Ausführliches Protokoll vom 18.06.2013

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 5 \nDienstag, 18. Juni 2013 \n18:05 - 20:34 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 13.08.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nHansueli Scheck \n\nAL \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer \n\nIren Eichenberger \nMartin Egger \n \n \n\n \nOeBS \nFDP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 VdSR vom 11. Dezember 2012:  \n\nZonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen im \nRahmen des Projekts “Zukunft Stadtleben”  \n\nSeite  7 \n\n2 VdSR vom 11. September 2012: \nStrukturreform Stadtschulrat - Modell "Vorsteher+" \n\nSeite  14 \n\n3 Postulat Andi Kunz (AL) vom 19. März 2013:  \nDie Neustadt hat mehr verdient als Motorenlärm und \nParkplätze! \n\nSeite  26 \n\n  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n18.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau \n \n\n18.06.2013 Postulat Res Hauser: Taxiverordnung durchsetzen, ändern \noder abschaffen \n\n \n\n15.05.2013 Postulat Nihat Tektas: Schaffhauser Stromerzeugung aus \neiner Hand \n\n \n\n07.05.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung der Bühl-Sportanlagen \n(Bau eines Kunstrasens) \n\nGPK \n\n30.04.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \nMuseums zu Allerheiligen  \n\nGPK \n\n18.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau QDZ \nKünzle-Heim \n\nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite FK Bau \n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n  \n  \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 21. April 2013: Ist die \nZukunft der Polizeiarbeit in unserer Altstadt rund um die Uhr ohne Mehrkosten \nfür die Stadt gesichert?  \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) und Till Hardmeier (JFSH) vom 19. \nMai 2013: Wie weiter mit der KSS? Mehr Mitsprache für die Stadt \n\n Kleine Anfrage von Christa Flückiger (SP) vom 31. Mai 2013 (Eingang: 14. \nJuni 2013): Schulraumplanung im Fokus bereits bestehender \nNeubauwohnungen und geplanten Wohnbauprojekten  \n\n Kleine Anfrage von Beat Brunner (EDU) vom 5. Juni 2013 (Eingang: 10. Juni \n2013): “Waldstadt-Überbauung” im Pantli  \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. Juni 2013: \nWohnraumentwicklung wie weiter?  \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) vom 12. Juni 2013 (Eingang: 18. Juni \n2013): Aufgaben der Stadtbildkommission  \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 11. Dezember 2012: \n\nZonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen im \nRahmen des Projekts "Zukunft Stadtleben" \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 11. Dezember 2012 und \nden Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 15. Mai 2013 mit 33 : 0 Stimmen wie folgt gut:  \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der geplanten Umzonung des \nGebietes F: Grubental-Roggenäcker aus der Vorlage des Stadtrates vom \n11. Dezember 2012 betreffend Zonenplanänderung Nr. 10, \nPlanungsmassnahmen im Rahmen "Zukunft Stadtleben" sowie den Seiten \n31-35 des Planungsberichts nach Art. 47 RPV (Beilage 1) vom November \n2012 und dem Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom \n15. Mai 2013.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Umzonung des Gebiets F: \nGrubental-Roggenäcker (bestehend aus GB-Nrn. 2421, 6021, 6117, 6118, \n6119, 6120, 6134, 6135, 6136, 6138, 6140, 6172, 6173, 6174) nach \nMassgabe von Ziff. 10.5 des Planungsberichts (Seite 31 bis 35) zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Seiten 31-35 des \nPlanungsberichts mit seinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage \nfür die folgenden Planungen auf dem Gebiet F: Grubental-Roggenäcker zu \nbeachten. \n\n \nDie restlichen Anträge zu den weiteren Um- und Aufzonungen der Vorlage des \nStadtrats vom 11. Dezember 2012 (ausgenommen Ziffer 10.5 des Planungsberichts, \nGebiet F: Grubental-Roggenäcker) werden als Gesamtpaket zu einem späteren \nZeitpunkt im Grossen Stadtrat behandelt.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 11. September 2012: \n\nStrukturreform Stadtschulrat Modell "Vorsteher+" \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 11. September 2012 sowie \nden Bericht und Antrag der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport mit den Anträgen vom 30. Mai 2013 mit 22 : 7 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 11. \nSeptember 2012 betreffend der Strukturreform der städtischen Schulen mit \ndem Modell “Vorsteher+“ und von den Berichten der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 12. Dezember 2012 und \n30. Mai 2013.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Strukturreform der städtischen Schulen mit \n\ndem Modell “Vorsteher+“ im Sinne der nachfolgenden Anträge zu. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 4 \n  \n\n3. Die zu erwartenden Mehrkosten für das Jahr 2014 (August bis Dezember) im \nRahmen von CHF 71'000.-- (zuzüglich Teuerung) werden über das ordentliche \nBudget beantragt. \n\n \n4. Die zu erwartenden Mehrkosten ab 2015 im Rahmen von CHF 170'500.-- \n\n(zuzüglich Teuerung) pro Jahr werden über das ordentliche Budget beantragt. \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat stimmt den Anpassungen bei den jährlichen \nEntschädigungen für die Verwaltungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu. \n\n \na. Die Entlastungsstunden von Vorsteherinnen und Vorsteher der \n\nstädtischen Volksschulen werden auf 0.8 Lektionen pro Klasse erhöht. \nb. Es wird eine Sockelentlastung von 1 Lektion pro Schulhaus gewährt. \nc. Den Quartiergruppenleiterinnen der Kindergärten wird eine \n\nJahrespauschale von CHF 2'500.-- ausbezahlt. \nd. Das Reglement über die jährlichen Entschädigungen für die \n\nVerwaltungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Schaffhausen \nist entsprechend anzupassen. \n\n \n \nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz (AL):  \n\nDie Neustadt hat mehr verdient als Motorenlärm und \nParkplätze! \n\n__________________________________________________________________ \n \n\nDas Postulat wird vom Postulanten Andi Kunz (AL) begründet, von SR Simon \nStocker beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 19 : 12 \nStimmen nicht überwiesen.  \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 5 vom 18. Juni \n\n2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder und der Herren Stadträte sowie der \nMedienberichterstatter. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n\n”Fünf Sitzungen konnten wir mangels verhandlungsbereiter Geschäfte nicht \nabhalten. Ich hoffe heute auf eine speditive Sitzung. Da es die Schaffhauser \nNachrichten wie bereits am 15. Januar 2013 nicht fertigbringen, auf Sitzungstermine \ndes Grossen Stadtrats Rücksicht zu nehmen und heute Abend das \nPodiumsgespräch “Wachstum, Fluch oder Segen?” stattfindet, entschuldigen sich \ndeshalb Stadtpräsident Thomas Feurer und Grossstadträtin Iren Eichenberger für die \nheutige Ratssitzung. Stimmenzähler Martin Egger (FDP) sitzt auf dem Flugplatz \nStuttgart fest, er kann ebenfalls nicht an der Sitzung teilnehmen. “ \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani und Till Hardmeier vom 19. Mai 2013: Wie \nweiter mit der KSS? Mehr Mitsprache für die Stadt \n\n Kleine Anfrage von Christa Flückiger vom 31. Mai 2013 (Eingang: 14. Juni \n2013): Schulraumplanung im Fokus bereits bestehender Neubauwohnungen \nund geplanten Wohnbauprojekten \n\n Kleine Anfrage von Beat Brunner vom 5. Juni 2013 (Eingang: 10. Juni 2013): \n“Waldstadt-Überbauung” im Pantli \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter vom 11. Juni 2013: \nWohnraumentwicklung wie weiter? \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP): Aufgaben der Stadtbildkommission, \nvom 12. Juni 2013 (Eingang: 18. Juni 2013) \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom 15. Mai 2013 zur VdSR \nZonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen im Rahmen des Projektes \n“Zukunft Stadtleben” \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Soziales vom 30. Mai 2013 zur VdSR \nStrukturreform Stadtschulrat - Modell “Vorsteher+” \n\n Geschäftsbericht 2012 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH, der \nSchaffhausen Bus RVSH sowie der Untersee Schifffahrt und Rhein URh \n\n Newsletter Wirtschaftsförderung \n  \n  \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 4 vom 21. Mai 2013 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch \nauf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das \nProtokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n \n  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 6 \n  \nMitteilung SR Dr. Raphaël Rohner: \n\n”Wie seinerzeit im Rahmen der Medienmitteilung angekündigt und nach \nRücksprache mit dem Präsidenten der Fachkommission Bau, informiere ich Sie kurz \nwie folgt über den neuen oder alten Brunnen am Freien Platz: \n \nWie Sie sicherlich bereits wissen, hat der Stadtrat sich entschieden, den alten \nBrunnen am Freien Platz zu platzieren, was vielen grosse Freude bereitet. Es \nhandelt sich nicht um eine Projektoptimierung, dafür wäre im Rahmen der Kredite die \nBaukommission zuständig. Unsere rechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass für \neine Projektanpassung der Stadtrat zuständig ist, sofern keine Zusatzkredite \nnotwendig sind. Im vorliegenden Fall haben wir eine mehrfach bestätigte Zusage der \nStädtischen Werke, wonach sie die Kosten für diesen Brunnen übernehmen, das \nheisst, sie stellt einen Kredit, beziehungsweise eine Gabe aus dem Jubiläumsjahr \ndes Gas- und Wasserwerks zur Verfügung. Aufgrund der Tatsache, dass der \nBrunnen am gleichen Standort platziert wird, wie es ursprünglich für den modernen \nBrunnen vorgesehen war, benötigen wir keine erneute Ausschreibung. Der Stadtrat \nhat sich am 28. Mai 2013 für die Variante alter Brunnen ausgesprochen, und die \nBaukommission ist diesem Antrag am 30. Mai 2013 einstimmig gefolgt. Der Präsident \nder Fachkommission Bau wurde ebenfalls informiert. Heute Abend möchten wir nun \nnoch den Grossen Stadtrat informieren. Sie wissen, dass sich ein grosser Teil der \nstädtischen Bevölkerung - vor allem aus dem Bereich Unterstadt, IG Unterstadt und \nQuartierverein Unterstadt/Fischerhäuser - den alten Brunnen wünschte. Nächsten \nFreitag wird in der Baukommission über Offerten zur Restaurierung und Platzierung \ndes Brunnens diskutiert, allenfalls sogar über mögliche Vergaben entschieden; dies \nselbstverständlich in bewährter Art, soweit möglich und sofern Offerten vorliegen, \nwird das einheimische Gewerbe berücksichtigt. Es ist dies nicht nur eine \nVerheissung, sondern eine Bestätigung und Erklärung.  \n  \nWenn wir schon bei Verheissungen sind, lassen Sie mich im Zusammenhang mit der \nThematik Baukommission eine Ergänzung zu meinen Ausführungen im Januar 2013 \nmachen: Ich hatte damals angekündigt, dass wir das Instrumentarium der \nBaukostenkontrolle verbessern. Der Stadtrat wird am nächsten Dienstag einen \nentsprechenden Antrag des Baureferats, den wir zusammen mit dem Finanzreferat \nerstellten, beraten und verabschieden. Die GPK wird - wie angekündigt - die \ngesamten Unterlagen an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2013 zur Kenntnis erhalten und, \nsofern sie dem Antrag des Stadtrats folgt, noch eigene Verbesserungswünsche \nanbringen können. Ab August 2013 werden wir damit in diesem Bereich \nentsprechend fit sein. “ \n  \nMartin Roost (parteilos, OeBS): \n”Gemäss Protokoll der letzten Ratssitzung wird bis zum 15. Juni 2013 der Business \nPlan der FCS-Betriebs AG erwartet. Meine Frage lautet nun: Hat der Stadtrat diese \nUnterlagen bereits erhalten? “ \n  \nSR Urs Hunziker:  \n\n”Ich mache es kurz: Wir haben weder die einen noch die anderen verlangten \nUnterlagen erhalten. Aniello Fontana, der Präsident des FCS, ist zur Stadtratssitzung \nam kommenden Dienstag, 25. Juni 2013, eingeladen. Anschliessend erfolgt eine \nentsprechende Medienmitteilung über das weitere Vorgehen. “ \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 7 \n  \nTraktandum 1 VdSR vom 11. Dezember 2012:  \n\nZonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen im \nRahmen des Projekts “Zukunft Stadtleben”  \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Bericht der Fachkommission  \n\n”Ich darf Ihnen heute als Vertreterin der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit einen Teil der Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember \n2012 Zonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen im Rahmen des Projektes \n“Zukunft Stadtleben” vorstellen. Konkret geht es um Punkt 10.5 der Vorlage und \nbetrifft das Gebiet Grubental-Roggenäcker. Die Baufachkommission hat in \nAbsprache mit dem kantonalen Planungsamt das Paket gemäss Vorlage vom 11. \nDezember 2012 aufgespalten und das Gebiet Grubental-Roggenäcker zuerst \nbehandelt. Grund dafür bildet der Umstand, dass in diesem Gebiet im Gegensatz zu \nanderen in der Vorlage enthaltenen Planungsgebieten die Vorbereitungsarbeiten so \nweit gediehen sind, dass ein weiteres Zuwarten nicht angebracht ist. Hier sollte man \nendlich Nägel mit Köpfen machen, wenn man die Weiterentwicklung unserer Stadt \nernsthaft weiterverfolgen will. \n  \nUm es gleich vorwegzunehmen, geht es beim Gebiet Grubental-Roggenäcker nicht \num eine Neueinzonung von Bauland, sondern um eine Umzonung von bestehendem \nBauland. Insofern steht das ganze Vorhaben im Einklag mit den Vorgaben des \nrevidierten Raumplanungsgesetzes, über das wir im Frühling abgestimmt haben. \nDurch die innere Verdichtung über Auf- und Umzonungen kann ohne \nNeueinzonungen eine Entspannung auf dem Baulandmarkt und eine Ausweitung des \nWohnungsangebotes erreicht werden, was allen zu Gute kommt. \n  \nDie Baufachkommission hat die Teilvorlage an zwei Sitzungen beraten; die restlichen \nPunkte der Vorlage vom 11. Dezember 2012, die Areale B bis E und G bis I, sind \nbereits traktandiert und werden demnächst in der Kommission behandelt. An dieser \nStelle möchte ich dem Baureferenten sowie den Mitarbeitern des Baureferats für die \nkompetente Vorstellung der Teilvorlage und die prompte Beantwortung offener \nFragen danken. Die Fachkommission hat der Umzonung des Gebietes F: \nGrubental-Roggenäcker aus der Vorlage: Zonenplanänderung Nr. 10 - \nPlanungsmassnahmen im Rahmen des Projektes “Zukunft Stadtleben” gemäss dem \nPlanungsbericht, Seite 31-35, mit 7:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nDa Ihnen Ziffer 10.5 des Planungsberichts/Gebiet F: Grubental-Roggenäcker sowie \nder Bericht und Antrag der Fachkommission bekannt sind, darf ich mich heute darauf \nbeschränken, noch einige uns wichtig erscheinende Details zu erwähnen. \n  \n\n1. Umzonung des Fussballplatzes Gruben (Parzelle 6117) \nDer Fachkommission ist es ein Anliegen, dass der bestehende Fussballplatz \nGruben erhalten bleibt. Insofern erachtet sie die Umzonung der Parzelle \nGB-Nr. 6117 von der Gewerbezone in die Zone für öffentliche Bauten, \nAnlagen und Grünflächen (ZöBAG) als probates Mittel dazu, weil damit \nallfälligen Überlegungen, ob der Platz, der nach aktuellem Zonenplan in der \nGewerbezone liegt, gewerblich genutzt werden soll, inskünftig die Grundlage \nentzogen ist. Da die Parzelle weiterhin der Empfindlichkeitsstufe III \nzugeordnet bleibt, sollten die vom Fussballplatz ausgehenden \nLärmemissionen keine Nutzungskonflikte hervorrufen. \n\n \n2. Umzonung der überbauten Parzellen im Bereich Kirschenweg von der \n\nGewerbezone in die Gewerbe- und Wohnzone \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 8 \n  \n\nDiese Umzonung bringt denjenigen Grundeigentümern einen Vorteil, die \nbereits jetzt schon ihre Liegenschaften als Wohn- und/oder \nGewerbeliegenschaften nutzen, da die Wohnnutzung mit der Umzonung jetzt \nzonenkonform wird. \n\n \n3. Umzonung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 6140 von der Gewerbezone in die \n\nWohnzone 3 unter Beibehaltung der Quartierplanpflicht \n\nHier werden 8„400 m2 von der Gewerbezone in die Wohnzone mit drei \nGeschossen überführt. Aufgrund der Quartierplanpflicht kann sichergestellt \nwerden, dass die Siedlungsqualität gewährleistet ist. Zudem ist für das \ngesamte Gebiet ein Erschliessungsrahmenplan vorgesehen, der eine \nkoordinierte Groberschliessung ermöglichen soll. \n\n \n4. Umzonung von Teilflächen der Parzelle Nr. 6140, 6172, 6173 und 6031 sowie \n\nder Parzelle 6174 von der ZöBAG in die Wohnzone 3 unter Beibehaltung der \nQuartierplanpflicht \nDa der Bedarf an Zone für öffentliche Bauten nicht ausgewiesen ist, \nrechtfertigt sich eine Umzonung dieser Grundstücke oder Teile im \nGesamtumfang von 16'255 m2 in die Wohnzone 3. Die Parzelle 6174 ist im \nEigentum der Einwohnergemeinde Schaffhausen, die restlichen Flächen \ngehören einer privaten Grundeigentümerin. \n\n \n5. Umzonung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 2421 von der Wohnzone mit 2 \n\nVollgeschossen in die Wohnzone 3 unter Beibehaltung der Quartierplanpflicht \nHier geht es um eine planerische Massnahme, die dazu dienen soll, die \nkünftige Überbauung mit der Erschliessung zu koordinieren. \n\n \n6. Umzonung von Teilflächen der Parzelle Nr. 2421, 6119, 6140, 6021 von der \n\nZöBAG, von der Gewerbezone und Wohnzone 3 in die Zone für Verkehrs- und \nübrige Flächen (Ü) unter Beibehaltung der Quartierplanpflicht \n\nDiese Umzonung ist nötig, um die verkehrstechnische Erschliessung zu \ngewährleisten. \n\n  \nGesamthaft gesehen umfasst das Areal Grubental 58„944 m2, die nunmehr der \nWohnzone 2 und Wohnzone 3 zugeführt werden sollen. Wie erwähnt, will die Stadt \nmit Hilfe eines Rahmenplans zusammen mit den Eigentümern der betroffenen \nGrundstücke eine koordinierte Erschliessung und Überbauung erreichen. Das neue \nWohngebiet bietet Wohnraum für bis zu 600 Einwohner, je nachdem, welche \nRechnungsmethode man anwendet. Es wurde auch von 200, 400 und bis zu 600 \nEinwohnern gesprochen, eine Schätzung ist sehr schwierig. Uns wurde in der \nKommission versichert, dass es kein Problem sei, die dafür nötige Infrastruktur \nbezüglich Wasser, Strom, Abwasser und Verkehr bereitzustellen; auch sei vorerst \ngenügend Schulraum vorhanden. Erweiterungsmöglichkeiten bestehen beim \nSchulhaus Alpenblick, wie wir seinerzeit bei der Behandlung der Vorlage \nSchulraumplanung festgestellt haben. \n  \nAbschliessend noch ein Wort zu einer allfälligen Mehrwertabgabe. Obwohl das \nRaumplanungsgesetz des Bundes (RPG) einen entsprechenden \nGesetzgebungsauftrag an die Kantone vorsieht (Art. 5 Abs. 1 RPG), haben bisher \nerst vier Kantone (BS, NE, GE und TG) eine Mehrwertabschöpfung eingeführt. Da \nder Kanton Schaffhausen bis jetzt keine gesetzliche Grundlage für eine \nMehrwertabgabe geschaffen hat, hat die Stadt keine Möglichkeit, eine \nMehrwertabschöpfung auf kommunaler Basis einzufordern. Zudem steht vorliegend \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 9 \n  \nnicht eine Einzonung, sondern eine Umzonung zur Debatte. Ausser einem Kanton \nkennen alle Kantone nur bei Einzonungen, nicht aber Umzonungen eine \nMehrwertabgabe. Insofern hätte die Stadt Schaffhausen einen schwierigen Stand \ngehabt, eine Mehrwertabgabe auf vertraglicher Grundlage abzumachen; ganz \nabgesehen davon, dass es zu komplizierten Schätzungen sowie Auf- und \nAbrechnungen geführt hätte, zumal ein Teil der betroffenen Parzellen einer \ngeringeren Nutzung respektive der Verkehrsfläche zugeführt werden sollen. \n  \nIm Namen der Baufachkommission bitte ich Sie, auf die Teilvorlage einzutreten und \nihr in der Fassung der Kommission vom 15. Mai 2013 zuzustimmen. \n  \nIm Anschluss daran erlaube ich mir, Ihnen noch kurz die Stellungnahme der \nSVP/EDU-Fraktion bekanntzugeben: Wir sind einhellig der Auffassung, dass die \n\nUmzonung des Areals Grubental-Roggenäcker ein wichtiger und richtiger Schritt in \ndie Zukunft ist. Wir begrüssen es, dass in einem schönen Wohnquartier der Stadt \nSchaffhausen die Möglichkeit für neue Wohnüberbauungen geschaffen wird. Die \ngute Verkehrsanbindung, die Nähe zu Wiesen und Wald, aber auch die gute \nInfrastruktur mit nahen Schulen und Einkaufsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass \ndieses Wohngebiet besonders für Familien mit Kindern geeignet ist. Wir hoffen, dass \nSie dieses bedeutende wohn- und städtebauliche Entwicklungsprojekt für \nSchaffhausen heute Abend wohlwollend aufnehmen werden. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Die FDP/JFSH-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. \nObwohl die Vorlage Hohberg an der Urne Schiffbruch erlitt, sind wir der Meinung, \ndass die Stadt Schaffhausen in der angedachten Wohnraumentwicklung jetzt nicht \nHalt machen darf. Ein qualitativ ansprechendes Wachstum brauchen wir unbedingt: \nDenn, wenn wir \n  \n\n1. schauen, welche Jahrgänge anzahlmässig jetzt und in den nächsten 20 - 30 \nJahren in Pension gehen und welche Jahrgänge auch wieder anzahlmässig \ndafür aufkommen müssen, wird sofort ersichtlich, dass es ohne Wachstum \nnicht geht – ausser, man sehnt sich einen Kollaps herbei. Die Alterspyramide, \ndie gar keine mehr ist, sie gleicht eher einem Ahornbaum, zeigt ein deutliches \nBild,  \n\n \n2. das eidgenössische Raumplanungsgesetz und den sich in Beratung \n\nbefindlichen kantonalen Richtplan aufschlagen und nachlesen, was unter \n„nach innen verdichtetem Bauen“ verlangt wird, wird es einleuchtend, dass wir \nin einer attraktiven Zone Umzonungen vornehmen müssen. Gemäss gültigem \nZonenplan gäbe es aufgrund der Vorlage „Zukunft Stadtleben“ eine \nzusätzliche Einwohnerkapazität von 220 Personen. Neu gäbe es nach der \nZonenplanrevision Wohnraum für 450 Personen, also eine Verdoppelung an \nbester Lage und mit bester Infrastruktur wie Einkaufsgeschäfte und Schulen. \nAls Pendant zur einstigen geplanten „Satellitenstadt Gruben mit rund 10‟000 \nEinwohnern“ von Professor Kneschaurek in den 70-iger Jahren oder der \nneuen, sich wahrscheinlich auch nie umsetzbaren Utopie „Waldstadt“, \nerreichen wir mit dieser Zonenplanänderung einen smarten, aber sinnvollen \nMittelweg zum Wohle der Stadt, \n\n \n3. damit einverstanden sind, dass das Gebiet Gruben/Roggenäcker aus dem \n\nGesamtpaket „Zukunft Stadtleben“ herausgenommen und vorgezogen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 10 \n  \n\nbehandelt wird, wird diese wichtige - und von privaten Landbesitzern \ngewünschte Revision - nicht auf die ewig lange Bank geschoben. Wenn Sie \nbedenken, wie lange es dauern könnte, bis sich im Gaswerk \nwohnungsbaumässig etwas tut, kann es sehr lange dauern, denn zuerst muss \ndort der Werkhof geräumt werden – und berauschende Antworten betreffend \ngemeinsamen Werkhof Kanton/Stadt Schaffhausen erhält man weder von \nhüben noch von drüben. \n\n  \nFazit: Machen wir im Grubental im Sinne von Raumplanungsgesetz und Richtplan \nsowie qualitativ gutem Wachstum etwas Sinnvolles und stimmen dieser Vorlage zu. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Ich komme gleich zur Sache und kann Sie beruhigen: Die AL wird auf die Vorlage \neintreten und stimmt den Anträgen der Kommission zu. Wir möchten damit den Weg \nfrei machen, dass auf den betroffenen Parzellen im Sinne einer inneren Verdichtung \nneuer Wohnraum entstehen kann. Damit wäre auch der Irrglaube widerlegt, dass \nsich die AL grundsätzlich gegen das Schaffen von neuem Wohnraum und in jedem \nFall gegen das Überbauen von Grünflächen zur Wehr setzt. Wir stehen dem \nWachstum zwar kritisch gegenüber und machen uns für den Erhalt von genügend \nGrün- und Erholungsflächen stark. Dies spricht jedoch aus unserer Sicht nicht gegen \ndie zur Debatte stehende Vorlage, darauf werde ich noch zurückkommen. \n  \nWir sind keine Entwicklungsverweigerer, wie uns dies im Abstimmungskampf zum \nVerkauf der Parzelle am Hohberg von verschiedenen Seiten angedichtet wurde. \nLeider gibt es Leute, die uns lieber Dinge in den Mund legen, statt zuzuhören. Beim \ngeplanten Landverkauf am Hohberg störte uns nicht, zumindest nicht grundsätzlich, \ndass die Parzelle überbaut werden sollte. Wir haben das Referendum in erster Linie \nergriffen, weil wir klar der Meinung sind, die Stadt soll ihre Baulandreserven nicht \nverkaufen, sondern als Gestaltungsspielraum erhalten und damit entweder selber \noder zusammen mit Wohnbaugenossenschaften im Baurecht bebauen. Mit unserem \nReferendum wehrten wir uns auch gegen die Pläne der Stadt, die knappen \nBaulandreserven als Lockvogel für gutbetuchte Auswärtige herzugeben. Die \nEntwicklungsstrategie des Stadtrates, die weitgehend dem Markt und der damit \nverbundenen Bodenspekulation überlassen bleibt, bedeutet, dass normal verdiende \nAngestellte und Familien aus guten Wohngebieten verdrängt werden. Dies kann \nnicht im Interesse der Bevölkerung sein. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung \nauf dem Wohnungs- und Wohnbaumarkt und der zum Teil besorgniserregenden \nPreisentwicklung ist die Stadt angehalten, eine aktive Wohnbaupolitik zu betreiben \nund die Wohnraumentwicklung mit gezielten Eingriffen auszutarieren: Mit Auflagen \nan Investoren für gemischte Nutzungen und verschiedenen Mietzinsstrukturen, mit \nfamilienfreundlicher Wohngebietsplanung, die auch ökologische Gesichtspunkte im \nHinblick auf die 2‟000-Watt-Gesellschaft berücksichtigt sowie der Förderung von \nWohnbaugenossenschaften. \n  \nKurz und gut: Die AL wehrt sich grundsätzlich gegen den Verkauf von städtischem \nLand und lehnt eine Wohnraumpolitik im Sinne der Wirtschaftsförderung klar ab. Wir \nsind gegen den Verschleiss von Grund und Boden und wehren uns gegen die \nVorstellung, das Schaffen und zur Verfügungstellen von Wohnraum sei allein \nAufgabe und Privileg von Privaten mit Profitabsichten. Wir setzen uns für \ngemeinnützigen und kostengünstigen Wohnungsbau sowie für verkehrsarmes \nWohnen ein. Die AL wird sich weiterhin für eine aktive und nachhaltige \nWohnraumpolitik stark machen, die sich nicht kurzfristigen Profitabsichten, sondern \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 11 \n  \ndem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. \n \nZurück zur Vorlage: Da die von der Zonenplanänderung betroffenen Parzellen \nüberwiegend in privater Hand sind, ist unser Einfluss darauf, was auf dem Land \ngebaut wird, beschränkt. Ich habe mich in der Baufachkommission überzeugen \nlassen, dass auf den betroffenen Parzellen Wohnraum für vielfältigen Nutzen mit \nunterschiedlichen Wohnformen und für Personen mit dünnen und dicken \nPortemonnaies gebaut werden soll. Als Mitglied der Baufachkommission hatte ich \nEinblick in den Rahmenplan, der die Grundlage für die von den Grundeigentümern \nauszuarbeitenden Quartierplänen darstellt. Ich konnte mich überzeugen lassen, dass \ngenügend Freiflächen für die Sport- und Freizeitnutzung sowie für die Erholung \nvorgesehen sind, und dem Langsamverkehr sowie der Reduktion der \nVerkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr genügend Rechnung \ngetragen werden. Und auch in Bezug auf den nachhaltigen Umgang mit der Energie \nenthält der Richtplan Vorgaben und Absichtserklärungen, die unseren Vorstellungen \nsehr nahe kommen. Ganz wichtig war und ist uns auch der Erhalt des \nFussballplatzes, der nach Meinung der Baufachkommission und des Stadtrates nicht \nnur vorerst, sondern langfristig gesichert ist - und das ist gut so. \n  \nEin Wermutstropfen beinhaltet die Vorlage aus unserer Sicht aber dennoch: Wir \nhätten es begrüsst, wenn die Stadt einen Teil des durch die Auf- und Umzonungen \nentstandenen Mehrwertes hätte abschöpfen können. Uns ist jedoch bekannt und \nbewusst - Dr. Cornelia Stamm Hurter hat dies bereits ausgeführt - dass es der Stadt \nunter Achtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenwärtig nicht möglich \nist, einen Teil des Mehrwertes von den Begünstigten einzufordern. Eine \nMehrwertabschöpfung ist somit nur möglich, wenn es zu einer entsprechenden \nEinigung mit den privaten Landbesitzern gekommen wäre. Leider ist es im \nvorliegenden Geschäft nicht so weit gekommen. Wir können angesichts der \nspeziellen Entstehungsgeschichte und den Umständen der Vorlage damit leben. \nDennoch: Die AL macht dem Stadtrat beliebt, bei künftigen Ein- und Umzonungen \neine Mehrwertabschöpfung anzustreben und mit den privaten Grundeigentümern \nentsprechende Vereinbarungen abzuschliessen. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n"Die OEBS/CVP/EVP-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Umzonung \nverschiedener Grundstücke im Gebiet Grubental-Roggenäcker zu. \n  \nWie wir in der Berichterstattung aus der Baufachkommission gehört haben, handelt \nes sich um ein Gebiet mit einer langen Vorgeschichte. Wir begrüssen es, dass mit \neinem Entscheid zur Umzonung die Planung weiter vorangetrieben und als nächster \nSchritt ein Quartierplan erstellt werden kann. Bekanntlich ist unsere Fraktion bei \nFragen zur Einzonung und Überbauung von Kulturland kritisch, und wir verlangen bei \nsolchen Entscheiden eine differenzierte Prüfung der Auswirkungen auf eine \nnachhaltige Entwicklung, das heisst finanzielle, ökologische und soziale Folgen sind \neinzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. \n  \nBei den vorliegenden Änderungen des Zonenplans geht es jedoch um Umzonungen \nvon bereits seit Jahrzehnten eingezontem Land und nicht um neue Bauzonen. Mit \nder Umzonung von ZöBAG in Wohnzonen kann das heutige Wohngebiet zwischen \nAlpenblick und Buchthalen abgerundet werden, es entstehen keine Wohnungen „auf \nder grünen Wiese“. Das Gebiet ist gut geeignet, attraktiven Wohnraum für Familien \nzu schaffen. Sowohl Schulen als auch Buslinien sind in der Nähe und in einer ersten \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 12 \n  \nPhase ausreichend. Im Hinblick auf den möglichen Zuzug von einigen Hundert \nPersonen ist es aber wichtig, dass ein allfälliger Ausbau schon heute in die Planung \neinbezogen wird, zum Beispiel durch die vorgesehene Freihaltung von Flächen für \neinen möglichen Bus-Wendeplatz. \n  \nSchliesslich möchten wir auch betonen, dass wir die Umzonung des Fussballplatzes \nin die ZöBAG und das damit verbundene Bekenntnis zur Freihaltung dieser Fläche \nsehr begrüssen. Bei der Überbauung und Verdichtung innerhalb des \nSiedlungsgebiets gewinnen Freiflächen, die von der Bevölkerung für verschiedene \nZwecke genutzt werden können, zunehmend an Bedeutung. “ \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) SP/Juso-Fraktionserklärung \n\n”Mit der separaten vorzeitigen Behandlung des Gebietes “F” Grubental-Roggenäcker \nwird eine langjährige Baulandreserve, welche vorwiegend in privatem Besitz ist, \npriorisiert. Es geht darum, eine verbesserte Planungssicherheit für die vorwiegend \nprivaten Eigentümerinnen und Eigentümer zu schaffen und die notwendigen Um- und \nAufzonungen vorzunehmen. Wir haben diesen Teil der Zonenplanänderung Nr. 10 in \nunserer Fraktion diskutiert und sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir \nden Anträgen der Fachkommission Bau folgen werden. \n  \nAuf drei Punkte, die mir wichtig erscheinen, möchte ich noch kurz zu sprechen \nkommen: \n  \n\n1. Es geht um die Umzonung des Sportplatzes, der nicht nur als Sportstätte \nsondern vor allem auch als Begegnungsort im Quartier gesehen werden \nmuss. Die Umzonung in ZöBAG ist ein Bekenntnis, diesen Platz langfristig zu \nerhalten und der Gewerbezone zu entziehen, was nicht nur begrüssenswert, \nsondern unbedingt notwendig ist. \n\n \n2. Direkt anschliessend an den Sportplatz stehen Wohnbauten in der \n\nGewerbezone. Durch die Umzonung in Gewerbe- und Wohnzone wird die \neffektive Nutzung abgebildet und somit ein Ist-Zustand legalisiert. \n\n \n3. Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass je nach Art der \n\nÜberbauung, welche in diesem Gebiet stattfinden soll, auch neue Aufgaben \nauf die Stadt zukommen werden. Man denke hierbei etwa an Schulen und den \nVerkehr.  \n\n \nIch möchte also festhalten, wer heute A sagt, muss morgen auch bereit sein, B zu \nsagen. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner  Stellungnahme \n\n”Was soll man da noch sagen? Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme und \nBeurteilung dieser Teilvorlage seitens der Fraktionen, die für uns sehr wichtig ist. Sie \nhaben sämtliche wesentlichen Punkte von Seiten der Sprecherin der \nFachkommission Bau und der Fraktionssprecherinnen und -sprecher gehört. Es zeigt \nsich einmal mehr, dass es sich lohnt, Vorlagen in den Fach- und \nSpezialkommissionen - wie vorliegend unter der Leitung von Edgar Zehnder \ngeschehen - sorgfältig zu besprechen und alle offenen Punkte zu diskutieren, damit \nGeschäfte im Rat konsolidiert behandelt werden können. Ich möchte auf sämtliche \nmeiner vorbereiteten Ausführungen verzichten, weil Wiederholungen nicht mein Ding \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 13 \n  \nsind. Nur noch ein Wort zur Qualität: Diese ist uns sehr wichtig und wird mit dem \nangeführtem Rahmenplan sichergestellt - ein Rahmenplan, der dafür sorgt, dass in \ndiesem schönen neuen Quartier eine Talachse für die Naherholung, das heisst \nattraktive und ökologisch wertvolle Grünräume geschaffen werden können. Die \nUmgebungsgestaltung ist sehr wichtig. Damit wird kein Riegel zwischen die Quartiere \nBuchthalen und Niklausen geschoben, sondern eine schöne und gefällige Brücke. In \ndiesem Sinne hoffe ich, dass die weiteren Planungen gut verlaufen.  \n \nVielleicht noch folgender Hinweis zu den Bedenken seitens der Öffentlichkeit, ob dies \nalles jetzt innerhalb eines Jahres durchführbar sei: Nein, dem ist nicht so. Das \nVorgehen wird step by step, das heisst schrittweise stattfinden. Es ist die Rede von \neiner Baureife innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre, und Baureife bedeutet, \ndass dannzumal noch nicht gebaut ist. Damit wird gewährleistet, dass die \nRealisierung ihren angemessenen Weg geht. Abschliessend noch eine kleine \nredaktionelle Bereinigung: Auf Seite 32 erscheint die Übersicht der Umzonungen, bei \nBereich 6 ist unter dem Titel “Bestehend” W3 und neu W2 aufgeführt. Dies ist \nkorrekt, während die Angaben in den Erläuterungen (Seite 33, Ziffer 6) im Titel und \nim Text irrtümlich falsche Angaben stehen. Korrekterweise müsste es wie folgt \nheissen: Umzonung einer Teilfläche der Parzelle GB Nr. 2421 von der Wohnzone mit \n3 Vollgeschossen in die Wohnzone mit 2 Vollgeschossen.  \n  \nIch freue mich über die wohlwollende Aufnahme und danke Ihnen bestens für die \nkonstruktive Beratung. “ \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Georg Merz (OeBS), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n\n11. Dezember 2012, Seite 1-5, die Beilagen 1-3 sowie den Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau vom 15. Mai 2013 mit der überarbeiteten Beilage (Seite 31-35 \ndes Planungsberichts nach Art. 47 RPV, B1) wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der geplanten Umzonung des \n\nGebietes F: Grubental-Roggenäcker” aus der Vorlage des Stadtrats vom 11. \nDezember 2012 betreffend Zonenplanänderung Nr. 10, \nPlanungsmassnahmen im Rahmen "Zukunft Stadtleben" sowie den Seiten \n31-35 des Planungsberichts nach Art. 47 RPV (Beilage 1) vom November \n2012 und dem Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom 15. Mai \n2013. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Umzonung des Gebiets F: \n\nGrubental-Roggenäcker (bestehend aus GB-Nrn. 2421, 6021, 6117, 6118, \n6119, 6120, 6134, 6135, 6136, 6138, 6140, 6172, 6173, 6174) nach \nMassgabe von Ziff. 10.5 des Planungsberichts (Seite 31 bis 35) zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Seiten 31-35 des \n\nPlanungsberichts mit seinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage \nfür die folgenden Planungen auf dem Gebiet F: Grubental-Roggenäcker zu \nbeachten. \n\n  \nDie restlichen Anträge zu den weiteren Um- und Aufzonungen der Vorlage des \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 14 \n  \nStadtrats vom 11. Dezember 2012 (ausgenommen Ziffer 10.5 des Planungsberichts, \nGebiet F: Grubental-Roggenäcker) werden als Gesamtpaket zu einem späteren \nZeitpunkt im Grossen Stadtrat behandelt.  \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 11. Dezember 2012 sowie \nden Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit mit den Anträgen vom 15. Mai 2013 in der Schlussabstimmung mit 33:0 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR vom 11. September 2012: \nStrukturreform Stadtschulrat - Modell "Vorsteher+" \n\n \nFolgende Mitglieder des Grossen Stadtrats treten in den Ausstand:  \nDr. Natalie Zumstein (CVP), Katrin Huber Ott (SP), Mariano Fioretti (SVP).  \n\n  \n\nBeat Brunner (EDU) Bericht der Fachkommission  \n\n”Die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport hat die \nzurückgewiesene Vorlage in zwei Sitzungen gründlich durchgearbeitet. Dank der \nZurückweisung durch den Grossen Stadtrat konnten wir ohne Zeitdruck die einzelnen \nPunkte nochmals überprüfen.  \n  \nZuerst kam die Anfrage auf Trennung der Vorlage in Vorsteher+ und Stadtschulräte. \nDa SR Urs Hunziker uns klarmachte, dass durch die neue Aufgabenverteilung der \nSchulvorsteher und der Stadtschulräte diese Vorlage zwingend zusammengehörte, \nwurde der Antrag auf Trennung abgelehnt. Die Trennung hätte auch nur Sinn \ngemacht, wenn die Vorlage Schulvorsteher+ bis zu den Sportferien im Rat behandelt \nund verabschiedet worden wäre. Die Vertreter der FDP wollten das so genannte \nGiesskannenprinzip für die Schulvorsteher, das eine Entlastung für alle Schulhäuser \nim gleichen Umfang vorsieht, nicht akzeptieren. Da aber keine brauchbaren \nSchlüssel oder Modelle aufgezeigt wurden, fand ihr Antrag keine Mehrheit. Bei den \nmeisten Mitgliedern der Kommission war der erste Teil bis Punkt 5 der Vorlage über \ndie Vorsteherentlastung und die Vorsteherentschädigung unumstritten.  \n  \nEinige Diskussion gab es zu Punkt 6 der Anträge. Es wurde eigentlich nur noch über \ndie Anträge vom 12. Dezember 2012 gesprochen. Die Begründung, warum dem \nSchulreferenten des Stadtrats die Entschädigung von CHF 11‟772.-- zusteht, haben \nSie von Res Hauser in seinem Bericht und Antrag der Fachkommission gelesen. \nMeine persönliche Frage zu Punkt 6e, ob diese CHF 25‟000.-- aufwandbezogen \nausbezahlt werden und darum nicht zwingend ausgeschöpft werden müssen, wurde \nmir leider nie klar beantwortet. Bis jetzt wurden sie meistens redlich aufgeteilt, mit \noder ohne Aufwand.  \n  \nDie durchschnittliche Zahl der verlangten LQS durch die sechs Stadtschulräte wird \nmit 15 pro Jahr beziffert. Die bei geleisteter Ausführung erforderliche Summe von 90 \nx CHF 400.--, gesamthaft CHF 36‟000.--, wird somit ab dem nächsten Jahr ins \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 15 \n  \nBudget aufgenommen. Befremdend ist, dass gemäss Verwaltungsbericht in den \nvergangenen Jahren die verlangte Anzahl LQS bei weitem nie erreicht wurde; es \nwurden gerade einmal 44 Leistungsbeurteilungen durchgeführt, mit einer \nGesamtsumme von CHF 17‟600.--. Da der Auftrag an die Stadtschulräte klar und \neindeutig ist, hofft die Kommission, dass der neu zusammengesetzte Stadtschulrat \nseinen Pflichten ausnahmslos nachkommt. \n  \nIn den Diskussionen über Punkt 6 der Anträge wurde auch die Frage aufgeworfen, \nwarum die Entschädigung des Schulreferenten pensionskassenpflichtig sei und \nandere Entschädigungen an Stadtschulräte nicht. Diese Frage wird aber zurzeit auf \nanderer Ebene stark besprochen. Schlussendlich waren die meisten \nKommissionsmitglieder nicht sehr glücklich über das Resultat dieser Vorlage. Die \nKommission stimmte mit 5 Ja, bei 2 Enthaltungen, den jetzigen Anträgen zu. \n  \nHier noch einige Punkte zur Begründung unserer Entscheidung: \n  \n\n Die Schule ist im Wandel und leider delegieren viele Eltern die Erziehung ihrer \nKinder an die Schule. \n\n Die Erwartungshaltung von Eltern und Schülern hat zum Teil groteske Formen \nangenommen, und die Lehrer und Schulverantwortlichen müssen viel mehr \nZeit und Nerven aufwenden. \n\n LQS, Evaluationen und Projekte mit viel Papierkrieg haben in den letzten \nJahren stark zugenommen. Die vielen Schulreformen haben auch für \nMehrbelastung gesorgt. Es wird immer schwieriger, Schulvorsteher zu finden, \ndie diesen Mehraufwand auf sich nehmen. \n\n Der ausgewiesene Mehraufwand der Stadtschulräte kann mit diesen CHF \n25‟000.-- abgedeckt werden, muss aber gemäss Vorlage nicht zwingend \nausgeschöpft werden. \n\n LQS werden nach erfolgten Durchführungen bezahlt und ausgewiesen. Sie \nsollten im Jahresbericht der Bereiche aufgeführt werden.  \n\n  \nEinen Vorteil hätte die Zustimmung durch das Parlament: Die lange provisorische \nRegelung könnte jetzt in ein definitives Reglement mit neuen Strukturen \numgewandelt werden und für die nächste Zukunft Ruhe in die Schulen bringen. \n  \nSVP/EDU-Fraktionserklärung: \n\nDie Mitglieder meiner Fraktion werden der Vorlage bis Punkt 5 zustimmen. Unsere \nFraktion hat immer kommuniziert, dass wir uns nach der Ablehnung der geleiteten \nSchulen durch das Volk für eine gute Schulvorsteher-Lösung einsetzen wollen. \nSchon im Zeitpunkt der Rückweisung der Vorlage an die Fachkommission für \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vertraten einzelne Exponenten \nunserer Fraktion die Meinung, es wäre sinnvoll, die Vorlage in Vorsteher- und \nStadtschulratsbesoldungen aufzuteilen, mit dem Gedanken, den Vorsteherteil \nmöglichst schnell im Rat wieder zu behandeln, so dass diese Zusatzleistung bereits \nauf das nächste Schuljahr hätte eingeführt werden können. Leider kam es aber nicht \ndazu, da es schwierig war, entsprechende Sitzungsdaten zu finden.  \n  \nDass die Schulvorsteher-Lösung nicht ganz gratis zu haben ist, liegt auf der Hand, \nbringt aber sicher eine Entspannung der angespannten Lage in den Schulhäusern. \nZudem trägt sie dazu bei, dass die Kompetenzabgrenzung zwischen Vorsteher und \nStadtschulräten besser geregelt werden kann. Die Aufgaben, die zurück an die Front, \nsprich Schulhäuser gehen, brauchen Zeit, sind aber sinnvoll und nachvollziehbar.  \nBei Punkt 6 werden meine Fraktionskollegen geschlossen dagegen stimmen. Die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 16 \n  \ngrossen Bedenken anlässlich der letzten Fraktionssitzung haben auch mich unsicher \ngemacht, ob dieses definitive Reglement wirklich gut ist. Insbesondere zwei Punkte \ndes Antrages 6 gaben in unserer Fraktion zu reden: Einerseits lit. c Entschädigung \ndes Schulreferenten, die im Gegensatz zu anderen Zusatzleistungen von Stadträten \nmit der Pensionskasse abgerechnet wird und andererseits lit. e Aufwandbezogene \nEntschädigung der Mitglieder des Stadtschulrats. Hier wurde in Frage gestellt, ob die \n\nVerteilung wirklich entsprechend dem Zeitaufwand der einzelnen \nStadtschulratsmitglieder erfolgt oder à la Giesskannenprinzip jedem gleich viel \nausgerichtet wird.  \n  \nHauptsächlich die der Pensionskasse unterstellte Entschädigung des \nSchulreferenten veranlasst die Fraktion, vorerst den Bericht der von der GPK \neingesetzten Expertengruppe im Zusammenhang mit der VdSR “Bericht betreffend \nErgänzung der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge \nder Mitglieder des Stadtrates” abzuwarten und jetzt nicht vorschnell die seit über 12 \nJahren provisorisch gültige Entschädigung als definitiv zu erklären.  \n  \nFazit: Schulvorsteher+ klares Ja, Entschädigung Stadtschulrat nicht ganz klar. “ \n\n  \n\nPatrick Simmler (Juso) SP/Juso-Fraktionserklärung \n\n”Die SP/Juso wird dieser abgespeckten Variante auch ein zweites Mal zustimmen. \nObwohl uns die stadträtliche Vorlage noch immer besser erscheint, sind wir \nkompromissbereit und werden der Kommissionsvorlage zustimmen. Es ist wichtig, \ndass die Entlastung der Schulvorsteher jetzt nicht noch weiter verzögert wird, denn \ndurch die Rückweisung ist uns schon ein Jahr verloren gegangen. Es ist im Sinne \nunserer Schulen, dass wir Vorsteherinnen und Vorsteher stärken. Damit die \nzusätzliche Verantwortung adäquat wahrgenommen werden kann, brauchen sie \nnatürlich ein entsprechendes Zeitgefäss. Die damit verbundenen Mehrkosten, die \nsich allemal im Rahmen halten, gilt es aufzuwenden, denn der zusätzliche \nArbeitsaufwand der Vorsteher muss angemessen entschädigt werden.  \n  \nWir finden, der Ball liegt nun bei der Ratsrechten. Wegen ihr ging das Geschäft \nzurück in die Kommission und kommt nun unverändert zurück. Es hat sich in der \nKommission gezeigt, dass der Freisinn den Verteilungsschlüssel, respektive das so \ngenannte Giesskannenprinzip zwar ablehnt, selbst jedoch keine bessere, respektive \nfairere Lösung zu präsentieren wusste. Ich bin gespannt, ob sich hier noch etwas \ngetan hat. \n  \nAn der SVP liegt es, bei der heutigen Sitzung ihr Wahlversprechen gegenüber den \nSchaffhauserinnen und Schaffhausern einzulösen. Ich zitiere aus dem \nGrundlagenpapier der SVP zur Schulpolitik: “Die SVP will, dass das bestehende \nSystem der Schulen mit Vorsteherinnen und Vorstehern gestärkt wird”. Da die zu \nberatende Kommission genau dieser Forderung entspricht, hoffen wir, dass dem \nAnliegen Vorsteher+ trotz des erfahrenen Gegenwinds der letzten Debatte heute \nAbend zum Durchbruch verholfen werden kann. Unsere Fraktion wird sich auf jeden \nFall hinter diesen Kompromiss stellen. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Ich konnte mich in der letzten Ratsdebatte zu dieser Vorlage als \nMinderheitensprecher der Fachkommission bereits ausführlich äussern. Es hat sich \nweder an meiner Meinung und der Meinung der AL noch an der Vorlage viel \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 17 \n  \ngeändert. Deshalb kann ich mich heute kurz fassen und will nur die wichtigsten \nPunkte nochmals erwähnen. \n \nDas Modell Vorsteher+ wurde in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen \nausgearbeitet. Ich will deshalb an dieser Stelle von Änderungen abraten, die den \nKern der Vorlage betreffen. Der Kern der Vorlage besteht in der \nAufgabenverschiebung zwischen Stadtschulrat und Schulvorstehern und in der \nmoderaten Erhöhung der Vorsteherentlastung, wie sie in den Anträgen 1 bis 5 \nausgeführt sind. \n  \nDie Fachkommission scheint ebenfalls dieser Meinung zu sein, denn die von den \nFDP-Kommissionsmitgliedern eingebrachten Änderungsanträge konnten keine \nUnterstützung ausserhalb der eigenen Partei gewinnen. Die beiden hauptsächlichen \nVorschläge, eine ungleiche Verteilung der zusätzlichen Vorsteherentlastung nach \neinem noch zu definierenden Bedarfskriterium beziehungsweise eine \nDezentralisierung der Vorsteheraufgaben unter Einbezug der Klassenlehrpersonen, \nfanden keine Zustimmung. Zudem weichen beide Vorschläge so sehr vom Modell \nVorsteher+ ab, dass die gesamte Vorlage hätte überarbeitet werden müssen. Mir ist \nnoch immer nicht ganz klar, was die FDP will, beziehungsweise ob sie überhaupt \netwas an der bestehenden Situation ändern will. Umso mehr freut es mich, dass die \nSVP-Fraktion im Vorfeld Zustimmung zur Vorlage signalisiert hat. \n  \nDie Regelung der Entschädigungen der Schulratsmitglieder gab in der Kommission \nnochmals zu reden und es konnten einige Fragen zur bestehenden Regelung geklärt \nwerden. Aber auch hier ändert sich die Meinung der AL nicht. Wir würden es \nbevorzugen, wenn mit der Verschiebung der Kompetenzen zu den Schulvorstehern, \ndie den Schulräten eine Konzentration auf ihr Kerngeschäft ermöglichen soll, auch \ndie umständliche dreigleisige Entschädigungsstruktur aus Grundentschädigung, \nLQS-Entschädigung und Entschädigung für besondere Aufgabenbereiche \nvereinfacht würde. Die Vorlage des Stadtrats, die sich bei der Höhe der \nEntschädigung an der Entlöhnung in der Stadtverwaltung orientiert, erscheint uns \ndabei ein angemessener Vorschlag. \n  \nWie bereits in der ersten Ratsdebatte zum Thema signalisieren wir in diesem Punkt \nKompromissbereitschaft. Wenn die Mehrheit des Rates dem Kommissionsvorschlag \nzur Überführung des Provisoriums in eine gleichlautende ordentliche Regelung \nzustimmt, so können wir damit leben. Sollten die Parteien bei den Anträgen 6 bis 8 \nnicht ihren Kommissionsvertretern folgen, so hätten wir auch kein Problem damit, \nden Stadtschulrat mit einer provisorischen Entschädigungsregelung weiterarbeiten \nzu lassen. Damit wäre zumindest ein Wunsch der FDP erfüllt, nämlich die Trennung \nder Vorlage in einen Teil Vorsteher und einen Teil Stadtschulrat. “  \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Die Fachkommission hat die im Januar 2013 zurückgewiesene Vorlage nochmals \ngeprüft. Mangels Aufträgen von Seiten der Fraktionen zur Verbesserung der Vorlage \nund nach Diskussion der im Januar 2013 durch den Grossen Stadtrat gestellten \nFragen liegen somit die fast gleichen Anträge der Fachkommission wieder vor. Die \nVorlage des Stadtrats “Strukturreform Stadtschulrat - Modell Vorsteher+” vom 11. \nSeptember 2012 wurde in unserer Fraktion intensiv diskutiert und bearbeitet. Die \nStärkung der Vorsteher ist unbestritten.  \n  \nDie Verpflichtungen der Vorsteher sind komplexer und zahlreicher geworden. Die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 18 \n  \nOrganisationsstruktur unserer Schulen muss endlich der Realität angepasst werden. \nDie vorliegende Vorlage ist bereits der dritte Anlauf, um unser System zu \nmodernisieren. Sowohl die kantonale als auch die städtische Vorlage zu geleiteten \nSchulen wurde erfolgreich mit dem Argument bekämpft, dass Schulleitungen nicht \nnötig seien, weil ein Ausbau des Vorsteheramtes genüge. Genau diese Forderung, \ndie vor allem FDP und SVP äusserten, wurde mit der Vorlage Vorsteher+ \naufgenommen und liegt nun vor. Unter den heutigen Bedingungen ist das \nVorsteheramt so undankbar, dass sich in vielen unserer Schulen keine geeigneten \nVorsteherinnen und Vorsteher zur Verfügung stellen. Ausserdem liegen viele \nAufgaben, wie beispielsweise die Elternarbeit, momentan beim Stadtschulrat, \ngehören aber eindeutig vor Ort, das heisst in die Schule. Das Vorsteheramt muss \nendlich gestärkt werden, damit ein geregelter Schulbetrieb weiterhin garantiert ist.  \n  \nUnsere Fraktion ist der Ansicht, dass die neue Verteilung der Aufgaben und \nKompetenzen zwischen Vorsteherschaft und Stadtschulrat mit dem Ziel einer \neffizienteren Schulführung sinnvoll und richtig ist. Unsere Fraktion ist aber der \nAnsicht, dass bei der Entschädigung des Stadtschulrates keine Änderung des Status \nquo notwendig ist, das heisst, dass die heutige provisorische Regelung wie bisher \nbestehen bleiben kann.  \n  \nUnsere Fraktion schlägt vor, den Teil zu Entschädigung des Stadtschulrats (Ziff. 6 \nder Anträge der Fachkommission) zu streichen, womit die heute bestehende \nprovisorische Regelung bestehen bleibt. Ziffer 7 und Ziffer 8 sind entsprechend \nanzupassen: \n  \nZiffer 7 (neu Ziffer 6) lautet neu wie folgt: \nDie Neuregelung gemäss Ziffer 5 wird vom Stadtrat nach Rechtskraft dieses \nBeschlusses in das Reglement über die jährlichen Entschädigungen für die \nVerwaltungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Schaffhausen vom 30. Juli \n2002 aufgenommen. Sie ersetzt Art. 2 dieses Reglements. \n\n  \nZiffer 8 (neu Ziffer 7) lautet neu: \n(Die neue) Ziffer 6 dieses Beschlusses wird gestützt auf Art. 11 und Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Die Fachkommission hatte nun ein zweites Mal Zeit, über diese Vorlage zu beraten \nund offene Fragen in Ruhe zu klären. Die FDP/JFSH-Fraktion steht der Vorlage aber \nimmer noch kritisch gegenüber und wird das Geschäft ablehnen. \n  \nBei der Entschädigung des Stadtschulrats sind wir froh, dass die Fachkommission \nweiterhin an der bisherigen Entlöhnung festhält, die LQS separat entschädigt und die \nGesamtlohnsumme des Stadtschulrats nicht erhöht. \n  \nNun zur Vorsteherentlastung: Wie schon bei der Beratung im Januar, als die \nFDP/JFSH-Fraktion nicht auf das Geschäft eintrat, stehen wir der geplanten \nVorsteherentlastung nach dem Giesskannenprinzip kritisch, ja ablehnend gegenüber. \nUnserer Fraktion stösst es sauer auf, dass gemessen an den Schulklassen jeder \nVorsteherin und jedem Vorsteher die gleiche Zusatzentlastung gewährt wird. Andere, \nviel wichtigere Faktoren, wie die Anzahl der Elterngespräche und die Anzahl der \nproblematischen Schüler, werden in diesem Vergabesystem nicht betrachtet und \nbewertet. Mit einer individuellen Vorsteherentschädigung könnten einerseits die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 19 \n  \nSchulratsmitglieder bei der Entlastungsverteilung ihre Führungsstärke zeigen und \ndamit ihre Entschädigung rechtfertigen.  \n \nZu Patrik Simmler: Es ist nicht Aufgabe unserer Fraktion, ein ausgeklügeltes System \nzu präsentieren. Andererseits würden die Entlastungen der Vorsteherinnen und \nVorsteher gerechter vergeben. Dies ist der Hauptgrund, weshalb unsere Fraktion die \nVorlage ablehnt. Da unser Vorschlag auf ein neues Vergabesystem, das alle \nFaktoren einbezieht, in der Fachkommission deutlich scheiterte, haben wir die \nChancenlosigkeit dieses Antrags eingesehen und werden deshalb heute auf Anträge \nverzichten. “  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n\n”Eigentlich bin ich unsicher, ob eine Stellungnahme des zuständigen Referenten für \neine an die Fachkommission zur Überarbeitung zurückgewiesene Vorlage überhaupt \nerwünscht ist. Eigentlich habe ich zu meinem Votum anlässlich der Sitzung vom 22. \nJanuar 2013 nichts Neues hinzuzufügen und könnte Sie jetzt einfach auf das \ndamalige Protokoll verweisen, denn die jetzt von der Fachkommission \nverhandlungsbereit gemeldete Vorlage, die heute zur Debatte steht, enthält keinerlei \nsubstanzielle Veränderungen gegenüber der am 22. Januar 2013 beratenen \nKommissionsvorlage. \n  \nIch verzichte darauf, Ihnen den Leidensweg dieser unendlichen Geschichte noch \neinmal aufzuwärmen. Die Bemühungen des Kommissionspräsidenten Res Hauser, \ndie Meinungen aus den Fraktionen und Vorschläge für die Arbeit der \nFachkommission abzuholen, haben nicht zur Entspannung der verhärteten Fronten \ngeführt. Das Resultat der Fachkommissionsarbeit haben Sie vorliegen. Aus meiner \nSicht scheint es der kleinstmögliche Nenner zu sein, auf den man sich in der \nKommission nach zähem Ringen einigen konnte. \n  \nImmerhin war die inhaltliche Komponente - die Aufgabendelegation vom \nStadtschulrat an die Vorsteher - unbestritten, was doch positiv zu erwähnen ist. \nWenn Sie also heute der Vorlage zustimmen, was ich hoffe, haben wir doch \nmindestens die Möglichkeit, die Mitglieder des Stadtschulrates so zu entlasten, dass \nsie ihre Hauptaufgaben gemäss Schulgesetz und Schuldekret inklusive \nLehrerqualifikation tatsächlich wahrnehmen können. Die erwünschte und unter den \ngegebenen gesetzlichen Grundlagen mögliche Trennung von operativen und \nstrategischen Aufgaben kann somit erfolgen. \n  \nZu längeren Diskussionen Anlass gab die Erhöhung der Vorsteherentlastung. Dabei \ndenke ich, müsste es jedermann und jederfrau klar sein, dass von den \nVorsteherinnen und Vorstehern eine professionelle Arbeit erwartet wird, die auch \nentsprechend honoriert werden muss. Oft und auch heute Abend habe ich hören \nmüssen, die Erhöhung der Vorsteherentlastung erfolge nach dem \nGiesskannenprinzip. Dem ist natürlich keineswegs so. Unsere Fachleute haben die \nBerechnungen der Entlastungslektionen auf bestehenden Zeiterfassungen der \nVorsteherinnen und Vorsteher basiert. Natürlich handelt es sich dabei um \nDurchschnittswerte, ich bin aber überzeugt, dass jede andere Berechnungsweise, \nzum Beispiel der Beizug von Sozialfaktoren, noch schwieriger nachvollziehbar und \nbegründbar wäre. Der Anteil Ausländerkinder beispielsweise gibt keine gesicherten \nAnhaltspunkte zur Belastung der Vorsteherinnen und Vorsteher. \n  \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in dieser Form auch zuzustimmen. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 20 \n  \nAuch wenn damit die in der ursprünglichen Vorlage geplante geringfügige Anhebung \nder Entschädigung für die Mitglieder des Stadtschulrates nicht realisiert werden \nkann, wird doch deren Entlöhnung auf eine definitive Basis gestellt und damit das gut \n12 Jahre dauernde Provisorium beendet. \n  \nStellungnahme zu verschiedenen, heute Abend abgegebenen Voten: \n\nVotum von Beat Brunner: Ich bin nicht klar gekommen mit den Aussagen betreffend \nPensionskasse und Entschädigung des Schulreferenten. Es ist nicht so, dass nur \ndiese Entschädigung pensionskassenpflichtig ist, auch die Entschädigung der \nübrigen Stadtschulratsmitglieder wird ganz normal pensionskassenversichert. Mich \nerstaunt die Haltung der SVP zu den CHF 25‟000.--, die für aufwandbezogene \nEntschädigung ausbezahlt werden. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass wir \nverschiedentlich Probleme mit der Auszahlung dieser Gelder hatten. Es gab in der \nVergangenheit ein Stadtschulratsmitglied, das aus Gründen, die nachvollziehbar \nwaren, nicht gleich viel wie die anderen bekam; dies führte zu grösseren \nDiskussionen. Man muss die Leistung erst erbringen, wenn man Geld aus diesem \nTopf (CHF 25‟000.--) erwartet. Aber wehe, die Verteilung der Gelder erfolgt dann \nnicht proportional, wie es eigentlich sein sollte.  \n  \nBemerkung zur Abstimmung über die gesamte Vorlage oder über die Teilvorlage: Ich \nhabe von der SVP gehört, dass sie den Anträgen 1-5 zustimmt und dem Rest nicht. \nDies müsste allerdings noch differenziert werden, analog den Ausführungen von \nGeorg Merz. Ich weise Sie an dieser Stelle explizit daraufhin, dass sich - falls Sie \ndem Vorschlag Merz zustimmen - nichts an der Entschädigung der \nSchulratsmitglieder ändert - genauso wenig, wie wenn Sie den Anträgen in der \nvorliegenden Form zustimmen - mit einer Ausnahme: Wir hätten damit eine ab heute \ndatierte Grundlage für die Auszahlung der Schulratsentschädigungen und könnten \nuns vom aktuellen "Providurium" endlich verabschieden.  \n  \nEs bleibt mir zum Schluss, Res Hauser für die nicht einfache Arbeit des \nKommissionspräsidenten und für seine Bemühungen, mehrheitsfähige Kompromisse \nzu finden, herzlich zu danken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der Kommission \nund Veronika Michel für die Protokollerstellung. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) Votum \n\n”Ich nehme mir immer wieder den Tipp eines Freundes zu Herzen, der mir einmal \nsagte: Ärgere dich nicht, staune nur. Heute Abend staune ich, aber ich ärgere mich \nauch. Ich möchte die rechte Ratshälfte nach dem Sinn der Streichung des Punktes 6 \nfragen. Es ändert sich nichts an den Tatsachen, ausser - wie soeben von SR Urs \nHunziker erklärt - dass wir endlich eine Grundlage haben, die provisorische Situation \nin eine definitive umwandeln zu können. Ich erwarte eine Antwort von Ihnen, weil ich \nes nicht verstehe.  \n  \nZum Giesskannenprinzip: Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass dies einfach die \nBürokratie erhöht. Wer wird kontrollieren, wer, wann, wie viel Aufwand betreibt? Es \nist ja nur eine minimale Entlastung für die Schulvorsteher. Ich kann Ihnen wirklich \nnicht folgen. \n  \nBitte stimmen Sie der Vorlage zu und belassen Sie diese in der vorliegenden Form, \ndamit wir endlich einen minimalen Schritt zu Gunsten unserer Schulen vorwärts \nkommen. “ \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 21 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n”Das Votum von SR Urs Hunziker hat mich auf den Plan gerufen. Ich möchte wie \nfolgt klarstellen: Es geht um die Entschädigung des Mitglieds des Stadtrats, der \nzugleich im Stadtschulrat ist. Es stimmt, dass die anderen Mitglieder des \nStadtschulrats ebenfalls in der Pensionskasse versichert sind. Hingegen ist dies die \neinzige Entschädigung, die ein Stadtratsmitglied für eine Nebentätigkeit erhält, die \npensionskassenversichert ist. Dies wurde im Jahr 2008 in der Verordnung über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats \nentsprechend festgelegt und statuiert. Hier haben wir eine gewisse \nUngleichbehandlung mit den anderen Stadtratsmitgliedern, nicht aber mit den \nStadtschulratsmitgliedern. “ \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Georg Merz (OeBS), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n\n12. Dezember 2012, Seite 1-10 mit den Beilagen sowie den Bericht und Antrag der \nFachkommission Soziales vom 30. Mai 2013 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nWortmeldung zum Bericht der Fachkommission vom 30. Mai 2013: \n\n  \nMartin Roost (OeBS): \n\n”Ich spreche zu Seite 1 des Berichts und Antrags der Fachkommission und zitiere \nwie folgt: Die Rückweisung der Vorlage an die Fachkommission gab uns die \nMöglichkeit, genauer auf noch offene Fragen einzugehen. Ich mache möglicherweise \n\neinen Tabubruch und kritisiere in diesem Rat einmal diesen Rat beziehungsweise \neinerseits die Mitglieder, die in der Kommission Einsitz nehmen, und andererseits \nwie über die Kommissionsarbeit in den Faktionen berichtet wird. Ich möchte auch \nunsere Fraktion in diese Kritik miteinschliessen. Ein gewisses Kopfschütteln kann ich \nverstehen, möchte aber trotzdem appellieren, in Zukunft Geschäfte genauer und \npräziser zu behandeln und mein Votum allen Ratsmitgliedern ans Herz legen. \nAnlässlich der Ratssitzung wurden Fragen gestellt, die nicht geklärt werden konnten. \nIch habe das entsprechende Protokoll der damaligen Sitzung nochmals studiert. \nDeshalb müssen wir zukünftig exakter arbeiten. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n\n”Ich widerspreche Martin Roost, obwohl ich ihm zu 50% Recht gebe. Man darf nicht \nvergessen, dass der “alte” Grosse Stadtrat, damals unter Kurt Zubler als Präsident \nder Fachkommission, auf Antrag von Walter Hotz - damals noch nicht SVP - die \nVorlage nicht an den Stadtrat, sondern an die vorberatende Kommission \nzurückgewiesen hat. Man wollte eigentlich in der alten Legislatur das Geschäft \nerledigen. Martin Roost kritisiert jetzt nicht nur den ganzen Rat, sondern auch den \njungen neuen Kommissionspräsidenten, der seine Arbeit gut gemacht hat. \nZugegebenermassen hätten auch ältere “Häsinnen und Hasen” aus diesem Rat \nkeinen besseren Job gemacht. Manchmal braucht es einfach den Mut, ein Geschäft, \ndas gut ist, nicht zu verändern. Logischerweise hat Martin Roost damit Recht, dass \nman schon wissen muss, was die eigenen Fraktionsmitglieder zur Vorlage sagen, \nsonst wird die Arbeit zum Kaffeesatzlesen. Wir sind nun ein neuer Rat in einer neuen \nLegislatur und können darauf aufbauen, dass solche Fehler und allenfalls \nunsorgfältiges Arbeiten nicht mehr passieren. Eine Vorlage an eine Kommission \nzurückzuweisen, ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Wir müssten uns überlegen, \nob so etwas überhaupt Sinn macht. “ \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 22 \n  \nANTRÄGE: \n\n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 11. \n\nSeptember 2012 betreffend der Strukturreform der städtischen Schulen mit \ndem Modell “Vorsteher+“ und von den Berichten der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 12. Dezember 2012 und \n30. Mai 2013. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Strukturreform der städtischen Schulen mit \n\ndem Modell “Vorsteher+“ im Sinne der nachfolgenden Anträge zu. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Die zu erwartenden Mehrkosten für das Jahr 2014 (August bis Dezember) im \n\nRahmen von Fr. 71‟000.-- (zuzüglich Teuerung) werden über das ordentliche \nBudget beantragt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Die zu erwartenden Mehrkosten ab 2015 im Rahmen von Fr. 170‟500.-- \n\n(zuzüglich Teuerung) pro Jahr werden über das ordentliche Budget beantragt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat stimmt den Anpassungen bei den jährlichen \n\nEntschädigungen für die Verwaltungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu. \n \n\na. Die Entlastungsstunden von Vorsteherinnen und Vorsteher der \nstädtischen Volksschulen werden auf 0.8 Lektionen pro Klasse erhöht. \n\nb. Es wird eine Sockelentlastung von 1 Lektion pro Schulhaus gewährt. \nc. Den Quartiergruppenleiterinnen der Kindergärten wird eine \n\nJahrespauschale von CHF 2‟500.-- ausbezahlt. \nd. Das Reglement über die jährlichen Entschädigungen für die \n\nVerwaltungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Schaffhausen \nist entsprechend anzupassen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat stimmt der Überführung der seit dem 19. Dezember 2000 \n\nprovisorisch gültigen Entschädigung für den Schulrat und das Präsidium in \neine definitive Lösung wie folgt zu: \n\n  \na. für das Präsidium des Stadtschulrates CHF 58‟100.-- \nb. für die sechs Mitglieder des Stadtschulrates je CHF 17‟316.-- \nc. die Entschädigung für den Schulreferenten beträgt CHF 11‟772.-- \nd. für die generelle Lohnentwicklung (lit. a-c) gelten die Bestimmungen \n\ndes städtischen Personalrechts sinngemäss. \ne. Die Mitglieder des Stadtschulrates erhalten eine aufwandbezogene \n\nEntschädigung von gesamthaft maximal CHF 25‟000.-- für besondere \nAufgabenbereiche, die über die normale Schulaufsicht im Rahmen der \nEphorate hinausgehen, aber zur allgemeinen Schulaufsicht gehören. \nDer Betrag wird auf Antrag des Präsidiums unter den gewählten \nBehördenmitgliedern aufgeteilt. \n\nf.  LehrerInnenbeurteilungen werden mit einem Betrag von CHF 400.-- pro \nabgeschlossene Beurteilung entschädigt. \n \n\n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 23 \n  \n\nAntrag Georg Merz (OeBS): \n\n”Ich beantrage die ersatzlose Streichung des Antrages 6. Damit bleibt die \nbisherige Regelung in Kraft. Antrag 7 wird dann neu Antrag 6. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n\nStellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf.  \nDer Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag gut. \n  \nSR Urs Hunziker: \n\n”Georg Merz hat soeben ausgesagt, damit bleibe die bisherige Regelung \nin Kraft. Man bekommt den Eindruck, es liege nun eine neue Regelung \nvor. Die Regelung unter Ziffer 6 ist die alte, bereits bestehende Regelung, \ndie wir nun ins Definitivum überführen wollen - nicht mehr und nicht \nweniger. “ \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Streichung von Ziffer 6 unter \nNamensaufruf mit 22:8 Stimmen, bei einer Enthaltung, gut. \n\n  \n  \n\n7. Die Bestimmungen über die Besoldung des Stadtschulrates von § 5 lit. b der \nBesoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 (Fassung gemäss Beschluss \ndes Grossen Stadtrates vom 19. Dezember 2000) werden per 1. Januar 2014 \naufgehoben. Die Neuregelung gemäss Ziff. 5 und 6 wird vom Stadtrat nach \nRechtskraft dieses Beschlusses in das Reglement über die Entlöhnung des \nstädtischen Personals vom 5. September 2006 (Lohnreglement, RSS 311.4) \naufgenommen. Sie ersetzt Art. 19 Abs. 2 dieses Reglements. \n\n  \nAntrag Georg Merz (OeBS): \n\n”Nachdem Ziffer 6 ersatzlos gestrichen wurde, ist Ziffer 7 nicht mehr möglich.  \n \nIch stelle deshalb folgenden Gegenvorschlag von Ziffer 7 (neu 6):  \n \nDie Neuregelung gemäss Ziffer 5 wird vom Stadtrat nach Rechtskraft dieses \nBeschlusses in das Reglement über die jährlichen Entschädigungen für die \nVerwaltungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Schaffhausen vom \n30. Juli 2002 aufgenommen. Sie ersetzt Art. 2 dieses Reglements. “ \n\n  \nPeter Möller (SP): \n\n”Es ist schwierig, wenn Anträge mit einem gewissen Überraschungseffekt \ngestellt werden, und man nicht die ganze städtische Rechtssammlung präsent \nhat, beziehungsweise nur über einen beschränkten Internetzugriff verfügt, um \ndie Richtigkeit dieser Anträge zu überprüfen. Ich weiss zudem nicht, wie gut \ndies die OeBS/CVP/EVP-Fraktion gemacht hat. Zwar sehe ich das Reglement, \naber nicht die Besoldungsverordnung, wo gemäss ursprünglichem Antrag die \nZiffer 7 hätte integriert werden sollen. Im Augenblick bin ich nicht fähig, über \ndiesen Antrag abzustimmen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n\n”Ich kann die Verwirrung von Peter Möller nachvollziehen, da uns dieser \nAntrag nicht vorlag. Ich frage mich überhaupt, ob wir etwas unternehmen \nmüssen. Wir können die Regelung so belassen, wie sie war. Es müsste nur \ndarüber abgestimmt werden, ob wir allenfalls Antrag 7, wie er in den Anträgen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 24 \n  \n\naufgeführt ist, stehen lassen oder streichen wollen. Streichen wir ihn, bleibt es \nbeim Status quo. “ \n \nUrs Tanner (SP): \n”Ich würde dem zustimmen, wir streichen Antrag 7. Bis und mit Antrag 5 sind \ndie Anträge quasi angenommen, wir müssen jetzt einfach Ziffer 8 \nanschliessen. Die Rechtsfolge folgert aus diesen Anträgen, ich vertraue dem \nStadtschreiber. Wir können jetzt nicht heckenschützenartig legiferieren, wie \nauch bereits Peter Möller sagte. Machen wir nichts, können wir auch nichts \nfalsch machen, sagen aber materiell das, was wir als Rat wollen. “ \n  \nGeorg Merz (OeBS): \n”Wir ziehen unseren Antrag nicht zurück. Die Hälfte des Antrags 7 müsste \nstehen bleiben, damit klar ist, aufgrund welchen Reglements die Vorsteher \nentlöhnt werden.  \n \nDer neue Antrag 6 lautet wie folgt:  \n \nDie Neuregelung gemäss Ziffer 5 wird vom Stadtrat nach Rechtskraft dieses \nBeschlusses in das Reglement über die Entlöhnung des städtischen \nPersonals aufgenommen. “ \n\n  \nPeter Möller (SP): \n\n”Ich kann den Antrag von Urs Tanner nur unterstützen. Wir haben jetzt genau \ngehört, zu welchen Verwirrungen es kommt, wenn wir hier im Rat plötzlich \nanfangen zu legiferieren. Es ist klar, dass der Stadtrat seine Reglemente an \nunsere Beschlüsse anpassen muss (Reglement über die jährlichen \nEntschädigungen für die Verwaltungsarbeit). Darin sind wir uns einig, und \ndavon gehen wir auch aus (ich basiere meine Aussage auf einem \nzustimmenden Kopfnicken in meinem Rücken). Das Reglement über die \njährlichen Entschädigungen für die Verwaltungsarbeit muss angepasst \nwerden, aber nicht das Besoldungsreglement. Dies ist ja gerade die \nVerwirrung. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf Streichung des Artikels 7. \nDie Nachführung des Reglements macht der Stadtrat autonom, dies liegt in \nseiner Kompetenz, und dazu ist er auch verpflichtet. “ \n  \nNicole Herren (FDP): \n\n”Ich bin neues Mitglied in diesem Rat und auch neues Mitglied in der \nFachkommission Soziales. Es ist zu bedauern, dass sich die OeBS nicht in \nder Fachkommission engagierte und keine Streichungsanträge stellte. Ich \nfinde es bedenklich, dass diese jetzt im Ratsplenum behandelt werden \nmüssen. Ich werde nicht abstimmen, sondern mich enthalten, da ich es \nunzumutbar finde, wenn solche Anträge im Rat gestellt werden, die kein \nMensch versteht, und Änderungen gefordert werden, die nicht schriftlich \nvorliegen. Ich bin nicht bereit, über so etwas abzustimmen. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n\n”Ich fühle mich überrumpelt und habe die entsprechenden gesetzlichen \nGrundlagen nicht hier. Das Besoldungsreglement des städtischen Personals \nist meines Erachtens nicht zu ändern, weil die Vorsteherentlastung - neu \ngeregelt unter Ziffer 5 - im Entschädigungsreglement für besondere Aufgaben \nder Vorsteherinnen und Vorsteher (die exakte Bezeichnung des Reglements \nkann ich Ihnen zurzeit nicht genau sagen) festgelegt ist. Dort wird eine \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 25 \n  \n\nAnpassung erforderlich sein. Wenn Sie Ziffer 6 jetzt streichen, und dies in den \nMaterialien ist, verfügen wir damit über ausreichend rechtliche Grundlagen, \num die Reglemente entsprechend anpassen zu können. “ \n  \nRainer Schmidig (EVP): \n\n”Im Antrag 7 der Fachkommission wird nur Art. 19 Abs. 2 des Reglements \nerwähnt, obwohl eigentlich ein ganz anderes Reglement hätte geändert \nwerden müssen. Es ist klar, dass der heutige Beschluss sich nur auf die \nEntlöhnung der Lehrerinnen und Lehrer bezieht, und dies ist in diesem \nReglement formuliert. Dementsprechend muss jener Artikel geändert werden, \nund dies macht der Stadtrat sicherlich automatisch, also müssen wir es ihm \ngar nicht befehlen.  \n \nWir müssen jetzt aber noch das fakultative Referendum genau definieren, \nohne eine bestimmte Ziffer zu erwähnen:  \n \nDieser Beschluss wird gestützt auf Art. 11 und Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich stelle wie folgt klar: Für eine Verordnung ist der Grosse Stadtrat \nzuständig, für ein Reglement ist es die Exekutive, also der Stadtrat. Deshalb \nhaben wir hier nichts zu sagen und müssen auch nicht über etwas abstimmen, \nzu dem wir nichts zu sagen haben. Betreffend Ziffer 8: Das fakultative \nReferendum bezieht sich neu auf Ziffer 5 und nicht mehr auf Ziffer 7, die \nbeides beinhaltet, obwohl dies juristisch keine "saubere" Lösung in der \nVorlage war. “ \n  \nThomas Hauser (FDP): \n\n”Ich möchte den Ordnungsantrag stellen, an dieser Stelle die Diskussion \nabzubrechen. Einige haben so ein Gefühl, andere wissen es nicht genau - und \ndies soll zu einer korrekten Vorlage führen? SR Urs Hunziker hat uns den \nrund 12 Jahre dauernden Leidensweg dieser Vorlage aufgezeigt. Meines \nErachtens spielen jetzt zwei weitere Wochen auch keine Rolle mehr. Geben \nSie die Vorlage zurück in die Kommission und erarbeiten Sie Anträge, über \ndie man abstimmen kann. Dies kann in einer kurzen Kommissionssitzung \nbereinigt werden, und anschliessend können wir im Rat darüber abstimmen, \nwenn die Anträge in schriftlicher Form vorliegen. “  \n  \nPeter Möller (SP): \n”Wir haben jetzt einen Ordnungsantrag vorliegen, nachdem wir es geschafft \nhaben, die unveränderte Vorlage um ein halbes Jahr zu verzögern - dies \njedoch nicht wegen unserer Ratsseite. Ob die Fachkommission passende \nSitzungsdaten findet oder nicht, sei dahingestellt. Ob allerdings etwas dabei \nherausschaut, möchte ich aufgrund des Verlaufs der heutigen Debatte \nbezweifeln. Ich wende mich deshalb entschieden gegen diesen \nOrdnungsantrag. Wir verändern mit unseren Beschlüssen allenfalls ein \nReglement, und der Erlass von Reglementen obliegt der Kompetenz des \nStadtrats, darin gehe ich mit Dr. Cornelia Stamm Hurter einig. Dass er dabei \nBeschlüsse des Grossen Stadtrats berücksichtigt, ist selbstverständlich, und \nich gehe zwanglos davon aus. Was wir noch klären müssen, wäre die Frage \ndes fakultativen Referendums. Da der Stadtrat das Reglement ändert, entfällt \nder Raum für ein fakultatives Referendum. Ich sehe keinen Grund für eine \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 26 \n  \n\nAnnahme des gestellten Ordnungsantrags. Heute müssen wir endlich einmal \nabschliessend abstimmen. “ \n\n  \nAbstimmung über den Antrag auf Rückweisungsantrag des Geschäfts an \ndie Fachkommission:  \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 18 : 7 Stimmen ab.  \n  \nRainer Schmidig (EVP): \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion zieht ihre gestellten Anträge zu Ziffer 7 und 8 \nzurück und stellt Antrag auf ersatzloses Streichen von Antrag 7 und 8. “ \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst die ersatzlose Streichung von Antrag 7 mit 23:0 \nStimmen, bei 8 Enthaltungen, gut.  \n\n  \n  \n\n8. Ziffer 7 dieses Beschlusses wird gestützt auf Art. 11 und Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung gesamthaft dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst die ersatzlose Streichung von Antrag 8 mit 19:0 \nStimmen, bei 12 Enthaltungen, gut.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 11. September 2012, den \nBericht und Antrag der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport vom 30. Mai 2013 mit den Anträgen sowie die Anpassungen vom 18. Juni \n2013 mit 22:7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz (AL) vom 19. März 2013: \nDie Neustadt hat mehr verdient als Motorenlärm und \nParkplätze! \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung \n\n”Es freut mich sehr, dass es heute Abend trotz der Irrungen und Wirrungen des \nvorherigen Geschäfts für mein Postulat noch gereicht hat. Damit Sie Ihr \nFeierabendbier noch vor Mitternacht geniessen können, kann und will ich mich kurz \nhalten. Ich hoffe, Sie wissen dies zu schätzen und bei der Schlussabstimmung \ngebührend zu berücksichtigen. Mein Postulat habe ich schriftlich bereits ausführlich \nbegründet, in der Hoffnung und Absicht, dass meine Überlegungen Sie bei Ihren \nVorbereitungen auf den heutigen Abend unterstützen und meine Argumente in Ihre \nMeinungsbildung einfliessen. \n  \nIch gebe zu: In meiner Begründung war nichts wirklich Neues zu erfahren. Sie alle \nwissen: Die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Neustadt lässt sehr zu wünschen \nübrig. Das weiss ich aus eigener Erfahrung als langjähriger Bewohner der mit \nAbstand bevölkerungsreichsten Gasse der Schaffhauser Altstadt. Die Autos fahren \nnachweislich viel zu schnell durchs Wohnquartier. Trotz Beschilderung als \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 27 \n  \nBegegnungszone und weiteren vom Stadtrat umgesetzten Massnahmen \nbeispielsweise in der Verkehrsführung wagt sich nach wie vor kaum ein Passant auf \nden Teerbelag. Ein Grossteil der Begegnungszone ist ohnehin durch parkierte Autos \nverstellt und damit einer vielfältigen Nutzung entzogen. Der Bewegungsradius von \nFussgängerinnen und Fussgängern bleibt auf einen schmalen Streifen, im \nStrassenjargon „Trottoir“ genannt, beschränkt. Wer von der einen auf die andere \nStrassenseite will, muss häufig zuerst zahlreiche Autos vorbeibrummen lassen, bevor \ner oder sie eine Lücke im Suchverkehr findet. Der Fussgängervortritt wird, wenn \nüberhaupt, nur auf Höhe des Haberhauses respektiert. \n \nDie Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich über täglichen Motorenlärm bis \nspät abends, über gefährliche Fahrmanöver direkt vor den Hauseingängen und über \nAutos, die mit laufenden Motoren und mit mehr oder minder schönem Gedudel aus \ndem Autoradio auf den Trottoirs einem freien Parkplatz nachhecheln. Sie wissen \nauch um die schon fast todesmutigen Velofahrer, die in Gegenrichtung zum \nmotorisierten Verkehr zur Oberstadt pedalen. Wohnqualität? Weit gefehlt. \nBegegnung? Ja, vor allem aber zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmern. Ich \nhoffe, wir sind uns einig, dass diese Situation unbefriedigend und eines \nWohnquartiers nicht würdig ist. Ich sehe uns in der Pflicht, etwas zur Verbesserung \nder Situation zu unternehmen – das sind wir in erster Linie den Bewohnerinnen und \nBewohnern der Neustadt schuldig. Die Neustadt hat nämlich durchaus Potential zu \neinem fussgängerfreundlichen und lebendigen Begegnungsort, der Platz bietet für \neine vielseitige Nutzung, für Strassencafés, zum Verweilen, zum Einkaufen und \nFlanieren. Mit Sitzgelegenheiten und grünen Akzenten. Und als erweiterter \nLebensraum für all jene, die über keinen eigenen Balkon oder eine Terrasse \nverfügen. An Ideen für eine Aufwertung und Weiterentwicklung der Neustadt mangelt \nes nicht. Wer sich in der Neustadt umhört, bekommt schnell eine Vorstellung von \ndem, was möglich wäre, wenn der motorisierte Verkehr in der Neustadt gedrosselt \nund die Parkflächen reduziert werden könnten. Auch das Haberhaus und das Café \nBijou würden sich bestimmt freuen, etwas mehr des öffentlichen Raums zur \nBewirtung der Gäste in Beschlag nehmen zu können. \n  \nIch bin frohen Mutes, dass mein Postulat Ihre Herzen erobert. Ich habe im Vorfeld \ndes heutigen Abends viel Wohlwollen gegenüber meinem Ansinnen verspürt. \nGelegentlich wurde ich jedoch mit zum Teil waghalsigen Interpretationen meines \nPostulatstextes konfrontiert. Diese möchte ich so nicht stehen lassen und jene zu \nberuhigen versuchen, die befürchten, der Stadtrat müsse nach Überweisung des \nPostulates eingangs der Neustadt eine Fahrverbotstafel montieren und sofort alle \nParkplätze aufheben. Dem ist nicht so, auch wenn ich mir für die Neustadt nichts \nsehnlicher wünsche. Das Postulat lädt den Stadtrat lediglich ein, zu prüfen und uns \nBericht zu erstatten, wie die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Neustadt erhöht \nwerden kann. Mit besonderem Augenmerk ist dabei zu prüfen, ob und in welchem \nUmfang der motorisierte (Such-)Verkehr eingeschränkt und Parkplätze zugunsten \neiner verbesserten Aufenthaltsqualität aufgehoben werden können. Die Ideen, \nWünsche und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner sind einzubeziehen. \nNicht mehr, aber auch nicht weniger. \n  \nDer Postulatstext lässt dem Stadtrat den nötigen Spielraum, um verschiedene \nMassnahmen in unterschiedlichem Umfang zu prüfen. Um daran keine Zweifel \naufkommen zu lassen und vorhandene Bedenken auszuräumen, bin ich bereit, am \nursprünglichen Postulatstext zwei geringfügige Änderungen vorzunehmen. Diese \nbetreffen den zweiten Satz, der beginnt mit „Im Vordergrund stehen…“. In diesem \nSatz ersetze ich den Begriff „Befreiung“ durch „Entlastung“, und der Begriff \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 28 \n  \n„Aufhebung“ weicht jenem der „Reduktion“. Der Postulatsauftrag heisst neu wie folgt: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht zu \nerstatten, wie die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Neustadt erhöht werden kann. \nIm Vordergrund stehen dabei die Entlastung der Neustadt vom motorisierten \n(Such-)Verkehr und die Reduktion der Autoparkplätze. Die Ideen, Wünsche und \nBedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner sind einzubeziehen. \n\n  \nIch hoffe, damit die nötige Klarheit für Sie, geschätzte Ratskolleginnen und \nRatskollegen, sowie genügend Spielraum für Sie, nicht minder geschätzte Herren \nStadträte, geschaffen zu haben, um in diesem Rat hoffentlich eine Mehrheit für die \nÜberweisung des Postulats zu finden. Eine Nichtüberweisung wäre eine verpasste \nChance und eine schallende Ohrfeige für jene Neustädtlerinnen und Neustädtler, die \nsich eine Verbesserung wünschen. Es würde nämlich bedeuten, dass wir hier \nKenntnis nehmen von der unbefriedigenden Situation in der Neustadt, aber nicht \nbereit sind, den Stadtrat damit zu beauftragen, zusammen mit den Bewohnerinnen \nund Bewohnern nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und Ideen zur \nVerbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität zu prüfen. Ich hoffe auf Ihre \nUnterstützung und freue mich auf Ihre Wortmeldungen. \n  \nBevor ich das Mikrophon frei gebe, darf Ihnen an dieser Stelle noch mitteilen, dass \ndie AL geschlossen hinter meinem Postulat steht und dieses mit allen uns zur \nVerfügung stehenden Stimmen überweisen wird. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n”Der Stadtrat nimmt zum Postulat von Andreas Kunz wie folgt Stellung: Die 36 \ngebührenpflichtigen Parkplätze in der Neustadt werden tagsüber und in den \nVorabendstunden nebst von Anwohnerinnen und Anwohnern auch durch \nDrittpersonen und in der Zeit nach Mitternacht ausschliesslich von \nNeustadtbewohnerinnen und -bewohnern belegt. In der Nachtparkkontrolle sind \ndurchschnittlich 20 Fahrzeuge erfasst. Seit dem 14. Februar 2003 besteht an der \nNeustadt gemäss Stadtratsbeschluss und erfolgter Signalisation ab 22:00 Uhr ein \nNachtfahrverbot. \n  \n2010 wurde an der Neustadt die Begegnungszone signalisiert und im Anschluss auf \nder Fahrbahn an wiederholten Stellen Bodenmarkierungen angebracht. Seit einer \nersten Geschwindigkeitsmessung ein Jahr nach der Einführung der \nBegegnungszone wurden an der Neustadt an den gleichen Stellen wiederholt \nstatistische Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Da diese Messungen nicht \nden gewünschten Erfolg brachten, wurde mit dem Anbringen eines weiteren \nLängsparkfeldes sowie einer Aufteerung mit Schachbrettmuster die Geschwindigkeit \nweiter reduziert. \n  \nMit der im unteren Teil der Neustadt (zwischen den letzten markierten Parkfeldern \nund Rheinstrasse) zusätzlich platzierten Blumenkiste konnte auch in diesem Bereich \neine Verbesserung erzielt werden. Es ist trotzdem beantragt, in diesem Bereich \nebenfalls eine Aufteerung mit Schachbrettmuster anzubringen, um noch eine \noptimalere Verbesserung zu gewinnen und Geschwindigkeitswerte wie im oberen \nTeil der Neustadt zu erreichen. \n  \nUm in der Neustadt den Suchverkehr zu reduzieren, wurde im Herbst 2012 als \nweitere Massnahme auf der Rheinstrasse, Höhe Frauengasse, zusätzlich zum \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 29 \n  \nbestehenden Linksabbiegeverbot eine Sicherheitslinie markiert. \nFazit: In der Neustadt konnte mit den erwähnten und den bereits umgesetzten \nMassnahmen eine Verkehrsberuhigung herbeigeführt werden. Noch nicht gänzlich \nzufrieden ist der Stadtrat mit der Umsetzung der Begegnungszone. Die gewünschte \nWirkung ist hier noch nicht ganz eingetroffen. \n  \nDie Arbeitsgruppe zur Attraktivierung der Altstadt ist zurzeit an der Überprüfung und \nÜberarbeitung des „Richtplanes Parkierung”. Die Neustadt ist darin ebenfalls erfasst. \nAlle Anspruchsgruppen - auch die Anwohnerschaft vertreten durch René Uhlmann \nvom Einwohnerverein Altstadt - wirkt bei diesen Arbeiten mit. Es wäre falsch, die \nNeustadt in einem separaten Prozess zu behandeln. Der Stadtrat schlägt deshalb \nvor, das Thema der Entlastung und Attraktivierung der Neustadt in diesem Rahmen \nzu besprechen und das Thema aus einer gesamtheitlichen Sicht anzuschauen. Nach \neinem allfälligen positiven Entscheid muss dann über eine Aufwertung und bauliche \nMassnahmen gesprochen werden. Zudem wird im Zusammenhang mit der geplanten \nNeugestaltung und Sanierung der Rheinuferstrasse im Rahmen des \nAgglomerationsprogrammes beidseitig eine Attraktivierung der Plätze - wozu auch \nder untere Teil der Neustadt gehört - erwogen. Das Hochbauamt wird noch in diesem \nSommer in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt das Projekt mit Varianten, im \nRahmen des Masterplans Gestaltung Rheinufer, zum Entscheid vorlegen. Hernach \nwerden die Begleitgruppe und die Öffentlichkeit informiert. \n  \nDie Weihnachtsbeleuchtung, welche im Postulat explizit angesprochen wird, wurde \n1998 in Betrieb genommen und in den letzten Jahren in Etappen im Auftrag der \nProCity erweitert. Die Städtischen Werke wie auch der Stadtrat begrüssen eine \nAusweitung der “Girlandenbeleuchtung” für weitere Gassen in der Altstadt. Eine \nVervollständigung in der Neustadt ist jedoch mit Kosten verbunden. Die Finanzierung \nkann im Rahmen des bewilligten Investitionsbudgets der Städtischen Werke \nerfolgen. Für die Neustadt fallen Kosten von rund CHF 29‟000.-- an. \n  \nEmpfehlung des Stadtrates: \nDer Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass die Aufenthalts- und \nWohnqualität in der Neustadt noch verbessert werden kann und empfiehlt dem \nGrossen Stadtrat eine Überweisung des Postulats. Eine gänzliche Autobefreiung \nerachtet der Stadtrat als zu weitgehend. Prüfenswert sind jedoch zum Beispiel die \nReduktion an einzelnen Stellen der Neustadt und die konsequente Umsetzung der \nBegegnungszone. Mit der Diskussion und Beratung in der bestehenden \nArbeitsgruppe Attraktivierung Altstadt können die vom Postulanten eingangs \ngestellten Forderungen abgedeckt werden. Auch betreffend Weihnachtsbeleuchtung \nsetzt der Stadtrat mit der vorgeschlagenen etappierten Umsetzung für die neue \nWeihnachtsbeleuchtung in den verschiedenen Altstadtgassen die Forderungen um. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FPD/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Zuerst möchte ich einige Bemerkungen zum Postulatstext anbringen:  \n  \n\n Tempo: Ich bin der Meinung, diese 20er-Zone soll durch die Polizei geprüft \nwerden. \n\n Suchverkehr: Ich erwarte weniger, weil jetzt die Tarife in der Altstadt \nangepasst werden beziehungsweise wurden, und damit weniger Leute nach \nbilligen Parkplätzen Ausschau halten.  \n\n Weihnachtsbeleuchtung: Wer eine solche hat, soll sich darüber freuen. Ich \nselbst habe in unserer Gasse keine, und will auch keine, daher sehe ich darin \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 30 \n  \n\nweniger ein Problem.  \n\n Erhöhung Wohnqualität: Hier hat der Stadtrat bereits das richtige Gefäss, das \nheisst den gemeinsamen Dialog gefunden. Darauf müssen wir also nicht mehr \neingehen. Ehemalige Bewohner der Neustadt haben mir gesagt, sie erachten \ndie Gasse als relativ problematisch. Früher habe es immer wieder Unfälle mit \nPferden gegeben; die Strasse bleibe aber auch heute noch gefährlich für \nKinder und sei deshalb nur bedingt als Spielstrasse geeignet. \n\n  \nNun aber zum Kern des Postulats: Aufhebung der Parkplätze und Fahrverbot. Es ist \nschade, dass das Nachtfahrverbot und die Begegnungszone scheinbar nicht reichen. \nAusser dem Komfort der Anwohner sehe ich aber noch das Gewerbe in unmittelbarer \nNähe. Für mich wird hier Salamitaktik betrieben, der angepasste Text ist sozusagen \ndie Salamitaktik der Salamitaktik. Es ist eigentlich klar, die linken Parteien wollen \neine Reduktion des Verkehrs in der Stadt, vermutlich sogar gar keinen Verkehr und \nkeine Parkplätze. Das Wort Salamitaktik kommt übrigens aus Ungarn, wie kann man \nes anders erwarten, und wurde vom damaligen Chef der Kleinlandwirtepartei \ngeprägt, der sich daran störte, dass die kommunistische Partei scheibchenweise \nimmer mehr Macht übernahm.  \n \nIch habe das Gefühl, dass es jetzt zwar schon um die Neustadt geht, aber nachher \nfolgen der Freie Platz und der Kirchhofplatz, wo am liebsten gar keine Autos mehr \nstehen sollten, obwohl die Leute dann diese Orte, wie die Beispiele Herrenacker, \nMosergarten oder beim Gerberbrunnen zeigen, gar nicht oder sehr selten nutzen. \nLeer wären damit aber auch die Kassen der Stadt, weil die Einnahmen der \nParkgebühren fehlen, und die Kassen des Gewerbes, die darunter leiden. Die Studie \nder Stadt Zürich hat ergeben, dass rund CHF 230‟000.-- Durchschnittsumsatz pro \nüberirdischen Parkplatz generiert werden. In Schaffhausen würden wir vielleicht \neinen Drittel bekommen, so wären dies durchschnittlich CHF 4 Millionen, die wegen \nfehlender Parkplätze wegfallen. Über den Daumen gepeilt entspricht dies rund 40 \nArbeitsplätzen, die aus der Altstadt verschwinden würden. Mit Parkplätzen in \nParkhäusern entsteht ungefähr noch der halbe Umsatz; netto verlieren wir damit also \n20 Arbeitsplätze. Unsere Fraktion ist gegen diese untragbare Politik, wir möchten in \nder Altstadt einen Mix aus Arbeit, Wohnen und Einkaufen. Es sind nicht alle gut zu \nFuss, müssen vielleicht zum Arzt oder möchten mit dem Auto einkaufen.  \n  \nWir lehnen das Postulat auch in seiner abgeänderten Form ab. Zu Andi Kunz möchte \nich sagen, wenn er eine so empfindliche Nase und sensible Ohren hat, müsste er \neigentlich in ein Aussenquartier zügeln, was er, wie ich gehört habe, schon gemacht \nhat. Vielleicht wäre eine weitere Option, das Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln, weil sein Problem ja jetzt gelöst ist. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Es ist zu heiss für lange Reden, wir wollen alle in die Rhybadi oder in den Rhein. Für \ndie apokalyptischen Visionen meines Ratskollegen Till Hardmeier ist es mir zu heiss. \nIch glaube nicht, dass wir 20 Arbeitsplätze zerstören. Wenn der Salami fein ist, kann \nman diesem durchaus auch zustimmen. Die SP/Juso-Fraktion stimmt auch der \nhomöopathischen Version des Postulats zu, weil weniger grundsätzlich immer mehr \nist. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Mit dem Vorstoss “Die Neustadt hat mehr verdient als Motorenlärm und Parkplätze” \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 31 \n  \nwollen die Unterzeichnenden den Stadtrat beauftragen zu prüfen, wie die \nAufenthalts- und Wohnqualität in der Neustadt erhöht werden kann. Dabei steht die \nVerbannung der Parkplätze und damit der Autofahrer aus der Neustadt im \nVordergrund. Die SVP/EDU-Fraktion hat das Postulat eingehend diskutiert und ist \nzum Schluss gekommen, den Vorstoss nicht zu unterstützen, und zwar aus \nfolgenden fünf Gründen: \n  \n\n1. Der Stadtrat hat sich im Mai vor einem Jahr im Rahmen der Beratung der \nVdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der städtischen \nGrundstücke an der “Bachstrasse” und “Munothalde” bereit erklärt, den \nRichtplan Parkierung von 2001 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen \nEntwicklungen sowie unter Einbezug der interessierten Kreise zu überarbeiten \nund anschliessend dem Parlament in einer Vorlage zu unterbreiten. Gerade \naus diesem Grund sind wir nicht bereit, ohne diese Analyse, sozusagen \ngrundlos, weitere dringend notwendige Parkplätze in unmittelbarer Nähe der \nSchaffhauser Altstadtgeschäfte zu opfern.  \n\n \n2. Die Neustadt ist heute schon mit Tempo 20 beschriftet; zudem ist die Zufahrt \n\nvon 22:00 bis 06:00 Uhr für Unberechtigte gesperrt. Ferner finden sogar nach \n24:00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen statt, und zwar im Ackergässchen für \nrund 16 wegfahrende Fahrzeuge. Damit ist auch für die Einhaltung der Tempo \n20-Zone in der Nacht gesorgt.  \n\n \n3. Wir glauben auch nicht, dass die insbesondere im unteren Abschnitt sehr \n\nschmale Neustadt mit ihren doch recht hohen Häusern sinnvoll in eine \nvielseitig nutzbare Begegnungszone umgewandelt werden kann. Immerhin gilt \nzu bedenken, dass auch Fahrwege für grosse Feuerwehrfahrzeuge zur \nSicherheit offen gehalten werden müssen. \n\n  \n4. Wir stellen in Frage, ob nach einer allfälligen Neugestaltung im Sinne des \n\nPostulanten, eine grössere Käuferschicht die Läden der Neustadt aufsuchen \nwürde. Wir meinen, es wäre wohl eher das Gegenteil der Fall ; eine \nvollständige Sperrung des Autoverkehrs würde die Neustadt wohl zu einer \nendgültigen Schlafgasse verkommen lassen, und ob dies wirklich im Sinne \naller Neustädtler ist, stellen wir in Frage. \n\n \n5. Wir verstehen nicht, warum der Postulant hier eine Einzelaktion lanciert. Wäre \n\nes nicht gescheiter gewesen, er hätte seine Überlegungen und Anliegen an \nden Einwohnerverein Altstadt gerichtet? Denn dafür sind die Quartiervereine \nda. Sie sind Bindeglied zwischen Bevölkerung und Stadtrat, und für sie hat \ndieser stets offene Ohren. Eingaben der Quartiervereine haben beim Stadtrat \nein recht grosses Gewicht, ich würde meinen, sogar ein grösseres, wie wenn \nwir hier etwas beschliessen. Dass der Stadtrat auf die Quartiervereine eingeht, \nhaben wir heute Abend vom Baureferenten gehört. Er hat auf Antrag des \ngenannten Altstadtvereins informiert, dass der Brunnen auf dem Freien Platz \nder alte und nicht ein neuer sein wird. Dies schreibt auch der Präsident des \nAltstadtvereins in seinem 2-Jahresbericht, der auf der Homepage des \nAltstadtvereins aktuell zu finden ist, denn die Generalversammlung steht am \nkommenden Montag an. Er hält fest: Zweimal jährlich, also insgesamt vier Mal \nkam es in den vergangenen zwei Jahren zu einem Treffen zwischen \nQuartiervereinsrepräsentanten und Mitgliedern des Stadtrates. Diese Tradition \nexistiert schon seit einigen Jahren und ist auch sehr erfolgreich. Die \nExponenten des Stadtrates orientieren hier aus erster Hand über Vorhaben \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 32 \n  \n\nund Projekte, die die einzelnen Quartiere betreffen und für diese wichtig sind. \nIm Gegenzug können seitens der Vereine Anliegen und Anregungen, aber \nauch Lob und Kritik vorgebracht werden. Meistens ist nicht nur eine Mehrheit \ndes Stadtrates vertreten, sondern auch Chefbeamte, die aus ihren \nSpezialbereichen kompetent Auskunft geben können. Auf diese Weise besteht \ndie Möglichkeit, für allfällige Probleme ohne lange Instanzenwege gangbare \nLösungen zu finden. Weiter hält der Quartiervereinspräsident, René Uhlmann, \nfest: Die “Begegnungszone Neustadt” wurde eingeführt, und das Stimmvolk \nlehnte am 27. September 2009 die Vorlage zur Neugestaltung des “Freien \nPlatzes” ab.” \n\n \nVon Problemen in der Neustadt ist dem Präsidentenbericht nichts zu \nentnehmen, aus diesem Grund zweifeln wir auch, ob die vom Postulanten \nvorgebrachten Ideen im Sinne aller Neustädtler sind. Aber allenfalls liegt der \nwahre Grund für das Postulat auch einfach darin, dass Andi Kunz den \nNeustädtlern vor seinem Umzug in ein höher gelegenes Stadtquartier noch ein \nAndenken hinterlassen wollte. \n\n  \nKurz, wir von der SVP/EDU Fraktion beurteilen das Postulat als den falschen Weg \nund lehnen es geschlossen ab. \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein (CVP) OeBS/CVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”In unserer Fraktion war das Postulat sehr umstritten, wir haben intensiv und sehr \nkontrovers darüber diskutiert. Wir sind uns einig, dass die heutige Situation für die \nAnwohner unbefriedigend ist und verstehen deren Anliegen. Aber auch die \nInteressen der Gewerbetreibenden in der Innenstadt müssen berücksichtigt werden. \nInsbesondere die Aufhebung der Parkplätze stiess nicht überall auf Gegenliebe. Wir \nbegrüssen die abgeänderte Formulierung, die den Prüfauftrag offener formuliert. Der \nStadtrat soll verschiedene Varianten prüfen, wie die Neustadt vor negativen \nAuswirkungen des Suchverkehrs entlastet werden kann.  \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist in ihrer Meinung gespalten. Ich kann Ihnen deshalb \n\nkeine allgemeine Haltung bekanntgeben. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme \n\n”Das Thema Parkierung ist eine Verbundsaufgabe zwischen dem Tiefbauamt, dem \nBaureferenten und mir, der über die Verwaltungspolizei für die Bewirtschaftung der \nParkplätze zuständig ist. Die Diskussion, die wir in der Arbeitsgruppe Attraktivierung \nAltstadt führen, ist äusserst konstruktiv und kaum ideologisch. Es sind alle Kräfte \neingebunden: pro velo, VCS, Vertreter des Gewerbes, der ProCity oder auch die \nAutomobilvereine. Auch von Seiten des Gewerbes wird attestiert, dass es punktuell \noder an gewissen Plätzen durchaus sinnvoll ist, Attraktivierungen stattfinden zu \nlassen und gewisse Parkplätze aufzuheben. Den Bericht, wie wir den Richtplan \nParkierung gestalten, wird Ihnen zu gegebener Zeit zugestellt. Mit diesem Bericht \nkönnen Sie sich einen Überblick über die geleistete Arbeit verschaffen. Eine \ninteressante Feststellung zur Anzahl Parkplätze sei mir an dieser Stelle erlaubt: \nWenn das Parkhaus Bleiche 2015 eröffnet wird, haben wir das erste Mal seit dem \nalten Richtplan Parkierung/dem runden Tisch ein ordentliches Plus an öffentlichen \nParkplätzen in unserer Stadt. Es dürften dies rund 150 Parkplätze in der Altstadt \nsein.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2013 Seite 33 \n  \nThema Studien: Ich kann Ihnen genauso gut Studien vorlegen, die besagen, es sei \nsinnvoll - wie beispielsweise die Zürcher Studie zum Rennweg - in gewissen \nStrassen Autobefreiungen vorzunehmen; aber es gibt auch Studien, die aussagen, \nes komme in erster Linie auf den Mix zwischen öffentlichem Verkehr und öffentlichen \nParkplätzen an. An dieser Stelle möchte ich nun die Diskussion nicht weiterführen. \nDamit will ich Ihnen nur aufzeigen, dass immer differenzierte Überprüfungen \ngemacht werden müssen, wenn eine Studie zitiert wird.  \n  \nMein Schlussvotum ist, dass sich die Diskussion zum Thema Parkplätze \nentideologisieren müsste. Und genau dies findet in der Arbeitsgruppe Attraktivierung \nAltstadt mit der aktuellen, nicht ideologischen Diskussion statt, wo welche Parkplätze \nvorhanden sein sollen und wo auch sinnvollerweise Parkplätze aufgehoben werden \nkönnen oder entsprechend attraktiviert werden müssen; zum Beispiel vor dem \nStandesamt auf dem Platz. Mit dieser Situation ist sicherlich niemand in diesem Rat \nzufrieden. “ \n \nAndi Kunz (AL) \n\n \nSchlusswort \n\n”Ich danke SR Simon Jürg Stocker für seine wohlwollenden Worte und dafür, dass \nder Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Danke für die \nWortmeldungen aus den Fraktionen.  \n \nLassen Sie mich noch kurz zu zwei Wortmeldungen mit ziemlich waghalsigen \nInterpretationen von wissenschaftlichen Ergebnissen Stellung nehmen. Auch auf \ndem Fronwagplatz fuhren früher Autos. Ich glaube, dass kein Gewerbler heute noch \ndaran zweifelt, ob die damalige Entscheidung gut war. Damals kamen die gleichen \nBedenken zum "Lädelisterben" und zu den Jobverlusten auf. Hier müssen wir das \nThema differenzierter beurteilen. Die Meinungen sind gemacht. Ich hoffe, dass Sie \nmich in der Schlussabstimmung unterstützen. “ \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 19 : 12 \nStimmen nicht überwiesen.  \n  \nNeu eingegangene Gschäfte: \n\n1. Motion Christa Flückiger (SP)/Patrik Simmler (Juso) vom 18. Juni 2013: \nFörderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n\n2. Postulat Res Hauser (JFSH) vom 18. Juni 2013: Taxiverordnung durchsetzen, \nändern oder abschaffen \n\n \nMitteilung von SR Dr. Raphaël Rohner:  \nDie Sitzung der Fachkommission Bau wird am Mittwoch, 3. Juli 2013, im \nStadtratssaal stattfinden, der Sitzungsort musste geändert werden. Für Einlass ins \nStadthaus wird gesorgt sein.  \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 2. Juli 2013, um 18 Uhr, statt.  \n\n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:34 Uhr. \n\n  \nDie Ratssekretärin: \n\n   \nGabriele Behring \n\nSchaffhausen, 2. Juli 2013 gbehr \n\n\n