Ausführliches Protokoll vom 08.12.2015

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 16/17/18 \nDienstag, 8. Dezember 2015 \n16:04 - 23:29 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 16.02.201 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter SVP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nRainer Schmidig \n\nEDU \nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nSitzung Nr. 16: \nRatspräsidentin und 33 Mitglieder \n \nSitzung Nr. 17/18: \nRatspräsidentin und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: \nSitzung Nr. 16:  \n\nKatrin Huber Ott \nEdgar Zehnder \n\nSP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Heinrich Arbenz \nSR Simon Stocker \n\nSVP \n \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 8. September 2015: \n\nBotschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2016 \n\nSeite  5 \n\n  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n20.11.2012 Erweiterung Schulhausanlage Breite (behandelt im GrSR am \n\n17. September 2013 und 20. Januar 2015 – \nWeiterbehandlung in der FK Bau) \n\n  FK Bau \n\n09.12.2014 VdSR Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild    SPK \n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \n\nAbfallentsorgung \n \n\n31.03.2015 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Optimierungsmöglichkeiten \nbei der Abfallentsorgung \n\n \n\n18.05.2015 Interpellation Patrik Simmler (JUSO): Analyse der Folgen \nverschiedener Steuersenkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n\n \n\n02.06.2015 Postulat von Daniel Böhringer (AL): \nOptimierungsmöglichkeiten der Abfalltrennung \n\n \n\n30.06.2015 Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n \n\n11.08.2015 Verfahrenspostulat Stefan Marti (SP): Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament \n\n \n\n15.09.2015 Rheinuferneugestaltung    SPK \n15.09.2015 Postulat Urs Tanner (SP): Attraktivierung Breite  \n13.10.2015 VdSR Teilrevision der Tarifordnung für die \n\nSiedlungsentwässerung \n   GPK \n\n13.10.2015 VdSR Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen \n\n   FK Soziales \n\n20.10.2015 VdSR Tempo 30-Zone Rheinbühlstrasse und \nRebhangstrasse \n\n   FK Bau \n\n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n08.12.2015 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Thomas \nHauser: Vergrösserung der Pumpspeicheranlage \nEngeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2015: \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 3. September 2015: Raubkunst im \nBesitz der Stadt Schaffhausen? \n\n Kleine Anfrage von Iren Eichenberger (ÖBS) vom 19. Oktober 2015: Folgen \neiner Aufhebung der Ausgleichungsregelung \n\n Kleine Anfrage Mariano Fioretti (SVP) vom 26. Oktober 2015: Der \nErziehungsrat will allen Gemeinden die integrative Schulform aufzwingen \n\n \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 8. September 2015: \n Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \n\nSchaffhausen zum Budget 2016 \n \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 8. September 2015 \nbetreffend Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget \n2016, den Bericht und Antrag der GPK vom 25. November 2015 sowie die Anträge mit \nden an der Ratssitzung vom 8. Dezember 2015 beschlossenen Änderungen in der \nSchlussabstimmung mit 21:13 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 8. \nSeptember 2015 (Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2016), vom Bericht und Antrag der GPK vom 25. \nNovember 2015 mit den Anträgen sowie von den an der Ratssitzung vom 8. \nDezember 2015 beschlossenen Änderungen. \n\n \n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2016 wird \n\ngemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n3. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. \n25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n \n\n4. Für 2016 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von einem \nProzentpunkt gewährt, der nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der \nStadtverfassung zusammen mit dem Steuerfuss dem fakultativen Referendum \nunterstellt wird. \n \n\n5. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1% \nfestgelegt. \n \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2016 benötigten fremden Mittel, \nwelche über der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung liegen, \nzu beschaffen und zum Teil an die Werke bzw. Betriebe weiterzuleiten. \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n16/17 vom 8. Dezember 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatterinnen und -erstatter. Speziell begrüsst wird Ralph Kolb, Leiter \nder Zentralverwaltung, der die Anwesenden über den aktuellen Stand der \nBudgetzahlen informieren wird. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR vom 1. Dezember 2015: Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der \nStadt Schaffhausen \n\n Bericht des Stadtrats vom 10. November 2015: Finanzplan 2016-19 \n\n Antwort des Stadtrats vom 1. Dezember 2015 auf die Kleine Anfrage Dr. Katrin \nBernath: Klimaangepasste Stadtentwicklung \n\n Antwort des Stadtrats vom 1. Dezember 2015 auf die Kleine Anfrage Alfred \nTappolet: Neueröffnung „Klima Power Shop“ \n\n Antwort des Stadtrats vom 1. Dezember 2015 auf die Kleine Anfrage Walter \nHotz: Realsatire im politischen Verein Schauwerk \n\n Antwort des Stadtrats vom 8. Dezember 2015 auf die Kleine Anfrage Daniel \nBöhringer: Verkehrsentwicklung Mühlentalstrasse/Spitalstrasse \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. Dezember 2015 zum Postulat Thomas \nHauser: Vergrösserung der Pumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau \neiner zweiten Anlage im Eschheimertal \n\n Nachträge zum Budget 2016 (Dezemberbrief) vom 8. Dezember 2015 \n\n Folienpräsentation zum Budget 2016 \n\n Bericht und Antrag der GPK vom 25. November 2015 zum Budget 2016 der \nStadt Schaffhausen \n\n Bericht und Antrag der GPK vom 26. November 2015 auf Behandlung im \nvereinfachten Verfahren der VdSR Teilrevision der Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung \n\n  \nVerhandlungsbereites Geschäft: \nDie GPK hat die Vorlage des Stadtrats vom 13. Oktober 2015: Teilrevision der \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung verhandlungsbereit gemeldet und \nbeantragt Behandlung im vereinfachten Verfahren. \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin zur VdSR vom 20. November 2012: Erweiterung \nSchulhaus Breite: \nDie Fachkommission Bau wird am Mittwoch, 9. Dezember 2015, das Geschäft \nnochmals beraten. Es wird somit erst 2016 im Grossen Stadtrat behandelt. \n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 14 vom 10. November 2015 ist vom Büro genehmigt und liegt \nzur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 \nTagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. \n32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n  \nDas Ratsprotokoll der Doppelsitzung vom 27. Oktober 2015 liegt vor, ist vom Büro aber \nnoch nicht genehmigt. \n  \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 5 \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 8. September 2015:  \nVoranschlag 2016 \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK \n”Erstmals soweit ich mich erinnere, und dies ist nun doch schon eine gewisse Zeit her, \nhaben Sie einen schriftlichen Bericht und Antrag der GPK zum Budget erhalten. Sie \nkonnten diesem entnehmen, dass sich die Laufende Rechnung im Rahmen der \nBehandlung des Budgets in der GPK um CHF 51‘000.-- verschlechtert hat und neu mit \neinem Plus von CHF 5‘303‘400.-- abschliesst. Die Nettoinvestitionen nehmen um CHF \n259‘400.-- auf CHF 19‘493‘100.-- ab. Die Schwerpunkte des Budgets 2016 betreffend \nLaufende Rechnung und Investitionsrechnung können Sie der Botschaft des Stadtrats \nvom 8. September 2015 entnehmen. Der Finanzreferent wird dazu sicherlich noch \nweitere detailliertere Ausführungen machen, unterstützt durch gewisse Folien, \nweshalb ich mich hier der Kürze bemüssigen kann. Die von der GPK beschlossenen \nÄnderungen sind einzeln im Bericht und Antrag vom 25. November 2015 aufgeführt \nund begründet. Ich verzichte deshalb darauf, diese Ihnen im Detail vorzustellen. \n  \nSodann haben wir mit dem Dezemberbrief vom 8. Dezember 2015 zusätzliche \nNachträge zum Budget 2016 erhalten. Ich muss auch hier darauf verzichten, Ihnen \ndiese näher zu begründen, da ich dieses Zahlenmaterial gerade eben erst erhalten \nhabe. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Finanzreferent dazu einige Ausführungen \nmachen wird. \n  \nDoch nun zum Ablauf der Behandlung des Budgets 2016 in der GPK, die im üblichen \nRahmen stattfand. Nachdem am 14. September 2015 einstimmig Eintreten auf das \nBudget beschlossen wurde, trafen sich die Mitglieder der GPK in zwei Gruppen, um \ndie Fragenkataloge an den Stadtrat aufzustellen. Die erste Beantwortungsrunde fand \nam 16. November 2015 statt, wobei schon ein grosser Teil der aufgeworfenen Fragen \nund Anmerkungen der GPK zur Zufriedenheit beantwortet werden konnte. Die \nrestlichen noch offenen Themen wurden am 25. November 2015 mit den einzelnen \nReferenten behandelt. \n  \nIm Rahmen der Budgetberatung liess sich die GPK ausserdem den Revisionsbericht \nder Finanzkontrolle zur Rechnung 2014 vorstellen und diskutierte ihn. Zudem nahm \nsie von der Genehmigung der Jahresrechnung 2014 durch den Kanton Kenntnis. \nAusserdem wurde im Rahmen der Elefantenrunde der Revisionsbericht der \nFinanzkontrolle zu den 2014 ausgerichteten Kulturförderbeiträgen mit dem \nzuständigen Referenten und der Finanzkontrolle besprochen. \n  \nWie Sie sich denken können, waren bereits beim Eintreten vor allem zwei Anträge des \nStadtrats Gegenstand von Diskussionen respektive Inhalt von Wortmeldungen. \nEinerseits der vom Stadtrat beantragte Steuerrabatt von einem Prozentpunkt und \nandererseits die geplante Lohnsummenentwicklung von 1.2%. Ich verrate Ihnen wohl \nkein Kommissionsgeheimnis, wenn ich Ihnen bekannt gebe, dass sich hier die Fronten \nentlang der allseits bekannten politischen Bruchlinien bewegten. \n  \nVertieft besprochen wurden in den Beratungen die Entwicklung der Personalkosten, \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 6 \n  \nrespektive des Personalbestandes bei der Stadt. Auch wurde die Frage aufgeworfen, \nwie denn das Parlament vermehrt Einfluss auf den Personalbestand der Stadt nehmen \nkönne. Zu diesem Themenbereich wird die GPK noch eine Aufstellung des \nPersonalamtes erhalten, welche die Entwicklung des Personalbestandes von 2010 bis \n2015 darlegt. \n  \nEine längere Diskussion wurde zur Wiederbelebung oder Neuausrichtung der heutigen \nVerwaltungspolizei, ab 2016 Stadtpolizei, geführt, welche der GPK kompetent vom \nzuständigen Bereichsleiter vorgestellt wurde, wofür ich Romeo Bettini an dieser Stelle \ndanke. Von Teilen der GPK wurde diese Rückbesinnung auf den ursprünglichen \nAufgabenbereich in Frage gestellt. Insbesondere wurde ausgeführt, dass es bisher ja \nauch gegangen sei und daher auch kein Bedarf für einen Ausbau bestehe. \nDemgegenüber wurde argumentiert, dass mehr Bürgernähe nur so möglich sei und \ndass auch wegen der unbefriedigenden Verkehrssituation in der Altstadt zusätzliche \nMassnahmen nötig seien. Diese Diskussion führte zur einzigen Budgetänderung aus \nden GPK-Behandlungen: Der Antrag auf Streichung einer zusätzlichen Stelle bei der \nVerwaltungspolizei im Bereich Verkehrs- und Parkdienst respektive von CHF 70’000.-\n- auf Konto 4220.301.000 wurde mit 4:2 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \nangenommen. Konsequenterweise mussten bei den budgetierten Busseneinnahmen \nin Position 4210.437.000 CHF 120’000.-- gestrichen werden. Diese Änderungen finden \nSie auf Seite 7 des Berichts und Antrags der GPK. \n  \nWeiter waren die Nettoausgaben beim Museum ein längeres Thema, wobei \nfestgehalten werden muss, dass die GPK in diesem Zusammenhang keine \nObergrenze festlegte. In diesem Zusammenhang wird sich die GPK mit dem \nzuständigen Referenten und der neuen Museumsdirektorin treffen, um sich über die \nzukünftige Strategie, Ausrichtung und Kostenentwicklung des Museums informieren \nzu lassen. \n  \nZu längeren Diskussionen Anlass boten auch die Beiträge zur Kulturförderung, \ninsbesondere die Erhöhungen respektive Neuausrichtung bei den Institutionen mit \nLeistungsvereinbarungen. \n  \nEbenso ein Thema war die Umsetzung der Verpflichtung gemäss Beschluss des \nGrossen Stadtrates vom 19. August 2014 zur Sanierung der stadteigenen \nLiegenschaften mit 1.6% des Gebäudeversicherungswertes. Hier wird erwartet, dass \nder Stadtrat klarere Regeln aufstellt, welche Unterhalts- respektive \nSanierungsaufwendungen für die Berechnung dieser Prozentzahl verwendet werden \nkönnen. \n  \nNatürlich wurden noch viele andere Themen, wie zum Beispiel Verwendung von \nWegwerfgeschirr in Altersheimen, Anzahl verkaufte Ferienpässe und ähnliches \nbesprochen, doch würde es wohl zu weit führen, alle Themen noch einmal vor Ihnen \nauszubreiten. \n  \nNach der Bereinigung der einzelnen Budgetpositionen wandte sich die GPK den \nAnträgen des Stadtrates zu. Die Ziffern 1 - 3 waren unbestritten. Bezüglich Ziff. 4, dem \nSteuerrabatt, wurde ein Streichungsantrag mit 4:2 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \nabgelehnt. Der Gegenantrag zu Ziff. 5, die Lohnsummenentwicklung auf 0.8% statt \n1.2% festzulegen, wurde mit Stichentscheid des Präsidenten mit 2:2 Stimmen, bei zwei \nEnthaltungen und einer Abwesenheit, abgelehnt.  \n \nIn der Schlussabstimmung verabschiedete die GPK das Ihnen vorliegende Budget mit \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 7 \n  \n4:0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit, mit den vorliegenden \nAnträgen zuhanden des Grossen Stadtrates. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf das vorliegende Budget 2016, verbunden mit den Anträgen \ngemäss Bericht und Antrag der GPK vom 25. November 2015, einzutreten und den \nvon der GPK gestellten Anträgen zuzustimmen. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budgetprozess beteiligten Personen herzlich, sei es \nfür die Abgabe zusätzlich verlangter Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen \noder das Zusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich vor allem an den \nFinanzreferenten Daniel Preisig, Ralph Kolb/Leiter ZV, und Patrik Eichkorn/Leiter \nFIKO, die an allen GPK-Sitzungen teilnahmen. Selbstverständlich gilt mein Dank auch \nden übrigen Mitgliedern der Exekutive. Besonders danken möchte ich unserer \nRatssekretärin Gaby Behring für die prompte und zuverlässige Erstellung der diversen \nProtokolle. Meiner Kollegin und meinen Kollegen von der GPK danke ich für ihre \nUnterstützung, den grossen Einsatz und die engagierten, aber auf sachlicher Ebene \ngeführten Diskussionen. \n  \nGerne schliesse ich nun gleich noch die Fraktionserklärung der SP/JUSO an: \n  \nAus unserer Sicht liegt uns ein erfreuliches Budget 2016 vor. Sollte sich der positive \nTrend bei den Steuereinnahmen fortsetzen, sollen allfällige Überschüsse in erster Linie \nfür Investitionen, den Abbau der Schulden, zukunftsgerichtete Umsetzung der \nUnternehmenssteuerreform III sowie längerfristig auch für Steuerreduktionen \neingesetzt werden. Dies ist ein Zitat aus der Botschaft des Stadtrats zur Rechnung \n2014 vom 28. April 2015. Dass die Zeit seit Ende April bis jetzt bereits als längerfristig \nanzusehen ist, überrascht uns nun stark. Es ist keineswegs so, dass die Stadt bereits \nso rosig dasteht, dass Steuerrabattprozentwahlgeschenke an die Einwohnenden \ndieser Stadt verteilt werden können. Erst gilt es, die lange vernachlässigten, dringend \nnotwendigen Investitionen nachzuholen und die Schulden trotzdem auf einem \nvernünftigen Mass zu behalten. Erst dann, und dies war anscheinend im Frühling auch \nnoch die Meinung des Stadtrats, kann über Steuerrabatte oder -reduktionen \ngesprochen werden. Wir lehnen diesen Rabatt jedenfalls klar ab. Dies insbesondere \nauch deshalb, weil mit den geplanten notwendigen Investitionen im Jahr 2016 die \nNettoverschuldung der Stadt steigen wird. Die SP/JUSO-Fraktion wird jedoch - trotz \ndieser Kröte - auf das Budget eintreten. \n  \nPositiv werten wir die Anstrengungen des Stadtrates, in die Infrastruktur unserer Stadt \nzu investieren und diese zu unterhalten. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass, auch \nwenn ein erheblicher Betrag im Plan vorgesehen ist, es eben immer noch nicht \nausreicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu bereinigen. Dies zeigt auch ein \nBlick in den Finanzplan. Dort sind CHF 6.5 Mio. für die Sanierung der KSS eingestellt \n(wo wir übrigens immer noch auf eine Vorlage zur Rechtsform warten). Ich war ja auch \neinmal Mitglied der Verwaltungskommission der KSS. Damals war - sofern ich mich \nrecht erinnere - verschiedentlich schon von der Notwendigkeit der Sanierung der \nBadewasseranlagen die Rede und in diesem Zusammenhang auch von einem \nFinanzbedarf in zweistelliger Millionenhöhe. Also ist es eigentlich klar, dass diese \neingestellten CHF 6.5 Mio. einen Tropfen auf den heissen Stein darstellen. Auch bei \nden für die Sanierung des Stadthausgevierts eingestellten Mittel ist ein Fragezeichen \nangebracht, ob denn dieser Betrag ausreichen wird. Gut, über den Finanzplan haben \nwir heute nicht zu befinden. Doch zeigt er auf, dass noch viele Investitionsvorhaben \nanstehen, und wir daher gut daran tun, unsere Einnahmen nicht unnötig zu verringern. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 8 \n  \nSchaffhausen ist für unsere Fraktion eine Stadt mit vielen Vorzügen, einer davon ist \ndas breite kulturelle Angebot. Dieses müssen wir aufrechterhalten und können uns \nglücklich schätzen, so viele innovative Personen zu haben, die für wenig bis gar kein \nGeld massgeblich zur kulturellen Vielfalt in Schaffhausen beitragen. Wir unterstützen \ndaher ausdrücklich die Erhöhungen respektive Neuausrichtung von \nKulturförderbeiträgen an die Institutionen mit Leistungsvereinbarungen. \n  \nIn diesem Zusammenhang sind auch die Nettoausgaben des Museums zu sehen. \nSelbstverständlich dürfen diese nicht aus dem Ruder laufen und endlos wachsen. \nDoch wehren wir uns dagegen, eine irgendwie geartete Plafonierung einzuführen, \nwelche klar einen Leistungsabbau zur Folge hätte. Ein Leistungsabbau beim Museum \nkann für uns jedenfalls kein Thema sein. \n  \nDie Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben ein Anrecht darauf, dass sie \ngut funktioniert. Eine Verwaltung kann nur mit guten Mitarbeitenden gut funktionieren. \nGute Mitarbeitende erwarten eine angemessene Besoldung und insbesondere, wenn \nsie noch jünger sind, auch eine moderate Besoldungsentwicklung. Dies kann nur \nsichergestellt werden, wenn die von diesem Rat zu beschliessende \nLohnsummenentwicklung ein gewisses Mindestmass aufweist. Dies ist mit den vom \nStadtrat beantragten 1.2% der Fall. Bei einem tieferen Satz kann die Entwicklung nicht \nstattfinden, und unser Personalrecht würde zur Farce. Wir unterstützen hier also \nausdrücklich den Antrag des Stadtrats. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion wird auf das vorliegende Budget eintreten und ihm - je nach \nAusgang der Verhandlungen in diesem Rat - auch zustimmen. Es ist durchaus \ndenkbar, dass im Rahmen der Detailberatung noch Fragen und vielleicht auch Anträge \ngestellt werden. \n  \nAbschliessend noch Folgendes, was mich beinahe erschüttert: Auf dem Latrinenweg \nist mir zu Ohren gekommen, dass die SVP und ihr selbstverständlich nachfolgend die \nFDP beschlossen haben, heute im Rat Wundertüten zu öffnen. Bisher war es immer, \njahrzehntelang üblich, dass der Stadtrat jeweils über Fragen und allfällige Anträge – \nauch aus fremden Fraktionen – vorinformiert wurde, damit die allenfalls folgende \nDiskussion auch Hand und Fuss hat. Nun, von dem haben sich die bürgerlichen \nParteien verabschiedet. Es liegt ihnen anscheinend nichts mehr daran, fundierte \nAntworten oder Stellungnahmen zu erhalten. Es scheint mir, dass der Bürgerblock \nnunmehr wirklich den Weg der Sachpolitik verlassen hat und nur noch Parteiinteressen \nverfolgt. \n  \nWas das Beste für die Stadt wäre, interessiert nicht, sondern nur noch die Parteiraison \nsoll durchgesetzt werden. Irgendwie erinnert mich dies auch an das morgen Mittwoch \nzur Wahl anstehende Dreierticket der SVP für den Bundesrat. Es darf nicht der oder \ndie Beste für die Führung dieses Landes gewählt werden, sondern nur einer, der auch \ndem Ruf aus Herrliberg ohne zu fragen folgt. Was macht hier die FDP-Fraktion im \nBundeshaus? Sie ist zwar von keinem Kandidaten des SVP-Dreiertickets überzeugt, \nwird aber trotzdem einen davon wählen. Was für ein Verantwortungsbewusstsein \ngegenüber unserem Land. Den gleichen Geist atmet das von mir vorher geschilderte \nVorgehen. Es geht eben nicht mehr um die Sache, es geht nicht mehr darum, was das \nBeste für die Stadt ist, und es geht auch nicht mehr um das Gemeinwohl, sondern nur \nnoch darum, was der jeweiligen Partei im Hinblick auf die nächsten Wahlen nützen \nkönnte. Und genau diese Parteien hatten anlässlich der letzten Ratssitzung die \nChuzpe, bei der Behandlung verschiedener Initiativen den Initianten ideologisches \nHandeln vorzuwerfen. “ \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 9 \n  \nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Der Stadtrat hat einen Voranschlag für das Jahr 2016 vorgelegt, welcher sich mehr \nals ausgeglichen präsentiert. Unter Einbezug der uns vorliegenden Änderungsanträge \ndes Stadtrats und der GPK hat sich der Ertragsüberschuss des heute Abend zu \nberatenden Budgets im Moment gemäss Dezemberbrief vom 8. Dezember 2015 bei \nCHF 4.3 Mio. eingependelt. Dieses gute Resultat ist vor allem der sich positiv \nentwickelnden Steuererträge der juristischen Personen zu verdanken. Trotz des \nwirtschaftlich schwierigen Umfelds übersteigt der Stand des Steuersolls per 19. \nNovember 2015 deutlich die Prognose und verscheucht so den bösen Geist der \nSteuererhöhung, der in den vergangenen Finanzplänen herumgespuckt hat. \n  \nEs ist aber nicht nur der Steuerertrag, der dieses hervorragende Resultat hervorbringt, \nsondern auch die Priorisierung der zu tätigenden Investitionen und der Wille aller \nBeteiligten, haushälterisch mit den zu Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. \nWermutstropfen in diesem Budget sind die Personalkosten und der Sachaufwand, die \njedes Jahr munter weiter zunehmen und niemand in den Griff bekommt oder \nbekommen will. \n  \nWas schon fast als exorbitant bezeichnet werden kann, ist der Anstieg von 20% oder \nCHF 1.2 Mio. bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Das Schlimme an \ndiesen Kosten ist, dass hier nichts ausgerichtet werden kann, sondern uns diese \ndiktiert werden. Wir werden uns in Zukunft gut überlegen müssen, ob solche Ausgaben \nnoch tragbar sind. \n  \nDie genauen Ausführungen über den Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das \nkommende Jahr präsentierte Ihnen GPK-Präsident Peter Möller in erfrischender \nKürze. Ich kann mich deshalb auf einzelne Punkte, die wir in unserer Fraktion \ndiskutierten, beschränken. \n  \nWenn man bedenkt, dass die Rechnung erfahrungsgemäss besser abschliesst als das \nBudget, können wir in der Stadt aus finanzpolitischer Sicht einer zufriedenstellenden \nEntwicklung entgegenblicken. In diesem Sinn möchte ich zur Steuerentlastung \nsprechen: \n  \nDie im Budget aufgezeigte Steuerentlastung, zeitlich begrenzt für ein Jahr, ist zwar \neine homöopathische Dosis als Geschenk für den Steuerzahler, aber für manch einen \nein willkommener Zustupf. Es wird vermutlich so argumentiert werden, dass es bei \neinem steuerbaren Einkommen von CHF 30’000.-- nur gerade CHF 11.65 und bei CHF \n60’000.-- nur gerade CHF 36.90 sein werden, welche der unverheiratete Steuerzahler \neinspart, und dies keine Entlastung des Privathaushaltes darstelle. Aber genau diese \nEinkommensklassen freuen sich auf jeden Rappen, welcher in ihrem Portemonnaie \nverbleibt. Es ist auch Augenwischerei, wenn nun behauptet wird, man darf dieses Geld \nnicht demjenigen zurückgeben, dem es auch gehört, sondern man solle damit lieber \nSchuldenabbau betreiben. \n  \nDer Gedanke ist eigentlich gar nicht schlecht und auch nicht weit weg von unseren \nIdeen, schleppen wir doch einen Rucksack mit CHF 200 Mio. mit uns herum. Aber mit \nrund CHF 1 Mio., sind wir doch ehrlich, kann nichts ausgerichtet werden. Im Gegenteil, \nstreicht man diese Steuerentlastung aus dem Voranschlag, wird der Betrag einfach \nandernorts wieder ausgegeben, gespart wird nichts, und die Schulden werden auch \nnicht weniger. Dafür gibt es nur ein adäquates Vorgehen, den Entzug der \nüberschüssigen Mittel. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 10 \n  \nSo werden wir uns in den Anträgen vorbehalten, uns für ein wirklich starkes Zeichen \ngegenüber den Einwohnern und der Wirtschaft in der Stadt Schaffhausen einzusetzen. \nTill Hardmeier wird für eine dauerhafte Steuerentlastung plädieren und einen \ndementsprechenden Antrag stellen. Wir werden uns nicht mit dem Zückerchen \nzufriedengeben, das uns der Stadtrat auf dem Silbertablett reichen möchte. \n  \nNoch ganz kurz zur individuellen Lohnsummenentwicklung: Ich habe immer wieder \ngehört, dass diese Entwicklung wichtig für das Funktionieren dieses Lohnsystems sei. \nEs heisst auch immer wieder, dass die Jungen nur so bei der Stadt in Anstellung \ngehalten werden können. Was auch immer ins Feld geführt wird, ist, dass Kanton und \nStadt bei diesem Geschäft im Gleichschritt marschieren sollen. Im letzten Jahr aber \nhat die Stadt bereits eine Lohnanpassung bekommen, der Kanton wegen des \nBudgetreferendums nicht. Seien Sie doch ehrlich gegenüber sich selber, ist es nun \ngegenüber den Kantonsangestellten noch ehrlich, wenn wir wieder mit 1.2 % nach \noben gehen? \n  \nBedanken möchte ich mich zum Schluss gleichermassen bei allen Beteiligten am \nBudgetprozess. Ich möchte niemanden hervorheben, auch niemanden zurückstellen. \nEs haben alle mitgearbeitet, ob rechts oder links. Beim Austausch von Antworten und \nFragen, wie es Peter Möller angesprochen hat, war es so, dass in unserer Fraktion \nbemängelt wurde, nicht nur die Fragen, sondern auch Anträge lägen ausgedruckt auf \nden Tischen der jeweiligen Grossstadträte und Stadträte. So konnte zum Beispiel mit \nvorgedruckten Zetteln Antwort auf einen Antrag von uns aus dem Plenum gegeben \nwerden. Dies kann es nicht sein. Wir haben uns deshalb vorbehalten, die Fragen, \nwelche wir den Stadträten noch stellen wollten, weiterzugeben, die Anträge aber nicht. \n  \nZum Schluss darf ich Ihnen aber doch noch mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion auf \nden Voranschlag 2016 der Stadt Schaffhausen eintreten wird. Wir werden im Rahmen \nder anschliessenden Debatte die Anträge des Stadtrats und der GPK nur teilweise \nunterstützen. Gleichzeitig werden wir uns bei zusätzlichen Kürzungsanträgen zu Wort \nmelden. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion hat mit Genugtuung vom guten Budget 2016 Kenntnis genommen, \ndas insbesondere dank eines ausserordentlichen Wachstums bei den Steuern der \njuristischen Personen besser abschliesst. Hauptverantwortlich dafür sind die besseren \nErträge der angesiedelten internationalen Firmen. Dieses Wachstum ist ein Zeichen \ndafür, dass die im Kanton vor Jahren eingeleitete Steuerpolitik heute ihre Früchte trägt. \nTrotzdem ziehen unsere Kollegen von der linken Ratsseite bei jeder sich bietenden \nGelegenheit über diese kantonale Steuerpolitik her, vielleicht müssen sie langsam \nmerken, dass ihre diesbezügliche Leier revidiert werden müsste. \n  \nLeider nicht ganz auf Kurs sind die Steuern der natürlichen Personen. Der Hauptgrund \ndafür liegt wohl darin, dass das Bevölkerungswachstum in der Stadt eben nicht in dem \nMasse zunimmt, wie es sich der Stadtrat erhoffte. Dies konnte auch der am \nvergangenen Samstag publizierten Statistik in den Schaffhauser Nachrichten \nentnommen werden. Währendem die steuergünstigen Gemeinden Stetten, Dörflingen \nund Thayngen Zuwachsraten der Bevölkerung zwischen 12,4% bis 35,3% aufweisen, \nverzeichnet unsere Stadt in den Jahren 2005 bis 2014 ein marginales Wachstum von \n2‘130 Einwohner, entsprechend 6,34%. Ein höheres Wachstum muss aber mit allen \nMitteln angestrebt werden, stellen doch die Steuereinnahmen der natürlichen \nPersonen mit rund 72% aller Steuereinnahmen den wichtigsten und verlässlichsten \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 11 \n  \nPfeiler auf der Einnahmeseite unserer Stadtrechnung dar, deshalb müssen \ndiesbezügliche Steuersenkungen das Ziel sein. \n  \nUnsere Fraktion ist erfreut über den Mut des Stadtrats, etwas von diesen \nMehreinnahmen im Rahmen des Steuerrabatts allen Steuerzahlern zurückzugeben. \nGegenüber dem Vorjahr ist dies eine Kehrtwende um 180 Grad, die wohl nur dank der \nbürgerlichen Mehrheit im Stadtrat zustande kam. Noch vor einem Jahr prophezeite der \nlinks-grün dominierte Stadtrat im Finanzplan 2015 bis 2018 eine Steuerfusserhöhung \nab 2016 von 3 Prozent. Trotz aller Kritik von linker Seite dem Steuerrabatt gegenüber \nmuss angefügt werden, dass es dem Stadtrat gelang, im Finanzplan 2016 bis 2019 \naufzuzeigen, dass die Verschuldung der Stadt im Lot gehalten werden kann, und dies \ntrotz wesentlich höherer durchschnittlicher Investitionen als in den Vorjahren. \n  \nNun zu einigen Punkten, welche in unserer Fraktion zu vertieften Diskussionen führten: \n  \nWie schon in der GPK angesprochen, ist unsere Fraktion nicht zufrieden mit den \nSteuerungsinstrumenten bei der Lohnsummenentwicklung und hier insbesondere mit \nder Ausweitung der Pensen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass heute ein \nhandelbares Instrument fehlt. Mit wenig stichhaltigen Ausführungen wehrte sich der \nStadtpräsident in der GPK-Sitzung gegen die Wiedereinführung eines Stellenplans. \nNachdem die Lohnkosten aber der mit Abstand grösste Kostenblock in der \nStadtrechnung sind, gilt es, diesen Ausgaben eine vermehrte Aufmerksamkeit zu \nschenken. Unserer Ansicht nach braucht es diesbezüglich ein besseres \nSteuerungsinstrument. \n  \nDiskutiert haben wir auch über die Absicht des Stadtrats, die \nInkonvenienzentschädigungen bei der Pensionskasse zu versichern. Ob die Situation \ntatsächlich so akut ist, wie vom obersten Personalverantwortlichen, Stadtpräsident \nNeukomm, geschildert, nämlich die Gefahr von Klagen drohe, mögen wir bezweifeln. \nImmerhin sei erwähnt, dass die Spitäler Schaffhausen bei ihren Angestellten die \nInkonvenienzentschädigungen bis heute auch nicht versichert haben. Dazu kommt, \ndass das Vorsorgereglement der kantonalen Pensionskasse in Art. 3 klar festhält, dass \nLohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, weil sie im Auszahlungsmodus oder in \nihrer Höhe variieren, bei der Ermittlung der anrechenbaren Besoldung nicht zu \nberücksichtigen seien. Wir können uns damit einverstanden erklären, insbesondere \nbeim Pflegepersonal, gleichbleibende und regelmässig fliessende Zulagen zu \nversichern, verwehren uns aber dagegen, zum Beispiel Tiefbauangestellte, die nur \ngelegentlich zu Nachteinsätzen aufgeboten werden, ebenfalls zu berücksichtigen. \nZudem verlangen wir vom Stadtrat, wie bereits in der GPK deponiert, dass den GPK-\nMitgliedern der Katalog der Lohnarten, welche inskünftig versichert werden sollen, \npräsentiert wird. Zudem soll in diesem Zeitpunkt auch eine Aussage gemacht werden, \nin welcher Höhe die Summe der Zulagen liegt. \n  \nNicht einverstanden erklären können wir uns mit der geplanten Personalaufstockung \nbei der Stadtpolizei, wie sie nun neu heisst. Wir werden den Eindruck nicht los, dass \nder neue Bereichsleiter Sicherheit in der Stadt wieder eine eigene Polizei aufziehen \nwill. Seine Aussage, in den Quartieren unbewaffnete Zweierpatrouillen zur Erhöhung \nder Sicherheit zirkulieren zu lassen, stösst bei uns auf Unverständnis und grossen \nWiderstand, denn wir sind davon überzeugt, dass damit die Sicherheit bestimmt nicht \nverbessert werden kann. Unserer Auffassung nach ist die Sicherheitspolizei beim \nKanton angesiedelt. Wird von der Stadt eine erhöhte Leistung verlangt, so ist dies mit \ndem Kanton vertraglich entsprechend zu regeln, die Installation einer unbewaffneten \nSchattenpolizei kann nicht die Lösung sein. Ganz abgesehen davon stellt sich die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 12 \n  \nFrage, bewerben sich dafür ausgebildete Polizisten, wenn sie wissen, dass sie eine \nAufgabe zweiter Klasse zu übernehmen haben. \n  \nAuch wenn der Name der Polizeiorganisation unserer Stadt nun weg von der \nVerwaltungspolizei hin zur Stadtpolizei umfirmiert wurde, handelt es sich bei den \nAufgaben der städtischen Polizei primär um Verwaltungsaufgaben. In der \nAbstimmungsbroschüre vom 5. Dezember 1999, als es um die \nPolizeizusammenlegung der beiden Korps ging, kann wie folgt nachgelesen werden: \n  \nDer Stadt verbleiben im Polizeibereich im Wesentlichen die folgenden Aufgaben: \n  \nVerkehr: \n\n Überwachung des ruhenden Verkehrs \n\n Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze, einschliesslich Verkehrsleitung \n\n Vollzug des Ordnungsbussengesetzes im ruhenden Verkehr \n\n Vollzug der Verordnung über das Nachtparkieren \n\n Strassenmarkierungen und Signalisation \n\n Erstellung und Wartung von Lichtsignalanlagen \n  \nNutzung des öffentlichen Grundes zu anderen Zwecken: \n\n Bewilligung von Grossveranstaltungen auf öffentlichem Grund, einschliesslich \nErlass der erforderlichen Verkehrsanordnungen \n\n Bewilligung von Boulevardrestaurants, Ständen und Ausstellungen auf \nöffentlichem Grund \n\n Bewilligung von Reklamen, Transparenten, Wahlplakaten usw. \n\n Bewilligung von Strassenmusik \n\n Benutzung der Fussgängerzone mit Fahrzeugen \n  \nGewerbepolizei: \n\n Marktwesen \n\n Taxiwesen \n\n Erteilung von Gelegenheitswirtschaftspatenten \n\n Polizeistundenverlängerungen \n\n Polizeistundenkontrolle (wird dies überhaupt noch durchgeführt?) \n\n Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung (was immer dies ist) \n  \nÜbrige Aufgaben: \n\n Feuerwehrpikett \n\n Kontrolle der Spielautomaten \n\n Flurpolizei \n\n Desinfektion/Entwesung \n\n Bewirtschaftung der Bootsliegeplätze \n  \nBezug der Hundesteuer Lärmbekämpfung/Umweltschutz: \n\n Kontrolle der Ruhezeiten, Ahndung von Ruhestörungen \n\n Lärmmessungen \n\n Massnahmen gegen andere Immissionen (Rauch, Feuer, Erschütterungen, \nGeruch, Licht) \n\n  \nVon Sicherheitsaufgaben, wie sie im Rahmen der Personalaufstockung ins Feld \ngeführt werden, ist nichts erwähnt. Will der Stadtrat die Aufgaben der städtischen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 13 \n  \nPolizei ausweiten, erwarten wir eine entsprechende Vorlage, einfach so auf dem \nBudgetweg geht dies nicht. Und ja, es stimmt: Zum Zeitpunkt der \nPolizeizusammenlegung waren bei der Verwaltungspolizei 1570 Stellenprozent \nangesiedelt, heute sind es offenbar rund zweihundert Stellenprozent weniger. Wir \nmeinen aber auch, dass sich der Arbeitsanfall seither nicht nur ausgeweitet hat, \nsondern es fielen auch Aufgaben weg. \n  \nEinerseits sind es heute rund 350 Parkplätze weniger, die durch die Stadtpolizei \nbewirtschaftet werden. Andrerseits meinen wir, dass sich auch die umfangreichen \nAnstrengungen im Informatikbereich der letzten 15 Jahre bei der Verwaltungspolizei \npositiv niedergeschlagen müssten. Ich denke an die zentrale Personendatenbank \nGERES, die wohl zu einem wesentlich effizienteren Arbeiten führt, aber auch an \nzahlreiche andere Aufgaben, die heute mittels Informatik abgewickelt werden können. \n  \nAuch übernimmt die Verwaltungspolizei seit 2009 nicht mehr – wie früher – mit einem \n50%-Pensum die Unterstützung des Bestattungsamtes wahr, was bei der \nZusammenlegung der Polizei noch zu den Aufgaben zählte. \n  \nArgumentiert wird auch, die Verwaltungspolizei sei neu für EKAS zuständig, und dafür \nsei wesentlich mehr Manpower notwendig. Hier möchte ich erwähnen, dass seinerzeit, \nim Rahmen des Budgets 2011 ein 20%-Pensum beim Leiter der Einwohnerkontrolle \nbewilligt wurde. Das Motto war “So wenig wie möglich, aber so viel wie notwendig“ \nDamit endigte damals das seinerzeitige Mandatsverhältnis zu einem externen \nSicherheitsberater. Der Personaldienst, der damals ebenfalls aufgestockt wurde, \nstellte das betriebliche Gesundheitsmanagement sicher. Wir hatten in den letzten vier \nJahren vom ehemaligen Finanzreferenten Peter Neukomm, welchem der bisherige \nVerantwortliche für EKAS unterstellt war, nie gehört, dieser könne EKAS nur \nmangelhaft betreuen. Im Gegenteil, man hörte, dass pragmatische Lösungen getroffen \nwurden, wie dies seinerzeit die Politik forderte, und diese für die Stadt ausreichend \nseien. Im Rahmen der GPK-Beratungen vertrat der neue Bereichsleiter Sicherheit die \nMeinung, in der Stadt sei dafür eine Vollzeitstelle notwendig. Das kann nicht sein. Denn \nwir haben in der Stadt zahlreiche andere Stellen, die sich ebenfalls mit \nSicherheitsfragen befassen, sei dies beim Feuerwehrkommando, dem Forst – die \nMitarbeitenden sind entsprechend ausgebildet - der Feuerpolizei und so weiter. \n  \nAus den erwähnten Gründen meinen wir, eine Aufstockung bei der Verwaltungspolizei, \nwie vorgesehen, rechtfertige sich nicht. Insbesondere auch deshalb nicht, weil im \nZusammenhang mit der angekündigten Quartierparkverordnung eine Stellenerhöhung \nfür den Polizeiwächterdienst vorgesehen ist. Wir werden einen entsprechenden \nStreichungsantrag unterstützen. \n  \nObwohl die Gesamtkosten des Museums für das Budget 2016 über CHF 3 Mio. liegen, \nund dies vor Abschreibungen, werden wir keinen Kürzungsantrag stellen. Einerseits \nwollen wir damit die neue Museumsdirektorin, die eben erst ihre Arbeit bei der Stadt \naufgenommen hat, nicht brüskieren, erwarten aber vom Stadtrat - der GPK-Präsident \nhat dies bereits angetönt - dass er bis spätestens im Frühjahr 2016 der GPK \nDetailinformationen zur künftigen Strategie sowie zur Ausrichtung und zur \nKostenentwicklung des Museums gibt. \n  \nGrosse Mühe hat unsere Fraktion mit dem vorgesehenen Beitrag von CHF 20‘000.-- \nan die Haberhausbühne. Was über Jahre unentgeltlich in Fronarbeit von der Pächterin \ndes Haberhauses geleistet wurde, soll nun den bereits subventionierten Kulturvereinen \nentschädigt werden, damit diese in der Lage sind, die damit beauftragten Personen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 14 \n  \nbesolden zu können, also „Subventionitis“ im Quadrat. Hier wird klar mit \nunterschiedlichen Ellen gemessen. Während dem zahlreiche Veranstalter, Vereine \nund Institutionen, wie zum Beispiel das Vorstadtvarieté im Schützenstübli, von der \nStadt keine Subventionen erhalten, weil sich diese Institutionen um Sponsoren \nbemühen oder anderweitig finanzieren, werden hier bereits subventionierte Kreise \nzusätzlich bevorzugt, ganz nach dem Motto „Mach die hohle Hand beim Stadtrat, und \ner hilft dir“. Das geht entschieden zu weit, wir werden einen Streichungsantrag stellen. \n  \nDass wir den Steuerrabatt unterstützen, habe ich schön erwähnt. Nachdem der Kanton \ndie Steuern nun aber um 3% erhöht, hat sich die Ausgangslage geändert. Unsere \nFraktion ist der Meinung, dass eine reine Steuerfussreduktion im selben Ausmass die \nAntwort darauf sein muss, denn der Stadt geht es im Gegensatz zum Kanton \nwesentlich besser. Wir vertreten die Auffassung, der Standort Schaffhausen \nbeziehungsweise unsere Wirtschaft braucht einen positiven Impuls. Und was nicht \nvergessen werden darf, wir stehen in steuerlicher Konkurrenz, zahlreiche Gemeinden \num die Stadt herum senken ihre Steuern auf 2016 weiter, so Beringen um 3% auf 93%, \nDörflingen um 4% auf 71% sowie Stetten um 3% auf 62%. Wir dürfen den Anschluss \nnicht verpassen. Zahlreiche Arbeitnehmer der Privatwirtschaft haben in den letzten \nJahren keine Besoldungserhöhung mehr erhalten, eine tiefere Steuerbelastung ist \ndeshalb willkommen. \n  \nDie Verbesserung im vorliegenden Budget kommt primär von der verbesserten \nSteuersituation. Da ist es gerechtfertigt, denen, die zu dieser Verbesserung beitragen, \nnämlich den Steuerzahlern, auch etwas zurückzugeben. \n  \nIm Vergleich zur Ausgangslage vor einem Jahr sind wir heute viel besser unterwegs. \nLegt man die bisher, vor einem Jahr angenommenen Steuererträge zugrunde, war die \nAusgangslage selbst mit der damals gemäss Finanzplan geplanten Steuererhöhung \nvon 3% bedeutend schlechter als heute. So sah der Finanzplan 2015 – 2018 für 2016 \nSteuereinnahmen von CHF 126 Mio. vor, im aktuellen Finanzplan sind es CHF 129 \nMio., darin ist der Steuerrabatt von 1% enthalten. Eine weitere Senkung von 2% würde \nrund CHF 2.5 Mio. ausmachen, das heisst das Budget würde immer noch mit einem \nÜberschuss von rund CHF 2.0 Mio. abschliessen. \n  \nZum Schluss noch zur Lohnsummenentwicklung: Hier sind wir uns in der Fraktion nicht \neinig. Aus Rücksicht auf die Angestellten des kommunalen Gewerbes rechtfertigt sich \neine Lohnsummenentwicklung nicht, denn die KMU sind in einer äusserst schwierigen \nLage. Zahlreiche Betriebe gewähren ihren Angestellten keine Lohnerhöhung, teilweise \nmüssen die Angestellten länger arbeiten für denselben Lohn, wie zum Beispiel bei \n+GF+ in diesem Jahr, zudem sind wir zurzeit in einer Deflation. Dazu kommt, dass die \nstädtischen Angestellten zahlreiche Annehmlichkeiten haben, von welchen die \nAngestellten des Gewerbes nur träumen können, so zum Beispiel Jahresarbeitszeit, \nsehr gute Pensionskassenleistungen, verbesserte Beitragsfinanzierung der \nberuflichen Vorsorge, Möglichkeit zur Frühpensionierung mit finanzieller Abfederung, \nim Krankheitsfall wird der Lohn während eines Jahres weiterbezahlt sowie sehr sichere \nAnstellungsverhältnisse, um nur einige Vorteile zu nennen. \n  \nAuf der anderen Seite haben wir uns immer dafür ausgesprochen, die \nLohnsummenentwicklung im Gleichschritt mit dem Kanton zu halten. Nachdem beim \nKanton mit dem abgewiesenen Budget 2015 die Lohnsummenentwicklung für 2015 \ngestrichen wurde, vertreten einige von uns die Ansicht, eine Ausweitung von 0,8% \nwürde einen gewissen Ausgleich schaffen. \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 15 \n  \nDies in Kürze die wichtigsten Punkte zum Budget 2016. Die Mitglieder der SVP/EDU-\nFraktion werden auf das Budget eintreten. Wie erwähnt werden einige \nÄnderungsanträge gestellt. Kommen diese Änderungsanträge nicht durch, werden \neinige Fraktionsmitglieder dem Budget nicht zustimmen. \n  \nNoch zum Latrinenweg: Dieser führt wohl zum Stadtpräsidenten. Wir gehen davon \naus, dass sich der Stadtrat hier unterhalten hat. Das ist der linke Vertreter der linken \nFraktion. Es kann nicht sein, dass die Bürgerlichen Listen abgeben, wie dies im letzten \nJahr gemacht wurde. Diese Listen landeten nachher in den anderen Fraktionen. Wenn \nschon der Ausgleich hätte stattfinden müssen, dann hätten wir nämlich diese Listen \nauch von den anderen Fraktionen erhalten müssen. Sie haben auch gewisse Anträge \ngestellt. Dies hat nicht funktioniert. Deshalb waren wir nicht mehr gewillt, diese Listen \nabzugeben. Diego Faccani hat es gesagt, wir haben die Fragen dem Stadtrat gestellt. \nIch denke, dass die Referenten auf Anträge - es ist ja bekannt, was in der GPK \ndiskutiert wurde, und wo es Anträge geben kann - in der Lage sein sollten zu \nantworten. Immerhin gehe ich davon aus, dass sie das Budget kennen. Dafür erhalten \nsie auch einen rechten Lohn. Ich frage mich, warum wir nicht alle ins Casino gehen \nund das Budget gemeinsam beraten. Ich denke, es ist die politische Abmachung, dass \nman das Budget in der Fraktion vorberät und nachher Anträge stellt. Darauf sollten die \nReferenten auch in der Lage sein zu antworten.  \n  \nZum Schluss möchte ich den im Budgetprozess involvierten Kreisen für die \nangenehme Zusammenarbeit danken. Ein spezieller Dank geht an den GPK-\nPräsidenten für seinen Bericht aus der GPK sowie an unsere Ratssekretärin für die \nspeditive Protokollierung der Budgetberatungen innerhalb der GPK. Der Dank fällt \ndeshalb so kurz aus, weil die Fraktionspräsidenten gesagt haben, sie möchten nicht \nalle einzeln aufzählen, die bei den jeweiligen Vorlagen verantwortlich waren.” \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Vorab möchte ich einige Punkte separat erläutern, um anschliessend auf das Budget \ninsgesamt einzugehen. Beginnen möchte ich mit einem Thema, das uns hier schon \nlänger beschäftigt, nämlich die Investitionen in den Gebäudeunterhalt. \n  \nIch möchte an dieser Stelle den Auftrag, den wir dem Stadtrat als Richtlinie für die \nInvestitionen in den Gebäudeunterhalt vorgegeben haben, nochmals vorlesen: \n  \n„Die Sanierung der stadteigenen Liegenschaften ist basierend auf dem jeweils \naktuellen Gebäudestandard der Energiestädte mittels jährlicher Budgettranchen, die \nsich am Richtwert von mindestens 1.6% des Gebäudeversicherungswertes \norientieren, voranzutreiben.“ \n  \nIch möchte es mir auch nicht nehmen lassen, nochmals anzumerken, dass diese 1.6% \nder unteren Grenze der Empfehlungen von Fachverbänden entspricht. Dieser \nRichtwert wurde im Budget 2015 nicht erreicht. In Bezug auf das nun vorliegende \nBudget wurde der GPK eine einfache Überschlagsrechnung vorgelegt, bei der alle \nKonten für Gebäudeunterhalt und alle Investitionen in Gebäude zusammengezählt \nwurden. Mit dieser Berechnungsmethode erreicht die Stadt für 2015 und im Budget \n2016 diesen Richtwert. \n  \nNun ist es zwar klar, dass die Trennlinie zwischen Sanierungen und wertmehrenden \nInvestitionen nicht scharf gezogen werden kann. Wenn ein Gebäude umgenutzt und \nmit baulichen Massnahmen für einen neuen Zweck hergerichtet wird, so fällt dies \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 16 \n  \neigentlich nicht in den Bereich der Sanierung. Wahrscheinlich kommen aber einige der \ngetroffenen Massnahmen sehr wohl dem Gebäudeunterhalt zugute. Wir können also \naus praktischen Gründen keinen unangreifbaren Nachweis dafür erwarten, dass der \nStadtrat seinem Auftrag nachkommt. Aber wir können erwarten, dass er uns plausibel \nerklärt, warum er gedenkt, seinem Auftrag nachgekommen zu sein. Diese Erklärung \nhat uns der Stadtrat schon letztes Jahr versprochen, und auch dieses Jahr hat die \nGPK nochmals den Auftrag erteilt, dass in zukünftigen Budgetbotschaften das \nVerhältnis von Gebäudeversicherungswert und Sanierungsanstrengungen \nausgewiesen wird. Ich erwarte diesbezüglich keine frankengenaue Auflistung, aber \nmehr als das simple Zusammenzählen aller eventuell relevanter Budgetposten muss \nmöglich sein. \n  \nEin weiterer Punkt in unserem Auftrag an den Stadtrat ist, dass die Sanierungen \nbasierend auf dem jeweils aktuellen Gebäudestandard der Energiestädte erfolgen \nsollen. Da erwarte ich vom Stadtrat spätestens, wenn das neue \nImmobilienverwaltungssystem in Betrieb genommen ist, in dem der Sanierungsbedarf \nfür jedes Gebäude ausgewiesen werden kann, dass uns aufgezeigt wird, inwiefern der \nGebäudestandard der Energiestädte bei der Ermittlung des Sanierungsbedarfs \nberücksichtigt wurde. \n  \nDass die einzige von der GPK vorgenommene Veränderung am Budget die Streichung \neiner Stelle bei der Stadtpolizei ist, kann ich nicht nachvollziehen; auch insbesondere \ndeshalb, weil sich das Budget dadurch sogar verschlechtert. Ich verstehe ja, dass \neinige in diesem Parlament gerne hätten, dass es sich bei den Parkgebühren um eine \nfreiwillige Zahlungsempfehlung handeln würde. Aber dann sollen sie sich doch bitte \ndafür einsetzen und nicht gegen eine angemessene Kontrolle der geltenden Regeln. \nMit der Streichung dieser Stelle wird im Weiteren auch die Fähigkeit der Stadtpolizei, \nsich mit anderen Problemen, wie etwa dem Zulieferverkehr in der Altstadt, zu \nbeschäftigen und allgemein als sichtbare Vertreter der Stadt präsent sein zu können, \nbeeinträchtigt. Zu weiteren Punkten werden wir uns gegebenenfalls in der \nDetailberatung noch äussern. \n  \nNun zum Budget als Ganzes. Ich zitiere den Finanzplan wie folgt: \n  \n„Die grosse finanzpolitische Herausforderung ist es, die anstehenden Investitionen \nohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhung zu finanzieren.“ \n  \nDamit hat der Stadtrat seinen Handlungsrahmen aufgezeigt. Der Steuersatz ist ihm \nheilig, wenn er sich je verändern darf, dann nur in eine Richtung, ob temporär oder \npermanent. Das Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, ist zwar im vorliegenden \nBudget bei einem Ertragsüberschuss von etwas über CHF 4.3 Mio. und Investitionen \nvon fast CHF 20 Mio. nicht erreicht. Aber der Stadtrat gelobt, die Investitionen in dem \nMasse in die Zukunft zu verschieben, wie es nötig ist, um die Stadt ins von ihm \nvorgegebene Finanzkorsett zu zwängen. Das Aufschieben von Investitionen wird im \nFinanzplan als Pizzateig-Effekt bezeichnet: „Wie beim Ausrollen eines Teiges werden \ndie Investitionsvorhaben unter dem Wallholz gestreckt und unmittelbar vor dem \nWallholz entsteht eine Verdickung.“ Also, es stehen immer ganz viele Investitionen \nkurz bevor, werden dann aber nicht getätigt.  \n  \nDas ist zwar eine hübsche Metapher, aber leider lässt sie ausser Acht, dass Pizzateig \nfür gewöhnlich in einer begrenzten Menge verarbeitet wird. Egal wie dünn man ihn \nausrollt, irgendwann ist alles flach. Investitionen dagegen fallen immer wieder neue \nan. Wenn wir aber dem Teigwulst vor dem Wallholz ständig neuen Teig hinzufügen, \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 17 \n  \nsollten wir sicherstellen, dass wir den Teig nicht so dünn ausrollen, dass der Wulst \nstetig wächst, ansonsten lässt sich das Wallholz irgendwann gar nicht mehr bewegen. \n  \nAber genug „herumgemetaphert“. Für uns steht fest, dass das Aufschieben schon \nlange anstehender Investitionen auf lange Frist zum Nachteil der Stadt ist. \nInvestitionsentscheide dürfen nicht einzig von der als „Gott gegeben“ betrachteten \nFinanzlage der Stadt abhängig sein. Die Investitionen müssen in einem Masse \nerfolgen, welches sicherstellt, dass der Schaffhauser Bevölkerung eine qualitativ \nhochwertige Infrastruktur zur Verfügung steht und zwar auch langfristig. Wir glauben \nweiterhin nicht daran, dass dies ohne Anpassungen auf der Einnahmenseite möglich \nist. \n  \nDies bringt uns denn auch schon zur absurden Idee des Steuerrabatts. Es ist ziemlich \nverquer, in einem Budget, das zu einer nicht unwesentlichen Neuverschuldung führt, \neine Steuersenkung, und sei sie auch nur temporär, vorzuschlagen. Wir halten absolut \nnichts von solchen Spielereien. \n  \nWir stehen den Ausverkaufsplänen der Kammgarn und beim Gaswerkareal kritisch \ngegenüber und wollen, dass die Prämienverbilligung das von der Bevölkerung ins \nGesetz geschriebene Niveau hält. Der Stadtrat weiss, dass er in diesen und weiteren \nPunkten mit seinen Plänen vor das Volk treten muss. Er weiss auch, dass es keine \nOption ist, vollständig auf Investitionen zu verzichten, falls das Volk die \nAusverkaufspläne nicht im vollen Umfang mitträgt. Je enger das Finanzkorsett heute \ngeschnürt wird, desto schmerzhafter müsste der Stadtrat seinen Kurs ändern. Das ist \nnatürlich auch strategisch so gewollt. Es wird allerdings kein sehr positives Licht auf \nden Stadtrat werfen, wenn dieser Fall eintritt. \n  \nDie AL wird auf das Budget eintreten. Wenn der kuriose Steuerrabatt gekippt wird und \nkeine weiteren gravierenden Änderungen am Budget vorgenommen werden, können \nwir zustimmen. Anderenfalls werden wir uns je nach Verlauf der Verhandlungen \nenthalten oder das Budget ablehnen. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Das vorliegende Budget stösst bei der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion auf ungeteilte \nZustimmung. Unsere Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es dem \nStadtrat wieder gelungen ist, im betrieblichen Budget 2016 tiefschwarze Zahlen \nauszuweisen. Das vorgelegte Budget zielt auf den Erhalt des städtischen \nLeistungsniveaus. Wir danken dafür dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung. Ein \nspezieller Dank gebührt GPK-Präsident Peter Möller für den ausführlichen Bericht aus \nder GPK, natürlich auch dem verantwortlichen Bereichsleiter Ralph Kolb für die \nprofessionelle Beantwortung unserer Fragen innerhalb der GPK. Gaby Behring \ndanken wir für die laufenden und schnellen Dokumentationen.  \n  \nBereits in seiner ersten Budgetvorlage kann Finanzreferent Daniel Preisig einen \nSteuerrabatt zur Diskussion stellen. Eine frohe Botschaft, die aber noch zu \nhinterfragen ist. Die Stadt erwartet im Jahr 2016 so hohe Steuereinnahmen wie noch \nnie, und die bereits in den letzten Jahren positive Entwicklung der Stadtfinanzen soll \nsich gemäss Vorlage des Stadtrats im nächsten Jahr fortsetzen. Hermann Schlatter \nhat dies ja auch erwähnt. \n  \nEs ist das Resultat von umsichtiger Verwaltung, niedrigen Zinsen und vor allem kräftig \nsprudelnden Steuereinnahmen. Der Stadtrat kann nun aus dem Vollen schöpfen. Dies \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 18 \n  \nerlaubt Lohnerhöhungen, Steuerrabatt und Investitionsfinanzierungen. Dafür kann sich \nder Stadtrat auf die Schultern klopfen. Seine finanzielle Handlungsfähigkeit spornt zu \nInvestitionen an, die allerdings gemäss Plan nicht im vollen Umfang selber finanziert \nwerden können. Von einem strikten Sparkurs nimmt der Stadtrat Abstand. Es stellt sich \ndie Frage, ob der Einnahmenüberschuss durch höhere Ausgaben und Steuerrabatt \npulverisiert werden darf. Vorsichtige Haushaltsführung würde heissen: Schulden \nabbauen. Der Blick auf die ungenügende Selbstfinanzierung der Investitionen gemäss \nPlanzahlen 2016 und insbesondere im Jahr 2017 verlangt Masshalten, sowohl bei den \nLöhnen als auch bei den Steuergeschenken. Nur wer sich von Schulden entlastet, hat \nbei Bedarf Handlungsspielraum. Und seit heute ist offiziell, dass noch ein dicker \nAbschreibungsposten bei der KBA Hard verdaut werden muss. \n  \nDas Budget ist vorerst eine Makroaufgabe. Mit ihm lassen sich geplante Einnahmen \nund Ausgaben steuern. Das Budget ist aus Makrosicht ausgewogen und \nzweckerfüllend, stolz präsentiert sich der Einnahmenüberschuss. Doch es gibt auch \neine Mikrosicht. Hier stellt sich die Frage, wie sich die Aufwendungen in einzelnen \nSachgruppen, Dienststellen oder Positionen entwickeln und wie Abweichungen zu \nVorjahreszahlen begründet werden. \n  \nDie Steigerung beim Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2015 mit gesamthaft \nCHF 3 Mio. ruft nach Erklärung. Ein Drittel ist auf die beantragte \nLohnsummenentwicklung von 1.2% zurückzuführen. Ein Drittel auf die damit \nzusammenhängenden Sozialleistungen und das verbleibende Drittel auf neue \nStellenpensen sowie ein konsequentes Budgetieren von Zulagen. \n  \nDie massive Aufstockung von Stellenpensen, insbesondere bei der Verwaltungspolizei \nbeziehungsweise neu bei der Stadtpolizei, beim Tiefbauamt, bei der Stadtplanung und \nbei der Bildung wird von unserer Fraktion hinterfragt. Auch die neue Funktion Lean \nManagement beziehungsweise Mitarbeiter-Effizienzsteigerung scheint unserer \nFraktion nicht notwendig. Es wird ein entsprechender Streichungsantrag gestellt. \n  \nUnsere Fraktion unterstützt auch den Vorschlag der GPK, vorläufig nur zwei Stellen \nbei der Verwaltungspolizei aufzustocken. Ob die so genannten Mutationsgewinne bei \nder Neuanstellungen von jüngeren, lohngünstigeren Mitarbeitern in der Lohnsumme \nversickern oder ob daraus zusätzliche Stellenpensen generiert werden, kann im \nbestehenden System der Steuerung der Stellenpensen über die Lohnsumme nicht \nschlüssig beurteilt werden. Eine Optimierung der Mitarbeiterstatistik wurde in Aussicht \ngestellt und ist auch notwendig.  \n  \nDie Sanierung der stadteigenen Liegenschaften - wie von Martin Jung bereits \nausgeführt - soll den Richtwert von 1.6% des Gebäudeversicherungswertes erreichen. \nDer Gebäudeversicherungswert aller städtischen Liegenschaften beträgt CHF 734 \nMio. Eigentlich ist die Stadt vermögend. Die Berechnung des Richtwertes von 1.6% \nwird im vereinfachten Verfahren vorgenommen, nämlich als Total von ordentlichem \nUnterhalt und Investitionen, ohne Neubauten, was rund CHF 15.7 Mio. im Verhältnis \nzum Gebäudeversicherungswert ergibt. Approximativ wird der Richtwert wohl \nübertroffen, nur fehlt bei den Investitionen die Trennung zwischen wertvermehrenden \nund werterhaltenden Investitionen, was den vereinfacht berechneten Richtsatz \nunscharf macht. Eine exaktere Trennung von wertvermehrenden und werterhaltenden \nInvestitionen muss künftig möglich werden. \n  \nZur Investitionsrechnung: Gemäss Vorlage sind im Budget 2016 Investitionskredite im \nUmfang von CHF 15.5 Mio. vorgesehen. Berücksichtigt man die Einlagen und \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 19 \n  \nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen von CHF 4.3 Mio. ergeben sich \nNetto-Investitionen von knapp CHF 20 Mio. Diese Investitionen könnten mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 112% elegant bewältigt werden. Die Finanzplanung 2016 \naber verliert umgehend die positive Selbstfinanzierungsstimmung. Mit einem Planwert \nan Investitionen von rund CHF 25 Mio. vor allem aus noch mit Vorlagen zu \nbewilligenden Investitionskrediten (Kammgarnareal, Schulhaus Breite oder \nRheinufergestaltung) sinkt der Selbstfinanzierungsgrad auf 87% mit entsprechender \nNeuverschuldung. Den Planungskredit zum Steg, der zur Aufwertung des Rheinufers \nvorgesehen ist, sehen wir als verfrüht und werden einen Antrag stellen.  \n  \nSeit Jahren diagnostiziert der Stadtrat bei der Investitionsrechnung ein \ngesundheitliches Problem. Die Stadt Schaffhausen braucht zusätzliche Mittel für \nUnterhaltsarbeiten und Infrastrukturerneuerung. Dies lässt sich wohl seriös nicht mit \nweniger Einnahmen, sprich Steuerrabatt finanzieren. Für uns sind Steuern kein \nSelbstzweck. Es muss eine angemessene Selbstfinanzierung der Investitionen \nangestrebt werden, andererseits müssen ein gut ausgebauter Service Public und eine \nzeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Rahmenbedingungen können \nWirtschaftswachstum und eine positive Bevölkerungsentwicklung bewirken. Für das \nBudget 2016 halten wir den Steuersatz von 98% angemessen. Der vorgesehene \nSteuerrabatt von einem Prozentpunkt verträgt sich nicht mit einem verantwortungsvoll \ngeführten Finanzhaushalt. Der Steuerrabatt müsste mit einer Erhöhung der \nSchuldenlast finanziert werden. In der Vorweihnachtszeit mag der Reiz steigen, \nschnell noch ein Geschenk für den Steuerzahler einzupacken. Verantwortungsvoller \nwäre aber kein Weihnachtsgeschenk auf Kredit. Unsere Fraktion ist mehrheitlich der \nMeinung, dass der vorgesehene Steuerrabatt nicht gewährt werden soll.  \n  \nWir dürfen nicht übersehen, dass für die Planjahre 2017 - 2018 die Investitionen nur \nzu rund 60 - 70% selber finanziert werden können. Im Jahr 2019 wird unter der \nhochspekulativen Annahme, dass die Wohnraumstrategie durch Verkäufe Millionen an \nFranken einnehmen werde, ein satter Fremdfinanzierungsgrad prognostiziert. Ob sich \ndieser Verkauf von öffentlichen Grünflächen realisieren lässt, scheint mehr als fraglich. \nVielleicht werden dann Baurechte bevorzugt, was kurzfristig wenig Mittel in die Kasse \nspülen würde. \n  \nZum Thema Lohnentwicklung: Der Antrag zur Lohnsummenentwicklung mit 1.2% \nwurde in unserer Fraktion diskutiert. Lohnforderungen sind bekanntlich zu begründen. \nDie Verweigerung von Lohnerhöhungen allerdings auch. Wesentliche Argumente für \ndie Lohnsaison 2016 sind nach unserer Auffassung die erfreulichen Budgetzahlen und \ndie eher bescheidenen Lohnerhöhungen vergangener Jahre, die mit Verweis auf eher \ndurchschnittlich gute Wirtschaftslagen und knappe Finanzlage der Stadt begründet \nwurden. Nicht zuletzt wurden zu Lasten des Personals Sparpakete beschlossen und \ndie fehlende Teuerung blockierte Lohnerhöhungen ebenfalls. \n  \nAuch bei knappen finanziellen Verhältnissen soll das öffentliche Personal ein Zeichen \nder Wertschätzung erhalten. Qualifizierte und engagierte Mitarbeiter werden sich \nweiterhin gerne für einen guten Service Public einsetzen, wenn sie von \nArbeitgeberseite spüren, dass ihr Einsatz nicht als selbstverständlich gewertet wird. \nAus unserer Sicht scheint der Antrag mit einer Lohnsummenerhöhung von 1.2% \nsympathisch. Wir erinnern uns aber auch an den schmalen Weg zur langfristigen \nSanierung des Finanzhaushaltes. Der finanzielle Handlungsspielraum mit Blick auf die \nkünftigen Investitionen der Stadt ist nach wie vor sehr bescheiden und erlaubt keine \nSprünge, wenn die Schuldenlast im tragbaren Rahmen gehalten werden soll. Wir \nunterstützen deshalb die Lohnsummenerhöhung im Bereich 1 - 1.2%, mehrheitlich im \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 20 \n  \noberen Bereich. \n \nWir sind froh, dass gemäss dem vorliegenden Antrag die städtischen Angestellten in \nden Genuss einer individuellen Lohnerhöhung kommen. Damit kann das heutige \nLohnsystem wenigstens einigermassen die Versprechungen, die bei seiner Einführung \ngemacht wurden, erfüllen. Gute bis sehr gute Leistungen können somit wirklich \nhonoriert und gewürdigt werden.  \n  \nWie bereits gesagt, wir stehen zu einer Stadt Schafhausen, die sich weiterentwickelt. \nEin Abbau ist mit uns nicht zu machen, und wir verstehen auch den vom Stadtrat \nbeschlossenen Finanzplan 2016 - 2019. Es stehen verschiedene Investitionsprojekte \nan, die entsprechende Mittel brauchen. Gemäss Finanzplan führen diese Vorhaben zu \neiner Neuverschuldung, was wohl überlegt werden muss.  \n \nDie ÖBS/EVP/CVP/GLP-Fraktion wird auf das Budget eintreten. Es werden aber aus \nunseren Reihen noch Anträge und Fragen gestellt.” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum Budget 2016 und zum \nFinanzplan. Vorneweg herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden, den Bereichs- und \nAbteilungsleitern sowie meinen Stadtratskollegen für die intensive Mitwirkung bei \ndiesem Budget. Ein spezieller Dank gebührt Silke Zimmerling (Abteilungsleiterin \nZentralverwaltung), Ralph Kolb (Bereichsleiter Finanzen) und Werner Bianchi \n(Controlling). Die GPK hat sich intensiv mit dem Budget befasst. Die Beratungen waren \nsachlich und konstruktiv. Ich danke der GPK für die sorgfältige Prüfung, dem GPK-\nPräsidenten für seinen ausführlichen Bericht und die umsichtige Sitzungsleitung und \nunserer Ratssekretärin Gaby Behring für die gute und speditive Protokollierung. \n  \nDer Stadtrat kann sich hinter die GPK-Anträge stellen und wird dazu keine \nGegenanträge stellen. Der von der GPK beantragte Verzicht auf die Aufstockung beim \nParkwächterdienst unterstützt der Stadtrat im Sinne eines ausgewogenen \nKompromisses: Mit dieser reduzierten Pensen-Anpassung wird der im Rahmen der in \nder Vorlage zur Polizeizusammenlegung 1999 vorgesehene Personalbestand von \n15.7 Stellen ziemlich genau erreicht. \n  \nNeu beantragt Ihnen der Stadtrat zusätzlich noch Änderungen, die leider erst nach den \nGPK-Beratungen bekannt wurden. Die Zentralverwaltung hat Ihnen die Nachträge im \nDezemberbrief zusammengestellt, das Papier liegt auf ihren Pulten auf. Bisher wurden \ndiese Änderungen jeweils in der so genannten Änderungsliste aufgelistet; es ist also \nnichts Neues, nur neu dargestellt. Inhaltlich ist es aber sehr wohl etwas Neues. Bei \nden Nachträgen handelt es sich im Wesentlichen um vier Bereiche, die ich kurz \ndurchgehen möchte: \n  \n1. Sanierungsbeitrag KBA Hard: \nFür die finanzielle Gesundung des Kläranlagenverbandes hat die \nVerwaltungskommission Beiträge der Verbandsgemeinden beschlossen. Die \nNeubewertung der Anlagen ist dringend notwendig, um die KBA Hard von den \nfinanziellen Altlasten der Fehlinvestitionen zu befreien. Mit der finanziellen Sanierung \nwird die KBA Hard wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt. Die Stadt \nSchaffhausen trägt gemäss Beteiligungsschlüssel 70% dieser Aufwände, das sind \nCHF 574‘600.--, inklusive Mehrwertsteuer. Die Beiträge belasten die \nVerbandsgemeinden und dabei vor allem auch die Stadt Schaffhausen, die 70% der \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 21 \n  \nLast trägt. Dies tut weh. Positiv aber ist, dass wir damit das bisher erkannte, aber \nbisher nicht quantifizierte Risiko nun vom Tisch haben. \n \n2. Bereinigung Budgetierung Finanzstelle Betrieb Immobilien: \nBei der Nachtragskreditkontrolle wurden beim Betrieb der Immobilien Abweichungen \nfestgestellt. Wir haben daraufhin die Überprüfung der Budgetierung der ganzen \nFinanzstelle veranlasst. Dabei mussten wir leider festgestellt, dass im Zuge der \nÜbernahme der ehemaligen Genossenschafts-Liegenschaften nicht alle \nAufwandpositionen korrekt budgetiert wurden. Die notwendigen Korrekturen \nverschlechtern das Ergebnis um CHF 341‘300.--. \n  \n3. Umzug Signalisationsabteilung der Verwaltungspolizei: \nIm Zuge der Umnutzung des Kammgarn-Westflügels muss für die \nSignalisationsabteilung der Verwaltungspolizei ein neuer Standort gesucht werden. \nAktuell liegt ein attraktives Angebot für die Miete entsprechender Räumlichkeiten im \nEbnatring vor. Damit können auch die dezentralen Standorte Griesbach und \nMerishausertal aufgehoben werden. Das Angebot enthält jährliche Mietkosten von \nCHF 80‘000.--, zuzüglich CHF 12‘000.-- Nebenkosten. Für die Miete ab voraussichtlich \n1. August 2016 müssen anteilig CHF 40‘000.-- budgetiert werden. Zudem werden vor \ndem Einzug wären Einmalinvestitionen (Ausbaukosten) von CHF 80‘000.-- notwendig. \nDer Zusatzaufwand für das Budget 2016 in diesem Bereich beträgt CHF 120‘000.--. \n  \n4. Neupriorisierung bei den Belagserneuerungen: \nDie vierte Änderung betrifft die Investitionsrechnung im Bereich Tiefbau. In \nZusammenarbeit mit dem Kanton wurden zwischenzeitlich die Belagserneuerungen \nneu priorisiert. Während die Belagserneuerungen der Buchthalerstrasse neu für 2016 \nbudgetiert werden, wird die Belagserneuerung für die Schweizersbildstrasse \nzurückgestellt. Diese Neupriorisierung ist budgetneutral. \n  \nInsgesamt verschlechtern diese Nachträge die Laufende Rechnung um rund CHF 1 \nMio. auf neu CHF 4.3 Mio. \n  \nBevor wir uns in der Detailberatung auf einzelne Punkte fokussieren, möchte ich den \nBlick einleitend nochmals etwas auffächern auf das «Big Picture», die grossen \nEntwicklungen und Zusammenhänge. Bei den im Folgenden präsentierten Zahlen sind \njeweils alle Nachträge inklusive Dezemberbrief berücksichtigt. Ich habe versucht, die \nBudget-Botschaft und den Finanzplan auf ein möglichst kurzes Konzentrat \neinzudampfen.  \n  \nDie Laufende Rechnung zeigt im Budget 2016 ein erfreuliches Bild. Wir budgetieren \neinen Ertragsüberschuss von CHF 4.3 Mio., was rund 1.7% des Gesamtaufwandes \nausmacht. Das gute Ergebnis haben wir vor allem gestiegenen Steuererträgen zu \nverdanken. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahresbudget um CHF 7.1 Mio. an. Der \nSteuerrabatt ist dabei schon miteingerechnet. \n  \nGleichzeitig steigt auch der Aufwand: Der Sachaufwand steigt gegenüber \nVorjahresbudget um CHF 2.3 Mio. Der Personalaufwand steigt um CHF 3.1 Mio., \nwovon CHF 1.4 Mio. auf die Lohnsummenentwicklung entfällt. Ohne Lohnerhöhungen \nliegen wir bei einem Anstieg von rund CHF 1.7 Mio. \n  \nZusammengefasst kann man sagen, dass wir dank der höheren Steuererträge und \ntrotz des steigenden Personal- und Sachaufwandes ein gutes Ergebnis budgetieren \nkönnen.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 22 \n  \nErlauben Sie mir noch eine Wertung: Natürlich freut sich der Stadtrat über das gute \nEndergebnis. Wir müssen uns aber gleichzeitig bewusst sein, dass der Anstieg des \nAufwandes nur dank den sprudelnden Steuererträgen aufgefangen werden kann. Es \nist gefährlich, wenn man in guten Zeiten zu leichtfertig neue Aufwände beschliesst. \nDeshalb haben wir im Budgetprozess die Abweichungen genau analysiert und auf \nderen Notwendigkeit überprüft. Die detaillierten Ergebnisse finden Sie in der Botschaft \nab Seite 9. Bei der detaillierten Abweichungsanalyse des Personalaufwandes wurde \nfestgestellt, dass im Vorjahresvergleich unterjährige Pensenerhöhungen \nvorgenommen wurden und zwar im Rahmen des bestehenden Budgets \nbeziehungsweise mit Nachtragskrediten. Bezüglich solcher Pensenanpassungen \nbesteht im Rahmen der Budgetierung kein Handlungsspielraum mehr, da der Aufwand \nan Arbeitsverträge gebunden ist. Der Stadtrat hat dies erkannt und ist deshalb aktuell \ndaran, Instrumente zur präventiven Steuerung von unterjährigen \nPensenveränderungen zu prüfen. \n  \nRekordinvestitionen: Das Budget 2016 und der Finanzplan sind geprägt von \nausserordentlich grossen Investitionen. Der Finanzplan der Stadt Schaffhausen zeigt \nfür 2016, 2017 und 2018 anhaltend hohe Planinvestitionen. Die Nettoinvestitionen \nliegen deutlich über dem langjährigen Durchschnitt von rund CHF 20 Mio. 2019 \nzeichnet sich zumindest vorläufig eine Beruhigung ab. Der Finanzplan ist geprägt von \nGrossprojekten. Zu den grössten Investitionen in der Finanzplanperiode gehören die \nEntwicklung des Kammgarnareals, das Schulhaus Breite, die Sanierung des \nStadthausgeviertes, Investitionen in Alterszentren, die KSS und die Neugestaltung des \nRheinufers. \n  \nMit dem Budget 2016, also heute Abend, beantragen wir Ihnen die Bewilligung von \nInvestitionskrediten in der Summe von netto CHF 19.5 Mio. Diese sind in der Grafik \nmit dem grünen Balken im Jahr 2016 dargestellt. Die Differenz zwischen den \nbudgetierten Investitionen und den geplanten Investitionen erklärt sich aus der \nVerwendung von Verpflichtungskrediten und Krediten, die noch mit separaten \nVorlagen bewilligt werden. Schauen wir uns nun die heute zu bewilligenden \nInvestitionskredite etwas genauer an: Der grösste Anteil am Kuchen hat der Bereich \nBildung mit CHF 3.8 Mio. Das zweitgrösste Kuchenstück geht an den Bereich Alter, \nhier investieren wir CHF 3.1 Mio. Ich möchte betonen, dass es sich hier nur um die mit \ndem Budget zu bewilligenden Investitionskredite handelt. Die Kredite zum Schulhaus \nBreite, zur Rheinuferneugestaltung, zur Entwicklung des Kammgarnareals und zur \nTanne 3 werden separat über Vorlagen beantragt. Es ist so wie gesagt, dass 2015 und \n2016 die Sanierungsquote deutlich über dem geforderten Zielwert von 1.6%, nämlich \nbei 2.2%, liegt. Die Unterscheidung zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden \nInvestitionen kann aktuell leider aus der Rechnungslegung noch nicht ermittelt werden. \nDie gezeigte Zahl enthält also wertvermehrende und werterhaltende Investitionen. Es \nkann jedoch davon ausgegangen werden, dass die meisten Investitionen \nwerterhaltend sind. Auf Wunsch der GPK nehmen wir gerne die Sanierungsquote in \nunser Kennzahlenset für die Zukunft auf. Wir werden im Zuge von HRM2 und auch der \nEinführung der neuen Immobiliensoftware Verfeinerungen prüfen, damit wir hier \ngenauere Zahlen machen können. \n  \nDas langfristige Ziel des Stadtrates ist es, die Nettoverschuldung abzubauen. Aktuell \nkann dieses Ziel noch nicht ganz erreicht werden, wie dies der Finanzplan aufzeigt. \nWährend die langfristige Entwicklung der Nettoverschuldung auf einen \nSchuldenabbau hinzielt, zeigt die aktuelle Planung mit den grossen Investitionen eine \nleichte Zunahme der Nettoverschuldung. Die grosse finanzpolitische Herausforderung \nist es somit, die anstehenden Investitionen ohne Neuverschuldung und ohne \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 23 \n  \nSteuererhöhung zu finanzieren. Mit der Überarbeitung des Finanzplanes im Herbst \n2015 ist es dem Stadtrat aber gelungen, die Investitionen für das Planjahr 2016 so zu \ngestalten, dass die Entwicklung der Nettoverschuldung im Streubereich der \nPlanungsunsicherheit liegt. Der Finanzplan zeigt für 2016 einen leichten Anstieg der \nNettoverschuldung um CHF 79.-- pro Einwohner. Erfahrungsgemäss liegt das \nrealisierte Investitionsvolumen unter der Prognose und dem Plan. Dies zeigen die \nZahlen aus den Vorjahren deutlich. Wir nehmen uns tendenziell mehr vor, als wir \nspäter umsetzen können und entsprechend lassen wir uns auch mehr Kredite \ngenehmigen, als wir schlussendlich brauchen. Somit kann davon ausgegangen \nwerden, dass wir trotz hoher Investitionen im Jahr 2016 die Nettoverschuldung in etwa \nstabil halten können. Es wird 2016 also voraussichtlich keine Neuverschuldung geben. \nDies ist auch das Ziel für die Folgejahre, und wir wissen, dass wir hier noch etwas zu \ntun haben. Der Stadtrat hat sich nämlich zum Ziel gesetzt, den Finanzplan künftig so \nzu gestalten, dass die Nettoverschuldung trotz hoher Investitionen und ohne \nSteuerfusserhöhung zumindest stabil gehalten werden kann. Hier sind wir beim \nberühmten Pizza-Teig-Effekt. Der Stadtrat wird bei der nächsten ordentlichen \nÜberarbeitung des Finanzplanes die anstehenden Investitionsprojekte entsprechend \nneu beurteilen. Mit dem Ziel, die Nettoverschuldung in den investitionsreichen Jahren \nwenigstens stabil zu halten, werden die Prioritäten neu gesetzt und die Investitionen \nauf der Zeitachse finanzverträglich gestaltet. \n  \nAuswirkungen EP14: Das Entlastungsprogramm EP14, das aktuell noch im Kantonsrat \nin Beratung ist, hat Auswirkungen auf den Finanzplan. Für den Finanzplan und das \nvorliegende Budget wurde der Beratungsstand per 14. September 2015 (also nach der \n1. Lesung des Kantonsrates) mit allen bis dahin beschlossenen Änderungen \nberücksichtigt. Auf der Basis der stadteigenen Quantifizierung der Massnahmen \nrechnet die Stadt derzeit für die Planjahre ohne Steuerfussabtausch und ohne andere \nKompensationsmassnahmen mit einer Minderbelastung in der Laufenden Rechnung \nvon rund CHF 490’000.-- pro Jahr. Die Tabelle finden Sie auch im Finanzplan auf Seite \n15. Sie listet die noch in Diskussion stehenden Änderungen und die Auswirkungen auf \ndie städtische Rechnung auf: Hier sehen Sie zum Beispiel, dass die Ablehnung der \nKürzung der Prämienverbilligung die Stadtrechnung um rund CHF 1.5 Mio. \nverschlechtern würde. Bei der Massnahme K-009 sehen Sie, dass der erfolgreiche \nAntrag von Iren Eichenberger im Kantonsrat nicht nur eine Verbesserung für die \nPatienten bringt, sondern auch der Stadt und den Gemeinden wiederkehrende \nMehrkosten erspart. Für die Stadt macht dies rund CHF 680‘000.-- pro Jahr aus. An \ndieser Stelle: Herzlichen Dank an Iren Eichenberger. Sie hat ihr Sitzungsgeld mehr als \nverdient. Sollte der Kantonsrat der neuen Empfehlung des Regierungsrates auf \nVerzicht der Massnahme K-010 folgen, resultiert ab 2017 eine Entlastung von über \nCHF 2 Mio. pro Jahr. \n  \nEin Steuerfussabtausch um 3% würde die städtischen Steuererträge – statisch \ngerechnet – um CHF 3.6 Mio. reduzieren. Der Stadtrat steht dem Antrag des \nRegierungsrates, den Steuerfuss-Abtausch so genannt „freiwillig“ zu machen, kritisch \ngegenüber. Dies aus folgenden drei Gründen: \n  \n\n1. Stadt und Kanton kommen bei den Quantifizierungen der Massnahmen auf \nunterschiedliche Zahlen. \n\n2. Es ist noch nicht klar, welche Massnahmen am Schluss auch wirklich umgesetzt \nwerden und welche nicht. \n\n3. Gemäss dem neuen Vorschlag des Regierungsrates muss die Nichtumsetzung \ndes Steuerfuss-Abtausches explizit als Steuererhöhung ausgewiesen werden. \nDas würde gemäss unserer Stadtverfassung zu einer Volksabstimmung führen. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 24 \n  \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, eine Lohnsummenentwicklung von 1.2% \nfestzulegen. Die Festlegung der Lohnsummenentwicklung erfolgte nach Gesprächen \nmit der Personalkommission und unter Berücksichtigung und Würdigung aller \nRahmenbedingungen. Folgende zwei Hauptgründe waren für den Stadtrat \nausschlaggebend: \n  \n\n1. Das Leistungslohnsystem braucht eine Lohnsummenentwicklung in einer \ngewissen Höhe, um bei gut und sehr gut qualifizierten Mitarbeitenden eine \nspürbare Wirkung entfalten zu können. \n\n2. Die Lohnsummenentwicklung bildet zusammen mit dem Steuerrabatt ein \nausgewogenes Paket. \n\n  \nDie Lohnsummenentwicklung von 1.2% ist bereits im vorliegenden Budget enthalten. \nDie Erhöhung des Personalaufwandes der Verwaltung (Konto 2203.301.200) und die \ndazugehörenden Sozialleistungen (in Konto 2203.303.003 enthalten, CHF 167‘937.--) \nmachen CHF 954‘000.-- aus. Wenn Sie auf die Idee kommen, daran \nherumzuschrauben, sollten Sie aber Folgendes wissen: Jedes Zehntelprozent \nLohnsummenentwicklung in der Verwaltung macht inklusive Sozialleistungen CHF \n79‘500.-- aus. \n  \nDie Lehrerlöhne entwickeln sich nach der vom Kantonsrat festgelegten \nLohnsummenentwicklung. Unter Annahme, dass es zum Budget 2016 kein kantonales \nBudgetreferendum gibt und es bei den vom Kantonsrat beschlossenen 1.2% bleibt, \nerhöht sich die Besoldung der Lehrkräfte in der Stadt um rund CHF 230‘000.-- (Konto \n2203.302.200). Auch diese Erhöhung ist bereits im vorliegenden Budget enthalten. \n  \nDer Stadtrat beantragt eine moderate Senkung der Steuerbelastung um einen \nProzentpunkt. Sie soll nicht als Reduktion des Steuerfusses, sondern in der Form \neines auf 2016 befristeten Steuerrabattes von einem Prozentpunkt gewährt werden. \nWarum ein Steuerrabatt? \n  \nDie moderate Entlastung der städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist ein \nwichtiges und dringendes positives Signal für die Stadt Schaffhausen als Wohn- und \nWirtschaftsstandort. Der Detailhandel, die Exportindustrie und die Tourismusbranche \nleiden in der Grenzstadt Schaffhausen besonders unter der Euroschwäche. Mit dem \nstädtischen Steuerrabatt kann die Steuerfusserhöhung auf Kantonsebene zumindest \nteilweise aufgefangen werden. \n \nDer Steuerrabatt trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verbesserung der \nfinanziellen Perspektiven der Stadt hauptsächlich auf gestiegene Steuererträge \nzurückzuführen ist. Mit dem Steuerrabatt geben wir dort etwas zurück, wo die \nMehrerträge herkommen, nämlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Der \nSteuerrabatt steht im Einklang mit der ebenfalls moderaten Lohnsummenentwicklung, \nwie vorhin beantragt, und ist damit Teil des austarierten Pakets. \n  \nWarum ein Steuerrabatt und keine Steuerfusssenkung? Der Stadtrat hat sich intensiv \nmit der Frage auseinandergesetzt. Er kam zum Schluss, dass angesichts der grossen \nUnsicherheiten (Stichworte: EP14 und Unternehmenssteuerreform III) sowie der \nanstehenden grossen Investitionen, eine gewisse Vorsicht geboten ist. Das Instrument \ndes Steuerrabattes wurde in jüngerer Zeit auch in anderen Gemeinden erfolgreich \neingesetzt, beispielsweise in Neuhausen am Rheinfall. Auch in der Stadt Schaffhausen \ngelangte 1990 ein einmaliger Steuerrabatt von zwei Prozentpunkten zur erfolgreichen \nAnwendung. Ein Steuerrabatt hat gegenüber einer generellen Steuerfussänderung \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 25 \n  \nden Vorteil, dass damit für die Steuerfestlegung der Folgejahre keine neue \nAusgangsbasis festgelegt wird. Der Steuerrabatt von einem Prozentpunkt führt – bei \nstatischer Berechnung – zu Mindererträgen von rund CHF 1.2 Mio., die bereits im \nvorliegenden Budget berücksichtigt sind. \n  \nZum Schluss nochmals das Wichtigste zum Budget 2016 in Kürze: Die Laufende \nRechnung schliesst positiv mit CHF 4.3 Mio. und zwar dank der angestiegenen \nSteuererträge und trotz gestiegenem Personal- und Sachaufwand. In den nächsten \nJahren stehen grosse Investitionen mit Grossprojekten an. Die Investitionen liegen \ndeutlich über dem langjährigen Schnitt der Vorlage. Durch die Überarbeitung des \nFinanzplanes ist es dem Stadtrat gelungen, für das Budgetjahr 2016 die Investitionen \nso zu gestalten, dass die Erhöhung der Nettoverschuldung im Streubereich liegt. Es \nist eine grosse finanzpolitische Herausforderung, die hohen Investitionen ohne \nNeuverschuldung und ohne Steuererhöhung zu finanzieren. Der Stadtrat hat sich \ndeshalb ein Stabilisierungsziel gesetzt: Dabei wird der Finanzplan so gestaltet, dass \nin den investitionsstarken Jahren die Nettoverschuldung mindestens stabil gehalten \nwerden kann. Mit dem Budget 2016 beantragt Ihnen der Stadtrat eine \nLohnsummenentwicklung von 1.2%, um gute und sehr gute Leistungen angemessen \nbelohnen zu können. Zusammen mit der Lohnsummenentwicklung bildet der \nSteuerrabatt ein ausgewogenes Paket. Der Steuerrabatt ist ein wichtiges, positives \nSignal für den Standort Schaffhausen. \n  \nDamit schliesse ich meine Ausführungen. Ich bedanke ich mich für die grundsätzlich \npositive Aufnahme des Budgets und bin gespannt auf die weitere Beratung. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme  \n”Ich sage gerne noch kurz etwas zur Entwicklung des Personalaufwands, an dieser \nStelle als Personalreferent, und zur Pensionskassen-Versicherung der regelmässig \nanfallenden Zulagen. Zur Lohnsummenentwicklung werde ich als Personalreferent an \nden entsprechenden Stellen in der Jahresrechnung noch etwas sagen. Die Stadt hat \nden Personalaufwand im Griff - dies kann ich Ihnen versichern - und dies auch im \nRahmen der vergangenen Jahre gezeigt; sonst hätten wir keine so positiven Budgets \nund Abschlüsse erreicht. Ich hoffe, dass Sie sich noch daran erinnern können. \nNatürlich, wie heute auch richtig festgestellt wurde, hat uns dabei auch die Steigerung \nder Steuereinnahmen geholfen. \n  \nIn Absprache mit der GPK sind wir am Aufbereiten der Zahlen seit 2010. Bei \nrückwirkenden Vergleichen ist es nicht immer der gesamte Personalaufwand als \nsolcher, der das Problem darstellt, sondern es sind die Details, das heisst die korrekten \nUmrechnungen in vollzeitstellenäquivalente. Köpfe, Pensen und Anstellungsarten – \nnach OR und öffentlich-rechtlich – haben auf einen längeren Zeitraum zurück stark \ndivergiert. Dazwischen liegen auch Systembrüche mit dem neuen Personalrecht, der \nneuen Personaladministrationssoftware und der Umstellung vom Stellenplan auf die \nSteuerung über die Lohnsumme. Im April 2009 erfolgte die Einführung der \nMitarbeiterstatistik in der heutigen Form, die alle Mitarbeitenden erfasst und \nvierteljährlich allen Führungskräften zur Verfügung gestellt wird. Zudem ist es wichtig, \ndass nur Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Neben dem Personalaufwand ist es \nauch wichtig, dass wir immer auch den Leistungskatalog anschauen. Wenn Stellen in \nden vergangenen Jahren aufgebaut wurden, hatte dies immer einen direkten \nZusammenhang mit Leistungen, die von der Politik, sprich dem Parlament und/oder \nauch vom Volk bestellt worden sind.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 26 \n  \nWenn es in der Vergangenheit zu Personalkostensteigerungen kam, waren diese \nimmer transparent und politisch legitimiert. Sie sind auch ohne aufwändige Vergleiche \nrelativ einfach zu lokalisieren: Die wichtigsten Investitionen wurden zugunsten unserer \nKinder und Jugendlichen, unserer Quartiere sowie zugunsten unserer älteren \nGenerationen getätigt. Es geht um ausserfamiliäre Kinderbetreuung, \nSchulsozialarbeit, Jugend- und Quartierarbeit auf der einen Seite und um die \nAltersbetreuung und die Spitex auf der anderen Seite. Bei der Kernverwaltung \nhingegen sind die Personalkosten in wenigen Bereichen leicht gestiegen, in den \nmeisten Bereichen konstant geblieben und in einigen Bereichen sogar rückläufig. Sie \nwerden dies aus dem bis 2010 reichenden Vergleich auf der Stufe FTE (full time \nequivalent) ersehen können. \n  \nDas jetzige System der Mitarbeiterstatistik hat sich bewährt und gewährleistet \nTransparenz. Es hat gegenüber dem alten Stellenplan diverse Vorteile. Der \nSystemwechsel weg vom Stellenplan hin zur Steuerung der Stellen über die \nLohnsumme wurde übrigens auch in der neuen Stadtverfassung nachgezeichnet (Art. \n44 lit. j). Der Stellenplan war bezüglich Aussagekraft alles andere als transparent und \nhat im Parlament wie im Stadtrat immer wieder zu schwierigen Diskussionen geführt. \nDas aktuelle System mag zwar noch kleinere Schwächen aufweisen, die aber erkannt \nsind und laufend verbessert werden. Dies haben Sie vom Finanzreferenten bereits \ngehört. Ein Punkt sind die unterjährigen Pensenveränderungen. Es handelt sich hier \num Feinjustierungen. Gegenüber dem Stellenplan ist die Mitarbeiterstatistik \ntransparenter und braucht einen wesentlich kleineren Pflegeaufwand. Der frühere \nStellenplan musste von einem Mitarbeiter in einem 20 - 30% Stellenpensum \nbewirtschaftet werden. Die bewilligten Stellen wurde zwar eins zu eins erfasst, nicht \naber diejenigen Stellen, die aus dem Stellenpool generiert wurden. Ebenfalls nicht \nerfasst wurden sämtliche OR-Anstellungen (befristete Stellen). \n  \nNun, wir haben auch in der Zwischenzeit einiges unternommen, um hier noch besser \nzu werden. Im Sommer 2015 wurde zudem die Wiederbesetzungs- beziehungsweise \nAnstellungsbefugnis überarbeitet und an den zuständigen Referenten als letzte \nEntscheidungsinstanz delegiert. Die bestehende Checkliste ist um weitere Kriterien \nergänzt worden, und die Referenten haben ein sinnvolles Steuerungsinstrument in der \nHand. Ab Lohnband 10 laufen sowieso alle neuen Stellen, Mutationen, Änderungen, \nAustritte über den Gesamtstadtrat. Das Problem bei den Heimen, die mit Abstand die \ngrössten Veränderungen bei den Stellenpensen bewirken, insbesondere mit den \nBESA-Einstufungen der Bewohnenden, ist mit dem Stellenplan nicht zu lösen. Es ist \nuns aber ein grosses Anliegen, die unterschiedlichen Treiber in Zukunft noch besser \nzu erfassen und die bestehenden Lohnsummenunterschiede transparent zu machen. \nWir werden die Feinjustierung des jetzigen Systems bis spätestens zur \nRechnungsdebatte 2015 der GPK vorlegen. Dies wurde so vereinbart. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme \n”Ich spreche zum Pizza-Teig. Der Finanzreferent hat zum Thema Investitionen in der \nStadt Schaffhausen bereits detaillierte Ausführungen gemacht. Ich möchte Sie einfach \ndarauf hinweisen, dass das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren eine Höhe \nerreichen wird, die wir in früheren Jahren selten gekannt haben. Der Stadtrat ist bereit \nzu investieren, im Rahmen dessen, was uns möglich und nötig erscheint. \n  \nDie vielzitierte und vielbemühte Stadthausgeviert-Vorlage kommt endlich. Sie wurde \nbereits in früheren Jahren angekündigt, wir machen Nägel mit Köpfen. Im Januar 2016 \nwerden Sie diese Vorlage wie versprochen erhalten. Wir werden Ihnen einen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 27 \n  \nPlanungskredit beantragen und Ihnen konkrete Nutzungsvorschläge unterbreiten. \nDann ist es an Ihnen zu entscheiden, wie es weitergehen soll. \n  \nImmobilienbewirtschaftung - das ist tatsächlich ein Thema, wovon wir nicht nur \nsprechen. Es geht darum, ein System einzuführen, mit dem man ein Portfolio zu allen \nLiegenschaften haben wird, zu jeder Zeit den aktuellen Stand des Zustandes erfasst \nhat und damit auch den Handlungsbedarf bezogen auf Budget und Finanzplanung \nsehr gut abbilden und planen kann. Dieses Instrument ist enorm wichtig, und wir legen \ngrössten Wert darauf. \n  \nIch möchte Sie daran erinnern, dass es bei den Investitionen nicht nur um Hochbauten \ngeht. Wir haben in der Stadt Schaffhausen im Bereich Tiefbau sehr anspruchsvolle \nAufgaben zu erledigen. Dazu gehören nicht nur die Strassen und deren Unterhalt, \nsondern auch alles, was unter dem Boden ist. Davon spüren Sie zwar nur sehr wenig, \naber deren Nichtfunktionieren würde Sie sehr stark tangieren. Ich meine damit die \nganze Kanalisation. Diese ist im Vergleich zu anderen Gemeinden in unserem Kanton \nin einem sehr guten Zustand, und wir investieren auch dort Schritt für Schritt. \n  \nDann kommen auch noch die ganzen Bereiche, die im Zuständigkeitsbereich von Grün \nSchaffhausen liegen: Es geht um die Sportanlagen, Freizeitanlagen, die Spielplätze. \nAuch hier wird jährlich investiert. \n  \nDie Grenze des Ganzen ist nicht nur dort zu sehen, wo wir uns aus finanzpolitischen \nÜberlegungen die Frage stellen müssen, was es erträgt. Wir haben auch bei den \npersonellen Ressourcen darauf zu achten, dass wir nur so viele Projekte und \nMassnahmen bei den Investitionen vorschlagen, die dann tatsächlich auch sach- und \nfachgerecht und unter Einhaltung der entsprechenden Kredite, die gesprochen \nwerden, umgesetzt werden können. \n  \nSie können also zuversichtlich sein, dass dieses Thema Pizza, das in Ihrer Diktion sehr \nbeliebt zu sein scheint, künftig sich nicht auf den Teig beschränkt, sondern auch einen \nentsprechenden Inhalt erhalten wird. Es wird an Ihnen sein, die nötigen Kredite zu \nsprechen.” \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Stellungnahme \n”Ich muss zum Vorwurf des Latrinenweges noch etwas sagen: Die SVP hat in der \nVergangenheit noch nie eine Fragen- respektive Antragsübersicht von linker Seite \nbekommen. Dies muss hier mit aller Deutlichkeit einmal gesagt und betont werden. Im \nGegenzug wurde die Mitte-Links mit Anträgen der SVP bedient. Da staunten die \nAntragssteller nicht schlecht, als auf ihre Anträge von links vorbereitete Voten folgten. \n  \nWer nach solchen Machenschaften noch ans Rednerpult steht und eine Moralpredigt \nhält, sollte zuerst einmal in den Spiegel schauen. \n  \nAuch das Ablenkungsmanöver mit der SVP Schweiz und Herrliberg entlarvt die \nMoralpredigt als billige Propaganda. Ich bezweifle, dass Peter Möller anders reagiert \nhätte, wenn er direkt betroffen gewesen wäre. Da kann ich nur sagen: Zuerst \nnachfragen, Fakten studieren und dann eine Verurteilung.” \n\n  \n\nUrs Tanner SP) Votum \n”Daniel Preisig: Als SVP-Mitglied des Grossen Stadtrats und auch der SVP der Stadt \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 28 \n  \nwäre ich wirklich sehr glücklich mit Ihnen. Denn Sie machen Ihren Job als SVP-\nFinanzreferent wirklich sehr gut. Aber Sie wissen es - es kommt noch das linke Aber. \nSagen Sie doch dem Steuerrabatt so, wie er es zu heissen verdient: Steuergeschenke \nvor den Wahlen, nicht für Weihnachten. Es kann ja nicht sein, dass ein SVP-\nFinanzreferent die Steuern erhöht. Dies wäre, wie wenn ein Sozi die Löhne senken \noder den öffentlichen Verkehr einstellen würde. Das geht nicht vor Ihrer \nWiederbestätigung, die Sie 2016 sicher brillant erhalten werden. \n  \nSie verschenken CHF 1.2 Mio. mit der Giesskanne anstatt schlau zu investieren und \nSchulden abzubauen. Die Nettoverschuldung steigt bis ins Jahre 2019 gewünscht und \ngeplant. Gewünscht hätte ich gerne das ganze Jahr 2016 frei und würde gerne nach \nSantiago de Compostela pilgern. Geplant muss ich leider in meinem langweiligen Büro \nbleiben und arbeiten. Diese Schere “gewünscht” und “geplant” ist ein Witz. Ihr \nverschenkt ein Steuerprozent und macht die Nettoverschuldung geplant höher bis ins \nJahr 2019 – so sind die Zahlen. \n  \nNational fordert die SVP den Stopp der Masseneinwanderung mit viel Erfolg. Ihr habt \nfast 30% der Wahlen gemacht, im Kanton Schaffhausen noch mehr. Lokal kann für \nden Fraktionschef der SVP aber die Stadt nicht schnell genug wachsen. Sie haben die \nletzten 10 Jahre die Zahl von 2‘000 erwähnt, wenn ich Sie richtig gehört habe. Das ist \nIhnen aber noch immer zu wenig. Was gilt denn nun, lieber Fraktionspräsident der \nSVP-Fraktion? \n  \nLokal will man quasi wachsen, aber national willig schrumpfen, weil das schlecht ist. \nDas ist wirklich ein unseriöser Lokalpopulismus. Wenn wir nur Steuersubstrate mit \nmehr Wachstum reinholen, was Ihr eigentlich bekämpft, ist das unseriös. \n  \nDann noch zum Letzten: Peter Möller kann sich immer noch gut im Spiegel anschauen. \nWas Sie, Mariano Fioretti, jetzt noch gesagt haben: Wir haben in den Fach- und in den \nSpezialkommissionen weder neue Anträge noch eine Geheimdiplomatie. Wir haben \neinfach den Konsens und das Gewohnheitsrecht, dass wir Anträge hier bringen, die \nwir in der GPK, in der Fachkommission und in den Spezialkommissionen schon einmal \ngebracht haben. \n  \nDer Kollege von der AL kam, so glaube ich, einmal mit 8% Steuererhöhung. Was in \nden Kommissionen gestellt wird, stellen wir hier wieder. Das war immer so Usanz.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich spreche zu zwei Punkten, die Stadtrat Daniel Preisig angesprochen hat und \nmöchte bei diesen zwei Punkten über zwei Sachen meinen Unmut aussprechen. \n  \nDer erste Punkt ist dieses Dezemberbrief-Schreiben: Dieses Schreiben ist mehr ein \nHirtenbrief an die Gläubigen. Und zwar betrifft es den ersten Abschnitt \n“Sanierungsbeitrag KBA Hard”. Ich finde es schon anmassend, dass wir als \nParlamentarier über die Zeitungen von so einen schwerwiegenden Sanierungsbedarf \nvon 5 x CHF 574’000.--, das heisst in den nächsten fünf Jahren, Kenntnis nehmen \nmüssen. Ich weiss nicht, ob die GPK vorher etwas erfahren hat. Wenn dies aber nicht \nder Fall ist, dann ist es in meinen Augen ein dicker Hund. Ich bin wirklich der Ansicht, \ndass so schwerwiegende Finanzierungen in fünf Jahren nicht gehen - das glauben Sie \nja selber nicht. Ich möchte nämlich zu bedenken geben, dass das Volk einen 26-\nMillionen-Kredit gesprochen hat. Niemand weiss, wo dieses Geld mittlerweile gelandet \nist. Dies ist die erste Rüge. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 29 \n  \nZum zweiten Punkt: Wir sprechen jetzt immer über einen Steuerrabatt. Ich habe \nnirgends, in keinem Gesetz und in keinem Reglement bezüglich Finanzierungen, von \neinem Steuerrabatt gelesen. Dies sind neue Tricks vom Stadtrat und vom Kanton. \nBeim Kanton ist es kein Steuerrabatt, sondern eine temporäre Steuererhöhung. Sie \nmüssen sich nicht zu früh freuen - wir kommen dann schon noch mit einer \nSteuerreduktion. \n  \nIch möchte einfach einmal auf die Stadtverfassung hinweisen. Darin steht - und das \nwird auch immer wieder erwähnt, auch in den Anträgen - in Art. 25, Abs. 10: “1. \nBeibehaltung des Steuerfusses, 2. Reduktion des Steuerfusses.” Also können wir doch \nnicht von Rabatten sprechen. Eines Tages bekommen wir noch Rabattmärkli, wie es \nfrüher beim Konsum war, und ein Heft, worin wir unsere Zahlungen einkleben können. \nEntweder sagen Sie, wir reduzieren den Gemeindesteuerfuss von 98% auf 97%, und \ndann wird dieser Rat darüber beschliessen. Wenn Sie ein anderes Jahr kommen und \nsagen, jetzt müssen wir wieder auf 98% gehen, wird wieder dieser Rat darüber \nbeschliessen. Aber hören Sie auf mit diesem Steuerrabatt. Ich habe es schon im \nKantonsrat mit der temporären Steuererhöhung gesagt. Es sind Tricks, mit denen Sie \nder Bevölkerung den Pudding um den Mund streichen wollen.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Erstens zum Austausch der Fragen: Es gibt keinen Kodex, Urs Tanner. Und sonst \nhaben wir eine Fraktionspräsidentenkonferenz, in der man dies besprechen kann. Als \nSVP waren wir über Jahre nicht im Stadtrat vertreten, und wir hatten nie von einem \nAustausch Kenntnis. Wir hatten es das letzte Jahr erfahren, dass dies so gemacht \nwurde. \n  \nZweitens zum Wachstum: Die Gemeinden, die ich aufgezählt habe, haben primär \nWachstum von Zuzügern aus der Stadt und der Umgebung. Denn dort hat es eben \nnoch Bauland, und man kann bauen. Es handelt sich nicht um solche Personen, die \nprimär von der Grenze her kommen und das Wachstum, welches die SVP ja nicht will, \nbeeinträchtigen. \n  \nZu dem, was Walter Hotz gesagt hat: Ich kann seine Aussage nur unterstreichen. Es \nist wirklich so, dass das kantonale Steuergesetz das übergeordnete Recht bezüglich \nSteuerfuss ist. Der Steuerfuss wird grundsätzlich von der Gemeindeversammlung oder \ndem Parlament festgelegt und steht jedes Jahr wieder zur Diskussion. \n  \nNun noch zu der Folie, die der Finanzreferent gezeigt hat, Seite 6 zu den EP14-\nMassnahmen. Er hat einen wesentlichen Block vergessen, das wissen aber sicher die \nanwesenden Kantonsräte. Es gibt eben auch steuerliche Massnahmen, die uns alle \nmehr oder weniger betreffen werden. Es ist vorgesehen, diese steuerlichen \nMassnahmen auf 2017 umzusetzen. Primär geht es um das Ehepaar-Splitting. Also \nalle, die verheiratet oder mit Kindern zusammen leben und alleinstehend sind, werden \nhöhere Steuerbelastungen auf ihrem Steuerzettel haben. Dies unabhängig davon, ob \nder Steuerfuss erhöht oder gesenkt wird, nämlich indem der Steuertarif geändert wird. \nVon der Regierung, der vorberatenden Kommission und dem Kantonsrat ist \nvorgesehen, das Splitting von 1.9 auf 1.8 zu senken. Diese Massnahme macht rund \nCHF 4.5 Mio. für den Kanton aus. Wenn wir wissen, dass die Stadt die Hälfte der \nSteuerpflichtigen hat, dann beschert das der Stadt Mehreinnahmen in der \nGrössenordnung von CHF 2 Mio. \n  \nDie zweite Änderung ist die grosse Diskussion über die Begrenzung der Fahrkosten. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 30 \n  \nSie kennen alle den Begriff “Fabi-Abzug”. Im Rahmen der Eisenbahnfinanzierung \nwurde vom Bund gesagt, die Finanzierung soll über diesen Fahrkostenabzug gemacht \nwerden. Alle, die heute weiter weg pendeln und Fahrtkosten in grösserem Umfang als \nCHF 6'000.-- haben - dies ist im Moment das, was aus der ersten Lesung zurück in die \nKommission ging - werden dann beschnitten und können ihre Kosten nicht mehr \nvollständig abziehen. Auch daraus wird es Mehreinnahmen geben. \n  \nDer dritte wesentliche Punkt ist, dass diejenigen, die entweder Wohnbaubezüge aus \nden Kapitalien, die sie im Rahmen der zweiten Säule oder der Säule 3a aufgebaut \nhaben, getätigt haben, auch eine höhere Belastung erfahren werden, indem der Tarif, \nheute ist dieser ein Fünftel vom ordentlichen Tarif, auf einen Viertel erhöht wird. Diese \nMassnahmen machen schlussendlich für die Gemeinden Mehreinnahmen aus. Die \nRegierung hat sich in der Vorlage auf den Standpunkt gestellt, sie wolle das Ganze für \ndie Gemeinden neutral machen und diese nicht belasten. Sie wolle ihnen aber auch \nnicht die steuerlichen Massnahmen zugutehalten. Darum schlägt sie schlussendlich \nauch diesen Steuerfussabtausch vor (vorgesehen mit knapp 3 und 4 Prozent). Dies \nkann aber erst gesagt werden, wenn wirklich alles steht und EP14 abgeschlossen ist. \n  \nEs sind wichtige Mehreinnahmen, die im Finanzplan gar nicht enthalten sind und ab \n2017 in irgendeiner Form fliessen werden.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Sie erlauben eine kurze Stellungnahme zur KBA Hard. Walter Hotz hat sich bereits \ndazu geäussert. Ich weise darauf hin, dass ich bereits 2013, als ich diese unseelige \nAufgabe übernommen und wohl zu den wenigen gehört habe, die genauer auf dieses \nProjekt geschaut haben, nicht ausschliessen konnte, dass schliesslich und endlich ein \nfinanzieller Schnitt gemacht werden muss. \n  \nDies bedaure ich ausserordentlich. Wenn man saniert, hat man meistens nur negative \nMeldungen anzubringen. Wir haben versucht, diese Verantwortung wahrzunehmen. \nIch erinnere Sie daran, dass wir zuerst einen Bau- und Investitionsstopp angeordnet \nhatten. Anschliessend wurde die Finanzkontrolle beigezogen, welche die \nKostenüberschreitung feststellte. Wir hatten ein Gutachten in Bezug auf die Frage \nFunktionsfähigkeit und Rentabilität dieser Anlage eingeholt. Sie erinnern sich daran, \ndass dieses Gutachten sehr klar und ebenfalls hart in der Aussage war. Es wurde \nimmer alles entsprechend kommuniziert.  \n  \nIn der Folge wurden, und da haben wir jetzt auch einen Erfolg, der sich sehen lässt, \nEntlastungmassnahmen für die Betriebsrechnung angeordnet. Wir hatten auch \npersonelle Massnahmen ergriffen, das nass-mechanische Trennverfahren per sofort \nabgestellt, welches nie funktionieren konnte. Wir können jetzt erstmals, nachdem wir \nletztes Jahr eine schwarze Null schrieben, CHF 400’000.-- Betriebserfolg ausweisen. \n“Es isch all da”, würde Dieter Wiesmann sagen. \n  \nWir haben seinerzeit auch gesagt, dass wir versuchen zu retten, was noch zu retten \nist, weil - wie Walter Hotz zu Recht sagte - bereits sehr grosse Summen bis Ende 2012 \ninvestiert worden sind. Wir haben mit Sorgfalt und Umsicht geprüft, eine \nMachbarkeitsstudie angefordert und Zweitgutachten eingeholt, um wirklich sicher zu \nsein, dass der zu beschreitende Weg der richtige ist. \n  \nAls wir vor etwas mehr als einem Jahr die Orientierungs- und Planungskreditvorlage \nzuhanden der vier Verbandsgemeinden formuliert haben, waren wir uns noch nicht \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 31 \n  \nsicher, ob tatsächlich nochmal investiert werden muss. Der Planungskredit wurde \ngesprochen. Wir haben in diesem Sommer aufgrund der Tatsache, dass sich die \nMarktlage massiv verändert hat (der schwarze Kehricht ist sehr lukrativ geworden) im \nAusschuss des Verbandes entschieden, dass wir nochmals eine Auslegeordnung \nmachen, bevor diese Tests durchgeführt werden. Diese Auslegeordnung hat dazu \ngeführt, dass wir am 26. November 2015 die Entscheidung im Ausschuss und in der \nVerwaltungskommission gefällt haben. \n  \nTatsächlich kommen wir nicht umhin, und das ist die schlechte Botschaft des \nSanierers, der übrigens sehr gut vom Finanzreferenten, Neumitglied in der \nVerwaltungskommission, und auch vom bisherigen Mitglied, Urs Hunziker, aber auch \nvom Gesamtstadtrat unterstützt wurde, dass wir diese Sanierung nun so machen \nmüssen, wie sie vom gemäss Gemeindegesetz zuständigen Organ entschieden \nwurde. Nach Gemeindegesetz sind es die Verbandsorgane, die \nVerwaltungskommission, die den Gemeinde- oder Stadtrat auf der Stufe des \nVerbands, dort wo es um die Erfüllung des Verbandszweckes geht, ersetzen. \nSelbstverständlich werden sämtliche Überlegungen, die wir dazu gemacht haben, \nauch der Rechnungsprüfungskommission vorgelegt. \n  \nIch verzichte auf Detailausführungen, aber Sie haben ein gutes Recht, unsere \nÜberlegungen zu kennen. Wir haben erstmals einen Ertrag von CHF 400'000.-- (vor \nAbschreibungen) erwirtschaftet. Sie wissen auch, dass wir jedes Jahr grosse \nordentliche Abschreibungen tätigen müssen beziehungsweise in den nächsten Jahren \nzu tätigen gehabt hätten, ist doch die Anlage mit rund CHF 16.7 Mio. in den Büchern \naufgeführt. Wir haben uns dazu entschieden, eine Ertragswert-Bewertung \ndurchzuführen. Diese hat ergeben, dass die Anlage CHF 3.4 Mio. wert ist. Demzufolge \ngilt es, einen ausserordentlichen Abschreiber in der Höhe von CHF 13.3 Mio. \nvorzunehmen. Dieser Abschreiber führt den Verband vorübergehend in eine \nÜberschuldungssituation, und nach Art. 85 des Gemeindegesetz ist dieser \nBilanzfehlbetrag zwingend innert längstens fünf Jahre abzuschreiben \nbeziehungsweise eine Rückführung in eine ausgewogene Bilanz anzuordnen. Dies \nsind gebundene Ausgaben. Wir verzichten auf weitere Investitionen, also auf das, was \nin der Planungskreditvorlage angekündigt haben, nämlich dass nach erfolgreich \ndurchgeführten Tests wieder Millionen für Investitionen beantragt würden. Dies haben \nwir ja jetzt immerhin nicht. \n  \nIch weiss, es ist ein geringer Trost, aber wenn es darum geht, diese Anlage \nbeziehungsweise den Verband wieder auf gesunde Beine zu stellen, ist dieser Schritt \nunausweichlich. Dazu stehen wir, selbst wenn wir hier wiederum nur Kritik erwarten \nkönnen. Immerhin weise ich Sie darauf hin, dass wir in den letzten drei Jahren selten \nso viele Leute gehabt haben, die sich zur KBA Hard und ihrem Debakel geäussert \nhaben. Wir setzen jetzt in der Verwaltungskommission nur noch auf bewährte solide \nTechnik. In der KBA Hard werden auch künftig der Schwarzkehricht und weitere \nKomponenten entgegengenommen. Die Biogasanlage, die zurzeit Ertrag bringt, wird \nnicht ausgebaut, sondern wird so lange, wie sie funktioniert und Ertrag erwirtschaftet, \nweitergeführt.  \n  \nImmerhin können wir noch zur Biogasanlage sagen, dass diese von der Zuführung des \nSubstrates profitieren wird, und dass wir ab Januar 2016 den Grünkehricht nicht mehr \nin Plastiksäcken zuführen werden. Hier waren wir ja auch noch die Letzten in unserem \nLande. Der Grünabfall wird jetzt anderweitig entsorgt und in die Hard geführt werden. \nDort wird ein gewisser Teil verwertet werden können. Und eine weitere gute Botschaft: \nWir werden den Grünabfall wieder los, wir werden ihn wieder in andere Grünanlagen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 32 \n  \nverkaufen können, die ihn sehr gerne entgegennehmen. \n  \nDas Ziel des Ganzen ist tatsächlich die Rückführung des Finanzierungsfehlbetrages. \nEs ist aber auch ein Ziel, dass wir mittelfristig, wenn der Cash-Flow wirklich geäufnet \nwerden kann, das Darlehen der Stadt Schaffhausen zurückzahlen können. Die Stadt \nSchaffhausen hat ein Darlehen in der Höhe von rund CHF 13 Mio. im Verband stehen, \ndamit wir Eigenkapital äufnen können; ganz normal für ordentliche Investitionen, wenn \ngewisse Sanierungen ordentlicher Art in der Anlage durchgeführt werden müssen \ninklusive Rekultivierungsrückstellungen für die MKD Pflum, die übrigens ein sehr gut \nrentierendes Standbein des Verbandes ist.  \n  \nWir werden ebenso, das war auch ein Anliegen des Stadtrats und des Finanz- und \nBildungsreferenten, die mich unterstützt haben, zum Vorfinanzierungsmodell \nübergehen. So, wie es grundsätzlich Sinn macht, richtig ist und in der \nVerbandsordnung vorgeschrieben wäre. Dieser Schritt entledigt den Verband von \nfinanziellen Altlasten, von klaren Fehlinvestitionen in ein erfolgloses Projekt und soll \nden Verband wieder auf eine gesunde Basis stellen. Wir wollen damit unseren \nPartnern in den Gemeinden wettbewerbsfähige Preisangebote machen. \n  \nDas Geschäft ist tatsächlich sehr wichtig, und ich kann Ihnen sagen, es hat mich einige \nschlaflose Nächte gekostet. Wir haben uns jetzt wirklich sehr dafür eingesetzt, hier \neine einvernehmliche Lösung finden zu können, die von allen Gemeinden getragen \nwird. Wir sind zuversichtlich, dass dies jetzt das Ende der schlechten Nachrichten ist. \nEs ist kein privater Betrieb, den man einfach in den Konkurs führen konnte. Wenn dem \nso gewesen wäre, dann hätte ich es schon Anfangs 2013 gemacht, und es wäre uns, \nvor allem auch mir, in den letzten Monaten und Jahren besser gegangen. “ \n  \nAn dieser Stelle wird die Ratssitzung für eine Stunde unterbrochen. \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Votum \n”Ich habe mich während dem Abendessen beraten lassen - der Pizza-Teig ist \nungeeignet für unseren Vergleich, weil dieser aufgeht. Wir nehmen somit Guetzliteig, \nso wie es Beat Brunner gemacht hat. Zum Thema Finanzplan und zum Vorwurf, wir \nwürden eine Verschuldung planen: Man muss den Finanzplan genau lesen. Es liegt in \nder Natur der Sache, dass in diesem Finanzplan sind ganz viele Investitionswünsche \nenthalten sind. Zum Zeitpunkt der Budgetierung respektive der Kreditbeantragung \nüber eine Vorlage werden die kritischen Fragen gestellt, die notwendig sind, damit wir \nrichtig investieren. \n  \nDie harte Prüfung kommt erst dann, wenn das Wallholz kommt und dann entscheidet \nsich, wo es sich lohnt zu investieren und wo nicht. Wir haben jetzt ein bisschen dickere \nWallhölzchen, investieren mehr, aber trotzdem wird es natürlich immer so sein, dass \nkritische Fragen notwendig sind, damit am Schluss auch richtig investiert wird. \n  \nZum Thema KBA Hard hat SR Dr. Raphaël Rohner schon sehr viel Inhaltliches gesagt. \nWalter Hotz hat im Grundsatz kritisiert, die GPK sei nicht informiert worden. Diesen \nVorwurf muss ich auf mich nehmen. Formell ist der Kläranlagen-Verband ein \nZweckverband, entschieden hat - sehr kurzfristig - die Verwaltungskommission. \nDeshalb mussten wir diese Information in den Dezemberbrief schreiben. \n  \nIch werde nächstes Mal, falls dies (hoffentlich nicht) wieder passiert, versuchen, die \nGPK vorgängig zu informieren. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 33 \n  \nBeim Steuerrabatt bin ich beruhigt, die Unzufriedenheit ist auf beiden Seiten etwa \ngleich verteilt, und so können wir nicht so falsch liegen. Es stimmt, was Hermann \nSchlatter gesagt hat, das EP14 bringt noch andere mögliche Änderungen. Auf der \nFolie sind nur einige der möglichen Änderungen des EP14 aufgeführt. Wir haben \ngrosse Unsicherheiten und entsprechend findet der Stadtrat, dass es richtig sei, \nVorsicht walten zu lassen und keine dauerhafte Steuerfusssenkung zu beantragen, \nsondern nur einen Steuerrabatt. \n  \nIch möchte an dieser Stelle betonen, dass dies nicht mein Entscheid ist, sondern der \ngesamte Stadtrat hat die Budgetbotschaft mit dem Steuerrabatt, der Lohnerhöhung \nund mit den viel höheren Investitionen verabschiedet. Die Investitionen machen den \nHauptteil aus. Den neuen Spielraum haben wir wegen unserem dickeren „Hölzchen“, \ndas heisst wegen den Steuererträgen. \n  \nZur Rechtmässigkeit des Steuerrabattes, die Walter Hotz kritisiert hat: Es stimmt, dass \nman in der Stadtverfassung den Begriff Rabatt für Steuern nicht findet. Wir haben diese \nThematik seriös von der Stadtkanzlei abklären lassen. Die Antwort war: “Ein \nSteuerrabatt ist zwar nicht vorgesehen, aber da niemand geschädigt ist, kann auch \nniemand klagen.” Und deshalb war dies für uns ein pragmatischer, richtiger Weg.” \n  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nIII. Laufende Rechnung \n \nWalter Hotz (SVP), zu Seite 18, 1100.300.102:  \n“Ich stelle keinen Antrag, aber bitte das Büro bezüglich Fachkommission Soziales, die \nnur zwei Sitzungen in diesem Jahr hatte, aber trotzdem eine Grundentschädigung von \nCHF 1’000.-- erhalten hat, dies zu prüfen. Andere Kommissionen haben 10 oder noch \nmehr Sitzungen und erhalten die gleiche Grundentschädigung. Ich bitte das Büro, \ndiesen Fall zu prüfen. Es kann nicht sein, dass man eine Grundentschädigung von \nCHF 1’000.-- erhält, auch wenn nur zwei Sitzungen stattgefunden haben.” \n  \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Es gibt zwei Verfahrenspostulate, eines von Urs Tanner und das andere von Stefan \nMarti. Bei Stefan Marti geht es um die Optimierung des Ratsbetriebs. Die von Walter \nHotz erwähnte Thematik könnte ein möglicher Inhalt sein, falls das Postulat erheblich \nerklärt wird. “ \n  \nWalter Hotz (SVP), zu Seite 20, 1202.365.905, Tourismus: \n”Hier ist ein Betrag von CHF 175’000.-- vorgesehen. Davon wird auch ein Betrag an \nSchaffhauserland Tourismus bezahlt. Wie Sie wissen, steht Schaffhauserland \nTourismus vor grossen Veränderungen. Wir haben heute auf der Homepage von \nRadio Munot lesen können, dass drei Szenarien vorgesehen sind. Im August 2013, \nebenfalls auf der Homepage von Radio Munot, hat seinerzeit Direktor Hedinger \ngesagt, es müsse ein Plan B erstellt werden, wie Schaffhauserland Tourismus ohne \nstaatliche Beiträge funktionieren könne. Diese Aussage wurde vor zwei Jahren \ngemacht, und wir haben bis heute noch immer keine klare Auskunft, wie es bei \nSchaffhauserland Tourismus weitergehen soll. Daher stelle ich den Antrag, den durch \ndie Stadt vorgesehenen Betrag von CHF 142’000.-- nicht auszuzahlen, solange man \nnicht weiss, wie sich der private Verein Schaffhauserland Tourismus weiterentwickelt. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 34 \n  \nSobald wir dies wissen, kann der Stadtrat mit einem Nachtragskredit einen \nentsprechenden Betrag sprechen.” \n \nDie Ratspräsidentin bittet Stadtpräsident Peter Neukomm, der sich zu Wort gemeldet \nhat, ans Mikrophon.  \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Der Stadtpräsident ist befangen, er ist Vorstandsmitglied des Schaffhauserland \nTourismus und seine Frau ist dort Mitarbeiterin. Er müsste in den Ausstand treten.” \n  \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n„Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Art. 36 GO und zitiert wie folgt: \n“Mitglieder, welche durch einen Verhandlungsgegenstand privatrechtlich oder sonst \nunmittelbar persönlich betroffen werden oder zu Beteiligten im Verwandschafts- oder \nSchwägerschaftsverhältnis der auf- und absteigenden Linie oder der Seitenlinie stehen \n….“ Da steht aber nichts vom Stadtpräsidenten. Er ist kein Mitglied des Grossen \nStadtrats, ergo gibt es keinen Ausstandsgrund.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich bin froh, dass die Ratspräsidentin die Geschäftsordnung so auslegt. Ich lege \nmeine Verbindungen ganz transparent offen: Ich bin als Stadtpräsident für den \nTourismus zuständig und bin in dieser Funktion Vorstandsmitglied von \nSchaffhauserland Tourismus. Meine Frau arbeitet seit 20 Jahren mit einem 40%-\nPensum als Stadtführerin. Dies hat aber nichts mit meiner Funktion als Stadtpräsident \nund mit meiner Funktion, in der ich für den Tourismus in der Stadt verantwortlich bin, \nzu tun. Ich denke, diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich sehr gut zwischen \nPrivatem und Beruflichem respektive Politischem zu trennen weiss. \n  \nIch bin auch im Kantonsrat und habe dort den Kampf von Walter Hotz gegen \nSchaffhauserland Tourismus miterlebt. Es ist klar, dass dieser Kampf hier im Grossen \nStadtrat fortgesetzt wird. Zu diesem Antrag gibt es Folgendes zu sagen: \n \nDie Stadt hat ein vitales Interesse am Weiterbestand von Schaffhauserland Tourismus, \ninsbesondere auch am Informationsshop am Herrenacker, in dem nicht nur auswärtige \nTouristinnen und Touristen, sondern über 33’000 Einheimische pro Jahr am Schalter \nbedient und beraten werden. \n \nDeshalb haben Urs Hunziker und ich uns im Kantonsrat beim Budget 2016 am 16. \nNovember 2015 für eine Überbrückungshilfe von CHF 250’000.-- eingesetzt. Die \ngrosse Mehrheit des Kantonsrates hat dieser auch zugestimmt. Es geht darum, dem \nVerein eine Chance zu geben, damit er sich neu orientieren kann. Sie wissen alle, \ndass ein enormer Zeitdruck besteht; es war nicht unbedingt klar, wie die Abstimmung \nherauskommt. Man konnte sich in dieser Beziehung nicht anders vorbereiten. Sie \nhaben heute gehört, dass erste Varianten, wie es mit Schaffhauserland Tourismus \nweitergehen könnte, vorgestellt wurden. Diese Punkte haben wir im Stadtrat noch nicht \nbesprochen, wir haben noch keine konsolidierte Meinung. Thomas Holenstein hat dem \nStadtrat die Möglichkeiten im Vorfeld der heutigen Medieninformation präsentiert. Der \nStadtrat war sich nach der Volksabstimmung relativ schnell einig, und zwar nicht nur \nder Stadtrat von Schaffhausen, sondern auch der Stadtrat von Stein am Rhein und der \nGemeinderat von Neuhausen, dass die Beträge, die wir im Budget eingestellt haben, \nnicht gestrichen werden sollen - dies vor allem auch deshalb, weil wir wirklich auf \ndiesen Service Public angewiesen sind und nicht zum Totengräber dieses Vereins \nwerden wollen. Wir wollen ihm eine echte Chance geben, sich neu zu orientieren. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 35 \n  \nWir haben beschlossen, diesen Betrag im Budget zu belassen, aber wir werden \nanfangs Jahr nur die erste Hälfte auszahlen. Die zweite Hälfte dieses Betrages wird \nerst dann ausgezahlt, wenn klar ist, wie es mit dem Verein Schaffhauserland \nTourismus weitergeht und was mit den Service Public-Leistungen passiert. Ich gehe \ndavon aus, dass im zweiten Halbjahr eine Bestandsaufnahme gemacht wird und zwar \nbevor wir die zweite Tranche dieses Betrages auszahlen werden.  \n  \nEs geht auch um die Frage der Verlässlichkeit und der Fairness. Wir haben kein \nInteresse an einem Supergau, das heisst an der Insolvenz des Vereins. Es wurde über \nviele Jahre wertvolles Know how aufgebaut und sehr gute Arbeit geleistet. Im \nKantonsrat ist noch eine Debatte ausstehend (die vermutlich am 11. Januar 2016 \nstattfinden wird), weil eine Volksmotion zu Stande gekommen ist. Diese wirft noch \neinmal die Frage der gesetzlichen Grundlage der Kurtaxe auf, inklusive eines \nabgespeckten Betrags des Kantons. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch mitteilen, \ndass ich es absolut daneben fände, wenn sich der Kanton aus dieser Finanzierung \nzurückzieht. Er profitiert extrem von diesen Leistungen und zwar am Rheinfall, wo er \nCHF 1 Mio. Parkierungsgelder abschöpft und die Rheinfall Betriebs AG hat. Der \nKanton profitiert sehr direkt von den Leistungen von Schaffhauserland Tourismus, und \ndeshalb wäre es meiner Meinung nach absolut falsch, wenn er sich als einziger Kanton \nin der Schweiz aus der Tourismus-Finanzierung zurückziehen würde. Aber diese \nDiskussion wird voraussichtlich erst am 11. Januar 2016 im Kantonsrat geführt. \n  \nIch bitte Sie, auf einer verlässlichen Schiene zu bleiben, wie dies Stein am Rhein und \nNeuhausen auch machen. Wir sind die drei Ortschaften mit drei touristischen Hotspots, \ndie auf diese Leistungen angewiesen sind. Und wenn wir den Betrag jetzt streichen, \nprovozieren wir damit etwas, was wir nachher sicher bereuen werden. Ich bitte Sie \ndaher, dem Vorschlag des Stadtrats zu folgen und den Betrag von CHF 142’000.-- im \nBudget zu belassen, im Wissen darum, dass nur die erste Hälfte ausgezahlt wird, die \nzweite aber davon abhängig ist, was mit dem Verein im Rahmen seiner \nNeuorientierung passieren wird. „ \n  \nThomas Hauser (FDP):  \n“Auch ich habe mir diese Position nach dem 18. Oktober gelb angestrichen. Die Sache \nist wirklich heikel. Wir bezahlen CHF 142’000.--; dies dürfte wahrscheinlich der Betrag \nsein, der sich aus der Anzahl Einwohner multipliziert mit CHF 6.--, wie es im Gesetz \nverankert war, ergibt. Dieses Gesetz wurde aber am 18. Oktober abgelehnt. Also gilt \nes nicht mehr, obwohl wir in den Vorjahren ähnliche Beträge ausbezahlt haben, \nallerdings auf freiwilliger Basis. Jetzt könnte man sagen, man mache es freiwillig \nweiter. Aber dies ist gefährlich, wenn Sie die Reaktionen des Volks nach dem \nEntscheid im Kantonsrat mit den CHF 250‘000.-- berücksichtigen. Der Tenor lautet: \nDas Volk kann abstimmen, aber die machen sowieso, was sie wollen. Wenn wir so \nweitermachen, verstehe ich Walter Hotz schon, dass er die Bremse anziehen will. Das \nmöchte ich eigentlich auch. Aber weil wir es vorher freiwillig gemacht haben, kann man \nes noch einmal ein Jahr machen. Für das nächste Jahr muss aber eine rechtliche \nGrundlage vorhanden sein, sonst machen wir uns vor dem Stimmvolk lächerlich.” \n \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Hotz mit 18:12 Stimmen ab. \n \n \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 36 \n  \nDr. Nathalie Zumstein (CVP), zu Seite 28, 3000.301.000/303.000:  \nNeuanstellung Mitarbeiter für Effizienzsteigerungsprogramm (plus \nSozialleistungen): \n”Für die Umsetzung der am 27. Oktober 2015 beschlossenen Massnahmen zur \nEffizienzsteigerung sieht der Stadtrat sechs Schritte vor und beantragt einen Kredit für \neinen neuen Mitarbeiter plus dessen Beratung. Wer sich die Mühe macht und sich \ndurch die Begründung für diesen Antrag, die von englischen Schlagwörtern aus dem \nBanken- und Grossfirmenumfeld nur so wimmelt, durchkämpft, stellt fest, dass eine \nwirkliche Begründung für die Anstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters gar nicht \ngegeben wird. \n  \nWir sind der Ansicht, dass es bei der Einleitung von Effizienzsteigerungsmassnahmen \nselten eine gute Idee ist, wenn man zusätzlich neue Leute einstellt. Daran ändern alle \ntollen englischen Begriffe nichts - Six Sigma, Lean Waves, Balanced Score Card, \nChange Management, Kaizen, Key Performance Indicators, Bottom up und Bottom \ndown, und so weiter und so fort. Seien wir doch ehrlich, wenige von uns hier im Saal \nkönnen wirklich präzise sagen, was diese wohltönenden Schlagwörter aus dem \nMcKinsey-Handbuch wirklich bedeuten. Es sind Tools, sorry Instrumente, die in den \n90er-Jahren aufkamen, aber heutzutage immer weniger benutzt werden, weil sie eben \nnicht effizient sind. Ein praktisches Beispiel aus der Region: \n \nIn Schaffhausen beziehungsweise Neuhausen gab es bis vor ein paar Jahren zwei \ngrosse Industriefirmen. Die eine hat Ende der 90er-Jahre angefangen, Leute mit \nBalanced Score Card- und Change Management-Hintergrund anzustellen und \nderartige Programme über die Firma gestülpt. Diese Firma wurde 2007 übernommen. \nJetzt gibt es nur noch eine grosse Industriefirma, und diese ist, wie alle wissen, auch \nohne Six Sigma und Lean Waves äusserst erfolgreich. \n  \nFür unsere Fraktion ist klar, dass es für Effizienzsteigerung in der Verwaltung, die ja \ngemäss Begründung des Stadtratsantrags Bottom up, also von unten her, angegangen \nwerden soll, keineswegs der Anstellung eines zusätzlichen Lean Managers, wie Daniel \nPreisig es so schön bezeichnet hat, bedarf. Das wäre ja eher Top down. \n  \nUm effizienter zu werden, sollten vielmehr die Führungsleute jeweils mit ihren Teams \ngemeinsam Arbeitsabläufe und Prozesse überprüfen und wo möglich vereinfachen. \nSofern es sinnvoll erscheint, können gegebenenfalls auch einzelne Mitarbeiter in eine \nkurze Ausbildung, zum Beispiel an der HSG St. Gallen, geschickt werden. Dies ist \ndann Bottom up und wirkt erst noch motivierend. \n \nBei der Einleitung und allenfalls Begleitung eines Effizienzsteigerungsprogramms oder \nfür ein Pilot-Projekt - warum nicht gleich bei einem im Finanzreferat? - kann es auch \ndurchaus Sinn machen, begrenzt externe Beratung beziehungsweise Moderation \nbeizuziehen. Aber die Anstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters ist Top down und \nsicher keine gute Idee, wenn man die Mitarbeiter der Verwaltung ernst nimmt und \nmotiviert an Effizienzsteigerung arbeiten lassen will. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion beantragt, Seite 28, Position 3000 \nFinanzsekretariat, 301.000 Besoldungen, um CHF 150’000.--; entsprechend muss die \nPosition 303.000, Sozialleistungen, um CHF 32'000.-- gekürzt werden. Mit dem Betrag \nvon CHF 30’800.--, Entschädigung Dritter, also für die externe Beratung, Position \n318.000, sind wir einverstanden.” \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 37 \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Ich bitte Sie natürlich, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir haben das Thema \nbereits im Rahmen der Motion Wullschleger ausführlich in der GPK und auch in diesem \nRat diskutiert. Der Grosse Stadtrat hat dem Vorgehen zugestimmt. Schon damals \nhabe ich gesagt, dass zur Umsetzung des Effizienzsteigerungsprogramms ein \nschlankes, schlagfertiges Team vorgesehen ist. Dieses Team soll primär aus \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung zusammengestellt \nwerden, also bunt gemixt, sodass wir ein interdisziplinäres Team haben - aber eben \nnicht nur. \n  \nIch habe lange Jahre genau dies gemacht. Deshalb bin ich überzeugt, dass es eben \neinen Mitarbeiter braucht, der Vollzeit die Zeit und auch das Wissen hat, dieses Projekt \nvoranzutreiben, mit dem entsprechenden Elan und der entsprechenden \nBegeisterungsfähigkeit. \n  \nWas mich auch ein bisschen erstaunt ist, dass dieser Antrag erst jetzt kommt. Wir \nhaben das Effizienzsteigerungsprogramm als Teil des Pakets Wullschleger, als so \ngenanntes Ablösungspaket, beschlossen. Das war quasi ein Baustein, der dazu \ngeführt hat, dass man die Motion Wullschleger im Rat als Kompromiss abschreiben \nkonnte. \n  \nWenn Sie nun nach der Abschreibung dieser Motion einzelne Paketbestandteile im \nNachhinein torpedieren, ist dies unfair gegenüber denjenigen, die sich auf die \nUmsetzung verlassen haben. Ohne diese Person wird es sehr schwierig sein, das \nmuss ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Die Beurteilung davon muss ich aber diesem \nRat überlassen. \n  \nFür den Stadtrat ist das Aufgleisen des Lean Programms wichtig, und zwar in einer \nüberzeugenden Art, damit es auch funktioniert. Dazu brauche ich diesen Mitarbeiter.” \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ratsmitte: Jetzt verlieren Sie also wirklich Ihr \npolitisches Gesicht. Wir haben dies anlässlich der Vorlage Wullschleger besprochen. \nIch war der einzige in diesem Rat, der darauf hingewiesen hat, dass, wenn eine neue \nStelle geschaffen werde, man darauf achten müsse, dass im Controlling, in dem \nzurzeit zwei Personen arbeiten, nicht ein Mitarbeiter entlassen werden muss. Jetzt \nkommen Sie mit einem Antrag, dass man das vereinbarte Vorgehen nun abschiessen \nsoll. Hier verstehe ich Ihr demokratisches Verständnis nicht mehr.” \n  \nDr. Nathalie Zumstein (CVP):  \n“Wir haben dem Effizienzsteigerungsprogramm in der Motion Wullschleger \nzugestimmt. Aber wir haben der Schaffung einer Stelle für einen Lean Manager nicht \nzugestimmt – dies ist ein Unterschied.” \n  \nDr. Kathrin Bernath (GLP):  \n“Ich bitte diejenigen, die es nicht mehr wissen, dass wir uns schon damals gegen diese \nStelle ausgesprochen haben, es im Protokoll entsprechend nachzulesen.” \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n“Dieser Antrag ist wirklich etwas erstaunlich. Wir haben in der GPK darüber ausführlich \ndiskutiert, wir haben die gesamten Unterlagen, welche die GPK dem Rat zur Motion \nWullschleger zugestellt hat, in der GPK erarbeitet. Es wurde nichts erwähnt, dass man \ndagegen sei. Und jetzt ist man dagegen. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 38 \n  \nWissen Sie, was ein Tag an der HSG St. Gallen kostet? Rund CHF 1’000.--. Wenn Sie \n25 Mitarbeitende für zwei Tage schicken wollen, müssen Sie somit CHF 50’000.-- \nbewilligen.” \n  \nHermann Schlatter (SVP) beantragt Abstimmung auf Namensaufruf. \n12 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter Namensaufruf. \n(Siehe Namensaufruf 1) \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Zumstein mit 21:9 Stimmen, bei fünf \nEnthaltungen, ab. \n  \n  \nDiego Faccani (FDP), zu Seite 62, 4210.301.000: \n”Mit Erstaunen habe ich lesen können, dass unsere Verwaltungspolizei ein \nImageproblem habe. Sie werde bei der breiten Bevölkerung zu wenig respektiert und \nin der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen. Wie Sie alle wissen, wird dem \nImageproblem mit einem Facelifting entgegengetreten. Man will mit der Umbenennung \nin Stadtpolizei und einer neuen Uniform vom Ruf der “Plattfusstruppe” wegkommen. \nDer Bürger habe eine schlagkräftige Stadtpolizei, welche in Zweier-Patrouillen ihre \nSicherheitsaufgaben vollumfänglich auch in den Aussenquartieren wahrnehmen \nkönne, verdient, so die Aussage von Bereichsleiter Romeo Bettini. Auch gemäss \nRadiointerview unseres Sicherheitsreferenten vom letzten Dienstag wurde gesagt, \ndass die im Doppelpack patrouillierenden Stadtpolizisten marodierende Jugendliche \nvon Spielplätzen und Pausenhöfen wegweisen und so für Ruhe sorgen können. \nVermutlich aber nur während der Bürozeiten. \n  \nDie Bewältigung der Aufgaben soll nun durch Stellenerhöhungen geschehen. \nArgumentiert wird folgendermassen … aber dies kann ich Ihnen ja ersparen, denn \nHermann Schlatter von der SVP hat Ihnen meine Argumentation schon näher \ngebracht. Mir hat er zwar nichts an meiner Vorbereitungszeit erspart, aber Ihnen das \nlange Zuhören. Aber Folgendes möchte ich trotzdem erwähnen: Ein wichtiges \nArgument, welches ins Feld geführt wurde und wird: \n \nDamit die Stadt Schaffhausen ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bewahren \nkann, ist sie auch in Zukunft auf eine eigene polizeiliche Ressource angewiesen. Eine \neigenständige Kommunalpolizei kann dafür gezielt ausgebildet und eingesetzt werden. \nAuch will man nach vertraglicher Vereinbarung den übrigen Vollzug der \nOrdnungsbussengesetzgebung sowie die Verfolgung der von den Gemeindebehörden \nzu ahnenden Straftatbestände der städtischen Polizeiverordnung eigenverantwortlich \numsetzen können. \n  \nDamit die Verwaltungspolizei eigenverantwortlich den übrigen Vollzug der \nOrdnungsbussengesetzgebung sowie deren Verfolgung von der von den \nGemeindebehörden zu ahnenden Straftatbestände der städtischen Polizeiverordnung \numsetzen kann, braucht es zuerst einmal eine neue Vereinbarung mit dem Kanton, \nund meines Wissens ist keine neue Vereinbarung respektive eine Abtretung neuer \nAufgaben seitens des Kantons erfolgt oder beantragt worden. Wenn die Stadt mit der \ngeleisteten Arbeit der SHPol nicht zufrieden ist, müssen die zu erbringenden \nLeistungen zuerst einmal vom Stadtrat konsequent eingefordert werden. Wir bezahlen \nja genug dafür. \n  \nDie heutigen Stadtpolizisten sind nicht in der Lage, sicherheitspolizeiliche Aufgaben \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 39 \n  \nohne eine erhebliche Zusatzausbildung zu tätigen, denn die Verwaltungs- \nbeziehungsweise Stadtpolizisten müssen sich auch beim Vollzug der kommunalen \nVerordnungen an die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) halten. Hier dürfte \ndie Umsetzung beziehungsweise Anwendung ohne eine anerkannte Polizeiausbildung \n(Gemeindepolizei) oder zumindest einer Ausbildung zum polizeilichen \nSicherheitsassistenten relativ schwierig werden. \n  \nIch möchte aber nicht alles schlecht reden. Dass die Verwaltungspolizei nach Jahren \nwieder eine neue Uniform bekommt, ist für mich in Ordnung. Warum aber nicht auf die \nbestehenden OstPol-Uniformen zurückgegriffen wurde, wie es ja auch die Churer und \nSt. Galler Stadtpolizei getan hat, bleibt mir schleierhaft. \n \nDass die vernachlässigte Aus- und Weiterbildung wieder angegangen werden soll, \nfinde ich auch gut, und es muss sein. Das Ziel der Ausbildung soll ja sein, dass jeder \njeden vertreten kann; darin eingeschlossen auch die beiden Verwaltungspolizisten, die \nden Schalter betreuen. Damit müssen diese nicht mehr isoliert vom übrigen Bestand \nbetrachtet werden, sondern können voll integriert sein. \n  \nAber die ganze Geschichte ist mir eigentlich zu nebulös, und mit einer \nPensenerhöhung via Budget eine neue Lightvariante von Polizei aufzubauen, zu \neinfach. Auch die Umbenennung in Stadtpolizei ist aus meiner Sicht problematisch, \ndenn es gibt eine falsche Aussenwirkung. Wie sagt man so schön: Wo Polizei drauf \nsteht, sollte auch Polizei drin sein. \n  \nDemzufolge bevorzugen wir dazu eine Vorlage, die klar aufzeigt, wohin die Reise \ndieser Verwaltungsabteilung gehen soll und mit welchen Folgekosten zu rechnen ist. \n  \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag: Streichung der zwei Stellenaufstockungen in der \nVerwaltungspolizei von CHF 170’000.--/Jahr auf Konto 301.000 und die \nentsprechende Kürzung der Sozialleistungen (auf Kto. 303.000) um CHF 36’300.--.” \n  \nSR Simon Stocker: \n”Lassen Sie mich eines vorab sagen, bevor ich auf mein eigentliches Votum komme: \nMan kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein, das ist absolut legitim, und ich \nstreite in diesem Rat gerne. Wenn man es aber so begründet und eine ganze \nVerwaltungsabteilung einfach nur schlecht redet und als “Gurkentruppe” oder ähnlich \nbezeichnet, finde ich dies unredlich und unfair der Arbeit gegenüber, welche diese \nPersonen ausführen, die nämlich ganz hervorragende Arbeit leisten. Aber ich nehme \ndie Gelegenheit sehr gerne wahr, den Grossen Stadtrat über die Weiterentwicklung \nder Verwaltungspolizei, die mindestens teilweise angedeutet wurde, zu informieren. \nLassen Sie mich dabei einen kurzen geschichtlichen Rückblick machen. \n  \n1999 wurde der städtischen und kantonalen Bevölkerung eine Vorlage zur \nÜbertragung der Polizeimittel der Stadt Schaffhausen an die neue Schaffhauser \nPolizei gemacht. 2001 wurde die Fusion umgesetzt. In der Vorlage wurde auch \nAuskunft über die zukünftigen Aufgaben und den Personalbestand der Stadtpolizei \ngegeben. Es wurde in der Vorlage immer von der Stadtpolizei geredet, weshalb diese \nplötzlich zur Verwaltungspolizei wurde, ist mir nicht bekannt. Es wurde dabei \nfestgehalten, dass 15.7 Stellen bei der Stadt verbleiben sollen. Und hier sind wir schon \nbeim springenden Punkt des Budgetantrages des Stadtrats. Ich möchte Ihnen \nfolgende Tabelle zeigen, interessant ist der rote Balken. Sie werden selbst auf der \nTribüne erkennen, dass die Tendenz dieser Balken nach unten zeigt. In den letzten \nzehn Jahren hat sich der Personalbestand sukzessive dezimiert. Während 2005 bis \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 40 \n  \n2010 zwischen 16 und 18 Mitarbeitende zur Verfügung standen, sind wir heute beim \ntiefsten Personalbestand in der Geschichte der Stadt- beziehungsweise \nVerwaltungspolizei angelangt, nämlich bei 13.75 Stellen. Es kann also in keinster \nWeise die Rede davon sein, dass der Stadtrat die Verwaltungspolizei übermässig \nvergrössern oder gar aufblähen möchte. \n  \nIch möchte Ihnen aufzeigen, was sich an den Rahmenbedingungen und inhaltlich in \nden letzten Jahren verändert hat. Dazu einige Zahlen und Fakten, nicht zu viele aber \neinige wichtige: \n \n\n Seit 2005 hat sich die Bevölkerung um fast 2000 Bewohnerinnen und Bewohner \nvergrössert, was etwa 5.7% entspricht. \n\n Die Anzahl Motorwagen hat sich in den letzten zehn Jahren von rund 45’000 \num ungefähr 8’000 Fahrzeuge vergrössert, was einer Zunahme von über 17% \nentspricht. Bei den Anzahl Motorrädern gab es gar eine Zunahme von 18.2%. \n\n Seit 2005 gab es eine Zunahme der Taxikonzessionen und dadurch eine \nVergrösserung des Bestandes der Taxifahrzeuge um über 84%. \n\n  \nEs wurde richtigerweise auch gesagt, dass sich die Anzahl Parkplätze reduziert hat. \nIch möchte dies nicht in Abrede stellen – dem ist so. Dies betraf vor allem den \nParkplatz Bleiche.  \n  \nFür die vielfältigen Aufgaben der Verwaltungspolizei stehen heute 13.75 Mitarbeitende \nzur Verfügung. Drei davon sind mit der Signalisationsabteilung an den Standort \nKammgarn gebunden. Zwei Mitarbeitende bedienen den gemeinsamen Schalter mit \nder SHPol an der Beckenstube; sie sind an diesen Schalter gebunden. Es können \ndeshalb nicht Leute abgezogen und mit neuen Aufgaben beauftragt werden. Sie \nstellen sich dies ein bisschen gar einfach vor. Für den eigentlichen Einsatz auf der \nStrasse, also für die Durchsetzung der städtischen Polizeiverordnung, für \nPatrouillentätigkeiten oder die Schwerpunkteinsätze in den Quartieren, von denen es \nin letzter Zeit einige gab, sind unter dem Strich drei Mitarbeitende verfügbar. Aufgrund \ndieser knappen Personalressourcen kann der Auftrag heute weder die Ansprüche des \nBürgers erfüllen noch in der vom Stadtrat erwarteten Qualität ausgeführt werden. Es \nist ein grosser Unterschied, ob wir mit 18 Personen die Polizeiverordnung durchsetzen \noder mit 13.75. Sie können doch nicht behaupten, dass wir die Erfüllung der Aufgaben \nmit der gleichen Qualität machen können. \n \nDer Stadtrat hat mit der Pensionierung des Bereichsleiters Sicherheit, Herbert Distel, \nsowie der Pensionierung des Leiters Verwaltungspolizei, Alois Sidler, den Auftrag \nerteilt, die Organisation der Verwaltungspolizei weiterzuentwickeln. \n  \nIn den letzten Monaten wurden in der Verwaltungspolizei deshalb zahlreiche \nEntwicklungen initiiert. Mit neuen Strukturen, zielgerichteten Aus- und \nWeiterbildungen, mit neuen konzeptionellen Grundlagen (wir haben teilweise veraltete \nGrundlagen und Konzepte neu erarbeitet), mit besseren Prozessen (es gab tatsächlich \nAbläufe, die etwas in die Zeit gekommen waren), zeitgemässen Büros (wenn Sie sich \nan das Fundbüro erinnern, das war doch in einem eher desolaten Zustand) sowie \nUniformen wird die Weiterentwicklung der Verwaltungspolizei abgerundet.  \n  \nDie Verwaltungspolizei der Stadt wird ab 2016, der letzte Schritt in dieser Entwicklung, \nwieder in ihren ursprünglichen Namen, nämlich Stadtpolizei, umbenannt. Der \nNamenswechsel bedeutet keine Rückkehr zu alten Strukturen aus der Zeit vor der \nZusammenlegung, sondern der Name Stadtpolizei soll darauf hinweisen, dass die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 41 \n  \nVerwaltungspolizei sich nicht in erster Linie als Verwalterin, sondern als \nbürgerfreundliche und unbürokratische Dienstleisterin versteht, die im direkten Kontakt \nmit der städtischen Bevölkerung steht und die Schaffhauser Polizei als starke Partnerin \nim kommunalen Bereich unterstützt; so, wie es im Gesetz zur Aufgabenteilung \nzwischen Schaffhauser Polizei und Verwaltungspolizei und auch in den \nBereichsvereinbarungen zwischen Stadt und Kanton festgehalten ist und wird. Zum \nStand der Dinge dieser Vereinbarung sage ich später noch etwas, es wurde von Diego \nFaccani bereits angesprochen. Die Bezeichnung Stadtpolizei ist schweizweit für \nähnliche Strukturen üblich. Ich und mein Bereichsleiter kennen keinen anderen \nKanton, in dem der Name Stadtpolizei für ähnlich grosse Städte nicht verwendet wird. \nAuch Stein am Rhein hat eine Stadtpolizei, warum soll die Stadt Schaffhausen keine \nStadtpolizei haben? Dies kann ich nicht nachvollziehen. \n  \nDas Aufgabengebiet indessen bleibt dasselbe. Wir haben keine neuen Aufgaben. An \nder Umsetzung der durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und \nKompetenzen wird prinzipiell nichts geändert. Wie bisher ist die neue Stadtpolizei und \nbisherige Verwaltungspolizei für die Verwaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen \nGrundes, die Erteilung der vielfältigen kommunalpolizeilichen Bewilligungen, das \ngesamte Marktwesen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und für den eben \nnach vertraglicher Vereinbarung übrigen Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung \nsowie die Verfolgung der von den Gemeindebehörden zu ahndenden Straftatbestände \nzuständig. \n  \nDer Stadtrat macht Ihnen daher beliebt, beim Antrag der GPK zu bleiben. Wir \nverzichten auf die Erhöhung bei den Parkwächtern. Wir wollen lediglich auf den \nPersonalbestand zurück, der vom Volk 1999 gutgeheissen wurde, und dies sind 15.7 \nStellen. Wir beantragen Ihnen zwei zusätzliche Stellen bei der Verwaltungspolizei, um \nden in den letzten Jahren gewachsenen Ansprüchen nachzukommen und die Qualität \nentsprechend verbessern zu können. Meines Erachtens braucht es dazu keine \nVorlage. Ich frage mich sogar, ob man sich allenfalls gesetzlich sogar auf den \nStandpunkt hätte stellen können, dass die vom Volk bewilligten 15.7 Stellen mit diesem \nAntrag wieder erreicht werden müssten. \n  \nWarum wir diskutieren müssen? Wir konnten jahrelang zwar abbauen, aber mit einem \ngrossen Qualitätsverlust. Jetzt ist der Schritt gekommen, um nicht nur inhaltlich und \nmit den Pensen, sondern auch mit den Prozessen und der Weiterbildung bei der \nStadtpolizei wieder auf den Stand zu kommen, der vom Volk gutgeheissen wurde. Ich \nmöchte deshalb beim GPK-Antrag bleiben. Ich sehe nicht ein, weshalb es eine \nspezifische Vorlage braucht, um auf den Bestand zu kommen, der gesetzlich vom Volk \nverabschiedet wurde und welcher der besseren Qualität in der Erfüllung der zwar \ngleichen Aufgaben dient. Dies macht meiner Meinung nach keinen Sinn. Wenn wir \nmehr als 15.7 Stellen wollen, eine Bewaffnung der Stadtpolizei oder 20 Stellen mehr \nwollen, können wir eine Vorlage machen; aber doch nicht für zwei Stellen und eine \nRückkehr zum ursprünglichen Pensum der Stadtpolizei.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP): \n”Ich bin mir nicht sicher, ob der Antrag von Diego Faccani verlangt, auf alle drei Stellen \nzu verzichten. Wir sind auch der Meinung, dass auf eine Stelle verzichtet werden soll. \nAlso ein Ausbau von zwei Stellen genügt, es braucht nicht drei Stellen.  \n \nHeute habe ich über neue Öffnungszeiten vom Schalter der Schaffhauser Polizei und \nder Verwaltungspolizei gelesen. Diese werden so eingeschränkt, dass sie nur noch \nMontag bis Freitag, 07.00 - 12.00 Uhr und 13.45 - 17.00 Uhr geöffnet sind. Wenn man \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 42 \n  \nzwei neue Stellen hat, besteht vielleicht auch die Möglichkeit, wenigstens am \nDonnerstagabend oder irgendwann einmal über Mittag offen zu haben. Damit haben \nauch Personen, die arbeiten, die Möglichkeit am Schalter vorbeizugehen. „ \n  \nDiego Faccani (FDP): \n”Ich möchte die Diskussion nicht länger in die Länge ziehen. Die “Plattfusstruppe” ist \nnicht meine Erfindung, dies wurde öffentlich im Radio so gesagt. Da kann ich nichts \ndafür, sondern habe es übernommen. \n \nDass die Motorwagen zugenommen haben, ist das eine Thema. Aber für den rollenden \nVerkehr ist die Verwaltungspolizei nicht zuständig. Sie ist nur zuständig, wenn ein \nMotorwagen auf einen der knapp 1‘000 Parkplätze fährt und dort stehen bleibt. \nWeshalb die Schalterbeamten isoliert betrachtet werden müssen, ist ganz einfach: Die \nanderen Verwaltungspolizisten haben die Ausbildung nicht, um diese Arbeit zu \nerfüllen. Es ist ganz einfach, und dies hat uns Stadtrat Simon Stocker nicht mitgeteilt. \nEs gibt genügend Gründe für die Effizienzsteigerung. Hermann Schlatter hat es \ngesagt, es wird immer weniger an Büroarbeit getätigt werden müssen. Dies ist doch \nauch eine Einsparung. \n  \nDann kommen wir noch zum viel erwähnten Stein am Rhein, weil sie einen \nStadtpolizisten haben. Ja, sie haben einen und keinen mehr. Welche Qualität hat denn \nStein am Rhein? \n  \nZum Votum von Dr. Kathrin Bernath: Die Öffnungszeiten müssen genau aus diesem \nGrund eingeschränkt werden, weil die anderen Verwaltungspolizisten keine \nAusbildung haben, um sie zu ersetzen.” \n  \nUrs Tanner (SP):  \n“Ich gehöre mit drei oder vier weiteren Dinosauriern zu denen, die schon 1999 hier \nwaren. Ich war gegen die Zusammenlegung. Bruno Merlot hat damals stark dagegen \ngekämpft, das Volk hat diese aber angenommen. Haben wir heute eine verkehrte \nWelt? Der linkste Stadtrat, den wir überhaupt in Schaffhausen haben, plädiert für mehr \nPolizei und Sicherheit und hat die Frechheit, sich auf die Vorlage, die das “freche” Volk \n1999 gegen einen Teil der SP durchgewinkt hat, zu berufen? Und jetzt kommen Sie \nmit abstrakten Argumenten wie “Plattfusstruppe” und “Uniform” und “Stein am Rhein \nhat nur einen Stadtpolizisten”. Das ist Sicherheits- und Präventionspolitik, Prävention \nohne Waffe, die Leute sind unterwegs. Ich verstehe Ihre Bedenken nicht. Wir hatten \nbisher, Gott sei Dank, nie einen Terroranschlag in der Schweiz. Dafür wird hier nicht \nmehr Geld ausgegeben. Es geht um Prävention und Sicherheit und um das, worauf \nsich die Rechte immer beruft, auf das Volk, welches die Vorlage 1999 so angenommen \nhat.” \n  \nPeter Möller (SP): \n”Nur eine kleine Präzisierung: Es trifft natürlich zu, dass die offiziellen Parkplätze, die \nvon der Stadtpolizei kontrolliert werden, abgenommen haben. Aber zugleich gehören \nnatürlich die Wildparkierer in den Quartieren auch zum ruhenden Verkehr, der \nkontrolliert werden müsste. Und dies kann man nur tun, wenn man über genügend \nPersonal verfügt. Die Sicherheitspolizei der Schaffhauser Polizei hat auf ihren \nPatrouillen, wenn sie diese dann machen kann, denn auch ihre Personaldecke ist \nrelativ dünn, definitiv andere Aufgaben, die sie wahrnehmen muss. Zudem - wir haben \nuns darüber auch schon in diesem Rat unterhalten – bedarf das ganze Verkehrsregime \nin der Altstadt mit Lieferungen bis um Mittags um 16 Uhr und zugestellten \nverkehrsfreien Strassen dringend einer stärkeren oder strafferen Überprüfung. Und \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 43 \n  \ndies kann man nun einfach nicht machen, wenn man keine Leute hat. “ \n  \nDr. Nathalie Zumstein (CVP): \n”Ich bin als Stadtschulrätin immer wieder mit Autos auf den Schulhöfen konfrontiert. \nIch wäre froh um zusätzliche Leute bei der Patrouille. Wir haben Schulhöfe, die als \nParkplätze genutzt werden, und wir haben Elterntaxis. Zwar gibt es ein Fahrverbot, \naber wir haben keine Polizei, um dieses durchzusetzen. Ich bekomme immer wieder \nAnrufe mit Klagen von Eltern, die sagen, es sei doch gefährlich, wenn sogar während \nden Pausen Autos über den Schulhof fahren. Und wir haben keine Möglichkeit - die \nPolizei sagt, sie könne nicht kommen, denn sie hätten zu wenige Leute, um zu \nkontrollieren. Daher bin ich dafür, dass zwei Polizisten bewilligt werden. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n“Ich möchte vom Sicherheitsreferenten schon noch etwas zu meiner Aussage hören. \nIch habe gesagt, dass man seinerzeit im Jahr 1999 auch ein 50%-Pensum für den \nBestattungsdienst abstellen musste. Offensichtlich wird das heute nicht mehr \nwahrgenommen, es gab auch einen wesentlichen Abbau in gewissen Funktionen. \nDarüber hört man nichts.  \n \nZu Peter Möller: Für die Quartierüberwachung kommt nächstes Jahr die \nQuartierparkverordnung und dort werden zusätzliche Stellenprozente beantragt. Also \nmüssten wir dann darüber diskutieren.  \n \nZu Urs Tanner: Wenn es um Sicherheit geht, bin ich klar der Meinung, dass die \nSicherheitspolizei zuständig ist, und diese ist beim Kanton. Sie ist bewaffnet. Es geht \ndoch nicht an, dass wir heute zwei Leute schicken müssen, um einem Boulevard-\nKaffee-Betreiber zu sagen, ein Stuhl stehe zu weit in der Fussgängerzone. Dafür \nbraucht es sicher nicht zwei Leute. Des Weiteren gibt es heute auch von der \ntechnischen Seite und der Infrastruktur, welche die Polizei heute zur Verfügung hat, \nVerbesserungen. Ich kann mir vorstellen, dass die Hundesteuer-Eintreibung heute \nvöllig anders funktioniert als 1999. Damals musste eine Kartei geführt werden, alles \nwurde manuell gemacht. Heute sind diese ganzen Netze mit den Personalien \ndurchlässig, und vieles kann elektronisch gemacht werden. Daher muss unter dem \nStrich ganz sicher betreffend Personalbelastung etwas herausschauen. ” \n \nSR Simon Stocker:  \n“Ich möchte die Fortschritte in den Abläufen nicht wegdiskutieren. Es gibt jetzt \ntatsächlich in der Verwaltungspolizei keine Schreibmaschine mehr. Eine solche hatte \nich bei meinem Amtsbeginn noch angetroffen. Aber es ändert nichts daran, dass die \nPräsenz mit Personen im öffentlichen Raum markiert werden muss. Dies lässt sich \nschlicht nicht wegdiskutieren. Es ist ein Trugschluss, dass die Bürokratie in den letzten \nJahren nicht weniger geworden ist – Sie kennen dies sicher aus Ihren Betrieben. Von \nden flurpolizeilichen Aufgaben einmal abgesehen, gibt es auch noch die EKAS, den \nSicherheitsbeauftragten der Stadt. Dieses Thema habe ich noch nicht behandelt. \nDiese Stelle wurde in der GPK diskutiert und damals mit einem 20%-Pensum dafür \ngesorgt, dass sie wahrgenommen werden kann. Sie wird mit dem besten Wissen und \nGewissen auch umgesetzt, Werner Kausch ist dafür zuständig. Aber auch er sagt, \ndass er diese Aufgabe nicht in der Qualität und in dem Ausmass wahrnehmen kann, \nin der man sie erfüllen müsste. Es gibt Empfehlungen - ich weiss, diese muss man mit \nVorsicht geniessen – dass man pro 1’000 Mitarbeitende einen Sicherheitsbeauftragen \nin einer Gemeinde haben müsste. Wir haben 1’500 Mitarbeitende und 0.2 Personen, \ndie dafür zuständig sind. Diese Aufgabe ging jetzt ebenfalls zur Verwaltungspolizei \nüber und ist gewissermassen noch zusätzlich zu erfüllen.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 44 \n  \nEs gibt auf der anderen Seite womöglich Aufgaben, die nicht mehr wahrgenommen \nwerden müssen, aber auf der anderen Seite auch Aufgaben, die dazugekommen sind. \nUnter dem Strich wird sich dies aber die Waage halten, genau gleich, wie sich mehr \nBürokratie mit verbesserten Abläufen durch den Wegfall der Schreibmaschine hin zu \nExcel-Listen die Waage halten. Ich möchte nichts anderes als den Bestand der \nVolksabstimmung wieder herstellen. 15.7 Personen sind kein Ausbau, sondern wir \ngehen zurück zu dem, was wir dem Volk einmal versprochen haben.” \n  \nMariano Fioretti (SVP):  \n“Urs Tanner, ich gehe mit Ihnen einig, wir sind natürlich für Sicherheit. Ich hätte sogar \neine gewisse Sympathie. Für mich ist aber Sicherheit, wenn diese polizeidienstlich \nwäre, mit bewaffneten Polizisten. Wenn man in den Quartieren ab 17 Uhr unterwegs \nist, so sind Delinquenten nicht am Nachmittag um diese Zeit unterwegs. Ich denke, \nbewaffnete Polizisten würden eine gewisse Abschreckung bringen; dafür wäre auch \nich. Aber was die Sicherheit in der Stadt betrifft, ist dies wieder so eine Mogelpackung. \nWenn es um Sicherheit geht, wie zum Beispiel bei der Videoüberwachung, mit der die \nSicherheit in der Stadt punktuell gewährleistet werden könnte, ist die linke Seite \ngenerell dagegen. Ich habe etwas Mühe, denn Sie scheuen diese Sicherheit wie der \nTeufel das Weihwasser. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Sie, Stadtrat \nSimon Stocker, sich überlegen, eine bewaffnete Truppe einzusetzen, dann wäre ich \nauf Ihrer Seite. Wenn Sie es aber nicht machen, kann ich Sie nicht unterstützen, denn \ndann können wir keine Sicherheit garantieren. “ \n  \nDiego Faccani (FDP) beantragt Abstimmung auf Namensaufruf. \n12 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter Namensaufruf. \n (Siehe Namensaufruf 2) \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Faccani mit 18:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \nab. \n  \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP), Seite 74, 4321.314.400: \n”Es geht nicht so lange, ich stelle keinen Antrag. Ich habe einzig eine Bemerkung, \nverbunden mit einem Anliegen aus unserer Fraktion.  \n  \nEs handelt sich hier unter anderem um bauliche Massnahmen im Künzle Heim, und \ndies nachdem der Neubau erst fünf Jahre alt ist. Im Sitzungszimmer muss die \nGlaswand für CHF 18’500.-- nachgerüstet und isoliert werden. Die Räumlichkeit wurde \nvon Anfang an als Sitzungszimmer geplant. Es ist für mich unverständlich, dass sich \ndamals der Architekt gegenüber der Baukommission mit der Idee der Türschlitze, was \nakustisch einer halboffenen Türe entspricht, durchsetzen konnte. Solche \nbenutzerfremde Ideen müssen in Zukunft zwingend verhindert werden, damit die \nöffentliche Hand diese unnötige Zeche nicht begleichen muss. \n  \nNun aber zu meinem eigentlichen Anliegen: Das Künzle Heim wurde im \nEnergiestandard Minergie Eco, dem höchsten Energielabel in der Schweiz, gebaut. \nMit dieser so genannt nachhaltigen Bauart war von Anfang an klar, dass die Fenster \nnicht direkt geöffnet werden können. Die Fensterfront in der Wäscherei muss nun vom \nEnergiestandard Minergie Eco zurückgebaut werden. Dies erscheint logisch, wenn im \nSommer die Temperatur auf über 30° ansteigt und die Angestellten in der Wäscherei \ngerne aktiv lüften möchten. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 45 \n  \nIch möchte den Stadtrat bitten, in Zukunft nicht auf Teufel komm raus im Minergie Eco-\nStandard zu bauen. Ein Rückbau kostet Geld und die Nachhaltigkeit löst sich dabei in \nLuft auf.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP): \n”Ich möchte einfach zum x-ten Mal hier festhalten: Es ist keine Vorschrift von Minergie, \ndass man die Fenster nicht öffnen kann. Ich arbeite mit der ganzen Stadtverwaltung \nWinterthur in einem Minergie-Gebäude, die AXA arbeitet ebenffalls in einem Minergie-\nGebäude - wir können die Fenster ohne Probleme öffnen. Wir wissen, dass es bauliche \nMängel beim Künzle Heim gab. Offensichtlich wurde die Fensterfront so gebaut. Aber \nes ist keine Vorschrift des Labels, dass man die Fenster nicht öffnen kann.” \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP):  \n“Dann möchte ich jetzt hier an dieser Stelle wirklich eine Erklärung haben. Uns wurde \nin der GPK gesagt, dass es eben das Problem mit dem Label ist, weshalb man die \nFenster dort nicht öffnen kann, und dass es wirklich so angedacht sei, dass man die \nFenster dort nicht öffnen könne. Dazu möchte ich jetzt eine Antwort.” \n  \nSR Urs Hunziker:  \n“Es ist tatsächlich so, dass der Minergie Eco-Standard nicht vorschreibt, man dürfe die \nFenster nicht öffnen. Ich spreche deshalb, weil ich den ganzen Bau noch miterlebt \nhabe und mich, wie Katrin Hauser-Lauber, über den Architekten geärgert habe. Die \nFenster im Heim in den Zimmerbereichen und in der Cafeteria sind alle zu öffnen. Mir \nwar nicht bewusst, dass anscheinend in der Wäscherei die Fenster nicht zu öffnen \nsind. Dies ist tatsächlich ein sträflicher Mangel. Es wurde zum damaligen Zeitpunkt im \nRahmen der ganzen Baukommissionssitzungen gar nie erwähnt. Es wurde uns immer \nversichert, es seien alle Fenster zu öffnen.” \n  \n  \nWalter Hotz (SVP), zu Seite 90, 5100.301.000, Besoldungen: \n”Hier können Sie im Kommentar lesen, dass eine 40%-Stelle budgetiert ist. Ich stelle \nden Antrag, diese 40%-Stelle nicht zu genehmigen und die Position 5100.301.000 um \nCHF 38’000.-- sowie Position 303.000 um CHF 8’200.-- zu reduzieren. Die \nBegründung: Das Unschöne ist, dass diese Stelle eigentlich bereits schon besetzt ist, \nund zwar ohne, dass sie ausgeschrieben wurde. Dann kommt noch dazu, dass sie von \neinem Mitglied der Schulbehörde besetzt wurde. Ich wundere mich, dass ein Mitglied \nder Schulbehörde auch noch in operative Geschäfte des Bildungsreferats Einsitz \nnimmt. Das ist schon eigenartig. Dann kommt noch dazu, dass vor neun Jahren, \nungefähr im Jahr 2006, die ehemalige 80%-Stelle auf 100% aufgestockt wurde. Ich \nsehe den Sinn nicht, dass hier schon wieder um 40% aufgestockt wird. Diese Stelle \nwird zudem nicht einmal ausgeschrieben. ” \n  \nSR Urs Hunziker:  \n“Nun wundere ich mich schon ein wenig über Walter Hotz. Wir haben vor einigen \nJahren - ich habe dies jetzt nicht nachgerechnet - die Stelle der Schulamtsleiterin, eine \nStelle mit 100%, nicht wiederbesetzt. Damals hat Walter Hotz nicht reklamiert. Wir \nhaben gesagt, wir schauen einmal, wie viel es verträgt, und wie viel wir von dieser \nStelle wiederbesetzen müssen. Wir haben sie dann vorerst einmal durch interne \nUmbesetzungen zu 40% besetzt. Die restlichen 60% waren bis dato nicht besetzt. Ich \nmuss einfach noch einmal meiner Verwunderung Ausdruck geben. Wenn man \nStellenprozente reduziert, reklamiert niemand. Wenn man nachher sieht, dass es \neinfach nicht geht, kommen prompt die Reklamationen. Ich muss aber sagen, dass wir \ndann nicht mehr motiviert sind, Stellen nicht wiederzubesetzen. Es geht mir jetzt ein \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 46 \n  \nbisschen wie SR Simon Stocker. Was sollen wir denn da noch sparen, wenn man \nnachher bestraft wird dafür, dass man gespart hat? Dafür habe ich kein Verständnis.  \n \nJetzt zu den 40%, welche wir budgetiert haben. Sie alle wissen, dass der Bereichsleiter \nBildung letztes Jahr gesundheitsbedingt ausgefallen ist, und zwar aus dem Grund, \ndass wir ihm zu viel aufgeladen haben. Dies muss ich auf meine Kappe nehmen, ich \nwar zu wenig sensibel. Ich habe zu spät die Notbremse gedrückt. Jetzt versuchen wir, \ndiese Situation in den Griff zu bekommen und den Bereichsleiter Bildung gezielt zu \nentlasten. Denken Sie bitte daran, dass es mit der Neustrukturierung des Stadtrats mit \njeweils 70% eine Verschiebung innerhalb der Referate gab. Unter anderem wurden \ndie Führung des Sportbereichs und die ganze familienergänzende Kinderbetreuung \ndem Bereichsleiter Bildung übergeben; daraus entstand eine deutliche Mehrbelastung. \nMit den budgetierten 40 Stellenprozenten möchten wir versuchen, dies zu \nkompensieren. Walter Hotz hat in seinem Votum gesagt, die Stelle sei bereits besetzt. \nDies muss ich an dieser Stelle klar verneinen. Sie ist befristet zu 20% besetzt. Befristet \ndeshalb, weil Kathrin Huber Ott bereits während der krankheitsbedingten Abwesenheit \ndes Bereichsleiters gewisse Stellvertretungsaufgaben übernommen hatte. Dies genau \nin diesem Bereich, den sie bestens kennt, im Bereich der Vorlage Frühförderung \nsetzen wir sie jetzt ein. Dies aber befristet, bis die Vorlage fertiggestellt ist. Alles \nWeitere werden wir dann sehen. Zudem haben wir zu wenige Stellenprozente im \nBereich Sport, den wir vom Baureferat damals übernommen haben. Aber auch diese \nsind noch nicht besetzt.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP):  \n“Darüber, mit wem die Stelle besetzt ist, können wir hier nicht diskutieren; dies liegt \nnicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Also beschränken wir uns auf die Frage, ob \nwir das Budget für diese 40%-Stelle bewilligen wollen. Wir haben es gehört, wir wissen \nes alle, der Druck ist gross, es gibt zusätzliche Aufgaben. Es ist aber nicht der einzige \nOrt. Wenn man das Budget genau studiert, gibt es an verschiedenen Orten Stellen, \ndie wieder ausgebaut werden, weil sie in der Zwischenzeit einmal gekürzt wurden. So \nauch im Bau. Ich verstehe nicht, warum Walter Hotz nichts zu einer 40%-Stelle im \nBereich Immobilien sagt. Dies ist einfach ein deutlicher Hinweis dafür, dass die \nPersonaldecke sehr dünn ist und es einfach mit der aktuellen Situation nicht mehr \nfunktioniert. Das ist übrigens auch einer der Gründe, weshalb wir sehr skeptisch \ngegenüber einem Lean Manager sind, der in Bereiche kommt, die sowieso schon \nüberlastet sind und die dann noch eine Sonderaufgabe zu erfüllen haben. Am Ende \nkommt man vielleicht zum Schluss, dass alle Mitarbeiter bereits am Anschlag sind und \nauf dem Zahnfleisch laufen. Was will man da noch weiter sparen? ” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Hotz mit 20:7 Stimmen ab. \n  \n  \nHermann Schlatter (SVP), zu Seite 118, 5601.365.100, Beitrag Haberhausbühne: \n”Es geht hier um den Beitrag an die Haberhausbühne. Der Keller wurde bis anhin \nnebenbei von der Wirtin unterhalten. Nun soll ein Verein mit einer Teilzeitstelle diese \nArbeit machen. Zahlen soll die Stadt CHF 20’000.-- und der Kanton aus dem \nLotteriefonds CHF 25’000.--. Es wurde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, \ndie unter Vorbehalt der Bewilligung an dieser Budgetdebatte steht. Wir sind klar der \nMeinung, dass man nicht einfach an die öffentliche Hand gelangen kann, wenn es um \nsolche Sachen geht. Die Vereine, die auftreten, sind schon subventioniert. Dies war ja \ngerade in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Verein Schauwerk und weitere \nzu lesen. Wir meinen, hier wird ein Verein des Vereins subventioniert. So geht es \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 47 \n  \neinfach nicht. Ich stelle den Antrag, den Betrag von CHF 20’000.-- zu streichen.” \n \nSR Urs Hunziker:  \n“Hermann Schlatter hat Recht, es sind Vereine, die bereits subventioniert werden und \ndenen diese Haberhausbühne zur Verfügung stehen kann. Das Problem ist einfach. \nDie Haberhausbühne stand diesen Vereinen schon seit jeher, respektive seit es diese \ngibt, zur Verfügung. Die Vereine sind mit Leistungsvereinbarungen von Stadt und \nKanton an gewisse Leistungen gebunden, die sie erbringen müssen. Wenn ihnen \ndiese Bühne fehlt, können sie diese Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung nicht \nerbringen. Wir haben im Hinblick auf die ganzen Möglichkeiten, die sich in der \nKammgarn West eröffnen, bewusst eine kurzfristige Leistungsvereinbarung bis 2017 \nabgemacht. Wir sind der Meinung, dass, falls es dort eine vergleichbare Bühne geben \nsollte, die Leistungsvereinbarung in der Kammgarn West verlängert würde. Es geht \naber im Prinzip darum, dass Vereine, die mit Leistungsvereinbarungen versehen sind \n- es sind immer gemeinsam abgeschlossene Leistungsvereinbarungen von Stadt und \nKanton - ihre Leistungen tatsächlich auch erbringen können. Ich möchte einfach, bevor \nSie über den Antrag von Hermann Schlatter abstimmen, Folgendes zu bedenken \ngeben: Wir fragen jeweils anlässlich des Neuzugüger-Empfangs die \nNeuzugezogenen, welches ihre Beweggründe waren, nach Schaffhausen zu ziehen. \nDie einen oder anderen unter Ihnen waren wahrscheinlich auch schon dabei. Als ein \nGrund wird der gut ausgebaute öffentliche Verkehr genannt, und der zweite ist das \nbreit gefächerte kulturelle Angebot. Also müssen Sie jetzt entscheiden, ob Sie etwas \ndaran ändern wollen oder nicht.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP):  \n“Ich denke, hinter diesem Antrag steckt ein generelles Misstrauen gegenüber Kultur. \nEs geht um ein privates Engagement für ein lebendiges und vielfältiges Kulturleben. \nDies soll auch honoriert werden, weil auch viel persönliches Engagement \ndahintersteckt. Der Haberhauskeller ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit \nvon Kulturinstitutionen mit einem privaten Betrieb, der dies alleine nicht mehr tragen \nkonnte. Es war einfach nicht mehr möglich, sonst wäre der Keller jetzt geschlossen. \nEs geht eben auch darum, Leute in die Stadt zu bringen, und mit solchen Angeboten \nbringt man sie in die Stadt. Es bringt wahrscheinlich mehr als noch viele Studien zu \nmachen, wie man die Leute in die Stadt bringen kann, wenn man solche Angebote \nauch tatsächlich hat.” \n  \nRené Schmidt (GLP):  \n“Ich möchte eine Lanze brechen für diese Position zu Gunsten des Vereins \nHaberhausbühne. Ich kenne das Ausgehverhalten von Hermann Schlatter nicht. Aber \noffensichtlich ist er kein regelmässiger Besucher solcher Veranstaltungen im \nHaberhauskeller, sonst würde er vielleicht etwas mehr empfinden für diese Position.  \n \nDas kulturelle Angebot in der Stadt Schaffhausen ist wichtig. Sie wissen, Schaffhausen \nleidet manchmal unter Stille und Bewegungslosigkeit. Alle sind in Deutschland oder in \nirgendwelchen Räumen, nur nicht hier. Es ist wichtig, dass man Angebote für \nverschiedene Bedürfnisse findet. Das Bedürfnis ist eben dieses Theater, der Tanz und \nalles, was damit zusammenhängt. Dann kommt noch etwas Weiteres dazu: Nicht nur \ndie Bewohner haben Vorteile. Wir alle klagen immer wieder, wie schlecht es dem \nDetailhandel und der Gastronomie geht. Wenn Leute in der Stadt sind, werden sie \nauch noch andere Besorgungen machen. Wer geht schon ins Theater, ohne nachher \nnoch ein Bier zu trinken oder vorher essen zu gehen? Das sind wichtige Ereignisse, \ndie sehr viel bedeuten, auch im sozialen Bereich. Die Qualität von Schaffhausen leidet, \nwenn wir hier mit Kürzungen beginnen und Massnahmen, die insgesamt noch \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 48 \n  \nerträglich sind, streichen. Wir haben es gehört, es gibt eine Studie “Attraktivierung der \nInnenstadt”. Da werden viele Ideen gebracht, und man versucht, die City aufzuwerten. \nHier haben wir doch eine Massnahme, wir sollten mitmachen. Ich möchte nicht \nTotengräber dieses Kellers sein, sondern ich möchte, dass er mindestens für die \nDauer des zweijährigen Vertrages auflebt. Es geht um eine Übergangslösung. Ich bitte \nSie, stimmen Sie diesem Betrag zu und lassen Sie diese Kultur blühen.” \n  \nWalter Hotz (SVP):  \n“René Schmidt - das waren wunderbare Worte, aber Sie sind einfach nicht richtig \ninformiert. Und auch SR Urs Hunziker nicht. Denn die Leistungsvereinbarung ist nicht \nbis 2017 abgeschlossen, sondern bis 2018. In der Zeitung vom Montag, 28. September \n2015, konnte man lesen, dass das Haberhaus eine Geschäftsstelle von 30% einrichtet. \nJetzt hat der Stadtrat den Pfad der Tugend verlassen. Weil nämlich in diesem Budget \nder Arbeitsplatz mit CHF 40’800.-- für eine 30%-Stelle budgetiert wird. Jetzt können \nSie selber ausrechnen, wie viel dies für eine 100%-Stelle ausmacht. Das gibt einen \nArbeitsplatz von CHF 136’000.--. Jetzt muss ich Ihnen sagen, René Schmidt, ich habe \n16 Jahre lang die Dixie-Metzgete organisiert. Ich habe nicht einen Rappen bei der \nöffentlichen Hand geholt. Die Haberhausbühne hat zehn Jahre im Milizsystem sehr gut \ngearbeitet. Jetzt einfach nur wieder Geld und Subventionen zu sprechen und dann \nmeinen, jetzt retten wir die Altstadt, ist ja völliger Blödsinn.” \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n“Ich glaube, René Schmidt hat uns völlig falsch verstanden. Wir treten ja gar nicht \ngegen diese Institutionen an, welche Kulturveranstaltungen aufführen; sondern es geht \ndarum, dass wir der Meinung sind, dass diese Tätigkeit für das Betreiben der Bühne \nnicht honoriert werden sollte. Sie haben mich gefragt, wo ich in den Ausgang gehe. Ich \ngehe ab und zu in Hemmental an ein Kränzli, und dieser Verein muss noch zahlen, \ndass er in die Turnhalle darf. Schlussendlich ist aber alles freiwillige Arbeit; es wird \nauch selber geputzt und alles selber gemacht. Was hatten wir letzten Samstag? Es \nwaren Hunderte von Leuten im Casino, die sich freiwillig irgendwo engagieren, und die \nsubventionierte Kultur erhält nochmal eine Subvention. Da soll mir einmal jemand \nerklären, dass wir mit gleichen Ellen messen. Ich stelle nochmal die Frage: Warum \nerhält das Vorstadt-Varieté nichts und hier wird subventioniert? Martin Huber könnte \ndoch mit der genau gleichen Idee kommen. Wollen wir denn die ganze \nFreiwilligenarbeit aufgeben und alles über die Stadt subventionieren?” \n  \nSR Urs Hunziker:  \n“Da muss ich mich natürlich löffeln, dass ich die Dauer der Leistungsvereinbarung \nfalsch erwähnt habe. Wie dem auch sei, wir haben diese so festgelegt, dass die \nLeistungsvereinbarung sicher dann endet, wenn wir davon ausgehen können, dass die \nKammgarn West mit den kulturellen Möglichkeiten, die sie wahrscheinlich bieten wird, \nfertiggestellt sein wird.  \n \nDie Beträge haben wir im Stadtrat ausgiebig besprochen. Sie werden wahrscheinlich \nfestgestellt haben, dass wir sogar CHF 5’000.-- unter dem Kanton sind. Dies hat damit \nzu tun, dass der Stadtrat ganz klar gesagt hat, wir beteiligen uns nur an den \nMietkosten, nicht aber an den Besoldungskosten der Sekretariatsstelle oder was auch \nimmer es sein mag. Wir beteiligen uns also wirklich nur an den Mietkosten.  \n \nZum Einwand von Hermann Schlatter zum Vorstadt-Varieté: Ich habe dies in der GPK \ngesagt. Falls es gewünscht wird, könnte man das Thema in den Fraktionen anhand \ndes GPK-Protokolls nochmal aufarbeiten. Ich selber bin ein grosser Fan des Vorstadt-\nVarietés. Seit ich für den Kulturbereich zuständig bin, habe ich noch nie ein Gesuch \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 49 \n  \nvon Martin Huber erhalten. Darüber bin ich auch froh, sie finanzieren sich selber mit \nSponsoren. Dies gestehe ich hier offen und rate allen Kulturschaffenden, sich um \nSponsoren zu bemühen, wie es eben das Vorstadt-Varieté macht. Wenn vom \nVorstadt-Varieté ein Gesuch gestellt worden wäre, hätten wir es behandelt, wie andere \nGesuche auch. Diese Gesuche müssen gewissen Kriterien entsprechen, diese sind \nübrigens öffentlich und im Internet zu finden. Beiträge werden nur gesprochen, wenn \nsie diesen Bedingungen entsprechen.” \n  \nUrs Tanner (SP):  \n“Ich glaube, die Meinungen über diese Leistungsvereinbarung bis 2018 sind gemacht. \nOb dies sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Was \naber vergessen gegangen ist, weil vielleicht ihr historisches Gedächtnis etwas zu kurz \nist: Das Haberhaus wurde zum Glück nicht verkauft. Die Stadt hat aber auch nicht \nselber investiert. Es wurde nämlich abgegeben an einen Investor in Winterthur. Der \nMann hat damals Millionen investiert. Im Gegensatz zum Güterhof und Schweizerhof, \nwo Schaffhauser Investoren involviert waren, wurde sehr viel Geld investiert. Dadurch \nist die Miete der Mietwohnung und des Restaurants relativ teuer. Hier wurde rein \nmarktwirtschaftlich investiert; es waren nicht Schaffhauser, sondern jemand aus \nWinterthur. Dadurch, und dies muss man als Hintergrund einfach auch noch wissen, \nmacht es wahrscheinlich Sinn, die Leistungsvereinbarung abzuschliessen bis Details \nzum Kammgarnhof West bekannt sind. Da sind schon relativ viele Millionen geflossen.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Antrag Schlatter mit 17:16 Stimmen zu (Kürzung um \nCHF 20’000.-- der Position 5601.365.100). \n  \n  \nTill Hardmeier (JFSH): 5601.365.100, Antrag auf Streichung von CHF 33’000.--: \n”Ich beantrage, den Betrag von CHF 33’000.-- zu streichen, wie er in den \nKommentaren erwähnt ist, das heisst die Erhöhung für Kammgarn, TapTab und Co. \nVon mir aus gesehen machen sie dort einen guten Job, es gibt viele interessante \nAnlässe und kulturell wird viel geboten. Es fliesst aber schon viel Geld dorthin, in der \nDimension von CHF 150’000.--, etwa die Hälfte von der Stadt, die andere Hälfte vom \nKanton. Wenn wir jetzt CHF 33’000.-- aufstocken, ist das beim TapTab eine Erhöhung \nvon 50%, Kammgarn plus CHF 20’000.-- und so weiter. Es ist also relativ viel und mir \nwurde erklärt, die Begründung sei, man hätte höhere Auslagen, weil man im \nSicherheitsbereich mehr Massnahmen treffen müsse. Da muss ich sagen, dass dies \naber gar nicht geht. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Alle anderen, im Tabacco und im \nOrient sowie andere Betreiber haben dieses Problem auch. Sie müssen auch Leute \nanstellen, und es kann doch nicht sein, dass wir den Sicherheitsmann vor der einen \nTüre bezahlen und den anderen nicht. \n  \nIch sehe jetzt auch, dass in Bezug auf den Westflügel der Kammgarn sehr viele \nWünsche vorhanden sind, was dort alles angesiedelt werden soll. Dies macht mir \nehrlich gesagt auch ein wenig Angst; dort möchte ich auch ein paar Franken einspielen \nund nicht nur ausgeben. Weiter müssen wir wissen, dass der Raum zum Teil unter \nMarktpreis an diese Betreiber vergeben wird, sie werden also mehrfach subventioniert. \nDer Kanton hat mit dem Lotteriefonds ein gut gefülltes Portemonnaie. Ich finde es auch \nstörend, dass wir immer das Gefühl haben, wenn der Kanton einen Batzen gibt, müsse \ndie Stadt auch gleich viel geben. Es sind zwei verschiedene Welten. Beide sind zwar \nin der Region aktiv; aber ich möchte, dass man diese Aktivitäten auch mehr trennt. Der \nAntrag lautet auf Streichung von CHF 33’000.--. ” \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 50 \n  \nStadtrat Urs Hunziker:  \n“Es ist ja wunderbar, wenn die grössten Feinde in der eigenen Fraktion sitzen. Wir \nhaben die Frage nach diesen Kulturinstitutionen bereits im Stadtrat und in der GPK \nbehandelt und auch ausführlich begründet. Ich habe keine Lust, nach einer langen \nFraktionssitzung noch einmal zu begründen, weshalb wir diese Beträge heraufgesetzt \nhaben. Till Hardmeier hat es ja selbst gesagt, wenn er es als Wettbewerbsverzerrung \nempfindet, dann ist dies seine Meinung. Es ist aber allerdings nicht so, dass nur die \nTürsteher dazugekommen sind, seit die Beiträge das letzte Mal erhöht wurden. \nSondern es sind noch weitere Faktoren dazugekommen, Faktoren wie Engagements, \ndie viel teurer geworden sind und auf die der Veranstalter keinen wesentlichen Einfluss \nnehmen kann. Entweder wollen Sie diese haben, oder Sie wollen sie nicht haben. Ich \nbin es müssig, darüber zu streiten. Aber wenn jetzt die FDP die Kultur an die Wand \nfahren will, dann soll sie dies machen. Dann soll sie aber dazu stehen. Da fehlt mir \njetzt jedes Verständnis.” \n  \nUrs Fürer (SP):  \n“Ein so vielfältiges kulturelles Angebot ist das Aushängeschild für Schaffhausen. Ich \ndenke, mit der Kammgarn, dem TapTab und dem Vebikus haben wir in Schaffhausen \netwas sehr Einmaliges und Wichtiges, das es auch wirklich zu unterstützen gilt. Was \nTill Hardmeier gesagt hat, ist tatsächlich so, Kanton und Stadt Schaffhausen arbeiten \nzusammen in der Kulturförderung. Es ist wichtig, dass beide Partner auch die \nLeistungsvereinbarungen abschliessen und entsprechend miteinander die Kultur \nfördern. Ich bitte Sie wirklich, diese Kulturförderbeiträge für Kammgarn, TapTab und \nVebikus nicht zu streichen.” \n  \nWalter Hotz (SVP):  \n“Ich erlaube mir, eine Antwort an SR Urs Hunziker zu geben, weil er etwas frustriert ist \nund eigentlich bereits innerlich gekündigt hat. Ich möchte ihm empfehlen, einmal \nwieder die Stadtverfassung zur Hand zu nehmen und Artikel 24 zu lesen. Dort steht \nbei Abs. 1: Der Grosse Stadtrat übt die Oberaufsicht über den Stadtrat und die \ngesamte Stadtverwaltung aus.” \n \n  \nGeorg Merz (ÖBS):  \n„Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren. Wir belassen \nja CHF 350’000.-- drin. Dass sie um CHF 33'000.-- gekürzt werden soll, ist hingegen \nverantwortbar.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP):  \n“Wir sind da offensichtlich in unserer Fraktion auch nicht alle der gleichen Meinung. Es \ngeht jetzt wirklich um Institutionen wie Vebikus, Kik und TapTab, die man nicht mit dem \nTabacco vergleichen kann. Solche Lokale braucht es auch. Aber hier geht es wirklich \num kulturelle Angebote, die zum Teil auch schweizweit bekannt sind. Ich möchte alle \neinladen, auch einmal zu studieren, welche wertvollen Angebote es gibt. Sie können \nnicht einfach mit ein bisschen weniger Geld ein bisschen weniger machen. Eine \nSchmerzgrenze ist erreicht, und es wird einfach schwierig, überhaupt ein interessantes \nAngebot weiterzuführen. Es hängt alles zusammen, mit den Mietpreisen, den \nEinnahmen vom Restaurant und so weiter. Es geht hier um einen Betrag, der wichtig \nfür das Überleben ist.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm:  \n“Ich bin etwas erschüttert und muss Ihnen als Stadtpräsident sagen, Sie müssen sich \nunbedingt noch einmal Gedanken darüber machen, was Sie jetzt wollen. Ich bitte Sie \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 51 \n  \nauch, dem Kulturreferenten Folge zu leisten. Die Leistungsvereinbarungen wurden \nüber viele Jahre nicht mehr angepasst. In dieser Szene ist sehr viel passiert; junge \nLeute sollten dies doch wissen. Die Musikgruppen verkaufen keine CD mehr, sie \nmachen viel weniger Umsatz über die Tonträger. Viel mehr wird über die Konzerte \neingenommen. Die Konzerte sind in den letzten Jahren massiv teurer geworden, es \nhat sich extrem viel verändert. \n  \nDie Leistungsvereinbarungen laufen durchschnittlich über zehn Jahre, während denen \nsich sehr viel verändert hat. Das Angebot muss angepasst werden und damit auch die \nLeistungsvereinbarungen. Es wäre extrem schade, wenn es nicht gemacht würde, weil \nich als Stadtpräsident grossen Wert darauf lege, dass das kulturelle Angebot auf dem \ngleichen Level bestehen bleibt. Und dies ist mit dieser Streichung gefährdet.  \n \nIch bitte Sie, diesen Beitrag im Budget zu lassen. Auch der Kanton versteht das. Ich \nhatte bereits Mühe mit der Streichung beim Haberhaus, eine wichtige \nAuftrittsmöglichkeit der Musikschule. Das war ein Thema im Kantonsrat, als Walter \nHotz bereits gegen das Haberhaus gesprochen hat. Streichen Sie diesen Betrag nicht \njetzt auch noch. Es wäre für die Stadt Schaffhausen ein sehr schlechtes Signal nach \naussen. “ \n  \nDiego Faccani (FDP):  \n“Wir wollen den Beitrag nicht streichen, sondern so belassen, wie er in den Vorjahren \nwar. Ich gebe dem Stadtpräsidenten Recht, auch ich bin nicht mehr der Jüngste. Ich \nweiss, dass die Musikgruppen viel mehr Geld verlangen als früher. Sie wollen sich \nprofessionalisieren, nicht nur die Kammgarn selber als Veranstaltungsort, sondern \nauch die Musikgruppen. Und dies kostet Geld. Aber: Es werden auch Eintritte \ngeneriert. Und diese Eintritte einmal um CHF 5.-- zu erhöhen, wäre auch eine Variante \nund kostet nicht sehr viel. Wir wollen die Kultur auch nicht an die Wand fahren. Ich \nbewahre mich davor, ich bin oft Gast im Restaurant der Kammgarn und in der \nMusikhalle. Auch die Musikveranstalter sollen sich professionalisieren.” \n  \nNicole Herren (FDP):  \n“Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten. \nWenn sie – die Kultur - sich ein Konzert oder eine Gruppe nicht leisten können, dann \nkann sie es sich nicht leisten und muss sich etwas anderes einfallen lassen. Wir \nkönnen uns auch nur das leisten, was wir vermögen und können auch nicht bei der \nStadt die hohle Hand machen. Wir sind nicht gegen das Abschaffen, aber wir sind \ngegen die Erhöhung.” \n  \nMariano Fioretti (SVP):  \n“Die Kollegen haben es gesagt - wir sind ja nicht für einen Abbau, wir wollen es gleich \nbelassen. Und wenn Ihr schon von Kulturförderung sprecht, wie wäre es, wenn die \nSVP ein Jass-Stübli eröffnet? Das wäre ja auch Kultur, würde dies dann auch gefördert \nwerden? Wenn ja, dann müsste man prüfen, wie es aussieht. Oder wäre diese Kultur \nnicht förderungswürdig?” \n  \nPeter Möller (SP):  \n“Ich habe es bei der Eintretensdebatte bereits gesagt. Ein grosser Vorzug der Stadt \nSchaffhausen im Vergleich zu anderen gleich grossen oder sogar grösseren Städten \nist wirklich das vielfältige und gute kulturelle Angebot. Wenn wir nun nach zehn Jahren \nendlich einmal die Leistungsvereinbarungen prüfen und betragsmässig anpassen, ist \ndies keine grosse Sache, sondern meiner Meinung nach eigentlich überfällig. Obwohl \nmir die FDP sagt, sie seien nicht gegen Kultur, sie seien eigentlich für Kultur, aber sie \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 52 \n  \nsoll einfach wenig kosten oder soll nicht mit sich entwickelnden Preisen schritthalten, \nsind die Preise trotzdem für verschiedene Sachen gestiegen.” \n  \nSR Urs Hunziker: \n“Ich nehme gerne Mariano Fioretti beim Wort. Ihr habt gesagt, Ihr wollt das gleich \nbelassen. Jetzt stellt sich aus meiner Sicht die Frage, was denn gleich belassen \nwerden soll. Die Geldbeträge oder das Angebot? Die Geldbeträge können gleich \nbelassen werden, das ist das gute Recht. Aber dann haben wir nicht mehr das gleiche \nAngebot. Wenn wir das Angebot so belassen wollen, wie wir es jetzt in diesen \nverschiedenen kulturellen Orten haben, müssen wir die Beträge nach oben anpassen; \nansonsten wird das Angebot aus den bereits verschiedentlich erwähnten Gründen \nzurückgefahren werden müssen. Wir haben im Stadtrat lange um die Erhöhung dieser \nBeiträge gerungen und auch aufgrund eines ersten Vorschlages noch einmal zünftig \nreduziert und hatten so den Eindruck, es sei nun vertretbar. Ich wäre der Letzte, der \neine überrissene Forderung in diesem Bereich stellen würde. Meine \nFraktionskolleginnen und -kollegen sollten mich gut genug kennen. Aber es geht jetzt \nim Prinzip um folgende Frage: Wollen wir ein vergleichbares Angebot oder wollen wir \nein Angebot auf einem tieferen Niveau? Den Entscheid muss ich Ihnen überlassen.” \n  \nTill Hardmeier (JFSH) beantragt Abstimmung auf Namensaufruf. \n11 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter Namensaufruf. \n(Siehe Namensaufruf 3) \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag Hardmeier mit 18:17 Stimmen gut. \n  \n  \nIren Eichenberger (ÖBS), zu Seite 142, 6400.314.400 Ausserordentlicher \nUnterhalt für andere Anlagen CHF 30’000.--: \n”Zu dieser Position gibt es einen Kommentar, und ich möchte dazu etwas ansprechen, \nwas Dr. Nathalie Zumstein vorher bereits erwähnt hat; sie hat die problematische Seite \naufgezeigt. Es gibt offenbar auf unseren Spiel- und Pausenplätzen immer mehr die \nSituation, dass diese als Parkplätze genutzt werden. Es bewegen sich Fahrzeuge, was \nsehr gefährlich für die Kinder ist. Umgekehrt gibt es Eltern, die sich gegen diese \nZustände engagieren. Ich weiss, dass sich auch um das Schulhaus Emmersberg eine \nGruppe gebildet hat und gegenüber dem Stadtrat vorstössig wurde. Ich möchte nun \nwissen, ist in diesem Pauschalbetrag auch der Spielplatz Emmersberg genannt?” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Investitionen unter CHF 100’000.-- sind nicht in der Investitionsrechnung, sondern in \nder Laufenden Rechnung. Und hier sind CHF 30’000.-- für Spielplatzsanierungen und \nErgänzungen eingestellt, bei denen punktuell noch etwas zu reparieren oder zu \nergänzen ist. Es ist aber nicht für einen bestimmten Ort definiert. Wenn wir in der \nInvestitionsrechnung beziehungsweise im Investitionsbudget nachsehen, haben wir \nunter der Position 64104.500.208, Aussenanlagen Schulen, Schule Emmersberg, \nAussenraum. Dort haben wir genau diesen Spielraum für das Schulhaus Emmersberg \ngeplant. \n \nWenn wir schon bei den Spielplätzen sind, die wir jährlich erneuern und auch \nergänzen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir bei der Investitionsrechnung unter \ndem Konto 64100.500.330 einen Betrag für einen Spielplatz im Sandacker eingestellt \nhaben. Dieses Quartier ist in den letzten Jahren neu entstanden. Ich erinnere Sie aber \nauch daran, dass wir vor kurzem den Spielplatz im Gega-Hof saniert haben. Es ist eine \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 53 \n  \nsehr schöne Anlage geworden. Zurzeit sind wir daran, den Robinson-Spielplatz im \nNiklausen, Richtung Herblingertal, zu sanieren. Dieser wird voraussichtlich im \nnächsten Frühjahr fertig werden. Dies ist ein kleiner Überblick über die Sanierungen \nim Bereich der Spielplätze. Der von Ihnen monierte Aussenraum Schulhaus \nEmmersberg ist in der Investitionsrechnung eingestellt.” \n\n  \n\nIV. Investitionsrechnung \n  \nSR Simon Stocker: 62312.503.518 Arztpraxis am Kirchhofplatz: \n”In Rücksprache mit der GPK mache ich wie vereinbart zu diesem Konto noch zwei \nAusführungen. Es geht um die Investitionen in die Arztpraxis am Kirchhofplatz.  \n  \nSie wissen vielleicht, dass Dr. Alberto Wenner seine 30jährige ärztliche Tätigkeit in \nnäherer Zukunft einstellt. Er hat eine gut ausgebaute Arztpraxis im Kirchhofplatz sowie \nein Behandlungs- und Untersuchungszimmer im Wiesli. Wenn er seine Tätigkeit \nbeendet, wird er auch die Infrastruktur mitnehmen, das heisst Instrumente und \nAnlagen, die es braucht, um eine Heimarztpraxis zu betreiben.  \n  \nWir haben noch zwei weitere Heimärzte: Dr. Flubacher wird sich Ende 2015 \npensionieren lassen und Frau Dr. Schweizer nutzt die Infrastruktur ihres Ehemannes, \nder eine eigene Praxis hat. Sie wissen ebenfalls, dies habe ich in der GPK schon \ndargelegt, dass wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Heimarztversorgung (mit der \nentsprechenden Betriebsbewilligung) sicherzustellen.  \n \nEffektiv schwierig gestaltet sich die Nachfolgeplanung, einen Haus- beziehungsweise \nHeimarzt zu finden, sehr harzig. Wir sind zurzeit intensiv daran, diese \nNachfolgeplanung aufzugleisen. Wir machen dies vielgleisig, es werden verschiedene \nZusammenarbeitsformen angedacht, wie zum Beispiel mit einer bestehenden Praxis \noder mit dem Spital. Natürlich ist die Heimarztversorgung mit einem eigenen Heimarzt \ndie beste Versorgung. Der Ablauf von Arztvisiten findet wie folgt statt: Es gibt zwei Mal \npro Woche eine Visite, die durch das Pflegepersonal zusammen mit dem Heimarzt im \nStationszimmer durchgeführt wird. Bei Bedarf kommt der Heimarzt zu den Bewohnern. \nDie aufsuchenden Patientenkontakte finden in dieser Form jedoch selten statt. Wir \nbenötigen den Heimarzt für Notfallsituationen. Wenn dieser seine Praxis im Altersheim \nhat, ist es sicherlich einfacher wie wenn ein auswärtiger oder allenfalls ein Spitalarzt \ngeholt werden müsste. Der zeitliche Aufwand in Notfallsituationen ist enorm hoch. \nWenn das Personal Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in eine externe \nArztpraxis begleiten muss, entstehen entsprechende Wegzeiten. Die beste Lösung ist \naus diesen Gründen eine Heimarztpraxis.  \n  \nAkzentuiert wird die generelle Situation durch die Schliessung des Pflegezentrums. \nAufgrund des vom Kanton verabschiedeten Psychiatriekonzepts werden noch \nzusätzliche Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt. Die medizinische Versorgung in \nden Altersheimen wird dadurch belastet, und zwar nicht nur im gerontho-\npsychiatrischen Bereich, sondern auch in der Rehabilitation. Dort sind wir wirklich auf \neinen Heimarzt angewiesen.  \n \nDie Chancen, einen Heimarzt zu finden, verbessern sich wesentlich, wenn wir eine \nArztpraxis mit entsprechenden Geräten/Anlagen anbieten können und der zukünftige \nHeimarzt diese Investitionen nicht selbst tätigen muss. Wir haben deshalb diesen \nBeitrag in die Investitionsrechnung aufgenommen, um in den nächsten Wochen \nmöglichst bedarfsgerecht auf mögliche Lösungen reagieren zu können. Eine \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 54 \n  \nZusammenarbeit mit dem Spital oder einer allfälligen Gemeinschaftspraxis eröffnet \nvermutlich andere Möglichkeiten bezüglich anzuschaffender Geräte/Anlagen. Wir \nbevorzugen jedoch die Heimarztpraxis. Der eingestellte Betrag wird nur dann \nbeansprucht, wenn wir diese Lösungsvariante auch umsetzen können. In diesem \nSinne möchte ich Ihnen beliebt machen, den vorgesehenen Investitionsbetrag im \nBudget zu belassen.  \n  \nZur Raumsituation im Heim Kirchhofplatz: Die abschliessende Zuteilung der Räume \nist noch nicht abgeschlossen. Sie haben in der GPK richtig festgestellt, dass gewisse \nRäumlichkeiten durch eine Physiotherapie-Praxis besetzt sind, zwei dieser Räume \nwerden aber wieder verschoben. Es handelt sich dabei um Ergotherapie-Räume. Der \nWarteraum für Arzt und Physiotherapeut wird heute schon geteilt. Der Bezirksarzt wird \nseinen Raum auch verlassen; durch die Pensionierung von Dr. Flubacher fällt auch \ndiese Aufgabe weg. Es ist vorgesehen, zwei Räume für eine Arztpraxis einzurichten, \ndaher haben wir für die nötigen Geräte/Anlagen diesen Betrag budgetiert. Dr. Wenner \nwird aufgrund seiner Pensionierung auch die Einrichtungen seines Behandlungsraums \nim Altersheim mitnehmen. Im Budgetbetrag ist auch diese Neueinrichtung enthalten. \nJe nach Lösung, wird der Betrag entsprechend ausgelöst. Ich hoffe, dass Ihnen diese \nErklärungen genügen. Die Suche nach einem Heimarzt gestaltet sich - wie bereits \nausgeführt - durchaus nicht einfach. ” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): Seite 178, 62306.503.369, Übrige Freizeitgestaltung: \n”Es geht um die Garderoben Gruben, Ersatz Container. Ich habe dort schon mehrmals \nFussball gespielt und geduscht. Die Garderoben sind wirklich in einem schlechten \nZustand, darüber muss man nicht diskutieren. Allerdings habe ich schon etwas Mühe \nmit dem Kommentar auf Seite 179: Ersatz durch einfachen Bau mit Garderoben und \nTrainermaterial-Raum. Wir sprechen von CHF 750’000.--, wohlverstanden ohne Land. \nFür diesen Betrag könnte man ein nettes Einfamilienhaus hinstellen. Ich möchte nun \nvom Stadtrat wissen, warum dieser Betrag so hoch ist und mir noch vorbehalten, einen \nAntrag zu stellen.” \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Edgar Zehnder hat selbst festgestellt, dass diese Garderoben in einem unhaltbaren \nZustand sind. Ich kann mich aber über die Höhe der Kosten für diesen einfachen \nGarderoben-Bau nicht äussern. Das Baureferat hat diese Zahlen ermittelt. Ich kann \nSie an dieser Stelle allerdings grundsätzlich informieren, dass Bauten, die \numfangreiche sanitäre Anlagen beinhalten, relativ teuer und aufwändig sind. Der \nBaureferent und ich werden garantiert wie der Teufel auf der armen Seele sitzen, um \ndiese Kosten möglichst im Griff zu halten und nicht den gesamten Betrag von CHF \n750’000.-- einsetzen zu müssen. Über die genaue Zusammensetzung der Kosten kann \nich leider nichts sagen.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”In der GPK wurde die Frage von SR Urs Hunziker beantwortet. Wir haben die \nUnterlagen für die detaillierten Kostenermittlungen nicht dabei. Es wäre sinnvoll \ngewesen, wenn wir gewusst hätten, dass diese Frage gestellt wird. Wir beantworten \nsie gerne, aber ich kann mich den Ausführungen von SR Urs Hunziker anschliessen. \nMan muss auch wissen, dass solche Garderoben-Anlagen gewissen Ansprüchen in \nBezug auf die räumliche Ausgestaltung gerecht werden müssen.” \n \nEdgar Zehnder (SVP):  \n”Somit stelle ich einen Antrag. Sie müssen entschuldigen, dass ich nicht früher damit \ngekommen bin, ich bin auch darüber gestolpert. Aber wenn Sie ein Einfamilienhaus \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 55 \n  \nmit Landkosten von CHF 300’000.-- bauen, können Sie schlussendlich eine Million \ninvestieren und haben dann voll eingerichtetes Einfamilienhaus mit drei Nasszellen, \neiner kompletten Kücheneinrichtung und so weiter. Eine Garderoben-Anlage für CHF \n750’000.-- ist völlig übertrieben. Um den Quadratmeterpreis zu ermitteln, braucht es \nvermutlich keinen Architekten. Dieser Betrag kann sicher um ein Drittel \nzusammengestrichen werden. Ich beantrage daher, den Betrag auf CHF 500’000.-- zu \nkürzen. Sollte es wirklich mehr brauchen, soll der Stadtrat nochmals kommen. Er weiss \noffenbar gar nicht darüber Bescheid, was er überhaupt bauen möchte.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”So lasse ich mich nicht öffentlich anprangern. Sie wissen genau, dass wir unsere \nArbeit sorgfältig machen. Ich gehe davon aus, Ihr Kopfnicken bestätigt das. Wir haben \ndie Planungen sehr sorgfältig durchgeführt. Es tut mir sehr leid, dass ich nicht alle \nOrdner zu allen Projekten dabei habe. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn man uns \ndarauf hingewiesen hätte. Dafür müssen Sie Verständnis haben.  \n \nWenn SR Urs Hunziker und ich sagen, dass wir dafür besorgt sein werden, die Kosten \nmöglichst minimal zu halten, werden wir uns auch daran halten. Aber wir werden jetzt \nnicht aus dem hohlen Bauch heraus irgendwelche Erklärungen abgeben. Dies wäre \nnicht seriös, und Sie könnten uns vorwerfen, wir würden mit Zahlen jonglieren. Wir \nwerden Ihnen gerne Auskunft geben, können Details dazu klären und an einer \nnächsten Sitzung erläutern. Ich kann Ihnen auch morgen in der Fachkommission Bau \ndie Unterlagen zur Verfügung stellen, sofern die bereit sind. Ich halte daran fest, dass \nwir diese CHF 750’000.-- eingestellt haben. Ich gehe davon aus, dass unsere Leute \nrichtig gerechnet haben. Wenn Sie einen Streichungsantrag stellen wollen, ist es an \nIhnen, darüber zu befinden. Ich werde dafür besorgt sein, Sie an der Sitzung der \nFachkommission Bau informieren zu können. Es wäre vermessen, aus dem \nGedächtnis zu einer von vielen Positionen Auskunft geben zu können. Wenn Sie dies \nkönnen, dann bewundere ich Sie.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Zehnder mit 18:10 Stimmen ab. \n  \n  \nAlfred Tappolet (SVP): zu Seite 181, 63000.506.100, Verwaltung Tiefbau: \n”Ich habe eine Frage zu dieser Position. Hier haben wir eine Anschaffung von \nFahrzeugen für CHF 300’000.--. Im Kommentar steht: Ersatz von Arbeitsgeräten in \nAbsprache mit dem Kanton wegen Winterdienstfahrzeug. Ich hätte dazu gerne eine \ngenauere Erklärung dafür, denn wir haben darüber abgestimmt, dass wir diese \nLeistungen beim Kanton bestellen und einkaufen. Daher erachte ich diese Position als \nfalsch, sie müsste eigentlich beim Kanton im Budget stehen und nicht bei uns.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Diese Frage habe ich auch intern nochmals gestellt und beantworte sie hier gerne. \nWir haben mit dem Kanton eine Übernahme der Geräte vereinbart. Wenn aber in der \nZeit von jetzt - seit wir in der Volksabstimmung für die Zusammenlegung das Ja \nbekommen haben - bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme im Januar 2018 \nFahrzeuge oder Gerätschaften ersetzt werden müssen, die noch bei uns zum Einsatz \nkommen, sind wir weiterhin dafür zuständig. Solche Anschaffungen werden \nselbstverständlich mit dem Kanton abgesprochen, wie Neuanstellungen von Personal, \ndas pensioniert wird oder die Stelle wechselt. Der Kanton hat sich ja dazu verpflichtet, \ndie Gerätschaften von uns zu übernehmen. Die Bewertung dieser Gerätschaften und \nFahrzeuge wird durch eine neutrale Stelle erfolgen. Damit haben wir auch Gewähr, \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 56 \n  \ndass effektiv der Wert bezahlt wird, der auch in den Büchern steht und reell ist.” \n \n \nGeorg Merz (ÖBS), zu Seite 188, 63101.501.669 CHF 400’000.-- Ausgaben: \n”Auf Seite 188 haben wir Agglomerationsprogramm Bereich Strassen-, Velo- und \nFussverkehr. Wir haben unter Position 501.669 CHF 400’000.-- Ausgaben, die im \nBericht und Antrag der GPK auf Seite 8 näher aufgeschlüsselt werden. Unter Ziffer \n501.609 sind CHF 150’000.-- für Umsetzung Masterplan Steg über den Rhein \nbudgetiert.  \n \nDie Fraktion der ÖBS/CVP/EVP/GLP ist der Meinung, dass dem Stimmbürger eine \nVorlage zur Abstimmung für einen Fussgängersteg, für den der Grosse Stadtrat für die \nVorbereitungsarbeiten schon CHF 150’000.-- bewilligt hat, vorgelegt werden sollte. \nDiese CHF 150’000.-- gehören nach unserer Ansicht nicht ins Budget, sondern in diese \nVorlage. Der Betrag von CHF 150’000.-- sind nicht Kosten zur Erstellung der Pläne, \nsondern für Arbeiten, die überflüssig werden, wenn der Stimmbürger den \nFussgängersteg ablehnen sollte. Die Vorbereitungsarbeiten für den Fussgängersteg \nsind nicht dringend und können ohne Nachteil auf nach der Abstimmung verschoben \nwerden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und um Streichung von CHF \n150’000.-- aus dem Budget.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Der Antrag wurde bereits in der SPK Rheinuferneugestaltung gestellt. Wir halten am \nInteresse fest, diesen Betrag bereits gesprochen zu erhalten. Tatsächlich wäre aber \nder Schaden nicht so gross wie bei anderen Planungen. Dort müssen wir vorwärts \nmachen, sonst gibt es Verzögerungen von über einem halben Jahr, wenn es um die \nRealisierung des Strassenprojektes geht. Auch wenn der Bau eines Steges von der \nKommission, nachher vom Rat und anschliessend von der Stimmbevölkerung \nangenommen würde, könnte man dieses Projekt problemlos ein Jahr später an die \nHand nehmen. Vom Grundsatz her halten wir aber am Antrag fest. Allerdings wäre der \nSchaden eher gering, und wir könnten die Position dann bei den Anträgen in der \nVorlage des Grossen Stadtrates beziehungsweise der Spezialkommission an den \nGrossen Stadtrat aufnehmen. Es ist an Ihnen, dies zu entscheiden.” \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Nicole Herren, Sie sind Präsidentin der SPK. Wir haben es bereits in der letzten SPK-\nSitzung andiskutiert. Ich bin anderer Meinung. Es kann aber nichts ausgegeben \nwerden, wenn das Stimmvolk dann zu diesem Steg Nein sagen oder der Rat diesen \nschon streichen würde - da haben Sie Recht. Aber der Zeitplan ist relativ ambitioniert. \nWir haben schon sechs weitere Sitzungen für die SPK abgemacht. Ich würde die \nPosition im Budget auch so belassen. Logisch ist aber, dass vor der Volksabstimmung \nkein Rappen dieser CHF 150’000.-- ausgegeben wird, die wir jetzt mit dem Budget \n2016 sprechen würden. Aber der Zeitplan gerät trotzdem durcheinander. Daher würde \nich anraten, die CHF 400’000.-- im Budget zu belassen. Die Vorlage ist alt, wir müssen \njetzt endlich handeln. Aber nochmals - es wird nichts ausgegeben, wenn das Volk dem \nProjekt nicht zustimmt. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich komme nicht ganz klar. Wir sprechen zu Seite 188, Position 63101.501.669, über \neinen Betrag von CHF 400’000.--. Diese wurden im Novemberbrief auf einen Betrag \nvon CHF 150’000.-- gekürzt. Neu wurden dort CHF 150’000.-- für den Steg eingestellt. \nSomit sind es nochmals CHF 150’000.--? Worüber sprechen wir jetzt? Ist das nicht die \nStrasse? Es sind also CHF 400’000.-- und dieser Betrag wird auf CHF 150’000.-- \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 57 \n  \ngekürzt?” \n \n \nRainer Schmidig (EVP), zu Position 63101.501.609: \n”Es geht jetzt um die Position 63101.501.609, diese steht nur auf dem Blatt der GPK. \nSie ist im Budget gar nicht aufgeführt. Jetzt gilt der Bericht und Antrag der GPK, so \nhaben wir es usanzgemäss immer behandelt. Der Betrag von CHF 400’000.--, Position \n501.669, wird um CHF 150’000.-- auf CHF 250’000.-- gekürzt. Das heisst, es gab eine \nAufspaltung dieser Position und CHF 150’000.-- für den Steg wurden einfach separat \nausgeführt. Wir sprechen jetzt von diesen CHF 150’000.--. Es geht darum, dass wir \ndem Volk eine Vorlage vorlegen und dort einen Kredit verlangen. Dieser beinhaltet \nsämtliche Ausgaben für den geplanten Steg und nicht nur einen Teil davon. CHF \n150’000.-- sind nicht für die Vorbereitung der Vorlage, sondern um nachher den Steg \nvorzuplanen. Wir besprechen ja diese Vorlage jetzt. Also gehören diese CHF 150’000.-\n- in den Kredit, der vom Volk zu bewilligen ist. Deshalb ist er aus dem Budget zu \nstreichen und in der Vorlage aufzunehmen. Dies ist das einzige, was wir verlangen.” \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”Ich bitte Sie, dem Antrag von Georg Merz und Rainer Schmidig zuzustimmen. \nOrdnungspolitisch ist es absolut richtig: Den Betrag von CHF 150’000.-- können wir \nerst ausgeben, wenn die Vorlage die Volksabstimmung passiert hat. Jetzt sind wir \nwieder am gleichen Ort wie bei Walter Hotz und der Tourismusförderung. Wenn wir \njetzt schon CHF 150’000.-- für die Planung dieses Steges - und dieser Steg ist ja mehr \nals umstritten in der Stimmbevölkerung - aufnehmen, darüber diskutieren und dann ein \nLeserbrief kommt: “Im Budget waren schon CHF 150’000.-- für diesen Steg”, dann \nkann ich Ihnen jetzt schon garantieren, dass dieser bei der Volksabstimmung \nabgelehnt wird. Darum ist es höchst gefährlich, wenn heute CHF 150’000.-- \nabgesegnet werden. Stimmen Sie dem Antrag Georg Merz und Rainer Schmidig zu, \nund streichen Sie den Betrag.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Rainer Schmidig hat die treffende Klärung vorgenommen. Es geht wirklich nur um die \nPlanung dieses Steges. Ich habe Ihnen schon gesagt, wenn wir das Geld einfach als \nseparaten Antrag der Spezialkommission in die Vorlage reinnehmen und dieser dann, \nsofern der Steg eine Mehrheit findet, dann umgesetzt werden kann. Dann ist der \nSchaden an einem kleinen Ort, und ich denke, wir können damit sehr gut leben. \nAufgrund auch der vorgerückten Stunde signalisieren wir da sehr gerne \nEinvernehmen.” \n  \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \n“Wir haben den Antrag von Georg Merz, dass die Position, wie sie im Bericht und \nAntrag der GPK vom 25. November 2015 auf Seite 8 aufgeführt ist, 63101 \nAgglomerationsprogramme, 501.609 Steg über den Rhein, mit CHF 150’000.--, \ngekürzt werden soll. Ich muss Sie noch darauf aufmerksam machen, dass - wenn Sie \ndem zustimmen - die Position 662.322, Entnahme Erschliessungsreservefonds, \nebenfalls um diesen Betrag gekürzt werden muss. Das heisst, statt CHF 1.96 Mio. \nwürde diese Position auf CHF 1.81 Mio. gesetzt, falls Sie dem Antrag von Georg Merz \nFolge leisten. Das wäre dann die logische Konsequenz.” \n \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag Merz mit 25:1 Stimmen gut. \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 58 \n  \nV. Spezialfinanzierungen \nKeine Wortmeldungen \n \nVI. Städtische Fonds \nKeine Wortmeldungen \n \nVII. Spezialverwaltungen \nKeine Wortmeldungen \n \nVIII. KSD \nKeine Wortmeldungen \n \nIX. Betriebe \nKeine Wortmeldungen \n \n \nII. Sachgruppenstatistik \nKeine Wortmeldungen \n \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nVerlesen der Botschaft des Stadtrats vom 8. September 2015, Seite 1-27 bis zu \nden Anträgen \n \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die VdSR des Stadtrats vom 8. \nSeptember 2015, Seite 1-27 wie folgt: \n  \nTill Hardmeier (JFSH):  \n“Wir haben beim Eintreten bereits mehrfach gehört, dass beim Bereich Personal \ngewisse Dinge nicht stimmig sind. Es ist der grösste Kostenblock, und man muss jetzt \nder GPK eine Aufstellung über Pensen und Kosten machen. Es erstaunt mich schon \nsehr, dass der Stadtrat dies nicht im Griff hat. Es ist für mich eigentlich eine der grossen \nManagement-Aufgaben, dass man genau weiss, wo man seine Leute eingesetzt hat \nund welche Kosten dies generiert. Diese Thematik muss besonders sorgfältig \nbehandelt werden. Der Stadtrat macht dies für sich selbst, nicht für die GPK, die jetzt \nDetails verlangt hat. Von mir aus gesehen müssen Personalentscheide auf höchster \nEbene getroffen werden. Dort wird entschieden, ob jemand eingestellt wird und ob man \nvon Teilzeit auf Vollzeit ausbaut. Ich hoffe, dass der Stadtrat dies aufgenommen hat.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm:  \n“Ich glaube, Till Hardmeier hat etwas falsch verstanden. Es geht nicht um die Frage, \ndie in der GPK behandelt wurde. Dort geht es um rückwirkende Vergleiche über die \nletzten fünf Jahre, wie viele öffentlich-rechtliche Stellen damals bestanden. Die \nThematik Pensen haben wir im Griff, da kann ich Sie beruhigt sein. Es geht um die \nnicht ganz einfachen rückwirkenden Vergleiche.” \n \n \n \n \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 59 \n  \nVerlesen des Berichts und Antrags der GPK vom 25. November 2015, Seite 1-9 \nsowie der Anträge auf Seite 10 \n \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest den Bericht und Antrag der GPK \nvom 25. November 2015, Seite 1-9, die Anträge des GPK-Berichts vom 25. November \n2015 auf Seite 10 sowie die Nachträge zum Budget 2016 (Dezemberbrief) vom 8. \nDezember 2015 wie folgt: \n  \nAktualisierung des Budgets zum jetzigen Zeitpunkt: \nLaufende Rechnung: um CHF 53’000.-- verbessert auf CHF 4,3205 Mio. \nInvestitionsrechnung: CHF 19’493’100.-- Mio. \n  \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 8. \nSeptember 2015 (Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2016), vom Bericht und Antrag der GPK vom 25. \nNovember 2015 sowie von den an der Ratssitzung vom 8. Dezember 2015 \nbeschlossenen Änderungen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2016 wird \n\ngemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen. \n\n  \n3. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. \n\n25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n  \nWalter Hotz (SVP):  \n“Ich stelle bei Ziffer 3 den Antrag, den Steuerfuss um 3 Punkte auf 95 Punkte \nzu kürzen. Erlauben Sie mir kurz folgende Begründung: Die Stadt Schaffhausen \nmuss versuchen, und dies kann sie dank der guten Finanzlage, zu einer \nsteuergünstigen Stadt zu werden. Trotz der nördlichen Randlage bietet die \nStadt Schaffhausen eine exklusive Kombination von hoher Lebensqualität und, \ndies können wir bei günstigen Steuern bieten, ausgezeichneter wirtschaftlicher \nRahmenbedingungen. Die städtische Infrastruktur ist auf hohem Niveau, die \nLandschaft intakt und die Sicherheit hoch. Zentraler Faktor sind gesunde \nFinanzen. Sie gründen auf gewinnbringenden Rechnungsabschlüssen und \nvorsichtigem Budgetieren. Diese wiederum sind das Resultat einer strategisch \nausgerichteten Haushaltspolitik. Dies muss in unserer Stadt auch in Zukunft so \nbleiben. Die Stadt Schaffhausen muss auf der Basis einer stabilen Budgetpolitik \nzu einem der attraktivsten Wohn- und Wirtschaftsstandorten der Ostschweiz \nwerden. \n  \nMit der Senkung um 3 Steuerpunkte schaffen wir die Voraussetzungen, \ninternationalen und nationalen Unternehmen ein steuergünstiges \nzukunftsorientiertes Umfeld zu schaffen. Unsere Bevölkerung wird davon dank \nder sich bietenden neuen Arbeitsplätze profitieren können. Politik, Verwaltung, \nWirtschaft und Gesellschaft müssen als ein Ganzes verstanden werden. Wir \nhaben heute die Chance, mit einer Senkung der Steuern einen weiteren Schritt \nfür einen Spitzenplatz zu erreichen. Ein Steuerfuss von 95 Punkten würde \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 60 \n  \n\nunsere Stadt als Wohnsitz und auch als Firmendomizil auszeichnen.” \n \nTill Hardmeier (JFSH):  \n“Dies möchten morgen ein paar Schaffhauser in Bern machen, aber wir können \ndas heute machen. Ich stelle den gleichen Antrag für unsere Fraktion, aber noch \nmit dem Zusatz, dass wir den Antrag 4 mit dem Steuerrabatt streichen können. \nBegründung: Wir hatten zwei gute Jahre, also können wir es uns leisten. Es ist \nGeld, das uns eigentlich nicht gehört; es ist nicht so, dass wir es zurückgeben, \nsondern dort lassen, wo es verdient wird. Ich sehe dies auch als \nWirtschaftsförderung. In den letzten Monaten oder fast schon Jahren ging es \ndem Gewerbe nicht so gut; es sollte entlastet werden. Genauso wie die \nPersonen, die mehr verdienen und doch in der Region bleiben. Wir sollten dies \nsehr schätzen, da die Zeiten nicht einfacher werden. Wir haben natürlich die \nMöglichkeit, uns in den nächsten Jahren entsprechend zu verhalten. Wenn wir \nzum Beispiel den Steg über den Rhein nicht machen, haben wir CHF 1.7 Mio. \ngespart, und auch die Verschuldung wird dann nicht höher. Es gibt also gewisse \nProjekte, die in unseren Wünschen zu hoch gehen. Wenn wir diese etwas \nherunterschrauben, können wir es gut finanzieren.” \n \nStadtrat Daniel Preisig:  \n“Ich bitte Sie im Namen des Stadtrates, dem Antrag auf Steuerfusssenkung \nnicht zuzustimmen und stattdessen den vom Stadtrat vorgeschlagenen Weg \ndes Steuerrabattes zu verfolgen. Der Stadtrat sieht zwar dank der gestiegenen \nSteuererträge auch einen Spielraum für eine Steuerentlastung. Er möchte diese \naber über den Weg des Steuerrabattes umsetzen und zwar in der Höhe von \neinem Steuerprozent. Lassen Sie mich kurz nochmals die Gründe für diese \nHaltung zusammenfassen: \n \n\n1. Die Stadt braucht den finanziellen Spielraum für Investitionen. Es geht \nnicht nur um den Steg über den Rhein, wenn Sie den Finanzplan \nanschauen. Eine Übersicht zu den anstehenden Investitionen finden Sie \nim Finanzplan. \n\n2. Bei einer Steuerfusssenkung riskieren wir bei den aktuellen \nUnsicherheiten (Stichwort EP14 oder Unternehmenssteuer-Reform), \ndass wir den Steuerfuss in ein paar Jahren wieder anheben müssen.” \n\n  \nRené Schmidt (GLP):  \n“Wir sind uns einig, gesunde Finanzen sind unser gemeinsames Ziel. Nur was \nheisst gesund? Wenn wir diese Steuersenkung durchbringen, müssen wir uns \nmehr verschulden, heisst hohe Schuldenlast - gesunde Finanzen. Dies beisst \nsich, und ich bitte Sie, den Antrag meiner beiden Vorredner abzulehnen und \nbeim Antrag des Stadtrates zu bleiben. Es wird in den nächsten Jahren sehr \nviel investiert. Die Schulden dürfen nicht zunehmen, so lautet immer das \nArgument der Bürgerlichen. Jetzt, wenn sie irgendwie Geschenke riechen, \nmöchten sie eine Steuersenkung und sich darstellen, als seien sie die \nHexenmeister, die Steuern senken können. Daneben laufen aber unsere \nSchulden, und wenn die Zinsen erhöht werden, wird es uns wehtun.” \n  \nStefan Marti (SP):  \n“Sie haben ja sicher meine Kleine Anfrage überflogen. Gesunde Finanzen \nwürden heissen, die Linie geht nach oben auf null. Dies wäre laut \nBerechnungen möglich: 2.8 Steuerprozente, in 8 Jahren die Hälfte, in 15 \nJahren, also zum heutigen Zeitpunkt, wenn wieder ein Christkindlein geboren \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 61 \n  \n\nwird, könnte es als Erwachsener in einer Stadt ohne Nettoschulden leben. Es \nwäre doch ganz schön. Ich stelle trotzdem keinen Antrag. Ich bin kein \nWinkelried. Ich bin zwar ein Genosse, vor allem auch ein Eidgenosse. Dieses \nJahr kann man sagen: „Les jeux sont faits“; aber vielleicht gibt es nächstes Jahr \nein paar Leute, die diesen Weg gehen und schuldenfrei sein möchten. \nMindestens die Nettoschuld soll innerhalb von 15 Jahren abgebaut werden, also \ninnerhalb des Zeitraums einer halben Generation. Dies wäre möglich.” \n  \nPeter Möller (SP):  \n“Ich werde mich sehr kurz halten und Sie bitten, diese Anträge abzulehnen. \nDenn wir sind nicht in einer Situation, in der wir es uns leisten können. Es stehen \nsehr hohe Investitionen an. Anstatt nun zu argumentieren, wir sollten den \nLeuten das Geld zurückzugeben, das wir eigentlich für sie verwalten, indem wir \ndie Steuern einziehen und ihnen dafür Leistung geben, entlasten wir doch \nunsere Einwohner von Schulden und bauen letztere ab. Dies wäre der richtige \nWeg. Investieren wir in unsere Infrastruktur - diese Infrastruktur, die verlottert. \nEs sind auch Schulden, machen wir nun hier vorwärts und bauen gleichzeitig \nauch unsere Nettoschulden ab. Dies ist nicht möglich, wenn wir ohne triftigen \nGrund und voraussichtlich auch ohne grosse Wirkung nach aussen mit 3 \nProzentpunkten nach unten fahren.” \n  \nMariano Fioretti (SVP) beantragt Abstimmung auf Namensaufruf. \n12 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter \nNamensaufruf. \n(Siehe Namensaufruf 4) \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Hotz (sowie den identischen Antrag von \nTill Hardmeier) mit 18:17 Stimmen ab. \n\n  \n  \n\n4. Für 2016 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von einem \nProzentpunkt gewährt, der nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der \nStadtverfassung zusammen mit dem Steuerfuss dem fakultativen Referendum \nunterstellt wird. \n\n  \nRené Schmidt (GLP):  \n“Ich spreche zu Ziffer 4 und nehme gerne den Antrag auf, der Ihnen Till \nHardmeier gestellt hat: Streichung von Ziffer 4. Ich hoffe, dieses Bündnis hält \nauch in der nächsten Zeit. Ich muss es nicht mehr begründen. Wir haben \ngesagt, gesunde Finanzen heisst, einen Steuerertrag zu generieren, der uns \nerlaubt, die Schulden nicht zu erhöhen. Diese rund CHF 1.2 Mio., die auf dem \nSpiel stehen, könnten wir zum Schuldenabbau oder für Investitionen einsetzen. \nWir haben viele Investitionen, die uns in die roten Zahlen drücken, wer will \nschon rote Zahlen? Ich möchte keine roten Zahlen in der Investitionsrechnung. \nIch bitte Sie, Ziffer 4 zu streichen und damit die Zukunft unserer Stadt auf einem \nguten Weg zu sichern.” \n  \nSR Daniel Preisig:  \n“Ich bitte Sie im Namen des Stadtrates auf den Antrag auf Streichung des \nSteuerrabattes zu verzichten und dem nicht zuzustimmen. Ich möchte noch \neinmal betonen, der Steuerrabatt ist ein wichtiges positives Signal für den \nStandort Schaffhausen, für die Wirtschaft und auch als Wohnstandort. Im \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 62 \n  \n\nschwierigen wirtschaftlichen Umfeld, Stichwort Euro-Schwäche, braucht es \ndieses Signal. Die finanziellen Perspektiven der Stadt Schaffhausen haben sich \ndank der deutlich gestiegenen Steuererträge verbessert, deshalb können wir \nauch mehr investieren. Es ist nichts als richtig, auch dort etwas zurückzugeben, \nwo es herkommt, nämlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das \nwichtigste Argument ist Folgendes: Der Steuerrabatt und die \nLohnsummenentwicklung zusammen bilden ein ausgewogenes Paket. Wenn \nSie dieses Paket aufschnüren, gibt es ein Ungleichgewicht. Der Steuerrabatt \nbelastet unseren Haushalt in verträglicher Weise. Erstens macht der \nSteuerrabatt “nur” CHF 1.2 Mio. aus; diese sind in den vorliegenden Zahlen \nbereits berücksichtigt. Zweitens halten wir uns beim Steuerrabatt eine Tür offen, \num bei einer sich verändernden Ausgangslage schon 2017 auf den Steuerfuss \nvon 98 Prozent, ohne Rabatt, zurückzukommen. Diese Vorsicht ist angebracht, \nvor allem im Hinblick auf die aktuell grossen Unsicherheiten EP14 und \nUnternehmenssteuer-Reform III.” \n  \nTill Hardmeier (JFSH) und Mariano Fioretti (SVP) beantragen Abstimmung \nauf Namensaufruf. \n12 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter \nNamensaufruf. \n(Siehe Namensaufruf 5) \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Schmidt mit 18:17 Stimmen ab. \n\n  \n5. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.2% \n\nfestgelegt. \n  \n\nNicole Herren (FDP):  \n“Wir stellen zum Antrag 5 den Antrag, die Lohnsumme nicht zu erhöhen und ihn \nsomit zu streichen. Für die FDP/JFSH-Fraktion steht der Antrag des Stadtrats \nauf eine Lohnsummenerhöhung von 1.2% etwas quer in der Landschaft.  \n \nDazu einige Ausführungen auch aus Sicht einer Gewerblerin: In vielen \nBranchen wird es eine Null-Runde geben. Denn im momentan schwierigen \nUmfeld, in dem sich die Privatwirtschaft gerade befindet, Euro, rückläufiger \nExport, Einkaufs-Tourismus, etc. wird es in erster Linie darum gehen, \nArbeitsplätze zu erhalten. Die Ausfuhren sind wie erwähnt rückläufig, viele \nExportfirmen und Zulieferer haben wegen des starken Frankens Arbeitsplätze \ngestrichen oder haben diese ganz oder teilweise ins billigere Ausland verlagert. \nAuch der Einkaufs-Tourismus steigt stetig weiter an. Für einige Arbeitnehmende \nin der Privatwirtschaft ist deshalb nicht klar, ob sie im nächsten Jahr noch einen \nJob haben werden. Viele Arbeitnehmende, vor allem in der Industrie, mussten \nund müssen beispielsweise bei gleich bleibendem Lohn länger arbeiten. Für die \nMitarbeitenden der Stadt stand dies nie zur Diskussion. In der Privatwirtschaft \nwird es nur in den wenigsten Branchen, wenn überhaupt, zu einer \nLohnerhöhung kommen. Die allermeisten Arbeitnehmer werden sich mit dem \ngleichen Lohn begnügen müssen und froh sein, ihren Job behalten zu können. \nUnd zu guter Letzt, das Argument, dass die Stadt mit dem Kanton gleichziehen \nmuss, verfängt dieses Mal ganz sicher nicht. Denn 2015 haben die \nMitarbeitenden des Kantons dank Budgetreferendum keine Lohnerhöhung \nerhalten. Die Stadt hat aber um 1% erhöht. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag \nzu unterstützen und ihm zuzustimmen.” \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 63 \n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich spreche zum Antrag für eine Lohnsummenentwicklung und beantrage \nIhnen, den Antrag Herren abzulehnen. Es geht nicht darum, ob dieser quer in \nder Landschaft steht. Es geht auch nicht darum, was der Kanton macht. Es geht \ndarum, was im Gesetz steht. Ich bitte Frau Herren, dort nachzulesen. Ich kann \nIhnen die gesetzliche Grundlage Art. 19 Abs. 2 des Personalgesetzes wie folgt \nvorlesen: Für Leistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen. Bei \nschlechter Wirtschaftslage und angespannten Stadtfinanzen kann ganz oder \nteilweise darauf verzichtet werden. Schauen wir uns diese Voraussetzungen im \nEinzelnen an: \n  \nWenn wir jetzt vor wenigen Minuten einen Steuerrabatt genehmigt haben und \neinen erklecklichen Ertragsüberschuss ausweisen, ist diese zweite \nVoraussetzung sicherlich nicht gegeben. Deshalb sind wir ganz klar gesetzlich \ndazu verpflichtet, 2016 angemessene Mittel für Leistungslohnanteile \nvorzusehen.  \n \nDas Gesetz sieht dies so vor, weil sonst die ganze Mitarbeiterbeurteilung zu \neiner Farce wird. Dies wollen wir nicht. Auch die Wirtschaftslage ist nicht einfach \nschlecht. Es stimmt natürlich, was Nicole Herren sagt. Wir haben einige \nUnternehmen, die insbesondere wegen des Frankenkurses Probleme haben. \nEs existieren aber zum Glück auch diverse Unternehmen, die gut bis sehr gut \nlaufen, sonst wären nämlich die Steuerzahlen der juristischen Personen nicht \nso, wie sie sind. Sie kennen die Prognosen. Deshalb gibt es bei fast allen \ngrösseren Unternehmen in der Stadt Lohnentwicklungen, auch den privaten. \nDie grösste Arbeitgeberin in der Stadt Schaffhausen ist die Janssen (Cilag AG \ngehört zu Janssen, der pharmazeutischen Sparte von Johnson & Johnson) mit \neiner Lohnentwicklung von 1.5%. Das Spital ist nicht berücksichtigt, da es \nverselbständigt ist. Unternehmen wie +GF+, die ihre Mitarbeiter wegen der \nFrankenstärke noch länger arbeiten liessen, schliessen offensichtlich \nwesentlich weniger schlecht ab als befürchtet. Darum werden zumindest \nEinmalprämien wegen Mehrleistungen ausbezahlt. Insgesamt liegen die \nmeisten privaten Arbeitgeber in Schaffhausen bei den Lohnentwicklungen in \neiner Bandbreite von 0.5 – 1.5%. Es ist auch richtig, dass es einige gibt, die \nnichts geben können. Aber wir können nicht sagen, dass die Wirtschaftslage \ngrundsätzlich für alle schlecht ist, zum Glück nicht, sonst ginge es uns nämlich \nauch schlechter. Auch bei den öffentlichen Arbeitgebern sind auf nächstes Jahr \nLohnentwicklungen zu verzeichnen: Die Bandbreite liegt schweizweit zwischen \n0 und 1.5%. Die meisten geben um 1%. In diesem Zusammenhang ist zu \nerwähnen, dass die Lohnentwicklung beim städtischen Personal in den Jahren, \nals die Privatwirtschaft boomte und hohe Lohnsteigerungen gewährt wurden, \nnicht mithalten konnte. \n  \nNun noch ein paar ergänzende Ausführungen zur Notwendigkeit einer \nLohnsummenentwicklung für angemessene Leistungslohnanteile. Ich habe \nhierzu Folien mitgebracht, welche die Finanz- und Personaldirektorin des \nKantons im Rahmen der Budgetdebatte des Kantonsrats vom 16. November \n2015 gezeigt hat, als sie den Antrag der Kantonsregierung auf eine \nLohnsummenentwicklung von 1.2% begründet hat. \n \n\n1. Wichtig ist, dass in den nächsten zehn Jahren diverse Leistungsträger \nnicht nur beim Kanton, sondern auch im städtischen Dienst pensioniert \nund zu ersetzen sein werden. Dazu benötigen wir marktkonforme Saläre. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 64 \n  \n\n2. Die Stadt wie der Kanton Schaffhausen haben – vor allem bei jüngeren \nMitarbeitenden – ein Konkurrenzproblem. Die Einstiegslöhne sind in der \nRegel noch marktkonform, hingegen fällt die Lohnentwicklung danach zu \ngering aus; bereits nach wenigen Jahren bestehen spürbare negative \nDifferenzen gegenüber dem Arbeitsmarkt. \n\n3. Stadt und Kanton bezahlen bei den Kaderfunktionen tiefere Löhne als \ndie meisten anderen Deutschschweizer Kantone, was Rekrutierungen \nimmer wieder erschwert. \n\n4. Können keine oder nur geringfügige Lohnentwicklungen gewährt \nwerden, wird dies zu Personalengpässen führen und/oder Stellen \nkönnen nicht mehr adäquat besetzt werden. \n\n5. Wir bekunden Mühe bei der Rekrutierung von neuen und mit der Bindung \nvon bereits angestellten Fachkräften im Gesundheitsbereich aufgrund \nder allgemein höheren Löhne im Kanton Zürich und in privaten \nBetrieben. \n\n  \nLohnvergleiche des Kantons haben gezeigt, dass im Total fast 60% der Löhne \nunter den Durchschnittslöhnen und fast 40% in etwa in der Grössenordnung der \nDurchschnittslöhne anderer Kantone und Städte liegen. Dies gilt auch für die \nStadt. Dabei zeigen die Löhne der Mitarbeitenden – ab 50 – ein mehr oder \nweniger akzeptables Bild: Rund die Hälfte der Löhne bewegen sich zwischen \n96 und 105%, rund 40% ist tiefer und rund 10% höher als der Mittelwert anderer \nKantone und Städte. Bei den jüngeren Mitarbeitenden – bis 49 – präsentiert \nsich indessen ein anderes Bild: Rund 70% weisen ein Lohnniveau von 95% und \ntiefer als der Mittelwert auf. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass ältere \nMitarbeitende unter dem alten Personalrecht schneller vorwärtsgekommen \nsind, als diejenigen, die mit dem neuen Personalrecht eingestiegen sind. \n  \nWenn die 1.2%, die der Stadtrat nun beantragt und die unserer Meinung nach \nrichtig sind - es geht nur um Leistungslohnanteile, es geht nur um individuelle \nLohnsummenentwicklungen für Mitarbeitende mit einer guten bis sehr guten \nQualifikation, also von Leistungsträgern. Wenn wir diese 1.2% nun \ngenehmigen, hat die Stadt im Durchschnitt 2008 - 2015 eine \nLohnsummenentwicklung für Leistungslohnkomponenten von 0.86% gewährt. \nDies ist weiss Gott nicht besonders viel, wenn Sie das mit der Privatwirtschaft \nvergleichen. Es ist immer noch klar unter dem, was die kantonale \nPersonaldirektorin zu Recht sagt: Lohnsummenentwicklungen unter einem \nProzent, da müssen wir uns einfach vergegenwärtigen, dass das zu wenige \nAuswirkungen hat, um spürbare Lohnsummenentwicklungen in den Bereichen, \nwo wir es vor allem nötig haben, gewähren zu können. \n \nIch zitiere zum Schluss noch die kantonale Finanz- und Personaldirektorin aus \nder vergangenen Budgetdebatte: Unser Lohnsystem muss also mit genügend \nMitteln ausgestattet werden. Mit gut 1 Lohnprozent pro Jahr sorgen wir dafür, \ndass der Erfahrungszuwachs bei guter Leistung insbesondere in den jüngeren \nJahren mit entsprechenden Lohnsteigerungen honoriert werden kann. \nUmgekehrt sorgt das Lohnsystem auch dafür, dass bei den in den Lohnbändern \nhöher positionierten Löhnen die Lohnsteigerungen entsprechend bescheidener \noder ganz ausfallen.  \n  \nIch bitte Sie wirklich, beim Antrag des Stadtrats zu bleiben. Er ist vernünftig. In \ndiesem Jahr sind wir sind mit 1.2% ausnahmsweise im Vergleich mit anderen \nwirklich gut positioniert. Aber dies soll auch so sein, schliesslich ist die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 65 \n  \n\nVoraussetzung, dass wir eine angespannte Finanzlage haben - im Gegensatz \nzum Kanton - nicht erfüllt. Also haben wir von Gesetzes wegen die Pflicht, eine \nangemessene Lohnsummenentwicklung für Leistungslohnkomponenten zu \ngewähren. Ich bitte Sie, dieser Pflicht nachzukommen und den Antrag des \nStadtrates zu unterstützen.” \n  \nMarkus Leu (SVP):  \n“Weil die Mehrheit in diesem Saal sparen und Schulden abbauen will, gehe ich \ndavon aus, dass sie mit mir einig ist, dies auch beim Personal zu machen. Ich \nstelle den Kompromissantrag, die Lohnsummenentwicklung auf 1% \nfestzusetzen. Begründung:  \n \n\n1. Wir haben heute eine Minus-Teuerung. Somit erscheint mir 1% mehr als \ngrosszügig, zumal die Stadt ein sicherer und guter Arbeitgeber ist. \n\n2. Die schweizweit durchschnittliche Lohnerhöhung beträgt ca. 0.5%. Das \nstimmt, die Janssen ist sicher ein vorzüglicher Arbeitgeber, aber sie ist \nein Spitzenreiter. Man muss sich nicht immer zuoberst orientieren. \n\n3. Der Kanton hatte letztes Jahr keine Teuerung ausbezahlt, die Stadt \nbekanntlich schon. Damit die Löhne von Stadt und Kanton nicht \nauseinander driften, braucht es diese Zurückhaltung seitens der Stadt.  \n\n \nNicht zu vergessen gilt, dass verschiedene Branchen eine Null-Runde haben. \nUnd Herr Stadtpräsident - es sind nicht wenige. Es ist das Bau-Hauptgewerbe, \ndas Bau-Nebengewerbe, ein Teil vom Verkauf und so weiter. Da steht eine \näusserst grosszügige Lohnerhöhung der öffentlichen Hand völlig quer in der \nLandschaft und ist ein Schlag ins Gesicht dieser Leute. Aus all diesen Gründen \nbitte ich Sie, diesem Kompromiss-Antrag zuzustimmen.” \n  \nMariano Fioretti (SVP):  \n“Ich bin doch sehr überrascht, wie Stadtpräsident Neukomm gebetsmühlenartig \ndieselbe Platte abspielen kann. Ich kenne sie schon vom Kantonsrat. Sie wird \nauch nicht wahrer, wenn er sie dauernd wiederholt. Der Bund hat klar eine Null-\nRunde für 2016 beschlossen. Dies weiss auch der Stadtpräsident. Er hat sogar \neine Senkung der Lohnentwicklung von bis zu 2 Prozentpunkte beschlossen. \nZusätzlich streicht er zwischen 300 bis 400 Stellen; davon 52 bei der \nZollverwaltung, einem ganz wichtigen Organ in unserem System. Wenn ich jetzt \nhöre, dass eine Lohnentwicklung stattfinden müsse, so steht sie ganz schräg in \nder Landschaft. Das Stimmvolk kann es nicht nachvollziehen, wenn die linke \nSeite von gesunden Finanzen spricht, sie zu Hause aber keine Lohnerhöhung \nbekommen, die einen sogar eine Lohnkürzung wie das Bundespersonal bis zu \n2%, und wir schöpfen hier mit der vollen Kelle. Dies versteht niemand. Ich bitte \nSie, den Antrag von 0% zu unterstützen.” \n  \nMariano Fioretti (SVP) beantragt Abstimmung auf Namensaufruf. \n12 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter \nNamensaufruf. \n(Siehe Namensaufruf 6) \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass drei gleichwertige Hauptanträge vorliegen \n(0%, 1% und 1.2%) und verweist auf Art. 44, Abstimmungsverfahren, der \nGeschäftsordnung: Jedes Mitglied hat das Recht, Einwendungen gegen die \nAbstimmungsart zu erheben. Der Rat entscheidet sogleich darüber. \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 66 \n  \n\nDes Weiteren verliest die Ratspräsidentin Art. 45, Abs. 2: Sind mehr als zwei \nHauptanträge vorhanden, so werden alle nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht und jedes Mitglied darf nur für einen dieser Anträge stimmen. Wenn \nüber alle Anträge abgestimmt ist und keiner das absolute Mehr erhalten hat, so \nwird abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen \nauf sich vereinigt haben, aus der Abstimmung fallen soll. Sodann wird unter den \nübrig gebliebenen abgestimmt und auf gleiche Weise fortgefahren.  \n  \nDie Ratspräsidentin schlägt das weitere Vorgehen gemäss Geschäftsordnung \nvor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nAbstimmung: \n35 Personen haben an der Abstimmung teilgenommen, 18 ist das absolute \nMehr. \n  \nAntrag Herren Lohnsummenentwicklung 0%: 10 Stimmen \nAntrag Leu Lohnsummenentwicklung 1%: 12 Stimmen \nAntrag Stadtrat/GPK 1.2%: 13 Stimmen \nKein Antrag hat das absolute Mehr erreicht. \n  \nAbstimmung Antrag 0% und Antrag 1% (Ausmehrung): \nAntrag Herren Lohnsummenentwicklung 0%: 10 Stimmen \nAntrag Leu Lohnsummenentwicklung 1%: 24 Stimmen \n  \nAbstimmung Antrag 1% und Antrag 1.2% (Ausmehrung): \n9 Personen des Grossen Stadtrats verlangen Abstimmung unter Namensaufruf. \n(Siehe Namensaufruf 7) \n \nDer Grosse Stadtrat heisst eine Lohnsummenentwicklung von 1% mit 20:15 \nStimmen gut. \n\n  \n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2016 benötigten fremden Mittel, \n\nwelche über der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung liegen, \nzu beschaffen und zum Teil an die Werke bzw. Betriebe weiterzuleiten. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 8. September 2015 \n(Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget 2016), \nden Bericht und Antrag der GPK vom 25. November 2015 sowie die an der Ratssitzung \nvom 8. Dezember 2015 bereinigten Anträge in der Schlussabstimmung mit 21:13 \nStimmen gut.  \n  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2015 Seite 67 \n  \nFinanzplan 2016-2019 \n \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest den Bericht des Stadtrats vom 10. \nNovember 2015: Finanzplan 2016-19, Seite 1-22 sowie den Antrag auf Seite 23 wie \nfolgt: \n  \nANTRAG \n  \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats vom 10. November \n2015 (Finanzplan 2016-19). Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) verliest an dieser Stelle Art. 43 \nder Geschäftsordnung wie folgt: Wird zu einem Antrag kein Gegenantrag gestellt, kann \nderselbe ohne Abstimmung von der Präsidentin oder vom Präsidenten als Beschluss \ndes Grossen Stadtrats erklärt werden. \n  \nStadtrat Daniel Preisig:  \n“Ich kann Ihnen noch mitteilen, dass durch die Festsetzung der \nLohnsummenentwicklung auf 1% das Ergebnis der Laufenden Rechnung um CHF \n159’000.-- verbessert wird. Aktuelles Ergebnis: CHF 4.479’500.--. „ \n  \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am nächsten Dienstag, 15. Dezember 2015, um \n18 Uhr, statt.  \n  \n \n \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 23:29 Uhr. \n \n \n \n  \n\nRatssekretärin:  Protokollführerin: \n  \n \n\nGabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 17. Februar 2015 gbehr \n\n\n