Beschlussprotokoll vom 18.12.2012

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n16. Sitzung vom 18. Dezember 2012 \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 22. Mai 2012: \n\n"Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei" - ein Projekt \nim Rahmen von "Zukunft Stadtleben" \n\n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 22. Mai 2012, den Bericht und \nAntrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 3. \nDezember 2012 und die Anträge mit 30 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 22. Mai \n\n2012 betreffend «Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei» Schaffhausen \nund vom Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vom 3. Dezember 2012. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen wiederkehrenden und vom Nutzungsanteil der \n\nStadt abhängigen Mietzins von maximal CHF 357'000.-- pro Jahr für die Nutzung \nder Dreifachsporthalle und Querhalle Stahlgiesserei über die Dauer von 30 Jahren \nab Inbetriebnahme der Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt wiederkehrende Betriebs-, Hauswarts- und \n\nVerwaltungskosten von maximal CHF 112'000.-- pro Jahr ab Inbetriebnahme der \nDreifachsport- und Querhalle aus der Laufenden Rechnung. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt von CHF \n\n60'000.-- pro Jahr zum Gebrauch der Veranstaltungshalle während 30 Tagen im \nJahr inkl. Auf- und Abbautagen ab Inbetriebnahme der Stahlgiesserei. Dieser Betrag \nwird der Laufenden Rechnung belastet. \n\n \n5. Die jährlich wiederkehrenden Mietausgaben gemäss Ziff. 2 werden dem Konto \n\n6001.316.000 belastet. Diese werden während den ersten sechs Jahren dem Fonds \nfür die Attraktivierung und Entwicklung der Stadt Schaffhausen \n(Stadtentwicklungsfonds, RSS 4500.1) entnommen. \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die Anschaffung von mobilen/festen \n\nGeräten sowie Geräten für den Kraftraum in der Dreifachsporthalle in der Höhe von \nCHF 115'000.-- zu Lasten Konto 5120.311.300. \n\n \n7. Der vorliegende Beschluss steht ferner unter dem Vorbehalt der Zustimmung der \n\nStimmberechtigten in der kantonalen Volksabstimmung über das Projekt «Sport- \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 16 vom 18. Dezember 2012 \n \n\n2 \n\nund Veranstaltungshallen Stahlgiesserei» sowie der Bewilligung des Beitrages an \ndie Veranstaltungshalle durch den Kantonsrat. \n\n \n8. Die Mietausgaben gemäss Ziff. 2 und 3 sind ab Mietbeginn gemäss Landesindex \n\nder Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik indexiert. \n \n\n9. Dieser Beschluss untersteht nach Art. 10 lit. d und lit. e der Stadtverfassung vom \n25. September 2011 dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n \n \n \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \nDr. Raphaël Rohner Gabriele Behring  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 20. Dezember 2012 gbehr \n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 29.05.2012

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 29. Mai 2012 \n18:01 - 19:58 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 18.06.2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher  \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Martin Egger \n\nHermann Schlatter \nAlfred Tappolet \n\nFDP \nSVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Katrin Hauser-Lauber \nMartin Roost \nSR Jeanette Storrer \n \n\nFDP \nOeBS, parteilos \nSozial- und \nSicherheitsreferentin \n \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Bericht und Antrag zum Postulat Peter Möller \n\n(SP): \nSchwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser \nSchulen” \n\nSeite  5 \n\n2 VdSR vom 29. Juli 2008: \nVerkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, \n3453 und 4270 an der “Bachstrasse” und \n“Munothalde” \n\nSeite  15 \n\n  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG \n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken (*) SPK \n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n\n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n \nSPK \n\n20.12.2011 VdSR Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \nRheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, \nFeuerthalen \n\n \n \nFK Bau \n\n24.01.2012 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), \nMassnahmenpaket 2 \n\n \nSPK \n\n14.02.2012 VdSR Revision der Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken \nder Stadt Schaffhausen im Baurecht (*) \n\n \nSPK \n\n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n24.04.2012 Rechnung 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK \n15.05.2012 Postulat Simon Stocker (AL): Herrenacker - ein lebendiger Platz \n\nfür alle! \n \n\n22.05.2012 VdSR Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein \nProjekt im Rahmen von "Zukunft Stadtleben"  \n\n \nFK Bau \n\n \n(*) Vorberatung von beiden Vorlagen in der gleichen SPK \n \n \nKleine Anfrage 2011: \n\n Edgar Zehnder (SVP): \nAbsturzsicherung städtische Liegenschaften vom 19. März 2012 \n\n Walter Hotz (parteilos): \nStädtische Organisations- und Personalpolitik nach „Gutsherrenart“? vom 2. April \n2012 \n\n Simon Stocker (AL): \nNutzen der Regionalpolitik für die Stadt Schaffhausen vom 11. April 2012 \n\n Walter Hotz (parteilos): \nErfüllt der Stadtschulrat seine gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nicht? vom 8. Mai \n2012 \n\n \n \n \n____________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n  \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 29. November 2011: \n\nBericht und Antrag zum Postulat Peter Möller betreffend \nSchwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen \n\n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n29. November 2011 mit 25 : 5 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 29. November 2011 betreffend Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt von den im Bericht dargelegten Massnahmen des \n\nStadtrates zur Förderung des Schwimmunterrichts an der Primarschule \nKenntnis. Er ist damit einverstanden, dass die Kosten für die zusätzlichen \nSchwimmstunden vom Stadtrat zu Lasten Konto 5110.318.209, Projekte und \nAktionen, über das ordentliche Budget beantragt werden. Für das \nKalenderjahr 2012 bewilligt er einen Nachtragskredit von CHF 18'000.--.  \n\n \n3. Das am 19. Mai 2009 überwiesene Postulat Peter Möller "Schwimmunterricht \n\nan den Stadt Schaffhauser Schulen" wird abgeschrieben.   \n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 29. Juli 2008: \n Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage mit 17 : 15 \nStimmen gut.  \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 7 vom 29. \nMai 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n Wie bereits informiert, findet die heutige Ratssitzung trotzdem statt, obwohl \nnur zwei Geschäfte traktandiert sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass der \nGrosse Stadtrat die Zuweisung zur Vorberatung der wichtigen Vorlage “Sport- \nund Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein Projekt im Rahmen von Zukunft \nStadtleben" vom 22. Mai 2012 vorzunehmen hat. Im Kantonsrat ist das \nParallelgeschäft dazu ebenfalls im Beratungsprozess. Es ist daher sehr \nwichtig, dass die vorberatende Kommission ihre Arbeit so bald wie möglich \naufnehmen kann.  \n\n \n\n Die Ratssitzung vom 19. Juni 2012 wird mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte ausfallen. Der Grosse Stadtrat trifft sich am Dienstag, 3. Juli 2012, \nzu seiner nächsten Sitzung.  \n\n \n\n Der Ratspräsident gratuliert Res Hauser zum bestandenen \nBachelorabschluss, einem wichtigen Zwischenschritt in seinem Studium.  \n\n \n\n Anschliessend an die Ratssitzung findet, wie angekündigt, eine Besichtigung \nder Ausstellung “Zukunft Stadtleben” der Wohnraumentwicklung Schaffhausen \nim Konventhaus im Beisein des Baureferenten, eines Mitglieds der \nPlanungsbüros der Stadt und der Stabsstellenleiterin Bau statt.  \n\n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Einladung der Stadt und des Kantons Schaffhausen zur gemeinsamen \nMedienorientierung zum ebenfalls gemeinsamen Projekt beziehungsweise der \nVorlage „Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei“ vom 23. Mai 2012 \n\n VdSR Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein Projekt im Rahmen \nvon “Zukunft Stadtleben” vom 22. Mai 2012 (Sperrfrist bis 23. Mai 2012, 14 \nUhr) \n\n Information zum Duke Ellington Sacred Concert des Sindelfinger \nKammerchors am Sonntag, 24. Juni 2012, in der Kirche St. Johann in \nSchaffhausen \n\n Einladung zur Teilnahme am Freundschaftstreffen Sindelfingen - \nSchaffhausen vom 24. Juni 2012 mit Begleitung ab 15.00 Uhr (ab Apéro) mit \nder Bitte um Anmeldung beim Ratsweibel Markus Brütsch \n\n Festivalbroschüre RheinfallFestival vom 26. Juni bis 1. Juli 2012 \n  \n \nZuweisung zur Vorberatung VdSR Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei - ein Projekt im Rahmen von “Zukunft Stadtleben” vom 22. Mai \n2012: \nDas Büro schlägt einstimmig die Vorberatung dieser Vorlage in der Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 5 \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 6 vom 15. Mai 2012 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es kann aber erst an der Ratssitzung vom 3. Juli 2012 bei der \nRatssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht aufliegen.  \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR Bericht und Antrag zum Postulat Peter Möller (SP): \nSchwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen” \n\n \nMartin Jung (AL) Bericht der Fachkommission  \n”Am 10. November 2008 stellte Peter Möller in seinem Postulat „Schwimmunterricht \nan den Schaffhauser Schulen“ die Frage, wie gewährleistet werden könne, dass alle \nStadt Schaffhauser Kinder in der Primarschule schwimmen lernen. In seinem Bericht \ngibt der Stadtrat Auskunft über die Badewasserkapazitäten der Stadt Schaffhausen \nund über die Situation der Lehrpersonen. Er schlägt vor, den für \nunterrichtsbegleitende Schwimmlehrpersonen vorgesehenen Budgetposten von CHF \n12„000.-- auf CHF 30„000.-- zu erhöhen. Die Fachkommission war sich einig, dass \nalle Kinder schwimmen lernen sollen. Bei den Fragen, was es heisst, schwimmen zu \nlernen und wer dafür zuständig ist, hörte die Einigkeit jedoch auf. \n  \nWie schon in der Debatte zur Überweisung des Postulats war auch in der \nFachkommission Thema, ob der Grosse Stadtrat in dieser Frage überhaupt \nzuständig ist. Der Grosse Stadtrat ist nicht für die Überwachung der Einhaltung des \nLehrplans zuständig. Die Mehrheit der Fachkommission war allerdings der Meinung, \ndie Überweisung des Postulats sei ein legitimes Mittel, um den zuständigen Stellen \ndeutlich zu machen, dass wir einen Handlungsbedarf sehen und als Grosser Stadtrat \nim Rahmen unserer Kompetenzen bereit sind, zu einer Verbesserung der Situation \nbeizutragen.  \n  \nDie Fachkommission diskutierte noch eine weitere Zuständigkeitsfrage. Sowohl der \nBericht des Stadtrates als auch einige Kommissionsmitglieder stellten in Frage, ob es \nAufgabe der Schule sei, den Kindern das Schwimmen beizubringen. Der Stadtrat \nstellt sich auf den Standpunkt, dass die Verantwortung für das Erlernen der \nGrundfähigkeiten des Schwimmens hauptsächlich bei den Eltern liegt. Er erklärt in \nseinem Bericht, dass mit dem heute geltenden Grundsatz, dass die Schule nur das \n„koordiniert sich über Wasser halten“ lehrt – was so viel wie „Hundeschwumm” \nbedeutet – der Lehrplan erfüllt sei. Der Lehrplan formuliert als Richtziel: „Die \nSchülerinnen und Schüler kennen die wichtigsten Verhaltensregeln, entdecken das \nWasser als Bewegungs- und Erlebnisraum, sind mit dem Wasser vertraut und \nbeherrschen einige Schwimm- und Wassersportarten.“ In den Details wird ergänzt, \ndass die Kinder in zwei bis drei Schwimmarten sicher schwimmen lernen und die \nVerhaltensregeln im Schwimmbad und im freien Gewässer kennen sollten. Vor \ndiesem Hintergrund war die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass nicht nur aus \nder subjektiven Sicht der Unterstützer des Postulats Handlungsbedarf besteht, \nsondern dass Handeln auch objektiv im Bezug auf die Lehrplanerfüllung geboten ist. \n  \nDass der Lehrplan heute nicht vollumfänglich erfüllt wird, hat teilweise gute Gründe. \nSo sind nicht alle Lehrpersonen für Schwimmunterricht ausgebildet. Die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 6 \n  \nunterschiedlichen Vorkenntnisse der Kinder erfordern eine umfangreiche Betreuung \nund die Logistik einer Schwimmstunde stellt sich je nach Entfernung zum \nSchwimmbad schwierig dar. Diese Schwierigkeiten sind aber ein Grund mehr, aktiv \nzu werden, denn das Schwimmen ist neben seiner gesundheitlichen Bedeutung auch \naus Sicherheitsüberlegungen wichtig. In unserer Stadt am Fluss kommt dem \nSchwimmen eine ähnliche Bedeutung zu wie der Fähigkeit, sich im städtischen \nVerkehr zurechtzufinden. Wenn der Lehrplan in Bezug auf diesen Punkt nicht erfüllt \nwird, wiegt das schwerer, wie wenn beispielsweise nicht allen im Lehrplan erwähnten \nBallsportarten die gleiche Bedeutung geschenkt wird. \n \nDen Ausbau der Unterrichtsbegleitung durch Schwimmlehrpersonen erachtet die \nKommissionsmehrheit als einen Schritt in die richtige Richtung. Es handelt sich dabei \num eine bewährte Massnahme, die von den Lehrern geschätzt wird. Die Nachfrage \nnach Schwimmlehrpersonen überstieg lange Zeit die angebotenen Lektionen. Der \nBudgetposten wurde vor drei Jahren, als das Postulat überwiesen wurde, von CHF \n3„000.-- auf heute CHF 12„000.-- erhöht. Erst damit konnte der Nachfrage der \nUnterstufenlehrer und -lehrerinnen nachgekommen werden – allerdings in einer \nSituation, in welcher der Lehrplan nicht überall erfüllt wird. Mit der in den Anträgen \ndes Stadtrates geforderten Budgeterhöhung könnten in Zukunft alle Klassen der \nPrimarschule – nicht wie bisher nur die Unterstufe – von diesem Angebot profitieren. \nDamit wäre auch der Stadtschulrat in einer besseren Situation, um die Umsetzung \ndes Lehrplans von den Lehrern einzufordern. \n  \nIn der Begründung seines Postulates schätzte Peter Möller, dass zur Erfüllung der \nLehrplanziele sechs bis sieben Lektionen Schwimmunterricht pro Schuljahr \nerforderlich wären. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Angebots könnte rein \nrechnerisch jede Primarschulklasse für fünf Lektionen pro Schuljahr die Begleitung \ndurch eine Schwimmlehrperson beanspruchen. Da auch weiterhin die Möglichkeit \nbesteht, anstelle einer Schwimmlehrperson auf eine freiwillige Begleitperson \nzurückzugreifen, werden nicht alle Lehrpersonen auf das Angebot der Stadt \nangewiesen sein. Der Vorschlag des Stadtrates erfüllt also das Anliegen des \nPostulats, zumindest was die personellen Ressourcen anbelangt. Die \nFachkommission bittet Sie mit 4 : 3 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und den \nAnträgen des Stadtrates zuzustimmen. \n  \nFraktionserklärung SP/AL: \nWir finden es bedenklich, dass der Stadtrat in seinem Bericht mehrfach betont, dass \ndas Erlernen des Schwimmens eine Aufgabe der Eltern und nicht der Schule sei, \ndenn der Lehrplan spricht eine deutliche Sprache. Wir wollen die Mitverantwortung \nder Eltern nicht in Frage stellen, doch das Appellieren an die elterliche \nVerantwortung erscheint als Strategie, um den bisherigen Zustand schön zu reden. \nWenn der Lehrplan nicht erfüllt wird, erwarten wir, dass nach den Gründen dafür \ngesucht wird und dass Erziehungsrat und Stadtschulrat sich für Massnahmen \neinsetzen, die eine Erfüllung des Lehrplans ermöglichen. Solange aber die nötige \nInfrastruktur nicht zur Verfügung steht, können wir lange Handlungsbedarf \nanmahnen. An dieser Stelle tragen wir und der Stadtrat Mitverantwortung. \n  \nDer Grosse Stadtrat ist zwar nicht dafür verantwortlich, die Einhaltung des \nLehrplanes zu kontrollieren; er ist aber zumindest mitverantwortlich dafür, dass den \nStadt Schaffhauser Schulen Infrastruktur zur Verfügung steht, mit der die Einhaltung \ndes Lehrplans möglich ist. Die Schwimmlehrpersonen sind dabei nur einer von \nmehreren Faktoren. Längerfristig kann es nicht befriedigen, wenn die Anzahl der \nmöglichen Schwimmlektionen von der Entfernung zur KSS abhängt. Auf lange Sicht \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 7 \n  \nsind darum weitere Massnahmen wie Schulbusse oder Ersatz für die mit dem \nLehrschwimmbecken Gräfler verloren gegangenen Badewasserkapazitäten im Auge \nzu behalten. Auch die Praxis, dass Schwimmlehrpersonen der Schaffhauser \nSchwimmschulen von den Lehrern für jeden Termin einzeln aufgeboten werden, wird \nder Stadtrat nochmals überprüfen müssen, wenn feststeht, welche Auswirkungen die \nerhöhte Nachfrage auf die Schwimmlehrpersonen hat. Wir sind der Meinung, dass \nder Stadtrat einen soliden, wenn auch nicht gerade kreativen Vorschlag macht. Die \nSP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Mein Dank geht an Martin Jung für die Vorstellung der Vorlage und der \nDiskussionen in der Fachkommission. Dass Schwimmen gesund ist und allenfalls gar \nüberlebensnotwendig sein kann, darin sind wir uns einig. Die FDP-Fraktion ist weiter \nder Auffassung, dass die Verantwortung für das Erlernen der Grundfertigkeiten des \nSchwimmens nicht nur bei den Eltern liegt, sondern auch eine Aufgabe der Schule \nist. Denn als Richtziel im aktuellen Lehrplan ist definiert, dass die Schülerinnen und \nSchüler einige Schwimmsportarten beherrschen müssen. \n  \nDas Erteilen von Schwimmunterricht hat seine Tücken. Es stellt die Lehrpersonen vor \ngrosse Herausforderungen, insbesondere dann, wenn es mehrere Nichtschwimmer \nin der Klasse hat. Die damit verbundene Angst, dass etwas passieren könnte und vor \nden rechtlichen Konsequenzen, ist nachvollziehbar. Um diesen Tatsachen entgegen \nzu wirken, haben die Schwimmlehrpersonen der 1. bis 3. Primarklassen in der Stadt \nseit mehreren Jahren die Möglichkeit, während maximal 8 Lektionen pro Schuljahr \nausgebildete Schwimmlehrpersonen beizuziehen. Das sind rund 200 \nSchwimmstunden, was die Stadt jährlich CHF 12‟000.-- kostet. Das Angebot hat sich \nbewährt. Das Postulat von Peter Möller fordert den Stadtrat auf, aufzuzeigen, wie \ngewährleistet werden kann, dass alle Kinder der Stadt Schaffhausen an der \nPrimarschule schwimmen lernen. Er verweist auf einen entsprechenden Passus auf \nder Homepage der Schulen Frauenfeld. \n  \nDer Stadtrat hat in seiner Vorlage das Frauenfelder Modell und dessen \nÜbertragbarkeit auf die Stadt Schaffhausen geprüft und als unverhältnismässig \nabgelehnt. Erhebliche stundenplanerische Eingriffe, Nutzung der KSS zulasten der \nübrigen Nutzer und nicht zuletzt hohe jährliche Kosten lassen dieses Modell für \nuntauglich erscheinen. Dieser Auffassung waren wir schon von links bis rechts in der \nFachkommission, und sind wir auch in der FDP-Fraktion. Der Stadtrat schlägt vor, \nstatt des unrealistischen Frauenfelder Modells zusätzliche 300 Schwimmstunden \ndurch ausgebildete Schwimmlehrpersonen zu finanzieren; Kostenpunkt insgesamt \nCHF 30‟000.--. Alle 1. bis 6. Primarklassen hätten dadurch die Möglichkeit, während \n5 Lektionen pro Schuljahr die Unterstützung durch eine ausgebildete \nSchwimmlehrperson zu nutzen.  \n  \nDie FDP-Fraktion anerkennt, dass der Stadtrat einen pragmatischen Weg gesucht \nhat, um das Postulat von Peter Möller zu erfüllen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen \nVorschlag aber ab, und nicht in erster Linie wegen der Finanzen, sondern weil wir \nbefürchten, dass mit einer solchen Massnahme ein falsches Signal gesetzt wird. \nDenjenigen Lehrpersonen, die Schwimmunterricht erteilen dürfen, wird durch ihre \nAusbildung attestiert, dass sie die Lernziele dieses Fachs auch umsetzen können, \nund zwar grundsätzlich ohne Beizug eines Profis wie denjenigen Lehrpersonen, die \nbeispielsweise eine Ausbildung in Mathematik abgeschlossen haben. Sollen die \nMathematiklehrer künftig auch einen Profi beiziehen können, wenn sie mehrere \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 8 \n  \nSchülerinnen, wie ich es war, ohne ausgeprägtes mathematisches Verständnis in der \nKlasse haben? Klar, beim Schwimmunterricht besteht die erhöhte Gefahr, dass den \nSchülern etwas passieren könnte. Aber gilt dies nicht ganz allgemein für den \nSportunterricht? Beispielsweise im Geräteturnen, aber auch im Werkunterricht? Wer \ngleich mehrere Nichtschwimmer in der Klasse hat, ist sicherlich vermehrt gefordert. \nDass eine solche Lehrperson eine weitere Schwimmfachkraft beiziehen soll, \nerscheint sinnvoll. Dies ist mit der jetzigen Praxis gewährleistet, 200 Lektionen durch \nausgebildete Schwimmlehrpersonen stehen für alle 1. bis 3. Primarklassen zur \nVerfügung, das heisst für den Zeitraum, während dem es wichtig ist, dass auch \nNichtschwimmer grundlegende Schwimmfertigkeiten lernen. Dieser Pool reicht \njedoch nicht für Lehrpersonen, die wegen der Anzahl Nichtschwimmer in ihrer Klasse \nerhöhten Anforderungen ausgesetzt sind. Diese Vermutung wird dadurch bestätigt, \ndass der heutige Pool von 200 Lektionen nicht ganz ausgeschöpft wird. In der Regel \nsoll und kann eine Lehrperson also die Herausforderung “Schwimmunterricht” alleine \nmeistern, wie sie auch die übrigen Fächer, in denen sie ausgebildet ist, ohne Beizug \nvon Fachleuten bestreiten kann und auch bestreitet. Setzen wir hier kein falsches \nSignal, und machen wir es nicht zur Regel, dass Lehrpersonen Fachleute zur \nErteilung des obligatorischen Unterrichts beiziehen und die Gemeinden dies \nbezahlen.  \n  \nSchwimmunterricht kann zwar unter besonderen Umständen aufgrund einer \npotenziellen Gefahr für Leib und Leben der Schüler eine Ausnahme von diesem \nGrundsatz rechtfertigen, und zwar dann, wenn es mehrere Nichtschwimmer in der \nKlasse hat. Diesen Ausnahmefällen wird mit der jetzigen Praxis in genügendem \nUmfang Rechnung betragen. Belassen wir es dabei. Mal ganz abgesehen von allem: \nIch habe bis jetzt noch von niemandem gehört und weder in der Vorlage oder im \nPostulat gelesen, ob es denn überhaupt Schülerinnen und Schüler gibt, die am Ende \nder Primarschulzeit nicht schwimmen können (ohne dass sie vom Schwimmunterricht \ndispensiert waren). Ist das also tatsächlich ein Problem? \n  \nDie FDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und aus den genannten Gründen bei \nder Diskussion der Anträge beantragen, Antrag 2 zu streichen. “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die Bürgerlich-liberale Fraktion wird auf den Bericht und Antrag des Stadtrats \neintreten. Antrag 2, die Erhöhung der Kosten für zusätzliche Schwimmstunden, \nwerden wir aber einstimmig ablehnen. Dies aus folgenden Gründen: Das Angebot, \ndas bereits heute steht, wird noch nicht voll ausgenutzt und reicht somit auch aus. \nLehrerinnen und Lehrer, die nicht alleine mit der ganzen Klasse ins Schwimmbad \nwollen - was ich persönlich absolut verstehe - haben die Möglichkeit, eine zusätzliche \nSchwimmlehrerin zu beanspruchen. Hier gilt klar, solange dieser Budgetposten nicht \nausgereizt wird, müssen wir ihn nicht erhöhen. Eine künstliche Nachfrage mit einem \nüberrissenen Angebot zu erzeugen, ist eine schlechte Lösung. \n  \nAuch unsere Fraktion ist der Meinung, dass das Erlernen vom Schwimmen wichtig \nist. Aber das Problem, dass viele Lehrpersonen mit ihren Klassen nicht ins \nSchwimmbad gehen, obwohl dies im Lehrplan steht, können wir in diesem Saal nicht \nlösen, da wir dafür nicht zuständig sind. Die Bürgerlich-liberale Fraktion wird deshalb \nden Antrag der FDP unterstützen. “ \n \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 9 \n  \nEdgar Zehnder (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Gemäss der eidgenössischen Vorgaben sind pro Woche 3 Turnstunden \nvorgegeben. Im Lehrplan werden 5 bis 6 Bewegungsbereiche vorgegeben, die mit \ndiesen 3 Stunden im Jahresdurchschnitt abgedeckt werden sollten. Ein Bereich \ndavon ist das Schwimmen. Mit anderen Worten: Rund 20% der Sportlektionen sollen \nfür den Schwimmunterricht aufgewendet werden. Lehrpersonen, die die Ausbildung \nhaben, Sportunterricht zu erteilen, haben automatisch auch die Befähigung, \nSchwimmunterricht zu geben. Die Probleme gemäss dem zuständigen \nSchulinspektor der Stadt Schaffhausen liegen aber in der sehr hohen Verantwortung \nfür den Sportlehrer. Deshalb hat die Stadt die Möglichkeit mit den zusätzlichen \nSchwimmlehrern geschaffen. Klassen in der KSS sind selten alleine, was die \nÜbersicht der Lehrperson stark erschwert. Es gibt leider auch vermehrt Kinder, die \nnicht schwimmen können, vor allem auch aus bildungsfernen Familien, was es für \ndie Lehrperson schwierig macht, einen sinnvollen Unterricht anbieten zu können.  \n  \nIch hatte Glück, meine Kinder haben Glück, und viele Kinder haben dies ebenfalls: \nSie können vom privaten Schwimmunterricht profitieren und sich die \nSchwimmlektionen leisten. Das Geld, das wir heute Abend sprechen wollen, ist in \nerster Linie für diejenigen Kinder, die dieses Glück nicht haben, weil sie sich privaten \nUnterricht nicht leisten können oder für Kinder von Eltern, die nicht realisieren, \nwelches Glück es wäre, wenn die Kinder schwimmen könnten. Wer muss den \nLehrplan umsetzen? Wir sprechen nicht davon, künstliche Angebote zu schaffen. Ich \nfrage mich, warum das Angebot nicht ausgeschöpft beziehungsweise der \nSchwimmunterricht nicht angeboten wird. Wer jemals mit zwei bis drei Kindern im \nSchwimmbad war und die Verantwortung für sie übernehmen musste, kann sich gut \nvorstellen, was es bedeutet. Ich habe selbst drei kleine Kinder, die glücklicherweise \nsehr gut schwimmen können, aber es ist eine Riesenaufgabe, sich mit ihnen im \nSchwimmbad aufzuhalten. Eines der Kinder trotzt, das andere läuft davon, das dritte \nwill nicht und ein anderes muss auf die Toilette. Ich frage mich schon, wer traut es \nsich überhaupt zu, mit einer Klasse ins Schwimmbad zu gehen. Wer würde die \nKonsequenzen übernehmen, wenn etwas passiert. Vermutlich wäre sogar ein \nzusätzlicher Schwimmlehrer zu wenig.  \n  \nDie SVP steht hinter dieser Vorlage und will, dass das Lernziel 20% \nSchwimmunterricht durchgesetzt und erreicht werden kann. Das Geld ist gut \neingesetzt. Ich bitte den Stadtschulrat, wenn er schon die LQS nicht macht und sich \nsonst nicht durchsetzt, wenigstens bei den Lehrkräften dafür zu sorgen, dass das \nGeld richtig verwendet wird. Wenn wir auch nur einen Unfall verhindern können, \nhaben wir etwas Gutes getan.  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. “ \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion hat die Vorlage eingehend diskutiert und befürwortet mehrheitlich \nden Antrag des Stadtrats. Das Ziel ist im Lehrplan wie folgt definiert: Schülerinnen \nund Schüler beherrschen einige Schwimmarten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen \nLehrpersonen nicht nur der Unterstufe Schwimmlehrer beiziehen können, sondern \ndies soll während der ganzen Primarschulzeit (total 500 Stunden) möglich sein. Die \nzusätzlichen Kosten belaufen sich auf CHF 18‟000.-- pro Jahr. Unsere Fraktion hält \ndiesen Vorschlag mehrheitlich für sinnvoll und den genannten Betrag für die rund \n100 Klassen der Primarstufe mit je 20 Schülern für verantwortbar.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 10 \n  \nEine zweite Betrachtungsweise lässt den Antrag ebenfalls bezahlbar erscheinen: Der \nStadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, diese Kosten dem Konto 5110.318.209, \nProjekte und Aktionen, zu belasten. Dieses Konto war im Budget 2011 mit CHF \n369‟000.-- bewilligt worden, ausgegeben wurden in 2011 gemäss Rechnung CHF \n90‟000.-- weniger als budgetiert. Auch nach Betrachtung dieser Relation sind die \ngeforderten CHF 18‟000.-- zu verantworten. Es handelt sich um finanzielle Mittel, die \nnicht zwingend jedes Jahr ausgegeben werden müssen. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen. “  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Der Sprecher der Fachkommission Martin Jung hat bereits darauf hingewiesen, und \ndeshalb verzichte ich in der Folge darauf, nochmals festzuhalten, dass der Grosse \nStadtrat mit der Überweisung dieses Postulates in den Aufgabenbereich des \nStadtschulrates eingegriffen hat und Ihnen ausführlich darzulegen, dass der \nStadtschulrat unter der Aufsicht des Erziehungsrates steht, der Massnahmen \nanordnen kann, sollte er zum Schluss kommen, der Stadtschulrat nehme seine \nAufgaben ungenügend wahr.  \n  \nTrotzdem schlagen Ihnen Stadtrat und Stadtschulrat zur Erfüllung der Forderungen \ndes Postulates Möller eine pragmatische, realisierbare und unseres Erachtens \nkostenmässig vertretbare Lösung vor, die einer grösseren Anzahl Schülerinnen und \nSchüler als bisher Schwimmunterricht mit Unterstützung von professionellen \nSchwimmlehrpersonen ermöglichen soll. Die Stadt Schaffhausen fördert bereits seit \n2009 (wenn auch in bescheidenem Rahmen) die Unterstützung des \nSchwimmunterrichtes durch professionelle Schwimmlehrerinnen. Angesichts der \nknapp budgetierten Ressourcen haben wir dieses Angebot zwar den Schulen \nkommuniziert, nicht aber im eigentlichen Sinne Werbung dafür gemacht. Dennoch \nwurde es rege genutzt, wie die nachfolgenden Zahlen aufzeigen: \n  \n\n 2009: 16 Klassen und total 127 Lektionen  \n\n 2010: 21 Klassen mit total 132,5 Lektionen \n\n 2011: 31 Klassen mit total 196 Lektionen \n  \nDie Schwimmlektionen wurden primär an den 1. bis 3. Klassen der Primarschule \nfinanziert. Wenn Sie heute dieser Vorlage zustimmen, kann das Angebot im Sinne \ndes Postulanten erweitert werden. Im Verlaufe verschiedener Gespräche mit dem \nverantwortlichen Turninspektor des Erziehungsdepartements wurde vorgängig nach \nLösungen gesucht, die den Anliegen von Grossstadtrat Peter Möller Rechnung \ntragen und eine Kostenbeteiligung des Kantons für zusätzliche Schwimmstunden \nanstrebten. Seitens des Kantons herrscht allerdings die klare Haltung vor, auf die \nChristine Thommen bereits hingewiesen hat, wonach grundsätzlich nicht mit \naussenstehenden Lehrpersonen unterrichtet werden solle. Schwimmen sei nur eines \nunter vielen Unterrichtsfächern, weitere wären ebenfalls prädestiniert, um externe \nPersonen zum Unterrichten beizuziehen.  \n  \nMit den nun vorliegenden Massnahmen möchte der Stadtrat das Erlernen des \nSchwimmens nicht grundsätzlich an die Schule delegiert wissen. Es sind nach wie \nvor die Eltern, die in vielen Bereichen der Erziehung in der Hauptverantwortung \nstehen; gemäss dem geltenden Lehrplan unterstützt die Schule lediglich. Vor dem \nHintergrund dieser Ausführungen ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und \ndie beantragten Beschlüsse zu befürworten. Mein Dank gilt der Fachkommission für \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 11 \n  \ndie speditive Behandlung der Vorlage und Alice Riedel für die Verfassung des \nProtokolls. \n  \nIm Anschluss erlauben Sie einige Bemerkungen zu Eintrittsvoten: \n\n Martin Jung hat auf die Bustransporte hingewiesen: Hier kann ich Sie \nberuhigen. Bereits zum heutigen Zeitpunkt werden die Bustransporte durch \ndas Schulreferat bezahlt.  \n\n Christine Thommen hat gefragt, ob es viele Nichtschwimmer gäbe. Ich kann \nIhnen sagen, dass in der Regel diejenigen Schüler, die regelmässig an Sport- \nbeziehungsweise am Schwimmunterricht teilnehmen, am Ende der Schulzeit \nsicher schwimmen können.  \n\n Res Hauser hat gesagt, das Angebot werde nicht ausgenutzt: Ich habe Ihnen \ndie Zahlen eingehend erwähnt; im letzten Jahr waren es 196 von 200 \nbudgetierten Lektionen.  \n\n Edgar Zehnder wies auf die Sportlehrpersonen hin, die auch \nSchwimmunterricht erteilen dürfen. Heute ist es tatsächlich so, dass eine \nLehrpersonen mit abgeschlossener Ausbildung zwar Sport unterrichten darf, \naber keinen Schwimmunterricht, sofern sie nicht das entsprechende Brevet \nbesitzt, das sie für das Erteilen von Schwimmunterricht berechtigt. Früher war \nes so, dass vielfach Eltern die Klassen ihrer Kinder zum Schwimmunterricht \nbegleiteten, und damit waren meistens drei bis vier Mütter als Unterstützung, \naber auch für Transporte dabei. Heute hat sich die Situation gegenüber früher, \nals ich als Lehrperson tätig war, ziemlich verändert. Ich habe Verständnis für \ndie Angst der Lehrpersonen vor der Verantwortung. Diese Angst bezieht sich \nauch auf Schulreisen, Schulverlegungen und weitere Anlässe, wo \nLehrpersonen plakativ ausgedrückt “mit einem Bein im Gefängnis” stehen.  \n\n  \nEs bleibt mir, der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass wir mit der Ausweitung der \nbereits bis anhin finanzierten Unterstützung des Schwimmunterrichtes durch \nFachpersonen einen Beitrag dazu leisten können, bei Kindern und Jugendlichen die \nFreude an der Bewegung im Wasser zu fördern und ihnen zu sicheren \nSchwimmkenntnissen zu verhelfen. “  \n\n  \n\nWerner Schöni (SVP) Votum \n”Ich möchte klar die Meinung des Stadtrats stützen, dass das Erlernen des \nSchwimmens primär in der Verantwortung der Eltern liegt; die Schule hat aber eine \nunterstützende Pflicht. Es gibt in der Stadt Schaffhausen viele Lehrer, die sehr oft \nvon der Möglichkeit des Schwimmunterrichts Gebrauch machen; aber es gibt auch \nviele Lehrpersonen, denen es einfach am Mut fehlt, diese Verantwortung zu \nübernehmen. Hier bin ich mit dem Stadtrat einig, dass man dafür Verständnis haben \nmuss. Ich vertrete die Ansicht, dass Lehrer, welche die Sportausbildung haben, ohne \njegliche Einschränkung zusätzliche Schwimmlehrer zuziehen können; dies bietet die \nnötige Unterstützung je nach Zusammensetzung der Klasse. Ich erwarte von der \nSchulbehörde, dass man Lehrern, die mit der Verantwortung Mühe haben, gezielt \nHand bietet, damit auch sie mit ihren Klassen die KSS besuchen. In diesem Sinne \nempfehle ich Ihnen den Kredit, ich persönlich unterstütze den Vorschlag des \nStadtrats. “  \n \n \nBeat Steinacher (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich werde mich im ersten Geschäft des heutigen Abends der SVP anschliessen und \nfand die Begründung von Edgar Zehnder bemerkenswert sozial. Im Lehrplan ist der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 12 \n  \nSchwimmunterricht verankert, also hat dieser auch stattzufinden. Zur Umsetzung \nbenötigen die Lehrpersonen das Know how sowie die entsprechenden Instrumente, \ndas heisst zusätzliche Schwimmlehrerinnen und allenfalls die Möglichkeit, in der KSS \nBahnen zu reservieren. Mit dem Vorschlag des Stadtrats wird die Forderung des \nPostulats erfüllt. \n  \nIch persönlich gehöre zu denjenigen, die Schwimmunterricht nicht als zentrale \nAufgabe der Schule betrachten. Von mir aus könnte Schwimmen aus dem Lehrplan \ngestrichen werden. Aber genau das ist der Punkt; ich bin froh, dass wir diese \nDiskussion heute Abend nicht führen müssen und auch nicht führen. Über den \nLehrplan hat der Grosse Stadtrat ja nicht zu befinden; aber dieser muss umgesetzt \nwerden. Es gibt Bestrebungen und Personen, die sich dafür einsetzen, diesen Punkt \naus dem Lehrplan zu kippen, da es sich ihrer Meinung nach um eine zentrale \nAufgabe der Eltern handelt. Im Übrigen sei es nicht schlimm, wenn man nicht \nschwimmen könne. Ich kenne viele Eltern von Kindern an unseren Schulen, die nicht \nans oder ins Wasser gehen und demnach kaum ertrinken werden (ausser, wenn sie \nsich auf eine griechische Fähre setzen). Die Schule habe andere Probleme zu lösen, \ndeshalb finden solche Diskussionen ja auch statt. “  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Zu Beginn muss ich meiner Verwunderung Ausdruck geben; ich habe es noch nie \nerlebt, dass man bei der Diskussion um die Abschreibung eines Postulats die \nThematik inhaltlich nochmals aufrollt und darüber debattiert. Grundsätzlich freut es \nmich, dass ich schon mit der Einreichung meines Vorstosses dazu beigetragen habe, \ndass der Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen ausgedehnter \nstattfindet. Etwas enttäuscht bin ich allerdings vom Ton des Berichts und Antrags des \nStadtrats, atmet er doch wieder den Geist der Verhinderung und Abweisung des \nAnliegens. Einigermassen versöhnt werde ich durch den positiven Schluss, das \nheisst Antrag 2, womit vermehrt auch in der Mittelstufe Schwimmunterricht erteilt \nwerden kann.  \n  \nIch habe ein gewisses Verständnis für alle Vorrednerinnen und Vorredner, die der \nMeinung sind, das Erlernen des Schwimmens habe in erster Linie innerhalb der \nFamilie zu erfolgen, und es somit eine Aufgabe der Familie sei. Aber hier verhält es \nsich so, wie auch in vielen anderen Bereichen; man kann zwar diese Idealvorstellung \nhaben und sich freuen, wenn sie erfüllt wird, sei es durch die Familie oder im privaten \nSchwimmunterricht. Doch muss man als Staat respektive als Politiker bereit sein, in \njenen Fällen, in denen diese Idealvorstellungen nicht eintreffen, helfend und \nunterstützend einzugreifen.  \n  \nÜberrascht hat mich die Stellungnahme der FDP-Fraktion, vor allem die Begründung, \nweshalb Sportlehrer, die Schwimmunterricht erteilen, keine zusätzliche Fachkraft \nbeiziehen sollen. Natürlich soll die Schule nicht überall besonderes Know how \neinkaufen. Die angebrachten Beispiele, die Christine Thommen erwähnt hat, haben \nihre Ausführungen ad absurdum geführt. Die Gefahr im Mathematikunterricht besteht \nvielleicht im Einklemmen des Fingers im Rechenschieber oder im Ausrutschen auf \nder Tastatur des Taschenrechners. Zudem findet der Unterricht im Klassenverbund \nin einem Raum statt - dies gilt auch für den Turnunterricht, auch wenn dort \nzugegebenermassen eine etwas erhöhte Verletzungsgefahr herrscht - und nicht in \neinem überfüllten Hallenbad, wo es neben anderen Klassen auch noch weitere \nBadebesucher hat. Hier ist eine Lehrperson tatsächlich darauf angewiesen, dass \nmindestens eine zweite Fachperson mithilft und positiv auf die Jugendlichen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 13 \n  \neinwirken kann.  \n  \nGrundsätzlich bin ich mit der Antwort und dem Vorschlag des Stadtrats auf mein \nPostulat einverstanden. Für mich ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, der \nhier gemacht wird. Zu Beat Steinacher möchte ich nur noch bemerken: Natürlich ist \nes nicht so schlimm, wenn innerhalb der Familie Eltern und Kinder nicht schwimmen \nkönnen und auf einem Familienausflug nicht ans Wasser gehen. Jugendliche \nbewegen sich unter Umständen aber nicht nur mit der Familie und suchen mit \nKollegen möglicherweise vielleicht auch einmal tiefere Wasser auf. Dass dann etwas \npassiert, gilt es zu verhindern, und zwar mit dem schulischen Schwimmunterricht. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \n”Christine Thommen hat die Frage gestellt, ob es tatsächlich viele Kinder gibt, die \nnach der Primarschule nicht schwimmen können. SR Urs Hunziker hat darauf \ngeantwortet, dass diejenigen Kinder, die den schulischen Schwimmunterricht \nbesucht haben, tatsächlich auch schwimmen können. Es ist aber leider so, dass der \nSchwimmunterricht bei gewissen Klassen nicht oder kaum stattfindet. Dies kann nicht \nsein. Werner Schöni erläuterte uns als Erziehungsrat, das Erlernen von Schwimmen \ngehöre in den Verantwortungsbereich der Eltern. Ich kann nicht nachvollziehen, dass \nwir etwas nicht umsetzen, was im Lehrplan verankert ist. Nach der Einführung des \nEnglischunterrichts haben sich gewisse Lehrpersonen und Schulräte negativ \ngeäussert, vielleicht hat es sogar dem Schulreferenten nicht gepasst. Trotzdem wird \nEnglisch angeboten. Es wird ja auch nicht argumentiert, die Schule unterrichte jetzt \nnur drei Stunden, weil es noch private Angebote gäbe, und das Erlernen der \nenglischen Sprache liege im Verantwortungsbereich der Eltern und gehöre nicht zum \nKernauftrag der Schule. Die Vorlage liess auch zwischen den Zeilen heraushören, \ndass damit zusätzliche Aufgaben an die Schule überbunden werden. Ich ging vor \nvielen Jahren in Neuhausen zur Schule und hatte bis in die Oberstufe regelmässig \nSchwimmunterricht. Die Lernziele wurden umgesetzt und auch erfüllt; das ist also \nnichts Neues.  \n  \nEs gilt jetzt, uns Grossstadträtinnen und Grossstadträte Asche aufs Haupt zu \nstreuen. Martin Jung hat erwähnt, dass der damalige Rat bei der Aufhebung des \nLernschwimmbeckens im Gräfler dachte, eine Menge Geld sparen zu können. Das \nwar ein Fehlentscheid, der uns jetzt vielleicht noch mehr kosten wird. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Ich habe heute im Laufe des Abends eine Wandlung durchgemacht, vom Gegner \nzum Befürworter der Vorlage. Gleichzeitig habe ich noch folgende Fragen an \nunseren Schulreferenten: Ändert bei Annahme dieser Vorlage die Motivation der \nLehrkräfte, mehr Schwimmunterricht zu erteilen? Was wäre passiert, wenn die \nStundenzahlen überschritten worden wären? Kann es auch sein, dass gewisse \nSchulen mehr Schwimmhilfe beansprucht? Ich kann mir gut vorstellen, dass das \nEmmersbergschulhaus nicht unbedingt eine Schwimmhilfe benötigt und das Steingut \nSchulhaus glücklich wäre, wenn zwei zur Verfügung gestellt werden könnten. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Zur Änderung der Motivation: Ich habe eingangs meines Votums die Zahlen \nerwähnt, von 16 Klassen im ersten Jahr auf 31 Klassen im letzten Jahr. Die \nLehrpersonen können sicher motiviert werden, den Schwimmunterricht regelmässig \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 14 \n  \ndurchzuführen, wenn sie die Gewissheit haben, dass sie die Verantwortung nicht \nalleine tragen müssen.  \n \nBezüglich Stundenzahl kann ich hinzufügen, dass wir 2011 erstmals die Grenze \nerreicht haben. Mutmasslich hätten wir auf das nächste Budget den Antrag auf \nKostendacherhöhung an den Grossen Stadtrat gestellt. Im Zusammenhang mit der \nBeantwortung der dritten Frage kann ich bestätigen, dass die Bedürfnisse tatsächlich \nnicht an allen Schulen die gleichen sind. Ich sehe keinerlei Gründe, die dagegen \nsprechen, je nach Schulhaus aufgrund der soziodemographischen Belastung eine \ndifferenzierte Stundendotation vorzunehmen. “  \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) Votum \n”Ich möchte die Erläuterungen von SR Urs Hunziker ergänzen und hinzufügen, dass \nwir bisher die Mittelstufenlehrpersonen vom Angebot ausgeschlossen haben. \nPersönlich kenne ich aber sehr viele Lehrpersonen, die wegen des Problems der \nhohen Verantwortung mit Schülern der 5. Klasse sehr gerne Hilfe in Anspruch \nnehmen würden. Zurzeit ist die übliche Praxis, dass jede Lehrperson einen Antrag \nstellen muss, der so lange gut geheissen wird, wie Geld zur Verfügung steht. Sobald \ndas Budget aufgebraucht wurde, gab es keine zusätzlichen Schwimmlektionen mehr. \nEs hat, wie bereits erwähnt, aber mehr Unterstufen- und Mittelstufenlehrpersonen, \ndie gerne eine Schwimmlehrperson beiziehen möchten. “ \n  \n \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n29. November 2011, Seite 1-6 und die Anträge Seite 7 wie folgt: \n   \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 29. November 2011 betreffend “Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen”. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt von den im Bericht dargelegten Massnahmen des \n\nStadtrates zur Förderung des Schwimmunterrichts an der Primarschule \nKenntnis. Er ist damit einverstanden, dass die Kosten für die zusätzlichen \nSchwimmstunden vom Stadtrat zu Lasten Konto 5110.318.209 “Projekte und \nAktionen” über das ordentliche Budget beantragt werden. Für das \nKalenderjahr 2012 bewilligt er einen Nachtragskredit von Fr. 18‟000.--.  \n\n  \nAntrag der FDP-Fraktion: Streichung von Ziffer 2 \nAbstimmung: Der Grosse Stadtrat lehnt diesen Antrag mit 24 : 7 Stimmen ab. \n\n  \n3. Das am 19. Mai 2009 überwiesene Postulat Peter Möller “Schwimmunterricht \n\nan den Stadt Schaffhauser Schulen” wird abgeschrieben. “ Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 15 \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Bericht und Antrag des \nStadtrats vom 29. November 2011 betreffend “Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen” mit 25:5 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR vom 29. Juli 2008: \nVerkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der “Bachstrasse” und “Munothalde” \n\n \n \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), informiert über das heutige Email \ndes Stadtrats an die Präsidentin der vorberatenden Spezialkommission und die \nFraktionspräsidenten, in dem der Stadtrat seine Bereitschaft signalisiert, sich den \nAnträgen aus den Fraktionen anzuschliessen und nicht an seinem Antrag einer \nModifikation des SPK-Antrags 3 festzuhalten.  \n \n \nGertrud Distel (CVP) Bericht der Spezialkommission \n”Vorab bedanke ich mich bei der Protokollführerin Christa Krisch für das ausführliche \nProtokoll und bei Jens Andersen für seine Teilnahme an der Kommissionssitzung. \nNach mehr als zwei Jahren fand am 21. März 2012 wieder eine Sitzung der SPK \nBaurecht Bachstrasse/Munothalde statt. SR Peter Käppler informierte uns über den \nneusten Stand der aktuellen Planung. In den letzten zwei Jahren wurde aber nicht \nnichts gemacht. Es wurden viele Gespräche mit der Denkmalpflege, dem Bauherrn, \nden Architekten und dem Bund geführt. Auch für den neuen Stadtbaumeister Jens \nAndersen war es schwierig, sich in die Situation hineinzudenken, da vieles \nmiteinander verstrickt und voneinander abhängig gemacht wurde. Es fanden interne \nWorkshops statt und ein Papier wurde entwickelt, das mit dem Bauherrn - sofern es \ndenn weitergehen soll - besprochen wird. Dabei handelt es sich um \nProjektierungsgrundlagen, städtebauliche Haltung und Architektur an einem solch \nwichtigen Standort. Es wurden regelmässige Treffen mit der Bauherrschaft \ndurchgeführt, um die Bereitschaft abzuholen, dort noch einmal ein Projekt zu planen. \nDer Stadt liegt immer noch viel daran, dass an diesem wichtigen Ort eine Lösung \ngefunden wird, da die abbruchreifen Häuser keine gute Visitenkarte für die Stadt \nabgeben. Neu in den Prozess einbezogen wurde auch der Munotverein, was in der \nSPK gut ankam.  \n  \nDie neuen Parameter sind so, dass es in Zusammenarbeit mit dem Munotverein eine \nEntwicklung im Bereich der Munotzugänglichkeit mit einem Gesamtkonzept geben \nsoll. Die Frage ist, wie der Munot von der Stadt her richtig erschlossen wird. Diese \nFrage wurde mit der Bachstrasse 30 verknüpft. Der Bauherr ist bereit, diesen \nProzess mitzudenken. Hier haben beide, Munotverein und Bauherrschaft, \nsignalisiert, dass dies ein interessanter Ansatz wäre, um dieses Projekt zu \nüberarbeiten. Soweit zum neuen Stand der Verhandlungen. \n  \nDie SPK und der Grosse Stadtrat haben über das Bauprojekt nicht zu entscheiden. \nHier geht es um 30 m2 Land, das der Stadtrat auch in eigener Kompetenz abgeben \nkönnte und um 1‟300 m2 Baurechtsfläche für das Parkhaus, das vom Parlament \ngenehmigt werden muss. Das Parkhaus ist auf Wunsch der Stadt in die Planung \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 16 \n  \neinbezogen worden. Es war in der SPK nicht immer einfach, unseren Auftrag vom \nRest des Projektes zu trennen, da vieles politisch miteinander verknüpft wurde. Die \nFrage, die uns tatsächlich etwas angeht, ist diejenige des Parkhauses. Wenn wir den \nBau eines Parkhauses befürworten, um den Kirchhofplatz zu entlasten, müssen wir \ndie Aussage bekräftigen, dass wir hinter dem Beschluss vom runden Tisch \nParkraumplanung stehen und der Investor damit die Gewähr hat, ein Parkhaus \nbauen zu können, das auch rentiert. Diese Planungssicherheit braucht er, um ein \nneues Projekt zu erstellen. Der Bauherr wird also nur ein Parkhaus bauen, wenn wir \nihm klar signalisieren, in der Altstadt Parkplätze zu reduzieren, was übrigens vom \nBund verlangt wird, dass ein Parkhaus am vorgesehenen Standort gebaut werden \ndarf. Wollen wir kein Parkhaus, wird die Überbauung Bachstrasse 30 ohne \nParkierungsanlage gebaut. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen, das heisst \neine neue Vorlage. Der Stadtrat zieht die Vorlage vom 29. Juli 2008 zurück. Die SPK \nstimmt diesem Rückweisungsantrag mit 8 Stimmen, bei einer Enthaltung, zu. \n  \nStimmen auch Sie diesem Rückweisungsantrag zu, damit endlich etwas geht an der \nBachstrasse/Munothalde. “  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Nach reiflicher Überlegung sind wir in der FDP-Fraktion zum Entschluss gekommen, \nIhnen zu beantragen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Ich vertrat in der \nKommission noch nicht ganz die gleiche Meinung wie der heute ferienhalber \nabwesende Fraktionskollege Martin Egger. Weil wir uns aber noch nie über diese \nVorlage unterhielten und die Vorlage in der Spezialkommission zu einem wahren \nZick-Zack-Kurs ansetzte und heute nicht mehr das ist, was sie einmal war, \nbegründen wir unsern Nichteintretensantrag wie folgt: \n  \nDer Investor Karl Klaiber benötigt für den Ersatzneubau Bachstrasse 30 von der \nStadt Schaffhausen 30 m2 Land an der Bachstrasse. Der Verkauf dieser 30 m2 liegt \nin der Kompetenz des Stadtrates. Damit haben wir an sich nichts mehr zu tun. Über \ndas „Was und wie dort gebaut wird“ haben wir ebenfalls nichts sagen; dafür gibt es \nBaubewilligungsverfahren und Behörden. \n  \nDie Diskussionen in der Kommission, vielleicht sage die Eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzkommission zum geplanten und abgelehnten Parkhaus doch noch ja, \nwenn man die Absicht zeige, sofort die Parkplätze auf dem Platz und auf dem \nKirchhofplatz verschwinden zu lassen, zielt aus unserer Optik in eine ganz falsche \nRichtung: \n  \nDas Parkhaus „Munothalde“ ist zu weit entfernt von den Altstadtgeschäften der \näusseren Vorstadt und der unteren Vordergasse. Ein Parkhaus Munothalde und \naufgehobene Parkplätze (Platz und Kirchhofplatz) wirken sich höchst negativ auf die \nerwähnten Altstadtgeschäfte aus. Eine neue Parkierungsanlage als Ersatz für \nKirchhofplatz und Platz muss näher bei den Einkaufsgeschäften liegen. In der \nKommission wurden Möglichkeiten beim alten Feuerwehrdepot oder Deggeler-Areal \nerwähnt. \n  \nWir müssen aufhören, ständig stadteigene Parkplätze aufzuheben und in private \nParkhäuser zu verschieben. Durch diese Aktionen entgehen uns Einnahmen aus \nParkgebühren, und damit auch Gelder für die gemeinwirtschaftlichen Abgaben, wie \nzum Beispiel für die VBSH. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 17 \n  \nFazit in aller Kürze: Übergeben wir diese vor allem für den Investor, für die \nAltstadtgeschäfte und auch für die Stadtkasse unmögliche Vorlage dem, der sie \nverdient, dem Rundordner, sprich Papierkorb. In zwölf Monaten wird der “Murgs” \nsicher nicht besser, auch wenn Sie die Schutzkommissionen nochmals ins Boot \nholen. Also, zurück auf Feld 1, und der Stadtrat soll über die 30 m2 befinden, damit \ndie nicht ansehnliche Liegenschaft Bachstrasse 30 neu gebaut werden kann. \n  \nWir von der FDP-Fraktion stellen Ihnen den Antrag, auf dieses Zick-Zack-Geschäft \nnicht einzutreten. Sollte der Grosse Stadtrat trotzdem Eintreten beschliessen, werden \nwir am Schluss nein stimmen, das heisst die Vorlage ablehnen. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die Anträge Ziffer 1 und Ziffer 2 gemäss Spezialkommission Baurecht \nBachstrasse/Munothalde vom 21. März 2012 sind unbestritten. Was uns aber \nBauchweh bereitet, ist der Antrag gemäss Ziffer 3. Wie unausgegoren dieser \nVorschlag ist, zeigt sich schon allein an der Tatsache, dass sich der Stadtrat letztes \nMal rund 3 Stunden vor Sitzungsbeginn veranlasst sah, einen neuen Antrag zu \nunterbreiten, erst noch mit falschen zeitlichen Angaben, weil die alte Formulierung \nangeblich zu einschränkend gewesen sei. Was uns stört, ist der Umstand, dass jetzt \nversucht wird, quasi über das Hintertürchen etwas zu zementieren, das die meisten \nnie beschlossen haben und wohl auch nicht überprüft wurde, ob es überhaupt noch \nauf aktuellen Parametern basiert. \n  \nWir sind deshalb der Meinung, dass es nicht angeht, dass wir die Parkraumplanung, \nwie sie seinerzeit im Jahre 2001 beschlossen wurde, einfach abzusegnen, ohne dass \nzuvor eine fundierte materielle Auseinandersetzung stattgefunden hat. Wir verlangen \ninsbesondere, dass überprüft wird, ob und inwiefern sich die für die Planung \nmassgeblichen Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben. Ein Blick auf \ndie Vorlage aus dem Jahre 2001 zeigt, dass anno dazumal von ganz anderen \nVoraussetzungen ausgegangen wurde. Vieles hat sich in der Zwischenzeit geändert. \nUnsere Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht angebracht ist, den \nGrundsatzentscheid einfach blind zu bestätigen. Vielmehr fordern wir, dass der \nStadtrat eine überarbeitete Vorlage zur Parkraumplanung unterbreitet, die sich auf \naktuelle Gegebenheiten stützt und auch die Interessen des lokalen Gewerbes, \ninsbesondere des Detailhandels gebührend berücksichtigt. Im Übrigen sei in \nErinnerung gerufen, dass alle Planungen immer wieder einer Überprüfung und \nAnpassung bedürfen. Dieser Grundsatz gilt zum Beispiel auch im \nRaumplanungsrecht, wo dies in Art. 21 Raumplanungsgesetz (RPG) zwingend \nvorgeschrieben wird. Allgemein gilt ein Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren, \nwobei dieser bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse unterschritten \nwerden kann. „Alles Ding währt seine Zeit, Gottes Lieb in Ewigkeit“, so sagte oder \nsang Paul Gerhardt schon 1659. \n  \nWir verlangen eine Analyse der veränderten Verhältnisse und deren Ausmasse, \nweshalb die SVP/EDU-Fraktion Ihnen beantragt, den Richtplan Parkierung von 2001 \nunter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung zu überarbeiten und \nanschliessend dem Parlament in einer separaten Vorlage zu unterbreiten. \nWesentlich erscheint uns, dass diese Arbeit ohne Präjudizien und veraltete Vorgaben \nangegangen werden soll. Entgegen der Auffassung des Stadtrates schränkt nicht nur \nder Kommissionsantrag den Spielraum für die überarbeitete Vorlage sehr stark ein, \nauch der Antrag des Stadtrates ist mit seiner Bekräftigung des Grundsatzentscheides \naus dem Jahre 2001 präjudizierend und lässt zu wenig Raum für neue, innovative \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 18 \n  \nLösungen.  \n  \nWir beantragen Ihnen daher, auf eine Bestätigung des Grundsatzentscheides zu \nverzichten. Damit erhält der Stadtrat einen Planungsauftrag ohne einschränkende \nVorgaben, vielmehr ist er frei, die Sache vorbehaltslos, objektiv und à fond zu \nstudieren und uns eine auf diesen Erkenntnissen fussende Vorlage zu unterbreiten. \nMit unserem Antrag können wir heute Abend eine endlose Pro- und \nContra-Diskussion über das Parkierungskonzept vermeiden, denn diese gehört \nmeines Erachtens in die Kommission. Wenn Sie unserem Antrag Folge leisten, \nkönnen wir alle Argumente im Rahmen der Kommissionsarbeit einbringen. Wir \nwerden Ihnen daher bei Ziffer 3 folgenden Antrag stellen: \n  \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, eine überarbeitete Vorlage zur \nParkraumplanung in der Stadt zu unterbreiten. \n  \nWichtig erscheint uns, dass diese neue Parkraumvorlage losgelöst von der Vorlage \n„Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der städtischen Grundstücke  GB \nNr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der “Bachstrasse” und “Munothalde“ an \ndie Hand genommen wird. Zwischen den beiden Vorlagen besteht kein direkter \nZusammenhang. Sie sind unabhängig voneinander zu behandeln. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) Votum \n”Ich werde Ihnen meine Meinung präsentieren, die vielleicht auch diejenige der \nFraktion ist. Ich unterstütze den Antrag der FDP, dass auf dieses Geschäft nicht \neingetreten werden soll, und zwar aus folgenden Gründen:  \n \nMit einer allfälligen Rückweisung wird heute eine Diskussion über den Richtplan \nParkierung vom 16. März 2001 ausgelöst, doch die Vorlage enthält keine Möglichkeit \nzur Revision dieses Berichts. Das allfällige Parkhaus sollte vom übrigen \nBauvorhaben getrennt werden. Das eigentliche Bauvorhaben kann über ein \ngewöhnliches Baubewilligungsverfahren vom Stadtrat beschlossen werden. Um eine \nunnötige lange Diskussion zu vermeiden, soll der Stadtrat sowohl zum Richtplan als \nauch zum Parkhaus eine Vorlage erarbeiten und das Bauvorhaben in eigener \nKompetenz möglichst rasch erledigen.  \n \nIch bitte Sie, den Antrag auf Nichteintreten der FDP-Fraktion zu unterstützen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Diese Vorlage ist ein Stereogramm (drehbare Bilder, je nach Blickwinkel ist das Bild \nunterschiedlich). So ergeht es mir mit dieser Vorlage, jedes Mal, wenn ich sie \nanschaue, sehe ich etwas anderes. Interessant ist die Definition eines \nStereogramms: Bilder mit einem räumlichen Eindruck von Tiefe, der physikalisch \nnicht vorhanden ist. Das ist auch bei der Vorlage so, sie hat keinen Tiefgang, \ndeshalb schaukelt sie bedenklich.  \n \nDer Stadtrat hat heute bereits zum dritten Mal kurz vor der Ratssitzung an den \nAnträgen geschraubt. Eigentlich weiss ich nicht genau, was die Exekutive überhaupt \nwill. Ich frage mich, ob es allenfalls “Bauernschläue” ist, um etwas durchzubringen \nund nachher zu machen, was man will.  \n \nDie Vorlage ist meiner Ansicht nach tragisch, der Investor wurde vergrault und ein \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 19 \n  \nRückzug der alten Vorlage und eine Neuauflage wären dringend notwendig und \nsinnvoll. Thomas Hauser hat uns jetzt überzeugt. Sie sehen, unsere \nFraktionssitzungen sind sehr effizient. Wir unterstützen den Nichteintretensantrag. \nFalls Eintreten beschlossen wird, werde ich mich mit einem Antrag zu Wort melden.  \n  \nDrei Themen sind für uns wichtig: \n \n\n1. Parkhausbau: Gerüchten zufolge möchte der Investor das Parkhaus nur \nbauen, wenn es kein Parkhaus in der Nähe gibt und die Parkplätze auf dem \nKirchhofplatz aufgehoben werden. Das wäre eine Renditegarantie der Stadt \nan einen Privaten und geht natürlich nicht. Wenn man die vier zu \nbestätigenden Punkte vor diesem Hintergrund sieht, verstehe ich nicht, warum \ndie Stadt hierzu Hand bieten will. Für mich sieht dies nach einer \nWiedergutmachung für die Knebel, die man dem Investor zwischen die Beine \ngeworfen hat, aus.  \n\n \n2. Parkraumplanung: Unsere Fraktion sieht einen klaren Zusammenhang \n\nzwischen der Reduktion der Parkplätze in der Innenstadt und dem \nLädelisterben. Schwere Taschen möchte niemand durch die ganze Stadt \ntragen. Coiffeure berichten von kurzfristigen Terminabsagen, weil es keinen \nfreien Parkplatz in der Nähe des Salons hat. Diverse Plätze in der Altstadt wie \nHerrenacker und Mosergarten werden nicht voll genutzt. Ich bezweifle, dass \nmehr freie Plätze einen Nutzen bringen würden.  \n\n \n3. Richtplan Parkierung: Dieser muss aus unserer Sicht überarbeitet werden; er \n\nist veraltet, einiges ist bereits umgesetzt und von anderem weiss man es nicht \nrecht. Wir können diesen Richtplan deshalb nicht mittragen. Wir zerstören \ndamit allenfalls auch Arbeitsplätze im Zentrum, was unsere Fraktion nicht \nunterstützt.  \n\n  \nVier Grundsatzpunkte möchte ich an dieser Stelle erwähnen:  \n \n\n1. Wir sind mit dem Parkplatzausbau in der Peripherie einverstanden, aber im \nZentrum dürfen keine weiteren Parkplätze abgebaut werden.  \n\n2. Wir unterstützen die Suche nach einem Investor für private Parkhäuser. \n3. Wir sind klar gegen eine innerstädtische Parkplatzreduktion. \n\nKurzzeitparkplätze sind der Tod des Gewerbes in der Stadt. Dieser Punkt \ngehört unserer Meinung nach nicht in die Vorlage.  \n\n4. Wir sind grundsätzlich für die Verbesserung des Fuss- und Radverkehrs, \nsofern dies nicht zu teuer ist. Auch dieser Punkt hat nichts in der Vorlage \nverloren. Mit dem Velo kommt man auch an der Abtretungsfläche von 30 m2 \nnoch gut vorbei.  \n\n  \nFazit: \nDie ursprüngliche Vorlage hat eigentlich gar nichts mit Parkplätzen zu tun. Es geht \num ein Baurecht und eine Landabtretung, mehr nicht. Aber alle möglichen \nInstitutionen haben bisher versucht, den Fuss in die Türe zu halten, um ihre \nPartikularinteressen durchzusetzen. Aber vor lauter blockierten Füssen kann keiner \nmehr gehen. Der Investor hat nicht die Türe zugeschlagen, sondern das Haus durch \ndie Hintertür verlassen. Wenn wir ihm weiterhin Fusstritte verpassen, werden wir nur \nmit dem Stereogramm spielen können und haben am Schluss nicht das Objekt, das \nwir alle haben möchten. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 20 \n  \nFalls Eintreten beschlossen wird, möchten wir den Antrag auf Streichung des \nAntrags 3 stellen und beliebt machen. Die Parkplatzfragen möchten wir nicht in \ndieser Vorlage diskutieren. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich möchte vorausschicken, dass der langjährige Prozess für den Bauherrn sehr \nunerfreulich war. Gleichzeitig bin ich aber glücklich, dass die geplante Hochbaute \nnicht realisiert wurde. Das Hochbauamt ist heute der Meinung, dass die vorgesehene \nHochbaute städteplanerisch nicht überzeugt. Wie wir ebenfalls vom Hochbauamt in \nder SPK gehört haben, hätte das heutige Projekt wohl kaum eine Chance für eine \nBaubewilligung gehabt. Leider hat es eine sehr lange Zeit gedauert, um zu diesem \nPunkt zu gelangen. Das Zwischenziel wurde erreicht, aber nicht, wie von Till \nHardmeier erwähnt, wegen zahlreicher Institutionen, sondern durch eine grosse \nBevölkerungsbewegung, die sich gegen das geplante Projekt zur Wehr setzte. Im \nZentrum der Baurechtsvorlage stand der Bau des Parkhauses, das zur Entlastung \ndes Parkraums und zur Aufwertung der Altstadt dienen sollte. Die Baurechtsvorlage \nwar die einzige Möglichkeit, eine Diskussion auszulösen und ein Projekt \naufzugleisen. Das Thema Entlastung des Parkraums wurde nun sehr kontrovers \ndiskutiert, obwohl dies in der SPK zu keinem Zeitpunkt umstritten war. Ich erinnere \nan dieser Stelle daran, dass die SPK ihre Arbeit schon einmal abgeschlossen hatte, \nnämlich an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2010. Der damalige Bericht und Antrag ist \naber nie im Stadtrat eingereicht worden, weil das Geschäft zwischenzeitlich sistiert \nwurde. Die SPK hatte mit 7:0 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit, \nbeschlossen, dass die Kompensation von gleichvielen oberirdischen Parkplätzen \nverbindlich umgesetzt werden müsse. Dieser Entscheid wurde klar und deutlich von \neiner Mehrheit der Kommissionsmitglieder getroffen.  \n  \nDer nun vorliegende Bericht und Antrag der SPK kam wie folgt zustande: Wenn wir \nam ursprünglich formulierten Entscheid des Baus eines Parkhauses zur Entlastung \nder Altstadt festhalten wollen, muss dies gegenüber dem Investor garantiert werden. \nAls Bedingung seitens der ENHK und um überhaupt eine Baubewilligung zu erhalten, \nbraucht es auch ein klares politisches Bekenntnis für das übergeordnete \nstädteplanerische Ziel der Aufwertung des Kirchhofplatzes. Aus diesem Grund macht \nAntrag 3 nur dann Sinn, wenn er in der von der SPK vorgeschlagenen Form \nbelassen wird. Wir beantragen deshalb, die Formulierung der SPK zu unterstützen, \nweil nur dann die Chance der Realisierung des Parkhauses besteht, und halten \ndamit an der Zielsetzung und dem Auftrag der ursprünglichen Baurechtsvorlage fest. \nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion macht innerhalb der SPK-Vorlage keinen Sinn, \nweil es sich um ein völlig anderes Geschäft handelt. Die SVP/EDU-Fraktion könnte \nihren neuen Auftrag mit einem Postulat einreichen. Inhaltlich hat dies nichts mehr mit \nder heute Abend zur Diskussion stehenden Baurechtsvorlage zu tun.  \n  \nWir beantragen Ihnen deshalb, beim Bericht und Antrag der SPK zu bleiben und \ndamit ein klares Bekenntnis zur Attraktivierung des Kirchhofplatzes zu machen und \nder weiteren Planung an der Bachstrasse, inklusive Parkhaus, die Türe zu öffnen. Zu \nTill Hardmeier und seiner Aussage, die Parkplatzsituation sei verantwortlich für das \nLädeli-Sterben, obwohl es in der Altstadt nur noch sehr wenige Lädeli gibt: Ein ganz \ngrosses Problem ist nicht nur der fehlende Parkraum, sondern die enorm hohen \nMieten, die an guten Lagen bezahlt werden müssen und zahlreiche Lädelis zur \nGeschäftsaufgabe zwingen. “  \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 21 \n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich bedanke mich bei der Präsidentin der vorberatenden SPK, Gädi Distel, für ihre \nKommissionsarbeit und den ausgezeichneten Bericht der Beratungen. Mein Dank \ngeht auch an die Fraktionen für ihre Voten, die mich hoffnungsvoll stimmen, dass wir \nheute einen guten Entschluss fassen werden.  \n  \nDie Geschichte der Vorlage vom 29. Juli 2008 war schwierig und hat eine lange \nLeidensgeschichte hinter sich. Ob sie ein Stereogramm ist, kann ich nicht sagen. \nAllerdings ist mir nicht verborgen geblieben, dass jeder in dieser Vorlage nur das sah \noder interpretierte, was er wollte. In der Diskussion dieser Vorlage wurde der Prozess \neines Baubewilligungsverfahrens in den Vordergrund gestellt. Ich hoffe, dass dies ein \neinmaliger Fall ist. Im Wesentlichen beinhaltet die Vorlage die Abgabe des Baurechts \nfür die Erstellung eines Parkhauses am Munotfuss, das durch private Investoren im \nZusammenhang mit dem Ersatzbau für das verlotterte Bauwerk auf dem Grundstück \nBachstrasse 30 erstellt werden sollte. Dass diese Leidensgeschichte mit dem \nAbschluss der Kommissionsarbeit am heutigen Abend noch nicht zu Ende ist, ist sich \nauch der Stadtrat bewusst. Er hofft aber, dass im Parlament heute Abend ein \nEntscheid gefällt werden kann, der die blockierte Handbremse löst und damit die \nPlanungsarbeiten wieder aufgenommen werden können. Der Legislaturschwerpunkt \ndes Stadtrates, dass die Schaffhauser Altstadt ein attraktiver Arbeits- und Wohnort \nsein soll, hat für den Stadtrat nach wie vor hohe Priorität; im Bereich \nKirchhofplatz/Bachstrasse besteht noch Aufholbedarf im Vergleich zu anderen \nGebieten der Altstadt. Aus diesem Grund hat der Stadtrat nach wie vor hohes \nInteresse, die Parkplatzsituation in diesem Gebiet zu verbessern. Ich glaube, dass \nüber diesen Punkt weitgehend Einigkeit im Rat vorhanden ist, die Frage über wie, wo \nund wann führt dann aber zu unterschiedlichen Ansichten und Haltungen. Dies ist \nnicht neu, ist doch die Frage der Parkierung in der Altstadt immer sehr kontrovers \ndiskutiert worden. Mit dem Schlussbericht runder Tisch Parkraum vom 7. August \n1999 konnte ein Kompromiss gefunden werden, der von allen Verbänden und \nBetroffenen mitgetragen wurde. Im Sinne einer Positivplanung wurde der Bau von \nParkhäusern, die an die Altstadttangenten angebunden sind, postuliert und der \nRichtplanung Parkierung wurde am 27. November 2001 vom GrSR beschlossen. Der \nStadtrat stellt sich nach wie vor hinter die Stossrichtung des Richtplans, auch wenn \nin diesen fast 11 Jahren seit Beschlussfassung zum Glück schon viel umgesetzt \nwurde.  \n  \nDiese Ausgangslage stand auch am Anfang des Projektes, das zur heute zu \nbeschliessenden Vorlage führte. Verschiedene Studien, die Parkierung im Bereich \nKirchhofplatz zu verbessern, brachten keine befriedigenden Ergebnisse. Die \nMöglichkeit, in der Munothalde im Zusammenhang mit der Überbauung Bachstrasse \n90 öffentliche Parkplätze zu erstellen, ist eine wegweisende Lösung. Nun, Sie wissen \nes, noch selten ist in Schaffhausen ein Bauprojekt so kontrovers diskutiert worden \nund sind so viele Gutachten und Gegengutachten von Privaten und der öffentlichen \nHand eingeholt worden. Dabei stand in der Diskussion immer das Projekt des \nWohnhauses im Vordergrund der Kritik, die Vergabe des Baurechtes und Erstellung \ndes Parkhauses war eigentlich immer unbestritten. Das durch die ENHK und EDK \nerstellten Gutachten brachte auch die bisher unbestrittene Idee des Parkhauses ins \nWanken. Im Gutachten wurde einerseits empfohlen, das Baugesuch abzulehnen, \nandererseits neu ins Spiel gebracht, dass der Bau eines Parkhauses den Sockel des \nDenkmals Munot unterhöhle und alternative Standorte zu suchen seien. Die \nENHK/EDK lässt zwar eine Hintertür offen, indem sie festhält, dass der Bau einer \nParkierungsanlage an dieser Stelle verbindlich an ein Verkehrsentlastungskonzept \nund an die Aufhebung von Parkplätzen in der Altstadt gekoppelt sein sollte.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 22 \n  \nAuf dieser Tatsache begründet sich auch der Antrag 3 der SPK. Ohne ein klares \npolitisches Bekenntnis zu einer Aufwertung des Gebietes um den Kirchhofplatz nach \nInbetriebnahme des Parkhauses ist die Chance auf eine Bewilligung des Parkhauses \nunter den genannten Bedingungen nicht realistisch. Seit dem Erhalt des Gutachtens \nund der darauffolgenden Beratung der SPK im Januar 2010 ist viel Wasser den \nGerberbach hinuntergeflossen und die zwischenzeitliche Denkpause war sicher \nsinnvoll, auch wenn sie - wie von der Kommissionspräsidentin geschildert - sehr \nlange gedauert hat. In verschiedenen Gesprächen zwischen der Stadt und dem \nInvestoren wurde die Situation analysiert und nach Lösungen gesucht. Erfreulich ist, \ndass der Besitzer des Grundstücks Bachstrasse 30 gewillt ist, die Projektierung neu \nan die Hand zu nehmen und gemeinsam mit den Behörden ein angepasstes Projekt \nzu entwickeln. Dies ist aus Sicht des Stadtrates sehr zu begrüssen, denn die heutige \nSituation am Fusse des Munots ist gelinde gesagt unhaltbar. Offen ist, ob der \nWunsch der Stadt, an dieser Stelle ein Parkhaus zu errichten, nach wie vor auch \nvom Grossen Stadtrat mitgetragen wird. Für die weitere Planung ist dieser \nRichtungsentscheid aber eine wichtige und notwendige Grundlage. \n  \nSie haben heute die Auswahl zwischen zwei Anträgen: Der Antrag der SPK, der die \nWeiterplanung eines Parkhauses an der Munothalde beinhaltet, oder der Antrag der \nSVP, die verlangt, den Richtplan neu zu überprüfen und dem GrSR vorzulegen und \nerst dann die Diskussion betreffend Parkhausbau wieder aufzunehmen.  \n  \nBeim Beschluss der Richtplanung Parkierung vom 27. November 2001 waren erst \nzwei Parkhäuser in Betrieb, das Strickmaschinenareal und das Feuerwehrzentrum. \nMittlerweile sind die beiden Herrenackerparkhäuser, das Parkhaus Schifflände und \ndas Parkhaus Diana hinzugekommen. Erfreulich ist, dass das grösste Parkhaus der \nStadt auf der Bleiche mit fast 500 Parkplätzen im Bau ist. Nach wie vor \nSchwachstellen zeigen sich im Bereich Altstadt Nord (Brühlmann) und Ost \n(Bachstrasse). \n  \nStellungnahme zu den Voten: \nEs wurde erwähnt, dass die Baurechtsvorlage vom 29. Juli 2008 nichts mit dem \nParkplatzkonzept zu tun hat. In diesem Zusammenhang weise ich Sie auf Seite 2 der \nVorlage hin: Die Realisierung eines Parkhauses an diesem Ort entspricht der \nstädtischen Parkraumplanung, welche die Erstellung verschiedener \nParkierungsanlagen am Rande der Altstadt vorsieht. Damit verbunden ist im \nGegenzug die Kompensation von Parkplätzen im Altstadtbereich gemäss städtischer \nParkraumplanung. Wir beschreiten heute also keine neuen Wege.  \n  \nHeute Abend wurde mehrmals gesagt, es seien viele Parkplätze abgebaut worden. \nSeit dem Richtplan Parkierung sind in der Stadt 150 Parkplätze dazu gekommen, wir \nsind heute auf dem Stand von 3‟163 Parkplätzen in der Altstadt und in der \nErgänzungszone. Diese Anzahl lag vor Beginn des Projekts Bleiche höher, damals \nhatten wir einen Höchststand von 3‟392 Parkplätze. Die momentane Durststrecke \nbeunruhigt auch den Stadtrat. Mit dem zukünftigen Angebot des Bleiche Parkhauses \nwird ein neuer Höchststand erreicht; in der Übergangsphase versuchen wir, die \nSituation zu entschärfen. Es wurden an verschiedenen Standorten zusätzliche \nParkplätze eingezeichnet und die Schulhöfe an Samstagen geöffnet, damit der \nLeidensdruck für die Altstadtgeschäfte nicht zu hoch ist. Das Ziel des Stadtrats ist \nnicht der Abbau von Parkplätzen in der Altstadt, sondern beim Erstellen von neuen \nParkierungsanlagen eine Kompensation.  \n \nMeine Ausführungen sollten zur Vollständigkeit der Informationen beitragen und die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 23 \n  \nAussage, es werden nur Parkplätze abgebaut, widerlegen. Der Stadtrat erachtet es \nals wichtig, dass im Gebiet Kirchhofplatz/Bachstrasse genügend Parkplätze \nvorhanden sind; auch hier wissen wir sehr wohl, dass das Gewerbe und die Hotels \ndarauf angewiesen sind. Zu erwähnen gilt es auch die Arbeitsplätze in diesem \nGebiet.  \n  \nHaltung des Stadtrates zu den Anträgen: \nDer Stadtrat hat unter Würdigung der Ausgangslage und mit Rücksichtnahme auf die \nInformationen aus den Fraktionen entschieden, dass er heute zu den Anträgen eine \nandere Haltung vertritt als noch vor zwei Wochen. Der Stadtrat hat erneut darüber \ndiskutiert und ist auf die Argumente eingegangen. Hauptziel des Stadtrats ist es, \ndass das städtebaulich wichtige Projekt Bachstrasse 30 möglichst schnell neu \nangegangen werden kann. Er befürwortet daher eine Lösung, die eine Abkoppelung \ndes Projektes vom Entscheid über das Parkhaus Munothalde bringt. Der Stadtrat \nbefürchtet, dass die Neuauflage für das Projekt Bachstrasse 30 mit der Koppelung, \ngleichzeitig das Parkhaus Munothalde zu erstellen, zu weiteren Verzögerungen \nführen würde. Der Stadtrat ist bereit, den Richtplan Parkierung von 2001 unter \nBerücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklungen sowie unter Einbezug der \ninteressierten Kreise zu überarbeiten und anschliessend dem Parlament in einer \nVorlage zu unterbreiten. Aus den heutigen Fraktionsmeldungen habe ich \ndiesbezüglich einen Konsens gespürt. In der Überarbeitung des Richtplans soll auch \ngeprüft werden, wie der Bau von Parkierungsanlagen im Gebiet \nKirchhofplatz/ehemaliges Feuerwehrdepot/Bachstrasse zu realisieren ist. Mit der \nErarbeitung eines aktualisierten Richtplanes Parkierung kann das Parlament in \nKenntnis aller Fakten die Beschlussfassung über Ort und Grösse zusätzlicher \nParkierungsanlagen und die Ausgestaltung der Kompensationsmassnahmen treffen. \nDer Stadtrat ist gespannt, ob die Idee, dass die Stadt selbst Parkhäuser baut, noch \nBestand hat. Der Stadtrat ist daher bereit, sich Anträgen aus den Fraktionen \nanzuschliessen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann.  \n  \nEr wird daher nicht an seinem Antrag für eine Modifikation des SPK-Antrages 3 \nfesthalten, wie dies der Präsident des Grossen Stadtrats anfangs erwähnt hat. Der \nStadtrat bittet Sie um entsprechende Beschlussfassung und dankt für Ihr Verständnis \nund Ihre Unterstützung für diese wichtige Aufgabe. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich gehöre zu den Fossilien, die im Jahr 2001 beim Richtplan Parkierung bereits \ndabei waren und möchte Sie daran erinnern, dass damals der noch grössere Rat - \nmit dem ehemaligen Autopartei-Kollegen Max Zimmermann - der Vorlage nach sehr \nlanger Diskussion mit 39:2 Stimmen zugestimmt hat. Ich finde es schon interessant, \njetzt, wo die Addition nicht mehr aufgeht, eine neue Richtplanvorlage zu verlangen, \nweil man noch mehr Parkplätze will. Damals, in der ursprünglichen Vorlage aus dem \nJahr 2001, in Szenario 3, war von einem Plus von maximal 640 Parkplätzen die \nRede. Der damalige Kompromiss war eine Grundsatzentscheidung mit einer \nKompensation dahingehend, dass in der Peripherie Parkhäuser gebaut, aber in der \nInnenstadt abgebaut werden soll. Ich begreife die neue Forderung der SVP nicht \nganz.  \n \nDie FDP begreife ich noch weniger, auch wenn sie heute Abend wieder einmal \ngeschlossen in der Meinungsbildung ist. Nichteintreten bedeutet für den Stadtrat den \nvölligen Freipass, ohne jegliche Auflagen und Bedingungen. Dieses Vertrauen habe \nich nicht. Wir haben eine SPK, die unter Gädi Distel nach längerer Pause - das ist \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 24 \n  \nnicht ihr Fehler - eine gute Arbeit mit den vier Anträgen geleistet hat. Viele Wege \nführen nach Rom. Aber mit einer Rückweisung geht die Vorlage ohne Bedingungen \nund Auflagen an den Stadtrat zurück. Mit dem Eintreten und der Zustimmung zu \nAntrag 2 - dies entspricht ja eigentlich einer Rückweisung an den Stadtrat - legen wir \nBedingungen fest, die den Empfehlungen der SPK entsprechen. Oder aber Sie \nlassen sich von den Argumenten der SVP überzeugen. Der Nichteintretensantrag der \nFDP ist meines Erachtens eine sehr schwache Argumentation. Dass der Richtplan \nParkierung wieder auf den Tischen landet, ist gar nicht so schlecht, sondern im Sinne \neines “historisierenden Politisierens und nicht alles-Vergessens. “  \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Wer mit dem Feuer spielt, ist selbst schuld, wenn ein Brand ausbricht. Als das \nParkierungskonzept den Eingang in die Vorlage gefunden hat, war dies \ngleichbedeutend wie mit dem Feuer spielen, zumal dieses dort nichts zu suchen hat. \nEs ist eine Strapazierung der Einheit der Materie, wenn solche “Doppelpakete” \ngeschnürt werden, weil damit der Wille des Parlaments nicht mehr differenziert zum \nAusdruck gebracht werden kann. Ich habe mit unserem Fraktionschef gesprochen. \nDer Antrag der FDP kam für uns unerwartet, aber wir sind lernfähig und werden \ndiesen unterstützen, das heisst nicht zurückweisen, sondern nicht eintreten. Sollte \ndieser Antrag nicht durchkommen, werden wir auf unserem Antrag 3 beharren. Wir \ndemonstrieren auch hier wieder unsere grosse Lernfähigkeit und werden den GrSR \nbitten, es sei zu prüfen, ob eine überarbeitete Vorlage zur Parkraumplanung zu \nunterbreiten sei. Wir gehen davon aus, dass das Postulat das korrekte Instrument ist.  \n  \nBetreffend Abbau der Parkplätze: Ich war damals in der SPK \nMunothalde/Bachstrasse. Wir haben sehr interessante Unterlagen von der Stadt \nSchaffhausen, Tiefbau und Entsorgung, erhalten, wo wie folgt nachzulesen ist: ”... \nöffentlich zugängliche Parkplätze in der Altstadt, über deren Aufhebung nach \nEröffnung des Parkhauses Bachstrasse/Kirchhofplatz/Bleiche/Diana/Brühlmann zu \ndiskutieren ist ...”. Es wurden 220 Parkplätze erwähnt, die man aufheben will. “  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich stelle mir folgende Frage im Zusammenhang mit dem Nichteintretensantrag, der \nmöglicherweise eine Mehrheit findet. Wir haben eine Vorlage des Stadtrats vom 29. \nJuli 2008, die einer Spezialkommission zur Vorberatung zugewiesen wurde und \neinen Bericht und Antrag mit Datum 21. März 2012 verfasst hat. Falls wir auf diese \nVorlage der Spezialkommission nicht eintreten, bitte ich Gädi Distel, möglichst bald \neinen neuen Sitzungstermin anzusetzen, weil bei Annahme des \nNichteintretensantrags die Spezialkommission ihre Beratungen wieder aufnimmt. Wir \nmüssen auf die Vorlage der Spezialkommission eintreten, damit die Vorlage des \nStadtrats endlich vom Tisch ist. Der Antrag der SVP betrifft die ursprüngliche Vorlage \ndes Stadtrats vom 29. Juli 2008. “  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Es ist ganz einfach: Die Vorlage der Spezialkommission basiert ursprünglich auf der \nVorlage des Stadtrats vom 29. Juli 2008, und diese basiert wiederum auf dem \nBegehren von Investor Karl Klaiber von 30 m2 Land, um dort die Bachstrasse 30 neu \nzu erstellen. In einem langen Slalom haben wir nun den Investor wegen der \nParkhausdiskussion, das übrigens der Wunsch der Stadt, aber nicht des Investors \nist, jahrelang vertröstet. Und jetzt bringen wir eine Vorlage, über die wir nie Eintreten \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 29. Mai 2012 Seite 25 \n  \nbeschlossen haben. Diese Thematik habe ich schon in der SPK der \nGeschäftsordnung erwähnt. Es sollte vor der Zuweisung einer Vorlage zur \nVorberatung entschieden werden, ob man für Eintreten oder Nichteintreten ist. Ein \nGeschäft wird in eine SPK zugewiesen und nach abgeschlossener Beratung spricht \nman von einer Kommissionsvorlage, weil die Kommission auf die Vorlage eingetreten \nist. Der Grosse Stadtrat ist aber nie auf die Vorlage eingetreten, deshalb können wir \nheute Abend ohne Weiteres Nichteintreten beschliessen. Alles, was SR Peter \nKäppler ausgeführt hat, ist ja gut und recht, aber der Investor kann nicht warten, bis \nder neue Richtplan steht. Wir können doch diesen Investor nicht weiter vertrösten, \nder immerhin Schaffhausen “herausgeputzt” hat. Was wäre Schaffhausen am Rhein \nund auf dem Herrenacker Süd ohne ihn? Ein Armenhaus und ein Schandfleck. Das \nmuss hier auch einmal gesagt werden. Trennen wir also die beiden Geschäfte, \nlassen wir den Investor an der Bachstrasse 30 sein Projekt realisieren. Die \nBaubewilligungsbehörden sollen darüber befinden. Der Stadtrat kann die 30 m2 in \neigener Kompetenz abtreten. Es kann ein Postulat zur Neugestaltung des Richtplans \neingereicht werden, und dann bauen wir das Parkhaus zu einem späteren Zeitpunkt. \nZuerst sollten wir aber das Projekt der Bachstrasse 30 in Ordnung bringen. “  \n  \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), erläutert an dieser Stelle wie folgt: \n \n”Die Vorlage des Stadtrats vom 29. Juli 2008 ist von einer SPK beraten worden. Wir \nhaben heute die Vorlage der Spezialkommission mit den Anträgen vom 21. März \n2012 zur Beratung vorliegen. Die Anträge sind teilweise Modifikationen der \nseinerzeitigen Anträge des Stadtrats. Demzufolge geht es heute um die von der \nSpezialkommission formulierten Anträge. Wenn wir jetzt über Eintreten oder \nNichteintreten abstimmen, stimmen wir darüber ab, ob wir weiter über das Geschäft \nberaten oder ob das Geschäft erledigt ist. Ist das Geschäft erledigt, hat der Stadtrat \ndie Möglichkeit, selbstständig über die Vergabe des Grundstücks an den Investor zu \nentscheiden. Es besteht jedoch für die Mitglieder oder die Fraktionen des Grossen \nStadtrats die Möglichkeit - sofern dies gewünscht wird - ein Postulat einzureichen, \num über das Parkierungskonzept weiterzudiskutieren. “  \n \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 17 : 15 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage \ndes Stadtrats vom 29. Juli 2008.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 3. Juli 2012, 18 Uhr, statt.  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:58 Uhr. \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n\nSchaffhausen, 18. Juni 2012 \n\n\n