage \nbeschlossen oder eben verhindert werden kann. \n \nDie SP-Fraktion wird sich jedenfalls mit Vehemenz gegen dieses unnötige Sparopfer \ndes Personals wenden und wir laden Sie herzlich ein, uns als Verbündete dabei zu \nunterstützen. \n \nZweitens setzen die Motionäre noch eins oben drauf, indem sie mit ihrer \nHauptforderung erneut auf dem Buckel des Personals sparen wollen: In den \nnächsten 5 Jahren sollen jährlich 1% der Stellen in der "Zentralen Verwaltung" \nabgebaut werden. Wen trifft nun aber ein Stellenabbau? Richtig, das Personal. Um \nauch hier nicht Klartext zu reden und um ja niemandem weh zu tun, soll gemäss den \nMotionären niemand entlassen, sondern die Sache sogenannt natürlich geregelt \nwerden. Nun ist es aber eben eine Tatsache, dass 5% weniger Personal bei gleich \nviel Aufwand zu einer Mehrbelastung des verbleibenden Personals führen muss oder \naber Leistungen abgebaut werden müssen. In Anbetracht der von den Motionären \noffensichtlich begrüssten Lohnreduktion 2005 und der damit verbundenen und von \nEdgar Zehnder richtig erkannten Motivationseinbusse, muss eine zusätzliche \nErhöhung der Arbeitslast in den Ohren des Personals jedenfalls wie barer Hohn \nklingen. \n \nBesonders schwierig wird es mit dieser Motion, wenn ich das richtig verstehe, für das \nPersonal der Zentralverwaltung oder wie der Motionär vorher erweitert hat, für das \nPersonal der allgemeinen Verwaltung. Denn auf diesen Verwaltungsbereich scheint \nsich der Text zu beschränken. Weshalb gerade sie zum grossen Opfer verdammt \nwerden sollen, wird nicht klar. \n \nZuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass eine Motion den Stadtrat zu Bericht und \nAntrag veranlasst, dieser also drei Jahre Zeit dafür hat und der entsprechende \nAntrag in diesem Rat noch behandelt und genehmigt werden muss. Mit "subito \nSparen" wird also ohnehin nichts. \n \nIch fasse zusammen: \n \n\n1. Die Motionäre gaukeln dem städtischen Personal etwas vor. Mit einem \nTaschenspielertrick geben Sie vor, sich für das Personal einzusetzen, dabei \nfordern Sie im Gegenteil, dass doppelt auf dem Buckel des Personals gespart \nwerden soll. \n\n \n2. Wollen Sie den Steuerzahlern weismachen, dass mit Ihrer Motion die \n\nAusgaben der Stadt schon ab nächstem Jahr und ohne Leistungsabbau \nsinken würden, obwohl dies ohne Leistungsabbau überhaupt nicht eintritt und \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n461\n\n \n\nmit Leistungsabbau vermutlich frühestens in 4 bis 5 Jahren?  \n \nWeil wir weder das Personal noch das Volk hinters Licht führen wollen, lehnen wir die \nÜberweisung dieser doppelten Mogelmotion klar ab und bitte Sie, das ebenfalls zu \ntun. Alle in der Motion behandelten Punkte sind Fragen, die das Budget betreffen. Ich \nwiederhole deshalb meinen Aufruf an Sie, uns zu unterstützen, wenn es darum geht, \nzu verhindern, dass auf dem Buckel des Personals gespart wird." \n \n \nPeter Möller (GB)     OeBS/EVP/GB-Fraktionserklärung * \n"Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den \nGrundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, \nwelches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und \nAbnehmern beeinflusst. \n \nUnlauter handelt insbesondere, wer über sich, seine Firma, seine \nGeschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die \nvorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine \nGeschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht. \n \nDiese Zitate aus dem Bundesgesetz (Art. 2 Grundsatz und Art. 3 lit b) gegen den \nunlauteren Wettbewerb dienen mir als Einleitung zu meiner Wertung der Motion \nZehnder und ich kann nur sagen, glücklicherweise gelten in der Politik andere \nMassstäbe und Richtlinien wie in der Geschäftswelt. Denn sonst hätten wir hier einen \nklassischen UWG-Fall vorliegen.  \n\nWer kurze Zeit nachdem eine Vorlage zur Reduktion der Besoldung des städtischen \nPersonals vorlag, eine Motion mit dem Titel "Einsparungen nicht auf dem Buckel des \nPersonals" einreicht, der erweckt den Eindruck, dass er sich gegen eben diese \nReduktion wendet. Dies ist bei der Motion der SVP aber - in Abweichung zum Titel - \noffensichtlich nicht der Fall. Die Besoldungsreduktion wird klar akzeptiert. Aber dies \nreicht der SVP offensichtlich nicht, sie will inskünftig, d.h. in den nächsten fünf \nJahren, auch noch mindestens 30 bis 50 - aufgrund des unklaren Ausdrucks \n"Zentrale Verwaltung" in der Motion kann die Zahl nicht klar hochgerechnet werden - \nArbeitsplätze bei der Stadt abbauen. Dies unabhängig davon, ob dann die Stadt ihre \nDienstleistungen zugunsten unserer Stadtbevölkerung noch in bisheriger Qualität \nerbringen kann. \n \nSelten habe ich einen so unverfrorenen Versuch einer pauschalen Demontage \nstaatlicher Leistungen erlebt, der zudem noch unter falscher Flagge segelt. \nInteressant ist doch, dass in der ganzen Motion zwar unpersönlich von der Reduktion \nvon Stellenprozenten die Rede ist, aber nie gesagt wird, um was es eigentlich geht, \nnämlich um die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Der richtige Titel für die Motion wäre \ndaher eher: "Arbeitsplatzabbau bei der Stadt". Einer solchen undifferenzierten \nForderung können wir uns unmöglich anschliessen und werden die Motion \nablehnen." \n \n \nSusanne Günter (FDP)     FDP-Fraktionserkärung * \n" Für die FDP-Fraktion liegt diese Motion quer in der Landschaft und wir können uns \nfür eine Überweisung nicht einsetzen. Was ist der Grund?  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n462\n\n \n\n \nWir erinnern an die Überweisung der Motion Wullschleger am 15. Januar 2002, mit \ndem Titel Gesunde und attraktive Finanzen. Diese Motion wurde von der damaligen \nFraktionsgemeinschaft FDP/CVP und SVP/EDU eingereicht. Die Motion Wullschleger \nhat das Ziel die Einnahmen- und Ausgabenpolitik eingehend zu überprüfen und \nkorrigierend die Zahlen des städtischen Budgets in den schwarzen Bereich zu \nführen. Absichtlich ist in der Motion Wullschleger kein Departement, keine Abteilung \noder ein besonderer Bereich genannt worden, mit dem Ziel, dem Stadtrat \ngrösstmögliche Freiheit einzuräumen, einsparende Massnahmen dort einzuleiten, wo \nes der Stadtrat am besten sieht. \n \nIch erinnere an die umfassenden Forderungen der Motion Wullschleger, es sind dies: \n \n\n1. Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast aufzuzeigen. \n2. Massnahmen zur Verhinderung weiterer Neuverschuldungen \n\nvorzuschlagen. \n3. Vorgehensvorschläge zum Abbau der ungedeckten Schuld auszuarbeiten. \n4. Eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung in Vorschlag zu bringen \n\nmit dem Ziel, die Verwaltungskosten in der Grössenordnung von 10 % zu \nreduzieren. \n\n \nWir bedauern sehr, dass bis zum heutigen Datum keine konkrete Vorlage auf dem \nTisch liegt, die diesen Forderungen nachkommt, dies wäre zu erwarten gewesen im \nVorfeld auf das Budget 2005. \n \nWir erwarten vom Stadtrat nach wie vor eine umfassende Aufzeichnung einer \nStrategie mit langfristigen Konzepten und langfristig geplanten \nUmsetzungsmassnahmen. \n \nDie Motion Zehnder ist, gerade weil keine Vorlage seitens des Stadtrates vorliegt, ein \nMosaikstein in der ganzen Thematik, welche die Motion Wullschleger verlangt. \n \nWie ich aus Edgar Zehnders Begründung zu seiner Motion entnehme, kommt dieser \nMissmut zum Ausdruck, dass kurzfristig auf einem Gebiet Einsparungen \nvorgenommen wurden und werden, eine langfristige Problemlösung vom Stadtrat \naber nicht aufgezeigt wird.  \n \nDaher schreibt der Motionär in seiner Aufforderung an den Stadtrat: Es sei "in den \nnächsten fünf Jahren jährlich mindestens 1% der Stellen in der zentralen Verwaltung \nabzubauen."  \n \nDie Motion Zehnder ist die Reaktion auf das nächste Traktandum auf unserer \nheutigen Traktandenliste, Änderung der Besoldungsverordnung, und hier sieht man \ndeutlich, dass vom Stadtrat auch wieder nur ein Teillösungsvorschlag, ein \nMosaikstein, hinsichtlich auf das Budget 2005 vorgelegt wird. Wir erkennen keine \nlangfristige Massnahme, eher einen Verzweiflungsakt, der Dank dem Goodwill des \nPersonals zustande kam. \n \nDie Überweisung dieser Motion würde das Risiko in sich tragen, dass der Stadtrat mit \neinem gewissen Recht ableitet, die Anliegen der Motion Wullschleger zum Teil erfüllt \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n463\n\n \n\nzu haben und sich noch mehr Zeit lässt, die dringende Bearbeitung des \nGesamtproblems anzugehen. \nWir müssen in der jetzigen Phase auf die Umsetzung unserer damaligen \ngemeinsamen Motion von FDPICVPISVP und EDU drängen und werden damit wohl \nam ehesten und umfassendsten zu unserem Ziel kommen. \n \nAus diesen Gründen lehnen wir die Motion von Edgar Zehnder ab. \n \nWir empfehlen, zur Unterstützung unserer gemeinsamen Motion Wullschleger, die \nUmwandlung in eine Interpellation, damit der Stadtrat sich an die seit 3 Jahren \npendente Motion Wullschleger erinnert." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \n"Es ist massiv geschossen worden und ich finde es positiv, soviel ausgelöst zu \nhaben. Die Motion Wullschleger ist vielfach erwähnt worden, wobei ich darin ein \ngewisses Problem sehe. Theresia Derksen von der CVP hat den Faden zur Hoffnung \nnäher wie wir auf der SVP-Seite. Ich gestehe heute offen, dass ich an der \nBereitschaft des Stadtrates zweifle und sage klar und deutlich, das Gefühl zu haben,  \nder Stadtrat sitze auf einem zu hohen Ross und sei sich seiner Aufgabe gar nicht \nbewusst. Jahr für Jahr hören wir die gleiche Leier. Bei der Budgetdebatte werden \nimmer wieder unzählige kleine Einzelposten zusammengeklaubt. Um wirklich etwas \nzu bewegen, brauchen wir - wie Susanne Günter dies bereits ausgedrückt hat - eine \nzusammenhängende Motion wie diejenige von P. Wullschleger, die bereits seit 3 \nJahren auf dem Tisch liegt. Ich glaube bei weitem nicht daran, dass sie in den \nnächsten 3 Jahren überhaupt beantwortet wird. Ich lasse mich jedoch vom Stadtrat \nsehr gerne vom Gegenteil überzeugen. Es ist für mich zu banal, Frau Stadträtin, \nwenn sie jedem 1% wegnehmen, was wiederkehrend ist. Meine Motion sollte nicht \nwiederkehrend sein. Wenn ich um 1% reduziere, habe ich auch eine wiederkehrende \nKostenreduktion. Und dies steht in direktem Zusammenhang mit folgender \nBemerkung, die ich eigentlich am Anfang machen wollte: \n \nEs besteht kein Zusammenhang mit der Vorlage des Stadtrates. Diese war vielleicht \nder Auslöser gewesen. Ich kann mit dieser Motion die stadträtliche Vorlage gar nicht \nkorrigieren, daher besteht auch kein Zusammenhang. Meine Motion tendiert auf die \nnächsten 4 bis 5 Jahre und wäre dann ebenfalls wiederkehrend mit Fr. 2 Mio. jährlich \nzum Tragen gekommen.   \n \nZu Kurt Zublers Bemerkung "Mogelmotion": Ich äussere mich in der Motion nie über \ndie Lohnreduktion von 1%, sondern es geht einzig und allein um zukünftige \nMassnahmen. Susanne Günter hat es sehr schön formuliert, wenn sie von einer \n"Verzweiflungstat" des Stadtrates spricht. Diese 1%ige Lohnreduktion entspricht wohl \neher dieser Definition. Darüber möchte ich allerdings an dieser Stelle nicht sprechen, \nsondern vielmehr von zukünftigen Massnahmen. Wenn die Motion Wullschleger \nerfüllt wird, sehe ich überhaupt kein Problem, meine Motion abzuschreiben." \n \n \nHanspeter Huber (SVP)        Votum *  \n"Ich bin der Meinung, dass die Motion Edgar Zehnder die Motion "Gesunde und \nattraktive Finanzen" der bürgerlichen Fraktionen nur unterstützt und beschleunigt. \nNatürlich kann es sein, dass die heutige Motion bei der Erfüllung der Fraktionsmotion \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n464\n\n \n\nabgeschrieben werden kann. Dies könnte ja schon sehr bald der Fall sein. \n \nDas Hauptanliegen dieser Motion ist eine nachhaltige Verbesserung der städtischen \nFinanzen. Nur bei einer immer wiederkehrenden Entlastung macht es Sinn. Die \nTeuerung hat einen sehr grossen Einfluss auf die Entlöhnung des Personals. Wir \nhaben die Zahl von 1,4% Teuerung letzte Woche gehört, gerechnet wurde mit 1%. \n0,4% entsprechen einem Betrag von rund Fr. 300'000.-- bei den Personalkosten. \nGehen wir von einer 1%igen Lohnreduktion und einer Teuerung zwischen ungefähr \n1,8 - 1,9% aus, sind wir wieder fast gleich weit. \n  \nWir möchten uns für eine finanzstarke Stadt einsetzen. Uns ist es wirklich ein \nAnliegen, dass die Stadt endlich ihre Finanzsituation ins Lot bringt. Nur eine starke \ngesunde Stadt kann gegenüber dem Kanton und anderen Gemeinden als \ngleichwertiger Partner angesehen werden, wenn es darum geht, Zentrumsleistungen \nabzugelten. Dabei wäre eine Citycard eine grosse Trumpfkarte.  \n \nDas Ziel dieser Motion ist nicht Entlastung, sondern Verzicht auf Neueinstellungen \nbei natürlichen Abgängen. Dies könnte auch durch vermehrte Zusammenarbeit mit \ndem Kanton und den Gemeinden erfolgen. Selbstverständlich können wir auch \nweiterhin Lohnkürzungen machen, um damit das Budgetdefizit auf eine gewisse \nvernünftige Grösse zu drücken." \n \n \nBenno Seemüller (CVP)        Votum  \n"Lieber Peter Möller, das von Dir erwähnte "UWG" heisst "Unlauteres \nWettbewerbsgesetz" und gehört nicht in eine Grossstadtratssitzung. Ich unterstütze \nTheresia Derksen in ihren Ausführungen, dass endlich einmal die Motion P. \nWullschleger "aufs Tapet" gebracht werden muss." \n \n \nLotti Winzeler (OeBS)        Votum \n"Ich werde mich kurz fassen und einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen. \n \nEdgar Zehnder hat im Titel seiner Motion ein Wort zuviel aufgeführt, nämlich "nicht". \nDiese Motion heisst nichts anderes als Einsparungen auf dem Buckel des Personals. \nDie Einsparungen werden sich in gesundheitlichen Problemen beim Personal und bei \nder Kundenzufriedenheit äussern. \n \nDiese Motion ist sehr kurzsichtig. Die Verwaltung ist effizient, dies haben wir bereits \nin den Ausführungen von SR Veronika Heller gehört. Das Personal muss immer \nmehr in kürzerer Zeit leisten. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt zu. Nervliche \nAnspannungen und grosser Stress am Arbeitsplatz können eine Vielzahl \ngesundheitlicher Beschwerden hervorrufen, die sich in körperlichen und psychischen \nBeschwerden äussern.  \n \nAufgrund vermehrter Krankheitsausfälle beim Personal wird die Belastung der \neinzelnen MitarbeiterInnen steigen und dadurch steigt der Stress am Arbeitsplatz \nnoch mehr. Solche Massnahmen, wie in der Motion gefordert, ziehen einen \nRattenschwanz mit sich. Ich sehe ebenso keine Nachhaltigkeit in dieser Motion. \nVon der Verwaltung wird verlangt, dass sie kundenorientiert ist. Diesem Anspruch \nkann mit weniger Personal nicht genügt werden. Ich lehne diese Motion entschieden \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n465\n\n \n\nab." \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \n"Ich bin jetzt schon längere Zeit in diesem Rat. Wir alle wissen, wie unbequeme \nMotionen mit Fristenverlängerungen auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben \nwerden können." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)       Schlusswort \n"Was soll und kann man dazu noch sagen? Ich bin enttäuscht, dass der noch \nbürgerliche Stadtrat seine Chancen nicht wahrnehmen, weiterhin ziellos umherirren \nund auf bessere Zeiten warten will. Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelingt, themen- \nund parteipolitische Hintergedanken sachpolitisch abzuwickeln. Jede Partei politisiert \nnach ihrem eigenen Gusto und unterstützt nur noch ihre eigenen Vorstösse. So \nkommen wir in diesem Parlament nicht weiter und schon gar nicht am Standort \nSchaffhausen." \n \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \n"Edgar Zehnder hat sich nicht dazu geäussert, ob er seine Motion in eine \nInterpellation umwandeln möchte wie SR Veronika Heller und Susanne Günter \nvorschlugen. Der Sache zuliebe wäre dies sehr sinnvoll." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)         Votum \n"Ich lehne den mir unterbreiteten Vorschlag ab. Wir können die Motion mit \nInterpellation überschreiben und danach in den Kübel werfen. Der Stadtrat wird dies \nohnehin so machen. Ich hoffe nur, dass mit der überwiesenen Motion P. \nWullschleger vorwärts gemacht wird. Ein Druck geht somit an Sie, Frau Stadträtin, \nund an die anderen, vor allem bürgerlichen Stadträte: Bitte bringen Sie die Vorlage \nendlich vor das Parlament. Es ist sonst eine Ohrfeige an das Volk und vor allem auch \nan uns Parlamentarier." \n \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt in der Schlussabstimmung mit 31 : 7 Stimmen die \nÜberweisung der Motion ab.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 04.10.04: Änderung der städtischen \n\nBesoldungsverordnung sowie der Verordnung über die \nBesoldung des Stadtpräsidenten und des Stadtrates \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n466\n\n \n\nAlfred Zollinger (SVP)      Präsident der GPK * \n"Diese Vorlage hat Auswirkungen auf das Budget 2005. Es geht um eine jährlich \nwiederkehrende Einsparung von Fr. 954'000.--. \n \nBereits in der GPK-Sitzung vom 17.11.04 war die Vorlage umstritten. Eintreten und \nSchlussabstimmung erbrachten die gleichen Resultate: 3 Ja-Stimmen, und 3 Nein-\nStimmen, eine Enthaltung. Dank Stichentscheid des Sprechenden wurde diese \nVorlage zuhanden des GrSR gutgeheissen. \n \nDer Inhalt ist uns Allen bestens bekannt. Der Hintergrund dieser Vorlage basiert auf \nden schlechten Zahlen des Rohbudgets 2005. Ein Massnahmenkatalog musste \ngeschnürt werden, damit ein einigermassen akzeptables Budget dem GrSR vorgelegt \nwerden kann. \n \nDarin sind u.a. enthalten:  \n \n\n- Abschreibungen werden auf das gesetzlich zulässige Minimum reduziert. \n- Ablieferungen der städt. Werke auf hohem Niveau. \n- Steuereinnahmen wurden am obersten vertretbaren Limit angesetzt oder \n\ngemäss Aussage der Finanzreferentin anlässlich der GPK-Sitzung vom \n15.09.04 "allerdings etwas mehr, als mir lieb war". Dabei ist zu \nberücksichtigen, dass ab 01.01.05 das neue Kantonale Steuergesetz greift, \nwo Familien höhere Kinderabzüge geltend machen können, was für die \nöffentliche Hand Mindereinnahmen bedeutet. \n\n- Sachmittelkürzungen auf dem absoluten Minimum. \n- Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen etc. \n\n \nIn dieser Vorlage kann den Seiten 2 und 3 entnommen werden, wie die finanzielle \nEntwicklung unserer Stadt aussieht. Die verschiedenen Kennzahlen machen keine \nFreude. Das Verhältnis Steuereinnahmen/Personalkosten wird immer schlechter. \nAus diesem Grunde hat der Stadtrat diese Vorlage ausgearbeitet. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger und Finanzreferentin Veronika Heller informierten am \n01.09.04 das städtische Parlament und die Personalkommission an einer \nInformationsveranstaltung im Stadttheater. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden mit \neiner Zahltagsbeilage im Oktober 2004 persönlich informiert. Da das Thema der \nInformationsveranstaltung vom 01.09.04 aus sehr aktuellem Anlass/Budget 2005 \nkurzfristig umgestellt wurde, konnte dazu das Lehrpersonal nicht mehr eingeladen \nwerden. \n \nAn der Informationsveranstaltung wurde noch von einer Lohnreduktion von 1% für \ndie Exekutive sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung gesprochen. Die \nPersonalkommission hatte Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. \n \nAufgrund deren Antwort wurde diese Vorlage im Sinne einer sozialen Abfederung  \nausgearbeitet. Deshalb ist die Lohnreduktion abgestuft. \nBis zur Gehaltsklasse 5 soll sie ein halbes Prozent betragen, von Gehaltsklasse 6 bis \n9 sind 0,75% vorgesehen und ab Gehaltsklasse 10 soll die Kürzung auf 1% \nfestgesetzt werden. Davon ausgenommen sind die Löhne der Praktikantinnen und \nPraktikanten sowie diejenigen der Auszubildenden.  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n467\n\n \n\nIch bitte Sie, trotz dem knappen Abstimmungsresultat in der GPK, auf die Vorlage \neinzutreten und ihr zuzustimmen.  \n \nFraktionserkärung SVP/EDU \n \nDie Fraktion SVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir können \ndiese sozial verträgliche Vorlage nur unterstützen. \n \nEs gilt zu berücksichtigen, dass das Personal der Stadtverwaltung Schaffhausen in \nden Genuss der voll ausgeglichenen Teuerung kommt und der grössere Teil aller \nMitarbeitenden aufgrund der durchgeführten Qualifikationen jährlich einen bis zwei \nStufenanstiege zugesprochen erhält. Auch im Hinblick auf die Einführung der \nLohnbänder gemäss dem neuen Personalgesetz sollte die früher entstandene \nDifferenz zwischen Kanton und Stadt so weit wie möglich korrigiert werden. Erfreulich \nist auch, dass die Personalkommission die Argumente des Stadtrates unterstützt und \nhinter dieser Vorlage steht.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion steht hinter diesem einmaligen Vorgehen. Wir haben deshalb \ndie Motion Zehnder eingerecht, damit in Zukunft andere Wege beschritten werden als \neine nochmalige Aenderung der Besoldungsverordnung." \n \n \nChristian Hablützel (SP)     SP-Fraktionserklärung * \n"Mit der erwähnten Vorlage des Stadtrates: Aenderung der Besoldungsverordnung \nsowie der Verordnung über die Besoldung des Stadtpräsidenten und des Stadtrates \nmöchte der Stadtrat einen Beitrag zur Reduktion der Ausgaben der Stadt \nSchaffhausen mit angestrebter Langzeitwirkung leisten. Mit einem ersten Blick auf \ndie in der Vorlage dargestellte Lohnentwicklung in der Stadt Schaffhausen seit 1992 \nerscheint das rein mathematisch eine zumutbare Variante zu sein.  \n \nBeim genaueren Hinschauen stellen wir jedoch fest, dass die Massnahmen zur \nSenkung der Personalkosten seit 1994 stets über nicht voll ausgeglichene Teuerung, \nLohnreduktion und allfällige Kompensation dieser durch Ferientage und durch \nmassiv gebremste Lohnentwicklung durch die Halbierung der Stufenanstiege \ngeschehen ist. \n \nUnter der Berücksichtigung der nicht im Teuerungsindex berücksichtigten \nVersicherungskosten (z.B. Pensionskassen und Krankenkasse), resultiert bei vielen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die letzten 10 Jahre ein realer \nKaufkraftverlust. Gleichzeitig sind die Anforderungen an Qualifikation, Komplexität \nund Arbeitsmenge permanent gestiegen. \n \nBesonders stossend empfinde ich im Hinblick auf Kostensenkungsmassnahmen im \nPersonalbereich die vollzogenen Steuersenkungen in dieser Periode mit dem leider \nnicht erreichten Ziel, gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anzulocken. \nKonkret heisst das nämlich: "Steuern gesenkt, Personal soll's bezahlen". \n \nDer Stadtrat ist nicht zu beneiden. Die Vorlage ist eine gut gemeinte \nbetriebswirtschaftliche Massnahme zur Kostenreduktion. Pech nur, dass er nur bei \nder Kostenreduktion betriebswirtschaftlich denken darf und bei den für \nUnternehmungen viel wichtigeren Ertragspositionen politisch zu Ertragsreduktionen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n468\n\n \n\ngezwungen wird. \n \nDamit komme ich zwangsweise nun zu auch zu einer politischen Bewertung der \nKostenreduktionsvorlage: \n \n1. Volkswirtschaftliche Wirkung: \nDie Reduktion der Kaufkraft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen \nDienst stimuliert die Binnenmarktnachfrage negativ und mindert auch das \nSteuersubstrat. Ausserdem trägt sie dazu bei, den Druck auf die Löhne in der \nPrivatwirtschaft zu verstärken. Die seit 10 Jahren anhaltenden Bestrebungen, dem \nStaat und den Kommunen Mittel zu entziehen und dies im Personalbereich zu \nkompensieren, haben erfolgreich dazu geführt, dass die Menschen verunsichert, die \nKonsumentenstimmung schlecht und die privaten Ausgaben in langfristige \nInvestitionsgüter rückläufig geworden sind. Besonders pikant: Während das auf ca. \n20% der Bevölkerung verteilte private Gesamtvermögen sprunghaft gewachsen ist, \nsind die Erträge der Kommunen aufgrund von Steuerprivilegierungen rückläufig.  \n \n2. Politische Redlichkeit: \nDie Steuersenkungsprogramme haben nicht neue Steuereinnahmen generiert, im \nGegenteil: Die Steuerausfälle haben sich linear auf die Erträge niedergeschlagen. lm \nZuge der Flexibilisierung des Steuerfusses der Stadt Schaffhausen haben die \nbürgerlichen Fraktionen hoch und heilig gelobt, den Steuerfuss jeweils auch wieder \nanzuheben, falls die Ausgaben nicht mehr über die Einnahmen gedeckt werden \nkönnten. Es war nie davon die Rede, dass das Personal die Rechnung alleine \nbezahlen soll. \n \nDie in zweiter Lesung eingebrachte soziale Abfederung der Lohnreduktion genügt \nnicht. Wenn wir uns diese nämlich monetär vor Augen führen, bedeutet das \neingemittet auch 0,75 % Lohnreduktionen für Bruttolöhne um die Fr. 5200.-- \nmonatlich. Zum Vergleich: Zur IV-Rente wird der Minimalbedarf für eine Familie mit \ndrei Kindern bei einer angenommenen Monatsmiete von Fr. 1'300.-- im Rahmen der \ngesetzlich vorgeschriebenen Ergänzungsleistungen auf netto Fr. 5'500.-- \nveranschlagt. Soll die Differenz sowie die jetzt zur Diskussion stehende Lohnkürzung \ndann von Familien direkt bei Thomas Feurer abgeholt werden? \n \nAusserdem: Die in der Vorlage vorgesehenen Lohnreduktionen führen nicht zu einer \nGleichschaltung der Löhne mit dem Kanton und schaffen damit auch kein Vertrauen \nim Hinblick auf eine neue substanzielle Veränderung, nämlich die Ueberführung \nsämtlicher Löhne in das neue Modell der Lohnbänder in Kürze. \n \nIm Hinblick auf eine minimale politische Ethik lehnen auch Sie die Vorlage ab und \nmachen sich für eine Steuererhöhung stark, oder sie nehmen ein um Fr. 954'000.-- \nerhöhtes Defizit im Budget 2005 in Kauf und korrigieren die Fehler der \nVergangenheit mittelfristig. \n \nDie SP der Stadt Schaffhausen jedenfalls sieht aus politischer Perspektive keinen \nvertretbaren Grund, das Personal für die staatsschädigende und ungerechte \nSteuerpolitik der jüngsten Vergangenheit bezahlen zu lassen. \n \nDie SP-Fraktion wird nicht auf die Vorlage eintreten." \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n469\n\n \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP)    FDP/CVP-Fraktionserkärung * \n"Die Absicht des Stadtrates, ein Budget vorzulegen, das finanzpolitisch als \neinigermassen vertretbar beurteilt werden kann und somit nach Möglichkeit \nwenigstens mit einer sogenannten "schwarzen Null" abschliesst oder gar im positiven \nBereich liegt, ist grundsätzlich richtig und verdient unser aller Unterstützung.  \n \nSie sehen bei dieser Einführung, dass wir jetzt bei Geschäft 2 sind und bereits zu \nGeschäft 3 sprechen. Unter Geschäft 1 haben wir zu Geschäft 2 gesprochen. Die \nlinke Seite hatte bei ihrem Verhalten in der ersten Abstimmung Recht. Nun, wir liegen \nallerdings auch nicht falsch mit der nachfolgenden Beurteilung, so behaupten wir \nmindestens.  \n \nUnsere Fraktion hat bereits bei Traktandum 1 darauf hingewiesen, dass die Motion \nWullschleger mit ihren klar formulieren Zielsetzungen, nämlich die Verhinderung \neiner weiteren Neuverschuldung, der sukzessive Abbau der ungedeckten Schuld der \nStadt sowie, damit im Zusammenhang stehend, eine Reduktion der \nVerwaltungskosten im Bereich von 10%, richtig ist. Daran halten wir auch heute fest. \nSusanne Günter hat bereits darauf hingewiesen und wir werden auch in der \nkommenden Legislaturperiode daran festhalten. Das ist die richtige strategische \nZielsetzung, es geht hier nicht um punktuelle Lösungen, sondern um eine \nGesamtlösung, die zu dem in der Motion Wullschleger formulieren Ziel führt, und \ndiese Motion wurde im Übrigen ja auch von Seiten der SVP/EDU ausdrücklich \nunterstützt.  \n \nDie bereits mehrfach erwähnte Motion Wullschleger will - gerade weil sie ja eine \ngemeinsame Motion der bürgerlichen Fraktionen ist - nicht einen Katalog von jeweils \nje nach aktuellem Bedarf richtig erscheinenden Massnahmen - wie heute vorliegend -\nin mehr oder weniger koordinierter zeitlicher Abfolge vor der Budgetberatung \numgesetzt haben. Diese Diskussionen sollten irgendwann einmal aufhören. Würde \nsie so verstanden sein wollen, wäre dies heute klar zu verneinen. Ich mache dies \nsicherheitshalber trotzdem, um die Zielvorgabe nochmals zu unterstreichen. \n \nDie eigentliche Absicht, die hinter dieser Motion steckt und seinerzeit in diesem Rat \nausdrücklich und von verschiedenster Seite zum Ausdruck gebracht worden ist, war \nund ist eine ganze andere: Es soll vom Stadtrat und damit primär vom Finanzreferat \nein umfassendes und tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet und vorgelegt werden, \ndas die Umsetzung der in der Motion vorgelegten finanzpolitischen Ziele nachhaltig \nund mit klar formulierter inhaltlicher und zeitlicher Priorisierung gewährleistet. Damit  \nmüssten wir in Zukunft nicht mehr darüber diskutieren, ob etwas \nfinanzhaushaltrechtlich wiederkehrend oder "wiederkommend" oder "immer \nwiederkommend" ist. Diese letztgenannten Begriffe gibt es im Finanzhaushaltsrecht \nnämlich gar nicht.  Es gibt "einmalige oder wiederkehrende Ausgaben".  \n \nAngestrebt wird also ein Gesamtpaket von Massnahmen, dem eine saubere Analyse \naller zu dieser Zielerreichung valablen Möglichkeiten einer Reduktion der Ausgaben \nmit entsprechender Beurteilung, beziehungsweise Bewertung der Auswirkungen von \nStreichungen, so wie es beispielsweise der Kanton mit seinem grossen Projekt ESH2 \nmacht, zugrunde liegt. Dazu werden auch die Personalbereiche gehören: Die \nÜberprüfung der Notwendigkeit einer Wiederbesetzung von freien Stellen, allenfalls \nauch der Stellenabbau.  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n470\n\n \n\nDes Weiteren gehört dazu auch die von unserer Fraktion immer wieder monierte \nÜberprüfung und Realisierung weiterer Zusammenlegungen von \nVerwaltungsaufgaben mit Nachbargemeinden oder z.B. mit dem Kanton (z.B. \nTiefbau). Aber auch eine grundsätzliche Diskussion über das Leistungsangebot der \nStadt muss dazu gehören. Wir werden in diesem Saal politisch bekennen müssen, \nob wir diese oder jene Leistung erbringen wollen, und wir werden vor dem \nStimmbürger dafür "geradestehen" müssen.    \n \nEin solches Gesamtpaket wird die Grundlage für die von uns bürgerlichen Fraktionen \nangestrebte nachhaltige Verbesserung des Finanzhaushaltes der Stadt darstellen \nund der Stadt wieder vermehrten Handlungsspielraum für Investitionen in den \nBereichen wie z.B. Bau, Bildung etc. ermöglichen. \n \nEs wird uns als Parlament die Möglichkeit einer eigentlichen politischen Wertung und \nWürdigung einzelner Massnahmen, nicht nur wie hier vorliegend in einem Bereich, \nsondern im Gesamtzusammenhang, im Vergleich mit anderen Massnahmen und \nunter Berücksichtigung der Auswirkungen ihrer Umsetzung beziehungsweise auch \nihrer allfälligen Streichung im Hinblick auf die Erreichung des Gesamtzieles der \nSanierung und Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt, eröffnen. Dies wird \nauch mit dem heutigen Steuerfuss möglich sein. \n \nHätte der Stadtrat in den vergangenen drei Jahren diesem aus unserer Sicht \nwichtigsten Geschäft die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt, würden wir heute \nnicht über vorübergehende pauschale Lohnkürzungen, die kaum etwas bewirken - \nvor allem nicht mittel- und längerfristig, ausser dass sie das Personal zu Unrecht \nnach dem Giesskannenprinzip bestrafen - diskutieren müssen. \n \nIch weiss, der Stadtrat hat es in dieser Legislaturperiode nicht leicht gehabt. Er war \noftmals am Limit oder über dem Limit des noch Zumutbaren belastet. Wir sind sehr \nwohl in der Lage, dies zu erkennen und würdigen es auch: Nicht nur wir als \nstädtisches Parlament haben eine Vielzahl von Aufträgen erteilt, auch der Kanton mit \nseinen Reformprojekten hat das Seine zur starken Belastung beigetragen. \n \nUnd trotzdem: Diese Motion stellt wie schon angeführt den parlamentarischen \nGrundauftrag an die Stadtregierung im Hinblick auf die nachhaltige Verbesserung der \nfinanziellen Lage unserer Stadt dar und muss daher sowohl bei den Legislaturzielen \nals auch beim eigentlichen stadträtlichen Regierungsprogramm mit Priorität 1A \nbewertet werden, ja, hätte bereits als solche bewertet werden sollen. \n \nWir können uns gestützt auf diese Überlegungen in deren konsequenten \nWeiterführung im heutigen Zeitpunkt nicht hinter die vom Stadtrat für das Personal \ngeforderte Lohnkürzung stellen. Wir werden ihr nicht zustimmen und uns der Stimme \nenthalten. \nIch betone noch einmal: Die Personalausgaben sind im Kontext einer gesamthaften \nAnalyse der Finanzlage der Stadt zusammen mit entsprechenden Vorschlägen zur \nSchuldensanierung und zur Verbesserung des finanziellen Handlungsspielraumes zu \nsehen. Sie sind kein Tabuthema, bedürfen aber gleich wie andere Ausgaben einer \nÜberprüfung nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Frage der Notwendigkeit, \nder Art und des Umfanges der von der öffentlichen Hand zu erbringenden \nLeistungen. \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n471\n\n \n\nNun noch eine Anmerkung zum Votum von Christian Hablützel in Bezug auf die \nSteuersenkungen der vergangenen Jahre: Es ist nicht richtig und sogar falsch, wenn \nSie behaupten, diese seien auf dem Buckel des Personal erfolgt. Bis anhin hatte das \nPersonal nicht zu leiden.  \n \nSomit haben wir unsere Beurteilung vorgenommen und Sie haben unsere \nStellungnahme gehört. Wir werden in geeigneter Weise unter Traktandum 3, Budget, \nVorschläge in der Höhe von Fr. 1,8 Mio. zur Verbesserung des Budgets unterbreiten. \nWir hoffen, dass die entsprechenden Anträge von Ihnen unterstützt werden.  \n \nIm Übrigen als Fussnote: Es war doch mindestens einmal so, dass der Stadtrat uns \nsogar unter der Führung einer sozialdemokratischen Finanzreferentin eine \nSteuersenkung beliebt gemacht hat. Dies als kleine Erinnerung an Sie." \n \n \nPeter Möller (GB)     OeBS/EVP/GB-Fraktionserklärung * \n"Der Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das Jahr 2005 sieht nicht gerade rosig \naus, und damit befinden wir uns beinahe schon in einer Vor-Eintretensdebatte zum \nBudget. \n \nUm es gleich vorweg zu sagen, die ÖBS/EVP/GB-Fraktion wird - sollte sich seit der \nletzten Fraktionssitzung nicht noch Grundlegendes geändert haben - uneinheitlich \nzur Vorlage Stellung nehmen. Während ein Teil der Fraktion schon gar nicht auf die \nVorlage eintreten und ihr auch nicht zustimmen wird, kann sich ein anderer Teil noch \nVerbesserungen vorstellen, welche allenfalls zu einem Einlenken auf die Vorlage \nbeitragen könnten. Ich beschränke mich in der Folge aber darauf, die ablehnende \nMeinung kund zu tun, da sie auch mit meiner Ansicht übereinstimmt. \n \nAus meiner Sicht bestehen folgende Kritikpunkte gegenüber der Vorlage: \n \nEinmal ist das verfehlte Vorgehen zu erwähnen. Lohnreduktionen sollen nicht \nverordnet, sondern in Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt \nwerden. Dies ist vorliegend in ungenügender Weise geschehen. Auch die \nVerteterinnen und Vertreter der Personalkommission wurden - wie das gesamte \nstädtische Personal - vor vollendete Tatsachen gestellt. \n \nHier liegt auch ein wesentlicher Unterschied zur Lohnreduktion von 1994, diese war \ndas Resultat von Verhandlungen und damit konnte das Personal auch leben. \n \nLohnreduktionen sollten die Ultima Ratio für eine Budgetsanierung sein und erst \nergriffen werden, wenn auch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Hier hat \nes die Stadt Winterthur in konsequenter Weise vorgemacht, indem eine Lohnkürzung \nHand in Hand mit einer Steuerfusserhöhung geht, das nenne ich Opfersymmetrie. \n \nDie Lohnreduktion ist gar nicht notwendig, selbstverständlich ist das Budget 2005 der \nStadt Schaffhausen alles andere als erfreulich, jedoch besteht bei einem Defizit von \nrund 1-2% noch kein Grund für ein panikartiges Zuschlagen mit dem Zweihänder. \nInsbesondere darf in diesem Zusammenhang weder auf das Rohbudget noch auf \nden Finanzplan abgestellt werden. Rohbudgets sind bis zu einem gewissen Grad \nWunschzettel und weisen daher regelmässig Mehrausgaben in deutlich höherem \nAusmass auf. Die in der Vorlage erwähnten 14 Millionen können eigentlich nur als \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n472\n\n \n\nStimmungsmache bezeichnet werden. \n \nDa gleiche gilt für Finanzpläne. Ein Finanzplan hat keinen verbindlichen Charakter \nund dient dem Stadtrat als Führungs-, Strategie- und Planungsinstrument, mehr \nnicht. Dann die Signalwirkung: Es wird der Eindruck erweckt, dass das städtische \nPersonal überbezahlt sei, und damit wird auch dem Image der städtischen \nAngestellten geschadet.  \n \nHier noch eine Bemerkung zur Aufstellung auf Seite 5/6 der Vorlage. Aus dieser kann \ngeschlossen werden, dass die Hälfte der Mitarbeitenden der Stadt Schaffhausen seit \n1992 eine Lohnsteigerung von rund 15.1 % hatten, nämlich die langjährigen treuen \nMitarbeitenden, welche nicht in den Genuss von Stufenanstiegen kamen. Damit \nliegen sie aber um 5% hinter der allgemeinen Lohnentwicklung in der Schweiz \nzurück. Denn diese Löhne sind in den Jahren 1992 - 2004 nominal um 20,1% \ngestiegen. \n \nAus all diesen Gründen kann ich nicht auf die Vorlage eintreten und bitte Sie, das \nGleiche zu tun." \n \n \nMehmet Ertogrul (SP)        Votum * \n"Ich werde auch aus folgenden Gründen zur beantragten Lohnreduktion "nein" \nsagen: \n \nSeit Jahren warten wir auf den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Zahl der \nArbeitslosigkeit steigt noch immer und die Zahl der Ausgesteuerten ebenso. Für die \nöffentliche Hand heisst das mehr Aufwand (wie z.B. Ergänzungsleistungen, ALV), \nund dies mit weniger Ertrag aus Steuern. \n \nDer Arbeitsdruck wächst auf das Personal. Gleichzeitig erwarten wir von unseren \nMitarbeitern im Rahmen der Verwaltungsreformen, dass sie kundenorientierter \narbeiten, die Qualität ihrer Arbeit sichern, beziehungsweise verbessern, und erst \nnoch wirtschaftsorientiert handeln. \n \nDas heisst im Klartext: Die administrativen Anforderungen sind heute sehr hoch und \ndie Dienstleistungskataloge wachsen beständig. Damit alles funktionieren kann,  ist \nein Controlling-Apparat für die Qualitätssicherung erforderlich. \n \nAll dies mag ja noch gehen und ist im Rahmen unserer wirtschaftlichen Situation und \nEntwicklung vertretbar. \n \nAber:. Als "Lohn" für all diese Mehrarbeit steht jetzt die Senkung der Löhne zur \nDiskussion. Ist das nicht absurd? \n \nDie Stadtangestellten sind die Visitenkarte unserer Stadt. Sie sind unser wertvollstes \nKapital. Dass die Stadt ein finanzielles Problem hat, ist uns allen klar. Klar ist auch, \ndass die Stadt ein ausgeglichenes Budget ausweisen will. Aber wir dürfen nicht die \nfinanziellen Probleme auf Kosten des Personals lösen wollen.  \n \nDarum empfehle ich ein klares Nein." \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n473\n\n \n\nPeter Neukomm (SP)       Votum * \n"Ich möchte doch ein paar Worte zu dieser Vorlage an Sie richten, auch ohne \nMandat eines Personalverbandes. Wir haben uns frühzeitig dazu geäussert, bevor \ndie Personalverände dieses unselige Schreiben veröffentlicht haben.  \n \nEs gibt zwei zu kritisierende Ebenen bei der Vorlage des SR: Die inhaltliche und die \nVorgehensweise. Vieles wurde bereits von Peter Möller und Christian Hablützel \naufgeführt. Ich möchte Folgendes ergänzen:  \n \n1. Es geht nicht an, aufgrund eines Rohbudgets öffentlich Lohnsenkungen zu \nkommunizieren, bevor die Personalverbände einbezogen worden sind. Wie dies \nbereits von P. Möller erwähnt wurde, heisst einbeziehen aber nicht einfach nur \ndarüber orientieren, was der Stadtrat schon beschlossen hat. Diese „Herr im Haus-\nMentalität“ entspricht einer antiquierten Unternehmenskultur und einem unhaltbaren \nVerständnis von Sozialpartnerschaft!  \n \nWenn schon solch drastische Massnahmen wie generelle Lohnsenkungen in \nErwägung gezogen werden, hat sich eine Stadtregierung, welche die \nSozialpartnerschaft ernst nimmt, vorgängig mit den Vertretern des Personals an \neinen Tisch zu setzen, um gemeinsam sozialverträgliche Lösungen zu suchen. Das \nvom SR gewählte Vorgehen hat einiges Geschirr zerschlagen und die \nSozialpartnerschaft schwer belastet.  \n \n2. Ein Rohbudget ist ein Wunschkonzert. Massgebend ist immer das abgespeckte, \nbereinigte Budget, wie es dem Parlament weitergereicht wird. Beim Rohbudget \nhandelt es sich um ein internes Arbeitsinstrument, welches nicht öffentlich \nkommuniziert wird. Auch beim Kanton gibt es Rohbudgets, die mit zweistelligen \nMillionenbeträgen im Minus liegen. Es käme dem Regierungsrat aber nie in den Sinn, \ndiese vor der Präsentation des bereinigten Budgets öffentlich zu machen.  \n \nWer ein Rohbudget benötigt, um Lohnkürzungen begründen zu können, befindet sich \noffensichtlich in einem Argumentationsnotstand. Dieser Notstand zeigt sich ja dann \nauch in der Relation zwischen dem effektiven Defizit des bereinigten Budgets zur \ngetroffenen Massnahme.  \n \n3. Der Zeitpunkt der Kommunikation der Lohnsenkung - dies wurde bisher noch nicht \nerwähnt - war für das Personal eine Ohrfeige: Drei Tage nach den Wahlen in die \nVollämter des Stadtrats und nach der Abstimmung über das neue Personalgesetz, \ndas in der Stadt übrigens abgelehnt wurde. Damit in die Öffentlichkeit zu gehen, zeigt \ndie berechtigte Angst der Verantwortlichen. Da wurde viel Vertrauen aufs Spiel \ngesetzt und Enttäuschung provoziert. \n \n4. Anlässlich der Pressekonferenz zum Budget wurde als „Trostpflaster“ für das \nPersonal kommuniziert, der Teuerungsausgleich und der Stufenanstieg würden ja \nnicht angetastet. Dies hat der GPK-Präsident heute zumindest so wiederholt. Diese \nAussage stimmte allerdings nicht und ich gehe davon aus, dass der GPK-\nVorsitzende den Stadtratsbeschluss vom 22.06.04 auch kennt. Das Personal kam \nsich darum zu Recht verschaukelt vor, hatte der Stadtrat doch am 22.06.2004 bereits \nbeschlossen, dass keine doppelten Stufenanstiege, welche nach Personalrecht für \nsehr gute Leistungen geschuldet wären, gewährt werden. Zudem wurden die \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n474\n\n \n\nVorgesetzten angewiesen, dem Personal an den Mitarbeitergesprächen allfällige \nStufenanstiege nicht bekannt zu geben.  \n \nDamit wurde auf unrechtmässige Art und Weise das geltende Personalrecht \nausgehebelt und die Leistungsentlöhnung ad absurdum geführt. So darf man die \nMotivation der Mitarbeitenden nicht aufs Spiel setzen!  \n \n5. Die vorgeschlagene Lohnsenkung wäre im Gegensatz zu Winterthur nicht bloss \nvorübergehend, sondern definitiv. Sie würde bewirken, dass alle städtischen \nAngestellten, die nächstes oder übernächstes Jahr ins neue Lohnsystem überführt \nwerden, auf einer tieferen Stufe starten.  \n \n6. Die effektiven Lohnkosten - ohne Lohnnebenkosten - sind in den letzten Jahren \nnicht stark angestiegen. Bei der Stellenbewirtschaftung wurde ein äusserst \nrestriktives Regime gefahren. Hier gebührt dem Stadtrat ein grosses Dank. Die vom \nPersonal zu erledigende Arbeitslast wurde aber nicht kleiner, sondern zum Teil \nwesentlich grösser. Diese Leute würden nun für ihren Mehreinsatz noch mit einer \nLohnsenkung bestraft. Das ist völlig demotivierend und einfach der falsche Weg, \ndenn wir sind auf motiviertes und qualifiziertes Personal bei den Dienstleistungen der \nöffentlichen Hand angewiesen.   \n \n7. Das Signal,  und das ist der volkswirtschaftliche Aspekt, den Christan Hablützel in \nseinem Votum ausführte, welches der SR mit seiner Ankündigung einer generellen \nLohnsenkung an die Privatwirtschaft gesendet hat, wo die Lohnrunden \nbevorstanden, war höchst unglücklich.  \n \nZudem wirken sich generelle Lohnsenkungen auf die Kaufkraft und die \nKonsumstimmung von mehreren Hundert städtischen Angestellten auf dem Platz \nSchaffhausen kontraproduktiv aus, was sich auch als volkswirtschaftlich unklug \nerweist. \n \n8. Ein Budget mit einem prognostizierten Defizit von 1% der Ausgaben (rd. Fr. 2 Mio. \nvon knapp Fr. 200 Mio.) bewegt sich im Streubereich eines ausgeglichenen \nHaushalts.  \n \nWas muss also das Personal erst in Zukunft vom SR und von der Politik erwarten, \nwenn sich die Finanzsituation der Stadt nicht verbessert – was angesichts der \nwirtschaftlichen Lage zumindest in den nächsten 2 Jahren kaum zu erwarten ist? Da \nwerden unnötig Ängste und Unsicherheiten provoziert, welche sich zwangsläufig \nauch auf die Motivation des Personals auswirken werden. \n \nDie Annahme der Vorlage würde darum auch die Verlässlichkeit der öffentlichen \nHand als Arbeitgeberin in Frage stellen.  \n \nIch anerkenne zwar, dass die Situation der städtischen Finanzen zur Zeit alles \nandere als rosig ist. Dafür kann das Personal aber herzlich wenig. Wenn die Lage \nwirklich so dramatisch wäre, dass Notmassnahmen wie eine generelle Lohnsenkung \nin Betracht gezogen werden müssten, wäre im Sinne des Artikels 81 des \nGemeindegesetzes wohl auch eine Erhöhung des Steuerfusses angezeigt. Diese \nBestimmung verlangt bekanntlich, dass der Steuerfuss so angesetzt werden muss, \ndass die laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen ist.  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n475\n\n \n\n \nDies ist bei uns seit den Steuersenkungen bei den Budgets 2002 und 2003 nicht \nmehr gewährleistet. Darum erweist sich auch die Begründung des SR für die \nFr. 14 Mio. Defizit beim Rohbudget auf Seite 1 der Vorlage als unvollständig. Er \nverweist dort auf stagnierende Steuereinnahmen wegen der schlechten \nKonjunkturlage, verschweigt aber, dass er mit den von ihm 2001 und 2002 \nbeantragten Steuersenkungen selber dafür gesorgt hat, dass heute jährlich ca.  \nFr. 4 Mio. im Haushalt fehlen. Auf die erhofften Zuzüge reicher Steuerzahler hoffen \nwir nach wie vor vergeblich.  \n \nIch anerkenne auch, dass der Stadtrat grosse Anstrengungen unternommen hat, das \nBudget noch einigermassen ausgeglichen zu gestalten. Aber das ist zum Teil reine \nAugenwischerei, weil die Probleme einfach in die Zukunft verschoben werden. Ich \ndenke hier vor allem an die weiteren Kürzungen beim baulichen Unterhalt und an das \nAufschieben dringender Investitionen.  \n \nDiese Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren dazu benutzt, den \nSpielraum für Steuersenkungen zu schaffen, der gar nicht vorhanden gewesen wäre. \nDas haben sogar unsere bürgerlichen Kollegen noch vor wenigen Jahren \neingeräumt: Zitat SVP-Sprecher H.P. Huber bei der Beratung der \nSteuerflexbilisierungsinitiative am 25.05.1999:  \n \n„In naher Zukunft wird es wahrscheinlich kaum möglich sein, den Steuerfuss zu \nsenken. Auch wenn die Rechnung der Stadt Schaffhausen positiv ist, muss zuerst \nFremdkapital abgebaut werden.“ \n \nFDP-Fraktionspräsident R. Rohner in derselben Debatte:  \n \n„Bei einer markanten und anhaltenden Verbesserung der finanziellen und \nwirtschaftlichen Verhältnisse werden wir von diesem Instrument - der Senkung des \nSteuerfusses gemäss Initiative - Gebrauch machen.“ \n  \nDie Finanzreferentin zeigte sich damals beruhigt:  \n„In der SPK haben uns die Vertreter der bürgerlichen Parteien hoch und heilig \nversprochen, (...) es liege ihnen fern, jetzt oder in den nächsten Jahren eine Senkung \ndes Steuerfusses zu verlangen. (...) Auf die nächsten Jahre hinaus kann eine \nSteuersenkung nicht in die Tat umgesetzt werden, wenn wir nicht ein \nfinanzpolitisches Abenteuer riskieren wollen.“  \n \nWas ist passiert? Das finanzpolitische Abenteuer wurde riskiert. Bereits zwei Jahre \nnach diesen Beteuerungen haben SR und die bürgerliche Mehrheit beim Budget \n2002 den Steuerfuss - gegen unseren Widerstand - um 3 Punkte gesenkt. Von einem \nvorgängigen Abbau der Fremdmittel und den geforderten „markant und anhaltenden \nwirtschaftlichen und finanziellen Verbesserungen“ war aber noch weit und breit nichts \nzu sehen. Dieses Vorgehen konnte bei den herrschenden konjunkturellen \nRahmenbedingungen nicht gut gehen - man hat damit einfach von der Substanz \ngelebt. Rückblickend wäre es wesentlich verantwortungsvoller gewesen, zuerst die \nHausaufgaben zu machen und zum Werterhalt des städtischen Vermögens in den \ndringlichen Unterhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur zu investieren. \nDamit hätte man auch volkswirtschaftliche positive Signale senden können.  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n476\n\n \n\nEs wäre nun aber unfair, im Nachhinein finanzpolitisch unvernünftige \nSteuergeschenke mittels Lohnsenkungen durch das Personal finanzieren zu lassen. \nWir sehen diesen Zusammenhang, der auch zum Teil von Ihnen erkannt wurde. R. \nRohner hat mir aus dem Herzen gesprochen: Wir müssen endlich über Leistungen, \nwelche diese Stadt zugunsten ihrer Bevölkerung erbringen will, diskutieren. Dies \nverlangen wir schon seit Jahren. Nur die Motion Wullschleger macht darüber keine \nAussagen. Die Nadelprobe steht uns also noch bevor."  \n \n \nHanspeter Huber (SVP)       Votum \n"Sie haben es gehört, Peter Neukomm hat es gesagt: Ich habe mich 1999 getäuscht. \nDer Spielraum war damals für Steuersenkungen vorhanden und die Entscheidung \nwar demnach richtig gewesen. Wenn Sie sagen, wir haben keine neuen Zuzüger \nbekommen, die Millionenbeträge als Steuern bezahlen, so zeigt das hohe Niveau in \nder Baubranche, dass wir doch sehr viele Steuerzahler in der Stadt werden halten \nkönnen. Diese Neubauten sind nur für höhere Einkommensklassen zahlbar, die als \nKonsequenz ja auch hohe Steuern zahlen. Hätten wir dazumal die Steuern nicht \ngesenkt, wären wir heute auf dem gleichen Niveau: Damit bin ich nicht \neinverstanden. Wir haben sehr viele gute Beispiele in nächster Nähe wie z.B. Stetten \nund Thayngen, die florierende und finanziell starke Gemeinden sind. Es wäre jetzt \nder absolut falsche Moment, zu einem Zeitpunkt, wo in unserem Nachbarkanton \nZürich die Steuertendenz nach oben und unsere Tendenz nach unten zeigt, Signale \nauszusenden, dass wir die Steuern wieder erhöhen." \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum \n"Ich möchte als erstes das Augenmerk auf die auf Seite 2 und 3 aufgeführten \ninteressanten Graphiken lenken: Personalausgaben, Selbstfinanzierungsgrad und \n-kraft, Bruttoinvestitionsquote, ungedeckte Schuld. Die Finanzreferentin hat bereits \ndarauf aufmerksam gemacht, dass finanziell schwierige Zeiten vor uns liegen.  \n \nSchenkt man der Vorlage des Stadtrates Glauben, so lässt diese keine Zweifel übrig: \nEs muss gehandelt werden. Allerdings erscheint enorm wichtig, wo wir den Hebel \nansetzen.  \n \nDie Vorlage ist nicht erfreulich, denn eine Reduktion der Gehälter ist eine \nMassnahme, die demotivierend wirkt und zu Unzufriedenheit führt. Offensichtlich hat \nsich das Personal selbst von der Ansicht des Stadtrates motivieren lassen, eine \nsolidarische Reduktion der Löhne sei besser als Personalentlassungen. Diese \nOfferte sollten wir eigentlich respektieren. \n \nDie vom Stadtrat vorgeschlagenen Lohnreduktionen sind so, dass sie obere \nGehaltsklassen prozentual stärker belasten. Nun haben wir mit dem neuen \nPersonalgesetz aber ein Instrument zur Verfügung, mit dem die Funktionen bewertet \nund dazugehörige Lohnbänder festgelegt werden können. Auch eine stärkere \nBetonung der individuellen Leistungen ist nun möglich. Das bedeutet nicht nur \nLohnzulagen sondern kann auch eine Lohnreduktion beeinhalten.  \n \nDiese Instrumente sollten wesentlich konsequenter genutzt werden. Funktionen, die \ndeutlich überbezahlt sind, vertragen auch höhere Lohneinbussen, schlechte \nLeistungen ebenfalls. Hier wäre noch einiges Sparpotential vorhanden. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n477\n\n \n\nAuf der anderen Seite möchte ich aber hier auch festhalten, dass es Funktionen mit \nklarer Unterbezahlung gibt. So verdient z.B. ein frischgebackener Lehrer in \nSchaffhausen beinahe Fr. 1'000.-- weniger wie im benachbarten Kanton Zürich. Dies \nmuss dazu führen, dass eine ganze Anzahl teuer ausgebildeter junger Lehrer dem \nKanton oder der Stadt nicht zur Verfügung stehen. \n \nIch finde die Vorlage nicht optimal, sie ist zwar oberflächlich betrachtet \nsozialverträglich, aber eben nur oberflächlich betrachtet. Ein System mit punktuellen \nLohnreduktionen an Orten, wo sie aufgrund der Analyse einzelner Funktionen gut \nverträglich wären, und dies unter Berücksichtigung der individuellen Leistungen, plus \nein Nichtersetzen von Stellen durch natürliche Fluktuationen - selbstverständlich \nauch hier an Stellen, wo es möglich ist - würde ich klar bevorzugen.  \n \nWenn ich zweimal möglich sage, so meine ich: Möglich muss es sein, denn es muss \nauch gespart werden, wenn wir unseren Kindern nicht ein finanzielles Desaster \nhinterlassen wollen. MUSS in Grossbuchstaben geschrieben. \n \nDie für individuelle Massnahmen notwendige Detailkenntnis haben aber nur die \nLinienverantwortlichen, und diesen sollten wir eigentlich den Ball zurückspielen und \nzwar mit einer einzigen Vorgabe: Reduktion der Lohnsumme um 1% bis 1,2%. Der \nRest ist Sache der städtischen Führungsteams, die hier in die Verantwortung \ngenommen werden müssen. Wenn ich heute trotzdem der Vorlage des SR \nzustimme, so nur aus dem einzigen Grund, der heisst: Angleichen des Lohnniveaus \nan die kantonalen Verhältnisse. \n \nDie Finanzprobleme durch Steuererhöhungen zu lösen wäre volkswirtschaftlich \nkontraproduktiv und selbst auch aus Sicht einer starken Stadt im Umfeld \nsteuergünstiger Gemeinden "ennet dem Rhein" abzulehnen (mit Blick auf die \nWirtschaftsförderung). Wir können die Budgetaussichten für die kommenden Jahre \nnicht mit Steuererhöhungen abfangen, sondern wir müssen die Probleme bei der \nWurzel packen." \n \n \nKäthi Tanner-Winzeler (SP)       Votum \n"Auch ich bin für Nicht-Eintreten auf diese Vorlage und schliesse mich den \ndetaillierten Begründungen meiner Fraktionskollegen an.  Ich möchte allerdings noch \nauf einen speziellen Punkt eintreten, Erwin Sutter hat diesen in seinem Votum kurz \ngestreift. Es handelt sich um die Lehrpersonen und Kindergärtnerinnen. Meiner \nMeinung nach geht es nicht an, dass diese Personen in der Vorlage aufgeführt sind, \nda sie kantonale Angestellte sind und ihr Lohn vom Regierungs- bzw. Kantonsrat \nbestimmt wird. Falls Eintreten auf diese Vorlage beschlossen wird, werde ich einen \nAntrag auf Nicht-Einschliessen dieser Personengruppe stellen." \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich möchte mich kurz noch zu R. Rohner vernehmen lassen: Er hat mich \nmissverstanden, ich habe nämlich wörtlich gesagt: "Steuern gesenkt, Personal soll's \nbezahlen". Ich war angenehm überrascht vom Votum von R. Rohner, dass das \nPersonal dies tatsächlich nicht bezahlen soll. Dafür bin ich dankbar. Hätte ich im \nVorfeld bereits gewusst, dass die FDP mit uns im gleichen Boot sitzt, wäre meine \nFormulierung weniger pointiert ausgefallen.  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n478\n\n \n\n \nIn Bezug auf den mit der geplanten Lohnreduktion des Personals oft erwähnten \nvolkswirtschaftlichen Zusammenhang möchte ich noch kurz etwas sagen: Es täte uns \nallen gut, uns einmal gemeinsam über das Wettbewerbsverständnis zu unterhalten, \nweil ich feststellen muss, dass der Wettbewerb einerseits als Allerweltsheilmittel \ndargestellt wird, in der Budget- und Finanzdebatte wird andererseits eben dieser \nWettbewerb beklagt. Es steht anscheinend eine allgemeine Diskussion über die \ngrundsätzlichen Dimensionen von volkswirtschaftlichen Kennzahlen und deren \nWirkung an." \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Peter Möller hat vorher einen interessanten Meinungsmix aus unserer Fraktion \nangekündigt und ich möchte Sie ja nicht in dieser Ungewissheit ins Nachtessen \nentlassen. Ich gehöre auch zu den Abstinenten in dieser Fraktion und werde nicht \neintreten auf die Vorlage, obwohl ich durchaus das Problem der Stadt und des \nStadtrates erkenne. Andererseits muss ich schon sagen: Die Steuersenkungen der \nletzten Jahre sind nicht auf unserem Mist gewachsen, und ich bin der Meinung, dass \ndiejenigen, die diesen Mist geführt haben, ihn nun auch verantworten sollen und die \nMassnahmen mit einem bitteren Nachgeschmack für das Personal beschliessen. \nAber interessanterweise stelle ich nun fest, dass auch die FDP keine Lust hat, hier \nmitzumachen. Sie wird sich der Stimme enthalten. Bei der SVP ist der Fall sowieso \nklar. Hanspeter Huber hat vorher gesagt, er habe sich 1999 getäuscht, \nkonsequenterweise müsste er jetzt eigentlich korrigieren und unserer Meinung sein. \nBei Edgar Zehnder kann ich ihn nur zitieren: "Es ist bewiesen, dass Lohnreduktionen \ngleichzeitig eine mehrfache Einbusse von Leistung, Integrität und Solidarität des \nPersonal der Stadt zur Folge haben. Es scheint kontraproduktiv und nicht \nunternehmerisch, mit solchen Handlungen den eingeschlagenen Kurs korrigieren zu \nwollen".  \n \nDie einzige Frage, die sich noch stellt ist: "Wer tötet heute Abend das Kälblein?". Es \nmüsste vor allem im Zusammenhang mit "sh.auf" für die Stadt von Interesse sein, als \nattraktive Arbeitgeberin aufzutreten. Wie soll sie dies tun, wenn sie sichtbar \nLeistungen gegenüber dem Personal abbaut?  \n \nWie sieht es aus bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die beiden Herren dienen, \nKanton und Stadt, wie z.B.KSD, Finanzkontrolle?  \n \nWenn wir - wie von unserer Seite schon länger gewünscht - die brachliegenden \nLiegenschaften sanieren würden, könnten eventuell von dieser Seite mit deren \nNeunutzung gewisse potentielle Einnahmequellen erschlossen werden. Als positive \nBeispiele könnten das Gantlokal oder das Konventhaus erwähnt werden. Dies würde \nallerdings das anstehende Problem nicht grundsätzlich lösen.  \n \nIch stelle den Antrag auf Nicht-Eintreten." \n \n \nHans Wanner (SVP)        Votum \n"Ich beantrage Abbrechen der Diskussion, weil es keinen Sinn macht, von jeder \nFraktion 4 Sprecher mit ähnlichen Voten zu hören. Die Meinungen sind bereits \ngebildet." \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n479\n\n \n\n \nWalter Hotz (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, daher \nentfällt der soeben gestellte Antrag auf Beenden der Diskussion.  \n \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \n"Ich sehe mich als hauptsächlichen Verursacher der Probleme der Stadt, was die \nFinanzen betrifft. Wir haben es allerdings nicht nur mit den finanziellen Problemen \nder Stadt zu tun, sondern wir sehen uns einer miserablen wirtschaftlichen Lage \nausgesetzt. Was uns in Zukunft erwartet, wenn es in diesem Tenor weitergeht, wird \nuns die Augen zwangsläufig noch öffnen müssen. Ich bin der Meinung, dass der \nStadtrat sehr verantwortungsvoll an diesem "Getriebe" geschraubt hat, um ein \nBudget präsentieren zu können, das auch gegenüber dem bereits seit längerem aus \nihren wirtschaftlichen Möglichkeiten herausgefallenen Personenkreis verantwortbar \nist. Peter Neukomm, ich habe keine demotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, \nweil sie täglich sehen, was ausserhalb der Verwaltung passiert. Christian Hablützel, \nDu hast uns eine minimale politische Ethik unterstellt. Es war sehr ethisch vom \nPersonal, eben gerade im Hinblick darauf, was ausserhalb der Stadtverwaltung läuft. \nIch möchte dem Personal an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen, dass \nsie uns mit ihrem solidarischen Beitrag an das, was ausserhalb dieser frostigen \nWirtschaft passiert, unterstützt haben." \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme \n"Ich werde mich kurz halten: Die Meinungen sind gemacht. Wir haben in der Vorlage \nausgewiesen, was uns zu dieser Lohnreduktion bewogen hat. Thomas Feurer hat es \naus seiner Sicht nochmals wiederholt. Die Motion Wullschleger ist hier, sie ist nicht in \nder Schublade. Ich habe sie gestern Nachmittag nochmals durchgesehen und habe \ndamals schon gesagt, dass die darin enthaltenen Forderungen die Quadratur des \nZirkels verlangen, unrealistisch und nicht erfüllbar sind. Eine Antwort werden sie \nselbstverständlich noch erhalten.  \n \nIch lese Ihnen anschliessend den Hauptinhalt eines Mails vom Dienstag, 07.12.04, \nvom Sekretariat der KÖV (Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen \nVerkehrs), Entlastungsprogramm 04 des Bundes, vor: \n \n"Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat die Entscheidung zum EP04 gefällt und \nalle Anliegen der Verkehrsallianz abgelehnt." \n \nDies bedeutet: Kein Entgegenkommen bei der Strasse, kein Entgegenkommen bei \nder Treibstoffrückerstattung, kein Entgegenkommen bei Abgabe an den \nRegionalverkehr. Für das Budget 2006 der Verkehrsbetriebe heisst dies im Klartext \nFr. 600'000.-- Mindereinnahmen.  \nWas nützt mir bei solchen Überraschungen ein langfristiges Konzept? Ich habe mit \nallen Kräften versucht, darauf Einfluss zu nehmen. Es hat alles nichts genützt, da der \nBund ebenso vielfältige Probleme hat. Nur hat er die Möglichkeit, Probleme auf die \nKantone abzuschieben, diese wiederum auf die Gemeinden. Wir haben fast \nniemanden mehr, auf den wir zurückgreifen können.  \n \nDen Vergleich Skala Stadt Schaffhausen mit Skala Kanton Schaffhausen haben wir \nheute an die GPK abgegeben. Sie sehen daraus, dass sich die Differenz von Fr. 13.-  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n480\n\n \n\nbis Fr. 281.-- pro Monat bewegt. Dies hat allerdings nicht der Stadtrat entschieden, \nsondern Sie im Parlament." \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat hat mit 21 : 13 Stimmen Nicht-Eintreten beschlossen. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nAn dieser Stelle unterbricht der Ratspräsident die Sitzung bis 19.00 Uhr. \n \n \n \nTraktandum 3 Voranschlag 2005 zuhanden der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen sowie Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-\nAbteilungen 2005 der Stadt Schaffhausen \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nAlfred Zollinger (SVP)      Präsident der GPK * \n"Einmal mehr darf ich Sie, als Präsident der GPK, auf die heutige Budget-Debatte \neinstimmen. Ich bin überzeugt, dass sich alle Fraktionen ausgiebig mit der Botschaft \ndes Stadtrates vom 7. September 2004 und den dazugehörenden Budgetunterlagen \nbefasst haben. Deshalb werde ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken. \nDie von der GPK gutgeheissenen Nachträge zum Budget 2005 haben Sie heute an \nIhrem Platz vorgefunden. Ich werde diese Anträge noch speziell begründen.  \n \nAlle Jahre wieder werden an die Abteilungen Weisungen der Finanzreferentin und \nder Zentralverwaltung zur Aufstellung des Budgets versandt. Aber einmal mehr - das \nhatten wir doch schon beim Budget 2004 - musste das eingereichte Budget an die \nAbteilungen, versehen mit einem klaren Sparauftrag, zurückgegeben werden. Das \nDefizit des Rohbudgets, minus Fr. 14 Mio., ist ja in der Zwischenzeit stadtbekannt. \nVerbesserungen wurden von den Abteilungen vorgenommen. Der Stadtrat besserte \nnoch nach, damit ein einigermassen akzeptables Budget vorgelegt werden kann. \nDarin eingeschlossen war auch die unpopuläre, aber mutige Lohnreduktion, die im \nvorherigen Traktandum behandelt worden ist.   \n \nAuf Seite 2 der Botschaft des Stadtrates sind die Schwerpunkte des Budgets 2005 \naufgelistet. Der daraus resultierende Aufwandüberschuss beträgt Fr. 2'328'400.--.  \n \nUnter Berücksichtigung der Anträge der GPK für die laufende Rechnung, datiert \n3. Dezember 2004, mit der Position 3/Allgem. Personalaufwand/Fr. 954'000.--, erhöht \nsich das Defizit auf Fr. 3'300'400.--. Das ist die Auswirkung des Entscheides des \nheutigen Traktandum 2.  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n481\n\n \n\nSofern Sie den Aenderungsanträgen der GPK, datiert 3. Dezember 2004, \nzustimmen, ergeben sich für die übrigen Rechnungen die nachfolgenden Zahlen für \ndas Budget 2005: \n \nInvestitionsrechnung Ausgaben-Ueberschuss  Fr. 8'495'800.-- \nSpezialfinanzierung  Ausgaben-Ueberschuss  Fr.    493'000.-- \nStiftungen und Legate Aufwand-Ueberschuss  Fr.      63'000.-- \n \nBei den Kennzahlen kann die merkliche Verbesserung des \nSelbstfinanzierungsgrades erwähnt werden. Trotz dessen Erhöhung ist eine \nNeuverschuldung nicht zu vermeiden. Die Zinsbelastungsquote verbessert sich \nebenfalls. Eine allfällige Trendwende bei den Zinsen und die Zunahme der \nVerschuldung dürften diese Zahl bald wieder in die andere Richtung bewegen. \nSelbstfinanzierungskraft und Bruttoinvestitionsquote zeigen, wo der Stadtrat und das \nParlament gefordert sind. Oder einfacher gesagt, die Ausgaben müssen mindestens \nden Einnahmen angepasst werden.  \n \nWichtig ist mir auch darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis aus dem budgetierten \nVerlustvortrag für 2005 gemäss dem Finanzhaushaltgesetz innert den nächsten 5 \nJahren abgeschrieben werden muss. Denn es kann mit grosser Wahrscheinlichkeit \ndavon ausgegangen werden, dass nach Vorliegen der Rechnung 2004 das \nKapitalkonto kein Guthaben mehr aufweisen wird.  \n \nMeine Damen und Herren, wir haben es heute Abend in der Hand, noch positive \nKorrekturen anzubringen, d.h. den Aufwandüberschuss in der laufenden Rechnung \nmerklich zu reduzieren. \n \nDenn der Glaube an das Wirtschaftswachstum wird durch fast tägliche Korrekturen \nder Wachstumsprognosen gebremst. Was der Private gelernt hat, sollte endlich auch \nfür den Staat  Gültigkeit haben, mit dem zu haushalten, was zur Verfügung steht.    \n \nInnerhalb der GPK wurde das Budget, analog den Vorjahren, behandelt.  \n \nAm 15. September 2004 wurde mit 4:0 Stimmen, bei 3 Abwesenheiten, Eintreten auf \ndas Budget 2005 beschlossen. Zwei Dreierguppen wurden gebildet und die zu \nüberprüfenden Budgetpositionen, inkl. WoV-Pilotbetriebe, zugeteilt. Der Sprechende \nwirkte wiederum in beiden Gruppen mit. Fragenkataloge wurden erstellt und \neingereicht.  \n \nAm 2. November 2004 konnte der weitaus grösste Teil der eingereichten Fragen \ndurch Frau Stadträtin Veronika Heller, Thomas Jaquet/Zentralverwaltung, Alfred \nStamm/Finanzkontrolle und Werner Bianchi/Controller bzw. Vertreter der WoV-\nPilotabteilungen, zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden.  \nDie Beantwortung der noch hängigen Fragen erfolgte an der GPK-Sitzung vom \n17. November 2004. Daran nahmen neben Frau Stadträtin Veronika Heller, Thomas \nJaquet und Alfred Stamm sowie temporär die übrigen Stadträte teil, die zu speziell \nreferatsbezogenen Fragen Stellung nehmen mussten. Ich kann nur bestätigen, dass \nauch dieses Frage- und Antwortspiel in sehr angenehmer Atmosphäre verlief und die \nerhaltenen Antworten die GPK überzeugen konnten. \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n482\n\n \n\nNun bitte ich Sie die Botschaft des Stadtrates vom 7. September 2004 sowie das \nerhaltene Blatt "GPK-Nachträge", datiert 3. Dezember 2004, zur Hand zu nehmen, \ndamit ich die Anträge der GPK erläutern kann. \n \nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates, die auf Seite 3 für die laufende \nRechnung einen Ausgaben-Überschuss von Fr. 2'328'400.--, und auf Seite 5 für die \nInvestitionsrechnung einen Ausgaben-Überschuss von Fr. 6'905'800.-- ausweist. \nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der GPK-Anträge bezeichnet mit \n"Ergebnis Budget 2005 bisher". Danach sind jeweils die Änderungsanträge der GPK, \ndie mit dem Stadtrat abgesprochen sind, aufgeführt. Allfällige Fragen sind jeweils \nunter der entsprechenden Kontoposition zu stellen. In der hintersten Kolonne, \nbezeichnet mit "Auswirkung Budget 2005", werden mit Minus zusätzliche Ausgaben \nbzw. Mindereinnahmen und ohne Vorzeichen zusätzliche Einnahmen bzw. \nMinderausgaben bezeichnet.  \n \nDie nachfolgenden Aenderungsanträge sind hiermit für die Detailberatung gestellt: \n \n \nLaufende Rechnung \n \n Allgemein        - Fr. 300'000.--  ca. \n Erhöhung Teuerung um 0,4 %.  \n1 % sind bereits im Budget enthalten, somit total 1,4 %.   \n \nAllgemein          - Fr.  50'000.--  ca. \nDiv. Erhöhungen Sozialleistungen. \n \nAllgemeiner Personalaufwand  \nKonto 0280  301.011      (- Fr.  46'000.--)     \nDieser Antrag kann gestrichen werden, da heute unter  \nTraktandum 2 abgelehnt. Dadurch erhöht sich der  \nAusgaben-Ueberschuss um Fr. 954'000.--. \n \nSportplätze  \nKonto 3410  312.000         Fr.    20'000.--  \nZu hoch budgetiert. \n \nAlters- und Hinterlassenenversicherung \nKonto 5000  360.000       Fr.  443'100.-- \nKorrektur der mutmasslichen Beiträge für 2005 \ngemäss Schreiben des Sozialversicherungsamtes vom 17.09.04. \n \nKünzle-Heim + Huus Emmersberg \nKonto 5702  303.000       - Fr.   47'700.-- \nMit altem Satz von 17,5 % statt mit 19,3 % budgetiert.  \n \nTierkörperbeseitigung \nKonto 7810         - Fr.   19'000.-- \nPosition wurde versehentlich nicht budgetiert. \nEntsprechende Aufstellung haben Sie erhalten.  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n483\n\n \n\nTourismus \nKonto 8300 365.906       - Fr.     1'400.-- \nErhöhung auf 33'800 Einw. à Fr. 3.-- gem. den neuesten  \nBevölkerungszahlen.  \n \nEinnahmenanteile \nKonto 9320  380.025       - Fr.   17'000.-- \nBetrag muss dem Eingang auf Kto 9320 441.000 entsprechen. \n \nBei den nachfolgenden Anträgen handelt es sich lediglich um \nBudgetverschiebungen. \n \nNach diesen Aenderungen beträgt der Ausgaben-Ueberschuss  Fr. 2'346'400.--(S. 2) \nplus Position 3/Allg.Personalaufwand      Fr.    954'000.-- \nTotal          Fr. 3'300'400.-- \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nUebrige Freizeitgestaltung \nKonto 350  524.206          Fr.  160'000.-- \nKonto 350  524.208          Fr.    50'000.-- \n \nSeitens der KSS liegt ein Antrag vor, dass die Anschaffung der \nEisreinigungsmaschine für den Betrieb der Kunsteisbahn absolut notwendig ist. \nDeren Kosten belaufen sich auf Fr. 200'000.--. Dafür kann der Ersatz der \nHallenbadfenster zurückgestellt werden. \n \nDiesem Antrag hat die GPK entsprochen. Die neu gewählten GSR-Mitglieder für die \nVerwaltungskommission KSS werden den Auftrag erhalten, folgenden Antrag in die \nVerwaltungskommission KSS einzubringen: Anteilscheinkapital sammeln bei \nGemeinden mit gezieltem Projekt "Finanzierung Sanierung Fenster". Somit soll den \numliegenden Gemeinden die Gelegenheit geboten werden, sich zur KSS zu \nbekennen, beziehungsweise sich zu beteiligen.  \n \n \nLiegenschaften des Finanzvermögens \nKonto 942  700.001       - Fr. 1'800'000.--  \nLandkauf Altersheim Schönbühl, Tranche 2005 \n \nNach diesen Aenderungen \nbeträgt der Ausgaben-Ueberschuss    - Fr. 8'495'800.-- \n(S. 2) \n \n \n \nSpezialfinanzierungen \n \nStrassenbaufonds \nKonto 11  462.025            Fr.   17'000.-- \nZusätzliche Zuweisung aus laufender Rechnung \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n484\n\n \n\nim Zusammenhang mit der Korrektur Konto 9320 380.025. \n \nNach dieser Aenderung beträgt der Ausgaben-Ueberschuss       Fr.  493'000.-- \n \nVon den restlichen Aenderungen ist Kenntnis zu nehmen.  \n \nDen WoV-Pilotabteilungen wurden die Fragen ebenfalls im voraus gestellt. Die \nBeantwortung erfolgte durch den Controller, Herrn Werner Bianchi. Seine \nAusführungen waren einwandfrei, weshalb erstmals auf den Zusammenzug aller \nLeiter der WoV-Abteilungen verzichtet wurde. Die Zusammenfassung der WoV-\nLeistungsaufträge/Globalbudgets der Pilotabteilungen kann  auf Seite 9 der Botschaft \nentnommen werden.  \n \nIch muss klar festhalten, dass dieses Vorgehen den Stellenwert der WoV-Piloten \nkeineswegs schmälert sondern stärkt. Klare Aussagen können den einzelnen \nZusammenstellungen entnommen werden. Hätte frühzeitiger eine Sitzung des WoV-\nSteuerungsausschusses stattgefunden, wären sicher Vorschläge eingebracht \nworden um die Lesbarkeit der einzelnen WoV-Zusammenstellungen noch zu \nverbessern. Was nicht ist, kann noch werden.  \n \nDie vorliegenden Anträge gemäss Seite 10 der Botschaft des Stadtrates vom \n7. September 2004 inkl. Leistungsauftrag/Globalbudget der WoV-Abteilungen und \ndie Änderungsanträge der GPK wurden an der GPK-Sitzung vom \n17. November 2004 mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, gutgeheissen.  \n \nSehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, die GPK empfiehlt Ihnen, auf das \nvorliegende Budget 2005 verbunden mit den Änderungsanträgen und den \nLeistungaufträgen/Globalbudgets 2005 der fünf WoV-Pilotabteilungen einzutreten \nund der Vorlage mit den beantragten GPK-Änderungen zuzustimmen.  \n \nZum Abschluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für \ndas Zusammentragen von Zahlen oder die Beantwortung der GPK-Fragen. Vor allem \ndenke ich dabei an Frau Stadträtin Veronika Heller sowie die Herren Thomas Jaquet \nund Alfred Stamm, die einmal mehr viele Frage- und Antwortstunden im Kreise der \nGPK verbringen "durften". Auch unserer Ratssekretärin, Gaby Behring, herzlichen \nDank für die immer prompte und ausführliche Erstellung der Protokolle. Erfreulich \nwar, dass einmal mehr sämtliche Budgetgespräche in einer äusserst angenehmen \nAtmosphäre und auf sachlicher Ebene stattfanden, wofür ich allen Beteiligten danke." \n \n \nAndres Bächtold (SP)      SP-Fraktionserkärung *  \n"Eigentlich könnte ich fast wörtlich wiederholen, was ich letztes Jahr an dieser Stelle \nvermerkt habe. Mangels Lust und Zeit und da ein Teil der Essenz der \nEintretensdebatte bereits bei den vorangehenden Geschäften abgehandelt wurde, \nverzichte ich aber darauf. Angesichts der heuer immerhin frühzeitig angekündigten, \nerneut angedrohten pauschalen Kürzungsanträgen der bürgerlichen Ratsseite \nkönnte sich das Budget dramatisch verändern, sodass eine schlüssige Aussage zum \nErgebnis jetzt ohnehin nicht möglich ist. \n \nIch fasse mich also kurz und danke vorerst der Finanzreferentin, den Stadträten, den \nMitarbeiterInnen der Zentralverwaltung und selbstverständlich allen in den \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n485\n\n \n\nBudgetprozess involvierten Mitgliedern der städtischen Verwaltung für den Einsatz, \neinerseits das Budget im Lot zu halten und andererseits auch für die Unterstützung \nder GPK-Arbeit. Danken möchte ich aber auch dem GPK-Präsidenten für die \ngewohnt sachlich fundierte Darlegung der Fakten und für die mit Übersicht geleiteten \nSitzungen. \n \nAuch dieses Budget hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist es mit \neiner leicht roten Null in der laufenden Rechnung fast ausgeglichen. Das wäre \neigentlich erfreulich. Andererseits ist aber klar, dass dieses Ergebnis mit einem \ngewaltigen Streichkonzert erkauft wurde, immerhin haben sich Fr. 11 - 12 Mio. seit \ndem Vorliegen des Rohbudgets bereits in Luft aufgelöst. Ich gehe davon aus, dass \ndies nicht alles nur Luxus war. Oder halten Sie es, Kolleginnen und Kollegen, für \nverantwortbar, den seit Jahren als deutlich zu tief beklagten baulichen Unterhalt um \neine weitere halbe Million zu kürzen und damit, wie ich bei anderer Gelegenheit \nausführlich dargelegt habe, den kommenden Generationen weitere Schulden zu \nhinterlassen oder der erfolgreich und kostengünstig operierenden Sport- und \nFreizeitanlage ohne Vorliegen eines Konzeptes wesentliche Betriebsmittel zu \nentziehen? Die Beispiele liessen sich fortsetzen. \n \nNach Meinung der SP-Fraktion legt der Stadtrat ein derart abgespecktes Budget vor, \ndass für pauschale, undifferenzierte Kürzungen kein Spielraum offen ist. Ein solches \nAnsinnen wäre schlicht verantwortungslos. Wenn man die Zusammenfassung der \nlaufenden Rechnung auf Seite 13 studiert fällt nämlich folgendes auf: \n \nFast alle Aufwandkonten bewegen sich im Rahmen der Rechnung 2003 oder liegen \nzum Teil deutlich darunter, mit Ausnahme des Kontos 6/Verkehr, welches \nFr. 740'000.-- darüber liegt, und dies bei Minderentnahmen aus dem Fonds zur \nVerbilligung des öffentlichen Verkehrs in Höhe von Fr. 800'000.--. Gespart wurde \nalso sogar hier. Als einzige Position mit markanter Steigerung verbleiben also die \nkaum beeinflussbaren Sozialausgaben, welche erneut um Fr. 2 Mio. wachsen. Sie \nkönnen dies natürlich Thomas Feurer anlasten, er wird sich zu wehren wissen. Hier \nliege ich mit meiner Beurteilung falsch, denn Thomas Feurer hat bereits beim letzten \nGeschäft die Schuld auf sich genommen. \n \nDer finanzielle Spielraum ist, das zeigen auch die Kennzahlen, knapp geworden, was \naber zum Teil auf die Steuergeschenke, von welchen insbesondere die Gutsituierten \nüberproportional profitieren, zurückzuführen ist. Aber das hatten wir ja schon. \nKompensiert werden soll dies nun einerseits zu Lasten des Personals, andererseits \naber auch zu Lasten der Familien und Alleinerziehenden, indem Gebühren und \nEintritte für Freizeit- und Kultureinrichtungen erhöht bzw. neu eingeführt werden, was \ndiese Bevölkerungsschicht eben überproportional trifft. Es wird interessant sein, das \nAbstimmungsverhalten der familien- und kinderfreundlichen christlichen \nVolksvertreterInnen zu beobachten.  \n \nFalls wieder ein pauschaler Angriff auf die Position 31 erfolgen sollte, ist festzuhalten, \ndass dies insbesondere das lokale Gewerbe und die lokalen Dienstleistungserbringer \nüberproportional treffen wird, denn es ist kaum anzunehmen, dass z.B. die Post, die \nswisscom, Versicherungsgesellschaften und Energielieferenten die Tarife aufgrund \neines Beschlusses des Schaffhauser Stadtparlamentes senken werden. Der \nmangelhafte Gebäudeunterhalt entzieht natürlich ebenfalls insbesondere dem \nlokalen Gewerbe willkommene Aufträge. Auch das Abstimmungsverhalten der \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n486\n\n \n\nGewerbevertreterinnen wird also aufschlussreich sein. \n \nDamit bin ich bereits am Schluss meiner Ausführungen. Die SP-Fraktion wird \nselbstverständlich auf das Budget eintreten, sich bei einzelnen Detailpositionen zu \nWort meIden und gegebenenfalls Anträge stellen. Wie wir uns am Schluss des \nAbends verhalten werden hängt vom Verlauf der Beratungen ab. Gegen pauschale \nKürzungen einzelner Posten ohne einen konkreten Leistungsabbau zu benennen \nwerden wir uns auch dieses Jahr zur Wehr setzen." \n \n \nThomas Hauser (FDP)     FDP/CVP-Fraktionserkärung * \n"Ich folge der Aufforderung des Ratspräsidenten und fasse mich kurz. Ich möchte \naber noch schnell auf die Budgetdebatte 2003 zurückblicken und zu zwei Sachen \nunserer Freude Ausdruck verleihen: \n \n\n1. Da wir vor einem Jahr bezüglich Eintrittsgebühren zu verschiedenen \nInstitutionen wie Museum oder Munot die Lancierung einer Volksinitiative ins \nAuge gefasst hatten, freut es uns, dass es beim Museum jetzt klappt und nach \nden Worten des Munotwächters im Radio Munot auch nicht mehr lange bis zur \nEinführung einer Eintrittsgebühr dauern kann.  \n\n \n2. Wir stellen fest, dass unser Antrag bezüglich der Pauschalkürzung des \n\nAufwandes bei den Dienstleistungen, der vom Grossen Stadtrat vor Jahresfrist \nangenommen wurde, in die Tat umgesetzt wurde. Den zuständigen Stellen \nsprechen wir dafür unseren Dank aus. \n\n \nDen Voranschlag 2005 haben wir eingehend studiert, diskutiert und nach \nVerbesserungen des Resultates gesucht. Dabei hat sich die FDP-Fraktion einstimmig \nfür Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen. Beflügelt vom Erfolg des letztjährigen \nAntrages betreffend Pauschalkürzungen oder auch Pauschalerhöhungen, \nbeschlossen wir für das vorliegende Budget ein gleiches Vorgehen. Dass Sie aber \nheute von diesen zwei Anträgen nicht völlig überrascht werden, habe ich ein solches \nVorgehen in der GPK zweimal angekündigt. \n \nUm welche Positionen handelt es bei diesen Anträgen? Ich werde Ihnen dies kurz in \nder Eintretensdebatte erklären: \n \n\n1. Auf Seite 7 stellen wir den Antrag, dass der Gesamtaufwand von \nFr. 198'074'000.-- um 0,5% gesenkt wird. \n\n2. Auf Seite 8, unter Position 40 Steuern, beantragen wir eine Erhöhung des \nBetrages um 1,5%. \n\n \nIch werde Ihnen die Anträge anlässlich der Detailberatung näher umschreiben. Im \nMoment nur soviel: Wenn Sie diesen Anträgen zustimmen, verbessern Sie den \nVoranschlag um Fr. 2,5 Mio., d.h. es handelt sich nach der abgesagten Lohnkürzung \num eine Verbesserung von Fr. 1,5 Mio. gegenüber dem Vorschlag der GPK. \n \nWie ausgeführt wird die FDP-Fraktion einstimmig auf den Voranschlag 2005 \neintreten. Nebst den beiden angekündigten Hauptanträgen unsererseits, werden sich \nFraktionsmitglieder noch bei anderen Positionen zu Wort melden." \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n487\n\n \n\nPeter Möller (GB)     OeBS/EVP/GB-Fraktionserklärung * \n"Vorerst möchte ich dem GPK-Präsidenten, Alfred Zollinger, für seine gewohnt \nfundierten Ausführungen bezüglich der Behandlung des Voranschlages in der GPK \ndanken. Mein Dank richtet sich jedoch auch an die übrigen GPK-Mitglieder für die \nausgezeichnete Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren. \n \nDer Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das Jahr 2005 sieht nach unserem \nvorangegangenen Beschluss und der Behandlung durch die GPK in der laufenden \nRechnung einen Fehlbetrag von rd. Fr. 3'300'000.-- vor. Dies ist zwar kein \nerfreuliches Resultat, scheint aber unter dem Strich bei einem Gesamthaushalt von \nrd. Fr. 200 Mio. auch nicht so katastrophal wie teilweise dargestellt, bewegt sich doch \ndas Defizit doch noch im Bereich von 1-2%. Was sind nun aber die Gründe für das \nschlechte Resultat? \n \nEinerseits sind die kostenintensiven Ausgaben im Sozialberich zu nennen. Im \nWeiteren muss auch auf die steigenden Ansprüche und Wünsche an die städtische \nVerwaltung hingewiesen werden. Zudem geht es ja auch darum, die Stadt als \nWohnort attraktiv zu halten, und hierzu gehören insbesondere die Ausgaben im \nSport- und Kulturbereich. Dies ist ja eigentlich nichts Neues, es war schon in früheren \nJahren so. \n \nWas hat sich neu geändert? Es sind klar zwei Steuerfusssenkungen erfolgt und dies \nhat zu einer massiven Reduktion der Einnahmen geführt. Nur als Beispiel: Hätten wir \nnoch den alten Steuerfuss von 112 Punkten, so würde das vorliegende Budget mit \neinem Überschuss von rd. Fr. 0,5 Mio. abschliessen. Allenfalls wäre es unter diesem \nGesichtspunkt an der Zeit, die versprochene Flexibilität beim Steuerfuss einmal \nauszuprobieren, wobei wir derzeit keinen Antrag stellen.  \n \nGespannt waren wir natürlich auf die Vorschläge der FDP und hofften, dass sie Hand \nund Fuss haben, denn dann wären wir gerne bereit gewesen, darüber ernsthaft zu \ndiskutieren und allenfalls eine Verbesserung des Budgets herbeizuführen. \n \nLeider sieht es wieder wie letztes Jahr aus: Wir werden ein Budget mit allen \nDetailpositionen beraten, danach wird  - mutmasslich bei den Mehrheitsverhältnissen \nin diesem Rat - eine pauschale Budgetkürzung von 0,5% vorgenommen werden. \nNiemand in diesem Rat weiss allerdings, wo der Stadtrat diese 0,5% von der \nGesamtsumme einsparen wird, damit wissen wir nicht, welche Positionen wir \nbeschlossen haben und welche nicht. Wir könnten damit die Detailberatung \nauslassen und direkt zu den Schlussanträgen kommen. Nur weiss ich nicht, ob dies \neiner seriösen Budgetberatung entsprechen würde.  \n \nTrotzdem wird die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf das Budget eintreten und ihm je nach \nResultat der Verhandlungen zustimmen. Wir behalten uns - wie immer - in der \nDetailberatung vor, noch Fragen zu stellen und unter Umständen Anträge \neinzubringen. Abschliessend möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder städtischen Verwaltung und den Exekutivmitgliedern für die kompetente \nFragenbeantwortung im Rahmen der GPK-Verhandlungen danken." \n \n \nJosef Eugster (SVP)     SVP-Fraktionserklärung * \n"Einmal mehr wird uns ein Budget vorgelegt mit einem Verlust von über Fr. 3 Mio. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n488\n\n \n\nDies bedeutet, dass der Stadtrat eine weitere Verschuldung in Kauf nimmt. \n \nEs kann nicht sein, dass unseren Nachkommen ein immer grösserer Schuldenberg \nangehäuft wird. Wir wenden heute jährlich bereits Fr. 6 Mio. an Schuldzinsen auf, \nwas täglich etwa Fr. 17'000.-- bedeutet, ohne dass wir nur einen einzigen Franken \nam Schuldenberg abtragen können. Alle Sondereinnahmen der letzten Jahre in Höhe \nvon ca. Fr. 10 Mio. wurden zur Beschönigung der Rechnung eingesetzt. \n \nDas kann es wohl nicht sein! Es ist bereits "Fünf nach Zwölf". Wir sind in dieser Stadt \nin einer sehr schlechten Situation. Wenn der Stadtrat es nicht fertig bringt, die \nFinanzen in den Griff zu bekommen, ist dieses Parlament in der Pflicht, Massnahmen \nzu ergreifen, bevor der Stimmbürger und Steuerzahler es selbst tut. \n \nAm 15. Januar 2002 ist von den bürgerlichen Fraktionen eine Motion "Gesunde und \nattraktive Finanzen", vertreten durch Peter Wullschleger, als erheblich erkärt und \nüberwiesen worden. In einem Monat sind 3 Jahre verstrichen, geschehen ist bis \nheute leider gar nichts. \n \nFrau Finanzreferentin, ich unterstelle Ihnen, dass Sie nicht gewillt sind, einen Schritt \nzu machen und die Schuldenwirtschaft konsequent einzuschränken. Arbeiten Sie \nbitte mit den Finanzen, die Ihnen zur Verfügung stehen. \n \nWas ich Ihnen im Weiteren sagen kann, ist, dass die SVP/EDU-Fraktion auf das \nBudget nicht eintreten wird und wir stellen den Antrag auf Zurückweisung an den \nStadtrat, mit dem Auftrag, die Aufwandseite um Fr. 3 Mio. zu reduzieren." \n \n \nTheresia Derksen (CVP)     CVP-Fraktionserklärung * \n"Die Details hat der GPK-Präsident Alfred Zollinger bereits dargelegt und ich kann es \nvorweg nehmen: Die CVP wird auf das Budget eintreten. \n \nWenn auch schon budgetierte Steuererträge zu optimistisch angesetzt wurden, so \nfinden wir diesmal doch, dass trotz ganz vorsichtig optimistischer Wirtschaftsdaten \ndiesmal die Steuereingänge zu niedrig budgetiert wurden. Schon in den \nvorangegangenen Jahren mussten wir mehrmals feststellen, dass die Ausgaben \ngrosszügig und die Einnahmen zurückhaltend budgetiert wurden. So konnte man \ndann immer eine bessere Rechnung als budgetiert präsentieren. Interessant wäre zu \nwissen, wie viele Steuerrestanzen demnächst eingehen, weil im Zusammenhang mit \nder Umstellungen auf die Gegenwartssteuer zum Teil erst jetzt die definitiven \nSteuerveranlagungen verschickt werden. Wir vermuten, dass diese Beträge nicht \nunerheblich sind und im Budget nicht berücksichtigt wurden.  \n \nDass die Sozialausgaben schwer abzuschätzen sind und wir deshalb vor nicht im \nVoraus abschätzbare Tatsachen gestellt werden, wissen wir alle. Zufrieden sind wir \nmit dem vorliegenden Budget nicht. Wir anerkennen die Bemühungen, \nSparmöglichkeiten zu suchen und ich möchte dem Stadtrat auch nicht unterstellen, \ndass er nichts getan hat. \n \nVieles, was ich heute hier sage, würde die drei heutigen Traktanden betreffen. Eine \nSalärreduktion muss nicht unbedingt einen negativen Einfluss auf die Motivation der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, sofern die Massnahmen entsprechend \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n489\n\n \n\nkommuniziert werden. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man als \nSparmassnahme einfach eine prozentuale Lohnkürzung vorschlägt und dabei kein \nKonzept vorlegt, wie es in Zukunft weitergehen soll.  \n \nIch wiederhole mich jetzt, weil ich diese Bemerkung bereits früher schon gemacht \nhabe: Im Frühjahr wird die Motion Wullschleger "Gesunde und attraktive Finanzen" \nfällig. Wir erwarten vom Stadtrat spätestens dann ein Gesamtkonzept, welches \naufzeigt, wie, wo und in welchen Verwaltungsbereichen Dienstleistungen und \nProdukte selber erbracht, oder zum Beispiel dem Kanton überlassen, oder vom \nKanton übernommen werden können. Es müssten konkrete Vorstellungen entwickelt \nwerden, was eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden kosten würde. \nDazu gehört auch ein Zeitplan, damit Mindereinnahmen auch nachhaltig zum Tragen \nkommen. Der Stadtrat verweist gerne auf "sh.auf" und WoV und meint, nicht gleich \ntätig werden zu müssen. Mit der Motion Wullschleger erwarten wir vom Stadtrat, dass \ner auch aufzeigt, welche Strukturreformen bereits gemacht wurden.  \n \nEs wurden bereits Änderungsvorschläge angekündigt, teilweise wird die CVP diese \nunterstützen, und so hoffen wir, einem in etwa ausgeglichenen Budget zustimmen zu \nkönnen." \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n"Das Budget 2005 der Stadt Schaffhausen hat schon ziemlich viel Staub aufgewirbelt \nund kommt jetzt eigentlich ganz unspektakulär daher. \n \nDas darf aber nicht darüberhinweg täuschen, dass die strukturellen Probleme der \nStadt auch mit einem fast ausgeglichenen Budget nicht vom Tisch sind. Diese \nstrukturellen Probleme haben eine relativ lange Geschichte, auf die ich nicht im \nDetail eingehen möchte.  \n \nIch möchte vor allem jene von Ihnen, die heute Abend für eine allfällige \nSteuerfusserhöhung plädieren, daran erinnern, dass genau dieses Ansinnen uns \n1977 die Halbämterinitiative eingebracht hat. An deren Konsequenzen "krankt" die \nStadt seit 1980, unabhängig davon, ob Sie dies wahrnehmen wollen oder nicht, das \nist eigentlich Ihr Problem.  \n  \nZur sinnvollen Lösung der auf kantonaler wie auch auf komunaler Ebene \nanstehenden  strukturellen Probleme im Zusammenhang mit "sh.auf" benötigen wir \ndringend die Fähigkeit, gemeinsam mehrheitsfähige Koalitionen schmieden zu \nkönnen. Der Stadtrat hat darauf im Finanzplan 2003-2007 deutlich hingewiesen. \n \nDer Stadtrat hat die wichtigste Massnahme in den letzten beiden Jahren, nämlich die \nStrukturreform der Stadtverwaltung, tatkräftig an die Hand genommen. Diese ist nun \nfast fertig und verbessert die Ausgangslage für die Zukunft ganz wesentlich. \n \nEinerseits ist unbestritten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt deren \nwichtigste Ressource sind, damit die Dienstleistungen zeitlich und sachlich \nangemessen und in guter Qualität erbracht werden können. Andererseits sind die \nPersonalkosten schneller gewachsen als die Steuereinnahmen. Der Stadtrat war \nüber die Massnahme der einprozentigen Lohnreduktion auch nicht glücklich, \nerachtete sie aber als unerlässlichen Beitrag, um den Haushalt - auch längerfristig - \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n490\n\n \n\nim Lot zu halten. \n \nDie Personalkosten liegen nämlich auch so noch Fr. 2,5 Mio. über denjenigen der \nRechnung 2003, allerdings entfallen davon Fr. 1,7 Mio. auf die \nSozialversicherungsbeiträge.  \n \nDer GPK-Präsident hat bereits daraufhingewiesen: Zur Zeit schliesst die "Laufende \nRechnung" mit einem Defizit von CHF 3'300'400.-- ab. \n  \nWas die Investitionsrechnung anbetrifft, so zwingen uns die  absehbaren und (noch) \nnicht absehbaren Verhältnisse, hier zurückhaltend zu sein. \n \nStudieren Sie die Botschaft des Stadtrates (7. September 2004), so stellen Sie fest, \ndass wir dort (Seite 2) noch von einem Selbstfinanzierungsgrad von 81,86 % \nausgehen konnten.  \n \nMittlerweile haben wir - nach der erfolgreichen Volksabstimmung vom 29. August \n2004 - den Finanzierungsbedarf des Altersheims Schönbühl für das Jahr 2005 ins \nBudget aufgenommen. Diese Fr. 1,8 Mio. drücken den Selbstfinanzierungsgrad auf \n69.35 %. Von der Objektsteuer, die der Stadtrat Ihnen vorgeschlagen hatte, wollten \nSie bekanntlich nichts wissen. \n \nMit einem Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % ist eine Neuverschuldung \nunausweichlich - und dies wird 2005, trotz sehr zurückhaltender Investitionstätigkeit, \nauch wieder der Fall sein. \n \nIn den letzten Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die \nSanierung der Kläranlage "Röti" unseren Handlungsspielraum sehr einengt. In der \nZwischenzeit wird ein Grossstadtrat nicht müde zu wiederholen, dies sei ja gar kein \nProblem, weil es über die Gebühren finanziert werde. Das stimmt nicht, meine \nDamen und Herren, noch nicht. Bis Ende 2003 haben wir mit Zins Fr. 8,9 Mio. \ninvestiert, aber erst Fr. 3,4 Mio. Abwassergebühren eingenommen. Für die \nFremdfinanzierung blieben bis dahin Fr. 5,7 Mio. hängen.  \n \nDas Jahr 2004 ist noch nicht abgerechnet. Budgetiert sind Fr. 5,2 Mio. Investitionen, \ndie Gebühren betragen rund Fr. 3,9 Mio. Erst wenn die Sanierung beendet ist, \nwerden die Gebühren so aufholen, dass auch alle Abschreibungen mit den \nEinnahmen ausgeglichen werden können. Dann werden Stadtrat und Grosser \nStadtrat hoffentlich auch so klug sein, Reserven zuzulassen, sodass bei der \nnächsten Sanierung nicht wieder bei Null begonnen werden muss. \n \nEs wird also auch das nächste Jahr nicht ohne weitere Verschuldung gehen. Damit \nsind wir bei den Themen "Wirtschaftliches Umfeld" und "Zinsen" angelangt, wo \nsowohl der Stadtrat wie auch das Parlament auf die Annahmen der Fachleute \nangewiesen sind. \n \n"Die Wirtschaftswissenschaft ist das einzige Fach, in dem jedes Jahr auf dieselben \nFragen andere Antworten richtig sind. " \n \n(Zitat von Danny Kaye, 1913-1987, amerikanischer Filmkomiker) \nKomiker haben ja die Begabung, den Leuten ganz besonders gut aufs Maul zu \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n491\n\n \n\nschauen und daraus ihre Schlüsse zu ziehen. \n \nSie erinnern sich: Seit nunmehr 4 Jahren wird uns anfangs Jahr ein Aufschwung \nprognostiziert, der bis etwa vor den Sommerferien definitiv nicht stattgefunden hat. \nIm Herbst kommt dann meist die Hoffnung auf, nächstes Jahr werde alles besser. \n \nZu den Zinsen war am letzten Freitag im "Tages Anzeiger" zu lesen: "Höhere Zinsen \nsind kein Thema mehr", so die Überzeugung von Jan Poser, Chefökonom einer \nPrivatbank.  \n \nDie "NZZ" von gestern meldete hingegen auf ihrer Seite "Geld und Anlage" wieder \nvon "Erwarteten Zinserhöhungen" - nicht nur für die USA, sondern auch für die EU \nund die Schweiz. \n \nBei allen Heiligen, die da allenfalls angerufen werden könnten, kommt wahrscheinlich \nohnehin nur San Antonio in Betracht - er ist dann zuständig, wenn sich sonst \nniemand findet. \n \nWas den Stadtrat allerdings positiv stimmt, das sind - auch wenn die \nEinwohnerzahlen stagnieren - die Neuansiedlungen von Unternehmen und Betrieben \nund die Vorhaben, die der Realisierung einen grossen Schritt näher gekommen sind, \nwie z.B. das Areal Landhaus/Kiefer, die Überbauung Herrenacker-Süd und diejenige \nauf dem Geissberg. Auch die Einweihung des neuen regionalen Buszentrums auf \nden Fahrplanwechsel Bahn 2000 vom kommenden Wochenende wird ein positives \nSignal geben. \nSchliesslich komme ich zu den WoV-Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der \nPilotabteilungen. Diese haben auch im laufenden Jahr sehr gut gearbeitet. Ihre \nErfahrungen waren für die Strukturreform der Stadtverwaltung sehr wertvoll. So ist \nder Stadtrat, zusammen mit den designierten Leitenden der Leistungsbereiche - wie \nvorgehend schon erwähnt - gut vorangekommen. Die Details finden Sie in der \nBotschaft des Stadtrates auf Seite 9 bzw. in den Leistungsaufträgen. \n \nIch komme zum Schluss: \nDer GPK und ihrem Präsidenten, Alfred Zollinger, danke ich für die sachliche und \nkonstruktive Zusammenarbeit. Ich bedaure - wie dies übrigens auch schon letztes \nJahr der Fall war - dass heute Abend im Parlament nach stundenlangen seriösen \nDiskussion über das Budget in der GPK eine Überraschungstüte nach der anderen \nauftaucht. Es wäre wünschenswert, dies zeitlich viel früher einzuspeisen, damit eine \noptimale Bearbeitung gewährleistet wäre.   \n \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich Ihnen, auf das Budget 2005 mit den \nAnträgen der GPK einzutreten. Bei der Detailberatung stehen wir für Fragen zur \nVerfügung. Allerdings hoffe ich, dass so unbedachte Schnellschüsse wie letztes Jahr \nausbleiben, was offensichtlich auch dieses Jahr unter der Rubrik "Fromme Wünsche" \nunterzubringen wäre." \n \n \nAufgrund des von der SVP/EDU-Fraktion gestellten Antrages auf Nicht-\nEintreten findet im Anschluss die Abstimmung statt. \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n492\n\n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst mit 39 : 10 Stimmen das Eintreten gut. \n \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Rolf Amstad (SP), verliest anschliessend: \n \n\nLeistungsauftrag/Globalbudget 2005 der fünf WoV-Abteilungen  \n \n\n \nSeiten 7 - 12, Leistungsauftrag Altersheim Steig \n \nSeite 07, Erklärungen zu OptiHeim: \nKurt Zubler (SP): Kritisiert die -/+10% Bewertung, die das System OptiHeim als "im \nnormalen Bereich liegend" beurteilt und will von SR Urs Hunziker wissen, ob die \nanlässlich der Rechnungsdebatte versprochene generelle Überprüfung des \nzukünftigen Qualitätssicherungsinstruments stattgefunden habe, da sich OptiHeim \nals ungeeignet erwiesen hat. Der Votant schlägt vor, dass der Rat aus \nEffizienzgründen bis auf weiteres auf die nur sehr schwer interpretier- und \nbeurteilbaren Unterlagen verzichtet und die WoV-Kommission \n(Steuerungsausschuss) beauftragt wird, die Berichte für eine optimale \nParlamentsarbeit sinnvoller zu gestalten.    \n \nSR Urs Hunziker: OptiHeim ist im Jahre 2005 nochmals budgetiert, weil eine \nQualitätssicherungsverpflichtung seitens des KVG  vorgeschrieben ist. Zur Zeit ist ein \nentsprechendes Evaluationsverfahren am Laufen und der Presse wird am 15.12.04 \ndas im Altersheim am Kirchhofplatz bereits zertifizierte Pilotmodell vorgestellt. Der \nVotant möchte zum heutigen Zeitpunkt dieser Präsentation nicht vorgreifen und bittet \nfür die Zukunft darum, die Unterlagen trotz verschiedener Unzulänglichkeiten \nweiterhin zu studieren. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger: Bestätigt, dass die von Parlamentsseite geäusserte \nKritik auf offene Ohren gestossen ist und punktuelle Änderungen vor allem im Grafik- \nund Erklärungsbereich vorgenommen werden müssen. Der Stadtpräsident empfiehlt \ndem Parlament, bis zur flächendeckenden Einführung von WoV die Unterlagen \njedoch weiterhin selbst zu studieren.  \n \n \nSeite 11,  02 Pflege \nProdukteergebnis, 02 Aktivierung, minus Fr. 27'100.--: \nKurt Zubler (SP): Wünscht sich für die Zukunft eine vernünftige "Interpretierbarkeit" \nsolcher Beträge. \n \n \nSeiten 13 -18, Leistungsauftrag Stadtarchiv \n \nSeite 17, 02 Langzeiterhaltung des Archivgutes \nLeistungsziele, Punkt 2, Restaurierung beschädigter und gefährdeter Unterlagen: \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n493\n\n \n\nKurt Zubler (SP) stellt eine inhaltliche Frage zum Betrag von Fr. 8'000.--, der aus \nSpargründen gestrichen wurde. Archive dienen als "historisches Gedächtnis", deren \nBedeutung es dementsprechend zu gewichten gilt. Der gestrichene und in seiner \nHöhe minimale Betrag von Fr. 8'000.-- zur Restaurierung beschädigter und \ngefährdeter Unterlagen sollte unter Berücksichtigung dieser Tatsache gesehen \nwerden.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger: Bestätigt, dass trotz dieser Streichung die \nRestaurierung und Erhaltung stark beschädigter Unterlagen auch in Zukunft \ngewährleistet wird. Es wird aus Kostengründen nur auf die Restaurierung \nbeschädigter Unterlagen aus früherer Zeit verzichtet, die aus diesem Grund dem \nPublikum nicht zugänglich gemacht werden können. \n \n \nSeiten 19 - 23, Leistungsauftrag Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung \n \nSeite 22, 01 Gärtnerei \nLeistungsziele:  \nUrs Tanner (SP) stellt folgenden Antrag: Ergänzung eines Punktes 5, Integration \nhandicapierter Mitarbeiter und Erhaltung entsprechender Arbeitsplätze, da \nwegen Budgetstreichungen gemäss Aussagen von Felix Guhl Behinderte (3 Pensen \nà 25-30%) ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren und wahrscheinlich \nnotgedrungenerweise bei SR Thomas Feurer um Unterstützung anklopfen würden.  \n \nSR Kurt Schönberger zeigt sich erstaunt darüber, dass anlässlich der \nBudgetgespräche mit Felix Guhl seitens der Stadtgärtnerei diese Tatsache nicht \nerwähnt wurde, sonst wäre dieser Betrag selbstverständlich nicht gestrichen worden. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger weist auf die stadträtliche Nachtragskreditkompetenz \nhin und zeigt sich generell über die erwähnte Angelegenheit erstaunt.   \n \nUrs Tanner (SP) nimmt zur Kenntnis, dass sich K. Schönberger sowie M. Wenger \ndieser Angelegenheit annehmen werden.  \n \n \nSeiten 25 - 31, Steuerverwaltung:    Keine Wortmeldungen \n \nSeiten 33 - 38, Vormundschafts- und Erbschaftsamt:  Keine Wortmeldungen \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Rolf Amstad (SP), verliest anschliessend: \n \n \n\nBudget 2005, Stadt Schaffhausen \n \n \n\nIII Laufende Rechnung, Seiten 13 - 99 \n \nSeite 34 2120  Orientierungsschulen \n\n318.000 Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n494\n\n \n\nWilhelm Hefti (SP) *: \n"Mit Enttäuschung stelle ich fest, dass wieder bei den Orientierungsschulen gespart \nwerden soll. Wie schon vor 2 Jahren musste ich feststellen, dass die Beiträge für die \nNothelferkurse wieder gestrichen wurden. Ich sehe nicht ein, dass man diesen \nBetrag aus dem Budget gestrichen hat und stelle den Antrag, Fr. 15'000.-- wieder \nins Budget aufzunehmen. Es ist eine gute Investition für unsere Jugend. Lassen \nSie mich noch ein Beispiel dazu erwähnen: Letzten Frühling besuchte eine \nAbschlussklasse den Nothelferkurs. Am dritten Morgen dieses Kurses erzählten die \nSchüler von einem Unfall, den sie am Vortag erlebt hatten und bei dem sie dank \ndieses Kursbesuches bereits erste Hilfe leisten konnten. Sie sehen, hier wird für das \nLeben gelernt. Ich bitte Sie, diese sinnvolle Investition doch wieder ins Budget \naufzunehmen und meinem Antrag zuzustimmen." \n \nSR Urs Hunziker bezweifelt persönlich die Nützlichkeit dieser Nothelferkurse \nkeinesfalls. Der für das Budget 2005 lautende Sparauftrag beinhaltete einen Betrag \nzwischen Fr. 150'000 bis Fr. 180'000.--. Gemeinsam mit dem Stadtschulrat wurde \nangesichts dieser Tatsache der Grundsatzentscheid gefällt, sich auf das \nKerngeschäft der Schule zu konzentrieren und schulnahe Belange prioritär zu \nbehandeln, obwohl auch dort einschneidende Kürzungen, wie z.B. \nStandardausrüstung der Primarschulzimmer von Fr. 23'000.-- sowie auch der \nOrientierungsstufenschulzimmer von nochmals Fr. 23'000.--, vorgenommen werden \nmussten. Von Seiten des Stadtschulrates würde daher kaum Verständnis für die \nWiederaufnahme im Budget der Fr. 15'000.-- für Nothelferkurse aufgebracht werden. \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 21 : 20 Stimmen, mit Stichentscheid des \nRatspräsidenten, den von Wilhelm Hefti (SP) gestellten Antrag, unter Position \n2120 Orientierungsschulen das Konto 318.000 um Fr. 15'000.-- zu erhöhen, ab.   \n \n \nEsther Bänziger (SP) findet es tragisch, dass die Stadt Schaffhausen die von SR Urs \nHunziker für die standardmässige Ausstattung der Primar- sowie \nOrientierungsstufenschulzimmer notwendigen finanziellen Mittel von je Fr. 23'000.-- \nnicht aufbringen kann und stellt den Antrag, diese beiden Beträge ins Budget \n2005 aufzunehmen.  \n \nMangels genauer Zuteilung zu einer genau bestimmten Position und aufgrund der \nTatsache, dass die Abstimmung zur Position 318.000 bereits erfolgt ist, entscheidet \nder Ratspräsident, dass über den im Votum von E. Bänziger (SP) gestellten Antrag \nnicht abgestimmt werden kann und führt die durch die obige Abstimmung \nunterbrochene Detailberatung fort.  \n \n \nSeite 43 3010  Museum \n  434.200 Einnahmen Eintritte \n \nEdgar Mittler (FDP) begrüsst die vom Stadtrat getroffene Entscheidung. \n \nKurt Zubler (SP) stellt den Antrag auf Streichung der Einführung einer \nallgemeinen Eintrittsgebühr. Eine Rechtfertigung dieser Gebühr ohne \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n495\n\n \n\nentsprechende Verbesserungen der ständigen Ausstellungen im Museum erscheint \ndem Votanten sinnlos und er erachtet den Zeitpunkt der Einführung daher als nicht \noptimal. \n \nHanspeter Huber (SVP) äussert sich positiv über die Tatsache der Einführung einer \nMuseums-Eintrittsgebühr, die aufgrund einer vor 2 Jahren eingereichten Motion der \nSVP entstand und wesentlich zur Verbesserung des Budgets 2005 beigetragen hat.  \n \nErwin Sutter (EDU) schliesst sich dem Votum von K. Zubler an und ist ebenso der \nMeinung, dass die ständigen Ausstellungen hoffnungslos veraltet seien. Die \nEinführung einer Eintrittsgebühr würde die Besucheranzahl ausserdem weiter \nverkleinern.  \n \nSR Thomas Feurer hat sich auf diese Diskussion vorbereitet und vertritt ganz klar \nseine persönliche Überzeugung von der Einführung dieser Eintrittsgebühr. Alle \nmuseumnahen und in der Museumskommission vertretenen Vereine haben sich \nebenso für diese Einführung ausgesprochen. Ein ausgewogenes Massnahmenpaket, \nd.h. Fr. 100'000.-- Einsparungen auf der Ausgabenseite und Mehreinnahmen von Fr. \n100'000.-- durch die zukünftigen Eintrittsgebühren, ist gemeinsam erarbeitet worden. \nDer Votant zeigt sich ebenso überzeugt von der Attraktivitätssteigerung des \nMuseums im Anschluss an überregionale Tickets wie z.B. der Schweizerische \nMuseumspass oder die Bodenseekarte. Die Sozialverträglichkeit der \nGebührenerhebung wurde sorgfältig geprüft und ergibt, dass die Mehrheit der \nBesucher bereits Mitglied eines museumnahen Vereins ist, was wiederum die \nMitgliedschaft in diesen Vereinen attraktiver macht, und, dass Kindern, Jugendlichen \nund Schulklassen aus dem Kanton auch weiterhin der Gratiseintritt gewährt wird. Alle \nweiteren bisher gültigen Vergünstigungen bleiben unangetastet. Somit wird der \nAnspruch an das Museum als wertvolle Kulturstätte auch in Zukunft trotz Einführung \nder Eintrittsgebühr gewährleistet bleiben. \n \nAlfred Zollinger (SVP) macht dem Plenum die Zustimmung zur Einführung der \nEintrittsgebühr beliebt. Schaffhausen Tourismus fördere diese Einführung, da \nentsprechende Werbung für das Schaffhauser Museum nur innerhalb von \n"Verbundtickets", die allerdings an Eintrittspreise gekoppelt sind, gemacht werden \nkönne.  \n \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 30 : 11 Stimmen den von Kurt Zubler (SP) \ngestellten Antrag, unter Position 3010 Museum das Konto 434.200 von \nFr. 98'000.-- auf Fr. 18'000.-- zu kürzen, ab.   \n \n \n(SR Veronika Heller informiert an dieser Stelle, dass der in der Unterstadt 24 \nausgebrochene Brand bereits unter Kontrolle ist).  \n \n \nSeite 47 3200  Medien \n  365.901 Beitrag an Radio Munot  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n496\n\n \n\nPaul Bösch (OeBS)*: "Ich möchte den Beitrag weder erhöhen noch streichen, \nsondern möchte den Stadtrat lediglich anregen, den Beitrag an Radio Munot mit der \nAuflage zu verbinden, mindestens einmal täglich den UV-Index bekannt zu geben. \nBegründung: Aus verschiedenen Gründen, jedoch auch im Zusammenhang mit der \nKlimaveränderung, ist der Hautkrebs leider in stetiger Zunahme begriffen. Eine \nwichtige vorbeugende Massnahme gegen diese Tendenz ist der Schutz der Haut vor \nzu hoher UV-Bestrahlung. Die tägliche Bekanntgabe des UV-Indexes leistet hierzu \neine wichtige Information und kann zudem die Bevölkerung für dieses Problem \nsensibilisieren. Eine Klammerbemerkung an die anwesende Tagespresse: Auch hier \nwäre eine tägliche Publikation auf der Service-Seite wünschenswert." \n \n \nSeite 51 3480  Beiträge im Sportbereich \n\n364.000 Kunsteisbahn- und Schwimmbad-Genossenschaft, \nDefizitbeitrag Fr. 738'000.-- \n\n \nEdgar Mittler (FDP) stellt fest, dass der allgemeine Spardruck bei der KSS eine \nKürzung von Fr. 100'000.-- zur Folge hatte. Im Kennzahlenquervergleich mit anderen \nin der Grössenordnung ähnlichen Bädern stellt der Votant fest, dass die KSS sehr \npositive Leistungen erarbeitet hat, und zwar vor allem deshalb, weil es die Leitung \nmit seinem bestens qualifizierten Personal verstanden hat, mit relativ bescheidenen \nMitteln, dank zusätzlichem Sponsoring, geschickter Verhandlungstaktik und \nunzähligen Eigenleistungen der Mitarbeiter eine schöne und attraktive Anlage zu \ngestalten. Die KSS geht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sehr \nhaushälterisch um und hat zahlreiche, dringend notwendige Renovationen mit dem \neigenen Personal ausgeführt, wofür sie jetzt allerdings mit der geplanten \nBudgetkürzung "bestraft" wird. Der Votant erwähnt eine ihm vorliegende Liste (3 A4-\nSeiten) mit Investitionen, die während der letzten 20 Jahren nur dank Sponsoring \nund Geldsammelaktionen getätigt werden konnten. Dank dieser Zusatzinvestitionen \nund zusammen mit den von der Stadt getätigten Investitionen gelang es immer \nwieder, Mehreinnahnen zu generieren, die Teuerungen auf Fremdmaterial und \nFremdarbeit sowie die Stufenanstiege bei den Gehältern auszugleichen, die \nEintrittspreise sozial zu gestalten und vor allem das Defizit stabil zu halten. Sollte \nwider Erwarten das reduzierte Budget angenommen werden, müsste man sich \nüberlegen, ob die dem EHCS verrechnete Eismiete nicht doch den tatsächlichen \nKosten angepasst werden müsste. Dies hätte allerdings verheerende Folgen für \ndiverse Vereine und deren Juniorenabteilungen, was wiederum nicht im Sinne des \nGrossen Stadtrates noch des Stadtrates sein könne.  \n \nE. Mittler stellt den Antrag, den Budgetbetrag von Fr. 738'000.-- um Fr. 100'000.-- \nauf Fr. 838'000.-- zu erhöhen.  \n \nEsther Bänziger (SP) hält fest, dass E. Mittler ihrem Antrag "zuvorgekommen" ist, \nbestätigt als Mitglied der Verwaltungskommission alle von ihrem Vorredner \ngemachten Ausführungen und schliesst sich dem von E. Mittler gestellten Antrag an. \nDie Votantin schlägt vor, dass Th. Spengler in Zukunft eine bescheidene Parkgebühr \nverlangen und dass der Stadtrat hinsichtlich Anteilscheinkapital-Sammeln "ennet \ndem Rhein" aktiv werden müsste.  \n \nBenno Seemüller (CVP) unterstützt die vorgebrachten Argumentationen seiner \nVorredner und macht speziell auf Familien aufmerksam, die mehrere Kinder in die \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n497\n\n \n\nVereine der KSS-Sport- und Freizeitanlage schicken. Der Votant plädiert daher \ngegen eine Erhöhung der Eintrittspreise. \n \nChristian Hablützel (SP) plädiert für eine Erhöhung der Defizitgarantie um den von \nTh. Spengler durch Parkgebühren erwirtschafteten Betrag und Bernhard Egli (OeBS) \nerinnert die Anwesenden an den von Thomas Hauser angekündigten Antrag auf \nKürzung des Gesamtaufwandes, was jegliche jetzt für die KSS erwirkte \nDefizitbeitragserhöhung sofort zunichte machen würde. \n \nSR Kurt Schönberger hält fest, dass die Kürzung des KSS-Budgets im Sinne der \nOpfersymmetrie vorgenommen worden sei und verschiedene Massnahmen zur \nKompensation dieser Mindereinnahmen (z.B. Erhöhung Genossenschaftskapital und \nBenützungsgebühren für Vereine, Defizitgarantiebeiträge nicht nur durch die Stadt \nsondern auch durch Nachbargemeinden) vorstellbar wären. Im Zusammenhang mit \ndem geplanten zukünftigen Parkplatzkonzept für Veranstaltungen auf der vorderen \nBreite müsste die KSS unbedingt miteinbezogen werden.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger unterstützt die von K. Schönberger gemachten \nAussagen und hält fest, dass mit der erneuten Aufnahme des Betrages für eine neue \nEismaschine in die Anträge der GPK ein Teil der Forderungen der KSS erfüllt wurde. \nLetztlich trägt trotzdem die Stadt Schaffhausen die Kosten der unzweifelhaft sehr \nattraktiven und optimal bewirtschafteten KSS-Anlage, da die KSS bisher keine \ndifferenzierte Eintrittspreisgestaltung im Sinne eines Zentrumslastenausgleichs für \nSchaffhauser Stadtbewohner kennt. Eine solche vom Stadtrat unterstützte \ndifferenzierte Eintrittspreisgestaltung ebenso wie eine zukünftige \nParkplatzbewirtschaftung sind Forderungen, die die KSS in Zukunft erfüllen müsste. \nDie vorgeschlagene Pauschale von Fr. 100'000.-- würde diese Forderungen des \nStadtrates desavouieren.  \n \nEsther Bänziger (SP) hält an ihrem vorher gestellten Antrag fest. Für \nNeuansiedlungen von Familien ist es wichtig, gute Wohnsituationen und Schulen \nsowie bezahlbare Freizeit- und Sportanlagen zur Verfügung zu stellen.  \n \nEdgar Zehnder (SVP) unterstützt den Stadtrat ausdrücklich in allen Belangen und \nappelliert an die bereits im Sponsoring unter Beweis gestellte Innovationsfähigkeit \nvon Th. Spengler. \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 32 : 11 Stimmen den von Edgar Mittler (FDP) \ngestellten Antrag, unter Position 3480 Beiträge im Sportbereich das Konto \n364.000 Kunsteisbahn- und Schwimmbad-Genossenschaft von Fr. 738'000.-- \num Fr. 100'000.-- auf neu Fr. 838'000.-- zu erhöhen, ab. \n \n \n \nSeite 51 3480  Beiträge im Sportbereich \n  365.305 Förderverein f. Midnight Basketball, Beitrag \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n498\n\n \n\nUrs Tanner (SP) bittet darum, die unter dem Konto 365.305 budgetierten \nFr. 15'000.-- zu streichen, da der Midnight Basketball mangels Interesse nicht \nmehr stattfindet. \n \nDas Konto 365.305 wird neu korrigiert auf Fr. 0. \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) stellt den Antrag, diese "frei werdenden" Fr. 15'000.-- \ndem Konto 365.301 Beiträge an städtische Vereinigungen und Institutionen für \nJugendsport-Förderung gutzuschreiben. P. Möller (GB) schliesst sich diesem \nAntrag an. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger und Edgar Zehnder (SVP) sind der Meinung, dass \ndieser für den Midnight Basketball nicht mehr benötigte Betrag im Rahmen des \ngenerellen Sparauftrages auch wirklich gespart wird und nicht  - wie vorgeschlagen - \ndem Konto 365.301 gutgeschrieben wird. \n \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 32 : 11 Stimmen den von Iren Eichenberger \n(OeBS) gestellten Antrag, unter Position 3480 Beiträge im Sportbereich das \nKonto 364.301 Beiträge an städtische Vereinigungen und Institutionen für \nJugendsport-Förderung um Fr. 15'000.-- auf neu Fr. 65'000.-- zu erhöhen, ab. \n \n \nSeite 95 8300  Tourismus \n  365.918 Position figuriert nicht im Budget \n\nKommentar aufgeführt in "Bericht und Kommentar", \nSeite 38 \n\n \nTheresia Derksen (CVP) möchte wissen, warum das Konto 365.918 nicht im Budget \n2005 erscheint und nur in "Bericht und Kommentar" zum Budget auf Seite 38 \nerwähnt wird. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger informiert, dass der Nachtragskredit des Stadtrates \nzur Herausgabe eines neuen Stadtführers in Zusammenarbeit mit Kanton und \nprivaten Sponsoren sich auf Fr. 20'000.-- beläuft. Das Gesamtprojekt rechnet mit \neinem Kostenaufwand von rund Fr. 120'000.--, die Aufwanddifferenz von Fr. 60'000.-- \nsoll durch den Verkauf im Buchhandel erwirtschaftet werden. \nPrivatsponsorenbeiträge von Fr. 20'000.-- sind bereits gesprochen. Der Kommentar \nhätte eigentlich gestrichen werden müssen. \n \n \n \nIV Investitionsrechnung, Seiten 103 - 115  \n \n \nSeite 104 090  Nicht überbaute und überbaute Verwaltungsliegenschaften  \n  503.003 Position figuriert nicht im Budget \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n499\n\n \n\nKommentar aufgeführt in "Bericht und Kommentar", \nSeite 43 \n\n \nTheresia Derksen (CVP) fragt nach der Bedeutung der Bemerkung: "Nachdem \nStandort Pfarrhofgasse nicht möglich war, Vorschlag Erdgeschoss Kammgarn". \n \nThomas Jaquet, Leiter Zentralverwaltung, antwortet, dass dies eine Position sei, die \nvon 090 nach 942 verschoben wurde, der Kommentar wurde versehentlich nicht \nverschoben.  \n \n \n \nSeite 109 350  Übrige Freizeitgestaltung \n  524.206 KSS Hallenbad, Fenstersanierung \n \nAndres Bächtold (SP)*: \n"Das ist nun ein konkreter Posten, welcher den Gebäudeunterhalt betrifft. Der Ersatz \nder ca. 30-jährigen Fenster im Hallenbad ist seit langem überfällig. Natürlich kann \nauch das noch weiter verschoben werden. Nur: Erstens wird es dadurch nicht billiger, \nim Gegenteil, und Zweitens leisten neue Fenster einen Beitrag zum verminderten \nEnergieverbrauch, was auch kostenrelevant ist und Drittens können, falls noch in \ndiesem Jahr ein Gesuch eingereicht wird, kantonale Fördermittel abgeholt werden. \nEine durchaus sinnvolle und dringende Investition also. \n \nIch stelle deshalb, obwohl ich in der GPK unterlegen bin, den Antrag, den Betrag \nvon Fr. 160'000.-- für die Hallenbad-Fenstersanierung im Budget zu belassen."       \n \nAlfred Zollinger (SVP) plädiert erneut für die in der GPK bereits diskutierte Variante \nder Mittelbeschaffung durch Geldsammelaktionen und SR Kurt Schönberger bezieht \nsich auf ein Schreiben von Th. Spengler, aus dem hervorgeht, dass die Investition in \neine neue Eismaschine gegenüber der Fenstersanierung absolute Priorität habe. \n \nEsther Bänziger (SP) gibt zu bedenken, dass sich kantonales wie auch \nausserkantonales Geldsammeln äusserst schwierig gestalten könnte und Peter \nMöller (GB) ist der Meinung, dass eine Fenstersanierung aus energietechnischen  \nÜberlegungen sehr wohl in Angriff genommen werden müsste. \n \nPaul Bösch (OeBS) beantwortet die Frage von Edgar Mittler (FDP) nach der Höhe \ndes Förderbeitrages, der sich pro m2 Fensterfläche auf Fr. 40.-- beläuft und \nunterstützt aus ökologischen Gründen den Antrag von Andres Bächtold (SP). \n \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 24 : 23 Stimmen dem von Andres Bächtold (SP) \ngestellten Antrag, unter Position 350 Übrige Freizeitgestaltung das Konto \n524.206 KSS Hallenbad Fenstersanierung  - wie im Budget 2005 vorgesehen - \nmit Fr. 160'000.-- zu belassen, zu.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt somit den von der GPK gestellten Antrag auf Streichung \ndieses Betrages ab. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n500\n\n \n\nV Spezialfinanzierung, Seiten 118 - 128   Keine Wortmeldungen \n \nVI Stiftung und Legate, Seiten 129 - 141   Keine Wortmeldungen \n \nVII Spezialverwaltungen, Seiten 143 - 154  Keine Wortmeldungen \n \nVIII Stiftung Impuls, Seiten 155 - 161   Keine Wortmeldungen \n \nIX Betriebe/Gaswerk, Elekrizitätswerk,  Wasserversorgung, \n\nVerkehrsbetriebe, Seiten  163 - 203   Keine Wortmeldungen \n \n \n \nII Sachgruppenstatistik, Seiten 5 - 10 \n \nSeite 7 3 Sachaufwand  Fr. 198'074'000.-- \n    \nThomas Hauser (FDP) stellt - wie bereits in der FDP-Fraktionserklärung sowie \nverschiedentlich bereits in der GPK angekündigt - den Antrag, den Gesamt-\nAufwand von Fr. 198'074'000.-- um 0,5% zu kürzen.  \n \n"Es ist im Vorfeld nicht möglich, diese Entscheidung zu erklären, denn die GPK hat in \nder Behandlung des Budgets einen zeitlichen Vorlauf zum Rest der Fraktion. Weder \nErnst Gründler noch ich möchten daher in der GPK aus dem "hohlen Bauch" heraus \neinen Antrag stellen. Daher kommt die Wundertüte immer erst an der Budgetdebatte. \nDie beantragten 0,5% liegen im Streubereich von Budget und Rechnung. Es ist \nunsererseits aber falsch, immer eine bessere Rechnung wie das Budget zu erwarten. \nDiese Erwartung setzt der Verwaltung falsche Zeichen, d.h. das Ziel, die Ausgaben \nmöglichst zu minimieren, wird verwischt. Dieser Auftrag, weniger auszugeben und \ndem Voranschlag anzupassen, sollte kein Problem darstellen. Dies haben wir im \nVorjahr mit dem Auftrag bezüglich "Dienstleistungen an Dritte" gesehen. Ich bitte Sie \ndeshalb, diesem Antrag zuzustimmen, welcher sich auf ca. Fr. 1 Mio. beläuft. Der \nzweite Antrag käme anschliessend auf Seite 8."  \n \nSR Veronika Heller: \n"Das Parlament wird wahrscheinlich bestimmt tun, was es für richtig hält. Meinen Sie \ndiese Kürzung linear oder irgendwo, damit letztlich das Total stimmt? Sie haben \nunter Traktandum 2 die VdSR zur Änderung der Besoldungsverordnung abgelehnt. \nWenn Sie jetzt dieser linearen Kürzung zustimmen, kürzen Sie dem Personal den \nLohn um 0,5%. Dies würde für Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihrer Lohnstruktur \neine Lohnkürzung von daher nur 0,25% bedeuten. Daher müssen wir darüber \ndiskutieren, wie diese Kürzung gemeint ist." \n \nJosef Eugster (SVP): \n"Ich nehme zur gleichen Position wie Thomas Hauser Stellung. Im Hinblick auf die \nMotion P. Wullschleger "Gesunde und attraktive Finanzen", deren Beantwortung bald \nfällig wird, stelle ich hiermit den Antrag, den Gesamtaufwand um 1% zu kürzen. \nDie Frage "Wo" überlasse ich dem Stadtrat, der die Geschäftsleitung innehält. Wir als \nParlament sind der Verwaltungsrat, welcher der Geschäftsleitung nicht zu sagen \nbraucht, wie sie diesen Antrag auszuführen hat, sonst würde es diese \nGeschäftsleitung gar nicht brauchen." \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n501\n\n \n\nBernhard Egli (OeBS): \n"Was Sie hier machen, ist sehr unseriös. Wir im Parlament haben die Budgethoheit \nund haben die GPK zur Vorprüfung eingesetzt. Wir können doch nicht einfach die \nGPK fast ein Vierteljahr mit einer ausführlichen und seriösen Detailprüfung \nbeschäftigen und am Schluss sagen, es sei uns egal, auf welche Positionen sich der \nsoeben gestellte Antrag beziehe, da er sich ja im Streubereich bewege." \n \nPeter Neukomm (SP): \n"Ich wiederhole wörtlich, was ich vor einem Jahr gesagt habe: Es ist absolut \nunseriös, was hier geboten wird und ich erachte den derzeitige Umgang dieses \nParlamentes mit dem Budget als "rufschädigend". Stellen Sie sich bitte nicht die \nFrage, wozu der Stadtrat da ist, sondern welche Aufgaben dieses Parlament hat. Ihre \nWählerinnen und Wähler wollen nämlich auch wissen, wo Sie konkret Einsparungen \nvornehmen wollen. Stehen Sie daher zu Ihrer Verantwortung. Pauschalkürzungen \nwie letztes Jahr bewirken, dass genau am falschen Ort gespart wird, z.B. beim \nSchulmaterial."  \n \nChristian Hablützel (SP): \n"Ich stelle fest, dass die Abweichung zwischen Budget und Rechnung in den \nvergangenen Jahren im Streubereich von 1,5% lag. Mit der soeben vorgeschlagenen \nPauschalkürzung wird es nicht mehr möglich sein, in der Rechnung festzustellen, \nwelche Positionen gekürzt und welche nicht gekürzt wurden, vor allem entfällt die \nsehr wichtige Möglichkeit einer sinnvollen Begründung. Dies erscheint mir absolut \nunseriös." \n \nUrs Tanner (SP): \n"Art. 25 der Stadtverfassung gibt dem Parlament die Kompetenz, den  \nVoranschlag festzusetzen und konkrete Abänderungsvorschläge im Bezug auf \neinzelne Konten zu stellen, darauf wollen wir nicht verzichten. Pauschale \nKürzungsanträge sind unter Berücksichtigung politischer wie auch juristischer \nAspekte absoluter Unsinn." \n \nEdgar Zehnder (SVP) stellt fest, dass scheinbar unterschiedliche Meinungen \nbezüglich der Aufgabenstellung von Parlament und Stadtrat (im Hinblick auf den \nKonkretisierungsgrad allfälliger Budgetanträge) herrschen und  Esther Bänziger (SP) \nplädiert dafür, dass Anträge grundsätzlich in der GPK gestellt und während der \nBudgetdebatte "kleinere Korrekturen" beantragt werden.  \n \nIm Anschluss entsteht eine angeregte Diskussion im Rat über das Thema der \nAufgabenstellung von Parlament und Stadtrat im Bezug auf das Budget 2005 und die \ngestellten Anträge.  \n \nBernhard Egli (OeBS) nimmt die von Thomas Hauser vorgeschlagene Variante, \nmittels Sponsoring die vorgeschlagene Budget-Pauschalkürzung auszugleichen, als \nAnlass, als "erster Sponsor des Budgets 2005" Fr. 100.-- an SR Veronika Heller zu \nübergeben. \n  \nSR Veronika Heller nimmt abschliessend wie folgt Stellung: \n"Die vorgeschlagene Pauschalkürzung verursacht für den Stadtrat enorme Probleme. \nSolche Schnellschüsse sind sehr unbefriedigend und haben mit seriöser \nVorbereitung nicht mehr viel zu tun. Ein Grossteil unserer Aufwendungen sind \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n502\n\n \n\ngesetzlich (Parlamentsbeschlüsse oder Volksabstimmung) gebunden und der \nüberhaupt mögliche Spielraum ist entsprechend klein. Es liegt durchaus auch im \nBereich des Möglichen, dass der Kanton das Budget der Stadt eben auch mal nicht \ngenehmigt, was wir frühestens im August des nächsten Jahres erfahren würden. Ich \nerachte den Antrag als nicht gut. Sie als Parlament werden allerdings darüber \ndefinitiv entscheiden müssen." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n"Sie müssen sich einfach im Klaren sein, dass sämtliche auf Seite 7 ab Position 32 \nstehende Positionen gebundene sind. Position 30 wurde heute von Ihnen abgelehnt. \nDer Stadtrat kann mit Ihrem pauschalen 0,5%-Kürzungsantrag keine Kürzungen \ndieser Position "befehlen" ohne dass nicht Sie als Parlament mittels einer Vorlage \nüber die Besoldungsskala vorher abgestimmt haben. Die von der SVP mit Fr. 2 Mio. \ngeforderte Kürzung erscheint schier unmöglich. Das Budget 2005 präsentiert sich  \nzur Zeit mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 3'300'000.--. Ich gebe Thomas \nHauser insofern Recht, dass der Voranschlag 2005 eine gewisse Unschärfe aufweist.  \nBudgets weisen jedoch generell eine gewisse Unschärfe auf, die sich erst in der \nRechnung in eine gewisse "Schärfe" verwandelt. Bis dato haben wir immer positive \nErfahrungen gemacht, weil sich einige Aufwand- wie auch Ertragspositionen \nmeistens "verschoben" haben. Sie könnten dem Stadtrat auf der Ertragsseite noch \nVerbesserungsvorschläge unterbreiten, wenn Sie jedoch am Antrag auf 0,5%ige \nPauschalkürzung des Gesamt-Aufwandes festhalten, müssen Sie uns zugestehen, \ndass wir eventuell erneut eine Personalvorlage ausarbeiten würden." \n \n \nDurch den Tonbandwechsel entsteht eine Pause von 10 Minuten. \n \nDer Ratspräsident nimmt die Detailberatung erneut auf und übergibt das Wort an: \n \nThomas Hauser (FDP):   \n"Ich nehme die mir gegenüber gemachten Vorwürfe ernst, erst recht, wenn sie von \neinem Untersuchungsrichter kommen. Darum ändern wir unseren Antrag wie folgt: \nWir beantragen auf Seite 7 eine Kürzung um 1% der Position 31 Sachaufwand \nvon Fr. 29'631'100.--.  \n \nJosef Eugster (SVP): \n"Ich stelle hiermit den Antrag, auf Seite 7 die Position 31 Sachaufwand von \nFr. 29'631'100.-- um 2% zu kürzen." \nPeter Neukomm (SP) bittet darum, sich konkret darüber zu informieren, welche \nPositionen hiermit tangiert werden und kritisiert erneut, dass z.B. dringend benötigtes \nSchulmaterial von dieser Kürzung betroffen würde. \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) wirft P. Neukomm "populistische Argumentation" vor. In \nder Pause habe sich die Fraktion den Wünschen des Stadtrates angepasst und sich \nauf eine Kürzung einer konkreten Position konzentriert. Der Votant legt an dieser \nStelle Wert darauf, öffentlich zu deponieren, dass es hier nicht darum gehe, dass \nSchule und Bildung zu leiden hätten. Ebenso energisch weist der Votant die \nUnterstellung zurück, dass der erste FDP-Antrag beabsichtigt habe, durch die \nHintertür zulasten des Personals eine Einsparung einführen zu wollen." \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n503\n\n \n\nDer Ratspräsident, Walter Hotz (FDP), stellt fest, dass zwei Anträge zur \nAusmehrung vorliegen:  \n \n \n\nAusmehrung \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 26 : 11 Stimmen dem von Thomas Hauser \ngestellten Antrag, auf Seite 7 unter Position 31 Sachaufwand von \nFr. 29'631'100.-- um 1% zu kürzen, zu.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt somit den von Josef Eugster (SVP) gestellten Antrag auf \neine Kürzung um 2% der Position 31 Sachaufwand von \nFr. 29'631'100.-- ab. \n \n \n \nEs folgt die Abstimmung über den Antrag Thomas Hauser (FDP) gegenüber der \nstadträtlichen Vorlage: \n \n \n\nAbstimmung \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 24 : 16 Stimmen der stadträtlichen Vorlage zu.  \n \n \nDer Ratspräsident übergibt dem 1. Vizepräsident, Rolf Amstad (SP), das Wort und \ndieser verliest die Anträge der Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat \nzum Voranschlag 2005 vom 07.09.2004: \n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird genehmigt und gemäss \nArt. 11 lit a der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108% festgesetzt und gemäss \n\nArt. 11 lit b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Es sind keine Ausgaben gemäss Art. 11 lit d der Stadtverfassung einzeln dem \n\nfakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2005 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. \n\n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n504\n\n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2005 und den Leistungsauftrag \nbzw. die Globalbudgets der fünf WoV-Abteilungen 2005 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen sowie die Anträge gemäss Botschaft des \nStadtrates vom 07.09.04 in der Schlussabstimmung mit 30 : 13 Stimmen gut. \n \n \nSR Veronika Heller: \n"Die laufende Rechnung weist gemäss Thomas Jaquet ein Minus von Fr. 3'285'400.-- \nauf, die Investitionsrechnung einen Ausgabenüberschuss von Fr. 8'800'000.--, d.h. \nSie haben das Budget des Stadtrates markant verschlechtert. Diejenigen, die dabei \nmitgemacht haben, müssen sich einfach bewusst sein, dass das, was jetzt vorliegt, \nIhr Budget ist, nicht mehr mein Budget und auch nicht mehr das Budget des \nStadtrates, sondern eben Ihr Budget. Diejenigen, die sich mit Referendumsgedanken \ntragen, müssen sich einfach bewusst sein und sich die Frage stellen, ob es sich das \nSchaffhauser Gewerbe in den ersten 3 Monaten des nächsten Jahres tatsächlich \nleisten kann, auf die Aufträge der Stadt zu verzichten. Aber diese Frage müssen Sie \nmit sich selbst ausmachen." \n \nDer Ratspräsident, Walter Hotz (FDP), kommt zu den Schlussmitteilungen der \nSitzung: \n \nFolgendes Geschäft ist neu eingegangen: \nKleine Anfrage Nr. 18, Peter Neukomm (SP), vom 07.12.04:  Neunutzung des \nZeughausareals. \n \nMutation bei der Spezialkommission Fussballstadion: Anstelle von Benno Seemüller \n(CVP) wird neu  Marlies Besio (CVP) Einsitz nehmen.  \n \nDie erste Sitzung der 13er-Spezialkommission zur VdSR Massnahmen zur \nVerbesserung des Stadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des \nöffentlichen Raumes findet am 12. Januar 2005, 18.00 Uhr, statt und besteht aus \nfolgenden Grossstadtratsmitgliedern: \n \n \nSP:  Andres Bächtold   OeBS/EVP/GB: Iren Eichenberger \n  Mariann Keller      Lotti Winzeler \n  Christian Hablützel \n  Christoph Schlatter \n \nSVP/EDU: Werner Schöni   FDP/CVP:  Dieter Amsler \n  Christian Meister      Marlies Besio \n  Erwin Sutter        Theres Brambrink\n\n         Martin Egger \n \n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom 7. Dezember 2004 \n\n \n\n505\n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert Urs Fürer (SP) zu seinem Geburtstag und teilt mit, dass \ndie nächste und letzte Ratssitzung im Jahr 2004 am Dienstag, 14.12.04, um 17.00 \nUhr, stattfindet. Es müssen mindestens die ersten 3 Traktanden beraten werden. \nGegen 19.45 Uhr sind alle Ratsmitglieder zu einem kleinen Apéro eingeladen.  \n \n \n \n \n     Die Ratssekretärin: \n \n \n     Gabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nPS zum Schluss von SR Veronika Heller *: \n \n"SR Veronika Heller teilt mit, dass sie die Fr. 100.-- an Grossstadtrat Dr. Bernhard \nEgli am Schluss der Sitzung (unter den aufmerksamen Augen von Grossstadtrat Dr. \nRainer Schmidig) wieder zurückgegeben hat." \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 16.12.04/GBEHR \n\n\n