Beschlussprotokoll vom 22.02.2005

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt \n         auf dem Zirkulationsweg \n         am 02.03.05 \n \n \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  3. Sitzung  \n              vom Dienstag, 22. Februar 2005 \n     17.00 - 19.10 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP)      \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 43 Mitglieder  \n    3 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Marcel Wenger  Stadtpräsident \n\nSR Urs Hunziker \nChristian Bächtold   (FDP) \nChristian Hablützel   (SP)  \n\n       Dr. Raphaël Rohner    (FDP) \n       Urs Tanner    (SP) \n       Susanne Günter   (FDP) \n       Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)  \n \nEntschuldigt für den Beginn der Sitzung: Iren Eichenberger   (OeBS) \n  \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: SR Thomas Feurer \n \n        \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Aufhebung oder Anpassung der Submissionsverordnung \nder Stadt Schaffhausen (SubVO) nach dem Inkrafttreten der revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  \nBeschaffungswesen (IvöB)      Seite 65 \n \n\n2. Interpellation Christoph Schlatter: \nMassnahmen zum Schutz der Nichtraucherinnen und \nNichtraucher in der Stadt Schaffhausen    Seite 75 \n \n\n3. Motion Edgar Zehnder: Straffung der Wahltermine  Seite 85 \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n60\n\n \n\n4. Motion Dr. Raphaël Rohner: \nTotalrevision der Stadtverfassung     nicht behandelt \n\n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite    SPK \n19.10.04 Motion Dr. R. Rohner: Totalrevision der Stadtverfassung \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n19.01.05 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen   SPK \n19.01.05 VdSR Verordnung über die Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung     SPK \n25.01.05 VdSR Baurecht GB Nr. 10'314 Gartenstrasse \n Vertragsveränderungen       GPK \n01.02.05 VdSR Abgabe Teilfläche GB Nr. 8564 "Merishausertal" \n in Einzelbaurechte        GPK \n15.02.05 VdSR Bericht über hängige Motionen     GPK \n22.02.05 Interpellation M. Roost: Entschädigung Schulpräsidium und \n\nAufsichtsorgan des Stadtschulrates \n \n \n \n2004 Kleine Anfragen: \n11 Alfons Cadario (EVP)  Schiessstand Birch    18.10.04 \n \n12 Roland Schöttle (FDP)  Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen    20.10.04 \n \n\n19 Edgar Zehnder (SVP)  Sportstadt Schaffhausen   15.12.04 \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n1 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Prognosen der Steuereinnahmen  10.01.05 \n \n3 Edgar Mittler (FDP)  Unfälle bei der Einfahrt auf die A4  11.01.05 \n \n4 Urs Tanner (SP)  Perspektiven für junge Sozialhilfeempfängerinnen \n     und Sozialhilfeempfänger   13.01.05\n           \n \n5 Werner Schöni (SVP)  Verkauf der Parzelle GB Nr. 21'645 \n     Standortsituation Hans Peter Brütsch AG 15.01.05 \n \n6 Rebekka Plüss (AL)  Kulturrat     18.01.05 \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n61\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Aufhebung oder Anpassung der \n\nSubmissionsverordnung der Stadt Schaffhausen (SubVO) \nnach dem Inkrafttreten der revidierten Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IvöB)  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 28.09.04 sowie die Anträge 1-3 und die \nBeilagen in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 28.09.04 betreffend Aufhebung der städtischen Submissionsverordnung. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Aufhebung der städtischen \n\nSubmissionsverordnung mit umgehender Rechtskraftwirkung und unterstellt \ndamit die städtischen Vergaben dem kantonalen Vergaberecht. \n\n \n3. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 11 Abs.1 lit i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Christoph Schlatter: Massnahmen zum Schutz \n\nder Nichtraucherinnen und Nichtraucher in der Stadt \nSchaffhausen  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird begründet, von SR Veronika Heller beantwortet und im Rat \ndiskutiert.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Edgar Zehnder: Straffung der Wahltermine \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Motion wird vom Motionär begründet, von SR Veronika Heller in Stellvertretung \ndes abwesenden Stadtpräsidenten Marcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 30 : 6 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n62\n\n \n\nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 3 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, von Karin Steuri, Stadtkanzlei (beratend zu Traktandum 1) und von den \nVertreterInnen der Medien. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"An der letzten Ratssitzung habe ich Ihnen angekündigt, dass ich die \nParlamentssitzungen jeweils mit einem kurzen Zitat eröffnen möchte. Das eine oder \nandere Zitat soll Sie, liebe Ratsmitglieder, etwas zum Nachdenken anregen. \n \nDas heutige Zitat stammt von Henry Ford und lautet wie folgt: \n \nZusammenkunft ist ein Anfang. \nZusammenhalt ist ein Fortschritt. \nZusammenarbeit ist ein Erfolg! \n \nNehmen wir uns dies zu Herzen. Ziehen am gleichen Strick bringt vielfach schneller \neine Lösung. Zugegeben, zwischendurch braucht es manchmal ein Eingestehen \neines Kompromisses, auch wenn dies nicht immer leicht fällt. \n \nDazu stiess ich auf eine Schlagzeile in den Schaffhauser Nachrichten: „Die SVP will \nSP-Initiative vielleicht unterstützen“. Dies tönt doch schon recht fortschrittlich.  \nImmerhin handelt es sich um die Verteilung des Nationalbank-Goldes! \n \nNachdem sich GrSR Dr. Raphaël Rohner für die heutige Sitzung entschuldigen \nmusste, können wir Traktandum 4, seine Motion „Totalrevision der Stadtverfassung“, \nnicht behandeln. Somit haben wir für heute nur 3 Traktanden zu behandeln. \n  \nDie letzten Sitzungen haben gezeigt, dass wir auch mit nur 3 Traktanden unsere \nSitzungszeit ausgefüllt haben. Sollte dies heute Abend nicht der Fall sein, kann ich \nSie ja endlich etwas früher in den Feierabend schicken.  \n \nDas Kantonale Hochbauamt hat mich um folgende Mitteilung gebeten, die den \nZugang zum Ratssaal betrifft: \n \nDas Hochbauamt hat vor gut einem Jahr die Garderobe in der Rathauslaube saniert. \nDamals wurde beschlossen, dass die Rathauslaube sowie der Ratssaal nur noch \ndurch den unteren Eingang betreten werden dürfen. Dies zum einen, da dort \nGarderobe- und WC-Anlagen vorhanden sind, zum anderen aus Sicherheitsgründen. \n \nIn letzter Zeit wurde bemerkt, dass die Zugangstüre zum Ratssaal vom oberen \nEingang sehr oft offen stand, und zwar von aussen sichtbar, da die äussere Türe \nauch meistens offen steht. \n \nDeshalb sei jetzt die obere Türe in den Ratssaal für Eintretende geschlossen. \nVerlassen können Sie den Saal aber weiterhin durch diese Türe, denn sie dient auch \nals Fluchtweg. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n63\n\n \n\nIm Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass das Büro entschieden hat, die \nGrossstadtratssitzung Nr. 4 vom 08.03.05 mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte ausfallen zu lassen, ausser, wenn bis zum heutigen Sitzungsende bei \nmir mindestens drei bis vier persönliche Vorstösse - Interpellationen oder Motionen -  \neintreffen würden. \n \n"sh.auf" ist das nächste Stichwort: Wie Sie bereits an Ihren Fraktionssitzungen \nvernommen haben, hat das Büro zusammen mit dem Stadtrat entschieden, die \nordentliche Ratssitzung vom 5. April zugunsten einer umfangreichen \nOrientierungs- und Aussprachesitzung zum heute auf Ihren Pulten aufliegenden \n"sh.auf" Schlussbericht des Steuerungsausschusses durchzuführen. \n \nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, das Parlament in die Vernehmlassung zu \n"sh.auf" einzubeziehen. Es stehen einige  Grundsatzfragen im Raum, von denen der \nStadtrat die Meinung des Grossen Stadtrates in die Vernehmlassung einfliessen \nlassen möchte. \n \nBetreffend SPK „Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan“ \nkann ich Ihnen folgende Mitteilung machen: \n \nWie mir der Präsident der SPK, Alfred Zollinger mitteilte, ist die Kommissionsarbeit \nzur umfangreichen Vorlage kürzlich beendet worden. Nun gelte es, die Unterlagen für \ndie Ratsmitglieder entsprechend anzupassen. Deshalb wurde folgender Ablauf \nbeschlossen: \n \nTraktandierung der Vorlage auf die Ratssitzung vom Dienstag, 10. Mai 2005. Da \ndieses Geschäft in einer Sitzung zu Ende beraten werden sollte und somit zuhanden \nder Volksabstimmung, die voraussichtlich im September stattfindet, verabschiedet \nwerden kann, ist für diese Ratssitzung eine Doppelsitzung geplant. \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die überarbeiteten Unterlagen an der \nRatssitzung vom Dienstag, 22. März 2005, abgegeben werden. Dadurch bleibt den \nFraktionen genügend Zeit, um die Vorlage zu besprechen. \n \nIch wiederhole nochmals diese beiden wichtigen Termine: \n \n\n1. Dienstag, 05.04.05: Orientierungs- und Aussprachesitzung zu "sh.auf". \n2. Dienstag, 10.05.05: Doppelsitzung  Bauordnung u. Zonenplan. \n\nACHTUNG: Beginn 16.00 Uhr. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n\n1. VdSR vom 19.01.05: Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen. Das Büro \nschlägt vor, dieses Geschäft in einer 13er-SPK vorzuberaten, einladende \nPartei ist die OeBS/EVP-Fraktion. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n2. VdSR vom 19.01.05: Verordnung Subventionierung familienergänzende \nKinderbetreuung. Das Büro schlägt vor, dieses Geschäft in einer 13er-SPK \nvorzuberaten, einladende Partei ist die FDP/JFDP/CVP-Fraktion. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n64\n\n \n\n3. VdSR vom 25.01.05: Baurecht GB Nr. 10'314 Gartenstrasse, \nVertragsänderungen. Dieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK \nvorberaten. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n4. VdSR vom 01.02.05: Abgabe Teilfläche GB Nr. 8564 "Merishausertal" in \nEinzelbaurechte. Dieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n5. VdSR vom 15.02.05: Bericht über die hängigen Motionen. Dieses Geschäft \nwird usanzgemäss in der GPK vorberaten. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n1. Newsletter "sh.auf" - Für einen starken Kanton, eine starke Stadt und starke \nGemeinden, Nr. 7 vom 26.01.05. \n\n2. Ergänztes systematisches Register der gültigen Erlasse der Stadt \nSchaffhausen, Stand 01.02.05. \n\n3. "sh.auf" Schlussbericht des Steuerungsausschusses vom 15.12.04. \n4. Schreiben von Dr. E. Meister/Volkswirtschaftsdep. Kt. SH vom 19.01.05 \n\nbetreffend Vernehmlassung Schlussbericht "sh.auf".  \n5. Schreiben des Stadtrates vom 22.02.05 betreffend Vernehmlassung \n\nSchlussbericht "sh.auf", Einbezug des GrSR. \n6. Antwort des Stadtrates vom 15.02.04 auf die Kleine Anfrage Nr. 17/2004 \n\nvon R. Amstad "Wie weiter nach dem Scheitern des Quartierzentrums". \n7. Antwort des Stadtrates vom 22.02.05 auf die Kleine Anfrage Nr. 2/2005 von \n\nTh. Derksen "Kosten Budgetreferendum". \n8. Aktualisiertes  Mitgliederverzeichnis GrSR (Stand: 22.02.05). \n\n \n \nDer Ratspräsident hält fest, dass folgende Kleine Anfragen aus dem Jahr 2004 \nüberfällig sind: \n \n11 Alfons Cadario (EVP)  Schiessstand Birch    18.10.04 \n \n12 Roland Schöttle (FDP)  Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen    20.10.04 \n \n \n \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 2 vom 25.01.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nund liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen hierzu werden \nkeine angebracht. \n \n \n \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n65\n\n \n\nTraktandum 1 VdSR Aufhebung oder Anpassung der \nSubmissionsverordnung der Stadt Schaffhausen (SubVO) \nnach dem Inkrafttreten der revidierten Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IvöB)    \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten.  \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)      Sprecher der SPK * \nSVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Die SPK Submissionsverordnung Stadt Schaffhausen traf sich am 20. Dezember \n2004 im Freudenfels zur ersten Sitzung.  \n \nDank der weihnachtlichen Vorfreude waren alle Kommissionsmitglieder sehr \nengagiert, voller Ideen und Überraschungen. \n \nSo durfte ich eine Kommission präsidieren, die nach zwei Sitzungen das Geschäft \nspeditiv erledigte. \n \nIch möchte vorab Andreas Ehrat für seine kurze und prägnante Einführung danken.  \n \nEr konnte uns vor der Detailberatung die wichtigsten Punkte der Vorlage erläutern, \nwelche Frau Riedel mit ihren wie üblich detaillierten Protokollen erfasste.  \n \nHerr Ehrat sei an dieser Stelle gleich doppelt gedankt, da er neben seiner Aufgabe \nauch gleich den Stadtrat vertrat, der bei beiden Sitzungen verhindert war.  \n \nEs war meine erste Kommission, bei der nie ein Stadtratsmitglied anwesend war. Ich \nmuss aber gestehen, dass es eigentlich ganz gut ging. \n \nHerr Ehrat erläuterte mit einer chronologischen Aufstellung wie die heutige \nSubmissionsverordnung entstanden ist, und welche weiteren Erlasse für das \nSubmissionswesen ebenfalls massgebend sind. \n \nDie Stadt Schaffhausen hat seit 1961 eine eigene Submissionsverordnung, die letzte \nRevision liegt fünf Jahre zurück. Daneben hat auch der Kanton Schaffhausen eine \neigene Submissionsverordnung. Diese hat, wie auch unsere städtische, den Zweck, \nVergaben und Lieferungen zu regeln. \n \nIm Jahre 1994 schlossen sich die meisten Kantone der Schweiz zusammen, um eine \nHarmonisierung und Vereinheitlichung der einzelnen Submissionserlasse zu \nerreichen. \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) \nhatte jedoch keine Gültigkeit und Auswirkung auf die Gemeinden und den Bund. Der \nKanton Schaffhausen überarbeitete aber 1998 im Zusammenhang mit diesem \nKonkordat seine Submissionsverordnung.  \n \nVier Jahre später traten die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der \nEuropäischen Union in Kraft. \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n66\n\n \n\nDieser übergeordnete Erlass wirkte sich nicht nur für den Bund und den Kanton, \nsondern auch für die Gemeinden aus. So haben wir seit 2002 übergeordnete \nNormen, welche unser städtisches Submissionsrecht bestimmen. \n \nDie Aufhebung der Submissionsverordnung bringt somit eine Verminderung der \nNormendichte, eine Vereinheitlichung der Vergabeverfahren, die Harmonisierung der \nSchwellenwerte sowie eine erhöhte Rechtssicherheit. \n \nNach der sehr kompetenten Vorstellung der Vorlage durch den städtischen \nRechtsberater wurde von der Kommission einstimmig Eintreten beschlossen, und wir \nkonnten die Voten der Mitglieder in der Detailberatung entgegennehmen. \n \nWährend der ganzen Beratung kamen immer wieder die gleichen Bedürfnisse und \nBedenken seitens der Kommissionsmitglieder zu Tage: \n \n\n1. Bevorzugung des einheimischen Gewerbes. \n2. Lehrlingsausbildung. \n3. Ökologie. \n4. Konkrete Handhabung der Vergabekriterien. \n\n \nEs bereitete uns anfänglich Mühe, diese Bereiche auf kommunaler Ebene aus der \nHand zu geben. \n \nNach einem juristischen Exkurs über die Frage, ob es möglich sein würde, beim \nObergericht staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid führen zu \nkönnen, waren wir in der Kommission bald wieder bei der Gretchenfrage: Können wir \nunserem Stadtrat vertrauen, oder müssen wir zusätzliche Kriterien in einer eigenen \nVerordnung definieren? \n \nBald wurde klar, dass eigentlich niemand an der eigenen Submissionsverordnung \nhängen bleiben möchte, da sie nur ein Spiegelbild der kantonalen Verordnung wäre. \nVielmehr bereitete uns die Umsetzung des Stadtrates mit den möglichen Kriterien \nKopfzerbrechen. \n \nEs kam der Vorschlag einer Motion, dass das einheimische Gewerbe zur \nOffertstellung beigezogen werden müsste. Auch war plötzlich die Rede eines \nVergabeplans, der eine Aussage der Regierung über die Art der Handhabung \nverlangt. \n \nHerr Ehrat gab uns bekannt, dass es eine Weisung des Stadtrates betreffend \nAnwendung der Submissionsverordnung gibt. \n \nAm Schluss der ersten Sitzung stimmten wir über einen Antrag ab, der zuerst weitere \njuristische Abklärung betreffend der Thematik der staatsrechtlichen \nBeschwerdemöglichkeit beim Obergericht verlangte. \n \nZudem wollten wir weitere Unterlagen, wie die städtische Submissionsverordnung \nvon Stein am Rhein, die Weisung des Stadtrates betreffend Anwendung der \nVerordnung, sowie die gängigen Bewertungsschemen von Bauaufträgen. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n67\n\n \n\nEs war somit klar, dass wir die Kommissionsarbeit nicht, wie von den meisten \nerwartet, in einer Sitzung erledigen konnten. \n \nDie zweite Sitzung fand bereits am 19. Januar 2005 statt. Wir bekamen alle \nverlangten Unterlagen rechtzeitig zugestellt. \n \nDie Stellungnahme des städtischen Rechtsdienstes orientierte uns über die offene \nFrage betreffend Gemeindeautonomie: \n \nDanach ist zwar eine staatsrechtliche Klage auch ohne eigene \nSubmissionsverordnung immer noch gewährleistet, jedoch mit der Einschränkung, \ndass, falls keine kommunalen Bestimmungen vorhanden sind, gemäss gängiger \nGerichtspraxis, sich die übergeordnete Instanz auf die Anwendung des kantonalen \nRechts abstellt.  \n \nDa dies rechtlich jedoch nicht ins Gewicht fällt, und dadurch die Rechtssicherheit \nerhöht wird, macht es Sinn, die heutige städtische Submissionsverordnung \naufzuheben.  \n \nDurch eine unterschiedliche Rechtssprechung wäre nicht den Anbietern und der \nStadt, sondern höchstens den Juristen gedient. Nach einer längeren Debatte über \n„Sein oder nicht Sein“ ging es weitgehend wieder über die Vergabepraxis unserer \nExekutive. \n \nMan entschied sich schliesslich, den Stadtrat zu beauftragen, eine neue Weisung \nbetreffend Submissionswesen an alle Abteilungen, Heime, Werke und Betriebe zu \nverfassen. Darin ist klar festgelegt, dass Arbeiten und Aufträge nur dann öffentlich \nauszuschreiben sind, wenn die Schwellenwerte überschritten werden.  \n \nAls Beispiel dazu möchte ich Ihnen die Schwellenwerte für die Durchführung von \nSubmissionsverfahren im Bereich Bauhauptgewerbe als Veranschaulichung kurz \nzitieren: \n \n\n1. Freihändiges Verfahren: Fr. 300'000.--. \n2. Einladungsverfahren unter Fr. 500'000.--. \n3. Offenes Verfahren ab Fr. 500'000.--. \n\n \nSie sehen also, meine Damen und Herren, bei diesen Schwellenwerten ist es dem \nStadtrat möglich, die meisten Aufträge freihändig, beziehungsweise im \nEinladungsverfahren, an das einheimische Gewerbe zu vergeben. \n \nIch bitte den Stadtrat, diese Weisung nicht nur als Papier abzulegen, sondern auch \nzu kontrollieren und, wenn nötig, korrigierend durchzusetzen, dass diese Werte bei \nden Abteilungen eingehalten werden. \n \nIch zitiere den Stadtrat in dieser Weisung: \n \n“Arbeiten und Aufträge sind nur dann öffentlich auszuschreiben, wenn die \nSchwellenwerte für die Durchführung von Submissionsverfahren überschritten \nwerden. In allen übrigen Fällen sind freihändige Verfahren durchzuführen und, wenn \nimmer möglich, Unternehmen und Lieferanten aus der Stadt, respektive dem Kanton \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n68\n\n \n\nSchaffhausen oder der näheren Wirtschaftsregion Schaffhausen, zu \nberücksichtigen.“  \n \nDasselbe gilt sinngemäss nach Punkt 3 auch für das Einladungsverfahren. \n \nÜbrigens verstehen wir unter der näheren Wirtschaftsregion nicht auswärtige \nUnternehmen aus der Stadt Winterthur oder Zürich, sondern gegebenenfalls die \nangrenzenden Gemeinden an unsere Stadt, das heisst Feuerthalen, Flurlingen, \nDachsen, Marthalen, Uhwiesen und Umgebung. \n \nIch sage dies deshalb so einengend, da innerhalb der Kommission, gerade beim \nPunkt einheimisches Gewerbe, immer wieder Vorwürfe über die Vergabepraxis \nunseres Stadtrates an auswärtige Firmen in den Vordergrund traten.  \n \nEs soll nicht weiter sein, dass Chefbeamte ihre befreundeten Unternehmen von \nüberall einladen, erst recht nicht, wenn, wie in den letzten Jahren üblich, kaum \ngenügend Arbeit für unser städtisches Gewerbe vorhanden ist. \n \nIch bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Stadtrat das Vertrauen in diese delikate \nAngelegenheit zu geben. Wir werden selbstverständlich die neue Vergabepraxis \naufmerksam im Auge behalten und wo nötig, auch eingreifen, ganz nach der \nSchlussfrage eines Kommissionsmitgliedes: \n \nHätten wir laut Rechtspraxis die Möglichkeit, die städtische Submissionsverordnung \nwieder einzuführen, sollte sich deren Abschaffung nicht bewähren? Diese Frage \nkann ich mit einem Ja beantworten, hoffe jedoch, dass dies nie nötig sein wird. \n  \nDie Kommission hat in ihrer Schlussabstimmung der Vorlage mit 10 : 0 Stimmen, mit \neiner Abwesenheit, zugestimmt und empfiehlt sie dem Rat zur Annahme. \n \nIch möchte hier gleich noch die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU anhängen \nund bekannt geben, dass wir der Vorlage zustimmen werden." \n \n \nPeter Neukomm (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Vorweg möchte ich Andreas Ehrat, dem Rechtsberater des Baureferats, für seine \nengagierte Betreuung der Kommissionsarbeit danken. Auch wenn wir den \nBaureferenten in diesem konkreten Fall nicht gross vermisst haben, gehen wir davon \naus, dass dies eine echte Ausnahme bleiben wird, denn eine Parlamentskommission \nsollte nicht ohne stadträtliche Vertretung eine Vorlage des Stadtrats beraten müssen.  \n \nDer Kommissionspräsident, der die Sitzungen umsichtig leitete, hat in seinem \nheutigen Bericht das Wesentliche über den Verlauf der Beratungen und die \nwichtigsten Diskussionspunkte treffend zusammengefasst, sodass ich mich relativ \nkurz fassen kann: \n \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und dieser zustimmen, auch wenn \neinzelne von uns noch nicht völlig von der Idee überzeugt sind, auf eine eigene, \nkommunale Submissionsverordnung zu verzichten. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n69\n\n \n\n§ 3 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrats vom 15.04.2003 zur Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (VIVöB) belässt den \nGemeinden ausdrücklich die Kompetenz, „anstelle oder ergänzend zu den \nVergaberichtlinien“ der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IvöB) eigene Submissionsbestimmungen zu erlassen. Da das \nübergeordnete Recht das Submissionswesen bereits sehr umfassend regelt und \nallfällige kommunale Submissionsverordnungen diesen Regelungen nicht \nwidersprechen dürfen, bleibt den Gemeinden unbestreitbar nur noch ein kleiner \nSpielraum. Wird dieser nicht genutzt, gelten die kantonalen Vergaberichtlinien zur \nIvöB subsidiär. \n \nEs stellt sich also die Frage, ob dieser kleine Spielraum genutzt werden soll oder \nnicht. Die Antwort darauf erweist sich als nicht ganz einfach, denn es gibt \nverschiedene Aspekte, welche dafür und dagegen sprechen. Je nach Gewichtung \nfällt die Antwort anders aus. Es gibt Gemeinden, wie Stein am Rhein oder Thayngen, \ndie zum Schluss gekommen sind, nicht auf eine eigene Submissionsverordnung zu \nverzichten. Andere haben die Empfehlung des Kantons befolgt, von einer \nkommunalen Regelung abzusehen. Ein ähnlich uneinheitliches Bild präsentiert sich \nauch in anderen Kantonen.  \n \nDer Stadtrat argumentiert primär mit der Erhöhung der Schwellenwerte für die freie \nVergabe von Fr. 50'000.-- auf Fr. 150'000.--, das heisst auf das Niveau der IVöB. \nDamit bekommt die Exekutive bei der Arbeitsvergebung grössere Freiheiten, die sie \nzur Bevorzugung des heimischen Gewerbes nutzen möchte, was wir nur \nunterstützen können.  \n \nVöllig frei ist sie aber auch in diesem Bereich nicht, da sie sich an die im \nübergeordneten Submissionsrecht festgeschriebenen Grundsätze zu halten hat. Ein \nVorteil der Erhöhung der Schwellenwerte liegt sicher darin, dass erst bei grösseren \nAufträgen ein aufwändiges, formalisiertes Vergabeverfahren durchzuführen ist, was \nRessourcen in der Verwaltung schont. Skeptiker gegenüber dem Verzicht auf eine \neigene Submissionsverordnung können hier aber zu Recht einwenden, dass man \ndiese Schwellenwerterhöhung auch mit einer Anpassung der kommunalen Regelung \nhätte bewirken können. \n \nDie Befürchtungen einzelner Mitglieder unserer Fraktion bezüglich der Aufgabe einer \nSubmissionsverordnung betrafen und betreffen primär juristische Aspekte. Es stellt \nsich unter anderem die Frage, wie weit sich die Stadt bei Rechtsstreitigkeiten über \nVergabeentscheide noch auf die Gemeindeautonomie berufen kann, wenn sie nur \nnoch übergeordnetes kantonales Recht anwendet und nicht mehr eigenes, \nkommunales Recht. Zudem weiss man, dass obere Instanzen mehr Zurückhaltung \nan den Tag legen, in das Ermessen kommunaler Behörden einzugreifen, wenn diese \nkommunales Recht anwenden und sich dabei auf eine eigene, gesicherte Praxis \nabstützen können.  \n \nDer Rechtsberater des Baureferats stellt sich auf den Standpunkt, dass die subsidiär \nanwendbaren kantonalen Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen (VRöB) in Ermangelung eines eigenen \nGemeindeerlasses nach § 3 der VIVöB zu kommunalem Recht würden, welches die \nGemeinden autonom auslegen dürfen. Diese Auffassung teilt offensichtlich der \nRechtsdienst des kantonalen Baudepartements und soll auch durch die Praxis des \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n70\n\n \n\nBundesgerichts gestützt werden: Dieses gesteht den Gemeinden nämlich selbst \ndann die autonome Auslegung einer Bestimmung zu, wenn eine übergeordnete \nNorm der rechtsanwendenden kommunalen Behörde nur einen \nGestaltungsspielraum offen lässt.  \n \nAus diesen Gründen soll die Aufgabe einer eigenen Submissionsverordnung im \nZusammenhang mit der Autonomiebeschwerde für die Stadt keine Einschränkungen \nbei der Legitimation bewirken. Diese Rechtsauffassung ist zwar vertretbar, hat aber \nnicht alle Juristen in unserer Fraktion restlos überzeugt. \n \nDer Einwand, dass Gemeinden mit eigenen Submissionsverordnungen in Streitfällen \ngewisse faktische Vorteile haben, weil obere Instanzen grössere Zurückhaltung an \nden Tag legen, in deren Ermessen einzugreifen, konnte nicht widerlegt werden.  \n \nTrotzdem hat sich unsere Fraktion durchgerungen, der Vorlage zuzustimmen, weil \ndie befürchteten Nachteile die Vorteile, welche sich durch eine Aufhebung der \neigenen Submissionsverordnung ergeben, nicht aufgewogen werden. Überdies \nkönnte man sich inhaltlich eigentlich nur bei den Zuschlagskriterien für gleichwertige \nAngebote die Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. e VRöB vorstellen, indem beim \nKriterium „Sicherung und Erhaltung der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton \nSchaffhausen“, der Kanton durch die Stadt ersetzt werden müsste. \n \nWir gehen aber davon aus, dass die Stadt diesen Aspekt im Rahmen der Auslegung \nder VRöB einbringen kann. Der vorliegende Entwurf zu einer neuen Weisung des \nStadtrats betreffend Submissionswesen nach der Aufhebung der städtischen \nSubmissionsverordnung bestärkt uns in dieser Annahme. Sollte die Zukunft aber \nzeigen, dass dem nicht so ist, wäre es dem Rat unbenommen, wieder eine eigene \nSubmissionsverordnung zu erlassen. Die SP/AL-Fraktion wird die Entwicklungen \njedenfalls genau verfolgen. \n \nDie gewichtigsten Vorteile des Verzichts auf eine eigene Submissionsverordnung \nliegen unbestrittenermassen bei der Rechtssicherheit für die betroffenen Anbieter: \nDie Gewerbetreibenden wünschen sich verständlicherweise eine Vereinheitlichung \ndes komplexen Submissionsrechts mindestens in unserem Kanton. Gerade in einem \noffenen, globalisierten Markt macht es wenig Sinn, in kleinräumigen Verhältnissen \nwie bei uns, den Anbietern das Leben durch unterschiedliche \nSubmissionsregelungen unnötig schwer zu machen.  \n \nIn diesem Zusammenhang muss noch einmal der Entwurf der Weisung des Stadtrats \nerwähnt werden, der die Forderung der Spezialkommission nach mehr Transparenz \nfür die Anbieter aufnimmt: Beim Gewerbe bestehen grosse Vorbehalte, weil es die \nStadt - im Gegensatz zu anderen Kommunen und zum Kanton - bei ihren \nAusschreibungen und Vergabeentscheiden immer wieder an Transparenz missen \nliess. Speziell für die Gewichtung der Zuschlagskriterien, insbesondere des Preises,  \nrespektive bei der Preisbewertung, verlangen die Anbieter zu Recht bereits bei der \nAusschreibung Klarheit. Diesem Anliegen hat der Stadtrat nun entsprochen. Wir sind \ndarum zuversichtlich, dass sich damit einiges zum Besseren wenden lässt. \nMassgebend wird aber schlussendlich - wie auch der Kommissionspräsident bereits \nerwähnt hat - die Umsetzung durch die zuständigen Referate und den Stadtrat sein. \n \nIch komme zum Schluss:  \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n71\n\n \n\nDie SP/AL-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu, weil sie davon \nausgeht, dass  \n \n\n1. Die Abschaffung der Submissionsverordnung dem Stadtrat mehr Freiheit bei \nArbeitsvergebungen gewährt, welche er zugunsten von Arbeits- und \nAusbildungsplätzen in der Stadt Schaffhausen einsetzen wird. \n\n2. Die Anbieter im Wettbewerb um öffentliche Aufträge mehr Rechtssicherheit \ngewinnen. \n\n3. Sich die befürchteten Nachteile auf juristischer Ebene nicht verwirklichen oder \nmarginal bleiben werden." \n\n \n \nMartin Egger (FDP)   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Das Wichtigste ist bereits gesagt worden, ich kann mich also kurz, oder besser \ngesagt, noch kürzer fassen. \n \nMit der Vorlage des Stadtrates vom 28. September 2004 über die Aufhebung oder \nAnpassung der Submissionsverordnung der Stadt Schaffhausen (SubVO) nach dem \nInkrafttreten der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB) geht es im Wesentlichen um die ersatzlose Streichung \nder Städtischen Submissionsverordnung und die vollständige Übernahme des \nkantonalen Vergaberechtes. \n \nVor dem Hintergrund des radikalen Umbruchs des öffentlichen Beschaffungswesens \ndurch internationale Staatsverträge, dem Binnenmarktgesetz und der  \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) ist die \nAufhebung der städtischen Submissionsverordnung eine durchaus sinnvolle \nMassnahme und in der Beratung in der SPK haben sich auch nur Vorteile gezeigt. \n \nKurz zusammengefasst präsentieren sich die Vorteile wie folgt: \n \n\n1. Bereits heute sind ausser in der Höhe des Schwellenwertes für die freihändige \nVergabe keine wesentlichen materiellen Unterschiede zwischen den \nstädtischen und der kantonalen  Verordnung festzustellen. \n\n2. Mit der Aufhebung der städtischen Submissionsverordnung steigt der \nSchwellenwert für die freihändige Vergabe von Fr. 50'000.-- auf Fr. 150'000.--. \nMit der Anhebung des Wertes erhöhen sich die Vergabefreiheit sowie die \nFlexibilität der Vergabestelle, und das einheimische Gewerbe kann bevorzugt \nbehandelt werden. \n\n3. Zusätzlich muss dank dem höheren Schwellenwert weniger Aufwand für die \nErstellung der Vergabeunterlagen geleistet werden. \n\n4. Die Harmonisierung der Regelung von Stadt und Kanton bringt Transparenz in \ndas Vergabeverfahren sowohl für Anbieter wie Auftraggeber und steigert damit \ndie Rechtssicherheit für beide. \n\n5. Letztlich wird mit der Aufhebung der städtischen Submissionsverordnung - \ndies wurde bisher noch nicht erwähnt -  die Erlasssammlung gestrafft und auf \ndas Notwendige reduziert.  \n\n \nAuch wenn mit der Aufhebung der Submissionsverordnung keine erkennbaren \nNachteile entstehen, wurde in der SPK mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass mit \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n72\n\n \n\nder Aufhebung der städtischen Submissionsverordnung die Verantwortung der \nVergabestellen steigt.  \n \nEs war und ist uns ein grosses Anliegen, dass die beteiligten Mitarbeitenden mit der \nUmsetzung der neuen Regelung vertraut gemacht werden. Sie sollen den neu \ngewonnenen Handlungsspielraum erkennen, ausnutzen und gleichzeitig die \nsubmissionsrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Gesetzes einhalten.  \n \nDie vorliegende Weisung, die an alle Heime, Werke und Betriebe der Stadt \nSchaffhausen geht, sowie die parallel stattfindenden Schulungskurse von Andreas \nEhrat, Rechtsberater Bau- und Submissionsbeauftragter der Stadt Schaffhausen, \nscheinen ein erfolgversprechender Weg zu sein. \n \nZum Schluss danke ich dem Kommissionspräsidenten Edgar Zehnder für die \nspeditive Sitzungsführung und den Kommissionsmitgliedern für die interessante und \nkonstruktive Zusammenarbeit. Andreas Ehrat danke ich für die fachliche Begleitung \nund die präzisen Antworten auf unsere Fragen und Alice Riedel für die korrekte \nErstellung des Protokolls. \n \nFraktionserklärung \nDie Fraktion FDP/JFDP/CVP empfiehlt Ihnen einstimmig, bei einigen Abwesenheiten, \ndie Annahme der Vorlage und damit der Aufhebung der städtischen \nSubmissionsverordnung zuzustimmen." \n \n \nBernhard Egli (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Die OeBS/EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage zur Aufhebung der städtischen \nSubmissionsverordnung ein und stimmt den Anträgen zu. \n \nNachdem die Kommissionsarbeit vom Präsidenten und die rechtlichen Aspekte von \nPeter Neukomm ausführlich dargelegt worden sind, kann ich mich ganz kurz fassen. \n \nWir teilen die Auffassung, dass Submissionsfragen genügend von übergeordnetem \nRecht geregelt sind. Der Kanton Schaffhausen ist zudem klein genug, sodass es \nkeinen Platz für ein kommunales Regelwerk hat. Franz Hostettmann in Stein am \nRhein ist bekanntlich ein Sonderfall. \n \nDie hauptsächlich in der SPK diskutierten Punkte betrafen vor allem \nverwaltungsinternes Vorgehen. Wichtig dazu ist die Weisung betreffend \nSubmissionswesen nach Aufhebung der städtischen Submissionsverordnung, \nwelche der SPK abgegeben wurde. \n \nDem Stadtrat obliegt es, die korrekte Vergabepraxis zu kontrollieren und dafür zu \nsorgen, wo immer möglich, einheimische, lehrlingsausbildende und ökologisch \nwirkende Firmen und Gewerbe zu bevorzugen." \n  \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)       Votum \n"Es sind im Laufe der Verhandlung sehr unterschiedliche Zahlen erwähnt worden. \nDer Hauptgrund dafür sind die vier Bereiche: Lieferung, Dienstleistungen, Bauhaupt- \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n73\n\n \n\nund Nebengewerbe. Deshalb gibt es auch verschiedene Zahlen bei den \nSchwellenwerten." \n \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme * \n"Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Geschäftes, auch wenn ich die \nZwischentöne dazu gehört habe. Mein Dank richtet sich auch an den Präsidenten der \nSPK, Edgar Zehnder, der einen sehr guten Bericht über die Verhandlungen in der \nSPK verfasst hat. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals für die Abwesenheit \ndes Stadtrates aus Terminkollisionsgründen entschuldigen. Andreas Ehrat danke ich \nfür die geleistete Arbeit und seinen juristischen Beirat. Diese Vorlage ist eigentlich \nmehr eine juristische als eine aus dem Baureferat stammende Vorlage. Karin Steuri \nist an der heutigen Sitzung für eventuell aufkommende juristische Fragen anwesend. \n \nDer SR beantragt Ihnen heute die Aufhebung der städtischen \nSubmissionsverordnung. Die städtische Verordnung ist aufgrund der nationalen und \nkantonalen Änderungen der Vorschriften überflüssig geworden. \n \nZiel und Zweck der Submissionsverordnungen: \nMit den Submissionsverordnungen wird das Ziel verfolgt, den Markt für das \nöffentliche Beschaffungswesen zu öffnen und die Spielregeln dafür festzuhalten. \nEbenso steht die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs, die Sicherstellung der \nTransparenz der Vergabeverfahren, ein möglichst einheitliches Vergabeverfahren, \nund damit auch die Verhinderung einer Bevorteilung, respektive Diskriminierung von \nFirmen, im Vordergrund. Nachteile, wie das aufwändige Verfahren für die \nKommunen, welches einen Teil der Preisnachlässe in die Verfahrenskosten bindet, \naber auch, dass eine Bevorzugung des lokalen Gewerbes ab einer gewissen \nVergabegrösse nicht gewährt werden kann, waren unerwünschte Nebeneffekte. \nDarum ist die Anpassung der Schwellenwerte sehr sinnvoll.   \n \nAusgangslage \nDazu haben meine Vorredner bereits ausführlich berichtet.  \n \nWas verändert sich bei einer Aufhebung der städtischen Verordnung, respektive \nwelchen Spielraum hätte die Stadt überhaupt noch? \n \nMit der ersatzlosen Streichung der städtischen Submissionsverordnung erfolgt eine \nErhöhung der Schwellenwerte. Diese werden für die freie Vergabe von Fr. 50'000.-- \nauf Fr. 150'000.-- erhöht und ab Fr. 150'000.-- müsste das Einladungsverfahren \ndurchgeführt werden. Dies bringt neben einer Kosten- und Aufwandsersparnis die \npositive Wirkung, dass die Stadt grössere Vergabefreiheiten hätte. \n \nDie Verfahren und Ausschreibungen werden klar geregelt und erfolgen nach \neinheitlichen Mustern. Neu wird in der Stadt das selektive Verfahren möglich sein. \nDieses ist gerade bei Vergaben, welche in dieser Grössenordnung in unserer Stadt \nöfters vorkommen, für Interessenten wie Behörden einfacher zu handhaben als das \nsehr aufwändige öffentliche Verfahren. \n \nDie Eignung von Anbietern ist in der IvöB klar umschrieben und füllt eine Lücke in der \nstädtischen Verordnung. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n74\n\n \n\nSomit kann festgestellt werden, dass mit Ausnahme der Schwellenwerte für \nfreihändige Vergaben keine nennenswerten materiell/rechtlichen Differenzen \nzwischen der städtischen Submissionsverordnung und der kantonalen Verordnung \nfestzustellen sind, eine wirtschaftsfreundlichere Regelung (Berücksichtigung des \neinheimischen Gewerbes sowie weniger Aufwand für kleine Vergabeofferten) sowie \neine erhöhte Transparenz für Anbieter und Auftraggeber geschaffen werden können. \n \nBei einer Beibehaltung der städtischen Verordnung würde der Handlungsspielraum \nder Behören eingeschränkt und, wie bereits erwähnt, die Gefahr einer \nBenachteiligung des einheimischen Gewerbes nach sich ziehen. \n \nWie von Martin Egger erwähnt, ist es angesichts der Reglementierungsdichte in der \nSchweiz für Behörden wie Unternehmen sicher von Vorteil, wenn ein Reglement \nweniger unsere Gestelle ziert. \n \nAuch die SPK hat diese Überlegungen weitgehend nachvollzogen. Sie wollte aber \nvom Stadtrat wissen, wie er die neuen Freiheiten umzusetzen gedenke. Die \nnotwendige interne Weisung, die vorbehältlich des Beschlusses des GrSR in Kraft \ngesetzt wird und die Umsetzung innerhalb der städtischen Verwaltung regelt, wurde \nder SPK vorgelegt und von dieser für gut befunden. Ich kann Ihnen versichern, dass \nes im Interesse der Stadt liegt, das einheimische Gewerbe zu fördern, und im \nÜbrigen kann die GPK die Einhaltung der Weisungen jederzeit prüfen.  \n \nIch hoffe, dass Sie dem Stadtrat das Vertrauen aussprechen und die Vorlage \nannehmen werden."  \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\n \nDETAILBERATUNG \n\n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1 - 5 sowie \ndie Anträge 1 - 3 auf Seite 6 und die Beilagen: Interkantonale Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IvöB) vom 25.11.94/15.03.01, Verordnung zur \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n25.11.94/15.03.01 (VIVöB) vom 15.04.03 und die Vergaberichtlinien zur \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n25.11.94/15.03.01 (VRöB) vom 15.04.03. \n \n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 28.09.04 betreffend Aufhebung der städtischen Submissionsverordnung. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Aufhebung der städtischen \nSubmissionsverordnung mit umgehender Rechtskraftwirkung und unterstellt \ndamit die städtischen Vergaben dem kantonalen Vergaberecht. \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n75\n\n \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 11 Abs.1 lit i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 28. September 2004 \nsowie die Anträge und die Beilagen in der Schlussabstimmung mit \n43 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Christoph Schlatter: \n\nMassnahmen zum Schutz der Nichtraucherinnen und \nNichtraucher in der Stadt Schaffhausen  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nChristoph Schlatter (SP)       Begründung * \n"Nach Einreichen meiner Interpellation häuften sich in den Medien Meldungen über \nMassnahmen zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Diese \nMassnahmen stehen vermutlich in keinem Zusammenhang mit meiner Motion. Es \nzeigt aber trotzdem, wie aktuell die Debatte ist. \n \nIn den letzten Wochen und Monaten haben Staaten wie Portugal, Italien und Kuba \nverschiedene Massnahmen zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher \nergriffen. In der Schweiz beabsichtigt der Kanton Tessin, in öffentlichen Gebäuden \nden Tabakkonsum zu verbieten und die SBB führen 2007 ein generelles \nRauchverbot in ihren Zügen ein. Im Kantonsrat wurde im Zusammenhang mit dem \nGastgewerbegesetz darüber diskutiert, ob in Restaurants spezielle \nNichtraucherzonen geschaffen werden müssen. Über diesen spezifischen Punkt soll \ndie Bevölkerung des Kantons Schaffhausen separat abstimmen.  \n \nDiese Massnahmen korrespondieren mit der Agenda 21 der WHO. Darin werden die \nStaaten angehalten, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu fördern.  \n \nEin konkretes Beispiel für eine gesundheitsfördernde Massnahme stellt die \nEinführung der Tempo 30-Zonen dar. Gesundheitsförderung geht über die \nPrävention hinaus. \n \nDies möchte ich kurz an einem Beispiel darlegen. Präventive Massnahmen richten \nsich immer an eine bestimmte Zielgruppe. Beispielsweise könnte sich eine \nAntiraucherkampagne, im Rahmen der primären Prävention, an Jugendliche \nzwischen 12 und 14 Jahren richten. Die Intention bestünde darin, dass die \nJugendlichen nicht mit dem Rauchen beginnen. Die sekundäre Prävention würde \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n76\n\n \n\nsich dann an Personen richten, die infolge des Tabakkonsums bereits einen \nHerzinfarkt erlitten haben. Die Intention der Prävention zielt darauf ab, einen weiteren \nHerzinfarkt zu vermeiden. Bei der tertiären Prävention stehen die rehabilitativen \nMassnahmen im Vordergrund.  \n \nDemgegenüber richten sich die gesundheitsfördernden Massnahmen nicht an eine \nbestimmte Zielgruppe, sondern an alle Personen. Diese Massnahmen kommen \nfolglich allen Personen zugute. Die Einspeisung und Kontrolle von sauberem \nTrinkwasser in die Leitungen stellen ein klassisches Beispiel für \nGesundheitsförderung dar. \n \nDa die Emissionen des Zigarettenrauchens sich nachteilig auf alle Personen \nauswirken, sollten nach meinem Dafürhalten, neben den unbestritten wichtigen \npräventiven Massnahmen, auch gesundheitsfördernde Schritte ergriffen werden. \nAnhand der allgemeinen Fakten über die Auswirkungen des Tabakkonsums möchte \nich dies unterstreichen. \n \nSo hat unlängst eine Studie dargelegt, dass Frauen, die rauchen, stärker an den \nFolgen ihrer Sucht zu leiden haben als Männer, die rauchen. Raucherinnen haben \neine um 11 Jahre verkürzte Lebenserwartung, die Männer verlieren im Durchschnitt  \n"nur" drei Lebensjahre. \n \nDie Raucherinnen und Raucher in der Schweiz rauchen jedes Jahr 14 Milliarden \nZigaretten oder 700 Millionen Päckchen. \n \nIn der Schweiz sterben jährlich 8300 Menschen an den Folgen des Rauchens oder \nrund 20 Personen täglich. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die \nSchweiz zu den Ländern mit dem höchsten Tabakkonsum gehört. Vielleicht hängt \ndies mit den vergleichsweise tiefen Preisen für Zigaretten zusammen? Weltweit ist \njeder 10. Todesfall bei den Erwachsenen auf das Nikotin zurückzuführen. Dies \nbedeutet, dass pro Tag 13'400 Menschen sterben oder 560 Tote pro Stunde auf das \nKonto des Tabakkonsums gehen. \n \nBesonders kleine Kinder und schwangere Frauen, beziehungsweise der Fötus, sind \neiner grossen Gefahr ausgesetzt. Diese Gefahren sind nicht nur von theoretischer \nNatur, vielmehr lassen sie sich statistisch erfassen. Wenn eine schwangere Frau ca. \n10 Zigaretten am Tag raucht - dabei kann sie den Rauch auch passiv einatmen - \nerhöht sich das Risiko einer Fehlgeburt auf 70%. Viele Kinder leiden unter den \nFolgen des Tabakkonsums ihrer Mütter während der Schwangerschaft. Das Risiko, \nan Asthma zu erkranken, steigt um 30%, das Risiko einer kognitiven Einschränkung \nfür die Kinder ebenfalls. Die Auswirkungen einer schlechten Schulbildung müssen an \ndieser  Stelle nicht extra hervorgehoben werden. \n \nDas Nikotin schädigt das Erbgut des Menschen, es kommt zu Mutationen, die \nwiederum Krebs verursachen können. Die prominenteste Krebsart, die direkt auf das \nNikotin zurückzuführen ist, ist der Lungenkrebs. Das Nikotin schädigt die \nBlutgefässe, die Folgen davon sind Schlaganfälle und Herzinfarkte. Viele dieser \nErkrankungen wären vermeidbar. Auch Raucherbeine und Potenzstörungen sind \neine Folge des Rauchens. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n77\n\n \n\nNeben dem Verlust an Menschenleben und den vielen individuellen familiären \nSchicksalen ist der finanzielle Verlust für unsere Volkswirtschaft nicht zu \nunterschätzen. Dabei dürfen die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle und die Kosten \nfür eine adäquate medizinische Versorgung (z.B. Operationen, Medikamente, \nRenten) nicht vergessen werden. Der Tabakkonsum verursacht in der Schweiz jedes \nJahr direkt messbare Kosten von 3 Milliarden Franken. Einerseits nimmt der Bund \naufgrund der Tabaksteuer 1,8 Milliarden Franken ein. Hinzu kommen 200 Millionen \nFranken an Mehrwertsteuer, Zollabgaben, Unternehmens- und Einkommenssteuer \nder in der Tabakindustrie beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n  \nDie Kosten für Arzt, Spital und Medikamente belaufen sich auf 1,2 Milliarden Franken \nund die Kosten in Folge von Invalidität, Arbeitsausfall und Produktivitätsverlust auf \n3,2 Milliarden Franken. Somit bleibt ein Fehlbetrag von 3 Milliarden Franken. \n \n8 Millionen Menschen sterben weltweit jedes Jahr an den Folgen des \nTabakkonsums. Im Gegensatz zu Naturkatastrophen, denen Menschen oftmals \nausgeliefert sind, können die Folgen des Tabakkonsums positiv beeinflusst werden. \nWie bereits erwähnt, haben verschiedene Staaten konkrete Schritte eingeleitet - so \nauch die Schweiz: Am 1. November 2004 ist die neue Tabakverordnung in Kraft \ngetreten. Der Bundesrat will damit den Anteil der Raucherinnen und Raucher von \nheute 32% innerhalb 10 Jahren auf 25% reduzieren.  \n \nDie Bemühungen zur Reduktion der Todesfälle stehen in einem adäquaten \nZusammenhang mit anderen Massnahmen, die der Bund ergriffen hat, damit \nunnötige Todesfälle vermieden werden können. Die verschiedenen Massnahmen im \nBereich Verkehr (Temporeduktionen, Promillegrenze, Helmpflicht, \nGurtenobligatorium), Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz, Verordnungen im \nBereich des Umweltschutzes stossen auf breite Zustimmung, und eine Aufhebung \ndieser Bestimmungen würde vermutlich von einer Mehrheit nicht goutiert werden. \n \nÄhnlich wie in den oben beschriebenen Bereichen, in denen der Staat Verordnungen \nzum Schutz der Bevölkerung erlassen hat, wirken sich auch Massnahmen zum \nSchutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher - wie Erfahrungen aus anderen \nLändern zeigen - positiv aus. In Grossbritannien rauchten 1998 24% der \njugendlichen Frauen (15jährig) und 21% der jugendlichen Männer (15jährig). Nach \neiner Verteuerung des Zigarettenpreises sank 2002 der Anteil bei den jugendlichen \nFrauen (15jährig) auf 20% und bei den jugendlichen Männern (15jährig) auf 16%.  \n \nWeshalb stossen vergleichbare Massnahmen zum Schutz von Menschenleben im \nBereich des Nikotins auf vermehrten Widerstand? \n \nDer Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern birgt oft Anlass zu \nDiskussionen, bei denen die Emotionen mit dem Sachinhalt konkurrenzieren. Davor \nwurde auch unsere Fraktion nicht verschont.  \n \nBei meiner Interpellation steht die Sache im Vordergrund. Es geht nicht darum, aus \neiner fundamentalen Perspektive Raucherinnen und Raucher an den Pranger zu \nstellen. Es geht mir darum, anhand meiner pragmatisch formulierten Fragestellungen \nentsprechende Lösungsansätze zu diskutieren. Vielleicht renne ich mit meiner \nInterpellation beim Stadtrat offene Türen ein? \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n78\n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich noch ein paar Gedanken zum Kontext meiner \nFragestellungen erläutern. \n \nDie verschiedenen Fragen hängen miteinander zusammen, weil entsprechende \nLösungsansätze in einem sinnvollen Ganzen gesehen werden müssen. Wenn ich \nmich in der 4. Frage nach Massnahmen zum Schutz der \nNichtraucherinnen/Raucherinnen und Nichtraucher/Raucher in öffentlichen \nGebäuden der Stadt erkundige, dann lässt sich dies nicht auf Restaurants \nreduzieren. Wie erwähnt sieht das neue kantonale Gesetz im Gastgewerbe erste \nSchutzmassnahmen vor. Einer möglichen Argumentation, der Schutz der \nBevölkerung vor den Auswirkungen des Tabakkonsums sei Aufgabe des Kantons, \nmuss ich entgegen halten, dass der Massnahmenkatalog der Agenda 21 die \nGemeinden explizit bei der Umsetzung involviert. Die Stadt verfügt über eigenen \nöffentlichen Raum und über einen entsprechenden Handlungsspielraum. Im Bereich \nder öffentlichen Gebäude hat die Stadt die Kompetenz, ein Rauchverbot anzuordnen, \nwie mir dies unser Stadtschreiber, Christian Schneider, dargelegt hat. Das Optimale \nwäre natürlich eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kanton.  \n \nDie Fragen 5 und 6 sind dahingehend zu verstehen.  \n \nDamit der Schutz der nicht rauchenden Bevölkerung im Rahmen der oben \ndargestellten Gesundheitsförderung erfolgen kann, sind kreative Lösungen gefragt. \nEinerseits könnte eine Arbeitsgruppe entsprechende Massnahmen erarbeiten, \nandererseits bin ich aber auch davon überzeugt, dass im Bereich eines adäquaten \nSchutzes der Gesundheit, ähnlich wie im Strassenverkehr, gewisse Verordnungen \nerlassen werden müssen. \n \nIch bin gespannt auf die Antwort des Stadtrates und möchte mich im Voraus dafür \nbedanken."  \n \n \nSR Veronika Heller      Stellungnahme * \n"Es ist erstaunlich, zu welchen Aufgaben man in einem öffentlichen Amt kommt. Die \nheutige Aufgabe habe ich mir nicht ausgelesen, aber gewisse Ereignisse und \nGegebenheiten haben dies veranlasst. Sie befinden sich in einem Raum, in dem seit \nwahrscheinlich Jahrhunderten, aber sicher seit Jahrzehnten, Rauchverbot herrscht. \nEin Schutz für die Menschen, das Bauwerk, die Malereien und das wertvolle \nHolztäfer. Wir sind also in einer interessanten Umgebung, um das Thema zu \nerläutern. \n \nDer Interpellant greift ein Thema auf, das die Öffentlichkeit in der letzten Zeit sehr \nbeschäftigt - und mitunter auch seltsame "Blüten" hervorgebracht hat. \n \nEs gilt jedoch, die Proportionen zu wahren. Die Luftverschmutzung hat vielfältigste \nUrsachen.  \n \nSo ist es doch erstaunlich, dass das Thema Schutz in diesem Zusammenhang \nandere, mindestens ebenso gravierende, wenn nicht gravierendere \nVerschmutzungsursachen, wie den - nach wie vor weltweit nicht besteuerten - \nTreibstoff der Flugzeuge, fast ganz ausblendet. Ich meine dies nicht als Vorwurf an \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n79\n\n \n\nden Interpellanten, sondern finde diese Tatsache generell in der Diskussion sehr \nerstaunlich.  \n \nTabakrauch ist eine häufige und zum Teil massive Beeinträchtigung der Luftqualität \nin Innenräumen. Tabak verbrennt - weil auch Rauchende einmal ausschnaufen \nmüssen - nur unvollständig. Dabei gelangen giftige Substanzen in die Luft. Von den \nvielen krebserregenden Substanzen sind zum Beispiel die gefährlichen Nitrosamine \nim Passivrauch mehrhundertfach stärker konzentriert als im Rauch, den der \nRaucher/die Raucherin direkt inhaliert. Schädlich sind auch der Feinstaub und die \ndamit zusammenhängenden Substanzen. Zahlreiche  wissenschaftliche Studien -  \nder Interpellant hat einige davon erwähnt - belegen die bisher unterschätzte Gefahr \ndes Passivrauchens. \n \nNeben den gesundheitlichen Auswirkungen gibt es auch andere Folgen zu \nbedenken: \n \n\n1. Gemäss einer ETH-Studie kann die erforderliche Menge Frischluft mit \nnormaler Lüftung nicht beschafft werden. Vielmehr sind Lüftungsanlagen zu \ninstallieren, um für die nötige Frischluft beziehungsweise eine Reduktion der \nSchadgase zu sorgen. Wenn nicht gleichzeitig Wärmetauscher installiert \nwerden, verpufft dadurch eine erhebliche Menge an Wärmeenergie in der \nUmwelt. \n\n \n2. Die weggeworfenen Kippen sind ein Ärgernis. Wo ein Zigarettenstummel liegt, \n\nkommt schnell ein weiterer hinzu, gefolgt von andern Abfällen, was letztlich zu \neinem schmuddeligen Stadtbild führt. Allerdings sind es nicht unbedingt die \nStummel, die zuerst da liegen. Sie wissen, es gibt eine ganze Menge andere - \nweit voluminösere - Abfälle, welche die Leute einfach auf den Boden fallen \nlassen, sobald sie etwas nicht mehr benötigen. Der präventive \nReinigungsaufwand ist generell beträchtlich.  \n \n\n3. Beträchtlich sind auch die volkswirtschaftlichen Kosten: Alleine die Kosten für \nmedizinische Behandlungen belaufen sich auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. \nDie Erwerbsausfallskosten betragen 3,8 Milliarden Franken. Dazu kommen \nweitere Kosten wie Reinigung, Gebäudeunterhalt und Komfortverbesserungen \nfür Nichtrauchende. \n\n \nAll diesen Erkenntnissen zum Trotz greifen immer mehr Jugendliche zur Zigarette, \nwas der Interpellant bereits erwähnt hat.  \n \nAus den genannten Gründen ist ein verbesserter Schutz der Nichtrauchenden \nwünschbar. In vielen Fällen, zum Beispiel bei Restaurants und Bars, liegt die \nZuständigkeit jedoch nicht bei der Stadt, sondern beim Kantonsrat (z.B. \nGastgewerbegesetz).  \n \nDie Stadt kann in zwei Bereichen den Nichtraucherschutz aktiv vorantreiben: \n \n\n1. Als Arbeitgeberin ist sie aufgefordert, im Rahmen der betrieblichen \nMöglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Nichtrauchenden nicht durch das \nRauchen anderer Personen belästigt werden. Die gesetzliche Grundlage dazu \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n80\n\n \n\nfindet sich in Art. 19 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz \n(Gesundheitsvorsorge, ArGV 3) vom 18.08.1993, Inkraftsetzung 1995.  \n\n \n2. Die Stadt könnte ein generelles Rauchverbot in ihren eigenen Gebäuden \n\nerlassen. Dies betrifft insbesondere Gebäude mit Publikumsverkehr. Obwohl \nwir dies bis anhin formell nicht eingeführt haben, habe ich mir heute Morgen \nvon den Stadtratskollegen versichern lassen, dass sie in den von ihnen \nzuständigen Gebäuden bisher keine Probleme verzeichneten.  \n\n \nDas „seco“ hat eine Wegleitung zur Umsetzung der ArGV3 (Gesundheitsvorsorge am \nArbeitsplatz) erlassen. Gemäss dieser Wegleitung kann eine Person, die sich \nbelästigt fühlt, ihr Recht auf Nichtrauchen durchsetzen, und zwar unabhängig von \nMehrheitsverhältnissen, Gewohnheitsrechten, „Abstimmungen“ und baulichen \nVoraussetzungen.  \n \nDer öffentlichen Hand als Arbeitgeberin ist es nämlich in den meisten Fällen \n„betrieblich möglich“, die Arbeitnehmenden vor Tabakrauchimmissionen zu schützen. \nDas „seco“ empfiehlt indessen aus Gründen des Arbeitsklimas, angemessene \nRauchgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Ein Rauchverbot sei zu erlassen, \nwenn weder betriebliche, bauliche oder organisatorische Lösungen getroffen werden \nkönnen. Dem „seco“ ist aber bewusst, dass in vereinzelten Fällen \nSchutzmassnahmen nur teilweise realisiert werden können, etwa beim \nServierpersonal in Restaurants.  \n \nInsgesamt ist weltweit eine Kampagne gegen das Rauchen zu beobachten, wobei \nman sich des Eindrucks von Übertreibungen und einer gewissen Hysterie nicht ganz \nerwehren kann: \n \n\n• Kalifornien hält neuerdings sogar Strände rauchfrei, in Teilen Kanadas darf \nnur im Freien gequalmt werden, und die UEFA zeigt rauchenden \nFussballtrainern bald die rote Karte. \n\n• In vielen Flughäfen und in den meisten Interkontinentalflügen der \ngrösseren Fluggesellschaften gilt ein Rauchverbot. \n\n• Belgien: Raucherräume am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden sind \nvorgeschrieben, Restaurants müssen über ein starkes Belüftungssystem \nverfügen. \n\n• Deutschland: Kein generelles Verbot. Die Arbeitsstättenverordnung von 2001 \nverpflichtet die Arbeitgeber, „die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit \ndie nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gefahren durch \nTabakrauch geschützt sind“. Protestiert niemand, darf weiter geraucht werden, \nauch in Gaststätten. \n\n• Frankreich: Allgemeines Verbot am Arbeitsplatz, die Gastronomie kann \nRaucherzonen einrichten. In den Hochgeschwindigkeitszügen TGV gilt seit \ndem letzten Fahrplanwechsel ein generelles Rauchverbot. \n\n• Italien: Verbot am Arbeitsplatz, in speziellen Raucherzonen jedoch erlaubt. \nDie Gastronomie muss mehr als die Hälfte der Plätze für Nichtraucher \nfreihalten und diese gut belüften. \n\n \nDer Interpellant hat weitere Beispiele genannt. In der Schweiz ist eine nicht \nabschliessende Aufzählung von Bestrebungen zum Schutz der Nichtrauchenden zu \nbeobachten: \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n81\n\n \n\n• Der Kanton Tessin erlässt ein Rauchverbot in allen Bars und Restaurants. \n• Der Luzerner Grosse Rat hat ein Postulat zum Schutz der Kundschaft vor \n\ndem Passivrauchen in Gastwirtschaftsbetrieben überwiesen. \n• Der Schaffhauser Kantonsrat hat das Gastgewerbegesetz revidiert und der \n\nRegierungsrat hat am 15.02.05 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage \n2/2005 betreffend Umsetzung des Nichtraucherschutzes Stellung genommen. \nDie Stellungnahme ist bereits auf dem Internet. \n\n• Der Kanton Zug kennt seit 1983 ein Reklameverbot für Suchtmittel im \nallgemeinen. \n\n• Im Kanton Genf wird ein Verbot für Tabakwerbung, wenn sie vom öffentlichen \nGrund einsehbar ist, vom Bundesgericht zugelassen. \n\n• Die Universität Zürich will ab April 2005 ein Rauchverbot auf dem gesamten \nUniversitätsareal erlassen, ein solches gilt an der Universität Basel seit \nvergangenem Oktober, wobei die Zürcher Regelung, dass Rauchende in \nEinzelbüros die Zustimmung aller angrenzenden Raumnutzerinnen und -\nnutzer einholen müssen, zwinglianische Züge trägt. \n\n• Der Kanton St. Gallen hat gestern Abend vier Stunden zum Schutz der \nNichtraucherinnen und Nichtraucher debattiert. Das Ergebnis haben Sie heute \nden Medien entnehmen können. \n\n \nDie SBB kennen ein Rauchverbot in verschiedenen Bahnhöfen wie den beiden S-\nBahnhöfen Museumstrasse und Selnau sowie in der Schalterhalle des Bahnhofs St. \nGallen. In den beiden Bahnhöfen Zürich-Flughafen sowie Genève-Aéroport kommt \ndas Rauchverbot ab Frühling 2005. In den meisten neuen Regionalzügen der SBB \nsowie in den Doppelstockkompositionen der Zürcher S-Bahn gilt ebenfalls ein \nRauchverbot, und auch beim Fernverkehr werden die Raucherabteile sukzessive \nreduziert. So stehen den Raucherinnen und Rauchern in den neuen Intercity-\nNeigezügen pro Komposition nur noch ein Wagen 2. Klasse und ein Abteil 1. Klasse \nzur Verfügung.  \n \nAuch die SZU verbietet das Rauchen in ihrem Bahnhof Zürich HB (Gleise 1 und 2). \nEin Rauchverbot kennen beinahe alle öffentlichen Busbetriebe, auch die VBSH \nund die RVSH. \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten: \n \n1) Welche konkreten Massnahmen zum Schutz der Nichtrauchenden hat der \nStadtrat bereits ergriffen? \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass in vielen städtischen Abteilungen Raucherinnen \nund Raucher, auch im Kaffeestübli, mit Rücksicht auf die Nichtrauchenden freiwillig \nauf das Rauchen verzichten. Das war - soweit dem Stadtrat bekannt ist - bis heute \nkein Problem.  \n \nGemäss Schulordnungen gilt in Schulhäusern und auf Schularealen ein \nRauchverbot. Im Lehrerzimmer legt das jeweilige Lehrerkollegium gemeinsam fest, \nob Raucherecken eingeführt werden, Rauchen verboten ist oder geraucht werden \ndarf. Viele Schulklassen beteiligen sich auch freiwillig beim Schulklassenwettbewerb \n„Experiment Nichtrauchen“ des BAG, welches die Klasse kollektiv verpflichtet, \nwährend sieben Monaten rauchfrei zu bleiben. Der Wettbewerb richtet sich an \nSchülerinnen und Schüler der sechsten bis neunten Klasse. Dabei wird das Ziel \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n82\n\n \n\nverfolgt, den Einstieg in den Tabakkonsum zu verhindern oder hinaus zu schieben. \nAls Gewinn winken interessante Reisegutscheine. \n \nIn diesem Zusammenhang ist auch der vom Stadtrat beantragte Kredit für neue, mit \nAschenbechern ausgerüstete Abfallbehältnisse zu sehen. Es ist dem Stadtrat jedoch \nbewusst, dass aufgrund dieser Massnahme keine Raucherin und kein Raucher das \nQualmen einstellt. Zusammen mit dem beabsichtigten strengeren Durchsetzen der \nBussen für vorschriftswidriges Entsorgen von Abfällen (Littering) kann vielleicht der \nautomatische Griff zur Zigarette in einzelnen Fällen reduziert werden bzw. die \nEntsorgung findet dann so statt, wie sie eigentlich sein sollte. \n \n2) Welche konkreten Massnahmen kann der Stadtrat ergreifen, um die \nBevölkerung vor den negativen Folgen des Nikotins zu schützen? \nVermutlich geht es dem Interpellanten nicht nur um den Schutz vor Nikotin, sondern \ngenerell um einen präventiven Schutz vor allen lästigen und schädlichen \nAuswirkungen des Rauchens. Die Gemeindeebene kann vor allem im Bereich ihrer \neigenen Bauten und Areale Rauchverbote erlassen. Weitergehende Massnahmen \nliegen in der Kompetenz des Kantons. \n \n3) Ist der Stadtrat bereit, in öffentlichen Gebäuden, die der Stadt gehören, ein \nRauchverbot einzuführen oder das Rauchen auf eine klar umschriebene \nÖrtlichkeit zu beschränken? \nIn öffentlichen Gebäuden, die von der Stadt zu Verwaltungszwecken genutzt werden, \nist die Einführung eines Rauchverbotes oder die Schaffung von Raucherzonen ein \nThema. Bei Gebäuden und Arealen des Finanzvermögens sind Rauchverbote und \nEinschränkungen durch die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer direkt nach Massgabe \ndes kantonalen Rechts und der Bundesvorschriften umzusetzen. \n \n4) Wie wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass in anderen öffentlichen \nGebäuden, wie Restaurants etc. Nichtraucherzonen eingerichtet werden? \nDa die Kompetenz in erster Linie beim Kantonsrat liegt, wären dort entsprechende \nVorstösse zu platzieren (bereits geschehen). Wie bereits erwähnt, enthält das neue \nnoch nicht rechtskräftige Gastgewerbegesetz ein Gebot zur Schaffung von \nNichtraucherzonen, sofern es die betrieblichen Verhältnisse erlauben. Der Stadtrat \nwird sich jedoch im Rahmen von Vernehmlassungen für einen verbesserten Schutz \nder nichtrauchenden Bevölkerung einsetzen.  \n \n5) In welchen Bereichen arbeiten die Stadt und der Kanton Schaffhausen bei \nder Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Tabakkonsums zusammen? \nDer Kanton ist für folgende Bereiche zuständig: \n\n- Prävention aufgrund der kantonalen Schulhoheit und der Zuständigkeit im \nGesundheitsbereich. \n\n- Werbung auf öffentlichem Grund. \n- Abgabeeinschränkung aufgrund der handels- und gewerbepolizeilichen \n\nKompetenzen. \n- Schutz der Nichtrauchenden in öffentlichen Gebäuden. \n- Schutz vor dem Passivrauchen in der Gastronomie. \n\nDie Stadt kann bei den stadteigenen öffentlichen Gebäuden, Schulen und Anlagen \nsowie beim Schutz ihrer Angestellten am Arbeitsplatz aktiv werden. Eine \nweitergehende formelle Zusammenarbeit mit den kantonalen Institutionen existiert \nnicht und wird nicht angestrebt. Gemäss dem Projekt „sh.auf“ sollen die \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n83\n\n \n\nverschiedenen Zuständigkeitsebenen nicht miteinander vermischt werden. Vielmehr \nist, wo immer möglich, einer Ebene die volle Verantwortung zu übertragen. \n \n6) In welchen Bereichen dieser Zusammenarbeit sieht der Stadtrat noch einen \nzusätzlichen Handlungsbedarf? \nDer Stadtrat sieht keinen weiteren Bedarf zur Zusammenarbeit, es sei denn, der \nKanton wolle gegen volle Abgeltung des Aufwandes die Präventionsaufgaben an die \nStadt delegieren." \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS) beantragt Diskussion. \n \nThomas Hauser (FDP) beantragt im Namen der Mehrheit der FDP/JFDP/CVP-\nFraktion, dass keine Diskussion geführt wird, und dies aus drei Gründen: \n\n1. Für alle gesetzgeberischen Massnahmen ist der Kanton zuständig. \n2. Was in den städtischen Liegenschaften geschieht, entscheidet der Stadtrat \n\nund nicht der Grosse Stadtrat. \n3. Wenn Massnahmen aufgegleist werden sollen, muss eine Motion und nicht \n\neine Interpellation eingereicht werden.  \nEine Diskussion wäre nach Meinung des Antragstellers "reines Dreschen von leerem \nStroh".  \n \nMit 22 : 16 Stimmen stimmt der Rat für das Führen einer Diskussion. \n \nDr. P. Bösch (OeBS)        Votum \n"Ich denke nicht, dass wir dem Beispiel der St. Galler folgen und vier Stunden über \ndieses Thema debattieren sollten. Aus persönlicher und beruflicher Sicht bin ich dem \nInterpellanten für das Aufgreifen des Themas dankbar. Um zu zeigen, dass dieses \nThema schon sehr alt ist, möchte ich - wie schon so oft in diesem Ratssaal - den \nDichter Johann Wolfgang von Goethe zitieren: \n \nEs liegt im Rauchen eine arge Unhöflichkeit, \nEine impertinente Ungeselligkeit. \nDie Raucher verpesten die Luft weit und breit  \nUnd ersticken jeden hon(n)êt(t)en Menschen, \nDer nicht zu seiner Verteidigung zu rauchen vermag. \n \nEs geht mir nicht darum, die Raucher zu diskriminieren. Ich möchte lediglich auf die \nGefahren des Rauchs hinweisen. Es wurde bereits viel gesagt, hier noch einige \nDetails zur Präzisierung: Das Passivrauchen ist sehr gesundheitsschädigend, im \nPassivrauch werden über 4'000 schädliche Substanzen festgestellt, wovon mind. 50 \nkrebserregend sind. Diese Zahlen sollten zur Genüge klar machen, wie schädlich \nPassivrauchen ist, und dass es nach Möglichkeit verhindert werden müsste. Frauen \nvon rauchenden Männern haben eine um 45% höhere Sterblichkeit, wenn der Gatte \nweniger als 20 Zigaretten pro Tag raucht und eine um 91% erhöhte Sterblichkeit, \nwenn täglich mehr als 20 Zigaretten in der Wohnung geraucht werden. Es zeigt sich, \ndass bisher die Gefahren des Passivrauchens zu sehr verdrängt und verharmlost \nwurden. Die Interpellation von Christoph Schlatter gibt uns die Möglichkeit, \nAnregungen zur Eindämmung dieser Gefahr anzubringen." \n \nJosef Eugster (SVP)       Votum \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n84\n\n \n\n"Die Stadträtin hat uns informiert, wie es in der Welt aussieht. Ich denke, wir müssen \nuns auf Schaffhausen und auf die Stadt konzentrieren. Das Rauchverbot in \nstädtischen Schulhäusern und auf den Schulhöfen greift überhaupt nicht. Hier \nbestünde allerdings Handlungsbedarf, aber ohne Motion. Mit einer Aufklärung von \nSeiten der Lehrerschaft könnte viel bewirkt werden." \n \nEsther Bänziger (SP)      Votum \n"Wir bemühen uns von Seiten der Lehrer sehr darum. Dieses Thema ist auch ein \nneuer Unterrichtsinhalt. Ich kann nur daraufhinweisen, dass viele Eltern ihren Kindern \ndas Rauchen erlauben. Das ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen. \nSolche Schüler beklagen sich darüber, dass in den Schulhäusern und -höfen nicht \ngeraucht werden darf, ansonsten sei es ihnen ja überall erlaubt. Dies macht \nPrävention besonders schwierig." \n \nMariann Keller (SP)       Votum \nBetrachtet die Interpellation als sehr angebracht und vertritt die Meinung, dass die \nVorbildfunktion im öffentlichen Raum sowie im Elternhaus sehr wichtig sei. Die \nVotantin spricht sich gegen ein allgemeines Rauchverbot aus. Wie sehr \ngesundheitsschädigend das Rauchen ist, sei ohnehin jedermann hinlänglich bekannt. \nEnorm wichtig ist eine umfassende Thematisierung sowohl im öffentlichen Raum wie \nim Elternhaus, nur so werde eine entsprechende Sensibilisierung gewährleistet. \n \nWerner Schöni (SVP)       Votum \nSieht eine weitere Lösung des Problems auf Ende Herbst. Der Bundesrat stellt eine \nweitere Erhöhung des Zigarettenpreises um rund 50-60 Rappen pro Paket in \nAussicht.  \n \nChristian Meister (SVP)       Votum \nPlädiert für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken und allen \nöffentlichen Lokalen, zumal Jugendliche meistens dort anfangen zu rauchen, wo sie \nihre Kollegen treffen. Ein Werbeverbot für Tabakwaren bringe nicht den gewünschten \nEffekt. \n \nIren Eichenberger (OeBS)      Votum \nWiderspricht dem Votum ihres Vorredners, ein Werbeverbot für Tabakwaren bringe \nnichts, da eben diese Werbung den Jugendlichen suggeriere, Rauchen sei \nungefährlich, da es ja sonst - nach Meinung der Jugendlichen - von den \nGesundheitsbehörden verboten würde. Sie bedauert, dass gerade die FDP keine \nDiskussion wünscht. Eigentlich müsste gerade bei ihr ein wirtschaftliches Interesse \nbestehen und rauchfrei attraktiv für den Markt sein, z.B. für rauchfreie Gaststätten als \nMarktlücke für "Leute, die noch einen Riecher haben".  \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \nWeist den von I. Eichenberger gemachten Vorwurf zurück. Die FDP würde sich für \ndieses Thema sehr wohl engagieren, aber der Grosse Stadtrat sei nicht der richtige \nOrt dafür. \n \nChristoph Schlatter (SP)       Schlusswort * \n"Besten Dank für die differenzierte Beantwortung meiner Fragestellungen, obwohl ich \netwas enttäuscht bin. Es werden vor allem "kann-Lösungen" erwähnt. Wie mir der \nStadtschreiber mitgeteilt hat, liegt es durchaus im Kompetenzbereich der Stadt, ein \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n85\n\n \n\ngenerelles Rauchverbot durchzusetzen. Diese Tatsache zeigt, dass die Diskussion \nhier im Grossen Stadtrat nicht am falschen Ort geführt wird.  \n \nIn der Diskussion wurde mehrmals die Vorbildfunktion im Elternhaus erwähnt. Wir \nkönnten dies in den Grossen Stadtrat transferieren. Müssen wir warten bis der \nKanton oder vielleicht sogar der Bund ein generelles Rauchverbot einführt? Diese \nEinführung in der Schweiz ist ohnehin nur eine Frage der Zeit. Wir hätten jetzt noch \ndie Gelegenheit, Lösungen einzubringen und könnten sogar eine Vorbildstellung \neinnehmen. Es gibt Gemeinden, die gute Erfahrungen mit der Durchsetzung des \nRauchverbots gemacht haben. Wir müssten das Rad also nicht mal mehr neu \nerfinden." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Edgar Zehnder: Straffung der Wahltermine  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nEdgar Zehnder (SVP)       Begründung * \n"Der Wahlherbst 2004 ist vorbei, die Parteien haben ihre Erfolge und Misserfolge \nlangsam verdaut. Bald spricht niemand mehr davon und die vielen Gesichter auf den \nPlakaten und Inseraten der Tagespresse sind nur noch vage präsent. \n \nDoch bleibt beim einen oder anderen eine fade Erinnerung an eine lange, \nzermürbende Wahlperiode, welche sich bei uns alle vier Jahre immer wieder von Juli \nbis November in den Vordergrund drängt. \n \nWären nur wir Parlamentarier von diesem Wahlmarathon betroffen, könnte man es ja \nnoch unter dem Motto „Die haben es nicht besser verdient“ abbuchen. Aber \nmanchem loyalen und interessierten Stimmbürger ist durch die lange \nWahlpropaganda bald der letzte Funken Freude an der freien Demokratie verflogen.  \n \nDie Bevölkerung hatte die Köpfe auf den Plakaten langsam satt. Meine Damen und \nHerren, da hatte man es im Stadtratsvollamt Wahlkampf noch gut.  \n \nWer wollte jedoch noch bei den Halbämtern oder gar Grossstadtratswahlen zu den \ndoch meistens immer gleich langweilig wirkenden Gesichtern zurücklachen, welche \nauf den Ständern, an jeder Kreuzung, in der Presse oder an irgendwelchen \nsonstigen Orten verteilt waren? Für mich jedenfalls - ich weiss, dass ich da nicht \nalleine bin - geht das Wahlprozedere ganz einfach zu lange und wirkt am Schluss \neher kontraproduktiv.  \n \nSind wir mal ehrlich, die einzigen, die wirklich auch im November noch Freude an \nden Wahlen haben, sind die Plakatgesellschaften, Druckereien und natürlich die \nMedien. Für sie ist der Wahlherbst gleich Weihnachten (bei uns ist Wahlherbst \nnormalerweise gleichbedeutend mit Zahltag, aber das ist wohl nicht das Gleiche). \n \nDa stellt sich doch zwangsläufig die Frage: Muss das wirklich sein, fünf Monate lang, \nalle vier Jahre wieder, dazwischen Nationalratswahlkampf und die Ständeräte wollen \nauch noch auf die Ständer? \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n86\n\n \n\nIch glaube, dass es, trotz allen gesetzlichen Verfassungsvorschriften, teilweise auf \nEbene Bund und auch Kanton, an der Zeit ist, auch bei den Wahlen verkürzte \nZeiträume zu definieren. \n \nDie weitverbreitete Leier, das Stimmvolk könne bei komprimierteren Wahlgängen die \nanstehenden Geschäfte nicht differenziert auseinander dividieren, ist ganz einfach \nnicht wahr. Das Volk ist sich seiner Verantwortung voll bewusst und kann auch \nmehrere ähnliche Situationen klar und präzise unterscheiden. \n \nDiejenigen, geschätzte Ratsmitglieder, welche den Regierungsrat mit dem Stadtrat, \nden Grossstadtrat mit dem Kantonsrat oder in jeder anderen beliebigen Reihenfolge \nkombinierbar auf ihrem Wahlzettel verwechseln, gibt es auch, wenn wir dem \nStimmbürger 5 Monate, statt vielleicht nur deren 2 oder 3, zur Verfügung stellen \nwerden. Ich selbst habe in einigen Dörfern nach meinem Stadtratswahlkampf \nStimmen für den Regierungsrat erhalten. Dies kann also nicht der Grund der langen \nWahlzeit sein. \n \nDa diese Stimmen denn auch gerade ungültig sind, ist dies noch eine zusätzliche \nRevision deren Stimmen, welche es wirklich nicht wert sind, eine Wahl mit zu \nbeeinflussen. \n \nIch möchte den Stadtrat bitten, die ganzen Wahlabläufe neu zu überdenken, im Zuge \nvon "sh.auf", eventuell auch "SH-fit", ganz einfach unserer doch eben auch sonst \nsehr differenzierten Zeit vollumfänglich anzupassen, sodass all diese \nUnannehmlichkeiten und veralteten Zöpfe einer modernen Stadt entsprechen. \n \nNehmen wir das Volk endlich ernst, dann werden vielleicht auch wir Politiker wieder \nmal mehr ernst genommen. \n \nIch bin mir bewusst, dass gerade durch die verschiedenen Revisionen in der \nVerwaltung (mit z.B. verschiedenen Zusammenlegungen) der Zeitpunkt für ein \nsolches Anliegen als nicht passend empfunden werden kann.  \n \nAber Sie alle wissen nur allzu gut, wie lange man sich Zeit lassen kann, um eine \nhängige Motion umzusetzen. Schliesslich liegen noch 23 zum Teil viel wichtigere \nVorstösse, es hat auch unwichtigere darunter, seit teilweise über 15 Jahren beim \nStadtrat. Wo diese im letzten Jahrhundert liegen geblieben sind, weiss Gott. \n \nSie sehen, meine Damen und Herren, Umstrukturierungen können nicht der Grund \nsein, diese Abläufe nicht einmal wirklich wieder neu unter die Lupe zu nehmen. Wir \nwerden dem Stadtrat die nötige Zeit dazu geben, damit er sich ausführlich und \ngrundlegend mit dem Regierungsrat abstimmen kann. All dies natürlich mit der \nÜberzeugung "Gut Ding will Weile haben". \n \nWir sind vom Volk gewählte Vertreter, hören Sie sich draussen um, Sie finden kaum \njemanden, den diese jetzigen Strukturen noch überzeugen. Stehen wir dazu, \nnehmen wir den Stimmbürger ernst und sorgen dafür, dass die Stadt-Schaffhauser \nauch in Zukunft mit Freude an die Urnen gehen, um ihre Vertreter in die Parlamente \nund Exekutive zu bestimmen.  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n87\n\n \n\nDenn nur, wenn eine grosse überzeugende Mehrheit auch zukünftig an diesen \nAnlässen gerne teilnimmt, haben wir Gewähr, dass unsere Demokratie frei, gerecht \nund lebenswert bleibt." \n \n \nSR Veronika Heller übernimmt in Stellvertretung des abwesenden Stadtpräsidenten \ndas Verlesen der Stellungnahme des Stadtrates * \n"Wenn ich mir bei der Beantwortung des letzten Vorstosses gewisse Freiheiten \nherausgenommen habe, reichte die Zeit hier nicht mehr. Ich werde Ihnen daher die \nStellungnahme des Stadtrates "eins zu eins" bekannt geben: \n \n1997 regte Grossstadtrat Bruno Merlo mit seiner Motion „Straffung des \nWahlverfahrens für die städtische Exekutive" an, das damals drei Wahlgänge \numfassende Verfahren für die Wahl des Stadtrates zu verkürzen. Die Motion wurde \nim Grossen Stadtrat fast einmütig unterstützt. Dank der Revision des \nGemeindegesetzes konnte dieses Anliegen in der Folge erfüllt werden. Der Stadtrat \nschlug vor, beide vollamtlichen Stadtratsmitglieder am gleichen Wahltag zu wählen.  \n \nIn der Volksabstimmung vom 5. Dezember 1999 nahmen die Stimmberechtigten die \nentsprechende Änderung der Stadtverfassung deutlich an. Die beiden vollamtlichen \nStadtratsmitglieder werden seit der Amtsperiode 2001-2004 auf dem gleichen \nWahlzettel gewählt. Auf der oberen Hälfte des Stimmzettels können auf zwei Linien \ndie beiden vollamtlichen Stadtratsmitglieder gewählt werden. Auf einer zusätzlichen \nLinie können die Wählerinnen und Wähler die Stadtpräsidentin oder den \nStadtpräsidenten wählen. Dabei können auf der dritten Linie nur Personen gewählt \nwerden, die auf einer der Linien für die beiden Vollämter aufgeführt sind. Dieses \nneue Verfahren wird nach seiner Herkunft aus den Zürcher Gemeinderatswahlen \nüblicherweise als "Zürcher System" bezeichnet. Statt drei sind daher heute nur noch \nzwei Wahlgänge für die Besetzung von Präsidium, Vizepräsidium und \nStadtratshalbämtern nötig. \n \nDer neue Vorstoss von Grossstadtrat Edgar Zehnder zielt in die gleiche Richtung. \nDer Motionär stellt fest, dass die monatelange Inseratenflut in der Tagespresse und \ndie langfristig penetrant wirkende Plakatierung manchem loyalen Stimmbürger bald \ndie letzte Freude an unseren demokratischen Gepflogenheiten genommen hätten. Er \nfordert den Stadtrat auf, die Wahltermine für Stadtrat und Stadtparlament zu \noptimieren. Weiter soll er mit dem Regierungsrat Kontakt aufnehmen, um die lange \nWahlperiode von August bis November in Zukunft zu verkürzen. \n\n \nDas Anliegen ist sympathisch. Wohl nur abgebrühte Politikfans finden Geschmack \nam langen Wahlherbst, der hinter uns liegt. Eine Verkürzung und Vereinfachung \nwäre daher zu begrüssen. Nur: Die Möglichkeiten zu einer Reduktion der Anzahl \nUrnengänge sind im Bereich der von Edgar Zehnder angesprochenen Stadtrats- und \nParlamentswahlen bereits vollständig ausgeschöpft.  \n \nDer Stadtrat prüfte schon 1999, ob eine Reduktion der Stadtratswahlen auf einen \neinzigen Wahlgang möglich sei. Das Ergebnis war negativ. Im Abstimmungsmagazin \nhiess es dazu: "In jenen Gemeinden, wo alle Gemeinderäte in gleichem Masse \n(nebenamtlich) tätig sind, führt das Zürcher System zu einer Reduktion von bisher \nzwei Wahlgängen auf einen. In der Stadt Schaffhausen mit zwei vollamtlichen und \ndrei nebenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates ist eine Reduktion  auf einen \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n88\n\n \n\neinzigen Wahlgang nicht möglich, da zwischen Voll- und Nebenämtern differenziert \nwerden muss." Dies gilt auch heute noch. Auch die Begründung ist die gleiche \ngeblieben wie im Abstimmungsmagazin von 1999: "Mit diesem Wahlverfahren wird \ngewährleistet, dass ein bisheriges nebenamtliches Stadtratsmitglied sich für ein \nVollamt bewerben kann, ohne Gefahr zu laufen, bei einer Nichtwahl ins Vollamt \ngleichzeitig das angestammte Nebenamt zu verlieren." Wenn Sie die Wahl der voll- \nund nebenamtlichen Stadtratsmitglieder auf das gleiche Wahlwochenende legen \nwollen, schaffen Sie damit eine erhebliche Unsicherheit für die Kandidierenden. Dass \ndamit eine Kandidatur nicht attraktiver wird, ist offensichtlich. \n \nEin neues Argument ist dazugekommen: Die Komplexität des Zürcher Systems. Die \nErfahrungen mit dem Zürcher System für die Wahl der beiden vollamtlichen \nStadtratsmitglieder und des Stadtpräsidenten zeigt, dass der vergleichsweise \nkomplizierte Wahlzettel für viele Stimmberechtigte noch ungewohnt ist. Bei keiner \nanderen Wahl mussten so viele ungültige Wahlzettel verzeichnet werden, wie bei der \nWahl des Stadtpräsidenten. 647 Stimmen waren ungültig, fast alle, weil die \nStimmenden nicht beachtet hatten, dass man für das Präsidium nur eine Person \nwählen durfte, die man auch auf eine der beiden Linien für die Stadtratsvollämter \ngesetzt hatte. Unvorstellbar, wie es herauskäme, wenn auf dem gleichen Wahlzettel \nzuerst auf fünf Linien alle Mitglieder des Stadtrates, dann auf zwei weiteren Linien \ndie beiden vollamtlichen Mitglieder und schliesslich auf einer letzten Linie die \nStadtpräsidentin oder der Stadtpräsident gewählt werden müssten. Damit könnte \nzwar ein Wahlgang eingespart werden. Gleichzeitig müsste aber wohl ein halbtägiger \nEinführungskurs für Wählerinnen und Wähler eingeführt werden, so dass unter dem \nStrich nicht eine Entlastung, sondern eine Mehrbelastung resultieren würde. Oder \naber: Wir müssten aufgrund der Komplexität eines solchen Wahlzettels noch mehr \nungültige Stimmen in Kauf nehmen.  \n \nFazit aus der Sicht des Stadtrates: Eine Reduktion von zwei auf ein \nAbstimmungswochenende für die Stadtratswahlen ist mit dem heutigen System mit \nzwei Vollämtern und drei Halbämtern nicht sinnvoll möglich. \n \nEs bleibt also die Frage, ob auf andere Weise eine Straffung erreicht werden kann.  \n \nDenkbar sind theoretisch folgende Varianten: \n \n• Zusammenlegung der Termine für die Kantonsrats- und die \n\nGrossstadtratswahlen. \n• Zusammenlegung der Termine einer der beiden Stadtratswahlen mit der \n\nKantonsratswahl oder der Grossstadtratswahl. \n• Unveränderte Zahl der Wahlgänge, jedoch kürzere Zeitabstände zwischen den \n\neinzelnen Wahlgängen. \n \nAlle drei Optionen erweisen sich bei näherer Prüfung als nachteilig. \n \nEine Zusammenlegung der Termine für die Kantonsrats- und die \nGrossstadtratswahlen würde für die Stimmberechtigten zu einer ausserordentlich \nunübersichtlichen Situation führen. Sie hätten in den Wahlunterlagen zwei dicke, \nschlecht unterscheidbare Listenbündel mit rund 25 Parteilisten und mit teilweise \ngleichen Parteibezeichnungen. Für die Parteien wäre es sehr schwierig, einen \ndifferenzierten Wahlkampf für ihre kantonalen und ihre städtischen Anliegen zu \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n89\n\n \n\nführen. Für viele Stimmberechtigte wäre es vermutlich schwierig, die beiden \nWahlgänge auseinander zu halten. Kurz: Der Grundsatz der unverfälschten \nWillensbildung der Stimmberechtigten könnte kaum gewährleistet werden. \n \nAuch eine Zusammenlegung der Termine der Kantonsratswahl oder der \nGrossstadtratswahl mit einem der beiden Termine für die Stadtratswahlen kann \nnicht überzeugen. Am Termin für die Wahl der beiden vollamtlichen \nStadtratsmitglieder findet traditionellerweise gleichzeitig die Regierungsratswahl statt, \nam Termin für die Wahl der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder werden gleichzeitig \nauch die Mitglieder des Stadtschulrates gewählt. Mit der gleichzeitigen \nTraktandierung einer Parlamentswahl könnte zwar ein Wahlgang eingespart werden, \njedoch würde sowohl im einen, wie im andern Fall ein ausserordentlich befrachtetes \nWahlprogramm resultieren. Für die Wählerinnen und Wähler würde dies zu einer \nunübersichtlichen Situation führen, und auch die Parteien wären durch das gleich-\nzeitige Führen der Wahlkämpfe für drei verschiedene Wahlen  überfordert. \nVergessen Sie nicht: Zwei der Termine des Wahlherbstes sind auch eidgenössische \nAbstimmungstermine. Dies bedeutet, dass zu den Wahlen noch eidgenössische und, \nin dringenden Fällen, auch kantonale oder städtische Termine dazukommen. Dass \ndie Wahlmüdigkeit der Stimmberechtigten mit solchen Kombipaketen bekämpft \nwerden könnte, erscheint unwahrscheinlich. \n \nEine Verkürzung der Zeit zwischen den einzelnen Wahlen ist aus zwei Gründen \nproblematisch. Zum einen wegen der brieflichen Abstimmung. Seit der Einführung \nder brieflichen Abstimmung  müssen die Unterlagen für Abstimmungen den \nStimmberechtigten jeweils frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem \nAbstimmungstag zugestellt werden. Zwar beträgt die gesetzliche Frist für \nUrnengänge, an denen ausschliesslich Wahlen stattfinden, nur zehn Tage. Trotzdem \nwird auch bei Wahlen die Dreiwochenfrist, wenn immer möglich, beachtet, damit \ngenügend Zeit für die briefliche Abstimmung bleibt. Eine Verkürzung der Frist würde \ndieses Anliegen vereiteln. Auch ein zweiter Grund spricht gegen die Verkürzung: Bei \nden Majorzwahlen besteht stets die Möglichkeit eines zweiten Wahlganges. Bei \neinem Abstand von vier Wochen zum nächsten Wahltermin ist gewährleistet, dass \nein allfälliger zweiter Wahlgang  am nächsten Wahltermin durchgeführt werden kann. \nBei einer Verkürzung der Frist wäre dies nicht mehr möglich. \n \nAlle drei Optionen erweisen sich daher als unbefriedigend. Ich beantrage Ihnen \ndaher im Namen des Stadtrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nTrotzdem: Sie brauchen deswegen die Köpfe nicht hängen zu lassen. Auch aus der \nSicht des Stadtrates bestehen Verbesserungsmöglichkeiten. Sie liegen allerdings \nanderswo: \n \nZum einen beabsichtigt der Stadtrat, Ihnen mit dem Gegenvorschlag zur Initiative \n„SH-fit“ - bzw. „SH-schlapp“, wie sie eines Ihrer Mitglieder im vergangenen Mai \nmaliziös betitelte - eine Neuregelung der Stadtratspensen vorzulegen, nach der \nneben dem Stadtpräsidenten alle Stadtratsmitglieder den gleichen Status hätten. \nDamit bestünde - sofern gewünscht - auch die Möglichkeit, die Wahl des gesamten \nStadtrates an einem Wahltermin durchzuführen. \n \nZum andern könnten die Möglichkeiten der stillen Wahl besser ausgeschöpft werden. \nDamit wird zwar nicht die Anzahl der Wahlsonntage, aber immerhin ihre Befrachtung \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n90\n\n \n\ndurch verschiedene gleichzeitige Wahlen reduziert. So waren im vergangenen Herbst \nsowohl die Wahl des Stadtschulratspräsidenten, als auch die Wahl der \nStadtschulratsmitglieder unbestritten. Mit einer Änderung der Stadtverfassung könnte \nfür diese Konstellation die Möglichkeit der stillen Wahl vorgesehen werden, wie wir \nsie bereits für das Friedensrichteramt und die Stimmenzählerinnen und –zähler \nkennen. Der Stadtrat beabsichtigt, dies im Rahmen der Totalrevision der \nStadtverfassung vorzuschlagen. \n \nIch bitte Sie daher, die Motion Zehnder abzulehnen. Sie würde unter den heutigen \nRahmenbedingungen den Stimmberechtigten keine Verbesserung bringen. Im \nGegenteil: Sie würde zu einem gedrängteren, unübersichtlichen und für die \ndemokratische Willensbildung nachteiligen Wahlkalender führen. Ich lade Sie jedoch \nein, im Rahmen des Gegenvorschlages zur Initiative „SH-fit“ und der Totalrevision \nder Stadtverfassung, die Möglichkeiten zu einer Vereinfachung des Wahlablaufes zu \nnutzen." \n \n \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n"Nach dem Muster der FDP-Fraktion müsste ich Ihnen jetzt einfach sagen, diese \nMotion sei nicht motionswürdig, wir lehnen sie ab und wollen keine Diskussion \nführen. Wir verzichten auf diese Vorgehensweise und nehmen an der Diskussion teil. \nGerne teile ich Ihnen mit, dass eine Mehrheit der SP/AL-Fraktion das Anliegen des \nMotionärs im Grundsatz teilt, auch wenn wir mit Schmunzeln feststellen mussten, \ndass der Motionär selbst nicht unwesentlich zu dieser Inserateflut beigetragen hat. \nTrotzdem wollte und sollte ich Ihnen heute Abend die Motion zur Ablehnung \nempfehlen. Dies deshalb, weil wir anlässlich unserer Fraktionssitzung vom \nvergangenen Dienstag davon überzeugt waren, dass die Wahltermine weitgehend \ndurch den Kanton vorgeschrieben würden. Frau Heller erwähnte, dass diese \nKopplung Regierungsrat-Präsidium traditionell sei, wir hingegen dachten damals, sie \nsei zwingend, was scheinbar nicht so ist. Urs Tanner hat in den letzten Tagen \nabklären können, dass der Stadtrat sehr wohl Spielraum hat, wie in den  \nverschiedenen Varianten von Frau Heller aufgezeigt. Aufgrund der Veränderung in \nder Sachlage kann ich Ihnen jetzt keine Fraktionserklärung abgeben, da diese zu \nkurzfristig erfolgte. Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion ist daher "offen bis \nunberechenbar".  \n \nIch möchte allerdings noch festhalten, dass eine weitergehende Vereinfachung \nmeines Erachtens erst durch den Kanton erreicht werden könnte, z.B. wenn der \nKanton auch Regierung und Kantonsrat an einem Termin wählen würde. Dann \nkönnte die Stadt mit der gleichen Variante nachziehen. Der Motionär sei deshalb \naufgefordert, eine entsprechende Motion in dem dafür zuständigen Rat einzureichen.  \n \nIch beziehe mich jetzt wieder auf die vorliegende Motion von Edgar Zehnder und \nbitte den Motionär, den zweiten Satz seiner Forderungen zu streichen: \n \n"Er soll zusätzlich mit dem Regierungsrat Kontakt aufnehmen, um die lange \nWahlperiode von August bis November zukünftig zu verkürzen." \n \nMit diesem Vorgehen würde verhindert, dass der Stadtrat die unangenehme Aufgabe \nhätte, mit dem Regierungsrat quasi als Bittsteller Kontakt aufnehmen zu müssen, \nohne dass der Regierungsrat selbst in dieser Frage mit einem Auftrag versehen \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n91\n\n \n\nwäre. Falls der Motionär mit dieser Forderung einverstanden ist, würde ich der \nMotion zustimmen und empfehle Ihnen, dies auch zu machen." \n \nHans Peter Huber (SVP)    Votum \n"Ich denke, dass die Schaffhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr gut \nzwischen Exekutive und Legislative unterscheiden können. Daher wäre es durchaus \nmöglich, die Wahlen des Grossen Stadtrates sowie der Nebenämter am gleichen \nTermin durchzuführen." \n \nPeter Neukomm (SP)    Votum \n"Ich möchte doch noch auf folgende Aspekte hinweisen, die vom Motionär negiert \nbzw. verharmlost wurden: Es handelt sich um die Verwechslungsgefahr von \nKandidatinnen und Kandidaten. Ich rate dem Motionär, sich mit einem SVP-\nStimmenzähler über dieses Thema zu unterhalten. Die von H.P. Huber erwähnte \nMöglichkeit betrachte ich als durchaus prüfbare Variante. Die Kombination Schulamt \nund SR-Nebenamt hat sehr viele Stimmverwechslungen provoziert. Bei einer \nallfälligen Straffung müssen solche Aspekte berücksichtigt werden. Man müsste \nebenso einen Blick über die Kantonsgrenze werfen, wo gewisse Kantone Exekutiv- \nund Legislativwahlen kombinieren." \n \nTheresia Derksen (CVP)    FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n"Die FDP/JFDP/CVP-Fraktion kam mehrheitlich zum Schluss, die Motion \nabzulehnen. Wir würden jedoch eine generelle Straffung der Wahltermine begrüssen \nund stimmen in der folgenden Abstimmung "offen bis unberechenbar"." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)  Schlusswort \n"Es ist erfreulich, dass meine Motion von rechts und links Unterstützung erhielt. Die \nAussagen vom Stadtrat und auch von Ratsmitgliedern haben vielfältige \nKombinationsmöglichkeiten aufgezeigt, die unter Berücksichtigung der ebenso \nerwähnten Negativauswirkungen von allfälligen Verwechslungen geprüft werden \nmüssen. Ich nehme den Vorschlag der SP/AL-Fraktion gerne auf und bin bereit, beim \nKantonsrat vorstellig zu werden." \n \nIn der anschliessenden Abstimmung überweist der Grosse Stadtrat die geänderte \nMotion (Streichung der zweiten Forderung: Er soll zusätzlich mit dem Regierungsrat \nKontakt aufnehmen, um die lange Wahlperiode von August bis November zukünftig \nzu verkürzen) mit 30 : 6 Stimmen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nWeitere Mitteilungen des Ratspräsidenten: \nWährend der Sitzung neu eingegangener persönlicher Vorstoss: \n \nInterpellation von Martin Roost (OeBS): Entschädigung Schulpräsidium und \nAufsichtsorgan des Stadtschulrates vom 22.02.05. \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 22. Februar 2005 \n\n \n\n92\n\n \n\nPersonelle Zusammensetzung der 13er-SPK zur VdSR Schulsozialarbeit in der \nStadt Schaffhausen: \n \nOeBS/EVP:    Dr. Paul Bösch \n Iren Eichenberger \nSP/AL: Rebekka Plüss \n Käthi Tanner-Winzeler \n Mehmet Ertogrul \n Christian Hablützel \n Peter Möller \nFDP/JFDP/CVP: Dr. Raphaël Rohner \n Katrin Hauser-Lauber \n Walter Hotz \nSVP/JSVP/EDU: Erwin Sutter \n Hanspeter Meier \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n \nEinladende Partie ist die OeBS/EVP-Fraktion. Die erste Sitzung findet am \n30.03.05, um 17.00 Uhr, statt. \n \nPersonelle Zusammensetzung der 13er-SPK zur VdSR über die \nSubventionsverordnung der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n \nFDP/JFDP/CVP:  Thomas Hauser \n  Walter Hotz \n  Theresia Derksen \nSP/AL:  Christa Flückiger \n  Esther Bänziger \n  Peter Neukomm \n  Christoph Schlatter \n  Urs Tanner \nSVP/JSVP/EDU:  Ernst Spengler \n  Stephan Schlatter \n  Werner Schöni \nOeBS/EVP:  Lotti Winzeler \n  Alfons Cadario \n \nEinladende Partei ist die FDP/JFDP/CVP-Fraktion. Die erste Sitzung findet am \n23.03.05, um 18.00 Uhr, statt. \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19.10 Uhr. \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n\n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 22. März 2005, 17.00 Uhr. \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 23.05.2017

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format: application/pdf

text: \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n6. Sitzung vom 23. Mai 2017 \n\nTraktandum 1 \tVorlage des Stadtrats vom 21. März 2017:\n\tAnpassung und Erweiterung Baurechtsvertrag für die Privatklinik Belair \n___________________________________________________________________\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 21. März 2017: Anpassung und Erweiterung Baurechtsvertrag für die Klinik Belair und die Anträge in der Schlussabstimmung mit 31:0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 21. März 2017 betreffend Anpassung und Erweiterung Baurechtsvertrag für die Privatklinik Belair. \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erweiterung des Baurechts GB Nr. 10'361 um ca. 696 m2 auf einer Teilfläche von GB Nr. 1290 an der Rietstrasse 30, «Züüghuuswise», zu Gunsten der Hirslanden AG, Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich» zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu.\n\n\nTraktandum 2 \tPostulat Urs Fürer vom 23. August 2016:\n\t\t\tWie weiter mit dem Westflügel der Kammgarn\n___________________________________________________________________\nDas Postulat wird von Urs Fürer (SP) begründet, von Stadtpräsident Peter Neukomm beantwortet und im Rat diskutiert. \n\nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt. \n\n\nTraktandum 3 \tInterpellation Jonathan Vonäsch vom 15. November 2016:\n\t\t\tZwischennutzung von leerstehenden Liegenschaften\n___________________________________________________________________\nDie Interpellation wird von Jonathan Vonäsch (JUSO) begründet, von SR Daniel Preisig beantwortet und im Rat diskutiert. \n\nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES Der Der Präsident: \t \tDie Sekretärin:\n\nStefan Marti \t\tGabriele Behring \n\nSchaffhausen, 24. Mai 2017 gbehr \nimage1.png\n\n