Ausführliches Protokoll vom 06.09.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 11 \nDienstag, 6. September 2011 \n18:03 - 20:15 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 20.09.2011 \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Andres Bächtold \n\nAndi Kunz \nSP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \nChristine Thommen \n\nSVP \nSP \nFDP \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 21. Dezember 2010: \n\nSanierungsarbeiten Schulraum Zentrum \nSeite  304 \n\n2 Postulat Christa Flückiger (SP) vom 5. Mai 2011: \nLeere Dienstwohnungen in den Schulhäusern der \nStadt Schaffhausen \n\nSeite  310 \n\n3 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 24. Mai 2011: \nZusammenarbeit senkt Kosten und bringt Vorteile \n\nSeite  314 \n\n4 Postulat Josef Eugster (SVP) vom 7. Juni 2011: \nAnfrage beim Kanton für die Übertragung des \nstädtischen Steuerwesens an den Kanton \n\nSeite  317 \n\n  \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 301 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants GPK \n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \n\nEinnahmequelle genutzt werden \n \n\n28.06.2011 VdSR betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \nSport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Stadt \nSchaffhausen und der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\nGPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n16.08.2011 VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und Erweiterung \n\nder T-30-Zone Emmersberg \nFK Bau \n\n16.08.2011 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21'534 \nan der Breitwiesenstrasse im Baurecht  \n\nFK Bau \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n\n Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nEinseitige Baulandstrategie - (noch) nicht erfüllter Auftrag des Grossen \nStadtrats, Eingang 21. Juni 2011 \n\n Andres Bächtold (SP): \nSozial- und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen, Eingang 4. Juli 2011 \n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n___________________________________________________________________ \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 21. Dezember 2010: \n Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n21. Dezember 2010 und den Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit mit den Anträgen vom 22. August 2011 mit 29:0 \nStimmen wie folgt gut:   \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 21. \nDezember 2010 sowie vom Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 22. August 2011 über die \nSanierungsarbeiten im Schulhaus Zentrum. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit von CHF 275'000.-- für die \n\nErstellung eines Fachraums im Bereich Natur und Technik sowie eines \nMedienraums im Schulhaus Gega zu Lasten der Investitionsrechnung 2011.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 302 \n  \nTraktandum 2 Postulat Christa Flückiger (SP) vom 5. Mai 2011: \n Leere Dienstwohnungen in den Schulhäusern der Stadt \n\nSchaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Christa Flückiger begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert. Die Postulantin zieht ihr Postulat zurück. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 24. Mai 2011: \n Zusammenarbeit senkt Kosten und bringt Vorteile \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Till Hardmeier begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 31:0 \nStimmen erheblich. \n \n \nTraktandum 4 Postulat Josef Eugster (SVP) vom 7. Juni 2011: \n Anfrage beim Kanton für die Übertragung des städtischen \n\nSteuerwesens an den Kanton \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Josef Eugster begründet, von SR Peter Neukomm beantwortet \nund im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung und unter \nNamensaufruf mit 15:12 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, nicht erheblich.  \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 11 vom 6. \nSeptember 2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der \nGäste auf der Tribüne. \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nZuweisungsvorschlag des Büros zur Vorberatung an Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit von: \n\n• VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und Erweiterung der T-30-Zone \nEmmersberg vom 16.08.2011. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n• VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21‟534 an der \nBreitwiesenstrasse im Baurecht vom 16.08.2011. Kein Gegenvorschlag, so \nbeschlossen. \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 10 vom 23. August 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 303 \n  \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt.  \n \nInformation des Ratspräsidenten: \nTraktandum 4 muss leider zurückgestellt werden, da der zuständige Stadtrat nicht \nvorbereitet ist. Somit wird Traktandum 5 zu Traktandum 4. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n  \n  \nPersönliche Erklärung von Edgar Zehnder (SVP), Ratspräsident: \n”Unsere Traktandenliste wird immer kürzer, weshalb ich denke, dass wir uns kurz \nüber einen Vorfall unterhalten können und müssen, der die Gemüter in Schaffhausen \nin den vergangenen Tagen stark bewegt hat. \n  \nSehr geehrte Grossstadträtinnen und Grossstadträte, erlauben Sie mir ein paar \nGedanken zum Thema Plakate. Ich habe es offiziell angekündigt, unser lokales \nRadio hat die Meldung gestern publiziert und bereits diverse Gespräche mit \npolitischen Exponenten aufgezeichnet. Ich werde denjenigen, die sich zum Vorfall \noder zu meinen Äusserungen melden möchten, anschliessend die Möglichkeit für \neine persönliche Erklärung geben. Leider ist der betroffene Grossstadtrat \nferienhalber abwesend. Da die nächste Ratssitzung jedoch erst im November \nstattfindet, kann ich darauf keine Rücksicht nehmen. \n  \nVorab der Diskussion möchte ich betonen, dass ich das Thema unabhängig von der \nParteizugehörigkeit angehen werde. Ich kann Ihnen versichern, dass mich die \nPlakataktionen der SVP-Schweiz keinesfalls stolz machen. Ich verurteile alle \nAktionen jeglicher politischer Couleur, die dazu beitragen, dass unser Land \naufgehetzt wird und Hass gestreut wird, der dann zu öffentlicher Gewalt führt. Ich \nbitte hiermit alle Parteien, mit dem Gut der Meinungs- und Redefreiheit sorgfältiger \numzugehen und keine Konflikte in unserem bis heute sicheren Land zu schüren. Für \nmich als Direktdemokrat sind die Worte Freiheit, Rechte und Pflichten nicht nur eine \nbillige Floskel. Wer in die Welt hinaus schaut und überall sieht, wie die Grundrechte \nund die Redefreiheit täglich mit Schuhen getreten werden, sollte besorgt sein, dass \nunser Land auch in Zukunft ein Rechtsstaat bleibt.  \n  \nAls Präsident des Grossen Stadtrates und somit im Jahr 2011 als oberster Vertreter \nder Stadt Schaffhausen war ich Ende August sehr beschämt, als ich von der \nPlakataktion der Herren Schmutz und Kunz gehört habe. Die Aktion von Lehrer \nSchmutz macht mich aber nicht nur als Grossstadtratspräsident nachdenklich und \ntraurig. Als Familienvater von drei heranwachsenden Kindern ist es mir unwohl, wenn \nvon unseren Lehrervorbildern kriminelle Taten begangen und diese noch als \nHeldentaten angepriesen werden.  \n  \nAls Mitglieder dieses Rates gehören wir alle zu der Legislative - wie das Wort Lex \nsagt, zur gesetzgebenden Gilde. Wer das Gesetz schreibt, muss es auch anwenden \nund gegen alle äusseren Kräfte mit allen Mitteln verteidigen und bewahren. Dazu \nhaben sie sich verpflichtet.  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 304 \n  \nIch zitiere dazu SP Nationalrat Hans-Jürg Fehr: \n \n”Als Mitglied der gesetzgebenden Behörde dieses Landes verteidige ich Verfassung \nund Gesetze ohne Wenn und Aber. Sie gelten für alle, und wer dagegen verstösst, \nmuss die Konsequenzen tragen. Das gilt auch für Andi Kunz und Christoph \nSchmutz.”  \n  \nAls Präsident des Grossen Stadtrates schäme ich mich für unser Mitglied Andi Kunz. \nEs ist für mich untragbar, dass Herr Kunz weiterhin in der Polizeikommission \nmitbestimmt und unserem Rat angehört. Um Herrn Kunz zum Rücktritt zu bewegen, \nbraucht es kein neues Gesetz. Ich erwarte von Herrn Kunz auch jetzt Mut und \nZivilcourage, dazu zu stehen, dass er einen “Seich” gemacht hat und nun \nbaldmöglichst seine Konsequenzen daraus zieht, um einem neuen Mitglied der AL \ndie Möglichkeit zu geben, glaubhaft und gesetzesgetreu diesem Rat anzugehören. \nWenn Sie es wünschen, können Sie sich dazu äussern oder wir gehen zur heutigen \nTraktandenliste. “ \n  \nMartin Egger (FDP) stellt folgenden Ordnungsantrag:  \n”Ich bin der Meinung, dass wir uns in diesem Rat mit Geschäften beschäftigen \nsollten, welche die Stadt Schaffhausen weiterbringen. Ein Schlagabtausch zwischen \nSVP und SP/AL trägt meiner Meinung nach nicht dazu bei. Die Diskussion verschafft \nallerhöchstens den Initianten - sowohl den Urhebern als auch den Plakatübermalern \n- eine sicherlich gewünschte Medienpräsenz. Eine Diskussion zum Thema übermalte \nSVP-Plakate ist nicht traktandiert. Es müsste meiner Meinung nach ein Antrag auf \nÄnderung der Traktandenliste gestellt werden. Sollte dieser nicht gestellt werden, \nstelle ich den Ordnungsantrag, dass aufgrund der gültigen GO eine Diskussion zum \nThema nicht möglich ist. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Martin Egger (FDP) gestellten Ordnungsantrag \nmit 15:8 Stimmen gut.  \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 21. Dezember 2010: \nSanierungsarbeiten Schulraum Zentrum \n\n \nThomas Hauser (FDP) Bericht FK Bau \n”Sie erinnern sich, unlängst konnte die Baufachkommission einer Vorlage des \nStadtrates betreffend Sanierungsarbeiten im Schulraum Zentrum und einer \nEntflechtung in den Schulhäusern Altstadt/Gega/Bach/ Emmerbsberg und \nKirchhofplatz nicht folgen und hat zwei Entscheide gefällt: \n  \n\n1. Die Sanierungsarbeiten im Schulhaus Altstadt/Gega sind sinnvoll und müssen \nausgeführt werden. \n\n2. Für das Schulhaus Emmersberg braucht es vor einer Gesamtsanierung ein \nNutzungskonzept. \n\n  \nSo hat die Kommission beschlossen, einen Kommissionsbericht zu den notwendigen \nSanierungsarbeiten im Schulhaus Altstadt/Gega zu verfassen. Mit diesem Entscheid \nwurde die am 26. Januar 2010 vom Grossen Stadtrat verabschiedete \nSchulraumplanung 2008 – 2017 leicht geritzt. Aber für die Schulen Altstadt und Gega \nliegt jetzt eine sinnvolle Vorlage für einen Medienraum und einen zusätzlichen Natur \nund Technik-Raum vor. Für CHF 275‟000.-- sollen diese beiden Räume realisiert \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 305 \n  \nwerden und die Realklassen der Schule Emmersberg können die Natur und \nTechnik-Räume mit einem kurzen Weg im Gega benutzen. So fallen die Sanierung \ndes Schulhauses Emmersberg sowie die Entflechtung und die Umbauarbeiten im \nSchulhaus am Bach aus der ursprünglichen Vorlage vom 21. Dezember 2010 \nheraus, weil die Mädchenwerkklassen im Kirchhofplatz-Schulhaus bleiben. Ist das \nneue Schulhaus auf der Breite realisiert, muss für die Sanierung der Schule \nEmmersberg ein Gesamtkonzept vorliegen. \n  \nDie Baufachkommission hat diese Vorlage an einer Sitzung behandelt und \nfestgestellt, dass der neue Medienraum nur schon mit dem neuen Sekundar- und \nRealschullehrmittel im Fach Mathematik, nebst allen anderen Fächern und \nAngeboten wie Informatik, Tastaturschreiben und Stellwerk, dringend notwendig ist. \n  \nNeue Lehrpläne verlangen an der Oberstufe auch im Fachbereich Natur und Technik \nneue Räume. Dass man im Schulhaus Gega neben dem modernen Physikzimmer \nden grosszügigen Sammlungsraum zu einem Natur und Technik-Raum \numfunktioniert, ist mehr als sinnvoll, denn so kann die reichhaltige \nVersuchsanlagensammlung ohne kostspielige Zukäufe praktisch doppelt genutzt \nwerden. Für die Baufachkommission war das die ideale Lösung, und sie hat mit 7 zu \n0 Stimmen diesen Kredit gutgeheissen. \n  \nAnlass zu Diskussionen hat die Zukunft des Schulhauses am Kirchhofplatz gegeben, \ndenn mit dieser Vorlage bleiben die Mädchen-Werkklassen dort und kommen nicht \nins Bachschulhaus. Auch das Kurswesen bleibt dort. Die Stadt Schaffhausen hat für \nden Kanton die Werkklasse für Mädchen zu führen, die Gemeinde Neuhausen jene \nfür Knaben. Da in Neuhausen, im Gegensatz zu Schaffhausen, kostspielige \nSanierungsarbeiten anstehen, muss man die Situation mit dem Kanton neu \nüberdenken. An sich könnte man die freien Räume für Kurse und \nWeiterbildungsangebote et cetera nutzen; es sind auch immer Anfragen da. Nun \ngeht es aber um die beiden wichtigen neuen Räume in der Schulanlage \nAltstadt/Gega im angemessenen Wert von CHF 275‟000.--. Die einstimmige \nBaufachkommission bittet Sie um Unterstützung der Vorlage. Bei den Anträgen wird \nder Ratspräsident noch redaktionelle Änderung vorbringen, weil die beiden Anträge \nim Bericht und Antrag der Fachkommission nicht ganz gesetzeskonform formuliert \nsind. Inhaltlich ändert sich jedoch nichts.  \n  \nIch kann Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass die FDP-Fraktion dem Aufruf der \nBaufachkommission folgen wird - und die Vorlage unterstützt. “ \n\n  \n\nDaniel Schlatter (SP) Votum \n”Wie von der GPK verlangt, wurde die VdSR Sanierung Schulraum Zentrum aus dem \nBudget 2011 gestrichen. Der Stadtrat erarbeitete eine separate Vorlage, die am 24. \nJanuar 2011 in der Fachkommission Bau besprochen wurde. Der Grundsatz, Real- \nund Sekundarschulklassen in einer Anlage zu führen, ist im Schulhaus Emmersberg \nnicht erfüllt. Die Auslastung der Fachzimmer wie Werkräume, Informatik sowie Natur \nund Technik ist in den verschiedenen Schulen unterschiedlich. Vor allem für die \nInformatik sowie für Natur und Technik werden auf der Orientierungsstufe zusätzliche \nRäumlichkeiten benötigt. In der Diskussion wurde vor allem bemängelt, die Vorlage \nmit CHF 600‟000.-- als Kostenschätzung sei zu wenig seriös erarbeitet und der \nBedarf für diese Teilsanierung nicht nachgewiesen. Es stellte sich die Frage, warum \njetzt umziehen und nachher umbauen, wenn irgendwann einmal auch eine \nGesamtsanierung im Schulhaus Emmersberg bevorsteht. Das Schulhaus Breite hat \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 306 \n  \njedoch erste Priorität. Nach längerer Diskussion beschloss die Fachkommission Bau, \neinen Bericht und Antrag zu verfassen, der sich auf das Gega-Schulhaus \nkonzentriert. Der Ihnen vorliegende Bericht vom 22. August 2011 erfüllt die \nTeilforderung, sodass im Gega-Schulhaus im Erdgeschoss ein Natur und \nTechnik-Raum für CHF 55‟000.-- sowie im Untergeschoss ein Medienraum für CHF \n220‟000.-- eingebaut werden kann.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, da die Notwendigkeit für diese \nRäume unbestritten ist. Wir sind jedoch enttäuscht, dass eine Entflechtung der \ngemischten Primar- und Orientierungsschulen im Bereich Altstadt und Emmersberg \nsowie die Integration des Werkjahres in die Schulanlage Bach und Gega nicht erfüllt \nwerden. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Der Baufachkommission ging es in erster Linie nicht um die Änderung, respektive \nUmplatzierung oder Zusammenlegung der verschiedenen Schulklassen in den \nSchulhäusern im Zentrum. Im Vordergrund standen die vorgesehenen Investitionen \nin die Schulhäuser Gega und Emmersberg. Unbestritten war die Investition in die \nErweiterung des Fachraums im Bereich Natur und Technik sowie eines \nMedienraumes. Die Investition von CHF 275„000.-- wird mit Ihrer Zustimmung im \nSchulhaus Gega getätigt. Kein Zuspruch fand jedoch die Investition von CHF \n600‟00.-- in das längst sanierungsbedürftige Emmersberg-Schulhaus. Bekannt ist, \ndass mehrere Schulzimmer und die Hauswartwohnung seit längerer Zeit ungenutzt \nsind. Zudem sind die Sanierungsarbeiten, vor allem in Untertage-Räumen, \nvorgesehen, was für mich als Schulraum längerfristig ohnehin fragwürdig ist. Da die \nTotalsanierung in den nächsten vier bis fünf Jahren unumgänglich sein wird, konnte \ndie Baufachkommission einer kurzfristigen Massnahme mit Kosten von CHF \n600„000.-- nicht zustimmen. Wir bitten Sie daher, dem Bericht und dem Antrag der \nBaufachkommission vom 22. August 2011 zuzustimmen.  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird diesem geschlossen zustimmen. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die bürgerlich-liberale Fraktion begrüsst die pragmatisch überarbeitete Vorlage der \nBaufachkommission, wir werden ihr einstimmig zustimmen. Die ursprüngliche \nVorlage entstand an einem praxisfernen Schreibtisch. Ohne erkennbaren Nutzen \nwollte die Schulverwaltung die Schulzimmer für die Primar- und Oberstufe der \nSchulhäuser Bach/Gega und Emmersberg für viel Geld von einem Schulhaus ins \nandere verschieben, und dies, obwohl diese Schulhäuser ein paar Gehminuten \nvoneinander entfernt liegen. Diese Idee stiess weder bei den Schülern noch bei den \nLehrern auf Unterstützung. Beim Schulhaus Emmersberg steht zudem mittelfristig \neine Gesamtsanierung an. Es leuchtet nicht ein, warum jetzt viel Geld für einen \nZwischenumbau ausgegeben werden soll. Deshalb hat die Baufachkommission die \nVorlage überarbeiten lassen und auf die zwei zusätzlich benötigten neuen Räume \nkonzentriert: Einen Informatikraum und einen Raum für Natur und Technik. \n  \nZum Schluss noch eine Bemerkung zum Kirchhofplatz-Schulhaus. Die \nBaufachkommission hat sich nicht, wie in einigen Medien gemeldet, explizit dafür \nausgesprochen, dass in diesem Gebäude unbedingt weiterhin unterrichtet werden \nmuss. Vielmehr möchten wir vom Stadtrat zuerst wissen, wie das Gebäude anders \ngenutzt werden kann, bevor wir viel Geld in die Verschiebung der Schulklassen \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 307 \n  \ninvestieren. Eine bessere Nutzung dieses zentral gelegenen Gebäudes ist \nwillkommen, aber eben: Bevor wir Geld in die Hand nehmen, wollen wir vom Stadtrat \nPläne sehen. “ \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die beiden Fachräume im Gega \nrealisiert werden sollen und wird den Anträgen der Baufachkommission zustimmen. \nDer Bedarf für einen zusätzlichen Informatikraum und einen Fachraum für den Natur- \nund Technikunterricht ist gegeben. Dass diese beiden Räume im Gega-Schulhaus \neingerichtet werden, ist auch im Hinblick auf eine allfällige spätere \nZusammenführung der Oberstufe Gega sinnvoll. Aus unserer Sicht gibt es keinen \nGrund, von diesem in der Schulraumplanung genannten Ziel abzuweichen. \nVoraussetzung dafür ist aber, dass die organisatorische Entflechtung und die dafür \nnotwendigen baulichen Massnahmen Hand in Hand geplant werden. Es braucht ein \nklares Konzept, das aufzeigt, welche Schritte notwendig sind und in welchem \nZeitraum diese realisiert werden sollen.  \n  \nDies gilt insbesondere für die baulichen Massnahmen im Schulhaus Emmersberg. \nHier braucht es ein Gesamtkonzept, das die heutigen Probleme, aber auch für die \nkommenden Jahre absehbare Bedürfnisse umfassend berücksichtigt. Stichworte \ndazu sind die Vergrösserung des Lehrerzimmers, die Nutzung der Hauswartwohnung \noder der Bedarf an Räumen für Tagesstrukturen. Ein solches Gesamtkonzept ist die \nGrundlage für durchdachte und aufeinander abgestimmte Massnahmen, die auch \nlängerfristig überzeugen. Es heisst aber nicht, dass alle Massnahmen gemeinsam \nrealisiert werden müssen und in den nächsten 5 bis 10 Jahren bis zur \nGesamtsanierung gar nichts gemacht werden kann. Auch für das Schulhaus am \nKirchhofplatz braucht es längerfristige Überlegungen, welche Schritte wohin führen. \nDabei sind verschiedene Aspekte einzubeziehen, wie beispielsweise Absprachen mit \ndem Kanton und der Gemeinde Neuhausen zur Organisation von Werkklassen oder \neine verbesserte Ausnutzung der Räume durch die Vermietung für weitere Zwecke.  \n  \nIn diesem Sinne sagen wir Ja zum ersten Schritt der Sanierungsarbeiten und \nerwarten, dass die weiteren Schritte mit Weitblick angegangen werden. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Die Vorlage des Stadtrates zur Sanierung des Schulraumes der Zentrumsschulen \nvon Ende letzten Jahres hatte beabsichtigt, die heute mit Primar- und \nOrientierungsschulklassen geführten Schulen Gega und Emmersberg zu entflechten. \nMit dieser Absicht folgte der Stadtrat der vom Grossen Stadtrat im Januar 2010 \nbewilligten Schulraumplanung, die als eine der geplanten Massnahmen vorgesehen \nhatte, künftig im Emmersberg nur noch Primarklassen zu führen, im Gega nur noch \nOrientierungsschulklassen. Mit vergleichsweise bescheidenen baulichen \nMassnahmen hätten die Schulen Emmersberg und Gega für diese Entflechtung \nvorbereitet werden sollen. Damit hätte auch den Forderungen des geltenden \nSchulgesetzes, Art. 39, wonach die Orientierungsschulen nach Möglichkeit in der \ngleichen Anlage zu führen sind, entsprochen werden können. Gleichzeitig hätte mit \nder Entflechtung auch das Kirchhofplatzschulhaus freigespielt werden können. \n  \nDie Fachkommission Bau konnte indessen der Argumentation von Stadtrat und \nStadtschulrat nicht folgen und empfahl, die baulichen Massnahmen im Schulhaus \nEmmersberg im Rahmen einer Gesamtsanierung vorzusehen und im Moment \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 308 \n  \nlediglich den geplanten Informatikraum sowie den Raum für Natur und Technik im \nSchulhaus Gega zu realisieren. Die entsprechenden Anträge finden Sie in der \nKommissionsvorlage. Stadtrat und Stadtschulrat bedauern, dass die geplante \nEntflechtung der Schulanlagen Gega/Altstadt/Emmersberg nicht wie in der vom \nGrossen Stadtrat bewilligten Vorlage zur generellen Schulraumplanung vorgesehen, \nrealisiert werden kann. Es ist den beiden Räten jedoch ein Anliegen, dass die zur \nErfüllung der Lehrpläne dringend notwendigen baulichen Massnahmen im Schulhaus \nGega getätigt werden können.  \n  \nIch ersuche Sie deshalb, auf die Kommissionsvorlage einzutreten und den Anträgen \nzuzustimmen, auch wenn dies mit dem Wermutstropfen verbunden ist, dass die \ngeplante Entflechtung damit nicht zustande kommen und das Schulhaus am \nKirchhofplatz nicht freigespielt werden kann. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass \nwir für freistehende Räume im Kirchhofplatz-Schulhaus verschiedene Interessenten \nhaben, die diese gerne nutzen würden. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Zuerst möchte ich auf das Votum von Daniel Preisig eingehen und ihn dahingehend \nkorrigieren, wie dies übrigens auch SR Urs Hunziker ausführte, dass dieser \nEntscheid der Entflechtung nicht am fernen Schreibtisch gefallen ist, sondern an \nvielen Tischen und unzähligen Sitzungen einer Kommission dieses Rates und \nletztlich durch die Ratsmitglieder in diesem Saal gefällt worden ist. Damit ist auch ein \nAuftrag erteilt worden, Massnahmen zu ergreifen. Ich bin trotzdem mit Ihnen \neinverstanden, vor allem mit dem Vorschlag der Fachkommission Bau, dass ein \nGesamtprojekt konzipiert und eine Gesamtsanierung des Emmersberg-Schulhauses \nin einer Gesamtsicht aufgegleist wird. Ich bin ebenfalls froh, dass einige \nKommissionsmitglieder ihre Meinung korrigiert haben, da aus der Vorlage nicht ganz \nklar ersichtlich ist, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist, sondern der erteilte \nAuftrag weiterhin bestehen bleibt. Ich hoffe, dass die Exekutivbehörden dies gehört \nhaben und entsprechend auch handeln werden.  \n  \nIch möchte als Zwischenlösung an die beiden Exekutivbehörden Folgendes \nweitergeben: Der Ansatz einer organisatorischen Zusammenführung der Oberstufen \nkann schon früher geprüft werden. Diese war bereits in der VdSR zur \nSchulraumplanung vorgesehen. Es wurde auch bereits diskutiert, dass die \nSchulhäuser Bach und Gega als eine Anlage betrachtet werden, als Oberstufe unter \neinem Dach, das heisst unter dem grossen Dach Bach und Gega. Nun ist das \nEmmersberg Schulhaus nicht weit vom Oberstufentrakt des Gega entfernt wie das \nBach-Schulhaus. Es wäre zu prüfen, ob der Lehrkörper der drei Realklassen nicht \norganisatorisch mit dem Oberstufenlehrkörper der Oberstufe Gega zusammengelegt \nwerden könnte und, wie in der Vorlage Schulraumplanung angedacht, im Sinne eines \ngrossen Daches als gemeinsame Anlage und organisatorische Einheit zu führen. Die \nVorteile der Bildung grösserer Teams wurden von den beiden Exekutivbehörden \nbereits dargelegt. “ \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) Votum \n”Ich bin enttäuscht über den Entscheid der Fachkommission Bau und kann diesen \nnur teilweise nachvollziehen, teilweise aber auch nicht. Ich möchte an dieser Stelle \nDaniel Preisig zurückbinden, es ist keineswegs ein Entscheid von Schreibtischtätern \nfernab der Praxis. Der Grosse Stadtrat hat zur Schulraumplanung Ja gesagt, er hat \nzur Entflechtung ebenfalls Ja gesagt. Jetzt wurde dieser Entscheid auf den \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 309 \n  \nSankt-Nimmerleinstag verschoben. Ein Gesamtkonzept zum Emmersberg-Schulhaus \nwerden wir Alle in diesem Rat nicht mehr erleben, dafür stehen die Finanzen der \nStadt zu schlecht. Ich bedaure dies sehr, obwohl ich den von Josef Eugster \ngeäusserten Zeithorizont von vier bis fünf Jahren sehr wohl gehört habe und werde \nihn dann auch beim Wort nehmen, wenn es darum geht, dem Gesamtkonzept \nzuzustimmen. Ich habe auch die Zustimmung zur schrittweisen Umsetzung seitens \nder OeBS-Fraktion gehört und hoffe auf Ihre Grosszügigkeit. Auf der strategischen \nEbene ist die Situation alles andere als befriedigend, mit vier Primarschulklassen in \nder Altstadt und drei Realschulklassen im Emmersberg logische Synergien zu \nbündeln. Hier widerspreche ich Kurt Zubler, das Problem ist für die Lehrpersonen in \nder Praxis nicht so einfach zu lösen, das heisst vom oberen Schulhaus ins untere zu \nlaufen sowie die Absprachen zwischen den Parallelklassen zu organisieren. Das \nsieht auf dem Schreibtisch viel schöner als im Alltag aus. Ich kann dem Vorschlag \nder Fachkommission Bau aber zustimmen, da ich auf jeden Fall froh bin, wenn in der \nAltstadt zusätzlich benötigte Räume eingerichtet werden können. Ich werde Sie \nsicherlich beim Wort nehmen und hoffe sehr, dass Sie sich dann auch daran halten \nwerden. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage vom 21. \nDezember 2010, Seiten 1-8 mit den Beilagen sowie den Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau vom 22. August 2011, Seiten 1-5 mit den Anträgen und den \nredaktionellen Ergänzungen wie folgt: \n \n \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 21. \nDezember 2010 sowie vom Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 22. August 2011 über die \nSanierungsarbeiten im Schulhaus Zentrum. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit von CHF 275‟000.-- für die \n\nErstellung eines Fachraums im Bereich Natur und Technik sowie eines \nMedienraums im Schulhaus Gega zu Lasten der Investitionsrechnung 2011. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n21. Dezember 2010 und den Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom 22. \nAugust 2011 mit 29:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 310 \n  \nTraktandum 2 Postulat Christa Flückiger (SP) vom 5. Mai 2011: \n\nLeere Dienstwohnungen in den Schulhäusern der Stadt \nSchaffhausen \n\n \nChrista Flückiger (SP) Begründung \n”Ich weiss, dass der Inhalt meines Postulates kontrovers diskutiert wird, \ninsbesondere, was die Situation in anderen Kantonen anbelangt. Die Vorteile für die \nBeibehaltung der jahrelangen Praxis betreffend Wohnsitzpflicht der Hauswarte an \nden Schaffhauser Schulen muss ich Ihnen nicht mehr erläutern, sie stehen in der \nschriftlichen Begründung des Postulats. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht \nimmer einfach ist, für alle Beteiligten akzeptable Lösungen zu finden. Weil es aber \nimmer Auswege und Lösungen gibt, beginne ich mit meinen einleitenden Worten wie \nmit einem Märchen, und die beginnen bekanntlich mit: Es war einmal, und es gab \neinmal eine Zeit - eine Zeit, da waren unsere Schulhäuser mit einer \nHauswartewohnung ausgestattet, in denen lebten Herr und Frau Hauswart. Der Herr \nkümmerte sich um die baulichen und technischen Belange im und um das \nSchulhaus, die Frau sorgte für Reinlichkeit und den guten Geist des Hauses. \nZugegeben, es mag ziemlich nostalgisch tönen, eben wie im Märchen. Ein Märchen, \nwelches in Schaffhausen schon bald wie eine Seifenblase zu zerplatzen scheint? \nWenn ich zurückblicke und Revue passiere, verspüre ich ein ungutes Gefühl, es \nkommt bei mir gar der Gedanke auf, als ob sich ein alt bewährtes Modell zum \nAuslaufmodell entwickelt. Lassen Sie mich ein paar Beispiele, wie sie in vergangener \nZeit entstanden sind, aufzählen: \n  \nSo ist beispielsweise das Schulhaus Gelbhausgarten schon länger verwaist, das \nheisst die Hauswartswohnung steht schon seit geraumer Zeit leer, die Gründe dafür \nsind uns allen bekannt, doch nach adäquaten Lösungen wurde meines Wissens nicht \nwirklich gesucht. Das Hauswartsehepaar wird in Bälde in Pension gehen. Meines \nErachtens wäre es angebracht, jetzt schon nach einer guten Lösung zu suchen, \ndamit die neuen Stelleninhaber in Pflicht genommen werden können, beim Objekt \nWohnsitz zu halten, zumal das Bachschulhaus über keine Wohnung verfügt, also \nebenfalls von einem Hauswart betreut wird, welcher ausserhalb der Anlage wohnt. \nGelbhausgarten und Bachschulhaus zusammen bilden eine grosse Schulanlage, hier \nsehe ich dringenden Handlungsbedarf. \n  \nErwähnenswert ist auch die Geschichte des Emmersberg Schulhauses. Nebst dem \ndamaligen Hauswart für die Sporthallen im Emmersberg, betreute die Familie Pfeiffer \nbis zur Pensionierung über zwei Jahrzehnte das legendäre Schulhaus. Zuerst in \neiner sehr alten und unattraktiven Wohnung im Schulhaus, nach deren Sanierung \ngeradezu in einem Schmuckstück. Das Ehepaar Pfeiffer wurde nicht ersetzt, das \nSchulhaus wurde dem Hallenwart der Emmersberg Sporthallen in Folge einer \nReorganisation zugewiesen und die Wohnung im Schulhaus wurde anderweitig \neingesetzt. Der jetzige Hauswart wohnt mit seiner Lebenspartnerin in der neu \nrenovierten Wohnung oberhalb der Turnhallen. Das ist bezüglich Attraktivität meiner \nMeinung nach eine absolute Fehlplanung, wenn man bedenkt, dass der Turnbetrieb \nbis abends 21:30 Uhr dauert, eine Erweiterung bis 22:00 Uhr ist im Gespräch. Die \nWochenenden sind ebenfalls gut ausgelastet und in den Schulferien haben die \nVereine die Möglichkeit, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Einzige Ausnahme ist die \nZeit der grossen Sommerferien und die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr. \n  \nIn der Wohnung des Emmersberg Schulhauses wurden Störfaktoren wie Ballprellen, \nGymnastikmusik, Springen, Hüpfen, kreischen und so weiter mindestens zu den \nRand- und Abendzeiten, aber auch an den Wochenenden und den Schulferien \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 311 \n  \neliminiert. Leider wurde diese Wohnung aber zweckentfremdet und steht somit als \nWohnsitz für den Hauswart nicht zur Verfügung. Ich habe in meiner schriftlichen \nBegründung auch noch auf die bestmöglichen Varianten für alle Parteien \nhingewiesen, eben gerade um der Ausgliederung vorzubeugen. In diesem Fall wurde \nsie eindeutig nicht berücksichtigt. Dies ist aber eine etwas andere Sache, ich möchte \nIhnen gleich in einem weiteren Beispiel aufzeigen, weshalb ich postuliere. \n  \nAuch der Hauswart im Schulhaus Kreuzgut weilt nicht mehr in der Dienstwohnung, er \nhat sich nach einer Wohnung ausserhalb der Schulanlage umgesehen. Die \nDienstwohnung ist ein schmuckes Einfamilienhäuschen direkt neben der Anlage und \naktuell leider anderweitig vermietet. Es sind verschiedene Gerüchte im Umlauf, die \nwiederum Anlass geben, daran zu zweifeln, dass dieses Objekt je wieder durch \neinen Hauswart besetzt werden könnte. Sicher ist, dass der jetzige Hauswart in \nPension geht und eigentlich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gesucht werden \nmüsste. Wie aber bereits beim Emmersberg Schulhaus erwähnt, könnte die \nReorganisation der Hauswarte dazu führen, dass diese Stelle mit dem Hohberg \nSchulhaus zusammengeführt und die Stelle im Kreuzgut gar nicht mehr besetzt wird, \nwas wiederum bedeuten würde, dass Kreuzgut und Hohberg - dieses Schulhaus \nverfügt wie das Bachschulhaus über keine Dienstwohnung - ohne Hauswart mit \nWohnsitz beim Objekt betrieben würden. Vielleicht kann aber heute Abend darüber \numfassend informiert und Klarheit geschaffen werden. Sollten sich meine \nBefürchtungen bestätigen, ist für mich ganz klar, dass damit ein weiterer \nQualitätsverlust an den Schaffhauser Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer, für die \nKinder, aber auch für die Quartierbewohner verbunden wäre. Zum Zeitpunkt der \nEinreichung meines Postulates war auch das Schulhaus Steig unbewohnt. \nGlücklicherweise konnte mit der neuen Stelleninhaberin vereinbart werden, dass sie \nim Schulhaus wohnt. Ich kenne den Grundriss der Wohnung und könnte mir sehr gut \nvorstellen, dass es schwierig ist, Personal zu finden, das bereit ist, in dieser \nWohnung zu leben. Und jetzt sind wir bei einem weiteren Punkt, den ich bereits \nangesprochen habe. \n  \nIn erster Linie geht es mir um die Haltung des Stadtrates, wie er zur Forderung und \nVerbindlichkeit betreffend Belegung der Dienstwohnungen steht; es geht mir aber \nauch darum, dass wir darauf angewiesen sind, dass die Wohnungen den heutigen \nAnsprüchen genügen und für alle Parteien die bestmögliche Lösung gesucht wird. Es \nmüssen keine Luxuswohnungen sein, es soll aber eingeräumt werden, dass die \nWohnungen auch Arbeitsplatz sind. Ich bitte den Stadtrat mit einem wachsamen und \nvor allem vorausschauenden Auge darauf zu reagieren. So kann die Verbindlichkeit \nauch besser argumentiert werden. \n  \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte mit Spannung die Diskussion und \nAntwort um das Postulat. \n  \nZuvor hätte ich aber noch einen zugegebenermassen etwas belehrenden Wunsch, \nauch an die Medien: \n \nBitte operieren Sie wenn möglich nicht mit dem Wort Abwart. Seit ein paar Jahren \ngibt es die eidgenössische Berufsschule für den Hauswart. Mit Abschluss durch eine \nLehrabschlussprüfung erhalten die Abgänger den Ausweis zum eidgenössisch \ndiplomierten Hauswart. Dies ist die richtige Berufsbezeichnung. Den Abwart sollte \nman aus seinem Vokabular streichen, denn bei richtiger Betrachtung stellt man \nschnell einmal fest dass sie nicht etwas abwarten, sondern Häuser und Anlagen \nwarten. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme. “ \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 312 \n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Mit ihrem Postulat möchte Christa Flückiger den Stadtrat beauftragen Bericht zu \nerstatten, wie die Verbindlichkeit des Wohnsitzes der Hauswartfamilien in \nSchulhäusern der Stadt Schaffhausen in Zukunft geregelt werden soll. Für das \nAnliegen von Christa Flückiger hat der Stadtrat grosses Verständnis und die Ziele \ndes Stadtrates decken sich mit denjenigen der Postulantin. Er empfiehlt trotzdem das \nPostulat abzulehnen, weil es aus Sicht des Stadtrates erfüllt ist. Grundsätzlich hält \nder Stadtrat an der Verbindlichkeit des Wohnsitzes der Hauswartfamilien auf den \nSchulanlagen der Stadt Schaffhausen fest, und er ist wie die Postulanten der \nMeinung, dass die Präsenz eines Hauswartes eine präventive Wirkung hat. \nGleichzeitig möchte der Stadtrat während den Nutzungen eine Ansprechperson auf \nden Schulanlagen präsent haben. Trotz der Absicht, dass in allen Schulanlagen die \nHauswarte im Schulhaus wohnen sollen, kann dies nicht überall umgesetzt werden. \nSo verfügen zurzeit drei Schulanlagen über keine Hauswartwohnung nämlich Bach, \nHemmental und Hohberg. \n  \nZurzeit sind bis auf zwei Wohnungen in allen Schulhäusern die Hauswartwohnungen \ndurch die Hauswarte bewohnt. Wenn es in Schulanlagen, in welchen \nHauswartwohnungen vorhanden sind, ausnahmsweise zu Leerständen kommt, dann \nhat dies verschiedene Gründe, die ich namens des Stadtrates erläutern möchte: So \nkann bei absehbaren Pensionierungen ein vorübergehender Leerstand eintreten, wie \ndies momentan in der Anlage Kreuzgut der Fall ist. Nach erfolgter Pensionierung und \nNeubesetzung der Stelle wird diese Wohnung wieder besetzt werden. In der \nSchulhausanlage Gelbhausgarten hatte die intensive und tolerierte Freizeitnutzung \nam Abend und Wochenende durch Jugendliche dazu geführt, dass die \nWohnsitzpflicht der Hauswartfamilie nicht mehr zugemutet werden konnte. \nMittlerweile hat sich die Situation dank der aktiven Jugendarbeit mit Unterstützung \nder Polizei und der Stiftung Impuls beruhigt und auf den Zeitpunkt der \nNachfolgeregelung des Hauswartpaares wird nach einer Lösung gesucht, damit auch \ndiese Nachfolger wieder Wohnsitz im Schulhaus nehmen können. \n  \nDie Postulantin hat den Emmersberg erwähnt, wo durch eine Reorganisation nur \nnoch ein Hauswart eingesetzt wird. Es ist selbstverständlich so, dass bei allen \nPensionierungen überprüft wird, ob die Stellenbesetzung noch adäquat ist. Ziel ist \nganz klar, dass Schulanlagen von einem Hauswart geführt werden, der mehrere \nAngestellte hat. Dadurch wird die Hauswartfunktion aufgewertet. Wenn allerdings nur \nein Hauswart-Ehepaar tätig ist, braucht es auch nur eine Wohnung; insofern war es \nlogisch, dass man sich im Emmersberg für die sehr schön renovierte Wohnung \nentschied, eine Entscheidung, die sicherlich richtig war. Solche Reorganisationen \nwerden auch bei anderen Schulanlagen überprüft, zurzeit läuft die Abklärung im \nZusammenhang mit der Anlage Kreuzgut/Hohberg.  \n \nDer Stadtrat ist sich der wichtigen und umfassenden Funktion des \nHauswartpersonals bewusst. Gerade die ausserschulischen Aufgaben und \nProblemstellungen können sehr belastend sein und die Wohn- und \nAufenthaltsqualität beeinträchtigen. Bei allen Neuanstellungen wird die \nWohnsitzpflicht thematisiert und ist zugleich auch ein entscheidendes \nAuswahlkriterium, wie dies mit der jüngst erfolgten Neubesetzung des Schulhauses \nSteig ab August 2011 umgesetzt wurde. Zudem wird bei allen Sanierungs- und \nNeubauprojekten, wie etwa dem Neubau Schule Breite, darauf geachtet, dass \nattraktiver und den heutigen Anforderungen angepasster Wohnraum für Hauswarte \nzur Verfügung gestellt werden kann. \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 313 \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären, weil \ndas Anliegen der Postulantin vom Stadtrat wie dargelegt erfüllt und die Situation mit \nden vorübergehend zwei Hauswartswohnungen als zumutbar erachtet wird. “ \n\n  \n\nGädi Distel (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Dass die Hauswarte zum Teil nicht mehr in den Schulanlagen wohnen, finden wir \neine negative Entwicklung. Wie die Postulantin sind auch wir der Meinung, dass der \nAbwart der gute Geist eines Schulhauses ist. Wir alle haben unsere Erinnerungen an \ndie Schulzeit und zu der gehören auch die Schulhauswarte. Wenn ich mir auf dem \nSchulweg einmal eine Schramme holte, ging ich nicht zum Lehrer, sondern fragte bei \nder Frau des Abwarts um ein Pflaster. Oder wenn einmal nicht das richtige Buch mit \nnach Hause kam, wie froh war ich, dass ich beim Hauswart klingeln konnte, und er \nmir das Schulhaus aufschloss, so dass ich am anderen Morgen meine Aufgaben \nauch hatte. Sie sehen, was ich mit gutem Geist meine. \n  \nHeute ist es meiner Meinung nach noch wichtiger, dass die Hauswartfamilie im \nSchulhaus wohnt. Ich bin der Überzeugung, dass es weniger Littering und Lärm auf \neinem Schulhof gibt, wenn jemand im Haus wohnt. Wenn eine Dienstwohnung dem \nheutigen Standard entspricht, und das muss natürlich die Voraussetzung sein, dann \ndarf man die Stelle eines Hauswartes sicher mit der Bedingung verknüpfen, dass die \nHauswartfamilie im Schulhaus wohnt. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird das Postulat nicht einstimmig, aber mehrheitlich \nüberweisen. “ \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP-Fraktion geht mit dem Anliegen des Postulats einig. Wie wir soeben vom \nStadtrat gehört haben, tut er das entgegen der Befürchtungen der Postulantinnen \nund Postulanten im Rahmen der Möglichkeiten und der tatsächlichen Verhältnisse. \nDarum spricht sich die FDP-Fraktion einstimmig gegen die Überweisung des \nPostulats aus. “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktion \n”Die Bürgerlich-liberale Fraktion ist geschlossen gegen eine Überweisung dieses \nPostulats. Mit einer Ausnahme wohnen die Hauswarte bereits heute in den \nDienstwohnungen, die in ihren Schulen integriert sind. Mit der Zusammenlegung von \nHauswartstellen kommt es dazu, dass nicht in jeder Dienstwohnung ein Hauswart \nwohnt, und diese entsprechend anders genutzt werden kann. Es wird also schon bei \nder Einstellung überprüft, ob der Hauswart in seiner Dienstwohnung wohnen soll. Wir \nsind der Meinung, dass das Postulat bereits erfüllt und zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nnötig ist. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Wenn man den Titel des Postulats “Leere Dienstwohnungen in den Schulhäusern \nder Stadt Schaffhausen” mit der Antwort des Baureferenten vergleicht, hat es bei \ndiesem Geschäft kein Fleisch am Knochen. Es werden heute Abend 40 Personen \nwegen einer leer stehenden Dienstwohnung bemüht. Wenn das so weiter geht, \nmutiert dieser Rat zum Kindergarten. Die SVP/EDU-Fraktion ist einstimmig gegen \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 314 \n  \ndie Überweisung dieses Postulats. “  \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) Schlusswort \n”Ich habe die Antwort aus dem Stadtrat mit Genugtuung entgegen genommen und \ngespürt, dass versucht wird, die bestmöglichen Lösungsansätze aufzuzeigen und \nauch umzusetzen. Zur Reorganisation der Hauswartungen stellt sich bei mir trotzdem \nein ungutes Gefühl ein. Ich frage mich beispielsweise, ob der Hauswart der \nSchulanlage Hohberg, der zurzeit nicht in einer Dienstwohnung wohnt (weil es keine \nhat) bei der geplanten zusätzlichen Übernahme der Hauswartung für die Schule \nKreuzgut gezwungen werden kann, in die dort vorhandene Dienstwohnung einziehen \nzu müssen. Es geht mir hauptsächlich um eine langfristige Prüfung der Situation \nbezüglich Dienstwohnungen. Zum Votum von Ernst Spengler möchte ich noch \nhinzufügen, dass es sich um zwei leer stehende Dienstwohnungen handelt.  \n  \nIch habe, wie bereits eingangs meines Schlusswortes erwähnt, vom Stadtrat gehört, \ndass er die Wohnungen - wo immer möglich - beibehalten möchte. Deshalb bin ich \nbereit, das Postulat zurückzuziehen. Allerdings werde ich die zukünftige Entwicklung \nsehr genau im Auge behalten. “ \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 24. Mai 2011: \nZusammenarbeit senkt Kosten und bringt Vorteile \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung \n”Früher gab es Königreiche und verschiedene Optionen für deren Vergrösserungen: \nKriege führen, zusätzliche Gebiete kaufen oder finanzielle Abhängigkeiten schaffen \noder ganz einfach den Prinzen auf die Suche nach einer geeigneten Braut in einem \nanderen Königreich schicken. Dies war zur Freude aller Beteiligten die beste Lösung. \nHeute ist es bei den Gemeinden und dem Kanton sehr ähnlich. Auch hier haben wir \nKönigreiche, die sich gerne unabhängig sehen. Das haben wir gesehen, als die Stadt \nSchaffhausen auf Neuhausen zuging. Das war sozusagen eine Kriegserklärung. Wir \nmüssen diese Thematik anders angehen und dafür sorgen, dass Prinzen und \nPrinzessinnen in guter Absicht zueinander finden. Bei der Zusammenarbeit \nentstehen auch Probleme. Die betroffenen Personen befürchten, ihren Job zu \nverlieren; es geht um Machtverlust, man könnte weniger Direktunterstellte oder \nweniger Budget zur Verfügung haben oder weniger Freiheiten geniessen. Es kann \nauch sein, dass in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Viele \nMitarbeitende können sich strategisch verhalten, deshalb müssten auf Ebene der \nExekutive Gespräche aufgenommen werden, um die ideale Lösung \nherauszukristallisieren und anschliessend schrittweise umzusetzen. Die heutigen \nPersonen oder die Angliederung an der einen oder anderen Instanz können \nKnacknüsse darstellen. Die Fragen, die man sich stellen muss, lauten in erster Linie \n“Wie sieht die Situation in 10 Jahren aus?”, “Was ist die ideale Lösung?” Aus Sicht \ndes Steuerzahlers ist es nicht relevant, wer welche Position inne hat. Es zählt in \nerster Linie der gute Service zu einem guten Preis.  \n  \nEs gibt durchaus Tätigkeiten - gemäss Details in meinem Postulat - wo die \nInfrastruktur besser ausgelastet werden kann, beispielsweise Ersatzfahrzeuge \nMüllabfuhr oder Schneeräumung, verbesserte Nutzung der Informatiksysteme bei \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 315 \n  \nder Steuerverwaltung, bessere Auslastung der Spezialisten oder Bereichsleiter, \nweniger Einheiten verursachen auch weniger Schnittstellen. Ich glaube, dass einige \nSteuerprozente eingespart werden können, wenn sorgfältige Abklärungen \ndurchgeführt und Optimierungen umgesetzt werden. Kürzlich haben wir in der Presse \ngelesen, dass die GPK des Kantons ein Postulat mit dem Auftrag einer verbesserten \nZusammenarbeit eingereicht hat. Aus unserer Sicht, - unabhängig davon, ob man \nBefürworter oder Gegner eines Stadtkantons ist - sollte eine sorgfältige Überprüfung \nstattfinden, Transparenz geschaffen und alle Fakten gemeinsam diskutiert werden. \nSelbstverständlich besteht die Möglichkeit, seine eigene politische Position zu \nbeziehen und entsprechend einzubringen.  \n  \nIch bin klar für Föderalismus und Effizienz, das heisst meiner Meinung nach muss \nnicht der Weg einer Übertragung der Aufgaben von Gemeinden zum Kanton \neingeschlagen werden. Es gibt verschiedene Varianten, beispielsweise könnte beim \nPersonal eine Zuammenarbeit mit Propers oder einer anderen externen Institution \nvorgesehen werden. Auch die Möglichkeit, dass der Kanton bestimmte \nAufgabengebiete an die Gemeinden delegiert, kommt in Frage; analog dem Beispiel \nder direkten Bundessteuer, wo der Bund die Veranlagungen und das Inkasso \ndelegierte. Dieses Vorgehen bedingt bestimmte Gesetzesänderungen, die über \neinen längeren Zeithorizont umgesetzt werden können.  \n  \nMeine Meinung lautet: Zusammenarbeit wird die Region weiterbringen. Finden wir \ngute Beute für unsere Verwaltungsprinzen, so hilft das uns allen. Ich freue mich auf \ndie anschliessende Diskussion. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich bin jetzt seit zwei Jahren glücklich verheiratet, aber für platonische Beziehungen \nmit Prinzessinnen, wo immer sie sind, wäre ich jederzeit offen. In diesem Sinne \nbeantworte ich auch das Postulat.  \n  \nMit seinem Postulat schlägt Grossstadtrat Till Hardmeier vor, den Stadtrat \neinzuladen, Ihnen einen Bericht und Antrag zu Zusammenarbeitsmöglichkeiten und \nVerbesserungen mit anderen Gemeinden, Privaten oder dem Kanton zu unterbreiten. \nDas Postulat wurde von elf weiteren Ratsmitgliedern mitunterzeichnet, ein Signal \ndafür, dass die Thematik verschiedene Personen bewegt. Ein ähnlicher, inhaltlich \njedoch noch weiter gehender Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission des \nKantons ist zurzeit im Kantonsrat hängig. Das Thema ist damit von grosser Aktualität. \nEs wird Kanton und Gemeinden voraussichtlich in nächster Zeit intensiv \nbeschäftigen, Robin Blanck hat mich gerade eben auch darauf angesprochen. \n  \nDer Stadtrat geht mit den Urhebern des Postulats einig, dass eine systematische \nAnalyse der Zusammenarbeitsmöglichkeiten wichtig ist. Wir haben dies auch immer \nwieder gemacht, vielleicht weniger systematisch, aber mindestens punktuell wurde \ndie Möglichkeiten immer wieder genutzt. Es können Synergiepotenziale aufgezeigt \nwerden, die, wenn sie konsequent genutzt werden, den Haushalt sowohl der Stadt \nals auch anderer Gemeinden und des Kantons entlasten. Der Stadtrat ist daher \nbereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mit den Arbeiten im Rahmen des Projeks \n„Systematisierte Leistungsanalyse“ (SLA) sowie auch aufgrund der Erfahrungen aus \nWoV - dieses Projekt wurde allerdings abgebrochen - verfügt die Stadtverwaltung \nbereits über eine gute Ausgangsbasis für die vorgeschlagenen weitergehenden \nAbklärungen. Der Stadtrat hat die Sommermonate genutzt, um bei den Bereichen \nerste Abklärungen zu den im Postulat genannten möglichen \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 316 \n  \nZusammenarbeitsbereichen durchführen zu lassen. Ebenso wurden die Referate und \nBereiche eingeladen, zusätzliche eigene Vorschläge einzubringen. Die ersten \nErgebnisse liegen vor und dienen als Grundlage für die weiteren Schritte.  \n \nSollte auf kantonaler Ebene der Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission \nerheblich erklärt werden - und davon kann wahrscheinlich ausgegangen werden - \nwird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass die weiteren Abklärungen sowohl mit \ndem Kanton als auch mit weiteren Gemeinden so weit als möglich koordiniert \nwerden. Ein koordiniertes Vorgehen erscheint mir sehr wichtig, die verschiedenen \nAnsätze müssen gezielt aufgenommen werden; wir sollten nicht einfach “los \nschiessen”.  \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist es aber noch zu früh, bereits inhaltliche \nSchlussfolgerungen und Schwerpunkte zu präsentieren. Dies auch mit Rücksicht \ndarauf, dass der Entscheid des Kantonsrats über das Postulat der \nGeschäftsprüfungskommission noch aussteht und im Grossen Stadtrat zum Beispiel \ndie Frage der künftigen Zuständigkeiten im Steuerwesen im Zusammenhang mit dem \nPostulat Eugster noch heute Abend verhandelt wird. Der Stadtrat wird die weiteren \nAbklärungen im Falle der Überweisung des Postulats jedoch an die Hand nehmen \nund mit den anderen Vorstössen koordiniert planen. Zusammenfassend beantrage \nich Ihnen daher im Namen des Stadtrates, das Postulat erheblich zu erklären. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Das Postulat von Till Hardmeier wurde in unserer Fraktion positiv aufgenommen. \nGeschätzt wird vor allem, dass die Optimierungsmöglichkeiten für die Stadt \nganzheitlich und nicht nur punktuell überprüft werden. Unsere Fraktion erachtet den \nVorstoss daher als sinnvoll. Wie schon mehrmals gehört, hat die \nGeschäftsprüfungskommission vor einigen Tagen einen mutigen und prüfenswerten \nVorstoss gewagt. Für uns erscheint es logisch, die Anliegen des heutigen Postulats \nzu unterstützen und die Türen einer möglichen Verwaltungsreorganisation offen zu \nlassen.  \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion erachtet deshalb das Postulat als sinnvoll und wird es \nunterstützen. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Im vorliegenden Vorstoss sehen wir von der FDP-Fraktion den Beweis, dass sich die \nFDP und JFSH grundsätzlich sehr gut verstehen. Ich freue mich, dass sich Till \nHardmeier vom Jungfreisinn einem der Kernthemen des Wahlkampfes 2008 “Sie \nwollen mehr Zusammenarbeit, wählen Sie FDP” verschrieben hat. Ebenso erfreulich \nist die Tatsache, dass der SR ein positives Signal aussendet und mit der Prüfung der \neinzelnen Vorschläge von Till Hardmeier begonnen hat. Mit der Überweisung des \nVorstosses unterstützt der Grosse Stadtrat das Vorgehen, die FDP wird ohne \nGegenstimme für die Überweisung stimmen. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Mit dem Postulat wird ein Prüfungsauftrag erteilt, und gegen eine Prüfung von mehr \nEffizienz und Zusammenarbeit haben wir nichts einzuwenden. Ich bin der Auffassung \nund hoffe sehr, dass daraus kein bürokratisches Monster entsteht, weil das die \nGefahr solcher Aufträge ist, vor allem, wenn zu viel Papieraufwand betrieben wird. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 317 \n  \nIch bin auch froh, hat Till Hardmeier ein Bekenntnis zum Föderalismus abgegeben. \nBei allen Effizienzsteigerungen und Zusammenarbeitsmodellen ist es wichtig, dass \ndie Dienstleistungen bürgernah erbracht werden und bei derjenigen Einheit \nangegliedert sind, welche diesen Service gewährleistet. Die \nZusammenarbeitsmodelle sollen auf jeden Fall weiterhin demokratisch kontrolliert \nwerden können. Erfahrungsgemäss ist diese demokratische Zugriffsmöglichkeit aber \nin einem grossen Verbund eher gefährdet. Da wir Alle an der Demokratie interessiert \nsind, gilt es, dies besonders zu beachten. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) SVP-EDU-Fraktionserklärung \n”Wir haben die Antwort des SR auf das Postulat sehr wohl gehört und nehmen diese \nauch zur Kenntnis. Wir sind keine Freunde von Schnellschüssen, eine sorgfältige \nÜberprüfung muss unbedingt stattfinden - aber es muss jetzt tatsächlich etwas \ngehen. Es darf nicht alles auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Wie \nlange redet man schon von der Zusammenlegung der Werkhöfe? Wir wollen, dass \nendlich einmal etwas geschieht. Die SVP/EDU-Fraktion wird das Postulat einstimmig \nunterstützen. “  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich möchte Kurt Zubler die Angst vor Monsterverwaltungen nehmen. Das \nZusammenlegen von Verwaltungsbereichen ist bereits 30 Jahre alt: Die \nSchulzahnkliniken wurden zusammengelegt, es entstand kein Monster. Die \nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt wurde ebenfalls zusammengelegt, es wurde \nauch nicht monstruös; weitere Zusammenlegungen fanden im Forstwesen und im \nZivilstandswesen statt - alles wurde günstiger und kleiner. Sie können also ruhig \nzustimmen, ohne Angst vor Monstern. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 31:0 \nStimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 4 Postulat Josef Eugster (SVP) vom 7. Juni 2011: \nAnfrage beim Kanton für die Übertragung des städtischen \nSteuerwesens an den Kanton \n\n \nJosef Eugster (SVP) Begründung \n”Die Motivation meinerseits für dieses Postulat war vor allem die seit Jahren \ngeführten Diskussionen und Spekulationen in dieser Angelegenheit, so auch in der \nSpezialkommission "Systematisierte Leistungsanalyse" (SLA). Ich habe damals den \nFinanzreferenten gebeten, diese Abklärungen zu tätigen. Soweit ich mich erinnern \nkann, fand das Anliegen auch in der SPK volle Unterstützung. Zu meinem Bedauern \nnahm das Ganze dann jedoch einen anderen Lauf. Im Klartext heisst das, man war \nim Stadtrat nicht bereit, die Anfrage beim Kanton zu tätigen und beispielsweise die \nGPK über das Resultat zu informieren. Interessant waren auch die Nachforschungen \nin die kurzzeitige Vergangenheit. Haben doch am 17. März 2007 53,5 % der \nStimmberechtigten der Stadt Schaffhausen der Vorlage „Neuorganisation des \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 318 \n  \nSteuerwesens“ zugestimmt. \n \nGrundsätzlich müsste man sagen, dass die ganze Angelegenheit ein kleiner Schritt \nsein müsste, da der Kanton für die Stadt heute schon verschiedenste \nSteuerveranlagungen und den Einzug der daraus resultierenden Beträge bearbeitet, \nwie zum Beispiel Quellensteuer, Grundstückgewinnsteuer, Veranlagung juristischer \nPersonen und so weiter. \n  \nGrundsätzlich ist es mir egal, wer das Steuerwesen bearbeitet, ob der Kanton oder \ndie Stadt. Wichtig ist, dass der Vollzug dort gemacht wird, wo schlankere Strukturen \nvorhanden sind und die Prozesse optimiert werden können. Für den Vergleich Stadt / \nKanton ist die Vollkostenrechnung Voraussetzung. \n  \nIm Interesse der Sache bitte ich nun den Stadtrat meinem Anliegen zu entsprechen, \ndamit wir in Sachen Steuerwesen die zum Teil unseligen Diskussionen beenden \nkönnen. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Bevor zu viel Kuschelstimmung aufkommt, möchte ich Sie bitten, im \nZusammenhang mit Traktandum 4, Postulat von Josef Eugster betreffend \nKantonalisierung des städtischen Steuerwesens einen Blick in die geltende \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats zu werfen, und zwar auf Art. 36, \nAusstandsregelung. Sie alle kennen den Titel des Postulats: Anfrage beim Kanton für \ndie Übertragung des städtischen Steuerwesens an den Kanton. Grossstadtrat \nHermann Schlatter hat - wie wir alle wissen - die Funktion des stellvertretenden \nLeiters der kantonalen Steuerverwaltung. Mitglieder, welche durch einen \nVerhandlungsgegenstand unmittelbar persönlich betroffen werden, haben bei den \nbetreffenden Verhandlungen und Beschlussfassungen den Ausstand zu nehmen - so \nsteht es in Art. 36 der GO. Ich stelle keinen Antrag, möchte aber in dieser \nAngelegenheit von Hermann Schlatter wissen, wie er sich zu Art. 36 stellt, zumal es \nsich hier um eine “Überweisung an sich selbst” handeln würde, in welcher Funktion \nauch immer. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Danke für das Zuspielen des Balls - Urs Tanner ist mir zuvorgekommen. Ich habe \ndas Thema vorbereitet und werde bei diesem Traktandum in den Ausstand treten, \nund zwar aus nachstehenden zwei Gründen: \n  \nUnsere Fraktion hat hier im Rat, bei der Behandlung des Geschäfts “Einführung der \ngeleiteten Schulen” gefordert, dass die involvierten Personen, insbesondere aus dem \nlinken Lager, in den Ausstand zu treten hätten. In der Abstimmung waren wir \nbekanntlich unterlegen, wohl auch deshalb, weil Stadtschreiber Christian Schneider \nin seinem Gutachten zu Art. 36 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats keinen \nAusstandsgrund ortete. Auch bei nachstehendem Postulat könnte ich wohl als \nMitarbeiter und Stellvertreter des Vorstehers der kantonalen Steuerverwaltung nach \nGesetzesauslegung ohne Weiteres mitstimmen. \n  \nIch will aber - und das ist der zweite Grund - dem Chef der städtischen \nSteuerverwaltung keine weitere Angriffsfläche bieten, denn offenbar hat er Mühe \nzwischen meinem politischen Mandat und meiner beruflichen Tätigkeit zu \ndifferenzieren. So wird vieles, das von der Kantonalen Steuerverwaltung kommt, mit \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 319 \n  \nmeiner Person in Verbindung gebracht und mir angelastet, obwohl ich gar nicht \ninvolviert war. So hat er unter anderem anlässlich der Verbandstagung des \n“Verbands der Steuerkatasterführerinnen und Steuerkatasterführer im Kanton \nSchaffhausen” von Ende Mai in Gächlingen - diesem Verband steht er als Präsident \nvor - lautstark Luft verschafft, und zwar offenbar deshalb, weil ich an der Diskussion \ninnerhalb der Spezialkommission “Systematisierte Leistungsanalyse” (SLA) sowie \nder GPK über die an den Kanton zu stellenden Frage bezüglich Preis bei einer \nLeistungsübertragung beteiligt war und zudem das behandelte Postulat von Till \nHardmeier mitunterzeichnet hatte. Nebenbei bemerkt, zu jenem Zeitpunkt war das \njetzt auf der Traktandenliste stehende Postulat von Josef Eugster noch nicht einmal \neingereicht. \n  \nBei dieser Gelegenheit halte ich fest, dass die Haltung der Schaffhauser Regierung \nund damit die meiner obersten Chefin, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, die \nist, dass sie heute von sich aus die Zentralisierung des Steuerwesens nicht pusht, \nsehr wohl aber jederzeit und gerne bereit ist, auf Anfragen von interessierten \nGemeinden Offerten abzugeben und das Steuerwesen zu übernehmen, so, wie dies \nder Kanton bereits schon für Neuhausen am Rheinfall und neun weitere Gemeinden \nmacht. Auch die vor den Sommerferien anlässlich der Finanzreferententagung \nvorgestellte e-Government Strategie im Steuerwesen, sie kann auf der Homepage \ndes Finanzdepartements heruntergeladen werden, ändert an dieser Haltung nichts. \nEs schleckt keine Geiss weg, dass Informatikprozesse einfacher und billiger \numgesetzt werden könnten, wenn sie aus einer Hand kämen, als wenn sie dezentral \nan 16 verschiedenen Standorten zu organisieren sind. "  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zum Vorstoss Hardmeier: Ich kann ihn \nberuhigen, es gibt keine Prinzen, die nicht auch ihre Prinzessinnen ausserhalb der \neigenen Bereiche suchen. In meinem Bereich gibt es verschiedene \nZusammenarbeitsmodelle, schon viele Prinzen haben ihre Prinzessinnen ausserhalb \nder Stadt gefunden und sind mit diesen glücklich geworden. Der Stadtrat hat heute - \ndas werden Sie morgen in der Zeitung lesen können - auf meinen Antrag \nbeschlossen, dass wir künftig die Papierbeschaffung gemeinsam mit dem Kanton \nmachen. Es ist nicht so, dass wir nicht wissen, wie mit Privaten, Kanton und \nGemeinden zusammenzuarbeiten. Wir sind froh, an dieser Stelle darüber berichten \nzu können und neue Ideen diskutieren zu dürfen. \n  \nIm ersten Absatz erwähnen die Postulanten die kantonale Volksabstimmung vom 17. \nMärz 2007 (recte: 11. März 2007). Es ging dabei um die Änderung von § 2 des \nkantonalen Dekrets betreffend die Organisation des Steuerwesens vom 27. \nNovember 2000, das die Gemeindeaufgaben im Steuerbereich umschreibt. Die \nAbstimmungsfrage lautete damals, ob alle Gemeinden ihre Aufgaben im \nSteuerwesen und damit ihre Gemeindesteuerverwaltungen zum Nulltarif an den \nKanton abtreten sollten. Die Vorlage wurde von einer Mehrheit der kantonalen \nStimmberechtigten verworfen. Im Gegensatz zu einer relativ knappen Mehrheit in der \nStadt hielt sie an der bisherigen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nfest, weshalb das Dekret bis heute in Kraft geblieben ist. Was der Postulant aber \nnicht erwähnt, ist, dass knapp zwei Monate nach diesem kantonalen Urnengang im \nGrSR eine Motion unseres heutigen Ratspräsidenten mit dem Titel „Neuorganisation \ndes Steuerwesens“ beraten wurde, mit welcher der SR zu einer Abgabe des \nstädtischen Steuerwesens an den Kanton verpflichtet werden sollte. Der Motionär \nberief sich bei der Begründung seines Vorstosses auch auf die Annahme der \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 320 \n  \nkantonalen Vorlage in der Stadt. In der Sitzung vom 15. Mai 2007 lehnte der GrSR \nden Vorstoss aber mit 33 : 11 Stimmen ab. Gut vier Jahre später folgt das Postulat \nEugster mit der gleichen Stossrichtung. \n  \nBekanntermassen zahlen die Gemeinden, die ihre Steuerverwaltungen an den \nKanton abgegeben haben, heute eine jährliche Abgeltung von CHF 57.-- pro \nSteuerpflichtigen. Dies ergäbe für die Stadt Gesamtkosten von über CHF 1.4 Mio. \nDie Postulanten gehen davon aus, dass die Offerte des Kantons aufgrund des \nMengengerüsts der Stadt mit knapp der Hälfte aller Steuerpflichtigen klar tiefer \nausfallen müsste als die erwähnten CHF 57.-- pro Steuerpflichtigen. Sie glauben \ndeshalb, dass die Stadt mit einer Abgabe der Steuerverwaltung Geld sparen könnte. \nDamit wird primär auf die Kosten der städtischen Steuerverwaltung fokussiert und \nBezug genommen auf den in der Jahresrechnung 2010 unter Konto 0201 \nausgewiesenen Nettoaufwand von CHF 1‟017‟177.36. Korrekt ist, dass in den \nausgewiesenen Kosten der Steuerverwaltung die Raum- und Overheadkosten nicht \nenthalten sind, weil die Steuerverwaltung, wie alle anderen Bereiche unserer Stadt, \nnicht nach WoV geführt wird. Hingegen sind darin enthalten der gesamte Lohn des \nBereichsleiters Einwohnerdienste, der nicht nur für die Steuerverwaltung zuständig \nist, sowie ab 2011 die Betreuung des Infoschalters im Erdgeschoss des Stadthauses, \nden die Steuerverwaltung zusammen mit der Einwohnerkontrolle ohne zusätzliches \nPersonal führt. \n  \nZur Erläuterung der Kostenentwicklung unserer Steuerverwaltung habe ich eine \nTabelle mit verschiedenen Spalten vorbereitet: \n  \nWie haben sich nun die Kosten unserer Steuerverwaltung in den vergangenen \nJahren entwickelt? Der Nettoaufwand ist seit 2003 (CHF 1‟342‟550.--) rückläufig und \nzwar bis 2010 um mehr als CHF 325‟000.--. Das ist umso erstaunlicher, als auf 2010 \ndie Abgeltung an den Kanton für Systemkosten und Formulare um fast 70% oder um \nCHF 234‟000.-- angestiegen ist, nämlich von CHF 314‟611.-- auf CHF 532‟970.--.  \n  \nOhne diese zusätzlichen Abgeltungen an den Kanton lägen die Kosteneinsparungen \nbei über einer halben Million Franken. Bei CHF 1.017 Mio. Nettoaufwand und 24‟113 \nSteuerpflichtigen betrug der Kostenanteil pro Steuerpflichtigen im Jahr 2010 CHF \n42.--. Gemäss Budget 2011 wird der Nettoaufwand der Steuerverwaltung dieses Jahr \nunter CHF 1 Mio. liegen, nämlich bei CHF 902‟200.--, und dies inklusive Lohn des \nBereichsleiters Einwohnerdienste. Das entspricht umgerechnet jährlichen Kosten von \netwa CHF 37.-- pro Steuerpflichtigem, also rund CHF 20.-- weniger, als der Kanton \npro Steuerpflichtigen von den Gemeinden verlangt, welche die Hoheit über das \nSteuerwesen an ihn abgetreten haben. Das beweist, wie kostenbewusst und effizient \ndie städtische Steuerverwaltung bisher gearbeitet hat. Und sie wird diesem Credo \ntreu bleiben: Nachdem bei den personellen Ressourcen weitere Optimierungen \nerzielt werden konnten und ab 2012 die Kosten für die Veranlagung der \nGrundstückgewinnsteuer wegfallen - die Übernahme durch den Kanton entspricht \neiner Gleichbehandlung der Stadt mit den anderen Gemeinden - werden die \nstädtischen Ausgaben für das Steuerwesen nächstes Jahr nochmals sinken und pro \nSteuerpflichtigen spürbar unter CHF 37.-- liegen. Damit die Stadt darüber hinaus \nweitere, ins Gewicht fallende Einsparungen erzielen könnte, müsste der Kanton also \neine eigentliche Dumpingofferte unterbreiten. Ein solches Angebot müsste natürlich \nfür alle anderen Gemeinden gelten, die bis heute jährlich CHF 57.-- pro \nSteuerpflichtigen an den Kanton abliefern. Ob der Kanton aufgrund seiner aktuell \nangespannten Finanzlage über den dafür nötigen finanziellen Spielraum verfügt, \nerscheint fraglich. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 321 \n  \nDie Steuerverwaltung der Stadt braucht bezüglich Effizienz keinen Vergleich zu \nscheuen. Das gilt auch für ihre Leistungsfähigkeit: Trotz einem Ressourcenabbau \nvon 14.4 auf 11 Stellen hat sie ihren Output in den vergangenen Jahren stark \nverbessert. So betrug der Stand der offenen Veranlagungen per Ende 2003 noch \n9‟982 und per Ende 2010 lediglich noch 1‟866. Dieser Erfolg war nur möglich dank \neiner engagierten Abteilungsleitung, einer zeitgemässen Organisations- und \nTeamentwicklung, qualifizierten Mitarbeitenden sowie neuen EDV-Instrumenten. Der \nSR steht deshalb hinter den Mitarbeitenden seiner Steuerverwaltung, die trotz \nProzessoptimierungen und Organisationsverschlankung mit ihrer wichtigen Arbeit \ntagtäglich eine vorbildliche Bürgerfreundlichkeit an den Tag legen. Das Beispiel der \nSteuerverwaltung zeigt, dass es nicht zwingend Zuständigkeit und Grösse über die \nEffizienz einer Organisationseinheit entscheiden. \n  \nNun gab und gibt es aber aus der Sicht der Stadt im Zusammenhang mit der Frage \neiner allfälligen Kantonalisierung der Steuerverwaltung nicht nur den Aspekt des \nÜbernahmepreises, sondern gewichtige Gründe, die für eine eigene \nSteuerverwaltung sprechen. Sie erinnern sich sicherlich noch an den \nAbstimmungskampf im Jahr 2007, als es um diese Vorlage ging und einlässlich \ndarüber diskutiert wurde. Ich fasse mich deshalb kurz, möchte aber trotzdem \nFolgendes in Erinnerung rufen: Mit der Aufgabe der Hoheit im Steuerwesen wäre ein \nbedeutender Autonomie- und Know how-Verlust verbunden. Vor allem Letzteres \nerweist sich für die Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb des Bereichs \nEinwohnerdienste - aber auch mit anderen städtischen Abteilungen - als sehr \nwertvoll. Über eigene Fachkompetenzen im Steuerwesen zu verfügen, ist im Hinblick \nauf wichtige finanzpolitische Entscheide und Weichenstellungen der Stadt von nicht \nzu unterschätzender Bedeutung. Dies gilt nicht nur bezüglich der Einschätzung der \nlaufenden und künftigen Steuereingänge, sondern auch bei der Beurteilung des \nsteuerlichen Umfelds, insbesondere kantonaler Steuerentscheide, die immer auch \nspürbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Da die Stadt die \nSteuereingänge der natürlichen Personen monatlich mit dem Kanton abrechnen \nkann, hat die städtische Hoheit über das Steuerwesen auch aus finanzieller Sicht \npositive Aspekte, insbesondere was das Liquiditätsmanagement angeht. Zudem führt \ndie Steuerverwaltung zusammen mit der Einwohnerkontrolle den neuen Info-Schalter \nim Erdgeschoss des Stadthauses, und zwar ohne zusätzliches Personal. Wenn die \nSteuerverwaltung beim Betrieb des Infoschalters wegfallen sollte, würde dies \nzwangsläufig eine Personalaufstockung bedingen. Dass sich die Steuerverwaltung \nim Stadtzentrum befindet, macht Sinn und ist für den SR für die Zukunft unabdingbar, \nhat sie doch neben der Einwohnerkontrolle mit Abstand die meisten Kundenkontakte. \nEs wäre dem attraktiven Service Public unserer Stadt abträglich, wenn die \nBevölkerung diese kompetente Anlaufstelle in Steuersachen im Stadthaus verlieren \nwürde. \n  \nNach der Ablehnung der Kantonalisierung des Gemeindesteuerwesens in der \nVolksabstimmung 2007 hielt der ehemalige kantonale Finanzdirektor fest, das Votum \ndes Souveräns sei zu respektieren, die Frage der Kantonalisierung der \nGemeindesteuerverwaltungen sei nun vom Tisch, und es gelte vorwärts zu schauen, \num nach anderen guten Lösungen zu suchen. Der Kanton und die Gemeinden haben \ndiese Aufforderung ernst genommen und versuchen, gemeinsam das Steuerwesen \nim ganzen Kanton vorwärts zu bringen, um es noch effizienter und kostengünstiger \nzu gestalten. Dieses partnerschaftliche Vorgehen steht für die Kantonsregierung im \nZentrum der nächsten Jahre und nicht die Frage der Kantonalisierung der \nstädtischen Steuerverwaltung. Das hat die kantonale Finanzdirektorin anlässlich der \nFinanzreferententagung vom 30. Juni 2011 vor den Finanzreferentinnen und \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 322 \n  \n-referenten im Waldhaus bekräftigt: Der Kanton will zusammen mit den Gemeinden \ndie Gesamtkosten des Steuerwesens im Kanton - das heisst Kanton inklusive alle \nGemeinden - mittels Umsetzung von eGoverment- und IT-Vorhaben (eSchKG, \neMeldewesen, automatische Veranlagung, eWertschriften, eArchiv, Fullscanning) in \nden Jahren 2012 – 2014 von zur Zeit CHF 7.3 Mio. auf CHF 6.1 Mio. reduzieren \n(gemäss Präsentation eGovernement Schaffhausen vom 30.06.2011). Da die Stadt \netwa die Hälfte der steuerpflichtigen natürlichen Personen des Kantons betreut, wird \nabsehbar knapp die Hälfte dieser CHF 1.2 Mio. Einsparungen bei der städt. \nSteuerverwaltung anfallen. Zur Umsetzung dieser erfolgversprechenden Projekte \nerwartet der Kanton von den Gemeinden - insbes. auch von der Stadt - ein \nEngagement ihres Fachpersonals sowie nicht unerhebliche Investitionen. Damit ist \nabsehbar, dass wir auch künftig eine positive Kostenentwicklung in der städt. \nSteuerverwaltung erwarten dürfen. \n  \nIch komme zum Schluss: Der SR hat beim letzten Traktandum einen umfassenden \nAuftrag zur Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden, Privaten und dem Kanton entgegengenommen. Einen \nzusätzlichen Auftrag bezogen auf eine einzelne Abteilung braucht es unter diesen \nUmständen nicht mehr. Zudem werden auf kantonaler Ebene im Zusammenhang mit \ndem Postulat “Stadt und Land - Hand in Hand” der GPK des Kantonsrats wieder \nDiskussionen über die künftigen politischen Strukturen unseres Kantons anlaufen. \nAber vor allem hat das kantonale Finanzdepartement zusammen mit den Gemeinden \nund der Stadt bei der Weiterentwicklung des Steuerwesens im Kanton unterdessen \neinen anderen Weg eingeschlagen, als denjenigen, den die Postulanten avisieren. \nDieses aufgegleiste Kooperationsmodell soll jetzt nicht bereits wieder in Frage \ngestellt werden. Deshalb macht die Überweisung des Postulats im heutigen \nZeitpunkt keinen Sinn, weshalb wir Ihnen beantragen, es abzulehnen. \n  \nIch nehme an dieser Stelle keine Stellung zu den Ausführungen von Hermann \nSchlatter und zu seinen Angriffen auf den Chef der Steuerverwaltung, obwohl ich \ndazu einiges erwähnen könnte. Ich halte mich deshalb zurück, da Differenzen \nzwischen Beamten nicht in diesen Saal gehören. Wir sollten hier über politische \nGeschäfte sprechen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”In der Steuerverwaltung sehen wir einen klaren Trend, der Automatisierung heisst. \nEs gibt bereits Kantone, wo Belege mit dem Handy fotografiert und danach \nelektronisch übermittelt werden können. Die Steuererklärung wird bald nicht mehr \nvon Hand ausgefüllt und in einem Briefumschlag an die Steuerverwaltung geschickt, \nwo Mitarbeitende die entsprechenden Auswertungen machen. In Zukunft werden \nSteuererklärungen innerhalb bestimmter Bandbreiten elektronisch “durchlaufen” und \ndie entsprechenden Veranlagungen erfolgen automatisch, ausserhalb dieser \nBandbreiten erfolgt weiterhin eine Prüfung. Es werden ebenfalls Stichproben \ndurchgeführt. Die Steuerlandschaft wird sich damit substanziell verändern. Vor dem \nHintergrund dieser Automatisierung werden die Kosten sinken, vor allem dann, wenn \ndie Anzahl der Veranlagungen durch den erwähnten Systemwechsel erhöht werden \nkann. Dem Steuerzahler ist es egal, wer veranlagt; er braucht lediglich einen Schalter \nfür die Behandlung seiner persönlichen Anliegen. Wir haben gesehen, dass \npersonelle Konflikte entstehen, die konstruktive Diskussionen allenfalls verhindern \nkönnten.  \n  \nUnsere Fraktion hat die Steuerverwaltung der Stadt besucht, detaillierte \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 323 \n  \nInformationen erhalten und Diskussionen geführt. Es gibt Bedenken, dass eine gut \nfunktionierende Einheit mit einer bis zu einem gewissen Grad taktisch \nausformulierten Offerte vom Kanton verschwindet und der Kanton zukünftig \nbestimmte Fälle selbst bearbeitet. Das Geschäft muss sehr genau überprüft werden, \nes muss Transparenz geschaffen werden und Äpfel müssen mit Äpfeln verglichen \nwerden. Die Kosten müssen sorgfältig aufgeteilt und durchleuchtet werden (Anteil \nInfo-Schalter, Infrastruktur und Bereichsleitung), um schlussendlich die besten \nProzesse und die besten Leute herauszukristallisieren.  \n  \nAus unserer Fraktion kann ich mehrheitliche Unterstützung des Vorstosses melden, \nmit dem Auftrag, das Geschäft kritisch zu hinterfragen. “  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich möchte im Namen der SP/AL-Fraktion drei Punkte gegen das Postulat von Josef \nEugster aufführen. Vorher möchte ich Hermann Schlatter für seine positive und \nproaktive Haltung im Sinne der Transparenz danken. Das kann durchaus als Vorbild \nfür die Zukunft dienen. Im Zweifel sollte tendenziell die Entscheidung für den \nAusstand eher früher als später gefällt werden.  \n  \nIm März 2007 erfolgte die Kantonale Volksabstimmung, mit der Fragestellung, ob die \nGemeinden ihre Steueraufgaben zum Nulltarif an den Kanton abtreten. Diese \nVorlage wurde von der kantonalen Schaffhauser Bevölkerung gesamthaft abgelehnt. \nDiesem Ergebnis muss sich auch die Stadt Schaffhausen fügen, zumal bei \nkantonalen Vorlagen nur als Gesamtheit Ja oder Nein gesagt werden kann.  \n  \nZum beliebten Spiel “Stadtrat spielen und Kompetenzen”: Die Organisation der \nVerwaltung liegt gemäss Art. 53, Abs. 3, des Gemeindegesetzes eindeutig im \nZuständigkeitsbereich der Exekutive. Es handelt sich um ein kantonales Gesetz. Für \ndas Postulat gilt, dass das angesprochene Steuerwesen gemäss Art. 2 des \nKantonalen Dekrets betreffend Organisation des Steuerwesens eindeutig kantonal \nzugeordnet wird. Trotzdem betrachten wir das Postulat richtigerweise als zulässig, \nempfinden den rein formal juristischen Vorstoss jedoch als Versuch, die von uns \ngeforderte inhaltliche Diskussion zu verhindern. Trotzdem sind wir dagegen, und \nzwar weil der Vorstoss von Josef Eugster vom 7. Juni 2011 datiert ist und das heute \nAbend schon oft erwähnte Postulat der kantonalen GPK, datiert vom 15. August \n2011, in dieser Thematik viel weiter geht und sozusagen “eine Etage höher” \npositioniert ist. Da stellt sich die Frage, ob wir jetzt ein Flickwerk wollen, das heisst \nheute ein Badezimmer renovieren, wenn morgen das ganze Haus abgebrochen wird \noder wir vor der Frage stehen, in Zukunft in einem Hochhaus oder einem \nGärtnerhäuschen zu leben. Aus diesem Grund bin ich bei Till Hardmeier auch nicht \naufgestanden. Ich gehe davon aus, dass der am Montag in diesem Saal tagende Rat \ndem Postulat zustimmen wird. Es geht um eine zentrale Verwaltung durch den \nKanton Schaffhausen für alle kommunalen Belange oder es soll einen Stadtkanton \ngeben. Das ist vielleicht eine noch viel grössere Geschichte als damals die \nKantonsverfassung. Lassen Sie den Kantonsrat und den Regierungsrat seine Arbeit \nmachen und Lösungsmöglichkeiten sorgfältig prüfen, die sicherlich jetzt ganz anders \naussehen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Mehrheit der SP/AL-Fraktion gegen \ndieses Postulat. “ \n \n \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Dieses Parlament hat sich im Saal nebenan anlässlich der Beratungen des Projekts \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 324 \n  \n“sh.auf” in einer Konsultativabstimmung für die Zentralisierung des Steuerwesens \nbeim Kanton ausgesprochen. In der Volksabstimmung vom 11. März 2007 über die \nNeuorganisation des Steuerwesens hat eine Mehrheit, rund 53.5% der \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser, Ja zur Zentralisierung gesagt, und dies trotz \nmassiven Widerstands der damaligen Finanzreferentin, des Stadtpräsidenten und \neiniger Parlamentarier. Schade, dass die Chancen damals verpasst wurden, jährlich \nwiederkehrende Kosten von CHF 1 Million aus dem Budget der Stadt Schaffhausen \nan den Kanton abzugeben. Persönlich bin ich enttäuscht über die Haltung des \nheutigen Stadtrats, scheinbar hat sich nichts geändert. Ich glaube, er versteht nicht, \ndass es sich hier nicht um einen Angriff auf die Effizienz der Steuerverwaltung \nhandelt, sondern darum, dass Stadt und Kanton zusammen aufgrund der grösseren \nzu verarbeitenden Anzahl der Steuerdossiers effizienter und ohne Abbau des Service \npublic ihre Aufgabenstellung erfüllen können. Steter Tropfen höhlt den Stein, die \nFPD-Fraktion unterstützt einen neuerlichen Anlauf in dieser Sache. Wir stimmen der \nÜberweisung des Postulats ohne Gegenstimme zu - so glaube ich wenigstens. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion ist für jede sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Kanton. Wir sind \ngrundsätzlich auch offen für eine Übertragung des Steuerwesens an den Kanton. \nAllerdings muss es finanziell und organisatorisch für die Stadt von Vorteil sein. Das \nstädtische Steuerwesen wurde in den letzten Jahren rationalisiert und optimiert. \nDiese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb sind wir der Meinung, \ndass der vorgeschlagene Weg des Kantons zur Optimierung des gesamten \nSteuerwesens im ganzen Kanton unbedingt weiter verfolgt werden muss. Die Stadt \nmuss dabei aber gleichberechtigt mitreden und mitbestimmen. Aus diesem Grund \nkönnen wir das Postulat, mindestens mehrheitlich, im Moment nicht unterstützen. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Ich werde dieses Postulat nicht unterstützen und mich der Stimme enthalten, und \nzwar aus folgenden Überlegungen: \n  \nWas heisst eigentlich Zentralisierung oder Zusammenlegung? Welche Vor- oder \nNachteile bringt sie? Erinnern wir uns an die eigentlichen Ziel dieser möglichen \nZentralisierung: Kostensenkung, Qualitätsverbesserung, Verminderung des \nVerwaltungsaufwands, Entwicklungstendenzen, Bürgerzufriedenheit, Standortvor- \nund -nachteile, personelle Auswirkungen. Insbesondere im Zusammenhang mit \nletzteren muss man offen kommunizieren, vor allem mit dem Personal. Wenn \nKosteneinsparungen überhaupt möglich sind, dann geht das nur über das Personal. \nDas habe ich in diesem Rat schon oft erwähnt. Es muss offen und ehrlich \nkommuniziert werden, in allen Bereichen. Doch Achtung, hat der Kanton seine \nHausaufgaben in seiner eigenen Verwaltung schon gemacht? Letzte Woche hatten \nwir eine Informationsveranstaltung in der KSD. Dazu gibt es viele Fragen, nicht nur \nzur Stadt. Die zuständige Finanzreferentin hat in diesem Zusammenhang gesagt, sie \nerteile uns gerne einen Buchhaltungskurs, als sie etwas in Bedrängnis kam. Ist es \nsinnvoll, dass alle Macht an den Kanton delegiert wird? Gerade im Steuerbereich hat \nunsere städtische Verwaltung gezeigt, dass sie in den meisten Bereichen ihre \nHausaufgaben wie ausgezeichneter Service public und nicht ausgeschöpfte Nutzung \nder Stellenprozente dank optimaler Nutzung der EDV erledigt hat. Ich habe mir die \nUnterlagen herauskopiert, SR Peter Neukomm hat dies schon aufgezeigt. Es ist eine \nTatsache, dass die Steuerverwaltung in 2005 noch einen Aufwand von CHF \n1‟112‟000.-- auswies, während im Jahr 2010 sich die Ausgaben rückläufig auf rund \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 325 \n  \nCHF 1‟017‟000.-- stabilisierten. Ich habe schon einige Bereiche überprüft und mit \neinigen Bereichsleitern in meiner Funktion als GPK-Präsident gesprochen. Der \nBereich Steuerverwaltung hat mich bezüglich Kostensenkung am meisten überzeugt. \nIch habe versucht, meine Fraktionskollegen davon zu überzeugen, wir haben die \nSteuerverwaltung besucht und Gespräche geführt. Leider ist mir eine vollständige \nÜberzeugung nicht ganz gelungen. Aber es ist wirklich so, dass bei der \nSteuerverwaltung Kosten gesenkt werden konnten. Es gilt festzuhalten, dass bei \neiner Zentralisierung des Steuerwesens ein Zurückdrängen der Gemeindeautonomie \nerfolgt. Die Bürgerinnen und Bürger, das Parlament und schliesslich die Exekutive \nwerden nur noch mit einer zentralen kantonalen Macht zu tun haben. Unnötig darauf \nhinzuweisen, dass die Stärken einer Gemeinde und damit das \nZusammengehörigkeitsgefühl und die Traditionen verloren gehen. Die Probleme \nwerden auch nach der Zusammenlegung die gleichen bleiben, auch beim Kanton, \nso, wie wir es heute bei den Gemeinden haben. Ich bin der Meinung, dass wir den \nFinanzbereich bei uns behalten sollten, damit wir jederzeit den Finger darauf halten \nkönnen. Ich bitte Sie, zu überlegen, ob Sie diesem Postulat zustimmen wollen oder \nnicht - ich werde mich der Stimme enthalten. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Ich nehme kurz Stellung zu verschiedenen Aussagen, vor allem auch zu Martin \nEgger, der wieder das städtische Abstimmungsresultat bemüht. Er war vermutlich \nnoch nicht in diesem Saal, als es um die Frage des Personalgesetzes ging. Vielleicht \nerinnern Sie sich noch daran, weshalb die Stadt das gleiche Personalgesetz \nübernehmen musste, obwohl in der Stadt der Abstimmungsausgang anders war. Da \nwurde umgekehrt argumentiert und gesagt, es sei eine kantonale Abstimmung, \nmassgebend sei das Resultat des Kantons, weil es sich um eine kantonale \nGesetzesgrundlage handelt. Jetzt ist es plötzlich wieder anders - aber man kann ja \nalles so drehen, wie es einem passt.  \n \nIn Abrede stellen muss ich an dieser Stelle den Angriff von Martin Egger auf den \nStadtrat und seine Aussage, es habe sich seit 2007 nichts geändert. Da hat er mir \noffensichtlich nicht richtig zugehört. Wir stehen seit langem in gutem Kontakt mit dem \nKanton, das Finanzdepartement des Kantons hat zusammen mit dem \nFinanzreferenten den Weg aufgezeigt, wie wir das Ziel einer Verbesserung des \ngesamtkantonalen Steuerwesens erreichen können und gemeinsam \nweiterentwickeln wollen, und zwar mit allen Gemeinden, selbstverständlich auch mit \nder Stadt. Es steht keineswegs zur Diskussion, dass die Stadt jetzt ausschert und \neinen anderen Weg einschlägt, auch wenn beim längsten Votum in diesem Saal zum \nThema des eigenen Ausstands gleichzeitig die Argumente des Stadtrats \naufgenommen werden und doch etwas zum Vorstoss gesagt wird, nämlich, das \nThema sei gegenüber dem Kanton nicht so vorgebracht worden wie immer gesagt \nwerde. Ich kann Ihnen versichern, dass die Finanzreferenten aller Gemeinden dies \ngenau so verstanden, wie es gesagt wurde. Es macht keinen Sinn, von den \nGemeinden zu erwarten, dass diese sich mit grossen personellen Ressourcen und \nFinanzen in einen Prozess einlassen, wenn gleichzeitig die Kantonalisierung der \nSteuerverwaltung der Gemeinden in Frage gestellt wird, das heisst der gemeinsam \nzwischen Gemeinden und Kanton beschlossene Weg in Frage gestellt wird.  \n \nIch hoffe, Sie sehen diesen Zusammenhang und beantrage Ihnen im Namen des \nStadtrats, das Postulat nicht zu überweisen, weil es nicht dem Weg entspricht, der \nzwischen Gemeinden und Kanton vereinbart wurde. Wir wollen diesen \nerfolgsversprechenden Weg jetzt gemeinsam gehen. “ \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 326 \n  \nJosef Eugster (SVP) Schlusswort \n”Ich muss schon sagen, dass ich über gewisse Voten erstaunt bin, auch über \ndasjenige des Stadtrats. Grundsätzlich ist es mir egal, wer das Steuerwesen \nbearbeitet. Wichtig ist, dass der Vollzug dort gemacht wird, wo schlanke Strukturen \nvorhanden sind und die Prozesse optimiert werden können. Für den Vergleich \nStadt/Kanton ist die Vollkostenrechnung Voraussetzung. Ihr Zahlenmaterial ist nicht \nehrlich, die Lohnnebenkosten betragen mindestens 20%; das ergibt für das Jahr \n2010 zusätzlich ungefähr CHF 208‟000.--, total ergeben sich CHF 2,25 Mio. Zudem \nfehlen die EDV- und Raumkosten, schätzungsweise weitere CHF 200‟000.-- bis \n300‟000.--. Das wäre eine ehrliche Auflistung. “ \n  \nMartin Egger (FDP): stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf.  \nDer Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag mit deutlichem Mehr gut. \n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung und unter \nNamensaufruf mit 15:12 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nMITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest folgendes Rücktrittsschreiben: \n \nRücktrittsschreiben von Daniel Preisig (JSVP) vom 12. September 2011: \nDas Leben ist voller Überraschungen. Von meinem neuen Arbeitgeber, der «Atos IT \nSolutions & Services», habe ich ein einmaliges Job-Angebot erhalten: Internationale \nProzess- und Management-Beratung im Ausland. Ich werde in international \nzusammengestellten Teams jeweils 12 Wochen an einem Standort arbeiten, bevor \nes für die nächsten 12 Wochen an den nächsten Standort geht. Damit wird für mich \nein Traum wahr: Herausfordernde Arbeit in fernen Ländern und Kulturen. Die erste \nDestination ist die 21-Millionen-Metropole Mumbai, Indien. Es ist klar, dass die damit \nverbundene Langzeit-Abwesenheit unmöglich mit einer seriösen Ratstätigkeit \nvereinbar ist. Deshalb trete ich per 31. Oktober 2011 als Grossstadtrat zurück und \nmache einem Kollegen oder einer Kollegin den Platz frei. \n  \nDer Abschied fällt mir alles andere als leicht, denn Politik ist für mich sehr wichtig \ngeworden und es gibt noch viel zu tun in unserer Stadt – noch sehr viel! Der \nSchuldenberg wird immer erdrückender und der Stadtrat hat bisher keine \nglaubwürdigen Anstalten gemacht, ernsthaft etwas gegen das Ausgabenwachstum \nzu tun. Statt Probleme zu lösen, verpufft der Stadtrat seine Energie damit, die \nProbleme schönzureden. Gleichzeitig mangelt es an der Umsetzung von wichtigen \nZukunftsprojekten, wie zum Beispiel der Rheinufergestaltung. Im Stadthaus wird viel \ngeplant, aber selten gebaut. Unzählige vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppen, \nKommissionen und Begleitgruppen debattieren stundenlang, entschieden wird \ntrotzdem nichts. Hauptgrund für den Reformstau sind sicher nicht die \nFinanzkompetenzen, sondern die Führungsschwäche des Stadtrates verbunden mit \neiner mangelnden Prioritätensetzung. Für die Zukunft wünsche ich dem Stadtrat \nmehr Mut und Entschlussfreudigkeit. \n \nDem Parlament wünsche ich weiterhin eine gesunde Streitkultur. Wie Sie wissen, \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 327 \n  \ngehöre ich nicht zu den konservativen Kulturpessimisten, die bei jeder Gelegenheit \nbetonen, der Umgang im Parlament sei viel schlechter geworden. Im Gegenteil: Ich \nbin der Überzeugung, dass eine substanzielle, kontroverse Diskussion zu besseren \nLösungen führt. Der abgelutschte Stilvorwurf darf kein Entschuldigungsgrund für eine \nsubstanzielle Diskussion sein. In der Sache muss gekämpft werden, alle Fakten und \nArgumente müssen auf den Tisch, auf der persönlichen Ebene soll man sich mit \nRespekt begegnen. Dass dies sehr wohl möglich ist, zeigen die vielen \nfreundschaftlichen Beziehungen über die Parteigrenzen hinweg. \n  \nZum Schluss möchte ich allen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die gute, \nrespektvolle Zusammenarbeit danken. Es war eine interessante, lehrreiche und \nschöne Zeit, auf die ich gerne zurück blicke. Es war spannend zu sehen, wie \nverschieden die Blickwinkel sein können und wie unterschiedlich Dinge bewertet \nwerden können. Ich durfte viele wunderbare Menschen kennenlernen. Ihnen allen \nwünsche ich privat, beruflich und politisch alles Gute und viel Erfolg. \n  \nGezeichnet: Daniel Preisig \n  \nPS: Bitte vergessen Sie nicht, die Rhybadi-Sauna voranzutreiben und kommen Sie \num Gottes Willen nicht auf die Idee, die Polizeistunde wieder einzuführen, während \nich weg bin. “  \n  \n  \nLaudatio von Daniel Preisig (SVP) durch Ratspräsident Edgar Zehnder (SVP: \n”Daniel Preisig wurde am 7. Juni 2005 in den Grossen Stadtrat gewählt, dies als \nErsatz für den zurückgetretenen Hanspeter Huber. Seit der Legislatur 2009 war \nDaniel Preisig Mitglied der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit. Mit Daniel Preisig verliert nicht nur die städtische und kantonale SVP \neinen starken Jungpolitiker, auch der Rat wird ihn vermissen. Daniel Preisig hat in \nseiner kurzen Politlaufbahn nicht weniger als 4 Motionen, 5 Postulate, 2 \nInterpellationen und eine kleine Anfrage eingereicht und mit teilweise harten \nKampfmethoden verteidigt und begründet. Er hat in diesen 6 Jahren in insgesamt 10 \nSpezialkommissionen mitgewirkt.  \n  \nWir haben Daniel Preisig als grossen Strategen und unermüdlichen Schaffer \nkennengelernt. Er zieht für sich die einzig mögliche Konsequenz, unseren Rat \nzugunsten seiner beruflichen Veränderung zu verlassen. Dies im steten Glauben und \nStreben nach der vollkommenen Erfüllung seiner Pflichten an der Gesellschaft und \nseiner Überzeugung, dass nur ganze Sachen zählen, halbe Bemühungen und \nEinsätze kamen für ihn nie in Frage. Nicht jeder hier im Saal war immer über die \nVoten unseres Kollegen erfreut, waren seine Worte manchmal doch treffender als \nuns lieb war. Wer Daniel Preisig aber näher kannte und auf seine Ideen einzugehen \nvermochte, merkte bald, dass der junge Mann sein ganzes Engagement uns, unserer \nStadt und der Attraktivität unserer Region verschrieben hatte. Alles Tugenden, die \nwir heute oft bei unserer jungen, fordernden und selbstherrlichen Jugend vermissen.  \n \nWer beim Rücktrittsschreiben von Daniel Preisig aufmerksam hingehört hat, merkt \naus den Schlusszeilen, dass er nicht gedenkt ewig in fremden Ländern zu verweilen \nund vieleicht schon bald wieder nach Schaffhausen zurückkommt. Ich wünsche \nDaniel Preisig lehrreiche Erfahrungen in fernen Ländern, möge er gesund wieder zu \nuns zurück nach Schaffhausen finden. Ich danke Daniel Preisig im Namen der Stadt \nSchaffhausen für seinen Einsatz. “ \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 6. September 2011 Seite 328 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN: \n \n”Die nächste Sitzung vom 20. September 2011 findet wie bereits angetönt nicht statt. \nEs ist dies nun bereits die dritte Sitzung, die gestrichen werden muss, da zu wenig \nverhandlungsbereite Geschäfte vorhanden sind. Ich bitte den Stadtrat dringend, die \nVorlagen und Vorstösse rasch möglichst bereit zu melden. “  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:15 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 21. September 2011 \n \n\n\n