Beschlussprotokoll vom 27.10.2009

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13 \nDienstag, 27. Oktober 2009 \n18:07 - 20:23 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 08.10.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Beat Steinacher \nErsatzstimmenzählerin: \nChristine Thommen \n\nSP \n \nFDP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Martin Egger \n\nMarianne Streicher-Schwyn \nFDP \nSP \n\nSchluss der Sitzung Katrin Hauser-Lauber \nAlfred Tappolet \n\nFPD \nSVP \n\n \n \n\n \n  \nBEHANDELTES TRAKTANDUM: \n  \n1 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der \n\nFührungs- und Aufgabenstruktur \nSeite 406\n\n  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 397\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nRückweisung an den Stadtrat gemäss Ratssitzung vom \n30.06.09 \n\n \n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n16.06.09 VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft  \n\nGPK\n\n11.08.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Granatenbaumgut“, \nGrubenstrasse 91, im Baurecht \n\nGPK\n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n08.09.09 VdSR Abgabe im Baurecht einer Fläche von ca. 3’600 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8556 sowie einer Teilfläche \nvon GB Nr. 10357 „Merishausertal“ \n\nFK\n\n15.09.09 VdSR Budget 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK\n13.10.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n\n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \nGPK\n\n20.10.09 VdSR Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \nGesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte \n\n20.10.09 Überarbeitete Fassung der VdSR Gesamtstädtische \nEinführung geleiteter Schulen - Strukturreform Stadtschulrat \n\n20.10.09 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Schulhaus Breite jetzt \n27.10.09 VdSR Verkauf von vier Einfamilienhausparzellen (GB Nr. \n\n5421 bis 5424) "In den Burgwiesen" Hemmental \n27.10.09 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen \n \n \n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 398\n  \n2009 Kleine Anfragen: \n12 Till Hardmeier (JFSH) Pendleranliegen – interveniert der Stadtrat \n\ngenug bei der SBB? \n18.08.09\n\n13 Simon Stocker (AL) Stopp dem Abbau von Übungsräumen vom 31.08.09\n14 Walter Hotz (FDP) Leistungsorientiertes Planen von \n\nöffentlichen Bauten \n28.09.09\n\n15 Fabian Käslin (JFSH) Massive Behördenpropaganda der \nstädtischen Verwaltung \n\n30.09.09\n\n  \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- und \n\nAufgabenstruktur \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Walter Hotz (FDP) begründet, von SR Peter Neukomm \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n\n \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 18 : 7 \nStimmen nicht erheblich.  \n\n \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die dreizehnte Sitzung des \nJahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker und Peter \nNeukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste, \ninsbesondere Veronika Heller und Marcel Wenger, Stadträte a.D. \n  \nPersönliche Erklärungen: \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”In einer Zeit wirtschaftlicher Depression gibt es üblicherweise wenig Erfreuliches zu \nberichten, auch nicht aus den Bereichen des Finanzhaushalts der Gemeinden und \nder Kantone, sind diese doch innerhalb des Systems der Volkswirtschaft direkt \nbetroffen von und beteiligt an der Krise und den Einbrüchen auf den Finanzmärkten. \nDies betrifft insbesondere die Ertragsseite - die Steuereinnahmen - aber auch \nsteigende Belastungen im Bereich der Arbeitslosenkassen und der sozialen \nAufwendungen. Sie wissen es! \n  \nIn solchen Zeiten ist man geneigt, nur das Negative zu sehen und aus oftmals \neinseitiger Optik rigorose Massnahmen zu fordern, die sich gesamtheitlich und im \nRahmen einer mittel- und langfristigen Perspektive betrachtet nicht nur positiv \nauswirken könnten. \n  \nNun, umso angenehmer überraschen denn auch in diesem schwierigen Umfeld \nnebst all den Hiobsbotschaften, die uns täglich erreichen, Meldungen, wie sie uns am \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 399\n  \nvergangenen Donnerstag erreicht haben: Die Stadt Schaffhausen hat in einem \nVergleich der Gemeindefinanzen unter 20 Städten den zweiten Rang erreicht. Ja, \nmehr noch: In der vom Westschweizer Wirtschaftsmagazin „Bilan“ in \nZusammenarbeit mit dem Lausanner Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung \nerstellten Studie kommt man zum Schluss, die Stadt Schaffhausen habe ihre \nFinanzen gut im Griff. \n  \nEs ist dies eine mehr als nur erfreuliche Mitteilung, die auch in diesem Rat nicht \nunbemerkt und auch nicht unvermerkt bleiben soll. Selbst wenn sie uns in genannt \nschwierigem wirtschaftlichen Umfeld nicht zu selbstgefälligem und untätigem \nZurücklehnen und Ausruhen verführen darf, so kann und darf ich als Parlamentarier \n… so können und dürfen wir als Mitglieder des Grossen Stadtrates … dem Stadtrat \nzu diesem ausgezeichneten Ergebnis gratulieren und ihm auch unseren Dank \naussprechen. Und das will ich heute und jetzt tun. \n  \nMotivation für gute Leistung und Anregung zu innovativem Handeln, das zu \nWachstum und Prosperität führt, erwächst nämlich primär nicht aus regelmässigem \nTadel und aus Schelte – das ist eine Erkenntnis, die in der Erziehungswissenschaft \nlängst bekannt ist - sondern aus auf sachlicher Beurteilung sich ergebenden \nErkenntnissen, die in Form konstruktiver Lösungsvorschläge in die Diskussion und \nDebatte der politischen Gremien eingebracht werden. Ein Lob und einen Dank dazu \nfür geleistet gute Arbeit auszusprechen, kann dabei – sofern wie heute angezeigt – \ndurchaus angezeigt und angemessen, ja sogar zielführend sein! \n  \nNehmen wir dieses Ergebnis zum Anlass, uns bei den nicht einfach zu lösenden \nFragestellungen im anstehenden Budget, bei denen man in guten Treuen \nunterschiedlicher Meinung sein kann und diese auch vertreten soll, und bei weiteren \n– auch in finanzieller Hinsicht relevanten – Geschäften wieder vermehrt \nentsprechend den Grundsätzen der „political correctness“ oder ganz einfach des so \ngenannten „comments“ zu verhalten. \n  \nMit einigem Stirnrunzeln und persönlichem Bedauern musste ich in den vergangenen \nTagen und Wochen den meines Erachtens zu harschen Ton in der öffentlichen \nDebatte gerade zur Finanzpolitik des Stadtrates zur Kenntnis nehmen. Es ist dies \nnicht die Art, die sich der traditionelle, klassische Freisinn – zu dem ich mich, wohl \nzusammen mit einer grossen Zahl meiner Kolleginnen und Kollegen in Fraktion und \nPartei noch zähle (ich darf explizit auch im Namen des städtischen Parteipräsidenten \nsprechen) – auf seine Fahnen geschrieben hat. Nicht das Spiel auf den Mann oder \ndie Frau, sondern die sachbezogene Auseinandersetzung, die durchaus \nkontradiktorisch geführt werden kann und soll, führt in unserem System zu politisch \ntragfähigen Lösungen und damit zum Ziel. \n  \nIch will einen Stadtrat als politischen Partner, der handlungsfähig bleiben kann und \nnicht von Blockaden im politischen Geschäft zu Untätigkeit geführt wird. Dabei \nspielen bei aller Unterschiedlichkeit sachpolitischer Fragestellungen und Probleme \nAchtung und gegenseitiges Vertrauen, auch Respekt vor dem Gegenüber eine \nbedeutende Rolle. Das bitte ich zu bedenken. \n  \nIch werde alles daran setzen dass die FDP als Regierungspartei in dieser Stadt ihren \nkonstruktiven Beitrag in diesem Sinne auch in Zukunft leisten wird. “ \n  \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 400\n  \nErnst Spengler (SVP): \n”Meiner Ansicht nach ist es nicht ganz seriös, wenn solche Überprüfungen jeweils \nnur auf ein Jahr abgestützt werden. Ein Unternehmen wird auch nicht nach einem \nJahresergebnis geprüft. Ansonsten möchte ich mich dem Dank anschliessen und an \ndieser Stelle betonen, dass ich mit unseriös nicht den Stadtrat meine, sondern \ndiejenigen, die überprüft haben. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n”Geschrieben wurde über den neuen SR und Stadtpräsidenten viel - darüber geredet \nnoch mehr, und aufhorchen lässt die Rhetorik aus dem Weidmannshandwerk: Die \nSchonzeit sei jetzt vorbei, hört man vom GPK-Präsidenten – auch wenn es kaum \neine gab - ab jetzt soll also scharf geschossen werden, die Jagd ist eröffnet, und \ndamit wohl auch eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen dem GPK-Präsidenten \nund dem Stadtrat, beziehungsweise dem Stadtpräsidenten. \n  \nMeine Damen und Herren, lieber Walter Hotz – diese neue Art von Zusammenarbeit \nzwischen GPK und Stadt will der Stadtrat nicht. Wir möchten mit Argumenten um die \nbeste Lösung kämpfen und sind dabei durchaus lernfähig. Wir müssen einander \nauch nicht mit Samthandschuhen anfassen, aber die langjährigen Spielregeln \nunserer Zusammenarbeit und der Zuständigkeiten haben sich bewährt und sollten \naus unserer Sicht weiterhin gültig bleiben. \n  \nIn der Einschätzung der Ausgangslage, über die Wege und das Ziel gibt es wohl \nimmer wieder unterschiedliche Ansichten, die aber in einem politischen Diskurs zu \neinem Resultat führen müssen. Unterschiede spüren wir dabei im Stadtrat, im \nGrossen Stadtrat und sogar in den Fraktionen. Eine andere Meinung zu akzeptieren \nist für mich urdemokratisch und urliberal; Unterschiede sind aber nicht nur zwischen \nLinks und Rechts sondern auch zwischen Generationen oder den persönlichen \nPrioritäten auszumachen, und dafür sitzen wir in unseren Gremien und versuchen \nuns zu finden. \n \nDazu müssen wir zuhören und uns auch in die andere Position hineinversetzen \nkönnen. So erschliessen sich hin und wieder Welten, die den eigenen nicht am \nnächsten sind - aber trotzdem wertvoll und bedenkenswert sind. Dieses Element \nvermisse ich im Sturm, der im Moment über die Stadt und den Stadtrat fegt, und \ndamit meine ich keinen Nebel, sondern die völlig klare Sicht aus verschiedenen \nBlickwinkeln. \n  \nIch habe nicht das Gefühl, dass es nur eine oder meine Wahrheit gibt, und ich bin als \nStadtpräsident der ganzen Bevölkerung und dem Wohl dieser Stadt verpflichtet; \ndamit kommen wir zu meiner grössten Sorge, und das ist die extrem unterschiedliche \nWahrnehmung und Darstellung der finanziellen Lage der Stadt. \n  \nWährend der SR davon überzeugt ist, dass wir gut aufgestellt sind – und zwar \nfinanziell und infrastrukturell – sind wir trotzdem alles andere als übermütig. \nGleichzeitig wird uns von der anderen Seite eine katastrophale und führungslose \nSituation unterstellt, Schuldenberge werden mit tiefroten Budgetzahlen zur \nangeblichen Steuerhölle emporstilisiert und gleichzeitig wirbt die Region mit dem \nkleinen Paradies und einer aktiven Wirtschaftsförderung für ihre Vorzüge. \n  \nDas kommt nicht gut an, das wirft Fragen auf und verunsichert die Bevölkerung und \npotenzielle Zuziehende und interessierte Investoren. Tatsache ist, dass der SR von \nden Chancen der Stadt überzeugt ist und gerade aufgrund der finanziellen und \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 401\n  \ninfrastrukturellen Situation einigermassen optimistisch in die Zukunft schaut. Und \nwoher nimmt der SR seine Zuversicht? \n  \nNun, er konnte in den letzten Jahren die Schulden abbauen und die Fiskalbelastung \nsenken. Erstere wurden um rund Fr. 20 Mio. reduziert und der Steuerfuss konnte \nalleine in der Stadt seit 2001 um 8 Punkte gesenkt werden. Dazu kommen \nsteuerliche Entlastungen von natürlichen und juristischen Personen im Umfang von \ntotal 20 Punkten aufgrund der Steuergesetzrevisionen, die in der Stadt wie in \nanderen Gemeinden wirksam sind. Dank einer guten Haushaltsführung und \nzusätzlichen Steuereinnahmen konnten wir trotzdem eine ausgeglichene Rechnung \naufweisen, was bekanntlich auch national wahrgenommen wurde \n  \nZur steuerlichen Entwicklung gebe ich Ihnen gerne folgendes Beispiel: \nEin Ehepaar mit 2 Kindern und Fr. 100’000.-- Einkommen bezahlt nach \nBerechnungen der städtischen Steuerverwaltung heute gegenüber 2001 statt rund \nFr. 18’000.-- fast Fr. 5'000.-- weniger. Deshalb ist der Vorwurf der Untätigkeit des SR \nin dieser Frage einfach eine Unterstellung! \n  \nWir haben – im Gegensatz zu Wil oder Thayngen – für die nächste Zeit trotz \nKonjunkturflaute weder Steuererhöhungen diskutiert, noch angekündigt. Das gleiche \ngilt für unsere Verschuldungsituation, mit der manch andere Kommune zufrieden \nwäre. Wir weisen im Voranschlag 2009 Passivzinsen von Fr. 5.3 Mio. aus und \nerwirtschaften gleichzeitig einen Vermögens- und Liegenschaftsertrag von Fr. 9.0 \nMio. \n  \nDaraus resultiert auch die Höchstnote bei der Zinsbelastung im Städtevergleich. Zur \nungedeckten Schuld von rund Fr. 50 Mio., also dem Überschuss der fremden Mittel \nüber das Finanzvermögen, wäre anzufügen, dass unser grösster Wert, nämlich die \nstädtischen Werke, nicht einbezogen sind. \n  \nIch sage damit nicht, dass es uns rundum gut geht, und wir werden auch in Zukunft \nsehr umsichtig planen und intelligente Lösungen für die nächsten \nEntwicklungsschritte finden müssen. Das Budget 2010 haben wir – wie schon in \nfrüheren Jahren - schon um über Fr. 12 Mio. reduzieren müssen, und auch der \nFinanzplan beschäftigt uns sehr intensiv und hält einige Knacknüsse bereit. \n  \nAus Sicht des SR besteht deshalb aller Grund zur Vorsicht und zur Suche nach \ngemeinsam getragenen Lösungen, aber es besteht kein Grund zur Panikmache. \nEine solche führt nur zu Verunsicherungen und einer verheerenden Wirkung für \nunser Image als attraktiver Wohn- und Arbeitsort und interessanter \nInvestitionsstandort. \n  \nMeine Damen und Herren, verehrte GPK, bitte steigen Sie auf diesen Zug der \nvorwärts fährt, auf. Bringen Sie diese Stadt mit uns in einem fairen Ideenwettbewerb \nweiter. Lassen Sie uns mit einer starken und kompetenten Verwaltung im \nStandortwettbewerb bestehen. \n  \nWir haben Ihnen Vergleichszahlen in Form von Benchmarks versprochen. Diese \nerarbeiten wir und werden damit sicherer, das Richtige richtig zu tun. \n  \nIch danke Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. “ \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 402\n  \nWalter Hotz (FDP): \n”Ich habe damit gerechnet, dass ich angeschossen werde, und ich kann Ihnen \nsagen, dass ich Leute, die mich beschiessen, liebe - denn so weiss ich, woran ich \nbin. \n  \nAls Mitglied des Grossen Stadtrats und eben auch als GPK-Präsident, und gerade \nals Präsident unserer Geschäftsprüfungskommission, bin ich verpflichtet, im Grossen \nStadtrat, in Kommissionen, mittels Leserbriefen und - wenn ich die Möglichkeit \nbekomme - auch mit einem persönlichem Interview in der Tagespresse auf \nEntwicklungen in der städtischen Verwaltung hinzuweisen, die nach meiner \npersönlichen Auffassung aus dem Ruder gelaufen sind, und vor allem dann, wenn \ndie Gefahr besteht, dass sie aus dem Ruder laufen könnten. Dies ist die Aufgabe \neines jeden hier im Saal. Lesen Sie nochmals in aller Ruhe, jedoch kritisch, das \nInterview unseres Stadtpräsidenten in den Schaffhauser Nachrichten vom 14. dieses \nMonats und anschliessend meinen Leserbrief vom 17. dieses Monats. Sie werden \nfeststellen müssen, dass ich in allen Punkten Recht habe. Über die Schreibweise \nund über ein Interview kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Aber \nglauben Sie mir, wenn Sie nicht den Mut haben, sei es als Politiker oder im Privaten, \ndie Tatsachen anzusprechen, so wie sie sind, so werden Sie früher oder später \nüberfahren. Erlauben Sie mir dazu ein Zitat vom verstorbenen Politiker Franz Josef \nStrauss: Das heutige politische Leben wird leider stark von den anpassungsfähigen \nund geländegängigen Typen bestimmt. \n  \nIm Übrigen weise ich darauf hin, dass es nicht unser Auftrag sein kann, eine \nmöglichst harmonische Zeit mit den Gremien zu haben, die wir beaufsichtigen. \nGerade auch deshalb nicht, weil unser Parlament den Steuerzahler sehr viel Geld \nkostet; mittlerweile Fr. 388’000.-- im Jahr, siehe Budget 2010. Dies bedeutet, knapp \nFr. 11’000.-- pro Parlamentarier im Monat. Im Jahr 2008 waren es noch Fr. 5’300.-- \nim Monat pro Parlamentarier. Und eben gerade wegen dieser enormen \nparlamentarischen Kostensteigerung erwartet der Bürger von uns, dass wir unseren \npolitischen Auftrag mit grossem Engagement nach bestem Wissen und Gewissen \nerfüllen. Kritische Distanz und gesunder Wettstreit der Ideen sind wichtig, wenn wir \nunseren Job ernst nehmen. Negativbeispiel mit zuviel Harmonie: Verwaltungsrat \nSwissair versus CEO Swissair. Wenn Sie glauben, meine Damen und Herren, es sei \nin Zukunft von grösster Wichtigkeit, dass der Stadtrat und wir als Parlamentarier stets \ndie gleiche Meinung haben müssen, dann ist einer von uns überflüssig! \n  \nFür mich gilt die Auffassung, dass eines der wichtigsten Menschenrechte die freie \nRede sein muss. Bei der freien Rede müssen Sie mir als Privatmann Walter Hotz, als \nParlamentarier des Grossen Stadtrats und als Präsident der GPK Aussagen, die \nnicht allen genehm sind, gelten lassen, aber sie muss auch die freie Rede gelten \nlassen, meines Gegenübers und anders Denkenden. Für mich ist deshalb das Recht \nauf freie Meinungsäusserung unbestritten. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Die Aussage des Herrn Stadtpräsidenten, wonach er sich wünscht, dass der \nPräsident der GPK und die GPK-Mitglieder wieder auf das richtige Gleis \nzurückfinden, hat meinen Widerspruch erweckt. Erlauben Sie mir folgende wichtige \nRichtigstellung: Die von Walter Hotz geäusserte Meinung hat er in seiner Eigenschaft \nals Mitglied des Grossen Stadtrates und nicht als GPK-Präsident abgegeben. Das \nVorgehen sowie der Inhalt waren nicht mit der GPK abgesprochen und wurden auch \nnicht von ihr genehmigt. Es geht daher nicht an, dass der Stadtpräsident die GPK \nmiteinbezieht. “ \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 403\n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”SR Peter Neukomm hat im Vorfeld der Sitzung noch Erklärungen an die GPK \nabgegeben, daher die kleine Verzögerung. Unsere Ratssekretärin Gabriele Behring \nist bemüht, ihren Laptop (sie hat übrigens heute Premiere mit einem neuen Gerät) so \nschnell wie möglich einzurichten, damit wir trotz allem mit geringfügiger Verspätung \nunsere 13. Ratssitzung beginnen können. Ich bitte um Ihr Verständnis. \n  \nEs muss unser aller Bestreben sein, dieser Stadt die Chance zu geben, sich weiter \nzu entwickeln. Arbeiten wir daran, und suchen wir zusammen gute Lösungen für \nunsere Stadt. Hohe Wellen hat auch das „Rinseln“ aus irgendeiner Quelle über das \nGutachten zum Projekt Bachstrasse/Munothalde geworfen. Lotti Winzeler, \nKommissionspräsidentin, und Urs Tanner werden sich dazu noch mit persönlichen \nErklärungen zu Wort melden. \n  \nAuch ich schliesse mich der herzlichen Gratulation an den Stadtrat an, insbesondere \ndem in Anführungs- und Schlusszeichen “alten” Stadtrat, bin aber der festen \nÜberzeugung, dass dem neuen Stadtrat ebenso daran gelegen ist - und es wird ihm \nauch gelingen - mit bestem Wissen und Gewissen das Beste für unsere Stadt zu \nerarbeiten, und er durch diese Motivation auch bestrebt ist, wirklich alles zu \nunternehmen, was in seinen Kräften liegt, um unsere Stadt trotz düsterer Prognosen \nder kommenden zwei Jahre stetig vorwärts zu bringen. \n  \nSchenken wir dem Stadtrat unser Vertrauen und stärken wir ihn in seinem Tun und \nHandeln. Versuchen wir unsere Ressourcen und Kräfte unserer Arbeit zu widmen \nund machen aus der Situation das Beste.  \n  \nIch komme zum Schluss meiner einleitenden Worte und freue mich Ihnen mitteilen zu \ndürfen, dass unsere Ratskollegin Marianne Streicher-Schwyn am vergangenen \nSamstag glückliche Mutter eines gesunden Mädchens geworden ist. Sie heisst Jael, \nMutter und Kind sind wohlauf. Ich lasse eine Karte zirkulieren, wir wollen Marianne \nund ihrer jungen Familie auf diesem Wege gratulieren, persönlich kann dies dann \nauch noch nachgeholt werden, wird sie doch schon bald wieder in diesem Saal \nsitzen und ihr politisches Amt weiter ausführen. \n  \nDann möchte ich es nicht unterlassen, einem weiteren Ratsmitglied herzlich zu \ngratulieren: Grossstadtrat Alfred Tappolet feiert heute Geburtstag, herzlichen \nGlückwunsch. “ \n  \n  \nPersönliche Erklärungen: \nLotti Winzeler (OeBS), Präsidentin Spezialkommission: \n”Ich spreche als Präsidentin der Spezialkommission Bachstrasse/Munothalde. Die \nSPK hat an ihrer vorletzten Sitzung ein Gutachten an die Eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzkommission in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde am 12. \nAugust 2009 mit dem Hinweis “streng vertraulich” den Kommissionsmitgliedern \nzugestellt. Am 19. Oktober 2009 gelangte es ohne meine Einwilligung an die \nÖffentlichkeit. Wo die undichte Stelle ist, bei den Mitgliedern der SPK oder der \nVerwaltung, ist offen. Klar ist, dass das Amtsgeheimnis verletzt wurde. Ich hoffe sehr, \ndass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholt. Es kann nicht sein, dass die \nMedien im Besitz eines vertraulichen Papiers sind, dessen Inhalt in einer SPK \nbehandelt wird und den übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht \nzugänglich ist. Hier geht es um ein Baubewilligungsverfahren, das nicht Sache der \nSPK ist, diese jedoch tangiert; das ist der Hauptgrund für die Geheimhaltung. Zu \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 404\n  \neinem laufenden Verfahren äussert sich der Stadtrat nicht. “ \n  \nUrs Tanner (SP), SPK-Mitglied:  \n”Ich beziehe mich auf das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) und der Eidgenössischen Kommission für \nDenkmalpflege (EKD) zur Vorlage Bachstrasse/Munothalde. Der Artikel in den \nSchaffhauser Nachrichten vom 19.10.09 hat gezeigt, dass wohl eine \nAmtsgeheimnisverletzung im Sinne des Art. 293 Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen \nmuss. In der SPK wurde besagtes Gutachten für geheim erklärt. In dieser Phase \nmacht das Vorgehen in der Kommission sehr wohl Sinn; später sollte das Gutachten \naber zugänglich sein. Gemäss Art. 293 StGB wird die Veröffentlichung amtlicher, \ngeheimer Verhandlungen mit Haft oder Busse bestraft. Wer, ohne dazu berechtigt zu \nsein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch \nGesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim \nerklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, macht sich der Gehilfenschaft \nstrafbar. Danach kann der Richter von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die \nÖffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist. \n  \nDem Tatbestand von Art. 293 StGB liegt nach Rechtssprechung und herrschender \nLehre der formelle Geheimnisbegriff zugrunde. Massgebend ist allein, ob die Akten, \nVerhandlungen oder Untersuchungen durch Gesetz oder durch Beschluss der \nBehörde “als geheim” erklärt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob etwas als \n“streng geheim” oder bloss als “vertraulich” klassifiziert worden ist; es muss klar sein, \ndass damit die Öffentlichkeit hat ausgeschlossen werden wollen. \n  \nRolle der Medien: Mir geht es nicht darum, die Presse zu kriminalisieren, im \nGegenteil. Es ist so, dass es eigentlich der Job der Presse wäre, solche \nInformationen zu jagen. Diese Pressearbeit macht Sinn, wenn es um die Aufdeckung \nunhaltbarer Zustände geht. Im Falle der Kommission, welche vorübergehend einen \nBericht für geheim erklärt, ist es aber kaum eine journalistische Grosstat, die \nÖffentlichkeit berechtigterweise aufzuklären. Im vorliegenden Fall muss man wohl \neher von billiger Mediengeilheit sprechen, einen Primeur zu platzieren, welcher in ein \npaar Wochen wahrscheinlich sowieso nicht mehr geheim wäre. \n  \nAber es geht hier nicht primär um die Medien, sondern es geht darum, dass es in der \nSPK oder der Verwaltung ein Leck gab, und dies ist nicht akzeptierbar. Fakt ist, dass \nder Tatbestand von Art. 293 StGB wohl als erfüllt betrachtet werden muss. Fakt ist \naber auch, dass wir nur glaubwürdig und kompetent politisieren können, wenn wir \nuns an Abmachungen und Gesetze halten. Die SP/AL-Fraktion bittet Sie, diese \nRegeln in Zukunft doch wieder stärker zu gewichten. Von einer formellen Anzeige \nnach Strafprozessordnung (StPO204) sehen wir im Moment ab, behalten uns dies im \nWiederholungsfall aber explizit vor. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, wäre \nformell eine Anzeige eigentlich gar nicht nötig. “ \n  \nThomas Hauser (FDP), SPK-Mitglied:  \n”Ich bekenne mich als undichte Stelle, die das Dokument an Robin Blanck \nweitergegeben hat. Ich habe nicht gewusst oder gelesen, dass dieser Bericht nach \nder Kommissionssitzung noch geheim sei, sondern es mit den Gepflogenheiten von \nvertraulichen Unterlagen in der GPK verglichen. Wenn die Pressekonferenz \nbetreffend Rechnung oder Budget stattgefunden hat, war das Zahlenmaterial \nöffentlich; die Informationssperre bezog sich nur auf den Zeitraum vor der \nPressekonferenz. Die SPK hatte an ihrer Kommissionssitzung das Gutachten \ndiskutiert, also war es für mich danach nicht mehr vertraulich. Ich zahle auch eine \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 405\n  \nBusse oder Sie können mich verfolgen, ich bin der Täter. Prinzipiell bin ich der \nMeinung, dass diese Geheimniskrämerei sowieso unnötig ist und vor allem die \npotenziellen Investoren, die sich in Schaffhausen engagieren wollen, unnötig \nverunsichert. “ \n  \nLotti Winzeler (OeBS) bedankt sich für diese überraschende Offenlegung und \ninformiert, dass über Inhalte in der SPK weiter diskutiert werde. \n \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Budgetunterlagen Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2010, \nBotschaft des SR mit Anträgen vom 15.09.09 \n\n• VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse 2/4 „Zum goldenen \nLämmlein/Zum Geldmangel“ im Baurecht vom 13.10.09. Das Büro schlägt \neine Zuweisung zur Vorberatung in die GPK vor. \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) stellt Antrag, das Geschäft in der neu \ngeschaffenen Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nvorzuberaten, da es sich bei dieser Vorlage um ein klassisches Baurecht \nhandle. \nUrs Tanner (SP) plädiert dafür, dass bis zur gemeinsamen Festlegung der \nzukünftigen Zuweisungspraxis in vorberatende ständige Kommissionen den \nVorschlägen von Seiten des Büros gefolgt werde. \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) schliesst sich der Meinung von Urs Tanner \nan und wirft in die Runde, dass selbst bei scheinbar klassischen Baurechten \nimmer wieder knifflige Fragenstellungen auftauchen, die von einer in \nBaufragen erfahrenen Kommission wie der GPK erörtert werden müssen; dies \nhabe sich mit der VdSR Granatenbaumgut deutlich gezeigt, man habe “wie \nblöd herumgeturnt”. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Vorschlag des Büros zur Zuweisung in die \nGPK mit 22 : 7 Stimmen gut. \n\n  \n• Antwort auf Kleine Anfrage Till Hardmeier (JFSH) betreffend ungenügend \n\ngenutzte Gebäude der Stadt vom 13.10.09 \n• Kleine Anfrage Nr. 14 von Walter Hotz (FDP): Leistungsorientiertes Planen \n\nvon öffentlichen Bauten vom 28.09.09 \n• Kleine Anfrage Nr. 15 von Fabian Käslin (JFSH): Massive \n\nBehördenpropaganda der städtischen Verwaltung vom 30.09.09 \n• GPK-Anträge vom 26.10.09 zur VdSR Abgabe der Liegenschaft \n\n“Granatenbaumgut”, Grubenstrasse 91, im Baurecht vom 11.08.09 \n• Postulat von Edgar Zehnder (SVP): Schulhaus Breite jetzt vom 20.10.09. Das \n\nPostulat erscheint auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung. \n• VdSR Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende Gesellschaft \n\nSchaffhausen, NHSH, zur Errichtung einer neuen Sternwarte vom 20.10.09. \n• VdSR Verkauf von vier Einfamilienhausparzellen (GB Nr. 5421 bis 5424, “in \n\nden Bruggwiesen”, Hemmental) vom 27.10.09. Das Büro wird diese Vorlagen \nan seiner nächsten Sitzung zur Vorberatung zuweisen. \n\n• Einladung zur Jungbürgerfeier mit Anmeldetalon \n• Überarbeitete Fassung der VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter \n\nSchulen vom 20.10.09; diese Vorlage wird direkt auf der Traktandenliste der \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 406\n  \n\nnächsten Ratssitzung erscheinen. \n• Flyer Fachtagung Jugendpolitik im Kanton Schaffhausen \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 12 vom 15. September 2009 wurde vom Büro \ngeprüft und genehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin \nzur Einsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n  \nSR Peter Käppler ist ferienhalber abwesend und die von ihm zu beantwortenden \npersönlichen Vorstösse sind aus diesem Grund in der Traktandenliste „nach unten“ \nverschoben worden. Auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 10.11.09 \nwerden die Geschäfte wieder wie gewöhnlich aufgrund des Einreichedatums \nerscheinen. \n  \n\n  \nTraktandum 1 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \n\nund Aufgabenstruktur \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung\n”Im Mai 2003 reichte der ehemalige freisinnige Grossstadtrat Roland Schöttle eine \nKleine Anfrage mit dem Titel „Anpassung der Geschäftsführung der Stadt \nSchaffhausen auf eventuell sinkende Steuereinnahmen“ ein. Am 26. August 2003 \nbeantwortete der damalige Stadtrat seine Kleine Anfrage wie folgt: An seiner \nKlausurtagung vom 2. bis 4. April 2003 (Reichenau) hat der Stadtrat zudem weit \nreichende Beschlüsse, ich wiederhole weit reichende Beschlüsse, gefasst, die der \nsich abzeichnenden Entwicklung Rechnung tragen. In Stichworten sind das im \nWesentlichen: Verwaltungsreform mit neu 12 Leistungsbereichen anstatt über 30 \nVerwaltungsabteilungen sowie zusammengefasste Stabsstellen, die allen Referaten \nzur Verfügung stehen. Mittlerweile sind 6 Jahre ins Land gegangen, und ich frage \nSie, werte Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir heute. Ich will keine Polemik vom \nZaun brechen, aber Fakt ist, dass die im Jahr 2003 versprochenen stadträtlichen \nBeschlüsse bis heute nur teilweise bis gar nicht umgesetzt worden sind. Mir ist \nnatürlich klar, dass Kleine Anfragen leider nicht verbindlich sind. Doch hat der \nStadtrat, erstens gegenüber dem Bürger, zweitens gegenüber dem Parlament und \ndrittens gegenüber seinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die \nVerantwortung, Ziele die er sich gibt und veröffentlicht, auch umzusetzen. Wenn er \nseine gesetzten Ziele nur teilweise oder gar nicht umsetzt, so verliert der Stadtrat an \nGlaubwürdigkeit. \n  \nMit meinem Postulat möchte ich, dass der Stadtrat endlich Mut und den politischen \nLeadership übernimmt. Für mich ist Leadership einer der wichtigsten Aspekte des \norganisatorischen Kontexts. Führung in der Politik zu übernehmen ist nicht einfach. \nEs ist eine echte Herausforderung, und man kann sich dabei nicht unbedingt in der \nÖffentlichkeit sonnen. Drei Punkte sind mir wichtig und sollten, sofern Sie mein \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 407\n  \nPostulat „Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur“ für erheblich erklären, \nvom Stadtrat unverzüglich in Angriff genommen werden: \n  \n\n1. Mut dazu haben, gewachsene Strukturen auf der Führungsebene in Frage zu \nstellen und Leistungsbereiche abzuschaffen oder zusammenzulegen. \n\n2. Mut dazu haben, lieb gewonnene Zöpfe auf der Führungsebene \nabzuschneiden und neu zu besetzende Stellen auf der Führungsebene nach \nMöglichkeit nur noch mit internem Personal zu besetzen (sprich \nMitarbeitermanagement). \n\n3. Mut dazu haben, ein hohes Mass an Flexibilität beim Durchforsten der \neigenen Aufgabenfelder zu zeigen, aber auch bei der Hinterfragung eigener \nForderungen. \n\n  \nIn der Führungsetage muss jetzt unverzüglich gespart werden. Das ist auch eine \nChance! Es ist die Chance, die städtischen Aufgaben zu entrümpeln. Es ist mir klar, \ndas ist nicht so einfach, wie mein jetziges Votum glauben machen will. Diese \nAufgabe ist komplex, erfordert Mut, viel Fingerspitzengefühl und noch mehr \nDurchstehvermögen. Ich vergesse auch nicht, dass gewisse staatliche Regelungen \ndas wirtschaftliche Handeln erst ermöglichen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis \nnehmen, dass der Kanton und die städtische Verwaltung unter die ersten drei der \ngrössten Arbeitgeber fallen. Und dies ist eine ganz gefährliche Entwicklung, wenn die \nstaatlichen Verwaltungsstrukturen nicht mehr mit den Bedürfnissen des Bürgers \nangepasst sind. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass die Lohnstruktur \nder städtischen Verwaltung im Bereich der Führungslinie ein viel zu hohes \nLohnkostenniveau hat. Mir liegen dazu Listen vor, und ich muss Ihnen sagen, dieses \nLohnniveau finden Sie in der Privatwirtschaft nicht. Und wenn man es in der \nPrivatwirtschaft findet, dann spricht man von einem ganz anderen \nVerantwortungsbereich. \n  \nSie, meine Damen und Herren Parlamentarier, sind vor die Forderung gestellt, die \nstädtische Verwaltung effizienter zu machen, ohne sie abzuwürgen. Wir brauchen \ndazu kluge und mutige Köpfe im Stadtrat wie auch im Grossen Stadtrat. Ich weiss \nauch, dass das Zusammenspiel zwischen der Legislative und der Exekutive nicht \neinfach durch ein Papier ein für allemal definiert werden kann. Es braucht politischen \nLeadership - politischen Leadership auch im Wirtschaftlichen, um die Aufgaben in \nschwierigen Zeiten zu erfüllen. Die schwierigen Zeiten werden bei der städtischen \nVerwaltung in zwei bis drei Jahren voll einschlagen. Dann werden wir, meine Dame \nund Herren Stadträte sehen, ob Sie erneut mit Genugtuung ihre Finanzpolitik \nbeurteilen können. \n  \nLeadership heisst nicht Opportunismus. Der Stadtrat darf nicht schauen, was die \nanderen machen (sprich Lohnerhöhung des Kantons) und dann alles nachplappern. \nFührung übernehmen heisst vorangehen, den Weg zeigen, Verantwortung \nübernehmen, unangenehme Dinge vertreten (dazu gehören halt auch Entlassungen), \nwenn sie nötig sind; keine Schönfärbereien, nicht Schwarzmalereien und auch nicht \npolitischen Opportunismus verbreiten. Der Stadtrat muss nicht Antworten in \nunsicheren Zeiten suchen, sondern es geht vor allem darum, durch unsichere Zeiten \nzu führen. Wir brauchen einen Stadtrat mit Standfestigkeit und mit dem Willen, auch \nin schwierigen Zeiten voranzugehen. Ich weiss, dazu braucht es Mut, Neues \nanzupacken. Dazu braucht es Risikobereitschaft, die belohnt und nicht bestraft. Ich \nverweise heute einmal mehr auf die Motion „Gesunde und attraktive Finanzen“ und \nauf das Postulat „Controlling-Prozesse betreffend periodischer Überprüfung von \nGesetzen, Vorschriften, Regelungen, Gebühren und der Bürokratie“. Alles \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 408\n  \nbürgerliche Vorstösse, die der Stadtrat einfach nicht bereit ist umzusetzen. Warum \num Gotteswillen eigentlich nicht? \n  \nMeine Dame und Herren Stadträte, Leader sein bedeutet die Fähigkeit zu haben, \nkurz und langfristige Perspektiven ins Auge zu fassen, die weit über den nächsten \nWahltermin hinausgehen. Wenn Sie uns ein Papier über ihre Legislaturschwerpunkte \n2009 – 2012 vorlegen, und ich lese zum Beispiel bei Soziales und Sicherheit unter \nHauptmassnahmen (Zitat): Unterstützung des Kantons bei der Standortevaluation für \neine sinnvolle Einbettung des kantonalen Justizzentrums inklusive Gefängnis \nausserhalb der Altstadt, oder bei Kultur, Sport und Freizeit, (Zitat): Medien dieser \nRegionen berichten regelmässig über das Schaffhauser Kulturleben, dann muss ich \nIhnen wirklich sagen, dass ich grosse Zweifel habe, ob Sie eigentlich die Zeichen der \nZeit realisiert haben. Das, was Sie in diesem Legislaturschwerpunktepapier vorlegen, \nsind keine strategischen Ziele für eine Exekutive, die immerhin die Verantwortung \nüber einen Haushalt von über Fr. 200 Mio. zu tragen hat. Solche \nLegislaturschwerpunkte mit solchem Inhalt sind für mich Papiere, die allenfalls von \npolitischen Fraktionen an ihren Klausurtagungen erstellt werden, um ihre Ziele zu \ndefinieren. \n  \nMit meinem Postulat will ich in keinem Fall dem Stadtrat in sein Tagesgeschäft \neingreifen. Übrigens können wir das sowieso nicht, denn wir sind ja viel zu weit weg. \nAber ich sehe es als unsere Aufgabe und Pflicht an, heute den Stadtrat zu \nbeauftragen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und welche Massnahmen zu \ntreffen sind. Dazu braucht der Stadtrat die Unterstützung des Parlaments, das \nmitzieht. Vergessen Sie nicht, eine Exekutive braucht zum Umorganisieren und zum \nSparen ein starkes einheitliches Parlament. Heute haben Sie die Gelegenheit, das \nPostulat zu unterstützen, und Sie helfen damit dem Stadtrat. Denn bedenken Sie, \nwer unter Druck nicht bereit ist, Ausgaben zu senken, der senkt sie erst recht nicht, \nwenn der Druck nachlässt. Wenn wir heute kein Zeichen setzen, wird früher oder \nspäter der Druck auf den Stadtrat derart gross sein, dass Umstrukturierungen \nunumgänglich sein werden, und dann tun sie weh, und es trifft in der Regel immer \nnur die Mitarbeiter von tiefen Lohnklassen. Kosten senken bedeutet seine Strukturen \nzu vereinfachen und zu optimieren und zwar in diesem Fall fürs erste auf der \nFührungsebene. \n  \nBei meinem Postulat geht es nicht um einen rechten oder linken Weg, sondern nur \num den Richtigen! “ \n\n  \nSR Peter Neukomm Stellungnahme \n”Es besteht die Gefahr, dass der Bürokratismus hoch stilisiert wird; er entspricht nicht \nden vielfältigen Aufgaben und Dienstleistungen, die das Personal der Verwaltung im \nDienste der Einwohnerschaft erbringt. Überdies ist die Anzahl der \nParlamentsvorstösse markant gestiegen. Das Parlament hat zur Effizienzsteigerung \neine neue Geschäftsordnung erarbeitet. Es braucht nun Vertrauen statt Misstrauen \nsowie ein vertrauensvolles Klima. Betreffend Legislaturziele: Ich bedaure, dass \nWalter Hotz diese nicht bereits anlässlich des Jahresgesprächs hinterfragt hat. \n  \nIch stelle Ihnen die Stellungnahme des Stadtrates auf das Postulat von Walter Hotz \n“Optimierungs- und Aufgabenstruktur” im Folgenden vor: \n  \n1. Grundsätzliches: \nIn der Postulatsbegründung wird auf ein Organigramm Bezug genommen, das aus \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 409\n  \ndem Jahr 2004 stammt und nur als internes Arbeitspapier gedacht war. Das aktuelle \nOrganigramm weicht stark davon ab. So existieren die genannten Bereiche “Grün” \noder “Leben” gar nicht mehr. Das Ergebnis der per 1. Januar 2005 angepassten \nFührungs- und Aufgabenstruktur war die Zusammenfassung der Stadtverwaltung von \n35 in 16 Bereiche und die Straffung der Abteilungsstruktur. Die Bereiche werden \ndurch eine Stabsorganisation (Führungsunterstützung) ergänzt, die aus vier \nEinheiten besteht und allen Stadträten und Bereichsleitungen zur Verfügung steht. \nDie Bereiche orientieren sich an den Kundenbedürfnissen, bilden thematisch eine \nEinheit, sind gut zu führen und eliminieren so genannte politische Schnittstellen. \nJeder Bereich hinterfragte seine Organisation und richtete diese noch konsequenter \nauf die Wirkungen und eine kunden-/bürgerorientierte Leistungserstellung aus. Bitte \nnehmen Sie Bezug auf das gegenwärtig aktuellste Organigramm, welches Sie auch \nauf der Homepage der Stadt finden. \n  \n2. Kompetenz- und Rollenverteilung: \nDie Organisation und Führung der Stadtverwaltung ist klarerweise eine \nExekutivaufgabe des SR. Nach Art. 28 der Stadtverfassung (SV) ist der SR die \nVerwaltungs- und Vollziehungsbehörde der Stadt. Er übt innert der Schranken der \nihm durch Gesetz und Stadtverfassung zugewiesenen Pflichten und Befugnisse die \nFührung über die gesamte Stadtverwaltung aus. Er bestellt die hierzu erforderlichen \nOrgane und überwacht die Beamten und Angestellten. \n  \nDas Postulat vermittelt nun den Eindruck, dass der GrSR dem SR einen Generalplan \nzur konzeptionellen Neuordnung der Organisation einzelner, willkürlich ausgewählter \nBereiche und Abteilungen per Vorstoss verordnen und ihm bis zur Umsetzung dieser \nNeuorganisation einen Einstellungsstopp auferlegen will. Das widerspricht nun aber \nnicht nur der Stadtverfassung, sondern auch Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG), \ngemäss welchem der SR die Organisation der Stadtverwaltung regelt. Natürlich ist es \nnach Art. 56 Geschäftsordnung des GrSR (GO) grundsätzlich möglich, den SR per \nPostulat zu beauftragen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob eine Massnahme zu \ntreffen sei oder es kann ein Bericht über einen in den Aufgabenkreis der Stadt \nfallenden Gegenstand verlangt werden. \n  \nHier macht ein solches Vorgehen aber aus Sicht des SR keinen Sinn, weil \n\n• der Vorstoss einen Dauerauftrag des SR beschlägt und dessen Überweisung \ndarum überflüssig ist, \n\n• der Vorstoss bezüglich Optimierung der Führungsstrukturen offene Türen \neinrennt, \n\n• die Überweisung des Postulats nur zusätzlichen, bürokratischen Aufwand mit \nsich bringen würde. \n\n  \n3. Generalplan zur konzeptionellen Neuordnung der Organisation: \nDer SR hat mit der Umstellung der Führungsstruktur per 1. Januar 2005 von 35 auf \n16 Bereiche und mit der Straffung der Abteilungsstrukturen den vom Postulanten \ngeforderten Weg eingeschlagen und schlankere Führungsstrukturen geschaffen, \nwelche die Grundlage für weitere Verbesserungen bilden. Zielsetzung ist es, die Zahl \nder Bereichs- und Abteilungsleitungen, wo möglich und sinnvoll, weiter zu \nreduzieren. Dabei muss jedoch teilweise auf personalrechtliche Gegebenheiten \nRücksicht genommen werden, so dass Neuorganisationen vor allem bei Rücktritten \nund Pensionierungen von Führungskräften umgesetzt werden. \n \nDer SR weiss, wie er die Organisation der Verwaltung weiterentwickeln will und wird \nentsprechende Tatbeweise liefern. Sie können sicher sein, dass wir unsere politische \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 410\n  \nFührungsverantwortung in diesem Bereich ernst nehmen. Bei der \nOrganisationsentwicklung handelt es sich um einen ständigen Prozess, bei dem der \nSR bereits heute ohne Generalplan in Pflicht steht und handelt. Der Aufbau eines \nzusätzlichen Synergie- und Optimierungsprojekts würde deshalb nur zusätzlichen, \nunnötigen Bürokratismus nach sich ziehen. \n  \nDer neue SR hat bei der Referatsverteilung versucht, die Bereiche unter \nBerücksichtigung der Schnittstellen noch besser als bisher zusammenzufassen. Man \nsollte jetzt nicht schon wieder alles über den Haufen werfen. Die eingeschlagene \nRichtung stimmt. Auch innerhalb der Bereiche wird die Organisation laufend \noptimiert, wodurch die Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung oftmals ohne \nzusätzliche Personalkosten ausgebaut werden konnten. Die städtischen \nFührungskräfte beweisen damit, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden. In den \nvergangenen Monaten und Jahren gab es dafür diverse Beispiele. Wenn gewünscht \nkann ich auf einzelne Beispiele im Rahmen unserer Diskussion noch eingehen. \n  \nDer Postulant verlangt nun zusätzlich eine Optimierung der “Führungs- und \nAufgabenstrukturen”. Was er unter “Aufgabenstrukturen” genau versteht, erscheint \nunklar. Die Aufgaben der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene ergeben sich \nprimär aus übergeordnetem Recht des Bundes und des Kantons, vor allem in \nunseren personalintensivsten Bereichen Bildung und Betreuung. Aber auch hier sind \nbereits diverse Reform- oder Optimierungsprojekte am Laufen wie die geleiteten \nSchulen und die dadurch möglich werdende Reorganisation des Stadtschulrats oder \ndie Installation von Quartierdienstleistungszentren (QDZ). \n \nEin Generalplan für eine konzeptionelle Neuordnung der Organisation ist also nicht \nnötig. Was es braucht sind schlanke Strukturen, flache Hierarchien, motiviertes und \nkompetentes Personal, faire Löhne, moderne Arbeitsinstrumentarien sowie klare \nZielsetzungen der Führung und der Politik. Der SR ist hier auch in eigenem Interesse \naktiv. \n  \nDies ist mit ein Grund, weshalb er dieses Jahr, nach einer kritischen Überprüfung der \nErgebnisse des Projektes OPTI, ein Nachfolgeprojekt mit Neuausrichtung im Sinne \n„weg von einmaligen Aktionen und Sparübungen“ hin zu „ständigen Prozessen“ \nbeschlossen hat. Dazu gehört neben der Überprüfung von Abläufen sowie \nkontinuierlichen Verbesserungsprozessen (KVP) mit dem Grundsatz „keep it simple“ \nauch die Überprüfung des Leistungskataloges mit dem Hinterfragen der \nNotwendigkeit von Leistungen und der aktuellen Standards der Leistungserstellung. \nGanz wichtig sind aber auch Fragen nach weiteren Kooperationen, \nZusammenlegungen oder Auslagerungen. Denn die Erfahrungen haben gezeigt, \ndass reine Sparübungen hohe Erwartungen schüren, viel Aufwand generieren und \nwenig Zählbares bringen. Andere Städte machen da ähnliche Erfahrungen, wie die \nletzte Haushaltssanierung der Stadt Winterthur belegt. Sie ist per Ende 2008 \nabgeschlossen worden. Trotz grossem Aufwand und Beizug teurer externer \nBeratungsfirmen mit Kosten von über Fr. 2 Mio. konnte nur ein Einsparpotenzial von \nFr. 11.1 Mio. gefunden werden. Das bedeutet bei einem Haushalt von rund \nFr. 1 Milliarde nur rund 1%! \n  \nFazit: \nOhne Einschränkung des Dienstleistungsangebots für die Bevölkerung sind keine \nmarkanten Einsparungen mehr zu haben. Und für solche schmerzhaften Einschnitte \nbraucht es einen politischen Konsens. Darum wird das Stadtparlament zu gegebener \nZeit in die Entscheidfindung miteinbezogen und wird dort auch Verantwortung \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 411\n  \nübernehmen müssen. Auf diese Weise wollen wir auch so schnell als möglich einen \nvernünftigen Weg aus der festgefahrenen Situation um die Motion Wullschleger \naufzeigen und diese damit erledigen. \n  \n4. Stellenstopp bis zum Abschluss der Prüfung: \nEin Stellenstopp in einzelnen Bereichen stellt einen Eingriff in die Kompetenzen der \nExekutive zur Ausgestaltung der Verwaltung dar. Der SR war und ist bei der \nStellenbewirtschaftung zurückhaltend, gerade auch weil ihm bewusst ist, dass bei \neinem Dienstleistungsbetrieb zwangsläufig die Personalausgaben den grössten \nKostenfaktor darstellen. Angesichts der kurz- und mittelfristigen schwierigeren \nfinanziellen Aussichten (einbrechende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben, \ndringender Investitionsbedarf) wird der SR im Stellenbereich auch künftig äusserst \nzurückhaltend bleiben und sich hüten, durch unnötige Stellenvermehrungen \nFixkosten in die Höhe zu treiben. \n  \nPersonalkosten können im öffentlichen Dienst nicht so flexibel gehandhabt werden \nwie in der Privatwirtschaft, was mit ein Grund ist, weshalb es klare Weisungen über \ndie Wiederbesetzung von Stellen in der Stadtverwaltung gibt. Sie müssen schriftlich \nbegründet und vom zuständigen Referenten sowie dem Personaldienst bewilligt \nwerden. Über Lohnband 9 entscheidet der Gesamtstadtrat über eine \nWiederbesetzung. \n  \nDie Fokussierung auf die Zahl der Stellen in einem Bereich kann auch nicht das \nalleinige Kriterium sein: Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Personalgesetzes korreliert die \nAnzahl Stellen nur noch bedingt mit der Lohnsumme, welche das Parlament festlegt. \nSo kann es sein, dass in einem Bereich ältere, “teurere” MA zufolge Pensionierung \ndurch junge, “günstigere” ersetzt werden und der SR auch dadurch die Möglichkeit \nbesitzt, Einfluss auf die Lohnsumme auszuüben. \n  \nRecht geben wir dem Postulanten bei seiner Forderung, dass Strukturen und Abläufe \nimmer wieder hinterfragt und optimiert werden müssen. Dies ist eine Daueraufgabe \nder Führung, auf die der neue SR grosses Gewicht legt. Dies hat er in Ziff. 7.4 der \nLegislaturschwerpunkte 2009/13 festgehalten: Die Stadt Schaffhausen hat eine \nmoderne bürgerfreundliche Verwaltung mit zeitgemässen Kompetenzen, Strukturen \nund Prozessen. Genau hierzu wurde kürzlich das Aufgabengebiet des Controllings \nerweitert, notabene ohne Stellenaufstockung: Es soll künftig alle Bereiche der Stadt \nbei der Organisationsentwicklung unterstützen. \n \nUm die Personalkosten im Griff zu behalten, hat der SR dieses Jahr ein neues \nFührungsinstrument eingeführt. Das Controlling bereitet für alle Bereiche \nvierteljährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Personalausgaben auf. Damit \nsind die Bereichsleiter und Abteilungsleiter über den Stand ihrer Personalkosten \naktuell informiert und können damit auch besser Einfluss nehmen. \n  \nDie Mitarbeiterstatistik, welche den Stellenplan abgelöst hat und bis Ende Jahr noch \naufwändig in Excel-Listen geführt wird, sollte dank der Einführung einer modernen \nPersonal- und Lohnapplikations-Software (xpert-line) durch den Personaldienst auf \n2010 wesentlich präziser und aussagekräftiger werden, was ebenfalls der Führung \nzugute kommen wird. Fakt ist, dass die Lohnkosten in jüngster Zeit stabilisiert \nwerden konnten und dies trotz äusseren Umständen, welche den Aufwand konstant \nerhöht haben: \n  \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 412\n  \nDazu gehören: \n\n• zusätzliche Anforderungen aus übergeordnetem Recht von Bund und Kanton, \n• gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, auf welche die öffentliche \n\nHand reagieren muss wie zum Beispiel im Sicherheitsbereich (Stichwort \nVideoüberwachung), \n\n• Aufträge des GrSR für zusätzliche Leistungen (beispielsweise \nSchulsozialarbeit). \n\n  \nDass der SR im Bereich der Personalkosten grosse Anstrengungen unternimmt, geht \nauch aus dem Budget 2010 hervor, in welchem dieser Ausgabeposten Fr. 1,4 Mio. \nunter demjenigen des Budgets 2009 liegt. Als Vergleich: Die Gemeinde Neuhausen \nzum Beispiel wird nächstes Jahr über Fr. 2 Mio. höhere Personalausgaben haben. \nAusser der vom SR analog zum Kanton beantragten Erhöhung der Lohnsumme um \n1% steigen diese Positionen nächstes Jahr vor allem dort an, wo der GrSR - \nnatürlich meistens auch auf Antrag des SR - zusätzliche Leistungen zugunsten der \nBevölkerung beschlossen hat. \n  \nUnd noch zum stadträtlichen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme um 1%: Wir \nwerden der PEKO keine generelle, sondern eine individuelle Lohnerhöhung \nvorschlagen, allenfalls sogar mit einer Lohnobergrenze, damit vor allem die unteren \nEinkommen profitieren würden. Darüber hinaus hat der SR das Ziel, künftiges \nLohnsummenwachstum für Lohnerhöhungen möglichst durch Effizienzsteigerungen \nund Optimierungsmassnahmen aufzufangen. \n  \nEin Vergleich mit anderen, ähnlich grossen Schweizerstädten zeigt, dass der Anteil \nunserer Personalkosten am Gesamthaushalt, pro Kopf der Bevölkerung oder auch im \nVergleich zum Steuersubstrat, absolut im Rahmen liegt. Die ständigen \nBehauptungen, die Stadt sei überverwaltet und brauche für die Bewältigung ihrer \nAufgaben zu viel Personal, entbehren einer sachlichen Grundlage und werden durch \ndie ständige Wiederholung auch nicht wahrer. \n  \nWir haben zum Vergleich die Zahlen der Kantonshauptstädte Neuchatel, Fribourg \nund Luzern sowie der Städte Winterthur und Wil für das Jahr 2008 beigezogen. \n  \nDie Vergleiche sind nicht einfach, weil die Städte zum Teil mit ziemlich \nunterschiedlichen Voraussetzungen haushalten müssen. Die einen Städte betreiben \nkeine Altersheime, die anderen verfügen noch über eine Polizei et cetera. Wenn man \nin die Tiefe gehen wollte, müsste man Transferzahlungen, die Abgeltung der Löhne \nim Bildungswesen oder die Aufteilung der Sozialhilfekosten zwischen den \nVergleichsstädten und ihren Kantone analysieren et cetera. Es ist auch nicht \ndasselbe, ob ein Ort Kantonshauptort mit Zentrumsfunktionen oder, ob man eine \nSchlafgemeinde am Rande einer grossen Agglomeration anschaut. Auch wenn wir \nnicht in die Tiefe gegangen sind, weil das einen enormen Aufwand verursacht hätte, \nkönnen einige Feststellungen gemacht werden, die eine gewisse Verlässlichkeit \nhaben. \n  \nDabei zeigte sich, dass der Gesamtaufwand der Stadt Schaffhausen mit Fr. 6’180.-- \npro Kopf absolut im Rahmen liegt. In Fribourg beträgt der pro Kopf Aufwand Fr. \n6’123.--, in Neuchatel Fr. 7’614.--, in Luzern Fr. 10’110.--, in Winterthur Fr. 13’619.--. \nWil, das auf nächstes Jahr seine Steuern um 4% erhöhen muss, kommt immerhin \nauch auf Fr. 5’725.--. \n  \nBeim Aufwand für die allgemeine Verwaltung schneidet Schaffhausen mit Fr. 632.-- \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 413\n  \npro Kopf sehr günstig ab, nämlich genau gleich wie das halb so grosse Wil. Fribourg \nkommt auf Fr. 733.--, Winterthur auf Fr. 789.-- und Luzern gar auf Fr. 1’033.--. \n  \nAuch beim Personalaufwand gibt es keine Auffälligkeiten: \nMit Altersheimen kommt Schaffhausen auf Fr. 2’733 pro Kopf, ohne auf Fr. 1’555.--. \nFribourg (ohne Altersheime) liegt bei Fr. 1’580.--, Wil, immerhin bei Fr. 1’468.--, \nNeuenburg bei Fr, 2’447.--, Luzern bei Fr. 3'374.-- und Winterthur bei Fr. 3’791.-- \n(alle drei mit eigenem Polizeikorps!). \n  \nEs ist dem SR zudem ein Anliegen festzuhalten, dass die rund 1’200 - 1’500 \nMenschen mit rund 900 Stellenprozenten, welche bei der Stadt arbeiten, eben nicht \nbloss Kostenfaktoren darstellen. Die meisten von ihnen sind engagierte Know-how-\nTräger im Dienste der Allgemeinheit und daneben übrigens auch noch Konsumenten \nund Steuerzahler. \n  \nSie leisten rund um die Uhr wertvollen Einsatz zugunsten unserer Bevölkerung, sei \ndies zum Beispiel: \n  \n\n• bei der Betreuung unserer Senioren in den Altersheimen \n• oder der Kinder in Kindertagesstätten, \n• im Unterhalt unserer Schulgebäude, Sportstätten, Strassen, Grünanlagen, \n\nFriedhöfen et cetera, \n• beim Schnee- und Müllräumen auf den Strassen, \n• bei der Buchausleihe in den Bibliotheken oder bei der Entwicklung und \n\nPräsentation von Ausstellungen im Museum, \n• bei der Beratung der Steuerpflichtigen auf der Steuerverwaltung, \n• bei der Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Haushalte und \n\nFirmen, \n• beim zuverlässigen Transport von 13 Millionen Menschen pro Jahr in den \n\nBussen der VBSH, \n• bei der Betreuung und Unterstützung von Behinderten und Familien in \n\nKrisensituationen in der Vormundschaftsbehörde, \n• beim letzten Gang der Verstorbenen und der Beratung der Hinterbliebenen \n\ndurch das Bestattungsamt, \n• bei der Nachlassplanung und -regelung im Erbschaftsamt, \n• bei der Erstellung wichtiger Personaldokumente in der Einwohnerkontrolle und \n\nim Zivilstandsamt, \n• beim Archivieren unserer Geschichte im Stadtarchiv, \n• bei der Betreuung von finanziell in Not Geratenen und Bedürftigen bei der \n\nSozialhilfe, \n• bei der Beratung zu Fragen des Bauens und Energiesparens im Baureferat, \n• beim Löschen von Bränden in der Feuerwehr. \n\n  \nDas sind nur einige anspruchsvolle und wichtige Dienste, auf welche Private wie \nUnternehmen in dieser Stadt angewiesen sind. Darum teilt der SR auch die \npauschale Aussage des Postulanten nicht, generell sei weniger Staat für Bürger und \nUnternehmen besser. \n  \n5. Vorwurf des “Bürokratismus”: \nDie Gefahr des Bürokratismus existiert bei jeder grösseren organisatorischen Einheit, \nob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Sie erweist sich für den Bürger \nwie die Unternehmen als hinderlich. In diesem Punkt stimmt der SR dem Postulanten \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 414\n  \nzu. \n \nWie eingangs erwähnt, betrachtet der SR die Bekämpfung der Bürokratie als \nDaueraufgabe der Führung. Die Mitarbeitenden werden immer wieder dazu \nangehalten und motiviert, Strukturen und Prozesse zu durchforsten und zu \nvereinfachen, damit unnötige Bürokratie abgebaut oder verhindert werden kann. Dies \ngeschieht in einem zunehmend komplexeren Umfeld mit immer neuen Aufgaben und \nAnforderungen, welche oftmals von den übergeordneten Ebenen Bund und Kanton \nstammen. Ähnliches gilt für den Aufwand zur Bewältigung der in den vergangenen \nJahren markant angestiegenen Zahl von Parlamentsgeschäften. \n  \nNicht nur in der Verwaltung müssen Strukturen und Abläufe immer wieder hinterfragt \nwerden, sondern auch im politischen Prozess. Letztes Jahr haben wir da mit der \nneuen Geschäftsordnung des Parlaments einen Anfang gemacht und festgestellt, \ndass es angesichts der starken Verkleinerung des GrSR eine Entschlackung der \npolitischen Abläufe durch zeitgemässere Kompetenzen braucht. Mehr Effizienz \nheisst hier Übertragen von mehr Verantwortung an die gewählten Behörden - \nLegislative wie Exekutive. Mit der anstehenden Verfassungsrevision wird sich eine \nChance bieten, die wir packen sollten. \n  \nBürokratismus wird im Übrigen auch durch übertriebene Kontrolle verursacht. Das ist \nnicht nur bei der öffentlichen Hand der Fall. Manchmal braucht es eben auch etwas \nmehr Vertrauen statt Misstrauen. Der SR versucht mit seinen Zielsetzungen und \nAnstrengungen (beispielsweise für mehr Transparenz; Ziff. 7.4 \nLegislaturschwerpunkte), die er in den ersten Monaten der Legislatur angestossen \nhat, einiges zu unternehmen, um ein vertrauensvolles Klima zu fördern. Ich erinnere \nSie an das erste Parteiengespräch oder das Treffen des SR mit den städtischen \nKantonsräten und den eidgenössischen Parlamentariern, bei welchem die \nLegislaturziele zur Diskussion gestellt wurden oder an das Bekenntnis zu einer \nverbesserten Zusammenarbeit mit dem Kanton, wo bereits erste Tatbeweise erfolgt \nsind und weitere folgen werden. \n  \n5.1 Bürokratieabbau durch Personalabbau: \nStellt die Stadt - meistens ja auch mit Zustimmung des GrSR - zusätzliches Personal \nein, dann immer mit dem Ziel, Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung zu \nerbringen (aktuellste Beispiele: QDZ, Schulsozialarbeit, Quartier- und Jugendarbeit). \nDarum greift es zu kurz, wenn der Postulant Personalabbau mit Bürokratieabbau \ngleichsetzt. Personalabbau bedeutet auch eine Einschränkung oder eine \nVerunmöglichung von Dienstleistungserbringung und das kann wiederum die \navisierte Attraktivierung unserer Stadt im Standortwettbewerb gefährden, was wir \nnicht wollen. Schliesslich haben wir uns im Rahmen unserer Legislaturschwerpunkte \ndazu bekannt, verschiedene Faktoren zu verbessern und nicht zu verschlechtern \n(vergleiche Ziff. 1 und 2 Legislaturschwerpunkte). \n  \nReden Sie also nicht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus um den heissen Brei \nherum. Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein und sagen Sie, wo ein \nDienstleistungsabbau stattfinden soll. Das ist angesichts der Tatsache, dass rund \n80% unserer kommunalen Aufgaben durch Bund und Kanton gesetzlich vorgegeben \nsind, nicht ganz einfach. Und, wenn ich den nächsten Vorstoss (”Massnahmen für \neine sichere und saubere Altstadt”) auf der Traktandenliste anschaue, sehe ich doch \nzumindest widersprüchliche Signale. \n  \n5.2 Bürokratismus als Grund für die anhaltende Wachstumsschwäche der Stadt: \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 415\n  \nDie Behauptung, dass Bürokratismus für die anhaltende Wachstumsschwäche der \nStadt verantwortlich sei, teilt der SR nicht. In der Begründung des Postulanten \nwurden keinerlei konkrete Beispiele für Bürokratismus genannt, was der SR beruhigt \nzur Kenntnis nimmt. Konkrete Hinweise auf Bürokratismus nehmen wir gerne \nentgegen und gehen diesen auch konsequent nach. \n  \nDie Wirtschaftsförderung wirbt in ihrer Imagekampagne für das kleine Paradies \ngerade mit dem Gegenteil von dem, was das Postulat suggeriert: Nämlich dem \nFehlen von unnötigem Bürokratismus als explizitem Plus von Schaffhausen: “Der \ndirekte Zugang zu Behörden und Verwaltung ermöglicht rasche Entscheide (Seite \n16).” Die Wirtschaftsförderung kann Ihnen auch die Ursachen der \nWachstumsschwächen, die ja nicht nur die Stadt, sondern unseren ganzen Kanton \ntreffen, erläutern. Sie haben jedenfalls nichts mit Bürokratismus in der städtischen \nVerwaltung zu tun. \n  \nDer SR hat in seinen Legislaturschwerpunkten seinen Willen bekundet, die \nWachstumsschwäche unserer Stadt zu überwinden. Wir wollen und wir brauchen ein \nBevölkerungswachstum, damit wir einen hochwertigen Service Public bei einer \nmoderaten fiskalischen Belastung erhalten und weiterentwickeln können. \n \nIn den letzten Monaten erfuhr die Stadt einen erfreulichen, wenn auch noch \nbescheidenen Einwohnerzuwachs. Damit dieser Zuwachs verstärkt werden kann, \nmüssen wir in den nächsten Jahren einige wichtige Vorinvestitionen tätigen, \ninsbesondere zur Schaffung von neuem hochwertigem Wohnraum für junge, \nmittelständische Familien. Das ist das Zielpublikum unserer Anstrengungen \n(Stichwort: PASS). Da laufen wir synchron mit der Image-Kampagne der \nWirtschaftsförderung. \n  \n6. Weitergabe von Effizienzvorteilen in Form tieferer Steuern: \nDie öffentliche Hand ist im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht auf Gewinnerzielung \nausgerichtet. Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der \nGesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, des mittelfristig \nausgeglichenen Finanzhaushalts und des Verbots der Zweckbindung der Steuern \n(Art. 2 FHG). Ziel muss sein, Einnahmen und Ausgaben der Laufenden Rechnung \nmittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Fehlbeträge aus der Laufenden Rechnung \nsind in den folgenden Jahren abzutragen (Art. 7 FHG). Der SR kennt diese \ngesetzlichen Verpflichtungen und lebt ihnen auch nach. Dass er dies in der \nVergangenheit nicht so schlecht gemacht hat, belegt unter anderem das Resultat der \nBilanz-Studie über die Finanzhaushalte verschiedener Schweizer Städte, welche am \n21.10.2009 veröffentlicht worden ist. \n  \nDer SR bekennt sich dazu, Effizienzgewinne bei der Aufgabenerfüllung der \nBevölkerung weiterzugeben. Dies soll - wie in den vergangenen Jahren erfolgreich \npraktiziert - durch zusätzliche Investitionen zur Attraktivierung des städtischen \nDienstleistungs- und Infrastrukturangebots, durch Schuldenabbau und durch \nEntlastungen bei Steuern und Gebühren erfolgen. \n  \nDafür braucht es aus Sicht des SR aber keinen zusätzlichen Bericht oder \nGeneralplan, denn auch der SR weiss, dass wir uns bezüglich der fiskalischen \nBelastung in einem Standortwettbewerb befinden. \n \nIn diesem Zusammenhang muss aber wieder einmal in Erinnerung gerufen werden, \ndass die Steuerpflichtigen in den vergangenen 8 Jahren durch zahlreiche \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 416\n  \nSteuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen markant entlastet worden sind. \nDas Ausmass dieser Entlastungen bezeichnete der kantonale Finanzdirektor letztes \nJahr als “weltrekordverdächtig” (Kantonsratsprotokoll vom 27.10.2008, Seite 782), \nwas die haltlosen Vorwürfe der Steuerhöllenkampagne widerlegt. \n  \nSeit 2001 bewirkten die Steuerentlastungen für die Stadt rund Fr. 30 Mio. weniger \nEinnahmen! Dass in den letzten Jahren derart grosse Steuerreduktionen ohne Abbau \nöffentlicher Dienstleistungen aufgefangen werden konnten, war einem kräftigen \nWirtschaftswachstum, einer erfolgreichen Ansiedlung neuer Unternehmen sowie \neiner vernünftigen städtischen Finanzpolitik zu verdanken. Dank dieser war es auch \nmöglich, die ungedeckte Schuld wie die langfristigen Schulden in den letzten Jahren \nspürbar zu reduzieren. \n  \nDer SR will diese ausgewogene Finanzpolitik fortführen. Die Zielsetzung des \nPostulanten ist hingegen sehr eindimensional: Durch Verwaltungsoptimierung und \nstrukturelle Verbesserungen erzielte Effizienzgewinne sollen einzig und allein dazu \ngenutzt werden, Steuersenkungen zu finanzieren. Diese Strategie negiert, dass ein \nGemeinwesen eben mehr als einen attraktiven Steuerfuss braucht, um für potenzielle \nNeuzuzüger und Unternehmen interessant zu sein. Das belegen zahlreiche Studien \nund Untersuchungen. \n  \nNeben einer moderaten Steuerbelastung hat der moderne Leistungsstaat noch viele \nandere, wichtige Ziele, die zum Teil mit Steuersenkungen im Widerspruch stehen. \nUm bei einigen von diesen wichtigen Standortfaktoren mit unserer Konkurrenz \nmithalten zu können, werden wir darum in Zukunft punktuell mehr investieren \nmüssen, zum Beispiel: \n  \n\n• bei der Schaffung von Wohnraum in Altstadtliegenschaften durch \nZentralisierung der Verwaltung, \n\n• bei der Erschliessung hochwertiger Wohngebiete, beispielsweise auf der \nBreite und im Lindli (PASS), \n\n• für die Einzonung und Verflüssigung von Bauland, \n• für einen besseren Zugang unserer Stadt an den Rhein, \n• für die Schaffung einer zeitgemässen Sport- und Kongressinfrastruktur, \n• für Quartierdienstleistungszentren in der Altersbetreuung sowie \n• für eine Modernisierung der Volksschule (Schulleitungen, Tagesstrukturen). \n\n  \nDem SR liegt darüber hinaus auch weiterhin die Qualität der \nDienstleistungserbringung am Herzen. Hierzu müssen wir ein attraktiver und \nverlässlicher Arbeitgeber und Ausbildner sein und bleiben (vergleiche Legislaturziel \nZiff. 7.6). Da stehen wir in der Pflicht und auch im Schaufenster der Öffentlichkeit. \nUnd oftmals helfen professionelle kommunale Dienste Kosten für die Allgemeinheit \neinzusparen, die sonst um ein Vielfaches höher ausfallen würden (Stichwort: Sparen \nam falschen Ort! Beispiel: Pilzkontrolle). \n  \n7. Fazit: \nIm Gegensatz zur Schwarzmalerei des Postulanten ist der SR überzeugt, dass die \nStadt Schaffhausen schon heute über eine moderne, bürgerfreundliche und auch \nschlanke Verwaltung verfügt. Wir scheuen da keine Vergleiche und werden \nversuchen, Ihnen solche aussagekräftigen Benchmarks mit anderen Städten zu \nliefern, auch wenn das nicht ganz einfach ist. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 417\n  \nDer SR stellt damit aber die Notwendigkeit einer ständigen Optimierung der \nOrganisation und bei der Leistungserbringung nicht in Abrede. Sie ist in den \nLegislaturzielen über die Einführung eines KVP explizit enthalten (Ziff. 7.4). Dazu \ngehört eine dienstleistungsorientierte Organisationskultur sowie das Überprüfen und \nAnpassen von Prozessen. \n  \nZu den weiteren Zielen in diesem Bereich gehört: \n\n• Förderung der Unternehmensentwicklung durch gezielte Gestaltung \nvon Lern-/Entwicklungs- und Veränderungsprozessen (Ziff. 7.6) \n\n• Suchen nach Synergien und Zusammenarbeitsmodellen mit dem Kanton und \nanderen Gemeinden (Ziff. 7.1) \n\n• Implementierung zeitgemässer Führungssysteme und -prinzipien (Ziff. 7.3)  \n• Weitere Modernisierung der IT-Möglichkeiten (Einsatz von eGovernment, Ziff. \n\n7.4) \n  \nWir haben Ihnen damit aufzuzeigen versucht, dass der SR seinen Auftrag ernst \nnimmt, mit seinen Legislaturschwerpunkten den Weg aufgezeigt hat, auf Kurs ist und \nkeinen zusätzlichen Generalplan zur Führung der Verwaltung braucht. \n  \nDer Stadtrat ersucht deshalb den Postulanten darum, den Vorstoss in eine \nInterpellation umzuwandeln. Falls diese Anregung nicht auf fruchtbaren Boden trifft, \nbeantragen wir dem GrSR, die Überweisung des Postulats abzulehnen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich stelle mein Votum ganz unter das Motto von Esther Bänziger: Eigentlich wollte \nich dazu nichts sagen, aber ... Die Bitte, die ich an Walter Hotz richte, lautet, keine \nNoten zu verteilen, sondern Geschäfte oder Vorlagen zu zerpflücken. So, wie alle \nSchweizerinnen und Schweizer Fussballtrainer sind, versucht sich der Postulant \nimmer wieder als sechster Stadtrat. Leider übersieht er gerne, dass im Rechtsstadt \nSchweiz und im Kleinstaat Schaffhausen Kompetenz- und Verantwortungsbereiche - \nwie Exekutive und Legislative - existieren. \n  \nDie Organisation und Führung der Stadtverwaltung ist und bleibt eine Exkutivaufgabe \ndes Stadtrates. Nach Art. 28 der Stadtverfassung ist der Stadtrat die Verwaltungs- \nund Vollziehungsbehörde der Stadt. Er übt innert der Schranken der ihm durch \nGesetz und Stadtverfassung zugewiesenen Pflichten und Befugnisse die gesamte \nStadtverwaltung aus. \n  \nDer Vorstoss ist ein Dauerauftrag des Stadtrates und rennt bezüglich Optimierung \nder Führungsstrukturen offene Türen ein. Die Überweisung des Postulats würde \nselbst nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand generieren. Da bisse sich die Katze \nwohl in den berühmten Schwanz. Nehmen Sie dies doch bitte zur Kenntnis. Wenn \nSie aber Ihren messianischen Eifer effektiv nutzen wollen, dann stellen Sie sich dem \nSchaffhauser Volk für ein Exekutivamt zur Verfügung. Bitte überprüfen Sie Ihre \nSchlagwörter, haben Sie Vertrauen, es kommt gut. \n  \nIhr Dauermantra “Weniger Staat besser für Bürger und Unternehmer” wird durch \ntägliches Herunterbeten auch nicht intelligenter. Die Banken “to big to fail” waren \njedenfalls froh, in den Schoss von Mutter Staat zu fallen und sich aufpäppeln zu \nlassen. Wir haben volles Vertrauen in die Organisationsstruktur des Stadtrates und \nstehen auch voll hinter den kompetenten Aussagen von SR Peter Neukomm. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 418\n  \nNoch ein weiterer pädagogischer Hinweis von einem Hobbylehrer: Es ist nicht \nverboten zu loben. Ich habe Walter Hotz noch nie loben gehört. Ich beispielsweise \ngratuliere der Stadt für den hervorragenden 2. Platz, den die Zeitschrift "Bilan" uns \nverliehen hat. Das, lieber Postulant, sind hard facts. Wir werden das Postulat auf \njeden Fall nicht unterstützen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum\n”Steter Tropfen höhlt den Stein oder mehrfaches Auffrischen führt zum Ziel - das \nhaben wir in der Politik oder zu Hause schon oft erlebt. Was soll das heissen? Der \nGrosse Stadtrat hat die Motion von Peter Wullschleger an den Stadtrat überwiesen \nund somit einen Auftrag erteilt. Da der Grosse Stadtrat ja bekanntlich nicht “nichts” \nist, hat diese Motion schon einen Auftrag: Bericht und Antrag sollten nämlich folgen. \nAus diesem Grund habe ich dieses Postulat mit unterzeichnet und werde ihm auch \nzustimmen; denn es soll eine Erinnerung an den hängigen Bericht und Antrag sein. \nSolange die Motion Wullschleger im Raum hängt, werden im Rat immer wieder \nsolche Vorstösse eingereicht - die ich auch weiterhin mitunterschreiben werde - denn \naus Blödsinn hat der Grosse Stadtrat ja die Motion nicht überwiesen. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n”SR Peter Neukomm hat in seiner perfekten Stellungnahme bereits alles gesagt, ich \nhabe nichts mehr hinzuzufügen. Ich werde das Postulat nicht unterstützen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich spreche nicht zu Walter Hotz, sondern zu Thomas Hauser. Er führt hier einmal \nmehr das Postulat Wullschleger an. Ich finde es unhaltbar, wenn dieses Postulat \nimmer wieder geltend gemacht wird. \n \nWie soll der Stadtrat dieses umsetzen? Die Stadt hat nicht wie der Kanton in den \nletzten Jahren wie der Spatz im Hanf gelebt. Sie hat schlicht nicht die Mittel, die \nForderungen von Peter Wullschleger zu erfüllen. Es kommt mir vor wie im \nRumpelstilz, wo die Müllerstochter aus Stroh Gold spinnen soll. Wir spielen doch hier \nnicht Rumpelstilz miteinander! Das wollte ich Thomas Hauser noch sagen, bevor er \nflieht. Ich frage mich nämlich, ob wir ihn nach seinem Geständnis vorher, einfach \nziehen lassen können oder ob er nicht in Untersuchungshaft gehört. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Ich möchte die Leistungen des Stadtrates an dieser Stelle nicht werten, aber der \nStadtrat und das Parlament haben seit Anfang der 90er Jahre den Schuldenberg um \nrund Fr. 50-60 Mio. erhöht. Gewisse Wahrheiten sind im Postulat enthalten; \nallerdings hoffe ich, dass wir jetzt mit der neuen Exekutive besseren Zeiten entgegen \ngehen. Einsparungen beim Personal wirken sofort; aber ich denke, man sollte \neinfach das zur Verfügung stehende Geld effizienter und nicht immer zur Erfüllung \nsämtlicher Wünsche einsetzen. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Da die Effizienz dieses Rates in Anzahl Worten gemessen wird, möchte ich mich \nkurz fassen und so werde ich mich vorwiegend stichwortartig zum Thema äussern. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 419\n  \nKVP = kontinuierlicher Verbesserungsprozess: Da liegt der Stadtrat richtig, das muss \nauch in der öffentlichen Verwaltung gelebt werden. \n  \nReorganisation der Verwaltung auf 16 Referate: Hinter diesem Argument zur \nOptimierung der Verwaltung scheint sich der Stadtrat etwas verstecken zu wollen. \nAdministrative Leerläufe gibt es überall, und die gilt es rigoros auszumerzen. \n  \nWoV: Der Grosse Stadtrat hat WoV abgelehnt. Mit WoV hätte die Stadt die \nVerwaltung wirkungsvoll führen können, wie das der Begriff WoV ja impliziert. \nMindestens wäre damit Transparenz in die Kostenstruktur von Produkten gebracht \nworden, Quersubventionen hätten erkannt werden können. Die politische Diskussion, \nob einzelne Dienstleistungen, beziehungsweise Produkte ihren Preis auch wert sind, \nkann mit den heutigen Rechnungsdaten nicht geführt werden. \n  \nIch schlage vor, dass der Stadtrat eine externe, unabhängige Stelle beauftragt, die \nVerwaltungsstrukturen auf Optimierungspotenzial zu durchforsten. Ob er den Bericht \ndieser Stelle dann auch der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist seine Sache, \nwichtig ist, dass daraus Massnahmen getroffen werden. Das Beispiel der vom SR \ngenannten Stadt, die das gemacht hat, brachte bei einem Einsatz von Fr. 2 Mio. für \neine externe Untersuchung immerhin einen Gewinn von Fr. 11 Mio., das ist doch ein \nguter Return on Investment! \n  \nIch werde deshalb das Postulat von Walter Hotz unterstützen. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Ab und zu gibt es parlamentarische Vorstösse, die lassen mein Unternehmerherz \nerschaudern. Ich stelle mir vor, wie ich reagieren würde, wenn der Verwaltungsrat \nmeiner Firma eine solche schwammige Zielvorgabe - wie im Postulat erwähnt - \nstellen würde.  \n  \nUnser Parlament hätte einschneidende Massnahmen gehabt, solche Zielvorgaben zu \nsetzen. Über die parlamentarische Steuerung des Dreiecks Kosten/Leistung/Wirkung \nhätten wir ein Instrument gehabt, wo wir auf das operative Geschäft des Stadtrates \nEinfluss hätten nehmen können.  \n  \nAn dieser Stelle möchte ich eine von Walter Hotz persönlich gemachte Aussage \nerinnern (Zitat): \nWir brauchen eine moderne Verwaltung, eine einheitliche Verwaltung, die ihre \nsozialpolitische Verantwortung wahrnimmt. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung \nnur noch für Vermögende Leistungen erbringen wird. Es muss uns auch klar sein, \ndass die städtische Verwaltung in gewissen Bereichen nicht kostendeckend arbeiten \nkann. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich wollte mich eigentlich zu diesem Geschäft nicht äussern, wurde aber von einigen \nBemerkungen provoziert.  \n  \nWalter Hotz hat erwähnt, dass Stadt und Kanton zu den drei grössten Arbeitgebern \nin unserer Region zählen. Das tönt natürlich eigenartig. Ich möchte Walter Hotz an \neinem Beispiel anschaulich machen, dass dies gar nicht so schlimm ist, wie er meint.  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 420\n  \nDu würdest mir wahrscheinlich zustimmen, wenn ich dir sagen würde, dass ich nicht \nein besonders grosser Mann bin – rein körperlich gesehen. Als ich letzten Sommer in \nChina in den Ferien war, zählte ich trotzdem zu den Grössten, obwohl es dort viel \nmehr Menschen hat. Die Grösse des Einzelnen sagt nämlich nichts aus über die \nGrösse des Ganzen.  \n  \nGenau gleich ist es in Schaffhausen. Die hiesige Wirtschaftsstruktur ist sehr \nkleingliedrig. Es gibt überdurchschnittlich viele KMU, die ja auch das Rückgrat der \nSchweizer Wirtschaft darstellen. Wegen dieser Struktur gehören Kanton und Stadt zu \nden grössten Arbeitgebern. Dass die grossen Unternehmen weggestorben sind, \ndaraus kannst Du, wie SR Peter Neukomm richtig gesagt hat, der Stadt keinen Strick \ndrehen.  \n  \nIn seinem Votum hat Walter Hotz mehrmals eine dubiose Liste mit den Löhnen der \nstädtischen Angestellten erwähnt. Er hat wiederholt an uns appelliert, dass wir ihm \nglauben müssten. Nun, Walter Hotz, Glauben setzt Glaubwürdigkeit voraus. Und \ndeiner eigenen Glaubwürdigkeit hast du mit deinem Verhalten in den letzten Wochen \nnicht einen sonderlich guten Dienst erwiesen. Vielleicht ist es eben nicht nur die \nStreitlust, die einen guten Volksvertreter ausmacht, sondern auch seine \nGlaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das solltest du bedenken, wenn du das nächste \nMal zu einem Sololauf in der Presse ansetzt und wenn du immer noch die Hoffnung \nhast, eines Tages auch mal den Glauben der Linken zu ernten. \n  \nDann möchte ich nur kurz etwas zum Votum von Josef Eugster sagen. Er hat hier \nvorne behauptet, dass die Stadt seit den 90er-Jahren Fr. 50 bis 60 Mio. Schulden \nangehäuft hat. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen, ich war anfangs der 90er-\nJahre noch im Kindergarten. Ich möchte Josef Eugster aber bitten, in seinen \nVergleichen ein faires Mass zu wählen. Seit 2001 hat die Stadt nämlich 20 Mio. \nSchulden abgebaut. Sonst könnte man ja die Landschaftszersiedelung auch so \nbeklagen, dass seit 1055 der ganze Raum Schaffhausen verbaut worden ist.  \n  \nIch möchte nur sagen: In den letzten Jahren hat bei den Schulden die Tendenz \ngestimmt. Auch deswegen hat unser Stadtrat unser Vertrauen verdient.  \n  \nUnd dann noch kurz zu Erwin Sutter, der gemeint hat, man müsste die Verwaltung \nvon externen Beratern nach Sparpotential durchleuchten lassen. Ich bin dagegen, \ndass wir die letzten paar Rappen, die wir noch flüssig haben, irgendeinem externen \nBerater in den Schlund werfen, nur um herauszufinden, dass es doch nichts zu \nsparen gibt. “  \n \n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”Mit dem vorliegenden Postulat wird vom Stadtrat verlangt, dass er einen \nGeneralplan zur konzeptionellen Neuordnung der städtischen Organisation erstellen \nsoll. Ziel muss sein, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und die von den \nEinwohnern von der Stadt erwarteten Dienstleistungen zu erbringen. Dazu braucht \nes die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zwischen den Zeilen des \nPostulats fordert der Postulant einen Stellen- und Dienstleistungsabbau ohne \nkonkrete und umsetzbare Vorschläge zu bringen. \n  \nEs kann aber nicht sein, dass Sie jetzt einen Generalplan zur konzeptionellen \nNeuordnung der städtischen Organisation fordern, der personelle und finanzielle \nRessourcen kostet, aber nicht gewährt, dass das gewünschte Ziel erreicht wird. Das \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 421\n  \nerhoffte Sparziel ist auch den Entscheidungsinstanzen im Projekt \nOptimierungspotenzial nicht ganz gelungen, und wir gehen davon aus, dass man \nsich redlich darum bemüht hat und das von SR Peter Neukomm erwähnte \nNachfolgeprojekt neue Ansätze aufzeigen wird.  \n  \nLeider löst auch das vorliegende Postulat das Problem nicht; es löst aber Kosten aus \nund bindet personelle Ressourcen, weshalb ich es ablehnen werde. “ \n\n  \nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Zur Motion Wullschleger kann ich nur sagen, schön wäre es gewesen, wenn sie vor \nmeinem Amtsantritt erfüllt worden wäre. Sie kennen meine Meinung dazu, sie hat \nsich seit meiner Wahl nicht geändert. \n  \nDer Stadtrat ist klar in Pflicht, wir werden Bericht und Antrag liefern, aber erst im \nnächsten Jahr. Das Nachfolgeprojekt OPTIplus gibt den dafür nötigen Rahmen, wir \nwerden Ihnen auch einen entsprechenden Leistungskatalog vorlegen. Es stellt sich \neinzig und allein die Gretchenfrage, was wollen wir und wohin wollen wir. Wie bereits \ngesagt, nächstes Jahr können wir diesen Weg zusammen gehen, das Projekt ist erst \nangelaufen und benötigt zur sorgfältigen Ausarbeitung einen gewissen Zeitrahmen. \nWir werden also noch genügend Zeit haben, gemeinsam darüber zu diskutieren und \nzu entscheiden.  \n  \nIch habe in meinen ersten Monaten seit Amtsantritt erfreut und immer wieder \nfeststellen können, dass es in der Verwaltung viele gute und qualifizierte \nMitarbeitende gibt. Betreffend des von Walter Hotz geäusserten Vorwurfes der hohen \nLöhne in der Verwaltung kann ich nur sagen, dass wir bei Fach- und Führungskräften \ngrosse Probleme haben, marktkonforme Löhne zu bezahlen und entsprechend \nqualifizierte Leute zu rekrutieren (Peter Neukomm führt ein Beispiel aus einem seiner \nletzten Rekrutierungsgespräche an). Bei den unteren Lohnklassen liegt die \nStadtverwaltung gut im Vergleich. Es ist auch einfach nicht möglich, sämtliche Fach- \nund Führungskräfte immer intern zu besetzen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Schlusswort\n”Ich habe selbstverständlich nicht mit einer Erheblichkeitserklärung gerechnet. SR \nPeter Neukomm wirft mir vor, ich hätte am Jahresgespräch betreffend Legislaturziele \nmitarbeiten können; aber ich wurde dazu gar nicht eingeladen, obwohl ich mich - als \nGPK-Präsident - beim Stadtschreiber um eine Einladung bemüht habe. Der \nStadtschreiber wollte sich persönlich darum kümmern und schuldet mir bis heute \neine Antwort. \n  \nIn der Pressemitteilung bezüglich Neuausrichtung des Baureferats, wo der Stadtrat \nder Ausschreibung einer neuen Stelle als Stabschef zustimmt, hat er gleichzeitig \ngeschrieben, dass die Neuorganisation des Referats geprüft werde. Das ist meiner \nAnsicht nach ein falscher Weg, zuerst muss die Organisation überdacht und erst \ndann die Ausschreibung einer neuen Stelle überprüft werden. \n  \nZur Aussage von Christoph Lenz möchte ich sagen, dass es mich freut, wenn er \nwirtschaftliche Gedanken vorbringt. Mir liegen Listen betreffend \nOptimierungsmöglichkeiten innerhalb der Führungsunterstützung vor (Votant zeigt \ndiese dem Ratsplenum), aber ich kann sie ja nicht öffentlich machen. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 422\n  \nBetreffend Bereichsleitung Kultur: Das ist eine 90% Stelle, und jetzt sucht der \nStadtrat einen Nachfolger mit einem Pensum von 80-100%. Da muss ich mich schon \nfragen, ob dieser Job nicht auch mit 80% bewältigt werden könnte. Früher hat der \nStadtschreiber sich um die Organisation des Bachfestivals gekümmert. \n  \nIch werde das Postulat sicher nicht in eine Interpellation umwandeln. Lieber verliere \nich mit 35:1 Stimme, als dass ich aus taktischen Gründen geschwiegen hätte. In 2-3 \nJahren werde ich Sie an mein Postulat erinnern. \n  \nZu SR Peter Neukomm: Über das Wochenende habe ich das Organigramm studiert \nund festgestellt, dass der Finanzreferent gegenüber seiner Vorgängerin zu einer \nSekretärin noch zusätzlich einen Referatsassistenten hat. Hinzufügen möchte ich \nnoch, dass ich in meinem Votum deutlich davon gesprochen habe, neu zu \nbesetzende Stellen auf der Führungsebene nach Möglichkeit - und nicht wie von SR \nPeter Neukomm behauptet, immer - mit internem Personal zu besetzen. “ \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat von Walter Hotz vom 24.03.2009 mit 18 : 7 \nStimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nStadtpräsident Thomas Feurer Votum\n”Das Papier, das Walter Hotz gezeigt hat, stammt aus dem Jahr 2008, aus einer Zeit \nalso, wo ich noch nicht Stadtpräsident war. Es handelt sich um ein internes Papier \nder Stadtkanzlei, wo modellartig aufgezeigt wird, wie die Organisation aussehen \nkönnte. Solche Organisationsentwürfe gab es einige, aber deren Inhalte wurden nie \numgesetzt. Walter Hotz trägt sein Papier jedoch weiterhin wie eine Trophäe vor sich \nher. Ich biete Walter Hotz gerne meinen Aktenvernichter zur Beseitigung des \nDokumentes an. \n  \nOhne Controlling als zentrales Steuerungsinstrument geht es nicht, das Controlling \nerarbeitet alle Grundlagen zur strategischen Führung der Stadt und ist für die \nMonitorings der Legislaturziele verantwortlich. Daraus leiten wir einen wichtigen Teil \nder operativen Führungsaufgaben ab. Das Controlling ist für die Erstellung unserer \nFinanz- und Investitionsplanung zuständig und verantwortlich für das Projekt OPTI, \nbeziehungsweise das Nachfolgeprojekt mit Leistungskatalog, sichert die inhaltlichen \nLinks zur KSD, unterstützt die Verwaltung bei Organisationsentwicklungsfragen und \nerarbeitet unsere Benchmarks.  \n  \nBetreffend Ausschreibung einer Stelle als Stabschef Baureferat kann ich nur sagen, \ndass das Baureferat viel zu wenig Personal hat, um die immer komplexeren \nAnsprüche von allen Seiten sowie als Ansprechpartner für Investoren und \nVerhandlungsführer befriedigend erfüllen zu können. Albert Tanner fehlt nämlich an \nallen Ecken und Enden. Die Situation wird durch den Weggang von Ueli Witzig \nzusätzlich akzentuiert und die Zwischenlösung mit einem Stabsjuristen erfüllte die \nErwartungen nicht optimal. Es werden neue Profile erarbeitet, aber diese Stelle muss \nbesetzt werden.  \n  \nZum Ersatz von Rolf Müller muss festgehalten werden, dass die Zeiten der \nnebenberuflichen Leitung endgültig vorbei sind, wenn wir im Wettbewerb der \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009 Seite 423\n  \nStandorte bestehen wollen. Das 90%-Pensum ist voll ausgelastet mit der Erstellung \nder gesamten Spielpläne des Stadttheaters und dem Visionieren fremder Gastspiele, \nmit der Kulturförderung mit rund 150 Gesuchsbehandlungen, dem Monitoring der \nLeistungsvereinbarungen zusammen mit dem Kanton, als Jurymitglied und \nMitglied/Geschäftsführer der Theater- und Kulturkommission und des Kulturtreffs, mit \nder Redaktion des Kulturbriefes und den vielfältigen Repräsentationsaufgaben im \nSchaffhauser Kulturleben. Alle drei Jahre ist zudem die Organisation und \nSponsoringbetreuung der Bachfeste eine weitere, für das Kulturleben der Stadt \nSchaffhausen wichtige Aufgabe. "  \n \n  \nSR Peter Neukomm meldet sich kurz zu Wort und hält fest, dass er persönlich vor \neinigen Monaten Walter Hotz betreffend Organisation des Finanzreferats ausführlich \ninformiert habe.  \n___________________________________________________________________ \n\n  \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \nWährend der Ratssitzung wurde folgender Vorstoss eingereicht: \nMotion von Till Hardmeier (JFSH) vom 27. Oktober 2009: Eine Schuldenbremse für \ndie Stadt Schaffhausen. Dieser Vorstoss erscheint ebenfalls auf der Traktandenliste \nder nächsten Ratssitzung. \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDie VdSR Abgabe der Liegenschaft Granatenbaumgut, Grubenstrasse 91, im \nBaurecht vom 11.08.09 wurde vom GPK-Präsidenten verhandlungsbereit gemeldet. \nDas Geschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgeführt.  \n  \nDie bevorstehende Doppelsitzung vom 8. Dezember 2009 mit den Budgetberatungen \n2010 wird um 16 Uhr beginnen, mit einer einstündigen Pause um 18 Uhr. \n  \n \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:23 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 08.10.09 \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 15.12.2009

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \nStadt Schaffhausen         \n\nGrosser Stadtrat \n\n \n \n\n          Schaffhausen, 9. Dezember 2009 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie werden eingeladen zur \n\n \n\n19. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 15. Dezember 2009 - 18.00 Uhr \n \nTRAKTANDENLISTE \n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 18. November 2009: Mittelbezug aus dem WoV-Fonds Stadtgärtnerei \n\nfür den Bau einer Fotovoltaikanlage \n2. Vorlage des Stadtrates vom 16. Juni 2009 / Antrag der Geschäftsprüfungskommission: \n\nKonjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft \n3. Postulat von Till Hardmeier vom 23. März 2009: Massnahmen zur Ertrags- und  \n\nEffizienzsteigerung VBSH \n4. Motion von Dr. Raphaël Rohner vom 5. Mai 2009: Neue Vergabepraxis \n5. Postulat von Christoph Lenz, Daniel Preisig und Simon Stocker vom 19. Mai 2009: \n\nKleinplakatierung in der Stadt Schaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n6. Interpellation von Till Hardmeier vom 28. Mai 2009: Für eine faire Meinungsbildung - Ergänzung   \n\nvon Vorlagen an den Grossen Stadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n7. Postulat von Walter Hotz vom 11. August 2009: Nutzung von Synergien zwischen kulturellen  \n Institutionen \n8. Postulat von Edgar Zehnder vom 20. Oktober 2009: Schulhaus Breite jetzt \n9. Motion von Till Hardmeier vom 27. Oktober 2009: Eine Schuldenbremse für die Stadt  \n Schaffhausen \n10. Interpellation von Thomas Hauser vom 10. November 2009: Reglement über die \n\nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n11. Postulat von Urs Tanner vom 10. November 2009: Trolleybus unterwegs mit 100% erneuerbarer \n\nEnergie - ohne Atomstrom \n \n\n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 14. Januar 2008: Schulraumplanung 2008 bis 2017 \n   (verhandlungsbereit, wird an der Ratssitzung vom 26. Januar 2010 behandelt) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  " Bachstrasse" und "Munothalde"  \n   (9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 19. Mai 2009: Gestaltung Rheinufer \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2009: Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse 2/4 "  \n  zum goldigen Lämmlein / zum Geldmangel" im Baurecht \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. Oktober 2009: Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \n  Gesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer neuen Sternwarte \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\ns. Rückseite \n\n\n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 27. Oktober 2009: Verkauf von vier Einfamilienparzellen (GB Nrn. 5421 bis \n  5424, " In den Bruggwiesen" Hemmental \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 10. November 2009: Punktuelle Videoüberwachung ( geplanter Einsatz,   \n  Reglement und Kreditantrag) \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n\n \n- Kleine Anfrage Nr. 13 von Simon Stocker vom 31. August 2009: Stopp dem Abbau von Übungsräumen \n \n\n- Kleine Anfrage Nr. 14 von Walter Hotz vom 28. September 2009: Leistungsorientiertes Planen von \n  öffentlichen Bauten \n \n\n- Kleine Anfrage Nr. 15 von Fabian Käslin vom 30. September 2009: Massive Behördenpropaganda der  \n  städtischen Verwaltung \n \n- Erneute Kleine Anfrage Nr. 16 von Till Hardmeier vom 16. November 2009: Ungenügend genutzte  \n  Gebäude der Stadt \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Christa Flückiger \n\n \n\nNächste Sitzung: 12. Januar 2010 - 17.00 Uhr \n\n \n \n\n\n