Ausführliches Protokoll vom 12.11.2002

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 19. November 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  15. Sitzung\n                               vom Dienstag, 12. November 2002\n\n17.00 - 19.30 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Wilhelm Hefti (SP)  und Thomas Hauser (FDP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 45 Mitglieder  \n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Rolf Amstad (SP)\nPeter Käppler (SP)\nVerena Stutz (SP)\nHerbert Distel (CVP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Dieter Amsler (FDP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Therese Brambrink  (FDP)\n   Lotti Winzeler (OeBS)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Bericht und Antrag Tarifrevision 2002 für Erdgas\nper 1. Oktober 2002 Seite  479\n\n2.  VdSR - Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\n     und der Linie 4, Emmersberg - Birch Seite  492\n\n3.  VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n     und Integration des Kulturdienstes Behandlung des Geschäftes vertagt\n\n4.  INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n     Bestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\n     öffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke Seite  501\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 475\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\n\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\n\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\n\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n17.09.02 VdSR - Stellenplanerweiterung städtische Altersheime GPK\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n17.09.02 Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH /\n\nLeistungsauftrag/Globalbudget 2003 Pilotabteilungen GPK\n17.09.02       VdSR - Kredit zur Sanierung der Schiessanlagen Birch, Herblingen\n\n           und Buchthalen GPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n24.09.02 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'500 m2 der städt. Parzelle\n\nGB Nr. 21'534 "Breitwiesenstrasse" im Baurecht an die Firma\nSchnelli AG, Bauunternehmung, 8207 Schaffhausen GPK\n\n05.11.02 VdSR Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle\n8200 SH, Vertragsänderung durch Flächenreduktion und \nNeubegründung für die Gesellschafter Bernhard Sigg,\nJürg Tanner, Martin Tanner und André Tosi, 8200 SH. GPK\n\n12.11.02 MOTION Peter Neukomm (SP)\nRegelung der Abgaben der städtischen Werke\n\nKleine Anfragen von\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm      10.09.02  13/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung des Wassersparens in der Stadt SH       22.10.02  14/2002\nPeter Wullschleger (CVP)  Öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt SH      05.11.02  15/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR - Bericht und Antrag Tarifrevision 2002 für Erdgas\n     per 1. Oktober 2002\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage bzw. die Anträge des Stadtrates mit 44 : 0\nStimmen wie folgt gut:\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 476\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Bericht und Antrag des Stadtrates vom 17.\nSeptember 2002 über die Tarifrevision 2002 des Gaswerkes der Stadt\nSchaffhausen zur Kenntnis.\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt eine lineare Preissenkung um ca. 5 Prozent für\nalle Tarifkategorien.\n\n3. Der Grosse Stadtrat setzt die neuen Tarife gemäss Beilage „Erdgas-Tarif 2002\nder Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall" auf den 1.\nOktober 2002 in Kraft.\n\n4. Der Beschluss gem. Ziff. 2 und 3 unterliegt nach Art. 11 lit. g der Stadtver-\nfassung dem fakultativen Referendum.\n\nZiffer 5 wurde auf Antrag von Peter Möller (GB) ersatzlos gestrichen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\n          und der Linie 4, Emmersberg - Birch\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR bzw. die geänderten Anträge der\nSpezialkommission mit 45 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 3.\nSeptember 2002 betreffend neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser\nLinien und der Linie 4, Emmersberg - Birch.\n\n2. Das neue VBSH-Fahrplankonzept gemäss Variante B auf den Neuhauser Linien\nsowie der Linie 4, Emmersberg - Birch, wird genehmigt. Die Realisierung erfolgt\nauf den Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2003.\n\n3. Im Rahmen der laufenden und vom Grossen Stadtrat mit dem Voranschlag 2000\nbewilligten Busbeschaffung 2001 bis 2003 werden im Jahre 2003 statt zwei\nStandardbussen zwei Gelenkbusse beschafft. Der mit dem Budget 2000\nbewilligte Kredit ist ausreichend.\n\n4. Der Voranschlag 2003 der Verkehrsbetriebe ist wie folgt zu ergänzen:\n4.1 Ersatzbeschaffung: Beschaffung eines Gelenkbusses als Ersatz für einen\n\n15-jährigen Scania-Standardbus, Fr. 580'000.--.\n\n4.2 Neubeschaffung: Beschaffung eines Gelenkbusses zur notwendigen\nFlottenvergrösserung, Fr. 580'000.--.\n\n5. Der Stellenplan der Verkehrsbetriebe ist um 100 Stellenprozente in der\nBesoldungsklasse 10 bis 12 (Chauffeure / Chauffeusen III bis I) zu erhöhen.\n\n6. Ziffer 4.2 und Ziffer 5 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 11 Abs. 1 lit. d\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 477\n\n7. Diese Beschlüsse werden nur rechtswirksam, wenn auch die zuständigen\nGremien der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall dem neuen VBSH-\nFahrplankonzept zustimmen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und\n          Integration des Kulturdienstes\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Behandlung dieses Geschäftes wurde auf Antrag der ex SPK-Präsidentin\nSusanna Freivogel (SP) vertagt.\n\nTraktandum 4  INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n          Bestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\n          öffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und\nim Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n05.11.02 VdSR Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle 8200 SH,\nVertragsänderung durch Flächenreduktion und Neubegründung für die\nGesellschafter Bernhard Sigg, Jürg Tanner, Martin Tanner und André Tosi,\n8200 SH.\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n12.11.02 MOTION Peter Neukomm (SP)\nRegelung der Abgaben der städtischen Werke\n\nDieser Vorstoss wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt.\n\nKleine Anfragen\n\nEingang:\nPeter Wullschleger (CVP)  Öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt SH      05.11.02  15/2002\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 478\n\nBeantwortet wurden vom Stadtrat mit Datum 20. August 02 bzw. 5. November 02 die Kleinen\nAnfragen von\nPeter Neukomm (SP) Plakatierung bei kommunalen Abstimmungen u. Wahlen 03.07.02  10/ 02\nund\nLotti Winzeler (OeBS) Umsetzung Stellenplanerweiterung\n\nder städt. Altersheime            29.08.02  12/02\n\nDie GPK hat folgendes Geschäft verhandlungsbereit gemeldet.\n17.09.02 VdSR - Stellenplanerweiterung städtische Altersheime\nDieses Geschäft kommt auf die Traktandenliste vom 26. November 2002.\nDer geänderte Antrag der GPK wurde dem Parlament zugestellt.\n\nDie Ratsmitglieder haben weiter erhalten:\nCheckliste für den SPK-Kommissionspräsidenten/die -Präsidentin\nDie Liste wurde durch das Büro überarbeitet. Sie wurde allen Ratsmitgliedern\nzugestellt. Aushändigung ebenso bei Bedarf jeweils durch den Stimmenzähler/die\nStimmenzählerin anlässlich der Bestellung einer SPK an den/die\nKommissionspräsidentIn.\n\nEinladung der ökoliberalen Bewegung SH zu einem Podium zur Asylinitiative\nDonnerstag, 14. November 2002, 20.00 Uhr in der Rathauslaube.\n\nEinladung des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes RR E. Meister zur\nInfo-Veranstaltung zum Reformprojekt "sh.auf"\nMittwoch, 11. Dezember 2002, 16.30 Uhr in der Rathauslaube.\n\nAnfrage bzw. Hinweis des kantonalen Wirtschaftsamtes\nBei Bedarf kann die neu erschienene Datensammlung über die wirtschaftliche\nEntwicklung im Kanton Schaffhausen auf CD bestellt werden. Noch einfacher\ndürfte es sein, diese Daten ab Internet abzurufen.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 14 der Sitzung vom 29. Oktober 2002 wurde durch das Büro\ngeprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nAn dieser Stelle schlägt die Ratspräsidentin dem Rat vor, anstelle des verunfallten\nHerbert Distel (CVP) - welcher seine Absenz bis nach der Budgetsitzung vom 10.\nDezember 02 angekündigt hat -  Thomas Hauser (FDP) als Ersatz-Stimmenzähler für\ndie heutige Sitzung einzusetzen.  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\n\nSusanna Freivogel (SP) Präsidentin ex-SPK "Reorganisation des Museums zu \nAllerheiligen und Integration des Kulturdienstes"     *\n\n"Ich stelle den Antrag, Traktandum 3 zu verschieben und an den Schluss der\nTraktandenlliste zu setzen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 479\n\nBegründung: Sie dürften der Presse entnommen haben, dass die (ex)-SPK\n"Reorganisation des Museums" dem Kulturreferenten und der Museumsdirektorin\nden Auftrag für einen Ergänzungsbericht zu den Arbeitsbelastungen im\nKulturbereich erteilt hat. Der Bericht soll es erlauben, die in der Vorlage\nvorgesehenen Pensen und Aufgabenbereiche nochmals zu prüfen. Sinnvollerweise\nsollte die Vorlage Reorganisation des Museums und Integration des Kulturdienstes\nerst dann beraten werden, wenn dieser Bericht vorliegt. Vorgesehen ist, dass dies\nbis Anfang Dezember 02 der Fall sein wird."\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nDie Tagesordnung wird im übrigen gutgeheissen.\n\nTraktandum 1  VdSR - Bericht und Antrag Tarifrevision 2002 für Erdgas\n     per 1. Oktober 2002\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDiese Vorlage wurde direkt traktandiert.\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\n"Herbert Distel wird schon gewusst haben, warum er erst wieder gesund ist, wenn\ndie Budget-Debatte vorüber ist. Ich konnte mir das heute nicht aussuchen. Die Tarif-\nRevision Gas figuriert auf der Traktandenliste und muss heute behandelt werden.\n\nGeplant war ursprünglich - wenn Sie die Strategie des Gaswerkes Schaffhausen\nanschauen - ein unkompliziertes Wachstum, welches wir durch Partnerschaften mit\nandern Werken und Gemeinden sicherstellen wollten.\nEin Wachstum des Gaswerkes wurde so angestrebt, dass die Fixkosten auf mehr\nkWh hätten verteilt werden können, um günstiger zu werden, wenn mehr Kundinnen\nund Kunden angeschlossen werden; dies unter Beibehaltung der Ertragskraft.\n\nDer Weg über eine verselbständigte Gesellschaft ist nun mittlerweile nicht möglich.\nWir werden andere Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Wachstum trotzdem zu\nermöglichen.\n\nDie Ablehnung der Verselbständigung durch den Souverän hat die StWSN zur\nAnpassung ihrer Strategie gezwungen. An vorderster Front steht weiterhin\nWachstum mit dem Ziel der Senkung der spezifischen Fixkosten. Weiter sollen\nmögliche Einsparungen durch Rationalisierungen im Betrieb erzielt werden.\nDurch günstigere Produktpreise sollen zusätzliche KundInnen gewonnen werden.\n\nMit Rücksicht auf die Umwelt verdient diese Strategie beim Gas besondere\nUnterstützung. Durch vermehrten Ersatz des Energieträgers Erdöl durch Erdgas\nkann - wenn die Anlagen gut gewartet sind - die Emission von C02 erheblich\nreduziert werden; das BUWAL spricht von minus 30%.  Nebst dem Standortvorteil\ndurch bessere Luft resultiert in Zukunft für die KundInnen auch ein gewisser\nmonetärer Vorteil, wenn die C02-Abgabe wirklich in der Art kommt, wie sie geplant\nist.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 480\n\nEs gibt verminderte CO2-Abgaben, weil die CO2-Bilanz des Erdgases etwas\ngünstiger ist als jene anderer Energieträger.\n\nGanz gratis kann jedoch diese Strategie nicht umgesetzt werden. Wir müssen in den\nMarkt investieren. Der Preis dafür ist eine auf Budgetbasis begrenzte Ablieferung.\nTrostpflaster bildet die Regelung, dass in guten Jahren, wenn aufgrund von\nMehrabsatz gegenüber dem Budget mehr Gewinn erzielt werden kann, auch höhere\nAblieferungen möglich sein sollen. Das ist das Ziel, das wir uns setzen.\n\nIch hoffe, dass die Tarif-Revision, die wir Ihnen vorschlagen, nicht durch die Realität\nplötzlich wieder überholt wird. Die Gaspreise hängen sehr stark an den Oelpreisen.\nDie Oelpreise sind in letzter Zeit aufgrund der Ereignisse im Mittleren Osten doch\nmassiv im Steigen begriffen. Wir wissen nicht, wie sich die internationale Lage\nauswirkt auf den Spot-Markt. Der Spot-Markt ist der Lieferant der Energie-\nReferenzpreise auch für die Gaseinkäufe durch die Erdgas Ostschweiz AG, wobei\nunser Vorlieferant eigentlich die Ruhr-Gas ist, welche direkt am Spot-Markt vertreten\nist. Ich hoffe, dass die Preise im Winter aufgrund dieser Tarif-Ordnung (TO) gehalten\nwerden können. Ich hoffe natürlich auch, dass wir damit eine Chance haben, uns in\ngewissen Marktnischen noch etwas mehr KundInnen, die nicht nur Gas installieren,\nsondern mit sog. Zweistoff-Anlagen einen interessanten Preis für den gemischten\nEinsatz von Energieträgern finden können, zu holen. Es ist auch eine Frage der\nKonjunktur. Die Konjunktur läuft im Moment nicht sehr gut. Wir hoffen aber, durch die\nTarif-Revision bei der Umstellung von Gas- oder Ölheizungen, welche revidiert\nwerden müssen\na) die KundInnen nicht zu verlieren und\nb) auch neue zu gewinnen.\n\nSoweit meine kurze Einleitung zur strategischen Stossrichtung der Vorlage."\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Bei der im Sommer geplanten, vom Souverän aber verworfenen Verselbständigung\nder Städtischen Werke Schaffhausen / Neuhausen am Rheinfall, war es ein\nwesentlicher Strategieteil, durch kontinuierliches Wachstum in geplanten\nPartnerschaften, die ausgezeichneten Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungs-\nbetriebe unserer Werke auf einem hohen Niveau zu halten und deren daraus\nresultierenden Fixkosten auf immer mehr EnergiebezügerInnen zu verteilen. Es\nsollten die sich ergebenden Kostenminderungen pro Verbrauchseinheit zu\nwesentlichen Wettbewerbsvorteilen im künftigen Energiemarkt umgesetzt werden,\ndie schlussendlich den Kundinnen und Kunden zu Gute hätten kommen sollen.\n\nDie Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 hat diese Pläne durchkreuzt, indem eine\nWachstumspolitik mit den bestehenden Organisationsstrukturen über die städtischen\nBudgetgestaltungen und -genehmigungen, über die kompetenzmässig bedingte\nTrägheit der Genehmigung von Investitionen, sowie über die hoheitlich geregelten\nAbläufe über den Grossen Stadtrat und den Souverän, weiterhin viel schwieriger und\nträger sein wird, als sie eben bei einem verselbständigten Werk gewesen wäre.\n\nSowohl die Direktion als auch die Verwaltungskommission der Städtischen Werke\nSchaffhausen / Neuhausen am Rheinfall sind in einer offensiven Weise mit dem\nVolksverdikt umgegangen, haben die neue Ausgangslage analysiert und eine\nStrategieanpassung vorgenommen, die den Werken auch unter erschwerten\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 481\n\nunternehmerischen Voraussetzungen möglichst bessere Marktchancen bringen soll.\nDie heute zur Verhandlung und zum Beschluss anstehende stadträtliche Vorlage\nbringt dies bereits konkret zur Umsetzung.\n\nUnsere städtischen Werke werden künftig, ob verselbständigt oder nicht, ob mit oder\nohne EMG, in einem ständig liberaler werdenden europäischen Energiemarkt einen\nerschwerten Weg zu gehen haben, wenn sie wie bisher zur Versorgung aller\npotentiellen EnergiebezügerInnen in unseren Werkgemeinden und in unserer\nweiteren Region als garantierter Wert erhalten bleiben sollen. Ich erinnere Sie gerne\nbei dieser Gelegenheit daran, dass unsere Werke nebst Schaffhausen und\nNeuhausen, seit Jahrzehnten auch die Gemeinde Feuerthalen / Langwiesen, sowie\ndie Stadt Diessenhofen und seit einigen Jahren auch die Gemeinde Thayngen mit\nErdgas versorgen und für die gesamten Versorgungssysteme zuständig sind. Auch\ndie Gemeinde Flurlingen ist  via Neuhausen an das Gasnetz angeschlossen.\n\nDer liberaler werdende Energiemarkt, der sich in Konkurrenz zum Erdgas sowohl im\nHeizoel als direktem Konkurrenten, als auch in der floatenden Tarifgestaltung der\neuropäischen Stromproduzenten ausdrückt, bedeutet im Klartext für unsere Werke ja\nnichts anderes, als dass wir für unsere Preisgestaltungen neu die Tarife nicht mehr\nnur  nach den Kriterien einer gesunden Geschäftsrechnung und einer möglichst\nhohen Ablieferung an die Stadtkasse festlegen müssen. Heute gilt es, mit einer\noffensiven Tarifpolitik die Kundschaften nicht nur von den ökologischen Vorteilen der\nVerwendung von Gas zu Heizzwecken zu überzeugen, sondern vor allem auch über\nden Preis bei der Stange zu halten, bzw. sogar neu zu erschliessen, und damit die\nKonkurrenzfähigkeit ständig weiter auszubauen.\n\nNach Meinung der Direktion und der Verwaltungskommission unserer Werke sind für\nunsere Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die Zeiten\nder kalkulierbaren sicheren Ertragsabgaben zur Entlastung der allgemeinen Stadt-\nund Gemeindekasse vorbei. Betriebsgewinne werden künftig nicht mehr einfach\ndurch die Festlegung der Tarife gewährleistet sein, die sich als Resultat des\nBetriebsaufwandes und der zum voraus kalkulierten Abgabe an die Gemeinden\nergeben. Der kommunale Energiehandel zur Generierung von sicheren\ngemeindlichen Gewinnen durch monopolistische Tarifgestaltung ist vorbei.\n\nIn Zukunft wird die Kundschaft auch in unseren Versorgungsgebieten davon\nGebrauch machen, dass ihr für die Heizenergiebezüge Alternativen zur Verfügung\nstehen werden, die sie über die Preisangebote sogar wieder in Verführung bringen\nkann, Wärme aus Kohle- oder Atomkraftwerken, mit billig hergestelltem Importstrom\naus irgendwelchen europäischen Gebieten zu generieren. Eine Entwicklung, die das\nRisiko des Kundenverlustes bestehender Gaswerke und gleichzeitig auch die Gefahr\neines ökologischen Rückschrittes in der Wärmeproduktion beinhaltet. Diese\nPerspektive verlangt von uns, dass wir künftig vermehrt auch über die\nPreisgestaltung dafür sorgen müssen, mit der umweltfreundlichen Energie Erdgas\nkonkurrenzfähig bleiben zu können.\n\nDie städtischen Werke wollen mit der Vorlage zur Tarifrevision schnell reagieren, um\nPreisvorteile gegenüber der Konkurrenz zu erzielen. Erdgas muss als Wärmelieferant\nattraktiv bleiben, und es weiter werden. Die Tarife sind so zu gestalten, dass sie\nmöglichst günstig, d.h. im Wettbewerb vorteilhaft sind.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 482\n\nDie bestehenden KundInnen müssen sich mit ihrer Energiewahl aus ökologischen\nwie ökonomischen Gesichtspunkten bestätigt sehen, und für neue, potentielle\nKunden muss der Anreiz zur Umstellung auf Erdgas laufend erhöht werden.\n\n• Auf Antrag der Direktion der städtischen Werke hat die\nVerwaltungskommission einer Gas-Preissenkung von ca. 5 %\nzugestimmt, abgestützt auf die aktuellen Einkaufspreise für Erdgas.\nDiese erfolgt für alle Tarifgruppen linear.\n\n• Die dafür notwendigen Mittel zur Finanzierung der Mindereinnahmen\nsollen von 3  Seiten gespeist werden:\n\n1. Fr. 400'000.-- als Reduktion der Ablieferung an die Stadtkasse auf\neine Begrenzung von Fr. 300'000.-- (2001 = Fr. 300'000.-- gem.\nRechnung  / 2002 = Fr. 700'000.-- gem. Budget)\n\n2. Fr. 330'000.-- als Entnahme aus dem Tarifausgleichsfonds, der per\n1.1.2002 einen Wert von ca. Fr. 4'770'000.-- aufweist.\n\n3. Fr. 90'000.-- aus Rationalisierungen der Geschäftsrechnung 2003.\n\n• Es resultieren somit budgetierte Mindereinnahmen von Fr. 820'000.-- für\ndie städtischen Werke, die den GasbezügerInnen direkt weitergegeben\nwerden sollen.\n\n• Im Tarif unter § 2.1 wurden die Grundpreise gemäss den standardmässig\nverwendeten Gasmessern angepasst, die in Abhängigkeit von der max.\nvon den Werken verlangten Leistungsbereitschaft der gemessenen\nZuleitung in  m3/Std. Durchfluss am Objekt festgelegt werden. Die im\nTarif aufgeführten Werte sind neu in dieser Form festgelegt. Nach\nbisheriger Praxis wurden diese Grundpreise allerdings bereits bis heute\nbei den Zählern G 2,5 E / G 6 E / G 16 E / G 25 E zu gleichen Beträgen\nverrechnet. Einzig beim Zähler G 10 E wurde ein bisheriger zu niedriger\nWert von Fr. 10.--/Mt. auf neu Fr. 20.--/Mt. korrigiert.\n\n• Für die Zähler G 40 / G 65 / G 100 (die wegen der Verbrauchsmengen nur\nbei Kunden mit Individualverträgen angewendet werden, in denen die\nGrundgebühren im Verhältnis zu den Arbeitspreisen fast marginal sind)\ngilt, dass die ersteren zwei um Fr. 10.-- und der Dritte um Fr. 5.--\nangehoben werden sollen.\n\n• Gewissermassen als Angleichung an die heute gängige Praxis der\nVerbrauchsablesungen wird in § 3.4 des Tarifs die vierteljährliche\nAblesungsperiode definiert.\n\n• Die Inkraftsetzung der Tarifanpassung, d.h. die Reduktion des\nGaspreises soll bereits für das letzte Quartal 2002, per 1. Oktober\ngeschehen. Die städtischen Werke wollen damit dokumentieren, dass sie\nauch nach Ablehnung der Verselbständigung, unter den vorläufig\nunveränderten Rahmenbedingungen, ihren KundInnen ein vorteilhafter\nPartner sind und den Ausbau dieser Qualität absolut anstreben.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 483\n\nDie Inkraftsetzung per 1.10.2002 bedeutet eine Verminderung der\nbudgetierten Erträge bereits zu Lasten der Jahresrechnung 2002 um ca.\nFr. 410'000.--, die aus Gründen des aktuell guten Verlaufs des\nGeschäftsjahres 2002 ohne Bedenken zu verantworten sind.\n\nBei der heute anstehenden Tarifrevision handelt es sich aus Sicht der FDP / CVP\nFraktion um einen richtigen Schritt, der sowohl eine angepasste Verhaltensform zur\nVerwendung der künftigen Betriebsergebnisse zeigt, als auch aus\ngeschäftspolitischen Gründen zu begrüssen ist. Sie ist unter Würdigung der sich\nverändernden Marktkräfte und Marktbedingungen ein Muss, auf welche die Fraktion\nder FDP/CVP eintreten und ihr einstimmig zustimmen wird.\n\nIch danke für die Aufmerksamkeit."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Nach dem ausführlichen Votum von Ratskollege Roland Schöttle kann ich Ihnen\nmitteilen, dass die Fraktion SVP/EDU auf die Vorlage eintreten und ihr auch\nzustimmen wird.\n\nDas Anliegen der GPK, Reduzierung auch der Gaspreise zugunsten der KundInnen,\nwurde durch die VK schnell und vorbildlich durchgesetzt.\n\nNach dem Scheitern der „Verselbständigung" ist es äusserst wichtig, die\nvorgesehene Doppelstrategie - konsequente Kostensenkung verbunden mit erhöhter\nWettbewerbsfähigkeit - laufend zu verfolgen, damit der Absatz der\numweltfreundlichen Gasenergie, dank möglichst attraktiven Rahmenbedingungen,\ngefördert werden kann.\n\nDie neuen Tarife sollen wie vorgesehen auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt\nwerden. Wenn es das Neuhauser-Parlament nicht innert nützlicher Frist schafft,\ndieser Tarifrevision zuzustimmen, dann haben wir, so einfach sollte es doch sein, für\neine gewisse Zeit unterschiedliche Tarife. Die VK hat gehandelt, also handeln wir\nauch, und stimmen der vorliegenden Tarifrevision zu.\n\nWas die Ablieferung an die Stadtkasse anbetrifft, wird sich die Fraktion SVP/EDU\nsicher im Laufe der Budgetberatung 2003 wieder zu Wort melden. Eine\nergebnisorientierte Ablieferung nach Vorliegen des Abschlusses ist einer fix\nbudgetierten Summe vorzuziehen. Und wenn es schliesslich etwas mehr ist, macht\ndas gar nichts, denn im Budget bzw. in der Rechnung 2003 hätte es dafür noch\nproblemlos Platz."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung  OeBS/EVP/GB\n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Fraktion OeBS/EVP/GB der Vorlage zustimmen\nwird. Wir haben die Vorlage mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur\nKenntnis genommen; lachend, weil die Preise auch für die Familien tiefer werden,\nweinend, weil der Verbrauch durch die Preissenkung eher steigen wird und der\nEnergiesparwille nachlässt.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 484\n\nWir sind froh, dass die Umstellung auf das Erdgas mit dieser Massnahme gefördert\nwird, denn die Ökobilanz sieht beim Erdgas wesentlich besser aus als beim Erdöl,\ninsbesondere dann, wenn man den Transport mit einbezieht und nicht nur jene\nSchadstoffe erfasst, welche das Kamin verlassen.\n\nWir sind auch froh, dass gegenüber dem Strom etwas gemacht wird, denn die\nNachtspitze ist an verschiedenen Orten höher als die Tagesspitze. Es gibt ein Werk\nim Kanton SH, wo die Nachtspitze wesenlich höher ist, weshalb man keine\nSpeicheröfen mehr tolerieren kann. Ich kann in meinem Ferienhaus aufgrund der\nLichtstärke der Beleuchtung sagen, welche Zeit es ist, weil je nach dem, wieviel am\nNetz hängt, das Licht stärker oder schwächer wird. Das finde ich schlecht. Ich finde\nes daher vorteilhafter, wenn man mit Erdgas heizt und nicht mit elektrischem Strom.\n\nWir werden dieser Vorlage zustimmen.\n\nKurt Zubler (SP) Fraktionserklärung *\n"Als ich mir überlegt habe, wie ich mich zu dieser Vorlage äussern werde, habe ich\nmir Gedanken gemacht, wie ich aus den Verflechtungen als Mitglied der VK heraus\nkommen und die Vorlage aus andern Standpunkten betrachten könnte.\n\nIch habe dabei festgestellt, dass mindestens vier Herzen in meiner Brust schlagen,\nnämlich\n• das ökologische Herz\n• das Parlamentarierherz\n• das soziale Konsumenten- oder Bürgerherz und schliesslich\n• das Werks-Herz.\n\nDas ökologische Herz strebt nach möglichst hohen Energiepreisen und will damit das\nEnergiesparen und die Alternativ-Energien fördern.\n\nDas Parlamentarierherz hofft auf möglichst hohe Ablieferungen an die Stadt und\ndamit auf ausgeglichenere Rechnungen oder mehr Spielraum beim Budget.\n\nMöglichst tiefe Preise strebt dagegen das soziale Bürgerherz an und das Werk-Herz\nschliesslich sucht nach möglichst guten Rahmenbedingungen für die Städtischen\nWerke.\n\nIn Anbetracht des guten Unternehmensergebnisses des letzten Jahres und der\ndicken Spezialfinanzierungspolster schlagen das Werks- und das soziale Bürgerherz\nangesichts dieser Vorlage am höchsten. Das Parlamentarierherz ist halbwegs\nzufrieden, da immer noch erkleckliche Ablieferungen vorgesehen sind. Etwas\nunglücklich ist nur das Öko-Herz. Doch wie bereits vor zwei Wochen angekündigt,\nwill die SP Fraktion mittels zielgerichteter Vorstösse auch diesem Herz mehr Kraft\nverleihen.\n\nIch kann deshalb der Vorlage überzeugt zustimmen, und ich bin der Meinung, wir\nseien nach allen Äusserungen des letzten Jahres den GasbezügerInnen sowie auch\nden Städtischen Werken dieses Zeichen schuldig.\n\nZum Schluss kann ich Ihnen Eintreten und Zustimmung der SP Fraktion\nankündigen."\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 485\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Falls das noch nicht bis zu Ihnen allen durchgesickert sein sollte:\nDer Ölhändler Christian Meister ist passé. Der hat nämlich seine Anstellung im GVS\ngekündigt, und er wird sich selbständig machen.\nNicht im Energiehandel, denn dieser Markt ist viel zu umkämpft; einerseits von\nDutzenden von Ölhändlern, die sich gegenseitig das Leben schwer machen,\nandererseits aber auch von Gaswerken, die ihr Monopol bei den Gasleitungen fast\nschamlos ausnützen, um ihre Marktanteile weiter erhöhen zu können.\n\nSie können mir deshalb in Zukunft keinen Interessenkonflikt mehr anlasten, wenn ich\nzu Energiefragen Stellung beziehen werde. Vor allem auch Ernst Gründler nicht. Just\ner, der den am Ausbau des Gasleitungsnetzes natürlich interessierten\nHeizungstechnikerverband der Region präsidiert, und mich witzigerweise in diesem\nRat ja schon wiederholt wegen angeblicher Befangenheit in solchen Fragen\nangeschossen hat. Ich werde mir also anmassen, in Zukunft aus energiepolitisch\nneutraler Stellung heraus zu diesen Fragen Position zu beziehen, von denen ich\nglaube, etwas davon zu verstehen.\n\nNun zur Vorlage:\n\nAuf der zweiten Seite der stadträtlichen Vorlage steht: „Das Gaswerk sollte diese\nChance zur Umstellung auf die umweltfreundliche Gasenergie durch möglichst\nattraktive Rahmenbedingungen nutzen“.\n\nLassen Sie mich an dieser Stelle kurz einen Werbespot für alle Schaffhauser und\nSchaffhauserinnen einflechten:\n„Es isch ghupft wie gschprunge“, ob Sie Ihre Liegenschaften mit Gas oder mit Heizöl\nbeheizen. Es ist mittlerweilen nachhaltig erwiesen, dass beide Produkte die Umwelt\nin etwa im gleichen Masse belasten. Die einen mehr mit diesen Schadstoffen, die\nanderen mehr mit anderen.\nEs wäre viel wichtiger und wohl auch eine vernünftigere Botschaft einer Kommune,\nihre BürgerInnen und KonsumentInnen darauf hinzuweisen, diese Energien richtig,\nnämlich mit Mass einzusetzen. Dann profitiert die Umwelt am meisten.\n\nNun zur Tarifsenkung:\n\nDie Gasbezüger der Werke dürfen sich freuen. Die Preise sind zwar auch nach\ndieser Tarifsenkung noch immer etwa 10 Prozent höher als das Heizöl. Ich habe\nmich aber in anderen Werken der Schweiz umgehört, und wir dürfen mit Genugtuung\nfeststellen, dass wir SchaffhauserInnen, mit die günstigsten Gastarife in der Schweiz\nhaben.\n\nFreuen können wir uns auch darüber, wenn dieser unsägliche Tarifausgleichsfonds\nendlich etwas schwindet.\n\nIch habe das an früherer Stelle schon einmal ausgeführt. Keiner Privatfirma -\ngeschweige denn einem Ölhändler -, der seine Produkte ja täglich an der Börse\neinkaufen muss, und somit viel grösseren Schwankungen und insbesondere Risiken\nunterworfen ist als ein Gaswerk, würden die Steuerbehörden einen derartigen Fonds\nzugestehen!\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 486\n\nSie würden jedem Privatunternehmen einen „versteckten Gewinn“ vorwerfen, und\ndas Unternehmen müsste einen solchen Fonds versteuern.\n\nWeniger freuen können wir uns aber über die Tatsache, dass mit dieser Tarifsenkung\ngleichzeitig verbunden sein soll, dass die Ablieferung des Städtischen Gas- und\nWasserwerkes an die Stadtkasse auf Fr. 300.000.— pro Jahr beschränkt werden soll\nund vor allem, dass wir - der Rat -, das einfach so akzeptieren müssten.\n\nWürden die städtischen Werke nämlich mit den ihnen dank ihrer Monopolstellung zur\nVerfügung stehenden Geldern nicht so locker umgehen, dann bin ich überzeugt, sie\nkönnten unserer Stadtkasse wesentlich mehr abliefern.\n\nIch gebe Ihnen an dieser Stelle nur ein einziges Beispiel. Stellen Sie sich vor:\nUnser Gas- und Wasserwerk geht auf HausbesitzerInnen zu und bietet ihnen an,\ndass - wenn sie ihre Heizung auf Gas umstellen -,  sie dem Hausbesitzenden die\nganze Ausserbetriebsetzung der alten Anlage bezahlen werden.\n\nZum - leider noch nicht anwesendem - Hans Ith nach Buchthalen/Ausserwidlen führt\nzum Beispiel keine Gasleitung.\nEr musste in den letzten 6 Monaten aber auf Geheiss der Kant. Feuerpolizei\nebenfalls eine Sanierung der Heizanlage vornehmen lassen. Er musste die alten\nTanks herausbrechen und neue Tanks einbauen. Glauben Sie, dass ihm die\nInstallationsfirma angeboten hat, ihm die alte Anlage gratis heraus zu reissen und zu\nentsorgen?\n\nGlauben Sie, dass es sich ein Küchenbauer leisten kann, jemandem eine Offerte für\nden Einbau einer neuen Küche zu machen, und dass er ihm dafür die alte Küche\ngratis und franko entsorgt ?\n\nDas kann nur jemand machen, der ein Monopol hat und dem die\nUnternehmensleitung erst noch erlaubt, mit dem ihm anvertrauten Geld so\numzugehen, als hätte er es selbst verdient und nicht, als wäre es ihm nur\ntreuhänderisch von den SteuerzahlerInnen anvertraut worden.\n\nWürden die Vorgesetzten der Werke deshalb etwas genauer in die Rechnung\nschauen, dann fänden sie bestimmt nochmals einige Hunderttausend Franken, die\nauch das Gas- und Wasserwerk, trotz dieser Tarifsenkung, weiterhin an unsere\nStadtkasse, der es ja nicht so gut geht, abliefern könnte.\n\nIch hoffe deshalb, dass Sie meinen Denkanstoss in Bezug auf eine höhere\nAblieferung in die Stadtkasse mit in Ihre Parteigremien nehmen.\n\nIch kann Ihnen auf jeden Fall schon heute ankündigen, dass ich anlässlich der\nBudgetdebatte vom 10. Dezember 2002 dann nochmals auf diese Position\nzurückkommen werde, wenn es darum geht, abzuwägen und zu bestimmen, wie viel\nGeld das Städtische Gas- und Wasserwerk im Jahr 2003 an die Stadtkasse\nabzuliefern hat.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 487\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum  *\n"Grossstadtrat Christian Meister hat von dem unseligen Tarif-Ausgleichsfonds\ngesprochen. Ich hingegen sage, der Ausgleichsfonds sollte "selig gesprochen"\nwerden.\n\nDer Tarif-Ausgleichsfonds dient den Werken grundsätzlich als Puffer zum Auffangen\nvon Ertragsschwankungen, die sich aus verschiedenen Gründen ergeben können,\ndie aber gleichzeitig nicht immer 1 : 1 an die KundInnen weiter gegeben werden\nkönnen.\n\nDie in der Gasrechnung budgetierten Erträge für ein Jahr sind für ihre Erfüllung\nimmer abhängig von den Temperaturverläufen, d.h. von den Energieverkäufen, die\nsich dann im Budgetjahr wirklich ergeben.\n\nHier ein Hinweis: Eine um 1° C höhere Durchschnittstemperatur in einem Jahr\nbedeutet für das Gaswerk eine Abminderung der verkauften Gasmengen von ca. 10\n%, was auf die Ertragsrechnung durchschlägt und zu einem reduzierten Ergebnis\nführt.\n\nEine weitere Notwendigkeit für das Instrument Tarif-Ausgleichsfonds ist darin\nbegründet, dass z.B. der Gaslieferant "Gasverbund Ostschweiz" durchaus innert\nMonatsfrist eine Gaspreisanpassung vornehmen kann, auf die unsere Werke\nfrühestens innert 3 Monaten reagieren können. Wenn man sich vor Augen hält, dass\nvielleicht ein kriegerisches Ereignis im Irak einen bedeutenden Einfluss auf die\nEnergiepreise bedeuten kann, muss man wissen, dass z.B. eine Gas-\nKaufpreiserhöhung von 0.5 Rp./KWh (d.h. ca. 10%) unser Werk in einem Jahr mit\neinem Mehraufwand von ca. Fr. 2'100'000.-- treffen kann, oder eine Erhöhung von\nz.B. 30 % (d.h. 1.5 Rp./KWh) entsprechend bewirken würde, dass unser Tarif-\nAusgleichsfonds innert _-Jahren aufgebraucht wäre. Ich will mit dieser Darstellung\nklarmachen, dass unser Tarif-Ausgleichsfonds ein wertvolles Geschäftsinstrument ist\nund uns für eine ausgeglichene Gaspreispolitik gegenüber unseren Kunden sehr\nnützlich und wichtig ist."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich wollte eigentlich bei der Detailberatung sprechen, ich knüpfe nun aber gleich an\nbeim Votum von Kollege Meister. Es geht um die zukünftigen Ablieferungen der\nWerke an die Stadt. Ich möchte im Namen der SP Fraktion eine Bemerkung zu\nHanden des Protokolls machen. Sie betrifft eine Aussage auf Seite 2 der\nstadträtlichen Vorlage, welche Christian Meister auch aufgegriffen hat. Es heisst dort\nunter 2. Strategie  " (...) und andererseits sind die Ablieferungen auf ein vernünftiges\nMass zu begrenzen." Und weiter heisst es unter 3. Weiteres Vorgehen, zweiter\nAbschnitt: "Die Finanzierung der Mindereinnahmen soll einerseits durch die\nBegrenzung der Ablieferung auf Fr. 300'000.-- pro Jahr und andererseits durch\nEntnahmen aus dem Tarif-Ausgleichsfonds erfolgen."  Somit macht der SR das\nvernünftige Mass bei Fr. 300'000.-- fest. Für uns ist diese Aussage nicht\npräjudizierend. Das möchten wir an dieser Stelle zu Protokoll geben. Diese Aussage\nkann eine künftige Regelung der Abgaben der Städtischen Werke an die Stadtkasse\nnicht präjudizieren - eine künftige Regelung, welche wir mit der Einreichung eines\nVorstosses heute Abend auf die Schiene bringen möchten. Wir haben dies an der\nletzten Ratssitzung angekündigt. Die Stossrichtung unseres Vorstosses ist - da\nfreuen wir uns - ganz im Sinne von Christian Meister.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 488\n\nWeil die zitierten Aussagen des Stadtrates nicht in die Anträge einfliessen, können\nwir der Vorlage heute trotzdem zustimmen, sonst hätten wir sie nämlich ablehnen\nmüssen.\n\nNoch eine Bemerkung zur Fraktionserklärung der FDP/CVP, welche Roland Schöttle\nabgegeben hat. Ich habe schon etwas gestaunt, Roland Schöttle atmet noch den\ngleichen Hauch in dieser Vorlage, wie wenn das EMG nicht abgelehnt worden wäre.\nDie zukünftige Situation auf dem Energiemarkt - Roland Schöttle - wird eben wirklich\nnicht dieselbe sein wie vor der Abstimmung. Das ist gut so. Der Markt ist durch das\nVolk zurück gebunden worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch so\nlange wie möglich bleibt, weil - solange diese Monopole bestehen bleiben - auch\nunsere Stadt und die Bevölkerung dieser Stadt davon profitieren werden."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\n"Ich danke Ihnen für die mehrheitlich positive Aufnahme der Vorlage. Ich danke\nRoland Schöttle für die detailreiche Schilderung des Inhaltes der Vorlage und auch\nfür den Hinweis, dass die Kundschaft durchaus auch aus ökologischen Gründen auf\nGas umstellen kann. Ich habe dies nur an die Bedingung geknüpft - Christian Meister\n- dass auch die Gasheizung gut gewartet sein muss, denn sonst ist sie auch ein\nAbgas-Emittent. Es ist so, dass wir in eine kompetitivere Situation gelangen\ngegenüber den anderen Energieträgern. Es ist in der Debatte zu Recht gesagt\nworden, dass wir zum Teil preisliche Nachteile z.B. gegenüber dem Oel ausmerzen\noder zumindest verringern.\n\nAlfred Zollinger hat das Anliegen der GPK als erfüllt gemeldet. Ich bin dankbar, dass\nwir auch von daher eine positive Benotung erhalten für diese Vorlage. Ich denke\nauch, dass es richtig ist, was Peter Neukomm festgestellt hat. Wir haben die\nbegrenzende Ablieferung auf Fr. 300'000.-- nicht in präjudizierendem Sinne in diese\nVorlage genommen. Es ist klar, dass diese von der Budgetdebatte abhängt, wo Sie\nimmer frei sind, gewisse Positionen zu verändern. Das ist ja auch die Krux, die wir\nhaben. Die Budgetdebatte fällt stark auseinander durch die übrigen Tarif-Revisions-\nDebatten. Damit müssen wir jedoch leben. Das ist der parlamentarische Rhythmus\nder Mittelbewilligung. Im übrigen denke ich, dass wir in der Arbeitsgruppe Strategie\nder Städt. Werke, welche ich in Bälde einzusetzen gedenke, über die Motion, die von\nder SP angekündigt wurde, sicher konstruktiv sprechen werden.\n\nAlfons Cadario hat auf etwas sehr Wichtiges hingewiesen, nämlich auf die\nProblematik, die wir in einem zusehends liberalisierteren Markt haben, dass wir eine\nSensibilität bekommen. Die Preise sinken und der Anreiz, mehr zu verbrauchen, ist\ndurchaus gegeben. Es gibt einen Trost. Wenn wir uns bemühen, umweltfreundliche\nEnergie anzubieten, Strom aus Wasserkraft, Strom aus Biogas-Anlagen, Gas aus\neiner guten, vernünftigen Erdgasnutzung - wir haben nur etwa 16 % sibirisches\nErdgas, der Rest ist erstklassiges holländisches oder norwegisches Erdgas, welches\naus gut und nachhaltig bewirtschafteten Quellen kommt -, dann ist das besser, als\nwenn wir eine billige Energie aus Kohlekraftwerken oder Kernkraftwerken anbieten\nwürden. Wenn die Leute dann wenigstens die ökologisch sinnvolle Energie kaufen\nund die andere Energie eben nicht auf einem liberalisierteren Markt, dann ist es gut,\nwenn wir mit unserer Energie konkurrenzfähig bleiben. Es ist klar, dass wir an dieser\nFrage nicht vollständig vorbei kommen werden.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 489\n\nDies ist mit ein Grund, weshalb ich nicht ganz unglücklich bin, dass die Gangart in\nganz Europa bezüglich der Liberalisierung der Märkte merklich langsamer geworden\nist. Man merkt langsam, dass eben noch mehr auf dem Spiel steht wie nur der Preis\nfür die Energie. Es stehen auch Umweltwerte, Nachhaltigheit, Luftreinhaltewerte auf\ndem Spiel. Das sind öffentliche Güter.\n\nKurt Zubler hat den Kampf der vier Herzen ausgefochten. Das ist nachvollziehbar.\nSein ökologisches Herz möchte ich damit trösten, dass wir mit Erdgas wirklich eine\nsehr interessante und gute Energie haben, die in der Schadstoffbilanz - wenn die\nAnlage gut gewartet ist - günstig abschneidet, günstiger als das Erdöl. Ich habe da\neine Differenz zu Christian Meister, der heute auch offenbart hat, dass die\nOelhändler das Leben generell auch nicht leichter machen. Die Oelhändler machen\nnicht nur das Leben der Politiker nicht leichter, sondern auch das Leben der\nOelhändler nicht. Das hat mich sehr getröstet. Die preisliche Positionierung des\nGaswerkes - da bin ich Ihnen dankbar, dass Sie uns wenigstens das eingeräumt\nhaben -, ist ungefähr im unteren EGO-Drittel angesiedelt. Wir sind in der Erdgas\nOstschweiz im unteren Segment, und dies dürfte auch aus der Sicht des\nPreisüberwachers keine schlechte Position sein. Wir werden versuchen, diese\nPosition zu halten, auch wenn Sie uns die Ablieferungen am Schluss wieder hinauf\nsetzen wollen, was natürlich einen direkten Konnex zum Bestand des Tarif-\nAusgleichsfonds hat. Diesbezüglich hat Roland Schöttle Klartext gesprochen. Wir\nmüssten rasch zu neuen Preisentscheiden kommen, wenn sich die Situation im\nErdöl- und Gasmarkt durch politische oder kriegerische Ereignisse drastisch\nverändern würde.\n\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie uns den Schritt mit dieser neuen Tarif-Ordnung\ngestatten. Ich werde selbstverständlich dem Hinweis nachgehen, Christian Meister,\nbezüglich der Bezahlung der Ausserbetriebsetzung einer alten Anlage bei der\nUmstellung auf Gasheizung. Ich bin der Meinung, dass es eine einmalige Aktion war.\nWenn wir ein Kosteneinsparungs-Potenzial finden, dann werden wir es auch\nausschöpfen. Das ist ganz klar."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nDie Ratspräsidentin stellt den Erdgastarif 2002 (Tarif-Ordnung) zur Diskussion.\n\nPeter Möller (GB) nimmt Bezug auf die Ziffer 2.2 Erdgaspreis.\n"In Ziffer 2 wird unter Gaspreis der Erdgaspreis definiert, dass sich dieser aus Grund-\nund Arbeitspreis zusammen setzt.\nSinnvollerweise müsste die Überschrift bei Ziffer 2.2 Erdgaspreis durch Arbeitspreis\nersetzt werden." P. Möller stellt in diesem Sinne Antrag.\n\nStadtpräsident M. Wenger attestiert P. Möller, dass dessen Hinweis richtig ist.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 490\n\nDie Werke werden die Bezeichnung ändern.\n\nEs folgt kein Gegenantrag - daher so beschlossen.\n\nPeter Möller (GB) stellt weiter die Frage, was der Unterschied zwischen 2.2.1 Code\n810 und 2.2.3 Code 825 sei. In beiden Fällen geht es um Heizung ohne\nWarmwasseraufbereitung.\n"Es ist der Fluch der Sache, wenn die Vorlagen direkt in den Rat kommen."\n\nHerbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke\n"Präzisierung zu Tarif 810 und Tarif 825 (Heizen ohne Warmwasser):\nDer Tarif 2.2.1 Code 810 ist für die Kleinstkunden <= 5'000 kWh/a\nWir können dies zur Präzisierung als Kleinstkunden-Tarif in die Tarif-Ordnung\naufnehmen und die Grenze direkt auch ergänzen.\n\nDie Grenze, wo die Einordnung zum Tarif Code 820 oder 825 erfolgt, liegt bei 5'000\nkWh Bezugsgrösse pro Jahr.\nBeim Tarif 2.2.3 Code 825 (Heizen ohne Warmwasser) liegt der durchschnittliche\nVerbrauch je Kunde bei ca. 25'000 kWh/Jahr.\n\nChristian Hablützel (SP) nimmt Bezug auf Punkt 2.2.2 der TO - Tarif mit\nWarmwasseraufbereitung. "Es ist nicht die gängige Praxis gewesen, dass die\nKoppelung an die Warmwasseraufbereitung zu massiv tieferen Preis geführt hat. Ich\nnehme an, dass dies neu ist in dieser TO." Soweit meine Feststellung.\n\nWeiter die Frage: Ist es gerechtfertigt, dass allein die Koppelung der\nWarmwasseraufbereitung aussschlaggebend ist für eine Senkung der Tarife und\nnicht die Gesamtmenge des Verbrauchs? Ist diese eine Marketingstrategie?"\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Zur Frage von Kollege Hablützel. Das ist ein altes Tun in Schaffhausen, dass mit\nWarmwasser gekoppelte Heizungen niedrigere Tarife haben, weil diese\nBezügerInnen die Baisse der Sommermonate ausgleichen. Es dient dem Werk als\nAusgleichsbelastung. Darum ist diese Regelung eigentlich immer schon so praktiziert\nworden. Das ist nichts Neues."\n\nHerbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke\n"Zur ersten Bemerkung von GrSR Hablützel, ob das eine neue Praxis sei. Bereits in\nder alten TO 93 ist die genau gleiche Differenzierung gemacht worden zwischen\nHeizen mit Warmwasseraufbereitung und Heizen ohne Warmwasseraufbereitung.\n\nZur Frage bezüglich Koppelung: Es ist für das Gaswerk erheblich, dass wir auch im\nSommer Kundschaft haben, weil wir ein halbes Jahr im Voraus zum kommenden\nGeschäftsjahr die nötige Leistung bei Vorlieferanten bestellen müssen. Wir haben\nsog. "Take or Pay-Verträge", d.h. wir müssen in jedem Fall die bestellte Leistung\nbezahlen. Daraus folgt: Wenn wir KundInnen haben, die das ganze Jahr Gas\nbeziehen, haben diese berechtigt einen erheblich günstigeren Gaspreis, weil jene\nKundInnen, die nur im Winter Gas beziehen, das ganze Netz und die Fixkosten nur\nwährend 6 Monaten belasten, während den restlichen 6 Monaten liegen die\nbestellten Leistungen brach. Unsere Praxis entspricht derjenigen aller mir bekannten\nGaswerken."\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 491\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich bin hoch erfreut über diese Auskunft. Ich werde den Städtischen Werken\nbeantragen, die Rechnungen der letzten zwei Jahre zu korrigieren. Ich habe nämlich\ndamals die Koppelung eingebaut und mich bei den Städtischen Werken erkundigt, ob\ndiese eine Tarifreduktion zur Folge hat, was verneint wurde. Ich zahlte in den letzten\n2 Jahren immer noch denselben Gas-Tarif wie vorher."\n\nHerbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke\n"Ich habe keine Kenntnis von diesem Einzelfall. Aber ich kann Herrn Hablützel\nberuhigen. Falls dies so ist, steht in unserem Reglement: Wenn falsche Tarife zur\nAnwendung gelangt sind, wird eine Rückerstattung auf max. 5 Jahre zurück geleistet.\nWenn das zutrifft, möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen entschuldigen. Wir\nwerden das prüfen und korrigieren."\n\nDamit hat sich die Debatte zum Erdgastarif 2002 erschöpft.\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Bericht und Antrag des Stadtrates vom 17.\nSeptember 2002 über die Tarifrevision 2002 des Gaswerkes der Stadt\nSchaffhausen zur Kenntnis.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt eine lineare Preissenkung um ca. 5 Prozent für\nalle Tarifkategorien.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat setzt die neuen Tarife gemäss Beilage „Erdgas-Tarif 2002\nder Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall" auf den 1.\nOktober 2002 in Kraft.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Der Beschluss gem. Ziff. 2 und 3 unterliegt nach Art. 11 lit. g der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n  5.  Mitteilung an:\n- Stadtpräsident und Werkreferent\n- Werkreferent der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n- Fiko\n- VK GWW (Orientierung durch den Vorsitzenden)\n- Direktion Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall\n\nZiffer 5 wird auf Antrag von Peter Möller (GB) ersatzlos gestrichen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 492\n\nAn dieser Stelle wiederholt Esther Bänziger (SP) auf Grund der Erfahrungen in der\nheutigen Debatte ihre bereits anlässlich der Debatte bezüglich Direkttraktandierung\ndes Geschäftes "Tarif-Revision EWS 2002" gemachte Äusserung, wonach sie die\nDirekttraktandierung von Geschäften nicht befürwortet. An der Sitzung müssten\nDetailfragen geklärt werden und der Werkdirektor müsse in die Debatte eingreifen,\nwas nicht üblich sei (...).\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage bzw. die Anträge des Stadtrates mit 44 : 0\nStimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\n          und der Linie 4, Emmersberg - Birch\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 11er-SPK vorberaten.\n\nPaul Bösch (OeBS) SPK-Präsident  *\n"Ich darf Ihnen heute über die Beratung der Spezialkommission betreffend die\nVorlage des Stadtrates vom 3. September 2002 berichten. Bevor ich über die\nKommissionsarbeit berichte, möchte ich folgenden Herren meinen Dank\naussprechen: Herrn Stadtrat Kurt Schönberger, der in Vertretung von Frau Stadträtin\nVeronika Heller die Vorlage vorgestellt hat, Herrn Walter Herrmann, Direktor der\nVBSH für seine ergänzenden Erläuterungen und Herrn Marcel Gfeller für die\nausführliche und gute Protokollführung.\n\nIch darf davon ausgehen, dass Sie die Vorlage studiert haben, und möchte deshalb\nnur die wichtigsten Punkte nochmals kurz vorstellen. Abweichungen vom langjährig\ngewohnten 10-Minutentakt haben sich als problematisch erwiesen; die 7 und 8\nMinuten-Intervalle auf den Linien 1 und 4 wurden nie richtig akzeptiert und der\n20-Minuten-Takt auf der Linie 6 wird als ungenügend empfunden. Auf der Linie 4\nsind die Busse in den Spitzenzeiten so stark belegt, dass echte Kapazitätsengpässe\nentstehen. Aufgrund von Fahrgastzählungen und unter Berücksichtigung der bereits\nerwähnten Mängel im bisherigen Konzept werden deshalb auf den Fahrplanwechsel\nvom 14.Dezember 2003 folgende Aenderungen vorgeschlagen:\n\n1. In den Hauptverkehrszeiten verkehren die Busse auf dem Neuhauser Ast der\nLinie 6 im 10-Minutentakt, während gleichzeitig auf der Linie 1 nach Neuhausen\nauch während den Spitzenzeiten der 10-Minutentakt gilt.\n\n2. Auf der Linie 4 (Emmersberg-Birch) verkehren in Spitzenzeiten Gelenkautobusse\nim 10-Minutentakt.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 493\n\nDie Vor- und Nachteile dieser Aenderungen wurden von den VBSH eingehend\nstudiert und in der Kommission entsprechend präsentiert. Im Verkehr Richtung\nNeuhausen wird sich eine Umlagerung von der Linie 1 auf die Linie 6 ergeben, die in\nder Anfangszeit eine Umgewöhnung der Fahrgäste bedingen wird. Für die Linie 4\nbraucht es eine bauliche Anpassung der Lochstrasse. Die dafür benötigten\nAusgaben von ca. Fr. 15'000.-- sind im Voranschlag budgetiert. In Bezug auf die\nFahrzeugflotte ergeben sich mit der vorgeschlagenen Variante B\n(Fahrplanverdichtung morgens, mittags und abends) folgende Veränderungen:\n\n1. Im Rahmen der laufenden Beschaffung werden anstelle von 2 Standardbussen 2\nGelenkautobusse beschafft, der bewilligte Kredit aus dem Jahr 2000 wird mit\ndieser Aenderung nicht überschritten.\n\n2. Im Voranschlag 2003 werden Fr. 1'160'000.-- für die Beschaffung von 2\nGelenkbussen aufgenommen, wobei der eine Bus als Ersatzbeschaffung, der\nandere als Flottenvergrösserung erscheint.\n\nAls weitere Konsequenz aus dem neuen Konzept ergibt sich eine Erhöhung des\nStellenplans um 100 Stellenprozente für eine Chauffeuse/einen Chauffeur.\n\nDas vorgeschlagene Konzept war in der Kommission in den Grundzügen\nunbestritten, und es wurde auch mehrfach betont, dass man mit dieser Vorlage den\nWünschen der Neuhauser entgegenkommen möchte, und dass sich insgesamt eine\nAttraktivierung der Verkehrsbetriebe zu einem relativ bescheidenen Mehraufwand\nergibt.\n\nIn der Detailberatung wurde der Vorschlag von Thomas Hauser, die Alpenstrasse\nvom Künzleheim bis zur Grenzstrasse als Einbahnstrasse zu signalisieren, positiv\naufgenommen, da sich durch den Einsatz der Gelenkbusse vermehrt kritische bis\ngefährliche Kreuzungsmanöver ergeben würden. Der Baureferent hat in Aussicht\ngestellt, erste diesbezügliche Abklärungsergebnisse in der heutigen Debatte zu\npräsentieren.\n\nZu heftigeren Diskussionen kam es im Zusammenhang mit dem Wunsch von\nThomas Neukomm und anderen Votanten, die KSS besser anzubinden. Die\nZumutbarkeit eines kleinen Fussmarsches für BenützerInnen des öV und für\nAutomobilistInnen wurde sehr unterschiedlich beurteilt. Herr Herrmann plädierte für\neine Beibehaltung der derzeitigen Linienführung, da zusätzliche Umwege der Busse\nnicht zumutbar seien.\n\nNach Klärung weiterer Einzelheiten ergab sich eine einhellige Zustimmung zu den\nIhnen vorliegenden, leicht geänderten Anträgen der SPK. Allerdings haben sich noch\nzwei kleine Fehler eingeschlichen, die wie folgt bereinigt werden müssen:\n\nAntrag 4.1 muss entsprechend dem ursprünglichen Antrag 3.1 wie folgt lauten:\nErsatzbeschaffung: Beschaffung eines Gelenkbusses als Ersatz für einen\n15jährigen Scania-Standardbus, Fr.580'000.--.\n\nBeim Antrag 4.2 fehlt eine Null, der richtige Betrag ist ebenfalls Fr. 580'000.--.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 494\n\nIch bitte Sie nun, als positives Signal an die Neuhauser Stimmberechtigten und zur\nAttraktivierung der VBSH die Vorlage in der vorliegenden Form anzunehmen."\n\nPaul Bösch (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB-Fraktion *\n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den geänderten\nAnträgen der SPK zustimmen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum    *\n"Ich finde es gut, dass die Linie 6 endlich im 10-Minuten-Takt verkehrt, aber nicht\nweil ein 10-Minuten-Takt wegen einer besseren Anbindung an den Bahnhof\nNeuhausen nötig ist, sondern weil Wartezeiten von 20 Minuten einfach zu lang sind.\n\nStatt zum Bahnhof Neuhausen hätte man vielleicht jeden zweiten Kurs der Linie 6\ndirekt zum Rheinfall planen können; eine bessere Anbindung an den Rheinfall wäre\nnicht nur für die Touristen wünschenswert, sondern auch für die Restaurants am\nRheinfallbecken, die nun ja das ganze Jahr ihre Betriebe offen haben und auf\neinheimische Gäste angewiesen sind. Nicht zuletzt hätte das doch auch im Interesse\nder Gemeinde Neuhausen sein müssen, die ja den grösseren Anteil der Kosten trägt.\n\nDass die Verdichtung des Fahrplanes auf der Linie 6 nicht nur in der Morgen- und\nAbendspitze erfolgen soll, sondern auch über Mittag, finde ich sinnvoll. Die\nMehrkosten für die Stadt Schaffhausen sind bescheiden, und kürzere Taktintervalle\nkönnen den Entschluss erleichtern, in der Mittagspause mit dem Bus nach Hause zu\nfahren.\n\nDer Einsatz von Gelenkbussen auf der Linie 4 ist wohl sinnvoll, allerdings, wenn ich\nan die relativ enge Säntisstrasse mit den parkierten Autos und die Alpenstrasse mit\ndem Gegenverkehr denke, hoffe ich, dass trotzdem keine grösseren\nVerkehrsprobleme entstehen, und die Nerven der Buschauffeure und\nBuschauffeusen und der übrigen VerkehrsteilnehmerInnen nicht über Gebühr\nstrapaziert werden.  Wie die Gelenkbusse, die über die Säntisstrasse fahren, von der\nGrenzstrasse in die Alpenstrasse die Kurve schaffen, kann ich mir noch nicht\nvorstellen.\nAlles in allem haben wir hier aber eine gute Vorlage, und die CVP wird ihr auch\nzustimmen."\n\nEdgar Mittler (FDP) Fraktionserklärung FDP und SVP  *\n"Die FDP und SVP Fraktion kann dieser Vorlage eigentlich nur Gutes abgewinnen.\nDas neue Fahrplankonzept mit dem 10-Minuten-Takt auf der Rosenberglinie bringt\nvor allem für die Neuhauser Bevölkerung wesentliche Verbesserungen, aber auch\ndas "Einkaufszentrum Altstadt" wird - hoffentlich - von mehr Fahrgästen von der Linie\n6 profitieren. Da sich Neuhausen bereits relativ früh für die auch von uns favorisierte\nVariante "B", d.h. Verdichtung auch über die Mittagsspitze, entschieden hat, ist eine\nDiskussion, ob Var. A oder Var. B, aus unserer Sicht überflüssig.\n\nAuch den Einsatz von Gelenkautobussen auf der Linie 4 begrüssen wir, wenn auch\ngewisse Bedenken bezüglich der beiden engen Strassenzüge Säntis- und\nAlpenstrasse bestehen. Wie der SPK-Präsident bereits erwähnt hat, ist in diesem\nZusammenhang denn auch von unserem Fraktionskollegen Hauser die Frage nach\nder Möglichkeit eines Einbahnverkehrs zwischen Künzleheim und Grenzstrasse\ngestellt worden.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 495\n\nMit dem Einsatz von Gelenkbussen wird das Kreuzen mit Personenwagen nämlich\nnoch schwieriger als heute. Zusätzlich verkehren auf der Alpenstrasse zahlreiche\nSchülerInnen entweder zu Fuss oder mit dem Velo, was schon gefährliche\nSituationen provozieren kann. Der Baureferent hat uns auf heute eine entsprechende\nAntwort in Aussicht gestellt.\n\nDie FDP und SVP Fraktion wird also auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Positiv zum neuen Fahrplankonzept ist zu vermerken:\n\n- Die Fahrplanintervalle werden in den Hauptverkehrsszeiten auf generell 10\nMinuten festgelegt. Die bisherige Regelung mit z.T. 7- und 8-Minuten-Takt auf\nden Linien 1 und 4 hat bei den Busbenutzern eher Verwirrung gestiftet.\n\n- Auf der Linie 6 (Bahnhof SH-Rosenbergstrasse-Bahnhof Nh) wird in den\nHauptverkehrszeiten ebenfalls der 10-Minuten- statt des 20-Minuten-Taktes\neingeführt.\n\nDie Fahrplanverdichtung auf der Linie 6 ist der eigentliche Grund für die höheren\nGesamtkosten des neuen Fahrplankonzepts. Demgegenüber haben die Änderungen\nbei Linie 1 und 4 unter dem Strich sogar Einsparungen zur Folge. Es ist deshalb\ngenau zu verfolgen, wie die sich die Attraktivierung der Linie 6 auswirken wird. Da die\nNeuhauser die Hauptnutzniesser der besseren Leistungen sind, werden sie\nallerdings auch etwa 2/3 der Mehrkosten übernehmen, vorausgesetzt, sie stimmen\ndem neuen Konzept an der Volksabstimmung in 10 Tagen zu.\n\nDie Mehrkosten machen ca. 1.35% der Gesamtausgaben der VBSH aus, was meiner\nMeinung nach in Anbetracht der Leistungsverbesserung tragbar ist, insbesondere\nsollte durch die Attraktivierung die Busauslastung gesamthaft steigen, was auf der\nanderen Seite Mehreinnahmen generieren sollte. Die Kostendeckung bei den VBSH\ndürfte demzufolge weiterhin etwas über 50% liegen.\n\nZum Schluss noch eine Bemerkung zur Situation an der Lochstrasse: Durch den\nEinsatz von Gelenkbussen auf der Linie 4 muss ein Kurvenradius an der Lochstrasse\nvergrössert werden. Heute ist die Lochstrasse für den Durchgang von Schwerverkehr\ngesperrt, und gemäss Aussagen des Baureferenten möchte ich zu Handen des\nProtokolls festhalten, dass der Ausbau der Lochstrasse keinen Einfluss auf dieses\nVerbot hat.\n\nIch werden auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen."\n\nThomas Neukomm (SP) Fraktionserklärung\n"Ich darf Ihnen mitteilen, dass die SP-Fraktion der Vorlage mit den geänderten\nAnträgen der SPK wohlwollend zustimmen wird.\n\nDem Kommissionspräsidenten Paul Bösch möchte ich für die angenehme Leitung\nder überwiegend konstruktiven Sitzung danken. Die vorgeschlagenen\nFahrplanänderungen auf den Neuhauser Linien führen insgesamt zu einer\nAttraktivierung, die begrüssenswert ist. Die Wahl der Variante B ist angemessen und\nsinnvoll.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 496\n\nDurch den Einsatz von neuen Gelenkbussen auf der Linie 4 wird eine\nKomforterhöhung erzielt, und die Kapazitätsengpässe in Spitzenzeiten werden\naufgehoben.\n\nDie in der Kommission festgestellten kritischen Punkte im Strassennetz bezüglich\nFahrbahnbreite und Tempolimiten bei der Lochstrasse sowie eine allfällige\nEinbahnregelung bei der Alpenstrasse sollten vom Bauamt ernsthaft analysiert und\nverbessert werden.\n\nZur Attraktivierung der Linie 6 gehört für die SP Fraktion nach wie vor eine bessere\nAnbindung der KSS, die leider in der Vorlage nicht mit einem Wort erwähnt wird.\nDiese Meinung der SP teilen leider die bürgerlichen Kommissionsmitglieder\nüberhaupt nicht. Gilt ein 5 Min. Fussmarsch vom Parkplatz zum Ziel für die\nAutofahrerInnen bereits als Schikane, so soll dieselbe Distanz für die\nBusbenützerInnen zumutbar sein. Es ist zu hoffen, dass wenigstens bezüglich der\nnoch immer schlechten Signalisation etwas unternommen wird. Schliesslich wurde\ndies vor 3 Jahren schon einmal thematisiert; passiert ist in dieser Zeit gar nichts.\n\nDie SP Fraktion ist auch nicht der Meinung wie der VBSH Direktor Walter Herrmann,\neine KSS-Haltestelle stelle einen unnötigen Umweg für die Linie 6 dar. Sie behält\nsich daher vor, zur gegebenen Zeit das Thema KSS-Haltestelle erneut aufzugreifen.\n\nAlles in allem ist diese Vorlage eine klare Verbesserung des Angebots im öV und\nführt hoffentlich auch zu erhöhten Fahrgastzahlen und zur Reduktion des\nIndividualverkehrs."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Die Vorlage des SR vom 3. September 2002 brauche ich Ihnen jetzt nicht mehr\nnäher vorzustellen - der Präsident der SPK sowie die Sprecherinnen und Sprecher\nder Fraktionen haben das bereits vortrefflich getan.\nDie Vorlage hat den grossen Vorteil, einiges an Verbesserungen auf mehreren Linien\ngleichzeitig zu bringen.\n\nDas Projekt ist ursprünglich auf Anregung von Neuhausen entstanden; so profitiert\nauch in erster Linie Neuhausen von den Ergebnissen. Das scheint mir in diesem Fall\nauch richtig so. Meistens ist es nämlich umgekehrt. Wie Sie den Medien entnehmen\nkonnten, hat der Einwohnerrat Neuhausen der Vorlage bereits zugestimmt, und die\nin unserer Nachbargemeinde erforderliche Volksabstimmung ist auf den 24.\nNovember 2002 festgesetzt.\n\nDer Ausgang dieser Abstimmung und Ihr Entscheid heute Abend hängen eng\nzusammen. Nur wenn BEIDES Erfolg hat, kann das Projekt auch umgesetzt werden.\n\nAuch für die Stadt bringt es nämlich Vorteile. Haltestellen auf Stadtgebiet werden\nbesser bedient und der 6er bringt mehr Fahrgäste ins "Einkaufszentrum Altstadt".\n\nAus Ihren bisherigen Voten kann ich stichwortartig schliessen, dass die Zustimmung\neine einhellige ist, und dass Sie der Überzeugung sind, dass mit dieser Vorlage der\nEntscheid für den öV gefördert wird. Wenn ich Edi Mittler zuhöre, ist fast schon\nWeihnachten. Dies hat dann Thomas Neukomm wieder etwas relativiert, aber damit\nmüssen wir ja leben.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 497\n\nEs gibt nun einmal verschiedene Ansichten in verschiedenen Angelegenheiten. Für\njene Fahrgäste, welche nicht zur KSS wollen, wäre eine Haltestelle KSS ein Umweg.\nBei der heutigen Lösung müssen halt jene Leute, welche zur KSS wollen, in Kauf\nnehmen, mit ihrer sportlichen Betätigung etwa 2 Minuten früher zu beginnen. Das\nkann man in Kauf nehmen.\n\nBei der SPK und ihrem Präsidenten Dr. Paul Bösch bedanke ich mich ganz herzlich\nfür den Einsatz, die speditive Erledigung und die wohlwollende Aufnahme. Meinem\nStadtratskollegen Kurt Schönberger danke ich dafür, dass er sich kurzfristig bereit\nerklärt hat, mich in der SPK zu vertreten, weil ich gleichzeitig auf kantonaler Ebene\nim Zusammenhang mit dem Finanzausgleich die Interessen der Stadt zu wahren\nversucht habe. Mein Dank geht auch an die Verkehrsbetriebe, welche diese Vorlage\nausgezeichnet vorbereitet haben.\n\nWenn Sie nun dem neuen Konzept zustimmen, verfügen die VBSH auf allen\nHauptlinien in den Verkehrsspitzenzeiten über den leicht merkbaren 10 Minuten-Takt.\nDas neue Konzept bringt nicht nur Mehrleistungen, sondern auf den Linien 1 und 4\neine Abkehr vom 7 und 8 Minuten-Takt und damit auch weniger Kurse. Diesem\n"Hinke-Takt" dürften allerdings die wenigsten Fahrgäste nachtrauern. Die KundInnen\nder VBSH verlassen sich lieber darauf, dass sie wissen, dass alle 10 Minuten ein Bus\nkommt. Der 10 Minuten-Takt als Markenzeichen der VBSH ist ein attraktives\nAngebot.\n\nSR Kurt Schönberger wird anschliessend die Fragen beantworten, die in der SPK in\nBezug auf die Verkehrsführung an der Lochstrasse und der Alpenstrasse\naufgetaucht sind. Das haben wir so abgesprochen.\n\nMit den Anträgen der SPK hat der Stadtrat keine Probleme, er kann sie - mit den\nerwähnten Korrekturen - so übernehmen.\n\nAls Verkehrsreferentin persönlich und auch im Namen des SR bitte ich Sie, auf die\nVorlage einzutreten und sie so zu genehmigen, dass die erforderliche\nÜbereinstimmung mit der Vorlage von Neuhausen am Rheinfall erreicht wird.\n\nFür allfällige Detailfragen stehe ich gerne zur Verfügung, ebenso wie Walter\nHerrmann, Direktor der VBSH, welcher hier anwesend ist.\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Vorerst möchte ich mich entschuldigen für die redaktionellen Unzulänglichkeiten im\nZusammenhang mit den bereinigten Anträgen der SPK.\n\nAnlässlich der Beratung der Vorlage durch die Kommission, an der ich die zuständige\nReferentin vertreten hatte, sind noch Fragen gestellt worden, deren Beantwortung ich\nIhnen für heute in Aussicht gestellt habe. Es betrifft dies zum einen die Frage von\nGrSR Thomas Neukomm, ob auf der Lochstrasse eine Temporeduktion möglich\nsei, und zum anderen eine solche von\nGrSR Thomas Hauser, der wissen wollte, ob es möglich sei, auf der Alpenstrasse\n\nfür Motorfahrzeuge eine Einbahnregelung einzuführen.\n\nMeine Abklärungen bei den dafür zuständigen Stellen haben folgendes ergeben:\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 498\n\n- Temporeduktion auf der Lochstrasse\n\nVorerst ist ganz grundsätzlich festzuhalten, dass das Strassenverkehrsrecht diese\nSache im Grunde genommen gut und ausreichend geregelt hat, indem es dort klipp\nund klar heisst:\n\n„Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren\nStrecke halten kann. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 k/mh darf nur\ngefahren werden bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen.“\n\nLeider wird diesem Grundsatz bzw. dieser Gesetzesvorschrift nicht immer\nnachgelebt, so dass die Tendenz besteht, solch einfache und einleuchtende\nGrundsätze durch besondere „Täfeli“-Lösungen ausser Kraft zu setzen, indem für\nkurze Wegstrecken Sonderlösungen angestrebt werden, die auf den nächsten 100\nMetern dann wieder durch etwas anderes abgelöst werden müssen. Dies wiederum\nhat zur Folge, dass eine gute und an sich verständliche Grundregel ihren Sinn und\nZweck letztendlich verliert.\n\nZur Lochstrasse: Nach Angaben der Verkehrspolizei ist hier  keine  Unfallhäufigkeit\nfeststellbar. Zwar ist diese Strasse zugegebenermassen auf einer gewissen Strecke\nunübersichtlich, dies aber führt, ja es zwingt sogar zu einer vorsichtigen Fahrweise.\n\nSollte nun auf einem kurzen Stück tatsächlich eine tiefere Limite als 50 k/mh\nsignalisiert werden müssen, hätten wir das Paradox, dass in den angrenzenden,\nschmaleren Quartierstrassen Tempo 50 gelten würde. Dazu kommt, dass bei einer\ntieferen Limite als 50 k/mh selbst VelofahrerInnen eine solche nicht einhalten\nkönnten, will heissen, sogar sie in einer Geschwindigkeitskontrolle hängen bleiben\nwürden.\n\nUnd weil es in der Stadt Schaffhausen viele vergleichbare Örtlichkeiten gibt, bei\ndenen mit gutem Recht und mit der gleichen Begründung eine Temporeduktion\ngefordert werden könnte, ist eigentlich von solchen Aktionen abzuraten. Ich denke\naber, dass es richtig ist, im Zusammenhang mit der eingereichten Petition\n"Einführung Tempo 30 auf der Breite, diesen Bereich einzubeziehen und diese Frage\nvertieft anzugehen.\n\nUnd nun zum Anliegen von Thomas Hauser, die\n\n- Alpenstrasse in eine Einbahnstrasse umzuwandeln,\n\nund zwar auf dem Stück Künzleheim bis Grenzstrasse, wobei es VelofahrerInnen\ngestattet sein sollte, in beiden Richtungen zu fahren.\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich hier um ein Wohnquartier mit\ngemischtem Verkehr handelt, der in allen Richtungen möglich sein sollte. Im\nGegensatz dazu hat eine Einbahnregelung immer zur Folge, dass, im Wissen darum,\ndass kein Gegenverkehr herrscht, die Geschwindigkeiten erfahrungsgemäss\nzunehmen. Das Unfallrisiko gerade für ZweiradfahrerInnen würde mit Bestimmtheit\nalso steigen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 499\n\nEinbahnstrassen sind ganz generell  k e i n  Verkehrsberuhigungsmittel. Hingegen\nstellt man damit etwas ganz anderes und auch etwas Unerwünschtes fest: Eine\nEinbahn-Regelung führt zwangsläufig zu Umweg-Verkehr.\nKonkret: Weil aus jeder in die Alpenstrasse einmündenden kleinen Quartierstrasse\ndas Links- oder Rechtsabbiegen verboten werden müsste, würde dies mit Sicherheit\ndazu führen, dass man einfach „hinten durch“, also über die schmalen, engen\nQuartiersträsschen fahren würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend jemand\ndies wünscht.\n\nUnd was die Alpenstrasse ganz generell anbelangt, darf sicher festgehalten werden,\ndass das Verdrängen unnötigen Verkehrs durch die Tempo 30 - Regelung ja bereits\nerfolgt ist. Dazu kommt, dass einzelne, auf der Alpenstrasse abgestellte Fahrzeuge\nverkehrsberuhigend wirken.\n\nAus allen diesen Gründen kommen die Verkehrspolizei und der Stadtrat zum\nSchluss, dass eine Einbahnregelung auf der Alpenstrasse kein Problem lösen,\nsondern vielmehr andere hervorrufen würde. Oder mit anderen Worten: Eine\nEinbahnregelung bringt gegenüber der heutigen Verkehrsführung mit Sicherheit\nkeine Vorteile. Dennoch sind wir bereit, diese Sache zusammen auch mit den\nVerkehrsbetrieben nochmals vertiefter zu überprüfen und allenfalls Massnahmen zu\ntreffen.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen der Vorlage.\n\nSeite 4: Thomas Hauser (FDP) nimmt Bezug auf den Einsatz von\nGelenkautobussen auf der Linie 4 Emmersberg - Birch. "Ich habe in der\nSPK beantragt, dass man bei der Alpenstrasse die Einbahn-Regelung\neinführt. Die Antwort von SR Schönberger hat jetzt nicht sehr positiv\ngetönt. Man muss schon sehen, geparkte Autos, welche auf der\nAlpenstrasse verkehrsberuhigend wirken, sieht man praktisch nie.\n\nHingegen sieht man viele PersonenwagenlenkerInnen, welche die\nBusse kreuzen, auf das Trottoir ausweichen. Das andere ist der\nSchülerverkehr aus Richtung Buchthalen, dem hinteren Emmersberg in\nRichtung vorderer Emmersberg und Kantonsschule, welcher von Jahr\nzu Jahr zunimmt. Durch diese Gelenkbusse wird die Sache noch enger\nund die Gefahr mit den Ausweichmanövern auf das Trottoir wächst.\n\nDer Abflussverkehr aus dem Quartier kann über die Säntisstrasse, über\ndie Kamorstrasse, nach hinten über die Tellstrasse erfolgen. Einen\nderart grossen Mehrverkehr gibt das nicht, aber es gibt eine Sicherheit\nfür die SchülerInnen. Ich kann es nicht begreifen, wenn man sagt, durch\neine Einbahnregelung würde die Situation noch gefährlicher.\nIch bitte den SR, dies noch einmal zu überprüfen, wenn dann die\nGelenkbusse auf der Alpenstrasse verkehren."\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 500\n\nDer Baureferent weist darauf hin, dass er diese Zusicherung in seiner\nSchlussfolgerung gegeben hat.\n\nWeiter wird das Wort in der Detailberatung nicht verlangt.\n\nDer Anhang - Fahrgastzählungen vom März 2002 auf den Linien 1, 4 und 6 gibt zu\nkeinen Bemerkungen Anlass.\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 3.\nSeptember 2002 betreffend neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser\nLinien und der Linie 4, Emmersberg - Birch.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Das neue VBSH-Fahrplankonzept gemäss Variante B auf den Neuhauser Linien\nsowie der Linie 4, Emmersberg - Birch, wird genehmigt. Die Realisierung erfolgt\nauf den Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2003.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Im Rahmen der laufenden und vom Grossen Stadtrat mit dem Voranschlag 2000\nbewilligten Busbeschaffung 2001 bis 2003 werden im Jahre 2003 statt zwei\nStandardbussen zwei Gelenkbusse beschafft. Der mit dem Budget 2000\nbewilligte Kredit ist ausreichend.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Der Voranschlag 2003 der Verkehrsbetriebe ist wie folgt zu ergänzen:\n4.1 Ersatzbeschaffung: Beschaffung eines Gelenkbusses als Ersatz für einen\n\n15-jährigen Scania-Standardbus, Fr. 580'000.--.\n\n4.2 Neubeschaffung: Beschaffung eines Gelenkautobusses zur notwendigen\nFlottenvergrösserung, Fr. 580'000.--.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Der Stellenplan der Verkehrsbetriebe ist um 100 Stellenprozente in der\nBesoldungsklasse 10 bis 12 (Chauffeure / Chauffeusen III bis I) zu erhöhen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n6. Ziffer 4.2 und Ziffer 5 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 11 Abs. 1 lit. d\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 501\n\n7. Diese Beschlüsse werden nur rechtswirksam, wenn auch die zuständigen\nGremien der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall dem neuen VBSH-\nFahrplankonzept zustimmen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR bzw. die geänderten Anträge der\nSpezialkommission mit 45 : 0 Stimmen gut.\n\nPeter Wullschleger (CVP) benutzt die Gelegenheit, um eine persönliche Bemerkung\nzu machen: "Nachdem wir bereits an den letzten Sitzungen und heute wieder über\ndie Nützlichkeit von Spezialkommissionen gesprochen haben, möchte ich Ihnen im\nNachgang zu diesem Geschäft sagen, dass offensichtlich selbst\nSpezialkommissionen keine Gewähr dafür bieten, dass Vorlagen bzw. Anträge\nfehlerfrei sind und dass man im Plenum nicht Dinge diskutiert, welche man schon in\nder SPK hätte diskutieren können."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und\n          Integration des Kulturdienstes\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Behandlung dieses Geschäftes wurde auf Antrag der ex SPK-Präsidentin\nSusanna Freivogel (SP) vertagt.\n\nTraktandum 4  INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n          Bestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\n          öffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRoland Schöttle (FDP) Begründung  *\n"Mit Unmut stellen Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Masse immer wieder\nfest, dass auf unserem gesamten Stadtgebiet, aber ausgeprägt im Bereich der\nAltstadt und deren näheren Umgebung, die Verschmutzung des öffentlichen Raums\nund die Beschädigung öffentlicher Bauwerke durch rücksichtslose und unvernünftige\nPassanten vorgenommen wird. Es scheint, dass sich eine Mentalität verbreitet (vor\nallem leider bei Jugendlichen), wonach alles was nicht mehr gebraucht wird, durch\nWegwerfen entsorgt werden kann, sei es auf die Strasse, in Hauszugänge oder in\nVorgärten. Das betrifft Verpackungsmaterial aller Art, nicht vollständig verzehrte\nFastfood, Zigarettenkippen, Kaugummi, Flaschen aus Glas oder PET, Utensilien des\nRauschgiftkonsums usw.. Immer mehr werden öffentliche Plätze, Strassenbereiche\nund Hauszugänge auch zu Urinier- und anderen Entsorgungsstellen menschlicher\nBedürfnisse. Ebenso widerlich ist die ständige Verschmutzung von Bauwerken mit\nSchmierereien, die man auch nach vielen Versuchen der Definition als Kultur oder\nsogar Kunst, nur als störend empfindet und sich daran aufregt.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 502\n\nDie Stadt Schaffhausen, d.h. unsere Stadtkasse, ist mit dem periodischen Beseitigen\ndieser laufenden und wachsenden Missstände zudem auch finanziell zunehmend\nbelastet. Nur durch spezielle und aufwändige Massnahmen, wie tägliche maschinelle\nSonderreinigungen an bestimmten Stellen, arbeitsintensiven Wisch- und\nAufleseaktionen in Rasenflächen, auf Schulhöfen und weiteren Gebieten, oder durch\nperiodische Reinigungsarbeiten und Renovationen an Fassaden, kann ein guter\nEindruck unserer Stadt noch einigermassen aufrecht erhalten bleiben. Es sei hier\neinmal auch ganz speziell jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer\nstädtischen Verwaltung gedankt, welche diese unangenehmen, ja zum Teil\nwiderlichen Arbeiten für uns immer wieder tun.\n\nEs ist an sich bedenklich, dass die heutige Zeit es offenbar mit sich bringt, dass\nVerwahrlosungen und Rücksichtslosigkeiten, ja teilweise sogar Böswilligkeiten der\ngeschilderten Art zunehmend Brauch werden und das Verschmutzen und\nVerunreinigen des öffentlichen Raums bald zu einem Standard wird oder schon\ngeworden ist.\n\nWir sind hier verpflichtet Gegensteuer zu geben und Massnahmen einzuführen, die\nsolche Auswüchse am mangelndem Verständnis für die gemeinsamen Aufgaben und\ngegenseitigen Verpflichtungen in der Gesellschaft eindämmen. Wenn die Vernunft\nund die Einsicht diese Unrechtmässigkeiten nicht zu verhindern vermögen, sind wir\nwahrscheinlich wirklich gehalten, mit Erziehungsmassnahmen, die der Allgemeinheit\nzustehen, nämlich der Verfügung von gehörigen Bussen einzugreifen bei Leuten,\nwelche nicht freiwillig und aus Einsicht bereit sind, die von der sehr grossen Mehrheit\nder Bevölkerung gewünschte Ordnung und Reinlichkeit in Schaffhausen aufrecht zu\nerhalten.\n\nIch denke und verlange, dass es an der Zeit ist, im geschilderten Bereich seitens der\nBehörden schnell und wirksam Massnahmen zu treffen. Dies hat mich zur Abfassung\nmeiner Fragestellung geführt. Ich erwarte in der Antwort vom Stadtrat möglichst auch\nkonkrete Vorschläge, wie und wie hoch das Wegwerfen von Sachen, Abfällen und\nGegenständen im weitesten Sinn künftig gebüsst werden soll, und wie und in welcher\nHöhe künftig auch Schmierereien an Gebäuden und übrigen Anlagen gebüsst\nwerden sollen. Dabei gehe ich davon aus, dass er seine Kompetenzen von Fr.\n1'000.— an Busse pro Fall voll ausschöpfen soll, und nicht nur mit kleinen Bussen\ndiesen Problemen Herr werden will. Ich denke auch, dass die in Anführung und\nSchlusszeichen gesetzten "Tarife" für diese Vergehen allgemein veröffentlicht\nwerden sollen, damit die Bedeutung der Fehlbarkeit für potentielle VerursacherInnen\nbekannt wird.\n\nWir haben dafür zu sorgen, dass Schaffhausen nicht immer wieder verschmutzt wird,\nsondern eine saubere Stadt ist. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Sensibilität für\ndie Unrechtmässigkeit der geschilderten Missstände wieder geweckt und trainiert\nwird, und Verstösse dagegen so geahndet werden, dass daraus wirksam Lehren\ngezogen werden.\n\nIch erinnere mich auch daran, dass in anderen sehr freiheitlichen Ländern, auch nur\ndie Massnahmen der massiven finanziellen Sanktionen zu den Erfolgen der\nSauberkeit geführt haben, die wir uns hier auch wünschen. Noch viel höhere\nBussenandrohungen und auch der entsprechende konsequente Vollzug für das\nVerschmutzen des öffentlichen Raums, als ich sie hier dem Stadtrat vorschlage,\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 503\n\nwerden in vielen Ländern ohne Toleranz durchgezogen und führen zum Erfolg. Diese\ntun dies nicht einfach so, sondern eben auch, weil sie die entsprechenden\nErfahrungen gemacht haben und sie umsetzen.\n\nAls Beispiele möchte ich Ihnen ein paar Erfahrungen schildern, die ich kürzlich bei\neinem mehrtägigen Aufenthalt im Stadtstaat Singapore machen konnte. Einem\nStadtgebilde mit der ungefähren Grösse unseres Kantons Schaffhausen, aber\nbewohnt von ca. 4 Mio. EinwohnerInnen (nicht nur 75'000 wie im Kt. Schaffhausen).\nEiner Stadt, die sich für das multikulturelle Zusammenleben, für den Umgang mit\ndem öffentlichen Raum und für den Zwang zu gemeinsamen Anstrengungen für den\nwirtschaftlichen und kulturellen Erfolg, viele klare und enge Regulierungen selber\nauferlegen muss. So ist die gegenseitige Rücksichtnahme und der Respekt ein hoch\neingestufter Wert, der z.B. durch ganz strenge Regeln über die Handhabung von\nSauberkeit des öffentlichen Raums definiert wird. Das Wegwerfen von Abfällen\nkostet im 1. Vergehen 500 Dollar Busse, im Wiederholungsfall kostet es 1000 Dollar\nBusse und im zweiten Wiederholungsfall werden TäterInnen zu 3 Tagen\nReinigungsarbeiten im öffentlichen Raum verpflichtet, und deren Ableistung der\nStrafe im lokalen Fernsehen unter Bekanntgabe des Namens gezeigt. Das Essen\nund Trinken in öffentlichen Transportmitteln ist unter ähnlichen Bussenandrohungen\nabsolut verboten. Das Ausspeien von Kaugummis (in unserer Stadt eine absolut\nunappetitliche Unsitte) wurde unter gleichen Bussenandrohungen verboten. Dies\nkonnte aber nicht durchgesetzt werden, worauf Singapore für sein gesamtes\nStaatsgebiet den Verkauf von Kaugummis verboten hat. Es sind tatsächlich\nnirgendwo solche zum Kauf zu finden.\n\nDiese und weitere Massnahmen haben in Singapore bewirkt, dass mit den\npersönlichen Abfällen im öffentlichen Raum sehr mit Bedacht umgegangen wird.\nWer z.B. die U-Bahn in Singapore benutzt staunt, in welcher Sauberkeit deren\nStationen, Treppenabgänge, WC-Anlagen, Warteräume und speziell die Bahnen\nanzutreffen sind. Die Auswirkungen aller gehandhabten Massnahmen führen zu\nAnlagen die absolut sauber sind und in keiner Weise irgendwo den Eindruck von\nschmutzig oder ungepflegt machen. Das Ganze gipfelt sogar in der Tatsache, dass\nsämtliche U-Bahnzüge nirgendwo einen Abfalleimer mit sich führen, weil jedermann\ndazu erzogen ist, seine persönlichen Abfälle dorthin wieder mitzunehmen, wo er sie\nhergeholt hat.\n\nÜbrigens auch Schmierereien an Häusern oder Anlagen findet man in Singapore\nnirgends.\n\nEs wird auch bei uns in Schaffhausen gut und nützlich sein, wenn wir die\nNotwendigkeit für neue Massnahmen erkennen und diese nachvollziehen. Wir sind\nes uns alle gegenseitig, und auch unseren Gästen schuldig, dass unser öffentlicher\nRaum nicht zu Abfallräumen wird, dass wir den gegenseitig vielfach verloren\ngegangen Respekt vor fremdem Eigentum wieder anerziehen und dass wir in unser\naller Interesse mit Strenge und Sanktionen gegen Zuwiderhandelnde vorgehen. Wir\nhaben auch anzustreben, dass nicht mehr weiter öffentliche Gelder verwendet\nwerden müssen, um eine tägliche Ordnung wieder herzustellen, wo uns von\nrücksichtslosen und uneinsichtigen MitbewohnerInnen täglich Unordnungen\nangerichtet werden.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 504\n\nLassen Sie mich nur am Rande bemerken, dass mein Anliegen in dieser\nInterpellation offenbar in vielen europäischen Städten auch anzutreffen ist, die\nbereits begonnen haben, mit Übeltätern der geschilderten Art streng und konsequent\numzugehen.\n\nEs soll doch auch unser gemeinsames Ziel sein, Schaffhausen wieder in eine\nsaubere Stadt zurück zu führen.\n\nIch warte mit Interesse auf die Antwort des Stadtrates zu meinen Anliegen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates\n"Mit der Interpellation vom 14. Mai 2002 fordert Grossstadtrat Schöttle den Stadtrat\nauf, dafür zu sorgen, dass härter gegen Vandalismus in der Stadt vorgegangen wird.\nInsbesondere das Wegwerfen von Flaschen, von Verpackungsmaterial und\nsonstigen Abfällen als auch mutwillige Sachbeschädigungen wie das Graffitisprayen\nsollen stärker geahndet werden.\n\nNatürlich wird der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenz alles unternehmen, dass\ndiesem Begehren nachgelebt wird. Aber einen Punkt hätte ich auch gerne gehört,\nnämlich dass die Eltern und die mit der Ordnung in der Familie beauftragten\nPersonen auch ihre Pflicht erfüllen müssten. Es ist eine Frage der\ngesamtgesellschaftlichen Positionierung, ein Problem, das der Stadtrat nicht allein\nlösen kann, weil er allein nicht ein Umdenken oder eine neue Kultur in der Stadt\nbewirken kann.\n\nEs ist vorauszuschicken, dass der Stadtrat die Auffassung des Grossstadtrates\nSchöttle teilt. Zwischenzeitlich hat der Stadtrat mit der Polizei verschiedene\nMassnahmen gegen die Nachtruhestörungen und die Verschmutzung der Stadt\ngetroffen. Insbesondere die Vorkommnisse in der Altstadt Schaffhausen verlangten\nnach geeigneten Massnahmen der Polizei. In letzter Zeit gab es täglich\nGlasscherben zu entfernen und Verschmutzungen wie Urinspuren in\nGeschäftseingängen und Unrat festzustellen. Zudem verunsicherten anfangs 2002\nauch Schlägereien die Anwohnerinnen und Anwohner. Unter dem Moto "Null\nToleranz" wurde von der Schaffhauser Polizei im Mai 2002 ein Massnahmenpaket\nausgearbeitet. Der Kanton beschloss, die Polizeipräsenz an den Wochenenden, wo\nsich solche Ereignisse häufen, zu erhöhen. Von da an wurden selbst Delikte wie\nGläser zerschlagen und öffentliches Urinieren intensiv gebüsst. Die Stadt verlegte\ndes Weiteren die Polizeistunde für einige Monate um eine halbe Stunde vor, um die\npolizeilichen Massnahmen gegen die Nachtruhestörungen zu unterstützen.\n\nEine erste Bilanz der im Sommer getroffenen Massnahmen fällt durchwegs positiv\naus. Die Sicherheit in der Stadt hat sich deutlich verbessert, Körperverletzungen sind\npraktisch keine mehr vorgekommen. Es gelang der Polizei insbesondere, den\nKonflikt zwischen Schweizern und Ausländern einzudämmen. Ausserdem haben die\nWirte nach der Vorverlegung der Polizeistunde vor ihren Lokalen mit Türstehern,\nSchallschutzmassnahmen und der Räumung der Umgebung für eine wirkliche\nEntspannung und Verbesserung der Lage gesorgt.\n\nDie Polizei verfügt ausserdem über die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um dem\nVandalismus beizukommen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 505\n\nGemäss Art. 9 der städtischen Polizeiverordnung ist Unfug an öffentlichen Sachen\noder privatem Eigentum verboten. Insbesondere untersagt die Bestimmung, Sachen\nunberechtigt zu verunreinigen, zu verändern, zu entfernen oder zu zerstören. Des\nWeiteren verbietet der Art. 8 derselben Verordnung, Personen zu belästigen oder\nderen persönliche Sicherheit zu gefährden. Wir haben seit 1. November die neue\nkantonale Polizeiverordnung, welche diese Tatbestände noch verschärft, und die vor\nallem auch bei Belästigung einen neuen Wegweisungsartikel enthält, der durchaus\ngriffig sein kann. Bei Widerhandlung droht die Aussprechung einer Busse bis\nmaximal Fr. 1'000.-, nebst Gebühren (Art. 43 der Polizeiverordnung). Mit dem\nVollzug dieser städtischen Polizeiverordnung ist nebst der Schaffhauser Polizei\nprimär die Verwaltungspolizei beauftragt. Die Polizeiorgane sind berechtigt, die\nnotwendigen Kontrollen durchzuführen, und die für die Wiederherstellung des\nrechtmässigen Zustandes notwendigen Anordnungen zu treffen. Dabei können die\npolizeilichen Massnahmen, wo nötig, unter Anwendung von Zwangsmitteln\ndurchgesetzt werden. Trotz dieser Bestimmungen  - dies muss ich leider einräumen -\nsind Vandalen häufig schwer fassbar, weil sie bei Nacht und Nebel tätig werden. Der\nVollzug ist also das Problem, nicht die gesetzliche Grundlage. Diesem Problem kann\nebenfalls durch die bekannte, erhöhte Polizeipräsenz Abhilfe geschaffen werden.\nDafür hat die Stadt im Rahmen ihres Einflusses in der Polizeikommission im Laufe\ndieses Sommers gesorgt, wobei ich nicht sage, dass sich damit diese Interpellation\npraktisch schon selber erledigt hat. Aber es ist so, dass eine Besserung eingetreten\nist.\n\nDie Bussenkompetenz der Verwaltungspolizei beläuft sich nach der kantonalen\nGesetzgebung auf Fr. 1'000.--. Diese Limite wird gemäss der Verwaltungspolizei\nbereits in einzelnen Fällen voll ausgeschöpft. Wollte man die Kompetenz erhöhen,\nwürde dies eine Änderung des kantonalen Rechts bedingen.\n\nWeiter ist anzumerken, dass sich die kantonale Polizeiverordnung in Revision\nbefunden hat. Sie ist am 1. November 2002 in Kraft getreten. Im Anschluss wird die\nStadt ihre Polizeiverordnung gemäss Motion von Raphaël Rohner ebenfalls\nrevidieren und sie den aktuellen Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des\nPolizeiorganisations-Gesetzes, des Gesetzes über die Einführung des\nSchweizerischen Strafgesetzbuches und des Gastgewerbegesetzes anpassen.\n\nSie wissen, dass sich auch das Gastgewerbegesetz in kantonaler Revision befindet.\nHier haben wir einen Vorstoss der jungen SVP mit über 1'000 Unterschriften. Wir\nwerden die Freude haben, uns darüber äussern zu können, ob wir in Zukunft die\nPolizeistunde völlig abschaffen wollen. Es ist auch ein Vorstoss im kantonalen\nParlament hängig - ich glaube, er stammt von Hans Wanner - der die Abschaffung\nder Gastgewerbeprüfung verlangt hat. Das soll alles im neuen Gastgewerbegesetz\naufgenommen werden, sofern sich diese Vorstösse wirklich dann beim Volk\ndurchsetzen.\n\nBei dieser Gelegenheit wird es sich der Stadtrat nicht nehmen lassen, im Rahmen\nseiner Tätigkeit im kantonalen Parlament dem Anliegen der vorliegenden\nInterpellation Rechnung zu tragen, und zu versuchen, hier die Liberalisierung nicht in\nallzu ausuferndem Sinne greifen zu lassen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 506\n\nSie erinnern sich sicher an die Debatte, die in der Öffentlichkeit eingesetzt hat, als\nder Stadtrat von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Polizeistunde um eine\nhalbe Stunde vorzuverlegen. Bitte kontrastieren Sie es jetzt einmal mit der\nGeschichte, die uns Roland Schöttle berichtet hat, nämlich dass die Singaporer\nStaatsregierung kurzerhand verboten hat, Kaugummis in der Stadt zu verkaufen oder\ndass sie wahrscheinlich auch verboten hat, Spraydosen zu verkaufen, ohne dass die\nKäuferschaft nicht mit Fingerabdruck und Fotografie registriert und in einer Kartei\nveröffentlicht wurde. Diese Rechtssysteme, die wir haben, die erfolgreich die Ruhe\nund Ordnung herstellen, sind im Moment nicht verträglich mit der liberalen\nGrundauffassung, die wir bei uns in Europa haben. Das ist ein Preis, den wir\nvermutlich für diese liberale Grundauffassung bezahlen, dass wir zum Teil nur schon\naus Daten- und Personenschutzgründen eine solche Publikation nicht vornehmen\nkönnten. Wenn wir das verlangen wollten, würden wir sehr schnell mit der\nRechtssetzung Schwierigkeiten bekommen.\n\nIch denke, dass nur ein Mittel wirklich hilft, das ist die Verbesserung der\nPolizeipräsenz, und es ist auch eine allgemeine Sensibilisierung der\nStadtbevölkerung nötig, dass man sich gegenüber Leuten, die bei Vandalenakten\nertappt werden, auch als BürgerIn nicht gleichgültig verhält, sondern sich selber\nengagiert, damit dies nicht um sich greift.\n\nDer Stadtrat ist kurz zusammengefasst der Auffassung, dass der Bussen-Spielraum\nder Gemeinden erhöht werden soll. Da gehen wir mit dem Interpellanten vollständig\neinig, nur ist dies nicht Sache des städtischen Parlamentes, sondern des Kantons.\nDie Erhöhung der Bussenkompetenz liegt im Zuständigkeitsbereich des Grossen\nRates, da es die kantonale Gesetzgebung betrifft. Es ist folglich von den kantonalen\nInstrumenten für Gesetzesänderungen in der Richtung, wie sie der Interpellant\nanstrebt, in Zukunft Gebrauch zu machen. Wir haben Stadträte im Grossen Rat. Ich\nhoffe, dass es uns auch in Zukunft möglich sein wird, die Interessen der Stadt im\nGrossen Rat zu vertreten. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich persönlich diverse\nAktivitäten an den Tag gelegt habe, um die Ruhe, Ordnung und Sicherheit in dieser\nStadt zu verbessern. Nur kann ich auch keine Nacherziehung für flegelhaftes\nBenehmen von Leuten sicherstellen, die von 3 Uhr nachts bis 5 Uhr morgens\nunterwegs sind. Das ist eine Frage, die wir gesamtgesellschaftlich angehen müssen.\nIch bin gespannt auf die Diskussion.\n\nSie müssen dem Stadtrat den Rücken stärken, wenn es gilt, die Vorstellungen von\nRoland Schöttle durchzusetzen. Da habe ich mich zeitweise um die Diskussion\nbezüglich der Vorverlegung der Polizeistunde eher einsam gefühlt."\n\nKurt Zubler (SP) beantragt Diskussion.\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich bin dem Stadtpräsidenten dankbar, dass er die besonders hoch gepriesene\nFreiheitlichkeit des Gemeinwesens Singapore etwas relativiert hat. Singapore\nbetreibt bezüglich Wirtschaft eine sehr offene und liberale Politik, was von liberalen\nGeistern oft als das einzig Wesentliche verstanden wird. Bezüglich der Volksrechte\noder des Zusammenlebens der Menschen würde ich aber Singapore nahezu als\nPolizeistaat bezeichnen. Das ist ja nicht unbedingt das, was wir anstreben wollen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 507\n\nDen Einsparungen, die Roland Schöttle aufgezeigt hat, die möglich würden, wenn\ndie städtischen Entsorgungsdienste weniger Abfall zusammenlesen müssten - was\nsicher erstrebenswert ist - müsste man entgegen stellen, dass man das Polizei- und\nGerichtswesen beträchtlich ausbauen müsste. Irgendwer müsste ja diese Kaugummi-\nund Plastiksünder auch greifen und vor den Richter zerren.\n\nWichtig scheint mir bei dieser Diskussion auch der Gedanke der Prävention und der\nUrsachenbekämpfung. Ich erinnere gerne daran, dass das Grüne Bündnis - glaube\nich - vor einigen Jahren einmal einen Vorstoss gemacht hat, dass man bei den\nFastfood-Betrieben eine besondere Regelung einführen soll, weil sie genau vor\ndiesen Folgen gewarnt und darauf hingewiesen haben, dass diese Art von\nVerpflegung und Verpackung zu einer Weiterführung und Ausdehnung der\nWegwerfmentalität führen wird. Die bürgerliche Ratsseite hat sich damals dagegen\ngewehrt, weil es sich für ein freiheitliches Staatswesen nicht ziemt, den Unternehmen\nsolche Einschränkungen aufzuerlegen. Wenn man nun aber als Gesellschaft aus\nGründen der Gewinnmaximierung an den besten Standorten in den Städten vor\nallem Fastfood-Lokale hinstellt, dann muss man damit leben, dass es Konsequenzen\nvor allem bei den jungen Menschen hat. Diese kommen in ein Wechselbad der\nGefühle durch das, was hier geschieht und was wir ihnen vorleben - an jeder Ecke\nFastfood-Betriebe, Ersatz der Mehrwegflaschen durch Einweg-PET-Flaschen durch\ndie Grossverteiler usw. Das ist unsere freiheitliche Wirtschaft, die das gewollt und\ngefördert hat. Früher gab es in den Speisewagen und an den Minibars unsere Züge\nMehrwegflaschen. Es gab Leute, die fast davon gelebt haben, dass sie mit diesen\nZügen hin- und hergependelt sind und Flaschen eingesammelt haben. Heute gibt es\nPET-Flaschen, welche die SBB enorm belasten. Bundesrätin Dreifuss wollte einmal\neine Regelung einführen, welche die Getränkeproduzenten zur Verwendung von\nMehrwegflaschen gezwungen hätte. Dies wurde abgeblockt, weil dies nicht\nfreiheitlich ist. Diese Freiheitlichkeit hat immer zwei Seiten. Wenn wir der\nGesellschaft eben vorgeben, dass Wegwerfen, Einwegverpackung und Fastfood\nwichtige Güter sind, dann wird es schwierig, wenn wir diesen Leuten beim Verlassen\nder Geschäfte ein Schild hinhalten mit dem Hinweis: Die Wegwerfmentalität ist zu\nverdammen.\n\nEin weiteres Beispiel - Roland Schöttle hat die Schmierereien erwähnt, der\nStadtpräsident hat die Gewaltproblematik erwähnt: In unserem schön renovierten\nBahnhof haben wir auf dem Perron ein "wunderbares" Geschäft, wo die\nGewaltverherrlichung ausgestellt wird, weil es Profit gibt. Es ist doch wahnsinnig,\nwenn da an bester Lage Puppen mit Waffen aufgestellt werden, welche die Jugend\nmotivieren sollen, sich die Brutalos "einziehen" zu lassen, und andererseits zu sagen:\n"Ihr bösen Buben, seid brav, benehmt Euch anständig!" Das ist ein Wechselbad, eine\nSpannung, die wir hier produzieren. Dieses Problem ist auch seitens der Eltern sehr\nschlecht lösbar."\n\nAnnina Keller (OeBS) Votum\n"Ich möchte Kurt Zubler danken. Was er auch am Schluss gesagt hat, könnte ich nur\nunterschreiben. Bei mir ist es immer so bei solchen Diskussionen - das wissen Sie -\nwenn bei diesem Thema immer der Schrei nach Repression kommt, dann stösst das\nbei mir ein wenig sauer auf. Der Stadtpräsident hat gesagt, die Situation müsse\nverbessert werden. Ich möchte jetzt ein bisschen unkonventionell und etwas\nhumoristisch einen neuen Ansatz in den Raum stellen.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 508\n\nMan soll nicht verbieten, sondern positiv formulieren. Man soll nicht nacherziehen,\nwie der Stadtpräsident gesagt hat, sondern kanalisieren. Man soll selbstbewusst\nauftreten und nicht lehrerhaft. Wir wollen keinen Polizeistaat. Warum nicht einmal\nstaatlich gefördertes Gesetzbrechen unter Aufsicht der Polizei? Warum starten wir\nnicht ein neues Projekt, auch bei der Verwaltungspolizei bis 3 Uhr in der Früh\n- Einmal Flaschenwerfen   50 Franken\n- Einmal an ein öffentliches Gebäude pinkeln   100 Franken\n- Einmal schmieren         1'000 Franken\n  und für ganz "Hartgesottene"\n- einmal Maronischalen fallen lassen   20 Franken ?\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"An sich schätze ich Annina Keller sehr, das weiss sie auch. Aber irgendwie ist dies\nein Verlegenheits-Votum gewesen, das ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe\nMühe damit. Auf der anderen Seite kann ich Kurt Zubler sehr gut verstehen, und ich\nwürde ihn in jeder Art unterstützen, was die Anlage beim Bahnhof betrifft. Ich finde\ndas bedenklich und jämmerlich, was dort auf die Beine gestellt worden ist. Ich habe\nmir schon Gedanken gemacht, wie man das allenfalls ändern könnte. Ich glaube,\ndass hier der Aufbau eines öffentlichen Druckes eine gewisse Wirkung haben\nkönnte.\n\nLassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu den bisherigen Voten machen. Zu Kurt\nZubler möchte ich sagen, dass Singapore kein Polizeistaat ist. Während 4 Tagen\nSingapore habe ich keine fünf Polizisten gesehen. Das ist eine Tatsache. Das\nfunktioniert, weil die Leute die Regeln kennen und weil sie tatsächlich dran kommen,\nwie übrigens in Nordamerika in vielen Staaten auch. Die Meinung, dass die\nMehrkosten bei allfälligen Massnahmen der Polizei stark anwachsen würden, stimmt\nnicht. Ich bin überzeugt, wenn neue Tarife gesetzt würden, würde sich die Zahl der\nVergehen reduzieren. Andererseits würden sich bei jenen Fällen, die zu Sanktionen\nführen, die Bussenerträge erhöhen. Dies ist jedoch nicht das Thema.\n\nDas Thema müsste die Aufhebung des Missstandes sein. Wenn der Stadtpräsident\nsagt, dass an sich der Aufruf an die Eltern gehen sollte, glaube ich, dass eine\nMiterziehung der Eltern auf diesem Weg auch bewirkt werden könnte.\nWahrscheinlich würde das nicht die Betroffenen aus dem eigenen Sack bezahlen,\nsondern deren Eltern, was diese auf dieses Thema sensibilisieren würde.\n\nEs freut mich aber sehr, dass der Stadtrat in seiner Antwort einleitend doch mitteilt,\ndass er meine Auffassung zur Problemstellung und zu möglichen Lösungsansätzen\nteilt. Er hat dies auch tatsächlich bewiesen, indem er die im Frühjahr eingeleiteten\ntemporären Massnahmen unter dem Motto "Null Toleranz" durchgezogen hat.\nOffensichtlich sind daraus auch Erfolge zu erkennen gewesen. Allerdings muss man\nauch zur Kenntnis nehmen, dass diese Aktion "Null Toleranz" eben nur temporär\ndurchgezogen wurde, und ihre Wirkung sofort wieder verliert, wenn das\nentsprechende Damoklesschwert der strengen Sanktionen wieder fehlt. Oder anders\ngesagt: Es ist bewiesen, dass nur solche von mir verlangten strengen Massnahmen\nzum Erfolg führen, und diese nur nachhaltig sein werden, wenn die strenge\nUmsetzung auf Dauer gesichert ist.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 509\n\nIch habe auch mit Genugtuung gehört, dass der Stadtrat der Meinung ist, die Polizei\nverfüge über die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um dem Vandalismus\nbeizukommen. Ich denke, das ist tatsächlich so. Schon heute - sagt der Stadtrat -\ndrohe bei Widerhandlungen die Aussprechung einer Busse bis max. Fr. 1'000.--\nnebst Gebühren. Mit dem Vollzug der städtischen Polizeiverordnung sei die\nVerwaltungspolizei beauftragt. Allerdings - und hier zeigt sich der Haken an der\nSache - ist der stadträtlichen Antwort auch zu entnehmen, dass die Bussenlimite von\n1000 Franken je Vergehen in den heutigen Tarifierungen bereits ausgeschöpft ist,\nwas im Klartext heisst, dass die von mir geforderten Bussenverfügungen für die von\nmir geschilderten Vergehen nicht im heutigen Maximum von Fr. 1000.--\nausgesprochen werden können, weil dies wirklich unverhältnismässig wäre. Der\nSpielraum müsste grösser sein, bzw. er muss grösser werden. Es freut mich speziell\nauch, dass der Stadtrat im weiteren erklärt, im Zusammenhang mit der anstehenden\nRevision der städtischen Polizeiverordnung meinen Anliegen Rechnung tragen zu\nwollen.\n\nGerne möchte ich nun aber vom SR noch ein bisschen deutlicher Lösungsansätze\nfür die folgende Ergänzungsfrage hören, welche sich für mich neu als Schlüsselfrage\nergeben hat, bzw. für die Wirkung meiner Interpellation von Bedeutung ist. In welcher\nForm gedenkt der Stadtrat nun die notwendigen politischen Schritte einzuleiten, die\nfür eine Erhöhung der Bussenlimite auf kantonaler Gesetzesstufe notwendig sind?\nWill er das durch seine drei Vertreter im kantonalen Parlament tatsächlich lancieren\noder erwartet er allenfalls zum Beispiel eine Inititative, die das Begehren von\nausserhalb des Parlamentes einbringt? Das würde ich gerne noch ein bisschen\ndeutlicher hören."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich hoffe nicht, dass mein Votum zu einem Verlegenheitsvotum wird, auch wenn ich\nnicht alles so tierisch ernst meine, wie ich es jetzt sage. Lieber Roland Schöttle, Du\nbist hier auf dem völlig falschen Dampfer. Das muss schon gesagt sein. Es erstaunt\nmich, dass ein liberaler Politiker, der bei anderer Gelegenheit immer wieder vor der\nBevormundung der Bürgerschaft durch den Staat warnt, offensichtlich seinen\nGlauben an die Selbstverantwortlichkeit der Individuen verloren hat, und sich bereits\nnach einem rigiden Polizeistaat à la Singapore sehnt. Da gebe ich Kurt Zubler recht.\nWenn Du einmal in Singapore in ein Verfahren gezogen würdest, dann würdest Du\ndann schon die Unterschiede zu unserem Rechtsstaat in Europa entdecken.\n\nIch bin ja wirklich unverdächtig und der Letzte hier im Saal, der nicht für eine bessere\nDotierung der Polizeikräfte einstehen würde. Das gilt auch für die Justiz. Der\nStadtpräsident und auch andere Sprecher haben gesagt, dass dies Kosten nach sich\nziehen würde. Der Stadtpräsident hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die\ngesetzlichen Grundlagen eigentlich genügen würden. Da kommt jetzt der grosse\nIrrtum von Dir, Roland Schöttle. Du machst das Ganze zu einem\nLegiferierungsproblem, dabei ist es ein reines Vollzugsproblem; daneben natürlich\nauch noch ein gesellschaftliches Problem, das nicht nur mit der Polizei gelöst werden\nkann. Da gebe ich meinen Vorrednern recht. Alle wissenschaftlichen\nUntersuchungen in diesem Bereich zeigen, dass nicht die abstrakte Strafandrohung\nim Gesetz das Verhalten der dem Gesetz Unterworfenen beeinflusst, sondern in\nerster Linie das Risiko, erwischt zu werden. Was nützen uns hohe Strafen und hohe\nStrafandrohungen, wenn sie niemand durchsetzen kann? Du hast auch auf die USA\nverwiesen. Das ist genau das falsche Beispiel.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 510\n\nNirgendwo werden Tötungsdelikte so hart bestraft wie in den USA. In den USA\nhaben wir jedoch viel mehr Tötungsdelikte als anderswo. Du siehst nur schon an\ndiesem kleinen Beispiel, es geht nicht auf.\n\nWas heisst das umgemünzt auf unsere Situation hier? Ich gebe Dir recht, dass die\nSituation in dem Bereich, den Du angesprochen hast, unbefriedigend ist. Für mich ist\ndas ein Vollzugsproblem, das eine bessere Präsenz unserer Polizei in der Altstadt\nund in den Quartieren verlangt. Das ist die richtige Massnahme, nicht das Ändern\nvon Polizeiverordnungen. Das ist viel effizienter. Wenn wir hier schon auf den Punkt\nkommen, Roland Schöttle, dann rate ich Dir: Um Dein Anliegen, das auf diesem Weg\nviel besser verwirklicht würde, durchzusetzen, müsstest Du Dich mit Deinen Kollegen\nim Kantonsrat kurz schliessen. Die haben nämlich jetzt mit der SVP zusammen in der\nGPK bewirkt, dass das Polizei-Budget, welches bereits auf den Knochen ist,\nnochmals um 1 Mio Franken gekürzt werden muss. Das sind die Realitäten, Roland,\ndort musst Du ansetzen. Man muss schon auch sehen, was Forderungen nachher\nbewirken. Wir können nicht nur Gesetze ändern, wir müssen sie auch vollziehen. Aus\ndem Vollzug resultieren Kosten. Da sind wir uns einig, dass wir diese im Griff\nbehalten müssen. Da widersprichst Du Dir, wenn Du diese Forderungen so in den\nRaum stellst. Da müsstet Du Dich genau auf dieser Schiene einsetzen. Da kommst\nDu eher zum Ziel, als hohe Bussen zu fordern. Das ist nicht der richtige Weg."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Kurt Zubler hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen. Ich beobachte die Situation\nsehr genau. Ich bin Fussgängerin und sehe viele Menschen den ganzen Tag\nhindurch und abends. Es sind beileibe nicht nur die Jungen, welche diese\nWegwerfmentalität - welche durch die Wirtschaft, Fastfood usw. gefördert wird - in\nsich haben." An dieser Stelle beklagt die Votantin den Abfallberg, welcher allein\nschon von McDonald's verursacht werde, dessen Verpackungsmaterial überall in der\nAltstadt herum liege. Anfänglich hätte diese Firma auf Druck eines Vorstosses im\nParlament und der Stadt die entsprechenden Abfälle einsammeln lassen, was jetzt\nnicht mehr der Fall sei. Im übrigen teilt sie die Auffassung von Peter Neukomm, dass\nman die bestehenden Gesetze vollziehen müsse, sonst ändere sich nichts.\n\nHans Peter Huber (SVP) Votum\n"Ich muss Roland Schöttle zum Teil recht geben. Ich bin auch der Meinung, dass\nVandalismus und Verschmutzung härter bestraft oder geahndet werden sollten. Nur\nglaube ich, dass wir uns ein wenig an der eigenen Nase nehmen sollten. Ich bin mir\nin letzter Zeit nicht mehr ganz sicher, ob wir unsere Kinder genügend zur Rücksicht,\nzur Eigenverantwortung und zur Anständigkeit erziehen. Ich glaube auch ein Stück\nweit, dass wir ihnen das vorleben. Schauen Sie heute die Rücksichtslosigkeit z.B. im\nStrassenverkehr an, egal ob Sie als FussgängerIn, als VelofahrerIn oder als\nAutofahrerIn unterwegs sind. Jede/r denkt, jetzt komme ich, der/die Andere soll zur\nSeite gehen. Wir leben das der Jugend vor, auf dem Skilift, überall. Das Gleiche gilt\nbezüglich des Wegwerfens. Ich glaube, dass wir uns ein wenig an der eigenen Nase\nnehmen und unsere Eigenverantwortung wahrnehmen und die Jungen zu Anstand\nund zu einem rücksichtsvollen Umgang mit fremdem und öffentlichem Eigentum\nerziehen müssen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Durch alle Voten hindurch ist klar geworden, dass Freiheit und Verantwortung\nuntrennbar miteinander verbunden sind.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 511\n\nWo das eine nicht wahrgenommen wird, ist das andere schwierig zu realisieren.\nWenn Sie die Verantwortung nicht wahrnehmen, können Sie die Freiheit nicht\ngeniessen. Diese Grundwerte werden permanent von einer Gewinnmaximierungs-\nMaschine in der Wirtschaft negiert. Da wird suggeriert, dass ein hohes Mass an\nFreiheit möglich ist. "Alles ist machbar" wird illusionär den Jungen und Erwachsenen\ngepredigt. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung ist aus dem\nGleichgewicht geraten und zwar nicht nur in Schaffhausen, sondern in der ganzen\nwestlichen Hemisphäre.\n\nWas ich in der Diskussion als einen guten Ansatz gefunden habe, ist, dass wir das\nProblem nicht allein über die Repressionsschiene lösen können, sondern dass wir\nzusammen mit der Prävention diese Erziehungsfragen auch in der Schule - da ist die\nLehrerschaft daran, ihre Verantwortung wahrzunehmen - angehen müssen. Ich bin\nüberzeugt, dass heute an den Schulen sehr viel getan wird, z.B. im Umgang mit\nAbfällen. Es wird heute in den Unterricht eingebaut, wie man sich verhalten kann und\nsoll. Es ist auch eine Frage, wie wir unsere BürgerInnen informieren. Wir haben jetzt\neinen Anlauf gemacht bei der Abfallbewirtschaftung, wo wir die EinwohnerInnen in\nverschieden Sprachen instruiert haben. Das ist bei den Leuten recht gut\nangekommen. Es sind alles Beiträge, um das Verhältnis Freiheit und Verantwortung\nwieder ins Gleichgewicht zu bringen.\n\nRoland Schöttle hat aus seiner Sicht eine Schlüsselfrage gestellt, in welcher Form\nder Stadtrat die weiteren Schritte einleiten möchte. Ich werde in der Polizei-\nKommission meine Kompetenz als Vizepräsident ausschöpfen und darauf hinweisen,\ndass wir eine Revision des Gastgewerbegesetzes vor uns haben. Wenn wir da\nnatürlich ad libitum die Polizeistunde auf 5, 6 oder 7 Uhr morgens festlegen oder\ndiese ganz abschaffen, wenn wir keine Prüfungen mehr haben zur Erlangung der\nFähigkeitszeugnisse, dann werden wir noch mehr Probleme erhalten, weil die Polizei\nnoch länger präsent sein muss. Die Polizei muss präsent sein, das hat Peter\nNeukomm zu Recht gesagt. Wir werden in der Polizei-Kommission Einfluss nehmen\nkönnen. Ich denke auch über einen direkten parlamentarischen Vorstoss nach. Dies\nkönnte in Form eines Postulates erfolgen, wie dies beispielsweise Jakob Hug getan\nhat. Er hat das Postulat erhoben, dass der Mannschaftsbestand der Schaffhauser\nPolizei nach oben korrigiert werden muss, um den Präsenzbedarf der Polizei in den\nQuartieren und der Altstadt besser abdecken zu können. Ich habe diesen Vorstoss\nim Grossen Rat intensiv unterstützt, und nach einer wirklich aufwändigen\nÜberzeugungsarbeit auf der bürgerlichen Seite des Grossen Rates war es möglich,\ndas Postulat mit einer Mehrheit erheblich zu erklären. Da sind wir auf dem richtigen\nWeg. Es ist die Kleinarbeit, Roland Schöttle, die wir leisten müssen, und natürlich\nauch die Revision der städtischen Polizeiverordnung nach der Motion von R. Rohner.\n\nHans Peter Huber hat noch einen Punkt ganz bewusst angesprochen. Es ist auch ein\nAppell an Sie, meine Damen und Herren als VertreterInnen der Schaffhauser\nBevölkerung: Machen Sie alles was Sie können, um die Problematik im Vollzug in\nIhrem Wirkungskreis zu beenden. Helfen Sie mit, dass wir die Grundlage für ein\nbesseres Verhältnis von Freiheit und Verantwortung im Vollzug auch im Umgang mit\nder öffentlichen Ordnung herstellen können in der Stadt Schaffhausen."\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 512\n\nPaul Bösch (OeBS9 Votum\n"Ich erlaube mir, diese Debatte noch um 1 bis 2 Minuten zu verlängern, indem ich\neine Idee einbringen möchte, die mir gekommen ist aus der Verknüpfung des\nErziehungsanliegens, welches aus verschieden Voten zu entnehmen war und einem\nHinweis, den Roland Schöttle in seiner Begründung gebracht hat. Er hat erwähnt,\ndass in Singapore in der dritten Stufe der Massnahmen ein Arbeitseinsatz unter\nBeteiligung des Fernsehens verordnet wird. Hier möchte ich die Reihenfolge\numkehren und sagen, dies sollte die erste Massnahme sein - aber unter Ausschluss\ndes Fernsehens. R. Schöttle hat die Überlegung gemacht, welche wahrscheinlich\nmehrheitlich stimmt, nämlich dass die Busse nicht vom Täter bezahlt würde. Also\nwäre es vernünftig, anstelle einer Geldstrafe von Anfang an einen Arbeitseinsatz zu\nverordnen, welcher auf das Ausmass des Vergehens abgestuft ist. Das würde sicher\nweit erzieherischer wirken als eine Busse von 1000 Franken, welche der Vater dann\nberappen würde."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich möchte Roland Schöttle ein bisschen den Rücken stärken für das was er gesagt\nhat. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen\naus der Familie, was es bedeutet, wenn man Kinder erziehen muss. Ich habe dies\neinige Jahre hinter mir. Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie Strafe androhen, so nützt\ndies gar nichts. Sie müssen ein Gesetz haben, das ist ganz klar. Sie müssen aber\nauch ein Strafgesetz haben. Auf der ganzen Welt braucht es Gesetze und\nStrafgesetze. Das Strafgesetz muss auch vollzogen werden. Es muss Konsequenzen\nhaben in der Erziehung, wenn jemand etwas verbricht. Das müssen wir uns hinter die\nOhren schreiben. Alles andere bringt rein nichts. Es wurden gute Ansätze erwähnt.\nEs geht mit Arbeitseinsätzen, es geht aber auch mit Bussen. Hier muss man auch\nder Repression nachhaltig zum Recht verhelfen. Die Verantwortung der Eltern ist\nklar. Wenn unsere Kinder Bussen oder diese Arbeitseinsätze verordnet bekommen,\ndann bedeutet dies auch für die Eltern einen Lernprozess. Aber letztlich haben wir\ndies als Staat hier nicht im Griff. Das Flaschendepot ist erwähnt worden. Auch ich bin\nfür ein Pfand auf Glas- und PET-Flaschen, auf ALU-Dosen usw. Das hilft, die Umwelt\nzu schonen. Die Sackgebühr ist ein typisches Beispiel. Sobald es an das\nPortemonnaie geht, schmeissen die Leute weniger Sachen weg. Im weitesten Sinne\nkann man die Sackgebühr auch eine Repressions-Massnahme nennen. Es kostet\netwas. Den gleichen Effekt haben wir auch im Strassenverkehr. Stellen Sie sich den\nStrassenverkehr ohne Bussen vor. Wo kämen wir da hin? Da würde wie wild\ngefahren. Weshalb hat das Bundesparlament die Bussen erhöht? Weil es den\nGlauben daran hat, dass dies etwas bringt, und es hat etwas gebracht.\n\nIch möchte dem Stadtpräsidenten noch ins Buch schreiben, dass die Bussen nicht\nnur eine obere Limite haben sollten, sondern auch eine untere.\n\nSchliesslich würde ich es positiv sehen, wenn wir z.B. nächsten Sommer einmal eine\nReinigungsaktion unter dem Titel "Saubere Stadt" in Schaffhausen durchführen\nwürden."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Auch ich habe das Bedürfnis, diese Debatte noch etwas zu verlängern. Für mich ist\nes immer wieder erstaunlich, dass ein berechtigtes Anliegen aus dem Alltag zu\neinem Kampf der Weltanschauungen wird in diesem Rat.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 513\n\nStatt über die Nachteile einer liberalen Wirtschaftsordnung und die Vorteile einer\nrigiden Polizeiordnung zu streiten, hätte ich es eigentlich geschätzt, wenn\nfestgehalten würde, dass das von Roland Schöttle vorgebrachte Anliegen tatsächlich\nein Problem ist. Es ist leider nicht nur ein Problem, dem wir auf den Plätzen und\nStrassen dieser Stadt begegnen, sondern auch ausserhalb in der Flur und im Wald.\nDas finde ich bedenklich, dass zunehmend Zivilisationsfolgen auch in die Natur\nhinaus getragen werden. Deshalb finde ich, dass wir in der Tat etwas machen\nmüssen. Dass die Lösung nicht eine einzige Massnahme sein kann, sondern ein\nMassnahmenkatalog, dürfte einleuchten, wenn man jetzt gehört hat, dass die\nUrsachen des Problems an verschiedenen Orten angesiedelt sind. Das sehe ich\nauch so. Es ist nicht McDonald's, nicht die PET-Flasche, sondern eine\ngesellschaftliche Adäquanz - woher sie auch kommen mag -, welche dazu führt, dass\nman Dinge hin- bzw. wegschmeisst. Das machen RaucherInnen auch. Das machen\nKaugummikätscherInnen auch. Zählen Sie einmal diese Kaugummiflecken im\nLöwengässchen, die Zigarettenstummel auf dem Fronwagplatz. Das ist nicht ein\nProblem, welches wir erst seit zwei Jahren haben. Das ist ein Problem, das wir schon\nlange haben, und das jetzt so zugenommen und einen Punkt erreicht hat, wo es\nunerträglich wird. Es hat also verschiedene Ursachen - nebst dieser sozialen\nAdäquanz ist es auch eine gewisse individuelle Bequemlichkeit, so dass für mich der\nBefund bleibt, Lösungen systematisch anzugehen. Dies will heissen, dass es darum\ngeht, das Problem in der Bevölkerung zu sensibilisieren, auf allen Stufen erzieherisch\ntätig zu werden, Prävention zu betreiben - da sind wir beispielsweise bei McDonald's\nund bei den Grossverteilern und wir sind schliesslich auch bei Fragen der Sanktion.\nWenn man mit diesen Begriffen arbeitet, gelangt man zu einem Lösungskatalog, der\nall die in diesem Raum eingebrachten Vorschläge zusammenfassen kann."\n\nRoland Schöttle (FDP) Schlusswort des Interpellanten\n"Ich danke Ihnen für die Ernsthaftigkeit der Diskussion, welche wir miteinander zu\ndiesem Thema geführt haben. Ich möchte aber doch noch zwei Sachen zu Peter\nNeukomm sagen. Ich lasse es für mich nicht zu, dass man das Wort Liberalismus so\ninterpretiert, wie Du es jetzt mir angehängt hast. Das hat für mich nichts mit\nLiberalismus zu tun, wenn wir sagen, wir müssen uns in einer liberalen Gesellschaft\neine Ordnung schaffen. Dann ist das Teil des Liberalismus, dass nämlich der Andere\nvom Missbrauch beschützt wird. Du kannst mir glauben, wenn die Entwicklung es\nverlangt, dass die polizeilichen Massnahmen verstärkt werden, dann bin ich dabei,\nwenn man neue Polizeikräfte einsetzen muss. Wenn es eine Notwendigkeit ist, dann\nmuss man das tun. Da habe ich kein Problem damit. Allerdings denke ich, dass diese\nMassnahme, die ich hier vorschlage, einen gewissen finanziellen Ausgleich bringt\nzwischen Aufwand und Ertrag. Ich möchte nicht so interpretiert werden, dass es\nheisst, ich hätte gesagt, wir bräuchten dazu mehr Polizeikräfte. Das muss man\nprüfen. Ich meine prima vista, dass es da einen gewissen Ausgleich gibt.\n\nIch kann es nicht hinnehmen, wenn der Stadtpräsident indirekt sagt, dass eine\ngewisse Sauordnung, die wir haben, als Freiheit hingenommen werden muss. Ich\nkann es auch nicht akzeptieren, dass Liberalismus eine Erklärung dafür sei, dass\nRücksichtslosigkeit hingenommen werden muss.\n\nZum Schluss noch ein kleines Beispiel aus Schaffhausen. Kaufen Sie am\nFronwagplatz beim Maronistand 150 g Maroni, und laufen Sie gemessenen Schrittes\nüber die Stadthausgasse, Kirchhofplatz, untere Vordergasse in Richtung Unterstadt.\n\n\n\n15. Sitzung vom 12. November 2002 514\n\nDann werden Ihnen beim normalen Essen die Maroni in etwa im Bereich des\nScalaplatzes ausgehen. Sie finden in Abständen von 30 bis 40 Metern Abfallkörbe -\nein Dank an die Stadt Schaffhausen -, wo die Schalen deponiert werden können. Ich\nverstehe nicht, weshalb man das nicht macht, sondern die Schalen auf den Boden\nschmeisst. In diesem Sinne plädiere ich für die Änderung unserer Usanzen in\nSchaffhausen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsident in  die Beratung der heutigen\nTraktandenliste ab und schliesst die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 26. November 2002, 17.00 Uhr\n(Vorgängig um 16.00 Uhr findet die Fraktionspräsidenten-Konferenz statt.)\n\n\n