Ausführliches Protokoll vom 07.09.2010

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 12 \nDienstag, 7. September 2010 \n18:02 - 20:38 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 14.09.2010 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer \n\n \nChrista Flückiger \nTill Hardmeier \nFabian Käslin \nDaniel Preisig \nMarianne Streicher-Schwyn \n\n \n \nSP \nJFSH \nJFSH \nJSVP \nSP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Motion Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \n\nBenützung der Bootsliegeplätze (RSS 430.1) \nSeite 344\n\n2 Motion Martin Roost (parteilos, OeBS): Sperrung des \nKistenpasses - kein Schleichweg durch bewohnte \nQuartiere \n\nSeite 355\n\n3 Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche \nSchalteröffnungszeiten in der Stadt Schaffhausen \n\nSeite 364\n\n4 Interpellation Andi Kunz (AL): Für mehr \nChancengleichheit auf dem Lehrstellenmarkt dank \nanonymisierten Lehrstellenbewerbungen \n\nSeite 369\n\n  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 341\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n06.05.2010 Motion Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): Für \n\neine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Plakataushang) \n\n06.05.2010 Motion Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): Für \neine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Abstimmungsmagazin) \n\n06.05.2010 Interpellation Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): \nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(weniger Behördenpropaganda seitens des Stadtrates) \n\n04.06.2010 Interpellation Simon Stocker (AL): Was ist los mit der \nstädtischen Jugend- und Quartierarbeit? \n\n09.06.2010 Motion Christa Flückiger (SP): Ausbau von Hortplätzen-\nJetzt! \n\n11.06.2010 Motion Kurt Zubler (SP)/Andi Kunz (AL): Die Rechte der \nEinwohnerinnen und Einwohner stärken - Schaffung einer \nOmbudsstelle für die Stadt Schaffhausen  \n\n16.06.2010 Interpellation Urs Tanner (SP): Keine Geschäfte mit \nverantwortungslosen Banken \n\n06.07.2010 Orientierungsvorlage: Wohnraumentwicklung \nSchaffhausen \n\nSPK\n\n06.07.2010 Motion Fabian Käslin (JFSH): 190'000 CHF sind genug! \n15.07.2010 Postulat Walter Hotz (FDP): "Outsourcing" von \n\nDienstleistungen \n03.08.2010 VdSR Abgabe im Baurecht der Liegenschaft GB Nr. 1292 - \n\nFreistrasse 1, 8200 Schaffhausen \nFK Bau\n\n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \nMassnahmenpaket 1 \n\nSPK\n\n24.08.2010 Postulat Christine Thommen (FDP): Für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen \n\n06.09.2010 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Ganzjährig nutzbare \nRhybadi: Wellness-Oase mit Munotblick! \n\n \n \n2010 Kleine Anfragen: zurzeit alle beantwortet \n \n  \n  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 342\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Motion Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \n\nBenützung der Bootsliegeplätze (RSS 430.1) \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Thomas Hauser begründet, von SR Jeanette Storrer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 15 : 13 \nStimmen mit folgender Neuformulierung erheblich: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, im städtischen Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze den Absatz 2 in Artikel 2 betreffend einer Öffnung für elektro- und \nsolarbetriebene Boote zu überprüfen. \n \n \nTraktandum 2 Motion Martin Roost (parteilos, OeBS): Sperrung des \n\nKistenpasses - kein Schleichweg durch bewohnte Quartiere \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Martin Roost begründet, von SR Peter Käppler beantwortet und \nim Rat diskutiert. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 18 : 4 \nStimmen erheblich. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche \n\nSchalteröffnungszeiten in der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Andi Kunz begründet, von SR Peter Neukomm beantwortet \nund im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 14 : 14 \nStimmen und mit Stichentscheid der Ratspräsidentin Theresia Derksen (CVP) \nerheblich.  \n \nTraktandum 4 Interpellation Andi Kunz (AL): Für mehr Chancengleichheit \n\nauf dem Lehrstellenmarkt dank anonymisierter \nLehrstellenbewerbungen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Andi Kunz begründet und von SR Peter Neukomm \nbeantwortet. Der Grosse Stadtrat verzichtet auf eine Diskussion. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 343\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 12 vom 7. \nSeptember 2010 mit der Begrüssung der Frau Stadträtin Jeanette Storrer und der \nHerren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter Neukomm sowie der \nRatsmitglieder, der Medienberichterstatter und der Gäste auf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Postulat von Daniel Preisig (JSVP) mit dem Titel „Ganzjährig nutzbare \nRhybadi: Wellness-Oase mit Munotblick! vom 06.09.2010 \n\n- Einladung zum Ratsausflug am 28. September 2010 nach Schleitheim. Bitte \nFolgendes beachten: Am Ausflug gutes Schuhwerk tragen und Identitätskarte \nmitnehmen; Anmeldung mit dem Talon Markus Brütsch abgeben. Die \nRückfahrt von Schleitheim erfolgt mit dem Regionalbus – es muss kein \nindividuelles Ticket gelöst werden – es erfolgt eine Pauschalabrechnung zu \neinem günstigen Preis. \n\n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Entschuldigt für die ganze Sitzung ist Stadtpräsident Thomas Feurer. Die Radio- \nund Fernsehgenossenschaft Zürich/Schaffhausen führt heute Abend auf der \nMunotzinne erstmals eine Podiumsveranstaltung mit prominenten Schaffhausern \ndurch, die zum Thema „Karrierestart im Grenzbereich“ diskutieren. Auch der Stadtrat \nwurde eingeladen und Thomas Feurer nimmt als Vertreter des Stadtrates teil. Sollte \ndas Projekt erfolgreich sein, steht eine Weiterführung dieses „Talks auf der Zinne“ \nzur Diskussion. Die Geschäftsführerin RFZ, Cathérine Engel, hat mir mitgeteilt, dass \ndas nächste Mal eine bessere Abstimmung bei der Wahl des Datums gemacht \nwerden soll, damit dann auch die Grossstadträtinnen und Grossstadträte teilnehmen \nkönnen. \n  \nBetreffend Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats, Beschluss vom \n6. Juli 2010 betreffend Art. 71, Inkrafttreten von Art. 17 a, wurde ein \nNormenkontrollgesuch eingereicht. Vom Obergericht des Kantons Schaffhausen \nwurde mit Schreiben vom 24. August 2010 verfügt, dass der Grosse Stadtrat bis zum \n27. September 2010 zum Verfahrensantrag betreffend aufschiebende Wirkung \nschriftlich Stellung nehmen kann. Das Büro hat entschieden, mit Hilfe des \nRechtsdienstes der Stadt Schaffhausen eine Stellungnahme im Namen des Grossen \nStadtrats an das Obergericht zu verfassen. “ \n  \nZuweisung von VdSR vom 3. August 2010, Abgabe im Baurecht der \nLiegenschaft GB Nr. 1292, Freistrasse 1, 8200 Schaffhausen: \nDas Büro schlägt eine Zuweisung zur Vorberatung in die FK Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen.  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 11 vom 24. August 2010 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es \nwerden keine Änderungsanträge gestellt. \n   \n___________________________________________________________________  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 344\n  \nMITTEILUNG DER RATSPRÄSIDENTIN ZU TRAKTANDUM 1: \n”Mit seiner Motion möchte Thomas Hauser, dass der Stadtrat im städtischen \nReglement 430.1 den Art. 2 Abs. 2 ersatzlos streicht. Dieses Reglement liegt im \nKompetenzbereich des Stadtrates. Gemäss Art. 55 der Geschäftsordnung ist eine \nMotion wie folgt definiert: Sie kann den Stadtrat verpflichten eine Vorlage zu \nerarbeiten: Zur Teilrevision oder Totalrevision der Stadtverfassung, zum Erlass, zur \nÄnderung oder Ergänzung einer Verordnung oder für andere, in die Zuständigkeiten \ndes Grossen Stadtrates fallende Beschlüsse. Weil der vorliegende Vorstoss nicht \ndarunter fällt, hat das Büro den Motionär über diesen Sachverhalt informiert. Er hat \nseine Bereitschaft signalisiert, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. “ \n \n \nTraktandum 1 Motion Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \n\nBenützung der Bootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n \nThomas Hauser (FDP) Begründung\n”Zuerst zur Frage, warum war das eine Motion: In der neuen Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates vom 9. Dezember 2008 steht in Artikel 55, dass man mit einer \nMotion den Stadtrat verpflichten kann, eine Vorlage zum Erlass, zur Änderung oder \nErgänzung einer Verordnung zu erarbeiten. Was dann herauskommt, wird im \nRegister der gültigen Erlasse der Stadt Schaffhausen abgelegt. Und in diesem \nRegister finden Sie alles: Ausführungsbestimmungen, Reglemente, Verordnungen, \nLeitbilder et cetera. Nun, wenn eine Änderung dieses Reglements über die Vergabe \nvon Bootsliegeplätzen nicht motionswürdig ist, weil es zwar in der Erlasssammlung \naufgeführt ist, aber vom Stadtrat erfunden wurde, dann machen wir ein Postulat \ndaraus. \n  \nNachdem an einer kürzlichen Sitzung die Interpellation zum Thema Vergabe der \nBootsliegeplätze in der Stadt begründet, beantwortet und auch diskutiert wurde, \nfühlte ich mich in meiner Meinung, dass die eigenwillige und an See und Rhein \neinmalige Vergabepolitik bei Bootsliegeplätzen aus Umweltschutzgründen der Stadt \nSchaffhausen nichts betreffend Emissionen, Lärm und Uferschutz gebracht hat. \nbestärkt. Im Gegenteil sogar, man hat festgestellt, dass Weidlinge, die in seichten \nGewässern stacheln, dem Fischlaich mehr schaden wie langsam fahrende \nMotorboote mitten im Rhein. Dies zeigte auch eine Studie aus Brugg vor etwa sechs \nJahren.  \n  \nSie erinnern sich noch, es geht um das Reglement RSS 430.1 der Stadt \nSchaffhausen über die Vergabe der Bootsliegeplätze, das in Artikel 2 Absatz 2 \nbesagt: ”Bei der Zuteilung der Bootsliegeplätze sind in erster Linie (Anmerkung des \nPostulanten: nicht in erster Linie, sondern nur) Personen zu berücksichtigen, welche \nsich unterschriftlich verpflichten, auf einen Bootsmotor zu verzichten. Diese \nRegelung gilt so lange, bis der Motorbootbestand auf die Hälfte aller städtischen \nBootsliegeplätze reduziert ist. “ \n  \nDass dieser Artikel betreffend Umweltschutz oder Ökologie rein gar nichts gebracht \nhat, zeigt vor allem der Umstand, dass diesbezüglich keine Messungen durchgeführt \nwerden konnten. Das heisst, wenn wir etwas vorschreiben, das nichts bringt und \nnicht auf den Erfolg überwacht werden kann, ist es schlicht und einfach sinnlos. \nWenn sinnlose Reglemente Bootsbenützer in ihrer Nutzung des Schiffes nur \nbevormunden oder gar schikanieren, gehören sie abgeschafft. Dies umso mehr, und \ndas hat die Beantwortung der Interpellation klar gezeigt, als dass dieses Reglement \nnur für die Stadt Schaffhausen gilt. Zwischendurch hat man zwar im Kantonsrat \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 345\n  \nanderes gehört. Aber dieses Andere, ein angeblicher Richtplan, ist mehr als abstrus \nund höchst zweifelhaft - zweifelhaft bezüglich Herkunft und Umsetzung im \ninternationalen, interkantonalen und kantonalen Vergleich. \n  \nGanz abstrus wird die Schaffhauser Vergabepraxis im Falle von Todesfällen. Stirbt \nein Bootspfosteninhaber, so kann der Pfosten zur Nutzung des Bootes an die \nNachkommen übergeben werden. Bei motorlosen Schiffen gilt das wahrscheinlich für \nimmer, für motorbetriebene Schiffe nur für ein Jahr, dann muss der Motor weg oder \nder Pfosten ist weg. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie ein Besitzer eines klassischen \nMotorbootes oder einer Motorgondel dieses Gefährt ohne Motor zum Beispiel in den \nScharen bringen soll. \n  \nÜberlassen wir es doch den Pfosteninhabern, wie sie ihr Boot betreiben wollen. Es \nsollte doch möglich sein, dass stachelnde Rheinfreunde, die sich im Alter gerne \neinen Motor anschaffen möchten, dies tun können, und das können sie nach \ngeltendem Recht in der Stadt Schaffhausen, und nur in der Stadt Schaffhausen, \nausser zwischen Schaffhausen und Bregenz, nicht. Aus all diesen Gründen bitte ich \nden Stadtrat, das Reglement zu überdenken und abzuschaffen. Ich bitte deshalb den \nGrossen Stadtrat, dieses Postulat zu überweisen.  \n  \nDazu erwähne ich an dieser Stelle noch den Vergleich mit Stein am Rhein. Dort \nsollte eigentlich das Gleiche gelten wie in der Stadt Schaffhausen, nur hat man in \nStein am Rhein herausgefunden, dass das Stacheln im Umfeld des Hafens nicht \nmöglich ist, also gilt das Reglement in Stein am Rhein nicht.  \n  \nGestatten Sie mir, abschliessend noch drei Feststellungen zu machen: \n \nFeststellung 1: \nEs soll immer wieder vorkommen, dass das Führen der Wartelisten recht \nanspruchsvoll ist und Eingetragene lustige Schritte statt vorwärts, rückwärts machen. \nEs ist erst kürzlich, vor einem halben Jahr, wieder passiert, dass ein Bewerber auf \nder Liste einige Schritte zurückging. Wie das geschehen kann, ist ein Rätsel.  \n  \nFeststellung 2: \nEine SMS-Umfrage der Schaffhauser Nachrichten hat gezeigt, dass über 70% der \neingegangenen Meldungen eine Abschaffung der 50% -Regelung befürworten. \n  \nFeststellung 3: \nIn Diessenhofen hat es im so genannten Geisslibach relativ neue 60 \nBootsanbindevorrichtungen. Am Samstag, dem Sommerferienbeginn von \nSchaffhausen, war ich dort. Alle 60 sind von motorbetriebenen Booten besetzt. Dort \ngilt also die Regelung ebenfalls nicht. Dasselbe gilt auch für die \nAnbindevorrichtungen entlang des Rheins, übrigens auch für das deutsche Gailingen \nund das wieder schweizerische Wagenhausen. Wir in der Stadt Schaffhausen sind \ndie einzigen, die diese Regelung haben. Nicht einmal Neuhausen hat sie, weil man \nscheinbar dort auch nicht stacheln kann.  \n  \nAbschliessend danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie nochmals, \ndieses Postulat zur Abschaffung des einzigartigen Blödsinns (Regelung) zu \nunterstützen. “ \n\n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 346\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Dein Schlussfolgerung, dass wir die einzigen sind, die eine solche Regelung haben, \nzeigt eben, dass wir eine ökologische Vorzeigestadt sind. Deine frühere Partei, die \nLdU, der neben dir auch Kollege Hotz einst angehörte, war auch ein bisschen grün \nangehaucht; scheinbar ging dies aber an dir vorbei. Die Partei gibt es zwar nicht \nmehr, aber euch - sonst wäre es ja langweilig.  \n  \nDie zuständige FDP-Stadträtin hat in ihrer Beantwortung der Interpellation sehr \nausführlich informiert, ihre detaillierten Ausführungen haben mich mehr überzeugt als \ndeine ökologische Abwägung, warum das Reglement ein Unsinn ist. Ich mache es \neinfacher: Wo weniger Motoren Benzin verbrennen, ist es für mich ökologischer. Wir \nhaben schon damals anlässlich der Debatte der Interpellation angedeutet, was wir \nvon der Idee halten, nämlich gar nichts. Warum soll unsere Stadt umweltpolitisch \nzwei Schritte nach vorne und wieder einen Schritt zurück machen? Es scheint nicht \ndie Zeit zu sein, mit dem Erreichten zufrieden zu sein, wir sind es auf keinen Fall. Die \nWelt versinkt buchstäblich in und an den Folgen der Klimaerwärmung; es ist nicht die \nZeit, umweltpolitisch wieder im Mittelalter zu landen, obwohl es damals noch keine \nMotoren gab.  \n  \nDieser Rat hat den Atomausstieg beschlossen, dieser Rat hat den Trolleybus mit \nÖkostrom gefüttert, die 2000Watt-Gesellschaft unterstützt und dafür immer \nMehrheiten gefunden. Bleiben wir auf dieser erfolgreichen grünen Spur, sagen wir \nNein zum Vorstoss Hauser, egal, ob er sich Motion oder Postulat nennt. Wir sind die \nEinzigen, wir sind vernünftig, und das bleibt auch so. “ \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) SVP/SVJP/EDU-Fraktionserklärung\n”Urs Tanner glaubt mindestens, dass er die Vernunft für sich gepachtet hat - aber \nerlauben Sie mir trotzdem einige Anmerkungen zu den Bootsanliegeplätzen mit der \nBedingung, dass Boote keinen Motor haben dürfen. Ich erachte solche \nBestimmungen als eine krasse Benachteiligung derjenigen Bevölkerungsgruppen, \nwelche beruflich strenge körperliche Arbeiten verrichten müssen. Es ist schlicht \nunzumutbar, für Bauarbeiter, Bauern und Handwerker in der Freizeit zusätzlich noch \nein Boot rheinaufwärts zu stacheln. Es ist aber auch klar, dass Bootsliegeplätze nicht \nselektiv vergeben werden können, das heisst nur an Personen, welche das Stacheln \nals sportliche Betätigung und als Ausgleich zu ihrer beruflichen Arbeit in Anspruch \nnehmen. Ich bitte Sie, auf solche Artikel in Verordnungen zu verzichten. Es ist heute \nunbestritten, dass ein mit moderner umweltfreundlicher Antriebstechnologie \nausgerüsteter Weidling dem Rhein keinen Schaden zuführt. Ich möchte sogar \nbehaupten, dass das Stacheln am Ufer sehr problematisch sein kann, vor allem, \nwenn Laichzeit herrscht und die am Ufer laichenden Amphibien empfindlich gestört \nwerden. Es liegt mir fern, die verschiedenen Bootsfahrer auf dem Rhein \ngegeneinander auszuspielen.  \n  \nSie werden mich aber begreifen, wenn ich Ihnen folgendes Schreiben von der Stadt \naus dem Jahr 2000 vorlese: \n  \nListe für Bootspfahlinteressenten \nVor geraumer Zeit - am 23. Februar 1976 - haben Sie Interesse an einem \nBootsliegeplatz im Rhein angemeldet, und wir haben Sie auf die Warteliste gesetzt. \nWir haben einen Liegeplatz für ein Boot (Weidling oder Fährboot), das ohne Motor \nbetrieben werden muss, zu vergeben. Da Sie zwischenzeitlich an die erste Stelle der \nWarteliste gerückt sind, fragen wir Sie hiermit an, ob Sie Interesse an diesem \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 347\n  \nLiegeplatz haben.  \n  \nErlauben Sie mir das Verlesen meiner Antwort vom 13. April 2000: \n  \n"Was lange währt, wird endlich gut - besten Dank für Ihre Nachricht, dass wir einen \nBootspfahl im Lindli mieten können. Nun, vor gut 24 Jahren haben wir uns \nangemeldet. Die Zeit vergeht und ist auch an uns nicht spurlos vorbei gegangen. \nFrüher, als wir vor Energie und Kraft sprühten, hätten wir sofort zugesagt. Heute, wo \nwir in die Jahre gekommen sind, würden wir uns nicht minder freuen, unsere Freizeit \nauf dem Rhein zu geniessen. Leider ist es uns als körperlich hart arbeitende Bauern \nnicht mehr möglich, einen Weidling rheinaufwärts zu stacheln. Trotzdem hätten wir \ngerne ein solches Boot. Es wäre für uns auch selbstverständlich, die Motorisierung \nso umweltfreundlich wie nur möglich und nach den neusten Erkenntnissen zu \nwählen.  \n  \nWir bitten Sie, unser Anliegen wohl wollend zu prüfen und versichern Ihnen als \nFamilie, die seit 125 Jahren in Schaffhausen ansässig ist, der Natur und dem Rhein \nSorge zu tragen. " \n  \nIch verzichte darauf, Ihnen die Antwort des Stadtrates vorzulesen, es sind nochmals \nzwei Seiten, auf denen ich belehrt und auf dieses Reglement hingewiesen werde. \nDes Weiteren heisst es im Schreiben, dass ein Überbestand von rund 50 \nMotorbooten im Lindli vorhanden sei. Inzwischen bin ich auf der Liste von Booten mit \nMotor - wahrscheinlich werden weitere 30 Jahre vergehen, dann brauche ich das \nBoot sicher nicht mehr.  \n  \nWie Sie sehen, haben wir mit stichhaltigen Argumenten versucht, einen \nBootsliegeplatz zu erhalten. Leider ohne Erfolg. Ich bitte Sie, dem Postulat von \nThomas Hauser zuzustimmen, um endlich benachteiligende Reglemente so zu \nformulieren, dass alle Einwohner und Steuerzahler der Stadt Schaffhausen gleich \nbehandelt werden. Inzwischen musste ich mich einer Hüftoperation unterziehen, die \nSchulter wurde auch operiert, und ich bin wirklich nicht mehr in der Lage zu stacheln. \nWenn das Reglement nicht abgeändert wird, bleibt solchen Personen wie mir die \nFahrt auf dem Rhein mit einem eigenen Weidling für das ganze Leben verwehrt.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird dem Postulat einstimmig zustimmen. “  \n\n  \nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, zu diesem Thema mein erstes Votum zu halten, auch wenn es für \ndie Entwicklung unserer Stadt wohl wichtigere Themen gibt. Erstens ist es ein \nThema, bei dem wir zeigen können, dass wir die Ziele einer nachhaltigen \nEntwicklung in kleinen Schritten umsetzen und nicht nur auf dem Papier festhalten \nwollen. Zweitens ist die heute bestehende Regelung ein typisches Beispiel für einen \nKompromiss, und nach meinem Verständnis unseres politischen Systems geht es \ndarum, mit Kompromissen tragfähige Lösungen zu finden. \n  \nBei der Diskussion von Argumenten für oder gegen Motorboote stehen oft \nUmweltaspekte im Vordergrund, wie zum Beispiel Lärm, Verbrauch nicht \nerneuerbarer fossiler Energie oder Luftschadstoffemissionen. Im Vergleich zwischen \nMuskelkraft und Benzinmotoren schneiden letztere klar schlechter ab. Dies ist \noffensichtlich, auch wenn die Auswirkungen schwierig abmessbar und im Vergleich \nzum Strassenverkehr gering sind. Viele kleinere Beiträge sind jedoch notwendig, \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 348\n  \ndamit die Umweltbedingungen lokal und global verbessert werden können. \n  \nEine nachhaltige Entwicklung umfasst aber auch wirtschaftliche und gesellschaftliche \nZiele. Für die Wirtschaft kann ich keine direkten Auswirkungen von Motor- oder \nStachelweidlingen erkennen. Im Hinblick auf den Standortwettbewerb passen \nWeidlinge ohne Motor aber eindeutig besser ins Bild des kleinen Paradieses. \n  \nNachhaltigkeit im Bereich Gesellschaft bedeutet beispielsweise, die Bedürfnisse \nverschiedenen Gesellschaftsgruppen zu berücksichtigen. Dies ist einerseits das \nBedürfnis nach Ruhe und Sicherheit von denjenigen, die den Rhein schwimmend \noder im Kanu geniessen. Andererseits sollen auch diejenigen einen Bootsausflug \nmachen dürfen, welche die notwendige Energie und Kraft zum Stacheln nicht haben. \nEin weiterer gesellschaftlicher Aspekt ist die kulturelle Bedeutung. Was gibt es neben \nMunot Typischeres für Schaffhausen als die Stachelweidlinge oder Stocherboote, \nwie sie von Besucherinnen und Besuchern ab und zu bezeichnet werden? Diese \nArgumente sprechen mehrheitlich für mehr Muskelkraft und weniger Motoren. \nDeshalb ist die Forderung, die in die umgekehrte Richtung zielt, abzulehnen.  \n  \nDamit bin ich bei meinem zweiten und abschliessenden Punkt angelangt: Die 50%-\nRegelung ist ein typisches Beispiel für einen Kompromiss, und ich bin zusammen mit \nder Mehrheit unserer Fraktion der Ansicht, dass dieser Kompromiss beibehalten \nwerden soll und das Postulat abzulehnen ist. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Wie Sie unschwer an meinem Revers feststellen können, vertrete ich heute auch die \nInteressen einer Vielzahl von Freizeitkapitänen, die sich sehr wohl ihrer \nVerantwortung bewusst sind, wenn sie auch ohne Stachel, aber mit einem modernen \nMotor in vernünftiger Art und Weise ihren Sport oder ihre Freizeitbeschäftigung \npflegen. Meines Erachtens ist der Vorstoss von Thomas Hauser längst fällig, wir \nmüssen ihn unterstützen. Diese Regelung ist nicht nur ordnungspolitisch weder \nzulässig noch vertretbar, sondern ganz einfach auch nicht zeitgemäss.  \n \nIch spreche als Vertreter der anfangs erwähnten Interessensgruppierung und kann \nIhnen versichern, dass gerade in diesen Kreisen das Thema Motoren und \nMotorboote ein sehr sensibles und viel diskutiertes ist, weil wir uns dessen bewusst \nsind und in einer besonderen Verantwortung stehen. Sie können Bodensee und \nRhein nicht mit anderen Seen im Ausland oder auch in der Schweiz vergleichen, wo \ntatsächlich Haarsträubendes betreffend Motoren in den Hafenanlagen anzutreffen ist. \nDie Bodenseeschifffahrtsordnung und die Bodenseeagenda setzen erhöhte \nVoraussetzungen an die Zulassung von Aussen- und Innenbordmotoren. Es ist Stufe \n3, die auf der ganzen Welt nirgends gefordert wird und welche die gerechtfertigten \nhöchsten Ansprüche bezüglich Verbrauch und Immissionen bis zur Absicherung vor \nmöglichen Ölausfällungen beinhaltet. Entscheidend ist des Weiteren das Verhalten \nder Motorbootführerinnen und -führer, ein weiterer Aspekt, auf den die genannten \nVereinigungen grössten Wert legen. Ihre Mitglieder werden an Veranstaltungen und \nVersammlung entsprechend instruiert.  \n  \nAus ökologischer Sicht kann heute nicht mehr festgehalten werden, dass eine solche \nRegelung nötig ist. Ich bin davon überzeugt, dass mit der beantragten Streichung \ndiejenigen unter Ihnen, respektive diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner der \nStadt Schaffhausen, die nach wie vor dem schönen Weidlingssport mit Stachel \nfrönen, das auch weiterhin tun können. Es wird ja nicht verboten. Aber wie Thomas \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 349\n  \nHauser bereits ausgeführt hat, sollen in Zukunft jede Frau und jeder Mann, allenfalls \nauch zu vorgerückterem Alter, in der Lage sein, selbst zu entscheiden, ob sie sich für \neinen ökologisch vertretbar motorischen Antrieb entscheiden wollen oder nicht.  \n  \nIch kann Ihnen nochmals versichern, dass die Bodenseeagenda auch sehr hohe \nAnforderungen bezüglich Umweltverträglichkeit und Anzahl Boote setzt, die im \nBodenseeraum zur Benützung zugelassen sind; wir erfüllen diese Voraussetzungen \nsehr gut. Als jemand, der das Bodensee- und Rheingeviert sehr gut kennt und seine \nEntwicklung in den letzten Jahren auch vergleichen kann, stelle ich klar fest, dass wir \nüber sehr sauberes Wasser verfügen und üblicherweise weder an Werk-, noch an \nSonn- und Feiertagen von übermässigem Lärm oder Gestank von Motorbooten \nbelästigt sind.  \n  \nHaben wir den Mut, diesen Schritt der Öffnung zu wagen; es werden diejenigen \nMotoren, deren Einsatz Sie befürchten, nicht zugelassen werden, und daher bin ich \nzuversichtlich, dass der von Thomas Hauser in seinem Postulat beantragte \nVorschlag mit einem breiteren Umsetzungsspielraum zu einer guten Lösung für uns \nalle führen wird. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Ich möchte zum Thema noch Folgendes hinzufügen: All diejenigen Personen, die in \nSchaffhausen keinen Bootsliegeplatz erhalten und doch auf den Rhein wollen, aber \nnicht stacheln möchten, weil sie es nicht können, weichen auf andere Gemeinden \naus, beispielsweise auf Diessenhofen. Sie organisieren Fahrgemeinschaften und das \nmit einem Motor ausgerüstete Boot ist dann die doppelte Zeit auf dem Rhein. \nFolglich muss man sagen, dass es ökologisch keinen Sinn macht. Auf der anderen \nSeite sind die von Alfred Tappolet aufgeführten Ungerechtigkeiten eine Tatsache. \nEine zahlenmässige Begrenzung bei der Zulassung wäre zumindest zu überprüfen. \nIch möchte Sie bitten, für eine gute und gerechte Lösung das Postulat zu \nüberweisen. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich möchte mich zum Votum von Alfred Tappolet äussern: Spontan habe ich mir die \nFrage gestellt, ob dies überhaupt verfassungskonform ist. 1988 hat das Obergericht \ndie Verfassungskonformität dieser Bestimmung schon einmal überprüft und diese für \nin Ordnung befunden. Damals wurde geltend gemacht, dass behinderte Personen, \noder eben solche, die aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen nicht in der \nLage sind, zu stacheln, benachteiligt werden. Seither ist vieles passiert, mittlerweile \nhaben wir in der Verfassung die Gleichstellung von Behinderten aufgenommen. Ich \nfrage mich, ob man hier nicht eine verfassungskonforme Auslegung machen müsste, \nnämlich dass jemandem, der nicht in der Lage ist zu stacheln, zumindest ein \nAnspruch einzuräumen sei, gemäss Gesetzestext “... in erster Linie Personen ... zu \nberücksichtigen ..”. Sofern die Regelung stehen bleibt, müsste diese \nverfassungskonform ausgelegt werden, um Behinderte nicht zu benachteiligen. \nDieser Aspekt ist mir heute bei der Radionachricht über die Klage gegen Easy-Jet in \nden Sinn gekommen, weil sie Personen im Rollstuhl nicht mitnehmen wollen. Die \nKläger berufen sich ebenfalls auf das Argument der Gleichstellung Behinderter. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich würde gerne zwei Dinge klar stellen: Aus den Voten von Alfred Tappolet und \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 350\n  \nErwin Sutter könnte man ableiten, dass nach Änderung der Regelung endlich alle \neinen Pfosten haben. Es wird aber weiterhin so sein, dass nur ein ganz kleiner Teil \nbei dem derart knappen Angebot zu einem Bootsliegeplatzpfahl kommen kann. \nEbenso wichtig ist zu erwähnen, dass die aktuelle Situation keinesfalls \ndiskriminierend ist. Es ist eine 50% Regelung und überhaupt nicht so, dass \nMotorboote in der Stadt Schaffhausen völlig ausgeschlossen werden. Bis 50% hat \ndie Regelung zu gewährleisten, nachher kommt diese hälftige Regelung zur \nAnwendung, die ein richtiger Kompromiss darstellt. Sie haben das Beispiel der 60 \nBootsanbindevorrichtungen von Diessenhofen erwähnt - vielleicht ist diese \ndiskriminierend, weil dort keine Boote ohne Motor genommen werden. “ \n\n  \nSR Jeanette Storrer Begründung\n”Vieles haben wir schon bei der Diskussion der Interpellation von Thomas Hauser \ngehört und im Duell der wirklich glücklichen Bootspfahlbesitzer ist untergegangen, \nwas vor allem Alfred Tappolet angesprochen hat, nämlich, dass sehr viele \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser Bootspfosten mieten möchten, aber keine \nChance haben und Jahrzehnte warten müssen, weil nur ungefähr 3 Pfosten pro Jahr \nfrei werden.  \n  \nAuf Stadtgebiet haben wir 254 Vermietungen, davon 135 mit Motor und 119 ohne \nMotor. Ich kann darin keine Benachteiligung der Motorbootsbesitzer erkennen. In \nrund 2-3 Jahren haben wir die 50%-Regelung erreicht, dann geht es \nabwechslungsweise weiter, sofern die heutige Regelung weiterhin gültig bleibt. \nDiejenigen auf der Warteliste mit Motorbooten haben auch dann wieder eine Chance, \neinen Bootspfahl zu erhalten.  \n  \nIch kann Alfred Tappolet und auch Dr. Cornelia Stamm Hurter, die das Thema der \nVerfassungskonformität und die Benachteiligung von behinderten Menschen \nangesprochen hat, beruhigen, weil ich Ihnen einen Vorschlag des Stadtrats in \nAussicht stellen kann, der diesem Rechnung trägt. Allerdings kann ich von Seiten \ndes Stadtrats nicht in Aussicht stellen, dass er bereit ist, das Postulat so \nentgegenzunehmen, wie Thomas Hauser es formuliert hat. Eine ersatzlose \nStreichung dieser Bestimmung ist nicht möglich, ich werde später darauf \nzurückkommen. Wir brauchen darüber keine emotionale Debatte zu führen. Es ist \nganz einfach aufgrund übergeordneten Rechts nicht möglich, diese Bestimmung so \nanzupassen wie von Thomas Hauser beantragt.  \n  \nWäre er jedoch bereit, das Postulat dahingehend abzuändern, dass er den Stadtrat \nbeauftragt, angesichts der in absehbarer Zeit in Aussicht gestellten Erfüllung von Art. \n2 Abs. 2 des besagten Reglements zu prüfen, welche Massnahmen möglich sind, um \ndiese Regelung anders auszugestalten ist, kann ich Ihnen Entgegennahme \nsignalisieren. Es geht in die gleiche Richtung wie bereits bei der Diskussion der \nInterpellation erwähnt. Es wird ausgelotet, welche Möglichkeiten sich aufgrund der \ntechnischen Entwicklung seit der Entstehung des Reglements ergeben, das heisst \nBoote mit elektro- oder solarbetriebenen Motoren. Dann wären beide Probleme auf \neinmal gelöst.  \n  \nIch möchte kurz auf das Regelungsumfeld eingehen, in dem wir uns befinden und \nwie andere Gemeinden mit den gleichen gesetzlichen kantonalen Vorschriften \numgehen. Das ist tatsächlich nicht ganz durchsichtig. Schaffhausen ist jene \nGemeinde, die das übergeordnete Recht am gesetzesgetreusten vollzieht.  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 351\n  \nGrundlage für die Befugnis der Stadt Schaffhausen, auf der an ihr Gemeindegebiet \nangrenzenden Rheinstrecke Pfähle für Bootsliegeplätze einzuschlagen und diese an \nPrivate zu vergeben, ist eine entsprechende Konzession durch den Kanton, der Herr \nüber die Oberflächengewässer ist. Dabei handelt es sich um eine so genannte \nSondernutzung für die Inanspruchnahme von öffentlichen Oberflächengewässern. \nDie Hoheitsgewalt über den entsprechenden Rheinabschnitt kommt dem Kanton \nSchaffhausen zu, und er ist gestützt auf Art. 664 Abs. 3 ZGB befugt, die \nerforderlichen Bestimmungen über dessen Gebrauch aufzustellen. Die \nentsprechende Konzession für die Stadt Schaffhausen bestand bereits vor Erlass \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18.05.1998, das ist im Obergerichtsentscheid \nvom März 1988 genauer ausgeführt. Die Rechtsgrundlage, welche sowohl kantonale \nals auch kommunale Behörden bei der Regelung der Vergabe von Liegeplätzen zu \nbeachten haben, ist der kantonale Richtplan. Die Richtplanung ist bekanntlich für die \nGemeinden verbindlich. Gemäss kantonaler Richtplanung ist die Zahl der Boote und \nLiegeplätze zu begrenzen, wobei nach Möglichkeit motorlosen Booten bei der \nVergabe der Liegeplätze der Vorzug zu geben ist (gemäss Ziff. D 3-5/A des \nkantonalen Richtplans, Seite 201). Im Jahr 2011 wird der kantonale Richtplan \nvermutlich revidiert. Hier sehe ich einen gewissen Spielraum, die Anliegen der Stadt \ndem Kanton darzulegen und einzubringen. \n  \nDer Richtplan gilt - wie gesagt - für alle Gemeinden. Ein Blick in die Praxis zeigt \ndennoch ein sehr unterschiedliches Bild, welches zumindest teilweise durch die \nmangelnde Eignung von Strömungs- und Uferverhältnissen bei gewissen \nkommunalen Bootsliegeplätzen für einen motorlosen Bootsbetrieb erklärt werden \nkann. Schaffhausen ist besonders für motorlose Boote geeignet. Wer sich für Zahlen \nim Einzelnen interessiert, kann sich jederzeit gerne bei mir melden. Ich verzichte \njedoch an dieser Stelle, die Liste hier vorzutragen. \n  \nInzwischen ist, nachdem der Vorsteher des kantonalen Baudepartements aus den \nMedien vom Vorstoss Hauser erfahren hat, Dr. Reto Dubach auf mich zugekommen \nund die beim Baudepartement getätigten Abklärungen haben zu folgendem Ergebnis \ngeführt. Sie sehen, die Stadt Schaffhausen steht in dieser Frage sozusagen unter \nBeobachtung des Kantons, das sind nicht alle Gemeinden, aber wir sind es \ntatsächlich - wie Sie mit einem Blick auf die Tribüne feststellen können. Es wird \ngenau verfolgt, was wir heute vorhaben und beschliessen.  \n  \n\n- Die Stadt ist bezüglich der Regelung der Vergabe von (öffentlichen) \nBootsliegeplätzen nicht frei. \n\n- Die Vorgabe gemäss Richtplanung ist sowohl für die Behörden des Kantons \nwie auch für die Stadt wie selbstverständlich auch andere Gemeinden \nverbindlich. \n\n- Bei einer Streichung von Art. 2 Abs. 2 aus dem Reglement wären dennoch \ndie Vorgaben der Richtplanung zu beachten, welche vom Wortlaut her \n“strenger” sind als unsere Bestimmung („Nach Möglichkeit sollen motorlose \nBoote bei der Vergabe von Liegeplätzen bevorzugt werden“ - das heisst, \nsolange es Interessenten gibt, welche bereit sind, ein motorloses Boot \nanzulegen, ist diesen bei der Vermietung Vorrang zu gewähren; derzeit \nbefinden sich wie bei Beantwortung der Interpellation Hauser ausgeführt, 192 \nBewerber auf der Warteliste ohne Motor). \n\n- Zwischenfazit: Aufgrund dieser Ausgangslage ist zumindest nicht \nauszuschliessen, dass die Stadt mit der bestehenden Bestimmung “noch \nrelativ gut fährt”. Müssten motorlose Boote konsequent bevorzugt werden, so \nwäre den 192 Bewerbern auf der Warteliste ohne Motor konsequent, nicht nur \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 352\n  \n\nbis 50% erreicht sind, der Vorzug zu gewähren. Immerhin wurde dieses \nReglement vom Regierungsrat genehmigt und damit bescheinigt, dass die \nRichtplanvorgaben als erfüllt zu betrachten sind. Auf die vom Parlament \nüberwiesenen Vorstösse betreffend 2000Watt-Gesellschaft hat vorher Urs \nTanner bereits hingewiesen, ich möchte aber an dieser Stelle nicht näher \ndarauf eingehen.  \n\n  \nOhne einer vertieften Abklärung vorzugreifen, kann ich seitens des Stadtrates die \nBereitschaft in Aussicht stellen, zu prüfen, ob, nachdem der Gleichstand von Booten \nmit und ohne Motor bald erreicht sein wird, eine Änderung des Reglements zu treffen \nsei. In welche Richtung, was genau geändert werden kann und ob es allenfalls in die \nvon Ihnen gewünschte Richtung geht, kann ich Ihnen heute nicht versprechen. Dabei \nwird sich der Stadtrat einerseits von der im technischen Bereich seit 1986 \n(Festlegung der heute bestehenden Regelung) erfolgten Entwicklung leiten lassen \nund andererseits die Vereinbarkeit, beziehungsweise Zulässigkeit einer möglichen \nLockerung mit der übergeordneten Planung (Richtplanung) und übergeordneten \nkantonalen Vorgaben im Auge behalten. Klar festzuhalten ist jedoch, dass \nangesichts der oben stehenden Ausführungen der Spielraum, wenn überhaupt, \nvoraussichtlich nur klein sein wird. Der Stadtrat ist jedoch diesbezüglich bereit, beim \nRegierungsrat anzuregen, bei der anstehenden Richtplanrevision (diese soll Ende \n2011 in den Kantonsrat kommen) die technischen Aspekte, insbesondere die \nMöglichkeit von Elektro- oder Solarmotoren, mit zu berücksichtigen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Schlusswort\n”Ich möchte in meinem Schlusswort schon noch einiges korrigieren. Urs Tanner hat \ngesagt, wir seien in Schaffhausen auf dem richtige Weg, auf der grünen Spur, und \ndämmen die Motorboote ein. Aber das ist tatsächlich eben nicht so, Erwin Sutter hat \nes bereits ausgeführt. Es gibt Fahrgemeinschaften, Boote, die jeden Tag aus- und \nwieder eingewassert werden, irgendwo im Niklausen oder auf der Breite in einer \nGarage die Nacht verbringen, gefährliche Fahrmanöver finden anfangs Lindli bei der \nRosschwemme statt - das müsste alles nicht sein. Dazu kommen die Mietboote aus \nNeuhausen, die täglich mit Anhänger und per Auto nach Schaffhausen und nach der \nEin- oder Auswasserung wieder zurück gefahren werden. Alles unsinnige Manöver, \ndie man vor dieser Regelung nicht kannte. Diese Situationen sind dadurch \nentstanden, weil Personen, die gerne ein Motorboot hätten, einfach eines mieten, \ndas mit dem Auto nach Schaffhausen gebracht wird oder die \nFahrgemeinschaftsmitglieder fahren nach Stein am Rhein, weil sie dort ihr Boot \nhaben. Hier sind wir nicht auf der grünen Spur. Jeder, der am Bodensee das \nRheinpatent hat, kann nach Schaffhausen fahren. Ich empfehle Ihnen an einem \nSonntag im Salzstadel die Gästeboote anzuschauen, sie kommen von Mammern, \nOehningen und Wangen, weil jeder eben den Rhein hinunterfahren kann. Nur der \nSchaffhauser kann nicht rheinaufwärts stacheln. Frau Bernath spricht von einem \nKompromiss - natürlich, alles sind bei uns Kompromisse, jedes Gesetz ist einer. Das \nkann ja kein Kompromiss auf dem Bodensee und Rhein sein, wenn dieser nur für \neine Gemeinde gilt und für alle anderen Anrainergemeinden nicht. Das ist eine reine \nBenachteiligung einer Gemeinde und bootsinteressierter Personen.  \n  \nFrau Stadträtin Storrer, ich könnte das Postulat schon abändern, aber ich weiss ja \nnicht, in welche Richtung Sie dann das Reglement korrigieren, und ob es allenfalls \nnoch restriktiver formuliert wird. Wenn ich es in meine Richtung verändere, macht die \nlinke Hälfte dieses Rates nicht mit. Ich stehe also auf verlorenem Posten. Sie haben \njetzt erwähnt, es gelte das übergeordnete Recht, der kantonale Richtplan. Aber zum \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 353\n  \nKanton Schaffhausen gehören auch Stein am Rhein, Hemishofen und Neuhausen. \nDiese Gemeinden kennen die Regelung nicht, weil man dort nicht stacheln kann. \nDas kann es ja wirklich nicht sein. Wenn ich am Morgen von Schaffhausen nach \nStein am Rhein stacheln und mich anschliessend herunter treiben lassen kann, kann \ndoch ein Steinemer am Morgen nach Schaffhausen herunter treiben und abends \nhinauf stacheln. Die Sache kann man ja auch umgekehrt betrachten. Es ist doch \neinfach wieder einmal ein fauler Kompromiss, dass diese Gemeinden nicht \nmitmachen, weil man angeblich dort nicht stacheln könne. Das verstehe ich \nüberhaupt nicht. Im kantonalen Richtplan ist es enthalten, das ganze Regelwerk \nentstammt einer Bodenseekonferenz, aber die anderen Länder und Kantone haben \nnicht mitgemacht, nur der Kanton Schaffhausen. Der Kanton Thurgau jedenfalls \nkennt dies nicht, sonst wäre kaum zu erklären, warum in Diessenhofen alle Boote \neinen Motor haben. Zu Kurt Zubler möchte ich sagen, die Pontoniere haben keine \nBoote mit Motoren, aber trotzdem ihren Bootsliegeplatz. Ich möchte am liebsten an \nmeinem Postulat festhalten - aber wenn ich in die Runde schaue, ist die Bilanz \nschnell gemacht. Natürlich könnte ich den Postulatstext abändern, vielleicht kippt der \neine oder andere dann noch auf die andere Seite.  \n \nIch habe mit Dr. Raphaël Rohner Blickkontakt gehalten und komme Frau Stadträtin \nStorrer wie folgt entgegen: Der Stadtrat wird eingeladen, im städtischen Reglement \nüber die Benützung der Bootsliegeplätze den Absatz 2 in Artikel 2 entsprechend der \nDebatte im Grossen Stadtrat zu überarbeiten. Ich habe gehört, dass Protokolle \nscheinbar zu den Materialien zählen, was dort steht, kann verwendet werden. Man \nkönnte deshalb festhalten, dieses Reglement sei entsprechend dem Protokoll der \nRatssitzung vom 7. September 2010 zu überarbeiten, wenn der Kanton den \nRichtplan revidiert. Somit muss die bisherige Formulierung “ersatzlos zu streichen” \ndurch die eben erwähnte ersetzt werden. Ich frage jetzt noch Dr. Raphaël Rohner an, \nob dies juristisch möglich ist. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt eine kurze gemeinsame Abklärung vor.  \n\n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme\n”Ich kann Ihnen Massnahmen in Richtung einer Lockerung vorschlagen, zum \nBeispiel künftig Solar- und Elektromotoren zuzulassen, sofern Sie dies akzeptieren. \nSonst ist jedermann eingeladen, für Sie eine bessere Formulierung zu finden.  \n  \nZurückkommend auf die Ausführungen von Thomas Hauser zu Stein am Rhein: \nStein am Rhein hat tatsächlich die gleiche Formulierung wie wir. In der Konzession \nvom Kanton heisst es: ”Die Besitzer motorloser Boote sind bei der Zuteilung von \nBootsliegeplätzen zu bevorzugen”. So steht es schwarz auf weiss. Bei 177 \nVermietungen hat Stein am Rhein 167 Boote mit Motor und 10 ohne. In den meisten \nGemeinden präsentiert sich das Bild ähnlich, das muss ich einräumen. Ich bin \nallerdings weder Stachlerin, noch habe ich ein Motorboot und bin deshalb ziemlich \nunbefangen. Ich kann mir vorstellen, dass die Voraussetzungen tatsächlich nicht \nüberall die gleichen sind und sich der Rhein nicht überall genau so gut eignet, um \nauch ohne Motor rheinaufwärts zu kommen wie in Schaffhausen. Wenn ich sehe, \ndass bei den anderen Gemeinden kaum motorlose Boote hängen, habe ich aber \nnicht das Gefühl, es werde mit gleichen Ellen gemessen. Da gebe ich Ihnen recht. “ \n\n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 354\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Über ein Postulat, dessen Inhalt wir nicht wirklich kennen und das auf dem Protokoll \nder heutigen Ratssitzung basiert, von links bis rechts, durch Mitte und Grüne - dem \nkönnen wir sicher nicht zustimmen. Zustimmen kann ich ganz bestimmt, dass dem \nkantonalen Richtplan Genüge getan wird, und dieser auch durchgesetzt wird. In \ndiesem Sinne sagen wir ja. Ich glaube, dass Leute mit Behinderungen mit der \nbestehenden Verordnung und mit der bestehenden Verfassung und dem \nBehindertengleichstellungsgesetz ganz bestimmt auch zu ihrem Weidling mit Motor \nkommen, auch wenn sie nicht an der Reihe wären.  \n  \nEinem Postulat mit diesem Inhalt können wir heute Abend nicht zustimmen. Wie \nauch immer uminterpretiert würde, es geht in erster Linie darum, diese Parität \naufzuheben. 135 mit Motor, 119 ohne Motor tönt keinesfalls nach Diskriminierung. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Urs Tanner hat es bereits erwähnt. Es ist mir ein Anliegen, dass das \nBehindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt wird. 1988 hat das Obergericht dies \nkonkret noch verneint und bestimmt, man habe den Anliegen des Umweltschutzes \nmehr Rechnung zu tragen. Die Rechtslage hat sich seither sehr verändert, wir haben \neine Verfassungsbestimmung. Ich möchte vom Stadtrat eine Versicherung, dass er \ndiesem Anliegen explizit Rechnung trägt, wenn er das Reglement ändert. “ \n  \nDie Ratspräsidentin bittet Thomas Hauser (FDP) darum, den Rat zu informieren, \nworüber abzustimmen sei.  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Stellungnahme\n”Ich finde es schön, dass sich klar herauskristallisiert hat, dass nur Schaffhausen \neine solche Regelung hat und weder Stein am Rhein, noch Neuhausen oder \nHemishofen diese kennt. In Stein am Rhein hat es 177 Boote mit Motor und nur 10 \ndavon ohne; in Diessenhofen ist es noch schlimmer, in Hemishofen gibt es nur \nMotorboote, dort sind es 100%. Ich sehe, dass ich mit meinem Postulat nicht \ndurchkomme, die Mehrheit hängt an den Stachelbooten. Wenn der Stadtrat \nBereitschaft zeigt, sich im Jahr 2011 bei der Überarbeitung des Richtplans \neinzusetzen, ändere ich die Formulierung des Postulats wie folgt:  \n  \nDer Stadtrat wird eingeladen, im städtischen Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze den Absatz 2 in Artikel 2 betreffend einer Öffnung für elektro- und \nsolarbetriebene Boote zu überprüfen, das heisst dass Boote mit solchen Motoren \ngegenüber denjenigen mit Benzinmotoren bevorzugt werden.  \n  \nDies befriedigt das Bedürfnis von vielen älteren Personen, die gerne ein Boot mit \neinem Motor hätten. Ob Elektro- oder umweltfreundlicher Benzinmotor spielt keine \nRolle, denn wer mit einem Motor fahren will, dem ist der Antrieb egal. Aber es ist \nnicht egal, ob man stachelt oder mit einem Motor fährt. Ich bitte Sie dieser Änderung \nzuzustimmen. “ \n  \nStadträtin Jeanette Storrer bestätigt anschliessend, dass das von Dr. Cornelia \nStamm Hurter (SVP) vorgebrachte Anliegen betreffend Gleichstellung von \nBehinderten entsprechend berücksichtigt wird. Wenn das Postulat in der von Thomas \nHauser soeben vorgelesenen Formulierung überwiesen wird, ist es für den Stadtrat \nklar, damit das Motiv für das Vortragen unserer Anliegen beim Kanton anlässlich der \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 355\n  \nRichtplanänderung (Berücksichtigung der technischen Entwicklung bei den Motoren, \nandererseits wird damit dem Behindertengleichstellungsgesetz Rechnung getragen) \nzu haben.  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG: \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 15 : 13 Stimmen mit folgender \nNeuformulierung erheblich: \n  \nDer Stadtrat wird eingeladen, im städtischen Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze den Absatz 2 in Artikel 2 betreffend einer Öffnung für elektro- und \nsolarbetriebene Boote zu überprüfen. \n  \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Wiederholung der Abstimmung. Das Resultat der \nwiederholten Schlussabstimmung lautet: 15 : 13 Stimmen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n  \nDie Ratspräsidentin weist daraufhin, dass Traktandum 2: Motion von Martin Roost \n(parteilos, OeBS) mit dem Titel “Sperrung des Kistenpasses - kein Schleichweg \ndurch bewohnte Quartiere” gemäss Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates (Art. \n55) nicht motionswürdig ist. Der Motionär wurde vom Büro bereits über diesen \nSachverhalt informiert.  \n\n  \nTraktandum 2 Motion Martin Roost (parteilos, OeBS): Sperrung des \n\nKistenpasses - kein Schleichweg durch bewohnte \nQuartiere \n\n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Begründung\n”Eigentlich hätte in diesen Monaten mit dem Bau des Galgenbucktunnels zwischen \nder Enge und Schaffhausen begonnen werden sollen. Wie bei den meisten baulichen \nGrossprojekten müssen wir damit rechnen, dass in gewissen Bauphasen mit \nBehinderungen für den individuellen Verkehr gerechnet werden muss. Der \nzuständige Projektverantwortliche des Kantons versicherte mir, dass man alles \nunternehmen werde, damit keine grösseren Verkehrsbehinderungen entstehen. Der \nKistenpass als Verbindung zwischen Beringen und Schaffhausen wird heute schon \noft als Ausweichroute oder Abkürzung vom oder ins Klettgau benutzt. Wie Sie \nwissen, führen die Anfahrtswege zum Kistenpass sowohl in der Stadt, als auch in \nBeringen durch ein belebtes Wohnquartier. Ebenfalls durchquert der Kistenpass ein \nwichtiges Naherholungs- und Naturgebiet. \n  \nIch bin Bewohner der Breite, nicht aber direkter Anwohner der Lahnstrasse. Als \nGrossstadtrat wurde ich daher verschiedentlich auf die bevorstehende \nVerkehrsentwicklung während des Baus des Galgenbucktunnels angesprochen. \nSowohl die Landwirte, als auch viele Anwohner der Breite beklagen in den letzten \nJahren eine Zunahme des Verkehrs über den Kistenpass. Meine subjektive \nWahrnehmung bestätigt diese Tatsache, denn ich bin oft im Gebiet des \nEschheimertales anzutreffen. Mir ist aber auch klar, dass ein Grossteil des Verkehrs \nauf der Lahnstrasse so genannt hausgemacht ist. Das Eschheimertal mit seinem \nnaturnahen Umfeld lockt als Naherholungsgebiet zahlreiche Freizeitsuchende an. Mit \ndem Baubeginn des Galgenbucktunnels fürchten jetzt aber viele Anwohner, sowohl \nauf Schaffhauser als auch auf Beringer Seite, dass sich der Ausweichverkehr in den \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 356\n  \nQuartieren massiv verstärkt. Aus diesem Grund sind neue Lösungsvarianten \nerforderlich. \n  \nIch nehme an, unser Baureferent wird Ihnen die politische Geschichte der letzten \nJahre rund um den Kistenpass aufzeigen. Ich musste annehmen, dass nicht überall \nmit Begeisterung auf eine allfällige Sperrung reagiert würde. Ich denke vor allem an \nzwei Parteien. Das sind einerseits Personen, die in den Beringer \nAnwohnerquartieren wohnen und die schnelle Verbindung in die Stadt schätzen, \naber auch die Bewirtschafter des Restaurants Beringer Randenturm. Aus diesem \nGrund habe ich im Vorfeld der Postulatsbegründung sowohl mit dem Beringer \nGemeindepräsidenten, mit Anwohnern wie auch mit dem Wirte-Ehepaar längere \nGespräche geführt. \n  \nZur Situation des Restaurants Beringer Randenturm: \nFür mich ist klar, dass eine Sperrung die Zufahrt zum bekannten und geschätzten \nRestaurant nicht behindern darf. Dieses kleine Juwel wird sowohl von Wanderern, \nBikern, aber auch von Personen besucht, die nicht so gut zu Fuss sind und daher \ndas Auto brauchen. Aus diesem Grund ist es für mich selbstverständlich, dass die \nZufahrt auch weiterhin von Schaffhausen, wie auch von Beringen gewährleistet wird. \nFür das Wirte-Ehepaar sind zwei Punkte wichtig. Einerseits, dass sich die Strasse in \neinem gut befahrbaren Zustand befindet und anderseits, dass die Beschilderung für \ndie Zufahrt zum Restaurant optimiert wird. Ich habe für beide Anliegen grosses \nVerständnis und hoffe dass die Stadt hier Hand bietet. Sollten diese beiden Punkte \nvon der Stadt erfüllt werden, glaubt auch der Wirt an eine Chance und hat einer \nSperrung nichts entgegenzusetzen. \n  \nZur Partnerschaft mit Beringen: \nIch hatte mit dem Beringer Gemeindepräsidenten und mit Anwohnern verschiedene \nGespräche geführt. Auf Beringer Seite ist die Bewohnerschaft des Quartiers \nOberberg zweigeteilt. Die einen würden eine Sperrung begrüssen, die anderen dies \nals grossen Qualitätsverlust bedauern. Im Gespräch mit dem Beringer \nGemeindepräsidenten Hansruedi Schuler bin ich zur Überzeugung gekommen, dass \nmit der Gemeinde Beringen vernünftige Lösungen gefunden werden können. Eine \ngewisse Kompromissbereitschaft der Stadt ist meiner Ansicht nach für ein gutes \nErgebnis nötig. \n  \nLassen Sie mich noch einige Worte über den Zustand der Strasse verlieren. Die \nwenigen 100 Meter des Kistenpasses gehören zu den kostenintensivsten \nStrassenstücken der Stadt Schaffhausen. Wie ich vom Tiefbauamt der Stadt \nSchaffhausen erfahren habe, ist vor allem die fehlende Neigung mit ein Grund, \nwelche auf dem Schaffhauser Teil der Naturstrasse immer wieder zu Neubildung von \nSchlaglöchern, vor allem nach der Schneeschmelze, führt. Eine stärkere seitliche \nNeigung der Strasse ist aber nicht möglich, da die landwirtschaftlichen Fahrzeuge \nsonst Mühe bekämen. Hauptgrund für die Neubildung der Löcher sei aber vor allem \ndie Menge und das zu schnelle Fahren auf der Naturstrasse. Ich bin überzeugt, dass \nmit der Reduktion des Verkehrs auch der Aufwand für die Strassensanierung massiv \nsinken würde. \n  \nDiese Überlegungen und die zahlreichen Gespräche haben mich bewogen, \neinzusehen, dass eine Umwandlung dieses Vorstosses in ein Postulat sinnvoller und \nlösungsorientierter ist. Deshalb wandle ich diese Motion gerne in ein Postulat um. \n  \nWir geben für Tunnels und Bahnaufhebungen im den nächsten Jahren beinahe 200 \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 357\n  \nMio. Franken im Klettgau aus. Diese Investitionen sind für die Entwicklung des \nKlettgaus wichtig. Ich glaube aber auch, dass ein kleiner Verzicht wie die Sperrung \ndes Kistenpasses für die Klettgauer und die Schaffhauser Bewohnerschaft \nverkraftbar ist. \n  \nIn diesem Sinn und im Wunsch, keine autopolitische Grundsatzdiskussion in diesem \nRat zu führen, hoffe ich, dass Sie dem Vorstoss zustimmen werden. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Die von Grossstadtrat Martin Roost mit neun Mitunterzeichnerinnen und \nMitunterzeichnern eingereichte Motion, den motorisierten Schleichverkehr über den \nKistenpass zu unterbinden, entspricht einem politischen Evergreen. Schon 1985 gab \nes dazu eine ähnlich lautende Motion von Markus Schärrer, die ebenfalls eine \nSperrung als Ziel formulierte und am 13. August 1985 mit 23: 9 Stimmen vom \nParlament erheblich erklärt wurde. Die Motion wurde zwar vom Parlament für \nerheblich erklärt, in der Folge aber am 24.10.1989 ohne Umsetzung abgeschrieben. \n  \nNeue Nahrung erhielt dieses Anliegen im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens \n“Zukunftswerkstatt Breite”, dort wurde eine Sperrung des Kistenpasses von vielen \nAnwohnerinnen und Anwohnern des Breite-Quartiers als Ziel formuliert. Auch der \nQuartierverein Breite setzt sich immer wieder für eine Sperrung ein. Aus der Sicht der \nWohnbevölkerung wird der Durchgangsverkehr Schaffhausen-Beringen und \numgekehrt als störender Schleichverkehr empfunden. Die Sperrung des \nKistenpasses ist eines derjenigen Anliegen innerhalb des Mitwirkungsverfahrens \n“Zukunftswerkstatt Breite”, das widerspruchslos und ohne Gegenantrag formuliert \nund dem Stadtrat als Wunsch zur baldigen Realisierung abgegeben wurde. \n  \nDer Stadtrat stand dieser Massnahme positiv gegenüber und hat auch die \nVerhandlungen mit der Gemeinde Beringen gesucht. Die Gemeinde Beringen steht \ndem Anliegen eher skeptisch gegenüber, weil Anwohner von Beringen den nahen \nVerbindungsweg in die Breite schätzen. Der Stadtrat steht dem Anliegen von \nGrossstadtrat Martin Roost positiv gegenüber, empfiehlt Ihnen aber, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln, da es aus unserer Sicht nicht motionswürdig ist. Bei der \nMotion von 1985 existierte das Instrument des Postulates noch nicht. Mittlerweile ist \nauch das zusätzliche Instrument des Postulats für den Grossen Stadtrat \nhinzugekommen, somit haben wir heute diese Möglichkeit, die es damals im Jahr \n1985 noch nicht gab. \n  \nGestatten Sie mir noch kurz ein paar Ausführungen zum Kistenpass und den \ngeplanten Massnahmen: \n  \nAls Kistenpass wird der Verbindungsweg zwischen der Wolfsbuckstrasse und der \nStrasse von Beringen Richtung Beringer Randenturm bezeichnet. Der Wegabschnitt \nhat eine Länge von rund 750 Metern. Er ist praktisch auf der ganzen Länge mit \neinem Grien-Belag versehen. Rund 450 Meter davon liegen auf städtischer \nGemarkung, ungefähr 300 Meter auf der Gemarkung der Gemeinde Beringen. Der \noffizielle Name dieses Verbindungsweges ist Färberwieslistrasse. Aus diesen \nFlurstrassen ist die Verbindung über den Kistenpass eher zufällig entstanden, so ist \nsie im städtischen Strassenrichtplan lediglich als Güter- und Waldstrasse klassifiziert \nund im kantonalen Strassenrichtplan gar nicht enthalten. Der Kistenpass verläuft \ndurch die Landwirtschaftszone mit der Nutzungsüberlagerung \nLandschaftsschutzzone. Im Bereich des Eschheimerweihers auf einer Länge von \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 358\n  \nrund 125 Metern tangiert der Kistenpass auch eine Naturschutzzone. Zudem sind \ndavon unmittelbar auch zwei Amphibienlaichbiotope von nationaler Bedeutung \nbetroffen, da wichtige Amphibienlaichzüge den Kistenpass queren. Für das Gebiet \nEschheimertal und Griesbach wurde von der Stadt in Zusammenarbeit mit den \nbetroffenen Landwirten zudem ein Vernetzungsprojekt gestartet, um auch die \nvorhandenen seltenen Brutvogelarten zu schonen und die Lebensräume zu \nverbessern. \n  \nSoweit der Weg auf städtischer Gemarkung liegt, befindet er sich im Eigentum der \ndirekt angrenzenden Parzellen, beziehungsweise deren jeweiligen Eigentümer. Dies \nsind insgesamt acht Parzellen, welche sich den Besitz als Güterweg mit öffentlichem \nCharakter teilen. Die Stadt ist weder Eigentümerin des Weges, noch hat sie über \neine Anschlussparzelle einen subjektiv dinglichen Anspruch. Auf Beringer \nGemarkung befindet sich der Weg im Eigentum der Güterkorporation Beringen. \nSomit gilt der Abschnitt auf Stadtgebiet gemäss Art. 9 StrG (Strassengesetz vom 18. \nFebruar 1980, SHR 725.100) als Privatstrasse. Trotzdem wird der Unterhalt des \nKistenpasses auf Stadtgemarkung einer alten Tradition entsprechend durch das \nTiefbauamt der Stadt Schaffhausen ausgeführt. Die jährlichen Kosten für diesen \nUnterhalt belaufen sich auf rund Fr. 7’000.- bis 8’000.-. Alle paar Jahre sind etwas \ngrössere Aufwendungen nötig. \n  \nNebst dem landwirtschaftlichen Verkehr wird der Kistenpass auch von Wanderern \nund Sportlern rege benutzt. Für den motorisierten Individualverkehr ist der \nKistenpass sowohl für die Zufahrt von der Stadt zum Beringer Randenturm, als auch \nfür die Überfahrt vom Klettgau Richtung Stadt möglich. Ein Fahrverbot hat noch nie \nbestanden. Die Geschwindigkeit wurde auf 30 km/h beschränkt. In jedem Frühjahr \nwird der Kistenpass während der Froschwanderung für eine bestimmte Zeit, in der \nRegel während mehrerer Wochen, gesperrt, ohne negative Auswirkungen auf das \nübrige Strassennetz. \n  \nSeit der Schliessung des Restaurants Eschheimertal wird die Strasse Gretzenäcker \nehemaliges Restaurant - Weg bis Strassenverbindung Beringer Randenturm nur \nnoch sporadisch benutzt. Wenn es zu einer Sperrung des Kistenpasses kommt, \nmuss aber dieser Wegabschnitt ebenfalls gesperrt werden, da sonst die Möglichkeit \ndes Umwegverkehrs nicht ausgeschlossen werden könnte. \n  \nGemäss letzten Verkehrsmessungen im Frühjahr 2008 befahren den Kistenpass \ntäglich 150 bis 200 Fahrzeuge; V85 (Geschwindigkeitswert, den 85% der Fahrzeuge \nerreichen) beträgt 42 km/h, das heisst 15% der Fahrzeuge fahren schneller als 42 \nkm/h. Die Einhaltung der Geschwindigkeitslimite wird damit selten respektiert. \n  \nWeiteres Vorgehen: \nAls Folge der Anliegen aus dem Breite-Quartier fanden verschiedene Gespräche \nzwischen dem städtischen Baureferat und der Gemeinde Beringen statt. Während für \ndie Stadt eine Sperrung für den so genannten Durchgangs- oder Schleichverkehr, \nunterstützt wird, blieben für die Gemeinde Beringen immer Zweifel an der \nNotwendigkeit einer solchen Massnahme. Für eine vorbehaltlose Zustimmung einer \nSperrung konnte sich die Gemeinde Beringen nicht entscheiden; im Gegenteil, die \nSignale aus Beringen waren ablehnend. Man sieht in Beringen keinen Nutzen einer \nsolchen Sperrung. Allerdings wurde von Beringer Seite auch stets signalisiert, dass \nBemühungen der Stadt für eine Sperrung von Beringer Seite nicht verhindert würden.  \n \nDazu ein Originalzitat des Gemeinderates von Beringen mit Brief vom 2. Juli 2008: \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 359\n  \n”…auch wenn wir Ihr Konzept somit nicht unterstützen werden, beabsichtigen wir \nallerdings auch nicht, eine Verhinderung Ihrer Bemühungen anzustreben, wenn Sie \nIhren Vorschlag dennoch umsetzen wollen…” \n  \nDie Gemeinde Beringen befürchtet, dass der Verkehrsdruck in der Enge Richtung \nNeuhausen am Rheinfall weiter zunimmt, insbesondere auch im Zusammenhang mit \nden geplanten Bauarbeiten zum Galgenbucktunnel. Da sei es nur willkommen, wenn \nauch eine Ausweichroute über den Kistenpass bestehe. \n  \nDiese Argumente sind für den Stadtrat nicht nachvollziehbar, weil diese \nStrassenverbindung als Umfahrungsroute für ein grosses Verkehrsaufkommen nicht \ngeeignet ist. Zudem muss das für die Ausführung des Galgenbucktunnels zuständige \nASTRA die Baustelle so betreiben, dass die Strassenkapazität ähnlich dem heutigen \nZustand angeboten wird. \n  \nEine Sperrung des Kistenpasses mit einem Fahrverbot für Personenwagen und \nMotorräder ist möglich und könnte kostengünstig ausgeführt werden (ein Fahrverbot \nfür Lastwagen, Sig. Nr. 2.07, existiert bereits). Es sind einzig die entsprechenden \nSignale jeweils am Anfang und Ende der Strecke anzubringen. Bei der Signalisierung \nist eine Lösung vorgesehen, welche den Zugang zum Restaurant Beringer \nRandenturm von beiden Seiten zulässt, ebenso weiterhin zugelassen ist natürlich \nauch der landwirtschaftliche Verkehr. Das Fahrverbot ist mit entsprechenden \nKontrollen durchzusetzen. \n  \nDie Zuständigkeit für die Signalisation liegt in der Gemeindeautonomie, denn gemäss \nArt. 13 Abs. 1 StrG, ist für die Anordnung von Einschränkungen auf \nGemeindestrassen, Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von \nkommunalem Interesse der Gemeinderat oder das von ihm bezeichnete Referat \nzuständig. \n  \nIm vorliegenden Fall handelt es sich zweifelsohne um eine Privatstrasse im \nkommunalen Interesse, weshalb der Gemeinderat für die Anordnung einer \nEinschränkung zuständig ist. Der Kistenpass ist nicht im kantonalen \nStrassenrichtplan erwähnt und darum nicht von übergeordnetem Interesse. \n  \nGemäss Art. 12 StrG, darf der Gemeingebrauch nur eingeschränkt werden, wenn \ndas öffentliche Interesse an der Einschränkung jenes an der Erhaltung des \nGemeingebrauchs überwiegt. Dazu würden namentlich Gründe betreffend Mangel an \nder Strassenanlage, Strassenzustand, Sicherheit, Ruhe und Ordnung, Attraktivierung \nvon Wohn- und Geschäftsquartieren, Interessen der Land- und Forstwirtschaft und \nInteressen der Erholung sprechen. Im vorliegenden Fall sind die Aspekte Sicherheit, \nRuhe, Ordnung, im Weiteren die Attraktivierung von Wohnquartieren sowie auch die \nInteressen der Land- und Forstwirtschaft und die Erholung hinreichende Gründe für \neine Einschränkung. \n  \nTrotz der Sperrung des Kistenpasses wird der Verkehr auf der Lahnstrasse bleiben, \ndenn der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) ist bei rund 800 Fahrzeugen pro \nTag. Nach Abzug der den Kistenpass überquerenden Fahrzeuge ist auf der \nLahnstrasse weiterhin mit einem Verkehrsaufkommen von rund 600 Fahrzeugen pro \nTag zu rechnen. Denn der nach wie vor mögliche Zielverkehr zum Engeweiher und \nzu den Parkplätzen im Bereich Gretzenäcker und Umgebung als Naherholungsgebiet \nwird bestehen bleiben. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 360\n  \nAufgrund dieser Ausführungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass das Anliegen \ndes Motionärs - und jetzt auch Postulanten - Martin Roost unterstützungswürdig ist \nund beantragt dem Parlament, dieses in der Form eines Postulats zu überweisen. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich lasse keine politische Grundsatzdiskussion vom Stapel. Dein Anliegen ist bei \nuns auf Verständnis gestossen. Wir sind aber froh, dass du die Motion in ein Postulat \numgewandelt hast, einer Motion hätten wir nie zustimmen können. Aber - und da \nmuss ich mich als Mitunterzeichner selbst öffnen - ist mir entgangen, dass die \nSperrung bleiben soll, und zwar nicht nur während des Baus des Galgenbucktunnels. \nIn unserer Fraktion sind wir einhellig der Meinung, dass der Kistenpass während der \nBauzeit gesperrt werden soll; nach dem Bau des Tunnels ist er jedoch viel weniger \nattraktiv wie heute.  \n  \nIch bitte den Postulanten, einen mutigen Schritt zu machen und die Sperrung auf die \nBauzeit des Galgenbucktunnels zu begrenzen. Unsere Fraktion wird dann das \nPostulat unterstützen. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Ich komme jetzt genau mit dem Gegenteil von Ernst Spengler. Obwohl wir den \nQuartierverein Breite und die Anwohner der Kistenpassstrasse in der Feststellung, \ndass der Verkehr stört, verstehen können, ist eine Mehrheit der FDP-Fraktion gegen \ndie Überweisung dieses Vorstosses. Dies momentan aus den folgenden fünf \nGründen: \n  \n\n1. Wenn die Baustelle Galgenbucktunnel einmal im Betrieb ist, ist mit \nzusätzlichen Verkehrsbehinderungen zwischen Beringen-Enge-Neuhausen-\nSchaffhausen zu rechnen. In diesem Falle auf eine Ausweichroute, sprich \nSchleichweg für Ortskundige, zu verzichten, ist aus ökologischer Sicht absolut \nunsinnig. Je mehr Fahrzeuge eine längere Strecke zurücklegen müssen und \nzusätzlich im Baustellen-Stau stehen, desto grösser die Umweltbelastung. \n\n \n2. Wir können doch nicht eine Strasse in eine andere Gemeinde, in diesem Falle \n\nBeringen, per Postulat für immer schliessen, ohne dies mit dieser Gemeinde \nabgesprochen zu haben. \n\n \n3. Eine Schliessung oder ein Verbot hat nur dann einen Sinn, wenn man die \n\nMassnahme einfach und wirksam auf die Einhaltung überprüfen kann. Wenn \nman aber sinnvollerweise die Zufahrt von Schaffhausen und Beringen auf den \nBeringer Randenturm zulässt, muss dies überwacht werden. Wer macht dies \nzu welchem Preis? Oder anders gesagt: Verbote ohne Kontrolle sind sinnlos. \nDas habe ich schon beim vorherigen Geschäft gesagt. \n\n \n4. Wenn der Galgenbucktunnel einmal im Betrieb ist, kann man über die \n\nSchliessung des Kistenpasses mit der Gemeinde Beringen verhandeln. \n \n\n5. Strassenbaustellen haben es so an sich, dass es im Umfeld für eine abseh-\nbare Zeit etwas mehr Lärm gibt. Hätten sich die Neuhauser rund um den \nbadischen Bahnhof beim Bau der Unterführung Zollstrasse auch so verhalten \nwie die Postulanten, wäre dieses sinnvolle Bauwerk, das allen dient, wohl nie \nabgeschlossen worden. Mich erinnert die ganze Angelegenheit vis-à-vis der \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 361\n  \n\nGemeinde Beringen so an Vor-Realschulzeit-Eselsbrücken im Fache \nFranzösisch: La vache die Kuh, fermez la porte - die Türe zu. Wir sind nicht für \ndie Überweisung des Postulats.  \n\n \nWenn der Galgenbucktunnel in Betrieb ist, kann Martin Roost das Postulat wieder \nbringen oder das vorliegende Postulat kann ergänzt werden mit “Wenn der \nGalgenbucktunnel erstellt ist, soll es gelten", dann macht die FDP-Fraktion mit.   \n  \nWarum es Färberwieslistrasse heisst, weiss ich - jetzt hätte ich noch gerne vom \nBaureferenten erfahren, woher die Bezeichnung Kistenpass herkommt. Ich habe eine \nVermutung, aber diese müssen Sie mir bestätigen. “ \n\n  \nAndres Bächtold (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Was Martin Roost mit dieser Motion - jetzt Postulat - verlangt, ist eigentlich überfällig \nund wäre vermutlich, wenn unsere westliche Nachbargemeinde nicht anderer Ansicht \nwäre, auch längstens umgesetzt. Ich bitte Martin Roost deshalb jetzt schon, an \nseinem Postulat festzuhalten und weder in die eine, noch in die andere Richtung \nabzuändern.  \n  \nIch halte mich deshalb kurz, da unsere Fraktion selbstverständlich vorbehaltlos hinter \nder Forderung steht. Der Schleichweg über den Kistenpass ist seit Jahren ein \nÄrgernis, weshalb die Sperrung auch in der Zukunftswerkstatt Breite unbestritten als \nschnell umsetzbare Massnahme bereits 2006 - unabhängig vom Galgenbuck - in den \nSchlussbericht aufgenommen wurde, wobei die Forderungen weiter gingen als der \nMotionstext - ich zitiere: \n  \nDer Kistenpass ist auf Stadtgemarkung ganzjährig zu sperren, unter folgenden \nBedingungen: \n  \n\n- Zufahrt Parkplatz beim Engeweiher (Finnenbahn) bleibt offen. Es ist zu \nklären, ob dort eventuell mehr Parkplätze angeboten werden sollen. \n\n- Dito Parkplatz beim Wolfsbuck \n- Die Zufahrt zu den Restaurants (Eschheimertal, Randenturm) für Behinderte \n\nmuss möglich sein (eventuell Vignettenlösung) \n- Begleitende Massnahmen: Info-Kampagne mit Führungen im Frühling, \n\nAufwertung für Fussgänger, das heisst vom Verkehr abgetrennter Fussweg \nab “Drei Eichen” bis Eschheimertal \n\n  \nIch bitte deshalb den Stadtrat, in der weiteren Bearbeitung der Motion, welche \neigentlich als Postulat hätte eingereicht werden sollen, auch diese Punkte \nentsprechend zu gewichten und zu berücksichtigen. \n  \nFalls allerdings auch die letzte Forderung der Motion – die uneingeschränkte \nZufahrtsmöglichkeit zum Beringer Randenturm – erfüllt werden soll, genügt nach \nmeiner Ansicht nur das Anbringen - da bin nicht mit Thomas Hauser einig - \nentsprechender Abbiegeverbotstafeln bei der Kreuzung beim Färberwiesli nicht. Das \ninsbesondere auch deshalb, weil die Schaffhauser Polizei kaum Ressourcen hat, um \ndiese wichtige Kreuzung zu kontrollieren, eine elektronische Überwachung wäre da \nvermutlich ebenfalls unverhältnismässig. Der direkte Zusammenschluss der Strasse \nvon Beringen mit jener von Schaffhausen muss also unterbunden werden. Das kann \nso geschehen, dass die Zufahrt von Schaffhausen zum Randenturm nur noch via \nRestaurant Eschheimertal möglich ist und die Querverbindung mit einem Fahrverbot \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 362\n  \nbelegt wird oder dass die Geometrie bei der Kreuzung beim Färberwiesli derart \nverändert wird, dass die Strassen in so spitzem Winkel zusammentreffen, dass \nAbbiegen unmöglich oder doch sehr erschwert wird, allenfalls mit direkter \nVerbindung für die Land- und Forstwirtschaft. \n  \nSchliesslich sind die Forderungen der Motion ja nicht als Schikane gedacht, sondern \ndamit soll der motorisierte Verkehr im Eschheimertal wirksam eingeschränkt werden, \neinerseits zum Schutz der Natur und des Naherholungsgebietes, anderseits aber \nauch zum Schutz der Wohnquartiere an beiden Enden der überflüssigen Überfahrt. \nWas zum Schutz von Kröten und anderer Amphibien und deren Nachwuchspflege \nwährend einiger Wochen im Jahr problemlos möglich ist – die vollständige \nSchliessung des Kistenpasses nämlich – muss doch zum Schutz der ruhesuchenden \nMenschen während der übrigen Zeit des Jahres ebenfalls möglich sein. In diesem \nSinne hoffen wir auf baldige Umsetzung, die SP/AL-Fraktion wird dem Postulat \nselbstverständlich zustimmen. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Ich vertrete den Grossen Stadtrat seit mehreren Jahren in der Arbeitsgruppe \nQuartierverkehrskonzept. Diese Kommission ist bekanntlich das vorberatende \nGremium, das dem Rat Vorschläge betreffend Tempo 30 unterbreitet. Das Postulat \nvon Martin Roost habe auch ich unterschrieben, an dieser Stelle möchte ich aber zu \nbedenken geben, dass die Forderung technisch nicht sehr leicht umzusetzen ist. SR \nPeter Käppler hat angetönt, dass das Tempo V85 auf Strassen, die so ausgebaut \nsind, aber den Voraussetzungen einer Tempo 30-Strasse, beziehungsweise Tempo \n30-Zone nicht genügen, klar ausweisbar höher liegt.  \n \nWer je einmal die Strecke über den Kistenpass gefahren ist - möglichst bei starkem \nRegenwetter - muss vernünftigerweise sagen, dass er die gewonnen fünf Minuten \nspäter wieder in der Waschanlage oder möglicherweise sogar in der Garage verliert. \nDank dieses Vorstosses habe ich mir erlaubt, diese Strecke einmal zu fahren. Ich \nwollte nicht zu einer Thematik sprechen, die ich aus eigener Erfahrung nicht kenne. \nNachdem ich meine Kinder in die Badi Beringen gefahren hatte, leitete mich das \nNavigationsgerät zur Einfahrt zum Kistenpass. Mein Auto war danach völlig \nverschmutzt, das Tempo lag teilweise nur bei 5-7 km/h. Wenn mir Fussgänger \nentgegen kamen, habe ich mich geniert. Im unteren Teil - da gebe ich Ihnen recht - \nkönnte man rasen. Bitte bedenken Sie bei einer allfälligen Umsetzung auch, dass es \nkeinen Sinn macht, wenn sich die Polizei im Wald versteckt und im unteren Teil des \nEschheimertals Tempokontrollen durchführt und die Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser büsst. Diese Strecke entspricht bei Weitem nicht der Vorgabe des \nBundesgesetztes, das eigentlich dort eine Tempo 30-Strasse haben möchte, wo es \nauch den Verkehrsverhältnissen entspricht. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Es wurden in diesem Zusammenhang die Bauarbeiten des Galgenbucktunnels \nerwähnt. Aus Sicht des Stadtrats spielt das keine Rolle. Wenn der Kistenpass \ngeschlossen werden soll, müssen andere Argumente dafür sprechen, beispielsweise \nder Wunsch der Anwohner oder der Naturschutz. Das ASTRA hat die Aufgabe, die \nBaustelle Galgenbuck so zu organisieren, dass kein zusätzlicher Schleichverkehr \nentsteht. Das ist möglich, weil das Tunnelportal so organisiert wird, dass keinerlei \nVerkehrsbehinderungen entstehen können. Das ist die Auflage des ASTRA, die auch \nvom UVEK bestätigt wurde. Es wird also keinen zusätzlichen Schleichverkehr geben, \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 363\n  \nabgesehen davon verunmöglicht der Zustand der Strasse mit seinen vielen \nSchlaglöchern, wie dies Edgar Zehnder erklärt hat, dass der Kistenpass als \nUmfahrungsstrasse bei Stau wegen des Galgenbucktunnelbaus benutzt wird. \nUnabhängig davon, ob die Bauarbeiten beendet sind oder nicht, müssen andere \nArgumente eingesetzt werden, um diese Strasse zu schliessen. Diese liegen aus \nSicht des Stadtrats allerdings vor. Es wird nicht einfach werden, diese Meinung unter \ndem richtigen Blickwinkel zu signalisieren.  \n \nZum Thema Kontrolle: Es gibt verschiedene Signalisationen in der Stadt, die in \neinem gewissen Verhältnis kontrolliert werden müssen, was auch eine Aufgabe der \nPolizei darstellt. Sicherlich besteht nicht die Absicht, dass sich Tag und Nacht ein \nPolizist im Wald versteckt. Im Rahmen des Auftrages werden üblicherweise hin und \nwieder Kontrollen durchgeführt.  \n  \nThomas Hauser erkundigte sich nach der Herkunft des Namens Kistenpass. Die \nBedeutung, die ich vermute, hat sicherlich damit zu tun, dass es sich für die \nPolizisten lohnt, nicht nur die Geschwindigkeit oder das Abbiegen zu kontrollieren.  \n  \nAls letzter Hinweis: Die Geschwindigkeit ist Tempo 30, aber es ist keine Tempo 30-\nZone, diese wird nur in Wohngebieten eingerichtet. Es gibt aber heute auch die \nMöglichkeit, aus anderen Gründen Tempo 30 zu signalisieren, auch wenn die \nStrasse gemäss Vorschriften des Bundes keine Tempo 30-Zone ist. “  \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Wir haben sehr viel gehört heute Abend, und ich habe grosses Verständnis für die \nAnwohnerinnen und Anwohner. Aufgrund des Verlaufs der heutigen Debatte habe \nich herausgehört, dass der Verkehr ja nicht grundsätzlich verboten wird. Es gibt nach \nwie vor eine Verkehrsbelastung. Interessant wäre zu erfahren, welches die Gründe \nwaren, warum die Motion im Jahr 1989 als nicht erledigt abgeschrieben wurde. “  \n  \nSR Peter Käppler hat im Protokoll noch nicht nachlesen können, sondern nur den \nvom SR gestellten Antrag auf Abschreibung im Rahmen der Behandlung der \nhängigen Motionen vorliegen. Es müsste im Archiv nachgeforscht werden. Der \nVerkehr wird wegen der Sperrung und gemäss Schätzung um rund 50% reduziert.  \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Schlusswort\n”Die Umwandlung der Motion in ein Postulat ist aufgrund der Geschäftsordnung \nrechtens, andererseits soll der Stadtrat auch Spielraum erhalten. Mit der Gemeinde \nBeringen habe ich bereits gesprochen, es gibt Lösungsansätze. Es liegt im \nVerhandlungsgeschick der Stadt Schaffhausen mit Beringen. Deshalb finde ich es \nnicht nötig, eine Änderung zu machen. Zur Frage, ob nach fünf Jahren eine \nAufhebung angestrebt werden soll, muss nicht schon heute eine Antwort gegeben \nwerden. Ich widerspreche SR Peter Käppler insofern, dass kein zusätzlicher \nSchleichverkehr entstehen werde. Es war einer der Hauptbeweggründe für diesen \nVorstoss, dass ich eben nicht von dieser Meinung überzeugt bin, sondern vielmehr \nvermehrten Schleichverkehr vermute. Das möchte ich auf jeden Fall verhindern. \nBetreffend Polizei: Das ist für mich kein Thema, wir haben verschiedenste \nFahrverbote im Randengebiet, es stehen auch dort keine Polizisten. Es gilt für mich \nder Grundsatz, wenn es verboten ist, macht man es nicht, und wenn man es \ntrotzdem macht, sollte man sich nicht erwischen lassen. Ich sehe es völlig \npragmatisch und möchte deswegen keine Verbotsdiskussion auslösen. “ \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 364\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG: \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 18 : 4 Stimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche \n\nSchalteröffnungszeiten in der Stadt Schaffhausen \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung\n”Ich habe anlässlich meiner Antrittsrede in diesem Rat - Sie mögen sich doch \nhoffentlich noch an meine ausführliche Wortmeldung zur Videoüberwachung erinnern \n- feststellen müssen, dass es nicht gern gesehen, beziehungsweise gehört wird, \nwenn Kollegen an diesem Pult ihre Redezeit überstrapazieren. Ich kann Sie \nberuhigen, ich werde mich diesmal deutlich kürzer halten. Dies fällt mir beim \nvorliegenden Geschäft auch nicht weiter schwer, denn der Inhalt des Postulats muss \nnicht lange erklärt werden, auch die Begründung lässt sich auf ein paar wenige Sätze \nreduzieren. \n  \nWas ich mit dem eingereichten Postulat fordere, ist wahrlich nichts Weltbewegendes, \nfrei von ideologischer Sprengkraft und auch ganz ohne Steuererhöhungen zu \nbewerkstelligen. Mit Ihrer Unterstützung möchte ich dem Stadtrat den Auftrag \nerteilen, Licht ins Dickicht der städtischen Schalteröffnungszeiten zu bringen. Der \nStadtrat soll prüfen und dem Parlament Bericht erstatten, ob und in welchem Umfang \ndie Schalteröffnungszeiten der städtischen Behörden vereinheitlicht und mit denen \nder kantonalen Ämter in Einklang gebracht werden können. \n  \nEs steht einer Stadt, die sich als „bürgerfreundlich“ verstanden haben will, nicht gut \nan, wenn ein Grossteil der städtischen Ämter zu unterschiedlichen Zeiten erreichbar \nist. Damit muss Schluss sein. Die Vielfalt an unterschiedlichen Öffnungszeiten ist \nnicht nur eine Zumutung für die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, \nsondern unter anderem auch eine für den Webmaster des Internetauftritts der Stadt \nSchaffhausen, auf welcher die verschiedenen Zeiten der Erreichbarkeit publiziert und \naktuell gehalten werden. Schaffen wir hier Abhilfe und dringend nötige Entlastung. \nMit der Vereinheitlichung der Öffnungszeiten reduzieren wir nicht nur den Aufwand \nder Schaffhauserinnen und Schaffhauser im Umgang mit den städtischen Ämtern. \nWir entlasten damit vielleicht sogar die Stadtkasse um ein paar Franken, weil die \nStadtverwaltung nicht mehr regelmässig ihre unterschiedlichen Öffnungszeiten \nkommunizieren muss. Das wird nicht für eine Steuersenkung reichen, aber immerhin. \nSie sehen also: Von einheitlichen Schalteröffnungszeiten profitieren alle. Ernst zu \nnehmende Gegenargumente sind mir bislang nicht bekannt. \n  \nGibt es eine schönere Vorstellung als eine bürgerfreundliche – um nicht zu sagen \neine bürgerverliebte Stadt, in der alle Ämter zu den gleichen Zeiten erreichbar sind? \nBestimmt, aber geben Sie zu: Es ist eine bestechend schöne Vorstellung. Sie wird \nwohl in ihrer Vollkommenheit leider ein Traum bleiben. Aber wenn diesbezüglich \nFortschritte erzielt werden können, sind das Schritte in die richtige Richtung und ein \nSegen für die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Wir würden dem Kanton, \num den es in dieser Frage noch viel schlimmer steht, als gutes Beispiel \nvorausgehen. Lassen Sie meinen Traum Wirklichkeit werden und helfen Sie mit, das \nPostulat dem Stadtrat zu überweisen. Ich rechne mit Ihrer Unterstützung.  \n  \nNun darf ich Ihnen noch die Haltung der SP/AL-Fraktion mitteilen: Meine \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 365\n  \nFraktionskolleginnen und Kollegen stehen geschlossen hinter dem Postulat. Unsere \nFraktion wird deshalb darauf eintreten und diesem zustimmen. So, nun sind Sie an \nder Reihe. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme\n”Ich werde versuchen, den Postulanten bezüglich Länge seines Votum noch zu \ntoppen und mich sehr kurz halten. Grossstadtrat Andi Kunz ersucht den Stadtrat um \nPrüfung und Berichterstattung, ob und in welchem Umfang die \nSchalteröffnungszeiten der städtischen Behörden vereinheitlicht und mit denen der \nkantonalen Ämter in Einklang gebracht werden können. Das Anliegen des \nPostulenten ist berechtigt. Der Stadtrat hat dies erkannt und die Prüfung der im \nVorstoss aufgeworfenen Fragen bereits Anfang 2010 in die Wege geleitet. \n  \nIm Zuge der Revision des Personalgesetzes und des Personalreglements wurde das \nProjekt Jahresarbeitszeit initiiert und mit Einführung der flächendeckenden \nelektronischen Zeiterfassung abgeschlossen. Während der Projektarbeiten wurde die \nNotwendigkeit erkannt, sowohl die Öffnungszeiten wie auch die Zeiten der \nErreichbarkeit der städtischen Verwaltung zu überprüfen und neu zu regeln. Mit \nBeschluss vom 11. Mai 2010 hat der Stadtrat darum die Arbeitsgruppe \n“Öffnungszeiten und Erreichbarkeit in der Stadtverwaltung” gebildet. Es gehörten ihr \nMitarbeitende aus den Bereichen mit den meisten Kundenkontakten an. Die \nArbeitsgruppe erhielt den Auftrag, eine möglichst einheitliche Regelung der \nÖffnungszeiten und Erreichbarkeiten zu finden. Sie sollte dabei auch die kantonalen \nRegelungen berücksichtigen, und hier möchte ich eine kleinen Exkurs einschieben: \nGehen Sie auf die Homepage des Kantons oder achten Sie bei kantonalen \nGebäuden auf die Öffnungszeiten, die teilweise nicht einmal beim selben Gebäude \ngleich sind. Die Disparitäten sind dort noch viel grösser wie bei der Stadt. Darum darf \nnicht allzu viel - und vor allem keine Wunder - erwartet werden.  \n  \nDie Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten sind also in den vergangenen Wochen im \nSinne der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und eines kundenbezogenen Service \npublic durch die Arbeitsgruppe aufgearbeitet worden. Ihr Vorschlag wird in einer der \nnächsten Stadtratssitzung behandelt. Ziel des Stadtrats ist es, noch vor den \nHerbstferien darüber Beschluss zu fassen und die Umsetzung einer neuen Regelung \neinzuleiten. Der Postulant rennt mit seinem Vorstoss also offene Türen ein. Der \nStadtrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen und wird dem Grossen \nStadtrat noch vor Ende Jahr Bericht erstatten. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Im Postulat geht es um zwei verschiedene Themen: Harmonisierung der städtischen \nÖffnungszeiten mit dem Kanton und die innere Vereinheitlichung der städtischen \nSchalteröffnungszeiten. Die FDP-Fraktion hat den Vorstoss intensiv diskutiert und ist \nzum Schluss gekommen, dass es zum Grundauftrag der Verantwortlichen gehört, \neine kundenfreundliche Verwaltung zu betreiben und die Öffnungszeiten sowohl \ninnerstädtisch wie auch mit dem Kanton optimal abzustimmen. SR Peter Neukomm \nhat glaubhaft aufzeigen können, dass dahingehend Bestrebungen im Gange sind. \nDas Anliegen der Postulanten rennt also offene Türen ein, und die Fraktion ist der \nMeinung, dass es keinen zusätzlichen Auftrag braucht, der Verwaltung und Rat \nunnötig beschäftigt. \n  \nWeiter ist die Fraktion aus zwei Gründen zum Schluss gekommen, dass eine \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 366\n  \nVereinheitlichung der Schalteröffnungszeiten in der Stadt nicht zielführend ist. \n  \nDie Schalteröffnungszeiten zu vereinheitlichen, kann aus unserer Sicht nämlich nicht \ndas Ziel sein. Ziel sollte es sein, die Öffnungszeiten der Schalter möglichst nach den \nBedürfnissen der Kundinnen und Kunden - das heisst der Bürgerinnen und Bürger - \nanzupassen. Dies wurde, wie das Beispiel der Einwohnerkontrolle und dem \nSteueramt zeigt, die am Donnerstag bis 19:00 Uhr geöffnet sind oder die \nStadtgärtnerei die am Samstag von 08:00 bis 15:00 Uhr den Blumenladen geöffnet \nhat, bereits umgesetzt.  \n  \nDer Begriff “Schalter” ist nicht klar definierbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben \nüber unterschiedliche Stellen Kontakt mit der Verwaltung. Diese können die bereits \nerwähnte Einwohnerkontrolle und das Steueramt sein. Kontakte finden aber auch \nzum Beispiel über die Rezeption in einem Altersheim, über das Baupolizeiamt, die \nDenkmalpflege et cetera statt. Nach unserem Dafürhalten wäre es nicht sinnvoll, \nsämtliche Öffnungszeiten zu vereinheitlichen. Dies könnte im ungünstigsten Fall zu \neiner Verschlechterung der Kundenfreundlichkeit führen.  \n  \nAus diesen Gründen und obwohl die Fraktion dem Anliegen positiv gegenübersteht, \nwird die Fraktion das Postulat nicht unterstützen, allerhöchstens eine Überweisung \nmit gleichzeitiger Abschreibung. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf bei den \nÖffnungszeiten der verschiedenen Dienstabteilungen der städt. Verwaltung. Dies aus \nfolgenden Gründen: \n  \nUnserer Ansicht nach ist der Kontakt, den der Bürger im Normalfall mit der \nVerwaltung pflegt, marginal. Dazu kommt, dass die meisten Büroamtsstellen \nähnliche Öffnungszeiten haben. Aus unserer Sicht kann der Stadtrat auch ohne \nPostulat prüfen, ob gewisse Feinjustierungen bei den Öffnungszeiten umgesetzt \nwerden können, denn es ist seine ständige Aufgabe, den Service Public \nkundenfreundlich und effizient anzubieten. Unsere Fraktion ist aber klar gegen \nanwachsende Personalkosten, zurückzuführen auf längere Schalteröffnungszeiten. \nDenn gerade der von der Schaffhauser Kantonsregierung eingeschlagene Weg geht \nja in eine andere Richtung als in den Ausbau des Schalterdienstes. Forciert wird das \nAngebot von E-Government Dienstleistungen, und hier sind wir auf gutem Weg. Ich \nhoffe, dass dies auch im Stadtrat angekommen ist, SR Peter Neukomm hat sich in \nseinen Ausführungen nicht darüber geäussert. Dazu kommt die ebenfalls vom \nKanton geplante kantonale Personendatenplattform, die sich in der \nRealisierungsphase befindet. Sie wird völlig neue Möglichkeiten bieten, ebenfalls mit \ndem Ziel, bürgerfreundlicher zu werden. \n  \nWas nicht geschehen darf, ist, dass aufgrund der Einheitlichkeit \nSchalteröffnungszeiten reduziert werden, nur um zu erreichen, dass alle \nVerwaltungsabteilungen gleiche Öffnungszeiten haben. Umgekehrt wäre genau so \nverfehlt, bei Ämtern, die keinen oder nur marginalen Bedarf an verlängerten \nÖffnungszeiten haben, solche nur wegen der Einheitlichkeit neu einzuführen. Das hat \nMartin Egger bereits ausgeführt. Denn, was für die eine Abteilung zutrifft, mag für die \nandere nicht massgebend sein. So ist es sicher sinnvoll und wird von der Kundschaft \ngeschätzt, dass die städtische Einwohnerkontrolle und die städtische \nSteuerverwaltung als Beispiel am Donnerstag ihre Schalter bis 19.00 Uhr geöffnet \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 367\n  \nhaben. Ich gehe davon aus, dass dieser Service von Bauwilligen nicht beansprucht \nwird, weshalb dieses Amt keine verlängerten Zeiten kennt. \n  \nWas es aber zu forcieren gilt, und dies hat wohl für den Bürger den höheren \nStellenwert wie einheitliche Schalteröffnungszeiten zwischen Kanton und Stadt, sind \nfinanzielle Vorteile, die durch das Zusammenlegen von gleich gelagerten \nVerwaltungsabteilungen resultiert werden könnten. Denn gerade bei nicht klar \nabgegrenzten Aufgabegebieten kommt es sehr oft vor, dass der Bürger bei der \nfalschen Hoheit vorspricht, die andere Ebene aber zuständig ist. Solche Begehren \nwürden von unserer Fraktion klar unterstützt. \n  \nKurz: Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf für einheitliche \nSchalteröffnungszeiten. Zudem befürchten wir, dass die Überweisung dieses \nPostulats zu höheren Personalkosten führen würde, was es klar zu vermeiden gilt. \nJa, der Gürtel ist enger zu schnallen, Wünschbares hat heute keinen Platz mehr auf \nder Traktandenliste, denn man muss wohl kein Prophet sein, um vorauszusehen, \ndass das nächste Budget mit Bestimmtheit kräftig rot ausfallen wird. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich bin etwas erstaunt, aus der rechten Seite so viele Voten zu hören, nachdem wir \nvon SR Peter Neukomm erfahren haben, dass wir offene Türen einrennen und bereit \nist, schon dieses Jahr die Öffnungszeiten zu vereinheitlichen. Aus der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion kann ich berichten, dass wir uns nicht intensiv mit den \nSchalteröffnungszeiten auseinandergesetzt haben - wir wussten nicht, wie einheitlich \noder eben wie uneinheitlich sie sind und wollten mal hören, was der Stadtrat dazu \nsagt. Ich kann jetzt nur meine eigene Meinung vertreten, ich werde das Postulat \nunterstützen. “  \n\n  \nSR Peter Neukomm Stellungnahme\n”Ich nehme nur kurz zu den Voten Stellung: Ich kann Martin Egger beruhigen, es \ngeht bei unseren Abklärungen nicht primär um eine Vereinheitlichung; es macht \nnatürlich Sinn, wenn die Disparitäten nicht zu gross sind, aber die \nKundenbedürfnisse und die -freundlichkeit stehen an erster Stelle. Die \nÖffnungszeiten werden entsprechend angepasst. Ob sie einheitlich sein werden oder \nnicht, ist eine andere Frage, weil - wie richtig bemerkt wurde - das Museum andere \nBedürfnisse wie die Einwohnerkontrolle hat. Deshalb werden verschiedene Kriterien \neine Rolle spielen. \n  \nZum Votum von Hermann Schlatter: Ich bin nicht mit allem einverstanden; es ist nicht \nso, dass die Kontakte mit den Amtsstellen nur noch marginal sind. Wir sind noch \nnicht so weit, dass alles elektronisch erledigt werden kann und jede und jeder alles \nauf elektronischem Weg mit der städtischen Verwaltung erledigen will. Das ist heute \nnoch nicht so, und wir können belegen, wie viele hunderte von Kontakten in \nverschiedenen Abteilungen der Stadt stattfinden.  \n \nBedenken Sie die grosse Vielfalt unserer Abteilungen und unserer Leistungen; Sie \nwerden feststellen, dass auch persönliche Kontakte nicht nur gewünscht, sondern \nnötig sind. Wir werden natürlich im Bereich des E-Governments einen weiteren \nSchritt machen müssen und wollen uns den bereits vorhandenen \nKundenbedürfnissen nicht verschliessen. Ich hoffe, dass Sie den im Budget 2011 \neingestellten Betrag von Fr. 100’000.-- dann auch unterstützen werden. Es ist dem \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 368\n  \nStadtrat ein Anliegen, die Personalkosten aufgrund der angepassten \nKundenbedürfnisse nicht zu erhöhen. Einerseits müssen die Bedürfnisse der \nVerwaltung berücksichtig werden, andererseits die Kundenbedürfnisse und zu guter \nLetzt diejenigen des Finanzreferenten, dafür werde ich mich persönlich einsetzen. “ \n\n \nAndi Kunz (AL) Schlusswort\n”Ich bedanke mich bei SR Peter Neukomm für seine Stellungnahme und für sein \nEntgegenkommen. Es freut mich, dass das Problem mit den unterschiedlichen \nÖffnungszeiten bekannt ist und Anstrengungen unternommen werden. Ich kann mein \nSchlusswort kurz halten, SR Peter Neukomm ist bereits auf einige Voten \neingegangen, zu denen ich auch Stellung nehmen wollte. Ich habe den Postulatstext \nso formuliert, dass er nicht nur auf den Begriff “einheitlich” reduziert wird, sondern er \ngibt dem Stadtrat lediglich den Auftrag, dort, wo es Sinn macht, die Öffnungszeiten \nzu überprüfen. Ich teile die Meinung, dass das Zeitalter des Schalters noch nicht \nvorbei ist, zumal viele Leute keinen Internetanschluss haben. Es gibt Geschäfte mit \nder Stadt, die man nicht im Internet abhandeln kann oder will. Es geht nicht um einen \nAusbau des städtischen Dienstleistungsangebots oder gar einen Ausbau des \nPersonals. SR Peter Neukomm hat bereits darauf hingewiesen. Es soll ja nicht Geld \nfür Sinnloses aus dem Fenster geworfen werden. In erster Linie geht es um die \nEinwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, für die es müssig ist, wenn gewisse \nÄmter am Mittwoch ihren freien Tag haben und andere am Donnerstag. Das muss \nnicht sein. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung meines Postulats. “  \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Grundsätzlich sprechen wir vom Gleichen. Was ich angesichts unserer ziemlich \nlangen Traktandenliste verhindern möchte, ist, dass wir uns mit einem Geschäft \nbefassen müssen (oder dürfen), zu dem wir die Absicht des Stadtrats und die \nPräzisierungen des Postulanten (kein Ausbau der Dienstleistungen) gehört haben. \nEs zeichnet sich ab, dass das Postulat erheblich erklärt wird. Ich stelle Antrag auf \ngleichzeitiges Abschreiben des Postulats, wenn wir das Postulat erheblich erklären. "  \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Diese Verknüpfung ist meiner Ansicht nach nicht zulässig. Entweder erklären wir \ndas Postulat jetzt erheblich oder nicht. Allenfalls kann man danach den Antrag auf \nAbschreibung stellen - aber beides miteinander zu verknüpfen scheint mir \nunzulässig. “  \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (SVP), stellt fest, dass der Postulant mit \nder von Martin Egger (FDP) beantragten Verknüpfung einverstanden sein muss. \n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 14 : 14 Stimmen und mit Stichentscheid \nder Ratspräsidentin erheblich.  \n  \nAbstimmung Antrag Martin Egger (FDP): \nDer Grosse Stadtrat schreibt das Postulat mit 15:10 Stimmen ab.  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) wirft ein, dass der Stadtrat zwar sein Einverständnis zur \nUmsetzung des Postulats bereits geäussert habe. Trotzdem sei die Verknüpfung \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 369\n  \nnicht zulässig. Der Rat hat das Postulat in seiner Schlussabstimmung soeben \nerheblich erklärt. Über eine Abschreibung könne erst dann diskutiert werden, wenn \nein Bericht und Antrag vorliegt oder dies im Rahmen der Bereinigung der hängigen \nMotionen und Postulate erfolgt. Möglich wäre eine Abschreibung nur dann, wenn der \nMotionär/Postulant damit einverstanden gewesen wäre. Die Sachlage soll im Büro \nseriös abgeklärt werden, der Weg der direkten Abschreibung ist seiner Ansicht nach \nnicht zulässig.  \n  \nAndi Kunz (AL) weist darauf hin, dass er nicht mit einer Abschreibung einverstanden \nist. Eine Arbeitsgruppe ist daran, sich mit dem Thema zu beschäftigen und ein \nabschliessender Bericht wird zu gegebener Zeit vorliegen. Der Postulant erwartet \nkeine grosse Dissertation, sondern einen kurzen Informationsbericht über die \nMassnahmen des Stadtrats.  \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), zitiert Art. 58 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates: Motionen und Postulate werden auf \nschriftlich begründeten Antrag einer Kommission oder des Stadtrats durch Beschluss \ndes Grossen Stadtrates abgeschrieben.  \n \nDas Postulat ist somit erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 4 Interpellation Andi Kunz (SP): Für mehr Chancengleichheit \n\nauf dem Lehrstellenmarkt dank anonymisierten \nLehrstellenbewerbungen \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung\n”Dieses Geschäft dürfte etwas umstrittener sein als das Vorausgegangene. Deshalb \nmöchte ich um Verständnis bitten, wenn ich meinen Vorstoss etwas ausführlicher \nbegründe. Ich werde jedoch auch diesmal versuchen, Ihre Geduld nicht allzu stark zu \nstrapazieren. \n  \nStellen Sie sich vor: Afrim und Peter sind 15 Jahre alt und besuchen beide die \nSekundarschule. Afrim ist im Kosovo geboren, besitzt jedoch eine \nNiederlassungsbewilligung und hat wie Peter die ganze Schulzeit in der Schweiz \nabsolviert. Afrim und Peter können die gleichen schulischen Leistungen und einen \ntadellosen Leumund vorweisen. Sie bewerben sich beide für dieselbe Lehrstelle als \nKaufmann. Drei Tage später erhält Afrim Post: Der angeschriebene Betrieb bedauert, \nihm mitteilen zu müssen, dass die Lehrstellen bereits anderweitig vergeben wurden. \nAm selben Tag erhält Peter einen Telefonanruf des Arbeitgebers, der mit ihm einen \nTermin für ein Bewerbungsgespräch vereinbaren will. \n  \nDie Geschichte von Afrim und Peter ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern traurige \nRealität auf dem Lehrstellenmarkt. Ein wissenschaftlicher Versuch des Schweizer \nForums für Migration und Bevölkerungsstudien aus dem Jahr 2003 hat anhand \nfiktiver Bewerbungen auf reale Stellenausschreiben – wie einleitend beschrieben – \naufgezeigt, dass junge Stellensuchende mit den Namen Afrim oder Mehmet deutlich \nschlechtere Chancen haben, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden \nals Kandidaten mit Schweizer Namen, auch wenn ihre Dossiers abgesehen vom \nNamen identisch waren. Eine Untersuchung am soziologischen Institut der \nUniversität Bern kommt zwei Jahre später zu einem ähnlichen Schluss: Auch sie \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 370\n  \nortet ein Diskriminierungspotential gegenüber jungen Ausländerinnen und \nAusländern auf dem Arbeitsmarkt. Besonders stark betroffen sind auch hier Männer \nund Frauen aus Ex-Jugoslawien. \n \nWer den „falschen“ Namen trägt, hat schlechte Karten, eine Lehrstelle zu finden. \nZahlreiche in den vergangenen Jahren durchgeführte Untersuchungen erbringen \ninzwischen auch den wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Jugendliche mit \nMigrationshintergrund gegenüber ihren Schweizer Kolleginnen und Kollegen auf dem \nLehrstellenmarkt stark benachteiligt sind. Gemäss einer Nationalfondsstudie der \nUniversität Freiburg haben ausländische Jugendliche unter sonst gleichen \nVoraussetzungen eine viermal geringere Chance auf eine Lehrstelle als ihre \nSchweizer Mitschulabgängerinnen und Mitschulabgänger. Von dieser \nDiskriminierung auf dem Lehrstellenmarkt besonders betroffen sind Teenager aus \nden Balkanländern und aus der Türkei. \n  \nBei jungen Frauen mit Migrationshintergrund kommt in Form ihres Geschlechts ein \nweiteres diskriminierendes Element hinzu. Sie sind auf dem Lehrstellenmarkt \nmehrfach benachteiligt. Das sind Fakten, die auch mit dem Verweis auf gegenteilige \nEinzelbeispiele aus unserem persönlichen Umfeld nichts an ihrer Gültigkeit und \nBrisanz einbüssen. \n  \nDie Chancenungleichheit auf dem Lehrstellenmarkt ist nicht allein auf den Namen, \nbeziehungsweise die Herkunft der ausländischen Jugendlichen zurückzuführen. \nIhnen fehlen vielfach auch die nötigen sozialen und symbolischen Ressourcen, um \neine ihren Leistungen entsprechende Lehrstelle zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, \ndass sich für eine erfolgreiche Lehrstellensuche soziale Beziehungen, wie etwa \nberufliche Netzwerke der Eltern als besonders wichtig erweisen. Sie eröffnen Zugang \nzu Informationskanälen und Insiderwissen über offene Lehrstellen oder über die \nMöglichkeit einer Schnupperlehre. Weil die Eltern ausländischer Jugendlichen meist \nnicht über solche Netzwerke verfügen, haben die Kinder deutlich geringere Chancen \nauf die angestrebten Lehrstellen. Ausländischen Jugendlichen wird zudem nicht der \ngleiche Vertrauensvorschuss entgegen gebracht wie ihren Altersgenossen mit \nheimisch klingenden Namen. An Stelle von Vertrauen werden Vorurteile und \nkollektive Zuschreibungen wirksam, welche letztendlich über die Kreditwürdigkeit der \nBewerbenden entscheiden. \n  \nBewusste Diskriminierung zu unterstellen greift als Erklärung für die geschilderten \nBenachteiligungen auf dem Lehrstellenmarkt jedoch zu kurz. Es sind vielmehr die \nkomplexen und teils undurchsichtigen Mechanismen der Lehrlingsselektion, welche \ndie Verteilgerechtigkeit behindern. Dazu zählt der Zeitdruck bei der Bewältigung der \nBewerbungsflut, die finanziellen und personellen Ressourcen, insbesondere in \nkleineren Lehrbetrieben sowie komplexe und nicht standardisierte \nSelektionsverfahren. Diskriminierung auf dem Lehrstellenmarkt betrifft die privaten \nLehrstellenanbieter sicher stärker als die öffentliche Verwaltung. Diskriminierung \ngeschieht jedoch auch dort. \n  \nDie geschilderten Umstände auf dem Lehrstellenmarkt haben den Kaufmännischen \nVerband Schweiz dazu veranlasst, das Projekt „smart vote“ ins Leben zu rufen. Im \nRahmen eines einjährigen Pilotversuches im Kanton Zürich wurde die anonyme \nBewerbung für den Lehrstellenmarkt getestet. Im Zentrum stand die Frage, ob die \nChancen ausländischer Jugendlicher steigen, wenn ausschliesslich objektive und \nkompetenzrelevante Kriterien den Selektionsentscheid beeinflussen. Im Zentrum des \nVersuchs stand eine eigens dafür eingerichtete Online-Bewerbungsplattform. Auf \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 371\n  \ndieser konnten sich sowohl Lehrstellensuchende wie auch Lehrstellenanbieter \nregistrieren und anonym nach dem passenden Angebot, respektive der passenden \nNachfrage suchen. Mit der Bewerbungsplattform wurde den Lehrbetrieben \ngleichzeitig ein neues, innovatives Instrument zur Verfügung gestellt, mit welchem \nSelektionsverfahren nicht nur besser strukturiert, sondern im Endergebnis auch \noptimiert werden können. Am Pilotprojekt des Kaufmännischen Vereins haben sich \ninsgesamt rund 2‘300 Jugendliche und 200 Lehrbetriebe beteiligt. \n  \nDie Auswertung des Projekts zeigt deutlich: Sind Bewerbungen anonym, hat die \nHerkunft keinen Einfluss mehr auf die Erfolgschancen. Im Zentrum stehen \nKompetenzen und Motivation – und nicht Name, Herkunft oder auch Geschlecht. \nAnonymisierte Bewerbungen sind geeignet, allen Jugendlichen faire Chancen auf \nZutritt zu Lehrbetrieben zu bieten – ihren Fähigkeiten entsprechend. \n  \nDie Bewerbungsplattform fand wegen ihrer neuen Möglichkeiten auch bei den \nLehrbetrieben positive Aufnahme. Das Bewerbungsverfahren konnte rascher und \nobjektiver abgewickelt werden. Die Vorselektion von Bewerbungsdossiers ist zudem \nübersichtlicher. Am Modellprojekt beteiligte Lehrbetriebe sahen in der Plattform sogar \ndie Möglichkeit, Kosten und Arbeit zu sparen, da sie in der ersten Bewerbungsphase \nauf schriftliche Bewerbungen verzichten konnten. Die Bewerbungen können in \nwenigen Mausklicks am Computer beantwortet werden. Die Kosten für Papier, Druck \nund Porto fallen dahin. Der Lehrbetrieb kann zudem aktiv auf die Suche nach \ngeeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gehen. Viele Betriebe nutzen die \nPlattform daher noch heute. \n  \nMit dem eingereichten Postulat möchte ich anregen, das anonymisierte \nBewerbungsverfahren – zumindest als Modellprojekt - auch in der Schaffhauser \nStadtverwaltung einzusetzen. Die Stadt Schaffhausen würde damit ein starkes \nZeichen gegen Diskriminierung auf dem Lehrstellenmarkt setzen. Erfahrungen aus \nverschiedenen Ländern mit diesem Instrument (dazu zählen Schweden, Frankreich \nund Belgien) machen das Potential anonymisierter Bewerbungsverfahren deutlich. \nAnonymisierte Bewerbungen verhelfen dabei bei weitem nicht nur Ausländerinnen \nund Ausländern zu mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Empirische \nBefunde belegen, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren auch \nDiskriminierungen hinsichtlich des Geschlechts, des Alters, des Familienstands oder \neiner Behinderung beseitigen oder zumindest reduzieren können. \n  \nDer Vorstoss ist mit der Hoffnung verbunden, dass der Stadtrat anonymisierte \nBewerbungsverfahren als Chance versteht, auch Lehrbetriebe aus der \nPrivatwirtschaft für die Problematik zu sensibilisieren und sie zu ermutigen, ihr \nBewerbungsverfahren kritisch zu hinterfragen. Vorstellbar ist das Einrichten einer \nOnline-Bewerbungsplattform, an der sich neben der städtischen Verwaltung auch \nprivate Lehrstellenanbieter beteiligen. \n  \nVor dem Hintergrund meiner Überlegungen und Erläuterungen möchte ich dem \nStadtrat folgende Fragen stellen: \n  \n\n1. Wie hoch ist der Anteil ausländischer und weiblicher Lehrlinge an der \nGesamtzahl in der Stadtverwaltung beschäftigter Lehrlinge? \n\n \n2. In welchen Bereichen (Lehrgänge, Ämter) sind ausländische/weibliche \n\nLehrlinge angestellt? \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 372\n  \n\n3. Wie haben sich die aus den beiden vorausgegangenen Fragen gewonnen \nZahlen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt? \n\n \n4. Nach welchen Regeln, Prinzipien und Abläufen erfolgt die Lehrlingsselektion \n\nin der Stadtverwaltung? \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die für die Lehrlingsselektion verantwortlichen \nStellen, um Benachteilungen beispielsweise bezüglich der Herkunft und des \nGeschlechts der Bewerbenden zu verhindern? \n\n \n6. Wie steht der Stadtrat zur Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahrens \n\nin der Stadtverwaltung? \n \n\n7. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung einer Online-Bewerbungsplattform \nnach dem Vorbild des Pilotprojekts des KV Schweiz, an der sich auch private \nLehrbetriebe beteiligen können? \n\n  \nIch freue mich auf die Beantwortung dieser Fragen und möchte Sie einladen, sich im \nAnschluss daran ebenfalls zu Wort zu melden. Ich freue mich ebenfalls auf \nunterstützende Voten aus der rechten Ratsseite, die sich anlässlich der Diskussion \nvon Traktandum 1 gegen die Diskriminierung ausgesprochen haben. “ \n\n  \nSR Peter Neukomm Stellungnahme\n”Mit der Interpellation vom 18. Mai 2010 stellt Grossstadtrat Andi Kunz unter dem \nTitel „Für mehr Chancengleichheit auf dem Lehrstellenmarkt dank anonymisierten \nLehrstellenbewerbungen“ 7 Fragen zur Rekrutierung von Lernenden in der Stadt \nSchaffhausen. \n  \nIn der Stadtverwaltung findet die Lehrlingsrekrutierung in den verschiedenen \nAbteilungen statt. Die Anforderungen an die Lernenden sind aufgrund der grossen \nVielfalt der städtischen Arbeitsplätze sehr unterschiedlich. \n  \nJeder Jugendliche soll eine Chance haben, eine seinen Fähigkeiten und Neigungen \nentsprechende Lehre absolvieren zu können. Keiner soll wegen seiner Herkunft oder \nwegen seines Geschlechts benachteiligt werden. \n  \nGemäss dem kant. Berufsinformationszentrum gibt es auch in Schaffhausen einzelne \nJugendliche ausländischer Herkunft, die noch keine Lehrstelle gefunden haben, was \nsehr bedauerlich ist. Dass es für Lehrstellenbewerber ausländischer Herkunft auf \ndem Arbeitsmarkt schwieriger ist, einen attraktiven Ausbildungsplatz zu finden, ist \nleider nicht ganz von der Hand zu weisen. Dabei spielt auch ihre soziale Herkunft \neine wesentliche Rolle. Sie entstammen häufiger bildungsfernen Schichten und \nbringen deshalb einen weniger gut gefüllten Bildungsrucksack mit. Um die \nStartchancen solcher Jugendlichen zu verbessern gibt es verschiedene \nMöglichkeiten. Dazu gehören zum Beispiel die Frühförderung, integrative Angebote, \nTagesstrukturen in der Volksschule oder die Brücken- und Integrationsangebote des \nKantons (boa, Sprungbrett). \n  \nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n1. Wie hoch ist der Anteil ausländischer und weiblicher Lehrlinge an der Gesamtzahl \nin der Stadtverwaltung beschäftigter Lehrlinge? \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 373\n  \nVon den 88 Lernenden haben 10 eine ausländische Nationalität, die übrigen besitzen \neinen Schweizer Pass. Von diesen 78 Lernenden tragen 15 einen Namen, der auf \neine ausländische Herkunft schliessen lässt. Von den 88 Lernenden sind 52 weiblich, \nvon den 10 ausländischen Lernenden sind 8 weiblich. Gewisse städtische \nAbteilungen haben heute Mühe, männliche Lernende zu finden. \n  \n2. In welchen Bereichen (Lehrgänge, Ämter) sind ausländische/weibliche Lehrlinge \nangestellt (absolute Zahlen und Anteile)? \n  \nIm letzten Lehrjahr (09/10) waren in folgenden Ämtern ausländische Lernende \nangestellt: \n \nAltersheim am Kirchhofplatz \n\n- Koch \n- Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt \n\n  \nAltersheim Steig \n\n- Fachangestellte/r Gesundheit \n- Hauswirtschaftspraktiker/in \n- Pflegeassistent/in \n\n  \nAltersheim Wiesli \n\n- Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft \n- Pflegeassistent/in \n\n  \nKünzle Heim und Huus Emmersberg \n\n- Hauswirtschaftspraktiker/in \n  \nStadtverwaltung (das Amt wechselt jährlich) \n\n- Kauffrau / Kaufmann 2 Personen \n  \nDie 8 weiblichen Lernenden verteilen sich auf die vorerwähnten Abteilungen. \nAusserdem sind in den folgenden Abteilungen Lernende beschäftigt, deren \nNachnamen auf eine ausländische Herkunft schliessen lassen: Kinderkrippe \nForsthaus, Städtischer Schülerhort, Altersheim Wiesli, Stadtverwaltung, Städtische \nWerke, Altersheim am Kirchhofplatz. \n  \n3. Wie haben sich die aus Frage 1 und 2 gewonnenen Zahlen in den vergangenen \n10 Jahren entwickelt? \n  \nDie Zahl der ausländischen Lernenden hat in der Stadt Schaffhausen in den letzten \nJahren zugenommen. Dies hat sicherlich auch mit der Erhöhung der Anzahl der \nLehrstellen und der Breite des Lehrstellenangebotes zu tun (zum Beispiel \nFachfrau/Fachmann Hauswirtschaft, Erweiterung der Pflegeberufe, \nLandschaftsgärtner). Es wird laufend geprüft, ob zusätzliche Angebote eingeführt \nwerden können. Die Lehrlingsbetreuung bedarf aber generell nicht unerheblicher \npersoneller Ressourcen, was im Widerspruch steht zu den Bemühungen der Politik, \nden Personalbestand auf das nötigste Minimum zu reduzieren. Im August 2001 \nhaben 53 Lernende, davon 3 mit ausländischer Nationalität, die Lehre bei der Stadt \nbegonnen. Im August 2009 waren es bereits 88 Lernende. \n  \nAuch das Angebot an Anlehren, zum Beispiel im Bereich Hauswirtschaft oder in der \nGärtnerei, ist kontinuierlich erhöht worden. Nach diesen Anlehren haben die \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 374\n  \nLernenden bei gegenseitigem Interesse in der Regel die Möglichkeit, eine \nAusbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszertifikat oder eidgenössischem \nBerufsattest in der Stadt zu absolvieren. \n  \n4. Nach welchen Regeln, Prinzipien und Abläufen erfolgt die Lehrlingsselektion in der \nStadtverwaltung? \n  \nBei der Selektion werden primär die Fähigkeiten, die Motivation und die \nSozialkompetenzen der Lernenden gewichtet. Um den Interessentinnen und \nInteressenten die Berufe näher zu bringen, werden Informationsnachmittage \ndurchgeführt. Bei den Bewerbungsdossiers wird im Besonderen auf die Motivation, \ndie Schulnoten und die dem Beruf entsprechend stufengerechten Anforderungen \ngeachtet. In den meisten Fällen können die Interessentinnen und Interessenten eine \nSchnupperlehre absolvieren. Dies soll beiden Parteien bei der Entscheidfindung \nhelfen. \n  \nIn den Bereichen der kaufmännischen Ausbildung oder bei den Fachleuten \nInformation und Dokumentation findet über die gemeinsame Organisation lea.sh eine \nenge Zusammenarbeit mit dem Kanton statt. Bei den Kaufleuten werden in der Regel \nkeine Schnupperlehren durchgeführt. Stattdessen werden die Jugendlichen während \neines halben Tages von Personen aus der Verwaltung beim Lösen von \nverschiedenen Aufgaben beobachtet. Auf diese Weise können das \nGruppenverhalten sowie sonstige für die Lehrstelle wichtigen Eigenschaften der \nBewerberinnen und Bewerber besser erkannt werden. Bei der Rekrutierung geht es \nalso nicht nur darum, die besten Schulabgänger zu finden, sondern diejenigen, die \nam besten ins berufliche Umfeld der entsprechenden Ausbildung passen. \n  \n5. Welche Massnahmen treffen die für die Lehrlingsselektion verantwortlichen \nStellen, um Benachteiligungen beispielsweise bezüglich der Herkunft und des \nGeschlechts der Bewerbenden zu verhindern? \n  \nIn der gesamten Stadtverwaltung sind Mitarbeitende verschiedener Nationalitäten \nbeschäftigt, was als grosse Bereicherung angesehen wird. Bei der Rekrutierung der \nLernenden sind weder Geschlecht noch Herkunft entscheidend. Im Zentrum steht die \nPerson mit ihren Fähigkeiten, Neigungen, Sozialkompetenzen und ihrer Motivation. \nGetreu dem Legislaturziel Ziffer 7.6 „Die Stadt Schaffhausen ist eine attraktive \nArbeitgeberin und wichtige Ausbildnerin von beruflichem Nachwuchs“ ist die Stadt \nbestrebt, als Ausbildnerin eine Vorbildrolle zu übernehmen und versucht auch immer \nwieder durch zusätzliche Angebote diesen hohen Ansprüchen gerecht zu werden. \nWir brauchen deshalb keine Massnahmen in der Stadt, um die Gleichstellung zu \ngewährleisten, weil sie bei uns bereits gelebt wird. \n  \n6. Wie steht der Stadtrat zur Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahrens in \nder Stadtverwaltung? \nDie schweizerische Rechtsordnung kennt kein allgemeines, für Private wie für \nstaatliche Instanzen geltendes Gleichbehandlungsgesetz, welches insbesondere das \nBewerbungsverfahren regeln würde. Aufgrund des Diskriminierungsverbots von Art. \n3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann dürfen jedoch \nArbeitnehmende nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Staatliche \nInstanzen sind darüber hinaus gemäss Art. 8 Abs. 2 BV zur Gleichbehandlung \nverpflichtet. Dieses Gleichbehandlungsgebot gilt auch bei der Rekrutierung von \nLernenden. Stellenbewerber haben also ein Recht auf Gleichbehandlung, \nunabhängig ihrer Herkunft. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 375\n  \n  \nAls Gemeinwesen kann es sich die Stadt nicht leisten, dem Gleichbehandlungsgebot \nnicht nachzuleben. Bei der öffentlichen Hand haben also alle Jugendlichen die \ngleichen Chancen, eine Lehrstelle zu erhalten. Herkunft oder Geschlecht spielen \nkeine Rolle. Die Stadt, und im Speziellen der mit der Lehrlingsbetreuung betraute \nPersonaldienst, lebt diesen Grundsätzen sehr getreu nach. Ich kann Ihnen \nversichern, dass ich diesen Grundsätzen persönlich Nachachtung verschaffe. \n  \nDer Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass es bei der Stadt kein anonymes \nBewerbungsverfahren braucht, um die Chancen Jugendlicher ausländischer Herkunft \nauf eine Lehrstelle zu verbessern. Hinzu kommt, dass die breite Palette der \nAusbildungsangebote der Stadt auch Jugendlichen Möglichkeiten bietet, welche auf \ndem sonstigen Lehrstellenmarkt weniger gute Chancen haben. Gegen eine \nanonymisierte Lehrstellenbewerbung spricht der grosse administrative Aufwand, \nwelcher erhebliche personelle wie finanzielle Ressourcen absorbiert. Dies wird auch \nin der vom Interpellanten erwähnten Studie des KV Schweiz als negativer Punkt \nerwähnt. \n  \n7. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung einer Online-Bewerbungsplattform nach \ndem Vorbild des Pilotprojekts des KV Schweiz, an der sich auch private Lehrbetriebe \nbeteiligen können? \n  \nDie Einführung einer Online-Bewerbungsplattform nach dem Vorbild des KV-\nPilotprojekts ist für den Stadtrat zur Zeit kein Thema, nicht zuletzt auch, weil der \nKanton kein Interesse daran zeigt und es keinen Sinn machen würde, hier ohne \nKoordination mit der lea.sh, das heisst der gemeinsamen Ausbildungsorganisation \nmit dem Kanton, aktiv zu werden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Nutzung \ndieses Instruments für die Stadt auch aus anderen Gründen keine Option darstellt: \n  \n\n- Mehrere Rekrutierungs- und Informationskanäle führen zu Zeitverlust und \nUnübersichtlichkeit, etwa weil sich die gleichen Jugendlichen auf mehreren \nKanälen bewerben. \n\n- Schüler/innen aus Schultypen mit geringen Anforderungen waren auf der \nerwähnten Bewerbungsplattform untervertreten. Gerade hier sind \nausländische Jugendliche aber von Diskriminierung eher betroffen und wären \nauf den Nutzen einer solchen Plattform angewiesen, um in der Phase der \nVorselektion eine faire Chance zu erhalten. Wie aus den Studien des KV \nSchweiz hervorgeht, wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren vor \nallem bei den Kaufleuten genutzt. Der administrative Aufwand war aber \nwesentlich höher als beim traditionellen Verfahren. \n\n- Mangels besserer Grundlagen stützt sich auch die Plattform des KV Schweiz \nauf Schultyp und Zeugnisnoten ab und ist daher für die damit verbundenen \nProbleme „blind“. \n\n- Beim Berufsinformationszentrum (BIZ) existiert eine zentrale Anlaufstelle für \nJugendliche auf Lehrstellensuche. Dort treffen die Meldungen über offene \nLehrstellen ein und die Jugendlichen werden beratend unterstützt. Die \nWebseite des BIZ ist ausserdem äusserst informativ, und es besteht auch die \nMöglichkeit, online nach Lehrstellen zu suchen. \n\n- Im Vergleich zum anonymisierten Bewerbungsverfahren auf einer Online-\nBewerbungsplattform kann bei einer herkömmlichen Bewerbung besser auf \ndie eigenen Stärken und die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle \neingegangen werden. Bei einer Online-Bewerbungsplattform verlieren die \nBewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit der individuellen Gestaltung. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 7. September 2010 Seite 376\n  \n\nAuch würde das Motivationsschreiben an Bedeutung verlieren. \n- Ein weiteres Problem bei der anonymisierten Bewerbung stellt die \n\nZugänglichkeit, respektive die Verfügbarkeit von EDV-Angeboten dar. Es \nkann nicht vorausgesetzt werden, dass alle Bewerberinnen und Bewerber in \nallen Berufsgattungen über einen Internetanschluss und das für eine Online-\nBewerbung notwendige Wissen verfügen. \n\n  \nFazit: \nBei der Stadt Schaffhausen haben alle Lernenden die gleichen Chancen auf eine \nLehrstelle, auch ohne anonymisiertes Bewerbungsverfahren. Der zusätzliche \nAufwand finanzieller wie personeller Art für ein solches neues Instrument steht in \nkeinem Verhältnis zur damit erzielbaren Wirkung. Ein Alleingang der Stadt ohne den \nKanton, respektive die Beteiligung der lea.sh, macht keinen Sinn. Zudem bringt das \nOnlinebewerbungsverfahren nicht nur Vorteile. Es ist deshalb auch bei \nBerufsbildungsinstitutionen nicht unumstritten. Die bisherigen Bewerbungsverfahren \nstellen eine gute Vorbereitung auf den Einstieg in die Berufswelt dar und decken die \nBedürfnisse von Lehrstelleninteressenten wie der Stadt als Ausbildnerin ab. \n  \nAus den genannten Gründen lehnt der Stadtrat die anonymisierte Rekrutierung über \nOnlineplattformen für Lehrstellen bei der Stadt ab. “ \n  \nDer Rat wünscht keine Diskussion, das Geschäft ist erledigt. \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 21. September 2010, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:38 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 14. September 2010 \n\n\n