Ausführliches Protokoll vom 20.02.2018

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 20. Februar 2018 \n18:03 - 20:29 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 14.03.2018 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Rainer Schmidig EVP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Jeanette Grüninger \nAngela Penkov \n\nSP \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Simon Sepan \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter \nAL \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Stadtpräsident Peter Neukomm \nMartin Egger \nEdgar Zehnder \n \n\n \nFDP \nSVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Kurt Reuter Seite  9 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 27. Juni 2017: \nZusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und \nRVSH - Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) \n\nSeite  9 \n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n06.06.2017 Postulat Diego Faccani (FDP): Fachkompetenz vor Ideologie  \n20.06.2017 Postulat Christoph Schlatter (SP): Einführung eines neuen \n\nParkierungskonzepts für die Quartiere der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n05.09.2017 Postulat Georg Merz (ÖBS): Postulat für eine bessere \nBegehbarkeit der Fussgängerzone für Menschen mit \nEinschränkungen \n\n \n\n05.09.2017 Postulat Christian Ulmer (SP): Autofreie Pausenplätze  \n26.09.2017 Aufwertung des Instruments Baurecht (Botschaft zur \n\nVolksinitiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen" mit \nGegenvorschlag) \n\n    SPK \n\n31.10.2017 VdSR Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem \nGrund in den Quartieren in der Stadt Schaffhausen \n(Quartierparkierungsverordnung) \n\n     \n \n    FK Bau \n\n03.11.2017 Volksmotion: Mehr Demokratie ermöglichen, Briefwahl \nerleichtern: Einführung vorfrankierter Rücksendungscouverts  \n\n \n\n28.11.2017 Postulat Ernst Yak Sulzberger (GLP): Schulergänzende \nTagesstrukturen, jetzt \n\n \n\n18.12.2017 Postulat Fachkommission Bau: Prozessanpassung \nBauinvestitionen \n\n \n\n19.12.2017 VdSR Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen \nFrühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n19.12.2017 VdSR Massnahmen Frühe Förderung; Prüfung eines \nKonzeptes zur Sprachstanderhebung: Bewilligung einer \nfünfjährigen Pilotphase \n\n \n\n31.12.2017 Postulat Markus Leu (SVP): Kammgarn Westflügel: Im \nBaurecht schnell entwickeln! \n\n \n\n09.01.2018 Postulat Michael Mundt (SVP): Schaffhausen näher an den \nRhein – das Parlament mitreden lassen! \n\n \n\n06.02.2018 VdSR Ersatz der Traglufthalle KSS  \n06.02.2018 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate  \n06.02.2018 VdSR Taktverdichtung der VBSH (Postulat Iren \n\nEichenberger: Der Bus, taktvoll alle 10 Minuten von morgen \nfrüh bis 20:00 Uhr) \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2017/2018 \n\n Kleine Anfrage Michael Mundt (SVP) vom 1. Februar 2018: Öko-Indoktrination \nzu Weihnachten? Oder: Kann ein Energiespar-Puzzle wirklich Freude bereiten? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti (SP) vom 30. Januar 2018: Kostenbeteiligung der \nEltern bei Schulanlässen \n\n Kleine Anfrage Stephan Schlatter (FDP) vom 29. Januar 2018: Verschandelung \nder historischen Fassade beim Haus zum Sittich \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 3 \n  \n\n Kleine Anfrage Edgar Zehnder (SVP) vom 24. November 2017: Arbeitspensum \nPräsidentin Stadtschulrat \n\n Kleine Anfrage René Schmidt (GLP) vom 12. Dezember 2017: Wie und wann \nwill die Stadt Schaffhausen den Veloverkehr fördern? \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier (FDP) vom 12. Dezember 2017: 10 Jahre \nTürsteher - mehr Kosten als Nutzen? \n\n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Kurt Reuter \n___________________________________________________________________ \n \nRatspräsident Rainer Schmidig (EVP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats (GO), Abs. 1 und 2, wie folgt:  \n   \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab.  \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet.  \n   \nDas neue Ratsmitglied Kurt Reuter (SVP) erhebt sich und leistet das Amtsgelübde.  \n \nDer Ratspräsident stellt damit fest, dass Kurt Reuter (SVP) ordentlich in Pflicht \ngenommen worden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 27. Juni 2017: \n\nZusammenführung der VBSH und der RVSH \n(VBSH und RVSH – Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 27. Juni 2017, die Beilagen \n1-11 (ausser Beilage 8, Organisationsverordnung), den Bericht und Antrag der SPK \nvom 7. Dezember 2017 mit der aktualisierten Beilage 8 (Organisationsverordnung) und \nden Anträgen in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf mit 21:13 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \n„Zusammenführung der VBSH und der RVSH“ vom 27. Juni 2017 sowie vom \nBericht und Antrag der SPK vom 7. Dezember 2017.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Organisationsverordnung der neuen Anstalt \n\n(aktualisierte Beilage 8 vom 7. Dezember 2017).  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat überträgt der neuen Anstalt mittels \nVermögensausscheidungsvertrag sämtliche Aktiven und Passiven der \nRechnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH gemäss der \nÜberführungsbilanz (Beilage 4) zu Buchwerten. Der Stadtrat wird ermächtigt, \ndie Übernahmebilanz per 31. Dezember 2018 zu aktualisieren.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stellt der neuen Anstalt das erforderliche Grundkapital in \n\nder Höhe von 3 Mio. Franken zur Verfügung. Dazu werden bestehende \nDarlehen der Stadt Schaffhausen an die Verkehrsbetriebe Schaffhausen \nausgeschieden.  \n\n \n5. Die Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nstädtischen VBSH sowie die der RVSH werden in die neugegründete Anstalt \nVBSH überführt. Der Besitzstand wird gewahrt. Den Mitarbeiterinnen und \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 5 \n  \n\nMitarbeitern wird in der neuen Anstalt ein Gesamtarbeitsvertrag zu im \nWesentlichen gleichen Bedingungen angeboten. Es wird die Kantonale \nPensionskasse Schaffhausen mit einem Anschlussvertrag eingesetzt. Diesen \nhat die neue Anstalt abzuschliessen.  \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat stimmt der Ablösung des bestehenden Pachtvertrages und \n\nder gleichzeitigen Baurechtsvergabe auf GB Nr. 5790 (Depot Ebnat) zu \nGunsten der VBSH zu den in der Vorlage (Beilage 7) genannten Bedingungen \nzu.  \n\n \n7. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 54a Verkehrsbetriebe Schaffhausen  \nDie Stadt führt eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter dem Namen Verkehrs-\nbetriebe Schaffhausen (VBSH). Der Grosse Stadtrat übt die Oberaufsicht aus \nund erlässt die Organisationsverordnung. Der Stadtrat legt die Eignerstrategie \nfest, genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung und wählt die \nVerwaltungskommission. \n \nArt. 26 lit.c \nDer Grosse Stadtrat wählt: \nc) die parlamentarischen Mitglieder der Verwaltungskommission der \nstädtischen Werke; \n\n \n8. Folgende Erlasse werden ersatzlos aufgehoben: \n\n \n\n24.03.1992 Organisationsverordnung VBSH (mit \nÄnderungen vom 26. Mai 2009) \n\n7400.0 \n\n30.04.2013 Reglement über die Dienstkleider der \nVerkehrsbetriebe (VBSH) und der \nRegionalen Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen RVSH AG (RVSH) \n\n7400.3 \n\n01.10.2008 Reglement der Betriebskommission der \nVerkehrsbetriebe (VBSH) \n\n7400.4 \n\n09.12.2008 Reglement über die Zulagen bei den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen \n(Zulagenreglement)  \n\n7400.5 \n\n22.09.2015 Reglement über die Videoüberwachung \nin den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH) \n\n7400.6 \n\n \nDie letzten vier Erlasse bleiben als Übergangsregelung anwendbar, bis die neue \nAnstalt eigene Regelungen getroffen hat.  \n\n \n9. Die Beschlussziffern 2 bis 8 werden gemäss Art. 10 lit. a, d bzw. f der \n\nStadtverfassung gemeinsam dem obligatorischen Referendum unterstellt. Sie \ntreten unter Vorbehalt der Zustimmung zur parallelen Vorlage des \nRegierungsrates vom 27. Juni 2017 durch die zuständigen Organe des Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2019 in Kraft.  \n \n\n10. Das Postulat von Dr. Raphaël Rohner mit dem Titel „VBSH/RVSH – ein Bus, \nein Dach, ein Unternehmen“, erheblich erklärt am 17. Juni 2008, wird \nabgeschrieben.   \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Rainer Schmidig (EVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 2 vom 20. \nFebruar 2018 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatterinnen und Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Bericht vom 17. Februar 2018 zur Vorlage des Stadtrates vom 27. Juni 2017 \nbetreffend Zusammenführung von VBSH und RVSH, Einigung zwischen \nSozialpartnern erzielt \n\n Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018: Ersatz der Traglufthalle KSS. \n\n Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018: Bericht über die hängigen Motionen \nund Postulate. \n\n Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018: Taktverdichtung der VBSH \n(Postulat Iren Eichenberger: Der Bus, taktvoll alle 10 Minuten von morgen früh \nbis 20:00 Uhr).  \n\n Postulat Michael Mundt (SVP) vom 9. Januar 2018: Schaffhausen näher an den \nRhein - Das Parlament mitreden lassen! \n\n Postulat Markus Leu (SVP) vom 9. Januar 2018: Kammgarn Westflügel: Im \nBaurecht schnell entwickeln! \n\n Vorlage des Stadtrates vom 19. Dezember 2017: Zwischenbericht zur \nUmsetzung der Massnahmen Frühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n\n Vorlage des Stadtrates vom 19. Dezember 2017: Massnahmen Frühe \nFörderung; Prüfung eines Konzeptes zur Sprachstanderhebung: Bewilligung \neiner fünfjährigen Pilotphase \n\n Kleine Anfrage Michael Mundt (SVP) vom 1. Februar 2018: Öko-Indoktrination \nzu Weihnachten? Oder: Kann ein Energiespar-Puzzle wirklich Freude bereiten? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti (SP) vom 30. Januar 2018: Kostenbeteiligung der \nEltern bei Schulanlässen \n\n Kleine Anfrage Stephan Schlatter (FDP) vom 29. Januar 2018: Verschandelung \nder historischen Fassade beim Haus zum Sittich \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission Öffentlichkeitsprinzip inklusive \nVerordnung über das Öffentlichkeitsprinzip vom 27. Oktober 2017 zur Vorlage \nÖffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen vom 1. Dezember 2015. Das \nGeschäft ist verhandlungsbereit und wird auf die Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung aufgenommen. \n\n Textänderung von Diego Faccani (FDP) vom 20. Februar 2018 zu seinem \nPostulat vom 6. Juni 2017: Fachkompetenz vor Ideologie \n\n Überweisung vom 19. Februar 2018 betreffend AL-Volksinitiative “Tafelsilber \nnicht verscherbeln: Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des \nhistorischen Klostergevierts” vom 16. Januar 2018. Innerhalb von 6 Monaten \nmuss diese Volksinitiative im Grossen Stadtrat behandelt werden. Der Stadtrat \nhat die entsprechenden Aufträge bereits erteilt. \n\n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n”Das Büro hat in seiner letzten Sitzung von der Anstellung von zwei neuen \nRatssekretärinnen als Nachfolgeregelung unserer langjährigen Ratssekretärin \nGabriele Behring, die auf Ende Juni 2018 ihren Rücktritt gegeben hat, Kenntnis \ngenommen. Aus zahlreichen guten und sehr guten Bewerbungen hat ein Team, \nbestehend aus dem abgetretenen Ratspräsidenten Stefan Marti, dem zukünftigen \nRatspräsidenten Hermann Schlatter und mir zwei sehr gut qualifizierte Bewerberinnen \nausgewählt. Unterstützt wurden wir bei unserer Arbeit von Nina Reimer, \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 7 \n  \nPersonaldienst. Für diese Unterstützung bedanke ich mich herzlich. Bei den beiden \nneuen angestellten Ratssekretärinnen handelt es sich um Sandra Ehrat und Nora \nWinzeler. Sie werden ihre Stelle im neuen Büro im Obergeschoss des Hauses “Zum \nEckstein” auf 1. Mai 2018 antreten und befinden sich heute auf der Tribüne, um einen \nersten Eindruck von unserem Ratsbetrieb zu erhalten. Ich wünsche ihnen eine \nspannende Sitzung und einen guten Start in ihre neue Aufgabe sowie eine gute \nZusammenarbeit mit Rat und Büro. “ \n  \nWalter Hotz (SVP):  \n”Wir haben jetzt diese Mitteilung des Ratspräsidenten gehört. Bisher war das \nRatssekretariat mit einem 50%-Pensum besetzt. Einige Zeit waren es zwar 60% und \ndann erneut 50%. Heute Abend wurde aber nicht gesagt, mit welchen Pensen die \nbeiden neuen Sekretärinnen angestellt sind. Meine zweite Frage lautet, ob gemäss \nGeschäftsordnung der Grosse Stadtrat zuständig sei, diese beiden Sekretärinnen zu \nernennen. “ \n  \nRainer Schmidig (EVP): \n”Die beiden Ratssekretärinnen sind zu 50% und 30% angestellt. Diese Anstellungen \nsetzen sich aus verschiedenen, an externe Protokollführende vergebene \nArbeitspensen zusammen. Nun wird die gesamte Protokollierung vom Ratssekretariat \nübernommen. Budgettechnisch ist dies kein Problem. Die Anstellung erfolgt durch den \nPersonaldienst. Damit ist es keine Wahl des Grossen Stadtrats, sondern eine \nAnstellung durch das Büro des Grossen Stadtrats. “ \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Grund für die Erhöhung von 30% genannt \nhätten. Wir haben heute die Unterlagen zum Thema Öffentlichkeitsprinzip erhalten. \nDieses würde ja auch für das Büro gelten. Mich wundert es schon, dass das \nRatssekretariat um 30% aufgestockt wird. Es ist eindeutig, dass die Anzahl der \nRatssitzungen in den letzten vier Jahren zurückgegangen ist beziehungsweise sie \nhaben sich auf das Niveau von früher eingependelt. Im Jahr 2010 hatten wir 16 \nRatssitzungen, im Jahr 2017 ebenfalls 16 und im Jahr 2014/2015 waren es 19/20 \nRatssitzungen. Hinzu kommt, dass die Fachkommission Soziales im letzten Jahr nur \nrund 2 Sitzungen hatte. In der GPK sind im letzten Jahr 4 Sitzungen ausgefallen. Über \ndie Anzahl Sitzungen der Fachkommission Bau bin ich nicht gut informiert. Aber diese \nKommission hat ein Schulhaus projektiert, was sie gar nicht hätte machen müssen, \nund hatte offenbar viel Arbeit. Es ist unschön, dass das Ratssekretariat mit 30% \naufgestockt wird. Gemäss Geschäftsordnung ist das Ratssekretariat \nverwaltungsunabhängig. In den letzten Jahren hat sich eingeschlichen, dass die \nRatsweibelin Arbeiten übernehmen muss, die eigentlich das Ratssekretariat erfüllen \nkönnte. Wir hatten dieses Problem vor vielen Jahren schon einmal, als Max Hess noch \nStadtpräsident war. Ich finde es befremdend, dass Sie nicht den Mut hatten, zu sagen, \ndas Ratssekretariat werde nun auf 80% aufgestockt. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Es ist eine angeregte Debatte heute Abend, damit die beiden Damen auch gleich \nsehen, was hier im Rat abgeht. In Art. 67 der GO ist abschliessend aufgezählt, welche \nWahlkompetenz der Grosse Stadtrat hat. Materiell gebe ich Walter Hotz Recht. Den \nAntrag können Sie ja dann stellen, wenn wir im Grossen Stadtrat die Teilrevision der \nGeschäftsordnung diskutieren. Es könnte durchaus Sinn machen, dass die \nWahlkompetenz dem Grossen Stadtrat delegiert wird. Wenn ich den Präsidenten \nrichtig verstanden habe, werden die bisherigen Protokollführerinnen ihre Arbeit nicht \nmehr machen. Jetzt müssen wir vom Ratspräsidenten nur noch wissen, ob die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 8 \n  \nNeuorganisation kostenneutral sein wird, und dann wäre es gar keine Aufstockung, \nweil das Ratssekretariat die Protokollarbeit übernimmt. “ \n  \nRatspräsident Rainer Schmidig (EVP): \n”Eigentlich habe ich es schon gesagt. Wir hätten im Budget eine Aufstockung \nbeantragen müssen, wenn es eine solche wäre. Es wird Folgendes gemacht: Die \nProtokollierung wird nicht mehr von externen Protokollführenden übernommen, \nsondern vom Ratssekretariat gemacht, und damit bleibt budgettechnisch alles genau \ngleich. Es ist keine Aufstockung, sondern eine Umorganisation, die auch zum Ziel hat, \ndass endlich eine Stellvertretungsmöglichkeit besteht, wenn unsere Ratssekretärin \neinmal ausfallen sollte. Bisher war es so, dass wir, wenn Gaby Behring einmal krank \ngeworden wäre, niemanden gehabt hätten, der den Rat hätte organisieren können. Mit \nder Neuorganisation ist die Stellvertretung geregelt. Ich kann Walter Hotz insofern \nberuhigen, dass keine Mehrkosten entstehen werden. Es findet einfach eine \nUmorganisation der Protokollierung statt. Wir haben die verschiedenen Abrechnungen \nder externen Protokollierung geprüft und gesehen, dass dies ziemlich genau einem \n30%-Pensum entspricht. Damit haben wir nun hoffentlich das Problem abschliessend \nbehandelt. “ \n  \nWeitere Mitteilung des Ratspräsidenten: \nIn der Spezialkommission “Aufwertung des Instruments Baurecht (Botschaft zur \nVolksinitiative Zweckbindung der Baurechtszinsen mit Gegenvorschlag) nimmt Nino \nZubler (JUSO) anstelle des zurückgetretenen Jonathan Vonäsch Einsitz. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n  \nZuweisungsvorschläge des Büros: \n\n Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018: Ersatz der Traglufthalle KSS. \nZuweisung: Fachkommission Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018: Bericht über die hängigen Motionen \nund Postulate. Zuweisung: Geschäftsprüfungskommission. Kein \nGegenvorschlag, so beschlossen.  \n\n Vorlage des Stadtrates vom 19. Dezember 2017: Zwischenbericht zur \nUmsetzung der Massnahmen Frühe Förderung in der Stadt Schaffhausen. \nZuweisung: Fachkommission Soziales. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n Vorlage des Stadtrates vom 19. Dezember 2017: Massnahmen Frühe \nFörderung; Prüfung eines Konzeptes zur Sprachstanderhebung: Bewilligung \neiner fünfjährigen Pilotphase. Zuweisung: Fachkommission Soziales. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 9 \n  \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitgliedes Kurt Reuter \n\n \nRatspräsident Rainer Schmidig (EVP) bittet Kurt Reuter (SVP) nach vorne und \nbegrüsst das neue Ratsmitglied. \n  \nDer Ratspräsident verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats, Abs. \n1 und 2, wie folgt: \n \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n  \nDer Ratspräsident bittet alle Ratsmitglieder, sich zu erheben. Kurt Reuter (SVP) \nleistet das Gelübde durch Nachsprechen der Worte “Ich gelobe es”. Die Inpflichtnahme \nist somit beendet. \n \n  \nBemerkung des Ratspräsidenten zu Traktandum 2: \n”Der Kantonsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die entsprechende Vorlage im \nKantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Nun sind heute Abend wir \nan der Reihe. " \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 27. Juni 2017: \nZusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und \nRVSH - Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) \n\n \nNicole Herren (FDP) Sprecherin der SPK \n”Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Ihnen von den Beratungen der SPK \n„Zusammenführung der VBSH und der RVSH“ zu berichten. Zuerst möchte ich mich \nbei allen Involvierten, die diese Vorlage ausgearbeitet haben, herzlich für ihre \ngeleistete Arbeit bedanken. Die Vorlage des Stadtrates ist äusserst umfassend und \nsehr komplex. Sie wurde uns gut verständlich und detailliert vorgestellt und sämtliche \nFragen wurden uns zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet. Die Vorlage wurde in \nder SPK von allen Mitgliedern von links bis rechts als sehr ausgewogen und sorgfältig \nerachtet. \n  \nDa Ihnen ein detaillierter Bericht und Antrag aus der SPK vorliegt, werde ich mich auf \neinige wenige Schwerpunkte, die zu Diskussionen Anlass gegeben haben, \nbeschränken. \n  \nBeratungsablauf: Die Vorlage wurde an drei Sitzungen intensiv behandelt. Es wurde \nauf die Vorlage einstimmig (ohne Enthaltungen) eingetreten. In der \nSchlussabstimmung wurde die Vorlage mit 6:3 Stimmen (ohne Enthaltungen) \ngutgeheissen. \n  \nDetails: Personalrechtliche Fragen: Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern wurden \nmit Beginn der Kommissionssitzungen sistiert. In einer Medienmitteilung des VPOD \nvom 31. Oktober 2017 wurde verlangt, die Verhandlungen seien wiederaufzunehmen. \nDaraufhin wurde an der 2. Sitzung vom 16. November 2017 einstimmig beschlossen, \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 10 \n  \ndass SR Daniel Preisig die Gespräche wiederaufnehmen soll. Ebenfalls an der 2. \nSitzung wurde von einer Minderheit gefordert, die Beratungen der Kommission zu \nsistieren, bis eine Einigung mit den Sozialpartnern erreicht werde. Dieser Antrag wurde \naber klar mit 7:2 Stimmen abgelehnt. \n \nZum GAV: Speziell an der Geschichte rund um den GAV und die Zulagen ist, dass der \nGAV von offizieller Seite des VPOD unterzeichnet wurde. Dieser unterzeichnete GAV \nliegt der Vorlage bei (Beilage 9). Im Nachhinein wurde vom VPOD gefordert, die \nZulagen ebenfalls bereits zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen. Weil dies jedoch vor \nBekanntwerden des Fahrplans relativ schwierig ist, wurde das Zulagenreglement nicht \nin die Vorlage integriert. \n  \nAm Samstag letzter Woche wurde der Grosse Stadtrat von SR Daniel Preisig \ninformiert, dass eine Einigung zwischen den Sozialpartnern und dem Stadtrat \nstattgefunden hat. Sie haben den Bericht vom 17. Februar 2018 mit den Details per \nMail erhalten. Es darf an dieser Stelle gesagt werden, dass sämtliche Mitarbeitenden \nin der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt der VBSH nun einen einheitlichen GAV und \neinheitliche Entschädigungen und Zulagen erhalten. Zudem ist die \nBesitzstandwahrung für das gesamte Personal garantiert. Ich denke, auch das ist ein \nKompliment an SR Daniel Preisig wert. Er hat die Verhandlungen mit den \nSozialpartnern sehr umsichtig und fair geführt. \n  \nÖffentlich-rechtliche Anstalt: Die kritische Haltung einer Minderheit gegenüber der \nVerselbständigung und die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wurden \nvon der Mehrheit nicht geteilt. Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt geht \nauf einen Beschluss des Grossen Stadtrates vom 15. September 2015 zurück. Der \nBeschluss wurde mit 20:12 Stimmen gutgeheissen und steht im Grunde genommen \nauch nicht mehr zur Diskussion. Dies sah auch die Mehrheit der Kommission mit 6:3 \nStimmen so. \n  \nIch möchte darauf hinweisen, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt je nach ihren \nBedürfnissen frei ausgestaltet werden kann. Die damalige SPK hat die Rechtsform der \nöffentlich-rechtlichen Anstalt ganz bewusst aus dem Grund festgelegt, weil dies die \nRechtsform ist, die der öffentlichen Verwaltung am nächsten steht. Es ist jene \nRechtsform, bei welcher der Grosse Stadtrat in der Ausgestaltung der rechtlichen \nGrundlagen den grössten Spielraum hat. Und gerade, weil bei der öffentlich-\nrechtlichen Anstalt der Gestaltungsspielraum für die gesetzlichen Grundlagen so gross \nist, können die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie beispielsweise die \nKantonalbank, die Spitäler Schaffhausen oder die Sonderschulen, nicht miteinander \nverglichen werden. Dies hat die Diskussion in der SPK klar gezeigt. \n  \nZur Vorlage des Stadtrats: Die genaue Ausgestaltung der neuen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt VBSH wurde sehr sorgfältig vorgenommen und nach allen Seiten abgesichert. \nEs wurde aus den Fehlern früherer Verselbständigungen gelernt. Dazu ein paar \nBeispiele aus der Organisationsverordnung: \n  \n\n Für die neue Anstalt gelten die städtischen Vorgaben für die Ökologie und die \nGleichstellung von Mann und Frau. \n\n Für die Liegenschaften werden Baurechte gemacht. \n\n Fremdkapital kann die Anstalt nur bei der Stadt aufnehmen. Das heisst, dass \ndas Parlament auch in Zukunft bei grossen Investitionen mitreden kann. \n\n Das gesamte Personal wird einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Dieser \nbasiert auf den Grundlagen des städtischen Besoldungsreglements. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 11 \n  \n\n Es ist festgehalten, dass das städtische Controlling jederzeit Zugriff auf die \nBuchhaltung und andere Unterlagen hat. \n\n Der Grosse Stadtrat und die GPK haben die Oberaufsicht, wie dies bereits \nheute der Fall ist. \n\n Die Einflussnahme durch den Grossen Stadtrat ist gewährleistet und wird durch \ndie Delegation von zwei Mitgliedern in die Verwaltungskommission noch \nverbessert. \n\n  \nZusammensetzung der Verwaltungskommission: In Abweichung zur Vorlage \nbeschloss die SPK, Artikel 14 der Organisationsverordnung wie folgt abzuändern: \n  \n\n Der Grosse Stadtrat schlägt zwei Mitglieder aus seinem Kreis zur Wahl in die \nVerwaltungskommission vor. \n\n In der Verwaltungskommission ist der Stadtrat mit maximal einem Mitglied \nvertreten. \n\n Der Personalvertreter/die Personalvertreterin sowie der Sekretär/die Sekretärin \nhaben in der Verwaltungskommission beratende Funktion und Antragsrecht, \naber kein Stimmrecht. \n\n  \nZum Schluss möchte ich mich gerne bei den Mitgliedern der SPK bedanken. Sämtliche \nSitzungen waren sehr konstruktiv und die Zusammenarbeit überaus angenehm. Mein \nDank geht auch an den Direktor der VBSH, Bruno Schwager, für die jederzeit \nkompetente Beantwortung unserer Fragen. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön geht \nan die Protokollführerinnen Rebekka Gnädinger und Kathrin Hardtmeyer für die rasche \nund sehr sorgfältige Protokollierung. Zu guter Letzt bedanke ich mich bei SR Daniel \nPreisig. Die komplexe Vorlage umfasst Teilbereiche verschiedenster Fachgebiete und \nist verständlich und transparent aufgebaut. Sämtliche Informationen zuhanden der \nSPK waren klar und verständlich. \n  \nSetzen wir heute ein Zeichen: Führen wir zusammen, was in der Praxis schon lange \ngut zusammen funktioniert, damit aus der jahrelangen Verlobung jetzt auch endlich \neine Hochzeit werden kann. “ \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion verlesen zu \ndürfen. Zuerst möchte ich an dieser Stelle auf die Qualität dieser Vorlage aufmerksam \nmachen. Auch diese Vorlage ist eine sorgfältig und detailliert ausgearbeitete Vorlage, \nwelche klar die Handschrift von SR Daniel Preisig trägt. Es fällt mir nicht einfach, \nunseren Stadtrat so zu loben, doch ich kann Ihnen versichern, dass es auch bei dieser \nVorlage angebracht ist. Ich möchte an dieser Stelle auch SPK-Präsidentin Nicole \nHerren für die umsichtige und gute Führung der Sitzungen danken. Ebenfalls möchte \nich Rebekka Gnädinger für die tolle Protokollierung danken, was während der \nBeratungen nicht immer ganz einfach war. Den stillen Schaffern aus der VBSH möchte \nich ebenfalls einen grossen Dank aussprechen. \n  \nAn der ersten SPK-Sitzung wurde uns die Vorlage von SR Daniel Preisig und VBSH-\nDirektor Bruno Schwager kompetent und detailliert vorgestellt. Alle Fragen wurden uns \nprofessionell und verständlich beantwortet. Nun komme ich auf die Vorlage zu \nsprechen. \n  \nEintreten war unbestritten und einstimmig beschlossen worden. An den SPK-\n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 12 \n  \nSitzungen haben wir uns vertieft mit allen möglichen Details befasst und diese auch \nintensiv besprochen. Zu reden gab vor allem die Verhandlung mit dem VPOD. Dieser \nhatte den GAV unterschrieben, und im Anschluss dies wohl vergessen oder konnte \nsich nicht mehr daran erinnern, dass dieser Vertrag bereits unterschrieben wurde. Dies \nobwohl sie eine Kopie ausgehändigt bekamen. Auch dieser künstliche Streitpunkt von \nlinks konnte geklärt werden und zwar zur Zufriedenheit aller betroffenen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n  \nAls das GAV Problem gelöst war, suchten die Gegner der Zusammenführung von \nVBSH und RVSH nach einem neuen Grund, um die Zusammenführung torpedieren zu \nkönnen. Wen wundert’s, sie wurden fündig. Es soll nun die anscheinend fehlende \nMitsprache im neuen Unternehmen sein. Doch auch die neu ins Leben gerufene \nBegründung wurde auf Sand gebaut und fiel in sich zusammen. Die Mitsprache aus \nstädtischer Sicht wird gewahrt, denn es sollen zwei Vertreter aus dem Grossen \nStadtrat in der neuen Organisation vertreten sein. Dabei ist zu betonen, dass die \nbeiden Vertreter des Grossen Stadtrats in der Verwaltungskommission mit \neingebunden sind. Dies war bisher nicht der Fall. Von einem Mitspracheverlust kann \nwirklich nicht gesprochen werden, da diese neu nicht nur eine beratende Stimme \nhaben, sondern eben auch ein Mitspracherecht. Sie hören es, wir haben in der neuen \nGesellschaft mehr und nicht weniger Mitsprache. Langsam aber sicher gingen den \nZusammenführungsgegnern die Argumente aus, was auch gut war, denn so konnten \nwir die Vorlage weiter beraten.  \n \nAus unserer Sicht macht die Zusammenführung der beiden Unternehmen VBSH und \nRVSH Sinn. Beide Unternehmen sind in Schaffhausen verankert und in den letzten \nJahren stark zusammengewachsen. Das hat dazu geführt, dass gemeinsame \nSynergien genutzt werden. Zum Beispiel die gemeinsame Werkstatt und Depots. \nMechaniker reparieren die Flotten von VBSH und RVSH. Was eine gute Auslastung \nder Werkstatt garantiert. Es macht für unseren kleinen Kanton keinen Sinn, wenn wir \nzwei unabhängige Unternehmen betreiben, die am Markt einfach zu klein sind. \nZusammen haben VBSH und RVSH eine gewisse Grösse, die ihnen Vorteile \nverschafft. Zum Beispiel bei der Flottenbeschaffung, und dieser Vorteil darf nicht \nunterschätzt werden. Mit der Zusammenführung können diverse Doppelspurigkeiten \nvermieden werden. Nur noch eine Geschäftsleitung, einen Verwaltungsbericht, \neinheitliches Material und so weiter. Auch die liniengebundenen Reserven werden in \nZukunft nicht vermischt, sondern bleiben, wie schon heute, der jeweiligen Linie \nzugeteilt. Diese Zuteilungen kennen wir schon heute, zum Beispiel von den Neuhauser \nLinien, und es klappt wunderbar. \n  \nDie Angestellten werden nicht schlechter gestellt, und dies muss an dieser Stelle klar \ngesagt werden. Für viele Chauffeure wird es eine Bereicherung sein, denn sie können \nbei einem Zusammenschluss von VBSH und RVSH auch einmal auf den städtischen \nLinien fahren oder eine Linie in einem anderen Kreis bedienen. Dies gilt \nselbstverständlich auch für die städtischen und RVSH-Chauffeure, vice versa. Das \nheisst also, wer nach Beggingen fährt, kann in der Stadt fahren und wer in der Stadt \ngefahren ist, könnte auch einmal in Beggingen fahren. \n  \nDie Geschichte mit dem Subunternehmern Rattin und Weder hat mit unserer Vorlage \ngar nichts zu tun, denn der Kanton hält verständlicher Weise für die Regionallinien an \neiner Zusammenarbeit mit der Firma Rattin und Weder fest. Diese Zusammenarbeit \nhat sich bis heute bestens bewährt. Der Kanton bleibt auch in Zukunft Besteller der \nRegionallinien, daran wird sich nach einer Zusammenführung nichts ändern. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 13 \n  \nIch kann nicht verstehen, dass eine grosse Opposition gegen die Firma Rattin laut \nwird. Die Firma Rattin AG gibt es schon viel länger als die VBSH. Ich kann mich noch \nsehr gut an die blauen Saurer, Berna und FBW Busse mit der langen Schnauze \nerinnern. Die Busse der Firma Rattin fuhren schon damals zuverlässig, und dies tun \nsie auch heute noch. Dass auch in Zukunft Chauffeure der Firma Rattin nicht ins neue \nUnternehmen wechseln möchten, ist verständlich und nachvollziehbar. Einige Rattin-\nMitarbeiter freuen sich auf die Carfahrten, die sie als eine willkommene Abwechslung \nsehen. Sie fahren gerne mit dem Rattin Car zum Beispiel nach Rom, Catania, Paris \noder Hamburg und anschliessend wieder zurück. Dies wäre als Mitarbeiter der neuen \nGesellschaft von VBSH und RVSH nicht mehr möglich. In der Transportbranche \narbeitet man mit Subunternehmern zusammen, weil man damit schnell auf spezielle \nSituationen reagieren kann. Ein Beispiel dafür wäre der Bahnersatz, der nicht aus dem \nnormalen Personalbestand bewältigt werden könnte. \n  \nWas passiert, wenn eine Zusammenführung nicht zustande kommt? Dann hätten wir \nmehrere Probleme, die auf uns zukommen würden. Überkapazitäten in den Depots, \nVerwaltung und der Werkstatt, was zu Personalabbau führen würde. Hinzu kommt, \ndass der Kanton in einigen Jahren die Regionallinien neu ausschreibt und diese an \nden günstigsten Anbieter gehen würde (Bieterverfahren). Dies würde bedeuten, dass \ndie Regionallinien nicht mehr von Schaffhausen aus betreut werden könnten, was ein \ngrosser Verlust wäre. Postauto oder sogar Südbaden-Bus könnte den Zuschlag \nerhalten. Diese würden den Angestellten ein Angebot unterbreiten. Ich wage zu \nbezweifeln, ob dieses dann besser ausfällt als das heute bestehende.    \n  \nAlso führen wir zusammen, was in den letzten Jahren schon zusammengewachsen ist \nund sichern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen modernen und sicheren \nArbeitsplatz in einem neuen gemeinsamen Busunternehmen. Die SVP/EDU-Fraktion \ndankt an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten für die vorbildliche Vorlage, für den \nprofessionellen Support seitens der VBSH und nicht zuletzt SR Daniel Preisig für sein \nEngagement.  \n  \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Sie können mir glauben, wir loben unseren \nStadtrat nur selten und ungerne, damit es ihm nicht zu wohl wird. Doch hier ist es \nwirklich angebracht. Falls der Verdacht entstehen könnte, ich hätte jetzt mit dem Lob \netwas zu dick aufgetragen, wird sich mein hoch geschätzter Fraktionskollege Walter \nHotz sicher noch korrigierend zu Wort melden. Darauf zähle ich. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion steht klar hinter diesem Zusammenschluss. Die Idee kam ja auch \nvon einem FDP-Vertreter.  \n  \nZwei kleine Organisationen in einem kleinen Kanton macht aus betriebswirtschaftlicher \nSicht nicht viel Sinn. Darum müssen wir diesen Weg ausprobieren. Die \nEffizienzgewinne sind nicht riesig, das wissen wir. Das liegt aber auch daran, weil wir \nheute schon eng zusammenarbeiten. Man hat ja die Geschäftsführung in \nverschiedenen Bereichen alieniert. Das ist aber, wie wir schon gehört haben, nicht in \nStein gemeisselt. Wenn wir diesen Weg nicht beschreiten wollen, kann es sein, dass \nwir plötzlich Südbaden-Busse oder Postauto als Konkurrenten haben, wenn der \nKanton die Regionallinien ausschreibt. Und dann haben wir eine andere Situation. Die \njetzige Vorlage ist ein politischer Kompromiss. Da müssen wir ehrlich sein. Die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 14 \n  \nRechtsform öffentlich-rechtliche Anstalt war der Outcome der letzten SPK. Auch beim \nGesamtarbeitsvertrag hat man lange gebraucht, um das Resultat so hinzubringen, \ndass alle zufrieden sind. Man muss diesem Kompromiss jetzt Sorge tragen. \n \nWir glauben auch, dass es die einzige Chance ist. So kann man es probieren. Auch \nfür die Volksabstimmung hat man mit diesem Weg eine Chance. Wenn dieser nicht \ndurchkommt, kann es sein, dass die Landschaft ganz anders aussieht. \n  \nIch möchte auch noch erwähnen, dass wir in der SPK eingebracht haben, dass nicht \nzwei Stadträte Einsitz nehmen und auch, dass der Grosse Stadtrat vertreten ist. Dies \nentspricht zwar nicht unbedingt der reinen Lehre. Wir möchten aber nicht gewisse \nFehler wiederholen, die man bei SH Power gemacht hat. Wenn es nicht gut geht, \nbraucht man eine gewisse Balance zum Stadtrat.  \n  \nDie Fraktion ist auch der Meinung, dass die Vorlage sehr gut geschrieben war. Darum \nist sie auch schnell durch die SPK gegangen. Die Verhandlung war relativ einfach. Wir \nhoffen, dass es weitere solche Vorlagen gibt. Wir treten deshalb ein und stimmen der \nVorlage zu.” \n\n  \n\nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Im Namen der AL Schaffhausen verlese ich Ihnen stellvertretend für den abwesenden \nSimon Sepan die Fraktionserklärung zur geplanten Fusionierung der städtischen und \nkantonalen Busbetriebe. Dabei möchte ich Ihnen erläutern, wieso sich die AL gegen \ndie auf den ersten Blick sinnvolle Fusion stellt. Zudem möchte ich die Gelegenheit \nnutzen, noch ein paar wenige Fragen zu stellen. \n  \nWie von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon mehrfach gesagt wurde, \narbeiten die beiden Betriebe RVSH und VBSH heute schon in vielen Teilbereichen \nsehr eng zusammen. Das ist in unserem kleinen Kanton folgerichtig, und diese \nZusammenarbeit wurde in den letzten Jahren tendenziell eher verstärkt. Auch ist zu \nerwähnen, dass die beiden Verkehrsbetriebe in der Öffentlichkeit wahrscheinlich \nbereits als ein Unternehmen wahrgenommen werden oder die Unterschiede zumindest \nunklar sind. So hat also alles seine innere Logik, und der eingeschlagene Weg kann \nnur durch die Fusion und Verselbstständigung der VBSH sinnvoll fortgeführt werden. \nVorteile weit und breit, Nachteile sind keine auszumachen, und das wird seit Jahren \nmantramässig von der Mehrheit des Rates und des Gesamtstadtrates vorgetragen. \nFusionieren, Verselbstständigen und alles kommt gut. Bei solch schönen \nHeilsversprechungen sagt einem normalerweise der gesunde Menschenverstand, \ndass man ein bisschen an der Oberfläche kratzen kann und aus goldglänzend wird \nsehr schnell mattes Ocker. \n  \nAn dieser Stelle möchte ich nochmals deutlich sagen: Die AL ist nicht grundsätzlich \ngegen eine Zusammenführung. Es besteht bei uns aber kein Zweifel, dass diese Art \nder Zusammenführung aus diversen Gründe abzulehnen ist, und zwar in aller \nDeutlichkeit. \n  \nDie Verselbstständigung der VBSH und damit die Überführung in eine so genannt \nöffentlich-rechtliche Anstalt bedeutet ein Abbau der demokratischen \nMitsprachemöglichkeiten. Am Ende des Jahres bekommen wir Parlamentarier, \nimmerhin die direkt gewählte Vertretung der städtischen Stimmbevölkerung, einen \nGeschäftsbericht des neuen Unternehmens und diesen dürfen wir gütigst «zur \nKenntnis nehmen». Das heisst im Klartext: Null Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 15 \n  \nan der jährlichen Budgetdebatte. Während wir an der diesjährigen Budgetdebatte eine \nkleine Ewigkeit lang über die Dachsanierung eines Bauernhauses gestritten haben, \nsollen wir zur CHF 34 Mio. Unternehmung VBSH nichts sagen dürfen. Das ist geradezu \ngrotesk. \n \nWir sehen ausserdem keinen Grund dafür, weshalb das Personal der neuen VBSH \nnach OR angestellt werden soll und nicht nach dem geltenden Personalgesetz. Wie \nder Stadtrat selbst in der Vorlage schreibt, kann die Anstellung des Personals bei einer \nöffentlich-rechtlichen Anstalt nach Personalgesetz oder nach Obligationenrecht \nerfolgen. Warum also soll nicht das Personalgesetz gelten? Zitat: “Um flexibel und \nkonkurrenzfähig zu sein sowie branchenübliche Anstellungsbedingungen bieten zu \nkönnen.” Diese auf Seite 12 der Vorlage des Stadtrates vom 27. Juni 2017 ausgeführte \nBegründung leuchtet uns nicht ein. Da hilft es auch nicht, wenn der jetzt ausgehandelte \nGesamtarbeitsvertrag für das VBSH-Personal exakt die Konditionen des städtischen \nPersonals wiederspiegelt. Erst recht nicht, müsste man sagen. Denn flexibel meint \nnichts anderes, als dass der Gesamtarbeitsvertrag nicht so beständig wie das \nPersonalgesetz ist, das heisst gekündigt und neuverhandelt werden kann. \nKonkurrenzfähige und branchenübliche Arbeitsbedingungen zeigen dann die Richtung \nan, in welche sich der neue GAV bewegen wird. Das werden wir so nicht mittragen. \nZum GAV hätten wir an dieser Stelle noch eine Frage: Für wen gilt er? Stimmt meine \nfolgende Aussage, SR Daniel Preisig: “Der GAV wird für alle Angestellten der VBSH, \nfür die ehemaligen städtischen Angestellten der VBSH, die ehemaligen Angestellten \nder RVSH und für die ehemaligen wechselwilligen Angestellten von Rattin und Weder \ngelten, nicht aber für die bei den Subunternehmen verbliebenen Angestellten \nrespektive Neuangestellten von bestehenden Subunternehmen Rattin/Weder oder \nneu auftretenden Subunternehmen.” Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage \nbeantworten können und ob meine Aussage korrekt ist.  \n  \nAus städtischer Sicht birgt die Fusion auf jeden Fall noch weitere Risiken, gepaart mit \nein paar unschönen Nebenwirkungen. Als erstes wird mit der Fusion eine betriebliche \nTeilprivatisierung vollzogen, indem in der neuen VBSH die bisherigen Regionallinien \nder RVSH durch private Subunternehmer betrieben werden können.  \n  \nDie bisherige VBSH hat aus guten Gründen auf Fahrpersonal durch Subunternehmer \nverzichtet, und es war in der städtischen Politik auch nie ein Thema, ob dies geändert \nwerden soll. Die wichtigen Dienstleitungen im öffentlichen Verkehr sollen auch \nweiterhin durch die öffentliche Hand erbracht werden und nicht durch renditeorientierte \nPrivatunternehmen. Mit der Verselbständigung der VBSH vollziehen wir einen \nunnötigen Paradigmenwechsel durch die Hintertür. Natürlich steht in der \nOrganisationsverordnung, dass die Besteller Dienstleistungen von Subunternehmern \nausschliessen können. Dazu will die AL-Fraktion von Seiten der Regierung und den \nverschiedenen Parlamentsfraktionen heute gerne ein paar Bekenntnisse hören. Dass \ndie Stadt Schaffhausen als Besteller den Einsatz von Subunternehmen ausschliessen \nwird. Wir sind uns aber ziemlich sicher, dass dies nicht der Mehrheitsmeinung dieses \nRates entspricht. Mehr noch, es ist wahrscheinlich sogar der Wille von vielen \nAnwesenden hier, dass diese personelle Teilprivatisierung über die Fusion vollzogen \nwerden kann. Wie Sie sicher wissen, werden die Konzessionen für den regionalen \nPersonalverkehr in regelmässigen Abständen ausgeschrieben. \n  \nDas heisst, dass sich eine Unternehmung der Stadt Schaffhausen, in diesem Fall die \nneue VBSH, beim Kanton für die Fortführung des bestehenden Auftrages bewerben \nmuss. Dies wird 2023 der Fall sein. Vergibt der Kanton die Konzession dann \nbeispielsweise an die Postauto-AG oder die Südbaden Bus GmbH (der Regierungsrat \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 16 \n  \nhat verschiedentlich von dieser Möglichkeit gesprochen), muss die VBSH mit grosser \nWahrscheinlichkeit einen Teil ihres Personals entlassen. \n \nEs ist völlig klar, dass sich das ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand nicht \nleisten kann. Dies bedeutet im Klartext, dass der Kanton als Besteller gegenüber der \nVBSH am längeren Hebel sitzt und die neuen Konzessionsbedingungen im Alleingang \ndiktieren kann. Aus politischen Gründen wird die VBSH diese zu akzeptieren haben \nund das gleiche Angebot zu einem günstigeren Preis liefern müssen. Die Kosten auf \nSeiten der VBSH werden aber gleichbleiben und schlussendlich zu Lasten des \nStadtschaffhauser Steuerzahlers fallen, während sich der Kanton damit rühmen kann, \nseine Steuerzahler entlastet zu haben. Dies als unschöne Nebenwirkung zu \nbezeichnen, wäre geradezu eine Untertreibung. Aus städtischer Sicht gibt es \nschlichtweg keinen einzigen Grund, dieses unnötige Risiko einzugehen. \n  \nLassen Sie mich nochmals kurz zusammenfassen: Die mit der Fusion einhergehende \nVerselbstständigung der VBSH bedeutet einen demokratischen Kontrollverlust, \nwelcher unnötig und deshalb nicht zu akzeptieren ist. Der Einsatz von \nSubunternehmern in der neuen VBSH ist nichts anderes als eine betriebliche \nTeilprivatisierung. \n  \nDies hat aus Sicht der AL Schaffhausen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs \nnichts zu suchen. Und zu guter Letzt besteht aus städtischer Sicht ein grosses \nfinanzielles Risiko aufgrund der Konzessionsvergabe 2023, welches schlussendlich \ndem städtischen Steuerzahler zu Lasten fallen wird. Die Fusion, die \nZusammenführung der VBSH und der RVSH in dieser Art ist deshalb schlicht und \neinfach abzulehnen. \n  \nUnsere SPK-Kommissionsmitglieder der SP/AL/JUSO-Fraktion sind zwar auf die \nVorlage in der Kommission eingetreten, um in der Vorlage konstruktiv Anträge, \nÄnderungen und Verbesserungen zu beantragen. Leider scheiterten sie mehrheitlich \nmit ihren Anträgen. Aus diesem Grund werden wir heute nicht auf die Vorlage \neintreten. “ \n\n  \n\nErnst Yak Sulzberger (GLP) Grüne SH/SVP/EVP/GLP-\nFraktionserklärung \n\n”Die Mittefraktion hat sich bei der Beratung der Vorlage auch mit grundsätzlichen \nFragen beschäftigt: Wollen wir die Fusion überhaupt? Brauchen wir sie? Was bringt \nsie der Stadt an Vor- und an Nachteilen? Wie beurteilen wir die Wahl der \nOrganisationsform? Technisch sind die Betriebe schon jetzt zusammengelegt. Falls \ndie RVSH wegbrechen würde, hätte die Stadt somit Überkapazitäten. Als \nAktiengesellschaft könnte die RVSH nun aber ohne weiteres an den Meistbietenden \nverkauft werden. Der Kanton hat kein allzu grosses Interesse an diesem Betrieb. Die \nPostauto AG dagegen ist nach wie vor an den Linien auf dem Land interessiert. Die \nMittefraktion will aber einen starken lokalen ÖV. Da erscheint es wichtig, dass die \nEntscheide über das Angebot nicht weit weg gefällt werden (wie es etwa beim Postauto \nder Fall wäre). Für die Stadt ist es wichtig, dass der Betrieb eine gewisse Grösse \nerreicht, soll er nicht vom Player zum blossen Spielball werden. Es gilt die Rolle der \nVBSH im Spiel der Leistungsanbieter zu stärken. Dies alles spricht für eine \nZusammenlegung. \n  \nFür den neuen zusammengelegten Betrieb sind verschiedene Organisationsformen \ndenkbar. Das Ganze als Verwaltungsabteilung der Stadt zu organisieren, ist für den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 17 \n  \nKanton keine Option. Die Aktiengesellschaft, die dem Kanton zu viel Einfluss gegeben \nhätte, wollten wir nicht. Bleibt die öffentlich-rechtliche Anstalt, in welcher der Spielraum \nfür die Gestaltung der Organisation (und damit auch der Einfluss dieses Rates) \nohnehin deutlich grösser als bei einer AG ist. Ausserdem verunmöglicht es diese Form, \ndass der Betrieb so ohne weiteres gehandelt werden kann. Dies muss auch in unserem \nInteresse sein. Der ÖV ist Teil der Grundversorgung, und bei der Grundversorgung ist \ngenerell dafür zu sorgen, dass sie nicht plötzlich im Portefeuille irgendwelcher \nInvestoren landet, die sich einen Deut um unsere lokalen Interessen scheren. Wie \nschon im 2015, kommt für unsere Fraktion deshalb nur die öffentlich-rechtliche Anstalt \nin Frage. \n  \nAuch bei dieser Organisationsform jedoch kann der Grosse Stadtrat weiter Einfluss \nnehmen. Er erlässt die Organisationsverordnung. Er legt die politischen Zielvorgaben \nfest. Über die Rolle des Bestellers hat er auch Einfluss auf den Umfang der Leistungen. \nIm Verlauf der Beratung in der Spezialkommission wurde der Einfluss des Grossen \nStadtrats zulasten des Stadtrats noch erweitert. Was dagegen die eigentliche Führung \ndes Betriebes angeht, kann man sich wirklich fragen, wie gross der Einfluss der Politik \nsein soll. Wir sind der Meinung, dass die Betriebsleitung Spielraum haben muss. \n„Fachkompetenz vor Ideologie“ könnte man sagen, und begrüssen die klarere \nTrennung der Rollen von Leistungserbringer und Besteller. \n  \nDie Konzessionen sind bekanntlich befristet. Auf den Ablauf hin sind die Linien \nöffentlich auszuschreiben. Mit Zielvereinbarungen kann man aber erreichen, dass \nnicht immer wieder ausgeschrieben werden muss. Das gibt mehr Planungssicherheit. \nZugegebenermassen schliessen solche Zielvereinbarungen den Wettbewerb aus. \nDiese Möglichkeit ist vom Personenbeförderungsgesetz aber ausdrücklich \nvorgesehen, und zugunsten des erwähnten starken lokalen ÖV nehmen wir das gerne \nauch in Kauf. \n  \nZu sprechen gaben nicht zuletzt die Anstellungsbedingungen des Personals. Dass das \nPersonal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und nicht nach den \nVorschriften des städtischen Personalrechts angestellt werden soll, beruht indessen \nauf dem Wunsch des VPOD. Ergänzt werden sollte das Ganze durch einen \nGesamtarbeitsvertrag. Hier haben wir nun mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, \ndass vor kurzem mit dem Personal eine umfassende Lösung getroffen werden konnte. \n  \nWenig gefallen mag uns die Preisbindung ausschliesslich zugunsten des Kantons bis \nzum Jahr 2023. Es geht heute aber darum, ob dem Paket so, wie es nun einmal \ngeschnürt wurde, zugestimmt werden kann. Das Paket ist das Ergebnis von \nVerhandlungen. Naturgemäss mussten Kompromisse geschlossen werden und \nWünsche bleiben offen. Nachdem die letzten offenen Fragen zu den \nAnstellungsbedingungen des Personals mittlerweile mit der Personalvertretung \ngeregelt werden konnten, wird die Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr \ngrossmehrheitlich zustimmen. “ \n\n  \n\nChristian Ulmer (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SP/JUSO-Fraktion vorzutragen. \nZuerst möchte ich mich als Mitglied der Spezialkommission bei Nicole Herren für die \numsichtige Sitzungsleitung bedanken. Damit hat es sich aber auch schon mit lobenden \nWorten. Ich muss leider festhalten, dass vor allem die bürgerlichen Mitglieder der \nSpezialkommission nicht bereit waren, vertieft auf die Vorlage einzugehen. Die \nkritischen Voten der linken Kommissionsminderheit wurden zu keiner Zeit reflektiert \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 18 \n  \nund ernst genommen. Man verwies darauf, dass die Vorlage ja schon vor über zwei \nJahren zu Ende diskutiert worden sei. Aus meiner Sicht eine unmögliche Haltung.  \n \nJetzt aber zur Vorlage des Stadtrates: Es gibt aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion keinen \nGrund, die hervorragend funktionierende Verwaltungsabteilung VBSH in eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Der Geschäftsführer der VBSH/RVSH, \nBruno Schwager, betonte in der Kommission explizit, wie erfolgreich die beiden \nUnternehmen am Markt positioniert seien. Warum also etwas daran ändern? \nOffensichtlich ist: Der Kanton will sich finanziell aus der Verantwortung stehlen. Weiter \nkritisieren wir, dass die Vorlage des Stadtrates über die Zusammenführung von VBSH \nund RVSH viele wichtige Fragen offenlässt. Erst nach der Abstimmung sollen mit der \nGründung der öffentlich-rechtlichen Anstalt essenzielle Punkte geklärt werden. So \nunter anderem auch die Löhne der Geschäftsführung. In der Spezialkommission \nkonnte und wollte zum Beispiel auch niemand die Frage beantworten, wie hoch denn \ndereinst die Honorare der Verwaltungskommissionsmitglieder ausfallen werden. \n  \nNoch eine Nebenbemerkung: Das aktuelle Fiasko bei der Postauto AG zeigt nur allzu \ndeutlich, wie falsch es ist, Verwaltungseinheiten der öffentlichen Hand in Unternehmen \nwie spezialrechtliche Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Anstalten \numzuwandeln. Die politische Kontrolle geht verloren, die Löhne der Manager \nexplodieren und die angelsächsische Bonimentalität hält Einzug. Die SP/JUSO-\nFraktion lehnt die Vorlage zur Zusammenführung der VBSH und der RVSH aus \nfolgenden Überlegungen ab: \n  \nDie Fusion ist für eine gute ÖV-Versorgung der städtischen Bevölkerung nicht nötig. \nEs werden weder die Tarife günstiger noch sinkt deswegen die Abgeltung durch die \nStadt für ihren Ortsverkehr. Nutzniesser ist primär der Regionalverkehr und der \nKanton, weil die kleine RVSH Aufnahme findet in der grossen VBSH. Bei einer \nVerselbständigung einer städtischen Abteilung rückt diese automatisch weiter weg von \nder politischen Kontrolle und Einflussnahme. Sie wird nicht mehr zur Stadt als \nArbeitgeberin gehören, und wir können nur noch über unsere Vertreter in der \nVerwaltungskommission Einfluss nehmen. Dieser Demokratie- und Autonomieverlust \nder Stadt kann durch die sehr bescheidenen Vorteile der Fusion bei weitem nicht \naufgewogen werden. \n  \nDie VBSH nutzen die Synergien aus dem Geschäftsführungsauftrag für die RVSH \nschon heute sehr gut und erledigen diesen auch zur vollsten Zufriedenheit des \nKantons. Dies wurde in den vergangenen Jahren im RVSH-Geschäftsbericht immer \nherausgestrichen. Das Risiko eines Entzuges dieses Auftrags und einer Vergabe an \nein ausserkantonales Unternehmen ist politisch nicht realistisch. Synergieverluste bei \nVBSH und Stadt, wie zum Beispiel der Support des Personaldienstes, Rechtsberatung \nder Stadtkanzlei und Support der Zentralverwaltung, welche mit der Verselbständigung \neinhergehen, werden in der Vorlage nach wie vor nicht erwähnt. Wenn Synergien als \nBegründung dienen sollen, leidet die Vorlage zudem an einem erheblichen Mangel, \nweil sie das grösste Synergiepotenzial, die Integration der Rattin AG, nicht antastet. \nInsofern ist die Aussage „alles aus einer Hand“ Augenwischerei, denn ein grosser Teil \nder RVSH-Chauffeure sind bei der Rattin AG angestellt. \n  \nIm Gegensatz zu unserem Ortsverkehr steht der regionale ÖV unter massivem \nfinanziellen Druck. Die RVSH schreibt rote Zahlen, und ihre Reserven sind bald \naufgebraucht. Ein Leistungsabbau ist absehbar. Verschiedene öffentliche Studien \nsehen zudem ein erhebliches Sparpotenzial beim ÖV. Es wird dann die öffentlich-\nrechtliche Anstalt sein, welche mit dem Kostendruck umgehen muss und den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 19 \n  \nLeistungsabbau zu vollziehen haben wird. Es besteht somit die grosse Gefahr, dass \nauch ein Abbau im Ortsverkehr nicht zu verhindern wäre. Der Regional- und \nOrtsverkehr haben unterschiedliche Interessenlagen, Finanzierungen und \nNutzniesser. Es ist deshalb sehr anspruchsvoll und nicht unproblematisch, die beiden \nUnternehmen in einer Anstalt zu fusionieren. Die Stadt ist für den Ortsverkehr und die \nVBSH verantwortlich und hat für deren Finanzierung zu sorgen. Der Kanton ist bei der \nFinanzierung des Ortsverkehrs auf dem Rückzug, die Stadt hingegen muss den \nRegionalverkehr mitfinanzieren und soll jetzt auch noch die operative Verantwortung \ndafür übernehmen. Dies gehört aber nicht zu unserem Kerngeschäft. \n  \nVom Regionalverkehr profitieren vor allem die zum Teil steuergünstigen Agglo- und \nLandgemeinden. Erinnert sei an die Einführung des Tarifverbundes: Als Einwohner \nder Stadt konnte man lange nicht einmal mehr ein Abo für eine Zone, also für die Stadt, \nkaufen. Man musste zwei Zonen kaufen, und damit zum Beispiel die Stettemer \nquersubventionieren. Aus städtischer Sicht ein unhaltbarer Zustand. Ein riesiger Stein \ndes Anstosses ist für uns Sozialdemokraten die Verschlechterung für das VBSH-\nPersonal, das nicht mehr öffentlich-rechtlich angestellt wäre, sondern einem GAV \nunterstellt, der jährlich gekündigt werden kann. \n  \nUnd zum Schluss noch dies: Am Wochenende hat die Urabstimmung unter den RVSH-\nMitarbeitern eine sehr knappe Mehrheit für den Gesamtarbeitsvertrag ergeben. „Es \nrumort in Schlaate“, sagte mir ein betroffener Chauffeur. Lohngerechtigkeit sei keine \nhergestellt mit dieser Lösung! Diese Hypothek würde die neue Unternehmung also \nschon mal mit sich herumschleppen. Und darum nochmals: Die SP/JUSO-Fraktion \nlehnt diese Vorlage entschieden ab. ” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Sehr gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zur Vorlage. Einleitend \nmöchte ich folgenden Persönlichkeiten herzlich danken. Sie alle haben zum Gelingen \ndes Projektes bis zum heutigen Tag beigetragen: Ich danke der Präsidentin der \nSpezialkommission, Nicole Herren, für die umsichtige und speditive Sitzungsleitung \nund die gute Zusammenfassung der Vorlage. Einen Dank verdient haben auch die \nübrigen Spezialkommissionsmitglieder für die konstruktive Diskussion. Ich danke auch \nder Verwaltungskommission der VBSH für die kritische Vorberatung und die \nUnterstützung der Vorlage.  \n \nNatürlich hat das ganze Projektteam mit Spezialisten der VBSH, der Stadt und vom \nKanton einen Dank verdient. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne und sind \ngespannt, was wir heute Abend beschliessen werden. Und schliesslich danke ich auch \nunseren Sozialpartnern, dem VPOD und den Personalvertretern, die mit uns von \nAugust bis zum letzten Samstag das Zulagenreglement und die \nÜbergangsbestimmungen ausgehandelt haben. Klar, wir waren nicht immer der \ngleichen Meinung. Dies ergibt sich aus der Versuchsanordnung einer Verhandlung. \nAber gleichzeitig kann man sagen, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen sind, und \nwir von Anfang an ein gemeinsames Ziel hatten, nämlich die Zusammenführung der \nbeiden Unternehmen endlich zu ermöglichen. \n  \nDie Zusammenführung der städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe ist schon bald \n15 Jahre ein Thema, und nicht nur das: Die Zusammenführung ist seither erklärtes Ziel \nvon Regierungsrat und Stadtrat. Heute haben wir die Chance, die Ampeln für dieses \nProjekt auf Grün zu stellen. Die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit wurde \nvon der Politik im letzten Jahrzehnt gelegt, nämlich mit der Gründung der RVSH im \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 20 \n  \nJahre 2001 und der Delegation des Geschäftsführungsauftrages an die VBSH. Es ist \ndarum, Christian Ulmer, auch kein Wunder, dass im RVSH-Geschäftsbericht immer \nsteht, dass die Zusammenarbeit mit der VBSH so toll ist, weil wir diesen \nGeschäftsbericht ja schreiben. 2015 beschloss der Grosse Stadtrat eine \nmehrheitsfähige und für die zusammengeführten Busbetriebe zweckmässige \nRechtsform: Die öffentlich-rechtliche Anstalt. Heute sind die beiden Unternehmen \nVBSH und RVSH fest zusammengewachsen. Wir haben die gleiche Geschäftsleitung, \ndas gleiche Depot, planen die Fahrpläne aufeinander abgestimmt und sogar Buslinien \nvon regionalen und städtischen Linien wurden zum Nutzen beider betrieblich \nmiteinander verknüpft. Eine formelle Zusammenführung der beiden Unternehmungen \nunter einem Dach ist deshalb naheliegend und nichts anderes als der nächste logische \nSchritt: Führen wir zusammen, was zusammengehört. \n  \nMit der Zusammenführung wird ein starkes Schaffhauser ÖV-Unternehmen \ngeschaffen. Ein Unternehmen am Standort Schaffhausen, das mit der Stadt, mit dem \nKanton und mit den Gemeinden eng verbunden ist und bleibt. Die Arbeitsplätze bleiben \nin Schaffhausen. Die ÖV-Kompetenz bleibt in Schaffhausen und auch die \nAnsprechpartner bleiben in Schaffhausen. \n  \nObwohl mit der organisatorischen Zusammenführung weitere Doppelspurigkeiten \nabgebaut werden können, geht es bei dieser Vorlage nicht in erster Linie um neue \nSynergiegewinne, sondern es geht vielmehr um die Sicherung bereits realisierter \nSynergien. Wie gesagt, sind die beiden Unternehmen heute stark \nzusammengewachsen. Man könnte auch sagen, stark ineinander verflechtet. Ein \nAuseinanderreissen wäre für beide Seiten äusserst schmerzvoll. Beim Wegfall des \nGeschäftsführungsauftrages hätte die VBSH Überkapazitäten in der Geschäftsleitung \nund im Depot. Die RVSH müsste wieder parallele Strukturen aufbauen, was kaum \nfinanzierbar wäre. Vielmehr würde der Kanton wahrscheinlich eine Lösung mit einem \nanderen Unternehmen suchen. Diese wenig prickelnde Alternative muss man sich \nimmer vor Augen halten. \n  \nDie Vorlage, das bin ich mir bewusst, ist inhaltlich sehr komplex. Für die Ausarbeitung \nwar Fachwissen in den verschiedensten Disziplinen wie Personal, Finanzen, \ninsbesondere die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, Recht, Immobilien und \nUnternehmensdesign erforderlich. Die Projektgruppe aus Stadt und Kanton, der VBSH \nund der RVSH hat gute Arbeit geleistet. Die Vorlage wurde handwerklich sauber \naufgegleist. Lassen Sie mich nur die wichtigsten Punkte erwähnen: \n  \n\n Für das Personal haben wir zusammen mit dem VPOD eine tragfähige Lösung \ngefunden. Dieser Lösung haben letzte Woche sowohl das Personal als auch \nder Stadtrat zugestimmt. Wir haben Sie darüber per Email informiert. Alle \nMitarbeitenden werden mit Besitzstandswahrung von der neuen Unternehmung \nübernommen. Die RVSH-Mitarbeiter profitieren von einer Angleichung der \nLöhne nach oben und der Bedingungen an die VBSH. \n\n Die Finanzen sind fair und transparent geregelt. Die Abgeltungsreserven \nbleiben liniengebunden und den Bestellern zugeordnet. Um Streitigkeiten zu \nvermeiden, wurde ein Vermögensausscheidungsvertrag aufgesetzt. Weiter \nwurde die Übertragung der Aktien und im Gegenzug das Gewähren eines \nDarlehens vertraglich geregelt. \n\n Für die Immobilien sind Baurechte vorgesehen. \n\n Das Risiko des Konzessionsverlustes wird mit einer Zielvereinbarung \nabgefangen. \n\n Bei der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalt wurde grösste \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 21 \n  \n\nWichtigkeit darauf gelegt, dass die politische Mitbestimmung gewährleistet \nbleibt, wie das vor zweieinhalb Jahren in diesem Rat gefordert wurde. Die neue \nVBSH wird auf einer vom Stadtparlament erlassenen Organisationsverordnung \nberuhen, wie dies übrigens heute schon der Fall ist. In der \nOrganisationsverordnung ist festgehalten, dass die neue VBSH sich an \nstädtische Vorgaben wie zum Beispiel an ökologische Vorgaben oder die \nGleichstellung von Mann und Frau zu halten hat. Das Dotationskapital wurde \nmit CHF 3 Mio. bewusst niedrig gehalten. Fremdkapital kann die VBSH nur über \ndie Stadt aufnehmen, und das Parlament kann dabei mitreden. Mit den \nÄnderungen der SPK kann der Grosse Stadtrat zwei Mitglieder ins strategische \nFührungsorgan, die Verwaltungskommission (VK), delegieren. In diesem Punkt \ngibt es sogar eine Verbesserung der Mitsprache für das Parlament, da die \nheutige VK im Wesentlichen ein Beratungsgremium ist. \n\n  \nNoch ein Wort zur Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton: Bei der Ausarbeitung \nder Vorlage wurde grössten Wert auf die Ausgewogenheit gelegt. Die Interessen der \nStadt, des Personals, des Kantons, von Neuhausen am Rheinfall, der Gemeinden und \nweiterer Anspruchsgruppen sind optimal ausbalanciert. Die Zusammenführung, das \nwar mir von Anfang an bewusst, kann nur gelingen, wenn keine der Anspruchsgruppen \nbenachteiligt wird. \n  \nNun möchte ich gerne auf ein paar Fragen eingehen:  \n \nZu Bea Will: Sie hat gesagt, der Stadtrat hätte nur Vorteile heruntergebetet. Bitte \nschauen Sie doch die Vorlage an. Vorteile und Nachteile sind dort enthalten, wie wir \nes immer machen. Natürlich sind bei den Nachteilen oder den Risiken, wie man so \nschön sagt, auch risikomindernde Elemente aufgeführt. Zur Frage, warum Anstellung \nnach OR und nicht nach Personalrecht: Die Antwort ist einfach. Wir haben im \nGespräch mit dem VPOD dies so aufgenommen, weil es ihr Wunsch war, Anstellungen \nnach OR zu regeln. Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Gesamtarbeitsvertrag \neine Klausel gibt, dass, wenn relevante Änderungen des Personalrechts passieren, \ngeprüft werden muss, ob diese Änderungen in den Gesamtarbeitsvertrag \nübernommen werden. \n  \nZur Frage, für wen der GAV gilt: Der GAV sowie auch die ausgehandelten Zulagen \ngelten für die ehemaligen VBSH-Mitarbeitenden, die ehemaligen RVSH-\nMitarbeitenden und für die Mitarbeitenden der Firma Rattin, die für uns fahren. Der \nGAV gilt jedoch nicht für die Mitarbeiter von Rattin, die nicht für uns fahren, das ist klar. \nUnd der GAV gilt auch nicht für Weder. Mit der Firma Weder haben wir einen \nanderslautenden Vertrag. \n  \nZu den Übergangsbestimmungen, die wir ausgehandelt haben: Diese gelten für die \nRVSH-Mitarbeiter und für die Mitarbeiter der Firma Rattin, die für uns fahren. Das \nheisst, auch die Mitarbeiter der Firma Rattin werden Lohnerhöhungen haben, wenn \nsie unterhalb des Maximums der Lohnband-Position C liegen. In diesem \nZusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Mitarbeiter der Firma Rattin, die lieber \nfür uns arbeiten würden, im Falle der Zusammenführung die Möglichkeit des \nArbeitgeberwechsels haben. Dies haben wir in einem Vertrag mit der Firma Rattin \nausgehandelt. Das heisst diejenigen Mitarbeitenden, die wechseln möchten, können \ndies machen. Diejenigen, die aber nicht möchten, weil sie zum Beispiel auch ab und \nzu Car-Fahrten machen wollen oder den Arbeitsort Neuhausen bevorzugen, müssen \nnatürlich nicht wechseln. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 22 \n  \nDann noch zur Frage des eigenen Personals auf den Stadtlinien: Dies haben wir klar \nund deutlich in der Vorlage beschrieben. Die Stadt wird bei der Bestellung darauf \npochen und explizit verlangen, dass nur eigenes Personal auf den städtischen Linien \neingesetzt wird. Ich kann Ihnen dies garantieren, und Sie können gerne auch einmal \nnachfragen. Das Stadtparlament bewilligt ja die Finanzen für die Bestellung des \nOrtsverkehrs, wie es heute schon der Fall ist. \n \nEs wurde der Konflikt zwischen dem Besteller und dem Lieferanten angesprochen. In \njedem Geschäftsverhältnis, wo jemand liefert und jemand bestellt, haben Sie einen \nKonflikt. Hier gilt es zu verhandeln, und Sie müssen hart verhandeln. Wichtig im \nöffentlichen Verkehr ist, dass man nicht den Preis herunterschraubt, sondern dass \nauch die Leistung reduziert wird, wenn der Besteller nicht bereit ist, einen \nangemessenen Preis zu bezahlen. Wir haben dieses Modell übrigens heute schon. \nWir fahren ja mit der VBSH auch nach Neuhausen. Auch hier finden Verhandlungen \nstatt. Wichtig ist einfach, dass man nicht nachgibt. Dies haben wir im Griff. Erlauben \nSie mir eine Zusatzbemerkung, da René Meyer auf der Tribüne sitzt. Er ist nämlich \nderjenige, der mit uns verhandelt. Wir haben uns immer gefunden, auch wenn die \nVerhandlungen hart waren. \n  \nBetreffend Demokratieverlust: Dieser wurde von linker Seite in erwarteter Weise auf \nden Tisch gebracht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es der Grosse Stadtrat war, \nder vor zweieinhalb Jahren nach intensiver Diskussion beschloss, dass die öffentlich-\nrechtliche Anstalt die passende Rechtsform für die Zusammenführung sein soll. In der \nvorberatenden SPK wurden verschiedene Rechtsformen sehr gründlich geprüft. Wir \nhatten zu diesem Thema verschiedenste Sitzungen. Jetzt kann man fragen, warum \nhat die SPK damals so entschieden? Die Antwort ist für mich klar: Die öffentlich-\nrechtliche Anstalt bietet die Möglichkeit, massgeschneiderte Lösungen zu gestalten \nund damit eben genau auf die Befürchtungen, die im Zusammenhang mit \nVerselbständigungen da sind, und die ich auch verstehe, Rücksicht zu nehmen. Und \nwas haben wir jetzt, wenn wir die Vorlage heute anschauen? Ich stelle fest, dass wir \ngenau das gemacht haben. Wir haben die verschiedensten Anliegen von links und \nnatürlich einige auch von rechts aufgenommen. Wenn man jetzt trotzdem Nein sagt, \nist das für mich ganz ehrlich gesagt frustrierend. \n  \nIch möchte daran erinnern, dass wir in der Spezialkommission festgestellt haben, dass \ndie verschiedenen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die es gibt, untereinander nicht \nvergleichbar sind. Es kommt darauf an, wie die gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet \nsind. Man kann nicht einfach die Kantonalbank oder zum Beispiel die Sonderschulen \noder die Spitäler Schaffhausen mit der neuen VBSH vergleichen. Wie gesagt, es \nkommt darauf an, was in der gesetzlichen Grundlage steht. Was ist dabei \nherausgekommen? Wenn wir die Organisationsverordnung im Detail anschauen, \nstellen wir fest, dass wir ein Unternehmen haben, das sehr nahe an der Politik und \nauch sehr nahe an der Stadt ist. Dies wurde ganz bewusst so gemacht.  \n  \nUm dies zu untermauern, möchte ich Ihnen die wichtigsten Eckwerte in einer kleinen \nListe aufzählen: \n  \n\n1. Die gesetzliche Grundlage ist eine Organisationsverordnung, so wie dies heute \nschon bei der VBSH als Betrieb mit eigener Rechnung der Fall ist. Fazit: Kein \nUnterschied zu heute. \n\n2. Für das Personal besteht ein GAV inklusive Zulagenreglement und \nÜbergangsbestimmungen. Dies alles wurde einvernehmlich mit der \nGewerkschaft VPOD ausgehandelt. Im GAV ist sogar der Passus drin, dass der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 23 \n  \n\nGAV bei Änderungen des Personalrechtes im Interesse der Gleichbehandlung \nmit den städtischen Angestellten nachgezogen werden soll. Der GAV, und \ndamit die Lohnbänder, gelten übrigens für alle Mitarbeiter bis hinauf zur \nDirektion. Die Befürchtung, dass übertriebene Saläre ausgezahlt werden, \nChristian Ulmer, ist haltlos. Es wird sich im Vergleich zu heute nichts verändern.  \n\n3. Der Stadtrat genehmigt das Entschädigungsreglement für die \nVerwaltungskommission. Die Behauptung einer Wochenzeitung, hier entstehe \nein (Zitat) „weiteres, überbezahltes Verwaltungsgremium“, ist aus der Luft \ngegriffen. Herr Minder wäre hoch erfreut über diese Regelung, sie ist besser als \nseine Abzocker-Initiative. \n\n4. Gemäss Organisationsverordnung gelten die städtischen Vorgaben zum \nBeispiel betreffend Ökologie oder Gleichstellung von Mann und Frau weiterhin. \n\n5. Das Fremdkapital darf das Unternehmen nur von der Stadt aufnehmen. Im \nKlartext heisst das, dass das Parlament bei grösseren Investitionen, wie zum \nBeispiel der Beschaffung von Bussen, und so weiter, weiterhin mitreden kann. \n\n6. Die Bestellerfunktion bleibt bei der Stadt. Hier gibt es keinen Unterschied zu \nheute. Als wichtigster Besteller entscheiden wir also nach wie vor darüber, \nwann, wo und welcher Bus in unserer Stadt fährt. Daran ändert sich rein gar \nnichts. \n\n7. Für die Liegenschaften haben wir Baurechte gemacht. \n8. Die Stadt, spezifisch das Controlling, hat jederzeit Einsichtsrecht in die Bücher, \n\nProtokolle und so weiter, und damit hat auch die GPK die Einsicht. \n9. Das Stadtparlament, und damit auch die in ihrem Auftrag arbeitende GPK, hat \n\ndie Oberaufsicht, wie auch heute schon. Dies ist, im Gegensatz zu den \nstädtischen Werken übrigens, in der Organisationsverordnung explizit \nfestgehalten. \n\n10. Die SPK hat die Mitsprache des Grossen Stadtrates noch verbessert, in dem \nes die Delegation von zwei Mitgliedern aus seiner Mitte in die \nVerwaltungskommission einbaute. Heute nehmen Mitglieder des Grossen \nStadtrats zwar auch schon in der VK Einsitz. Aber die VK ist heute kein \nstrategisches Führungsorgan, sondern nur ein Beratungsgremium. Fazit: Hier \ngibt es sogar eine Verbesserung der Mitsprache für den Grossen Stadtrat. \n\n  \nIch könnte die Liste noch verlängern. Nun frage ich Sie: Was ändert sich? Wenn man \ndie Vorlage sachlich und nüchtern anschaut, kommt man zum Schluss, dass sich nicht \nviel ändert. Dies war ja auch das Ziel. \n  \nChristian Ulmer behauptet, der Handlungsbedarf sei gar nicht ausgewiesen. Man \nmüsse nichts ändern, es funktioniere gut und der Kanton wolle sich jetzt nur aus der \nVerantwortung stehlen. Auch darauf bin ich vorbereitet. Ich habe dies gestern schon \ngehört. Diese Befürchtung beruht auf einem Verständnis, das mit der heutigen Realität \nnicht viel zu tun hat. Schauen wir uns an, wie die beiden Unternehmen in der Realität \nfunktionieren: Rechtlich ist die RVSH zwar selbständig, in der Realität sind die beiden \nBetriebe aber derart verzahnt, dass der Verwaltungsrat der RVSH praktisch nur noch \nnachvollziehen kann, was die VBSH für ihre viel grössere Unternehmung schon \nbeschlossen hat. Der Handlungsspielraum für den Verwaltungsrat der RVSH, in dem \nich auch Mitglied sein darf, ist also ehrlich gesagt eher klein. Und deshalb verstehe ich \nden Kanton, wenn er sagt, dass der Verwaltungsrat der RVSH praktisch \n“handlungsunfähig” sei, was aus unternehmerischer Sicht ein Risiko darstelle. Der \nKanton sagt deshalb, es brauche jetzt die Zusammenführung oder sonst müsse man \nsich überlegen, wie man wieder handlungsfähiger werden könne. Spielen wir das \nAuseinanderreissen der beiden Unternehmungen gedanklich einmal durch: \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 24 \n  \nEine Trennung wäre für beide Unternehmungen ein Problem.  \n\n Die VBSH hätte massive Überkapazitäten: Depot, Geschäftsführung, Werkstatt. \n\n Die RVSH müsste eine eigene Organisation aufbauen, was natürlich nicht zu \nden gleichen günstigen Konditionen ginge. \n\n \nDeshalb ist das Ziel der Vorlage ja auch, das Trennungsrisiko zu eliminieren. Die \nRisikominderung ist einer der Hauptgründe für die Zusammenführung. Es geht um die \nMinimierung des Trennungsrisikos. \n  \nVon Christian Ulmer wurde gesagt, wir hätten die Mitarbeiter von Rattin auch noch in \ndas Unternehmen integrieren sollen. Dazu möchte ich sagen, dass die Parameter auch \nvom Kanton von Anfang an so definiert wurden, dass weiterhin Subunternehmer \nbeschäftigt werden können. Wir haben dies gar nicht anschauen dürfen, weil der \nKanton damit nicht einverstanden gewesen wäre. Spielen wir dies gedanklich durch, \nstellen wir fest, dass das gar nicht ginge. Wir hätten zu wenig Depot-Kapazität und \nmüssten die Infrastruktur, die die Firma Rattin für die RVSH heute macht, selber \naufbauen. Und dies ginge nicht von einem Tag auf den anderen. Die Zusammenarbeit \nmit der Firma Rattin läuft gut. Dementsprechend gibt es keinen Grund, diese \nZusammenarbeit zu beenden.  \n  \nDann wurde gesagt, die RVSH schreibe rote Zahlen. Auch dies kann ich nicht stehen \nlassen. Es ist richtig, dass die RVSH vor ein paar Jahren negative Ergebnisse \nausgewiesen hat. Aber man muss auch hinterfragen, warum dies so war. Hier lohnt \nsich ein Blick in die Finanzierungsmechanik des Regionalverkehrs. Der \nRegionalverkehr funktioniert wie folgt: Die Abgeltungen werden im Voraus aufgrund \ndes Budgets festgelegt. Mit dem erwarteten Verlust wird im Prinzip die Abgeltung \nfestgelegt. Wenn im Nachhinein eine Abweichung stattfindet, wird entweder eine \nReserve geäufnet oder diese Reserve abgebaut. In den vergangenen Jahren, als der \nKanton knapp bei Kasse war, hat man natürlich Druck gemacht und die Abgeltungen \neher tief festgelegt. So konnte man die Reserven abbauen. Dies hat aber nichts damit \nzu tun, dass das Unternehmen nicht gut laufen oder nicht gut geführt würde. Es ist \nexzellent geführt, es wird ja von uns geführt.  \n  \nDann zum Tarifverbund: Hier muss festgehalten werden, dass dies nichts mit dem \nLeistungserbringer zu tun hat. Die Tarife, auch die Zonen und so weiter, werden vom \nTarifverbund festgelegt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und hat nichts mit \nder Vorlage zu tun. \n  \nIch komme zum Schluss. Ich musste reagieren auf die vielen Aussagen und Vorwürfe, \ndie gemacht wurden. Suchen Sie bitte nicht das Haar in der Suppe. Wir müssen \naufpassen, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Das Hauptziel ist \nein starkes Schaffhauser ÖV-Unternehmen. Das Hauptziel ist, dass wir die ÖV-\nKompetenz und die Arbeitsplätze in Schaffhausen behalten können, damit wir \nweiterhin lokale und kompetente Ansprechpartner für den ÖV in Schaffhausen haben. \n  \nIch möchte noch eines sagen: Der Stadtrat, die Verwaltungskommission der VBSH \nund der Regierungsrat, der Kantonsrat, der Verwaltungsrat der RVSH, die Spitze des \nVPOD und auch das Personal unterstützen die Zusammenführung. Und ich bitte Sie, \ndies auch zu tun. “ \n\n  \n\nChristoph Schlatter (SP) Votum \n”Auf den ersten Blick mag die Fusion der beiden Busbetriebe durchaus Sinn machen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 25 \n  \nIch habe mich auch bei uns in der Fraktion für die Fusion eingesetzt, bevor ich das \nKleingedruckte gelesen habe. Ich bin mittlerweile zur Überzeugung gekommen, dass \neine Fusion, wie sie hier in der Vorlage präsentiert wird, nicht sinnvoll ist. Ich möchte \ndazu etwas sagen.  \n  \nAuf der einen Seite ist der Kanton, der aus Spargründen die RVSH loswerden will. Er \nscheint nicht mehr bereit oder willens zu sein, seine Gemeinden in Eigenregie mit \neinem adäquaten Busangebot zu versorgen. Als Besteller garantiert er für einige Jahre \ndie Finanzierung dieser Linien. Das Risiko eines Verlustes dieser Linien, wenn die \nKonzession ausgeschrieben wird, sei für die Stadt vernachlässigbar. So jedenfalls \nlautete der Tenor in den Kommissionsberatungen. Der Kanton stiehlt sich hier aus der \nVerantwortung. Grundsätzlich mag eine Zusammenführung der beiden Busbetriebe \naus betriebswirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein. Demgegenüber stellt sich nun die \nFrage, weshalb die Stadt für den hintersten Winkel im Kanton ÖV-mässig zuständig \nsein soll. Die Gemeinden und der Kanton lassen selten eine Gelegenheit aus, gegen \ndie Stadt zu wettern. Bei einem mangelnden Busangebot nach Beggingen würden die \nEinwohner der Stadt den Vorwurf erheben, dass die Landgemeinden nicht vom 10 \nMinuten-Takt der Stadt profitieren. Als Aussenstehender ginge ich selbstredend davon \naus, dass die VBSH für die Fahrplangestaltung verantwortlich ist. Der Umstand, dass \nder Kanton die Leistungen bei den VBSH bestellen müsste, müsste sehr gut \nkommuniziert werden. Ist es Aufgabe der Stadt, im Rahmen eines Leistungsauftrages \nmit einer entsprechenden Zielsetzung die bestellten Linien zu betreiben, so dass ihr \ndiese bei einer möglichen Konzessionsausschreibung nicht abhandenkommen? \nAnders formuliert: Gibt es grundsätzlich ein Interesse der Stadt für eine \nZusammenführung der beiden Busbetriebe? Wie erwähnt, könnte die Kleinräumigkeit \nunseres Stadtkantons dafür sprechen. Eine Fusion macht nur Sinn, wenn die RVSH in \ndie bestehende VBSH integriert wird. Dann stellt sich unweigerlich die Frage, weshalb \ndie Steuerzahlenden der Stadt Schaffhausen den Bus für die Landgemeinden und \nsomit die anfallenden Defizite finanzieren sollen.  \n  \nAuf der anderen Seite ist die Stadt, die über ein sehr gutes Busangebot verfügt und \nsich fortlaufend den aktuellen Gegebenheiten anpasst, wie zum Beispiel den \nangestrebten Traktionswechsel auf E-Busse, und sich an den Bedürfnissen seiner \nWohnbevölkerung orientiert, wie dies durch eine bessere Anbindung der Quartiere \nbestätigt wird. Die VBSH als eine Verwaltungseinheit der Stadt, welche einer \ndemokratischen Aufsicht untersteht und dennoch innovativ und zukunftsorientiert \nagieren kann, soll jetzt im Rahmen der Fusion auch noch einer anderen Rechtsform \nzugeführt werden. Einer Rechtsform wohlgemerkt, welcher die Mitbestimmung der \nStadt beziehungsweise der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter und somit \nden Steuerzahlenden entzogen wird. Wohin öffentlich-rechtliche Anstalten führen \nkönnen, sehen wir anhand der Spitäler Schaffhausen. Obschon die Befürworter der \nFusion in der Kommissionsberatung immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es \nverschiedene Umsetzungsmöglichkeiten dieser Rechtsform gibt, und die angestrebte \nnicht mit anderen Bereichen, wie zum Beispiel mit den Spitälern Schaffhausen, die \nbereits über diese Rechtsform verfügen, zu vergleichen sei. Im Gegenteil, die Vorlage \nräume dem Parlament explizit ein hohes Mass an Mitbestimmung ein. Wenn dies der \nFall ist, stellt sich mir als Stimmberechtigter der Stadt Schaffhausen doch die Frage, \nweshalb man den Aufwand betreiben und eine gut funktionierende Organisationsform \ndurch eine neue ersetzen sollte. Auch wenn ich mich als Sozialdemokrat für einen \nstarken Staat engagiere, bin ich in erster Linie ein Demokrat. Dies und der Umstand, \ndass wir, die Gewählten hier im Saal, die Interessen der Stadt vertreten sollen, müsste \nGrund genug sein, uns gemeinsam für ein gutes ÖV-Angebot in der Stadt stark zu \nmachen, bei dessen Umsetzung wir den Lead haben. Mit dem Verzicht auf unsere \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 26 \n  \ndemokratischen Mittel verzichten wir auch auf die Kontrolle darüber, was mit unseren \nSteuergeldern passiert. Ich kann mich gut erinnern, wie oft wir in diesem Rat darüber \ndiskutiert haben, wie wichtig es sei, ein Instrument in den Händen zu halten, damit wir \ndie Verwaltung betreffend ihrem Finanzgebaren kontrollieren können. Dies gilt für \neinige von uns auch, wenn es darum geht „Weihnachtsspiele“ für die Mitarbeitenden \nder Stadt zu finanzieren. Ich kann mich deshalb des Gedankens nicht erwehren, dass \nes den Befürwortern der Zusammenlegung um einen Schritt in Richtung einer \nPrivatisierung der Busbetriebe geht. \n  \nWürden wir über eine Integration der RVSH in die VBSH als Bestandteil der \nbestehenden Verwaltungseinheit der Stadt sprechen, müssten wir hier auch nicht über \nweitere abstruse Themen diskutieren, wie beispielsweise die Ungleichbehandlung der \nMitarbeitenden der beiden Busbetriebe oder die Auflage des Kantons, weiterhin \nSubunternehmer zu beschäftigen, und dies bei den Linien, die der Kanton als Besteller \nfinanziert. Frei nach dem Motto: Wer bezahlt, der befiehlt. Wenn es darum gehen soll, \ndass der Kanton als Besteller der Stadt auch noch vorschreiben will, welche \nSubunternehmer die Busse fahren sollen, wirkt das Vorhaben zunehmend grotesk. \nMan stelle sich einmal vor: Bei einer Fusion zweier Konzerne würde der kleinere \nBetrieb dem Grösseren die Auflage abringen, dass für gewisse Produktionsabläufe nur \ndas Personal eines dritten Konzerns, der nicht an der Fusion beteiligt ist, eingesetzt \nwerden darf. Um was geht es? Um eine Fusion, bei der die Zusammenführung zu einer \nFirma mit einer Kultur und denselben Rahmenbedingungen führt oder um eine \nalternative Fusion analog den alternativen Fakten, bei der die unterschiedlichen \nRahmenbedingungen bereits im Vertrag festgelegt werden sollen? \n  \nAn der entsprechenden Sitzung der VK VBSH, an der die Vorlage präsentiert wurde, \nkonnte ich leider nicht teilnehmen und somit meine ablehnende Haltung nicht kundtun. \nDies hätte dazu geführt, dass 50% der Grossstadtratsvertretungen in der VK VBSH, \nder Vorlage nicht zugestimmt hätten, auch wenn wir nur eine beratende Funktion \nhaben. Bei der Beratung in der SPK bin ich lediglich auf die Vorlage eingetreten, da es \nnicht mehr um die anzustrebende Rechtsform ging, die ich ablehne, sondern weil ich \ndie oben bemängelten Aspekte der Vorlage beseitigen wollte, sodass für die \nMitarbeitenden der Busbetriebe dieselben Bedingungen gelten und die \nStimmberechtigten wissen, worauf sie sich einlassen. In der Detailberatung sind wir \nmit unseren Anträgen unterlegen.  \n  \nMit diesen Ausführungen wollte ich meine ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen. \nPersönlich bedaure ich es, dass es den Exponenten des Kantons sowie der Stadt nicht \ngelungen ist, eine Vorlage zu präsentieren, die eine Diskussion über eine \nZusammenführung der beiden Busbetriebe ermöglicht, welche zu einer konstruktiven \nLösung geführt hätte. Wie zum Beispiel die Integration der RVSH in die VBSH als \nbestehende Verwaltungsabteilung der Stadt Schaffhausen. Dann hätte die Diskussion \nüber die finanzielle Beteiligung an den Landlinien eine andere Qualität erhalten. Die \nfinanziellen Einsparungen durch die vorgesehene Zusammenlegung der beiden \nBusbetriebe belaufen sich auf etwa das Zehnfache der Einsparungen für den \nHäckselservice in der Stadt Schaffhausen pro Jahr. “ \n \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Never change a winning team. Das trifft im Moment leider nicht für den FC \nSchaffhausen zu, aber Ueli Forte hat ja jetzt einen Job. Vielleicht kommt er noch zu \nuns. Aber hier, eine Rechtsstruktur, eine Konstruktion, die bei den Städtischen Werken \nsehr gut funktioniert, auf den Kopf zu stellen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 27 \n  \nIch nehme an, wer Kinder hat, kennt die Geschichte von Jim Knopf und Lukas, dem \nLokomotivführer. Da gibt es den Herrn Turtur, den Scheinriesen. Er wird immer kleiner, \nje näher er kommt. Aber man darf - ich habe bei der letzten Vorlage, der \nElektrovorlage, Mariano Fioretti zugestimmt. Es war eine tolle Vorlage. Man kann diese \nVorlage mit gutem Gewissen super finden. Dies attestiere ich Ihnen, attestieren Sie \nuns aber auch die Kritik. Man muss doch ein bisschen Tacheles reden und schlicht \nund einfach einmal die Organisationsverordnung lesen. Wir geben Kompetenzen ab. \nArt. 11, der Nordkorea-Artikel, sagt nämlich, dass der Grosse Stadtrat Kenntnis nimmt \nund politische Zielvorgaben definiert. Das ist ein Nordkorea-Artikel. Und dann, wer \nwählt den Vertreter nachher in diese VK? Beim nächsten Traktandum kommt Diego \nFaccani und sagt: Die Wahl in die Etawatt muss der Grosse Stadtrat machen. Der \nVerwaltungsrat muss aber sagen, wen wir wählen. Darüber diskutieren wir vielleicht \nspäter noch. Und hier haben wir auf einmal wieder den Stadtrat, der kompetent ist. \nAlso, wir haben ein Potpourri an Kompetenzen und Zuständigkeiten. Wieso nicht wir, \ntrauen Sie uns das nicht zu? Man nimmt 36 gewählten Volksvertreterinnen und \nVolksvertretern extrem viele Kompetenzen weg. In Art. 11 steht es drin. \nLogischerweise, wenn ich die Vorlage geschrieben hätte, hätte ich mir diese auch \ngegeben. Es ist eine sehr schöne Kompetenzordnung. Und jetzt ganz ehrlich, die \nEntschädigungen für Grossstadträte ist unser extremes Honorar von CHF 130.-- für \netwa sechs oder auch sieben Stunden. Warum man in der Etawatt CHF 6'000.-- bis \n7'000.-- bekommt und in anderen Kommissionen eine andere Zahl, ist mir absolut \nschleierhaft. Das hier ist eine Seifenkiste, die Sie uns als Tesla verkaufen. Seien Sie \ndoch einfach ehrlich. Wenn ich mein Haus meinem Sohn verschenke, bin ich nicht \nmehr Eigentümer. Wenn ich verkaufe, ist ein Baurecht weg. Und hier haben Sie eine \nFantasievorlage, die Sie toll finden mögen, weil das in Ihren Augen so funktionieren \nkönnte. Aber die gewählten Parlamentarier verlieren, siehe Art. 11, ausser Sie ändern \ndiesen noch frappant ab. Wenn Sie zu diesem Nordkorea-Artikel Ja stimmen, lösen \nSie sich selber auf.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) Votum \n”Ich habe mir noch eine weitere Frage gestellt. Wie steht es mit der Wirtschaftlichkeit \ndieses neuen Unternehmens? Ich spreche jetzt natürlich aus der Sicht der GPK. Da \ngeht es ja darum, Vergleiche mit anderen Busunternehmen in anderen Kantonen und \nGemeinden zu haben. Mich interessiert auch, wer die Revisionsstelle sein soll, ob es \ndie uns bekannte städtische und kantonale Finanzkontrolle ist oder eine private \nKontrolle, und ob Vertiefungs-Controllings gemacht werden, damit man \nVergleichssituationen sieht und erfährt, wie wir mit den Preisen in unserer Region \nüberhaupt dastehen. SR Daniel Preisig hat mir natürlich eine Frage beantwortet. Es ist \neine schwierige Situation, wenn man als Stadt Besteller und Eigentümer ist. Wer hat \nmehr Macht? Wer macht’s? Am Schluss ist SR Daniel Preisig natürlich derjenige, der \ndie Gewichte legen muss. Aber dies muss ja auf irgendeine Art durch ein Controlling \ngeprüft werden.  \n \nPersönlich bin ich auch der Meinung, dass eine Stadt und eine Region, welche die \nInteressen der Bevölkerung vertritt, ihren eigenen Busbetrieb haben muss. Ich möchte \nnicht einen Fremdanbieter mit Sitz in Polen oder irgendwo in dieser Region haben. Ich \nsehe schon, dass wir die Bussituation hier regeln und zu einem Ganzen \nzusammenfassen müssen. Das ist mir sympathisch. Aber ich möchte eben auch die \nKontrolle, damit es uns nicht entgleitet. Es wurde bereits gesagt, der Grosse Stadtrat \nist weiter weg. Es ist mir wichtig, die Situation mit der Revisionsstelle und dem \nControlling zu klären. Besten Dank für die Beantwortung.” \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 28 \n  \nSR Daniel Preisig Stellungnahme \n”Ich beginne hinten, bei der Frage von René Schmidt. Die Revisionsstelle ist in der \nOrganisationsverordnung Art. 19 ausführlichst geregelt. Für die Prüfung der \nJahresrechnung dieser Anstalt wird von der Verwaltungskommission für ein Jahr eine \nRevisionsstelle, zu der es noch Auflagen geben wird, bestimmt. Die Frage betreffend \nControlling: Dies ist auch in Art. 19 Abs. 10 geregelt. Das Controlling der Stadt \nSchaffhausen, also die Stadt, hat jederzeit Einsichtsrecht in die Bücher, Protokolle und \nso weiter. Natürlich können wir auch Schwerpunktprüfungen verlangen, weil wir ja \nauch das Einsichtsrecht haben.  \n  \nZum Vorwurf der Privatisierung von Christoph Schlatter: Es war natürlich klar, dass \ndiese Vermutung kommen würde. Und das ist auch der Grund, warum wir die Vorlage \nso gestaltet haben, dass die Rechtsform des Unternehmens in der Stadtverfassung \nverankert werden soll. Dies sehen Sie dann bei den Anträgen. Und was bedeutet das? \nEs bedeutet nichts anderes, dass, wenn jemals irgendjemand auf die Idee kommen \nsollte, dass wir aus dieser Anstalt eine Aktiengesellschaft machen sollten, eine \nobligatorische Volksabstimmung stattfinden muss, und zwar ohne \nUnterschriftensammlung. Diese Hürde ist sehr hoch. Dies war ja auch genau das Ziel, \num Sicherheit zu geben, dass eine schleichende Privatisierung nicht befürchtet werden \nmuss. \n  \nChristoph Schlatter hat auch noch gesagt, dass die Stadt verantwortlich sei für \ndiejenigen Buslinien, die dann allenfalls der Besteller auf dem Land kürzt. Der Besteller \nbestimmt, welcher Bus wo fährt. Und das ist auf den Regionallinien auch heute schon \nso. Der Kanton bestimmt zusammen mit dem Bund. Und es ist übrigens auch heute \nschon so, dass die meisten Benutzer des ÖV nicht unterscheiden, ob es jetzt die \nstädtische oder regionale Unternehmung ist. \n  \nGrundsätzlich habe ich Mühe mit dem Vorwurf des Misstrauens gegenüber Kanton \nund Stadt, der immer wieder geäussert wird. Man sieht ja auch beim neuen \nKompetenzzentrum Tiefbau, unserem jüngsten Beispiel, wie gut alles funktioniert. Und \nda hat auch niemand gesagt, die Stadt stehle sich aus der Verantwortung. In unserem \nkleinen Kanton müssen wir einfach zusammenarbeiten, und diese Zusammenarbeit \nnützt beiden. Sonst kommen wir nicht weiter.” \n \n \nBemerkung von Ratspräsident Rainer Schmidig (EVP): \n"Ich mache die Vertreter von SP/JUSO und AL darauf aufmerksam, dass Sie bisher \nnoch keinen Antrag auf Nichteintreten gestellt haben. Dies müssten Sie allenfalls noch \nnachholen. " \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Der Präsident hat natürlich Recht gehabt. Wenn man nicht eintreten will, muss man \noffiziell einen Antrag auf Nichteintreten stellen. Diesen müssen Sie allenfalls noch \nstellen.  \n  \nEs ist ja immer interessant, wenn man Mitglieder von der SP/JUSO und von der AL \nüber Unternehmensstrategien sprechen hört. Das kommt mir immer so vor: Sie sagen \nzwar, der Zug fahre in die falsche Richtung, aber setzen sich wohlig in den \nSpeisewagen. \n \nDie Kommissionspräsidentin hat gesagt, es gebe nach der Verlobung eine \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 29 \n  \nVerheiratung. Aber das ist keine Heirat. Wenn man heiratet, ist es in der Regel so, \ndass beide die gleichen Rechte haben. Gut, es gibt Ehen, wo es anders ist und die \nFrau sagt, wo es durchgeht. Aber bei so einer Strategie spricht man nicht von einer \nHeirat. Hier gibt es ein strategisches und ein finanzielles Motiv. Das strategische Motiv \nist, dass ein Unternehmen in das andere integriert wird. Danach gibt es nur noch ein \nUnternehmen, und dieses Unternehmen sagt, wohin es geht. Aber ich attestiere Ihnen, \nChristian Ulmer und Bea Will, bezüglich des Art. 54a, dass es durchaus ein Artikel ist, \nüber den man sich Gedanken machen muss. Und zwar bezüglich der Eignerstrategie, \ndie der Stadtrat genehmigt, und auch bezüglich des Jahresberichts und der \nJahresrechnung. Dies liegt in den Händen des Stadtrats. Und hier müssen wir uns im \nKlaren darüber sein, dass wir dies schlussendlich nur zur Kenntnis nehmen können.  \n  \nWenn Sie im Kantonsrat wären, wüssten Sie, dass es schon einige Unternehmen gibt, \ndie so organisiert sind. Ich glaube, man kann sagen, es klappt immer wieder. In der \nRegel wird bei so einem Unternehmen eine externe Revisionsstelle bestimmt, ähnlich \nwie bei der Kantonalbank. Bei der kantonalen und städtischen Finanzkontrolle ist die \nStadt ja mit 45% beteiligt. Auch bei den Städtischen Werken wurde eine externe \nRevisionsstelle bestimmt. Von dem her ist die Revision garantiert. Aber wie gesagt, \nJahresrechnung und Jahresbericht genehmigt der Stadtrat. Das müssen wir einfach \nakzeptieren. Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass es klappen wird. Aber man muss \nnatürlich auch die richtigen Leute in die Verwaltungskommission setzen, und zwar \nsolche, die auch das Maul aufmachen, wenn es nötig ist.” \n\n  \n\nIren Eichenberger (Grüne SH) Votum \n”Ich habe eigentlich nur noch eine Frage zum Schluss, weil ich sehr aufmerksam \nversucht habe, zu verstehen, was wirklich die Argumente sind, die für diese Vorlage \nsprechen. Ich könnte jetzt alle Lobreden zusammenfassen und sagen: Ja, die Stadt \nrespektive die Regierung hat sich sehr bemüht, sämtliche Bedenken auszuschalten. \nSie hat mir sogar die mickrig-kopierte Verordnung in Arial 12-Format zugestellt, damit \nsie für mich lesbar wird. Also, ich kann mich in keiner Weise beklagen.  \n  \nAber ich habe nicht gehört, warum eine Maxime, die von Anfang an dastand, einfach \nso akzeptiert wird und gilt. Warum ist die Haltung des Kantons unantastbar, dass eine \nIntegration der RVSH in die jetzige Verwaltungslösung nicht in Frage komme? Warum \nwird das widerspruchslos akzeptiert? Das kann ich nicht verstehen. Der Kanton ist \ndoch hier, wie ich immer wieder gehört habe, der schlechtere, der schwächere \nKoalitionspartner.  \n  \nWir sind ja nicht in Deutschland, wo die Regierung, das heisst Frau Merkel, partout \ndarauf angewiesen ist, dass die 20% SPD irgendwie bei ihr noch mitmacht, damit sie \nan der Regierung bleiben kann. Und darum gibt man ihr die tollsten Ämter. Wir sind ja \nnicht in dieser Situation. \n  \nIch wäre froh, um eine Antwort. Aber ich neige zu der Antwort der Linken. Und zwar \nnicht, weil ich für Korea-Artikel bin oder mich für diese Sprache begeistere. Aber es \nleuchtet mir einfach ein, dass wir sehr viel Kompetenz abgeben. Und dies möchte ich \nnicht. Wir haben jetzt eine gute Lösung, nämlich eine sehr gute. Und ich weiss nicht, \nwarum ich diese für eine mässig gute eintauschen soll.” \n \n \nSR Daniel Preisig Stellungnahme \n”Ich glaube nicht, dass ich Sie überzeugen kann, Iren Eichenberger. Aber ich versuche \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 30 \n  \nes zumindest, weil ich mich angesprochen fühle. Klar, die Vorgabe war so, und auch \ndie Spezialkommission und der Grosse Stadtrat haben vor rund zweieinhalb Jahren \ndas Thema bereits analysiert.   \n  \nMan muss sich vergegenwärtigen, dass die VBSH heute ein Betrieb mit eigener \nRechnung ist. Es ist klar, dass, wenn wir als Lieferant von Dienstleistungen für den \nKanton auftreten, wir auch die eigene Rechnung behalten müssen. Vor allem für die \nRegionallinien, zu denen ja vom Bund Vorgaben gemacht werden, wie dies auch \nfinanztechnisch zu laufen hat. Das sehen wir jetzt bei der Postauto AG.  \n  \nEntsprechend finde ich die öffentlich-rechtliche Anstalt eine gute Lösung, weil wir ganz \nsicher sind, dass es eine saubere Abrechnung gibt, die auch Gemeinkosten, die von \nder Stadt kommen (wenn jetzt der Rechtsdienst für uns arbeitet, zum Beispiel für die \nAusschreibung), sauber abgrenzt und abrechnet. \n  \nWichtig ist einfach, dass die politische Einflussnahme weiterhin gewährleistet ist. Und \ngenau dies habe ich in meinen vorherigen Ausführungen anhand von zehn Punkten \nklar dargelegt.  \n  \nUnd vielleicht zum Schluss noch: Wir sind nicht die einzigen, die es so machen. Wenn \nwir nach Bern schauen, gibt es die BernMobil, eine städtische, öffentlich-rechtliche \nAnstalt, deren Busse und Trams auch aus der Stadt hinausfahren und regional \nverkehren. Wir sind also in guter Gesellschaft. BernMobil, das darf man hier sagen, ist \nein Vorzeigeunternehmen, auch bezüglich Behandlung der Mitarbeitenden und \nbezüglich Innovation. Wir arbeiten in unseren Elektrobus-Projekten mit BernMobil \nzusammen.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Natürlich stelle ich gemäss Art. 38 den Antrag auf Nichteintreten.” \n  \nMichael Mundt (SVP): “Ich stelle den Antrag auf Namensaufruf.”  \nAbstimmung: Der Antrag auf Namensaufruf wird vom Grossen Stadtrat \nangenommen. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Eintreten auf die Vorlage mit 22:12 Stimmen gut. \n\n  \n\nDetailberatung \n \nDer 1. Vizepräsident, Hermann Schlatter (SVP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 27. Juni 2017, Seite 1-39, die Beilagen 1-11 (ausser Beilage 8, \nOrganisationsverordnung), den Bericht und Antrag der SPK vom 7. Dezember 2017, \nSeite 1-5, sowie die neue Beilage 8, und die Anträge auf Seite 6 und 7 wie folgt: \n  \nAntrag zu Art. 6, Angela Penkov (AL): \n”Ich stelle hiermit Antrag auf Ergänzung zu Art. 6, Abs.1: Die VBSH können im Rahmen \nihres Leistungsauftrages mit anderen Unternehmungen des öffentlichen oder privaten \nRechts zusammenarbeiten, sofern diese nachweisen können, dass sie ihrem Personal \nvergleichbare Anstellungsbedingungen mit ebenbürtigen Entlöhnungen bieten. " \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 31 \n  \nWalter Hotz(SVP): \n”Angela Penkov, Sie müssen uns schon noch erklären, was Sie eigentlich damit \nmeinen, wenn Sie diesen Satz so ergänzen wollen. Eine Lohngerechtigkeit gibt es \nnicht, weil der Lohn immer ein Marktwert ist, und er ist leistungsbezogen. Mit wem soll \nes die gleichen Anstellungsbedingungen geben? Mit den SBB? Das ist völlig absurd. \nSie können doch nicht so einen Satz in ein Reglement hineinbringen. Lehnen Sie das \nbitte ab. Etwas Absurderes habe ich schon lange nicht mehr gehört.” \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Dieser Artikel regelt nicht nur die \nZusammenarbeit zum Beispiel mit der Firma Rattin, der wir garantieren, dass wir die \nLöhne zahlen. Das sehen Sie in den Übergangsbestimmungen und im \nGesamtarbeitsvertrag. Dieser Artikel regelt auch die Zusammenarbeit zum Beispiel mit \ndem Tarifverbund. Ich glaube, es würde zu weit gehen, wenn man sagt, dass man hier \nentsprechend Einfluss auf Partner oder Unternehmungen, mit denen wir \nzusammenarbeiten, nehmen will. Ich möchte nochmals betonen, die Mitarbeiter der \nFirma Rattin, um die es wahrscheinlich geht, sind miteingeschlossen im \nGesamtarbeitsvertrag, im Zulagenreglement, und für sie gelten auch die \nÜbergangsbestimmungen, die ich Ihnen im Detail geschickt habe.” \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Angela Penkov (AL) wird vom Grossen Stadtrat mit 20:12 Stimmen \nabgelehnt.  \n \n  \nUrs Tanner (SP), zu Art. 11 und Art. 12, Abs. 2, neue lit. a: \n”Machen Sie aus Nordkorea wenigstens die Türkei und geben uns ein bisschen mehr \nKompetenzen. Mein Antrag wäre, dass wir aus dem Stadtrat, Art. 12 Abs. 1a, die \nKompetenz herübernehmen zu uns, das heisst zum Grossen Stadtrat. Das heisst, \nmein Antrag wäre: Neuer Art. 11 Abs. 2a): Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \nsowie der weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission. Das heisst, ich kopiere Art. \n12 Abs. 1a, Kompetenz des Stadtrats, und nehme diese zu uns und formuliere dies \nals neuen Art. 11 Abs. 2a. Alles Weitere würde logischerweise buchstabenmässig \nnach hinten rutschen. Die Begründung habe ich schon geliefert. Es macht überhaupt \nkeinen Sinn, wenn wir das in meinen Ausführungen erwähnte Potpourri machen. Dann \nmachen wir immerhin nur eine halbe Diktatur, und es wäre dann der Türkei-Artikel.” \n  \nNicole Herren (FDP): \n”Ich bin doch etwas erstaunt, dass wir jetzt alles zerpflücken. Ihre Fraktion hatte auch \nMitglieder in der Spezialkommission. Ich wäre sehr dankbar, wenn solche Themen in \nder Spezialkommission beraten würden, anstatt hier im Rat nochmals eine \nSpezialkommissionssitzung abhalten zu müssen. Ich bitte Sie, in einer \nSpezialkommission hat es immer genug Raum, solche Anliegen zu diskutieren. Hier \nim Rat sollten wir über eine fertige Vorlage diskutieren und abstimmen können. ” \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Urs Tanner darf das natürlich hier im Parlament, unabhängig davon, ob er jetzt in der \nKommission war oder nicht. Ob es richtig oder falsch ist, bleibe dahingestellt. Aber es \nist nicht verboten. Es ist immer interessant, wenn ein SP-Mitglied kein Vertrauen in die \njetzige Besetzung des Stadtrats hat. Ich bitte Sie, bei der Vorlage zu bleiben.” \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 32 \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Selbstverständlich darf Urs Tanner Anträge stellen. Ich bitte Sie aber, seinen Antrag \nnicht zu unterstützen, und zwar, weil ich der Meinung bin, dass die \nVerantwortlichkeiten klar geregelt sein müssen. Ich habe versucht, dies in der Vorlage \nauf Seite 14 entsprechend zu dokumentieren. Ich möchte des Weiteren darauf \nhinweisen, dass mit seinem Antrag die ganze Organisationsverordnung auf den Kopf \ngestellt würde. Weiter hinten kommen dann noch die Abberufung und der Vorschlag \ndurch den Grossen Stadtrat für verschiedene Mitglieder. Wir müssten uns bewusst \nsein, dass wir allenfalls nochmals von vorne anfangen. Ich bitte Sie, diesen Antrag \nabzulehnen.” \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich teile die Rüge der SPK-Präsidentin. Sie hat absolut Recht, und ich hätte dies auch \ngesagt. Weil ich es so stark gerügt habe, Nicole Herren, bin ich jetzt über meine \neigenen Regeln gestolpert. Aber inhaltlich, wenn ich etwas rügen kann, ist mir die \nTürkei doch näher als Nordkorea. Ich entschuldige mich dafür und werde auch keine \nweiteren Anträge stellen. Mea Culpa.” \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Urs Tanner (SP) wird vom Grossen Stadtrat mit 18:12 Stimmen \nabgelehnt.  \n  \n  \nBea Will (AL), zu Art. 20, Abs. 1: \n”Nur einfach zum Spass an der Freude: Ich stelle den Antrag, Art. 20 Abs. 1 \nfolgendermassen zu ändern: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VBSH werden \nnach den Bestimmungen des Personalgesetzes angestellt.” \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Bea Will (AL) wird vom Grossen Stadtrat mit 21:9 Stimmen abgelehnt.  \n  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Nur ganz kurz: Hier würde ich eine Ergänzung anbringen. Dann lautet Art. 22 wie folgt: \nDie Verwaltungskommission unterbreitet dem Regierungsrat und dem Stadtrat und \ndem Grossen Stadtrat...” \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Hier geht es um die Berichterstattung. Ich nehme an, dass Sie möchten, dass wir \nBericht über die Leistungsvereinbarung für die Stadt erstatten. \nLeistungsvereinbarungen wird es auch mit anderen Bestellern geben, zum Beispiel mit \nNeuhausen und mit dem Kanton. Ich sehe kein Problem darin, wenn wir die \ngewünschte Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichts abwickeln können. \nMit Details müssten wir uns aber bei anderen Bestellern und anderen \nLeistungsvereinbarungen zurückhalten. Wenn dies so verstanden wird, wehre ich mich \nnicht gegen diesen Antrag.” \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Natürlich müssen Sie sich dagegen wehren. Da verstehe ich Sie jetzt wirklich nicht. \nIn Art. 22 steht ja: Die Verwaltungskommission unterbreitet ... Wir wählen ja zwei \nMitglieder in diese Verwaltungskommission und sind somit vertreten. Auch muss \ndieser Artikel nicht geändert werden. Er ist richtig formuliert. Es wäre ein Riesenfehler, \nwenn Sie diesem Anliegen stattgeben. ” \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 33 \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Bei allem Verständnis für den Stadtratsversteher Walter Hotz. Wenn die Kollegen, die \nder Stadtrat in diese VK wählt, uns berichten, ist es eine Amtsgeheimnisverletzung, \nWalter Hotz. Das heisst, wir müssen es hier reinschreiben. Immer diese \nMauscheleien.” \n \n \nErnst Yak Sulzberger (GLP): \n”Ich kann mich kurz halten. Ich ertappe mich dabei, dass ich Walter Hotz unterstütze. \nEs wird nicht mehr vorkommen. Aber Aufsichtsbehörde ist der Stadtrat, und er ist \nEmpfänger der Berichterstattung. Punkt. Und nicht wir.” \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Urs Tanner (SP) wird vom Grossen Stadtrat mit 18:11 Stimmen \nabgelehnt. \n  \n  \nANTRÄGE \n  \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen folgende überarbeitete \nAnträge: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \n«Zusammenführung der VBSH und der RVSH» vom 27. Juni 2017 sowie vom \nBericht und Antrag der SPK vom 7. Dezember 2017. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Organisationsverordnung der neuen Anstalt \n\n(aktualisierte Beilage 8 vom 7. Dezember 2017). Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n3. Der Grosse Stadtrat überträgt der neuen Anstalt mittels \n\nVermögensausscheidungsvertrag sämtliche Aktiven und Passiven der \nRechnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH gemäss der \nÜberführungsbilanz (Beilage 4) zu Buchwerten. Der Stadtrat wird ermächtigt, \ndie Übernahmebilanz per 31. Dezember 2018 zu aktualisieren. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n4. Der Grosse Stadtrat stellt der neuen Anstalt das erforderliche Grundkapital in \n\nder Höhe von 3 Mio. Franken zur Verfügung. Dazu werden bestehende \nDarlehen der Stadt Schaffhausen an die Verkehrsbetriebe Schaffhausen \nausgeschieden. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n5. Die Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nstädtischen VBSH sowie die der RVSH werden in die neugegründete Anstalt \nVBSH überführt. Der Besitzstand wird gewahrt. Den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern wird in der neuen Anstalt ein Gesamtarbeitsvertrag zu im \nWesentlichen gleichen Bedingungen angeboten. Es wird die Kantonale \nPensionskasse Schaffhausen mit einem Anschlussvertrag eingesetzt. Diesen \nhat die neue Anstalt abzuschliessen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n6. Der Grosse Stadtrat stimmt der Ablösung des bestehenden Pachtvertrages und \n\nder gleichzeitigen Baurechtsvergabe auf GB Nr. 5790 (Depot Ebnat) zu \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 34 \n  \n\nGunsten der VBSH zu den in der Vorlage (Beilage 7) genannten Bedingungen \nzu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n7. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n\n  \nArt. 54a Verkehrsbetriebe Schaffhausen  \nDie Stadt führt eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter dem Namen \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH). Der Grosse Stadtrat übt die \nOberaufsicht aus und erlässt die Organisationsverordnung. Der Stadtrat legt die \nEignerstrategie fest, genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung und \nwählt die Verwaltungskommission. \n  \nArt. 26 lit.c \nDer Grosse Stadtrat wählt: \nc) die parlamentarischen Mitglieder der Verwaltungskommission der \nstädtischen Werke; \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \n\n8. Folgende Erlasse werden ersatzlos aufgehoben: \n  \n\n24.03.1992 Organisationsverordnung VBSH (mit Änderungen \nvom 26. Mai 2009) \n\n7400.0 \n\n30.04.2013 Reglement über die Dienstkleider der \nVerkehrsbetriebe (VBSH) und der Regionalen \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH AG \n(RVSH) \n\n7400.3 \n\n01.10.2008 Reglement der Betriebskommission der \nVerkehrsbetriebe (VBSH) \n\n7400.4 \n\n09.12.2008 Reglement über die Zulagen bei den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen \n(Zulagenreglement)  \n\n7400.5 \n\n22.09.2015 Reglement über die Videoüberwachung in den \nFahrzeugen der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n(VBSH) \n\n7400.6 \n\n \n\nDie letzten vier Erlasse bleiben als Übergangsregelung anwendbar, bis die \nneue Anstalt eigene Regelungen getroffen hat. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n9. Die Beschlussziffern 2 bis 8 werden gemäss Art. 10 lit. a, d bzw. f der \n\nStadtverfassung gemeinsam dem obligatorischen Referendum unterstellt. Sie \ntreten unter Vorbehalt der Zustimmung zur parallelen Vorlage des \nRegierungsrates vom 27. Juni 2017 durch die zuständigen Organe des Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n10. Das Postulat von Dr. Raphaël Rohner mit dem Titel «VBSH/RVSH – ein Bus, \n\nein Dach, ein Unternehmen», erheblich erklärt am 17. Juni 2008, wird \nabgeschrieben. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2018 Seite 35 \n  \nSchlussabstimmung \nMariano Fioretti (SVP) stellt Antrag auf Namensaufruf.  \nAbstimmung: Der Grosse Stadtrat nimmt den Antrag an. \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 27. Juni 2017: \nZusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH - Ein Bus, ein Dach, \nein Unternehmen), die Beilagen 1-11 (ausser Beilage 8, Organisationsverordnung), \nden Bericht und Antrag der SPK vom 7. Dezember 2017 sowie die neue Beilage 8 \n(Organisationsverordnung) und die Anträge auf Seite 6 und 7 in der \nSchlussabstimmung unter Namensaufruf mit 21:13 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n  \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \nNeu eingegangene Geschäfte während der Sitzung: \n\n Postulat Monika Lacher (SP): Für energiesparende Strassen- und \nObjektbeleuchtungen. \n\n Kleine Anfrage von Iren Eichenberger (ÖBS): Barriere an der Bachstrasse. \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP): Minergie-Standard: Bringt das teure \nOeko-Label wirklich was es verspricht? \n\n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:29 Uhr. \n  \n  \n  \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n     Ratssekretärin  Protokollführerin \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 8. März 2018 gbehr \n\n\n