Ausführliches Protokoll vom 10.12.2002

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 20. Dezember 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  17./18. Sitzung\n                               vom Dienstag, 10. Dezember 2002\n\n1. Teil 16.00 - 18.00 Uhr\n2. Teil 19.00 - 22.30 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerIn: Wilhelm Hefti (SP)  und Theres Brambrink (FDP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder  (1. Teil)\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder  (2. Teil)\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Herbert Distel (CVP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christian Hablützel (SP)\n\nTraktandum 1  Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH einschl.\n     Leistungsauftrag/Globalbudget 2003 Pilotabteilungen   Seite 559\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 554\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\n\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\n\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n05.11.02 VdSR Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle\n\n8200 SH, Vertragsänderung durch Flächenreduktion und \nNeubegründung für die Gesellschafter Bernhard Sigg,\nJürg Tanner, Martin Tanner und André Tosi, 8200 SH. GPK\n\n12.11.02 MOTION Peter Neukomm (SP)\nRegelung der Abgaben der städtischen Werke\n\n12.11.02 VdSR - Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 "Rheinhalde" im Umfang  \nvon 892 m2 im Baurecht an Cornelia Süess und  Nicolas Perrin, \n\n           8200 Schaffhausen GPK\n28.11.02 INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) bzw. GPK\n\nRahmen- bzw. Landschaftsplan "Herblingertal"\n28.11.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nKompetenzhoheit für die Veränderung von gültigen\nBauzonenplänen im Industriequartier Herblingertal\n\nKleine Anfragen von\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm      10.09.02  13/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung des Wassersparens in der Stadt SH       22.10.02  14/2002\nPeter Wullschleger (CVP)  Öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt SH      05.11.02  15/2002\nUrs Tanner (SP) Bergier-Wanderausstellung nach Schaffhausen?      01.12.02  16/2002\nDr. Raphael Rohner (FDP) Erneuerung bzw. Ergänzung der\n\nMuseumsabteilung Industriegeschichte      06.12.02  17/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH einschl.\n     Leistungsauftrag/Globalbudget 2003 Pilotabteilungen\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Leistungsauftrag/Globalbudget 2003 der 5\nPilotabteilungen  mit 48 : 0 Stimmen gut.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 555\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH bzw. die\nbereinigten Anträge der GPK in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2003 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108 % festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln dem\nfakultativen Referendum unterstellt:\n\n             Fr.\nWiederkehrende Ausgaben der laufenden Rechnung:\n3480.365.303 Stiftung Sporthalle Schweizersbild Schaffhausen,\n\nBeitrag an die Betriebskosten 60'000.-\n5490.365.514 Beitrag an Mittagstisch Bocksriet 30'000.-\n5490.365.514 Beitrag an Mittagstisch Breite 30'000.-\n5490.365.514 Beitrag an Mittagstisch Zündelgut 30'000.-\n8400.365.915 Beitrag an Verein "SH total" für Bereitstellung\n\nder Infrastruktur Wohnortmarketing 30'000.--\n\nEinmalige Beiträge der Investitionsrechnung:\n341.500.302 Schweizersbild; 3. Rasenspielfeld 400'000.-\n620.501.615 Dorfkern Herblingen, Verkehrsberuhigungen 350'000.-\n\n  4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2003 benötigten fremden Mittel zu beschaffen.\n\nDas bereinigte Budget 2003 ergibt in der Laufenden Rechnung einen\nAufwandüberschuss von Fr. 2'199'900.--. Die Investitionsrechnung ergibt einen\nbudgetierten Mehraufwand von Fr. 12'280'800.--.\n\nBemerkungen:\n• Ein Antrag von Hans Ith (SVP), die Position 0300.307.001 - Teuerungszulage für\n\nPensionierte analog dem Kanton zu streichen - Fr. 145'000.-- - unterliegt in der\nAbstimmung unter Namensaufruf mit 20 : 28 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n• Ein Antrag von Paul Bösch (OeBS), den Steuerfuss bei 109% zu belassen - unterliegt\nin der Abstimmung unter Namensaufruf mit 17 : 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\nDrei Ratsmitglieder haben sich bei ihr für eine persönliche Erklärung gemeldet.\n\nWalter Hotz (FDP) persönliche Erklärung  *\n"Erlauben Sie mir als Kommissionsmitglied "Platzgestaltung Herrenacker" eine kurze\npersönliche Erklärung abzugeben.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 556\n\nAnläßlich unserer 6. Kommissionssitzung vom vergangenen Donnerstag hat uns der\nKommissionspräsident mitgeteilt, daß der Stadtrat der Meinung sei, die festgefahrene\nDiskussion um die Platzgestaltung Herrenacker mit einer neuen Idee, nämlich mit\neinem neuen Brunnen, wieder ins Rollen zu bringen. Dies konnte die Öffentlichkeit\nauch am vergangenen Samstag aus der Tagespresse entnehmen.\n\nIch weise diese Aussage des Stadtrates entschieden zurück. Die Kommission hat an\nallen Sitzungen intensiv gearbeitet - und zwar mit all ihren politischen\nInteressengruppen.\n\nUnd es entspricht überhaupt nicht der Tatsache, daß wir mit unseren Diskussionen\nfestgefahren sind. Im Gegenteil.\nWir bemühen uns, alle Ideen und Vorschläge, die uns bisher zugetragen worden\nsind, zu berücksichtigen - sofern dies möglich ist.\n\nDaß der Stadtrat nun mit einer neuen Variante daher kommt, ist doch sehr fraglich;\nhat er doch einen Wettbewerb ausgeschrieben und die Mitglieder bestimmt für die\nBeurteilung der eingegangenen Projekte. Das Beurteilungsgremium hat sich für ein\nProjekt entschieden, über das die Kommission zu beraten hat.\n\nIch möchte Sie nur daran erinnern, daß die kleine Anfrage von Frau Theres\nBrambrink, die während der Kommissionsarbeit eingereicht wurde, in etwa so\nbeantwortet wurde, daß die stadträtliche Vorlage nicht mehr in der Verfügungsgewalt\ndes Stadtrates liege.\n\nLesen Sie bitte nochmals die Antwort des Stadtrates vom 11. September 2001 auf\ndie kleine Anfrage von Frau Susanne Günter. Dabei ging es um die Frage, ob das\nProjekt noch angehalten werden kann. Ich zitiere die Antwort des Stadtrates: "Ein\nStopp würde das Verfahren „Wettbewerb auf Einladung" und das Vorlageprojekt\nabrupt und kaum nachvollziehbar ins Stocken bringen. Wegen der Schnittstelle zum\nParkhaus ist eine sog. „Denkpause" politisch nicht vertretbar." Ende des Zitats.\n\nZusammenfassend halte ich nochmals fest, daß es für mich inakzeptabel ist, wenn\nvon stadträtlicher Seite via Presse die Kommissionsarbeit in Frage gestellt wird;\nübrigens über das gleiche Medium, das der Stadtrat vor ein paar Wochen noch "auf\nden Mond schießen" wollte - im Zusammenhang mit den Berichten über die\nKündigung der Museumsdirektorin.\n\nWas Sie nämlich, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine Herren Stadträte mit ihrer\nVorgehensweise bewirken, ist nach meinem Dafürhalten eine "Hüst und Hott-Politik".\n\nThomas Hauser (FDP) Erklärung im Namen der SPK  *\n"Ich möchte keine persönliche Erklärung, aber eine kurze Erklärung der Kommission\n"Platzgestaltung Herrenacker" abgeben.\nDabei entschuldige ich mich, dass Sie das Wesentliche bereits den Schaffhauser\nNachrichten vom 7. Dezember entnehmen mussten, bevor Sie es hier aus erster\nHand zu hören bekommen. Aber im Zusammenhang mit dem Plan des\nEXPO-Brunnens häuften sich bei mir die Telefonanrufe von allen Seiten - dies vor\nallem am vergangenen Freitag. So habe ich auch den Schaffhauser Nachrichten eine\nStellungnahme abgeben, mit dem deutlichen Vermerk zwar, man dürfe diese erst im\nAnschluss an die heutige Sitzung veröffentlichen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 557\n\nMir wurde das zwar mündlich zugesichert - dann kam es anders. Ich bitte Sie\nnochmals um Entschuldigung.\n\nNun zur Kommissionserklärung: Die vorberatende Kommission war nach sechs\nSitzungen mitten in der Detailberatung und kurz vor dem Abschluss der\nKommissionsarbeit. Ins Stocken kam die Kommission dabei aber nie. Der Grund für\ndie relativ lange Eintretensdebatte war der Wunsch, zuerst einmal die Bedürfnisse\nund die Nutzungsmöglichkeiten genau abzuklären. Dann kam während der\nDetailberatung auf einmal ein neuer Brunnen - "magie de I'énergie" der EXPO 2002\nin Neuenburg ins Spiel. Obwohl die Kommission vom Stadtrat offiziell und schriftlich\nnie über diese Idee informiert wurde, hörte man in verschiedenen ständigen\nKommissionen wie GPK und Verwaltungskommissionen der Werke von einer\nKehrtwendung im Stadthaus. Gleichzeitig klopften bei mir verschiedene Vertreter der\nZünfte mit der Bitte an, diesen Brunnen in die Vorlage anstelle des geplanten\nWasserspiels mit den kommunizierenden Brunnen und Stelen aufzunehmen.\n\nDa aber eine vorberatende Kommission eine Vorlage des Stadtrates nicht abändern\nkann und die Kommission nicht weiss, wie ernst es dem Stadtrat mit diesem\nEXPO-Brunnen ist, beschloss die Kommission, die Arbeit zu sistieren oder\neinzustellen, bis der Stadtrat schriftlich erklärt, hinter welcher Variante er steht:\nGestaltung des Herrenackers gemäss Vorlage oder nur noch EXPO-Brunnen mit\nPflästerung des Platzes? Diese Antwort erwarten wir bis Ende Dezember. Am 13.\nJanuar folgt dann die 7. Sitzung der Kommission. Dort werden wir mit höchster\nWahrscheinlichkeit je nach Antwort des Stadtrates auf das Eintreten zurückkommen\nund die Vorlage via Stadtparlament an den Stadtrat zurückweisen oder wie geplant\nan der Vorlage im Detail weiter arbeiten.\n\nNun zum Abschluss muss man noch wissen, dass es mit dem Kauf des EXPO -\nBrunnens enorm pressiert. Dies mag auch ein Grund dafür sein, dass in den Medien\neine gewisse Hektik oder Gier nach Informationen aufkam."\n\nStadtrat Kurt Schönberger    persönl. Erklärung zum Thema Platzgestalt. H'acker  *\n"Namens des Gesamt-Stadtrates nehme ich zu den Feststellungen des\nKommissionspräsidenten wie folgt Stellung:\nDer SR hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Beschluss der\nSpezialkommission vom 5. Dezember 2002. Er wird der Aufforderung der\nKommission nachkommen, und ihr die verlangte schriftliche Stellungnahme\nzukommen lassen. Und zwar so rechtzeitig, dass die nächste Sitzung der SPK vom\n13. Januar 2003 stattfinden kann.\n\nGestatten Sie mir die nachfolgende kurze Erklärung, ohne indessen auf das\nGeschäft formell einzutreten, was, weil dieses heute ja nicht traktandiert ist, ohnehin\nnicht möglich ist.\n\nDer Gesamt-Stadtrat wurde vom Baureferenten jeweils über den Stand der Dinge der\nKommissionsberatungen orientiert. Eine Praxis, die wir im SR pflegen und die\nzwecks Orientierung der nicht beteiligten Mitglieder des Stadtrates sehr wertvoll ist.\nDabei entstand der Eindruck, dass die Beratungen nicht mehr richtig vom Fleck zu\nkommen schienen. Zu viele Meinungen waren feststellbar, und zu knapp waren die\njeweiligen Beschlüsse der Kommission in den durchgeführten Abstimmungen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 558\n\nUnd genau in diese Phase, meine Damen und Herren, kam der Vorschlag der Zünfte,\ndie den Brunnen aus der Expo ins Spiel gebracht hatten. Der SR liess sich dieses\nProjekt vorstellen. Dabei kam er zum Schluss, dass deren Vorschlag für die\nGestaltung des Herrenackers möglicherweise zu einer Entkrampfung der Situation\nbeitragen könnte und deshalb prüfenswert sei. Und genau dies, und n u r dies, meine\nDamen und Herren, wollte der Stadtrat. Es war nie seine Absicht, damit eine\nUnsicherheit zu streuen. Vielmehr sah er im Vorschlag der Zünfte eine Chance, für\ndie Stadt Schaffhausen zu einer auch politisch tragfähigen Lösung zu kommen; eine\nLösung, die der Stadtrat zumindest geprüft und die Vor- und Nachteile dargestellt\nhaben wollte. Und deshalb kam auch die Empfehlung des Baureferenten anlässlich\nder letzten Kommissionssitzung, einer Delegation der Zünfte in der SPK die\nMöglichkeit zu geben, das Projekt kurz vorzustellen. Die Kommission hat bekanntlich\ndavon nicht Gebrauch gemacht.\n\nDer SR wird sich zuhanden der vorberatenden Kommission also wunschgemäss und\ntermingerecht schriftlich vernehmen lassen."\n\nTermine pro Memoria:\nEinladung des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes RR E. Meister zur\nInfo-Veranstaltung zum Reformprojekt "sh.auf"\nMittwoch, 11. Dezember 2002, 16.30 Uhr in der Rathauslaube.\n\nDie Ratspräsidentin verweist im weiteren auf eine Voranzeige der alliance F (Bund\nSchweiz. Frauenorganisationen) vom 8. Nov. 2002, welche die Politikerinnen zur\n"Athena 2003" vom 4. - 6. April 2003 ins Kongresshotel nach Fürigen einlädt.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n28.11.02 INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) bzw. GPK\nRahmen- bzw. Landschaftsplan "Herblingertal"\n\n28.11.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\nKompetenzhoheit für die Veränderung von gültigen\nBauzonenplänen im Industriequartier Herblingertal\n\nDiese beiden Vorstösse werden auf die Tagesordnung der nächsten GrSR-Sitzung\ngesetzt.\n\nKleine Anfragen:\nUrs Tanner (SP) Bergier-Wanderausstellung nach Schaffhausen?      01.12.02  16/2002\nDr. Raphael Rohner (FDP) Erneuerung bzw. Ergänzung der\n\nMuseumsabteilung Industriegeschichte      06.12.02  17/2002\n\nVerhandlungsbereit sind durch die GPK folgende Geschäfte gemeldet worden:\n\n VdSR - Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle 8200 SH,\nVertragsänderung durch Flächenreduktion und Neubegründung für die\nGesellschafter Bernhard Sigg,  Jürg Tanner, Martin Tanner und André Tosi,\n8200 SH.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 559\n\nV d S R  -  V e r g a b e  d e r  P a r z e l l e  G B  N r .  9\nvon 892 m2 im Baurecht an Cornelia Süess und Nicolas Perrin, 8200 SH\n\nDiese beiden Geschäfte sind zur Behandlung am 17. Dezember 02 traktandiert.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 16 der Sitzung vom 26. November 2002 wurde durch das Büro\ngeprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nAn dieser Stelle schlägt die Ratspräsidentin  dem Rat vor, anstelle des\nrekonvaleszenten Herbert Distel (CVP) Theres Brambrink (FDP) als Ersatz-\nStimmenzählerin für die heutige Sitzung einzusetzen.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nTraktandum 1  Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH einschl.\n     Leistungsauftrag/Globalbudget 2003 Pilotabteilungen\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten.\n\nDie Ratsmitglieder sind inzwischen in den Besitz der Anträge der GPK vom 27.\nNov. 2002 gelangt. Diese Anträge gelten als gestellt.\nWeiter wurde dem Rat als Folge der Verabschiedung des neuen VBSH-\nFahrplankonzeptes durch den GrSR am 12. November 02 ein neues VBSH-Budget\n2003  zugestellt. Ebenso hat er bezüglich Leistungsauftrag/Globalbudget\nPilotabteilungen WoV 2003 Stadt Schaffhausen - Altersheim Steig - eine neue\nSeite 007 erhalten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident und Sprecher der GPK  *\n"Es liegt mir sehr daran, mit den nachfolgenden Erklärungen mitzuhelfen, dass die\nBudgetdebatte innert nützlicher Frist über die Bühne geht. Zusätzlich gehe ich davon\naus, dass sich alle Fraktionen mit der Botschaft des Stadtrates vom 17. September\n2002, der dazugehörenden „Bibel“ von 322 Seiten Umfang, sowie den\nAenderungsanträgen der GPK, datiert 27. November 2002, intensiv befasst haben.\nMeine Ausführungen werde ich in folgende Kapitel unterteilen:\n\n• Budget 2003 allgemein\n• Behandlung innerhalb der GPK\n• Aenderungsanträge der GPK\n• WOV-Globalbudgets 2003\n• Anträge Budget 2003\n• Gedanken betreffend Zukunft\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 560\n\nBudget 2003 allgemein\nDie vom Stadtrat mit Datum vom 17. September 2002 erhaltene Botschaft betreffend\nVoranschlag 2003 weist in der laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von\nFr. 2'577'300.-- auf. Die Investitionsrechnung prognostiziert einen Ausgaben-\nUeberschuss von Fr. 11'027'400.--, was eine erneute Schuldenzunahme bedeutet.\nSofern die Aenderungsanträge der GPK genehmigt werden, ergeben sich die\nnachfolgenden Zahlen für das Budget 2003:\n• Laufende Rechnung Aufwandüberschuss    Fr.   2'245'900.--\n• Investitionsrechnung Ausgabenüberschuss   Fr. 12'280'800.--\n• Spezialfinanzierungen Aufwandüberschuss Fr.   1'619'400.--\n\nDazu kommen noch allfällige Investitionen aufgrund von positiv verlaufenden\nVolksabstimmungen.\n\nIn den letzten Jahren wurde regelmässig von sogenannten „Einmal-Erträgen“\nprofitiert, wie z.B. Verkauf SASAG-Aktien, Polizeimaterial, Aktien der\nWohnbaugenossenschaft Niklausen etc., was dieses Mal nicht der Fall ist. Hoffen wir\naber, dass die erstmals vorgesehene Einnahme vom Spielkasino von Fr. 1 Mio keine\nEintagsfliege bleibt, sondern sich kontinuierlich entwickeln wird.\n\nMit einer Steuersenkung um einen Steuerpunkt von 109 auf 108 Punkte will die Stadt\nein weiteres positives Signal setzen. Aber auch die Belastung der Haushalte sollte\nunter dem Strich auf der Gebührenseite nicht ansteigen, stehen doch der Einführung\nder Sackgebühr Preissenkungen bei Strom und Gas gegenüber. Die weiteren\nwesentlichsten Schwerpunkte im vorliegenden Budget sind:\n\n• Lohnsteigerung Verwaltungspersonal um 2,1 %, verbunden mit Mehrkosten für\ndie Sozialleistungen, d.h. 1,2 % Teuerungsausgleich und 0,9 % für\nStufenanstiege, Beförderungen und Mutationen.\n\n• Abschreibungen 12,04 %.\n• Reduzierte Ablieferung der städt. Werke und\n• Mehreingang Steuern gegenüber Budget 2002 trotz der 1%-igen\n\nSteuerfusssenkung.\n\nDie in der Botschaft präsentierten Kennzahlen haben sich gegenüber dem Budget\n2002 verbessert, und unter Berücksichtigung der GPK-Aenderungsanträge weisen\ndiese nochmals eine leicht positive Steigerung auf.\n\nPer Saldo kann festgehalten werden, dass ein Budget mit diesem\nAufwandüberschuss im Streubereich liegt. Es ist zu hoffen, dass sich die\nSteuereinnahmen inkl. der Steuerrestanzen positiver entwickeln als vorgesehen.\nDazu kommt erfreulicherweise, dass die Einwohnerzahl der Stadt Schaffhausen\nwieder zunimmt, was hoffentlich auch noch nicht budgetierte Einnahmen bringt.\nDarüber, sowie über den Stand der Steuerrestanzen werden wir heute noch\nInformationen von der Frau Finanzreferentin erhalten. Trotz allem muss festgehalten\nwerden, dass „Nice-to-have“-Positionen nach wie vor keinen Platz haben, was auch\nfür die nächsten Jahre Gültigkeit hat.\nEs ist nämlich davon auszugehen, dass sich die unerfreulichen Konjunkturdaten\nsowie laufend negative Unternehmungsmeldungen in nächster Zeit kaum ändern\nwerden.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 561\n\nBehandlung innerhalb der GPK\nAm 19. September präsentierte Frau Stadträtin Vero Heller zusammen mit den\nHerren Thomas Jaquet, Zentralverwalter und Alfred Stamm, Finanzkontrolle, das\nBudget 2003.\nNach der anschliessenden Eintretensdebatte beschloss die GPK mit 6 : 0 Stimmen,\nbei einer Abwesenheit, auf das vorliegende Budget einzutreten. Als Schwerpunkt\nwurde die Entwicklung der Taxen und Gebühren 2001, 2002 und Budget 2003 aller\nAbteilungen festgelegt. Die Termine für die Gruppenarbeiten, d.h. Erstellung der\nFragenkataloge sowie die entsprechenden Abgabetermine wurden fixiert  Es wurden\nwiederum zwei Dreiergruppen gebildet. Zusätzlich wirkte der Sprechende in beiden\nGruppen mit.\n\nAn der GPK-Sitzung vom 5. November 2002 konnten erfreulicherweise durch Frau\nStadträtin Heller, Thomas Jaquet und Alfred Stamm der weitaus grösste Teil der\ngestellten Fragen zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Ebenso\nwurden verlangte Unterlagen abgegeben. Die ersten Budgetänderungen wurden\nvorgenommen. Am Schluss der Sitzung waren wir bei einem Defizit von Fr. 4,1 Mio\nangelangt. Weitere Ausgaben waren noch in der Pipeline und allfällige\nNachtragskredite durch den Stadtrat sind auch nicht inbegriffen.  Daher war ich\ngezwungen, alle Stadträte aufzufordern, an der nächsten Sitzung Vorschläge zu\nunterbreiten, wo Ausgaben reduziert und Einnahmen gesteigert werden können, um\nein einigermassen befriedigendes Budget zu präsentieren.\n\nDie Beantwortung der noch hängigen Fragen erfolgte an der GPK-Sitzung vom 20.\nNovember 2002. An dieser Sitzung nahmen neben den drei vorgenannten Personen\nnoch temporär die restlichen Stadträte teil, die zu speziell referatsbezogenen Fragen\nStellung nehmen mussten. Ich kann nur bestätigen, dass auch dieses "Frage- und\nAntwortspiel" als erfolgreich bezeichnet werden kann. Zur Verbesserung des\nBudgets präsentierte der Stadtrat zwei Beschlüsse, nämlich Reduktion der\nSachkosten sowie der Abschreibungen. Dadurch konnte das Defizit wieder auf ein\nvertretbares Niveau gebracht werden. Besten Dank.\n\nAenderungsanträge der GPK\nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates vom 17. September 2002, die\nauf Seite 3 für die laufende Rechnung einen Aufwandüberschuss von Fr.\n2'577'300.— und auf Seite 5 für die Investitionsrechnung einen Ausgaben-\nUeberschuss von Fr. 11'027'400.— ausweist.\nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der GPK-Anträge, datiert vom\n27. November 2002. Danach sind jeweils die Aenderungsanträge der GPK\naufgeführt, die alle anlässlich der Detailberatung als gestellt zu betrachten sind. In\nder hintersten Kolonne, bezeichnet mit „Auswirkung Budget 2003“ , werden mit Minus\nzusätzliche Ausgaben und ohne Vorzeichen zusätzliche Einnahmen bezeichnet. Die\naufgeführten GPK-Antragspositionen kann ich wie folgt kommentieren:\n\nLaufende Rechnung\n\nAllgemein - Fr. 160'000.--\nDie im Landesindex der Konsumentenpreise ausgewiesene Teuerung beträgt in der\nZeitspanne September 2000 bis September 2002 1,19 %, gerundet 1,2 %. Für die\nBudgetierung war 1 % Teuerungsausgleich vorgegeben. Deshalb musste der\nTeuerungsausgleich generell noch um 0,2 % angehoben werden.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 562\n\nSachaufwand    Fr. 790’000.--\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 19. Nov. 2002 wurde der ursprünglich total\nvorgesehene Sachaufwand von Fr. 31'777'700.-- um 2,5 % auf Fr. 30'987'700--\ngekürzt.\nEs wird keine lineare Kürzung, sondern eine sachbezogene Reduktion erfolgen.\n\nPosition 0300   307.001\nLeistungen für Pensionierte - Fr. 145'000.--\nTeuerungszulage betr. Indexierung der Renten für 2003.\nDa die Kantonale Pensionskasse wegen ihres schlechten Deckungsgrades nicht in\nder Lage ist, den Teuerungsausgleich zu zahlen, soll dafür die Stadt Schaffhausen\nals Arbeitgeberin in die Lücke springen und diesen Betrag übernehmen.\nIch weise darauf hin, dass diese Fr. 145'000.-- vor der Abstimmung des Kantonsrates\nvom 2. Dez. 2002 als Nachtrag aufgenommen wurden. Bekanntlich lehnte der\nGrosse Rat den Teuerungsausgleich für kantonale RentnerInnen ab. Eine allfällige\nDiskussion ist in der Detailberatung, bei der Behandlung von Seite 30, zu führen.\n\nPosition 1500   314.309\nMilitär     Fr.  50'000.--\nDieser Aufwandposten wurde in der laufenden Rechnung gestrichen. Er erscheint\naber wieder in der Investitionsrechnung unter „Schiessanlage Birch“.\n\nPosition 1500   314.351 und 314.352\nMilitär - Fr. 22'000.-- und  - Fr. 45'000.--\nNachträge, gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 26. Nov. 2002 betreffend\nSanierung der Schiessanlagen Herblingen und Buchthalen.\n\nPosition 3489   318.00\nSportkommission     Fr.    2'000.--\nDieser Aufwandposten wurde gestrichen, da dafür die Webside-Dienstleistung der\nStadt Schaffhausen benützt werden kann.\n\nPosition 4403   301.000 und 303.000  \nSpitex  Info- und Fachstelle  total Fr. 48'000.--\n40 Stellenprozente wurden auf die Position 5709/Sekretariat Heime verschoben\ngemäss Stadtratsbeschluss vom 17. Sept. bzw. 22. Oktober 2002.\n\nPosition 4900   361.001\nAllgem. Gesundheitswesen       - Fr. 311'300.--\nErhöhung des Pro-Kopf-Beitrages auf Fr. 65.-- im Zusammenhang mit der\nVerbilligung der Krankenversicherungsprämien, Anteil Stadt Schaffhausen.\n\nPositionen 5700, 5703 und 5704      301.000 und 303.000\nAH am Kirchhofplatz, Steig und Wiesli total   – Fr. 958'100.--\nNachträge, gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 26. Nov. 2002 betreffend\nStellenplanerweiterung der erwähnten Altersheime.\nDabei ist zu bemerken, dass Fr. 338'400.— den WOV-Pilotbetrieb AH Steig\nbetreffen, wofür wir zum Auswechseln eine neu erstellte Seite 7 für die\nZusammenstellung  „Leistungsauftrag/Globalbudget Pilotabteilungen 2003“ erhalten\nhaben.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 563\n\nPosition 5709   301.000 und 303.000\nSekretariat Heime - Fr. 58'700.--\nUmbuchung Fr. 48'000.--, entspricht den 40 Stellenprozenten ex Position\n4403/Spitex Info- und Fachstelle. Zusätzlich kommt eine befristete Anstellung Jan. –\nMärz 2003.\n\nPosition 6201   312.000\nStrassensignalisation und –beleuchtung   Fr. 85'000.--\nMinderaufwand infolge Reduktion der Strompreise per 1. Oktober 2002.\n\nPosition 6210   363.000 und 380.019\nParkgebühren   Fr.  5'000.--  / - Fr. 5'000.--\nUmbuchungen bzw. Richtigstellung eines Schreib- oder Rechnungsfehlers im\nZusammenhang mit dem neuen Budget 2003 der VBSH.\n\nPosition 7120   318.506\nBetrieb Gem.-Kläranlage, Anteil Stadt - Fr. 50'000.--\nDurchführung einer separaten Zählerablesung durch die städt. Werke per Ende\nDezember 2002 inkl. Rechnungsstellung im Januar 2003 infolge Erhöhung der\nAbwassergebühr per 1. Jan. 2003.\n\nPosition 8400   361.006\nHandel, Industrie, Gewerbe - Fr. 40'000.--\nBeteiligung der Stadt zu einem Drittel an den Kosten für die Aktualisierung,\nWeiterentwicklung und Auswertung statistischer Daten usw. im Rahmen des\nProjektes Wirtschaftsindikatoren.\n\nPosition 9200   341.000\nFinanzausgleich - Fr. 600'000.--\nErhöhung des Beitrages der Stadt Schaffhausen an den Finanzausgleich auf total Fr.\n950'000.-- gemäss Beschluss des Grossen Rates. Es kann davon ausgegangen\nwerden, dass bis 2006 diese Grössenordnung bestehen bleibt, müssen doch neu 23\nGemeinden unterstützt werden, bisher waren es deren 15.\n\nPosition 9420   314.347\nBetrieb und Unterhalt L’schaften des Finanzvermögens Fr. 80'000.--\nStreichung infolge Pächterwechsel. Es muss aber damit gerechnet werden, dass bei\nBedarf und nach Absprache mit dem neuen Pächter ein neuer Antrag für bauliche\nAnpassungen im Park Kasino gestellt werden wird.\n\nPosition 9900\nAbschreibungen Fr. 1'666'500.--\nBeschluss des Stadtrates vom 19. November 2002, den ursprünglichen\nGesamtbetrag zu reduzieren. Die Abschreibungssätze wurden deshalb\nunterschiedlich festgelegt. Der effektive Abschreibungssatz beträgt danach 12,04 %,\nund liegt damit über der Quote, die vom kantonalen Gemeindegesetz vorgeschrieben\nwird.\n\nUnd nun zu den GPK-Aenderungs-Anträgen in der Investitionsrechnung:\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 564\n\nPosition 029   644.000\nUebriger allgemeiner Aufwand   Fr. 90'000.--\nKSD, Teilrückzahlung aus Ausgleichskonto, die irrtümlicherweise nicht berücksichtigt\nworden ist.\n\nPosition 090   503.800\nNichtüberbaute und überbaute Verwaltungsliegenschaften Fr. 16'600.--\nBetrag wurde gestrichen, da die Mehrwertbeiträge für die Platzgestaltung\nHerrenacker erst nach dessen Fertigstellung anfallen, was kaum im Jahre 2003 der\nFall sein dürfte.\n\nPosition 150   503.150\nMilitär - Fr. 250'000.--\nDieser Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 200'000.-- gemäss Beschluss des\nGrossen Stadtrates vom 26. Nov. 2002, Sanierung Schiessstand Birch, plus Fr.\n50'000.-- ex laufender Rechnung Position 1500/314.309.\n\nPosition 341   661.000\nSportplätze - Fr.  50'000.--\nReduktion, da die Subvention des Kantons nur noch für das Rasenspielfeld\nSchweizersbild anfällt.\n\nPosition 350   524.205\nUebrige Freizeitgestaltung (KSS) - Fr. 160'000.--\nNeue Position, beinhaltend 2 x Fr. 80'000.-- für die Dachsanierungen der Winter- und\nFreibadgarderoben, da beide Flachdächer undicht sind und sofortiger\nHandlungsbedarf besteht.\n\nPosition 620   501.626    - Fr. 1'500'000.--   und 661.000   Fr. 300'000.--\nStrassenverkehrsanlagen inkl. Signalisation und Strassenbeleuchtung\nGeschätzte Aufwändungen im Jahre 2003 für das Buszentrum Bahnhof sowie der\ndafür zu erwartende Kantonsbeitrag.\n\nPosition 790   503.742\nPlanung   Fr. 50'000.--\nKann gestrichen werden, da dieser Betrag in die demnächst unterbreitete Vorlage\ndes Stadtrates „Projektierungskredit Areal Kiefer/Landhaus“ eingebaut wird.\n\nPosition 942   703.110\nLiegenschaften des Finanzvermögens   Fr. 250'000.--\nStreichung, da zurzeit noch kein fundiertes Konzept vorliegt. Es kann aber damit\ngerechnet werden, dass zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage des\nStadtrates kommen wird.\n\nDie restlichen Aenderungsanträge sind einerseits beim Parkplatzgebührenfonds auf\neine bereits erwähnte Richtigstellung und andererseits bei den VBSH auf\nkostenneutrale Verschiebungen sowie den Beschluss des Grossen Stadtrates vom\n12. Nov. 2002 betreffend Beschaffung Gelenkbusse zurückzuführen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 565\n\nWOV-Budgets 2003\nAm 11. November 2002 fand die GPK-Sitzung „WOV-Budgets 2003“ statt. Daran\nnahmen alle Leiter der Pilot-Abteilungen sowie der Controller, Werner Bianchi, teil.\nDie im voraus an die Pilot-Abteilungen gerichteten Fragen wurden auch hier zu\nunserer vollen Zufriedenheit beantwortet. Daneben waren vor allem strategische\nDiskussionen äusserst wertvoll. Die Gespräche beziehen sich im Gegensatz zum\nnormalen Budgetdialog auf eine ganze Produktegruppe und werden deshalb viel\nglobaler geführt, ohne aber allfällig notwendige Details ausser Acht zu lassen.\n\nDie Budgetierung für die 5 Pilotabteilungen erfolgte wiederum nach den WOV-\nGrundsätzen, d.h. das zuständige Referat schloss mit der Pilotabteilung eine\nLeistungsvereinbarung ab, die im gemeinsamen Gespräch erarbeitet wurde. Diese\nLeistungsvereinbarungen, die Ihnen die GPK zur Annahme empfiehlt, stehen unter\nVorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Stadtrat.\n\nDie Entwicklung der Abteilungsergebnisse zu Vollkosten gemäss Budget 2003\ngegenüber dem Budget 2002 sehen wie folgt aus:\nEinerseits weisen die Steuerverwaltung, das Stadtarchiv und das Vormundschafts-\nund Erbschaftsamt negativere Ergebnisse aus, und andererseits schliessen das\nAltersheim Steig und die Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung positiver ab.\nKumuliert ergibt sich für die 5 Pilotbetriebe eine Ergebnisverschlechterung  von\nlediglich Fr. 3'800.-- oder 0,08 %, was per Saldo als sehr gut bezeichnet werden\nkann. Denn es ist zu berücksichtigen, dass beim Altersheim Steig im Zusammenhang\nmit der  Vorlage „Stellenplanerweiterung Heime“, die vom Grossen Stadtrat am 26.\nNov. 2002 bewilligt worden ist, noch Fr. 338'400.-- Personalkosten eingebaut werden\nmussten. Die dadurch neu zu erstellende Seite 7 haben wir erhalten und\nselbstverständlich ausgetauscht.\n\nAnträge Budget 2003\nUnter Berücksichtigung der vorliegenden GPK-Anträge konnten die laufende\nRechnung um Fr. 331'400.-- und die Spezialfinanzierungen um Fr. 5'000.--\nverbessert werden. Die Investitionsrechnung dagegen erhöht sich um Fr. 1'253'400.-,\nwas trotz allem im Hinblick auf die nicht unbedingt gute Wirtschaftslage positiv ist.\n\nAn der GPK-Sitzung vom 20. November 2002 wurden, gemäss Punkt 1 der Anträge,\n- der Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen mit den\n\nergänzenden Anträgen der GPK sowie\n- die Leistungsaufträge mit den Globalbudgets 2003 der fünf WOV-\n\nPilotabteilungen der Stadt Schaffhausen verabschiedet.\n\nEbenfalls wurde dem Punkt 2 der Anträge, Neufestsetzung des Steuerfusses auf 108\n%, d.h. Reduktion um 1 %,  zugestimmt.\n\nBei Punkt 3 der Anträge ist unter „Einmalige Beiträge der Investitionsrechnung“ die\nPosition 942.703.110 Begegnungszentrum Herblingen Fr. 250'000.— aufgrund des\nAenderungsantrages der GPK zu streichen.\n\nPunkt 4 der Anträge, wo Sie sicher bemerkt haben, dass es 2003 und nicht 2002\nheissen sollte, wurde ebenfalls zugestimmt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 566\n\nBei den einzelnen Anträgen wurden keine Gegenanträge gestellt. Die\nSchlussabstimmung  ergab die einstimmige Zustimmung mit 7 : 0.\n\nAllen am Budget beteiligten Personen, sei es für das Zusammentragen von Zahlen\noder die Beantwortung der GPK-Fragen, danke ich herzlich. Speziell erwähnen muss\nich dabei Frau Stadträtin Vero Heller sowie die Herren Jaquet und Stamm, die viele\nFrage- und Antwort-Stunden im Kreise der GPK verbringen „durften“. Auch unserem\nSekretär René Gisler, herzlichen Dank für die immer prompte und ausführliche\nErstellung der Protokolle.\nIch kann nur bestätigen, dass sämtliche Budgetgespräche auf sachlicher Ebene\nstattfanden und Emotionen bei unserer Konsensfindung keinen Platz hatten. Ich bin\nüberzeugt, dass dies das Vorgehen ist - miteinander diskutieren und Lösungen\nsuchen -, um dem Grossen Stadtrat ein vertretbares Budget zu präsentieren. Aus\nmeiner Sicht gelang dies der GPK, obwohl es am Knochen sehr wenig Fleisch hatte\nbzw. die Luft äusserst dünn war.\n\nGedanken betreffend Zukunft\nErfreulicherweise konnten die Steuereinnahmen gegenüber dem Budget 2002 höher\nveranschlagt werden. Aber es kann ja nicht sein, dass dadurch einfach entsprechend\nder Aufwand erhöht wird. Die Schuldentilgung wäre doch vorrangig.\nIch muss dem Stadtrat und dem Parlament gegenüber meine Worte des Vorjahres in\nErinnerung rufen:\n• Wie und wo können Ausgaben reduziert werden und\n• Wie und wo können Einnahmen gesteigert werden?\n\nNur mit diesem Vorgehen ist es möglich, ausgeglichene Budgets zu präsentieren und\nzuversichtlicher in die Zukunft zu blicken. Selbstverständlich gehören auch die\nUeberprüfung des Angebots der zu erbringenden Dienstleistungen, die\nGebührenansätze sowie die laufende Ueberwachung des Personalbestandes dazu.\nWir können nicht warten, bis die Aufgabenteilung Stadt/Kanton/andere Gemeinden\nfestgelegt ist. Handlungsbedarf ist laufend angesagt. Also handeln wir doch dort, wo\nwir nicht auf andere angewiesen sind!\n\nNach diesen teilweise kritischen Bemerkungen bitte ich Sie im Namen der GPK, auf\ndas vorliegende Budget 2003 - verbunden mit den Aenderungsanträgen der GPK -\nund auf die Leistungsaufträge/Globalbudgets 2003 der fünf WOV-Pilotabteilungen\neinzutreten und der Vorlage mit den beantragten GPK-Aenderungen zuzustimmen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Die Fraktion SVP/EDU wird auf das Budget 2003 eintreten und auch den Anträgen\ninkl. Aenderungen der GPK zustimmen.\n\nObwohl wir, trotz der minimalen Steuerfusssenkung von 1 %, ein ausgeglichenes\nBudget erwartet haben, machen wir mit.\n\nAber es liegt uns sehr daran, darauf hinzuweisen, dass sich der Stadtrat endlich mit\nden Fragen befassen soll:\n• Wo können Ausgaben gesenkt und\n• Wo können Einnahmen erhöht werden?\n• Wieviel Kultur und andere Unterstützungen kann sich die Stadt noch leisten?\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 567\n\nVor allem auf der Einnahmenseite sind bei den „heiligen“ Kühen, wie Museum,\nMunot, Stadtbibliothek etc. nicht "medizinische", sondern finanzielle Verbesserungen\nzu überprüfen.\n\nAuf der Ausgabenseite sind Förderungsbeiträge, Unterstützungen jeglicher Art usw.\nsehr selektiv zu gewähren, und wenn immer möglich mit einer klar formulierten\nLeistungsvereinbarung zu verbinden, die auch regelmässig auf deren Erfüllung hin\nüberprüft werden muss.\n\nIn der laufenden Rechnung wie auch in der Investitionsrechnung haben wir keinen\nPlatz für „Möchte-gerne-Positionen“. Ausschreibungen von Wettbewerben sind nur\nnoch vorzunehmen, wenn das Ergebnis innerhalb nützlicher Frist umgesetzt und\nauch finanziert werden kann. Was nützt es, einen Wettbewerb heute durchzuführen,\nwenn eine Realisation  erst in x Jahren möglich ist, und man dann in der Schublade\nnur noch über „kalten Kaffeedampf" verfügt? Zweckmässigkeit ist der Ästhetik\nvorzuziehen. Damit kann auch das Kosten-/Nutzenverhältnis optimal erreicht werden.\n\nDer Stadt muss es in Zukunft gelingen, Budgets zu präsentieren, die mindestens\nausgeglichen sind und trotzdem Schuldenabbau, verbunden mit regelmässigen\nSteuerfussreduktionen ermöglichen. Das heisst auch, der Dienstleistungskatalog der\nStadt ist kritisch zu überprüfen und anzupassen. Wir sind uns bewusst, dass man\nnicht nur fordern kann, sondern auch bereit sein muss, auf gewisse Ansprüche und\nBegehrlichkeiten zu verzichten."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Zuerst möchte ich dem Präsidenten der GPK für seine ausführliche und präzise\nBerichterstattung danken. Ein Dank gebührt ihm auch für die umsichtige und\nkonsequente Leitung der GPK-Sitzungen, was angesichts der Komplexität der\nGeschäfte ja nicht gerade leicht ist. Die umfangreiche Behandlung des Budgets\nwurde in der GPK mit ausgesprochener Fairness und lösungsorientiert angegangen.\nDafür danke ich den Mitgliedern der GPK und auch den stark involvierten Mitgliedern\nder Stadtverwaltung sowie dem Stadtrat. Dass die gute Zusammenarbeit nicht mehr\nselbstverständlich ist, zeigte uns die Budgetdebatte im Kantonsparlament vor acht\nTagen. Ich bin froh, dass die parlamentarische Arbeit in unserer Stadt in dieser\nBeziehung von höherer Qualität ist.\n\nNatürlich waren die Verhandlungen nicht einfach in Minne verlaufen, es gab doch\neinige Positionen, die zur Diskussion Anlass gaben. Dafür waren jedoch selten\nideologische Gründe ausschlaggebend, stand doch die Sorge um die finanzielle\nEntwicklung in der Stadt im Vordergrund. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen,\ndass unsere Stadt finanziell gut dasteht, denn nur eine finanziell gesunde Stadt ist\nauch eine starke Stadt!\n\nNach dem Budget 2002 und der Rechnung 2001 hatten wir gehofft, dass die\nTrendwende zur Besserung der finanziellen Lage geschaffen ist. Nun eine Schwalbe\nmacht eben wirklich noch keinen Sommer; der Einbruch der Konjunktur, bevor sie\nrichtig begonnen hatte, trifft unsere Gemeinde natürlich stark. Die Verschuldung wird\nmit dem Budget 2003 wieder zunehmen, der Selbstfinanzierungsgrad ist noch weit\nvom Ziel entfernt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 568\n\nAuf der Einnahmenseite wird der Anstieg sicher kleiner als erwartet und auch\nschwieriger zu realisieren sein. Bei den Steuereinnahmen ist aufgrund der\nkonjunkturellen Entwicklung kaum ein Anstieg zu erwarten. Zudem beschneiden wir\nunsere Einnahmen mit der Steuerfusssenkung noch zusätzlich. Die SP Fraktion\nfindet eine einprozentige Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.\nSie wird den Handlungsspielraum der Stadt beschneiden, einen Schuldenabbau\nverunmöglichen, antizyklisches Verhalten beschränken und bringt dem/r einzelnen\nBürgerIn nun wirklich fast nichts. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Senkung\nwerbewirksam für unsere Stadt sein wird. Für eine Stadt mit ihren vielfältigen\nAufgaben ist es nicht möglich, im - in den in Kommunen und Kantonen - vehement\nausgetragenen ruinösen Kampf um den günstigsten Steuerfuss mitzuhalten, ohne\nwichtige und uns lieb gewordene Aufgaben einzuschränken. Trotz der Bedenken\nwird die SP aber keinen Gegenantrag stellen, sofern im Rahmen des Budgets bei\nden Sozial- und Personalleistungen keine wesentlichen Abstriche beschlossen\nwerden.\n\nZu zusätzlichen Einnahmen führt eine weitere Taxenerhöhungs-Runde bei den\nHeimen. Die SP verfolgt diese Entwicklung mit äusserster Sorge. Die Kosten in den\nHeimen steigen auch aufgrund des sehr hohen Eintrittsalters der BewohnerInnen. Mit\nden Taxen kann dies vielleicht ausgeglichen werden, die strukturellen Probleme\nbleiben aber bestehen. Aus unserer Sicht ist der Plafond erreicht. Wir müssen\naufpassen, dass die Tarife nicht noch höher werden, weil wir sonst Gefahr laufen,\ndass die Heime unterbelegt sind. Das Heimreferat ist darum dringend aufgefordert,\nhier nach Lösungen zu suchen.\n\nEs ist natürlich, dass bei der Beratung des Budgets der Fokus auf die Ausgabenseite\ngerichtet wird. Zu einem grossen Teil sind die Ausgaben jedoch nicht beeinflussbar,\nda sie sich nach Vorgaben des Kantons und des Bundes richten. So werden mit den\nsteigenden Arbeitslosenzahlen die Fürsorgeausgaben stark ansteigen. Der vom Volk\nbeschlossene Abbau bei der Arbeitslosenversicherung wird sich hier beträchtlich\nauswirken.\n\nDie Stadt soll im Rahmen ihres Spielraumes Geld ausgeben und damit einen Beitrag\nfür ein vielfältiges und breites Angebot leisten; dies ist unbestritten und erwünscht.\nDass wir dabei aber weit davon entfernt sind, einen angemessenen Beitrag für diese\nLeistungen vom Kanton und von den Agglomerationsgemeinden zu erhalten, ist\nunbefriedigend. Ja wir bezahlen im nächsten Jahr noch Fr. 600'000.--  mehr in den\nFinanzausgleich!\n\nBei der Behandlung der neuen Anträge für Ausgaben waren wir aber schon erstaunt,\nwie oberflächlich zum Teil Gesuche für städtische Beiträge vom Stadtrat behandelt\nund ins Budget eingebracht werden. Es darf einfach nicht sein, dass für grössere\nBeträge, welche an Betriebe und Vereine gesprochen werden, keine genauen\nAngaben wie Betriebskonzept oder Budget verlangt werden. Die SP schliesst sich in\ndiesen Punkten der Haltung der GPK an, auch wenn wir, wie beim Quartierzentrum\nHerblingen oder der KSS, Sympathien für die Projekte hegen. Wir erwarten vom\nStadtrat in Zukunft termingerechte und aussagekräftige Anträge zu solchen\nGeschäften.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 569\n\nMit dem Budget auch zu tun haben die Schulden unserer Stadt. Schulden in Form\nvon Krediten sind das eine, die Schulden, welche wir uns durch mangelnden\nUnterhalt an den Liegenschaften anhäufen, das andere.\nHier besteht nach unserem Erachten ein grosser Handlungsbedarf! Weil es immer\nnoch keine zentrale städtische Liegenschaftenverwaltung gibt, ist der\nUnterhaltsbedarf unklar, und es fehlt auch eine konkrete Planung. Wir wissen also\nnicht, in welcher Grössenordnung die Unterdeckung liegt. Sicher ist aber, dass die\nvom Stadtrat jetzt vorgeschlagene Kürzung des Sachaufwandes von 790'000.-\nFranken auch hier Auswirkungen zeigen wird. Zudem gibt es einen eigentlichen\n„Projektstau“ im Stadthaus. Viele Projekte stehen an, respektive kommen nicht vom\nFleck. Zum Beispiel ein auf den Frühling 2002 versprochener Bericht zum Vorgehen\nbei der Gesamtsanierung "Stadthausgeviert". Die Folge davon ist, dass die dringend\nnötigen Sanierungen hinausgezögert und dadurch auch teurer werden. Wir warten\naber auch auf die Machbarkeitsstudie über ein neues Fussballstadion, die\nSchulraumplanung für die Breite. Bei der KSS stehen nebst den erwähnten defekten\nDächern diverse weitere Sanierungen an, bei den Schulhäusern und Kindergärten\nwerden Sanierungen und Umbauten aufgeschoben. All dies sind Projekte mit\ngrossen Kostenfolgen. Trotzdem schaffen wir es momentan nicht, Gelder\nzurückzustellen für die anstehenden Aufgaben, und fahren die Investitionen und den\nUnterhalt zurück. Unserer Fraktion ist es hier nicht wohl. Wir leben über unsere\nVerhältnisse und hinterlassen der nächsten Generation einen Schuldenberg.\n\nNoch eine Bemerkung zum Budget der WoV-Abteilungen. Zu Diskussionen Anlass\ngab die Aussagekraft dieser Rechnung. Solange diese Abteilungen im Inselbetrieb\ntätig sind, ist es schwer, Vergleiche mit ähnlichen Abteilungen anzustellen. Die\nLesbarkeit des Budgets leidet darunter, dass interne Verrechnungen\nverständlicherweise wenig gemacht werden; was aufgrund der Kosten, welche\nsolche Verrechnungen auslösen, zwar verständlich ist. Dies führt andererseits zu\nschwer interpretierbaren Aussagen bezüglich Kostendeckungsgrad, so z.B. wenn\neine Abteilung im Heim einen Deckungsgrad von 255% erreicht, eine andere dann\nnur 55%, oder eine Abteilung, die eigentlich rentiert - die Stadtgärtnerei - ein\nnegatives Produkteergebnis ausweist. Hier müssen noch Lösungen für eine bessere\nHandhabe gefunden werden. Spannend und interessant ist bei der Behandlung des\nWoV-Budgets der direkte Kontakt zu den AbteilungsleiterInnen. Der Zeitaufwand für\ndie Behandlung dieses Geschäftes ist aber relativ hoch.\n\nDie SP Fraktion empfiehlt Ihnen, auf das Budget einzutreten und den Anträgen der\nGPK zu folgen. Wir hoffen auf eine spannende und faire Debatte. Es geht ja um die\nZukunft unserer Stadt, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Gleich zu Beginn kann ich Ihnen bekanntgeben, dass die FDP Fraktion auf den\nVoranschlag 2003 der Stadt Schaffhausen eintreten und ihn auch im positiven Sinn\nverabschieden wird.\n\nDas vorgesehene Defizit ist vertretbar und kann, wenn nichts Unvorhergesehenes -\nvor allem in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitslosigkeit -\ndazwischen kommt, auf einen guten Rechnungsabschluss hoffen lassen. Dies vor\nallem dann, wenn die Einwohnerzahl - und damit die Zahl der Steuerpflichtigen - wie\nim auslaufenden Jahr weiter zunimmt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 570\n\nIch stelle an sich bei jeder Budgetdebatte fest: Finanzverantwortliche präsentieren\nlieber einen verhaltenen Voranschlag und 11/2 Jahre später einen besseren\nRechnungsabschluss, als umgekehrt.\n\nWie der GPK-Präsident ausgeführt hat, steckte hinter diesem Budgetresultat eine\ngrosse Arbeit, die an dieser Stelle den zuständigen Stellen verdankt sei.\n\nDie geplante Senkung des Steuerfusses um einen Punkt werten wir von der FDP als\nrichtig und absolut vertretbar. Wenn es sich auch nur um einen Punkt handelt,\nsenden wir doch ein positives Zeichen nach aussen. Lieber den Steuerfuss in kleinen\nSchritten senken und vermehrt in den Medien positiv auffallen, als nur alle "zig" Jahre\nmit einem grösseren Schritt von sich hören lassen. Das Wort Steuerfusssenkung\nmacht hellhörig und beflügelt sicher zu einem Teil die bereits angesprochene\nZuwanderungsbewegung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.\nFazit: Dank der FDP-Initiative für einen flexibleren Steuerfuss können wir nun\nsukzessive beginnen, den Steuerfuss zu senken, ohne Angst haben zu müssen, in\nschlechten Zeiten sei keine Umkehr möglich.\n\nDas Hauptthema der Vorberatung des Voranschlages anlässlich der FDP-\nFraktionssitzung bildete das Kapitel Kultur und Freizeit. Dabei suchten wir zur\nVerbesserung der ständig steigenden Ausgaben nicht nach Budgetstreichungen,\nsondern nach der Generierung von neuen Einnahmen. Wie es Edi Mittler bei der\nBegründung seiner Motion "City-Card" klar und deutlich aufzeigte, sind wir nach wie\nvor der Meinung, dass Eintritte beim Museum oder beim Munot, Ausleihgebühren bei\nden Bibliotheken usw. angezeigt sind. In diesem Bereich muss endlich gehandelt\nwerden. Wenn wir ewig, wie bald seit 20 Jahren, in diesem Saal über die Abgeltung\nder Zentrumsfunktionen durch den Kanton diskutieren, ohne dass Merkliches\ngeschieht oder auf den Finanzausgleich warten, verharren wir vergebens in einer\n"Baron von Habenichts"-Strategie, das heisst, obwohl uns das Geld fehlt,\nverschenken wir Eintritte und Gebühren und gaukeln eine Grosszügigkeit vor, die wir\nuns nicht leisten können. Wir haben den Stadtrat schon mehrmals aufgefordert in\ndieser Richtung gemäss FDP-Vorschlägen tätig zu werden - leider bisher ohne\nErfolg.\nDies war aber im Umfeld des Steuerfusses auch lange Zeit so, bis eben die\nFDP-Initiative zur Flexibilisierung des Steuerfusses lanciert wurde. Wenn im Bereich\nEintritte und Gebühren nichts geschieht, muss halt auch hier in nächster Zeit mit\neinem entsprechenden Vorstoss gerechnet werden, indem wir nebst Strom-, Wasser-\nund Gas-Tarifen, den Abwasser- und Kehrrichtgebühren, zusätzlich Eintritts- und\nAusleihgebühren in der Stadtverfassung verankern wollen.\n\nZu einzelnen Positionen werden sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der\nFDP Fraktion in der Detailberatung noch melden. Eines sei zu den verschiedenen\nAnträgen von Stadtrat und GPK gleich hier schon festgestellt: Alle Finanzbegehren,\ndie an Bedingungen geknüpft sind, Bedingungen, die wir aufgestellt haben, wie zum\nBeispiel Betriebskonzept KSS-Schwimmbadüberdachung, die bis heute abend nicht\nerfüllt sind, werden wir ablehnen. Gleichzeitig werden wir analog dem Grossen Rat\nden Teuerungsausgleich für Pensionierte nicht unterstützen; dies im Sinne einer\nGleichbehandlung bei Kanton und Stadt.\n\nWie eingangs erwähnt, wird die FDP auf den Voranschlag eintreten und ihn in der\nSchlussabstimmung positiv würdigen."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 571\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung  OeBS/EVP/GB  *\n"Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich gerne einem Auftrag meiner\nFraktion nachkommen. Aus deren Sicht verdienen meine GPK-Kollegen ein Lob für\ndie sachbezogene Behandlung des Budgets in der GPK. So waren bei\nverschiedenen Budgetpositionen wohl unterschiedliche Meinungen vorhanden, doch\nwurde sachlich diskutiert, und es konnten tragfähige Lösungen gefunden werden.\nDies im Gegensatz zu anderen Parlamenten in diesem Kanton, in denen dies -\neinmal zurückhaltend ausgedrückt - wohl nicht immer der Fall war.\n\nÜber die Beratungen in der GPK hat Sie der GPK-Präsident ausführlich informiert.\nDem ist nicht mehr viel beizufügen, wobei ich davon ausgehe, dass einzelne\nBudgetposten auch in der Plenumsdiskussion noch Anlass zu Wortmeldungen geben\nwerden.\n\nDer Voranschlag 2003 weist einen Fehlbetrag in der laufenden Rechnung auf, der\ngerade noch etwa als "rote Null" bezeichnet werden kann und uns somit noch tragbar\nerscheint. Nachdenklich stimmt uns einmal mehr - es verkommt beinahe zu einer\nlieben Gewohnheit -, dass der Gebäudeunterhalt auf tiefstem, schon beinahe nicht\nmehr vertretbarem Niveau gehalten wird. Weiter müssen wir besorgt zur Kenntnis\nnehmen, dass die Verschuldung angesichts des vorliegenden Selbstfinanzierungs-\nGrades weiter ansteigt. Allgemein kann festgestellt werden, dass die finanzielle Lage\nder Stadt nicht rosig aussieht. Es bleibt nur zu hoffen, dass die positive\nBevölkerungsentwicklung, die dieses Jahr in der Stadt Schaffhausen zu beobachten\nwar, auch im Jahr 2003 anhält.\n\nBei genauer Durchsicht der budgetierten Einnahmen unserer Stadt fällt auf, dass dort\nvor allem die Entgelte zu einer Steigerung beitragen. Was nichts anderes bedeuten\nkann, als dass verschiedene Gebühren und Taxen in den letzten Jahren gestiegen\nsind, oder auf das nächste Jahr steigen werden. Dieser Eindruck wird auch bei einer\nDurchsicht der Tax- und Gebührenordnungen von verschiedenen\nVerwaltungsabteilungen der Stadt bestätigt. Ausser beim Gas- und Elektrizitätswerk\nweisen die Gebühren durchwegs steigende Tendenz auf. Die Verlagerung der\nEinnahmen von der Steuerseite auf die Gebührenseite ist klar als unsozial zu werten,\nda bei den Gebühren in der Regel nicht auf das Einkommen abgestellt wird.\n\nDies alles wäre nun eigentlich Grund genug, der beantragten Senkung des\nSteuerfusses ablehnend gegenüber zu stehen. Doch können wir uns gerade noch\nüberwinden, dieser Senkung zuzustimmen. Dies aus folgenden Gründen: Der Grosse\nStadtrat hat vor einem Jahr der Lohnanpassung für das städtische Personal in vollem\nAusmass zugestimmt und ist damit seiner Verantwortung als Arbeitgeber\nnachgekommen, indem er seinem Personal auch die ihm zukommende\nWertschätzung ausgesprochen hat. Zudem sind im Budget keine unsinnigen\nSparmassnahmen auf dem Buckel von Personal und Bevölkerung ersichtlich. Im\nSinne eines positiven Zeichens gegenüber den Stadtschaffhauser Einwohnerinnen\nund Einwohnern können wir deshalb der Reduktion des Steuerfusses um einen\nPunkt gerade noch zustimmen. Weiteren Steuersenkungen - das möchte ich hier in\naller Klarheit deklariert haben -, werden wir aber nur zustimmen können, wenn\ngleichzeitig ein Schuldenabbau möglich ist, und nicht weiter an der\nGebührenschraube gedreht wird oder gar neue Gebühren eingeführt werden.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 572\n\nNun ist zu vermuten und es hat sich auch bewahrheitet, dass aufgrund des\nErgebnisses der Beratungen im Kantonsrat auch in diesem Rat noch der Antrag\ngestellt werden wird, den Betrag für den Teuerungsausgleich für die städtischen\nRentnerinnen und Rentner aus dem Budget zu streichen. Das wäre eine unsinnige\nSparmassnahme. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, dann ist der Bogen für\nuns überspannt, und wir werden der Senkung des Steuerfusses nicht mehr\nzustimmen können.\n\nZu einzelnen Budgetpositionen werden in der Detailberatung noch Fragen und unter\nUmständen auch Anträge aus unserer Fraktion gestellt werden. Wir werden auf das\nBudget eintreten und ihm - je nach Ausgang der Debatte - dann auch zustimmen.\n\nAbschliessend möchte auch ich noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der\nstädtischen Verwaltung und den Exekutivmitgliedern für die kompetente\nFragenbeantwortung im Rahmen der GPK-Verhandlungen danken."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum  *\n"Wer die kürzlich veröffentlichten Wirtschaftskennzahlen für die Region Schaffhausen\ngenau studiert und die aktuellsten Entwicklungen im Bereich der Arbeitslosenzahlen\nzur Kenntnis genommen hat, weiss, dass die sogenannt fetten Jahre bereits wieder\nvorbei sind – sofern wir überhaupt welche gehabt haben –, und dass es einiges an\nAnstrengungen brauchen wird, bis die Indikatoren und Kennzahlen wieder positiv\nlauten werden.\n\nDie Schweizer Wirtschaft hat zu kämpfen, auch wenn ihr nach umfassenden\nRestrukturierungsmassnahmen anfangs der 90-er Jahre selbst von Fachleuten aus\ndem Ausland attestiert wird, sie sei an und für sich gut gerüstet, ja sogar fit für die\nZukunft.\n\nDie Region Schaffhausen, deren Grenz- und Randlage uns seit der tiefgreifenden\nRestrukturierung in der Schwerindustrie Ende der 70-er Jahre und dem seinerzeit\nmassiven Abbau an Arbeitsplätzen zu schaffen macht, kann sich zwar wieder auf\ngewisse feste wirtschaftliche Werte in der Industrie, im Dienstleistungssektor und bei\nden KMU abstützen, muss aber insgesamt als strukturell anfällig in Bezug auf ihr\nwirtschaftliches Entwicklungspotenzial beurteilt werden. Wir sind daher gehalten, den\nUnternehmern, die in unserer Stadt und in unserem Kanton Arbeitsplätze erhalten\noder gar neue schaffen, die nötige Beachtung zu schenken und die\nRahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Attraktivität sich nicht nur auf\nschöne Worte und gutes Zureden beschränkt, sondern auch messbar ist.\n\nDie Wirtschaftsförderung von Stadt und Kanton trägt einiges zur Ansiedlung neuer\nUnternehmungen in Schaffhausen bei. Als Beweis hier ein kurzes Zitat, wie das von\naussen beurteilt wird, aus der BILANZ November 2002, Dossier Steuern 2003: "Kein\nanderer Kanton akquiriert Firmen so aggressiv wie Schaffhausen."  Der Stadtrat\nnimmt seine diesbezügliche Führung ebenfalls wahr und unterstützt diese\nAnsiedlung im Rahmen seiner Möglichkeiten. Hierfür sei allen Beteiligten für einmal\nder ausdrückliche Dank ausgesprochen.\n\nWir alle wissen sehr wohl, dass die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region in\nZeiten der Globalisierung auf Stufe Region oder gar Gemeinden kaum beeinflussbar\nist.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 573\n\nSie ist es bekanntlich auch auf Stufe Bund nur noch in stark eingeschränkter Weise.\nTrotzdem sind wir indessen von den positiven und negativen Entwicklungen der\nWirtschaftstrends im Zusammenhang mit unserem städtischen Finanzhaushalt nicht\nunwesentlich, ja sehr direkt betroffen.\n\nSomit sind wir in unseren Entscheidungen gehalten – und nun komme ich zum\nvorliegenden Budget der Stadt Schaffhausen – uns an den tatsächlichen finanziellen\nMöglichkeiten und an den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu orientieren. Wer die\nZahlen der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung im Budget analysiert,\nVergleiche mit den Vorjahren anstellt und Entwicklungen hinterfragt, stellt unschwer\nfest, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum des Stadtrates nicht eben gross\nist.\n\nDazu kommt, dass die von den Kommunen zu erfüllenden Aufgaben oftmals vom\nkantonalen Recht oder gar vom Bundesrecht vorgegeben sind. Teilweise wachsen\nsie noch weiter an und müssen auf Stufe Gemeinde hin- bzw. wahrgenommen\nwerden. Die sogenannt gebundenen Ausgaben betreffen weit mehr als die Hälfte des\nBudgets und schränken die Möglichkeiten weiter ein. Die erwarteten steuerlichen\nEinnahmen werden bei einer objektiven Beurteilung nicht übertroffen werden. Wir\nwerden uns glücklich schätzen müssen, wenn wir sie nur annähernd erreichen\nwerden.\n\nUnter Berücksichtigung dieser wenig erfreulichen, recht schwierigen\nRahmenbedingungen und Perspektiven muss das vom Stadtrat vorgelegte Budget\naus realpolitischer Sicht als gut bezeichnet werden. Der Stadtrat hat aus meiner Sicht\nseine finanzpolitische Führungsverantwortung während des Budgetprozesses wahr\ngenommen, sich nach dem Grundsatz „Wünschbares ist von Machbarem zu trennen“\nleiten lassen und ist trotzdem bestrebt gewesen, das Dienstleistungsangebot für die\nEinwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft auf einem qualitativ guten Niveau zu\nhalten. Das ist zur Zeit keine einfache Aufgabe, was es als Volksvertreterinnen und\nVolksvertreter entsprechend zu würdigen gilt.\n\nWenn der Stadtrat dann noch eine bescheidene Steuerfussreduktion anbietet, so ist\nihm dies besonders zugute zu halten, führt er doch damit einen mit dem Budget 2002\neingeleiteten Prozess der steuerlichen Entlastung weiter, der uns mittelfristig auf ein\nSteuerniveau bringen sollte, welches die diesbezügliche Attraktivität der Stadt\nspürbar verbessern wird, ohne eine Neuverschuldung nach sich zu ziehen. Wir\nkönnen es uns zur Zeit einfach nicht leisten, mehr zu fordern, als es der Stadtrat\nvorliegend anbietet.\n\nDie FDP der Stadt Schaffhausen hat sich zwar immer für Steuerfusssenkungen stark\ngemacht, dabei aber stets betont, dass sie diese Forderung nicht ohne\nBerücksichtigung der realen Möglichkeiten des Finanzhaushaltes der Stadt vertreten\nwird.  Daran wird sie sich auch heute halten.\nEine glaubwürdige, nachhaltige und damit auch seriöse Finanzpolitik setzt voraus,\ndass steuerpolitische Anliegen in engem Zusammenhang mit Strukturveränderungen\npostuliert werden. Gleichzeitig muss der Reduktion der Verschuldung bzw. der\nVerhinderung einer Neuverschuldung ein ebenso grosses Augenmerk geschenkt\nwerden. Die in diesem Frühjahr für erheblich erklärte, von der FDP und SVP mit\nvorbereitete und mit unterzeichnete Motion „Gesunde und attraktive Finanzen“ von\nGrSR Peter Wullschleger zeigt im Grundsatz den richtigen Weg auf.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 574\n\nDer Stadtrat wird uns dazu die geeigneten Vorschläge betreffend die operative\nUmsetzung unterbreiten.\n\nBei all diesen Forderungen und Absichtserklärungen soll aber eines nicht vergessen\nwerden: Der Staat wird auch in Zukunft in den Kernbereichen wie Schule, öffentliche\nSicherheit, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen etc. optimale Dienstleistungen\nanzubieten haben. Das hat seinen Preis.\n\nMit fundamentalen Strukturveränderungen, so wie sie vom Kanton im Projekt „SH-\nauf“ (Aufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung) angestrebt werden, soll den\nGemeinden mit mittlerer Leistungsfähigkeit der dringend benötigte finanzpolitische\nHandlungsspielraum zurück gegeben werden. Verschiedene Vertreterinnen und\nVertreter der Stadt Schaffhausen – mithin auch die Mitglieder des Stadtrates –\nwirken aktiv in diversen Projektgruppen mit und nehmen deren Interessen wahr. Der\nStadtrat hat dabei auch schon die umstrittene Frage der Abgeltung der\nZentrumslasten geeignet thematisiert. Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem\nwegweisenden Projekt eine Reform eingeleitet werden kann, die sich für die Stadt\nSchaffhausen positiv auswirken und uns den notwendigen Handlungsspielraum\ngeben wird.\n\nWenn wir von Strukturveränderungen sprechen, so werden wir aber auch\nunabhängig von kantonalen Reformprojekten auf städtischer Ebene unsere\nAufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrzunehmen haben: Die\nanstehende und vom Stadtrat angekündigte Parlamentsreform, die Begleitung der\nUmsetzungsphase bei der flächendeckenden Einführung von WoV, dies alles wird\nsich auf unsere finanzpolitische Arbeit auswirken. Es steht ein eigentlicher\nparlamentarischer Paradigmenwechsel bevor, auf den wir uns jetzt schon mental\nvorzubereiten haben.\n\nWir werden schon in naher Zukunft nicht mehr - wie heute Abend - über einzelne\nBudgetpositionen und Finanzstellen sprechen, sondern über zu erbringende\nDienstleistungen und entsprechende Leistungsaufträge zu beraten haben. Die\nAnforderungen an uns alle werden steigen. Wir werden in Pflicht stehen, wenn es\ndann um grundsätzliche Fragen der Erbringung staatlicher Dienstleistungen gehen\nwird. Hier werden sich neue Perspektiven finanzpolitischer Mitwirkungs- und\nGestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die wir verantwortungsbewusst wahr zu nehmen\nhaben werden.\n\nIch komme zum Schluss:\nDie GPK hat das Budget 2003 zusammen mit der Finanzreferentin und den übrigen\nMitgliedern des Stadtrates eingehend diskutiert und uns verschiedene\nÄnderungsanträge unterbreitet. Die zahlreichen Fragen an die zuständigen\nReferenten und an die Verantwortlichen der Abteilungen sind weitgehend\nzufriedenstellend beantwortet worden. Die GPK hat unter Leitung ihres Präsidenten\nAlfred Zollinger gute und und vor allem konstruktive Arbeit im Budgetprozess\ngeleistet. Wir werden somit weitgehend darauf verzichten können, in der\nDetailberatung weitere Änderungsanträge zu stellen oder uns auf Einzelpositionen zu\nkaprizieren.\n\nDas prognostizierte Ergebnis ist zwar nicht umwerfend, muss aber wie schon gesagt\nin Würdigung der Umstände als akzeptabel beurteilt werden.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 575\n\nDer Defizitbetrag liegt zudem im Bereich, der noch als in der sogenannten\nBudgetgenauigkeit liegend bezeichnet werden kann.\n\nWir werden – wie von GPK-Mitglied Thomas Hauser bereits erwähnt – auf das\nBudget  2003 eintreten und ihm zusammen mit der beantragten Steuerfussreduktion\nzustimmen."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Vieles wurde schon gesagt, was ich unterschreiben kann. Nachdem ich aber den\nAuftrag erhalten habe, Ihnen im Namen der CVP einige Gedanken zum Budget 2003\nzu vermitteln, kann ich Sie davor nicht verschonen.\n\nDer Voranschlag 2003 der Stadt Schaffhausen sieht in der laufenden Rechnung ein\nDefizit von nunmehr rund 2,2 Millionen Fr. vor. Wird berücksichtigt, dass bei der\nErarbeitung des Budgets die Ausgaben eher grosszügig, die Einnahmen aber\nzurückhaltend bemessen werden, kann man den budgetierten Fehlbetrag als im\nStreubereich liegend akzeptieren.\n\nZiel hätte aber ein ausgeglichenes Budget sein müssen, wie dies in der Weisung des\nStadtrates an die Budgetverantwortlichen zur Aufstellung des Budgets 2003\nvorgegeben war. Ein ausgeglichener Voranschlag wäre auch im Einklang mit der\nMotion „Gesunde und attraktive Finanzen" gestanden, welche anfangs dieses Jahres\nerheblich erklärt und an den Stadtrat überwiesenen wurde. Diese Motion verlangt\nvom Stadtrat unter anderem, Massnahmen zu ergreifen, um die Neuverschuldung zu\nverhindern. Ob ein Budgetdefizit von 2,2 Millionen Fr. die richtige Antwort auf das\nerheblich erklärte Anliegen ist, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Dennoch bleibe ich\nbei meiner anfänglichen Aussage: Bei einem Gesamtaufwand von 195 Millionen Fr.\nlässt sich mit dem vorgesehenen Budgetdefizit von 1,2 % der Gesamtrechnung\nleben.\n\nNachdem wir wirtschaftlich vor einem schwierigen Jahr 2003 stehen und auch die\nfolgenden Jahre kein Honiglecken sein werden, gebe ich einfach zu bedenken, dass\ndie budgetierten Steuererträge eher optimistisch angesetzt sind. Den KMU wird\nnämlich ein kühler Wind um die Ohren wehen, was auch in Zusammenhang steht mit\nder schlechten Verfassung, in welcher sich Deutschland - unser wichtigster\nAussenhandelspartner - befindet. Auch die Arbeitslosenquote wird im kommenden\nJahr noch höher zu liegen kommen. Und ob sich der Finanzplatz Zürich, einer der\nsteuerkräftigsten Wirtschaftszweige mit Wirkung bis nach Schaffhausen, nächstes\nJahr schlagartig erholen wird, wage ich zu bezweifeln.\n\nIch gehe auch nicht davon aus, dass das für das Rechnungsjahr 2003 zu erwartende\nDefizit mit einem Haushaltsüberschuss im Jahr 2004 ausgeglichen werden kann. Die\nAussichten bezüglich Entwicklung der Schweizer Wirtschaft und der Staatsquote sind\ndazu einfach zu schlecht. Unsere Produktivität und somit die Wirtschaft wächst\nvergleichsweise unterdurchschnittlich, die Staatsausgaben und die Verschuldung\nsteigen jedoch überdurchschnittlich an. Das führt längerfristig zu verhältnismässig\ngeringerem Wohlstand, eine Entwicklung, die sich bereits deutlich abzeichnet, wenn\nauch auf hohem Niveau. Unter diesem Gesichtspunkt ist die veranschlagte\nSteuerfuss-Senkung nicht falsch.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 576\n\nIn diesem Zusammenhang müssen wir jedoch eines deutlich sehen: Soll das\nKartenhaus nicht eines Tages zusammenbrechen, kommen wir über kurz oder lang\nnicht um tiefgreifende Massnahmen herum. In der Schweiz wird sich das Preis- und\nauch das Salärniveau dem europäischen Umfeld angleichen. Diese Entwicklung wird\nauch vor der öffentlichen Hand nicht Halt machen. Hier den richtigen Zeitpunkt nicht\nzu verpassen, verlangt unsere ganze Aufmerksamkeit. Die Vertreter und\nVertreterinnen des öffentlichen Personals tun gut daran, sich mit dieser Zukunft\nvertraut zu machen, ebenso mit der Tatsache, dass eben auch die Produktivität in\nder Verwaltung verbesserungsfähig ist. Das hat im übrigen wenig mit Fleiss zu tun,\nder beim Personal der öffentlichen Hand mindestens im gleichen Ausmass\nvorhanden ist wie in der sogenannten privaten Wirtschaft. Es geht hier vielmehr um\nVerwaltungsstrukturen, Prozesse und Dienstleistungen, die nicht mehr zeitgemäss\nsind und rasch einer Überarbeitung bedürfen.\n\nObwohl somit gewichtige Indikatoren gegen ein Erstarken der öffentlichen Haushalte\nsprechen, finde ich es beruhigend, dass Stadtrat und GPK mit ihren Budgets letztlich\nOptimismus ausstrahlen.\n\nSoviel Expertenwissen kann sich die CVP schlecht verwehren, und ich darf getrost\nhoffen, dass meine mahnenden Worte nur Schwarzmalerei sind.\n\nWir werden deshalb auf den Voranschlag 2003 eintreten,diesem und dem Global-\nBudget der WoV Pilotabteilungen zustimmen, gestatten uns aber im Einzelfall, eine\nvom Stadtrat bzw. von der GPK abweichende Auffassung zu vertreten."\n\nJakob Deppe (FDP) Votum  *\n"Erlauben Sie mir als Liberaler, einige Querdenker-Überlegungen zum heute\nvorliegenden Budget anzustellen.\n\nAuf Seite 1 der Botschaft erfahren wir, dass wir einen Aufwandüberschuss von CHF\n2'577'300.- - bzw. jetzt korrigiert von ca. 2,2 Mio Franken haben werden. Übersetzt\nheisst das Defizit!\n\nAuf Seite 2 der Botschaft heisst es: "Insgesamt stellen wir fest, dass sich die\nFinanzlage gegenüber 2002 verschlechtert." Das hat man auch aus den heutigen\nVoten heraus gehört.\n\nAuf Seite 7 der Botschaft ist ersichtlich, dass ein gleich hoher Steuereingang bei den\nnatürlichen Personen, ja sogar ein höherer bei den juristischen Personen\nprognostiziert wird.\nLetzteres ist meines Erachtens sträflicher Optimismus. Die Tendenz bei den\nSteuereingängen ist bei den natürlichen Personen seit 1995 rückläufig.\n\nMan schaue sich auch einmal die publizierten Zahlen des Gewerbeverbandes an\nüber die Einschätzungen unserer regionalen Wirtschaft, also der juristischen\nPersonen.\nZitat: "Wir erleben den stärksten Rückgang seit Beginn der Umfrage des\nGewerbeverbandes". Diese wird seit ca. 10 Jahren gemacht.\n\nSeit der Stadtrat das Budget 2003 erarbeitet hat, wurden neue Fakten bekannt,\nwelche die Flexibilität des Grossen Stadtrates erforderlich machen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 577\n\nSo gab Finanzreferentin Veronika Heller an einer Medienkonferenz vom 21.\nNovember über die neu erhobenen Wirtschaftsindikatoren bekannt, dass in den 90er\nJahren SteuerzahlerInnen im Alter von 30 - 65 Jahren aus Schaffhausen wegzogen,\nnicht wegen den hohen Steuern, sondern weil hier zu wenig Arbeitsplätze vorhanden\nwaren.\nUnd es zogen SteuerzahlerInnen ab 65 Jahren zu, deren Steuersubstrat das der\nWeggezogenen mehr als wettmachte.\n\nEs kamen also ältere Leute mit grösseren Vermögen, und dies trotz des höheren\nSteuerniveaus. Für sie zählte die hohe Lebensqualität, die tiefen Landpreise und\nMietzinsen, der gut ausgebaute öffentliche Verkehr in der Stadt Schaffhausen und\ndie schöne Landschaft mehr als der Steuerfuss.\n\nDiese Fakten erfordern wie gesagt Flexibilität:\n\nDer Grosse Stadtrat sollte sich daher überlegen, ob er nicht auf diese Steuersenkung\nverzichten möchte, da eine Senkung der Steuern um einen einzigen Prozentpunkt\nkaum Neuzuzüge aus andern Kantonen bewirken wird.\n\nWas bringt denn tatsächlich 1 %-Punkt Steuerreduktion?\nVerheiratete sparen bei einem Reineinkommen von Fr. 70'000.- sage und schreibe\nFr. 44.98 pro Jahr, bei einem Reineinkommen von Fr. 30'000.- sind es sensationelle\nFr. 12.54. Dank dieser Reduktion kann ich Ihnen eine Völkerwanderung nach\nSchaffhausen prophezeien, ähnlich jener Völkerwanderung nach Neuhausen!\nNeuhausen hat 6 %-Punkte tiefere Steuern als Schaffhausen! Es muss folglich noch\nandere Qualitäten geben, dass nicht alle SchaffhauserInnen nach Neuhausen\nziehen.\n\nWenn man mit dem Steuerfuss wirklich etwas bewirken wollte, müsste der\nSteuerfuss gewaltig herunter - Grössenordnung 30% - auf ca. 80%-Punkte. Das wäre\nattraktiv. Dann würde man Leute anziehen. Dies hätte eine Einbusse auf der\nEinnahmenseite von rund CHF 28 Mio zur Folge - dies wäre wohl auch nicht\nrealistisch.\n\nEs wurde auch schon gesagt, dass man mehr Geld in den Unterhalt stecken sollte.\nDas predige ich schon lange in diesem Rat. Ich verzichte heute darauf, nachdem ich\nvor Jahren einmal mit drei Stimmen gegen den Rest dieses Rates kolossal\nuntergegangen sind.\n\nDas Wichtigste wäre, Schulden abzubauen. Die ungedeckte Schuld beträgt ca. 60\nMio Franken. Bei etwa 5 Prozent haben wir einen Zinsschuldendienst von 3 Mio\nFranken pro Jahr. Da flattern die Noten einfach so weg.\nDie Stadt sollte also gescheiter Schulden abbauen. Man kann mit diesem Geld auch\ndie Stadt attraktiver machen, z.B. mit diesem Expo-Wasserspiel-Brunnen - einer\nAttraktion für BesucherInnen und BewohnerInnen dieser Stadt. Ich könnte mir\nvorstellen, dass sich dieser Brunnen sehr wohl in das Konzept des Wettbewerb-\nGewinners einfügen liesse - ganz zu schweigen davon, dass Schaffhausen die\nPhilosophie der Expo mittragen und die Idee des Schaffhauser Brückenschlages von\nder Romandie in die Nordschweiz lebendiger machen könnte."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 578\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich habe nicht gedacht, als ich mich meldete, dass Köbi Deppe aus der freisinnigen\nFraktion einiges sagen würde, was ich Ihnen auch zu bedenken geben wollte. Ich\nmöchte einige Dinge sagen, welche Sie sich vielleicht noch einmal überlegen.\nThomas Hauser hat von vielen positiven Signalen gesprochen. Die Frage ist,\nwelches sind positive Signale? Sind positive Signale diese ewigen\nSteuerfusssenkungen, welche auf der anderen Seite wieder Vieles negativ machen,\nz.B. die Erhöhung von Gebühren? Wenn Sie sagen, dass Sie den\nTeuerungsausgleich für die Pensionierten streichen möchten - ist dies ein positives\nSignal? Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie da auf grossen Beifall stossen\nwerden. Wir haben gehört, dass die Bevölkerungszahl in der Stadt Schaffhausen\nwieder ansteigt, das ist sehr positiv. Wie wir vernommen haben, handelt es sich bei\nden Neuzugezogenen nicht vorwiegend um Sozialhilfeempfangende, sondern um\nMenschen, die etwas zum Steuersubstrat beitragen. Das heisst mit anderen Worten,\ndass diese Steuern, die wir bezahlen müssen, offenbar nicht die erste Priorität sind,\nweshalb man sich einen Wohnort aussucht. Dies hat Köbi Deppe gerade auch\nbestätigt. Gute Schulen, eine schöne Landschaft, ein gut ausgebauter ÖV, kein\nstörender Fluglärm und solche Sachen sind wichtige Kriterien für die Wahl des\nWohnortes. Wenn wir über den Steuerfuss etwas erreichen wollen, müssen wir ihn\nderart senken, dass dies finanziell nicht verkraftbar ist. Ich bitte Sie, sich Gedanken\ndarüber zu machen, was in der Tat positiv und was negativ ist."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorredner Köbi Deppe unterstützen. Er hat\neiniges angesprochen, was bedenkenswert ist. Ich habe gestern mit einem Vertreter\neines Wirtschaftsunternehmens der Region gesprochen und gefragt, was eigentlich\ndie Wirtschaft von uns erwartet. Volkswirtschaftlich ist das, was wir jetzt\nbeabsichtigen, Humbug. Ich komme darauf zurück.\n\nIch möchte zuerst auf etwas hinweisen, was schon Peter Käppler in seiner Fraktions-\nStellungnahme gesagt hat, und was stark mit dem zusammenhängt, was auch Köbi\nDeppe angetönt hat. Seit längerer Zeit akkumuliert sich bedrohlich ein\nungeheuerlicher Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich dieser Stadt, welcher\nimmer wieder aufgeschoben wird - das sind wir ja Weltmeister. Nicht zuletzt deshalb,\nweil die Liegenschaftenverwaltung noch nicht professionalisiert ist, haben wir noch\nkeinen präzisen Überblick. Aber wir alle wissen doch einiges. Das sollte uns zu\ndenken geben. Ich fürchte, dass es einmal ein schlimmes Erwachen gibt. Ein kleiner\nTeil unserer Schulden ist auf Seite 5 der stadträtlichen Botschaft zum Budget 03\naufgeführt. Wir haben bei den Kindergärten, den Turnhallen, den Sportstätten, den\nHeimen einen riesigen Sanierungsbedarf, welchen wir - wenn wir den Steuerfuss\nsenken - immer weniger bewältigen können.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad unserer Stadt liegt unter 60%, und es werden auch\ndieses Jahr wieder zusätzliche Schulden angehäuft.\n\nDas ist der eine Bereich. Der Bereich, den jetzt Köbi Deppe angesprochen hat, und\nder auch mich dazu bringen würde, heute zu sagen, dass wir heute auf eine\nSteuerfusssenkung verzichten müssen, weil wir dieses Geld - auch für die Wirtschaft\n- viel besser verwenden können, ist ein anderer.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 579\n\nIn einer rezessiven Phase, in welcher wir uns jetzt befinden, mit dramatisch\nansteigenden Arbeitslosenzahlen, bräuchte es zusätzliche Investitionen, welche die\nKonjunktur stützen, und nicht Steuergeschenke an Leute, die es nicht nötig haben,\nweil sie in den letzten Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung\nprofitiert haben.  Steuerfusssenkungen in dieser Situation heute sind\nvolkswirtschaftlich ein Blödsinn; nicht zuletzt auch in Anbetracht der\nWirtschaftsprognosen und des zu erwartenden Rückgangs der Steuereinnahmen.\n\nWas erwartet die Wirtschaft von uns?\nVielleicht müssen Sie jetzt auch einmal die Ohren spitzen. Ich habe wie erwähnt\ngestern mit einem Vertreter einer bedeutenden Schaffhauser Firma im\nInvestitionsgüterbereich gesprochen. Für ihn ist es klar, was es hier und heute\nbraucht: Es braucht zusätzliche Investitionen der Kommunen, die schnell wirksam\nwerden. Sie wissen, dass es beim Bund anders ist. Wenn der Bund ein Konjunktur-\nAnschubprogramm bringt, dann wird es meist erst wirksam, wenn die Konjunktur\nschon wieder am Steigen ist. Die Kommunen haben hier sicher eine Chance. Und\nwas machen wir?\nWir sorgen dafür, dass künftig Geld für Investitionen fehlt, dass unsere\nInvestitionskraft weiter eingeschränkt wird.\n\nAuch aus dem Stadtrat kommen da nur zaghafte Impulse: Er will mit seinem\nmagischen Dreieck zaubern, was ihm aber einfach nicht so recht gelingen mag. Zwei\nder drei Ecken bleiben m.E. stumpf: Der Schuldenabbau kommt nicht vom Fleck und\ndas Investitionsvolumen bleibt angesichts des grossen Investitionsbedarfs dieser\nStadt bescheiden. Bei Lichte betrachtet ist auch die dritte Ecke des magischen\nDreiecks eigentlich auch schon entzaubert: Das eine Steuerprozent bewirkt bezüglich\nder Konkurrenzfähigkeit bei der fiskalischen Belastung der natürlichen Personen rein\ngar nichts. Wir sprechen nur von den natürlichen Personen; bei den juristischen\nPersonen sind wir absolute Spitze in der Schweiz. Rechnen Sie mal aus, was das für\ndie grosse Bevölkerungsmehrheit bis hinauf in die oberste Mittelschicht ausmacht.\nDas sind doch Peanuts! Keine Peanuts wären diese Gelder aber im städtischen\nHaushalt, wenn sie zielgerichtet für zusätzliche Investitionen und damit auch für den\nSchuldenabbau eingesetzt würden. In diesem Sinne sind die Prioritäten heute auch\naufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation einfach falsch gesetzt. Es wird\nideologisch einem Steuerfuss gehuldigt, statt pragmatisch auf die aktuelle\nwirtschaftliche Situation zu reagieren.\n\nIch möchte an dieser Stelle einen Satz zum hochgelobten Steuerfuss, der heute im\nTages Anzeiger zu lesen war, von Regierungsrat Christian Huber (SVP) Kt. ZH,\nzitieren: "Eine giesskannenartige Steuerfusssenkung ist der falsche Weg. Wenn es\num Standortqualität geht, spielt der Steuerfuss weder die erste, noch die wichtigste\nRolle. Viel wesentlicher sind die Gestaltung der Steuertarife und die gezielte\nEntlastung." Der Steuerfuss - das müssen wir uns eingestehen - bewirkt nicht viel.\nWir könnten mit diesem Geld etwas viel Schlaueres machen - auch für unsere\nWirtschaft.\n\nEs braucht eine Reaktion auf den aktuellen konjunkturellen Sinkflug und die\nEntwicklung am Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft benötigt dringend eine spürbare\nVerstärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Es gilt mit dafür zu sorgen, dass\nArbeitsplätze geschaffen oder gerettet werden können. Setzen wir hier positive\nSignale.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 580\n\nMit einer Steuerfusssenkung von 1%-Punkt machen wir genau das Gegenteil: Sie\nzwingt unsere Stadt auf Investitionen zu verzichten, wenn sie sich nicht weiter\nverschulden will. Diese eine Million Franken, die künftig jedes Jahr fehlen wird, kann\nnicht mehr investiert werden. Nehmen wir doch unsere politische Verantwortung\nwahr und geben wir dem Stadtrat ein Signal in diese Richtung. Belassen wir den\nSteuerfuss auf 109% und setzen das Geld gezielt ein für zusätzliche Investitionen in\nunsere Infrastruktur, welche zum Teil in einem lausigen Zustand ist. Damit können\nwir gleich zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen: Wir tilgen einerseits Schulden der\nStadt, weil die vernachlässigten Investitionen in die Liegenschaften Schulden für\nunsere Stadt bedeuten, und anderseits tragen wir mit dazu bei, die Wirtschaft in der\nRegion zu stützen. Der Spielraum ist da, damit wir auf diese Reduktion von 1%-Punkt\nverzichten können. Der Kanton hat 2% Steuerfusssenkung vorgelegt. Die Leute\nhaben eine gewisse steuerliche Entlastung nächstes Jahr im Kanton Schaffhausen.\nIch bitte Sie, sich dies noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Der Stadtrat hat dieses Budget 2003 im August 2002 verabschiedet - wenn es\ndraussen normalerweise heiss ist -, nachdem er das Rohbudget mit hohem Defizit\nauf ein vertretbares Mass zurückgestutzt hatte.\n\nDamals lag die Zahl der arbeitslosen Personen im Kanton bei 2,3 %, in der Stadt bei\n2,8 %.\n\nHeute morgen habe ich die November-Zahlen erhalten:\n- Der Kanton ist auf 2,8 % geklettert und\n- die Stadt Schaffhausen auf 3,3 % !\n\nDamit liegen wir zwar noch im schweizerischen Mittel, doch das ist ein schwacher\nTrost.\n\nBetroffen sind 598 Personen - 20 % mehr als noch im August. Und 1132 Personen,\nalso doppel so viele, sind auf Stellensuche.\n\nWir befinden uns einmal mehr in einer Besorgnis erregenden Situation.\n\nDas Seco hat trotz zum Teil guten Quartalsabschlüssen seine Prognosen Ende\nNovember zurückgenommen - der Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten (vgl.\nNZZ vom Freitag, den 29. November 2002).\n\n"Keine Weihnachtswunder 2002, aber solides langfristiges Wachstum erwartet" -\nreichlich optimistisch die Schaffhauser Kantonalbank.\n\nEs fragt sich wirklich, ob das kleinräumige Schaffhausen und die ebenso\nkleinräumige Schweiz im nächsten Jahr eine "harte Landung" vor sich haben oder\n"ein neues Durchstarten" erleben werden. (vgl. Tages-Anzeiger-Magazin Nr. 49, 7.\nDezember 2002, S. 4. ff.).\n\nWie bereits mehrfach erwähnt worden ist, ist es uns immerhin gelungen, in den\nletzten beiden Jahren die Einwohnerzahlen wieder zum Steigen zu bringen. Das hat\nauch dazu geführt, liberaler Querdenker, dass wir bei den Steuereinnahmen davon\nausgegangen sind, es müsste eigentlich etwas mehr eingehen; dies war im August.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 581\n\nDie Wirtschaftsindikatoren haben uns relativ detaillierte Informationen gebracht -\nerstmals für das Jahr 2000. Ich habe bei der Einwohnerkontrolle noch einmal\nnachgefragt, Fredy Zollinger, in Bezug auf die Bevölkerungsmutationen in der Stadt.\nIch habe die folgende Auskunft erhalten:\nTodesfälle 2002:  325 gegenüber 268 im Vorjahr ("Sterbeüberschuss" 2002 von  57\nPersonen).\nDie Bevölkerungszunahme  insgesamt beträgt über das ganze Jahr  283 Personen.\nDer Einwohnerkontrolle ist es nicht möglich, die Daten anders als mit den\nJahresschlusszahlen so zu analysieren, wie Sie es gerne hätten, weil der Aufwand\nrelativ gross ist. Denn wenn sich die Leute bei der EWK anmelden, so sagen sie ja\nnicht, welches steuerbare Einkommen sie haben usw.. Wenn wir die Basis der\nWirtschaftsindikatoren weiter entwickeln wollen, kann man dann die Daten 2001 und\n2001 aufbereiten. Für die Aufbereitung unter dem Jahr ist der Aufwand jedoch zu\ngross.\n\nVor allem wegen diesen vielen unsicheren Umständen bin ich sehr froh, dass es der\nGPK gelungen ist, die Budgetberatungen in sachlich-freundlichem Klima\ndurchzuführen. Im Laufe der Beratungen hatte nämlich die Vorlage "Pflegestellen in\nden Altersheimen" und die Änderung des Dekretes über den Finanzausgleich im\nKanton zu massiven Verschlechterungen der Laufenden Rechnung geführt.\n\nDer Stadtrat hat daraufhin der GPK vorgeschlagen, in zwei Bereichen Korrekturen\nvorzunehmen:\n- den Sachaufwand um 2,5 % zu kürzen\n  (der neue Stand ist immer noch etwas über demjenigen der Rechnung 2001);\n- und die Abschreibungen in einem Ausmass zu reduzieren, so dass sie immer noch\nden gesetzlichen   Vorschriften zu genügen vermögen.\n\nDiese Massnahmen haben zu dem Resultat geführt, das Ihnen bereits bekannt ist,\neinem Defizit in der Laufenden Rechnung von ca. Fr. 2,2 Mio.\n\nIm selben Zeitraum hat die Investitionsrechnung - vor allem wegen der erfolgreichen\nAbstimmung über das regionale Buszentrum, den notwendigen Sanierungen der\nSchiessanlage Birch und der Wintergarderoben der KSS - eine Zunahme der\nAusgaben von ursprünglich 11 Mio auf 12,3 Mio (gerundet) erfahren.\n\nDie Leistungsaufträge für die WoV-Abteilungen gaben, von einigen Details\nabgesehen, zu keinen besonderen Massnahmen Anlass.\n\nDie Fraktionserklärungen waren sehr ausführlich und haben auf verschiedene\nPunkte Bezug genommen. Ich werde dann - vor allem wenn wir in der Detailberatung\nsind - auf die einzelnen Vorbehalte zu sprechen kommen.\n\nIm Namen des SR beantrage ich Ihnen deshalb, auf das Budget 2003 einzutreten\nund dieses - wenn immer möglich ohne grössere Verschlechterungen - gutzuheissen,\nso wie Ihnen Alfred Zollinger die GPK-Anträge heute Abend erläutert hat. Diese\nAnträge widerspiegeln auch die Dynamik, dass Daten und Erkenntnisse seit der\nBudgetverabschiedung im August durch den SR zwischenzeitlich in die GPK-\nBeratung einflossen, so dass wir das Budget heute auf einem aktuellen Stand\ndiskutieren können.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 582\n\nDankbar bin ich, wenn Sie - wie der Stadtrat und die GPK - am Schluss und in\nKenntnis des definitiven Resultates - ebenfalls zur Auffassung gelangen, die vom\nStadtrat beantragte und von der GPK mit getragene Steuerfussreduktion um einen\nPunkt, d.h. von jetzt 109 auf 108 %, sei richtig und mehr liege nicht drin.\n\nDie Gedankenspiele des liberalen Querdenkers habe ich auch schon gemacht. Wenn\nich einfach umbauen könnte, wie ich wollte, ohne Stadtrat und Parlament, würde ich\ndies auch tun. Aber wir haben ja ein Konkordanz-System. Da muss man Mehrheiten\nfinden. Ich meine, dass der Konsens, den wir jetzt gefunden haben, durchaus\ntragfähig ist. Er sollte uns eigentlich auch erlauben, unter dem realpolitischen Aspekt\ndieses Budgets ins nächste Jahr zu starten.\n\nZum Schluss danke ich der ganzen GPK, insbesondere dem GPK-Präsidenten Alfred\nZollinger, für die konstruktiven Beratungen, die sachliche, umfassende\nBerichterstattung und das weitgehende Mittragen der Anträge des Stadtrates.\n\nEinen grossen Dank hat auch der Ratssekretär René Gisler verdient. Er hat dafür\ngesorgt, dass wir jeweils umgehend mit den ausgefertigten Protokollen versehen\nwurden, an denen praktisch nichts auszusetzen war.\n\nMein Dank geht auch an das städtische Personal und dessen Vertreterinnen und\nVertreter. Sie haben ohne Murren Verständnis aufgebracht dafür, dass für das\nnächste Jahr keine zusätzliche Reallohnerhöhung möglich ist. Die Stadt wollte dem\nKanton Gelegenheit geben, wieder soweit aufzuholen, dass die Revision des\nPersonalgesetzes ebenauf starten kann. Schade, dass der Kanton diese Chance\nvertan hat.\n\nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich auch dafür eingesetzt, mit gedacht\nund mit gearbeitet, um das Budget in den Rahmen zu setzen, der als ausgeglichen\nbezeichnet werden kann. An der Reduktion des Sachaufwandes werden sie kaum\nFreude haben. Diese ist jedoch nicht linear gedacht; sie soll vielmehr dadurch\nerreicht werden, dass einzelne Posten - die Abteilungen sollen diese selber\nbestimmen - fallen gelassen oder zeitlich hinausgeschoben werden.\n\nIhre Fragen, soweit vorhanden, werden wir in der Detailberatung beantworten - oder\ndies zumindest versuchen.\n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich muss auf das Votum von Peter Neukomm zurück kommen. Ich möchte Sie an\nzwei Geschäfte erinnern, die wir in diesem Parlament behandelt haben und die\nvolkswirtschaftlich betrachtet ein "Riesenblödsinn" sind.\nIch spreche von der Container-Lösung im Sportstadion Breite und vom Ballondach in\nder KSS. Mit dem Geld, das die Stadt und die Vereine da investieren, hätten wir ein\nsehr grosses Investitionskapital verzinsen und amortisieren können und hätten dann\netwas Nachhaltiges. Wir könnten ein Stadion bauen, das mindestens 30 Jahre\nseinen Dienst erfüllen würde, wir könnten auch das längst fällige\nLehrschwimmbecken bauen. Dies würde die ganze Situation in der KSS entspannen.\nMan müsste sich überlegen, in welche Richtung man die Investitionen tätigen soll."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 583\n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten erfolgten, lässt die\nRatspräsidentin über das Eintreten abstimmen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst einstimmig mit 48 : 0 Stimmen EINTRETEN auf den\nVoranschlag 2003.\n\nAn dieser Stelle - um 18.00 Uhr - unterbricht die Ratspräsidentin die Sitzung für eine\nPause bis 19.00 Uhr.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 584\n\nT E I L       2\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 585\n\nDETAILBERATUNG\n\nBegonnen wird mit dem LEISTUNGSAUFTRAG/GLOBALBUDGET 2003 der\nPILOTABTEILUNGEN\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Dokumentation seitenweise.\n\nAltersheim Steig, Seite 7 wurde ausgewechselt.\n\nAltersheim Steig, Seite 10 03 Verpflegung\nUrs Tanner (SP) nimmt Bezug auf die Standards bezüglich Zufriedenheit der\n\nBewohnerInnen mit der Qualität der Verpflegung und der Zufriedenheit der externen\nBezügerInnen von Mahlzeiten und Nahrungsmitteln - Indikator Reklamationen -, wo\nder Standard je mit kleiner als 1% vorgegeben wird. Der Votant setzt diese\nStandards in Relation zur Zufriedenheit der BewohnerInnen mit dem Pflegekonzept\nund der Regelung der Sterbebegleitung auf Seite 9 - Indikator Beurteilung in\nUmfrage durch OptiHeim -, wo ein Standard von weniger als 10% Unterqualität\nvorgegeben wird. Urs Tanner findet letztere Zahl relativ schlecht. "Sind diese <10%\nUnterqualität sau-mies, mittelmässig schlecht oder gut?"\n\nSR U. Hunziker  geht davon aus, dass diese Standards durch das\nQualitätssicherungs-System OptiHeim gesetzt werden. Diese tolerierte Unterqualität\nvon <10% sollte in Relation zu den Fragebogen gesetzt werden können, sonst macht\neine Interpretation wenig Sinn.\n\nSteuerverwaltung, Seite 22  01 Steuern natürliche Personen\nErwin Sutter (EDU)\n\n"Mir und auch andern fällt auf, dass der Versand der definitiven Steuerrechnungen\nseit Einführung der jährlichen Veranlagungen im Rückstand ist, trotz mehr Personal\n(siehe Personalkosten Seite 21) im Steueramt.\nDas Leistungsziel "Periodengerechte Veranlagung" ist auf 75% definitive\nVeranlagungen gesenkt worden. Im Vergleich dazu die Zahlen aus den Vorjahren:\n2000 : 86%\n2001:  87%\n2002:  Ziel = 85%.\n\nDurch die neu eingeführte Kontoführung bei den Steuern mag es für das Steueramt\nnicht mehr so wichtig sein, ob die Steuereingänge definitiv sind, denn bei\nAbweichungen wird das ja einfach durch positive oder negative Zinsen ausgeglichen.\n\nEin anderer Punkt ist allerdings der Einfluss auf Kennzahlen des\nBudgetierungsprozesses. Da wir beim Thema WoV ja nicht nur Zahlen anschauen,\nsondern auch politische Fragen diskutieren sollten, möchte ich generell zum Thema\nBudgetierung Stellung nehmen.\n\nWenn Stadtrat und Grosser Stadtrat das Budget für das kommende Jahr behandeln,\ndann müssen wir uns auf Vergleichszahlen der definitiven Rechnung des Vorjahres\nund des Budgets des laufenden Jahres abstützen. Die laufenden Rechnungsdaten\nsind uns nicht bekannt. Das Budget ist ja im Prinzip eine Prognose über die\nFinanzzahlen des kommenden Jahres.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 586\n\nBei den Einnahmen sind die Steuereinnahmen der wichtigste Input. Hier, wie auch\nbei den laufenden Ausgaben, erhalten wir über das laufende Jahr keine\nInformationen. Wir befinden uns also praktisch im Blindflug, bis uns dann im Frühling\ndie definitive Rechnung aufs Pult fliegt. Das ist eine unbefriedigende Situation, und\nich möchte daher der Finanzreferentin folgende Fragen stellen:\n\n1) Stellen Sie dem Stadtrat die laufenden Rechnungszahlen zur Verfügung und\nzwar als Monats- oder mindestens Quartalsabschlüsse bzw. wie steuert der SR die\nlaufenden Ausgaben?\n\n2) Sehen Sie es als sinnvoll an, eine Hochrechnung oder Prognose über die\nRechnung des laufenden Jahres anzustellen (vielleicht machen Sie das ja bereits\nintern)? Ich meine damit nicht nur die laufenden Rechnungszahlen, sondern eine\nwirkliche Prognose im Sinne einer Hochrechnung - etwa vergleichbar mit derjenigen,\ndie bei Abstimmungen auch gemacht wird. Am Anfang werden Sie vielleicht stärkere\nAbweichungen mit dem Rechnungsergebnis haben, aber mit der Zeit werden Sie\ndurch den Lerneffekt die richtigen Indikatoren auswählen und zu guten Prognosen\nkommen.\n\n3) Wie stellen Sie sich dazu, mit dem Voranschlag für das kommende Jahr eine\nVorschau über die Rechnungszahlen des laufenden Jahres zu präsentieren?\n\nZum Leistungsziel für das Steueramt möchte ich folgendes vorschlagen:\n\n• Das Leistungsziel "Periodengerechte Veranlagung" sollte weiterhin auf\nmindestens 85% und nicht 75% festgelegt werden.\n\n• Als weiteres Leistungsziel sollte das Steueramt die voraussichtlichen\nSteuereinnahmen pro Quartal liefern. Die notwendigen Informationen\nbetreffend Zu- und Wegzug von EinwohnerInnen müsste das Steueramt ja\nohnehin kennen.\n\nAlfons Cadario (EVP) schliesst sich bezüglich Leistungziel "Periodengerechte\nVeranlagung" der Meinung von Erwin Sutter an, wonach dieses bei ca. 85%\nangesiedelt werden sollte.\nDer Votant beanstandet gleichzeitig die grauen Schattierungen in der WoV-\nDokumentation, welche das Lesen erschweren. Er bittet die Verwaltung, künftig die\nSchattierung wegzulassen und auf die Darstellung schwarz/weiss zu wechseln.\n\nSR Veronika Heller sichert zu, dass man sich Mühe geben werde, den Druck\nzu verbessern. Die Finanzreferentin ist mit E. Sutter und A. Cadario einverstanden,\ndass sich das Leistungsziel "Periodengerechte Veranlagung" - Indikator Anzahl\ndefinitive Veranlagungen in % - von 75 auf 85 % entwickeln sollte. Sie weist jedoch\ndarauf hin, dass die Sache mit der Gegenwartsbesteuerung erst dieses Jahr anfing,\nrichtig zu laufen. Es gab auch Schwierigkeiten mit der KSD auf der EDV-Seite, was\nanfangs Jahr Monate gekostet hat, um die definitiven Rechnungen zu erstellen.\nWeiter hatte die Steuerverwaltung in diesem Jahr 70% Revisionsanträge - das\nSteuerjahr 2001 betreffend - zu bearbeiten. Das macht den Anspruch von E. Sutter\netwas schwierig. Die Vergleichsmöglichkeiten werden dann bestehen, wenn die\nGegenwartsbesteuerung voll läuft. Dies ist immer noch im Umbruch.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 587\n\n"Wir sind daran, bessere Zahlen und Grundlagen zu erarbeiten.\nDie Prognosen haben Sie normalerweise im Finanzplan für das laufende Jahr. Nur\nsind wir im Finanzplan im Verzug. Die Finanzkontrolle Kanton und Stadt wurde\nzusammengeführt. Bisher hat die Fiko den Finanzplan gemacht, zusammen mit dem\nInvestitionsprogramm. Neu macht diese Arbeit der Controller. GrSR R. Rohner hat\nvorhin angedeutet, was alles bezüglich Reorganisation beim Kanton läuft, wo das\nstädtische Kader in Kommissionen auch stark gefordert wird. Da bleiben gewisse\nDinge liegen, weil die Ressourcen sowohl beim Personal als auch in der Exekutive\nbeschränkt sind. Bezüglich Personalaufstockung in der Steuerverwaltung ist noch zu\nsagen, dass erst eine Person angestellt wurde. Eine nächste Anstellung ist ungefähr\nauf Feb. 03 geplant. In dieser Übergangsphase ist es durchaus vertretbar und\nrealistisch, in Übereinstimmung mit dem Chef der Steuerverwaltung mit diesen 75%\nzu operieren. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Satz jedes Jahr verbessern wird."\n\nDie Finanzreferentin bittet um Verständnis für die geschilderte Situation. Sie weist\nschliesslich noch darauf hin, dass - falls in absehbarer Zeit eine weitere kant.\nSteuergesetz-Revision mit entsprechenden Änderungen kommt -, dann zumal\nwieder eine andere Ausgangslage zu berücksichtigen sein wird.\n\nSteuerverwaltung, Seite 24  03 Steuerinkasso\nErwin Sutter (EDU) stellt folgende zwei Fragen:\n\n1. Das Leistungsziel, Betreibungsbegehren rasch einzureichen, wurde von 30\n(2001) auf 50 Tage heraufgesetzt. Was sind die Gründe?\n\n2. Im Jahre 2000 wurden auch die Restanzen in % des Steueraufkommens per\nEnde Jahr als Leistungsziel angestrebt. In jenem Jahr wurden bei einem Ziel von\n10% noch 11.3% Restanzen angegeben. Seit 2001 fehlt dieses Ziel. Wäre es nicht\nangebracht, dieses Leistungsziel weiter zu verfolgen? In diesem Zusammenhang\nstellt sich generell die Frage, wie im Budget Kreditoren und Debitoren behandelt\nwerden. Solche muss es ja geben, nur, wo und wie werden diese ausgewiesen?\n\nSR Veronika Heller erklärt bezüglich der neuen 50-tägigen Frist, dass hiefür\ndie Post verantwortlich sei. Verzögerungen bei der Zustellung der Mahnungen führen\nzwangsläufig zu Verzögerungen beim zweiten Schritt - der Einleitung des\nBetreibungsbegehrens. Bezüglich Restanzen gibt die Finanzreferentin dem\nFragesteller recht. Die Steuerverwaltung ist intern auf gewisse Schwierigkeiten\ngestossen, diese in der Übergangsphase richtig darzustellen. "Wenn Sie wünschen,\ndass wir die Restanzen ausweisen, so werden wir das wieder tun. Es macht jedoch\nim Budget nicht viel Sinn, weil es dann geschätzte Restanzen sind. In der Rechnung\nsind sie effektiv aufgeführt. Dort weisen wir die effektiv eingegangenen Steuern aus.\nIm Geschäftsbericht haben wir die Sollzahlen, weil vorher abgeschlossen wird. Dies\ngibt immer wieder Differenzen, die zu Verwirrungen führen können.\n\nBezüglich Debitoren antwortet SR Heller, dass diese in der Buchhaltung\nausgewiesen sind. Die Darstellung ist eine Frage des Detaillierungsgrades.\n\nErwin Sutter (EDU) bestätigt, dass die Restanzen für das Budget keine\ngrosse Rolle spielen. Es geht ihm aber darum, dass die Leute in der\nSteuerverwaltung ein Ziel verfolgen und versuchen, die Restanzen möglichst klein zu\nhalten. Daher soll das Ziel irgendwo genannt werden.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 588\n\nBei WoV geht es um Zielsetzungen, dass man den Hebel richtig ansetzt, dass man\nversucht, die Prozesse zu verbessern, und diese Zahl nicht irgendwo als\n"Datenleiche" ausweist.\n\nSR Veronika Heller: "Das machen die Leute in der Steuerverwaltung\nnatürlich, denn sie haben kein Interesse daran, möglichst viele Restanzen zu haben,\nwelche sie laufend wieder in die Finger nehmen müssen. Sie bemühen sich\nernsthaft, die Pendenzen raschmöglichst zu erledigen."\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zu den Leistungsaufträgen der 5\nPilotabteilungen Altersheim Steig, Stadtarchiv, Stadtgärtnerei/Friedhofverwaltung,\nSteuerverwaltung sowie Vormundschafts- und Erbschaftsamt.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den LEISTUNGSAUFTRAG/GLOBALBUDGET 2003 der\nPILOTABTEILUNGEN mit 48 : 0 Stimmen gut.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBegonnen wird auf Seite 11 des grossen Buches\n\nIII. LAUFENDE RECHNUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nSeite 14 0120 310.200 GrSR  Drucksachen, Publikationen\nLotti Winzeler (OeBS) erkundigt sich, weshalb die Vorlagen an das\n\nParlament nicht beidseitig bedruckt werden. Es wäre ein Beitrag an die Umwelt und\nan die Eindämmung der Papierflut.\n\nStadtpräsident M. Wenger verweist darauf, dass es einmal der Wunsch war,\ndie Vorlagen an das Parlament nicht beidseitig zu bedrucken. Grundsätzlich würde\ndem Anliegen von L. Winzeler kein Widerstand geleistet. Dies würde mithelfen,\nmassiv Papier zu sparen. Wenn das Parlament der Verwaltung signalisiert, dass dies\ngewünscht wird, wird sie diesem Wunsch künftig Rechnung tragen. (Es wird jedoch\nkein diesbezüglicher Antrag gestellt.)\n\nSeite 30 0300 307.001 Teuerungszulage an RentenbezügerInnen\n  Fr. 145'000.-- (figuriert unter den GPK-Anträgen)\n\nHans Ith (SVP): "Es kann doch nicht angehen, dass wir wieder einen Graben\nschaufeln zwischen den kantonalen und den städtischen Pensionierten (städt. Bus-\nChauffeur/ASS, ex Kantons/Stadtpolizist). Ich stelle daher den Antrag, den Betrag\nvon Fr. 145'000.-- zu streichen.\n\nPeter Möller (GB): "Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, dass dieser Rat\ndem Fehlentscheid des Kantonsrates folgt. Diese Differenz können wir StädterInnen\ngut tragen. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir bei den Anträgen der GPK bleiben."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 589\n\nThomas Hauser (FDP): "Ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir im\nInteresse der Gleichschaltung zwischen Stadt und Kanton den Antrag von Hans Ith\nunterstützen, den Teuerungsausgleich für die städt. Pensionierten zu streichen. Als\nFolge der Gespräche beim heutigen Nachtessen und wahrscheinlich auch als\nReaktion auf das Votum von Peter Möller in der Eintretensdebatte bröckelt bei uns\ndiese Nein-Mehrheit. Es gibt diverse Enthaltungen."\n\nPeter Neukomm (SP): "Den Fehler, den der Kantonsrat gemacht hat, dürfen\nwir nicht machen. Das ist kontraproduktiv - ich glaube, Stadtpräs. M. Wenger hat\nIhnen das in der Pause erklärt - im Hinblick auf die Frühpensionierungen, welche\nzurück gehen werden, wenn den Pensionierten im Gegensatz zu den aktiven\nBeschäftigten der Teuerungsausgleich vorenthalten wird. Mit den\nFrühpensionierungen haben wir viel Geld sparen können. Das ist die buchhalterische\nKomponente. Es gibt aber noch eine andere Komponente. Es verstösst meines\nErachtens gegen Treu und Glauben, wenn man plötzlich den Teuerungsausgleich\nstreicht. Man hat viele Leute in den Staatsdienst geholt mit dem Versprechen, dass\nsie diesen haben. Sie haben dafür andere Nachteile. Es ist auch volkswirtschaftlich\nunsinnig, weil die Leute nämlich Kaufkraft verlieren.\nMachen Sie nicht den gleichen Fehler wie der Kantonsrat - stimmen Sie dem Antrag\nHans Ith nicht zu!"\n\nChristian Hablützel (SP): "Ich möchte Ihnen auch warm ans Herz legen,\ndiesen Teuerungsausgleich nicht zu streichen. Ich habe auch mit Schrecken in der\nPresse gelesen, dass es nebenbei bei der Pensionskasse eine Unterdeckung geben\nsoll. Diese Unterdeckung heisst nämlich nur das Nichteinbezahlen der Beiträge der\nöffentlichen Hand. Wir senden schlechte Signale, wenn wir jetzt auf dem Buckel der\nRentnerInnen diese finanziellen Konflikte austragen."\n\nStadträtin V. Heller: "Ich bitte Sie auch, beim Antrag der GPK bzw. des\nStadtrates zu bleiben. Es geht ja auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt als\nArbeitgeberin - auch wenn wir gegenüber den Pensionierten ehemalige Arbeitgeberin\nsind -, dass wir dafür sorgen, dass diese Indexierung bestehen bleibt. Dies auch\ndeshalb, weil wir vor etwa vier Jahren einen Grundsatzentscheid gefällt haben, wo\nwir ganz klar gesagt haben, wenn die Aktiven diese Indexierung erhalten, dann\nsollen ihn auch die Pensionierten erhalten. Diesen Grundsatz möchte ich\nbeibehalten. Der Kanton hat schon eine andere, wesentlich grössere Differenz\ngeschaffen als letzten Montag. Ich gehe auch davon aus, dass wir uns bemühen,\nmöglichst gleiche Angebote zu haben. Aber wenn das beim Kanton nicht möglich ist,\nbin ich der Meinung, dass wir das in der Stadt realisieren wollen. Sie sehen, dass\ndiese Teuerungszulage einen Betrag von Fr. 145'000.-- im Jahr ausmacht.\n\nPeter Neukomm hat schon angetönt, was es uns kosten würde, wenn die Leute\nplötzlich auf die Frühpensionierung verzichten würden. 2001 hatten wir 25 vorzeitige\nRücktritte - Nettoeinsparung Fr. 400'000.--, ohne Sozialleistungen. Das können Sie in\nder Jahresrechnung 01, Seite 43 nachlesen. Im Jahr 2002 haben wir provisorisch bis\njetzt 17 Rücktritte - Einsparung Fr. 314'000.--, ohne Sozialleistungen. Wenn wir diese\nVerlässlichkeit der Stadt als Arbeitgeberin aufrecht erhalten, so ist dies letztlich für\ndie Stadt absolut von Vorteil. Den Vertrauensverlust, den man durch das\nAbschneiden dieses Teuerungsausgleichs erleiden würde, kann man gar nicht\nberechnen. Daher bitte ich Sie, diesen Betrag im Budget zu belassen."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 590\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum des GPK-Präsidenten\n"Es geht nicht um den Betrag. Ich möchte nochmals an mein Votum erinnern. Dieser\nBetrag von Fr. 145'000.-- ist von der GPK auf Ersuchen des SR beantragt worden,\nbevor die Abstimmung im Kantonsrat erfolgte. Wenn die Abstimmung im Kanton\nfrüher gewesen wäre, weiss ich nicht, was die GPK vorgeschlagen hätte. Vermutlich\nwäre der Antrag nicht stehen geblieben. Ich habe ein Problem mit der Schaffung\ndieser Differenz zum Kanton. Bei jeder Gelegenheit hören wir vom "Betriebsunfall",\nden es vor einem Jahr bei der Reallohnerhöhung (Diff. zum Kanton 0,5%) gegeben\nhat. Wenn wir diesem Teuerungsausgleich jetzt zustimmen, so wird dieser auch\neingebaut." Der GPK-Präsident macht deutlich, dass er dem Antrag von H. Ith auf\nStreichung folgen wird, da er diese erneute Differenz zum Kanton nicht akzeptiert.\n\nBernhard Egli (OeBS): "Es geht nicht darum, wer Fehler macht und wer nicht.\nDer Kantonsrat befasst sich mit den kantonalen Angestellten und wir uns mit den\nstädtischen Angestellten. Stadt und Kanton haben den gleichen Markt. Wenn wir ein\nwenig besser sind auf diesem Markt, kriegen wir vielleicht die besseren Leute.\nWarum nicht? Wir müssen für die Stadt schauen. Weshalb sollen wir diesen\nMarktvorteil nicht ausnützen?\n\nErwin Sutter (EDU) ist dafür, dass die Pensionierten den Teuerungsausgleich\nerhalten. Aber es dürfe nicht sein, dass die Pensionskasse mit Steuergeldern, d.h.\nauf Kosten der SteuerzahlerInnen saniert wird. "Es ist eine Sache der PK, ob sie\nTeuerungszulagen auszahlen kann oder will und nicht Sache der SteuerzahlerInnen.\nDaher gehört dieser Betrag nicht ins Budget hinein, und es kann nur Nein zu dieser\nPosition heissen, obwohl ich den Pensionierten diese Zulage noch so gönnen\nwürde."\n\nEdgar Mittler (FDP) schliesst sich den Ausführungen von Erwin Sutter an. Er\nbemängelt, dass immer von Fehlern des Kantonsrates gesprochen wird und weist\ndarauf hin, dass es Mehrheiten gibt. Diese Mehrheiten haben so beschlossen. "Es ist\neine Zumutung, wenn man sagt, es sei ein Fehler des Kantonsrates." Der Votant\nverweist im weiteren auf das PK-Reglement, welches erlaubt, bei besonderen\nUmständen von einem Ausgleich der Teuerung abzusehen. In diesem Jahr werden\nauch viele private Pensionskassen eine Unterdeckung aufweisen. Da wird jedoch\nnicht der Arbeitgeber einspringen. "Der automatische Teuerungsausgleich ist\neigentlich nur bei staatlichen Pensionskassen möglich. In der Privatwirtschaft gibt es\npraktisch keine Pensionskassen, welche reglementarisch die Teuerung ausrichten.\nEs gibt dort freiwillige Erhöhungen, welche vom Geschäftsergebnis abhängig sind.\nEs kommt darauf an, wie die Sache gemanagt wird. Wenn man falsch managt, und\ndie Stadt dies dann mit Steuergeldern richten soll, das kann ich nicht unterstützen."\nDer Votant wird dem Streichungsantrag von H. Ith folgen.\n\nStadtpräsident M. Wenger stellt klar, dass nicht zur Diskussion steht, mit\ndem städtischen Beitrag von Fr. 145'000.-- die PK quasi zu sanieren. "Es steht nur\nzur Diskussion, ob wir den RentnerInnen - den ehemaligen MitarbeiterInnen der\nStadt - die Teuerung für das Jahr 2003 ausgleichen sollen. Aufgrund der\nDekretsrevision im Kantonsrat müssen Sie jedes Jahr neu entscheiden. Sie müssen\ndies aufgrund der Finanzlage der Stadt entscheiden, d.h. das Thema kommt\nspätestens in einem Jahr wieder. Leider hat man bei der Gesetzes-Revision im\nKantonsrat eine wichtige Anregung, die ich damals gemacht habe, nicht\nberücksichtigt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 591\n\nUrsprünglich hatte man vor, wenn der Deckungsgrad rückläufig und unter 100\nProzent ist, und wenn Aktive und die RentnerInnen gleich behandelt werden, über\ndie Teuerung zu sprechen. Dann wäre die Teuerung nicht ausbezahlt worden -\ngerecht auch bei den Aktiven nicht. Das ist das Problem, das man hätte lösen sollen.\nMan hätte die Gleichbehandlung einführen sollen. Ich habe das im Kantonsrat\nbeantragt und bin leider damit gescheitert. Das führt dazu, dass sich bei der\nFrühpensionierung genau diese Problematik stellt, welche die Finanzreferentin und\nPeter Neukomm geschildert haben."\n\nPeter Käppler (SP): "Der GPK-Präsident hat die Bemerkung gemacht, dass\ner nicht wisse, wie die GPK in Kenntnis der Abstimmung im Kantonsrat in dieser\nFrage entschieden hätte. Ich denke, sie hätte sicher nicht einheitlich darüber\nentschieden. Es ist müssig, darüber zu diskutieren, ob der Kantonsrat einen Fehler\ngemacht hat oder ob es ein "Betriebsunfall" gewesen ist, als wir vor einem Jahr in der\nStadt beschlossen haben, eine höhere Reallohnerhöhung als der Kanton für die\nAngestellten zu gewähren. Ich glaube, dass wir auf der richtigen Seite sind, das hat\nBernhard Egli schon gesagt. Es ist volkswirtschaftlich richtig, den\nTeuerungsausgleich an die RentnerInnen zu gewähren. Es ist ein Blödsinn, diesen\nabzulehnen. Es geht hier nicht um die Unterdeckung in der PK; diese ist viel höher.\nDas können wir nicht mit dem zur Diskussion stehenden Betrag ausgleichen."\nDer Votant verweist noch auf die Gründe, weshalb die Pensionskassen Probleme mit\nder Deckung haben - zu starkes Engagement bei den Aktien, deren Kurse zum Teil\ndramatisch eingebrochen sind (zu hohes Risiko, zu wenig Sicherheit). Peter Käppler\nvotiert für die Belassung des Betrages im Budget.\n\nPeter Wullschleger (CVP): "Es ist eigentlich Sache des Arbeitgebers, für\nPensionierte zu schauen. Die PK ist das Mittel dazu. Wenn nun eine PK\nreglementarische Pflichten nicht erfüllen kann, ist es einem Arbeitgeber\nunbenommen, entsprechend ergänzend zu handeln. Meines Erachtens haben wir es\nvorliegend mit einem solchen Fall zu tun. Auch in der Privatwirtschaft ist das hin und\nwieder der Fall gewesen, dass Unternehmungen ihren Pensionierten eine\nZusatzleistung erbrachten. Die CVP ist deshalb für die Ausrichtung dieser\nTeuerungszulage - auch wenn der Kanton anders gehandelt hat. Wir machen dies\nheute unter diesem Titel und nicht unter dem Titel des Missmanagements von\nPensionskassen. Die Pensionskasse konnte in den letzten Jahren - weil sie Gelder\nauch in Aktien anlegte - ihren Deckungsgrad erhöhen. Dass dieser Deckungsgrad\naufgrund der Aktienbaisse etwas zurückgefallen ist, gehört zur Marktentwicklung.\nWenn wir meinen, dass die Entwicklung immer aufwärts geht, dann muss ich Ihnen\nsagen: Aus dem Alter, wo ich an Märchen geglaubt habe, bin ich längst raus."\n\nKurt Zubler (SP): "Ich möchte nur kurz Edi Mittler entgegnen. Er hat bezüglich\nFehler, "Betriebsunfällen" etc. die Mehrheiten im Kantonsrat reflektiert. Man müsse\ndiese respektieren. Wir erachten den Grossen Stadtrat immer noch als autonome\nBehörde, welche selbständig entscheidet, sonst können wir diese Sache in Form\neiner Kompetenzübertragung gleich dem Kantonsrat zuweisen. (...) Die\nMehrheitsverhältnisse im Kantonsrat waren dort so, hier im Grossen Stadtrat hoffen\nwir, seien sie anders."\n\nPeter Neukomm (SP): "Ich bin erschüttert ob diesem Kadavergehorsam, der\nbei einigen Leuten in diesem Rat gegenüber dem Kanton besteht. Dass die Mehrheit\nimmer recht hat, Edi Mittler, ist eine alte Weisheit.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 592\n\nIch weiss nicht, ob Du gleicher Meinung bist, wenn Du in der Minderheit bist. Es ist\nimmer eine Frage des Standpunktes.\nIch habe eigentlich das Wort ergriffen, um zu beantragen, die Abstimmung sei unter\nNamensaufruf durchzuführen. Die Rentnerinnen und Rentner der Stadt haben ein\nAnrecht darauf, zu wissen, wer ihnen den Teuerungsausgleich entziehen will."\n\nAlfons Cadario (EVP) erklärt, dass der Rat ein falsches Signal aussendet,\nwenn er diese Position streicht. "Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, sollten wir\nmöglichst viele Frühpensionierungen anstreben, damit wir die guten Leute, welche\njetzt arbeitslos sind, von der Strasse weg bringen."\n\nStadträtin V. Heller nimmt ein Votum von Erwin Sutter auf. "Es geht weder\ndarum, die Pensionskassen zu sanieren, noch denen etwas zuzuhalten. Das\nkantonale PK-Dekret hat diesen Fall geregelt, was man tut, wenn es eine\nUnterdeckung gibt. Da wird der Arbeitgeber informiert, dass er die Teuerung\nausgleichen kann, wenn er das will. Daher haben wir diese Position in die Anträge\ngenommen. Die Gründe, die dafür sprechen, haben Sie gehört. Der SR bleibt bei\nseinem Antrag."\n\nStadtpräs. M. Wenger gibt Peter Neukomm zu bedenken, "dass das ganze\nElend im Kantonsrat mit den Abstimmungen unter Namensaufruf angefangen habe.\nIch würde dem Rat zutrauen, dass er das ohne dieses Instrument machen kann,\ndass sich auch ohne Namensaufruf eine Mehrheit finden lässt." Der Stadtpräsident\nempfiehlt, die Abstimmung ohne Namensaufruf durchzuführen.\n\nRoland Schöttle (FDP) bittet Peter Neukomm, seinen Antrag - Abstimmung\nunter Namensaufruf - zurückzuziehen. "Ich prophezeie, es gibt gesamthaft auf das\nBudget bezogen bessere Resultate aus der ganzen Affäre, was so nicht der Fall sein\nwird."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass ein Antrag von Peter Neukomm (SP) auf\nAbstimmung unter Namensaufruf vorliegt. Sie fragt daher, wer die Abstimmung unter\nNamensaufruf wünscht. Das nötige Quorum von 10 Stimmen (gemäss § 47 der\nGeschäftsordnung des GrSR) wird erreicht.\n\nABSTIMMUNG unter Namensaufruf\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 28 : 20 Stimmen bei 1 Enthaltung, die\nPosition 0300 307.001 Teuerungszulage an RentenbezügerInnen Fr. 145'000.--\nim Budget zu belassen.\n\nDie Namensliste liegt dem Protokoll bei.\n\nSeite 52 2140 365.002 Beitrag an die Berufsabteilung\n des Musikkonservatoriums   Fr. -.--\n\nWalter Hotz (FDP): "SR U. Hunziker ist von Amtes wegen in der Stiftung\nMusikschule vertreten. Die Musikschule hat - wie in der Presse zu lesen war -\nerfreulicherweise einen Gewinn von Fr. 90'000.-- erzielt. Die Frage ist, ob eine\nStiftung überhaupt einen Gewinn machen muss. Wie aus dem Budget 03 ersichtlich\nist, fällt der städtische Beitrag - Rechnung 2001 Fr. 550'000.-- - weg.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 593\n\nEs ist jedoch festzustellen, dass die Zustände in der Musikschule bezüglich\nInfrastruktur sehr dürftig sind. In den letzten Jahren wurde ein Holz-Notenständer\ndurch einen aus Plastik ersetzt.\n\nDer Schulgeld-Tarif für Erwachsene wurde innerhalb der letzten 10 Jahre um 38%\nerhöht, derjenige für SchülerInnen um 16%. Ich bin der Meinung, dass die preisliche\n"Schallgrenze" jetzt erreicht ist. Für eine Familie, welche 2, evtl 3 Kinder in die\nMusikschule schicken will, ist dieser Tarif zu hoch. Ich bitte SR U. Hunziker, dass er\ndieses Anliegen mit in die Stiftung nimmt, dass der Beitrag für das nächste Jahr evtl.\nerhöht werden könnte."\n\nSR U. Hunziker: "Bezüglich des baulichen Zustandes der Musikschule haben\nwir heute Morgen an der Stadtratssitzung ein Datum für eine Besprechung\nvereinbart, an welcher wir mögliche Projekte gegen einander abwägen werden, und\nwie wir da weiter vorgehen sollen. Was den Schulgeld-Tarif anbelangt, so möchte ich\nWalter Hotz darauf hinweisen, dass wir den Familienrabatt einführen werden, womit\ndie Situation entschärft und den Konditionen der Musikschule des SMPV angepasst\nwird. Ich frage mich allerdings, wie weit es Aufgabe der Steuerzahlenden sein kann,\ndie Musikstunden Erwachsener zu subventionieren."\n\nSeite 60 2190 311.00 Schulamt Anschaffung Informatik und\nbewegliches Inventar   Fr. 15'800.--\n\nAlfons Cadario (EVP) stellt die Notwendigkeit der Anschaffung eines\nZeiterfassungssystems in Frage. In der Industrie werde häufig auf dieses System\nverzichtet, weil Aufwand und Ertrag nicht übereinstimmen. Es brauche eine Kontrolle,\nAbrechnung und Auswertung, die Geräte müssten unterhalten werden. Er befürchtet,\ndass die Angestellten mit diesem System zum "Minutendenken" erzogen werden. Er\nerkundigt sich nach den Kosten für dieses System, verzichtet jedoch im Moment auf\neinen Streichungsantrag.\n\nSR U. Hunziker erklärt, dass im Schulamt ein Zeiterfassungssystem\nverwendet werde, welches in der Handhabung umständlich sei. "Es wurde daher\neine neue Variante ins Auge gefasst. Es ist ein differenziertes System, welches\nermöglicht, die tatsächliche Arbeitszeit abzurechnen. Heute ist der erste Handgriff\nder Angestellten das Einschalten des Computers, und sobald der Computer läuft,\nläuft auch die Arbeitszeit." Gemäss Thomas Jaquet, Zentralverwalter kostet diese\nAnschaffung Fr. 5'100.--.\n\nSeite 84 3480 365.303 Stiftung Sporthalle Schweizersbild SH,\n  Beitrag an die Betriebskosten  Fr. 60'000.--\n\nPeter Möller (GB) weist darauf hin, dass dieser Posten in der GPK einiges zu\nreden gab. "So bekundeten verschiedene Sprecher Mühe damit, dass zuerst eine\nHalle auf privater Basis - natürlich mit einem städtischen Baubeitrag - erstellt wird,\nund dann plötzlich das Begehren kommt, dass die Stadt einen massgeblichen\nBeitrag an die Betriebskosten tragen soll. Nach geführter Diskussion war\ngrundsätzlich niemand gegen diesen Beitrag, da durch den Sport auch eine wichtige\nPräventionsarbeit für die Jugend geleistet wird. Für die GPK war aber klar, dass\ndieser Betriebskostenbeitrag nicht einfach ohne Gegenleistung gesprochen werden\nkann. Wenn die Stadt einen Betriebskostenbeitrag leistet, so muss ihr auch ein\nBenützungsrecht für die Halle eingeräumt werden.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 594\n\nZudem hätte die Stiftung Sporthalle Schweizersbild der Stadt gegenüber auch die\nrevidierte Rechnung offen zu legen. Anscheinend sind diesbezüglich Gespräche\nerfolgt zwischen dem Baureferenten und den Verantwortlichen der Stiftung. Ich bin\nnun interessiert, wie weit der Stand der Dinge in dieser Angelegenheit ist. Sollte kein\nEntgegenkommen der Stiftung spürbar sein, so bin ich dafür, dass der Beitrag aus\ndem Budget gestrichen wird."\n\nSR K. Schönberger: "Ich bin froh, dass Peter Möller diese Frage stellt. Wir\nhaben in der GPK vom Pachtvertrag gesprochen. Dieser enthielt die Parkplatzfrage\nund andere Punkte. In diesem Pachtvertrag ist aber dieses Benützungsrecht der\nStadt für die Halle nicht enthalten. Wir haben dies auch nicht schriftlich. Wir haben\nzusammen abgesprochen, dass wir ein Benützungsrecht bekommen. Dies ist jedoch\nnicht schriftlich formuliert - weder in einem Protokoll noch in einer Vereinbarung. Aber\ndie Bereitschaft der Stiftung ist vorhanden. Ich kann das selbstverständlich zu\nHanden der GPK nachliefern. Ich hoffe, dass der Betrag im Budget bleibt. Er wird\nselbstverständlich erst dann ausgelöst, wenn dieses Papier vorhanden ist und von\nder GPK gutgeheissen wird."\n\nAlfred Zollinger (SVP) bestätigt als GPK-Präsident die Ausführungen des\nSportreferenten und unterstreicht nochmals, dass der Beitrag von Fr. 60'000.-- erst\nbezahlt wird, wenn die GPK das Papier über das städtische Benützungsrecht\nerhalten und abgesegnet hat.\n\nSeite 84 3480 364.00 KSS Defizitbeitrag   Fr. 884'000.--\nAlfred Zollinger (SVP) weist darauf hin, dass das Parlament vom SR noch\n\neinen Bericht und Antrag bezüglich Winterüberdachung des 50 Meter\nSchwimmbeckens in der KSS erwartet (Beschluss GrSR vom 20. Aug. 02). In der\nGPK wurde über diese Position gesprochen und klar festgehalten, dass sowohl der\nBeitrag von Fr. 100'000.-- als auch der Anteil an die Betriebskosten von Fr. 46'000.--\ngestrichen werden sollen, wenn die entsprechenden Unterlagen dem Parlament\nanlässlich der Budgetsitzung noch nicht vorliegen. Zwischenzeitlich ist die GPK\nbereit, im Hinblick auf die SR-Vorlage auf einen Antrag zur Streichung des\nBaubeitrages von Fr. 100'000.-- zu verzichten. Hingegen beantragt der GPK-\nPräsident, den Betriebskostenbeitrag von Fr. 46'000.- zu streichen, da die exakten\nKosten erst nach genauer Prüfung des Betriebs- u. Energiekonzeptes bekannt sein\nwerden. Der Betrag soll demzufolge vom SR in die Vorlage eingebaut werden. Der\nDefizitbeitrag von Fr. 884'000.- reduziert sich dadurch um Fr. 46'000.-- auf neu Fr.\n838'000.--.\n\nUrs Tanner (SP) nimmt Bezug auf seine Motion in obiger Angelegenheit,\nwelche der GrSR am 20. August 02 mit 38 : 3 Stimmen überwiesen hat. Er ist froh,\ndass er diese Motion nicht in eine Interpellation umgewandelt hat, sonst wäre der\nentsprechende Beitrag vielleicht irgendwann - 2005 - im Budget gewesen. Er\nbedauert, dass die Sache nun eine Verzögerung erfährt, da der SR bereits am 13.\nAug. 02 im Besitz des Betriebskonzeptes war. "Man hatte 4 Monate Zeit, das\nBetriebskonzept zu erstellen und einen Antrag vorzubereiten. Es ist eine Tragödie,\ndass wir diesen Betriebskostenbeitrag hier wieder heraus nehmen müssen. Inhaltlich\nmuss ich dieser Massnahme leider zustimmen." Der Votant bittet den Rat,\nwenigstens den Baubeitrag von Fr. 100'000.-- in der Investitionsrechnung zu\nbelassen als positives Signal für die privaten Geldgeber, welche sich bis jetzt\nbezüglich dieses Projektes sehr zurückhaltend engagiert haben.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 595\n\nEr erwartet im übrigen rasch einen Bericht und Antrag des SR zu diesem Projekt.\n\nSR K. Schönberger findet es ein wenig übertrieben, wenn Urs Tanner von\neiner Tragödie spricht. "Was wir haben, sind das Betriebskonzept und das\nEnergiekonzept. Was wir jedoch nicht haben, ist die Zusicherung seitens des\nKantons, einen Betrag an die Betriebskosten zu leisten. Wir haben uns im SR\ngeeinigt, Zweidrittel der veranschlagten Betriebskosten von Fr. 70'000.-- zu\nübernehmen; das sind diese 46'000 Franken. Wir sind dabei davon ausgegangen,\ndass der Kanton das restliche Drittel übernimmt. An einer Sitzung des Ausschusses\nder KSS habe ich gehört, dass der Schwimmclub bezüglich dieser Fr. 24'000.--\nSchwierigkeiten hat, weil der Kanton diesen Betrag nicht spricht. Ich habe dann mit\nRR Heinz Albicker Kontakt aufgenommen und von ihm die Mitteilung erhalten, dass\nder Kanton keinen Betriebsbeitrag an diese Traglufthalle für das\nAussenschwimmbecken spricht. Deshalb stehen wir vor einer neuen Situation, weil\ndie KSS- und SC-Verantwortlichen nun davon ausgehen, dass die Stadt schliesslich\ndie vollen Betriebskosten übernehmen soll. Der Betrag von Fr. 70'000.-- würde aber\neine neue Vorlage an das Parlament und eine Volksabstimmung erforderlich\nmachen. Damit habe ich im Moment Probleme. Daher ist die Vorlage noch nicht da.\nMeines Erachtens sollte sich die KSS an diesem Projekt finanziell nicht engagieren;\nes ist Sache der Vereine, welche die Trägerschaft übernehmen, für diese Differenz\nbei den Betriebskosten aufzukommen."\nDer Baureferent stellt in Aussicht, dass die Sache trotzdem zügig behandelt wird. Er\nist froh, wenn der GrSR das Signal aussendet, dass er dem Anliegen Traglufthalle\nder Wassersport treibenden Vereine positiv gegenüber steht, indem er diese 100'000\nFranken als Baubeitrag im Budget belässt. Hingegen ist es zweckmässig, diese Fr.\n46'000.-- aus dem Budget zu nehmen, weil die Summe aufgrund des zu liefernden\nBerichtes und Antrags eine Änderung erfahren wird. "Aus diesem Grunde kann ich\ndem Antrag von A. Zollinger bzw. der GPK zustimmen."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 38 : 1 Stimme, die Position 3480 364.00\nKSS Defizitbeitrag um Fr. 46'000.-- zu kürzen.\n\nSeite 88 3900 315.206 Kirche  Unterhalt der Uhren    Fr. 3'000.--\nAlfons Cadario (EVP) macht beliebt, die Kontobezeichnung zu ändern, da in\n\ndieser Position nebst den Kirchen auch die Uhren im Fronwagturm, Schwabentor,\nOberhaus und Güterhof enthalten sind.\n\nSR K. Schönberger nimmt diesen Wunsch entgegen bzw. er wird diesen an\nden Zentralverwalter Th. Jaquet weiterleiten.\n\nSeite 92 4403 Spitex Info- und Fachstelle\nLotti Winzeler (OeBS) weist darauf hin, dass diese Stelle nur noch etwa zu\n\n5% für die Spitex tätig ist. Zur Hauptsache sei sie jedoch für die Heimabklärung für\ndas Heimreferat tätig. Sie plädiert für eine Umbenennung z.B. in Ressortleitung\nstationäre und ambulante Altersbetreuung.\n\nSR U. Hunziker erklärt sich bereit, diesem Wunsch Rechnung zu tragen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 596\n\nSeite 104 5401 Kinder- und Jugendheim\nEsther Bänziger (SP) hat erfahren, dass das Kinder- und Jugendheim den\n\nbisherigen Standort an der Rosengasse verlässt und in andere Räumlichkeiten\numzieht. In diesem grossen Haus ist auch der Kinderhort untergebracht, welcher\nauch etwas Neues an zentraler Lage suchen muss. Schliesslich gibt es dort noch\neinen Eltern-Kind-Treff. Dieser figuriert auch auf der Homepage der Stadt\nSchaffhausen und erfreut sich offenbar grosser Beliebtheit. Die Votantin berichtet,\ndass es heisse, die Stadt unterstütze diese Institution überhaupt nicht bei der Suche\nnach neuen Räumlichkeiten. Sie bittet um eine kurze Stellungnahme.\n\nSR Urs Hunziker erklärt, dass die Stadt den Eltern-Kind-Treff schon vor\neiniger Zeit darüber informiert hat, dass das Kinder- und Jugendheim gelegentlich\naus der Liegenschaft Rosengasse 26 ausziehen wird. Das ist nun eingetreten.\nVoraussichtlich in den Sportferien 03 wird man in das Altersheim am Kirchhofplatz\numziehen können. "Wir haben effektiv dem Eltern-Kind-Treff in Ermangelung\npassender Räumlichkeiten kein Alternativangebot machen können. Das liegt nicht an\nunserem Willen, sondern am fehlenden Platz."\n\nBernhard Egli (OeBS) schlägt vor, als möglichen Standort für den Eltern-\nKind-Treff die"Ochsen-Schüür" zu prüfen, wo die Stadt ein Nutzungsrecht hat und wo\ntagsüber noch Kapazitäten frei sind.\n\nSeite 104 5402 301.150 Löhne Reinigungspersonal\n  Kinderkrippe Ringkengässchen  Fr. 1'000.--\n\nUrs Tanner (SP) stellt fest, dass im Budget 2002 hiefür Fr. 5'000.-- eingesetzt\nwurden, während im Voranschlag 03 lediglich noch 1'000 Franken vorgesehen sind.\n"Wird jetzt weniger geputzt oder muss dies das Betreuungspersonal selber machen?"\n\nSR Urs Hunziker antwortet, dass mit Bestimmtheit nicht weniger gereinigt\nwird. Thomas Jaquet, Zentralverwalter weist darauf hin, dass diese 1'000 Franken\neine Anpassung an die Rechnung 01 sind, wo hiefür Fr. 767.85 aufgewendet werden\nmussten.\n\nSeite 106 5403 432.001 Kinderkrippe Forsthaus Firmenbeiträge Fr. 48'000.--\nJosef Eugster (SVP) weist darauf hin, dass - als man die Vorlage Krippe\n\nForsthaus im Rat behandelte - es die Absicht war, 100'000 Franken Firmenbeiträge\nzusammen zu bringen. "Ich habe diesen Betrag schon damals angezweifelt. Wie wir\nim Budget sehen, sind wir jetzt bei 48'000 Franken."\n\nSR Urs Hunziker erklärt dazu, dass die Firmenbeiträge früher zusammen mit\nden Elternbeiträgen budgetiert wurden - siehe Rechnung 01Pos. 432.000 Fr. 64'100.-\nSeit 2002 sind diese Beiträge separat ausgewiesen in den Pos. 432.000 und 001. \n\nJosef Eugster (SVP) widerspricht und weist darauf hin, dass man damals\nargumentiert habe, dass 5 Plätze à Fr. 20'000.-- durch Firmen finanziert werden\nsollen. Der Heimreferent wird diese Aussage überprüfen.\n\nSeite 106 5403 432.200 Kinderkrippe Forsthaus\n  Vergütung Personal für Verpflegung Fr. 3'200.--\n\nEsther Bänziger (SP) spricht generell jene Institutionen für Kinder an, "wo die\nsog. Kleinkinderzieherinnen einen sehr verantwortungsvollen Auftrag, aber einen\nmiserablen Lohn haben.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 597\n\nEs kommt dazu, dass ihnen, wenn sie gnädigst mit den Kindern essen dürfen - was\nzu ihrem Auftrag gehört - noch Essensgeld verlangt wird. Diesen Sachverhalt haben\nwir schon früher bemängelt - auch schon in der GPK. Wir haben gehofft, dass dieses\nVerpflegungsgeld jetzt erlassen würde."\n\nSR Urs Hunziker: "Die Verpflegungsbeiträge der sozialpädagogischen\nMitarbeitenden in den städtischen Kinderbetreuungsstätten sind seit längerer Zeit\nGegenstand von Diskussionen, dies insbesondere auch deshalb, weil die\nbetreffenden Mitarbeitenden bezüglich ihrer Löhne immer wieder auf das Inkrafttreten\ndes sich in Ueberarbeitung befindlichen Personalgesetzes bzw. der zugehörigen\nBesoldungsverordnung vertröstet werden mussten.  Ein Bericht und Antrag an den\nStadtrat ist in Arbeit. Sollte der Stadtrat der Argumentation des Schul- und\nHeimreferenten folgen, so werden wir künftig auf den Einzug der Verpflegungsgelder\nverzichten, was Mindereinnahmen von ca. Fr. 26'000.-- zur Folge hätte. Diese\nBeträge sind im Budget 03 als Einnahmen deshalb noch enthalten, weil dies zum\nZeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht so weit war."\n\nRoland Schöttle (FDP) geht davon aus, dass dieser Verpflegungsbeitrag bis\nanhin ein Lohnbestandteil war in Form einer Naturalleistung (...).\n\nSR Urs Hunziker erklärt, dass dem nicht so ist. "Die Leute werden vom\nPersonaldienst nach einem vorgegebenen Raster eingestuft. Die Verpflegungsgelder\nwerden diesen Leuten tatsächlich in Rechnung gestellt - sie sind nicht Bestandteil\ndes Lohnes."\n\nSeite 122 5709 301.00 Besoldungen Sekretariat Heime Fr. 80'200.--\nPaul Bösch (OeBS) nimmt Bezug auf den Kommentar im Budget auf Seite\n\n123. Er fragt, a) weshalb der Vertrag mit der Pro Senectute auf Ende März 2003\ngekündigt wurde, und b) warum die Stadt 60 Stellenprozente für Heimabklärungen\nbenötigt, während Pro Senectute mit 40 Stellenprozenten auskommt.\n\nSR Urs Hunziker: "Diese Massnahme - die Kündigung des Vertrages mit der\nPro Senectute - erfolgte zur Verbesserung der Kundenfreundlichkeit. Seit meinem\nAmtsantritt vor gut 11/2 Jahren haben sich angehende Heimbewohnerinnen und -\nBewohner zwecks Heimabklärung zunehmend beim Heimreferat gemeldet und\nmussten dann an die Pro Senectute verwiesen werden. Das grösste Problem, das\ndort bestanden hat, ist, dass dort sehr oft der Telefonbeantworter eingeschaltet ist,\nder erfahrungsgemäss von älteren Leuten nicht genutzt wird. Meist meldeten sich\ndann die betreffenden Personen wieder bei uns.\n\nZur Bemessung der benötigten Stellenprozente (60%) diente eine Stundenerfassung,\nwelche die mit den Heimabklärungen vormalig betraute Mitarbeiterin der Pro\nSenectute im Jahr 2001 für uns zwecks Budgetierung für das Jahr 2002 erstellt hatte.\nDer Budgetbetrag 2002 - für die Arbeiten Heimabklärung durch die Pro Senectute -\nwar bereits mit einem Pensum von 60 Stellenprozenten bemessen - früher waren es\n40 Stellenprozente. (siehe Pos. 318.302 Aufträge an Dritte). Diese Heimabklärungen\nhaben stark zugenommen. Als die Zeiterfassung erfolgte, hatte die betreffende\nSachbearbeiterin eine Restanz von etwa 3 Monaten, d.h. sie musste die älteren\nLeute bis zu 3 Monaten vertrösten, bis sie ihnen einen Termin geben konnte. Pro\nSenectute hat selber bei uns 60 Stellenprozente für das Jahr 2002 beantragt."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 598\n\nSeite 138 6200 314.007  Ausbau von Fuss- und Radwegen  Fr. 65'000.--\nVerena Stutz (SP): "Mein Beitrag scheint nicht direkt etwas mit dem Budget\n\nzu tun zu haben. Es war aber doch ein Thema in der GPK. Ich muss etwas dazu\nsagen: Im August 2001 versicherte der Stadtrat in seiner Antwort auf meine kleine\nAnfrage mit dem Titel ,Schulwegsicherung Kindergärten', dass die notwendigen\nVerbesserungsmassnahmen binnen 6 - 12 Monaten erledigt würden und der\nStadtschulrat über die getroffenen Massnahmen orientiert werde.\n\nIch weiss, dass einige der bemängelten Punkte bereits erledigt wurden. Mit\nSchreiben vom 5. September 2002 erkundigte ich mich beim städtischen Tiefbauamt\nnach dem Stand der Sanierungen. Seit diesem Schreiben sind jetzt 3 Monate\nverstrichen, ohne dass ich irgendwelche Reaktionen seitens des zuständigen\nReferates erhalten hätte. Auch im Stadtschulrat ist bis heute keine Stellungnahme\neingegangen. Ich hätte besser nochmals eine kleine Anfrage eingereicht, denn so\nhätte ich heute eine Antwort.\nAuch wenn ich ein geduldiger Mensch bin - irgendwann reisst mir der Faden -, und\nes stellen sich einige Fragen zum Kommunikationsstil:\n•    Welchen Kommunikationsgrundsätzen hat sich das Bauamt verpflichtet?\n•    Werden Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt SH ebenso\n\nlange nicht beantwortet?\n•   Wird von den Mitgliedern des städtischen Parlamentes generell eine kleine\n\nAnfrage erwartet?\n•   Wie ernst werden Inputs und Informationswünsche einer anderen Behörde - in\n\ndiesem Falle des Stadtschulrates - genommen?\n\nIch hoffe, dass Sie mir erklären, dass das ein Einzelfall sei, denn sonst muss das\nBaureferat seinen Kommunikationsstil gründlich überdenken.\nSelbstverständlich warte ich weiterhin auf eine Antwort auf mein Schreiben."\n\nSR Kurt Schönberger erklärt, dass das Baureferat alle Anfragen sehr ernst\nnimmt. "Wenn Ihr Brief noch nicht beantwortet ist, braucht es nicht eine zweite Kleine\nAnfrage, sondern es hätte vielleicht eine Kopie dieses Schreibens an mich oder ein\nTelefonanruf genügt. Dann hätte ich die Möglichkeit gehabt, nachzufragen. Ich werde\ndieser Sache nachgehen. Jetzt aber aufgrund dieses einzelnen Vorfalles auf andere\nzu schliessen und die Kommunikationspraxis des Baureferates pauschal als negativ\nzu bezeichnen, finde ich nicht richtig. Wir erhalten immer wieder positive Reaktionen,\nwenn z.B. Strassenarbeiten in einem Quartier anfallen, und die betroffenen\nBewohnerInnen und Haushaltungen im Voraus orientiert werden. Es ist sicher nicht\nunser Stil, Anfragen liegen zu lassen bzw. nicht zu beantworten, sondern wir pflegen\neine offensive Informationspolitik."\n\nSeite 138 6201 314.014 Unterhalt Strassenbeleuchtung\nSusanne Günter (FDP) bittet, die Leuchtstreifen an der Bahnhofstrasse zu\n\nkontrollieren. Zum Teil sind sie defekt, das Glas ist gerissen und die Glasfasern sind\nunterbrochen. Dies macht einen unordentlichen Eindruck. Die Bahnhofstrasse sollte\nauch für Bahnreisende, welche nach Schaffhausen kommen, eine Visitenkarte sein.\n\nSR Kurt Schönberger nimmt diese Bitte auf. Das Problem ist bekannt. Der\nBaureferent hat den entsprechenden Wartungsauftrag erteilt. Er wird nachfassen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 599\n\nSeite 174 9320 463.200  Anteil am Ertrag des Elektrizitätswerkes  1,5 Mio Fr.\nPeter Wullschleger (CVP) erinnert daran, dass man im Zusammenhang mit\n\nder Beratung der Tarifrevision 2002 EWS am 29. Oktober 02 in Aussicht gestellt\nhabe, dass die Ablieferungen der Werke im bisherigen Umfang bleiben werden. "Das\nscheint mir bei diesem Betrag von 1,5 Mio Franken nicht der Fall zu sein, wenn noch\nangeschaut wird, was für das Jahr 2002 budgetiert wurde und was in der Rechnung\n2001 ausgewiesen ist." Der Votant wünscht diesbezüglich eine Stellungnahme des\nSR.\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Dazu fällt mir ein Vers ein: Eigentlich will ja immer\nder Meister den Werken an den Kleister; jetzt kommt noch der Wullschleger - dieser\nFeger. Sie sehen, dass wir den Fonds für die Verselbständigung, welcher nicht\nfinanziell unterlegt war, aufgelöst haben. Wir kommen damit auf eine Ablieferung von\ninsgesamt 2,2 Mio Franken, wenn Sie diese 700'000 Franken in Pos. 463.201 noch\ndazu rechnen. Dies führt dazu, dass wir uns der bisherigen Ablieferung angenähert\nhaben. Denken Sie aber auch daran, dass wir im Rat eine 1,5 Mio teure\nTarifsenkungs-Vorlage behandelt haben. Die Referendumsfrist ist glücklicherweise\nunbenützt abgelaufen. Wir bewegen uns in einem relativ unsicheren Markt. Der\nWunsch des SR, die Ablieferungen auf dieser Höhe zu belassen, der war natürlich\nder Vater dieses Gedankens, der dann in diese Vorlage einfloss. Geben Sie uns\nnoch etwas Zeit, das zu beobachten. Sie werden bei der Rechnung feststellen, wie\ndas Werk 2002 abgeschlossen hat. Vielleicht haben wir etwas mehr Spielraum. Dies\nhängt immer davon ab, wie günstig wir Energie von der KWS übernehmen können.\nWenn wir ein sehr gutes Produktionsjahr haben werden 2003, dann bekommen wir\ndie Kilowattstunde für 4,4 - 4,5 Rappen. Das ist etwas anderes, wie wenn wir sie von\nder Axpo für 10 Rappen einkaufen müssen. Ich bitte Sie, jetzt nicht an diesen Zahlen\nherum zu schrauben. Die Rechnung 02 wird es bringen und auch die Motion Peter\nNeukomm. Mit der Senkung der Stromtarife haben wir den städtischen\nStrombezügerInnen ein gutes Geschenk gemacht, obwohl ich zugeben muss, dass\nich gerne auch Buchthalen und Herblingen damit beglückt hätte. Nachdem die Axpo\ndie Tarifsenkung dort nicht freiwillig mitmachen will, muss sie uns halt das Gebiet mal\nabtreten."\n\nPeter Käppler (SP) macht bezüglich der Ablieferungen der Werke auf die\nNotwendigkeit eines Systemwechsels aufmerksam. "Es ist wenig dynamisch, bei der\nBudgetierung zu sagen, Du hast so und soviel Geld zu verdienen. Dies ist bei einem\nsolchen Betrieb schwierig. Der Systemwechsel soll daher dahingehend erfolgen,\ndass man das Geld nach Vorliegen der Rechnung verteilt." Der Votant plädiert dafür,\ndass die Höhe der Ablieferung auch künftig in der Kompetenz des Parlamentes\nbleiben muss.\n\nJosef Eugster (SVP) vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Ablieferungen\nder Werke bei der Rechnung und nicht im Voraus definitiv festgelegt werden müssen.\n\nIV. INVESTITIONSRECHNUNG\n\nSeite 190 210 503.222 Schulraumplanung Breite/Steig, Projektierung   Fr. -.--\nThomas Neukomm (SP): "Ich benutze die Gelegenheit, unseren\n\nBaureferenten zu kitzeln, bezüglich des Startdatums für diesen Wettbewerb. Er\nwurde schon lange angekündigt."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 600\n\nStadtrat K. Schönberger: "Ich werde gerne gekitzelt, aber nicht von Ihnen,\nHerr Neukomm. In diese Sache ist Bewegung gekommen. Wir haben am\nkommenden 19. Dez. 02 eine erste Sitzung des Preisgerichtes. Dieses Preisgericht\nentscheidet über das Wettbewerbsprogramm. Dann wird der Wettbewerb\nausgeschrieben. Das Vorgehen ist folgendermassen: Im Investitionsprogramm haben\nwir für die Erweiterung der Schulanlage Breite in den Jahren 04, 05 und 06\ninsgesamt 7,4 Mio Franken vorgesehen. Der Wettbewerb wird jetzt eingeleitet. Der\nStart erfolgt im Februar 03. Der Abschluss des Wettbewerbs wird im August 03 sein.\nEine Volksabstimmung - denke ich - könnte es im Sommer 04 geben."\n\nSeie 190 211 503.251  Sanierung Turnhalle Buchthalen\nPeter Neukomm (SP) weist darauf hin, dass man damit gerechnet hat, die\n\nSanierung im Sommer 2002 abzuschliessen. "Wenn man dort vorbei geht, sieht man\nimmer noch eine Baustelle. Es kann noch nicht geduscht werden, die Leute frieren.\nEs ist dort offensichtlich ein Baustopp. Ich wüsste gerne die Gründe für diesen\nBaustopp. Sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen oder was ist der Grund dafür?"\n\nSR Urs Hunziker beantwortet diese Frage, weil er im Zusammenhang mit\ndem Unterricht in Buchthalen damit konfrontiert ist. "Wir hatten bei der Sanierung des\nGarderobentraktes ein Problem mit dem Untergrund im Keller. Man musste\nnachträglich noch umfangreiche Aushubarbeiten mit einem kleinen Bagger\nvornehmen, damit der Boden abisoliert werden konnte. Das hat für eine gewisse Zeit\nden Bau verzögert. Demnächst sollte jedoch der "letzte Nagel" eingeschlagen\nwerden können."\n\nRoland Schöttle (FDP) erkundigt sich, ob im Zusammenhang mit diesen\nbaulichen Erschwernissen Mehrkosten zu erwarten sind.\n\nSR Kurt Schönberger kann diese Frage im Moment nicht beantworten. Er\nwird sich erkundigen und die Antwort nachliefern.\n\nVerena Stutz (SP) spricht ganz allgemein zu den Sanierungsarbeiten in der\nSchule. "Nach Informationen der GPK wurde die Sanierung der WC-Anlagen\nZündelgut etappiert, was zu einer längeren Baustelle führen wird. Ob es billiger wird,\nwenn man einen Umbau in 3 Etappen durchführen muss - statt in einem Zug -\nbezweifle ich.\n\nDer Medienraum Gräfler war ebenfalls im Frühjahr noch im Budget. Er wurde auf das\nJahr 2004 verschoben. Hier wurde offensichtlich ein Gesamtkonzept vermisst. Nur\nfrage ich mich: Welches Konzept braucht es, wenn in einem Schulhaus ein Zimmer\neingerichtet werden soll, in dem spezifisch Informatik unterrichtet und das als\nMedienraum genutzt werden soll. Das lässt sich nicht auslagern.\n\nHeute habe ich erfahren, dass der etappierte Einbau von Einzelraum-Heizungen in\nden Schulhäusern gestrichen wurde für dieses Jahr. Vorgesehen war das Schulhaus\nSteig, das momentan sowieso saniert wird. Widerspricht das nicht dem Konzept der\nEnergiestadt Schaffhausen?\n\nIch stelle keinen Antrag, spreche hier aber mein Bedauern aus, dass im Schulbereich\nbei den Sanierungsarbeiten so heftig gespart wird. Gleichzeitig bringe ich meine\ninnige Hoffnung zum Ausdruck, dass unsere Schule auch in äusserlichen Dingen gut\ngepflegt und betreut wird."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 601\n\nSeite 190 214 503.295 Sanierung Musikschule Rosengasse  Fr. -.--\nWalter Hotz (FDP) gibt an dieser Stelle nochmals der Hoffnung Ausdruck,\n\ndass im Budget 2004 hier statt einer schwarzen Null ein gewisser Betrag für dringend\nnötige Investitionen stehen wird.\n\nSeite 196 350 524.203 KSS Freibad, Überdachung Fr. 100'000.--\nAlfred Zollinger (SVP) betont als GPK-Präsident nochmals, dass dieser\n\nBetrag im Budget bleibt unter Vorbehalt der Genehmigung einer entsprechenden\nVorlage durch den GrSR. Erst dann darf das Geld freigegeben werden. Der\nBaureferent bestätigt die Richtigkeit dieser Prämisse.\n\nUrs Tanner (SP) ist mit dem Vorgehen einverstanden, dass der GrSR erst in\nden Besitz des Berichtes und des Antrags gelangen will und dann in Kenntnis aller\nFakten Stellung beziehen kann. Er begrüsst es jedoch als "Vater" der Motion - wie\nbereits erwähnt -, dass diese 100'000 Franken im Budget belassen werden.\n\nSeite 208 942 703.110 Begegnungszentrum Herblingen  Fr. 250'000.--\n(Hier hat die GPK beantragt, den Betrag aus dem Budget heraus zu nehmen.)\nRolf Amstad (SP): "Als Herblinger und als Mitglied verschiedenster\n\nInstitutionen im Quartier Herblingen müsste ich zum Entscheid der GPK, die\nInvestition von 250'000 Franken für ein „Begegnungszentrum Herblingen" aus dem\nBudget zu streichen, eigentlich einen Gegenantrag für Wiederaufnahme stellen. Dies\nwäre ich den QuartierbewohnerInnen wohl schuldig. Aber als Mitglied dieses\nParlaments habe ich - und auch die gesamte SP Fraktion - anders entschieden. Wir\nkönnen den Entscheid der GPK nachvollziehen und fragen uns aber, warum dieses\nwirklich gute und zukunftsweisende Projekt ohne Vorlage ins Budget aufgenommen\nwurde.\n\nIm Quartier Herblingen hat leider keine nachhaltige Entwicklung stattgefunden, denn\nviel zu schnell schossen die Wohnbauten rund um den alten Dorfkern während der\nHochkonjunktur aus dem Boden. Ebenfalls hat das Quartier, im Verhältnis zur\nGrösse der anderen Quartiere - einen hohen Anteil an ausländischen\nEinwohnerinnen und Einwohnern. Davor dürfen wir heute nicht die Augen\nverschliessen, ansonsten in naher Zukunft einige Gebiete in Herblingen den gleichen\nStatus wie das Quartier Hochstrasse haben werden.\n\nDie SP Fraktion steht klar hinter dem Projekt „Begegnungszentrum Herblingen",\ndenn wenn ein solch sinnvolles Konzept direkt aus der Einwohnerschaft eines\nQuartiers initiiert wird, ist dies mehr als begrüssenswert! Andererseits braucht es die\naktive Zusammenarbeit mit der Politik.\n\nDem Planungsforum - das übrigens nicht nur aus einer Einzelperson besteht - könnte\nes ja nur recht sein, wenn der Betrag ohne grossen Kommentar bewilligt worden\nwäre. Doch das Planungsforum hat inzwischen die klare Absicht, dass das\n„Begegnungszentrum" unbedingt auf transparentem Weg entstehen soll. Auch das\nThema Integration im Quartier ist ein Bestandteil dieses Zentrums. Hier laufen\nebenfalls entsprechende Gespräche auf städtischer sowie auf kantonaler Ebene. Die\nInitianten wollen zudem nicht nur fordern, sondern sie sind entschlossen, durch\nAktionen und Sponsoring das Projekt auch finanziell zu unterstützen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 602\n\nDas Begegnungszentrum braucht eine breite politische Abstützung und auch das\nVerständnis aus den anderen Quartieren. Es soll auf jeden Fall keine Missgunst\nentstehen. Klare und aufbauende Informationen sind also äusserst wichtig.\n\nEs wäre sehr tragisch, wenn die ausgezeichnete Vorarbeit - ein Konzept\n„Quartierzentrum Herblingen" besteht bereits - durch einen Fehlentscheid aus der\nPolitik in Frage gestellt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppen\nhätten dafür kein Verständnis. Sie haben aber ein Einsehen dafür, dass die GPK den\nBetrag nicht ohne fundierte Informationen im Budget 03 belassen kann. Sie erwarten\naber sehr bald eine entsprechende Vorlage ans Parlament.\n\nMir ist es zudem leidig, noch weiter darüber diskutieren zu müssen, wie der\nlnvestitionsbetrag ins Budget 03 gebracht wurde. Im Nachhinein ist man immer\nklüger, denn als das Planungsforum vernahm, dass der Stadtrat hinter dem\nVorhaben stand, hat man sich vielleicht blenden lassen.\n\nEs ist nicht Aufgabe des Parlamentes, den Stadtrat an bald fällige Motionen zu\nerinnern, doch möchte ich trotzdem an die im März 2000 eingereichte Motion\n„Dorfzentrum Herblingen" - erheblich erklärt am 6. Juni 2000 - aufmerksam machen.\nDeren Beantwortung könnte z.B. einen flankierenden Bericht und Antrag zum Thema\n„Begegnungszentrum" enthalten. Auf jeden Fall bitte ich heute den Stadtrat um eine\nverbindliche Zusage, dass er im 1. Semester 2003 dem Grossen Stadtrat Bericht und\nAntrag zum Begegnungszentrum Herblingen stellen wird. Das Planungsforum und\nder Quartierverein Herblingen werden selbstverständlich mithelfen, die nötigen\nUnterlagen dafür zu beschaffen."\n\nSR Kurt Schönberger: "Sie merken vielleicht, dass ich jetzt unruhig\ngeworden bin. Wir haben gemeinsam einen "heissen Draht" in dieser Sache. Sie\nwissen, dass ich mich voll dafür einsetze. Aber wenn das Planungsforum einen\nanderen Weg einschlägt als er eingeschlagen werden müsste, ist das nicht mein\nProblem. Der Stadtrat steht dazu, dass der Dorfkern Herblingen revitalisiert werden\nmuss. Er steht auch dazu, dass in Bezug auf die Sicherheit im Verkehr etwas getan\nwerden muss. Wir hatten gemeinsam ein Gespräch mit den Reiatgemeinden. Da\ngeht es um die Dorfumfahrung. Da habe ich vehement die Anliegen der Herblinger\nBevölkerung vertreten und mich dafür eingesetzt, dass jetzt nicht von VertreterInnen\nim kantonalen Parlament die Forderung kommt, es seien die Verkehrsmassnahmen\nzurück zu stellen, bis der Kanton einen Entscheid bezüglich der Umfahrung gefällt\nhat. Wir wollen diese Sicherheitsmassnahmen und auch dieses Begegnungszentrum.\nAber wenn die GPK verlangt, dass ein Konzept für den Bau und den Betrieb erstellt\nwird, dass die Trägerschaft genannt werden muss, dass eine Bedürfnisabklärung\ngemacht werden muss, dann ist das deren gutes Recht. Ich kann Ihnen jedoch nicht\ngarantieren, dass ich Ihnen die gewünschte Vorlage im ersten Semester bringen\nkann. Wir arbeiten jedoch daran, und wir brauchen Ihre Hilfe und diejenige des\nQuartiervereins und des Forums, damit man gemeinsam am selben Strick zieht."\n\nPeter Wullschleger (CVP) "Ich widerspreche den Herblingerinnen und\nHerblingern unter uns ungern. Wenn sie eine Vorlage des Stadtrates für ihr\nBegegnungszentrum für nötig erachten, füge ich mich.\nDennoch bleibt mir einiges unklar. Da gibt es in der Stadt Schaffhausen eine\nArbeitsgruppe "Zusammenleben", welche das Einrichten von Quartierzentren als\nnotwendig erachtet.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 603\n\nAuf einem Papier dieser Arbeitsgruppe erscheint auch der Name eines Stadtrates.\nEs gibt im Weiteren ein Planungsforum Herblingen, das diese Empfehlung in einem\nKonzept nebst Planskizze als Projekt "Begegnungszentrum Herblingen" konkretisiert.\nEs gibt einen Stadtrat, der dieses Projekt offensichtlich für gut befindet und ins\nBudget aufnimmt. Am Schluss gibt es eine GPK, die aus nicht nachvollziehbaren\nGründen diese Position von 250'000 Franken streicht.\n\nFür mich stellt sich nun die Frage: Was sind die Gründe?\nGeldüberlegungen können es nicht gewesen sein, fügt doch die gleiche GPK eine\nPosition über 1,5 Millionen Franken im Zusammenhang mit dem Strassenbau ins\nBudget ein, welche der Stadtrat offensichtlich nicht als nötig befand.\nAnmerkung der Redaktion: Bei diesem von P. Wullschleger angesprochenen Betrag handelt es\nsich um die Pos. 620 501.626 Buszentrum Bahnhof, welche auf Wunsch des SR in die Anträge\nder GPK aufgenommen wurde. Der GPK-Präsident hat dies in der Eintretensdebatte erwähnt\n(Ratsprotokoll Seite 564):\nPosition 620   501.626    - Fr. 1'500'000.--   und 661.000   Fr. 300'000.--\nStrassenverkehrsanlagen inkl. Signalisation und Strassenbeleuchtung\nGeschätzte Aufwändungen im Jahre 2003 für das Buszentrum Bahnhof sowie der dafür zu\nerwartende Kantonsbeitrag (als Folge des positiven Volksentscheides 2002!)\n\nUnd das formalistische Erfordernis nach einer konkretisierenden Vorlage kann es\nmeines Erachtens auch nicht gewesen sein, fehlt eine solche Konkretisierung doch\nauch bei den anderen Positionen des Investitionsbudgets.\nDeshalb stellt sich für mich die Frage: Was war denn der Grund für den\nStreichungsantrag?\n\nJetzt hat man auch Andeutungen gemacht, dass eine allgemeine Verwunderung\nherrsche, wie dieser Betrag überhaupt ins Budget gelangen konnte, ohne dass\nmassgebliche Stadträte von diesem Begehren überhaupt Kenntnis hatten. Das ist\nder Punkt, den ich hier zur Diskussion stellen will. Wenn es um den Baureferenten\ngeht, der da vielleicht nicht begrüsst worden ist, bin ich doppelt erstaunt, weil da in\neiner Sonderpublikation der SN - datiert 26. September 2002 - steht: "Im weiteren\nsind die Detailprojektierungen für die Neunutzung des alten Ladengebäudes Coop,\nauf der Chilbiwiese, mit dem Erweiterungsbau, der Umgebungsgestaltung\nfortzuführen. Die entsprechenden Finanzmittel für die Realisierung der\nstrassenbaulichen Massnahmen und für das Begegnungszentrum sind im Budget der\nStadt Schaffhausen für das Jahr 2003 berücksichtigt."\n\nDer Votant wundert sich, dass man diesen Betrag aus dem Budget gekippt hat. Er\nglaubt nicht, dass es die eigentlichen Gründe für die Streichung waren, die hier\ngenannt wurden. In Respektierung des Wunsches der in das Projekt involvierten\nHerblingerInnen wird P. Wullschleger keinen Antrag stellen.\n\nPeter Käppler (SP) wundert sich, woher P. Wullschleger die Informationen\nher hat, welche die GPK nicht erhalten hat. Die GPK habe das Begegnungszentrum\nnicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern aufgrund der ungenügenden\nInformation so entschieden. So kenne man die Trägerschaft und die Zuständigkeiten\nnicht, ebenso wenig das Ausmass des finanziellen Engagements der Stadt -\nBaubeitrag und allfällige Beteiligung am Betrieb des Zentrums als Folgekosten\n(Stichwort Sporthalle Schweizersbild). Die Liegenschaft befindet sich schliesslich im\nEigentum der Stadt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 604\n\nHüseyin Palaz (OeBS): "Ich möchte etwas zum Begegnungszentrum\nHerblingen sagen, weil ich in dieser Arbeitsgruppe bin. Mein Wunsch ist es, dass die\nSchweizer und Ausländer gut zusammen leben können, dass sie von den Kulturen\nnehmen und geben können. Wenn wir konfliktlos leben wollen, müssen wir\ngegeneinander ehrlich und offen sein, damit wir gegenseitig Vorurteile abschaffen\nund uns besser kennen lernen. Dafür brauchen wir solche Treffpunkte. Ich habe für\ndie Integration Schule, Eltern und in der Arbeitsgruppe "Zusammenleben" mit\ngearbeitet. Ziel dieser Gruppe ist es, ein besseres Verständnis zwischen Schweizern\nund Ausländern, jung und alt aufzubauen. Dadurch sind auch die\nBegegnungszentren wichtig geworden.\n\nIch bin seit 1971 in der Schweiz, und seit über 20 Jahren lebe ich in Herblingen.\nWenn ich zurück blicke, wie es vor 30 Jahren war und wie ist es jetzt ist, so gibt es\neinen gewaltigen Unterschied. Herblingen ist ein lebendiges, selbständiges Quartier\ngeworden, mit Einkaufszentren, mit Freizeitanlagen, Sportanlagen und zentraler\nLage für Stetten, Lohn und Büttenhardt.\n\nDieses Begegnungszentrum ist auch wichtig für die 12 bis 16-jährigen Jugendlichen.\nSie können sich treffen, sich unterhalten, und sie können sich kennen lernen.\n\nSchaffhausen hat ausgebildete Leute, die freiwillig als SozialberaterInnen arbeiten.\nMan kann diese Leute im Ort engagieren, um Schul-, Sozial- und Nachbarschafts-\nProbleme lösen oder wenigstens mildern zu helfen. Nach meiner Meinung wird sich\ndas Begegnungszentrum auszahlen. Wenn dieses Konzept zustande kommt, werde\nich dort freiwillig mit arbeiten und versuchen, den Leuten zu helfen.\n\nDie Situation hat sich verändert, die Menschen sind anders geworden. Die erste\nGeneration bestand nur aus Arbeitern, die zweite Generation redet perfekt deutsch\nund sie arbeitet bei Banken, Versicherungen, im Handel usw.. Viele Ausländer sind\nauch Schweizer geworden. Deshalb sollten wir uns verstehen und versuchen, so gut\nwie möglich miteinander zu leben."\n\nAlfred Zollinger (SVP) nimmt Bezug auf das Votum von Peter Wullschleger.\n"Wenn wir diese Vorlage vor dem 26. September 2002 - basierend auf den Papieren\nund Informationen, die wir hatten - gehabt hätten, so hätten wir damals schon\ngesagt, dass es so nicht geht. Wir können doch nicht Fr. 250'000.-- ins Budget\naufnehmen, ohne dass nicht konkrete Angaben da sind hinsichtlich Konzept,\nTrägerschaft, Finanzierung des Baus und der Betriebskosten. Die GPK sagt nicht,\ndass das Begegnungszentrum nicht in Frage kommt. Aber für einen solchen\nEntscheid benötigen wir Unterlagen. Es ist gescheiter, der Stadtrat gelangt mit einer\ntransparenten Vorlage an das Parlament, als jetzt mit einer Hauruck-Übung das\nProjekt zu gefährden."\n\nRoland Schöttle (FDP) schliesst sich der Meinung des GPK-Präsidenten\nohne Vorbehalt an. Er ist froh, dass die Herblinger in diesem Sinne sagen, dass sie\ndas Projekt geordnet auf den Weg bringen und darüber debattieren wollen. "Ich\nempfehle Ihnen auch, dem Antrag der GPK zu folgen."\n\nRolf Amstad (SP) wiederholt seine Aussage, wonach man nichts erzwingen\nwill. "Es ist ein heikles Thema, welches auch im Quartier Herblingen noch\nÜberzeugungsarbeit benötigt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 605\n\nMan will heute Abend im Parlament kein Geschirr zerschlagen, indem man etwas\nerzwingen will und damit einen Gegenantrag riskiert. Wir haben deshalb den von mir\ngeschilderten Weg gewählt. Mich verwundert ein wenig die Reaktion des\nBaureferenten. Ich komme mit meiner Haltung der Forderung der GPK nach\nPräsentation einer fundierten und sauberen Vorlage entgegen. Ich verstehe nicht,\nweshalb der SR die Zusage nicht machen kann, dass eine Vorlage kommt."\n\nSR Thomas Feurer nimmt Bezug auf das Votum von Peter Wullschleger,\nwelcher den Namen des Stadtrates nicht genannt hat, welcher der Arbeitsgruppe\n"Zusammenleben" angehört. "Das bin ich! Das hat allerdings nichts mit Herblingen zu\ntun. Herblingen ist ein Quartier. Mein Name steht auf der Liste, weil sich innerhalb\nder verschiedenen Integrationsprojekte eine Gruppe den Namen "Zusammenleben"\ngegeben hat. Ein bedeutendes Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, dass sie für die\nwichtigsten Quartiere in Schaffhausen Quartierzentren fordert - ohne irgendwelche\nVerpflichtung für uns. Das Argument, dass in diesen Quartierzentren Jugendliche\nunter 16 Jahren Möglichkeiten haben sollten, ihre Freizeit zu verbringen und das\nStadtzentrum zu meiden, ist eine interessante Alternative zur heutigen Situation, wo\nsie sich in die für diese Altersgruppe gefährliche Stadt begeben - das sage ich Ihnen\nals Sozialreferent." SR Feurer würde es begrüssen, wenn man bezüglich dieses\nBegegnungszentrums analog vorgehen würde wie mit der Traglufthalle\nAussenschwimmbecken KSS, wo man den Betrag unter Auflagen im Budget\nbelassen hat. Die Sache in Herblingen sei seines Wissens relativ weit gediehen.\n\nSR Kurt Schönberger erklärt, dass er wieder etwas ruhiger geworden sei.\n"Es gibt da Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten, sowohl hüben wie drüben. Ich\nentschuldige mich dafür. Ich stehe selbstverständlich auch zur Zielsetzung, wie Herr\nPalaz das gesagt hat - die Integration, die Jugendarbeit usw.. Aber der Antrag kam\naus der GPK. Wenn ich da mit dem Kopf durch die Wand gegangen wäre, hätte ich\nwahrscheinlich risikiert, dass die Sache hier im Rat falsch gelaufen wäre. Dann\nhätten wir einen Scherbenhaufen gehabt. Selbstverständlich bringen wir einen\nBericht und Antrag, GrSR Amstad. Ich habe lediglich gesagt, dass ich nicht\ngarantieren kann, dass dies im ersten Semester 2003 der Fall sein wird."\n\nPeter Möller (GB) reagiert auf das Votum von SR Thomas Feurer bezüglich\ndessen Vorschlag, mit  dem Begegnungszentrum Herblingen analog zu verfahren\nwie mit der Traglufthalle Aussenschwimmbecken KSS. "Mir scheint es auf Grund der\nDiskussionen schon so zu sein, dass die Sache mit dem Ballon KSS viel weiter\nfortgeschritten ist, und dass dort relativ bald mit einer entsprechenden Vorlage\ngerechnet werden kann. Beim Begegnungszentrum Herblingen sind wir noch nicht\nsoweit. Wir haben jetzt von Rolf Amstad gehört, dass noch Überzeugungsarbeit in\nHerblingen selbst geleistet werden muss, dass noch einige Abklärungen zu treffen\nsind. Es ist nicht einmal sicher, dass die Vorlage vor den Sommerferien 03 bereit ist.\nDann scheint es mir verfehlt, den Posten zur Sicherheit im Budget zu belassen.\nDeshalb geschieht die Behandlung unterschiedlich."\n\nAlfred Zollinger, GPK-Präsident schliesst sich der Argumentation und den\nÜberlegungen von Peter Möller an.\n\nSR Thomas Feurer bezeichnet sich als "falschen Referenten" für dieses\nProjekt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 606\n\nGleichwohl insistiert er und verweist auf die Sache mit der IG Kammgarn und dem\nZeichnen von Anteilscheinen der Genossenschaft in der Höhe von Fr. 300'000.-\ndurch die Stadt. Die Stadt hat damals den Betrag im Budget belassen unter der\nPrämisse, dass die IG Kammgarn die gleiche Summe durch Private aufbringt. "Ich\nkann Ihnen sagen, dass es wesentlich einfacher ist für die Leute in Herblingen, Geld\nzu sammeln, wenn man weiss, dass auch bei der Stadt Geld ausgelöst werden kann,\nwenn das Quartier eine bestimmte Summe aufbringt."\n\nPeter Wullschleger (CVP) kann sich gut vorstellen, dass man auch in diesem\nFall nach der Idee von SR Feurer vorgehen könnte. "Ich akzeptiere den politischen\nWillen der Herblinger, wenn sie sagen: Nein, wir wollen die ganze Sache nicht\ngefährden. Wir wollen alles auf dem Tisch haben. Für mich war es interessant, zu\nhören, wie das eigentlich gelaufen ist. Ich hoffe, dass es in allen anderen Dingen\nnicht so gelaufen ist."\n\nEsther Bänziger (SP): "Diese Diskussion passt zu den Themen\nStadtentwicklung und Jugendleitbild. Letzteres fehlt immer noch. Da haben Sie sicher\nauch in den heutigen SN von diesen Schlägereien gelesen. Wir müssen zu unseren\njungen Leuten wirklich besser schauen. Sie sind zu wenig betreut. Sie sind zu oft auf\nder Strasse. Ob die Eltern dies tolerieren sollen oder nicht: Wir können die Eltern zu\nnichts zwingen, also haben wir eine Verantwortung. Wenn wir wollen, dass sich die\nSituation verbessert, müssen wir das in den Quartieren anbieten und dies nicht nur\nden Quartieren überlassen. Ich denke aber auch, dass solche Beträge nicht einfach\nohne Unterlagen im Budget erscheinen dürfen. Aber die Stadt soll vorwärts machen."\n\nBernhard Egli (OeBS) weist darauf hin, dass wir einen relativ grossen Posten\nfür die Verkehrsberuhigung in Herblingen im Budget haben. "Man kann nicht alles\nmiteinander machen. Wenn wir die Vorlage für ein Begegnungszentrum Herblingen\nMitte des nächsten Jahres erhalten, so ist es zeitlich gerade richtig, einen\nentsprechenden Betrag ins Budget 2004 aufzunehmen. Eine Umsetzung 2003 ist\nunrealistisch."\n\nRolf Amstad (SP) bekräftigt im Anschluss an das Votum von Bernhard Egli,\n"dass für die HerblingerInnen die Beruhigungsmassnahmen ganz klar erste Priorität\nhaben. Das Begegnungszentrum hat zweite Priorität. So muss es hinüber gebracht\nwerden; dann läuft es rund."\n\nSeite 208 942 703.102 Stadthaus-Geviert,\nSanierung ehemaliger Klostenbauten  Fr. -.-- bzw.\n\n942 703.111 Stadtbüro, Planungskredit  Fr. 150'000.--\nSusanne Günter (FDP) wünscht in ein paar Stichworten Auskunft über den\n\nUmfang dieser Planung und welche Folgekosten dadurch ausgelöst werden.\n\nSR Kurt Schönberger erklärt, dass das Stadtbüro eine zentrale Anlaufstelle\nsein soll für die BürgerInnen dieser Stadt. Geplant ist das Stadtbüro im Bereich Haus\nEckstein und den Räumlichkeiten, wo heute die Signalisationsabteilung der\nVerkehrspolizei untergebracht ist. Die Signalisationsabteilung soll ausgelagert\nwerden. "Über die Folgekosten bzw. über die Kosten für das, was hier entstehen soll,\nkann ich keine Angaben machen." Die Kosten sollen als Resultat aus den\nAbklärungen, welche diesem Planungskredit zugrunde liegen, hervorgehen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 607\n\nRoland Schöttle (FDP) erkundigt sich, in wie weit das Projekt Stadtbüro in die\nGesamtplanung Stadthaus-Geviert integriert ist bzw. ob dies aneinander vorbei\ngelaufen ist.\n\nSR Kurt Schönberger: "Das ist nicht aneinander vorbei gelaufen. Wir haben\ndaran gedacht, dass man das gesamte Stadthaus-Geviert planen muss. Dies ist mit\neinbezogen. Das Haus Eckstein ist mit einbezogen, der Freudenfels ist mit\neinbezogen. Das Stadtbüro ist Bestandteil dieser Gesamtplanung."\n\nRoland Schöttle (FDP) nimmt an, dass das Stadtbüro Teil eines Gesamten\nsei. "Richtigerweise müsste es heissen: Planungskredit für das Stadthaus-Geviert.\nDas Haus "Freudenfels" liegt auf der anderen Seite der Strasse."\n\nSR Kurt Schönberger: "Das verstehen Sie falsch. Dieser Kredit ist dafür\ngedacht, wie es hier steht: Planungskredit für das Stadtbüro."\n\nPeter Käppler (SP) weist darauf hin, dass das geplante Stadtbüro Teil der\nSanierung des gesamten Stadthaus-Gevierts ist. Er erkundigt sich nach dem\nversprochenen Bericht über die Gesamtsanierung des Gevierts bzw. über die\nNutzungsabsichten. Er erinnert ferner an die Pendenz ex Budget 2002 - Pos. 942\n703.102 - wo Fr. 300'000.-- für Fassadenrenovationen gesprochen wurden. Der\nVotant würde eine verbindliche Terminaussage begrüssen.\n\nJosef Eugster (SVP) erklärt, dass die Planung eines Stadtbüros nicht 150'000\nFranken kosten kann. Für diesen Betrag würde er einige Büros bauen... .\n\nStadtpräs. M. Wenger führt zum betrieblichen Aspekt dieser Angelegenheit\naus, dass es sich hier nicht um ein einziges Büro handelt. Geplant ist die Sanierung\nder ehemaligen Klostenbauten. Die Garagen und Räumlichkeiten, wo die\nSignalisationsabteilung untergebracht ist, spotten jeder Beschreibung. Diese\nRäumlichkeiten - Erd- und Obergeschoss - wären ideal für die Platzierung der\nSteuerverwaltung, der Einwohnerkontrolle, Passkontrolle und aller die BürgerInnen\ninteressierenden Dienstleistungen. Die geplante Zusammenfassung dieser\nDienstleistung hat sich verzögert. Der Kanton hat das Projekt "Gemeinsames\nZivilstandamt" des Kantons Schaffhausen, geführt durch die Stadt Schaffhausen\nentwickeln müssen. Wir mussten sehr lange auf die Vorgaben des Bundes warten.\nFrau Ulrich hat diese Planung mitgetragen. Wir sind erst jetzt soweit, dass der\nKanton uns für diese Planung grünes Licht geben kann. Es kommt im letzten Quartal\n2003 zu einer Zusammenlegung, wofür wir im Haus "zum Freudenfels" mehrere\nRäumlichkeiten benötigen und dafür die Forstverwaltung heraus nehmen müssen.\nJetzt sind wir in der Lage, die Sanierung so zu planen, wie der Baureferent vorhin\nangetönt hat. Die Sanierung dieser alten Liegenschaft wird eine "Kleinigkeit" kosten.\nDiese 150'000 Franken sind eine gute Investition in eine gescheite Planung.\n\nRoland Schöttle (FDP) ist froh um die ergänzenden Erklärungen des\nStadtpräsidenten. "Nachdem hier wirklich Planungskredit steht und ein solcher\nnormalerweise zwischen 20 und 25% eines Ausführungskredites beträgt, müsste\nman wirklich annehmen, dieses Stadtbüro würde 600' bis 700'000 Franken kosten.\nDas kann es wirklich nicht sein. Die Überlegungen des Stadtpräsidenten kann ich\nnachvollziehen, dass da etwas getan werden muss.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 608\n\nAber wenn im Kommentar auf Seite 209 des dicken Buches zwei Zeilen von einem\nStadtbüro sprechen, dann ist das mehr als verwirrlich. Ich beantrage Ihnen wirklich,\ndiese Position umzubenennen in "Planungskredit für das Stadthaus-Geviert". Dann\nwissen wir, wovon der SR reden will. Dann sind das offene Karten."\n\nSR Kurt Schönberger: "Wahrscheinlich kann man vorne diese Position nicht\nändern. Das müsste man im Kommentar auf Seite 209 richtig stellen."\n\nX. BETRIEBE\n\nSeite 299 Gaswerk Schaffhausen\nErdgas Erschliessung Beringen   Fr. 400'000.--\n\nChristian Meister (SVP): "Es ist mir ein Anliegen, zu Handen des Protokolls\nfestzuhalten, dass uns der Stadtpräsident anlässlich der letzten Fraktionssitzung\nzugesichert hat, dass der Anschluss von Beringen ans Erdgasnetz der städt. Werke\nnicht einfach und klammheimlich über den Budgetweg realisiert werden wird - wie\ndas auf den ersten Blick auf Seite 299 den Anschein erweckt -, sondern wie dies\nauch von Kommissionsmitglied GrSR Kurt Zubler anlässlich der GrSR-Sitzung vom\n2. Juli 2002 angekündigt worden war, dem Grossen Stadtrat eine Vorlage präsentiert\nwird, über die wir dann im Rat debattieren können. Falls die Gesamt-\nInvestitionssumme den Betrag von Fr. 600'000.-- übersteigen sollte, kann dazu auch\nder Souverän Stellung beziehen."\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Es ist natürlich so. Diese 400'000 Franken sind ein\nTeil der Erdgaserschliessung. Ich erinnere daran, dass wir bereits im Budget 2002\neinen Betrag von Fr. 680'000.-- hiefür drin haben. Auch wenn die Gesamtinvestition\ndurch einen allfälligen Beitrag der Erdgas Ostschweiz AG reduziert wird, werden wir\nin eine Grössenordnung kommen, die mindestens dem fakultativen Referendum zu\nunterstellen ist. Die Vorlage ist zwingend notwendig."\n\nDamit ist das Budget (dickes Buch) durchberaten.\n\nDas bereinigte Budget 2003 ergibt in der Laufenden Rechnung einen\nAufwandüberschuss von Fr. 2'199'900.--. Die Investitionsrechnung ergibt einen\nbudgetierten Mehraufwand von Fr. 12'280'800.--.\n\nANTRÄGE des Stadtrates\n\nex Botschaft des SR an den GrSR vom 17. September 2002, Seite 10.\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge.\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2003 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108 % festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 609\n\nPaul Bösch (OeBS): "Ich möchte das Querdenken meines Kollegen Jakob Deppe\nals "Querpass" aufnehmen und den Antrag stellen, den Steuerfuss bei 109% zu\nbelassen - und zwar mit folgender Überlegung: Es wurde schon gesagt, dass mit\ndiesem 1 Punkt für die meisten BürgerInnen wenig bis nichts erreicht wird. Vielleicht\nhaben viele von uns heute Morgen die Zeitung gelesen und die Zahlen vom Kanton\nZürich ein wenig studiert. Wenn ich dort die Perspektiven sehe, dass Millionen oder\nsog. Milliarden-Beträge fehlen werden, und der Steuerfuss wieder heraufgesetzt\nwerden muss, möchte ich Sie bitten, weitsichtiger zu denken. Es ist besser,\nlängerfristrig beim heutigen Steuerfuss bleiben zu können, als kurzfristig den Spatz in\nder Hand zu haben und dafür in 1 oder 2 Jahren den Steuerfuss wieder heraufsetzen\nzu müssen.\n\nAlfred Zollinger (SVP) bittet das Plenum, am Antrag des SR festzuhalten und der\nSteuerfusssenkung um einen Prozentpunkt auf 108 % zuzustimmen. "Wir wollen\ndamit ein Signal setzen. Auch wenn es nur 1 % ist, bleibt man im positiven Sinn im\nGespräch."\n\nPeter Neukomm (SP) nimmt Bezug auf sein Eintretensvotum. Er unterstützt den\nAntrag von Paul Bösch. "Wenn wir auf diese Steuerfusssenkung verzichten, so\nmüssen wir ganz klar ein Zeichen setzen, dass wir dieses Geld - ungefähr 1 Mio\nFranken - auch einsetzen wollen, damit es die Wirkung zeigt, wie ich Ihnen\ngeschildert habe. Es ist wichtig, dass man 2003 antizyklisch zu Gunsten des\nGewerbes Investitionen auslöst. Ich bitte Sie, den SR zu beauftragen, dass er diesen\nBetrag nächstes Jahr für dringend notwendige Sanierungen vorzieht und uns darüber\nBericht erstattet, damit wir wissen, dass dieses Geld in unserem Sinne eingesetzt\nworden ist. Ich fordere Sie auf, den Gegenantrag von Paul Bösch zu unterstützen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) unterstützt das Votum von Alfred Zollinger. "Der Stadtrat hat\nsich sehr wohl etwas überlegt, wenn er in seiner Besetzung mit sozialdemokratischer\nVertretung und hier in einem fundierten Budget eine 1%ige Steuerfusssenkung\nempfiehlt. Die Argumentation von Peter Neukomm ist inhaltlich nicht ganz logisch.\nSie bewegt sich wie immer - wie schon bei der Diskussion um die Indexierung der\nRente - in einem relativ stark ideologisch gefärbten Feld. Wir lassen uns hier nicht\nirreführen. Wir beantragen Ihnen, dass wir diese Abstimmung unter Namensaufruf\nmachen. Der/die StimmbürgerIn soll wissen, wer ihnen die Steuerfusssenkung\nvorenthalten will."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger zeigt sich auch von diesem Antrag auf Abstimmung\nunter Namensaufruf nur begrenzt begeistert. "Es ist eine Unsitte. Es geht um ein\nkleines Signal an die Steuerzahlenden analog dem Kanton. Auch beim Kanton hat\nman jetzt den Steuerfuss innerhalb von 2 Jahren um 4 Prozentpunkte gesenkt. Damit\nsind die Möglichkeiten des kleinen Kantons Schaffhausen ausgeschöpft. Auch die\nStadt Schaffhausen wird - wenn Sie dieser Steuerfusssenkung heute zustimmen -,\nden Steuerfuss im gleichen Zeitraum um 4 Prozentpunkte gesenkt haben.\nZusammen mit dem Kanton sind dies 8 Prozent." Der Stadtpräs. weist darauf hin,\ndass das keine 30 Prozent seien, aber auch kleine Schritte könnten etwas bewirken.\nEr bedauert den Antrag von Paul Bösch, den Steuerfuss bei 109 % zu belassen,\nnachdem signalisiert wurde, wenn der Teuerungsausgleich für die Pensionierten\ndurchgehe, man im Sinne einer Konsensfindung auch dem beantragten Steuerfuss\nvon 108 % zustimmen könne.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 610\n\nM. Wenger räumt ein, dass die Stadt SH im Vergleich zu den zürcherischen\nNachbargemeinden nach wie vor ein recht grosses Steuergefälle aufweist, doch\nlägen grössere Steuerfusssenkungsschritte bei uns finanziell einfach nicht drin.\n\nAn Peter Neukomm gewandt führt der Stadtpräsident aus, dass man seinerzeit - als\nM. Wenger noch Baureferent und Heinz Albicker Finanzreferent war - "eine\nantizyklische Investitionspolitik gefahren habe. Man habe das bitter bereut. Als es\nnachher darum ging, die stark angewachsene Verschuldung abzutragen, kam von\nSeiten des Gewerbes nicht unbedingt die gleiche Unterstützung für eine\nEntschuldung der Stadt. Für diese Mehrinvestitionen hat die Stadt einen Mehrpreis\nbezahlt. Wir haben die Verschuldung massiv erhöht. Wir haben noch nie von einer\nZeitung, einem Verband oder einem Gewerbetreibenden ein Dankeschön dafür\nbekommen, dass wir beim ersten Konjunkturtief mehr investiert haben. Im Gegenteil,\nman hat dem Stadtrat zu Recht eines "übergebraten", als er in einer\nSchulhaussanierung zu teuer gebaut hat. Man hat in der Folge eine PUK-Motion\nlanciert. Ich muss Ihnen heute sagen: Seid vorsichtig mit antizyklischem Verhalten in\neiner Krise! Das könnte uns sehr schnell wieder einholen. Wir haben im Jahr 2003\neinen zweiten Taucher zu verkraften. Den können wir nicht durch erhöhte\nInvestitionen kompensieren. Das schaffen wie nie und nimmer. Wir haben im SR\neinen Mittelweg gewählt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Nicht jeder\nKompromiss ist schlecht!"\n\nChristian Meister (SVP): "Ich wundere mich ein wenig über die linke Ratsseite. Sie\nhaben doch jetzt ein Zeichen gesetzt bei den RentnerInnen der Stadt. Viele\nRentnerInnen, welche einer privaten Pensionskasse angeschlossen sind, streichen\nsich den Teuerungsausgleich ans Bein. Wir haben zwar von Köbi Deppe gehört,\ndass die Steuerfussreduktion von 1% beim einzelnen Steuerzahlenden wenig\nausmacht - in Franken umgesetzt. Der heute Abend bewilligte Teuerungsausgleich\nfür die Rentnerinnen wirkt sich zum Teil auch bescheiden aus, es sind vielleicht auch\nnur 10 Franken pro Monat. Aber ihr habt dort ein Zeichen gesetzt, nun sollten wir\nauch hier ein Zeichen setzen für alle BürgerInnen der Stadt Schaffhausen."\n\nRoland Schöttle (FDP) nimmt Bezug auf das Votum von Peter Neukomm bezüglich\nUnterstützung des Gewerbes durch vorgezogene Investitionen. "Das Gewerbe steht\nhinter einer Steuerfusssenkung. Das Gewerbe schaut weiter als auf diese eine\nkurzfristig investierte Million Franken der Stadt. Es peilt an, dass unsere Region\ngesamtheitlich wirtschaftlich bessere Fortschritte macht. Wenn wir etwas für das\nGewerbe tun können, dann müssen wir dafür sorgen, dass investitionswillige\nSchaffhauserInnen ihre Bauvorhaben durchziehen können und nicht ein halbes\nSteuerprozent, nämlich rund 500'000 Franken für ein Projekt bereits investieren und\nalles noch blockiert ist. An Planungsaufwand wird da gefordert und gefordert. Das ist\nein halbes Steuerprozent, das private Investoren aus dem eigenen Sack risikieren.\nDas ist Wirtschaftsförderung, und dieser muss man die Türen öffnen. Da tut man\netwas für das Schaffhauser Gewerbe. Senken wir den Steuerfuss und fördern wir so\nganz pragmatisch die Wirtschaft!"\n\nPeter Wullschleger (CVP) appelliert, beim Antrag des Stadtrates - bei diesem\nMittelweg der Senkung des Steuerfusses - zu bleiben. "Ich möchte jetzt auch noch\netwas Oel ins ideologische Feuer giessen. Zur Meinung des antizyklischen\nInvestitionsverhaltens gibt es auch abweichende Haltungen.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 611\n\nEs gibt z.B. die Meinung, dass dieses Verhalten gar nicht so gut sei, weil dadurch\nStrukturanpassungen, welche letztlich notwendig sind, verhindert werden, und dass\ndann das Ganze zeitlich verzögert um so schlimmer kommt. Das muss man\nirgendwann auch zur Kenntnis nehmen."\n\nStadträtin Veronika Heller: "Es war nicht ganz einfach, im Stadtrat beim Budget\ninklusive Steuerfuss einen Konsens zu finden. Es war auch in der GPK nicht ganz\nselbstverständlich, dass wir es zustande gebracht haben, einen Konsens zu finden.\nDeshalb ersuche ich Sie eindringlich, beim beantragten Steuerfuss von 108 % zu\nbleiben."\n\nEsther Bänziger (SP) vertritt die Ansicht, dass viele Leute bezüglich Steuern die\nRechnung nie ganz machen; insbesondere dann, wenn Vergleiche mit den Zürcher\nGemeinden angestellt werden (Stichworte z.G. von SH: günstige Mietzinsen, niedrige\nLandpreise, gut ausgebauter öffentlicher Verkehr, kein Zweitauto notwendig usw.).\n"Die SP ist nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen. Der Staat muss nicht alles\nfinanzieren. Aber er ist verantwortlich für gute Schulen, für ein gutes\nGesundheitswesen, für ein gutes Polizeiwesen im Interesse der Sicherheit der\nBürgerInnen usw.. Das möchten wir kommunizieren. Wir haben vor einem Jahr die\nInterpellation behandelt: "Verlotterte Gebäude sind auch Schulden." Heute haben wir\nes wieder gehört und wir wissen es auch alle, dass wir sträflich viel zu wenig Geld für\nden Gebäudeunterhalt ausgeben. Dies ist alles nur aufgeschoben. Die\nsanierungsbedürftigen Gebäude sind da, und deren Zustand wird immer schlechter.\nWir müssen diese Liegenschaften einmal sanieren; dies wird immer teurer. Aus\ndiesem Grund und weil eine Steuerfusssenkung auf die einzelnen Steuerzahlenden\nbezogen eh so wenig bringt, finde ich auch, dass es richtig ist, den Steuerfuss bei\n109 % zu belassen. Wir müssen das auch kommunizieren, dass wir dieses Geld für\nvernachlässigte Unterhaltsarbeiten städtischer Liegenschaften einsetzen wollen.\n\nDas Budget 03 wurde vom Stadtrat im Sommer verabschiedet. Seither hat sich\neiniges verändert - auch in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation. Es ist ein deutliches\nAnsteigen der Arbeitslosenzahlen zu vermerken. Auch qualifizierte Leute haben es\nnicht mehr so leicht, eine Stelle zu finden. Unter diesen Aspekten können wir heute\nunsere Meinung ändern."\n\nPeter Käppler (SP) nimmt Bezug auf das Votum von Raphaël Rohner. Er räumt ein,\ndass Diskussionen über den Steuerfuss eine ideologische Komponente beinhalten;\ndies sei jedoch auf beiden Seiten der Fall. P. Käppler zweifelt an der viel zitierten\nSignalwirkung dieser bescheidenen Steuerfusssenkung. Andererseits befürchtet er,\ndass man angesichts der wirtschaftlich unerfreulichen Situation dann in einem Jahr\nden Steuerfuss wieder erhöhen muss. Der Votant unterstreicht weiter die\nbescheidene Steuerermässigung in Franken je Familie, wenn man diese dem\nAnstieg bei den Krankenkassenprämien gegenüber stellt.\nPeter Käppler vertritt die Meinung analog Peter Neukomm und Esther Bänziger,\nwonach man diese 1 Mio Franken gescheiter für Unterhalt und Investitionen\nverwenden könnte. "Für die nachhaltige Stabilisierung der städtischen Finanzen\nmacht es mehr Sinn, wenn wir den Steuerfuss jetzt bei 109 % belassen, und diesen\nbei einer günstigeren konjunkturellen Entwicklung dann etwas reduzieren."\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 612\n\nAnnina Keller (OeBS) möchte die Diskussion nicht ideologisch vertiefen, sondern\naus rationaler Sicht und mit gesundem Menschenverstand zur Frage des\nSteuerfusses Stellung nehmen.  "Wenn ich Paul Bösch unterstütze, geht es mir -\nRaphaël Rohner - nicht darum, jemandem eine Steuererleichterung zu verwehren.\nMir wäre es auch am liebsten, wenn wir heute die Situation hätten wie nach dem 30-\njährigen Krieg, wo die Stadt so gut mit den Kriegsversehrten im süddeutschen Raum\ngewirtschaftet hat, dass man während X Jahren gar keine Steuern bezahlen musste.\nHeute haben wir eine andere Situation. Als Steuerzahlerin mit kleinem Budget kann\nich es nicht verstehen, wie Sie das ideologisch vertreten können, im Budget 2,2 Mio.\nDefizit zu  haben und sich trotzdem eine Steuerfusssenkung zu leisten. Rein logisch\nkann ich das nicht nachvollziehen. Die Wirtschaftsprognosen sind nicht rosig. Wie es\nschon bei früherer Gelegenheit gesagt wurde, gehen die Leute nicht wegen den\nSteuern von Schaffhausen weg, sondern weil der luxuriöse Wohnraum fehlt und weil\nes so schwierig ist, in Schaffhausen sein eigenes Haus zu bauen und zu besitzen.\nDas ist viel wichtiger als 1 oder 2 Steuerprozente mehr oder weniger. Aus diesem\nGrund bitte ich Sie: Überlegen Sie rational und machen wir das, was unseren\nFinanzen am besten tut. Belassen wir den Steuerfuss und investieren diese Million\ngescheiter, statt ein Zeichen zu setzen, das mehr einer Alibiübung gleichkommt."\n\nBernhard Egli (OeBS) nimmt Bezug auf das Votum des Stadtpräsidenten bezüglich\nVerschuldung. "Heute geht es nicht um eine zusätzliche Verschuldung - im\nGegenteil. Es geht um die Frage, was man mit diesem einen Prozent Steuerfuss-\nSenkung - 1 Mio Franken - im Investitionsbereich machen könnte. Wenn man jetzt\nden Steuerfuss senkt, dann ist er unten. Wir haben gehört, dass man diese 1 Mio\nFranken gescheiter investieren soll. Für das Budget 2004 hätten wir - wenn wir dem\nAntrag von P. Bösch folgen, die Ausgangslage Steuerfuss 109 %, was ein Beitrag\nzur Nichtweiterverschuldung der Stadt wäre."\n\nKurt Zubler (SP) möchte "die flammenden Voten" von Stadtpräsident Marcel\nWenger und Finanzreferentin Veronika Heller aufnehmen. Die Finanzreferentin hat\ngesagt, dass dieses Budget im heissen August verabschiedet wurde, dass nun aber\ndie Situation völlig anders ist. Stadtpräsident M. Wenger hat auf das antizyklische\nVerhalten der Stadt hingewiesen, welches zu einer hohen Verschuldung führte und\nschlecht belohnt wurde. "Der Stadtrat hat uns damit eigentlich die Argumente\ngeliefert, weshalb man den Steuerfuss beibehalten sollte."\n\nSusanne Günter (FDP) hat heute Abend mit Befriedigung vernommen, dass die\nBevölkerungszahlen in der Stadt Schaffhausen steigende Tendenz aufweisen und\ndass auch etliche ältere Leute mit Vermögen in Schaffhausen den Wohnsitz\ngenommen haben. Die Votantin vertritt die Meinung, dass vielleicht auch die\nAbschaffung der Erbschaftssteuer im Kt. SH vor etlichen Jahren mit dazu\nbeigetragen hat. S. Günter tritt auch für einen gut geführten Staat ein. Sie ist aber der\nAuffassung, dass man den Leuten auch ein "Zückerchen" geben muss in Form einer\nmoderaten Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt auf 108 %. Sie\nunterstützt daher den Antrag des Stadtrates.\n\nPaul Bösch (OeBS): "Ich habe gemerkt, dass ich ein Feuer angezündet habe, in\nwelches Herr Wullschleger noch Oel gegossen hat. Ich musste auch merken, dass\nich Spielverderber bin, der einen gut ausgehandelten Kompromiss aufs Spiel setzt.\nIch bin mir bewusst, dass dieser viele Gespräche und die Bereitschaft zum Einlenken\nbeinhaltet. Aber wir sind ein Parlament, welches demokratisch abstimmen kann.\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 613\n\nSie haben auch demokratisch abgestimmt über die Teuerungszulage für die\nPensionierten. Mit dem gleichen Recht können wir über den Steuerfuss abstimmen.\nIch werde daher meinen Antrag aufrecht erhalten."\n\nSR Veronika Heller zitiert ein Mitglied der GPK, welches bezüglich des Steuerfusses\ndie Frage gestellt hat: "Macht es überhaupt einen Sinn, dass man so viele Energien\nin dieses eine Steuerprozent investiert?" Die Finanzreferentin bittet den Rat\nnochmals, den Kompromiss mitzutragen, damit man ab 1. Januar 2003 mit dem\nBudget 03 arbeiten kann und nicht wieder mit einem Referendum gebremst wird.\n\nPeter Neukomm (SP) meldet sich noch einmal, um sicher zu stellen, dass - falls der\nAntrag Bösch durchkommt - der Stadtrat seinem Antrag bezüglich Verwendung\ndieser 1 Mio Franken für Unterhalt und Investitionen Folge leistet. Er ist ferner\nerstaunt darüber, von der rechten Seite als Ideologe bezeichnet zu werden, wenn er\nversucht, dem Gewerbe zu Aufträgen zu verhelfen. Schliesslich gibt er dem Rat noch\nzu bedenken, dass die Stadt 142 Mio Franken Schulden hat. Er wendet sich auch\naus diesem Grund gegen Steuergeschenke, welche den Normalverdienenden nichts\nbringen.\n\nDamit hat sich die Diskussion um den Steuerfuss erschöpft.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass ein Antrag von Raphaël Rohner (FDP) auf\nAbstimmung unter Namensaufruf vorliegt. Sie fragt daher, wer die Abstimmung unter\nNamensaufruf wünscht. Das nötige Quorum von 10 Stimmen (gemäss § 47 der\nGeschäftsordnung des GrSR) wird erreicht.\n\nABSTIMMUNG unter Namensaufruf\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 29 : 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem\nAntrag des SR zu folgen und den Gemeindesteuerfuss auf 108 % festzusetzen.\n\nDie Namensliste liegt dem Protokoll bei.\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident fährt fort in der Verlesung der bereinigten Anträge\ndes SR.\n\n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt:         Fr.\n\nWiederkehrende Ausgaben der laufenden Rechnung:\n3480.365.303 Stiftung Sporthalle Schweizersbild Schaffhausen,\n\nBeitrag an die Betriebskosten 60'000.-\n5490.365.514 Beitrag an Mittagstisch Bocksriet 30'000.-\n5490.365.514 Beitrag an Mittagstisch Breite 30'000.-\n5490.365.514 Beitrag an Mittagstisch Zündelgut 30'000.-\n8400.365.915 Beitrag an Verein "SH total" für Bereitstellung\n\nder Infrastruktur Wohnortmarketing 30'000.--\n\nEinmalige Beiträge der Investitionsrechnung:\n341.500.302 Schweizersbild; 3. Rasenspielfeld 400'000.-\n620.501.615 Dorfkern Herblingen, Verkehrsberuhigungen 350'000.-\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 614\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n  4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2003 benötigten fremden Mittel zu\nbeschaffen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH\nbzw. die bereinigten Anträge der GPK einschliesslich den Leistungsauftrag/\nGlobalbudget 2003 der 5 Pilotabteilungen in der Schlussabstimmung mit 44 : 0\nStimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie Ratspräsidentin gibt zum Schluss noch bekannt, dass das Büro beschlossen\nhat, die erste Sitzung im neuen Jahr, d.h. am Dienstag, 14. Januar 2003 angesichts\nder pendenten Geschäfte als Doppelsitzung, Beginn 16.00 Uhr abzuhalten.\n\nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 17. Dez. 2002\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 615\n\nErgebnis Abstimmung unter Namensaufruf vom 10. Dez. 2002\nbzgl. Teuerungszulage für Pensionierte\nJA    NEIN\n\nAmsler Dieter           I\nAmstad Rolf        I\nBächtold Andres    I\nBächtold Christian I\nBänziger Esther     I\nBösch Paul        I\nBrambrink Theres     I\nCadario Alfons I\nDerksen Theresia I\nDeppe Jakob  I\n\nDistel Herbert           abwesend\nEgli Bernhard         I\nEichenberger Iren I\nErtogrul Mehmet I\nEugster Josef        I\nFreivogel Susanna I\nGründler Ernst I\nGünter Susanne    I\nHablützel Christian I\nHauser Thomas     Enthaltung\n\nHefti Wilhelm         I\nHotz Walter           I\nHuber Hans Peter  I\nIth Hans        I\nKäppler Peter        I\nKeller Annina         I\nKeller Mariann I\nMeier Hanspeter    I\nMeister Christian   I\nMittler Edgar        I\n\nMöller Peter        I\nNeukomm Peter    I\nNeukomm Thomas   I\nOechslin Brigitte I\nPalaz Hüseyin I\nRohner Raphaël    I\nSchlatter Stephan  I\nSchlatter Werner I\nSchmidig Rainer    I\nSchöttle Roland I\n\nSpengler Ernst I\nStutz Verena             I\nSutter Erwin        I\nTanner Urs            I\nWalch Gertrud       I\nWinzeler Lotti        I\nWullschleger Peter I\nZehnder Edgar I\nZollinger Alfred      I\nZubler Kurt        I Resultat: 28 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung\n\n\n\n17.+ 18. Sitzung vom 10. Dezember 2002 616\n\nErgebnis Abstimmung unter Namensaufruf vom 10. Dez. 2002\nbzgl. Steuerfuss 2003\n108 %      109%\n\nAmsler Dieter           I\nAmstad Rolf        I\nBächtold Andres    Enthaltung\nBächtold Christian I\nBänziger Esther     I\nBösch Paul        I\nBrambrink Theres     I\nCadario Alfons I\nDerksen Theresia I\nDeppe Jakob  Enthaltung\n\nDistel Herbert             abwesend\nEgli Bernhard         I\nEichenberger Iren I\nErtogrul Mehmet I\nEugster Josef        I\nFreivogel Susanna I\nGründler Ernst I\nGünter Susanne    I\nHablützel Christian I\nHauser Thomas     I\n\nHefti Wilhelm         I\nHotz Walter           I\nHuber Hans Peter  I\nIth Hans        I\nKäppler Peter        I\nKeller Annina         I\nKeller Mariann I\nMeier Hanspeter    I\nMeister Christian   I\nMittler Edgar        I\n\nMöller Peter        I\nNeukomm Peter    I\nNeukomm Thomas   I\nOechslin Brigitte Enthaltung\nPalaz Hüseyin I\nRohner Raphaël    I\nSchlatter Stephan  I\nSchlatter Werner I\nSchmidig Rainer    I\nSchöttle Roland I\n\nSpengler Ernst I\nStutz Verena             I\nSutter Erwin        I\nTanner Urs            I\nWalch Gertrud       I\nWinzeler Lotti        I\nWullschleger Peter I\nZehnder Edgar I\nZollinger Alfred      I\nZubler Kurt        I Resultat: 108% 29 Stimmen, 109% 17 Stimmen, 3 Enthaltungen\n\n\n