Beschlussprotokoll vom 28.11.2006

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 17 \nDienstag, 28. November 2006 \n17:08 - 20:00 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.12.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 45 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Marlies Besio \n\nMarianne Schwyn \nNihat Tektas \nLotti Winzeler \n\nCVP \nSP \njungfreisinnige SH \nOeBS \n\nAnfang der Sitzung: Theres Brambrink \nJaqueline Lagler \nRainer Schmidig \n\nFDP \nSP \nOeBS \n\nSchluss der Sitzung: Bernhard Egli \nHanspeter Meier \nDaniel Preisig \n\nOeBS \nSVP \nJSVP \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage \n\nKBA Hard in Beringen (Projekt und \nKostenvoranschlag) \n\nSeite 505 \n\n2 Vorlage des Ratsbüros: Änderung der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nSchaffhausen (Einführung des Postulats) \n\nSeite 514 \n\n \n \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n502\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n27.06.06 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing  \n31.07.06 Vorlage des Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-\n\nBetrieb nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n15.08.06 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter Kinder \nin städtischen Kinderkrippen \n\n \n\n22.08.06 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \nStadt Schaffhauser Schulen \n\n \n\n31.10.06 VdSR Anpassungen des städtischen Rechts an das \nPartnerschaftsgesetz, an die Verordnung über die \nEinbürgerungsgebühren und an das \nKrankenversicherungsgesetz \n\nGPK \n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK \n\n14.11.06 Motion Peter Neukomm (SP):Aufwertung der \nParlamentsarbeit \n\n \n\n28.11.06 Postulat Martin Egger (FDP): EURO 08 – Chance für die \nStadt Schaffhausen \n\n \n\n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n12 Edgar Zehnder (SVP) Herrenacker, sind wir auf Kurs? 24.09.06 \n13 Martin Roost (parteilos) Verkehrssicherung Bahnhofstrasse 30.09.06 \n14 Nihat Tektas (FDP) Arbeitsgruppe „Attraktivierung \n\nAltstadt“ \n05.10.06 \n\n15 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Einzonung und Erschliessung von \nBauland für gehobene Ansprüche \n\n30.10.06 \n\n16 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Ersatz Parkplätze Landhausareal ab \n2007 \n\n22.11.06 \n\n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n503\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n \n\n \nTraktandum 1 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard \n\nin Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Kläranlage-Verbandes und des \nStadtrates vom 3./16. Mai 2006 betreffend Erneuerung der \nKehrichtbehandlungsanlage KBA Hard sowie die Beilagen 1 – 10 und die Anträge in \nder Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Für den auf die Stadt entfallenden Kostenanteil wird ein Bruttokredit von \nFr. 20'300'000.-- bewilligt. \n\n \n2. Für die Erneuerungsinvestitionen wird eine Abschreibungszeit von 17 Jahren \n\nbeschlossen. \n \n\n3. Die Beschlüsse unter Ziff. 1 und 2 werden nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der \nStadtverfassung der Einwohnergemeinde zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des \n\nGrossen Stadtrates (Einführung des Postulates) \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Ratsbüros und die von der SPK \nangepassten Anträge in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Ratsbüros vom 27. \nJuni 2006 betreffend Änderung der Geschäftsordnung (Einführung des \nPostulates). \n\n \n2. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates vom 13. Dezember 1983 wird \n\nwie folgt geändert: \n \n § 53 Abs. 3 \n \n3 Eine Motion kann anstatt erheblich erklärt zu werden, in ein Postulat oder \neine Interpellation umgewandelt werden. Dazu bedarf es der Zustimmung des \nMotionärs. \n \n § 54a \n \nPostulat 1 Das Postulat beauftragt den Stadtrat, zu prüfen und Bericht zu \nerstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme \nzu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen in den Aufgaben-\nkreis der Stadt fallenden Gegenstand verlangt werden.  \n \n  2 Jedes Ratsmitglied kann ein Postulat einreichen. Der Rat \nentscheidet über die Erheblichkeit des Postulates. \n \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n504\n\n  3 Für die Einreichung, Begründung sowie für die Behandlung und \ndie Erledigung eines Postulates gelten die Bestimmungen über die Motionen. \nDer Grosse Stadtrat kann im Einzelfall die Erledigungsfristen verkürzen. \n\n \n3. Die Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 6. Juni 2000 betreffend Einführung \n\ndes Postulates wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \n\nStadtzug Schaffhauser Polizei  \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird vom Motionär Walter Hotz (FDP) begründet, von Stadtpräsident \nMarcel Wenger beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 33 : 0 Stimmen \nerheblich. \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 17 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \nHansjörg Müller, Bereichsleiter Tiefbau und Entsorgung, steht dem Grossen Stadtrat \nfür allfällige Fragen im Zusammenhang mit Traktandum 1 zur Verfügung.  \n \n  \nMITTEILUNGEN  \n§ Die Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ Kleine Anfrage Nr. 16/2006, Dr. Raphaël Rohner (FDP): Ersatz Parkplätze \n\nLandhausareal ab 2007 vom 22.11.06  \n§ Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 10/2006 Mehmet Ertogrul \n\n(SP): Qualifikationsgespräche mit den Lehrpersonen vom 21.11.06  \n§ Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 11/2006 Alfred Zollinger \n\n(SVP): Städtetreffen Winterthur/St. Gallen/Schaffhausen vom 28.11.06 \n§ Newsletter der Wirtschaftsförderung  \n§ Ökobilanz Bestandeserhebung 2004/2005 der Energiestadt Schaffhausen  \n§ Geänderte Anträge aus der SPK zu VdSR Änderung der Geschäftsordnung \n\ndes Grossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des Postulats) aus SPK \nvom 18.09.06  \n\n \n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 15/16 vom 14.11.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtsnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge.  \n \n \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n505\n\nTraktandum 1 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \nHard in Beringen (Projekt und Kostenvoranschlag) \n\n \nThomas Hauser (FDP) Sprecher der SPK \n”An zwei Sitzungen hat die Spezialkommission des Grossen Stadtrates zusammen \nmit der Spezialkommission des Neuhauser Einwohnerrates die Vorlage Erneuerung \nder Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard behandelt. Die Sitzungen fanden im \nSitzungszimmer der Rhyfallhalle Neuhausen statt, das Protokoll schrieb Alice Riedel.  \n  \nIm Vorfeld der ersten Sitzung begab sich die gemeinsame Kommission nach \nBeringen, um sich über den Zustand der bestehenden Anlage ein Bild zu machen. \nBegleitet wurde die Kommission von Stadtrat Peter Käppler, Gemeinderat Franz \nBaumann, Stadtschreiber-Stellvertreterin Karin Sigrist, Stadtingenieur Hansjörg \nMüller, KBA-Hard-Betriebsleiter Fritz Loosli und KBA-Mitarbeiter Dani Ribi.  \n  \nAuf dem erwähnten Rundgang in Beringen wurde klar ersichtlich, dass die \nbestehende Anlage, gebaut Ende der 80er Jahre, ins Alter gekommen ist, und \ngewisse Teile mit einer geplanten Lebensdauer von 15 Jahren diese nach 20 Jahren \ndeutlich überschritten haben. Somit muss eine Renovation oder Sanierung der \nAnlage vorgenommen werden.  \n  \nNun möchte ich meinen Kommissionsbericht in 5 Kapitel aufteilen:  \n  \n\n1. Einleitung, die Sie soeben gehört haben  \n2. Was wird in der KBA Hard wieso renoviert oder neu gebaut  \n3. Kosten und Finanzierung des Projektes  \n4. Fragen und Antworten aus der Kommission  \n5. Abstimmungsempfehlungen der Kommission  \n\n  \nNachdem also Kapitel 1 bereits abgeschlossen ist, folgt  \n \nKapitel 2: Was wird in der KBA Hard wieso gemacht oder vorgenommen?  \nSeit 1973 wird Müll aus Schaffhausen und Umgebung in die Hard geführt. Bis 1988 \nwurde der Müll dort beseitigt, sprich verbrannt. Seit 1988 wird der Kehricht in einer \nfür die Schweiz als Pilotanlage zu bezeichnenden Anlage dort nur noch behandelt. \nDas heisst, der Kehricht wird in verschiedene Fraktionen (nicht politisch gemeint) \ngetrennt und der brennbare Teil (einst BRAM genannt = Brennbarer Rest aus Müll) in \neine Verbrennungsanlage geführt. Betrieben wird diese Anlage durch den \nKläranlage-Verband bestehend aus den Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen, \nFeuerthalen und Flurlingen.  \n  \nDieser Verband zeichnet auch für den Betrieb der neu eingeweihten Kläranlage ARA \nRöti und die Multikomponentendeponie Pflumm verantwortlich.  \n  \nDie Anlage in der Hard wurde von einer Kehrichtverbrennungsanlage KVA Hard zu \neiner Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard, die Siedlungsabfälle, Grünabfälle, \nSperrgut, Klärschlamm aus der ARA Röti und Spezialabfälle aus Haushalten und \nBüros, wie zum Beispiel Leuchtstoffröhren, Computer, Kühlschränke oder Alteisen \nentgegen nimmt und verarbeitet. Verarbeiten heisst in diesem Fall vorbereiten für die \nVerbrennung, Vorbereitung für das Recycling oder die Kompostierung.  \n  \nIm Vorfeld der Ausgestaltung der vorliegenden und zur Debatte stehenden Vorlage \nhaben die Verwaltungskommission und ein Fachausschuss grundsätzlich drei \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n506\n\nSzenarien und neun weitere Standorte geprüft und bewertet:  \n  \nSzenario 1:  \nDas bisherige Konzept wird beibehalten und modernisiert.  \n \nSzenario 2:  \nDie Hard wird selbständig mit einer eigenen Verbrennungsanlage (das vor 18 Jahren \ngesprengte Kamin würde wieder aufgebaut).  \n \nSzenario 3:  \nAlle brennbaren Abfälle würden direkt per Bahn einer externen Verbrennungsanlage \nzugeführt.  \n  \nAbklärungen und Bewertungen in den Bereichen Verfahrensrisiken, \nRealisierungschancen im Bezug auf Kosten, regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze \nin der Region und Synergieeffekte mit der ARA Röti und der \nMultikomponentendeponie Pflumm sprachen eindeutig für Szenario 1.  \n  \nDas wurde in der Kommission mit Bewertungsresultaten belegt. Gemäss Vorlage soll \ndie Verrottungsanlage erneuert und mit einem grösseren Ballenlager erweitert \nwerden, die Geruchsemissionen werden weitgehenst reduziert, es gibt eine neue \nAnnahmestelle für Kleinanlieferer, es entsteht eine neue Vergärungsanlage mit \nBiogasproduktion und Anpassungen, Ergänzungen oder Erneuerungen an praktisch \nallen bestehenden Anlageteilen. Die Kosten dafür belaufen sich auf Fr. 29 Mio.  \n  \nWie das alles im Detail abläuft und baulich geplant ist, entnehmen Sie bitte den \nSeiten 7 bis 11 der Vorlage.  \n  \n \nKapitel 3: Kosten und Finanzierung des Projektes  \nWie eben erwähnt ist mit Kosten von Fr. 29 Mio. zu rechnen. Dabei fallen auf die \nStadt Schaffhausen Fr. 20,3 Mio., auf die Gemeinde Neuhausen Fr. 6,177 Mio., \nFeuerthalen berappt Fr. 1,798 Mio. und Flurlingen entrichtet Fr. 725’000.--. Die \nFinanzierung soll einerseits aus Rückstellungen der KBA Hard, auf der andern Seite \nmittels durch die von der KBA Hard selbst aufgenommenen Darlehen sichergestellt \nwerden.  \n  \nFür die Verbandsgemeinden, und das ist sehr wichtig, ergeben sich demzufolge \nkeine unmittelbaren Investitionskosten. Dabei sollen die aktuell geltenden \nAnnahmegebühren von Fr. 195.-- pro Tonne Schwarzabfall und Fr. 170.-- pro Tonne \nGrünabfall nicht erhöht werden. Die Betriebskosten, eingerechnet der Kapitaldienst, \nliegen mit rund Fr. 6,3 Mio. jährlich auf dem heutigen Niveau. Das entspricht einer \nAmortisationszeit der renovierten Anlage von 17 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist \nkönnen wieder neue Rückstellungen für künftige Sanierungen getätigt werden. Das \nganze Projekt kann aber nur realisiert werden, wenn drei der vier \nVerbandsgemeinden zur Erneuerung ja sagen, wobei die Stadt Schaffhausen dabei \nsein muss.  \n \n  \nKapital 4: Fragen und Antworten aus der Kommission  \nAn der ersten Sitzung wurde, wie eingangs erwähnt, die KBA Hard in Beringen \nbesichtigt. Anschliessend wurde in der Rhyfallhalle das Projekt vorgestellt und eine \nlängere Fragerunde abgehalten; dies so quasi als Vorstufe der Eintretensdebatte.  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n507\n\nSR Peter Käppler, Hansjörg Müller und Fritz Loosli stellten die Vorlage und das \nProjekt kompetent vor und beantworteten einen Strauss von Fragen. Fragen zu \nfolgenden Themen:  \n  \nWarum wird auf eine eigene Verbrennungsanlage verzichtet?  \nAntwort: Es gibt in der Schweiz 33 Verbrennungsanlagen mit 33 angeschlossenen \nHeizzentren. Diese Netzte müssen funktionieren und sind deshalb auf die brennbare \nFraktion anderer angewiesen.  \n  \nWarum wurde Szenario 3 gleich wieder fallen gelassen?  \nAntwort: Man wäre damit bei der Kehrichtbehandlung von einer Fremdanlage \nabhängig.  \n  \nGibt es in der Schweiz eine Überkapazität an Müll für die Verbrennungsanlagen?  \nAntwort: Nein.  \n  \nIst der Preis für eine Tonne Schwarzabfall von Fr. 195.-- kostendeckend?  \nAntwort: Jawohl.  \n  \nWelche Gemeinden beliefern die KBA Hard mit Kehricht?  \nAntwort: Alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen, ausser Rüdlingen und \nBuchberg. Dafür kommen Büsingen, Feuerthalen und Flurlingen dazu. Weil die \nKantone die Zuweisungen vornehmen können, bringt Diessenhofen den Kehricht \nnicht nach Beringen.  \n  \nNachdem diese Fragen umfassend und zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder \nbeantwortet wurden, stimmte die Kommission zu Beginn der 2. Sitzung für Eintreten \nauf die Vorlage. Dies mit folgenden Stimmenverhältnissen:  \n  \nSchaffhausen: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei 4 Abwesenheiten \nNeuhausen:  6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei 1 Abwesenheit  \n  \nIm Anschluss wurden die Vorlage und die Beilagen seitenweise behandelt. Dabei \nwurden wieder Fragen gestellt zu Themen wie zum Beispiel:  \n  \n§ Gibt es geographisch näher liegende mögliche Verbrennungsanlagen als \n\nBuchs?  \n§ Wäre ein direkter Bahnanschluss an die KBA Hard möglich?  \n§ Gibt es Vertragspartner für die Abnahme des Feinkompostes?  \n\n  \nAlle diese Anregungen und Ideen wurden im Vorfeld durch den Fachausschuss \ngeprüft und abgeklärt. Die Resultate zeigten aber immer in Richtung vorliegende \nVorlage und vorliegendes Projekt. Eine wichtige Frage stellte sich zum Thema \nVolkabstimmungen in allen vier Verbandsgemeinden.  \n  \nWieso sind diese Urnengänge nötig, wenn der Verband die Renovation einerseits \ndurch Rückstellungen und anderseits durch Darlehen finanziert?  \n  \nStadtschreiber-Stellvertreterin Karin Sigrist beantwortete diese Frage \nfolgendermassen, ich zitiere aus dem Protokoll:  \nDer Kläranlage-Verband unterliegt wie auch die Gemeinden dem \nFinanzhaushaltsgesetz. Demnach gilt als Ausgabe jede Verminderung der Mittel, \nunabhängig davon, woher die Mittel stammen. Es spielt daher keine Rolle, ob die \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n508\n\nAusgabe direkt über die Laufende Rechnung oder über Gebühren gemäss \nVerursacherprinzip des Umweltrechtes finanziert wird. Die Erneuerung der KBA Hard \nbedingt einen Mittelverzehr und stellt daher eine Ausgabe dar, welche die \nVerbandsgemeinden gemäss ihrem Verteilschlüssel belastet. Der Kostenschlüssel \nwurde in den Verbandsgemeinden festgelegt.  \n  \nEine Volksabstimmung ist auch deshalb nötig, weil eine grundsätzliche Zustimmung \nnicht vorausgesetzt werden kann, es gäbe ja auch noch weitere Wahlmöglichkeiten.  \n \n \nKapitel 6: Abstimmungsempfehlungen der Kommission \nSo kam die gemeinsame Kommission am Ende der zweiten Sitzung zur Abstimmung \nüber die Anträge. Dabei gab es folgende Resultate:  \n  \nAntrag 1:  \nNeuhausen:  5 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung bei 1 Abwesenheit.  \nSchaffhausen: 8 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei 5 Abwesenheiten.  \n  \nAntrag 2:  \nNeuhausen:  5 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung bei 1 Abwesenheit  \nSchaffhausen: 8 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei 5 Abwesenheiten.  \n  \nSomit empfehlen Ihnen beide Kommissionen ohne Gegenstimme die Zustimmung \nzur Vorlage Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard in Beringen.  \n  \nZum Schluss danke ich den Mitgliedern beider Kommission für die effiziente und gute \nArbeit. In den Dank möchte ich auch die erwähnten Exekutivmitglieder und \nFachpersonen einbeziehen. Ein Dank gebührt der Gemeinde Neuhausen für das \nGastrecht in der Rhyfallhalle. Ein grosses Dankeschön geht an Alice Riedel für die \nschnelle und perfekte Protokollarbeit.  \n  \nHerr Präsident, geschätzte Mitglieder des Grossen Stadtrates, zum Schluss möchte \nich Sie im Namen der einstimmigen Kommission bitten, diese sinnvolle Vorlage für \nein dringend nötiges Projekt ebenfalls mit einer möglichst einstimmigen Ja-Parole \nzuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.  \n  \n  \nGleichzeitig kann ich Ihnen auch die Meinung der FDP/jungfreisinnige-Fraktion \n(und das wäre jetzt eine politische Fraktion) mitteilen:  \n  \nFür uns ist klar, und das hat die Besichtigung in Beringen deutlich gezeigt, dass die \nAnlage in der Hard saniert werden muss, denn einerseits sind wir zur Entsorgung \ndes Kehrichts verpflichtet und anderseits hat man bei der Behandlung der letzten \nVorlage Ende der 80-iger Jahre von den verantwortlichen Stellen klar deutlich \ngemacht, dass man nicht eine für die Ewigkeit funktionierende Anlage erstellt. Das \ngleiche können wir auch heute wieder festhalten zuhanden jener, die in rund 20 \nJahren hier sitzen und eine ähnliche oder wahrscheinlich gleiche Vorlage behandeln.  \n  \nWie gesagt, die FDP/jungfreisinnige-Fraktion wird die Vorlage einstimmig \nunterstützen. “  \n \n \n \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n509\n\nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich könnte mich kurz fassen und eigentlich sagen, alles sei schon gesagt. Aber ich \nhabe mich sehr bemüht, einen Bericht zu verfassen und vorzubereiten.  \n \nAnlässlich meines Eintretensvotums zur Budgetdebatte habe ich vor allem für die \nHarmonisierung der Steuerfüsse plädiert, um dabei eine vermehrte Zusammenarbeit \nmit Neuhausen zu fördern und zu ermöglichen.  \n  \nDie Arbeit in dieser Spezialkommission könnte man gut als Muster benennen, tagten \ndoch die Kommissionen Neuhausen und Schaffhausen für beide Sitzungen \nzusammen. Dies ist sehr effizient wie ich meine und findet erst noch unter Wahrung \nder gegenseitigen Gemeindesouveränitäten statt. Ich danke den beiden Präsidenten \nHauser und Gysin für die kooperative Kommissionsführung. Beeindruckt haben auch \ndie anwesenden Projektvertreter, die durch ihr fundiertes Wissen eine speditive \nBehandlung des Geschäftes zuliessen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten.  \n  \nIch komme nun wie folgt zur Vorlage: \n \n\n• Neue oder erweiterte Anlage, eigene Verbrennungsanlage oder direkte \nEntsorgung in eine andere KVA?  \nEin sauberer Variantenvergleich liess die Vor- und Nachteile abwägen  \n \nDazu folgende Gesichtspunkte:  \no Für eine eigene KVA brauchen wir mehr Kehrricht!  \no Die Investitionskosten steigen ins Unermessliche  \no Die Wärme lässt sich auch nicht verwerten  \no Der direkte Verlad bringt zusätzliche Transporte und damit Belastung  \no Das Klärschlammproblem ist nicht gelöst  \no Schlussendlich musste man zur Überzeugung gelangen, dass mit der \n\nvorgeschlagenen Variante, das heisst Erneuerung der Anlage und ein \ngrösseres Ballenlager die betrieblich, finanziell und umweltmässig \nverträglichste Lösung gefunden wurde.  \n\n  \n• Standorte:  \nZusätzlich zum heutigen Standort wurden 8 weitere Orte analysiert. Der Vergleich, \nwonach die bestehende Anlage am besten abschnitt, lässt sich nachvollziehen.  \n  \n• Finanzierung:  \nDie Investitionskosten liegen bei Fr. 29 Mio. Die Finanzierung erfolgt durch \nRückstellungen der KBA Hard sowie selbst aufgenommenen Darlehen. Als \nAmortisationszeit werden 17 Jahre eingesetzt. Unser Anteil an der Anlage beträgt \n70% oder Fr. 20,3 Mio. Als Verbandsgemeinde genehmigen wir somit diesen Betrag. \nDie Annahmegebühren bleiben bei Fr. 195.-- pro Tonne Schwarzabfall, \nbeziehungsweise Fr. 170.-- bei Grünabfall.  \n  \n• Weitere wichtige Gesichtspunkte: \n\no Zusammenarbeit mit der KVA Buchs in Verbindung, beziehungsweise \nKombination mit der Multikomponentendeponie Pflumm.  \n\no Durch Lagerung/Gewichtsreduktion/Bahntransport/Anlieferung nach Buchs \nwird im Winter eine erstaunlich gute und kostengünstige Kombination \nbetrieben.  \n\no Mit der Gasproduktion kann der Fremdenergieverbrauch auf ein Minimum \ngesenkt werden.  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n510\n\nSelber stand ich der Vorlage zu Beginn kritisch gegenüber. Heute habe ich ein gutes \nGefühl. Diese Haltung hat auch unsere Fraktion aus SVP/JSVP/EDU und wird dem \nVorhaben zustimmen. “  \n \n \nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich kann mich eigentlich sehr kurz halten. Zuerst möchte ich dem SPK-Präsidenten \nThomas Hauser und Albert Gysin aus Neuhausen für die Leitung der beiden \nKommissionssitzungen danken.  \n \nJedermann, der an der Besichtigung der KBA Hard dabei war, ist überzeugt, dass die \nAnlage erneuert werden muss. Durch ihren starken Gebrauch und trotz guter Pflege \nund Instandhaltung ist die Anlage verbraucht. Auch haben sich seit der Planung der \nAnlage die Rahmenbedingungen verändert. Aus diesem Grund muss an der Anlage \neiniges verändert werden.  \n \nWir würden es begrüssen, wenn die Bahntransporte in Zukunft wieder ab dem \nBahnhof Beringen erfolgen würden. Ebenso freut uns, dass aus der Vergärung der \nGrünabfälle das Gas in einem Blockheizkraftwerk in elektrische Energie und in \nWärme umgewandelt wird. Aufgrund der verschiedenen Abstimmungen begrüssen \nwir ebenfalls, dass die Gebühren nicht erhöht werden müssen. Hoffen wir, dass die \nGeruchsbelästigung für die Bewohner von Beringen mit der neuen Anlage kleiner \nwird.  \n  \nWir sind überzeugt, dass wir mit der vorgeschlagenen Variante wieder über eine sehr \ngute Anlage verfügen werden. Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. “  \n\n  \nUrs Fürer (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die Spezialkommission zur Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard \nkonnte sich in der ersten Kommissionssitzung zusammen mit den Neuhauser \nEinwohnerratskollegen ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der \nbestehenden Anlage machen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Herren \nLoosli und Ribi der KBA Hard sowie beim Stadtingenieur Hansjörg Müller und der \nstellvertretenden Stadtschreiberin Karin Sigrist ganz herzlich bedanken für die \nkompetente Begleitung der Kommissionsarbeit.  \n  \nMindestens den in der SPK vertretenen Ratsmitgliedern ist die dringende \nNotwendigkeit einer Gesamterneuerung der Kehrichtbehandlung verständlich \ngemacht worden, was auch das Abstimmungsergebnis eindrücklich dokumentiert.  \n  \nDen Mitgliedern der SPK wurde aufgezeigt, dass Alternativen zum bestehenden \nKonzept, aber auch zum bestehenden Standort geprüft wurden. Dabei hat sich \ngezeigt, dass das in der Vorlage vorgeschlagene Projekt der Erneuerung der \nbestehenden Anlage sowohl von der umwelt- wie auch von der finanzpolitischen \nSeite her die beste Variante ist.  \n  \nEinzig die Variante 3b, welche vorsieht, dass sämtliche Schwarzabfälle auf der \nStrasse einer Drittverbrennung zugeführt würden, ist minim günstiger. Dabei findet \naber keinerlei Wertschöpfung in der Region Schaffhausen statt und die bereits arg \nstrapazierte Umwelt wäre die grosse Verliererin.  \n  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n511\n\nEs scheint mir wichtig darauf hinzuweisen, dass mit der neuen Form der \nGrünabfallvergärung jährlich 730’000 m3 Biogas produziert werden, was 330'000 \nLiter Treibstoff entspricht. Dies kommt fast einem Drittel des Verbrauchs der VBSH \ngleich.  \n  \nIm Zusammenhang mit der Umweltbelastung fehlt dem vorliegenden Projekt leider \neine klare Aussage betreffend Anbindung der KBA Hard - zwecks Verringerung der \nStrassentransporte - an das Bahnnetz oder wenigstens eine Verlademöglichkeit an \neinem Klettgauer Bahnhof.  \n  \nDie Kommission wurde aber sowohl vom Schaffhauser wie vom Neuhauser \nBaureferenten dahin gehend informiert, dass Verhandlungen mit der SBB Cargo \ngeführt werden. Da sich unser Baureferent ja auch in SBB-politischen Abläufen \nauskennt, ist zu hoffen, dass diese Verhandlungen im Sinne einer Reduktion der \nStrassentransporte ausfallen. Wir werden sicher auch während der \nRealisierungsphase ein Auge darauf halten.  \n  \nZum Schluss bleibt mir nur noch, dem Kommissionspräsidenten Thomas Hauser für \ndie umsichtige Leitung der SPK zu danken. In diesem Sinne kann ich Ihnen bekannt \ngeben, dass die SP/AL-Fraktion auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen wird. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Besten Dank für die gute Aufnahme des Geschäftes hier im Saal, dem Sie - so habe \nich es bisher aufgrund Ihrer Voten gehört - auch zustimmen werden, denn es handelt \nsich tatsächlich für die Infrastruktur dieser Region um ein sehr wichtiges Projekt. \nDanken möchte ich auch dem SPK-Präsidenten, der über die Vorlage sowie die \nKommissionsarbeit sehr detailliert berichtet hat. Thomas Hauser ist sozusagen \nSpezialist für solche Anlagen, hatte er doch bereits die SPK der mittlerweile \nsanierten ARA Röti präsidiert. Vielleicht finden wir schon bald wieder eine Anlage, \nbei der Thomas Hauser die Kommission präsidieren darf.  \n  \nNur ein halbes Jahr nach der Einweihung unserer neuen Kläranlage gelangen wir mit \nder Sanierung einer weiteren unserer Anlagen an Sie. Ein positiver Unterschied zur \nARA Röti ist, dass die Sanierung mit dem vorgesehenen Finanzmodell die \nSteuerzahlerInnen nichts kostet und über Gebühreneinnahmen gedeckt werden \nkann. Es ist auch eine Vorgabe des Umweltschutzgesetzes, dass solche Anlagen \nüber Gebühreneinnahmen finanziert werden, und es freut mich, dass wir dies mit \ndem vorliegenden Projekt erstmals umsetzen können.  \n  \nDie seit Ende der 80-er Jahre bestehende Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard in \nBeringen hat bis heute rund 600’000 Tonnen Abfälle verarbeitet und muss erneuert \nwerden. Darüber hat der SPK-Präsident bereits ausführlich informiert. Zusätzlich \nanzufügen wäre die Bemerkung, dass viele der ausgeführten Arbeiten mechanischer \nArt sind, wie zum Beispiel die Behandlung des Sperrgutes, und dadurch Maschinen- \nund Bauteile hohem Verschleiss ausgesetzt werden.  \n \nDie Evalutation der verschiedenen möglichen Varianten beanspruchte längere Zeit \nund war sehr anspruchsvoll. Bereits zwei Jahre vor meiner Amtsübernahme \nbegannen die umfassenden Evaluationsarbeiten. Verschiedenste Varianten und \nUntervarianten wurden “ausgetüftelt” und geprüft. Das Ergebnis davon können wir \nIhnen im vorliegenden Projekt am heutigen Standort unterbreiten, welches auch von \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n512\n\nder SPK nicht bestritten wurde, was mich besonders freute.  \n \nDabei wurden alle möglichen Varianten geprüft, vom erneuten Bau einer \nVerbrennungsanlage bis zur unbehandelten Wegführung des Abfalls. Das \nGrundkonzept der heutigen Abfallbehandlung ist, seit seiner Einführung in der \nSchweiz ein Pionierprojekt, soll beibehalten und kann wirtschaftlich und ökologisch \nsogar noch verbessert werden. Kernpunkt der Abfallbehandlung ist die \nGewichtsreduktion der Schwarzabfälle von gegen 50%, damit werden massiv tiefere \nEndverwertungskosten verursacht. Ausserdem können die Kosten pro Tonne der \ngesamthaft während der Wintermonate in die Verbrennungsanlage gelieferten \nKehrichtmenge (behandelter Abfall) verringert werden.  \n  \nDank der guten Zusammenarbeit mit der KVA Buchs funktioniert dieses Modell. Der \nbehandelte Kehricht (BRAM) wird im Winter zu einem günstigen Preis nach Buchs \ngeliefert. Buchs ist eine moderne Anlage mit Fernwärme, Stromerzeugung und \nmodernsten Rauchgasfilteranlagen, welche alle Bedingungen für eine moderne \nthermische Kehrichtverwertung erfüllen.  \n  \nIn den gleichen Bahnwagen, die den BRAM transportieren, nehmen wir Schlacke für \ndie Multikomponentendeponie Pflumm zurück. Es entstehen deshalb keine \nLeerfahrten. Die Problematik liegt wahrscheinlich bei den Lastwagenfahrten. Dies \nwurde bereits angetönt. Die Lastwagen müssen von der Hard durch Neuhausen und \nSchaffhausen in den Güterbahnhof zum Verladen auf die Bahnwagen fahren.  \n \nEs wäre wünschenswert, wenn wir im Klettgau einen Bahnanschluss realisieren \nkönnten. Ob Beringen oder Neunkirch der bessere Standort ist, muss noch überprüft \nwerden. Für uns käme auch Neunkirch in Frage. Die Verhandlungen mit der SBB \nCargo sind am Laufen, die im Auftragssystem diese Linie, eigentlich im Eigentum der \nDB, bewirtschaften. Ich bin zuversichtlich und hoffe auf ein optimales Ergebnis der \nGespräche, obwohl sich der mir unterstellte Einfluss bei der SBB Cargo in Grenzen \nhält.  \n  \nIn der Hard werden die bestehenden Anlageteile ersetzt und die Bauten, soweit dies \nerforderlich ist, an die neuen Verhältnisse angepasst. Dabei kann von einer heute \nhoch stehenden und modernen Technologie profitiert werden. Die ursprünglich \nfestgelegte Lebensdauer von rund 15 Jahren ist bei vielen Maschinen erreicht oder \nsogar überschritten, was eine Erneuerung der starkem Verschleiss unterstehenden \nMaschinen dringend notwendig macht.  \n  \nDas Erneuerungsprojekt basiert grundsätzlich auf dem Verfahren der bestehenden \nAnlage, mit der Verarbeitung von Schwarzkehricht, Grünabfällen, Klärschlamm und \nSperrgut, und beinhaltet verschiedene hauptsächlich folgende Sanierungen:  \n  \n\n• Erneuerung der Verrottungsanlage mit vergrössertem Ballenlager zur \nAufbewahrung des BRAM bis zu seiner Wegführung im Winter.  \n\n• Weitgehende Reduktion von Geruchsemissionen.  \n• Neue Annahmestelle für Kleinanlieferer. Viele Private liefern ihren Kehricht \n\ndirekt an und gefährliche Situationen entstehen im Zusammenhang mit den \nLastwagen. Im Eingangsbereich ist ein Ökohof mit Containern zur Entsorgung \ndes Kehrichts vorgesehen.  \n\n• Vergärungsanlage mit Biogasproduktion. Das Verfahren für die Verwertung \ndieses wertvollen Rohstoffes ist noch nicht entschieden. In der EU wurde die \nVerwertung von Küchenabfall aus der Gastronomie neu reglementiert, die \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n513\n\nbisherige Verfütterung ist nicht mehr erlaubt. Falls in naher Zukunft eine \nsolche Vorschrift auch in der Schweiz erlassen würde, wären wir mit unserer \nVergärungsanlage für eine Übernahme des Küchenabfalls aus der regionalen \nGastronomie bereits bestens gerüstet.  \n\n• Anpassungen, respektive Ergänzungen und Erneuerungen bestehender \nAnlageteile.  \n\n  \nDie Sicherheits- und Hygienevorschriften werden den heute geltenden \nAnforderungen an eine solche Anlage angepasst. Die Kehrichtbehandlung wird in \nvollständig geschlossenen Gebäuden stattfinden. Die Abluft kann damit gezielt und \nvollständig gereinigt werden, womit die störenden Geruchsemissionen weitgehend \neliminiert sein werden, was die Beringer Nachbarschaft erfreuen wird. Wir sind als \nStandortgemeinde auf die gute Gesinnung von Beringen angewiesen.  \n  \nAls vollständig neues Element ist eine Vergärung der Grünabfälle vorgesehen. Mit \ndiesem Verfahren können rund 730’000 m3 Biogas gewonnen werden. Es ist \nvorgesehen, dieses Gas in einem Blockheizkraftwerk in elektrische Energie und in \nWärme umzuwandeln, womit eine weitgehende Energieselbständigkeit auf der \nAnlage erreicht wird. Als Option wird in der Phase der Detailprojektierung auch eine \nVariante mit Einspeisung des Biogases ins Erdgasnetz sowie eine Variante mit Gas-\nTankstelle auf dem Gelände der KBA Hard untersucht. Eine Voruntersuchung zeigt \nauf, dass die erneuerte Anlage umweltverträglich ist.  \n  \nDer Baubeginn ist auf Ende 2007/Anfang 2008 vorgesehen. Die Bau- und \nErneuerungsarbeiten werden auf rund 2½ bis 3 Jahre geschätzt und sollen Ende \n2010, spätestens Anfang 2011 beendet sein. Die Investitionskosten betragen \nbeträchtliche Fr. 29 Mio. Die Finanzierung soll einerseits aus Rückstellungen der \nKBA Hard, auf der anderen Seite mittels von der KBA Hard selbst aufgenommenen \nDarlehen sichergestellt werden.  \n  \nFür die Verbandsgemeinden ergeben sich demnach keine unmittelbaren \nInvestitionskosten. Dabei wird angestrebt, die heutigen Annahmegebühren von Fr. \n195.-- pro Tonne Schwarzabfälle und Fr. 170.-- pro Tonne Grünabfall nicht zu \nerhöhen.  \n  \nDie Betriebskosten, inklusive Kapitaldienst liegen mit rund Fr. 6.3 Mio. jährlich auf \ndem heutigen Niveau. Die Amortisationszeit der erneuerten Anlage wird 17 Jahre \nbetragen. Danach können wieder Rückstellungen für künftige Finanzierungen \ngebildet werden.  \n  \nDer SPK-Präsident hat bereits darüber berichtet, eine Volksabstimmung muss auch \nohne Kreditbegehren an die Einwohnerschaft gemacht werden. Im Falle einer \nInsolvenz des Kläranlage-Verbandes müssten die Kommunen die notwendigen \nSicherheiten leisten, was eine rein hypothetische Annahme ist. Daher müssen die \nGemeinden diesem “theoretischen” Kredit in einer Volksabstimmung zustimmen.  \n  \nDie grossen Vorteile dieser Anlage liegen im Erhalt der 10 Arbeitsplätze und der \nBauarbeiten in der Region sowie in der Durchführung der notwendigen ökologischen \nAufwertungsmassnahmen. Ich bitte Sie um Zustimmung und bedanke mich jetzt \nschon für Ihre Unterstützung bei der Volksabstimmung, um der Bevölkerung dieses \nProjekt gut erklären zu können. “  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n514\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \nDer 1. Vizepräsident. Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1-17, die Beilagen \n1-10 sowie die Schaffhausen betreffenden Anträge Seite 16 wie folgt:  \n \nANTRÄGE \n \n\n1. Für den auf die Stadt Schaffhausen entfallenden Kostenanteil wird ein \nBruttokredit von Fr. 20’300’000.-- bewilligt.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n2. Für die Erneuerungsinvestitionen wird eine Abschreibungszeit von 17 Jahren \nbeschlossen.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n \n\n3. Die Beschlüsse unter Ziff. 1 und 2 werden nach Art. 10 lit d Ziff 2 der \nStadtverfassung der Einwohnergemeinde zur Abstimmung unterbreitet.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Kläranlage-Verbandes und des \nStadtrates vom 3./16. Mai 2006 mit 43 : 0 Stimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Ratsbüros: Änderung der Geschäftsordnung \n\ndes Grossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des \nPostulats) \n\n \nIren Eichenberger (OeBS) Sprecherin der SPK \n”Die Vorlage zur „Änderung der Geschäftsordnung des GrSR Schaffhausen“ \n(Einführung des Postulats) fällt für einmal in die Verantwortung des Büros und trägt \ndarum dessen Absender. Faktisch allerdings hat das Büro den kniffligen Auftrag zur \nSchaffung einer Vorlage unserer bewährten Stadtkanzlei überlassen, die uns darauf \nein gut verständliches drei Seiten umfassendes Papier vorlegte. Dieses wurde von \neiner 9-köpfigen SPK am 18. September beraten und gleichentags verabschiedet, \nallerdings nicht nach einer halben Stunde, wie wir wenigen Nicht-Juristen nach der \nharmonischen Eintretensdebatte glaubten, sondern rund 2 Stunden später.  \n  \nWas in der SPK über die 3 Seiten-Vorlage im Detail diskutiert wurde, kann man nun \nauf 10 Seiten Protokoll nachlesen. Herzlichen Dank an Eveline Zingg, der \nkompetenten Verfasserin.  \n  \nBegleitet wurden wir in der SPK von Stadtpräsident Marcel Wenger und der \nStadtschreiber-Stellvertreterin, Karin Sigrist, welche die Vorlage verfasst hatte und \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n515\n\nauf alle Fragen bestens vorbereitet war. Beiden sehr herzlichen Dank für die \nBeratungen.  \n \nWie erwähnt, Eintreten war nach rund einer Viertelstunde ohne Gegenantrag \nbeschlossen. Bevor aber auch wir nun ins Detail steigen, noch ein formaler Hinweis: \nDie Motion von Raphaël Rohner wurde nicht am 15. August 2001, sondern 2000 \nerheblich erklärt (betrifft Seite 1, unterster Abschnitt, 1. Zeile).  \n  \nDer vor 6 Jahren verabschiedete Auftrag sollte bekanntlich mit den WoV-bedingten \nÄnderungen der Geschäftsordnung umgesetzt werden. Mit dem ablehnenden \nVolksentscheid zu WoV im letzten Herbst waren jedoch die Würfel gefallen, der Weg \nfür die Anpassung war frei.  \n  \nSeinem Zweck nach bewirkt das Postulat, anders als die Motion, keinen Handlungs- \nsondern lediglich einen Prüfungsauftrag. Aufgrund seiner Prüfung erstellt der SR \nBericht an das Parlament, empfiehlt die Änderung oder Neueinführung von \nBestimmungen, oder er schlägt eine Massnahme vor.  \n \nDie uns vorgelegte Umschreibung des Postulats in § 54 Abs. 1– 3 der GO richtet sich \nim Wesentlichen nach der Definition des Postulats in der GO des Kantonsrates. Bei \nder Behandlung des Postulats, die generell den Regeln der Motion folgt, räumt der \nstädtische Vorschlag dem GrSR im Einzelfall allerdings auf Wunsch kürzere \nErledigungsfristen ein. Diese Abweichung in § 54 Abs. 3 wurde in der SPK allseits \nbegrüsst.  \n  \nDie eigentliche Knacknuss hingegen bildete § 54 Abs. 1. Die Juristinnen/Juristen in \nder Runde schlugen dazu vor, statt kantonalem, Bundesrecht zu übernehmen. Das \nBundesparlamentsgesetz fasst die uns vorgelegten Begriffe „Gesetzes- oder \nBeschlussentwurf“ in einem Wort als Erlass zusammen. Die SPK übernahm diese \nklarere und zudem elegantere Formulierung.  \n  \nWeiter ergänzt das Parlamentsgesetz: „Es kann auch ein Bericht über einen anderen \nGegenstand verlangt werden.“  \n  \nDazu nun hatte der Stadtpräsident allerdings seine Bedenken und löste damit eine \nausgiebige Diskussion über Vorteile und Gefahren dieser erweiterten \nFragemöglichkeit aus. Wo kämmen wir da hin?  \n  \nNachdem die SPK aber das Fragerecht auf den Aufgabenkreis der Stadt beschränkt \nhatte, konnte sie der Formulierung einstimmig und mit Kopfnicken des \nStadtpräsidenten zustimmen. § 54 schien damit bereinigt.  \n  \nEs heisst nun in § 54 Abs. 1 im letzten Satz: „Es kann auch ein Bericht über einen \nanderen in den Aufgabenkreis der Stadt fallenden Gegenstand verlangt werden.“  \n  \nDer ominöse Bericht übrigens könnte zum Beispiel in der Stadt Zürich den tragischen \nVorfall im Schulhaus Seebach und die Rolle der Schulleitung betreffen, so meinte am \nletzten Dienstag spontan unser erfahrener Fraktionschef Alfons Cadario.  \n  \nIn der SPK stellte sich für die Juristen zu guter Letzt noch ein weiteres Problem in § \n53 Abs. 3, betreffend die Motion. Im Falle der Nichtüberweisung einer Motion kann \nder Motionär seine Motion neu in ein Postulat umwandeln oder aber wie bisher in \neine Interpellation verzaubern.  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n516\n\nDas letztere Hexenwerk vermissten unsere Rechtsgelehrten im Text. Die SPK hat die \nformale Ergänzung „Umwandlung in eine Interpellation“ nach kurzer Diskussion \nübernommen.  \n  \nEinstimmig erfolgte auch die Schlussabstimmung. Die SPK empfiehlt mit 9:0 \nStimmen die Annahme der Vorlage in der verabschiedeten Fassung SPK (Beilage, \ndie Sie mit der Post erhalten haben). Ich hoffe sehr, diese Eintracht gilt auch heute \nnoch und verlasse mich auf die erfolgreiche Arbeit der JuristInnen in Ihren \nFraktionen.  \n \nFür die OeBS/EVP-Fraktion kann ich übrigens Zustimmung melden. Meine \nAusführungen seien (Zitat) „plausibel“ und hätten überzeugt. Ob das hier und heute \nauch der Fall ist, wird sich weisen. Ich zähle aber auf die Unterstützung meiner \näusserst kooperativen SPK-Kolleginnen und Kollegen und danke hiermit auch diesen \nsehr herzlich und Ihnen fürs Zuhören. “  \n\n \nErwin Sutter (EDU) Sprecher des Büros des Grossen \n\nStadtrates \n”Nachdem die SPK Präsidentin die Vorlage eingehend präsentiert hat, möchte ich sie \nauch aus Sicht des Ratsbüros kommentieren. Dem Ratsbüro oblag es seit der \nÜberweisung der Motion Rohner im Juni 2000, einen Vorschlag für das Instrument \n„Postulat“ zu Handen des Grossen Stadtrats zu machen. Dass es nun solange \ngedauert hat, bis ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, wird in der Vorlage selbst \nbegründet und hat ihre Ursache in der verzögerten Parlamentsreform im \nZusammenhang mit der Einführung der WoV.  \n  \nDas Ratsbüro hat den ursprünglichen Vorlagentext unverändert zuhanden der SPK \nweitergeleitet. Die SPK hat diesen Text angepasst und was Sie heute als Vorschlag \nder SPK zum Postulat vor sich haben, lehnt sich fast wörtlich an den Postulatsbegriff \nim Parlamentsgesetz vom Bund an.   \n  \nMit der Übernahme der Wortwahl des Bundes stellen wir sicher, dass es sich um \neinen juristisch einwandfreien Text handelt, der zudem keinen Sonderfall für \nSchaffhausen darstellt.  \n  \nWas ist der Kerngedanke des Postulats? Es handelt sich um einen \nparlamentarischen Vorstoss, mit dem die Exekutive einen Prüfungsauftrag für ein \nvorgeschlagenes Geschäft erhält. Im Gegensatz zur Motion muss der Stadtrat nicht \nzwingend eine Vorlage ausarbeiten, sondern kann das Postulat bei dieser Prüfung \nauch ablehnen. Fällt die Prüfung hingegen zustimmend aus, hat er mehr Spielraum \nbei der Umsetzung des Auftrags wie bei der Motion.  \n  \nObwohl grundsätzlich dieselben Verfahrensbestimmungen wie bei der Motion gelten, \nkann beim Postulat der Grosse Stadtrat hier eine kürzere Frist zur Erledigung \nfestlegen. Als Pendant zum Postulat gibt es im WoV-Bereich die \nPlanungsempfehlung, die ebenfalls ein Prüfungsauftrag für die Exekutive ist.  \n  \nDas Ratsbüro hat den Text geprüft und ist im Wesentlichen damit einverstanden. \nEinzig der Wortlaut „anderen Gegenstand“ gab zu diskutieren. Das Wort „anderen“ \nsei überflüssig und könnte weggelassen werden, wurde argumentiert.  \n  \nDas Ratsbüro empfiehlt Ihnen die Annahme des unveränderten Textes der SPK-\n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n517\n\nVersion. “  \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jungfreisinnige Fraktionserklärung \n”Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem meine Motion vor mehr als sechs \nJahren erheblich erklärt worden ist, freut es mich ausserordentlich, die darauf \nbasierende Vorlage des Ratsbüros – mit den an der Sitzung der SPK vom 18. \nSeptember 2006 beschlossenen Änderungen – an der heutigen Ratssitzung \ntraktandiert zu sehen und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, die Änderung der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates könne denn ebenfalls heute gemäss den \nvon der SPK modifizierten Anträgen zu den §§ 53 und 54a beschlossen werden.  \n \nUnsere Fraktion hat die Vorlage eingehend diskutiert, wird darauf eintreten und den \nAnträgen zustimmen.  \n  \nDie bereits angeführte Sitzung der 9er-SPK ist von Iren Eichenberger kompetent \nund, wie wir es von ihr kennen, umsichtig geführt worden; dafür sei ihr an dieser \nStelle bestens gedankt.  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger, sekundiert von Stadtschreiber-Stellvertreterin Karin \nSigrist, hat ebenfalls wie von ihm gewohnt eloquent und politisch geschickt \nargumentierend die Einwendungen und Vorschläge der äusserst konstruktiv \nmitarbeitenden Kommissionsmitglieder aufgenommen und dazu beigetragen, dass \nwir heute eine Vorlage zur Änderung angeführter Bestimmungen der \nGeschäftsordnung zur Beschlussfassung vorliegen haben, der wir mit gutem Gefühl \nund aus Überzeugung zustimmen können.  \n  \nDas Postulat soll eine sinnvolle Ergänzung unseres parlamentarischen \nInstrumentariums sein.  \n  \nIch habe seinerzeit bei der Begründung meiner Motion darauf hingewiesen, dass das \nsogenannt klassische parlamentarische Instrumentarium - wie seinerzeit bereits von \nStaatsrechtler Zaccaria Giacometti gelehrt - nicht nur die Motion, die Interpellation \nund die Kleine Anfrage umfasst, sondern in den meisten kantonalen und \nkommunalen Parlamenten zwischenzeitlich mit dem Postulat ergänzt worden ist.  \n  \nDiese Ergänzung erfolgte jeweils zu Recht, geht es doch beim Postulat darum, dem \nStadtrat zu einem wichtigen politischen Themen- und Handlungsfeld einen Auftrag zu \nerteilen, wobei dieser nicht wie bei der Motion verbindlich dazu verpflichtet wird, eine \nkonkrete Vorlage mit Bericht und Antrag und mit enger thematischer Anbindung an \nden Motionsauftrag auszuarbeiten, sondern sich eben im Sinne einer Prüfung \numfassend mit der Fragestellung auseinander zu setzen und anschliessend einen \nBericht zu erstellen hat, worin darzulegen ist, ob allenfalls ein Entwurf zu einem \nErlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.  \n  \nDer Handlungsspielraum des Stadtrates bleibt grösser, was nicht zuletzt auch im \nHinblick auf die ihm somit offen stehende Vernetzung mit anderen, allenfalls von ihm \nschon aufgegriffenen, sich mit dem Postulatsinhalt überschneidenden oder diesen \nergänzenden Projekten ermöglicht, was wiederum ganz im Interesse einer effizienten \nund auch effektiven politischen Arbeit sein kann.  \n  \nWir sind davon überzeugt, dass das Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Grossem \nStadtrat in wesentlichen politischen Fragen, die bis anhin – da jeweils als Motion \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n518\n\naufgegriffen und inhaltlich oft zu eng oder allenfalls auch zu unklar formuliert – auf \nAblehnung stiessen oder gar Plattform zu einem wenig erspriesslichen politischen \nSchlagabtausch wurden, eine neue und konstruktive Grundlage erhalten könnte. \nAuch innerhalb des Grossen Stadtrates wird dies Möglichkeiten für neue oder breiter \nabgestützte Mehrheiten schaffen, die zurzeit aus besagten Gründen kaum \nrealisierbar waren. Auf jeden Fall wird die alleinige Fokussierung auf das Instrument \nder Motion und damit auf eng umschriebene, politisch oftmals mit Vorbehalten \nbelastete Aufträge, wegfallen und dieses vom Stigma des „ewigen Zankapfels“ \nbefreit werden.  \n  \nDie Motion wird nicht ganz von der Traktandenliste verschwinden, aber in vielen \nFällen vom Postulat ersetzt werden, sofern wir von diesem den richtigen Gebrauch \nmachen. Eine Versachlichung der Parlamentsarbeit ist damit zu erwarten, was dem \nRatsbetrieb sehr wohl gut anstehen würde.  \n  \nWir haben hier eine von der SPK vorgeschlagene Formulierung, die inhaltlich \nüberzeugt und eine saubere Abgrenzung von den übrigen parlamentarischen \nInstrumenten zulässt. Sie lässt Raum für politische Überlegungen und gescheites \nHandeln seitens des Parlamentes und des Stadtrates. Nebst der Versachlichung ist \nsomit auch eine Verwesentlichung der politischen Arbeit zu erwarten. In diesem \nSinne werden wir, wie eingangs angeführt, auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Dank der vorzüglichen und umfassenden Berichterstattung meiner Vorredner kann \nich es kurz machen und darf Ihnen mitteilen, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion auf \nden Antrag der SPK Postulat vom 18.09.06 betreffend Änderung der \nGeschäftsordnung (Einführung des Postulates) eintreten und ihm zustimmen wird.  \n  \nDennoch erlaube ich mir, an dieser Stelle noch einige Bemerkungen zum Antrag der \nSPK Postulat anzubringen.  \n  \nObwohl gemäss Aussagen in der Vorlage des Ratsbüros vom 27.06.06 auf Seite 2 \ndie Regelung des Postulates auf Bundesebene als Vorbild für die städtische Vorlage \ngedient haben soll, hat uns das Ratsbüro eine davon abweichende Version \npräsentiert. Deshalb hat die SPK die Meinung vertreten, dass man sich mehr an Art. \n123 des Parlamentsgesetzes anlehnen sollte. Diese Regelung ist, wie bereits von \nIren Eichenberger erwähnt, griffiger und klarer; deshalb haben wir uns in der \nKommission für eine den kommunalen Verhältnissen angepasste Version \nentschieden, die Ihnen als SPK-Antrag vorliegt.  \n  \n§ 54a Abs. 1 weist im letzten Satz auf ein zur ursprünglichen Fassung des Ratsbüros \nergänztes Instrumentarium hin: Neu kann auch ein Bericht über einen anderen in den \nAufgabenkreis der Stadt fallenden Gegenstand verlangt werden.  \n \nGerade unsere Fraktion legt Wert auf diese Ergänzung, kann doch so die bei der \nMotion immer wieder auftauchende Problematik - wie bereits von Raphaël Rohner \nerwähnt - ob etwas motionswürdig ist, elegant umschifft werden. Auch hat es ja das \nParlament immer noch in der Hand, das Postulat abzulehnen, wenn es zum Schluss \nkommen sollte, dass etwas nicht geprüft werden sollte. Mit der vorliegenden \nEinschränkung auf den Aufgabenkreis der Stadt Schaffhausen ist auch \ngewährleistet, dass sich der Stadtrat wirklich nur mit Themen beschäftigen muss, die \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n519\n\nin einem engen Konnex zur Stadt stehen.  \n  \nIch habe mich gestern noch bei den Parlamentarischen Diensten der \nBundesversammlung nach den Erfahrungen des Bundes mit dem Instrumentarium \nerkundigt. Frau Theler vom Rechtsdienst der Parlamentarischen Dienste hat mir \nerklärt, dass der Bund mit der in Art. 123 Parlamentsgesetz vorgesehenen \nMöglichkeit, über einen anderen Gegenstand einen Bericht zu verlangen, positive \nErfahrungen gemacht habe. Es würden von den Parlamentariern Berichte zu \nspezifischen Themen, wie zum Beispiel häusliche Gewalt oder Energiewirtschaft in \nder Schweiz vom Bundesrat verlangt. Dabei stehe oft das Thema im Vordergrund; ob \ndann noch verlangt werde, vom Bundesrat zu prüfen, ob ein entsprechender Entwurf \nzu einem Erlass oder eine Massnahme zu treffen sei, sei eher sekundär. \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich das Instrument bewährt \nhabe.  \n  \nIn diesem Sinne möchte Ihnen auch die SVP/JSVP/EDU-Fraktion beliebt machen, \ndieser Ergänzung gemäss letztem Satz in § 54a Abs. 1 positiv gegenüber zu stehen. \nSo hat das Parlament neu auch die Möglichkeit, über jeden Gegenstand der \nstädtischen Politik, der nicht im Zusammenhang mit einem Erlass oder einer \nMassnahme steht, einen Bericht vom Stadtrat zu verlangen, was sicher eine \nAufwertung des parlamentarischen Status bedeutet. “  \n\n  \nPeter Möller (SP) SP/ALFraktionserklärung \n”Im Hinblick auf das ehrgeizige Ziel, heute rekordverdächtige 3 Traktanden in diesem \nRat zu behandeln, werde ich mich kurz fassen.  \n  \nSie haben es gehört, mit der Einführung des Postulats wird dem GrSR ein sinnvolles, \nzusätzliches parlamentarisches Instrument zur Verfügung zu stehen. Die SP/AL-\nFraktion wird daher auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK zustimmen.  \n  \nErlauben Sie mir eine Bemerkung zur vorgenommen Ergänzung an § 54a Abs. 1 der \nGeschäftsordnung des GrSR durch die SPK, das heisst zum Satz “Es kann auch ein \nBericht über einen anderen in den Aufgabenkreis der Stadt fallenden Gegenstand \nverlangt werden”.  \n  \nDiese Möglichkeit erscheint uns eigentlich unnötig, da das gleiche Ziel auch mit einer \nInterpellation oder einer Kleinen Anfrage erreicht werden könnte. Wir verzichten \njedoch darauf, eine Streichung zu beantragen. Wir können gut mit diesem Zusatz \nleben.  \n  \nEs bleibt mir somit abschliessend nur noch der Präsidentin der SPK, Iren \nEichenberger, für die gute Bändigung und Führung der Juristinnen und Juristen in \ndieser SPK zu danken. “  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Auch die CVP befürwortet die Einführung des Postulats. Sowohl der Kantonsrat und \ndiverse Gemeinden der Schweiz kennen diese Art von parlamentarischem Vorstoss.  \nWichtig scheint uns, dass man vom SR über irgendeinen anderen Gegenstand, der \nin den Aufgabenkreis der Stadt fällt, einen Bericht verlangen kann.  \n  \nMit der Möglichkeit des Postulats gibt es eventuell nicht nur weniger Motionen, \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n520\n\nsondern auch weniger Kleine Anfragen, vor allem derjenigen, die man wegen ihrer \nVielzahl von Fragen eher “Grössere Anfragen” nennen sollte oder könnte.  \n  \nEbenso befürworten wir, dass der Grosse Stadtrat im Einzelfall die Erledigungsfrist \nverkürzen kann.  \n  \nWir stimmen deshalb der Vorlage mit den von der SPK vorgenommenen Änderungen \nvon § 53 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 zu. “  \n\n  \nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme \n”Ich möchte mich herzlich für die gute Aufnahme dieser Vorlage des Ratsbüros \nbedanken, die mit Federführungsunterstützung des Stadtrates erarbeitet wurde. Wir \nhatten eine sehr kleine, aber feine Spezialkommission zur Einführung des Postulats. \nRaphaël Rohner hat darauf hingewiesen, dass die Motion etwas in die Jahre \ngekommen ist und ein reifes Alter erreicht hat. Trotzdem ist eine gute Lösung \nentstanden, nicht zuletzt auch dank der kleinen, aber feinen SPK. Die von Cornelia \nStamm Hurter angebrachten Anregungen aus dem Bundesrecht haben uns \nweitergebracht; aber auch die offene und sehr konstruktive Führung der SPK trugen \ndazu bei, dass eine optimale Lösung zustande kam.  \n \nDamit kann einer Entwicklung, die sich in diesem Rat breit gemacht hat, nämlich die \nÜberdehnung des Instruments der Motion, entgegen gewirkt werden. Dieses \nInstrument wurde immer dann eingesetzt, wenn es darum ging, dem SR zu zeigen, \nwer der politisch Stärkere ist. Jetzt können vom GrSR Berichte mit Fristverkürzung \nverlangt werden, und er muss nicht zum Mittel der Motion greifen und allenfalls über \nden Erlass stolpern, der nötig wäre und den man eben korrigieren oder neu schaffen \nmöchte. Dieser Erlass muss in der kommunalen “Gesetzgebungsmaschinerie” \nmöglich sein, sonst kann man ja keine Motion einreichen.  \n \nNun sind alle Pannen behoben, die Parlamentsarbeit wird effektiv aufgewertet. Der \nStadtrat macht einen “trust fall” zugunsten des Parlaments und geht davon aus, dass \nauch Sie wissen, wie begrenzt unsere Ressourcen sind und wie schwierig es ist, in \neiner kurzen Frist lange Berichte verfassen zu müssen. (Anmerkung: trust fall \nbedeutet, dass eine Gruppierung ein Mitglied in seiner Gemeinschaft vollumfänglich \nmit trägt)  \n  \nWir trösten uns damit, Peter Möller, dass lange Beantwortungen von Kleinen \nAnfragen unter Umständen gleich viel Zeit beanspruchen können wie die Verfassung \neines Postulatsberichtes. Das war ein Argument, weswegen der Stadtrat auf diesen \nSatz eintreten konnte, und es im Sinne eines vertieften Dialoges richtig findet, das \nPostulat in der vorliegenden Form einzuführen.  \n \nZaccaria Giacometti hatte damals bereits darauf hingewiesen und meines Wissens \ndie versachlichte Dialogform ins Zentrum seiner Überlegungen gestellt. Raphaël \nRohner hat dies mit Recht erwähnt. Dies war auch der Hintergrund unseres \nAnliegens beim Versuch, über die Planungsempfehlung im WoV-Bereich ein \nInstrument zu schaffen, das Postulatscharakter hat; selbstverständlich mit der \nMöglichkeit, diese Planungsempfehlung in eine bindende verpflichtende \nFormulierung umzuwandeln, wenn der Stadtrat innerhalb der gesetzten Frist nicht \nreagiert. In der WoV-Kommission werden wir über die Weiterentwicklung des \nInstruments der Planungsempfehlung in den nächsten Sitzungen befinden.  \n  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n521\n\nIch bin sehr dankbar, dass es möglich war, durch die Arbeit in der SPK eine Lücke zu \nschliessen und zu bereinigen: §53 Abs. 3 formuliert offiziell das “downgrading” einer \nMotion zu einem Postulat und oder zu einer Interpellation und hält richtigerweise fest, \nwas bisher einfach Praxis war. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir dabei mit dem \n“downgrading” nicht bis zur Kleinen Anfrage gegangen sind. Es war die richtige \nEntscheidung.  \n  \nIch bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. “  \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEINTRETEN ist beschlossen.  \n  \n  \nDETAILBERATUNG  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1-3 sowie die von \nder SPK ergänzten Anträge wie folgt:  \n  \n  \nANTRÄGE  \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Ratsbüros vom 27. \nJuni 2006 betreffend Änderung der Geschäftsordnung (Einführung des \nPostulates). \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates vom 13. Dezember 1983 wird \n\nwie folgt geändert: \n \n § 53 Abs. 3 \n \n3 Eine Motion kann anstatt erheblich erklärt zu werden, in ein Postulat oder \neine Interpellation umgewandelt werden. Dazu bedarf es der Zustimmung des \nMotionärs. \n \n § 54a \n \nPostulat 1 Das Postulat beauftragt den Stadtrat, zu prüfen und Bericht zu \nerstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme \nzu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen in den Aufgaben-\nkreis der Stadt fallenden Gegenstand verlangt werden.  \n \n  2 Jedes Ratsmitglied kann ein Postulat einreichen. Der Rat \nentscheidet über die Erheblichkeit des Postulates. \n \n  3 Für die Einreichung, Begründung sowie für die Behandlung und \ndie Erledigung eines Postulates gelten die Bestimmungen über die Motionen. \nDer Grosse Stadtrat kann im Einzelfall die Erledigungsfristen verkürzen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n522\n\n3. Die Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 6. Juni 2000 betreffend Einführung \ndes Postulates wird als erledigt abgeschrieben. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Ratsbüros vom 27.06.06 und die von der \nSPK angepassten Anträge vom 18.09.06 in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 \nStimmen gut.  \n  \nGeschäft ist erledigt.  \n  \n \nTraktandum 3 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \n\nStadtzug Schaffhauser Polizei \n \n\nWalter Hotz (FDP) Begründung \n”Eines gerade vorweg, erwarten Sie von mir nicht, dass ich unsere Polizei in die \nPfanne haue oder mit detaillierten Ereignissen aufwarten werde. Überrascht war ich \nallerdings schon über die verschiedenen Briefe, Emails, Telefonate und die \npersönlichen Gespräche, die ich mit, beziehungsweise von betroffenen Bürgern, die \nin irgendeiner Art und Weise mit unserer Polizei zu tun hatten, geführt habe. Eines ist \nmir dabei aufgefallen. Oft war eine gewisse Verbitterung der Betroffenen \nfestzustellen, weil sie immer das Gefühl hatten, sie würden von der Polizei nicht ganz \nernst genommen.  \n  \nAuslöser für meine Motion war eine Pressemitteilung in den Schaffhauser \nNachrichten vom 12. Mai 2006 mit dem Haupttitel „Warmes Wetter gleich mehr \nAbfall“ und dem Untertitel „Seit März räumt die Stiftung Impuls unter der Woche \ntäglich den unter Vermüllung leidenden Gega-Pausenplatz auf“.  \n  \nIch sagte mir, es dürfe doch nicht wahr sein, dass stellenlose Menschen die \nSauereien anderer beseitigen müssen. Sind wir, beziehungsweise die Schaffhauser \nPolizei eigentlich nicht mehr in der Lage, den Hebel bei den Ursachen anzusetzen? \nIst es nicht mehr möglich, Recht und Ordnung in unserer Stadt durchzusetzen?  \n  \nIn meiner Fraktion schilderte ich meine Sorgen zu dieser Thematik, was bewirkte, \ndass ich auf wohlwollende Resonanz gestossen bin. Ich erhielt deshalb von der \nMehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen den Auftrag, einen Vorstoss \nauszuarbeiten, der dieser Problematik auf den Grund ging.  \n  \nAlso machte ich mich frohen Mutes daran, die Unterlagen wie Vorstösse, Protokolle, \nAbstimmungsbroschüren sowie Pressemitteilungen betreffend der Schaffhauser \nPolizei zusammenzutragen und zu studieren. Glaubt mir, liebe Kolleginnen und \nKollegen, was hier an Material zusammen gekommen ist, ist kaum zu glauben. Es \nwar eine Fülle, dass ich mir wirklich die Frage stellte, auf was ich mich hier wohl \neingelassen habe. Ich habe mich darauf eingelassen und versuche, Sie alle hier im \nRat, rechts, in der Mitte und links, davon zu überzeugen, dass Sie mit der \nÜberweisung dieser Motion dem Stadtrat den Rücken stärken können, damit er mit \ngrossem Selbstvertrauen und auch mit grossem politischen Gewicht mit dem Kanton \ndie Revision der städtischen Polizeiverordnung vom 23.08.1983 und 06.11.1990 über \ndie Vorgaben für einen Leistungsauftrag an den Polizei Stadtzug der Schaffhauser \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n523\n\nPolizei verbindlich und mit Nachdruck regeln kann.  \n \nInsbesondere aber auch, weil offenbar der zuständige verantwortliche Regierungsrat \ndiese Motion an einer der letzten Polizeikommissionssitzungen als „bestellten \nVorstoss“ betitelte (was ja völliger Blödsinn ist) und innert 3 Minuten diese Thematik \nabhandelte. Ich persönlich beurteile dies als Arroganz und Nichtbeachtung der \nGemeindeinteressen. Aber auch darum, weil unter anderem im Budget 2007 \nfolgende Kosten budgetiert sind:  \n  \nKonto 6209 314.017: Fr. 102’000.-- für Mehraufwand durch zusätzliche \nHandreinigungen in der Altstadt durch Mitarbeiter der Stiftung Impuls  \n  \nKonto 8400 318.000. Fr. 50’000.-- für Fassadenreinigung/Graffiti-Entfernung durch \nStiftung Impuls  \n  \nÜberrascht hat mich auch die Resonanz aus der Bevölkerung über meinen Vorstoss. \nIch verzichte auf detaillierte Schilderung aus den Emails, Telefonaten und Briefen, \ndie ich erhalten habe und in denen mir geschildert wurde, was sich so in der Altstadt \nabspielt. Ich muss Ihnen sagen, es sind teilweise Vorfälle, die ich nicht für möglich \ngehalten hätte. Zwischenzeitlich haben sich auch betroffene Bürger und Bürgerinnen \nunserer Stadt mittels Leserbrief über die heutige unbefriedigende Situation in unserer \nAltstadt beklagt.  \n  \nDies als Einstieg zu meiner Motion.  \n  \nIch komme jedoch nicht darum herum, auch einige Worte über die Vergangenheit \nvorzutragen. Am 05.12.1999 stimmten die Stimmbürger der Stadt Schaffhausen mit \n6’951: 2’942 Stimmen klar der „Übertragung von Polizeimitteln der Stadt \nSchaffhausen an die neue Schaffhauser Polizei“ zu.  \n  \nWenn man im Vorfeld dieser Abstimmung die verschiedenen Meinungen, wie \nLeserbriefe sowie Streitgespräche liest, so hat man sich nach meiner heutigen \nBeurteilung damals viel zu wenig Gedanken über die eigentlichen Konsequenzen \ngemacht. Man hatte viel zu sehr die Kosteneinsparungen im Kopf. Dass man der \nStadt auch Selbstständigkeit und Kompetenzen entzieht, wurde aus heutiger Sicht \nnach meiner Meinung zuwenig berücksichtigt. Ehrlicherweise muss ich hier auf \nGrund meiner Durchsicht der alten Protokolle und Presseartikel anmerken, dass vor \nallem Sprecherinnen und Sprecher von der linken Seite und der Mitte stets auf diese \nProblematik hingewiesen haben.  \n  \nÜber die effektiven genauen Zahlen wird Sie vermutlich noch der Stadtpräsident \ninformieren oder wenn Sie es genau wissen wollen, kann ich Ihnen diese Unterlagen \naus der damaligen Abstimmungsvorlage allenfalls nachliefern. Nur soviel dazu: Der \nBeitrag der Stadt an die Schaffhauser Polizei pro Einwohnerin und Einwohner beträgt \nFr. 141.-- (heute sind es gemäss Budget 2007 Fr. 152.--), in Bargen, Buchberg und \nDörflingen pro Einwohnerin und Einwohner rund Fr. 4.--, für Beringen beträgt der \nPro-Kopf Beitrag Fr. 10.-- und für Neuhausen am Rheinfall, und jetzt hören Sie gut \nzu, sage und schreibe nur Fr. 25.-- gegenüber der Stadt, die Fr. 141.-- zahlt. Das ist \neine Differenz von Fr. 116.--.  \n  \nErlauben Sie mir die Frage, und die haben sich auch schon andere gestellt: Spielte \nhier der Kanton ein ehrliches Spiel? Man muss aus heutiger Sicht sich sogar fragen: \nIst die Stadt damals über den Tisch gezogen worden? Aus der Pressemitteilung des \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n524\n\nKantons dieses Monats betreffend „Neugestaltung des Finanzausgleichs“ konnte \nman immerhin entnehmen, dass vorgesehen ist, den Beitrag der Stadt Schaffhausen \nfür die Schaffhauser Polizei um Fr. 1,5 Mio. pro Jahr zu reduzieren. Hoffen wir das \nBeste!  \n  \nTrotzdem kann ich es jetzt einfach nicht lassen: Aber folgende Frage sei doch \nerlaubt: Haben wir Steuerzahlende Stadtbürger und Stadtbürgerinnen in den letzten \nJahren einfach zu viel bezahlt? Fr. 1,5 Mio. entsprechen immerhin rund 1,88 \nSteuerpunkten.  \n  \nIm Moment können wir das Rad nicht zurückdrehen, aber wir haben heute die \nGelegenheit, dem Stadtrat den Rücken zu stärken. Stärken wir ihn, indem wir \nSelbstständigkeit und Selbstkompetenz zurück verlangen. Immer wieder hören wir \ndas Wort Subsidiarität. Die Schaffhauser Polizei muss für uns „Städter“ wieder \nbürgerinnen- und bürgernah werden. Der Stadtrat muss seine Handlungsfreiheit \nbeim Kanton zurückverlangen. Die Bürgerinnen und Bürger, und dies vor allem in der \nAltstadt, brauchen das Gefühl, dass der Stadtrat Einfluss nehmen kann, auf die \nSicherheit ihrer Bewohner. Dazu braucht es eine klare Regelung des Stadtzugs der \nSchaffhauser Polizei. Es braucht eine Verstärkung der Polizeipräsenz in der Altstadt, \num die Durchsetzung der Vorschriften über die öffentliche Ruhe, Sicherheit und \nOrdnung zu gewährleisten und durchzusetzen.  \n  \nZukünftig ist auch zu prüfen, ob ein zentraler Polizeiposten nicht vernünftiger wäre. \nWeg von der versteckten und überhaupt nicht bürgerfreundlichen neuen Abtei, \nzurück in die städtische Liegenschaft „Eckstein“. Nur schon polizeiliche Präsenz, \ngerade im so genannten „Bermudadreieck“ könnte nämlich Wunder wirken. Sie \nwerden es vielleicht nicht glauben, aber es hat Anwohner in diesem Bereich, die sich \nnach 22.00 Uhr nicht mehr getrauen, mit dem Auto zu ihrer Liegenschaft zu fahren.  \n  \nBedenken Sie auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es fertig \nbringen, dank einer sicheren und sauberen Stadt in den nächsten Jahren die \nBewohnerzahl in der Altstadt von heute rund 5’000 auf 10’000 zu steigern, so lösen \nwir auch die Umsatzprobleme der Altstadtgeschäfte, und wir haben wieder Leben in \nder Stadt. Wir müssten nicht wie in diesem Jahr Fr. 50’000.-- für Werbung in \nausländischen Zeitungen ausgeben und nebst den Unkosten für den Einsatz der \nStiftung Impuls können stellenlose Menschen für sinnvollere Arbeiten eingesetzt und \nentsprechend ihren Fähigkeiten wieder in den normalen Arbeitsprozess \nzurückgeführt werden.  \n  \nGegen Menschen, die sich nicht an die Vorschriften halten, darf und muss die Polizei \nvorgehen. Die Polizei kann aber nur dagegen angehen, wenn sie auch präsent ist. \nSchaffhausen muss tolerant sein gegenüber jungen Leuten mit nicht konformer \nKleidung und Frisur, genau so wie zu Herren mit Krawatte oder angetrunkenen \nMitgliedern einer feiernden Gruppe. Erst wenn diese Gruppen oder Einzelpersonen \ngegen die Ordnung verstossen, soll und muss die Schaffhauser Polizei einschreiten. \nSie muss einschreiten ohne wenn und aber, gestützt von der Bevölkerung, gestützt \nvon ihren Vorgesetzten und gestützt von uns Politikern. Gerade wir Politiker \nbestimmen mit unserer Politik die Ausrichtung der Schaffhauser Polizei, und gerade \ndeshalb tragen wir ob bürgerlich, links oder Mitte politisch denkend einen grossen \nTeil der Verantwortung.  \n  \nIch bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie alle diese \nMotion. “  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n525\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme \n”Ich möchte Ihnen zuerst etwas zum Motionsauftrag, so wie wir ihn verstehen, \ndanach zur gesetzlichen Ausgangslage, die sich uns präsentiert, sagen und wo sich \neiniges von dem, was Walter Hotz bereits angetönt hat, wiederholen wird. In einem \ndritten Punkt werde ich die Möglichkeit einer Leistungsvereinbarung aufzeigen und \nabschliessend im vierten Punkt die Empfehlung des Stadtrates abgeben.  \n  \n1. Motionsauftrag  \nMit seiner am 20. Juni 2006 eingereichten Motion will GrSR Walter Hotz den Stadtrat \nbeauftragen, im Rahmen der Revision der städtischen Polizeiverordnung auch die \nVorgaben für einen Leistungsauftrag der Stadt an den Stadtzug der Schaffhauser \nPolizei mit den kantonalen Behörden verbindlich zu regeln. Insbesondere wichtig ist \ndem Motionär gemäss seinen heutigen Aussagen eine Verstärkung der \nPolizeipräsenz in der Altstadt zur Gewährleistung der Durchsetzung der Vorschriften \nüber die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung.  \n  \n2. Gesetzliche Ausgangslage  \nGemäss Art. 9 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 21. Februar 2000 steht \nin den Bereichen Sicherheits- und Verkehrspolizei den Gemeinden ein \nMitspracherecht zu; insbesondere die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \nNeuhausen sind befugt, Weisungen über die Einsatzschwergewichte bei \nPatrouillentätigkeit und Verkehrskontrollen zu erteilen. Gemäss Art. 11 desselben \nGesetzes arbeiten Schaffhauser Polizei und Gemeindebehören zusammen und \nunterstützen einander bei ihren polizeilichen Aufgaben. Gemäss Abs. 2 unterstützt \ndie Schaffhauser Polizei die Gemeindebehörden bei der Verfolgung der von ihnen zu \nahndenden Straftatbestände sowie bei der polizeilichen Ausbildung.  \n  \nAufgrund der bestehenden Vorschriften des POG ist es jedoch den Gemeinden nicht \nmöglich, in der operativen Führung Einsätze, Patrouillenpläne oder gar die \nBesetzung einzelner Patrouillen mitzuentscheiden. Das Gesetz spricht lediglich von \nEinsatzschwergewichten, deren Festlegung direkt und indirekt immer auch mit \nBestandesfragen und der personellen Leistungsfähigkeit der Schaffhauser Polizei zu \ntun hat. Gemäss Art. 13 des POG wird der Bestand der Schaffhauser Polizei durch \nBeschluss des Grossen Rates festgelegt, und die Personalführung, beziehungsweise \ndie Linienverantwortlichkeit liegt ganz klar beim Regierungsrat.  \n  \nDies führt in der Praxis der Durchsetzung von Gemeindepolizeivorschriften dazu, \ndass auch die Stadt von der operativen Führung durch die kantonalen Organe \nabhängig ist. Es bestehen weder in der Stadt noch in den übrigen Gemeinden, mit \nAusnahme von Stein am Rhein, Ordnungspolizeikräfte, welche sicherheits-, \ngemeinde- oder präventivpolizeiliche Aufgaben in den Quartieren direkt im Auftrag \nder Gemeindebehörden erfüllen können. Richtigerweise haben die kantonalen \nPolizeiorgane auf diese Situation mit der Schaffung eines eigentlichen Stadtzuges \nder Schaffhauser Polizei reagiert.  \n  \nDiese rund 40 Leute umfassende Abteilung befasst sich vertieft mit \nverkehrssicherheits- und quartierpolizeilichen Fragen in der Stadt Schaffhausen. \nZusammen mit der Verwaltungspolizei der Stadt unternimmt der Stadtzug grosse \nAnstrengungen, die Lärmsituation, das überhand nehmende Littering und die übrige \nVerschmutzung des öffentlichen Raumes sowie die Verkehrsprobleme in und um die \nAltstadt besser in den Griff zu bekommen. Das starke Ansteigen der diesbezüglichen \nZahl von Verzeigungen und Bussen seit Ende 2005 ist ein klarer Beleg für die \nverstärkten Anstrengungen.  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n526\n\nIch bin sehr froh über die Äusserungen des Motionärs, die Polizei mache einen guten \nJob. Es geht nicht darum, diese Leute jetzt in die Pfanne zu hauen, sondern darum, \ngemeinsam eine optimale Lösung zu finden.  \n \nIndessen sind auch dem Stadtzug sowie der gesamten Schaffhauser Polizei \npersonell enge Grenzen gesetzt. Aus der Sicht der Stadt ist deshalb bei anhaltender \ngesellschaftlicher Desintegration eine weitere Aufstockung der Schaffhauser Polizei \nim Interesse auch der Prävention mehr als angezeigt. Die rund 6’000 Überstunden \ndes Polizeicorps mit 140,4 uniformierten und 24 nicht uniformierten Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei belegen dies im Übrigen trotz eines vorübergehenden Abbaus \nimmer noch eindrücklich. Es ist sehr schwierig, mit der Polizei gesellschaftliche \nPhänomene in den Griff zu bekommen, die nicht nur durch Polizeipräsenz gelöst \nwerden können. Es muss zusätzlich weitere Ansätze zum Beispiel im Bereich der \naufsuchenden Sozialarbeit, der Regulierung und Überwachung des Alkoholverkaufs, \nder Erziehung sowie der Schule und nicht nur Ansätze auf der Schiene der Polizei \ngeben.  \n  \nGemäss Beilage 2 zur Vorlage “Polizeiorganisationsgesetz”, Fassung gemäss 1. \nLesung des Grossen Rates, ist aus den Materialien ersichtlich, dass die \nsicherheitspolizeilichen Aufgaben, inklusive Patrouillendienst im Zentrum und in den \nQuartieren sowie die Quartierdienstorganisation mit bezeichneten Verantwortlichen \nklar dem Kanton zugeordnet ist. Richtigerweise sind aber diese kantonalen \nZuständigkeiten auf eine entsprechende kommunale Instruktion angewiesen. \nSicherheits-, Lärm- und Abfallprobleme werden in der Regel bei den kommunalen \nBehörden gemeldet. Die operative polizeiliche Kompetenz zur Ahndung liegt aber \nklar beim Kanton, die Soforteingreifkompetenz ebenfalls.  \n  \nDie anlässlich der Gesetzesrevision des POG verfasste Aufteilung der polizeilichen \nObliegenheiten in den einzelnen Arbeitsgebieten zwischen der Stadt und dem \nKanton Schaffhausen ist deshalb aufgrund der in den vergangenen Jahren \ngemachten Erfahrungen ergänzungsbedürftig. Insbesondere die Schnittstelle \nzwischen der sicherheitspolizeilichen Verantwortlichkeit des Stadtrates einerseits und \nder kantonalen Kompetenz zur operativen Umsetzung bedarf der Klärung. Hier \nkönnte ein konkretisierter Leistungsauftrag bezüglich Patrouillen- und Quartierdienst \nhilfreich sein.  \n  \n3. Mögliche konkrete Auswirkungen eines Leistungsauftrags  \nSeit dem Inkrafttreten des neuen POG am 1. Januar 2001 hat sich das \nAusgehverhalten und die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes in der Altstadt, \naber auch in den Quartieren verändert. Der Trend zu eigentlichen Spätevents mit \nBeginn gegen Mitternacht und Ende in den frühen Morgenstunden des kommenden \nTages hat sich noch verstärkt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das neue \nGastwirtschaftsgesetz die Erteilung einer Verlängerungsbewilligung auf Probe für \nsechs Monate vorsieht. Auflagen zum Lärmschutz, Verhaltensregeln für die Gäste, \nAbfallvorschriften für die Lokalbetreiber sind zwar Massnahmen, die das Gesetz als \nAuflage ermöglicht. Indessen kann es durch eine Häufung von \nVerlängerungsbewilligungen im gleichen Gebiet bei Lokalen auf geografisch \nbegrenztem Gebiet im Zwischenbereich und ausserhalb der Lokale und \nVeranstaltungsplätze zu kollektiven Lärmemissionen kommen, die nicht einem \neinzelnen Lokal zugeordnet werden können. Die Wirte und Veranstalter dürfen zu \nRecht nicht für das Verhalten der Gäste ausserhalb ihres Einwirkungsbereiches \nverantwortlich gemacht werden. Selbstverständlich haften Wirte und Veranstalter für \nGäste, welche sie auf öffentlichen Strassen und Plätzen bewirten. Auf den \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n527\n\nVerschiebungsachsen, auf Gassen und Plätzen der Altstadt generell sind die Gäste \nund Besucher aber selber für ihr Verhalten verantwortlich und müssen notfalls durch \ndie öffentlichen Ordnungskräfte zur Einhaltung der Nachtruhe und der übrigen \nVorschriften der Polizeiverordnung angehalten werden können. Insbesondere seit \nInkrafttreten der Verlängerungsvorschriften des revidierten Gastgewerbegesetzes \nvom 13. Dezember 2004, welches in Art. 19 Abs. 4 lit. b Bar- und Tanzbetrieben eine \nsechsmonatige Verlängerungsbewilligung obligatorisch zuspricht, haben sich die \nPhänomene Lärm- und Abfallaufkommen in der Altstadt mit ihren zahlreichen \nBetrieben dieses Genres verstärkt.  \n  \nDas Bedürfnis, mit der Schaffhauser Polizei zu einer Leistungsvereinbarung zur \nverstärkten Überwachung des öffentlichen Raumes zu kommen, erachtet der \nStadtrat als ausgewiesen. Dass eine Leistungsvereinbarung zur nochmaligen \nIntensivierung des Patrouillendienstes der Schaffhauser Polizei namentlich in den \nspäten Nacht- und frühen Morgenstunden finanzielle Abgeltungsansprüche seitens \ndes Kantons nach sich ziehen könnte, möchte der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt \nnicht verschweigen. Nachdem aber seit Bekanntwerden der Studie zu den \nZentrumslasten feststeht, dass der Prokopfbeitrag der Stadt Schaffhausen an die \nSchaffhauser Polizei seit Bestehen des POG mit Fr. 149.--, gegenüber Fr. 26.-- der \nGemeinde Neuhausen oder Fr. 12.-- und Fr. 10.-- bei Thayngen und Stein am Rhein \nmassiv überhöht ist, verfügt der Stadtrat über genügend Argumente, zusätzlichen \nAbgeltungsforderungen auch überzeugende Gegenargumente entgegen zu halten, \nbeziehungsweise Verrechnungsansprüche geltend zu machen.  \n  \nIch möchte hier nochmals sagen, dass die Stadt damals nicht über den Tisch \ngezogen wurde. Der Kanton versprach von Anfang an, dass diese Regelung im \nSinne eines Systemwechsels nur solange gelte, bis ein neuer Kostenverteiler \nerarbeitet werde. So lauteten die Aussagen in der SPK. Dass es jetzt etwas länger \ndauerte, hat eine sehr belastende Situation für die Stadt geschaffen. Der \nRegierungsrat hat den festen Willen, dies zu ändern. Davon zeugt die erklärte \nAbsicht, Fr. 1,5 Mio. als Sofortmassnahme dem Grossen Rat im Rahmen der \nNeuordnung des Kantonalen Finanzausgleichs vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass der \nKantonsrat dieser Regelung zustimmen wird. Es muss ein politischer Entscheid \ngefällt werden. Politische Entscheide haben das Risiko, dass sie entweder korrigiert \nwerden oder auf sich warten lassen. Dies sind unbeeinflussbare Elemente, mit denen \nman in der Politik zu leben hat.  \n  \n4. Empfehlung des Stadtrates  \nNachdem die Vorarbeiten zur Revision der Polizeiverordnung der Stadt \nSchaffhausen praktisch abgeschlossen sind - und damit eine weitere Motion von \nRaphaël Rohner abgeschrieben werden könnte, sofern sie dann Ihre Gnade findet - \nkönnte die Aufnahme eines Artikels, worin eine Ermächtigung des Stadtrates zum \nAbschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Schaffhauser Polizei enthalten ist, \ngute Voraussetzungen für die diesbezüglichen Verhandlungen mit den kantonalen \nBehörden schaffen. Die Stellungnahme des Grossen Stadtrates zur Motion Hotz wird \nvon unseren kantonalen Verhandlungspartnern aufmerksam beobachtet werden. \nDies wurde von Walter Hotz und auch von mir anhand der vielen nicht immer \nerfreulichen Reaktionen festgestellt.  \n  \nSollte sich der Grosse Stadtrat für eine Unterstützung des Vorstosses entscheiden, \nwas im Sinne des Stadtrates wäre, so müsste dies mit einem deutlichen Mehr \ngeschehen, um dem Stadtrat in den künftigen Verhandlungen den Rücken zu stärken \nund nicht in den Rücken zu fallen. In diesem Fall würde der Stadtrat einen \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n528\n\nErmächtigungsartikel in die städtische Polizeiverordnung aufnehmen und dem \nGrossen Stadtrat die Verordnung noch im Herbst als Bericht und Antrag unterbreiten.  \n \nIch hoffe auf eine interessante Diskussion. “  \n \n \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Soweit ich weiss, reicht ein einfaches Mehr um die Motion zu überweisen. Der \nGrosse Stadtrat wird mit grosser Wahrscheinlichkeit entweder mit einem klaren Mehr \nzustimmen oder ablehnen, und zwar ohne Namensaufruf. \n  \nDie Motion ist sicherlich keine bestellte Motion, dazu ist sie in den Fragestellungen \nund Folgefragen zu unangenehm, wofür ich Walter Hotz sehr danke. \n  \nWas ich nicht ganz verstehe, sind die Aussagen der Bevölkerung bezüglich \nVerbitterung und Nicht-Ernstnehmen durch die Polizei. Dies gibt es sicher, bewegt \nsich allerdings im einstelligen Prozentbereich. Wenn diese Bereiche angegangen \nwerden sollten, müsste die Institution einer Ombudsstelle eingerichtet werden, die \njuristisch und “sozialarbeiterisch” sehr viel bewirken würde, was ich persönlich \nbegrüssen würde. Allerdings wäre eine solche Lösung mit Kosten verbunden, was \nsich jedoch mit den Ausführungen im letzten Absatz Deiner Begründung beissen \nwürde.  \n \nBei den Mehrkosten bist Du ehrlich und verweist auf Bruno Merlo und Bea Hauser. \nDarauf wurde in den damaligen Debatten hingewiesen, und hier gestehst Du auch \neinen Fehler ein, was Du allerdings beim Schreiben der Begründung Deiner Motion \nnoch nicht gewusst hast. Die von Dir gestellten Forderungen unterstützen wir \nmehrheitlich, aber Du zeigst die Umsetzung davon nicht auf. \n  \nDeine Einleitung war sehr überzeugend und gut, aber wie die Umsetzung ohne \nMehrkosten erfolgen könnte, ist mir nicht klar. \n  \nTrotz dieser kritischen Bemerkungen wird die SP/AL-Fraktion die Motion im \nGrundsatz unterstützen, behält sich aber eine abweichende und differenziertere \nHaltung zu wesentlichen Aussagen der MotionärInnen vor. \n  \nWir stellen fest, dass die Erwartungen der städtischen Bevölkerung an die \npolizeiliche Grundversorgung unserer Stadt im Hinblick auf die Zusammenlegung der \nehemaligen Stadtpolizei und der Kantonspolizei nicht in jeder Hinsicht erfüllt wurden. \n  \nWir teilen auch die Ansicht, dass versucht werden muss, das Sicherheitsbedürfnis \nder Einwohnerschaft ernst zu nehmen und durch eine weitere Intensivierung der \npolizeilichen Betreuung der Stadt zu erhöhen. Darum unterstützen wir alle \nAnstrengungen des Stadtrats, welche in diese Richtung zielen.  \n  \nDass es zusätzliche Anstrengungen braucht, um das heute in weiten Teilen der \nBevölkerung vorhandene Bedürfnis nach einer erhöhten Polizeipräsenz, \ninsbesondere an neuralgischen Punkten und zu kritischen Zeiten abzudecken, hat \nverschiedene Ursachen, die nicht einfach ausgeblendet werden dürfen. Es wäre \nauch falsch und zu kurz gegriffen, der Polizei die Verantwortung für diese Situation \nzuzuschieben. In diesem Punkt weicht unsere Sichtweise von derjenigen der \nMotionäre ab.  \n  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n529\n\nDie gesellschaftlichen Realitäten haben sich in den letzten Jahren erheblich \nverändert. Damit haben auch die Anforderungen und Ansprüche an die polizeiliche \nGrundversorgung zugenommen. Zu denken ist hier zum Beispiel an das \nAusgehverhalten der jungen Generation, ihr teilweise exzessiver Alkoholkonsum und \ndie auch damit zusammenhängende Gewaltbereitschaft sowie die Verlängerung der \nPolizeistunde, welche gerade für die Altstadt die Probleme massiv akzentuiert hat.  \n \nAuch hier muss man immer wieder erwähnen, dass der Ruf der Jugend schlechter \nals die Realität ist. Dies hat die Studie der Universität gezeigt. Ins Auge stechen \nimmer diejenigen, die über die Stränge schlagen, delinquieren und vergewaltigen, \nwas absolut abzulehnen ist. Aber die ganz grosse Mehrheit verhält sich nicht so. Das \nSchwarzreden teilen wir nicht. Auch Dein Beispiel, Walter Hotz, nach 22.00 Uhr nicht \nmehr durch die Stadt fahren zu können, teile ich nicht. \n  \nDie Schaffhauser Polizei leistet mit beschränkten personellen Ressourcen Tag und \nNacht wichtige, anspruchsvolle und auch wertvolle Arbeit im Dienste der \nBevölkerung unseres Kantons. Erinnern wir uns, dass es ihr - in Zusammenarbeit mit \nallen anderen betroffenen Institutionen und Behörden - mit enormem Sonderaufwand \ngelungen ist, innert kurzer Zeit die offene Drogenszene in der Altstadt zu beseitigen \nund das Problem der nächtlichen Gewalttätigkeiten auf den Gassen in den Griff zu \nbekommen. Wer die Kriminalitätsentwicklung anschaut, kommt zum Schluss, dass \nwir im Kanton Schaffhausen einen sehr hohen Sicherheitslevel geniessen. Da \nbraucht es auch einmal lobende Worte und Anerkennung.  \n \nWas uns jetzt in der Stadt noch zu schaffen macht, ist vor allem das Littering, der \nVandalismus und die Nachtruhestörungen. Da befinden wir uns aber nicht auf einer \nInsel. Schauen Sie auch einmal in andere Städte. Die kleinere Stadt Chur zum \nBeispiel, welche noch über eine eigene Stadtpolizei verfügt, kämpft mit ähnlichen \nProblemen. Sie wird nun zwei Gassenarbeiter einstellen, um die vielschichtige \nProblematik, die nicht nur aus polizeilicher Zugriffs- und Präsenzproblematik besteht, \nerweitert anzugehen. Die Idee einer solchen jugendmobilen Projektarbeit wird von \nMehmet Ertogrul anschliessend vorgestellt und müsste auch in der Stadt \nSchaffhausen angedacht werden. \n  \nDie Rahmenbedingungen für die polizeiliche Auftragserfüllung haben sich seit der \nPolizeizusammenlegung erheblich erschwert. Zu denken ist etwa an den riesigen \npersonellen Aufwand bei den Super League-Spielen des FCS, der zwangsläufig \nimmer wieder zu hunderten Überstunden führt. Und bezüglich dieser \nÜberstundenproblematik steht die Schaffhauser Polizei unter erheblichem Druck des \nRegierungsrates.  \n \nIch habe eine Kleine Anfrage gemacht, um zu erfahren, wie hoch die Kosten des \nAufstieges waren. Die Stadt Yverdon hat die externen Kosten dem Verein \nverrechnet. Diese Variante wurde in verschiedenen Städten durchdacht und wird \nauch durchgesetzt. Die von einem Fussballverein verursachten Kosten müssen nicht \nin jedem Fall vom Allgemeinwohl übernommen werden, zumal 70% der Leute \nFussball hassen. \n  \nWir teilen die Aussage der Motion darum nicht, das Problem der polizeilichen \nBetreuung der Stadt könne einfach durch eine „optimierte Einsatzplanung und eine \nÄnderung bei der polizeilichen Prioritätensetzung“ gelöst werden, und dann noch \nkostenneutral. Damit wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut und so getan, \nals ob das alles zum Nulltarif zu haben wäre. Damit wird die Verantwortung auf billige \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n530\n\nWeise auf die Schaffhauser Polizei abgeschoben.  \n  \nAufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen ist den seit der Zusammenlegung der \nStadt mit der Kantonspolizei erheblich gestiegenen städtischen Ansprüchen mit dem \nderzeitigen Personalbestand der Schaffhauser Polizei nicht in der Weise \nnachzukommen, wie das die Motionäre suggerieren. Andernfalls müssten andere \nBereiche der Auftragserfüllung darunter leiden. Und das wollen wir nicht. \n  \nWenn wir eine wirklich optimale städtische Polizeibetreuung - vielleicht auch im Sinne \neines „Community Policing“ wie das zum Beispiel Basel erfolgreich praktiziert - in \nallen Quartieren wollen, dann müssten wir auch bereit sein, eine Aufstockung des \nPersonals zu fordern. Wir von der SP/AL-Fraktion wären dazu bereit, bei den \nMotionären hätten wir allerdings unsere Zweifel.  \n  \nUnser Fokus geht auch in einem anderen Bereich etwas weiter, als derjenige der \nMotionäre: Wir möchten das berechtigte Anliegen nicht bloss auf die Altstadt \nbeschränken. Auch wenn die Probleme hier am virulentesten sind, ist der \nMotionsauftrag zu erweitern. Uns liegen die übrigen Quartiere ebenso am Herzen, \nund wir sehen auch dort Handlungsbedarf.  \n  \nDie Motionäre blenden zudem einen weiteren wichtigen Bereich einfach aus, der in \nder Kompetenz des Stadtrates liegt, nämlich die Verwaltungspolizei. Hier muss der \nStadtrat zuerst einmal seine Hausaufgaben machen. Es kann eben nicht sein, dass \ndie Verwaltungspolizei sich mit niemanden anlegen will, um 17.15 Uhr den Laden \ndicht macht und die „Drecksarbeit“ ständig der Schaffhauser Polizei überlässt, die \ngerade im niederschwelligen Deliktsbereich wie beim Littering oder bei den \nRuhestörungen nur subsidiär zuständig ist. Die Verwaltungspolizei hätte es also in \nder Hand, mit einer weniger liberalen Bewilligungspraxis oder zumindest strengeren \nAuflagen sowie mit Kontrollen, zum Beispiel im Gastgewerbe oder beim \nNachtparkieren, etwas im Sinne der Motion zu bewirken. Da ist der Stadtrat \ngefordert, mehr zu verlangen und vielleicht auch mehr zu investieren. Wir ersuchen \ndie Motionäre darum, folgenden Passus in die Motion aufzunehmen: „Der Stadtrat \nwird zudem beauftragt, die Verwaltungspolizei der Stadt vermehrt in Pflicht zu \nnehmen, ihre Rolle und Aufgaben zu überdenken und Bericht und Antrag zu deren \nAufstockung vorzulegen”.  \n  \nBezüglich dem fett gedruckten Motionstext über den Leistungsauftrag gilt es zu \nbedenken, dass es mit dem derzeitigen Mannschaftsbestand keinen stehenden \n„Stadtzug“ geben kann, der 7 Tage während 24 Stunden Littering und \nNachtruhestörungen verhindern könnte. Da existieren offensichtlich bei einigen \nLeuten unrealistische Vorstellungen über die Realitäten der Polizeiarbeit. Im \nNachtdienst stehen 8 – 9 Personen, welche den ganzen Kanton abdecken müssen, \nzur Verfügung. Diese müssen wegen der Raser- und Alkoholproblematik auch immer \nwieder einmal Verkehrskontrollen machen. Sie haben regelmässig an \nVerkehrsunfälle oder Delikte gegen Leib und Leben auszurücken. Da ist es klar, dass \nLittering und Nachtruhestörung nicht mehr erste Priorität haben können, weil es bei \nden anderen Bereichen um wesentlich wichtigere Rechtsgüter geht.  \n  \nImmerhin muss man aber sehen, dass ohne solche Ereignisse die Beamten hier in \nder Stadt bleiben, auch hier eingesetzt werden und zwar mit dem Dauerauftrag \n„Sicherung von Ruhe und Ordnung“. Die erheblich angestiegenen Bussen und \nVerzeigungen belegen doch, dass hier einiges getan wurde.  \n  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n531\n\nAufgrund der neuen Organisation gibt es jetzt einen Posten für die Stadt, der \nzuständig ist für die polizeiliche Grundversorgung. Dann gibt es neu auch eine \nSpezialpatrouille, welche während der ganzen Arbeitswoche und lageorientiert die \nBrennpunkte in der Stadt abklappert. Da sind 2 Beamte 8 ½ Stunden lang im Dienst, \nund das ist ein ausserordentlich anspruchsvoller Dienst, weil der Schichtleiter die \nEinsätze lageorientiert befehlen muss und die betroffenen Beamten darum eine \nWoche kaum etwas planen können.  \n  \nSeit ½ Jahr gibt es die AG Centro, die als gutes Netzwerk zur Bewältigung der \nstädtischen Probleme mithelfen kann und mit den Alkoholtestkäufen und der \nPlakataktion (Sensibilisierung der Partygänger für die Anliegen der \nAltstadtbewohner) bereits einiges auf den Weg gebracht hat. Über die \nAlkoholtestkäufe haben wir in der Sozialhilfekommission viel Erschreckendes gehört, \nvielleicht könnte Thomas Feurer noch kurz darüber informieren. Es wird also einiges \ngetan, um die polizeiliche Grundversorgung der Stadt zu optimieren.  \n  \nSie sehen, wir werden versuchen, die Motion zu verbessern und auch versuchen, der \nverbesserten Motion zuzustimmen. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”In der Polizeikommission wurde diese Motion kurz angesprochen, wobei sich \nniemand für eine Überweisung aussprach. Dies aber nicht, weil es die \nPolizeikommission nicht interessieren würde oder die Motion bestellt sei.  \n  \nIm Gegenteil, man will den vom Motionär geschilderten Missständen im Bereich \nSicherheit, Ordnung und Ruhe mit einem Projekt - Urs Tanner hat es soeben \nangesprochen - namens “Centro” (es betrifft ja das Zentrum), das von einer \ngleichnamigen Gruppe erarbeitet wurde, entgegen treten und das Personal effizient \nund gezielt einsetzen. Dies will auch die Schaffhauser Polizei, und es braucht dazu \nkeinen neuen Auftrag.  \n  \nIn der Kommission wurde von verschiedenen Polizeiorganen klar aufgezeigt, dass es \nnicht möglich ist, immer dort zu sein, wo in den Bereichen Littering, Vandalismus und \nRuhestörung Ereignisse stattfinden. Mit einer noch so grossen Truppe können Sie \nnicht immer dort präsent sein, wo Flaschen auf den Boden fliegen oder laute \nGespräche geführt werden.  \n  \nDie Polizeiorgane können nichts dafür, wenn in der Stadt immer mehr \nVerlängerungen bewilligt werden und in den Sommermonaten alle möglichen \nParagastronomie-Events gestattet werden.  \n \nTypisch dafür war das Fussball-WM-Zelt im Mosergarten während diesem Sommer. \nParagastronomen kassieren ab, sorgen für Emissionen in den Bereichen Ruhe und \nOrdnung und die Polizei - finanziert durch den Steuerzahler - muss aufräumen. In \ndiesem Bereich stimmt es nicht, nicht bei der Schaffhauser Polizei.  \n  \nIn anderen Kantonsteilen, vorab im Klettgau, kannte man Probleme mit Ruhe und \nOrdnung ebenfalls. Dort haben die Gemeindebehörden die Wirte in Pflicht \ngenommen und nicht die Polizei angerufen. Wenn dort nach erlaubten \nVerlängerungen Störungen auftraten, wird dem entsprechenden Wirt die Bewilligung \nfür die Verlängerung entzogen.  \n  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n532\n\nAufgrund des Gesagten glaube ich nicht, dass diese Motion etwas bringt. Ich habe \nhier schon mehrmals gesagt, dass andere Massnahmen getroffen werden müssen, \nwie zum Beispiel Beleuchtung oder Einhagung gefährdeter Stellen. Solche \nMassnahmen wurden bisher nicht in Angriff genommen. Gestern Abend haben wir im \nVorstand des Quartiervereins Buchthalen erfahren, dass die von der Stadt geforderte \nMassnahme, den Buchthaler Schulplatz mit einer besseren Beleuchtung \nauszustatten, nichts bringe. Dies würde nur die dort wohnenden Leute stören, \nebenso die Installation von Beleuchtungsmeldern. Solche Massnahmen wie auch \nEinhagungen kämen deshalb nicht in Frage.  \n  \nDen Schaffhauser Stadtzug der Polizei aufstocken - so wie jetzt gefordert wird - \nbringt ebenfalls nichts, weil die Polizisten sicher nicht dort sind, wo Bierflaschen auf \nden Boden fallen. Urs Tanner hat den Aufstieg des FC Schaffhausen angesprochen, \nwelcher eine Mehrbelastung der Polizei bringe. Dies wurde bereits in der \nPolizeikommission eingebracht - vor allem auch von Stadtpräsident Marcel Wenger - \nund zwar im letzten Jahr, als der slowUp das erste Mal durch die Stadt Schaffhausen \nführte, die Tour de Suisse in Schaffhausen startete und als die Polizei wegen der \nFussballspiele Mehreinsätze hatte. Dort hatte Regierungsrat Heinz Albicker klar und \ndeutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies ein Service publique der Polizei sei und \nkein Veranstalter - sei es Handball, Fussball oder Schwimmen - dafür belangt werde. \nZu diesem Thema sind die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gefragt. Es müsste ein \nVorstoss eingereicht werden, dass für solche Einsätze eine Entschädigung bezahlt \nwerden muss.  \n  \nIch glaube, dass weder die Motion, noch der von Urs Tanner eingebrachte Zusatz \netwas an dieser Situation verändern. Wie auch in der Motion im letzten Absatz \nnachgelesen werden kann, müssen die heutigen personellen Ressourcen genügen, \nohne dass dabei Mehrkosten anfallen. Aufstocken ohne Zusatzkosten oder die Leute \nanders einsetzen ohne dass die Landschaft zu kurz kommt, erscheint mir ein Ding \nder Unmöglichkeit.  \n  \nDie Polizei gibt sich mit dem Projekt Centro Mühe. Aber man kann einfach nicht \nüberall präsent sein, wo gesellschaftliche Veränderungen zu Littering führen und jede \nparagastronomische Veranstaltung erlaubt wird. Es ist unmöglich, “den Bazen, das \nWeggli und auch noch das Usegeld” miteinander zu bekommen. “  \n\n  \nMehmet Ertogrul (SP) Votum \n”Es ist eine Tatsache, dass durch das liberalisierte Gastgewerbegesetz eine neue \nJugendkultur entstand und damit auch neue Probleme: Nachtruhestörung und \nVandalismus. Die Lebensqualität der Stadtbewohner leidet darunter. Die Frage ist, \nwie können wir eine Lösung finden, die alle Beteiligten befriedigt.  \n  \nEine vermehrte Polizeipräsenz kann helfen, hat aber ihren Preis, und der darf nicht \nauf Kosten der Stadtbewohner gehen. Vergleichen wir den finanziellen Beitrag der \nStadt von über Fr. 5 Mio. an die Polizei mit den Gemeinden von nicht einmal einer \nhalben Million, drängt sich meines Erachtens die Erhöhung der Gemeindebeiträge \nauf.  \n  \nDas Problem kann jedoch nicht nur durch repressive Massnahmen gelöst werden.  \n  \nIn verschiedenen Kantonen wie Luzern, Glarus und im Welschland setzen die \nöffentlichen Verkehrsbetriebe (ÖV) in Zusammenarbeit mit der SBB erfolgreich \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n533\n\nspeziell ausgebildete Konfliktschlichter in Zivilkleidung - ohne Strafzettel, aber mit viel \ngesundem Menschenverstand - ein.  \n \nDiese jugendlichen Stellenlosen im Alter von 18 bis 30 Jahren, rekrutiert durch das \nRegionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) werden von Profis geschult. Finanziell \nentschädigt werden sie mit Leistungen der Arbeitslosenkasse im Rahmen der \nüblichen Taggelder.  \n \nDiese jungen Menschen haben eine grosse Verantwortung:  \n  \n\n• Sie greifen ein, bevor etwas passiert  \n• Sie lösen Konflikte unter Jugendlichen  \n• Sie melden Vandalismus  \n\n  \nDas erworbene Verhandlungsgeschick hilft ihnen auch bei ihrer zukünftigen \nArbeitssuche.  \n  \nIch glaube fest, dass so ein Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Polizei in \nunserer Stadt eine Chance hat und zu einer Beruhigung der Situation beitragen \nkann.  \n  \nEine Lösung zu finden, welche alle Betroffenen zufrieden stellt, ist eine \nHerausforderung. Packen wir es an. “  \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich übernehme die unpopuläre Aufgabe, zu diesem populären Anliegen der \nMotionäre einige Gegenargumente vorzubringen, obwohl die OeBS/EVP-Fraktion die \nMotion mehrheitlich unterstützen wird.  \n  \nIch habe mich damals mit vielen anderen - ich denke nur an Bruno Merlo, Max \nBaumann, Otti Windler - gegen die Übergabe der Stadtpolizei an den Kanton \neingesetzt. Wir haben verloren. Nun haben wir die Einheits-Schaffhauser-Polizei, und \nes gilt, diese möglichst optimal zu organisieren, insbesondere für die Stadt \nSchaffhausen. Dazu haben wir die Polizeikommission, in welcher der Stadtpräsident \nund 2 Vertreter des Stadtparlaments Einsitz haben.  \n  \nEs gibt viele persönliche und emotionale Erlebnisse, negative und positive, die man \nmit unserer Polizei erlebt hat. Was hat sich aber in letzter Zeit bei der Schaffhauser \nPolizei geändert?  \n  \nDer Kantonsrat hat den Personalbestand um 15 Vollstellen aufgestockt.  \n  \nMit dem Abschluss einer Polizeischule wird ab 2007 der Vollbestand erreicht sein.  \n  \nNeuerdings führen die Ostschweizer Kantone eine gemeinsame Polizeischule, was \nbedeutet, dass der Kanton Schaffhausen jährlich Zugriff zu frisch ausgebildeten \nPolizistinnen und Polizisten hat und nicht mehr Jahre warten muss, um den \nSollbestand füllen zu können.  \n  \nBis 2006 konnte der horrende Überstundenbestand von 18’000 auf 5’000 abgebaut \nwerden.  \n  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n534\n\nDer Regierungsrat hat signalisiert, im Rahmen der Entlastung der Stadt von ihren \nZentrumslasten den städtischen Kostenbeitrag an die Schaffhauser Polizei massiv zu \nreduzieren.  \n \nIn dieser aktuell mehrfach positiven Entwicklung für die Stadt einen Leistungsauftrag \nanzustreben, finde ich ungeschickt und falsch. Ein Leistungsauftrag bedeutet für \nmich, dass wir eine Leistung bestellen und bezahlen.  \n  \nWir als städtische Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schaffhausen haben \nAnspruch auf unsere Schaffhauser Polizei. Man könne sogar von einem doppelten \nAnspruch sprechen, da wir ja für die Leistungen bezahlen.  \n  \nFalls die erbrachten Leistungen ungenügend sind, gilt es, im Rahmen der \nPolizeikommission oder als Forderung der Kommune die notwendigen Bedürfnisse \nund Forderungen der Stadt zu formulieren und Polizeileistungen einzufordern. Aus \ndiesen Gründen unterstütze ich die Motion nicht. Aber ich werde auch nicht dagegen \nstimmen, weil ich jetzt an eine andere Sitzung eilen muss. “  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”An und für sich wurde die Aufteilung der polizeilichen Aufgaben der einzelnen \nArbeitsgebiete zwischen der Stadt Schaffhausen und dem Kanton Schaffhausen in \neinem Papier geregelt.  \n  \nDie entsprechenden Kopien zu diesen Aufgabenaufteilungen hatten wir an einer der \nletzten Sitzungen auf den Pulten.  \n  \nEs ist Aufgabe der Schaffhauser Polizei, je nach Situation die richtigen Leute zur \nrichtigen Zeit und am richtigen Ort einzusetzen. Dass dies nicht immer einfach ist, \nkönnen wir uns vorstellen.  \n  \nEin Einsatzleiter sollte abschätzen können, wo Prioritäten zu setzen sind. Dies ist \nnicht ein Problem der Aufgabenteilung, sondern der jeweils aktuellen Ereignisse.  \n  \nIn der Polizeikommission sollten unserer Ansicht nach die Vertreter der Gemeinden - \ndie Vertreter der Stadt Schaffhausen inbegriffen - einbringen, wenn ihrer Meinung \nnach die Polizeipräsenz an ihrem Ort nicht genügt. Es stellt sich nun die Frage, ob \ndie Polizei genügend Rechtsmittel hat, um die öffentliche Ruhe, Sicherheit und \nOrdnung durchzusetzen.  \n  \nDie Polizeipräsenz wird wohl auch je nach Situation und je nach Wertung subjektiv \nwahrgenommen.  \n  \nUnseres Erachtens löst die vorliegende Motion das Problem nicht, um so mehr darin \ngefordert wird, dass die heutigen personellen Ressourcen genügen müssen und \nkeine Mehrkosten anfallen dürfen.  \n  \nEs ist Aufgabe der Schaffhauser Polizei, die für den ganzen Kanton zuständig ist, \neinen optimalen Einsatzplan zu erstellen und die richtigen Prioritäten zu setzen.  \n  \nWir gehen davon aus, dass es einen Leistungsauftrag des Kantons für die \nSchaffhauser Polizei gibt, der für alle Gemeinden gültig ist. Aufgabe der Mitglieder in \nder Polizeikommission ist es, die individuellen Probleme ihrer Gemeinde \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n535\n\neinzubringen und entsprechendes Handeln zu fordern.  \n \nWenn es stimmt, dass am Wochenende nachts nur acht Polizisten im Dienst sind, \ndavon zwei das Büro hüten müssen, dann ist klar, dass diese nicht an verschiedenen \n“Brennpunkten” gleichzeitig präsent sein können. Gemäss Aussagen von \nJugendlichen lohne es sich nicht, bei Prügeleien die Polizei zur Hilfe zu rufen. Oft \nwürde am Telefon erklärt, dass man niemanden schicken könne, weil zu wenig \nPolizisten im Dienst seien.  \n  \nWie gesagt, die Aufgaben der Schaffhauser Polizei und der Verwaltungspolizei sind \nentsprechend auf- und zugeteilt, doch einmal festgelegte Vereinbarungen nützen \nunter Umständen nichts, wenn sich Probleme verlagern oder sich Gegebenheiten \nändern.  \n  \nAufgrund des Gesetzes haben die Gemeinden keine Möglichkeit, operativ \neinzugreifen. Die mangelnde Polizeipräsenz in der Stadt kann deshalb wohl mit der \nMotion Hotz nicht gelöst werden. Es sind die Vertreter in der Polizeikommission \ngefordert.  \n  \nVielleicht ist eher der Änderungsvorschlag der SP ein möglicher Lösungsansatz. \nDazu höre ich aber gerne erst noch die Stellungnahme des Stadtrates. “  \n\n  \nWerner Schöni (SVP) Votum \n”Vor rund einer halben Stunde habe ich aufgeschrieben, man könne nur noch \ngescheiter werden. Aber in der Zwischenzeit ist alles wieder so klar wie Wurstsuppe. \nIch höre auf der einen Seite, dass polizeiliche Schwergewichte zu setzen sind, auf \nder anderen Seite höre ich von Patrouillentätigkeit, wofür wir nicht zuständig sind. Ich \nhabe Mühe mit diesem “Juristendeutsch”. Es gibt - wie ich höre - einen Stadtzug mit \n40 Leuten, was für mich grob geschätzt heisst, dass rund um die Uhr zwischen 8 und \n10 Personen verfügbar sind. Die Worte des Stadtpräsidenten sind einerseits \nmesserscharf, auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, es sei eine reine \nWortklauberei, um sich irgendwie durchzumogeln.  \n \nWie auch immer, ob erhöhte Präsenz oder andere Mittel, spielt für mich keine Rolle. \nDas Wichtigste ist für mich, dass das Gefühl der Bevölkerung nach Sicherheit \nwiederhergestellt werden muss. Das kulturelle Zusammenleben und die Treffpunkte, \ndie sich daraus ergeben haben, inklusive diese Verlängerungen in den Restaurants \nmüssen in dieser Stadt möglich sein und gehören zu einem der wichtigen \nStandortfaktoren. Aus meiner Sicht ist es eine Sache der Polizeiführung. Nach all \nIhren Voten bin ich jetzt der Ansicht, dass der Stadtrat darauf Einfluss nehmen \nmüsste. Lösungen wie von Mehmet Ertrogrul vorgeschlagen, können ohne Weiteres \ndarin Platz finden.  \n \nWährend meines Votums habe ich mich entschieden, dieser Motion zuzustimmen.“  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum \n”Polizeipräsenz hat eine präventive Wirkung. Das heisst Übertretungen finden wenig \noder gar nicht statt und das Sicherheitsempfinden nimmt stark zu, wenn \nPolizeipräsenz wahrgenommen wird. Ich stelle subjektiv fest, dass ich persönlich an \ndrei Orten Polizeipräsenz feststelle, nämlich bei Geschwindigkeitskontrollen, bei \nParkbussen und beim Fussball. Das reicht einfach nicht aus. Ich war am \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n536\n\nSamstagabend in der Stadt und habe keine Polizeipräsenz bemerkt.  \n \nGemäss Beilage 2 sind enorm viele Aufgaben zu erfüllen. Die Stadt zahlt den \nhöchsten Beitrag an die Polizeikosten. Bei genauerem Studium dieser Unterlagen \nstellt man fest, dass Patrouillen- und Kontrolltätigkeit im Zentrum und in den \nQuartieren, Tatbestandaufnahme und Fallbearbeitung, Verzeigungen aufgrund des \nStrassenverkehrsgesetzes, Vollzug der vom Bund zugewiesenen Aufgaben, \nBeschaffung Ausrüstung und Material, Kadaverbeseitigung, Kontrolle öffentliche \nBeleuchtung, Reklamation Stimmmaterial, Abbrennen von Feuerwerk oder ähnliches \naufgeführt sind. Aber die einzelne Gewichtung und die Priorität fehlen. Die Polizei hat \nunzählige Aufgaben, aber ich erwarte von der Polizei tatsächlich die Anwesenheit im \nZentrum. Ich war auch Mitglied in der Polizeispezialkommission, und im Nachhinein \nmuss ich gestehen, dass wir dort unsere Arbeit zu wenig gut gemacht haben. Die \nStadt bezahlt am meisten, hat natürlich gezwungenermassen auch die meisten \nVorfälle. Aber als Stadtbürgerinnen und Stadtbürger zahlen wir Steuern an Stadt und \nKanton. Normalerweise gilt das Prinzip: Wer bezahlt, befiehlt. Dies ist hier nicht zu \nfinden. Ich werde der Motion zustimmen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Für mich präsentiert sich das Problem nicht so einfach - wie von Werner Schöni und \nErwin Sutter geschildert - als mangelndes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung oder \nzum Beispiel zu viel Präsenz der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen. \nSchaffhausen ist trotz des jetzt beschriebenen Zustandes der “Unsicherheit” im \nVergleich zu anderen Schweizer Städten eine verhältnismässig sichere Stadt. Wenn \nich mich mit anderen Kollegen treffe, bestehen überall in der Schweiz die gleichen \nProbleme.  \n  \nDie Schaffhauser Polizei hat ihre Gassenpräsenz im Bereich Repfergasse - \nBermudadreieck massiv hochgefahren. Dies wissen wir anhand der Kontrollen und \nVerzeigungen.  \n  \nWir waren mit der Polizeipräsenz im Drogenbereich lange Zeit sehr erfolgreich und \nsind es heute noch. Aber heute steht diese Problematik nicht mehr im Vordergrund. \nUrs Tanner und Thomas Hauser wissen es. In den Drogenkommissionen sprechen \nwir heute nicht mehr über Drogen, sondern über Alkohol und Kokain in Kreisen, wo \nman es kaum vermuten würde, nämlich bei sehr jugendlichen Knaben und Mädchen, \ndie in der Stadt oder auf den Schulhöfen aufgegriffen werden und deren \nAlkoholpegel manchem Erwachsenen grösste Probleme bescheren würde. Das ist \neine neue Realität geworden.  \n  \nDass die Polizei oder die Schule alles richten könnte, ist ein grosser Irrtum. Ich warne \nSie eindringlich davor.  \n  \nUnterdessen haben wir die Gruppe Centro, im Gega haben wir eine andere \nPräsenzgruppe, aus dem Bereich Soziales haben wir eine Gruppe, die sich jeden \nFreitag und Samstag unter die Jugendlichen mischt und fragt, wo der Schuh drückt. \nDie Stiftung Impuls sorgt an all den bekannten Orten für Ordnung und eine spezielle \nGruppe überwacht den illegalen Alkoholverkauf an Jugendliche.  \n  \nAus meiner Optik stelle ich Ihnen eine relativ pessimistische Prognose. Wenn wir es \nnicht schaffen, dass wir alle etwas couragierter werden und selbst eingreifen, wenn \nuns etwas nicht passt, schafft die Polizei dies auch mit einer Aufstockung nicht.  \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n537\n\nDie Idee von Mehmet Ertogrul finde ich sehr gut, ich kenne dieses Projekt, und wir \nwerden dies mit dem Kanton, der die Ausbildung finanzieren muss, sehr gerne \naufnehmen. Dies wird ein Baustein sein, aber wir alle müssen Baustein sein, denn \nwas trotz aller Massnahmen an Littering, Lärm, Belästigungen und unsicherem \nGefühl passiert, muss gemeinsam als Gesellschaft angegangen werden. Rufen Sie \nnicht nur nach der Polizei, sondern eine Gesamtschau an Präsenz von anderen \nEinheiten ist dringend nötig. Wir brauchen die Polizei, Präventionsmassnahmen, die \nSchule und vor allem auch die Eltern, die dafür sorgen, dass ihre Kinder ein \neinigermassen normales Verhalten an den Tag legen. Ich warne Sie nochmals \neindringlich davor, zu glauben, dass erhöhte Polizeipräsenz und Schule diese \nProbleme richten werden und appelliere hiermit an Ihre persönliche Zivilcourage. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Eigentlich wollte ich zu diesem Problem nicht Stellung nehmen, da ich bis zu einem \ngewissen Grad befangen bin. Trotzdem hat es mich nach vorne gezogen, weil \neiniges gesagt wurde, was von Unkenntnis und falscher Einschätzung der \nPolizeiarbeit zeugt, was ich gerne richtig stellen möchte.  \n  \nIch möchte zu den Aussagen von Walter Hotz noch Folgendes hinzufügen: Wenn \nNegatives in der täglichen Arbeit mit der Polizei wahrgenommen wird, müssen diese \nFeedbacks unbedingt bei der Polizei oder der Polizeikommission gemeldet werden, \ndamit sich die Leute nicht grämen oder die Faust im Sack machen müssen.  \n \n160 Personen sind im Einsatz, es können auch Fehler passieren, dazu muss man \nstehen können. Aus Fehlern kann gelernt werden, aber nicht aus denjenigen, die \nnicht bekannt werden. Das Kommando ist immer offen für Verbesserungen in \nZusammenarbeit mit der Bevölkerung.  \n  \nDas enorm schwierige Thema Littering wurde auch schon von Thomas Hauser \nangesprochen. Mit erhöhter Polizeipräsenz in der Altstadt - wie in der Motion verlangt \n- kann diese Problematik absolut nicht gelöst werden; dies hat Thomas Hauser \nrichtigerweise auch festgestellt. Die Polizeipräsenz kann nicht die gesamte Fläche \nder Stadt abdecken und wo immer eine Flasche zerbricht, anwesend sein. Ich gebe \nThomas Feurer Recht, es sind gesellschaftliche Probleme. Eine vermehrte \nZivilcourage muss zum Tragen kommen und so etwas beginnt bereits zuhause.  \n  \nZu der von Theresia Derksen gemachten Aussage möchte ich hinzufügen, dass man \nnicht einfach eine Nachtdiensterhöhung für das Wochenende vornehmen kann; sie \nwürde unweigerlich Personalerhöhungen mit sich bringen, und zwar sehr grosse. \nWenn ein Mann mehr Nachtdiensteinsatz leisten soll, braucht man ungefähr 15 Leute \nmehr im Korps. 120-140 Leute decken 365 Tage und Nächte im Jahr ab und haben \nFerien, Überstunden und hoffentlich auch ein Privatleben. Es können nicht alle in den \nNachtdienst eingeteilt werden.  \n  \nMich befremdet an dieser Motion, dass sie den Eindruck erweckt, ohne zusätzliche \nKosten könne eine flächendeckende Abdeckung erreicht werden. Den Sinn und \nGeist dieser Motion können wir zwar unterstützen, aber nicht die Abwälzung der \nVerantwortung auf die Polizei. Es liegt ein grosser Handlungsbedarf dort, wo die \nZuständigkeit des Grossen Stadtrates liegt, nämlich bei der Verwaltungspolizei und \nnicht bei der Schaffhauser Polizei, die wir bei der Zusammenlegung aus unserem \nHoheitsgebiet ausgegliedert haben. Bei der Verwaltungspolizei hätte der Stadtrat \nnoch Autorität und könnte etwas bewirken. Unsere Fraktion ist ganz klar der \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n538\n\nMeinung, dass dort Handlungsbedarf angesagt ist.  \n \nDaraus entstand unser Wunsch an die Motionäre, die Motion zu ergänzen. Über den \ngenauen Wortlaut können wir gerne noch diskutieren, hoffen jedoch, dass unsere \nAnregung angenommen wird. Der Stadtrat ist unserer Ansicht nach gefordert. Es ist \nnicht richtig, wenn die Verwaltungspolizei um fünf Uhr ihre Läden dicht macht, sich \nmit niemandem anlegen will, und es die Schaffhauser Polizei richten soll und den \n“Bösen” spielen muss. Diese Tendenz scheint sich abzuzeichnen. Die \nVerwaltungspolizei könnte im niederschwelligen Bereich des Vandalismus und \nLittering sowie im Gastronomiebereich effizienter arbeiten.  \n  \nDer Wortlaut der von uns gewünschten Ergänzung lautet wie folgt:  \n  \nDer Stadtrat wird zudem beauftragt, die Verwaltungspolizei vermehrt in Pflicht zu \nnehmen, ihre Rolle und Aufgaben zu überdenken und deren Aufstockung zu \nüberprüfen.  \n  \nWir hoffen, dass die Motionäre bereit sind, diesen Prüfungsauftrag ergänzend in die \nMotion aufzunehmen. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Wir haben nicht alle eine so gnädige Ausrede wie unser Redner, der sich \nhinausgestohlen hat. Irgendwie müssen wir jetzt etwas entscheiden. Ich weiss nicht, \nob ich die Einzige unserer Fraktion bin, die mit Unbehagen hier sitzt und von Anfang \nan nicht genau wusste, wie ich entscheiden soll.  \n  \nEine Ablehnung wäre jedoch ein falsches Signal, so lautet meine subjektive \nMeinung. Ich kann die Bedenken der Linken und auch die ausgeprägt fachlichen und \nvernünftigen Empfehlungen von Thomas Feurer nachvollziehen. Trotzdem ist Walter \nHotz mit einem Problem an den Tag getreten und hat eine klare Forderung \nformuliert, dass etwas passieren muss. Diese Forderung ist in jedem Fall \nunterstützenswert.  \n  \nIch muss schon auch feststellen, dass tatsächlich nicht alles “paletti” ist. Es wurde \nIhnen ein längerer Bericht von der heute Abend abwesenden Lotti Winzeler erspart, \ndie sehr handfeste Erlebnisse hat, was an der Repfergasse alles geschieht.  \n \nWahrscheinlich sind wir im Durchschnitt schon eine ziemlich sichere Stadt und haben \nauch im Durchschnitt alle rund Fr. 140’000.-- Vermögen auf der Bank, so wurden wir \nwenigstens kürzlich informiert. Das ist immer so mit diesen Durchschnittszahlen, es \nwird einfach etwas zusammengemischt. Einzelne Vorkomnisse sind trotzdem recht \nmassiv. Ich höre vor allem von Jugendlichen, die in den frühen Morgenstunden in \nGruppen auf dem Heimweg sind, dass sie einfach nicht gut bedient werden. Da \nbesteht Handlungsbedarf.  \n  \nEs gäbe vor allem auch Handlungsbedarf auf der Ebene der Kompetenzenregelung. \nIch erinnere mich gut daran, dass wir damals in der SPK mehrmals nach vermehrter \nPolizeipräsenz gerufen haben, uns an Stadtpräsident Marcel Wenger zur Diskussion \ndieser Forderung gewendet haben und erfahren mussten, dass man scheinbar in der \nPolizeikommission nicht viel erreichen könne.  \n \nIch möchte, dass die Gemeinden - die Stadt ist ja auch eine Gemeinde - mehr \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n539\n\nGewicht erhalten und diese Kompetenzerweiterung müsste dringend diskutiert \nwerden. Daran liegt mir persönlich viel mehr wie an der Veränderung der \nKompetenzen der Verwaltungspolizei. Dies würde für mich die falsche Stossrichtung \ndarstellen. Meinetwegen kann eine vermehrte Inpflichtnahme der Verwaltungspolizei \nerfolgen, aber letzten Endes möchte ich für die Polizei - wie immer sie dann heisst - \nnicht mehr Geld ausgeben wie bisher. Die Kosten von Fr. 1,5 Mio. müssen wir jetzt \nwieder einfordern. Ich werde dieser Motion zustimmen, unabhängig davon, welche \nZusätze Sie noch aufnehmen werden. “  \n\n  \nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme \n”Die Verwaltungspolizei ist zu Unrecht unter Druck geraten, und ich möchte Sie \ndaran erinnern, dass sie keine Ordnungs- und keine Sicherheitspolizeifunktion mehr \nausübt und heute mit ungefähr 13 bis 14 Personen 10% des Aktivbestandes der \nSchaffhauser Polizei hat. \n  \nEs ist auch nicht so, dass sie um 17.15 Uhr die Läden schliesst, wie dies heute \nAbend verschiedentlich erwähnt wurde. Ich kann Ihnen das Gegenteil beweisen, zum \nBeispiel mit Überstundennachweisen, Nacht- und Spätschicht sowie mit Parkierungs- \nund Platzanweisungseinsätzen der Zuschauerströme bei FCS-Fussballspielen auf \nder Breite. \n  \nIch bin zugunsten der Verwaltungspolizei gerne bereit, den beantragten \nPrüfungsauftrag entgegenzunehmen. Wir müssen die Schnittstellen zwischen \nVerwaltungs- und Schaffhauser Polizei noch besser und klarer definieren. \n  \nErlauben Sie mir zu den mehrfach geäusserten Phantasien, die Verwaltungspolizei \ngenehmige jede Veranstaltung, Stellung zu nehmen. Verlängerungsbewilligungen \nsind aufgrund des Gastwirtschaftsgesetzes klar geregelt. Wir müssen diese bis \nmorgens um fünf Uhr für alle Betriebe aussprechen, die dies für einen Probebetrieb \nvon 6 Monaten beantragen. Lesen Sie bitte unter Art. 19 des \nGastwirtschaftsgesetzes nach. Leider sind die Mitinitianten bereits nach Hause \ngegangen, sie könnten meine Aussage bestätigen. Sie haben mit dem Regierungsrat \nverhandelt, welcher dann die Meinung vertrat, die Stadt sei selbst schuld, was so \nnicht stimmt. Ich stelle Ihnen gerne ein Gutachten des Departements des Innern per \nPost zu, aus dem klar hervorgeht, dass die Gemeinden in der flächendeckenden \nReduktion der Polizeistunde nicht autonom sind. Wir können im Einzelfall nur \neingreifen, wenn bei einem Beizer fehlerhaftes Verhalten nachgewiesen werden \nkann.  \n \nDie Verwaltungspolizei erarbeitete überdies ein Littering Konzept, das in der \nProbephase ist und wenigstens bei den Verlängerungsbetrieben dazu führen soll, \ndas Littering in den Griff zu bekommen. Ich bitte Sie, zu anerkennen, dass die \nVerwaltungspolizei im Rahmen ihrer bescheidenen personellen Ressourcen das \nBeste zu leisten versucht. \n  \nIch bin Werner Schöni dankbar für seine Bemerkungen, dass wir einerseits die \nVerbesserung des Sicherheitsgefühls im Auge behalten sollten, aber andererseits \nhat das Volk auch ganz klar den Auftrag für eine attraktive Ausgehstadt gegeben. Es \nbildet sich ein Dilemma zwischen Ausgeh-, Event- und gleichzeitig Sicherheits-, \nRuhe- und Pflegestadt. Dies können Sie nur erreichen, wenn mehr personelle \nRessourcen bei den Verantwortlichen zur Verfügung stehen. Wir wissen jedoch, dass \nSie sehr kritisch mit Ressourcenfragen umgehen. Deshalb werden wir uns bemühen, \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n540\n\nIhnen in der Erfüllung der Motion Hotz Vorschläge im Zusammenhang mit der \nVerwaltungspolizei zu präsentieren, die sehr zurückhaltend sein werden. Wir werden \nauch darauf pochen, dass die Schaffhauser Polizei Anstrengungen unternimmt, eine \nsichtbare Polizeipräsenz zu markieren. Wahrscheinlich müssen wir die \nSitzungskadenz der Polizeikommission überdenken, denn zwei jährliche Sitzungen \nerscheinen mir im Moment zu wenig. \n  \nWie immer Sie entscheiden, ich werde bemüht sein, inhaltlich das zu erfüllen, was \nSie mir als Auftrag geben. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Als langjähriger ehemaliger Präsident des Städtischen Polizeibeamtenverbandes \nsehe ich mich auch noch bemüssigt, einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion zu \nleisten. Sicherheitsfragen sind immer sehr stark von der Gefühlsebene gesteuert und \nkönnen kaum auf eine objektivierte Ebene überführt werden. Trotzdem müssen sie \nsehr ernst genommen werden, da es sich um die Befindlichkeit der Bevölkerung in \nder Stadt handelt. Walter Hotz hat sich sehr intensiv und ausführlich mit der Thematik \nauseinander gesetzt. Teilweise haben wir Gespräche darüber geführt, bevor die \nMotion formuliert wurde. Er hat auch die verschiedenen Problemkreise sorgfältig \nanalysiert und ist am Schluss zur der vorliegenden Formulierung gekommen, weil \ndiese nämlich - wenn wir den fett gedruckten Text genau studieren - verschiedene \nMöglichkeiten offen lässt. Der SR wird mit diesem Motionsauftrag gar nicht derart \neingebunden, dass diese Forderungen und heute Abend postulierten Wünsche nicht \neiner näheren Überprüfung unterzogen werden könnten.  \n  \nWichtig erscheint mir, dass klar betont wird, es gehe hier nicht darum, auf \nNebenkriegsschauplätzen Stellvertretungskriege zu führen und gegen den Kanton zu \nagieren, sondern dass der Stadtrat - davon ausgehend wie die heutige gesetzliche \nRegelung mit einer Schaffhauser Polizei ist - zusammen mit der Kantonsregierung \nLösungen sucht, die dann wie auch immer ausgestaltet, mit mehr oder weniger \nPersonal, von beiden Seiten der Exekutivgewalt getragen werden und im Interesse \nder städtischen Bevölkerung hinsichtlich Ausgeh-, Sicherheits-, Ruhe und Sportstadt \nsind; und jetzt sind wir bald wieder bei der Motion Wullschleger und der Quadratur \ndes Kreises, die dort immer bemüht wird. Gerade dies wollte Walter Hotz nicht. Er \nhat ganz klar seine Anliegen formuliert, und es geht im Wesentlichen darum, eine \nSituation zu verbessern, um die es nicht gerade gut steht und die nicht nicht gut ist, \nweil der Kanton seine Aufgabe nicht richtig erfüllt, sondern weil sich die Situation \nverändert hat und weil man jetzt entsprechend die Weichen gemeinsam mit dem \nKanton erneut zu stellen hat.  \n  \nUnterstützen Sie diese Motion mit unverändertem Wortlaut, so wie sie heute vorliegt. \nWenn jetzt der Text korrigiert wird, passiert dasselbe wie bei Vorlagen, deren Texte \nverändert werden, es wird meistens nicht besser.  \n \nSetzen Sie ein klares Signal, damit der SR tätig werden kann. Ich bitte den SR, in \nkonstruktiver Weise mit dem Kanton die Verhandlungen zu führen. Nur gemeinsam \nsind wir stark und nur gemeinsam können wir unsere Kantonshauptstadt in ein \nbesseres Licht setzen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Schlusswort \n”Ich habe ungefähr 12 Textentwürfe für meine Motion gemacht. Am Anfang habe ich \n\n\n\n17. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2006 \n  \n\n541\n\nanstelle von “müssen” “sollte” geschrieben, und heute ärgere ich mich, dass ich das \nWort nicht geändert habe.  \n \nAlle heute Abend gehörten Voten haben in einem gewissen Sinn Recht. Ich habe \nzwischenzeitlich aufgrund des Erweiterungsvorschlages von Urs Tanner nochmals \nnachgesehen, wie die Bereichsvereinbarungen zwischen der Schaffhauser Polizei \nund der Verwaltungspolizei sind. Es gibt ganz klare Regeln, welches das \nAufgabengebiet der städtischen Verwaltungspolizei ist, zum Beispiel  \nPatrouillentätigkeit zur Durchsetzung der städtischen Polizeiverordnung oder \nanderweitig delegierte Kompetenzen sowie unzählige weitere Aufgabengebiete.  \n  \nBezüglich Zusatz von Urs Tanner: \nIch glaube, wenn Sie den Motionstext nochmals genau lesen, sollte es für den SR \nklar sein, dass er die Aufgaben der Verwaltungspolizei auch überdenken sollte. Was \nich nicht beurteilen kann, ist, ob die Verwaltungspolizei wirklich um 17.00 Uhr den \nRollladen herunter lässt und ihre Kontrolltätigkeit beendet. Dies ist auch nicht meine \nAufgabe.  \n  \nWenn Sie die Zeitung des Einwohnervereins der Altstadt Schaffhausen gelesen \nhaben, bitte ich Sie herzlich darum, die Motion in der vorliegenden Formulierung zu \nunterstützen. Die Menschen in der Altstadt werden Ihnen sehr dankbar sein. Sie \nunterstützen ja nicht meine Motion, da ich nicht in der Altstadt wohne und persönlich \nnicht betroffen bin, obwohl auch mein Garagentor während meines Präsidialjahres \nmit einem ganz primitiven Spruch besprayt worden war.  \n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 33 : 0 Stimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \nSCHLUSSWORT \nWenn heute der „schnellste Schafhuuserbölle“ verteilt würde, ginge er eindeutig an \nMartin Egger (FDP). Er hat mit heutigem Datum das erste Postulat eingereicht. Um \nzu zeigen, wie populär das Postulat ist, sind rund 30 Unterschriften auf dem Papier. \nDer Titel lautet: EURO 08 - Chance für die Stadt Schaffhausen. Es wird auf der \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung figurieren.  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:00 Uhr. \n  \n   \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \nSchaffhausen, 12. Dezember 2006   \n\n\n