Ausführliches Protokoll vom 11.12.2001

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  24. Dezember 2001\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  17/18. Sitzung\n                               vom Dienstag, 11. Dezember 2001\n\n1. Teil 16.00 - 17.50 Uhr\n2. Teil 19.05 - 24.00 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 47 Mitglieder  (1. Teil)\n\nRatspräsident und 49 Mitglieder  (2. Teil)\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für den 1. Sitzungsteil: Josef Eugster (SVP)\nAnnina Keller (OeBS)\n\nTraktandum  1a)   -  VdSR Reallohnerhöhung um 1,5% für das städtische\n             Personal ab 1.1.02 Seite  535\n\n 1b)   -  Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde SH\n             einschliesslich Leistungsvereinbarungen\n             Pilotabteilungen WOV Seite  543\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 532\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n18.06.01 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n\n    Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n25.06.01    MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der Fraktions-\n\n           gemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU - Gesunde und attraktive Finanzen\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n21.08.01       VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) - Militärunterkunft Breite\n27.11.01 VdSR - Besoldung des Pflegepersonals in den städt. Altersheimen,\n\n     Bericht des Stadtrates und Änderung der Besoldungsverordnung\n     (Einreihungsplan) GPK\n\nKleine Anfragen von\nThomas Hauser (FDP) StadtschaffhauserInnen und die AXPO      25.08.01  13/2001\nOskar Christian Brütsch (FDP) Kehrichtdeponie und verschmutzte Gehsteige 30.09.01  16/2001\nBea Hauser (SP) Bericht des städt. Wirtschaftsförderers        3.11.01  17/2001\nAlfons Cadario  (EVP) Fahrgastinformation der VBSH        3.11.01  18/2001\nRoland Schöttle (FDP) Umzonung Areal Landhuus/Bleichi       18.11.01  19/2001\nChristian Meister (SVP) Fernsehnetz SASAG      28.11.01  20/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1a)   -  VdSR Reallohnerhöhung um 1,5% für das städtische\n             Personal ab 1.1.02\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des SR unter\nNamensaufruf mit 37 : 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen wie folgt gut.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 20.\nNovember 2001 betreffend Reallohnerhöhung von 1,5 % für das städtische\nPersonal auf den 1. Januar 2002.\n\n2. Die Besoldungen nach den §§ 1, 2, 4 und 5 sowie die Entschädigungen gemäss\n§ 4 Abs. 4 der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 sowie die\nBesoldungen und Zulagen (ohne Kinderzulagen) nach den §§ 1 und 2 der\nVerordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und\ndes Stadtrates vom 11. Dezember 1979 werden auf den 1. Januar 2002 um 1,5\n% angehoben.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 533\n\nDer Antrag der GPK, die Besoldungen in Übereinstimmung mit dem Entscheid des\nKantonsrates vom 3. Dezember 2001 um 1 % anzuheben, unterliegt bei einem\nAbstimmungsergebnis unter Namensaufruf von 23 Ja zu 23 Nein-Stimmen, bei 2\nEnthaltungen, dem Antrag von Peter Käppler (SP) durch Stichentscheid des\nRatspräsidenten.\n\n3. Die Ansätze basieren unverändert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise\nvon 106,8 Punkten (Stand September 2000; Basis Juni 1993 = 100 Punkte).\n\n4. Ziff. 2. dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 1b)    - Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde SH\n            einschliesslich Leistungsvereinbarungen\n            Pilotabteilungen WOV\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt mit 49 : 0 Stimmen den Leistungsauftrag und die\nGlobalbudgets 2002 für die fünf Pilotabteilungen WOV.\n\nIn der Detailberatung zum Voranschlag 2002 heisst der Rat folgende Änderungen\ngut:\n\nLaufende Rechnung:\n\nSeite 66 2140 365.03 Musikschulen\nAnschubfinanzierung Musikakademie\nAuf Antrag von Josef Eugster (SVP) entscheidet der Rat mit 38 : 1\nStimmen, die Position - Fr. 50'000.-- - zu streichen.\nEin Antrag von Kurt Zubler (SP), diesen Betrag einer neuen Position -\nFamilienrabatte und Projekte - zuzuweisen, unterliegt dem\nStreichungsantrag von J. Eugster mit 20 : 26 Stimmen.\n\nSeite 66 2120 318.00 Orientierungsschulen\nEntschädigungen für Dienstleistungen Dritter  Fr. 3'300.--\nAuf Antrag von Wilhelm Hefti (SP) entscheidet der Rat mit 23 : 20\nStimmen, die Nothelferkurse im Schulunterricht zu belassen, was eine\nErhöhung dieser Position um Fr. 22'000.-- zur Folge hat.\nDer Budgetbetrag lautet demnach auf neu Fr. 25'300.--.\n\nSeite 116 4900 361.00 Verbillig. Krankenversich.prämien; Anteil Stadt SH\nDurch die vom Grossen Rat beschlossene höhere Ausschöpfung ergibt\nsich eine Mehrbelastung für die Stadt von Fr. 354'500.--.\nDer Budgetbetrag lautet demnach auf neu Fr. 2'050'500.--.\n\nSeite 162 6200 314.06 Trottoirausbauten  Fr. 40'000.--\nHier lag ein Streichungsantrag der GPK vor.\nAuf Antrag von Verena Stutz (SP) entscheidet der Rat mit 36 zu 5\nStimmen, diese Position im Budget zu belassen.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 534\n\nDiese Korrektur ist ergebnisneutral, da der Betrag von Fr. 40'000.-- dem\nErschliessungsreserve-Fonds 14.362.00 entnommen und der Pos.\n6200 480.04 gutgeschrieben wird.\n\nInvestitionsrechnung:  Keine Änderungen\n\nZusammen mit den ergänzenden Anträgen der GPK vom 5. Dezember 2001,\nwelche diesem Protokoll beiliegen, ergibt sich in der Laufenden Rechnung des\nVoranschlages 2002 ein Defizit von Fr. 2'822'000.--, in der Investitionsrechnung\nein Fehlbetrag von Fr. 10'779'800.--.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Grosse Stadtrat mit 45 : 1 Stimmen die\nAnträge des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2002 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 109 % festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nEin Antrag von Edgar Mittler (FDP), den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 107%\nzu reduzieren, unterliegt dem Antrag Raphaël Rohner (FDP), welcher für eine\nSenkung um 3% plädierte, mit 2 : 36 Stimmen.\n\nDer Antrag Raphaël Rohner (FDP) für eine Festsetzung des Gemeindesteuerfusses\nauf 109% obsiegt über den Antrag der GPK, den Steuerfuss bei 112% zu belassen,\nunter Namensaufruf mit 26 : 24 Stimmen.\n\n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln\ndem fakultativen Referendum unterstellt:\n\nFr.\n140.503.10 Feuerwehr; Anschaffung Fahrzeuge 380'000.--\n310.503.10 Museum, Sicherheitseinrichtungen 400'000.--\n350.524.24 KSS; Decke/Sicherheit 205'000.--\n350.525.00 IG Kammgarn, Kauf Anteile am Genossen-\n\nschaftskapital 300'000.--\n620.501.11 Erschliessungsstrassen; Ausbau Artilleriestrasse 220'000.--\n721.506.10   Kehricht- und Sperrgutabfuhr; Anschaffung Fahrzeug   330'000.--\n942.703.21 Stadthaus-Geviert, Sanierung ehemaliger\n\nKlosterbauten 300'000.--\n942.703.80 Erschliessung von überbauten Liegenschaften des\n\nFinanzvermögens (Baulandreserve "Seilindustrie") 320'000.--\n\n  4. Der Stadtrat wir ermächtigt, die im Jahre 2002 benötigten fremden Mittel zu beschaffen.\n  \n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 535\n\nMITTEILUNGEN\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n27.11.01 VdSR - Besoldung des Pflegepersonals in den städt. Altersheimen,\n     Bericht des Stadtrates und Änderung der Besoldungsverordnung\n     (Einreihungsplan)\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft  usanzgemäss in der GPK\nvorberaten zu lassen.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nKleine Anfragen:\n\nChristian Meister (SVP) Fernsehnetz SASAG      28.11.01  20/2001\n\nBeantwortet wurde vom SR mit Datum vom 4. Dez. 2001 die Kleine Anfrage von\nHans Ith (SVP)  Spitex Organisation und Defizit  vom  28.08.01 (Lauf-Nr. 14/2001)\n\nAn Informationen liegen heute im Ratssaal auf\n• Dezember-Programm der Kammgarn\n• Hinweis auf die Gym Show '01 Sa 15.12.01 in der Dreifachhalle Breite\n\nDer Ratspräsident gratuliert Rolf Amstad (SP) zu dessen heutigem Geburtstag.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 16 vom 27. November 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum  1a)   -  VdSR Reallohnerhöhung um 1,5% für das städtische\n             Personal ab 1.1.02\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  *\n"Der Stadtrat beantragt in seiner Vorlage vom 20. November 2001 eine\nReallohnerhöhung von 1,5 % für das städtische Personal auf den 1. Januar 2002.\nDiese Vorlage wurde der GPK zugewiesen, die sich dann am 4. Dezember 2001,\neinen Tag nach dem Entscheid des Kantonsrates, damit befasste. Die GPK\nbeantragt, die Reallohnerhöhung - analog dem Kanton - auf 1 % festzusetzen.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 536\n\nDazu braucht es aber noch einige Erklärungen:\n\nAm 4. September 2001 erhielten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt vom\nStadtrat einen Brief betreffend Budget 2002 - "Massnahmen im Personalbereich".\n\nDarin ist u.a. festgehalten, dass\n\n- sich auch die Stadt Schaffhausen am Projekt "Attraktivierung des Kantons\nSchaffhausen als Arbeitgeber" auf Veranlassung des Stadtrates beteiligt hat.\nMitgewirkt haben über 40 kantonale und städtische Angestellte aus\nunterschiedlichen Berufen, Hierarchiestufen und verschiedenen Alters und\nGeschlechts. Die Leitung hatte die Personalchefin des Kantons inne. Ziel war es,\nMassnahmen im Personalbereich vorzuschlagen, die sich auf die Ergebnisse des\ndurchgeführten Workshops abstützen und sich schnell und pragmatisch umsetzen\nlassen.\n\nDabei wurden die folgenden Sofortmassnahmen, vorbehältlich der Genehmigung der\nentsprechenden Mittel durch den Grossen Stadtrat, bekannt gegeben:\n\n1. Ausschreibung aller offenen Stellen im Intranet und im Internet\n2. Erhöhung des Budgets für Coaching und Teamentwicklung in der städtischen\n\nVerwaltung  - siehe Posit. 0280 309.00, Seite 32 des Budgets\n3.  Angebot von Englischkursen in der städt. Verwaltung\n4. Anpassung bzw. Vereinheitlichung der Kostenvergütung für abteilungsinterne\n\nAnlässe\n5.  Gewährung eines ganzen Tages pro Jahr und Dienststelle für einen geselligen\n\nund zugleich teambildenden Anlass\n6.  Abgabe von REKA Checks an alle Mitarbeitenden bis Fr. 1'500.-- mit 20 % Rabatt\n\n siehe Posit. 0280 366.22, Seite 34 des Budgets - Fr. 100'000.--\n7.  Verbesserung der Infrastruktur im Rahmen der EKAS Richtlinien.\n\nBetreffend Erhöhung der Lohnsumme, wiederum vorbehältlich der Genehmigung\ndurch den Grossen Stadtrat, schrieb der Stadtrat Folgendes:\n\nErhöhung um durchschnittlich 3,9 % (inklusive Sofortmassnahmen, ohne neue\nStellen). Diese avisierten 3,9 % teilen sich wie folgt auf:\n\nca.  0,9 % aus Stufenanstieg\n       2,5 % generelle Lohnerhöhung, inkl. budgetierte Teuerung von 1,5%\nca.  0,3 % Prämien\nca.  0,2 % Sofortmassnahmen\n\nNachdem die Teuerung per Ende September 2001 mit 0,7 % unter 1 % lag und\ndeshalb entfällt, einigten sich Regierungsrat und Stadtrat auf eine erhöhte\nReallohnerhöhung von 1,5 %, welches Vorgehen bereits frühzeitig vom Stadtrat\navisiert worden ist.\n\nAm 8. November 2001 wurde innerhalb der GPK erstmals über die vorgesehene\nReallohnerhöhung diskutiert. Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Im Sinne eines\nStimmungsbarometers zuhanden der Finanzreferentin, aber OHNE irgendwelche\nVerbindlichkeit, konnte als Tendenz mitgeteilt werden, dass es der GPK ein Anliegen\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 537\n\nist, dass sich Kanton, Stadt und Neuhausen auf eine gemeinsame Lösung einigen\nsollen und im heutigen Zeitpunkt einer Reallohnerhöhung von 1,5 % konsultativ mit\n5:1, bei einer Enthaltung, zugestimmt werden könnte.\n\nAm 21. November 2001 erhielt die GPK die entsprechende Vorlage des Stadtrates\nund beschloss, zuerst den Entscheid des Grossen Rates vom 3. Dezember 2001\nabzuwarten, und danach in Kenntnis des Resultates des Kantonsrates die Vorlage\ndes Stadtrates am 4. Dezember 2001 zu behandeln.\n\nAuf die Vorlage wurde eingetreten. Den vom Stadtrat gewünschten 1,5 % wurde als\nGegenantrag 1 % entgegen gestellt. Die Abstimmung ergab, da ein Mitglied in den\nAusstand trat, eine Patt-Situation von 3 : 3. Durch den Stichentscheid des\nSprechenden obsiegte der Gegenantrag von 1 %. Die Schlussabstimmung ergab\ndann 5:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.\n\nAls Begründung kann festgehalten werden, dass bereits in der Vorlage darauf\nhingewiesen wird, dass an der Praxis der gleichen Löhne für städtisches und\nkantonales Personal festgehalten werden soll. Es wäre auch falsch, im Hinblick auf\ndie anstehende Revision des Personalgesetzes Differenzen zu schaffen.\n\nDeshalb werde ich bei den Anträgen unter Punkt 2 einen Gegenantrag auf 1 %\nstellen, wobei der Schluss des Satzes wie folgt abgeändert bzw. ergänzt werden soll:\n\n"(.....) werden auf den 1. Januar 2002 in Uebereinstimmung mit dem Entscheid des\nKantonsrates vom 3. Dezember 2001 um 1 % angehoben."\n\nIch bitte Sie, der GPK zu folgen und einer Reallohnerhöhung von 1,0 % für das\nstädtische Personal auf den 1. Januar 2002 zuzustimmen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU *\n"Ich kann Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion SVP/EDU auf die Vorlage eintreten\nund dem Antrag der GPK zustimmen wird. Uns geht es vor allem darum, dass im\nZusammenhang mit der anstehenden Revision des Personalgesetzes keine\nunnötigen Differenzen geschaffen werden und eine klare Ausgangsbasis verbleibt."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Der Grosse Stadtrat befindet sich heute in einer etwas verzwickten Situation.\nEigentlich wäre die Ausgangslage ziemlich klar gewesen, wenn der Kantonsrat mit\nseinem unglücklichen Entscheid am Montag vor einer Woche nicht für eine gewisse\nKonfusion gesorgt hätte. Die Ausgangslage zur diesjährigen Lohnrunde ist ein wenig\nverworren. Die Stadt hat in den Budgetvorgaben noch damit gerechnet, die Teuerung\nausgleichen zu müssen. Da die Teuerung bekanntlich am Stichtag das geforderte\nProzent nicht erreichte, muss sie in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden. Stadt-\nund Regierungsrat haben daraufhin beschlossen, statt einem Prozent eine generelle\nLohnerhöhung von 1.5 % zu geben.\n\nDies taten diese Behörden mit gutem Grund. Die wichtigsten Gründe seien hier\nnochmals aufgezählt:\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 538\n\n• Die letzte Reallohnerhöhung wurde dem städtischen Personal 1991 zugestanden.\n• Lohnverzicht 1994 -1998:  Das zweite Lohnprozent, wurde - obwohl versprochen -\n\nbis heute noch nicht zurück erstattet.\n• Die Löhne können mit der Entwicklung in der Privatwirtschaft nicht Schritt halten.\n\nDas Lohngefälle zwischen Staat und Privatwirtschaft war schon vor den\nSeptember-Ereignissen sehr gross.\n\n• Auch im Vergleich mit den umliegenden Kantonen und mit dem Bund geraten wir\nins Hintertreffen, weil hier bedeutend höhere Anpassungen vorgenommen\nwerden. 2,3 - 3,5%.\n\nAuch die GPK konnte diese Grundhaltung anfänglich teilen. In einer\nKonsultativabstimmung hat sie diesbezüglich "grünes Licht" gegeben. Man war sich\naber auch einig, dass der Pfad der gleichen Lohnpolitik von Kanton und Stadt nicht\nunnötig verlassen werden sollte. Es stellt sich nun die Frage, ob Gründe vorhanden\nsind, dies zu tun.\n\nNun, Sie haben es gehört, der Kantonsrat hat sich - wenn auch knapp und gegen\nden Widerstand der drei VertreterInnen unserer Stadtregierung im Grossen Rat - für\neine Nullrunde entschieden. Nullrunde deshalb, weil mit dem beschlossenen Prozent\ngerade einmal das versprochenen Prozent des Lohnverzichtes zurückbezahlt wird.\n\nDass sich ob dieses Entscheides nicht nur das Personal, sondern auch ein Teil des\nGrossen Stadtrates, wie auch unsere Exekutive ein wenig verschaukelt vorkommen\nmuss, ist verständlich. Die Verhandlungen mit dem Personal wurden geführt und der\nAntrag war mehr als ausreichend begründet. Es hat ein wenig den Anschein\ngemacht - ich habe es so aus der Zeitung gelesen -, dass die bürgerliche Mehrheit im\nGrossen Rat sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Personal nicht bewusst war.\n\nWir dürfen den Ernst der momentanen Situation nicht verkennen. Wir laufen Gefahr,\ndass wir die öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr genügend erbringen können,\nwenn wir unsere Verantwortung gegenüber dem Personal nicht wahrnehmen. Die\nprekäre Situation im Gesundheitswesen haben wir bereits im Sommer in diesem Rat\ndiskutiert. Aber auch die Personalsituation bei der Schaffhauser Polizei ist so prekär,\ndass sie ihren Leistungsauftrag nicht mehr voll erfüllen kann. Die Polizei hat auch\ndurch Fluktuation Personal verloren - Wechsel zu besser bezahlten Dienststellen. Die\nunbefriedigende Personalsituation bei der Polizei führt zu Verunsicherungen bei der\nBevölkerung und zur Unzufriedenheit im Korps.\nIch habe die Demo beobachtet am 29. November 2001. Sie war sehr eindrücklich. Es\nist zwar üblich, dass Demonstrationen von der Polizei beobachtet und begleitet\nwerden. Hier ist sie jedoch im Umzug mit marschiert. Dies zeigt den Ernst der\nSituation.\n\nFür uns ist aus den vorgenannten Gründen die Notwendigkeit einer abweichenden\nHaltung zu jener des Kantons gegeben. Eine Übernahme des Entscheides des\nKantonsrates ist mit Rücksicht auf die Verantwortung, welche wir gegenüber den\nstädtischen Angestellten wahrnehmen müssen, nicht zu rechtfertigen.\n\nDie SP Fraktion wird Ihnen deshalb den Antrag stellen, an der ursprünglich in der\nVorlage beantragten 1.5% Lohnerhöhung festzuhalten. Wir sind uns bewusst, dass\ndadurch eine kleine Differenz zum Kanton geschaffen wird. Diese ist jedoch nicht\ngravierend, und sie kann vom Kanton ja wieder ausgeglichen werden.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 539\n\nWir können so Druck auf den Kantonsrat ausüben, damit er sich die Sache nochmals\nüberlegt und sich der Verantwortung gegenüber dem Personal bewusst wird. Wir\nmöchten damit aber auch ein Zeichen für unsere städtischen Angestellten setzen,\ndass wir auf ihre Leistungen bauen und ihnen vertrauen.\n\nWir sind klar der Überzeugung, dass zufriedenes und motiviertes Personal wichtige\nBestandteile des "Service Public" sind. Darum müssen wir diesen Schritt tun. Das\nheisst für die SP aber nicht, das wir gegen Einsparungen im Bereich der\nPersonalkosten sind:\nWir arbeiten beim Stellenplan mit. Wir bieten Hand zu Lösungen dort, wo durch\nsinnvolle Zusammenarbeit verschiedener Behörden Doppelspurigkeiten beseitigt und\nEffizienzsteigerungen vorgenommen werden können. So bekommen wir die\nLohnkosten in den Griff, nicht durch Lohnabbau oder ungenügende\nKonkurrenzfähigkeit in Sachen Entlöhnung.\n\nWir bitten Sie, unseren Antrag auf 1.5% Lohnerhöhung zu unterstützen, und somit\nquasi als Zweitrat (Vergleich Ständerat/Nationalrat) einen Kontrapunkt zur Haltung\ndes Kantonsrates zu setzen.\n\nDer finanzielle Spielraum für diese 1,5% ist vorhanden, sonst könnte ja nicht ein Teil\ndieses Rates mit einer Steuersenkung liebäugeln. Wir haben auch so eine\nEinsparung gegenüber dem ursprünglichen Personalkosten-Budget, da der\nTeuerungsausgleich nicht gewährt werden muss.\n\nZudem müssen wir den Realitäten in diesem Land ins Auge sehen. Es ist ziemlich\neindimensional, nur bei den Steuern über die Kantonsgrenze zu schauen und dies\nbeim Lohn nicht zu tun. Die Gefahr, dass uns gut qualifizierte MitarbeiterInnen über\nden Rhein abwandern, ist sicher nicht kleiner, als dass wir gute Steuerzahlerlnnen\nverlieren.\n\nDies ist die Stellungnahme der SP Fraktion. Wir werden auf die Vorlage eintreten und\nIhnen beantragen, bei der ursprünglich vorgesehenen 1.5 % Reallohnerhöhung zu\nbleiben."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Alle Jahre wieder wird im Juni bei der Rechnungsabnahme - zumindest verbal - dem\nstädtischen Personal der Dank für die geleistete Arbeit abgestattet, dies auch von\nbürgerlicher Seite. Stadt- und Regierungsrat wollten nun auf das Jahr 2002 diesen\nWorten bescheidene Taten folgen lassen und dem öffentlichen Personal eine\nReallohnerhöhung im Umfang von 1.5% gewähren. Das Trauerspiel im Kantonsrat\nmit seinem unbefriedigenden Endresultat setze ich als bekannt voraus.\n\nDie Mehrheit der GPK der Stadt hat sich - wie Sie bereits gehört haben - dem\nkantonalen Parlament angeschlossen, und beantragt Ihnen ebenfalls eine\nReallohnerhöhung von lediglich 1 %. Dem Vernehmen nach will sich der Stadtrat\ndiesem Antrag anschliessen. Die ÖBS/EVP/GB-Fraktion steht zur ursprünglichen\nVorlage des Stadtrates und wird eine Reallohnerhöhung von 1.5% beantragen, resp.\neinem entsprechenden Antrag zustimmen. Einige Argumente für eine Erhöhung in\ndiesem Ausmass finden Sie in der Vorlage des Stadtrates aufgeführt. Ich möchte sie\nnicht in extenso wiederholen, muss aber doch darauf hinweisen, dass das öffentliche\nPersonal in den letzten Jahren seinen Anteil für die Verbesserung der Finanzlage der\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 540\n\nStadt in genügendem Ausmass geleistet hat. Ich erwähne nur den zweiprozentigen\nLohnverzicht von 1994 bis 1997, welcher nur zur Hälfte wieder zurück gegeben\nwurde, sowie die Streckung des Stufenanstiegs, welcher nur bei guter Leistung\ngewährt wird. Die städtischen Angestellten haben die Reallohnerhöhung von 1.5 %\nverdient, dies auch im Vergleich zur Lohnentwicklung bei der Privatwirtschaft.\nSchliesslich gilt es, die Konkurrenzfähigkeit der Stadt auch bei den Löhnen wieder zu\nerreichen.\n\nDas Argument der gleichen Besoldungsskala bei Kanton und Stadt erweist sich bei\nnäherem Hinschauen als nicht stichhaltig. Denn es ist heute schon so, dass die\nBesoldungen bei gleicher Lohnklasse und Stufe in Kanton und Stadt bis zu 1.5%\ndifferieren können. Der Unterschied besteht teilweise also bereits jetzt schon, und\nkann damit nicht als Begründung herbeigezogen werden, um nun auch auf 1%\nherunter zu gehen.\n\nZudem ist zu berücksichtigen, dass es im Zusammenhang mit dieser\nReallohnerhöhung nicht nur um die frankenmässige Differenz zwischen 1 und 1.5%\ngeht. Der psychologische Aspekt ist genau so wichtig, und hier ist nun einfach\nfestzuhalten, dass wir mit einer reduzierten Reallohnerhöhung von 1 % ein deutlich\nfalsches Signal an das städtische Personal senden; dies vor allem im\nZusammenhang mit der gleichzeitig geplanten Steuerfusssenkung - die\nentsprechenden Anträge stehen in Aussicht. Das Personal wird sich dann wohl kaum\nals ernst genommen vorkommen und geschätzt fühlen. Vielmehr wird zu Recht der\nEindruck entstehen, dass die jährlich geäusserten Dankesworte nichts als\nWorthülsen sind, denen dann im entscheidenden Augenblick keine Taten folgen. Das\ndarf nicht sein.\n\nIch bitte Sie daher, dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates zuzustimmen, die\nÖBS/EVP/GB-Fraktion wird es jedenfalls tun."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP *\n"Unsere Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage des SR vom 20.11.01 und wird den\ngestellten Anträgen der GPK für 1 % grossmehrheitlich zustimmen.\n\nNachdem der Kantonsrat letzte Woche äusserst knapp für die Erhöhung von 1 %\ngestimmt hat, ist es für unsere Fraktion mehr als nur logisch, gleich zu handeln. Es\nist daher unvorstellbar und unverantwortlich, wenn wir heute anders entscheiden.\n\nBereits früher hatten einmal aus unverständlichen und nicht nachvollziehbaren\nGründen zwischen Stadt und Kanton unterschiedliche Entschädigungslösungen aus\nRatsdebatten beider Räte resultiert.\n\nEin einfaches Beispiel möchte ich mit einem Chauffeur anstellen, der grundsätzlich\ndie gleiche Tätigkeit und Verantwortung bei Stadt und Kanton ausübt, aber nach den\nangekündigten Anträgen der linken Ratsseite ab dem nächsten Jahr unterschiedliche\nLohnerhöhungen erhalten soll - ist das logisch oder Irrsinn?\n\nEs ist schon längst bekannt, dass deutsche Transportunternehmungen mit\nwesentlich tieferen Vergleichslöhnen in vermehrtem Masse in unsere Märkte\neindringen, um diese zu erobern. Die Haustechnikbranche, in der ich tätig bin, kennt\nfür nächstes Jahr eine 0%-Lohnrunde.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 541\n\nIn der Baubranche kennen wir weder Stufenanstieg noch Prämien und weitere\nbegleitende Sofortmassnahmen, die bekanntlich als Lohnbestandteil gelten. Die\nderzeit unsichere Situation im Bauhauptgewerbe führt unweigerlich zu\nzurückhaltenden Investitionen; dies haben wir selbst in den letzten Monaten massiv\ngespürt mit dem Ergebnis: wesentlich geringerer Auftragseingang mit noch tieferem\nNiveau in Bezug auf die Ertragsaussichten.\n\nIch bin überzeugt, dass wir uns aufgrund der gegebenen Ausgangssituation  als\nverantwortungsvolle Mitglieder des Grossen Stadtrates auf eine gleiche\nLohnerhöhung von 1 % wie der Kantonsrat einigen können.\n\nNicht als Drohung, aber als Feststellung sei Art. 11, Absatz 1 unserer\nStadtverfassung in Erinnerung gerufen, wonach der heutige Beschluss bekanntlich\ndem fakultativem Referendum untersteht - 600 Stimmen sind dafür einzubringen."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates\n"Aufgrund der Entwicklung der Situation im Personalbereich in den letzten Tagen ist\nauch meine Situation nicht ganz einfach. Ich habe aber der GPK anlässlich der\nSitzung vom 4. Dezember 01 gesagt, dass der SR in seiner Vorlage vom 20.\nNovember ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht jetzt ausgerechnet in\ndem Moment, wo wir zusammen mit dem Kanton dabei sind, das Personalgesetz auf\neine neue Basis zu stellen und die Revision miteinander zu erarbeiten, Diskrepanzen\nschaffen möchte.\n\nSo leid es uns tut, es ist bereits erwähnt worden, alle 3 Mitglieder des SR, die im\nGrossen Rat vertreten sind, haben unter Namensaufruf für 1,5% votiert. Wir haben\ndort leider sehr knapp verloren, müssen dies aber als demokratische Entscheidung\nakzeptieren. Deshalb stellt sich der SR auf den Standpunkt, dass wir jetzt davon\nausgehen, dass es richtig wäre, wenn das Personal den Entscheid akzeptieren kann,\nauch wenn er noch so knapp ist und sich mit diesem einen Prozent für das nächste\nJahr zufrieden gibt. Der ganze Stadtrat hat volles Verständnis, dass das Personal\ndarüber nicht sehr erbaut ist, nicht zufrieden ist und nächstes Jahr wieder kommen\nwird. Das sehen wir durchaus ein, vor allem je nach dem, wie sich die ganze\nSituation wirtschaftlich entwickelt.\n\nNicht viel Verständnis haben wir, wenn das Personal genau jetzt die\nZusammenarbeit bei der Personalgesetz-Revision aufkündigt. Es ist ja nicht\nverpflichtet, dort jedes Mal zuzustimmen, aber es weiss, was läuft, und es ist beim\nEntwicklungsprozess dabei. Diejenigen Leute der Stadt, die dort mit arbeiten, die ich\nbis jetzt kontaktiert habe - ich konnte noch nicht mit allen sprechen - haben\nsignalisiert, dass sie dort weiter mit arbeiten werden. Sobald das Gesetz in der\nrevidierten Fassung steht, werden wir eine gute Ausgangslage haben, um dies weiter\nzu entwickeln.\n\nDer Stadtrat bittet Sie, dem Antrag der GPK zu folgen und dieser 1% Erhöhung\nzuzustimmen. Ebenso bitten wir Sie, den Sofortmassnahmen, welche der SR mit\nBrief vom 4. Sep. 2001 publiziert hat und die der GPK-Präsident in seinen\nAusführungen erwähnt hat, zuzustimmen."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 542\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\nDer GPK-Präsident nimmt Bezug auf die von Peter Käppler erwähnten\nLohnerhöhungs-Prozente des Bundes - 2,3 %. "Man muss schauen, wie sich diese\n2,3% zusammensetzen. Das Bundespersonal erhält 1% Teuerungsausgleich. Kanton\nund Stadt SH bezahlen keinen Teuerungsausgleich, weil die Teuerung am Stichtag\nunter 1% lag; dies ist im Personalgesetz so festgehalten. 1 % ist eine einmalige\nLohnzulage im März 2002 - dies entspricht ungefähr unserer 1%igen Lohnerhöhung.\nDie restlichen 0,3 % schliesslich resultieren aus der Aufhebung des Ortszuschlages.\n\nWas die generelle Lohnerhöhung anbetrifft, so stimmt es, dass das städtische\nPersonal seit geraumer Zeit keine solche mehr erhalten hat. Aber ein Grossteil erhält\nden Stufenanstieg. Von den Treueprämien wird nie gesprochen. Ich mag diese den\nMitarbeiterInnen gönnen. Aber seid ehrlich und erwähnt diese auch! Nennt nicht nur\nZahlen, die aus irgend einem Zusammenhang gerissen werden.\n\nIch bitte Sie, dem Antrag der GPK auf 1% Lohnerhöhung zu folgen."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Es ist schon bedenklich, wenn ein Schaf die Felswand hinunter springt, muss ja das\nandere Schaf nicht nachspringen. Sie wissen, wen ich mit dem ersten Schaf meine.\nEs ist unbestritten, dass wir dem städt. Personal gegenüber ein Signal setzen\nwollten. Alle Argumente, welche ich bis jetzt gehört habe, die dagegen sprechen,\nbeziehen sich auf das erste Schaf, das die Felswand hinunter gesprungen ist. Dieses\nhat damit eine Tatsache geschaffen, wonach wir parallel mit dem Kanton fahren\nsollten. Wenn wir die bürgerliche Fraktion nicht überzeugen können, einmal\nvorbildlich einen Schritt voraus zu gehen und den Kanton zu zwingen, nachzuziehen,\ndann hätte ich einen anderen Vorschlag zu machen. Dann müssten wir uns jetzt\nentscheiden, ein halbes Prozent einmaliger Bonus dem Personal auszuzahlen. Dann\nhätte der Kanton ein Jahr Zeit, im nächsten Budget die Korrektur zu machen. Dann\nkönnten wir zusammen mit dem Kanton die Löhne wieder angleichen.\n\nIch möchte Sie bitten, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken und diesen 1 1/2\nProzent zuzustimmen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass ein Antrag auf Nichteintreten nicht gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\n\nEs erfolgt keine Wortmeldung.\n\nANTRÄGE\n\nBea Hauser (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion beim Antrag 2 Abstimmung\nunter Namensaufruf. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Anträge auf Seite 3 der Vorlage.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 543\n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 20.\nNovember 2001 betreffend Reallohnerhöhung von 1,5 % für das städtische\nPersonal auf den 1. Januar 2002.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Die Besoldungen nach den §§ 1, 2, 4 und 5 sowie die Entschädigungen gemäss\n§ 4 Abs. 4 der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 sowie die\nBesoldungen und Zulagen (ohne Kinderzulagen) nach den §§ 1 und 2 der\nVerordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und\ndes Stadtrates vom 11. Dezember 1979 werden auf den 1. Januar 2002 um 1,5\n% angehoben.\n\nDer diesem Beschluss vorausgehende Antrag der GPK, die Besoldungen in\nÜbereinstimmung mit dem Entscheid des Kantonsrates vom 3. Dezember 2001 um\n1 % anzuheben, unterliegt bei einem Abstimmungsergebnis unter Namensaufruf\nvon 23 Ja zu 23 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dem Antrag von Peter Käppler\n(SP) durch Stichentscheid des Ratspräsidenten.\n\n3. Die Ansätze basieren unverändert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise\nvon 106,8 Punkten (Stand September 2000; Basis Juni 1993 = 100 Punkte).\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Ziff. 2. dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nBea Hauser (SP) beantragt, die Schlussabstimmung ebenfalls unter Namensaufruf\ndurchzuführen.\n\nErnst Gründler (FDP) stellt den Gegenantrag.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass das notwendige Quorum für eine Abstimmung\nunter Namensaufruf erreicht ist.\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des SR unter\nNamensaufruf mit 37 : 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 1b)    - Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde SH\n            einschliesslich Leistungsvereinbarungen\n            Pilotabteilungen WOV\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 544\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass die bereinigten GPK-Anträge vom 5.\nDezember 2001, welche alle Ratsmitglieder erhalten haben, als gestellt gelten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK *\n"Als GPK-Präsident darf ich Sie auf die heutige Budget-Debatte einstimmen. Ich\nwerde mich bewusst relativ kurz fassen, denn ich bin überzeugt, dass sich alle\nFraktionen ausgiebig mit der Botschaft des Stadtrates vom 11. September 2001, der\ndazu gehörenden 352-seitigen "Voranschlag-Bibel" sowie den Aenderungen bzw.\nAnträgen der GPK vom 5. Dezember 2001 befasst haben. Meine Ausführungen\nwerde ich in folgende Kapitel unterteilen:\n\n- Budget 2002 allgemein\n- Behandlung innerhalb der GPK\n- Wesentliche Aenderungsanträge durch die GPK\n- WOV-Budgets 2002\n- Anträge Budget 2002 und\n- Ueberlegungen hinsichtlich Zukunft.\n\nBudget 2002 allgemein\n\nDie vom Stadtrat mit Datum vom 11. September 2001 erhaltene Botschaft betreffend\nVoranschlag 2002 weist in der laufenden Rechnung ein Budgetdefizit von Fr.\n2'662'800.-- auf. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 10'941'000.-- , was eine\nerneute Schuldenzunahme bedeutet. Darin sind zusätzliche Investitionen aufgrund\nvon positiv verlaufenden Volksabstimmungen noch nicht enthalten.\n\nDie laufende Rechnung konnte wiederum nur dank einmalig anfallender Erträge\nverbessert werden, d.h. Fr. 2,6 Mio durch Verkauf der 75 SASAG-Aktien an die städt.\nWerke, Fr. 1,2 Mio durch vorgesehene Devestitionen im Bereich der Liegenschaften\nsowie einer erneut erhöhten Ablieferung der städt. Werke von Fr. 729'000.--. Die\nSteuererträge konnten trotz der vom Stadtrat beantragten Steuerfussreduktion von 3\n%, die im Budget berücksichtigt ist, gehalten werden. Die Abschreibungen wurden\nauf 9 % festgesetzt, was im Sinne einer Uebergangslösung im Zusammenhang mit\ndem neuen Gemeindegesetz nochmals unter 10 % möglich ist. Der Sachaufwand mit\nAusnahme der EDV-Kosten bewegt sich auf dem Niveau der Rechnung 2000, was\nbedeutet, dass diese „Zitrone" langsam aber sicher auch ausgepresst ist. Die\nZunahme der erwähnten EDV-Kosten ist auf stetig mehr angeschlossene PC's sowie\nauf immer mehr und teurere Programme zurückzuführen.\n\nObwohl alle Kennzahlen gegenüber dem Budget 2001 verbessert werden konnten,\nsind der Selbstfinanzierungsgrad, die Selbstfinanzierungskraft sowie die\nBruttoinvestitions-Quote nach wie vor zu tief. Einzig die Zinsbelastungsquote macht\nFreude, wofür aber das wesentlich tiefere Zinsniveau verantwortlich ist.\n\nPer Saldo kann festgehalten werden, dass ein Budget vorliegt, das zu keinen\nFreudensprüngen Anlass gibt. Für „Nice to have"-Positionen hat es darin keinen\nPlatz. Eine Rückweisung wäre trotzdem nicht der richtige Weg. Aber Lehren für die\nZukunft daraus zu ziehen ist unumgänglich, worauf ich noch zurückkommen werde.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 545\n\nBehandlung innerhalb der GPK\n\nAm 20. September 2001 präsentierte Frau Stadträtin Vero Heller zusammen mit den\nHerren Thomas Jaquet, Zentralverwalter, Werner Bianchi, Controller und Alfred\nStamm, Finanzkontrolle das Budget 2002. Nach der anschliessenden\nEintretensdebatte beschloss die GPK mit 4:0 Stimmen, bei 3 Abwesenheiten, auf das\nvorliegende Budget einzutreten. Als Schwerpunkt wurde der noch anstehende\nStellenplan bezeichnet, der zurzeit in der GPK in Arbeit ist und im Laufe des 1.\nQuartals 2002 im Grossen Stadtrat präsentiert wird. Die Termine für die\nGruppenarbeiten, d.h. Erstellung der Fragenkataloge sowie deren Abgabetermine\nwurden festgelegt. Wie im Vorjahr wurden zwei Dreiergruppen gebildet. Zusätzlich\nwirkte der Sprechende in beiden Gruppen mit.\n\nAn der GPK-Sitzung vom 7. November konnten durch Frau Stadträtin Heller, Thomas\nJaquet und Alfred Stamm der grösste Teil der gestellten Fragen zu unserer\nZufriedenheit beantwortet werden. Zusätzlich wurden den GPK-Mitgliedern verlangte\nUnterlagen abgegeben.\n\nAm 21. November erfolgte die Beantwortung der noch hängigen Fragen. An dieser\nSitzung nahmen neben den drei vorgenannten Personen noch temporär sämtliche\nStadträte teil, die zu referatsbezogenen, teilweise brisanten Fragen Stellung nehmen\nmussten oder durften. Ich kann bestätigen, dass auch dieses Frage- und\nAntwortspiel als erfolgreich bezeichnet werden kann.\n\nWesentliche Aenderungsanträge durch die GPK\n\nDiese können Sie dem erhaltenen Antrag, datiert 5. Dezember 2001, entnehmen,\nwobei ich zu den wesentlichsten Veränderungen folgende Angaben machen kann:\n\nLaufende Rechnung\n\nKonto 0280.301.09 Allg. Personalaufwand Fr. 1 Mio\nDieser Betrag konnte gestrichen werden, da im Budget ein Teuerungsausgleich von\n1,5 % enthalten ist, und dieser Posten der generellen Lohnerhöhung von 1 %\nentspricht. Da die Teuerung per Ende September 2001 unter 1 % war, muss gemäss\nBesoldungsverordnung kein Teuerungsausgleich bezahlt werden. Bekanntlich wurde\ndanach zwischen RR und SR abgesprochen, dass neu eine Reallohnerhöhung von\n1,5 %, statt wie ursprünglich vorgesehen 1 %, an das Personal gewährt werden soll.\nDeshalb kann im Budget, rechnerisch, die Bezeichnung Teuerungsausgleich durch\nReallohnerhöhung ersetzt werden. Die entsprechende Vorlage des Stadtrates wurde\nheute bereits separat behandelt.\n\nKonto 1139.351.00 Verwaltungspolizei\nUm Fr. 75'360.- erhöhte Entschädigung gemäss Polizeiorganisationsgesetz, Art. 29.\nDie neuen Beiträge der SH-Gemeinden wurden gemäss Beschluss des RR im\nAmtsblatt des Kt SH vom 19.10.01 veröffentlicht.\n\nKonto 2195.301.15/303.00 Allgem. Erziehungswesen\nErhöhung um Fr. 375'100.--, da die Löhne des Reinigungspersonals durch das\nSchulamt fälschlicherweise mit Fr. 48'000.- statt Fr. 480'000.- budgetiert worden sind.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 546\n\nKonto 4500.365.53/55/56 Bekämpfung von Alkoholismus und Drogen\nTotal Fr. 351'500.-- Neu-Budgetierung gemäss Volksabstimmung vom 2. Dezember\n2001.\n\nKonto 5891.365.52 Allgemeine Sozialhilfe\nFr. 39'000.-- wurden irrtümlicherweise nicht budgetiert.\n\nKonto 8400.365.92 Handel; Industrie; Gewerbe\nFr. 50'000.-- Streichung, da dieser Betrag bereits dieses Jahr aufgrund eines\nNachtragskredites des Stadtrates bezahlt wurde.\n\nInvestitionsrechnung\n\nKonto 309.565.00 Kulturförderung\nFr. 40'000.-- Streichung, da bereits in der laufenden Rechnung enthalten.\n\nKonto 341.500.01 Sportplätze\nFr. 200'000.-- Streichung, Machbarkeitstudie abwarten, evtl. Neu-Aufnahme im\nBudget 2003.\n\nKonto 620.501.28 Strassenverkehrsanlagen\nFr. 145'000.-- Streichung Kreisel Schweizersbildstrasse/Gräfler,\ndafür Aufnahme\nKonto 620.501.26 Strassenverkehrsanlagen\nFr. 80'000.- Anteil Stadt, Erneuerung Deckbelag, Abschnitt Autosilo bis\nFeuerwehrzentrum und\nKonto 710.501.08 Kanalisation\nFr. 100'000.-- Bachstrasse, Abschnitt Gerberplatz bis Pfarrhofgasse\n\nSpezialfinanzierungen\n\nPer Saldo Mehrausgaben von Fr. 248'000.-- infolge Aenderungen im\nZusammenhang mit der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung.\n\nWOV-Budgets 2002\n\nAm 8. November 2001 fand die GPK-Sitzung „WOV-Budgets 2002" statt. Daran\nnahmen alle Leiter der Pilot-Abteilungen sowie der Controller, Herr Werner Bianchi,\nteil.\n\nErstmals wurde von beiden GPK-Arbeitsgruppen Fragenkataloge im voraus\neingereicht, deren Beantwortung zu unserer vollen Zufriedenheit ausfiel. Zusätzlich\nmusste der Controller die Berechnung der Gemeinkosten aller Pilot-Abteilungen\npräsentieren.\n\nErfreulich war festzustellen, wie sich die Abteilungsleiter hinsichtlich der Möglichkeit\n„Verbesserung des Kostendeckungsgrades" Gedanken machten, sei es durch\nUeberprüfung von Gebühren, Rationalisierungsmassnahmen oder vollständig neue\nWege suchend hinsichtlich Unterstützung von einzelnen Projekten. Besten Dank\nallen Beteiligten für die kompetenten Antworten.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 547\n\nBeim WOV-Budget der Steuerverwaltung ist zu berücksichtigen, dass die im\nStellenplan angeforderten Stellenverschiebungen voll eingeflossen sind, wozu die\nGPK im Zusammenhang mit der jährlichen Veranlagung bereits grünes Licht\ngegeben hat. Der GPK wurde aber zugesichert, dass vorderhand nur die für die\nAbwicklung notwendigen Stellen effektiv besetzt werden, d.h. keine Anstellungen auf\nVorrat.\n\nPer Saldo kann festgehalten werden, dass die WOV-Budgets noch effizienter erstellt\nworden sind, basierend auf den vereinbarten Leistungsverträgen.\n\nAnträge Budget 2002\n\nUnter Berücksichtigung der vorliegenden GPK-Anträge konnte die laufende\nRechnung um Fr. 167'300.-- und die Investitionsrechnung um Fr. 163'020.--\nverbessert werden. Diese Resultate zeigen, dass die „Budgetierungsluft" äusserst\ndünn war.\n\nAn der GPK-Sitzung vom 21. November 2001 wurden mit 5:0 Stimmen, bei 2\nAbwesenheiten\n\n•  der Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen mit den\nergänzenden Anträgen der GPK sowie\n\n• die Leistungsaufträge mit den Globalbudgets 2002 der fünf Pilotabteilungen WOV\n\nverabschiedet.\n\nBei Punkt 2 der Anträge, Festsetzung des Steuerfusses, „darf" ich im Namen der\nGPK 112 % beantragen, d.h. Festhalten am bisherigen Steuerfuss, also keine\nReduktion. Mit 3:2 Stimmen, bei 2 bürgerlichen Abwesenheiten, wurde dies so\nbeschlossen!\n\nBei Punkt 3 der Anträge ist zu berücksichtigen, dass die Position 620.501.30\nParkleitsystem „Rheinuferstrasse-Herrenacker" nicht mehr unter das fakultative\nReferendum fällt, da sich die Vorlage des Stadtrates auf Fr. 180'000.- reduziert hat,\nwas auch in den ergänzenden Anträgen der GPK berücksichtigt worden ist.\n\nAllen am Budget beteiligten Personen, sei es das Zusammenstellen von Zahlen oder\ndie Beantwortung der GPK-Fragen, danke ich herzlich. Speziell erwähnen muss ich\ndabei Frau Stadträtin Vero Heller sowie die Herren Jaquet und Stamm, die\nüberzeugend diverse Frage- und Antwort-Stunden im Kreise der GPK verbringen\n„durften". "Last but not least" danke ich unserem Sekretär, René Gisler, für die\njederzeitige prompte und hervorragende Erstellung der Protokolle.\n\nUeberlegungen hinsichtlich Zukunft\n\nErlauben Sie mir zum Abschluss noch einige Gedanken für die Zukunft einzubringen.\nDas Budget 2002 konnte dank einmaligen Erträgen verschönert werden. Aber\neinmalige Erträge sollten m.E. für die Schuldentilgung verwendet werden. Dort wären\nsie besser angelegt. Wenn ich den Finanzplan 2001 - 2005 betrachte, der die\nLeitplanken für die nächsten Jahre aufzeigt, kann ich dem Stadtrat nur empfehlen\nsich endlich ernsthaft Gedanken zu machen.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 548\n\n- Wie und wo können Ausgaben reduziert werden und\n- wie und wo können Einnahmen gesteigert werden?\n\nEs muss unbedingt gelingen, in Zukunft mindestens ausgeglichene Budgets zu\npräsentieren. Das Verhältnis Steuereinnahmen / Personalkosten muss verbessert\nwerden, was auch die Ueberprüfung des Angebots der zu erbringenden\nDienstleistungen sowie des Personalbestandes erfordert. Die Behandlung des\nStellenplanes lässt grüssen. Auch müssen Möglichkeiten zur Schuldentilgung\naufgezeigt und die Abschreibungen, wie es das Gemeindegesetz vorschreibt, in\nZukunft auf 10 % festgelegt werden.\n\nNach diesen kritischen Bemerkungen bitte ich Sie im Namen der GPK, auf das\nvorliegende Budget 2002 inkl. Leistungsaufträge/Globalbudgets 2002 der\nPilotabteilungen WOV einzutreten und zu verabschieden. Es ist mir klar, dass bei\nvereinzelten Positionen aus den verschiedensten Ecken dieses Parlamentes in der\nDetailberatung noch zusätzliche Anträge gestellt werden."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Die Fraktion SVP/EDU wird auf das Budget eintreten und sich den Anträgen der\nGPK anschliessen. Wortmeldungen in der Detailberatung werden selbstverständlich\nnoch folgen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP *\n"Das vorangegangene Geschäft und die Budgetbehandlungen im Kantonsrat und in\nden Gemeinden unseres Kantons zeigen, dass im öffentlichen Finanzhaushalt etwas\ngeschehen muss. Das hat sich auch bei den bürgerlichen Fraktionen des Grossen\nStadtrates gezeigt, denn so ausführlich haben wir uns mit einem Voranschlag noch\nselten befasst. Eine erste Sitzung zu grundsätzlichen Fragen dauerte rund vier\nStunden, eine zweite Sitzung zu Detailfragen rund viereinhalb Stunden.\n\nWie bringt man Forderungen des Personals der öffentlichen Dienste und markante\nSteuerfusssenkungen unter ein Dach, wenn beide Forderungen berechtigt sind?\nDiese zwei zentralen Anliegen sind nicht einfach zu beantworten und verlangen\neinen speziellen Ideenreichtum im Bereich Schaffhauser Stadtfinanzen.\n\nNun zum einen muss man hoffen, dass das eintritt, was meistens eintritt - dass\nnämlich die Rechnung besser abschliesst als der verabschiedete Voranschlag. Nur\ndiese Politik nach dem Motto "Management bei Akupunktur - Stechen und hoffen"\nhilft hier und heute wenig. Die Situation im Umfeld anderer Gemeinden und\nRegionen ist im Vergleich zu Schaffhausen zu angespannt. Wenn auf allen Ebenen\nqualifiziertes Personal abwandert und gleichzeitig gute SteuerzahlerInnen die\nMunotstadt verlassen, dann müssen wir beim Geldausgeben die Bremse dort\nanziehen, wo es möglich ist. Vor allem ist Wünschbares von Nötigem trennen.\n\nIm Voranschlag 2002 hat es zur Genüge derartige Positionen. Ich denke an die\nsteigenden Ausgaben beim Museum, an Anschubfinanzierungen für neue\nMusikschulen, an Kammgarn-Beiträge, an unnötige Ausgaben im Bereich Bau, an\ndie Bildung, die im Bereich Verwaltung durch fragwürdige Pensenerhöhungen teurer\nund teurer wird, an Schulversuche, von denen Schülerinnen und Schüler nichts\nmerken und so weiter, und so weiter.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 549\n\nDie FDP-Fraktion wird heute Abend bürgerliche Streichungsanträge unterstützen.\nNur das genügt "à la longue" nicht, das ist Pflästerlipolitik. Wir versprechen uns\ndeshalb mehr von der Motion der bürgerlichen Fraktionen mit Erstunterzeichner\nPeter Wullschleger. Die Sparvorschläge oder Vorschläge zu Kosteneinsparungen\nmüssen von Seiten des Grossen Stadtrates anders an die Exekutive übermittelt\nwerden.\n\nDie FDP-Fraktion wird auf den Voranschlag 2002 eintreten und ihm mit gewissen\nÄnderungen auch zustimmen. Ganz sicher unterstützen wir die Reduktion des\nSteuerfusses um 3 Punkte. Dieser Schritt ist dringend nötig. Dies hat schon eine\nPetition mit rund 4000 Unterschriften in diesem Sommer gezeigt. Die\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler wünschten dabei eine Reduktion von 10\nPunkten (Stadt und Kanton zusammen). Wir könnten heute mit dem Kanton\nzusammen wenigstens 6 Punkte erreichen. Dies gemäss dem geflügelten Wort:\nLieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach, oder auf uns gemünzt,\nlieber um 3 Punkte reduziert, als ein Referendum provoziert. Denn wenn wir heute im\nBereich Steuerfuss nichts unternehmen, ist das Budget- oder Steuerfussreferendum\nso sicher wie das Amen in der Kirche. In diesem Sinn ist die FDP zusammenfassend\nfür Eintreten auf den Voranschlag 2002, für eine Steuerfussreduktion um 3 Punkte\nund für gewisse Budgetkürzungen, wie ich sie summarisch bereits angetönt habe."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n\n"Ich danke dem GPK-Präsidenten für die sachliche und ausführliche\n\nBerichterstattung zum vorliegenden Budget und zu den wie jedes Jahr intensiven\n\nBehandlungen in der GPK. Anschliessen möchte ich auch gleich den Dank an die\n\nZentralverwaltung, die Finanzreferentin und die übrigen Exekutivmitglieder, welche\n\nunsere Fragen weitgehend zur Zufriedenheit beantworteten und uns mit zahlreichen\n\nergänzenden Dokumenten bedienten bzw. eindeckten. Deshalb gilt der Dank\n\nnatürlich auch sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche\n\nja letztendlich die Grundlagen liefern müssen und das kompetent und umfassend\n\ntun.\n\nUnd als Zeichen der Anerkennung und Motivation soll die bescheidene\n\nLohnerhöhung von 1.5% dienen, welche wir nun immerhin gegen den Widerstand\n\nder Bürgerlichen gewährt haben.\n\nNun aber zur Sache:\n\nDie Geschichte wiederholt sich. Dank der im Internet verfügbaren Protokolle ist die\n\nletzjährige Budgetdebatte präsent. Auch damals waren schlechte Kennzahlen, zu\n\ngrosses Defizit, minimale Abschreibungen usw. zu beklagen, und somit wurde\n\nbedauernd, auch von bürgerlicher Seite, zur Kenntnis genommen, dass eine\n\nSenkung des Steuerfusses leider nicht drin liegt. Bedauert wurde ebenfalls, dass\n\neinmalige Einnahmen wie der Verkauf der Polizeimittel an den Kanton sozusagen in\n\nder laufenden Rechnung verdunsten und nicht für den Schuldenabbau bzw.\n\nzielgerichtet für Investitionen verwendet werden können. Gefordert wurden von\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 550\n\nbürgerlicher Seite brauchbare Vorschläge zur Kostensenkung und zum\n\nSchuldenabbau, immer natürlich mit dem Ziel, die Steuern senken zu können. Es\n\nherrschte immerhin einigermassen Konsens, dass damit angesichts der\n\nunbefriedigenden Finanzlage mindestens so lange, als nicht gesicherte Erkenntnisse\n\nüber die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes verfügbar sind, zugewartet\n\nwerden muss.\n\nThomas Hauser als Sprecher der FDP entwickelte aus der Einsicht, dass eine\n\nmarginale Steuerfusssenkung nicht viel hilft, die bedenkenswerte Vision, den\n\nSteuerfuss um 20% zu senken, als Investition in die Zukunft sozusagen.\n\nDas also war vor einem Jahr.\n\nNun beraten wir das neue Budget. Die Verwaltung hat sich offensichtlich bemüht, die\n\nKosten im Griff zu halten, wurde doch das Rohbudget massiv gekürzt und auf das\n\njetzt veranschlagte Defizit von 2.5 Mio. Franken in der laufenden Rechnung reduziert.\n\nDie Zahlen sind also noch immer rot, die Kennzahlen zwar etwas besser, aber immer\n\nnoch schlecht, und die Abschreibungen liegen erneut unter 10%. In der jetzt\n\nbürgerlich dominierten GPK warteten wir auf die konstruktiven Vorschläge zur\n\nKostenreduktion ebenso vergebens wie auf eine überzeugende Strategie, wie die\n\nSteuern markant gesenkt werden könnten. Neben der unbestrittenen Streichung des\n\nKredites für die konzeptlose Sanierung eines Rasenspielfeldes war die peinliche\n\nStreichung einer Trottoir-Ergänzung im Betrag von sage und schreibe 40’000\n\nFranken der einzige Beitrag zur Kostensenkung. Darauf wird zurückzukommen sein.\n\nZur Festsetzung des Steuerfusses wurde weder eine Strategie präsentiert noch eine\n\nfundierte Diskussion geführt, die FDP-Mitglieder hatten sich vorher verabschiedet.\n\nDas also führte, Sie haben es gehört, zum GPK-Antrag, den Steuerfuss bei 112\n\nPunkten zu belassen.\n\nIch werde diesen Antrag im Folgenden begründen:\n\nDie Finanzlage der Stadt, da herrscht immerhin Einigkeit, ist schlecht, die\n\nAuswirkungen der Steuergesetzrevision noch unbekannt, die Prognosen für die\n\nnächsten vier Jahre alles andere als verheissungsvoll und der lange herbei geredete\n\nWirtschaftsaufschwung nicht in Sicht - im Gegenteil. Das vorliegende Budget ist zwar\n\nnicht beängstigend, es liegt im Bereich der Vorjahre, ein besserer\n\nRechnungsabschluss ist immerhin möglich - oder zu erwarten. Aber: das Budget ist\n\nauch geschönt. Der GPK-Präsident hat dies auch bereits erwähnt. Es beinhaltet\n\neinerseits Buchgewinne von Liegenschaftenverkäufen in Höhe von 1.2 Mio. Franken,\n\nwelche nicht reinvestiert werden, sondern sich in der laufenden Rechnung auflösen.\n\nAndererseits werden die SASAG-Aktien den städtischen Werken übertragen, was\n\nzwar im Moment, solange die Werke noch eine Verwaltungsabteilung sind,\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 551\n\nvordergründig lediglich die Verschiebung vom linken in den rechten Sack bedeuten,\n\naber trotzdem eine Verbesserung der Rechnung um 2.6 Mio. Franken mit sich bringt.\n\nDa das Tafelsilber nur einmal verkauft werden kann, Steuerfusssenkungen aber\n\nlangfristig wirken, ist das keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern reine\n\nBudgetkosmetik, welche die Senkung des Steuerfusses rechtfertigen soll. Da wir,\n\nauch im Sinne des SVP-Kollegen Christian Meister, Wert darauf legen, über das\n\nstädtische Aktienpaket Einfluss auf den "Service public" und das Programmangebot\n\nnehmen zu können, sehen wir neben dem finanziellen auch sachliche Gründe,\n\nwelche den Verkauf des SASAG-Aktienpakets zum jetzigen Zeitpunkt als nicht\n\nopportun erscheinen lassen. Wir werden in der Detailberatung darauf\n\nzurückkommen, in der GPK haben wir das leider verpasst. Wie gesagt: das Budget\n\nist geschönt und lässt schon von daher keinerlei Spielraum für Steuersenkungen.\n\nLeider.\n\nEs gibt aber selbstverständlich weitere Gründe:\n\nWir legen Wert auf eine gut funktionierende Verwaltung, ein gutes Bildungsangebot\n\nin angemessenen Räumlichkeiten, bezahlbare Altersheimplätze usw., einen\n\noptimalen "Service public" also, welcher letztlich allen dient – und auch etwas Wert\n\nsein muss.\n\nWir können uns bereits jetzt Notwendiges kaum mehr leisten. Ich denke da an die\n\nSanierung baufälliger Turnhallen und Kindergärten und an die Instandhaltung der\n\nInfrastruktur allgemein. Vernachlässigte und aufgeschobene Instandhaltung bedeutet\n\naber eben auch Zunahme der Schulden, wie ich das an der vorletzten Sitzung\n\ndargelegt habe. Wünschbares, dabei ist z.B. an Hallen und Anlagen für\n\nSchwimmerInnen und andere SportlerInnen zu denken, ist schon gar kein Thema\n\nmehr. Das sind aber alles auch Bestandteile des Standortmarketings, der Steuerfuss\n\nist nur ein - vermutlich von bürgerlicher Seite massiv überschätzter - Teil. Und: wir\n\nsind als Stadt, ob wir wollen oder nicht, mit hohen Sozialausgaben geplagt. Der\n\nSozialreferent hatte im Sommer anlässlich der Beantwortung der Interpellation\n\nHauser Gelegenheit, das ausführlich darzulegen. Hinzu kommt, dass wir als Zentrum\n\nLeistungen im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich anbieten für alle\n\nBewohnerInnen der Region, auch über die Kantonsgrenzen hinweg, ohne dafür\n\nangemessen entschädigt zu werden. So lange das so ist, werden wir punkto\n\nSteuerfuss mit den Profiteur-Gemeinden auch jenseits des Rheins nie konkurrieren\n\nkönnen. Drei Steuerpünktchen mehr oder weniger helfen da gar nichts, Solidarität\n\nwäre gefragt, aber das ist halt nicht so populär. So gesehen verstehen wir auch den\n\nStadtrat nicht, welcher diese Steuerreduktion bereits im April angekündigt hat. Das\n\nHintertürchen, diesen Entscheid wieder rückgängig zu machen, falls sich die\n\nPrognosen nicht bewahrheiten würden, ist mehr als blauäugig.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 552\n\nDa auch die bürgerlich dominierten Parlamente von Bund und Kanton munter an der\n\nSteuerschraube drehen und dort Ertragsausfälle von gigantischen Ausmassen in\n\nKauf nehmen, braucht es keine grossen prophetischen Fähigkeiten, um den Schluss\n\nzu ziehen, dass weiterhin Leistungen gekürzt bzw. Lasten an die jeweils tiefere\n\nInstanz weitergereicht werden. Am Ende bleibt auch das bei den Kommunen hängen\n\nund schmälert deren Spielraum. In diesem Zusammenhang erwarten wir aber\n\nimmerhin, dass der Stadtrat, dort wo Leistungen nicht oder mangelhaft erbracht\n\nwerden, was bei der Schaffhauser Polizei mit Sicherheit zutrifft, unverzüglich die\n\nAbgeltung entsprechend kürzt.\n\nDie mangelnde Finanzkraft der Stadt bzw. rückläufige Steuererträge und Kürzungen\n\nvon Beiträgen Dritter führen zwangsläufig zu einem Dienstleistungsabbau, oder sie\n\nwerden kompensiert mit höheren Gebühren. Ich denke da z.B. an\n\nKehrichtsackgebühren, Bus- und Altersheimtarife usw. Da Steuern im Gegensatz zu\n\nGebühren mit einer Sozialkomponente ausgestattet sind, nützt diese Umschichtung\n\nnatürlich den gut Situierten, während dem Normalbürger und der Rentnerin auf diese\n\nWeise das Steuergeschenklein sogleich mehrfach aus der andern Hosentasche\n\ngenommen wird. Solidarität wäre auch hier gefragt.\n\nDie SP-Fraktion macht bei dieser Umverteilung selbstverständlich nicht mit, wir\n\nwerden auf das Budget eintreten und in der Detailberatung den einen oder andern\n\nAntrag stellen. Da wir, wie ausführlich dargelegt, eine Steuerfussreduktion zum\n\njetzigen Zeitpunkt für verantwortungslos halten, werden wir den GPK-Anträgen\n\nzustimmen."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Würden die CVP-VertreterInnen zum Leitbild der Stadt Schaffhausen als Massstab\nfür die Budgetbeurteilung greifen, könnten sie dem Voranschlag 2002 schwerlich\nzustimmen. Im erwähnten Leitbild steht nämlich, dass in der Stadt Schaffhausen ein\nSteuerklima herrschen soll, in welchem Unternehmen und natürliche Personen\nattraktive Gegenleistungen der öffentlichen Hand im Rahmen eines ausgeglichenen\nBudgets erhalten sollen.\n\nVom Ziel der Ausgeglichenheit ist der Voranschlag mit einem Budgetdefizit von über\n2,5 Millionen und einem Finanzierungsfehlbetrag von 7 Millionen weit entfernt. Und\ndie Frage nach dem Steuerklima bzw. nach den attraktiven Gegenleistungen der\nStadt wäre Anlass für abendfüllende Diskussionen, ohne Aussicht auf einen\nKonsens. Für uns steht jedoch fest: Das Steuerklima in Schaffhausen ist nicht\nkonkurrenzfähig. Selbst Angehörige des Mittelstandes sehen sich zunehmend nach\nStandortalternativen um, und zwar insbesondere dann, wenn es um den Erwerb von\nWohneigentum geht. Einer solchen Entwicklung mit Aufrufen zur Solidarität\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 553\n\nbegegnen zu wollen, ist ein ebenso vergebliches Unterfangen wie der Versuch, einen\nBrand mit kräftigem Pusten zu löschen. Für beides gilt: Die Situation wird nur noch\nschlimmer.\n\nWas ist also angesichts der Tatsache, dass die budgetierten Steuereinnahmen von\n98 Millionen den Personalaufwand von 82,5 Millionen um nur 15 Millionen übersteigt,\nund der Aussicht, dass sich dieses Verhältnis in den nächsten Jahren eher noch\nverschlechtern wird, zu tun? Soll das Budget an den Stadtrat zurück gewiesen\nwerden? Das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein. Das Problem liegt letztlich\nnicht primär in dieser oder jener Ausgabeposition, was bei entsprechender\nStreichung zur Verbesserung des Voranschlags führen würde. Vielmehr sind wir der\nÜberzeugung, dass der Forderungskatalog, welcher in einer zunehmend\npluralistischen Gesellschaft an die öffentliche Hand gestellt wird, laufend überarbeitet\nwerden muss, will man nicht Gefahr laufen, dass die staatlichen Dienstleistungen\nunbezahlbar werden. Zudem ist anzunehmen, dass die Verwaltung aufgrund der\nüber Jahrzehnte gewachsenen Strukturen und Prozesse in Verbindung mit\nBesitzstandgarantien schlicht zu teuer produziert. Solche grundsätzlichen\nFragestellungen können jedoch nicht Gegenstand einer Budgetdebatte sein, sondern\nbedürfen einer soliden politischen Diskussion, einer daraus resultierenden,\ntragfähigen, strategischen Entscheidung und der anschliessenden Realisierung\nnachhaltiger Massnahmen. Die traktandierte Motion „Gesunde und attraktive\nFinanzen" bietet in dieser Hinsicht die entsprechende Plattform.\n\nDie CVP tritt somit auf den Voranschlag 2002 ein. Sie tut dies indessen nur, weil sie\nüberzeugt ist, dass nächstes Jahr im Zusammenhang mit der städtischen\nFinanzpolitik wichtige Weichen gestellt werden können. Nachdem die wirtschaftliche\nZukunft nicht rosig ist, und die Zinsen nicht ewig auf dem heutigen tiefen Stand\nverbleiben werden, behalten wir uns jedoch vor, Anträge zur Streichung nicht\nnotwendiger Ausgaben zu formulieren. Raum für eine moderate Anpassung des\nVoranschlages 2002 an die finanzielle Situation der Stadt Schaffhausen ist auf jeden\nFall vorhanden. In Übereinstimmung mit dieser Beurteilung stehen wir folglich auch\nfür eine Reduktion des Steuerfusses ein."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Der GPK-Präsident hat Sie kompetent und ausführlich über die Beratungen in der\nGPK informiert, und die Anträge liegen Ihnen in schriftlicher Form vor. Dank des\nBeschlusses der GPK, den Steuerfuss bei 112 Punkten zu belassen, können wir\nheute eigentlich von einem ausgeglichenen Voranschlag ausgehen. Das stimmt uns\nerfreut. Weil ich aber damit rechne, dass die Anträge auf Steuerfusssenkung\nkommen werden - sie wurden bereits angekündigt - möchte ich den vorliegenden\nVoranschlag doch noch kritisch würdigen.\n\nDieser Voranschlag konnte nur mit verschiedenen "Kunstgriffen" einigermassen\nvertretbar gestaltet werden. Erwähnt seien hier die Übertragung der SASAG-Aktien,\ndie mit 2,6 Mio Franken die laufende Rechnung verbessern. Sodann werden heute\nnoch völlig unbestimmte Liegenschaftsverkäufe im Umfang von Fr. 1.2 Millionen für\ndie laufende Rechnung gutgeschrieben. Ob dieses Geld aber im Jahr 2002 zu\nrealisieren ist, ist zum heutigen Zeitpunkt aus meiner Sicht noch völlig offen. Weiter\nwurde die Ablieferung der städtischen Werke erhöht und schlägt mit einem Mehr von\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 554\n\n730'000 Franken zu Buche, und aus der Erhöhung der Altersheimtaxen sollen\nMehreinnahmen von rund 2 Millionen Franken resultieren.\n\nDaneben wurden wichtige Ausgaben in schon beinahe unverantwortbarer Weise\ngekürzt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Gebäudeunterhalt. Dieser\nwurde - obwohl wir hier schon seit Jahren nur ungenügende Mittel bewilligen -\nnochmals um Fr. 270'000.-- reduziert. Weiter liegt der Abschreibungssatz mit 9%\nunter der inskünftig gemäss Gemeindegesetz einzuhaltenden Limite. Gleichwohl\nresultierte mit der Steuerfuss-Senkung ein Fehlbetrag in der laufenden Rechnung\nvon 2,5 Millionen Franken.\n\nWir sind froh, dass die GPK hier Gegensteuer gegeben hat, und durch ein Belassen\ndes Steuerfusses auf dem heutigen Stand von 112 Punkten eine ausgeglichene\nlaufende Rechnung erreicht werden konnte. Alles andere scheint uns\nunverantwortlich.\n\nNoch ein Wort zu den Investitionen: Es ist uns klar, dass aufgrund der grossen\nAufwändungen im Zusammenhang mit der ARA Röti bei den Investitionen\nZurückhaltung angebracht ist. Doch gilt es eben auch mit der Zurückhaltung Mass zu\nhalten. Wenn beim laufenden Unterhalt wider alle Vernunft zu lange und zu stark\ngespart wird, so werden die Sanierungen eben teurer und müssen über die\nInvestitionsrechnung abgewickelt werden. Da fehlen uns im Voranschlag wichtige\nund auch dringende Investitionen. Ich erwähne hier nur die Sanierung der\nKindergärten, welche erst im Jahr 2003 in Angriff genommen werden soll. Dann sind\n- wie der Presse am 6. Dezember 2001 zu entnehmen war - diverse Turnhallen in der\nStadt (Bach und Emmersberg) in einem so bedenklichen Zustand, dass sich zum Teil\nSicherheitsfragen stellen, was ich als absolute Schande für diese Stadt empfinde.\nEine Sanierung dieser Turnhallen ist nicht in Sicht, zumindest habe ich im\nvorliegenden Voranschlag und auch im Finanzplan nichts gefunden. \n\nZu diesen, wie auch anderen Punkten im Voranschlag werden wir in der\nDetailberatung noch Fragen und unter Umständen auch entsprechende Anträge\nstellen.\n\nWir werden auf das Budget eintreten und ihm je nach Ausgang der Debatte dann\nauch zustimmen. Abschliessend möchte auch ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeitern der städtischen Verwaltung und den Exekutivmitgliedern für die\nkompetente Fragenbeantwortung im Rahmen der GPK-Verhandlungen bedanken."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Es ist eine alte Volksweisheit, wonach in fetten Jahren Vorräte anzulegen sind. Nur,\ndieser Weisheit hat die Stadt Schaffhausen in den letzten Jahrzehnten nie\nnachgelebt - und was wir seit Anfang der 90er-Jahre hinter uns haben, sind alles\nandere als fette Jahre.\n\nWas die Stadt bei der Laufenden Rechnung jedoch immer getan hat, sie hat sich\nbemüht, gemäss Finanzhaushaltgesetz mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt\nzu führen (+ /- 3 % der Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuer = ca.\n2,7 Mio). Das ist ihr auch gelungen.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 555\n\nDer Stadtrat ist auch dieses Jahr mit einem Rohbudget gestartet, das - wie es\nWunschkonzerte so an sich haben - mit über 9 Mio Franken Defizit in der laufenden\nRechnung massiv über dem lag, was wir uns leisten können. Alles in allem hat der\nStadtrat fast eine ganze Woche seiner Zeit dazu aufgewändet, das Budget der\ngesetzlich vorgeschriebenen sowie staats- und volkswirtschaftlich notwendigen\nAusgeglichenheit anzunähern. Das ist ihm im August auch gelungen.\n\nPräsentieren musste ich das Budget 2002 den Medien dann am 12. September -\neinen Tag nach den Terroranschlägen in den USA, als es weder die Medien noch\nsonst jemanden interessierte. Heute ist dies wieder ein bisschen anders. Dieser 11.\nSeptember war in verschiedenster Hinsicht eine Zäsur, nicht nur in der\nWeltgeschichte, sondern auch in der Geschichte unserer Stadt. In den Wochen\ndarnach blieben wir vor weiteren Katastrophen auch nicht verschont. Die Konjunktur\nwar schon im Frühjahr ins Stocken geraten; nach dem 11. September mussten\nsämtliche Auguren ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigieren. Auch die\nLeitzinsen wurden - dies allerdings bereits seit dem Frühjahr - in mehreren Schritten\ngesenkt. Die Stellenanzeiger-Beilagen der Tageszeitungen schrumpften auf die\nHälfte, und im Monat November waren die Zahlen der arbeitslosen Personen mit 398\n- im September waren es noch 331 - um rund 20% angestiegen (von 1,8 auf 2,2%).\n\nWie das Budget 2002 auf der Basis des Stadtrates aussieht, muss ich hier nicht\nwiederholen; Sie haben es mehrfach gehört.\nAlle anderen Details können Sie der Botschaft des Stadtrates vom 11. September\n2001 entnehmen. Der GPK-Präsident hat auf die wichtigsten Punkte hingewiesen.\n\nÜber die Beratungen der GPK und den daraus resultierenden Anträgen wurden Sie\nbereits orientiert.\n"Les absents ont toujours tort!" - das sollten auch die bürgerlichen Mitglieder der\nGPK wissen, die im entscheidenden Moment, als es um die Schlussabstimmung\nging, durch Abwesenheit glänzten - und ein Rückkommen nach Abschluss des\nGeschäftes nicht mehr zustande kam. Dies hat es Peter Möller immerhin erlaubt,\neine etwas sarkastische Bemerkung hinsichtlich "Gegensteuer" zu machen.\nAber es geht ja bekanntlich schon seit längerer Zeit nichts mehr über Realsatire - und\nExekutivmitglieder tun gut daran, sich mit Galgenhumor zu wappnen, anders ist da\neiniges nicht auszuhalten.\nAbgesehen von den Hauptfragen - die Reallohnerhöhung für das Personal haben wir\nhinter uns, den Steuerfuss noch vor uns -  hat die GPK (Andres Bächtold hat es\nerwähnt) zwar in den Beratungen über das Budget ein bisschen geschimpft, grosse\nÄnderungen hat sie nicht vorgenommen - weder in der einen, noch in der anderen\nRichtung.\n\nIch hoffe nun, dass heute nicht wieder so unheilige Allianzen zustande kommen, wie\nletztes Jahr - das hat Andres Bächtold nicht erwähnt, ich glaube, er weiss warum.\nDas Parlament hat lauthals nach Schuldenabbau geschrien - der wäre mir persönlich\nnoch so lieb - anderseits wollte es aber ganz schnell irgend eine Turnhalle oder sonst\netwas subito renoviert haben, und hat damit flugs die Verschuldung um ein paar\nhunderttausend Franken erhöht und gleichzeitig erklärt, bei den Investitionen sei das\nnicht so schlimm.\n\nZu WOV möchte ich nicht viele Ausführungen machen. Der GPK-Präsident hat\ndarüber berichtet. Die GPK hat eine Extrasitzung anberaumt, um die\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 556\n\nLeistungsaufträge zu beraten. Ihre Fragen sind offenbar von den Verantwortlichen\nder verschiedenen Pilotabteilungen in zufriedenstellender Weise beantwortet\nworden. Wir sind - was WOV anbetrifft - auf gutem Wege. Am 26. Februar 2002 wird\neine kontradiktorische Veranstaltung zu diesem Thema stattfinden. Ich hoffe, dass\nmöglichst viele von Ihnen diesem Anlass beiwohnen werden.\n\nDer Präsident der GPK, Alfred Zollinger, hat sich um eine sachliche Beratung des\nBudgets bemüht und dieses Ziel auch erreicht. Davon konnten Sie sich auch heute\nüberzeugen. Die Berichterstattung war ausgezeichnet; dafür herzlichen Dank.\n\nNun sind wir ja hier, um das Budget 2002 der Stadt Schaffhausen auch im Plenum\nzu beraten. Wir sind aber keine Insel, auch wenn diese Dezembersitzungen\ndurchaus ihre eigenen Gesetzmässigkeiten haben.\nDie Katastrophen dieses Herbstes haben einmal mehr als deutlich aufgezeigt, wie\nvernetzt alles ist.\n\nDie GPK wollte an ihrer vorletzten Sitzung von allen Stadträten wissen, was deren\nReferate sich an Zielen und Massnahmen aufgrund der Klausurtagung des\nStadtrates vom 29./30. März 2001 vorgenommen hatten. Als dann ich an der Reihe\nwar, es war mittlerweile etwa 19.30 h, da war sie plötzlich nicht mehr interessiert. Ich\nwerde dies dann gerne nachholen, wenn wir  die Motion der bürgerlichen Fraktionen\nmit dem Erstunterzeichner Peter Wullschleger "Gesunde und attraktive Finanzen"\nbehandeln. Ich werde das nicht heute tun.\n\nTrotzdem eine Bemerkung zum Votum von GrSR Wullschleger. Es stimmt nicht, dass\ndas Steuerklima für Unternehmungen in Schaffhausen nicht attraktiv ist - ganz im\nGegenteil. Aber wir bringen es ja zusammen mit dem Kanton noch fertig, daraus ein\nGeheimnis zu machen. Das weiss fast niemand, wir sind zum Teil besser als der\nKanton Zug.\n\nEtwas dürfen wir auch nicht vergessen, niedrige Steuerbelastungen haben sofort\nhohe Liegenschaften-Preise zur Folge. Wir dürfen diese beiden Sachen nicht einfach\nauseinander nehmen.\n\nIch möchte dies kurz zusammen fassen:\nSie können nicht\n• die Steuereinnahmen reduzieren,\n• Schuldenabbau verlangen,\n• zahlreiche Investitionswünsche zum Teil in phänomenaler Höhe anbringen,\n• das Personal demotivieren - das haben Sie heute nicht gemacht - und\n• auch noch eine Anspruchsmentalität, die zum Teil jenseits von Gut und Böse ist,\n\nan den Tag legen\n• und das alles gleichzeitig - und meinen, das gehe auf.\n\nDas geht nicht auf, meine Damen und Herren. Wir werden uns bei der Behandlung\nder Motion Wullschleger noch darüber unterhalten.\n\nIch hoffe dennoch, es gelinge dem Rat, im Sinne der vom Stadtrat aufgezeigten\nRichtung ein ausgewogenes Resultat zu erzielen. Sie sind auf dem besten Weg\ndazu. Die Anträge des Stadtrates lauteten ursprünglich so, dass wir 1,5 %\nReallohnerhöhung für das Personal wollten und eine Steuerfuss-Senkung um 3%-\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 557\n\nPunkte ins Auge fassten. Die entsprechenden Anträge sind heute aus dem\nParlament wieder gekommen.\n\nIch muss ehrlich sagen: Wir sind uns bewusst, dass wir bei der Verwaltung mit relativ\nbescheidenen personellen Ressourcen auskommen müssen, weil die Ansprüche\nimmer gestiegen, aber die Aufgaben nicht reduziert worden sind - es ist nicht etwas\nNeues gekommen und etwas Altes ersetzt worden. Weder die Exekutive noch die\nLegislative wollen dazu beitragen, ein Referendum zu provozieren. Es ist uns ganz\nwichtig, dass wir hier beim Steuerfuss ein Zeichen setzen. Es ist ein kleines Zeichen\nmit diesen 3%-Punkten, das ist sich der SR bewusst. Aber mehr können wir nicht\nverantworten. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie nicht darüber hinaus gehen würden.\n\nEs ist schon gesagt worden, ein Steuerfuss-Referendum beim Kanton gibt es nicht.\nIch möchte nicht, dass dann einfach wieder alles, was darunter subsummiert werden\nkann, in der Stadt ausgetragen wird. Das würde nämlich einen Teil dieser knappen\nRessourcen für Wochen auf unvernünftigste Weise binden.\n\nIch bitte Sie, auf das Budget 2002 einzutreten. Ich danke Ihnen, dass Sie das schon\nsignalisiert haben, und hoffe auf eine sachlich konstruktive Detailberatung."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass ein Antrag auf Nichteintreten nicht gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nAn dieser Stelle unterbricht der Ratspräsident die Sitzung für eine 11/4 stündige\nPause bis 19.05 Uhr.\n\nT E I L  2\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 558\n\nDETAILBERATUNG\n\nBegonnen wird mit dem Leistungsauftrag der Pilotabteilungen WOV (Globalbudget).\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen.\n\nAltersheim Steig Seiten 06 - 10\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräs. erkundigt sich, weshalb auf Seite 6 die Cafeteria des\nAltersheimes nicht genannt werde. "Ich meine, die Cafeteria erfülle in jedem\nAltersheim eine wichtige soziale Funktion, in dem sie einen Treffpunkt für Leute von\naussen und für HeimbewohnerInnen bildet. Gerade für nicht mehr mobile Pensionäre\nbietet sie die Chance, Kontakte aufzunehmen, täglich den kleinen Ausgang zu\nerleben, kurz, sich ein Stück normales Leben zu erhalten. Damit trägt sie zur\nLebensqualität und zur Selbständigkeit der BewohnerInnen teil. Unabhängig davon,\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 559\n\nob eine Cafeteria kostendeckend sei oder nicht, sollte sie zum Grundangebot\ngehören. Darum gehört sie in den Leistungsauftrag."\n\nSR Urs Hunziker: "Ich war bei der Formulierung des Leistungsauftrages nicht dabei.\nMir wurde aber zu einem späteren Zeitpunkt einmal berichtet, man habe sich bei der\nFormulierung des Leistungsauftrages auf die drei Produktegruppen Wohnen, Pflege\nund Verpflegung beschränkt. Aus welchem Grund dies so erfolgt ist, entzieht sich\nmeiner Kenntnis."\n\nRoland Schöttle (FDP): "Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Cafeteria im\nAltersheim Steig seit Inbetriebnahme dieses Altersheimes von Frauen kostenlos\nbetrieben und in der Rechnung mindestens  nicht als Aufwandposten aufgeführt wird.\nAls Ertragsposition müsste sie gleichwohl in der Rechnung irgendwo aufscheinen.\nIch finde es übrigens bemerkenswert, es ist meines Wissens das einzige Heim in\nSchaffhausen, wo gratis gearbeitet wird; keine Versicherungsfrage und nichts ist\ngeklärt."\n\nSR Urs Hunziker: "Soeben habe ich von Th. Jaquet eine Zusatzinformation erhalten.\nEr hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Cafeteria im Verpflegungs- und\nMahlzeitendienst inbegriffen ist."\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräs. bedankt sich für die Antwort. "Es ist sinngemäss\nschon richtig, wenn man sagt, die Cafeteria gehöre in den Verpflegungsbereich. Aber\nman sollte nicht vergessen, dass dies auch ein soziales Angebot ist, daher darf es\nnicht irgendwie unter einen Kostendruck geraten. Deshalb gehört sie auch separat\naufgeführt."\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräs. nimmt Bezug auf Seite 8 Pflege. Dort vermisst sie\nunter der Rubrik Kundinnen/Kunden einen wichtigen Ansprechpartner, nämlich die\nAngehörigen. "Sie sollten dort erwähnt werden. Damit würde ausgedrückt, dass auch\ndie Angehörigen Anspruch auf Dienstleistungen haben. z.B. Gespräche mit der\nHeimleitung oder dem Personal, und dass ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen sind."\nDie Votantin würde es begrüssen, wenn die Formulierung des Produktegruppenziels\nergänzt würde (....) unter Einbezug der Angehörigen. Die Leistungsmessung könnte\ndurch die Erfassung der Kontakte zu den Angehörigen - ein- bis zweimal pro Jahr\noder nach Bedarf - erfolgen. "Ich finde es schlecht, wenn die Angehörigen nur bei\nKrisensituationen gerufen werden und man dann erwartet, dass man mit ihnen\narbeiten kann. Die Angehörigen sind von Anfang an mit einzubeziehen und der\nKontakt sollte regelmässig gepflegt werden. Dies geschieht im Interesse aller\nBeteiligten und ist sogar kostenrelevant."\n\nSR Urs Hunziker: "Ich nehme diesen Hinweis gerne auf. Man hat sich bei diesen\nWOV-Betrieben jedoch einmal auf eine bestimmte Anzahl Produktegruppen geeinigt.\nIm Interesse der Aussagekraft der Daten sollten die Parameter nicht während des\nVersuches geändert werden.\nDer Einbezug der Angehörigen erfolgt mittels Fragebogen, welche im\nLeistungsauftrag erwähnt sind. Die Angehörigen sind sicher nicht ausgeklammert."\n\nErwin Sutter (EDU) verweist auf Seite 8, wo steht: "Umfrage bei BewohnerInnen und\nAngehörigen."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 560\n\nStadtarchiv   Seiten 11 - 15\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nStadtgärtnerei und Friedhofverwaltung Seiten 16 - 19\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nSteuerverwaltung Seiten  20 - 25\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nVormundschafts- und Erbschaftsamt Seiten 26 - 30\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt mit 49 : 0 Stimmen den Leistungsauftrag und die\nGlobalbudgets 2002 für die fünf Pilotabteilungen WOV.\n\nDETAILBERATUNG des Voranschlages im "grossen Buch"\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen.\n\nBegonnen wird bei\nIII. Laufende Rechnung ab Seite 11\n\nSeite 66 2140 Musikschulen\n365.03 Anschubfinanzierung Musikakademie Fr. 50'000.--\nJosef Eugster (SVP) stellt den Antrag, diesen Betrag ersatzlos zu\nstreichen.\nBegründung: "Private Initiativen sind grundsätzlich zu unterstützen. Aber ich\nsehe nicht ein, weshalb der Staat eine Anschubfinanzierung machen soll.\nDazu kommt, dass diese Akademie in Neuhausen betrieben wird.\nEs ist nicht Sache der Stadt, private Musikakademien in Neuhausen zu\nunterstützen."\n\nKurt Zubler (SP): "Ich möchte mich Kollege Eugster insofern anschliessen,\nals ich auch der Meinung bin, dass dies nicht unbedingt den Zielen der\nStadt entsprechen kann. Andererseits hat die SP Mühe, einen Betrag,\nwelcher in den kulturellen Bereich fliesst, der musikalische Ausbildung\nunterstützt, zu bekämpfen. Der Grund, weshalb wir diese\nAnschubfinanzierung gleichwohl in Frage stellen, liegt darin, dass wir zwar\nspontan gefunden haben, das sei ein interessantes Projekt, welches eine\nPerspektive beinhalte. Als wir uns jedoch näher damit befasst haben und\nuns etwas näher mit der Situation an der städt. Musikschule auseinander\ngesetzt haben, sind wir zu Erkenntnis gelangt, dass es seltsam ist, eine\nInstitution zu unterstützen, welche unsere Musikschule in SH konkurrenziert\nund unser eigenes Angebot etwas zu desavouieren. Beide Institutionen\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 561\n\nhaben das gleiche Zielpublikum mit dem Unterschied, dass an der\nMusikschule Schaffhausen nicht nur hochbegabte, sondern alle\nSchülerInnen unterrichtet werden. In diesem Sinne gibt es auch keine\nSchnittstellen. Das Collegium Artis behauptet praktisch, dass es für hoch\nbegabte SchülerInnen kein Angebot gibt. Dem ist aber überhaupt nicht so.\nEs gibt an der MS Schaffhausen ein hoch qualifiziertes Lehrerkollegium,\ndas durchaus auch Mitglieder umfasst, welche BerufsschülerInnen\nausbilden. In diesem Sinne ist das CA eine direkte Konkurrenz. Das\nSchulgeld beim CA beträgt pro Trimester Fr. 2'800.-- bzw. Fr. 8'400.-- pro\nJahr. Da sich dieses Geld nicht einmal begüterte Eltern werden leisten\nkönnen, wird es weitere Subventionen brauchen, um dies überhaupt tragen\nzu können. Das Projekt steht aus unserer Sicht auf wackeligen Beinen. Wir\nwürden risikieren, 50'000 Franken in den Sand zu setzen oder - wenn es\ntrotzdem funktioniert - eine Konkurrenz zur MS Schaffhausen aufzubauen.\n\nWenn das Geld in die musikalische Ausbildung investiert werden möchte,\nwäre ich der Meinung, es wäre sinnvoller in der MS SH investiert. Dort\nhaben wir auch ein Finanzierungsproblem - Stichwort: Finanzierung eines\nFamilien-Rabattes, Kostenpunkt Fr. 20'000.-- pro Jahr. Es gibt mit der\nMusikschule des SMPV eine Konkurrenz, welche einen Familien-Rabatt\ngewährt. Es gäbe weitere Projekte der MS SH, welche sich anbieten\nwürden, z.B. Kinderkonzerte. Diese werden heute mangels eigener\nFinanzen mittels Kollekten teilfinanziert. Ich sehe nicht ein, weshalb wir als\nKulturstadt, die eigene Bedürfnisse hat, zu Gunsten von ein paar "Top\nshots" die wir hier in der Region behalten wollen, unsere eigene\nMusikschule finanziell knapp halten und 50'000 Franken in ein fragwürdiges\nProjekt investieren.\n\nIch stelle deshalb den Antrag, diese 50'000 Franken auf die Musikschule SH\nzu übertragen, damit sie ihr Angebot verbessern und die Qualität erhöhen\nkann."\n\nStadtpräsident M. Wenger gesteht ein, dass es der stadträtliche Antrag\ngegenüber den Anträgen von J. Eugster und K. Zubler sehr schwer haben\nwird. "Ich möchte Ihnen einfach nochmals sagen, was das Ziel dieser\nAnschubfinanzierung war bzw. ist. Es ist das Ziel, international\nkonzerterfahrene Interpreten, welche am Konservatorium unterrichtet\nhaben, als Lehrkräfte für Meisterkurse und Begabte für unser Schaffhauser\nMusikleben zu erhalten. Es ist auch von Ihrer Seite bedauert worden, dass\ndas Konservatorium MKS geschlossen werden musste. Es hatte wenig\nUnterstützung seitens des Kantons. Es ist schade, wenn diese bewährten\nLehrkräfte und hervorragenden Interpreten unsere Region definitiv\nverlassen. Die Wirkung solcher "Top shots" - um die Sprache von Kurt\nZubler zu verwenden, was diesen Leuten nicht gerecht wird - hat das\nSchaffhauser Musikleben immer sehr bereichert. Für die "Kalberei", dass\ndas Konservatorium einfach geschlossen und dessen Wert nicht erkannt\nwurde, dafür kann der Stadtrat "weiss Gott" nichts. Die Schweizer\nErziehungsdirektoren-Konferenz hat entschieden. Wir erhalten keine\nSubventionen seitens des Bundes mehr für das MKS.  Wir müssen uns\netwas einfallen lassen. Was wäre - wahrscheinlich schon früher - die\nAlternative gewesen? Eine Privatinitiative auf die Beine stellen, die uns die\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 562\n\nMöglichkeit gibt, diese international konzerterfahrenen Interpreten irgendwie\nin Schaffhausen aktiv zu halten. Die Initiative von Paul K. Haug, der einen\nVerein gegründet und im Handelsregister (Sitz Schaffhausen) hat eintragen\nlassen, hat genau dies im Sinn. Selbstverständlich haben wir im Vorfeld\nauch bei der Spitze der MS Schaffhausen angefragt, ob das Collegium Artis\nals Konkurrenzierung verstanden würde." Der Stadtpräsident zitiert an\ndieser Stelle einen Brief des Präsidenten des MKS vom 11.11.01, woraus\nentnommen werden kann, dass es für die MKS noch zu früh sei, jetzt\nbereits eine definitive Antwort zu geben. (...) "Zu Beginn wird die neue\nMusikausbildungsstätte für die Musikschule sicher keine Konkurrenz sein.\nJe nach dem Paul K. Haug sein Ausbildungsziel verändert, könnten wir\nteilweise Konkurrenten werden. Dies ist für uns kein Grund, zu bitten, von\neiner Unterstützung abzuraten (...)."\n\n"Nun habe ich aber gehört, dass über das Wochenende - offenbar von der\nBasis der Musikschule ausgehend - Telefonate an sämtliche\nFraktionspräsidenten dieses Rates gegangen sind. Da bin ich begrenzt\nbegeistert."\n\nAn dieser Stelle gibt der Stadtpräsident zu bedenken, dass der Rat mit\neinem allf. Nein zu dieser Anschubfinanzierung auch ein Nein an die\nAdresse der bisherigen Lehrkräfte und Interpreten der MKS sage. Er zählt\ndie Biographien der verschiedenen Unterrichtenden auf.\nSchliesslich:\n"Ich stelle Ihnen den Antrag, bleiben Sie beim Antrag des Stadtrates, Sie\nfahren gut!"\n\nEdgar Mittler (FDP): "Herr Stadtpräsident, Sie haben uns mit den\nklingenden Namen noch nicht überzeugt. Ich schliesse mich dem Antrag\nvon Josef Eugster an und unterstütze die Begründung von Herrn Zubler.\nMeistens bleibt es nicht bei der Anschubfinanzierung, es kommt dann jedes\nJahr wieder ein Betrag ins Budget, damit man die Schule erhalten kann.\n\nHerr Zubler hat gesagt, dass es in der Musikschule Schaffhausen Familien\ngebe, welche froh wären, wenn sie aus einem Fonds oder einem Kässeli\nunterstützt würden, um eines oder mehrere Kinder in der MS ausbilden zu\nlassen.\n\nIch bin Kassier der Hülfsgesellschaft in Schaffhausen, die u.a. auch bereits\ndie Gassenküche unterstützt. Vor ca. 5 Jahren hatte unser damaliger\nPräsident Hanspeter Rohr einen Brief an die Musikschule gerichtet mit dem\nHinweis, dass die Hülfsgesellschaft bereit sei, finanziell schwache Leute zu\nunterstützen, um es deren Kindern zu ermöglichen, die MS zu besuchen.\nMan möge entsprechende Gesuche einreichen. Es ist nie ein Gesuch\neingegangen. Es wäre Sache der MS, die betreffenden Eltern auf diese\nMöglichkeit aufmerksam zu machen.\nIch unterstütze den Antrag von J. Eugster, den Betrag zu streichen."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 563\n\nRoland Schöttle (FDP): "Herr Stadtpräsident, wir sagen nicht Nein zu\ndiesen MusikerInnen. Wir sagen nur Nein zu dieser Anschubfinanzierung,\ndenn diese MusikerInnen können ihre Tätigkeit ohne weiteres im Rahmen\ndieses Vereins ausüben. Sie haben allerdings erkannte Probleme, wenn sie\nin der lokalen Presse schreiben, dass die Nachfrage nach diesem Angebot\nmindestens zur Zeit noch sehr schwach sei.\nFür mich ist es ein ordnungspolitischer Entscheid, der hier zu fällen ist. Wir\ndürfen nicht Begehrlichkeiten wecken, dass Privatinitiative - auch wenn sie\nvielleicht indirekt aus dem Schicksal des Fallierens der Fachhochschule\nkommt - so unterstützt wird. Da können andere Begehrlichkeiten entstehen,\ndie wir nicht wollen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass es bei dieser\neinen Anschubfinanzierung bleiben wird. Es wird Folgebeiträge brauchen.\nDa dürfen wir nicht Ja sagen. Ich unterstütze daher den Antrag von J.\nEugster.\n\nIch habe mit Interesse die Argumentation von Kurt Zubler gehört. Aber\nwenn die Musikschule SH tatsächlich Bedürfnisse hat,  dann müsste sie die\nrichtige Reihenfolge einhalten und die Bedürfnisse anmelden. Dann könnte\nman allenfalls beim nächsten Budget darüber beraten. Aber man darf jetzt\nnicht einen Betrag geben und sagen: "Sucht Bedürfnisse." Ich kann deshalb\nden Antrag von K. Zubler nicht unterstützen."\n\nBea Hauser (SP): "Ich kenne das Projekt des Collegium Artis, weil es in der\naz beschrieben war und der Projektleiter bei uns war, zur Genüge. Ich war\nvon Anfang an misstrauisch. Ich muss Ihnen ein paar Sachen sagen.\nWissen Sie Edi Mittler, weshalb die Hülfsgesellschaft nie ein Gesuch\nhinsichtlich Familienrabatt erhalten hat? Weil sich der damalige MKS-Leiter\nund jetzige Präsident des Collegium Artis, Paul K. Haug, um die allgemeine\nAbteilung der Musikschule foutiert hat und sich nur um die Berufsabteilung -\nwo solche Gesuche nicht nötig sind - gekümmert hat. Daher unterstütze ich\nden Antrag meines Fraktionskollegen und will den Betrag nicht streichen\nlassen. Sepp Eugster, die Musikschule ist die Schule für musikalischen\nUnterricht, wo sich alle Kinder unterrichten lassen können und nicht nur\ndiese Elite an Hochbegabten. Ich habe nichts gegen Spezialschulen und\nFörderung für Hochbegabte.\n\nDiese neue Musikakademie zieht ganze vier Kinder von betuchten Eltern,\ndie diesen Beitrag zahlen können, aus Süddeutschland und der Region\nZürich an. Da müssen wir uns schon überlegen, Herr Stadtpräsident, ob wir\nin Zusammenarbeit mit dem Kanton in der Musikschule egalitär ausbilden\nkönnen, oder ob wir einem Verein mit Privilegierten Anschubfinanzierung\ngewähren wollen. Als der Projektleiter bei uns war, hat er gesagt, in der\nStadt Schaffhausen sei es so leicht, zu Geld zu kommen. "Jetzt gründe ich\neinen Verein, frage den Stadtpräsidenten an und schon sind 50'000\nFranken im Budget." Das ist die Krux. Ich habe von Ihnen, Herr Wenger,\nnicht gehört, welchen Beitrag der Kanton SH oder die Gemeinde\nNeuhausen als Standort für diese Akademie bezahlt. Weil ich nie\nKulturbeiträge kürze, kann ich dem Antrag von Sepp Eugster nicht folgen.\nAber ich werde mich dafür einsetzen, dass der Betrag von Konto 2140\n365.03 auf 365.00 transferiert wird."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 564\n\nJosef Eugster (SVP) nimmt Bezug auf den Hinweis von Stadtpräs. Wenger\nin Sachen Telefonate an die Fraktionspräsidenten vom vergangenen\nWochenende. Er verweist auf die bürgerliche Fraktionssitzung vom 4.\nDezember, wo dieser Beitrag bereits ein Thema gewesen sei und J. Eugster\ngenau dasselbe gesagt habe wie heute. "Ihr heutiges Votum war m.E. ein\nAffront gegen die Musikschule SH. Wenn man nur noch hoch begabte\nKinder ausbilden will und wenn die Unterrichtenden an der Musikakademie\nso gut sind, dann haben sie ja das Geld der öffentlichen Hand gar nicht\nnötig. Dann sind sie sicher auch gute Verdiener.\nWir haben vor einigen Wochen hier über Kinderkrippen gesprochen. Da hat\nman gesagt, wie gut es wäre, wenn man eine gute Durchmischung von\nintelligenten und weniger intelligenten Kindern, von sozial gut gestellten und\nsozial schwächeren Kindern hätte. Warum wollen Sie jetzt etwas\nunterstützen, das nur auf hochbegabte Kinder abzielt? Da bin ich absolut\ndagegen. Und wenn die Musikschule SH mehr Geld benötigt, so soll sie das\nauf dem ordentlichen Budgetweg machen."\n\nKurt Zubler (SP) weist darauf hin, dass die Basis der MS, welche sich\nkurzfristig gemeldet hat, sehr kurzfristig von der Situation erfahren hat. "Die\nBasis ist nicht an uns heran getreten mit der Forderung: "Wir wollen diesen\n"Stutz". Sie haben sich aber daran gestört, weil sie selber immer unter\nGeldmangel leiden. Erwähnt seien nebst den Projekten, welche nicht\nrealisiert werden können, auch die räumlichen Unzulänglichkeiten als Folge\nvon Budgetkürzungen und aufgeschobenen Sanierungen (Teppichböden,\ndesolate sanitäre Anlagen). Dies wäre allerdings eine andere\nBudgetposition.\nIch bin auch traurig, dass das Musikkonservatorium nicht weitergeführt\nwerden kann. Aber das ist jetzt geschehen. Jetzt etwas Pseudomässiges\nunter dem Stichwort "Standort-Marketing" weiter zu ziehen, erachte ich nicht\nals sinnvoll. Eine gute Musikschule SH mit einem guten, hoch motivierten\nLehrkörper erachte ich mindestens so bedeutend für das Standort-\nMarketing wie diese hochklingenden Namen, die Sie uns vorhin nahe gelegt\nhaben."\n\nStadtpräsident M. Wenger: "Ich möchte mich gegen den Vorwurf von\nHerrn Eugster wehren, ich würde einen Affront gegen die Musikschule\nproduzieren. Das stimmt überhaupt nicht. Ich habe Ihnen das Ziel erläutert;\nvielleicht haben Sie nicht gut zugehört. Ich habe gesagt, es gehe darum,\ninternational konzerterfahrene Interpretinnen und Interpreten als Lehrer für\nMeisterkurse und Begabte für unsere Schaffhauser Musik-Region zu\nerhalten. Das ist das Ziel. Es ging mit keinem Wort gegen die Musikschule."\n\nZur Feststellung von K. Zubler, die Basis der MS hätte sehr kurzfristig von\nder Situation erfahren, führt der Stadtpräsident aus: "Wenn die\nKommunikation innerhalb der Musikschule nicht funktioniert, kann ich auch\nnichts dafür. Die Widerstände sind jetzt gekommen und heftiger geworden,\nweil man diese 50'000 Franken nicht einsetzen will.\nIch setze mich dafür ein, weil ich überzeugt bin, dass es eine gute Sache\nist." Der Stadtpräsident weist an dieser Stelle darauf hin, dass es W.\nBringolf fertig gebracht habe, Stader, Häfliger und A. Schweitzer in\nSchaffhausen auftreten zu lassen. Zum Teil hätten diese Leute auch Kurse\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 565\n\ngegeben. "Er hatte damals jedoch nicht ein Parlament, welches die\nAnschubfinanzierung für eine solche Sache mit dem fehlenden\nFamilienrabatt vermischt hat."\n\nRoland Schöttle (FDP): "Nur zwei Sätze: Erstens: Häfliger, Stader und\nandere Leute wurden in Schaffhausen mehrheitlich von den\norganisierenden Vereinen finanziert, welche auch allfällige Defizite trugen.\nZweitens: Wenn die Kommunikation in der Musikschule derart nicht\nfunktioniert, dass die oberste Leitung sich äussert, ohne vorher mit dem\nLehrkörper zu sprechen, dann liegt dort das Problem und nicht bei den\nLehrern."\n\nVor der Abstimmung stimmt der Ratspräsident das Prozedere ab. Thomas\nJaquet, Zentralverwalter weist darauf hin, dass bei einer allf. Verschiebung\ndes Betrages zur Musikschule SH eine sep. Position nötig sei. Beim jetzt\nunter der Position 2140 365.02 figurierenden Betrag handle es sich um\ngesetzlich festgelegte Beiträge.\n\nKurt Zubler (SP) präzisiert seinen Antrag daher wie folgt:\nStreichung der Position 365.03 und Schaffung einer neuen Position mit der\nBezeichnung Musikschule SH Beitrag für Familienrabatt und Projekte.\n\nABSTIMMUNG\n\nAuf Antrag von Josef Eugster (SVP) entscheidet der Rat mit 38 : 1\nStimmen, die Position - Fr. 50'000.-- - zu streichen.\nEin Antrag von Kurt Zubler (SP), diesen Betrag einer neuen Position -\nFamilienrabatt und Projekte - zuzuweisen, unterliegt dem Streichungsantrag\nvon J. Eugster mit 20 : 26 Stimmen.\n\nSeite 66 2120 Orientierungsschule\n318.00 Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter Fr. 3'300.--\nWilhelm Hefti (SP) nimmt Bezug auf den Kommentar Seite 67, wo es\nheisst: Reduktion der Aufwändungen infolge Aufhebung der Nothelferkurse\nwährend des Schulunterrichts.\n"Ich möchte wissen, weshalb man bei diesem wichtigen Lebenskunde-\nUnterricht im obligatorischen Unterricht sparen will. Erste Hilfe ist doch\netwas für das Leben. Nun wird dieser Unterricht ausserhalb des\nSchulprogrammes angeboten, und zwar für ganze Klassen. Durch diese\nStreichung bekommen sozial schwache Eltern zusätzliche Probleme, weil\nsie nicht in der Lage sind, zusätzlich 100 Franken für diesen Kurs\nauszugeben. Der Besuch dieses Kurses ist zwar freiwillig, wer aber nicht mit\nder Klasse mitmacht, wird als Aussenseiter abgestempelt, was gerade in\ndiesem Alter Folgen haben kann. Ich bitte Sie, diesen Kurs wieder\nobligatorisch zu erklären und die Kosten dafür voll zu übernehmen. Ich\nbeantrage Ihnen, den hiefür notwendigen Betrag von Fr. 22'000.-- wieder\nins Budget aufzunehmen.\n\nStadtrat U. Hunziker: "Wir waren auch im Schulbereich gehalten,\nEinsparungen vorzunehmen. Die Einsparung wurde nicht im Kernbereich\nSchule vorgenommen, sondern quais auf einem Nebengleis. Der\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 566\n\nNothelferkurs ist in den letzten Jahren nicht zuletzt auch von Lehrerseite\nnicht unumstritten gewesen. Dies deshalb, weil da und dort disziplinarische\nProbleme mit den SchülerInnen aufgetreten sind. Wir haben unter der\nLehrerschaft eine Umfrage gemacht. Mehrheitlich wurde die Absetzung des\nNothelferkurses begrüsst. Künftig wird es so sein, dass die\nSamariterlehrerInnen in ihren Kursen, welche neben der Schule laufen,\ntatsächlich nur noch jene Jugendlichen haben, die Interesse an der Sache\nhaben. All die Störenfriede werden nicht dabei sein. Eine Einnahmen-\nEinbusse für den Samariterverein resultiert daraus nicht, weil alle\nJugendlichen, welche die Fahrprüfung machen wollen, den Nothelferkurs\nohnehin absolviert haben müssen. Sehr viele Inhalte des Nothelferkurses\nsind bereits im naturkundlichen Unterricht unseres Lehrplanes enthalten,\nwelcher durch die Klassenlehrer erteilt wird. (...) Es macht Sinn, wenn der\nNothelferkurs zeitlich möglichst nahe bei der Fahrprüfung angesetzt wird."\n\nBernhard Egli (OeBS) unterstützt den Antrag von W. Hefti. Der\nNothelferkurs gehöre zur Grundausbildung für alle SchülerInnen. Unfälle\nkönne es auch in der Schule z.B. beim Spielen geben. Da sei man froh,\nwenn man die elementarsten Verhaltensregeln kenne.\n\nWilhelm Hefti (SP)  entgegnet SR Hunziker, dass es ihm nicht um die\nSamariterlehrerInnen oder die -Vereine gehe. "Es geht mir um die\nGrundausbildung der SchülerInnen. Die SamariterlehrerInnen sind froh,\nwenn sie diesen Nothelferkurs nicht durchführen müssen; sie haben\ngenügend andere Kurse zu bestreiten."\n\nEsther Bänziger (SP) unterstützt den Antrag von W. Hefti ebenfalls. Sie\nbemängelt im übrigen, dass sehr viel Lebenspraktisches aus den\nLehrplänen gestrichen werde. Disziplinprobleme seien eh vorhanden; diese\nhätte man auch im Fach Physik und im Sprachunterricht. Dies sei hier nicht\ndas Thema. "Das Gelernte aus Nothelferkursen können wirklich alle\nbrauchen. Es geht hier um einen lächerlichen Betrag."\n\nABSTIMMUNG\n\nAuf Antrag von Wilhelm Hefti (SP) entscheidet der Rat mit 23 : 20\nStimmen, die Nothelferkurse im Schulunterricht zu belassen, was eine\nErhöhung dieser Position um Fr. 22'000.-- zur Folge hat.\nDer Budgetbetrag lautet demnach auf neu Fr. 25'300.--.\n\nSeite 74 2190 Schulamt\n301.00 Besoldungen\nThomas Hauser (FDP) bemängelt die Pensenerhöhung des\npädagogischen Mitarbeiters. Die Position wurde als 50%-Stelle\nausgeschrieben - Stellenantritt per 1.1.01, per 1.8.01 wurde das Pensum\nauf 60% angehoben mit der Option 70% ab 1.1.02. "Da muss man jetzt\nlangsam bremsen oder neu ausschreiben, sonst sieht das nach\nVetternwirtschaft zwischen dem Schulratspräsidenten und dem\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 567\n\nStelleninhaber aus. Eine 20-prozentige Pensenerhöhung innerhalb eines\nJahres ohne Zeiterfassung geht für mich zu weit. Ich stelle keinen Antrag."\n\nStadtrat Urs Hunziker: "Ich bin der Sache nach dem Hinweis von Thomas\nHauser nachgegangen. Es ist so, dass wir im Stellenplan vom 21. August\n2001 unter Sachbearbeiter I - Ressortleiter II in den Besoldungsklassen 17 -\n21 200 Stellenprozente vorgesehen haben. Die Stellen sind seit dem\nAustritt von Peter Salathé nie mehr vollumfänglich besetzt worden. Besetzt\nwurden 50% durch den pädagogischen Mitarbeiter, rückwirkend auf den\n1.8.01 weitere 10%. Ab dem neuen Jahr sind 70% für diese Funktion\nvorgesehen. Eine Zeiterfassung der Arbeitszeiten des pädagogischen\nMitarbeiters (1. Jan. - Ende November 01)  liegt vor. Dieser Mitarbeiter hat\nwährend dieser Zeit rund 240 Überstunden geleistet."\n\nSeite 80 Kultur und Freizeit\n3000 Stadtbibliothek\n3010 Museum\n3020 Stadttheater\nJosef Eugster (SVP) stellt fest, dass für Kultur und Freizeit 16,8 Mio\nFranken aufgewändet werden (Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich hier\num den Bruttoaufwand ohne Erträge, der Nettoaufwand beträgt 10,7 Mio Franken.)\nDer Votant stellt keinen Antrag. Er fordert jedoch, dass die drei erwähnten\nInstitutitionen ihre Rechnung künftig um mindestens 10% verbessern, sei es\ndurch Einsparungen oder durch Verbesserungen bei den Einnahmen. Er ist\nder Ansicht, dass der heutige Aufwand die Gesamtrechnung der Stadt zu\nstark belastet.\n\nPeter Käppler (SP) hat Verständnis, wenn man sagt, der Aufwand sei zu\nhoch, man müsse sparen. Aber dann sei es nötig, Anhaltspunkte für\nSparmöglichkeiten zu liefern. Die Positionen seien in der GPK angeschaut\nworden, aber es sei schwierig, hier etwas zu machen. Der Votant sieht\nallenfalls Möglichkeiten auf der Einnahmenseite (Lastenausgleich durch\nandere Gemeinden aus dem Kt. SH und durch die Zürcher\nNachbargemeinden).\n\nErwin Sutter (EDU) unterstützt die Forderung von Josef Eugster. Er\nverweist auf die Steigerungsraten der letzten 10 Jahre bei den von J.\nEugster genannten Institutionen. E. Sutter rät eindringlich zu prüfen - dies\nwürde eine Motion ersparen -, ob man nicht künftig beim Museum Eintritt\nverlangen soll - insbesondere für Auswärtige. Dass die Schulen weiterhin\nnichts bezahlen sollen, findet E. Sutter richtig. Auch die Dienste der\nStadtbibliothek sollten mit einer Gebühr belegt werden.\n\nJosef Eugster (SVP) richtet sich an P. Käppler. "Ich finde, dass man durch\ndie Erhebung von Eintrittsgebühren mehr Einnahmen generieren soll. Ich\nkenne kein einziges Museum in der Schweiz mit Gratiseintritt. Auch in den\nBibliotheken wird nichts gratis heraus gegeben; man bezahlt dafür. Das ist\nübrigens eine Forderung, die wir schon seit langem erheben."\n\nStadtpräs. M. Wenger vertritt die Meinung, dass dieses Thema nicht nur\nden GrSR beschäftigen sollte, sondern auch den Kanton - Stichwort: neuer\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 568\n\nFinanzausgleich, Abgeltung von Zentrumsleistungen. "Ich habe anlässlich\nder Diskussion in diesem Saal über die neue Kantonsverfassung Antrag\ngestellt, man solle "expressis verbis" als verfassungsmässigen Grundsatz\naufnehmen, dass es für die Zentrumslasten einen Ausgleich geben muss in\ndiesem Kanton. Das ist leider abgelehnt worden, obwohl die Stadtregierung\nbei den Verhandlungen mit dem Kanton immer wieder auf diese\nZentrumsleistungen hingewiesen hat." Der Stadtpräsident bestätigt die\nRichtigkeit der Feststellungen von J. Eugster und E. Sutter, wonach die\nAufwändungen in den erwähnten Kulturbereichen ein Steigerung erfahren\nhaben. "Es wird nicht einfach sein, die gestellten Forderungen zu erfüllen.\nDer SR wird überprüfen müssen, was möglich ist. Es ist bereits\nrichtigerweise darauf hingewiesen worden, dass im Zusammenhang mit der\nallf. Erhebung von Eintrittsgeldern und Abgeltung von Dienstleistungen nicht\nAlle gleich behandelt werden sollen. Wir müssen darauf achten, dass die\nstädtischen SteuerzahlerInnen nicht doppelt zur Kasse kommen - einmal\nüber die Steuern und das zweite Mal über Gebühren. Der Spielraum wird\nrelativ begrenzt sein."\n\nStadtrat Thomas Feurer: "Sie haben beim Eintreten angekündigt, dass die\nKultur das Mega-Thema wird, was das Sparen anbetrifft. Natürlich geben\nwir relativ viel Geld aus für die Kultur als Zentrumsstadt. Aber die Kultur ist\neines der Produkte, welches diese Stadt auszeichnet. Sepp Eugster, man\nsollte nicht zuerst die guten Produkte aus dem Sortiment nehmen."\nBezüglich Eintrittsgelderhebung im Museum verweist der Kulturreferent auf\nfrühere Vorstösse von Thomas Hauser und die entsprechenden\nStellungnahmen des Stadtrates. Er erwähnt weiter, dass aus der Rechnung\n2001 ersichtlich sein werde, dass in Bezug auf die Einnahmensituation\ngerade beim Museum eine wesentliche Verbesserung erreicht wurde, sei es\nbei den Shops, bei der Cafeteria und an anderen Orten. "Wir erheben bei\nallen Ausstellungen Eintritt, ausser dort, wo wir bis heute wirklich nichts\ngetan haben - in den alten Räumen, die schon immer gratis betreten\nwerden konnten. Die Ebnöther-Ausstellung kostet etwas, die Ausstellung\ndes Kunstvereins kostet etwas, alle Spezialausstellungen kosten etwas.\nDas ist ein pragmatischer Weg.\n\nAusstellungen, welche uns grosse Investitionskosten verursachen, belegen\nwir mit einer Eintrittsgebühr. Die Hälfte der Eintrittszahlen resultiert aus\nSchulklassen - aus dem ganzen Kanton und den angrenzenden Gebieten.\nDie andere Hälfte rekrutiert sich aus Mitgliedern von museumsnahen\nVereinen, welche ein verbrieftes Recht für den Gratiseintritt besitzen.\n\nDas Museum hat - durch Volksabstimmungen legitimiert, durch Verträge\nlegitimiert - in den letzten 2 Jahren einen Flächenzuwachs von 3'600 m2\nerhalten. Es wurde ein Museums-Depot bezogen, die Ebnöther-Ausstellung,\nwelche sehr guten Zuspruch findet, installiert und endlich einmal das\nnaturhistorische Depot eingerichtet, jedes Mal ca. 1'200 m2. Wir haben sehr\nviele Gelder für diese Investitionen bei der Sturzenegger-Stiftung generieren\nkönnen, damit dies überhaupt umgesetzt werden konnte. Dass dies nachher\nim Betrieb gratis ist, glaubt hier drinnen wohl niemand. Wenn wir unsere\nAufwändungen in Relation zur Grösse dieses Hauses stellen - das gilt für\ndas Museum, für das Stadttheater, für die Kammgarn, worauf wir noch zu\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 569\n\nsprechen kommen werden - so kommt die Stadt Schaffhausen zu einem\nextrem günstigen Angebot. Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Forderung\ndes Sparens, aber dann müssen Sie uns benennen, was das heissen soll.\nWir können beim Museum 10% einsparen - kein Problem -, dann schliessen\nwir am Dienstag und am Mittwoch. Dann haben wir an 4 Tagen pro Woche\ngeschlossen. Wir haben heute von 12.00 - 17.00 Uhr geöffnet, von 10 -\n12.00 Uhr wurde geschlossen. Dies hat empörte Reaktionen seitens von\nMitbürgerInnen ausgelöst, welche mit BesucherInnen vor dem\ngeschlossenen Museum standen. Es gibt auch hier eine\nAnspruchsmentalität. Man kann schon fordern, beim Museum müsste eine\nhalbe Mio Franken eingespart werden. Dann wären wir wieder beim Jahr\n1992 oder 1993. Wir haben aber auch noch eine Stiftung, welche jeden\nFranken, welche die Stadt hiefür aufbringt, verdoppelt. Wenn wir dort mit\ndem Rotstift dahinter gehen, dann ist auch diese Stiftung nicht mehr bereit,\nuns in diesem Masse weiter zu unterstützen. Sie müssen also auch die\nMittel berücksichtigen, welche uns von Dritten zufliessen - Stiftungsgelder,\nArbeitsleistungen von Leuten aus museumsnahen Vereinen, Zuwendungen\nvon Dritten.\n\nWir wissen, dass das Geld, welches wir in diesen Institutionen ausgeben,\nSteuergelder sind. Wir gehen damit so gut es geht um."\n\nEsther Bänziger (SP): "Wir reden immer von Standort-Marketing und von\nWirtschaftsförderung. Die Leute erwarten Unterschiedliches. Die einen\nfinden es wahnsinnig wichtig, dass die Steuern etwas tiefer sind, die\nanderen möchten viele Parkplätze, damit sie sich in Schaffhausen wohl\nfühlen. Dann gibt es Leute, die schätzen ein gutes kulturelles Angebot, was\nm.E. sehr wichtig ist. Ich möchte Sie sehr warnen vor globalen\nKürzungsforderungen."\n\nKurt Zubler (SP): "Es ist ein Problem der Städte, dass sie\nZentrumsleistungen erbringen, welche nicht abgegolten werden. Wir sehen\ndas oft aus unserer städtischen Optik und jammern über die "bösen"\nZürcherInnen, welche zu uns kommen und nichts abgelten.\n\nIch möchte Sie einmal darauf hinweisen, dass viele SchaffhauserInnen\ngerne nach Zürich oder Winterthur fahren, und dort in die Museen, ins\nTheater und in die Oper gehen. Viele Institutionen in der Stadt Zürich\nwerden durch die Stadt subventioniert und sind gratis zu benützen, vor\nallem die Bibliotheken, was mir ein wichtiges Anliegen ist. Viele junge Leute\naus Schaffhausen studieren zu guten Bedingungen in Zürich. Sie sind auf\neine grosse Reihe von Bibliotheken angewiesen, welche in Zürich gratis\nbenützt werden können. Da ist die Stadt SH auch nicht bereit, quasi einen\nLastenausgleich an die Stadt Zürich zu leisten.\n\nZum hiesigen Museum möchte ich noch sagen: Die SchaffhauserInnen sind\nstolz auf ihr Museum. Das ist eine richtige BürgerInnen-Institution.\nGenerationen sind durch dieses Haus gegangen, durch dieses Kessler-\nLoch und alle anderen Abteilungen. Die Leute haben eine Bindung zum\nMuseum. Es wäre schade, wenn diese Bindung durch die Erhebung von\nEintrittsgeldern unterbrochen würde. Durch die Gebührenerhebung sinken\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 570\n\ndie Besucherzahlen. Sie trifft Familien mit Kinder, welche das Museum\nhäufig besuchen. Museum, Theater und Bibliothek sind Investitionen in die\nBildung."\n\nJosef Eugster (SVP) hat mit seiner Forderung nicht beabsichtigt, hier und\nheute eine Museumsdebatte auszulösen. Das Problem ist, dass wir uns den\nheutigen Kulturaufwand nicht leisten können. Wenn man keine Möglichkeit\nsieht, die Einnahmenseite zu verbessern, dann müssen wir Massnahmen\nergreifen und das Museum einen Tag mehr schliessen."\n\nErwin Sutter (EDU) zeigt anhand einer Grafik, dass sich in der Stadt\nSchaffhausen eine grosse Schere auftut zwischen Einnahmen und Aufwand\nim kulturellen Bereich. Der Votant verweist auf den düsteren Finanzplan,\nden die Finanzreferentin dem Parlament z.K. zugestellt hat. Da müsse man\nsich Gedanken machen, wie man dies finanzieren könne. Sponsoring wäre\nauch eine Idee. Es gehe nicht darum, das Museum zu schliessen.\nErwin Sutter bestreitet im übrigen, dass die Benützung von Bibliotheken in\nder Stadt Zürich gratis sei - ausgenommen ETH oder Uni.\n\nEdgar Mittler (FDP): "Es ist symptomatisch, sobald das Wort sparen oder\nhaushälterisch erwähnt wird, wird von allen Seiten abgewehrt. SR Feurer,\ndas war jetzt wieder ein flammendes Widerstands-Votum gegen alle\nAbsichten, Massnahmen zu treffen, die ein günstigeres Museum zur Folge\nhaben könnten. Es geht nur so, dass man sagt, die Kosten müssen\ninnerhalb von 5 Jahren z.B. um 10% gesenkt werden. Dann ist es Aufgabe\ndes Stadtrates, uns zu sagen, was das für Konsequenzen hat. Wenn Herr\nKäppler immer kommt und sagt, "Ihr müsst uns sagen wo!"; das ist nicht\nunsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe des Stadtrates."\n\nUrs Tanner (SP) nimmt Bezug auf die Schlagzeile der neuesten Ausgabe\nder Zeitschrift "Spiegel": "Sind deutsche Schüler doof?" "Schauen Sie doch\ndie Lesekompetenz der jugendlichen SchweizerInnen an. Diese ist\nmiserabel. Sie müssen doch Kultur gratis anbieten! Wir wollen doch nicht\nüber die Alkoholabgabe an Jugendliche, über Jugend- und Elternleitbilder\nschwafeln, und die Kids müssen dann 2 Franken pro ausgeliehenes Buch\nbezahlen. Kulturarbeit ist Präventionsarbeit. Da muss man etwas\ninvestieren, um Himmels willen,  nicht nur die Steuern senken!"\n\nSR Thomas Feurer nimmt die Bemerkung von Erwin Sutter betr.\nSponsoring auf. "Glaubst Du, Erwin Sutter, wir suchen keine Sponsoren?\nDieses Potential ist langsam am Schwinden. Auch die Swissair, welche uns\nan versch. Orten geholfen hat, steht nicht mehr zur Verfügung. Machen Sie\nsich keine Illusionen, was die Sponsoringgeschichte anbetrifft, ausser Edi\nMittler zieht jetzt dann gleich einen Check aus dem Sack.\n\nSepp Eugster, wir können dieses Musum nicht einfach schliessen - einen\nTag mehr. Der Schaden, den wir anrichten, ist wesentlich grösser als wenn\nwir schrittweise vorgehen. Wir verzeichnen im Musum ca. 45'000 Eintritte\npro Jahr. Ich kann Ihnen nochmals versichern, dass wir auf der\nAusgabenseite so haushälterisch wie möglich umgehen und die\nEinnahmenseite sukzessive verbessern werden."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 571\n\nThomas Hauser (FDP): "Wahrscheinlich müssen wir uns bezüglich\nMuseum im GrSR selbst an der Nase nehmen. Vor zwei Jahren sind die\nBesoldungen im Museum markant gestiegen. Damals hat die GPK von SR\nFeurer Begründungen hiefür verlangt. SR Feurer hat in der Folge mühsam\neine Vorlage ausgearbeitet und das Chaos von früher irgendwie in richtige\nBahnen gebracht. Die Vorlage wurde zur Beratung einer SPK unter dem\nPräsidium von Frau Freivogel zugewiesen. Es wurde dann dort\nbeschlossen, mit der Verabschiedung der Vorlage zuzuwarten, bis der\nStellenplan vorliegt. Der Stellenplan kam als Vorlage, er wurde der GPK zur\nBeratung zugewiesen. Dort ergaben sich bei der Detailberatung zusätzliche\nFragen, zu denen die Verwaltung schriftlich Stellung nehmen musste. Die\nDetailberatung des Stellenplanes in der GPK ist noch nicht abgeschlossen.\nJetzt haben wir hier das Budget 2002 mit neuen Besoldungserhöhungen.\nWir drehen uns da selber im Kreis. Irgendwann müsste der GrSR sagen,\njetzt machen wir fertig und schlagen einen Pflock ein."\n\nSeite 116  4900 361.00 Verbillig. Krankenversich.prämien; Anteil Stadt SH\nStadtrat Thomas Feurer:\nDurch die vom Grossen Rat beschlossene höhere Ausschöpfung ergibt sich\neine Mehrbelastung für die Stadt von Fr. 354'500.--  (Fr. 11.-- pro Person).\nDer Budgetbetrag lautet demnach auf neu Fr. 2'050'500.--.\n\nSeite 148  5840/5860/5870 366.10   Unterstützungen\nErwin Sutter (EDU) erkundigt sich, ob Arbeitslose, welche im Rahmen des\nProgrammes zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess einen\nWeiterbildungskurs besuchen, das Kursgeld oder einen Teil davon zurück\nzahlen müssen, wenn sie wieder einen festen Arbeitsplatz haben - ähnlich\nStipendien.\n\nSR Thomas Feurer erklärt, dass es sich bei den von E. Sutter\nangesprochenen Positionen um normale Unterstützungsgelder für in- und\nausländische EinwohnerInnen handelt. SR Feurer hat dazu am 14. August\n01 bei der Beantwortung der Interpellation von Thomas Hauser ausführlich\nStellung genommen.\n"Diese Unterstützungszahlungen basieren auf Richtlinien der SKOS und\ndes Regierungsrates. Wenn ein Weiterbildungskurs über diese Position\nbezahlt wird, was ganz selten der Fall ist, so kann keine Rückforderung\ngestellt werden, weil diese "Darlehensbeziehung" mit dem Klienten aus\ngesetzlichen Gründen nicht möglich ist."\n\nSeite 162 6200 314.06 Trottoirausbauten  Fr. 40'000.--\nVerena Stutz (SP):\n"Hier geht es um die Fertigstellung von 118 m Trottoir an der\nWinkelriedstrasse. Die GPK hat mit Stichentscheid des Präsidenten den\nnotwendigen Betrag von Fr. 40'000.- aus dem Budget gestrichen. \nDamit ist die SP-Fraktion nicht einverstanden und wir beantragen, diesen\nBetrag wieder ins Budget aufzunehmen.\nDieses Trottoirstück auf der Höhe Grieshaber an der Winkelriedstrasse\nwartet schon lange auf seine Fertigstellung. Laut Urs Reichenstein vom\nBaureferat sind die Beleuchtung und der Trottoirabschluss längst\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 572\n\nvorbereitet, und es geht hier wirklich nur noch um die Fertigstellung dieses\nStücks. Es ist nicht einzusehen, weshalb genau dieser Teil noch jahrelang\neine halbfertige Sache bleiben soll.\nDie FussgängerInnen aus dem Seewadel (allen voran die "Kindergärtler"\nauf ihrem Weg in den Kindergarten Kessel) müssen die Strasse zweimal\nüberqueren, anstatt auf der Talseite direkt und gefahrlos zum Ziel zu\nkommen. Die Fahrzeuge auf dieser Strecke sind ziemlich schnell unterwegs\nund es ist unverantwortlich, die Kinder wissentlich dieser vermeidbaren\nGefahr auszusetzen. Sehr viele Anwohnerinnen und Anwohner des\nSeewadels sind ebenfalls dieser Ansicht.\nVor knapp einem Jahr ergab die Umfrage "Schulwegsicherung\nKindergärten" des Stadtschulrates, dass unter anderem genau dieser\nStrassenabschnitt ebenfalls als Gefahrenstelle bezeichnet wurde. Das hat\nsich seither nicht verändert. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage im\nFrühsommer zeigte sich der Stadtrat bereit, die Situation zu prüfen und wo\nnötig Abhilfe zu schaffen. Hier ist nun Abhilfe geplant. Weshalb jetzt genau\ndiese Position gestrichen werden soll, ist weder einsichtig noch vernünftig;\nvor allem, da der Betrag von Fr. 40'000.- die Stadtkasse nicht gross\nentlasten würde.\nWir stellen daher den Antrag, diesen Betrag wieder ins Budget\naufzunehmen.\n\nDie Position 6200.480.04 (Entnahme aus dem Erschliessungsreservefonds)\nwäre folglich ebenfalls wieder um Fr. 40'000.- zu erhöhen. Dieser Betrag\nwurde von der GPK als Folge ihres Beschlusses ebenfalls aus dem Budget\ngestrichen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) unterstützt den Antrag Stutz. Er betrachtet die\nSituation an der fraglichen Stelle als relativ kritisch. "Der Aufwand ist\nbescheiden im Verhältnis zur Sicherheit, welche mit der Fertigstellung des\nTrottoirs geboten werden kann."\n\nHerbert Distel (CVP) plädiert ebenfalls für die Fertigstellung dieses Stücks.\nEr vertritt die Auffassung, es sei gescheiter, hier Fr. 40'000.-- quasi als\nPrävention einzusetzen, als Fr. 20'000.-- für einen Nothelferkurs zu\nverwenden, um die verunfallten Kinder nachher zu behandeln.\n\nEdgar Mittler (FDP) unterstützt den Antrag ebenfalls, weil es um beide\nStrassenseiten geht. Wenn die eine Seite durch die Stadt fertig gestellt\nwerde, so würde von privater Seite auch die gegenüberliegende Seite mit\neinem Trottoir erschlossen. So habe man eine sichere Passage.\n\nStadtrat Kurt Schönberger unterstützt den Antrag von V. Stutz. "Wenn Sie\ndiesen Betrag einsparen wollen, so ist dies am falschen Ort gespart. Es ist\neine Sicherheitsmassnahme, wofür wir uns einsetzen.\nEs mag ein Zufall sein - oder auch nicht -, ich habe heute Nachmittag einen\nOrdner bekommen mit 450 Unterschriften aus dem Quartier, mit dem\nThema Einführung Tempo 30 an der Winkelriedstrasse, aber auch mit dem\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 573\n\nTitel "Erstellung durchgehender Trottoirs". Das ist der Beweis dafür, dass\ndie Quartierbevölkerung dieses Trottoir haben möchte. Ich bitte Sie daher,\nder Wiederaufnahme dieses Betrages ins Budget 2002 zuzustimmen."\n\nABSTIMMUNG\n\nAuf Antrag von Verena Stutz (SP) entscheidet der Rat mit 36 zu 5 Stimmen\n- gegen den Antrag der GPK - diese Position im Budget zu belassen.\nDiese Korrektur ist ergebnisneutral, da der Betrag von Fr. 40'000.-- dem\nErschliessungsreserve-Fonds 14.362.00 entnommen und der Pos. 6200\n480.04 gutgeschrieben wird.\n\nSeite 202  9410 Buchgewinne\n424.10 Übertrag der SASAG-Aktien in die Separatrechnung\n\n     der Städtischen Werke  Fr. 2'625'000.--\nKurt Zubler (SP): "Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, den Übertrag\nder SASAG-Aktien in die Separatrechnung der Städt. Werke zu streichen.\nDie Massnahme beinhaltet vordergründig nichts anderes, als die\nVerschiebung von der einen Bilanz in die andere. Dieser Zaubertrick\nbeschert dem Voranschlag 2002 der Stadt Schaffhausen einen einmaligen\nPhantom-Ertrag von über 2,6 Millionen Franken und bringt die städtischen\nWerke gleichzeitig in den Besitz aller SASAG-Aktien der Stadt\nSchaffhausen.\nDieses Vorgehen muss aus mehreren Gründen abgelehnt werden.\n1. Dieser Budgetzauber entspricht keiner nachhaltigen Finanzpolitik. Mit\nder Verschiebung der Aktien von Bilanz zu Bilanz wird ein einmaliger\nPseudo-Ertrag generiert, der dazu dient, die Senkung des Steuerfusses zu\nermöglichen. Nachhaltige Politik heisst aber auch nachhaltige Steuerpolitik.\nDazu gehört ein Abbau der Schuldenlast und eine nachhaltige Entwicklung\ndes Steuerfusses. Eine Senkung des Steuerfusses bedingt die mindestens\nmittelfristige Aussicht auf höhere Erträge bzw. tieferen Aufwand. Eine auf\neinmalige und erst noch interne Buchgewinne abgestützte Senkung des\nSteuerfusses muss sich als Strohfeuer erweisen. Das erwünschte positive\nSignal kehrt sich ins Gegenteil um, da die Verlässlichkeit der politischen\nBehörden in Frage gestellt wird.\n2. Der Zeitpunkt der Verschiebung der SASAG-Aktien trifft sich just mit der\ngeplanten Verselbständigung der Städt. Werke, die nach Plan des\nStadtrates möglichst bald vollzogen werden soll. Das Budget 2002 der\nStädt. Werke basiert bereits auf der Annahme der Verselbständigung. Der\nVerdacht, dass auch dieses Fuder noch schnell ins Trockene gebracht\nwerden soll, drängt sich auf.\n3. Weder für die Stadt noch für die Städt. Werke sind aus dieser\nTransaktion Vorteile zu erkennen. Die Stadt wird nach der Ansiedlung der\nAktien bei den Städt. Werken die nachhaltige Dividende, die in diesem Jahr\n120'000.- beträgt, nicht mehr vollumfänglich einstreichen können. Dies gilt\nzumindest dann, wenn die gewünschten Beteiligungen Dritter an der\nHolding zustande kommen werden. Die Stadt, die heute im VR der SASAG\nvertreten ist, wird an Einfluss in der SASAG verlieren, da sie nur noch sehr\nmittelbar ihre Interessen vertreten könnte. Sie müsste diese in Zukunft über\ndie Aktionärsrechte an der Holding an den VR der Holding richten, welcher\ndiese wiederum über die Vertretung im VR der SASAG einzubringen hätte.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 574\n\nDa wie bereits erwähnt in Zukunft davon auszugehen ist, dass im VR der\nHolding auch Interessenvertreter anderer Beteiligter einsitzen würden,\nwürde die Einflussnahme der Stadt mehrfach gefiltert. Allfällige Wünsche,\nwie sie etwa Kollege Meister in seiner Kleinen Anfrage formuliert hat,\nwürden sich - bis sie dann endlich beim richtigen Gremium angelangt wären\n- in nichts auflösen. Auf der anderen Seite hätten die Städt. Werke vom\nEinfluss der Stadt im VR der SASAG nichts zu befürchten, da sie ja\nhoffentlich die gleichen Ziele wie die Stadt selbst verfolgen werden.\n4. Die Stadt Schaffhausen bzw. die Städt. Werke besitzen eine Option für\nden Kauf von weiteren 18% der SASAG-Aktien bis 30. März 2002 (dies ist\ndie Auskunft von Direktor H. Bolli an die GPK im Jahre 1999) oder allenfalls\nbis 31. Dezember 2003 (Auskunft Stadtpräs. M. Wenger an die GPK im\nNovember 2001). Sollten die Städt. Werke - wie es scheint - über die\nSpezialfinanzierung "Beteiligungen" die nötigen Mittel besitzen, so müssen\ndiese in erster Linie für das strategische Ziel des Erwerbes dieses 18%-\nPaketes eingesetzt werden.\nDass dies ein strategisches Ziel sein muss, entnehme ich der Vorlage zum\nKauf eines Aktienpaketes vom 3.8.99, wo es auf Seite 2, Absatz 3. heisst:\n(Zitat) "Hätte ein mit der Region nicht verbundener Investor das Paket\nSiemens gekauft, wäre die Erfüllung unserer spezifischen Anforderungen an\ndie sasag in Frage gestellt gewesen (Programmzusammensetzung,\nTarifpolitik, Versorgungsdichte etc.)."\n5. Sollten sich jemals überzeugende Argumente für die Notwendigkeit eines\nVerkaufes der SASAG-Aktien ergeben, sollten diese im Sinne der vom\nStadtpräsidenten so oft gepriesenen Devestitionen gezielt und im Sinne\neiner vom Grossstadtrat Christian Hablützel in einer früheren Ratssitzung\nvorgeschlagenen Sanierung verwendet werden; d.h. also für dringend\nnotwendige, anders nicht finanzierbare Investitionen, keinesfalls aber - und\nhier wiederhole ich mich - zum Anfachen eines dreiprozentigen\nSteuerfusssenkungs-Strohfeuers."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger:\n"Ich will gerne zum Antrag von GrSR Zubler Stellung nehmen. Sie haben\ngesagt, wir würden damit keine nachhaltige Finanzpolitik betreiben. Das ist\nfalsch.\nWir betreiben eine nachhaltige Ertragspolitik, wenn wir dieses Aktienpaket\nins Eigentum der Werke übertragen. Blenden Sie einmal zurück. Wir sind in\neiner Verselbständigungs-Phase, die relativ heikel ist und wo die Werke in\neinem liberalisierten Markt bestehen müssen. Wir müssen schauen, dass\nwir möglichst viele Kundenbindungs-Möglichkeiten haben, und dass die\nStädt. Werke in der Lage sind, ihr Kerngeschäft Gas, Wasser, Elektrizität\nund die Telecom sinnvoll zu vernetzen. Das tun wir bereits mit einer engen\nZusammenarbeit im Verwaltungsrat der SASAG. Der Direktor der Städt.\nWerke ist im VR-Ausschuss, ich selber bin im VR der SASAG drin.\nBezüglich Aktienmehrheit ist zu sagen, dass die Stadt gemäss\nAktionärsbindungs-Vertrag einen Anteil von höchstens 49% des\nGesamtpaketes, welches 300 Aktien umfasst, erwerben kann. Die SASAG\nist eine private Gesellschaft. Es sind drei private Aktionäre dabei. Sie\nwerden mir nachsehen, dass ich aus Gründen des Datenschutzes nicht\nsagen darf, wer diese Aktionäre sind und wie viele Aktien sie besitzen. Wir\nsind mindestens soweit gekommen, dass wir für das Paket der Siemens\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 575\n\nAG, welche einen grossen Teil der SASAG-Aktien besass, eine Option zum\nErwerb bis zum 31. Dezember 2003 haben. Diese Option kann jedoch nur\ndurch die Städt. Werke ausgeübt werden, nicht durch die Stadt selbst.\nDie SASAG und auch der SR wollen die Städt. Werke mit diesem Paket\nversehen, weil es darum geht, innerhalb der liberalisierten Märkte den\nStädt. Werken wenigstens diesen wichtigen und nachhaltigen Beitrag an der\nzukünftigen Tätigkeit mit zu geben. Wir tun dies nicht, in dem wir ihnen die\nAktien zu einem Preis mitgeben, der nicht den Realitäten entsprechen\nwürde, d.h. zu einem tiefen Preis. Die Aktien wurden geschätzt. Die\nBewertung hat im Rahmen der erwähnten Optionsvereinbarung\nstattgefunden und wurde durch die Firmen KPMG und BDS vorgenommen.\nDabei ist man zu diesen rund 30'000 Franken je Aktie Basiswert\ngekommen.  Hinzu kommt eine Verzinsung von 4% pro Jahr seit der\nSchätzung im Jahr 1999 sowie ein Risikozuschlag von 3% p.a., was im Jahr\n2001 einen Wert von Fr. 36'750.-- pro Aktie ergibt. Wir haben einen\nÜbernahmewert von Fr. 35'000.-- festgelegt, welcher anständig ist. Es darf\nauch festgehalten werden, dass die Städt. Werke mit den jährlichen\nAblieferungen an die Stadtkasse einiges zum Ergebnis der städt. Rechnung\nbeitragen. Wenn wir die Ertragsfähigkeit der Städt. Werke erhalten wollen -\nSie sehen in der Verselbständigungs-Vorlage, dass die Dividenden-\nAblieferungen trotz des liberalisierten Marktes praktisch gleich weitergeführt\nwerden -, dann brauchen die Städt. Werke dieses Aktienpaket.\n\nSie können sich auf den Standpunkt stellen, es spiele keine Rolle, ob dieses\nAktienpaket der Stadt oder den Werken gehöre. Das ist nicht so. Die Städt.\nWerke müssen ihre Einflussnahme auf die SASAG so weit wie möglich\nverstärken, weil sie in der Liberalisierung vor Herausforderungen stehen, für\nderen Bewältigung wir gute Voraussetzungen schaffen müssen.\n\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag von Kurz Zubler nicht zuzustimmen. Wir\nhaben einiges gemacht zur Sicherung der Aktionärsrechte bei den Städt.\nWerken. Hier geht das Argument von Kurt Zubler auch fehl. Der Einfluss auf\ndie SASAG, so wie er heute ist von der Stadt aus, wird sogar noch stärker\nwerden, wenn wir über die Strom AG und über die Holding gleichzeitig die\nPolitik der SASAG mit 49% der Aktien - wenn es einmal so weit ist -\nbestimmen können. Da sind Sie gefordert im Grossen Stadtrat. Der GrSR\nwird aus seiner Reihe dann sowohl für die Strom AG wie auch für die\nHolding Verwaltungsräte stellen. Wir sind ja auch so weit, dass wir Ihnen die\nRechnung dieser Holding und der einzelnen Tochtergesellschaften vorlegen\nmüssen - ebenso die Gewinnausweise und die Rechenschaftsberichte. Es\nist nicht so, dass der Einfluss der Stadt schlechter wird.\nNatürlich haben wir die Chance gepackt, dieses SASAG-Aktienpaket nicht\nzum Null-Tarif, sondern zum effektiven Wert einzuspeisen. Das ist auch\nkorrekt so. Es wäre ein Rosstäuscher-Trick gewesen, wenn wir den Städt.\nWerken etwas in die Bilanz gegeben hätten, wo vom Anfang an eine grosse\nStille Reserve vorhanden gewesen wäre. Da hätten Sie mit Recht\nprotestieren können. Es ist natürlich so, bei Aktionärsbeteiligungen, die man\nauf 100 Franken abschreibt, kommt irgend wann der Liquidationserlös.\nWenn es schon möglich ist, auf diese Weise ein ausgeglicheneres Budget\nzu erhalten, dann sollten wir diese Chance packen."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 576\n\nChristian Hablützel (SP): "Ich habe ein kleines Unwohlsein. Der\nStadtpräsident hat gesagt, er dürfe die Namen der Aktionäre nicht nennen,\nwir gehören also quasi einem "Geheimbund" an. Aber bei so grossen\nBeteiligungen sollte mindestens das Parlament wissen, wer die anderen\nAktionäre sind.\nEin anderer Punkt betrifft das Budget der Städt. Werke. Wir haben ein\nBudget auf Grund einer bereits liberalisierten oder verselbständigten Form\nim Anhang. Da ist die Volksabstimmung noch nicht passiert. Es gibt keine\nPosition für den Ankauf dieses Aktienpaketes, soweit ich dies sehen kann;\nich habe diese Position nicht gefunden. Da habe ich eine grundsätzliche\nrechtliche Frage. Es ist mir ein Rätsel, wie eine Verwaltungsabteilung einer\nanderen Verwaltungsabteilung Aktien abkaufen kann, wobei der Ertrag in\ndie Laufende Rechnung eingespeist wird. Das Geld, mit dem diese Aktien\nbezahlt werden, das gehört uns. Das heisst, wir kaufen die Aktien selber ab\nund speisen dies auf der Ertragsseite wieder ins Budget ein. Da habe ich\nmeine juristischen Bedenken. Ich gebe Ihnen das zu bedenken. Das sind\nelegante Jonglierereien.\nIch mache Ihnen einen Vorschlag, damit die Steuerfuss-Senkung nicht\n"Bach ab" geht. Es gäbe z.B. die Möglichkeit, das Aktienpaket zu behalten,\ndas Geld, welches uns sowieso gehört, gleichwohl von den Städt. Werken\nzu nehmen. Das würde heissen, dass wir im Jahr 2002 eine Abschöpfung\num 2,6 Mio Franken auf der Ertragsseite der Städt. Werke vollziehen. Das\nGeld ist offensichtlich vorhanden, sonst könnte man nicht mit unserem Geld\nunser Aktienpaket kaufen. So wäre der Friede wieder hergestellt."\n\nBernhard Egli (OeBS) vertritt die Meinung, man solle die Finger von diesen\nJonglierereien lassen. "Ich bitte Sie, die Übertragung der SASAG-Aktien\nabzulehnen. Die Argumente haben Kurt Zubler und Christian Hablützel\ngeliefert. Ich möchte die Einflussmöglichkeiten der Stadt SH nicht\neinschränken, und ich möchte die wichtige Verselbständigung der Werke\nnicht durch diesen Aktienverkauf gefährden. Man muss nicht Mio von\nFranken hin und her jonglieren, die uns sowieso schon gehören. Die\nangesprochenen Synergien sind auch so gewährleistet und wurden bereits\nin den vergangenen Jahren genutzt. Die SASAG ist jetzt schon in der\nLiegenschaft des EWS domiziliert."\nEdgar Mittler (FDP): "Von Verfilzung kann keine Rede sein. Die SASAG ist\neine AG. Da können Sie im Handelsregister nachschauen, wer dort im VR\nist. Wer Aktionär ist, das sehen Sie dort nicht, aber das können Sie in\nErfahrung bringen. Da geht es nicht um einen Geheimbund oder sonstiges.\nIch finde dies einen sinnvollen, langfristigen, strategischen Entscheid. Ich\nfinde es richtig, dass Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation an einem\nOrt angesiedelt sind. Ich finde es auch richtig, dass dieser Aktientausch\nkommt. Ich darf in aller Bescheidenheit sagen, dass ich diesen Antrag vor\nca. 2 Jahren in der Verwaltungskommission der  EWS gestellt habe. Da\nwurde noch nicht von einer Steuerfuss-Senkung gesprochen, wie das jetzt\ndamit in Verbindung gebracht wird. Die Verselbständigung war ebenfalls\nnoch weit weg. Solche Prozesse dauern. Es ist reiner Zufall, dass dies\nheute im Budget steht. Ich bitte Sie, den Antrag des SR und der GPK zu\nunterstützen."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 577\n\nStadtpräs. Marcel Wenger (auf eine entsprechende Frage des\nRatspräsidenten): "Sie präjudizieren keine Verselbständigung, wenn Sie\ndieser Übertragung des Aktienpaketes in die Rechnung der Städt. Werke\nheute zustimmen. Wenn das Verselbständigungsprojekt allenfalls scheitern\nsollte - damit müssen wir ja auch rechnen - bleiben die Städt. Werke ein\nRegiebetrieb der Stadt Schaffhausen.\nIch möchte Sie doch bitten, dieser Übertragung zuzustimmen. Ich\nverspreche Ihnen - wenn es nötig sein wird - in der Debatte über die\nVerselbständigung der Werke noch einen Antrag zu stellen, wie man die\nLeistungsaufträge so formuliert, dass Sie die Kontrolle über diese "Tochter\nder Tochter", denn die SASAG ist ja eine selbständige Gesellschaft, auch\nnoch ausüben können."\n\nPeter Wullschleger (CVP): "Ich habe jetzt auch ein wenig Mühe damit,\ndass hier beinahe der Eindruck erweckt wird, es handle sich hier um einen\nKuhhandel oder um noch Schlimmeres. Es macht in gewisser Weise Sinn,\ndass ein städt. Werk, welches sich mit primärer Dienstleistung -\nEnergieversorgung der Bevölkerung - befasst, sich gleichzeitig noch mit der\nVerteilung von Daten beschäftigt. Man könnte ja beispielsweise den\nEmpfang von Fernsehbildern letztlich auch als Datentransport sehen. Wenn\nman sagt, dies macht Sinn, und es dann zu einer Übertragung dieser Aktien\nkommt, dann muss man dieses Aktivum irgendwie in der Rechnung auf eine\nGegenposition stellen. Diese haben wir hier ausgewiesen.\nÜberrascht bin ich höchstens, dass man nicht gefragt hat: Stimmt der Preis?\nAber dies hat seine Richtigkeit so. Es tut mir leid, ich kann dem Antrag\nZubler nicht zustimmen."\n\nChristian Hablützel (SP): "Ich denke, die Städt. Werke sind gut dran. Falls\nsie verselbständigt werden, haben wir ihnen Stille Reserven in der\nGrössenordnung von ca. 250 Mio Franken auf den Weg gegeben.\nWir sprechen von den Städt. Werken, wie wenn sie eine eigene\nRechtspersönlichkeit wären. Sie sind aber eine Verwaltungsabteilung und\ndas Geld, das sie aus dem Gewinn des Energieverkaufes generiert haben,\ngehört uns! Dieses (unser) Geld buchen wir in die Laufende Rechnung ein\nund übertragen Aktiengegenwerte. Es wäre unser gutes Recht, dieses Geld\nabzuschöpfen, ohne diese Übertragung zu machen."\nPeter Käppler (SP) verweist auf ein Problem in der Grossregion Zürich, wo\nsich eine Kabelgesellschaft, weil zu teuer akquiriert wurde, stark\nverschuldete und nun versucht, mit Gebührenerhöhungen den überhöhten\nKaufpreis wieder wettzumachen. Sie wurde vom Preisüberwacher zurück\ngepfiffen. Es ist heikel, wenn solche Gesellschaften zu weit weg sind von\nder Einflussnahmemöglichkeit durch die Öffentlichkeit. Die\nTelekommunikationsnetze gewinnen zunehmend an Bedeutung und sind zu\neinem Teil brisant. Wir wissen nicht, was wir heute mit der\nAktienübertragung weg geben. Es wurde erwähnt, wie der Preis der Aktien\nberechnet wurde. Es kann jedoch sein, dass er möglicherweise zu tief ist,\nwenn man in die Zukunft schaut. Die ganze Transaktion ist finanzpolitisch\nheikel. Das Geld ist anscheinend bei den Städt. Werken vorhanden. Es\nwäre noch interessant zu wissen, in welchem Kässeli es liegt. Wir nehmen\nGeld, aber geben auch Werte ab. Ich möchte diese Werte vorläufig noch bei\nder Stadt behalten, um unseren Einfluss sicher stellen zu können. Der\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 578\n\nWunsch nach Einflussnahme ist sowohl auf der linken als auch auf der\nbürgerlichen Seite vorhanden. Ich fände es daher falsch, wenn wir diese\nAktien übertragen würden."\n\nStadtpräsident M. Wenger entgegnet auf entsprechende Bemerkungen\nvon Christian Hablützel und Peter Käppler, dass die Städt. Werke in der\nBilanz unter dem Titel Spezialfinanzierung Liberalisierung/Beteiligung\ngewisse Beträge für solche Transaktionen zurückgestellt haben.\nBezugnehmend auf das Votum von Peter Käppler erklärt M. Wenger, dass\nSASAG und die Stadt SH diese Sache nicht der Cablecom überlassen\nwerden.\n\nBernhard Egli (OeBS): "Ich bitte Sie dringend, den Entscheid betr.\nÜbertragung der SASAG-Aktien um 1 Jahr zu verschieben. Dann ist die\nVolksabstimmung bezüglich der Verselbständigung der Werke über die\nBühne und wir wissen, woran wir sind."\n\nAlfons Cadario (EVP): "ich muss leider Bernhard Egli widersprechen. Ich\nbitte Sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Wir haben das in der\nVerwaltungskommission EWS ausgiebig besprochen. Wenn wir jetzt nicht\nvorwärts machen, kommt irgend ein Stromhändler, der diese Daten über\ndas Stromnetz transportiert, dann kann das EWS nicht reagieren.  Lassen\nwir das in einer Hand, dann haben wir die kleinsten Probleme und den\ngrösstmöglichen Profit."\n\nKurt Zubler (SP) wiederholt den Antrag der SP-Fraktion: Streichung der\nÜbertragung der SASAG-Aktien in die Separatrechnung der Städt. Werke.\n"Es macht Sinn, Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation quasi aus\neiner Hand anzubieten. Das findet bereits jetzt statt. Die Städt. Werke\nmachen dies; sie besitzen bereits 18 Aktien der SASAG, welche sie mit\nBeschluss des GrSR vom 30. Nov. 1999 erworben haben.\nAuch die Betreibung der KWS durch die Städt. Werke macht Sinn. Ich hoffe\naber doch, dass die Aktien der KWS bei der Stadt SH bleiben werden und\nnicht in den Besitz der Städt. Werke übergehen. Das ist eigentlich der\ngleiche Fall.\nWas wir behalten werden, wenn wir die SASAG-Aktien im Besitz der Stadt\nSH lassen, ist die ungeschmälerte Dividende und ein direktes Wort im VR,\nund zwar ungefiltert durch die städtische Vertretung.\nMit dem Geld, welches die Städt. Werke in der Kasse haben, sollen sie\ndoch die restlichen Aktien gemäss Optionsvertrag kaufen. Das wäre auch\nein erstrebenswertes Ziel."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger: "Wir dürfen diese Aktien nicht kaufen, solange\ndas EW, das Städt. Werk noch eine Verwaltungsabteilung der Stadt SH ist.\nWir haben diesen Spielraum durch den Kauf der 18 Aktien ausgereizt, Kurt\nZubler. Wir müssen darüber im Regime des öffentlichen Rechtes eine\nVolksabstimmung machen, wenn wir auch nur eine einzige Aktie dazu\nkaufen wollten. Ich möchte das gerne im verselbständigten Zustand der\nWerke machen. Ich werde auch nicht vor einer Volksabstimmung zurück\nschrecken. Ich bin ein Vertreter des Service public, auch bei der\nKabelgesellschaft. Ich kann Ihnen versichern, dass dieser gewahrt bleibt."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 579\n\nABSTIMMUNG\n\nbetreffend Pos. 9410 424.10 auf Seite 202 des Budgets\n\nDer Grosse Stadtrat entscheidet sich mit 28 Ja gegen 17 Stimmen für\ndie Übertragung der SASAG-Aktien in die Separatrechnung der Städt.\nWerke zum Preis von Fr. 2'625'000.--.\n\nIV. Investitionsrechnung  ab Seite 211\n\nSeite 212  029 Übriger Allg. Aufwand\n509.00 Personalgesetz-Revision  Fr. 150'000.--\nJosef Eugster (SVP): "Bekanntlich haben die Personalverbände die\nVerhandlungen ihrerseits abgebrochen. Daher wird dieser Betrag hinfällig.\nIch stelle den Antrag, diese Position zu streichen.\n\nSR Veronika Heller: "Es besteht überhaupt kein Grund, diesen Betrag zu\nstreichen. Die Personalgesetz-Revision wurde vom Grossen Rat auf Grund\neiner Erheblicherklärung einer Motion in Angriff genommen. Da ist ein\nAuftrag zu erfüllen. In der Stadtverfassung steht, dass die Stadt sinngemäss\ndas Personalgesetz übernehmen soll, dort wo es geht. Die Stadt hat alles\nInteresse daran, an dieser Revision mit zu arbeiten. Dieser Betrag von\n150'000 Franken deckt das Projekt "Partielle Arbeitsplatzbewertung" ab.\nWeder die Stadt noch der Kanton haben ein Interesse daran, wegen\nUngleichbehandlung einen Rechtsstreit zu riskieren. Wir haben auch ein\nInteresse daran, unser Personal gerecht einzustufen.\nEs besteht also kein Anlass, diesen Beitrag zu streichen. Ich bitte Sie, diese\n150'000 Franken im Budget zu belassen. Weiter habe ich Ihnen beim\nEintretens-Votum gesagt, dass jene städtischen MitarbeiterInnen, welche\nich kontaktieren konnte, ihre weitere Mitarbeit bei den Beratungen zugesagt\nhaben. Ich bin überzeugt, dass auch beim Kanton nicht alle\nPersonalvertreterInnen aussteigen werden."\n\nRainer Schmidig (EVP): "Ich muss Sepp Eugster widersprechen. Die\nPersonalverbände haben die Verhandlungen abgebrochen, sie haben sie im\nMoment sistiert. Es wird eine Personalkommissions-Sitzung stattfinden.\nAnschliessend werden wir Genaueres wissen. So wie ich die Lage\neinschätze, werden die meisten, wenn nicht alle Leute wieder an den\nVerhandlungstisch zurück kehren."\n\nJosef Eugster (SVP) zieht seinen Antrag zurück.\n\nSeite 218  210 Primarschulhäuser\n503.30 Schulraumplanung Breite/Steig, Projektierung\nEsther Bänziger (SP) verweist auf den Kommentar auf Seite 219, wo es\nheisst: Projektierungskredit 2001 für ein neues Schulhaus (Wettbewerb\nnach Festlegung Investitionsprogramm).\nDie Votantin möchte gerne wissen, was in Sachen Wettbewerb läuft.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 580\n\nWeiter drückt E. Bänziger ihr Bedauern aus über die hier fehlende Position\nSanierung/Ersatz von Kindergärten, welche gemäss Finanzplan erst im Jahr\n2003 an die Hand genommen wird. "Gute Kindergärten sind auch ein\nStandortvorteil."\n\nSR Kurt Schönberger verweist bei den Kindergärten auf die Tatsache,\ndass Positionen, welche noch einer Volksabstimmung unterliegen,\nusanzgemäss nicht ins Budget aufgenommen werden. Über das Konzept\nbezüglich Ersatz der sog. Rupli-Bauten etc. und den Terminplan hat der\nBaureferent vor einigen Wochen in diesem Rat berichtet.\n\nBezüglich Schulraumplanung Breite/Steig äussert sich der Baureferent wie\nfolgt: "Da sind wir an der Arbeit. Der Stadtrat hat dem Hochbauamt den\nAuftrag gegeben, diesen Wettbewerb zu lancieren. Wir haben dies im\nInvestitionsprogramm und zeitlich so gestaffelt, dass im Jahr 2003 eine\nVolksabstimmung durchgeführt werden kann."\n\nSR Urs Hunziker nimmt zum Thema Kindergärten wie folgt Stellung: "Die\nVerantwortlichen vom Hochbauamt haben mir versichert, dass vom Start bis\nzum Spatenstich für den ersten Kindergarten eine Vorlaufzeit von 22 - 27\nMonaten notwendig ist. Das würde bedeuten, dass - wenn die Planung\ngemäss Vorgabe fortschreitet - der erste Kindergarten im Jahr 2003 ersetzt\nwerden könnte."\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräs. dankt Esther Bänziger, dass sie mit ihrer\nFrage bezüglich Kindergärten den SR verpflichtet hat, sich an die\nversprochenen Termine zu halten. "Ich nehme dies zur Kenntnis und bin\nfroh, dass jetzt wirklich etwas geschieht."\n\nSeite 218  211 Schulhäuser Primar und Orientierungsschule\n503.25 Turnhalle Buchthalen, Sanierung  Fr. 600'000.--\nPeter Wullschleger (CVP) nimmt Bezug auf den Kommentar auf Seite 219,\nwo steht: Die 2. Etappe umfasst die Sanierung der Duschenanlagen sowie\ndie Vergrösserung des Innengeräteraumes.\n"Für dieses Geld stellt man ein Einfamilienhaus in diese Turnhalle hinein.\nBesteht da ein gewisses Sparpotential oder wurde da noch etwas anderes\nsaniert?"\n\nSR Kurt Schönberger räumt ein, dass der Kommentar mangelhaft ist.\n"Im Untergeschoss müssen die Garderoben und Duschen saniert werden\nfür einen Betrag von Fr. 273'000.--. Im Erdgeschoss geht es um einen\nAusbau des Geräteraums für Fr. 193'000.--. Letztlich geht es noch um die\nSanierung der bestehenden WC's im Untergeschoss sowie des\nTreppenaufganges für Fr. 115'000.--.\n\nSeite 218  211 Primar- und Orientierungsschule\n506.00 Informatikanschaffungen für die Orientierungsschulhäuser 800'000.--\nIren Eichenberger, 1. Vizepräs. erkundigt sich, was konkret geplant ist.\n\nSR Urs Hunziker: "Bei der Ausrüstung der Orientierungsschulen mit\nInformatikmitteln werden wir uns an die Empfehlungen des Erziehungsrates\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 581\n\nhalten. Diese datieren vom 1. September 1999. Wir sind bald einmal ein\nJahr zu spät dran, weil diese Position aus dem Budget 01 gekippt wurde. Es\ngeht darum, dass pro Klassenzimmer 3 PC installiert werden. Wir werden\ndamit den Empfehlungen des Erziehungsrates gerecht. Es wäre auch\ndenkbar gewesen, vereinzelt Informatikräume einzurichten. Allerdings\nhaben wir dazu mit Ausnahme des Schulhauses Gräfler aus Platzgründen\ngar keine Möglichkeit. Im Schulhaus Gräfler wird es voraussichtlich eine\ngemischte Lösung mit 2 PC pro Klassenzimmer und 1 PC, der pro Klasse in\nein eigentliches Informatikzimmer abgezogen wird, geben. Letzteres wird\ngleichzeitig auch als Tastaturschreibzimmer verwendet.\nDie ganze Sache muss ausgeschrieben werden. Wir sind im Moment so\nweit, dass wir das eigentliche Devis beisammen haben. Die Ausschreibung\nwird demnächst erfolgen."\n\nSeite 218 Turnhallen\nPeter Möller (GB) kommt zurück auf seine Bemerkung im Eintretensvotum\nbezüglich der Turnhallen Bachstrasse und Emmersberg, welche gemäss\nAussagen des Baureferenten in einem derart bedenklichen Zustand seien,\ndass sich dort Sicherheitsfragen stellen. Der Votant frägt\na) Liegen für diese beiden Turnhallen bereits Sanierungskonzepte vor?\nb) Wenn Ja, was kostet dies und\nc) wann wird mit der Sanierung begonnen?\n\nSR Kurt Schönberger: "Ich habe bezüglich Emmersberg einen Brief des\nSchulrates erhalten, wonach die Sicherheit in der Turnhalle Emmersberg\nnicht mehr gewährleistet sei. Wir haben zusammen mit der\nSportkommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit der\nSportstättenplanung befasst. Da wird priorisiert. Wir schauen, wo etwas am\nwachsenden Schaden liegt. Es gibt eine Prioritätenliste, welche wirksam\nwird für das Investitionsprogramm, woraus die Beträge für das Budget\nheraus kristallisiert werden. Wir müssen das zuerst aufarbeiten. Wir\nnehmen einen Istzustand auf, erstellen einen Massnahmenplan, ermitteln\ndie Kosten. Dann kommt dies ins Budget oder ins Investitionsprogramm."\n\nT E I L    3\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 582\n\nSeite 224  350 Übrige Freizeitgestaltung\n525.00 IG Kammgarn, Kauf Anteile\n\n     am Genossenschaftskapital Fr. 300'000.--\nJosef Eugster (SVP): "Vor 2, 3 Jahren haben wir hier im Grossen Stadtrat\nüber den zu leistenden Anteil der Stadt debattiert. Es wurde damals ein\nBetrag von Fr. 200'000.-- gesprochen. Der Stadtpräsident hat damals\nausgeführt, wenn wir diese 200'000 Franken übernehmen, zuzüglich den\njährlichen Beitrag von 60'000 Franken und was noch alles dazu kommt,\ndann könne die IG Kammgarn überleben, dann habe man keine Probleme\nmehr. Ich habe damals schon meine grossen Bedenken geäussert, weil z.B.\nnoch viele Lieferanten-Rechnungen offen waren etc. Jetzt sind wir soweit.\nEs ist absolut schizophren, wenn wir nochmals 300'000 Franken in den\nSand setzen. Wenn sie es bis jetzt nicht geschafft haben, dann schaffen sie\nes auch in Zukunft nicht.\nIch stelle den Antrag, dass diese Position ersatzlos gestrichen wird."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 583\n\nSR Thomas Feurer: "Ich muss Dir sagen, Sepp Eugster, es wäre\nschizophren, wenn wir diesen Betrag nicht sprechen würden. Was wir jetzt\ntun, ist folgendes: Wir subventionieren die Kammgarn mit 60'000 Franken\np.a., dazu kommen noch etwa 10'000 Franken für den Vebikus und den\nTapTab. Diese Betriebe zusammen, inklusive Restaurant, bezahlen an\nAmortisation und Zinsen an die Bank pro Jahr ca. 150'000 Franken. Das\nheisst, sie bezahlen wesentlich mehr für den Kapitaldienst als wir ihnen an\nSubventionen gewähren. Es ist richtig, dass wir damals mit 200'000\nFranken eingestiegen sind. Damals war die Besucherzahl bei 20'000\nLeuten, heute haben wir ca. 70'000 Leute p.a. im Kammgarnbetrieb. Wir\nhaben etwa 10'000 Leute im TapTab, das ist die jüngere Generation und wir\nhaben etwa 100'000 Leute im Restaurant, wobei letztere nicht\nsubventioniert werden. Die Beiz wird betriebswirtschaftlich geführt."\nDer Kulturreferent bedauert es, dass Sepp Eugster nicht mit der Broschüre\nKAMMGARN KULTUR bedient wurde. Sie wurde den GPK-Mitgliedern\nausgehändigt und beleuchtet die Geschichte der Kammgarn. Ebenso\nwurden den GPK-Mitgliedern 2 OBT-Berichte in Bezug auf die\nbetriebswirtschaftliche Situation der IG Kammgarn ausgehändigt.\n"Auch der Stadtrat war interessiert daran, zu wissen, was dort unten\npassiert. Es ist nicht so, dass dieser Betrieb nicht überleben kann. Der\nBetrieb kann nicht überleben, wenn er sich nicht schuldenfrei machen kann.\nIch hoffe, dass die GPK-Mitglieder in den einzelnen Fraktionen informiert\nhaben, wie das Ganze passiert.\nIch möchte Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Wenn wir 60'000 Franken\nin die Kammgarn geben, dann sind dies ca. 1 Franken Subvention pro\nBesucherIn. Nennen Sie einen Kulturbetrieb in der Schweiz, welcher mit 1\nFranken pro BesucherIn auskommt. Es wäre richtig, den Leuten, die diesen\nBetrieb seit Jahren führen, ein Kränzchen zu winden und zu gratulieren\nangesichts der bescheidenen Mittel, mit welchen sie dieses tolle Angebot\naufrecht erhalten. Die Kammgarn ist der Anziehungspunkt für Leute, die am\nFreitag und Samstag in Schaffhausen ausgehen. Es steht der Stadt\nSchaffhausen gut an, diesem Kultur-Zentrum Sorge zu tragen. Wir haben\nmit der Teilung der Verantwortung zwischen Privaten und der öffentlichen\nHand ein Modell gefunden - nachdem diese Abstimmung 1994 verloren\nwurde -, wie es sich die meisten Städte wünschen würden.\nWir haben 200'000 Franken an die Renovation bezahlt. Private haben\n700'000 Franken aufgebracht. Die Kammgarn hat 1,5 Mio Franken, welche\ndirekt dem Gewerbe zuflossen, investiert.\n\nEs macht keinen Sinn, wenn wir einen Kulturbetrieb unterstützen, der\n600'000 Franken Schulden bei den Banken hat, wir diesen mit 60'000\nFranken jährlich unterstützen, die nicht einmal reichen, den Zinsendienst\nund die Amortisation sicher zu stellen. Es kommt dazu, dass diese Schuld\ninnerhalb von 10 Jahren - ab heute gerechnet - abgetragen wird, und die\nKammgarn nachher nicht mit einem Betrag Null eingesetzt werden muss.\nDie Stadt besitzt hier ein gutes Pfand.\n\nIch denke, dass wir diese 300'000 Franken unbedingt sprechen sollten, weil\nwir so auf eine elegante Art den Betreibern ermöglichen, 50'000 Franken\npro Jahr weniger an Zinsen und Amortisation zu leisten. Wenn wir jetzt die\nBasis mit Ihrem Antrag unterhöhlen, Sepp Eugster, dann stellen wir dieses\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 584\n\nganze  Haus und das Angebot, das dort unten existiert, in Frage. Ich bitte\nalle in diesem Saal, dies zu berücksichtigen, und uns die Möglichkeit zu\ngeben, die Kammgarn so zu erhalten und irgendwie das zu honorieren, was\ndie Betreiber dort tun.\nDer Stadtpräsident hat eine "Handorgel"  mit einem 12-Monateangebot\ngebastelt, aus welchem ersichtlich ist, was in der Kammgarn mit diesen\n60'000 Franken geschieht. Diese 60'000 Franken können wir mehren, wenn\nwir diese 300'000 Franken einmalig noch zusätzlich finanzieren. Die Leute\nder Kammgarn - sie sitzen auf der Tribüne - haben sich auf die Fahne\ngeschrieben, dass sie diese 300'000 Franken mit einer Aktion\n"KAMMGARN SCHULDENFREI bis ENDE 2002" verdoppeln wollen.\nSchaffhausen ist nicht so gross, auch Sie alle werden einen Bettelbrief\nbekommen. Es ist eine Hilfe, diesen Betrieb für die Stadt aufrecht zu\nerhalten. Selbstverständlich wird auch das Sponsoring als Unterstützungs-\nInstrument genutzt."\n\nAn dieser Stelle entfalten Stadtpräs. Wenger und Kulturreferent Feurer die\nerwähnte "Papier-Handorgel" und präsentieren sie dem Plenum.\n\nBea Hauser (SP): "Ich glaube nicht daran, dass sich die bürgerliche Seite -\nallen voran Sepp Eugster - von solchen "Übungen" und Präsentationen\nüberzeugen lässt. Thomas Feurer hat aufgezählt, was die Kammgarn für\nunsere Stadt bedeutet. Als Max Zimmermann diesen Rat verliess, habe ich\ndie letzte naive Sekunde meines politischen Lebens erlebt. Ich habe\ngedacht, jetzt ist das Thema Kammgarn endlich einmal vom Tisch. Das war\nnaiv. Ich möchte Sie sehr bitten, diese 300'000 Franken Genossenschafts-\nKapital zu zeichnen; nicht nur, weil die Kammgarn-Leute die anderen\n300'000 Franken selber durch Sammeln beisteuern, um endlich schuldenfrei\nzu werden. Die Kammgarn ist nämlich keine Pionierstätte mehr, die\nKammgarn ist eine anerkannte kulturelle Institution. Schaffhausen ist ein\nKultur-Zentrum, das vieles anbieten will, nicht nur Museum, Stadtbibliothek\nund Stadttheater." Die Votantin stellt als eifrige Besucherin der Anlässe in\nder Kammgarn fest, dass sie fast nie ParlamentarierInnen von der\nbürgerlichen Seite dort antreffe. "Sepp Eugster, Du bist kein Stammgast in\nder Kammgarn!\nWarum reden immer Leute über die Kammgarn, die diesen Betrieb nicht\nkennen? Die KulturvertreterInnen sind keine Bettler. Die Betreiber haben\nklare Konzepte. Der Kulturreferent weiss das, wir wissen es eigentlich auch.\nDie GPK weiss es. Soviel mir bekannt ist, wurde in der GPK kein Antrag auf\nStreichung gestellt.\nIch bitte Sie, den Leuten, welche die Kammgarn betreiben, eine Sicherheit\ndes Parlamentes zu geben, dass sie weitermachen und schuldenfrei\nwerden können. Ich bitte Sie, diese 300'000 Franken im Budget zu\nbelassen."\n\nJosef Eugster (SVP): "Wenn ich 600'000 Franken mit 8% kapitalisiere,\nkomme ich auf Kosten von 48'000 Franken pro Jahr. Darin ist bereits ein\nSchuldenabbau einkalkuliert. Dazu kommt, dass sich die Kammgarn nicht\nan den Infrastrukturkosten beteiligt. Sie bezahlt nichts für den Strom, für\nHeizung, Wasser etc.. Ich bin erstaunt, wenn man sagt, der Betrieb sei\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 585\n\nverschuldet, die Stadt müsse nun wieder eingreifen. Ich werde an meinem\nAntrag festhalten."\n\nAndres Bächtold (SP): "SR Feurers feurigen Voten gibt es wirklich nichts\nmehr anzufügen. Ich bin als GPK-Mitglied quasi aufgefordert worden, etwas\nzu sagen. Wir haben diese Angelegenheit in der GPK ausführlich diskutiert.\nSR Feurer hat dort in etwa gleich argumentiert. Wir haben anlässlich der\nBehandlung der Rechnung 2000 bemängelt, dass die Rechnungsführung\nder Kammgarn-Betriebe nicht sehr professionell war. Die Finanzkontrolle\nhatte damit ebenfalls Mühe. Die GPK hat dann eine konsolidierte Rechnung\nverlangt. Wir haben diese auf dieses Budget hin prompt erhalten. Die Sache\nist soweit in Ordnung. Ich entschuldige mich bei meinen\nFraktionskollegInnen, dass ich sie nicht über die schöne schwarze\nBroschüre der IG Kammgarn informiert habe. Da alle Mitglieder der SP-\nFraktion eifrige Besucher und Nutzer der Institutionen in der Kammgarn\nsind, war dies kein Thema. Deshalb ist es untergegangen. Wir haben\nzwischen Münsterplatz und Rhein etwas Einmaliges, ein richtiges\nKulturzentrum mit den heute bereits verschiedentlich erwähnten\nEinrichtungen einschliesslich dem IWC-Museum. Es steht der Stadt sehr\ngut an, diesen kleinen Beitrag an dieses Kulturzentrum noch zu leisten. Das\nGebäude steht, wir haben schon viel investiert. Es macht sicher keinen\nSinn, das jetzt zu gefährden."\n\nThomas Hauser (FDP): "Ich spreche auch als GPK-Mitglied. Zum ersten:\nWir haben die erwähnte Broschüre erst an der letzten Sitzung erhalten und\nkonnten uns daher nicht sehr intensiv damit beschäftigen.\n\n Zum zweiten: Die Schaffhauser Bevölkerung reagierte seit den 50iger-\nJahren sehr allergisch, wenn sie merkte, dass eine Salami-Taktik betrieben\nwird. Ich erinnere an das Altersheim am Kirchhofplatz. Dort gab es eine\nKostenüberschreitung, es gab einen Nachtrags-Kredit für das Dach,\nwelches nicht gebaut werden konnte. Das Volk hat den Nachtrags-Kredit\nabgelehnt, das Dach ist gleichwohl auf diesem Altersheim, weiss der Teufel\nauf welche Art! Die Fulachstrasse wurde abgelehnt, in Salami-Taktik-\nSchritten wurde sie gleichwohl gebaut. Hier sieht es auch etwas nach dieser\nTaktik aus. Es hiess einmal, man benötige 200'000 Franken, dann sei es\nfertig.\nJetzt kommen die nächsten 300'000 Franken und wieder heisst es, dann sei\nes fertig. Es sind aber immer noch Schulden in der Höhe von 300'000\nFranken da. Da verstehe ich Sepp Eugster schon, wenn man sagt, jetzt\nwerde einmal die Bremse angezogen.\nIch könnte mich bereit erklären, diesen 300'000 Franken zuzustimmen,\nwenn man dies mit der Sammelaktion "KAMMGARN SCHULDENFREI bis\nENDE 2002" der Kammgarnleute koppeln könnte. Das hiesse, wenn die IG\nKammgarn ihren Anteil zusammen hat, dann schiesst auch die Stadt\nSchaffhausen diese 300'000 Franken ein, dann ist die IG Kammgarn\nschuldenfrei. So laufen wir nicht Gefahr, dass in 3 Jahren nochmals eine\nTranche von 200'000 Franken kommt. Wenn wir dies so koppeln können,\ndann stimme ich zu."\n\nAlfred Zollinger (SVP): "Ich möchte daran erinnern, Thomas Feurer, wir\nhaben anlässlich der Rechnungsbesprechung im Frühling 2001 über die\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 586\n\nVerschuldung der Kammgarn diskutiert. Wir suchten Wege, wie dies\ngeändert werden könnte. Ich sagte damals, man müsse die Kreditoren in\nEigenkapital umwandeln. Das ist kein Problem. Aber dass dies zuerst die\nStadt tun muss, habe ich nicht gesagt. Damit habe ich Mühe. Ich bin bereit,\nwenn ich einen Bettelbrief bekomme, auf privater Basis mitzumachen. Aber\ndass die Stadt als erste 300'000 Franken Anteilscheinkapital zeichnet, mit\ndem kann ich persönlich nicht leben. Man kann mit der Hausbank sprechen,\nman kann mit den Lieferanten sprechen.\nDer OBT-Bericht basiert auf einer prüferischen Durchsicht. Dies ist eine\nZusammenführung von Zahlen. Ich glaube im Grundsatz an diese Zahlen.\nAber ich muss nochmals sagen, den ersten Schritt sollte die IG Kammgarn\ntun. Die Stadt kann allenfalls dann nachziehen. Ich kann Ihnen jetzt schon\nsagen: Auf diese Position warten einige Leute. Sie bietet Grund für ein\nBudgetreferendum, wenn die Stadt hier voraus geht."\n\nTheres Brambrink (FDP): "Auch ich bin der Meinung, dass die Kammgarn\nfür viele Menschen, vor allem junge Menschen der Treffpunkt ist. Es ist\nwichtig, diesen am Leben zu erhalten. Aber ich bin nicht dafür, dass wir die\nKammgarn bis zum St. Nimmerleinstag unterstützen müssen. Wenn wir die\nsichere Zusage haben - diese haben wir jetzt von SR Feurer erhalten -,\ndass wir diese 300'000 Franken zum letzten Mal sprechen müssen und\ndiese zur Schuldentilgung verwendet werden, dann könnte ich zu dieser\nletztmaligen Finanzspritze Ja sagen."\n\nStadtrat Thomas Feurer wiederholt seine Aussage, dass die Stadt mit der\nInvestition von total 500'000 Franken zu einem top Gegenwert kommt. Zum\nVorschlag von Thomas Hauser äussert er sich skeptisch. Er könne nicht\nversprechen, dass die IG Kammgarn ihren Anteil von ca. 300'000 Franken\nzusammen bringt. Selbstverständlich werde man auch die Banken\nanschreiben. Er stuft die Chancen für eine erfolgreiche Sammelkampagne\nder IG Kammgarn höher ein, wenn gesagt werden könne, die Stadt gehe\nmit einem Beitrag voraus.\n\n"Ich möchte aber noch zurück kommen auf ein Votum von Sepp Eugster,\ndas falsch war. Im Jahr 2001 - also noch unter der alten Schuldenlast -\nbezahlten die Kammgarnbetriebe zusammen Fr. 127'300.-- Miete*.\nDarin eingeschlossen ist die Wärme, welche über Etawatt abgerechnet wird.\nDazu kommen die Strom- und die Gaskosten, welche in Rechnung gestellt\nwerden. Früher war es so, dass der Verbrauch an Strom und Gas in der\nMiete inbegriffen war. Damals bezahlte man Fr. 154'000.-- Miete*. Neu ist\nes so, dass die OBT sagt, dass die Abschreibungen zu wenig berücksichtigt\nwurden. Aus diesem Grund müssten die Betreiber in der Kammgarn\ngesamthaft statt Fr. 127'300.-- ohne Nebenkosten neu Fr. 162'000.--\nbezahlen. Wenn wir jetzt diese 300'000 Franken sprechen könnten, und die\nIG Kammgarn nach Ablauf der Referendumsfrist ab Januar 2002 darüber\nverfügen könnte, könnten wir die Betriebe um Fr. 51'000.-- Miete*\nentlasten."\n\n*Anmerkung der Redaktion: Laut Auskunft der Zentralverwaltung hat die IG\nKammgarn im Jahr 2000 und 2001 keine Miete an die Stadt bezahlt. Bei den von SR\nFeurer genannten Zahlen handelt es sich um die Mietbeträge, welche die IG\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 587\n\nKammgarn den KiK-Vereinen aufgrund von internen Mietverträgen belastet, und\nwelche die Kosten der Genossenschaft decken sollen.\n\nKurt Zubler (SP): "Sie haben sich vor etwa einer halben Stunde mit\neigenem städtischen Geld die SASAG-Aktien abgekauft und in die Städt.\nWerke überführt. Damit haben Sie das Budget weitgehend in Ihrem Sinn\nerhalten. Sie wollten damit auch die Ertragskraft und die Qualität der Städt.\nWerke, welche ein Juwel unserer Stadt sind, steigern und erhalten. Ich bitte\nSie deshalb, nun auch der Kammgarn, welche auch ein Juwel unserer Stadt\nist, diesen Betrag zu gewähren."\n\nSusanna Freivogel (SP): "Kultur ist eine Kernaufgabe des Staates. Die\nKammgarn ist Kultur. Meine Damen und Herren auf der bürgerlichen Seite:\nHier kriegen wir für sehr wenig Geld sehr viel Kultur. Ich bitte Sie deshalb\ndringend, diesem Budgetposten zuzustimmen."\n\nEsther Bänziger (SP): "Ich kann mich diesem Votum nur anschliessen.\nZusätzlich finde ich noch, dass wir den traditionellen Kulturbetrieben sehr\nviel mehr Geld zur Verfügung stellen. In der Kammgarn wird mit sehr viel\npersönlichem Engagement gearbeitet. Ich finde es armselig, dass wir über\ndiese 300'000 Franken derart lange diskutieren müssen. Die Kammgarn ist\nwichtig für uns. Wir reden von Jugendleitbildern, von Präventionsarbeit usw.\nEs verkehren auch viele andere Leute dort. Es finden dort\nGeneralversammlungen, Lehrerkonferenzen usw. statt. Ich bitte Sie schon,\ndie Relationen zu bewahren."\n\nPeter Wullschleger (CVP): "Obwohl ich mit der Institution Kammgarn offen\nsympathisiere und dort auch regelmässig Veranstaltungen besuche, und\nmich sogar hin und wieder zu Spenden hinreissen lasse, regt sich in mir\nunternehmerischer Widerstand. Weshalb, Ester Bänziger? Wenn ich von\n70'000 BesucherInnen höre, dann ist das eindrücklich. 70'000 x 1 Franken\nwürden reichen, um diese Diskussion zu erübrigen. Über diesen einen\nFranken mehr Eintrittsgeld könnte man diskutieren, wobei es dann heisst,\ndas können sich gewisse Leute nicht leisten. In Anerkennung der Leistung\ndort unten und im Wissen um den Wert eines vielfältigen Kulturangebotes,\nmöchte ich um diese 300'000 Franken nicht grundsätzlich streiten. Ich\nmöchte aber doch beliebt machen, dass man einem allfälligen Antrag von\nThomas Hauser folgen und sage könnte: Okay, die Stadt Schaffhausen\nbezahlt diese 300'000 Franken unter der Voraussetzung, dass die privaten\nBetreiber - die Genossenschaft - diesen Betrag auch aufbringt.\nWeshalb bin ich für diesen Antrag? Ich meine, es gibt viele\nDienstleistungen, die man nicht "tel quel" als Service public bezeichnen darf\n- ich sehe in einem solchen Betrieb viel eher einen Service individuel.\nService public nenne ich jene Dienstleistungen, welche alle Leute brauchen,\nz.B. Belieferung mit Strom, Wasser usw. Kultur ist aber ein so weiter Begriff\nund lässt so viele Façetten zu, dass es wirklich langsam zu einem Fass\nohne Boden wird, wenn man alle Angebote, die man allenfalls machen\nkann, in Service public umwandelt. Deshalb denke ich, dass ein solches\nModell, wie wir es jetzt in diesen Gedanken von Thomas Hauser gefunden\nhaben, durchaus ein Weg sein könnte, wie man auch ein Stadttheater\nbetreiben könnte. Die Diskussion, ob dies allenfalls möglich wäre, die steht\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 588\n\nuns noch in einem anderen Zusammenhang bevor. Sollte Thomas Hauser\ndiesen Antrag nicht stellen, würde ich ihn stellen."\n\nThomas Hauser (FDP) erwähnt, dass man sich in der kurzen Pause in der\nbürgerlichen Fraktion beraten habe. Er formuliert deren Antrag wie folgt:\n"Die Stadt Schaffhausen erwirbt Anteile am Genossenschaftskapital der IG\nKammgarn im Betrag von Fr. 300'000.--, wenn die IG Kammgarn ihrerseits\nBankkreditschulden in der Höhe von Fr. 300'000.-- abgebaut hat (gilt auch\nfür Pro rata-Beträge ab Fr. 50'000.--)."\n\nChristian Meister (SVP) erwähnt, dass er auch Besucher der Kammgarn\nsei. "Ich bin nicht prinzipiell gegen diesen Beitrag. Aber wir haben bei der\nbürgerlichen Mehrheit Angst, dass es ein Fass ohne Boden wird. Ich\nmöchte Sie daher bitten, den Antrag von Thomas Hauser zu unterstützen.\nEs wäre ein Zeichen an die Betreiber, dass es ihnen ein Anliegen sein soll,\ndie Kammgarn nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen."\n\nHerbert Distel (CVP) unterstützt den Antrag von Th. Hauser ebenfalls. Er\nweist darauf hin, dass es noch andere Projekte gibt im Bereich Kultur. "Ich\nhabe etwas auf dem Tisch, wo man auch 600'000 Franken möchte. Hier\nkönnte die Prämisse ebenfalls lauten: Bringst Du 200'000 Franken, so\nbringen wir auch 200'000 Franken. Es könnte so vermieden werden, diese\nund jene Beiträge einfach à fonds perdu zu bezahlen."\n\nStadtrat Th. Feurer äussert sich nicht glücklich über den Antrag von\nThomas Hauser. Er befürchtet Schwierigkeiten betreffend dem "handling".\n"Ich kann garantieren, dass seitens der Stadt keine weiteren\nInfrastrukturbeiträge mehr geleistet werden müssen. Ich werde das\nden Leuten der Kammgarn auch vermitteln und sagen, dass der\nGrosse Stadtrat erwartet, dass die Restschuld durch die Betreiber\nselbst aufgebracht wird.\nDies kann so im Protokoll festgehalten werden."\n\nUnter dem Hinweis auf das Votum von Herbert Distel erklärt der\nKulturreferent, dass die IG Kammgarn bereits 1,5 Mio Franken privat\naufgebracht habe. Deren Anteil im Verhältnis zum Beitrag der Stadt SH mit\n200'000 Franken sei längst viel höher als 50%.\nBezüglich Subventionierung der Eintrittpreise weist SR Feurer darauf hin,\ndass im Stadttheater jeder Eintritt mit ca. 12 Franken subventioniert werde,\nin der Kammgarn sei es knapp 1 Franken. Das Dumme sei noch, dass\ndieser Franken von den Betreibern der Kammgarn verdoppelt und der Bank\nabgeliefert werden müsse.\n\nChristian Hablützel (SP): "Ich möchte das Angebot von SR Feurer\nunterstützen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie ein Mittel in der Hand\nhaben, diese Kontrolle auszuüben. Hier handelt es sich so zu sagen um ein\nDarlehen, Sie kaufen Anteilscheine. Ich kann diese zurück geben, und dann\nmuss die Genossenschaft mir diese Anteilscheine wieder zurück kaufen. Es\nist also möglich, nach drei Jahren, wenn die Sachlage nicht unseren\nErwartungen entspricht, per Parlamentsbeschluss das Herauslösen der\nAnteilscheine zu verlangen."\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 589\n\nAlfred Zollinger (SVP) erklärt, dass er auch Mitglied des Vereins\nContempo sei. Er erhalte jeden Monat das Programm. Manchmal habe er\nden Eindruck, weniger wäre mehr. Der Votant wiederholt, dass er klar dafür\nsei, dass die Stadt Hand für eine Lösung bietet, aber die IG Kammgarn\nmüsse vorangehen und die Stadt folgt nach. Die administrative Abwicklung\nund die Auslösung allfälliger Teilzahlungen seitens der Stadt seien kein\nProblem.\n\nRoland Schöttle (FDP): "Bei der ersten Kammgarnvorlage habe ich sogar\nden Gewerbeverband zur Ja-Parole geführt. Ich stehe zur Kammgarn. Aber\nwas Du jetzt machst, Thomas Feurer, mit Deiner übertriebenen Emotion -\ndie Tür, die da aufgeht, wieder zumachst - das ist falsch. Ich bitte Dich im\nInteresse der Sache: Trete auf diesen Vorschlag ein! Damit kann man die\nSache organisieren. Anderenfalls riskiert man tatsächlich, dass es "Bach\nab" geht, dass in Schaffhausen wieder eine Stimmung gegen die\nKammgarn aufkommt, was es nicht verträgt."\n\n Stadtrat Thomas Feurer: "Natürlich habe ich Emotionen, und es ist auch\nrichtig, wenn ich diese Emotionen zeige. Ich entschuldige mich überhaupt\nnicht dafür. Ich habe nicht nur Emotionen gezeigt, sondern ich habe auch\nargumentiert.\nWie Christian Hablützel richtig gesagt hat, bleiben wir ja mit der Beteiligung\nam Genossenschaftskapital Mitbesitzer. Die Betreiber der Kammgarn\nmachen etwas für die Stadt. Wenn diese Leute gehen würden, ist die\nLiegenschaft und deren Infrastruktur immer noch da. Eigentlich verlieren wir\ngar nichts. Im Gegenteil."\n\nBezüglich des Weges, den Thomas Hauser aufgezeigt hat, wirft der\nKulturreferent ein, dass wir schlicht 50'000 Franken verlieren würden, weil\neben das Geld der Stadt später eintrifft und der Zinsendienst und die\nAmortisation des Bankkredites auf dem jetzigen Betrag für die IG\nKammgarn weiter läuft.\n\nRatspräsident P. Neukomm erkundigt sich, ob es finanzrechtlich zulässig\nist, den fraglichen Posten im Budget zu belassen, wenn vom GrSR daran\nBedingungen geknüpft werden.\n\nStadträtin V. Heller vertritt folgende Meinung: "Wenn der Stadtrat eine\nVerpflichtung des Parlamentes entgegen nimmt, dass dieser Betrag nur\nschrittweise unter der von Th. Hauser erwähnten Prämisse ausgelöst\nwerden kann, dann ist das eine Verpflichtung, die der SR anerkennen und\nsich daran halten muss."\n\nPeter Wullschleger (CVP) nimmt Bezug auf die Aussage von SR Feurer,\nwonach man 50'000 Franken verliere, wenn der Betrag der Stadt nicht\nsofort ausgelöst werden könne. "Es ist letztlich lediglich der Zinsendienst,\nder hier auflaufen würde, wenn man es nicht so macht, wie es der SR\nbeantragt hat. Dies beträgt in etwa 10'000 Franken, weil es eine Staffelung\ngibt.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 590\n\nIch begrüsse die präjudizielle Wirkung des Antrages von Thomas Hauser,\nweil ich der Meinung bin, dass inkünftig, d.h. in den nächsten 10, 20 oder\nvielleicht 30 Jahren solche Modelle viel häufiger in die Finanzierung von\nInfrastrukturen, welche der Allgemeinheit dienen, einfliessen werden.\n\nEdgar Mittler (FDP) sieht kein Problem, wenn das Parlament diesen Betrag\nan Bedingungen knüpft. "Es verhält sich genau gleich wie bei Investitionen\nfür ein Projekt. Wenn der Betrag im Budgetjahr nicht voll gebraucht wird,\ngibt es eine Rückstellung bei der Kreditreserve. Wenn also 2002 lediglich\n50'000 Franken zur Auszahlung gelangen, gehen 250'000 Franken in die\nKreditreserve. Einen ähnlichen Fall hatten wir vor einigen Jahren im\nZusammenhang mit dem Erwerb der Skulturen "per ce val". Das Parlament\nhat einen Kredit gesprochen unter der Prämisse, dass es dem\nStadtpräsidenten gelingt, einen gewissen Betrag via Sponsoring herein zu\nbringen."\n\nJosef Eugster (SVP) zieht seinen Streichungsantrag zugunsten des\nAntrages von Thomas Hauser zurück.\n\nSR Feurer erklärt sich mit dem sich nun abzeichnenden Weg\neinverstanden. Er  versucht noch - vergeblich - das Parlament dazu zu\nbewegen, wenigsten den ersten Teilbetrag von Fr. 50'000.-- per sofort\nauszulösen. "Ich möchte ein X zu Null-Resutat ... oder einfach ein gutes\nResultat, ich fahre jetzt ja voll auf Ihrer Schiene!"\n\nRaphaël Rohner (FDP) stellt den Ordnungsantrag, jetzt abzustimmen. Dies\nsprengt jeden Rahmen!"\n\nUrs Tanner (SP) stellt den Antrag, Abstimmung unter Namensaufruf.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nStadtrat Feurer appelliert an das Parlament, ein Signal der\nGeschlossenheit nach aussen zu senden. Es wäre schade, wenn sich der\nRat über das Verfahren wieder auseinander dividieren würde. Er plädiert\ndafür, auf den Vorschlag von Thomas Hauser einzuschwenken.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass 2 Anträge vorliegen. Über beide muss\nabgestimmt werden.\nStadträtin V. Heller möchte das Prozedere vereinfachen. "Wenn sich die\nGPK-Mitglieder dem Antrag Hauser anschliessen würden, hätte man nur\nnoch über den Antrag Hauser abzustimmen."\n\nPeter Möller (GB) äussert sich als GPK-Mitglied.\n"Ich werde mich dem Antrag von Thomas Hauser nicht anschliessen. Das\nist egal, denn ob wir dem Antrag von Th. Hauser oder dem Antrag des SR\nbzw. der GPK folgen, wir sagen jedes Mal Ja zu den 300'000 Franken!"\n\nABSTIMMUNG\n\n    350 Übrige Freizeitgestaltung\n525.00 IG Kammgarn, Kauf Anteile\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 591\n\n     am Genossenschaftskapital Fr. 300'000.--\n\nDer Antrag Thomas Hauser sei hier wiederholt:\n\n"Die Stadt Schaffhausen erwirbt Anteile am Genossenschaftskapital der IG\nKammgarn im Betrag von Fr. 300'000.--, wenn die IG Kammgarn ihrerseits\nBankkreditschulden in der Höhe von Fr. 300'000.-- abgebaut hat (gilt auch\nfür Pro rata-Beträge ab Fr. 50'000.--)."\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Th. Hauser mit 26 : 24 Stimmen.\n\nSeite 234  790 Planung\n503.10 Projektierung Brückenkopf/Rheinufer Fr. 180'000.--\nPeter Wullschleger (CVP) stellt den Antrag, diese Position ersatzlos zu\nstreichen. "Ich sehe nicht ein, dass man dort unten etwas projektieren muss,\nwas funktioniert."\n\nStadtrat Kurt Schönberger: "Der SR hat bei der Festlegung der\nLegislaturziele ganz klare Prioritäten gesetzt, und hat dem Baureferenten\nden Auftrag gegeben, diese Planung aufzunehmen. Es geht um zwei\nBereiche, zum einen vom EW bis zum Brückenkopf der Feuerthaler Brücke,\nzum anderen vom Brückenkopf hinauf bis zum Lindli. Die seinerzeit\nüberwiesene Motion von Bernhard Egli hatte dies zum Gegenstand. Am\nFreien Platz ist vorgesehen, dass die Bushaltestellen an den Randbereich\nverlegt werden sollen. Der Platz soll neu gestaltet werden. Dann geht es\ndarum, die Zufahrt zum Güterhof, die Kurzzeitparkierung usw. neu zu\nregeln. Da sind wir im ständigen Kontakt mit der IGU und dem\nQuartierverein Unterstadt, welche diese Anliegen der Anwohnerschaft\nvertreten. Es geht darum, ein Einfallstor quasi als Visitenkarte unserer Stadt\nzu gestalten. Ich bitte Sie, diesen Betrag im Budget zu belassen."\n\nRoland Schöttle (FDP): "Ich möchte den Antrag auf Streichung dieses\nBudgetpostens unterstützen. Die Stadt kann es sich nicht leisten, etwas was\nbestens funktioniert und jüngeren Alters ist, planerisch wieder in Frage zu\nstellen. Es geht bei diesen 180'000 Franken um einen Planungskredit. Wie\nich gehört habe, soll dies ein internationaler Wettbewerb werden, der da\nausgeschrieben werden soll. Entweder wird das Geld so in den Sand\ngesetzt, oder dann generiert das wieder Aufwändungen für die\nUmgestaltung eines Bereiches, wo es bestens funktioniert. Wir können uns\ndas zur Zeit schlicht nicht leisten. Darum empfehle ich dringend, diese\nGelder in Schaffhausen sinnvoller zu verwenden als für Unnötiges. Ich bin\nauch für das Bauen und für das Gewerbe, aber diese Projektstudie ist\nwirklich unnötig. Bernhard Egli hat seinerzeit mit seiner Motion eine\nAttraktivierung gefordert. Hier will man eine totale Veränderung schaffen,\nund das sollten wir uns jetzt nicht leisten."\n\nBernhard Egli (OeBS): "Man kann ja jedes Jahr über die Rechnung und\ndas Budget reden. Aber in Planungssachen sollte man schon nicht jedes\nJahr das Gegenteil vom Vorjahr sagen. Meine Motion wurde damals ohne\nGegenstimme überwiesen. Es ging um die Attraktivierung des Rheinufers\nvon der Neuhauser Grenze bis zum Lindli. Das kann man nicht innerhalb\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 592\n\neines Jahres machen. Ich finde es gut, wie das Baureferat diese Planung\nangepackt hat. Das wird eine gute Sache geben. Wir können schon in\nStandortmarketing machen. Aber wenn wir an der Ader der Stadt nichts tun\nund 3 Jahre nach der Motionsüberweisung sagen, das sei überhaupt nicht\nwünschbar, dann verstehe ich Sie nicht mehr!"\n\nThomas Neukomm (SP): "Ich verstehe wirklich langsam die Welt nicht\nmehr. Diesen Sommer haben wir ein Fest gefeiert. Da hatten die Leute\nplötzlich Visionen und waren begeistert über das, was dort unten stattfinden\nkann. Es kam von Leuten, von denen man es sich nicht gewohnt ist, die\nIdee, man könnte dort unten mehr machen als heute. Jetzt kommt man und\nmöchte das Ganze in Frage stellen und alles nur mit der Sparübung\nbegründen. Haben Sie wirklich nichts mehr anderes im Sinn als die\nVermehrung von Parkplätzen und die Reduktion der Steuern? Das ist\nunglaublich!"\n\nPeter Wullschleger (CVP): "Ich könnte ja sagen, ich war noch nicht im Rat,\nals Bernhard Egli seine Motion eingebracht hat. Es geht ja nicht darum,\ndass man nichts tut. Wenn man einen Platz attraktivieren kann, indem man\nBusnischen verlegt, dann soll man diese versetzen. Die Frage ist nur:\nBraucht es einen Planungskredit, dem mit jeder Garantie weitere folgen\nwerden? Beispiele gibt es in dieser Stadt genug, dass man Wettbewerb um\nWettbewerb aneinander knüpft. Ideen gibt es offensichtlich. Thomas\nNeukomm hat es auch gesagt, obwohl ich nicht der Meinung bin, dass man\nan der Rheinuferstrasse jedes Wochenende ein Riesenfest aufzieht. Aber\ndass man diesen Strassenstück hin und wieder für solche Zwecke benützen\nkann, dafür braucht es keinen Planungskredit von 180'000 Franken. Wenn\nman das in diesem Rat nicht mehr einbringen kann, dann habe ich auch\nmeine liebe Mühe. Wenn man dann sagt, die anderen haben keine\nVisionen, dann finde ich das wirklich auch bedenklich und eine\nUnterstellung. Sie zeugt nicht vom geistigen und physischen\nDurchstehvermögen an einer solchen Sitzung."\n\nBea Hauser (SP): "Wir werden noch herausfinden, wer die besseren\nNerven hat." Die Votantin verweist auf den Umstand, dass wie erwähnt, die\nMotion Egli einstimmig überwiesen wurde. Es stört sie, dass der Grosse\nStadtrat das Anliegen eines Quartiers nicht zur Kenntnis nehmen will.\n\n"Die IGU Unterstadt - Vertreterin des Gewerbes und der Geschäfte - und\nauch der Quartierverein Fischerhäuser/Unterstadt schreiben seit Jahren\nPetitionen, Briefe und telefonieren, dass sie den Freien Platz verbessert\nwissen wollen. Wir sind dort bei der Planung um 10 Jahre im Rückstand.\nDaher müssen diese Fr. 180'000.-- im Budget bleiben, damit etwas\npassiert."\n\nThomas Neukomm (SP): "Ich möchte etwas sagen wegen der\nUngehaltenheit. Es mag sein, dass ich etwas emotional wurde. Das liegt\neben an dem, was Bea Hauser gesagt hat. Die Situation in der Unterstadt\nist seit langem unbefriedigend. Die Unterstadt leidet unter dem dort\nherrschenden schlechten Zustand. Es hat dort leere Ladenlokale. Im\nGegensatz zur Oberstadt, welche jetzt mit einem Parkhaus aufgewertet\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 593\n\nwurde, hat die Unterstadt keinen Impuls erhalten. Die Stadt will sich\nverkaufen. Wenn man sich verkaufen will, muss man etwas bieten und\nVisionen haben. Die Unterstadt dümpelt seit Jahren vor sich hin, dabei gibt\nes viele Studien, welche erstellt wurden zum Brückenkopf, zum\nStrickmaschinen-Areal. Es wurde nichts umgesetzt. Man hat immer gesagt,\nman wartet den Güterhof ab; der ist bis jetzt nicht gekommen. Dann hat\nman gesagt, man müsse ein Gesamtkonzept haben. Weil wir das jetzt\nimmer vor uns her geschoben haben, müssen wir jetzt einmal handeln. Das\nist auch ein Juwel von Schaffhausen. Diese Schifflände, der Freie Platz und\ndas zu sanierende Rheinufer  haben ein Potential. Da ist zu überlegen, was\ngemacht werden soll. Es geht nicht darum, die Rheinuferstrasse zu sperren\nund daraus einen Festplatz zu machen."\n\nEdgar Mittler (FDP): "Ich bin auch für eine Attraktivierung des Freien\nPlatzes. Aber brauchen wir hiefür einen Planungskredit von 180'000\nFranken? Wir haben doch ein eigenes Planungsbüro. Da können Ideen\nentwickelt werden. Dann kommt das Kreditbegehren. Hierauf sind wir sicher\nbereit, ein solches zu unterstützen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) erkundigt sich nach der aktuellen Situation\nbezüglich Bretterhof/Fischerhäuserberg. Es dürfe nicht sein, dass jetzt\nseitens der Stadt geplant werde, später dann möglicherweise die\nRealisierung des erwähnten Projektes erfolge und man mit der Planung\nwieder von vorne beginnen müsse.\n\nHans Ith (SVP): "Es sind nicht mehr viele in diesem Saal, welche bereits im\nRat waren, als die Stadt SH den Bretterhof im Baurecht abgeben hat. Man\nhoffte damals, dass dort etwas passiert. Es ist bis heute nichts passiert.\nMan ist immer noch in der Planung. Nehmen Sie doch einmal die Pläne\nhervor, die damals erstellt wurden!"\n\nStadtrat K. Schönberger: "Wir hatten kürzlich ein Gespräch mit den\nzuständigen Herren der Firma Spaltenstein. Es geht darum, dass mit den\nursprünglichen RekurrentInnen Kontakt aufgenommen wird, nachdem\neiniges Geschirr zerschlagen wurde, was nicht nötig gewesen wäre. Es\nexistierte ein Projekt, worauf man sich gegenseitig geeinigt hatte. Die\nBauherrschaft änderte diese Pläne wieder und legte sie auf. Da wäre ich als\nehemalige Rekurrentin auch nicht einverstanden gewesen.\nIm Moment sind die Leute daran, die Scherben zusammen zu wischen. Ich\nhoffe, dass dies gelingen wird. Wie es mit diesem Projekt weiter geht, weiss\nman nicht. Dasselbe gilt für den Güterhof. Deshalb möchten wir vorwärts\nmachen und benötigen diesen Kredit."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst mit 24 : 22 Stimmen, den Betrag von Fr. 180'000.--\nim Budget zu belassen. Der Streichungsantrag von P. Wullschleger ist\nsomit abgelehnt.\n\nV. Spezialfinanzierungen   ab Seite 242\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 594\n\nKeine Wortmeldung.\n\nVI. Stiftungen und Legate  ab Seite 264\n\nKeine Wortmeldung.\n\nVII. Spezialverwaltungen   ab Seite 286\n\nKeine Wortmeldung.\n\nVIII. Stiftung Impuls   ab Seite 308\n\nKeine Wortmeldung.\n\nIX. Sonderschulen ab Seite 314\nDas Budget Sonderschulen dient lediglich z.K., materiell hat der Rat \nnichts zu entscheiden, weil diese vom Kanton finanziert werden.\n\nX. Betriebe ab Seite  322 - 352\n\nKeine Wortmeldung.\n\nI. Gesamtergebnis ab Seite 1\n\nSeite 3 Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung\nSeiten 7 - 10 Sachgruppenstatisik.\n\nSomit ist der Voranschlag 2001 durchberaten.\n\nSR Veronika Heller gibt an dieser Stelle noch die definitiven Zahlen der Laufenden\nRechnung und der Investitionsrechnung bekannt, so wie sie sich nach der heutigen\nBudgetberatung darstellen:\nZusammen mit den ergänzenden Anträgen der GPK vom 5. Dezember 2001,\nwelche diesem Protokoll beiliegen, ergibt sich beim Voranschlag 2002\n• in der Laufenden Rechnung ein Defizit von        Fr.   2'822'000.--,\n• in der Investitionsrechnung ein Fehlbetrag von Fr. 10'779'800.--.\n\nDer Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf Fr. 7'303'200.--.\nBotschaft des Stadtrates vom 11. Sep. 2001 zum Voranschlag 2002\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen .\n\nSeite 7 Steuersoll 2002\nErwin Sutter (EDU) stellt Differenzen fest bei den Steuererträgen 1998 - 2000\n(History) zwischen dem "dicken Buch" Voranschlag 2002, dem Finanzplan und\nden in der Botschaft ausgewiesen Steuerträgen.\nBeispiel: Total Rechnung 1999 Botschaft      Finanzplan\n\n94,691 Mio   96,178 Mio\nDer Votant wünscht, dass man diese Differenz abklärt.\n\nDie Finanzreferentin wird diese Diskrepanz klären.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 595\n\nWeitere Wortmeldungen zur Botschaft erfolgen nicht.\n\nAnträge\n\nGPK-Präsident Alfred Zollinger macht den Rat noch auf zwei Änderungen\naufmerksam:\n\n• Die GPK stellt bei Punkt 2 den Antrag, den Steuerfuss bei 112% zu belassen.\n•  Unter Punkt 3 entfällt die Position 620.501.30 Parkleitsystem, weil der Betrag\n\ngemäss Vorlage des SR neu unter Fr. 200'000.-- liegt und daher nicht dem fak.\nReferendum untersteht.\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Anträge:\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2002 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 112 % festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nRaphaël Rohner (FDP)\n"Namens der bürgerlichen Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP und SVP/EDU stelle\nich Ihnen den Antrag, es sei der Gemeindesteuerfuss auf 109% festzusetzen und\ndamit eine Reduktion des Steuerfusses für das kommende Jahr um 3%-Punkte\nvorzunehmen, so wie es der Stadtrat in Ziff. 2 seines ursprünglichen Antrages in\nseiner Botschaft zum Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde der Stadt\nSchaffhausen vom 11. September 2001 vorgesehen hatte.\nIch erinnere Sie daran, dass wir in diesem Jahr bereits mehrfach in diesem\nRatssaal seitens des Stadtrates auf das steuerpolitische Umfeld in den uns\nkonkurrenzierenden Nachbargemeinden und den daraus resultierenden\ndringenden Handlungsbedarf für die Stadt Schaffhausen hingewiesen worden\nsind.\n\nEs wurde jeweils von dringendem Handlungsbedarf gesprochen. Das ist richtig:\nHeute sind wir in Pflicht genommen!\nIch erinnere Sie daran, dass Steuersenkungen in erheblichem Umfang nicht nur in\nden Zürcher Nachbargemeinden, sondern auch in Schaffhauser Gemeinden\nbeschlossen worden sind. Die Unterschiede gegenüber der Stadt Schaffhausen\nsind krass und bedürfen einer Korrektur.\nEs ist an der Zeit, dass wir auch in der Stadt Schaffhausen reagieren und uns vor\nAugen halten, dass zu einem erfolgreichen Wohnortmarketing nicht nur\nwohlformulierte Konzepte und Absichtserklärungen gehören, sondern dass auch\ntatsächlich messbare Handlungen vorgenommen werden.\nWir haben eine hohe Wohnqualität in unserer Stadt, das ist unbestritten.\nWir verfügen über eine ausgezeichnete Dienstleistung unserer Verwaltung und\nüber ein gut ausgebautes und funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz, das ist\nunbestritten.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 596\n\nWir können als Bildungsstandort stolz sein auf gut geführte Schulen, bis hin zu\nden Berufsschulen und zur Kantonsschule, das ist ebenfalls unbestritten.\nWir verfügen über eine Naherholungszone, die seinesgleichen sucht. Auch diese\nAussage kann nur bestätigt werden.\nAber dies alles - meine sehr verehrten Damen und Herren - dies alles genügt eben\nnicht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den angeführten Nachbargemeinden\nzu erhalten oder gar ein wenig zu verbessern.\n\nWesentliche Faktoren für den Entscheid, sich in Schaffhausen nieder zu lassen,\nsind nebst den eben genannten\n\n   -  die Verfügbarkeit von genügend Bauland für gehobene Wohnansprüche \n(darüber werden wir uns noch bei der neuen Bauzonenplanung ausgiebig zu\nunterhalten haben)\n\n   -  und eben ein attraktiver Steuerfuss, der wenigstens einigermassen im Vergleich\nmit den Nachbargemeinden mithalten kann.\n\nUnd hier haben wir ein Zeichen zu setzen, und zwar so, wie es der Stadtrat\nursprünglich vorgeschlagen hat, bereits im Zusammenhang mit den vorliegenden\nBudget 2002.\nDiese Forderung nach einer Senkung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte ist\nfinanzpolitisch vertretbar und angemessen und zwar ganz im Sinne einer ersten\nnachhaltigen Investition in die Zukunft.\nIch bitte Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen."\n\nBea Hauser (SP) stellt den Antrag, die Abstimmung über den Steuerfuss unter\nNamensaufruf durchzuführen.\n\nEdgar Mittler (FDP) unterstützt die Argumente seines Fraktionskollegen R.\nRohner. "Ich bin der Meinung, dass es noch mehr Fleisch am Knochen hat. Wir\nmüssen ein Zeichen setzen in der Stadt Schaffhausen. Nachdem der Rat die\nLohnerhöhung in der Höhe von 1,5 % bewilligt hat, müssen wir ein deutliches\nSignal nach aussen geben, damit die Stadt Schaffhausen attraktiv bleibt bzw.\nwieder wird. Steuerfuss-Senkungen sind immer auch eine Investition in die\nZukunft. Auch in den Kantonen Zug und Schwyz sind die gut betuchten\nSteuerzahlerInnen nicht wegen der schönen Landschaft, dem guten Schulsystem\nund dem regen, kulturellen Leben zugezogen, sondern vor allem wegen den tiefen\nSteuern. Auch dort musste einmal der Entscheid gefällt werden, die Steuern zu\nsenken, obwohl es die dannzumalige Situation der Verschuldung eigentlich nicht\nzugelassen hätte.\nDas nennt man weitsichtige Finanzpolitik. Kurzfristig eine höhere Verschuldung in\nKauf nehmen und langfristig von guten SteuerzahlerInnen profitieren, das ist\nunsere Aufgabe.\nIch nenne einige Beispiele, wo man noch Geld flüssig machen kann:\n\n• Stille Reserven bei den Aktien (Bewertung überprüfen)\n• Aktivierung der Fonds und Stiftungen (Stiftungszwecke überprüfen)\n• Stille Reserven bei den Liegenschaften des Finanzvermögens.\n\nSchliesslich ist die Art und Weise der Verbuchung der Steuern zu überprüfen. Wir\nweisen rund 10 Mio Franken Steuerrestanzen aus. In der Privatwirtschaft sind dies\nDebitoren. Die Debitoren werden auf der Gegenseite als Ertrag eingebucht. Es ist\nmir klar, wenn 10 Mio Franken Steuerrestanzen da sind, kann man diese nicht zu\n100% in die Erfolgsrechnung nehmen. Es dürften etwa 60 - 70% hievon\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 597\n\ntatsächlich herein kommen. Bei der Stadt wird nur verbucht, was effektiv bezahlt\nist. Wenn Sie jetzt am 28. Dezember 2001 die Steuern bezahlen und diese am 3.\noder 5. Jan. 2002 dem PC-Konto der Stadt gutgeschrieben werden, dann\nfigurieren sie nicht mehr bei den Einnahmen 2001; geschweige denn jene, welche\nerst im neuen Jahr bezahlen. Das ist kaufmännisch nicht ganz in Ordnung. Da gibt\nes Möglichkeiten, die wir ausschöpfen müssen.\nIch beantrage daher eine Senkung des Steuerfusses um 5 auf neu 107%-Punkte."\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin: "Natürlich hat Edi Mittler jetzt einige\nVorschläge gemacht, wo vielleicht noch Sparmöglichkeiten bzw. flüssige Mittel\ndrin liegen. Aber ich bin dagegen, dass wir jetzt quasi die Katze im Sack kaufen\noder vielleicht die Katze im Sack verkaufen. Wir könnten uns auch Zeit lassen und\ndiese Vorschläge zuerst seriös prüfen, und dann allenfalls eine\nSteuerfussreduktion ins Auge fassen.\nEs wurde heute Abend verschiedentlich so summarisch angesprochen, die\nDienstleistungen der Stadt seien zu teuer. Wir haben vor kurzer Zeit die Antwort\nerhalten zur Kleinen Anfrage von Hans Ith betreffend Städt. Spitexverband. Da ist\neindeutig ausgewiesen, dass wir kein Fleisch mehr am Knochen haben. So\nwerden wir wahrscheinlich um viele Illusionen ärmer, wenn wir der Sache auf den\nGrund gehen. Darum fände ich es fahrlässig, jetzt eine Steuerfussreduktion ins\nAuge zu fassen, zumal uns diese gar nicht so viel bringt, das wissen wir ja. Die\nLeute laufen nicht wegen 3 Steuerprozenten weg.\nIm übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen - ich bin ein bisschen ins Archiv\ngestiegen, ich sammle jeweils Zeitungsausschnitte: Da hat am 14. Oktober 2001\ndie FDP Fraktion eine Stellungnahme verfasst. Allerdings ging es damals um die\nErweiterung der Koordinationsstelle familienergänzende Kinderbetreuung. Da hat\nsie sehr gute Argumente angeführt - allerdings am falschen Platz. Sie hat zum\nBeispiel geschrieben: "Betrachtet man noch die trüben Aussichten im Budget 2002\nder Stadt Schaffhausen, so wird doppelt deutlich, dass für solche Bildungen der\nfinanzielle Spielraum fehlt. Bevor man grosszügig Geld ausgeben kann, muss man\nes irgendwo einnehmen." Und ich meine, man sollte auch nicht unnötigerweise\ndarauf verzichten. Hier halte ich es mit der FDP Fraktion."\n\nStadträtin Veronika Heller: "Der Stadtrat hat vor nicht allzu langer Zeit  zur\nVolksinitiative "Flexibilisierung des Steuerfusses" Ja gesagt, und dieses Ja auch\ndem Parlament und dem Volk empfohlen. Der Stadtrat hat damit wesentlich zum\nErfolg in der Volksabstimmung beigetragen. Mit dem Budget 2002 hat Ihnen der\nStadtrat eine Senkung des Steuerfusses um 3 Punkte vorgeschlagen.\n\nDie Zahlen, die ich Ihnen vorhin als Resultat verlesen habe, basieren auf dem vom\nSR beantragten Steuerfuss von 109%. Da wir aufgrund der aktuellen Situation\nfrühestens im Frühsommer 2002 eine zuverlässige Prognose über die zukünftigen\nSteuereinnahmen haben werden, können mehr als 3 Punkte heute nicht\nverantwortet werden. Ich erachte den Antrag von Edi Mittler als absolut\nverantwortungslos. Damit ist auch noch eine Falschinformation verbunden. Die\nSteuereingänge werden verbucht und der Rechnung 2001 jetzt dann wieder\ngutgeschrieben bis und mit dem Stichdatum im Januar 2002, das der Kanton\nfestlegt - der 13., der 15. oder was weiss ich. Es ist also nicht so, dass wenn am\n28. Dezember einbezahlt wird, dies nicht mehr in der Rechnung 01 erscheinen\nwürde.\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 598\n\nAuf Grund des neuen Steuergesetzes ist - mit Ausnahme der Verstorbenen und\nder Weggezogenen - keine einzige Steuerrechnung definitiv. Die Rechnungen\nsind alle provisorisch und zwar auf Grund der Selbstdeklaration. Über 70% der\nSteuerpflichtigen haben Revisionsanträge gestellt. Diese sind jetzt noch nicht\ngeprüft worden. Das war der Grund, weshalb wir die GPK gebeten haben, die\nbeantragte Stellenbesetzung gemäss Stellenplan der Steuerverwaltung\nvorzuziehen, weil all diese Arbeit im Februar/März des nächsten Jahres gemacht\nwerden muss.  Bis wir wissen, ob diese Anträge gerechtfertigt sind in ganzer\nHöhe, teilweise oder nicht, schwimmen wir genau so, wie der Kanton im Moment\nauch noch schwimmt.\n\nWas ich bereits seit mindestens 3 Jahren sage, ist, dass wir die Liegenschaften\ndes Finanzvermögens anders bewerten sollten. Es weiss niemand, woran wir sind.\nDass wir verschiedene andere Sachen noch im Köcher haben, habe ich\nangedeutet mit meinem Hinweis auf die Beantwortung der Motion Wullschleger,\nwo wir uns über verschiedene Punkte unterhalten werden.\n\nDer Stadtrat hat nach seiner Klausurtagung im März dieses Jahres viele\nMassnahmen in die Wege geleitet - die Projektaufträge sind inzwischen zum\ngrössten Teil erteilt. Es gibt auch noch andere Dinge, die wir weiter verfolgen.\n\nWenn ich sie richtig zitiere, Edi Mittler, haben Sie gesagt, dass wir uns "jetzt schon\nein bisschen mehr verschulden können, weil wir damit in die Zukunft investieren."\nAber ich habe heute Abend einige Male gehört, dass wir uns eigentlich nicht weiter\nverschulden und uns bei den Investitionen zurückhalten sollten.\n\nWir sind mit dem neuen Steuergesetz in einer relativ ungewissen Situation. Die\nLeute, die heuer noch gleich viel verdienen, wie sie 1997/1998 verdient haben,\nwerden durch die Steuergesetz-Revision um 4 %, durch den Kanton um 3% und\ndurch die Stadt - wenn Sie so entscheiden - um weitere 3%, d.h. um total 10%\nentlastet. Eine weitergehende Steuerfussreduktion können wir nicht verantworten,\nweil wir nicht wissen, wohin die Reise geht."\n\nPeter Käppler (SP) findet die Begründung von Edgar Mittler für eine 5%ige\nSenkung des Steuerfuss dürftig. Das Budget sei in der GPK auf "Herz und Nieren"\ngeprüft worden und man habe kein Fleisch mehr am Knochen gefunden. Es gebe\nin der Stadt sehr viele gebundene Ausgaben, wo wir keinen Einfluss hätten. Der\nVotant appelliert an E. Mittler, konkrete Vorschläge zu bringen, wie die\nMindereinnahmen aus einer erhöhten Steuerfuss-Reduktion aufgefangen werden\nkönnen. Vage Aussagen und Andeutungen würden nicht genügen.\n"Wenn Sie einen Leistungsabbau wollen - ob im Bereich des Service public oder\nbeim Service individuel -, so legen Sie dies dem Volk konkret vor, damit man sieht,\nwas Sie wirklich beabsichtigen!"\n\nSusanne Günter (FDP): "Wir sind eine privilegierte Gemeinde in diesem Kanton.\nSoweit mir bekannt ist, sind wir die einzige Gemeinde, welche das Instrument\n"Flexibilisierung des Steuerfusses" kennt. Wenn wir dem Antrag von Edi Mittler -\nSteuerfussreduktion um 5%, die ich unterstütze - zustimmen, so haben wir die\nMöglichkeit, den Steuerfuss ohne Volksbefragung 2003 wieder anzuheben." Die\nVotantin erachtet die Steuerfussreduktion als ein wichtiges, positives Signal nach\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 599\n\naussen. Die Ausgaben müssten konsequent eingeschränkt werden. "Ich plädiere\nauch für eine Steuerfusssenkung um 5%-Punkte."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Ich unterstütze selbstverständlich den Antrag\nunserer Finanzreferentin, welche darauf geschaut hat, dass Anträge gestellt\nwerden, welche wirklich auch verkraftbar sind. Ich beurteile das Defizit in der\nordentlichen Verwaltungsrechnung - ohne den Antrag Mittler jetzt schon zu\nwürdigen - mit 2,8 Mio Franken als im Streubereich liegend, gerade noch\nvertretbar. Sie haben ein Signal gesetzt zu Handen des Personals, welches sicher\nmit einer gewissen Zuversicht aufgenommen wird, und Ihnen auch einen Dank\ndes Personals eintragen wird.\nAuf der anderen Seite verdienen auch die städtischen Steuerzahlenden ein Signal,\nso wie es Ihnen der Stadtrat beantragt hat. Ich bin überzeugt, dass es vertretbar\nist, dieses Signal im Rahmen des nun vorliegenden Budgetsergebnisses\nauszusenden.\n\nDie Unsicherheiten sind doch auch da, Edi Mittler. Die Konjunktur ist im Moment in\neiner kritischen Lage. Es gibt wieder mehr Arbeitslose. Die Kündigungen bei der\nSwissair werden diese Zahlen auch in unserer Region weiter ansteigen lassen.\nWir müssen vorsichtig agieren mit den Signalen, sowohl beim Personal wie auch\nbeim Steuerfuss. Es geht um das richtige Mass. Dieses finden Sie nicht bei 5 %\nund nicht bei Null. Sie verstärken das Signal des Kantonsrates, welches mit 3%-\nPunkten gesetzt wurde. Ich bitte Sie, das zu bedenken, wenn Sie jetzt dann zur\nAbstimmung schreiten."\n\nBea Hauser (SP): "Ich bitte Sie, beim Antrag der GPK - 112 Punkte - zu bleiben.\nIch wundere mich sehr über die Taktik der FDP Fraktion. Einerseits haben Sie früh\neine Reduktion um 3 Punkte auf 109%  signalisiert - Ihr Fraktionssprecher trägt sie\nvor -, dann springt jemand auf und beantragt 107%, und ein weiteres Mitglied Ihrer\nFraktion springt auf und votiert ebenfalls für 107%, obschon man 109% vereinbart\nhat. Sie müssen sich schon nicht wundern, wenn Sie heute Abend möglicherweise\nein kleines Waterloo erleben. Die SP Fraktion ist nicht für eine Senkung des\nSteuerfusses, so lange die Verschuldung unserer Stadt nicht abgebaut wird. Mit\ndem heutigen Budget wurde sie nicht abgebaut. Ich bitte Sie nochmals, bei 112%\nzu bleiben."\n\nEsther Bänziger (SP): "Ich wundere mich sehr. Das Defizit im letztjährigen\nBudget war etwa gleich hoch wie das nun vorliegende. Bei der Behandlung des\nletztjährigen Budgets war ein grosses Gejammer, es gehe uns nicht gut, wir\nkönnten dies und jenes nicht machen. Als damalige GPK-Präsidentin habe ich\nsehr vieles mitgetragen, was ich heute bereue.\nDer SR hat mit der Ankündigung, den Steuerfuss um 3%-Punkte zu senken, sehr\nfrüh ein falsches Signal gesetzt. Damals wusste man überhaupt noch nicht, wie\nsich die Steuereinnahmen entwickeln, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Von den\nFreisinnigen fühle ich mich auch über den Tisch gezogen. Sie haben bei ihrer\ndamaligen Initiative "Flexibilisierung des Steuerfusses" sehr betont, sie würden\neine Steuerfussreduktion nur dann wollen, wenn es die Situation erlaube. GPK-\nPräsident Fredi Zollinger hat heute in seinem Eintretensvotum gesagt, die\nSchulden seien zu hoch und der Finanzplan sei miserabel. Dies finden wir auch.\nWir streiten zwei Stunden lang über lumpige 300'000 Franken für eine Institution,\nwovon die ganze Stadt und die Umgebung profitiert. Jetzt geht es um 3\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 600\n\nSteuerpunkte. Sie wissen, dass dies den meisten Leuten fast nichts bringt. Aber\nes tönt einfach gut. Man sagt jedoch nicht, wo man nicht investieren kann, weil am\nSchluss das Geld doch fehlt.\n\nEs wird den Linken und der Mitte oft der Vorwurf gemacht, wir wollten hohe\nSteuern. Dem ist überhaupt nicht so. Aber ich will einen Staat, der sich gewisse\nDinge leisten kann. Eine Stadt, die sich ein 40'000-fränkiges Trottoir nicht leisten\nkann, welche die Kammgarn nicht entschulden kann, sich aber eine dreiprozentige\nSteuerfusssenkung leisten kann, welche den meisten Leuten lediglich eine 50\nFranken-Note ins Portemonnaie bringt, damit habe ich Mühe."\n\nErwin Sutter (EDU): "Ich gehe davon aus, dass wir in Schaffhausen einfach zu\nhohe Steuern haben. Wir haben einen sehr schlechten Standort, wenn wir die\nFinanzlage anschauen und den Steuerfuss ansehen. Letztes Jahr habe ich dem\nBudget nicht zugestimmt, weil das Defizit zu gross war. Ich werde dem Budget\ndieses Jahr zustimmen und zwar nur deshalb, weil die bürgerliche Motion, welche\nauf der Traktandenliste steht, eine Verwaltungsreform verlangt. Wenn wir\nschauen, wofür wir in dieser Stadt sehr viel Geld ausgeben, so sind es letztlich die\nLöhne. Wir kommen nicht darum herum, dieses heisse Eisen einmal anzupacken.\nIch bin nicht für eine Steuerfussreduktion von 5% für 2002, um ein Jahr später\nwieder um 2 Prozente zurück zu gehen. Das ist Unsinn. Wir müssen versuchen,\nschrittweise herunter zu gehen. 3% ist der richtige Ansatz. Wir müssen ein\nZeichen setzen. Der Kanton hat ebenfalls um 3 Punkte reduziert. Ich bitte Sie, der\nReduktion um 3%-Punkte zuzustimmen."\n\nStadträtin Veronika Heller rät Edi Mittler, sich anstelle seines überrissenen\nSteuerfuss-Senkungsprogramms mit der Butter auf dem Brot zu trösten. "Ziehen\nSie Ihren Antrag zurück. Wenn der Antrag durchginge, würden wir bei einem\nDefizit von 4,5 Mio Franken landen."\n\nABSTIMMUNGEN\n     \nDer Antrag von Edgar Mittler (FDP), den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf\n107% zu reduzieren, unterliegt dem Antrag Raphaël Rohner (FDP), welcher\nfür eine Senkung um 3% plädierte, mit 2 : 36 Stimmen.\n\nDer Antrag Raphaël Rohner (FDP) für eine Festsetzung des\nGemeindesteuerfusses auf 109% obsiegt über den Antrag der GPK, den\nSteuerfuss bei 112% zu belassen, unter Namensaufruf mit 26 : 24 Stimmen.\n\n Die 1. Vizepräsidentin verliest die weiteren Anträge.\n\n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt:\n\n    Fr.\n140.503.10 Feuerwehr; Anschaffung Fahrzeuge 380'000.--\n310.503.10 Museum, Sicherheitseinrichtungen 400'000.--\n350.524.24 KSS; Decke/Sicherheit 205'000.--\n\n  350.525.00 IG Kammgarn,\nKauf Anteile am Genossenschaftskapital 300'000.--\n\n\n\n17.+18. Sitzung vom 11. Dezember 2001 601\n\n620.501.11 Erschliessungsstrassen; Ausbau Artilleriestrasse 220'000.--\n721.506.10      Kehricht- und Sperrgutabfuhr; Anschaff. Fahrzeug   330'000.--\n942.703.21 Stadthaus-Geviert,\n\nSanierung ehemaliger Klosterbauten 300'000.--\n942.703.80 Erschliessung von überbauten Liegenschaften\n\ndes Finanzvermögens (Baulandreserve "Seilindustrie")\n320'000.--\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n  4. Der Stadtrat wir ermächtigt, die im Jahre 2002 benötigten fremden Mittel zu\nbeschaffen.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Grosse Stadtrat mit 45 : 1 Stimmen den\nbereinigten Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen.\n  \n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die Sitzung, mit dem Hinweis, dass für\ndiese Sitzung ein 3-faches Sitzungsgeld ausbezahlt wird.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung:  Dienstag,18.12.2001 (Wahlsitzung)\n\n\n