Beschlussprotokoll vom 14.09.2004

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         (auf der Zirkulationsweg) \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  10. Sitzung  \n              vom Dienstag, 14. September 2004 \n     17.00 -  18.45 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Esther Bänziger  (SP) \n\n(als Stellvertreterin von Käthi Tanner-Winzeler, SP) \nGertrud Walch  (SVP) \n\n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 39 Mitglieder  \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  SR Veronika Heller \n\nDieter Amsler (FDP) \nAndres Bächtold (SP) \nMarlies Besio (CVP) \nBernhard Egli (OeBS) \nHanspeter Meier (SVP) \nChristian Meister (SVP) \nPeter Möller (GB) \nBrigitte Oechslin (OeBS) \nKäthi Tanner-Winzeler (SP) \nAlfred Zollinger (SVP) \n\n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christine Rebsamen (OeBS) \n\nRaphaël Rohner (FDP)  \n       Stephan Schlatter (SVP) \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Ernst Gründler (FDP) \n       Wilhelm Hefti (SP) \n       Hans Peter Huber (SVP)   \n \n \nTraktanden \n \n1. VdSR Gaswerk Schaffhausen, Erschliessung von Stetten mit Erdgas \n          Seite 337 \n \n2. Interpellation Christoph Schlatter: Welche Auswirkungen hat das 5.\n\n Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auf \ndie Gemeinde Schaffhausen?     Seite 341 \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n332\n\n \n\n \n3. Spezialkommission Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims \n\nder Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen \nKommissionsmotion: Finanzierung der zukünftigen Investitionen der \nStadt Schaffhausen      Seite 349 \n\n \n \n \n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n29.06.04 VdSR Verkauf der Baurechtsparzelle GB Nr. 3985   GPK \n06.07.04 VdSR Strukturreform Stadtschulrat     SPK \n06.07.04 VdSR Verkauf von Stockwerkeigentum im Kammgarngebäude auf \n GB Nr. 519, Baumgartenstrasse 19, 4. OG    GPK \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite    SPK \n14.09.04 VdSR IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf   GPK \n14.09.04 Interpellation E. Mittler (FDP): Kontrollzentrum im Güterbahnhofareal \n\nSchaffhausen \n14.09.04 Motion P. Neukomm (SP): Kinder- und Jugendparlament \n \n \n \nKleine Anfragen: \n2003: \n16 Peter Neukomm (SP)  Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV) 03.06.03 \n \n2004: \n3 Susanne Günter (FDP) Auswirkungen von Verbandsbeschwerden in Sachen \n\nBauvorhaben in der Stadt Schaffhausen 30.06.04 \n4 Urs Tanner (SP)  Kostentransparenz bei Fussballspielen \n\nder Nationalliga A  (Super League)  07.07.04 \n6 Hans Wanner /SVP)  Zukünftige Organisationsstruktur \n     der Stadtverwaltung    13.08.04 \n7 Alfons Cadario (EVP)  Fussballstadion Breite   19.08.04 \n8 Christian Meister (SVP) Einzug Kehrichtgrundgebühren  26.08.04 \n9 Peter Neukomm (SP)  Ungenutzte Industrie- und Gewerbebrachen 02.09.04 \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n333\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates: Gaswerk Schaffhausen, \n\nErschliessung von Stetten mit Erdgas  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2004, die \nAnträge 1 - 3, das Ergänzungsblatt der Spezialkommission vom 28.06.04 und den \nSituationsplan in der Schlussabstimmung mit 37 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 30. \nMärz 2004 betreffend Gaswerk Stadt Schaffhausen, Erschliessung von \nStetten mit Erdgas.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Erschliessung der geplanten \nTransportleitung zu Lasten der Investitionsrechnung des Gaswerks der Stadt \nSchaffhausen einen Nettokredit von Fr. 480'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer).  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\n3. Der Beschluss nach Ziffer 2 unterliegt nach Art. 11 lit. d der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Christoph Schlatter: Welche Auswirkungen hat \n\ndas 5. Allgemeine Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gemeinde Schaffhausen? \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Interpellation wird von Christoph Schlatter (SP) begründet, von Stadtpräsident \nMarcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Spezialkommission Neubau und Sanierung des Alters- und \n\nPflegeheims der Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt \nSchaffhausen \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n334\n\n \n\nKommissionsmotion: Finanzierung der zukünftigen \nInvestitionen der Stadt Schaffhausen \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Motion wird von den Motionären Christian Hablützel (SP) und Roland Schöttle \n(FDP)  begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet sowie im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat überweist mit 29 : 1 Stimmen die Motion.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 10 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der VertreterInnen der Medien, des Direktors der Elektrizitätswerke \nSchaffhausen, Herbert Bolli, sowie des Gastes auf der Tribüne.  \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \nDas Ratsbüro schlägt als Ersatz der für die heutige Ratssitzung entschuldigten \nGrosstadträtin und Stimmenzählerin, Käthi Tanner-Winzeler (SP), Esther Bänziger \n(SP) vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nDer Ratspräsident übergibt das Wort Peter Neukomm (SP), der folgende \npersönliche Erklärung abgibt: \n \nPeter Neukomm (SP)              Persönliche Erklärung * \n"Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und meinem Ärger Luft machen, auch \nwenn ich weiss, dass ich mich damit nicht beliebt machen werde. Es geht um die in \nder SN vom 11.09.04 angekündigte Initiative "35 statt 50 Grosstadträte" - ein \nBegehren, das uns als Mitglieder dieses Parlaments direkt betrifft, wobei ich anfügen \nmuss, dass ich aufgrund meiner Wahlresultate bei den letzten beiden \nGesamterneuerungswahlen auch in einem verkleinerten Rat nicht um meine \nWiederwahl bangen müsste.  \n \nDie FDP begründet ihre geplante Initiative damit, es bestünde eine Notwendigkeit zur \nVerkleinerung des GrSR (Zitat SN). Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche 15 von \nuns sind überflüssig? Dies grenzt an eine Desavouierung unserer Arbeit, die man so \nnicht stehen lassen kann. Ich bin fast 14 Jahre in diesem Rat und habe dieses \nGremium auch präsidiert. Die Sitzzahl war nie ein Problem. Wir haben immer wieder \nbewiesen, dass wir schnell und effizient handeln konnten, wenn es nötig war. Es sind \nim übrigen ganz andere, dringliche Aufgaben, welche es zur Zeit für unsere Stadt zu \nbewältigen gäbe als die Sitzzahl unseres Gremiums. \n \nAber eben, damit sind Schlagzeilen nicht so billig zu kriegen - "SH-fit" lässt grüssen. \nWenn es der FDP wirklich um die Sache gehen würde, hätte sie das Thema im \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n335\n\n \n\nRahmen der anstehenden Parlamentsreform besetzt. Dort muss sich \nherauskristallisieren, welche Grösse unseres Rates nach der Einführung von WoV \nSinn macht. Aber weil es nur um den schnellen Erfolg für die bevorstehenden \nWahlen ging, hat man sich jetzt bereits auf eine völlig willkürlich gewählte Zahl \nfestgelegt. Dies ist nicht nur unseriös, es gefährdet auch die Qualität der künftigen \nparlamentarischen Kontrolle und Mitsprache. \n \nDa sich bei 35 Grosstadträten die Belastung des einzelnen wesentlich erhöhen wird, \nist nämlich absehbar, dass es künftig noch schwieriger werden wird, qualifizierte \nLeute, die voll im Erwerbsleben stehen, für die parlamentarische Arbeit zu \ngewinnen." \n \n \nWalter Hotz (FDP) setzt seine Mitteilungen fort und gratuliert SR Veronika Heller \nund Stadtpräsident Marcel Wenger zu ihrer glanzvollen Wahl.  \n \nDer Ratspräsident bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern, die das \ndiesjährige Henkermöhli organisiert haben. Der Rat quittiert diesen Dank mit \nApplaus.   \n \nDer anlässlich einer Ratssitzung im April angekündigte Besuch der KSS in diesem \nHerbst findet am Dienstag, 26. Oktober 2004, nach der Ratssitzung um ca. 19.45 \nUhr statt. Thomas Spengler lädt alle Ratsmitglieder zu dieser Besichtigung mit \nanschliessendem Apéro ein. Eine Einladung folgt mit separater Post. \n \nAufgrund der bevorstehenden Herbstferien schlägt das Büro dem Rat vor, die an der \nheutigen Ratssitzung an alle Ratsmitglieder verteilten drei Vorlagen des Stadtrates: \n \n\n1. VdSR vom 29.06.04, Verkauf der Baurechtsparzelle GB Nr. 3985. \n2. VdSR vom 06.07.04, Verkauf von Stockwerkeigentum im \n\nKammgarngebäude auf GB Nr. 519, Baumgartenstrasse 19, 4. OG. \n3. VdSR vom 14.09.04, IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf. \n\n \nentgegen der üblichen Usanz direkt der GPK zuzuweisen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf : \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 7, 19.08.04, Alfons Cadario (EVP), Fussballstadion \nBreite. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 8, 26.08.04, Christian Meister (SVP), Einzug \nKehrichtgrundgebühren. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 9, vom 02.09.04, Peter Neukomm (SP), \nUngenutzte Industrie- und Gewerbebrachen. \n\n4. Antwort des Stadtrates vom 17.08.04 auf die Kleine Anfrage Nr. 5, \nvon Peter Neukomm (SP), Mutterschaftsurlaub. \n\n5. Zwischenbericht der Spezialkommission "Neues Fussballstadion" \nvom 17.08.04 über einen Vorentscheid für den Standort für ein neues \nFussballstadion. \n\n6. Verfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 4. August \n1918 mit Änderungen bis 7. September 2003. \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n336\n\n \n\n7. Sitzungsdaten 2005 Grosser Stadtrat und Bürositzung. \n8. VdSR vom 29.06.04, Verkauf der Baurechtsparzelle GB Nr. 3985, \n\nNeue Fleisch AG. \n9. Stellungnahme des Stadtrates zur Motion Meier: Übernahme des \n\nStromnetzes der Stadt durch den Kanton vom 09.09.04.  \n10. VdSR vom 17.08.04, Erweiterung der Schulanlage Breite. \n11. VdSR vom 06.07.04, Verkauf von Stockwerkeigentum im \n\nKammgarngebäude auf GB Nr. 519, Baumgartenstrasse 19, 4. OG. \n12. VdSR vom 14.09.04, IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf. \n13. Interpellation Edgar Mittler (FDP) zum geplanten Kontrollzentrum im \n\nGüterbahnhofareal Schaffhausen. \n14. Motion Peter Neukomm (SP): Kinder- und Jugendparlament. \n15. Broschüre "10 Jahre TASCH 1994-2004". \n\n \n \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \n \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite. \nDas Ratsbüro schlägt vor, diese Vorlage in einer 13er-SPK vorberaten zu lassen. \nEinladende Fraktion ist die FDP/CVP. Es erfolgt kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nDie erste Sitzung findet am 20.10.04, 17.30 Uhr, statt. \n \nDie SPK setzt sich wie folgt zusammen: \n \nFDP/CVP:  Christian Bächtold \n   Theresia Derksen \n\nThomas Hauser \nRoland Schöttle \n\nOeBS/EVP/GB: Christine Rebsamen \n   Rainer Schmidig \nSVP/EDU:  Christian Meister \n   Stephan Schlatter \n   Edgar Zehnder \nSP:   Urs Fürer \n\nMariann Keller \nChristoph Schlatter \nUrs Tanner \n\n \n \nKleine Anfragen: \n \nNeueingänge: \n7 Alfons Cadario (EVP) Fussballstadion Breite   19.08.04 \n8 Christian Meister (SVP) Einzug Kehrichtgrundgebühren 26.08.04 \n9 Peter Neukomm (SP) Ungenutzte Industrie- und  \n\nGewerbebrachen    02.09.04 \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n337\n\n \n\nDas Ratsprotokoll Nr. 9 vom 17. August 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt worden. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \n \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates: Gaswerk Schaffhausen, \n\nErschliessung von Stetten mit Erdgas  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten.  \n \nEdgar Zehnder (SVP)      Präsident der SPK * \n"Die Spezialkommission Erschliessung von Stetten mit Erdgas traf sich am 23. Juni \n2004 im Stadtratssaal im Stadthaus zur ersten und gleich auch letzten Sitzung. Die \nÖrtlichkeit beflügelte uns wohl alle zu effizientem und zielstrebigem Schaffen. So \ndurfte ich eine Kommission präsidieren, die nach kurzer Eintretensdebatte das \nGeschäft abschloss und der Vorlage zustimmte. \n \nIch möchte vorab dem Stadtpräsidenten für seine kurze und prägnante Einführung \ndanken. Herbert Bolli konnte uns vor der Detailberatung die wichtigsten Punkte der \nVorlage erläutern, welche Herr Biedermann mit seinem wie üblich detaillierten \nProtokoll erfasste. Auch Ihnen besten Dank. \n \nDer Stadtrat unterstrich folgende Details der Vorlage: \n \nDas Motiv zur Erschliessung von Stetten ist das Wachstumspotenzial dieser \nGemeinde und damit die zu erwartende Wirtschaftlichkeit des Projektes. Ebenso \nwürdigte er das umweltfreundliche Energieangebot, welches die Attraktivität der \nGemeinde fördere. \n \nKlammer auf:  Ich hoffe da natürlich als Vertreter der Stadt, dass Stetten nach \ndiesem Leitungsbau nicht zu attraktiv wird - Klammer geschlossen. \n \nHerbert Bolli meinte, er könnte ein Buch über den Glücksfall Stetten schreiben. Da \ndie Distanz der Hauptleitung von HerbIingen nach Stetten nur gerade 900m beträgt, \nist die Investition für die weitere Erschliessung der Gebiete sehr lukrativ. \n \nNach Hochrechnung des Elektrizitätswerks wird der zu erwartende Break-even-point \nbereits nach dem 11. Betriebsjahr erreicht. Dies wäre eine weit bessere Rentabilität \nals die Leitung nach Beringen, welcher wir in diesem Rat vor bereits geraumer Zeit \nzugestimmt haben. \n \nLängerfristig kann mit der Leitung nach Stetten ein Ringschluss mit Thayngen \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n338\n\n \n\nerreicht werden, was die Versorgungssicherheit des ganzen Gebietes erhöhen wird. \n \nNach der sehr kompetenten Vorstellung wurde in der Kommission einstimmig \nEintreten beschlossen. Wir konnten die kurzen Voten der Mitglieder in der \nDetailberatung entgegennehmen. \n \nEs wurde auf das wichtige Detail aufmerksam gemacht, dass der Ausbau für den \nzukünftigen Betriebsdruck gleich zu Beginn auf 5 bar, anstelle 99 mbar, ausgelegt \nwerden sollte. Dieser Punkt floss dann im Ergänzungsblatt der Vorlage im Punkt 5.3 \nzusätzlich ein. In diesem Ergänzungsblatt sehen Sie ebenfalls eine Präzisierung der \nFinanzierung unter 5.3. Da hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Die Ziffer 5.3 \nist zu ersetzen mit Ziffer 5.4. \n \nDie Gemeinde Stetten beteiligt sich an ihrer Erschliessung mit einem Naturalbeitrag, \nd.h. die Gasleitung kann in einem Kombigraben mit der Wasserleitung Stetten gratis \nverlegt werden. Erst wenn die Baukosten 180'000.-- Franken überschreiten, wird die \nStadt zur Kasse gebeten. \n \nDiskutiert wurde auch darüber, dass Stetten auf Grund der speziellen Lage für die \nWindnutzung prädestiniert sei. Es wäre also besser, in alternative Energieformen als \nin Leitungsnetze zu investieren. Der Vorteil einer späteren Ringlösung nach \nThayngen und der vorgelegte Businessplan überzeugten jedoch auch die Skeptiker \nin unserer Kommission. Eine allfällige Beteiligung durch Neuhausen wird nach \nAngabe von Herbert Bolli erst nach einem "ja" von Schaffhausen geprüft. \n \nIm weiteren ist die Vorlage so ausgerichtet, dass durch die Werke ein Offertenbündel \nausgearbeitet wird, welches dem Investor ermöglichen muss, seine eigene Wahl \ntreffen zu können, ob er eines Tages von fossiler Energie befreit sein will. \n \nAuch wurde bemerkt, dass die ganze Vernetzung mit der Etawatt zu einer win-win-\nSituation führt, da diese wiederum die Kompetenzen zum Erstellen solcher Anlagen \nhat. Der Vorrat an Erdgas aus heutiger Sicht ist doppelt so hoch wie die Ressourcen \ndes Erdöls. Es reicht für ca. 70 Jahre. \n \nDie Erschliessung der Gemeinde Stetten mit Erdgas entspricht nicht nur den \nInteressen der Stadt Schaffhausen, sondern auch denjenigen der Gemeinde Stetten. \n \nDer erzielte Mehrumsatz führt zu einem besseren Deckungsbeitrag, der wiederum \ndie Fixkosten pro kWh reduziert. \n \nDie Kommission hat in ihrer Schlussabstimmung der Vorlage mit 11 : 0 Stimmen \nzugestimmt und empfiehlt sie dem Rat zur Annahme. \n \nIch möchte hier gleich noch die Fraktionserklärung der SVP/EDU anhängen und \nbekanntgeben, dass wir der Vorlage einstimmig zustimmen werden." \n \n \nTheresia Derksen (CVP)    CVP-Fraktionserklärung * \n"Ich danke Edgar Zehnder für die souveräne Leitung der SPK-Sitzung. Die CVP \nbefürwortet die Erschliessung der Gemeinde Stetten mit dem umweltschonenden \nErdgas, weil es für die Städtischen Werke um eine betriebswirtschaftlich begründete \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n339\n\n \n\nExpansion des Erdgasverteilnetzes und um die Sicherung der bestehenden und \npotenziellen Versorgungsgebiete geht. \n \nStetten leistet einen Naturalbeitrag von Fr. 180'000.--. Eine Beteiligung des \nGaswerks der Gemeinde Neuhausen im Sinne der partnerschaftlichen \nZusammenarbeit wie in Thayngen und Beringen scheint uns angebracht. Hier würde \nuns interessieren, ob in der Zwischenzeit entsprechende Verhandlungen geführt \nwurden. \n \nWünschenswert wäre, dass die Werke die Gelegenheit wahrnehmen und den \npotentiellen Investoren jeweils auch Offerten für alternative Lösungen, d.h. \nalternative Heizungsmöglichkeiten ohne fossile Energie, unterbreiten. Wieweit sind \ndie Werke dazu in der Lage und werden sie es auch tun? \n \nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \n \nWilhelm Hefti (SP)     SP-Fraktionserklärung * \n"Die SP ist grundsätzlich für Eintreten auf diese Vorlage und wird ihr auch \nzustimmen. Sie ist klar abgefasst. Zu diskutieren gab der Betrag von Fr. 480'000.--, \nden die Stadt, respektive die Städtischen Werke, leisten müssen. Aber auch, dass \ndie Alternativenergien wie Wind, Sonne, Erdwärme, Holz oder Wärmekraftanlagen \nmit keinem Wort gewürdigt werden. Mit diesem Beitrag könnte man diese Art von \nWärmeerzeugung fördern, was der Umwelt gut bekäme. Statt einseitig auf Gas zu \nsetzen, könnte sich in diesem Punkt die Etawatt stärker engagieren. \n \nUnserer Fraktion liegt die Förderung erneuerbarer Energieträger am Herzen. Die \nMenge des geschätzten Gasbezuges wird nicht besonders hoch liegen, ist doch \nStetten nicht Beringen mit Industriebetrieben, die grosse Mengen Gas abnehmen. \nHier frage ich mich, ob sich diese Investition bezahlt macht. Auch darf es nicht zu \neinem Anschlusszwang kommen.  \n \nDie Beteiligung von Stetten mit Fr. 180'000.-- an den Gesamtkosten stimmt mich \nversöhnlicher, ist es doch nicht die Aufgabe der Stadt die Infrastruktur für Stetten zu \nstellen. Hier ginge die Zentrumsleistung zu weit. Doch im Hinblick auf den \nZusammenschluss der Gasleitung via Lohn nach Thayngen sehen wir ein, dass das \nGanze Sinn macht und somit eine Vorleistung ist, die später genutzt werden kann, \nwomit die Versorgung von Thayngen auf ein zweites Standbein gestellt wird." \n \n \nAlfons Cadario (EVP)    OeBS/EVP/GB-Fraktionserkärung \nBedankt sich bei Edgar Zehnder für die Leitung der Kommissionssitzung und teilt mit, \ndass die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird. \nTrotz verschiedener kritischer Bemerkungen ist es eine gute Vorlage von den \nStädtischen Werken. Der Votant könnte sich allerdings gut vorstellen, dass aufgrund \nder optimalen Besonnung des Schalmenackers auch Minergiehäuser gebaut oder \nsogar Solaranlagen installiert würden und mehrere Häuser gemeinsam eine \nHolzschnitzelheizung betreiben könnten. A. Cadario weist daraufhin, dass die neue \nHauptleitung Teil einer zukünftigen Ringleitung ist, welche die Versorgungssicherheit \nwesentlich erhöht. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n340\n\n \n\nJosef Eugster (SVP)     SVP/EDU-Fraktionserklärung \nSieht im Schritt in die Nachbargemeinde eine logische Folge einer regionalen \nGasversorgung und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch in Zukunft der Ausbau \ndes Gasnetzes weiterverfolgt wird, wie dies in anderen Regionen der Fall ist. J. \nEugster bittet die Ratsmitglieder um Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. \n \n \nRoland Schöttle (FDP)     FDP-Fraktionserkärung \nÄussert sich positiv zu den treffenden Ausführungen des Vorsitzenden der \nSpezialkommission und unterstützt diese. R. Schöttle sieht in der Vorlage einen \nweiteren Stein in der Entwicklung der städtischen Werke, der nützlich und zum \nVorteil aller Konsumenten ist. \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger    Stellungnahme  \nBedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage. Es geht - wie bereits R. Schöttle \nund J. Eugster ausführten -  um eine weitere, gedeihliche Entwicklung der Werke.  \n \nDie Gasleitung kann in einem Kombigraben mit der Wasserleitung Stetten gratis \nverlegt werden, was ein wesentlicher Vorteil ist. Erst wenn die Baukosten 180'000.-- \nFranken überschreiten, wird die Stadt zur Kasse gebeten. Stetten verfügt über ein \nhohes Wachstumspotenzial (ca. 14 Millionen kWh), und das neue Absatzgebiet hilft \nmit, die Fixkosten besser zu verteilen. Die neue Hauptleitung ermöglicht in Zukunft \neine Ringleitung, was ein weiterer und wichtiger Vorteil ist. Es besteht sogar die \nMöglichkeit, dass trotz der Auslegung der Leitung auf 5 bar in \nweiterer Zukunft wasserstofftechnologische Innovationen betrieben werden können. \nDas Netz stellt daher eine langfristige, sinnvolle Investition dar. M. Wenger legt dar, \ndass den Stettemern, ebenso wie den bisherigen Kunden, von den Werken \nalternative Heizmöglichkeiten offeriert werden, die in idealer Weise mit der \nvorgesehen Erdgaslösung umweltfreundlich kombinierbar sind.  Der Stadtpräsident \nbittet die Ratsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 5, die Seite 6 mit \nden Anträgen 1 - 3, das Ergänzungsblatt der Spezialkommission vom 28.06.04  (mit \nfolgender Korrektur: Punkt 5.3 wird NEU durch 5.4 ersetzt) sowie den Situationsplan \nder Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2004. \n \n \n \n \n\nANTRÄGE \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n341\n\n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 30. \nMärz 2004 betreffend Gaswerk Stadt Schaffhausen, Erschliessung von \nStetten mit Erdgas.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Erschliessung der geplanten \nTransportleitung zu Lasten der Investitionsrechnung des Gaswerks der Stadt \nSchaffhausen einen Nettokredit von Fr. 480'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer).  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\n3. Der Beschluss nach Ziffer 2 unterliegt nach Art. 11 lit. d der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n  \n \nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2004, die \nAnträge 1 - 3, das Ergänzungsblatt der Spezialkommission vom 28.06.04  (mit \nfolgender Korrektur: Punkt 5.3 wird NEU durch 5.4 ersetzt) sowie den \nSituationsplan in der Schlussabstimmung mit 37 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Christoph Schlatter: Welche Auswirkungen hat \n\ndas 5. Allgemeine Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gemeinde Schaffhausen?\n  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nChristoph Schlatter (SP)                                                                      Begründung * \n"Welche Auswirkungen hat das Allgemeine Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gemeinde Schaffhausen? \n \nSo lautet der Titel meiner Interpellation. An dieser Stelle möchte ich kurz darlegen, \nweshalb ich es für wichtig erachte, zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über \nGATS zu lancieren.  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n342\n\n \n\nGATS bedeutet General Agreement on Trade in Services. Anders formuliert geht es \num das Allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen. Die WTO schafft \nmit diesem Abkommen die Grundlage für die Liberalisierung des \nDienstleistungsbereichs. Dies soll zu einer globalen Marktöffnung in den Bereichen \nBildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Telekommunikation, öffentlicher Verkehr etc. \nführen.  \n \nAls sozialdemokratischer Politiker stehe ich einer Globalisierung des Service Public \nskeptisch gegenüber. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine entsprechende \nMarktöffnung von den Vertreterinnen und Vertretern anderer politischer Parteien \nbegrüsst werden würde.  \n \nDoch bei diesem Abkommen geht es um mehr als "nur" um die Globalisierung des \nDienstleistungssektors. Durch diese Vereinbarung entfällt das Mitspracherecht der \nKantone und der Gemeinden. Es beeinflusst dadurch die Prinzipien des \nFöderalismus und der Subsidiarität.  \n \nDazu muss uns als demokratisch gewähltes Parlament – und dabei spielt die \npolitische Couleur keine Rolle mehr – die Vorgehensweise der Bundesbehörden \nbefremden. Art. 55 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 sieht eine \nvermehrte Mitsprache der Kantone in aussenpolitischen Angelegenheiten vor. Dem \nSECO wurde das Verhandlungsmandat übertragen. Die Kantone konnten sich an der \nKonferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 13. April 2003 äussern.  \n \nDie Schweizer Koordination gerechter Welthandel hält in ihrer Zwischenbilanz zur \nKampagne "GATS und Demokratie" unter dem Punkt Konsultation der Kantone \nfolgendes fest: \n \n"Höchst fragwürdig ist zudem, dass wichtige Informationen über die Verhandlungen – \nso etwa die Forderungen von Drittländern an die Schweiz, aber auch die detaillierten \nForderungen der Schweiz an Drittländer – weiterhin mit der Begründung geheim \ngehalten werden, eine Publikation schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz. \n \nDiese Haltung wirft grundsätzliche Fragen auf und verlangt eine \nInteressensabwägung: Was wiegt mehr, Achtung von fundamentalen \ndemokratischen und föderalistischen Prinzipien oder die vermeintliche \n'Verhandlungsmacht'?" \n \nAus diesen Überlegungen heraus erachte ich es für sehr wichtig, dass auch in \nunserer Stadt und unserem Kanton die Diskussion über GATS geführt wird. In \ndiesem Zusammenhang ist festzustellen, dass bisher in 10 Kantonen und 6 \nGemeinden Interpellationen zu dieser Thematik eingereicht wurden. Die bisherige \nBilanz sieht nicht sehr vielversprechend aus. Sie zeigt, dass sich die entsprechenden \nKantone zuwenig mit GATS beschäftigt haben, dass sie sich vom Bund leicht \nberuhigen lassen, dass es nicht so schlimm kommen wird, oder wie im Fall des \nKantons Zürich, wo die Regierung dem Parlament mitgeteilt hat, dass nicht \nvorgesehen sei, den Kantonsrat zu informieren oder zu konsultieren.  \n  \nAn dieser Stelle muss ich gestehen, dass auch ich bis vor wenigen Monaten noch \nkeine Ahnung hatte, dass über GATS verhandelt wird. Umso mehr läuft uns nun die \nZeit weg, die Verhandlungen sollten am 31. Dezember 2004 abgeschlossen sein. \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n343\n\n \n\nNatürlich müssen die eidgenössischen Räte das Abkommen noch ratifizieren und \nunter Umstäden kommt es zu einer Volksabstimmung. In der Zwischenzeit, d.h. seit \nder Einreichung meiner Interpellation, sind die Verhandlungen ins Stocken geraten.  \n \nDie 147 Mitgliedstaaten einigten sich am 31. Juli 2004 auf eine Fortsetzung der \nVerhandlungen. Im Bereich Landwirtschaft und Industrieprodukte konnten bereits \nRahmenabkommen abgeschlossen werden. In einer entsprechenden \nPressemitteilung begrüsst Bundespräsident Joseph Deiss dieses Resultat mit den \nfolgenden Worten: „Dies ist ein entscheidender Schritt für eine Öffnung der \nWeltwirtschaft, die allen Ländern zugute kommt. Das Abkommen berücksichtigt die \nInteressen aller Sektoren der Schweizer Wirtschaft.“  \n \nObwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) darauf hinweist, dass sehr \nsensible Themen, wie die Energieversorgung in der Schweiz, nicht in die \nGlobalisierungsdiskussion eingebracht werden, gibt der oben erwähnte Kommentar \nvon Herrn Deiss zu denken. Er spricht von allen Sektoren der Schweizer Wirtschaft. \nEine ähnlich unpräzise Darstellung geht aus dem Bericht über die Sitzung des \nGeneralrates vom 31. Juli 2004 und die Annahme der Entscheide für einen Neustart \nder Doha-Runde hervor. Dort lesen wir u.a.:  \n \n"Die Verhandlungen über eine Verbesserung des Marktzutritts im Industriebereich \nund im Dienstleistungssektor sowie die Vereinfachung der Zollformalitäten sind \nhierbei besonders wichtig." \n \nWeiter unten erfahren wir folgendes: \n \n"Optisch ergibt sich zwar der Eindruck, die Schweiz setze sich nur im \nLandwirtschaftsbereich ein, dies nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Verhandlung \nim Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Tatsache ist indessen, dass nur vier \nMitglieder des Schweizer Verhandlungsteams das Agrardossier abdecken, und 16 \nMitglieder alle anderen Themen behandeln, die nicht die Landwirtschaft betreffen." \n \nAls Laie hatte ich bisher immer den Eindruck, dass gerade die Landwirtschaft im \nRahmen der WTO-Verhandlungen ein sehr heikles und grosses Dossier darstelle, \numso mehr erstaunt es mich, dass 16 Mitglieder sich mit den anderen Themen \nbeschäftigen. Wie erwähnt, werden ja die heiklen Themen (Kultur etc.) nicht in die \nVerhandlungen eingebracht. Die einzelnen Staaten haben nun Zeit, ihre Offerten \nbzw. die Inhalte der Verhandlungsgrundlagen bis am 05. Mai 2005 einzureichen. \nDies bedeutet, dass die Verhandlungen auf der Basis der eingegangenen Angebote \nfortgeführt werden. Es bleibt uns daher noch etwas Zeit. Dies erlaubt uns, jetzt eine \nbreite Diskussion über GATS zu führen. Die Kantone und ihre Gemeinden sollten \nzudem Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können. Doch solange kaum jemand \nweiss, dass diese Verhandlungen stattfinden und über deren genauen Inhalt keine \nInformationen verlauten, müssten nach meinem Dafürhalten die Kantone und \nGemeinden im Interesse des Landes den Bundesbehörden entsprechende Fragen \nstellen. \n \nBei meinen Fragestellungen geht es mir um eine Bestandesaufnahme zum Thema \nGATS. Darüber hinaus bin ich sehr interessiert, wie die nächsten Schritte in Bezug \nauf GATS aussehen könnten und der Interpellant und die Mitunterzeichnenden \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n344\n\n \n\nerhoffen sich durch den Vorstoss eine erste Lancierung einer breiteren GATS-\nDiskussion in unserer Stadt und unserem Kanton. \n \nBesten Dank, dass Sie meinen Ausführungen zugehört haben, und dem Stadtrat \nmöchte ich bereits jetzt für die Beantwortung meiner Fragen danken. \n \n \n\n1. Wurde der Stadtrat vom Kanton Schaffhausen und/oder vom Bund über die \nlaufenden Verhandlungen informiert? \n\n \n2. Hat der Stadtrat bisher die Gelegenheit gehabt, sich zu den GATS-\n\nVerhandlungen zu äussern und wenn ja, wie? \n \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, auf die laufenden Verhandlungen \nEinfluss zu nehmen? \n\n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen des GATS-Abkommens auf die \n\nStadt Schaffhausen? \n \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton Schaffhausen dafür einzusetzen, dass \ndie Souveränität der Kernaufgaben auch nach Abschluss der GATS-\nVerhandlungen bei Kanton und Gemeinde gewahrt bleiben?  \n\n \nWie gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Bereiche, die in die Zuständigkeit \nder Stadt fallen, nicht von neuen Liberalisierungen betroffen sein werden?" \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Beantwortung * \n"Ich danke dem Interpellanten für seine Begründung. Der SR ist dank dieser \nInterpellation sensibler gegenüber GATS und einer weitergehenden Globalisierung \neingestellt. \n \n1. Entstehungsgeschichte des GATS \nMit dem Abschluss der Uruguayrunde im Jahr 1994 wurde das seit 1947 geltende \nGATT (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) in eine neue Welthandelsordnung \nüberführt. Das Dach bildet die per 01.01.1995 ins Leben gerufene \nWelthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf. Sie zählt heute 145 Mitgliedsländer, \ndarunter die Schweiz. \n \nDie WTO ruht auf drei Säulen: \n \nØ GATS (General Agreement on Trade in Services). \nØ GATT (General Agreement on Tarifs and Trade). \nØ Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen \n\nEigentum (TRIPS). \n \nDie Mitgliedstaaten erkannten angesichts der zunehmenden Bedeutung des Handels \nmit Dienstleistungen den Nutzen eines multilateralen Rahmens von Grundsätzen und \nRegeln für den Dienstleistungshandel. Ziel des GATS ist die schrittweise \nLiberalisierung des Dienstleistungshandels, auch im Bereich der \nFinanzdienstleistungen. Die Schweiz setzt sich derzeit aktiv in diesen Verhandlungen \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n345\n\n \n\nein. Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen verbessert etwa die Effizienz \ndieses Sektors und trägt zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Die Liberalisierung des \nHandels mit Finanzdienstleistungen kann Auswirkungen auf den Kapitalverkehr \nhaben: Beispielsweise grenzüberschreitende Leasing- und Effektenhändlertätigkeiten \nkönnen durchaus davon betroffen sein. \n \n2. Verhandlungsstand: Die laufende Doha-Verhandlungsrunde \nIm Rahmen der GATS-Verhandlungen der Doha-Runde unterbreiteten sich die \nMitgliedstaaten im Jahr 2002 gegenseitig erste Begehren. Der Bundesrat \nunterbreitete im April 2003 das erste, bedingte Angebot der Schweiz. Der \nVerhandlungsausgang ist noch offen und die Kantonsregierungen sind nicht \ninformiert.  \n \n3. Grundstrukturen des GATS \nIm Kern entspricht das GATS der klassischen Freihandelsdoktrin. Es verpflichtet die \nMitgliedstaaten, mit wenigen möglichen Ausnahmen, zu Grundprinzipien wie \nMeistbegünstigung (das heisst: Nichtdiskriminierung zwischen Mitgliedstaaten) und \nTransparenz der Gesetzgebung im Bereich des Handels mit Dienstleistungen. \n \nDas GATS findet Anwendung auf Massnahmen von WTO-Mitgliedstaaten, die den \nHandel mit Dienstleistungen betreffen. Vom GATS nicht berührt werden staatliche \nDienstleistungen, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wettbewerb mit \nanderen Dienstleistungserbringern erbracht werden. Als Service public gilt eine \nbestimmte Dienstleistung, welche ein politisch definiertes, gesellschaftliches \nBedürfnis befriedigen soll. Sinn und Zweck des Service public sind in der Schweiz \ninsbesondere Raumordnungspolitik zur Stärkung des Lebensraumes und des \nWirtschaftsstandortes, nationaler Zusammenhalt und Identität, Nicht- Diskriminierung \noder -teilhabe von Behinderten am sozialen und politischen Leben.  \n \nDas Dienstleistungsabkommen GATS schreibt seinen Mitgliedern nicht vor, ob sie \nService public Dienstleistungen zu erfüllen haben oder ob nicht, und welchen \nZwecken diese dienen müssen oder gar, wie diese beschaffen sein müssen.  \n \nHier spielt die Politik eine grosse Rolle: Welcher Teil des Service public wird dann \nwirklich privatisiert und dem politischen Entscheidungsprozess entzogen? Je nach \nEntscheidung findet GATS sehr wohl Anwendung. Dies ist im Bezug auf die \nPrivatisierungsbemühungen von Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft eine sehr \ninteressante Ausgangslage.  \n \nDie Mitglieder sind grundsätzlich frei, Service public Dienstleistungen zu bestimmen \nund zu organisieren. Das GATS lässt folglich Service public Dienstleistungen \ndurchaus zu. Die GATS-Mitglieder sind selbst in den Sektoren, wo sie \nVerpflichtungen übernommen haben, frei, ihre interne Regulierung und somit auch \nihre Service public Dienstleistungen zu gestalten. Das GATS will lediglich rein \nprotektionistische Massnahmen verhindern und schreibt zu diesem Zwecke vor, dass \ndie internen Regulierungen vernünftig, objektiv und unparteiisch sein müssen. \n \n4. Bedeutung für den Service public in der Schweiz \nDie Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, \nGesundheit oder Wasserversorgung gehört zu den grössten Gefahren der laufenden \nVerhandlungen. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde aus \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n346\n\n \n\nGesundheit, Sozialsystemen, Bildung und Kultur eine blosse Ware machen; dies \nkäme vor allem denjenigen zu gute, die sich diese "Ware" leisten können. Hier liegt \nziemlich viel sozialer Sprengstoff.  \n \nGemäss dem Bundesrat hat das GATS aber "keine Auswirkungen auf die \nGrundlagen des Service public in der Schweiz". Er versichert, dass "die \nVerpflichtungen im Bildungsbereich die interne gesetzliche Situation der Schweiz in \nkeiner Weise berühren". Es gibt natürlich ausser den zu ziehenden Grenzlinien \nzwischen öffentlichem Service public und übrigen Dienstleistungen noch weitere \nkritische Punkte wie: \n \nAllgemeines Demokratiedefizit: Das GATS ist für alle Verwaltungsebenen \nverpflichtend, die Abschlusshoheit liegt beim Bund. Die Kantone verfügen über ein \nMitspracherecht, da sie in ihren Zuständigkeiten betroffen werden (Art. 55 BV). \nZudem hat der Bund bei seinem Handeln auch mögliche Auswirkungen auf die \nGemeinden zu beachten und insbesondere auf die Städte Rücksicht zu nehmen (Art. \n50 BV). Das Abkommen Kölz spielt eine wichtige Rolle in  tripartiten Gebilden, wo \nalle drei föderalen Ebenen zum Tragen kommen. Zur Stellungnahme auf \nGemeindeebene besteht jedoch kein Recht, was ein erhebliches Defizit in einem \nföderalen System bedeutet.  \n \nMangel an Transparenz: Dieser bereitete dem Stadtrat bei seinen \nVorbereitungsarbeiten zu dieser Interpellation am meisten Mühe. Der jetzige \nVerhandlungsstand ist weitgehend unbekannt.  \n \nGewährleistung des Service public: Abgesehen von den Beteuerungen des \nBundesrates besteht keine Sicherheit, dass die Dienstleistungen, welche weder \nkommerziellen Zwecken dienen noch im Wettbewerb mit anderen \nDienstleistungserbringern erbracht werden, von den GATS-Regeln ausgenommen \nsein werden. Zu denken ist da vor allem an diejenigen staatlichen Dienstleistungen, \nwelche im Wettbewerb stehen, sobald daneben private Anbieter existieren, so zum \nBeispiel bei den Schulen oder den Infrastrukturdienstleistungen.  \n \n \nFazit: \nDer Stadtrat wurde bis heute einzig durch die allgemeinen Medien über den \nVerhandlungsstand des GATS informiert. Es erfolgte insbesondere keine direkte \nInformation durch den Bund oder den Kanton Schaffhausen. Im weiteren wurde der \nStadtrat bis heute weder vom Bund noch vom Kanton zu einer Stellungnahme \neingeladen. \n \nTatsache ist, dass das GATS je nach Verhandlungsausgang die einzelnen Länder in \nerheblichem Ausmass treffen könnte, ohne auf gewachsene demokratische \nStrukturen zu achten. Insbesondere auch Städte und Gemeinden haben die Folgen \ndieses Demokratiedefizits zu tragen. Der Service public dürfte mit GATS leiden - zu \ndenken ist da etwa an die Wasserversorgung - und bezüglich Bildung würde dies \neine Entwicklung in Richtung Zweiklassengesellschaft bedeuten.  \n \nDer Stadtrat ist sich dieser Gefährdungen bewusst und kann Ihnen an dieser Stelle \nnur versichern, dass er die Entwicklungen im Auge behält. Da das GATS den \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n347\n\n \n\nDienstleistungsbereich der Stadt Schaffhausen gemäss dem heutigen \nVerhandlungsstand nicht einschränkt, ist heute kein Handlungsbedarf ersichtlich. \n \nSolIte sich jedoch zeigen, dass das Abkommen einschneidendere Reglungen \nvorsieht, müssten entsprechend angemessene Massnahmen getroffen werden. \nSobald sich die Liberalisierung auch gegen den heutigen Service public wendet, wird \nsich der Stadtrat veranlasst sehen, den Kanton Schaffhausen anzugehen. Der \nAntrag wird auf Vertretung der städtischen Anliegen lauten. Der Kanton hat die \nPflicht, die Stadt zu vertreten und beim Bund durch Informationen, Anhörungen, \nStellungnahmen, Anträge und Begründungen vorstellig zu werden. \n \nDem Stadtrat steht nebst dem offiziellen Weg aber auch die Möglichkeit offen, \nunaufgefordert eine Stellungnahme direkt nach Bern oder via Städteverband \neinzureichen. \n \nAbschliessend ist in Erwägung aller Bedenken gegenüber den Folgen der \nGlobalisierung doch darauf hinzuweisen, dass das GATT sich nun während fast \neinem halben Jahrhundert bewährt hat. Der Übergang 1995 vom GATT zur WTO und \ndie einhergehende Erweiterung des internationalen offenen Wirtschaftssystems auf \nDienstleistungen und geistige Eigentumsrechte wie auch die zunehmende \nVerrechtlichung mit den seit 1995 in Kraft getretenen Abkommen waren ein grosser \nSchritt für den internationalen Handel und damit auch für die Wohlfahrt der Mitglieder \nund ihrer Bürgerinnen und Bürger.  \n \nFür Länder ohne Rohstoffe wie die Schweiz ist abgesehen bestehender Bedenken \ngegenüber der Globalisierung die Stärkung der offenen Weltwirtschaftsordnung und \nder WTO von grossem Interesse.  \n \nHier möchte ich einen Einschub machen:  \n \nIn Zukunft muss die Stärkung allerdings mehr Rücksicht nehmen auf ökologische \nWerte und soziale Systeme. Wir haben in der heutigen Weltwirtschaftsordnung \nProbleme deswegen, weil einige Länder eine zu monetaristische Betrachtungsweise \ndes freien Welthandels anlegen und nicht berücksichtigen, dass ökologische und \nsoziale Voraussetzungen in verschiedenen Ursprungsländern unterschiedlich \ngewichtet werden müssen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Produkte oder \nauch Dienstleistungen, die aus Ländern kommen, deren soziale Bedingungen härter \nund ungerechter sind, oder Produkte, die in unserem Land unter optimalen \nökologischen Bedingungen viel besser hergestellt werden als in Ländern mit \nökologisch wenig ausgewogenen Grundsätzen, von der Mehrwertsteuer anders \nbesteuert werden. Dies wäre ein sehr wesentlicher, in die Diskussion \neinzubringender Ansatz, denn nur so schaffen wir es, dass vor Ort Dienstleistungen, \nLandwirtschaft, Wasser, Bildung, aber auch die Versorgung mit sozialen Gütern \neffektiv gerechte Behandlung erhalten und nicht ein System von Billiganbietern die \nWeltwirtschaft beherrscht.   \n \nDiese auf international respektierten Regeln beruhende Ordnung soll das Tor werden \nzu wirtschaftlichem Reichtum und sozialem Frieden. \n \nIch überlasse es Ihnen, ob Sie eine Diskussion über dieses Thema führen wollen \noder ob Sie beobachten wollen, wie der Kanton darauf reagiert." \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n348\n\n \n\nIren Eichenberger (OeBS) beantragt Diskussion im Rat und will wissen, was die \nrechte Ratsseite (vor allem die FDP, weil es sich hier primär um ein Wirtschaftsthema \nhandelt) zu der beabsichtigen Liberalisierung meint und wie weit der öffentliche \nVerkehr davon betroffen wird. Die Votantin beurteilt die Entwicklung als sehr \ngravierend. In der Schweiz wurde damals der EWR aufgrund des Demokratiedefizits \nverworfen und wegen befürchteter negativer Auswirkungen das \nElektrizitätsmarktgesetz abgelehnt. Unsere föderalistischen Strukturen sind gefährdet \nund das GATS widerspricht seinen Grundprinzipien.  \n \n \nChristoph Schlatter (SP)      Votum \n"Ich danke Marcel Wenger für die Stellungnahme des SR. Eine grosse Schwierigkeit \nfür die Schweiz ist die kurze Frist zum Einreichen der Inhalte der \nVerhandlungsgrundlagen bis Mai 2005. Ich finde es schade, wenn wir die \nGelegenheit nicht nutzen, unsere Interessen einzubringen und einfach abwarten, wie \nder Kanton reagiert. Wie aus den Ausführungen von Marcel Wenger ersichtlich ist, \nkam auch der Stadtrat zur Erkenntnis, dass zur Zeit niemand über den genauen \naktuellen Verhandlungsstand informiert ist.  Wir können daher weder "pro" noch \n"contra" unsere Meinung bilden. " \n \n \nEsther Bänziger (SP)      Votum \nUnterstützt Christoph Schlatter und Iren Eichenberger und empfiehlt dringend, sich \nmit dieser Materie vertieft auseinanderzusetzen.  \n \n \nJosef Eugster       Votum \nHält fest, dass bisher - entgegen der bei Interpellationen geltenden Usanz - im Rat \nkeine Diskussion beantragt wurde und stellt sich auf den Standpunkt, es sei müssig, \nüber etwas zu diskutieren, das man nicht verstehe.   \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Votum \nStellt fest, dass dieses Thema nicht von der Stadt Schaffhausen federführend \nbeeinflusst werden kann. Es ist jedoch möglich, dass in der Summe der \nStellungnahmen aller Städte Lösungen angestrebt werden, die im Interesse der \nlokalen Gewerbetreibenden sind. M. Wenger befürchtet allerdings, dass bei diesen \nweltweiten Liberalisierungen die Billiglösungen, die grenzüberschreitend nicht auf \ngewachsene Strukturen in z.B. Gewerbe und Bildung Rücksicht nehmen, das \nRennen machen und somit diejenigen Strukturen nicht erhalten bleiben, die über \nJahrzehnte in sozialpartnerschaftlicher Entwicklung geschaffen wurden und \ngewachsen sind. Dieser Tatsache ist sich jedoch auch der Bundesrat bewusst und \nder Stadtpräsident schliesst mit der Bemerkung, dass die Problematik im \nStädteverband vorgebracht wird, damit dieser im Interesse der Städte vermehrt das \nAugenmerk auf den Verhandlungsstand des GATS richten kann.  \n \nJosef Eugster (SVP) äussert in seinem Votum, er habe keine Angst vor der \nweiteren Entwicklung von GATS und Esther Bänziger (SP) liest Absatz 3 des Art. 55 \nder Bundesverfassung vor. Sie ermutigt damit den Stadtrat zur Verteidigung der \nföderalistischen Strukturen vorstellig zu werden und empfiehlt allen Anwesenden, \nsich via Internet über GATS zu informieren.   \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n349\n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, das Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Spezialkommission Neubau und Sanierung des Alters- und \n\nPflegeheims der Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt \nSchaffhausen \nKommissionsmotion: Finanzierung der zukünftigen \nInvestitionen der Stadt Schaffhausen \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nChristian Hablützel (SP)       Begründung * \n"Mit der Kommissionsmotion Finanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt \nSchaffhausen möchten wir einen Themenkomplex auf die politische Agenda setzen, \nwelcher bei der Bearbeitung der Vorlage Schönbühl allen Kommissionsmitgliedern \nbeträchtliche Bauchschmerzen verursacht hat. \n \nUnser Ratskollege Roland Schöttle und ich werden die Motion deshalb gemeinsam \nbegründen. Wir haben eine angemessene Kürze der Voten vereinbart und uns \ndarauf geeinigt, dass es heute vor allem um das Aufwerfen der relevanten Fragen, \njedoch noch nicht um das Formulieren von politischen Konzepten gehen soll. \n \nMit dem nicht alltäglichen Instrument der Kommissionsmotion möchten wir den \nAnstoss geben, über die zukünftigen Investitionen der Stadt Schaffhausen und auch \nüber die Bewirtschaftung von städtischen Vermögensteilen in Ruhe nachzudenken. \nDas Ziel für heute besteht darin, dem Stadtrat einen Auftrag zu geben, uns eine \nEntscheidungsgrundlage mit folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten: \n \n \n1. Konzept zur Finanzierung der kurz- und mittelfristigen Investitionsvorhaben \n\nder Stadt Schaffhausen ohne Objektsteuern: \n \n\nPraktisch alle Kommissionsmitglieder, der Sprechende miteingeschlossen, \nhalten die Objektsteuer für ein untaugliches Instrument, um Kernaufgaben der \nStadt zu refinanzieren. Es ist Unsinn, auf der einen Seite steuerpolitische \nMassnahmen zu formulieren und im Parlament um einzelne Steuerpunkte zu \nfeilschen und auf der anderen Seite gesetzliche und staatspolitische Aufgaben \nmittels Sondersteuern zu finanzieren. Ich wünsche mir einen ehrlichen und \ntransparenten Haushalt, wo Einnahmen und Ausgaben in einer echten \npolitischen Debatte ausgehandelt werden können. \n\n \n \n2. Konzept zur Bewirtschaftung von Baurechten und Landreserven, welches die \n\neinzelnen Segmente wie Wohnen, Gewerbe und öffentliche Bauten separat \nberücksichtigt:  \n\n \nIn diesem Sinn meinen wir eine Differenzierung der Strategie. Wir haben mit \nder Rahmensenkung zur Vergabe von Baurechten das Problem des "Wie" \nvorbildlicherweise gelöst. Ganz im Sinne von Lao-Tse "Sind die Ziele klar, \nkannst Du Dich ganz gemächlich auf den Weg machen" sollten wir uns mit \ndem "Wohin" beschäftigen. \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n350\n\n \n\n \nUngeachtet der politischen Überzeugung stellen sich in diesen Bereichen \nberechtigte Grundsatzfragen: \n \nØ Sind Baugrundstücke und Liegenschaften städtisches \n\nAnlagevermögen, welches nicht nur erhalten, sondern auch Erträge \ngenerieren soll? Sind es stille Reserven? \n\n \nØ Sind Baurechtsliegenschaften und Grundstücke ein struktur- und \n\nsozialpolitisches Instrument um die Entwicklung der Stadt zu steuern? \n \nØ Sind mehrere Ziele anzustreben und wenn ja, in welchen Bereichen? \n\n \nØ Ist die jetzige Praxis tatsächlich geeignet bestimmte Ziele auch zu \n\nerreichen? \n \nMeine Fragen werden durch das Bündel von Akten bestätigt, welches heute auf \nunsern Pulten lag. Eines der Baurechte steht wohl unter dem Motto \nSanierungsbeiträge an marode Unternehmen, dessen Wirkung wahrscheinlich wäre, \ndass die Schwachen noch nicht sterben und dem Pflegenden eine goldene Nase. Ein \nzweites Baurecht könnte mit dem Titel Förderung des genossenschaftlichen \nWohnungsbaus mittels Landverkauf versehen werden und den Effekt \nMittelbeschaffung für diese Gesellschaft haben. Das dritte und letzte Baurecht könnte \nunter dem Motto Wirtschaftsförderung oder stärke den Starken abgebucht werden, \ndenn eine städtebauliche Option ginge verloren und würde eine nachhaltige \nWirtschaftsförderung darstellen. Sie sehen selbst, dass mit dem Thema Baurecht ein \nweitausschweifender politischer Exkurs bewerkstelligt werden kann. \n \nEs sei mir erlaubt, an der heutigen Zielerreichung Zweifel anzubringen. Ich darf daran \nerinnern, dass die Baurechtszinsen heute die wohl zuverlässigsten Einnahmequellen \nder Stadt zu einem guten Zinssatz sind. Unter dieser Perspektive wäre jeder Verkauf \nund das Abstossen von mündelsicheren Anlagen in schwierigen Zeiten zu bewerten. \nAuf der anderen Seite wird beispielsweise im Wohnbereich das Ziel der \nEigentumsförderung mit der heutigen Regelung der stetigen Anpassung der Zinsen \nan die Inflation und an die Marktpreise verpasst. Diese Regelung bringt der Stadt \nzwar gute Einnahmen, lässt aber auch dem kleinen Baurechtsnehmer keine \nMöglichkeiten, Realschulden abzubauen, er bleibt damit kostenmässig am Markt \nangeschlossen. \n \nAuch die Wirkung als struktur- und sozialpolitisches Instrument ist in Frage zu stellen. \nUm diese Ziele zu erreichen, müsste die Stadt permanent im grösseren Stil am Markt \nLand und Liegenschaften erwerben können, der Zweckbestimmung zuführen und \nsich durch allfällige Verkäufe wieder neues Investitionskapital beschaffen. Eine \nsolche Strategie müsste allerdings ausformuliert, an Kriterien gebunden, politisch \nabgestützt und professionell umgesetzt werden. \n \nDas Problem der professionellen Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften \nwurde bereits mehrmals in diesem Rat aufgeworfen. Es erübrigt sich deshalb näher \ndarauf einzugehen. \nEs geht hier nicht um Schuldzuweisungen, aber wahrscheinlich hat das politische \nFeilschen um die jeweiligen Interessen dazu geführt, dass viele berechtigte \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n351\n\n \n\nZielsetzungen nicht mehr systematisch, sondern nur noch manchmal und zufällig \nerreicht werden. Die einzelnen Segmente wie Wohnen, Gewerbe und öffentliche \nBauten schmoren undifferenziert in einem Topf. Es wäre deshalb Zeit, die Ziele \nwieder einmal zu ordnen und wirkungsorientierte Instrumente zu schaffen. \n \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen: Ich bitte deshalb inständig darum, diese \nMotion nicht jetzt und heute zu benützen, das politische Feilschen fortzusetzen. \nGeben wir dem Stadtrat die Zeit, die Ziele wieder einmal klar zu formulieren und \nKonzepte vorzulegen. \n \nIch bin überzeugt, dass erst eine darauffolgende Debatte Veränderungen und auch \nErfolge verspricht. Ich bin sicher, wir werden uns dann die Freude an der Diskussion \nnicht nehmen lassen. \n \nNun ganz zuletzt: Wer das Tafelsilber häppchenweise ins Pfandhaus bringen muss, \nist in der Regel - ökonomisch gesehen - verloren. \n \nSollten wir tatsächlich als Stadt ein Sanierungsfall sein, sollte uns die nackte \nfinanzielle Not tatsächlich zu grösseren Devestitionen treiben, um unser Überleben \nzu sichern, dann, meine Damen und Herren, müssten wir vor dem Volk den Kniefall \nwagen, wegen nachhaltiger Misswirtschaft um Vergebung bitten und in einer \neinmaligen transparenten Aktion die Schulden abbauen. \n \nEs wäre schön, wenn wir in den genannten Bereichen gemeinsam politisch kluge \nPflöcke einschlagen könnten und wenn wir die Debatte trotz Wahljahr auf seriöse \nGrundlagen des neugewählten Stadtrates stützen könnten." \n \n \nRoland Schöttle (FDP)       Begründung * \n"Die seinerzeitige Vorlage des Stadtrates vom 12. August 2003 über die Beteiligung \nder Stadt Schaffhausen an den Kosten für den Neubau und die Sanierung des \nAlters- und Pflegeheims der Stiftung Schönbühl war Auslöser der heute zur \nBehandlung anstehenden Kommissionsmotion. Sie erinnern sich, dass der Stadtrat \nin seiner ursprünglichen Vorlage die Finanzierung des Projektes über die Einführung \neiner objektbezogenen Sondersteuer vornehmen wollte. Ein Vorschlag, dem ich mich \nvon Anfang an widersetzte und mit Unterstützung meiner Fraktion auch sofort in der \nÖffentlichkeit als untauglich in Frage stellte.  \n \nMit diesem Finanzierungsvorgehen wäre sicher das gute Gelingen der \nVolksabstimmung vom 29. August nicht gegeben gewesen, vielmehr wäre diese \nVorlage vermutlich wegen der Fokussierung auf die vom Volk ungeliebte \nFinanzierungsmethode negativ verlaufen und wir hätten heute ein grosses Problem \nmit dem Altersheim Schönbühl. Dafür waren die Anzeichen im Vorfeld mehr als klar \ngesetzt, z.B. mit der Erfahrung des Scheiterns der kantonalen Volksabstimmung um \ndie künftige Finanzierung verschiedenster Strassenbauvorhaben mittels \nobjektbezogenen Sondersteuern. Nicht zuletzt wurde dieses Gefühl auch am \ngleichen Abstimmungssonntag in Neuhausen bestätigt, wo die Stimmbürger erneut \neine Objektsteuer verworfen haben. Der aktuelle Wille des Souveräns läuft eindeutig \ngegen Objektsteuern, ganz speziell dann, wenn die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger den Eindruck gewinnen, solche Steuern seien nun das \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n352\n\n \n\nAllerweltsinstrument von Exekutivbehörden bei Kanton und Stadt, um bald jede \nInvestition mit Geldmitteln zu alimentieren.  \n \nIn der Spezialkommission fand mein alternativer Vorschlag der Finanzierung des \nProjektvorhabens Schönbühl mittels gezieltem Verkauf von Baurechtsland an \nkaufwillige Baurechtsnehmer aber dann nicht die mehrheitliche direkte \nUnterstützung, jedoch ergab sich Einmütigkeit in der Meinung, dass eine \nObjektsteuer untauglich sei, weshalb es zu einer geänderten und von unserem Rat \nbewilligten Vorlage ohne eine solche Sondersteuer kam, die nun das Ziel erreicht \nhat. \n \nIn der sehr ernsthaft und engagiert geführten Kommissionsarbeit betr. Schönbühl \nentwickelte sich allerdings eine alternative Idee darüber, mit welcher Methode die \nFinanzierungspolitik von künftigen Investitionen der Stadt Schaffhausen neu \nangedacht werden soll: Nämlich durch ein Neuüberdenken der Verwendung von \nVermögensteilen der Stadt Schaffhausen, die in Land und Liegenschaften liegen, \nwelche durch entsprechenden Umgang mit ihnen sowohl Finanzierungsmittel \nfreimachen wie auch Wertvermehrungen in ihnen selber generieren können. Daraus \nergab sich unsere Motion, die mit Ausnahme eines Kommissionsmitgliedes die \nUnterstützung aller übrigen fand.  \n \nUnsere Motion will und soll heute allerdings nicht eine fundamentale Diskussion \ndarüber auslösen, ob eine Kommune grundsätzlich Land kaufen und horten soll, ob \nsie Land im Baurecht abgeben oder verkaufen soll, ob sie Investitionen über \nObjektsteuern oder Landverkäufe ermöglichen soll, ob sie ihre Liegenschaften gut \noder schlecht unterhält und was sie allenfalls mit diesen unternehmen soll. Es soll \nnach unserer Vorstellung heute auch keine Diskussion darüber ausgelöst werden, ob \ndie Stadt Schaffhausen in Zukunft eine gewinnorientierte Land- und \nLiegenschafspolitik zur Generierung von Geldmitteln betreiben soll oder ob solches \nallenfalls nicht die Aufgabe der Stadt sein soll. \n \nNein, vielmehr möchten wir Motionäre mit unserem Vorstoss bewirken, dass dem \nStadtrat der Auftrag erteilt wird, solche grundsätzlichen Gedanken in der Gesamtheit \naus seiner Sicht neu zu ordnen und unserem Rat in einem Bericht und Antrag \nentsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die dannzumal die Diskussion im \nDetail zulassen soll, um eine gemeinsame neue Politik in dieser Sache allenfalls zu \nfinden und zu definieren. Das allein ist die Absicht unserer Motion, um deren \nUnterstützung wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten. \n \nDie Stossrichtungen, welche wir in der Kommission definiert hatten und auch in den \nFraktionen vorbesprochen haben, bevor wir Kommissionsmitglieder unsere \nUnterschriften abgegeben hatten, sind in vier gemeinsam getragenen Postulaten \nformuliert, die ich hier gerne in Erinnerung rufe: \n \n \n \n\n1. Postulat: \nDie Stadt Schaffhausen muss ordentliche Ausgaben und Investitionen aus der \nordentlichen Rechnung finanzieren können. \n\n \n2. Postulat: \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n353\n\n \n\nObjektsteuern verfälschen die fiskalpolitischen Debatten im Parlament und  sind \nungeeignet, die steuerliche Belastung transparent darzustellen. Ausserdem \nbelasten sie die Arbeit von Spezialkommissionen bei Investitionsvorlagen unnötig. \n\n \nIn diesen beiden Postulaten kommt klar zum Ausdruck, dass die \nSpezialkommission sich von der Finanzierung künftiger Investitionen durch \nObjektsteuern distanziert und selber der Meinung ist, es sollen für solche künftig \nnur Mittelflüsse aus der ordentlichen Stadtrechnung generiert werden. \n\n \n3. Postulat: \nLandverkäufe/Landkäufe sind Teil der Bewirtschaftung des städtischen \nVermögens. Sie müssen deshalb an eine nachvollziehbare, mittelfristige Strategie \ngebunden sein, insbesondere gilt dies auch für die Bewirtschaftung von \nBaurechten. \n\n \nDie Kommission denkt hier daran, dass eine aktive Landpolitik für die Stadt \nSchaffhausen ebenso ein Werkzeug sein kann, um Entwicklungspolitik im \nweitesten Sinn zu betreiben, wie sie ebenfalls auch ein Werkzeug dafür sein \nkann, finanzielle Mittel zu generieren, die u.a. auch für Investitionen eingesetzt \nwerden können. \n\n \n4. Postulat: \nSollten tatsächlich Devestitionen zur Finanzierung der städtischen Kernaufgaben \nnotwendig werden, sind diese als strategisches und einmaliges Gesamtpaket zu \ndiskutieren und haben dem Abbau der Schuldenlast zu dienen. \n \nWenn Devestitionen (sprich Land- oder Liegenschaftenverkäufe) für die \nMittelbeschaffung eingesetzt werden sollen, möchte die Kommission dies im \nRahmen eines strategisch definierten Konzeptes tun. Es soll nicht von Fall zu Fall \npunktuell für einzelne Objekte die Vermögensschatulle geöffnet werden. Vielmehr \nsoll in einer wohldurchdachten Gesamtbetrachtung und mit einer vernünftigen \nzeitlichen Abwicklung durch Schuldenabbau die Verbesserung der finanziellen \nLage der Stadt Schaffhausen erreicht werden. Damit soll unsere Stadt auch in \ndiesem Bereich auf eine neue Erfolgsbahn gebracht werden. \n\n \nAus diesen vier Postulaten ist der eigentliche Motionstext herausgewachsen, den wir \nin den Punkten 1 – 3 relativ offen formuliert haben. Damit soll der Auftrag an den \nStadtrat einerseits definiert sein, ihm darin aber andererseits durchaus Spielraum \nzustehen, die Ideen mit Kreativität auszubauen und zur Umsetzung zu beantragen. \n \nMit dieser Motion will unsere Spezialkommission den Stadtrat beauftragen, einen \nBericht und Vorlage zu einer neu überdachten Landpolitik für die Stadt Schaffhausen \nzu entwickeln, welche schlussendlich neue Möglichkeiten in verschiedenen \nBereichen bringen soll.   \n \nIn diesem Sinne bitten wir Sie um Unterstützung unseres Anliegens und um die \nÜberweisung der Motion. Wir eröffnen uns damit die Chance, zu einem späteren \nZeitpunkt auf der Basis von neuen Erkenntnissen und Ideen wieder eine moderne, \nzeitgemässe Lösung in dieser Problematik zu erarbeiten und anschliessend einen \nneuen Entscheid auf eine verbesserte künftige städtische Landpolitik herbeizuführen. \nIch bitte Sie um Unterstützung dieser Motion und danke Ihnen dafür." \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n354\n\n \n\nSR Kurt Schönberger     Stellungnahme * \n"Im Sinne der Effizienz und der ökonomischen Abwicklung dieses Geschäftes kann \nich es kurz machen und Ihnen mitteilen, dass der Stadtrat bereit ist, diese Motion \nentgegenzunehmen und in seine Agenda aufzunehmen wie Grosstadtrat Christian \nHablützel es gewünscht hat. \n \nEr kann sich der Stossrichtung des Vorstosses im Grundsatz anschliessen, nicht \nohne darauf hinzuweisen, dass es dannzumal Sache der Exekutive sein wird, Ihnen \nmittels Bericht und Antrag eine entsprechende Auslegeordnung mit Anträgen zu \npräsentieren. \n \nIn diesem Sinne möchten wir darauf verzichten, bereits heute eine Stellungnahme zu \ndiesem Vorstoss abzugeben und konkrete Vorstellungen zu den von den Motionären \nverlangten politischen Konzepten zu äussern. Im übrigen kann dies in Kenntnis und \nunter Würdigung der heute gemachten Ausführungen der Motionäre dannzumal viel \nvertiefter und auch umfassender erfolgen. \n \nZu finanztechnischen, bzw. finanzpolitischen Fragen (z.B. Objektsteuer) mache ich \npersönlich keine Ausführungen, bzw. wage ich mich nicht aufs Glatteis. Dies \nüberlasse ich gerne den dafür zuständigen Fachleuten, ebenso Aussagen zu einem \n"ehrlichen Haushalt" wie Christian Hablützel ausgedrückt hat. \n \nFazit: Der Stadtrat ist bereit, die Motion und damit den Auftrag entgegenzunehmen." \n \n \nErwin Sutter (EDU)       Votum \nÄussert sich grundsätzlich positiv zur Motion und bittet um Aufklärung der \nBeweggründe, warum die Motionäre mit Punkt 3 des Motionstextes \nLandverkäufe/Landkäufe von der bisherigen Praxis des Rahmenkredites abweichen \nwollen.  \n \n \nStephan Schlatter (SVP)       Votum * \n"Die SVP-Fraktion ist gegen die Einführung von Objektsteuern und hat sich deshalb \nauch in der Vorlage Schönbühl, wo der Stadtrat die Einführung einer solchen \nwünschte, von Anfang an gegen eine solche Steuer ausgesprochen. \n \nWährend der Kommissionsarbeiten haben wir mit grosser Freude zur Kenntnis \ngenommen, dass bis auf die OeBS und die GB alle Parteien dieser Auffassung sind \nund deshalb diese Motion mit unterzeichnet haben, müssen wir doch Mittel und \nWege suchen und finden, anstehende grosse Investitionsvorhaben zu finanzieren. \n \nMit dieser Motion soll der Stadtrat verpflichtet werden, dem Grossen Stadtrat Bericht \nin Form eines Konzeptes zur Bewirtschaftung von Baurechten und Landreserven zu \nunterbreiten, und zwar indem er einerseits einmal alle Besitzstände aufführt, mit \nseparater Formulierung für Baurechte zu Wohnzwecken, für Gewerbe und öffentliche \nBauten, und andererseits auch Vorschläge unterbreitet, wie inskünftig mit diesen \neinzelnen Baurechten umgegangen werden könnte, sodass Devestitionen die \nnötigen Finanzmittel für Investitionen erbringen können. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n355\n\n \n\nWir von der SVP-Fraktion sind deshalb für die Überweisung der Motion und freuen \nuns auf die Vorlage des Stadtrates." \n \n \nChristian Hablützel (SP)       Votum \nDie Entscheide in der Baulandpolitik müssen so formuliert werden, dass die Mittel \nzweckgebunden eingesetzt werden können und trotzdem den Richtlinien eines \nklaren nachvollziehbaren Konzeptes entsprechen und nicht wie z.B. im Fall \nSchönbühl unter Zeitdruck gefällt werden. \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)      Votum \nBestätigt, dass sich die OeBS als einzige Gruppierung in der Diskussion enthalten \nhat und sich gegen Devestitionen wandte, weil Verkäufe keine definitive Lösung sind. \nEs muss im Interesse der Stadt sein, ihre Ländereien/Gebäude weiterhin als \nGrundwert zu erhalten. Die Votantin will "kein Ei legen, das wir nachher ausbrüten \nmüssen ohne zu wissen, was für ein Kuckuck ausschlüpfen könnte" und wird der \nMotion in dieser Weise nicht zustimmen.  \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Votum \nHält fest, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen und ein Konzept \nentlang einer politischen Grundlinie zu entwickeln. M. Wenger signalisiert seine \nBereitschaft, "dieses Ei auszubrüten, obwohl noch keineswegs sicher sei, welcher \nVogel ausschlüpfen werde". Schon bisher, betont der Stadtpräsident, devestiere der \nStadtrat nur, um wieder investieren zu können. Der Rahmenkredit von Fr. 12 Mio. ist \nweiterhin unbestritten, was eine wichtige Ausgangslage für die Erarbeitung der \nverlangten Vorlage bildet. Die Zielsetzungen in bestimmten Kerngebieten, die zu den \npolitischen Schwerpunktaufgaben der Baurechtsvergabe gehören, nämlich die \nErhaltung und Sicherheit der Arbeitsplätze sowie des Wohnplatzes in dieser Stadt, \nmüssen vertieft und besser segmentiert werden. Das unter Berücksichtigung dieser \nÜberlegungen resultierende Konzept wird in einer Vorlage im Parlament zur \nVerabschiedung präsentiert. M. Wenger bittet die Ratsmitglieder bis zu diesem \nZeitpunkt um eine offene Haltung gegenüber verschiedenen hängigen Vorlagen.  \n \n \nPeter Neukomm (SP)       Votum \nMeldet Bedenken bei der Forderung an, Verkaufserlöse ausschliesslich für den \nSchuldenabbau zu verwenden, da dies keine Nachhaltigkeit gewährt. Die \nordentlichen Ausgaben der Stadt müssen unbedingt mit ordentlichen Einnahmen \nbewerkstelligt werden können und "wenn die Schienen nicht stimmen, sind wir trotz \nDevestitionen in einigen Jahren wieder am gleichen Ort". Es muss ebenso eine \nGrundsatzdiskussion über das Thema "Welche Leistungen sind zu welchem Preis \nfinanzierbar?" stattfinden.   \n \nJosef Eugster (SVP)       Votum \nSteht hinter dieser Motion und stellt zu Handen des Stadtpräsidenten fest, dass noch \neinige andere Motionen zur Beantwortung anstehen. \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n356\n\n \n\nErnst Spengler (SVP)       Votum \n"Es liegt ein klarer Beschluss vor, dass Devestitionen/Erträge aus Verkäufen in den \nRahmenkredit fliessen müssen und solange kein anderer Beschluss gefasst wird, ist \ndiese Regelung gültig." \n \n \nRaphaël Rohner (FDP)       Votum  \n"Ernst Spengler hat natürlich Recht. Zu Ziffer 3 möchte ich folgendes bemerken: \nAuch Schuldentilgung kann sich nachhaltig auswirken. Wenn wir einen gesunden \nFinanzhaushalt anstreben, haben wir verschiedene Instrumente zu prüfen. Es geht \nmit dieser Motion darum, dass wir dem Stadtrat die Gelegenheit geben, eine breite \nPalette von Lösungen anzubieten, über die diskutiert und deren materielle \nNachhaltigkeit im einzelnen überprüft werden kann. Ich weise daraufhin, dass eben \nauch die Begrifflichkeit der Nachhaltigkeit festzulegen ist. Es geht heute primär \ndarum, längst fällige Weichenstellungen vorzunehmen. Ich bin überzeugt, dass der \nStadtrat sehr kreativ sein wird, dies hat er ja bereits angekündigt. "  \n \n \nRoland Schöttle (FDP)       Schlusswort \n"Eines der wesentlichsten Ziele dieser Motion ist eine nachhaltige \nGesamtverbesserung der bestehenden Situation. Das Ziel ist somit klar skizziert, der \nWeg ist zu gestalten." \n \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. \n \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion  mit  29 : 1 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nWalter Hotz (FDP) teilt abschliessend mit, dass während der Ratssitzung eine \nMotion von Peter Neukomm (SP), mit dem Titel "Kinder- und Jugendparlament", \nvom 14.09.04, sowie eine Interpellation zum geplanten Kontrollzentrum im \nGüterbahnhofareal Schaffhausen von Edgar Mittler (FDP), ebenfalls datiert mit \n14.09.04, eingegangen sind. \n \nHierauf schloss Walter Hotz (FDP) frühzeitig die heutige Sitzung.  \n \n \n \n      Die Ratssekretärin: \n \n \n      Gabriele Behring \n\n\n\n10. Sitzung vom 14. September 2004 \n\n \n\n357\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 26. Oktober 2004, 17.00 Uhr \n\n\n