Beschlussprotokoll vom 04.03.2008

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \n \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 4. März 2008 \n17:06 - 19:57 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 17.03.08 \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 45 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dieter Amsler \n\nErwin Sutter \nUrs Tanner \nEdgar Zehnder \n\nFDP \nEDU \nSP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Michael Gurrath \nPeter Neukomm \nLotti Winzeler \nKurt Zubler \n\nSP \nSP \nSP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: Martin Egger \nMarianne Schwyn \nSR Thomas Feurer \n \n\nFDP \nSP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Gestaltung Freier Platz Seite 76\n\n2 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung Seite 99\n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 74\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung \n(Fortsetzung der Beratungen an Ratssitzung vom 18.03.08) \n\nSPK\n\n14.08.07 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung  \n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08) \n\nSPK\n\n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit (gemäss Stadtrat sistiert mit \nDatum 21.11.07) \n\nSPK\n\n18.09.07 Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Schaffung von \nEinsatzplätzen für Zivildienstleistende in der städtischen \nVerwaltung \n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK\n\n02.10.07 Postulat von Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n„Energiestadt Schaffhausen – vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik \n\n29.10.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2 emissionsarme Beleuchtung \n\n30.10.07 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n\n06.11.07 VdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \nStadt Schaffhausen \n\nSPK\n\n04.12.07 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach \nWegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n04.12.07 VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- \nund Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n\nSPK\n\n08.01.08 VdSR Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 11'727 auf \nGB Nr. 8161 „Merishausertal“ der Remondis Schweiz AG, \n8200 Schaffhausen, im Umfang von 1’860m2 \n\nGPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12.02.08 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss \n\nmit der Diskriminierung der klassischen Familie! \n12.02.08 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \n\nRahmentarife für Strom \n19.02.08 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \n\nBusbetriebe aus einer Hand \n01.03.08 Interpellation Peter Möller (SP): Verselbständigung KSD; \n\nEinbezug des Parlamentes in den Prozess  \n \n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n16 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nUngeeignete Gefässe/Körbe für die \nGrünabfuhr? \n\n08.11.07\n\n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 75\n  \n2008 Kleine Anfragen: \n2 Peter Möller (SP) Kein „Drummele und Pfiife“ in der Stadt \n\nSchaffhausen? \n10.01.08\n\n3 Walter Hotz (FDP) Finanzielle Führung der städtischen \nVerwaltung/Umsetzung der \nPersonalgesetzrevision/Rekrutierung von \nPersonal/Besetzung von Kaderstellen \n\n10.01.08\n\n4 Walter Hotz (FDP) Kulturmanagement/Skulptur „IVS \nKernstück Schauweckerwiese“ \n\n5 Urs Tanner (SP) Unterstadt 2009/Citymärt 2010 am Rhein \nauf der Rheinuferstrasse \n\n20.02.08\n\n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Gestaltung Freier Platz \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst nach ausführlichen Beratungen mit 23 : 22 Stimmen eine \nRückweisung der Vorlage Gestaltung Freier Platz vom 18. September 2007 an die \nSpezialkommission zur Überarbeitung der Themen Verkehrssicherheit und \nBaukosten gut. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst nach unbestrittener Eintretensdebatte die Beratung \nder Vorlage an der nächsten Ratssitzung vom 18. März 2008 fortzusetzen. \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 2 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste Walter \nPletscher/Leiter Verwaltungspolizei und Herbert Distel/Leiter Feuerwehr auf der \nTribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser Busbetriebe aus einer \nHand vom 19.02.08 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 5/2008 Urs Tanner (SP): Unterstadt 2009/Citymärt 2010 \nam Rhein auf der Rheinuferstrasse vom 20.02.08 \n\n• Geänderte Unterlagen „Freier Platz“: Planskizze Gestaltung, Resultat \nKostenüberprüfung \n\n• Änderungsanträge der SPK Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen vom \n21.01.08 \n\n• Newsletter Wirtschaftsförderung März 2008 \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 76\n  \n\n• Einladung vom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen zum \nJahresgespräch vom 17. März 2008 im Haus der Wirtschaft (Hinweis: \nAnmeldepflicht beachten).  \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDie VdSR Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 11’727 auf GB Nr. 8161 \n“Merishausertal” der Remondis Schweiz AG, 8200 Schaffhausen, im Umfang von \n1’860 m2 ist vom GPK-Präsidenten Alfred Zollinger (SVP) verhandlungsbereit \ngemeldet worden und wird als Traktandum 1 auf der Traktandenliste der doppelten \nRatssitzung vom 18. März 08 figurieren. \n  \nÄnderungen in der Zusammensetzung von Spezialkommissionen: \n\n• Alfred Tappolet (SVP) ersetzt Susanne Kobler (SVP) in der SPK VdSR \nSchulraumplanung 2008-2017.  \n\n• Christian Bächtold (FDP) ersetzt Dr. Raphaël Rohner (FDP) in der SPK \nVdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der Stadt \nSchaffhausen. \n\n   \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 2 vom 19.02.08 wurde vom Büro geprüft und genehmigt. Es liegt \nbei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine \nÄnderungsanträge. \n   \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Gestaltung Freier Platz \n\n \nDr. Paul Bösch (OeBS) Bericht SPK-Präsident\n”Wie vor zwei Wochen fällt mir auch heute die Ehre zu, das erste Traktandum mit \ndem Bericht aus der SPK zu eröffnen. Und wiederum geht es um einen bedeutenden \nMarkstein in der Gestaltung unserer Stadt, diesmal am südlichen Eingang zur \nAltstadt. Einen bedeutenden Unterschied gibt es aber zwischen den beiden \nVorlagen: Während die Stadt bei der Bleiche Geld bekommt, muss sie diesmal tief in \ndie Schatulle greifen. Doch nun schön der Reihe nach. \n  \nDie Vorlage des Stadtrates vom 18. September 2007 wurde in einer 11er-SPK an \ndrei Sitzungen beraten. Schon an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten \n(Kommissionsmitglieder, Stadtrat Peter Käppler, Protokollführerin Ursula Müller, \nHansjörg Müller und Ulrich Witzig, dem Landschaftsarchitektenteam sowie Herrn \nAmmann von der Pro Infirmis) für die konstruktive Mitarbeit an der Vorlage herzlich \ndanken. \n  \nÜber die Geschichte und die heutige Situation und Bedeutung des Platzes ist in der \nVorlage ausführlich berichtet. Ziel der nun vorgeschlagenen Neugestaltung des \nPlatzes soll sein, dass sich das südliche Eingangstor zur Stadt als erstklassige und \nattraktive Visitenkarte präsentiert. Gleichzeitig soll in einem ersten kleinen Bereich \nden Forderungen der Motion Rheinufer Rechnung getragen werden. \n  \nBei der Projektentwicklung wurden nebst einer Delegation der Motionäre auch \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 77\n  \nVertreter der IGU, des Quartiervereins und der Bauherrschaft Güterhof einbezogen. \nIm Mai 2007 wurde das Ergebnis des Studienauftrages öffentlich ausgestellt, und der \nStadtrat beauftragte den ersten Preisträger, das Projekt weiter zu bearbeiten. \nPrägende Elemente des Platzes sind die als Belag gewählte Natursteinpflästerung, \nBäume als Schattenbereiche und die drei Pavillons. Insgesamt soll der Platz offen \nund einladend wirken. Detailangaben zu den verschiedenen Elementen und den \nRahmenbedingungen können Sie der ausführlichen Vorlage entnehmen. \n  \nDie Arbeit in der Kommission wurde im Wesentlichen von drei grundsätzlichen \nFragen geprägt:  \n\n1. Kosten \n2. Ausmass und Gestaltung der Pflästerung \n3. Verkehrsregelung \n\n  \nZum ersten Punkt: Schon in der Eintretensdebatte wurde schnell klar, dass die \nKostenfrage eine wichtige Rolle spielen wird. Mit der ersten gescheiterten \nHerrenackervorlage im Hintergrund wurde von verschiedenen Seiten darauf \ngedrängt, dass in der definitiven Kostenrechnung keine 3 zuvorderst stehen dürfe, \nanders gesagt, die Kosten müssten auf unter 3 Millionen gedrückt werden. Über das \nResultat dieser Bemühungen orientiert Sie die aktuelle Kostenzusammenstellung, \nwelche Sie per Post erhalten haben.  \n \nDarin enthalten sind: \n\n• Ursprünglicher Kostenvoranschlag \n• Zwischenstand vor der 2. Sitzung  \n• Aktuell gültiger Vorschlag \n\n \nEinige wichtige Punkte möchte ich hervorheben: \nIn der dritten Zeile sehen Sie unter dem Titel Ticketschalter einen Minusbetrag von \nFr. 100’000.--: In der Kommission herrschte bald Einigkeit darüber, dass die Stadt \nzwar den Pavillon bei der Schifflände erstellen soll, weil er zum Gesamtkonzept \ngehört, dass es aber nicht auch noch ihre Aufgabe sei, die Infrastruktur zu \nfinanzieren. Dies sollen die Betreiber (Schifffahrt URh und eventuell weitere \nInteressenten) selber übernehmen. \n  \nBeleuchtung Minusbetrag von Fr. 25’000.--: Diese Reduktion wurde möglich durch \nden Wegfall von einem der ursprünglich drei geplanten Kandelaber und der \nFassadenbeleuchtung Güterhof. \n \nDie Reduktion bei der Pflästerung (aktuell noch gut Fr. 1’390'000.-- anstatt \nFr. 1’425’000.--) wurde im Wesentlichen möglich durch eine Reduktion des \nPerimeters. \n  \nSeparat aufgeführt ist nun die Pflästerung im Vorbereich des Güterhofs, Seite \nRheinquai im Betrag von Fr. 133’730.-- (inklusive MWSt knapp Fr. 144’000.--). In der \nursprünglichen Vorlage war diese Pflästerung zwar eingezeichnet, wurde aber \nirrtümlicherweise nicht berechnet, weil sie nämlich in der ersten Projektvorgabe nicht \nvorgesehen war und erst durch das Siegerteam aufgenommen wurde. Es gab auch \nin der SPK eine Diskussion, ob dieser Bereich überhaupt in die Vorlage \naufgenommen werden soll. Ein entsprechender Antrag von GrSR Urs Fürer wurde \nmit 5 : 4 Stimmen aufgenommen. \n  \nDie letzte grössere Differenz betrifft die Honorare. Hier ergab sich eine Kürzung um \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 78\n  \nFr. 103’000.--, bedingt durch die tieferen Gesamtkosten und den Wegfall von \nArbeiten, die die Stadt in eigener Regie übernimmt. \n  \nGesamthaft betragen nun also die Kosten (unter Abzug von Fr. 300’000.-- vom Anteil \nStrassenbau) Fr. 2’978’000.--. \n  \nDen zweiten Diskussionspunkt Ausmass und Gestaltung der Pflästerung habe ich \nzum Teil schon bei den Kosten angesprochen. Zu diesen ist höchstens noch \nanzufügen, dass noch das Resultat eines Gesprächs zwischen der Stadt und der \nBauherrschaft Güterhof hängig ist, ob diese sich an den Kosten der Pflästerung \nRheinquai auf der Höhe des Güterhofs beteiligen würde. Vielleicht kann uns dazu \nStadtrat Peter Käppler berichten. \n  \nZu Reden gab aber auch noch die Wahl der Pflastersteine. Einigkeit herrschte, dass \nes einheimische Steine sein sollen, obwohl Steine aus Vietnam etwa Fr. 250’000.-- \nbilliger wären. Ebenso einhellig wurde beschlossen, für die dritte Sitzung Herrn \nAmmann von der Pro Infirmis einzuladen. Schon vor der Sitzung hat er mit Herrn \nKuhn vom Architektenteam die Situation eingehend besprochen und uns zwei \nVorschläge präsentiert, die den aktuellen Richtlinien für behindertengerechte \nGestaltung genügen. Das Resultat der Diskussion in der Kommission ersehen Sie \naus dem revidierten Plan, welchen Sie ebenfalls per Post erhalten haben. Die im \nPlan hervorgehobenen Verbindungen werden mit einem flachen, sogenannt \ngeflammten Stein gepflästert, womit eine behindertengerechte Lösung erreicht wird. \n  \nDurch alle drei Sitzungen zog sich schliesslich die Diskussion über die Führung des \nLangsamverkehrs (insbesondere Fussgänger) gegenüber dem Verkehr auf der \nKantonsstrasse. Da beide Verkehrsströme die gleiche Fläche benötigen (eine \nFührung auf verschiedenen Ebenen würde den tragbaren Kostenrahmen bei Weitem \nsprengen), muss eine vernünftige Vortrittsregelung gefunden werden. \n  \nNachdem anfänglich in verschiedenen Voten ein Fussgängerstreifen zur klaren \nVortrittsregelung gefordert wurde, wurde in der letzten Sitzung beschlossen, den \nPlatz vorerst ohne einen solchen Streifen zu gestalten. Massgeblich zu diesem \nUmschwung trug bei, dass auf einem vergleichbaren Platz in Köniz seit über einem \nJahr gute Erfahrungen mit sogenannt “flächigem Queren” gemacht werden. Auf dem \ngenannten Platz verkehren täglich bis zu 17’000 Fahrzeuge und mehrere Buslinien. \nAuch dort handelt es sich um eine Kantonsstrasse, allerdings ist Tempo 30 \nsignalisiert. Es wurde dann von verschiedenen Seiten argumentiert, dass bei \nnachteiligen Erfahrungen auf dem Freien Platz nachträglich problemlos ein \nFussgängerstreifen markiert werden könne. \n  \nDass die Vorlage in der Kommission am Schluss mit 9 Ja bei 2 Enthaltungen \nangenommen wurde, zeigt, dass die meisten Bedenken ausgeräumt werden \nkonnten, und ich hoffe nun, dass auch Sie im Rat die Vorlage mit einem guten \nResultat zu Handen der Volksabstimmung verabschieden werden. \n  \nZum Schluss füge ich gleich noch die Erklärung der OeBS/EVP-Fraktion an: \nWir sind in den Grundzügen mit der Vorlage einverstanden und begrüssen es, dass \ndie Stadt mit diesem Platz eine würdige und einladende Visitenkarte bekommen soll. \nBei den Kosten wünschen wir uns zu den Honoraren noch detailliertere Angaben und \nwagen auch die Frage zu stellen, ob hier nicht noch mehr Sparpotential liegt. \n  \nBezüglich Fussgängerverkehr ist aus unseren Reihen ein Antrag auf eine eindeutige \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 79\n  \nVortrittsregelung zu Gunsten der Fussgänger zu erwarten. Diese Frage wird dann \nauch das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass \neine Mehrheit aus unseren Reihen der Vorlage wird zustimmen können. “ \n \n \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Unsere Fraktion hat sich intensiv mit dem Projekt, den Kosten und den \nBegleiterscheinungen befasst. Auch diverse Meinungen von aussenstehenden \nPersonen wurden gewichtet. \n  \nPer Saldo kann ich festhalten, dass \n\n• Projekt und Kosten in einem denkbar schlechten Verhältnis stehen und \n• sich vor allem eine neue Situation hinsichtlich Realisierungszeitpunkt \n\nergeben hat. \n  \nLeider wurde darüber in der SPK nie gesprochen, aber noch haben wir die \nGelegenheit zu korrigieren, und erst noch gescheiter zu handeln. \n  \nAm 19. Dezember 2007 wurde das Mitwirkungsverfahren für die Attraktivierung des \nSchaffhauser Rheinufers eröffnet. Der Betrachtungsperimeter des \nMitwirkungsprozesses umfasst die ganze Rheinuferseite der Stadt Schaffhausen, \ndas heisst nicht nur EWS bis Rhybadi. Verschiedene Mitglieder unserer Partei \narbeiten aktiv in den Gesprächsgruppen mit, deren erste am 13. Februar 2008 \nstartete. Weitere Gesprächsrunden sind bereits festgesetzt. \n  \nSpätestens Ende September 2008 sollte der Entwurf des Schlussberichtes des \nMitwirkungsprozesses zuhanden des Stadtrates vorliegen. Im Weiteren ist \nvorgesehen, dass der definitive Schlussbericht anfangs Dezember 2008 zuhanden \ndes Stadtrates präsentiert wird. In der ersten Runde konnten Ideen eingebracht \nwerden. Es waren keine Grenzen gesetzt. Verschiedene Denkanstösse wurden \nvorgebracht, die bei einer allfälligen Realisierung mindestens teilweise grössere \nAuswirkungen auf die Gestaltung des Freien Platzes haben könnten. \n  \nDeshalb ist unsere Fraktion der Ansicht, dass es falsch ist, im jetzigen Zeitpunkt \neinen “Pflästerliplatz” im Grossen Stadtrat zu behandeln und danach den \nStimmbürgerinnen und -bürgern zur Abstimmung zu bringen. Wir sind ganz klar der \nAuffassung, dass zuerst eine gesamtheitliche Planung, beziehungsweise ein “Was ist \nwo vorgesehen” vorliegen muss, bevor mit dieser Vorlage weitergemacht werden \nkann. Übrigens, ich selbst war vor ungefähr 14 Tagen an der Abschlussveranstaltung \nPASS und dort wurde die gesamtheitliche Betrachtung speziell hervorgehoben, die \nwesentlich zum erzielten guten Resultat beigetragen hat. Und hier fallen wir wieder \nzurück, nicht ganz in die Steinzeit, aber betreiben aus welchen Gründen auch immer, \neinmal mehr Pflästerlipolitik. \n  \nUnsere Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag: \nDie Vorlage Gestaltung Freier Platz ist vorderhand zu sistieren, bis ein \nGesamtkonzept der Rheinuferseite der Stadt Schaffhausen vorliegt und danach zur \nNeubehandlung, unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse, an die \nbestehende SPK zurückzuweisen. \n  \nSehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag, denn \nweder Sie, noch unsere Fraktion sind an einem allfälligen Scherbenhaufen \ninteressiert. Denken Sie daran, das Stimmvolk hat am Schluss immer Recht. “ \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 80\n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass somit ein Antrag auf Nichteintreten vorliegt. \n\n \nWalter Hotz (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Das Gestalten von öffentlichen Plätzen ist eine architektonische Kunst, denn sie \nsollte möglichst viele Menschen ansprechen. Das heisst, es hat allen zu gefallen und \nzwar über Jahrhunderte hinweg. Dass es allen gefällt, ist ein Ding der Unmöglichkeit \nund dass es nichts kosten sollte ebenfalls.  \n  \nDie Mehrheit der FDP/jfsh-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Gestaltung des \nFreien Platzes, so wie es uns der Präsident der SPK, Dr. Paul Bösch, ausführlich \ndargestellt hat, die örtlichen, technischen und baulichen Vorgaben erfüllt, \nbeziehungsweise berücksichtigt. Wir sind überzeugt, dass ein neu gestalteter Freier \nPlatz, auch dank der aufwendigen Sanierung des Güterhofes und der \nNeuüberbauung Fischerhäuserstrasse, einen städtebaulichen Zusammenhang \nbekommen würde. Es ist nämlich geradezu von grösster Wichtigkeit, dass im \nUnterstadtviertel - man könnte auch sagen im Hafenviertel - rasch die neue \nPlatzgestaltung ausgeführt wird. Damit würden wir eine erhöhte Wohn- und \nArbeitsstättequalität erreichen. Das Quartier würde aufgewertet und neue sowie auch \nbisherige Betriebe werden eher überleben können. \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr mehrheitlich auch \nzustimmen. “ \n\n  \nJacqueline Lagler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Erklärung der SP/AL-Fraktion präsentieren zu dürfen.  \n  \nUnsere Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass der Freie Platz als wichtiges \nEingangstor in die Schaffhauser Altstadt neu gestaltet wird. Nicht nur für Touristinnen \nund Touristen, auch für die Einheimischen ist der Freie Platz eine wichtige \nVerbindung zwischen Altstadt und Rhein. Neben dem Langsamverkehr wird der Platz \nauch von vielen Autos und den Bussen Richtung Buchthalen und Büsingen gequert. \nEine nicht ganz einfache Aufgabe für die Gestalter, allen Benutzerinnen und \nBenutzern gerecht zu werden. Umso mehr freut es unsere Fraktion, dass dies den \nFachleuten des Architekturbüros Kuhn Truninger aus Zürich so gut gelungen ist. \n  \nMit der Pflästerung über den ganzen Platz, auch über die Strasse, wird der Platz zu \neiner optischen Einheit, das heisst wieder zu einem eigentlichen Platz. Gleichzeitig \nwird der Strassenverkehr durch die Pflästerung und eine Mittelinsel verlangsamt, die \nFussgänger können den Platz auf der ganzen Breite gefahrlos queren, ohne dass ein \nFussgängerstreifen oder ein Verkehrsschilderwald nötig ist. Wir sind überzeugt, dass \nsich dieses Konzept auch im Alltag bewährt. \n  \nAuch den Bedürfnissen der Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer wurde Rechnung \ngetragen, indem mittels geflammten abgeflachten Pflastersteinen Wege über den \nPlatz geschaffen werden, welche nahezu holperfrei sind. \n  \nDer Güterhof wird in den Platz integriert, indem die Pflästerung am Rhein bis zum \noberen Ende des Platzes fortgesetzt wird; auch hier wird eine optische Einheit \ngeschaffen, da die zukünftige Aussenbestuhlung des Restaurants Güterhof sich bis \nzur Rheinseite des Hauses hinzieht. Für die SP/AL-Fraktion gehört deshalb dieser in \nder Kommission umstrittene Teil der Pflästerung auch dazu. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 81\n  \nDie SP/AL-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und diesem gelungenen \nProjekt auch zustimmen.  \n \nZuletzt möchte ich mich bei Kommissionspräsident Dr. Paul Bösch für die umsichtige \nLeitung der Kommission, Stadtrat Peter Käppler und Herrn Kuhn vom Architekturbüro \nfür die konstruktive Zusammenarbeit und seine Bereitschaft, Änderungswünsche der \nKommission in sein Projekt zu integrieren, bedanken. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat\n”Die Anbindung unserer Stadt an den Rhein ist eines der aktuellsten Themen in \nunserer Stadt. Zurzeit läuft ein Mitwirkungsverfahren zu diesem Thema, dabei ist der \nWunsch der Bevölkerung für die bessere und vor allem schnelle Anbindung der \nAltstadt an den Rhein deutlich spürbar. Heute haben Sie mit der Vorlage \nPlatzgestaltung Freier Platz Gelegenheit, einen wichtigen Meilenstein in der \nUmsetzung dieser Wünsche voranzubringen und eine wichtige Visitenkarte unserer \nStadt aufzupolieren. \n  \nGrossstadtrat und SPK-Präsident Dr. Paul Bösch hat Sie umfassend über die \nVorlage und die Änderungen informiert. Ich bedanke mich bei ihm herzlich für die \numsichtige und präzise Leitung der Sitzungen und die genaue Berichterstattung \nheute Abend im Rat und auch für den Effort, als SPK-Präsident schon wieder eine \nVorlage vom Bau vertreten zu dürfen/müssen. Bei den Fraktionssprecherinnen und –\nsprechern bedanke ich mich für die positive Aufnahme und bei den Mitgliedern der \nSPK für ihr engagiertes Mitarbeiten in der Kommission. \n  \nPlatzgestaltungen haben es bekanntlich nie einfach, ich möchte das Wort \nHerrenacker hier lieber nicht erwähnen. Die Arbeit in der SPK war geprägt von einem \ngrossen Engagement, Stolpersteine in der Vorlage zu entfernen und die Vorlage zu \nverbessern. Für dieses Engagement danke ich Ihnen und kann Ihnen mitteilen, dass \nder Stadtrat die Änderungen der SPK, wie sie Ihnen vor einer Woche zugestellt \nwurden, unterstützt und dazu keine Gegenanträge stellen wird. \n  \nNachfolgend gehe ich kurz auf die wichtigen Punkte aus Sicht des Stadtrates ein: \nWarum der Zeitpunkt für die Neugestaltung des Freien Platzes jetzt der richtige ist, \nund warum das vorliegende Projekt die Erwartungen an den Platz vollauf erfüllen \nwird. \n \nPolitische Ausgangslage: \nDer Zeitpunkt ist gut gewählt. Die Fischerhäuserstrasse befindet sich in einem \nschlechten Zustand, weshalb für das Jahr 2007 eine Erneuerung vorgesehen war. Im \nZusammenhang mit dem Projekt Freier Platz wurden diese Arbeiten vorerst \nzurückgestellt. Für diese Strassenbauarbeiten sind total Fr. 300’000.-- (hälftig Stadt \nund Kanton) mit dem Budget 2007 genehmigt worden. Zudem werden die \nstädtischen Werke im gleichen Zug Teilabschnitte der Gas-, Elektro- und \nWasserleitungen erneuern. \n  \nMit der bevorstehenden Fertigstellung der Renovierung des 1784 erbauten \nGüterhofes als neues Wahrzeichen des Gebietes, der Inbetriebnahme des \nParkhauses Schifflände, der damit verbundenen Kompensation der Parkplätze auf \ndem Freien Platz und mit dem Bretterhof wird die Neugestaltung des seit 1842 erst \ndurch den Abbruch verschiedener Gebäude entstandenen und seit da so benannten \nPlatzes ermöglicht. Der Zeitpunkt ist auch aus dieser Sicht richtig; es sollten nach \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 82\n  \nFertigstellung des Parkhauses nicht fünf Jahre ins Land gehen müssen bis die \nPlatzgestaltung an die Hand genommen wird, wie im vorgenannten Projekt. Dies war \nauch einer der Gründe, warum wir zum heutigen Zeitpunkt die Platzgestaltung in \nAngriff genommen haben.  \n \nDer Freie Platz hat viele Funktionen, er ist heute Kreuzungspunkt der \nFussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrerinnen und Velofahrer, welche von der \nUnterstadt an den Rhein gelangen wollen und umgekehrt, Verbindung des \nmotorisierten Individualverkehrs von der Stadt nach Buchthalen und Büsingen und \numgekehrt. Zudem ist der Freie Platz auch Haltestelle für zwei Bus- und eine \nPostautolinie sowie für die Schiffe von Untersee und Rhein (URh). \n  \nAlleine eine halbe Million Fahrgäste frequentieren jährlich diese nach Stein am Rhein \nam besten frequentierte Haltestelle der URh, und die Rheinroute ist die \nmeistbefahrene Route des Velolandes Schweiz. Dies lässt die Bedeutung des \nPlatzes erahnen. \n  \nZu erwähnen sind auch noch die verschiedenen politischen Vorstösse zur \nVerbesserung der Gestaltung des Rheinufers, so die Motion Bernhard Egli Güterhof \nim Dornröschenschlaf, Motion Tanner/Mitunterzeichnende zur Attraktivierung \nRheinufer sowie die Planungen im Rahmen des Projektes Giardino lungo für die \nInternationale Gartenbauausstellung “IGA 2017”, welches trotz Scheitern der IGA am \nBodensee weiterverfolgt werden soll. Das Projekt des Freien Platzes ist in diese \nForderungen und Ideen eingebettet und mit diesen kompatibel.  \n  \nWie bereits erwähnt, wurde aufgrund der Motion Tanner/Mitunterzeichnende ein \nMitwirkungsverfahren gestartet und am 19. September 2007 vorgestellt. Das war \nauch an der letzten SPK-Sitzung im Januar 2008 bekannt, und es wurde dort bereits \nüber die Gründe informiert, weshalb die Gestaltung des Freien Platzes trotz dieses \nMitwirkungsverfahrens nicht aufgeschoben werden muss.  \n  \nSie haben vorhin gehört, wie viele unterschiedliche Funktionen der Freie Platz erfüllt. \nDiese werden auch mit neuen Erkenntnissen aus dem Mitwirkungsverfahren der \nRheinufergestaltung nicht zu ändern sein. Am Rheinufer werden verschiedene \nProjekte, die jedoch nicht alle gleichzeitig realisiert werden können, entstehen. Wie \nvon GrSR Alfred Zollinger (SVP) richtig erwähnt, werden in einer ersten Phase alle \nIdeen gesammelt, danach werden diese geordnet und anschliessend priorisiert. \nGleichzeitig werden verschiedene Zeitachsen aufgegleist, das heisst kurz-, mittel- \nund langfristige Massnahmen. Es wird nicht nur das Rheinufer in Betracht gezogen, \nsondern der Perimeter ist erweitert worden. Die Teilnehmenden am \nMitwirkungsverfahren sind darüber orientiert worden, dass die Gestaltung des Freien \nPlatzes aufgegleist wird.  \n  \nMit der vorgeschlagenen Sistierung der Vorlage - das heisst, wenn ich richtig \nverstanden habe, mit einer Rückweisung an die SPK - würde die Planung ebenfalls \nsistiert. Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens Rheinufer erfolgen \nentsprechende Empfehlungen an den Stadtrat, welcher diese anschliessend weiter \numsetzt und Projekte erarbeitet. Daraus könnten vielleicht neue Erkenntnisse für die \nGestaltung des Freien Platzes resultieren - was ich allerdings bezweifle - und es \nmüsste ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben werden. Meines Erachtens wäre in \nfrühstens zwei bis drei Jahren eine Wiederaufnahme der Diskussion über die \nGestaltung des Freien Platzes denkbar. Es liegt an Ihnen, zu beurteilen, ob Sie den \nimmerhin wichtigen Platz so, wie er heute aussieht, weitere zwei bis drei lange Jahre \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 83\n  \nbelassen wollen. \n  \nBedenken Sie bitte, dass es im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens durchaus \ndenkbar ist, einzelne Projekte vorher umzusetzen. Falsch wäre, Kernthemen bereits \nvorher zu behandeln. \n \nDer Freie Platz ist zudem ein wichtiges Eingangstor für Besucherinnen und Besucher \nunserer Stadt, aber auch beliebter Treff-, Verkehrs- und Aufenthaltsort für die \nEinheimischen. \n  \nDer Zustand, wie sich der Platz heute zeigt, ist wohl kaum als gelungen zu \nbezeichnen; dies stellen auch auswärtige Besucher fest, die sich auf dem Platz kaum \norientieren können und darum lieber an der Stadt vorbeigehen, als den Weg in die \nAltstadt zu nehmen. \n  \nIch erlaube mir darum ein Zitat aus der Sonntagszeitung vom 9. September 2007, in \nwelcher eine kritische Aussenbetrachtung auf Schaffhausen geworfen wurde: \n  \nTitel: Schaffhausen putzt sich gerne heraus und lässt doch manchmal jeden Glanz \nvermissen \nAm Schwabentor (1361 erstmals erwähnt) finden wir den Ratschlag „Lappi tue \nd’Augen uf“, was man nicht nur in Schaffhausen jedem Ortsfremden zurufen möchte. \nDem Ratschlag folgend, stossen wir auf ein paar grässliche Bausünden ..…. und \ndann der Freie Platz bei der Schifflände, der aussieht, als wäre er, lange nach dem \nZweiten Weltkrieg, bombardiert worden; diesmal nicht von den Amerikanern, sondern \nvon den lokalen Stadtplanern. \n  \nDer Freie Platz ist verstellt mit Parkplätzen und Bushäuschen. Zwar wird der \nGüterhof, eines der den Platz flankierenden Gebäude, gerade aufwändig renoviert, \ndoch der Scheiben- oder Salzhof gegenüber verkommt und vergammelt. Der Freie \nPlatz ist überhaupt nicht frei, sondern verstellt mit Wendeschlaufen, Parkplätzen und \nBushäuschen, ein Bilderbuchbeispiel einer epochalen Bausünde. Ob Schaffhausen \nhier die Touristen, die vom Schiff kommen oder zu ihm streben, begrüsst oder \nverabschiedet - einen schlechten Eindruck hinterlässt es in beiden Fällen. \n  \nDieser Zeitungsartikel war allerdings nicht Auslöser für die Neugestaltung des Freien \nPlatzes, sondern ist erschienen, als die Vorlage bereits im Stadtrat vorlag. Ich weiss \nzwar, dass viele keine Freude an diesem Artikel hatten, aber trotzdem sollten uns \nsolche Wahrnehmungen schon auch zu denken geben, schliesslich möchten wir \nunsere Stadt einladend gestalten, und dazu gehört der Freie Platz als Eingangstor \nfür hunderttausende Touristen. \n  \nZum Projekt: \nWie bereits vom SPK-Präsidenten erwähnt, wurde bei der Ausarbeitung des \nProgrammes für den Studienauftrag darauf geachtet, dass sowohl Vertreter der IGU \n(Interessengemeinschaft Unterstadt), des Quartiervereins Fischerhäusern sowie der \nBauherrschaft Sanierung Güterhof wie auch der politischen Vorstösse (Motionär Urs \nTanner) miteinbezogen wurden. Damit sollte verhindert werden, dass das Projekt \nmangels Einbezug der Betroffenen einen ähnlichen Werdegang wie das erste Projekt \nHerrenacker nimmt. \n  \nIch möchte mich bei Ihnen bedanken, dass das siegreiche Projekt mehrheitlich gut \naufgenommen wurde. Tatsächlich war es keine leichte Aufgabe, welche an die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 84\n  \nArchitektenteams im Wettbewerb gestellt wurde, denn die vielen Nutzungen und die \neinzuhaltenden Rahmenbedingungen schränkten die möglichen individuellen \nGestaltungsformen stark ein. Die Funktionalität des Platzes durfte nicht \neingeschränkt werden, sie muss sogar verbessert werden. \n  \nDurch die vorgesehene Gestaltung des Platzes mit einer durchgehenden Naturstein-\nPflästerung als Fortsetzung der Fussgängerzone wird die Platzwirkung erreicht und \nder Weg vom Rhein zur Unterstadt optisch einfacher gemacht. Auch für den \nquerenden Verkehr entsteht dank dieser Optik automatisch eine verlangsamende \nWirkung. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden teilen sich den Platz und \ntrennende Elemente verschwinden. Der gesamte Platz ist als offener und \neinladender Freiraum konzipiert. Die Grosszügigkeit und Offenheit soll einladend \nwirken und die Sichtverbindung Schifflände zur Altstadt Besucherinnen und \nBesucher der Stadt animieren, nach einer erholsamen Rheinschifffahrt die \nAttraktivität der Altstadt nicht zu verpassen. \n  \nDies gilt auch für die Velofahrenden, die meistens nur an der Stadt vorbeifahren. Wir \nsind zurzeit an Abklärungen, damit auch diese Touristinnen und Touristen in die \nStadt geführt werden können.  \n  \nSie haben vom Kommissionspräsidenten gehört, dass diese Art der Verkehrsführung \nzu Diskussionen führte, dabei war die Besorgnis um den Schutz der schwächeren \nVerkehrsteilnehmenden klar zu spüren. \n  \nDurch die verlangsamende Wirkung der Gestaltung und die Reduktion der \nVerkehrsfläche für den motorisierten Verkehr kann ein problemloses Kreuzen der \nverschiedenen Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden, gegenseitige \nRücksichtnahme ist aber erforderlich und auch gewünscht. Spezielle Anforderungen \nstellte auch die behindertengängige Ausgestaltung des Platzes, welche in \nZusammenarbeit mit Fachleuten der Pro Infirmis zu einer guten Lösung geführt \nwerden konnte. Diese liegt Ihnen heute Abend vor.  \n  \nEs gibt genügend Beispiele in der Schweiz, mit zum Teil höheren \nVerkehrsaufkommen als hier, bei denen bewiesen wurde, dass dieses Modell der \ngegenseitige Rücksichtnahme und der Tempoverlangsamung aller \nVerkehrsteilnehmer funktioniert und ein Zukunftsmodell ist. Der Kanton Bern ist hier \nVorreiter. Platzgestaltungen in Thun und Köniz, aber auch im Ausland, beweisen \ndies; auch wenn anfänglich Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber solchen \nModellen besteht, möchte sie nach der Angewöhnungszeit kein Zurück mehr. \n  \nSelbstverständlich werden wir bei der Umsetzung der Sicherheit oberste Priorität \ngeben und uns von den entsprechenden Fachleuten beraten lassen und in die \nBaukommissionsarbeit einbeziehen. \n  \nZu den Baukosten: \nGemäss Fraktionssprecher Alfred Zollinger (SVP) stehen die Baukosten nicht im \nVerhältnis zur Wirkung des Platzes. Das hat dazu geführt, dass die Baukosten im \nRahmen des Projektes unter die Grenze von Fr. 3 Mio. gesetzt wurden, dank einiger \nAbstriche am Projekt, die aber vertretbar sind, wenn sie auch nicht aus der Welt \ngeschaffen werden, wie beispielsweise die Problematik der Verkaufsstelle URh. Hier \nwerden wir gefordert sein, so rasch wie möglich ein detailliertes Projekt, ein \nBetriebskonzept und eine Finanzierungsmöglichkeit unter Einbezug der \nverantwortlichen Stellen bei URh, Stadt, Kanton und Tourismus zu erarbeiten. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 85\n  \nEine weitere Diskussion betraf die Frage der Pflästerung des Bereiches zwischen \nRheinkante und Vorbereich Güterhof. Dieser war im ursprünglichen Projektperimeter \nbei der Ausschreibung nicht vorgesehen, ist jedoch bei der Nachbearbeitung des \nProjektes aufgrund der knappen Empfehlung der Jury einbezogen worden; dafür war \nes ein bedauerlicher Fehler unsererseits, dies bei der Kostenberechnung zu \nvergessen, was zu einer gewissen Verwirrung geführt hat. Die Ihnen heute \nvorliegende Kostenberechnung ist korrekt.  \n  \nIn der Kommission wurde mehrfach darüber diskutiert, ob dieser Bereich im Projekt \nbelassen werden soll. In der Kostenaufrechnung finden Sie den Bereich unter \nPflästerung Rheinquai, Vorbereich Güterhof separat ausgewiesen mit Fr. 133’730.-- \nohne MWSt (Fr. 143’893.-- mit MWSt). \n  \nDas Baureferat hatte zudem die Aufgabe bei der Bauherrschaft des Güterhofes \nnachzufragen, ob eine Beteiligung an dieser zusätzlichen Attraktivierung des \nGüterhofes möglich sei, wie vom SPK-Präsidenten bereits erwähnt. Da das Angebot \nder Bauherrschaft Güterhof mit einer dauernden kostenlosen Verleihung von \nöffentlichem Grund verknüpft war, konnte der Stadtrat aus ordnungspolitischen \nGründen zu diesem Angebot nicht Ja sagen. Es ist kein Baubetrag von dieser Seite \nzu erwarten.  \n  \nEin weiterer Kritikpunkt sind die Honorarkosten, welche inzwischen von ursprünglich \nüber Fr. 400’000.-- auf Fr. 312’000.-- gesenkt wurden; dies durch Übernahme von \nArbeiten durch das städtische Tiefbauamt sowie aufgrund einer Senkung der \nGesamtkosten.  \n  \nDer ausgewiesene Anteil Honorare liegt bei ca. 11,4% der Gesamtsumme. Dies liegt \ninnerhalb der Bandbreite vergleichbarer Projekte, allerdings eher in der oberen \nHälfte. Ein Vertrag liegt noch nicht vor. Dieser muss nach erfolgter Zustimmung zum \nProjekt im Detail offeriert und ausgehandelt werden. Wir werden selbstverständlich \nbemüht sein, den Vertrag möglichst gering zu halten, jedoch ohne die Gefahr laufen \nzu müssen, Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt Kostenüberschreitungen zu \npräsentieren.  \n  \nDer zu bewilligende Kredit für das Projekt Freier Platz beläuft sich somit auf \nFr. 2’978’000.--, die Gesamtkosten würden sich bei Streichung des Projektteiles mit \nPflästerung vor dem Güterhof auf Fr. 2’834’107.-- reduzieren. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, für diesen Preis eine Visitenkarte für unsere Stadt zu \nerhalten, die ihren Preis wert ist und die, so hoffen wir, auswärtige Journalisten in \nZukunft zu entzücken vermag. Bei einer Rückweisung würde die Gestaltung des \nFreien Platzes um weitere Jahre verzögert. “ \n  \n \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Nachdem die wirklich gut gelungene Renovation des Güterhofes bald \nabgeschlossen ist, liegt es auf der Hand, dass man dem Freien Platz ein neues \nAussehen geben will. Optisch gefällt uns das vorliegende Projekt. Schade, dass es \nschon wieder Zürcher sind, die den ersten Rang belegen.  \n  \nWas uns Kopfzerbrechen macht, ist die Tatsache, dass Fussgänger den neuen Platz \nohne Schutz überqueren müssen. In der Vorlage wird mehrmals auf die Bedürfnisse \nder Fussgänger hingewiesen. Wird dem auch wirklich genug Rechnung getragen? \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 86\n  \nWir hoffen, dass durch die Pflästerung die Autos auch wirklich langsamer fahren.  \n  \nDass die Kosten gesenkt werden können, freut die CVP natürlich. Doch fragen wir \nuns schon, warum die Honorarkosten plötzlich gut Fr. 100’000.-- gesenkt werden \nkonnten.  \n  \nEs wurden Stimmen laut, dass die Neugestaltung des Freien Platzes das Projekt \nRheinuferattraktivierung gefährden würde. Das glauben wir nicht, wird es doch noch \neinige Jahre dauern, bis das Rheinuferprojekt realisiert werden kann. Der neue Freie \nPlatz wird sich bestimmt gut in das zukünftige Projekt einbringen lassen. Darum \nstimmt die CVP der Vorlage zu. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Erlauben Sie mir - auch wenn es sich bei diesem Projekt um eine gefreute und \nunterstützenswerte Angelegenheit handelt - noch einige kritische Fragen anzufügen. \nVor einigen Jahren haben wir hier in diesem Saal bereits über ein anderes Projekt \ndiskutiert. Es war seinerzeit auch nicht sehr populär kritische Fragen zu stellen. Es \nging damals um die Bahnhofstrasse, ebenfalls eine Visitenkarte unserer Stadt. Ich \nhoffe, dass diejenige unten am Rhein tatsächlich besser ausfallen wird als die nicht \nsehr erfreuliche Bahnhofstrasse für Besucherinnen und Besucher, die von der Bahn \nher in unsere Stadt gelangen. \n  \nAber es gibt auch einige kritische Aspekte, die es zu beachten gilt, über die \ngesprochen werden sollte und welche in der Stellungnahme von SR Peter Käppler \nnoch nicht befriedigend beantwortet worden sind. Alfred Zollinger hat bereits einige \nAspekte angeführt. Klar ist meiner Meinung nach die Feststellung, dass die Kosten \nfür Schaffhauser Verhältnisse sehr hoch sind, auch nach erfolgter Reduktion unter \ndie magische Grenze von Fr. 3 Mio. Solche magischen Grenzen können ja je nach \nBedarf variieren.  \n  \nPolitisch erfahrene Füchse wissen, dass - unbesehen, ob ein Projekt ausgereift ist \nund ästhetisch zu überzeugen vermag - die Stimmbevölkerung der Stadt \nSchaffhausen schliesslich ihren Entscheid an der Urne auch aufgrund \nfinanzpolitischer Überlegungen machen wird. Wir sind halt Alemannen, und die sind \nsparsam. Die Erklärungen des Baureferenten zu den finanziellen Kosten und zu den \nBemühungen, Kostensenkungen herbeizuführen, um dem Projekt überhaupt an der \nUrne eine Chance zu verschaffen, erscheinen mir dürftig. Hier möchte ich einige \nZusatzerklärungen. Es kann ja nicht sein, dass man von Kostensenkungen spricht, \nwenn gewisse Aufgaben einfach vom Tiefbauamt übernommen werden. Ich gehe \ndavon aus, dass das Tiefbauamt nicht unentgeltlich arbeitet. Rein buchhalterisch ist \ndieser Kostenanteil weiterhin vorhanden. \n  \nZur berechtigten Frage der Pflästerung: Hier habe ich Verständnis dafür, dass die \nSteine nicht direkt bei Dieter Amsler in Vietnam bestellt und Schweizer Produkte \nausgesucht werden. Aber wenn es sich um einen Betrag von einer Viertelmillion \nFranken handelt, ist dies nicht mehr ganz unrelevant. Vielleicht gäbe es noch weitere \nVarianten, die geprüft werden können. Auch hier möchte ich noch gerne zusätzliche \nsubstanziierende Erklärungen zur Gesamkostenzusammenstellung.  \n  \nIn Bezug auf die Verkehrsführung mag die Gestaltung nicht zu überzeugen - im \nGegenteil: Wer die Örtlichkeiten kennt, der weiss, dass bereits jetzt - mit \neinigermassen klarer Signalisation - oft unbefriedigende, wenn nicht gar gefährliche \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 87\n  \nSituationen für Fussgänger, vor allem für Kinder, bestehen. Fussgänger, Radfahrer \nund Automobilisten sind oftmals sehr gefordert und auch überfordert. Ob das Modell \nder gegenseitigen Rücksichtnahme tatsächlich an einer der hautpsächlichen West-\nOst-Achsen der Innenstadt so gelebt wird, wage ich zu beweifeln.  \n  \nMit der vorliegenden Neugestaltung steht gemäss meiner Beurteilung \nverkehrstechnisch nicht alles zum Besten und nicht jede Unklarheit ist beseitigt. Im \nGegenteil: Das Gefährdungspotenzial wächst, indem klare Übergänge fehlen; zudem \nwird der Verkehrsfluss auf einer wichtigen Achse der Stadt behindert. \n  \nSo stellt sich meine zweite Frage an den Baureferenten: Wurden mit \nVerkehrssicherheitsexperten Gespräche geführt und Varianten geprüft?  \n  \nMit dem Wegfall der IGA-Vorlage entfällt die Einbettung in ein klar definiertes \nGesamtkonzept mit Finanzplanung. Ob dieses Projekt überhaupt realisiert worden \nwäre, steht auf einem anderen Blatt. Zurzeit ist diese AG Rheinufergestaltung an der \nArbeit und man stellt sich die Frage, inwieweit der notwendige Handlungsspielraum \nfür eine nach wie vor anzustrebende Gesamtplanung - mindestens vom \nSchauwerkerschen Gut bis zur Rhybadi - sichergestellt werden kann.  \n  \nWer die IGA-Vorlage noch im Kopf hat, erinnert sich bestimmt an weitere sinnvolle \nProjekte. Aber das Ganze soll auch finanzierbar sein und spätestens bei den \nBudgetberatungen werden wir wieder zu hören haben, wie schlecht die Finanzlage \nder Stadt Schaffhausen sei. Ich hätte zu dieser Fragestellung gerne eine Antwort.  \n  \nEtwas mehr Transparenz würde die kritischen Stimmberechtigten in ihrer \nEntscheidfindung positiv motivieren. Wir besprechen heute Abend im Rat eine für \nSchaffhauser Verhältnisse nicht ganz kleine Vorlage und sollten nicht nur die \nschönen, sondern auch die unangenehmeren Punkte näher beleuchten. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Eigentlich gefällt mir die Platzgestaltung und hat mich sehr angesprochen. Für mich \nwar absolut klar, dass eine Verlängerung der Fussgängerzone geplant wurde und \nebenfalls klar erschien mir, dass die Fussgänger Vortritt haben. Als mich meine \nFraktionskolleginnen und -kollegen über die Rechtssituation der Strassenquerung \naufklärten, sträubten sich bei mir die Nackenhaare. An der von Dr. Raphaël Rohner \nerwähnten Bahnhofstrasse haben wir die gleiche rechtliche Situation. Sie kennen \nmeine Kleine Anfrage zu diesem Thema. \n \nEs geht mir überhaupt nicht darum, Autofahrer gegen Fussgänger oder umgekehrt \nauszuspielen. Ich möchte zum Punkt Sicherheit - wie mein Vorredner - unbedingt \nFolgendes platzieren: Ziel sollte es sein, allen Verkehrsteilnehmenden, sei es im \nAuto, zu Fuss oder auf dem Velo, eine höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten \nund vor allem Klarheit zu schaffen.  \n  \nStellen Sie sich vor, Sie sind ein achtjähriges Kind, das seinen Eltern soeben ein \nkühlendes Glacé in der Unterstadt abgebettelt hat und sind auf dem Weg zum \nRheinschiff. Durch die ganze, wunderbare autofreie Stadt sind Sie bereits herunter \nspaziert, ohne dass Sie sich um Verkehrsgefahren kümmern mussten, und Sie \nsehen jetzt auf der anderen Seite der Strasse das Rheinschiff warten. Wie soll ein \nKind herausfinden, dass es sich hier um eine befahrene Kantonsstrasse handelt? \nKein Hinweis, keine Markierung, die das Kind auf die im Strassenunterricht gelernten \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 88\n  \nGefahren bei einer Strassenüberquerung aufmerksam macht. Nichts, nein, im \nGegenteil. Alles deutet mit der wunderbaren Pflästerung auf eine Verlängerung der \nFussgängerzone hin.  \n  \nVersetzen Sie sich in die Augen der Kinder, die im Verkehrsunterricht lernen, dass \neine Strassenüberquerung an einem Fussgängerstreifen zu erfolgen hat. Wir dürfen \nnicht aus ästhetischen Gründen die Sicherheit aufs Spiel setzen. \n  \nWir haben ein wunderbares Bild, das einen wunderbaren Platz zeigt; dagegen habe \nich nichts einzuwenden. Ich möchte, dass die Sicherheit gewährleistet ist und werde \n- sofern auf die Vorlage eingetreten wird - folgenden Antrag stellen: \n  \nDer Stadtrat wird verpflichtet, den Fussgängerinnen und Fussgängern im Bereich \n“Freier Platz” eine vortrittsberechtigte Strassenüberquerung zu gewährleisten. \n  \nIch höre immer wieder, es gehe schnell, einen Fussgängerstreifen hinzumalen. Ich \nmöchte einfach wissen, was es bedeutet, falls dies nicht machbar ist. Müssen wir \nzuerst auf Verletzte warten? Aus diesem Grund habe ich den oben genannten Antrag \nformuliert. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Es geht mir wie Martin Roost, wir haben ein wunderbares Bild von einem \nwunderbaren Platz erhalten. Leider hat dieser Platz nur einen grossen Nachteil: Eine \nKantonsstrasse passiert diesen Platz, respektive überquert ihn. Ich halte aus diesem \nGrund die jetzige Planung für eine städtebauliche Fehlleistung, weil diese \nKantonsstrasse in der Planung nicht berücksichtigt wurde. Stellen Sie sich vor, eine \nKantonsstrasse mit einer Pflästerung zu versehen. Aus Sicherheitsgründen hat man \ndie Pflästerung der Steigstrasse entfernt, weil sich die Bremswege der Autos bei \nfeuchten Witterungsverhältnissen entsprechend verlängert hatten. Auch bei einer \nTemporeduktion auf Tempo 30 wird Ihnen jeder Fachmann den Bremsweg \nausrechnen; dies gilt auch für die Busse, die ebenfalls auf der Pflästerung anhalten \nmüssen. Ein weiterer Nachteil ergibt sich bei Schneefall, wenn die \nSchneeräumungsfahrzeuge vom Kanton morgens um 3 Uhr mit ohrenbetäubendem \nLärm eine gepflästerte Strasse vom Schnee befreien. Das kann ich Ihnen aus \neigener Erfahrung sagen. Die Anwohner werden garantiert über diesen Lärm \nreklamieren. \n  \nWie soeben von Martin Roost geschildert, ist es für den Fussgänger absolut nicht \nklar, dass er eine Kantonsstasse überquert. Wie merkt ein Fussgänger, wann er \nVortritt hat? Wir könnten sehr viel Geld sparen, wenn die Vorlage überarbeitet und \nmindestens der Teil der Kantonsstrasse mit einem normalen Belag versehen und \neine klare Fussgängerüberführung gemacht würde. Das wäre die beste Lösung für \ndiesen Platz. Die Schifflände und der Teil der Unterstadt wären gepflästert, der \nFussgänger weiss, wo er die Strasse zu überqueren hat und der Bus hat ebenfalls \nseine eigene Busfahrspur. So würde der Schaffhauser Stimmbürger dieser Vorlage \nzustimmen; wie diese zurzeit gestaltet ist, hat sie meines Erachtens keine Chance. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Es hat einige Fragen im “Körbli”, die bereits alle auch in der SPK gestellt und sehr \nintensiv und ausführlich diskutiert wurden; sie sind deshalb im Grunde genommen \nnicht neu. Natürlich werden diese Punkte im Rahmen der Ratsdebatte nicht \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 89\n  \nnochmals ausgebreitet, trotzdem danke ich Ihnen für die Gelegenheit, auf einige der \naufgeworfenen Fragen speziell eingehen zu können.  \n  \nZur von GrSR Dr. Raphaël Rohner erwähnten nicht zufriedenstellenden Gestaltung \nder Bahnhofstrasse möchte ich Folgendes bemerken: Der Wettbewerb fand nach \nbereits festgelegter Trottoirführung statt, erst danach wurde über die Gestaltung der \nBahnhofstrasse nachgedacht. Im zur Diskussion stehenden Projekt des Freien \nPlatzes wurden alle Eckpunkte (zum Beispiel Kantonsstrasse, Funktionalität, \nAnbindung an Häuser, Verkehrsfluss Fussgänger und Velofahrer, Bus) vorher genau \nuntersucht und abgeklärt und nicht einfach ein nur gestalterisch überzeugendes \nProjekt gewählt. Der Wettbewerb war deshalb ziemlich aufwändig, die Gestalter \nmussten sich an die bereits vorgegebenen Gegebenheiten halten und konnten nicht \neinfach ihrer gestalterischen Individualität freien Lauf lassen. In der \nProjektausstellung zum Studienauftrag - wir hatten Sie damals dazu eingeladen - \nwurden die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Teams vorgestellt, auch \nwenn leider keine Schaffhauser Teilnehmenden dabei waren. Dies liegt aber nicht \ndaran, dass wir ansässige Architekten nicht bevorzugt hätten, sondern an der \nTatsache, dass es in diesem Bereich in Schaffhausen keine Architekten gibt. Das \nSiegerprojekt erfüllte sämtliche Aspekte, vor allem in Bezug auf die Trennung \nFussgänger - motorisierter Verkehr. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Ihnen \nvorliegende Gestaltung langfristig für den Langsamverkehr besser ist. \n  \nKostentransparenz:  \nDie Kosten sind in der Vorlage aufgrund der Vorgaben transparent ausgewiesen. Der \nWunsch unter die magische Grenze der Dreimillionengrenze zu kommen, stammt \naus der SPK. Natürlich ist eine Pflästerung teurer wie ein asphaltierter Belag, \nwelcher aber auch eine deutlich geringere Lebensdauer hat. Dieser Aspekt muss in \ndie Gesamtkostenbetrachtung einbezogen werden. Die auf Langfristigkeit \nausgerichtete Pflästerung ist auch der Grund für die hohen Platzkosten. Neuhausen \nhat einem Kredit für die Verschönerung des Ortszentrums von Fr. 3,2 Mio. \nzugestimmt. Ich bin überzeugt, dass für Schaffhausen die Neugestaltung des Freien \nPlatzes (mit knapp unter 3 Mio.) genauso wichtig ist wie für Neuhausen ein \nverschönertes Ortszentrum. Es geht hauptsächlich um die Frage der Priorisierung, \nwie viel ist die Aufwertung eines solchen Platzes überhaupt wert. Die Wertung der \nHöhe der dafür eingesetzten finanziellen Mittel fällt individuell sehr unterschiedlich \naus.  \n  \nVerkehrsführung und Gefährdung der Fussgänger: \nDas von Martin Roost geschilderte Kind, das mit dem Glacé in der Hand auf das \nSchiff rennt, ist auch dann gefährdet, wenn ein Fussgängerstreifen vorhanden ist, \nund es auf die Strasse springt. Auch bei eingezeichneten Fussgängerstreifen zeigt \nder Fussgänger die Tendenz, dort, wo es ihm passt, die Strasse zu überqueren. Dies \nzeigt das Beispiel der Bahnhofstrasse. Eine rechtliche Vortrittsberechtigung für \nFussgänger besteht nur auf dem Fussgängerstreifen. Autolenker fahren sogar ohne \nbestehende Fussgängerstreifen langsamer, weil sie damit rechnen müssen, dass \njederzeit jemand über die Strasse rennt. Dies ist keine Erkenntnis, die bei mir \ngeboren wurde, sondern beruht auf Berichten von Verkehrsexperten. Ich möchte \nIhnen den Bericht aus Köniz ans Herz legen, der vom Oberkreisingenieur des \nTiefbauamtes des Kantons Bern verfasst wurde: ”2005 wünschten über 80% der zu \nFuss Gehenden, aber nur knapp 20% der Fahrzeuglenkenden Fussgängerstreifen. \nNur ein Jahr später zeigt sich ein total verändertes Stimmungsbild. Über 60% der \nBefragten begrüssten das freie Queren und sehen darin kein Problem, auch nicht für \nKinder und ältere Personen. “  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 90\n  \nIch hoffte immer, dass in Schaffhausen so etwas wie in Bern auch möglich ist und \nkann Ihnen garantieren, dass es bei der Gestaltung des Freien Platzes nie unsere \nAbsicht war, Personen zu gefährden.  \n  \nDie Ihnen präsentierte Platzgestaltung mit der vorgesehenen Verlangsamung der \nverschiedenen Verkehrsteilnehmenden beruht auf Projekten des Langsamverkehrs, \ndie auch vom VCS propagiert werden. Wenn dieses Vorhaben in Schaffhausen noch \nnicht auf fruchtbaren Boden fällt, müssen wir über die Bücher gehen und neue \nLösungsvorschläge erarbeiten. Es gibt verschiedene Ansätze, wie zum Beispiel eine \nSignalisierung von Tempo 30 oder Fussgängerstreifen.  \n  \nZu der von Alfred Tappolet im Zusammenhang mit der Kantonsstrasse gemachten \nBemerkung möchte ich hinzufügen, dass es uns nicht entgangen ist, dass auf einer \nKantonsstrasse eine Tempo 30-Zone und eine Begegnungszone nicht möglich sind. \nSofern der Kanton sein Einverständnis gibt, kann sehr wohl Tempo 30 ohne Zone \nsignalisiert werden. Der Kanton war von allem Anfang an in die Projektentwicklung \ninvolviert und in der Jurierung des Wettbewerbs durch den Kantonsingenieur \nvertreten. Ich rechne deshalb nicht mit Gegenwind von Seiten des Kantons.  \n  \nDie gute Gestaltung des Freien Platzes ist nach wie vor unsere Absicht. Die \nquerende Strasse wird signalisiert, und es sind ebenfalls verschiedene \nVerbesserungen eingebracht worden. Mittels Kanten ist wahrnehmbar, dass die \nStrasse kommt. Mit den geplanten Pflastersteinen wird auch für Behinderte die \nWegführung gesteuert, sodass diese an einem Ort den Platz überqueren können. \nSämtliche getroffenen Massnahmen sind darauf ausgelegt, eine Gefährdung von \nPersonen zu verhindern. Zurzeit sind wir mit der Gestaltung des Freien Platzes \nbeschäftigt und noch nicht mit dem Aufstellen von Verkehrstafeln. Dafür ist der \nKanton, in Zusammenarbeit mit Walter Pletscher, zuständig. Ich bin überzeugt, dass \nwir eine Ausgestaltung finden werden, welche die maximale Sicherheit dieses \nPlatzes garantiert.  \n  \nMitwirkungsverfahren Rheinufer:  \nEs ist keine Gesamtplanung für das Rheinufer vorgesehen. Mit dem \nMitwirkungsverfahren soll festgestellt werden, was die Bevölkerung wo am Rhein \nmöchte, beispielsweise was möchte man in Bezug auf die Aufwertung des \nRheinufers und wo wird mehr Zugang zum Rhein gewünscht. Die Politik (Stadtrat \nund Grosser Stadtrat) beabsichtigt die Prioritäten der Bevölkerung im \nZusammenhang mit der Attraktivierung des Rheinufers herauszufinden; daraus \nentstehen unterschiedliche kleinere, aber auch grössere Projekte, von der \nVerbesserung des Zugangs zum Rhein von der Altstadt her bis sogar das sehr \nkostenintensive Verschwindenlassen der ganzen Rheinuferstrasse. Wir haben im \nVorfeld ausgiebig darüber diskutiert, dass das Vorhaben der Neugestaltung des \nFreien Platzes allfällige aus dem Mitwirkungsverfahren entstehende Projekte nicht \nkonkurrenziert. Der zeitliche Faktor war ausschlaggebend; Sie haben gehört, dass \nsich mit der Fertigstellung der Bauten im Bereich des Freien Platzes der Zeitpunkt \neiner Neugestaltung und Aufwertung geradezu aufdrängt. Natürlich können wir das \nVorhaben zurückweisen, was zwei bis fünf Jahre Weiterbestehen der heutigen \nSituation bedeuten würde. Ob wir uns dies leisten können, wenn wir immer davon \nsprechen, Schaffhausen aufwerten zu wollen und auch mehr Touristen vom Rhein \nher in die Altstadt zu locken, müssen Sie sich jetzt gut überlegen. Mit der heute \ndiskutierten Vorlage glauben wir ein auch mit der zukünftigen Attraktivierung des \nRheinufers kompatibles Projekt erarbeitet zu haben. Auch der “Giardino lungo” von \nder IGA2017 setzte sich aus verschiedenen Projekten zusammen, deren Gesamtheit \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 91\n  \neinen “giardino lungo” ergeben hätte. Es war kein Gesamtprojekt vorgesehen, das \nsich Schaffhausen nicht hätte leisten können.  \n  \nIch denke, dass der Betrag von knapp Fr. 3 Mio. in der Finanzplanung verkraftbar ist. \nMan hätte den Antrag stellen können, die Abschreibungen auf 20 bis 25 Jahre \nfestzulegen. Zurzeit besteht eine Abschreibungsdauer von 10 Jahren, die Belastung \nbeläuft sich p.a. auf Fr. 300’000.--. Wir wollen unsere Stadt nicht nur steuerlich \nattraktiver machen, sondern auch die Infrastruktur verbessern, damit sich unsere \nBevölkerung wohl fühlt. Ich höre sehr oft von Seiten der Bevölkerung das Bedürfnis \neiner Aufwertung des Bereiches Schifflände - Freier Platz und hoffe, dass wir mit \nIhrer Unterstützung dem Projekt zum Erfolg verhelfen können und nicht noch weitere \nfünf Jahre den Platz wie bisher belassen müssen. Ich hoffe ebenfalls, alle Ihre \nFragen zufriedenstellend beantwortet zu haben, wenn nicht, bitte ich um nochmalige \nRückfragen. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n”Ich bin überrascht, wie einmal mehr Äpfel mit Birnen verglichen werden. Man spricht \nvon der Bahnhofstrasse, die keinen Personenwagenverkehr (ausser Anlieferung) hat, \nauf Tempo 30 beschränkt ist und von Bussen befahren wird. Der Freie Platz hat pro \nTag eine Frequenz von ungefähr 10’000 Personenwagen, und dann kann man \nsagen, das Problem sei ungefähr das gleiche. \n  \nWenn SR Peter Käppler die Aussagen macht, der Freie Platz sei verstellt mit \nParkplätzen, Bushäuschen und Wendeschleifen und die Fischerhäuserstrasse sei in \neinem schlechten Zustand stimme ich absolut zu. Uns geht es nicht darum, die \nVorlage zu “bodigen”, sondern darum, sie zu sistieren, gemäss der Formulierung \nmeines Antrages. Es gibt ein Gesamtprojekt aus dem Mitwirkungsverfahren \nAttraktivierung des Schaffhauser Rheinufers - daraus resultieren logischerweise auch \nTeilprojekte - das einen Überblick über die einzelnen Projekte vermittelt. In meiner \nGruppe im Mitwirkungsverfahren werden die unterschiedlichsten Vorstellungen, \nÜberlegungen und gute - wenn teilweise auch verrückte - Ideen zwischen \nFeuerthalen, der Rheinbrücke und dem Salzstadel eingebracht. Es könnte durchaus \nsein, dass dies alles Auswirkungen auf den Freien Platz haben wird. Wir bauen jetzt \nam Freien Platz etwas und reissen dann einfach die Pflastersteine nach einer \ngewissen Zeit wieder heraus? Eine gewisse Aufwertung am Freien Platz zum \nheutigen Zeitpunkt ist sofort möglich. Seit dem 18. Januar 2008 haben Sie Zeit \ngehabt, mindestens teilweise zu handeln, und wir hätten heute einen relativ freien \nFreien Platz. \n  \nIch bitte Sie nochmals diese Hinweise zu beachten. Schaffen wir nicht die Präjudiz, \nuns die Hände für weitere Verschönerungen, die kommen müssen, zu binden. Das \nebenfalls heute vielfach erwähnte Fussgängerproblem wäre damit vorerst gelöst. Es \nstellt eines der grössten Probleme des Freien Platzes dar. Wenn keine Regelung \ngetroffen wird und die Fussgänger an jedem beliebigen Ort die Strasse überqueren \nkönnen, liegt die volle Verantwortung beim Fussgänger und nicht beim \nPersonenwagenlenker. Für diejenigen, die dies bereits heute praktizieren, hat es auf \nder Seite gegen den Rhein Ketten; somit wird der Fussgänger bis praktisch an den \nFussgängerstreifen geführt. „  \n\n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 92\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Beim Aufgleisen des Mitwirkungsprozesses Rheinufer sind die Teilnehmenden über \nunsere bereits weit fortgeschrittene Planung im Bereich des Freien Platzes informiert \nworden. Wir stehen hier in der Pflicht und es wäre nicht richtig, heute Abend nach \nder bereits in der SPK geleisteten Vorarbeit und der intensiven Vorbereitung der \nvorliegenden Vorlage einen Sistierungsantrag zu beschliessen. \n  \nWas können wir für die Verbesserung der Fussgängersituation unternehmen? Das \nwill ich Ihnen gerne sagen: Bitte gestalten Sie den Platz so, wie er jetzt geplant ist. \nVor zwei Monaten hatte ich mit einem Sprint Gelegenheit, mich trotz \nFussgängerstreifen vor einem stur durchbretternden Autofahrer in Sicherheit zu \nbringen. Es kann immer etwas passieren. Wenn Sie uns im Rahmen des \nvorliegenden Projekts den Auftrag geben, die Fussgängersicherheit zu verbessern \noder zu gewährleisten, kann diese Forderung im operativen Bereich umgesetzt \nwerden. Dazu braucht es keine Projektsistierung oder Änderung des Projektes. Es \nbraucht eine gescheite Ausführungslösung, die auf der Stufe Verwaltungspolizei, \nKanton und Kantonsingenieur angepackt werden muss. Diese ist bereits vorgedacht \nworden und in den Änderungen der SPK sehr gut zum Ausdruck gekommen. Die \nStrassenführung wird aufgezeigt, und es bleibt uns unbenommen, durch die zu \nerarbeitende Signalisation die Fussgängerführung und -sicherheit zu verbessern. Es \nist auch heute, wenn Sie sich auf einem Fussgängerstreifen befinden, nicht sicher, \ndass Sie nicht überfahren werden. \n  \nDie Idee, die Verbesserung des Freien Platzes solange zu sistieren bis die \nRheinufergestaltung (bis zum Kraftwerk) durchgedacht ist, wäre im Grunde \ngenommen gut, wenn wir die Kraft hätten, dies innert nützlicher Frist zu machen, und \nwenn wir nicht gegenüber den Investoren, die den Güterhof mit viel Aufwand und \ngrossem Engagement umgebaut und als Standort von Unternehmungen gestaltet \nhaben, in Pflicht stünden. Ich kenne Mitwirkungsverfahren in dieser Stadt und wie \nlange diese dauern; im Gegensatz zu SR Peter Käppler bin ich viel weniger \noptimistisch bezüglich seiner Einschätzung des Zeithorizontes von zwei bis drei \nJahren. Ich schätze seinen Optimismus, es ist eines seiner wichtigsten politischen \nMerkmale, die er als Baureferent haben muss. \n  \nIch bitte Sie aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses das Projekt in dieser Phase \nnicht zum Tode zu verurteilen. Wenn sich eine grosse Volkspartei zum jetzigen \nZeitpunkt gegen ein Projekt wehrt, so tun Sie dies, aber. Sie haben eine grosse \nVerantwortung.  \n  \nGeben Sie uns heute die Chance, im Vollzug mit Ihren Auflagen die \nFussgängersicherheit zu optimieren, um dann die Vorlage dem Volk vorlegen zu \nkönnen. Wenn das Volk eine Aufrechterhaltung des Freien Platzes in seiner heutigen \nGestaltung wünscht, so wird es uns dies auch mitteilen. Ich bin überzeugt, dass \ndieser Platz eine Schande ist, und vor allem der 500’000 Leute nicht würdig, die sich \nSchaffhausen mit dem Schiff nähern oder von hier wegfahren. Eine Neugestaltung ist \ndaher dringend notwendig. Wir haben ein gutes, vor allem realisierungsfähiges \nProjekt. “ \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Ich spreche hier als Mitglied der Jury, in der ich als Anrainer an diesen Platz \nmitgewirkt habe.  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 93\n  \nMartin Roost hat das Kind als “Aufhänger” genommen, und ich muss sagen, Kinder \nliegen mir sehr am Herzen; mehr wie vieles andere. Es ist ein sehr gewichtiger \nPunkt, aber ich denke auch an Behinderte und ältere Leute, erwachsene Frauen mit \nKinderwagen, welche alle diesen Platz benutzen, nebst dem Fahrverkehr und den \npulkartig auftretenden Entladungen der Rheinschiffe mit seinen Passagieren mit \nRucksäcken, in Vereinsformation oder in der Absicht, schnell durch die ganze \nAltstadt zum Bahnhof auf den Zug rennen zu wollen.  \n \nMartin Roost hat auch erwähnt, dass das Kind bereits durch die ganze Altstadt in \neinem gewissermassen geschützen Bereich bis zur Schifflände spaziert ist. Aber es \nhat die Bachstrasse überquert, eine Kantonsstrasse mit Fussgängerstreifen. In der \nJury war vom ersten Tag an auch der Kantonsingenieur dabei, und er hat gegen die \nVerkehrsführung nie einen konkreten Einwand gebracht, im Gegensatz zu den \nanderen Jurymitgliedern, die oft über die Möglichkeit einer Fussgängerführung, \neinem Lichtsignal und darüber diskutiert haben, dass es für Autolenker schikanös \nsein könnte, wenn über eine Länge von 200 bis 250 m überall Fussgänger die \nStrasse überqueren können. Dies könnte den Verkehr behindern, Aggressionen \nentstehen lassen und zu Unfällen führen. Die Rechtsfrage in einem Unfall ohne klare \nRegelung wäre tatsächlich eine sehr ernsthafte.  \n  \nAlfred Tappolet hat den scheppernden Lärm eines Pfadschlittens erwähnt, der bei \nSchneeräumarbeiten entsteht und einen anderen Belag vorgeschlagen. Eine \nKantonsstrasse muss bekanntlich geräumt werden. Dieses Thema ist neben den \nFahrzeugrollgeräuschen in der Jury angesprochen worden, welche auf einem \nplanen, wenn auch fein gestalteten Pflästerungsbelag ungleich leiser ausfallen. \nMassgebend sind jedoch die Motorengeräusche, auch bei einem Asphaltbelag. \nSchlussendlich stand zur Diskussion, ob man den Aspekt, dass der Platz sich in \nseiner ganzen Grosszügigkeit als freier Platz ausbreitet, stärker gewichtet als eine \noptische Führung der Kantonsstrasse durch einen Asphaltbelag der Fahrbahn. Dem \nist man entgegen getreten - siehe auf dem Plan - indem man durch Gestaltung der \nPflästerung und Bundsteine eine Mittelinsel und die seitigen Strassenränder nebst \nden Markierungen und Absenkungen bei den Bushaltestellen vorgesehen hat. Die \nFahrspur ist damit klar definiert. \n  \nZu den Fussgängerstreifen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gestaltung der \nPflästerung (siehe Plan) die Fussgänger lotsen und ihnen zeigen soll, in welchem \nBereich sie zur Strassenüberquerung eingeladen sind. Ich bin tatsächlich auch der \nMeinung, dass - sofern dies nicht wie geplant und gewünscht funktionieren sollte - \nein nachträgliches Anbringen eines markierten Fussgängerstreifens sowohl die \nKanalisierung, die Ordnung der Abläufe als auch die Vortrittsregelung gewährleisten \nmuss. Jedem Autofahrer ist es hinlänglich bekannt, dass er bremsen, \nbeziehungsweise anhalten muss, wenn ein Fussgänger Anstalten macht, den \nFussgängerstreifen zu betreten.  \n \nInsofern denke ich, dass man dem vorgeschlagenen Projekt eine Chance geben \nsollte. Andernfalls könnte man sozusagen “von heute auf morgen” die \nVerkehrssituation verbessern und zugunsten der Fussgänger klären.  \n  \nAlfred Zollinger hat in seinem Votum auf die Integration in das Gesamtprojekt der \nRheinufergestaltung Bezug genommen. Ich darf beim Mitwirkungsverfahren ebenfalls \nmitmachen, und zwar bei der Studiengruppe, wo die Ideen frei von der Leber weg \nnur so sprudeln. Man darf das Projekt Freier Platz jedoch nicht in die gleiche Qualität \nsetzen und das, was jetzt um das Rheinufer von Büsingen bis Neuhausen angedacht \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 94\n  \nwird, als ein Gesamtprojekt mit der gleichen Qualität wie das Detailprojekt \nSchifflände sehen.  \n \nWir beide, Fredy Zollinger, werden das Gesamtprojekt Rheinufer von Neuhausen bis \nBüsingen nicht mehr erleben, weil diese Art der Projektentwicklung - da höre ich die \nSVP jetzt schon - für “Schaffhauser” Verhältnisse nicht zu machen ist. Ich spreche \njetzt zu Raphaël Rohner: Was heisst eigentlich “Schaffhauser” Verhältnisse, wenn es \num Platzkosten geht? Es handelt sich um Flächenverhältnisse zu Kosten und nicht \num “Schaffhauser” Verhältnisse zu Kosten. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum\n”Ich bin ein wenig erstaunt und frage mich, weshalb wir eigentlich Kommissionen \nbilden. Der Diskurs steht jetzt viel weiter vorne als dort, wo die Kommission ihre \nBeratungen aufnahm. Wir wären gut beraten, unsere Kolleginnen und Kollegen, die \nsich in Spezialkommissionen engagieren, darum zu bitten, in den Fraktionssitzungen \nüber ihre Arbeit zu berichten. Damit könnten wir viel Zeit im Rat sparen. \n  \nDer Ruf von Alfred Zollinger nach einer Gesamtplanung gerät einmal mehr in den \nVerdacht ein Verhinderungsruf zu sein. Schaffhausen wäre nicht erbaut (worden), \nwenn zuerst eine Gesamtplanung hätte stattfinden müssen. Leben und die Welt \nentwickeln sich nicht über Gesamtplanungen, sondern über das stückweise \nWachsen und Zusammenwachsen bestimmter Ideen. \n  \nFür mich - und jeder Verkehrspsychologe würde dies unterschreiben - rufen \nAsphaltgassen nach dem Bleifuss, es entstehen Reflexe beim Autofahrer; ich bin \nselbst auch einer. Wenn ich auf vorgefertigten breiten Bahnen “rasen” darf, geht \nmein Fuss automatisch weit nach unten und ein paar Pflastersteine ändern daran \nnicht viel. Trotzdem möchte ich dies in Bezug auf die Verkehrssicherheit ernst \nnehmen. \n  \nRaphaël Rohner hat gesagt, wir wären Alemannen. Ich bin überzeugt, dass wir ein \nMischvolk sind und eine bestimmte “Italitá” vorhanden ist. Es gibt Untersuchungen, \ndie zum Ergebnis kommen, dass, wenn die Menschen nach vorne schauen und \naufeinander achten, Kollisionen massiv abnehmen. Wenn sie sich allerdings in \nFahrbahnen und auf ihren Wegen mit Lichtsignalen und anderen Signalen \neingepflästert bewegen, haben sie kein Auge mehr für das, was wirklich passiert. Ein \nwenig “Italitá” und “Nach-vorne-schauen” würde die Verkehrssicherung sicherlich \nauch auf dem Freien Platz erhöhen. \n \nWenn ich heute mit dem Auto auf diesem Platz bin und mich korrekt verhalte, das \nheisst, anhalte, sobald sich jemand dem Fussgängerstreifen nähert, hätte ich bei der \nEntladung der Schiffe zwei Stunden Aufenthalt an der Schifflände. Stellen Sie sich \nvor: Da wursteln sich die Autos zwischen den Menschen auf dem Fussgängerstreifen \nhindurch und wenn ein Polizist mit einem rigiden Verständnis für Verkehrsregeln \ndann anwesend wäre, würden bestimmt 200 Autos gebüsst. Zeigen Sie bitte heute \nein Stück Grösse für ein Experiment und öffnen Sie den Platz im Sinne einer \nVerlangsamung des Verkehrs. “ \n\n  \nOliver Mank (SVP) Votum\n”Die bisherige Debatte hat mir gezeigt, dass das Projekt viele Schwächen hat und \ndeshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Chance in der Volksabstimmung. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 95\n  \nUnbestritten ist eine Neugestaltung des Freien Platzes. Bedenken Sie aber, dass der \nSchaden, beziehungsweise die Verzögerung, wesentlich grösser ist, wenn der \nBürger das Projekt an der Urne ablehnt, wie wenn wir heute Abend das Projekt an \ndie Spezialkommission zurückweisen. “  \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) Votum\n”Eigentlich wollte ich mich heute Abend gar nicht zu Wort melden, weil praktisch alles \nim Rahmen der SPK-Sitzungen bereits des Langen und Breiten diskutiert wurde. \n80% der Beantwortung der Fragen, die Dr. Raphaël Rohner stellte, können dem \nProtokoll entnommen werden. Wir veranstalten heute Abend eine SPK in einem \nerweiterten Rahmen. \n  \nIch finde es befremdend, wenn die SVP an dieser Stelle den Antrag auf Sistierung \nstellt. Einerseits nehmen Sie sich als Kolleginnen und Kollegen innerhalb der SPK \nnicht ernst, Sie schätzen die Arbeit in der SPK nicht und nehmen die anderen \nKolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in der SPK vertreten waren, auch nicht ernst. \nUnter dem Deckmantel der Sistierung wird uns weis gemacht, es gehe nicht darum, \ndas Projekt zu “bodigen”, sondern es zurückzuweisen und in einem Gesamtkonzept \nneu aufzugleisen. Da hege ich sehr ernsthafte Zweifel, ob dies wirklich Ihre Absicht \nist. Ich persönlich gehe davon aus, dass Sie das Projekt verhindern wollen. Wenn im \nProtokoll nachzulesen ist, dass Vertreter und Vertreterinnen der SVP in der SPK \nAnträge gestellt haben, wie beispielsweise den ganzen Platz zu asphaltieren und die \nPflästersteine aus Kostengründen zu eliminieren, so stelle ich fest, dass es immer \num Kosteneinsparungen als zentrales Anliegen geht. Auch dem Antrag von Urs \nFürer haben wir mit 5 : 4 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Ich behaupte, es geht \nnicht darum, das Projekt in einem Gesamtkontext anzusiedeln - was lobenswert \nwäre. Roland Schöttle hat Recht, vielleicht erlebe auch ich dies nicht mehr.  \n  \nIch appelliere an Sie, wenn Sie das Projekt nicht möchten, dann sagen Sie dies bitte \nauch. Warum haben Sie dies nicht bereits in der SPK gemacht? Dort mussten wir \nalle Kompromisse eingehen. Wenn Sie heute behaupten, es gehe darum, das Ganze \nzu sistieren, nehme ich es Ihnen nicht ab. Stehen Sie zu Ihrer Meinung und stellen \nSie den Antrag auf Nichteintreten, lehnen das ganze Projekt ab oder stellen Sie \nentsprechende Anträge - beispielsweise gegen die Pflastersteine - oder dass das \nGanze unter die magische Grenze von Fr. 2,5 Mio. gesenkt wird. Machen Sie einfach \ndas, was Sie in der SPK auch bereits getan haben. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Es ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn man erwartet, dass man sich \nan einer Ratsdebatte - wo es um ein nicht ganz unwesentliches Projekt geht, das an \nund für sich gefällig ist - nicht mehr erlauben darf, Fragen zu stellen. \n  \nWenn Sie sagen, alle Fragen seien bereits in der SPK gestellt worden, muss ich \nIhnen entgegnen, dass ich für meine Person in Anspruch nehmen darf, üblicherweise \ngut vorbereitet zu sein. Meine Fragenstellungen, die ich mir erlaubt habe gegenüber \ndem Baureferenten zu stellen, sind auch heute Abend nicht umfassend und \nbefriedigend beantwortet worden. Also waren sie nicht ganz aus der Luft gegriffen. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Wenn man plötzlich mit tieferen Kosten kommt und die Honorare in einem solchen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 96\n  \nAusmass reduziert werden, fragt man sich schon, wie die Planung gemacht wurde. \nEs wurde gesagt, die Stadt könne Aufgaben übernehmen; also hat man entweder in \nder Stadt freie Kapazität oder es wird eine Stelle neu besetzt, und wir bezahlen die \nMehrkosten über die ordentliche Rechnung. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”GrSR Dr. Raphaël Rohner hat gesagt, es seien nicht alle Fragen zufriedenstellend \nbeantwortet worden. Ich wüsste gerne welche, weil ich nach bestem Wissen und \nGewissen versucht habe, alle zu beantworten. Wenn ich mir den Hauptkonflikt, der \nsich im Laufe der Debatte aufgebaut hat, vor Augen führe, stelle ich fest, dass es \nhauptsächlich um die Frage des Fussgängerstreifens ja oder nein geht, \nbeziehungsweise wie können Fussgängerinnen und Fussgänger den Platz ohne \nGefahr queren. Martin Roost hat dahingehend seinen Antrag angekündigt. Ich habe \nIhnen versichert, dass wir keinerlei Absicht haben, die Verkehrssicherheit zu senken, \nsondern sie muss erhöht werden. Bei der Gestaltung des Platzes ist zum heutigen \nZeitpunkt noch nicht jedes Detail abschliessend geplant; es wurde aus einem \nStudienwettbewerb eine Nachbearbeitung durchgeführt, weitere Detailplanungen \nsind noch auszuführen. Dank der Arbeit der Spezialkommission sind wir schon sehr \nweit fortgeschritten.  \n  \nBezüglich der von Ernst Spengler gemachten Äusserung möchte ich bemerken, dass \nwir die Kosten nicht weggezaubert haben. Ursprünglich beliefen sich die \nGesamtkosten auf einen Betrag von Fr. 3,2 Mio. und aufgrund der Intervention der \nSPK haben wir nach möglichen Einsparungen gesucht. Der Betrag von  \nFr. 100’000.--, der als Beitrag an die Verkaufsstelle der URh vorgesehen war, wird \nzwar in irgendeiner anderen Form erneut auftauchen. Wir werden gemeinsam mit \ndem Kanton, Schaffhausen Tourismus und URh prüfen, wie eine solche \nVerkaufsstelle finanziert und betrieben werden kann. Im Bereich \nSchweizerhof/Schwarztor wurde der Perimeter leicht verschmälert und der Teil der \nPflästerung reduziert, was zu Kosteneinsparungen führte. Bei den Honorarkosten \nwar ursprünglich der Teil der Baubewilligung in der Offerte des Architekten enthalten; \ndiese Arbeiten werden jedoch üblicherweise durch die Stadt/Tiefbauamt erledigt, und \nzwar ohne Kompensation der Einsparungen durch Mehrstellen, sondern im Rahmen \ndes normalen Leistungsumfanges. Bei Projektierungen, deren Kostenrahmen relativ \nhäufig grob abgesteckt wird, kann es durchaus vorkommen, dass Abweichungen \nentstehen. Es sind zum Beispiel verschiedene Nachofferten für die Pflästerung \neingeholt worden, was in einem laufenden Verfahren durchaus üblich ist und zu \nAnpassungen in der Kostenrechnung führt. Wir haben also nicht einfach zu viel Geld \nverlangt.  \n \nIn der Vorlage (Seite 7) ist die Kosteneinsparung von Fr. 250’000.-- durch \nVerwenden eines vietnamesischen Steins anstelle des einheimischen Gubersteins \nausgewiesen. Der Grosse Stadtrat kann darüber entscheiden, der Stadtrat empfiehlt \nIhnen den einheimischen Stein. Es ist manchmal eine ethische und nicht nur eine \npolitische Frage, sich zu entscheiden, wo es Sinn macht zu sparen und wo nicht. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n”Zu den Aussagen von Christoph Schlatter muss noch ganz kurz wie folgt Stellung \nnehmen. Ich war von Anfang an in dieser Kommission und kann mich nicht daran \nerinnern, dass man jemals über allfällige Aus- oder Einwirkungen des \nMitwirkungsverfahrens Rheinufer diskutiert hat. Die Sistierung ist auch aus der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 97\n  \nGruppierung, der ich angehöre, entstanden. Die Aussage lautete ganz klar \ndahingehend, dass eine Gestaltung des Freien Platzes in Anbetracht der noch nicht \nkonkretisierten Attraktivierungsbestrebungen des Rheinufers unsinnig sei. Unsere \nÜberlegungen der Sistierung sind vermutlich gescheiter als viele andere, indem wir \nsagen, dass eine Sistierung, verbunden mit einer Rückgabe in die Kommission und \nmit den Erkenntnissen, die heute vorliegen, viel einfacher und schneller ist wie wenn \ndas Volk nein sagt. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Die Diskussion zeigt, dass einmal mehr ein Platz in Schaffhausen sehr umstritten ist. \nIch wünsche dem Freien Platz nicht das gleiche Schicksal wie dem Herrenacker. Als \nehemaliger, eigentlich flammender Befürworter des Projektes Freier Platz möchte ich \nim Gegensatz zum Baureferenten noch einen zweiten zusätzlichen Punkt neben der \nVerkehrssicherheit setzen, nämlich die Finanzen. Ich glaube, wenn wir mit dem \nProjekt, wie es sich heute mit diesen zwei Punkten präsentiert, vor das Volk gehen, \nverlieren wir. Ob eine Sistierung das richtige Vorgehen ist, weiss ich nicht. Nach allen \nvorgetragenen Anträgen bezweifle ich, dass wir heute beschlussfähig, \nbeziehungsweise beschlussreif sind. Ich stelle den Antrag, das ganze Projekt in die \nSPK zurückzuweisen und analog der Praxis im Kantonsrat eine zweite Lesung \ndurchzuführen. “  \n  \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass von Alfred Zollinger (SVP) ein Antrag auf \nSistierung und von Martin Egger (FDP) ein Antrag auf Rückweisung in die \nSpezialkommission gestellt wurde. \n  \nWortmeldungen: \nPeter Möller (SP) \n”Ich habe Mühe mit dem Antrag, und zwar nicht nur inhaltlich. Eine Sistierung \nbedeutet, das Geschäft nicht weiter zu bearbeiten. Der Antrag Egger lautet auf \nRückweisung in die Spezialkommission und Überarbeitung, wobei er nicht sagt, in \nwelchem Sinn. Die Kommission müsste wissen, in welchem Sinn sie zu arbeiten hat. \nDie beiden gestellten Anträge stimmen nicht überein. Der eine Antrag ist eine \nSistierung, der andere eine Überarbeitung, was nicht das Gleiche ist. “ \n \nEs liegen folgende Anträge vor: \n\n• Antrag des SPK-Präsidenten auf Eintreten \n• Antrag Alfred Zollinger (SVP) auf Sistierung  \n• Antrag Martin Egger (FDP) auf Rückweisung in die SPK \n\n \nBernard Egli (OeBS) \n”Ich vertrete die Meinung, dass der Antrag Egger einen gewissen Sinn macht. \nAllerdings müssten wir auf die Vorlage eintreten, diese durchdiskutieren, \nentsprechende Anträge (zum Beispiel von Martin Roost) entgegennehmen, darüber \nabstimmen und alles in die SPK zur konkreten Bereinigung zurückweisen. Danach \nkönnten wir eine Art zweite Lesung durchführen. “  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) beurteilt dieses Vorgehen als formell richtig. Das \nBaureferat habe hiermit aufgrund der Diskussion einen klaren Auftrag zur \nÜberarbeitung.  \n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 98\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 31 : 12 Stimmen Eintreten auf die Vorlage Gestaltung \nFreier Platz vom 18.09.07 gut.  \n\n  \nDETAILBERATUNG \n \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Seiten 1-12, die Anträge \nauf Seite 12 sowie die von der SPK präsentierten Anpassungen wie folgt: \n \nWortmeldung Alfred Tappolet (SVP) \n”Die Vorlage wird durchberaten, und ich möchte Ihnen zur Platzfläche und zum \nThema Verkehrsbeziehungen Folgendes mitteilen: Es ist unsinnig, eine \nKantonsstrasse mit einer Pflästerung zu versehen. Dies muss erneut diskutiert \nwerden. Eine Kantonsstrasse benötigt aus Lärm- und Sicherheitsgründen einen \nAsphaltbelag, der Fussgänger- und der öffentliche Verkehr und der Individualverkehr \nmüssen getrennt werden, um eine grösstmögliche Sicherheit zu garantieren. Ich \nmöchte diese Aspekte erneut an die Kommission zurückweisen; es wäre sonst \nsinnlos gewesen, damals die Kopfsteinpflästerung auf der Steigstrasse \nherauszureissen. Es sollte allen in diesem Rat hinlänglich bekannt sein, dass \nKantonsstrassen nicht gepflästert werden. “ \n  \n  \nANTRAG  \n\n1. Für die Gestaltung des Freien Platzes gemäss Vorlage des Stadtrates an den \nGrossen Stadtrat vom 18. September 2007 und den Änderungen der SPK an \nden Grossen Stadtrat wird ein Kredit von Fr. 2’978’000.-- (Preisbasis Juli \n2007, Produktionskostenindex KBOB) bewilligt. \n\n  \nWortmeldungen: \nMartin Egger (FDP) stellt den Antrag auf Abstimmung über die Anträge auf \nSistierung und Rückweisung an die SPK. \n  \nPeter Möller (SP) \n”Bevor wir über Anträge befinden, müssen wir zuerst abstimmen, ob wir die Vorlage \nin die SPK zurückweisen wollen, weil sich die Anträge allenfalls dann ändern \nkönnten. “  \n  \nBernhard Egli (OeBS) beantragt, entweder Antrag 1 zuzustimmen oder dem Antrag \nvon Martin Egger.  \n  \nPeter Möller (SP) hält dem entgegen, dass jemand, der gegen eine Rückweisung \nist, beispielsweise aber auch gegen den Antrag 1 sein kann. Daher muss über den \nAntrag auf Rückweisung separat abgestimmt werden und danach - falls die \nRückweisung keine Mehrheit findet - über Antrag 1 und allfällige weitere Anträge.  \n  \nRoland Schöttle (parteilos) möchte vor der Abstimmung über die Rückweisung \nwissen, mit welcher Aufgabe die Rückweisung an die SPK erfolgen soll. \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) \n”Mit unseren Exkursen und einer analogen Anwendung der im Kantonsrat \nbestehenden Praxis begeben wir uns definitiv auf Glatteis, da im Kantonsrat noch \ngewisse Quoren für eine zweite Lesung erfüllt werden müssen. Ich warne davor und \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 99\n  \nschlage vor, wir folgen dem Vorschlag von Peter Möller. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst nach der Eintretensdebatte mit 23 : 22 Stimmen die \nRückweisung der Vorlage (unter Berücksichtigung aller offenen Fragen und \nkritischen Punkte zu den Themen Verkehrssicherheit und Finanzierung) in eine \nzweite Lesung in die Spezialkommission gut.  \n  \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung \n\n \nAlfons Cadario (EVP) Bericht SPK-Präsident\n”Zuerst möchte ich dem Stadtpräsidenten Marcel Wenger, Karin Sigrist sowie Walter \nPletscher von der Verwaltungspolizei für die gute Unterstützung und Begleitung der \nKommission danken. Ebenso danken möchte ich Brigitte Meier und Beat Hochreuter \nfür die Protokolle. \n  \nIch möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Friedrich Dürrenmatt beginnen, \nwelches lautet: „Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht, aber dass wir handeln \nmüssen, wissen wir“. \n  \nDie Kommission hat an vier Sitzungen die Vorlage und Verordnung beraten, und Sie \nsind im Besitz der Änderungsanträge der Kommission. Die heute noch geltende \nPolizeiverordnung der Stadt Schaffhausen hat das Datum vom 23. August 1983. \nEine Teilrevision wurde am 6. November 1990 durchgeführt. In der Zwischenzeit \nwurden die beiden Polizeikorps von Kanton und der Stadt Schaffhausen \nzusammengelegt und verschiedene übergeordnete Gesetze neu erlassen oder \ngeändert. Ebenso hat sich die Rechtsprechung der Gerichte das Recht kontinuierlich \nfortgebildet.  \n \nMit der Totalrevision werden die Motionen von Raphaël Rohner „Totalrevision der \nPolizeiverordnung der Stadt Schaffhausen, erheblich erklärt am 3. September 2002 \nund diejenige von Walter Hotz „Eckwerte Leistungsauftrag für den Stadtzug \nSchaffhauser Polizei“, welche am 28. November 2006 erheblich erklärt wurde, erfüllt. \n  \nEs gibt zwei Hauptgründe für die Totalrevision: \n\n1. Schaffung einer Einheitspolizei mit Vollzug kommunaler Aufgaben durch \nkantonale Organe der Sicherheits- und Verkehrspolizei \n\n2. Motion Raphaël Rohner „Totalrevision Polizeiverordnung“ \n  \nBei dieser Vorlage haben die Schaffhauser Polizei und die Verwaltungspolizei \nmitgewirkt. Sie wurde durch das Finanz- und Polizeidepartement des Kantons, wie \nauch durch den Datenschutzbeauftragten geprüft. \n  \nDie zentralen Revisionspunkte sind: \n\n• Aktualisierung, beziehungsweise Aufhebung veralteter Bestimmungen \n• Überprüfung der Normbestimmtheit in Bezug auf übergeordnetes Recht \n• Transparenz schaffen und notwendige Bezüge zum übergeordneten Recht \n\naufzeigen, auch zum allgemeinen Polizeirecht. Es war ein Abwägen \nzwischen Handhabbarkeit und Kürze. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 100\n  \n\n• Rein technische Verweise auf das Minimum beschränken, da sie wenig \nbenutzerfreundlich sind. \n\n• Schaffung einer rechtlichen Grundlage für punktuelle Videoüberwachung \n• Klare Gliederung der Polizeiverordnung in acht Abschnitte \n\n  \nIn der Eintretensdebatte wurden vor allem die Artikel 16, 17 und 52 kritisiert. \nNachdem ein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, erfolgte die Abstimmung mit \n11 : 1 Stimme, bei einer Abwesenheit, wurde Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n  \nArt. 3 Abs. 2: Derzeit befindet sich Art. 88 des Gemeindegesetzes in Umsetzung des \nBundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer \namtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 in Revision. Neu ist die Meldepflicht \nnach dem Umzug eine Frist von 14 Tagen vorgesehen. Diese Fristanpassung wird \ndurch die Änderung der Spezialkommission vorab umgesetzt. \n  \nArt. 4 wurde ergänzt durch den Artikel des Polizeiorganisationsgesetzes des Kantons \nArt. 18 Abs. 3. \n  \nArt. 6: Im kantonalen Katastrophen- und Nothilfegesetz ist vorgesehen, dass der \nStadtrat im Notfall alle erforderlichen Massnahmen trifft und zwar, wenn nötig, in \nAbweichung von der verfassungsmässigen Kompetenzordnung. Das Gesetz \nbezweckt namentlich: \n\n• Tätigkeit und Betrieb der politischen Institutionen und der öffentlichen \nDienste sicherzustellen sowie die gegenseitige grenzüberschreitende \nHilfeleistung zu gewährleisten \n\n• Die Regierungstätigkeit, die Sicherheit und Ordnung, die Alarmierung und die \nInformation von Behörden und Bevölkerung sowie den Vollzug der vom Bund \ndelegierten Aufgaben zu garantieren \n\n• Die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie den Schutz, die \nRettung und die Betreuung von Personen und Gütern zu gewährleisten \n\n• Der Abs. 3 wurde sinngemäss vom Kanton übernommen. \n  \nArt. 14: Dieser Artikel beanspruchte einige Zeit in der Kommission. Es ist die \nAufgabe der Polizei, wenn jemand seine Identität nicht nennen will, dies zu \nüberprüfen und - wenn notwenig - diese Person auf den Posten mitzunehmen. Er \nwurde so gefasst, dass er mit den eidgenössischen Strafprozessbestimmungen \nkompatibel ist. \n \nArt. 16: Stadtpräsident Marcel Wenger hat klargestellt, dass der Stadtrat eine \nflächendeckende Videoüberwachung ablehnt. Im Art. 2 geht hervor, wie der Einsatz \ngeplant ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2007 den \nArbeitsbericht des EJPD „Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, \nFlughäfen und an anderen öffentlichen Orten“ gut geheissen. Der Bericht legt die \naktuelle Rechtssituation und Praxis dar. Rechtliche Lücken sollen geschlossen \nwerden. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass eine Aufbewahrungsfrist von 24 \nStunden zu kurz und zu starr ist. In St. Gallen gibt es beispielsweise eine Frist von \n100 Tagen. \n  \nWo finden heute schon überall Videoüberwachungen statt? In verschiedenen \nVerkehrsbetrieben, zum Beispiel SBB, Postauto, Stadtbus Winterthur; Banken (vor \nallem im Bankomatenbereich); Warenhäuser. Die Beschaffung der Videoanlage fällt \nin die Kompetenz des Grossen Stadtrates, sodass bei der Beschaffung nochmals \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 101\n  \nüber die Einführung gesprochen werden kann. Vor allem kann dann über die \nStandorte diskutiert werden. Es geht aber um einen punktuellen Einsatz. Darin \nenthalten ist natürlich auch der Schutz von historischen Gebäuden oder Anlagen. \nSelbstverständlich können nicht alle Gebäude oder jede Fläche geschützt werden. \nNach der Diskussion wurde dem Grundsatzentscheid einer Videoüberwachung mit  \n7 : 1 Stimmen zugestimmt. Der neuen geänderten Fassung stimmte die Kommission \nmit 7 : 2 Stimmen zu. \n  \nArt. 17 Abs. 2 lit. a und c wurden gestrichen, da sie eine Wiederholung von Art. 17 \nAbs. 1 sind. \n  \nArt. 39: Die Bestimmung bezweckt Fehlalarme möglichst zu verhindern, damit die \nRettungsdienste nicht durch grundloses Ausrücken für eine gewisse Zeit nicht mehr \noder nur beschränkt für tatsächliche Notlagen zur Verfügung stehen. Um das \nSpektrum an möglichen Einsätzen nicht einzuschränken, wurde die Bestimmung \ndahingehend präzisiert, dass nur die Einsätze von Rettungs- und Wehrdiensten in \nRechnung gestellt werden können. Damit umfasst die neue Bestimmung im Abs. 3 \nnebst Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz oder Sanität auch Einsätze von motorisierten \nPikett-Notärzten, der REGA und anderer Rettungsorganisationen. \n  \nArt. 43 Abs. 2: Die Kommission einigte sich darauf, dass auf ein generelles \nBettelverbot verzichtet wird. Der geänderte Abs. 2 lautet neu: Aufdringliches Betteln \noder organisiertes Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten. \n  \nArt. 52: Wurde vom Stadtrat zurückgezogen. Eine Arbeitsgruppe hat eine neue \nRichtlinie erarbeitet und der Stadtrat hat im Oktober 2007 dieser zugestimmt. Diese \nsieht vor, dass \n\n• die Aussenanlagen und Schulhauspausenplätze der Öffentlichkeit \nausserhalb des Schulbetriebes für bewilligte Anlässe und zur \nFreizeitgestaltung zur Verfügung stehen. \n\n• während der Ruhezeiten von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 22.00 bis 06.00 \nUhr sowie für die Dauer der gesetzlichen Ruhetage Lärm verursachende \nTätigkeiten untersagt sind. \n\n• es untersagt ist, die Anlage mit ihren Einrichtungen zu verunreinigen, zu \nverändern, zu beschädigen oder zu zerstören. \n\n• wer den Bestimmungen dieser Richtlinien zuwiderhandelt, mit einer Busse \nbis zu Fr. 1’000.- bestraft wird. \n\n  \nDie SPK hat der geänderten Polizeiverordnung mit 11: 1 Stimme und einer \nEnthaltung zugestimmt. \n  \n \nZu den Anträgen in der Vorlage auf Seite 11 ist der Antrag 1 wie folgt zu ändern: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 3. Juli 2007 und den Anträgen der Spezialkommission vom 21. Januar \n2008 betreffend Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung. \n\n  \nDie SPK hat den geänderten Anträgen in der Schlussabstimmung ebenfalls mit 11 : 1 \nStimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt. \n  \nFraktionserklärung: \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die OeBS-EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 102\n  \nihr grossmehrheitlich zustimmen wird. Beim Art. 16 ist sich die Fraktion nicht ganz \neinig. Die Mehrheit wird aber auch diesem Artikel zustimmen. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SP/AL-Fraktionserklärungen\n”Grundsätzliche Vorbemerkung: \nAls Strafverfolger habe ich die städtische Polizeiverordnung auch ab und zu \nanzuwenden. Dies ist meistens dann der Fall, wenn ein Angeschuldigter daneben \nnoch schwerere Delikte begangen hat. Dann delegiert mir die Verwaltungspolizei, \nwelche für die Ahndung kommunaler Übertretungen zuständig ist, die Beurteilung \ndieser „kleinen Delinquenz“. Ich weiss also aus eigener Erfahrung, wie veraltet und \ndringend sanierungsbedürftig dieses kommunale Regelwerk ist. Darum freute es \nmich, an der Vorberatung der stadträtlichen Vorlage in der SPK mitarbeiten zu \nkönnen.  \n \nAuch wenn in der Verordnung ziemlich bedeutungsvoll - wie bereits von Alfons \nCadario erwähnt - von „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nund vom Schutz der Bevölkerung (..)“ die Rede ist, sollten wir uns in der heutigen \nDiskussion immer bewusst sein, dass es hier nicht um schwere Kriminalität und \nVerletzung hochrangiger Güter wie Leib und Leben geht, sondern primär um blosse \nÜbertretungen, die gemäss Art. 28 Abs. 2 EG-StGB denn auch nur mit Bussen bis \nmaximal Fr. 1’000.-- bestraft werden können. \n  \nWir legiferieren also in einem eher niederschwelligen Bereich, der weder durch \neidgenössisches, noch durch kantonales Recht geregelt wird. Ein Restbereich des \nStraf- und Polizeirechts, wo es in erster Linie um unerwünschte, lästige und \nbehindernde Verhaltensweisen von Mitbürgern geht. Und in diesem Bereich sind die \nEmpfindlichkeiten eines jeden Einzelnen von uns sehr unterschiedlich. Das haben \nwir auch in der SPK gesehen, als es beispielsweise um die Diskussion des \nBettelverbots ging. Deshalb sollten wir hier uns als Gesetzgeber auch etwas der \nZurückhaltung auferlegen, insbesondere dann, wenn es um eine zusätzliche Bindung \nder sehr beschränkten personellen Ressourcen unserer Polizei geht.  \n  \nZur SPK-Vorlage: \nDie Beratungen in der SPK waren dank der guten Sitzungsleitung von Alfons Cadario \nund der kompetenten Unterstützung durch die Stadtkanzlei produktiv und zum Teil \nauch spannend. Ich weiss, dass die Nichtjuristen in der Kommission das vielleicht \netwas anders sehen und eher von Juristenfutter reden werden. \n  \nDie SPK hat jedenfalls einige wichtige Inputs geben können, um Formulierungen \npräziser zu fassen, zu kürzen oder die Kompatibilität zum eidgenössischen und \nkantonalen Recht zu verbessern. Die neue Verordnung hat zwar ein paar Artikel \nmehr als die alte. Sie ist aber trotzdem übersichtlicher und benutzerfreundlicher \ngeworden, nicht zuletzt auch deshalb, weil man es in Bereichen, die abschliessend \ndurch übergeordnetes Recht geregelt werden, nicht bei blossen Verweisen beliess. \nAus Gründen der Transparenz hat man zum Beispiel das \nVerhältnismässigkeitsprinzip für polizeiliches Handeln in Art. 4, die polizeiliche \nGeneralklausel in Art. 6, das Störerprinzip in Art. 7 oder die Wegweisung in Art. 15 \nexplizit aufgenommen und teilweise in der Formulierung noch verfeinert. Über den \nInhalt dieser übernommenen Bestimmungen müssen wir nicht diskutieren, sie gelten \nunabhängig davon, ob sie uns passen oder nicht.  \n  \nDie Mischung zwischen Verweis auf übergeordnetes Recht und dessen integraler \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 103\n  \nAufnahme scheint mir gerade im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit austariert \nund gelungen. Denn es darf ja nicht so sein, dass die Adressaten noch die \nmassgeblichen kantonalen und eidgenössischen Gesetzestexte sowie die \nentsprechende Bundesgerichtspraxis konsultieren müssen, um die städtische \nPolizeiverordnung verstehen zu können.  \n  \nUnsere Fraktion ist einhellig der Ansicht, dass bei verschiedenen, anfänglich zum \nTeil umstrittenen Fragen vernünftige und praxistaugliche Lösungen gefunden \nwurden. Dazu beigetragen hat auch der Stadtrat, vertreten durch den \nStadtpräsidenten, der bereit war, zu mehrheitsfähigen Regelungen Hand zu bieten \nund unnötige Stolpersteine, wie die Nutzungsbeschränkung für öffentliche Anlagen in \nArt. 52, aus dem Weg zu räumen. Bei uns ist einzig die Regelung der \nVideoüberwachung umstritten geblieben. Hierzu wird sicher Christoph Lenz, der in \ndiesem Punkt die ablehnende Fraktionsminderheit vertritt, Position beziehen.  \n  \nAlfons Cadario hat die SPK-Beratungen gut zusammengefasst. Ich spreche darum \nnur summarisch zu drei Punkten, welche zum Teil zu kontroversen Diskussionen und \nzu Mehrheitsentscheiden geführt haben. Bei der Detailberatung bleibt allenfalls noch \nPlatz für eine vertiefte Auseinandersetzung. \n  \nZum Outsourcing: \nUnsere Fraktion ist froh, dass einem Antrag auf Schaffung der Möglichkeit des \nOutsourcing polizeilicher Aufgaben an Private nicht stattgegeben wurde. Die \nEingriffsverwaltung eignet sich unserer Ansicht nach nicht dafür. Eine \nUnterwanderung des staatlichen Gewaltmonopols ist für uns inakzeptabel. \nPolizeiliche Aufgaben sind durch die Schaffhauser Polizei und durch die \nVerwaltungspolizei auszuüben, welche der Kontrolle und Verantwortung unserer \npolitischen Behörden in Stadt und Kanton und unserer kantonalen Justiz \nunterstehen. \n  \nZur Videoüberwachung:  \nDer Anwendungsbereich der punktuellen Videoüberwachung des öffentlichen Raums \nkonnte durch die von mir vorgeschlagene Einschränkung der Zweckbestimmung, d.h. \ndurch die Streichung des Passus „zum Schutz des Eigentums vor \nSachbeschädigungen“, erheblich entschärft werden, so dass auch eine Mehrheit der \nSP/AL-Fraktion – zwar ohne Begeisterung – damit leben kann.  \n  \nWir haben den Eindruck, dass sich der Stadtrat etwas zu viel von der punktuellen \nVideoüberwachung verspricht. Im Gegensatz dazu stehen die Praktiker an der Front, \ndie sich bewusst sind, dass die Videoüberwachung keine Wunderwaffe in der \nKriminalitätsbekämpfung darstellt. Wenn hier von Kriminalitätsbekämpfung die Rede \nist, sind immer nur Vergehen und Verbrechen gemeint und nicht etwa das Littering, \nfür dessen Bekämpfung die Videoaufzeichnungen aus Verhältnismässigkeitsgründen \neben gerade nicht verwendet werden dürfen.  \n  \nOb der Grundrechtseingriff bei diesem auf den Polizeigüterschutz eingeschränkten \nModell der SPK noch akzeptiert werden kann oder nicht, hängt von einer \nGüterabwägung ab. Dabei steht ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dem \nöffentlichen Interesse an der Aufdeckung von Straftaten, respektive dem Schutz vor \nStraftaten gegenüber. Je nach Gewichtung kann der Standpunkt unterschiedlich \nausfallen. Da sind beide Positionen vertretbar.  \n  \nIch hoffe, dass die Diskussion von den Vertretern beider Seiten sachlich geführt wird. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 104\n  \nEs ist genauso falsch den orwellschen Polizeistaat an die Wand zu malen, wie die \npunktuelle Videoüberwachung zu einem polizeilichen Allerheilmittel hochzustilisieren. \nDas wichtigste Instrument zum Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung und \nSicherheit ist nach wie vor die Polizeipräsenz. Die Videoüberwachungen ohne \nEchtzeitkontrolle ist keine Alternative dazu, sondern höchstens eine Ergänzung dazu.  \n  \nZum Bettelverbot: \nDa hat die SPK dank dem Vorschlag von unserem Fraktionskollegen und \nStrafverfolger Peter Möller eine an die bewährte bisherige Regelung angelehnte \nFormulierung gefunden, die vernünftig erscheint, weil sie nur organisiertes und \naufdringliches Betteln kriminalisiert, vor dem die Passanten in unserer Stadt \ngeschützt werden sollen. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht mehr vom \nSchutzgedanken getragen, sondern von einem moralisierenden \nPönalisierungsgedanken geprägt, der aus dem Betteln als solchem ein Offizialdelikt \nmachen will. Das ist unserer Ansicht nach völlig unverhältnismässig. Unsere Polizei, \ndie aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen wirklich andere Prioritäten hat, soll nicht \nverpflichtet werden, jedem Bettler nachzuspringen. Das steht einfach nicht mehr in \nRelation zur Rechtsgutsverletzung. Diese Meinung teilt übrigens auch die Polizei \nselber.  \n  \nIch komme zum Schluss: Die Mehrheit der SP-/AL-Fraktion beantragt Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Damit können wir auch einen \nparlamentarischen Auftrag einer überwiesenen Motion von Kollege Rohner erfüllen \nund diese abschreiben. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU verlesen zu dürfen. \n  \nEinleitend möchte ich dem Kommissionspräsidenten Alfons Cadario herzlich für \nseine umsichtige und speditive Sitzungsleitung danken. Die Sitzungen waren nicht \nimmer einfach und einmal sah sich unser Kommissionspräsident auch persönlich \nkonfrontiert. Aber er hat auch das souverän gemeistert. Herausgekommen ist eine \nneue Polizeiverordnung, mit der fast alle leben können. Alle kritischen Punkte, die im \nVorfeld medial hohe Wellen schlugen, konnten geklärt werden oder wurden beseitigt. \nJa, man kann sagen: Der neuen Polizeiverordnung wurden alle spitzen und giftigen \nZähne gezogen. \n  \nLassen Sie mich zu einzelnen Themen und Artikeln Kommentare anbringen: \nTHEMA 1: Videoüberwachung (Art. 16): \nUnsere Fraktion begrüsst die Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Ruhe, \nOrdnung und Sicherheit, sofern sie verhältnismässig eingesetzt wird. Entscheidend \nfür diese Verhältnismässigkeit ist der Schutz gegen Missbrauch der \nVideoaufnahmen. Der Stadtrat versicherte uns, dass die Bilder nicht live \nmitgeschnitten werden; dafür bestünde auch überhaupt kein Personal, hiess es. Das \nHorrorszenario mit einer grossen Wand voller Bildschirme mit Spitzelbeamten davor \ndarf man sich also aus dem Kopf schlagen. Auch computergestützte automatische \nGesichtserkennung mit Auswertung von Verhaltensmustern ist kein Thema, sie ist \ndurch die bestehende Formulierung klar nicht zulässig. \n  \nAls wichtige Verbesserung beurteilen wir insbesondere die offenere Formulierung \ndes Einsatzzwecks der Videoüberwachung. Der Stadtrat wollte die \nVideoüberwachung ursprünglich nur zur Verhinderung der lästigen Sprayereien \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 105\n  \neinsetzen. In der Kommission zeigte sich, dass der Einsatz von Videokameras auch \nbei Demonstrationen, Schlägereien, Diebstahl bis hin zu Vergewaltigungen sinnvoll \nist. \n  \nAn die Adresse der AL, die notorisch die Wirksamkeit von Videoüberwachung \nabstreitet, möchte ich in Erinnerung rufen, dass in der Aufklärung und Täterermittlung \nmit Videoaufnahmen klare Erfolge erreicht werden konnten. Dies möchte ich vor \nallem Christoph Lenz ans Herz legen; unsere Zugfahrt war nicht ganz überzeugend, \naber wir können gerne wieder einmal gemeinsam Zug fahren.  \n  \nSelbstverständlich können Videokameras nicht alle unsere Probleme lösen, trotzdem \nkönnen sie mithelfen, unsere Stadt sicherer zu machen. Wahrscheinlich hätte die AL \nnur im Zusammenhang mit Road pricing Freude an den Videokameras, aber wir \nhoffen, dass sie auch an der anderen Videoüberwachung Freude bekommen \nwerden.  \n  \nTHEMA 2: Keine Stadtbildpolizei durch die Hintertür (Art. 40, Abs. 2): \nArtikel 40, Abs. 2: Hier geht es um Vorschriften über die Benützung des öffentlichen \nRaumes. An diesem Artikel hat die Kommission nichts verändert. Dennoch möchte \nich hier kurz etwas sagen. Ich hatte hier ein Déjà-vu mit der Stadtbildvorlage. \nStadtpräsident Marcel Wenger versicherte der Kommission auf Anfrage, dass der \nStadtrat nicht beabsichtigt, die vom Volk abgelehnten Gebühren für \nPostkartenständer und Kleiderständer über die Hintertür einzuführen. Gemäss \nstadträtlicher Auskunft soll sich hier nichts ändern. \n  \nTHEMA 3: Bettelverbot (Art. 43): \nDer Stadtpräsident klärte uns darüber auf, dass Schaffhausen zu befürchten hätte, \ndass gewerbliche Bettler gleich Car-weise nach Schaffhausen gekarrt würden, wenn \nwir die einzige Schweizer Stadt ohne Bettelverbot wären. \n  \nIn der Kommission stellten wir den Antrag, das Betteln ganz zu verbieten und nicht – \nwie in der aktuellen Kommissionsfassung geschrieben – eine Unterscheidung zu \nmachen zwischen „aufdringlichem“, „organisierten“ Betteln und dem „normalen“ \nBetteln. Aus unserer Sicht ist Betteln nie von Nutzen, im Gegenteil: Mit dem Betteln \nkönnen unsere komfortabel ausgebauten Sozialwerke umgangen werden. Somit ist \nauch keine längerfristige Hilfe durch die Sozialinstitutionen möglich.  \n  \nAusserdem sehen wir Umsetzungsprobleme für die Polizei: Im Alltag wird es \nschwierig sein festzustellen, ob Betteln nun organisiert ist und störend \nwahrgenommen wird oder nicht. Deshalb waren wir für die ursprüngliche stadträtliche \nFormulierung, die ganz einfach hiess „Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten“. \nLeider konnten wir uns in dieser Frage nicht durchsetzen, verzichten jedoch darauf, \nnochmals darauf zurückzukommen. \n  \nTHEMA 4: Kein Rauch- und Alkoholverbot am Lindli und auf dem Fronwagplatz \n(ursprünglicher/jetzt gestrichener Art. 52): \nZu diesem Artikel gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen, und ich \nmöchte hier offen legen, dass ich nur einen Teil der Fraktion vertrete – Sie werden \ndazu noch andere Stimmen aus unserer Fraktion hören.  \n  \nTrotzdem möchte ich es nicht unterlassen, meine Freude kund zu tun und einen \nDank auszurichten, dass der Stadtrat diesen unverhältnismässigen Artikel \nzurückgezogen hat. Er hat damit unserer Jungpartei ein paar freie Wochenenden \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 106\n  \nbeschert und uns vor einer Unterschriftensammlung bewahrt. Im gestrichenen Artikel \n52 wollte sich der Stadtrat die parlamentarische Rückendeckung für Alkohol- und \nRauchverbote auf öffentlichen Plätzen und Uferwegen holen. Man stelle sich die \nneuen Verbotstafeln am Eingang der Altstadt und am Lindli vor: Alkohol und \nRauchverbot.  \n  \nMeine Damen und Herren – Hand auf’s Herz – das wäre eine völlig \nunverhältnismässige Überreaktion und erinnert an amerikanische Verhältnisse. Nur \nweil einige sich nicht zu benehmen wissen und die elterliche Erziehung mancherorts \nversagt, dürfen wir nicht ständig neue Verbote einführen, die auch die Freiheit aller \nanderen einschränkt. Was wir hingegen brauchen, ist die strengere und \nentschlossene Umsetzung der bisherigen Gesetze gegen Störenfriede und \nDelinquenten.  \n  \nZusammenfassend kann festgestellt werden: Dieser Vorlage wurden alle Zähne \ngezogen, es ist eine eigentliche Schönschreibeübung geworden, der wir beruhigt \nzustimmen können. Die einzige, wichtige und notwendige Neuerung ist die \nVideoüberwachung. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage mit den Kommissionsanträgen \ngeschlossen zustimmen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Der Erlass von Polizeiverordnungen hat es in sich: Es handelt sich um einen \nRegelungsbereich, bei dem mitzureden jedermann und jede Frau sich für zuständig \nund kompetent erachtet, gleich wie bei Steuerfragen und auch im Bildungswesen. \n  \nDie Meinungen gehen jeweils in einzelnen Punkten diametral auseinander, \ninsbesondere was die Antwort auf die Frage der Regelungsdichte und der zu \nregelnden Inhalte selber betrifft, und dies wohlverstanden in einem Bereich, der in \nweitesten Teilen - wie von Peter Neukomm bereits erwähnt - vom Bundesrecht und \nvom kantonalen Recht abgedeckt ist und somit einen nur äusserst beschränkten \nHandlungsspielraum für die Gemeinden offen lässt. \n  \nMan ist sich zwar oftmals darin einig, dass – bei Feststellen eines Missstandes, der \nvom übergeordneten Recht nicht erfasst wird – auf kommunaler Ebene unbedingt \nAbhilfe geschaffen werden soll. Wenn dann aber entsprechende Vorschriften zu \nerlassen und griffige Instrumente zu schaffen sind, so ist man wiederum nur \nhalbherzig oder zögerlich dabei oder gar aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen. \nLiberale Gedankenansätze - man staunt darüber - sind dann sogar Gegenstand der \nArgumentation einzelner politischer Meinungsträger, die ansonsten aufgrund ihres \nParteibuches in den vordersten Reihen mit denjenigen stehen, die sich üblicherweise \nfür den Erlass möglichst vieler Vorschriften und Restriktionen einsetzen.  \n  \nDiese Situation – festgestellt im Rahmen der Beratungen der parlamentarischen \nSpezialkommission – kann immerhin oder „faute de mieux“ als das vielgepriesene \nSalz in der Suppe der Politik bezeichnet werden, das uns alle schmecken und vor \nallem Anlass dazu sein soll, Kompromisse zu finden und politisch möglichst breit \nabgestützte Vorschläge zu erarbeiten, die dann auch mehrheitsfähig sind. Von \ndiesem Grundsatz haben wir uns denn auch in der konstruktiven, von Alfons Cadario \nsehr gut geleiteten und von der stellvertretenden Stadtschreiberin und vom Chef der \nVerwaltungspolizei gut sekundierten Kommissionsarbeit leiten lassen.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 107\n  \nAls Motionär, der den Ball mit der Einreichung der Motion „Totalrevision der \nPolizeiverordnung der Stadt Schaffhausen“ im März 2002 gleichsam ins Rollen \nbrachte, kann ich hier und heute mit Befriedigung feststellen, dass meine \nseinerzeitigen politischen Intentionen mit der stadträtlichen Vorlage, ergänzt mit den \nnun vorliegenden Änderungsvorschlägen der SPK, abgedeckt sind und der erteilte \nAuftrag erfüllt ist. \n  \nDer Entwurf kann, vergleicht man ihn mit den Polizeiverordnungen anderer Städte – \nso zum Beispiel derjenigen, welche die Churer Stimmbevölkerung vor wenigen \nWochen gut geheissen hat – als durchaus liberal bezeichnet werden.  \n  \nWir haben die ordnungspolitischen Bäume nicht in den Himmel wachsen lassen. Wir \nhaben uns vielmehr auf ein vernünftiges Mass an Regelungen – bezogen auf die \nNormendichte wie auch auf die Inhalte – beschränken können.  \n  \nDer so genannt politische Nukleus, der uns zu schaffen machte und uns auch in \nZukunft – nicht nur heute - noch zu schaffen machen könnte, ist der genannte Art. \n16, der Videoüberwachungsartikel.  \n  \nEigentlich konnte er durch eine von der SPK beschlossene kluge Neuformulierung \ninsoweit mehrheitsfähig gemacht werden, als dass nun im Gegensatz zur \nursprünglichen Fassung das so genannte öffentliche Interesse betont wird, das bei \neinem Einsatz von Videoüberwachungsgeräten gegeben sein muss. Der Schutz der \nPolizeigüter, nämlich die öffentliche Ruhe und Ordnung und die Sicherheit, stehen \nnun im Vordergrund der rechtspolitischen Absichten.  \n  \nUrsprünglich wäre auch der Schutz des privaten Eigentums von dieser Bestimmung \nerfasst gewesen, was bei meinem Verständnis der Eigentumsfreiheit und des sich \ndaraus ableitenden Anspruchs auf individuellen Schutz bei einer drohenden \nBeeinträchtigung durch Verschmutzungs-, Beschädigungs- oder \nZerstörungshandlungen nicht zuletzt auch aus präventiver Optik durchaus Sinn \ngemacht hätte. Dass diese Meinung gar nicht abwägig ist – wie gewisse Kreise es \nimmer behaupten – und durchaus Handlungsbedarf besteht, lässt sich mit der im \nZusammenhang mit der in den Schaffhauser Nachrichten vom Samstag, 1. März \n2008 erfolgten Berichterstattung über die Medienkonferenz der Schaffhauser Polizei \nzur Kriminalstatistik 2007 belegen: Der für die Sicherheit zuständige Vorsteher des \nFinanzdepartements, Regierungsrat Heinz Albicker, und die verantwortlichen \nFührungsorgane der Schaffhauser Polizei haben unmissverständlich zum Ausdruck \ngebracht, dass Littering und Vandalismus in der Schaffhauser Altstadt zu Besorgnis \nAnlass geben; und davon ist nun einmal auch privates Eigentum unmittelbar \nbetroffen.  \n \nEs sollte Ihnen nicht unbekannt sein, dass präventive Massnahmen – und dazu kann \nbei Vorliegen besonderer Umstände auch eine Videoüberwachung gehören – oftmals \ntauglicher sind als erst nach erfolgter Beschädigung oder Zerstörung \nausgesprochene Strafen. Hinzu kommt, dass eine erfolgreiche Prävention verhindert, \ndass Schäden, welche verursacht worden sind, nicht noch vom Eigentümer selber \nbezahlt werden müssen, weil die verantwortlichen Schädiger – wie leider nur zu oft – \nwährend ihrem nächtlichen Tun nicht identifiziert und damit nicht zur Rechenschaft \ngezogen werden können oder, wenn dem doch einmal der Fall ist, nicht über die \nentsprechenden finanziellen Mittel verfügen, um den verursachten Schaden selbst zu \nbegleichen. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 108\n  \n„O tempora, o mores“ würde der Lateiner sagen, „oh Zeiten, oh Sitten“ beklagt er \nsich, ist man ob dieser beklagenswerten Situation geneigt zu sagen, auch wenn man \nsich – wie der lateinische Ausdruck es selbst bestätigt – in früheren Zeiten ebenfalls \nschon über den Zerfall von Sitte und Ordnungsverständnis aufgeregt zu haben \nscheint. \n  \nWir haben uns nun auf einen Kompromiss geeinigt und selbstverständlich stehe ich \nals guter Demokrat hinter diesem Entscheid der SPK, beziehungsweise hinter der \nnun vorliegenden Formulierung des Art. 16. Da indessen auch sie noch nicht allen \nGegnern passt, wird diese Bestimmung – der Kommissionspräsident hat es bereits \ngesagt – separat dem Referendum unterstellt.  \nDie an und für sich konzise und gesetzgeberisch sauber ausgestaltete Vorlage soll \nnämlich nicht wegen diesem möglichen Stein des Anstosses als solche gefährdet \nwerden. \n  \nWeitere Anmerkungen sind zur Vorlage nicht zu machen. Unsere Fraktion steht \nhinter den Anträgen der SPK und wird ihnen zustimmen. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”Die städtische Polizeiverordnung ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton \nund regelt jene Bereiche, die nicht abschliessend durch kantonales oder \neidgenössisches Recht geregelt sind. \n  \nDie CVP findet es richtig und an der Zeit, dass die nun ein Viertel Jahrhundert alte \nPolizeiverordnung den heutigen Verhältnissen angepasst wird. Dabei sehen wir auch \ndie Notwendigkeit von Art. 16, der die Videoüberwachung regelt und unterstützen \nden Vorschlag der SPK, wonach die Videoüberwachung nur zulässig ist, soweit sie \nden Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bezweckt. \n  \nAuch ein aus dem Englischen stammender Begriff hat Eingang in die \nPolizeiverordnung gefunden: Littering – er bezeichnet das achtlose Wegwerfen und \nLiegenlassen von Abfall – aber auch das bewusste Deponieren und Stehenlassen \nvon Haushaltkehricht bei den Glas- und Alusammelstellen ist eine Verunreinigung \nvon öffentlichem Grund. Wir gehen davon aus, dass dies in Art. 28 auch gemeint ist. \nDies wäre gewissen Mitbürgern auch wieder einmal zu erklären. \n  \nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und die Änderungen der SPK unterstützen. “ \n\n \nChristoph Lenz (AL) Votum \n”Wie schon einmal möchte ich als Kommissionsminderheit kurz über meine \nBeweggründe für diese Minderheit sprechen. Grundsätzlich empfand ich die SPK-\nArbeit als sehr bereichernd, und ich danke Alfons Cadario für die Leitung.  \n  \nDas einzige Problem ist, dass der Stadtrat meiner Ansicht nach überall \nzurückgekrebst ist, ausser dort, wo es am Nötigsten gewesen wäre, bei der \nVideoüberwachung. Der Antrag von Peter Neukomm führte nur zu einer \nkosmetischen Korrektur dieses Grundrechtseingriffs, der die Videoüberwachung - \nund ihre Unverhältnismässigkeit - für die Stadt Schaffhausen nach wie vor ist. Eine \nStadt wie Schaffhausen, in der das Verbrechen ein eher seltener Gast ist, und die \nman gerne als Idyll bezeichnet, auch seitens des Stadtrates, und wo man soweit sehr \ngut mit einem liberalen Kurs gefahren ist, will jetzt seine Bürgerüberwachung so \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 109\n  \ndrastisch ausweiten. Ich habe seit der Stadtbildvorlage auf plausible Gründe zur \nvorgeschlagenen Videoüberwachung gewartet; Marcel Wenger ist mir diese bis \nheute schuldig geblieben - ebenso die SPK. Ich hoffe, er wird mir die Gründe dafür \nheute nennen können. Wenn nicht, werde ich nicht umhin kommen, bei Art. 16 in der \nDetailberatung einen Streichungsantrag zu stellen. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Ich hoffe, dass Sie mir nicht das Wort entziehen und werde mich daher kurz halten. \nIch danke Ihnen für die grundsätzlich positive Aufnahme der Arbeit der SPK, mein \nDank geht an den Präsidenten für die umsichtige Kommissionsführung, aber auch an \ndie Mitglieder der SPK, die mitgeholfen haben, heute Abend einen Prozess \nauszulösen, wo wirklich über Inhalte nachgedacht und wo den von allen Referenten, \nden Fraktionen, von Peter Neukomm, Daniel Preisig, Raphaël Rohner bis zu \nChristoph Lenz detailliert erläuterten Verbesserungsvorschlägen Rechnung getragen \nwerden konnte. Es zeigt, dass eine parlamentarische Vorlage eben wirklich auch im \nParlament und in der Spezialkommission bearbeitet und verbessert werden kann. \nDer Stadtrat hat sich diesem Prozess nicht widersetzt. Dies kann mit dem Begriff \nzurückkrebsen oder aber mit dem Wort lernen und gescheiter werden erklärt werden. \nAls Liberaler werde ich gerne gescheiter, wir haben gute Anregungen entgegen \ngenommen. Immerhin haben in der SPK auch vier hochkarätige Juristinnen und \nJuristen mitgewirkt. Wenn Sie mich als etwas verwilderten Juristen und Karin Sigrist \nebenfalls dazu zählen, wären es sogar sechs.  \n \nEs kann aufgrund dieses erfolgreichen Prozesses festgestellt werden, dass wir trotz \nursprünglich schlechter Prognose ein gutes Resultat erzielten. Wir werden noch \nGelegenheit haben, uns im Detail über die einzelnen Vorschriften zu unterhalten. Ich \nkann einiges unterstreichen, was gesagt wurde. Raphaël Rohner hat darauf \nhingewiesen, dass liberale Grundsätze immer in einem grossen Spannungsfeld \nzwischen dem Regulierungsbedürfnis des Staates einerseits und dem \nFreiheitsbedürfnis des Individuums andererseits stehen. Die Voten der heutigen \nFraktionssprecherinnen und -sprecher zeigten deutlich auf, dass wir den richtigen \nKurs eingeschlagen haben.  \n \nIch bedanke mich nochmals und hoffe, dass Sie auf die Vorlage eintreten und diese \nin der Detailberatung gut und positiv abgeschlossen werden kann. “ \n \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass die Eintretensdebatte \nsomit abgeschlossen ist und kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist beschlossen. Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen \nweiter behandelt.  \n  \n___________________________________________________________________ \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nInterpellation Peter Möller (SP): Verselbstständigung KSD; Einbezug des Parlaments \nin den Prozess vom 01.03.08. \n  \nSPK-Präsident Dr. Paul Bösch (OeBS) teilt mit, dass via Doodle-Umfrage ein neuer \nTermin für die 2. Lesung der Vorlage Freier Platz festgelegt wird.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 4. März 2008 Seite 110\n  \nDer Stadtrat teilt mit, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Dr. Raphaël \nRohner (FDP): “Ungeeignete Gefässe/Körbe für die Grünabfuhr” vom 08.11.07 \nversandbereit ist.  \n  \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 18. März 2008 als Doppelsitzung mit Beginn \n16.00 Uhr statt. Um 18.00 Uhr ist eine kurze Pause vorgesehen und ab 19.00 Uhr \nwird die Debatte fortgesetzt.  \n  \nAuf der Traktandenliste figuriert die VdSR Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. \n11’727 auf GB Nr. 8161, Merishausertal, der Remondis Schweiz AG, 8200 \nSchaffhausen, im Umfang von 1’860 m2. Danach folgen die Verhandlungen über den \nFusionsvertrag mit der Gemeinde Hemmental, obwohl die SPK am Freitag, 7. März \n2008, nochmals tagen wird und die Detailberatung der Polizeiverordnung sowie die \npersönlichen Vorstösse. \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:57 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n Schaffhausen, 17. März 2008 \n\n\n