Ausführliches Protokoll vom 21.09.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13 \nDienstag, 21. September 2010 \n18:03 - 20:53 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 30.09.2010 \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n \nChristine Thommen \n(Schluss der Sitzung) \n\nFDP \nSP \n \nFDP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Peter Käppler \n\nTill Hardmeier \nFabian Käslin \nAlfred Tappolet \n\nBaureferent \nJFSH \nJFSH \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: SR Peter Neukomm \nMartin Egger \nLotti Winzeler \n\nFinanzreferent \nFDP \nOeBS \n\n  \n\n \nBEHANDELTE TRAKTANDEN: \n \n1 Interpellation Urs Tanner (SP):  \n\nKeine Geschäfte mit verantwortungslosen Banken \nSeite 380\n\n2 Interpellation Simon Stocker (AL):  \nWas ist los in der städtischen Quartier- und \nJugendarbeit? \n\nSeite 389\n\n3 Motion Daniel Preisig (JSVP):  \nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt \nSchaffhausen (Abstimmungsmagazin) \n\nSeite 395\n\n4 Motion Daniel Preisig (JSVP):  \nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt \nSchaffhausen (Plakataushang) \n\nSeite 405\n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 378\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n06.05.2010 Interpellation Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): \n\nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(weniger Behördenpropaganda seitens des Stadtrates) \n\n09.06.2010 Motion Christa Flückiger (SP): Ausbau von Hortplätzen-\nJetzt! \n\n11.06.2010 Motion Kurt Zubler (SP)/Andi Kunz (AL): Die Rechte der \nEinwohnerinnen und Einwohner stärken - Schaffung einer \nOmbudsstelle für die Stadt Schaffhausen  \n\n06.07.2010 Orientierungsvorlage: Wohnraumentwicklung \nSchaffhausen \n\nSPK\n\n06.07.2010 Motion Fabian Käslin (JFSH): 190'000 CHF sind genug! \n15.07.2010 Postulat Walter Hotz (FDP): "Outsourcing" von \n\nDienstleistungen \n03.08.2010 VdSR Abgabe im Baurecht der Liegenschaft GB Nr. 1292 - \n\nFreistrasse 1, 8200 Schaffhausen \nFK Bau\n\n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \nMassnahmenpaket 1 \n\nSPK\n\n24.08.2010 Postulat Christine Thommen (FDP): Für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen \n\n06.09.2010 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Ganzjährig nutzbare \nRhybadi: Wellness-Oase mit Munotblick! \n\n21.09.2010 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ersatzneubau \nKünzle-Heim, Mängel bezüglich altersgerechtes Wohnen \n\n \n \n2010 Kleine Anfragen: zurzeit alle beantwortet \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 379\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Interpellation Urs Tanner (SP): \n\nKeine Geschäfte mit verantwortungslosen Banken \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Urs Tanner begründet, von SR Peter Neukomm \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Simon Stocker (AL): \n\nWas ist los mit der städtischen Quartier- und Jugendarbeit? \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Simon Stocker begründet, von SR Jeanette Storrer \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Daniel Preisig (JSVP): \n\nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Abstimmungsmagazin) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Daniel Preisig begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 17 : 12 \nStimmen erheblich.  \n \n \n \nTraktandum 4 Motion Daniel Preisig (JSVP): \n\nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Plakataushang) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Daniel Preisig begründet, von SR Jeanette Storrer beantwortet \nund im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 19 : 11 \nStimmen nicht erheblich.  \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 380\n\nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 13 vom 21. \nSeptember 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker und Peter \nNeukomm sowie der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter und der Gäste auf \nder Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Newsletter Wirtschaftsförderung September 2010 \n- Flyer zur Informationsveranstaltung am 23. September 2010 zum Thema “Die \n\nBahn am Pranger, Andreas Meyer stellt sich der Kritik” (diese liegen hinten im \nSaal für Interessierte auf) \n\n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Das Büro des Grossen Stadtrates hat zusammen mit dem Rechtsdienst der Stadt \neine Stellungnahme betreffend des Normenkontrollgesuches der Grossstadträte \nHardmeier, Hotz und Käslin verfasst und dem Obergericht des Kantons \nSchaffhausen eingereicht. \n  \nMateriell geht es in der Stellungnahme eigentlich nur um die Frage der \naufschiebenden Wirkung. Das heisst, es geht um die Frage, ob anfangs 2011 schon \neine Gesamterneuerungswahl der Kommissionen stattfinden soll, auch wenn das \nObergericht noch nicht entschieden hat. Das Büro teilt die Meinung der \nGesuchsteller, dass ein Inkrafttreten der neuen Regelung mit anschliessender \nNeuwahl aller ständigen Kommissionen vor dem materiellen Entscheid des \nObergerichts problematisch wäre. Liegt im Januar 2011 noch kein rechtskräftiger \nrichterlicher Entscheid vor, so müssten die im Januar 2011 gewählten neuen \nKommissionen ihr Amt in einer unsicheren Situation antreten. Das Büro des GrSR \nkann sich daher mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung für das Verfahren \nvor dem Obergericht als erster Rechtsmittelinstanz einverstanden erklären. Das \nSchreiben des Büros wurde am 16. September 2010, im Doppel, dem Obergericht \npersönlich überbracht. “ \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 12 vom 7. September 2010 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es \nwerden keine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 Interpellation Urs Tanner (SP):  \n\nKeine Geschäfte mit verantwortungslosen Banken \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung\n”Kennen Sie den Unterschied von Marktwirtschaft und Kommunismus? Im \nKommunismus wird die Bank zuerst verstaatlicht und geht dann Pleite, im \nKapitalismus geht die Bank zuerst Pleite und wird dann verstaatlicht. Das war ein \nWitz. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 381\n\nAussage 1: Transparenz \nDamit es für Sie mit dem links-rechts Schema nicht zu einfach wird, würde ich gerne \neinleitend Folgendes erwähnen: Wenn Sie jetzt von mir eine Diskussion zur \nÜberwindung des Kapitalismus erwarten, muss ich sie enttäuschen. Das machen wir \nSP-intern im Oktober in Lausanne. Ich sehe mich als linken, sozialen und \nregulierenden Martkwirtschafter. Wir werden von der linken Seite dazu noch \nabweichende Meinungen hören.  \n  \nWer bei den Banken Moral und Transparenz verlangt, muss dies auch selbst \nversuchen zu bieten. Wer über Geld spricht, muss in meinen Augen beim Geld \nTransparenz schaffen. Ich verdiene netto monatlich rund CHF 12’000.--, habe \nSolaraktien, Technologieaktien in Wert von rund CHF 20’000.-- und bin Eigentümer \neiner Wohnung mit einem Verkehrswert von ungefähr CHF 500'000.--. Ich habe \nBankbeziehungen zur Alternative Bank, zur Migrosbank, hatte aber auch schon \nBankbeziehungen zu UBS und CS, schliesslich ist niemand heilig. Meine Hypothek \nist bei der Post Finance. \n  \nAussage 2: Kurze Geschichte der UBS \nMan hätte die Fusion Bankverein/Bankgesellschaft verhindern müssen, sagt Rudolf \nStrahm. Der ehemalige Berner Nationalrat und Preisüberwacher ist einer der \nbeharrlichsten Schweizer Bankenkritiker. Er gehört zu denjenigen Politikern, die \nbereits damals auf die bedrohliche Grösse der UBS aufmerksam machten und \ngriffige Massnahmen verlangten. 1998 forderte er mit einer Motion höhere \nEigenmittelvorschriften für global tätige Banken, weil sie ein systemisches Risiko \ndarstellen. Basel III hat es 2010 nach vielen Stürmen tatsächlich erfüllt. Strahm sagte \nim Frühling 2000, als sein Vorstoss im Nationalrat behandelt wurde: "Ich würde \nbehaupten, dass bei uns faktisch der Staat, konkret die Schweizerische \nNationalbank, einer Grossbank unter die Arme greifen müsste, wenn eine solche \nilliquid oder insolvent würde. " Rudolf Strahm hat sehr oft Recht, und auch hier \nbestätigte sich seine Meinung. Bei der Frage, wer hätte die Fusion damals \nverhindern können, kommt Strahm zum Schluss, dass die Wettbewerbskommission \nrückblickend einen absoluten Fehlentscheid gefällt habe. Die Fusion zuzulassen, sei \nder kartellrechtlich grösste Fehler in der Schweizer Geschichte. Die Meinungen zu \ndiesem Thema gehen wahrscheinlich auseinander.  \n  \nKriminelle Aktivitäten der Grossbank UBS: Ich lese sehr gerne den Blick mit seinen \nfetten grossen Schlagzeilen, wie beispielsweise zur Verurteilung des 10. US-Bürgers \nmit einem UBS-Konto zu sechs Monaten Hausarrest, einem Jahr Gefängnis \nunbedingt und eine Busse von US Dollar 4,4 Millionen.  \n  \nDie USA zielten 2009 auf eine Klage gegen die UBS. Aber im Februar 2009 schafft \ndie Grossbank die Klage aus der Welt. Sie zahlt CHF 800 Millionen Busse und hat \nsich damit vorerst einmal rein gewaschen. Die Finma liefert gleichzeitig auf Geheiss \ndes Bundesrates rechtswidrig 285 Kundendossiers an die USA und lüftet das \nBankgeheimnis. Im Sommer 2009 muss die Schweiz 4’450 Kundendossiers an die \nUSA übermitteln. Die Prüfung der Herausgabe kostet den Bund CHF 40 Millionen. In \nder Klageschrift der USA heisst es, das grenzüberschreitende Geschäft der UBS \nhabe 20’000 Kunden mit 20 Milliarden US Dollar Vermögen betreut. 17’000 hätten \nihre Identität verschleiert und ihre Konten vor den US-Behörden versteckt, mit aktiver \nund passiver Mithilfe der Grossbank. \n  \nAussage 3: Wir sind Konsumenten - also wählen wir aus \nAls Konsumenten entscheiden wir uns mehrmals täglich, was wir bei wem kaufen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 382\n\nwollen. Schweizer Biohonig oder egal? Billig Chinakleider von H&M oder Biocotton \nShirts von Coop? Ausbeuter Kaffee oder Fairtrade? Design China PC oder Öko PC? \nWenn wir ein Haus bauen, wählen wir Öl oder Pellets? Solar oder egal? Billig \nHandwerker oder Schaffhauser Handwerker mit 2 Lehrlingen? Diese Entscheide \nkönnen lustvoll, quälend oder mühsam sein. Wir machen sie trotzdem, wir müssen \nsie machen. Warum sollen wir bei Banken diese ökonomischen und ethischen \nGüterabwägungen nicht machen? Wir wären ganz schön blöd. \n  \nAussage 4: Lohnschere \nSie mögen einwenden, dass das Lohnverhältnis einer AG alleine ihre Sache sei. Da \nmögen sie teilweise Recht haben; aber wir sind nicht gezwungen mit solchen Banken \nzu geschäften. “Nein, danke” zu sagen, fällt Topmanagern und Verwaltungsräten von \nSchweizer börsenkotierten Unternehmen schwer, insbesondere dann, wenn es um \nihre Entlöhnung geht. Vor allem die Manager der Finanz- und Pharmawelt haben \nverlernt, Mass zu halten. Kein Wunder, erhöht sich im angelaufenen Jahr der Druck \nauf die Führungsgremien, die Salärpolitik an realistische Grössen anzupassen. Ein \nbörsenkotiertes Unternehmen hat bereits bewiesen, dass dies auch ohne öffentlichen \nDruck möglich ist. Die Berner Kantonalbank (BEKB) kennt seit 2002 für ihre \nVerwaltungsräte ein so genanntes Bonus/Malus-System und beschränkt seit 2006 \nden Lohn des obersten Chefs auf maximal das 20fache des tiefsten Lohnes. \n  \nKonkret, so BEKB-Chef Jean-Claude Nobili, bedeutet dies für die Verwaltungsräte, \ndass diese ein Fixum, das für jeden Verwaltungsrat im Geschäftsbericht publiziert ist, \nerhalten. Zusätzlich bekommen sie im besten Fall nochmals so viel als variable \nVergütung. Bei Verlusten müssen bis maximal 50% des Fixums zurückgegeben \nwerden. Damit sei die Unabhängigkeit gewährleistet. Es gibt keine anderen \nbörsenkotierten Unternehmungen, die sich solche expliziten Einschränkungen \ngeben. Ich frage Sie: Ist die Berner Kantonalbank damit in den Abgrund gefahren? Ist \nsie von den JUSO übernommen worden? Im Gegenteil, die Kantonalbank hat ihre \nrigiden Corporate Governance Grundsätze. Es hat ihnen nicht geschadet, der \nAktienkurs stieg seit 2002 um 90%. Während der Swiss Performance Index SPI im \nKrisenjahr 2008 nur 30% zulegte, kletterte der Berner Titel immer noch um 12%. \nDass die Berner Kantonalbank früher als andere Banken auf eine bodenständige und \ntransparente Lohnpolitik setzte, hat einen Grund. In den 90iger Jahren war es die \nBerner Bank, die sich im Kleinen in einer ähnlichen Situation wie die UBS im \nGrossen befand. Sie musste faule Kreditpapiere auslagern und der Kanton eilte der \nBank, wie der Bund der UBS, zu Hilfe. “Wir sind aufgrund dieser Erfahrung \ntatsächlich ein gebranntes Kind”, bestätigt Nobili. Deshalb habe man die Ausrichtung \nder Bank überprüft, langfristige Ziele formuliert und sich auf die eigenen Stärken \nzurückbesonnen: Die Regionalität. “Logisch ziehen wir mit unserer Strategie nicht die \ngeldgesteuerten Banker an, sondern langfristig denkende Menschen. “ \n  \nAussage 5: Schuld der Mitarbeiter \nIch kann Ihnen sagen, dass wir uns in der SP/AL-Fraktion über die Dringlichkeit einer \nInterpellation schon einiger waren. SR Peter Neukomm hat beim Lesen dieses \nVorstosses die Augen verdreht, was für die Heterogenität unserer Fraktion spricht. \nDie Angestellten der UBS sind logischerweise an diesem Debakel sicher nicht kausal \nschuldig, und die in Schaffhausen schon gar nicht. Sie machen ihre Arbeit sicher mit \nbestem Wissen und Gewissen, wie Sie und ich auch. Aber sie sind Teil der Marke \nUBS, sie sind Teil der juristischen Person UBS. Und wenn diese juristische Person \ndelinquiert und sich lohnpolitisch gesellschaftsschädigend verhält, gibt es für die \nStadt Schaffhausen wenig bis gar keinen Grund, diese Beziehung aufrecht zu \nerhalten. Wir sind im Grossen und im Kleinen Konsument, wählen aus, mit wem wir \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 383\n\ngeschäften und mit wem nicht. Jetzt hoffe ich auf einen einstimmigen Wechsel mit \nwehenden Fahnen zur Berner Kantonalbank oder zu einer Bank, die uns mehr \nentspricht. Danke für die Antwort. “ \n\n  \nSR Peter Neukomm Stellungnahme \n”Ich verdrehe jetzt nicht die Augen und verlese Ihnen die Antwort des Stadtrates. Am \n15. Juni 2010 reichte Urs Tanner im Stadtparlament eine Interpellation mit dem Titel \n„Keine Geschäfte der Stadt Schaffhausen mit verantwortungslosen Banken“ ein. Ziel \ndes Vorstosses ist, dass die Stadt künftig auf Geschäfte mit der UBS und der Credit \nSuisse verzichtet. \n  \nDer Interpellant begründet dies damit, dass diese Institute verantwortungslos \nhandeln und Abzockerlöhne bezahlen. Sie seien während Jahrzehnten in dubiose \nund - zumindest im Fall der UBS - in kriminelle Geschäfte mit Steuerbetrügern aus \nder ganzen Welt verstrickt gewesen. Sie würden dabei die Vermögen von \nKriminellen, Kriegsverbrechern und Diktatoren aus der ganzen Welt schützen. \nÜberdies zeuge das Verhalten der mit Volksvermögen geretteten UBS von wenig \nEinsicht. \n  \nGrundsätzliche Vorbemerkungen: \nDer Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten zur Lohnpolitik der Grossbanken bei \nihrem Topkader und den Verwaltungsräten. Die nicht nachvollziehbaren Exzesse, \ninsbesondere bei den variablen Lohnbestandteilen und den \nAbgangsentschädigungen, gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer \nGesellschaft. Aktive Hilfe zur Steuerhinterziehung beziehungsweise zum \nSteuerbetrug im Ausland und der Schutz von Potentatengeldern schaden nicht nur \ndem Ruf der gesamten Finanzbranche, sondern auch demjenigen unseres Landes. \nUnverständlich ist nach den Ereignissen der vergangenen Monate, dass die \nGrossbanken bezüglich ihrer Vergütungsmodelle wenig Einsicht an den Tag legen \nund bereits wieder nicht nachvollziehbar hohe Entschädigungen zahlen. \n  \nDie Finanzkrise und ihre negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben \ngezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Hier teilen wir die Meinung des \nInterpellanten. Er befindet sich aber nicht auf kommunaler Ebene. Themen wie eine \nVerschärfung von Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften der Banken, die Stärkung \nder Finanzmarktaufsicht, die Verabschiedung vom Geschäftsmodell der \ninternationalen Steuerflucht, nachhaltige Anreiz- und Vergütungssysteme et cetera \nmüssen auf nationaler und internationaler Ebene sowie bei den Banken - Stichwort \nCorporate Governance - angegangen werden. \n  \nDer Stadtrat hofft, dass es der Politik gelingen wird, mittels vernünftiger \nRegulierungen der Finanz- und Kapitalmärkte das Missbrauchspotenzial und die \nGefahren für die Allgemeinheit erheblich zu reduzieren. Einen ersten Versuch in die \nrichtige Richtung haben die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 \nLändern vor gut einer Woche in Basel mit ihren Vorschlägen für eine Verschärfung \nder Eigenmittelvorschriften der Banken und damit für eine Risikoumverteilung von \nden Steuerzahlern zu den Aktionären gemacht. Verschiedene angesehene Experten \nsind skeptisch, ob die Aufsichtsbehörden überhaupt über objektive Massstäbe \nverfügen, die eine Beurteilung der Einhaltung der neuen Kapitalregeln garantieren. \nEs geht im Wesentlichen um die Frage der Risikobewertung, um die Bewertung von \nAktiven und Buchführungsvorschriften (zum Beispiel Bewertung strukturierter \nProdukte). Anfang Oktober wird die Expertenkommission des Bundes, die sich mit \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 384\n\nder Too big to fail-Problematik auseinandersetzt, konkrete Vorschläge präsentieren. \nDann wird sich zeigen, wie hoch die Zuschläge der Basel III-Standards für die beiden \nsystemrelevanten Banken unseres Landes sind. \n  \nBeantwortung der konkreten Fragen des Interpellanten: \n  \nFrage 1: Steht der Stadtrat in geschäftlichen Beziehungen zur UBS oder zur CS? \n  \nAntwort: \nDie Stadt steht über die Zentralverwaltung mit verschiedenen Banken auf dem Platz \nSchaffhausen in Geschäftsbeziehungen. Darunter finden sich auch die Filialen der \nbeiden Grossbanken UBS und CS. \n  \nFrage 2: Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, bis auf weiteres die geschäftlichen \nBeziehungen mit obgenannten Banken einzustellen, bis sich die Grossbanken zu \neiner bedingungslosen Weissgeldstrategie im In- und Ausland bekennen und ihre \nLohnpolitik wieder in einem vernünftigen Rahmen halten? \n  \nAntwort: \nAuf Grund des 1994 eingeführten Cash poolings bei der Schaffhauser Kantonalbank \nhat sich diese als Hausbank der Stadt etabliert. Die meisten Bankgeschäfte werden \nüber sie abgewickelt. Das liegt in erster Linie an ihren hervorragenden Leistungen \nund an einer bewährten Zusammenarbeit. Hinzu kommt, dass die SKB dem Kanton, \nalso der Allgemeinheit, gehört. Auch wenn sie von der Steuerpflicht befreit ist und die \nStadt keine jährlichen Ablieferungen erhält, partizipiert sie als Teil des Kantons doch \nindirekt an deren Erfolg und manchmal, wie bei der Jubiläumsgabe 2008, sogar \ndirekt. \n  \nTrotz der Stellung der SKB als Hausbank tätigt die Stadt auch mit anderen Banken \nauf dem Platz Schaffhausen einzelne Geschäfte, deren Volumen aber nicht sehr \ngross ist. So konnten unter anderem auch über die UBS und CS schon mehrmals \ngrössere Darlehen zu besten Konditionen aufgenommen werden; dies habe ich bei \nanderen Gelegenheiten bereits erwähnt. Der Stadtrat will auf diesen wertvollen \nHandlungsspielraum zu Gunsten der Stadtkasse auch künftig nicht verzichten. Die \nAuswahl der möglichen Geschäftspartner im Finanzbereich soll also nicht \neingeschränkt werden. Die seit Jahren aufgebaute, gute Zusammenarbeit mit den \nFilialen der UBS und CS sowie deren Verantwortlichen soll nicht aufgegeben \nwerden. \n  \nHierzu gibt es mehrere Gründe:  \n\n- Die UBS bietet in Schaffhausen über 90, die CS 55 Arbeitsplätze an. \n- Diese insgesamt 145 Stellen sind ein wichtiger Bestandteil unseres \n\nregionalen Arbeitsmarktes. \n- Weder die UBS, noch die CS zahlen in Schaffhausen exorbitante Löhne oder \n\nBoni. \n- Die UBS und CS verfügen über ein wertvolles Lehrstellenangebot. \n- Bei der UBS finden 24 Jugendliche einen attraktiven Ausbildungsplatz, bei \n\nder CS sind es 6. \n- Die UBS wie CS demonstrieren ihre Verbundenheit zu Schaffhausen durch \n\nein finanzielles und ideelles Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. \nDies zeigt sich in gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen oder sportlichen \nBereichen, zum Beispiel durch namhaftes Sponsoring oder durch \ngemeinnützige Einsätze. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 385\n\nMit einem Verzicht auf jegliche Geschäftsbeziehungen mit den Schaffhauser-\nNiederlassungen der beiden Grossbanken würden die Falschen bestraft, nämlich \nprimär diejenigen UBS- und CS-Mitarbeitenden, von denen viele in Schaffhausen \nwohnen und hier Steuern zahlen. Darauf hat Urs Tanner ebenfalls hingewiesen. Es \nsind Menschen und Einwohner, die für uns wertvoll sind. Aus diesen Gründen ist der \nStadtrat nicht bereit, seine Geschäftsbeziehungen zu diesen beiden Bankfilialen \neinzustellen. \n  \nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen lokale \nSchaffhauser Banken hinsichtlich zukünftiger Bankgeschäfte zu bevorzugen? \n  \nAntwort: \nAuf Grund der Tatsache, dass sich die Kantonalbank als Hausbank etabliert hat, wird \ndiesem Anliegen des Interpellanten bereits Rechnung getragen. Daran wird sich \nauch in Zukunft nichts ändern. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Mitglieder der SP zusammen mit der Alternativen Liste bringen zwar nicht mehr den \nMut auf, Planwirtschaft zu predigen, sie versäumen jedoch keine Gelegenheit, ihre \nGlaubenslehre mittels widersinniger Vorstösse an die Öffentlichkeit zu bringen. \nHeute haben wir es mit einem politischen Vorstoss zu tun, der offenbar von der \nschweizerischen sozialistischen Parteizentrale an die verschiedenen Sektionen \nbefohlen worden ist. Sie können nämlich feststellen, dass zum Beispiel im Grossen \nStadtrat der Stadt Luzern wortwörtlich der gleiche Vorstoss als Postulat eingereicht \nworden ist. Wie auch in der Stadt Dübendorf.  \n  \nHeute ist es Mode, gegen den Kapitalismus zu sein. Selbstverständlich haben die \nUnterzeichner dieser Interpellation das demokratische Recht gegen die beispiellosen \nBanken und gegen die überrissenen Löhne der Top Kader zu wettern. Sie müssen \nsich aber auch gefallen lassen, so angesprochen zu werden, wie sie es verdienen, \nnämlich als wirtschaftsfern; sie urteilen über Dinge, von denen sie einfach nichts \nverstehen. Offenbar sind sie einfach zu intelligent dazu. Sie alle begeben sich auf \neine Ebene eines kleinen Parteipolitikers und wollen als grosser Moralist \nwahrgenommen werden. Wenn sie nämlich wollen, dass die städtische Verwaltung \ndie Geschäftsverbindungen mit den örtlichen Banken Credit Suisse und UBS \nabbrechen, so schaden sie weder den zwei Banken noch deren Top Kader. Nein, sie \nschaden viel mehr den hunderten Angestellten der ortansässigen Banken, die mit der \nFinanzkrise sehr wenig bis gar nichts zu tun hatten. Lokal geht es nämlich um \nLiegenschaftskredite, Bankkonten von Gewerbetreibenden und Sparern und nicht um \nInvestmentbanking und Risikogeschäfte. Vom Ausfall der Steuern und der \nSozialbeitragszahlungen nicht zu sprechen. Es ist ein rein populistischer Vorstoss, \num eine negative Presse und um einen Anlass über die Banken schimpfen zu \nkönnen. Sie suchen in diesem Rat nicht das erste Mal krampfhaft nach einem \nSchuldigen, statt nach einer vernünftigen Lösung.  \n  \nDer Glaube, der Lohnschere zwischen Topverdienern und normal bezahlten \nMitarbeitern mit einem Abbruch der Beziehungen zu den örtlichen Bankinstituten \nEinhalt zu bieten, wird sich als Illusion erweisen, als Narrenspiel, von dem nur der \nBürger, und somit auch die Stadt, zu den Verlieren gehören wird. Dem Stadtrat kann \nman nur empfehlen: Machen Sie Geschäfte mit allen Banken, wenn die Konditionen \ngut sind. Den Unterzeichnern dieser Interpellation sage ich: Der Kommunismus ist \ngestorben, die UBS und CS trotz der Finanzkrise nicht. “ \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 386\n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich kann Ihnen versichern, dass auch die SVP/JSVP/EDU-Fraktion mit den hohen \nSalär- und Bonibezügern der Top Banker nicht einverstanden ist und sie verurteilt. \nWir glauben aber, dass wir als städtisches Parlament hier keinen Einfluss nehmen \nkönnen. Nach unserer Ansicht ist es Aufgabe des Bundesparlamentes zum Thema \nübersetzte Salärbezüge, zur Grösse der Schweizer Banken und zu den \nEigenmittelvorschriften Lösungen und Vorschläge zu suchen. Hier sitzen wir im \nkommunalen Parlament zu Schaffhausen und nicht im National- oder gar im \nStänderatssaal in Bern. Die von Kollege Urs Tanner geforderten Massnahmen \nbeurteilen wir als kontraproduktiv. Es freut uns, dass der SR dies ebenfalls so sieht. \nWarum ist das so? \n  \nWer mit den Verantwortlichen, insbesondere der UBS, während der UBS-Krise auf \ndem Platz Schaffhausen gesprochen hat, weiss, was diese Kader mitgemacht \nhaben. Sie hatten einerseits die Aufgabe, die aufgebrachte Kundschaft zu \nbesänftigen, und andererseits mussten sie jeden Tag ihre Leute motivieren, den Kopf \nhinzuhalten, für das, was eine kleine Gruppe von Investmentbankern ihnen \neingebrockt hat. Und dies nicht nur während einer Woche, sondern während \nMonaten bis das ganze Ausmass des Geschehens bekannt war. Die UBS beschäftigt \nauf dem Platz Schaffhausen heute rund 100 Personen und bildet zahlreiche \nLehrlinge so gut aus, dass diese Banker heute im Top Kader der Schaffhauser \nKantonalbank anzutreffen sind, Sie kennen die Herren Vogel, Vögeli, Liberato und \nwie sie alle heissen. Aber auch der Ersparniskasse und bald auch der Raiffeisenbank \nstehen ehemalige Bankvereinler, respektive UBS-Angestellte vor. \n  \nWürden die beiden Grossbanken damit bestraft, dass man ihnen von Seiten der \nStadt die Mandate entzieht, könnte dies schlussendlich auch andere Kunden \nmotivieren die Bank zu wechseln, aber noch viel schlimmer, auch Auswirkungen auf \ndie Belegschaft in Schaffhausen sowie auf das Lehrlingswesen haben, und dies kann \nja wohl sicher nicht in unserem Sinne sein. Dazu kommt, dass die beiden \nGrossbanken auf dem Platz Schaffhausen wichtige Stützen für unsere KMU-Betriebe \nin der Kreditvergabe und deren Geschäftsabwicklung sind. Der ehemalige Direktor \ndes Schweizerischen Bankvereins durfte dies schreiben, ich stehe unter der \nAmtsgeheimnispflicht. Sie alle konnten den Leserbrief, wie gesagt, lesen. Die \nGrossbanken gehörten nach Kurt Baader in den guten Zeiten zu den Top \nSteuerzahlern. Ich habe damals von linker Seite nie gehört, dass dieses Geld \nschmutzig sei und man es deshalb nicht genommen hätte. \n  \nUnd bei dieser Feststellung noch ein Gedanke: Wäre Brady Dougan Steuerzahler in \nSchaffhausen, so müsste er rund CHF 29 Millionen Steuern bezahlen, für die Stadt \nwürden dabei CHF 8.5 Millionen in die Stadtkasse fliessen, das wären 10% der \nheutigen Einnahmen der Natürlichen Personen. Ich bezweifle, ob dieses Geld - auch \naus sozialdemokratischer Sicht - so ungern entgegen genommen würde, im \nGegenteil, man könnte sich wohl dies und jenes mehr leisten. Aber eben, diese Top \nLeute lassen sich leider bis dato nicht bei uns nieder. Ob es am Steuerfuss, an den \nfehlenden Liegenschaften oder am Geschwätz, das bestimmt über sie geführt würde, \nliegt, müssen wir heute nicht beantworten, derartige Vorstösse fördern aber ganz \nsicher den Zuzug solcher Leute nicht. Urs Tanner, es ist im Nachhinein einfach, zu \nsagen, die Fusion UBS/Bankverein hätte verhindert werden sollen. Wüssten wir, was \nwäre, wenn sie nicht stattgefunden hätte? Wüssten wir, was wäre, wenn eine \nausländische Bank die UBS - sie stand seinerzeit nicht sehr gut da - geschluckt \nhätte, dann hätten wir heute von schweizerischer Seite bei den Vorschriften, die man \njetzt erlassen will, vermutlich nicht mehr viel mitbestimmen können. Urs Tanner hat \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 387\n\ndas Beispiel der Berner Kantonalbank erwähnt und dabei vergessen, dass sie in den \n90iger Jahren vom Steuerzahler saniert und vor dem Konkurs gerettet werden \nmusste. Der Fall Werner K. Rey lässt grüssen. Es gab noch andere Kantonalbanken, \ndie von Grossbanken gerettet wurden; ich erinnere an die Appenzeller Kantonalbank \nund die Solothurner Kantonalbank, der vom Steuerzahler unter die Arme gegriffen \nwerden musste. \n  \nFür die SVP/JSVP/EDU-Fraktion handelt es sich bei dieser Interpellation um eine \npopulistische Aktion von linker Seite, allenfalls bereits vorbereitend auf den nächsten \nWahlkampf, mit dem Ziel, das Feindbild Abzocker bei den Wählern in der Gunst zu \nbehalten. Den Verantwortlichen der Platzbanken, die für das angerichtete \nSchlamassel nichts, aber auch gar nichts konnten, kommt diese Interpellation einer \nOhrfeige gleich, die sie nun wahrhaftig nicht verdient haben, im Gegenteil, ihnen \ngebührt der Dank, dass sie durchgehalten haben. “ \n\n  \nAndi Kunz (AL) Votum\n”Es gibt wenig, was mich zurzeit mehr in Rage bringt wie die unverschämten \nLohnexzesse von verantwortungslosen Bankern und dubiosen Machenschaften der \nbeiden Schweizer Grossbanken. Es ist ein Akt der Masslosigkeit und eine bodenlose \nFrechheit, dass der CEO der Credit Suisse neben seinem normalen Lohn von CHF \n19 Millionen weitere CHF 71 Millionen als Extrabonus bezieht, und damit rund 1300-\nmal mehr verdient als ein Durchschnittsverdiener in der Schweiz. Nicht doppelt, \ndreimal oder gar zehmal so viel, sondern eintausenddreihundert Mal so viel. Das hat \ndoch mit einem Leistungsbonus nichts mehr zu tun. \n  \nDass jene, die die Bankenkrise massgeblich mitverschuldet haben, sich weiterhin \nschamlos mit Bonibeträgen in Millionenhöhe eindecken, ist ein unerträglicher \nZustand. Dass eine Bank, die nur mit unseren Steuergeldern vor dem \nselbstverschuldeten Untergang bewahrt werden konnte, nach wie vor Bonibeträge in \nschwindelerregender Höhe ans Topkader ausschüttet, ist ein Affront gegenüber \ndenjenigen, die derzeit unter den Folgen der Krise leiden und beleidigt jene, die brav \nihre Steuern zahlen. Die Gier der Abzocker hat inzwischen ein Ausmass \nangenommen, die nur noch schwer in Worte und Zahlen zu fassen ist. Wie das \nBeispiel der UBS zeigt, schrecken gewisse Banken auch nicht davor zurück, den \nPfad des gesetzlich Möglichen zu verlassen, immer auf der Suche nach noch mehr \nund noch mehr Gewinn.  \n  \nDas kriminelle Handeln der UBS hat der Schweiz bereits mehrfach politischen \nSchaden zugefügt. Ich möchte erinnern an das unrühmliche Verhalten der UBS mit \nden so genannt nachrichtenlosen Vermögen, die während des Zweiten Weltkriegs \nangehäuft wurden. Sie erinnern sich bestimmt auch an die unrühmlichen \nGeschäftsbeziehungen der UBS mit dem Apartheitsregime in Südafrika. Ich möchte \nerinnern an die bis heute fortgesetzten Praktiken der UBS und der CS mit \nSteuerflüchtigen aus aller Welt. Ich möchte erinnern an die Millionenvermögen, die \nzahlreiche Kriegsverbrecher und Diktatoren auf Schweizer Banken versteckt haben, \nund zum Teil immer noch dort liegen. Das jüngste Beispiel in der Kriminalgeschichte \nder UBS liegt noch nicht weit zurück: Während Jahren hat die UBS zahlreichen \nAbkommen mit den USA zuwider gehandelt. Sie missachtete über längere Zeit \namerikanische aufsichtsrechtliche Restriktionen und half damit Hunderten \nMillionenbeträge am amerikanischen Fiskus vorbeizuschmuggeln. Das ist Mithilfe \nzum Diebstahl am Staat. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 388\n\nEs steht dem Stadtrat frei zu entscheiden, mit welchen Bankern er geschäftliche \nBeziehungen eingehen will. Er muss sich dabei jedoch bewusst sein, dass er sich \nzumindest moralisch mitschuldig macht, wenn er mit Banken Beziehungen unterhält, \ndie Steuerkriminelle schützen, Diebesgut von Kriegsverbrechern und Diktatoren \nhorten und exorbitante Lohnsummen an jene ausschütten, die uns in die Krise \ngestürzt haben. Der Stadtrat ist gut beraten, es allen gleich zu tun, die nach den \nzahlreichen Verfehlungen der CS und der UBS ihr Konto bei den beiden \nGrossbanken aufgelöst haben. Es waren zum Teil kleine Beträge - aber in ihrer \nGesamtheit war es ein starkes Zeichen gegen die Machenschaften der beiden \nGrossbanken und gegen Lohnexzesse der Abzockergilde. Das haben auch die \nEntscheidungsträger in der UBS und in der CS zu spüren bekommen. \n  \nDie Argumentation des Stadtrats überzeugt mich nicht. Er kann sich nicht aus der \nVerantwortung stehlen, indem er sich auf den geringen Umfang der geschäftlichen \nBeziehung mit den beiden Grossbanken beruft. Ethik und moralische Prinzipien sind \nnicht verhandelbar. Wer mit den Abzockern Geschäfte macht, der billigt deren \nMachenschaften stillschweigend. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine \nGeschäftsbeziehungen mit solch verantwortungslosen Banken einzustellen, und er \nist gut beraten, davon auch Gebrauch zu machen. \n  \nDer Verweis auf die Steuereinnahmen, die durch die Schaffhauser Bankfilialen der \nStadt zugute kommen, mutet zynisch an. Wer so argumentiert, erteilt auch \nausländischen Steuerkriminellen und Kriegsverbrechern die Absolution, die ihre \nVermögen am Fiskus und an der Öffentlichkeit vorbei schleusen. Ganz nach dem \nMotto: Solange wir daran verdienen, machen wir die Augen zu. \n  \nUnd schliesslich mag auch das Argument nicht überzeugen, die Stadt treffe mit dem \nBoykott der Schaffhauser Filialen die Falschen. Die UBS- und CS-Filialen sind Teil \nder beiden Grossbanken und tragen deren Geschäftspolitik mit. Die Bonibeträge \nwerden auch mit Geldern gespeist, die die Schaffhauser Filialen erwirtschaften. Wie \nsollen wir denn sonst auf die Verfehlungen der beiden Grossbanken reagieren? Die \nAbzocker aus dem Top Kader besitzen keine eigenen Filialen, die boykottiert werden \nkönnten. Die Antwort und die Haltung des Stadtrates enttäuschen mich. Er teilt zwar \ndie Empörung über die Lohnexzesse im Bankensektor, sieht jedoch offensichtlich \nkeine Notwendigkeit, dieser Empörung auch Taten folgen zu lassen. Das ist \nscheinheilig. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Ich freue mich über den sehr sachlichen Bericht der Situation in Schaffhausen von \nSR Peter Neukomm. Die meisten Angestellten der UBS - für die CS wird es nicht \nanders sein - beziehen Löhne, die sich mit anderen Branchen absolut vergleichen \nlassen, auch erhalten sie Bonuszahlungen entsprechend ihren Leistungen, die man \nebenfalls als vernünftig bezeichnen kann. Finanzgeschäfte, wie sie im \nGrossbankenbusiness üblich sind, bringen es von Natur aus mit sich, dass durch \nwenige Personen grosse Finanzströme kontrolliert und dabei auch grosse Risiken \nbewältigt werden. Hier können einzelne Personen auch massiv Gewinne oder \nVerluste einfahren. Dort gibt es auch die Stars, die eben „Starenlöhne“ beziehen. Ich \nerinnere daran, dass auch Roger Federer Starenlohn bezieht, und hier hat noch nie \njemand von Ihnen reklamiert.  \n  \nKriminelles Verhalten trifft wiederum auf eine kleine Gruppe von Bankern in den USA \nzu, die Empfänger von exorbitanten Löhnen, beziehungsweise Boni sind; dies betrifft \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 389\n\neine kleine Gruppe von Spitzenmanagern oder Leuten, die im Investmentbanking \noder Fondsmanagement tätig sind. Kriminell waren vor allem Kunden, die ihr Geld \nam Fiskus vorbei schleusen. Das Steuerumfeld in verschiedenen Ländern ist meiner \nAnsicht nach der Hauptgrund, warum Geld nach Luxemburg, in die Schweiz oder auf \ndie Cayman Islands gebracht wird. In verschiedenen Staaten wird den Bürgern das \nGeld in unvernünftiger Weise aus der Tasche, beziehungsweise aus dem Konto \ngezogen. Es gibt etwas wie Staatsdiebstahl am Eigentum ihrer Bürger. Man könnte \ndiesen Staaten auch heuchlerisches Verhalten vorwerfen, die im eigenen Land \nSteueroasen zulassen, beispielsweise die USA mit den Cayman Islands, aber \ngleichzeitig auf Schweizer Banken schiessen.  \n  \nWenn die Stadt Schaffhausen keine Bankengeschäfte tätigen soll, so würde es mit \nSicherheit die falschen Leute treffen. Will Urs Tanner mit diesem Vostoss das \nVerhalten einzelner Führungsleute in den Grossbanken abstrafen, müssen ganz \nandere Instrumente angewendet werden. Die SP war doch sonst auch immer auf der \nganzen Welt gegen Pauschalbestrafungen, oder? Im Übrigen möchte ich daran \nerinnern, dass die Grossbanken - so unrühmlich ihr Verhalten im Einzelfall auch sein \nmag - nach wie vor eine eminent wichtige volkswirtschaftliche Funktion ausüben. Für \neine funktionierende Wirtschaft brauchen wir weiterhin UBS und CS, die \nVerflechtungen mit der Wirtschaft sind nach wie vor eng. Schliesslich können nicht \nalle im öffentlichen Dienst tätig sein. Auch als wichtiger Arbeitgeber und guter \nSteuerzahler sind sie wohl für die meisten von uns ebenfalls willkommen. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Schlusswort\n”Besten Dank für die sehr faire und offene Diskussion. Ich werde nicht auf die \neinzelnen Voten eingehen, das erwarten Sie auch sicherlich nicht von mir. Ich \nglaube, dass Walter Hotz, Andi Kunz, Erwin Sutter und auch Peter Neukomm - jeder \nim Rahmen seiner Funktion und Ideologie - hundertprozentig recht hat. Die Fronten \nsind gebaut, die Haltungen klar, und es ändert sich ab heute Abend nichts. Ich danke \nIhnen für Ihre Analyse, erstaunlich war sie nicht. Wahrscheinlich hätte Walter Hotz \nmeine schreiben können und ich seine. In der Diskussion heute Abend herrschte ein \nfairer offener Ton. Der Stadtrat weiss mehr wie wir. Wenn er weiss, dass in \nSchaffhausen keine exorbitanten Löhne bezahlt werden - etwas, was ich heute \nAbend nicht verifizieren kann - dann bin ich froh.  \n \nIch freue mich, dass das Pooling bei der Kantonalbank liegt und dass es kein \ngrosses Geschäftsvolumen mit Grossbanken gibt. Werfen Sie mir also nur Naivität \nvor. Ich bin selbständig, verdiene meinen Batzen nicht beim Staat und habe nichts \ngegen diese Leute; es gibt dort, wie überall, gute und schlechte. Ich hoffe, die \nWirtschaft zu kennen, sonst ginge es mir schlechter, und ich müsste bei der \nSozialhilfe anklopfen, das ist auch nicht verboten. Ich glaube immer noch an die Kraft \nder Symbolik, und es geht darum, dass wir als Konsumenten Biojoghurt kaufen oder \neben nicht. Das ist bei den Banken auch so. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Simon Stocker (AL):  \n\nWas ist los in der städtischen Quartier- und Jugendarbeit? \n\n \nSimon Stocker (AL) Begründung\n”Das Thema Jugend- und Quartierarbeit beschäftigt mich schon länger. Auch in den \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 390\n\nhiesigen Medien wurde das Thema immer wieder aufgegriffen und verschiedene \nSchwierigkeiten thematisiert. Auch ich persönlich durfte mit verschiedenen \nExponentinnen und Exponenten der Quartier- und Jugendarbeit Gespräche führen \nund konnte mir ein Bild der Situation machen. Ausschlaggebend für die Einreichung \nmeiner Interpellation war schlussendlich die Kündigung der Leiterin der Jugend- und \nQuartierarbeit. Folgende vier Punkte haben mich dazu bewogen, dem Stadtrat zu \ndiesem Thema einige kritische Fragen zu stellen: \n  \n\n1. In den letzten Jahren ist es in der Jugend- und Quartierarbeit zu zahlreichen \nKündigungen gekommen. Obwohl es in diesem Berufsfeld tendenziell zu \nüberdurchschnittlich vielen Kündigungen kommt, entspricht die Anzahl weit \nmehr als dem Durchschnitt. Allem voran bei den Kündigungsgründen wurden \n– auch in Zeitungsberichten – nicht der Arbeitsinhalt, sondern die interne \nKommunikation, Konzeptionierung sowie die Anstellungsbedingungen als \nKündigungsgrund erwähnt. Es ist als Aussenstehender schwierig eine \nobjektive Beurteilung der Situation vorzunehmen. Doch die zahlreichen \nFluktuationen lassen mich aufhorchen. Gerade in der Jugend- und \nQuartierarbeit ist der Beziehungsaufbau und die Beziehungspflege ein \nentscheidender Faktor um die Arbeit wirkungsvoll zu gestalten. \n\n \n2. Die Anstellungs-, sprich Lohnbedingungen bei der Quartier- und vor allem \n\nJugendarbeit sind kaum konkurrenzfähig. Von Jugendarbeiterinnen und -\narbeitern wird heute ein Fachhochschulabschluss verlangt. Selbstverständlich \ngibt es Aufgabenbereiche innerhalb der Arbeit, in denen ein solcher Abschluss \nnicht nötig ist. Doch die gemeinläufige Meinung, bei der Jugendarbeit genüge \nes, wenn man einen guten Draht zu Jugendlichen hat und diesen den Weg \nweist, ist völlig irrtümlich. Genauso wie in anderen Bereichen, wo mit \nMenschen gearbeitet wird, ist Fachwissen zur Analyse, Planung, Intervention \nund Analyse von Situationen notwenig. Wissen, für welches ein \nFachhochschulabschluss notwendig ist. Das bedingt, dass die Stadt \nBedingungen schafft, um entsprechend ausgebildetes Personal einzustellen. \nAusgebildete Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter sind heute gefragt, und \ndie Konkurrenz in anderen Städten und Gemeinden ist gross. \n\n \n3. Wichtig für eine wirkungsvolle Jugend- und Quartierarbeit ist die längerfristige \n\nPlanung und das verfolgen von strategischen Zielen. Jugend- und \nQuartierarbeitarbeiterinnen und -arbeiter sollen nicht zum Spielball der Politik \nwerden, sondern abgestützt auf ein Konzept in entsprechenden Quartieren \neingesetzt werden. Die Fachpersonen sollen wissen, welche Ziele die Stadt in \nder Jugend- und Quartierarbeit verfolgt und in welchem Zeitrahmen die \ngeplanten Massnahmen umzusetzen sind. Mir ist bisher kein solches \nInstrument bekannt. Vielmehr erhält man den Eindruck, dass die Jugend- und \nQuartierarbeit immer dort eingesetzt wird, wo ein politischer Druck herrscht. \nDoch die Jugend- und Quartierarbeit ist weder der Polizei, noch der AG \nCentro unterstellt, sondern sie zeigt ihre Wirkung durch eine längerfristig \nangelegte Strategie und entsprechende Vorgesetzte, welche für deren \nUmsetzung bemüht sind. \n\n \n4. Das Jugendleitbild der Stadt Schaffhausen sieht verschiedene Ziele vor, für \n\nderen Erfüllung die Stelle der Jugendbeauftragten geschaffen wurde. \nStrukturell wurde diese Aufgabe bisher von einer Stelle zur anderen \ngeschoben. Zuletzt war es Aufgabe der Leiterin der Jugend- und \nQuartierarbeit diese Umsetzung zusätzlich zu den Führungsaufgaben zu \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 391\n\nerfüllen. Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies kaum oder \nnur schwer umsetzbar ist. \n\n  \nDie aktuelle Situation beunruhigt mich. Ich bin gespannt auf die Antworten vom \nStadtrat auf meine Fragen und auf die anschliessende Diskussion. “ \n\n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme \n”Gerne nutze ich die Gelegenheit und nehme Stellung zu den von Simon Stocker in \nder Interpellation und heute wieder gestellten Fragen zur Situation der städtischen \nQuartier- und Jugendarbeit. Ich bin sicher, dass er teilweise besser informiert ist wie \nvon ihm selbst heute Abend dargelegt.  \n  \nBegonnen hat die Quartierarbeit bekanntlich mit der vom Bundesamt für \nWohnungswesen in Auftrag gegebenen Studie Soziale Desintegration im \nWohnbereich, die das Pilotprojekt Quartierarbeit im Birch ins Leben gerufen hat. Aus \nden daraus getroffenen Massnahmen konnten der Leerwohnungsbestand und die \nFluktuation verringert werden, und die Liegenschaftenbesitzer haben wieder in die \nLiegenschaften investiert. Danach konnte teilweise ebenfalls unter Beteiligung an \nnationalen Studien und Mitteln in Herblingen und an der Hochstrasse projektweise \ndie Quartierarbeit installiert werden. \n  \nSchliesslich wurde nach der Übernahme des tjs durch die Stadt im Jahr 2006 die \nJugendarbeit in der Altstadt initialisiert. Seit Frühjahr 2007 ist zudem in die \nJugendarbeit der Stadt Schaffhausen eine Interventionsgruppe integriert. Die \nAufbauarbeit fand 2007 einen vorläufigen Abschluss mit der Analyse der bisherigen \nArbeit durch die Hochschule für angewandte Wissenschaften St. Gallen und den \ndaraus resultierenden Vorschlägen für die Weiterentwicklung und Konsolidierung der \nQuartier- und Jugendarbeit in Schaffhausen. Nachdem der Grosse Stadtrat Anfang \n2008 dem Bericht und Antrag zustimmte, konnten in den letzten zwei Jahren die \nMassnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Das Instrumentarium, das der Quartier- \nund Jugendarbeit zur Verfügung steht, ist heute noch dasselbe, wie es 2008 dem \nGrossen Stadtrat vorgestellt wurden: \n  \n\n- Schulsozialarbeit \n- Jugendberatung \n- Quartierarbeit (Herblingen, Hochstrasse, Birch) \n- Jugendarbeit in den Quartieren und die aufsuchende Jugendarbeit \n- 2008 kam neu das B45 als Jugendtreff, Mittagstisch, mit Bandübungsräumen, \n\ndazu. \n  \nIch komme zur Beantwortung der gestellten Fragen:  \n  \n1. Anzahl Kündigungen seit 2008: \n\n- Quartierarbeit: 1 \n- Jugendarbeit: 3, plus eine Person in der Probezeit \n- Schulsozialarbeit: keine \n- Jugendberatung: keine \n\n  \n2. Was sind die Gründe: \n\n- Eine Person wollte wieder in einem grösseren Team arbeiten (Quartierarbeit) \n- Eine Person war mit der Besoldung nicht mehr einverstanden (Jugendarbeit) \n- Eine Person wollte zurück in ihren ehemaligen Beruf als Lehrerin (dito) \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 392\n\n- Eine Person machte sich selbstständig \n- Eine Person hatte ganz andere Erwartungen von ihrer Arbeit und kündigte \n\nwährend der Probezeit. \n  \n3. Was unternimmt der Stadtrat um als Arbeitgeber attraktiv zu sein? \nIm Dezember 2008 wurde die Funktionsbewertung für die Jugendarbeitenden in der \nStadt durchgeführt. Die Neueinstufung wurde auf Januar 2009 vorgenommen. Das \nkonnten Sie dem Budget 2010 entnehmen und die von der GPK gestellten Fragen \nkonnten dort ausführlich beantwortet werden. Tatsächlich ist es so, wie von Simon \nStocker erwähnt, im Fachbereich Jugendarbeit kommt es immer wieder zu \npersonellen Fluktuationen. Es sind jung ausgebildete Fachkräfte, die an \nunterschiedlichen Projekten mitarbeiten und sich nach einer gewissen Zeit wieder \neine neue Herausforderung suchen. Dabei ist zu betonen, dass die mobile und \naufsuchende Jugendarbeit psychisch und physisch anstrengend und herausfordernd \nist. Sie können dies selbst erleben, wenn Sie spät abends in der Schaffhauser \nAltstadt oder in den Wohnquartieren unterwegs sind, von wo wir in letzter Zeit \nvermehrt Reklamationen erhalten. Des Weiteren locken Tätigkeiten in einem anderen \nUmfeld mit geregelter Arbeitszeit und wo Beratung und konzeptionelle Arbeit gefragt \nist. Wir brauchen aber auch Leute, die an der Basis arbeiten. Es ist schwierig, die \nStelle einer Jugendarbeiterin oder eines Jugendarbeiters neu zu besetzen; dies \nhaben wir letzten Sommer erlebt. Die Gründe waren auch finanzieller Natur, da die \nSuche vor der auf Januar 2009 stattgefundenen Neueinstufung stattfand. Inzwischen \nist die Jugendarbeit komplett: Im April 2009 hat Nina Dummel angefangen und im \nJuli 2010 kam Kerstin Wiluweit.  \n  \nDer Stadtrat ist der Meinung auch in den übrigen Belangen, nicht nur finanziell, ein \nattraktiver Arbeitgeber zu sein. Er fordert und fördert seine Mitarbeitenden, gerade \nauch im Bereich der Jugend- und Quartierarbeit, er bindet sie in die Verantwortung \nein und lässt ihnen im Rahmen des Budgets und den strategischen Zielen \ngrösstmöglichen Handlungsfreiraum für die Entwicklung von eigenen Ideen und \nProjekten. Dies gelingt immer wieder sehr gut.  \n  \n4. Existiert für die Jugend- und Quartierarbeit ein Konzept? \nDie Jugend- und Quartierarbeit wurde in Kooperation mit dem Bund und auch mit \nHilfe von Bundesmitteln aufgebaut. Dafür waren selbstverständlich klare \nKonzeptvorgaben notwendig, sonst hätten wir keine Bundesmittel erhalten. Integraler \nBestandteil der Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2007 an den Grossen \nStadtrat bildete der Endbericht des Projekts Quartierentwicklung Stadt Schaffhausen \nder Fachhochschule St. Gallen. Die darin aufgezeigte Einschätzung aus \nwissenschaftlicher Perspektive für die Fortführung der Aktivitäten wurde zusammen \nmit der neuen Abteilungsleiterin konsequent umgesetzt. Für die einzelnen Aktivitäten \nund grösseren Projekte liegen separate Konzepte, beziehungsweise \nProjektbeschriebe vor; zudem haben Quartier- und Jugendarbeit in einem \nPlanungsprozess, der schriftlich festgehalten ist, ein Konzept entwickelt, das in eine \nJahresplanung für die Jugendarbeit, die Quartierarbeit Birch, Herblingen und \nHochstrasse mündete und entsprechend fortgesetzt wird. Für die vier Ressorts \nSchulsozialarbeit, Jugendberatung, Quartier- und Jugendarbeit) werden separate \nschriftliche Konzepte erarbeitet. Unterlagen dazu existieren weitgehend und die \nVorarbeiten sind schon weit fortgeschritten.  \n  \n5. Gedenkt der Stadtrat die Stelle der Leiterin der Quartier- und Jugendarbeit neu zu \nbesetzten? \nNachdem die offenen Punkte aus dem Bericht der Fachhochschule St. Gallen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 393\n\numgesetzt/aufgearbeitet werden konnten, alle Funktionen in der Abteilung eine \nFunktionsbewertung aufgrund von klaren Pflichtenheften haben, die \nSchulsozialarbeit bedarfsgerecht für die ganze Stadt zur Verfügung steht, sind die \nAufgaben für eine eigentliche Abteilungsleitung nicht mehr im gleichen Sinne \ngegeben. Die Ressortleitenden der Abteilung (Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, \nQuartierarbeit und Jugendberatung) sind aktuell dabei, zusammen mit der \nBereichsleitung ein neues Zusammenarbeitsmodell zu entwickeln, das die \nvorhandenen Ressourcen möglichst optimal für die tägliche Routinearbeit frei hält. \nDie Federführung in diesem Teamleitungsprozess hat Simone Piatti, Leiter der \nSchulsozialarbeit, übernommen. Ich habe heute nochmals mit ihr gesprochen, sie hat \nmir bestätigt, dass dieser Prozess gut läuft und die Zusammenarbeit zwischen den \nRessorts inzwischen sehr eng ist. Mitgeholfen dabei hat natürlich auch, dass die \nSchulsozialarbeit jetzt auch in den Quartieren präsent ist und eine bessere \nVernetzung stattfindet. Die Jugendberatung ist in vielen Fällen mit involviert. Der \nFachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport wurde am 7. Juni \n2010 die Stossrichtung des neuen Modells vorgestellt. Ich habe im Mai 2010 Kurt \nZubler darum gebeten, die Neuausrichtung in der Fachkommission vorstellen zu \ndürfen. Bis Ende 2010 soll die neue Struktur in allen Belangen operativ umgesetzt \nsein.  \n  \n6a. Wie sieht der Stadtrat die zukünftige Rolle des Jugendbeauftragten? \nDer Leiter der Jugendarbeit der Stadt Schaffhausen, Rolf Schertenleib, ist \nJugendbeauftragter der Stadt Schaffhausen und damit Nachfolger von Monika Wirz. \nDamit ist diese Funktion definitiv an der richtigen Stelle. Die Schnittstellen zur \nkantonalen Jugendkommission sind geklärt, da der Ressortleiter Jugendarbeit in \ndieser Kommission ebenfalls Einsitz hat. \n  \nDas Pflichtenheft für den Jugendbeauftragten der Stadt Schaffhausen wird \nnotwendigerweise aktuell überarbeitet. Die ursprünglichen Aufgaben, die vor allem \ndie Punkte Koordination und Vernetzung enthielten, sind mit den neuen Strukturen in \nder Abteilung erfüllt. Die Verbindung zum Kanton ist institutionalisiert. Die \nVerbindung zu Verbänden, Quartieren und Interessierten in Form des neu \neingerichteten Forums Quartier- und Jugendarbeit sichergestellt. \n  \n6b. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Quartier- und Jugendarbeit genug \nRessourcen zur Verfügung hat? \nMit dem neuen Zusammenarbeitsmodell gewinnen die Ressortleiter Jugendarbeit \nzusätzliche Unterstützung. Neben dem Sekretariat stehen ihm die weiteren \nAbteilungs- und Ressortleitenden der Abteilung Quartier und Jugend in Fachfragen \nunterstützend zu Seite. Dem Ziel, die ganzen Aktivitäten der Abteilung möglichst \nnach sozialräumlichen Schwerpunkten aufzugliedern, sind wir damit einen grossen \nSchritt näher gekommen. Dies war eine der Herausforderungen, die der Bericht der \nFachhochschule St. Gallen für die nächsten Jahre als Hauptaufgabe für die Abteilung \nQuartier und Jugend herauskristallisierte.  \n  \nSimon Stocker hat das Jugendleitbild und deren Erfüllung durch den \nJugendbeauftragten angesprochen. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass das \nJugendleitbild der Stadt Schaffhausen immer noch ein sehr gutes und aktuelles \nLeitbild darstellt, es stammt - sofern ich mich richtig erinnere - aus dem Jahr 2003. \nSchaffhausen ist ein kleiner Kanton, es wäre durchaus denkbar, ein kantonales \nJugendleitbild festzusetzen. Ich habe darüber bereits berichtet. Im Rahmen der \nSteuerungsgruppe der kantonalen Jugendkommission gibt es keine Probleme, für \ndiese Arbeit stehen die Fachkräfte der Quartier- und Jugendarbeit zur Verfügung. “  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 394\n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum\n”Als Mitglied der Fachkommission möchte ich mich zu diesem Vorstoss äussern. Mit \nunserer städtischen Sozialpolitik steht es aus Sicht der FDP-Fraktion nicht im Argen - \nim Gegenteil. Die wichtige Zusammenarbeit, hauptsächlich zwischen Quartier- und \nJugendarbeit, wird laufend weiter entwickelt. \n  \nDie Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport wurde (wie von \nSR Jeanette Storrer erwähnt) am 7. Juni 2010 über den Stand und die \nWeiterentwicklung in der Quartier- und Jugendarbeit informiert. Dass es bei der \nQuartier- und Jugendarbeit immer wieder zu Kündigungen kommen kann, ist für mich \nnachvollziehbar und verständlich. Gerade junge Fachkräfte in der Jugendarbeit, die \nan Projekten wie in unseren Quartieren arbeiten, suchen früher oder später eine \nneue Herausforderung. Dazu kommt, dass diese wichtige Arbeit vor Ort einerseits \nvon den Arbeitszeiten her nicht attraktiv ist, andererseits auch sehr belastend sein \nkann. Diese Erscheinung ist berufsspezifisch. \n  \nNoch einmal möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass die neue und nötig \ngewordene Besoldungseinstufung für die Jugendarbeit erkannt und auch umgesetzt \nwurde. Die Antworten auf die Fragen des Interpellanten wurden uns schon im \nFrühsommer an unserer damaligen Fachkommissionssitzung erklärt. Heute können \nwir sie alle hören, die einen einfach zum zweiten Mal. Eigentlich wären doch gerade \ndie einzelnen Mitglieder unserer Fachkommission dazu da, Fragen, wie sie in dieser \nInterpellation gestellt werden, in ihrer Fraktion aufzunehmen oder zumindest die \nAntworten weiterzugeben. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich nehme den Hinweis von Katrin Hauser-Lauber gerne entgegen, nur wurde diese \nInterpellation vor unserer Sitzung eingereicht. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Schlusswort\n”Ich habe diese Anfrage nicht eingereicht, weil ich wusste, alles läuft optimal. Es hat \ndurchaus Beweggründe für meine Interpellation gegeben. Ich danke SR Jeanette \nStorrer für die Antwort. Zusammen mit den Ausführungen in der Fachkommission \nhaben Sie bei gewissen Punkten Licht ins Dunkle gebracht, in einigen Punkten bin \nich aber nicht ganz zufrieden. Der Grat zwischen individueller Freiheit und \nKonzeptlosigkeit ist relativ schmal; ich werde deshalb auch in Zukunft meine \nkritischen Gedanken zur Quartier- und Jugendarbeit äussern und Beobachter \nbleiben. Wir sind gespannt auf die Zukunft. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), begrüsst Stadtschreiber Christian \nSchneider zu Traktandum 3. Martin Egger (FDP), Stimmenzähler, hat sich \nentschuldigt, Christine Thommen (FDP) ersetzt ihn für den Rest der Sitzung.  \n\n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 395\n\n \nTraktandum 3 Motion Daniel Preisig (JSVP):  \n\nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Abstimmungsmagazin) \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung\n”Ich freue mich, Sie auf die drei Vorstösse unter dem Titel “Für eine lebendige \nDemokratie in Schaffhausen” einstimmen zu dürfen. Die jüngsten \nAbstimmungskämpfe wurden von uns nicht immer als faire sachliche \nAuseinandersetzung wahrgenommen. Das Abstimmungsbüchlein wurde nicht \nwirklich ausgewogen formuliert, so wie es die Verfassung eigentlich vorschreibt, \nvielmehr kommen die üppigen Broschüren als Werbeprospekte für die stadträtliche \nHaltung daher. Die geltende Plakatierungsverordnung ist schikanös und behindert \ndie Parteien in ihrer wichtigen Arbeit viel zu stark. Und schliesslich waren wir irritiert \ndavon, dass sich der Stadtrat als Behörde immer wieder mit unüblicher Vehemenz in \nden Abstimmungskampf eingemischt hat. Deshalb haben wir zusammen die drei \nVorstösse formuliert, die heute auf den Ratstischen liegen. \n  \nIch möchte betonen, dass Fabian Käslin und ich die drei Vorstösse in \nZusammenarbeit als gleichberechtigte Partner verfasst haben. Infolge längerer \nAbwesenheit und dem Mangel an behandlungsbereiten Geschäften traktandierte das \nBüro trotz Abwesenheit von Mit-Motionär Fabian Käslin die Vorstösse auf die heutige \nSitzung. Ich hoffe, die Gründe für dieses Vorgehen waren rein organisatorischer \nNatur, und es steckt trotz zeitweiliger politischer Differenzen keine andere Absicht \ndahinter. Ich bedaure, dass Fabian Käslin heute nicht anwesend sein kann. \n  \nDie Vorstösse betreffen grundsätzliche Fragen zum Ablauf und zum \nRollenverständnis bei Abstimmungskämpfen. Es geht nicht um politische Inhalte \nselbst, sondern um die Mechanik der politischen Abläufe. Die Fronten dürften \ndeshalb zur Abwechslung einmal nicht entlang der üblichen Konfrontationslinien \nverlaufen. Die direkte Demokratie ist ein wertvolles Gut. Manchmal tut es gut, wenn \nwir uns diesen unschätzbaren Wert wieder mal vor Augen führen. \n  \nUngläubig die Augen gerieben habe ich mir, als ich vor ein paar Tagen im Skytrain \nauf der Fahrt nach Vancouver in der Gratiszeitschrift Metro folgende Schlagzeile \nlesen konnte: Die Opposition in der Provinz British Columbia hat es fertig gebracht, \neine Referendumsabstimmung gegen die geplante HST (so eine Art \nEinheitsmehrwertssteuer) zu erzwingen. Für dieses Referendum mussten die \nUnterschriften von nicht weniger als der Hälfte (ja, Sie haben richtig gehört, der \nHälfte) aller stimmberechtigten Einwohner gesammelt werden. Doch das Beste \nkommt noch: Das Abstimmungsergebnis wird nämlich nicht einmal verbindlich sein, \nsondern hat lediglich empfehlende Wirkung für die Regierung. Grosszügig \npräsentierte sich der Regierungschef vor den Fernsehkameras und kündigte an, das \nAbstimmungsresultat auf jeden Fall akzeptieren zu wollen, schliesslich sind ja bald \nWahlen. \n  \nMeine Damen und Herren, von solchen - Entschuldigung - undemokratischen \nVerhältnissen sind wir zum Glück weit entfernt! Kein Wunder gibt es in der Schweiz \neine verhältnismässig kleine Politikverdrossenheit. Man muss ins Ausland gehen, um \ndiesen Unterschied zu spüren. Die Leute in der Schweiz sind überdurchschnittlich \ngut informiert, nehmen am politischen Geschehen aktiv teil und entscheiden bei \nwichtigen politischen Fragestellungen mit. Sie wissen, dass ihre Stimme wichtig ist, \nernst genommen wird und direkten Einfluss hat. Die einmalige Akzeptanz der \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 396\n\ndirekten Demokratie in unserem Land beruht vor allem darauf, dass das Volk, anders \nals in anderen Ländern, Vertrauen in die politischen Systeme hat. Es beruht darauf, \ndass bei Abstimmungen und Wahlen alles fair und mit rechten Dingen abläuft. Es \nberuht darauf, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird und ein fairer, \nsachlicher Wettbewerb der Ideen herrscht. \n  \nHier schliesst sich der Kreis, und wir sind zurück bei den Vorstössen, die es heute zu \nbehandeln gilt. Ich bin mir bewusst: Die Vorstösse werden nicht die direkte \nDemokratie retten, aber sie leisten hoffentlich einen kleinen Beitrag an die \nWeiterentwicklung und Erhaltung der direkten Demokratie. \n  \nBei den ersten beiden Vorstössen zum Abstimmungsmagazin und zur Plakatierung \ngeht es um konkrete Änderungen, das Recht anzupassen. Beim dritten Vorstoss, der \nInterpellation, geht es hingegen um eine Sensibilisierung des Stadtrates in Bezug auf \nseine Rolle in Abstimmungskämpfen. \n  \nSoweit meine einleitenden, allgemeinen Bemerkungen zu den Vorstössen. Ich \nkomme zum ersten Vorstoss Abstimmungsbüchlein. \n  \n"Allen Geschäften, die zur Volksabstimmung unterbreitet werden, wird eine kurze, \nsachliche Erläuterung des Stadtrates beigegeben. Diese trägt auch den \nAuffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung. "  \n  \nDiese zwei Sätze stehen heute in unserer Stadtverfassung, Art. 12. \n  \nLeider – so muss man feststellen – gelingt es dem Stadtrat und seinen fleissigen \nSchreiberlingen in der Verwaltung nicht immer, den Abstimmungsverhalt kurz, \nsachlich und, vor allem, ausgewogen darzustellen. Zu diesem Schluss kommt, wer \ndie Abstimmungsbüchlein der letzten Jahre sorgfältig studiert. Besonders störend ist, \nwenn Parlamentarier im Grossen Stadtrat auf Fehler in der Botschaft hinweisen, und \ndiese Fehler entgegen den Versprechungen trotzdem ins Abstimmungsbüchlein \nübernommen werden (so geschehen bei der Abstimmung zu den geleiteten \nSchulen). Wir sind der Meinung, dass die Redaktionsverantwortung für das \nAbstimmungsbüchlein besser an das Büro des Grossen Stadtrates übertragen wird. \n  \nWir versprechen uns davon folgende Vorteile: Das Parlament repräsentiert die \nverschiedenen Standpunkte ausgewogener als der Stadtrat. Damit wird das \nAbstimmungsmagazin sachlicher, tendenziell kürzer und vor allem ausgewogener. \nDer Stimmbürger soll im Abstimmungsbüchlein primär eine sachliche \nAuslegeordnung der im Rat geäusserten Argumente wieder finden. Der Grosse \nStadtrat (vertreten durch das Ratsbüro) ist auch formell der zuständige Verfasser des \nAbstimmungsbüchleins. Formell legt der Grosse Stadtrat dem Volk seine Beschlüsse \nzur Abstimmung vor, und nicht der Stadtrat. Die verlangte Regelung hat sich beim \nKantonsrat bewährt. Kritiker des vorgeschlagenen Modells bemängeln zwei \nNachteile, auf die ich gerne kurz eingehen möchte. \n  \nNachteil 1: Die Änderung verursacht beim Büro einen beträchtlichen Mehraufwand \nDieses Argument beruht auf einem Missverständnis. Es ist natürlich nicht so, dass \ndas Abstimmungsbüchlein von den Ratsmitgliedern verfasst werden soll. Das ist \nauch beim Kanton nicht so. In der Praxis liefert die Verwaltung einen Vorschlag, der \ndann vom Büro kontrolliert wird. Das Büro kann im Bedarfsfall Korrekturen \nanbringen. Somit bleibt der Hauptaufwand bei den Spezialisten in der Verwaltung. \nDie redaktionelle Verantwortung trägt aber das Ratsbüro. Die eigentliche Stärke \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 397\n\ndieses Systems liegt in der präventiven Wirkung: Die Verwaltung wird den Text für \ndas Abstimmungsbüchlein im Wissen um die Korrekturmöglichkeit des Büros \nausgewogener formulieren. Schliesslich wird niemand gern korrigiert. Heute kommt \ndieser Korrekturdruck vom Stadtrat, der meist selbst Partei ist und keinen \nSchwerpunkt auf die Ausgewogenheit legt. \n  \nNachteil 2: Zeitliche Verzögerung \nIm Gegensatz zum ersten Nachteil, kann ich den zweiten Nachteil, die zeitliche \nVerzögerung nicht ganz entkräften. Der Kontroll- und Freigabemechanismus durch \ndie Mitglieder des Büros braucht natürlich seine Zeit. Mit den heutigen \nKommunikationsmöglichkeiten gehe ich aber davon aus, dass der Freigabeprozess \nin kürzester Zeit per Email erreicht werden kann, sollte wirklich mal eine sehr \npressante Abstimmung anstehen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir bei \nder Demokratie keine Qualitätsverluste durch zeitlichen Druck zulassen sollten. \n  \nIch hoffe, Sie haben meine Auslegeordnung zum Thema Redaktionsverantwortung \ndes Abstimmungsbüchleins als sachlich und ausgewogen empfunden. Ich freue mich \nauf die Diskussion und hoffe, dass Sie der Motion zustimmen können. \n  \nZum Schluss erlaube ich mir, die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion \nanzufügen: Unsere Fraktion wird der Motion einstimmig zustimmen. Mit der \nÜberweisung der Motion gewinnen wir mehr Sachlichkeit und Objektivität beim \nAbstimmungsbüchlein. “ \n \n  \nBemerkung der Ratspräsidentin zum Thema Traktandierung der persönlichen \nVorstösse: \n”Die persönlichen Vorstösse von Daniel Preisig und Fabian Käslin sind schriftlich \nschon ausführlich begründet, weshalb es sich nicht aufdrängt, die Geschäfte \nnochmals zu verschieben und die Anwesenheit von Fabian Käslin abzuwarten. Die \nTraktanden wurden bereits auf Wunsch von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 7. \nSeptember auf den 21. September verschoben, weil dann beide anwesend seien. \nVon einem längeren Auslandaufenthalt von Fabian Käslin hatte das Büro damals \nkeine Kenntnis. Als die Traktandenliste festgelegt wurde, waren diese Geschäfte \nverhandlungsbereit. Ich danke für das Verständnis, diese Vorstösse heute zu \nbehandeln. “  \n\n  \nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme \n”Wir nehmen gerne Stellung zu Ihrer sachlichen Begründung. Sie können sicher sein, \ndass auch wir für eine lebendige und verfassungskonforme Demokratie sind. In \ndiesem Sinne ist Ihr Hinweis auf den Korrekturdruck des Stadtrates nicht ersichtlich, \nvielleicht können Sie es mir nachher erklären. Lassen Sie mich zu den Hintergründen \nder aktuellen Situation wie folgt Stellung nehmen, meine Ausführungen gelten \nebenfalls für Ihren Vorstoss betreffend Behördenpropaganda.  \n  \nMit Datum vom 4. Mai 2010 reichten die Grossstadträte Fabian Käslin und Daniel \nPreisig drei Vorstösse unter dem Titel „Für eine lebendige Demokratie in der Stadt \nSchaffhausen“ ein. Zwei der Vorstösse, die Motion zum Thema \nAbstimmungsmagazin und die Interpellation zur Behördenpropaganda seitens des \nStadtrates nehmen ein Thema auf, das auf Bundesebene vor zwei Jahren breit \ndiskutiert wurde. Dies im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Volkssouveränität \nstatt Behördenpropaganda“, besser bekannt unter der Bezeichnung \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 398\n\n„Maulkorbinitiative“. Es ging damals und geht heute also um die Frage, wie weit der \nverfassungsrechtliche Informationsauftrag der Exekutive bei der Vorbereitung von \nVolksabstimmungen geht. Die Volksinitiative wurde übrigens gesamtschweizerisch \nund auch in Stadt und Kanton Schaffhausen deutlich abgelehnt. Da die Motion \nAbstimmungsmagazin und die Interpellation Behördenpropaganda die gleiche \nProblematik betreffen, vorab eine kurze Darlegung der rechtlichen und tatsächlichen \nAusgangslage zu beiden Vorstössen: \n  \nAusgangslage: \nArt. 47 Abs. 3 der Kantonsverfassung enthält einen allgemeinen Informationsauftrag \nfür alle Behörden. Die Kantonsverfassung gewährleistet in Art. 37 gleichzeitig auch \nden Anspruch der Parteien, bei der Meinungs- und Willensbildung der \nStimmberechtigten mitzuwirken. \n  \nAuf städtischer Ebene gehört die Information über Abstimmungsvorlagen nach Art. \n12 der Stadtverfassung zu den Aufgaben des Stadtrates. Der Stadtrat ist verpflichtet, \nallen Abstimmungsvorlagen eine kurze, sachliche Erläuterung beizulegen, die auch \nden Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Ich pflichte Ihnen bei, \ndass diese Ausführungen kürzer sein könnten, sachlich waren sie sicherlich immer. \nDaneben besteht auch nach Gemeindegesetz ein Informationsauftrag, der den \nGemeinde-, beziehungsweise Stadtpräsidentinnen und -präsidenten in Absprache \nmit dem Gesamtgremium obliegt. \n  \nWie dieser Auftrag im Einzelnen auszuführen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch \nhaben Lehre und Praxis dazu differenzierte Regeln entwickelt. Auszugehen ist von \nder verfassungsrechtlichen Garantie der politischen Rechte. Sie schützt die freie \nWillensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (Art. 34 Abs. 2 \nBundesverfassung). Die herrschende Lehre sieht in der freien Willensbildung nicht \nnur ein Informationsrecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sondern auch \neine Informationspflicht der Behörden. In seinem Werk „Grundzüge des \nSchweizerischen Verfassungsrechts“ bezeichnet alt Ständerat und \nStaatsrechtsprofessor René A. Rhinow die Information der Öffentlichkeit als ein \nwichtiges Element der Exekutivtätigkeit, das zudem Voraussetzung für die Mitwirkung \nder Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen ist. \n  \nAuf Bundesebene wurden im Januar 2003 gestützt auf ein Gutachten von Professor \nGeorg Müller im Leitbild über Information und Kommunikation von Bundesrat und \nBundesverwaltung Richtlinien zur Kommunikation erlassen. Sie legen fest, dass für \ndie Informationstätigkeit der Exekutive im Vorfeld von Abstimmungen die folgenden \nvier Grundsätze massgeblich sind: \n  \n\n– Kontinuität \n– Transparenz \n– Sachlichkeit und \n– Verhältnismässigkeit \n\n  \nDiese Grundsätze sind heute auch im Bundesgesetz über die politischen Rechte \nverankert (Art. 10a Abs. 2). Auch das Bundesgericht bejaht in seiner neueren \nRechtsprechung gestützt auf die Abstimmungsfreiheit eine Informationspflicht der \nBehörden vor Abstimmungen. Allerdings haben die Behörden im Vorfeld von \nUrnengängen allgemein Zurückhaltung zu üben, weil die Willensbildung in erster \nLinie den gesellschaftlichen und politischen Kräften vorbehalten bleiben soll. \nGenerell zulässig sind Abstimmungserläuterungen; sie müssen objektiv und \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 399\n\nhinreichend vollständig sein. Sie dürfen auch Stimmempfehlungen enthalten \n(vergleiche BGE 119 Ia 271 Erwägungen 3b Seite 273).  \n  \nAusnahmsweise, wenn triftige Gründe vorliegen, dürfen Behörden aber auch \nweitergehend in den Abstimmungskampf eingreifen. Als Beispiele aus der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung werden in Lehre und Rechsprechung zum \nBeispiel folgende Fälle genannt: \n  \n\n– Richtigstellung irreführender privater oder behördlicher Informationen \n– Auftauchen neuer, erheblicher Tatsachen \n– Zusatzinformationen infolge hoher Komplexität des \n\nAbstimmungsgegenstandes \n  \nDer Stadtrat hält sich in ständiger Praxis an diese skizzierten rechtlichen \nRahmenbedingungen. Dies gilt für das Verfassen der Abstimmungsmagazine, für \nöffentliche Stellungnahmen im Vorfeld der Abstimmungen wie auch für die \nPlakatierung. \n  \nZur Motion Abstimmungsmagazin:  \nIn Art. 12 der Stadtverfassung mit dem Randtitel „Abstimmungsvorbereitung und \nAbstimmungsunterlagen“ wurde der Informationsauftrag des Stadtrats, soweit die \nAbstimmungsmagazine betroffen sind, im Einzelnen geregelt. Art. 12 enthält drei \nElemente: \n  \n\n– Der Stadtrat hat zu allen Abstimmungsvorlagen eine kurze, sachliche \nErläuterung zu verfassen, die auch den Auffassungen wesentlicher \nMinderheiten Rechnung trägt (Abs. 1). \n\n– Die Abstimmungsvorlage muss den zur Abstimmung gelangenden \nBeschluss oder Erlass enthalten (Abs. 2). \n\n– Bei Initiativen und Referenden haben die Urheberkomitees das Recht, \nihre Argumente dem Stadtrat mitzuteilen; der Stadtrat hat diese in den \nErläuterungen zu berücksichtigen, kann aber ehrverletzende, krass \nwahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zur \nAnpassung zurückweisen (Abs. 3 und 4). \n\n  \nDie Regelung wurde im Zusammenhang mit der Anpassung der Stadtverfassung an \ndas neue Gemeindegesetz 2003 eingefügt. Er ist praktisch wörtlich dem damaligen \nArt. 11 Abs. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte nachgebildet. Neu war \ndamals insbesondere die Bestimmung, dass den Auffassungen wesentlicher \nMinderheiten Rechnung zu tragen ist. Ebenfalls neu war die Verankerung des Rechts \nfür Urheberkomitees von Volksinitiativen und Referenden, ihre Meinung im \nAbstimmungsmagazin zum Ausdruck zu bringen. Dies war auf städtischer Ebene für \nInitiativkomitees bereits vorher die Praxis, für Referendumskomitees dagegen neu. \nBeides hat sich zwischenzeitlich bewährt. \n  \nIn der Praxis entstehen die Abstimmungsmagazine wie folgt: \n  \n\n1. Gestützt auf die Vorlage von Stadtrat und gegebenenfalls der Kommission des \nGrossen Stadtrates wird durch das zuständige Referat zusammen mit der \nStadtkanzlei ein Entwurf vorbereitet. \n\n2. In den Entwurf werden auch die Ergebnisse der parlamentarischen \nBeratungen gemäss Grossstadtratsprotokoll aufgenommen und die \nwesentlichen Argumente kurz erwähnt. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 400\n\n3. Der Entwurf wird nach ständiger Praxis der Präsidentin oder dem Präsidenten \nder grossstadträtlichen Spezialkommission unterbreitet. Damit soll vor allem \ndie Korrektheit der Zusammenfassung der im Grossen Stadtrat vertretenen \nAuffassungen gewährleistet werden. \n\n4. Vor dem Druck wird das Abstimmungsmagazin dem Stadtrat zur \nGenehmigung unterbreitet. \n\n  \nWie erwähnt wurde diese Regelung 2003 eingefügt. Im Zusammenhang mit dem \nErlass der neuen Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates wurde sie 2008 in der \nSpezialkommission nochmals vertieft diskutiert. Ergebnis: Die Regelung hat sich \nbewährt. Eine Änderung ist daher – auch unter Berücksichtigung des oft sehr engen \nZeitplans zwischen Verabschiedung eines Geschäfts im Grossen Stadtrat und der \nVolksabstimmung – nicht erforderlich und sinnvoll. Der Grosse Stadtrat hat sich bei \nder Verabschiedung der Geschäftsordnung dieser gängigen Haltung und Praxis \nangeschlossen. \n  \nAuch heute gelten diese Argumente unverändert. Die Vorbereitung und \nDurchführung von Abstimmungen und Wahlen gehört zu den Aufgaben der \nExekutive. Stadtrat und Stadtkanzlei haben gezeigt, dass sie in Zusammenarbeit mit \nden fachlich zuständigen Referaten schnell und zuverlässig sachliche und \ninformative Abstimmungsmagazine gewährleisten können. Die heutige \nKompetenzregelung gestattet es gerade in dringenden Fällen, Beschlüsse des \nGrossen Stadtrates kurzfristig zur Abstimmung zu bringen. Verschiedentlich wurde \nbereits am Tag nach der Verabschiedung eines Geschäfts im Grossen Stadtrat das \nAbstimmungsmagazin der Druckerei abgegeben, schon ergänzt mit den \nwesentlichsten Argumenten aus der Ratsdebatte des Vortages. \n  \nDie heutige Praxis gewährleistet ein schnelles Reagieren. Gleichzeitig ist aber auch \ndie Rückkoppelung mit dem Grossen Stadtrat gesichert. Wie bereits erwähnt, werden \ndie Abstimmungsmagazine vor dem Druck jeweils der Präsidentin oder dem \nPräsidenten der vorberatenden Kommission unterbreitet. Dies insbesondere, um \nsicherzustellen, dass die Argumente aus den Kommissions- und Ratsdebatten richtig \nzusammengefasst sind. \n  \nJedoch ist der Stadtrat bereit, die Abstimmungsmagazine künftig in allen Fällen - ich \nwiederhole: in allen Fällen - vor dem Druck auch dem Ratspräsidium des Grossen \nStadtrats zu unterbreiten, allenfalls auch zur Diskussion im Büro. Wurde die Vorlage \nvon einer Spezialkommission, der GPK oder einer Fachkommission vorberaten, so \nwird das Magazin wie bis anhin auch der Präsidentin oder dem Präsidenten dieser \nKommission unterbreitet. Damit ist gewährleistet, dass die Darstellung der \nArgumente aus dem Grossen Stadtrat in allen Fällen kompetent verifiziert wird. Dies \nim Sinne eines pragmatischen indirekten Gegenvorschlages zur Motion, der ohne \nVerfassungsänderung auskommt. \n  \nWir beantragen Ihnen daher, die Motion gestützt auf die Zusicherung des Stadtrates \nnicht erheblich zu erklären, aber gleichzeitig davon Kenntnis zu nehmen, dass \nAbstimmungsmagazine künftig vor ihrer Verabschiedung stets neben der Präsidentin \noder dem Präsidenten der zuständigen vorberatenden Kommissionen auch dem \nRatspräsidium zur Stellungnahme unterbreitet werden. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Das Abstimmungsmagazin ist tatsächlich ein auch die höchstrichterliche \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 401\n\nRechtssprechung und die Lehre immer wieder beschäftigendes Thema. \nStadtpräsident Feurer hat einlässlich Erläuterungen dazu abgegeben und die Gründe \nerklärt, warum die Regelung der Stadt Schaffhausen richtig ist. Das Bundesgericht \nhat in neuster Zeit wieder die erhöhten Anforderungen an diese Ausgewogenheit und \nObjektivität der Berichterstattung präzisiert. Es handelt sich um einen sensiblen \nBereich, es herrscht auch Einigkeit mit den Motionären, dass das Vorgehen sehr \nsorgfältig zu sein hat. Keine Einigkeit mit den Motionären besteht seitens unserer \nFraktion bezüglich des Handlungsbedarfs. Gegen die aktuelle Regelung und auch \nanlässlich der Beratungen in der Spezialkommission zur Geschäftsordnung und im \nRatsplenum wurde keine Opposition geltend gemacht. Entgegen der Ansicht der \nMotionäre gilt es festzustellen, dass auch in den vergangenen Monaten, an denen \ndie Wogen wegen umstrittener Sachthemen bei Abstimmungen teilweise sehr hoch \ngingen, die Ausgewogenheit seitens des Stadtrates bezüglich der Formulierung des \nAbstimmungsmagazins sehr wohl gewahrt war. Die Voraussetzungen zur Bejahung \ndieser Ausgewogenheit gemäss Lehre und Rechtssprechung sind unseres Erachtens \nerfüllt. \n  \nDie Präsidentinnen und Präsidenten der jeweiligen Kommissionen werden bei der \nFormulierung dieses wichtigen Schriftstückes vorgängig einbezogen und zusätzlich \nsoll gemäss soeben erfolgter Information auch das Ratsbüro auf informellem Weg \ninvolviert werden. Ich frage Sie nun, was wollen Sie noch mehr? Damit kann man \nwirklich sagen, dass die Objektivität auch in Zukunft gewahrt wird und die direkte \nDemokratie in keiner Weise in Gefahr ist. Man bedenke, absolute Objektivität gibt es \nnicht. Bereits schon die Beurteilung der Frage, ob etwas objektiv sei oder nicht, ist \nvom subjektiven Empfinden jedes Einzelnen geprägt.  \n  \nIn diesem Sinne erachten wir den pragmatischen Kompromissvorschlag des \nStadtrats als einen wichtigen und wesentlichen Schritt in die von den Motionären \ngewünschte Richtung, und wir sind der Ansicht, dass keine weitere Remedur am \nPlatz sei. Unsere Fraktion wird daher der Motion im Wissen darum, dass auch so die \ndirekte Demokratie in unserer Stadt weiterhin gut funktionieren wird, nicht \nzustimmen. “ \n\n  \nBeat Steinacher (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich werde Ihnen die Meinungen und Argumente innerhalb der SP/AL-Fraktion \ndarlegen. Damit ist auch bereits angetönt, dass wir nicht nur eine Meinung haben. \nDer Grundsatz, dass das Abstimmungsmagazin ausgewogen formuliert sein soll, ist \nnatürlich unbestritten. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitenden der städtischen \nVerwaltung, die immer wieder Abstimmungsmagazine ausgewogen formulieren. Die \nWahrnehmung der Motionäre, dass dies “oft nicht der Fall war in den letzten \nMonaten” kann unsere Fraktion nicht teilen (und es ist ja nicht so, dass alle \nAbstimmungen in unserem Sinn ausgegangen sind). Daraus ergibt sich für die \nMehrheit der SP/AL-Fraktion kein automatischer Handlungsbedarf, die Mehrheit wird \ndieser Motion nicht zustimmen.  \n  \nEine Minderheit wird aus eher grundsätzlichen Überlegungen der Motion zustimmen. \nUm die Ausgewogenheit des Abstimmungsmagazins zu gewährleisten, scheint es \nsinnvoll, dieses vor dem Druck durch eine demokratisch zusammengesetzte Instanz \nüberprüfen zu lassen. Im Büro sind alle Fraktionen vertreten, und der Kanton macht \nes bereits so. Die interne Diskussion hat aufgezeigt, dass der zeitliche Bedarf und \nder Aufwand für diese Zusatzschlaufen über das Büro doch erheblich sein kann. Das \nfertige Abstimmungsmagazin müsste durch das Büro, dann zurück an die Autoren, \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 402\n\nwieder ins Büro, so ähnlich wie bei einem Differenzbereinigungsverfahren. Das Büro \ntagt bisher alle zwei Wochen. \n  \nIm Falle einer Annahme dieser Motion wäre ich als Büromitglied nämlich nicht gewillt, \neine Proforma-Unterschrift zu setzen, um allenfalls als Prügelknabe zu dienen, wenn \nFormulierungen in den Augen einiger Leute nicht ausgewogen sein sollte. Ich würde \ndiese Verantwortung ernst nehmen wollen, sprich, diese Arbeit korrekt machen. Der \nAufwand wäre dafür relativ gross und zeitliche Verzögerungen programmiert. Wenn \ntatsächlich ein gravierendes Problem vorliegt, müssen wir diesen Aufwand im Sinne \neiner guten Demokratie betreiben. Aber wie auch von Dr. Raphaël Rohner \nausgeführt, sind die Abstimmungsmagazine für unsere Fraktion ausgewogen. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich spreche jetzt spontan, weil ich zusammen mit meinen anderen vier Kolleginnen \nund Kollegen auf die Fraktionssitzung verzichtet habe. Wir haben uns einer \nweltbewegenderen Thematik zugewendet, es ging um die Energiezukunft der Welt \nund auch der Schweiz. Wir haben den Film im Kinepoplis “Die 4. Revolution” \nangeschaut. Das, worüber wir jetzt diskutieren, ist für mich eine Bagatelle. Ich bin \nfroh, dass mir Dr. Raphaël Rohner für einmal aus der Patsche geholfen hat, er hat \nsehr klar und präzis begründet und dargelegt, warum seine Fraktion auf diesen \nVorstoss verzichtet, das heisst diesen ablehnen möchte. Ich kann da nur sagen: dito \n- das stimmt für mich hundert Prozent. Vielleicht noch eine Überlegung zum \nUnterschied: Daniel Preisig hat angeführt, dass im Kanton das Büro des Kantonsrats \nzuständig sei. Das hat damit zu tun, dass der Kantonsrat mehrheitlich Gesetze \nvorlegt und diskutiert. In der Stadt haben wir hauptsächlich Sachvorlagen; es geht \nbeispielsweise um Bauprojekte, über die man sehr genau Bescheid weiss. Darum \nglaube ich, dass es deshalb für das Büro schwierig wäre, sich dazu zu äussern. Ich \nfinde den Vorschlag des Stadtrats pragmatisch und so, wie Dr. Raphaël Rohner es \nfür seine Fraktion empfohlen hat, kommen wir genau zum Schluss, die Motion \nabzulehnen. Der SR kann so verfahren, wie es im Moment vorgeschlagen wurde. \nHoffentlich sind Sie alle damit zufrieden. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich schicke voraus, dass ich die Vorwürfe von Daniel Preisig und Fabian Käslin nicht \nteile, die Abstimmungsmagazine seien in der letzten Zeit unausgewogen formuliert \nworden. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben sich immer grosse Mühe \ngegeben und ein gutes Resultat vorgelegt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es \neiner aufgeklärten Demokratie gut ansteht, sich ernsthaft mit diesem Vorschlag \nauseinanderzusetzen. Nicht zuletzt überzeugt mich die Tatsache, dass im Kanton \ndiese Praxis angewendet wird und gut funktioniert. Ich teile die von Iren \nEichenberger geäusserten Zweifel nicht, wenn sie sagt, das Büro sei nicht fähig, die \nAbstimmungsbroschüren zu prüfen. In diesem Rat entscheiden wir über diese \nVorlagen, immerhin. Wenn wir dazu nicht fähig wären, müssten wir uns selbst \nabschaffen. Die Abstimmungsmagazine werden von der Präsidentin des Grossen \nStadtrats unterzeichnet und mitverantwortet.  \n  \nDaniel Preisig hat aufgezeigt, es sei nicht sein Ansinnen, dass das Büro aufgrund der \nProtokolle und Unterlagen ein Abstimmungsmagazin produziere; es soll wie bis anhin \nprofessionell von der Stadtkanzlei erarbeitet und vom Büro abgesegnet/modifiziert \nwerden, wie es bisher für die Vorsitzenden der Kommissionen möglich war. Das \nAngebot des Stadtrates finde ich gut, es entkräftet den Ansatz der Zeitproblematik, \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 403\n\ndie mit diesem Vorschlag voraussichtlich stattfinden wird. Weil der Vorschlag von \nStadtpräsident Thomas Feurer eben so gut ist, können wir die Motion auch \nüberweisen und diesen im Gesetz festschreiben. Ich werde den Vorstoss \nunterstützen. “  \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Die Alternative Liste hat ja das politische Heu nicht - oder nicht immer - auf \nderselben Bühne wie die Motionäre. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieses \nRates betrachten wir Vorstösse differenziert und müssen uns nicht hinter Floskeln \nverstecken oder vermuten nicht hinter jedem Vorstoss eine ideologische \nVerschwörung. Die Alternative Liste war schon immer eine Partei, welche die Rechte \nder Bürgerinnen und Bürger stärken will und sich für den Ausbau demokratischer \nRechte einsetzt. Wir sind deshalb der Meinung, dass es sinnvoll ist, das \nAbstimmungsmagazin abschliessend vom Büro zu überprüfen. Iren Eichenberger hat \nrichtigerweise gesagt, im Kanton werden Gesetze gemacht und im \nAbstimmungsmagazin thematisiert, im Stadtparlament sind es Sachvorlagen. Das \nwürde meiner Meinung nach dafür sprechen, dass Sachvorlagen einfacher zu \nverstehen sind und eben erst recht vom Büro - das, wie erwähnt wurde, vielleicht \nnicht immer optimal zusammengesetzt ist - relativ einfach beurteilt werden können. \nWir sind für eine Überweisung der Motion - Vorschlag vom Stadtpräsidenten hin oder \nher. “  \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum\n”Versetzen Sie sich in die Lage des Bürgers, der das Abstimmungsmagazin zur \nHand nimmt und sieht, dass die Präsidentin und die Sekretärin unterschrieben \nhaben. Meines Wissens sind weder der Stadtpräsident, noch der Stadtschreiber \nUnterzeichnende. Das, was im Abstimmungsmagazin steht, wurde in diesem Rat \nbeschlossen, und da er nicht die abschliessende Kompetenz hat, zu entscheiden, \nwird das Geschäft dem Bürger unterbreitet. Damit müsste doch auch dieses \nGremium gleichberechtigt in der Verantwortung sein, das heisst, das ganze Büro \nmüsste zu dieser Vorlage etwas sagen können. Dies ist keinesfalls ein \nMisstrauensvotum dem Stadtrat gegenüber, sondern nur die Möglichkeit des \nMitwirkens, dass das Büro noch Einfluss nehmen kann. Wenn es nur das Präsidium \nist, kann es durchaus vorkommen, dass die oder der Vorsitzende zum einem oder \nzum anderen politischen Lager gehört. Dies ist schlussendlich nicht ausgewogen, die \nZusammensetzung des Büros ist es hingegen schon. Den Zeitverlust sehe ich nicht. \nSimon Stocker hat es erwähnt. Im Kanton war es bis vor kurzem so, dass die \nKommissionspräsidenten die Vorlagen geschrieben haben. Ich kann mich gut an \neine Steuergesetzrevision erinnern, eine sehr komplexe Materie, die vom einem \nLaienpräsidenten geschrieben wurde. Erst seit jüngster Zeit ist es so, dass Vorlagen \nvom Departement geschrieben werden, und das Büro genehmigt diese nur noch. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Eine Grippe verunmöglichte meine Teilnahme an der Fraktionssitzung, ich bin daher \nnicht an die Diskussion der Fraktion gebunden. Ich rede als Grossstadtrat und nicht \nals Fraktionspräsident. Wenn Hermann Schlatter auf Simon Stocker verweist, muss \nman nicht mehr allzu viel dazu sagen, der grosse Graben ist dann zugeschüttet. Die \nRede von Stadtschreiber Christian Schneider, vorgelesen vom Stadtpräsidenten, hat \nalles beinhaltet und in Anlehnung an Kurt Zubler wäre es wahrscheinlich nicht nötig. \nAber liebe Kolleginnen und Kollegen, die Übernahme der Regelung des Kantons ist \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 404\n\nweder die vierte, noch die fünfte Revolution. Wenn der Kanton eine demokratische \nÜberprüfung schafft - auch wenn es Gesetzesvorlagen sind - sollte das Büro des \nGrSR es auch schaffen. Wenn ich Dr. Raphaël Rohner zuhöre, bestehen keine \ngrossen Differenzen zwischen den Befürwortern und den Ablehnern; es gibt keinen \nUnterschied, alle wollen das gleiche. Der kleine Unterschied besteht darin, dass eine \nSeite dies im Gesetz festschreiben will, und die andere will es usanzgemäss \nmachen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir alle auch einmal in der Minderheit \nund Initianten oder Initiantinnen sein könnten. Übernehmen wir doch die kantonale \nRegelung, es ist nicht alles schlecht, was der Kanton schon geregelt hat. Materiell \nändert sich wenig. Wir sind durchaus fähig, gute Inputs objektiv zu prüfen und zu \nübernehmen - das wünsche ich mir bei anderen Diskussionen auch einmal von der \nanderen Seite, wo immer diese im Moment auch stehen möge. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Das Büro entscheidet abschliessend über den Inhalt, dann geht das \nAbstimmungsmagazin in den Druck. Nach dem Vorschlag des Stadtrats, wird es an \ndie Präsidentin/den Präsidenten des GrSR und an die Vorsitzenden der \nKommissionen weitergeleitet. Dort wird es überarbeitet und anschliessend zur \nweiteren Überarbeitung an den Stadtrat zurückgeschickt. Der Stadtrat sichtet die \nredaktionellen Änderungen und entscheidet abschliessend. Zeitlich gesehen ist \ndieses Vorgehen sicherlich kein Vorteil. Für mich ist es ein Unterschied, im einen Fall \nentscheidet das Büro, im anderen Fall gehen Formulierungsänderungen zurück an \nden Stadtrat, der abschliessend entscheidet. “  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Es ist schon erstaunlich, wie lange man sich über diese Motion unterhalten kann, \ndabei scheint alles klar zu sein. Wer von Ihnen liest dieses Abstimmungsmagazin? \nDie heutige Praxis ist so, dass - sofern ein Kommissionspräsident den Entwurf des \nAbstimmungsmagazins verlangt - dieser auch zur Überarbeitung übergeben wird. \nAber dieser Automatismus, der heute Abend erwähnt wurde, existiert eigentlich \nüberhaupt nichts. Es hat verschiedene Personen hier im Rat, die einmal eine SPK \npräsidiert haben. Ich weiss nicht, ob jemand von Ihnen jemals einen solchen Text zur \nÜberarbeitung erhalten hat. Ich habe dies in der Kommission verlangt und konnte \nEinfluss darauf nehmen, dass die Inhalte der Kommissionsverhandlungen \nberücksichtigt wurden. Die Motion legalisiert eine Situation, an die wir uns zu halten \nhaben. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum\n”Ich war immer der Meinung, auch als ich Ratspräsident war, dass die im \nAbstimmungsmagazin aufgeführten Anträge vom Ratspräsident/von der \nRatspräsidentin und von der Ratssekretärin unterzeichnet werden; Stadtpräsident \nund Stadtschreiber unterschreiben nur die Anträge an den Grossen Stadtrat. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Zu Josef Eugster: Als Präsident der SPK Trolleybus und Revision \nFeuerwehrverordnung habe ich die Texte vorher zur Überprüfung erhalten. Dem \nStadtrat dürfen keine Vorwürfe gemacht werden, er hat sich bis anhin korrekt \nverhalten, und die bisherige Regelung ist gut. “  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 405\n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme\n”Ich könnte Ihnen jetzt empfehlen, den Status quo beizubehalten - dann haben Sie \ndie Gewähr, dass wenigstens der Stadtrat die Vorlagen liest. Auf der anderen Seite \nsage ich Ihnen aber auch, dass Sie eine Änderung machen können. Aus den Voten \nhabe ich entnommen, dass keine Vorwürfe gegenüber dem Stadtrat geäussert \nwurden, er habe sich nicht an die Vorgaben gehalten. Die Vorgaben sind durch die \nDiskussion in diesem Rat geprägt - meistens ist es ja nicht so, dass Vorlagen ohne \nGegenstimmen von diesem Rat zuhanden der Stimmbürgerinnen und -bürger \nverabschiedet werden. Diese Debatte und die Argumente lassen wir in die \nAbstimmungsmagazine einfliessen. Wenn Sie dem GrSR die abschliessende \nKompetenz geben wollen, dann können Sie dies selbstverständlich machen. Ich bin \nsicher, dass der manchmal sehr knappe Zeitrahmen bis zum Termin einer \nAbstimmung durch die neu vorgesehene Regelung tangiert wird. Im Prinzip haben \nwir so viel Vertrauen zu Ihnen wie Sie gegenüber uns - wir werden uns auch mit \neiner anderen Regelung finden. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort\n”Ich möchte mich für die sehr gute Diskussion bedanken, alle Argumente sind auf \ndem Tisch, und ich kann die meisten meiner Notizen überspringen. Das Angebot des \nStadtrats, den Text des Abstimmungsmagazins dem Ratspräsidium zu unterbreiten, \nist gut gemeint. Aber wenn man den Vorschlag genau überdenkt, ist es - neben der \nMehrarbeit - unklar, wer die abschliessende Kompetenz hat. Deshalb möchte ich die \nMotion so belassen. Die Hauptfrage betrifft die Objektivität, niemand hat diese für \nsich gepachtet. Die Frage ist nur, wer ist objektiver. Ich möchte keineswegs Vorwürfe \ngegenüber dem Stadrat äussern, aber er ist Partei und möchte seine Vorlagen und \nIdeen durchbringen. Deshalb denke ich, dass das Parlament oder das Büro des \nGrossen Stadtrats besser geeignet ist, abschliessend über den Text des \nAbstimmungsmagazins zu entscheiden. Ich halte an der Motionsforderung fest, dem \nBüro die Redaktionsverantwortung für das Abstimmungsmagazin zu übertragen. “  \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 17 : 12 Stimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 4 Motion Daniel Preisig (JSVP):  \n\nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Plakataushang) \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung\n”Zunächst danke ich Ihnen für die Unterstützung und die Überweisung der Motion für \nein ausgewogeneres Abstimmungsmagazin. \n  \nPlakate sind wohl der effektivste und – sofern in Freiwilligenarbeit aufgestellt – auch \nder kostengünstigste Weg, über ein politisches Anliegen zu informieren. Plakate \nermöglichen auch kleineren Parteien mit kleinerem Portemonnaie, sich aktiv an der \npolitischen Meinungsbildung zu beteiligen. Es ist der hohe Anteil an Eigenleistung, \nweshalb die Plakatierung in der politischen Information und Meinungsbildung \nbesonders wichtig ist. Dies aber nur solange die Plakate auch selbst aufgestellt \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 406\n\nwerden können. Bei der APG kostet die günstigste Plakatstelle CHF 60.--, dann ist \nfertig lustig für die meisten Parteien. \n  \nTrotz der hohen Wichtigkeit der politischen Plakatierung verfügt die Stadt über keine \nadäquate liberale Regelung. Die heutige Regelung ist sehr restriktiv, sie erlaubt jeder \nPartei oder Gruppierung das Aufstellen von lediglich 10 Plakaten, verteilt auf das \nganze Stadtgebiet. Diese Regelung ist völlig unbefriedigend: Einerseits ist die \nWerbewirkung mit 10 Plakaten praktisch null. Andererseits entsteht trotz kleinster \nWirkung ein grosser Arbeitsaufwand, nämlich praktisch der gleiche Aufwand wie \nwenn eine vernünftige Anzahl Plakattafeln aufgestellt werden könnte. Plakate \nmüssen gestaltet, gedruckt, gekleistert, aufgestellt und gepflegt werden. Diese \nArbeiten fallen so oder so an, ob nun 10 oder 25 Plakate aufgestellt werden. \nVerständlich, dass die geltende Regelung von vielen als schikanös wahrgenommen \nwird. Auf 1 Plakat kommen sage und schreibe 3’500 Einwohner. Bei der heutigen \nrestriktiven Regelung könnte der Verdacht aufkommen, dass der Stadtrat die \nPlakatierung künstlich knapp halten und so oppositionellen Kreisen keine genügend \ngrosse Plattform einräumen will. \n  \nEs ist verständlich, dass die aktuelle Regelung von vielen Parteien nicht wirklich \neingehalten wird. Dies wiederum führt zu Irritationen bei anderen Parteien, die sich \npflichtbewusst daran halten. Was wir in dieser Situation brauchen, ist eine \nvernünftige und für alle verbindliche und akzeptierte Regelung. \n  \nNun wird – vor allem seitens Verwaltungspolizei – immer wieder moniert, das \nStadtbild leide unter den Abstimmungsplakaten. Belegt wird dies mit den \neingehenden Reklamationen von Bürgern. Zunächst möchte ich bemerken, dass \neinige dieser Reklamationen vielleicht auch politisch begründet sein könnten. \nDennoch: Auch ich möchte kein Stadtbild mit total überbordender Plakatierung, bin \naber der Meinung, dass mit den vorgeschlagenen 25 Plakaten die berechtigten \nAnliegen der Stadtbildbewahrer angemessen berücksichtigt sind. Mit 25 Plakaten \nkommen auf ein Plakat immer noch weit über 1’000 Einwohner, genau genommen \n1’400 Einwohner. Meine Damen und Herren, 25 Plakate sind ein guter Kompromiss \nzwischen Stadtbildbewahrung und dem Informationsinteresse einer gelebten direkten \nDemokratie. \n  \nSeit die briefliche Stimmabgabe bei der Bevölkerung etabliert ist, verlagert sich der \nZeitpunkt der Stimmabgabe und dementsprechend auch der Meinungsbildung immer \nweiter nach vorne. Die Meinungsbildung zu einer Abstimmungsfrage passiert heute \nviel früher vor dem eigentlichen Abstimmungswochenende wie vor 10 Jahren. Viele \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger möchten das Abstimmen sofort erledigt haben \nund füllen den Stimmzettel umgehend nach Erhalt aus. Die künftige elektronische \nStimmabgabe dürfte dieses Verhalten weiter verstärken. Aus diesem Grund haben \nwir die Frist für die Plakatierung in unserem Vorstoss auf 5 Wochen (bisher sind es ja \n4 Wochen) verlängert. Ohne diese Verlängerung müssen die Parteien auf die \ngekauften Flächen der APG ausweichen, was, wie schon gesagt, ziemlich ins Geld \ngehen kann. \n  \nZum Schluss noch eine Formalität:  \nDas Büro hat uns mitgeteilt, dass der letzte Satz des Motionstextes formell nicht \nmotionsfähig ist und empfiehlt uns, diesen zu streichen. Beim besagten Satz wollten \nwir den Stadtrat damit beauftragen, den Vertrag mit der APG über die frei \nplakatierbaren Flächen anzupassen. Wie uns das Büro mitteilte, gehören solche \nAnpassungen automatisch zur Umsetzung von Motionen und müssen darum nicht \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 407\n\nexplizit erwähnt werden. Deshalb streichen wir – wie vom Büro vorgeschlagen – den \nletzten Satz des Motionstextes. \n  \nDie Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist kurz und bündig: Unsere \nFraktion wird der Motion einstimmig zustimmen. “ \n\n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme \n”Zu den drei Vorstössen der Grossstadträte Fabian Käslin und Daniel Preisig gehört \nauch die Motion für die Ergänzung der Verordnung über das Reklamewesen von \n1955. Die Motionäre verlangen die Aufnahme einer Bestimmung, nach der politische \nParteien und Abstimmungskomitees während fünf Wochen vor Abstimmungs- und \nWahlterminen je mindestens 25 Plakate im Format bis zu F4 und mindestens 7 \nBanderolen der Fläche von 1,5m2 auf Stadtgebiet platzieren können. Eine \nEinschränkung auf bestimmte Arten von Abstimmungen und Wahlen hat der \nMotionär nicht vorgesehen. Die Praxis in der Stadt kennt aber eine Differenzierung, \ndie sich vor allem auf die Anzahl der Plakate bezieht. Es ist nicht richtig, dass 10 \nPlakate für die Wahlen erlaubt sind, sondern im Schreiben an die Parteien anlässlich \nder letzten Gesamterneuerungswahlen waren 20 Plakate erwähnt. Diverse Parteien \nhaben sich nicht an diese Regelung gehalten, das ist korrekt. \n  \nVorab ist festzuhalten, dass das Anliegen der Motionäre an sich keine \nVerordnungsänderung erfordert. Aufgrund der Gesetzgebung über die Nutzung des \nöffentlichen Grundes kann der Stadtrat den Plakataushang auch mit einem einfachen \nStadtratsbeschluss regeln. Das war bis jetzt der Fall, und ich möchte Ihnen \nempfehlen, dies zu belassen. Eine Überreglementierung macht keinen Sinn. Der \nStadtrat hat von dieser Möglichkeit mit Beschluss vom 18. August 2009 Gebrauch \ngemacht. Diese Tatsache wurde bisher nicht erwähnt. Bis August 2009 war es nicht \nerlaubt, in der Stadt Schaffhausen für kantonale, kommunale oder nationale \nAbstimmungen politische Werbung zu machen. Die selbständige politische \nPlakatierung durch die Parteien, die vorher nur bei kantonalen und kommunalen \nWahlen zulässig war, wurde neu auch für kantonale und kommunale Abstimmungen \nerlaubt (seit August 2009). Nach der neuen Praxis, die im Vorfeld mit den \nVertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien besprochen worden war, \nwerden Bewilligungen unter den folgenden Rahmenbedingungen erteilt: \n  \n\n– Beschränkung auf kantonale und kommunale Abstimmungen (der \nPlakatierungsvertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG \nermöglicht die unentgeltliche politische Plakatierung nur für kantonale \nund kommunale Urnengänge; bei nationalen Abstimmungen stehen \nKomitees mit mehr finanziellen Mitteln dahinter). \n\n– 10 Plakate (Format F4) und 5 Banderolen (maximal 250x60cm) pro \nPartei \n\n– Standorte auf dem gesamten Stadtgebiet gemäss Standortliste der \nVerwaltungspolizei (für Plakatständer an derzeit insgesamt 10 und für \nBanderolen an derzeit insgesamt 7 zulässigen Standorten) \n\n– Dauer der Plakatierung in den vier Wochen vor dem \nAbstimmungswochenende, mit einer Frist von drei Tagen zum \nAbräumen der Plakate nach der Abstimmung. \n\n  \nBei heute 11 in der Stadt aktiven Parteien (inklusive Jungparteien) können damit \nzusätzlich zur normalen Plakatierung über die Allgemeine Plakatgesellschaft allein \nseitens der Parteien bis zu 110 Plakate und 55 Banderolen zum Einsatz kommen. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 408\n\nDas haben wir alle in der letzten Zeit bereits feststellen können. Generell werden alle \neingereichten Gesuche - auch aus Gründen der Gleichberechtigung - bewilligt. Dazu \nkommen allfällige Kontingente von Initiativ- oder Referendumskomitees. Der Stadtrat \nhat sich diesen Liberalisierungsschritt im vergangenen August nicht leicht gemacht. \nDiejenigen, die schon länger im Parlament sind, wissen, dass diesbezüglich lange \neine andere Meinung herrschte. Entsprechende politische Vorstösse wurden \neingereicht, aber eine Liberalisierung wurde immer abgelehnt. Ich finde es deshalb \nnicht korrekt, wenn jetzt gesagt wird, andere politische Meinungen werden \nunterdrückt. Genau das Gegenteil ist mit diesem eindeutigen Liberalisierungsschritt \nder Fall.  \n  \nDie Parteileitungen wurden zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, einige \nunter Ihnen waren dabei. Im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen in \nden Jahren 2007 und 2008 war es zu gewissen Exzessen und Reklamationen \ngekommen, die zwar nicht politisch motiviert waren, aber sich grundsätzlich am Bild \ndes Plakatwildwuchses während eines ziemlichen langen Zeitraums (August bis \nNovember) störten. Ich bin der Meinung, dass es in dieser Zeit verträglich ist, wenn \nsich die Stadt in einem gewissen Ausnahmezustand befindet. Politische Wahlen, die \nalle vier Jahre stattfinden, sind wichtige Ereignisse, trotzdem müssen aber minimale \nRegeln eingehalten werden. In der Stadt pflegen wir ein sehr liberales Regime, auch \nbezüglich der Kleinplakatierung. Gewisse neue Werbemittel waren bis August 2009 \nüberhaupt nicht geregelt. Den Parteien wurden in Aussicht gestellt, im Sommer vor \nBeginn der Gesamterneuerungswahlen erneut das Gespräch zu suchen, um das \nThema gesamtheitlich anzugehen. Ich ziehe das gemeinsame Gespräch einer \ngesetzlichen Regelung vor.  \n  \nEine weitergehende Öffnung im Sinne der Motion mit Kontingenten von 25 Plakaten \nund 7 Banderolen pro Partei - dazuzuzählen sind hier noch die sich bei \nAbstimmungen ebenfalls bildenden Komitees - wäre nach Überzeugung des \nStadtrates nicht mehr mit einem geordneten Strassen- und Stadtbild verträglich und \neine Kontrolle durch die Verwaltungspolizei nicht möglich. Eine solche Regelung \nwürde bei voller Beanspruchung der Kontingente an vier bis fünf Monaten pro Jahr \njeweils über 250 zusätzliche temporäre Plakate und mehr als 70 Banderolen auf \nStadtgebiet ermöglichen - dies würde pro Plakatierungsstelle (bei Wahlen rund 35 \nStandorte) 8 Plakate pro Stelle bedeuten und bei den Banderolen eine Länge von \nrund 200m oder pro möglicher Banderolenstandort rund 30m. Ich glaube nicht, dass \ndies einer Förderung der Demokratie dienlich wäre. Sie können sich sicherlich \nvorstellen, wie gross die Aufmerksamkeit für jedes einzelne Plakat oder für jede \nBanderole bei einer solchen Massierung noch wäre - und dies nach dem Willen der \nMotionäre nicht nur wie bis anhin während vier, sondern neu während fünf Wochen \nvor dem jeweiligen Abstimmungstermin.  \n  \nIch bitte Sie darum, die Regelung betreffend Abstimmungen, die seit einem guten \nJahr in der Stadt Schaffhausen besteht und seither regelmässig genutzt wurde, \nweiterhin erproben zu können. Das Kontingent wurde an jeder Abstimmung \nvollumfänglich in Anspruch genommen, weil sich die politischen Parteien einen \npositiven Effekt davon versprechen. Ich glaube deshalb auch nicht, dass der \nAufwand für die Plakatierung zu gross ist, zumal die Gesuche seitens der Parteien \nund Komitees sehr regelmässig eingingen. \n  \nWie anlässlich der Besprechung vom 6. August 2009 mit den städtischen \nParteipräsidien in Aussicht gestellt, wird im Sommer 2011 im Vorfeld der nationalen, \nkantonalen (National- und Ständeratswahlen 2011; Regierungsrats- und \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 409\n\nKantonsratswahlen 2012) und kommunalen (Stadtrats- und Grossstadtratswahlen \n2012) Gesamterneuerungswahlen seitens der Stadt wiederum eine Einladung an die \nstädtischen Parteipräsidien erfolgen. Geplant ist dabei, die bestehende und als \nliberal zu bezeichnende Praxis bei politischen Wahlen weiterzuführen, jedoch \ngewisse Leitplanken im Voraus abzusprechen. Es tauchen immer wieder neue \nWerbemittel auf und im gemeinsamen Gespräch kann das zukünftige Vorgehen \ndiskutiert werden. Ich ziehe dies einer gesetzlichen Regelung eindeutig vor. \n  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen daher, die Motion nicht erheblich zu erklären. \nGleichzeitig bekräftig er seinen Willen, die 2009 in Absprache mit den Parteien \neingeführte liberalisierte Praxis unter Einhaltung der vorher skizzierten massvollen \nRahmenbedingungen weiterzuführen. Er will keine unnötige Reglementierung oder \nein zu enges gesetzgeberisches Korsett. Die von den Motionären vorgeschlagene \nRegelung würde eine enorme Massierung von Plakaten und Banderolen verursachen \nund zu einer wahren Flut von Gesuchen führen, die - selbst wenn sie im Gesetz \nverankert ist - limitiert werden müsste. \n  \nDie Verwaltungspolizei hat mir heute bestätigt, dass keine Kritik betreffend Standorte \ngeäussert wurde; es sind diesbezüglich keine Reklamationen beim Chef der \nVerwaltungspolizei eingegangen. Ich bitte Sie bei der bestehenden Regelung zu \nbleiben. “ \n\n  \nAndres Bächtold (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Diese Motion wurde in der SP/AL-Fraktion eifrig und kontrovers diskutiert. Das \nAnliegen stiess teilweise auf positive Resonanz, die Art und Weise der Formulierung \ndagegen weniger. Der detailliert ausgearbeitete Verordnungsartikel lässt dem \nStadtrat und uns keinerlei Spielraum, die Motionäre spielen eigentlich Stadtrat. \nUnsere Fraktion war deshalb nicht in der Lage, zu einem einheitlichen Entschluss zu \nkommen; ich kann Ihnen nicht sagen, wie wir schlussendlich abstimmen werden. Das \numso weniger, als ich eigentlich den Auftrag bekam, die Motionäre aufzufordern, das \nAnliegen in ein offener formuliertes Postulat umzuwandeln. Das tue ich jetzt aber \nnicht, da Begehren nach Erlass, Änderung oder Ergänzung von Verordnungen \ngrundsätzlich motionswürdig sind; allerdings, da bleibe ich dabei, nicht in dieser \neinengenden Form. \n  \nDa die Motionäre ihr Anliegen, für eine lebendige Demokratie zu sorgen, mit der \nErgänzung der Verordnung über das Reklamewesen erreichen wollen, drängte es \nsich auf, einen Blick in diese Verordnung zu werfen. Unter Reklame versteht man \nlandläufig die Beschriftung von Läden und Geschäften oder von Produkten, das \nheisst kommerzielle Werbung. Und so ist eigentlich die Verordnung über die \nReklame auch aufgebaut, das im Internet abrufbare Reklame-Gesuch explizit darauf \nausgerichtet. In der Verordnung von 1955 ist alles, was mit Reklame und Werbung \nim öffentlichen Raum zu tun hat, eingepackt. Artikel 15, welcher nun ergänzt werden \nsoll, befasst sich tatsächlich mit dem Anschlagen von Plakaten. Das wird jetzt in zwei \nkurzen Abschnitten abgehandelt, wobei Abschnitt 2 besagt, dass einerseits die \nStadtpolizei bestimmt, wo Plakate angebracht werden dürfen, und andererseits sagt, \ndass die Verordnung betreffend das Plakatwesen vom 2. Juni 1906 gilt. Nun existiert \naber die Stadtpolizei nicht mehr, und die Verordnung über das Plakatwesen offenbar \nauch nicht; ich habe sie jedenfalls nicht gefunden. Es wäre also angezeigt, die \nVerordnung zu revidieren, was der Stadtrat mit Unterstützung des Parlaments bereits \n2004 mit der Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums versucht hat. \nDiese ist aber bekanntlich, auch mit gütigerer Hilfe der Motionäre, in der \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 410\n\nVolksabstimmung gescheitert. \n  \nWas also ist zu tun? Es besteht offensichtlich Bedarf nach Klärung der Möglichkeiten \nfür Plakatierung und Reklame aller Arten. Bei meiner kurzen Internetrecherche zum \nThema bin ich zufällig auf das entsprechende Reglement der Stadt Bern gestossen. \nDieses stammt aus dem Jahre 2004, ist 50 Jahre jünger und damit zeitgemässer als \nunsere Verordnung, jedoch genau gleich strukturiert, indem ebenfalls alle Arten von \nReklame über einen Leist geschlagen werden, obwohl es auch dort nicht richtig \nfunktioniert, da die Anforderungen für permanente Reklameeinrichtungen \nnaturgemäss für das Aufstellen temporärer Werbemittel anders sind. Das Berner \nReglement nimmt sich aber immerhin in 3 ausführlichen Artikeln der temporären \nWerbung an, die Regelungen sind einigermassen klar und machen auch Aussagen \nüber die Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, womit unser \nnächstes Traktandum auch gleich abgehandelt wäre. Erstaunlicherweise regelt auch \ndas Berner Reglement die Anzahl Plakate, zumindest für die Wahlen. So werden \njeder Liste 30 Plakate zugestanden. Nun hat Bern aber ungefähr zehn Mal so viele \nEinwohner wie Schaffhausen, die in einem drei Mal grösseren Siedlungsgebiet \nleben, womit sich, nebenbei bemerkt, auch ein erhebliches Verdichtungspotential \nableiten lässt, was in Schaffhausen 3 – 10 Plakaten pro Partei entsprechen würde. \n \nEs kann aber nicht sein, dass bereits bei einer Motionsbegründung über die Anzahl \nPlakate und andere Werbemittel debattiert wird. Deshalb hätte die Motion viel offener \nformuliert werden müssen, indem zum Beispiel der Stadtrat beauftragt wird, \nsämtliche Reklame und Plakatierung im öffentlichen Raum betreffenden Regelungen \nneu zu formulieren und die entsprechenden Verordnungen und Reglemente zu \nvereinfachen sowie übersichtlich und benutzerfreundlich zu organisieren. Damit wäre \nes auch möglich, Regelungen für politische Werbung und Werbung für \nVeranstaltungen gemäss Postulat Lenz/Preisig/Stocker zu integrieren und \ntransparent, aber flexibel einzubauen. Eine so offen formulierte Motion hätte \nvermutlich unsere einhellige Zustimmung gefunden. Das hätte dem Stadtrat die \nMöglichkeit eröffnet, sich nochmals intensiv mit der Thematik zu beschäftigen und mit \nallen Beteiligten die Bedingungen neu auszuhandeln, und das Parlament hätte \nschlussendlich fundiert und umfassend darüber beraten können. Wenn es aber \ntatsächlich nur darum geht, die politische Plakatierung zur regeln, gehört das nicht \nderart detailliert in eine Verordnung. Über Menge und Standorte von Plakaten \nkönnen sich Stadtrat und Parteien auch in Zukunft im gemeinsamen Gespräch \neinigen, womit Flexibilität gewährleistet ist und auf allfällige neue Werbemittel \nspontan reagiert werden kann. So können wir aber eigentlich nur ja oder nein dazu \nsagen, ob 25 Plakate und 7 Banderolen pro Partei in Zukunft akzeptabel sind. \n  \nWie meine Fraktionskolleginnen und –kollegen diese Frage beantworten, kann ich \nwie eingangs erwähnt nicht sagen, mir jedenfalls ist der Motionstext so zu eng und \nzu detailliert, weshalb ich nein sage. “ \n\n  \nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung\nDie FDP-Fraktion spricht sich geschlossen gegen die Erheblicherklärung der Motion \naus, und zwar aus folgenden Gründen: \n  \n\n1.  Vor rund einem Jahr hat der Stadtrat seine Praxis der politischen \nPlakatierung geändert: So können seither auch für kantonale und kommunale \nSachabstimmungen Plakate (nämlich 10) und Banderolen (4) auf dem \nöffentlichen Grund platziert werden. Diese neue Praxis entstand nicht etwa \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 411\n\neinfach aus einer Laune heraus, sondern nach einem Gespräch zwischen der \nSicherheitsreferentin und Vertretern und Vertreterinnen der Parteien. Dabei \nwurden im Hinblick auf die Überarbeitung der Regeln deren Anliegen \nbesprochen. Es wird in dieser Frage also auf Dialog gesetzt. Und wo das, wie \nim vorliegenden Fall, funktioniert, kann und soll auf eine gesetzliche Vorschrift \nverzichtet werden. Dies ist übrigens ganz im Sinne der Forderung der FDP \nnach weniger gesetzlichen Vorschriften. Die Umsetzung dieser Motion würde \naber grad zum Gegenteil, nämlich zu einer unnötigen Überregulierung, führen. \nSchon aus diesem Grund kann die FDP-Fraktion dieser Motion nicht \nzustimmen. Und ich kann es mir nicht verkneifen: Es erstaunt in diesem \nZusammenhang schon ein wenig, dass solch ein Vorstoss aus einer \nselbsternannten vollzeitbürgerlichen Ecke kommt, einer vollzeitbürgerlichen \nEcke im Übrigen, die nur sehr Teilzeit an den grosstadträtlichen Sitzungen \nteilnimmt.  \n\n \n2. Wir teilen die Meinung der Motionäre, dass Plakatkampagnen ein wichtiges \n\nElement für die politische Meinungsbildung der Stimmberechtigten sind, aber \nnota bene nicht das einzige. Gemäss der neuen Praxis werden den \npolitischen Parteien und Abstimmungskomitees denn auch je 10 Plakate \nbewilligt. Das ergibt, wenn alle Parteien Plakate aufstellen wollen, rund 100 \nPlakate, beziehungsweise rund 50 Banderolen. Dazu kommen je nach dem \nauch noch Plakate von Abstimmungskomitees. Wir finden: Das ist genug. Die \nStadt war anlässlich der letzten Abstimmungen reich plakatiert. Jedem Stadt-\nSchaffhauser, der nicht völlig “einen auf Hans Guck in die Luft” macht, wurden \nnolens volens die verschiedenen politischen Meinungen zur Genüge \npräsentiert. Von einer übersehbaren Anzahl von Plakaten, wie die Motionäre \nvorbringen, kann also nicht die Rede sein. Würde nun die Forderung der \nMotionäre erfüllt, würde das bedeuten, dass die Stadt von fast 300 Plakaten \nzugekleistert werden könnte. Das würde dem Stadtbild doch arg zusetzen. \nUnd weiter wäre es eher kontraproduktiv: Bei einer solchen Vielzahl von \nPlakaten, wohin das Auge reicht, sieht man ja vor lauter Bäumen den Wald, \nbeziehungsweise vor lauten Plakaten die Plakatinformation nicht mehr. Einer \nbesseren Information der Bürgerinnen und Bürger ist dies somit kaum \ndienlich, im Gegenteil: Man liefe gar noch Gefahr, dass die \nPolitikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger noch verstärkt wird, wenn \ndie sich regelmässig durch Plakatdschungel kämpfen müssen.  \n\n \n3. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich die Unterstellung der Motionäre, der \n\nStadtrat wolle mit der bisherigen Regelung oppositionellen Kreisen keine \ngenügend grosse Plattform einräumen: Jeder Kreis, ob oppositionell oder \nnicht, hat die gleichen Plakataushangrechte, und somit haben alle die gleich \ngrossen Plattformmöglichkeiten.  \n\n  \nZusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Motion zu einer Überregulierung \nführen würde in einem Bereich, in dem erfolgreich auf Dialog gesetzt wird, diese \nMotion somit der FDP-Forderung nach weniger gesetzlichen Vorschriften \nwiderspricht, dass sie weiter zu einem dem Stadtbild arg zusetzenden \nPlakatdschungel führen würde und der besseren politischen Information der \nBürgerinnen und Bürger nicht dienlich ist. Aus diesen Gründen spricht sich die FDP-\nFraktion geschlossen gegen die Überweisung der Motion aus. “ \n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 412\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Eine Frage möchte ich noch stellen: Wie viele Prozente kann man eigentlich mit 15 \nPlakaten mehr erreichen? Wohl kaum 11%, sonst wäre das nämlich 0,73% pro \nPlakat, eine hervorragende Wirkung, an die ich nicht glaube.  \n \nZu Daniel Preisig: Die Jungparteien haben diese Plakatierung für Abstimmungen \nverlangt und durchgesetzt. Dass das Ganze eine mühsame Plackerei ist, hätten sich \ndiese Jungparteien früher überlegen müssen. Kleinparteien, für die dieses Geschenk \nursprünglich gedacht war, brauchen es gar nicht - jedenfalls die OeBS nicht, und \nauch andere Kleinparteien waren unserer Meinung. Es war absehbar, dass für jede \nAbstimmung ein grosser zusätzlicher Aufwand erforderlich wird. Dies ist nicht zu \nunserem Nutzen. Anstelle einer Eskalation wünschte ich mir eine Abrüstung der \nPlakatierung - das empfehle ich Ihnen. Ich werde der Motion nicht zustimmen. “ \n  \n \nChrista Flückiger (SP) Votum\n”Ich möchte an dieser Stelle eine zusätzlichen Input für das angekündigte Gespräch \nmit den Parteien einbringen. Wir sprechen heute Abend über die quantitative \nZulässigkeit von Plakataushängen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine \nRegelung ansprechen, die bei mir ein grosses Fragezeichen auslöst und ziemlich \nbefremdend wirkt. Ich spreche über die Bewilligungsgebühren zu den \nentsprechenden Gesuchen. Wenn ich eine Bewilligung zum Aushang von \nBanderolen, wie sie in den letzten Wahl- und Abstimmungskämpfen in Mode \ngekommen sind, einhole, werde ich gleich mit Einzahlungsschein und Rechnung \nbedient. Für den Aushang von Plakaten und Bewilligungen zu Standaktionen auf \nöffentlichem Raum entfällt diese Aufforderung. Ich frage Sie, was ist denn da \nanders? Beides geschieht auf öffentlichem Raum. Es entsteht für mich der Eindruck, \ndass nicht alle genau wissen, wie solche Gesuche abzuwickeln sind. Eine \neinheitliche Regelung wäre angebracht, egal, ob Botschaften zu Abstimmungen und \nWahlen von Parteien auf Plakaten oder Banderolen an die Bevölkerung \nweitergegeben werden; die Benutzung von öffentlichem Raum sollte in jedem Fall \nunentgeltlich sein - es handelt sich hier nicht um kommerzielle Werbung.  \n \nIch möchte diesen Hinweis der zuständigen Stadträtin auf den Weg geben, vielleicht \nkann über den Wunsch einer einheitlichen und verbindlichen Regelung anlässlich \ndes von ihr in Aussicht gestellten Gesprächs im Vorfeld der nächsten Wahlen und \nAbstimmungen mit den Parteien diskutiert werden. “  \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort\n”Danke für die Diskussion. Ich möchte angesichts der vorgerückten Stunde nur auf \nwenige Punkte eingehen: \n  \nEs wurde gesagt, 11 Organisationen stellen bei einer Abstimmung Plakate auf. Das \nist eine sehr unrealistische Annahme. Bei Wahlen sprechen wir selbstverständlich \nvon anderen Mengen, bei Abstimmungen gibt es üblicherweise zwei Komitees, das \nheisst 2 x 25 Plakate. Damit liegen wir im grünen Bereich. \n  \nEs wurde eine Besprechung mit den Parteipräsidien angesprochen. Diese hatte eher \nden Charakter einer Informationsveranstaltung, es wurde keineswegs gefragt, wie \nviele Plakate sich die Parteien vorstellen. Das ist meiner Meinung nach die zentrale, \nhier zu beantwortende Frage. Der Stadtrat hat diese Frage beantwortet - er spricht \nvon 10 Plakaten als richtige Anzahl. Fabian Käslin und ich halten diese Anzahl als zu \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 413\n\ngering. Deshalb haben wir die vorliegende Motion eingereicht.  \n \nDie zentrale Frage liegt in der Anzahl Plakate: Von Seiten des Stadtrates sind es 10, \nwir sprechen von 25 Plakaten. Sie haben es heute Abend in der Hand, sich für 25 \nPlakate zu entscheiden. “ \n\n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme\n”Ich komme auf die Frage von Christa Flückiger zu sprechen und möchte auch eine \nBemerkung zur Aussage von Daniel Preisig zur erwähnten Besprechung machen.  \n \nEine Gebühr wird nur bei Abstimmungen verlangt, diese ist aber minimal. Grund \ndafür ist der Kontrollaufwand, um festzustellen, ob diese Plakate korrekt aufgehängt \nwerden. Es gibt immer wieder nicht wenige Plakate, die nicht berechtigt aufgehängt \nwerden. Bei den Gesamterneuerungswahlen hat man auf eine Gebühr verzichtet. \nDas ist ein erheblicher Unterschied zu einer Standaktion.  \n \nDie erwähnte Besprechung war tatsächlich eine Informationsveranstaltung. Es wurde \nvor allem Rückblick auf die Gesamterneuerungswahlen gehalten. Der vor mir \nvorbereitete Vorschlag hat ergeben, dass Kleinparteien sich dagegen ausgesprochen \nhaben, weil er ihnen zu weit ging. Die Jungparteien ging es zu wenig weit. Es wurde \nauf beide Seiten Rücksicht genommen, es fand keineswegs ein Monolog statt. “ \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 19:11Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \nDie Ratspräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Erwin Sutter (EDU vom 13. \nSeptember 2010:  \n  \nBei den Wahlen 1996, also vor gerade 14 Jahren konnte die EDU erstmals ein \npolitisches Mandat in Schaffhausen gewinnen und ich bin als Erstgewählter in den \nGrossen Stadtrat eingezogen. Diese Zeit war für mich ausserordentlich \ngewinnbringend, konnte ich an politischen Weichenstellungen teilnehmen, habe viele \nwertvolle Kontakte in- und ausserhalb der Fraktion knüpfen können und habe ganz \neinfach die allermeisten Ratsitzungen genossen. Als Person, der das Kämpferische \nim Blut liegt, erinnere ich mich besonders gerne an jene Sitzungen bei denen es alles \nandere als langweilig zu und herging und verschiedene Meinungen gegeneinander \nausgemacht werden mussten.  \n  \nVor zwei Jahren bin ich zusätzlich in den Kantonsrat gewählt worden. Mir ist klar \ngeworden, dass ich neben meinem Amt als kantonaler Parteipräsident und meiner \nanspruchsvollen beruflichen Tätigkeit auf die Dauer nicht alle Aufgaben mit der \ngebührenden Ernsthaftigkeit werde ausüben können. Die Zeit ist zudem auch \ngekommen, jüngeren Kräften Platz zu machen. So habe ich entschieden, per Ende \nSeptember aus dem Grossen Stadtrat zurückzutreten, da hier die Konstellation für \neine gute Nachfolgeregelung gegeben ist.  \n  \nStadtrat und Grossem Stadtrat wünsche ich viel Weisheit und Kreativität, dem Wohl \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 414\n\nder Bürger dieser Stadt zu dienen und die Zukunft zu gestalten. So wünsche ich allen \nfür die Ratsarbeit Gottes Führung und Segen.  \n  \nUnterzeichnet: Erwin Sutter  \n \nLaudatio der Ratspräsidentin zum politischen Engagement von Erwin Sutter (EDU): \n  \nGrSR Erwin Sutter wurde Ende 1996 bei den Gesamterneuerungswahlen für die \nLegislatur 1997 – 2000 als Vertreter der EDU, der Eidgenössischen Demokratischen \nUnion, in den Grossen Stadtrat gewählt. Obwohl Mitglied der SVP-Fraktionm brachte \nGrSR Erwin Sutter bei praktisch allen politischen Themen hier im Rat mit \nÜberzeugung und mit viel Engagement die Grundsätze der EDU ein. Er brachte \nseinen Standpunkt ein mit fairen und sachlichen Voten, sei es bei den Fragen und \nDiskussionen rund um die Familien- und Bildungspolitik, bei der Finanz-, Verkehrs- \nund auch in der Energiepolitik.  \n  \nErwin Sutter nahm während seiner Amtszeit als Grossstadtrat in 43 \nSpezialkommissionen Einsitz und arbeitete zusätzlich in folgenden Kommissionen \nmit: \n\n- 2001 bis 2004 im Steuerungsausschuss WoV \n- 2005 bis 2008 im Steuerungsausschuss WoV-Piltotversuch und ab \n- 2009 vertrat er die SVP/JSVP/EDU-Fraktion in der Fachkommission Bildung, \n\nSoziales, Betreuung, Kultur und Sport. \n  \nGrSR Erwin Sutter reichte folgende Motion und Interpellationen ein:  \n\n- 2005 Motion Finanzielle Hochrechnungen ein \n- 1997 Interpellation Bekämpfung des Drogenhandels  \n- 2003 Interpellation Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse \n\n  \nFolgende Kleine Anfragen hat GrSR Erwin Sutter formuliert: \n\n- 2003 Einfluss des tiefen Wasserstandes auf die Stromproduktion \n- 2004 Strukturreform Stadtschulrat \n\n  \nIm Jahr 2006 hatte Erwin Sutter als Stimmenzähler Einsitz im Büro des Grossen \nStadtrates. \n  \nHeute nehme ich den Rücktritt von Erwin Sutter während der Legislatur aus dem \nGrossen Stadtrat mit Bedauern zur Kenntnis. Erwin Sutter engagiert sich aber \nweiterhin politisch als kantonaler Präsident der EDU und als Mitglied des \nKantonsrates und all dies neben seiner anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit als \nChemiker. Bald wird auch das dritte Enkelkind da sein und deshalb auch die Familie \nden Grossvater etwas mehr in Ansprung nehmen wollen. \n  \nLieber Erwin Sutter, ich wünsche dir, auch im Namen deiner Kolleginnen und \nKollegen hier im Rat, Gesundheit, mehr Zeit für deine Familie und deine Hobbies, \nprivat und beruflich alles Gute und danke dir herzlich für dein Engagement und deine \nArbeit hier im Rat. \n  \nDer Rat quittiert diese Würdigung mit Applaus. \n  \n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 21. September 2010 \n  \n\nSeite 415\n\nNeu eingegangenes Geschäft: \nInterpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ersatzneubau Künzle-Heim, Mängel bezüglich \naltersgerechtes Wohnen, mit Eingang 21. September 2010. \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 2. November 2010, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n \n \n \n \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:53 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 24. September 2010 \n\n\n