Ausführliches Protokoll vom 22.03.2016

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 5 \nDienstag, 22. März 2016 \n18:01 - 20:09 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.04.2016 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nMartin Jung \n \n\nEDU \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Till Hardmeier \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter \nUrs Tanner \n\nJFSH \nSVP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 16. Februar 2016:  \n\nBericht über die hängigen Motionen und Postulate \nSeite  6 \n\n2 Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 26. Mai 2015: \nGanzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung! \n\nSeite  11 \n\n3 Verfahrenspostulat Stefan Marti vom 18. August 2015:  \nOptimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung \nfünf Jahre verkleinertes Parlament \n\nSeite 11 \n\n4 Interpellation Dr. Katrin Bernath vom 30. Juni 2015: \nSanierung der KSS Sport- und Freizeitanlagen mit \nWeitsicht! \n\nSeite  21 \n\n  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n15.09.2015 VdSR Rheinuferneugestaltung    SPK \n15.09.2015 Postulat Urs Tanner (SP): Attraktivierung Breite  \n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \n\nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \nSchaffhausen \n\n   SPK \n\n19.01.2016 VdSR Sanierungsstrategie Stadthausgeviert    SPK \n02.02.2016 VdSR Prüfung eines Familienzentrums    FK Soziales \n09.02.2016 VdSR Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl    FK Bau \n28.02.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Fusionsverhandlungen mit den \n\nGemeinden Neuhausen, Stetten und Dörflingen \n \n\n14.03.2016 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Faire Zentrumslasten – \nprüfen und anpassen \n\n \n\n  \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 3. März 2016: Gegen mehr \nLärm auf dem Rhein \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 27. Februar 2016: Kündigung der \nVerträge mit dem Kunstverein \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas (SP) vom 27. Januar 2016: Wann bekommt \nSchaffhausen neue Kunstrasenplätze \n\n Kleine Anfrage René Schmidt (GLP) vom 15. Januar 2016: Wie können dem \nVandalismus an der Baumgartenstrasse Grenzen gesetzt werden? \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 14. Januar 2016: Verdeckte \nKulturförderung durch Liegenschaftsfinanzierung bei der IG Kammgarn? \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 16. Februar 2016: \n Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. Februar 2016 sowie \nden Antrag der GPK vom 2. März 2016 mit den angepassten Anträgen in der \nSchlussabstimmung mit 32:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht· des Stadtrates über die \nhängigen Motionen und Postulate vom 16. Februar 2016 und vom GPK-Antrag \nvom 2. März 2016.  \n\n \n2. Weiterzubehandeln sind die Motionen: \n\n Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017). \n\n Peter Neukomm betreffend Tagesschulen jetzt! (Fristverlängerung bis 31. \nDezember 2017) \n\n Dr. Raphael Rohner betreffend Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die \nStadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\n Walter Hotz betreffend Öffentlichkeitsprinzip in der Schaffhauser Verwaltung \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\n \n3. Weiterzubehandeln sind die Postulate: \n\n Dr. Raphael Rohner betreffend Schaffhauser Busbetriebe aus einer Hand \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017) \n\n Res Hauser betreffend Taxiverordnung durchsetzen, ändern oder \nabschaffen (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\n Andi Kunz betreffend flächendeckende Prüfung von Aufzonungen \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017) \n\n Martin Egger betreffend Schluss mit staatlicher Finanzierung privater \nHobbys und Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\n Rene Schmidt betreffend Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der \nBreite (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017) \n\n Peter Möller betreffend Stadthaus-Geviert sanieren (Fristverlängerung bis \n31. Dezember 2017) \n\n \n4. Abzuschreiben sind die Postulate: \n\n Daniel Preisig betreffend Massnahmen für eine sichere und saubere \nAltstadt mit gleichzeitige Erhaltung der Ausgangsqualität. \n\n Thomas Hauser betreffend Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n Till Hardmeier betreffend Mehr Rhein für Schaffhausen \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 4 \n  \nTraktandum 2 Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 26. Mai 2015: \n Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung!  \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird stellvertretend für den krankheitshalber abwesenden Urs Tanner \n(SP) von Stefan Marti (SP) begründet, vom Büro beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Verfahrenspostulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n17:10 Stimmen überwiesen.  \n \n \nTraktandum 3 Verfahrenspostulat Stefan Marti vom 18. August 2015:  \n Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \n\nJahre verkleinertes Parlament \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Stefan Marti (SP) begründet, vom Büro beantwortet und im \nRat diskutiert.  \n \nDas Verfahrenspostulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n21:9 Stimmen überwiesen.  \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Dr. Katrin Bernath vom 30. Juni 2015: \n Sanierung der KSS Sport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Dr. Katrin Bernath (GLP) begründet, von SR Urs Hunziker \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 5 vom 22. März \n2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen und -\nerstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Postulat Till Hardmeier vom 14. März 2016: Faire Zentrumslasten – prüfen und \nanpassen \n\n Antwort des SR vom 8. März 2016 auf die Kleine Anfrage Walter Hotz “Weitere \nFragen zu Vorkommnissen im Alterszentrum Kirchhofplatz” \n\n Neue Sitzordnung und aktualisiertes Mitgliederverzeichnis des Grossen \nStadtrats \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDie Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit meldet die VdSR \nvom 9. Februar 2016: Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl verhandlungsbereit. \nDas Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgenommen. \n \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \nDas Ratspräsidium hat die Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen an Selwyn \nHoffmann, Schaffhauser Nachrichten, erteilt. \n  \nDem Ratspräsidium wurde vor der Sitzung eine Kommissionserklärung aus der \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) gemäss Art. 35 a GO zur den Vorkommnissen \nim Alterszentrum Kirchhofplatz gemeldet. \n \n  \nGPK-Kommissionserklärung des GPK-Präsidenten Urs Fürer (SP): \n”Ich verlese Ihnen hiermit die Kommissionserklärung zu den Vorkommnissen im \nAltersheim Kirchhofplatz der GPK. Ich möchte vorausschicken, dass sowohl der \nEntscheid wie auch die Kommissionserklärung bereits vor der Beantwortung der \nzweiten Anfrage von Walter Hotz gemacht wurden. \n  \nIn ihrer Antwort zum Verfahrenspostulat von Grossstadtrat Walter Hotz vom 27. \nOktober 2015 haben der Stadtpräsident Peter Neukomm und der Sozialreferent Simon \nStocker zu diesem Thema Stellung genommen und zusammenfassend über den \nSchlussbericht von Meinrad Gnädinger informiert. \n  \nDie GPK wurde in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2015 ausführlich durch Stadtrat \nSimon Stocker, Monica Studer, Leiterin Betreuung ambulante und stationäre \nBetreuung, und lic. iur. Meinrad Gnädinger, Verfasser des Schlussberichts vom 16. \nSeptember 2015, informiert. Dieser Schlussbericht wurde diskutiert. Die GPK hat an \ndieser Sitzung einstimmig beschlossen, im Grossen Stadtrat eine \nKommissionserklärung zu verlesen. \n  \nIn der Diskussion ging es primär darum, der GPK die von Meinrad Gnädinger \nvorgeschlagenen Massnahmen sowie den aktuellen Stand der Umsetzung \nvorzustellen und allfällige Ergänzungen von Meinrad Gnädinger und Monika Studer zu \nhören. Die GPK konnte sich überzeugen, dass Lehren aus den Vorkommnissen \ngezogen worden sind und die Stadt Massnahmen getroffen hat, um künftig unklare \nSituationen im Zusammenhang mit Schenkungen zu Lebzeiten und Übergaben zur \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 6 \n  \nAufbewahrung/Sicherung von Geldwerten und Wertgegenständen zu regeln. \n \nDie getroffenen Massnahmen sind selbstverständlich für alle Alterszentren der Stadt \nverbindlich. Ebenfalls existieren klare Weisungen zur Aufbewahrung von \nGeldbeträgen oder anderen Wertgegenständen in Alterszentren bei Todesfällen, bis \nder Nachlass vom Erbschaftsamt geregelt ist. Die Regelung betreffend Aufbewahrung \nvon grösseren Geldbeträgen läuft über die städtische Rechtsberatung. \n  \nDie GPK kommt abschliessend zu folgenden Schlüssen: Die Vorschläge im Bericht \nsind den Vorkommnissen angemessen. Die Umsetzung der Vorschläge ist \nzufriedenstellend. Es sind aus der Sicht der GPK keine weiteren Massnahmen nötig. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Ratsprotokolle der Doppelsitzung Nr. 2 und 3 vom 28. Februar 2016 und Nr. 4 vom \n8. März 2016 liegen dem Büro vor, sind jedoch noch nicht genehmigt. Sie werden an \neiner der nächsten Ratssitzungen zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch aufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 16. Februar 2016:  \nBericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n \nUrs Fürer (SP) Stellungnahme aus der GPK \n”In Ihrer Sitzung vom 25. Februar 2016 ist die GPK auf die Vorlage des Stadtrats vom \n16. Februar 2016 eingetreten und hat diese beraten. Mit zwei Änderungen, welche die \nStreichung der Anträge 3 und 5 betreffen, hat die GPK die Vorlage einstimmig \nverabschiedet und dem Grossen Stadtrat vorgeschlagen, das Geschäft im \nvereinfachten Verfahren als erledigt abzuschreiben. \n  \nIn der letzten Ratssitzung ist von der Mitte-Fraktion der Antrag gekommen, dass das \nGeschäft im GrSR diskutiert werden soll. Da ich die Gründe für diesen Antrag nicht \nkenne, möchte ich vorgängig ganz kurz auf die von der GPK beantragten Änderungen \nder Anträge eingehen. \n  \nZur Streichung von Antrag 3: Die GPK beantragt die Motion Christa Flückiger \nbetreffend Ausbau von Hortplätzen - jetzt!! abzuschreiben.  \nBegründung: Dieser Vorstoss wurde an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 23. \nFebruar 2016 anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags der \nFachkommission Bau zur “Erweiterung der Schulanlage Breite” vom 9. Dezember \n2015 als erledigt abgeschrieben und kann somit von der Liste der hängigen Motionen \ngestrichen werden. \n  \nZur Streichung von Antrag 5: Die GPK beantragt das Postulat: Thomas Hauser \nbetreffend Vergrösserung der Pumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal abzuschreiben. \nBegründung: Dieses Postulat wurde an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 8. \nMärz 2016 anlässlich der Behandlung der Vorlage des Stadtrats vom 8. Dezember \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 7 \n  \n2015 im vereinfachten Verfahren als erledigt abgeschrieben und kann somit von der \nListe der hängigen Postulate gestrichen werden. \n \nIm Sinne der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und \nden Anträgen des Stadtrates mit den Änderungen der GPK zuzustimmen. Nun bin ich \nauf die kommende Diskussion gespannt. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen erfolgen und geht \ndavon aus, dass diejenige Fraktion, die Diskussion zu diesem Traktandum gewünscht \nhat, sich in der Detailberatung zu den entsprechenden Vorstössen melden wird. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 16. \nFebruar 2016, Seite 1-19, die Beilagen: Übersicht über die hängigen Motionen und \nÜbersicht über die hängigen Postulate, die Anträge auf Seite 19 und 20 sowie die \nAnpassungen gemäss GPK-Antrag vom 2. März 2016 wie folgt: \n \n  \nIren Eichenberger (ÖBS), zu Seite 10: \nPostulat Thomas Hauser: Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze \n(RSS 430.1): \n”Es wäre doch schade, wenn wir über die grosse Arbeit des Stadtrats im \nZusammenhang mit dieser Vorlage einfach hinweggehen würden. Darum finde ich es \nrichtig, wenn wir die Vorlage so behandeln, wie es üblich ist. Ich hoffe, es melden sich \nheute Abend noch mehr Sprecherinnen und Sprecher. \n \nZu Seite 10, Postulat Thomas Hauser, möchten wir von unserer Fraktion noch eine \nkurze Rückmeldung geben: Der Stadtrat hat am 16. Februar 2016 ein neues \nReglement zur Vergabe von Bootsliegeplätzen bekanntgegeben, worin er die bisher \ngeltende 50:50-Regel aufhebt. Auftrag des Postulats von Thomas Hauser jedoch war \nes, die Öffnung für elektro- und solarbetriebene Boote zu überprüfen. Faktisch aber \ngilt nun freie Wahl ohne Einschränkung, auch für Benzinmotoren. Eine Woche später, \nnämlich am 23. Februar 2016, lag die längst fällige Antwort zu meiner Kleinen Anfrage \nvom 19. Oktober 2015 auf unseren Pulten. \n \nEs ging um fünf ökologische Fragen. Der Stadtrat hat sie politisch beantwortet. \nAufmerksamen Leserinnen und Lesern dürfte nämlich nicht entgangen sein, dass die \nabschliessende Antwort Nein, Nein, Nein und nochmals Nein irgendwie nicht mit den \nvorangehenden Ausführungen zu den einzelnen Fragen zusammenpasst. \n \nSo antwortet der Stadtrat zum Beispiel selber, dass die ökologisch wertvollen \nSchilfgürtel vor Wellenschlag zu schützen seien. Was er nicht schreibt, aber sehr wohl \nwissen sollte, ist, dass Motoren darum einen Abstand von 300 Meter zum Schilf haben \nmüssten. Dies ist aber im Rhein schlicht nicht möglich; ergo ignoriert man den \nSchutzbedarf. \n \nWeiter beschreibt der Stadtrat in seiner Antwort lehrbuchmässig die Entwicklung der \nMückenlarven, bis die frisch geschlüpften Insekten zum Flügeltrocknen auf der \nWasseroberfläche sitzen, wo sie speziell für die geschützte Fledermaus eine wichtige \nNahrungsquelle bilden. Dieser Prozess wird vom Wellenschlag gestört. Der Stadtrat \nsieht aber keine Gefahr, weil die braven Motorbootfahrer sowieso vor \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 8 \n  \nSonnenuntergang zum Nachtessen nach Hause fahren. Also auch dies kein Hindernis \nfür Motoren. Für die Gefahr von Treibstoffverschmutzung ist die Wasserpolizei \nzuständig, die regelmässig auf dem Rhein patrouilliert. Auch da gibt es nichts zu \nbefürchten. \n \nEs mag zutreffen, wenn der Stadtrat zur Beeinträchtigung durch Lärm sagt, es gäbe \ndazu keine Untersuchungen. Trotzdem ist gerade der Lärm für viele Menschen, die in \ndieser einmaligen Flusslandschaft Erholung suchen, die grösste Störung. \n \nSie hören es, ich bin oder vielmehr ist unsere Fraktion von den Antworten des \nStadtrates nicht sehr überzeugt. Es scheint uns eher, der Stadtrat suche die für ein \nneues Vergabereglement wichtigen Fragen zu umgehen oder sich schlichtweg über \nHindernisse hinwegzusetzen. Im Sport würde dies vermutlich zu wüsten \nMuskelzerrungen führen. Der Stadtrat dagegen glaubt offenbar, eine gewisse \nNarrenfreiheit zu geniessen. Aber Sie haben es sicherlich schon gehört, das Volk \nglaubt diese Ausflüchte auch nicht und bereitet eine Initiative vor. Aus unserer Fraktion \nhat Katrin Bernath eine weitere Anfrage zum Thema gestellt; diesmal zum \nLärmproblem. \n  \nWir hoffen sehr und legen es Ihnen ans Herz, diesmal differenziert und konsequent zu \nantworten.” \n  \nDiego Faccani (FDP): \n”Liebe Iren, ich finde es richtig und korrekt, dass Du hier eingeschritten bist. Aber ich \nfinde es bemühend, dass die Kleine Antwort von Dir bei einem anderen Geschäft auf \ndas Tapet kommt. Die Spezialität der 50:50-Regelung findet sich nur auf der \nSchaffhauser Gemarchung des Rheins, und dies wurde nun korrekterweise vom \nStadtrat gestützt auf dem kantonalen Richtplan geändert.  \n \nIch möchte einfach eines anmerken. Die heutigen Motoren sind leiser als damals bei \nder Einführung der Ausgleichsregel; sie sind auch umweltschonender. Bei Thomas \nHauser geht es ja auch um Elektro- und nicht um Benzin-Motoren, die eingeführt \nwerden sollen. Problematisch sind eigentlich auf dem Rhein die so genannten \nWanderboote, die in der Regel mit dem Trailer zum Ufer gefahren und mit kleinen \n„Schnapsmotoren“ betrieben werden, die hochtourig und mit massiver Lautstärke den \nRhein hinauffahren müssen, damit sie überhaupt gegen den Strom ankämpfen \nkönnen. Aber hier hat der Stadtrat nun mal keine Handhabung. \n \nDass ein Wellenschlag entsteht, ist auch mir klar. Dann müssten aber die Schiffe der \nUntersee und Rhein Schifffahrt (URh) auch den Rhein hinaufgezogen werden, damit \ndie Tiere in Ruhe gelassen werden. Und dies sehe ich nicht ganz ein. Ich finde es sehr \nschön, wenn kräftige Stachler mit guter Technik ihren Weidling den Rhein \nhinaufstossen. Was aber tun, wenn sie körperlich nicht mehr können, weil sie älter \ngeworden sind und keine Kinder haben, die sie in den Schaaren stacheln? Ich denke, \ndann ist ein Motor sehr wohl angebracht. \n \nNoch ein ökologisches Leckerli zum Schluss: Der Öleintrag im Rhein und anderen \nbefahrbaren Gewässern ist aber von den Badenden ein Vielfaches höher als von den \nMotoren. Ich denke, wir nehmen den Bericht so zur Kenntnis, wie er vom Stadtrat und \nmit den Änderungen der GPK vorgelegt wurde, und stimmen keinen weiteren \nÄnderungen zu.” \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 9 \n  \nIren Eichenberger (ÖBS): \n”Erstens habe ich keinen Antrag gestellt; das Geschäft wurde so vom Stadtrat \nvorgeschlagen. Wir stimmen der Abschreibung zu. Aber unserer Fraktion gibt diese \nAntwort einfach zu denken. Und ich bin der Meinung, man darf diesen Zusammenhang \nschon sehen. Die Kleine Anfrage habe ich natürlich im Hinblick auf die Änderung des \nVergabereglements gestellt. Im Übrigen gebe ich natürlich Diego Faccani in diversen \nPunkten Recht. Die Motoren sind leiser geworden und wurden auch in anderen \nBelangen ökologisch optimiert.  \n \nBetreffend Wellenschlag: Auch hier gehe ich mit Diego Faccani einig. Natürlich sind \ndie Schiffe der Untersee und Rhein Schifffahrt URh die Hauptverursacher des \nWellenschlages; dies wurde bereits in einer Studie aus den 80er-Jahren festgestellt. \nAber deshalb hat man ja auch das Tempo limitiert, und daraus ergab sich ein gewisser \npositiver Effekt. Summa summarum, ich will nicht alles negieren, was Diego Faccani \ngesagt hat. Aber ich glaube, gewisse Fragezeichen sind berechtigt.” \n \n  \nGeorg Merz (ÖBS) zu Seite 14: \nPostulat Till Hardmeier: Mehr Rhein für Schaffhausen \n”Ich spreche zum Postulat von Till Hardmeier: Mehr Rhein für Schaffhausen. Gemäss \ndiesem Postulat wird mit der neuen Bootsbenützungs-Verordnung eingeführt, dass \nVereine bevorzugt einen Weidlingsplatz bekommen könnten. Ich frage den Stadtrat \nan: Was geschieht, wenn sich 10 Vereine diesen Frühling melden und einen Pfosten \nwollen, da Vereine sich gemäss Art. 11 Abs. 2 nicht in eine Warteliste eintragen \nkönnen? Kommt dann kein anderer Weidlingsbesitzer mehr zu einem Pfosten?  \n \nDas Zweite, was ich in diesem Postulat auch bemängle, steht auf Seite 13 und wurde \nzuvor von Iren Eichenberger bemängelt. Auf Seite 13 ist nachzulesen: “Zu guter Letzt \nsoll das Postulat Hauser umgesetzt und die 50:50-Regelung von motorbetriebenen \nund motorlosen Booten aufgehoben werden.” Das steht überhaupt nirgends im \nPostulat Hauser. Wir haben den Postulatstext zuvor gehört. Diese 50:50-Regelung \nhaben wir nicht in einem Postulat angenommen. Besten Dank für die Antwort.” \n \nSR Simon Stocker: \n”Grossstadtrat Georg Merz hat das Thema des Reglements und der Vergabe an \nVereine angesprochen. Der Stand ist wie folgt: Das Reglement gilt ab dem 1. April \n2016 und ist somit noch nicht einmal in Kraft. Die Grundidee ist, dass eine gewisse \nAnzahl Pfosten frei wird, weil Besitzer, die ausserhalb des Kantons wohnen, diese \nabgeben müssen. Wir werden nun prüfen, wie sich die Anfragen seitens der Vereine \nentwickeln. Im besten Fall werden gleich viele Anfragen an die Stadt gestellt wie \nPfosten frei werden. Aber dies können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. \nMeines Wissens ist der heutige Stand, dass drei Vereine eine Anfrage deponiert \nhaben.  \n \nGleichzeitig sind wir am Abklären, wie viele Pfosten effektiv frei werden. Man kann \nnicht per se sagen, wie das Verfahren laufen wird. Dieses ist abhängig von den \nAnfragen der Vereine. Sollten nun gleichzeitig Anfragen von verschiedenen Vereinen \neingereicht werden - und diese Vereine müssen den Zweck haben, Weidlingspfosten \nzu nutzen – werden wir diese allenfalls zurückweisen und ihnen vorschlagen, sie sollen \nzusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass zehn verschiedene Vereine mit den \ngleichen Statuten auf die Stadt zukommen. Im Bereich der Vereinsvergabe wird es \nnoch einen gewissen Koordinationsbedarf benötigen. Wir müssen die Anfragen erst \neinmal abwarten und prüfen, um einschätzen zu können, wie viele Anfragen es \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 10 \n  \nüberhaupt gibt. Sollte sich die Anzahl unerwartet erhöhen, was aber nicht unsere \nVermutung ist, müssen wir uns neue Schritte überlegen. Unserer Einschätzung nach \nwird eine kleine Anzahl Vereine eine Anfrage einreichen. Mit den rund 20 Pfosten, die \nfrei werden, stehen viel mehr Pfosten zur Verfügung als Anfragen an die Stadt gestellt \nwerden.” \n  \nANTRÄGE: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \nhängigen Motionen und Postulate vom 16. Februar 2016 und vom Antrag der \nGPK vom 2. März 2016. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Weiterzubehandeln sind die Motionen: \n\n Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017). \n\n Peter Neukomm betreffend Tagesschulen jetzt! (Fristverlängerung bis 31. \nDezember 2017) \n\n Dr. Raphael Rohner betreffend Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die \nStadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\n Walter Hotz betreffend Öffentlichkeitsprinzip in der Schaffhauser Verwaltung \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n3. Weiterzubehandeln sind die Postulate: \n\n Dr. Raphael Rohner betreffend Schaffhauser Busbetriebe aus einer Hand \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017) \n\n Res Hauser betreffend Taxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016) \n\n Andi Kunz betreffend Flächendeckende Prüfung von Aufzonungen \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017) \n\n Martin Egger betreffend Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys \nund Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals (Fristverlängerung \nbis 31. Dezember 2016) \n\n Rene Schmidt betreffend Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der \nBreite (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017) \n\n Peter Möller betreffend Stadthaus-Geviert sanieren (Fristverlängerung bis \n31. Dezember 2017) \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n4. Abzuschreiben sind die Postulate: \n\n Daniel Preisig betreffend Massnahmen für eine sichere und saubere Altstadt \nmit gleichzeitige Erhaltung der Ausgangsqualität. \n\n Thomas Hauser betreffend Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n Till Hardmeier betreffend Mehr Rhein für Schaffhausen \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. Februar 2016 sowie den \nAntrag der GPK vom 2. März 2016 mit den angepassten Anträgen mit 32:0 Stimmen \ngut. \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 11 \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \nDer Ratspräsident informiert zu Traktandum 2 und 3 wie folgt: \n”Das Büro schlägt Ihnen vor, dass die Postulanten Urs Tanner und Stefan Marti \nnacheinander die mündlichen Begründungen ihrer Postulate betreffend Anpassungen \nder GO vortragen. Anschliessend hören wir die Stellungnahme des Büros, der \nFraktionen und des Grossen Stadtrats. Sobald sich die Wortmeldungen erschöpft \nhaben, stimmen wir einzeln über die Postulate ab. Ich sehe keinen Gegenantrag; das \nvorgeschlagene Vorgehen ist so beschlossen. “ \n  \nUrs Tanner (SP) hat sich krankheitshalber für die heutige Ratssitzung entschuldigt. \nStefan Marti (SP) wird die Begründung seines Postulats verlesen.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 26. Mai 2015:  \nGanzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung! \n\n \n \nTraktandum 3   Verfahrenspostulat Stefan Marti vom 18. August 2015:  \n  Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \n\n Jahre verkleinertes Parlament \n___________________________________________________________________ \n \nStefan Marti (SP) \n\n \nBegründung \n\n”Zuerst darf ich in die tannigen Hosen steigen und verlesen, was mir Urs Tanner zu \nseinem Postulat “Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung!” zugestellt hat. \n  \nIch glaube nicht, dass wir überbezahlt sind. Eine kleine Rechnung: Eine Sitzung im \nGrossen Stadtrat wird zu Hause und in der Fraktion vorbesprochen: Das heisst für 5 \nStunden erhalten wir CHF 130.--, dies sind pro Stunde CHF 26.--. Man kann diesen \nVorstoss dumm, blöd oder überflüssig finden. Ich habe damit kein Problem. Aber \ndenken Sie an unsere Vorbildfunktion, lassen Sie sich bezahlen, wenn Sie auch 100% \nanwesend sind (wenigstens physisch). \n  \nIm Sinn von Treu und Glauben, Anstand und Würde und gesundem \nMenschenverstand bitte ich Sie um Unterstützung dieses Vorstosses. Ich habe \nStimmen gehört, dies sei schwierig umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich bitte \nSie. Dies sollte - als Ergänzung zum Protokoll - jetzt echt kein Problem sein. Und sonst \ndrucken Sie vor: A verlässt den Rat früher, um 20 Uhr: Urs Tanner, SP.  \n \nEs ist wichtig, dass wir diese Frage im Zusammenhang mit der Revision der \nGeschäftsordnung einbeziehen und diskutieren.   \n \nIn der folgenden Begründung meines Postulates „Optimierung des Ratsbetriebs nach \nder Auswertung fünf Jahre verkleinertes Parlament“ werde ich auf zwei Hauptpunkte \nzu sprechen kommen: Zum einen auf die ursprünglichen Ziele des Postulates und zum \nanderen auf das, was seit dessen Eingabe im vergangenen August an Gründen, die \nfür eine Revision der GO sprechen, noch dazu gekommen ist. \n  \nAnlass dieses Postulates war bekanntlich die Interpellation „Auswertung verkleinertes \nParlament“, bei deren Beantwortung sich gezeigt hat, dass in den Bereichen \nAltersstruktur/Berufsgruppen, Fachkommissionen und Vorstösse Verbesserungen \nwünschenswert wären. Damit sollen die bereits in der Ratsdebatte vom 20. März 2007 \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 12 \n  \nzur Revision der GO angestrebten Ziele, erneut aufgegriffen werden, nämlich Zitat: \n\n Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlaments \n\n Qualitätssicherung und -steigerung der Parlamentsarbeit \n\n Attraktivierung und Aufwertung respektive Modernisierung des Parlaments \n  \nIn der Vorlage der Spezialkommission Parlamentsreform vom 10. September 2008 zur \nGO ist auf Seite 5 folgendes zu lesen: \n  \nDie Arbeitsbedingungen der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen \nverbessert werden. Damit soll erreicht werden, dass sich vermehrt jüngere Menschen \nwieder aktiv in der Politik engagieren. Politisches Engagement bedeutet immer eine \nMehrbelastung, die gerade bei jungen Menschen häufig durch das berufliche Umfeld \nund die Familie mitgetragen werden muss. Die Anpassung von Sitzungszeiten, die \nGewährleistung einer effizienten Geschäftsbehandlung im Grossen Rat und die \nUnterstützung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier durch ein von der \nVerwaltung und vom Stadtrat unabhängiges Ratssekretariat können dazu beitragen, \ndie notwendigen Freiräume und Handlungsfelder zu schaffen, die es Interessierten aus \nallen sozialen und beruflichen Schichten ermöglichen, die Stadtpolitik aktiv \nmitzubestimmen.  \n  \nAnpassung der Sitzungszeiten, effiziente Geschäftsbehandlung und Unterstützung \ndurch ein unabhängiges Ratssekretariat: Einiges wurde erreicht, und doch der \nerwünschte Effekt ist nicht eingetreten. Es gelang nicht, vermehrt jüngere Menschen \nins Parlament zu locken. Die Auswertung der Interpellation „Fünf Jahre verkleinertes \nParlament“ hat gezeigt, dass die gesetzten Ziele Punkto Miliztauglichkeit nicht erreicht \nwurden. Die Altersgruppe der 30- bis 50-Jährigen ist im Rat immer noch stark \nuntervertreten. Vielleicht kann man dieses Problem nicht lösen. Aber wo ein Wille ist, \nist auch ein Weg. \n  \nHier mein Ansatz: Wir sollten versuchen ein Anreizsystem zu schaffen, um Leute für \ndie Politik zu gewinnen. In der Wirtschaft nennt man das Incentives. Niemand sitzt im \nRat des Geldes wegen. Es ist aber ein grosses Privileg, wenn man es sich leisten kann \nfür CHF 25.-- die Stunde vier Arbeitswochen pro Jahr für die Stadt tätig zu sein. \n  \nStellen Sie sich aber einen jungen Handwerker vor, der zwar politisch interessiert \nwäre, sich aber selbständig gemacht hat oder stellen Sie sich einen angestellten \nElternteil vor, der bereit wäre, sein Arbeitspensum um 10% zu Gunsten der Stadt zu \nkürzen. Solche Leute sind doch einfach auf einen Erwerbsersatz angewiesen. Wir \nsehen es immer wieder, dass und wie 100% Arbeitende im Parlament an ihre Grenzen \nstossen. Das jüngste Beispiel ist Andi Kunz. Natürlich gibt es auch Leute, die 100%-\nStellen haben, sogar Kaderpositionen, von denen es doch immer heisst, es seien \n150%-Stellen, und trotzdem im Parlament sehr aktiv sein können. Es ist aber nur dann \nmöglich, wenn man keine Kinder und kein andere Hobbies hat. \n  \nMeines Erachtens wären folgende Anreize zu bedenken, die nicht viel kosten, aber \nmöglicherweise viel bringen: \n  \n\n1. Ein doppeltes Sitzungsgeld erhält, wer selbständig ist und/oder sein \nBerufspensum zu Gunsten der Politik nachweislich reduziert und im Alter von \n30 bis maximal 50 ist. Dies sind Ideen, die wir diskutieren können. Vielleicht \nhaben Sie bessere Ideen. \n\n2. Kinderzulage: Es wird pro Kind ein weiteres Sitzungsgeld als Familienzulage \nausbezahlt. Es sollte auch Eltern aus einfachen Verhältnissen möglich sein, im \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 13 \n  \n\nRat politisch aktiv zu werden. Die Kosten für diese Lösung würden im Bereich \nvon ein paar Tausend Franken liegen. Die positiven Effekte einer breiteren \nVerwurzelung des Parlaments sind dagegen einiges mehr wert. Flankierend zu \neiner solchen Lösung müsste auf die Wahlen 2020 eine bescheidene \nImagekampagne geplant werden, um diese Neuerungen bekannt zu machen \nund auch, um das vielfach angeschlagene Bild der Politik in der Öffentlichkeit \nzurechtzurücken. \n\n \nSo viel zu meiner zentralen Intention. Des Weitern müssten auch die folgenden Punkte \ndiskutiert werden:   \n \n\n1. Die Grösse des Parlaments wird zur breiteren Abstützung an die Einwohnerzahl \nSchaffhausens gekoppelt: Bei der Verkleinerung waren es noch 34’500 \nEinwohner, heute haben wir 36’000. Warum sollen wir uns bei 37'000 \nEinwohnern nicht vornehmen, eine Parlamentarierin/einen Parlamentarier mehr \naufzunehmen, das heisst, dass wir pro tausend Einwohner ein \nParlamentsmitglied haben? Dies ist auch eine Idee, die wir diskutieren könnten. \n\n \n2. Um die Parlamentsarbeit zu öffnen und den Einwohnern Schaffhausens auch \n\nein punktuelles politisches Engagement zu ermöglichen, wäre zu diskutieren, \nob durch den Einbezug von Gastmitgliedern, die durch die Fraktionen berufen \nwerden, parlamentarische Entscheidungen breiter abgestützt werden könnten. \nDiese Gastmitglieder könnten auf Antrag einer Fraktion zu einzelnen Vorlagen \neingeladen werden. Sie erhalten ein Sitzungsgeld, haben aber kein Stimmrecht, \nda sie ja nicht vom Volk gewählt sind. \n\n \n3. Es wurde auch darüber gesprochen, dass es beim Thema Kommissionen \n\nHandlungsbedarf gibt. Es besteht zum Beispiel der Vorschlag, das Thema \nSicherheit von der Kommission Bau in die Kommission Soziales zu \nverschieben, um die Arbeit besser zu verteilen. Im Zusammenhang mit der \nKommissionsarbeit sollte diskutiert werden, ob sich die ständigen \nKommissionen überhaupt bewährt haben. Wir haben diese vor fünf Jahren \neingesetzt. Es stellt sich nun die Frage, ob sie sich wirklich bewährt haben. Dies \nmüsste diskutiert werden. Es wurde zum Beispiel bemängelt, dass die Arbeit in \nden ständigen Kommissionen zu festgefahrenen Konstellationen führe, dass \nalso bereits im Voraus jeweils bekannt sei, wer was sagt. \n\n  \n4. Ein weiterer Diskussionspunkt wären die grossen Spezialkommissionen: Diese \n\nbrauchen gemäss Auswertung wesentlich länger für die Bearbeitung von \nVorlagen als die ständigen Kommissionen. Dies liegt sicher auch am grösseren \nSchwierigkeitsgrad, passende Termine zu finden. Eine mögliche Lösung \nbestünde darin, die Kommissionen nicht mehr an Themen, sondern an \nTerminen zu orientieren. Es ist doch so, dass man meistens an einem \nbestimmten Wochentag Zeit hat. Man könnte eine Montags-, Mittwochs- und \nDonnerstagskommission machen oder allenfalls zwei Montagskommissionen. \nDie Termine könnten schon anfangs Jahr fixiert werden. Die Vorlagen könnten \nder Reihe nach oder nach freier Kapazität zugeteilt werden. Die \nParlamentsarbeit würde abwechslungsreicher und effizienter und die Belastung \nausgeglichener. Das Kommissionspräsidium würde natürlich im Turnus \nwechseln. \n\n  \nSo viel zur Begründung und Erläuterung der ursprünglichen Absichten meines \nPostulates. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 14 \n  \nSeit dessen Eingabe ist bekanntlich einige Zeit verstrichen, und ich durfte einen \nvertiefteren Einblick in die Rats- und Büroarbeit gewinnen. Dabei sind mir und meinen \nBürokollegen immer wieder Aspekte der Geschäftsordnung (GO) begegnet, die der \nKlärung bedürfen. So musste das Büro insbesondere feststellen, dass wichtige \nAspekte bezüglich des Ratssekretariats unklar sind. Auch von einzelnen Mitgliedern \ndieses Rates wurden Mängel oder Ergänzungswünsche der bestehenden GO \nfestgestellt. So wurde zum Beispiel von Walter Hotz anlässlich der Budgetdebatte \nkonstatiert, dass die Grundentschädigungen der verschiedenen Kommissionen gleich \nhoch sind unabhängig davon, ob die Kommission zwei oder zehn Mal getagt hat. Dann \nhaben wir noch das eben behandelte Verfahrenspostulat von Urs Tanner, das die \nSitzungsgeldordnung neu regeln will. \n  \nMit all diesen Punkten habe ich nicht gerechnet, als ich mein Postulat einreichte. Ich \nwollte eher grundsätzliche Probleme lösen. Im Ratsbüro gibt es natürlich verschiedene \nVorstellungen, was und wie geändert werden soll, deshalb wird Ihnen das Büro die \nÜberarbeitung der GO in einer Spezialkommission vorschlagen. \n  \nIch persönlich bin der Meinung, dass nicht jede Eventualität geregelt werden kann und \nsoll. Die GO dient dem reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit und soll so einfach \nund kurz wie möglich sein. Schliesslich kann das Parlament im konkreten Fall per \nAbstimmung festlegen, ob zum Beispiel eine PUK durchgeführt werden soll. Ziel wäre \ndie Optimierung und möglichst keine Erweiterung der GO. \n  \nIch erlaube mir zum Schluss, den zentralen Wortlaut des Postulates vorzulesen: \n \nDas Ratsbüro wird gebeten zu prüfen und Bericht und Antrag zu erstatten, wie die \nGeschäftsordnung zur weiteren Optimierung des Ratsbetriebes angepasst werden \nkann. \n  \nIn diesem und in aller Sinne hoffe ich auf eine positive Aufnahme dieses \nVerfahrenspostulats. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) Stellungnahme des Büros \n”In Abwesenheit unseres juristischen Gewissens im Büro habe ich es übernommen, \ndie Antwort aus dem Büro vorzustellen. Ich werde es sehr ausführlich machen und auf \njeden Punkt eingehen, den wir vorhin von Stefan Marti gehört haben. \n  \nDas Büro hat das Verfahrenspostulat von Urs Tanner vom 26. Mai 2015 „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“ zusammen mit dem Verfahrenspostulat von Stefan \nMarti vom 18. August 2015 „Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ intensiv und kontrovers beraten. Es ist der Meinung, \ndass ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist sich das Büro aber \nbewusst, dass diese Regelung mit Mehraufwand für die Stimmenzählenden sowie für \ndie Sitzungsleitenden der ständigen Kommissionen, der Spezialkommissionen, der \nBürositzungen sowie der Fraktionspräsidentenkonferenz verbunden ist. Auch ist das \nBüro der Auffassung, dass der von Urs Tanner vorgeschlagene Wortlaut nicht „tel quel“ \nübernommen werden kann, sondern nur nach einiger Präzisierung angewendet \nwerden könne. Da aber der Postulant nur eine sinngemässe Ergänzung von Art. 10 \nder Geschäftsordnung verlangt, sollte dem nichts entgegenstehen. Das Büro würde es \nals hilfreich erachten, wenn im Gesetzestext unter anderem der Kreis der betroffenen \nSitzungen festgelegt und der massgebende zeitliche Rahmen präzisiert würden. \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 15 \n  \nSinnvoll wäre nach Auffassung des Büros, wenn der Gesetzestext von Art. 10 der \nGeschäftsordnung generell überprüft und allenfalls angepasst würde. Wenn Sie \nnämlich den Wortlaut von Art. 10 genau anschauen, werden Sie erstaunt feststellen, \ndass beispielsweise das Sitzungsgeld von nichtständigen Kommissionen oder \nTeilnehmenden an Fraktionspräsidentenkonferenzen nicht erwähnt sind. \n  \nZu überlegen ist zusätzlich, ob es in der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nauch eine Bestimmung, welche die Aufnahme eines Absenzenverzeichnisses \nvorschreiben würde, braucht, ähnlich wie §36 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \nSchaffhausen. \n  \nDas Büro schlägt Ihnen daher vor, das Postulat Urs Tanner zu überweisen. Dies auch \nim Kontext mit dem Postulat von Stefan Marti „Optimierung des Ratsbetriebs nach der \nAuswertung fünf Jahre verkleinertes Parlament“, das Ihnen das Büro ebenfalls zur \nÜberweisung empfiehlt. \n  \nUm es gleich vorwegzunehmen: Das Büro steht dem Anliegen/Optimierungsbedarf \npositiv gegenüber, wird jedoch nicht zu den einzelnen Vorschlägen des Postulanten \nMarti Stellung nehmen. Dazu bestehen im Büro bezüglich der einzelnen Massnahmen \nstark unterschiedliche Auffassungen. Im Büro herrscht jedoch die einhellige \nAuffassung, dass die Geschäftsordnung revidiert beziehungsweise ergänzt werden \nsollte, und zwar im Sinne des Textes des Postulats: Das Ratsbüro wird gebeten, zu \nprüfen und einen Bericht zu erstatten, wie die Geschäftsordnung zur weiteren \nOptimierung des Ratsbetriebs angepasst werden kann. \n  \nDas Büro hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Geschäftsordnung in \nverschiedenen Bereichen lückenhaft (zum Beispiel Regelung der parlamentarischen \nUntersuchungskommission), unpräzis oder mangelhaft ist. Das Büro sieht daher eine \nChance, dass bei einer gleichzeitigen Überweisung der Postulate Tanner/Marti \nUnzulänglichkeiten „en globe“ korrigiert werden könnten und wird Ihnen daher \nbeantragen, das Postulat Marti ebenfalls zu überweisen. Die konkrete Ausgestaltung \nsollte nach Meinung des Büros einer Spezialkommission überlassen werden. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich weiss nicht genau, was Urs Tanner mit seinem Vorstoss will. Wenn es \nRatsmitglieder gibt, die häufiger bei wichtigen Geschäften fehlen, dann ist es an den \nFraktionen, ihren Mitgliedern, auf deren Stimmen sie angewiesen sind, ins Gewissen \nzu reden, ganz egal, ob die ganze oder nur ein Teil der Sitzung versäumt wird. Mir ist \nauch nicht bewusst, dass sich Parlamentarier nach einem wichtigen Geschäft in \nScharen davonstehlen, wenn die übrigen Traktanden nicht mehr so gewichtig sind. Ich \nsass zwar bis vor kurzem in der ersten Reihe und weiss deshalb natürlich nicht, was \nsich alles hinter meinem Rücken abgespielt hat. Aber wenn der Saal plötzlich halbleer \ngewesen wäre, hätte ich es hoffentlich bemerkt. \n  \nWenn es so wäre, dass wir Ratsmitglieder hätten, die um 18 Uhr kurz vorbeischauen, \num sich auf die Präsenzliste aufnehmen zu lassen, und gleich wieder verschwinden, \nkönnte ich Urs Tanners Vorstoss verstehen. Wir sind immer noch ein Milizparlament. \nStefan Marti will in seinem Vorstoss, dass die Einführung eines Familienzuschlags \ngeprüft wird, um die Ratsarbeit für junge Eltern attraktiver zu machen. Es passt nun \nnicht ganz, wenn Urs Tanner auf der anderen Seite den Ratsmitgliedern, die andere \nVerpflichtungen haben und sich trotzdem noch die Mühe gemacht haben, für einen \nTeil der Sitzung in diesen Saal zu kommen, etwas wegnimmt. Die AL wird das \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 16 \n  \nVerfahrenspostulat von Urs Tanner mehrheitlich ablehnen. \n \nDer Vorstoss von Stefan Marti fordert uns auf, die Geschäftsordnung als Ganzes zu \nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dazu sollen Ideen und Vorschläge aller \nFraktionen eingeholt und berücksichtigt werden. Es ist zwar ein etwas schwammiger \nAuftrag, aber ich konnte an meiner ersten Bürositzung zur Kenntnis nehmen, dass \nanscheinend einige Bedürfnisse zur Änderung der GO vorhanden sind, und es daher \ngelegen käme, wenn man im Rahmen einer solchen Generalvollmacht diese Anliegen \nbündeln könnte, anstatt den Rat mit einem Strauss weiterer Verfahrenspostulate zu \nbeglücken. Dem wollen wir nicht im Weg stehen. Wir werden den Vorstoss von Stefan \nMarti unterstützen. “ \n \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich spreche nur zum Sitzungsgeld, also zum Verfahrenspostulat von Urs Tanner. \nDieses Sitzungsgeldpostulat hätte nämlich seinen Ursprung in unserer Fraktion haben \nkönnen. Das Thema beschäftigte uns schon während der Beratung der Totalrevision \nder Geschäftsordnung im Dezember 2008. In diesem Zusammenhang haben wir das \nSitzungsgeld an unserer Ratssitzung im Februar 2009 von CHF 90.-- auf CHF 130.-- \nerhöht. Damals hatte sich die FDP/JFSH-Fraktion entschieden gegen die massive \nErhöhung gewehrt. \n  \nNun liegt ein Antrag von der linken Seite vor, bei dem man in Zukunft Einsparungen \ndurch die Sitzungsgelder erzielen kann. Dies freut uns und ist natürlich ganz in \nunserem Sinn. Es erscheint gerecht, bei Anwesenheit während einer halben Sitzung \nauch nur das halbe Sitzungsgeld auszuzahlen. Wenn man bedenkt, dass sich zudem \nder Vorbereitungsaufwand für die Verhandlungen bei Anwesenheit während einer \nhalben Ratssitzung entsprechend minimiert, ist es nur richtig, wenn das Sitzungsgeld \ngemäss Antrag gekürzt wird.  \n  \nIn diesem Zusammenhang möchte ich am Rande noch bemerken, dass wir nochmals \neine entsprechende pro rata-Kürzung für die Grundentschädigung diskutieren \nkönnten. Wenn ein Mitglied über das ganze Jahr mehrere Absenzen ausweist, ist eine \nganze Grundentschädigung nicht unbedingt gerechtfertigt. Auch wäre es vorstellbar, \ndass für kurze Sitzungen, die weniger als zwei Stunden dauern, für alle nur das halbe \nSitzungsgeld ausbezahlt wird, ganz nach dem Grundsatz “halbe Sitzungsdauer, \nhalbes Geld für alle”. Da bei diesen Punkten aber auch der gesunde \nMenschenverstand, vor allem des jeweiligen Präsidiums, mitspielt, verzichten wir auf \nweitere Anträge. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird das vorliegende Verfahrenspostulat einstimmig \nunterstützen.” \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Die FDP/JFSH-Fraktion unterstützt in dem vorliegenden Verfahrenspostulat einen \nPunkt, kann dem Vorstoss aber in dieser Form nicht zustimmen. Bei den im Postulat \nerwähnten Punkten “Altersstruktur/Berufsgruppen” und “Vorstösse” sieht unsere \nFraktion schlichtweg keinen Handlungsbedarf. \n  \nWir können die Über- oder Untervertretung der verschiedenen Altersgruppen hier im \nRat nicht selber beeinflussen. Dies ist aus unserer Sicht die Aufgabe der \nStimmbevölkerung. Auf den Wahllisten sind unsere Jahrgänge vermerkt, und die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 17 \n  \nStimmbürger entscheiden im nächsten Wahlherbst, wie unsere Zusammensetzung für \ndie nächste Amtsperiode aussehen wird. \n \nZu den Vorstössen: Wir glauben auch, dass das Instrument der Kleinen Anfragen nicht \nüberstrapaziert werden sollte. Nur liegt es in unserer eigenen Verantwortung, dass wir \ndie Fragen nicht sinnlos aufblasen. Eine festgeschriebene Fragenbeschränkung in der \nGeschäftsordnung ist deshalb überflüssig. \n  \nIm Bereich der Fachkommissionen unterstützten wir den Einbezug von \nGastmitgliedern nicht, da es sonst zu einem ungewünschten Lobbyismus kommt. \nTrotzdem sollte es aber Anpassungen bei der Aufteilung der Fachkommission geben. \nDie Titel beziehungsweise die Aufteilung der Fachkommissionen sind aktuell nicht \nzufriedenstellend. So ist die Fachkommission Soziales eher unterbelastet. Wir sind der \nMeinung, dass die Struktur bei den Fachkommissionen verändert werden muss. En \nVorschlag von unserer Seite wäre, dass die Fachkommissionen in Fachkommission 1 \nund Fachkommission 2 aufgeteilt werden könnten und abwechslungsweise ein \nGeschäft zur Behandlung erhalten. \n  \nAuch bei der Zusammensetzung der VK Werke sind wir mit der aktuellen Lösung nicht \nganz zufrieden. In der VK besteht oft Zeitdruck, und Budget und Rechnung können \nbeispielsweise nicht sehr vertieft geprüft werden. Diese werden in der GPK und \nschlussendlich hier im Rat nur noch abgesegnet. Ein anderes Beispiel waren die \nVorbereitungen für die Vorlagen “Neubau SH POWER” und “Tariferhöhung Wasser”. \nDiese konnten in der VK nicht ausgewogen diskutiert werden. \n  \nAus den erwähnten Gründen möchten wir dem Postulanten vorschlagen, sein \nVerfahrenspostulat in eine Interpellation umzuwandeln. Auch so könnten alle Anliegen \nder Fraktionen im Büro diskutiert werden. Das Büro kann darauf basierend GO-\nÄnderungen vorschlagen. \n  \nDa wir, wie gesagt, mit einigen Punkten im Verfahrenspostulat nicht einverstanden \nsind, werden wir den Vorstoss in dieser Form einstimmig ablehnen. Die im Votum \nangekündigten Vorschläge haben diesen Entscheid sogar noch verstärkt.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”In dieser Frage ist unsere Fraktion uneins, eine Mehrheit unterstützt das Postulat \nTanner, eine Minderheit findet, das Thema sei nicht postulatswürdig. \n  \nBereits anlässlich einer GPK-Sitzung im letzten Frühjahr hat der Sprechende dieses \nThema unter Varia thematisiert, weil damals schon ein Grossstadtratsmitglied \npermanent entweder später an die Sitzungen kam oder früher ging, so wie heute, und \ndies nicht nur hier im Rat, sondern auch an Sitzungen von Spezialkommissionen, was \nseither nicht anders ist. In der Diskussion kam man zum Schluss, dass eine \nverlässliche Kontrolle doch einigen Aufwand verursacht, dies insbesondere auch in \nden ständigen Kommissionen, wo wir wechselnde Präsidien und Protokollführende \nhaben. Deshalb schlug damals GPK-Präsident Möller vor, von einer festen Regelung \nabzusehen, zumal doch die zuständigen Chefs die betreffenden Personen in die \nMangel nehmen sollen. Dies sei effizienter als ein kompliziertes und aufwändiges \nAbwesenheitsverfahren einzuführen. Scheinbar gelang es diesem Fraktionschef nicht, \nsein Fraktionsmitglied entsprechend zu ermahnen, so wie dies der GPK-Präsident im \nletzten Frühjahr meinte. Oder besagter Fraktionschef wählte ganz einfach den für ihn \neinfacheren Weg, indem er dieses Postulat einreichte. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 18 \n  \nEine Mehrheit in unserer Fraktion findet, eine Regelung sei notwendig, dies \ninsbesondere aus Fairness denjenigen Ratsmitgliedern gegenüber, die pünktlich zur \nSitzung erscheinen und auch bis zum Ende ausharren. Wichtig erscheint uns, dass \neine Regelung im Büro diskutiert wird, welche einfach zu handhaben ist. Vorstellen \nkann ich mir, dass insbesondere in den Protokollen der Kommissionen unter \nZeitangabe vermerkt wird, wer später kommt bzw. früher geht. So können sich \nallenfalls die Kommissionsmitglieder auch im Rahmen der Protokollgenehmigung zu \nden entsprechenden Einträgen äussern. \n  \nNicht ganz klar scheint mir die vorgeschlagene Formulierung von Urs Tanner mit der \nerwähnten halben Stunde später kommen beziehungsweise früher gehen. Wie verhält \nes sich nun, wenn ein Mitglied um 18.20 Uhr kommt und um 20.15 Uhr geht, wenn die \nSitzung bis 20.30 Uhr dauert? Damit hat das Mitglied mehr als eine halbe Stunde nicht \nan der Sitzung teilgenommen, ist aber weder eine halbe Stunde später gekommen \nnoch eine halbe Stunde früher gegangen. Einfacher wäre allenfalls eine Regelung, \nindem die Mitglieder bis spätestens 18.15 Uhr zur Sitzung eintreffen müssen und nicht \nfrüher als eine Viertelstunde vor Sitzungsende die Sitzung verlassen dürfen. \n  \nWie erwähnt, eine Mehrheit der SVP/EDU Fraktion wird das Verfahrenspostulat \nTanner unterstützen. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Nur ganz kurz noch schnell zum Verfahrenspostulat von Urs Tanner. Da bitte ich \nschon das Büro, und Kollege Jung hat es ja auch erwähnt, machen Sie es also nicht \nzu kompliziert. Was da jetzt alles bezüglich Sitzungsgeld gesagt wurde, ist nicht \nanzuhören. \n  \nEs ist ja ganz einfach: Man kann ins Protokoll schreiben, wer wann gekommen ist, wer \nentschuldigt ist und wer wann gegangen ist. Und dann kann man dies immer wieder in \nden Protokollen nachsehen. Und verantwortlich, ob eine Person die Sitzungen von \nAnfang bis am Schluss besucht hat, ist einfach der Fraktionspräsident.  \n  \nDa muss sich die SP einfach einmal selber an der Nase nehmen, wenn ihre Kollegin \nHuber Ott jedes Mal früher geht. Ich weiss gar nicht, warum sie in diesem Rat noch \nmitwirkt.  \n  \nJetzt aber zum Verfahrenspostulat von Kollege Marti. Ich habe in meinem Dossier \nnachgeschaut, welche Unterlagen ich noch von früher habe. Es hat Protokolle von \n1988, von 1996 und vom Jahr 2011. Sie wird immer wieder gestellt, diese Frage. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird dem Verfahrenspostulat teilweise zustimmen; dies habe ich \nheute Abend noch vernommen. Obwohl wir die Begründungen in keiner Art und Weise \nunterstützen können. Auch die Begründungen, die wir jetzt heute noch von Stefan \nMarti gehört haben – sie sind haarsträubend. Wenn ich solche Ideen höre, dann fehlen \nmir wirklich die Worte, und ich meine es wirklich ernst. \n  \nNoch ein paar persönliche Bemerkungen: Erstens hat mich erstaunt, dass der \nVorstoss nicht vom damaligen Ratsbüro eingereicht wurde, weil es eigentlich als \ndessen Vorstoss hätte eingereicht werden müssen. Denn eines sage ich Ihnen schon \nheute: Dieses Verfahrenspostulat, sollte es überwiesen werden, muss vom Ratsbüro \nbearbeitet werden, und sicher nicht an eine Spezialkommission weitergegeben \nwerden. Und schon gar nicht an den Stadtrat, weil der Stadtrat nämlich kein starkes \nParlament will. Ob das jetzige Büro überhaupt in der Lage ist, so ein \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 19 \n  \nVerfahrenspostulat zu bearbeiten, um den Ratsbetrieb optimieren zu können, glaube \nich nicht. Es hat nämlich nur zwei Personen in diesem Ratsbüro, die fähig sind. Das \nsind der zweite Vizepräsident und die Stimmenzählerin. Es tut mir leid, dass ich das \nsagen muss. \n  \nWir Mitglieder des Grossen Stadtrats müssen uns zuerst einmal im Klaren sein, was \neigentlich unser Auftrag ist. Dieser lautet nämlich gemäss Stadtverfassung, Art. 24, ich \nzitiere: “Der Grosse Stadtrat übt die Oberaufsicht über den Stadtrat und die gesamte \nStadtverwaltung aus.” Was will ich damit sagen: Wenn wir eine Optimierung unseres \nRatsbetriebes erreichen wollen, muss Folgendes gemacht werden und alle Utopien, \ndie uns Stefan Marti vorgetragen hat, müssen Sie einfach vergessen. Wir brauchen \neinen effizienten Ratsbetrieb. Dazu benötigen wir:  \n \n\n1. Eine kritische Beurteilung des Ist-Zustand, eine Art Diagnose. \n2. Die Aufnahme eines postulierten Soll-Zustands, das heisst politisch \n\nerwünschter, geforderter, gesunder beziehungsweise gerechter Ideal-Zustand. \n \nDazwischen liegt der parteipolitische Handlungsbedarf. \n  \nSo müssen Sie vorgehen; aber nicht anfangen mit der Entschädigung oder ob jetzt \neiner drei oder vier Kinder hat. Also, unglaublich. Wir brauchen wieder ein Ratsbüro, \ndas selbständig ist und ohne Teilnahme des Stadtschreibers tagt. Selbständig müssen \nwir sein. Wir sind eine andere Institution als der Stadtrat. Die Fachkommissionen sind \nwieder abzuschaffen. Ich habe an nur einer Sitzung der Fachkommission Soziales \nerlebt, worüber dort diskutiert wird, nämlich über Parkplätze für Kinderwagen.  \n  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ungeheuerlich. Und dass eine \nFachkommission Bau Projektierungen für Schulhäuser macht, ist doch gar nicht die \nAufgabe einer Fachkommission. Man muss sich doch das mal vor Augen halten. \nSetzen wir Spezialkommissionen ein, und dann klappt der Ratsbetrieb auch wieder. \n  \nDann müssen die Fraktionsentschädigungen gestrichen werden. Das ist nämlich auch \nein Übel. Wir müssen selber schauen, wie wir zum Geld kommen. Ich kann mich noch \nerinnern, als wir eine eigene Fraktion hatten, zusammen mit Kollege Res Hauser, Till \nHardmeier und damals noch Daniel Preisig. Wir wussten ja gar nicht, was mit dem \nvielen Geld machen. Es gibt aber Parteien, die mit diesem Geld ihre Löcher stopfen.  \n  \nAlso, abschliessend kann man sagen, dass das Verfahrenspostulat von Stefan Marti \nüberwiesen werden soll, und dann sehen wir weiter. Aber ich empfehle Ihnen, nehmen \nSie einen Spezialisten, der Ihnen diese Revision in die Wege leitet. Sonst glaube ich \nnämlich nicht daran, dass etwas Rechtes herauskommt.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Heute wird ja eine recht heitere Sitzung zelebriert. Man hat dies und das noch in \nErinnerung und möchte jenes auch ändern. Irgendwie fühle ich mich nicht wohl, wenn \nich ehrlich bin, weil dies eigentlich nicht den Geschmack nach seriöser Arbeit hat.  \n \nWir haben in unserer Fraktion natürlich beide Postulate diskutiert, und die \nBegeisterung hielt sich in Grenzen. Wir wurden aber durch unseren Vertreter im Büro, \nRainer Schmidig, angehalten, die Thematik seriös aufzuarbeiten und dem Ganzen \neinen positiven Aspekt abzugewinnen. So viel zur Situation in unserer Fraktion.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 20 \n  \nIch möchte jetzt auch nicht lange auf das Sitzungsgeld eintreten. Ich kann \nunterstützen, was Walter Hotz und Martin Jung ausgeführt haben: Bitte nicht zu \nkompliziert. Wollen wir mehr Bürokratie? Wollen wir noch eine Stechuhr draussen \ninstallieren? Das wäre der Schlusspunt, den man auch noch machen könnte, nämlich \ndie Bezahlung nach Minuten, wie lange wir absitzen. Irgendwie reicht es mir jetzt mit \nOptimierungen in unserer Organisation. Das kostet nur und bringt nichts. Von mir aus \nkönnen einfache Lösungen geprüft werden. Aber irgendwo müssen wir auch Einhalt \ngebieten, sonst beschäftigen wir uns nur noch mit uns selber. \n  \nZum Verfahrenspostulat von Stefan Marti habe ich ein paar Gedanken aufgeschrieben, \ndie ich hier einfach einbringen will, weil ich sonst gefühlsmässigen Hochdruck \nbekomme, wenn wir so arbeiten.  \n  \nManchmal habe ich das Gefühl, dass im Parlament mit schnell konzipierten \nVorstössen das berühmte Haar in der Suppe gesucht wird. Es gibt Menschen, die hoch \nbefähigt sind und Augen eines Adlers, den Spürsinn eines Trüffelschweins und die \nAusdauer eines Jagdhundes haben. Sie suchen ständig nach etwas, das sie dann \nauch grundsätzlich finden, sei es noch so winzig oder gut versteckt \n  \nSo habe ich das Gefühl, dass mit diesem Verfahrenspostulat etwas gesucht wird, das \nfür mich wenig sichtbar ist. Der Auftrag, die Optimierung einer Geschäftsordnung \nvoranzutreiben, tönt für mich so, wie wenn ein Unternehmensberater dem \nManagement ins Blaue hinaus Organisationsoptimierungen in Aussicht stellt, damit er \nzu einem Auftrag kommt; wenig konkret, aber wahrscheinlich strategisch \nlebenswichtig. \n  \nEigentlich hätte ich einige konkrete Ansatzpunkte zur Optimierung der \nGeschäftsordnung erwartet. Mit dem Hinweis, gezielt auf die Altersstruktur und \nBerufsstruktur Einfluss zu nehmen, können wir die Demokratie abschaffen und zum \nKastensystem wechseln. In unserer Demokratie entscheidet der Wähler, wer ins \nParlament gehört. Und wer er im Parlament vor allem erfahrene Politiker haben will, \nder wählt diese Gruppe. Wenn der Wähler aber junge unverbrauchte Politiker sucht, \ndann findet er auf den Wahllisten der Jungparteien oder auch in den anderen Parteien \neinige Exemplare im Alterssegment von 20-35 Jahren beziehungsweise einige \nNichtlehrer und Nichtjuristen, die auch ohne Familienzulagen bereit sind, ihre \npolitischen Ziele voranzutreiben. \n  \nOffensichtlich sind wir Parlamentarier auch überfordert und möchten Gastmitglieder \nunsere Entscheidungen vorbereiten lassen. Es ist mir schon klar, dass im Wahljahr die \nVersuchung besteht, Vorstösse für die Galerie beziehungsweise für Marketingzwecke \nzu nutzen. \n  \nNun komme ich zum Schluss meiner kritischen Bemerkungen: Eigentlich könnte ich \ndieses Postulat zurück- und abweisen und warten bis konkrete und realistische \nProbleme an die Reihe kommen. Als Optimist gebe ich dem Postulat aber eine Chance \nin der Hoffnung, dass sich dann in der Vorlage doch einige handfeste Verbesserungen, \nwie der organisatorische Einbezug des Ratssekretariates, finden lassen. Ich werde der \nÜberweisung des Postulats deshalb knurrend zustimmen. “ \n\n  \n\nStefan Marti (SP) Schlusswort  \n”Wenn ich es richtig gehört habe, gibt es einen spannenden Ausgang für das Postulat \nvon Urs Tanner. Die Meinungen gehen offenbar quer durch alle Parteien. Aber es ist \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 21 \n  \noffenbar konkret genug, dass man etwas festhalten kann. Wir sind gespannt auf den \nAusgang der Abstimmung. \n \nZu meinem Postulat beziehungsweise zum Votum von Walter Hotz: Parkplätze für \nKinderwagen oder geklaute IWC-Uhren - es gibt so wichtige Sachen im Parlament. \nEine SPK sollten wir einsetzen, damit wir den dritten fähigen Menschen auch noch \ndabei haben können. Dann kann sich nämlich Walter Hotz für die SPK melden, und \ndann sind drei kluge Leute bei der Überarbeitung der GO dabei. \n  \nEine Umwandlung in eine Interpellation wurde angesprochen. Dies macht in dem Sinn \nkeinen Sinn, weil es wirklich ernsthaft um die Überarbeitung der GO und eine \nOptimierung derselben geht. Wenn dies nicht gewünscht ist, können wir gut mit der \nGO, die wir haben, weiterarbeiten - das ist gar kein Problem; sie funktioniert. Sie hat \ngewisse Mängel, aber es ist nicht zwingend nötig, sie zu ändern. Es wäre ein Vorstoss \ngewesen. Es wäre ein Vorstoss, der dann Sinn gemacht hätte, wenn man ein bisschen \nidealistisch etwas erreichen wollte. Aber wenn dies nicht gewünscht ist, lassen wir es \nvielleicht besser.” \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNGEN \n \nAbstimmung Verfahrenspostulat Urs Tanner: \nDas Verfahrenspostulat wird mit 17:10 Stimmen vom Grossen Stadtrat erheblich \nerklärt. \n  \nAbstimmung Verfahrenspostulat Stefan Marti: \nDas Verfahrenspostulat wird mit 21:9 Stimmen vom Grossen Stadtrat erheblich erklärt.  \n \n\n  \n\nTraktandum 4 Interpellation Dr. Katrin Bernath vom 30. Juni 2015: \nSanierung der KSS Sport- und Freizeitanlagen mit \nWeitsicht! \n\n \nDr. Katrin Bernath (GLP) Begründung \n”Meine Interpellation zur Sanierung der KSS Sport- und Freizeitanlagen geht auf zwei \nPunkte ein: Die Organisationsform und die Sanierungsplanung. Aus den folgenden vier \nGründen sind diese beiden Punkte für die Stadt Schaffhausen und für die Zukunft der \nKSS zentral: \n  \n\n1. Die KSS Sport- und Freizeitanlagen sind wichtig für die Stadt Schaffhausen: Die \nvielfältigen Angebote für Sport- und Freizeitaktivitäten werden von Jung und Alt \ngeschätzt. Die Anlagen werden intensiv von Vereinen, Schulen, Familien, \nSenioren und Sportlerinnen genutzt. Die KSS ist auch ein Wirtschaftsfaktor und \nträgt zur Standortattraktivität der Stadt Schaffhausen bei. \n\n \n2. Die Infrastruktur der KSS ist in verschiedener Hinsicht sanierungsbedürftig. \n\nBereits seit vielen Jahren ist im Finanzplan des Stadtrates zu lesen, dass ein \nGesamtenergiekonzept umgesetzt werden soll. Die KSS braucht viel Energie. \nEs gibt ein grosses Potenzial, Energie und damit auch Betriebskosten \neinzusparen. Sanierungs- und Investitionsbedarf besteht aber auch im Hinblick \nauf betriebliche Optimierungen. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 22 \n  \n\n3. Die heutige Organisationsform der KSS ist unbefriedigend, und es braucht eine \nKlärung der Kompetenzen, Zuständigkeiten, Eigentumsverhältnisse und \nFinanzierung. Die Fragen rund um die Organisations- und Rechtsform stehen \nwohl schon viel länger im Raum, als ich hier im Rat bin. Eine entsprechende \nVorlage des Stadtrates wurde mehrfach angekündigt. Ich bin mir bewusst, dass \nes sich um keine einfache Aufgabe handelt. Angesichts der anstehenden \nInvestitionen zur Sanierung und Aktualisierung der Anlagen braucht es nun aber \ndringend klare und transparente Regelungen. \n\n \n4. Ein Gesamtkonzept ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionen aus \n\nbetrieblicher, ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll getätigt werden. Ein \nGesamtkonzept soll die betrieblichen Anforderungen, die erforderlichen \nbaulichen und technischen Massnahmen, die damit verbundenen Kosten und \nden Nutzen – insbesondere auch die Potenziale zur Reduktion von \nEnergieverbrauch und -kosten – aufzeigen. Auf dieser Grundlage kann die \nSanierung in Etappen geplant werden, und es ist sichergestellt, dass die \nInvestitionen in ein vorausschauendes Gesamtkonzept passen. \n\n  \nNachdem im letzten Finanzplan nur noch eine „KSS Minimalsanierung“ und nicht wie \nin früheren Jahren ein „KSS Gesamtenergiekonzept“ eingeplant ist, befürchte ich, dass \nder Stadtrat auf eine längerfristige Planung der Sanierung und Optimierung der KSS-\nAnlagen in Etappen verzichten will. So bin ich gespannt auf die Ausführungen des \nStadtrates dazu und zu meinen weiteren in der Interpellation gestellten Fragen. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Wir schaffen es tatsächlich noch, diese Interpellation zu beantworten, bevor sie ein \nJahr alt ist. Erlauben Sie mir einige Worte zur Ausgangslage. \n  \nIn der Interpellation weisen die Unterzeichnenden auf die vielfältigen Sport- und \nFreizeitangebote der KSS hin, die von Jung und Alt ausserordentlich geschätzt \nwerden. Damit dies auch künftig so bleiben wird, hat der Stadtrat seit einigen Jahren \ndie entsprechenden Mittel für eine Sanierung der Anlage im Finanzplan eingestellt. \n  \nDie Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen, kurz KSS \nSchaffhausen, betreibt seit Mitte der sechziger Jahre eine Eisbahn und ein Freibad. \n1972 wurde das Hallenbad eröffnet, im Jahr 2010 die neue Eis- und Curlinghalle. \nGrössere Sanierungen (mit Ausnahme der technischen Sanierung im Jahr 1991) \nfanden im Hallenbad seit gut 40 Jahren nicht mehr statt. \n  \nDie Unterhaltskosten der Anlage steigen überproportional an, und die \nBetriebssicherheit kann nur noch mit grossem Aufwand gewährleistet werden. Die \nSanierung der technischen Anlage ist notwendig, damit der Betrieb mittel- und \nlängerfristig sichergestellt werden kann. Zudem besteht ein Potential für eine \nVerbesserung der Energieeffizienz der Gesamtanlage sowie für die Reduktion des \nCO2-Ausstosses. \n  \nDie Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, die Situation der Genossenschaft \ndarzulegen und auf die problematischen Punkte - namentlich auch in Bezug auf die \nFinanzierung der notwendigen Sanierungsmassnahmen - hinzuweisen. Er nimmt zu \nden einzelnen Fragekomplexen der Interpellanten wie folgt Stellung: \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 23 \n  \n1. Frage: Welche Organisationsformen der KSS sind nach Ansicht des Stadtrates \nmöglich und geeignet für eine klare Regelung von Kompetenzen, Zuständigkeiten und \nFinanzierung der anstehenden Sanierungsmassnahmen? \nDie KSS ist rechtlich als Genossenschaft konzipiert. Die Stadt Schaffhausen ist mit \n97% der Anteilsscheine Hauptgenossenschafterin. Die organisatorischen \nVerbindungen zur Stadt Schaffhausen sind heute vielfältig und auf verschiedenen \nEbenen zu finden. Seit 2008 besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der KSS \nund der Stadt Schaffhausen, worin die Bereitstellung der Anlagen beziehungsweise \nder Betriebsbeitrag der Stadt geregelt sind. Die Verbindungen zwischen der Stadt \nSchaffhausen und der KSS können grundsätzlich in drei Teilbereiche unterschieden \nwerden: \n \n\n Führung: Der zuständige Stadtrat vertritt die Stadt Schaffhausen an der \nGeneralversammlung der Genossenschaft, in der Verwaltungskommission und \nim Verwaltungsausschuss. Im Weiteren ist die städtische Verwaltung durch das \nBaureferat im Verwaltungsausschuss vertreten und das Finanzreferat an der \nfinanziellen Steuerung beteiligt. Die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen führt die Revision der KSS durch. \n\n Finanzen: Die Stadt Schaffhausen unterstützt die KSS finanziell mit einem \nBetriebsbeitrag in der Höhe von CHF 1.5 Mio. Zudem entrichtet sie \nausserordentliche Beiträge für Investitionen und grössere Unterhaltsarbeiten. \nDie Eckwerte der finanziellen Verantwortlichkeiten sind in der \nLeistungsvereinbarung geregelt. \n\n Leistungen: Auf betrieblicher Ebene entlastet die Stadtverwaltung die KSS, \nindem sie bau- und finanzplanerische Aufgaben übernimmt. Dazu zählen \nLeistungen des Hochbauamtes und von verschiedenen in die Planung und \nÜberwachung von Bauprojekten sowie Unterhaltsarbeiten involvierten \nGremien. \n\n  \nAufgrund der in naher Zukunft anstehenden, umfangreichen Investitionen und \nUnterhaltsarbeiten sowie des Umstandes, dass mit der bestehenden \nOrganisationsform Finanz- und Entscheidungskompetenzen für den grössten Teil der \nInvestitionen bei der Stadt liegen, hat der Stadtrat im Sommer 2013 entschieden, die \nheutige Organisationsform zu überprüfen. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, \nwelche von der HTW Chur fachlich begleitet wurde. \n \nNachdem die Ist-Situation erfasst und die Zieldefinition der Neuorganisation \nabgeschlossen wurde, hat die Arbeitsgruppe verschiedene Organisationsformen \nüberprüft. Dabei haben sich die Varianten “kommunaler Betrieb”, “Holding” und \n“Betriebsgesellschaft” für eine vertiefte Betrachtung angeboten. \n  \nAufgrund der Änderung der Organisationsform sind finanzielle Auswirkungen in den \nBereichen Mehrwertsteuer, Löhne, Akquisition von Drittmitteln und Abschreibungen zu \nerwarten. Die Überprüfung dieser Auswirkungen soll bis im Frühjahr 2016 (wir sind in \nden letzten Zügen mit den Abklärungen) abgeschlossen sein, so dass dem Grossen \nStadtrat und der Generalversammlung der KSS eine Vorlage mit einem vertieft \ngeprüften Vorschlag für eine neue Organisationsform unterbreitet werden kann. Ohne \ndass sich der Stadtrat bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Lösungsvorschlag \nfestlegen will, ist die Wahrscheinlichkeit relativ gross, dass wir den in die \nEntscheidungsfindung involvierten Gremien die Variante einer Betriebsgesellschaft mit \ndem Rechtskleid einer Genossenschaft vorschlagen werden, welche ausschliesslich \nfür den Betrieb zuständig sein wird, während die gesamten Anlagen in den Besitz der \nStadt übergehen. Diese ist ja, wie bereits erwähnt, ohnehin mit 97% des \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 24 \n  \nGenossenschaftskapitals an der bisherigen Genossenschaft beteiligt. \n \n2. Frage: Welche Möglichkeiten zur Finanzierung der Sanierungsmassnahmen hat der \nStadtrat geprüft? \nDie KSS hat in den letzten Jahren die bestehende Infrastruktur und die Angebote \nlaufend weiterentwickelt. Weitere Erweiterungsinvestitionen sind aus heutiger Sicht \nzunehmend von untergeordneter Bedeutung, wichtiger werden dagegen Ersatz- \nrespektive Unterhaltsinvestitionen. In der heutigen Konstellation können einmalige \nUnterhaltsinvestitionen nicht als gebundene Ausgaben taxiert werden, das heisst, es \nwerden laufend “ausserordentliche” Vorlagen an Parlament und Volk notwendig. \n \nNebst dem Engagement der Stadt steht immer wieder eine stärkere finanzielle \nBeteiligung der Nutzer zur Debatte. Dies gilt sowohl für die Vereine als Benützer der \nAnlagen als auch für den Kanton und die Nutzer von ausserhalb der Stadt. Aus Sicht \nder Stadt Schaffhausen werden die Zentrumsleistungen, die sie mit der KSS finanziert, \nnicht genügend abgegolten. \n \nAusserdem hat auch der bestehende Baurechtsvertrag zwischen der Stadt \nSchaffhausen und der KSS Einfluss auf die zukünftigen finanziellen Verpflichtungen \nder Stadt. Der Baurechtsvertrag vom 3.Dezember 1965 sieht einen Heimfall der \nbestehenden Anlage per 3. Dezember 2025 vor. Das heisst, die Stadt Schaffhausen \nwird zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin der Anlagen. \n  \nDiese Problemstellungen sind ebenfalls Teil der Abklärungen, welche die \nProjektgruppe zur Überprüfung der Organisationsform KSS vornimmt. Die \nverschiedenen Varianten der Betriebsformen beeinflussen die Möglichkeiten der \nFinanzierung von Sanierungsmassnahmen. Der Stadtrat ist mit dem Kanton bezüglich \neiner Beteiligung an den Sanierungskosten im Gespräch. \n  \n3. Frage: Welche Grundlagen zum bereits im Finanzplan 2012 bis 2015 vom 15. \nNovember 2011 erwähnten KSS Gesamtenergiekonzept liegen vor? \nDie Tatsache, dass das Hallenbad seit gut 40 Jahren keine grösseren Sanierungen \nerfahren hat, die Bedürfnisveränderungen der Nutzer, den überproportional \nansteigenden Unterhaltkosten sowie dem vorhandenen Potenzial für eine \nVerbesserung der Energieeffizienz, hat dazu geführt, dass der Stadtrat im August 2013 \nein Sanierungs- und Aktualisierungskonzept erarbeiten liess. Dafür wurden die im Bau \nvon Schwimmbädern erfahrenen Firmen K&L Architekten, PPM Projektmanagement \nsowie WSP Ingenieure beauftragt, ein Konzept für das weitere Vorgehen zu \nerarbeiten. Dabei ist ein umfassendes Sanierungs- und Aktualisierungskonzept \nentstanden. \n \nAufgrund des Alters der Haustechnik-Anlage und insbesondere der \nBadewassertechnik besteht ein hoher Sanierungsbedarf im technischen Bereich - dies \nsowohl aus finanzieller und sicherheitstechnischer als auch aus ökologischer Sicht. \nZusammen mit einer technischen Sanierung kann mittels geeigneten Massnahmen der \nCO2-Aussstoss von 2’000 to auf 1’300 to reduziert werden. \n  \n4. Frage: Bedeutet die oben erwähnte Änderung im Finanzplan von “KSS \nGesamtenergiekonzept und Sanierung der Wasseraufbereitung” zu “KSS \nMinimalsanierung”, dass nur die kurzfristig notwendigen Massnahmen realisiert \nwerden und auf eine längerfristige Planung der Sanierung in Etappen verzichtet wird? \nIm Rahmen des erarbeiteten Sanierungs- und Aktualisierungskonzeptes, welche \ndringende Sanierungen der Becken und der Badewassertechnik (Grundsanierung) \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 25 \n  \naufzeigt sowie mögliche Varianten für die Aktualisierung der Anlage festhält, hat sich \ngezeigt, dass der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Schaffhausen entsprechend \nein etappiertes Vorgehen gewählt werden muss:  \n\n1. Sanierung der Becken und der Badewassertechnik beziehungsweise \nGrundsanierung (Sanierungs- und Entwicklungskonzept/1. Etappe) - Sommer \n2017 \n\n2. Massnahmen zur Aktualisierung der Anlage (Sanierungs- und \nEntwicklungskonzept/2. Etappe) - Zeitraum 2018 - 2022 \n\n \nDie erste Etappe beinhaltet eine Grundsanierung der Anlage. Darin enthalten ist die \ndringende Sanierung der Badewassertechnik sowie der inneren Sanierungsarbeiten \ndes Bades. Diese Arbeiten sind vordringlich und absolut notwendig, um den Betrieb \nder Anlage aufrecht zu erhalten. Die Stadt kann diese Massnahmen aus eigener Kraft \nfinanzieren. Wir sprechen hier von einem Investitionsbedarf von CHF 6.5 Mio. Derzeit \nlaufen Verhandlungen mit einem Contractor zur Übernahme des gesamten \ntechnischen Teils der Anlage. Darin eingeschlossen sind die 1. Etappe mit der \nGrundsanierung, ein allfälliger kompletter Neubau der Technikzentrale, der Ersatz des \nWinterdachs sowie die Eisfeldsanierung. Die Grundlagen für einen \nGrundsatzentscheid des Stadtrates liegen vor. \n \nFür die zweite Etappe rechnen wir je nach gewähltem Sanierungs- und \nEntwicklungskonzept mit Kosten von CHF 20 - 30 Mio. Diese Investitionen kann die \nStadt nicht ohne Beiträge des Kantons und, wenn möglich, von Nutzergemeinden \nfinanzieren, ohne eine markante Mehrverschuldung in Kauf zu nehmen. Hier sind wir \ndringend auf zusätzliche Finanzgeber angewiesen. \n  \n5. Frage: Ist eine Ersatzlösung für das Winterdach, das im Jahr 2003 mit einer \nAusnahmebewilligung für eine befristete Dauer von rund 10 Jahren bewilligt wurde, \nTeil der im Finanzplan enthaltenen Massnahmen? \nEine Ersatzlösung für das Winterdach ist Gegenstand der Verhandlungen mit dem \nerwähnten Contractor. \n  \nSchlussbemerkungen: \nDer Stadtrat wie auch der Regierungsrat, der bereits zu einem frühen Zeitpunkt über \ndie mit der KSS verbundene Sanierungs- und Erweiterungsproblematik orientiert \nwurde, sind sich der überregionalen Bedeutung der Anlage bewusst. Dies namentlich \nauch vor dem Hintergrund der bereits geschlossenen oder von der Schliessung \nbedrohten Lehrschwimmbecken in einzelnen Gemeinden. Die infrastrukturellen \nVoraussetzungen für die Schulen, die Forderungen für einen zeitgemässen \nSchwimmunterricht gemäss Lehrplan zu erfüllen, sind bereits jetzt stark eingeschränkt. \nDarüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass neben der Sanierung und allfälligen \nErweiterung der Schwimmbecken auch eine Sanierung des Ausseneisfeldes im \nVerlauf der nächsten Jahre ansteht. \n  \nDer Stadtrat ist bestrebt, Lösungen für die anstehenden Probleme der KSS zu finden \nund hofft auf eine breite Unterstützung des Grossen Stadtrates. In diesem Sinne freut \ner sich auf eine angeregte, konstruktive Diskussion. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich danke Dr. Katrin Bernath für diese Interpellation, die nämlich bitter nötig ist. Und \nwenn wir jetzt den Haupttitel lesen “Sanierung der KSS Sport- und Freizeitanlagen mit \nWeitsicht”, dann frage ich Sie jetzt, wo Sie die Antwort des Stadtrates gehört haben, \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 26 \n  \nob es wirklich mit Weitsicht zu tun hat. \n  \nIch möchte nur zum ersten Punkt bezüglich der Organisationsform der KSS etwas \nsagen. Sie, Stadtrat Hunziker, haben mir einmal in einem E-Mail geschrieben, dass \ndie Erarbeitung einer neuen Betriebsform praktisch abgeschlossen sei und dass Sie \nauf den Sommer 2014 eine Vorlage in den Grossen Stadtrat bringen würden. Dieses \nMail habe ich am 6. März 2014 bekommen. Nach einem Jahr habe ich wieder \nnachgefragt. Dann hiess es, dass es aus personellen Gründen Frühling 2015 wird. \nJetzt hören wir, dass es Frühling 2016 wird.  \n  \nWir haben einen Nachtragskredit von CHF 30’000.-- für einen Professor der HTW Chur \ngesprochen. Sie haben in Ihrem Votum gesagt, die KSS koste die Stadt rund CHF 1.5 \nMio. Aber wenn ich natürlich meine Kleine Anfrage, die von Stadtrat Daniel Preisig \nehrlich beantwortet worden ist - das kommt eigentlich selten vor, dass man eine \nehrliche Antwort bezüglich einer Kleinen Anfrage bekommt - ist schwarz auf weiss \naufgeführt, dass sich die Aufwendungen der KSS für die Stadt auf jährlich CHF \n2’606'200.-- belaufen.     \n  \nZur Frage bezüglich Sanierung: Es ist auch hier wieder so, dass, anstatt immer wieder \nzu sanieren, man gewartet und gewartet und jahrelang nichts gemacht hat. Aber es \nwurde in Wellnessparks und in Saunen investiert. Sie müssen doch in die Infrastruktur \ninvestieren, wo es bitter nötig ist. Jetzt haben wir den Salat. Ich kann Ihnen versichern, \ndas wird ein Sanierungsfall, nicht wie die KBA Hard, aber wir werden Millionen von \nFranken investieren müssen, nur, weil nicht richtig geplant worden ist. \n  \nEs ist jetzt schon wieder der nächste Event vorgesehen. Ich glaube, ein Eiskanal soll \ndurch das ganze Gelände gebaut werden. Wofür brauchen wir so etwas? Es muss Eis \nmit viel Energie aufbereitet werden, damit man mit den Schlittschuhen durch den Park \nfahren kann. Meine Damen und Herren, wir investieren doch besser in die Infrastruktur. \nWenn nämlich jetzt die Pumpen aussteigen, hat es plötzlich keinen Lieferanten mehr. \nDann haben wir einen Salat, der nicht mehr zu geniessen ist.” \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Das Votum von Walter Hotz finde ich schon etwas speziell. Ich bin der Meinung, dass \nsehr viel in der KSS in den letzten Jahren gemacht wurde. Neue Sachen wurden \ngebaut, das ist richtig. Die Infrastruktur wurde immer wieder erneuert, und zwar dort, \nwo es notwendig wurde. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass die Anlage etwa so \nalt wie ich ist. Irgendwann werde auch ich gehen, dann kommt jemand Neues. \nGenauso wird es in der KSS sein. Wenn die Anlage ihre Jahre erreicht hat, und diese \nhat sie langsam erreicht, dann braucht es einen Ersatzneubau. Da kann man machen, \nwas man will. Dieses System habe ich bereits vor 15 Jahren in der KSS \nVerwaltungskommission immer wieder angesprochen. Dies ist aber ein \nGrundsatzproblem der Stadt mit den Abschreibungen. Sonst wäre jetzt das Geld auf \nder Seite. Ich denke, die erwähnte Zahl CHF 2.6 Mio. ist nicht falsch. Wir haben früher \nimmer von CHF 700’000.-- bis CHF 800’000.-- gesprochen, bis ein wenig mehr Druck \naufgesetzt wurde und gewisse Sanierungskosten eingerechnet wurden. Heute sind wir \nbei CHF 1.5 Mio., in Wirklichkeit sind wir vermutlich bei CHF 2 - 3 Mio. Wenn man \ndieses Geld hätte auf die Seite legen können, wäre es heute vorhanden. Es ist also \nein Systemproblem bei allen Infrastrukturbauten der Stadt. \n  \nDas Parlament hat sich heute Abend genügend selber zerfleischt. Erlauben Sie mir \nbitte deshalb auch ein paar kritische Bemerkungen gegenüber dem Stadtrat. Dr. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 27 \n  \nKathrin Bernath sticht in eine alte, krustige Wunde, deren Heilung vom Stadtrat seit \nlangem vor sich hergeschoben wird. So weit wäre die Interpellation eigentlich auch \ngerechtfertigt, wüsste nicht auch die Interpellantin, dass weder der Stadtrat noch die \nVerwaltungskommission der KSS die angesprochenen Punkte bereits gelöst haben. \nUnserer Fraktion ist es auch wichtig, dass das Gesamtkonzept endlich weiterverfolgt \nwird. Leider haben wir den Eindruck, dass Stadtrat Urs Hunziker dieses Thema über \nseine Pensionierungsgrenze unbearbeitet hinauszögern will. Sollen die anderen sich \ndamit herumschlagen. Der Weggang von Simone Fedrizzi hat den Ablauf offensichtlich \nblockiert. Dies kann man hier auch einmal sagen. Alles auf den Stabswechsel im \nBauamt abzuschieben, ist aber sicher nicht richtig und wäre auch zu einfach. Wir bitten \nden Stadtrat, sich nicht von ökologischen Beweggründen einwickeln zu lassen. Ein \nErsatz des Winterdachs kann nicht unabhängig von einer Gesamtansicht beurteilt \nwerden und ist auch nicht vordringlich. Die Wasseraufbereitung hat erste Priorität, aber \nauch da kann es nicht sein, dass weitere CHF 5 Mio. investiert werden, ohne ein \nGesamtkonzept auf dem Tisch zu haben. Alle Diskussionen und Antworten zum \nThema KSS sind reine Schaumschlägerei und von mir aus sogar unseriöse \nKaffeesatzleserei. \n  \nAuch die Finanzierungsfrage ist zurzeit obsolet, bereits seit über 10 Jahren kämpfen \nwir von der SVP für die finanzielle Beteiligung der umliegenden Gemeinden im \nZusammenhang mit einer City Card - auch da geht ja nichts. Ich werde schon seit \nJahren immer wieder massiv überstimmt, wenn ich dieses Thema anspreche. \n  \nAbschliessend kann gesagt werden: Alle Fragen und Antworten sind noch lange nicht \nspruchreif. Der Stadtrat muss den vor drei Jahren begonnenen Prozess wieder \naufnehmen und endlich abschliessen. Eine Interpellation bräuchte es dazu aber \neigentlich nicht. Ich frage mich, wie der Stadtrat das Gesamtkonzept bis Sommer 2016 \nabzuschliessen gedenkt. Ich bin auch in dieser von Stadtrat Urs Hunziker erwähnten \nProjektgruppe tätig gewesen, habe aber weder einen Termin für eine nächste Sitzung \nbekommen und auch sonst nichts gehört. Mehr liefern statt lafern wäre angebrachter.” \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Die FDP/JFSH-Fraktion möchte sich gerne auf folgende Weise in die Diskussion \neinbringen. Vieles wurde zwar schon gesagt. Ob es richtig ist, weiss ich nicht, und \nkann es auch nicht beurteilen. Die Problematik liegt eigentlich immer in den \nausserordentlichen Finanzierungen, die getätigt werden müssen und jedes Mal mit \neiner Vorlage vom Parlament und Volk legitimiert werden müssen. So können keine \nzeitnahen Entscheide zum Betrieb des Bades in ökologischer und ökonomischer \nWeise gefällt werden. Im Mai 2013 haben Till Hardmeier und ich in einer Kleinen \nAnfrage Fragen zur Betriebsform und Organisation gestellt. Und da muss der Hebel \nzuerst angesetzt werden, bei Betriebsform und Eigentumsverhältnis, bevor wir über \ndie Gesamtsanierung von CHF 20 - 30 Mio. diskutieren.  \n  \nZu den Aussagen von Walter Hotz: Wir dürfen aber auch die privaten Sponsoren nicht \nverlieren. Eine Eishalle für den Hockey Club ohne Beteiligung der IWC wäre nie gebaut \nworden, und der realisierte Wellnessbereich “Aisuma” wurde durch den Pool \n“Schaffhauser Lebensqualität” finanziert und nicht durch den Betrieb der KSS. \nErwähnen möchte ich aber auch noch, dass auf die Werbeeinnahmen von rund CHF \n200’000.-- bis CHF 300’000.--, welche die Gesamtrechnung der KSS deutlich \nverbessern, nicht verzichtet werden darf. Ansonsten stehen wir vor einem grösseren \nScherbenhaufen als jetzt.   \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 28 \n  \nDass das Bad weiterentwickelt werden muss, ist klar. Ansonsten wird es unattraktiv, \ndie Besucherzahlen werden zurückgehen und das Betriebsdefizit wird noch weiter \nansteigen. Wohin aber soll die Reise nach einer Gesamtsanierung von gegen CHF 30 \nMio. gehen? Brauchen wir ein zweites Alpamare oder gar ein Erlebnisbad à la Disney \nWorld? Wir wissen es nicht. Aber was ich weiss, ist, dass wir ein Bad brauchen, das \nden Ansprüchen der Besucher unserer Region genügt und sicher ist. Es soll ein Bad \nsein, welches den benutzenden Vereinen und den Schaffhauser Schulen dient. \n  \nWir müssen aber, und dies beurteile ich als das Dringlichste, den umliegenden \nGemeinden wieder einmal vor Augen führen, welche Bedeutung die KSS für die \nRegion hat. Diese halten sich nämlich vornehm zurück, vor allem dann, wenn Gelder \nfür den Unterhalt und den Ausbau gesprochen werden sollen. Ansonsten sind sie in \nder Gratisdiskussion immer ganz vorne mit dabei. Hier ist der Stadtrat gefordert, den \nKanton und die Gemeinden mit an Bord zu holen, denn ohne deren Beteiligung wird \nes schwierig, die Finanzierung zu stemmen. Sollte es nicht gelingen, wären andere \nMassnahmen angezeigt. \n  \nEdgar Zehnder hat die City Card erwähnt. Ich hätte einen anderen Vorschlag, wie es \nin den Skigebieten üblich ist: Der Einheimische, der mit Steuern und Eintritt die Anlage \nzweimal zahlt, soll entlastet werden, und der Auswärtige wird mit einem anderen Tarif \nbeglückt.” \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Auf die Sanierung mit Weitblick, Walter Hotz, komme ich noch zu sprechen. Sie \nwerden es dann sehen, wenn wir Ihnen die Sanierungsvarianten und -etappen \nvorstellen. \n  \nSie haben bemängelt, die Organisationsform sei seit Jahren versprochen. Ich kann \nIhnen sagen, dass es auch für mich äusserst ärgerlich ist, dass wir noch nicht weiter \nsind. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich dieses Projekt vom Vorgänger von \nStadtrat Dr. Raphaël Rohner übernommen habe. Noch entscheidender an der ganzen \nProblematik der Organisationsform ist, dass immer wieder etwas Unerwartetes \nauftaucht und immer wieder noch einmal etwas geklärt werden muss.  \n  \nIch nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben bis heute von der eidgenössischen \nSteuerverwaltung noch keine schlüssige Auskunft, welchen Einfluss eine Übernahme \nder Gebäulichkeiten durch die Stadt auf die Mehrwertsteuer-Frage hat. Auf diese \nAuskunft warten wir noch. Sie alle gehen hoffentlich mit mir einig, wenn ich Ihnen sage, \ndass ich bevor diese Auskunft vorliegt, keine Vorlage bringen werde. Es handelt sich \num einige hunderttausend Franken im Jahr. Wir müssen eine schlüssige Auskunft \nhaben. Und dies ist eben jetzt nur eines dieser Beispiele beziehungsweise Fragen, die \naufgetaucht sind.  \n  \nWalter Hotz hat erwähnt, ich hätte den Betrag von CHF 1.5 Mio. genannt. Dies ist der \nBetrag, der in der Leistungsvereinbarung steht. Es ist der jährliche Betriebsbeitrag. Ich \nhabe aber darüber hinaus darauf hingewiesen, dass wir Investitionsbeiträge über \nunsere Investitionsrechnung an die KSS leisten. Diese sind jährlich in der \nInvestitionsrechnung ausgewiesen und variieren von Jahr zu Jahr. \n  \nDiego Faccani hat Wellness und Sauna erwähnt: Da ist einfach darauf hinzuweisen, \ndass insbesondere der Saunabetrieb “Aisuma” uns jährlich hilft, die Rechnung zu \nverbessern. Es sind dies rund CHF 180’000.-- im Jahr, welche dieser Betrieb an die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 29 \n  \nRechnung beisteuert respektive die Rechnung verbessert.  \n \nDen Vorwurf, man hätte nichts gemacht, muss ich ebenfalls zurückweisen. Wir haben \nschliesslich die Eishalle saniert, und dies war auch ein “Hosenlupf” für die Stadt.  \n \nEdgar Zehnder hat auf die City Card hingewiesen: Ich wäre der Letzte, der sich \ndagegen verwehren würde oder gegen eine Lösung, wie sie Diego Faccani geschildert \nhat. Dies sind Möglichkeiten, die aber bis anhin im Grossen Stadtrat noch nie grosse \nZustimmung gefunden haben. Wir müssen erneut das Gespräch mit dem Kanton \nsuchen und hoffen, die Gemeinden einbinden zu können. Aber auch dazu muss ich \nIhnen Folgendes sagen: Ich erinnere mich an die Diskussionen im Kantonsrat, als es \ndarum ging, einen Kantonsbeitrag an die neue Eishalle zu sprechen. Gewisse \nGemeindevertreter haben ganz böse gegen diese Eishalle argumentiert und sind dann \nauch nicht für diesen Beitrag von CHF 3 Mio. eingestanden. \n  \nNun zum Sanierungskonzept und zum Thema “Sanierung mit Weitblick”: Wir haben, \nso hoffe ich zumindest, den nötigen Weitblick für die Sanierungsmassnahmen. Wenn \nwir auch noch das nötige Geld hätten, dann wäre das Problem bedeutend kleiner. Ich \nversuche Ihnen kurz zu schildern, wie die Sanierungsmassnahmen vorgesehen sind. \nIn einem ersten Schritt wird diese allernotwendigste Sanierung der Badewassertechnik \ngemacht, mit einigen energetischen Massnahmen und allenfalls mit dem Winterdach. \nDies ist noch nicht sicher, da sind wir in Verhandlung mit einem Contractor, den Sie \nalle kennen. Es stellt sich noch die Frage, ob dem zugestimmt wird, dass wir den \nganzen Technikbetrieb einem Contractor übergeben. Diese Frage ist noch offen. Alles, \nwas wir in diesem ersten Schritt planen, ist technisch so ausgelegt, dass nachher die \nGesamtsanierung in weiteren Schritten erfolgen kann. Im Moment stehen dort drei \nVarianten zur Debatte. Eine Variante “Mini”, eine Variante “Midi” und eine Variante \n“Maxi”. Die Variante “Maxi” ist eine Variante, die ein weiteres Hallenbadbecken mit \nHubboden beinhaltet. Welche dieser Varianten wir uns leisten können, ist abhängig \ndavon, welche und ob wir zusätzliche Geldgeber finden.” \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Schlusswort \n”Besten Dank für die ausführlichen Informationen und die angeregte Diskussion. \n  \nBezüglich Eispiste, und obwohl diese nicht das Hauptthema ist, bin ich einig mit Walter \nHotz. Sie ist aus energetischer Sicht fragwürdig beziehungsweise aus meiner Sicht \nvöllig daneben. Wir können nur hoffen, dass der nächste November nicht so warm wird \nwie der letzte. \n  \nDas Argument, dass das Geld besser für die Sanierung eingesetzt worden wäre, habe \nich bei Ueli Jäger auch direkt eingebracht. Seine Antwort war, dies seien Sponsoring-\nGelder und Zusatzeintritte, die sonst nicht generiert worden wären. In dem Sinne wäre \ndas Geld sonst gar nicht zur Verfügung gestanden. Ich habe auch gehört, dass das \nJubiläumsangebot mit Eispiste und Fondue-Hütte von Schaffhauser Firmen sehr \ngefragt sei. In dem Sinne könnte man auch argumentieren, es sei ein Angebot in der \nRegion. Die Leute bleiben hier und geben ihr Geld hier aus. An dieser Stelle müssen \nwir auch das Engagement der Mitarbeitenden anerkennen, und ich hoffe, dass sie \nnächstes Mal eine auch ökologisch überzeugendere Idee haben.  \n  \nZu den Ausführungen von SR Urs Hunziker: Ich bin natürlich erfreut, dass das Anliegen \nund der Bedarf bezüglich Sanierung ebenso erkannt sind, wie auch das Potenzial, das \ndie CO2-Emissionen und der Energieverbraucht reduziert werden können. Natürlich \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 30 \n  \nbin ich immer noch enttäuscht, dass man es offensichtlich bereits 2011 oder schon \nvorher erkannt hat und, auch wenn die Fragen komplex sind, hätte ich erwartet, dass \nman schon etwas weiter wäre. Man ist es aber nicht. Man hat das Thema lange \nhinausgeschoben. Ich bin etwas unsicher, ob jetzt meine Hoffnung berechtigt ist, dass \ndie Vorlage bald fertig ist. Aber ich bin optimistisch und hoffe, dass wir diese bald im \nGrSR diskutieren und auch auf die einzelnen Fragen bezüglich weiteres Vorgehen, \nOrganisationsform und Investitionen eingehen können.  \n  \nDas Thema, dass eben die Verflechtungen so vielfältig sind und zum Teil auch \nbetriebliche Leistungen von der Stadt eigentlich für die KSS geleistet werden, erfordert \naus meiner Sicht, dass man eine Vollkostenrechnung als Grundlage für die \nAushandlung von Beteiligungen Dritter an den Kosten erstellt; auch um die nötige \nTransparenz vollständig herzustellen. Wobei man aufpassen muss, dass nicht \nverschiedene Kosten miteinander vermischt werden.  \n  \nVon der Aussage, dass es ein etappiertes Vorgehen braucht, welches auch der \nfinanziellen Situation der Stadt angepasst ist, kommt mein Optimismus. Falls \nSchaffhausen wie andere Städte und Kantone bald ein positives Ergebnis präsentieren \nkann, können wir ja das Geld dafür nutzen, die lange aufgeschobenen Sanierungen \nvorzunehmen und in die Attraktivität unserer Stadt zu investieren.” \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nDie nächste Ratssitzung vom 5. April 2016 fällt mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte aus. \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 10. Mai 2016, um 18 Uhr, statt.  \n  \n \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:09 Uhr. \n  \n \n   \n\nRatssekretärin:  Protokollführerin: \n  \n \n\nGabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016 Seite 31 \n  \n \nSchaffhausen, 5. April 2016 gbehr \n\n\n