Ausführliches Protokoll vom 26.11.2013

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 11/12/13 \nDienstag, 26. November 2013 \n16:03 - 23:05 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 26.01.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nHansueli Scheck \n\nFDP \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Till Hardmeier JFSH \n\nErster Teil der Sitzung Dr. Katrin Bernath OeBS \n\nZweiter Teil der Sitzung: Walter Hotz SVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 24. September 2013: Voranschlag 2014 Seite  6 \n\n  \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n30.04.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \n\nMuseums zu Allerheiligen  \nGPK \n\n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \ngemeinnützigem Wohnungsbau \n\n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.07.2013 Postulat Beat Brunner (EDU): Rückzug des \nMaterialabbaugebiets Solenberg aus dem Regionalen \nNaturpark \n\n \n\n02.07.2013 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser \n(RTOW 2013) \n\nSPK \n\n20.08.2013 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS): Freiräume für die \nBevölkerung und die Natur in der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n20.08.2013 VdSR Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental FK Bau \n17.09.2013 Postulat Leonardo Pivetta (AL): Offenes und kostenloses \n\nWLAN in der Schaffhauser Altstadt \n \n\n17.09.2013 Postulat Georg Merz (OeBS): Parkplatznot und \nStadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern \n\n \n\n29.10.2013 VdSR Zonenplanänderung Nr. 12 - Merishausertal sowie \nBaurechtsbedingungen mit der IWC Schaffhausen für das \nGrundstück GB Nr. 8550 \n\nFK Bau \n\n29.10.2013 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Aufwertung des Rheinufers: \nMöglichkeit für ein Sommerbistro \n\n \n\n06.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Bodenspekulation stoppen. Kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne \ngemeinnützigen Zweck \n\n \n\n14.11.2013 Postulat Andi Kunz (AL): Flächendeckende Prüfung von \nAufzonungen \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Leonardo Pivetta (AL): Bodenspekulation \nstoppen. Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive \nBodenpolitik \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Martin Jung (AL): Engagement der Stadt im \ngemeinnützigen Wohnungsbau \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Baurechtszinsen für die Finanzierung \neiner aktiven Landerwerbs- und Wohnbaupolitik \nzweckbinden \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Kein Ausverkauf unserer Stadt - und \nerst recht nicht am Volk vorbei \n \n \n \n\n \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 3 \n  \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL) vom 10. September 2013: Aus die Maus \nfür die “Alte Emma”? Fragen zur Schliessung einer Quartierbeiz \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 6. November 2013: Späterer \nSchulbeginn an der Oberstufe? \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. November 2013: \nDetails zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen) \n\n Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH) vom 12. November 2013: Wie viele \nteure Experimente mit Biogas braucht es noch? \n\n Kleine Anfrage von Bea Will (AL) vom 14. November 2013: Städtische \nVerwaltungsliegenschaften freispielen \n\n Kleine Anfrage von Martin Jung (AL) vom 14. November 2013: Was wurde aus \nder Revision der Parkplatzverordnung? \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (OeBS) vom 26. November 2013: \nProfitiert die Stadt vom gemeinsamen Werkhof? \n\n \n \n___________________________________________________________________ \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 24. September 2013: \n\nVoranschlag 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n_______________________________________________________________ \n \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 24. September 2013 und \ndie Anträge mit den Anpassungen der GPK und den an der Ratssitzung vom 26. \nNovember 2013 beschlossenen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 21:9 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2014 \nwird gemäss Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. c \nZiff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \n\n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 0,8 \nProzent festgelegt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2014 benötigten finanziellen Mittel \nzu beschaffen. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Dreifachsitzung Nr. 11/12/13 \nvom 26. November 2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des \nStadtpräsidenten und der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatter. \n  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Anträge des Stadtrats und der GPK vom 18.11.2013 und entsprechend \nangepasste Anträge der Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum \nVoranschlag 2014 vom 24. September 2013 \n\n Motion von Andi Kunz (AL) vom 13. November 2013: Baurechtszinsen für die \nFinanzierung einer aktiven Landerwerbs- und Wohnbaupolitik zweckbinden \n\n Motion von Andi Kunz (AL) vom 13. November 2013: Kein Ausverkauf unserer \nStadt - und erst recht nicht am Volk vorbei \n\n Postulat Andi Kunz (AL) vom 13. November 2013: Flächendeckende Prüfung \nder Aufzonungen \n\n Interpellation von Martin Jung (AL) vom 13. November 2013: Engagement der \nStadt im gemeinnützigen Wohnbau \n\n Interpellation von Leonardo Pivetta (AL) vom 12. November 2013: \nBodenspekulation stoppen. Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive \nBodenpolitik \n\n Antwort des Stadtrats vom 14. November 2013 auf die Kleine Anfrage von \nKatrin Huber Ott (SP) betreffend Steuerausfälle bei Annahme der \nSVP-Familieninitiative \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL) vom 13. November 2013: Was wurde aus \nder Revision der Parkplatzverordnung? \n\n Kleine Anfrage von Bea Will (AL) vom 13. November 2013: Städtische \nVerwaltungsliegenschaften freispielen \n\n Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH) vom 12. November 2013: Wie viele \nteure Experimente mit Biogas braucht es noch? \n\n Individuelle Sitzungsgeldabrechnung des Grossen Stadtrats für den Zeitraum \n01.11.2012 bis 31.10.2013 \n\n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n Die Motion Andi Kunz (AL) betreffend "Bodenspekulation stoppen, kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne gemeinnützigen Zweck" vom \n6. November 2013 wurde vom Büro geprüft und motionswürdig erklärt. Sie \nwird auf die Traktandenliste der Ratssitzung vom 10. Dezember 2013 \naufgenommen. \n\n \n\n Die beiden Motionen von Andi Kunz (AL) vom 13. November 2013 werden an \nder nächsten Bürositzung auf ihre formelle Motionswürdigkeit geprüft. \n\n \n \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte aus der Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit:  \n\n VdSR Zonenplanänderung Nr. 12 - Merishausertal sowie Baurechtsvertrag mit \nder IWC Schafhausen vom 29. Oktober 2013 und Antrag der Fachkommission \nBau vom 20. November 2013 \n\n VdSR Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental vom 20. August 2013 \n \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 5 \n  \nBeide Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 10. \nDezember 2013 aufgenommen. \n  \nLeider gehört es zur Ratstätigkeit des Präsidenten, auch unangenehme Mitteilungen \nbekanntzugeben, nämlich den Rücktritt von Christa Flückiger (SP).  \n \nRücktrittsschreiben von Christa Flückiger vom 26. November 2013: \n \nMit diesem Schreiben gebe ich meinen Rücktritt per Ende November 2013 aus \ndiesem Rat bekannt. Im Hinblick auf die Pensionierung meines Mannes wechseln wir \nunseren Wohnort in eine andere Gemeinde, womit dieser Rücktritt zwangsläufig \nentsteht.  \n \nEs bleibt für das Erlebte, Erlernte und die Wertschätzung ganz herzlich zu danken. \nNeun Jahre durfte ich das Privileg haben, für die Stadt Schaffhausen mitbestimmen \nund planen zu dürfen. Jahre, die ich keinesfalls missen möchte, Jahre, die mir an \nWissen, aber auch an Verständnis über die politischen Prozesse sehr viel gebracht \nhaben. Ich habe es stets als hochinteressant und bereichernd empfunden, an den \nvielen Sitzungen von Spezialkommissionen und später in der \nGeschäftsprüfungskommission und der Fachkommission Soziales Mitspracherecht \nzu geniessen und auch Einfluss haben zu dürfen.  \n \nBesonders in guter Erinnerung bleibt mir das Jahr als höchste Stadt-Schaffhauserin. \nViele interessante und von Menschlichkeit geprägte Begegnungen haben mich \nimmer wieder neu motiviert und mir oftmals gezeigt, dass der eingeschlagenen Weg \nauch der richtige war, und es immer noch ist.  \n \nEs war mir auch stets bewusst, dass in einer direkten demokratischen Politik \nverschiedene Meinungen und Ansichten vertreten sind, dass dies so sein muss und \nso versuchte ich auf dieser Basis, Mensch und Politik zu trennen. Ich bin eine \nPerson, die gerne mit Menschen zusammen ist und die Meinungen anders \nDenkender respektiert, auch wenn ich sie nicht immer verstehe. So versuchte ich \nstets, während der Voten keine grossen Emotionen zu zeigen und den Sprechenden \nAchtung und Respekt entgegenzubringen.  \n \nEs bleibt mir, meiner Partei und meinen Wählerinnen und Wählern für das \nentgegengebrachte Vertrauen herzlich zu danken. Ich wünsche meiner Nachfolgerin \nund Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, weiterhin viel Power, Zuversicht und \nsachliche Auseinandersetzungen, die schlussendlich zu tragbaren und weisen \nEntscheidungen beitragen. Sie sind es dieser schönen Stadt mit ihren wundervollen \nEinwohnerinnen und Einwohnern schuldig.  \n \n \nLaudatio des Ratspräsidenten von Christa Flückiger (SP):  \n \n”Es freut mich, dass ich eine kleine Laudatio für Christa halten darf. Bei den \nGesamterneuerungswahlen im Herbst 2004 wurde Christa Flückiger für die SP in \ndiesen Rat gewählt, dem sie ab dem 1. Januar 2005 ohne Unterbruch neun Jahre \nangehörte.  \n \nChrista ist und war eine sehr engagierte, bodenständige und hilfsbereite \nFraktionskollegin und Ratsmitglied. Seit 2005 hatte sie Einsitz in 12 \nSpezialkommissionen, war 2009 Präsidentin dieses Rates, den sie im Griff hatte und \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 6 \n  \nsouverän führte. Von 2010 bis 2012 war sie Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission und ab Januar 2013 in der Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Kultur und Sport. Sie war ein sehr aktives Mitglied dieses Rates, \ndas folgende persönliche Vorstösse einreichte: Vier Motionen, ein Postulat, eine \nInterpellation und sieben Kleine Anfragen. Mit Herzblut setzte sie sich vor allem im \nsozialen Bereich, im Bildungswesen, aber auch für eine gute Schaffhauser \nInfrastruktur und die Stadtfinanzen ein. \n  \nMit Christa Flückiger verliert nicht nur die SP-Fraktion, sondern auch der Rat ein sehr \nwertvolles Ratsmitglied, das sich teamfähig, offen und humorvoll, aber auch \nhartnäckig für unsere Stadt einsetzte. Christa geht nicht freiwillig. Sie und ihr Mann \nWerner haben sich einen lang gehegten Wunsch mit dem Bau eines Eigenheimes in \nThayngen erfüllen können. Sie verlässt uns mit einem mehr lachenden als \nweinenden Auge, denn auf die Zukunft im neuen Eigenheim, auf mehr Freizeit mit \nihrem Mann, den Kindern und Enkelkindern zu geniessen, freut sich Christa. Da \nWerner im nächsten Jahr pensioniert wird, wünsche ich Dir eine gute Zeit, Glück und \nGesundheit. Geniesse Deine Hobbys und, sollte es ohne Politik nicht gehen, wird \nDich die Thaynger-SP mit Handkuss aufnehmen.  \n \nFür Deinen grossen Einsatz und die Verantwortung gegenüber den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern dieser Stadt danke ich Dir auch im Namen \nDeiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat und vor allem unserer Fraktion. \nHeute darfst du jedenfalls, wenn nötig, nochmals richtig poltern. Nun gut, hier habe \nich noch ein paar Rosen, die ich Dir gerne als Dank unserer Fraktion überreichen \nmöchte. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 10 vom 12. November 2013 muss noch vom Büro \ngeprüft und genehmigt werden. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. \n___________________________________________________________________ \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 24. September 2013:  \n\nVoranschlag 2014 \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht des GPK-Präsidenten \n”Das erste Mal habe ich heute die Ehre und Freude, Sie als GPK-Präsident über das \nBudget 2014 sowie dessen Behandlung in der GPK zu informieren. Ich gehe davon \naus, dass Sie das Budget und die Botschaft des Stadtrates bereits in den Fraktionen \nausführlich behandelt haben, sodass ich mich auf die wesentlichen Punkte \nbeschränken kann, wobei mein Bericht trotzdem ziemlich lange sein wird. \n  \nDie vom Stadtrat und der GPK gestellten Nachträge und Anträge zum Budget 2014, \ndie ich noch speziell begründen werde, wurden Ihnen bereits anlässlich der \nFraktionssitzungen verteilt. \n  \nBereits im Vorfeld der Budgetberatungen hat die GPK sich zwei Themenbereichen \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 7 \n  \nangenommen, die bei der Rechnungs- und Budgetbesprechung jeweils zu längeren \nDiskussionen und Unsicherheiten Anlass gaben. Einerseits betrifft es den \nKläranlageverband mit den Betrieben ARA Röti, der KBA Hard und der \nMultikomponentendeponie Pflumm, andererseits die Städtischen Werke. Beim \nKläranlageverband ist die Sachlage so, dass es sich hier um einen Verband mit \neigener Rechtspersönlichkeit handelt. Die Einflussnahme des Grossen Stadtrates \nbeschränkt sich grundsätzlich darauf, ob er die jeweiligen pauschalen \nBeitragspositionen im Budget genehmigen will. Auf die Voranschläge der einzelnen \nBetriebe hat er keinen bestimmenden Einfluss und kann lediglich Fragen aufwerfen. \n  \nÄhnlich sieht es bei den Städtischen Werken aus. Hier hat unser Rat eine \nSpezialregelung getroffen und in der Verordnung über die Organisation der \nStädtischen Werke festgelegt, dass für die Werke ein Globalbudget mit \nLeistungsauftrag erstellt wird. Die Detailbudgetierung im Rahmen des Globalbudgets \nerfolgt auf operativer Ebene durch die Geschäftsleitung. Dieses Detailbudget muss \nvon der Verwaltungskommission - in der auch der Grosse Stadtrat vertreten ist - \ngenehmigt werden. Fazit: Auch hier haben wir nicht über einzelne Budgetposten zu \nentscheiden, der Grosse Stadtrat kann aber über seine vier Mitglieder in der \nVerwaltungskommission bestimmenden Einfluss nehmen. \n  \nDoch nun zurück zum Budget 2014: Gemäss dem ursprünglichen Voranschlag 2014 \nresultierte in der Laufenden Rechnung ein Ertrags-Überschuss des Budgets von \nCHF 156‟000.-- und in der Investitionsrechnung ein Ausgabenüberschuss von CHF \n7‟589‟000.--. Die Schwerpunkte des Budgets 2014 betreffend die Laufende \nRechnung und Investitionsrechnung können Sie der Botschaft des Stadtrats vom 24. \nSeptember 2013 entnehmen. Der Finanzreferent wird Ihnen das Budget im \nAnschluss noch im Detail vorstellen. \n  \nInnerhalb der GPK wurde das Budget wie folgt behandelt: \n  \nAm 27. September 2013 stellte Finanzreferent Peter Neukomm das Budget 2014 vor. \nZusätzlich anwesend waren Ralph Kolb, Leiter ZV, und Patrik Eichkorn, Leiter FIKO. \nGanz allgemein zeigte sich die GPK bei dieser Gelegenheit über das leicht positive \nBudget erfreut. Bedenken wurden ob der stark reduzierten Ausgaben für den sich \nohnehin schon auf tiefem Niveau befindlichen Unterhalt geäussert. Während ein Teil \nder GPK sich positiv zum Verzicht auf eine Steuererhöhung äusserte und die \nSparanstrengungen des Stadtrates lobte, trug ihm diese aber auch deutliche Kritik \nein. So wurde insbesondere auch aufgrund der Aussichten des letztjährigen \nFinanzplans moniert, dass das Eigenkapital viel zu tief sei und sich auch daher \nSteuererhöhungen aufdrängten. Die GPK trat in der Folge mit 5:1 Stimmen bei einer \nAbwesenheit auf den Voranschlag 2014 ein. \n  \nDanach wurden zwei Dreiergruppen gebildet. Der Sprechende wirkte in beiden \nGruppen beim Erstellen der Fragenkataloge, die der Stadtverwaltung eingereicht \nwurden, mit. Ebenfalls Eingang in die Fragenkataloge fanden die schriftlich gestellten \nFragen eines beruflich abwesenden GPK-Mitglieds. \n  \nAm 8. November 2013 fand die erste Beantwortungsrunde der gestellten Fragen \nstatt, woran seitens der Verwaltung der Finanzreferent, Ralph Kolb/ZV und Pascal \nBayard/FIKO teilnahmen. Von den eingereichten Fragen konnte der weitaus grösste \nTeil zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Die noch offenen Fragen, \ndie vor allem im Zusammenhang mit budgetierten Projekten standen, wurden \nzuhanden der Elefantenrunde weitergeleitet.  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 8 \n  \nBereits an dieser Sitzung wurde der GPK die Liste mit stadträtlichen Nachträgen zum \nBudget verteilt. Diese zeigte eine finanziell erfreuliche Entwicklung auf: Im \nWesentlichen eine Erhöhung der Steuereinnahmen um CHF 900‟000.-- und eine \nReduktion der Ausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien um CHF \n714‟000.--. Aufgrund dieser beiden Tatsachen und einigen kleineren Veränderungen \nresultierte in der Laufenden Rechnung zu diesem Zeitpunkt ein Ertragsüberschuss \nvon CHF 1‟733‟200.-- und bei der Investitionsrechnung ein leicht verminderter \nAusgabenüberschuss von CHF 7‟519‟000.--. \n  \nBasierend auf diesen Zahlen fand am 15. November 2013 die so genannte \nElefantenrunde statt. Anwesend waren der Finanzreferent, Ralph Kolb/ZV und Patrik \nEichkorn/FIKO sowie temporär die übrigen Stadträte, die zu speziell \nreferatsbezogenen Fragen Stellung nehmen durften. Aufgrund der erhaltenen \nAntworten wurden verschiedene Änderungsanträge verabschiedet, die in der Ihnen \nverteilten und auch aufliegenden Liste mit den gutgeheissenen Nachträgen zum \nBudget 2014 aufgeführt sind. \n  \nNach Berücksichtigung dieser Anträge ergibt sich bei der Laufenden Rechnung ein \nErtragsüberschuss von CHF 536‟700.-- und bei der Investitionsrechnung ein \nAusgabenüberschuss von CHF 7‟809‟200.--. Zusätzliche Investitionen im Jahr 2014, \ndie sich aus den vom Grossen Stadtrat oder von den Stimmberechtigten noch nicht \ngenehmigten Vorlagen ergeben, sind dabei usanzgemäss nicht berücksichtigt. \n  \nBei den Anträgen zum Budget 2014, Seite 14 der Botschaft, wurde zu Antrag 2, \nGemeindesteuerfuss, ein Änderungsantrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 8 \nPunkte auf 106% gestellt. Dieser wurde mit 3:2 Stimmen bei einer Enthaltung und \neiner Abwesenheit abgelehnt, und der Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates auf \n98% belassen. \n  \nBeim Antrag 3, Lohnsummenentwicklung, wurde ein Antrag auf Erhöhung um 0,8% \nauf 1,6% gestellt. Dieser wurde in der Abstimmung mit 3:3 Stimmen bei einer \nAbwesenheit mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. \n  \nAbschliessend hat die GPK das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nmit 3:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit mit den vorliegenden \nAnträgen zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. \n  \nIch möchte Ihnen nun noch kurz die Änderungsanträge der GPK erläutern und bitte \nSie hierfür die erhaltenen Blätter „Antrag des Stadtrates und der GPK/Nachträge zum \nBudget 2014“, datiert vom 18. November 20013, zur Hand zu nehmen. \n  \nAls Ausgangslage dient das ursprüngliche Budget vom 24. September 2013, das bei \nder Laufenden Rechnung einen Ertrags-Überschuss von CHF 159‟600.-- und für die \nInvestitionsrechnung einen Ausgaben-Überschuss von CHF 7‟589‟000.-- aufweist. \nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der Stadtrat/GPK-Anträge \nbezeichnet mit „Budget 2014 - Ergebnis Laufende Rechnung \nbisher/Ertragsüberschuss“ auf Blatt 1, beziehungsweise „Budget 2014 - Ergebnis \nInvestitionsrechnung bisher/Aufwandüberschuss“ auf Blatt 2. Danach sind jeweils die \nÄnderungsanträge der GPK aufgeführt.  \n \nAllfällige Fragen und anderweitige Anträge sind jeweils unter der entsprechenden \nKontoposition bei der Detailbehandlung des Budgets zu stellen. In der hintersten \nKolonne, bezeichnet mit „Auswirkung Budget 2014“, werden mit Minus zusätzliche \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 9 \n  \nEinnahmen beziehungsweise Minderausgaben und ohne Vorzeichen zusätzliche \nAusgaben beziehungsweise Mindereinnahmen bezeichnet. Die nachfolgenden \nÄnderungsanträge gelten hiermit von der GPK für die Detailberatung als gestellt: \n  \nGrosser Stadtrat: Konto 1100.319.000: \nBei den verschiedenen Ausgaben, Mitgliedsbeiträge, wurde vergessen, die schon in \nden letzten Jahren eingestellten CHF 300.-- zu budgetieren, dies hat die GPK \nnachgeholt. \n  \nÖffentlichkeitsdienstleistungen: Konto 1201.318.110, Repräsentationskosten: \nEs gab eine Erhöhung der Ausgaben um CHF 5„000.-- für das Jubiläum des \nQuartiervereins Herblingen. \n  \nFinanzsekretariat: Konto 3000.318.201, Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen: \nEs war eine Erhöhung um CHF 10„000.-- notwendig, da die angedachte Reduktion \nim Vergleich zum Budget 2013 und Rechnung 2012 nicht im vollen Umfang möglich \nwar. \n  \nGemeindesteuern: Konto 3111.400.001 und 400.010: \nDank einer besseren Prognose des Kantons können höhere Einnahmen von CHF \n200„000.-- bei der Quellensteuer und CHF 700„000.-- bei den Einkommens- und \nVermögenssteuern der natürlichen Personen budgetiert werden. \n  \nEinnahmeanteile:  \nDie Finanzkontrolle hat im Rahmen der Revision der Jahresrechnung 2012 die \nNettoverbuchung bei der Ablieferung der Städtischen Werke bemängelt, das heisst, \ndass die Kosten für die Beleuchtung der öffentlichen Strassen direkt von der \nAblieferung abgezogen werden. Darum wird das Konto 3202.463.200, Ablieferung \nder Städtischen Werke, um CHF 1„653„000.-- erhöht. Entsprechend wird beim \nUnterhalt der Tiefbauten das neue Konto 6310.312.000 eingerichtet und mit dem \ngleichen Betrag belastet. \n  \nZinsen:  \nEine Unterlassungssünde muss bei der Budgetierung korrigiert werden, was beim \nKonto 3203.323.000, Verzinsung Spezialfinanzierung eine Erhöhung von CHF \n6„900.-- und beim Konto 3203.323.001, Verzinsung städtische Fonds, Mehrausgaben \nvon CHF 900.-- zur Folge hat. \n \nBetrieb Immobilien Finanzvermögen: \nSie finden zwei Anträge zur Verbesserung der städtischen Unterhaltsarbeiten, \nwelche die GPK mit 6:0 Stimmen bei einer Abwesenheit gutgeheissen hat. Das \nKonto 3220.314.300 wird um CHF 140„000.-- aufgestockt, damit ein wenig mehr \ndringend notwendiger Unterhalt gemacht werden kann. Weiter wurde einem lange \ngeäusserten Wunsch aus der Breite Rechnung getragen und unter Konto \n3320.314.306 ein Betrag von CHF 60‟000.-- für den Einbau eines Treppenlifts im \nRestaurant Schützenhaus eingestellt. \n  \nGesamtstädtischer Personalaufwand: \nHier sind die finanziellen Folgen der bereits erwähnten Erhöhung bei der \nLohnsummenentwicklung von 0.8% auf 1.6% abgebildet. Bei Konto 3303.301.200 \nschlägt dies mit CHF 512„200.-- und bei den Sozialleistungen, Konto 3303.303.303, \nmit CHF 133„900.-- zu Buche. \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 10 \n  \nZentrale der Sozialdienste: \nHier haben wir es lediglich mit einer Budgetverschiebung von Konto 4100.365.519 \nauf Konto 4100.319.000 zu tun. Es geht hier um den Mitgliederbeitrag für die \nStädteinitiative Sozialpolitik. \n  \nNun wieder zu einer - jedenfalls aus finanzieller Sicht - erfreulichen Änderung. Bei \nden Ausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien, Konto 4110.361.001, \nist gemäss den Angaben des Kantons mit Minderausgaben von CHF 714„000.-- zu \nrechnen \n  \nGemäss Angaben der Verwaltung nimmt der Aufwand für die Entsorgung, \ninsbesondere des Hundekots, ständig zu. Die GPK hat daher mit 4:0 Stimmen bei \nzwei Enthaltungen und einer Abwesenheit beschlossen, die Einnahmen bei der \nHundesteuer, Konto 4110.406.000, um CHF 37„500.-- zu erhöhen, um damit den \nentsprechenden Aufwand besser abzugelten. Dies entspricht einer Erhöhung der \nHundesteuer - für die aber grundsätzlich der Stadtrat zuständig ist - um CHF 30.-- je \nHund. Damit bewegen wir uns auf dem gleichen Betrag wie Neuhausen. \n  \nBadeanstalten/Zeltplatz, verschiedene Konten im Kreis 4230: \nAufgrund des Verkaufs der Badi Langwiesen sind mehrere Konten zu korrigieren, \nwobei dadurch eine Budgetverschlechterung im Umfang von CHF 4„400.-- resultiert. \n  \nBetrieb Schulanlagen. Beim Unterhalt der Gebäude und Anlagen, Konto \n5120.314.300, hat die GPK mit 5:0 Stimmen bei einer Enthaltung und einer \nAbwesenheit entschieden, den Betrag um CHF 85„000.-- auf CHF 900„000.-- zu \nerhöhen, damit für den absolut notwendigen Unterhalt mehr Mittel zur Verfügung \nstehen. \n  \nKinder- und Jugendheim: Wegen des Verzichts auf eine Fondsentnahme muss das \nKonto 5250.318.014 um CHF 3„000.-- erhöht werden. \n  \nSonderausstellungen des Museums, Konto 5401: \nDie ursprüngliche Budgetierung erfolgte unter dem Eindruck und den Erfahrungen \naus der Anker-Ausstellung, welche die Erwartungen übertroffen hatte. Bei der \njetzigen Sonderausstellung „Langzeit und Endlager“ sieht es nun anders aus, sie \nliegt weit unter den gesteckten Zielen. Deshalb hat das Museum dieses Budget \nüberarbeitet und den Umsatz gesenkt. Dabei wurde darauf geachtet, dass der \nÜberschuss aus den Sonderausstellungen gleich bleibt. \n \nKulturförderung, Konto 5601.365.105 Beitrag an die Hallen für Neue Kunst: \nHier wurde festgestellt, dass die Stadt neben der Reinigung der Fenster - wozu sie \nsich verpflichtet hat - auch die Reinigung der Lamellenstoren übernommen hat. Dies \nwar einem Teil der GPK zu viel des Guten und mit 3:0 Stimmen bei drei \nEnthaltungen und einer Abwesenheit die Streichung des entsprechenden Betrages \nvon CHF 20„000.--, wogegen sich auch kein Widerstand von Seiten des zuständigen \nStadtrates erhob. In der Zwischenzeit haben die Mitglieder der GPK folgendes Mail \nvom Stadtschreiber Christian Schneider erhalten, das ich Ihnen gerne zur Kenntnis \ngebe: \n  \nDie Kosten für die Reinigung der Lamellenstoren und die Miete der Hebebühne sind \nnicht im Jahresbeitrag von CHF 60’000.-- an die Stiftung für Neue Kunst enthalten. \nSie ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag für die Kammgarnräumlichkeiten \nzwischen der Stadt und der Stiftung für Neue Kunst vom 18. November 1983 \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 11 \n  \n(Vertragspartner auf Seiten der Hallen ist heute die Raussmüller Collection). Dieser \nVertrag, der vor 30 Jahren geschlossen wurde, verpflichtet die Stadt, die Reinigung \nder Fenster zu übernehmen. Allerdings definiert er die Häufigkeit und den Umfang \nder Reinigungspflicht nicht im Einzelnen. Ein Verzicht auf eine Lamellenreinigung für \n2014 ist für den Stadtrat daher denkbar, jedoch müsste er mit einer Streichung bei \nden Unterhaltsaufwendungen des Hochbaus realisiert werden (Pos. 6200.314.300). \n  \nBeim Beitrag von CHF 60’000.-- an die Hallen für Neue Kunst handelt es sich um \neinen Kulturförderungsbeitrag im Zusammenhang mit den kulturellen Leistungen der \n“Hallen”. Er ist insbesondere als Beitrag an den Betrieb der Kunstausstellung und an \ndie Vermittlungsaktivitäten der Hallen konzipiert. Ihm stehen die Pflichten der \nHallenbetreiber aus den jeweils für zwei Jahre abgeschlossenen \nLeistungsvereinbarungen gegenüber. Der Beitrag wurde vom Grossen Stadtrat am \n18. Dezember 1998 als jährlich wiederkehrender Beitrag beschlossen und separat \ndem fakultativen Referendum unterstellt. Eine dauernde Änderung dieses \nwiederkehrenden, dem fakultativen Referendum unterstellten Kulturbeitrages mit \neiner Begründung (Reduktion eines vertraglich zugesicherten \nReinigungsaufwandes), die mit den Gegenstand des Beitrags (kulturelle Leistungen) \nkeinerlei Zusammenhang hat, wäre bei dieser Sachlage willkürlich.  \n  \nFazit: Der Stadtrat kann sich für 2014 mit der Kürzung einverstanden erklären, sofern \nsie unter Pos. 6200.314.300 erfolgt. \n  \nDie GPK hat sich über diesen Umstand nicht mehr unterhalten können, weshalb ich \nIhnen namens der GPK keinen konkreten Antrag zu dieser Angelegenheit stellen \nkann. Nach meiner persönlichen Meinung sollte unter diesen Umständen auf eine \nKürzung in dieser Position verzichtet werden. Ob eine Kürzung beim Unterhalt der \nVerwaltungsliegenschaften erfolgen soll - nachdem die GPK diesen Betrag gerade \nerhöht hat - scheint mir fraglich. Ich sähe eher die Möglichkeit, dass ein \nentsprechender Wunsch oder Erwartung dieses Rats auf Verzicht der Übernahme \ndieser Kosten im Rat geäussert würde. \n  \nStabsleitung Stadtplanung, Konti 6010.460.000 Bundesbeiträge und 6010.461.000 \nKantonsbeiträge: \nDiese beiden Posten müssen gekürzt werden, da bereits bei der Budgetierung eine \nReduktion bei den Rückerstattungen an Hausbesitzer gemäss \nLärmschutzverordnung vorgenommen wurde, aber die korrelierenden Reduktionen \nbei den Beiträgen nicht erfolgten. \n  \nUmbuchung infolge der Reorganisation des Hochbauamtes von Konto 6010.319.000 \nauf 6200.319.000.  \n  \nBau und Unterhalt Verwaltungsvermögen: Konto 6200.314.300, Unterhalt der \nGebäude und Anlagen: \nAufgrund des besseren Ergebnisses hat die GPK diesen Betrag mit 6:0 Stimmen bei \neiner Abwesenheit um CHF 140„000.-- auf CHF 700„000.-- aufgestockt, um einen \nbesseren Unterhalt zu gewährleisten. Im Weiteren hat die GPK mit 6:0 Stimmen bei \neiner Abwesenheit beschlossen, eine dringend nötige und auch sinnvolle \nFenstersanierung beim Haus zum Eckstein ins Budget 2014 aufzunehmen. Dies \nerscheint in der Laufenden Rechnung, da der Betrag die Grenze zur \nInvestitionsrechnung nicht erreicht.  \n \n \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 12 \n  \nWeiter gibt es wegen der Reorganisation eine Verschiebung der Sachversicherung \nim Betrag von CHF 61„700.-- vom Betrieb Immobilien Verwaltungsvermögen zum \nBau und Unterhalt Verwaltungsvermögen \n \nBeim Unterhalt Tiefbauten, Konto 6321.312.000, Energie und Heizmaterial, Wasser \nsind neu CHF 1„653„000.-- für die Kosten der öffentlichen Beleuchtung einzustellen; \ndies ist die Gegenposition zur höheren Ablieferung der Städtischen Werke. \n  \nSport, Erholung Grün, Konto 6400.314.300, Unterhalt der Gebäude und Anlagen: \nDie GPK hat eine Erhöhung um CHF 125‟000.-- auf neu CHF 561„500.-- für den \nweiteren Ausbau und Anpassungen bei verschiedenen Spielplätzen mit 4:0 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen und einer Abwesenheit bewilligt. \n  \nMit diesen Änderungen weist die laufende Rechnung immer noch einen \nErtragsüberschuss von CHF 536„700.-- aus. \n  \nInvestitionsrechnung: \nKonto 32200.703.001, Kauf von Liegenschaften des Finanzvermögens: \nHier müssen die jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb der \nLiegenschaft Tanne 5 aufgenommen werden. \n  \nKonto 62200.703.138: \nAufgrund der neuen Strategie bei der Vergabe des alten Emmersbergs (Verpachtung \nmit dem Ziel, dass der Pächter die Innensanierung übernimmt) wird hier eine \ngrössere Summe für die Aussensanierung eingestellt. \n  \nMit 6:0 Stimmen bei einer Abwesenheit hat die GPK beschlossen, die auch aus \nenergetischer Sicht dringend notwendige Fenstersanierung der Liegenschaft \nFreudenfels neu mit CHF 250„000.-- unter Konto 63200.503.024 ins Budget 2014 \naufzunehmen. \n  \nKommen wir nun zum Agglomerationsprogramm, Konto 63101.501.688, Bereich \nAdlerstrasse/Schwabentor, Aufwertung: \nDie GPK hat sich mit dem Stadtrat darauf geeinigt, dass für dieses Projekt eine \nseparate Vorlage erarbeitet wird, weshalb der Betrag von CHF 2‟200‟000.-- aus dem \nBudget fällt. Entsprechend müssen natürlich auch die Bundes- und Kantonsbeiträge \nsowie die Entnahme aus dem Erschliessungsreservefonds angepasst werden. \n  \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, respektive Verwaltung Tiefbau: \nHier muss infolge Zuständigkeitswechsel ein Planungskredit im Zusammenhang mit \nder Zusammenlegung der Werkhöfe vom Konto 62300.503.010 auf das Konto \n6300.509.010 umgebucht werden. \n  \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Konto 62300.503.022: \nNeu soll der öffentliche Durchgang beim Grossen Haus saniert werden, was mit CHF \n130‟000.-- zu Buche schlägt. Wer letzthin einmal durch diesen Gang gewandert ist, \nhat wohl Verständnis für diese Massnahme. \n  \nÜbrige Freizeitgestaltung, Konto 64102, Breite Familiengärten: \nDa wohl nicht mit einem baldigen Baubeginn beim neuen Schulhaus Breite \ngerechnet werden muss, können unter dieser Position CHF 380‟000.-- eingespart \nwerden. \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 13 \n  \nMit diesen Änderungen beläuft sich der Ausgabenüberschuss in der \nInvestitionsrechnung neu auf CHF 7‟809‟200.--. \n \nSpezialfinanzierungen und Fonds: \nHier handelt es sich, mit Ausnahme der Reduktion beim Erschliessungsreservefonds, \nsamt und sonders um Nachträge, die bei der ursprünglichen Budgeterstellung \nvergessen wurden. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf das vorliegende Budget 2014, verbunden mit den Anträgen \ngemäss Liste vom 18. November 2013, einzutreten und den von der GPK gestellten \nAnträgen zuzustimmen. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für die \nAbgabe zusätzlich verlangter Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen oder \ndas Zusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich vor allem an den \nFinanzreferenten Peter Neukomm, Ralph Kolb, Patrik Eichkorn und Pascal Bayard, \ndie einige Frage- und Antwortstunden im Kreise der GPK verbringen „durften“, was \nselbstverständlich auf für die übrigen Mitglieder der Exekutive Gültigkeit hat. Im Dank \neingeschlossen ist auch unsere Ratssekretärin, Gaby Behring, für die prompte und \nzuverlässige Erstellung der diversen Protokolle. \n  \nMeiner Kollegin und meinen Kollegen von der GPK danke ich für ihre Unterstützung, \nden grossen Einsatz und die engagierten, aber auf sachlicher Ebene \nstattgefundenen Diskussionen. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich gestatte mir, Ihnen auch noch gleich die Fraktionserklärung der SP/JUSO zu \nGehör zu bringen und kann Sie jetzt schon beruhigen, sie wird deutlich kürzer als \nmeine vorangehende Wortmeldung. \n  \nWir anerkennen die Sparanstrengungen des Stadtrates bei der Erstellung des \nvorliegenden Budgets und können uns mit einem Grossteil der GPK-Anträge \neinverstanden erklären. Unsere Fraktion wird daher auf das Budget 2014 eintreten \nund ihm auch, je nach Ausgang der Beratungen, zustimmen. \n  \nUnsere Fraktion hat sich schon immer für eine starke Stadt, auch in finanzieller \nHinsicht, eingesetzt. Dies bedeutet, dass genügend Mittel für die weitere \nStadtentwicklung vorhanden sein müssen und insbesondere Bereiche, die eigentlich \nerst im Entstehen sind, wie beispielsweise die ausserfamiliäre Kinderbetreuung in \nunserer Stadt, weiter ausgebaut werden dürfen und müssen. Gleiches gilt natürlich \nauch für den Unterhalt der städtischen Infrastruktur, bei diesem wird seit Jahren zu \nwenig ausgegeben. Aus unserer Sicht ist der Stadtrat daher beim Sparen zu weit \ngegangen. Insbesondere der Umstand, dass der laufende Unterhalt auf Sparflamme \nläuft, um nicht zu sagen vernachlässigt wird, stimmt uns nachdenklich. Die GPK hat \nhier gewisse Erhöhungen beschlossen. Ob dies jedoch ausreichend ist, sei einmal \ndahingestellt. \n  \nPositiv werten wir die Erhöhung der Position Lohnsummenentwicklung. Es geht hier \neinmal darum, den städtischen Angestellten nach vielen Jahren, in denen sie nur \nunwesentliche Besoldungsentwicklungen machen konnten, einmal einen kleinen \nHüpfer - von einem Sprung kann hier ja nicht gesprochen werden - zu ermöglichen. \nAusserdem braucht es nach dem geltenden Lohnsystem auch eine gewisse Summe, \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 14 \n  \ndamit die Mitarbeiterbeurteilungen auch wirklich spürbar sind und sich in dem Sinne \ngute Leistung auch auszahlt. Schlussendlich geht es auch um eine Anerkennung der \ngeleisteten Arbeit, die schönen Worte bei der Rechnungsabnahme sind eines, wenn \nsich Anerkennung aber auch Geldwert auszahlt, dann ist dies noch etwas anderes. \n  \nWie bereits gesagt, wir stehen zu einer Stadt Schaffhausen, die sich \nweiterentwickelt. Ein Abbau ist mit uns nicht zu machen. Folgerichtig stehen wir auch \nhinter dem vom Stadtrat beschlossenen Finanzplan 2014-2017. Es stehen viele \nInvestitionsprojekte an, die entsprechende Mittel brauchen. Ich erwähne hier nur das \nAgglomerationsprogramm, bei dem wir namhafte Kantons- und Bundesbeiträge \nbeziehen können. Zu erwähnen sind auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der \nWohnraumentwicklung, mit den Schulanlagen, dem Stadthausgeviert und der KSS. \nDer Beispiele wären da noch viele. Gemäss Finanzplan führen diese Vorhaben zu \neiner Neuverschuldung, was aber nicht unser Ziel sein kann. Aus Sicht unserer \nFraktion muss dies verhindert werden. Nach Auskunft der Verwaltung könnten die \nVorhaben gemäss Finanzplan mit einer moderaten Steuererhöhung von 6 Punkten \nfinanziert werden, ohne dass die Verschuldung steigt. Dies scheint uns der einzig \ngangbare Weg für die Zukunft zu sein. \n  \nWie gesagt, wir werden auf das Budget eintreten, sicherlich zu Einzelpositionen noch \nFragen haben, unter Umständen noch einzelne Anträge stellen und am Schluss \nentscheiden, ob wir dem Endresultat zustimmen können. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP/EDU-Fraktion zum Budget 2014 \nvortragen. Unsere Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es dem \nStadtrat für das Budget des kommenden Jahres gelungen ist, ein ausgeglichenes \nResultat zu präsentieren. Die vom Stadtrat getroffenen Sparanstrengungen, die zwar \nin gewissen Bereichen noch nicht ganz so ausgefallen sind, wie es unsere Fraktion \nerwartet hätte, dazu aber später mehr, zollt dem Stadtrat Anerkennung und Dank. \nNicht einverstanden sind wir hingegen mit den jetzt schon gemachten Äusserungen \nzu einer Steuerfusserhöhung im 2015. Darüber jetzt zu sprechen, ist verfrüht; in \neinem Jahr kann sich einiges ändern, man beachte nur die im jetzigen Budget \neingetretene Verbesserung zwischen Präsentation und Schlussrunde der GPK. \n  \nSo sah das vorliegende Budget im Zeitpunkt der ersten Präsentation ein leichtes \nPlus von CHF 0,2 Mio. vor. Anlässlich der Eintretensdebatte meinte der \nFinanzreferent, nun sei aber kein Fleisch mehr am Knochen, die Zitrone sei mehr als \nausgequetscht, der Stadtrat habe sich mit allen Mitteln dafür eingesetzt, die Kosten \ntief zu halten, auch bei den Investitionen sei der Stadtrat auf die Investitionsbremse \ngetreten, so lägen diese für die Stadt unter der von der Hochschule berechneten \nidealen und „gesunden“ Bandbreite. \n  \nZwischen der Eintretensdebatte und der Elefantenrunde hat sich die Situation um \nCHF 1,5 Mio. verbessert, das Budget sah jetzt ein Einnahmeüberschuss von CHF \n1,7 Mio. vor: Durch eine zuversichtlichere Optik bei den Steuern der natürlichen \nPersonen um CHF 0,9 Mio. sowie tiefer veranschlagten Kosten für die \nPrämienverbilligung um CHF 0,7 Mio. Letztere stellen im Budget der Stadt aber mit \nCHF 6,6 Mio., entsprechend rund 6% der Steuereinnahmen, eine erheblichen \nAusgabeposten dar, der wohl je nach Beratung der entsprechenden Vorlage im \nKantonsrat in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 15 \n  \nWeil sich die Situation bis zum Zeitpunkt der Elefantenrunde auf einen \nEinnahmeüberschuss von rund CHF 1,7 Mio. verbessert hatte, stellte der \nSprechende innerhalb der GPK die Frage, ob dieses gute Ergebnis wirklich so \nausgewiesen werden könne, denn dies sei doch, bezogen auf den Vergleich mit der \nausgequetschten Zitrone, für den Bürger nicht ganz verständlich. Er machte den \nVorschlag, mehr Geld für den Unterhalt der Liegenschaften einzusetzen, denn es \nwurde seitens der Stadt geltend gemacht, dass gerade im Bereich der \nVerwaltungsgebäude, Schulanlagen und Spielplätze nur das Geringste gemacht \nwürde. Investitionen in Liegenschaften seien aus seiner Sicht gut angelegtes Geld. \n  \nDieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert, insbesondere ein Vertreter der linken \nRatsseite meinte, ein guter Abschluss würde die Eigenkapitaldecke verbessern, \nweshalb das Resultat so, ohne weitere Korrekturen, auszuweisen sei. Dass diese \nAussage wohl einen ganz anderen Hintergrund hatte, musste von bürgerlicher Seite \nerst ganz am Schluss der Sitzung der Elefantenrunde zur Kenntnis genommen \nwerden. So kam der Antrag des AL-Vertreters, die Lohnsumme auf 1,6% zu erhöhen \nund damit den stadträtlichen Vorschlag von 0,8% zu verdoppeln, was zu zusätzlichen  \njährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 646‟000.-- führt. \n  \nDiese Forderung steht völlig quer in der Landschaft. Unsere Fraktion hat sich schon \nin früheren Jahren immer dafür stark gemacht, dass die Lohnsummenentwicklung \nzwischen Kanton und Stadt die gleiche ist, denn es ist nicht einzusehen, warum ein \njunger Lehrer, der vom Kanton angestellt ist, weniger erhält, als ein Pedell, der im \nselben Schulhaus arbeitet, aber von der Stadt angestellt ist. \n  \nDazu kommt, dass laut Aussage des zuständigen Finanzreferenten sich die PEKO \naus Gründen der Opfersymmetrie mit dem Kanton zu den vorgeschlagenen 0,8% \nbekannt hat. Dass der Finanzreferent für diesen Antrag eine gewisse Sympathie \naufbrachte, mag nicht verwundern, war es doch die linke Mehrheit in der GPK, die \nden Antrag durchbrachte. Wie das Amen in der Kirche, ist es für Sie wohl klar, dass \ndie rechte Ratsseite diesen Antrag nicht akzeptieren kann. Dies aus nachstehenden \nGründen: \n  \n\n1. Der Stadtrat war nicht in der Lage, der GPK nachvollziehbare Lohnvergleiche \nzwischen dem Kanton und anderen Städten zu präsentieren, diese seien \nvertraulich, so das Argument, die städtischen Löhne lägen aber \ngrossmehrheitlich klar unter denjenigen unserer Nachbarkantone. \n\n \n2. Auch auf die Frage „haben wir vermehrt Abgänge von Schlüsselpositionen zu \n\nverzeichnen“, kam eher eine vage Antwort. Es käme immer wieder zu \nAbgängen von Schlüsselpositionen, die schwer zu besetzen seien; eine \naussergewöhnliche Häufung sei aber nicht ersichtlich, so der Finanzreferent. \nLaut Aussage des Stadtrats gibt es aber auch nicht eine überdurchschnittliche \nFluktuation. Diese sei durchschnittlich, dem demographischen Wandel und \nden damit verbundenen Fachkräftemangel sei aber entgegenzuwirken. \n\n \n3. Auch im Vergleich zu anderen Gemeinden und Kantonen liege eine \n\nLohnsummenentwicklung von 0,8% im Durchschnitt, so der Stadtrat. \n \n\n4. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass die Löhne, insbesondere im \nunteren und mittleren Segment, verglichen zur Privatwirtschaft, mehr als \nkonkurrenzfähig sind, denn es zählt nicht nur das, was ins Zahltagcouvert \nkommt, sondern auch die guten Rahmenbedingungen, der sichere \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 16 \n  \n\nArbeitsplatz, das Vorsorgeverhältnis und die Arbeitszeitmodelle sind den \nMitarbeitenden wichtig. \n\n \n5. Wenn wir jetzt eine grössere Lohnsummenerhöhung als der Kanton \n\nbeschliessen, so ist dies ein zweischneidiges Präjudiz in dem Sinne, dass wir \nuns inskünftig auch nicht mehr verpflichtet sehen, am parallelen Vorgehen mit \ndem Kanton bei den Lohnerhöhungen festzuhalten. Wir können also inskünftig \nauch keine oder geringere Lohnerhöhungen als der Kanton gewähren. Setzen \nSie das bis jetzt gut funktionierende System nicht leichtfertig auf‟s Spiel und \nsäen Sie keinen sozialen Unfrieden zwischen Stadt- und Kantonsangestellten. \nUnd diesen Beweis, dass wir auch bei einem negativen Budget zu einer \ngewissen Lohnsummenentwicklung stehen, haben wir Ihnen im Vorjahr \npräsentiert. Zur Erinnerung: Das Budget für das laufende Jahr - also 2013 - \nsah ein Defizit von CHF 3,3 Mio. vor, trotzdem haben wir der \nLohnsummenentwicklung von 1% zugestimmt, damit haben wir Wort gehalten. \nAus diesen Gründen werden wir im Rahmen der Detailberatung entsprechend \nAntrag stellen, die Lohnsummenentwicklung auf den stadträtlichen Vorschlag \nvon 0,8% zurückzunehmen. Kommen wir damit nicht durch, ziehen wir in \nBetracht, gegen das Budget das Referendum zu ergreifen. \n\n  \nWie erwähnt, ist unsere Fraktion mit den von der GPK vorgeschlagenen zusätzlichen \nMitteln von CHF 600‟000.-- zum Unterhalt von Verwaltungsgebäuden, Schulanlagen \nund Spielplätzen, die in der Laufenden Rechnung eingestellt wurden, einverstanden. \nDies ist gut investiertes Geld. Ebenso einverstanden erklären können wir uns mit den \nzusätzlichen CHF 250‟000.--, die in die Investitionsrechnung zur Sanierung der \nFenster im Haus Freudenfels vorgesehen sind. \n  \nSorgen bereitet uns die überproportionale Zunahme der Kosten der Kinder- und \nJugendbetreuung. So liegen diese Kosten im Budget 2014 bei CHF 4,226 Mio., \nwährend dem sie im 2012 noch rund eine Million tiefer lagen. Hier meinen wir, muss \nEinhalt geboten werden, insbesondere auch deshalb, weil der Stadtrat ständig \nAngebotsverbesserungen schafft, ohne konkrete Zielvorstellungen zu haben. \n  \nSo will der Stadtrat mit dem Budget 2014 fünf zusätzliche Kinderbetreuungsplätze \nbei der Institution Zweidihei für CHF 100‟000.-- schaffen. Das heisst, ein \nKinderbetreuungsplatz bei Tageseltern kostet CHF 20‟000.--, und dies für ganz \nnormale Kinder. Wo kommen wir hin, wenn nur 10% aller Kinder in unserer Stadt ab \nGeburt bis und mit 14. Lebensjahr in Fremdbetreuung gegeben würden, insgesamt \nwären in diesen Jahrgängen rund 4‟500 Kinder? Laut Auskunft des Stadtrates \nwerden mit dem Budget 2014 Leistungsaufträge für 187 Kinder für CHF 1‟824‟000.-- \nfinanziert, das heisst, ein Krippenplatz kostet die Stadt durchschnittlich CHF 9‟750.--. \nMultipliziert man diesen Durchschnittswert mit 10% der Kinder ab Geburt bis und mit \n14. Lebensjahr, das heisst mal 450, ergäbe sich eine Summe von rund CHF 4,4 Mio. \noder knapp zweieinhalbmal mehr als heute, und dies ist schlicht nicht mehr \nfinanzierbar. Dass durch das System der Fremdbetreuung so quasi ein Return on \nInvestment für die Volkswirtschaft von dreimal mehr entsteht, hat uns der Stadtrat mit \nmeiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema erst zu beweisen, das glauben wir (noch) \nnicht. Deshalb, wehret den Anfängen, unsere Fraktion wird einen entsprechenden \nStreichungsantrag beim Ausbau in Zweidihei stellen. \n  \nEinmal mehr hat sich unsere Fraktion nach der rechtlichen Zulässigkeit der \nUnterdeckung bei der Abfallentsorgung erkundigt, denn dieser Rechnungsabschnitt \nweist ein Defizit von CHF 415‟000.-- oder 10% der Gesamtkosten auf. Weil darin \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 17 \n  \noffenbar nicht alle Kosten enthalten sind, hat man der GPK versprochen, zu \ngegebener Zeit eine Nachkalkulation zu präsentieren. \n  \nEin Steckenpferd von uns ist auch die Unterdeckung bei der Verpachtung der \nFamiliengärten, was ja auch Thema bei der SLA 2 war. Trotz den vorgenommenen \nPachtzinsanpassungen resultiert hier immer noch ein jährliches Defizit von rund CHF \n40‟000.--. Dazu sagen wir heute schon ganz klar: Einer Verlegung der \nFamiliengärten beim Breiteschulhaus stimmt unsere Fraktion nur dann zu, wenn der \nDeckungsgrad auf 100% angehoben wird, denn die Familiengärten dienen heute \nwohl bei keinem Pächter mehr als Versorgungssicherheit, sondern vielmehr als \ngünstiges Freizeitvergnügen. \n  \nWas die Investitionsrechnung anbelangt, so begrüsst es unsere Fraktion, dass für \ndas Agglomerationsprojekt Adlerstrasse/Schwabentor eine separate Vorlage \ngeschrieben wird. So haben die Baufachkommission und anschliessend dieser Rat \ndie Möglichkeit, frühzeitig zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen. Dieses \nVorhaben in so kurzer Zeit innerhalb der GPK abschliessend zu diskutieren, ist \nschlicht unmöglich. Beim zweiten Projekt, dem Agglomerationsprogramm \nRheinufergestaltung, ergeht es unserer Fraktion nicht anders. Aus diesem Grund \nwerden wir einen Antrag von Seiten der FDP, auch dieses Projekt in eine separate \nVorlage zu packen, unterstützen. Denn es geht uns insbesondere auch darum, bei \ndiesen Grossprojekten nicht in eine Salamitaktik-Methode zu verfallen; die in unserer \nVerfassung vorgesehenen Finanzkompetenzen sind einzuhalten. \n  \nBezüglich Steuerfuss ist unsere Fraktion klar der Meinung, dass dieser nicht erhöht \nwerden muss und kann, denn es liegt ein ausgeglichenes Budget vor. Auch stünde \neine Erhöhung quer in der Landschaft, und dies insbesondere auch deshalb, weil der \nKantonsrat aus Rücksicht auf die Wirtschaft und die Konkurrenzfähigkeit zu den \nübrigen Kantonen auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet hat. \n  \nDazu kommt, dass zahlreiche Vorstösse, die von bürgerlicher Seite kamen, von der \nRatslinken “gebodigt” wurden. So zum Beispiel die Prüfung der Auslagerung der \nSteuerverwaltung an den Kanton oder die Prüfung des Outsourcings des \nRebbetriebs an Private. Auch sind wir nach wie vor der Meinung, dass weitere \nEinsparungen möglich sind, beispielsweise durch Zusammenlegung der \nTiefbauämter beim Kanton. Diesen Prozess gilt es nun endlich zügig vorwärts zu \ntreiben, und nach der bald jahrzehntelangen Planungsphase müssen jetzt Nägel mit \nKöpfen gemacht werden. \n  \nDass die von der AL in der GPK gestellte Forderung eines Steuerfussaufschlags von \n8% völlig quer in der Landschaft steht, muss wohl nicht weiter erläutert werden. Das \nsind die Leute, die heute in den Schaffhauser Nachrichten sagen, ich möge sie nicht. \nIch sage jetzt hier nicht, was ich meinem Kollegen in der GPK schon alles zukommen \nliess, damit er verstehen konnte, was wir schon früher in der GPK gemacht hatten. \nSie löst bei uns nur Kopfschütteln aus und bestätigt, dass diese Politiker den Bezug \nzur Realität wohl vollkommen verloren haben und die Geschichte nicht kennen, aus \nder man aber lernen kann. Diese Steuererhöhungsfantasten sind sich wohl \nkeineswegs bewusst, was ein solcher Schritt für den Standort Schaffhausen im \nnationalen und internationalen Steuerwettbewerb bedeuten würde, denn er hätte \nfatale Folgen. Solche Forderungen hatten wir vor langer Zeit schon einmal und zwar \nin Bezug auf die Besteuerung der Holding Gesellschaften. So kam eine Forderung \nder Linken im Kantonsrat durch, diese Gesellschaften im Kanton massiv höher zu \nbesteuern und was war die Folge? Diese Gesellschaften zogen in andere Kantone \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 18 \n  \nab, unter anderem nach Zug, dem Kanton Schaffhausen blieb das Nachsehen und \ndas Finanzloch während der Kanton Zug entsprechend prosperierte. \n  \nDazu aus einem Artikel aus dem Archiv der Schaffhauser Nachrichten vom 18. \nOktober 1961, er trägt den Titel: Ein Fehler muss korrigiert werden (ich zitiere): \n  \nIn Punkt fünf der Initiative zur Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes wird auch \neine Milderung der Besteuerung von Holding- und Domizil-Gesellschaften verlangt. \nBedeutet dies, dass dieser Kategorie von juristischen Personen zu «grossen \nSteuergeschenken» verholfen werden soll? Nein! Im Gegenteil, wir wollen von den \nHolding- und Domizil-Gesellschaften wieder mehr Steuern, damit die übrigen \nSteuerpflichtigen umso weniger bezahlen müssen. Wieso das? Im \nVerwaltungsbericht zur Staatsrechnung 1960 schreibt der Regierungsrat auf Seite \n26: \n  \n”Seit Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes am 1. Januar 1958 haben insgesamt 32 \nsteuerpflichtige juristische Personen, nämlich 6 Holdinggesellschaften, 6 \nDomizilgesellschaften und 15 Stiftungen mit einem steuerpflichtigen Kapital von CHF \n169,1 Mio. und einem steuerpflichtigen Ertrag von CHF 7,06 Mio. ihr Domizil von \nSchaffhausen nach anderen Kantonen verlegt” .  \n  \nEs ist anzunehmen, dass uns durch diese Abwanderung von juristischen Personen in \nandere Kantone jährlich einige hunderttausend Franken an Staatssteuern - und auch \nan Stadtsteuern - verloren gehen. Diesen Ausfall müssen wir alle wieder \nwettmachen, wenn wir die Bestimmungen über die Besteuerung der \nHolding-Gesellschaften nicht ändern. Der Wegzug der 32 Gesellschaften aus dem \nKanton Schaffhausen ist die Folge einer unvernünftigen Heraufsetzung der \nSteuersätze. Im alten Steuergesetz war die Besteuerung angemessen, und der \nKanton erhielt dabei ansehnliche Steuerleistungen. Bei der letzten Revision fanden \ndann einige Übereifrige, man müsse die Steuersätze für diese Gesellschaften \nbedeutend erhöhen, damit dem Kanton mehr Steuern zufliessen. Das Mass wurde \ndann allerdings zu voll genommen. Nun ist dieses Experiment gründlich missraten, \nund der Kanton, das heisst, wir übrigen Steuerpflichtigen, haben buchstäblich das \nNachsehen.  \n  \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass genau das Zitierte bei \neiner unvernünftigen Steuerfusserhöhung wieder eintreten würde, weshalb wir uns \nmit allen Mitteln gegen eine unangebrachte Erhöhung des Steuerfusses wehren \nwerden, denn damit würden die grossen Anstrengungen der Wirtschaftsförderung, \nwelche Kanton und Steuerzahler eine ganz schöne Stange Geld kosten, mit einem \nSchlag zunichte gemacht. Dazu kommt, dass selbst der Stadtrat, der die \nGesamtverantwortung über den städtischen Haushalt trägt, in diesem Jahr von einer \nErhöhung absieht. Im Weiteren wäre es aber auch ein Schlag ins Gesicht jener \nBereichsleiter und Verantwortlichen in der städtischen Verwaltung, die sich um ein \nSparbudget bemühten. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf das Budget eintreten. Ihm zustimmen wird unsere \nFraktion nur dann, wenn die Lohnsummenentwicklung wieder auf die vom Stadtrat \nvorgeschlagene Grösse von 0,8% reduziert wird. Wir unterstützen die von der GPK \nvorgenommenen Änderungen ausdrücklich, selbstverständlich mit Ausnahme des \nErhöhungsvorschlags bei der Lohnsummenentwicklung. Allerdings behalten wir uns \nvor, zu weiteren Punkten des Budgets noch Fragen und allenfalls auch Anträge zu \nstellen. \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 19 \n  \nWie Ihnen bekannt, war mein GPK-Fraktionskollege Daniel Preisig während der \nganzen Budgetberatungen in Brasilien. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass \nauch er sich mit dem Budget 2014 intensiv befasst und zahlreiche Fragen und \nNachfragen gestellt hat. Aus diesem Grund wird er sich zum Eintreten noch melden. \nFür seine umfassende Arbeit stünden ihm aus meiner Sicht ebenfalls Sitzungsgelder \nzu, hat er sich wohl ebenso intensiv mit der Prüfung des Voranschlages befasst, wie \nandere GPK-Mitglieder dies auch taten. Mangels Passus in der GO wird dies aber \nwohl nicht möglich sein. \n  \nDen im Budgetprozess involvierten Kreisen, dem Stadtrat, dem Finanzreferenten, \ndem Bereichsleiter Finanzen Ralph Kolb und seinem Team danken wir für die \nschnelle und umfassende Beantwortung unserer Fragen und den angenehmen \nUmgang bei der Beratung des Budgets innerhalb der GPK. Auch meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen der GPK danke ich für die angenehme und offene \nZusammenarbeit, ein spezieller Dank gebührt dem Präsidenten, Grossstadtrat Peter \nMöller, für den Bericht aus der GPK. \n  \nFür das kommende Jahr gilt es zu prüfen, ob der Budgetprozess wirklich wieder in \neinem so engen Zeitrahmen durchgeführt werden muss. Denn will man sich als \nGPK-Mitglied mit den Antworten des Stadtrates, die wohl teilweise einiges an Man- \noder Womenpower beansprucht haben, vertieft auseinandersetzen und diese \nAntworten auch mit der Fraktion besprechen, so war die Zeit dazu in diesem Herbst \nschlicht zu eng bemessen. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Der Stadtrat hat im Rahmen der anhaltend schwierigen finanzpolitischen Lage ein \nBudget vorgelegt, welches sich ausgeglichen präsentiert. Unter Einbezug der \nvorliegenden Änderungsanträge des Stadtrates und der GPK hat sich der \nErtragsüberschuss der Laufenden Rechnung auf CHF 536‟700.-- erhöht. \n  \nDieses positive Resultat konnte nur dank weitreichenden Sparanstrengungen seitens \ndes Stadtrates und seitens der Verwaltung erreicht werden. Daneben haben aber \nauch die verschiedenen Punkte aus der Umsetzung der SLA, der systematisierten \nLeistungsanalyse, hineingespielt. Der Aufwand konnte auf diese Weise praktisch in \nallen Bereichen reduziert werden. Einzig im Schul- und im Sozialreferat sind aus zum \nTeil gegebenen Gründen die Kosten weiterhin steigend. \n  \nUnsere Fraktion bewertet die Sparanstrengungen zum Budget als sehr positiv. Für \ndie haushälterische Budgetierung sprechen wir unseren Dank an Stadtrat und an \nVerwaltung aus. Wir hoffen dabei, dass die Sparanstrengungen anhalten, damit \nallenfalls die Investitionen angepasst und erhöht werden können. Aus unserer Sicht \nist das Sparen oder genauer gesagt, das weniger Geld ausgeben, auch im neuen \nJahr angesagt. Wir alle, auch unser Parlament, müssen uns darin weiterhin üben. \nDie genauen Ausführungen über den Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das \nkommende Jahr präsentierte Ihnen unser GPK-Präsident Peter Möller. Ich kann mich \ndeshalb auf einzelne Punkte, die wir in unserer Fraktion diskutierten, beschränken. \n  \nWenn man bedenkt, dass die Rechnung erfahrungsgemäss besser abschliesst als \ndas Budget, können wir in der Stadt aus finanzpolitischer Sicht einer \nzufriedenstellenden Entwicklung entgegenblicken. In diesem Sinn möchte ich zur \nFestlegung des Gemeindesteuerfusses sprechen: \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 20 \n  \nAufgrund meiner positiven Würdigung des Voranschlages 2014 kommt für uns von \nder FDP/JFSH-Fraktion eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses für das \nvorliegende Budget, das mit einer schwarzen Null abschliesst, nicht in Frage. Für die \nZukunft ist Folgendes zu erwähnen: \n  \nWie aus der Botschaft zum Budget auf der Seite 13 nachzulesen ist, geht der \nStadtrat davon aus, dass es ab 2015 eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses \nbrauchen wird. Im Gegensatz zum Stadtrat ist unsere Fraktion der Meinung, dass es \ngenerell zu früh ist, Überlegungen zum Steuerfuss für das Budget 2015 zu machen. \nDas vorliegende Budget schliesst positiv ab. Wir stellen uns nun die Frage: Wie \nkönnen wir weiterhin weniger Geld ausgeben, wenn wir heute schon eine Erhöhung \ndes Steuerfusses für die Zukunft im Kopf haben? \n \nAllem voran sind in erster Linie weitere Einsparungen im kommenden Jahr nötig, \ngerade auch unter Berücksichtigung des Finanzplans 2014-2017. Dies bedeutet für \nuns alle eine grosse Herausforderung, die es anzupacken gilt. \n \nÜber den Gemeindesteuerfuss 2015 möchten wir heute nicht nachdenken oder \nsprechen, das wäre wirklich zu früh. \n  \nZum Thema Lohnentwicklung: \nWir können den Nachtrag der GPK zur Lohnsummenentwicklung mit 1,6% nicht \nunterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass die Stadt in diesem Punkt mit dem Kanton \ngleich ziehen kann. Auf beiden Seiten sollte der leistungsbezogene Lohn in einem \nvernünftigen Rahmen gleichermassen unterstützt werden. Der ursprüngliche Antrag \ndes Stadtrates, der eine Lohnsummenentwicklung mit 0,8% vorsieht, ist für uns \ndeshalb angemessen. \n  \nZum Schluss darf ich Ihnen mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion auf den \nVoranschlag 2014 der Stadt Schaffhausen eintreten wird. Wir werden im Rahmen \nder anschliessenden Debatte die Anträge des Stadtrates und der GPK nur teilweise \nunterstützen, gleichzeitig werden wir aber auch noch zusätzliche Kürzungsanträge \nstellen. “ \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) AL-Fraktionserklärung \n”An der Medienkonferenz vom 27. September 2013 präsentierte unser Stadtrat \nursprünglich einen Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von CHF 160„000.-- in \nder Laufenden Rechnung und das inklusive einer moderaten Lohnsteigerung für das \nstädtische Personal von 0,8%. Bei einem einmalig tief gehaltenen \nInvestitionsvolumen von netto CHF 12,5 Mio. hätte ein Finanzierungsüberschuss von \nCHF 3,7 Mio. resultiert. Den Steuerfuss wolle man, vorerst, nicht verändern, sprich \nerhöhen. Doch der Finanzreferent hielt gleichzeitig fest, dass man mit Blick auf den \nKanton auch in der Stadt langfristig nicht um eine Steuererhöhung herumkomme. \nDer Stadtrat schlägt vor, die Steuern auf das Jahr 2015 um 3% zu erhöhen. \n  \nDie Überraschung war gross, zumindest bei uns von der AL. Der Grossteil der hier \nvertretenen Parteien nahm den Voranschlag positiv auf. Immerhin schrieb die Stadt \nkein Defizit. Einnahmen und Ausgaben hielten sich fast die Waage; also keinen \nGrund, den Steuerfuss in Frage zu stellen. Anders beim Kanton: Der bürgerlich \ndominierte Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld aufgrund der desaströsen \nFinanzlage des Kantons, der ein strukturelles Defizit von CHF 40 Mio. Franken \naufweist, bei der Präsentation des Budgets 2014 eine Steuerfusserhöhung von 6% \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 21 \n  \nbeantragt und damit heftige Diskussionen ausgelöst. \n  \nWie kam also das städtische Budget 2014 ausgeglichen und ohne Steuererhöhung \nzustande? Der Stadtrat habe frühzeitig einen Sparauftrag an die Verwaltung erteilt \nund damit gerechnet, CHF 4,9 Mio. an Entlastungen „zusammenzukratzen“, erklärte \nStadtrat Peter Neukomm dem Journalisten der Schaffhauser Nachrichten. CHF 3,6 \nMio. sollten über Einsparungen erfolgen, wiederkehrende und einmalige, und CHF \n1,3 Mio. über Ertragssteigerungen. \n  \nWo wurde also der Rotstift angesetzt? Hier einige kleine Beispiele: \n  \n\n Urnenöffnungszeiten wurden eingeschränkt, \n\n Pensen reduziert, \n\n Stellen nicht mehr neu besetzt, \n\n Personalausflüge gestrichen, \n\n Teuerungsausgleiche für Rentner ebenfalls, \n\n Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen aufgeschoben, \n\n Unterhalt von Gebäuden und Anlagen aufs Minimum gedrosselt. \n  \nUnd auf der Ertragsseite? Ein für mich negatives Beispiel: Die Altersheimtaxen \nwerden angehoben. \n  \nDer Gesamtaufwand von drei Referaten liegt jedoch tiefer als im Budget 2013 und in \nder Rechnung 2012. \n  \nIch erlaube mir nochmals kurz unseren Finanzreferenten zu zitieren: „Wir haben die \nZitrone mehr als ausgepresst und gehen in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch!“ \nDas Ausrufezeichen wurde aber von mir gesetzt. Ich komme später nochmals darauf \nzurück. \n  \nDer Voranschlag, über den wir heute hoffentlich diskutieren, konnte von der GPK, \nwie Sie bereits dem ausführlichen Bericht unseres Präsidenten Peter Möller \nentnehmen konnten, hauptsächlich dank besserer Steuereinnahmen und höherer \nAblieferungen der Städtischen Werke wesentlich verbessert werden. Ich meine damit \nnicht in erster Linie den Ertragsüberschuss, sondern die von einer Mehrheit der GPK \nbeschlossenen Mehrinvestitionen. So wurden zum Beispiel verschiede Konten für \nden Unterhalt der Gebäuden und Anlagen spürbar erhöht und das „Haus zum \nFreudenfels“ erhält endlich neue Fenster. \n  \nLuxus? Weit gefehlt! Es sind dringend notwendige Investitionen, die wir zwar \naufschieben, denen wir uns aber nicht entziehen können. \n  \nDie GPK beschloss darüber hinaus, dass es höchste Zeit sei, unserem städtischen \nPersonal endlich wieder eine Lohnerhöhung zu gewähren, die auch diesen Namen \nverdient. Das neue Lohnsystem verhindert ein wirkliches Vorwärtskommen, vor allem \nbei den jüngeren Angestellten. Im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen ist das \nLohnniveau in unserer Stadt, wie Abklärungen der Personalabteilung ergeben haben, \nunterdurchschnittlich. Die Folge davon ist eine überhöhte Fluktuation. Die \nRekrutierung gut ausgebildeter Leute erweist sich als langwierig und schwierig. Es ist \nzu befürchten, dass die Kosten für die Personalsuche ansteigen, wenn an den \nUrsachen nichts geändert wird. Wir von der AL sind der Meinung, dass die \nstädtischen Angestellten einen ausgezeichneten Job machen und deshalb eine \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 22 \n  \nLohnerhöhung mehr als verdient haben. Dass unsere Stadtrechnung ohne Verlust \nabschliesst, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Verwaltung. Ohne ihr Mitwirken wären \ndie Einsparungen nicht möglich gewesen. Sie tragen auch eine Mehrbelastung, wenn \nbei gleichem Leistungsumfang Stellen gestrichen und nicht mehr neu besetzt \nwerden. Geben wir als Parlament ein Zeichen der Anerkennung für die erbrachten \nLeistungen und die Bereitschaft, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Ich \nmöchte Sie bitten, der GPK zu folgen und der Lohnsummenerhöhung von 1,6% \nzuzustimmen. \n  \nWie präsentiert sich nun die Laufende Rechnung nach der Behandlung in der GPK?  \n \nTrotz der erwähnten Mehrausgaben resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF \n540„000.--. Der Überschuss fällt damit um rund CHF 380„000.-- höher aus im \nVergleich zum Budget, das der Stadtrat Ende September präsentiert hat. \n  \nSollten wir also einen Grund zur Freude haben? Keineswegs. Einige von Ihnen \nwerden sich nun fragen, warum wir von der AL noch immer nicht zufrieden sind. \nDafür gibt es mehr als einen Grund. Ich starte einen Erklärungsversuch: \n  \nEine ausgeglichen Rechnung wird leider irrtümlicherweise von den meisten Politkern, \nden Mainstream-Medien und von einem Grossteil unserer Mitbürgerinnen und \nMitbürger als positiv gewertet. Aber wer drüber nachdenkt, kommt zum Schluss, dass \nein ausgeglichenes Budget noch nicht zufriedenstellend sein kann. Denn wer, so wie \nich in der GPK, hatte schon die Gelegenheit, sich den Zusammenhang zwischen \nLaufender Rechnung und Investitionsrechnung erklären zu lassen, weiss, dass nur, \nwenn man genügend Überschüsse in der Laufenden Rechnung generiert, auch Geld \nfür notwendige Investitionen zur Verfügung steht? Und nicht nur; Überschüsse \nbenötigt man auch, um das Eigenkapital aufzustocken und Schulden abzubauen. \nErzielt man keine Überschüsse, stehen folgende Rezepte zur Verfügung: \n  \nMan tätigt keine oder fast keine Investitionen (was bei uns 2014 der Fall sein wird), \nnimmt auf dem Finanzmarkt Kapital auf und bezahlt dafür Zinsen, also man \nverschuldet sich, oder man fährt die Leistungen der öffentlichen Hand radikal \nherunter, belässt die Steuereinnahmen auf einem Minimum bei gleichzeitigem \nAusverkauf des Staatsvermögens und generiert so noch für kurze Zeit Einkünfte, die \ndann für ein paar wenige Jahre investiert und ausgegeben werden können. Danach \nwird der Laden dicht gemacht. Der Contrat Social wird auf dem Weg dorthin \naufgekündigt und Zustände, wie sie schon längst in den Vereinigten Staaten von \nAmerika zu beobachten sind, werden auch hier zur Realität, zum Beispiel \neinstürzende Brücken, marode Infrastruktur und so weiter. Letztgenanntes Rezept \nhat einen Namen: Neoliberalismus. Internationale Unternehmen haben das Sagen, \nund Politiker fungieren nur noch als deren Handlanger und führen sämtliche von \nihnen angebrachten Wünsche aus. Die Bedürfnisse der Bürgerschaft werden \nignoriert und nicht mehr berücksichtigt.  \n  \nSoweit wollen es wir von der Alternativen Liste nicht kommen lassen. Wir wünschen \nuns eine Stadt, die investitionsfähig bleibt und die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst \nnimmt. Wir möchten unsere Kinder nicht in Containern zur Schule schicken. Wir \nmöchten eine schlanke, effiziente, aber vor allem auch eine bürgerfreundliche und \nstarke Verwaltung, die sowohl den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie auch den \nUnternehmen einen ausgezeichneten Service bietet. Unsere Stadt hat einiges zu \nbieten. Für die meisten Firmen sowie Privatpersonen spielt der Steuerfuss, solange \ner in einem einigermassen vernünftigen Rahmen bleibt, eine Nebenrolle. Denn es \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 23 \n  \ngibt immer einen Ort, wo es sich noch günstiger leben lässt. Was liegt drin? Wie hoch \nsollte also unserer Meinung nach der Steuerfuss gesetzt werden? Und weshalb? \n  \nIm Jahr 2001 lag der Steuerfuss der Stadt Schaffhausen bei 112%. Bis 2007 wurde \ner auf 105% gesenkt. Das sind satte 7%. Im Jahr 2008 wurde dieser zeitgleich mit \ndem 6%igen Abtausch mit dem Kanton um nochmals einen Prozentpunkt gesenkt. \nKurz gefasst: Die Steuerbelastung sank von 2001 bis 2008 um nicht weniger als 8%. \nUnd vergessen wir nicht die geplante Unternehmenssteuerreform III. Diese wird \nerneut zu massiven Steuerausfällen bei den juristischen Personen führen. Wie lange \nnoch kann sich also unsere Stadt einen so tiefen Steuerfuss leisten? Als Hauptort hat \nSchaffhausen Zentrumslasten zu tragen, die eine Gemeinde wie Stetten einfach \nnicht hat. Ist Ihnen übrigens ein Kantonshauptort bekannt, der einen tieferen \nSteuerfuss hat als der Kanton? Ausserdem möchte ich Sie fragen, ob es wirklich so \nschrecklich war, mit einem Steuerfuss von 112% hier zu wohnen? \n  \nAuf wie viele Franken belaufen sich die durch Steuergesetzrevisionen und \nSteuerfusssenkungen kumulierten Steuerausfälle von 2001 bis 2012? Ich kann es \nIhnen sagen: Auf sage und schreiben CHF 143,9 Mio. Und wie viele kumulierte \nMehreinnahmen hat diese Tiefsteuerstrategie durch Ansiedlungen nun gebracht? \nCHF 94,6 Mio. Das ergibt einen Fehlbetrag von CHF 49,3 Mio. kumuliert in 10 \nJahren. Diese Steuerpolitik ist unter dem Strich gescheitert, liebe Ratskolleginnen \nund Ratskollegen. Wie viele Schulhäuser auf der Breite hätten wir damit bauen \nkönnen? \n  \nBei der Investitionsrechnung sieht der Finanzplan kumulierte Ausgaben von CHF \n145,8 Mio. und Gesamteinnahmen von CHF 56,.9 Mio. vor, was zu einem \nInvestitionssaldo von CHF 88.9 Mio. führen wird. Die Nettoschulden ohne Darlehen \nwerden um CHF 17,8 Mio. ansteigen, was je Einwohner im Jahr 2017 CHF 2„500.-- \nentsprechen wird. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% wird von 2014 bis 2017 nie \nerreicht werden. In den Jahren 2015 und 2017 wird dieser sogar bei sehr tiefen 66% \nrespektive 67% liegen. Darin sind die Steuerhöhung von 3% im Jahr 2015 und das \nangestrebte Bevölkerungswachstum von 300 Personen pro Jahr eingerechnet. Das \nsind Annahmen, bei denen ich meine Zweifel habe, ob sie den Schritt in die Realität \nschaffen. Sollten die Annahmen nicht eintreffen, wird sich unsere Stadt noch stärker \nverschulden. \n  \nWie wir aus der Verwaltung erfahren konnten, bräuchte es, um alle im Finanzplan \nvorgesehen Investitionen stemmen zu können, ohne dabei Neuverschuldung zu \ngenerieren, eine Steuererhöhung von 6%. Die AL ist der Meinung, dass eine \nErhöhung von 8% für die Stadt, vorübergehend, bis alle zurückgehaltenen und \ngeplanten Investitionen getätigt wären, das Beste wäre. Denn somit könnten wir nicht \nnur investieren, wie es auch theoretisch vorgesehen ist, sondern wären sogar in der \nLage, gleichzeitig die Schulden abzubauen und/oder das Eigenkapital zu erhöhen - \nuns und nachfolgenden Generationen zuliebe. \n  \nWir wären jedoch bereits zufrieden, wenn die Stadt zügig mit den Investitionen \nvorwärts machen würde. Denn vor allem damit zieht man Junge und Familien an. \nLassen wir unsere Stadt rocken. Wir werden deshalb zu gegebenem Zeitpunkt, \nzusammen mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der SP und mit \nUnterstützung der JUSO, einen Antrag um eine 6%-ige Steuerfusserhöhung von \n98% auf 104% stellen. \n  \nDie AL wird auf das Budget eintreten. Ob wir ihm auch zustimmen können, hängt \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 24 \n  \nvom Ausgang unseres Antrages um Steuererhöhung und den weiteren Beratungen \nheute Abend ab. “ \n \n \nRené Schmidt (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die Szenarien, die wir soeben gehört haben, sind sehr unterschiedlich. Das Votum \nmeines Vorredners gehörte zu den Worst Case-Szenarien. Vorher wurde uns eine \nteilweise scharfe Beurteilung hinsichtlich des Finanzhaushalts und der \nWirtschaftsentwicklung unserer Stadt präsentiert. Im Anschluss werde ich Ihnen die \nBudgetbeurteilung der OeBS/CVP/EVP-Fraktion vorstellen, eine Situation, die meiner \nMeinung nach realistisch, optimistisch und eigentlich auch zukunftsgläubig ist.  \n  \nInsgesamt stösst das vorliegende Budget bei der OeBS/CVP/EVP-Fraktion auf \nZustimmung. Der Voranschlag zielt auf den Erhalt des städtischen Leistungsniveaus. \nDas Budget ist ausgewogen und zweckerfüllend. Die Aussagen des Stadtrates in der \nBotschaft vom 24. September 2013 zeigten als Resultat bereits ein hauchdünnes \nBudgetplus in der Laufenden Rechnung.  \n \nInzwischen sind durch erfreuliche neue Erkenntnisse bei den geschätzten \nGemeindesteuer- und Quellensteuereinnahmen sowie beim Gemeindeanteil zur \nVerbilligung der Krankenkassenversicherungsprämien die Zahlen verbessert worden, \nwas den kleinen Ertragsüberschuss wie eine vertrocknete Blume im Wasserglas \naufblühen liess. \n  \nDieses Jahr liegen die Nettoinvestitionen einmalig tief. Es zeichnet sich jedoch ab, \ndass die Stadt Schaffhausen in naher Zukunft viel Geld in aufgeschobene \nUnterhaltsarbeiten und Infrastrukturerneuerung investieren muss. So etwa im \nStadthausgeviert, in Alterszentren, in Schul- und Sportanlagen. Dies lässt sich wohl \nseriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren. Deshalb wurde in \nder Fraktion intensiv über den richtigen Zeitpunkt für eine Steuererhöhung diskutiert.  \n  \nFür uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Es muss einerseits eine \nangemessene Selbstfinanzierung von Investitionen angestrebt, andererseits aber \nauch mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Wir setzen auf einen \ngut ausgebauten Service Public und eine zeitgemässe Infrastruktur, was \nwachstumsfördernd für die Wirtschaft und die Bevölkerungsentwicklung wirkt. Der im \nFinanzplan 2014 - 2017 aufgezeigte Weg mit der vorgesehenen Steuererhöhung \nführt zu einem mittelfristig moderat ausgeglichenen Finanzhaushalt, was uns wichtig \nist. \n  \nDie nachfolgenden Erwägungen und das leichte Plus im Budget 2014 haben unsere \nFraktion bewogen, den Steuersatz auf 98% zu belassen und von einer \nSteuersatzerhöhung abzusehen. Wir haben Vertrauen in die Finanzpolitik des \nStadtrates. Angemessene Steuerlasten helfen dem Mittelstand und breiten \nBevölkerungskreisen, Investitionen zum Beispiel in Wohneigentum zu tätigen oder \ndie Ausbildungsfinanzierung ihrer Kinder zu übernehmen. Höhere Steuersätze \nkönnten das Wachstum der Bevölkerung durch Zuzüger beinträchtigen. Moderate \nUnternehmenssteuern fördern wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt \nbeziehungsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Schuldengrenze hält sich \ngemäss Modellrechnung bis 2017 mit CHF 2‟457.-- unter der maximalen Obergrenze \nvon CHF 3„000.--, und die Laufende Rechnung bleibt in den nächsten Jahren mit \nCHF 2-3 Mio. positiv. Natürlich dürfen wir nicht übersehen, dass für die Planjahre \n2014 -2017 die Investitionen von CHF 145 Mio. nur zu rund 40% selber finanziert \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 25 \n  \nwerden können. Es ist unserer Fraktion bewusst, dass wir uns an der \nSelbstfinanzierungsschmerzgrenze befinden. Der Handlungsspielraum der Stadt ist \nnach wie vor eng. Wir stehen deshalb im Bedarfsfall zu Steuererhöhungen. \n  \nDie GPK hat sich, wie Sie aus dem ausführlichen Bericht des umsichtigen \nGPK-Präsidenten entnehmen konnten, sehr detailliert mit dem Budget beschäftigt. \nEs ist der GPK ergänzend gelungen, energetische Verbesserungen an zwei \nstädtischen Liegenschaften und nötige Auffrischungen im Schulbereich anzubringen \nsowie den Unterhalt von Kinderspielplätzen zu fördern.  \n \nUnsere Fragen, mit denen wir die Verwaltung ausgiebig beschäftigt haben, wurden \nausführlich beantwortet. Dafür sei dem Stadtrat und der Verwaltung ganz herzlich \ngedankt. Der Stadtrat hat uns ein seriöses und schon intensiv durchgekämmtes \nBudget vorgelegt, das einen kleinen Einnahmeüberschuss ausweist. Einmal mehr \nhat es sich gezeigt, dass das Budget bei den Steuern der natürlichen Personen \nergiebiger, sicherer und berechenbarer ist. \n  \nDie Wohnraumentwicklung findet bei uns kontinuierlich, aber meist wenig überhitzt \nund im privat getragenen Bereich statt, was für den städtischen Finanzhaushalt \nverträglicher erscheint. Schnelles Wachstum der Bevölkerung birgt zwar Aussichten \nauf zusätzliches Steuersubstrat, verursacht aber oft überproportional steigende \nInfrastrukturkosten. In unserer boomenden Nachbarstadt Winterthur müssen die \nSteuerzahlenden eine Steuererhöhung um 5% akzeptieren, das Personal erhält zum \nzweiten Mal in Folge keine Lohnmassnahmen und Leistungsempfänger erwartet eine \nAngebotsreduktion oder höhere Preise für die bezogenen Dienstleistungen. \n  \nWir sind froh, dass gemäss den vorliegenden Anträgen die städtischen Angestellten \nin den Genuss einer individuellen Lohnerhöhung kommen. Damit kann das heutige \nLohnsystem wenigstens einigermassen die Versprechungen, die bei seiner \nEinführung gemacht wurden, erfüllen. Gute bis sehr gute Leistungen können somit \nwirklich honoriert und gewürdigt werden. Aus unserer Sicht scheint der Antrag der \nGPK mit einer Lohnsummenerhöhung um 1,6% sympathisch, aber wir sind auf einem \nzu schmalen Weg zur langfristigen Sanierung des Finanzhaushalts. Der finanzielle \nHandlungsspielraum der Stadt ist nach wie vor sehr bescheiden und erlaubt keine \nSprünge. Ich erinnere an die Tragödie in Sachen Schulhaus Breite vor einigen \nWochen. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf das Budget eintreten und den Anträgen mit \nden Änderungen der GPK meist zustimmen. Es werden aber aus unseren Reihen \nnoch Anträge eingehen sowie weitere Fragen gestellt werden. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich danke dem GPK-Präsidenten für seine Darstellung des Budgets und den \nsachlichen Bericht über die Vorberatung in der GPK. Die GPK hat sich sehr \neingehend mit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren sachlich und - dies \nkann ich an dieser Stelle bereits vorweg nehmen - der Stadtrat wird die meisten \nGPK-Anträge unterstützen. \n  \nIch danke an dieser Stelle auch meinen Kollegen im Stadtrat, allen Bereichs- und \nAbteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen haben, dass wir \nfür 2014 ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Ertragsüberschuss von CHF \n160‟000.-- in der Laufenden Rechnung erzielt haben. Unterdessen ist diese \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 26 \n  \nschwarze Null noch etwas schwärzer geworden, indem sich in der Laufenden \nRechnung CHF 235.5 Mio. Ausgaben und CHF 236.1 Mio. Einnahmen \ngegenüberstehen. Es gibt aber keinen Grund, übermütig zu werden, denn viele \nPositionen können nur approximativ geschätzt werden und der Ertragsüberschuss \nliegt nach den GPK-Beratungen bei CHF 0,5 Mio., also noch bei rund 0,2 % der \nGesamtausgaben. \n  \nWie in der Botschaft vom 24. September 2013 ausgeführt, handelt es sich beim \nvorliegenden Budget um ein kleines Zwischenhoch. Was sind die Gründe dafür? \n  \nHauptgrund ist ein anspruchsvoller sportlicher Sparauftrag des Stadtrats im Rahmen \nder Budgetweisungen. Dass dieser mit einer Entlastung von fast CHF 5 Mio. \nweitgehend umgesetzt werden konnte, ist dem grossen Engagement der \nMitarbeitenden der Stadt zu verdanken. Man hat die Zitrone nochmals ausgedrückt \nund ist dabei zum Teil sehr weit gegangen, was sich zum Beispiel im extrem tiefen \nbaulichen Unterhalt zeigte und was offensichtlich auch der GPK auffiel, die sich hier \nfür eine moderate Erhöhung engagiert hat. Klar ist, dass dies ohne spürbaren \nLeistungsabbau zum Nachteil der Bevölkerung in dieser Grössenordnung kaum mehr \nwiederholt werden kann. Dass wir eine ausgeglichene Laufende Rechnung erreicht \nhaben, hat auch damit zu tun, dass wir nach 2012 noch einmal kräftig auf die \nInvestitionsbremse stehen. Das Schulhaus Breite wird wohl 2014 nicht \nbudgetwirksam werden. \n  \nDass dies nicht wirklich nachhaltig ist, ist uns bewusst. Denn das Aufschieben von \nnötigen Investitionen führt zwangsläufig zu einem weiteren Anwachsen des bereits \nbestehenden, hohen Investitionsstaus aus der Vergangenheit. Dies sind auch \nSchulden zulasten kommender Generationen, und sie beeinträchtigen die \nAttraktivität unserer Infrastruktur und damit einen unserer wichtigsten \nStandortfaktoren. Deshalb sind die Investitionen im Finanzplan 2014 - 2017 wieder \nhöher eingesetzt. Ich komme bei der Investitionsrechnung darauf zurück. \n  \nDass das Ergebnis im Budget trotz schwierigem Umfeld ausgeglichen abschliesst, ist \nauch dadurch bedingt, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat, und alle \nBereiche und Abteilungen sehr diszipliniert budgetiert haben. Deshalb konnte der \nbeeinflussbare Aufwand einmal mehr stabilisiert und teilweise auch reduziert werden, \nwas sich vor allem beim Personalaufwand zeigt. Darunter fallen auch die \nAuswirkungen der SLA-Massnahmen, die Ende 2014 abgeschlossen werden. Eine \ndavon ist sicherlich die erfreuliche Steigerung bei den Ablieferungen der Städtischen \nWerke um netto CHF 1,8 Mio. \n  \nAufwand: \nDer Gesamtaufwand fällt mit CHF 235,5 Mio. im Vergleich zum Vorjahresbudget CHF \n3,2 Mio. höher aus. Dabei gilt es zu beachten, dass sich neben Kostensteigerungen \n(Eigene Beiträge +3 %) bei einzelnen Sachgruppen, wie dem Personalaufwand, auch \nKostenminderungen ergeben (Personalaufwand -1,3 %). \n  \nDer Personalaufwand konnte im Budgetvergleich zum Vorjahr gesamthaft von CHF \n106,9 Mio. auf CHF 105,5 Mio., das heisst um CHF 1,4 Mio. reduziert werden. Das \nzeigt, wie zurückhaltend und sparsam mit den öffentlichen Mitteln in der Stadt \numgegangen wird. \n  \nNach der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre erscheint es dem Stadtrat \nwichtig, dass die Lohnsumme 2014 erhöht wird, damit die lohnwirksame \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 27 \n  \nMitarbeiterqualifikation glaubwürdig und die Stadt als Arbeitgeberin auf dem \nArbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt.  \n \nDer Sachaufwand, die Entschädigung an Gemeinwesen - ESH3 lässt grüssen - und \nEigene Beiträge liegen 2014 leicht höher. Zu einer Verbesserung im Vergleich zur \nBotschaft trugen die neusten Einschätzungen zum Gemeindeanteil bei der \nKrankenkassenprämienverbilligung bei. Sie liegen mit CHF 6,6 Mio. gut CHF 0,7 Mio. \ntiefer als ursprünglich angenommen. \n  \nZu den Passivzinsen: Aufgrund des tiefen Zinsniveaus und den erreichten \nOptimierungen, vor allem im Bereich der Liegenschaftenbewirtschaftung,  wird mit \neinem Nettoertrag von rund CHF 0,3 Mio. gerechnet. Das heisst, mit den Erträgen \naus Zinseinnahmen und dem Liegenschaftenbereich können die Kapitalkosten der \nStadt - einmal mehr - mehr als gedeckt werden. \n  \nDie Abschreibungen bleiben auf dem gesetzlichen Minimum. Sie sind mit CHF 13 \nMio. CH. 1,3 Mio. tiefer als im Budget 2013. \n  \nErtrag: \nMit CHF 236,1 Mio. liegen die Einnahmen CHF 7 Mio. höher als im Budget des \nVorjahres. Bei den Steuern hat sich die Ausgangslage seit der Präsentation des \nBudgets etwas verbessert. Analog zum Kanton können wir die Einkommens- und \nVermögenssteuern und die Quellensteuern um insgesamt CHF 0,9 Mio. erhöhen. Bei \nden juristischen Personen ist die Ausgangslage schwieriger einzuschätzen, weshalb \nwir uns da - wie der Regierungsrat - nicht auf die Äste raus lassen wollen. Die \nSteuereinnahmen betragen insgesamt CHF 116,4 Mio., das heisst noch CHF 1,1 \nMio. weniger als im Budget 2013. \n  \nDie Vermögenserträge konnten leicht gesteigert werden. Die Einnahmen aus den \nEntgelten erhöhen sich um CHF 1,5 Mio. auf CHF 67,9 Mio. spürbar. Das zahlt die \nBevölkerung aber vor allem über höhere Gebühren (Benutzungsgebühren, \nParkgebühren). \n  \nEbenfalls spürbar steigen die Beiträge für eigene Rechnung, nämlich um CHF 5 Mio. \nDarin fallen vor allem die Ablieferungen der Städtischen Werke ins Gewicht. \n  \nAnträge der GPK: \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung lag vor den GPK-Beratungen bei einem \nkleinen Ertragsüberschuss von knapp CHF 160‟000.--, vor der Elefantenrunde in der \nGPK bei Fr. 1,6 Mio. und nach den GPK-Beratungen bei CHF 0,5 Mio. Die vom SR \nim Rahmen der GPK-Beratungen eingebrachten und die von der GPK selber \nbeschlossenen Änderungen ersehen Sie aus der Zusammenstellung vom 18. \nNovember 2013. \n  \nSie haben heute vom GPK-Präsidenten gehört, welche Veränderungen sich seit der \nBotschaft ergeben haben: Sie sind Ausfluss von sich verändernden \nRahmenbedingungen, das heisst von neuen Einschätzungen bei den Einnahmen \nund Ausgaben seit der Budgeterstellung. \n  \nDas durch Mehreinnahmen und Minderausgaben verbesserte Ergebnis ermöglichte \nes der GPK, die bis auf das Zahnfleisch heruntergefahrenen Bauunterhaltskonten \nwieder auf das Niveau der Vorjahre zu erhöhen, obwohl auch dieses noch nicht hoch \nist. Damit soll vermieden werden, dass es nächstes Jahr mehr Nachtragskredite \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 28 \n  \nbraucht, um den nötigsten Unterhalt zu gewährleisten. Der Stadtrat kann das \nnachvollziehen und findet diese Anpassungen sinnvoll. \n \nAuch die extrem tiefen Investitionen in die Liegenschaften des Verwaltungs- und \nFinanzvermögens wurden von der GPK leicht erhöht. Die Fenstererneuerungen in \nden Häusern Eckstein und Freudenfels stehen der Energiestadt Schaffhausen gut \nan. Das sollte künftig auch zu Einsparungen beim Energieverbrauch führen. Auch die \nErhöhung des Unterhalts der Liegenschaften des Finanzvermögens über CHF \n200‟000.--, inklusive Treppenlift im Restaurant Altes Schützenhaus, macht Sinn. \n  \nWir wehren uns auch nicht dagegen, dass die Stadt 2014 die vorgesehenen CHF \n20‟000.-- für die Reinigung der Lamellenstoren der Hallen für Neue Kunst einspart. \nNur ist diese Einsparung am falschen Ort eingestellt worden, nämlich bei der \nKulturförderung anstatt beim baulichen Unterhalt von Verwaltungsliegenschaften.  \n \nEbenfalls keinen Gegenantrag des Stadtrats gibt es gegen die von der GPK \nbeschlossene Erhöhung der Hundesteuer. Sie wird auf den 1. Januar 2014 \nangepasst, was zu Mehreinnahmen von rund CHF 38‟000.-- pro Jahr führen wird. Die \nGebühren für Hunde in der Stadt Schaffhausen wurden seit 1993 nicht mehr \nangepasst (exklusiv kantonale Hundegesetzrevision) und sind mit dieser Erhöhung \nauf CHF 150.-- pro Hund auf dem Niveau der meisten anderen Gemeinden.  \n  \nDer Antrag der GPK für eine Lohnsummenerhöhung um 1,6 % statt wie vom Stadtrat \nbeantragt 0,8% geniesst bei mir als Personalreferent zwar gewisse Sympathien, und \nzwar nicht, weil der Antrag von der linken Ratsseite kommt, sondern weil er aufgrund \nsachlicher Gründe erfolgte (dieser Hinweis richtet sich an die Adresse von Hermann \nSchlatter). Denn bei der Personalgesetzrevision 2006 ist man davon ausgegangen, \ndass für individuelle Leistungslohnkomponenten jährlich 2 - 3% der Lohnsumme \neingesetzt werden können. Nur mit solchen Erhöhungen wären spürbare \nLohnentwicklungen möglich. Davon waren wir in den letzten Jahren aber weit \nentfernt. Deshalb haben wir ein Problem, dass wir für junge Leistungsträger, die wir \nfür höhere Aufgaben entwickeln möchten, zu wenig Perspektiven bieten können. Es \nkann nicht sein, dass das Lohnmaximum erst nach effektiv 70 Jahren im Stadtdienst \nerreicht werden kann. Das Lohnsystem weist hier einen gravierenden Fehler auf. Der \nStadtrat hat sich im Zusammenhang mit der SLA zum Leistungskatalog des \nPersonaldiensts und der Personalentwicklung dieser Problematik angenommen. Wir \nmüssen versuchen, den Kanton, der die gleiche Problematik hat und ebenfalls das \nSystem kritisiert, ins Boot zu holen. Die demographische Entwicklung wird für uns \ngrosse Schwierigkeiten bringen, wenn es darum geht, in Zukunft qualifiziertes \nPersonal zu rekrutieren, und sofern es uns nicht gelingen sollte, potenzielle \nMitarbeitende entsprechend entwickeln zu können.   \n  \nAls Finanzreferent habe ich am Antrag der GPK natürlich weniger Freude, weil damit \nwiederkehrende Mehrausgaben von guten CHF 0,5 Mio. plus Sozialabgaben \nverbunden sind. Deshalb, und weil der Stadtrat im Gleichschritt mit der vom \nKantonsrat beschlossenen Lohnsummenentwicklung bleiben möchte, beantragt er \nIhnen, seinen Antrag von 0,8% zu unterstützen und den GPK-Antrag abzulehnen. \n  \nInvestitionsrechnung: \nDie Ausgaben der Investitionsrechnung belaufen sich nach den GPK-Beratungen auf \nCHF 18,1 Mio. (Budget 2013: CHF 14,2 Mio.), die Einnahmen auf CHF 10,3 Mio., \nwas zu einem Ausgabenüberschuss von CHF 7,8 Mio. führt. Diese Investitionen sind \neinmal mehr sehr tief, auch wenn die GPK hier noch zusätzliche Beträge eingestellt \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 29 \n  \nhat. Um unsere Infrastruktur à jour halten zu können, bräuchten wir etwa CHF 19 \nMio. Nettoinvestitionen pro Jahr. Das ergibt sich aus der Kennzahl der \nInvestitionsanstrengungen und den Empfehlungen von idehap Lausanne, dem \nLehrstuhl für Finanzwissenschaften. \n  \nDie wichtigsten Investitionen finden Sie auf Seite 9 der Botschaft aufgelistet: \n \n\n Darlehen VBSH:     CHF 2,5 Mio.  \n\n Beteiligungen KSD und KSS:   CHF 1,5 Mio. \n\n Investitionen in Schulanlagen:   CHF 0,9 Mio. \n\n Investitionen in Altersheime:   CHF 0,9 Mio.  \n\n Strassen:      CHF 3,6 Mio.  \n\n Agglomerationsprogramm:   CHF 1,8 Mio. \n\n Kanalisation:     CHF 2,8 Mio.  \n\n Liegenschaften des Finanzvermögens: CHF 1,2 Mio.  \n  \nFinanzplan 2014 - 2017: \nBezüglich der Laufenden Rechnung sind wir zuversichtlich, dass wir diese in den \nkommenden vier Jahren einigermassen im Griff behalten werden. Natürlich ist das \nnoch von diversen Parametern abhängig, die wir nicht oder kaum beeinflussen \nkönnen. Die Ausgeglichenheit der Laufenden Rechnung genügt aber nicht, um die \ngrossen Herausforderungen auf der Investitionsebene zu meistern. Mein Finanzchef \nund ich versuchen seit Monaten, Parlamentariern und Öffentlichkeit klar zu machen, \ndass es trügerisch ist, zu glauben, eine ausgeglichene Laufende Rechnung bedeute, \ndass alles gut sei - es ist eben bei Weitem nicht so. Werden alle im Finanzplan \naufgeführten Projekte verwirklicht, ist mit einem Investitionssaldo von CHF 89 Mio. zu \nrechnen, und dies entspricht bereits schon einer abgespeckten Variante des \nFinanzplans. Hier stehen die Anstrengungen zur Aufarbeitung des Investitionsstaus \naus der Vergangenheit (Stichwort: Stadthausgeviert), Infrastrukturerneuerungen \n(Badewasseraufbereitung KSS, Sport- und Freizeitanlagen, Altersheime/QDZ, \nSchulraumplanung, Sanierung Munot-Wehrmauer) und Ausgaben für die zusammen \nmit dem Kanton aufgegleiste Entwicklungsstrategie (Agglomerationsprogramm, \nWohnraumentwicklung) im Zentrum. Da diese Investitionen in die Attraktivität unserer \nStadt nicht vollständig selbst finanziert werden können, wird die Verschuldung \nnochmals zunehmen. Sie soll aber im Rahmen unserer Verträglichkeitsvorgaben \nbleiben, die wir in der Vorlage zur Initiative Schuldenbremse vom 25. Juni 2013 \ndargelegt haben.  \n \nWegen dieser grossen Herausforderungen auf der Investitionsseite wird im Rahmen \ndes Budgets 2015 zu prüfen sein, ob es zusätzliche Steuereinnahmen brauchen \nwird, um unsere finanzpolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Wir haben aus \nVorsichtsgründen beim Steuerfuss ab 2015 zusätzliche 3 Punkte eingestellt, haben \naber nie gesagt, dies sei bereits entschieden. Wir haben anhand einer \nModellrechnung und in der optimistischen Annahme eines Bevölkerungszuwachses \nvon 300 Personen sowie der dadurch bewirkten Steigerung des Steuersubstrats \nüberprüft, wie die Situation aussieht. Ich wiederhole, es ist noch nichts entschieden; \ndiesbezüglich bin ich auch von gewissen Personen falsch zitiert worden. Der \nFinanzplan ist rechtlich nicht verbindlich - dies einfach nochmals zu Ihrer Erinnerung. \nEs handelt sich um ein Planungsinstrument des Stadtrats. Aber der Stadtrat hat auch \ndie Pflicht, den Blick nach vorne zu richten, was wir mit dem Finanzplan auch \ndokumentieren. Investitionen kosten aber nicht nur, sie schaffen auch einen \nnachhaltigen Mehrwert für unsere wachsende Bevölkerung sowie unsere Wirtschaft \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 30 \n  \nund setzen nicht zu unterschätzende Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt. \n \nAusblick und Fazit: \nDie finanziellen Herausforderungen der nächsten Zukunft - hoher Investitionsbedarf, \nrückläufige Unternehmenssteuern (USR III), weiterer Anstieg der Ausgaben bei der \nsozialen Wohlfahrt (Krankenkassen-Prämienverbilligung, Sozialhilfe, \nAltersbetreuung) - werden uns auch in den kommenden Jahren stark beschäftigen. \nZudem droht eine Überwälzung von Aufgaben auf die Gemeinden respektive ein \nRückzug des Kantons bei der Finanzierung von Verbundaufgaben im \nZusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2014 des Kantons. Der Entscheid \neiner Mehrheit des Kantonsrats, das Finanzloch von CHF 37 Mio. in der Laufenden \nRechnung des Kantons über Leistungsabbauten, aber ohne Mehreinnahmen bei den \nSteuern zu sanieren, wird den Druck auf die Gemeinden sicherlich nicht reduzieren. \nEs gibt aber sowohl bei der Stadt wie auch bei anderen Gemeinden - zum Beispiel \nNeuhausen - keinen finanziellen Handlungsspielraum dafür. Deshalb werden wir uns \ngegen jegliche Kosten- und Aufgabenüberwälzungen durch den Kanton zu wehren \nwissen. \n  \nAbschliessend versuche ich, auch über Positives zu berichten: Zum Glück sind die \nPrognosen für die wirtschaftliche Entwicklung recht positiv. Für 2014 prognostiziert \ndie OECD für die Schweiz ein BIP-Wachstum von 2,2%, für 2015 geht sie sogar von \neiner Beschleunigung auf 2,7% aus. Auch auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich eine \npositive Entwicklung ab. Per Ende Oktober 2013 betrug die Arbeitslosenquote in der \nSchweiz 3,1%. Die Quote im Kanton Schaffhausen beträgt 2,9%. Gemäss \nPrognosen der Wirtschaftsauguren soll die Arbeitslosigkeit 2014 im schlechtesten \nFall auf dem derzeitig tiefen Niveau stagnieren, im besten Fall soll sie sogar \nzurückgehen. Das korrespondiert auch mit dem heute publizierten \nBeschäftigungsbarometer des Bundesamts für Statistik (BFS) und den \nEinschätzungen der Schaffhauser Firmen. Der kürzlich veröffentlichte \nKonjunkturbericht 2013 für die Region Schaffhausen, an dem sich 275 Firmen der \nRegion beteiligt haben, zeigt sich für das nächste Jahr optimistisch: Die Umsätze \nsteigen und die Auftragsbücher sind voll, so lautet das Zitat aus dieser Studie.  \n  \nViele Gründe also, auch für die Zukunft unserer Stadt weiterhin zuversichtlich zu \nsein. Voraussetzungen für eine positive Entwicklung ist aber die erfolgreiche \nUmsetzung der Entwicklungsstrategie, die ein moderates Bevölkerungswachstum \nund die Ansiedlung neuer Unternehmen eine Steigerung des Steuersubstrats \nbewirken soll. Die Zwischenergebnisse sind erfolgversprechend. Schaffhausen war \nnoch selten so gut aufgestellt wie heute. Die Schaffhauser Bevölkerung wächst \nweiter (35‟741 Einwohner per Ende Okt. 2013, das heisst + 241im Vergleich zu Ende \n2012), und es wird kräftig investiert. Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt in \nden letzten fünf Jahren macht also Mut und bestärkt uns dabei, den eingeschlagenen \nWeg fortzusetzen. \n  \nErlauben Sie mir zwei kurze Bemerkungen zu meinen Vorrednern:  \n \nEinerseits muss ich einen Fehler korrigieren, den Hermann Schlatter gemacht hat: Er \nhat mich falsch zitiert. Es stimmt nicht, dass die PEKO einer \nLohnsummenentwicklung von 0,8% zugestimmt hat. Korrekt ist, dass die PEKO 1% \nverlangt hat. Der Stadtrat hat sich jedoch für 0,8% entschieden. Dies habe ich auch \nimmer so kommuniziert.  \n \nZur Kinderbetreuung, möchte ich noch Folgendes hinzufügen, ohne auf dieses \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 31 \n  \nideologisch besetzte Thema eingehen zu wollen: Ich würde gewissen Leuten \nanraten, mit dem Wirtschaftsförderer darüber zu diskutieren - offensichtlich sind die \nRatschläge der Wirtschaftsförderung bei Ihnen hoch im Kurs - um seine Meinung zur \nKinderbetreuung, insbesondere in der Stadt Schaffhausen, anzuhören. Hier sei noch \neiniges zu tun, was sich dann aber auch tatsächlich positiv auswirke. Dies meine \nSchlussempfehlung. “ \n \n  \nDer Ratspräsident unterbricht die Debatte an dieser Stelle für eine einstündige \nPause.  \n\n  \n\nDaniel Preisig (SVP) Votum \n”Es ist schön, wieder hier zu sein. Zuerst möchte ich mich bedanken, dass meine \nFragen in der GPK trotz langer Auslandabwesenheit in Lateinamerika berücksichtigt \nwurden. Ausserdem möchte ich mich auch für die – mit wenigen Ausnahmen – gute \nBeantwortung der Fragen durch die Zentralverwaltung und die zuständigen \nReferenten bedanken. Lassen Sie mich in Ergänzung zum hervorragenden \nFraktionsbericht von Hermann Schlatter einige kurze Bemerkungen machen: \n  \n\n1. Zur Geschichte “Die Zitrone ist ausgepresst”: \nDer Stadtrat führt aus, dass er weitgehende Sparanstrengungen gemacht hat. \nDies ist natürlich begrüssenswert, und es kann mit Freude festgestellt werden, \ndass es dem Stadtrat gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget zu \npräsentieren. Dafür gebühren dem Stadtrat ein Lob und ein Dankeschön. Die \n“Sparanstrengungen gegenüber dem Rohbudget” als grossen Erfolg zu \nverkaufen, ist dennoch etwas gewagt. Aus meiner Sicht gehören \nVerbesserungen wie diese zum normalen Prozess der Budgetierung, und \nauch der Umfang von 1,5% bei den Ausgaben zwischen Rohbudget und dem \njetzt präsentierten Budget ist doch eher bescheiden. Ausserdem muss trotz \nder Ausgeglichenheit des Budgets festgestellt werden, dass die Ausgaben \nauch nächstes Jahr – wenn auch nur leicht – weiterhin wachsen werden. Von \nSparen kann also eigentlich keine Rede sein. Die Hauptbotschaft, die mit dem \nBudget ausgesendet wurde (es handle sich um ein Sparbudget und die \nZitrone sei ausgepresst), ist faktenwidrig und lenkt vom Problem des \nungebremsten Ausgabenwachstums ab. \n\n \n2. Seltsames Verständnis von Verantwortung für städtische Ausgaben: \n\nWas mich irritiert, ist die Verweigerung des Stadtrates, für das gesamte \nBudget die Verantwortung zu übernehmen. Immer wieder argumentiert \nStadtrat Peter Neukomm, viele Ausgabenposten seien von übergeordnetem \nRecht vorgegeben. Das mag wohl stimmen. Trotzdem, und das ist wichtig: Der \nStadtrat ist und bleibt verantwortlich für diese Ausgaben. Als Unternehmer hilft \nes mir auch nicht, wenn ich sage: Wegen neuer Auflagen und einem \nMitbewerber sind wir in die roten Zahlen gerutscht. Jetzt sind wir Konkurs, \naber es ist nicht unsere Schuld, es ist die Schuld der andern. Das ist natürlich \nBlödsinn. Und genauso verhält es sich bei der Stadt. Die Ausrede, man könne \nnur einen ganz kleinen Anteil der Ausgaben selbst beeinflussen, ist eine \nblosse Verantwortungsverweigerung. Es gehört zum zugegebenermassen \nnicht einfachen Job des Stadtrates, auch mit sich ständig ändernden \nRahmenbedingungen klarzukommen. Die Stadt muss sich im ständig \nverändernden Umfeld anpassen. Dazu gehört insbesondere auch, dass \nAufgaben effizient ausgeführt werden. Nicht nur was gemacht wird, ist wichtig, \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 32 \n  \n\nsondern auch wie es gemacht wird. Im Bereich der operativen \nEffizienzverbesserungen liegt erfahrungsgemäss viel, sehr viel Potenzial.  \n \nWie Dinge gemacht werden, ist entscheidend für den Wohlstand eines \nLandes. Die Schweiz ist nicht umsonst das effizienteste Land der Welt \n(Untersuchung von Business Insider). Wer einmal in Brasilien war, merkt dies \nsofort. Kein Wunder, dass es die Leute dort auf die Strasse treibt, weil sie trotz \nder hohen Steuern von der Regierung nur wenig geliefert bekommen. So weit \nsind wir zum Glück noch nicht. \n\n \n3. Unbegründete Lohnerhöhungen bei bevorstehender Steuererhöhung sind \n\nunverantwortlich: \nIm Finanzplan wird eine Steuererhöhung um 3 Punkte per Budget 2015 \nvorgesehen. In diesem Umfeld wiederkehrende Mehrausgaben wie \nüberdurchschnittliche Lohnerhöhungen zu beschliessen, ist schlicht \nunverantwortlich. Eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung wäre dann \nbegründbar, wenn wir eine erhöhte Fluktuation hätten und der Stadt \nMehrkosten durch häufige Abgänge entstünden. Dies ist aber nicht so. Die \nFluktuation liegt gemäss Stadtrat nicht höher als an anderen Orten. Der \nFinanzreferent konnte (oder wollte?) auch auf Nachfrage nicht belegen, dass \neine Lohnerhöhung aufgrund von vermehrten Abgängen von \nSchlüsselpersonen notwendig wäre. Deshalb müssen wir die \nLohnsummenentwicklung unbedingt auf die vom Stadtrat vorgeschlagenen \n0,8% zurück korrigieren. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n”Als für die Investitionen verantwortlicher Referent erlaube ich mir, zum Eintreten und \nzu einzelnen Voten noch kurz wie folgt festzustellen: \n  \nDer Finanzreferent hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Finanzlage \nanspruchsvoll ist. Dies heisst für die Exekutive erhöhte Pflicht für sorgsamen und \nsparsamen Umgang mit den Steuermitteln. Dem Stadtrat ist es mit dem Voranschlag \n2014 gelungen, tatsächlich, und diesem Grundsatz entsprechend, zusammen mit der \nVerwaltung, einiges zu erreichen, das viele wahrscheinlich nicht für möglich hielten. \nTrotzdem sind einzelne Katastrophenszenarien wie einstürzende Brücken, die in der \nStadt Schaffhausen drohen, doch etwas übertrieben. Ich kann an dieser Stelle die \nGarantie abgeben, dass sowohl die Rheinbrücke als auch die Brücke an der \nHochstrasse beim Sankt Peter wohl noch einige Jahre bewährt halten werden.  \n \nSelbstverständlich haben wir auch bei den Investitionen den Rotstift angesetzt, was \nwir als unsere Pflicht und unsere Aufgabe betrachten, und zwar dort, wo es \nvertretbar ist. Auch gegenüber der GPK habe ich eingehend erläutert, dass wir im \nBaureferat zwei Klausurtagungen durchführten, um festzustellen, welche \nInvestitionen zwingend notwendig und bei Liegenschaften werterhaltend sind. Der \nvorliegende Investitionsumfang entspricht diesen Erhebungen. Demzufolge können \nwir aufgrund der angespannten finanziellen Lage festhalten, dass die Höhe der \nInvestitionen stark zurückgefahren wurde, aber sehr wohl trotzdem noch vertretbar \nist.  \n  \nDer Aufwand in den einzelnen Referaten bezüglich der Laufenden Rechnung ist \nebenfalls einer genauen Überprüfung unterzogen worden. Es ist allen Referenten \ngelungen, nachdrücklich zu sparen - ein Unterfangen, das wegen des Spagats \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 33 \n  \nzwischen Erwartungshaltung von Seiten der Bevölkerung und dem, was überhaupt \nmöglich ist, nicht einfach ist. Das Mögliche liegt nun vor; es handelt sich um \ndurchwegs vernünftige Resultate.  \n \nIm Baureferat weisen wir einen verminderten Nettoaufwand gegenüber dem Budget \n2013 von CHF 1,9 Mio. aus, und trotzdem verfügen wir über gut motivierte Leute. Bei \nden Investitionen gilt es in Zukunft vermehrt darauf zu achten, dass das \nPreis-/Leistungsverhältnis stimmt: Gute Qualität zu einem guten Preis; dies zu \nerreichen, bedeutet für einzelne Projekte oftmals das Einholen einer \nZweitbeurteilung, vor allem auch bezüglich der Frage, was ein Projekt kostet.  \n  \nZu einzelnen Wortmeldungen und um allenfalls die folgende Diskussion abkürzen zu \nkönnen, möchte ich Folgendes ergänzen: \n \n\n Betreffend Abfallentsorgung (Hermann Schlatter): Selbstverständlich werden \nwir die gewünschte Vollkostenerhebung zuhanden der GPK zusammen mit \nder Zentralverwaltung vorbereiten.  \n\n \n\n Bezüglich Agglomerationsprojekte werden wir im Zusammenhang mit \ndenjenigen Projekten, die unter der Federführung der Stadt laufen, in Zukunft \nVorlagen unter Einhaltung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen \nerarbeiten.  \n\n \n\n Das Projekt Rheinufer ist ein Teilprojekt des Masterplans Rheinufer: Auch hier \nhabe ich eine Vorlage an den Grossen Stadtrat angekündigt. Dies war immer \nschon die Absicht des Stadtrats, die ich heute Abend an dieser Stelle \nnochmals bestätigen kann.  \n\n \n\n Es wurde die Frage der Zusammenlegung der Werkhöfe und Tiefbauämter \naufgeworfen: Im Sommer wurde eine gemeinsame Medienkonferenz \ndurchgeführt, das Projekt läuft und ist auf Kurs. Die Umsetzung wird mit allen \nMitteln angestrebt.  \n\n \n\n Infrastruktur: In den letzten Wochen war in der NZZ ein längerer Artikel zum \nThema tickende Zeitbombe im Zusammenhang mit schlecht gewarteten \nKanalisationen. In dieser Sache steht die Stadt Schaffhausen auf der guten \nSeite, unsere Kanalisation ist in einem sehr guten Zustand. Demzufolge \nmüssen wir hier keine Investitionen in Millionenhöhe befürchten. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich möchte zu gewissen Äusserungen des Finanzreferenten Stellung beziehen: Mir \nkamen seine Äusserungen wie diejenigen eines SP-Fraktionssprechers vor. Am \nSchluss hat er dann gemerkt, dass er doch als Finanzreferent den Stadtrat zu \nvertreten hat. Als seinerzeitiger Gemeindepräsident hätte ich mich an einer \nöffentlichen Veranstaltung nie so weit aus dem Fenster gelehnt; aus meiner Sicht \nwurde fast das Kollegialitätsprinzip verletzt.  \n  \nEs hat mich erstaunt, dass über diejenigen hergezogen wird, die sich in der GPK \nstark engagiert haben. Ich bin der Ansicht, mich dort zwar sehr pointiert, aber immer \nmit entsprechendem Fachwissen einzubringen. Hingegen wurden die Aussagen \nmeines Kollegen nicht korrigiert. Ich kann es zwar nicht mit abschliessender \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 34 \n  \nBestimmtheit sagen, aber ich bin mir trotzdem sehr sicher, dass das Steuervolumen \nvon 2001 im Vergleich mit demjenigen von 2014 nicht tiefer ist, wie dies präsentiert \nwurde. Es wurde auch ausgeführt, es gäbe keine Kantonshauptstadt, die einen \ntieferen Steuerfuss als der Kanton habe. Vielleicht müsste mein Kollege dies einmal \nüberprüfen - er konnte damals vor sechs Jahren bereits abstimmen.  \n \nIm Rahmen der Aufgabenteilung von Kanton, Stadt und Gemeinden wurde der \nSteuerfuss um 6% abgetauscht; die Stadt lag wesentlich höher und reduzierte \ndamals 7% (eine Reduktion von 6% war aufgrund der kantonalen Vorlage zwingend). \nDeshalb ist der Steuerfuss der Stadt gesunken und derjenige des Kantons von 106% \nauf 112% angestiegen. Soviel zu den gemachten Aussagen.  \n  \nBezüglich des Vorwurfs, ich hätte eine Falschaussage bezüglich \nLohnsummenentwicklung gemacht, möchte ich wie folgt Stellung nehmen und \nnochmals meine Aussage wiederholen: Dazu kommt, dass sich laut Aussage des \nzuständigen Finanzreferenten die PEKO aus Gründen der Opfersymmetrie mit dem \nKanton zu den vorgeschlagenen 0,8% bekannt hat. Ich zitiere dazu aus dem \nGPK-Protokoll wie folgt: SR Peter Neukomm hat gewisse Sympathien für diesen \nAntrag. Die Systemproblematik ist bekannt, auch beim Personal. Verhandlungen mit \nder Personalkommission haben gezeigt, dass Verständnis für das finanziell enge \nKorsett der Stadt besteht. Ursprünglich sei eine Lohnsummenentwicklung von 1% \nverlangt worden, aus Gründen der Opfersymmetrie mit dem Kanton bekannte sich \ndie PEKO schlussendlich auch auf die vom SR vorgeschlagenen 0,8%. Ich weiss \njetzt nun nicht, wer nicht das gesagt hat, was mindestens protokolliert wurde. Ich \nhabe mir bei den Vorbereitungen meines Votums die Mühe gemacht, das Protokoll \nzu lesen. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n \n \nIII. Laufende Rechnung \n \nSeite 46, 3303.301.200 und 303.300 \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich weiss nicht, ob an dieser Stelle der Antrag auf Rücknahme der \nLohnsummenentwicklung auf 0,8% zu stellen ist oder erst im Rahmen der \nBehandlung der Anträge der Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat. Unser \nAntrag lautet wie folgt: Die Lohnsumme soll im Sinne des Vorschlags des Stadtrats \nauf 0,8% fixiert werden. Dies bedeutet, dass die auf Seite 46 aufgeführten Zahlen in \nKraft treten würden. Sollte der Antrag der AL beschlossen werden, finden Sie die \nZahlen in den Anträgen der GPK. “ \n  \nRatspräsident Daniel Schlatter informiert an dieser Stelle, dass über allfällige \nAnträge zur Lohnsummenentwicklung im Rahmen der Behandlung der Botschaft des \nStadtrats an den Grossen Stadtrat beziehungsweise der GPK-Anträge abzustimmen \nist. \n  \nSeite 46, 3303.427.104 Parkplätze Personal \nDaniel Preisig (SVP): \n”Bereits in der Rechnungsdebatte 2012 wurde in der GPK festgestellt, dass \nstädtische Mitarbeiter keine marktüblichen Preise für Parkplätze bezahlen. Dies ist \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 35 \n  \ngleich zweifach ein Problem: Einerseits entgehen der Stadtkasse Parkgebühren, \nandererseits werden wichtige Parkplätze besetzt und nicht freigegeben für Leute, \nwelche diese dringender brauchen, um in der Stadt ihre Geschäfte zu erledigen. SR \nPeter Neukomm kündigte an, dass in einem überarbeiteten Reglement, das vom \nStadtrat noch verabschiedet werden muss, die Parkplatzpreise für eigene Mitarbeiter \nangepasst werden. In einem ersten Schritt sollen die Preise an jene der kantonalen \nParkplatzverordnung angepasst werden. Stadtrat Peter Neukomm führte ebenfalls \naus, dass die Preise damit “marktgerechter” (Zitat) werden. Leider wurde die Frage, \nob die Preise dann wirklich marktgerecht und nicht nur marktgerechter werden, nicht \nbeantwortet. Wichtig scheint diese Frage auch deshalb, weil die kantonalen \nParkplätze mehrheitlich ausserhalb des Zentrums liegen, die städtischen jedoch \nnicht. Meine Fragen lauten wie folgt: \n  \n\n1. Handelt es sich bei den Preisen, die an das kantonale Reglement angelehnt \nsind, um marktübliche Preise? Ja oder nein? \n\n2. Wenn nein, welche Parkplatzeinnahmen entgehen der Stadt durch die zu \ntiefen Preise? \n\n3. Welche Anpassungen sind im zweiten Schritt geplant, wann wird der zweite \nSchritt umgesetzt? \n\n  \nBesten Dank für die Beantwortung. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich wiederhole an dieser Stelle gerne für Sie alle, was bereits im GPK-Protokoll \nsteht. Wir arbeiten schon seit längerem an der nicht sehr einfachen Revision dieses \nReglements mit dem Ziel, uns an dasjenige des Kantons anzugleichen. Es wird \nunterschieden nach Parkplätzen innerhalb und ausserhalb des Altstadtbereichs. Die \nPreise werden marktgerechter, aber es werden keine Marktpreise sein. Ich empfehle \nIhnen, das Reglement des Kantons zu studieren, welches Sie im Internet unter den \nGesetzesmaterialien finden. Die Preise werden nach den bereits erwähnten \nAspekten festgelegt: Innerhalb oder ausserhalb des Altstadtbereichs sowie wie oft \nbenötigt jemand das Fahrzeug für die Ausübung seiner beruflichen Funktionen. Die \nStadt passt sich den kantonalen Preisen an. Mehr kann ich dazu nicht sagen. “ \n  \n  \nSeite 52, 3430.423.101 Erlös aus Verpachtung der Kiesgrube \nAlfred Tappolet (SVP): \n”Wir haben Bauhochkonjunktur, trotzdem sinken die Einnahmen von Kiesabbau im \nSolenberg. Die Gemeinde Büsingen profitiert von Kies- und Ablagerungsgebühren \ndes Abdeckmaterials aus der Schaffhauser Grube. Das Material wird aber \nirgendwann einmal fehlen, um unsere städtischen Gruben wiederherzustellen \nrespektive aufzufüllen. Die erweiterte Grube, die in diesem Rat durch eine \nZonenplanänderung ermöglicht wurde, ist weitgehend umgesetzt, eine wesentlich \nhöhere Kiesausbeute in 2014 müsste eigentlich die Folge sein.  \n \nIch habe noch eine Bemerkung/Frage: Kann es sein, dass vielleicht trotz \nWiederauffüllungspflicht unter dem Vorwand der Ökologisierung die Kiesgrube auf \nstädtischer Seite nicht mehr aufgefüllt wird? Die Gemeinde Büsingen würde dann \ndoppelt profitieren, da genau dieser Teil der Kiesgrube nicht im \ngrenzüberschreitenden Naturpark liegt und mit städtischem Material \nwiederhergestellt würde. Diese Frage drängt sich auf, zumal ich erwartet hätte, dass \ndie Einnahmen der Stadt Schaffhausen massiv steigen. “ \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 36 \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich wäre froh, wenn solche Fragen im Vorfeld gestellt würden, damit gründliche \nAbklärungen gemacht werden können. Deshalb kann ich Ihnen nur das sagen, was \nich zum Thema zurzeit weiss: Der Einbruch der Einnahmen passt uns auch nicht, \naber dies hat primär mit der von uns nicht direkt beeinflussbaren Geschäftspolitik der \nbetroffenen Firma zu tun, die zurzeit in anderen Gebieten mehr abbaut. Ich werde die \nGeschichte mit dem Abdeckmaterial abklären lassen, eine Frage, die bisher nicht zur \nDiskussion stand. Die Zuschüttungspflicht ist gesetzlich geregelt, und ich gehe davon \naus, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Deshalb ist es für mich auch keine \nFrage; es hat meines Erachtens auch nichts mit dem Naturpark zu tun. Ich versichere \nIhnen aber an dieser Stelle, dass die Mindereinnahmen mit der Abbaupolitik der \nbetreffenden Firma, die mit uns zusammenarbeitet, zu tun haben. “ \n  \n  \nSeite 70, 4210.408.000 Hundesteuer \nSR Simon Stocker: \n”Das Thema Hundesteuer wurde heute Abend schon einmal thematisiert. In der GPK \nwurde beantragt, die Steuer pro Hund um CHF 30.-- zu erhöhen. Eine solche \nErhöhung fällt in den Kompetenzbereich des Stadtrats. Wir sind heute Morgen \ndiesem Wunsch nachgekommen und haben die Preise entsprechend erhöht. Die \nMedienmitteilung wurde - etwas zu früh - bereits heute Abend verschickt; wir wollten \neigentlich die Debatte noch abwarten. Ich gehe davon aus, dass Sie diesem \nEntscheid nichts entgegenzusetzen haben. “ \n \n  \nSeite 74, 4300.366.111 Unterstützung pflegende Angehörige \nGeorg Merz (OeBS):  \n”Der Antrag lautet wie folgt: Das Kostendach soll auf CHF 80‟000.-- pro Jahr erhöht \nwerden. Begründung: Bei der Einführung dieser Unterstützung wurde ein \nKostendach von CHF 50‟000.-- pro Jahr beschlossen. Da dieser Betrag in den \nJahren 2012 und 2013 ausgeschöpft wurde, muss jetzt eine Erhöhung des \nKostendachs beschlossen werden, da sonst die Nachfrage auch bei \nnachgewiesenem Bedürfnis nicht erfüllt werden kann. Diese Unterstützung steht \npflegebedürftigen Personen in finanziell bescheidenen Verhältnissen zur \nnotwendigen Entlastung der pflegenden Person zu. Wenn damit eine Betreuung in \neinem Altersheim vermieden werden kann, liegt dies sowohl im Interesse des \nPatienten als auch im Interesse der Stadt. Der Betrag zur Unterstützung für eine \nPatientin oder einen Patienten beträgt rund CHF 7‟000.- pro Jahr.  \n  \nSR Simon Stocker:  \n”Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: Der Grosse Stadtrat hat am 7. Juni \n2011 der endgültigen Einführung eines Kostendachs von CHF 50‟000.-- zugestimmt. \nIn Art. 3 des Antrags der Fachkommission ist festgehalten, dass dieser Beitrag als \nKostendach gilt, und, sofern dieses erreicht wird, sich der Stadtrat verpflichtet, \nzuhanden des Grossen Stadtrats eine neue Vorlage auszuarbeiten.  \n \nZu den aktuellen Zahlen: Seit 2010 bis 2013 ist die Anzahl der bewilligten Gesuche \nstabil. Es handelt sich um rund 9 bis 10 Gesuche pro Jahr, die sich im Rahmen des \nReglements bewegen. In den erwähnten Jahren haben wir jeweils Ende November \ndas Kostendach von CHF 50‟000.-- erreicht und konnten im Dezember keine \nweiteren Gesuche auszahlen. Es fehlen ungefähr CHF 5‟000.--. Ich stimme der \nAussage von Georg Merz zu, dass freiwillig pflegende Angehörige damit einen \nHeimeintritt verhindern helfen. Bei der Rechnung 2012 habe ich bereits erwähnt, \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 37 \n  \ndass wir uns in diesem Bereich noch mehr engagieren möchten. Rund 10 Personen \nkönnen aus diesem “Topf” CHF 50‟000.-- beziehen.  \n \nEs muss uns aber auch gelingen, effizientere Massnahmen zu finden. Wir beteiligen \nuns an einem Projekt der Fachhochschule St. Gallen, das weitere Massnahmen der \nmöglichen Unterstützung von pflegenden Angehörigen analysiert. Dieses Projekt \nwird zwei Jahre dauern. Daneben engagieren wir uns auch vermehrt in der \nFreiwilligenarbeit in den Quartieren, zum Beispiel das Projekt im Rahmen des \nQDZ-Künzle Heim “Hilfe zur Selbsthilfe”.  \n \nIch unterbreite Georg Merz folgenden Kompromissvorschlag: Erhöhung des \nKostendachs um CHF 10‟000.-- auf total CHF 60‟000.--, da in den letzten drei Jahren \nrund CHF 5‟000.-- pro Jahr fehlten. Dazu bräuchten wir vorläufig keine neue Vorlage. \nNach Abschluss der zwei Jahre (Dauer des Projekts der Fachhochschule St. Gallen) \nkönnen wir Ihnen detailliert aufzeigen, was im Bereich der pflegenden Angehörigen \nmöglich ist. Eine Erhöhung auf CHF 80‟000.-- ohne diese Hintergrundinformationen \nwäre meines Erachtens zu hoch. Mit der Ihnen vorgeschlagenen moderaten \nErhöhung könnten ein bis zwei Gesuche zusätzlich aufgefangen werden. Parallel \ndazu könnten die freiwillige Arbeit gestärkt und mit der Fachhochschule neue \nVarianten erarbeitet werden. “  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Die Verordnung kam auf Initiative von Iren Eichenberger zustande, an welcher ich \nauch mitarbeiten durfte. Ich habe in meiner Funktion als Rechtsvertreter eine Klientin \nvertreten und kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass es alles andere als \neinfach ist, an diesen Gebührentopf heranzukommen.  \n \nDer Antrag von SR Simon Stocker mit einer Erhöhung des Kostendachs auf CHF \n60‟000.-- ist sinnvoll, und ich empfehle Ihnen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Es \nmacht keinen Sinn, CHF 80‟000.-- einzustellen oder eine neue Vorlage zu verlangen, \nwenn man weiss, dass die 9 bis 10 Gesuchstellenden ungefähr CHF 60‟000.-- \nbenötigen. Unsere Fraktion unterstützt diesen unbürokratischen \nKompromissvorschlag. Mit der Einführung der Verordnung, die damals im Grossen \nStadtrat eine breit abgestützte Mehrheit fand, wird viel Geld gespart. “  \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Simon Stocker hat seine stadträtliche Entwicklung mit diesem Kompromissvorschlag \nbewiesen. Dennoch möchte ich Ihnen beliebt machen, das Kostendach auf CHF \n70‟000.-- zu erhöhen, sonst stehen wir in einem Jahr wieder an. Schon im Jahr 2011 \nbei der Verabschiedung der Vorlage war uns bekannt, dass rund 13 Personen \nungefähr CHF 7‟000.-- benötigt hätten und Gesuche abgewiesen werden mussten. \nSelbstverständlich sind CHF 60‟000.-- besser als das ursprüngliche Kostendach von \nCHF 50‟000.--; aber wir stehen dann innert kurzer Frist wieder vor dem gleichen \nProblem. Meines Erachtens bringt es nichts, wenn wir jetzt CHF 10‟000.-- sparen. Es \nwird ja nur das Geld ausgegeben, das gemäss geltenden Bestimmungen überhaupt \nmöglich und abrufbar ist.  \n \nIch schlage Ihnen CHF 70‟000.-- vor, obwohl ich mich nicht gegen CHF 60‟000.-- \nstelle; aber ich möchte diesen Antrag zusätzlich zu den bereits beantragten CHF \n60‟000.-- hiermit einreichen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Ich komme mir wie auf einem orientalischen Bazar vor. Wir haben vom Referenten \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 38 \n  \ndie entsprechenden Ausführungen zum Kostendach von CHF 50‟000.-- gehört und \ndass eine zusätzliche Vorlage nötig wird, sofern der Betrag nicht ausreicht. Soeben \nwurde gesagt, Anträge seien vor der Budgetdebatte zu stellen. Hier handelt es sich \noffensichtlich um einen bereits vorbereiteten Antrag, der aber in der GPK nicht \ndiskutiert wurde. Der Grosse Stadtrat bestimmte damals das weitere Vorgehen für \nden Fall, dass das Kostendach nicht ausreicht. Meines Erachtens kann jetzt nicht \neinfach eine beliebige Anpassung des Kostendachs vorgenommen werden.  \n \nIch stelle deshalb den Antrag, nicht darauf einzutreten. “  \n  \nPeter Möller (SP):  \n”Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners bezüglich des Bazars \nanschliessen. Es überrascht mich, wie gut solche Anträge anscheinend in der \nMitte-Fraktion vorbesprochen werden. Ich komme allerdings zu einem anderen \nSchluss wie Hermann Schlatter. Es geht grundsätzlich um eine Übergangsfrist, damit \nweitere Abklärungen gemacht werden können. In dieser Zeit macht es wenig Sinn, \nauf den alten Grundlagen eine neue Vorlage zu erstellen, sondern folgen wir SR \nSimon Stocker und seinem Kompromissvorschlag bis die Resultate der zurzeit \nlaufenden Abklärungen vorliegen und bewilligen das auf CHF 60‟000.-- angepasste \nKostendach. “  \n  \nIren Eichenberger (OeBS) zieht ihren Antrag zurück.  \n  \nAusmehrung Antrag SR Simon Stocker und Antrag Georg Merz (OeBS): \nDer von Georg Merz (OeBS) gestellte Antrag (CHF 80‟000.--) wird mit 15:2 Stimmen \nabgelehnt.  \n  \nSchlussabstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Antrag von SR Simon Stocker (Kostendach CHF \n60‟000.--) mit 15:13 Stimmen zu.  \n \n  \nSeite 76, 4310.311.205 Anschaffung von Festeinrichtungen für Gebäude \nDiego Faccani (FDP): \n”Da ich das erste Mal das Budget der Stadt Schaffhausen in den Händen halte, habe \nich mich aus reiner Wissensbegierde vollumfänglich durch dieses “Telefonbuch” \ngekämpft. Verschiedentlich sind mir sonderbar anmutende Kommentare auf der \nrechten Seite aufgefallen. Der Sonderbarste ist derjenige, zu dem ich sprechen \nmöchte: Die Mangel (Anmerkung des Redners: mittelhochdeutscher Ausdruck für \nBügelmaschine) ist 13 Jahre alt und sollte laut Hersteller durch ein modernes Gerät \nersetzt werden, das auch weniger Energie braucht. Dem Hersteller möchte ich hier \nund heute gratulieren, denn seine Aussendienstmitarbeitenden sind gute Verkäufer \nund beherrschen die Verkaufspsychologie bestens. Schön ist auch, dass der \nHersteller an die Umwelt denkt und dem Altersheim am Kirchhofplatz hilft, seinen \nEnergieverbrauch zu senken. Nur habe ich Mühe zu verstehen, wenn eine \nfunktionierende Industriemangel im Wert von CHF 30‟000.-- auf die Halde geworfen \nwerden soll. Nachvollziehen kann ich dies nicht, da scheint die “Handy-Mentalität: \nHauptsache neu” durchzugreifen. Es handelt sich ja nicht um eine 30jährige \nMaschine - und hier könnte ich den Wunsch - und nichts anderes ist es - noch \nnachvollziehen. Die Ökobilanz baue ich jetzt nicht in meinen Antrag ein. Ich stelle \ndaher den Antrag auf Streichung von CHF 30‟000.--. “ \n \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 39 \n  \nSR Simon Stocker: \n”Ich gebe zu, dass ich die genauen Details nicht kenne; scheinbar sollen gemäss \nKommentar zwei in die Jahre gekommene Geräte ersetzt werden \n(Nachttopfwaschmaschinen aus den Jahren 1999 und 1991). Generell ist die \nSituation in den Heimen immer so, dass wir die Geräte benutzen, bis diese nicht \nmehr funktionieren. Auch in anderen Heimen werden Neuanschaffungen nach \ngewissen Jahren getätigt. Wenn der Heimleiter zur Einsicht kommt, dass Maschinen \nnicht mehr dem neusten Standard entsprechen und die Senioren etwas besseres \nverdienen, glaube ich ihm und muss davon ausgehen, dass er ein Experte von \nSteckbeckenmaschinen ist. Dazu kommt noch die Mangel; es handelt sich also um 3 \nGeräte, die ersetzt werden sollen. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das so. Ich \nvertrete die Meinung, dass die Senioren diese neuen Maschinen verdienen. “ \n  \nDiego Faccani (FDP): \n”Ich kann die Aussagen von SR Simon Stocker nachvollziehen. Aber es geht nicht \num diese Nachttopfwaschmaschinen, die älteren Datums sind und dringend wegen \nfehlender Dichtungen und den daraus entstehenden unangenehmen \nGeruchsemissionen ersetzt werden sollen. Es geht hier um die Mangel. Ich verstehe \nnicht, warum ein Senior ein Anrecht auf eine super funktionierende Bügelmaschine \nhat; es sind wohl eher die Personen, welche diese bedienen, die darauf Anrecht \nhaben. Aber 13 Jahre ist für mich kein Alter, um eine Mangel zu ersetzen. “  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Zur Klärung der Beträge gemäss Detailblatt: Die neue Mangel ist mit CHF 36‟000.-- \naufgeführt und die beiden Steckbeckenmaschinen mit CHF 21‟228.--. Offensichtlich \nhandelt es sich bei der Mangel um eine energiefressende Maschine, die \nhauptsächlich deshalb ersetzt werden soll. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen. “ \n  \nSR Simon Stocker: \n”Ich schlage vor, wir verzichten im Moment auf den Ersatz der Mangel, welche \nvoraussichtlich in den nächsten Jahren aufgrund ihres Alters ausfallen wird; \nschätzungsweise haben wir dann entweder einen Budgetposten 2015 oder einen \nNachtragskredit 2014. Wir können somit den Betrag von CHF 36‟000.-- aus dem \nBudget streichen. “ \n  \nDr. Katrin Bernath (OeBS): \n”Ich finde es ziemlich unseriös, aufgrund der jetzt erhaltenen Informationen eine \nEntscheidung zu fällen. 13 Jahre scheinen mir für ein solches Gerät zu wenig, aber \nich kenne auch die Begründung derjenigen Personen, die damit arbeiten müssen, \nnicht. Belassen wir also den Betrag im Budget. Es soll genau überprüft werden, \nweshalb ein Ersatz beantragt wurde. Ob wir die Neuanschaffung jetzt oder als \nNachtragskredit genehmigen, ist meiner Ansicht nach egal. “ \n  \nDie Streichung des Betrags von CHF 36‟000.-- gemäss SR Simon Stocker ist \nunbestritten.  \n  \n  \nSeite 92, 5100.300.106 Honorare, Taggelder und Sitzungsgelder der \nSchulbehörde \nHermann Schlatter (SVP): \n”Im Rahmen der GPK-Fragen haben wir das leidige Thema LQS angesprochen. \nDazu möchte ich festhalten, dass nun endlich alle Stadtschulratsmitglieder ihrer \nAufgabe nachkommen beziehungsweise diese auch wahrnehmen und LQS \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 40 \n  \ndurchführen. Als GPK-Mitglied erwarte ich aber, dass die Beantwortung der Fragen \nin den GPK-Fragenkatalogen korrekt erfolgt. Wir haben festgestellt, dass die erste \nAntwort nicht stimmte; in der Elefantenrunde wurde uns dann etwas anderes erklärt. \nIch erwarte, dass die Stadtschulratspräsidentin denjenigen Stadtschulräten auf die \nFüsse tritt, die nach wie vor ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Alle wissen, und dies \nbereits vor ihrer Wahl, dass sie LQS machen müssen, und es gibt für mich keinen \nGrund, dieser Aufgabe nicht nachzukommen. Dies ist eine Befehlsverweigerung und \nentspricht einer Täuschung des Volkes. Ich habe grosse Mühe damit, dass dies \noffiziell nicht einmal gesagt werden darf, sondern man sich hinter dem Datenschutz \nverstecken muss. “ \n  \n  \nSeite 94, 5110.318.802 Schülerversicherungen \nUrs Fürer (SP): \n”Meines Wissens sind alle Schüler obligatorisch gegen Unfall versichert. Ich möchte \ngerne wissen, um welche Schülerversicherungen es sich bei der erwähnten Position \nhandelt. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es handelt sich um subsidiäre Unfallversicherungen für die Schüler sowie um eine \nZusatzversicherung für Begleitpersonen von Schulanlässen, zum Beispiel vom \nSchwimmunterricht oder von Schulreisen/Schulverlegungen. Das \nVersicherungswesen liegt bei der Zentralverwaltung. Wir sind übereingekommen, \n2014 sämtliche Versicherungen auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen. “ \n \n  \nSeite 100, 5200 Kinder- und Jugendbetreuung \nDaniel Preisig (SVP): \n”Die Ausgaben für die Fremdbetreuung steigen auch 2014 auf budgetierte CHF \n4‟226‟500.-- an. Aber nicht nur die Kostenexplosion ist alarmierend, auch die \nnegative Tendenz des Eigenfinanzierungsanteils durch Eltern- und Firmenbeiträge. \nEltern und Firmen zahlen einen immer kleineren Anteil selbst.  \n \nHier die Zahlen zu den städtischen Einrichtungen: \n\n Kinderkrippe Ringkengässchen: 35% (2012: 41%) \n\n Kinderkrippe Forsthaus: 28% (30%) \n\n Schülerhort Rosengasse: 18% (22%) \n\n Städtische Tagesschule: 19% (20%) \n\n Schülerhort Emmersberg: 34% (36%) \n  \nDie Nachfrage beim Stadtrat ergab, dass dieser im Bereich der \nKinderkrippensubventionierung keinerlei Ziel vor Augen hat, sondern einfach bezahlt, \nwas angefordert wird. Auch bei der negativen Tendenz des \nEigenfinanzierungsanteils sieht der Stadtrat (Zitat) “keine Möglichkeit, dies \nmassgeblich zu beeinflussen”. Als wir 2005 über die “Verordnung über die \nSubventionierung für ausserfamiliäre Kinderbetreuung” abstimmten, versprach der \nStadtrat, dass wir fortan über die Budgetierung Einfluss nehmen können. Dies tut er \njetzt nur sehr passiv. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er hier aktiver wird, um die \nKostenexplosion zu bremsen. Möglichkeiten gibt es genug, zum Beispiel die \nAktualisierung der Tarifverordnung, die Verknüpfung von Subventionen an \nBedingungen der Subventionsempfänger oder die aktivere Zusammenarbeit mit \nFirmen. “ \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 41 \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Wenn Daniel Preisig von einer Kostenexplosion spricht, versteht er vielleicht auch, \nweshalb ich jetzt explodiere. Ich lasse mir solche Unterstellungen nicht machen. Es \ntrifft überhaupt nicht zu, dass der Stadtrat bezüglich Kinderbetreuung ziellos vorgeht. \nIch empfehle Ihnen, die ganze Subventionsverordnung durchzulesen. Übrigens habe \nich dazu in der GPK ausführlich berichtet. Wären Sie dabei gewesen, hätten Sie es \ndirekt und nicht nur aus dem Protokoll mitbekommen. Ich kann Ihnen schon eine \nErklärung abgeben, warum die Elternanteile sinken: Es besteht gemäss \nSubventionsverordnung die Pflicht, freie Krippenplätze primär und prioritär an \ndiejenigen Personen zu vergeben, bei denen eine soziale Notwendigkeit besteht. \nAufgrund der Klientel erklären sich deshalb die sinkenden Elternanteile. Im \nZusammenhang mit der Beantwortung der grossen “KIeinen Anfrage” von Hermann \nSchlatter werden wir dies im Detail noch erläutern und auch graphisch darstellen. \nGanz einfach gesprochen: Entweder Sie beantragen eine Änderung der \nSubventionsverordnung, was allerdings eine Volksabstimmung voraussetzt, oder wir \ngehen weiterhin im Rahmen der geltenden Regelung vor. “ \n \nChrista Flückiger (SP):  \n”Ich stehe wohl jetzt das letzte Mal vor Ihnen am Rednerpult und nerve Sie zum \nletzten Mal mit meinem Lieblingskind, der familienergänzenden Kinderbetreuung. Wir \nhaben die familienergänzende Kinderbetreuung ausgebaut, weil der entsprechende \nBedarf ausgewiesen war. Die SVP betont immer wieder, sie sei nicht grundsätzlich \ngegen die Kinderbetreuung, sondern es gehe nur um deren Finanzierung, und \nKrippen- und Hortplätze seien hauptsächlich für Kinder von Familien vorzusehen, \nwelche auf die Erwerbstätigkeit der Frau angewiesen sind, um überhaupt existieren \nzu können.  \n \nEs ist enorm wichtig, dass wir solche Familien unterstützen, weil dies der Wirtschaft, \nder Gesellschaft und vor allem den Kindern dient. Sie müssen einfach begreifen, \ndass Kinder die Zukunft dieser Gesellschaft sind. Es geht gar nicht ohne diese \nHilfestellung. Ausserdem ist die Gleichstellung von Mann und Frau immer wieder ein \nDiskussionsthema, und genau hier setzen wir an und können unterstützend wirken. \nWir werden im nächsten Februar über die Initiative gegen die Masseneinwanderung \nabstimmen. Uns fehlen die qualifizierten Leute, und wir müssen diese aus dem \nAusland rekrutieren, obwohl wir im eigenen Land über sehr viele gut qualifizierte \nFrauen mit Hochschulabschluss verfügen. Schaffen wir nicht endlich entsprechende \nTagesstrukturen, stehen wir diesen Frauen im Weg.  \n \nIch erinnere mich noch gut an meine intensive Diskussion mit Daniel Preisig zum \nThema Tagesstrukturen anlässlich der Behandlung der Vorlage zur \nSchulraumplanung. Es hatte mich damals enorm gefreut, dass Daniel Preisig mir \naufmerksam zugehört und meinen Argumenten sogar zugestimmt hat. Und jetzt \nwieder dieser Rückschritt, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Springen Sie \nüber Ihren Schatten; Sie wissen doch ganz genau, dass wir ohne Tagesstrukturen \nund subventionierte Krippen- und Hortplätze nicht über die Runden kommen. Unsere \nStadt benötigt diese dringend, damit eine Verjüngung stattfindet und eine \nWeiterentwicklung ermöglicht werden kann. Es geht nicht mehr nur um den \nSteuerfuss, sondern darum, Angebote zu schaffen, mit denen wir uns verkaufen \nkönnen. Ich bitte Sie, dies doch endlich einmal einzusehen. “ \n \nLeonardo Pivetta (AL):  \n”Ich frage mich wirklich, auf welchem Planet die rechte Ratshälfte lebt. Ich möchte \nwie folgt den Artikel “Mehr Produktivität in der Schweiz - die Frauen sollen es richten” \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 42 \n  \naus den Schaffhauser Nachrichten vom 22. November 2013 zitieren: ”Krippen und \nHeiratsstrafe: Wie die (Ergänzung des Redner: linksradikale) OECD feststellt, \nmachen die Frauen in der Schweiz 45% der Erwerbstätigen aus und etwa die Hälfte \nder Universitäts- und Hochschulabsolventen. Eine Anzahl Hürden aber verhindere, \ndass das weibliche Arbeitspotenzial besser genutzt werde. Als eine Hürde nennt die \nOECD die Knappheit und die sehr hohen Kosten der ausserfamiliären \nKinderbetreuung - Stichwörter Krippenplätze, Mittagstische, Tagesstrukturen .... \nNeben der Abschaffung der Heiratsstrafe rät die OECD, die Schweiz sollte ihre \nStaatsausgaben für ausserfamiliäre Kinderbetreuung erhöhen. Mehr \nBetreuungsplätze für Kinder, und dies zu teilweise günstigeren Tarifen lautet das \nKalkül dahinter. “  \n \nEdgar Zehnder (SVP):  \n”Christa Flückiger hat sich wohl heute Abend das letzte Mal selbst widersprochen. \nIch verstehe die Aussage nicht, wir hätten hochqualifizierte Frauen mit \nUniversitätsabschluss, könnten diese aber nicht in den Arbeitsprozess eingliedern, \nobwohl die Wirtschaft sich sehr darüber freuen würde. Jetzt weiss ich nicht, weshalb \nsolche Frauen nicht einen “vollwertigen” Krippenplatz bezahlen können. Ich verstehe \ndie Argumentation von Christa Flückiger diesbezüglich nicht, zumal sie ins Feld \nführte, der SVP gehe es nur um die Kosten. Wir sind ja auch nicht grundsätzlich \ngegen die Kinderbetreuung. “ \n \nDaniel Preisig (SVP):  \n”Christa Flückiger wird mir fehlen, weil ich gar nicht mehr weiss, mit wem ich in \nZukunft streiten soll. Zur Antwort von SR Urs Hunziker: Es steht auch entsprechend \nim Protokoll, wir haben explodierende Kosten und einen sinkenden \nEigenfinanzierungsgrad. Der Grund liegt darin, weil die Plätze an Familien vergeben \nwerden, die über weniger Geld verfügen. Für mich ist dies ein Problem und nicht eine \nLösung. Die Lösung des Stadtrats besteht darin, jedes Jahr mehr zu budgetieren, um \ndie offenbar herrschende Nachfrage zu befriedigen. Das ist doch keine Lösung. Ich \nerwarte vom Stadtrat ein Rezept, wie wir das Kostenwachstum bremsen können. \nWahrscheinlich ist die Durchmischung in den Krippen ein Problem, nicht nur die \nZahlen. Diesbezüglich erwarte ich also vom Stadtrat Lösungen und nicht nur eine \nBeschreibung des Problems. “ \n \nPeter Möller (SP): \n\n \n\n”Die Erwartungen zu dieser Problematik gehen in diesem Rat wohl diametral \nauseinander. Ich erwarte auch keine Lösung für diese Angelegenheit, die ich nicht \nals Problem sehe. Daniel Preisig spricht von ungebremstem Wachstum und \nexplodierenden Kosten - dies ist ein Unsinn. Es ist ganz klar, dass wir in dieser Stadt \neinen enormen Nachholbedarf an ausserfamiliären Betreuungsplätzen haben, und \ndamit ist auch klar, dass wir mit der von diesem Rat abgesegneten \nSubventionsverordnung mehr Kapazitäten schaffen. Der Bedarf ist ausgewiesen, \nsonst würden diese Plätze ja gar nicht geschaffen. Gut verdienende Personen, die \neinen Krippenplatz beanspruchen, bezahlen Vollkostentarife. Hier ist ja nur die Rede \nvon subventionierten Plätzen; in der Regel sind ja auch nicht alle Plätze \nsubventioniert. Für mich gibt es keinerlei Alarmzeichen, sondern es handelt sich mit \nder Schaffung von mehr Plätzen um eine erfreuliche Entwicklung, und damit werden \nwir für die dringend benötigen Zuzüger attraktiver. Ich verstehe das Problem von \nDaniel Preisig nicht, es bedarf auch keiner Lösung. “ \n \nChrista Flückiger (SP):  \n”Es ist klar, gut verdienende Leute bezahlen Vollkostentarife. Aber wie soll \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 43 \n  \ndenjenigen Personen, die auf einen subventionierten Platz angewiesen sind, erklärt \nwerden, dass sie ihre Kinder nicht mehr bringen können, weil wir die Kosten nicht \nmehr übernehmen? Was geschieht dann? Hier erwarte ich vor allem auch \nLösungsansätze von Ihrer Seite. Es gibt nun mal Familien, die am Existenzminimum \nstehen und deren Kinder Anrecht auf eine gute Versorgung haben. Geht es ihnen \ngut, dann profitieren wir alle davon, weil damit ja auch die Kaufkraft steigt.  \n \nMit den abgestuften Tarifen, welche in der Subventionsverordnung festgehalten sind, \nbezahlen alle gemäss Einkommen. Eine Detailhandelsverkäuferin oder eine \nReinigungsfachfrau müsste im Verhältnis zu ihrem niedrigen Einkommen zu hohe \nKosten für die Kinderbetreuung bezahlen, und gerade in solchen Fällen ist eine \nUnterstützung gerechtfertigt, zumal sie nichts dafür können, zu einer Schicht sozial \nschlecht gestellter Personen zu gehören. Es ist unsere Pflicht, hier Hilfestellungen zu \nleisten - und es ist unsere Aufgabe, auch wenn es Geld kostet. “  \n \nSR Urs Hunziker:  \n”Ich muss nochmals auf die Subventionsverordnung der familienergänzenden \nKinderbetreuung zurückkommen: Es war ja auch Absicht, mit der Einführung dieser \nVerordnung festzulegen, dass der Grosse Stadtrat mit dem Budgetprozess die \nzusätzlich notwendigen Gelder bewilligen kann. Sie haben selbstverständlich heute \nAbend die Gelegenheit, Gelder zu streichen; gleichzeitig mache ich Sie aber darauf \naufmerksam, dass Sie in den letzten Jahren - unter anderen auch für das Budget \n2013 - zu höheren Beträgen erfreulicherweise immer Ja gesagt haben. Bezüglich der \nvon Ihnen erwähnten Kostenexplosionen verweise ich hiermit explizit auf die \nTatsache, dass Sie in diesem Rat die beantragten finanziellen Mittel genehmigt \nhaben.  \n  \nScheinbar habe ich mich zu wenig klar zur Vergabe der Plätze gemäss Art. 4 lit. d \nder Subventionsverordnung geäussert: “Die Betreuungsplätze werden prioritär an \nKinder vergeben, bei denen eine familienergänzende Betreuung aus sozialen \nGründen notwendig ist. Eine gute Durchmischung der Gruppen wird angestrebt. “ \nWenn Sie daran etwas ändern wollen, muss mittels eines politischen Vorstosses eine \nÄnderung der Subventionsverordnung beantragt werden, die der Volksabstimmung \nuntersteht. \n  \nBetreffend Tarife: Der günstigste Tarif des Staffeltarifs beträgt CHF 16.--, die \nVollkosten liegen bei CHF 102.--, dazwischen gibt es weitere Abstufungen. Der \nhöchste Tarif entspricht fast den Vollkosten, nur die so genannten Over head-Kosten \nsind nicht eingerechnet. Selbstverständlich können wir die Tarife erneut erhöhen, \naber damit verschlechtert sich die Durchmischung mit garantierter Sicherheit noch \nmehr, weil es für Vollzahler nicht mehr interessant ist, die Kinder in eine städtische \noder private Institution zu bringen. Für einen geringen Mehrbetrag von CHF 200.-- \nbis CHF 300.-- kann man sich eine Tagesmutter besorgen. “ \n \nMariano Fioretti (SVP): \n\n \n\n”Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen, dass wir nicht gegen \nKrippenplätze sind. Wir sind auch dafür, dass Alleinerziehende oder Bedürftige einen \nPlatz erhalten. Womit wir ein Problem haben, ist mit der Tatsache, dass die \nNachweispflicht fehlt. Bei uns kann man einen Krippenplatz beantragen, damit man \nam Nachmittag einkaufen gehen kann. Sind Leute mit CHF 120‟000.-- Einkommen \nBedürftige, die einen subventionierten Platz benötigen? Der Kanton Bern hat \nbeispielsweise eine Nachweispflicht, das heisst, es gibt nur prozentual - falls zwei \nSaläre zusammen über 100% ergeben - eine Subvention, die auf einer Skala \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 44 \n  \nfestgelegt ist. Wir sind nur dagegen, dass hier ein Missbrauch betrieben wird. “ \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Als Vater der Motion Subventionsverordnung möchte ich mich zum Thema melden, \nweil es in diesem Saal Leute gibt, die bezüglich ihrer Ratszugehörigkeit zarteren \nAlters sind. Die Motion fand eine Mehrheit im damaligen 50er Rat und wurde vom \nVolk legitimiert. Wir haben die 1:12 Niederlage akzeptiert, akzeptieren Sie also auch, \ndass Ihre Familienpolitik gescheitert ist. SR Urs Hunziker kämpft für ein fremdes \nLöwenbaby, das wir ihm beschert haben. Bitte winken Sie nicht ab, Mariano Fioretti, \nsondern lesen Sie die Zeitung. Das Volk, auf das Sie sich immer berufen, wenn Sie \nausschaffen wollen, hat gesprochen und die Subventionsverordnung genehmigt. \nDass es mehr kostet, ist eine Erfolgsgeschichte, weil wir dies so wollten. Wir wollten \nBundesbeiträge abholen, und das Volk hat dem auch zugestimmt. Wie SR Urs \nHunziker bereits sagte, müssen Sie einen Vorstoss einreichen, wenn Sie etwas \nverändern wollen. “ \n \nChrista Flückiger (SP):  \n”Mariano Fioretti möchte ich empfehlen, die Subventionsverordnung sorgfältig zu \nstudieren. Wenn jemand für sein Kind einen subventionierten Platz erhält, ist es \nzwingend notwendig, dass dieses Kind an zwei Tagen in der Woche in die \nKindertagesstätte geht. Es gibt verschiedene Wahlmöglichkeiten, das heisst ein \nhalber (entweder am Morgen oder am Nachmittag) oder ein dreiviertel Tag (von \nmorgens bis 14 Uhr) oder ganze Tage. Wenn eine Frau einer Arbeit bis 15 Uhr am \nNachmittag nachgeht, wird sie wohl kaum ihr Kind mitten am Nachmittag aus seiner \nKrippenaktivität herausreissen; sie darf dann doch auch am Nachmittag einkaufen \ngehen? Wo liegt eigentlich Ihr Problem? Sie muss zwingend ihr Kind an zwei Tagen \nin der Woche in die Krippe bringen, auch wenn sie beispielsweise nur einen Tag \neiner Arbeit nachgeht. Wollen Sie nun daran etwas ändern, muss die \nSubventionsverordnung angepasst werden - wie dies bereits von SR Urs Hunziker \nerläutert wurde. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Ich möchte an dieser Stelle Mariano Fioretti empfehlen, sich Folgendes zu \nüberlegen: Weil so viel Missbrauch betrieben wird, haben wir sinkende \nElternbeiträge. “ \n \n \nSeite 102, 5201 Externe Kinder- und Jugendbetreuung \n365.531 Beiträge an Kinderbetreuungsplätze: \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Es geht um die zusätzliche Einrichtung respektive den Umfang der \nLeistungsvereinbarung mit dem Verein “Zweidihei”, mit 5 Plätzen, die subventioniert \nwerden sollen. Kostenpunkt: CHF 100‟000.--. Es ist nicht so, dass diese Plätze in \neiner Institution angeboten werden, sondern sie sind bei Tageseltern. Wie ich \norientiert bin, brauchen Tageseltern keine Spezialausbildung zur Betreuung von \nunter sechs Kindern (gemäss kantonaler Verordnung. Der Bundesrat ist mit seiner \nIdee gescheitert, Grossmütter, die mehr als fünf Kinder betreuen, müssten eine \nAusbildung machen). Diese Tageseltern bekommen offensichtlich CHF 20‟000.-- pro \nKind; bei zwei Kindern wären es CHF 40‟000.--. Ich frage mich, ob es dann nicht \ngünstiger wäre, der leiblichen Mutter der Kinder CHF 20‟000.-- zu geben, damit sie \nzuhause bleiben kann anstatt ihre Kinder fremdbetreuen zu lassen. Dies wäre \ngünstiger für den Staat. Ich frage mich, warum Tagesmütter mit CHF 20‟000.-- \nentschädigt werden, während wir betreuenden Angehörigen maximal CHF 7‟000.-- \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 45 \n  \nbezahlen. Vielleicht müssen wir neue Lösungsansätze finden und das Modell ändern. \nDie Differenz zwischen CHF 20‟000.-- und CHF 7‟000.-- pro Platz ist einfach zu \ngross.  \n \nIch habe Ihnen vorgerechnet, wenn nur rund 10% unserer Schaffhauser Kinder \nzwischen 0 und 14 Jahre in die Kinderbetreuung gegeben würden (heute sind es \n187), würde uns dies CHF 4,1 Mio. kosten. Es könnte aber auch sein, dass es 20% \nwären. Wir bevorzugen mit dem aktuellen Modell eine Minderheit. Ich war ganz klar \ngegen die Familieninitiative der SVP, weil sie nach meiner Sicht einen falschen \nAnsatz eingesetzt hat. Aber ich bin der Meinung, dass wir einzelne Familien \nübergebührend subventionieren, während andere versuchen, mit der \nNachbarschaftshilfe oder der Verwandtschaft eine günstige Lösung zu treffen. Hier \nspalten wir die Gesellschaft auseinander, und das kann nicht sein.  \n \nDaher stelle ich Antrag auf Streichung von CHF 100‟000.--. Ich bitte SR Urs \nHunziker, in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage sämtliche Details der Analyse \naufzulisten; es könnte ja auch sein, dass von unserer Seite falsche Unterstellungen \ngemacht werden. Wir müssen nochmals über die Bücher gehen; es ist für mich nicht \nverständlich und kann nicht sein, dass fünf Plätze CHF 100‟000.-- kosten. Somit \nkostet ein Platz rund CHF 9‟700.--; dies habe ich bereits in meinem Eintrittsvotum \nerwähnt. Die Kosten für die restlichen Plätze (187) belaufen sich auf CHF 1,9 Mio. “  \n  \nDr. Katrin Bernath (OeBS): \n”Fünf Plätze für CHF 100‟000.-- ist auf den ersten Blick viel Geld. Aber fünf Plätze \nheisst nicht fünf Kinder; es sind wahrscheinlich rund 10 Kinder, die davon profitieren, \nweil die Betreuungszeit pro Kind unterschiedlich ist. Zudem ist es so, dass die \nVergabe ebenfalls gemäss geltender Subventionsverordnung erfolgt. Dies wären 5 \nvoll subventionierte Plätze. Der angestellte Vergleich ist deshalb nicht korrekt. Auf \n200 Tage hochgerechnet, ergäben sich rund CHF 100.--, und dieser Betrag \nentspricht ungefähr den Vollkosten eines Krippenplatzes.  \n \nDer Verein Zweidihei bietet zusätzlich Vermittlung, Schulung und Beratung an und \nsichert somit auch bestimmte Qualitätsansprüche in der Kinderbetreuung. Die \nTagesfamilien sind eine flexible Ergänzung zu Krippen und Horten ohne feste \nTageszeiten. Es gibt viele Leute, die zu Zeiten arbeiten müssen, zu denen Krippen \nund Horte nicht offen sind. Ich plädiere dafür, den im Budget 2014 eingestellten \nBetrag zu belassen. “ \n  \nDr. Nathalie Zumstein (CVP): \n”Ich bin im Stadtschulrat und weiss deshalb, von welchen Kindern hier die Rede ist, \ndie in solche entsprechenden Institutionen geschickt werden müssen. Grundsätzlich \ngehen Sie in Ihren Voten von gesunden, sozial unauffälligen Kindern aus und \nerwarten, dass alle Eltern ihre Kinder selbst erziehen können. Sie können sich gar \nnicht vorstellen, wie viele Eltern es gibt, die nicht fähig sind, ihre Kinder zu erziehen, \nentweder aus sozialen Gründen oder weil sie arbeiten müssen. Und ich denke \ngerade an diejenigen Eltern, die ihre Erziehungsaufgaben eben nicht wahrnehmen \nkönnen. Wir müssen oft Kinder, die in der Schule auffällig sind, in Familien \nplatzieren, damit sie überhaupt eine anständige Erziehung erhalten. Für solche \nKinder brauchen wir die Zweidihei-Tagesmütter und nicht für faule Mütter. Es bringt \nnichts, wenn wir der leiblichen Mutter CHF 20‟000.-- geben, damit sie ihr Kind selbst \nerzieht. Dies würde gar nichts bringen, da diese Mütter ihre Kinder einfach nicht \nselbst erziehen können, weil sie selbst grosse persönliche Probleme haben und \ndeshalb ihre Erziehungsaufgabe gar nicht wahrnehmen können. Für diese Kinder \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 46 \n  \nbrauchen wir Krippenplätze und Tagesmütter. “ \n \nSR Urs Hunziker:  \n”Katrin Bernath hat genau das gesagt, was ich noch ergänzen wollte. Zu Hermann \nSchlatter: Die erwähnte Analyse wird bereits seit Jahren erhoben; der akuelle Bedarf \nwird vierteljährlich plus zweimal pro Jahr erhoben. Für die Beantwortung der Kleinen \nAnfrage muss das Zahlenmaterial nur noch zusammengetragen werden. “ \n \nAndi Kunz (AL):  \n”Ich möchte die Aussagen von Katrin Bernath unterstreichen: Die Milchbuchrechnung \nvon Hermann Schlatter geht einfach nicht auf. Der Budgetbetrag von CHF 100‟000.-- \nkann nicht einfach durch 5 dividiert werden, da zusätzlich ein gewisser \nAdministrationsaufwand, Einführungskurse und auch die Begleitung dieser \nTagesfamilien entstehen. Zweidihei war auch im Bereich der \nPflegefamilienvermittlung bis zur Einrichtung der KESB tätig. Heute wird diese \nAufgabe von einem gewinnorientierten Unternehmen geleistet, das lokal nicht \nvernetzt ist, und die Kosten sind weitaus höher. Gespart wurde also überhaupt nicht. \nWenn wir die Subventionsbeiträge heute Abend streichen, würde dies das “Aus” des \nVereins Zweidihei bedeuten. Wir müssten dann ein anderes Unternehmen suchen, \ndas voraussichtlich privat organisiert und teurer wäre, und gespart würde damit gar \nnichts. “  \n \nChrista Flückiger (SP) \n\n \n\n”Ich ergänze zum Verein Zweidihei: Diese Institution ist eine sehr wichtige Ergänzung \nzu den bestehenden Krippen und Horten, weil sie Tagesfamilien vermittelt. Es gibt \nKinder, die aufgrund der familiären Situation oder ihrer Verhaltensauffälligkeiten in \neiner Tagesfamilie - das heisst in einem kleinen Rahmen - besser betreut werden \nkönnen als in einer Gruppe, wo ihren individuellen Bedürfnissen nicht die nötige \nAufmerksamkeit geschenkt werden kann. Zweidihei ist auch für Notfälle eine wichtige \nAnlaufstelle, wenn ein Kind aus bestimmten Gründen nicht auf die Warteliste einer \nKrippe gesetzt werden kann. Ich appelliere an Sie, die eingesetzten CHF 100‟000.-- \nzu sprechen. “ \n \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Ich möchte vom zuständigen Referenten jetzt nochmals konkret Auskunft erhalten: \nWir haben in der GPK ausführlich darüber diskutiert, und ich habe das Thema bereits \ndamals angesprochen. SR Urs Hunziker hat mir nicht widersprochen. Handelt es sich \njetzt um normale Kinder oder handelt es sich um Kinder aus “assozialen” Familien? \nAus den erfolgten Voten habe ich entnommen, dass es sich um Kinder handelt, die \nfremdplatziert werden müssen; wenn dem so ist, dann weiss ich auch, was dies \nbedeutet, nämlich, dass die KESB eingeschaltet wird. Handelt es sich tatsächlich um \nsolche Kinder, sind sie im Referat bei SR Simon Stocker, in welchem diese Fälle \nüber die Fürsorge laufen.  \n \nIch möchte Urs Tanner an dieser Stelle bitten, auf seine Zwischenvoten zu \nverzichten und allfällige Aussagen am Rednerpult zu machen. Andi Kunz hat \nerwähnt, dass der Verein Zweidihei offensichtlich ohne den zur Diskussion \nstehenden Beitrag von CHF 100‟000.-- vor dem “Aus” steht. Bedeutet dies jetzt, dass \nwir damit Zweidihei am Leben erhalten? Dies ist ein komplett neuer Aspekt, den wir \nbisher auch in der GPK nicht gehört haben. Katrin Bernath hat Beiträge von Seiten \nder Eltern erwähnt. Aber es bleibt dabei, dass sich die Kosten eines Platzes pro Kind \nbei Tageseltern (bei Beanspruchung einer vollen Woche) auf CHF 20‟000.-- beziffern \nlassen. Es sind nicht mehrere Kinder. Als darüber in der GPK diskutiert wurde, \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 47 \n  \nerwähnte Finanzreferent Peter Neukomm, es handle sich um Plätze für ungefähr 10 \nKinder; aber dieser Aussage hat der zuständige Referent widersprochen, sondern er \nsprach von fünf Plätzen. “ \n \nSR Urs Hunziker: \n\n \n \n\n”Es zeigt sich, wie schnell Missverständnisse entstehen: Wir sprechen von Plätzen \nund nicht von Kindern. Diese fünf Plätze können 10 oder vielleicht sogar 15 Kindern \nzugutekommen. In den seltensten Fällen haben wir Kinder, die an fünf Tagen in der \nWoche betreut werden. Die meisten Kinder werden zwei bis drei Tage, \nausnahmsweise vielleicht auch einmal fünf Tage pro Woche betreut. Die \nKinderbetreuungsplätze bei Zweidihei können rund um die Uhr genutzt werden, \ndeshalb sind auch die Kosten höher als die von Hermann Schlatter in seinem Votum \nerwähnten CHF 9‟700.--.  \n \nDer Verein Zweidihei ist tatsächlich mit der Einführung der KESB in eine gewisse \nSchieflage geraten, weil seither die Beiträge von CHF 53‟000.-- pro Jahr (aus dem \nSozialreferat) entfallen. Mit dem im Budget eingestellten Betrag sollen nicht einfach \nnur die administrativen Kosten subventioniert werden, sondern die \nKinderbetreuungsplätze bei Zweidihei sollen ebenfalls nach der geltenden \nSubventionsverordnung für familienergänzende Kinderbetreuung finanziert werden. \nEs ist nicht so, dass wir mit diesem Beitrag ausschliesslich zum Erhalt des Vereins \nZweidihei beitragen, auch wenn damit gewisse Administrationskosten abgegolten \nwerden.  \n \nZur Zuweisung von Plätzen: Wir gehen im Normalfall wie folgt vor (Beispiel): Eine \nalleinerziehende Mutter geht einer Arbeitstätigkeit nach, die bezüglich \nKinderbetreuungszeit nicht von einer Krippe oder einem Hort abgedeckt werden \nkann. Sie kann über den Verein Zweidihei einen Platz bei Tageseltern beantragen \nund bezahlt dafür gemäss Tarifstruktur der Subventionsverordnung für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung. Es kann aber auch sein, dass die KESB ein \nKind zu Tageseltern oder in eine andere Tagesstruktur wie das Kinder- und \nJugendheim zuweist; die entsprechenden Kosten fallen entweder bei der KESB oder \nim Referat von Simon Stocker an. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den im Budget 2014 eingestellten Betrag von CHF \n100‟000.-- mit 17:13 Stimmen gut.  \n \n  \nSeite 102, 5201 Externe Kinder- und Jugendbetreuung \n365.532 Beitrag an Trägerverein Spielhuus Tagesstätten: \nPeter Möller (SP): \n”Der Beitrag wurde im Vergleich zum Vorjahr und auch im Vergleich zum \nLeistungsauftrag mit diesem Trägerverein gekürzt; gemäss Kommentar würde er sich \nauf CHF 825‟000.-- belaufen. Begründung: Gemäss Prognose 1. Quartal wurde der \nBeitrag auf CHF 760‟000.-- hochgerechnet. Ich habe die entsprechende Information, \ndass der budgetierte Betrag ausgeschöpft werden wird. Ich stelle deshalb den \nAntrag, den Betrag um CHF 65‟000.-- auf den Umfang des Leistungsauftrags von \nCHF 825‟000.-- zu erhöhen. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”In der GPK habe ich darüber informiert, dass wir aufgrund des ersten Quartals den \nBetrag hochgerechnet haben, aber auch frühzeitig die Leiterin über die tiefere \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 48 \n  \nBudgetierung orientiert. Sie hat sich damit einverstanden erklärt - und dies entspricht \nimmer noch meinem heutigen Wissensstand. Ich plädiere dafür, den Betrag gemäss \nBudget zu belassen. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Peter Möller (SP) gestellten Antrag um \nAufstockung des Betrags auf CHF 825‟000.-- mit 19:12 Stimmen ab.  \n\n  \n\nSeite 110, 5400 Museum zu Allerheiligen \n318.407 Museumspädagogik: \nUrs Fürer (SP): \n”Es handelt sich um einen Budgetbetrag von CHF 3‟000.--. Wir haben ein sehr gutes \nund erfolgreiches Museum, das auch sehr gute museumspädagogische Angebote \nanbietet. Was wird konkret mit dem budgetierten Betrag gemacht? Müsste der \neingestellte Betrag für ein wirklich umfassendes Angebot allenfalls erhöht werden? “  \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Wir finanzieren damit tatsächlich museumspädagogische Aktivitäten, aber im \nSchulbudget gibt es einen weiteren Posten für museumspädagogische Angebote von \nCHF 10‟000.--. Davon sind im ersten Halbjahr 2013 CHF 3‟690.-- beansprucht \nworden. Wir finanzieren damit rund 67 Veranstaltungen, die ich übrigens sehr \nschätze. Ich bin der Meinung, dass der in der von Urs Fürer erwähnten Position \neingestellte Betrag von CHF 3‟000.-- (zusammen mit demjenigen im Schulbudget) \nausreicht. “  \n  \nUrs Fürer (SP): \n”Meiner Meinung handelt es sich um zwei unterschiedliche Positionen: Das Angebot \ndes Schulbudgets bezieht sich auf ein rein schulisches, wovon die Schulen \nhauptsächlich profitieren; beim anderen Angebot handelt es sich um \nmuseumspädagogische Anlässe, welche direkt vom Museum zu Allerheiligen \nbeispielsweise an Wochenenden für Kinder und Jugendliche zum Kennenlernen des \nMuseum organisiert werden. Der Betrag von CHF 3‟000.-- ist meiner Ansicht nach \nsehr niedrig. Ich möchte den Betrag auf CHF 10‟000.-- erhöhen, analog des im \nSchulbudget eingestellten Betrags. “ \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Was bisher nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass beim Museum zwei \nMuseumspädagoginnen angestellt sind (die genauen Prozentanstellungen kann ich \nIhnen aus dem Stehgreif aber nicht nennen). Diese tauchen aber unter Besoldungen \nauf. “ \n  \nKatrin Huber Ott (SP): \n”Ich war am Sonntag an einer museumspädagogischen Veranstaltung mit meinen \nKindern, die Schatzinsel genannt wird. Früher fand diese alle zwei Monate statt. Bis \nzum vergangenen Sonntag ist längere Zeit nichts passiert. Die nächste \nVeranstaltung findet im März statt. Ich gehe jetzt davon aus, dass die CHF 3‟000.-- \nfür solche sehr lehrreichen und interessanten Familienveranstaltungen vorgesehen \nsind. Es würde Schaffhausen gut anstehen, wenn mit solchen Anlässen der \nallgemeine Zugang von Kindern zum Museum zu Allerheiligen oder zu Museen \ngenerell gefördert würde. “ \n \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 49 \n  \nDr. Katrin Bernath (OeBS): \n”Ich stehe erneut vor einem ähnlichen Problem wie vorher und weiss nicht so recht, \nwofür jetzt diese CHF 3‟000.-- gedacht sind. Vielleicht handelt es sich um die \nMaterialkosten für die erwähnten Veranstaltungen. Wenn dem so ist und die \nPersonalkosten anderweitig verbucht werden, bin ich mit dem Betrag einverstanden. \nVielleicht erhalten wir heute Abend noch eine klärende Antwort vom zuständigen \nReferenten. Ich finde es schade, dass solche Fragen nicht bereits im Vorfeld gestellt \nund im Detail abgeklärt werden können. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es handelt sich tatsächlich um die Materialkosten. Der auf der Tribüne sitzende \nMuseumsdirektor hat genickt. “ \n  \nUrs Fürer (SP) zieht in der Folge seinen Antrag zurück.  \n \n  \nSeite 112, 5401 Sonderausstellungen \nAusstellung Ritterturnier, Ausstellung Herrenacker: \nMartin Egger (FDP): \n”Ich möchte vorausschicken, dass ich grundsätzlich nicht gegen die Ausstellung oder \ndas Turnier bin. Da es sich um zwei finanzintensive Vorhaben handelt, erlaube ich \nmir, zwei Fragen und allenfalls einen Antrag zu stellen, und zwar dann, wenn meine \nZweifel nicht zerstreut werden oder meine Unsicherheit hinsichtlich der zu \nerwartenden Einnahmen auch vom Rat geteilt werden sollten. Gemäss meinem \nKenntnisstand soll im Juli 2014 während der Sommerferien als Auftakt der \nAusstellung Ritterturniere während 10 Tagen ein authentisches Ritterturnier auf dem \nHerrenacker durchgeführt werden. Die Gesamtkosten in der Höhe von rund CHF \n850„000.-- für die beiden Vorhaben setzen sich wie folgt zusammen: \n  \n\n Das Herrenackerturnier schlägt mit CHF 460‟000.-- zu Buche, dem gegenüber \nstehen Einnahmen von geschätzten CHF 440‟000.--, was einem Verlust von \nCHF 20‟000.-- entspricht.  \n\n Die Turnierausstellung beläuft sich auf CHF 390‟000.--, der Ertrag wird mit \nCHF 680‟000.-- beziffert, was einem Gewinn von CHF 290‟000.-- entspricht.  \n\n Für das gesamte Projekt ergibt sich ein Gewinn von rund CHF 270‟000.--.  \nWas mich verunsichert, sind die Einnahmen, und zwar nicht aus den zugesicherten \nSponsorengeldern, sondern die rund 12‟000 Eintritte für das Ritterturnier mit einem \nErtrag von CHF 340‟000.-- und die rund 30‟000 Eintritte, die einen weiteren Ertrag \nvon 320‟000.-- ergeben. Ich stelle dazu folgende Fragen:  \n  \n\n1. Hat das Museum zu Allerheilgen in der Vergangenheit bereits solche \nkostenintensiven Sonderausstellungen durchgeführt? \n\n2. Sind die zu erwartenden Einnahmen aus Sicht des Stadtrats auch realistisch? \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Ich habe dieses Referat vor nicht ganz einem Jahr von Stadtpräsident Thomas \nFeurer übernommen und das Zahlenmaterial von diesen früheren Ausstellungen \nnicht präsent. Meines Erachtens gab es bereits vergleichbare Ausstellungen mit \nvergleichbaren Aufwendungen und Erträgen.  \n  \nZur Frage, ob die Einnahmen realistisch seien: Hier verweise ich auf die Unterlagen \nan die GPK. Wir haben dieses Jahr mit der Anker Ausstellung sehr gut gestartet, \ndiese hat sämtliche Erwartungen übertroffen. Etwas weniger gut oder noch nicht gut \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 50 \n  \nläuft die Ausstellung Langzeit und Endlager. Museumsdirektor Jezler hat das \nursprüngliche Budget aufgrund der ersten Erfahrungen massiv nach unten korrigiert, \nder Gesamtertrag bleibt etwa gleich. Es sind Minderausgaben (gegenüber dem \nursprünglichen Budget) von CHF 491‟000.-- (siehe Aufstellung Seite 2 der \nGPK-Anträge) und CHF 490‟000.-- Mindereinnahmen.  \n \nGesamthaft gesehen, über alle Ausstellungen, resultiert noch immer ein Nettoertrag \nvon CHF 180‟000.--. Grosse Anlässe bergen gewisse Risiken, andererseits zählen \nwir auf die grossen Erfahrungen, die Museumsdirektor Jezler mit ähnlichen \nAusstellungen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Einnahmen \ndurchaus realistisch. Nur schon ausgehend vom Erfolg der Anker-Ausstellung hatten \nwir in diesem Jahr doppelt so viele Besucher (knappe Überschreitung der 60‟000 \nPersonen-Grenze) gegenüber den Vorjahren, obwohl ausgaben- wie auch \neinnahmenseitig Korrekturen angebracht wurden. “ \n \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n”Wir haben schon früher grosse Ausstellungen durchgeführt, zum Beispiel die \nMongolen Ausstellung. Schaffhausen hat zweifelsohne das Potenzial, viele Leute \nanziehen zu können. Ich vertraue darauf, dass Museumsdirektor Jezler mit der \nTurnierausstellung den Puls der Zeit trifft und vor allem Familien anspricht. SR Urs \nHunziker hat angesprochen, dass aber auch ein gewisses Risiko besteht. Wir haben \nein grossartiges Museum, das wir unbedingt zum “Klingen” bringen müssen. Ein \nweiterer Aspekt ist die so genannte Umkehrrentabilität: Wir haben von Schaffhausen \nTourismus gehört, dass die Anker-Ausstellung nicht nur ein Faktor für das Museum \nwar oder für Leute, die Anker verehren, sondern auch Besucher brachte, die \nwährend ihres Aufenthaltes in Schaffhausen konsumierten und damit eine \nbeträchtliche Wertschöpfung für das lokale Gewerbe auslöste.  \n  \nEs ist gut, dass das Budget nochmals reduziert wurde, und wir damit einen \nrealistischen Horizont schaffen konnten. Unter diesen Umständen lohnt sich meiner \nMeinung nach das Risiko für alle Beteiligten. “ \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Besten Dank für diese Ausführungen. Meine Unsicherheit ist nicht vollständig aus \ndem Weg geräumt. Aber wer nichts wagt, gewinnt auch nichts. Ich verzichte deshalb \ndarauf, einen Antrag zu stellen. “ \n \n \nSeite 116, 5601 Kulturförderung \n365.105 Beitrag an Hallen für Neue Kunst: \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Ich weiss nicht, ob ich jetzt einen Antrag stellen muss. Der Stadtrat hat sich zum \nAntrag der GPK, CHF 20‟000.-- für die Reinigung der Lamellenstoren zu streichen, \nnicht zu Wort gemeldet. Grundsätzlich hätte der Stadtrat beantragen müssen, diesen \nBetrag im Budget zu belassen, und die Kürzung - wie vom GPK-Präsidenten in \nseiner Berichterstattung erwähnt - unter der Position 6200.314.300 vorzunehmen. Ich \nhabe es so verstanden, dass der Stadtrat diese Kürzung zulasten der unter dieser \nPosition eingestellten CHF 560‟000.-- verrechnen wolle. Von der GPK aus wurde \ndieser Betrag auf CHF 750‟000.-- aufgestockt. Ich stelle hiermit den Antrag, unter \ndieser Position die Streichung von CHF 20‟000.-- vorzunehmen anstatt unter Position \n5601.365.105. “  \n \n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 51 \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Für mich ist klar, dass der erwähnte Beitrag nicht als Kulturförderbeitrag gestrichen \nwerden kann, sondern beim Unterhaltskonto, das heisst auf der Position \n6200.314.300, erfolgen muss. “ \n  \nPeter Möller (SP): \n”Es ist klar, dass mein Eintrittsvotum relativ lang war. Ich hatte darin sehr deutlich auf \ndas meiner Ansicht nach richtige Vorgehen hingewiesen. Die GPK hatte einen \nBeschluss zu Position 5601.365.105 (CHF 60‟000.--) gefasst. Nachträglich ist es \naber der Verwaltung aufgegangen, dass diese Kürzung nicht am richtigen Ort \nplatziert wurde. Den Antrag der GPK können wir hier im Rat kippen; dazu benötigen \nwir allerdings einen entsprechenden Antrag des Stadtrats. Ich kann diesen Antrag als \nGPK-Präsident ohne Rücksprache mit den GPK-Mitgliedern nicht von mir aus stellen. \nIch kann nur sagen, dass ich persönlich einen entsprechenden Antrag des Stadtrats \ngutheissen würde.  \n \nBezüglich des Antrags von Hermann Schlatter: Ich finde es widersinnig, wenn wir für \nden Unterhalt des Verwaltungsvermögens/der Verwaltungsliegenschaften mehr Geld \nbeantragen und in der gleichen Sitzung aber wieder kürzen. Wir sind uns einig, dass \ndie zusätzlichen Kosten das nächste Jahr nicht von der Stadtkasse übernommen \nwerden sollen. Aber der von der GPK für den Unterhalt beantragte Betrag sollte \nbelassen werden. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Ich habe den Antrag von Hermann Schlatter nicht ganz verstanden und stelle hiermit \nformell den Antrag, die Position 5601.365.105 zu belassen. “  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass wir diese Position gar nicht kürzen \nkönnen, da sie vertraglich geregelt ist. Was wir streichen können, ist, dass die Stadt \n2014 die Kosten für die Reinigung der Lamellenstoren übernehmen wird. Auch \nandere vertraglich vereinbarte Beträge können nicht einfach gestrichen werden, wir \nkönnen allenfalls einen Vertrag kündigen, wovon ich Ihnen aber abrate.  \n \nIch mache beliebt, auf der Position 5601.365.105 die im Budget 2014 eingestellten \nCHF 60‟000.-- zu belassen und im Protokoll festhalten, dass die Kosten für die \nReinigung der Lamellenstoren in 2014 nicht von der Stadt übernommen werden. \nDamit haben wir die CHF 20‟000.-- gespart. “ \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”Mir hat der Antrag der GPK, CHF 20‟000.-- bei den Hallen für Neue Kunst zu \nstreichen, gefallen. Wenn Sie einmal zusammenzählen, was die Hallen für Neue \nKunst an Beiträgen von der öffentlichen Hand erhält, werden Sie erschrecken. Im \nKantonsrat hat Kantonsrat Markus Müller beantragt, die Leistungsvereinbarung um \nCHF 100‟000.-- zu kürzen.  \n \nDie Zahlen präsentieren sich wie folgt: Die Hallen für Neue Kunst bekommt vom \nKanton CHF 400‟000.--, nach der Überarbeitung der Leistungsvereinbarung sollten \nes nun neu noch CHF 300‟000.-- sein. Im Kantonsrat wurde mit Stichentscheid des \nPräsidenten am ursprünglichen Betrag von CHF 400‟000.-- festgehalten. Von der \nStadt Schaffhausen erhalten die Hallen für Neue Kunst CHF 60‟000.--, für die \nSchulklassen CHF 15‟000.-- und die Hallen für Neue Kunst sind gratis, das heisst sie \nbezahlt keinen Mietzins, was CHF 240‟000.-- entspricht. Dazu zählen müssen Sie \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 52 \n  \nnoch die Reinigung, den Strom und die Kosten für die Lamellenreinigungen. \nGesamthaft ergibt dies einen Betrag über CHF 800‟000.--, den die öffentliche Hand \nden Rhein hinunterschickt.  \n \nIm Kantonsrat hat es ziemlich gerumpelt mit dem Antrag von Markus Müller. Der \nAntrag der GPK hat mir ebenfalls gefallen, weil dies alles doch einfach überrissen ist. \nDie letzte Woche stand in einer Wochenzeitung im Zusammenhang mit den \nRSE-Projekten, dass so viele Eintritte wie die Hallen für Neue Kunst im Jahr \nverkaufe, in der privat finanzierten Halle von Giorgio Behr an einem Wochenende \nverkauft werde. Etwa seit 30 Jahren schicken wir enorm hohe Beträge den Rhein \nhinunter - rechnen und kapitalisieren Sie dies alles mit 2% und stellen Sie sich vor, \nwas für ein Verwaltungsgebäude Stadt und Kanton für den Betrag hätten bauen \nkönnen.  \n \nDeshalb möchte ich, dass der Betrag von 750‟000.-- zwar als Unterhalt festgesetzt \nist, aber mit dem entsprechenden Kommentar “minus CHF 20‟000.-- \nLamellenreinigung”. Der Antrag der GPK war sehr gut, und jetzt wird er verwässert. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Urs Hunziker, die Position 5601.365.105 mit CHF 60‟000.-- zu \nbelassen, wird vom Grossen Stadtrat mit 29:0 Stimmen gutgeheissen.  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Stadtpräsident Thomas Feurer hat zuhanden des Protokolls gesagt, die CHF \n20‟000.-- werden eingespart. Also lassen Sie doch den Stadtrat sparen, aber nicht \nauf dieser Position. “ \n  \nMartin Egger (FDP):  \n”Ich weiss nicht, ob ich alles richtig verstanden habe: Sind wir uns somit einig, dass \ndie Hallen für Neue Kunst die Reinigung der Lamellenstoren selbst zahlt? Wenn dem \nso ist, wäre dies im Ertrag zu verbuchen, damit wir die Position Unterhalt nicht kürzen \nmüssen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Wir haben jetzt beschlossen, dass die CHF 60‟000.-- unter Position 5601.365.105 \nunverändert bleiben. Die von der GPK beantragte Kürzung kann wegen der \nLeistungsvereinbarung mit den Hallen für Neue Kunst nicht umgesetzt werden. Unter \nKonto 6200.314.300 wurden bisher die Kosten für Lamellenreinigung verbucht, aber \nauch diejenigen für die Fensterreinigung, was sich total auf CHF 50‟000.-- oder CHF \n60‟000.-- beläuft - so wurden wir in der GPK informiert.  \n \nUnter Position 6200.314.300, die von der GPK von CHF 560‟000.-- auf CHF \n750‟000.-- aufgestockt wurde, stelle ich den Antrag, dass formell CHF 20‟000.-- \ngestrichen werden. Die Fensterreinigung bleibt weiterhin gemäss vertraglicher \nRegelung bestehen. “  \n  \nPeter Möller (SP): \n”Ich kann von der Darstellung her Hermann Schlatter nur Recht geben, obwohl ich \nmich frage, ob es tatsächlich unmöglich wäre, eine Leistungsvereinbarung zu kürzen, \nauch wenn man vertraglich gebunden ist:  \n \nPosition 6200.314.300 wurde von der GPK um CHF 140‟000.-- auf CHF 750‟000.-- \naufgestockt. Wie bereits erwähnt, erscheint mir eine Kürzung widersinnig. Ich neige \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 53 \n  \ndazu und halte den Vorschlag des Stadtpräsidenten für sinnvoll, dass die Reinigung \nder Lamellen im Jahr 2014 nicht zulasten der Stadt geht. Zu Urs Tanner: Er hat ein \nDurcheinander veranstaltet. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Wenn wir gemäss Vorschlag von Peter Möller vorgehen, müssen wir uns bewusst \nsein, dass wir damit das Budget nochmals um CHF 20‟000.-- erhöhen, das heisst die \nAusgaben für den Unterhalt für Gebäude und Anlagen werden um diesen Betrag \naufgestockt, weil die für die Reinigung der Lamellen vorgesehenen CHF 20‟000.-- \nnun nicht dafür gebraucht werden, sondern für weiteren Unterhalt von Gebäuden und \nAnlagen. Das ist die Konsequenz des Antrags Möller. “ \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”Position 6200.314.300 wurde von der GPK von CHF 560‟000.-- auf CHF 750‟000.-- \nerhöht. Ich möchte, dass folgender Kommentar auf der rechten Seite eingefügt wird: \nGekürzt um CHF 20‟000.--, Kosten für die Reinigung der Lamellen Hallen für Neue \nKunst. “  \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Zur Klärung: Es sind in dieser Position CHF 750‟000.-- eingestellt, das heisst die \nGPK hat einen Betrag von CHF 140‟000.-- sowie CHF 50‟000.-- für die \nFenstersanierung des Hauses zum Eckstein aufgestockt. Ich stelle den Antrag, den \nBetrag auf CHF 730‟000.-- zu kürzen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Hermann Schlatter (SVP), die Position \n6200.314.300 auf CHF 730‟000.-- zu kürzen, mit 22:8 Stimmen gut.  \n \n  \nSeite 134, 6300 Verwaltung Tiefbau \n315.103 Unterhalt Fahrzeuge: \nDr. Katrin Bernath (OeBS): \n”Warum hat sich diese Zahl gegenüber dem Budget 2013 fast verdoppelt? Meines \nWissens steht dies im Zusammenhang mit der Aufhebung der Werkstatt und der \nAuslagerung an den Kanton. Es stellen sich meiner Ansicht nach verschiedene \nFragen, die in einem Gesamtkontext mit der Zusammenlegung Werkhof zu \nbeantworten wären. Ich habe bisher keine entsprechenden Fragen gestellt, kündige \naber mit diesem Votum an, dass ich diese in einer Kleinen Anfrage auflisten werde. “  \n \n \nSeite 140, 6400 Sport, Erholung, Grün \n314.300 Unterhalt der Gebäude und Anlagen: \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Die GPK hat diese Position um CHF 125‟000.-- erhöht (hauptsächlich für \nSpielplätze). Ich möchte hier explizit zu Protokoll geben, dass die GPK der Meinung \nist, dass der Spielplatz Belair nicht aufgewertet werden soll, zumal auch schon in der \n“alten” GPK die Meinung herrschte, die Breite sei als Ganzes zu betrachten, \ninsbesondere im Hinblick auf das Schulhausprojekt. Es sollen deshalb hauptsächlich \nandere Spielplätze berücksichtigt werden. “ \n \n \n\n  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 54 \n  \nSeite 144, 6420 Friedhöfe \n314.533 Friedhof Hemmental, ausserordentlicher baulicher Unterhalt: \nLeonardo Pivetta (AL)  \n ”In der GPK stellte ich die provokative Frage, ob in schlechten Finanzzeiten der \nbauliche Unterhalt des Friedhofs Hemmental nötig sei. Es wurde gesagt, theoretisch \nsei mehr notwendig, aber es werde nur ein Minimaleingriff gemacht. Hermann \nSchlatter, der mich in letzter Zeit verschiedentlich persönlich angegriffen hat, wird \njetzt erstaunt sein: Ich stelle hiermit den Antrag auf Erhöhung des budgetierten \nBetrags um CHF 5‟000.--. Hemmental ist ein Quartier der Stadt Schaffhausen und \nauch die Verstorbenen von Hemmental haben ein Anrecht auf einen Friedhof mit \nNamenstafeln. Es soll nicht nur das Minimalste, sondern das wirklich Notwendige \ngemacht werden. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner:  \n”Wir haben darüber in der GPK ausführlich informiert. Es geht darum, eine \nvernünftige Lösung zu finden. Der Dorfverein wurde in unsere Überlegungen \neinbezogen. Es gibt im Friedhof Hemmental keine Möglichkeit, die Namen der \nVerstorbenen festzuhalten. Die Sanierung sieht vor, dass Namenstafeln gesetzt \nwerden können; es wird auch ein kleiner Platz mit Kiesbelag geschaffen, auf dem \nsich die Trauergemeinde versammeln kann, und eine Sitzgelegenheit für ältere \nPersonen oder solche mit Behinderungen. Gleichzeitig muss eine Natursteinmauer, \ndie diverse Mängel aufweist, saniert werden. Das ist die Minimallösung. Wenn der \nRat noch CHF 5‟000.-- zusätzlich spricht, könnte allenfalls noch etwas Zusätzliches \ngemacht werden. Die Idee ist zwar gut gemeint, aber mit dem budgetierten Betrag \nvon CHF 30‟000.-- kommen wir gut aus. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich weiss nicht, ob das jetzt die Friedenspfeife von Leonardo Pivetta ist. Wie auch \nimmer, besten Dank für die Almosen für Hemmental. Es ist nicht so, dass wir etwas \nvernachlässigt hätten. Wir haben das Grab des Unbekannten erst vor 8 Jahren \nerstellt, anfänglich war kein Bedürfnis. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass es ältere \nLeute gibt, die keine Angehörigen haben, die sich um ihre Gräber kümmern. Wir \nhaben keine so feudale Grabpflege wie im Waldfriedhof. Deshalb kam der Wunsch \nauf, nicht nur anonym, sondern auch mit Namenstäfeli beerdigt zu werden. Vielleicht \nbekommen wir jetzt goldene Namenstäfeli anstatt nur solche aus Messing. “  \n \n \nLeonardo Pivetta (AL) zieht seinen Antrag zurück.  \n\n  \n\nIV. Investitionsrechnung \n \nSeite 158, 60100 Stadtplanung \n503.748 Projektierung gemäss Masterplan Rheinufer: \nNicole Herren (FDP): \n”Ich stelle hiermit Antrag auf Streichung des Projekts Rheinuferstrasse. Im \nZusammenhang mit diesem Projekt hat es auf Seite 170 ebenfalls noch zwei \nPositionen, und es stellt sich die Frage, ob ich diese ebenfalls bereits jetzt erwähnen \nsoll. \n  \n\n1. Seite 158: 60100.503.748: Streichung des Anteils, der für die \nRheinuferstrasse eingestellt wurde. Der Anteil ist nicht explizit aufgeführt, \nsondern ein Gesamtbetrag zusammen mit dem Kammgarnhofprojekt. Ich \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 55 \n  \n\nmöchte vom Stadtrat wissen, wie hoch der Anteil für die \nRheinuferprojektierung ist. Der zu streichende Betrag müsste somit noch vom \nStadtrat beziffert werden. \n\n \n2. Seite 170: 63101.501.648: Ich stelle auch hier den Antrag auf Streichung des \n\nAnteils Rheinuferstrasse. Ausgenommen ist der Betrag für die Aufwertung \nAdler/Brühlmann Areal. Auch hier muss der Betrag noch von Seiten des \nStadtrats beziffert werden. \n\n \n3. Seite 170: 63101.501.669: Antrag auf Streichung des gesamten Betrags \n\n  \nBegründung: Die Fraktion der FDP/JFSH ist zusammen mit der SVP/EDU-Fraktion \nder Meinung, dass mit der geplanten Neugestaltung Rheinuferstrasse (Rhybadi bis \nMühlentor) am Volk vorbei geplant wird. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung \nzeigen eindeutig, dass der Schaffhauser, wenn er an den Rhein will, das Lindli meint. \nBeim Lindli ist man unmittelbar am Rhein. Dort findet die Begegnung statt, dort trifft \nman sich: Jung und Alt, Spaziergänger, Weidlingsfahrer und Erholungssuchende.  \n \nIm Gegensatz dazu die Promenade an der Rheinuferstrasse: Sie ist eine Barriere, \nebenso die Gebäude entlang dieser Strasse. Glauben Sie wirklich, jemand will vom \nRheinschulhaus (wer weiss heute übrigens noch, wo das Rheinschulhaus steht?) \nüber die Rheinuferstrasse an die Promenade? Die Rheinpromenade entlang der \nRheinuferstrasse wird auch mit den vorgesehenen Veränderungen immer noch nur \nein Weg vor allem für den Durchgangsverkehr, für Fussgänger und Velofahrer \nbleiben. Sie wird nie den Charme des Lindli haben.  \n \nWir möchten verhindern, dass bei einer Volksabstimmung das gleiche passiert wie \nbeim Freien Platz. Deshalb bitten wir Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, damit wir \nmit dem eingesparten Geld und mit dem, das wir in Zukunft noch einsparen werden, \netwas Sinnvolleres für unsere schöne Stadt gestalten können, beispielsweise am \nLindli, das auch von der Bevölkerung mitgetragen und geschätzt wird. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Zuerst komme ich zur Beantwortung der finanztechnischen Fragen, wo ist was \nverbucht: \n  \n\n 60100.503.748: In dieser Position von CHF 90‟000.-- sind CHF 60‟000.-- für \ndie Projektierung Rheinuferstrasse und CHF 30‟000.-- für den nächstes Jahr \nbeginnenden Prozess Kammgarn eingestellt.  \n\n 63101.501.648: In dieser Position sind CHF 175‟000.-- eingestellt, wovon CHF \n100‟000.-- für das Rheinufer und CHF 75‟000.-- für die Adlerstrasse \nvorgesehen sind.  \n\n 63101.501.669: Gesamthaft sind CHF 300‟000.-- für erste \nAusführungsarbeiten im Bereich Rheinuferstrasse eingestellt.  \n\n  \nEs geht somit um insgesamt CHF 160‟000.-- Projektierungskredit Rheinufer.  \n \nIch verweise an dieser Stelle nochmals darauf, dass es sich beim Masterplan \nRheinufer nicht um eine Erfindung des Baureferats oder meiner Person handelt, \nsondern um den Masterplan, der kurz nach der Schaffhausen 500-Jahr-Feier auf \npolitischer Ebene initialisiert wurde, und zwar mit parlamentarischen Vorstössen, es \nwurde ein breit abgestütztes - wenn nicht sogar das grösste - Mitwirkungsverfahren \ndurchgeführt, Steuerungs- und Koordinationsgruppen unter Mitwirkung der \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 56 \n  \nWirtschaftsförderung und eine politisch ebenfalls breit abgestützte Begleitgruppe ins \nLeben gerufen, welche auch in diesem Herbst noch einmal tagte und in der \nGruppierungen von links bis rechts, der Gewerbeverband und Pro City Einsitz hatten.  \n \nRealisiert wurde bis anhin die sanfte Renovation der Rhybadi, in der \nUmsetzungsphase ist zurzeit die Neugestaltung des Freien Platzes und gleichzeitig \nfindet am Lindli die Sanierung des Badeplatzes auf der Höhe des Wasserwerks und \ndie Installation der Sitzelemente (dies wird im späten Winter erfolgen) statt.  \n \nAls nächste Massnahme steht nun die Aufwertung der Rheinuferstrasse an, eines \nvon acht Teilprojekten. Es handelt sich hier nicht nur um Aufwertungsmassnahmen, \nsondern es geht um dringend notwendige Sanierungen sowohl der Strasse als \nwichtige kantonale Verkehrsachse, die aber auch für den städtischen \nIndividualverkehr und den öffentlichen Verkehr von Bedeutung ist, als auch der \nKragplatte. Bei diesem Projekt geht es um eine Verbesserung der Anbindung der \nAltstadt an den Rhein, um eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität an drei Standorten \nund auf der Kragplatte, um die gleichzeitige Wahrung der Funktion als wichtige \nVerkehrsachse sowie um die Schliessung der Lücke der Promenade zwischen dem \nFreien Platz und dem Kraftwerk, wo der Übergang auf die andere Seite des \nRheinufers mit der Weiterführung der Promenade Richtung Feuerthalen ist. Das \nVorprojekt ist abgeschlossen und die Planung wurde aktualisiert. Als nächster Schritt \nist eine Ausschreibung der eigentlichen Projektplanung vorgesehen, wofür der \nPlanungskredit eingestellt wurde.  \n \nWenn die Projektplanung mit detailliertem Kostennachweis, aufgeschlüsselt nach \ngebundenen und nicht gebundenen Ausgaben, im nächsten Herbst vorliegt und wir \nkonkrete Angaben zu den Kostenteilen, für die wir mit Subventionierung seitens des \nKantons oder mit Bundesbeiträgen rechnen können, machen können, werden \nsämtliche Details die Grundlage für eine Vorlage an den Grossen Stadtrat \nverwendet. Ich bitte Sie, dies entsprechend zu beachten. Der Grosse Stadtrat wird \ndarüber beraten und entscheiden können, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll \noder allenfalls Korrekturen am Projekt vorgenommen werden sollen.  \n \nBei einer Zustimmung durch das Stadtparlament wird es voraussichtlich - je nach \nHöhe des zu bewilligenden Restkredits nach Abzug der Bundes- und \nKantonsbeiträge - zu einer Volksabstimmung kommen. Zu beachten ist ebenfalls die \nBesonderheit, dass ein Teil davon auch zum Agglomerationsprogramm I, \nMassnahme 22, gehört. Dies haben wir bereits gegenüber Kanton und Bund \ngemeldet und ist in der konkreten Planung integriert. Von einer Summe von CHF 7 \nMio. beziehungsweise teuerungsbedingt CHF 7,5 Mio., die für diesen \nagglomerationsrelevanten Anteil eingestellt worden sind, wird voraussichtlich der \nBund 40% finanzieren, während der Kanton sich noch mit 30% beteiligt.  \n \nEs geht also nicht nur um die Frage der Aufwertung oder ob diese Sinn macht, \nsondern auch darum, dass wir auf diesem Weg und selbstverständlich im Rahmen \neiner Vorlage an den Grossen Stadtrat die finanziellen Mittel für die dringend \nnotwendige Sanierung der Strasse und der Kragplatte sprechen werden. Der Stadtrat \nwird im nächsten Herbst, sobald die konkrete Projektplanung vorliegt, sämtliche \nAspekte bezüglich finanzielle Konsequenzen überprüfen und entscheiden, ob \nallenfalls im Rahmen einer Priorisierung gewisse Streichungen vorgenommen \nwerden müssen oder nicht. Wenn wir nun den Projektkredit streichen und damit das \nTeilprojekt beerdigen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir dann nicht nur darauf \nverzichten, den tangierten Bereich des Rheinufers aufzuwerten, sondern wir \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 57 \n  \nverzichten auch implizit auf erhebliche Beiträge in Millionenhöhe seitens des Bundes, \ndie wir dann zu einem grossen Teil selbst finanzieren müssten. Ich habe bereits \ndarauf hingewiesen: Die Sanierung der Strasse und der Kragplatte wird rund CHF 5 \nMio. kosten - dies ist aber nur eine Grobschätzung. Der Teil der Kantonsstrasse \nbeträgt rund CHF 1,5 Mio. und deshalb wird sich der Kanton nur mit 50% daran \nbeteiligen.  \n \nDamit schliesse ich meine Ausführungen zu Ihrer Information bezüglich \nEntscheidungsfindung, die Sie nun vorzunehmen haben. “ \n \nDaniel Preisig (SVP): \n\n \n\n”Ich liebäugle mit der Unterstützung der Antrags von Nicole Herren zur Kürzung \ndieses Projektierungskredits. Ich bin mir allerdings noch nicht sicher, ob wir wirklich \nsagen können, die Bevölkerung hätte kein Interesse an einer Aufwertung. Ich bin \ndamals wie heute der Meinung, der Rheinzugang wäre eine sehr gute Sache für \nSchaffhausen. Trotzdem bin ich für die Streichung. Warum? Seit Jahren wird für das \nRheinufer projektiert, die Ergebnisse sind bescheiden. Es gibt keinen spürbaren \nFortschritt im Baureferat. Die Projektierungskredite werden jedes Jahr verlängert. \nStatt einer konkreten Vorlage gibt es farbige Berichte mit Begriffen aus dem \nesoterischen Bereich wie “Perlenkette” und teure Mitwirkungsverfahren mit \nmässigem Publikumsinteresse.  \n \nWie es aussieht, fehlt es am Rheinufer nicht an Ideen, sondern an Geld und \n(zumindest bisher) an Umsetzungskraft seitens des Baureferats. Ich habe mir die \nMühe gemacht und im Archiv nachgeschaut, wie viel Geld wir schon für Planungen \nund Projektierungen für das Agglomerationsprogramm verbrannt haben. Das \nResultat ist erschütternd. Bis heute haben wir schon über eine halbe Million nur für \nPlanungen und Projektierungen verbuttert. Die Projekte des \nAgglomerationsprogramms sind ein Musterbeispiel der Planungsineffizienz. Ich bin \nklar der Meinung, dass wir am Rheinufer endlich Resultate brauchen und bitte den \nStadtrat, rasch eine Vorlage zu präsentieren, auf deren Grundlage wir entscheiden \nkönnen. Die Entscheidungsgrundlagen scheinen klar zu sein. Was fehlt, ist eine \nVorlage, auf deren Grundlagen wir (und allenfalls das Volk) entscheiden können. \nMein Ziel ist also nicht, dass wir das Rheinufer heute begraben, sondern wir sollten \nrasch eine Vorlage erhalten, um auf der Basis von Fakten entscheiden zu können.  \n \nIch frage deshalb den Stadtrat: Kann der Stadtrat nach der Streichung dieser \nBudgetposten noch eine Vorlage erstellen, ohne dass noch mehr Geld für andere \nPlanungen ausgegeben werden muss? Wie stark können wir kürzen und welche \nKonten müssen wir kürzen, damit das Geld gerade noch für eine fundierte Vorlage \nreicht? Dies wäre mein Antrag. “ \n \nUrs Tanner (SP):  \n”Mein Dank geht an Daniel Preisig, der das historische Gedächtnis des Rates noch \ngerettet hat. Ich bin froh über das lange Votum des Baureferenten. Ich möchte nicht \nmehr warten bis zur 900 Jahr-Feier, auch die 500-Jahr-Feier ist schon lange her. \nDamals wurde ein Vorstoss von Edgar Mittler, Thomas Hauser und anderen Kollegen \naus diesem Rat eingereicht. Wir dürfen die ganze Geschichte des Rheinufers doch \nheute Abend nicht mit einem Spontangriff beerdigen, wo einfach so aus dem Bauch \nheraus gesagt wird, das Lindli gefalle doch den Schaffhausern. Nicole Herren hat \neben vier Jahre Pause im Rat gemacht. Der Grund war die Neugestaltung \nRheinuferstrasse und der Kammgarnhof. Wegen kleineren Niederlagen wie Rhybadi \nund Freier Platz reffen wir doch sicher nicht die Segel. Wie vom Baureferenten \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 58 \n  \nskizziert, wurden Masterplan und Neugestaltung des Kammgarnhofes mit den \nTerminen aufdatiert. Der Berg hat eine Maus geboren - also halten wir doch dieses \nMäuschen am Leben. Ich bin von der FDP-Fraktion enttäuscht. Die \nProjektierungskredite brauchen wir doch einfach für die Vorlage, und dann kann das \nVolk mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Würgen wir doch diesen \nlangen Prozess der Masterplanung Rheinufer jetzt nicht einfach ab. Stellen Sie sich \nvor, wenn wir jedes Jahr die Schulraumplanung und den Parkplatzfrieden sowie den \nVorstoss von Till Hardmeier mit dem Sommerbistro am Lindli einfach vergessen \nwürden. Behalten Sie doch bitte die Masterplanung im Auge; dieses Geld ist wirklich \ngut platziert. Kammgarnhof und Rheinuferstrasse warten doch ganz einfach darauf, \nwachgeküsst zu werden - aber bitte nicht erst in 900 Jahren. “ \n \nSR Dr. Raphaël Rohner:  \n”Am 5. Juli 2011 wurde in diesem Rat der Orientierungsvorlage \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen mit 28:0 Stimmen zugestimmt. Aus den \nBeilagen ersehen Sie die Detailinformationen zu den Kosten, die - sei es auf dem \nBudgetweg oder, wie soeben angekündigt, im Rahmen von Vorlagen an den \nGrossen Stadtrat - zur Beratung und allenfalls auch zur Volksabstimmung gelangen \nwerden.  \n \nEs war deshalb immer schon bekannt, dass es sich hier um eine grosse “Kiste” \nhandelt, auch wenn ich persönlich kein Freund von solchen “Kisten” bin. Die \nErfahrung zeigt, dass die Zeit vergeht und der Konsens schwindet, und solche \nProjekte meistens auch sehr viel Planungsgeld kosten. Manchmal sind kleinere und \nüberschaubare Teilschritte vernünftiger zu finanzieren und besser überschaubar, \nwerden aber oft mit dem Vorwurf der Salamitaktik betitelt. Es ist müssig, darüber zu \nsinnieren. Der Masterplan ist zurzeit in der Umsetzungsphase, und ich möchte an \ndieser Stelle darauf hinweisen, dass die bisher eingesetzten finanziellen Mittel für die \nKosten verwendet wurden, die in den letzten Jahren und Monaten für die von mir \nangeführte Vorprojektierung und den Mitwirkungsprozess, der schon in der letzten \nLegislatur durchgeführt wurde, ausgegeben wurden.  \n \nDa ich vom gestellten Antrag im Vorfeld der heutigen Budgetdebatte Kenntnis hatte, \nhabe ich nochmals mit der Stadtbaumeisterin diesbezüglich Kontakt aufgenommen, \ndie mir bestätigt hat, dass wir vom eingestellten Gesamtbetrag mindestens CHF \n140‟000.-- benötigen, um im nächsten Herbst dem Grossen Stadtrat eine Vorlage mit \nsämtlichen relevanten Details unterbreiten zu können, in welcher die Teilbereiche \nsubstantiiert und mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen ausgewiesen \nsein werden. Dies bedeutet, dass, nebst der Streichung der CHF 60‟000.-- aus der \nPosition 60100.503.748, auf Position 63101.501.648 noch ein Betrag von CHF \n40‟000.-- hinzugefügt werden müsste, weil von insgesamt CHF 175‟000.-- nur CHF \n100‟000.-- das Rheinufer betreffen. Die Position 63101.501.669 beinhaltet gemäss \nKommentar erste Ausführungsarbeiten bei der Rheinuferstrasse, die nur eventualiter \nfür den Notfall aufgeführt sind und gestrichen werden könnten.  \n \nIch bitte Sie sehr im Interesse der Sache und damit auch die demokratischen \nMitwirkungsprozesse weitergeführt werden können, diesen Projektkredit zu \nsprechen. Der Stadtrat wird im nächsten Herbst die Gesamtsituation sorgfältig \nüberprüfen und Ihnen eine Vorlage unterbreiten, die in allen Punkten substantiiert \nsein wird, damit Sie - und je nach Kredithöhe auch die Stimmbevölkerung - \nabschliessend entscheiden können. “ \n \n \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 59 \n  \nDaniel Preisig (SVP):  \n”Ich habe mich kurz mit dem Baureferenten abgesprochen, damit ich ganz sicher \nüber die korrekten Zahlen verfüge. Zusammen mit Nicole Herren stelle ich folgende \nAnträge: \n  \n\n Seite 158, 60100.503.748: Kürzung dieser Position von CHF 90‟000.-- um \nCHF 60‟000.-- auf neu CHF 30‟000.-- \n\n Seite 170, 63101.501.648: Erhöhung dieser Position von CHF 175‟000.-- um \nCHF 40‟000.-- auf neu CHF 215‟000.-- \n\n Seite 170, 63101.501.669: Streichung des Gesamtbetrags von CHF \n300‟000.-- \n\n  \nNicole Herren (FDP):  \n”Wir von der FDP sprechen gerne für uns selbst, es war nett gemeint von Daniel \nPreisig. Ich ziehe hiermit meinen Antrag zurück und schwenke auf die Linie ein. “  \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen und möchte folgende ergänzende \nErläuterungen anfügen: Im Bereich Herrenacker Süd hat es gewisse Stadtteile, die \nnoch nicht unbedingt den Anforderungen gerecht werden, die wir an eine moderne \nund schöne Stadt stellen, wie beispielsweise in der Unterstadt, wo wir zurzeit eine \ntolle Entwicklung erleben. Es gibt Investoren, die an jenem Gebiet Interesse zeigen \nund eine entsprechende Aufwertung vornehmen möchten. In diesem \nZusammenhang ist auch die Aufwertung der Rheinuferstrasse zu sehen; es kann \nauch eine Attraktivierung für Investoren bedeuten, die bereit sind, finanzielle Mittel \neinzusetzen, um dann einen gewissen Ertrag aus ihren Investitionen zu generieren. “  \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Ich verstehe nicht, was jetzt noch zusätzlich beantragt wird, obwohl ich verstanden \nhabe, was Daniel Preisig vorgeschlagen hat. Für die erste Etappe sind CHF \n300‟000.-- eingestellt, und ich verstehe nicht, ob jetzt in der Abstimmung implizit auch \ndie Streichung dieses Betrages enthalten ist. Welche Konsequenzen könnte dies nun \nhaben? Kann getrost gewartet werden oder “brennt” es?” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Der Stadtrat hat es vorher ausgeführt, wir haben ihm sogar vorgeworfen, dass wir \nnur immer planen. Jetzt wollen wir CHF 250‟000.-- Planungskosten sprechen, aber \nbauen wollen wir nicht. Ich stelle fest, dass wir uns heute immer wieder \nwidersprechen. Entweder wir geben jetzt noch CHF 50‟000.-- aus und eine Vorlage \nkommt - damit könnte ich mich einverstanden erklären - oder wir entscheiden uns für \neinen Planungskredit von CHF 250‟000.--, aber dann muss auch gebaut werden. \nSonst ist alles sinnlos; es sind alles Schnellschüsse, weil das Bauamt vorgibt, welche \nBeträge für Planung und weitere Schritte benötigt werden, und wir kürzen diese \nBeträge, geben aber trotzdem Geld aus. Die Situation ist schwierig, vor allem auch \nfür mich als Präsident der Wohnraumentwicklung. Wir haben Gelder bei Bund und \nKanton angefordert. Ich habe das Gefühl, dass wir das ganze Leben lang in dieser \nStadt nur planen, aber nichts bauen. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich versuche wie folgt zusammenzufassen: Die Anträge, die Sie gestellt haben und \ndie jetzt zur Abstimmung gelangen, beinhalten bereinigt CHF 140‟000.--, damit wir \ngestützt auf das Vorprojekt eine Projektierung durchführen können, die Gegenstand \neines stadträtlichen Entscheids sein wird und Grundlage einer Vorlage, die nächsten \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 60 \n  \nHerbst an den Grossen Stadtrat formuliert wird. Es geht nicht um CHF 250‟000.--, \nsondern um CHF 140‟000.--, was das absolute Minimum ist. Es geht hier nicht um \ndie Planung einer kleinen Mauer, die Pflästerung eines Vorgartens oder die \nPlanierung eines Vorgartens. Es geht um ein sehr komplexes Gebilde; die Kragplatte \nist nicht nur eine Betonplatte, auf die noch Rasen gesät und ein Velostreifen \ngepinselt werden müssen, sondern deren "Innereien" sind sehr kompliziert, vor allem \nauch unter Berücksichtigung der Verkehrsführung und bezüglich geplanter \nÜbergänge, die in enger Zusammenarbeit mit dem kantonalen Baudepartement \nrealisiert und entsprechend sorgfältig hinsichtlich Verkehrsfluss geprüft werden.  \n \nZur Frage Agglomerationsprogramm: Dieses Projekt ist eine der Massnahmen des \nAgglomerationsprogramms. Wir müssen nach erfolgter Grundsatzzustimmung \nseitens Kanton und Bund eine entsprechende Eingabe formulieren, die bezüglich \nkommunaler und kantonaler Entscheide und deren Dokumentation sehr kompliziert \nist. Gerade deshalb ist es wichtig, im Rahmen einer Vorlage aufzuzeigen, was wir \nbeabsichtigen, wie die Umsetzung (verkehrstechnisch, baulich und gestalterisch) \naussieht und was dies alles kostet, und zwar insgesamt und im Detail \naufgeschlüsselt nach gebundenen Ausgaben, Neuausgaben und Anteilen, die wir - \ndaraus ableitend - bei Bund und Kanton als Agglomerationsbeiträge geltend machen \nmüssen. Ich habe in meinen vorherigen Ausführungen den Betrag von CHF 7 Mio. \nerwähnt, der nun teuerungsbedingt bei rund CHF 7,5 Mio. liegt. Dies wurde an der \nletzten Sitzung der Steuerungsgruppe bestätigt und ist nicht der Gesamtbetrag des \nganzen Projekts, weil dieses noch andere Elemente beinhaltet. Das Geschäft ist sehr \nkomplex und umso sinnvoller ist eine saubere Auslegeordnung in einer Vorlage an \nden Grossen Stadtrat. “  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich bitte den Ratspräsidenten, die genauen Zahlen nochmals zu verlesen. Es zeigt \nsich einmal mehr, dass derart komplexe Anträge nicht an einem Abend abgehandelt \nwerden können, und schon gar nicht im Ratsplenum, sondern in die GPK gehören.  \n \nIch bitte Sie, solche Anträge in Zukunft in der GPK einzureichen. Es ist überaus \nwichtig, das Agglomerationsprojekt nicht abzuwürgen, weil es sonst zu einem \nfinanziellen Eigengoal wird, da wir die Rheinuferstrasse und die Kragplatte sowieso \nselbst sanieren müssen. Es wäre deshalb das absolute Worst case-Szenario und \ngrobfahrlässig, wenn wir den Erhalt von Kantons- und Bundesbeiträgen gefährden \nwürden. “ \n  \nNicole Herren (FDP):  \n”Ich finde die Termine, die wir haben, um unsere Fragen in die GPK zu bringen, sind \nzu kurz. Das ist eine Hauruck-Übung, und dies höre ich von verschiedenen \nFraktionen. Ich bitte, hier in Zukunft mehr Zeit zur Verfügung zu stellen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Es ist nicht so, dass wir in der GPK überhaupt nicht darüber diskutiert hätten, \nsondern wir haben auch festgestellt, dass die Thematik sehr komplex ist. Aufgrund \nvon Revisionsbemerkungen müssen wir aufpassen, dass wir nicht mit gewissen \nProjekten, die wir beginnen und weiterführen, unsere Finanzkompetenzen verletzen.  \n \nWenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, ist der Betrag, der ursprünglich im \nBudget eingestellt wurde, um CHF 20‟000.-- gekürzt worden. Ganz gestrichen haben \nwird die Position 63101.501.669 mit CHF 300‟000.--, die gemäss Ausführungen des \nBaureferenten allenfalls gar nicht zum Tragen kommt.  \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 61 \n  \nIch unterstütze die Kritik von Nicole Herren bezüglich Zeithorizont, der für die \nZusammenstellung der Fragen an die GPK zur Verfügung steht: Nach der \nFraktionssitzung im November hatten wir Ende der gleichen Woche die erste Lesung \ndes Budgets, eine Woche später fand bereits die Elefantenrunde statt und erst \nanschliessend hatten wir wieder Fraktionssitzungen. Das ist ein sehr enger Zeitplan, \nwir benötigen zwei Wochen mehr für eine seriöse Vorbereitung der Fragen aus der \nFraktion. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Sehe ich das richtig, dass trotz der Kürzungen von FDP und SVP seitens des \nBaureferats eine Vorlage kommt, die sowohl das Rheinufer als auch den \nKammgarnhof beinhaltet?” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Nein, der Kammgarnhof ist separat budgetiert und beginnt erst nächstes Jahr, was \naber auch immer so kommuniziert wurde. Es geht hier nur um die Rheinuferstrasse, \nbeginnend bei der Rhybadi bis hinunter zum Stauwehr, beinhaltend die Übergange, \ndie Sanierung Rheinuferstrasse, Sanierung und gestalterische Aufwertung der \nKragplatte sowie auf der anderen Seite beim Rheinschulhaus, bei der Beckenburg \nund beim Übergang vom Kammgarnareal die entsprechenden Aufwertungs- und \nSanierungsmassnahmen, inklusive Sanierung der Rheinstrasse, die zwischen der \nSchulzahnklinik und dem Herrenacker Süd Parkhaus liegt. Wir wollen auf ein Trottoir \nauf der Höhe der Schulzahnklinik verzichten - dies entspricht einer Änderung des \nbisherigen Projekts - damit die Rheinstrasse zu einer verkehrsberuhigten Zone wird. “ \n  \nAbstimmung: \nSeite 158, 60100.503.748: neu CHF 30’000.--:  \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem ursprünglichen Betrag von CHF 90‟000.-- mit 17:15 \nStimmen zu.  \n  \nAbstimmung: \nSeite 170, 63101.501.648: neu CHF 215’000.--: \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem ursprünglichen Betrag von CHF 175‟000.-- mit 17:15 \nStimmen zu. \n  \nAbstimmung: \nSeite 170, 63101.501.669: Streichung des Gesamtbetrags von CHF 300’000.--: \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit Stichentscheid des Ratspräsidenten mit 17:16 Stimmen \ndie Streichung des Betrags ab.  \n\n  \n\nSeite 172, 63101 Agglomerationsprogramm \n501.688 Bereich Adlerstrasse/Schwabentor, Aufwertung: \nDaniel Preisig (SVP):  \n”Ich bin froh, dass die grossen Budgetposten zum Agglomerationsprogramm auf \nDruck der GPK aus der Investitionsrechnung genommen wurden. Ich möchte mit \nNachdruck festhalten: Für diese grossen Investitionsvorhaben braucht es separate \nVorlagen und in den meisten Fällen auch Volksabstimmungen. Es liegt in der Natur \ndes Agglomerationsprogramms als eigentliches Subventionsprogramm, dass die \nStadt nur über einen Bruchteil - rund 30% - der Kosten aufkommen muss. Nur dieser \nTeil muss den ordentlichen demokratischen Bewilligungsprozess durchlaufen. Die \nStadt hat also quasi 70% Rabatt auf Investitionen. Umso wichtiger ist es, dass wir \nhier mit der nötigen Sorgfalt hinschauen und unnötige Projekte stoppen. Denn die \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 62 \n  \nTatsache, dass ein anderer bezahlt, macht ein Projekt noch lange nicht sinnvoll. Ich \nmöchte betonen: Auch die mit viel Pomp (und noch mehr Geld) initiierten \nMitwirkungsverfahren können die demokratischen Kreditbewilligungsverfahren mit \nParlamentsdebatte und Volksabstimmung nicht ersetzen. Ich bin froh, dass der \nStadtrat dieses Signal verstanden hat und uns zuerst die Vorlagen zur Entscheidung \nvorlegen wird, bevor weitere Planungs- und Marketingmillionen verbuttert werden. “ \n \n \nSeite 184, 62200 Liegenschaften des Finanzvermögens \n703.138 Wirtschaft zum Alten Emmersberg: \nChrista Flückiger (SP):  \n”Erstaunt über den Inhalt eines Inserats zur Verpachtung der Wirtschaft zum Alten \nEmmersberg möchte ich dazu gerne einige Fragen stellen: Es war zu lesen, dass die \nStadt bereit sei, die Aussensanierung des Hauses zu übernehmen, für die \nInnenrenovation jedoch Pächterin oder Pächter eigenes Kapital bereitstellen sollen. \nAuf Nachfrage, zu welchen Konditionen dies geschehen soll, bekam ich zur Antwort, \ndass die Pächterin oder der Pächter keinerlei Anrecht auf Entschädigung nach \nVertragsauflösung haben soll. Wir haben zur Vorlage für die städtischen Restaurants \nausführlich darüber beraten, welche Investitionen im Alten Emmersberg zu tätigen \nund wohl auch dringend notwendig sind. Wir sind damals zum Schluss gekommen, \ndass ein erheblicher Aufwand betrieben werden muss, insbesondere was die Küche \nbetrifft.  \n \nFür mich stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit einer solchen \nAusschreibung geeignete Leute zu finden. Was geschieht, wenn auf diese \nKonditionen niemand eintreten will? Wie lange gibt sich die Stadt Zeit, Interessenten \ndafür zu gewinnen? Bis wann läuft die Ausschreibung? Sind Projekte mit den \nausgeschriebenen Kriterien bekannt oder ist diese Idee einfach aus dem Ärmel \ngeschüttelt? Kann es sein, dass deswegen das Restaurant über längere Zeit wieder \ngeschlossen werden muss? Und hier noch die Frage aller Fragen: Wann wird bei \neinem negativen Ausgang dem Parlament eine Vorlage präsentiert? Das Restaurant \nzum Alten Emmersberg soll eine städtische Quartierbeiz bleiben. Hat der Stadtrat \nsich mit diesem Vorgehen eventuell eine andere Option freigeschaufelt? “ \n \nHermann Schlatter (SVP): \n”Christa Flückiger spricht mir aus dem Herzen. Ich habe diese Fragen auch in der \nGPK gestellt, und zwar im Wissen darum, dass wir damals anlässlich der Beratungen \nder von Christa Flückiger erwähnten Vorlage eine entsprechende Vorlage zum Alten \nEmmersberg verlangt hatten. Was genau geplant ist, ist mir nach wie vor nicht klar. \nIch habe mich nach einem allfälligen Heimfall erkundigt; als Antwort sind mir die \nAussagen von Christa Flückiger bestätigt wurden. Ich hätte eine Vorlage begrüsst \nund unterstütze Christa Flückiger. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Die Frage wurde in der GPK bereits besprochen. Ich habe damals schon erläutert, \nwie bei der Ausschreibung vorgegangen wird, nämlich mit der Übernahme der \nKosten für die Innensanierung durch die Pächterin/den Pächter; dies würde uns \nmassiv entlasten. Eine Vorlage erstellen wir erst dann, wenn die Stadt neben der \nAussensanierung auch die Innensanierung übernehmen müsste. Wir sind aufgrund \nder Ausschreibung optimistisch, einen Interessenten zu finden, der besagte \nInnensanierung selbst finanziert. Deshalb finden Sie im Budget den für die \nAussensanierung eingestellten Betrag. Die Frist läuft bis am 10. Dezember 2013, \nanschliessend entscheidet der Stadtrat. Ziel ist es, dass die Quartierbeiz spätestens \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 63 \n  \nim April 2014 im Sinne des damaligen Beschlusses des Grossen Stadtrats wieder \nfunktioniert. Ich kann also Entwarnung geben, wir sind auf gutem Weg. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Ich glaube nicht an die Vorgehensweise des Stadtrats; mir geht es genauso wie \nChrista Flückiger und Hermann Schlatter ausgeführt haben. Es war explizites Ziel der \ndamaligen Beratungen im Grossen Stadtrat, dass der Alte Emmersberg eine \nQuartierbeiz bleibt. Wenn wir jetzt einen potenten Investor suchen, der sich eine \nsolche Investition auch leisten kann, glaube ich nicht, dass er seine Beiz dann als \nQuartierbeiz rentabel führen kann, sondern es wird eine Renommierbeiz. Da beisst \nsich die Katze in den Schwanz. Dazu möchte ich noch weitere Details hören. “  \n  \nSR Peter Neukomm:: \n”Ich kann Iren Eichenberger beruhigen, die Auflagen in der Ausschreibungen sind auf \neine Quartierbeiz ausgelegt; dies ist allen, die sich an der Ausschreibung beteiligt \nhaben, klar. Wir haben konkrete Interessenten, die den Alten Emmersberg als \nQuartier- und nicht als Renommierbeiz führen wollen. “ \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”So abwegig ist der Vorschlag des Stadtrats gar nicht. Es gibt in Schaffhausen \nRestaurants in privater Hand, wo Wirte eingezogen sind und bis zu CHF 3 Mio. \ninvestiert haben. Die vom Finanzreferenten und dem Stadtrat aufgezeigte Variante \nist keine Neuigkeit. Wenn ein Wirt ein Quartierrestaurant auf seine Art florieren sieht, \nist er auch bereit, dafür etwas zu entrichten. “ \n  \n  \nSeite 184, 62200 Liegenschaften des Finanzvermögens \n703.111 Stadthausgeviert, Sanierung Realisierung Stadtbüro, Planungskredit: \nUrs Tanner (SP):  \n”Wir haben mit dem Budget 2012 CHF 54‟000.-- Planungskredit gesprochen. Kurze \nFrage: Wie geht es der Vorlage, wann kommt diese? “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Wir haben eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die sich aus dem Stadtpräsidenten, \ndem Finanzreferenten und meiner Person zusammensetzt, und eine Projektgruppe, \ndie noch im Dezember 2013 tagen wird. Bis nächstes Frühjahr soll das definitive \nZahlenmaterial bezüglich des finanziellen Rahmens zur Verfügung stehen. Es \nwerden verschiedene Varianten hinsichtlich Wirtschaftlichkeit zu prüfen sein. \nVoraussetzung dafür ist nun eine grosse Auslegeordnung.  \n \nWir müssen uns bewusst sein, dass das Stadthausgeviert in einem sehr schlechten \nZustand ist und die nötigen Sockelinvestitionen, um anschliessend konkret planen zu \nkönnen, sich voraussichtlich in Millionenhöhe bewegen. Wir werden erst dann \nentscheiden, wie das weitere Vorgehen aussieht, wenn detaillierte \nKostenabklärungen vorliegen und genaue Aussagen zu den finanziellen \nAuswirkungen verschiedener Nutzungsvarianten gemacht werden können. Wir \nwerden das Parlament auf dem Laufenden halten. “ \n  \n  \nZu folgenden Kapiteln erfolgen keine Wortmeldungen: \n  \nV. Spezialfinanzierungen  \nVI. Städtische Fonds \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 64 \n  \nVII. Spezialverwaltungen \nVIII. KSD  \nIX. Betriebe  \n\n  \n\nSeite 278, Voranschlag 2014 Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n41 Verkehrswerbung: \nRes Hauser (JFSH):  \n”Der Voranschlag 2014 der Verkehrsbetriebe sieht vor, dass die Verkehrswerbung \nvon CHF 50‟000.-- auf CHF 60‟000.-- erhöht wird. Die VBSH ist ein Monopolbetrieb in \nSchaffhausen und braucht meiner Meinung nach keine derart hohen Ausgaben im \nBereich Werbung. Wer Bus fährt, fährt automatisch VBSH, und dass wir einen ÖV \nhaben, wissen auch alle. APG-Plakate sind also total überflüssig. Folglich sollte der \nPosten Verkehrswerbung sinken. Ich stelle folgenden Antrag: Kürzung von CHF \n60‟000.-- auf CHF 40‟000.--. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Der Begriff Verkehrswerbung, der hier verwendet wird, sollte meiner Ansicht nach \ngeändert werden. Die finanziellen Mittel werden nicht eingesetzt für Werbung im \neigentlichen Sinn. Ich gebe Res Hauser insofern Recht; bei uns besteht keine Wahl, \nob sich jemand auf städtischem Gebiet mit städtischen Bussen oder einem anderen \nAngebot bewegen möchte, sofern man nicht mit dem eigenen Auto, dem Velo oder \nzu Fuss unterwegs ist. Die VBSH geben nur sehr wenig Geld für eigene Werbung \naus. Der unter der erwähnten Position aufgeführte Aufwand bezieht sich auf Kosten, \nwelche die VBSH im Rahmen des FlexTax zu tätigen haben, das heisst \nKommunikationsmassnahmen, Tarifprospekte (inklusive Verteilung in die Haushalte) \nund generelle Informationen zu Fahrplanwechseln; die Kundschaft soll über neue \nund veränderte Angebote informiert werden. Es handelt sich somit um vertiefte \nInformationen und nicht um eigentliche Werbung, obwohl man sich einen gewissen \nWerbeeffekt erhofft, dass Leute vermehrt den Bus nutzen oder vom Auto auf den \nBus umsteigen. “ \n  \nRes Hauser (JFSH): \n”Ich habe schon noch eine Frage: Bei der Einführung der neuen Trolleybusse gab es \ngrossformatige Werbung mit der Aufforderung “Fahren Sie mit der neuen Linie 1”. Ist \ndiese Werbung in der erwähnten Position integriert? “  \n \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich habe soeben ausgeführt, dass ein erheblicher Teil Information und keine \neigentliche Werbung sei. Mehr kann ich dazu nicht sagen, das wissen Sie doch \nbestimmt auch. “ \n  \nRes Hauser (JFSH): \n”Ich ändere meinen Antrag wie folgt: Kürzung auf CHF 50‟000.-- gemäss \nVoranschlag 2013. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich könnte damit sehr gut leben. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Ich brauche täglich den Fahrplan, seit keine Abfahrtszeit mehr mit der anderen \nübereinstimmt. Diese Fahrpläne, die gratis abgegeben werden, gehören sicherlich \nauch zu diesem Informationsmaterial; dieser Teil darf aber keineswegs gekürzt \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 65 \n  \nwerden. Sofern dies gesichert ist, kann auch ich gut mit den beantragten CHF \n50‟000.-- leben. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich kann diesbezüglich keine Garantie abgeben, sondern nur sagen, dass das \nInformationsmaterial mit dem Belassen des eingestellten Betrags auf dem Niveau \ndes Voranschlags 2013 in etwa gleich bleiben wird wie bis anhin. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Res Hauser (JFSH) gestellten Antrag mit 25 : 1 \nStimmen gut.  \n  \n  \nZu folgenden Kapiteln erfolgen keine Wortmeldungen: \n  \nII. Sachgruppenstatistik \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \n\n  \n\nDer 1. Vizepräsident, Georg Merz (OeBS), verliest die Botschaft des Stadtrats an \nden Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Voranschlag 2014 vom 24. September \n2013, Seite 1-13 sowie die Anträge der GPK vom 26. November 2013 wie folgt: \n  \n \nANTRÄGE  \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2014 \nwird gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. c \n\nZiff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n  \nLeonardo Pivetta (AL): \n”Ich mache es kurz, es ist ja bereits öffentlich und nachzulesen auf \nradiomunot.ch. Im Namen der SP/JUSO/AL-Fraktion beantrage ich eine \nErhöhung des Steuerfusses um 6% auf 104% und verzichte auf weitere \nAusführungen. Wie bereits erwähnt, die Nettoverschuldung wird auf CHF 90 \nMio. steigen, wir haben einen Investitionsstau, der ohne diese \nSteuerfusserhöhung nicht bewältigt werden kann, et cetera. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag der Steuerfusserhöhung um 6 \nPunkte, die Begründung steht auf Seite 13 der Botschaft des Stadtrats. Wir \nhaben soeben CHF 10‟000.-- gespart. Aber es ist ein Stand by-Budget, wir \nnähern uns mit grossen Schritten Richtung Winterthur. Es geht eben nicht um \ndie bröckelnden Brücken, über die Sie sich lustig machen. Hinzu kommt ein \nhoher Investitionsstau wegen aufgeschobenem Unterhalt, Stadthausgeviert, \nKSS Badewasseraufbereitung, Sport- und Freizeitanlagen, Fussball-Stadion \nBreite und Altersheime. Wir können nicht einfach den Laden schliessen, nichts \nmehr bauen und zum Superbudget gratulieren. Wir haben den Mut zu einer \nSteuerfusserhöhung von 6%, was nicht mehr Schulden heisst, wir bleiben \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 66 \n  \n\nhandlungsfähig und bauen für Neuzuzüger Schulhäuser und notwendige \nFussballanlagen. Stehen Sie doch endlich dazu. Wer Ja zu Null sagt, sagt Ja \nzum Stillstand. “  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich habe in meinem Eintretensvotum schon begründet, warum der Stadtrat \nIhnen beantragt, auf dem Steuerfuss von 98% zu bleiben. Wir haben uns \netwas überlegt und in der Botschaft dargelegt. Es handelt sich um ein \nÜbergangsjahr, in dem das Ihnen vorgelegte Budget aufgrund der tiefen \nInvestitionen zu verantworten ist. Es ist keineswegs richtig, wenn Urs Tanner \nsagt, wir seien bereits auf dem Weg nach Winterthur, das zweistellige \nMillionendefizite in der Laufenden Rechnung auswies. Zum Glück sind wir \ndavon weit entfernt. Ich bitte Sie, beim Antrag des Stadtrats von 98% zu \nbleiben. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Wir haben heute Abend über das Budget des Jahres 2014 beraten; ich kenne \nden aktuellen Stand des Ertragsüberschusses nicht. Wir sind wahrscheinlich \nbei rund CHF 546‟000.--. Wir führten vor gewisser Zeit ein Streitgespräch bei \nRadio Munot, wo es unter anderem um das Instrument der Objektsteuer ging. \nInsbesondere das Stadthausgeviert könnte sehr wohl mit einer Objektsteuer \nfinanziert werden; dann könnte der Souverän auch tatsächlich sagen, ob er \ndas Geld ausgeben will oder nicht. Wir sind in der glücklichen Lage, bei \nBiorender bescheiden investiert zu haben, vielleicht benötigt Winterthur \ndeshalb das Geld. “ \n  \nDr. Katrin Bernath (OeBS): \n”Wir stimmen überein, dass Investitionen notwendig sind und sind erfreut \ndarüber, dass konkrete Schritte insbesondere beim Stadthausgeviert \nangekündigt wurden. Die Projekte müssen zuerst konkret geplant werden \nkönnen, dazu braucht es personelle Ressourcen zur Vorbereitung. Auch wenn \nwir beim vorgeschlagenen Steuerfuss bleiben, heisst dies noch lange nicht, \ndass nichts geplant und nicht investiert wird. Wir erwarten konkrete Planungen \nfür Projekte, denen wir dann zustimmen können. Wenn wir nächstes Jahr \nsehen, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, müssen wir allenfalls \nkurzfristig mehr Schulden in Kauf nehmen, wenn wir wichtige Projekte, die \nbreit abgestützt sind, auch umsetzen wollen. Wir sind der Meinung, dass \nzuerst konkrete Projekte vorliegen müssen, und dann sind wir auch bereit, \neiner Steuererhöhung zuzustimmen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfuss von \n98% mit 20:11 Stimmen gut.  \n\n  \n  \n\n3. Die Lohnentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1,6 Prozent \nfestgelegt. \n\n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich habe die Begründung bereits vorgetragen, warum wir der Meinung sind, \ndass die Lohnsummenentwicklung bei 0,8% bleiben soll; der Hauptgrund liegt \ndarin, dass wir mit dem Kanton gleichziehen wollen. Im letzten Jahr mit dem \nnegativen Budget von CHF 3 Mio. standen wir ebenfalls zu diesem Vorgehen. \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 67 \n  \n\nWir sollten auch den Kantonsangestellten gegenüber ein verlässlicher Partner \nsein. Daher beantragen wir, die vom Stadtrat mit 0,8% vorgeschlagene \nLohnsummenentwicklung zu belassen. “ \n  \nRené Schmidt (OeBS): \n”Es geht um eine wichtige Frage: Die Lohnsummenentwicklung der \nstädtischen Angestellten. Wir haben es gehört, eine Lohnsummenentwicklung \nvon 1,6% steht im Raum respektive eine Erhöhung von 0,8%. Meine Botschaft \nlautet: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.  \n \nIch möchte die Löhne des Stadtpersonals eigentlich anpassen, aber in einer \nverträglichen Grössenordnung. Die Löhne des Stadtpersonals haben in den \nletzten Jahren nicht mit der positiven Wirtschaftsentwicklung Schritt gehalten. \nZudem haben wir heute über Lohnvergleiche mit anderen Kantonen und \nStädten diskutiert. Hier wird immer wieder die Botschaft laut, dass die \nstädtischen Löhne grossmehrheitlich unter den Vergleichszahlen liegen. Das \nist die aktuelle Situation. Mit dem geltenden Personalgesetz wurde ein \nLohnentwicklungssystem eingeführt, das Lohnsummensteigerungen von 2 bis \n3% verlangt, um befriedigende Lohnperspektiven zu bieten. Die \nBudgetsituation lässt eine moderat verbesserte Lohnsummensteigerung zu.  \n \nIch stelle den Antrag, die Lohnsummenentwicklung um 1% zu erhöhen, um \ndem Personal die Wertschätzung direkt und spürbar zu vermitteln. Ich möchte \ndas Argument des Gleichschritts mit dem Kanton, das wir auch schon gehört \nhaben, nicht als sakrosankt gelten lassen. Es ist eine Tatsache, dass diese \n“Gleichung” eben nicht in allen Bereichen funktioniert, und deshalb darf die \nbessere Budgetsituation der Stadt auch dem Personal bessere Möglichkeiten \nbieten. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich bitte Sie, beim Antrag des Stadtrats von 0,8% Lohnsummenentwicklung \nzu bleiben. Da es ja keine Teuerung gibt, wird die Erhöhung wohl rein \nindividuell verteilt, je nach lohnwirksamer Mitarbeiterqualifikation. \nSelbstverständlich muss dies noch mit den Personalverbänden ausgehandelt \nwerden, dies ist noch nicht definitiv. Aber angesichts der Teuerung null, gehen \nwir von der erwähnten individuellen Verteilung aus.  \n \nIch nehme nochmals Bezug auf meine Bemerkungen zum Votum von \nHermann Schlatter in der Eintretensdebatte. Offenbar bin ich missverstanden \nworden. Es ging mir nicht um einen persönlichen Angriff, und es tut mir leid, \nwenn dies so verstanden wurde. Das von Hermann Schlatter isoliert \nverwendete Zitat hätte den Eindruck erwecken können, dass die \nPersonalverbände 0,8% akzeptiert und keinen anderen Antrag gestellt hätten. \nDie Personalverbände hatten einen Antrag mit 1% gestellt, der Stadtrat \nentschied sich für 0,8%. Die Personalverbände haben ein gewisses \nVerständnis für die schwierige Lage gezeigt. Es geht mir darum, dass nicht \nmorgen in der Zeitung steht, die Personalverbände hätten 0,8% beantragt - \nnur dies wollte ich verhindern, und deshalb erfolgte mein Einwand.  \n \nIch bitte Sie, bei der vom Stadtrat vorgeschlagenen Lohnsummenentwicklung \nvon 0,8% zu bleiben. Wenn die Verteilung rein individuell erfolgt, gibt es keine \nDifferenz zu den kantonalen Lohnbändern. Wäre die Lohnerhöhung generell, \nergäbe sich eine Verschiebung der Lohnbänder. Es gibt natürlich auch die \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 68 \n  \n\npolitische Komponente, welche dieser Rat bisher teilte, dass die Stadt \nmöglichst gleich wie der Kanton vorgeht. “  \n  \nLeonardo Pivetta (AL): \n”Ich mag solche Kompromisse nicht. Wirklich wirksam wären nur \nLohnsummensteigerungen von mindestens 2%; deshalb bin ich René Schmidt \nfür seinen Antrag dankbar und werde diesen unterstützen. Voraussichtlich \nwird dies die SP/JUSO-Fraktion auch machen. Wir haben heute Abend viel \nGutes und Positives entschieden. Für diejenigen, die am Antrag von 0,8% \nfesthalten, möchte ich in Erinnerung rufen, dass das städtische Personal dafür \ngesorgt hat, dass CHF 5 Mio. eingespart werden konnten. Deshalb finde ich \n1% das Allermindeste, das wir den Mitarbeitenden der Verwaltung gewähren \nmüssten. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Der Unterschied von 0,8% zu 1% Lohnsummenentwicklung beträgt CHF \n161‟000.--. “ \n  \nAusmehrung der beiden Anträge 0,8% und 1%: \nIn der Ausmehrung obsiegt der Antrag auf eine Lohnsummenentwicklung von \n0,8% mit 20:12 Stimmen.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats auf eine \nLohnsummenentwicklung von 0,8% mit 20:12 Stimmen gut.  \n\n  \n  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2014 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n \nSR Peter Neukomm gibt die aktuellen Zahlen wie folgt bekannt: \n \n"Die Budgetdebatte startete mit einem Ertragsüberschuss von CHF 536‟700.--. Wir \nhaben das Budget gegenüber dem GPK-Antrag um CHF 672‟100.-- verbessert und \nstehen jetzt neu auf einem Ertragsüberschuss von CHF 1'208'800.--. "  \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst das Budget 2014 unter Berücksichtigung der \nGPK-Anträge und der heute im Verlauf der Debatte beschlossenen Änderungen in \nder Schlussabstimmung mit 21:9 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11./12./13. Sitzung vom Dienstag, 26. November 2013 Seite 69 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNG: \nDie heutige Sitzung gilt als Dreifachsitzung.  \n \n \n \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 10. Dezember 2013, um 18 Uhr, statt.  \n\n  \n\n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 23:05 Uhr. \n  \n  \n  \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 26. Januar 2014 gbehr \n \n \n\n\n