Beschlussprotokoll vom 19.05.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 6 \nDienstag, 19. Mai 2009 \n18:02 - 20:27 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 02.06.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \nEnde der Sitzung: SR Peter Käppler, ab 18.30 Uhr \n\nMartin Roost, ab 19.15 Uhr \nBaureferent \nParteilos, OeBS \n\nGanze Sitzung: Christine Thommen \n \n\nFDP \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der \n\nStadt Schaffhausen \nSeite 162\n\n2 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \nStadt Schaffhauser Schulen \n\nSeite 179\n\n  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 157\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz FK\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem FK\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \n\naus der Atomenergie bis 2040 \n12.03.09 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische \n\nGrundversorgung für die Zukunft gewährleistet? \n24.03.09 VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung \n\n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 \nRecyclingplatz Kieswerk Solenberg, \nMaterialbewirtschaftungszone \n\nFK\n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFDP): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n Rechnung 2008 der Einwohnergemeinde Schaffhausen  GPK\n28.04.09 VdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nr. 1673, 1695 und \n\n4134 \n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n2 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nSport- und Freizeitanlagenkonzept wie \nweiter? \n\n24.03.09\n\n3 Walter Hotz (FDP) Gewalttätige Auseinandersetzungen in der \nStadt Schaffhausen \n\n24.03.09\n\n4 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nWeiterer Klärungsbedarf im freihändigen \nVerfahren und im Einladungsverfahren bei \n\n07.04.09\n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 158\n  \n\nBauprojekten der Stadt \n5 Walter Hotz (FDP) Gebühren für Amtshandlungen und \n\nDienstleistungen \n15.04.09\n\n6 Walter Hotz (FDP) Krisenkommunikation des Stadtschulrates 25.04.09\n7 Hermann Schlatter \n\n(SVP) \nRedimensionierung der Poststellen – wie \nsteht es um die Poststelle 8231 \nHemmental? \n\n27.04.09\n\n8 Dr. Cornelia Stamm \nHurter (SVP) \n\nSauberkeit in der Stadt Schaffhausen 29.04.09\n\n9 Till Hardmeier (JFSH) Leistungen der Stadt an Nahestehende 06.05.09\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16.12.08 und den von der \nFachkommission vorgeschlagenen Antrag 4 in der Schlussabstimmung mit 20 : 10 \nStimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n16.12.08 betreffend Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt das vorgelegte Konzept zur Schulsozialarbeit \n\nan den Volksschulen der Stadt Schaffhausen. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Monate August bis Dezember 2009 die für \ndie bedarfsgerechte Ausdehnung der Schulsozialarbeit auf die gesamte \nVolksschule notwendigen zusätzlichen Personalaufwendungen im Betrag von \nFr. 84'000.-- (Besoldungen) und Fr. 15'000.-- (Sozialleistungen). \n\n \n4. Motion von Christa Flückiger (SP) "Bedarfsgerechte Einführung von \n\nSchulsozialarbeit" wird als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \n\nStadt Schaffhauser Schulen \n_________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Peter Möller (SP) begründet, von SR Urs Hunziker beantwortet \nund im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 20 : 11 Stimmen erheblich. \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 159\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die sechste Sitzung des \nJahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie des Gastes \nauf der Tribüne. \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Es gibt wohl kaum eine zweite Sitzung, die soviel Glück in die Runde schweifen \nlässt wie diese: Unserem Stadtpräsidenten Thomas Feurer gehört das Glück. Wie \nSie bereits aus den Medien erfahren haben, ist Thomas im Hafen der Ehe gelandet. \nAn dieser Stelle im Namen des Grossen Stadtrates alles Gute, viel Glück und \nErfüllung. \n  \nEbenfalls ganz viel Glück unserem ratsältesten Mitglied Dieter Amsler. Er darf heute \nseinen 70igsten Geburtstag feiern. Ich bin immer noch tief beeindruckt. dass man an \nseinem 70igsten Geburtstag an einer Sitzung des Grossen Stadtrates teilnimmt und \nmit Menschen verbringt, die einem in gewissen Minuten, manchmal sogar Stunden, \npolitisch spinnefeind sind, die Sitzgelegenheit nicht unbedingt sehr bequem ist, vor \nallem für einen so grossen Menschen wie Grossstadtrat Dieter Amsler, für \nkulinarische Genüsse keine Gegebenheiten vorhanden sind und das Laben am Wein \neinem völlig vergönnt ist. \n  \nAn einem 70igsten Geburtstag ein grosser Verzicht auf all die guten Dinge, die zu \neinem schönen Geburtstagsfest gehören. Mit dieser Geste, lieber Dieter, zeugst du \nvon einem Menschen, der sich offensichtlich nicht allzu wichtig nimmt, der nach \npolitischen Auseinandersetzungen keine Mühe hat, trotzdem wieder mit uns allen zu \nreden, der sogar mit allen von uns seinen Geburtstag feiern möchte. \n  \nKurz, du bist ein Mensch mit Herz und Verstand, und deshalb freuen auch wir uns \nauf das Ende der Sitzung, um deiner originellen Einladung zu folgen und auf dich \nanzustossen. Mögen dir noch viele gesunde und erfüllte Jahre vergönnt sein, \nzusammen mit deiner treusten Begleiterin, und jetzt wird es besonders schwierig, \nweil es mir nicht ganz klar ist, ob du deine Kamera oder deine liebe Lebenspartnerin \nSusi mehr in den Armen hältst. Sei es, wie es ist, dies wünscht dir von ganzem \nHerzen der gesamte Grosse Stadtrat. Gleichzeitig sprechen wir schon jetzt für die \ngrosszügige Einladung unseren herzlichsten Dank aus. \n  \nWenn ich am Anfang das Glück erwähnt habe, möchte ich Ihnen folgende Zitate über \ndas Glück nicht vorenthalten. Sie zeigen uns auf, was Glück bedeuten kann: \n  \n\n• Wer glücklich ist, kann glücklich machen \n• Wenn man glücklich ist, soll man nicht noch glücklicher werden \n• Und ein Zitat an unseren frischvermählten Stadtpräsidenten: \n\nWer’s Glück hat, führt die Braut heim \n• Und ein letztes Zitat, das Sie begleiten soll: \n\nViele Menschen versäumen das kleine Glück, weil sie auf das grosse ver-\ngeblich warten. \n\n  \nVerlassen wir nun aber die Liste schöner und wohltuender Worte und kommen auf \ndas zurück, wofür wir schliesslich zusammengekommen sind, nämlich zu unserer \nSitzung, wobei ich hoffe, dass auch hier die Worte schön bleiben. \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 160\n  \nZu Beginn noch eine Information aus dem Büro: Ich kann Ihnen mitteilen, dass das \nBüro entschieden hat, die Anfrage der Schaffhauser Nachrichten betreffend \nAufzeichnung mit anschliessender Veröffentlichung der Ratssitzungen im Internet \nabzulehnen. Die Zeit scheint noch nicht reif, das Anliegen stiess auf keine breite \nAkzeptanz. \n  \nEntschuldigt haben sich für die ganze Sitzung Christine Thommen (FDP) und für den \nAnfang Edgar Zehnder (SVP); ab 18.30 wird SR Peter Käppler nicht mehr anwesend \nsein und ab 19.15 Uhr verlässt Martin Roost (parteilos, OeBS) die Sitzung. “  \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 1/2009: \nDr. Raphaël Rohner (FDP): Impulsprogramm der Stadt zur Belebung der \nWirtschaft, vom 12.05.09 \n\n• Motion Dr. Raphaël Rohner (FPD) vom 05.05.09: Neue Vergabepraxis. \nDieser Vorstoss steht bereits auf der heutigen Traktandenliste. \n\n• Von der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \nüberarbeitete Beilagen zur VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in \nder Stadt Schaffhausen  \n\n• Kleine Anfrage Nr. 9/2009 von Till Hardmeier (JFSH) vom 06.05.09: \nLeistungen der Stadt an Nahestehende \n\n• VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate vom 19.05.09. \nDieses Geschäft wird an der nächsten Bürositzung zur Vorberatung \nzugewiesen.  \n\n  \nZuweisung VdSR Diana, Landverkauf GB Nr. 1673, 1695 und 4134 vom \n28.04.09: \nDas Büro schlägt einstimmig die Zuweisung zur Vorberatung in die Fachkommission \nBau vor und vertritt die Ansicht, dass auch - wenn es sich um einen Verkauf handelt - \ndie Fachkommission die richtige Instanz ist, da sie Gewähr für eine gewisse \nÜbersicht und Kontrolle über den Quartierplan bietet. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nWortmeldung Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich möchte zur Zuweisung einige grundsätzliche Gedanken anfügen und habe mir \ndie Angelegenheit sehr lange überlegt sowie Gespräche mit dem Chef des Amtes für \nJustiz geführt. Ich bin noch nicht zu einer eindeutigen Lösung oder Meinung \ngekommen; diese Auffassung wird auch vom Chef des Amtes für Justiz geteilt.  \n \nDie Frage, die sich meines Erachtens stellt, ist diejenige, ob die GPK gemäss Art. 69 \nAbs. 1 des Gemeindegesetzes nur bei der Berichterstattung zur Rechnung und zum \nVoranschlag die gesetzeswidrige Verwendung öffentlicher Mittel festzustellen hat \noder ob sich aus diesem Artikel nicht e contrario ergibt, dass die GPK während des \nganzen Jahres gehalten ist, für die gesetzeskonforme Verwendung öffentlicher Mittel \n- wobei auch die Veräusserung, respektive die Belastung mit Baurechten von \nGrundstücken des Finanz- und zum Teil des Verwaltungsvermögens gehört - zu \nsorgen.  \n \nDies würde bedeuten, dass die GPK von Gesetzes wegen verpflichtet wäre, \nFinanzgeschäfte zum vornherein zu begleiten. Art. 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Stadtrates (GO) spricht auch davon, dass die Jahresrechnung \nfestzustellen hat, ob der Gemeindehaushalt nach den bestehenden Vorschriften und \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 161\n  \nerteilten Krediten sachgemäss geführt worden ist. Der Kanton hat übrigens dieses \nProblem so gelöst, dass er in Art. 36 lit d des Finanzhaushaltgesetzes (RB 611.100) \ndem Finanzdepartement das Recht zur Stellungnahme zu allen Anträgen, die \nfinanzielle Auswirkungen zeitigen, eingeräumt hat. Vorstellbar wäre, dass wir der \nGPK bei der Änderung der Stadtverfassung ein ähnliches Recht einräumen würden. \nDann sähe ich kein Problem, wenn auch Finanzgeschäfte bei anderen \nKommissionen angesiedelt würden.  \n  \nAufgrund der bisherigen Praxis bei der Zuteilung von Baurechts- und \nVerkaufsgeschäften lässt sich schliessen, dass nur dann eine SPK eingesetzt wurde, \nwenn es sich um politisch heikle Geschäfte handelte (zum Beispiel Bachstrasse). \nEbenso ergibt eine Analyse des bisherigen Geschäftsgebarens, dass in der Regel \nFinanzgeschäfte der GPK zugeteilt worden sind. Weiter ist zu beachten, dass bei der \nNeufassung der neuen GO des Grossen Stadtrates in Art. 21 die Aufgaben der GPK \nwortgetreu aus der Stadtverfassung (Art. 22) übernommen wurden; dies war bis \nanhin nicht Bestandteil der GO. Man hat bewusst nichts daran geändert, weil dies \nunweigerlich eine Verfassungsänderung zur Folge gehabt hätte, welche wir mit der \nMotion Dr. Raphaël Rohner (FDP) noch vor uns haben.  \n  \nRichtig ist aber auch, dass Art. 21 Abs. 2 der GO des Grossen Stadtrates die \nMöglichkeit einräumt, dass die Prüfung weiterer Geschäfte des Gemeindehaushaltes \nanderen Kommissionen zugewiesen werden kann.  \n  \nVor diesem unklaren rechtlichen Hintergrund komme ich zum Schluss, dass wir bei \nder Zuteilung vor allem auf den Inhalt des Geschäftes achten sollten, das heisst, \ndass man derjenigen Kommission den Vorrang einräumen sollte, die den näheren \nBezug zur Materie, hat. Dabei erscheint mir sehr wesentlich, dass bei \nBaurechtsabgaben, respektive Verkäufen weder gestalterische, noch spezifische \nbauliche, beziehungsweise baurechtliche Fragen im Vordergrund stehen, wie zum \nBeispiel bei einer Vorlage wie die Gestaltung des Freien Platzes oder eine \nZonenplanänderung, sondern in erster Linie finanztechnische Fragen. Das spricht \neher für eine Zuweisung in die GPK (Ausnahmen immer vorbehalten). Hinzu kommt, \ndass die GPK Baurechte ja seit jeher (mit den erwähnten Ausnahmen) behandelt hat \nund dementsprechend auch Erfahrung aufweist. \n  \nIch bin der Meinung, dass wir diese Frage wirklich vertieft überdenken müssen und \ndazu würde sich ein Meinungsaustausch zwischen den Fachkommissionen Bau und \nder GPK sicher eignen. In diesem Sinne habe ich auch nichts dagegen, wenn wir das \nheute zur Debatte stehende Geschäft der Fachkommission Bau überlassen, aber \nunter der Bedingung, dass dies kein Präjudiz ist. Die zügige Behandlung dieses \nGeschäftes hat meines Erachtens Vorrang. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 5 vom 5. Mai 2009 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. Wie bereits erwähnt, wird wegen Abwesenheit von \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 162\n  \nSR Peter Käppler die Behandlung von Traktandum 2, VdSR Parkleitsystem, auf die \nnächste Ratssitzung verschoben.  \n  \nWortmeldung Josef Eugster (SVP) zur Traktandenliste: \n”Es ist mir bekannt, dass die Traktandenliste vom Präsidium und dem Büro erstellt \nwird. Die Vorlage Parkleitsystem wurde von der Fachkommission Bau als erstes \nGeschäft verhandlungsbereit gemeldet, steht aber heute als Traktandum 2 zur \nDebatte. Eigentlich wäre diese Vorlage ein Geschäft gewesen, das in relativ kurzer \nZeit hätte diskutiert werden können, trotz der angekündigten Abwesenheit vom \nBaureferenten. Es würde mich interessieren zu erfahren, warum die VdSR \nParkleitsystem auf dem 2. Platz figuriert. “ \n  \nChrista Flückiger (SP), Ratspräsidentin, informiert, dass der Präsident der \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport darum gebeten \nhabe, die VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen \nso schnell wie möglich zu behandeln. SR Peter Käppler sei mit diesem Vorgehen \neinverstanden gewesen, zumal die VdSR Parkleitsystem auch gut an der nächsten \nRatssitzung debattiert werden könne. Daher sei die Reihenfolge der Traktandenliste \ngeändert worden.  \n  \nJosef Eugster (SVP) zeigt sich von diesem Vorgehen wenig begeistert und wirft ein, \nnicht der Stadtrat, sondern die Fachkommission hätte konsultiert werden sollen, da \ndie Fachkommission über den Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftes entscheidet \nund nicht der Stadtrat.  \n  \nUrs Tanner (SP) bittet in der Folge darum, die Kompetenzordnung gemäss GO zu \nbeachten. Das Büro erstellt die Traktandenliste in Rücksprache mit dem Stadtrat und \ndiese Kompetenz soll auch dort bleiben; eine Diskussion über Sinn- oder Unsinn \nmuss nicht jedes Mal unter 36 Leuten geführt werden.  \n  \nJosef Eugster (SVP) stellt Antrag, Traktandum 2 als Traktandum 1 zu behandeln.  \n  \nUrs Tanner (SP) bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da die SP/AL-\nFraktion sich im Wissen darum, dass Traktandum 2 heute Abend nicht behandelt \nwird, auch nicht vorbereitet habe.  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) teilt grundsätzlich die Meinung von Josef Eugster; \ntrotzdem werde die FDP/JFSH-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen, weil sie sich \ntatsächlich nicht vertieft mit diesem Geschäft auseinandersetzen konnte - eine \nmoralische Unterstützung werde dem Antrag jedoch entgegen gebracht.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 14 : 12 Stimmen ab. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen \n\n \nKurt Zubler (SP) Präsident Fachkommission Bildung\n”Ich hoffe, dass das Geschäft nicht unter einem schlechten Stern steht und wir \nwieder bei Null anfangen müssen, weil ich Josef Eugster den Platz seines \nGeschäftes als Traktandum 1 abspenstig gemacht habe. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 163\n  \nDie Vorlage über die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen greift kein neues Thema auf, sondern knüpft an die bereits geleistete \nArbeit und vorangehende Debatten an.  \n \nIch beginne meine Ausführungen gerne mit folgendem Zitat: \n \n ”Es freut mich, Ihnen heute eine über alle Parteigrenzen hinweg unbestrittene \nVorlage vorstellen zu dürfen. In der Annahme, dass Sie die Unterlagen dazu bereits \nstudiert haben, möchte ich mich auf die wesentlichen Inhalte beschränken und Ihnen \nanschliessend aus den Verhandlungen in der Kommission berichten. Die wenigen \nredaktionellen Änderungen, die aus der Kommissionsarbeit resultierten, haben Sie \nbereits erhalten. “  \n \nDies ist ein Zitat von Dr. Paul Bösch, der als Präsident der damaligen \nSpezialkommission mit diesen Sätzen die Debatte zur Einführung der \nSchulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen an der Ratssitzung vom 07.07.05 \neröffnete. Im Rat wurde dieser Vorlage mit 45 : 0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAls Präsident der Fachkommission Soziales freue ich mich, Ihnen heute eine ebenso \nparteiübergreifende Zustimmung zur Weiterentwicklung präsentieren zu können. \nInteressanterweise haben sich bereits in der kurzen und sachlichen Ratsdebatte von \n2005 mehrere Rednerinnen für die Notwendigkeit einer Ausdehnung der \nSchulsozialarbeit auf andere Schulstufen ausgesprochen, darunter namentlich die \nFraktionssprecherinnen der FDP/JFSH- und der SP/AL-Fraktion sowie die \nSprecherin der CVP. So gesehen wurde die Grundlage für die heute zu \nbesprechende Vorlage bereits damals gelegt. Auch eine Überprüfung und \nÜberarbeitung des Konzepts war in der damaligen Vorlage bereits vorgesehen. In \nder Zwischenzeit lehnte der Rat eine Pensenerhöhung, die aus der Not heraus \nerfolgte, im Rahmen des Voranschlages 2008 ab und überwies am 01.04.08 die \nabgeänderte Motion für eine bedarfgerechte Einführung der Schulsozialarbeit von \nChrista Flückiger (SP). \n  \nAusgehend von dieser Vorgeschichte wurde die Fachhochschule St. Gallen damit \nbeauftragt, die bestehende Schulsozialarbeit zu evaluieren und den Bedarf der \nWeiterentwicklung abzuklären. Der Bericht der Fachhochschule lag der \nFachkommission vor und wurde einhellig als äusserst sorgfältig und wertvoll erachtet. \n  \nDer Bericht hat einerseits die Stärken des bestehenden Angebotes aufgezeigt, \nandererseits aber auch klare Schwächen in den Prozessen und Zuständigkeiten \nbezeichnet. Im Weiteren wurde der zukünftige Bedarf analysiert und die Resultate in \nAnknüpfung an die nationalen Diskussionen und Standards zu Schulsozialarbeit in \nein massgeschneidertes Konzept für die Stadt Schaffhausen umgesetzt.  \n \nDie Stadt hat dadurch eine solide Basis für die Weiterentwicklung der \nSchulsozialarbeit erhalten und kann sich hierbei auf einen wegweisenden Umgang \nmit dieser Fragestellung stützen. Dies kann sicher auch von den in dieser Frage eher \nungeduldigen Ratsmitgliedern bestätigt werden - ich zähle mich dazu, wir haben für \nein schnelleres Vorgehen plädiert. Im Nachhinein zeigt es uns, dass die Suche nach \neinem politischen Kompromiss nicht nur ein mühseliges Ziehen und Zerren bringt, \nsondern oft auch zu gemeinsamem Weiterkommen verhilft. \n  \nDie Kommissionsverhandlungen verliefen ganz in diesem Sinn, es wurden vor allem \nKlärungsfragen und einige, zwar kosmetische, aber für das Verständnis wesentliche \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 164\n  \nVerbesserungen in den Beilagen erarbeitet. Sie haben diese überarbeiteten Beilagen \nmit erläuterndem Schreiben erhalten und studieren können. Ich verzichte darauf, sie \nerneut ausführlich zu kommentieren. Ich weise speziell auf die Beilagen 3a und 3b \nhin, welche die Zusammenhänge viel klarer als in der ursprünglichen Fassung \naufzeigen. \n  \nDie wesentlichsten Punkte in der Fachkommission drehten sich um folgende Fragen: \n  \nDas Gesamtpensum wurde teilweise als knapp empfunden - besonders im Vergleich \nmit anderen Gemeinden. Es wurde uns versichert, dass es sich bei diesem Pensum \num das absolut notwendige Minimum handelt. \n  \nDie Unterstellung unter zwei verschiedene Referate - das auftraggebende Referat \nSchule und das auftragnehmende Referat Soziales - wurde als kompliziert und \nstörungsanfällig taxiert. Die Diskussion zeigte allerdings, dass mit der \nKonzeptüberarbeitung und den neuen Instrumenten gute Grundlagen zur \nVermeidung von Disfunktionalität geschaffen wurden und somit gleichzeitig die \nVorteile der Trennung - die Fachlichkeit, die für die Schulsozialarbeit beim Sozialen \nliegt und die Unabhängigkeit - gewahrt, beziehungsweise gestärkt werden können. \n  \nEine zweite Frage drehte sich um die Kosten. Wir haben uns diese genau ausweisen \nlassen, sie betragen ab Budget 2010 insgesamt Fr. 480’000.--, das heisst \nFr. 250'000.-- mehr wie bisher. \n  \nWir haben uns detailliert über das zukünftige Monitoring unterhalten und auch darauf \nhingewiesen, wie wichtig dies für die Qualitätssicherung der Weiterentwicklung der \nSchulsozialarbeit sein wird. Sie sehen dies im Funktionendiagramm, wo die \nProzesse aufgezeigt werden; die Berichterstattung wird jeweils der Fachkommission \nSoziales vorgelegt und dort diskutiert werden müssen. Wir werden die \nWeiterentwicklung umfassend verfolgen können und auch müssen, damit das \nAngebot weiter so gut bleibt, beziehungsweise ein noch besseres mit dem neuen \nKonzept werden kann. \n  \nSie haben einen neuen Antrag erhalten: \n \nAntrag 4: Die Motion Christa Flückiger “Bedarfsgerechte Einführung von \nSchulsozialarbeit” wird abgeschrieben.  \n \nWir werden in der Detailberatung darüber abstimmen. \n  \nSollte ich nun wichtige Punkte vergessen haben, werden sich meine \nKommissionskolleginnen und -kollegen dazu noch äussern. \n  \nEs bleibt mir noch der Dank an die zuständigen Personen, die uns unterstützt und \ndie Vorlage vorgestellt haben, Beat Schmocker/Leiter des Bereichs Soziales, die \nzuständige Stadträtin Jeanette Storrer, die Schulpräsidentin Katrin Huber Ott und für \ndas Protokoll wie immer sehr zuverlässig und speditiv Alice Riedel. Aber auch bei \nmeinen Kolleginnen und Kollegen der Fachkommission bedanke ich mich, sie haben \nsich bereit erklärt, mit sehr hohem Tempo zu arbeiten, um die Vorlage in der \nschnellstmöglichen Zeit in den Rat zur Diskussion zu bringen. Das war auch der \nGrund, weshalb ich so weit gegangen bin, die Ratspräsidentin zu bitten, das \nGeschäft an erster Stelle zu traktandieren. Josef Eugster möge mir verzeihen. \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 165\n  \nAbschliessend kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fachkommission mit 7 : 0 Stimmen \nauf die Vorlage eingetreten ist und dieser nach eineinhalb Sitzungen mit 7 : 0 \nStimmen zugestimmt hat. Gerne lege ich dieses Resultat in Ihre Hände und hoffe, \ndass Sie ebenso geschlossen und überzeugt für die Weiterentwicklung der \nSchulsozialarbeit stimmen werden. \n  \nSP/AL-Fraktionserklärung: \nWir stehen grundsätzlich hinter der Vorlage, sie entlastet die Lehrpersonen, \nermöglicht ihnen, sich auf die Kernaufgabe Schule zu konzentrieren, sie entlastet sie \nvon Aufgaben, für die sie weder zuständig, noch ausgebildet sind. Die \nSchulsozialarbeit ist eine notwendige Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen, \ndie wir bedauern, aber die wir nicht einfach verschwinden lassen können. Die \nSchulsozialarbeit hat einen präventiven Charakter, indem sie problematische \nEntwicklungen möglichst frühzeitig erfasst und angehen kann. Mit der Erweiterung \nder Schulsozialarbeit - und dies ist ein wichtiger Punkt für uns - wird sie zugänglich \nfür alle, die Bedarf haben und nicht nur exklusiv für eine Schulstufe wie bisher. \n  \nDie SP/AL-Fraktion ist mit den inhaltlichen und konzeptionellen Aussagen der \nVorlage einverstanden. Etliche Bedenken haben wir bezüglich des sehr knappen \nPensums. Uns erscheint fraglich, ob die Aufgaben mit der notwendigen Qualität \nerfüllt werden können. Trotz dieses Vorbehaltes stimmen wir der Vorlage einstimmig \nzu und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun. Die Schulsozialarbeit dient den Kindern, den \nFamilien, den Schulen und damit der Stadt Schaffhausen; die Erweiterung erlaubt \nden Zugang für alle, die diesen nötig haben. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/FJSH-Fraktionserklärung\n”Nur schon die Überschrift der Vorlage “Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in \nder Stadt Schaffhausen” muss uns stutzig machen. Ist die bisherige Arbeit der \nSchulsozialarbeit nichts weiter als eine Entwicklung gewesen, vom Taumeln von \neinem Irrtum in den anderen? Oder wie ich letzthin in der Zeitung in einem Zitat von \neinem Hippie aus Amerika namens Jerry Rubin gelesen habe: ”Man befriedige \nunsere Bedürfnisse, und wir stellen zwölf neue. Je mehr Bedürfnisse erfüllt werden, \ndesto mehr fordern wir”.  \n  \nIm Bildungsbereich fühlt sich kaum eine Person nicht kompetent, schliesslich gingen \nwir alle einmal in die Schule. Auch das Wort „sozial“, das ja im Wort \n„Schulsozialarbeit“ enthalten ist, wird häufig gebraucht. Sozial sein, gehört zum guten \nTon in unserer Gesellschaft. Und was zum guten Ton gehört, stecken sich viele \ngerne an den Hut. Aber wo etwas so häufig gebraucht wird, da weckt es Misstrauen. \nDa lohnt es sich, zu hinterfragen und gerade bei der Berufsgattung Schulsozialarbeit \nmüssen wir ein besonderes Augenmerk auf deren Arbeit richten. \n  \nDamit aber zuverlässige und möglichst objektive Standortbestimmungen gemacht \nwerden können, braucht es Daten und Analysen zur Weiterentwicklung der \nSchulsozialarbeit, abgestimmt auf die gesellschaftlichen Herausforderungen.  \n \nFür unsere Fraktion ist es unbestritten, dass die Schulsozialarbeit eine notwendige \nzweite professionelle Kompetenz innerhalb der Schule geworden ist. Wir sind \nanlässlich der Behandlung der Vorlage des Stadtrates vom 5. Juli 2005 auch \neinstimmig für die Einführung der Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen \ngewesen - allerdings nur für die in der Vorlage vorgesehenen 170, beziehungsweise \n180 Stellenprozente, wenn wir noch die Administration dazu rechnen. Damals \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 166\n  \nstanden wir voll hinter der Meinung des SPK-Präsidenten Dr. Paul Bösch, der richtig \nanalysierte, ich zitiere seine Worte wie folgt: „Die in der Vorlage vorgesehenen 170 \nStellenprozente sind ein Kompromiss zwischen Wünschbarem und finanziell zurzeit \nMachbarem. „ \n \nIch frage Sie, wo stehen wir heute, ist die Zeit besser geworden für Wünschbares \nund finanziell Machbares? Ich glaube kaum. Lassen wir einmal die Frage des \nfinanziell Machbaren und konzentrieren wir uns auf den in der Vorlage präsentierten \nBericht. \n  \n1. Die Ausgangslage \nWir bekommen einen Bericht und Antrag, der überhaupt keine kritischen \nBemerkungen über die bisherige Arbeit, die Stärken und Schwächen der \nSchulsozialarbeit hervorhebt. Ich erkenne kein konkret erarbeitetes Rahmenkonzept, \naufgebaut auf die bis heute gemachten Erfahrungen an den städtischen Schulen, für \neine bedarfsgerechte Einführung der Schulsozialarbeit. Es braucht doch ein \nUmsetzungskonzept, welches beschreibt, wie in einem zweiten Anlauf \nSchulsozialarbeit erfolgreich und bedarfsgerecht eingeführt werden könnte, und zwar \nmit den jetzigen Stellenprozenten. \n  \n2. Situation an den städtischen Schulen \nDer Stadtrat muss uns doch ausführlicher aufzeigen, ob die Schulsozialarbeit bis \nheute professionell und erfolgreich an den Schulen und mit den Menschen, die dort \nlernen und arbeiten, war. Konnten die jetzigen Stelleninhaber die zu betreuenden \nJugendlichen motivieren und befähigen, die Herausforderungen von Schule und \nGesellschaft anzunehmen und zu bestehen, um erfolgreich in das \nErwachsenenleben einzusteigen? Man verlässt sich immer auf wissenschaftliche \nBegleitstudien mit differenzierten Befunden. Immer wieder wird davon ausgegangen, \ndass dank der Schulsozialarbeit früher eingegriffen werden kann und deshalb \nweniger Situationen (ganz) ausser Kontrolle geraten. Dass aber die Autorität der \nLehrenden und die Verantwortung der Familie ins Hintertreffen geraten, ist in der \nVorlage keine Zeile wert. \n  \n3. Ziele der Schulsozialarbeit \nDie Aufgaben der professionellen Schulsozialarbeit müssen grundlegend neu \nermittelt werden. Es muss endlich geklärt werden, wer die volle Verantwortung über \nden Bereich Schulsozialarbeit trägt. Das uns von der Fachkommission am 6. April \n2009 präsentierte Organigramm könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber \nes ist immer noch nicht klar definiert, wer die volle Verantwortung trägt.  \n \nWenn Sie glauben, mit einer Steuerungsgruppe alles im Griff zu haben, so irren Sie \nsich gewaltig. Sie blasen nämlich die Verwaltung unnötig auf. Was für eine Funktion \nübernimmt diese Steuerungsgruppe? Übernimmt sie die Funktion des Planungs- und \nEntscheidungsgremiums? Beschliesst sie die Strategien, Ziele und konkreten \nMassnahmenplanungen für die Schulsozialarbeit? Wie gross ist sie und welches ist \nihre Zusammensetzung? Welche Interessengruppen sind darin vertreten?  \n \nSie müssen in Zukunft einfachere, klarere und flache Strukturen schaffen, entweder \nist das Sozialreferat oder das Schulreferat zuständig. Dazu benötigen wir keine \nSteuerungsgruppe, die wieder neue Grundsätze, Methoden und Arbeitsfelder für die \nSchulsozialarbeit erfindet. Die Schulsozialarbeit muss nach meinem Dafürhalten dem \nSchulreferat angegliedert werden. Das Schulreferat ist verantwortlich für die \nQualitätssicherung und die Aufgaben der Schulsozialmitarbeiter. Das Schulreferat \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 167\n  \nsetzt die Prioritäten, hat Kompetenzen und Verantwortung. Unter Verantwortung \nverstehe ich auch, dass nur ein Referat zuständig ist, um die Arbeit der \nSchulsozialarbeitenden zu überwachen. Sie glauben doch nicht, dass dies \nfunktioniert, was im Zusatzbericht der SPK in der Beilage 4 unter 6 steht? Dass für \nden Fall, bei einer Sache keine Einigung zwischen den Vertragsparteien gefunden \nwird, die Steuerungsgruppe in der Lage sein soll, eine einvernehmliche Regelung zu \nfinden? Meine Damen und Herren, bei diesem Konzept sind alle verantwortlich und \nniemand für etwas. Wie gesagt, es müssen flache Hierarchien geschaffen werden. \nSo können Sie dem Referenten oder Bereichsleiter mehr Kompetenzen schenken, \ndafür trägt der Referent oder Bereichsleiter auch mehr Verantwortung. \n  \nEs wird auch immer wieder argumentiert, dass der Stadtrat einen politischen Auftrag \nhabe, die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht einzuführen. Ich frage Sie, warum hat der \nStadtrat die Motion „Gesunde und attraktive Finanzen” vom 25.6.2001 - Sie hören \nrichtig, 2001 - bis heute nicht umgesetzt? Somit wären wir noch bei den Finanzen. \nHier kann ich es kurz machen: Studieren Sie die Rechnung 2008. Vergleichen Sie \ndie Position der Personalaufwendungen mit der Position Steuereinnahmen, und Sie \nwerden zum Schluss kommen, dass wir uns für die Zukunft eine Aufstockung der \nStellenprozente im Schulsozialbereich gar nicht leisten können. Ich weiss, gerade im \nBereich „Soziales“ mag man den obligaten Blick auf die Finanzen nicht. Aber es \ngehört eben auch dazu. Wenn Sie der Aufstockung der Stellenprozente für die \nSchulsozialarbeit zustimmen, werden die Kosten steigen. Die Schule wird dadurch \njedoch nicht besser werden. \n  \nZum Schluss kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion auf die Vorlage \neintreten und sie knapp mehrheitlich ablehnen wird. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen. Wir fordern den sofortigen Ausbaustopp der Schulsozialarbeit. Warum? \n  \nWir zweifeln an der Wirksamkeit der Schulsozialarbeit:  \nBis heute gibt es keine verlässlichen Zahlen zur Wirksamkeit der Schulsozialarbeit. \nHilft das “Bibäbelen” von Schulsozialarbeitern in der Realität? Kann ein \nSchulsozialarbeiter helfen, wenn die Eltern zuhause nicht den nötigen Halt bieten \noder der Lehrer sich nicht durchsetzen kann? \n  \nDie SVP ist überzeugt: Statt noch mehr Schulsozialarbeit, brauchen wir wieder mehr \nLehrer mit Autorität und Durchsetzungskraft. Die Lehrerausbildung war in den letzten \nJahren viel zu stark von Kuschelpädagogik und Feminisierung geprägt. Es hat eine \nPseudo-Akademisierung stattgefunden. Lehrer haben heue gut klingende Fachtitel, \ndas Lehrerhandwerk erlernen sie aber kaum mehr. Probleme werden nicht gelöst, \nsondern therapiert. \n  \nWas wir hingegen brauchen, sind Klassenlehrer mit einem Bezug zu den Schülern. \nWas wir dringend brauchen, sind Lehrer, die auch einmal auf den Putz hauen, wir \nbrauchen Lehrer, die Durchsetzungsvermögen und Rückgrat haben und den \naufmüpfigen Schülern zeigen, wo es lang geht. Wenn ein Schüler frech wird, hilft es \nnicht, wenn der Lehrer gleich den Schwanz einzieht und zum Sozialarbeiter rennt. \nAutorität kann man sich nicht mit einem Schulsozialarbeiter herbeikurieren lassen. \nDas wissen auch die Lehrer; nur wagt sich keiner, dies laut zu sagen. Statt die \nSchulsozialarbeiterindustrie weiter aufzublähen, sollten wir besser Akzente in der \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 168\n  \nLehrerausbildung und -selektion setzen. \n  \nWir haben bereits mehr als genug teure Fachstellen für Jugendarbeit:  \nWissen Sie, wie viele Jugendarbeitsfachstellen die Stadt Schaffhausen mit teurem \nSteuergeld finanziert? Ich verzichte auf eine Auflistung. Sie finden die schier \nunendliche Liste auf Beilage 2. In der Vorlage werden die vorgeschlagenen Pensen \nfür die Schulsozialarbeit stolz mit anderen Städten verglichen. Die Botschaft: Die \nvorgeschlagenen 380 Stellenprozente sind das absolute Minimum und weit unter \ndem Durchschnitt. Liebe Vorlagenschreiber: Bitte zählen Sie einmal die Stellen aller \nFachstellen für Jugendarbeit zusammen. Wie sieht der Quervergleich dann wohl \naus? \n  \nWir haben genug von der teuren Salamitaktik im Sozialbereich: \nDie Schulsozialarbeit in der vorgeschlagenen Form kostet den städtischen \nSteuerzahler rund Fr. 40’000.--, und dies jährlich wiederkehrend. Eine stolze Summe \nfür eine Dienstleistung ohne erwiesenen Nutzen. Vor drei Jahren haben wir in \ndiesem Rat 170 Stellenprozenten zugestimmt. Statt einer flächendeckenden \nEinführung wollte dieser Rat eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit, das heisst nur \nda, wo es dringend nötig ist. Gleichzeitig wurde gefordert, dass zuerst konkrete \nResultate vorliegen müssen bevor ein weiterer Ausbau in Frage kommt. Und heute? \nWo sind die versprochenen Resultate? Statt der verlangten konkreten Resultate, legt \nuns der Stadtrat erneut einen sozial-ideologischen Wischiwaschi-Bericht vor. \nVergeblich sucht man nach Fakten, ein Nutzennachweis der Schulsozialarbeit fehlt.  \n \nKurz zusammengefasst: Wir wissen nicht, was die Schulsozialarbeit bringt, wollen \naber trotzdem ausbauen. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun, aber sie \nwollen mehr Geld. \n  \nWas uns aber am meisten zu denken geben sollte: Wer garantiert uns, dass dies das \nEnde der Fahnenstange ist? Wann kommt die nächste Salamischeibe dazu? Was \nglauben Sie wird in den Berichten der Schulsozialarbeit stehen? Wenn sie wollen, \nfinden Sozialarbeiter immer eine Krankheit zum Kurieren. Irgendwo findet sich ein \narmer verschupfter Schüler, dem sich ein Hilfsbedarf andichten lässt. Es ist nur eine \nFrage der Zeit bis wir in diesem Rat über die nächste Aufstockung des \nSchulsozialarbeitskredits sprechen; es ist ein Fass ohne Boden. Aus diesen Gründen \nfordert unsere Fraktion den sofortigen Ausbaustopp der Schulsozialarbeit. \n  \nWir werden deshalb in der Detailberatung einen Streichungsantrag für Antrag 3 \nstellen. Gleichzeitig anerkennen wir die organisatorischen Änderungen und befinden \ndiese als Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht das Optimum, hier hat \nWalter Hotz schon Recht. Deshalb möchten wir auf die Vorlage eintreten und für \nAntrag 2 eine veränderte Form präsentieren. Zu Antrag 2 werden wir einen \nentsprechenden Änderungsantrag stellen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Die geharnischten Voten meiner Vorredner lösen natürlich Diskussionslust aus - \naber ich werde heute Abend nicht streiten, auch nicht über die immer bös \ngeschimpfte Salamitaktik. Ich frage mich, warum immer die Lieblingswurst von \nThomas Feurer herhalten muss. Aber ich werde dazu nichts sagen, sondern unseren \nBericht vorlesen. Später gibt es vielleicht noch eine Diskussion, dann können wir uns \nimmer noch zu einzelnen Punkten melden.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 169\n  \nDie Schulsozialarbeit musste sich ihren Weg so hart erkämpfen wie ein \nSechstklässler, der gegen die Empfehlung seines Klassenlehrers die Prüfung in die \nSekundarschule schaffen will. Sie hat den Test bestanden. \n  \nInnert Kürze ist es den zwei SozialarbeiterInnen gelungen, mit ihrem Einsatz das \nVertrauen der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen und der Eltern zu \ngewinnen. Die Schulsozialarbeit hat den Stadtschulrat und offensichtlich auch den \nStadtrat überzeugt. Das ist zuallererst dem grossen Engagement und der ebenso \ngrossen Fachkompetenz der beiden Schulsozialarbeitenden zu verdanken. Den \nNutzen für die vielfältigen Anspruchsgruppen bestätigt der verfasste Bericht der \nHochschule St. Gallen. Der positive Effekt ist sogar so gross, dass es \nunverantwortbar wäre, diesen sinnvollen Dienst den heute leer ausgehenden \nSchulhäusern zu verweigern; das ist genauso wie in der Medizin, ein wirksames \nMedikament muss allen zur Verfügung gestellt und nicht gewissen Gruppen \nvorbehalten werden. \n  \nUnserer Fraktion ist es nicht entgangen, dass der Stadtrat in seiner Vorlage eine \näusserst moderate, ja vorsichtige Ausbauvariante wählt. Aus fachlicher Sicht wäre \nein höherer Bedarf ausgewiesen und verantwortbar. Wir akzeptieren aber die \nvorsichtige, allein konsensfähige Ausbaustrategie des Stadtrates. Ich hoffe, die \nKonsensfähigkeit gilt auch heute noch. \n  \nDie Schwerpunkte sind richtig gesetzt, liegt doch im Bereich Altstadt ein besonders \nintensives Feld. Auch die anfängliche Schwachseite, die Zusammenarbeit der beiden \nReferate Schule und Soziales, wurde erkannt. Die Schaffung einer von beiden \nReferaten gebildeten Steuerungsgruppe ist ein konsequenter und in anderen Städten \nbewährter Schritt. \n  \nEin Wort zu den Kosten: Die Schulsozialarbeit ist ihr Geld wert, die Investitionen in \nJugendliche mit Problemen schon im Primarschulalter zahlt sich später durch \nEinsparungen um ein Vielfaches aus. Das beweisen übrigens Sie selbst mit Ihren \nVorstössen und Kleinen Anfragen, die Sie beispielsweise zur Ordnung in der Stadt, \nzum Jugendalkoholismus und zur Jugendgewalt im Grossen Stadtrat und auch im \nKantonsrat einbringen. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion musste man nicht lange von dieser Vorlage \nüberzeugen, wir sind dafür. “ \n\n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme\n”Zur Vorgeschichte haben wir heute schon alles gehört, und ich möchte mit meinen \nAusführungen nicht mehr ganz vorne anfangen. Zum Ergebnis der Evaluation und zu \nden Eckpunkten der Schulsozialarbeit füge ich ergänzend Folgendes an, weil ich das \nGefühl habe, einige Details seien nicht überall angekommen: \n  \nErgebnis Evaluation: \nDaniel Preisig hat ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte für eine Weiterentwicklung \nder Schulsozialarbeit (SSA) zum heutigen Zeitpunkt vorliegen. Wenn man die \nEvaluation genau studiert, beweist sie das Gegenteil, weil sie einerseits nämlich eine \nsehr offen geführte Auseinandersetzung mit der bisherigen Schulsozialarbeit \ngebracht hat und andererseits auch mit der bisherigen Organisation.  \n \nHier hat sich gezeigt, dass das bisherige, der Schulsozialarbeit zugrunde gelegte \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 170\n  \noffene Rahmenkonzept einen sehr breiten Spielraum für die Ausübung der \nschulischen Sozialarbeit ermöglichte und die Zusammenarbeitsformen mit Schulen \nund Behörden von den zwei Schulsozialarbeitenden der Stadt Schaffhausen \nindividuell aufgebaut wurde. Es stellte sich ebenfalls heraus, dass die Einbindung in \ndas Referat Bildung und Soziales sowie das Verhältnis zum Stadtschulrat noch nicht \ngenügend gefestigt war, da sie ihre Arbeit erst im Frühjahr 2006 aufgenommen hat.  \n  \nDaraus resultierten die folgenden Empfehlungen zur organisatorischen \nWeiterentwicklung: Bezüglich Zuständigkeit hat sich eindeutig gezeigt, dass die \nAnsiedlung im Referat Soziales wertvoll ist, weil sie das Einbringen einer \nAussensicht und einer gewissen Unabhängigkeit gegenüber der Schule ermöglicht - \ndas möchte ich vor allem zu Walter Hotz sagen. Hingegen soll noch vermehrt \nKlarheit im täglichen Ablauf geschaffen werden, einerseits mittels einer \nLeistungsvereinbarung zwischen SSA und Schuleinheit und andererseits mittels \neiner klaren Abgrenzung gegenüber denjenigen Aufgaben, welche die SSA nicht \nvorzunehmen hat, das heisst die Schulsozialarbeit sanktioniert nicht, sie spricht keine \ndisziplinarischen Massnahmen aus, macht keine Berufsberatung und Problemfälle \nwerden an die anerkannten Fachstellen im Kanton weitergeleitet. Es gibt in \nSchaffhausen viele private, nicht nur ausschliesslich staatliche Träger, wir sind also \nin einer komfortablen Lage. Sie ersehen dies aus der Liste in Ihren Unterlagen. \n  \nSchliesslich wird zur organisatorischen Einbindung die Einsetzung einer \nreferatsübergreifenden Steuerungsgruppe vorgeschlagen. Die Steuerungsgruppe \nbesteht nicht aus neuen Personen, sondern es sind Personen, die bereits heute in \nden entsprechenden Bereichen tätig sind; die Zusammensetzung besteht aus dem \nBereichsleiter Bildung, Bereichsleiter Soziales, Mitglied Stadtschulrat, \nAbteilungsleitung Quartier und Jugend. \n  \nMit Blick auf die Bedarfsabklärung - sie wurde ebenfalls angesprochen - fand zudem \neine Erhebung unter den Lehrpersonen der Stadt Schaffhausen statt, welche den \ngrössten Bedarf in Schulhäusern, wo die SSA bereits präsent ist, ausgewiesen hat \n(Realstufe Gräfler, Alpenblick, Kirchhofplatz, Gega und Emmersberg). Ein erhöhter \nBedarf besteht an den Schulhäusern Hohberg, Kreuzgut und Steingut (Quartiere, wo \ndie Stadt mit der Quartier- und Jugendarbeit präsent ist). Evaluation und praktische \nErfahrungen haben dieses Bild eindeutig aufgezeigt - es ist also kein wirklich \nüberraschendes Ergebnis und steht nicht quer in der Landschaft. Die übrigen \nSchulen - und auch dies ergibt sich ganz klar aus der Untersuchung - weisen einen \npunktuellen Bedarf aus, welcher keine stationäre Schulsozialarbeit rechtfertigt.  \n  \nIm Vergleich zu anderen Städten wie Winterthur, Bern, Neuhausen, Rorschach, \nBaden und Wil kann hinsichtlich der Ressourcen Folgendes festgehalten werden: \nEs wurde vorher von Fraktionssprecher der SP und dem Kommissionspräsidenten \nerwähnt, dass Schaffhausen ein 100% Pensum für 890 Schüler einsetzt. Das ist \ntatsächlich im Quervergleich zu den oben aufgeführten Städten am oberen Limit. \nHier muss man bedenken, dass von Seiten der verschiedenen Fachstellen gute \nUnterstützung und Support geboten wird und die Quartier- und Jugendarbeit in den \nBrennpunktquartieren bereits präsent ist.  \n  \nEckpunkte der SSA gemäss neuer Vorlage: \nDie Neuerungen der präsentierten Vorlage ging in den unterschiedlichen Voten \netwas verloren. Im Blickpunkt stehen zwei Hauptaspekte:  \n  \nDie organisatorische Weiterentwicklung und die aufgrund des ermittelten Bedarfs \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 171\n  \ngeplante Erweiterung gemäss des vom Parlament überwiesenen Motionsauftrages. \n  \nOrganisatorische Weiterentwicklung: \nEs werden klare Zuständigkeiten geschaffen: Mittels Leistungsvereinbarung \nzwischen Schuleinheit und Schulsozialarbeit wird festgelegt, welches Angebot für \nwelche Schule gilt (siehe Beilage 4). \n  \nDie Abgrenzung zu der Arbeit von Fachstellen wird im dem GrSR vorgelegten \nKonzept Schulsozialarbeit an der Volksschule der Stadt Schaffhausen klar \naufgezeigt: Keine Sanktionen, keine Therapien, keine Massnahmen, keine \nBerufsberatung, Weiterleitung von Problemfällen an Fachstellen (siehe Konzept \nBeilage 1). \n  \nDie Organisation wird gestrafft und eine referatsübergreifende Steuerungsgruppe \nbestehend aus der Bereichsleitung Bildung, Bereichsleitung Soziales, \nAbteilungsleitung Jugend und Quartier und Stadtschulrat, welche die \nRahmenbedingungen aufgrund des Auftrags der Schule festlegt, die \nLeistungsvereinbarungen zwischen Schuleinheiten und SSA überwacht, \nRechenschaftsberichte der SSA entgegennimmt und auswertet sowie zuhanden der \nFachkommission Bericht erstattet (Organigramm und Funktionsflussdiagramm \nBeilagen 3a und 3b). Es wird also nichts Neues aus dem Hut gezaubert.  \n  \nDie geplante Erweiterung aufgrund des ermittelten Bedarfs ergibt sich relativ \neinfach für die Primarschule Alpenblick, Oberstufe und Primarschule Gega, \nOberstufe Gräfler, Steingut, Herblingen (Kreuzgut und Hohberg). Neu ambulant: \nrestliche Schulen (Kiga, Primarschulen Emmersberg, Zündelgut, Steig, Breite, \nHemmental, Oberstufe Buchthalen) \n  \nSchlussfolgerungen: \nDer Vorlage liegt eine sehr fundierte Abklärung zu Grunde und die Empfehlungen zur \nWeiterentwicklung der organisatorischen und bedarfsgerechten Erweiterung sind \nexplizit auf Schaffhausen zugeschnitten. Auch die Empfehlungen bezüglich der \nOrganisation und Bedarfsabdeckung wurden nicht intern in einer Arbeitsgruppe aus \ndem Hut gezaubert, sondern von der Fachhochschule St. Gallen begleitet und zu \neinem massgeschneiderten Kleid für die Stadt Schaffhausen entworfen. Es wurde \nkein weiterer Bedarf angemeldet, ohne zu wissen, wie sich die Situation bisher \npräsentierte. In kaum einem anderen Bereich wurde die Arbeit nach relativ kurzer \nZeit derart sorgfältig untersucht.  \n  \nDie Vorlage zur zukünftigen Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit beruht nicht nur \nauf dem vorgelegten Bericht, sondern dazu gehört auch das Konzept, die \nOrganisation sowie die Musterleistungsvereinbarung, welche ebenfalls in \nZusammenarbeit mit dem Team vom Institut für Soziale Arbeit der Fachhochschule \nSt. Gallen entwickelt wurden. Künftig ist es zudem möglich, qualitativ gute \nAuswertungen und Vergleiche auch zu anderen Städten zu machen.  \n  \nDie bedarfsgerechte Ausdehnung der SSA trägt dazu bei, insbesondere soziale \nProbleme in einem frühen Stadium zu erkennen, leistet dabei schnelle und \nniederschwellige Unterstützung und damit einen Beitrag zur Verbesserung der \nUnterrichtsqualität im Sinne einer Entlastung der Lehrpersonen, wie dies auch von \nDaniel Preisig in seinem Votum gewünscht wurde. SSA ist täglich so nahe an den \nKindern und Problemen wie keine andere Behörde. Schule findet täglich statt und \ndiesem Umfeld können sich weder Kinder noch Eltern entziehen. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 172\n  \nGelingt es nur schon in einzelnen Fällen frühzeitig, kostspielige Massnahmen wie \nTime out und schulische Fremdplatzierungen zu verhindern, so rechnet sich die \nbedarfsgerechte Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Dass dem bereits bisher \nso war und dass damit auch künftig umso mehr gerechnet werden kann, kann Ihnen \nBildungsreferent Urs Hunziker sicher gerne bestätigen, und er wird den von Daniel \nPreisig geäusserten Zweifel mit Sicherheit Fakten entgegensetzen können, denen \nauch Sie sich nicht entziehen können. \n  \nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage des Stadtrates einzutreten und freue mich auf die \nDetailberatung. “ \n \n \nSR Urs Hunziker Votum\n”SR Jeanette Storrer hat mich um einen kurzen Bericht zur Situation an den \nstädtischen Schulen gebeten. Ich beginne mit einer Erwiderung auf das Votum von \nDaniel Preisig und lade ihn gerne mit mir auf einen Schulbesuch ein. Er wird sich vor \nOrt persönlich überzeugen können, dass wir keinerlei Kuschelpädagogik an unseren \nstädtischen Schulen haben; hier möchte ich die Lehrpersonen wirklich sehr in Schutz \nnehmen, unsere Lehrpersonen haben Autorität. Aber wir haben einige stark belastete \nKlassen, welche die Lehrpersonen aufs Äusserste fordern, auch solche, die keinerlei \nAffinität zur Kuschelpädagogik haben. Genau dort setzt die schulische Sozialarbeit \nan.  \n \nWir hatten letzte Woche eine Klausurtagung mit dem Stadtschulrat, und ich kann \nIhnen von folgendem aktuellen Beispiel berichten, das durch die Lehrervertreterin im \nStadtschulrat eingebracht wurde. In ihrer Klasse habe bei zwei Schülern eine \nFremdplatzierung vermieden werden können. Überschlagsmässig kostet eine \nFremdplatzierung zwischen Fr. 70’000.-- und Fr. 100’000.-- im Jahr - Beat \nSchmocker als Gast auf der Tribüne kann mich allenfalls korrigieren - wir haben aber \nnicht nur eine Klasse, welche die Schulsozialarbeit in Anspruch nimmt, sondern viele. \nWenn pro belastete Klasse nur ein bis zwei Fälle von Fremdplatzierungen verhindert \nwerden können, haben sich die Kosten der Schulsozialarbeit bereits “gelohnt”.  \n  \nAnsonsten schliesse ich mich dem Votum von SR Jeanette Storrer an und bitte Sie \num Unterstützung der Vorlage. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Das Projekt wurde Ihnen vom Kommissionspräsidenten ausführlich geschildert, so \ndass ich nur noch wenig anzufügen habe. Wichtig erscheinen mir folgende Punkte: \n  \nSchüler und Schülerinnen mit schwerwiegenden sozialen und psychischen \nProblemen sind heute leider eine Realität und längst keine Einzelfälle mehr. Die \nUrsachen sind vielschichtig, doch einige wesentliche Faktoren gilt es hervorzuheben: \n  \n\n• Der Anteil von zerrütteten Familien ist hoch. Dies lässt sich an der extrem \nhohen Scheidungsrate ablesen. Die Folgen dieses Fehlverhaltens unserer \nGesellschaft tragen zu einem wesentlichen Teil die Kinder. \n\n \n• Oft mangelt es an der Bereitschaft von Kindern aus anderen Kulturen, sich \n\nunseren Verhältnissen und vorgegebenen Ordnungsansprüchen \nanzupassen. Es ist eine Tatsache, dass sich Problemfälle dort häufen, wo \nder Ausländeranteil unter den Schülern besonders hoch ist. Leider fehlt es oft \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 173\n  \n\nauch an Kooperation von Seiten der Eltern, die ihre Kinder in ihrem \nFehlverhalten nicht selten sogar noch unterstützen. Eine stärkere \nInpflichtnahme solcher Eltern und ein Katalog mit Sanktionsmöglichkeiten \nwären längst fällig. \n\n \n• Fehlende oder falsche Orientierung der Gesellschaft. Ohne Kenntnis unseres \n\nWoher und Wohin kann sich unsere Jugend kaum gesund entwickeln. Aus \nFurcht vor anderen Kulturen und indem wir Eltern das Prinzip der Toleranz \nüber alles stellen, nehmen wir Abschied von unserem kulturellen Erbe und \nentlassen unsere Jugend in ein Vakuum, das sich zwangsläufig mit allen \nmöglichen Ersatzreligionen und Weltanschauungen füllt.  \n\n \n• Mütter haben ihr Recht sich selbst zu verwirklichen, Priorität haben Beruf und \n\nWohlstand. Kindererziehung wird zwar als wichtig angesehen, aber zwischen \nTheorie und Praxis klaffen oft grosse Lücken. Kinderpsychologen, die auf \nFolgen durch die fehlende oder gestörte Mutter-Kindbeziehung insbesondere \nin den ersten drei Lebensjahren hinweisen, werden kaum zur Kenntnis \ngenommen.  \n\n \n• Vater-Kindbeziehungen sind häufig gestört oder fehlen ganz. Die negativen \n\nFolgen für Kinder, denen eine positive Vorbildfunktion der Väter fehlt, sind \nnicht zu unterschätzen. Dazu kommt, dass unsere Schulen zunehmend eine \nausschliessliche Domäne der Frauen sind – zumindest in der Primarschule. \n\n \n• Kinder brauchen Grenzen, sie suchen sie und fordern uns diesbezüglich \n\nständig heraus. Fehlen diese, ist es kein Wunder, wenn sie in der Schule und \nin ihrem persönlichen Umfeld in Probleme laufen. \n\n \n• Unkontrollierter Umgang mit Unterhaltungsmedien. Was hier an Gewalt und \n\nfreiem Sex verbreitet und zugelassen wird, kann nicht ohne Folgen bleiben. \nWenn wir meinen, es ist ja nur Unterhaltung, dann irren wir uns gewaltig. \n\n \n• Die Liste könnte fast beliebig weiter ergänzt werden, es entspricht leider der \n\nRealität, in der wir leben. Eigentlich würde ich hier lieber zu einer Vorlage \nzum Thema Elternsozialarbeit sprechen, denn viele Eltern scheitern schlicht \nan ihrer Aufgabe. Schulsozialarbeit entspricht als Folge unserer \ngesellschaftlichen Verhältnisse einem klaren Bedürfnis aus der Lehrerschaft, \ndas hat uns auch SR Urs Hunziker erläutert.  \n\n  \nZurück zur Vorlage:  \n \n\n• Die Organisation und Zuständigkeiten zwischen den betroffenen Stellen sind \nüber das Funktionendiagramm, siehe Beilage 3 in der Vorlage, nun \nwesentlich klarer geregelt. \n\n \n• Die Schule als Auftraggeber formuliert ihre Bedürfnisse via \n\nLeistungsvereinbarung an das Sozialreferat. Die erbrachten Leistungen \nkönnen daran gemessen werden. \n\n \n• Die Einsetzung einer Steuerungsgruppe hilft Schnittstellenprobleme einer \n\nLösung zuzuführen und dient auch als Organ zur Qualitätskontrolle. \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 174\n  \n\n• Die Fachkommission Bildung Soziales wird die Qualitätssicherungsdaten, \ninklusive Benchmark mit anderen vergleichbaren Städten durchführen \nkönnen. Wir - die Fachkommission, und ganz besonders auch ich, solange \nich Mitglied der FK bin - erwarten hier für die hohen Kosten der \nSchulsozialarbeit entsprechende Ergebnisse und werden uns nicht scheuen, \ndie Schulsozialarbeit kritisch zu hinterfragen.  \n\n  \nDen Ausbau der Schulsozialarbeit kann ich persönlich befürworten, da ich das \nBedürfnis sehe, möglichst frühzeitig - bereits in den Primarschulen - auf Probleme \nreagieren zu können. Ich sehe es als eine Investition in die Zukunft. Mit dem Status \nquo könnten wir zwar im Moment einiges an Geld sparen, wir würden die Kosten mit \nZins und Zinseszins einfach auf später vertagen. Gouverner c’est prévoir, das ist \neigentlich mein Schlusswort. “ \n  \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum\n”Heute stehe ich als Minderheitssprecherin der FDP/JFSH-Fraktion und als Mitglied \nder Fachkommission Soziales, welche die Vorlage vorberaten und einstimmig \nverabschiedet hat, am Rednerpult. \n  \nIch möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass vor rund vier Jahren unser Rat den \nBeschluss fasste, die Schulsozialarbeit vorerst an den Realschulen unserer Stadt \neinzuführen. Heute - wie auch an unserer ersten Schulsozialarbeitsdebatte - haben \nwir grundlegende Punkte, die für eine Schulsozialarbeit sprechen, bereits gehört. Die \nBedarfsabklärung für eine mögliche Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit wurde \nauf unser Verlangen in die Wege geleitet. Das Resultat ist in der Vorlage \numschrieben und stützt eine bedarfsgerechte Ausdehnung auf weitere Schulstufen. \n  \nDa durch meine Vorredner und durch SR Jeanette Storrer schon viele, in der Vorlage \numschriebene Fakten erläutert wurden, möchte ich den Punkt der Chancengleichheit \nfür unsere Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen. Wir alle wissen, dass \ndie Schulsozialarbeit vor drei Jahren für einen Teil der Schülerinnen und Schüler in \nder Oberstufe gestartet wurde. So oder so wird die Schulsozialarbeit in diesen \neinzelnen Schulen auch nach unserer Beschlussfassung bestehen bleiben. \n  \nEs geht heute darum, Ja zu sagen für die bedarfsgerechte Ausdehnung auf alle \nSchulstufen. Dieser Schritt ist einfach nötig, damit alle Schulstufen die gleichen \nRahmenbedingungen haben und somit ihre individuelle Unterstützung durch die \nSchulsozialarbeit wahrnehmen können. Ich bitte Sie deshalb dieser Vorlage \nzuzustimmen und möchte betonen, dass wir über unsere Volksschule sprechen und \nnicht über einzelnen Privatschulen in unserer Stadt. “  \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Es gibt einen amerikanischen Philosophen, dessen Namen mir leider zurzeit nicht \neinfällt, der vor einigen Jahren ein Essay mit dem Titel “Bullshit” geschrieben hat; \nzusammenfassend wird die Aussage gemacht, dass Bullshit nichts anderes wie \nHalbwissen, vermischt mit Dummheit und Unwissenheit sei. Die Voten meiner ersten \nbeiden Vorredner lassen keinen anderen Schluss zu. Ich kann dazu nur Folgendes \nhinzufügen: Gut zu argumentieren, hat auch immer mit Intelligenz zu tun.  \n  \nWenn ganze Berufsgruppen derart verunglimpft werden, zeugt es nicht gerade von \nIntelligenz. Ich möchte meine beiden Vorredner in die Schule einladen, wie auch SR \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 175\n  \nUrs Hunziker dies bereits machte. Oder lassen Sie sich in den Stadtschulrat wählen, \nwerden Sie Vater oder wagen Sie wieder einmal den Schritt in ein Schulhaus. Mich \närgert am meisten, dass es Leute gibt, welche die Augen vor gesellschaftspolitischen \nVeränderungen schliessen. Erwin Sutter hat es angesprochen, die Scheidungsrate \nliegt bei 50% und die klassische Familie, die so gerne von Ihnen herbeigezogen wird, \nist schon lange nicht mehr die Lösung des Problems von Jugendlichen, sondern \nmeistens die Ursache davon, und diese können nicht mehr im familiären Rahmen \ngelöst werden.  \n  \nEs ist klar, was passiert; die Jugendlichen deponieren ihre Probleme in der Schule \nund die Lehrpersonen sind die Leidtragenden. Was unsere Lehrerinnen und Lehrer \nan Problemen von diesen Jugendlichen in der Schule “abfangen”, zeugt von einer \nüberaus grossen Leistung; ich kann dazu nur sagen “Hut ab” und Ihre Voten \nschockieren mich sehr.  \n  \nWagen Sie den Schritt in die Schulstube, aber ich befürchte, dass Sie dies aus Angst \nvor Angriffen von Kuschelpädagogen tunlichst vermeiden werden. Manchmal habe \nich den Eindruck, Sie handeln und denken mehrheitlich nach dem Motto “Was nicht \nsein darf, kann ja gar nicht sein” - und dies nicht nur beim heutigen Thema Schule. \nIch empfehle Ihnen die Augen zu öffnen, denn, was Sie hier betreiben, ist nichts \nanderes wie das Problem an die Familien zurückzuweisen, die es nicht lösen können \n- oder wollen, aber davon gibt es nur wenige, die meisten können es wirklich nicht.  \n  \nMeiner Meinung nach ist diese Haltung unverantwortlich, Sie lassen die \nJugendlichen und auch die Lehrpersonen im Regen stehen. Das finde ich \nverantwortungslos, dafür sollten Sie sich schämen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Mein Jungkollege Simon Stocker hat ziemlich harsche Worte gewählt; dies würde \nich nie tun - da kennen Sie mich zu gut. Vielen Dank an Erwin Sutter für die \nzustimmenden Worte aus seiner politischen Ecke, da ich weiss, dass sie ihm nicht \nleicht gefallen sind; die xenophoben Klammern der Erklärungen hingegen unterstütze \nich logischerweise nicht.  \n \nGenerell möchte ich an dieser Stelle bemerken, dass der Lehrerinnenberuf auf \nPrimarstufe für Männer nicht attraktiv ist, man zuwenig verdient und diese \nTeilzeitjobs sehr viele Frauen anzieht. Männer verdrücken sich leider viel zu viel aus \nBeziehungen, auch wenn sie in einer konventionellen Familie leben; viele Väter \ngehen um sechs Uhr aus dem Haus und kommen um 10 Uhr zurück, ob das eine \nwirkliche Präsenz ist, bleibe dahin gestellt. Seit 13 Jahren versuche ich als \nTeilzeithausmann meinen Part zu geben, obwohl das nicht heisst, dass meine Kinder \nbesser wie Ihre herauskommen. Ich kann nur sagen: Männer, weniger arbeiten, mehr \nan die Wiege, und nicht erst dann, wenn das Kind schon fast erwachsen ist, wie im \nFall des Stadtpräsidenten von Zürich. Die Erziehungswissenschaft ist keine exakte \nWissenschaft im Sinne der Physik, die Ökonomie - siehe jetziges Desaster - übrigens \nauch nicht.  \n  \nIch kann Ihnen sagen, dass ich auch ohne knallharte wissenschaftliche Beweise \ndieser Vorlage zustimmen würde, obwohl die Resultate der Evaluationsstudie - auf \ndie vielfach hingewiesen wurde - auch wirklich vorliegen; die Fakten liegen also vor. \nOhne Schulsozialarbeit würde es mehr Littering, mehr Körperverletzungen, Delikte \nund Suizide geben, auch das ist ein Fakt. Das macht Prävention so wichtig, aber sie \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 176\n  \nist eben schwierig zu messen. Kameras aufstellen und an jedem Fussballmatch ein \nBataillon von Polizei einsetzen ist viel einfacher, aber ganz bestimmt nicht billiger; \ndiese Bemerkung richte ich vor allem an die Kollegen auf der rechten Seite.  \n \nSR Urs Hunziker hat bereits darauf hingewiesen, dass die Sanktionen auf die \ngenannten Probleme einiges teurer werden wie die für die Schulsozialarbeit \nvorgesehenen 380 Stellenprozent. Peter Möller könnte Ihnen ebenfalls bestätigen, \ndass Fremdplatzierungen mehr kosten wie diese Stellenprozente.  \n \nMit dieser Vorlage wird nicht kollektiv gekuschelt und gefummelt, es wird nämlich \nknallhart Geld gespart. Schauen Sie dieser Tatsache in die Augen, springen Sie über \nIhren eigenen Schatten und stimmen Sie der Vorlage zu. “  \n\n \nBeat Steinacher (SP) Votum\n”Vor Ihnen steht ein Kuschelpädagoge. Ich kuschele gerne, mache auch gerne \nPädagogik, beides zusammen habe ich noch selten gemacht. Ich stehe heute zum \nersten Mal am Rednerpult und möchte mit einer Wiederholung beginnen: Daniel \nPreisig, komm doch bitte einmal in der Schule vorbei, ich habe dich auch schon \nschriftlich dazu eingeladen. Ich lade selbstverständlich auch alle anderen herzlich \nein, unsere Schule zu besuchen und ein paar Stunden mit den Kuschelpädagogen \nzu verbringen. Dort lässt sich schnell feststellen, dass die meisten Lehrer den \nSchwanz nicht einziehen können, weil es nämlich Lehrerinnen sind; dieses kleine \nFaktum ist schon einmal bemerkenswert. \n  \nWalter Hotz, manchmal sind Probleme weitaus komplexer wie du es haben möchtest, \nund folglich sind auch die Lösungen komplexer. Vielleicht ist dann sogar sinnvoll, \nwenn fächerübergreifend - in diesem Fall referatsübergreifend - nach Lösungen \ngesucht wird. Hier liegt der springende Punkt, uns Lehrkräften fehlt die \nKoordinationsstelle, welche das Schulische mit dem sogenannt Sozialen, das heisst \nmit den familiären Problemen verbindet. Wenn die Lehrperson, die eigentlich für das \nLernen in all seinen Facetten zuständig ist, auch noch für diesen Kurzschluss \nverantwortlich ist, geht dies bestimmt einmal ins Auge. Wenn Kinder, die in ihrem \nsozialen Umfeld problematische Situationen erleben, diese in die Schule mitbringen, \nkann es sehr schnell dramatische Folgen haben. Das habe ich als Lehrer am \neigenen Leib, aber auch in meiner Funktion als Schulleiter erleben müssen. Eine \nFremdplatzierung kann nicht nur enorme Folgen für das Lernen des betroffenen \nKindes haben, sondern auch für das weitere Umfeld, beispielsweise für die ganze \nKlasse; je nach bestehender Dynamik, kann eine ganze Klasse “umkippen”, das \nheisst, das Lernen funktioniert nicht mehr, was natürlich wiederum auch für die \nLehrperson sehr aufwändig sein kann.  \n \nIn diesem Sinne plädiere ich dafür, dass Sie auch die Anerkennung gegenüber den \nResultaten, die erbracht worden sind, aussprechen; diese können - wie schon \nerwähnt - leider nicht mit dem Meter gemessen werden, wahrscheinlich auch nicht \nmit dem Portemonnaie, obwohl dies die wirkungsvollste Messung wäre. Trotzdem \ngibt es sie. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Ich möchte mich mit Simon Stocker gerne über diese Thematik geistig duellieren - \naber er ist leider unbewaffnet. Er hat bereits am 2. September 2008 anlässlich der \nDebatte über die Motion von Katrin Hauser-Lauber “Eltern-Kind-Kurs vor dem \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 177\n  \nKindergarteneintritt” persönliche Äusserungen gemacht, heute macht er es wieder \nund spricht von Dummheit, aber etwas anderes haben wir von ihm nicht gehört. Das \nist typisch, wenn die Argumente ausgehen, wird man persönlich. Lieber Simon \nStocker, du bist zu jung und hast zuwenig Lebenserfahrung, das muss ich hier an \ndieser Stelle einfach einmal sagen.  \n  \nZu SR Jeanette Storrer muss ich sagen, dass - was Sie betreffend \nOrganisationsstrukturen präsentiert haben - wirklich nicht optimal ist (und dies ist \nfreundlich ausgedrückt). Sind bei dieser Organisationsstruktur die \nFachkommissionen einbezogen? Überhaupt nicht, und mit dieser Struktur werden \nSie auch nie einen Erfolg erreichen. Wir sind nicht gegen die Schulsozialarbeit, aber \ndagegen, dass sie ausgebaut wird. Sie müssen endlich den Beweis erbringen, dass \ndiese Stellenprozente von 170% nicht genügen. Bringen Sie bitte einmal diesen \nBeweis. “  \n  \n \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme\n”Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Diskussion, insbesondere für die \nsorgfältige Arbeit in der Fachkommission und die umsichtige Führung der Sitzungen \ndurch den Präsidenten Kurt Zubler. Im April 2008 haben Sie dem SR mit der \nÜberweisung der Motion von Christa Flückiger den Auftrag gegeben, dem Rat eine \nVorlage für die bedarfsgerechte Schulsozialarbeit vorzulegen. Dass der Bedarf nicht \nsorgfältig evaluiert und abgeklärt worden sei, hat heute niemand bestritten. Bezüglich \nder Organisationsstruktur möchte ich mich nicht weiter auf Detailfragen einlassen; es \nscheint ein spezielles Anliegen von Walter Hotz zu sein; ansonsten wurde anerkannt, \ndass wir ein taugliches Instrument über die zukünftige organisatorische \nWeiterentwicklung der Schulsozialarbeit vorlegen.  \n  \nEs mir durchaus bewusst, dass der GrSR im gegenwärtig schwierigen Umfeld jeden \nFranken - und dies zu Recht - zweimal umdreht, wenn der Staat neue Ausgaben \ntätigen soll. Ich bitte Sie jedoch, generell und in jedem Fall Investitionen in die \nbauliche und die Verkehrsinfrastruktur nicht mit gänzlich anderen Ellen zu messen \nals Investitionen in Bildung und jugendliche Entwicklung. Jene unter Ihnen, für \nwelche die Jugend und die Schulzeit noch nicht allzu lange zurückliegen, wissen aus \neigener Erfahrung, dass die Volksschule heute ein Schmelztiegel aus gesellschaftlich \nunterschiedlichsten Prägungen zu bewältigen hat, mit denen das Schulsystem \nzuweilen überlastet ist. Andere haben Enkel und durch sie einen vertieften Einblick in \nden heutigen Schulalltag, der sich vermutlich von jenem der eigenen Erfahrung \nunterscheidet. Nach dem Motto “Weil nicht sein kann, was nicht sein darf” zu handeln \nist wenig klug, das wissen Sie alle selbst.  \n  \nIch bitte Sie daher nochmals, der Vorlage zuzustimmen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Schlusswort Präsident FK Bildung \n”Ich nehme auf zwei Voten kurz Stellung: Walter Hotz hat einerseits gesagt, man \nhabe keine Fakten und Zahlen und verlasse sich bei den Abklärungen auf eine \nwissenschaftliche Studie. Wenn man eine sorgfältige Evaluation durchführen will, ist \nes wirklich sinnvoll, wenn eine wissenschaftliche Studie gemacht wird; zuerst wird ein \nKonzept erarbeitet und dieses lässt man von einer externen Stelle begleiten; damit \nerreicht man das bestmögliche Resultat. Zudem wurde von Walter Hotz der Beweis, \ndie 170% Stellenprozent genügen nicht, verlangt. Diese Stellenprozent waren auf die \nRealschulstufe beschränkt und auf diese bestimmte Stufe fokussiert. Im Rat wurde \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 178\n  \naber die Meinung vertreten, dass dies kein guter Ansatz sei, sondern dass alle \nLehrpersonen und Eltern, die sich in einer Situation befinden, in der die schulische \nSozialarbeit nötig ist, diese in Anspruch nehmen können. Ich sehe nicht ein und kann \nnicht verstehen - gleichzeitig nehme ich auch Bezug auf den von Daniel Preisig \ngestellten Antrag - wieso man als Schweizerische Volkspartei nicht wollen kann, \ndass an der Volksschule der Zugang für alle offen ist und eine Stufe privilegiert \nbehandelt werden soll. Es gibt auch Menschen an der Sekundarschule, die diese \nUnterstützung möchten. Wir haben heute Abend von einem Primarlehrer gehört, \ndass auch dort das Bedürfnis besteht. Ich sehe nicht ein, warum einzelne Gruppen \nprivilegiert werden und nicht die gesamte Volksschule Zugang erhält. “ \n  \n \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde und damit EINTRETEN beschlossen ist.  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage vom 16.12.08 \nSeiten 1-6, die Anträge auf Seite 6 sowie den von der Fachkommission Bildung \nbeantragten neuen Antrag 4 wie folgt: \n \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n16.12.08 betreffend Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt das vorgelegte Konzept zur Schulsozialarbeit \n\nan den Volksschulen der Stadt Schaffhausen. \n  \n\nWortmeldung von Daniel Preisig (JSVP): \nÄnderungsantrag: Der GrSR genehmigt unter Berücksichtigung der \npersonellen Rahmenbedingungen die in der Vorlage vorgeschlagenen \nVerbesserungen, beziehungsweise Organisation und Zuständigkeiten der \nSchulsozialarbeit an den Volksschulen der Stadt Schaffhausen. \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 20 : 13 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Monate August bis Dezember 2009 die für \ndie bedarfsgerechte Ausdehnung der Schulsozialarbeit auf die gesamte \nVolksschule notwendigen zusätzlichen Personalaufwendungen im Betrag von \nFr. 84’000.-- (Besoldungen) und Fr. 15’000.-- (Sozialleistungen). \n\n  \nWortmeldung von Daniel Preisig (JSVP):  \nAntrag auf Streichung dieses Antrages. \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 20 : 10 Stimmen abgelehnt \n\n  \n4. Die Motion von Christa Flückiger (SP) “Bedarfsgerechte Einführuing von \n\nSchulsozialarbeit” wird als erledigt abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 179\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16.12.08 und den von der \nFachkommission Bildung hinzugefügten Antrag 4 vom 05.05.09 mit 20 : 10 Stimmen \ngut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \nTraktandum 2 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \n\nStadt Schaffhauser Schulen \n\n \nPeter Möller (SP) Begründung\n”Ich habe es vor gut zwei Jahren schon einmal gesagt. Der Sport im Wasser, das \nSchwimmen, zählt zu den gesündesten Sportarten. Der Schwimmunterricht leistet \nauf eine einfache spielerische Art einen wichtigen und umfassenden Beitrag zur \nEntwicklung des Kindes. Er fördert sowohl koordinative, psychische als auch \nphysische Fähigkeiten. Gute Schwimmfertigkeiten tragen ausserdem massgeblich \nzur Verhütung von Ertrinkungsunfällen bei. \n  \nDem wird – zumindest theoretisch – auch im Kanton Schaffhausen Rechnung \ngetragen. So sieht der Lehrplan Sport im Bereich Schwimmen vor, dass die Kinder \nder Unterstufe die Gefahren und Verhaltensregeln im Schwimmbad kennen und eine \nfreie Schwimmart beherrschen. In der Mittelstufe sollten sie dann die \nVerhaltensregeln beim Schwimmen, im Schwimmbad oder im See kennen. Sie \nsollten verschiedene Schwimmarten ausführen und verbessern, so die Grobformen \nBrust, Kraul und Rückenkraul. Weiter geht es in der Sekundarstufe 1, wo die \nVerhaltensregeln beim Schwimmen auch in Flüssen sitzen sollten und die \nSchülerinnen und Schüler in zwei bis drei Schwimmarten sicher schwimmen können \nsollten. \n  \nUm diesen Lernplanzielen entsprechend Gewicht einzuräumen, müssten ungefähr \nein Sechstel aller Sportlektionen für das Schwimmen reserviert werden. Dies würde \nheissen, jede Klasse geht sechs bis sieben Mal pro Schuljahr Schwimmen à zwei bis \ndrei Lektionen (je nach Distanz zum Schwimmbad). \n  \nWie erwähnt, dies der wohl eher theoretische Teil. Denn die Praxis sieht ganz anders \naus. Während einzelnen Klassen ein regelmässiger Schwimmunterricht mit \nentsprechend ausgebildeten Lehrkräften zugute kommt, sieht das bei anderen ganz \nanders aus. Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung schildern. Meine drei Kinder \nwerden oder wurden in den Stadt Schaffhauser Schulen unterrichtet und ich kann nur \nsagen, sie sind weit von der oben erwähnten Kadenz entfernt. Wenn sie einmal im \nSemester ins Schwimmbad gingen oder gehen, so ist das bereits viel. \n  \nDass es auch anders geht, zeigen die Stadt Zürich wie auch die Stadt Frauenfeld, \ndort erhalten die ersten sechs Primarschulklassen vierzehntäglich \nSchwimmunterricht. Eine vollamtliche Schwimmlehrerin und die jeweilige \nKlassenlehrkraft unterrichten die Schülerinnen und Schüler in dieser Sportart. \nErklärtes Ziel ist in Frauenfeld, dass die Kinder flächendeckend in der Primarschule \ndas Schwimmen erlernen. Auch die Stadt Bern zieht hier nach, im April 2008 \nüberwies das dortige Parlament einstimmig eine Motion gleichen Inhalts wie das \nvorliegende Postulat. Unter dem Motto „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ wird nun \nlaut einer Mitteilung der Stadt Bern ab dem kommenden Schuljahr Schwimmen \nobligatorisch unterrichtet. Der Schwimmunterricht soll im vierten Schuljahr stattfinden \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 180\n  \nund eine Lektion des bisherigen Sportunterrichts beanspruchen. Die Schülerinnen \nund Schüler gehen halbklassenweise entweder im 14-tägigen Rhythmus oder im \nRahmen eines Halbjahreskurses wöchentlich in den Schwimmunterricht. In der Regel \nwird in Bern der Unterricht durch Sportlehrkräfte erteilt, welche die Ausbildung für \nden Schwimmunterricht abgeschlossen haben oder diese in naher Zukunft erwerben \nwerden. \n  \nIch denke, dies wäre ein Ziel, welches sich auch die Stadt Schaffhausen - als \nGemeinwesen, das an einer der schönsten Flusslandschaften Europas liegt - auf die \nFahnen schreiben dürfte. Dieser Einschätzung hat der zuständige Schulreferent \nbereits in der Beantwortung meiner Interpellation im Dezember 2006 an sich \nzugestimmt. \n  \nIch gebe dem Schulreferenten auch Recht darin, dass das Schwimmenlernen nicht \nalleinige Aufgabe der Schule sein kann, sondern hier auch die Eltern gefordert sind. \nViele Eltern kommen dieser Aufgabe auch nach, sonst hätten im letzten November \nnicht bereits 765 Jugendliche die Kurse der SCS-Schwimmschule besucht. Dies \nzeigt deutlich, dass bei vielen Eltern der Wille vorhanden ist, ihren Kindern die \nnotwendigen Grundlagen mit auf den Weg zu geben. Leider muss aber auch \nfestgestellt werden, dass die Teilnehmenden eher aus bildungsnahen Schichten \nstammen und weite Kreise der Bevölkerung kaum solche Angebote annehmen \nwollen oder können. \n  \nAus meiner Sicht geht es sodann nicht an, auch in diesem Zusammenhang nur auf \nden Kanton zu warten. Zwar obliegt dem kantonalen Turninspektorat die Aufsicht \nüber die Erfüllung der kantonalen Lehrplanvorgaben, aber es kann doch nicht sein, \ndass die zuständigen städtischen Behörden sehen, dass Lehrplanvorgaben schlecht \noder gar nicht eingehalten werden, die Hände in den Schoss legen und auf den \nKanton warten. Da erwarte ich schon ein Tätigwerden und nicht ein sich Verstecken \nhinter Kompetenzvorschriften, insbesondere wenn es um das Wohl unserer Kinder \ngeht. \n  \nIch denke, es ist nun genug Zeit vergangen, ohne dass in dieser Sache Nägel mit \nKöpfen gemacht wurden. Ich möchte daher den Stadtrat beauftragen in dieser Sache \naktiv zu werden und allenfalls zusammen mit dem Stadtschulrat und weiteren \nAnsprechpartnern die notwendigen Schritte zu unternehmen. Dass hier auch eine \nZusammenarbeit oder Absprache mit dem Kanton möglich ist, erscheint mir klar. \nAber ich bin eben auch der klaren Überzeugung, dass die Stadt auch wieder einmal \nim schulischen Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen darf und bitte Sie daher, dem \nPostulat zuzustimmen. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat\n”Ich kann Peter Möller beruhigen, wir haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht, wie \nSie aus der folgenden Stellungnahme des SR entnehmen können. \n  \nDer Stadtrat wurde von Peter Möller namens der SP/AL-Fraktion mit Postulat vom \n10. November 2008 eingeladen, dem Stadtparlament Bericht zu erstatten über die \nMassnahmen, mit welchen gewährleistet werden kann, dass alle Kinder in der \nPrimarschule schwimmen lernen. \n  \nGemäss Art. 70 des Schulgesetzes und § 54 des Schuldekretes bestimmt der \nErziehungsrat über die Lehrpläne und ist somit verantwortlich für die Regelung des \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 181\n  \nSchwimmunterrichts. Der Stadtschulrat beaufsichtigt gemäss Art. 50 der Verfassung \nder Einwohnergemeinde Schaffhausen, Art. 71 des Schulgesetzes und § 55 des \nSchuldekretes die Einhaltung des Lehrplans und ist dafür besorgt, dass die \nSchülerinnen und Schüler ihre Schulpflicht erfüllen; dazu gehört selbstverständlich \nauch der Schwimmunterricht. \n  \nAus den oben genannten Gründen fällt die Thematik “Schwimmunterricht an den \nStadt Schaffhauser Schulen” in die Kompetenz von Erziehungs- und Stadtschulrat. \nDer Stadtrat kann hier allenfalls Anregungen machen. \n \nGrundlagen zum Thema Schwimmunterricht in der Volksschule: \nIm aktuellen Lehrplan wird der Schwimmunterricht innerhalb des Fachbereichs \n“Sport” geregelt. Peter Möller hat dies bereits zitiert, ich halte mich bei meinen \nAusführungen an folgenden Wortlaut, der als Richtziel im Lehrplan definiert ist: \n  \n„Das Wasser als Bewegungsraum entdecken: Die Schülerinnen und Schüler kennen \ndie wichtigsten Verhaltensregeln, entdecken das Wasser als Bewegungs- und \nErlebnisraum, sind mit dem Wasser vertraut und beherrschen einige Schwimm- und \nWassersportarten.“ \n  \nDaraus eine generelle Kadenz von sechs bis sieben Mal Schwimmen à zwei bis drei \nLektionen abzuleiten, ist aus meiner Sicht nicht statthaft, als die Schwimmkenntnisse \nder Kinder sehr stark unterschiedlich sind. In einigen Fällen wird dies genügen, in \nanderen wahrscheinlich nicht. Es gibt im Lehrplan keine Kadenz, die vorgeschrieben \nist; ich kann Ihnen jedoch an dieser Stelle mitteilen, dass sich das Ziel von Peter \nMöller mit unserem deckt und in der Regel können unsere Kinder am Ende der \nPrimarschule schwimmen. Der Grossteil der Kinder beherrscht das Schwimmen \nbereits nach den ersten drei Schuljahren. Dass es Ausnahmen gibt, ist uns bewusst; \ndort liegt die Schuld nicht unbedingt bei den Organen, die den Schwimmunterricht zu \nüberwachen haben.  \n  \nVerschiedene Gespräche mit dem Turninspektor haben ergeben, dass die \nFragestellung “Schwimmunterricht an den Schulen” auch in anderen Gemeinden \ndiskutiert und eine kantonale Regelung angestrebt wird. \n \nKanton und Stadt Schaffhausen sind mit den Postulanten einig, dass Schwimmen - \ngerade in unserer Gegend - unter Umständen lebenswichtig sein kann. Das Ziel, \ndass alle Kinder der Primarschule Schwimmen können, ist unbestritten. \n  \nSchwimmen ist einerseits eine sehr gesunde, andererseits aber auch eine nicht \nungefährliche Sportart; eine Diskrepanz, mit welcher die Lehrpersonen immer wieder \nkonfrontiert sind. Selbst geübte Schwimmerinnen und Schwimmer sind nicht vor \neiner Schwäche gefeit, die sich sofort lebensbedrohend auswirken kann. \nNichtschwimmer müssen ständig im Auge behalten werden und benötigen sehr viel \ndirekte Unterstützung. Eine grössere Gruppe von Nichtschwimmern und \nSchwimmern gemeinsam zu unterrichten ist äusserst anspruchsvoll. \n  \nLehrpersonen, die ins Schwimmbad gehen, fürchten sich deshalb oft bereits mit \neinem Bein im Gefängnis, weil es fast unmöglich ist, ständig alle Kinder unter \nKontrolle zu behalten. Strenge organisatorische Massnahmen (Dreier-Gruppen, fixe \nTreffpunkte und Zeiten) sind zwingend nötig, können aber einen tragischen Unfall nie \nganz ausschliessen. \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 182\n  \nDas Organisieren von Begleitpersonen – wie dies oft gehandhabt wird - ist durch den \ngesellschaftlichen Wandel (in vielen Familien gehen beide Elternteile einer \ngeregelten Arbeit nach) schwieriger geworden. Ausserdem bleibt die Verantwortung \nauch dann bei der Lehrperson. \n  \nWenn es darum geht, Schwimmanfängerinnen und Schwimmanfänger zu \nunterrichten, ist die Unterstützung durch professionelle Schwimmlehrerinnen und \nSchwimmlehrer hilfreich und wird in der Stadt Schaffhausen seit etwa zwei Jahren \nauf Antrag der Lehrperson bewilligt und finanziert. Dies, obwohl Stadtschulrat und \nErziehungsdepartement grundsätzlich skeptisch sind, wenn Fachexperten zur \nErteilung des Unterrichts beigezogen werden; man müsste beispielsweise für das \nFussballspielen ebenfalls Experten beiziehen. Schliesslich sind die Lehrpersonen \nauch für die Erteilung des Sportunterrichtes ausgebildet. Erst in jüngster Zeit ist es \nmöglich, eine Ausbildung zur Lehrperson ohne die Berechtigung zur Erteilung des \nSport- und damit des Schwimmunterrichtes zu absolvieren. In diesen Fällen müssen \ndie entsprechenden Lektionen durch eine Lehrperson erteilt werden, welche über die \nnotwendige Unterrichtsberechtigung verfügt. Grundsätzlich muss bei einer \nvielfältigen Ausbildung zum Beruf der Lehrerin oder des Lehrers davon ausgegangen \nwerden, dass diese in der Lage sind, alle Fächer zu unterrichten, für die sie aufgrund \nihrer Ausbildung berechtigt sind. \n  \nMöglicher Massnahmenkatalog: \nDas Erziehungsdepartement und der Stadtschulrat prüfen derzeit den nachfolgenden \nMassnahmenkatalog: \n  \n1. Aufklärung der Eltern: \nAuch wenn der Schule bei der Vermittlung der Schwimmfähigkeiten ein wichtiger \nPart zukommt, ist es wichtig, dass die Eltern in Pflicht genommen werden und über \ndie Bedeutung des Schwimmens ausreichend orientiert sind. Hier soll eine vermehrte \nund verbesserte Aufklärung der Eltern ansetzen. \n  \n2. Unterstützung der freiwilligen Schwimmkurse: \nDie Schwimmkurse, welche durch ausgebildete Schwimmlehrerinnen und \nSchwimmlehrer in der Ferienzeit und am Mittwochnachmittag erteilt werden, sollen \ngefördert werden. \n  \n3. Moderater Ausbau der professionellen Unterstützung bei Schwimmanfängerinnen \nund Schwimmanfängern: \nDie Stadt finanziert Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer, welche die \nLehrpersonen beim Unterricht mit Schwimmanfängern unterstützen. \n  \nDiese Massnahme wird bereits seit einiger Zeit mit Erfolg umgesetzt: Vor etwa zwei \nJahren wurden – wie bereits erwähnt - versuchsweise erstmals Anträge von \nLehrpersonen bewilligt, die für den Anfängerschwimmunterricht professionelle \nSchwimmlehrerinnen beiziehen wollten. Aufgrund der gemachten guten Erfahrungen \nwurde hierauf ins Budget 2009 unter der Position 2195.318.209 (Projekte und \nAktionen) ein Kredit von Fr. 3’000.-- für die Finanzierung von externen \nSchwimmlehrpersonen aufgenommen und auch so kommentiert. Die bisherige \ngrosse Nachfrage zeigt, dass die budgetierten 50 Lektionen kaum ausreichen \nwerden, wurden doch für das erste Halbjahr 2009 bereits rund 90 Lektionen \nbeantragt. Für das Budget 2010 wird dieser Kredit mit Sicherheit erhöht werden \nmüssen. Ich hoffe dann auf die Unterstützung des Grossen Stadtrates.  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 183\n  \n4. Richtlinien zum Schwimmunterricht: \nEs sollen kantonale Richtlinien zur Organisation des Schwimmunterrichts geschaffen \nwerden. \n  \nDer Stadtrat unterstützt das Vorgehen von Stadtschulrat und \nErziehungsdepartement, wird sich aber aus den einleitend erwähnten Gründen nicht \nin die fachliche Diskussion einmischen. Er empfiehlt dem Grossen Stadtrat daher, \ndas Postulat Möller nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Angesichts des anstehenden Aperitifs und der Würste, die auf dem Grill liegen, \nfasse ich mich kurz. Man könnte dies auch tun, mit einem Hinweis auf die fehlenden \nformellen Voraussetzungen in Bezug auf Zuständigkeiten und auf den Schaffhauser \nLehrplan, der tatsächlich alle gestellten Forderungen bereits beinhaltet. In formeller \nHinsicht handelt es sich um eine Angelegenheit, die abschliessend in den \nZuständigkeitsbereich des Stadtschulrates fällt - dies wurde auch bereits von SR Urs \nHunziker erwähnt - weswegen der Vorstoss gar nicht zu traktandieren gewesen \nwäre. Das Ratsbüro hätte entsprechend beschliessen können, gemäss bewährter \nPraxis wurde dies jedoch nicht gemacht. Wir erinnern uns an den Vorstoss von Urs \nTanner, der seinerzeit Gegenstand von formellen Diskussionen war; schlussendlich \nhat es jedoch nichts gebracht. \n  \nWir werden darauf eintreten, obwohl wir sehr viele andere Geschäfte hätten und \ntummeln uns immer wieder in Zuständigkeitsbereichen, die nicht die unseren sind. In \nmaterieller Hinsicht möchte ich auf die bereits gemachten Zitate aus dem Lehrplan \ndes Kantons Schaffhausen hinweisen, wo verbindlich steht, was getan werden muss \nund wo ebenfalls verbindlich die so genannten Treffpunkte, sprich Zielsetzungen \nformuliert sind. Die anwesenden Lehrpersonen wissen es, der Lehrplan gilt für alle \nPrimar- und Orientierungsschulen und die Umsetzung dieser Ziele im Rahmen des \nUnterrichts liegt unter anderem in der Verantwortung der Schulbehörden der \nGemeinden, sprich des Stadtschulrates. Damit ist inhaltlich auch gesagt, was Fact \nist.  \n \nDie logische Schlussfolgerung, die es zu ziehen gilt und die der Stadtrat scheinbar \nauch zieht, ebenso wie unsere Fraktion, ist die, dass das Postulat - obschon \nsicherlich von der Absicht her gut gemeint - von unserer Seite nicht unterstützt wird, \nweil es keinerlei Handlungsbedarf gibt, zumal alles bereits in Umsetzung ist und von \nSR Urs Hunziker auch der zusätzliche Massnahmenkatalog (Erziehungsdepartement \nsowie kommunale Schulbehörden und Turninspektorat) präsentiert wurde. Er hat \nauch eingehend erläutert, dass in der Stadt Schaffhausen alles daran gesetzt wird, \ndass das Schwimmen als eine wichtige Kompetenz erreicht wird und die \nLehrpersonen, die des Schwimmens zu wenig kundig sind, einen entsprechenden \nSupport erhalten. Somit ist der Schwimmunterricht auch „lege artis“ erteilbar.  \n  \nAm Rande sei noch erwähnt, dass man bei solchen Diskussionen in der \nFormulierung derart absoluter Zielsetzungen vorsichtig sein müsste. Ebenso wie in \nden Fächern Mathematik und Naturwissenschaften - Rainer Schmidig als \nKantonsschullehrer nickt zustimmend - kann auch in den Sprachfächern die \nZielerreichung nicht bei jedem Kind garantiert werden. Es können allenfalls \nBemühungen unterstützt werden, wir Anwesende sind von dieser Unterstellung \nausgeschlossen. \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 184\n  \nAbschliessend kann ich Sie - den Fokus über die Kantonsgrenze öffnend - \nberuhigen, dass sich auch andere Gremien mit dieser Thematik auseinandersetzen. \nDie Schweizerische Konferenz der nationalen Erziehungsdirektoren hat sich in den \nletzten zwei Jahren verschiedentlich und sehr intensiv damit beschäftigt und ihre \nErklärung vom 28.10.05 über die Bewegungserziehung und -förderung in der Schule \nan ihrer Plenarversammlung vom 12.06.08 mit einem fünften Kapitel “Erlernen des \nSchwimmens als Bestandteil der Bewegungserziehung für alle” ergänzt.  \n \nAm 13.01.09 hat auf nationaler Ebene eine Sitzung im Sinne einer \nNetzwerkveranstaltung stattgefunden, an welcher alle Akteure dieses Themenfeldes \nan einem Tisch sassen: VertreterInnen der bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung, \nder Kantonalen Konferenz der Schulsportverantwortlichen, des \nBademeisterverbandes, des Verbandes für Sport in der Schule sowie der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Alle sind bereits \nunterwegs und sozusagen auf Kurs - wie ich als Inhaber des Schifferpatents und \ninteressiert daran, dass diejenigen, die mich begleiten, schwimmen können, \nfeststellen kann. \n  \nSie sehen, national, interkantonal, kantonal und kommunal sind im Rahmen ihrer \nZuständigkeit tätig. Das Anliegen des Postulanten ist in besten Händen, wir sind der \nMeinung, gut gemeint, aber längst erfüllt.  \n \nWir werden nicht auf das Postulat eingehen, beziehungsweise dieses Postulat nicht \nüberweisen. “ \n\n  \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Als begeisterte Schwimmerin und Inhaberin eines Lebensretterbrevets unterstütze \nich das Postulat von Peter Möller. Es freut mich, wenn ich Schulklassen im \nSchwimmbad sehe und sich die Lehrpersonen Mühe geben, den Kindern das \nSchwimmen zu lernen. Aber wenn die Lehrkräfte dies alleine machen müssen, ist es \nfast unmöglich, da der Lernstand der Kinder zu unterschiedlich ist. Die einen können \nbereits gut schwimmen, die anderen ein bisschen, der Rest überhaupt nicht; es gibt \nauch noch Kinder, die Angst vor dem Wasser haben.  \n \nWenn Lehrkräfte ins Hallenbad gehen, sind sie darauf angewiesen, dass sie von \nFreiwilligen - meist Eltern - begleitet zu werden. Diese zu finden, wird immer \nschwieriger. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Stadtrat Gedanken über einen \nprofessionellen Schwimmunterricht machen würde; im Sommer sollte auch ein \nUnterricht im Rhein vorgesehen werden, weil Schwimmen im fliessenden Wasser \nanders als im Bassin ist. Soweit mein Votum, das ich vor vierzehn Tagen zur \nUnterstützung des Postulats gehalten hätte.  \n \nIn der Zwischenzeit habe ich mich schlau gemacht, dass nicht wir, der Grosse \nStadtrat, sondern der Erziehungsrat und der Stadtschulrat zuständig sind. Das \nEinzige, das wir tun können, ist in der Budgetdebatte 2010 den Betrag für mehr \nprofessionelle Unterrichtsstunden zu unterstützen.  \n \nIch bin der Meinung, dass jedes Kind das Schwimmen lernen sollte, nach meiner \npersönlichen Meinung sogar am besten bereits vor Schuleintritt. Es hat mich irritiert, \ndass Peter Möller als alter Politfuchs nicht weiss, dass der GrSR in dieser Sache \nkeine Kompetenzen hat. Die Gedanken sind gut - das ist ausser Frage - aber ich \nwerde das Postulat nicht überweisen. “ \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 185\n  \nAlfred Tappolet (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Uns ist es nicht wichtig, wer zuständig ist, sei es der Erziehungsrat, die \nErziehungsdirektorenkonferenz oder die Erlebniswelt Wasser. Wir sind der Meinung, \ndass jedes Kind in Schaffhausen - wir haben es gehört, mit unserem schönen Rhein \n- schwimmen lernen muss. Das ist eine Pflicht in dieser schönen Stadt, wir sind für \ndie Überweisung des Postulats, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, Zuständigkeit \nhin oder her. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Ich danke für die Voten und muss Ihnen schon auch sagen, dass ich mit dem \nThema der Zuständigkeit wirklich Probleme habe. Es macht mich langsam “butzig”, \nweil es ganz klare Kompetenzregelungen gibt, über die man sich nicht einfach \nhinweg setzen kann. Das Einzige, das ich machen kann, ist die in den letzten \nzweieinhalb Jahren gemachten Erfahrungen hochzurechnen und im Budget 2010 \nden entsprechenden Betrag aufnehmen - und dann hoffe ich auf Ihre Unterstützung \nund warte, bis ein Fussballfan kommt und verlangt, dass wir vom Schulrat her \nobligatorischen Fussballunterricht unterstützen et cetera, die Beispielliste könnte \nbeliebig fortgesetzt werden. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Schlusswort\n”Danke für die Diskussion und auch danke für die Belehrungen über die \nZuständigkeiten. Was mich enttäuscht hat, war der Schluss des 2. Votums von SR \nUrs Hunziker, der mit dieser Ausführung das Ziel des Postulats ins Lächerliche zieht. \nIch bin ihm dankbar, dass er nicht noch Boules oder Boccia als Spezialunterricht \nerwähnt hat.  \n \nBei allen Belehrungen und Zuständigkeitsfragen, die mir absolut nicht fremd sind, \nändert sich nichts daran, dass verschiedene Massnahmen Geld verlangen - ich \nkenne leider die Eigenkompetenz vom Stadtschulrat nicht, es scheint mir aber eher, \ndass in diesem Zusammenhang der Stadtrat gefordert ist. Die von SR Urs Hunziker \nvorgeschlagenen Massnahmen könnte auch das Schulamt anbieten; ich sehe ein, \ndass im Augenblick sehr viel läuft, Papiere erarbeitet werden und Konferenzen \nabgehalten werden; nur - das Papier, welches festhält, dass Kinder das Schwimmen \nlernen sollten und die Umsetzung davon haben nicht stattgefunden. Ich muss ehrlich \nsagen, dass ich nicht weiter warten möchte.  \n \nDaher bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen; der SR kann einerseits sein \nGewicht gegenüber dem Kanton sowie dem Stadtschulrat geltend machen, um diese \nZiele zu unterstützen und sich andererseits, wenn er die Unterstützung von uns \nerhalten hat, bei der Budgetierung entsprechend verhalten. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich möchte Sie nicht länger vom Apéro abhalten, aber ich habe noch ein paar \nBemerkungen zu zwei Voten anzufügen: \n  \nAn Dr. Raphaël Rohner:  \nNicht gut oder gar nicht französisch sprechen, ist nicht fatal; aber nicht schwimmen \nkönnen, kann fatal enden. Das ist der grosse Unterschied.  \n \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 186\n  \nAn den Stadtrat:  \nWenn man nicht schwimmen kann, kann dies fatal enden, nämlich tödlich. Aber \nwenn man nicht “tschutten” kann, ist dies noch lange nicht tödlich. Ich habe eine \nTochter, die in der Primarschule drei Jahre nicht ins Schwimmen ging; jetzt hat das \nPostulat von Peter Möller einen gewissen Druck aufgesetzt und plötzlich gehen sie \njeden Dienstag mit Unterstützung einer professionellen Schwimmlehrerin ins \nSchwimmen. Was Herr Möller gesagt hat, stimmt, in vielen Schulen gehen die Kinder \nnicht schwimmen.  \n  \nIch bin der Meinung, dass der Stadtrat - nicht nur der Stadtschulrat - eine gewisse \nMöglichkeit hat, er kann auf diese Möglichkeiten hinweisen, Infrastrukturen bereit \nstellen und den Lehrpersonen gegenüber einen gewissen Druck ausüben. Darum \nfinde ich es wichtig, das Postulat zu überweisen. “ \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Ich begreife die Aufregung von Dr. Cornelia Stamm Hurter nicht ganz; es hat \nniemand gesagt, man solle nicht schwimmen oder es nicht lernen können. Wir haben \nnur gesagt, dass sämtliche Vorgaben auf allen Stufen gegeben sind und zudem \nfestgestellt, dass es Stadtschulrat und Schulreferent gemeinsam mit den weiteren \nInstanzen umsetzen sollen.  \n \nFranzösisch oder Englisch sind ebenfalls im Lehrplan verankert und dazu machen \nwir auch kein Postulat zur Sicherstellung, dass es auch wirklich stattfindet. Es \nexistieren entsprechende Regelungen und Zuständigkeiten. In der Sache sind wir \nuns einig; das Anliegen von Peter Möller ist lobenswert, sehen aber zurzeit keinen \nHandlungsbedarf. Wir erwarten und haben das Vertrauen, dass der Stadtschulrat \nund der Schulreferent die Umsetzung durchführen. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Wir haben die Infrastruktur dank Ihrer Hilfe in der KSS ausbauen können, mit der \nSchwimmhalle sind wir bestens ausgerüstet, und sie ist ein Segen für den \nSchwimmunterricht. Wenn Eltern den Eindruck haben, dass ihre Kinder zuwenig \nhäufig Schwimmunterricht erhalten, kann ich ihnen nur anraten, sich beim \nzuständigen Stadtschulratsmitglied zu melden. Peter Möller kann sicher sein, dass \nwir den Schwimmunterricht sehr ernst nehmen, sonst hätten wir keine so grossen \nAnstrengungen gemacht, um dafür zu sorgen, dass alle Kinder am \nSchwimmunterricht teilnehmen können. Dies ist uns ein grosses Anliegen. “ \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 20 : 11 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSCHLUSSMITTEILUNG DER RATSPRÄSIDENTIN \nWährend der Sitzung ist ein Postulat der AL/JSVP Christoph Lenz (AL), Daniel \nPreisig /(JSVP) und Simon Stocker (AL) mit dem Titel “Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! vom 19.05.09 eingereicht \nworden. Es wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung figurieren.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2009 Seite 187\n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:27 Uhr. \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 2. Juni 2009, um 18 Uhr statt. \n \n \n  \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 02.06.09 \n\n\n