Ausführliches Protokoll vom 21.01.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 21. Januar 2014 \n18:04 - 20:44 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 04.03.2014  \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nHansueli Scheck \nPatrik Simmler \n\nAL \nSVP \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\nSchluss der Sitzung: Nicole Herren \nUrs Tanner \nEdgar Zehnder \n\nFDP \nSP \nSVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 VdSR vom 2. Juli 2013:  \n\nStädtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif \nWasser (RTOW 2013) \n\nSeite  5 \n\n2 Postulat GPK Grosser Stadtrat vom 23. August 2013: \nWirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen \n\nSeite  15 \n\n3 Postulat Leonardo Pivetta vom 17. September 2013:  \nOffenes und kostenloses WLAN in der Schaffhauser \nAltstadt \n\nSeite  26 \n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n\n \n \n\n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \nund attraktive Finanzen" \n\nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau \n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n17.09.2013 Postulat Georg Merz (OeBS): Parkplatznot und \nStadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern \n\n \n\n29.10.2013 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Aufwertung des Rheinufers: \nMöglichkeit für ein Sommerbistro \n\n \n\n06.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Bodenspekulation stoppen. Kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne \ngemeinnützigen Zweck \n\n \n\n12.11.2013 VdSR Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\nSPK \n\n14.11.2013 Postulat Andi Kunz (AL): Flächendeckende Prüfung von \nAufzonungen \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Leonardo Pivetta (AL): Bodenspekulation \nstoppen. Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive \nBodenpolitik \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Martin Jung (AL): Engagement der Stadt im \ngemeinnützigen Wohnungsbau \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Baurechtszinsen für die Finanzierung \neiner aktiven Landerwerbs- und Wohnbaupolitik \nzweckbinden \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Kein Ausverkauf unserer Stadt - und \nerst recht nicht am Volk vorbei \n\n \n\n26.11.2013 VdSR Bauabrechnung Erneuerung Waldfriedhof \nSchaffhausen, Sanierung Aufbahrung und Ersatzbau \nDienstgebäude \n\nGPK \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Baurechtsvergabe “Schönbühl”, \nGrundstück GB Nr. 2‟240, Baurechtsnummer 12‟429 \n\nFK Bau \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Landverkauf "Im Trenschen", \nGrundstück GB Nr. 20'531 \n\nFK Bau \n\n14.01.2014 VdSR Tempo 30-Zone Hochrahn/Langwiesen/Bruggwiesen \nin Hemmental \n\n \n\n21.01.2014 Postulat Urs Tanner (SP): Pensionierte unterstützen \nPensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung  \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage Hermann Schlatter (SVP) vom 11. November 2013: Details zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen) \n\n Kleine Anfrage Bea Will (AL) vom 14. November 2013: Städtische \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 3 \n  \n\nVerwaltungsliegenschaften freispielen \n\n Kleine Anfrage Martin Jung (AL) vom 14. November 2013: Was wurde aus der \nRevision der Parkplatzverordnung? \n\n Kleine Anfrage Dr. Katrin Bernath (OeBS) vom 26. November 2013: Profitiert \ndie Stadt vom gemeinsamen Werkhof? \n\n \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 21. Januar 2014: Sicherheit \nFussgängerstreifen \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 21. Januar 2014: “KBA Hard”: Wie \nweiter? \n\n Kleine Anfrage von Martin Egger (FDP) vom 21. Januar 2014: Welche Risiken \nbergen die “Hallen für Neue Kunst” für die Stadt Schaffhausen und welche \nKonsequenzen folgen aus einer allfälligen Nichteinhaltung der \nLeistungsvereinbarung? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 4 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Juli 2013: \n Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), Tarifrevision \n\nWasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013) \n_________________________________________________________________________ \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n2. Juli 2013, den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 2. Dezember 2013 \nsowie die angepassten Anträge mit 35 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 2. Juli \n2013 und vom Bericht und Antrag der Spezialkommission Tarifrevision \nWasser 2013 vom 2. Dezember 2013 betreffend Anpassung des Rahmentarifs \nWasser 2014 (RTOW 2014). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Rahmentarifordnung Wasser 2014 (RTOW \n\n2014) für die Wasserversorgung der Städtischen Werke Schaffhausen. \n \n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 Abs. 1 der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung \ndes Kantons auf den 1. Juli 2014 in Kraft.  \n\n \n \n \nTraktandum 2 Postulat GPK Grosser Stadtrat vom 23. August 2013: \n\nWirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen  \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Daniel Preisig (SVP) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nund von SR Peter Neukomm beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 28 : 1 \nStimmen überwiesen. \n \n \n \nTraktandum 3 Postulat Leonardo Pivetta vom 17. September 2013: \n   Offenes und kostenloses WLAN in der Schaffhauser Altstadt \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Leonardo Pivetta (AL) begründet, von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 17 : 14 \nStimmen nicht überwiesen.  \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Sitzung Nr. 2 vom 21. Januar \n\n2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Bereinigtes Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen 2014 \n\n Antwort des Stadtrats vom 21. Januar 2014 auf die Kleine Anfrage von Till \nHardmeier (JFSH): Wie viele teure Experimente mit Biogas braucht es noch? \n\n VdSR vom 14. Januar 2014: Tempo 30-Zone Hochrahn, Langwiesen, \nBruggwiesen in Hemmental  \n\n  \n \nPROTOKOLL \n\nDie Protokolle der Ratssitzungen Nr. 11/12/13 vom 26. November 2013, Nr. 14 vom \n10. Dezember 2013 sowie Nr. 1 vom 14. Januar 2014 liegen vor, sind aber vom Büro \nnoch nicht genehmigt. Diese Protokolle werden an der nächsten Ratssitzung \naufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n ___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 2. Juli 2013:  \n\nStädtische Werke Schaffhausen (StWSN), Tarifrevision \nWasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser (RTOW \n2013) \n\n \nRainer Schmidig (EVP) Sprecher der Spezialkommission \n\n”Gerne präsentiere ich Ihnen den Bericht der Spezialkommission zur Vorlage des \nStadtrates vom 2. Juli 2013 bezüglich der Tarifrevision Wasser 2013, Anpassung \nRahmentarif Wasser. Ich gehe davon aus, dass Sie den ausführlichen \nKommissionsbericht gelesen und in den Fraktionen behandelt haben und werde mich \ndeshalb kurz fassen. \n  \nDie Kommission hat die Vorlage in zwei Sitzungen intensiv beraten. Schnell wurde \nklar, dass wir um eine Tarifanpassung nicht herum kommen, wollen wir die \nVerschuldung nicht ansteigen lassen. Der rückläufige Wasserverbrach der letzten \nJahre hat die Einnahmen zurückgehen lassen, und der hohe zukünftige \nInvestitionsbedarf muss ausreichend finanziert werden. Zudem werden ab 2020 die \nSubventionen der kantonalen Feuerpolizei von 25% an den Ersatz von Leitungen \nund Anlageteilen, die der Löschwasserversorgung dienen, wegfallen. Grundsätzlich \nsoll der Betrieb des Wasserwerkes der Stadt Schaffhausen nicht gewinnorientiert, \naber mindestens selbsttragend sein.  \n  \nDie Hochrechnungen auf die nächsten 20 Jahre mit der Annahme von \ngleichbleibendem Wasserverbrauch zeigen deutlich einen markanten Anstieg der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 6 \n  \nVerschuldung. Eine Erhöhung des Wassertarifs ist also notwendig. Eine defizitäre \nRechnung muss unbedingt ausgeglichen werden. Aber schon in der ersten Si tzung \nwar eine deutliche Zurückhaltung der Kommission gegenüber der massiven \nErhöhung um rund 65% zu spüren. Dies führte zu klaren Aufträgen an die \nVerwaltung, entsprechende Szenarien zu bearbeiten. \n  \nLeider stand uns der Bericht des Preisüberwachers erst in der zweiten Sitzung zur \nVerfügung. Die Verwaltungskommission musste ihren Entscheid im Vorfeld unserer \nBeratungen sogar ganz ohne Kenntnis dieses Berichtes fällen. \n  \nDie Empfehlung des Preisüberwachers und die dazu von der Verwaltung \nausgearbeiteten Szenarien überzeugten die Kommission, und so empfiehlt sie dem \nRat einstimmig, den Tarif um 21,3% zu erhöhen und damit den Kubikmeterpreis auf \nCHF 1,33 anzuheben. Da dieser Beschluss erst heute gefällt werden kann und \nzudem dem fakultativen Referendum unterstellt ist, hat die Kommission die \nInkraftsetzung auf den 1. Juli 2014 festgesetzt, womit der Titel RTOW 2013 auf \nRTOW 2014 umgeändert werden muss. \n  \nDie Bemerkung des Preisüberwachers, dass die Gebührenerhöhung nicht zum \nSchuldenabbau dienen darf, wirft natürlich die Frage auf, wie die Schulden denn \nanderweitig abgebaut werden können. Da der Entscheid zu einer Erhöhung des \nKubikmeterpreises aber drängt, um eine nicht vertretbare Erhöhung der Schulden bei \neiner im heutigen Zeitpunkt negativ ausfallenden Erfolgsrechnung zu vermeiden, hat \nsich die Kommission einstimmig dafür entschieden, jetzt einen ersten Schritt zu \nmachen. Die Verwaltung wird aber nicht darum herumkommen, genau zu studieren, \nin welcher Weise die Wasserrechnung der Werke längerfristig ins Lot gebracht \nwerden kann. Ein nächster Schritt zur Erhöhung des Kubikmeterpreises ist also \nabsehbar. Die Vorlagen sollten aber eine jeweils moderate Preisentwicklung \nvorsehen, aber es darf auch nicht Jahre zugewartet werden, bis dem Grossen \nStadtrat eine Vorlage zur Lösung dieses Problems unterbreitet wird. \n  \nIn diesem Sinn hat die Kommission die Ihnen vorliegenden Anträge mit 9:0 Stimmen \nbei einer Enthaltung verabschiedet und empfiehlt dem Rat Eintreten auf die Vorlage \nund Annahme der Anträge inklusive der Rahmentarifordnung Wasser 2014 (RTOW \n2014). Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die zu dieser Lösung beigetragen \nhaben.  \n  \nIch erlaube mir die Stellungnahme der OeBS/CVP/EVP-Fraktion anzuschliessen: \n\n  \nUnsere Fraktion konnte die Erhöhung des Kubikmeterpreises auf CHF 1,65 nach den \nvorgelegten Daten durchaus nachvollziehen, kann sich aber mit der \nKompromisslösung der Kommission einverstanden erklären. Wir werden auf die \nVorlage eintreten und den Anträgen der Kommission zustimmen, möchten aber klar \nfesthalten, dass der Stadtrat und die Verwaltung aufgefordert sind, die Entwicklung \ngenau im Auge zu behalten und umgehend nach Lösungen zu suchen, mit welchen \nMitteln und in welchem Zeitraum die Verschuldung abgebaut und die notwendigen \nInvestitionen finanziert werden können. Dabei geben wir zu bedenken, dass ein Preis \nvon CHF 1,33 für einen Kubikmeter, also 1‟000 Liter Wasser bester Qualität, nach \nwie vor sehr preiswert ist - handelt es sich doch eigentlich um eines der wichtigsten, \nwenn nicht um das wichtigste Nahrungsmittel: 1000 Liter zu CHF 1,33, das heisst \n0,13 Rappen pro Liter. “ \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 7 \n  \nAlfred Tappolet (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Die Städtischen Werke müssen die Tarife für das Trinkwasser der Stadt \nSchaffhausen erhöhen. Die Spezialkommission des Grossen Stadtrats (SPK) hat \ndiese Erhöhung in zwei Sitzungen besprochen und sehr kritisch hinterfragt. \nVorgängig hat die Verwaltungskommission der Städtischen Werke die Vorlage \nbehandelt und einstimmig an den Grossen Stadtrat weitergeleitet. In der Vorlage ist \ndie Verwaltungskommission von einer Erhöhung der Tarife um 65,5% auf CHF 1,63 \npro Kubikmeter ausgegangen, um die Schulden von heute von rund CHF 21 Mio. auf \nungefähr CHF 10 bis 15 Mio. zu reduzieren. Weiter ist man von einer Nettoinvestition \nbis 2035 von über CHF 77 Mio. ausgegangen. Der Wegfall der Kantonssubventionen \nfür das Leitungsnetz durch den Brandschutzfonds und der gleichbleibende \nVerbrauch an Wasser von rund 3,3 Mio. Kubikmeter ergaben die enorme \nPreiserhöhung von 65%.  \n  \nLeider war die Verwaltungskommission der Städtischen Werke nicht im Besitz aller \nUnterlagen. Es fehlte die Stellungnahme des Preisüberwachers und die detaillierten \nUnterlagen der unmittelbar bevorstehenden Investitionen in ein neues \nWasserreservoir am Buchberg. Darum wurde die Vorlage Wassertarifrevision in der \nVerwaltungskommission relativ schnell verabschiedet, weil nach Angaben der \nFachleute keine andere Wahl wie eine Abwälzung dieser Kosten auf den Wassertarif \nbestehe.  \n  \nNun, die städtische Spezialkommission und der Preisüberwacher sahen dies ganz \nanders: Der Preisüberwacher empfahl, den Schuldenabbau auch über die \nMehrwertbeiträge und die Anschlussgebühren durchzuführen. Dadurch würde sich \neine Erhöhung des Wasserzinses auf CHF 1,33 pro Kubikmeter ergeben, was einer \n30%-igen Steigerung entspräche. Die Kommission kam zum Schluss, die \nEntwicklung der Schulden und die Auswirkungen der Tariferhöhungen in den \nnächsten vier bis fünf Jahren zu prüfen und dannzumal einer neuen Beurteilung zu \nunterziehen. Ob dann weitere Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, wird sich weisen. \nSich im jetzigen Zeitpunkt schon festzulegen, erachten wir als verfrüht. Sodann \nempfiehlt die SPK, eine Revision der Verordnung über die “Beiträge der \nGrundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen, Kanalisationen und \nWasserleitungen” aus dem Jahre 1983 an die Hand zu nehmen.  \n  \nWir haben in der SPK auch die Investitionen kritisch ausgeleuchtet. So wurde \nKenntnis genommen, dass die in den 70-iger Jahren erstellten Leitungen aus \nSicherheitsgründen früher ersetzt werden müssen. Ganz anders sehen wir die sehr \ngrossen Werbeanstrengungen der Städtischen Werke zum Wassersparen. Wir \nerachten diesen Aufwand als zu gross, zahlen doch die Kunden jede \nSparanstrengung mit höheren Wasserzinsen, allenfalls noch zusätzlich mit dem \nSpülen ihrer Kanalisationsanschlüsse durch teure Spezialfirmen. Bei vielen Häusern \nist das Gefälle der Abwasserleitungen zu flach, was bei zu geringem \nWasserverbrauch leicht zu Verstopfungen führen kann. Wassersparaktionen gehören \nin Gebiete, wo Wasser wirklich knapp ist und nicht nach Schaffhausen. \nUmweltschonend sind solche Aktionen auch nicht, da ein Vielfaches an Energie für \nden Reparatur- und Reinigungsaufwand verbraucht wird, wenn Abwasserleitungen \ndurch ein übertriebenes Wassersparen verstopfen.  \n  \nSparpotenzial bei den Städtischen Werken ist vorhanden: Es muss nur noch \numgesetzt werden. Investitionen in neue Anlagen, die einer Luxusversorgung dienen, \nwerden wir kritisch hinterfragen. Ferner stellen wir die Frage, ob Vorgaben von \nVerbänden durch die Kommunen blindlings umgesetzt werden müssen. Hier ist \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 8 \n  \nunseres Erachtens eine kritische juristische Überprüfung angezeigt, denn solche \nAusbauten sind immer mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen \nUnterhaltsaufwand verbunden. Diese Investitionen dürfen in Zukunft nicht \nautomatisch weitere Tariferhöhungen nach sich ziehen. Wir wissen aus den \nEmpfehlungen des Preisüberwachers, dass die Neuinvestitionen und der \nSchuldenabbau in erster Linie mit den Anschluss- und Mehrwertbeiträgen zu \nfinanzieren sind. Mehrwertbeiträge sind bei den Städtischen Werken in nächster \nZukunft wegen des neuen Raumplanungsgesetzes kaum zu erwarten. Es werden im \nbesten Fall Umzonungen mit höherer Ausnutzung realisiert werden. Aus diesem \nGrund ist die Verordnung der “Beiträge der Grundeigentümer an öffentliche \nVerkehrsanlagen, Kanalisationen und Wasserleitungen” dringend zu überprüfen. \nDiese Verordnung ist auf dem Stand der frühen Achtzigerjahre stehen geblieben und \nseither nie revidiert worden. Die SVP ist der Meinung, dass die Mehrwertbeiträge und \nAnschlussgebühren von Neuerschliessungen, wie beispielsweise im Pantli, zu \ngleichen Teilen zur Schuldentilgung und für Neuinvestitionen herangezogen werden \nmüssen. \n  \nWir hoffen, dass der Stadtrat und die Verwaltungskommission die Zeichen der Zeit \nerkennt und die Ausgaben auch bei Monopolbetrieben genauer überprüfen werden. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, weil wir den sehr hohen \nStand unserer Wasserversorgung nicht gefährden wollen, sind aber der Meinung, \ndass auf diesem hohen Niveau der Versorgung das noch Wünschbare vom \nMachbaren getrennt wird.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion dankt den Mitarbeitenden der Städtischen Werke und dem \nStadtrat für die offene und kommunikative Bereitschaft, alle unsere Fragen bei der \nBehandlung der Vorlage zu beantworten. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich freue mich, die kurze Fraktionserklärung der SP/JUSO-Fraktion zu dieser \nVorlage abzugeben. Das Wesentliche konnten Sie bereits dem Bericht und Antrag \nder Spezialkommission vom 2. Dezember 2013 sowie den Ausführungen des \nKommissionspräsidenten entnehmen, dem ich für die gute und zügige Leitung \ndanke. \n  \nGrundsätzlich stehen wir Gebührenerhöhungen immer sehr kritisch gegenüber, denn \ndiese enthalten, da sie einkommensunabhängig sind, regelmässig eine unsoziale \nKomponente - dies im Gegenteil zur Steuerfussfestlegung. Im vorliegenden Fall kann \nsich die SP/JUSO-Fraktion aber den Überlegungen der Spezialkommission \nanschliessen. Insbesondere sind auch wir der Meinung, dass die Wasserrechnung in \nsich ausgeglichen abschliessen muss. In Übereinstimmung mit der \nSpezialkommission und dem Preisüberwacher können wir uns mit dem nunmehr \nreduzierten Aufschlag einverstanden erklären. Da per 2020 Subventionsbeiträge des \nKantons entfallen, ist auf diesen Zeitpunkt eine erneute Überprüfung des \nWassertarifs vorzunehmen; diese Arbeit muss frühzeitig angegangen werden. Dabei \nwird wohl auch der Leistungspreis genauer zu überprüfen sein. \n  \nEbenfalls einverstanden ist unsere Fraktion mit dem Überarbeitungsauftrag für die \n“Verordnung über die Beiträge der Grundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen, \nKanalisationen und Wasserleitungen” aus dem Jahr 1983, wobei man in finanzieller \nHinsicht nicht allzu viel davon erwarten darf. Wie Sie sich vorstellen können, sind wir \naber nicht einverstanden mit den Ausführungen des SVP-Sprechers zum \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 9 \n  \nWassersparen. Auch wenn wir das Glück haben, dieses kostbare Nass in \ngenügender Menge in Schaffhausen zu haben, gibt es keinen Grund zur \nWasserverschwendung oder gar zu einem Rückschritt, was das Sparen angeht.  \nAbschliessend kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass wir auf die Vorlage eintreten \nund ihr in der Fassung der Kommission zustimmen werden. “ \n\n  \n\nNicole Herren (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Mein Dank geht zuerst an Kommissionspräsident Rainer Schmidig für seinen \ndetaillierten Bericht sowie die speditive Leitung der Sitzungen der \nSpezialkommission. \n  \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion auf die Vorlage eintreten und \nden Anträgen der Spezialkommission zustimmen wird. Wir werden aber in der \nDetailberatung noch einige Bemerkungen anbringen.  \n  \nZur Vorlage des Stadtrats hier noch einige Anmerkungen meinerseits: Eine Vorlage \nauszuarbeiten, die von einer Tariferhöhung von 65,49% ausgeht, ist in meinen \nAugen alles andere als realistisch. Solche exorbitanten Preiserhöhungen auf einen \nSchlag sind nicht realisierbar - ganz sicher nicht in der Privatwirtschaft und \nselbstverständlich auch nicht beim Staat. Wenn wir aus der Vorlage eines \nVierpersonen-Haushaltes das Beispiel nehmen und mit einem eines Klein- und \nMittelbetriebs vergleichen, ergibt sich folgendes Bild: \n  \nBei einer Erhöhung des Mengenpreises von CHF 0,997 auf CHF 1,65 sieht die \nRechnung wie folgt aus: \n  \n\n Die jährliche Mehrbelastung eines Vierpersonen-Haushaltes beträgt rund CHF \n150.-- (bei einer Annahme von 234 m3 pro Jahr).  \n\n Bei einem Kleinbetrieb mit beispielsweise 6‟800 m3 (und davon gibt es einige \nin Schaffhausen) beträgt die jährliche Mehrbelastung CHF 4‟400.--.  \n\n  \nIch denke, diese Zahlen sprechen für sich. Nebenbei möchte ich noch erwähnen, \ndass es einige sehr grosse Wasserbezüger in der Stadt Schaffhausen gibt. Denken \nSie beispielsweise an die KSS, die Spitäler und an die Altersheime. Ganz zu \nschweigen von den Grossabnehmern der Industrie. Wer bezahlt dort diese massive \nPreissteigerung? Zudem hat der Preisüberwacher in seinem Schreiben vom 19. \nNovember 2013 festgehalten, Schulden abzubauen und parallel dazu auch \nInvestitionen zu tätigen. Er spricht sich dafür aus, den Mengenpreis nur um die \nHälfte, das heisst 33%, zu erhöhen. \n  \nDeshalb bin ich überzeugt, dass eine moderate Preiserhöhung - wie von der \nSpezialkommission vorgeschlagen (diese beträgt ja immer noch 33%) - sowohl für \nPrivate als auch für das Gewerbe vertretbar ist, und die Städtischen Werke bleiben \ndamit immer noch handlungsfähig. “ \n\n  \n\nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Ich verlese ihnen gerne die kurze Fraktionserklärung der AL zur Vorlage RTOW \n2014: Wir stimmen dem Bericht und Antrag der Spezialkommission zu, der so, wie er \nhier vor uns liegt, nach zwei kurzen intensiven Sitzungen entstanden ist. \n  \nWir richten das Augenmerk darauf, dass die Tarife in vier bis fünf Jahren auf ihre \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 10 \n  \nAuswirkung überprüft und dann allenfalls nochmals angepasst und erhöht werden. \nZudem gibt es noch andere Möglichkeiten als Gebührenerhöhungen, um an \nInvestitionsgelder einer guten und sicheren Infrastruktur heranzukommen, diese \nMöglichkeiten könnte man prüfen, es tut aber nicht Not, heute darüber zu \ndebattieren. \n  \n„Die Gebühren dürfen nur die effektiv anfallenden Kosten decken und nicht \nzusätzlich dem Schuldenabbau dienen, grundsätzlich müssen die Tarife wohl so viel \nerhöht werden, dass wenigstens die Jahresrechnung ausgeglichen bleibt, und hierzu \nreicht eine maximal halb so starke Erhöhung, wie ursprünglich geplant“ - so lautet \nder Kompromissvorschlag des Preisüberwachers, und auf diesen treten wir hiermit \nein. \n  \nDie Verschuldung wird spätestens ab 2020 prozentual massiver ansteigen, weil ab \ndiesem Zeitpunkt die Subventionsbeiträge des Kantons wegfallen. Meine Meinung, \nvor einer Verschuldung von rund CHF 40 Mio. im Jahr 2035 Angst haben zu müssen, \nhat sich durch die Antwort des Kommissionspräsidenten, dass die Verwaltung sicher \nrechtzeitig wieder an den Grossen Stadtrat gelangen wird, um eine Tarifanpassung \nneu beschliessen zu können, relativiert.  \n  \nDie AL ist zudem einverstanden mit dem Überarbeitungsauftrag für die „Verordnung \nüber die Beiträge der Grundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen, \nKanalisationen und Wasserleitungen“ aus dem Jahr 1983 - was aber vermutlich den \nKohl in finanzieller Hinsicht nicht fett machen wird. " \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme \n\n”Ich danke Kommissionspräsident Rainer Schmidig für seine gekonnte Führung der \nSpezialkommission und die ausführliche Begründung des Berichts und Antrags der \nSPK. Er bringt die Dinge auf den Punkt, dafür sind wir immer wieder froh. Ich habe \nseinen Ausführungen nichts hinzuzufügen und möchte betonen, dass wir dem Antrag \nder SPK auf eine moderatere Preiserhöhung ohne Weiteres zustimmen können. \n  \nMan könnte jetzt meinen, die Verwaltungskommission, die Städtischen Werke, aber \nauch der Stadtrat hätten eine Vorlage präsentiert, mit der sie einen höheren Gewinn \nerarbeiten wollten. Um etwas mehr Transparenz in der komplexen Vorgeschichte \nherzustellen, möchte ich kurz auf die Motivation der ursprünglich beantragten, \nhöheren Anpassung eingehen. Es war nämlich nicht so, dass wir die Erträge über \nhöhere Gebühren steigern wollten - dies dürfen wir schon gemäss \nVersorgungsauftrag nicht, und auch der Preisüberwacher lässt bei der \nWasserversorgung mit Recht keine Gewinne zu. Wasser ist ein \nGrundnahrungsmittel. Wir wollten lediglich die langfristige Verschuldung für die \nnächstfolgenden Generationen in einem aus unserer Sicht günstigeren Rahmen \nhalten. Ausserdem erscheint mir die Begründung des Preisüberwachers - für die er \nnota bene vier Monate benötigte - nicht schlüssig, wonach Schulden parallel zu \nInvestitionen nicht abgebaut werden dürfen. Ich werde später nochmals auf den \nHintergrund des Preisüberwachers zurückkommen. \n  \nAus unserer Optik wird nämlich auch mit dieser Massnahme klar dem \nVerursacherprinzip nachgelebt (dazu sind wir auch verpflichtet), damit die Anlagen in \neinem finanziell entlasteten Zustand der nächsten Generation übergeben werden. \nWir können aber selbstverständlich mit dem jetzigen Kompromiss leben und weisen \ngerne darauf hin, dass sich die Kommission auch dazu bekannt hat, die Rechnung \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 11 \n  \nder Wasserversorgung nicht ins Minus rutschen zu lassen. Eine Überprüfung erfolgt \ndeshalb spätestens in vier bis fünf Jahren. Die Städtischen Werke und die \nVerwaltungskommission werden diesem Aspekt, der natürlich wesentlich von der \nAbsatzentwicklung abhängt, ein besonderes Augenmerk schenken und dem Grossen \nStadtrat zeitgerecht Bericht erstatten. \n  \nMehrwertbeiträge und Anschlussgebühren: \nIch kann die Argumentation von Alfred Tappolet sehr gut nachvollziehen, möchte \naber an dieser Stelle vor gewissen Illusionen über die Höhe des Betrages, die über \nMehrwertbeiträge erzielt werden kann, warnen. Gemäss Pendenz 2 der \nSPK-Beratungen hat die Kommission festgestellt, dass die Höhe der \nMehrwertbeiträge, die leider nur relativ selten zur Anwendung kommen, seit 1983 \nnicht mehr angepasst wurde und einer Korrektur bedarf. Schaffhausen ist \nfortgeschritten und sehr gut ausgebaut; wir hatten in den letzten 10 Jahren nur \nBeiträge in der Höhe von CHF 110‟000.-- verbuchen können. Wenn Sie dies in \nRelation zu den nötigen Investitionen setzen, wird klar ersichtlich, dass eine \nAbgeltung über Mehrwertbeiträge und Anschlussgebühren wahrscheinlich relativ \nschwierig wird. Trotzdem haben die Städtischen Werke diesen Auftrag \nentgegengenommen und werden die “Verordnung über die Beiträge der \nGrundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen, Kanalisationen und \nWasserleitungen” entsprechend überarbeiten. Gleichzeitig werden auch die \nAnschlussgebühren einem kritischen Vergleich unterzogen. Ich weise aber daraufhin, \ndass gerade letztere von Investoren immer wieder als zu hoch kritisiert werden, und \neine Abgeltung der Investitionen durch diese Beiträge und Gebühren - wie sie dem \nPreisüberwacher eventuell vorschweben - unrealistisch ist. \n  \nZum “falschen” Wassersparen: \nDieser Vorbehalt, der auch von Alfred Tappolet vorgebracht wurde, wurde im \nZusammenhang mit den Wasser-Sparkampagnen mehrmals in der VK besprochen. \nAn dieser Stelle kann ich Ihnen versprechen, dass wir kein Geld für \nWerbekampagnen für unnötiges Wassersparen ausgeben werden. Dazu ist immerhin \nzu sagen, dass wir damit eine kostbare Ressource schonen, und die Rechnung für \ndie Sparsamen trotz allem am günstigsten bleibt. Auch die Investitionen von grossen \nAbnehmern in geschlossene Kreisläufe lohnen sich, denn gerade sie sind von \nAnpassungen am meisten betroffen. Unser grösster Wasserabnehmer hätte ohne \neinen geschlossenen Wasserkreislauf rund eine halbe Million Franken mehr \nbezahlen müssen. Der Vorgang muss als Ganzes betrachtet werden, zumal \ndiejenigen, die sparen, in Zeiten von Preiserhöhungen auch den grössten Profit \nerzielen.  \n  \nZum Thema Investitionen wurde erwähnt, man möchte nicht in Luxusprojekte \ninvestieren: Die Sicherheit der Wasserversorgung ist kein Luxusobjekt. In der \nVerwaltungskommission werden die Investitionen immer wieder kritisch beleuchtet. \nDie Vorstellung von Zweitklasseinvestitionen, um damit einen Grossteil der CHF 77 \nMio. über die nächsten 21 Jahre einsparen zu können, halte ich für relativ kühn.  \n  \nAbschliessend bedanke ich mich nochmals bei allen Mitgliedern der \nSpezialkommission, aber auch bei der Verwaltungskommission und hoffe, dass Sie \nder Vorlage in der jetzigen Form zustimmen werden. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n\n”Zu den Aussagen von Rainer Schmidig: Ja, Wasser ist für einige ein Lebensmittel; \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 12 \n  \nfür andere ist es aber auch ein Nutzwasser, beispielsweise für Gewerbebetriebe, für \nBauern, für diejenigen, die am Morgen duschen oder den Garten wässern. Für diese \nPersonengruppe “schenkt” die Erhöhung ein, vor allem für Gewerbebetriebe kann \ndies gut und gerne einige Tausend Franken betragen. Die Fixkosten sind sehr hoch \nwährend die Durchleitung und das Wasser fast nichts kosten; unabhängig davon, wie \nviel Wasser durch die Leitung fliesst, bleiben die Fixkosten gleich. Und hier haben wir \nein Problem, das wir noch überprüfen sollten. Vielleicht ist der Schaffhauser \nStandard - im Vergleich zu anderen Gemeinden - einfach zu hoch. Es gibt \nGemeinden, die erst dann sanieren, wenn bereits Wasserfontänen aus den \nLeitungen schiessen - dies wollen wir ja auch nicht. Trotzdem könnte man mit der \nSanierung noch zuwarten und diese im Zusammenhang mit anderen Projekten \nangehen. Dies wird teilweise bereits so gehandhabt, aber hier könnte man meines \nErachtens die “Schraube” noch etwas anziehen und damit Kosten senken. Ich gebe \nAlfred Tappolet recht; es stört auch mich, wenn ich beim Energiepunkt die Werbung \n“Wasser und Geld sparen ohne Komfortverlust” für Sparbrausen sehe. Wir haben \nheute gehört, dass die Kosten mit Wassersparen nicht unbedingt sinken. Ich \npersönlich dusche am Morgen gerne länger und hoffe natürlich auf eine Senkung des \nPreises. Wir sollten auch ehrlich sein und dazu stehen, dass wir in Schaffhausen \nkeine Wasserknappheit haben. Nicht einmal in den Hitzesommern ist der \nGrundwasserspiegel merklich gesunken. Ich habe Verständnis dafür, dass keine \nWasserverschwendung betrieben werden sollte, aber sehr viel Sparen müssen wir \nnicht. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Die Aussagen von Till Hardmeier zum Thema müssen wir aufnehmen und in der \nnächsten Budgetdebatte vorspielen. Ihre Vorstösse sind doch schon geschrieben, \nauch wenn wir neapolitanische Zustände hätten und die Wasserfontänen aus der \nVordergasse schiessen würden. Das ist doch ein Witz, wenn Sie die gute Arbeit der \nWasserwerke rügen. Dass die Sozialdemokratie ein Lob auf die Demokratie und die \nWasserwerke aussprechen muss, hat ja eine gewisse Ironie. Peter Möller hat es \nbereits erwähnt. Wir können Industrie und Bevölkerung doch nicht rügen, dass sie \nderart erfolgreich Wasser sparen. Dass die CILAG - und dies ist ein offenes \nGeheimnis - ihren Wasserverbrauch halbiert hat, ist ein imposanter Fakt. Dass damit \nPreiserhöhungen ökonomisch und ökologisch pariert werden, ist doch sicherlich im \nSinne der generellen Umweltpolitik und sollte unser Credo sein. Wenn ich auf Seite 3 \ndie aufgeführte Tabelle studiere, wünschte ich mir so etwas auch beim Strom. \nVielleicht kommt Alfred Tappolet in 10 Jahren und plädiert für mehr Stromverbrauch. \nNein, ein Lob sei an dieser Stelle der Industrie und den Städtischen Werken \nausgesprochen, die einen guten Job machen. Wer seinen Verbrauch halbiert, zahlt \nimmer noch weniger. Zu Alfred Tappolet: Eine Kurzhaarfrisur braucht noch weniger \nWasser. “  \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) Votum \n\n”Ich möchte mich noch kurz zum Thema Wassersparen äussern: Es geht nicht primär \num das Wasser, das wir sparen, sondern um die Energie. Einerseits geht es um das \nWarmwasser - ich weiss nicht, ob Till Hardmeier kalt duscht, weil Sparbrausen wohl \neher für Warmduscher gedacht sind. Andererseits ist die Abwasserreinigung sehr \nenergieintensiv und teuer. Wassersparen bedeutet deshalb weniger Energieaufwand, \nund dort liegt der grosse Sparbeitrag. “ \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 13 \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \n\nEintreten ist beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest die Vorlage des \n\nStadtrats vom 2. Juli 2013, Seiten 1-10 sowie den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 2. Dezember 2013 mit den Anträgen und die revidierte \nBeilage 1 wie folgt: \n  \n  \nWalter Hotz (SVP), Wortmeldung zu Seite 5:  \n”Ich habe zu Seite 5, zum letzten Absatz, eine Frage an den Werkreferenten \nbetreffend geplante Investitionen von CHF 3,5 Mio. Wenn ich mich an die \nVerhandlungen zum Fusionsvertrag mit Hemmental erinnere, sind lediglich zwei \nSätze zu diesem Thema im Vertrag enthalten. Es wurde nie von einer Revision des \nReservoirs gesprochen. Ist dies allenfalls vergessen worden und eine Sanierung \nwirklich auch nötig?  \n \nErlauben Sie mir eine weitere Bemerkung zu Seite 6, 1. Absatz, in dem von einer \nBelastung von CHF 4,5 bis 5 Mio. im Zusammenhang mit dem Neubau des \ngemeinsamen Werkhofes die Rede ist: Hier haben wir im Budget 2014 einen \nProjektauftrag beziehungsweise eine Summe für Projektierungen zur \nZusammenlegung des Werkhofes von CHF 150‟000.--. Ich bin überrascht, dass \nbereits jetzt Beträge von CHF 4,5 bis 5 Mio. in den Raum gestellt werden, weil die \nZusammenlegung der Werkhöfe seit bald einmal 12 Jahren immer noch “in der Luft” \nliegt, vieles projektiert und offenbar dafür auch eine Menge Geld ausgegeben wird. \nAuch hier die Frage: Wie sieht der aktuelle Stand bezüglich Zusammenlegung der \nWerkhöfe von Kanton und Stadt aus? “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n\n”Ich beginne mit der Frage 2: Es ist nicht so, dass wir die erwähnten CHF 4,5 bis 5 \nMio. nicht ausgeben müssen, wenn wir den Werkhof nicht zusammenlegen. Der \nWerkhof im Lindli ist sowieso sanierungsbedürftig. Abgesehen davon, dass bei der \nZusammenlegung der Werkhöfe von derjenigen der Werkhöfe der Tiefbauämter die \nRede ist und nicht des Werkhofs der Städtischen Werke. Allerdings gibt es auch bei \ndiesem Projekt die Idee, dass die Städtischen Werke einen Teil des Areals im \nSchweizersbild im Baurecht vom Kanton übernehmen, dort einen neuen eigenen \nWerkhof errichten, damit das Lindli freigespielt werden kann, und dabei auch \nSynergien mit den Tiefbauämtern von Stadt und Kanton entstehen. In diesem Sinne \nist das Projekt Zusammenlegung der Tiefbauämter und Neubau des Werkhofes der \nStädtischen Werke separat zu betrachten.  \n  \nZur ersten Frage betreffend Investition in das Reservoir “Alte Rüti” kann ich nur \nsagen, dass Hemmental durch den Zusammenschluss mit Schaffhausen sukzessive \nauch auf den gleichen Standard - beispielsweise bezüglich Versorgungssicherheit \nund Druckverhältnisse - wie die Stadt gebracht wird. Die Erläuterungen zum genauen \nGrund für den Ersatz des Reservoirs bitte ich den Chef der Wasserversorgung, \nRoger Brütsch, vorzunehmen. “ \n \nRoger Brütsch, Städtische Werke: \n\n”Ich möchte Sie an dieser Stelle ganz einfach fragen: Wer hat in den letzten 100 \nJahren nicht in sein Haus investiert? Genau so alt ist das Reservoir in Hemmental, es \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 14 \n  \nist sogar weit über 100 Jahre alt. Jetzt ist die Zeit reif, weil nicht nur das Reservoir \nsehr alt ist, sondern auch die Ableitung den steilen Hang hinunter nach Hemmental \nersetzt werden muss. Das Reservoir muss vergrössert werden, sonst entspricht es \nnicht mehr den heutigen Standards. Ich nehme damit das Votum von Alfred Tappolet \nauf. Diese Standards werden vorgegeben; die Feuerpolizei ist sehr rigoros, und es \nwerden keine Subventionen gesprochen, wenn die Vorgaben nicht erfüllt sind, die \nanerkannterweise in der ganzen Schweiz identisch sind. Diese CHF 3,5 Mio. \nbeinhalten auch eine komplette Sanierung der Quellwasserversorgung von \nHemmental, ein sehr wichtiges Standbein für die Gesamtversorgung. Das \nQuellwasser fliesst über eine Freispielleitung rund 4,5 km durch den Wald. Diese \nLeitungen sind deswegen nicht mehr auffindbar und können dementsprechend auch \nnicht so einfach ersetzt werden. Es geht viel Wasser verlustig; diese Verluste können \nleider nicht nachvollzogen werden, weil die Produktion nicht gemessen wird. Dies \nentspricht einem Standard, der heute vorgeschrieben ist; nicht nur der \nWasserverbrauch muss gemessen werden, sondern auch die Produktion, und die \nDifferenz daraus ergibt dann eben den Wasserverlust. Das schöne Beispiel der \nneapolitanischen Verhältnisse gilt auch hier. Es ist uns bewusst, dass die grob \ngeschätzten Investitionen von CHF 3,5 Mio. sehr hoch sind; sie beinhalten auch den \nkompletten Ersatz der Steuerung, und damit wird eine Anbindung an die \nWasserwerke Schaffhausen überhaupt erst ermöglicht. Zurzeit besteht keinerlei \nKommunikation zwischen Schaffhausen und Hemmental und umgekehrt, ausser bei \neinem Alarm, der ausgelöst wird. Das heisst, wir können erst vor Ort einen Schaden \nfeststellen und keinen ferngesteuerten Schieber betätigen, wenn beispielsweise eine \nReservoirleitung brechen würde. Ich möchte in einem solchen Fall nicht direkt unter \ndem Reservoir wohnen. Entschuldigen Sie, dass ich an dieser Stelle sehr plakativ \nwerde: Stellen Sie sich vor, dass 300 Kubikmeter Wasser einen sehr steilen Hang \nhinunterstürzen und kein Schieber geschlossen werden kann. Heute bestehen \ndeswegen ja auch Versorgungsstandards, die einzuhalten sind, um die \nVersorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleisten zu können. “  \n \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n\n”Besten Dank an Roger Brütsch für diese Erläuterungen. Hemmental wird sicher \nkeinen Tsunami erleben müssen. Ich teile Ihnen an dieser Stelle mit, dass die \nwunderschöne Wasseranzeige auch beim neuen Reservoir montiert wird; dies war \nein wichtiges Anliegen. “ \n \nHermann Schlatter (SVP):  \n\n”Die Frage von Walter Hotz bezog sich darauf, ob dies damals bei den \nFusionsverhandlungen berücksichtigt wurde oder nicht. Die Hemmentaler leben rund \n120 Jahre unter diesem Reservoir, welches zweimal 175 Kubikmeter fasst. Ein \nBassin ist sogar gesperrt, sodass im Schadensfall bei vollem Bassin maximal rund \n200 Kubikmeter den Hang hinunterstürzen könnten. Ich bin der Meinung, dass die \nGemeinde diese Leitungen bereits einmal saniert hat.  \n \nZur Frage von Walter Hotz: Vor rund 120 Jahren kamen die Schaffhauser zu ihrem \nReservoir. Die Leitung von Hemmental nach Schaffhausen war marode, und dies \nwar auch bekannt. In den Fusionsverträgen wurde daher ein Betrag von CHF 1 Mio. \neingesetzt. Schlussendlich hat sich dies auch bei der Berechnung des \nFinanzausgleichs niedergeschlagen, den die Stadt Schaffhausen noch erhalten hat \nrespektive beim Finanzausgleich noch angerechnet wird. Das weitere Problem hat \nRoger Brütsch erwähnt, es handelt sich um das Standard-Problem. Hemmental hat \ndie vom kantonalen Labor verlangten Vorgaben erfüllt und einen für die Gemeinde \ngenügenden Standard erreicht. Die Stadt Schaffhausen hat jedoch eine zertifizierte \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 15 \n  \nWasserversorgung, und hier sind die Standards auf einem höheren Level. Es stellt \nsich jetzt die auch von Alfred Tappolet erwähnte Frage, ob wir wirklich das höchste \nNiveau anstreben wollen oder sind wir auch mit einem niedrigeren zufrieden. Daran \nwerden sich die Geister scheiden. Ich gehe davon aus, dass gewisse Personen in \ndiesem Saal das höchste Level wollen, während andere auch mit einem tieferen \nleben können. Die Sanierung ist jetzt geplant. Von den hygienischen Vorschriften \ngenügt das Reservoir den Anforderungen, aber Schaffhausen respektive die Gas- \nund Wasserwerke möchten die Zertifizierung beibehalten. “ \n  \n  \nANTRÄGE \n\n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nvom 2. Juli 2013 und vom Bericht der Spezialkommission Tarifrevision Wasser \n2013 vom 2. Dezember 2013 betreffend Anpassung des Rahmentarifs Wasser \n2014 (RTOW 2014). Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Rahmentarifordnung Wasser 2014 (RTOW \n\n2014) für die Wasserversorgung der Städtischen Werke Schaffhausen. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 Abs. 1 der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung \ndes Kantons auf den 1. Juli 2014 in Kraft. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 2. Juli 2013 sowie den \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 2. Dezember 2013 mit den \nangepassten Anträgen mit 35:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat GPK Grosser Stadtrat vom 23. August 2013: \nWirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen \n\n \nDaniel Preisig (SVP) Begründung \n\n”Ich freue mich, Ihnen im Namen der GPK das Postulat „Wirksames \nProjektcontrolling“ vorzustellen. GPK-Präsident Peter Möller hat mir den Tipp \ngegeben, nicht so viel Geschirr zu zerschlagen. Ich werde mir Mühe geben und \nversuchen, das GPK-Postulat, das ausnahmslos von allen damaligen Mitgliedern \nunterzeichnet wurde, sachlich und im Sinne aller GPK-Mitglieder vorzustellen. \n  \nEinleitung: \n"So etwas darf nie wieder passieren". So lautete der Tenor nach den intensiven \nBeratungen in der GPK zu den jüngsten Bauabrechnungen. Die Bauabrechnungen \nder KSS, des Museumumbaus und vor allem des Künzle-Heims sowie das \nKBA-Debakel haben etwas klar gezeigt: Im Bereich der operativen Projektabwicklung \nund Projektüberwachung bestehen schwerwiegende Probleme. Die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 16 \n  \nKostenüberschreitungen gehen in die Millionen. Die GPK und das Parlament tragen \ndie Verantwortung als Oberaufsicht der Geschäfte der Stadt. In Anbetracht der \ngrossen Defizite war und ist es klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung \nübergehen können, als wäre nichts geschehen. Vielmehr müssen wir aus \nErfahrungen und auch aus Fehlern für die Zukunft lernen. Ich möchte betonen: Es \nging und geht nicht darum, einzelne Personen anzuschwärzen, sondern darum, dass \nwir aus der Vergangenheit lernen und solche massiven Fehler in Zukunft vermeiden \nkönnen. \n \nDie GPK hat anlässlich zahlreicher Sitzungen im ersten Halbjahr 2013 die \nHintergründe detailliert aufgerollt und die Ursachen analysiert. Hier die \nHauptprobleme: \n  \n\n1. Der Stadtrat hat die Baukommission nicht als beratendes und unterstützendes \nGremium wahrgenommen, sondern als ein abschliessend entscheidendes \nGremium, das vom Stadtrat nicht überstimmt werden kann. Schlimmer noch: \nDer Stadtrat hat der Baukommission Finanzkompetenzen gewährt, was einem \nVerstoss gegen das Finanzhaushaltgesetz gleichkommt. \n\n \n2. Die Projektleitung durch das Baureferat war zu wenig professionell. Vor allem \n\nbeim Künzle-Heim wurden die Interessen der Bauherrschaft ungenügend \nvertreten. Es mangelte an klaren Strukturen und vielleicht auch ein bisschen \nan den richtigen Leuten mit der notwendigen Durchsetzungskraft. \n\n \n3. Bei den angesprochenen Bauprojekten hat sich der Gesamtstadtrat nicht als \n\nGanzes in der Verantwortung gefühlt, und es gab auch kein Projektreporting \nan den Gesamtstadtrat. Die Überwachung war reine Sache der jeweiligen \nReferate. Die Stadträte haben sich gegenseitig nicht "ins Gärtli reingeredet". \n\n \n4. Dieses Gärtli-Denken wurde auch nicht gebrochen, als es zu \n\nMeinungsverschiedenheiten zwischen den Stadträten kam, wie das Beispiel \nKünzle-Heim zeigt. Der Stadtrat traktandierte die angesprochenen \nBauprojekte auch dann nicht an einer seiner Sitzungen, als zwischen den \nbeteiligten Stadträten offenkundig Uneinigkeit herrschte. Es gab also keine \nEskalation ins Stadtratsgremium. \n\n \n5. Die Teuerung wurde nicht entsprechend der zeitlich erfolgten Geldabflüsse \n\nberechnet und die Kostenüberschreitungen damit künstlich geschönt. Dieser \nFehler wurde von der Finanzkontrolle aufgedeckt und als „nicht sachgerecht“ \nentsprechend gerügt. \n\n \n6. Das Reporting über laufende Projekte an das Parlament und die GPK ist \n\nungenügend. Es fehlen Instrumente einer wirksamen Projektüberwachung. \n  \nFür die Projektüberwachung verfügen wir heute mit dem Kapitel \n“Verpflichtungskreditkontrolle” lediglich über eine simple Tabelle, welche die bisher \naufgebrauchten Kredite tabellarisch zusammengefasst. Damit ist eine \ngesamtheitliche Beurteilung der Projekte gar nicht möglich. Es fehlen wichtige \nAngaben zur Kosten- und Termintreue. Wichtig wären zum Beispiel der geplante \nRestaufwand und die Gegenüberstellung zum Restbudget, eine Risikobeurteilung mit \nMassnahmen sowie die Auflistung von Nachträgen. Soweit die Zusammenfassung \nder wichtigsten Problempunkte. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 17 \n  \nDer Stadtrat hat erfreulicherweise zu einigen der genannten Schwachpunkte bereits \nreagiert. Unter anderem wurde das Baukommissionsreglement überarbeitet und mit \nder GPK abgesprochen. Ebenfalls wurde die Teuerungsberechnung von Baukrediten \n– wie von der Finanzkontrolle empfohlen – angepasst. Die GPK wird weiterhin ein \nAuge darauf haben. Das allein dürfte aber nicht ausreichen, um in Zukunft derart \nmassive Kosten- und Terminüberschreitungen zu verhindern. Aus Sicht der GPK \ndrängen sich zwei weitere, wichtige Massnahmen auf. Beide dieser Massnahmen \nhaben eine politische Relevanz, und sie betreffen die zukünftige Zusammenarbeit \nzwischen Stadtrat und dem Parlament beziehungsweise der GPK, weshalb dieser \nVorstoss auch auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates gehört. \n  \nWas will dieser Vorstoss genau? Der GPK-Vorstoss will zwei Hauptanliegen \nRechnung tragen: \n  \nErstes Hauptanliegen: Weg vom Gärtli-Denken in den Referaten, hin zur \nOberaufsicht des Gesamt-Stadtrates \nIm ersten Teil des Vorstosses schlägt die GPK vor, dass klar definiert wird, dass für \ndas Projektcontrolling grundsätzlich der Gesamtstadtrat zuständig ist. Projekte ab \neiner kritischen Grösse und solche im Eskalationsmodus müssen zwingend an den \nGesamtstadtrat rapportiert werden. Kleinere Projekte mit geringer Komplexität und \ngeringem Risiko können auch auf Referatsebene gesteuert werden. Warum ist das \nwichtig? Stadtratskolleginnen und -kollegen sollen sich nicht mehr aus der \nVerantwortung stehlen können. Ich muss Ihnen offen gestehen, dass es mich wirklich \nanwidert, wenn heute die aufgedeckten Probleme einzig und allein dem ehemaligen \nBaureferenten angelastet werden. Man darf und muss sich schon fragen: Warum \nhaben die anderen vier Kollegen nicht reagiert und unterstützt? Es ist ganz sicher \nnicht im Interesse der Stadt, wenn jeder Stadtrat sein eigenes "Gärtli" hat, und \nniemand dem anderen aushilft. Probleme müssen rechtzeitig auf den gemeinsamen \nStadtratstisch statt in die Referatsschublade. Statt Konkurrenzdenken brauchen wir \nmehr Zusammenarbeit im Stadtrat. Auch möchte ich betonen, dass es zwar eine \nVerbesserung ist, aber eben nicht ausreicht, der Baukommission ins Reglement zu \nschreiben, dass sie nach oben rapportieren muss. Es ist ganz klar eine Holschuld \ndes Gesamtstadtrates, das Reporting von verschiedenen Referaten aktiv \neinzufordern und kritisch zu hinterfragen. \n  \nEin weiterer Vorteil der Zusammenarbeit besteht darin, dass Stärken und Schwächen \neinzelner Stadtratsmitglieder ausgeglichen werden können. Wir müssen uns bewusst \nsein: Stadträte sind keine Berufsmanager. Der Stadtrat wird nach einem \ndemokratischen Verfahren gewählt, und seine Mitglieder stammen aus den \nverschiedensten Berufen. Gemeinsam werden bessere Lösungen entwickelt, Risiken \numfassender beurteilt und Massnahmen breiter abgestützt. \n  \nZweites Hauptanliegen: Weiterentwicklung der Verpflichtungskreditkontrolle zu einem \nzweckmässigen Projektreporting \nJedes Jahr erhalten wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen ziemlich \nrudimentären Zahlenbericht zu den laufenden Projekten, nämlich im Abschnitt \nVerpflichtungskreditkontrolle der Jahresrechnung. In dieser Form sind diese Zahlen \nleider nicht sehr aussagekräftig. Ob ein Projekt in Schieflage ist oder nicht, und wo \ngegebenenfalls Massnahmen ergriffen werden müssten, ist nicht ersichtlich. Wir \nbefinden uns im Blindflug, was sehr gefährlich sein kann, wie die kürzlichen \nBauabrechnungen ebenso eindrücklich wie schmerzlich zeigten. Der Stadtrat und \ndas Parlament brauchen ein aussagekräftigeres Projekt-Reporting. Zweckmässig \nwäre die Erweiterung um die Elemente Kostentreue, Termintreue und Qualität. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 18 \n  \nZur Kostentreue: Anstatt nur den aktuellen Restkredit anzugeben, wäre natürlich \ninteressant zu wissen, ob der Restkredit für die noch ausstehenden Arbeiten \nbeziehungsweise Investitionen ausreichen wird. \n \nZur Termintreue: Hier wird ganz einfach der ursprünglich geplante \nFertigstellungstermin mit dem der rollierenden Planung verglichen, wobei \nVerzögerungen begründet werden müssen. \n \nIn der Privatwirtschaft hat sich die Angabe des Projektstatus mit einem simplen \nAmpelsystem etabliert. \n \n\n Grün bedeutet: Alles nach Plan. \n\n Orange bedeutet: Es gibt Probleme, aber es wurden bereits Massnahmen \neingeleitet. \n\n Rot bedeutet: Die Probleme wurden identifiziert, Gegenmassnahmen wurden \naber noch nicht definiert. \n\n  \nDiese Anregungen wurden in der GPK bereits während der Rechnungsdebatte \ndiskutiert. Ich bin froh, dass Ralph Kolb, Leiter der Finanzen, bereits damals \nankündigte, dass man an Verbesserungen arbeite und diese Anregungen in \nAbsprache mit der kantonalen Gemeindeaufsicht gerne prüfe. Wir rennen damit also \noffenbar „offene Türen“ ein. Und ich freue mich, dass wir in der GPK hoffentlich bald \neinen konkreten Umsetzungsvorschlag im Rahmen einer Vorlage diskutieren \nkönnen. \n  \nDie GPK erhofft sich von diesem Postulat nicht nur eine Schärfung der \nVerantwortlichkeiten und ein neues, zweckmässiges Projektcontrolling-System. Wir \nhoffen auch, dass bei der richtigen Anwendung das Bewusstsein für die Wichtigkeit \neines professionellen Projektcontrollings gesteigert wird. Und zwar nicht nur \nbezüglich Kommunikation gegenüber dem Parlament und der GPK, sondern vor \nallem auch innerhalb der Referate und auf Stadtratsebene. \n  \nZum Schluss noch etwas zur Gefahr der Bürokratie:  \nDas Projektcontrolling muss dem finanziellen Aufwand der Projekte und deren \nRisikoeinstufung (das heisst dem möglichen Schaden) angepasst sein. Es ist klar: \nÜberhaupt kein Projektcontrolling zu haben, ist gefährlich. Ebenso klar ist, dass der \nAufwand für das Controlling ein gesundes Mass nicht überschreiten sollte, sonst \nhaben wir ein Bürokratiemonster. Bei der Umsetzung dieses Postulates bitten wir \nden Stadtrat, diesen Grundsatz zu beherzigen. \n  \nDie GPK hofft, dass dieses Postulat einen Beitrag dazu leisten kann, Projekte der \nStadt Schaffhausen künftig mit besserer Einhaltung von Kosten- und Termintreue \nerfolgreich abschliessen zu können.  \n  \nZum Schluss kann ich Ihnen noch die Haltung der SVP/EDU-Fraktion bekannt \n\ngeben: Wir stimmen dem GPK-Postulat zu. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme des Stadtrats \n\n”Wir haben uns erlaubt, die Stellungnahme des Stadtrats in zwei Teile, die \nselbstverständlich in sich kohärent sind, aufzuteilen: Zuerst erfolgt die Stellungnahme \nmeinerseits als neuer Baureferent und anschliessend nimmt Finanzreferent Peter \nNeukomm Stellung.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 19 \n  \nIch möchte an dieser Stelle dem Sprecher der GPK sowie der gesamten GPK für die \nkonstruktiven Ansätze und für den ebenfalls konstruktiven Diskussionsbeitrag in der \neingehenden Begründung danken. Ich mache keinen Hehl daraus, dass Sie mir aus \ndem Herzen sprechen. Sie unterstützen uns damit nicht nur in unseren \nBemühungen, sondern auch in unseren Absichten und Bestrebungen. Es ist \nfestzuhalten, dass der Stadtrat nicht nur willens und bereit ist, die für eine \nnachhaltige Verbesserung der Projektkontrolle nötigen Massnahmen einzuleiten, \nsondern dass dies zu einem Grossteil im letzten Jahr schon geschehen ist. \n  \nWie bereits vor meiner Zeit bei der Begründung der Motion von Walter Hotz “Klarheit \nund Übersichtlichkeit der geplanten und laufenden Projekte hinsichtlich \nAufbau/Status/Prioritäten” vom 15. Februar 2012 angeführt, möchte der Stadtrat \nfesthalten, dass bereits heute eine Vielzahl der für ein wirksames Controlling \nnotwendigen Instrumente bestehen, um Projekte sinnvoll und - wenn nötig - \nreferatsübergreifend zu steuern und zu priorisieren. Das öffentliche Reporting über \nden jeweiligen Stand der einzelnen Projekte ist in finanzieller Hinsicht ausserdem \nüber die Jahresrechnung und inhaltlich über Zwischen- und Schlussberichte \ngegenüber Kommissionen, Parlament und Öffentlichkeit sichergestellt. Hier gibt es \ntatsächlich noch Ergänzungs- und Verbesserungspotenzial. \n  \nNeben den von den Postulanten erwähnten Projekten, welche mit \nKostenüberschreitungen abschlossen, gab es auch Projekte mit \nKostenunterschreitungen, wie die Erneuerung Waldfriedhof Schaffhausen (Sanierung \nAufbahrung und Ersatzbau Dienstgebäude Waldfriedhof) oder die Sanierung der \nBühlsportanlagen (Bau eines Kunstrasenspielfeldes). Weitere werden folgen. \n  \nWie schon im Grossen Stadtrat zur eingangs erwähnten Motion am 16. Mai 2012 \nausgeführt, werden die Instrumente im Finanz- und Baureferat laufend auch im Sinne \nder GPK angepasst und optimiert, um hinsichtlich Übereinstimmung mit den \nstrategischen Zielen und einer effizienten Verwaltungsführung die gewünschte \nWirkung zu erzielen. Mit der Teilrevision des Reglements betreffend das Pflichtenheft \nfür Baukommissionen und der Schaffung eines dieses ergänzenden \nInstrumentariums, wozu die Vorschläge der Fachkommission Bau und die GPK \neinbezogen worden sind, ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Damit hat es aber \nnicht sein Bewenden gehabt, und wird es auch nicht haben. Auf operativer Ebene \ninnerhalb des Baureferates sind wichtige Massnahmen eingeführt respektive \numgesetzt worden. Wir legen Wert darauf, dass es nicht zu einer übermässigen \nBürokratie führt, sondern dass das Verhältnis zwischen Aufwand und zu erzielendem \nErtrag entsprechend der Grösse des Projekts stimmt und auch eine sinnvolle Ebene \nergibt. Als Ursache für die in der Vergangenheit aufgetretenen Schwierigkeiten \ninnerhalb von Projekten ist primär - und dies möchte ich an dieser Stelle speziell \nbetonen - das fehlende oder ungenügende Projektmanagement, oftmals bereits in \nder Phase der Projektentwicklung und -definition, erkannt worden.  \n  \nBereits im Jahr 2012 wurde beim Hochbauamt das Projekt “Managementprozess \nPlanen und Bauen und für den Gebäudeunterhalt” mit nachfolgenden Inhalten \nlanciert: Die bestehende Arbeitsweise und deren Hilfsmittel wurden aufgenommen, \nüberprüft und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit analysiert. Der Kernprozess “Planen und \nBauen” wurde neu definiert, Meilensteine sind festgelegt, Genehmigungsprozesse \ngeklärt, und Qualitätskontrollen optimiert, Abgrenzungen expliziter identifiziert und \ndie Hilfsmittel überarbeitet, zu einem grossen Teil neu entwickelt und auf ihre \njuristische Konformität überprüft. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 20 \n  \nSeit Anfang September 2013 ist dieses Projekt in Umsetzung, das heisst die \nVorgehensweise zur Erreichung eines Projektzieles wird systematisch verlangt und \nkontrolliert. Im Managementsystem wurden die Arbeits- und Genehmigungsprozesse \nunter Berücksichtigung der städtischen Prozesse festgelegt. Es wurden Kern- und \nTeilprozesse definiert und daraus resultierend ein neuer, lesbarer und griffiger \nLeitfaden erarbeitet. Er stellt die für den Projektablauf relevanten Dokumente zur \nVerfügung, und diese müssen nun nicht bei jedem Projekt wieder neu erfunden \nwerden. \n  \nZusätzlich wurde die bestehende Finanzkompetenzordnung der Stadt Schaffhausen \nmit einer Dokumentenunterschriftsregelung für den Bereich Hochbau ergänzt, die \nden Lauf- und Genehmigungsweg der Einzeldokumente festlegt und vereinheitlicht. \n  \nSelbstverständlich ist auch das Projektcontrolling Bestandteil des bereits \neingeführten Managementsystems “Planen und Bauen”. Für ein erfolgreiches \nProjektcontrolling sind drei Kennzahlen sowie deren Überwachung wichtig: \n  \n\n1. Zeit bis zum Projektabschluss \n2. Aufgewendete Kosten bis zum Projektabschluss \n3. Fertigstellungsgrad \n\n  \nZur Erfassung dieser Kennzahlen wurde für grössere Bauprojekte der monatliche \nProjekt-Fortschrittsbericht (auf einer Seite) entwickelt, der diese Kennzahlen und \nweitere wesentliche Projektinformationen (Projektstand, Kostenentwicklung und \nKostenabweichung, Beurteilung allfälliger Projektrisiken) enthält, ähnlich dem \ngewünschten Ampel-System des GPK-Sprechers. \n  \nNeben den direkten Projektverantwortlichen und der Stadtbaumeisterin wird der \nBaureferent bei grösseren Bauprojekten ebenfalls systematisch und periodisch \ninformiert (jeden Monat). Eine Änderung der Steuerungsgrössen durch den \nAuftraggeber oder die Baukommission, die Auswirkung auf das Bauprojekt hat, wird \nmittels Änderungsantrag dokumentiert und gemäss Finanzkompetenzregelung auf \nden Unterschriftenweg gesendet beziehungsweise dem hierfür zuständigen \npolitischen Organ, nämlich Baureferent, Stadtrat oder Grosser Stadtrat, vorgelegt, \nsofern ein Zusatzkredit nötig würde. Ich bitte Sie um besondere Beachtung dieses \nVorgehens. Per Mitte 2013 wurde beim städtischen Hochbauamt zudem das \nProgramm Peterer Bau (Bauadministration) für sämtliche Bauprojekte eingeführt (ein \nStandard in der Privatwirtschaft). Die Bauadministration beinhaltet Projekt- und \nAdressverwaltung, Kostenvoranschlag, Baubuchhaltung und Bauabrechnung. \nDadurch können jederzeit aktuelle Baukostenprognosen erstellt werden und in das \nProjekt Reporting einfliessen.  \n  \nSchlussendlich wird die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reorganisation des \nstädtischen Hochbauamtes dazu beitragen, neben dem methodischen Können die \nfachliche Qualifikation, das Engagement und die personelle Besetzung der Projekt- \nund Abteilungsleiter zu optimieren. Der Baureferent, die Stadtbaumeisterin und der \nPersonaldienst befassen sich derzeit intensiv mit der Auswahl des neuen Kaders und \nder Qualifikation der bestehenden Mitarbeitenden. Dem Aspekt der Weiterbildung \nwird dabei ebenfalls Beachtung geschenkt. Sämtliche formellen Unterlagen, \nHilfsmittel und Instrumentarien nützen nichts, wenn keine vertieften Kenntnisse der \nMaterie vorhanden sind. So wird ein Schwerpunkt bei einer Weiterbildung zum \nFinanzrecht und zu den Finanzkompetenzregelungen der Stadt gesetzt, wobei zu \ndiesem Thema die Kader aller Referate der Stadtverwaltung einbezogen sind.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 21 \n  \nDamit habe ich den Bogen zur gesamten Stadtverwaltung gesetzt und gebe nun sehr \ngerne das Wort an Finanzreferent Peter Neukomm. “ \n \n \nSR Peter Neukomm  Stellungnahme Stadtrat  \n\n”Der Baureferent und ich haben uns abgesprochen, dass ich die Finanzseite \nbeleuchten werde. Ein anpassungsbedürftiges Beispiel wurde bereits angesprochen. \nEin weiteres Beispiel für Anpassungen im Sinne des Postulats stammt aus dem Jahr \n2012 und betrifft die Verpflichtungskredite der Stadtverwaltung. Gemäss \nStadtratsbeschluss vom 29. November 2011 wurden Verpflichtungskredite, die älter \nals drei Jahre sind und per Ende des jeweiligen Finanzjahres nicht mit einer \nTransaktion belastet wurden, vom Finanzreferat dem Stadtrat zur Streichung \nempfohlen. \n  \nZukünftig soll auch die Liste der Verpflichtungskredite hinsichtlich einer \ntransparenteren Berichterstattung verfeinert werden. Zurzeit wird geprüft, ob ein \ndarüber hinausgehendes separates Reporting etabliert werden soll. Dies ist allenfalls \nnötig, um den weitergehenden Ansprüchen, welche über die bestehenden \nGliederungsvorschriften zur Verpflichtungskreditkontrolle hinausgehen, gerecht zu \nwerden. Die GPK wird in das neue Controlling und Reporting über die \nVerpflichtungskredite involviert; dieses wird auf die Rechnung 2014 umgesetzt. \n  \nWeitere Controllingmassnahmen sieht der Stadtrat in folgenden Punkten: \n  \n\n Strategische Legislaturschwerpunkte werden anfangs Legislatur festgelegt \nund der finanzielle Rahmen für die wichtigsten Projekte wird im Finanzplan \nabgesteckt. \n\n Bei der jährlichen Zwischenbilanz der Legislaturschwerpunkte werden die \nPrioritäten für das Folgejahr festgelegt. Diese Unterlagen sind Bestandteil des \nJahresgespräches mit den Parteien. \n\n Bei der Behandlung der Investitionsrechnungen im Budgetprozess und im \nFinanzplan werden die kostenintensiven Bauprojekte auf ihre Vereinbarkeit \nmit den finanziellen Möglichkeiten überprüft. Über das Budget und die \nInvestitionsrechnung erhalten Parlament und Öffentlichkeit einen detaillierten \nÜberblick über die Schwerpunkte des folgenden Jahres inklusive finanzielle \nAspekte. \n\n Für die Umsetzung der systematisierten Leistungsanalyse (SLA) besteht seit \nBeginn eine institutionalisierte Umsetzungskontrolle. Über den Stand der \nUmsetzung wird das Parlament seit 2012 im Rahmen der Jahresrechnung \ninformiert. Der Stadtrat hat dieses Instrument für sich erweitert. So sind in der \nUmsetzungskontrolle jetzt auch laufende Bauprojekte mit Baukommissionen, \nder Stand von Projektpaketen (”Zukunft Stadtleben”, \nAgglomerationsprogramm, Masterplan Rheinufer, Schulraumplanung) \nreferatsübergreifende Einzelprojekte sowie Vorlagen des Stadtrates enthalten. \nDamit verfügt der Stadtrat über ein Instrument, welches aufgrund der \nErfahrungen an bestehende Bedürfnisse pragmatisch angepasst werden \nkann. \n\n Mitglieder der Fachkommissionen des Grossen Stadtrates werden \nregelmässig über Projekte in ihrem Zuständigkeitsgebiet informiert oder \nkönnen vertiefte Informationen verlangen. \n\n Mit dem Geschäftsbericht und dem detaillierten Verwaltungsbericht (ein \nweiteres Reportinginstrument) legt der Stadtrat ausserdem alljährlich einen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 22 \n  \n\numfassenden Tätigkeitsbericht der Verwaltung und über die Projektstände vor.  \n\n Medienberichte und Medienanlässe runden die Berichterstattung des \nStadtrates ab und sind in den Aussagen auf die strategischen Zielsetzungen \nabgestimmt. \n\n \nDie bestehenden und neu geschaffenen Instrumente, insbesondere die bereits \nbeschlossenen Änderungen und Verbesserungen zeigen, dass der Stadtrat das \nAnliegen der Postulanten ernst nimmt. Die Anpassungen - soweit nicht schon erfolgt \n- werden per sofort angegangen und umgesetzt. Der Stadtrat wird hier seine \nFührungsverantwortung wahrnehmen. Die GPK wird in das neue Controlling und \nReporting der Verpflichtungskredite involviert. \n  \nDas Resultat der erwähnten Änderungen im Reporting wird erst auf die Rechnung \n2014 umgesetzt werden können. Aber es sei an dieser Stelle versichert, dass der \nStadtrat und sein Kader bestrebt sind, das Reporting über die laufenden Projekte an \nden Gesamtstadtrat, an das Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit stetig \nzu verbessern. Der Stadtrat ist in diesem Sinne bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen und Ihnen noch dieses Jahr einen Bericht mit einem Überblick \nüber die getroffenen Massnahmen und den ersten Erfahrungen zu übermitteln. \n  \nZu den Aussagen von Daniel Preisig: Er hat sechs Problempunkte als Fakten \ndargestellt und damit auch einen gewissen Eindruck erweckt, dass in den \nvergangenen Jahren nur Projekte mit Kostenüberschreitungen ohne Vorhandensein \njeglichen Projektcontrollings und Reportings abgewickelt worden seien. So \nschwarz/weiss ist die Realität keineswegs. Aber es ist mir auch klar, dass an dieser \nStelle die Schwachpunkte zur Begründung des Vorstosses hervor gestrichen werden \nmüssen. Der Stadtrat hat auch festgestellt, dass bestimmte Schwachpunkte \nvorhanden sind, und wir uns verbessern können. Der Stadtrat möchte nun aber \nvorwärts und nicht mehr rückwärts schauen und Ihnen noch dieses Jahr in einem \nBericht gemäss Art. 56 GO und nicht mit einer Vorlage den Überblick über die \ngetroffenen Massnahmen und Erfahrungen darlegen. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n\n”Auf die vielen Pannen, die während der letzten Amtsperiode bei diversen \nSanierungs- und Neubauprojekten entstanden sind, möchte ich an dieser Stelle nicht \nvertieft eingehen. Unser GPK-Mitglied Daniel Preisig hat bereits darauf hingewiesen \nund das Anliegen des vorliegenden GPK-Postulats begründet. \n  \nZu den Bauprojekten allgemein ist zu sagen, dass der oder die Vertreter des \nStadtrats meistens oder immer auch die Präsidenten der Baukommission sind. \nDadurch sollte normalerweise das Reporting im Stadtrat stattfinden, damit der \nGesamtstadtrat als Oberaufsicht immer informiert ist. Dazu kommt, dass der \nController der Stadt ebenfalls immer in den Baukommissionen Einsitz hat. Aber bei \nallen internen Aufsichten, Kontrollen und Überwachungen können Fehler und \nKostenüberschreitungen entstehen, wenn bei einem Projektablauf Veränderungen \neintreten, die entweder zum schnellen Handeln oder zu Bauverzögerungen führen.  \n  \nWenn man ganz auf “Nummer sicher” gehen möchte, muss man die Angelegenheit \nin die Hände von Generalunternehmungen legen und ein Kostendach fixieren, ob bei \nder KBA Hard, beim Künzle-Heim oder gar bei der NEAT auf eidgenössischer \nEbene. Bei einem Unternehmen, das die Ausführungen eines Projekts leitet, \nüberwacht und dafür die finanzielle Verantwortung tragen muss, wären die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 23 \n  \nbekannten Fehler auf Kosten der Stadt nicht passiert. Denken Sie zurück an die \nSchulhausbauten Hohberg und Zündelgut 2. Das Hohbergschulhaus wurde einem \nTotalunternehmer übergeben, und es resultierte eine Kostenunterschreitung, von \nwelcher der Unternehmer und die Stadt profitierten. Das Schulhaus Zündelgut wurde \nim herkömmlichen Sinn gebaut - dies mit einem finanziell katastrophalen Resultat \nund einer PUK im Nachgang. \n  \nEigentlich bin ich überzeugt, dass sich die hohen Kostenüberschreitungen, die wir \ngerade mit den letzten drei Bauabrechnungsvorlagen des Stadtrats zur Kenntnis \nnehmen mussten, in der heutigen Zusammensetzung des Stadtrats nicht \nwiederholen werden, da er die Problematik erkannt und bereits auch gehandelt hat. \nTrotzdem möchte ich die Wichtigkeit von nachhaltigen Überprüfungen während \nlaufenden Projektarbeiten hervorstreichen. Neben einer gesunden Prise Vertrauen \nmit dem Gedanken, dass Projektarbeiten automatisch mit der nötigen Richtigkeit \nvorangetrieben werden, braucht es parallel dazu auch eine gut organisierte Kontrolle. \nNur so kann sichergestellt werden, dass unter anderem auch in finanzieller Hinsicht \nkeine Fehler passieren. \n  \nSchon aus diesen Überlegungen macht der vorliegende Vorstoss Sinn. Die \nFDP/JFSH-Fraktion wird das Postulat einstimmig unterstützen. Wir sind gespannt auf \ndie genaue Antwort und die möglichen Massnahmen zur Verhinderung von Zeit- und \nvor allem auch Kostenüberschreitungen bei zukünftigen Projekten. “ \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Nach den ausführlichen Erläuterungen von Daniel Preisig kann ich mich kurz halten. \nDer Hauptgrund für meine Unterstützung dieses Postulats liegt in erster Linie beim \nersten der beiden Hauptanliegen. Dieses verlangt, dass für Vorhaben ab einer \nkritischen Grösse oder solche im Eskalationsmodus grundsätzlich der \nGesamtstadtrat für das Projektcontrolling zuständig ist. \n  \nBevor ich Mitglied des Parlaments und der GPK wurde, bin ich selbstverständlich \ndavon ausgegangen, dass bei grösseren Projekten mit hohem Investitionsbedarf die \nExekutive in corpore in der Verantwortung steht und gemeinsam die Entwicklung der \nentsprechenden Bauten wachsam verfolgt. Leider war dem nicht immer so. Vor allem \nbeim QDZ Künzle-Heim, aber nicht nur, musste festgestellt werden, dass die \nKommunikation zwischen den einzelnen Stadträten nicht oder nur mangelhaft \nfunktionierte. Ich bin der Meinung, dass sich unsere Exekutiv-Mitglieder in erster \nLinie als Team und nicht als Einzelspieler verstehen sollen und, wenn möglich, \nimmer am gleichen Strang ziehen. \n  \nDieser Meinung ist grundsätzlich auch die AL-Fraktion. Die Fraktionsmehrheit ist \njedoch der Auffassung, dass man dem teilweise neugewählten Stadtrat und vor allem \ndem neuen Baureferenten zuerst einmal hätte Zeit einräumen müssen, um sein \nReferat zu reorganisieren und sich zu beweisen. Wir haben mit grosser Freude zur \nKenntnis genommen, dass unser Baureferent in Zusammenarbeit mit der GPK das \nReglement betreffend das Pflichtenheft der Baukommission überarbeitet und \nwesentlich verbessert hat. \n  \nDie AL-Fraktion wird das Postulat der GPK unterstützen, auch wenn sie der Meinung \nist, dass es dieses nach der erwähnten Überarbeitung des Pflichtenhefts nicht mehr \nunbedingt gebraucht hätte - aber lieber doppelt genäht. “ \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 24 \n  \nRené Schmidt (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Wirklich beachtlich und auch wirklich erstaunlich sind die Aussagen, die wir heute \nAbend von unseren Stadträten bezüglich bereits eingeleiteter oder beabsichtigter \nMassnahmen gehört haben. Im Prinzip könnte man sagen, das Postulat sei bereits \nerfüllt - wir müssen es gar nicht mehr überweisen; manchmal ist der \nKontrollmechanismus fast etwas beängstigend. Irgendwo muss ja auch noch die \nVerantwortung stehen, und diese Verantwortung für alles liegt hier, und daran glaube \nich.  \n  \nOffensichtlich war die GPK vor meiner Amtszeit als GPK-Mitglied sehr besorgt, weil \nbei einigen Bauabrechnungen Kostenüberschreitungen festgestellt wurden. Als \nUrsache ortete sie schwerwiegende Probleme im Bereich der Projektabwicklung und \n-überwachung. Die GPK schlägt deshalb vor, ganz nach dem Motto “Vertrauen ist \ngut, Kontrolle ist besser” den Kontrollmechanismus zu verstärken. Die Sorge ist \nverständlich, weil es Aufgabe der GPK ist, die korrekte Geschäftsführung von \nVerwaltung und Stadtrat zu prüfen und bei Bedarf Verbesserungsmassnahmen \neinzuleiten. \n  \nDie singulären Ereignisse dürfen aber nicht verallgemeinert werden, und eine \nallgemeine Verurteilung im Sinne „bisher hat es nicht geklappt“ wäre vollkommen \ndaneben. Wir haben von Projekten gehört, die wunderbar abgewickelt werden \nkonnten, aber es gibt auch andere; trotzdem müssen wir objektiv bleiben. Die \ngeforderte erweiterte, begleitende Kontrolle im Bereich des Kostenmanagements, \nder Termin- und Qualitätsprüfung sowie ein umfassendes Berichtswesen ist \ninzwischen mit der Revision des Pflichtenheftes für Baukommissionen im \nWesentlichen berücksichtigt worden; weitere Massnahmen haben wir heute gehört. \nWir schätzen die rasche und sehr professionelle Revision des Pflichtenheftes durch \nden Baureferenten und den Stadtrat. \n  \nAls erstes Hautpanliegen fordert die GPK, dass das Projektcontrolling für mittlere und \ngrössere Projekte vom Gesamtstadtrat mitgetragen wird. Es macht Sinn, wenn der \nGesamtstadtrat mit einer gemeinsamen Aufsichtsverantwortung ins strategische \nProjekt-Controlling eingebunden ist. Dabei stehen Effektivität, Termine sowie die \nKostenkontrolle im Fokus. Die Mitverantwortung des Gesamtstadtrates stützt die \nKostensicherheit und sorgt für die notwendige Transparenz. Mit dem “mehr \nAugen-Prinzip” wird eine mehrfache Kontrolle durchgeführt. Ziel ist es, das Risiko \nvon Abweichungen zu reduzieren, zum Beispiel, dass Projekte nicht weiter laufen, \nwenn sie nicht den gesteckten Zielen und den zur Verfügung stehenden Ressourcen \nder Stadt entsprechen. \n  \nEin unbefriedigender Projektverlauf dürfte hauptsächlich durch eine zu wenig klare \nund straffe Projektführung und durch eine ungenügende Zusammenarbeit der \nverschiedenen Projektbeteiligten verursacht werden. Dementsprechend liegt der \nSchwerpunkt der Konsequenzen für künftige Projekte bei Verbesserungen des \nProjekt-Controllings, wie es das revidierte Reglement für Baukommissionen vorsieht. \nWenn Sie sämtliche Ergänzungen, die nun gemacht wurden, berücksichtigen, ist \neigentlich schon ein wunderbarer “Bogen” über alles gespannt.  \n  \nAls zweiten Kernpunkt verlangt das Postulat ein verbessertes Reporting an das \nParlament und die GPK. Die Qualität der notwendigen Berichte und \nInformationsgefässe muss hoch sein und in periodischen, mindestens jährlich \nstattfindenden Reviews wird über den Stand und die Entwicklung von \nlängerdauernden Projekten informiert werden. Grundsätzlich wird auch diese \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 25 \n  \nForderung mit dem Pflichtenheft für Baukommissionen abgedeckt. \n  \nIn der OeBS/CVP/EVP-Fraktion wurden die Anliegen der GPK mit Respekt und \ngrossem Verständnis diskutiert. Das Setting der GPK erscheint zunächst \nvielversprechend. Bei genauerer Betrachtung stellt sich die Frage, ob nicht mit viel \nAufwand wenig Wirkung erzielt wird. Eigentlich soll die Wahrnehmung von \nVerwaltungstätigkeiten im Rahmen festgelegter Kompetenzen innerhalb einer festen \nHierarchie stattfinden. Die Verantwortung für die Projektabwicklung liegt bei der \nExekutive und bei der Baukommission. Mit dem Aufbau zusätzlicher \nKontrollinstanzen fördern wir Bürokratie und Papierkram. \n \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass wesentliche Anliegen bereits im neuen \nPflichtenheft für Baukommissionen enthalten sind. Es bestehen Befürchtungen vor \neiner Überreglementierung und höheren Kosten; tendenziell überwiegt die Skepsis \ngegenüber weiteren Kontrollmechanismen. Es würde mich freuen und überraschen, \nwenn es eine einheitliche Abstimmung unserer Fraktion geben würde. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n”Die Beweggründe der GPK wurden von Daniel Preisig dargelegt. Ich danke ihm und \nkonstatiere, dass er meinem Ratschlag ziemlich gut gefolgt ist. Es war kein “Klirren” \nwährend seiner Begründung zu hören, und dies finde ich bemerkenswert und sehr \nschön.  \n  \nMeine Vorredner haben schon vieles gesagt, ich möchte diese Aussagen nicht \nwiederholen. Gewisse Projekte sind in den vergangenen Jahren nicht gut gelaufen. \nDies wird bei der Vorberatung der Geschäfte in der GPK entsprechend aufgearbeitet \nund diskutiert werden. Es gilt, vor allem für die Zukunft zusätzliche \nSicherungsmechanismen einzubauen, zumal in der Vergangenheit vieles doch stark \naus dem Ruder lief. Dabei anerkennen wir durchaus die vom Stadtrat bereits \ngetroffenen und umgesetzten Massnahmen. Einerseits wurden die Reglemente für \ndie Baukommissionen revidiert, andererseits haben wir auch die Bereitschaft aus \ndem Finanzreferat gehört, die Verpflichtungskreditkontrollinstrumente \naussagekräftiger zu gestalten. Die getroffenen und in Aussicht gestellten \nMassnahmen taxieren wir als sinnvoll und sind dafür dankbar. Doch scheint es uns \ngleichwohl notwendig, dass insbesondere auch dem Parlament die umgesetzten und \nin Aussicht gestellten Massnahmen in übersichtlicher Weise aufgezeigt werden. \nDeshalb sind wir auf den vom Stadtrat versprochenen Bericht gespannt und werden \ndeshalb das Postulat unterstützen. “ \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein (CVP) Votum \n\n”Aufgrund der Ausführungen von Baureferent Dr. Raphaël Rohner und \nFinanzreferent Peter Neukomm finde ich, dass wir mit dem Postulat offene Türen \neinrennen. Aufgrund der Ausführungen unseres Fraktionssprechers möchte ich nun \nden Antrag auf Nichteintreten stellen, weil ich das Postulat vor dem Hintergrund aller \nMassnahmen, welche die Exekutive bereits eingeleitet hat, nicht nötig finde. “ \n \n  \nRatspräsident Georg Merz (OeBS) klärt auf, dass ein Antrag auf Nichteintreten bei \n\nder Behandlung eines persönlichen Vorstosses nicht möglich sei, sondern eine \nAbstimmung über Überweisen oder Nichtüberweisen eines persönlichen Vorstosses \nentscheide.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 26 \n  \nDaniel Preisig (SVP) Votum \n\n”Ich möchte die Beratungen nicht unnötig verlängern und habe nur noch zwei \nKommentare zu gemachten Aussagen anzufügen: Wir alle schätzen und anerkennen \ndie Reformen und Massnahmen, die bereits ergriffen wurden. Es ist sicherlich positiv, \nwenn ein Vorstoss praktisch schon vor seiner Behandlung im Parlament erledigt ist. \nDies hängt wohl auch damit zusammen, dass es ein halbes Jahr bis zu den heutigen \nBeratungen des Vorstosses dauerte.  \n \nIch schliesse mich den Aussagen von Peter Möller an. Es ist gut, wenn wir einen \nschriftlichen Bericht erhalten, den wir in Ruhe studieren können. Die Befürchtung, \ndass damit ein erhöhter Bürokratieaufwand verbunden ist, müssen wir zwar \neinerseits ernst nehmen, andererseits habe ich das nötige Vertrauen in den Stadtrat, \ndass wir einen Bericht erhalten werden, der bürokratisch nicht überbordet; ein \ngewisser Aufwand in Anbetracht der enormen Kostenüberschreitungen erscheint mir \ndurchaus gerechtfertigt. “ \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 28:1 Stimme \nüberwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Leonardo Pivetta vom 17. September 2013: \nOffenes und kostenloses WLAN in der Schaffhauser \nAltstadt \n\n \nLeonardo Pivetta (AL) Begründung \n”Es freut mich, Ihnen meinen ersten Vorstoss präsentieren zu dürfen, und hoffe, dass \ndieser, im Gegensatz zur Motion von Oliver Mank, die am 15. Mai 2007 in diesem \nRat behandelt wurde, eine Mehrheit finden wird. Die Gewinner einer Überweisung \nwären in erster Linie die Einwohner unserer schönen Stadt und, ganz wichtig, auch \nunsere Touristen. \n  \nWenn ich nun einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfe, müsste ich eigentlich \nkeine Bedenken haben, dass auch wir Schaffhauser schon bald über ein offenes, \nkosten- und kabelloses Netzwerk in Teilen unser Altstadt verfügen werden. Wie \nkomme ich zu dieser Annahme? Während meiner Recherchen stiess ich ziemlich \nbald einmal nebst der Motion von Herrn Mank auf einen Artikel der Schaffhauser \nNachrichten vom 26. August 2012 mit dem Titel: „Schaffhausen: Gratis im Internet \nsurfen auf dem Herrenacker“. Dieser Artikel kündigte an, dass auf dem erwähnten \nPlatz seit neustem ein kostenloses WLAN-Netz für Einheimische sowie Touristen zur \nVerfügung stehe. Täglich könne man von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr abends davon \nGebrauch machen, allerdings beschränkt auf 4 Stunden. Sowohl auf den Terrassen \nder ansässigen Restaurants wie auch auf den Sitzgelegenheiten am Kopfende des \nPlatzes könne das Angebot, einmalig in der Region, genutzt werden. Der \nInternetzugang wird durch den Verein „Schaffhausen Total“ ermöglicht. \n  \nDiese Nachricht bereitet mir natürlich grosse Freude, ein wichtiger, aber leider kaum \nbelebter Platz unserer Stadt, erfüllt bereits meine Forderung nach freiem und \nkostenlosem Internetzugang. Schade nur, dass, so wie ich, viele das nicht wissen, \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 27 \n  \nrespektive wussten. Der Herrenacker braucht also nur noch beschildert zu werden, \ndamit auch alle, die diesen Platz aufsuchen, wissen, dass es dieses Angebot gibt. \nUnd hoffentlich wird damit auch die Frequentierung des Platzes zunehmen. Auf die \nKosten komme ich später zu sprechen. \n \nIch schulde Ihnen noch eine Erklärung für meinen Optimismus betreffend potentiellen \nErfolgs dieses Postulats. Wem ist es zu verdanken, dass wir auf dem Herrenacker \nbereits über freies Internet verfügen? Vermutlich haben es die meisten von Ihnen \nbereits vergessen, und erahnen würde es wohl kaum jemand. War es die AL? Oder \ndie SP? Keine der beiden Parteien. Der JFSH und FDP ist es zu verdanken. Die \nSchaffhauser Nachrichten berichteten am 5. Mai 2006 von der von beiden Parteien \nlancierten Petition. Diese verlangte einen kostenlosen und öffentlichen \nWireless-Internetzugang auf dem Herrenacker. Ziel der Petition sei es, die \nAttraktivität des Platzes zusätzlich zu steigern. Der Internetzugang ermögliche \ninteressierten Einwohnern bei schönem Wetter draussen im Schatten der Bäume zu \narbeiten, E-Mails abzurufen und zu senden, zu chatten oder im Internet zu surfen. \nMit geringen Investitionen vermöge die Stadt, und damit auch die Region, über die \nKantonsgrenzen hinaus für positive Werbung zu sorgen, indem sie als innovative \nVorreiterin der freien Nutzung und Zurverfügungstellung dieser modernen \nTechnologie ein Zeichen setzte. Dies die Erklärung der beiden Parteien. Ich hoffe \nsehr, dass sich ihre Meinung bezüglich WLAN nicht geändert hat, und die \nJungfreisinnigen wie auch die weniger Jungen einen Ausbau dieses Angebots \nmittragen werden. Wir werden ja sehen. \n  \nNun muss ich aber auch noch kurz auf die Motion von Oliver Mank zu sprechen \nkommen: Diese wollte viel weiter gehen als mein Postulat. Die ganze Stadt \nSchaffhausen hätte seinem Anliegen nach über kabellosen und gratis Internetzugang \nverfügen sollen. Die Stadt habe über die Beteiligung an der SASAG eine optimale \nBasis, um diesen Schritt an vorderster Front mitzumachen und bekomme damit die \nChance, mit kleinstem Aufwand bestes Wohnortmarketing zu betreiben. Diese \nForderung wurde von sechs weiteren Mitstreitern Manks unterschrieben. Ich stelle \nfest, dass dieses Thema in Schaffhausen klar von den Bürgerlichen besetzt wurde. \nWarum scheiterte Manks Motion? \n  \nSeitens des Stadtrats waren es nebst der Kostenfrage vor allem \nSicherheitsbedenken und die Strahlenproblematik. Die Stadt als Betreiberin eines \nsolchen Netzwerkes hätte für kriminelle oder illegale Handlungen gerade stehen \nmüssen, hiess es in der Begründung der damaligen Stadträtin Veronika Heller. \n  \nUrs Tanner von der SP meinte, dass niemand den Motionär davon abhalte, einen \nprivatrechtlichen Verein zu gründen, der in der Stadt Schaffhausen gratis Internet \nanbiete. Da der Motionär in seinem Vorstoss eben nicht von der Gründung eines \nsolchen Vereins spreche, rege er an, die Stadt solle die Betreiberin sein. Auch \nTanner warnte vor erheblichen Risiken eines offenen Netzes, wie es von einem \nprivaten Verein betrieben wird. Für illegalen Waffenhandel bis hin zu harter \nPornographie könnte dieser freie Internetzugang ohne Identifizierung des Benutzers \nmissbraucht werden. Weiter führte Tanner aus, dass ein offenes Netz mit \nZugangscode sicherlich möglich wäre, aber dafür einiges teurer. Aus der \nStellungnahme von Urs Tanner konnte ich noch folgende äusserst wichtige Aussage \neines Mitarbeiters des Bundesamtes für Polizei, genauer von der KOBIK \n(Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), entnehmen: Der \nPolizeibeamte meinte nämlich, dass ein Netz mit Zugangscode, das heisst mit der \nRegistrierung des Benutzers, sicher sei. Auch darauf werde ich später nochmals \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 28 \n  \nzurückkommen. \n \nDie FDP/JFSH-Fraktion war der Motion eigentlich freundlich gesinnt, konnte aber \nletztendlich doch nicht zustimmen, denn Oliver Mank, so Nihat Tektas, hatte den \nBogen definitiv zu weit gespannt. Zu viele Fragen blieben offen und die ganze Stadt, \nalso auch die Aussenquartiere ebenfalls, mit freiem Internet auszurüsten, hätte \nuntragbare Kosten bedeutet. \n  \nIch erspare Ihnen weitere Zusammenfassungen von den damaligen Voten und \nversuche nun möglichst kurz auf einzelne Bedenken und Unklarheiten einzugehen, \nund vor allem zu erläutern, was ich mir eigentlich mit diesem Postulat erhoffe. \nObwohl ich im Postulatstext geschrieben habe, der Stadtrat solle die Optionen eines \nflächendeckenden oder einer teilweisen Abdeckung von Plätzen und Strassenzügen \nmit hoher Frequentierung prüfen, bin ich klar der Meinung, dass er im Falle einer \nÜberweisung lediglich letzteres in Betracht ziehen soll. Auch ich bin der Meinung, \ndass es keinen Sinn macht, jedes Gässchen mit einem Hotspot zu versehen. \n  \nIch persönlich wünschte mir Folgendes: Vom Bahnhof bis zur Schifflände soll, von \nmir aus mit Unterbrüchen, der Internetzugang gewährleistet sein. Da, wie einige von \nIhnen sicherlich aus der Presse entnehmen konnten, die SBB daran ist, alle \nBahnhöfe mit freiem Internet auszurüsten, erübrigt sich dieser Bereich der Altstadt. \nSpätestens am Fronwagplatz solle es dem Touristen und unseren Bewohnern wieder \nmöglich sein, sich Zugang ins Internet zu verschaffen. Ideal wäre eine Fortsetzung \nder Verbindung vom Fronwagplatz die Vordergasse hinunter zur Kirche St. Johann, \nbis zur Bachstrasse, dann weiter durch die Unterstadt bis zum Endziel Schifflände. \nSo stelle ich mir eine ideale, meiner Meinung nach nicht übertriebene \nWLAN-Abdeckung vor. Der Herrenacker ist, wie wir schon gehört haben, \nglücklicherweise bereits abgedeckt. \n  \nEs geht mir also auch darum, unseren Touristen ein Angebot zur Verfügung zu \nstellen, das ihnen erlaubt, sich gratis, ohne horrende Roaming-Gebühren, über \naktuelle Ausstellungen im Museum, das Theaterprogramm, Aktionen und Angebote \nunserer Gastronomie und Hotellerie informieren zu können. \n  \nNach der Abdeckung kurz zur Finanzierung: \n  \nDass der Aufbau eines solchen WLAN-Netzes die Stadt oder den privaten Anbieter, \nzum Beispiel den Verein „Schaffhausen Total“ oder die „SASAG“, etwas kosten wird, \nlässt sich nicht vermeiden. Die Höhe der Kosten hängt nicht nur von der Abdeckung \nab, sondern auch von den Hotspots, die man installieren und wie man das Ganze \nBetreiben möchte. Die „EWL“ (Energie Wasser Luzern) zum Beispiel, die das WLAN \nin Luzern betreibt, würde dies für die Stadt Schaffhausen gegen eine Jahresgebühr \nvon rund CHF 50‟000.- übernehmen. \n  \nDazu gleich ein paar interessante Zahlen, die ich Ihnen übrigens noch schuldig bin, \ndie ich vom Verein „Schaffhausen Total“ erhalten habe. Um ehrlich zu sein, \nüberraschten mich die kaum nennenswerten Investitionskosten auf dem Herrenacker \nsehr. Denn nachdem ich mich beim Verantwortlichen bei der „EWL“ über die Kosten \nerkundigt hatte, rechnete ich definitiv mit höheren Ausgaben. In Luzern wird die \nAngelegenheit ganz anders gehandhabt, was zu bedeutend höhere Kosten führt. \n  \nEs wurden also auf dem Herrenacker fünf Access-Points à CHF 239.-- aufgestellt. \n(Total: CHF 1„195.--), und dies war bereits alles. Beim Provider, der SASAG, wurde \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 29 \n  \nein Business-Abo abgeschlossen, das CHF 300.-- im Monat kostet. Auch in diesem \nFalle möchte ich den Stadtrat bitten, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, die \nmöglichst günstigste Lösung zu finden. \n  \nNebst den anfänglichen Investitionen muss noch etwas zu den Betriebskosten \ngesagt werden. Wenn das WLAN nicht als zusätzlicher Service Public angeboten \nwerden soll, was ich auch nicht unbedingt will, besteht die Möglichkeit des \nSponsorings. Die ersten 30 oder 60 Minuten, lieber 60 Minuten, wären gratis, mittels \nBannern auf der Einstiegseite zum Beispiel. Für eine längere Benutzung des \nInternets könnte man sich auch überlegen, Benutzungsgebühren durch Vouchers, \ndie online, am Kiosk oder bei der Gemeinde zum Verkauf angeboten werden, zu \nerheben. In Baden, wo ebenfalls Teile der Stadt mit freiem Internet abgedeckt sind, \nhaben sich die „Regionalwerke Baden“, die Betreiber des WLAN-Netzes, das Ziel \ngesetzt, mittelfristig Einnahmen zu generieren. \n  \nSie sehen also, nach anfänglichen Investitionen könnte das WLAN durchaus \nEinnahmen generieren oder mindestens die Betriebskosten decken. Wichtig ist mir \nauf jeden Fall, dass mindestens die erste Stunde kostenfrei bleibt, sowohl für unsere \nBevölkerung als auch für die Besucher der Stadt. In Luzern ist dies der Fall. Dort wird \nauf der Homepage hingewiesen, dass die ersten 60 Minuten dank Sponsoren gratis \nsind. \n  \nJetzt noch ein paar wenige Zeilen zur Sicherheit: \nEs ist nun mittlerweile üblich, wenn nicht sogar gesetzliche Pflicht, dass man sich \nzuerst einmalig registrieren muss. Name, Vorname sowie Telefonnummer muss \nbekannt gegeben werden. Bei Notebooks wird zusätzlich die MAC-Adresse des \nEndgeräts gespeichert. Kein Benutzer ist also dem Anbieter des Dienstes unbekannt. \nWie mir Herr Schnyder von der EWL erklärte, seien die WLAN-Netze mindestens so \nsicher wie Kreditkarten. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es aber auch hier \nnicht. Zusätzlich können auch technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, \nwie zum Beispiel das Sperren gewisser Seiten oder die Limitierung der Datenmenge. \nEs kann jederzeit bei Widerhandlungen eingegriffen werden oder einzelne Benutzer \nvom Angebot ausgeschlossen werden. Möglichkeiten, sich als Betreiber eines \nWLAN-Netzes zu schützen, gibt es heutzutage bereits einige (die allgemeinen \nGeschäftsbedingungen/AGB der PostAuto Schweiz AG oder der SBB AG geben \ngerne Auskunft). \n  \nNoch kurz etwas zur Strahlung: Die Sendeleistung einer WLAN-Antenne beträgt laut \nEWL 100 Milliwatt, was bis zu zwanzigmal weniger als beim Handy ist, das wir täglich \nan den Kopf halten. Somit wäre ich am Schluss meiner Ausführungen. Sicherlich \nhätte ich dieses Thema noch vertiefter und technischer angehen können, aber das \nkonnte ich weder mir noch Ihnen zumuten. \n  \nLassen wir unsere Stadt etwas attraktiver werden, verpassen wir ihr ein bisschen \nmehr Ausstrahlung, harmlose Ausstrahlung natürlich. Der Werbeeffekt für unsere \nStadt ist nicht zu unterschätzen. Die Touristen würden uns für ein solches Angebot \nsehr dankbar sein, wie ich dies im Ausland auch schon sein durfte. Unseren \nTouristen machen wir ebenfalls ein Geschenk: Das erweiterte WLAN-Netz könnte \nsicherlich, so hoffe ich wenigstens, mehr Leute zum Verweilen in der Altstadt \nbewegen. \n  \nBedenken und Einwände darf es auch heute im Jahr 2014 noch geben, aber seien \nSie sich bewusst, dass Städte wie Luzern, St. Gallen, Baden, Genf, Lausanne und \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 30 \n  \nbald auch Zürich sowie Betriebe wie die SBB AG, die PostAuto AG und die Basler \nVerkehrsbetriebe das Angebot eines kostenlosen Internetzugangs immer weiter \nausbauen. Liegen diese Städte und diese Firmen alle falsch? Lassen wir unsere \nStadt nicht im Abseits stehen. “ \n \n \nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme Stadtrat \n\n”Gleich eingangs möchte ich durchblicken lassen, dass wir das Postulat mit \nEinschränkungen gerne entgegennehmen. Ich hätte dies aber auch gemacht, wenn \njemand eine WLAN-freie Zone gefordert hätte - dies nur zur Illustration meiner \npersönlichen Position. Ich identifiziere das Paradies nicht nur mit einer \nWLAN-Abdeckung, sondern auch mit Gebieten, wo dieser Zugang nicht möglich ist.  \n  \nIch bedanke mich bei den Postulanten und bei Leonardo Pivetta für die \nPostulatsbegründung. Mit dem Vorstoss „Offenes und kostenloses WLAN in der \nSchaffhauser Altstadt” will er zusammen mit elf Mitunterzeichnenden den Stadtrat \nbeauftragen, Bericht zu erstatten, wie ein öffentliches, offenes und kostenloses \nWLAN in der Altstadt realisiert werden kann. Geprüft werden sollen zwei Optionen: \nEinerseits ein flächendeckendes Angebot in der Altstadt und andererseits die \nteilweise Abdeckung an ausgewählten Plätzen und Strassenzügen mit hoher \nPublikumsfrequenz. Zudem soll die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und \nVernetzung mit bestehenden Hotspots auf dem Gebiet der Altstadt geprüft werden. \n  \nIn Schaffhausen gab es schon in der Vergangenheit Bestrebungen, ein öffentliches \nund vor allem kostenloses WLAN in der Altstadt einzurichten, zum Beispiel die \nMotion des früheren Grossstadtrats Oliver Mank (SVP) mit dem Titel “Gratis \nInternetzugang für die Einwohner der Stadt Schaffhausen”. Diese wurde am 15. Mai \n2007 vom Grossen Stadtrat mit 32 : 6 Stimmen abgelehnt. In den Voten von damals \nwurden verschiedene Gründe genannt, die zur eindeutigen Ablehnung führten. So \nwurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass es nicht zu den Kernaufgaben der \nStadt gehört, ein drahtloses Netzwerk in der Altstadt aufzubauen und zu betreiben. \nAusserdem spielten die Haftungsrisiken, die Kosten und die Ungewissheit über die \nlängerfristigen Folgen von nichtionisierender Strahlung eine Rolle für die Ablehnung. \nHinzu kam, dass man durch den Betrieb eines WLAN in den freien Wettbewerb \neingreifen würde, was nicht Sinn und Zweck staatlichen Handelns sein könne. \nBetrachtet man nun die heutige Ausgangslage, ist festzustellen, dass diese Gründe \nzum Teil auch heute noch Gültigkeit haben. Gleichzeitig hat sich aber auch eine \ngewisse Öffnung ergeben und in verschiedenen Städten wurden Schritte für \nöffentlich zugängliche Angebote gemacht. \n  \nAuch in Schaffhausen sind solche zu verzeichnen. Ich gehe im Folgenden zuerst auf \ndie Ausgangslage in Schaffhausen ein. Als zweites fasse ich die Argumente für und \ngegen ein verstärktes Engagement der Stadt zusammen. Abschliessend folgen dann \ndie Schlussfolgerungen und der Antrag des Stadtrates. \n  \nZur Ausgangslage in Schaffhausen: Wie von Leonardo Pivetta bereits erwähnt, \nbestehen heute im Wesentlichen zwei unentgeltliche öffentliche Angebote: \n \n\n Der Verein Schaffhausen Total betreibt im oberen Platzbereich des \nHerrenackers ein WLAN, das öffentlich zugänglich und unentgeltlich ist.  \n\n Weiter steht im Lesesaal der Stadtbibliothek am Münsterplatz sowie in der \nAgnesenschütte ein WLAN zur Verfügung. Es kann während der \nÖffnungszeiten gegen Bezug eines Passwortes unentgeltlich benützt werden. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 31 \n  \nEin drittes wichtiges Angebot wird in Kürze folgen: Die SBB wird Anfang Herbst 2014 \nunter dem Stichwort „SBB free WiFi“ am Bahnhof Schaffhausen ein öffentliches und \nunentgeltliches WLAN einrichten. Nach einmaliger Registrierung kann der \nWLAN-Dienst der SBB nach Vollausbau des Netzes an 100 Bahnhöfen in der \nSchweiz genutzt werden.  \n \nNun aber zu den Argumenten für und gegen ein verstärktes Engagement der Stadt \nSchaffhausen im Bereich eines öffentlichen WLAN: Gegen ein verstärktes \nEngagement sprechen im Wesentlichen vier Argumente: Kosten, Haftungsrisiken, \nStrahlung und verfassungsrechtliche Einschränkungen. \n  \n\n1. Kosten: Der Aufbau und Betrieb eines öffentlichen WLAN ist mit Kosten \nverbunden; insbesondere bei einer flächendeckenden Einführung für grössere \nTeile der Altstadt können diese erheblich sein. So hat etwa der Stadtrat von \nZug vor wenigen Jahren im Rahmen seines Berichts und Antrags zu einem \nähnlichen Postulat eine Kostenschätzung für ein öffentliches WLAN-Projekt \nam Landsgemeindeplatz der Stadt Zug (die übrigens wesentlich kleiner wie \nSchaffhausen ist) ausgearbeitet. Auf Schaffhausen übertragen würde dies in \netwa der Fläche der Vorstadt, des Fronwagplatzes und der Vordergasse \nentsprechen. Der Zuger Stadtrat kam in seiner Kostenschätzung für die \nInstallation und den Betrieb eines WLAN auf einmalige Kosten in Höhe von \nCHF 480‟000.-- und wiederkehrende Kosten im Umfang von CHF 126‟000.-- \npro Jahr. Zusätzlich sind Messungen zur Ermittlung der nötigen Zahl von \nAccess-Points erforderlich, was mit weiteren Kosten im Vorfeld verbunden ist. \nDie Kosten für diese Planung belaufen sich nach Angaben des Leiters der \nGeschäftsentwicklung der Stadt Luzern auf CHF 8‟000.-- bis CHF 12‟000.--. \nÄhnliche Zahlen lieferte auch die Studie für ein (nicht umgesetztes) City- \nWLAN in Winterthur. Diese ging von einmaligen Ausgaben im Umfang von \nrund CHF 600‟000.-- und wiederkehrenden Kosten von etwa CHF 130‟000.-- \npro Jahr aus.  \n \nUm sich bei der Kostenfrage nicht nur auf Schätzungen zu berufen, soll hier \nauch auf die Stadt Luzern hingewiesen werden, die vor einigen Jahren ein \nöffentliches WLAN in der Innenstadt einrichten liess, das heute von der EWL \n(Energie Wasser Luzern) betrieben wird. In Luzern waren für den Aufbau des \ndrahtlosen Netzwerkes Einmalinvestitionen von einer halben Million Franken \nnötig und die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf mindestens CHF \n50‟000.--. Daraus wird ersichtlich, dass auch auf die Stadt Schaffhausen \nbeträchtliche Kosten zukommen würden, wenn man ein WLAN für die \ngesamte Altstadt oder grössere Teile davon installieren und betreiben wollte. \n\n \n2. Zu den Haftungsrisiken: Handlungen im Internet von Nutzern des WLAN \n\nkönnen nur auf die IP-Adresse des Internet-Zugangs zurückverfolgt werden. \nIm Falle eines öffentlichen WLAN wäre dies eine IP-Adresse der Stadt. \nGrundsätzlich trägt der Inhaber des Internet-Zugangs die Verantwortung, \nillegale Nutzungen der ihm zugeteilten IP-Adresse zu verhindern. Den Inhaber \neines Anschlusses trifft somit eine Kontroll- und Handlungspflicht, um \nRechtsverletzungen und Missbrauch zu verhindern. Kommt er dieser Pflicht \nnicht nach, macht er sich bei allfälligen Delikten als Gehilfe strafbar und kann \nschadenersatzpflichtig werden. Bei öffentlichen WLAN ist eine latente \nMissbrauchsgefahr gegeben, und die Stadt müsste daher geeignete \nSicherheitsvorkehrungen treffen, mit denen sie illegalen Aktivitäten im Netz \nvorbeugt. Wirksam ist in erster Linie eine Registrierung der Nutzer mittels \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 32 \n  \n\nHandynummer, wie dies beispielsweise in Biel und Luzern oder beim \nSBB-Bahnhofsnetz der Fall ist. Ebenso gehört es zum Standard, dass beim \nRegistrieren oder Einwählen die Nutzungsbedingungen explizit anerkannt \nwerden müssen. \n\n \n3. Ein dritter Problemkreis ist die durch ein WLAN verursachte zusätzliche \n\nStrahlung. Zwar ist gemäss heutigem Kenntnisstand die Strahlung zu \nschwach, um nachweisbare akute gesundheitliche Wirkungen auslösen zu \nkönnen. Ausserdem ist das Stadtgebiet bereits durch eine grosse Anzahl \nprivater WLAN-Netze belastet. Langzeit- und nicht-thermische Auswirkungen \nsind zurzeit jedoch noch ungenügend erforscht und viele Menschen reagieren \nsehr skeptisch auf öffentliche Engagements in diesem Bereich. \n\n \n4. Als letzter Punkt sind die verfassungsrechtlichen Aspekte zu erwähnen: Zum \n\neinen werden mit dem Bereitstellen eines öffentlich zugänglichen WLAN \nUnternehmen und Privatpersonen im Abdeckungsbereich gegenüber \ndenjenigen ausserhalb des Abdeckungsbereichs bevorzugt. Zum andern \nkonkurrenziert die öffentliche Hand mit ihrem Angebot ein mittlerweile stark \nausgebautes privates Angebot der Mobiltelefonie und weiteren drahtlosen \nInformatikdienstleistungen privater WLAN-Netzwerke. Hier ist seit der \nBehandlung der Motion Mank im Jahr 2007 ein rasanter technologischer \nWandel zu verzeichnen. Das Angebot der Mobilnetze wurde durch neue \nTechnologien, wie beispielsweise 3G und LTE, stark verbessert. Ein \nöffentliches WLAN würde dazu in direkter Konkurrenz stehen. \n\n  \nWährend die Kapazitäten der öffentlichen WLAN-Netze relativ begrenzt sind, werden \ndie Handynetze immer leistungsfähiger. Sie sind zwar kostenpflichtig, dank \nmengenunabhängiger Pauschal- und Kombiangebote sind sie aber für immer mehr \nNutzerinnen und Nutzer erschwinglich. Sie haben in technischer Hinsicht wesentliche \nVorteile, etwa bezüglich Verfügbarkeit, Reichweite und Zuverlässigkeit. Das \nBedürfnis der einheimischen Bevölkerung nach einem öffentlichen und kostenlosen \nWLAN wird durch dieses leistungsstarke und relativ preisgünstige Angebot der \nMobiltelefonie-Anbieter sicher relativiert. Mittelfristig wird das private Angebot durch \ndie angekündigte Vernetzung der privaten WLAN-Modems der Kunden grosser \nKabelnetzbetreiber wie Cablecom noch zusätzlich attraktiviert. \n  \nWie Sie den Medien entnehmen konnten, soll ein Pilotprojekt unter Einbezug von \nüber 5‟000 Modems der Cablecom-Kunden in der Stadt St. Gallen bereits Ende \nJanuar gestartet werden. Andere Kabelnetzanbieter werden bei einem Erfolg des \nProjekts zweifellos folgen. Das gute private Angebot ist mit ein wesentlicher Grund, \nwarum zahlreiche Städte auf die Einführung eines öffentlichen Gratis-WLAN \nverzichten. Zu ihnen gehören auch grosse Städte in unserer unmittelbaren \nUmgebung wie Zürich oder Winterthur. Weiter bieten bereits heute viele Geschäfte, \ninsbesondere in der Hotellerie und Gastronomie, ihren Kundinnen und Kunden einen \nkostenlosen Zugang zum Internet. Würde die Stadt ein flächendeckendes und \nleistungsstarkes WLAN für die ganze Altstadt anbieten, so würde dadurch der \nWettbewerb im Stadtzentrum nahezu ausgeschaltet. Dies kann nicht Aufgabe der \nStadt sein. \n  \nFür eine gezielte Erweiterung des bisherigen Angebots über die bisherigen WLAN \nHerrenacker und Stadtbibliothek hinaus sprechen hingegen die folgenden positiven \nArgumente: \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 33 \n  \n\n Wie in der Begründung des Postulats zu Recht erwähnt, ist eine \nWLAN-Infrastruktur heute ein wichtiger Standortfaktor für eine Geschäfts- oder \nReisedestination. Dies spricht für ein gewisses Grundangebot, wie es zum \nBeispiel heute auf dem Herrenacker besteht. Dies auch deshalb, weil der \nDatenbezug über Mobiltelefone gerade für ausländische Besucherinnen und \nBesucher nach wie vor sehr kostspielig ist und daher keine valable Alternative \ndarstellt. \n\n \n\n Die Kosten liessen sich bei einer Konzentration auf zentrale Teilbereiche der \nAltstadt mit grossem Besucherstrom nach den Erfahrungen sowohl von \nSchaffhausen Total wie auch der Stadtbibliothek in einem vernünftigen \nRahmen halten. \n\n \n\n Das Haftungsrisiko kann mit geeigneten Modalitäten für das Einwählen in \neinem kontrollierbaren Rahmen gehalten werden. \n\n \n\n Wie das Beispiel Herrenacker zeigt, muss die Stadt nicht zwingend selbst tätig \nwerden. Vielmehr macht es Sinn, geeignete externe Trägerschaften zu \nsuchen, welche die technische Kompetenz sowie auch ein eigenes Interesse \nam Betrieb eines WLAN-Netzes haben. \n\n  \nNach Abwägung dieser Argumente ist der Stadtrat bereit, das Anliegen von \nLeonardo Pivetta zur Prüfung entgegenzunehmen. Er geht dabei von den folgenden \nPrämissen aus: \n  \n\n Ein flächendeckendes WLAN-Angebot wird sowohl aus Kostengründen wie \nauch aus Gründen der Strahlenbelastung und der Konkurrenzierung nicht \nangestrebt. Im Vordergrund steht eine zusätzliche Abdeckung der Bereiche \nFronwagplatz und Schifflände. \n\n \n\n Die Stadt soll nur ergänzend aktiv werden. Wo andere öffentliche Angebote \nbestehen, wie heute auf dem Herrenacker und in Kürze am Bahnhof, sollen \nkeine parallelen Strukturen betrieben werden. \n\n \n\n Für den Betrieb sollen Partnerschaften mit fachkundigen Dritten geprüft \nwerden. \n\n  \nIn diesem Sinne ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich habe die schwierige Aufgabe, Ihnen die Haltung der SVP/EDU-Fraktion zum \nVorstoss aus der Küche der Hausbesetzerpartei vorzustellen. Wir haben eine \ndifferenzierte Haltung – einige sind dafür, eine Mehrheit ist aktuell weniger dafür. Wie \nviel schlussendlich zustimmen werden, hängt auch davon ab, ob der Postulatstext \nnoch präzisiert werden kann. \nFür den Vorstoss spricht, dass es Schaffhausen mit seinem etwas “verchnorzten” \nImage gut anstehen würde, mit einem gratis WLAN-Netz als moderne, innovative \nStadt glänzen zu können. Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Zeiten, wo sich \neine Stadt mit einem Gratis-WLAN-Netz profilieren konnte, definitiv vorbei sind. Fast \njede Stadt hat das schon. Heute sind WLAN-Netze Standard und keine Pioniertat \nmehr. Die Pionier-Medaillen für innovative WLAN-Städte sind schon vor Jahren an \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 34 \n  \nSt. Gallen und Luzern vergeben worden. Hinzu kommt, dass Einheimische in der \nRegel Flat-Rate-Datenabonnemente haben und die Breitbandabdeckung über UMTS \nund LTE in der Innenstadt sehr gut ist. Der Leidensdruck ist also gesunken. Leider \nwurde der richtige Zeitpunkt für ein solches Projekt verpasst. Sie erinnern sich: Oliver \nMank hatte bereits vor sieben Jahren einen solchen Vorstoss eingereicht, der dann \naber leider mit 32 : 6 Stimmen abgelehnt wurde. \n  \nNaheliegend und sinnvoll ist die Nutzung eines gratis WLAN-Netzes für den \nTourismus. Andere Städte machen es vor und bringen so ihre Werbung günstig und \neffizient an den Mann, die Frau oder die Touristen. Schaffhausen hat auch ein \nGratis-WLAN-Netz, und zwar auf dem Herrenacker. Allerdings ist dieses Netz mickrig \nklein und – typisch Schaffhausen – nur tagsüber geöffnet. Bereitgestellt wird dieses \nNetz vom Tourismus-Verein “Schaffhausen Total”. Dieses Netz dürfte ruhig auch \netwas grösser sein – da sind wir uns sicher alle einig – aber ob es dazu diesen \nVorstoss wirklich braucht, ist fraglich. \n  \nDer Hauptgrund, warum unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Überweisung ist, \nsind die drohenden Kosten für die öffentliche Hand. Ein gratis WLAN-Angebot ist \nganz sicher keine Staatsaufgabe. Das Postulat ist in der aktuellen Formulierung \nleider sehr schwammig. Wir hätten uns ein klares Statement gewünscht, dass \nInvestition, Betrieb und Risiko ganz von einem Privaten getragen werden sollen. \nSofern der Postulatstext in diesem Sinne präzisiert werden könnte, wäre es \nvorstellbar, dass sich einige meiner Fraktionsmitglieder doch noch dazu überwinden \nkönnten, dem Vorstoss zuzustimmen. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OebS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat die geforderte Prüfung eines offenen und \nkostenlosen WLAN-Zugangs in der Altstadt ebenfalls kontrovers diskutiert. Die \nBedeutung des Internets für die Kommunikation und Information sowie als \nArbeitsinstrument ist unumstritten. Fragwürdig erscheint uns aber, ob es ein \nflächendeckendes offenes WLAN in der Altstadt braucht, und ob es eine staatliche \nAufgabe ist, ein solches zur Verfügung zu stellen.  \n  \nEin Teil unserer Faktion beantwortet diese Frage klar mit einem “Nein” und lehnt das \nPostulat deshalb ab; der andere, voraussichtlich grössere Teil der Fraktion wird das \nPostulat überweisen, wobei die folgenden Punkte im Hinblick auf den \nPrüfungsauftrag wichtig sind: \n  \n\n Als Entscheidungsgrundlage braucht es eine Auslegeordnung zu bestehenden \nAngeboten und zu den Bedürfnissen. Eine zentrale Frage dabei ist, ob sich \ndas Angebot primär an Besucher oder an die Schaffhauser Bevölkerung \nwendet. Die Bedürfnisse und auch die Lösungen sind unterschiedlich.  \n\n \n\n Das WLAN muss nicht flächendeckend sein, eine teilweise Abdeckung an \nausgewählten Standorten ist unserer Ansicht nach ausreichend. \n\n \n\n Die Investitions- und Betriebskosten sowie verschiedene \nFinanzierungsmöglichkeiten sollen aufgezeigt werden. Dabei sollen \ninsbesondere Modelle erläutert werden, bei denen die Stadt zwar die \nRahmenbedingungen setzt, das WLAN aber von privaten Anbietern \neingerichtet und betrieben wird. Leonardo Pivetta hat dazu schon erste \nBeispiele erläutert.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 35 \n  \nDazu sind noch einige Fragen offen, die in der Berichterstattung zum Postulat \nbeantwortet werden sollen. Dies ist, wie gesagt, die Meinung einer voraussichtlichen \nMehrheit unserer Fraktion. “Voraussichtlich” sage ich deshalb, da wir den Voten im \nRat zuhören und unsere Haltung noch von den hier geäusserten Argumenten \nabhängig machen. “ \n\n  \n\nPatrik Simmler (JUSO) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n”Eigentlich müsste Urs Tanner hier am Rednerpult stehen, er musste sich jedoch \nvorzeitig entschuldigen. In Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Zeit, erlaube ich \nmir, die Quintessenz auf das Kürzeste wie folgt zusammenzufassen: Die SP/JUSO \nwird das Postulat unterstützen. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Mit dem Thema „Freier WLAN-Zugang“ hat sich dieser Rat bereits vor rund sieben \nJahren intensiv auseinander gesetzt und ausgiebig diskutiert. Obwohl sich die \nAusgangslage in den vergangenen Jahren nicht grundlegend geändert hat, haben \nwir uns an der letzten Fraktionssitzung mit dem heute vorliegenden Vorstoss befasst \nund diskutiert. Die Diskussion führte jedoch zum gleichen Schluss wie vor sieben \nJahren: Die FDP/JFSH-Fraktion wird den Vorstoss der AL Fraktion nicht \nunterstützen. \n  \nIch verzichte auf die ausführliche Begründung unserer ablehnenden Haltung. Sie \nschliesst sich lückenlos an die ablehnende Haltung des Stadtpräsidenten an, und der \nRest kann mehr oder weniger mit gleichem Wortlaut auf den Seiten 140 – 153 im \nRatsprotokoll vom 15. Mai 2007 nachgelesen werden und lässt sich auf einen \nwesentlichen Punkte zusammenfassen: \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion erachtet es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, einen \nsicheren, teuren und demzufolge dem Datenschutzgesetz entsprechenden und damit \nkontrollierten Zugriff der Benutzenden aufs Internet zu betreiben oder zu finanzieren. \nIch beziehe mich auf meine Erfahrungen in Winterthur und kann die Zahlen \nbestätigen; dort wurde das Projekt schlussendlich begraben. Da in den letzten \nJahren zudem private Organisationen und Telekom-Anbieter mit freien \nWLAN-Zugriffen oder mit attraktiven Flatrate-Angeboten einen flächendeckenden \nInternetzugang ermöglichen, muss der Staat nicht in eine Lücke einspringen, um ein \nangebliches Grundbedürfnis abzudecken. In Sachen freien WLAN-Zugriffs hat der \nfreie Markt funktioniert, und wir können auch weiterhin auf die Innovationen der \nPrivatwirtschaft zählen. So wurde in der vergangenen Woche von einem grossen \nTelecom-Anbieter bekanntgegeben, dass seinen Kundinnen und Kunden in einem \nPilotprojekt ein freier WLAN-Zugriff über die WLAN-Access-Points dieses Anbieters \nermöglicht werden soll. Mischen wir uns also als Stadt Schaffhausen nicht in dieses \nBusiness ein. Wir bitten Sie eindringlich, das Postulat nicht zu überweisen. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) Votum \n\n”Ich muss mich doch noch outen, weil ich das zur Diskussion stehende Thema \nwichtig finde. Es wäre auch schön, wenn wir ein offenes WLAN in diesem Rat hätten. \nDies hat Leonardo Pivetta leider vergessen, und wird es sicherlich noch ergänzen, \ndamit wir von den neuen Möglichkeiten profitieren können.  \n  \nIch spreche auch aus Sicht der Schulen; es gibt drei Schulen, die junge Leute \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 36 \n  \nzwischen 16 und 20 Jahren ausbilden. Das BBZ hat eine völlig offene Situation, auf \ndem gesamten Areal des BBZ kann man sich mit dem Internet beschäftigen, und in \nder Kantonsschule ist das WLAN ebenfalls ein offenes Netz. Bei uns im KV benötigt \nman einen Zugriffscode. Das Bedürfnis ist also vorhanden und unterstützenswert. \nWir sehen ja auch, dass die SBB ihre Bahnhöfe aufrüsten; aber nicht die Stadt, \nsondern idealerweise ein privater Betreiber. Der Stadtrat soll die Konzession erteilen, \nund in diesem Sinne auch nicht flächendeckend.  \n  \nIch möchte an dieser Stelle doch noch dafür werben, dass verschiedene \nMöglichkeiten überprüft werden. Das Anliegen erscheint mir wichtig genug. Ich \nempfehle Ihnen deshalb eine Überweisung des Postulats. “ \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) Schlusswort \n”Besten Dank für die Voten. Ich bin bereit, den Text zu ändern; das WLAN muss \nnicht flächendeckend sein. Es geht vor allem um den Bereich Fronwagplatz und \nSchifflände, im besten Fall möglichst der ganze Weg bis zur Schifflände. Es ist \nnirgends aufgeführt, dass die Stadt als Betreiberin auftreten soll. Die Stadt sollte \neinfach den Startschuss geben und dafür sorgen, dass das WLAN-Netz ausgebaut \nwird. Als Betreiber kämen die SASAG oder “SH total” in Frage. Den Einwand, es sei \nkeine Aufgabe der öffentlichen Hand, WLAN zur Verfügung zu stellen, könnte ich \nauch beim Wasser anfügen - dies wäre aber wohl eher ein Extremfall.  \n  \nWir haben von René Schmidt gehört, dass ein WLAN-Zugriff für Junge sozusagen \nein Grundbedürfnis ist. Die Meinung, private Anbieter würden konkurrenziert, teile ich \nüberhaupt nicht, weil der Zugriff ja zeitlich eingeschränkt werden kann. Der \nPrivatanschluss ans Internet wird damit nicht ersetzt. Wie gesagt, die Stadt soll nicht \nBetreiberin und das WLAN-Netz auch nicht flächendeckend sein. Der private \nBetreiber kann damit auch Geld verdienen, aber nicht mit der ersten Stunde, die soll \ngratis angeboten werden.  \n  \nVielleicht schaffen wir es diesmal, nicht schon wieder als Bünzli- oder Provinzstadt \ndazustehen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. “ \n\n  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 17:14 \nStimmen nicht überwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \n\n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n\n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n\n Postulat von Urs Tanner (SP) vom 21. Januar 2014: Pensionierte unterstützen \nPensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 21. Januar 2014: Sicherhei t \nFussgängerstreifen \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 21. Januar 2014: “KBA Hard”: Wie \nweiter? \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2014 Seite 37 \n  \n\n Kleine Anfrage von Martin Egger (FDP) vom 21. Januar 2014: Welche Risiken \nbergen die “Hallen für Neue Kunst” für die Stadt Schaffhausen und welche \nKonsequenzen folgen aus einer allfälligen Nichteinhaltung der \nLeistungsvereinbarung? \n\n \n \nDie Ratssitzung vom 18. Februar 2014 findet mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte nicht statt. \n \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 4. März 2014, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:44 Uhr. \n\n  \n  \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n \n \n       Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 4. März 2014 gbehr \n\n\n