Ausführliches Protokoll vom 05.03.2002

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  12. März 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  3. Sitzung\n                               vom Dienstag, 5. März 2002\n\n         17.00 - 19.35 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 46 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Hauser Bea (SP)\nKeller Mariann (SP)\nWullschleger Peter (CVP)\n\nFür den Anfang der Sitzung:   Hablützel Christian (SP)\nSchöttle Roland (FDP)\n\nFür den Schluss der Sitzung:     Günter Susanne (FDP)\nHuber Hans-Peter (SVP)\n\nTraktanden:\n\n1.  Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission des Vereins\n     Schaffhauser Freizeitzentren (VSFZ) für den Rest\n     der Amtsdauer 2001 - 2004 Seite   90\n\n2.  VdSR - Besoldung des Pflegepersonals in den städt. Altersheimen,\n     Bericht des Stadtrates und Änderung der Besoldungsverordnung\n     (Einreihungsplan)            Seite   90\n\n3.  VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren Seite  101\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 86\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) - Militärunterkunft Breite\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid SPK\n31.01.02   INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n19.02.02 VdSR  Bericht über die hängigen Motionen GPK\n19.02.02 VdSR  Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\n\nSchaffhausen im Baurecht GPK\n26.02.02 VdSR Buszentrum Bahnhof SPK\n05.03.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\nMobilfunkantennen auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\n\nKleine Anfragen von\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung der Elektromobilität ("New Ride")      27.02.02    3/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1  Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission des Vereins\n          Schaffhauser Freizeitzentren (VSFZ) für den Rest\n          der Amtsdauer 2001 - 2004\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nAuf Vorschlag der OeBS/EVP/GB-Fraktion wird bei 43 gültigen Stimmen und einem\nabsoluten Mehr von 22 Stimmen gewählt:\nBrigitte Oechslin (OeBS) mit 40 Stimmen, Vereinzelte 3.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  VdSR -  Besoldung des Pflegepersonals in den städt. \n             Altersheimen, Bericht des Stadtrates und Änderung\n\n        der Besoldungsverordnung (Einreihungsplan)\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des SR vom 27.\nNov. 2001 mit 30 : 0 Stimmen gut und stimmt den Anträgen wie folgt zu:\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 87\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 27. Nov. 2001 zur\nBesoldung des Pflegepersonals in den städtischen Altersheimen und zur Änderung der\nBesoldungsverordnung (Einreihungsplan).\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt per 1. März 2002 die Besoldungseinreihung der\nPflegedienstleitung in die Besoldungsklassen 17 - 20.\n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt per 1. März 2002 die Besoldungseinreihung der\nHeimleitungen der vier städtischen Alters- und Pflegeheime Kirchhofplatz,\nKünzle-Heim, Steig, Wiesli in die Besoldungsklassen 19 - 22.\n\n4. Er genehmigt die entsprechende Änderung des Einreihungsplanes der\nBesoldungsverordnung.\n\n5. Ziffer 2 - 4 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 51 Abs. 3 der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nEin Antrag von Peter Käppler (SP), die Pflegedienstleitungen in die BK 19 - 21 einzureihen,\nunterliegt dem stadträtlichen Antrag mit 20 : 25 Stimmen.\n\nEin Antrag von Lotti Winzeler (OeBS), die Heimleitungen in die BK 21 - 24 einzureihen,\nunterliegt dem stadträtlichen Antrag mit 19 : 25 Stimmen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des SR vom 21.\nAugust 2001 mit 44 : 0 Stimmen gut und stimmt den Anträgen wie folgt zu:\n\n1. Der Grosse Stadtrat genehmigt die neue Abfallverordnung mit dazugehörigem Tarif für\ndie Abfallentsorgung.\n\n2. Für die Einführung der neuen Kehrichtverordnung wird ein Kredit von Fr. 50'000.--\n(externe Beratungen, Informationen etc.) zu Lasten Konto 7201.319.00, Kehricht und\nSperrgutabfuhr, verschiedene Ausgaben, bewilligt.\n\n3. Der Beschluss gemäss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\n"Als Novum in diesem Rat darf ich heute Hüseyin Palaz begrüssen, der als\nNachfolger von Diana Ceppi für die OeBS Einsitz nimmt. Gut möglich, dass einige\nvon Ihnen Hüseyin Palaz noch aus früheren Zeiten der +GF+ kennen, wo er lange\nJahre als Schreiner tätig war.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 88\n\nSeit jeher hat er sich aber auch für das Zusammenleben engagiert, so als Präsident\ndes türkischen Kulturvereins und heute vorwiegend als Übersetzer und\nKulturvermittler.\n\nWenn meine Informationen zutreffen, geschieht mit seinem Einzug in ein\nSchweizerisches Gemeindeparlament eine kleine Premiere. Trotzdem ist aber die\nOeBS nicht so vermessen, Integration für ihr alleiniges Privileg zu halten. Im\nGegenteil: Ich würde mich freuen, schon bald einen österreichischen Flüchtling bei\nder SP oder eine schwarze Frau in der SVP-Fraktion willkommen zu heissen. Fürs\nerste aber: Herzlich willkommen, Hüseyin Palaz!"\n\nMITTEILUNGEN\n\nSR Veronika Heller: Persönliche Erklärung\n"Seit dem vergangenen Sonntag und dem grossartigen Abstimmungsresultat, mit\ndem über 10 000 Stimmpflichtige, bzw. über 70 %\n-   den Vorschlag des Stadtrates und damit\n-   den Beschluss des Grossen Stadtrates gutgeheissen haben, den Steuerfuss für\n\ndas Jahr 2002 auf 109 % festzusetzen, habe ich eine Menge Gratulationen\nerhalten, was mich sehr gefreut hat.\n\nEs ist jedoch klar, dass dieser Erfolg nicht nur mir zukommt, sondern auch dem\nganzen Stadtrat und vor allem auch Ihnen, meine Damen und Herren. Fast alle\nMitglieder des Parlamentes haben den Vorschlag des Stadtrates mit getragen und\ndiesen im Abstimmungskampf - als Mitglieder des überparteilichen Komitees -\ngegenüber der Bevölkerung auch vertreten.\nAuch das Parlament geht gestärkt und mit erhöhter Glaubwürdigkeit aus diesem\nAbstimmungskampf hervor, und die Stadt kann ihr Entwicklungspotential voll\nwahrnehmen und auf dem eingeschlagenen, richtigen Weg fortschreiten.\n\nIm Namen des ganzen Stadtrates danke ich Ihnen dafür ganz herzlich - und mit roten\nRosen. Diese Idee des Stadtpräsidenten - der sich sehr engagiert ins "Zeug" gelegt\nhat, wofür ich auch ihm herzlich danke - haben alle Mitglieder des Stadtrates heute\nMorgen mit getragen.\nDie Rosen stehen dafür, dass wir ein rechtskräftiges Budget haben und wieder\nhandlungsfähig sind.\n\nZur Farbe: sie war halt klar die schönste, wurde vom Lieferanten sehr empfohlen und\nvon der Stadtkanzlei als "politically correct" gewertet.\n\nSollten aus irgend einem Grunde nicht alle die Rose mitnehmen wollen, so werden\ndie restlichen Exemplare ab morgen diejenigen erfreuen, die aus irgendeinem\nGrunde die Einwohnerkontrolle aufsuchen.\n\nSchliesslich hat der SR auch derjenigen Männer und Frauen gedacht, die auf\nErgänzungsleistungen angewiesen sind und - jedenfalls wirtschaftlich gesehen -\nnicht unbedingt auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Für diese rund 1000\nEinwohnerinnen und Einwohner werden wir uns in den nächsten Tagen noch etwas\neinfallen lassen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 89\n\nIch hoffe nun, Sie alle seien so beflügelt wie wir - ich habe ja geschrieben, ein\nsolches Abstimmungsresultat sei "zum Abheben" -, und lassen Sie sich und der Stadt\nheute Abend nicht die Flügel vom Güsel kürzen.\n\nHerzlichen Dank."\n\nDie Finanzreferentin lässt via Ratspräsidentin noch ausrichten, dass die Rosen nicht\nvia Steuergelder, sondern von den Mitgliedern des SR privat finanziert wurden.\n\nPersonelles:\n\nWechsel in der SPK Parkleitsystem:\nAnstelle von Diana Ceppi (OeBS) wird neu Brigitte Oechslin (OeBS) Einsitz nehmen.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\nNachstehendes Geschäft wurde an der letzten Ratssitzung verkündet:\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen,\n      Grundsatzentscheid\n      Das Büro empfiehlt, für die Beratung dieser Vorlage eine 15er-SPK einzusetzen.\n      Einladende Partei ist die OeBS.\n\n Kein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Christian Hablützel, Peter Neukomm, Kurt Zubler, Esther Bänziger\nFDP/CVP: Ernst Gründler, Edgar Mittler, Susanne Günter, Peter Wullschleger\nSVP/EDU: Alfred Zollinger, Christian Meister, Josef Eugster, Erwin Sutter\nOeBS/EVP/GB: Bernhard Egli, Lotti Winzeler, Brigitte Oechslin\n1. Sitzungstermin: Mittwoch, 3. April 02, 18.00 Uhr\n\n26.02.02 VdSR  Buszentrum Bahnhof\nDas Büro empfiehlt, für die Beratung dieser Vorlage eine 13er-SPK einzusetzen.\n\n     Einladende Partei ist die FDP.\n     Kein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Andres Bächtold, Peter Käppler, Thomas Neukomm, Verena Stutz\nFDP/CVP: Thomas Hauser, Roland Schöttle, Jakob Deppe, Herbert Distel\nSVP/EDU: Stephan Schlatter, Hans Peter Huber, Erwin Sutter\nOeBS/EVP/GB: Paul Bösch, Alfons Cadario\n1. Sitzungstermin: Freitag, 22. März 02, 17.00 Uhr\n\nKleine Anfragen -  Neueingänge:\nPeter Neukomm (SP) Förderung der Elektromobilität ("New Ride")      27.02.02    3/2002\n\nBeantwortet wurden vom Stadtrat mit Datum 26. Feb. 2002 bzw. 5. März 2002 die\nKleinen Anfragen von\nPeter Möller (GB) Elektrosmog im Schulzimmer      22.01.02    1/2002 und\nChristian Meister (SVP) Fernsehnetz SASAG      28.11.01  20/2001\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 90\n\nVerhandlungsbereit gemeldet von der GPK ist das Geschäft\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\nEs erscheint auf der Traktandenliste der Sitzung vom 19. März 2002.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 2 der Sitzung vom 19. Februar 2002 wurde durch das Büro\ngenehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen\nwerden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum  1  Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission des Vereins\n          Schaffhauser Freizeitzentren (VSFZ) für den Rest\n          der Amtsdauer 2001 - 2004\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nAlfons Cadario (EVP) schlägt im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion Brigitte\nOechslin (OeBS) vor.\n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt.\n\nWahlergebnis: Zahl der Stimmberechtigten 50\nZahl der ausgeteilten Wahlzettel 45\nZahl der eingegangenen Wahlzettel 45\nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   2\nZahl der gültigen Stimmen 43\n\nGewählt wird Brigitte Oechslin (OeBS) mit 40 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 22 Stimmen Vereinzelte: 3 Stimmen\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  VdSR - Besoldung des Pflegepersonals in den städt. \n          Altersheimen, Bericht des Stadtrates und Änderung der \n\n     Besoldungsverordnung (Einreihungsplan)\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENS-DEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nPeter Möller (GB) Sprecher der GPK  *\n"Auslöser für diese Vorlage war ein Auftrag des Grossen Stadtrates vom 8. und nicht\nwie in der Vorlage angegeben 15. Mai 2001, mit welchem dieser den Stadtrat\nbeauftragte, die Besoldungseinreihungen in den Heimen (medizinisches und\nPflegepersonal) zu überprüfen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 91\n\nDie GPK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2002 behandelt. Nach\neiner kurzen Einführung durch den zuständigen Stadtrat Urs Hunziker, der die\nVorgehensweise des Stadtrates schilderte und darauf hinwies, dass die\nZusammensetzung der in der Vorlage erwähnten Arbeitsgruppe im Stadtrat nicht\nganz unbestritten war, informierte Frau Monica Studer die GPK über die Tätigkeit der\nin der Vorlage erwähnten Arbeitsgruppe.\n\nDa Sie die Vorlage ja sicher gelesen haben, verweise ich Sie - um Wiederholungen\nzu vermeiden - auf die entsprechende Zusammenfassung in der Vorlage auf den\nSeiten 2 bis 5. Zusätzlich wies Frau Studer darauf hin, dass in den städtischen\nHeimen kein therapeutisches/medizinisches Personal, also Physio- oder\nErgotherapeutinnen eingesetzt würden. Es handle sich bei der in den Heimen\ndurchgeführten Therapie um Aktivierungstherapie (also Mobilisieren, Basteln,\nSpazieren usw.). Diese Funktion werde in der Regel durch Pflegehelferinnen und\nBetagtenbetreuerinnen ausgeübt. Ergänzend informierte Frau Studer darüber, dass\nderzeit in den städtischen Heimen - zufolge altershalbem Austritts der\nentsprechenden Mitarbeiterin, bei den Stationsleitungen derzeit keine Person im\nVergleich zum Kanton schlechter gestellt ist. Sodann gab sie noch das\nUmsatzvolumen des kantonalen Pflegeheims mit rund 16 Millionen Franken pro Jahr\nim Vergleich zu den städtischen Heimen mit 4 bis 6 Millionen Franken im Jahr\nbekannt.\n\nIn der folgenden Eintretensdebatte äusserten sich drei Mitglieder der GPK erstaunt\ndarüber, dass der Stadtrat - ohne hierfür in der Vorlage eine Begründung zu liefern -\nbei der Einstufung der Pflegedienstleitungen und der Heimleitungen deutlich von den\nVorschlägen der Arbeitsgruppe abgewichen war und stellten entsprechende\nAbänderungsanträge in Aussicht. Stadtrat Urs Hunziker räumte in der Folge ein, dass\nes schwierig sei, den Antrag des Stadtrates zu vertreten, da nach wie vor\nRekrutierungsschwierigkeiten bestünden. Hauptgrund sei gewesen, dass ein\nVergleich zwischen der von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Einstufung der\nHeimleitung mit derjenigen des übrigen städtischen Personals vorgenommen worden\nsei. Mit den empfohlenen Einstufung der Heimleitung würde man in Lohnklassen\ngelangen, wo der Verantwortungsbereich gemessen auch an der Ausbildung, im\nVergleich mit anderen Chefpositionen in der städtischen Verwaltung dem Stadtrat\nnicht mehr adäquat erscheint. Daher möchte der Stadtrat die Heimleitung tiefer\neinstufen, dies hatte dann die entsprechende Rückkopplung auf die\nPflegedienstleitung zur Folge. Zudem erschien dem Stadtrat dort der Schritt von\nheute BK 16-18 auf 19-21 als zu gross. Weitere Wortmeldungen zu dieser Frage\nerfolgten nicht.\n\nDie Detailberatung der Vorlage ging ebenfalls ohne Wortmeldungen über die Bühne.\n\nZu den Anträgen: Hier ist vorerst einmal eine Korrektur bezüglich des Datums\nanzubringen, es ist bei den Anträgen 2 und 3 jeweils vom 1. März 2002 und nicht\n2001 auszugehen.\nAntrag 1 der Vorlage passierte die GPK ohne Gegenantrag.\nBei Antrag 2 wurde der Gegenantrag gestellt, es sei die Empfehlung der\nArbeitsgruppe zu übernehmen. Ohne Diskussion stimmte die GPK in der Folge ab,\nwas zu einem Resultat von 3 zu 3 Stimmen (bei einer Abwesenheit) führte. Da der\nGPK-Präsident für die Fassung der stadträtlichen Vorlage gestimmt hat, obsiegte\ndieser Antrag. Weitere Aenderungsanträge wurden in der Folge nicht mehr gestellt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 92\n\nIn der Schlussabstimmung wurde die Vorlage von der GPK mit 3 : 0 Stimmen, bei 3\nEnthaltungen und einer Abwesenheit zu Handen des Grossen Stadtrates\nverabschiedet.\n\nZum Abschluss des GPK-Berichtes möchte ich noch eine persönliche Bemerkung\nanfügen. Ich zweifle am Sinn der Vorberatung einer Vorlage in einer Kommission,\nwenn über den Inhalt - trotz offensichtlich gegenteiliger Ansichten - nicht diskutiert\nwird, sondern darauf verzichtet wird, da aufgrund der bestehenden\nMehrheitsverhältnisse das Abstimmungsergebnis bereits klar ist. Das kann wohl nicht\nder Sinn von vorberatenden Kommissionen sein, und ich bitte die bürgerlichen\nMitglieder der GPK schon, inskünftig mit mehr Substanz an die Beratung von\nVorlagen zu gehen. Ihr Verhalten bei der Beratung dieser Vorlage kam einer\nGesprächsverweigerung gleich und hat mich persönlich enttäuscht.\n\nDie Folge dieses Verhaltens ist es, dass wir die unterlassene Diskussion heute\nnachholen müssen. Die Fraktionserklärung der OeBS/EVP/GB-Fraktion wird Ihnen\nmeine Kollegin Lotti Winzeler abgeben."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Mit dieser Vorlage hat der Stadtrat den Auftrag des Parlamentes vom letzten Mai\nerfüllt, die Besoldungseinreihungen in den Heimen zu überprüfen und allfällige\nÄnderungen dem GrSR zu unterbreiten. Die SP Fraktion ist erfreut, dass es dem\nStadtrat gelungen ist, innert kurzer Zeit diese Vorlage auszuarbeiten. Dies kann als\nZeichen dafür gewertet werden, dass der Stadtrat die Notwendigkeit erkannt hat,\ndass im Bereich des Pflegepersonals dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die\nLohneinreihungen besteht. Nicht ganz zufrieden sind wir mit einem Teil der\nVorschläge des Stadtrates; sie sind für uns nicht nachvollziehbar und bedürfen\nunseres Erachtens heute einer Korrektur durch den Rat. Denn die Ausgangslage,\nwelche letzten Mai zum Auftrag an den Stadtrat führte, präsentiert sich heute kaum\nverändert:\n\nDie Personalsituation im Bereich der Pflege ist prekär, ein Lohngefälle im Kanton und\nzu anderen Regionen besteht. Neben den Arbeitsbedingungen und übrigen\nStandortvorteilen, ist der Lohn auch ein wichtiger Faktor für die Anwerbung von\nqualifiziertem Personal. Es darf nicht vorkommen, dass gute Bewerbungen für\nKaderfunktionen abgewiesen werden müssen, weil die geforderte Lohnsumme nicht\nbezahlt werden kann.\n\nAuch unter diesen Vorzeichen fehlt den Anträgen des Stadtrates aus unserer Sicht\ndie Logik. Die Arbeitsgruppe, welche die Aufgabe hatte, die Löhne der Stadt mit jener\nvergleichbarer Anstalten zu überprüfen, hat unseres Erachtens gute Vorschläge\ngemacht, welche die Einstufungen in einen gewissen Zusammenhang stellten. Der\nStadtrat folgte den Vorschlägen teilweise und riss sie auseinander. Dies ist nicht\nlogisch, weil die Abstufungen im Kaderbereich ja ein Gefüge sein müssen. Es ist\nrichtig, dass der Stadtrat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe kritisch hinterfragt hat, nur\nsind die Begründungen, welchen Anträgen gefolgt und welchen nicht gefolgt wurde,\nzum Teil dürftig ausgefallen und für uns nicht nachvollziehbar.\n\nAusgerechnet bei derjenigen Berufsgruppe, welche der eigentliche Auslöser für die\njetzige Vorlage war - den Pflegedienstleitungen -, weicht der Stadtrat ohne\nBegründung stark von den Vorschlägen der Arbeitsgruppe ab.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 93\n\nHier sind wir klar der Meinung, dass die Pflegedienstleitungen gleich eingereiht\nwerden sollen wie im Kanton. Sind sie für kleinere Abteilungen zuständig, sollte es\nmöglich sein, sie eine Stufe tiefer einzureihen. Auf keinen Fall macht eine um zwei\nStufen tiefere Einreihung - wie vorgeschlagen - Sinn. Hier werden wir darum den\nAntrag stellen, eine Einreihung in die BK 19-21 vorzusehen.\n\nDass der SR bei den Besoldungen der Heimleitung Zurückhaltung übt, ist mir\nabsolut unverständlich. Gerade die Besetzung unseres grössten Heimes hat\naufgezeigt, dass es schwierig ist, mit unseren Lohnangeboten qualifiziertes Personal\nzu finden. Sie müssen mich nicht falsch verstehen, wir von der SP fordern nicht, dass\ndie Stadt bei den Kadern gleiche Massstäbe anlegt, wie es in der Privatwirtschaft\ngetan wird, wo zum Teil unverschämte Entschädigungen an Kaderleute verteilt\nwerden. Aber es wäre ebenso fatal, wenn wir solche wichtige Positionen nur\nungenügend besetzen könnten, weil wir beim Lohnangebot weit abgeschlagen sind.\nFür die Einreihung der Heimleitungen muss der Stadtrat unseres Erachtens einen\nHandlungsspielraum haben. Die Einstufung muss abgestimmt auf die Grösse des\nHeimes und den Aufgabenkreis sein. Auf alle Fälle muss auch eine Differenz zur\nnächsten Kaderstufe vorhanden sein. Die SP beantragt Ihnen darum, die Einreihung\nder Heimleitungen - wie von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen - in den BK 21-24\nfestzulegen.\n\nDiese Vorschläge bringen wir verbunden mit der Erwartung, dass für diese Stellen\nausschliesslich ausgebildetes und genügend qualifiziertes Fachpersonal eingestellt\nwird.\n\nDie Heime leben nicht vom Kader allein, wichtig im täglichen Kontakt mit den\nBewohnerInnen der Heime sind die Pflegehilfen. Hier erfolgen gesamthaft zwar keine\nAnpassungen, doch nehmen wir die Versicherung des Stadtrates ernst, dass nach\nerfolgtem Beschluss durch den Regierungsrat, kein ausgebildetes Personal mehr in\nden BK 1-3 eingeteilt wird. Eigentlich hätten wir diese Einstufungsmöglichkeit ja am\nliebsten gestrichen, wir können jedoch die Begründung des Stadtrates\nnachvollziehen, SchulabgängerInnen ohne Ausbildung hier einzuteilen und bei ihnen\nsomit einen Anreiz zu schaffen, eine Ausbildung zu absolvieren.\n\nDie SP Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und Ihnen die angekündigten\nVerbesserungen beantragen. Es geht hier nicht um ein Antreiben der Lohnspirale,\nsondern um berechtigte und notwendige Korrekturen unseres Lohnsystems.\nVielleicht ist das Funktionieren der Heime für uns selber noch nicht so prioritär. Aber\nfür alle, die auf die Pflege und Betreuung in unseren Heimen angewiesen sind, sind\ndas optimale Funktionieren und motiviertes Personal von grosser Bedeutung."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Die Fraktionen der FDP und der CVP sind für Eintreten auf die Vorlage des SR vom\n27.11.01 und werden den gestellten Anträgen auf Seite 7 zustimmen.\n\nErneut muss oder darf unser Rat innert Jahresfrist zum selben Thema „Besoldungen\nder Beschäftigten in unseren städtischen Altersheimen" entsprechend Stellung\nnehmen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 94\n\nDas Begehren um Anpassung der bestehenden Besoldungsklassen für die\nBerufsgruppen Pflegehilfen I, II und III ist gerechtfertigt und wird von uns klar\nunterstützt.\n\nBei der Berufsgruppe „Stationsleitungen" ist es richtig, dass sich die Stadt den\nkantonalen Einstufungen in die BK 15 - 16 anschliesst. Voraussetzung ist natürlich,\ndass die StelleninhaberInnen über eine anerkannte Ausbildung verfügen; dies ist ja\nin der Stadt im Gegensatz zum Kanton derzeit noch nicht der Fall. Zwei Personen\nsind in Ausbildung, welche diese Anforderungen bald erfüllen werden.\n\nBei der Neueinreihung der „Pflegedienstleitungen" möchte die vom SR eingesetzte\nArbeitsgruppe einen happigen Anstieg - bisher BK 16-18 mit einer\nJahressalärbandbreite von rund Fr. 69'000.- bis Fr. 108'000.- - durchsetzen. Nach\nderen Begehren soll neu eine Einstufung in die BK 19 - 21 mit einer\nJahressalärbandbreite von ca. Fr. 80'700.- bis 126'900.- erfolgen, was bedeutende\nMehrkosten zur Folge haben wird. Der SR schlägt hier vernünftigerweise eine neue\nEinreihung in die BK 17 - 20 mit einer Jahresalärbandbreite von ca. Fr. 72'700.- bis\n120'300.- vor, welche von uns klar unterstützt wird. Ein Vergleich zum Kanton ist nur\nbeschränkt möglich, weil andere Voraussetzungen gegenüber gestellt werden\nmüssen. * Anmerkung der Redaktion: Die aufgeführten Zahlen sind der aktuellen Besoldungs-Skala\n2002 entnommen.\n\nFazit unserer Fraktion:\nWir teilen die vom SR gemachten Ueberlegungen in Bezug auf die übrigen\nstädtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche zum Vergleich\nherangezogen werden müssen. Es kann ja nicht sein, dass einzelne Berufsgruppen\nüberproportionale Anstiege auf einen Schlag erzielen können.\n\nGegen eine Ausweitung der BK 19 - 22 (bisher 19 - 21) für unsere 4 Heimleiterinnen\nund -Leiter gemäss Antrag SR haben wir nichts einzuwenden, weil dies ja eine Folge\nder vorher erwähnten Einreihungen wird. Nach unserer Ansicht braucht es keinen\nHochschulabschluss für die Führung eines städtischen Altersheims. Die Empfehlung\nder Arbeitsgruppe für eine Einreihung in die BK 22 - 24 entbehrt jeglicher Grundlage\nund wird von uns klar abgelehnt.\n\nVielmehr müsste dem SR empfohlen werden, über die inskünftige Einflussnahme\nseitens der Stadt in der gesamten städtischen Altersheimpolitik gründlich\nnachzudenken. Je länger je mehr gehört es nicht mehr zu den Kernaufgaben eines\nStadtrates, sich immer mehr und häufiger um die Anliegen unserer Altersheime mit\ngrossem Zeitaufwand zu kümmern. Viel sinnvoller wäre die Bildung einer eigenen\nAltersheimstruktur, mit welcher selbständig und betriebswirtschaftlicher gearbeitet\nwerden könnte. Dann könnten auch die Besoldungsfragen entsprechend der\nWirtschafts- und Marktlage ohne langwierige politische Entscheidungsbeeinflussung\nunverzüglich gelöst werden - der Markt lässt hier grüssen, das sollten auch die\nMitarbeiterInnen hören und die linke Ratsseite."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Besten Dank an Peter Möller für die Berichterstattung aus der GPK und die\nPräsentation der Vorlage. Zu seiner Bemerkung bezüglich fehlender Diskussion\nmöchte ich schon noch ein Wort sagen, da ich vermutlich auch angesprochen bin.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 95\n\nIch bin der Auffassung, dass es nicht noch lange Diskussionen braucht, wenn man\nder stadträtlichen Vorlage und deren Argumenten folgt. Die linke Seite hat in der\nGPK Änderungsanträge gestellt, weil sie mit den stadträtlichen Vorschlägen nicht\neinverstanden ist. M.E. ist von Eurer Seite eine  Diskussion geführt und eine\nBegründung geliefert worden.\n\nDie Arbeitsgruppe hat - auch wenn es sich praktisch um das eigene Arbeitsgebiet\nhandelt - per Saldo sehr gute Arbeit geleistet. Die Fraktion SVP/EDU steht hinter der\nVorlage des Stadtrates. Sie wird darauf eintreten und ihr zustimmen.\n\nUnseres Erachtens ist die Pflegedienstleitung über alles betrachtet in den BK 17 - 20\nrichtig eingestuft. Wichtig ist bei einer Neueinstufung, dass das Ganze betrachtet\nwird und nicht nur eine Berufsgruppe. Wird eine Berufsgruppe zu hoch oder zu tief\neingestuft, verliert das Ganze an Harmonie und die nächsten Forderungen stehen\nbereits wieder an, bevor die beschlossenen Änderungen überhaupt erst in Kraft\ngesetzt worden sind.\nAlso folgen Sie dem Vorschlag des SR, treten Sie ein und stimmen Sie zu!"\n\nLotti Winzeler (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion werden wir auf die Vorlage eintreten, jedoch\nbei den Anträgen 2 und 3 Änderungsanträge stellen bzw. die von der SP-Fraktion\nangekündigten Änderungsanträge unterstützen.\n\nDer Stadtrat hat eine vorberatende Kommission ins Leben gerufen, die auf Grund\nverschiedener Kriterien zu Handen des Stadtrates Empfehlungen erarbeitete. Hier\nwurde seriös gearbeitet. Der Stadtrat ist nur zum Teil den Empfehlungen der\nvorberatenden Kommission nachgekommen. Bei den Funktionen der\nPflegedienstleitung und Heimleitung hat er - wenn man die Vorlage liest - ohne\nBegründung  die BK-Einreihung bis zu zwei Klassen tiefer angesetzt. Die\nEntscheidung des Stadtrates ist in keiner Art und Weise nachvollziehbar.\n\nDie vorberatende Kommission konnte im Bereich der Heimleitung und\nPflegedienstleitung den Vergleich nicht 1:1 durchführen, bestehen doch\nAbweichungen zwischen der Funktion Pflegedienstleitung (PD) beim Kanton und der\nStadt als auch beim Verwalter des Pflegezentrums und der Heimleitung. In der\nVorlage ist ersichtlich, dass die vorberatende Kommission die verschiedenen\nKriterien verglich und Abweichungen berücksichtigte und auf Grund derer ihre\nEmpfehlungen dem Stadtrat unterbreitete.\n\nWenn einer Fachgruppe nicht mehr Gehör geschenkt wird, so kann nur noch eine\nArbeitsplatzbewertung durchgeführt werden!\n\nBeim Kanton SH ist die PD in den BK 20-21 eingereiht, bei der Stadt soll sie laut\nAntrag des Stadtrates in BK 17-20 eingereiht werden. Wenn Sie das Organigramm\nvom Pflegezentrum dem Organigramm eines städt. Heimes gegenüberstellen,\nkönnten Sie optisch feststellen, dass beim Kanton eine Hierarchiestufe mehr besteht\nin der Funktion der Oberpflege. Die Oberpflege ist dort der PD unterstellt. Es ergibt\nabsolut keinen Sinn, dass die PD in den städt. Heimen tiefer eingereiht sein sollte als\ndie Oberpflege beim Kanton - Oberpflege BK 18-20, PD Stadt SH 17-20!\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 96\n\nDer Stadtrat schafft eine sehr schlechte Ausgangslage, um überhaupt qualifizierte\nMitarbeiterInnen für diese äusserst anspruchsvolle Arbeit zu gewinnen.\n\nAuch bei der Funktion der Heimleitung folgt der Stadtrat der Empfehlung der\nvorberatenden Kommission nicht. Das ist mir unverständlich. Aus jüngster\nVergangenheit sollte dem Stadtrat klar sein, wie schwierig es ist, qualifizierte\nHeimleiterInnen zu rekrutieren. Mit unseren Kaderlöhnen sind wir keine Konkurrenz\ngegenüber andern Kantonen. Es gibt sie, die gut qualifizierten\nKadermitarbeiterInnen, aber nicht zu diesen tiefen Löhnen.\n\nBis vor zwei Jahren waren die Heimleitungen direkt dem Heimreferenten unterstellt.\nMit der Einführung der Ressortleitung Altersbetreuung wurde eine zusätzliche\nFührungsebene eingeführt. Überall wird von schlankeren Führungsstrukturen\ngesprochen, in der Stadtverwaltung wurde das Gegenteil eingeführt. Ob diese neue\nHierarchiestufe Sinn ergibt, stelle ich in Frage. Sicher ist, dass der Spielraum für die\nEinreihung der HeimleiterInnen mit der Einführung der Ressortleitung\nAltersbetreuung eingeschränkt ist.\n\nStellenwert der Pflege\nDie Pflege ist und wird erst recht in Zukunft eines der wertvollsten Güter sein. Vor\nzwei Wochen nannten wir das Wasser hier im Saal als ein wertvolles,\nunverzichtbares Gut. Dasselbe gilt in Zukunft für die Pflege und Betagtenbetreuung -\nauch wir ParlamentarierInnen werden älter! Mit der Überalterung nimmt die Zahl der\nPflegeempfänger gegenüber den Pflegenden massiv zu. Die Anforderungen an die\nBetreuung in den Heimen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Der alte Mensch\nbleibt in der Regel solange als möglich in den eigenen vier Wänden wohnen. Der\nEintritt in ein Heim wird erst vorgenommen, wenn die Pflegeabhängigkeit\nfortgeschritten ist. Das heisst, dass vorwiegend pflegebedürftige Menschen in den\nHeimen anzutreffen sind.\n\nDie integrierende Pflege hat Einzug gehalten. Einfache pflegerische Hilfestellungen\nwerden fast in allen Wohneinheiten der städtischen Heime angeboten. Die\ngeriatrische Pflege ist äusserst komplex, anspruchsvoll und vielseitig. Ohne\nentsprechend ausgebildetes Personal, das die vielen Pflegehilfen in der Betreuung\nanleitet und überwacht, ist die Arbeit mit Betagten nicht gewährleistet. Ausgebildetes\nPflegepersonal zu rekrutieren, ist schwierig - qualifiziertes Kaderpersonal zu\nrekrutieren, noch viel schwieriger. Wenn das Kriterium für eine nicht erfolgreiche\nRekrutierung das Salär ist, bedeutet das Fahrlässigkeit. Es liegt in unserer Hand, hier\neine bessere Ausgangslage für die Sicherstellung guter Pflegequalität zu schaffen.\n\nIch möchte Sie bitten, die in Aussicht gestellten Änderungsanträge zu unterstützen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern, dass es mich komisch anmutet, wenn\nes z.B. bei Informatikern - da denke ich an Männer - sehr schnell heisst, dass diese\nzu tief eingestuft seien, aber immer, wenn es um Frauenlöhne geht, diese schnell\neinmal als zu hoch taxiert werden. Ich weiss nicht, ob all diese Managertypen\nHochschulabschlüsse haben. Ich stelle dies einmal in den Raum, ob es so ist.  Das\nmutet mich eigenartig an. Ich möchte Sie bitten, dies auch einmal zu überdenken."\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 97\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Sie haben auf Grund der vorangegangen Voten gehört, dass es offensichtlich nicht\nganz einfach ist, am städtischen Besoldungsgefüge etwas zu verändern. Ich\nversuche, die abweichende Haltung des SR noch einmal etwas besser heraus zu\narbeiten, als es hier hat geschehen können.\n\nEs hat sich als sehr problematisch erwiesen, die Zielsetzungen der Arbeitsgruppe -\nderen Aufgabe es war, einen Vergleich anzustellen - mit dem bestehenden,\nstädtischen Besoldungsgefüge in Einklang zu bringen.\n\nPeter Möller hat bereits erwähnt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe in\nder Diskussion im Stadtrat nicht ganz unbestritten war, hatten doch die involvierten\nHeimleiterinnen Gelegenheit, ihre Besoldung, deren Einstufung zur Debatte stand,\nmit zu beeinflussen. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der vom GrSR\ngeforderte Vergleich der Einstufungen des gesamten Pflegepersonals nur von\nFachleuten gemacht werden konnte, sollten doch Kriterien wie Aufgaben der Stelle,\nKompetenzen, Anforderungsprofil und weitere im Bereich der städtischen und\nkantonalen Institutionen miteinander verglichen werden.\n\nAlternativ zu diesem Vorgehen hätte eine Arbeitsplatzbewertung durch eine externe\nFirma erfolgen können. Dieses Vorgehen stand jedoch angesichts der laufenden\nPersonalgesetz-Revision nicht zur Diskussion. Letztere könnte eventuell zu einem\nspäteren Zeitpunkt Arbeitsplatzbewertungen vorsehen.\n\nDer Stadtrat anerkannte das Bemühen, das Pflegepersonal künftig besser stellen zu\nkönnen; insbesondere auch deshalb, weil gerade in jüngster Vergangenheit immer\nwieder fähige Bewerber/innen  aufgrund der Besoldungssituation ihre Bewerbung\nzurückgezogen hatten. Der Stadtrat folgte den Empfehlungen, was die Bildung von\nKompetenzgruppen bei den Pflegehilfen anbelangt. Auch der beim Kanton bereits\nerfolgte Klassenanstieg bei den Stationsleitungen soll in der Stadt nachgeholt\nwerden. Abweichungen ergaben sich hingegen in den Bereichen Pflegedienstleitung\nund Heimleitung.\n\nAusgangspunkt für die Abweichungen war die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene\nhohe Einstufung der Heimleitungen. Wäre hier der Stadtrat den Anträgen der\nArbeitsgruppe gefolgt, hätte dies die Einstufung von Heimleitungen in bisherige\nLohnklassen von Chefbeamten zur Folge gehabt, was wiederum einem Verändern\ndes städtischen Lohngefüges gleich gekommen wäre. Dies wollte der Stadtrat aber\nangesichts der laufenden Personalgesetz-Revision vermeiden. Hätte man\ngewissermassen neue Chefbeamtinnen und -beamte geschaffen, so hätte dies\npräjudiziellen Charakter für die laufende Personalgesetz-Revision gehabt.\n\nDer Vorschlag des Stadtrates zur Einstufung der Heimleitungen in BK 19 - 22 hatte\ndenn auch eine tiefere Einstufung der Pflegedienstleitungen als von der\nArbeitsgruppe vorgeschlagen zur Folge. Trotzdem kann auch hier eine Verbesserung\nerzielt werden, wenn anstelle der bisherigen Besoldungsklassen 16 - 18 neu die\nKlassen 17 - 20 geöffnet werden sollen.\n\nIm Verlaufe der Diskussionen zeigte sich die Schwierigkeit des Auftrages der\nArbeitsgruppe, einen Vergleich zwischen den verschiedenen Institutionen\nanzustellen und die Resultate mit dem städtischen Lohngefüge abzugleichen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 98\n\nDer Stadtrat ist jedoch überzeugt, mit den vorliegenden Anträgen eine ausgewogene\nLösung zur Einstufung des Pflegepersonals gefunden zu haben. Es ist nicht\nauszuschliessen, dass sich im Verlaufe der Personalgesetz-Revision, in deren\nZusammenhang Ankerfunktionen mittels Arbeitsplatzbewertungen definiert werden,\nweitere Verbesserungsmöglichkeiten ergeben.\n\nEs bleibt mir, den Damen und Herren, welche in der Arbeitgruppe\n"Besoldungseinreihung des Pflegepersonals" mitgearbeitet haben, ganz herzlich für\nihre umfangreiche Arbeit zu danken. Mein Dank richtet sich ebenso an die GPK für\ndie speditive Bearbeitung dieses Geschäftes."\n\nIren Eichenberger, Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten\ngestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 7 der Vorlage.\n\nSeite 5: Urs Tanner (SP) bemängelt, dass der SR zur Einreihung der\nPflegedienstleitung hier lediglich schreibt: "Für die PD und die Heimleitung folgt der\nStadtrat den Empfehlungen der Arbeitsgruppe nicht. (...)"\nDer Votant vermisst eine kurze Begründung, weshalb der SR den Empfehlungen\nnicht folgt. Er würde es begrüssen, wenn der SR in einer künftigen, ähnlichen\nVorlage einen entsprechenden Satz anfügen würde.\n\nWeitere Wortmeldungen folgen nicht.\n\nDie Ratspräsidentin stellt noch die Beilagen zur Diskussion\n• Aufbau und Konzept der einzelnen städt. Heime\n• Organigramme der vier städt. Heime\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 7\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 27. Nov. 2001 zur\nBesoldung des Pflegepersonals in den städtischen Altersheimen und zur Änderung der\nBesoldungsverordnung (Einreihungsplan).\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt per 1. März 2002 die Besoldungseinreihung der\nPflegedienstleitung in die Besoldungsklassen 17 - 20.\n\nPeter Käppler (SP) stellt hier wie angekündigt den Antrag, die Pflegedienstleitungen in\ndie BK 19 - 21 einzureihen. Der Kanton sieht hier die Einreihung in die BK 20 - 21 vor.\nMit der Öffnung der BK 19 kann dem kleineren Volumen in einzelnen städt. Heimen\nRechnung getragen werden. Für den Votanten ist die Begründung von SR Hunziker\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 99\n\nnicht stichhaltig, wonach die Einstufung der PD so tief belassen werden musste, weil\njene der Heimleitung nicht stärker erhöht werden konnte. Er verweist nochmals auf die\nRekrutierungsschwierigkeiten in diesem Bereich.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Antrag von Peter Käppler (SP), die Pflegedienstleitungen in die BK 19 - 21\neinzureihen, unterliegt dem stadträtlichen Antrag mit 20 : 25 Stimmen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt per 1. März 2002 die Besoldungseinreihung der\nHeimleitungen der vier städtischen Alters- und Pflegeheime Kirchhofplatz,\nKünzle-Heim, Steig, Wiesli in die Besoldungsklassen 19 - 22.\n\nPeter Käppler (SP) verzichtet angesichts der Mehrheitsverhältnisse darauf, hier einen\nÄnderungsantrag zustellen. Der Votant hätte im Gegensatz zum Stadrat keine Mühe,\ndie Funktion und Verantwortung der Heimleitungen in der Besoldung den Chefbeamten\ngleichzustellen. Er bittet den SR, die Einstufung der Kaderfunktionen im Pflegebereich\nim Rahmen der laufenden Personalgesetz-Revision zu überdenken. Die Qualität in den\nAltersheimen müsse sichergestellt bleiben. "Ob es mit einer wie von Ernst Gründler\nangeregten privatwirtschaftlichen Lösung in den Altersheimen besser herauskommen\nwürde, oder ob bloss gewisse Leute wieder absahnen würden - diese Frage kann wohl\nklar beantwortet werden."\n\nLotti Winzeler (OeBS) stellt den Änderungsantrag, die Heimleitungen in die BK 21 - 24\neinzureihen. "Ich finde es gerechtfertigt, dass die Heimleitungen analog den\nChefbeamtInnen eingereiht werden können. Sie haben bis zu 140 MitarbeiterInnen zu\nführen und sind in einzelnen Heimen für das Wohl von 100 BewohnerInnen\nverantwortlich. Ich kann die Schlechterstellung der Heimleitung gegenüber den\nChefbeamtInnen nicht nachvollziehen."\n\nErnst Gründler (FDP) hält eine Einstufung bis BK 24 für unvernünftig. Die BK 24 geht\nmax. bis zu einem Jahresgehalt von ca. Fr. 149'200.-- (die BK 22 bis ca. Fr. 133'900.--).\n"Das  ist unvernünftig und entbehrt jeglicher Grundlage."\n\nSR Veronika Heller\n"Ich möchte Ihnen auch grundsätzlich etwas zu bedenken geben. Wir sind dabei, das\nPersonalgesetz zu revidieren. Gemäss Stadtverfassung müssen wir das übernehmen,\nsonst müssen wir diese ändern, wenn wir das nicht wollen. Im Rahmen der PG-Revision\nfindet eine Bewertung statt mit den sog. Ankerfunktionen, damit das Gefüge wieder\nstimmt. Dort sind wir auch bereit, diese Anliegen zu prüfen. Ich muss an dieser Stelle\nwiederholen, was ich schon anlässlich einer früheren Debatte gesagt habe: Bringen Sie\ndas Lohngefüge nicht durcheinander. Bezüglich der Chefbeamtenstellen ist zu sagen,\ndass diese direkt den Referenten unterstellt sind. Ich frage Sie, was wollen Sie den\nnebenamtlichen Referenten noch alles anhängen? Daher hat man im Bereich Heime\neine Ressortleitung als Zwischenstelle eingebaut.\nZur Entlöhnung der Heimleitung ist noch anzufügen, dass es städt. Heimleitungen gibt,\ndie ihre Einstufung im Moment als richtig betrachten. Wie sich diese nach der\nBesoldungs-Revision präsentiert, ist noch offen. Das wird sich im Laufe des Sommers\nzeigen, wenn wir die Ankerfunktionen bestimmt haben."\n\nEsther Bänziger (SP) erinnert daran, dass sie seit Anbeginn ihrer Ratstätigkeit immer\nauf die Ungleichstellung in der Einstufung männlicher und weiblicher Arbeitnehmenden\nhingewiesen habe. Bezüglich Einreihung der Heimleitungen in die Klassen der\nChefbeamtInnen schliesst sich die Votantin der Meinung von Lotti Winzeler an. "Wir\nbrauchen die ChefbeamtInnen dringend. Über das Halbämtersystem müssen wir nicht\nmehr jammern.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 100\n\nWissen Sie überhaupt, weshalb wir diese Diskussion hier führen? Es wird kein\ngenügend qualifiziertes Personal gefunden. Über die Neueinreihung reden wir schon\nlange. Das Gefüge stimmt schon ewig nicht mehr." Die Votantin verweist an dieser\nStelle auf die Besoldungsstruktur der städt. Angestellten, welche jährlich im\nGeschäftsbericht des Stadtrates veröffentlicht wird. "Da hat es praktisch keine Männer in\ntiefen Besoldungsklassen, aber ganze Heerscharen von Frauen, die offenbar so viel\nblöder sind als die Männer ... . Wir brauchen qualifizierte Leute im Pflegebereich. Es hat\nhier drinnen Leute, welche schneller alt werden als ich."\n\nPeter Möller (GB) erkundigt sich, ob bei den genannten Ankerfunktionen auch\nMitarbeitende bzw. Funktionen aus städtischen Betrieben mit einbezogen seien. Sonst\nhabe man wieder die gleiche Situation wie heute, wo es heisst, die Funktionen in\nkantonalen Stätten z.B. Pflegezentrum seien mit den Funktionen in städt.Heimen nicht\nvergleichbar.\nDer Votant nimmt weiter Bezug auf die - bereits früher erlassene - Aufforderung des SR,\nman solle das Besoldungsgefüge nicht durcheinander bringen. Genau aus diesem\nGrund habe man vor knapp einem Jahr den SR beauftragt, die Einstufungen in einem in\nsich geschlossenen Bereich zu überprüfen. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit\ninternen und externen (kantonalen) Leuten und es wurden Vorschläge gemacht, welche\nvom SR nicht übernommen wurden. "Ich kann dem nicht folgen."\n\nTheresia Derksen (CVP) möchte wissen, in welchem Zeitraum die Personalgesetz-\nRevision über die Bühne gehen wird und ob auch mit Arbeitsplatzbewertungen\ngerechnet werden kann. "Darüber habe ich heute nichts gehört."\n\nSR Veronika Heller\n"Ich möchte zuerst die Frage von P. Möller beantworten. Bei den Ankerfunktionen - es\nsind mittlerweile über 40 - sind die städt. Altersheimleitungen einbezogen.\nZur Frage von Th. Derksen bezüglich Zeitplan: Das Personalgesetz ist eine kantonale\nAngelegenheit und entzieht sich in diesem Punkt ein Stück weit meiner Einflussnahme.\nWir arbeiten dort mit. Wir haben einen ambitiösen Zeitplan. Ob dieser eingehalten\nwerden kann, weiss ich nicht. Das Gesetz muss ja im Grossen Rat behandelt werden.\nDie Ankerfunktionen haben wir kürzlich verabschiedet; die Arbeitsplatzbewertung\nbeginnt jetzt. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, wie der Stand der Dinge ist.\nErnst Gründler wird diese Sache in seiner Eigenschaft als Grossrat mit begleiten."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Antrag von Lotti Winzeler (OeBS), die Heimleitungen in die BK 21 - 24 einzureihen,\nunterliegt dem stadträtlichen Antrag - Einreihung in BK 19 - 22 - mit 19 : 25 Stimmen.\n\n4. Er genehmigt die entsprechende Änderung des Einreihungsplanes der\nBesoldungsverordnung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Ziffer 2 - 4 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 51 Abs. 3 der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des SR vom 27.\nNov. 2001 mit 30 : 0 Stimmen gut und stimmt dessen Anträgen zu.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 101\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich möchte der guten Ordnung halber festhalten, dass die bürgerliche Fraktion und\nein Teil der Mitte nun den Pflegedienstleitungen und den Heimleitungen die\nLohnerhöhung bzw. Neueinreihung bewilligt haben. Wenn wir nicht gewesen wären,\ngäbe es keine Lohnerhöhung."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENS-DEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten\n\nHans Ith (SVP) Präsident der SPK  *\n"Die Spezialkommission „Neuregelung der städtischen Abfallgebühren" hat in drei\nSitzungen die Vorlage des Stadtrates beraten.\n\nNach zahlreichen Wortmeldungen über höhere und tiefere Gebühren, hat sich die\nSpezialkommission letztlich doch auf die Vorlage des Stadtrates mit 13 zu 0 Stimmen\ngeeinigt.\n\nDie Vorlage sieht vor, eine Grundgebühr von Fr. 40.00 pro erwachsene Person über\n18 Jahre und eine Sackgebühr von Fr. 1.90 für den Schwarzen Sack (35 Liter)\neinzuführen.\n\nDie Grünabfuhr ist weiterhin gratis.\n\nÜber die Grundgebühr werden die Kosten für Separatsammlungen, z.B. Papier,\nMetall, Textilien, Altöl und so weiter gedeckt.\n\nAuch ist das Bereitstellen des Abfallkalenders und die Entsorgung des\nStrassenwischgutes darin enthalten. Auch die Betriebe und Unternehmungen werden\nmit einer Grundgebühr belastet.\n\nBetriebe mit 1 -  2  Beschäftigten zahlen eine Grundgebühr von  Fr.     25.00 p.a.\n3 -  4  Beschäftigten                                                  Fr.     50.00 p.a.\n5 -  9  Beschäftigten                                                  Fr.   100.00 p.a.\n\n                         10 - 19  Beschäftigten                                                  Fr.   200.00  p.a.\n                         20 - 49  Beschäftigten                                                  Fr.   400.00 p.a.\n\nund so weiter bis\n200 und mehr Beschäftigte                               Fr. 1.250.00 p.a.\n\nFür die Mieter muss es auf der einen Seite aber auch eine Entlastung geben. Da die\nheutige Abfallgebühr nämlich im Mindestwasserzins inbegriffen ist, müssen die\nMietnebenkosten dann um diesen Betrag gesenkt werden.\n\nAber nun alles der Reihe nach:\nDie Neuregelung der städtischen Abfallgebühren hat eine lange Vorgeschichte.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 102\n\nSchon zwei Mal wurde sie von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der\nUrne abgelehnt.\n\nIch weiss nicht, war es mangels Akzeptanz oder war die Information ungenügend.\nTatsache ist aber, dass die Stadt Schaffhausen schon seit vielen Jahren die\nAbfallgebühr kennt. Sie ist - wie vorher bereits erwähnt - im Mindestwasserzins\ninbegriffen und somit nicht gesetzeskonform.\n\nDas Gesetz schreibt eine verursachergerechte Abfallgebühr vor. Wie diese Gebühr\nausgestaltet wird, ist dem Staat gleich. Hauptsache ist, sie ist möglichst\nverursachergerecht.\n\nBis zum heutigen Zeitpunkt gibt es kein praxistauglicheres Modell als eine\nSackgebühr. Ziel der Umstellung ist es, eine Vollkostendeckung der städtischen\nAbfallgebühr zu erreichen.\n\nUm dieses Ziel zu erreichen, dürfen möglichst keine oder nur sehr wenige\nSteuermittel eingesetzt werden - so die Aussage des BUWAL. Dass die Weisungen\ndes BUWAL in der Westschweiz grosszügiger ausgelegt werden, als in der\nDeutschschweiz, das erstaunt wohl niemanden. Langsam setzt sich aber auch in der\nRomandie die Einsicht durch, dass nur über ein geeignetes Gebührenmodell der\nAbfall in den Griff zu bekommen ist.\n\nEnde Dezember 2001 erhielten alle Kantone Post vom Bundesamt für Wald und\nLandschaft. In den Richtlinien werden alle Kantone aufgefordert, dort, wo das noch\nnicht der Fall ist, verursachergerechte Systeme für die Abfallentsorgung einzuführen.\n\nFür die Umsetzung braucht es je nach Ausgangslage verschiedene Massnahmen.\nDie Behörden müssen die Systeme mit Sensibilität den BürgerInnen nahe bringen,\naber erfüllt muss die Forderung werden.\n\nIn vielen Gemeinden der Kantone Waadt, Jura, Wallis und Freiburg sind\nSackgebühren eingeführt worden. Im Kanton Neuenburg wird das Einsammeln, der\nTransport und die Verbrennung von Müll den Haushaltungen in Rechnung gestellt.\n\nEs ist also nicht so, dass die Westschweiz nichts unternimmt, um ihrer Pflicht\nnachzukommen, wie da und dort immer wieder zu hören ist.\n\nAuch stimmt die Behauptung nicht, die Stadt Bern wolle aus der Sackgebühr\naussteigen. Glücklich ist die Stadt Bern nicht mit dem Modell. Aber in Ermangelung\neines besseren Systems wird sie es in den nächsten Jahren beibehalten. Ich habe\nselber mit der verantwortlichen Dame für den Abfall der Stadt Bern telefoniert.\n\nUnser Modell zum Umbau der Kehrrichtgebühr in eine verursachergerechte\nAbfallgebühr ist moderat und gesetzeskonform.\n\nSie ist in zwei Teile gegliedert, nämlich in eine Grundgebühr und eine Sackgebühr.\n\nStimmen Sie unseren Anträgen möglichst einstimmig zu. Es ist unsere letzte Chance,\ndie Sache selber zu bestimmen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 103\n\nNoch nebenbei bemerkt: Die reiche Gemeinde Freienbach im Kanton Schwyz hat die\nSackgebühr drei Mal an der Urne abgelehnt.\nJetzt ist sie von der Regierung des Kantons Schwyz dekretiert worden! Ich kann\nIhnen die Zahlen liefern, was dort nun bezahlt werden muss:\n\nSH sieht vor:\n\nGrundgebühr 2 1/2 Zimmerwohnung  Fr. 45.--      Fr. 40.-- pro Person\n3      Zimmerwohnung und mehr Fr. 90.--           ab Alter 18 J.\n\nSackgebühr: 17 Liter-Sack Fr. 1.30\n35 Liter-Sack Fr. 2.40       Fr.  1.90\n110 Liter-Sack Fr. 5.20\n\nContainer 800 Liter Fr. 380.-- pro Tonne plus     Fr. 260.--/Tonne\nAndockgebühr von  Fr.   2.30  pro Container\n\nUnser Ziel ist und bleibt es, kostendeckende Gebühren im Abfall erreichen zu\nkönnen.\n\nWenn in ein paar Jahren eine Vollkostenrechnung vorliegt, werden die Gebühren den\nGegebenheiten angepasst und zwar nach oben oder nach unten. Zu hoffen ist, dass\nwir mit der Festsetzung der heutigen Gebühr die Mitte getroffen haben.\n\nIch danke allen Kommissionsmitgliedern für die Bereitschaft, eine breit abgestützte\nund konsensfähige Lösung zu finden.\n\nDanken möchte ich auch dem Baureferenten, Stadtrat Kurt Schönberger, dem\nStadtingenieur Hansjörg Müller, dem Strassenmeister Heini Arbenz sowie der\nProtokollführerin, Frau Alice Riedel."\n\nHans Ith (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Zum Schluss darf ich Ihnen auch noch die Zustimmung der SVP/EDU-Fraktion\nbekannt geben."\n\nSusanna Freivogel (SP) Fraktionserklärung  *\n"Hans Ith hat Ihnen die Vorlage und die Kommissionsarbeit umfassend dargelegt.\n\nGrundsätzlich ist der ökologische Aspekt, der hinter der Neuregelung der\nAbfallgebühren steht, sicher fraglos zu begrüssen.\n\nAufzeigen möchte ich Ihnen, warum die SP-Fraktion gleichwohl Probleme mit dieser\nVorlage hat. Sie wissen es, die SP hat bei der letzten Vorlage zu den\nKehrichtgebühren das Referendum ergriffen. Ein wesentlicher Punkt dabei war der\nSackpreis. Erfreulich ist, dass die Höhe des Sackpreises in der uns heute\nvorliegenden Vorlage der damaligen Forderung von einem Preis unter zwei Franken\nentspricht. Erfreulich ist auch, dass dieser Preis nicht einfach erhöht werden kann,\nsondern eine erneute Vorlage mit einem Bericht über die Entwicklung der\nKehrichtmenge und eine Vollkostenrechnung voraussetzt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 104\n\nPikantes Detail am Rande: Reduziert sich die Kehrichtmenge, weil die Schaffhauser\nsich in Zukunft sehr abfallbewusst verhalten, wird sich der Tonnenpreis der KBA\nHard erhöhen und damit müsste, um den gleichen Kostendeckungsgrad zu erzielen,\nauch der Sackpreis erhöht werden.\n\nUnd, da ist eben auch noch die Grundgebühr. Die SP hat grundsätzlich Mühe mit\nGebühren, weil sie Einkommensschwache gleich stark belasten wie gut Verdienende\n- und weil sie anfallen, bevor und unabhängig davon ob eine Leistung tatsächlich in\nAnspruch genommen wird. Im Gegensatz dazu ist die Höhe der jährlichen Ausgaben\nfür den Sack immerhin individuell durch das Abfallverhalten steuerbar. Kurz, die\nKopfgebühr von Fr. 40.--  pro erwachsener Person ist für die SP schwer zu\nschlucken. Um so mehr, als sie gegenüber dem in der früheren Vorlage stipulierten\nGebäudeversicherungsneuwert eine Familie in einer 3-Zimmerwohnung gleich stark\nbelastet wie ein Ehepaar in einem 12-Zimmerhaus. Positiv zu bewerten ist, dass\nauch Betriebe zur Abgabe einer Grundgebühr verpflichtet werden, und dass mit der\nGrundgebühr die Kosten für die Separatsammlungen gedeckt werden sollen.\n\nGrundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Einsatz von Steuergeldern nach Art.\n32a USG, Absatz 2 nicht nur zulässig, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit\nist. Nicht nur in Bezug auf die Höhe des Sackpreises, sondern auch dann, wenn\nSteuermittel zum Beispiel für den Druck des Abfallkalenders, das Abfalltelefon, für\nContainer und Unterhalt der Sammelstellen, öffentliche Papierkörbe usw. verwendet\nwerden.\n\nDie Festlegung des Preises auf Fr. 1.90 für den 35 Liter-Sack zielt darauf ab, eine\nhöhere Akzeptanz für den Systemwechsel zu schaffen. In diesem Zusammenhang\nscheint uns auch die Information der Bevölkerung wichtig, dass diese Vorlage nicht\nnur zusätzliche Abgaben bringt, sondern gleichzeitig eine Senkung der Miet-\nNebenkosten nach sich ziehen muss.\n\nDie SP - Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Ich kann Sie beruhigen - sie wird ihr\nauch grossmehrheitlich zustimmen. Sie wird sich aber in der Detailberatung noch\ndazu äussern."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP   *\n"Namens der FDP/CVP Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die Vorlage\ndes Stadtrates zur Neuregelung der städtischen Abfallgebühren eintreten und ihr\nauch zustimmen werden.\n\nDogmen prägen üblicherweise kirchenpolitische Diskussionen, scheinen aber - wenn\nman in der Stadt herum hört - auch diesmal nicht Einhalt zu machen vor dieser\ndritten und hoffentlich letzten Runde im Kampf um die Abfallgebühr. Leisten wir also\nheute unseren Beitrag dazu, dass diese Diskussion nicht in einen Glaubenskampf\nausartet.\n\nDie Vorlage des Stadtrates überzeugt weitgehend und ist sorgfältig vorbereitet\nworden.\nDer Kommissionspräsident hat Sie soeben ausführlich und ausgewogen über die\nangeregten Diskussionen in der SPK orientiert, die weitgehend von Sachlichkeit und\nvon der Bereitschaft aller Beteiligten, einen Weg aus der Sackgasse (nicht aus der\nSackgebühr) zu finden, geprägt war.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 105\n\nEr hat Sie auch über die von der SPK beschlossenen Änderungen informiert; sie\nliegen Ihnen auch schriftlich vor und bedürfen eigentlich keiner längeren\nErläuterungen.\n\nIch beschränke mich daher in meinem Referat auf einige wenige grundsätzliche\nAnmerkungen:\n\nDas Prinzip der verursachergerechten und kostendeckenden Abfallentsorgung, das\nsich aus dem Bundesrecht (Umweltschutzgesetz) ableitet und im kantonalen\nRecht (Abfallverordnung) seinen Niederschlag findet, soll in der Stadt\nSchaffhausen mit der Einführung der Abfallgebühr umgesetzt werden. Es handelt\nsich hier also um einen weitgehend technischen Umsetzungsvorgang, der bei\nnäherer Betrachtung zwar notwendig aber wenig spektakulär ist.\n\nVon zentraler Bedeutung ist der angestrebte Systemwechsel, den es auch in\nSchaffhausen endlich zu vollziehen gilt.\n\nDie Diskussion über die Höhe der Gebühr im Hinblick auf die Deckung der Vollkosten\nkann erst seriös geführt werden, wenn das Tiefbauamt über die entsprechenden\nErfahrungswerte und das gesicherte Zahlenmaterial einer Vollkostenrechnung\nverfügt. In einem späteren Zeitpunkt wird man darauf zurückkommen müssen, und\ndie Gebühr einer erneuten Beurteilung unterziehen.\n\nIm Sinne eines politischen Konsenses hat sich die SPK dazu durchgerungen, der\nvom Stadtrat vorgeschlagenen Gebühr von Fr. 1.90 je 35-I Sack zuzustimmen.\nDazu kommt die von allen Personen ab 18 Jahren zu bezahlende Grundgebühr\nvon Fr. 40.-- für Separatsammlungen. Dieser Konsens trägt einerseits den\nSensibilitäten in breiten Kreisen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem\nangestrebten Systemwechsel Rechnung und soll diesen erleichtern. Andererseits\nbeinhaltet er wenigstens teilweise die von der linken Ratsseite postulierte\nKomponente der Sozialverträglichkeit. Wir können damit leben und erachten diese\nTarifierung als zur Zeit vertretbar.\n\nWichtig ist, dass wir allen Einwohnerinnen und Einwohnern klar vor Augen halten,\ndass sie bereits jetzt für die Entsorgung von Abfällen ihren Obulus zu entrichten\nhaben. Er wird auf der Grundlage der Tarifierungseinheiten über den\nMindestwasserzins erhoben und über die Mietnebenkosten bezahlt. Es wird also\nstreng genommen zu keiner zusätzlichen Belastung der Bevölkerung kommen,\nsondern es sollte eigentlich durch eine entsprechende Reduktion der\nMietnebenkosten eine weitgehend ausgeglichene Belastungssituation resultieren.\n\nErlauben Sie mir noch einen letzten Gedanken: Wie eingangs erwähnt geht es bei\nder Frage der Einführung von Abfallgebühren bei der Gegnerschaft um\nGlaubensfragen, gleichsam um Dogmen, die vertreten werden. Es ist daher müssig,\nsich darüber Gedanken zu machen, ob und wie man ein Referendum verhindern\nkann. Sachliche Argumente werden kaum überzeugen. Die Unterschriften werden\nproblemlos zu sammeln sein, dafür haben wir ja ein Beispiel in gleicher\nAngelegenheit vor kurzer Zeit erlebt. Es gehört zu unserem demokratischen System,\ndass man mit der Ergreifung des Referendums ein Geschäft dem Souverän zur\nAbstimmung vorlegen kann. Das ist richtig so.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 106\n\nZu bedenken möchte ich aber all denjenigen geben, die mit diesem Gedanken\nspielen, dass sie für einmal - auch wenn sie in einer Volksabstimmung erneut\nobsiegen würden - kaum eine nachhaltige Wirkung ihres Abstimmungserfolges\ngeniessen könnten.\n\nDie Ersatzvornahme des Kantons, die gestützt auf die zwingenden bundes- und\nkantonalrechtlichen Vorschriften so sicher sein wird, wie das viel zitierte "Amen in der\nKirche", wird uns eine Gebühr in gleicher Höhe bringen, wie wir sie heute\nverabschieden können und auch sollen.\n\nEin Referendum würde also nur unnütze Kosten verursachen, allenfalls das Ego der\nGegnerschaft kurzfristig stärken, jedoch mit an Sicherheit grenzender\nWahrscheinlichkeit mit einem festtäglichen "Kater" nach der Ersatzvornahme des\nKantons enden. Diese Peinlichkeit gilt es auf jeden Fall zu verhindern!\n\nAbschliessend möchte ich Hans Ith für die speditive Leitung der Sitzungen der SPK\nbestens danken. Ebenso möchte ich den Herren Hansjörg Müller und Heini Arbenz\nvom Baureferat meinen Dank aussprechen für die kompetente Beantwortung unserer\nFragen.\n\nStimmen Sie der Vorlage zu; wir kommen damit nur einer Vorgabe des Bundes und\ndes Kantons nach."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum *\n"Der Sackpreis von Fr. 1.90 für den 35 l-Sack entspricht exakt den Vorstellungen, die\nich vor vier Jahren hatte. Das ist ein guter Kompromissvorschlag. Zusammen mit der\nGrundgebühr erfüllt er nämlich alle gesetzlichen Forderungen, liegt aber unter der\npsychologisch wichtigen Grenze von zwei Franken und dieser Preis sollte auch\npolitisch für alle akzeptabel sein. Zur Grundgebühr möchte ich vielleicht noch\nnachtragen, dass sie eine Sozialkomponente enthält, weil für die Kinder nichts zu\nbezahlen ist. Mit dem Preis von Fr. 1.90 werden wir voraussichtlich keine vollständige\nKostendeckung erreichen. Allerdings lässt sich dies nicht genau voraussagen, weil\neinige Kostenfaktoren nicht genügend genau bekannt sind. So geht die Vorlage\ndavon aus, dass der schwarze Kehricht nach Einführung der Sackgebühren von\n9362 t auf 5000 t reduziert wird, also um rund 47%. Diese Zahl basiert auf einem\nVergleich mit Neuhausen, obwohl dort ja die Stadtnähe ohne Sackgebühr einen\nSonderfall darstellt. Dann lässt die Vorlage auch offen, wie hoch die Gesamtkosten\nsein werden. Auf Seite 9 der Vorlage oben werden diese mit 4.1 Mio angegeben, bei\nder Kostenzusammenstellung auf Seite 12 werden sie auf 3.7 Mio geschätzt.\nVielleicht kann der Baureferent erklären, was denn bei der Kostenzusammenstellung\nauf Seite 12 noch fehlt. Je nach dem kommen wir auf eine geschätzte\nKostendeckung von 80 oder 90%.\n\nEs bleibt uns aus gesetzlichen Gründen keine Wahl: Sackgebühren müssen\neingeführt werden. Aber: an allen Orten wird nach deren Einführung eine\nMengenreduktion, ein Trend zu leichteren Verpackungsmaterialien, eine bessere\nTrennung, und auch besseres Recycling der Abfälle festgestellt. Dies sind\nunbestritten die positiven Effekte. Dem Bürger wird regelmässig bewusst gemacht,\ndass die Entsorgung von Abfall etwas kostet. Ein Problem wird allerdings immer\nwieder angesprochen: das "wilde" Entsorgen. Wenn jemand den Abfall im eigenen\nCheminée verbrennt, schadet er seiner Gesundheit durch die damit produzierten\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 107\n\nDioxine selber am meisten. Wenn aber der Abfall an allen möglichen Orten in der\nfreien Landschaft abgelegt wird, so muss dieser mit zusätzlichen Steuergeldern\nwieder entsorgt werden. Kontrollen und mindestens kostendeckende Bussen sind\ndeshalb unumgänglich (siehe Abfallverordnung Art. 21).\n\nDas Problem der wilden Deponien bringt mich nach wie vor zur Überzeugung, dass\nSackgebühren eher tief und nicht voll kostendeckend anzusetzen sind. Ich würde\nallerdings gerne wissen, wie die Zusammenhänge zwischen Gebührenhöhe und\nwilder Entsorgung tatsächlich sind, d.h. es interessiert mich, ob sie überhaupt\nuntersucht worden sind (Buwal). In 33 Schweizer Gemeinden läuft zur Zeit eine\nStudie des BUWAL mit dem Ziel, Fragen rund um den Kehrichtsack zu beantworten.\nDie Schlussresultate der Studie sollen im Sommer 2002 veröffentlicht werden.\n\nIn einem Punkt finde ich die Vorlage nicht ausgewogen: nämlich bei der\nGrundbelastung von Industrie und Gewerbe. Gebühren von 10 bis 20 Franken pro\nPerson in Industrie und Gewerbe sind ja äusserst bescheiden und auch im Vergleich\nzu Privathaushalten zu tief. Dies sagt jemand, der aus der Industrie kommt und sich\nauch für diese einsetzt. Grundgebühren sind nicht nur dazu da, die Kosten für die\ngebührenfreien Abfälle zu decken, sondern insbesondere auch diejenigen für die\nVerwaltung und das Bereitstellen des Abfuhrsystems. Dazu kommen noch\nSondersammlungen von Karton z.B. in der Altstadt, die auch bezahlt werden\nmüssen. Hier hätten wir durchaus einen Beitrag zugunsten einer höheren\nKostendeckung erhalten können.\n\nGemäss Bundesgesetz ist es grundsätzlich möglich, eine Aufteilung in Kopf- und\nMengengebühr vorzunehmen und dort, wo eine umweltgerechte Entsorgung\ngefährdet ist, kann auch auf Steuermittel zurückgegriffen werden. Diese Praxis wird\nin vielen Städten verfolgt und auch unsere Vorlage wird dem gerecht.\n\nEine Folge des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ist, dass eine\nVollkostenrechnung durchgeführt werden muss. Diese sollte für alle Abfallarten\ndurchgeführt werden, und ich schlage vor, diese für Industrie und Gewerbe getrennt\ndurchzuführen, damit die Kostentransparenz erreicht wird. Gemäss Bundesgesetz\nmüssen die Berechnungsgrundlagen öffentlich zugänglich sein.\n\nWas kostet nun die Einführung für den einzelnen Haushalt? Nach meinen\nBerechnungen wird es in Haushalten mit 2 bis 3 Erwachsenen durchschnittlich etwa\nFr. 70.-- bis 120.- pro Jahr mehr kosten. Selbstverständlich wird es grosse\nindividuelle Unterschiede geben, aber das ist ja der Sinn der Sache.\n\nIch werde auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Lange, zu lange warten wir schon auf eine verursachergerechte Abfallgebühr. Um\ndie Sache wenigstens ein klein wenig zu beschleunigen, halte ich mich kurz.\n\nFür die OeBS/EVP/GB-Fraktion steht das Verursacherprinzip im Vordergrund, nicht\nnur aus ideologischen Gründen, sondern weil mit verursacherbezogenen Gebühren\nein Anreiz zur Verminderung von Abfall bzw. zur Schonung der Ressourcen\ngeschaffen werden kann. Wir wissen alle, dass das Thema Gebühren politisch\nschwierig ist.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 108\n\nAngesichts aller Meinungsunterschiede im städtischen Parlament in der\nVergangenheit und aktuell in Thayngen - besinnen wir uns auf einen stabilen\ngemeinsamen Nenner:\n\n1. Das per Umweltschutzgesetzgebung festgelegte Verursacherprinzip soll\numgesetzt werden.\n\n2. Der Systemwechsel in der Gebührenberechnung hin zu einer Sackgebühr soll\nvollzogen werden.\n\n3. Der Sackpreis der letzten Vorlage - auch wenn er wohl rechnerisch korrekt war -\nwurde vom Stimmvolk als zu hoch empfunden und die Vorlage deshalb deutlich\nabgelehnt. Dies haben wir zu respektieren.\n\n4. Die Frage der Sozialverträglichkeit der Sackgebühr - eigentlich ein Widerspruch\nzum Verursacherprinzip - wird in der Vorlage elegant und administrativ einfach\nentschärft, indem die Grundgebühr pro Kopf erst ab Alter 18 erhoben wird.\n\n5. Zum Preis: Mit Fr. 1.90 pro 35 l-Sack haben wir einen politisch akzeptablen Preis\nfestgesetzt. Hier im Bereich von 10 oder einigen 10 Rappen zu streiten, bringt\nwenig. Mit der Einführung der Sackgebühr wird der bisher grassierende Güsel-\nTourismus in die Stadt versiegen und hoffentlich durch einen nachhaltigeren\nTourismus ersetzt. Mit der Einführung einer Vollkostenrechnung nach der\nStartphase der Sackgebühr - wie das von der SPK beantragt wird - erhalten wir\ndannzumal seriöse Grundlagen, um allenfalls einen neuen Preis festzulegen.\nÜbrigens: Wem der Sackpreis zu tief ist, der kann alles in den 60 l-Sack stopfen,\ndas kostet dann Fr. 3.80; wem er zu hoch ist, nimmt 17 l-Säcke, das kostet nur\nFr. 1.--.\n\n6. Zu guter Letzt: Ich bin nicht darauf erpicht, eine Dekretur durch den Kanton zu\nkassieren. Wir sind Frau bzw Mann genug, unsere Stadt selber zu managen!"\n\nTherese Brambrink (FDP) Votum\n"Wir hatten schon einmal eine Abfallgebühren-Vorlage auf unseren Tischen. Damals\nhätte ich für mein kleines Geschäft 3'000 Franken mehr für die Kartonabfuhr\nbezahlen müssen. Heute haben wir die gute Lösung mit den Kartonsammelstellen.\nMeine Frage: Bleiben diese Kartonsammelstellen in unserer Altstadt oder müssen wir\nin naher Zukunft mit einer kleinen Überraschung rechnen? Ich wäre froh, wenn die\nbestehende Lösung für alle kleinen Läden in unserer Altstadt so bleiben würde."\n\nSR Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich möchte vorerst dem Kommissionspräsidenten Hans Ith für seine Darstellung der\nKommissionsarbeit und für die speditive Führung der Kommission danken.\nMeine Damen und Herren, wir wollen nicht länger der Abfalleimer für die Region\nSchaffhausen sein! Dies muss ganz klar an den Anfang meines Votums hier gestellt\nwerden.\n\nNachdem die Einführung einer neuen Kehrichtverordnung von den Schaffhauser\nStimmberechtigten bereits zweimal abgelehnt worden ist, wurde der städtischen\nExekutive vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 12.\nOktober 1999 eine Frist für die Einführung von gesetzeskonformen Kehrichtgebühren\nper 1. Januar 2002 auferlegt. Für den Fall, dass der gesetzeskonforme Zustand bis\nzu diesem Zeitpunkt nicht realisiert wird, drohte der Regierungsrat die\nErsatzvornahme an (Erlass eines bundesrechtskonformen kommunalen\nAbfallreglementes durch die kantonale Aufsichtsbehörde).\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 109\n\nDavon, vor allem aber von den gesetzlichen Grundlagen dazu in der Kantonalen\nAbfallverordnung sowie denjenigen im Umweltschutzgesetz liessen sich sowohl der\nStadtrat bei der Fertigstellung der zur Beratung stehenden Vorlage als auch die\nvorberatende Kommission Ihres Rates in ihren Beratungen denn auch leiten.\n\n(So schreibt die kantonale Abfallverordnung folgendes vor:\n„Sie (die Gemeinden) regeln das Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, die getrennte\nSammlung bestimmter Abfälle sowie die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und möglichst\nverursachergerechter Gebühren in einer Abfallverordnung."\n\nDie Finanzierung bei Siedlungsabfällen wird im eidgenössischen Umweltschutzgesetz wie folgt\ngeregelt:\n"Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen\nübertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. ...\nWürden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der\nSiedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich, anders finanziert werden.")\n\nStadtrat und Spezialkommission sind sich durchaus dessen bewusst, dass diese\ngesetzlichen Formulierungen keine eigentlichen Vorschriften für die Einführung\neiner Sackgebühr machen. Im Gegenteil, sie lassen es einer Gemeinde sogar frei,\nsich für irgend ein System bei der Erhebung der Kehrichtgebühr zu entscheiden.\nIndessen bedeutet das Wort „verursachergerecht" nach Aussagen sowohl von\nkantonalen als auch Bundesstellen ganz klar, dass in Zukunft keine Steuergelder\nmehr dafür eingesetzt werden dürfen, sondern eben zweckbestimmte Gebühren\neingezogen werden müssen. Allgemeine Mittel können allenfalls für eine bestimmte\nÜbergangsfrist in Frage kommen.\n\nObschon die Einführung einer Sackgebühr also nicht ausdrücklich vorgeschrieben\nist, schliesst sich die vorberatende Kommission dem Antrag des Stadtrates an, die\nGebühren für den Kehricht auch in der Stadt Schaffhausen in Zukunft über den Sack\nzu erheben. Dies, weil sich zur Zeit und auch in absehbarer Zukunft keine Alternative\nzu diesem System anbietet. Zwar bestünde die Möglichkeit, dies über eine sog.\nGewichtsgebühr zu tun. Die Spezialkommission hat sich mit dieser Variante befasst,\nund auch sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass diese im heutigen Zeitpunkt\nkein praxistaugliches Instrument für die Erhebung einer verursachergerechten\nGebühr darstellt. Fazit: Die Sackgebühr ist mittlerweile in vielen Städten und\nGemeinden eingeführt, im Kanton Schaffhausen bei 32 der insgesamt 34 Gemeinden\n(Ausnahme: Schaffhausen und Thayngen). Sie erfordert keine grossen Umstellungen\nbeim vorhandenen Abfuhrsystem, und kann aufgrund der andern Orts gemachten\nErfahrungen als problemlos machbar bezeichnet werden.\n\nMit der Einführung einer Sackgebühr kann das auch für die Stadt Schaffhausen\ngeltende Verursacherprinzip durchgesetzt und mithin der Systemwechsel eingeführt\nwerden. Ebenso kann damit den Vorgaben des Kantons Folge geleistet und muss\nkeine Dekretur durch den Kanton in Kauf genommen werden. Den Preis für einen\n35-I Sack hat die Kommission zusammen mit dem Stadtrat im Sinne eines\npolitischen Konsenses auf Fr. 1.90 festgesetzt. Dazu kommt eine Grundgebühr\n(damit werden die Kosten für Separatsammlungen wie Grünabfall, Karton, Glas usw.\ngedeckt) von Fr. 40.-- für Personen ab dem 18. Altersjahr. Auch für Betriebe soll neu\nein solcher Grundpreis verrechnet werden. Nach Auffassung der Kommission wird\nder Sozialkomponente damit genügend Rechnung getragen. Es liegt der Kommission\ngleichzeitig aber sehr daran, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der\nKehrichtgebühr nicht um eine neue Abgabe handelt, sondern eine solche bereits\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 110\n\nheute (nämlich auf der Grundlage der Tarifierungseinheiten über den\nMindestwasserzins) bezahlt werden musste. Und wenn diese nun in Zukunft in\nanderer Form verrechnet werden soll, weil die Verrechnung über die\nTarifierungseinheiten über den Mindestwasserzins nicht verursachergerecht ist,\nmüssen die Besitzer von Mietliegenschaften konsequenter- und gerechterweise den\nMietzins im entsprechenden Ausmass senken.\n\nDer Stadtrat ist bereit, den von der Spezialkommission vorgenommenen Änderungen\nin der Verordnung vorbehaltlos zuzustimmen.\n\nUnd nun noch einige Bemerkungen zu Vorwürfen, die immer wieder gehört und in\nLeserbriefen kolportiert werden: Die Aussage nämlich, die Stadt Schaffhausen\nverhalte sich zu gesetzeskonform und zu Bern-treu, andernorts würde die\nSackgebühr auch nicht eingeführt und es passiere deswegen noch lange nichts. Als\nBeispiele dafür werden immer wieder die Westschweizer-Kantone und der Kanton\nTessin angeführt. Ein beliebtes Beispiel für die angebliche Unbeliebtheit der\nSackgebühr ist auch die Stadt Bern. Dazu kommt, dass sich kürzlich ein Vertreter\ndes dafür zuständigen Amtes des Bundes, des BUWAL, im Vorfeld der\nVolksabstimmung zur Einführung der Sackgebühr in Thayngen in den Schaffhauser\nNachrichten vom 16. Januar 2002  dahingehend geäussert hatte, „das BUWAL\nwürde die Angelegenheit bei einer allfälligen Ablehnung nicht so eng sehen. Dem\nBUWAL sei es lediglich wichtig, dass das System von der Bevölkerung getragen\nwürde.“\n\nZu diesem Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es brandneue\nAktualitäten sowohl aus dem Bundeshaus in Bern als auch aus dem\nRegierungsgebäude zu Schaffhausen. So hat zum Beispiel Regierungsrat Herbert\nBühl mit Schreiben vom 22. Januar 2002 an Herrn BR Leuenberger diesen darum\nersucht, „die Haltung des Bundes in Bezug auf die Unterstützung der Kantone bei\nder Einführung von verursacherbezogenen Abfallgebühren darzulegen“. Aus der\nAntwort des BUWAL vom 21. Februar 2002 geht hervor, dass „BR Leuenberger in\nseiner Antwort bekräftige, dass der Bund die Kantone in ihren Bemühungen bei der\nEinführung derartiger Gebühren unterstützt.“\n\nWeiter heisst es im Schreiben des BUWAL:\n"Grundsätzlich liegt der Vollzug von Art. 32a USG in der Kompetenz der Kantone.\nDiese sind somit gehalten, alle notwendigen Massnamen zur Umsetzung\nverursachergerechten Abfallgebühren zu ergreifen, sei es, indem sie selbst eine\nentsprechende Regelung auf kantonaler Ebene konkretisieren, oder indem sie die\nGemeinden auffordern, ihrerseits die notwendigen Massnahmen in die Wege zu\nleiten."\n\nNoch aktueller ist ein Gespräch, zu welchem ebenfalls Regierungsrat Herbert Bühl\nauf den 25. Februar 2002 eingeladen hatte. Teilnehmer dabei waren\n- 2 Vertreter des BUWAL\n- Exekutivvertreter der beiden Gemeinden Thayngen und Schaffhausen\n- Verschiedene für diesen Bereich zuständige Beamte der Kant. Verwaltung unter\n\nder Leitung von RR Herbert Bühl.\n\nAls Vertreter der Stadt Schaffhausen haben der Sprechende und der Stadtingenieur\ndaran teilgenommen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 111\n\nGegenstand der Verhandlungen war auch hier die Frage, wie weit der Bund die\nKantone bei der Durchsetzung der verursacherbezogenen Kehrichtgebühr\nunterstützen würde, nachdem sich ein Vertreter des BUWAL in dieser Sache im\nerwähnten Artikel der SN etwas „schwammig“ geäussert hätte. Hingewiesen wurde in\ndiesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des BUWAL vom 2. Oktober 1998\nzu einem Gutachten von Dr. Heribert Rausch, als sich dieses (das BUWAL)\nausdrücklich dahingehend geäussert hatte, „dass der Kanton nicht nur befugt,\nsondern verpflichtet sei, die geeigneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu\nergreifen“.\n\nDazu führte Hanspeter Fahrni, Chef Abteilung Abfall des BUWAL, aus, „dass die\nVorteile der verursacherbezogenen Finanzierung unbestritten und belegt seien.\nDaneben gebe es aber auch Probleme (Gefahr des Litterings v.a. in den\nAgglomerationen, Gefahr des illegalen Verbrennens usw.). Das eidgenössische\nParlament habe bewusst auf eine Vollzugs-Verordnung in diesem Bereich\nverzichtet, um den Kantonen einen möglichst grossen Freiraum im Vollzug zu\nbelassen.“\n\nWeiter wurde seitens des BUWAL darauf hingewiesen, dass auch im Welschland\nund im Tessin vieles ins Rollen gekommen sei und auch vieles schon verbessert\nwerden konnte. Der Prozess sei dort aber einfach noch nicht so weit fortgeschritten.\n\nZu reden gab an dieser Zusammenkunft dann insbesondere die Auslegung von Art.\n32 a des USG, wo die Finanzierung der Entsorgung geregelt ist. Abs. 2 davon lautet:\n\n„Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche\nEntsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders\nfinanziert werden.“ Das ist die Passage, die immer wieder zitiert wird, und wo immer\nwieder gesagt wird, man könne auch Steuergelder dafür einsetzen.\n\nGanz konkret wollte man an dieser Zusammenkunft von den Vertretern des BUWAL\nBeispiele für mögliche Ausnahmen hören.\n\nDazu kam die Antwort, dass „die Ablehnung durch das Stimmvolk allein oder eine\nkommunale Tradition noch kein ausreichender Grund sei für die Annahme, die\numweltgerechte Entsorgung sei gefährdet. Eine Ausnahmeregelung, d.h. eine\nVerwendung von Steuermitteln, wäre wohl aber z.B. denkbar bei\n\n- einem unvorhergesehenen Investitionsbedarf,\n- einer speziellen touristischen Ausrichtung einer Gemeinde (Beispiel Zermatt) oder\n- einem sehr hohen Ausländeranteil (z.B. Stadt Genf mit über 40%).\n\nWeder in Schaffhausen noch in Thayngen seien im Moment solche\nqualifizierten Gründe erkennbar, die einen Verzicht auf die Sackgebühr\nrechtfertigen würden. Die Gefahr einer wilden Entsorgung in erheblichem Ausmass\nlasse sich in der Regel erst im Nachhinein nachweisen. Klar sei aufgrund der\nPraxis des Bundesgerichts im übrigen, dass die heutigen Regelungen in\nSchaffhausen und Thayngen auf dem Rechtsweg keinen Bestand hätten.“\n\nSoweit, meine Damen und Herren, die Berichterstattung aus dem Rathaus zu\nSchaffhausen, unterstützt von Vertretern des Bundes.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 112\n\nEine klare Sprache also. Oder mit anderen Worten: Es gibt für die Stadt\nSchaffhausen keine Möglichkeit, eine Ausnahme für sich geltend zu machen. Oder\nnoch anders und noch klarer ausgedrückt: Für den Fall, dass die Stadt\nSchaffhausen nicht gewillt ist, die verursacherbezogene Kehrichtgebühr\neinzuführen, wird der Kanton, gestützt auf seine Abfall-Verordnung, die\nErsatzvornahme nicht nur androhen, sondern schlicht und einfach verfügen.\nPunkt. Schluss.\n\nVon Seiten des zuständigen Regierungsrates wurde uns zugesichert, dass das\nDepartement des Innern des Kantons Schaffhausen mit Blick auf die bevorstehende\nKlärung der Situation in der Stadt Schaffhausen darauf verzichtet, dem\nRegierungsrat – wie ursprünglich vorgesehen – bereits im März 2002 die angedrohte\nErsatzvornahme zu beantragen. Darüber soll, soweit dies dann überhaupt noch nötig\nsein wird, sowohl für die Stadt Schaffhausen als auch für die Gemeinde Thayngen\nnach nochmaliger Anhörung im kommenden Sommer entschieden werden. All\ndies mit dem Ziel übrigens, in beiden Gemeinden die verursacherbezogene\nKehrichtgebühr auf den 1. Januar 2003 einzuführen.\n\nSoweit, meine Damen und Herren, die etwas längere Stellungnahme des Stadtrates\nzu dieser Angelegenheit. Ich hoffe gerne, damit alle Unklarheiten beseitigt und Sie\ndavon überzeugt zu haben, dass auch wir in der Stadt Schaffhausen die\nverursacherbezogene Kehrichtgebühr einführen  m ü s s e n – genau gleich also\nwie die übrigen 32 Gemeinden im Kanton Schaffhausen! Und weil es zur Zeit eben\nkeine tauglichere Variante gibt, haben sich sowohl der Stadtrat als auch die\nvorberatende Kommission für die Variante Sackgebühr entschieden.\n\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu\nden Anträgen der Kommission.\n\nUnd nun zu einigen Bemerkungen der vorangegangenen RednerInnen:\n\nFrau Freivogel hat davon gesprochen, dass die SP nach wie vor Mühe hätte mit der\nGrundgebühr, weil sie nicht sozial sei. Ich denke, dass sie eine Sozialkomponente\nbeinhaltet, wenn wir mit der Altersgrenze 18 arbeiten. Sie hat auch gesagt, dass der\nEinsatz von Steuermitteln zulässig sei. Ich denke, dass ich Ihnen jetzt ausreichend\ndargelegt habe, dass dies eben nicht zulässig ist, weil es in der Stadt keine\nausreichenden Gründe gibt, hiefür Steuermittel einzusetzen.\n\nErwin Sutter hat bemängelt, die Grundbelastung von Industrie und Gewerbe mit den\ndafür vorgesehenen Gebühren seien zu bescheiden. Er hat noch eine weitere\nDifferenz erwähnt. Ich habe nicht alles verstanden und möchte ihn bitten, den\nKritikpunkt zu wiederholen. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass wir\nanfänglich keine Grundgebühr für die Industrie und das Gewerbe in unserer Vorlage\nhatten. Wir wurden jedoch vom Kanton darauf hingewiesen, dass auch diese Sparten\nbelastet werden müssen. Daher haben wir dies in die Vorlage aufgenommen und in\nder Kommission so verabschiedet.\nBezüglich Grundgebühr gingen wir ursprünglich von Fr. 60.-- aus und konnten diese\ndann auf 40 Franken reduzieren. Wir gehen davon aus, dass der Kehrichtrückgang\nungefähr 20% betragen wird. Dadurch sparen wir 600'000 Franken ein. Diesen\nBetrag haben wir auf die Grundgebühr umgelegt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 113\n\nIch habe Ihnen in der Kommission zugesichert, dass wir Ihnen die\nVollkostenrechnung vorlegen werden. Wir werden auch den Gedanken von Erwin\nSutter aufnehmen, diese zwischen Privathaushaltungen und Industrie/Gewerbe zu\ntrennen.\n\nTheres Brambrink hat von der Kartonabfuhr gesprochen und gefragt, ob diese\nbleiben wird. Die heutige Situation ist so, dass eine private Firma von der Stadt mit\ndieser Abfuhr beauftragt ist. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Firma Brütsch\nstellt der Stadt Rechnung. Diese Abfuhr ist für den Unternehmer kostendeckend. Die\nStadt Schaffhausen fährt mit dieser Regelung besser, als wenn sie diesen Transport\nselbst durchführen und die Ware in die KBA Hard nach Beringen transportieren\nmüsste. Das heutige System wird also nicht abgeschafft, sondern im bisherigen\nRahmen weiter geführt."\n\nErwin Sutter (EDU) wiederholt an dieser Stelle nochmals seine Aussage, wonach\nnach seiner Auffassung die Belastung von Industrie und Gewerbe mit den dafür\nvorgesehenen Gebühren - abgestuft nach Anzahl Beschäftigten -  zu bescheiden sei.\nAuch der Tonnenpreis von Fr. 260.-- sei sehr günstig. Er vertraut jedoch der in\nAussicht gestellten Vollkostenrechnung, wo man sehen wird, was effektiv anfällt. Der\nVotant verzichtet auf einen Antrag.\n\nErwin Sutter kommt weiter zurück auf seine Feststellung, wonach die Vorlage offen\nlasse, wie hoch die Gesamtkosten sein werden. "Auf Seite 9 der Vorlage oben\nwerden diese mit 4.1 Mio angegeben, bei der Kostenzusammenstellung auf Seite 12\nwerden sie auf 3.7 Mio geschätzt. Vielleicht kann der Baureferent erklären, was denn\nbei der Kostenzusammenstellung auf Seite 12 noch fehlt."\n\nDer Votant nimmt schliesslich noch Bezug auf das Bundesgesetz (USG), Artikel 32,\nAbs. 2 bezüglich der Verwendung von Steuergeldern. Er verweist darauf, dass es\nverschiedene Städte gebe, welche eine Dreiteilung praktizieren:\n\n• mengenunabhängige Grundgebühr\n• mengenabhängige Gebühr\n• Restfinanzierung mit Steuergeldern\n\n"Dieser Artikel 32, Absatz 2 kann eben auch so interpretiert werden, dass - wenn\n"wilde Deponien" in grosser Zahl vorliegen - man den Sackpreis tiefer ansetzt mit der\nAbsicht, dass weniger "wild" entsorgt wird. Dass das Verursacherprinzip angewendet\nwird, ist richtig. Aber ich bin der Meinung, dass wir nicht eine hundertprozentige\nKostendeckung über die Gebühren haben müssen."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich möchte keine Opposition gegen die stadträtliche Vorlage machen. Aber es geht\nmir um die Codierung. Es wird jetzt immer auf der einen Seite davon gesprochen, es\nkönnten keine Steuermittel eingesetzt werden. Auf der anderen Seite verabschieden\nwir gerade jetzt eine Vorlage, die eigentlich nichts anderes macht, als eine -\neinkommensunabhängige - Kopfsteuer einzuführen. (...)" Das sei eine Steuer, das\nsei keine Gebühr. Der Votant nennt in diesem Zusammenhang als Stichwort die\nFeuerwehrsteuer.\n\nSR Kurt Schönberger nimmt Stellung zum Votum von Erwin Sutter.\n"Sie sprachen von der Dreiteilung. Ich habe vorhin ausführlich dargelegt, dass dies\nweder vom BUWAL noch vom Kanton sanktioniert wird. Aufgrund der gesetzlichen\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 114\n\nVorgaben ist es nicht möglich, künftig Steuermittel für die Abfallentsorgung\neinzusetzen." Der Bau- und Umweltreferent geht im übrigen nicht davon aus, dass\ndie "wilde Entsorgung" nach Einführung der Sackgebühr ein derart grosses Ausmass\nannehmen wird, dass die Stadt Schaffhausen hier eine Ausnahmeregelung - Einsatz\nvon Steuermitteln - wird geltend machen können.\n\nZur erwähnten Differenz bei den Gesamtkosten (3,7 Mio bzw. 4,1 Mio Franken):\n"Die 3,7 Mio Franken beruhen auf dem heutigen Rechnungsmodell ohne Vollkosten.\nDiese 4,1 Mio Franken sind die geschätzten Vollkosten."\n\nPaul Bösch (OeBS) Votum\n"Ich habe keine grundsätzlichen Einwändungen gegen diese Vorlage. Ich hätte nur\nnoch eine ergänzende Frage bezüglich der Gewichtsgebühr an den zuständigen\nReferenten. Diese wurde in der Begründung etwas stiefmütterlich behandelt. Es steht\nhier auf Seite 5 "Ihre Eignung als verursacherbezogenes System ist jedoch\nunbestritten." Ich möchte da ergänzen: Sie wäre noch gerechter. Es heisst in der\nVorlage weiter, dass "die Erfahrungen mit dem Gewichtssystem in einzelnen\nGemeinden im Raum Bern vielversprechend sind." Zu Punkt 1.3 hätte ich deshalb\ndie Fragen:\n\n• Was sind die Gründe, dass hier in Schaffhausen ein gewichtsabhängiges\nSystem noch nicht möglich ist?\n\n• Was fehlt hier noch an technischen Abklärungen und Möglichkeiten?\n•  Bis wann kann mit der Einführung eines gewichtsbezogenen Systems\n\ngerechnet werden?"\n\nUrs Tanner (SP) erkundigt sich nach dem Zusammenhang WoV-Betrieb und Warten\nauf die Vollkostenrechnung (Seite 7 der Vorlage - letzter Satz in Abschnitt 1.6\nVollkostenrechnung). "Weshalb haben wir in dieser Vorlage vom 21. Aug. 01 noch\nkeine Daten, ab wann wir mit der Vollkostenrechnung operieren können? Müssen wir\nwirklich warten, bis der Entscheid Einführung WoV flächendeckend gefällt ist? Dieser\nHinweis auf WoV scheint mir etwas daneben."\n\nSR Kurt Schönberger zur Frage von Urs Tanner:\n"Eine sofortige Umstellung auf die Vollkostenrechnung ist wegen fehlender Software\nnicht möglich. Wenn wir im heutigen Zeitpunkt auf die Vollkostenrechnung umstellen\nwürden, würden wir Gefahr laufen, dass wir zum Zeitpunkt der Einführung von WoV\nflächendeckend wieder umstellen müssen. Wir haben uns deshalb entschieden, auf\ndiesen Zwischenschritt zu verzichten, bis die Vollkostenrechnung im Zusammenhang\nmit WoV eingeführt werden muss.\n\nZur Frage von Paul Bösch:\nDer Votant hat festgestellt, dass die gewichtsbezogene Gebühr gerechter wäre. Da\nmuss ich ihm zustimmen. Die Stadt SH hat diesbezüglich einen Anlauf genommen.\nWir hatten uns vor ca. 4 oder 5 Jahren bei der Stadt Winterthur angemeldet. Dort lief\nein Pilotversuch. Wir hatten einen entsprechenden Kredit zur Seite gestellt. Wir\nhaben das von Jahr zu Jahr verschoben, so lange, bis aus Winterthur der Bericht\ngekommen ist, dass der Versuch abgebrochen sei, weil er nicht tauglich war. Im\nMoment gibt es keine Erfahrungen von Städten, die für den Kehricht aus den\nprivaten Haushaltungen diese Gewichtsgebühr anwenden. Die Stadt SH hat zwei\nKehrichtfahrzeuge, welche mit den nötigen Instrumenten zur Gewichtserfassung\nausgerüstet sind.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 115\n\nDiese Fahrzeuge werden eingesetzt für die Entsorgung aus Industrie- und\nGewerbebetrieben. Dort wird nach Gewicht abgerechnet. Aber für den Kehricht aus\nden privaten Haushaltungen taugt dieses System nicht. Es gibt keine Beispiele,\nwelche belegen, dass dieses System heute bei den privaten Haushaltungen\neingesetzt werden kann. Wenn diese Versuche irgendwo zu Erfolgen führen, werden\nwir uns selbstverständlich anschliessen und uns damit befassen, dieses gerechtere\nSystem einzuführen."\n\nPeter Käppler (SP) vertritt die Meinung, dass die Frage von Urs Tanner bezüglich\nEinführung der Vollkostenrechnung berechtigt sei. "Bereits bei der letzten Vorlage,\nwelche gescheitert ist, wurde gesagt, dass eine Vollkostenrechnung nötig sei. Dies\njetzt von WoV abhängig zu machen, wo wir noch gar nicht wissen, wann und wie\nWoV eingeführt wird, ist fragwürdig. Ich möchte schon, dass die Vollkostenrechnung\nim Bereich Entsorgung möglichst rasch kommt, damit wir verlässliche Zahlen haben.\nWir wollen nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten, falls WoV nicht oder verspätet\nkommt.\n\nBezüglich Verwendung von Steuergeldern - Frau Freivogel hat bereits darauf\nhingewiesen - ist zu sagen, dass es Aufwändungen im Abfallbereich gibt, welche klar\nnicht den einzelnen BürgerInnen belastet werden können - öffentliche Abfallkörbe,\nStrassenwischgut usw. Diese sollten mit Steuergeldern abgedeckt werden können."\n\nIren Eichenberger, Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten\ngestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 15 der Vorlage.\n\nIren Eichenberger, Ratspräsidentin verweist auf die redaktionellen Anmerkungen\nder SPK vom 22. Januar 2002, welche Bestandteil der Vorlage sind.\n\nSeite 6: Peter Käppler (SP) nimmt Bezug auf den dritten Abschnitt, wo es heisst:\n"Weil aber die Koppelung der Kehrichtgrundgebühr an den\nGebäudeversicherungsneuwert bei der Vorlage von 1996 einen\nentscheidend negativen Einfluss hatte, und u.a. auch ein Grund für die\nErgreifung des Referendums war, stellte sich die Frage, ob nicht doch ein\nanderes Modell für die Kehrichtgrundgebühr verwendet werden sollte."\nDer Votant legt Wert auf die Feststellung, dass\na) die SP das Referendum ergriffen hat und die Unterschriften selbst\ngesammelt hat - ohne Unterstützung z.B. des Hauseigentümer-\nVerbandes und\nb) der überhöhte Sackpreis und nicht die erwähnte Koppelung der\nGrund für die Ergreifung des Referendums durch die SP war.\n\nAlfons Cadario (EVP) weist darauf hin, dass in den damaligen\nDiskussionen am "Runden Tisch" vom HEV angedroht wurde, man würde\ndas Referendum ergreifen, falls die Grundgebühr an den\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 116\n\nGebäudeversich.-Neuwert gekoppelt werde. Daher hätte der HEV dem\nReferendum zugestimmt.\n\nSeite 9 Roland Schöttle (FDP) nimmt einerseits Bezug auf den ersten Satz in der\nVorlage des SR und andererseits  auf den redaktionellen "Änderungs-\nAntrag" der SPK, dass\neine Erhöhung der Kehrichtgebühr erst dann erfolgt, wenn eine\nVollkostenrechnung vorhanden ist.\nRoland Schöttle hat den Erklärungen des SPK-Präsidenten entnommen,\ndass nach Vorliegen der Vollkostenrechnung eine Korrektur sowohl nach\noben wie nach unten denkbar sei. Er wünscht daher, dass statt dem Wort\nErhöhung der Begriff Anpassung verwendet wird.\n\n"Noch eine Bemerkung zur Vollkostenrechnung: In eine\nVollkostenrechnung gehört m.E. künftig auch der Aufwand für das\nAbräumen und Entsorgen der "wilden" Deponien, weil diese eine Folge\nder Systemveränderung sind."\n\nRaphaël Rohner (FDP) verweist auf das Protokoll der SPK vom 9.1.02,\nSeite 6, erster Absatz, wo der Begriff Anpassung der Kehrichtgebühren\nverwendet wurde.\n\nErnst Gründler (FDP) stellt fest, dass es sich hier um einen redaktionellen\nÄnderungswunsch der SPK zur stadträtlichen Vorlage handelt. Materielle\nÄnderungen in Form von Anträgen sind bei den Anträgen (Seite 16)\neinzubringen.\n\nSeite 10 Alfons Cadario (EVP) möchte präzisiert haben, ob man bei der\nGrundgebühr pro Betrieb von Beschäftigten oder von Stellenprozenten\nspricht.\n\nSR K. Schönberger präzisiert, dass die Belastung nach Stellenprozenten\nvorgesehen ist.\n\nChristian Hablützel (SP) stellt den Antrag, das Wort Grundgebühr durch\nSteuer oder Grundsteuer zu ersetzen. "Wenn wir beim Abfallwesen über\nGebührenerhöhung reden, meinen wir die Sackgebühr, und wenn wir über\ndie Steuererhöhung reden, meinen wir die Kopfsteuer."\n\nHerbert Distel (CVP) ist nicht gleicher Meinung. "Es ist eine Sackgebühr\nund die Sackgebühr hat eine Grundgebühr und eine Gebühr nach\nVolumen (Liter pro Sack) oder Gewicht (Container). Ein Teil der\nSackgebühr ist die Grundgebühr."\n\nRaphaël Rohner (FDP) warnt davor, Änderungen begrifflicher Art in der\nVorlage durchzuziehen. Diese Änderungen haben Konsequenzen auf die\nAnhänge (Abfall-Verordnung, Tarifordnung usw.). Es ist durchaus\nzulässig, die Abfallgebühren so aufzuschlüsseln, wie es das Baureferat\ngemacht hat. "Es ist nicht klug, wenn Sie jetzt mit dem Begriff Steuer\nkommen. Ich weiss nicht, was Sie damit bezwecken wollen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 117\n\nAllenfalls wollen Sie dokumentieren, dass Sie grundsätzlich gegen diese\nVorlage sind. Dann seien Sie doch so ehrlich und stimmen Sie Nein. Aber\nwir können jetzt nicht durch einzelne begriffliche Änderungen das ganze\nSystem durcheinander bringen, ohne dass man das sorgfältig nochmals\ndurchgeht. Wenn wir schon von den Gebühren sprechen, Herr Kollege,\ndann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich da sehr in\nWidersprüche begeben, wenn Sie sagen, dass die Frage der Gebühr\nauch mit Blick auf die Vollkostenrechnung anzuschauen sei. Eine Gebühr\nerträgt grundsätzlich keine Komponenten der Sozialverträglichkeit. Nur die\nSteuern können sozialverträgliche Komponenten haben. Wenn Sie\nanstreben, grundsätzlich alles über die Gebühr zu erheben, dann können\nSie ihre Vorstellungen bezüglich Sozialverträglichkeit vom Anfang an\nvergessen. Wenn wir von der Deckung der Kosten gemäss\nVollkostenrechnung sprechen - wir wollen das vorerst noch nicht -, dann\nwerden wir uns vorbehalten müssen, dass wir allenfalls eine höhere\nGebühr erheben müssen - vielleicht auch einmal eine tiefere.\nBeschränken wir uns jetzt doch auf das, was wir in der Vorlage haben und\nkaprizieren wir uns nicht auf neue Begrifflichkeiten, die nicht durchdacht\nsind."\n\nHans Ith (SVP) Kommissions-Präsident\n"Ich bitte Sie, den Antrag Hablützel abzulehnen. Wir behandeln heute die\nNeuregelung der städtischen Abfallgebühren. Wir haben überhaupt noch\nnie von einer Kopfsteuer geredet. Ich bitte Sie, den Anträgen des SR bzw.\nder SPK zu folgen."\n\nChristian Hablützel (SP)\n"Ich ziehe meinen Antrag zugunsten einer speditiven Behandlung der\nVorlage zurück. Ich werde aber später auf diesen Punkt zurück kommen."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass wir einen "modus vivendi" gefunden\nhaben.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger erklärt, dass er einen kleinen Beitrag\nvorbereitet habe, bevor er wusste, dass ein "modus vivendi" zustande\nkommt. "Ich möchte Sie bitten, sich zur Auflockerung meine Meinung\nanzuhören:\n"We sött' mer ächt, ursache-g'rächt,\nund oohni soziale "Pfnüsel", umgoo mit em schwarzä Güsel?\n\nMe chönnt' en noch em G'wicht bemässe -\nvill z'tüür! Da chönd'er grad vergässe!\n\nMe chönnt'en au villicht am Änd gemäss Intelligänz-Quotiänt ....\nnatüürli umg'kehrt proportional... würt hööcher dänn d'Gebühre-Zahl!\n\nMe chönnt vilicht - da wär no lässer\nd'Gebühr noch am Körpergwicht ermässe?\nVilicht am Änd wärs besser bald,\nme misst'si noch em Bluetfett-Ghalt?\n\nIch weiss bald nümmä wie-n-is pack'\ndrum bin ich für dä Güsel-Sack!\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 118\n\nSR Kurt Schönberger verweist Christian Hablützel auf die Kantonale\nAbfallverordnung, "in welcher ganz klar von verursachergerechten\nGebühren die Rede ist. Wir haben die Gebühren aufgeteilt in eine\nGrundgebühr und in eine Sackgebühr."\n\nNachdem das Wort in der Detailberatung nicht weiter verlangt wird, stellt die\nRatspräsidentin die Anhänge zur Vorlage zur Diskussion. Sie erwähnt namentlich\nAnhang 2 - Abfallverordnung, zu welcher die SPK betr. Art. 2 und 18/19 redaktionelle\nÄnderungen formuliert hat sowie Anhang 3 - Tarifordnung.\n\nEs erfolgen keine Wortmeldungen. Somit werden auch die redaktionellen\nÄnderungen der SPK vom 22.01.02 stillschweigend gutgeheissen.\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 16 der Vorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat genehmigt die neue Abfallverordnung mit dazugehörigem Tarif für\ndie Abfallentsorgung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Für die Einführung der neuen Kehrichtverordnung wird ein Kredit von Fr. 50'000.--\n(externe Beratungen, Informationen etc.) zu Lasten Konto 7201.319.00, Kehricht und\nSperrgutabfuhr, verschiedene Ausgaben, bewilligt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n3. Der Beschluss gemäss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des SR vom 21.\nAugust 2001 mit 44 : 0 Stimmen gut und stimmt den Anträgen wie vorerwähnt zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung ab.\n\nMITTEILUNGEN\n\nNeueingang eines persönlichen Vorstosses:\n05.03.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\nMobilfunkantennen auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\nDieses Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 5. März 2002 119\n\nZum Schluss erinnert die Ratspräsidentin an die\nEinladung des Museums zu Allerheiligen (Besichtigung Depot 3. OG Kammgarn)\nDienstag, 19. März 2002, 19.00 h (im Anschluss an die Ratssitzung)\n\nAn dieser Stelle schliesst die Präsidentin die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 19. März 2002, 17.00 Uhr\n\n\n