Beschlussprotokoll vom 21.02.2006

text: \n \nStadt Schaffhausen \nGrosser Stadtrat      vom Ratsbüro genehmigt \n\n       am 28.02.06 \n \n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  3. Sitzung  \n     vom Dienstag, 21. Februar 2006 \n     17.00 – 19.45 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Dr. Paul Bösch  OeBS  Präsident 2006 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzähler:  Rolf Amstad   SP \n    Erwin Sutter   EDU \n \nAnwesend:   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 46 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Barbara Böhringer  SVP \n\nMarlies Besio  CVP \nDieter Amsler  FDP \n\n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christian Meister  SVP \n\nStephan Schlatter  SVP \nChristian Bächtold  FDP \n\n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Rebekka Plüss  SP \n       Wilhelm Hefti   SP \n  \n \nTRAKTANDEN \n \n\n1. Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS für den Rest der \nAmtsdauer 2005-2008      Seite 84 \n\n \n2. VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von 1'100 m2 der städtischen \n\nParzelle GB Nr. 8564 „Merishausertal“   Seite 84 \n \n\n3. VdSR Reorganisation Städtische Werke   Seite 86 \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 79\n\n4. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt?     Seite 96 \n \n\n5. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs       Nicht behandelt \n \n\n6. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nNeue Kunst        Nicht behandelt \n\n \n7. Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen in \n\nder Stadt Schaffhausen      Nicht behandelt \n \n\n8. Motion Peter Neukomm (SP): Tagesschulen jetzt!  Nicht behandelt \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs \n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \n\nneue Kunst  \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)     SPK \n15.11.05 Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen \n  in der Stadt Schaffhausen \n10.01.06 Motion Peter Neukomm (SP): Tagesschulen jetzt \n10.01.06 VdSR Abgabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21'545 \n\n„Schweizersbildstrasse“ im Baurecht     GPK \n14.02.06 VdSR Bereich Soziales: Zusammenführung der Jugend- und \n\nQuartierarbeit        GPK \n14.02.06 VdSR Neuregelung der Zusammensetzung des Stadtschulrates GPK \n14.02.06 Interpellation Urs Tanner (SP): Schulkleidung als Chance?  \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n33 Martin Egger (FDP)  Entwicklung der gefährlichen Hunderassen in \n     der Stadt Schaffhausen      02.12.05 \n35 Urs Tanner (SP)  Keine Mannstoppmunition für die Schaffhauser \n     Polizei      13.12.05 \n37 Esther Bänziger (SP)  Kosten und Betriebskonzept für die \n     Schulcomputer    28.12.05 \n \n2006 Kleine Anfragen: \n1 Rebekka Plüss (SP)  KulturWerkRaum    04.01.06 \n2 Käthi Tanner-Winzeler  Zuständigkeiten bei Schulhausumbauten 05.01.06 \n3 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Einführung von Strategiegesprächen zwischen \n     Stadtrat und Fraktionen/Parteien  15.02.06 \n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter?  20.01.06 \n5 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Vorkehrungen der Stadtverwaltung \n     Betreffend Pandemievorsorge  21.02.07 \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 80\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE: \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS für den Rest \n\nder Amtsdauer 2005-2008 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat wählt für den Rest der Amtsdauer 2005-2008 Peter Möller (SP) \nmit 37 Stimmen in die Verwaltungskommission der KSS Schaffhausen.  \n \n \nTraktandum 2 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von 1'100 m2 der \n\nstädtischen Parzelle GB Nr. 8564 „Merishausertal“  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 20.12.05, Seiten 1-4, den \nAntrag sowie die Beilage einstimmig wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. \n8564 “Merishausertal” im Baurecht an Daniele und Ursula Peruch-Sommer, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 20.12.05 genannten \nBedingungen zu. \n \n \nTraktandum 3 VdSR Reorganisation Städtische Werke \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 23.08.05, die von der \nSPK gestellten Anträge, die Anhänge 1-6 und die Beilagen einstimmig wie folgt  gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 23. August 2005. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die zur Umsetzung der neuen \n\nOrganisationsform der Werke notwendige Verfassungsänderung (Anhang 1)  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über Organisation und \nGeschäftsführung der Städtischen Werke Schaffhausen (Anhang 2). \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Beschluss über die Berechnung der \n\nAblieferungen der Städtischen Werke (Anhang 3). \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Versorgungsaufträge für elektrische \nEnergie, Erdgas sowie Trinkwasser (Anhänge 4-6). \n\n \n6. Der Stadtrat wird beauftragt anzustreben, die Vereinbarung zwischen den \n\nEinwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall über die \nVereinigung der Betriebsführung der Gas- und Wasserwerke vom 10. bzw. 21. \nDezember 1971 mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf der Basis der \nbisherigen Zusammenarbeit in einer neuen Form fortzusetzen.  \n\n \n7. Die Motionen Kurt Zubler (SP) „Städtische Werke ohne Verselbständigung \n\nerfolgreich am Markt“, vom 3. September 2002, und Peter Neukomm (SP) \n„Einführung einer objektivierbaren, erfolgsabhängigen Regelung der jährlichen \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 81\n\nAbgaben der Städtischen Werke an das Gemeinwesen“, vom 4. März 2003, \nwerden als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n8. Der Beschluss über die Anpassung der Verfassung gemäss Ziffer 2 unterliegt \n\nnach Art. 10 lit c der Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n \n\n9. Die Verordnung über Organisation und Geschäftsführung der Städtischen \nWerke Schaffhausen wird nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung unter \nVorbehalt der Annahme der Verfassungsänderung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \n\n \n \nTraktandum 4 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: \n\nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der \nVerkehrsprobleme und Entlastung der Schaffhauser \nInnenstadt? \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Interpellation wird vom Interpellanten detailliert begründet, von SR Veronika \nHeller umfassend beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert.  \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratsitzung Nr. 3 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte und des Gastes auf der Tribüne sowie der \nVertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst Dr. Paul Bösch GrSR Jaqueline Lagler \nzu ihrer ersten Ratssitzung und Herbert Bolli, Leiter Städtische Werke, der sich für \neine allfällige Unterstützung bezüglich Traktandum 3 bereithält.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \nNeu eingegangenes Geschäft: \nVdSR Neuregelung der Zusammensetzung des Stadtschulrates, vom 14.02.06.  Das \nBüro schlägt dem Rat vor, dieses voraussichtlich unbestrittene Geschäft direkt der \nGPK zur Vorberatung zuzuweisen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n§ Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 30/2005, Werner Schöni (SVP): \n\nAbgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt vom 07.02.06  \n§ Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 31/2005, Werner Schöni (SVP): Sporthalle \n\nSchweizersbild Schaffhausen, Ausbauprojekt,  \n§ Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 37/2005, Andres Bächtold (SP): Mit \n\nGaslaternen Richtung Mittelalter? vom 14.02.06  \n§ VdSR Bereich Soziales: Zusammenführung der Jugend- und Quartierarbeit \n\nvom 14.02.06. Usanzgemäss wird das Büro an seiner nächsten Sitzung über \ndie Zuweisung beschliessen.  \n\n§ VdSR Neuregelung der Zusammensetzung des Stadtschulrates vom 14.02.06  \n§ Interpellation Urs Tanner (SP): Schulkleidung als Chance? vom 14.02.06 \n§ Kleine Anfrage Nr. 3/3006, Dr. Raphaël Rohner (FDP): Einführung von \n\nStrategiegesprächen zwischen Stadtrat und Fraktionen/Parteien vom 15.02.06 \n§ Kleine Anfrage Nr. 4/2006, Stephan Schlatter (SVP): Schulhaus Breite: Wie \n\nweiter? vom 21.01.06 \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 82\n\n§ Kleine Anfrage Nr. 5/2006, Dr. Raphaël Rohner (FDP):  Vorkehrungen der \nStadtverwaltung betreffend Pandemievorsorge vom 21.02.06 \n\n§ Systematisches Register der gültigen Erlasse der Stadt Schaffhausen per \n15.02.06 \n\n§ Neue Sitzordnung im GrSR und neues Mitgliederverzeichnis Stand 26.01.06 \n§ Definitive Fassung Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abteilungen, Stadt \n\nSchaffhausen, gemäss Beschluss GrSR vom 13.12.05 \n§ Unterlagen zur VdSR Reorganisation Städtischen Werke: Änderungen der \n\nSPK  \n§ Einladung zum Vortrag der Städtischen Werke zum Thema \n\nGletscherschwund,  Klimaerwärmung und CO2 am 07.03.06, 18.30 Uhr, \nKinepolis, Schaffhausen.  \nIm Einverständnis mit dem Büro und aufgrund der Aktualität des \nVortragsthemas schlägt der Ratspräsident vor, die nächste Ratssitzung um \neine Stunde zu verkürzen, damit möglichst viele InteressentInnen an dieser \nVeranstaltung teilnehmen können und weist darauf hin, dass die Städtischen \nWerke auf dem Herrenacker einen Shuttlebus für den direkten Transport ins \nKinepolis bereit stellen werden. Ein Rücktransport wird ebenso ermöglicht. Es \nhaben sich zwischen 22 bis 25 Personen gemeldet.   \n\n \nWalter Hotz (FDP) nimmt zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung: \n„Nun ist eine Mehrheit der Ratsmitglieder dem Antrag des Präsidenten, \nbeziehungsweise des Büros gefolgt, die Sitzung am 07.03.06 um 18.30 Uhr zu \nbeenden, damit die Werbeveranstaltung, das heisst der Informationsabend mit \nanschliessendem Apérobuffet der Städtischen Werke im Kinepolis besucht \nwerden kann. Ich finde es nicht in Ordnung, dass eine Sitzung von nur \neineinhalb Stunden durchgeführt wird und womöglich noch das volle \nSitzungsgeld ausgezahlt wird. Ich stelle daher den Antrag, dass die Sitzung \nvom 07.03.06 nicht stattfindet. Sollten bis dann viele Traktanden zur Debatte \nstehen, könnte das Büro immer noch eine Doppelsitzung veranlassen. „ \n \nDer Ratspräsident erinnert daran, dass aufgrund der Dauer der letzten zwei \nSitzungen einiges an Überzeit auf dem Konto stehe. Es liegt grundsätzlich im \nZuständigkeitsbereich des Büros, über die Sitzung vom 07.03.06 zu \nbeschliessen. Dr. Paul Bösch (OeBS) macht daher beliebt, den gestellten \nAntrag als Information zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \nProtokoll: \nDas Protokoll Nr. 2 vom 24. Januar 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei \nder Ratssekretärin zur Einsicht auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht. \n \nPersönliche Erklärung von Urs Tanner (SP)  \n„Erlauben Sie mir eine persönliche Erklärung zur Traktandenliste. Es ist unserer \nFraktion sauer aufgestossen, zu einem Geschäft seriös Stellung zu beziehen, von \nwelchem an unserer Fraktionssitzung vom letzten Dienstag leider nicht alle Mitglieder \nim Besitze sämtlicher aktueller Unterlagen waren. Ich spreche zu Traktandum 3-\nReorganisation der Städtischen Werke. Leider ist die Bitte um Verschiebung dieses \nTraktandums bei allen anderen Fraktionen aufgelaufen, was wir bedauern. Im Sinne \neiner konstruktiven Zusammenarbeit schlucken wir letztmalig heute Abend eine \nsolche Kröte und wollen keine Abstimmung über die Traktandenliste durchführen. \nWir bitten Sie für die Zukunft und für eine seriöse Arbeit, sich an die Usanz zu halten,  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 83\n\ndass für eine sorgfältige Besprechung von Geschäften in den Fraktionen alle \nUnterlagen vorhanden sein müssen. Nachträglich wurden immerhin noch rund 15 \nSeiten verschickt, deren Inhalt nicht ganz unwichtig für die Vorlage war. Im Sinne der \nKleinen Anfrage von R. Rohner Strategiegespräche würde ich vorschlagen, dass die \nFraktionspräsidenten in Zukunft die dienstäglichen Fraktionssitzungen mit \neingeschalteten Handys betreiben mögen, so könnte man sich schnell und \nschmerzlos über entstehende Probleme kurzschliessen, wenn sie noch aktuell und \nbrennend sind. „ \n \nPersönliche Erklärung von Werner Schöni (SVP) \n„Der Stadtrat hat meine Kleine Anfrage Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt \nbeantwortet, dafür danke ich ihm. Aus seinen Zeilen entnehme ich, dass es sich der \nStadtrat mit der Beantwortung nicht einfach gemacht hat und mein ungutes Gefühl \nteilt. Man kann zum Asylwesen als Ganzes stehen wie man will, aber ich erlebe in \nmeinem Arbeitsalltag kaum einen Tag, wo nicht versucht wird, uns auf irgendeine Art \nüber den Tisch zu ziehen. Es berührt mich schon, wenn auch in diesem Fall \nKantons- und Stadtbehörden offen und unumwunden zugeben müssen, dass sie \nkeine Mittel in der Hand haben, derartige Missbräuche durch unser Rechtssystem \neindämmen zu können. Ich wünsche mir sowohl von der Stadt wie auch vom Kanton, \ndass Sie alle Möglichkeiten nützen, um Instrumente schaffen zu helfen, die in \nderartigen Fällen ein konsequentes Durchgreifen ermöglichen. „ \n \nPersönliche Erklärung von Peter Neukomm (SP) \n„Werner Schöni hat mich herausgefordert, weil ich seine Kleine Anfrage in diesem \nRat absolut deplatziert fand, da weder der Stadtrat noch das –parlament irgendetwas \nzu diesem Thema zu sagen hat. Das Asylwesen ist bekanntlich Sache der Kantone \nund des Bundes. Der erwähnte Fall, den ich persönlich sehr gut kenne, ist von \ninternationaler Dimension, und der Stadtrat hat dazu gar nichts zu sagen. Du \nmüsstest bei Deinem Bundesrat vorstellig werden, welcher dafür sorgen müsste, \ndass solche Länder die Leute zurücknehmen und sicher nicht die Stadtbehörde in \nSchaffhausen. „ \n \nTraktandenliste: \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS für den Rest \n\nder Amtsdauer 2005-2008 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Peter Möller (SP) vor. Es \nerfolgen keine weiteren Wahlvorschläge.  \nZahl der Stimmberechtigten     50   \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel     46   \nZahl der eingegangenen Wahlzettel    46   \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen     4   \nZahl der gültigen Stimmen      42   \nAbsolutes Mehr: 42 : 2 = 21   aufgerundet 22  \n  \nGewählt wurde Peter Möller (SP)  mit  37 Stimmen \n       Vereinzelte:   5 Stimmen \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 84\n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von 1'100 m2 der \n\nstädtischen Parzelle GB Nr. 8564 „Merishausertal“  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nKurt Zubler (SP)       Sprecher der GPK * \n„Es freut mich, heute Abend über die Verhandlungen der GPK zur Vorlage des \nStadtrates vom 20. Dezember 2005 zur Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von \n1'100 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8564 „Merishausertal“ zu berichten. \n \nEs freut mich vor allem deshalb, weil es sich um eine äusserst positive \nAngelegenheit handelt, die ich kurz und bündig vorstellen kann. \n \nÜber die Lage des Areals konnten Sie sich in der Vorlage informieren, ebenso über \ndie Baurechtsbedingungen, die den Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der \nStadt Schaffhausen im Baurecht entsprechen. Zu diesen Punkten werde ich mich \ndeshalb nicht weiter äussern und nur noch eine kurze Würdigung der \nBaurechtsnehmenden anschliessen. Das Baurecht soll – wie Sie der Vorlage \nentnehmen können – an das innovative Unternehmerehepaar Daniele und Ursula \nPeruch-Sommer abgegeben werden. Das ist eine grosse Freude, denn damit kommt \ndas Instrument wieder einmal in seiner besten Qualität zum Tragen. Mit diesem \nSchritt ermöglichen wir einem lokalen Betrieb, sich in Schaffhausen \nweiterzuentwickeln. Besonders erfreulich ist in diesem Fall, dass wir damit die \nEntwicklung eines in der Schaffhauser Altstadt tätigen Familienbetriebs fördern. \nSolche Geschäfte gehören, wie Sie alle wissen, ja zunehmend zu den raren Spezies. \nDas Ehepaar Peruch-Sommer kann damit die Herstellung ihrer Produkte optimieren \nund uns Schaffhauserinnen und Schaffhausern damit auch in Zukunft grosse \nGaumenfreuden bereiten. \n \nDie GPK hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2006 behandelt. Sie \nwurde von Albert Tanner und Peter Käppler in gewohnt kompetenter Art informiert, \nist auf die Vorlage eingetreten und hat der Abgabe im Baurecht gemäss dieser \nVorlage mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, mit Freude zugestimmt. Das \ngleiche kann ich Ihnen auch aus der SP/AL-Fraktion berichten: Wir werden auf die \nVorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen. „ \n \nWalter Hotz (FDP)    FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n„Das zu behandelnde Baurecht ist soeben von unserem Rats- und \nGeschäftsprüfungskommissionsmitglied Kurt Zubler ausführlich und kompetent \nvorgestellt worden. Die FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. Meine Fraktion nimmt gerne zur Kenntnis, dass die \nFirma Peruch einen Neubau auf besagtem Grundstück realisieren will, um die \nFrischteigwaren und die Essigprodukte (Aceto balsamico) vereinfacht unter einem \nDach produzieren zu können. Wir wünschen dem Baurechtsinteressenten weiterhin \nviel Erfolg, dass der Verkauf der Produkte gesteigert werden kann und somit, wie \nvorgesehen, neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.  \n \nErlauben Sie mir noch einige persönliche Bemerkungen: \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 85\n\nEinmal mehr wurden wir in der Geschäftsprüfungskommission von Albert Tanner \nkompetent über das zu behandelnde Baurecht und über die momentane aktuelle \nSituation der Baurechtsparzellen, die im städtischen Eigentum sind, orientiert. Hier \nhaben wir es mit einer Abteilung, beziehungsweise mit einem Kadermann zu tun, der \nnicht wie ein Beamter, sondern als kundenbewusster Angestellter arbeitet. Effizient, \nohne grosse Bürokratie, mit viel Eigeninitiative und ohne wirkungsorientierte \nOrganisation. Dies notabene als Monopolbetrieb.  \n \nEs freut mich auch, dass ein städtischer Betrieb wie die Firma Peruch ohne \nSubventionen und andere städtische Schutzmassnahmen erfolgreich seine Produkte \nin der Altstadt verkauft. Es zeigt sich einmal mehr, dass Betriebe vom \nwirtschaftlichen Druck profitieren, die innovativ und am Markt sind. „  \n \nAlfred Zollinger (SVP)    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung  \n„Es freut unsere Fraktion selbstverständlich sehr, dass dieses Baurecht von einem \neinheimischen Unternehmer beantragt wird, damit deren Verarbeitung optimiert und \ndadurch auch effizienter gestaltet werden kann. Herrn und Frau Peruch wünschen \nwir für die Zukunft viel Erfolg und Freude am neuen Standort. Die SVP/JSVP/EDU-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen. „  \n \nRainer Schmidig (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n„Unsere Fraktion wird mit Freude auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen.  \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n„Ich möchte mich zuerst für die gute Aufnahme des Geschäftes bedanken. Die Stadt \nwurde vom Unternehmerehepaar Peruch-Sommer kontaktiert, da das Unternehmen \naus allen Nähten platzt und auf der Suche nach einem Grundstück für ihren neuen \nProduktionsstandort ist. Ich gebe die positive Bemerkung von GrSR W. Hotz gerne \nan die zuständige Abteilung Liegenschaften weiter und kann Ihnen gleichzeitig \nversichern, dass die Philosophie der Kundenfreundlichkeit in allen Abteilungen gelten \nsoll. Daran wird intensiv gearbeitet. Das Grundstück GB Nr. 8564 erfüllt das vom \nBaurechtsnehmer gewünschte Ziel, seine Produkte effizient und optimiert an einem \nStandort herstellen zu können.  \n \nIch möchte kurz zur aktuellen Situation im Merishausertal informieren: Die der Stadt \nzur Verfügung stehenden erschlossenen Parzellen in dieser Gewerbezone werden \nimmer weniger. Dies ist auch der Grund, warum über das Budget eine weitere \nTranche bewilligt wurde, die eine weitere Erschliessung des Merishausertals in \ndiesem Jahr ermöglicht.  \n \nDer Stadtrat teilt ihre Freude an dieser Baurechtsvergabe und wünscht dem \nUnternehmen weiterhin viel Erfolg. „    \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die VdSR vom 20.12.05, Seiten \n1-4, den Antrag sowie die Beilage (Merishausertal-Übersicht). \n \n\n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 86\n\nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. \n8564 “Merishauseral” im Baurecht an Daniele und Ursula Peruch-Sommer, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 20.12.05 genannten \nBedingungen zu. \n \nInfolge offensichtlicher Einstimmigkeit verzichtet der Ratspräsident auf eine \nSchlussabstimmung. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 VdSR Reorganisation Städtische Werke \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \nEdgar Mittler (FDP)     Sprecher der SPK * \n„Wie Urs Tanner bereits erwähnte, sind bei der Kommunikation Verzögerungen \naufgetreten, sodass die SPK-Mitglieder erst einen Tag nach den Fraktionssitzungen \nim Besitz der Änderungen waren. In der SPK war man eigentlich der Meinung, dass \ndie Änderungen – es handelt sich dabei um Marginalien – erst an der Ratssitzung \nmündlich vorgetragen werden sollten. Im Nachhinein habe ich mich entschlossen, \ndiese Änderungen doch schriftlich festzuhalten und den Ratsmitgliedern vorgängig \nabzugeben. Sämtliche SPK-Mitglieder waren an den Fraktionssitzungen im Besitz \nder von Werner Künzle prompt erstellen Protokolle und daher in der Lage, \nentsprechend zu orientieren, respektive Fragen aus den Fraktionen zu beantworten. \nTrotzdem ist klar, dass wir in Zukunft darauf achten müssen, dass die Fraktionen \nrechtzeitig im Besitz der Unterlagen sind.   \n \nDiese Vorlage, die noch einer Volksabstimmung bedarf, wurde von einer 13er-SPK in \nzwei Sitzungen behandelt und einstimmig, bei einer Abwesenheit, genehmigt. Dies \nist absolut nicht selbstverständlich, handelt es sich hier doch um eine recht komplexe \nMaterie. Die Vorarbeiten zu dieser Vorlage erfolgten durch die Arbeitsgruppe \nStrategien, Strukturen und Finanzen (AG SSF), welche aus 10 Vertretern dieses \nRates, 4 Vertretern des Neuhauser Einwohnerrates, dem Stadtpräsidenten, dem \nStadtschreiber, einem Neuhauser Gemeinderat sowie der Werksdirektion \nzusammengesetzt war. Begleitet und beraten wurde die AG SSF durch die Herren \nRisch und Testi der BDS Consulting AG, Schaffhausen.  \n \nDiese Arbeitsgruppe wurde nach der Ablehnung der Verselbständigung der \nStädtischen Werke durch die Stimmberechtigten am 2. Juni 2002 mit dem Auftrag \ngebildet: „Ausarbeitung von Alternativen zur Verselbständigung, sowie \nLösungsvorschläge erarbeiten in den Fragen betr. Kompetenzregelung, betr. \nFlexibilität der Werke und betr. Regelung der Ablieferungen.“  \n \nAn zehn Sitzungen wurden diese Fragen diskutiert, Lösungen erarbeitet und eine \nneue Strategie entwickelt. Wie bereits gesagt, bildeten diese Unterlagen die Basis für \ndie heutige, zur Behandlung anstehende Vorlage. Dank dieser Vorarbeit war es \nunserer SPK möglich, die umfassende Vorlage speditiv zu behandeln. Dafür danke \nich allen Kommissionsmitgliedern sehr herzlich. Ebenso danken möchte ich dem \nStadtpräsidenten, dem Werksdirektor, Herbert Bolli, sowie dem ebenfalls \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 87\n\nanwesenden Berater, Christian Risch, für ihre kompetenten Ausführungen und die \numfassenden Unterlagen. Einen besonderen Dank richte ich an Werner Künzle, der \nbeide Protokolle ausführlich und sehr speditiv ausgefertigt hat, sowie an Hanspeter \nPletscher, Stadtratsweibel, für den prompten Versand der Unterlagen und \nEinladungen. \n \nSie haben Unterlagen erhalten mit den Änderungen der SPK. Es betrifft dies eine \nkleine Wortanpassung im Kapitel 4.1 der Vorlage. Auf Seite 11 im Kapitel 7, letzte \nZeile, fällt der Satz „resp. die vorsorgliche Kündigung derselben“ weg, weil nicht \nnotwendig.  \n \nIm Weiteren hat die SPK Änderungen in den Anhängen 1, 2, 3 und 6 vorgenommen, \ndies zum Teil aus rechtlichen Überlegungen oder zum besseren Verständnis der \nProblematik wie zum Beispiel die Aufnahme der Definition des Cashflows.  \n \nBeim  Antrag 6 wurde die „vorsorgliche Kündigungsklausel mit der Gemeinde \nNeuhausen“ gestrichen und der Wortlaut leicht geändert. Ich werde bei der \nDetailberatung, wenn nötig und erwünscht, nochmals auf die wichtigsten Änderungen \nzurückkommen. \n \nNach der Ablehnung der Verselbständigung der Städtischen Werke SH und NH \nmussten die Werke, unter Respektierung des Volksentscheides, neue Wege suchen, \num im künftigen freien Markt schnell handeln zu können. Im städtischen Parlament \nwurde ein Motion von Kollege Kurt Zubler (SP) erheblich erklärt, mit dem Auftrag an \nden Stadtrat, die Kompetenzen, Abläufe und Strukturen der Werke in ihrer heutigen \nRechtsform anzupassen. Ebenso erheblich erklärt wurde eine Motion von Kollege \nPeter Neukomm (SP) mit dem Auftrag an den Stadtrat, eine objektivierbare, \nerfolgsabhängige Regelung der jährlichen Abgaben der städtischen Werke an das \nGemeinwesen auszuarbeiten.  \n \nDringender Handlungsbedarf für die Erlangung der notwendigen \nWettbewerbsfähigkeit der Werke besteht aus vielen Gründen, auf die ich aber an \ndieser Stelle nicht detailliert eingehen möchte. Nur soviel: Die EU hat beschlossen, \ndass der ganze Energiemarkt für alle Kunden per 1. Juli 2007 geöffnet sein muss. \nGemäss Bundesgerichtsentscheid gilt der Strommarkt in der Schweiz de jure heute \nschon als geöffnet. Gemäss Vorlage für das neue Stromverteilgesetz an die \nEidgenössischen Räte ist in einem ersten Schritt vorgesehen, den Markt für alle \nGewerbe und Industriekunden zu öffnen. Die Energiekommission (Urek) wünscht \nsogar eine gleichzeitige Strommarkt-Liberalisierung für alle Kunden. \n \nDas von der AG SSF ausgearbeitete Strategiepapier hat unter zahlreichen weiteren \nAspekten die folgenden Kernaussagen definiert wie: \n§ Sichere und nachhaltige Versorgung mit Strom zu vorteilhaften Bedingungen \n§ Erhalten der Entscheidungs- und Kompetenzzentren in der Region \n§ Erhalten der Arbeitsplätze in der Region \n§ Konsequente Nutzung der Synergien im Querverbund Strom, Gas und \n\nWasser \n \nDaraus ergaben sich folgende, strategische Ziele der städtischen Werke. Ich zitiere \nhier nur eine, nach meinem Gutdünken erstellte Auswahl der wichtigsten \nZielsetzungen: \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 88\n\nMarktziele \n§ Versorgung der Region mit hoher Verfügbarkeit, kostengünstig, mit Gas, \n\nStrom und Wasser \n§ Enge Kundenbindung mit hoher Servicequalität und attraktiven \n\nDienstleistungen \n§ Enge Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden \n§ Erweitern und Ausbauen der Energiedienstleistungen \n\n \nFinanzielle Ziele \n§ Gewährleistung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals \n§ Verbesserung der Marktposition und Wahrung der Selbständigkeit \n\n \nPersonalziele \n§ Sicherstellung attraktiver Arbeits- und Ausbildungsplätze \n\n \nInfrastruktur- und Organisationsziele \n§ Sicherstellung der Versorgungsqualität und Werterhaltung der Anlagen \n\n \nStrategische und operative Führungsziele \n§ Nachhaltige, effektive Unternehmensführung \n§ Definition der Aufgaben und Kompetenzen der strategischen und operativen \n\nFührung \n§ Einführung von marktgerechten Entscheidungsprozessen \n\n \nDie wichtigste Voraussetzung für den künftigen Erfolg der Werke sind einfache, klar \ndefinierte Zuständigkeiten. Sämtliche SPK-Mitglieder konnten sich mit der \nvorgeschlagenen neuen Organisationsstruktur identifizieren, wonach es anstelle der \nbisherigen VK EWS und VK GWW für beide Gemeinden nur noch eine \nVerwaltungskommission gibt, die wohl gemeinsam tagt, hingegen bei \nInvestitionsentscheiden getrennt Beschluss fasst. Die Kompetenzregelung zeigt \nfolgende Zuständigkeiten: \n \n\n1. Zuständig für die Eigentümerinteressen ist allein und abschliessend das \nStadtparlament, beziehungsweise der Souverän.  \n\n \n2. Die strategische und operative Aufsicht über die Werke übt die \n\nVerwaltungskommission aus. Deren Aufgaben und Kompetenzen sind \nallerdings den veränderten Anforderungen anzupassen. Wie Sie der VO über \ndie Organisation und Geschäftsführung der StWSH, Anhang 2, entnehmen \nkönnen, liegen unter anderem folgende Aufgaben in der Kompetenz der VK: \n\n \n§ Periodische Überprüfung der Strategie \n§ Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Rechnungslegung sowie \n\nder Budgetierung \n§ Ernennung sowie Abberufung der mit der GL betrauten Personen \n§ Vorberatung der Jahresrechnung, der Budget und Kreditvorlagen z.H. \n\ndes SR und des Grossen Stadtrates \n§ Festlegung der Detailtarife und Konditionen für die einzelnen \n\nBezugsgruppen, immer innerhalb der vom GrSR festgelegten \nRahmentarife \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 89\n\n§ Entscheide über die Beschaffung und Verwendung der Mittel innerhalb \ndes vom GrSR bewilligten Globalbudgets \n\n \nStichwort Globalbudget: Als weitere wesentliche Neuerung ist für die Werke die \nGlobalbudgetierung vorgesehen, das heisst das auf der Basis von \nLeistungsaufträgen durch den GrStR genehmigte Globalbudget bildet den Rahmen \nfür die durch die VK zu bewilligenden Detailbudgets. \n \nDas neue Ablieferungsmodell, damit ist die Höhe der jährlichen Ablieferungen der \nWerke an die Stadtkasse gemeint, basiert auf folgenden hauptsächlichen Prämissen: \n \n§ Nicht auf willkürlichen politischen Entscheiden beruhend \n§ Nach anerkannten Kriterien der Finanzlehre und der betriebswirtschaftlichen \n\nGrundsätzen \n§ Substanzverzehr oder die Aushöhlung der Werke verhindern \n§ Ausbau und Instandhaltung der Netze sicherstellen zwecks Gewährleistung \n\nder Versorgungssicherheit \n \nGestützt auf diese Prämissen schlägt das Projektteam AG SSF, respektive der \nStadtrat eine Ablieferungspolitik vor, die sich in erster Linie nach dem langjährig \nerzielten durchschnittlichen Cashflow, sowie den langjährig getätigten, \ndurchschnittlichen Investitionen abstützt.  \n \nMit dieser Formel wird sichergestellt, dass die Ablieferungen nicht nur auf ein \nBemessungsjahr abgestellt werden, sondern eben auch die oben erwähnten \nPrämissen erfüllt. In der SPK wurde intensiv über das vorgeschlagene Modell \ndiskutiert. Vor allem wollte man Klarheit über die auf den ersten Blick komplizierte \nverbale Formulierung.  \n \nSo wurden Fragen nach der Definition der Berechnung des Cashflows, nach der \nAuswirkung der Auflösung von Rückstellungen oder von Fondsentnahmen, über die \nRechnungslegungsgrundsätze nach Swiss GAAP FER gestellt, die aber alle zur \nvollen Zufriedenheit und zu unserem besseren Verständnis beantwortet werden \nkonnten. Die genaue Definition des Cashflow sowie die Verpflichtung der Werke, die \nRechnungslegung nach den Grundsätzen von Swiss GAAP FER zu erstellen, wurde \nexplizit in den „Beschluss über die Berechnung der Ablieferung der StW (Anhang 3)“ \naufgenommen.  \n \nEntscheidend über die Höhe der Ablieferung werden also in Zukunft die langjährigen \nMittel der Investitionen und des Cashflows sein, was dazu führen könnte, dass in \neinem schlechten Geschäftsjahr Ablieferungen in üblicher Höhe erfolgen müssen, in \neinem guten Jahr aber weniger Ablieferungen getätigt werden müssen. Der \nStadtpräsident sprach denn auch von einer neuen Kultur, die gewöhnungsbedürftig \nsei und bezüglich der Ablieferungshöhe der Politik eine Entwöhnungsphase \nbescheren werde. \n \nArbeitsgruppe und SPK haben auch die durch die Werke finanzierten Liegenschaften \nauf ihre Betriebsnotwendigkeit hin überprüft und sind zum Schluss gekommen, dass \nWohnliegenschaften innerhalb der Werkareale oder in den Grundwasser-\nSchutzzonen keinen direkten Bezug zur Betriebsführung haben und deshalb in das \nFinanzvermögen der Stadt transferiert werden sollen. Allerdings sollen diese über \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 90\n\nGastarife und Wassergebühren finanzierten Liegenschaften nicht entschädigungslos \nüberführt werden, gehen doch den Werken dadurch Mietzinseinnahmen von jährlich \nrund Fr. 240'000.-- verloren. Auf der Basis einer Verkehrs- und Ertragswertschätzung \ndes kantonalen Amtes für Grundstückschätzungen wurde ein Übergabepreis von Fr. \n3,6 Mio. vereinbart. Die SPK stellte in diesem Zusammenhang Fragen nach \nallfälligen Altlasten und nach allfälligen Auswirkungen auf die Ablieferungen der \nWerke, welche aber ebenfalls zur vollen Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet \nwerden konnten. \n \nDie vorgesehenen Änderungen der Organisation, der Kompetenzen und der \nAblieferungskriterien erfordern eine Anpassung der Stadtverfassung. Aufgrund eines \nHinweises von SPK-Mitglied Peter Möller (SP) musste der Querverweis von Art. 45 \nter auf Art. 45 bis geändert werden. Die Verfassungsänderung wurde vom \nVolkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen geprüft und deren \nModifikationen in die vorliegende Vorlage eingearbeitet. \n \nBei der VO über die Organisation und Geschäftsführung der StWSH (Anhang 2) sind \nin den Artikeln 8, 9, 10, 12, 16, 18 und 19 Änderungen vorgenommen, und der Art. \n14 ist ersatzlos gestrichen worden. Es handelte sich vor allem um redaktionelle \nÄnderungen oder Anpassungen an die gängige Praxis.  \n \nEinzig bei Art. 17 hat man sich nach entsprechenden Abklärungen entschieden, dass \ndie Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach Art. 293 StGB, das heisst als \nVergehen und nicht nach Art. 320, welche eine Verletzung des Amtsgeheimnisses \nbedeuten würde, geahndet werden soll. \n \nÜber die Änderungen, respektive die Aufnahme des neuen Art. 2 und des neuen Art. \n4 im Beschluss über die Berechnung der Ablieferung der StW (Anhang 3) habe ich \nSie bereits im Zusammenhang mit dem neuen Ablieferungsmodell orientiert. \n \nBei den Versorgungsaufträgen der Stadt Schaffhausen an die StWSH betreffend \nVersorgung mit Energie, Erdgas und Trinkwasser hat die Kommission vor allem über \ndie Formulierung „moderat gewinnorientiert“ bei Strom und Gas und „nicht \ngewinnorientiert“ beim Wasser diskutiert. Die Befürchtung, die Werke würden mit \nStrom und Gas grosse Gewinne erzielen, war allerdings nicht begründet. Einerseits \nsei aufgrund des Leistungsauftrages die Erzielung eines grossen Gewinnes gar nicht \nmöglich, und andererseits bildeten die Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER \nzusammen mit dem Ablieferungsmodell genügend Sicherheitsmechanismen. \nHingegen verbiete die Bundesgesetzgebung beim Wasser eine Gewinnorientierung.  \n \nDie SPK hat sich in der Folge mit 10 : 1 Stimmen bei Strom und Gas für die \nFormulierung „moderat gewinnorientiert“ entschieden. \n \nMarkante Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen ergeben sich also \nbei der Präzisierung der administrativen Abläufe, der Kompetenzerweiterung für die \nVK, der Festlegung der Rechnungslegungsgrundsätze durch die Einführung der \nGlobalbudgetierung sowie durch die Verankerung von objektiven Kriterien für die \nAblieferungspolitik.  \n \nDiese Neuorganisation der Städtischen Werke schafft transparente Strukturen und \ndefiniert klare Kompetenzen, ohne zusätzliche Kosten und personelle \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 91\n\nVeränderungen zu verursachen, und dies scheint mir doch bemerkenswert. Mit der \nzu behandelnden Vorlage wird also für die Städtischen Werke eine wesentliche \nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der laufenden Liberalisierung des \nEnergiemarktes gewährleistet. \n \nWie ich eingangs erwähnt habe, hat die SPK der Vorlage einstimmig, mit einer \nAbwesenheit, zugestimmt, und ich lade Sie ein, dies ebenfalls zu tun.  \n \nIch darf Ihnen noch die Fraktionserklärung der FDP/JFDP/CVP-Fraktion mitteilen: \nWir werden auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. „ \n \nJosef Eugster (SVP)   SVP/JSVP-EDU-Fraktionserklärung * \n„Im Prinzip ist alles gesagt, Edi Mittler hat die Vorlage sehr ausführlich präsentiert, \nsodass sich leider gewisse Wiederholungen nicht umgehen lassen. Aber ich werde \nmich kurz halten.  \n \nIm Wesentlichen sind drei Punkte in der Vorlage, die für die Zukunft der Städtischen \nWerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall auch langfristig von besonderer \nBedeutung sind. \n \n1. Kompetenzregelung \n\n§ Die Zuständigkeit für die Eigentümerinteressen ist allein beim \nStadtparlament, respektive beim Souverän. \n\n§ Die strategische und operative Aufsicht wird durch zwei \nVerwaltungskommissionen wahrgenommen: \n VK Strom, Gas, Wasser Schaffhausen \n VK Gas, Wasser Neuhausen am Rheinfall \nDie Kompetenzen, aber auch die Verantwortung müssen den \nveränderten Anforderungen angepasst werden. Das bedeutet, dass \nMitglieder in die VK gewählt werden, die bereit sind, diese \nVerantwortung mitzutragen. \nVielleicht ist es dann auch möglich, gewisse Beschlüsse ohne \nparlamentarische Spezialkommission im Grossen Stadtrat zu \nverabschieden. \n\n§ Die operative Führungsverantwortung liegt unverändert bei der \nGeschäftsleitung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen \nam Rheinfall. \n\n \n2. Rechnungsmodell \n\nDie Rechnungslegung erfolgt nach SWISS GAAP FER. SWISS GAAP \nbedeutet: Grundsätzlich in der Schweiz akzeptierte Buchhaltungsführung und \nFER: Fachempfehlung für Rechnungswesen. \nDie Rechnungslegung nach diesem Modell ist einfach, leicht verständlich und \ntransparent. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist auch für nicht \nFinanzfachleute verständlich dargelegt, was wiederum Voraussetzung für den \nfolgenden Punkt 3, Ablieferungsmodell, ist. \n \n\n3. Ablieferungsmodell \n§ Das in grosser Arbeit entwickelte Ablieferungsmodell stellt in erster \n\nLinie sicher, dass die Werke langfristig nicht ausgehöhlt werden. \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 92\n\n§ Die unseligen Diskussionen über die jährliche Ablieferung an die Stadt \nsind damit endgültig vom Tisch. \n\n§ Durch den ermittelten Durchschnitt innerhalb einer Zeitspanne von fünf \nJahren ist sichergestellt, dass eine einigermassen ausgeglichene \nDifferenz zwischen Gewinn und Investitionen resultiert und keine \ngrossen Schwankungen entstehen. \n\n§ Zudem muss der so ermittelte Durchschnitt der Investitionen \nmindestens 80% der letzten 10 Jahre betragen. \nSollten darauf Überschüsse resultieren, werden diese zweckgebunden \nden Erneuerungs- und Instandhaltungsrückstellungen zugewiesen.  \n\n \nAlles in allem ein Modell, das nach meiner Ansicht richtungsweisend auch für andere \nWerke sein könnte. Die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit mit der \nGemeinde Neuhausen sind nach meinen Informationen auf gutem Wege. \n \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion einstimmig auf die \nVorlage eintreten und ihr auch zustimmen wird. „ \n \nAlfons Cadario (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n„Ich kann mich den detaillierten Ausführungen des Kommissionspräsidenten \nanschliessen und werde mich entsprechend kurz fassen. \n \nAls Voraussetzungen für den künftigen Erfolg der Werke sind einfache, klar definierte \nZuständigkeiten notwendig. Dies erfordert eine Neustrukturierung der betroffenen \nVerwaltungsabteilungen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. \n \nViele gemeindeeigene Werke in der Schweiz sind Teil der Gemeindeverwaltung und \nhaben weitere Aufgaben in den Bereichen der Wasser-, Gas-, Fernwärmeversorgung \nsowie in der kabelbasierten Telekommunikation. Eine Strukturbereinigung hat wegen \nder Ablehnung zum EMG und der unsicheren Entwicklung im Elektrizitätssektor nur \nbeschränkt stattgefunden. In den letzten Jahren hat sich das Stimmvolk tendenziell \nzurückhaltend gezeigt gegenüber Ausgliederungen oder Verselbständigungen von \nGemeindewerken. \n \nDie Preisüberwachung hat 2003 eine Erhebung der Stromtarife für alle Gemeinden \nder Schweiz durchgeführt. Dieser Vergleich liefert erstmals eine vollständigen \nÜberblick über die in der Schweiz praktizierten Tarife für Elektrizität. Er erlaubt \njedoch keine Aussage, ob die Tarife zu hoch oder angemessen sind. Die \nuntersuchten Tarife beinhalten sowohl die Netznutzung wie auch die Energie. Die \nBandbreite der Strompreise innerhalb der Endverbraucherkategorie Haushalte mit \nweniger als 1'600 Kilowattstunden pro Jahr reicht von 3 bis 43 Rappen pro \nKilowattstunde. Die Unterschiede innerhalb der Kantone sind zum Teil beträchtlich. \nIm Kanton Schaffhausen sind die Unterschiede relativ gering. \n \nDie zeitliche Entwicklung der Strompreise für Endverbraucher seit September 2002, \ndem Zeitpunkt der EMG-Abstimmung, in der Schweiz tendiert in den letzten Monaten \ntrotz ansteigenden Grosshandelspreisen nach unten.  \n \nDie Liberalisierung der Energiemärkte wird auf uns zu kommen, ob wir wollen oder \nnicht. Es besteht bereits heute schon eine beschränkte Liberalisierung. In diesem \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 93\n\nUmfeld müssen die Städtischen Werke schnell und effizient auf den Markt reagieren \nkönnen. In der Kompetenzenregelung hatte sich die AG SSF auf die Variante mit der \nklaren Dreiteilung der Zuständigkeiten geeinigt. In Zukunft werden die Stadt \nSchaffhausen und die Gemeinde Neuhausen je eine Verwaltungskommission haben, \nwelche gemeinsam tagen. Mit dem klaren Ablieferungsmodell werden objektive \nKriterien für die Ablieferung an die Stadtkasse erreicht. Ein Substanzverzehr oder \neine Aushöhlung der Werke wird auf diese Weise verhindert und der Ausbau und die \nInstandhaltung der Netze gewährleistet. \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den geänderten Anträgen \nder SPK zustimmen. „ \n \nKurt Zubler (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung  \n„Wir sprechen heute Abend über ein umfangreiches Geschäft, das seinen Ursprung \nin der Ablehnung der Volksabstimmung über die Verselbständigung der Werke im \nJuni 2002 hat. Ich möchte an dieser Stelle speziell Stadtpräsident Marcel Wenger \nerwähnen, der sich sehr schnell mit der Niederlage abgefunden, die neue \nAusgangslage akzeptiert und seine ganze Kraft für eine gute Lösung eingesetzt hat. \nIch bin überzeugt, dass die heutige Diskussion über diese Vorlage damit zu tun hat, \ndass er die politischen Mittel entwickelt hat, die eine konstruktive Weiterarbeit \nermöglichen.  Das Gleiche gilt auch für Herbert Bolli und die Leitung der Städtischen \nWerke. Auch sie haben sehr schnell und kooperativ mitgearbeitet. Die beiden Berater \nRisch und Testi haben die Verhandlungen ebenso - und dies trotz anfänglicher \nSkepsis, weil sie einer Verselbständigung gegenüber positiv eingestellt waren - \nprofessionell und konstruktiv begleitet und gute Lösungsvorschläge unterbreitet, nicht \nzuletzt auch dieses heute viel gepriesene Ablieferungsmodell. Der Vorlage liegen \nzwei Motionen von Peter Neukomm und mir zugrunde. Es war ein langer, aber \naufgrund der sorgfältigen Vorarbeiten seitens aller Beteiligten notwendiger Prozess, \nder zur Erarbeitung der heutigen Vorlage geführt hat. \n \nZwei wichtige Schwerpunkte sind erwähnenswert:  \n\n1. Vereinfachung der Organisationsstruktur und der Entscheidungsprozesse \n2. Objektivierung der Abgabenpolitik \n\n \nDer erste Punkt wurde nicht zuletzt durch meine Motion angeregt und war eine \nEntgegennahme der Kritik, dass mit der bestehenden Struktur nicht mehr \n„gewirtschaftet“ werden kann.  In Zukunft ist nur noch eine Verwaltungskommission \nmit mehr Kompetenzen vorgesehen. Josef Eugster hat es bereits erwähnt, damit sind \nnatürlich auch mehr Verantwortungsbereiche verbunden, das heisst, dass die \nVertreter eine grosse Verantwortung übernehmen, und wir als Parlament, das diese \nVertreter entsendet, müssen uns dessen wohlbewusst sein. Es sind in den jetzigen \nKommissionen 3 und 5, das heisst 8 Verantwortliche, in Zukunft wird sich die \nVerantwortung auf 4 Parlamentsmitglieder verteilen. Weniger Schultern müssen \nsomit mehr Verantwortung tragen. Ein Element, das miteingebaut wurde, ist die \nAmtszeitbeschränkung ähnlich der GPK, weil eine gewisse Gefahr besteht, dass sich \neine derart eng mit einer Verwaltungseinheit zusammenarbeitende VK vom \nParlament „entfernen“ könnte.  \n \nBei der Regelung über die Abgaben existiert ein gewisses Risiko, man könnte es \n„Gewöhnungsrisiko“ nennen. Dies wurde bereits erwähnt. Es kann durchaus \nvorkommen, dass in einem Jahr mit negativen Zahlen Ausschüttungen erfolgen und \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 94\n\nin einem sehr guten keine. Diese neue Politik muss akzeptiert werden, weil sie die \nlangfristige Qualität, Weiterentwicklung und -führung der Werke optimal unterstützt \nund sicherstellt. „  \n \nSR Marcel Wenger       Stellungnahme \n„Ich danke dem SPK-Präsidenten Edi Mittler für die ausgezeichnete Vorstellung der \nVorlage und die unterstützenden Worte, mit der Sie diese komplexe Vorlage in der \nheutigen Ratsdebatte begleitet haben.  \n \nIch erinnere mich gut an den 2. Juni 2002. Es war für mich – wie bereits von Kurt \nZubler in seiner politischen Würdigung erwähnt – ein sehr schwieriger Tag. Wir \nglaubten damals, mit einer Verselbständigung der Städtischen Werke im Gewand \neiner Aktiengesellschaft das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, trotz öffentlich \nrechtlich erschwerter Bedingungen, Kontrollen und Baurechten. Rund zwei Drittel der \nStimmbevölkerung hat damals gesagt, keine in dieser Form aufgegleiste \nVerselbständigung zu wollen. Der Entscheid des Volkes war klar. Ich bin Ihnen und \ninsbesondere dem Kommissionspräsidenten sehr dankbar, dass alle Parteien die \nanlässlich der Diskussion entstandenen Schützengräben schnell verlassen haben,  \num gemeinsam einen strategischen und strukturellen Ansatz und die Lösung des \nheutigen Ablieferungsmodells zu suchen und auch zu finden. Für mich war es ein \nwichtiger und mustergültiger Prozess, wo es darum ging, komplexe Fragestellungen \ngemeinsam zu lösen. Es handelte sich beim vorliegenden Geschäft immerhin um \nden grössten Vermögensbestand der Stadt Schaffhausen. Alle Akteure waren sich \ndieser Bedeutung auch bewusst. \n \nEs wurde daher beschlossen, dass der Grosse Stadtrat in Zukunft zuständig für die \nWahrung der Eigentümerinteressen und diese wichtige Position des städtischen \nHaushaltes ist. Die in Zukunft aufgrund der per Juni 2007 bevorstehenden \nVeränderungen im Energiemarkt benötigten schnelleren Reaktionsmöglichkeiten auf \ndem Markt müssen durch handlungsfähige Strukturen - immer unter \nBerücksichtigung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des \nübergeordneten kantonalen Rechtes - sichergestellt und gewährleistet werden. Der \nKanton musste daher - in seiner schwierigen Doppelrolle als Aufsichtsbehörde und \nMitkonkurrent – die gefundenen Lösungsansätze der Strategie-, Struktur- und \nFinanzarbeitsgruppe in Form einer VK mit erweiterten Kompetenzen genehmigen. \nDer Kanton hat für seine Werke die Lösung der Verselbständigung über das Gesetz \ngesucht und gefunden und somit andere Schwergewichte wie die Stadt gelegt.  Nur \nmit einer handlungsfähigen Verwaltungskommission können die in Zukunft im \nEnergiemarkt verlangten Zeitgeschwindigkeiten eingehalten werden. Wie bereits von \nKurt Zubler erwähnt, muss der GrSR beim Auswahlprozess der Vertretungen in die \nVK eine hohe Sorgfalt walten lassen.  \n \nAufgrund meiner 18-jährigen Erfahrungen als Werkreferent bin ich persönlich davon \nüberzeugt, dass wir uns in zukünftigen Budgetdebatten mit dem neuen \nAblieferungsmodell viel Zeit und Mühe ersparen können. Wenn Sie einen Blick in die \nAnhänge werfen, sehen Sie, dass wir in der Vergangenheit nicht immer eine \nhervorragende Substanzerhaltungspolitik betrieben haben. In den 90iger Jahren fand \nein gewisser Substanzverzehr statt, dessen Folgen sich vor allem in einem \nliberalisierten Energiemarkt mit hohen Konkurrenzdruck und Risikosituationen in den \nTarifentwicklungen negativ auswirken können. Edi Mittler hat ebenso darauf \nhingewiesen. Die neue Formel aus der Feder von Finanzgelehrten ist nicht gerade \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 95\n\nauf den ersten Blick augenfällig, glättet jedoch die Ablieferungsanstrengungen und \nberücksichtigt einen ausgewogenen Wert der Investitionen und die Entwicklung des \nCashflows der Werke in der Vergangenheit.  \n \nWir stehen vor einer komplexen Vorlage, die in erster Linie auch dem Willen unserer \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar entspricht. Das ist auch unsere Aufgabe, \nund ich möchte allen Beteiligten herzlich danken, vor allem den Städtischen Werken, \ndie anfangs in Richtung Verselbständigung gearbeitet haben und später \nentsprechend umzudenken hatten.  \n \nDie echte Freiheit liegt jedoch immer noch im Geschäft mit dem Kunden, und dieses \nGeschäft wollen wir ja noch möglichst lange weiterführen, weil es Arbeitsplätze \nsichert, unsere Energiepolitik ermöglicht und das Überleben der Stadt Schaffhausen \nin schwierigen Zeiten sicherstellt. Ich hoffe, dass wir in der Detailberatung gut \nvorankommen werden. „    \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Vorlage vom 23.08.05, \nSeiten 1-12, die von der SPK gestellten Anträge, die Beilagen 1a, b und 2 sowie die \nAnhänge 1- 6 (mit den SPK-Änderungen). \n \nAnhang 1 mit den Änderungen gemäss SPK: Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nAnhang 2 mit den Änderungen gemäss SPK:  \n \n\nUrs Tanner (SP), zu Artikel 6 Zusammensetzung  \n„In der Fraktion ist noch das Anliegen aufgetaucht, bei den zu wählenden VK-\nMitgliedern für Transparenz zu sorgen, und zwar im Sinne der angestrebten \nOR-Revision, welche eine Offenlegung von Bezügen und Beteiligungen \nanstrebt. Ziel ist,  auszuschliessen, dass Parlamentsmitglieder gewählt \nwerden, bei denen es zu Interessenskollisionen kommen kann. Wir wollen \nVertreterInnen der Stadt, die voll und ganz die Interessen der Stadt und der \nStädtischen Werke vertreten. In diesem Sinne schlägt Ihnen die SP/AL-\nFraktion einen neuen Absatz vor, der wie folgt lauten soll:  \n \nAntrag neuer Absatz zu Art. 6, Abs. 4:  \nVerwaltungskommissionsmitglieder haben ihre Beteiligungen in den Branchen \nGas, Wasser, Strom und Kommunikation offen zu legen. „  \n \nEdgar Mittler (FDP) zeigt sich zwar von diesem Antrag überrascht, der in der \nSPK nicht besprochen wurde, spricht sich jedoch trotzdem für eine \nUnterstützung in Sinne des erwähnten Transparenzprinzips aus.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger äussert nach kurzer Rücksprache mit dem \nSR ebenso sein Einverständnis für die beantragte Offenlegung.  \n \nDer Rat heisst den von Urs Tanner (SP) gestellten Antrag in der \nanschliessenden Abstimmung einstimmig gut. \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 96\n\nAnhang 3a und 3b mit den Änderungen gemäss SPK: Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n \nAnhang 6 mit den Änderungen gemäss SPK: Kein Gegenantrag, so beschlossen \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 23. August 2005. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die zur Umsetzung der neuen \n\nOrganisationsform der Werke notwendige Verfassungsänderung (Anhang 1).  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über Organisation und \nGeschäftsführung der Städtischen Werke Schaffhausen (Anhang 2). \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Beschluss über die Berechnung der \n\nAblieferungen der Städtischen Werke (Anhang 3). \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Versorgungsaufträge für elektrische \n\nEnergie, Erdgas sowie Trinkwasser (Anhänge 4-6). \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n6. Der Stadtrat wird beauftragt anzustreben, die Vereinbarung zwischen den \nEinwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall über die \nVereinigung der Betriebsführung der Gas- und Wasserwerke vom 10. \nbeziehungsweise 21. Dezember 1971 mit der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit in einer neuen Form \nfortzusetzen.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n7. Die Motionen Kurt Zubler (SP), „Städtische Werke ohne Verselbständigung \n\nerfolgreich am Markt“, vom 3. September 2002, und Peter Neukomm (SP), \n„Einführung einer objektivierbaren, erfolgsabhängigen Regelung der jährlichen \nAbgaben der Städtischen Werke an das Gemeinwesen“, vom 4. März 2003, \nwerden als erledigt abgeschrieben.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n8. Der Beschluss über die Anpassung der Verfassung gemäss Ziffer 2 unterliegt \n\nnach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n9. Die Verordnung über Organisation und Geschäftsführung der Städtischen \n\nWerke Schaffhausen wird nach Art. 11 Abs. 1 lit. i der Stadtverfassung unter \nVorbehalt der Annahme der Verfassungsänderung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 97\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 23.08.05, die von der \nSPK gestellten Anträge sowie die Anhänge 1-6 (mit den Änderungen der SPK) und \ndie Beilagen einstimmig  gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: \n\nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der \nVerkehrsprobleme und Entlastung der Schaffhauser \nInnenstadt? \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDr. Raphaël Rohner (FDP)     Begründung * \n„Die Planung von Verkehrsführungsvarianten hat schon immer und bestimmt nicht \nganz zu Unrecht die Gemüter der Bevölkerung und der Politik bewegt.  \n \nWir leben in einer sogenannten mobilen Gesellschaft. Es wird von uns allen \nFlexibilität und Mobilität in Beruf und Alltag verlangt beziehungsweise vorausgesetzt \nund wir wünschen sie uns auch für die Bereiche privater Aktivitäten, ob wir dies nun \nwahr haben wollen oder nicht. Entziehen können wir uns somit auch nicht den \nzahlreichen Fragen und vielschichtigen Problemkreisen, die sich im Zusammenhang \nmit der Bereitstellung der notwendigen baulichen und technischen Infrastruktur, \nwelche zur Erfüllung dieser an uns gesetzten Ansprüche und zur Befriedigung \nunserer eigenen diesbezüglichen Bedürfnisse vorhanden sein müssen, stellen. \n \nWir können in der Schweiz auf eine gute und bewährte Tradition eines doch recht \nweitgehenden Konsenses der politischen Parteien und Entscheidungsträger in Bezug \nauf den Stellenwert und Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots, das unter \nanderem auch den Privatverkehr entlasten soll, abstützen. Diese Feststellung gilt \nnicht zuletzt auch für unseren Kanton, für unsere Stadt.  \n \nUnd trotzdem: Auch grössere Planungsvorhaben im Bereich des öffentlichen \nVerkehrs führen zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. Ich erinnere Sie an \ndie Diskussionen im Vorfeld der Abstimmungen über die Bahn 2000 und die Neat. \nNur unter Einbezug der Anliegen des Bundes, der betroffenen Kantone, Gemeinden \nund Interessenvertretungen konnte jeweils der zur Schaffung einer breit abgestützten \npolitischen und gesellschaftlichen Basis notwendige Konsens gefunden werden. \nVerschiedenste Lösungsansätze und -varianten mussten zusammen beraten und \nausdiskutiert werden. Bereinigungen in der Planung und Änderungen in der \nPriorisierung waren die logische und auch richtige Folge dieser Diskussionen. Das \nGespräch im Sinne einer Differenzbereinigung unter den verschiedenen \nMeinungsträgern war dazu unabdingbare Voraussetzung und wurde auch eingehend \ngeführt. \n \nPlanungsvorhaben für den privaten Individualverkehr haben es nun in sich, dass sie \ndie Emotionen noch weit mehr schüren, als diejenigen für den öffentlichen Verkehr. \nDie meisten von uns erinnern sich an die in den siebziger Jahren des letzten \nJahrhunderts geführten Auseinandersetzungen in Schaffhausen betreffend E 70, die \neines unserer schönsten Naherholungsgebiete – den Scharen – hätte überqueren \nsollen. Auch wir als seinerzeit junge Kantonsschüler haben uns mit Vehemenz und \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 98\n\nInteresse an der Diskussion beteiligt. Die politischen Slogans wie „... warum sollen \ndie Mercedes-Fritzen, durch unseren schönen Scharen flitzen?...“ gaben zum \nAusdruck, was eine damalige Mehrheit der Bevölkerung in Bezug auf dieses \nVorhaben empfand und schliesslich auch ihren Niederschlag bei der Lösungsfindung \nfand.  \n \nAuch dannzumal wurde parallel zu diesen emotional sehr stark geprägten \nDiskussionen und Aktionen – die zu einer lebendigen Demokratie gehören, ich gebe \nes zu – nach Varianten einer Lösungen und neuen Möglichkeiten gesucht. Die zum \nTeil unterschiedlichen Interessen des Bundes, von Kanton, Stadt und Gemeinden, \nvon Verbänden wurden – so wie es sich eben auch für eine tragfähige Demokratie \ngehört – formuliert, offen auf den Tisch gelegt, ausdiskutiert und bildeten schliesslich \ndie Basis für eine Lösung, die mehrheitsfähig wurde und zum Bau der \nStadtdurchfahrt mit Rheinbrücke und Fäsenstaubtunnel führte. Ohne diesen \nMeinungsbildungsprozess, worin auch all die Vorbehalte und Widerstände ihren \nPlatz finden konnten, wäre dies nicht möglich gewesen, unsere Stadt hätte aber auch \nnicht eine nachhaltige Verkehrsentlastung erfahren können, wie wir sie nun alle \nschätzen. \n \nEines galt seinerzeit wie es auch heute gilt: Ohne dass zu einem bestimmten \nZeitpunkt seitens des Kantons und des Bundes das Thema nicht aufgegriffen und im \nGrundsatz zur Diskussion gestellt worden wäre, hätte der Prozess nicht in Gang \ngesetzt und das anstehende Verkehrsproblem, das nicht negiert und damit einfach \nals erledigt betrachtet werden konnte, zu keiner sinnvollen Lösung, so wie es nun \nden verschiedensten Interessen und Ansprüchen weitgehend Rechnung trägt, \ngeführt werden können. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. \n \nNun sind wir lange Zeit verschont geblieben von Verkehrsplanungen dieser \nDimension, wenn man vom Galgenbucktunnel absieht. \n \nDann folgte in diesem Frühsommer – für viele nicht ganz unerwartet, für andere \nwiederum gleichsam aus heiterem Himmel – ein Medienartikel, der die Gemüter in \nWallung brachte, so wie es in Schaffhausen ja gute Tradition ist: \n \nAm 11. Juni 2005 wurde im Regionalteil der „Schaffhauser Nachrichten“ erstmals \nüber Planungsabsichten für eine zukünftige Umfahrung von Schaffhausen orientiert. \nDiese Information erfolgte vor einer eigentlichen offiziellen Orientierung der \nÖffentlichkeit seitens der dafür verantwortlichen kantonalen politischen Behörden. \nDiese sollte erst einige Tage später, nämlich am 27. Juni 2005, folgen. \n \nZu lesen stand in den „Schaffhauser Nachrichten“, dass der Kanton Schaffhausen im \nEinvernehmen mit den beiden Nachbarkantonen Thurgau und Zürich sowie dem \nBundesland Baden-Württemberg Möglichkeiten eines Ausbaus oder einer Entlastung \nder bestehenden Stadttangente der Nationalstrasse A 4 ausarbeiten und prüfen \nwolle. Der Zeithorizont für die Realisierung betrage ungefähr 20 Jahre. Auf einer \nfarbig gestalteten Kartenskizze wurden mögliche Varianten vorgestellt, welche von  \n \n- einer Erweiterung der Stadtdurchfahrt auf 2x2 Spuren \n- über einem sogenannten Bypass tief 2x1-spurig \n- einem Bypass 2x1-spurig mit Anschluss Langwiesen \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 99\n\n- einer recht grosszügig, wenn nicht gar grossspurig anmutenden Ostumfahrung \n2x1-spurig mit Anschlüssen Paradies und Büsingen \n\n- bis hin zum Bypass und Ostumfahrung 2x1-spurig führt beziehungsweise führen \nsoll. \n\n \nWie Sie wissen, war die politische Reaktion recht heftig, und damit die Diskussion \ninitialisiert:  \n \nAm 14. Juni 2005 hat der Stadtpräsident wiederum in den „Schaffhauser \nNachrichten“ pointiert und mit dem ihm eigenen und ihn auch auszeichnenden \nEngagement und Herzblut zu diesen Planungsszenarien Stellung bezogen. Er \nformulierte das, was viele Einwohnerinnen und Einwohner der nahen und weiteren \nUmgebung wohl dachen, als sie wenige Tage zuvor in den Schaffhauser Nachrichten \nvon den angeführten Varianten hatten Kenntnis nehmen müssen. Er nahm Stellung \nfür seine Stadt und legte damit die Verhandlungsposition der städtischen Exekutive \nzwar nicht im Einzelnen, aber doch immerhin im Grundtenor fest. \n \nMarcel Wenger blieb nicht der alleinige „Rufer in der Wüste“: Das angebotene \nVariantenspektrum führte zu einer ganzen Reihe von Reaktionen von Politikerinnen \nund Politikern, von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Vorbehalte – und teilweise \nauch Präferenzen – formulierten.  \n \nSo blieb denn dem Baudirektor des Kantons Schaffhausen am 27. Juni 2005 an \nseiner zusammen mit seiner Zürcher Amtskollegin Dorothée Fierz, seinem Thurgauer \nAmtskollegen Hans Peter Ruprecht sowie Landrat Frank Hämmerle aus Konstanz \ndurchgeführten Medienkonferenz die nicht ganz einfache Aufgabe, seine Planung, \ndie in Form eines Syntheseberichts zur strategischen Planung der überregionalen \nStrassenverbindungen im Raum Schaffhausen-Thurgau-Weinland vorgelegt wurde, \ntrotz teilweise schon bezogener Positionen noch möglichst sachbezogen den \nanwesenden Medienvertreterinnen und –vertretern vorzustellen, was ihm denn auch \nganz gut gelungen ist.  \n \nDer von der FA Grunder AG im Auftrag der Kantone Schaffhausen, Thurgau und \nZürich erstellte Bericht beinhaltet eine Darstellung der Ausgangslage, eine saubere \nAnalyse der Problemstellungen und zeigt die möglichen – nicht nur die wünschbaren \n– Wege zu ihrer Lösung auf. Die Expertengruppe empfiehlt einen Ausbau der Nord-\nSüd-Achse zwischen Uhwiesen und Bietingen (D), glaubt aber, dass darüber hinaus \nauch eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Waldshut und \nWinterthur und zwischen Waldshut und Geisingen anzustreben sei.  \n \nZu der für uns im Vordergrund stehenden Frage einer Entlastung, beziehungsweise \neines Ausbaus der Nord-Süd-Achse wird vorgeschlagen, die genannten \nverschiedenen Varianten einer näheren Prüfung zu unterziehen.  \n \nDer Kanton Schaffhausen ist von den an der Studie mitbeteiligten Kantonen Zürich \nund Thurgau mit der Federführung bei den weiteren Arbeiten für die Planungsstudie \nA4 – A81 beauftragt worden. Ebenso haben alle drei Kantone die Absicht geäussert, \ndie Ergebnisse in die kantonalen Richtpläne aufzunehmen, was denn \nzwischenzeitlich auch getan wurde: Der Kanton Schaffhausen hat bei der im Herbst \n2005 abgeschlossenen Überarbeitung des kantonalen Richtplanes das zeitlich \nprioritäre Element der Studie, den ausgewiesenen Bedarf zur mittelfristigen \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 100\n\nKapazitätserhöhung auf der Nord-Süd-Achse, aufgegriffen und mit Beschluss des \nKantonsrates vom 31. Oktober 2005 im Richtplan aufgenommen. \n \nDer Schaffhauser Baudirektor verwies im Übrigen darauf, dass die Schaffhauser \nRegierung am 14. Juni 2005 beim Bund beantragt habe, eine Planungsstudie zu den \nfünf Umfahrungsvarianten zu machen und betonte dabei, dass in keiner Weise \nfeststehe, welche Lösung schliesslich gewählt werde. Diese Planungsstudie stellt die \nerste Stufe des gesamten Planungs- und Projektierungsprozesses im \nNationalstrassenwesen dar. Ihr Vorhandensein ist die Voraussetzung für die \nAufnahme von neuen Abschnitten in das Nationalstrassennetz durch die \nBundesversammlung. Diesem Antrag hat das ASTRA zwischenzeitlich stattgegeben. \nEs hat dem Kanton Schaffhausen den entsprechenden Auftrag erteilt. Mit dieser \nBeauftragung ist natürlich auch die Zusicherung einer Bundesbeteiligung an den \nPlanungskosten nach geltendem Nationalstrassenrecht verbunden. Diese beträgt \nderzeit 80%; der Rest ist auf die Kantone Zürich, Thurgau und Schaffhausen verteilt. \nAb Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 wird alles vom Bund finanziert werden. \n \nKlar ist aus Sicht der Vertreter der Kantone Thurgau, Zürich und Schaffhausen, dass \ndie Funktionsfähigkeit der heute vorhandenen überregionalen Verkehrsverbindungen \nim geografischen Schnittpunkt zwischen Stuttgart und Zürich sowie von Basel und \nLindau mittel- und langfristig sichergestellt werden muss. Zu diesem Zweck soll eine \nÜberprüfung der zur Zeit vorhandenen Verkehrsnetzkapazitäten überprüft werden \nund die Frage eines allfälligen Ausbaubedarfs frühzeitig analysiert und geklärt \nwerden.  \n \nDieser Ansatz scheint mir richtig und gehört zu den strategischen Aufgaben der \nRegierungen der betroffenen Kantone im Bereich der Verkehrsplanung. Auch der \nKantonsrat wird sich im Rahmen der anstehenden Anpassungen des Richtplanes im \nkommenden Herbst damit zu befassen haben und kann die vorliegenden \nVariantenvorschläge in seine Überlegungen gerade mit einbeziehen. \n \nDass die Stadt Schaffhausen und ihre Nachbargemeinden in dieser Diskussion ihre \nAnliegen und Vorbehalte aufgrund einer doch recht unterschiedlichen Interessenlage \nfrühzeitig einbringen müssen und sollen, ist aus meiner Sicht ebenfalls richtig und \nträgt zum eingangs angeführten, bei einer derart komplexen verkehrsplanerischen \nFragestellung unabdingbaren Prozess einer frühzeitig einsetzenden und breit \nabgestützten Meinungsbildung bei.  \n \nGleich wie wir es in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts bei der \nInitialisierung der Diskussion betreffend E 70 und Stadtdurchfahrt mit \nFäsenstaubtunnel erleben mussten, können wir aber die Augen nicht verschliessen \nund einen Handlungsbedarf in Bezug auf den Ausbau der Nord-Südachse a priori \nnicht verneinen. Dass wir unsere schönen Naherholungs- und Wohnzonen wie auch \nverheissungsvolle Stadtentwicklungsgebiete nicht gefährdet sehen wollen, ist \nindessen klar. Dafür würde auch ich mich notfalls mit dem gleichen Herzblut und \nzusammen mit unserem Stadtpräsidenten einsetzen.  \n \nDiese berechtigten städtischen Anliegen sollen im jetzigen Zeitpunkt durch den \nStadtrat in  geeigneter Form, auf einer konstruktiven Basis abgestützt, aber durchaus \nmit Nachdruck eingebracht werden. Und dazu braucht es das Gespräch. Für mich \nheisst das: „Mitdenken  und Mitwirken!“ Jetzt, da die Planungsstudie in Auftrag \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 101\n\ngegeben worden ist, wäre der richtige Zeitpunkt gegeben, sich entsprechend \neinzubringen. \n \nAuch die kommunale Politik steht in der Pflicht und hat – selbst wenn die angeführten \nberechtigten Bedenken bestehen – zusammen mit der für die strategische \nAusrichtung der Verkehrsplanung in unserem Kanton verantwortlichen Regierung \nnach Wegen und Lösungen zu suchen.  \n \nIch gehe nämlich mit der auch von den Experten vertretenen Meinung, wonach allein \nder Ausbau der Weinlandautobahn A 4 zwischen Winterthur und Schaffhausen zu \nerheblichen Kapazitätsengpässen führen wird, einig. Nun kann es ja kaum allen \nErnstes die Meinung von uns sein, dass wir davon ausgehen, diese Engpässe \nwürden nicht wieder zu einer zusätzlichen und mittelfristig unzumutbaren Belastung \ndes Bereichs der Altstadt wie der Bachstrasse führen. Also muss doch bereits jetzt \nnach Abhilfe – und zwar nach einer tauglichen – gesucht werden!  \n \nWas im Übrigen mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels an zusätzlichem \nVerkehrsaufkommen auf unsere Stadt zukommt, ist mindestens abschätzbar. Beides \nzusammen wird aber mit Bestimmtheit zu einer Mehrbelastung der Stadt führen.  \n \nIm Kontext dieser Problematik sind denn auch die in der Interpellation gestellten \nFragen zu verstehen, auf deren Beantwortung seitens des Stadtrates ich nun mit \nInteresse warte. Sie haben aufgrund der Tatsache, dass zwischenzeitlich, wie in \nmeiner Interpellationsbegründung erwähnt, einiges in dieser Sache gegangen ist, in \nkeiner Weise an Aktualität verloren. „ \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n„Die Antwort des Stadtrates datiert vom September des vergangenen Jahres, hat \naber auch noch aktualisierende Schritte in der Zwischenzeit erfahren.  \n \nBevor der Stadtrat die sehr detaillierten Fragen der Interpellation beantwortet, lohnt \nsich ein kritischer Blick auf die Verkehrspolitik vergangener Jahre und ebenso ein \nBlick in die Zukunft. Beides erleichtert die Standortbestimmung in Fragen der \nMobilität, die seit jeher zu den umstrittenen Politikfeldern in unserem dicht \nbesiedelten und mit stark divergierenden Nutzungen belegten Land gehörten. \n \nSo war die Schweiz mit dem Bau der Nationalstrassen aufgrund ihrer föderalen und \nkleinräumigen Struktur in Europa eines der Länder, das trotz hervorragender \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit relativ spät zu einem flächendeckenden, \nüberregionalen Nationalstrassennetz gekommen ist. Das hatte den Vorteil, dass \nverschiedene Fehler bautechnischer Natur nicht wiederholt zu werden brauchten, \nhatte aber auch den Nachteil, dass die Planung wegen des knappen zur Verfügung \nstehenden Kulturlandes und der hohen Siedlungsdichte Rücksicht zu nehmen hatte \nauf gewachsene Siedlungsstrukturen. Häufig war es zwar möglich, die grossen \nZentren zu verbinden, aber die Agglomerationen selber leiden bis heute darunter, \ndass die Strassenplanung sich vorerst zu stark auf die Überlandautobahnen und ihre \nFertigstellung konzentriert hatte und erst danach die Frage nach erträglichen, für die \nBevölkerung der Agglomerationen verkraftbaren Stadtdurchfahrten oder -tangenten \ngestellt wurde. Dies, obwohl allen Planenden bereits in der ersten Phase des \nNationalstrassenbaus bewusst sein musste, dass die heiklen und besonders \naufwendigen strassenbaulichen Projekte in unserem Land (die Nord-Süd-Durchfahrt \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 102\n\nvon Zürich, die Luzerner Stadtdurchfahrt, die St. Galler Autobahnerschliessung, die \nFührung der Autobahn A1 nach Westen und der Anschluss von Lausanne und Genf \noder die landschaftlich heikle "Trans-Juranne") erst noch bevorstehen würden. \n \nDank hoher volkswirtschaftlicher Leistungen und damals ausgezeichneter Finanzlage \nunseres Landes war es jedoch Bund, Kantonen und Städten möglich, in den drei \nvergangenen Jahrzehnten bis zum Jahrtausendwechsel einen noch nie da \ngewesenen Strassenbau-Boom zu bewältigen. Gesamtschweizerisch hat die \nStrassenfläche seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts um über 33'000 \nha zugenommen, was mehr als der gesamten Fläche des Kantons Schaffhausen \nentspricht (Quelle: Bundesamt für Raumentwicklung ARE). Dies führte dazu, dass \nsich in Kantonen mit sehr beschränkter Kulturlandfläche und Agglomerationen mit \nhoher Siedlungsdichte immer stärkerer Widerstand zu regen begann: Es ging um \nFragen der Lebensqualität, des Lärms, der Luftreinhaltung, des Kulturlandverlustes. \n \nSie alle erinnern sich, wie unser vermögendes Land auf die sich abzeichnenden \nSpannungen reagierte. Mit Bahn 2000 und der NEAT wurden Grossprojekte zur \nKapazitätssteigerung des alpenquerenden Güter- und des überregionalen \nPersonenverkehrs ins Leben gerufen. Parallel dazu wurden für Hunderte von \nMillionen Franken Lärmsanierungen entlang der Autobahnen, Überdachungen, \nVerglasungen, Begrünungen und Tunnelvarianten geprüft, teilweise realisiert und \nwieder verworfen. Die Zustimmung zum Bau immer neuer Umfahrungen, Kreisel, \nAutobahnknoten und Hochleistungsstrassen wurde durch eine ebenso beeindru-\nckende Offensive im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes buchstäblich \nerkauft. Und nun steht die Schweiz nach zwei grossen Rezessionen da und stellt \nfest: Die Mittel für die NEAT reichen nicht, die Gelder für Bahn 2000 werden knapp, \nder Bund muss sparen. So ist es zur Zeit noch offen, ob und wieviel Mittel des \nBundes für den Aggloverkehr bereitgestellt werden, weil die zweite Röhre am \nGotthard den bislang begangenen Doppelpfad – einerseits Förderung des \nöffentlichen Verkehrs, andererseits auch Weiterausbau der Infrastrukturen für den \nmotorisierten Individualverkehr – zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der \nSchweiz in die Sackgasse einer generellen Ablehnung führte. Damit ist die \nGeschichte vom Schweizer als schienenbegeistertem, sich im Prinzip zum ÖV \nbekennenden, aber im Privatleben die grosse, SUV-begleitete Freiheit des \nAutofahrers praktizierenden Konsumenten erst einmal vorbei (SUV=Sport Utility \nVehicle). Die Verteilkämpfe um die verbleibenden Infrastrukturmilliarden haben sich \nmit dem Scheitern der damaligen Bundesvorlagen angekündigt.  \n \nEin Blick auf die umwelt- und verkehrspolitische Realität von heute lässt den Schluss \nzu, dass das Volk mit seiner Abwendung von der bisherigen Doppelspurpolitik wohl \ngar keine so schlechte Zäsur gesetzt hat. Wir können sie uns nämlich schlicht und \neinfach nicht mehr leisten. Warum? \n \nFinanzielle Gründe: \nDie Mobilität stiftet hohen Nutzen, dies ist ohne Zweifel richtig. Sonst würde ja die \nVerkehrsleistung gar nicht erbracht. Der Verkehr sorgt in der Schweiz gemäss \nNationalem Forschungsprogramm NFP 41 mit rund 30 Milliarden Franken für fast 8% \nder schweizerischen Wertschöpfung. Fast die Hälfte davon entsteht im privaten \nStrassenverkehr. Die Nutzen der Mobilität fallen den Verkehrsteilnehmenden direkt \nzu oder werden über den Markt umverteilt und zugerechnet.  \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 103\n\nDer Verkehr weist aber einige Spezialitäten auf, die ihn von anderen Gütern \nunterscheiden. Verkehr ist einerseits ein ‚Schmiermittel der Wirtschaft‘ (zur \nRaumüberwindung) und wird getätigt, um andere nutzenstiftende Tätigkeiten \nauszuüben (z.B. Güterverkehr oder Pendlerfahrt). Weitere Spezialitäten sind sein \ngrosser Ressourcenverzehr (und die daraus resultierende Umweltbelastung) sowie \ndie langlebigen Infrastrukturen, die notwendig sind. Infrastruktur- und Umweltkosten \nsollen im Folgenden noch genauer betrachtet werden. \n \nDie Kosten für den Strassenbau (inkl. Ausbau und Landerwerb) sowie für den \nStrassenunterhalt beliefen sich in der Schweiz im Jahr 2003 auf Fr. 4,1 Milliarden \nFranken (Quelle: Litra, Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr). Hinzu \nkommen Kosten für die Bahninfrastruktur von insgesamt 3,9 Milliarden Franken. Dies \nergibt Infrastrukturinvestitionen von rund 8 Milliarden Franken im Jahr 2003. Die \nBetriebskosten der Strassen machen nochmals 2,8 Milliarden Franken aus, für die \nBahn betragen sie 3,7 Milliarden Franken (Sachkosten+Kapital-\nkosten+Abschreibungen, Quelle: Bundesamt für Statistik). Dies ergibt jährliche \nInvestitions- und Betriebskosten für die Verkehrssysteme von rund 14,5 Milliarden \nFranken. Die schweizerische Strassenrechnung fällt zwar dank Mineralsteuerertrag \nsowie den kantonalen Motorfahrzeugsteuern weitgehend ausgeglichen aus. \nDennoch: seit 1970 sind 88 Milliarden Franken für Strasseninfrastrukturen (exklusive \nBetrieb und Unterhalt) investiert worden. Diese Infrastrukturen gilt es auch zukünftig \nzu unter- und erhalten, und daher sind die entsprechenden finanziellen und \npersonellen Mittel bereitzustellen.  \n \nNicht berücksichtigt sind indessen die externen Kosten der Strasse von rund 4,7 \nMilliarden Franken pro Jahr und der Bahn von 0,4 Milliarden Franken. Unter den \nexternen Kosten werden diejenigen Kosten verstanden, welche nicht von den \nVerursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Zum Beispiel für \nGesundheit, Unfälle, Lärm, Gebäudeschäden sowie Schäden an Natur- und Land-\nschaft. Müssten weitere externe Kosten wie zum Beispiel Staukosten oder die \nKosten für die Klimaveränderung eingerechnet werden, so fiele gemäss NFP 41 ein \nstolzer Betrag von jährlich rund 10 Milliarden Franken externen Kosten an.  \n \nOffensichtlich wird ein grundlegendes ökonomisches Gesetz verletzt, nämlich jenes \nvon Angebot und Nachfrage, da die Preise nicht alle Kosten decken und somit die \nKnappheit der Güter (= Mobilität) nur ungenügend widerspiegeln. Der Preis ist zu tief, \nund die relative Abnahme der Mobilitätskosten führt zu einer Ausdehnung der Stadt \nin die Agglomeration. Dies bedeutet, dass die Attraktivität der periurbanen Lagen im \nVergleich zu den zentralen Lagen zunimmt. Oder mit andern Worten: Die \nvermögenden Haushalte lassen sich ausserhalb des Zentrums nieder, im Zentrum \nverbleiben sozial schwächere Schichten. Da die Dichte am Stadtrand tiefer ist als im \nZentrum, nimmt die Zersiedlung zu. Zusätzlich sinken die Pendlerkosten, weil der \nAutoverkehr relativ zur Einkommenshöhe immer billiger wird und weil der öffentliche \nVerkehr subventioniert wird.  \n \nDie Folgen sind uns bekannt: Steuerausfälle im Zentrum, dafür höhere Kosten für die \nBereitstellung der Infrastrukturen und für den Lärmschutz. Dass diese Schere auf \nDauer nicht weiter auseinander klaffen darf, ist selbstverständlich. Letztlich tragen \ndie Agglomerationen und insbesondere die Zentren die negativen Auswirkungen der \nMobilität. Immerhin leben in den städtischen Räumen (Einzelstadt, Agglomerationen) \nrund 75% der schweizerischen Wohnbevölkerung.  \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 104\n\nDa die Zentren die anfallenden Lasten nicht mehr selber tragen können, sind auch \nbeim Verkehr Prioritäten zu setzten. Dies geschieht in der Stadt mit dem \nGesamtverkehrskonzept auf Richtplanstufe, das heisst auf der Planungsstufe, die \nbehördenverbindlich ist.  \n \nUmweltbelastungen/Gesundheit: \nDie Trennung der verschiedenen Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und \nFreizeit bewirkt eine starke Zunahme der Verkehrsströme, oft in Form von \nRadialverkehr aus den Umlandgemeinden ins Zentrum und zurück, immer mehr aber \nauch in Form von Tangentialverkehr zwischen den verschiedenen \nUmlandgemeinden rund um das Zentrum. Der Tangentialverkehr ist dabei mit \nöffentlichen Verkehrsmitteln sehr viel schwieriger zu bewältigen und lässt den \nMotorfahrzeugverkehr stark anwachsen. Auch bei der Erschliessung des Zentrums \nist der öffentliche Verkehr nur dann konkurrenzfähig, wenn die Zersiedlung im \nUmland nicht allzu stark ist. Der öffentliche Verkehr ist darauf angewiesen, dass das \nEinzugsgebiet ausreichend dicht besiedelt ist. Besonders in den Zentren haben die \nVerkehrsinfrastrukturen des Individualverkehrs ihre Kapazitätsgrenzen oft erreicht. \nEntsprechend hoch ist der Druck, neue Verbindungen, Umfahrungen und \nKapazitätserweiterungen zu bauen. Im Siedlungsgebiet ist der Verkehr ein \nHauptverursacher von Umweltbelastungen.  \n \nDa die Thematik weitgehend bekannt ist, soll nur auf einige Punkte hingewiesen \nwerden. \n \nEin besonderes Problem stellen die inhalierbaren Feinstäube, die sogenannten \nPM10, dar. Diese können die Lungen und damit die Gesundheit gefährden. Sie \nhatten ja anfangs dieses Jahres genügend Gelegenheit, sich dieses Thema zu \nGemüte zu führen, war es doch von morgens früh bis abends spät in allen Medien, \nund zwar genau bis zum 16. Januar. Dann hat es zuerst geschneit, anschliessend \ngeregnet und die Medien haben sich einem neuen Thema zugewendet. Dies ändert \njedoch nichts an der Tatsache, dass die Feinstaubproblematik nicht erst dieses Jahr \nerfunden wurde.  \n \nEin weiteres Problem sind die Lärmimmissionen, welche in einzelnen Quartieren \nunerträglich sind und zu erheblichen Sanierungskosten in Form von \nLärmschutzwänden und Lärmschutzfenstern führen. Der Lärm hindert auch die Ent-\nwicklung einer Stadt, wenn etwa aus Lärmgründen keine Einzonung stattfinden kann. \nDer Flächenverbrauch für die Verkehrsinfrastrukturen ist ebenfalls enorm und in \nmehrerer Hinsicht problematisch:  \n \n§ Die Versiegelung führt zu zunehmenden oberflächlichen Abflüssen und damit \n\nzu höheren Erosionsleistungen in den Fliessgewässern. \n§ Der oberflächliche Niederschlagsabfluss über die Kanalisation verdünnt die \n\nAbwässer und reduziert damit die Reinigungseffizienz der Kläranlage. \n§ Der Verbrauch des endlichen und nicht vermehrbaren Gutes Boden stösst aus \n\nSicht der Landwirtschaft sowie des Naturschutzes an Grenzen. \n \nGesamtwirtschaftliche Gründe: \nNachdem international, national und regional durch die Umstrukturierung unserer \nWirtschaft erhöhte Mobilität sowohl bei Sachgütern wie bei Personen verlangt wird, \nist zu fragen, ob die Mobilität im künftigen Zeitalter der Telematik dasselbe \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 105\n\nWachstumspotenzial hat, welches sie bei der Überwindung der Schwelle von der \nIndustrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft in den 90er Jahren hatte. Mit \nanderen Worten: Welche Rolle spielt die Mobilität bei der künftigen Steigerung der \nProduktivität in unseren Volkswirtschaften? Dazu ist zunächst festzustellen, dass wir \nuns heute auf einem nie gekannten Niveau der Mobilität sowohl für Sachwerte wie \nfür Personendienstleistungen bewegen. Die internationalen Warenflüsse, aber auch \ndie Kilometerleistungen der Arbeitnehmenden sind exponential angestiegen. Die \nLiberalisierung des Welthandels und des Personenverkehrs innerhalb und zwischen \nden Wirtschaftssystemen hat dazu kräftig beigetragen. \n \nAndererseits sind wir just in jüngster Vergangenheit auch mit den negativen Seiten \nder Mobilitätszunahme konfrontiert. So gelangen Warenflüsse in unsere \nBinnenwirtschaft, die unter völlig anderen, weitaus schlechteren Umwelt- und \nsozialen Standards zustande gekommen und deshalb im Verein mit der bisher billig \nverfügbaren Transportenergie geeignet sind, unsere eigenen Produktionsstrukturen \nzu zerstören. Paul Samuelson spricht in solchen Fällen davon, dass die Theorie des \nAusgleichs komparativer Kostenvorteile bis zum angeblichen Handelsgleichgewicht \nzwischen zwei konkurrierenden Wirtschaftssystemen eine reine Illusion sei. \nSamuelson ist immerhin einer der liberalen Vordenker der Volkswirtschaftslehre, \naber auch er anerkennt inzwischen, dass rein monetär gesteuerte Handelssysteme \nihre Tücken haben. Leider erfahren das die Lego-Angestellten in Baar am eigenen \nLeib. Ob sie solange warten können, bis die Theorie des Ausgleichs komparativer \nKostenvorteile ihnen eines Tages wieder einen Arbeitsplatz in der Gastronomie oder \nin der „Klötzchenforschung“ bescheren wird, ist mehr als fraglich. Aber: Die billige \nTransportenergie und eine nicht differenzierte Mehrwertbesteuerung, ohne \nStandardsätze, machen es möglich. Arbeitsplatzverlust ist das Resultat. \n \nWar die gestiegene Mobilität bisher immer eine Begleiterscheinung besserer \nProduktivität und grösseren Wachstums, müssen wir uns heute allen Ernstes die \nFrage stellen, ob es nicht auch für diese Grösse in der Volkswirtschaft einen \nKulminationspunkt gibt, von dem weg eine noch weitere Steigerung nicht mehr das \npawlowsche Glockenzeichen für Wachstum, sondern die Alarmglocke für den \nNiedergang einer Volkswirtschaft sein kann. Wenn ich mir die Billigimporte an \nlandwirtschaftlichen Produkten, Textilien, Autos, Elektronik und anderem anschaue, \nso darf man sich diese Frage zu Recht stellen. Oder finden Sie es richtig, wenn nicht \nstandardgemäss hergestellte Produkte dank massiver Strassenbauinvestitionen der \nStaaten und einem bislang tiefen Energiepreis den Weg in die Regale unserer \nSupermärkte finden, währenddem die Schweizer Produzenten ihre Betriebe auf \nextensive Nutzung umstellen und als Landschaftsgärtner am Rocksaum des Bundes \nhängen? Die Mobilität macht es möglich.  \n \nWas der Stadtrat Ihnen damit sagen will, ist klar: Mobilität ist für sich allein kein \nProduktionsfaktor. Es sind zunächst einmal Bereitstellungskosten für \nvolkswirtschaftliche Vorgänge, die später zum Erfolg führen können, aber auch zum \nMisserfolg, je nach Wirtschaftsverfassung und Umweltzustand. Diese Kosten \nmüssen in einem verkraftbaren Verhältnis zu den erzielten Margen stehen. Und \ndieses Verhältnis ist besonders kritisch anzuschauen, je höher das Niveau der \nbereits erreichten Mobilität einer Volkswirtschaft ist.   \n \nEs erscheint dem Stadtrat dringlich, auch über die Stadt-, Kantons- und \nLandesgrenzen hinauszuschauen, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 106\n\nMobilität grundsätzlich zu diskutieren. Im Folgenden sollen die Fragen der \nInterpellanten kurz beantwortet werden. Der Stadtrat verweist dabei ausdrücklich auf \nden Bericht Gesamtverkehrskonzept Stadt Schaffhausen Phase I (Analyse), welcher \nden Fraktionen zur Stellungnahme zugestellt wurde. \n \nDas Gesamtverkehrskonzept (kurz: GVK) der Stadt ist mittlerweile, nach Abschluss \nder Vernehmlassung der Phase I, in die Phase II gestartet, mit einem ehrgeizigen \nZeitplan: \n \nAm 9. Januar 2006 wurde das Vorhaben der Planungskommission vorgestellt. Am \n27. März 2006 wird die erste Runde des Mitwirkungsverfahrens stattfinden. Die \nzweite Runde ist für den 19. Juni 2006 vorgesehen, die dritte Runde im Herbst \ndieses Jahres. Die Teilnehmenden am Mitwirkungsverfahren werden mit den \nMitgliedern der Planungskommission weitgehend identisch sein, das heisst, dass \nbreite Bevölkerungsschichten an den zu findenden Lösungen wirklich mitwirken \nkönnen. \n \nUnd nun folgt die Beantwortung der Fragen der Interpellation: \n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Verkehrsentwicklung (unter Berücksichtigung \ndes Tunnelbaus „Galgenbuck“) in der Region Schaffhausen mit Schwerpunkt \nStadt in den nächsten 10 bis 20 Jahren? \n\n \nZitat aus dem Bericht Gesamtverkehrskonzept Phase I: „Weil die Verkehrsbelastung \nder Stadttangente im Jahr 2020 mit knapp 28’000 Fahrzeugen die Kapazitätsgrenze \nerreichen wird, wird die A4 in der heutigen Form die dannzumal stark überlastete \nBachstrasse nicht mehr ausreichend entlasten können. Dieser Zustand wird zu \nfolgenden negativen Auswirkungen führen, die den aktuellen Zielsetzungen der \nStadt, aber auch den Nachhaltigkeitskriterien des Bundes entgegenlaufen: \n \nDeutliche Verschlechterung der Verkehrsqualität beim MIV (Rückstaus an den \nkritischen Knoten während einer längeren Zeitdauer) und folglich auch beim \nStrassen-ÖV. Damit verschlechtert sich die Erreichbarkeit der Stadt Schaffhausen. \nDie Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Pendler, müssen grössere Zeitverluste in \nKauf nehmen. Darunter leiden die Standortattraktivität und damit die wirtschaftliche \nEntwicklung der Stadt. Anwohnende, RadfahrerInnen und Fussgänger sind von \nübermässigen Luft- und Lärmimmissionen sowie von verstärkten Trennwirkungen \nbetroffen. Das beeinträchtigt die Wohn- und Aufenthaltsqualität. Die hohen \nVerkehrsbelastungen wirken sich negativ auf die städtebauliche Entwicklung aus. \nEine Verbesserung der Lebensqualität im Zentrum der Stadt Schaffhausen ist nicht \nmöglich.“ \n \nAuswirkungen des Galgenbucktunnels auf das Stadtnetz: „Der geplante \nGalgenbucktunnel als neue Strassenverbindung zwischen Neuhausen und \nSchaffhausen entlastet in erster Linie das Strassennetz von Neuhausen sowie auf \nStadtgebiet die Stokarbergstrasse, die Sonnenburggutstrasse, die Rietstrasse und \ndie Steigstrasse. Demgegenüber steht ein prognostizierter Mehrverkehr infolge \nGalgenbucktunnel auf den Achsen Mühlenstrasse, Grabenstrasse und \nRheinuferstrasse. Durch die Attraktivitätssteigerung für die Verkehrsverbindung in \nden Klettgau, verbunden mit Zersiedlungstendenzen, die gefördert werden, wird \nneben der erwünschten Verlagerung auch zusätzlicher Verkehr generiert, welcher \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 107\n\nauf rund 3'000 Fahrzeuge pro Tag geschätzt wird. Im Weiteren ist zu erwarten, dass \ndie Stadttangente infolge des Galgenbucktunnels früher als ursprünglich vorgesehen \nihre Kapazitätsgrenzen erreichen wird.“ \n \n\n2. Gibt es nach Ansicht des Stadtrates Handlungsbedarf, Lösungen für die \nprognostizierte Zunahme des Verkehrs im Bereich der Stadttangenten zu \nerarbeiten? \n\n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Phase I des Gesamtverkehrskonzeptes klar \ndargelegt, dass Handlungsbedarf besteht und dieser mit Phase II (Massnahmen) \nangegangen werden soll. \n \n \n\n3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass solche Lösungen im nationalen und \ninternationalen Kontext erarbeitet werden müssen? \n\n \nDer Stadtrat sieht ein mehrstufiges Vorgehen: \n\n§ Hausaufgaben der Stadt lösen. Immerhin sind rund 80% des gesamten \nVerkehrsaufkommens Ziel- und Quellverkehr und damit primär \nhausgemacht. Mit dem städtischen Gesamtverkehrskonzept werden auf \nRichtplanstufe Lösungen aufgezeigt und auch erarbeitet.  \n\n§ Teilnahme am kantonalen Agglomerationsprojekt, um die \nVerkehrsprobleme der Region anzugehen. Dieses wird am 7. März 2006 \nvorgestellt werden, von der Stadt werden Walter Herrmann und Hansjörg \nMüller beteiligt sein und arbeiten aktiv mit. \n\n§ Teilnahme der Stadt an interkantonalen und internationalen Gesprächen \nund Planungen zur Erarbeitung von langfristigen Verkehrslösungen. Der \nStadtrat signalisiert Gesprächsbereitschaft, muss aber leider darauf \nhinweisen, dass die Stadt bisher an solchen Gesprächen nicht beteiligt \nwar, sondern meist vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. \n\n \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, sämtliche Lösungsvarianten mit ihren Vor- und \nNachteilen auf deren Realisierbarkeit im Rahmen eines breit abgestützten \nMeinungsbildungsprozesses zu prüfen? \n\n \nDer Stadtrat hat bereits im vorgelegten Bericht Gesamtverkehrskonzept Phase I \nausdrücklich dargelegt, dass er einen partizipativen Ansatz wählt, um einen breit \nabgestützten Konsens bezüglich Zielen und Lösungsansätzen zu erreichen. Das \nheisst, alle wichtigen Akteure im Zusammenhang mit den \nVerkehrserschliessungsfragen werden im Rahmen der Phase II des \nGesamtverkehrskonzeptes in den Prozess einbezogen. \n \n \n\n5. Welche der bekannten Varianten erachtet der Stadtrat als realistisch und in \nWahrung der Interessenslage der Stadt als umsetzbar? \n\n6. Welches sind seine eigenen Vorschläge zur Verhinderung einer erneuten und \nmassiven Belastung der Innenstadt (Bachstrasse)? \n\n \nDer Stadtrat will hier noch keine Variantendiskussionen führen, sondern diese sollen \nim Rahmen der Phase II zum Gesamtverkehrskonzept unter Einbezug wichtiger \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 108\n\nAkteure stattfinden. Was ich Ihnen hier jedoch bereits verraten kann: Der viel \nbeachtete Leserbrief des Stadtratpräsidenten hat natürlich auch eine Einstimmigkeit \nim Stadtrat gefunden. Diese Art von Variantenausarbeitung kann kaum etwas \nanderes heissen wie „Geld zum Fenster hinauswerfen“. \n \n \n\n7. Wie wurde die Meinung des Stadtrates in der SPK „Revision Richtplan“ auf \nkantonaler Ebene vertreten? \n\n \nDer Stadtrat hat an der kantonalen Vernehmlassung teilgenommen und dem \nRegierungsrat Folgendes unterbreitet: \n \n„Der Stadtrat begrüsst ausdrücklich, dass das Problem einer zukünftigen \nÜberlastung der A4 im Bereich der Stadt Schaffhausen neu im kantonalen Richtplan \nangesprochen wird. Die Situationsanalyse des städtischen \nGesamtverkehrskonzeptes (Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Schaffhausen, \nSchlussbericht Phase 1, 11.01.2005) kommt zu denselben Ergebnissen. Der Stadtrat \nist der Auffassung, dass dieses Problem unverzüglich planerisch anzugehen ist und \ndie notwendigen Untersuchungen und Abklärungen zügig vorgenommen werden \nsollten. Die Ergebnisse dieser Abklärungen hingegen sollten nicht bereits durch die \nFestlegung auf eine Süd-Ost-Umfahrung vorweggenommen werden, auch wenn \noffensichtlich der Begriff 'Süd-Ost-Umfahrung' ein Bündel ganz unterschiedlicher \ndenkbarer Linienführungen umfasst. Die Ergebnisse der Vernehmlassung – \ngenerelle Ablehnung von Thurgauer und Zürcher Seite – haben gezeigt, dass mit \nVerwendung des Begriffs 'Süd-Ost-Umfahrung' bereits in einem sehr frühen \nProjektstadium unnötige Fronten geschaffen werden, die einer späteren \ngemeinsamen Lösungsfindung hinderlich werden könnten. Für den Stadtrat ist von \nentscheidender Bedeutung, dass im Zuge der Lösungsfindung sämtliche Alternativen \nzu einer grossräumigen Umfahrung von Schaffhausen sorgfältig geprüft werden. \nInsbesondere ist zu prüfen, inwiefern im Sinne der im städtischen \nGesamtverkehrskonzept dargelegten Teilstrategie 'Verkehr vermeiden' bei der \nVerkehrserzeugung mit geeigneten Massnahmen angesetzt werden kann. Erst wenn \nsich zeigen sollte, dass derartige Massnahmen nicht genügend zur \nVerkehrsentlastung beitragen, ist eine grossräumige Umfahrung von Schaffhausen \nnäher zu prüfen.“ \n \n \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, mit dem Regierungsrat konstruktive Gespräche \naufzunehmen und gemeinsam eine Planung vorzunehmen, die den Interessen \nder Stadt wie auch der umliegenden Nachbargemeinden gerecht wird? \n\n \nDer Stadtrat hat sich immer für eine gemeinsame Planung bei übergeordneten \nFragestellungen eingesetzt. Dies kommt etwa zum Ausdruck, wenn der Stadtrat von \nder Verkehrsreferentin im Aggloprojekt vertreten ist, städtische Mitarbeiter ins \nkantonale Agglomerationsprojekt delegiert oder der Kanton in der begleitenden \nArbeitsgruppe zum Gesamtverkehrskonzept der Stadt Einsitz hat.  \n \nSoweit zum Stand der Dinge. Das Projekt, der Verkehr und die Mobilität entwickeln \nsich laufend. Der Stadtrat wird ein wachsames Auge darauf werfen. Der Stadtrat \nbittet diejenigen, die Gelegenheit haben, an den Veranstaltungen des \nMitwirkungsverfahrens teilzunehmen, entweder persönlich zu kommen oder sich \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 109\n\nvertreten zu lassen, damit sich aus den Diskussionen der für die Stadt akzeptable \nStandpunkt  feststellen lässt. Man kann sich durchaus fragen, ob nicht eine \nKapazitätserweiterung der Stadttangente das Beste wäre. Hätte man diese Variante \njedoch früher vorgeschlagen und die Stadttangente wäre als Autobahn ausgebaut \nworden, wären die Chancen anno dazumal gleich Null gewesen. Zu einem späteren \nZeitpunkt könnte dieses Thema allerdings nochmals neu aufgenommen werden, der \ndafür notwendige Platz auf der Westseite erscheint mir durchaus gegeben. Die \nverschiedenen Szenarien sollten jedoch im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes \ndiskutiert werden. Ob heute Abend im Rat noch weiter diskutiert wird, hängt vom \nPräsidenten ab. „  \n \nThomas Hauser (FDP) beantragt Diskussion. \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum * \n„Es ist natürlich schon ungeschickt, wenn zwei richtungsgetrennte vierspurige \nStrassen nur zweispurig verbunden sind, wie dies zwischen Bietingen und Winterthur \nder Fall ist. Diesen Umstand einfach mit einem Ausbau der Strasse Winterthur-\nBietingen in der Umgebung der Stadt Schaffhausen zu lösen, ist aus verschiedenen \nGründen abzulehnen. Heute konnte man im Radio hören, dass sich die Regierung \neine zweite Tunnelröhre durch die Stadt Schaffhausen vorstellen könnte. Man muss \nallerdings feststellen, dass Raum und Platz dafür schlicht fehlen. Eine zweite \nTunnelröhre, eine zweite Pylonbrücke und ein Galgenbucktunnel, alles als Treffpunkt \nim Urwerf, ist unmöglich. Dass die Strassenanlage heute schon zu eng ist, zeigt die \n60km-Tafel mit der unseligen, 365 Tage im Jahr funktionierenden Blitzanlage auf der \nPylonbrücke. Auch zwei zusätzliche Spuren zwischen Herblingen und Thayngen \ndurch das Naturschutzgebiet sind ebenso unvorstellbar. Was kann man machen? \nBestehende Brücken und Strassen nutzen, das ist das einfachste. Wir haben in \nHemishofen eine wenig befahrene Brücke und in Konstanz eine ebenso selten \nbenutzte Autobahnbrücke. Dort könnte man den Verkehr von Nord nach Süd elegant \ndurchleiten. Jetzt kann man das Argument vorbringen, es sei unfair, den Verkehr den \nDeutschen abzuschieben. Schaffhausen hat sich jedoch bereit erklärt, zwischen \nSchaffhausen und Bargen, „unter sieben Brücken“, eine wunderbare Strasse zu \nerstellen und den Verkehr aufzufangen. Was haben die Deutschen gemacht? Sie \nsind in Bietingen gelandet. Mit einer besseren Nutzung der Brücken in Hemishofen \nund Konstanz hätten wir 6 zusätzliche Spuren, und dies sollte genügen. „     \n \nPeter Möller (SP)       SP/AL-Stellungnahme * \n„In den Schaffhauser Nachrichten werden aus dem Departement des FDP-\nBaudirektors des Kantons stammende Vorstellungen zu Varianten einer \nStadtumfahrung dargelegt. Der FDP-Stadtpräsident nimmt dazu unverzüglich \nStellung und kritisiert sie. Dies wiederum veranlasst den FDP-Fraktionspräsidenten, \neine Interpellation einzureichen. Als Nicht-FDP-Mitglied fragt man sich da \nunweigerlich: Wäre nicht eine interne Lösung möglich und sogar noch viel schneller \ngewesen?  \n \nDas Thema ist zu wichtig, um es Ausmarchungen innerhalb der FDP zu überlassen. \nIch nehme die Gelegenheit gerne wahr, Ihnen unsere Haltung zu den Verkehrsfragen \nmitzuteilen. Dabei werde ich mich aber angesichts der schon fortgeschrittenen Zeit \nund der langen Ausführungen des Stadtrates, die mir sehr gut gefallen haben und \nwelche wir über breite Strecken unterschreiben können, sehr kurz halten.  \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 110\n\nFür die SP/AL-Fraktion kann eine vernünftige zukunftsträchtige Lösung der \nVerkehrsprobleme in und um die Stadt Schaffhausen nicht der Bau von immer mehr \nStrassen, Autobahnen, Kreisel und Tunnels sein. Vielmehr ist zunächst einmal eine \ninnovative Verkehrspolitik gefordert, mit der Zielsetzung, den motorisierten Verkehr \nzu vermeiden und zu verlagern. Ein Mittel hierzu ist die konsequente Förderung des \nLangsamverkehrs, das heisst der Fortbewegung zu Fuss, auf Rädern oder Rollen, \nangetrieben durch Muskelkraft. Denn denken wir daran, drei Viertel aller Autofahrten \nsind kürzer als drei Kilometer und mehr als die Hälfte des Verkehrs ist Freizeit- und \nEinkaufsverkehr. \n \nEbenso notwendig ist aber der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton, \nvor allem Richtung Klettgau und Reiat, damit grössere Distanzen bequem mit diesem \nÖV zurückgelegt werden können. Unter Umständen könnte sich dann auch der \nunsägliche Galgenbucktunnel, welcher für die Stadt grösste Probleme vor allem im \nBereich Mühlenen schaffen würde, als überflüssig erweisen. Vorstellbar sind auch \nFördermassnahmen von Car sharing-Projekten oder das vermehrte Propagieren von \nMitfahrzentralen, respektive –gelegenheiten. Ist Ihnen schon aufgefallen, wie viele \nFahrzeuge jeweils nur mit einer Person besetzt sind? \n \nBevor nun wieder Grossbauprojekte wie neue Rheinüberquerungen zwischen Stein \nam Rhein und Schaffhausen geplant werden, müssen zuerst alle anderen \nMöglichkeiten ausgeschöpft werden. Notwendig ist, dass der Kanton – denn er ist \nfederführend – zusammen mit der Stadt und den betroffenen Gemeinden Lösungen \nerarbeitet, die den Verkehr sozial und umweltverträglich gestalten, aber auch \nwirtschaftlich tragbar sind. Wir haben es gehört, das Geld wird knapper.  „  \n \nIren Eichenberger (OeBS)      Votum  \n„Unsere Fraktion, vor allem im Kantonsrat, hat sich zu diesem Thema schon \nhinlänglich geäussert, daher fasse ich mich kurz. Für uns stimmt alles, was Veronika \nHeller gesagt hat, auch die vom Stadtrat bisher vertretene Meinung. Es stimmt \ndieses Mal sogar auch, was Thomas Hauser sagt, für uns zumindest. Ich möchte, in \nWeiterführung der Frage von Peter Möller, die Anregung geben, die FPD soll in ihrer \ninternen Diskussion Thomas Hauser als Mediator einschalten, und dann machen \nauch wir mit. „  \n \nEdgar Zehnder (SVP)       Votum \n„Eigentlich müsste ich – wie Alfred Tappolet – seit 19.30 Uhr in einer anderen \nSitzung sein. Das Thema erscheint mir wichtig genug, um mich zu Wort zu melden. \nFrau Finanzreferentin, wir haben jetzt eine Vorlesung gehört, was Sie über Mobilität \nund Volkswirtschaft denken. Die Auslegungen entsprechen nicht immer der Meinung \nder bürgerlichen Seite. Ich bitte Sie, den Planungsstudien offen entgegenzutreten. \nFür eine allseits akzeptierte Lösung ist es wichtig, dass alle technischen \nMöglichkeiten ausgeschöpft werden und untereinander verglichen werden können. \nUnmöglich, lieber Thomas, ist heute im Bauwesen überhaupt nichts mehr, es ist \nhauptsächlich eine Frage der Finanzen und der Zumutbarkeit. Wenn wir noch lange \ngenug warten, wird der Bund alle Kosten übernehmen. Er wird dann aber auch \nsagen, wie er die Lösung sieht. Ich finde es schade, dass der Stadtpräsident bereits \nim Vorfeld mögliche Ansätze untergräbt, ohne nötige Grundlagenkenntnisse ablehnt \nsowie das Ganze zur Ablehnung empfiehlt. Es ist wirklich schön, zu sehen, wie sich \njeder als Verkehrsplaner sieht, nach dem Motto: Ich fahre auch Auto, also weiss ich \nauch Bescheid. „ \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 111\n\nStadtpräsident Marcel Wenger       Votum  \n„Ich ergreife sehr gerne das Wort, zumal ich bei der Beantwortung der Interpellation \nsehr wichtige Passagen mitgestaltet habe. Ich übernehme auch die Verantwortung, \ndass ich auf die einseitige Präsentation der sogenannten Ostumfahrungsvarianten \nreagiert habe. Es war mir nach dieser Präsentation schlicht egal, welcher politischen \nPartei ich angehöre, da ich mich in meiner Funktion als Stadtpräsident \nherausgefordert fühlte und eine meiner Aufgaben darin besteht, dafür Sorge zu \ntragen, dass das einzige Wohnentwicklungsgebiet, das wir im Osten der Stadt \nSchaffhausen mit der schönsten Strom- und Schiffflussfahrt in Europa haben, nicht in \nMitleidenschaft gezogen wird und durch die vorgestellten Varianten schief in der \nLandschaft steht.   \n \nDies hat mit Parteipolitik gar nichts zu tun, sondern damit, dass wir alle unsere \nAufgaben haben. Wenn wir alles, was in diesen politischen Hallen geschieht, immer \nauf der Ebene der Parteizugehörigkeit ansiedeln möchten, kommen wir nicht weiter. \nJugendrichter Möller müsste dies als Jurist wissen.  \n \nEdgar Zehnder möchte ich nur sagen, dass ich mich sehr intensiv mit allen Varianten \nbeschäftigt habe. Auch nach der Vorstellungsrunde durch die kantonalen \nChefbeamten im Stadtrat, an der ich ganz klar meine Ablehnung signalisiert habe, \nbin ich nicht der Meinung, dass es brauchbare Varianten sind.  \n \nWir sollten diese Situation möglichst schnell akzeptieren und endlich den Ausbau der \nBahninfrastruktur in Angriff nehmen. Das Beispiel der Mittelthurgaubahn zeigt, dass \nder motorisierte Individualverkehr entlang der Seelinie massiv reduziert werden \nkonnte, was den kleinen Dörfern und kleinen Ortschaften entlang des Untersees eine \nmassive Qualitätsverbesserung gebracht hat. Investitionen in diese Richtung wären \nweitaus sinnvoller. „ \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)      Schlusswort \n„Ich danke Ihnen für die Diskussion und dem Stadtrat für die umfassende Darlegung \nder Rahmenbedingungen. Das ging schon sehr weit, fast so weit, wie seinerzeit, als \nStadtrat Kurt Schönberger sich zu einer Bauvorlage in extenso über die Geschichte \nund Entwicklung des Munots geäussert hatte. Wir haben sehr gute \nHintergrundinformationen erhalten. Unabhängig von jeglicher Parteizugehörigkeit ist \ndie Bereitschaft vorhanden, gemeinsam zu diskutieren, Lösungen zu erarbeiten,  als \nGesamtpaket zu schnüren und dieses gegenüber dem Kanton in konstruktiver Weise \nzu kommunizieren. Ich glaube, auch dort ist das Bemühen offensichtlich, einen Weg \nzu finden. Man muss jene Situation durchaus erkennen, die nicht immer ganz einfach \nist. Ich persönlich habe diese Variantenvorlage des letzten Sommers in diesem \nSinne verstanden und positiv entgegen genommen. Wenn der Stadtrat seine \nBereitschaft signalisiert, die Kommunikation weiterzuführen, sind wir eingeladen, bei \nder Diskussion über das GVK mitzuwirken. Wir haben teilweise bereits signalisiert, \nnicht besonders glücklich darüber zu sein, mindestens wir von der FDP, und nun \nmüssen wir Grundlagen zum konstruktiven Diskurs mit dem Kanton schaffen. \nVielleicht können wir in 20 Jahren, wenn die meisten nicht mehr in diesem Rat und \nwahrscheinlich am Suchen eines Altersheimplatzes sein werden, an der Einweihung \neines möglichst vernünftigen Projektes teilnehmen können. „ \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n\n\nRatssitzung Nr. 3 vom 21. Februar 2006 112\n\nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN: \n„Wie angekündigt, werden wir uns am 7. März zu einer verkürzten Sitzung treffen. \nWegen Abwesenheit von Christian Meister (SVP) wird das erste Traktandum die \nMotion von Martin Egger (FDP) sein. Dies zu seiner Information für eine aktualisierte \nVorbereitung. „ \n \nDer Ratspräsident schliesst die Sitzung um 19.45 Uhr.   \n \n \n \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 7. März 2006, 17.00 Uhr \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 28.02.06 \n \n\n\n