Beschlussprotokoll vom 30.06.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \n  \n\nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 30. Juni 2009 \n18:01 - 20:46 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 11. August 2009 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Peter Käppler \n\nSR Peter Neukomm \nDieter Amsler \nFabian Käslin \nChristoph Lenz \n\nBaureferent \nFinanzreferent \nFDP \nJFSH \nAL \n\nAnfang der Sitzung: Ernst Spengler SVP \n\nSchluss der Sitzung: Josef Eugster  \n \n\nSVP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTES TRAKTANDUM: \n  \n3 Kommissionsvorlage: \n\nGesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen \nStrukturreform Stadtschulrat vom 8. Juni 2009 \n\nSeite 279\n\n  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 271\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nRückweisung an den Stadtrat gemäss Ratssitzung vom \n30.06.09 \n\n \n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n12.03.09 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische \nGrundversorgung für die Zukunft gewährleistet? \n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK\n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n09.06.09 VdSR KSS – Sanierung der Eissportanlagen FK\n16.06.09 VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen \n\nWirtschaft  \n \n2009 Kleine Anfragen: \n4 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nWeiterer Klärungsbedarf im freihändigen \nVerfahren und im Einladungsverfahren bei \nBauprojekten der Stadt \n\n07.04.09\n\n5 Walter Hotz (FDP) Gebühren für Amtshandlungen und \nDienstleistungen \n\n15.04.09\n\n6 Walter Hotz (FDP) Krisenkommunikation des Stadtschulrates 25.04.09\n8 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nSauberkeit in der Stadt Schaffhausen 29.04.09\n\n9 Till Hardmeier (JFSH) Leistungen der Stadt an Nahestehende 06.05.09\n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 272\n  \n10 Marianne Schwyn \n\n(SP) \nJugendarbeitslosigkeit 28.05.09\n\n11 Till Hardmeier (JFSH) Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt 29.06.09\n  \n \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 der Bauordnung \n\n(Materialbewirtschaftungszone) \nZonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz Kieswerk \nSolenberg, Materialbewirtschaftungszone \n\n___________________________________________________________________ \n \nAuf Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nwurde die Vorlage vom 24. März 2009 im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 34 \n(RSS 110.1 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) durch den Grossen Stadtrat \nwie folgt gut geheissen:  \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 24. \nMärz 2009 betreffend Änderung von Art. 29 und Art. 53 der Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone) und Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz \nKieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt den beantragten Änderungen von Art. 29 und Art. \n\n53 der Bauordnung zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der beantragten Zonenplanänderung Nr. 4 \nRecyclingplatz Kieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone \n(Teilflächen von GB Nr. 3930) zu. \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nrn. 1673, 1695 und \n\n4134 \n___________________________________________________________________ \n \nAuf Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nwurde die Vorlage vom 28. April 2009 im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 34 \n(RSS 110.1 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) durch den Grossen Stadtrat \nwie folgt gut geheissen: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 28. April \n2009 und von den Kommissionsanträgen der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit vom 8. Juni 2009 betreffend Areal Diana, \nLandverkauf von GB Schaffhausen, Nrn. 1673, 1695 und 4134. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Grundstücke GB Schaffhausen, \n\nNrn. 1673, 1695 und 4134, zu einem Verkaufspreis von insgesamt \nFr. 1'133'000.-- zu. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 273\n  \n \n\n3. Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke wird dem Rahmenkredit für \nLand- und Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben. \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit e der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n \nTraktandum 3 Kommissionsvorlage der Fachkommission Soziales, \n\nBildung, Kultur und Sport vom 8. Juni 2009 zur \nVdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen \nStrukturreform Stadtschulrat \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer von Erwin Sutter (EDU) gestellte Nichteintretensantrag wird vom Grossen \nStadtrat mit 15 : 14 Stimmen abgelehnt.  \n \nNach erfolgter Eintretensdebatte heisst der Grosse Stadtrat den von Rainer \nSchmidig (EVP) gestellten Rückweisungsantrag des Geschäftes an den Stadtrat mit \n16 : 13 Stimmen gut.  \n \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die neunte Sitzung des \nJahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und des Herrn Stadtrates Urs Hunziker, der \nRatsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie des Gastes auf der Tribüne. Roger \nPaillard, Bereichsleiter Bildung, steht dem Parlament für allfällige Fragen zu \nTraktandum 3 zur Verfügung. \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Gestatten Sie mir bitte einen kleinen Rückblick zu den vergangenen 14 Tagen. \nFlüchtlingstag, Griesbach, Sportlerehrungen, aber auch Unterstadtfest, Schwingfest \nund viele kleinere Anlässe liessen die Stadt und den Kanton Schaffhausen in ein \neinziges Festzelt verwandeln. Trotz teilweise schlechtem Wetter waren unzählige gut \ngelaunte Menschen in den Gassen und auf den Festgeländen unterwegs; trotz \nWirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und düsteren Prognosen, wo man hinschaute, \naufgestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vielleicht ein ganz kleiner Hinweis darauf, \nin Zukunft mit Solidarität, Hilfsbereitschaft und Enthusiasmus vorwärts zu schauen \nund zu versuchen, aus der Situation das Beste herauszuholen. \n  \nDiesen speziellen Eindruck durfte eine Delegation aus der Stadt Schaffhausen am \nInternationalen Strassenfest mit dem integrierten partnerschaftlichen Treffen \nverschiedenster Länder und Städte in Sindelfingen einholen. Wie Sie sicher wissen, \nverbindet die Stadt Sindelfingen mit der Stadt Schaffhausen ein jahrelanges, \nfreundschaftliches Verhältnis als Partnerstädte. Sindelfingen, einst reichste Stadt \nDeutschlands, wenn nicht sogar von ganz Europa, kämpft heute massiv mit \nfinanziellen Problemen. Einwohnerinnen und Einwohner bangen tagtäglich um ihre \nArbeitsstellen bei Daimler Benz, Kurzarbeit ist schon ein länger andauerndes \nMassnahmepaket und die Aussichten auf Besserung sind nicht gerade rosig. Sie \nkönnen sich unschwer ausrechnen, dass diese Stadt mit massiven Einbussen zu \nrechnen hat, die Steuergelder von Daimler Benz sind bereits ausgeblieben, \nEntspannung der Lage ist noch nicht in Sicht. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 274\n  \nUnd trotzdem - vielleicht aber gerade deshalb - setzt sich die ganze Bevölkerung mit \nunheimlichem Tatendrang und vorbildlicher Disziplin, Freundlichkeit und \ninsbesondere mit einer sehr grossen Offenheit gegenüber ihren partnerschaftlichen \nLandesstädten für ein ereignisreiches, farbenfrohes und internationales Strassenfest \nein. Jahr für Jahr erleben wir die Gastfreundschaft von Sindelfingen als ein \nbesonderes Erlebnis, und ich kann sagen, von diesen Menschen können wir nur \nlernen. \n  \nDie Stadt Schaffhausen durfte sich wieder mit den Spezialitäten aus der Schweiz, \ninsbesondere mit dem einheimischen Wein und kulinarisch - und da muss ich \ngestehen, nicht unbedingt schaffhauserisch, aber immerhin typisch schweizerisch - \nmit Raclette, nota bene mit Käselaiben aus einem eingesessenen Schaffhauser \nDetailhandelsgeschäft, in Szene setzen. \n  \nDas Team aus Schaffhausen hatte alle Hände voll zu tun, von Freitag bis \nSonntagabend standen alle sehr intensiv am Schaffhauser Stand und sorgten dafür, \ndass die zahlreichen Besucherinnen und Besucher zufrieden bei den Schweizern \nverweilten und sicherlich zu einem guten Ergebnis in der Kasse beisteuerten. \n  \nHier spreche ich meinen herzlichen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer \naus. Von Donnerstag bis Sonntag zeigten sie im Zeichen von Schaffhauserland \nTourismus einen Einsatz, der viel abverlangt, und dies vor allem auch für unsere \nStadt und für Freunde aus ganz Europa. \n  \nNebst dem grossen Engagement am Strassenfest kamen aber auch die \nkommunalpolitischen Gespräche nicht zu kurz; das Thema Kindertagesbetreuung \nstiess auf grosses Interesse, haben doch alle Städte die gleichen Probleme, \ninsbesondere, wenn es um die Finanzierung geht. Die Qualität der Kinderbetreuung \nsteht natürlich immer im Vordergrund; Betreuungsschlüssel, Infrastrukturen und \nPersonalkosten sind Themen, die nicht nur uns beschäftigen. \n  \nEs war hochinteressant zu hören, wie unterschiedlich - je nach Land - das Thema \nangegangen wird. Auch Sindelfingen ist noch lange nicht am Ziel, die pädagogischen \nKonzepte sind vorhanden, teilweise auch das nötige Personal, wenige \nMusterkinderhäuser stehen in voller Pracht zur Verfügung; aber dann kommen auch \ndie negativen Sachen zum Tragen, und man hört vom Streik der Erzieherinnen und \nErzieher, von misslichen Arbeitsbedingungen und von schlechten Löhnen. Es war \naufschlussreich, bereichernd, teilweise aber auch wieder ernüchternd, das Fazit \nlautete bei allen gleich: Es ist noch viel zu tun. Dies meine einleitenden Worte zur \nheutigen Sitzung. \n  \nDie Renovation des Ratssaales wird sich wohl nicht allzu sehr in die Länge ziehen, \nlaut Abklärungen sollte der Grossratssaal der Rathauslaube ab dem 9. August 09 in \nneuem Glanz erstrahlen. Da man aber nie ganz vor Überraschungen sicher sein \nkann, behalten wir uns vor, den definitiven Sitzungsort bereits vor den Sommerferien \nbekannt zu geben. Ende Juli werden wir mehr wissen, Sie erhalten die \nTraktandenliste mit dem Tagungsort frühzeitig; bitte studieren Sie diese genau. \n  \nDes Weiteren werden wir wie bereits vorangekündigt am 15. September 09 die \nRatssitzung in den Hallen für Neue Kunst abhalten. Die Infrastruktur dazu ist \ngewährleistet, Herr und Frau Raussmüller, zusammen mit ihren Kuratorinnen, freuen \nsich sehr, dass das Parlament in den Hallen tagt. Wer Lust und Zeit hat, ist bereits \num 17.00 Uhr zu einer kurzen Führung durch die Hallen eingeladen, um 18.00 Uhr \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 275\n  \nbeginnen wir wie üblich mit unserer Sitzung. Die Familie Raussmüller lädt uns nach \nder Sitzung ganz herzlich zu einem Apéro ein. Ursprünglich ging das Büro von der \nTatsache aus, dass die Renovation des Grossratssaals am 15. September noch \nnicht fertig ist, deshalb - aber auch wegen des Jubiläums „25 Jahre Hallen für Neue \nKunst“ - halten wir unsere Ratssitzung an diesem ungewöhnlichen Ort ab, auch als \nZeichen der Wertschätzung. Das Büro hält an diesem Entscheid fest und ist der \nÜberzeugung, dass es für die Hallen für Neue Kunst, aber auch für uns eine \nBereicherung sein wird. \n  \nEs freut mich, dass Josef Eugster trotz seines 30. Hochzeitstages - und dies gibt es \nheute nicht mehr oft - an dieser Ratssitzung teilnimmt; seine Frau verfolgt die Sitzung \nvon der Tribüne als einziger Gast - das ist sehr schön. Herzliche Gratulation. Josef \nEugster entschuldigt sich für den Schluss der Sitzung. \n  \nFür die ganze Sitzung haben sich die Grossstadträte Christoph Lenz (AL), Dieter \nAmsler (FDP) und Fabian Käslin (JFSH) entschuldigt. Grossstadtrat Dr. Paul Bösch \nsteht im Dienste unserer Mitmenschen, er hat heute abend Pikettdienst und wird uns \nbei einem Einsatz verlassen. Stadtrat Peter Käppler weilt in seinen wohlverdienten \nFerien. Für den Anfang der Sitzung entschuldigt sich Ernst Spengler(SVP), für den \nSchluss Urs Tanner (SP), für die ganze Sitzung SR Peter Neukomm. \n  \nSollten bis zum Schluss der heutigen Ratssitzung keine Wortmeldungen zu den \nTraktanden 1 und 2 erfolgen, gelten diese Geschäfte als erledigt. Wir werden zu \ndiesen Geschäften heute Abend keine Diskussion führen; wird dies gewünscht, \nerfolgt die Beratung an der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien. Deshalb \nbeginnt die Ratssitzung heute mit Traktandum 3. “ \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Kleine Anfrage Nr. 11 von Till Hardmeier (JFSH): Ungenügend genutzte \nGebäude der Stadt vom 29.06.09 \n\n• Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 7 von Hermann Schlatter \n(SVP): Redimensionierung der Poststellen - wie steht es um die Poststelle \n8231 Hemmental? vom 30.06.09 \n\n• VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vom \n16.06.09. Dieses Geschäft wird an der nächsten Bürositzung zur \nVorberatung zugeteilt. \n\n• Jahresbericht 2008 der Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 8 vom 16. Juni 2009 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 276\n  \nWalter Hotz (FDP): \n”Bevor wir das Geschäft Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \nStrukturreform behandeln, stelle ich gemäss Art. 41 unserer Geschäftordnung vom \n09. Dezember 2008 einen Ordnungsantrag. \n  \nIch beantrage hiermit, bevor wir das Geschäft in Angriff nehmen, dass die Mitglieder \ndes Grossen Stadtrates darüber befinden, ob einzelne Ratsmitglieder auf Grund ihrer \njetzigen und ehemaligen Behördenfunktion in den Ausstand treten müssen. Konkret \nsind dies: Frau Stadtschulratspräsidentin Huber Ott und Stadtschulrat Stocker. Die \nDame und der Herr haben massgeblich an der Vorlage des Stadtrates und des \nStadtschulrates gearbeitet. Weiter muss Grossstadtrat Beat Steinacher in den \nAusstand; er ist als Schulleiter von der Vorlage persönlich und privatrechtlich \nbetroffen; mir ist klar, dass es bei ihm nicht um Besoldungsfragen geht, sondern um \ndie Schaffung, respektive Erhaltung seiner Stelle. \n  \nDer Präsident der Fachkommission Kurt Zubler hat vorgängig von Stadtschreiber \nChristian Schneider eine Abhandlung bezüglich des Ausstands von Mitgliedern des \nGrossen Stadtrates verlangt. Das E-Mail vom 08. Juni 2009 liegt mir vor. In diesem \nEmail vergisst Stadtschreiber Christian Schneider in seiner Abhandlung, dass es sich \nbei der Vorlage Einführung geleiteter Schulen um eine Vorlage des Stadtrates und \ndes Stadtschulrates handelt und nicht um irgendein Geschäft, ergo haben alle \nMitglieder des Stadtschulrates (aktuelle und ehemalige) in den Ausstand zu treten. \nMeine Damen und Herren, bedenken Sie dieses Vorgehen: Behördenmitglieder \nfragen die Behörde, ob sie in den Ausstand treten müssen oder nicht. \n  \nEs geht mir nicht um die Frage, ob das betreffende Grossstadtratsmitglied die \nFähigkeit zur objektiven Beurteilung der Vorlage besitzt, integer ist und so weiter, \nsondern einzig um den Eindruck, den seine Mitwirkung am Entscheid nach aussen \nerweckt. Als allgemeines Prinzip gegenüber unseren Wählern sollte doch gelten, \ndass nur schon der Anschein einer Befangenheit vermieden werden soll. Nach \nmeinem Dafürhalten ist es sogar eine absolute ethische Pflicht. Nicht umsonst habe \nich nämlich vor 14 Tagen in meinem Votum zur Rechnung 2008 in diesem Rat die \nGewaltentrennung angesprochen. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), hält fest, dass sie ebenfalls in Besitz \ndes von Christian Schneider verfassten E-Mails ist und spricht sich für die aktive \nBeteiligung und Stimmabgabe der erwähnten Grossstadträtin und Grossstadträte an \nder Beratung des Geschäftes aus. Die Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion und \nteilt mit, dass anschliessend eine entsprechende Abstimmung stattfinden wird. \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich bin der Meinung, dass es sehr wohl der Funktion von Stadtschreiber Christian \nSchneider entspricht, juristische Unsicherheiten abzuklären. Wir haben hier im Saal \ngenug Juristinnen und Juristen, die dies reflektieren, bejahen oder negieren können.  \n \nArt. 36, Abs. 4 regelt sehr klar: Städtische Funktionäre, die Mitglied des Grossen \nStadtrates sind, werden bei Abstimmungen über Besoldungsfragen in ihrem \nStimmrecht nicht eingeschränkt. Vergessen wir nicht ganz die Konstruktion des \nStadtschulrates, er ist eine Exekutivbehörde. In diesem Fall wurden wissentlich und \nvorsätzlich Personen in diese Behörde gewählt, und aber auch in der Person von \nunserer Stadtschulratspräsidentin Huber Ott und Stadtschulratsmitglied Stocker in \ndie Legislative. Wir können der Analyse von Christian Schneider zustimmen, bisher \nsind wir mit der Regelung in Art. 36 nicht schlecht gefahren, die besagt, dass es bei \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 277\n  \nLöhnen und Entschädigungen zwar eine Ausstandspflicht (Abs. 1) gibt, aber eben \nhier in dieser Funktion nicht (Abs. 4). Logischerweise entscheidet die Mehrheit des \nGrossen Stadtrates, wie Sie Art. 36 auslegen. Ich bitte Sie, diese Ausschlussgründe \nnicht geltend zu machen. “ \n \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Wenn Juristen am Werk sind gibt es divergierende Meinungen, und ich teile \nnatürlich die Meinung meines Vorredners Walter Hotz. Ich bin der Meinung, dass der \nStadtschreiber sehr oft sehr Recht hat. Ich habe zu Art. 45 der Kantonsverfassung \n im Kommentar von Dubach/Marti/Spahn nachgeschaut, es \ngibt beim Gesetzgebungsverfahren keine Ausstandspflicht. Aber hier handelt es sich \num etwas Spezielles. \n  \nZu Art. 36, Abs. 4: Diejenigen unter uns, die schon etwas länger in in diesem Rat \nsind, wissen, dass dieser Artikel Ausfluss eines Bundesgerichtsentscheides ist. Bei \nder letzten Geschäftsordnung wollte man im Kantonsrat die Funktionäre bei \nBesoldungsfragen ausschalten. Eduard Joos, Daniel Fischer und die Evangelische \nVolkspartei (EVP) des Kantons Schaffhausen haben gegen den Grossen Rat des \nKantons Schaffhausen eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und Recht \nbekommen (Bundesgerichtsentscheid 123 I 97 vom 28. Mai 1997). \n  \nWie aber mein Vorredner Walter Hotz bereits erwähnte, handelt es sich im \nvorliegenden Fall um eine Vorlage des Stadtrates und des Stadtschulrates, ergo \nsprechen die Damen und Herren des Stadtschulrates pro domo. Bisher hatten wir \nnoch nie die Konstellation einer gemeinsamen Vorlage, darum gilt hier etwas \nanderes. Wer Autor eines Berichtes ist, kann unmöglich unabhängig darüber \nabstimmen und demzufolge in einem Parlament nicht für seine eigene Sache \nplädieren. Diese Tatsache hat der Stadtschreiber wahrscheinlich nicht beachtet. \n  \nZu den Schulleitern: Auf Seite 2 der Vorlage steht: “... Ausserdem besteht nach Ende \ndes Schuljahres 2009/2010 definitiv keine Möglichkeit mehr, die TAG-Schulen \nweiterzuführen. “ Das heisst insbesondere für diejenige Person im Rat, die noch in \neiner Schulleitung ist, dass sie privatrechtlich und persönlich vom Bestand und \nAusgang dieses heutigen Verfahrens betroffen ist. Das wäre die gleiche Situation, \nwie wenn sich jemand an der Abstimmung über ein Baurechtsgesuch, das diese \nPerson persönlich möchte, beteiligen würde. Darum glaube ich, dass auch diese \nPerson in den Ausstand treten muss. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Ich hoffte, dass diese Debatte mit der Anfrage an den Stadtschreiber - der das \njuristische Gewissen unserer Gemeinde ist - überflüssig würde. Ich habe ihn explizit \nangefragt, da wir mehrere betroffene Personen im Rat haben, es sind dies ein \nVorsteher, ein ehemaliges Stadtschulratsmitglied sowie Personen aus der \nErziehungsdirektion, eigentlich sind überall Verflechtungen. Simon Stocker hat eine \nweitere Anfrage an Christian Schneider wegen seiner Funktion als Stadtschulrat \ngerichtet. Darin hält er Folgendes fest: ”Formell handelt es sich - auch wenn sie \nmateriell gemeinsam erarbeitet und unterzeichnet wurde - bei der ursprünglichen \nVorlage um eine Vorlage des Stadtrates. Der Stadtschulrat hat im Verhältnis zum \nGrossen Stadtrat keine direkten Beziehungen, Aufgaben oder Befugnisse, die einen \nAusstand aus Gründen der Gewaltentrennung erforderlich machen würde. Die \nstadträtliche Vorlage wurde mittlerweile zudem durch die Kommissionsvorlage der \nparlamentarischen Fachkommission abgelöst, die im Grossen Stadtrat primär \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 278\n  \nVerhandlungsgegenstand sein wird. “ Die Fachkommission hat diesen Bericht \nverfasst und spricht somit ebenfalls teilweise in eigener Sache; wir wären somit auch \nbefangen. Ich bitte Sie, zugunsten einer umfassenden und zur Sache wichtigen \nDebatte an den Ausführungen von Christian Schneider festzuhalten und dem Antrag \nvon Walter Hotz nicht zuzustimmen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich muss dem widersprechen, was Kurt Zubler gesagt hat. In der GPK hatten wir \nnach einer Position gefragt, die wir uns nicht erklären konnten. Es handelte sich um \ndas Honorar der Stadtschulratsmitglieder, die diese Vorlage ausarbeiteten. Es stimmt \nalso nicht, dass sie nicht beteiligt gewesen seien, sie haben sie sogar redigiert und \nsind direkt involviert. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) verweist im Zusammenhang mit der Abstimmung auf Art. \n36, Abs. 2: “Bei Beratung und Entscheidung der Ausstandsfrage haben die \nMitglieder, um deren Ausstand es sich handelt, nur beratende und keine \nentscheidende Stimme. “  \n  \nUrs Tanner (SP) kritisiert, dass “jetzt linke Gspöndli auf die schwarze Liste kommen \nund Personen aus dem Erziehungsdepartement und der Schulvorsteher von \nBuchthalen vergessen werden. “ \n  \nDie Ratspräsidentin ist der Meinung, dass jedes Parlamentsmitglied zum zur \nDebatte stehenden Geschäft seine Stimme abgeben dürfe und beruft sich auf die \nvon Christian Schneider abgegebene juristische Beurteilung der Sachlage. \n  \nChrista Flückiger (SP): “Sie sehen, ich bin mit der Situation überfordert und \nverstehe hier nur Bahnhof. Ich muss die Juristen in diesem Saal fragen, was hier \nrechtens ist. Es muss genau festgelegt werden, wer in den Ausstand treten muss. “ \n  \nThomas Hauser (FDP) entscheidet sich als gutes Beispiel in den freiwilligen \nAusstand zu treten und zieht sich als Gast auf die Tribüne zurück. \n  \nPeter Möller (SP): \n”Die Vorlage des Stadtrates und des Stadtschulrates stammt aus dem Jahr 2008; \ndamals war Katrin Hauser-Lauber Mitglied des Stadtschulrates, Simon Stocker \njedoch nicht; er war also nicht beteiligt. Es ist klar, dass die Personen, um deren \nAusstand es geht, dabei nicht mitstimmen können. Wir haben verschiedene \nAusstandsgründe, die geltend gemacht werden. Einerseits die Mitarbeit an dieser \nVorlage, das würde Katrin Huber Ott betreffen, dann die Funktion als Schulleiter von \nBeat Steinacher. Für mich müssen getrennte Abstimmungen vorgenommen werden. \nDiese Personen dürfen mitstimmen, wenn es nicht um ihre Abstimmung geht. Bei \nSimon Stocker sehe ich keinen Grund, weil er damals nicht dem Gremium angehörte. \nIch bitte um Rückzug dieses Antrages. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Unsere Ratspräsidentin ist einmal mehr nicht zu beneiden. Insgesamt hat Dr. \nCornelia Stamm Hurter in allen Punkten Recht; es besteht eine persönliche \nBetroffenheit der von ihr angeführten Personen. In keiner Weise betroffen ist Katrin \nHauser-Lauber, sie war seinerzeit zwar Mitglied des Stadtschulrates, hat aber keine \nFunktion mehr in diesem Gremium. Christine Thommen und ich sind ebenfalls nicht \nvon der Ausstandsregelung betroffen, weil die Vorlage nichts mit unserer beruflichen \nTätigkeit zu tun hat und diese weder vom Erziehungsdepartement bewilligt werden \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 279\n  \nmuss, noch in irgendeiner Weise eine Mitfinanzierung durch das \nErziehungsdepartement in Frage stellt. Ich habe immer - und natürlich auch heute - \neine saubere Haltung in solchen Angelegenheiten, die auch heute nicht zur \nDiskussion steht. Bezüglich Prozedere hat Peter Möller Recht, und ich bitte Sie \ndeshalb, die Abstimmung jetzt durchzuführen, damit wir noch vor Mitternacht zur \nSache kommen können. “ \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP): \n”Es stimmt, ich war damals bei der Ausarbeitung der Vorlage im Stadtschulrat. Der \nStadtschulrat bildete damals jedoch eine interne Arbeitsgruppe, mit der ich nichts zu \ntun hatte. Der Bericht der Fachkommission hingegen wurde laufend im Stadtschulrat \nbesprochen, ich werde in den ersten Abstimmungen sicher nicht mitstimmen. Ich \nsehe dann, wie ich mich fühle, vielleicht zieht es mich zu meinem Mann auf die \nBesuchertribüne. “ \n  \nSimon Stocker (AL): \n”Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendetwas zu dieser Vorlage beigetragen, nehme \nsie heute hier entgegen und werde auch darüber abstimmen. Die Vorlage ist zu \nmeinen Ungunsten, es kommt darin eine Lohnkürzung vor, und trotzdem bin ich für \ndie Vorlage. Ich bin kein Jurist und muss mich auf das unabhängige juristische Urteil \nvon Christian Schneider verlassen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Gerade das, was Simon Stocker sagte, zeigt auf, dass er auch ein Interesse haben \nkönnte, dagegen zu stimmen, ergo ist er nicht ganz unbefangen. Ich beantrage, dass \nwir die Abstimmungen Person pro Person einzeln durchführen. Walter Hotz hat drei \nPersonen genannt - ich weiss nicht, ob noch eine vierte Person dazukommt; es \nhandelt sich um Katrin Huber Ott, Simon Stocker und Beat Steinacher. Ob noch \njemand einen weiteren Antrag stellen wird, weiss ich nicht. “ \n  \nUnter Berücksichtigung von Art. 36, Abs. 2: Bei Beratung und Entscheidung der \nAusstandsfrage haben die Mitglieder, um deren Ausstand es sich handelt, nur \nberatende und keine entscheidende Stimme finden die Abstimmungen wie folgt \nstatt: \n  \nKatrin Huber Ott (SP): Ausstand mit 13 : 11 Stimmen abgelehnt \nSimon Stocker (AL): Ausstand mit 13 : 11 Stimmen abgelehnt \n  \nIn der Abstimmung betreffend Beat Steinacher (SP) fungiert Daniel Schlatter (SP) als \nStimmenzähler. \n  \nBeat Steinacher (SP): Ausstand mit 12 : 11 Stimmen abgelehnt \n  \n\n  \nTraktandum 3 Kommissionsvorlage: Gesamtstädtische Einführung \n\ngeleiteter Schulen-Strukturreform Stadtschulrat vom 8. \nJuni 2009 \n\n \nLotti Winzeler (OeBS) Bericht Fachkommission Bildung\n”Unter einem sehr guten Stern steht diese Vorlage nicht, dies wird auch die \nDiskussion noch zeigen. Ich komme jetzt zur Berichterstattung aus der \nFachkommission, nachdem endgültig geklärt ist, wer nun in den Ausstand treten \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 280\n  \nmuss oder nicht. \n \nDie ursprüngliche Vorlage des Stadtrates und des Stadtschulrates basiert auf den \nGrundlagen des neuen Schulgesetzes. Aufgrund des negativen Volksentscheids vom \n8. Februar 2009 änderten sich wesentliche Parameter in der Vorlage, weshalb sich \ndie Fachkommission Bildung entschieden hat, einen ergänzenden Bericht zur \nVorlage auszufertigen. \n  \nDie Vorlage für die gesamtstädtische Einführung der geleiteten Schulen und zur \nStrukturreform des Stadtschulrates kam im Frühling 2008 ins Parlament. Die \ndamalige SPK stellte dem Grossen Stadtrat Antrag, die Vorlage bis zur Abstimmung \ndes neuen Schulgesetzes zu sistieren. Der Antrag wurde abgelehnt. In der darauf \nfolgenden SPK-Sitzung wurde beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Die weitere \nBehandlung der Vorlage wurde bis nach der Abstimmung zum neuen Schulgesetz \nzurückgestellt. \n  \nNach dem fallierten Schulgesetz hat sich die Fachkommission Bildung mit dieser \nVorlage auseinandergesetzt. Da die SPK bereits auf die Vorlage eingetreten war, \nerstellte unsere Fachkommission einen ausführlichen Kommissionsbericht, \nergänzend zur Vorlage. Mehrere Punkte der Vorlage sind bereits überholt. Meine \nBerichterstattung konzentriert sich prioritär auf den Kommissionsbericht. \n  \nDie Fachkommission Bildung hat den Kommissionsbericht und die Vorlage des \nStadtrates und des Stadtschulrates an vier Sitzungen behandelt. Wie Sie dem \nKommissionsbericht entnehmen können, sind im ergänzenden Bericht zur Vorlage \ndes Stadtrates folgende Punkte geändert worden: \n  \n\n• Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist vorerst nicht zu erwarten, die \nVariante “best case” erscheint kurzfristig nicht realisisch. \n\n• Die Einführung der neuen Strukturen erfolgt gestaffelt. \n• Die im Schulgesetz noch vorgesehenen Schulverbände sind vorderhand kein \n\nThema mehr. Es braucht weder Schulverbandsleitungen, noch Rektoren. Die \nFührungsstruktur kann deshalb auf die städtischen Bedürfnisse angepasst \nund optimiert werden. \n\n• Der Zeitplan musste angepasst werden. \n  \nFolgende Punkte wurden vertieft in der Fachkommission diskutiert: \n\n• Gestaffelte Einführung der Schulleitungen \n• Zuständigkeit bei der Beurteilung von Lehrpersonen \n• Die Organigramme auf Seite 4 und 6 des Kommissionsberichtes, inklusive \n\nZuständigkeiten zwischen Schulreferent, Stadtschulrat, Bereichsleitung \nBildung und Schulleitungen \n\n• Leitungspensen \n• Leitungspensenvergleich mit anderen Gemeinden des Kantons \n• Entschädigung Stadtschulräte \n• Kostenfolgen \n\n  \nZur gestaffelten Einführung der Schulleitungen: \nWie die gestaffelte Einführung und in welchem Zeitraum diese erfolgen soll, gab in \nder Fachkommission viel zu reden. Die Fachkommission einigte sich, dass dem \nStadtschulrat grösstmögliche Flexibilität übertragen werden soll, damit die \nRekrutierung der Schulleitungen sorgfältig vorgenommen werden kann. Es wird \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 281\n  \ndavon ausgegangen, dass die flächendeckende Einführung ab Sommer 2011 \numgesetzt ist. \n \nZuständigkeiten der Beurteilung von Lehrpersonen: \nWie Sie dem Schreiben des Erziehungsdepartements im Anhang entnehmen, ist die \nDelegation an eine entsprechend fundiert ausgebildete und mit (auch \npädagogischen) Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ausgestattete Schulleitung \nzulässig. Die Gesamtverantwortung für die Lehrerbeurteilung liegt bei der \nSchulbehörde. \n  \nOrganigramm auf Seite 4 und 6 des Kommissionsberichts, inklusive Zuständigkeiten \nzwischen Schulreferent, Stadtschulrat, Bereichsleitung Bildung und Schulleitungen: \nSowohl das Organigramm bis 31.07.2011 als auch das Organigramm ab 01.08.2011 \nwurden von den Fachkommissionsmitgliedern mehrere Male angepasst. Diese \nkomplexen Zuständigkeiten - die mit dem heutigen Schulgesetz zu \nDoppelspurigkeiten führt - überschaubar auf einem Organigramm abzubilden, ist \nschwierig. Der Stadtschulrat hat Weisungsrecht gemäss geltenden Bestimmungen \ndes Schulgesetzes gegenüber dem Bereichsleiter Bildung und trägt die \nGesamtverantwortung für die Lehrerbeurteilung. Die Anstellung des Bereichsleiters \nBildung erfolgt im Einvernehmen beider Instanzen und die Schulpräsidentin wirkt bei \nder Personalbeurteilung des Bereichsleiters Bildung mit. Weitere \nZuständigkeitsfragen sind im Entwurf des Funktionendiagramms für geleitete \nSchulen festgehalten, von dem die Fachkommission Kenntnis hat. \n  \nLeitungspensen: \nAuf der Tabelle auf Seite 5 sind die Leitungspensen bezogen auf die Schulhäuser \naufgeführt. Da fast bei allen Schulhäusern das Leitungspensum mehr als 100% \nbeträgt, sind Aufgaben der Schulleitungen an andere Fachkräfte zu delegieren, \nwobei Co-Leitungen nicht ausgeschlossen sind. Wie die Aufgaben- und \nPensenaufteilung der Schulleitungen innerhalb der Schulhäuser erfolgt, soll vor Ort \nentschieden werden. \n  \nLeitungspensenvergleich mit anderen Gemeinden des Kantons: \nVerglichen werden kann in erster Linie mit der Gemeinde Thayngen, da diese \nähnliche Strukturen aufweist und dort die Schulleitung über umfassende \nadministrative Kompetenzen verfügt. Die Fachkommission ist der Ansicht, dass die \nstrategische Führung des Stadtschulrats in den Leitungspensen berücksichtigt \nwerden soll. \n  \nEntschädigung Stadtschulräte: \nGrundlohn oder nur Sitzungsgelder nach erfolgter Umsetzung der Strukturreform, \ndiese Fragen wurden intensiv diskutiert. Da mit dem bestehenden Schulgesetz der \nStadtschulrat weiterhin in der Pflicht ist, unterstützt die Mehrheit der \nFachkommissionsmitglieder die in der Vorlage aufgeführten Entschädigungen des \nStadtschulrates. Vor der neuen Amtsperiode sind jedoch die Pensen der \nStadtschulräte aufgrund der ersten Erfahrungswerte zu überprüfen. \n  \nKostenfolgen: \nDa noch nicht festgelegt ist, wie viele Schulen ab Sommer 2010 mit Schulleitungen \nstarten, lassen sich die Mehrkosten in den Jahren 2010 und 2011 nur ungefähr \nbeziffern. Ab 2012 entstehen Mehrkosten gegenüber dem Ist-Zustand von \nFr.795'000.--. Die Mehrheit der Fachkommission ist der Ansicht, dass eine \nQualitätssteigerung und Professionalisierung der Schulen diese wiederkehrenden \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 282\n  \nKosten rechtfertigt und dass damit der Auftrag der Lehrerbeurteilungen erfüllt werden \nkann. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen durch die Schulleiter von organisatorischen \nAufgaben und weiteren Herausforderungen, welche an die Volksschule gestellt \nwerden, entlastet werden und sich wieder vermehrt ihrer Kernaufgabe, dem \nUnterrichten, widmen können. \n  \nDie Fachkommission Bildung hat mit 5 : 1 Stimme, bei einer Enthaltung, den \nAnträgen des Kommissionsberichtes zugestimmt. \n  \nDank: \nDem Kommissionspräsidenten Kurt Zubler danke ich für die umsichtige Leitung, \nRoger Paillard und Kathrin Huber Ott für die lösungsorientierte Zusammenarbeit und \nihr grosses Engagement sowie Alice Riedel für das Verfassen der Protokolle. \n  \nFraktionserklärung der OeBS/CVP/EVP: \nEine kleine Minderheit wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. \nAus unserer Fraktion werden sich noch verschiedene Mitglieder zu Wort melden. \n  \nGrundsätzlich befürworte ich Schulleitungen. Ob geleitete Schulen zu einem Erfolg \nführen, ist meines Erachtens vor allem abhängig von den jeweiligen \nFührungspersonen vor Ort. Es hat weniger mit den Strukturen als mit fähigen \nFührungspersönlichkeiten zu tun. Nach dem fallierten Schulgesetz können leider die \nZuständigkeiten nicht vollumfänglich entflechtet werden. Diesen Kompromiss und die \nfinanziellen Auswirkungen gilt es einzugehen, wenn die geleiteten Schulen ohne \nKanton eingeführt werden sollen. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Das Resultat der Volksabstimmung über das neue Schulgesetz ist bekanntlich \nhaushoch abgelehnt worden. Es ist nicht verifiziert, ob nicht die hohen Kosten von \ngeleiteten Schulen und fundamentale Gegnerschaft aus Kreisen der Lehrerschaft \neinen massgeblichen Anteil zu diesem Resultat beigetragen haben. Wenn der SR \nauf der Grundlage des alten Schulgesetzes flächendeckend geleitete Schulen \neinführen will, so wird das eine teure Übung auf gesetzlich inkompatiblem \nFundament. \n  \nDie Forderung nach geleiteten Schulen basiert auf dem Dogma, dass nur diese Form \ngut und fortschrittlich sei und somit den zukünftigen Anforderungen an Schulen \ngerecht werden könne. Auf Fragen, was denn an geleiteten Schulen so gut sei, erhält \nman Antworten wie: Wir sind bald die einzigen, die es noch nicht haben, oder das \nSteering Committee der PISA-Studien empfiehlt es. Aber welche positiven Punkte \nbleiben wirklich unter dem Strich übrig? Es kann doch nicht sein, dass wir es nur \ndeshalb tun, weil es gerade modern ist und (fast) alle anderen sagen, dass man es \ntun soll. \n  \nUnsere Fraktion ist klar der Meinung, dass auch mit Vorsteherschulen moderne \nSchulen in hervorragender Qualität möglich sind. Wenn Sie mich fragen, was eine \ngute Schule auszeichnet, so gebe ich Ihnen zur Antwort:  \n \n\n1. Gute Lehrer und  \n2. nochmals gute Lehrer sowie \n3. Freiräume für Lehrer, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren \n\nkönnen und  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 283\n  \n\n4. ein gutes und gelebtes QS-System. \n  \nDas Cockpit-System und andere Vergleichstests zeigen dabei in die richtige \nRichtung, andere Qualitätskriterien gilt es noch weiter auszubauen. Auch die \nFörderung von hochbegabten Schülern ist eine von unserer Seite erhobene \nForderung, die keine Frage der Schulform, sondern der organisatorischen Flexibilität \nist. Der gute Draht zu den Kindern und zu den Eltern hingegen ist \nmatchentscheidend. Das 4M-Prinzip, nämlich: „Man muss Menschen mögen“ ist der \nSchlüssel für erfolgreiche Lehrer. All dies hat mit geleiteten Schulen herzlich wenig \nzu tun. \n  \nIm Gegenteil: Der hohe zusätzliche administrative Aufwand in geleiteten Schulen \nwird vielerorts beklagt. Die hohe Frequenz von Teambesprechungen und die sich \ndaraus ergebenden Projekte und Aufgaben belasten das Lehrerteam zusätzlich. Die \nFolge ist eine Zunahme von Bürokratie, die wir in Schulen tunlichst vermeiden \nsollten. \n  \nDie Machtkonzentration in der Schule auf eine einzelne Person zu fokussieren, birgt \nauch Gefahren des Missbrauchs, vor denen sich nicht wenige Lehrer fürchten. Ein \nSchulleiter wird auch die thematische und ideologische Ausrichtung, wie auch die \nForm von erzieherischen Massnahmen in der Schule entscheidend mitprägen. \n  \nDie Gefahr, dass anders denkende Lehrer nicht in das Leitbild einer Schule und ins \nLehrerteam passen und deshalb entweder von selbst gehen oder gegangen werden, \nist nicht unerheblich. Schüler, beziehungsweise Eltern, denen die thematische \nAusrichtung dieser „Kleinfirma“ Schule nicht passt, haben ohne freie Schulwahl \npraktisch keine Alternative. Freie Schulwahl wäre für diese Fälle die einzige Lösung, \naber die kann sich unsere Staatsschule wohl nicht leisten. Eine Konsequenz könnte \ndann sein, dass immer mehr Kinder in Privatschulen abwandern. \n  \nMittelfristig ist auch die Abschaffung des Stadtschulrats eine logische Folge, ganz \neinfach, weil es ihn nicht mehr braucht, und er zu teuer ist. Wollen wir wirklich eine \nSchule ohne demokratisch gewählte Kontrollinstanz? \n  \nBei der Frage der Lehrerqualifikation LQS (lohnwirksames Qualifikationssystem) wird \nuns die Problematik aufgezeigt, ein Verfahren einführen zu wollen, das mit dem alten \nSchulgesetz nicht kompatibel ist. Da LQS aus gesetzlichen Gründen eine Aufgabe \nder Schulbehörde ist, rettet man sich bei der neuen Vorlage mit einer „Delegation“ \nder Durchführung an die Schulleitungen, wobei dann der zuständige Stadtschulrat \nnoch sein Einverständnis per Unterschrift geben muss, obwohl er eigentlich mit \nseinem zukünftigen Pensum von 10% kaum mehr in der Lage ist zu entscheiden, ob \ndas Resultat der Bewertung nun stimmt oder nicht. \n  \nWenn ein Schulleiter, der erste Anlaufstelle bei Elternproblemen ist, auch noch diese \nLehrer beurteilen muss, besteht das Risiko, dass er aufgrund der Elternreaktionen \nunter Voreingenommenheit urteilt. Es gibt nach wie vor Zweifel, ob eine Delegation \ndieser Aufgabe nach dem bestehenden Schulgesetz rechtlich einwandfrei ist oder ob \nes nicht eines Tages zu Rechtsstreitigkeiten kommen könnte. Wir sind der Meinung, \ndass das Problem LQS mit der neuen Vorlage keineswegs gelöst ist, sondern als Teil \neines umfassenden Qualitätssystems neu definiert werden muss. \n  \nUnsere Fraktion ist der Ansicht, dass der Kanton zuerst eine neue Vorlage zum \nSchulgesetz ausarbeiten soll. Diese werden wir seriös prüfen und dannzumal neu \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 284\n  \nüber eine allfällige Einführung entscheiden. \n  \nWir haben die Vorlage in unserer Fraktion kontrovers und intensiv diskutiert und sind \nletztlich zum einstimmigen Schluss gekommen, die Einführung von geleiteten \nSchulen zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen. \n  \nZusammenfassend nochmals die wesentlichen Gründe: \n  \n\n1. Das Volk hat das neue Schulgesetz wuchtig verworfen. Ein wichtiges \nArgument waren dabei die zu hohen Kosten – hauptsächlich verursacht durch \ndie flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen. \n\n \n2. Die Kosten stehen auch in der Stadt in keinem Verhältnis zum Ertrag, \n\ninsbesondere ohne Beteiligung durch den Kanton. Ohne finanzielle \nKompensation auf einem anderen Gebiet können wir uns diesen Luxus für so \nwenig Ertrag nicht leisten. Das Schulgesetz kostet uns im Endausbau \nimmerhin etwa 1 Steuerprozent. \n\n \n3. Zu wenige wirklich positive Argumente sprechen für geleitete Schulen – im \n\nGegenteil, die Bürokratie wird zunehmen und die Konzentration der Lehrer auf \nihr Kerngeschäft wird negativ beeinflusst. \n\n \n4. Wir plädieren für moderne Vorsteherschulen mit erweiterten Kompetenzen. \n\nDiese wären in unserem demokratischen System besser verankert und hätten \nein wesentlich besseres Ertrag/Kosten Verhältnis. Eine gute Schule ist eine \nFrage der Lehrerqualität und weniger des Schulsystems. \n\n \n5. Durch die Machtkonzentration auf eine Person in der Schule und der \n\nmittelfristig zu erwartenden Abschaffung einer demokratisch gewählten \nSchulbehörde schaffen wir ein System, das Machtmissbrauch die Türe öffnet. \n\n \n6. Das Problemkind LQS wird durch die Vorlage nicht gelöst, im Gegenteil, die \n\nrechtlichen Grundlagen sind mager. \n \n\n7. Das alte Schulgesetz ist mit der Vorlage nicht kompatibel. Wir erwarten \ndeshalb vom Kanton ein überarbeitetes neues Gesetz, das bessere \nFührungsstrukturen vorsieht. \n\n  \nIch stelle am Schluss den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. “ \n\n  \nChristine Thommen (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Die FDP/JFSH-Fraktion hat die Vorlage und den Kommissionsbericht zur Vorlage \nintensiv diskutiert und eingehend erörtert. Die Diskussion war im wahrsten Sinne des \nWortes ausgewogen: Am Ende gab es - bei zwei Enthaltungen - ein Unentschieden. \n  \nIch möchte die vertretenen Auffassungen an dieser Stelle nur in aller Kürze \nwiedergeben, werden doch sowohl von der Pro-, als auch von der Kontra- und der \nEnthaltungsseite auch noch persönliche Erklärungen abgegeben werden. \n  \nDie Kritiker der Vorlage aus unserer Fraktion bekunden einerseits Mühe mit der \nvorgeschlagenen Führungsstruktur. Sie befürchten, dass es keinen echten Chef gibt \nund die Aufgabenzuteilung zwischen Stadtschulrat, Bereichsleitung Bildung und den \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 285\n  \nSchulleitern nicht klar und zu kompliziert ist. Sie sind weiter der Auffassung, dass das \nPensum des Präsidiums und das der übrigen Mitglieder des Stadtschulrates zu hoch \nist. Andererseits weisen sie auf die hohen Mehrkosten hin, die geleitete Schulen \nnach sich ziehen und die die Stadt mangels einer Mitfinanzierung durch den Kanton \nalleine zu tragen haben würde. \n  \nDie Befürworter der Vorlage aus unserer Fraktion sind überzeugt, dass es höchste \nZeit ist, dass nun auch in der Stadt Schaffhausen flächendeckend geleitete Schulen \neingeführt werden. Die Einführung von geleiteten Schulen bildet die Grundlage, um \ndie Schule im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der \nLehrerschaft weiter zu entwickeln, die Qualität zu halten und stetig zu verbessern. \nDie Befürworter sind weiter der Auffassung, dass die im Kommissionsbericht \nabgebildete Führungsstruktur im durch das kantonale Schulgesetz vorgegebenen \nRahmen die bestmögliche ist und erachten diese als in der Praxis zweckmässig \numsetzbar. Betreffend der Mehrkosten ist man sich bewusst, dass diese hoch sind, \nist aber überzeugt, dass es sich dabei um gut investiertes Geld in unsere Schule \nhandelt. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktion\n”Wir diskutieren heute grundsätzlich über zwei Fragen: Wie bereits von Erwin Sutter \nangedeutet, handelt es sich einerseits um den Sinn und Zweck von Schulleitungen \nund andererseits um die Vorlage und den Kommissionsbericht. \n  \nIch möchte Ihnen die SP/AL-Fraktionserklärungen wie folgt darlegen: \n  \nÜberlegungen zur Vorlage und zum Kommissionsbericht: \nDie Sprecherin der Kommission hat einige Neuerungen bereits erwähnt; die \nwichtigste für mich ist die zeitliche Staffelung, die eine neue Qualität bei der \nEinführung mit sich bringt und für ein verbessertes Handling aller Beteiligten sorgt. \n  \nDie Leistungspensen können in Zukunft flexibel gehandhabt werden, auch dies ist im \nSinne einer guten Einführung und - wie wir eigentlich immer fordern - einer ebenfalls \nmöglichst flexiblen Behandlung der Arbeit in der Verwaltung, die wir nicht durch allzu \nstarre Strukturen beschränken wollen. \n  \nEs gibt aber auch mehrere Knackpunkte, wie wir auch schon gehört haben. Ein \nwesentlicher liegt in der Rolle des Stadtschulrates und seiner Pensen, ist primär \ndurch die gesetzliche Grundlage definiert, muss zwingend weitergeführt werden und \nträgt die Oberverantwortung im Bereich LQS; er kann jedoch - gemäss Unterlagen - \ndie operative Arbeit in diesem Zusammenhang weitgehend delegieren. \n  \nVom Bereichsleiter Bildung haben wir ein ausführliches Funktionendiagramm über \ndie Kompetenzdelegation erhalten und sind in der Mehrheit - in der SP/AL-Fraktion \nsogar einstimmig - der Meinung, dass die Umsetzung gut vorbereitet ist und die \nKompetenzdelegation umsetzbar ist und im Sinne der Schulleitungen die Möglichkeit \nbesteht, die verschiedenen Rollen gut zu lösen. Wir starten nichts völlig Neues, wir \nkönnen auf Erfahrungswerte zurückgreifen, da verschiedene Gemeinden bereits \ngeleitete Schulen eingeführt haben, beispielsweise Neuhausen und Thayngen. Diese \nBeispiele zeigen, dass Schulleitungen umsetzbar sind und auch erfolgreich \nfunktionieren. In der Stadt Schaffhausen haben wir die Erfahrung der TAG-Schulen, \ndie diese Herausforderung durchwegs positiv gelöst haben.  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 286\n  \nEs braucht Vertrauen, dass die bereits geglückte Einführung geleiteter Schulen in \nThayngen, Neuhausen, Beringen, Stein am Rhein, Wilchingen und Schleitheim auch \nin der Stadt Schaffhausen möglich ist. Das können wir auch! Die neue Rolle des \nStadtschulrates ist vorwiegend diejenige eines Aufsichtsgremiums, die angedachte \nFunktionenzuweisung ist sinnvoll und tragfähig. Der Kommissionsbericht beinhaltet \ndas zurzeit aufgrund des bestehenden Schulgesetzes Mögliche und ist - wie gesagt - \nauch gut umsetzbar.  \n  \nEin weiterer Knackpunkt sind die Fr. 800’000.-- Mehrkosten. Da stellen sich gewisse \nKernfragen: Was bringen geleitete Schulen, was wird besser und - letztlich - was ist \nuns dies wert oder umgekehrt, ist das, was es bringt, uns Mehrkosten von \nFr.800'000.-- wert.  \n  \nIch bin kein Führungsturbo und kein Schulleiterfundamentalist der ersten Stunde, der \nsich immer schon für Schulleitungen einsetzte, sondern ein grosser Freund von \nBasisdemokratie. Mir persönlich würden Kollegien mit einem Primus inter pares - wie \nwir es zurzeit haben - gefallen; ich finde diese Form gut, sie funktioniert bestens. Im \nLaufe des politischen Prozesses, in Gesprächen und aufgrund von den von mir \npersönlich in der Zusammenarbeit mit den Schulen Stein am Rhein und Neuhausen, \nspeziell auch mit der Steingut Schule gemachten Erfahrungen haben wir gelernt, \ndass geleitete Schulen ein Gewinn sind. Die Bitte von Lehrpersonen aus den drei \nTAG-Schulen, uns für die Einführung geleiteter Schulen zu engagieren, ist ein \nweiterer positiver Erfahrungswert. \n  \nIch gehe davon aus, dass mit den Schulleitungen Qualitätsverbesserungen in der \nSchule im Zentrum stehen und möglich sind, dass sie die Lehrpersonen für ihre \nKernaufgaben frei machen und dass endlich die Umsetzung der LQS-Vorgaben, wie \nsie im Gesetz vorgesehen sind, auch in der Stadt Schaffhausen möglich sind, was \nbisher noch nicht möglich gewesen war. \n  \nDie Details bezüglich Vorteile werden Sie bestimmt in weiteren Voten von berufener \nStimme noch hören, und ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf die \nbereits von Dr. Raphaël Rohner im Rahmen der Diskussion über die Verlängerung \nder TAG-Schulen gemachten Äusserungen, und zwar nicht in Schlagworten, wie wir \nes bisher gehört haben, sondern sehr differenziert, was die Vorteile von \nSchulleitungen sind.  \n  \nKosten/Nutzen: Sie haben sicherlich den Medien entnehmen können, wie \nbeispielsweise die Schanz Schule in Stein am Rhein zu ihrem 10jährigen Jubiläum \ndie geleitete Schule präsentiert, und zwar als absolutes Erfolgsmodell. Der \nStadtpräsident sprach davon, dem Kanton einen Schritt voraus zu sein, die Schule \nSchanz könne auf Stadt und Kanton herunterschauen. Die Kernaussage lautet wie \nfolgt und deckt sich teilweise mit der Aussage von Erwin Sutter: ”Das Fundament \nsind die engagierten Lehrerinnen und Lehrer, aber sie brauchen eine Entlastung von \nden administrativen Aufgaben, und dies bringen die Schulleitungen”.  \n  \nIn Neuhausen im Einwohnerrat sagte Markus Anderegg (FDP): ”Besonders \nerwähnenswert ist die gute Stimmung an der Schule in Neuhausen, was nicht \nselbstverständlich ist, wie ein aktuelles Beispiel in der Stadt zeigt. “  \n  \nIm Schaffhauser Bock am 21. April 09 kommt Gemeindepräsident Rawyler zu Wort, \nkein Mann der grossen Ausgabengesten: ”Gerade unter diesem Aspekt ist der hohe \nStandard der Schule besonders hervorzuheben. Es ist sogar so, dass viele \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 287\n  \nLehrerinnen und Lehrer wegen der hohen Qualität der Schule explizit in Neuhausen \nam Rheinfall unterrichten möchten. Die Arbeit hier wird geschätzt und mit den \ngeleiteten Schulen haben wir beste Erfahrungen gemacht. Teamteaching hat sich in \nNeuhausen am Rheinfall durchgesetzt. Es kostet, aber es bringt unschätzbar viel. “  \n  \nSchliesslich bitte ich Sie - auch im Namen der SP/AL-Fraktion - treten Sie auf die \nVorlage ein, stimmen Sie zu, und bringen wir die Einführung von geleiteten Schulen \nim Herbst an die Volksabstimmung - die allerdings schwierig werden wird. Wir \nmüssen jetzt auch keine Exegese wie beim Schulgesetz machen, um genau \nfestzustellen, warum es abgelehnt wurde; wir können das Volk entscheiden lassen. \nDer Verlängerung der TAG-Schulen haben wir mit 20 : 10 Stimmen zugestimmt - \nverbunden mit dem Versprechen, die Vorlage noch in diesem Jahr dem Volk \nvorzulegen. Ich zitiere gerne Dr. Raphaël Rohner, der alles sehr gut auf den Punkt \ngebracht hat: ”Der Überbrückungskredit ist deshalb sinnvoll und angesagt, sehr wohl \nim Wissen darum, dass die Stadt Schaffhauser Bevölkerung im Herbst über die \nFrage der geleiteten Schulen in Schaffhausen entscheiden kann. Dieser Wille wird \ndann aber auch zu achten sein. “  \n  \nLassen wir uns darauf ein, haben wir den Mut, dem Volk diese Frage zu unterbreiten \nund das Resultat entgegenzunehmen. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Eigentlich hatte ich mich darauf vorbereitet, Ihnen einen geschichtlichen Abriss über \ndie Entstehung der heute zu beratenden Vorlage zu geben; ich beschränke mich \njedoch darauf, Ihnen mitzuteilen, dass die Geschichte ihren Ursprung im Jahr 2000 \nhat. Seit ich im Amt bin, schleppe ich diese Vorlage mit mir herum, sie wurde ein \nerstes Mal in einer analogen Form im Jahr 2004 dem Parlament vorgelegt, mit der \nEmpfehlung des Stadtrates, die Vorlage nicht umzusetzen bevor das neue \nSchulgesetz in Kraft trete. Sie wissen, dass dies auf sich warten liess und \nschliesslich in der Abstimmung eine empfindliche Niederlage einstecken musste, so \ndass wir zum Handeln gezwungen wurden, uns von der Stadtseite der Frage der \nSchulleitungen anzunehmen - nicht zuletzt auch wegen der Erfüllung der \nForderungen aus der seit dem Jahr 2000 hängigen Motion von Dr. Raphaël Rohner. \nDies wäre eine Kurzfassung des geschichtlichen Abrisses. Wenn jemand mehr \nDetails benötigt, kann ich diese gerne nachreichen. \n  \nGerne nehme ich zu einigen Punkten Stellung, die in der Fachkommission zu \ndiskutieren gaben. Mehrheitlich bestand Einigkeit, dass geleitete Schulen zu \nbefürworten seien. Vereinzelt wurden Zweifel geäussert, ob die Lehrerschaft denn \nüberhaupt Schulleitungen wünsche. Das hat Erwin Sutter auch erwähnt. Dazu bringe \nich gerne noch einige Bemerkungen an. Als der Kanton 1998 das lohnwirksame \nQualifikationssystem LQS einführte und die Durchführung der Qualifikation den \nSchulbehörden übertrug, wehrten sich die Lehrpersonen dagegen - ich zählte damals \nauch dazu - von pädagogischen Laien qualifiziert zu werden. Mit der Einführung von \nSchulleitungen kann die Forderung der Lehrerschaft nach Qualifikation durch eine \nFachperson vollumfänglich erfüllt werden. \n  \nIn diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob den Schulleitungen auf der \nBasis der geltenden Gesetzgebung die Qualifikation überhaupt übertragen werden \ndürfe. Ich verweise Sie dazu gerne auf die Antwort der Erziehungsdirektorin, die \nIhren Unterlagen beiliegt und grundsätzlich bestätigt, was wir bereits im Jahr 2000 \nbei der Arbeitsaufnahme zu dieser Vorlage von ihrem Vorvorgänger als Antwort \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 288\n  \nerhalten haben. \n  \nGrundsätzlich möchte ich den Fokus nicht allzu stark auf das LQS (lohnwirksame \nQualifikationssystem) richten. Zwar mag dies wohl der Auslöser für die Motion \nRohner gewesen sein, hingegen ist die Mitarbeiterbeurteilung durch die \nSchulleitungen nur ein Teil derjenigen operativen Aufgaben, welche vom \nStadtschulrat delegiert werden sollen. Neben der Personalführung sind es vor allem \norganisatorische und pädagogische Aufgaben. Selbstverständlich werden die \nSchulleitungen mit – wenn auch bescheidenen - Finanzkompetenzen ausgestattet. \n  \nAm meisten zu diskutieren gaben die durch die Stadt allein zu tragenden Mehrkosten \nfür die Einführung von Schulleitungen ohne Mitfinanzierung durch den Kanton. Dazu \nmüssen wir stehen: Diese Kosten sind erheblich. \n  \nDie Mehrheit der Gegner des neuen Schulgesetzes betonte immer wieder, die \nEinführung geleiteter Schulen sei unbestritten. Wenn nun moniert wird, in Zeiten der \nWirtschaftskrise wäre es nicht zu verantworten, so viel Geld für die Schule \nauszulegen, so muss ich doch darauf hinweisen, dass ja sonst bei jeder Gelegenheit \nauf die Bildung als wichtigem Rohstoff unseres Landes aufmerksam gemacht wird. \nAuch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte man meiner Meinung nach nicht bei \nder Bildung sparen. „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen“, \nsoll Benjamin Franklin einmal gesagt haben. \n  \nIch würde mich sehr freuen, wenn sich alle hier anwesenden Ratsmitglieder in der \nheutigen Debatte an die Aussagen der eigenen Parteien zur Bildungspolitik erinnern \nwürden. \n  \nNun kann man natürlich mit Fug und Recht darüber diskutieren, welches denn der \nNutzen geleiteter Schulen sei. Indikatoren dazu zu finden, ist nicht ganz einfach, vor \nallem deshalb, weil es kaum Vergleichsanalysen zwischen konventionell geführten \nund geleiteten Schulen gibt. \n  \n”Gut heisst verbesserungsfähig”, so war ein Artikel in der NZZ vom 20./21. Juni 2009 \nübertitelt, der sich mit dem ersten Bericht der Zürcher Fachstelle für \nSchulentwicklung befasste und insbesondere auch die Einführung von \nSchulleitungen beleuchtete. Wir dürfen uns nicht hinter den positiven Ergebnissen \nder jüngsten PISA-Studie, die dem Schulwesen in unserem Kanton ein durchaus \ngutes Zeugnis ausgestellt hat, verschanzen und glauben, alles wäre nun in bester \nOrdnung. Im Gegenteil: Wir sollten danach trachten, unser Schulsystem weiter zu \nverbessern, um an der Spitze mithalten zu können. Die Konkurrenz schläft nicht. \nDazu gehören meines Erachtens auch geleitete Schulen. Oder wie, sehr geehrte \nDamen und Herren, erklären Sie Zuzugswilligen, die sich nach unserem Schulsystem \nerkundigen und nach der Schulleitung desjenigen Schulhauses fragen, in das ihr \nKind voraussichtlich eingeteilt wird, wir hätten in der Stadt Schaffhausen keine \nSchulleitungen? Sollen wir diese Eltern lieber ermuntern, in Thayngen, Neuhausen, \nBeringen, Stein am Rhein, Wilchingen oder Schleitheim Wohnsitz zu nehmen - in \nGemeinden, in denen Schulleitungen bereits zum selbstverständlichen Standard \ngehören? \n  \nOhne die Verdienste der klassischen Vorsteherschulen schmälern zu wollen, darf ich \nan dieser Stelle festhalten, dass wir von Eltern, die aus einem Quartier mit einer \nteilautonom geleiteten Schule in ein anderes Quartier umziehen, immer wieder \nAnfragen erhalten, ob ihre Kinder weiterhin in der bereits jetzt geleiteten Schule \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 289\n  \nverbleiben könnten. Das ist doch auch ein Qualitätsmerkmal für geleitete Schulen.  \n  \nEs lässt sich nicht wegdiskutieren: Die Schulen waren in den vergangenen Jahren \nmit massiven Veränderungen konfrontiert. Neue Fächer wie Französisch und \nEnglisch haben auf der Primarstufe Einzug gehalten, der Stoffdruck hat allgemein \nmerklich zugenommen. \n  \nNeue Lehrpersonen kommen heute nicht mehr als Generalisten aus der Ausbildung, \nsondern mit einem Fächerprofil, für das sie ausgebildet und unterrichtsberechtigt \nsind. Dass ihre Einsatzplanung mit einem erheblichen administrativen Aufwand \nverbunden ist, liegt auf der Hand. \n  \nEltern und Kinder verlangen je länger je mehr individuelle Betreuung und Beratung \nvor Ort. Unser heutiges System mit relativ langen Wegen ist in dieser Beziehung \nnicht besonders kundenfreundlich. \n  \nSchulen mit Schulleitungen sind die zwingende Antwort auf ein verändertes \nBildungsumfeld. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Klammerbemerkung: Bei \nallen Diskussionen um Schulleitungen muss auch einmal ausdrücklich erwähnt \nwerden, dass unsere Vorsteherinnen und Vorsteher mit ihren bescheidenen \nRessourcen hervorragende Arbeit leisten. Dass es aber angesichts der stets \nsteigenden Belastung je länger je schwieriger wird, überhaupt Vorsteherinnen oder \nVorsteher zu finden, die bereit sind, ohne zugewiesene Kompetenzen und mit einer \nrelativ bescheidenen Entschädigung ein immenses Arbeitspensum zu bewältigen, ist \nverständlich. \n  \nIn den Diskussionen über geleitete Schulen wurde und wird oft die Meinung \nvertreten, man solle das Geld lieber dort einsetzen, wo es den Schülerinnen und \nSchülern einen direkten Nutzen bringen würde. Genau dieser Nutzen soll jedoch \nerzielt werden: Lehrpersonen sollen durch die Schulleitungen wirksam von \nadministrativen Arbeiten entlastet werden, damit sie sich vermehrt ihrem \nKerngeschäft, dem Unterrichten, widmen können. Dies ist das erklärte Ziel unserer \nVorlage und des Kommissionsberichtes. Doch auch in dieser Beziehung sei offen \ndargelegt: Es wird die Aufgabe des Stadtschulrates sein, die einzelnen Teams in \nihrer Schulentwicklungsarbeit zu begleiten und darauf zu achten, dass die \nSchulentwicklungsprojekte dosiert angegangen werden und sich die Teams nicht \nüberfordern - denn sonst hätten die Skeptiker tatsächlich Recht - dann würden die \neingesetzten Mittel nicht den Schülerinnen und Schülern, beziehungsweise dem \nUnterricht vor Ort zugute kommen. \n  \nDamit komme ich zu einem weiteren Thema, das in der Fachkommission Anlass zu \nDiskussionen gab: Die reduzierten Pensen des Stadtschulrates. Die \nvorgeschlagenen neuen Pensen beruhen auf Schätzungen. Wir haben kaum \nErfahrungswerte, die einen Rückschluss auf die Minderbelastung des \nStadtschulrates nach der Einführung von Schulleitungen zulassen würden. Zwar \nwissen wir, welche operativen Aufgaben an die Schulleitungen delegiert werden \nkönnen, eine Bezifferung der Entlastung des Gremiums Stadtschulrat indessen ist \nschwierig. Im Verlaufe der Kommissionsarbeit wurde dieser Umstand \nverschiedentlich bemängelt. Ein Antrag auf eine weitere Reduktion der \nEntschädigungen wurde jedoch nicht gestellt. Uns liegt viel daran, dass gerade in der \nUmstellungsphase die neuen Schulleitungen durch die Mitglieder des \nStadtschulrates sorgfältig begleitet werden können. Sollte sich im Verlauf der \nheutigen Diskussion zeigen, dass auch im Grossen Stadtrat Zweifel darüber \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 290\n  \nbestehen, ob die vorgeschlagenen Entschädigungen mit den neuen Strukturen \nvereinbar seien, schlage ich Ihnen vor, einen zusätzlichen Antrag einzufügen, der in \netwa wie folgt lauten könnte: \n \n”Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, ein Jahr nach der gesamthaften \nEinführung geleiteter Schulen Bericht und Antrag zu den Entschädigungen des \nStadtschulrates einzureichen.” \n  \nDamit könnte sichergestellt werden, dass in der Übergangsphase aus heutiger \nEinschätzung genügend Pensen für die Schulbehörde vorhanden sind, diese aber \nraschmöglichst weiter reduziert werden könnten, falls dies aus einer damit \nverbundenen Zeiterfassung resultieren würde. \n  \nLassen Sie mich zum Schluss den Mitgliedern der Fachkommission für ihre wertvolle \nMitarbeit und ihre Impulse, dem Präsidenten Kurt Zubler für die umsichtige Führung \nund Alice Riedel für die speditive Protokollführung herzlich danken. \n  \nWir haben mit der Vorlage und dem Kommissionsbericht zur Einführung geleiteter \nSchulen und zur Strukturreform des Stadtschulrates nicht mehr und nicht weniger \ngetan, als die Forderungen der Motion Rohner zu erfüllen: Wir haben die \nbestehenden Strukturen geprüft und den heutigen Verhältnissen angepasst und \nschlagen eine Reorganisation zur Entlastung des Stadtschulrates und eine damit \nverbundene Anpassung der Entschädigungen vor. Dabei haben wir den unter den \ngegebenen gesetzlichen Voraussetzungen möglichen Handlungsspielraum \nausgenützt. \n  \nIch gehe davon aus, dass Sie alle bestrebt sind, dazu beizutragen, dass wir in \nunserer Stadt ein zukunftsgerichtetes Bildungswesen haben. Ich ersuche Sie, allen \nSchulen die Chance zur Weiterentwicklung zu geben und bitte Sie, auf die Vorlage \nund den Kommissionsbericht einzutreten und den Anträgen zuzustimmen. \n  \nLassen Sie sich in Ihren Entscheiden von Benjamin Franklin leiten: Eine Investition in \nWissen bringt immer noch die besten Zinsen! “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Trotz der knappen Zeit hat unsere Fraktion die Vorlage intensiv diskutiert. Wir sind \ndabei zum Schluss gekommen, dass diese Vorlage wohl ein wenig übereilt durch die \nKommission geschleust worden ist. Uns geht es jetzt aber in keiner Weise darum, \nirgendjemanden zu kritisieren oder gar der Unsorgfalt zu beschuldigen. Aber \nschauen Sie sich doch einmal die Organigramme mit ihren komplizierten \nUnterstellungen an. Dies ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung, weil die \nheute gültige Gesetzgebung hier kaum Spielraum lässt. Es geht uns darum den \nstädtischen Schulen einen sicheren Weg in die Zukunft zu ebnen. Wir werden \ndeshalb den Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat stellen. Damit dieser Antrag \naber nicht einfach so im Raum stehen bleibt, gestatten Sie mir einige Ausführungen. \n  \nIn der Spezialkommission „Schulraumplanung“ sind wir zu einem wichtigen Entscheid \ngekommen. In den vier so genannten „Schulkreisen“ der Stadt sollen, wenn immer \nmöglich, von der Vorschule bis zur Oberstufe (Sekundar- und Realschule) alle \nAngebote vorhanden sein. Diese vier Schulkreise sind: Herblingen, Zentrum mit \nGega/Bach und Emmersberg, Alpenblick und Buchthalen sowie Breite/Steig mit \nHemmental. Einzig im Kreis Breite soll - mindestens vorerst, nicht zuletzt auch aus \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 291\n  \nKostengründen - auf eine Oberstufe verzichtet werden. Leider findet man in der \nVorlage in keiner Art und Weise eine Abbildung dieses Konzepts. Wir fordern also, \ndass in einer Überarbeitung dies entsprechend berücksichtigt wird. \n  \nDer Ausspruch „Gute Schulen sind geleitete Schulen“ ist nur solange richtig, als er \nmit der Einsicht ergänzt wird, dass Schulleitungen zwar Hilfestellungen geben \nkönnen, die Qualität des Unterrichtes, die Qualität der Betreuung der Kinder und \ndamit eben auch die Qualität der Schule in erster Linie von den Lehrerinnen und \nLehrern abhängen, von ihrem Einsatz, von ihrer Begeisterungsfähigkeit und von ihrer \npädagogischen Kompetenz. \n  \nDie zentrale Aufgabe einer Schulleitung sollte es also sein, die Lehrerinnen und \nLehrer in ihrer Arbeit zu unterstützen, unnötige Belastungen von ihnen fern zu halten, \negal, woher sie kommen, ob von Eltern, Erziehungsdepartement oder wo auch \nimmer.  \n  \nGute Schulleiter führen also mit pädagogischer, organisatorischer und menschlicher \nKompetenz. Genauso wichtig ist dabei ihre Vorbildfunktion. Führen durch Kontrolle \nund zusätzliche Auflagen ist im Bereich der Schule kontraproduktiv. Es stört uns \ndeshalb sehr, dass als erstes die lohnwirksame Qualifikation der Lehrenden von \nStadtschulrat an die Schulleiter übertragen werden soll. Dies war bei den Schulen \nauf der Sekundarstufe II schon problematisch genug, obwohl dort die Schulleitungen \nschon seit jeher bestanden. \n  \nAuf der Volksschulstufe ist die Kompetenzverteilung, solange das alte Schulgesetz \ngilt, nach wie vor verworren und macht die Aufgabe im Bereich LQS für \nSchulleitungen unnötig schwierig. Wir fordern also, dass in einer Überarbeitung die \nAufgabe der Lehrerbeurteilung erst nach einer genügenden Einführungszeit an die \nSchulleitungen - das sind nicht nur Monate, sondern vielleicht zwei bis drei Jahre - \nübertragen wird. Der Kanton müsste in diesem Sinn hier eben ein wenig vorwärts \nmachen und die Zuständigkeiten klären und vereinfachen, wie es im abgelehnten \nneuen Schulgesetz vorgesehen war. \n  \nIm Zusammenhang mit den anfangs erwähnten Schulkreisen innerhalb der Stadt \nsollte man endlich einmal vom Begriff des Schulleiters, der Schulleiterin Abschied \nnehmen. Das Führen einer Schule sollte stufenübergreifend im Team, in einer aus \nmehreren Personen bestehenden Schulleitung geschehen. Das Führen einer Schule \ngeschieht nämlich nicht durch Befehle, die starre Hierarchiestufen durchlaufen. Nicht \numsonst wurde auch im Zusammenhang mit der Führungstheorie in der Schule der \nBegriff der Leadership geprägt. Nur im Team sind die verschiedenen Stärken und \nKompetenzen wirklich wirksam. \n  \nWie schon erwähnt wurde und wie übrigens auch in der Erziehung, sind das Vorbild \nund die verschiedenen Fähigkeiten unterschiedlicher Personen unabdingbar. Wir \nfordern also, dass in einer Überarbeitung Schulen zu Schulkreisen mit einer aus \nmehreren Personen bestehenden Schulleitung zusammengefasst werden. \n  \nMit der Rückweisung will unsere Fraktion einen zweiten Scherbenhaufen, jetzt für die \nStadt, vermeiden. Die doch beträchtlichen wiederkehrenden Kosten sind nämlich nur \ndann wirklich vertretbar, wenn sie der Schule, den Lehrenden und vor allem den \nSchülerinnen und Schülern zugute kommen. Eine blosse Entlastung des \nStadtschulrates von einer ungeliebten - und zugegeben nicht ganz einfachen \nAufgabe - genügt für diese zusätzlichen Ausgaben nicht. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 292\n  \nMan sollte jetzt auch nicht wegen der TAG-Schulen, die allenfalls nicht weiter geführt \nwerden können, in Panik verfallen. Wir sind dafür, dass man in einer \nÜbergangsphase durchaus auf die Vorsteherschule zurückkommen könnte, \nallerdings sollte man dabei die Entlastungslektionen der Vorsteherinnen und \nVorsteher angemessen erhöhen. Die dabei entstehenden Mehrausgaben würden wir \nsehr unterstützen. \n  \nIn der Zwischenzeit wären wahrscheinlich auch Signale aus dem \nErziehungsdepartement zu erwarten, die aufzeigen, in welche Richtung die \nkantonale Planung weitergehen soll. So wäre es dann möglich, die Strukturen und \nKompetenzen befriedigend zu klären und die in der jetzigen Vorlage doch eher \nschwammigen Definitionen der Aufgaben der Schulleitungen sauber zu formulieren. \nDie Schule und vor allem die Lehrenden brauchen nämlich nicht zusätzliche Arbeit, \nwie sie zum Beispiel durch aufwändige Erhebungen im Bereich der \nQualitätsentwicklung und Qualitätssicherung entstehen, sondern im Gegenteil, sie \nbrauchen Zeit für ihre persönliche Weiterbildung und die seriöse Vorbereitung des \nUnterrichts, damit sie ihre verantwortungsvolle Arbeit mit der notwendigen Qualität \nausführen können, und glauben Sie mir, ich weiss, von was ich spreche. \n  \nIch wiederhole also nochmals unseren Antrag auf Rückweisung der Vorlage an \nden Stadtrat. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Obwohl ich absolut kein Militarist bin, aber auch im Militär kann man einiges lernen. \nSo habe ich vor Jahrzehnten - als damals unbedeutender kleiner Korporal - gelernt, \nwie man Entscheidungen trifft. Es sind drei Grundsätze: \n  \n\n1. Beurteilung der Lage \n2. Absicht \n3. Ausführung (eigentlich wäre es der Befehl, aber jeder Lehrer würde ja darüber \n\nerschrecken) \n  \nBeginnen wir mit der Beurteilung der Lage: \nMeine Damen und Herren, erkennen Sie in diesen Berichten eine Strategie oder ein \nLeitbild? Erkennen Sie Transparenz und ein erhöhtes Kostenbewusstsein? Ist die \nRekrutierung und Beurteilung der Lehrpersonen professionalisiert worden? Ist der \nQualitätserhaltung oder Qualitätsverbesserung besondere Beachtung geschenkt \nworden? Ist eine Optimierung der Verwaltungsabläufe im Sinne einer Vereinfachung \nund Effizienzsteigerung erreicht worden? Ist die Finanzlast für den Steuerzahler im \nBildungsbereich analysiert worden oder eine neue Lösung gefunden worden? Ist die \nFinanzierung auf die Zukunft ausgerichtet, das heisst haben wir aktuelle Daten wie \ndie Schülerzahlen und deren Entwicklung in den kommenden Jahren sich entwickelt? \n  \nEines der besten Voten betreffend Kosten haben wir von Grossstadtrat Hermann \nSchlatter vor 14 Tagen in diesem Rat gehört, und zwar bemängelte er unter \nanderem, dass wir bis heute nicht über einen Finanzierungsplan verfügen. Dies wäre \nbei einer zusätzlichen Ausgabe von einer Million Franken mehr als wünschenswert, \nja sogar Pflicht. \n  \nIch kann in dieser Vorlage nicht erkennen, wie die Lehrpersonen in Zukunft, sollte \ndies so umgesetzt werden, an der geleiteten Schule ihr eigenes Profil entwickeln \nkönnen. Als Beispiel ist auf Seite 4 des Kommissionsberichts im Organigramm zu \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 293\n  \nlesen: „Die Lehrpersonen werden durch die Schulleitungen beurteilt (Durchführung \nLQS); die Verantwortung liegt beim Schulrat. Die oder der, die Lehrende beurteilt, hat \nkeine Verantwortung“. Wie die Führungsstruktur der geleiteten Schule als ganzes \nkünftig zu Teamleistungen herausfordert und vermehrt das Schulhausteam für die \nQualität des Unterrichts verantwortlich macht, ist nicht erkennbar. Wird der \nPersönlichkeitsentwicklung der Lehrenden eine besondere Aufmerksamkeit \ngeschenkt? Wie ist die Koordination zwischen den Schulen organisiert? Tragen wir \nmit dieser Vorlage für die Lehrenden dazu bei, zur Wahrnehmung ihrer Autonomie \nund insbesondere zur Aufgabe der Schulentwicklung und Weiterbildung? Fragen \nüber Fragen, die nicht ausführlich beantwortet sind. \n  \nKommen wir zur Absicht: \nWas wollen eigentlich der Stadtrat und der Stadtschulrat, aber auch der \nErziehungsrat, will er eine Schulreform? Die Reformer (die sicher keine Reformer \nsind, denn das bedeutet, die Form wieder herstellen, sie sind vielmehr Deformer) \nsprechen nur noch von Schulleitungen statt von Lehrenden und Lernenden. Was \ndem Steuerzahler einmal mehr serviert wird, ist viel heisse Luft, die ihn 1 Million \nFranken kosten wird. Niemand ist da, der ein paar karrieresüchtige Ehrgeizlinge im \nErziehungswesen bremst, die ohne klare Vorstellungen (bis auf ihren Karrieredrang) \nan bewährten Institutionen basteln und eifrig Reformkosmetik betreiben. Diese \ninhaltslose Vorlage hat die letzten Bastionen des Staatswesens erreicht. Was wurde \nuns doch vor der Volksabstimmung über das neue Schulgesetz vom 8. Februar 2009 \nvon den Befürwortern, einige sind auch heute wieder am Rednerpult, alles \neingetrichtert, Kostenbeteiligung durch den Kanton – nicht zu erwarten -, \nSchulverbände – kein Thema mehr -, Schulverbandsleitungen– braucht es nicht -, \nRektoren – kein Thema mehr - und so fort und so fort. „Eine Schule, die nach \nExzellenz strebt“ war eine alte Schweizer Tugend, allmählich wird sie zur Schimäre. \nEin falsch verstandenes Demokratieverständnis hat zu einem mehr als merkwürdigen \nDrang von Reformen an den Schulen geführt. \n  \nZum Schluss der Befehl: \nDer Vorlage ist nicht zuzustimmen. Es muss nun endlich eine kantonale Reform \nBildung, beziehungsweise von den Kommunen übernommen werden können. Es ist \nTransparenz im gesamten Bildungswesen des Kantons und in den Kommunen sowie \nein erhöhtes Kostenbewusstsein anzustreben. In den Verwaltungsabläufen ist eine \nOptimierung im Sinne einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung anzustreben. Es \nkann doch nicht sein, dass die Stadt einmal mehr ein separates Züglein fahren will. \nDie beschränkten finanziellen Mittel und personellen Ressourcen müssen \nzielgerichtet eingesetzt werden. \n  \nAuch im Bildungswesen dürfen wir Finanztransparenz erwarten. Was wir mit dem \nKommissionsbericht - in Form von zwei Blättern Kleingedrucktes, mit dem Titel \n“Kostenfolgen der Strukturreform” - erhalten haben, ist eine Zumutung, insbesondere \nauch deshalb, weil die Zahlen nicht stimmen können. Der Stadtrat muss gegenüber \ndem Kanton Druck machen und mit ihm darauf hinarbeiten, dass nach wie vor die \nLehrkräfte Fachleute des Lernens sind. Denn aus dem Wissen um Lernprozesse \nkönnen nur die Lehrenden Verantwortungen übernehmen. Zur Wahrung ihrer \nAutonomie und insbesondere der Schulentwicklung und Weiterbildung muss der \nKanton den Schulen zeitliche und finanzielle Ressourcen sowie Unterstützung zur \nVerfügung stellen. \n  \nWir dürfen dieser Vorlage nicht aus Bequemlichkeit oder gutmütiger Toleranz \nzustimmen. Das Ziel muss sein: Eine geleitete Schule mit Lehrenden, die ihr eigenes \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 294\n  \nProfil entwickeln können, die den Schulauftrag als Gemeinschaft übernehmen, \nVerantwortung tragen für die situationsgerechte Umsetzung des Lehrplans und die \nLernorganisation an Ort. Dazu brauchen wir eine blendende Vorlage, ohne dass sie \nuns blendet. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Was soll man da noch sagen ohne Sonnenbrille? Ich wurde mehrfach zitiert - danke \nan alle, die meinen Namen genannt haben - und scheine Gescheites gesagt zu \nhaben, vielleicht auch nicht immer. \n  \nDie Meinungen sind weitgehend gemacht, wenn man die Diskussion aufmerksam \nverfolgt hat. Die Argumente liegen auf dem Tisch und trotzdem möchte ich als \nseinerzeitiger Motionär - der seit dem Jahr 2000 immer wieder seitens der Gegner \nund Befürworter bemüssigt wird - trotzdem noch etwas hinzufügen: \n  \nIch bekenne mich heute Abend - und habe dies schon immer getan - als Befürworter \ngeleiteter Schulen und weiche von meiner persönlich motivierten Meinung nicht ab, \nim Wissen darum, dass es nicht die allein seligmachende sein muss und mit dem \nHinweis, dass die seinerzeitige Motion gar nicht Schulleitungen und Einführung von \nSchulleitungen gefordert hat. Vielleicht sollte man den Text nochmals durchlesen; \ndies habe ich heute selbst nochmals gemacht, damit ich überhaupt noch weiss, was \nich seinerzeit forderte. \n  \nDer Schulreferent und der Bereichsleiter Bildung hatten heute Abend keine einfache \nAufgabe. Im Laufe des heutigen Abends wurde vielfach moniert, dass zurzeit keine \ngesetzlichen Rahmenbedingungen bestehen, die ermöglichen, dass wir auf \nGemeindeebene eine solch blendende Vorlage auch bringen könnten. Das \nvorgeschlagene Organigramm und die präsentierten Lösungsansätze muss man \nimmerhin auch der Fachkommission zu Gute halten, die alles, was im Rahmen des \nMöglichen liegt, gemacht hat. Bei unserer Zusage zum Überbrückungskredit der \nTAG-Schulen haben wir uns alle zu Schulleitungen bekannt, im Wissen darum, dass \nselbstverständlich - ich spreche aus eigener Erfahrung, da mein Grossvater 40 Jahre \nSchulvorsteher in Buchthalen war - auch ein Schulvorsteher, ohne Schulleiter zu \nsein, durchaus eine Autorität sein kann. Wir haben gute Beispiele in unserer \nFraktion, die ihre Aufgabe als Schulvorsteher bestens wahrnehmen, auch ohne die \nformellen Kompetenzen eines Schulleiters.  \n  \nEs geht heute aber darum, dass wir ein Zeichen setzen und unsere Bereitschaft \nsignalisieren, in dieser Hinsicht einen Schritt in die Zukunft zu machen, im Wissen \ndarum, dass wir uns in einzelnen Regelungsbereichen allenfalls in einem \nGraubereich befinden; aber die Juristerei ist keine exakte Wissenschaft, sondern \ngehört im weitesten Sinn zu den Geisteswissenschaften, die Phantasie und \nInterpretationsspielraum offen lassen. Gewähren wir uns dies doch für die nächsten \nein bis zwei Jahre in der Stadt. \n  \nNicht nur ein Korporal hat etwas gelernt, auch ein Furier. Ich möchte - bezogen auf \ndie Schulleitungen - darauf hinweisen, dass die Zielsetzung sehr klar ist und in \nFachkreisen Einigkeit herrscht. Eine neue Schulorganisation mit Schulleitungen \nbringt Entlastung für Schulbehörden und Lehrkörper, also nicht nur für die \nanwendende Basis. Die Schulbehörden sollen ihren wirklichen Aufgaben - wir haben \nvom Kerngeschäft bereits gesprochen - wahrnehmen können, die Aussensicht \nvertreten, den Kontakt gegenüber dem Kanton ermöglichen und im Übrigen die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 295\n  \nSchulleitungen von administrativen, personellen und finanziellen Führungsfragen \nzuständig erklären. Die Schulleitung schafft wichtige Strukturen im Lehrerkollegium \nund organisiert die Erledigung von administrativen Aufgaben ohne \nDoppelspurigkeiten - wie dies bereits auch in Vorsteherschulen gemacht wird. Sie \nsind aber auch zuständig für strukturierte Sitzungsleitung. Es sind die kleinen Dinge, \ndie entlasten. Schulleitungen vermitteln zusammen mit dem Team auch den Aspekt \neiner neuen Schulkultur für die pädagogische Führung und sind für die Entwicklung \nder einzelnen Schule verantwortlich. Das ist ein qualitativer Aspekt, den ich \nhervorheben möchte. \n  \nDie Schulleitung nimmt Anweisungen der Schulbehörde entgegen und sorgt für \nderen Umsetzung, ohne dass alle anderen mit diesem Papierkram belastet werden. \nSie ist Ansprechperson für nicht immer ganz einfache Eltern und entlastet damit \nLehrpersonen, die in ihrem Schulalltag mit heterogenen Klassen oftmals an die \nGrenze der Belastbarkeit kommen. Schulleitungen machen Schulen handlungsfähig \nund steuerbar, weil eine Führungslinie - meine Damen und Herren Korporäle und \nLeutnants - mit Weisungsbefugnis eingeführt wird. Diese Führungslinie ist zwingend \nnotwendig für ein funktionierendes Finanz- und Leistungscontrolling, und damit auch \nfür die Umsetzung eines Qualitätssicherungssystems.  \n  \nSollten Sie heute Abend mehrheitlich der Meinung sein, dass das nichts für die Stadt \nSchaffhausen sei, bitte ich Sie wenigstens im Sinne eines Subantrages, dem Antrag \nvon Rainer Schmidig zu folgen. Es wäre wichtig, dass wir nicht vor einem \nScherbenhaufen stehen und gegen aussen ein falsches Signal setzen, sondern \nwenigstens unseren guten Vorsteherinnen und Vorsteher die Kompetenzen geben, \nihre Aufgabe weiterhin gut - oder allenfalls noch umfassender - erfüllen können. \n  \nIch stehe hinter der vorliegenden Vorlage mit all ihren Schwächen, weil ich aus der \nOptik einer Gesamtansicht meine, sie sei richtig. “  \n\n  \nKatrin Huber Ott Votum\n”Warum wollen wir nun nach dem Volks-Nein zum neuen Schulgesetz trotzdem \nnochmals eine Volksabstimmung zu geleiteten Schulen? Einerseits hat man immer \nnoch die Worte der Gegnerschaft im Ohr, dass sie eigentlich nicht gegen geleitete \nSchulen sind. Dies habe ich sehr wohl aufgenommen. Der Schulreferent hat einige \nwichtige Punkte bereits erläutert. \n  \nDer Hauptpunkt aus Sicht des Stadtschulrates heisst ganz klar pädagogische \nFührung: Die Schule als Lern- und Arbeitsort hat sich in den vergangenen Jahren \nenorm gewandelt und wird sich in Zukunft ändern. Dass eine Lehrperson allein für \nihre Klasse verantwortlich ist und alle Fächer unterrichtet, ist selbst auf unterster \nStufe immer seltener. Ob dies gut oder schlecht ist, müssen wir heute nicht \ndebattieren, es ist einfach Fakt. Heute arbeiten mit den Spezialistinnen und \nSpezialisten wie Werklehrer, Lehrpersonen für musikalische Grundschule, \nHeilpädagogInnen, Logopäden und DaZ-LehrerInnen (Deutsch als Zweitsprache) \nimmer mehr Fachlehrpersonen mit. Diese Zusammenarbeit und Koordination, aber \nauch das Erstellen des Stundenplans und die Führung eines Schulteams sind enorm \nanspruchsvoll und kann nicht länger als Feierabendjob im Sinne eins \nVorsteherteams gemacht werden. Damit will ich die Arbeit von Vorsteherinnen und \nVorsteher unter keinen Umständen schmälern; sie leisten - wie auch schon gehört - \neinen sehr guten und wertvollen Job, aber sie sind hauptamtlich Lehrpersonen und \nmit ihren Ressourcen mittlerweile praktisch an der Belastungsgrenze angelangt, und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 296\n  \nsie haben vor allem keine Kompetenzen. \n  \nDie pädagogische Führung einer Schule gehört in die Hände von professionellen \nSchulleitungen vor Ort. Diese Arbeit erfordert Zeit und Ressourcen, welche wir \ngewährleisten müssen. Ich bin überzeugt, wir hätten viele Probleme, die wir im \nMoment an einigen städtischen Schulen haben, nicht, wenn kompetente und \nprofessionelle Schulleitungen vor Ort wären, welche die Führungsaufgaben \nwahrnehmen. \n  \nIm Moment sind in der Stadt 7 gewählte Stadtschulrätinnen und Stadtschulräte mit \neinem Gesamtpensum von 170 Stellenprozenten (mich inklusive) für rund 600 \nLehrpersonen zuständig. Pro Stadtschulrat macht das im Schnitt also zwischen 60 \nund 80 Lehrpersonen, das heisst von uns wird Führung erwartet, wir sind die ersten \nAnsprechpersonen bei Problemen, und wir sind als direkte Vorgesetzte für die \nMitarbeiterbeurteilung zuständig. Was in der Privatwirtschaft undenkbar ist, wird der \nVolksschule seit Jahren zugemutet. Und nota bene wird von allen Seiten Qualität und \nein umfassendes Controlling erwartet. Angesichts eines kleinen Nebenjobs von 20%, \nwelche Stadtschulrätinnen und Stadtschulräte erfüllen, ein ziemlicher Widerspruch. \n  \nDiese dezentrale Führung fernab des Geschehens ist ungünstig und die \nErfahrungen, auch meine eigene der letzten drei Jahre zeigen, dass dadurch die \nProbleme oft zu spät erkannt und angegangen werden können, zu lange sind die \nInformationswege, zu viel Zeit geht verloren, bis der zuständige Stadtschulrat \nkontaktiert ist und Zeit findet, sich dem Problem anzunehmen - darunter leiden \nLehrpersonen, Eltern und allzu oft leider auch die Kinder. \n  \nWeitere Punkte, die klar für Schulleitungen sprechen, sind die Entlastung für \nLehrpersonen: Es ist allgemein bekannt und in Fachkreisen auch erwiesen, dass die \nBelastung der Lehrpersonen allgemein stetig zunimmt, dass dies aber nicht \nzwingend mit Schulleitungen in Zusammenhang gebracht werden darf. Eine gute \nSchulleitung kann die Lehrpersonen effektiv entlasten; nur schon zu wissen, dass im \nBedarfsfall jemand da ist, mit dem man Probleme besprechen kann, bedeutet eine \nenorme Entlastung. Eine Führungspersönlichkeit kann für Lehrpersonen Sicherheit \nund Entlastung sein; dies bestätigen Lehrpersonen, die unter einer Schulleitung \narbeiten. \n  \nEbenso klar ist aber auch, dass der Papiertiger je länger, je mehr im Schulhaus \nEinzug hält und neben Papier eben auch viel Zeit und Energie frisst. Nur hat auch \ndieses Phänomen nicht primär mit Schulleitungen zu tun, sondern mit der Forderung \nder Gesellschaft - auch der Politiker - nach Rechenschaftsbelegung. Lehrpersonen \nmüssen alle ihre Schritte dokumentieren, Gespräche protokollieren und \nUnregelmässigkeiten bei Schülerinnen und Schülern notieren, denn im Ernstfall \nmuss jede Handlung, jede Massnahme stichfest belegt werden können. Unsere \nGesellschaft, die Eltern sind - wohl zu Recht - anspruchsvoll, vor allem dann, wenn \nes um das eigene Kind geht. \n  \nIn der Vorlage gehen wir von 9 Schulleitungen aus, mit einem Minimalpensum von \n80%. Dass die Umstellung vom Milizsystem einer Laienbehördenorganisation in \neinen Profibetrieb mit ausgebildeten Schulleitungen nicht ganz gratis ist, liegt auf der \nHand, aber dieses Geld sollte uns unsere Schule wert sein.  \n  \nEs gibt nie einen richtigen Zeitpunkt, um Geld auszugeben. Rund Fr. 800’000.-- \nMehrkosten werden es pro Jahr sein. Wenn wir aber schauen, dass damit 600 \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 297\n  \nLehrpersonen und rund 3600 schulpflichtige Kinder und ihre Eltern professionellere \nBedingungen im Schulalltag erfahren werden, so ist der Betrag zu relativieren. Pro \nEinwohner der Stadt sind dies rund Fr. 22.-- pro Jahr. Wir investieren in die Zukunft, \nund ich bin überzeugt, auch am richtigen Ort. In meinen Augen ist es ein \nArmutszeugnis, wenn wir einmal mehr den Schwanz einziehen und warten, bis der \ngrosse Bruder Kanton endlich eine Vorlage ausarbeitet, die mehrheitsfähig ist. Auch \nunsere Lehrpersonen in der Stadt haben es verdient, professionelle \nArbeitsbedingungen vorzufinden. Unsere Kinder haben es verdient, eine moderne \nund gut geführte Schule zu besuchen. \n  \nGeben Sie der Vorlage eine Chance, treten Sie auf die Vorlage ein und stimmen Sie \nden Anträgen zu und geben Sie so dem Volk die Chance mitzureden. “  \n\n  \nBeat Steinacher (SP) Votum\n”Vieles ist bereits gesagt worden, ich habe einiges in meinem Manuskript bereits \ngestrichen und kann Sie also entlasten - Entlastung ist heute Abend ein wichtiges \nStichwort. Ich kann als langjähriger Primarschullehrer sprechen, zuerst an einer \nVorsteherschule, dann wurde “meine” Schule in einen TAGS-Betrieb umgewandelt; \nich hatte das Vergnügen und die Ehre unter einer sehr guten Co-Schulleitung zu \narbeiten und seit 3 Jahren führe ich diese Schule als teilautonomer Schulleiter weiter. \nEs sind verschiedene Brillen, aber sie sprechen die gleiche Sprache, wer die \ngeleiteten Schulen einmal eingeführt hat, will sie nicht mehr hergeben. Das können \nSie übrigens auch selbst in Erfahrung bringen, wenn Sie einen kleinen Schritt aus \ndem kleinen Paradies hinauswagen, rundherum gibt es überall geleitete Schulen und \n9 von 10 Lehrkräften wollen diese auf keinen Fall umwandeln. \n  \nEs gibt einige Leute, darunter auch Lehrkräfte, die denken, dass geleitete Schulen \nauf LQS reduziert werden. Ich bin sehr froh, sowohl vom zuständigen Stadtrat wie \nauch von der Stadtschulratspräsidentin zu hören, dass pädagogische Absichten im \nVordergrund stehen. Schade, dass die Erklärungen zum LQS in der Vorlage so viel \nPlatz einnehmen; dies hat jedoch nichts mit der Gewichtung, sondern mit der \nFormalität zu tun. Dieses Thema bedarf einer klaren Regelung und musste sogar bei \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel abgeklärt werden. Betreffend anderer \nPunkte mussten keine zusätzlichen Abklärungen durchgeführt werden; es ist schade, \ndass sie daher auch zu wenig erwähnt wurden.  \n  \nSchulleiterinnen und Schulleiter haben viel noblere Aufgaben wie die Qualifikation \nvon Lehrkräften. Der vornehmste Job meines Erachtens ist nämlich, den Lehrerinnen \nund Lehrerin zu ermöglichen, sich möglichst optimal um die Kinder kümmern zu \nkönnen und Unterricht zu geben. Dies bedeutet einerseits, den Lehrkräften \nEntlastung, andererseits aber auch konkrete Unterstützung bei Problemen zu bieten. \nAus meiner Erfahrung möchte ich Ihnen einige Beispiele aufführen, um die in der \nVorlage erwähnten allgemeinen Formulierungen zu illustrieren und zu erläutern.  \n  \nStichwort Kommunikation nach innen und aussen: Wenn Eltern frühzeitig und \nkonsequent mit Informationen versorgt werden, entstehen weniger \nMissverständnisse, sondern - im Gegenteil - viel mehr Verständnis und sogar \nWohlwollen entwickeln sich. Wir verteilen Ende dieser Woche die letzte \nSchulhauszeitung (sechs Ausgaben pro Jahr) und eine Beilage dieser Zeitung ist das \nProgramm für das nächste Schuljahr. Sämtliche Aktivitäten, die Kinder und Eltern \nbetreffen, sind aufgeführt, sowie allfällige Auswirkungen auf Stundenplan und \nTagesablauf. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Als Vater mache ich \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 298\n  \nandere Erfahrungen, meine Kinder bringen zwei oder drei Tage vorher Termine mit \nnach Hause und das Organisieren einer spontanen Kinderhüeti ist dann nicht immer \neinfach. Kurze interne Kommunikationswege sparen enorm viel Zeit und Energie; \ndies bedeutet konkrete Entlastung von Lehrpersonen. Eine weitere Unterstützung \nkann ich als Schulleiter bieten, wenn sich jemand mit nicht ganz alltäglichen \nSituationen konfrontiert sieht, die sehr belastend und im Alleingang schwer lösbar \nsind. Schulhausintern kann die Lehrperson kurz bei mir reinschauen, ohne sich \nvorher anzumelden, E-Mails zu verschicken oder Termine zu vereinbaren. Ein \nProblem kann aufgriffen werden bevor es zum Elefant wird, sozusagen im \nMückenstadium. Ich kann meistens sofort einspringen, Tipps geben oder an \nFachleute weiter weisen, die für die Lösung des anstehenden Problems zuständig \nsind. Die Vermittlung bei schwierigen Gesprächen gehört ebenfalls zum Thema \nUnterstützung; wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin Probleme mit Eltern hat, diese \nvielleicht mit seinen oder ihren Entscheidungen nicht einverstanden sind, ist es sehr \nschwer, die Gesprächsleitung zu übernehmen und gleichzeitig betroffene Partei zu \nsein. Gerade mit modernen Eltern können spannende, aber manchmal auch \nschwierige Gespräche stattfinden. Im Gericht gibt es ja auch Vertreter der Anklage \nund Vertreter der Verteidigung; die Gesprächsleitung wird auch nicht vom Chef \ngemacht. Aber bitte verwechseln Sie mich jetzt nicht mit einem Richter.  \n  \nDie organisatorische und administrative Führung der Schule bedarf keiner weiteren \nErklärungen. Ein Punkt, der mich jedoch stark beschäftigt, ist die Schulentwicklung. \nWas verstehe ich unter Schulentwicklung? Wenn Sie sich daran erinnern, wie der \nSchulalltag während Ihrer Schulzeit war, gibt es heute einige grosse Unterschiede zu \ndamals. Diese Unterschiede nennen sich Schulentwicklungen. Diese zu initiieren, zu \nbegleiten, zu verfolgen und allenfalls nachzuhaken, ist meine Aufgabe als Schulleiter \nund bedeutet Unterstützung pur für die Lehrpersonen. Wenn die Schule hinter den \ngesellschaftlichen Entwicklungen zurücksteht, gibt es oft Probleme, Reibung, damit \nentstehen Hitze und sogar Explosionen. Natürlich gehört die Personalführung auch in \ndas Pflichtenheft eines Schulleiters; bei mir als Schulleiter einer teilautonom \ngeleiteten Schule sind diese Aufgaben nicht allzu gross, da wir noch nicht das in der \nVorlage vorgesehene Aufgabengebiet erreicht haben. Ich möchte darauf hinweisen, \ndass das LQS für mich - wer immer es durchführt - ein Papiertiger ist; anstatt \nlohnwirksames Qualifikationssystem müsste es förderndes Qualifikationssystem \nheissen. Stärkende Rückmeldungen, wertschätzende Aussagen, differenzierte \nAnregungen für die Weiterentwicklung der Lehrerpersönlichkeit und des Unterrichtes \n- dies alles verstehe ich unter einem Qualifikationssystem, und nicht weniger Lohn \nfür eine Lehrerin oder einen Lehrer zu sprechen, die nicht genügt, weil dies im \nGrunde genommen heisst: Liebe Eltern, liebe Kinder, ihr habt zwar eine schlechte \nLehrerin oder einen schlechten Lehrer, aber das ist nicht so schlimm, sie oder er \nbekommt auch weniger Lohn.  \n  \nIch möchte diese Aufzählung abschliessen, im Wissen darum, dass sie absolut \nunvollständig ist und behaupte keineswegs, dass dies alles nur mit geleiteten \nSchulen möglich sei. Aber es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass diese Arbeiten mit \nSchulleitungen gut ausgeführt werden, und es ist nicht dem Zufall überlassen, ob sie \nüberhaupt stattfinden.  \n  \nWarum jetzt geleitete Schulen einführen und nicht auf den Kanton warten? Ganz \neinfach, weil wir bereit seit fast 10 Jahren immer wieder auf den Kanton vertröstet \nwerden, und auch jetzt weiss niemand, wie schnell und ob etwas beim Kanton \npassieren wird. Ich finde, die Stadt Schaffhausen sollte voran gehen und ein Zeichen \nsetzen, wobei vorangehen ein bisschen übertrieben formuliert ist; SR Urs Hunziker \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 299\n  \nhat aufgezählt, welche Gemeinden bereits vorangegangen sind. Wir als Stadt \nwürden das Bild vervollständigen und sogar umkehren, denn bis jetzt ist es eine \nMinderheit im Kanton, die geleitete Schulen hat. Gehörten wir dazu, wäre es sofort \neine erdrückende Mehrheit. Ich stelle mir vor, dass dies auch auf den Kanton \nAuswirkungen hat. Wenn die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die dies selbst \nberappen, Druck im Kantonsrat machen, ist die Mehrheit schnell gefunden, und der \nKanton handelt mit der Einführung geleiteter Schulen auf kantonaler Ebene auf \neinmal sehr schnell, vielleicht sogar vor der Vollversion der Kosten.  \n  \nAls letzte Bemerkung muss ich einfach anbringen, dass die zurzeit teilautonom \ngeleiteten Schulen wieder in Vorsteherschulen zurückgeführt werden, damit wäre der \nÜberbrückungskredit, den wir vor einigen Wochen genehmigt haben, Makulatur. \n  \nIch möchte Sie wirklich fragen: Wollen Sie - das Ziel der geleiteten Schulen vor \nAugen - die TAG-Schulen wirklich zurückfahren? Ich bitte Sie, machen Sie heute \nnicht nur Finanzpolitik, sondern zukunftsorientierte Bildungspolitik. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Es ist fast eine Zumutung, aber trotzdem möchte ich Ihnen einige Erklärungen dazu \nabgeben, warum ich mich in unserer Fraktion für meine Position entschieden habe. \n  \nAn unserer Fraktionssitzung fühlte ich mich wie das Kind, das seiner Mutter \nausgerechnet den lausigsten Kopfsalat vom Markt bringt. Dabei hatte ich doch \nwährend der Beratung durchaus die Laus im Pelz gesucht. Andererseits aber wusste \nich, dass bei der kantonalen Abstimmung zum Schulgesetz ziemlich alles umstritten \nwar, nicht aber die geleiteten Schulen. \n  \nIch fühlte mich somit diesem scheinbar einzigen Konsens verpflichtet und stellte mich \nim Verlaufe der Beratung hinter die Vorlage. Zwei Argumente stehen für mich dabei \nim Vordergrund: \n  \n\n1. Heutige Zuständigkeit des Stadtschulrates für die Lehrerqualifikation \n2. Derzeitige Parallelität von geleiteten Schulen einerseits und Vorsteherschulen \n\nandererseits. \n  \nIch meine, es sei problematisch, wenn Laien Fachpersonen qualifizieren, und es geht \nnicht an, dass die gleiche Führungsaufgabe im einen Fall besser, im anderen Fall \nschlechter honoriert und entlastet wird. Und wie erwähnt, war mir kein Aufschrei oder \neine offizielle Stellungnahme der Lehrerschaft und ihrer Verbände gegen geleitete \nSchulen bekannt. \n  \nWenn ich jetzt höre, Lehrerinnen und Lehrer würden anstatt der erhofften Entlastung \neinen zusätzlichen, durch die Schulleitungen verursachten administrativen Aufwand \nbefürchten, kann ich dies nicht ignorieren. Ich frage mich nur, warum diese Kritik \nnicht laut wurde. Konnten, wollten oder durften Lehrer sich nicht äussern? Letzteres \nwäre fatal, die unangenehme Frage bleibt für mich offen. \n  \nVöllig irritiert mich die Aussage unserer Fraktionskollegen, wonach die jetzige \nVorlage nicht mit der Schulraumplanung, wie sie in einer anderen Kommission \ndiskutiert wird, kompatibel sei. Ich hielt es nicht für meine Aufgabe, oder habe es \nschlicht verpasst, die Rahmenbedingungen des Schulleitungskonzeptes in Frage zu \nstellen. Ich gehe davon aus, dass Strukturen vom Stadtrat, der in allen Geschäften \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 300\n  \nfederführend ist, koordiniert werden.  \n  \nÜber das eigentliche Sachgeschäft hinaus erkenne ich in den Dissonanzen, die jetzt \nim Raum stehen, auch ein Problem der neuen Geschäftsordnung des GrSR. Sowohl \ndie Fachkommission Bildung, als auch die Fachkommission Bau legten im letzten \nHalbjahr gezwungenermassen ein enormes Arbeitstempo an den Tag. Unsere \nFachkommission hat vierzehntäglich getagt. Permanenter Zeitdruck, End- und \nAbstimmungstermine bestimmten die Arbeit. Ausserdem vermisse ich in den \nFachkommissionen die klugen Einwände von Aussenstehenden, die \nunvoreingenommen und quer fragen, die nicht und niemandem verpflichtet sind. \n  \nWas mache ich nun mit meiner vernunftmässigen Zustimmung und den irritierenden \nEinwänden aus unserer Fraktion? Es gibt nur vier Möglichkeiten: Ja sagen, nein \nsagen, Enthaltung oder just im richtigen Moment auf die Toilette gehen.  \n  \nIch stimme zu - aus Loyalität zu meinem Kollegium in der Fachkommission Bildung, \naber auch, weil Verunsicherung kein ausreichendes Argument zum Nein sagen ist. \nDem Stadtrat lege ich ans Herz, die Lehrpersonen und ihre Rückmeldungen bei der \nEinführung geleiteter Schulen sehr zu beachten. Die Lehrerinnen und die Lehrer sind \ndas Kapital einer guten Schule. “ \n\n  \nChristine Thommen (FDP) Votum\n”Regine Aeppli, Bildungsdirektorin vom grossen Nachbarkanton, hat in einem \nInterview in der letzten Sonntags-Zeitung festgestellt: ”Die Bildungspolitik ist zu \nvergleichen mit einem schweren Tanker, nicht mit einem Schnellboot. “ \n  \nJa, mit einem Schnellboot hat die ganze Diskussion um die flächendeckende \nEinführung von geleiteten Schulen in der Stadt Schaffhausen wahrlich schon lange \nnichts mehr zu tun. Vor über neun Jahren wurde die Motion von Dr. Raphaël Rohner \nin diesem Saal für erheblich erklärt - die Problematik war also erkannt. Seither \nwurden mehrere Vorlagen unterbreitet und, soweit ich das als Neuling in diesem Saal \nnachvollziehen kann, war die Notwendigkeit von geleiteten Schulen nie von einer \nMehrheit und damit nie ernsthaft bestritten worden; jedoch gab es immer wieder \nGründe für Verzögerungen. \n  \nAuch heute lassen sich natürlich Gründe finden, um die ganze Angelegenheit weiter \nauf die lange Bank zu schieben. Ich finde es richtig, wenn Bildungspolitik nicht \nschnellbootartig betrieben wird - aber so langsam können wir nicht mal mehr mit \neinem schweren Tanker mithalten. Wenn wir die flächendeckende Einführung von \ngeleiteten Schulen in der Stadt weiterhin der Verzögerungstaktik opfern, dann wird \nunser städtisches Bildungsschiff schlicht manövrierunfähig. Ich verzichte darauf, \nIhnen die Argumente für geleitete Schulen nochmals aufzuzählen. Es wurde von \nmeinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon zur Genüge dargelegt, warum unser \nstädtisches Schulschiff kurz vor dem Schuss vor den Bug steht. \n  \nWir müssen nicht meinen, mit der Einführung geleiteter Schulen vom beinahe \nmanövrierunfähigen Kahn auf einen extravaganten Luxusdampfer umzusteigen. \nSchauen Sie sich um: Es gibt schlicht keine grösseren und wohl fast auch keine \nkleineren Gemeinden in der Deutschschweiz, die Schulleitungen nicht bereits - und \nteils auch schon längst - eingeführt haben. Ich bin mir bewusst, dass die Mehrkosten \nbeträchtlich sind - aber ich bin sicher, dass dieses Geld gut investiert ist. Bitte \nschieben Sie jetzt nicht irgendwelche Befürchtungen betreffend die konkrete \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 301\n  \nOrganisation vor. Ich bin überzeugt, dass die vorgeschlagene Organisation die unter \nden Rahmenbedingungen des geltenden Schulgesetzes bestmögliche ist. Verstehen \nSie mich nicht falsch, ich finde es richtig, wenn wir kritisch sind, Dinge hinterfragen \nund nicht einfach blindlings optimistisch allem zustimmen. Aber von blindlings kann \nwohl nach 9 Jahren Diskussion zu diesem Thema schon lange keine Rede mehr \nsein.  \n  \nIch fordere die besonders Skeptischen unter Ihnen daher auf, einfach ein bisschen \nzuversichtlich zu sein, Vertrauen zu haben, dass es mit der Aufgabenteilung \nzwischen den an der Schule Beteiligten - dem Stadtschulrat, der Bereichsleitung \nBildung, den Schulleitern, den Lehrpersonen - so klappt, wie es uns in der Vorlage \ndargelegt wird. Es kann doch nicht Aufgabe eines Gemeindeparlaments sein, über \ndie Zuteilung jeder einzelnen denkbaren Arbeit, die auf dem Bildungsschiff anfällt \noder anfallen könnte, zu diskutieren. Unsere Aufgabe ist es, das Schiff mit einer \nfunktionstüchtigen Besatzung auszurüsten, die grundsätzlichen Zuständigkeiten der \nSchiffsbesatzung zu definieren und dem Schiff den Kurs vorzugeben - und nicht hier \naus dem Grossratssaal, quasi vom Ufer aus, den Kapitän, seine nautischen Offiziere, \nseine technischen Offiziere und vielleicht gar auch noch die Matrosen und den \nSchiffskoch genaustens anzuweisen. \n  \nWir haben keinen Grund, nicht darauf zu vertrauen, dass die von uns definierte \nBesatzung die auch von uns im Grundsatz definierten Arbeiten richtig ausführt. Und \nkeine Sorge, das Schiff fährt uns nicht davon, wir werden es immer sichten können, \nsogar von blossem Auge, und wenn die Besatzung nicht so tut, wie wir uns das \nvorstellen, können wir ja eingreifen. \n  \nWir sind in dieser Frage nun lange genug vor Anker gelegen. Zeigen wir heute \nendlich Flagge, und machen wir das Schiff klar. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich bin mit dieser Schiffsmetaphysik durchaus einverstanden, obwohl ein Weidling \nmanchmal etwas langsamer manövrierfähig ist. Wir haben eine schwangere Kollegin \nhier im Saal - ich glaube, sie wäre ungern 9 Jahre schwanger. Diese Vorlage hat \nviermal den Vater gewechselt, es war eine Leihmutterschaft, hat begonnen mit Dr. \nRaphaël Rohner, ging über zu Dr. Paul Bösch, war dann ganz kurz bei mir bevor sie \nbei Kurt Zubler landete. Hier von Schnellschüssen zu sprechen, wäre verwegen. Sie \nwissen es, es geht der Vorlage wie der Atomdebatte, die Meinungen sind gemacht – \nund absolut gespalten.  \n  \nLiebe Iren Eichenberger, ich muss deine Fraktion etwas rügen, obwohl du uns \nerklärst hast, warum du die Inputs von Rainer Schmidig nicht in die Fachkommission \neingebracht hast. Es kann nicht sein, dass eine Fachkommission tagt und diese \nInputs trotz bereits langer Beratungszeit nicht eingebracht werden - auch in der SPK-\nSchulraumplanung ist bereits die 12. Sitzung angesagt. Wenn jetzt solche Inputs vor \nden Sommerferien auftauchen, führen wir jedes Mal eine 36er \nSpezialkommissionsdiskussion im Rat. Das kann nicht sein, es macht \nFachkommissionen obsolet, wenn nicht sogar lächerlich.  \n \nDie Überlegungen von Rainer Schmidig sind wie immer intelligent und überprüfbar - \nwas man auch machen müsste - aber jetzt ist es zu spät. Wir sind keine 36er \nSpezialkommission. Die Grundidee der Fachkommission ist proportional \nzusammengesetzt, man holt aus den Fraktionen und den Kommissionen Inputs, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 302\n  \nKritik, sammelt diese und gibt sie dann weiter. Dass aber neue Rosen im Rat \naufblühen, kann nicht sein - mögen sie noch so intelligent sein, lieber Rainer \nSchmidig.  \n \nZur Aussage “Warten auf den Kanton”: Sie kennen das Theaterstück “Warten auf \nGodot” von Samuel Beckett, Godot erscheint nie, Sie schwitzen drei Stunden im \nStadttheater, und er kommt nicht. Fragen wir doch den Souverän im Herbst, er ist \ndas höchste Gremium. Jetzt haben wir lange genug am Thema herumgedrechselt \nund uns darüber ausgetauscht, jetzt ist das Volk an der Reihe. Nicht aufschieben, \nkeine neuen Inputs, die Schulraumplanung ist auch noch nicht abgeschlossen, das \nändert sich vielleicht wieder. “  \n\n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum\n”Eigentlich wollte ich persönlich heute zu den Schulleitungen in der vorliegenden \nForm nicht sprechen - als Mitglied der Fachkommission Bildung tue ich es trotzdem: \n  \nWie schon gesagt, sprechen wir über zwei Themen auf unterschiedlichen Ebenen - \nüber die Einführung von geleiteten Schulen und über die Strukturreform des \nStadtschulrates. Dieser Umstand macht unsere Diskussion nicht gerade einfach. \n  \nAus den gemachten TAGS-Erfahrungen, die ich als ehemalige Schulrätin sehr gut \nkenne, kann ich mich nach wie vor hinter - ich möchte betonen - gut strukturierte \nSchulleitungen stellen, die direkt in den Schulen die heutige operative Arbeit der \nSchulräte übernehmen könnten. \n  \nIn der vorliegenden Form wäre jedoch eine klare Abgrenzung nicht möglich. Die \nSchulleitungen würden zwischen den städtischen Behörden und der Verwaltung \nstehen.  \n  \nDiese für die Schulen, beziehungsweise für ihre Schulleitungen kaum zufrieden \nstellende Situation wird durch einzelne Antragspunkte des Kommissionsberichtes \nbekräftigt, denn darin soll ein Grundgehalt der Schulratsmitglieder Bestand haben. \nDaraus lässt sich erahnen, dass das Ephoratsystem wohl zusätzlich zu den \nSchulleitungen parallel für die Lehrpersonen weitergeführt wird. Für die \nSchulleitungen selbst würde hingegen der Bereichsleiter Bildung in der \nVerantwortung stehen. Unschön ist hier die Tatsache, dass die Schulleitungen im \nGegensatz zu den Lehrpersonen städtische Angestellte wären. Diese Strukturen \nüber den Schulleitungen wären im Kanton einzigartig. \n  \nHinzu kommt, dass bei fachlichen Themen oder Anliegen das kantonale \nSchulinspektorat als dritte Ebene aktiv ist, denn die Lehrpersonen sind kantonale \nAngestellte.  \n  \nDie komplizierten Strukturen lassen erahnen, dass die Einführung von \nSchulleitungen in der vorliegenden Form mit Mehrbelastungen für die Lehrpersonen \nbehaftet ist. Diese Befürchtungen sind nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass \nneben ihnen auf der übergeordneten Ebene die Schulleitungen, der Stadtschulrat \nund das kantonale Schulinspektorat in den Schulen tätig sein werden. Das ist also \nein sechs bis acht Augenprinzip, je nachdem, ob es eine mögliche Co-Schulleitung \nwäre. \n  \nEs wäre nicht gegeben, dass die Schulleitung zusammen mit der kantonalen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 303\n  \nFachaufsicht abschliessende Entscheide vor Ort treffen könnte. Dazu fehlt die \ngesetzliche Grundlage. Nach wie vor steht der Schulrat in der Verantwortung aller \npersonellen Angelegenheiten. In den Fachbereichen nehmen ebenfalls nach wie vor \nunsere kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren ihre Aufsichtspflicht in den \nSchulen wahr. Die Doppelspurigkeit von Schulrat und Schulleitung erhöht die \nBelastung der Zusammenarbeit in der Schule. Die Lehrpersonen müssen befürchten, \ndass dadurch zusätzliche und auch intensive Absprachen auf allen Ebenen \nunumgänglich wären. Aus diesen Gründen dünkt mich die Vorlage zu kompliziert und \ndeshalb auch zu teuer. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Zu Christine Thommen möchte ich sagen, man sollte bei all diesen \nSchiffsvergleichen nicht vergessen, dass wir einen klaren Kurs brauchen, sonst \npassiert das gleiche wie bei der Titanic, man kollidiert mit dem Eisberg. Diesen klaren \nKurs haben wir nämlich nicht. Ich spreche von der gesetzlichen Grundlage, die mehr \nals fragwürdig ist.  \n  \nIn Art. 27 des Schulgesetzes haben wir lediglich die Möglichkeit, Schulversuche in \neinzelnen Schulen oder in Versuchsklassen zu erproben. Was machen wir jetzt? Wir \nstreben nach einer dauerhaften Lösung; dies stört mich. \n  \nWeiter stört mich die Antwort von Frau Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel, sie \nlehnt sich mit ihrer Aussage, man könne die LQS auch delegieren, sehr weit zum \nFenster hinaus. Im Schulgesetz wird auf die Lehrerverordnung verwiesen, diese \nverweist wiederum auf die Verordnung betreffend Beurteilung der Lehrpersonen, und \ndort sehe ich in Paragraph 11, dass jede Lehrperson Anspruch hat, von der \nSchulbehörde persönlich beurteilt zu werden. Im Schulgesetz steht in Art. 71, dass \ndie Schulbehörde die unmittelbare Aufsicht über die Primar- und \nOrientierungsschulen hat. Die Schulbehörde ist also verantwortlich. Wenn ich das \nOrganigramm in der Vorlage anschaue, ist die Schulbehörde verantwortlich, aber die \nDurchführung erledigt jemand anders. Natürlich kann man sagen, dass die \nSchulbehörde bei Problemfällen von Anfang an involviert werde. Ich möchte aber \ndann die Begründung sehen, wenn jemand mit seiner Qualifikation nicht zufrieden ist \nund diese an die nächste Instanz weiterzieht, mit der Behauptung, dass \nunterschiedliche Beurteilungskriterien angewendet werden, und mit der Frage, ob \ndies rechtens sei - oder ob es bezüglich Gleichbehandlung von allen Lehrkräften \nüberhaupt möglich sei – und ob es überhaupt die zuständige Behörde sei, die \nbeurteilt? Wäre ich der Anwalt einer solchen Person, würde ich festhalten, dass nicht \ndie zuständige Behörde beurteilt habe und das Vorgehen nicht wie im Gesetz \nvorgesehen erfolgt sei. Darum habe ich grosse Bedenken, dass wir uns nicht nur im \nGraubereich des Schulgesetzes bewegen, für mich ist es eher im roten Bereich.  \n \nIch glaube, man betreibt hier so etwas wie ”Corriger la fortune“. Aber es ist \ngrundsätzlich eben schon so, und das haben wir bereits im Lateinunterricht gelernt: \n”Immer neigen wir zu dem Verbotenen und begehren Versagtes“. Ich habe das \nGefühl, dass wir dies hier auch machen. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”SR Urs Hunziker und sein Team tun mir wirklich leid. Wäre ich in seiner Haut, würde \nich langsam verzweifeln. Ständig kommen Vorstösse und Anfragen aus dem \nstädtischen Parlament, bei der kantonalen Gesetzgebung sind wir wieder beim \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 304\n  \nNeustart und von der Lehrerschaft ist eine gewisse Unsicherheit und Misstrauen \ngegenüber der heutigen Vorlage zu spüren. \n  \nErst kürzlich führte ich ein spannendes Gespräch im Schulamt, wo ich die ständige \n“Veradministratisierung” des Lehrerberufs ausführlich diskutierte. Jetzt verlangt ein \nTeil unserer Fraktion Rückweisung der Vorlage. Wir haben lange, sehr lange in \nunserer Fraktion diskutiert. Dabei sehe ich neben den bereits von Rainer Schmidig \nerwähnten Problempunkten vor allem einen Aspekt, welcher mich für die Variante \n“Zurück zum Stadtrat” umstimmte: Die Kompetenzen der neuen Schulleitungen. \n  \nIch habe diese in der ursprünglichen Vorlage und im Kommissionsentwurf gesucht \nund nicht gefunden. Wie ich jetzt vom Fachkommissionspräsident Kurt Zubler hörte, \nhätte man die Frage der Kompetenzen in der Fachkommission wohl angedacht, aber \nim Grossen Stadtrat nicht vorgebracht. Ich weiss, dass wir als Grossstadträte nichts \ndazu zu sagen haben. Aber wir müssen den Kredit sprechen, und deshalb müssen \nwir auch wissen, um was es hier geht - und dies ist mein grosses Fragezeichen.  \n  \nIch habe den Entwurf von unserem Kommissionsmitglied gesehen und das neun \nJahre alte Papier mit der Kommissionsvorlage verglichen. Ich stelle fest, dass wir \nimmer noch ein Problem dahingehend haben, dass Entscheidung und Verantwortung \nin gewissen Punkten weiterhin getrennt sind. Das ist die Realität, und dies macht es \nfür mich so schwer. Ich finde es wichtig, dass Kompetenzen und Pflichten einer \nSchulleitung klar und umsetzbar beschrieben sind. Für mich ist aus beiden Vorlagen \nschlicht nicht nachvollziehbar, welches die Aufgaben und Pflichten einer Schulleitung \nbei der jetzt geltenden Gesetzgebung sind. Eine klare Abgrenzung der \nKompetenzen, beispielsweise zwischen Schulleitung und Stadtschulrat, muss für \nmich klar definiert sein. Es kann ja sein, dass dies bereits definiert ist, aber ich als \ngewöhnliches Mitglied kann nichts finden, obwohl ich einer Fraktion mit zwei \nMitgliedern in der Fachkommission angehöre. Ich finde, so etwas gehört einfach in \ndie Vorlage.  \n  \nIch möchte keine Doppelspurigkeiten; die Einführung von Schulleitungen sollten für \nalle Beteiligten - Schülerinnen und Schüler, Lehrerschaft und Eltern und Behörden - \nVorteile, beziehungsweise einen Mehrwert bringen. Wenn dieser Mehrwert klar, \ndeutlich und transparent aufgezeigt wird, werden Schulleitungen vor dem Volk eine \nChance haben. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Erlauben Sie mir eine kurze Stellungnahme zu verschiedenen Voten: \n  \nVotum Rainer Schmidig: Es ist tatsächlich so, wir sind mit dem Organigramm und \nden gestrichelten Linien ebenfalls nicht glücklich; aber die geltende Gesetzgebung \nbietet keine andere Möglichkeit. Wir haben mit der vorliegenden Vorlage versucht, \nden Handlungsspielraum der zurzeit geltenden Gesetzgebung bestmöglich \nauszunutzen. Rainer Schmidig bemängelt, dass keine Kohärenz zur Vorlage \nSchulraumplanung vorhanden sei. Die Schulraumplanung ist eine Frage der \nInfrastrukturplanung, bei der Einführung der Schulleitungen geht es um eine \nadministrativ/organisatorische Aufgabe. Sicherlich ist es sinnvoll, die beiden zu \nverknüpfen. Die Pensen, über die Sie abstimmen, sind nach dem Ist-Zustand auf die \nSchulhäuser verteilt, gemäss heute vorhandener Schulsituation. Dies bedeutet \njedoch keinesfalls, dass alles in Stein gemeisselt ist. Wenn die Beratungen der \nVorlage Schulraumplanung beendet sind, können sich allenfalls Veränderungen in \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 305\n  \nden vorgesehenen Pensen ergeben. Der gesamte Pensenrahmen wird jedoch \nbleiben. Wir wollen auf keinen Fall einen Wasserkopf generieren, mit einer \nOberschulleitung, zuständig für einen Schulkreis, sowie trotzdem noch einer \nuntergeordneten Schulleitung. Damit wäre der Bogen überspannt, aber eine \nAnpassung innerhalb des Rahmens ist möglich.  \n  \nRainer Schmidig sagte aus, es störe ihn, dass das LSQ als Erstes ausgeführt werde. \nDamit die Einführung grundsätzlich erfolgreich durchgeführt werden kann, entschied \nsich die Fachkommission für eine gestaffelte und sorgfältige Einführung, und zwar \nsollten jene Schulhäuser überführt werden, deren Schulleitungen dazu bereit sind. \nWir werden keine Schulleitung - es darf auch eine Co-Leitung sein - überführen, von \nder wir nicht restlos überzeugt sind, dass sie die an Schulleitungen gestellten \nAnforderungen vollumfänglich erfüllt.   \n  \nBegriff Schulleiterin/Schulleiter: Über die Bemerkung habe ich mich sehr gewundert, \nwir sprechen grundsätzlich von Schulleitungen, nicht von Schulleiterinnen und \nSchulleitern. Auf Seite 6 des Kommissionsberichtes ist ganz deutlich von \nSchulleitungen die Rede. Auch hier wollen wir uns die Möglichkeit offen lassen, je \nnach personellen Gegebenheiten eine Einerschulleitung - beispielsweise bei einer \nkleineren Schule - oder eine Co-Leitung einzusetzen.  \n  \nIch habe mir die Frage der Konsequenzen einer Rückweisung gestellt. Rainer \nSchmidig sagte aus, es wäre nicht weiter tragisch, wenn teilautonom geleitete \nSchulen in Vorsteherschulen zurückgeführt werden müssten. Für mich würde diese \nRückführung in Vorsteherschulen bedeuten, dass man dann wirklich bis zum \nVorliegen einer gesetzlichen Grundlage durch den Kanton wartet. Wenn Sie heute \ndiese Vorlage zurückweisen, möchte ich sicher keine neue Vorlage ohne diese \ngesetzliche Grundlage seitens des Kantons erarbeiten.  \n  \nWalter Hotz hat zum LQS und zur Persönlichkeitsentwicklung der Lehrenden \ngesprochen: Das ist selbstverständlich Aufgabe der Schulleitungen, das ist in der \nursprünglichen Vorlage auf Seite 16 genau beschrieben.  \n  \nZum Votum von Dr. Raphaël Rohner, man hätte auf seine Motion nicht unbedingt mit \nder Einführung von Schulleitungen reagieren müssen: Vor vier Jahren wurden \nweitere Varianten geprüft, beispielsweise ob man das LQS an eine professionelle \nFirma auslagern soll, um den Stadtschulrat dadurch entlasten zu können. Dabei sind \nwir tatsächlich an gesetzliche Grenzen gestossen, die wir nicht durchbrechen \nkonnten. Wir haben ebenfalls geprüft, ob wir die Forderungen mit einer Erhöhung der \nSitzzahl im Stadtschulrat erfüllen könnten und haben davon Abstand genommen. \nLetztlich sind wir bei einer Aufteilung in operative und strategische Aufgaben \ngelandet, die wir als sinnvollste Variante erachten.  \n  \nZum Votum von Iren Eichenberger: Ich stehe dazu und setze mich dafür ein, dass \ndie Einführung der geleiteten Schulen mit aller Sorgfalt vorgenommen wird. Daran \nliegt uns sehr viel. Wir wissen aus Erfahrungen in anderen Kantonen und \nGemeinden, dass - sofern diese Sorgfalt nicht angewendet wird - die \nWahrscheinlichkeit eines Schiffbruchs gross ist, und zwar dergestalt, dass ein \nSchulleiter den anderen abwechselt, eine Gefahr, die wir nicht laufen wollen. Die \ngestaffelte Einführung und Begleitung in der Anfangsphase durch die Mitglieder des \nStadtschulrates erachten wir als wertvoll. \n  \nKatrin Hauser-Lauber hat die komplizierten Strukturen bemängelt. Wir haben diese \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 306\n  \nbei den TAG-Schulen auch. Karin Hauser-Lauber war Ephorin an einer solchen TAG-\nSchule, und ich wundere mich, dass sie sich damals nie über die komplizierten \nStrukturen beklagte.  \n  \nIch komme zur Kompetenzdelegation, die Martin Roost angesprochen hat. \nGrundsätzlich sind auf Seite 16 der ursprünglichen Vorlage die Aufgaben der \nSchulleitung beschrieben, allerdings etwas rudimentär. Wir haben der \nFachkommission das Funktionendiagramm abgegeben und kurz besprochen, ob \neine Abgabe an den Grossen Stadtrat sinnvoll wäre; schlussendlich haben wir \nentschieden, darauf zu verzichten, weil der Abend nicht ausreichen würde, um \ndieses Funktionendiagramm im Rat durchzuarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, \ndass das Funktionendiagramm vorliegt und in der Kompetenz des Stadtschulrates \nliegt - das hat Martin Roost richtig dargestellt. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Präsident Fachkommission\n”Es herrschte in der Fachkommission explizit die Meinung, dass die Mitglieder das \nFunktionendiagramm in die Fraktionen mitnehmen und auf Wunsch dort zur \nDiskussion zu stellen. Bereits bei der TAGS-Vorlage gab es eine Gruppe gegen die \nEinführung der geleiteten Schulen, zumindest mit Kostenfolgen für die Stadt. Es ist \neine Haltung, die nicht meiner eigenen entspricht, aber die es zu respektieren gilt.  \n \nWas ich überhaupt nicht verstehe, ist die Aufführung des Schattentheaters der Mitte-\nFraktion, wie wir es heute Abend erleben. Die von Rainer Schmidig aufgeführten \nPunkte sind nicht wie von Urs Tanner ausgeführt, zu spät - sie sind schlichtweg \nfalsch. Diskussionen in diesem Rat über komplexe Organigramme führen zu wollen, \nist eine vorgeschobene Diskussion. SR Urs Hunziker hat zu Recht gesagt, dies habe \nmit der Schulraumplanung nichts zu tun. Wenn Schulkreise eingeführt werden, steht \nes der Behörde, welche die Verwaltung organisiert, frei, diese Schulleitungen so zu \norganisieren, dass sie in den Schulkreisen gewisse Angelegenheiten gemeinsam \nangehen und als Team agieren. Was wir überhaupt nicht wollen, ist eine \nWasserkopforganisation. Eine Zusammenarbeit als Team steht jedoch ausser Frage. \nEs ist dies Aufgabe des Stadtschulrates.  \n \nEs ist ebenfalls nicht wie von Katrin Hauser-Lauber oder Martin Roost ausgeführt, \ndass dieser Punkt in der Vorlage unklar geregelt wäre und Schulleitungen mit der \naktuell gültigen gesetzlichen Grundlage nicht sinnvoll umgesetzt werden könnten. \nWenn dem so wäre, gäbe es im Kanton keine funktionierenden Schulleitungen - und \ndie bestehenden Schulleitungen funktionieren mit den aktuellen gesetzlichen \nGrundlagen. Da nützt auch das Kopfschütteln von Dr. Cornelia Stamm Hurter nichts; \nich habe immer Bedenken, dass sie sich eines Tages einen Halswirbel ausrenkt. Es \nist ein Schattentheater sondergleichen, wenn wir jetzt eine Diskussion über die \ngesetzlichen Grundlagen führen wollen; wir haben von der übergeordneten Behörde, \ndem Erziehungsdepartement, das heisst von der zuständigen Regierungsrätin, die \nentsprechenden Auskünfte vorliegen. Wir können auf Cafésatzlesen verzichten, auch \nwenn Sie Juristin sind.  \n  \nDie direkte Einführung der LQS durch die Schulleitungen: Rainer Schmidig, wenn \ndas Schulgesetz, das du vertreten hast, angenommen worden wäre, wäre das LQS \ndirekt an die Schulleitungen übergegangen. Du hast es damals nicht in Frage \ngestellt, jetzt soll dies auf einmal Grund für eine Rückweisung sein. Ich empfinde dies \nals eine taktische Überlegung, dass man kein negatives Resultat in der Stadt \nriskieren möchte, bevor nicht die kantonale Geschichte bereinigt ist. Meines \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 307\n  \nErachtens verlieren wir die Glaubwürdigkeit. Vor vier Jahren haben wir die Vorlage in \neine Orientierungsvorlage umgewandelt, 2008 wurde sie sistiert, und jetzt soll sie \nwieder an den Stadtrat zurückgewiesen werden. Ich bitte die Gegner, auf den \nRückweisungsantrag zu verzichten und die Vorlage dem Volk zu übergeben oder \nabzuschlagen. “  \n \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass Erwin Sutter (EDU) \neinen Antrag auf Nichteintreten sowie Rainer Schmidig (EVP) einen \nRückweisungsantrag der Vorlage an den Stadtrat stellten. \n \n \nAbstimmung Eintreten: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 15 : 14 Stimmen Eintreten auf die Vorlage gut. \n  \nAbstimmung Rückweisungsantrag:  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 16 : 13 Stimmen den Rückweisungsantrag an den \nStadtrat gut. \n \n \n \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \nEs sind keine Wortmeldungen zu Traktandum 1 und Traktandum 2 eingegangen. \n \nDie Geschäfte sind wie folgt erledigt: \n  \n \nVdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 der Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz \nKieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone: \n \nAuf Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nwurde die Vorlage vom 24. März 2009 im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 34 \n(RSS 110.1 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) durch den Grossen Stadtrat \nwie folgt gut geheissen:  \n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 24. März \n2009 betreffend Änderung von Art. 29 und Art. 53 der Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone) und Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz \nKieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone. \n  \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt den beantragten Änderungen von Art. 29 und Art. 53 \nder Bauordnung zu. \n  \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der beantragten Zonenplanänderung Nr. 4 \nRecyclingplatz Kieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone (Teilflächen von \nGB Nr. 3930) zu. \n  \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum. \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2009 Seite 308\n  \nVdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nrn. 1673, 1695 und 4134: \nAuf Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nwurde die Vorlage vom 28. April 2009 im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 34 \n(RSS 110.1 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) durch den Grossen Stadtrat \nwie folgt gut geheissen: \n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 28. April \n2009 und von den Kommissionsanträgen der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit vom 8. Juni 2009 betreffend Areal Diana, \nLandverkauf von GB Schaffhausen, Nrn. 1673, 1695 und 4134. \n  \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Grundstücke GB Schaffhausen, Nrn. \n1673, 1695 und 4134, zu einem Verkaufspreis von insgesamt Fr. 1’133’000.-- zu. \n  \n3. Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke wird dem Rahmenkredit für Land- \nund Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben. \n  \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit e der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum unterstellt. \n  \n \n \nWährend der Sitzung sind keine Vorstösse eingegangen, die Ratspräsidentin \nwünscht dem Grossen Stadtrat eine schöne Ferienzeit. \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am 17. August 2009, um 18.00 Uhr, statt. Ob die \nSitzung im Park Casino oder im neu renovierten Kantonsratssaal der Rathauslaube \nstattfindet, kann der Traktandenliste entnommen werden.  \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:46 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 13. August 2009 \n\n\n