Beschlussprotokoll vom 01.06.2004

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category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am: 8. Juni 2004 \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  5. Sitzung  \n              vom Dienstag, 1. Juni 2004 \n     17.00 – 20.00 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen Käthi Tanner-Winzeler (SP)   \n    Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 48 Mitglieder  \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  SR Thomas Feurer, Sozialreferent \n\nRainer Schmidig (EVP) \n        \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christine Rebsamen (OeBS) \n        \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Marcel Wenger, Stadtpräsident \n\nLotti Winzeler (OeBS) \n        \n \nTraktanden \n \n1. Ersatzwahl in die Verwaltungskommission GWW \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2001 – 2004     Seite 164 \n \n2. VdSR Städt. Grundstück GB Nr. 8161 „Merishausertal“ \n\nVerkauf einer Teilfläche von ca. 5'000 m2 an  \nWilfried Brüssel, Gubelweg 19, 6315 Oberägeri   Seite 164 \n\n \n3. INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) \n\nFussballstadion Breite       Seite 165 \n \n4. VdSR Stadion Breite \n\nSofortmassnahmen für die Super League    Seite 166 \n \n5. VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen)      nicht behandelt \n\n \n6. INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) \n\nFlexibilität bei Baurechtsvergaben    nicht behandelt \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n158\n\n \n\n7. MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS) \nKonzept Alterspolitik       nicht behandelt  \n\n \n8. INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? nicht behandelt \n \n9. INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? nicht behandelt \n\n \n10. MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \n\nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt SH nicht behandelt \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n10.02.04 VdSR VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen)      SPK \n\n03.03.04 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) \nFlexibilität bei Baurechtsvergaben \n\n08.03.04 MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS) \nKonzept Alterspolitik \n\n16.03.04 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n  Hohberg", Übergangslösung      SPK \n16.03.04 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n  Steig", Übergangslösung       SPK \n23.03.04 INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? \n30.03.04 VdSR Gaswerk SH, Erschliessung von Stetten mit Erdgas  SPK \n30.03.04 INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? \n\n31.03.04 MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt SH \n\n06.04.04 VdSR Vergabe der Parz. GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ im Baurecht \nan Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, Vera u. Ludwig Hirt, \nKrummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, Stettemerstr. 70, 8207 SH und \nWilly Frei, Rossweidstr. 41, 9030 Abtwil     GPK \n\n13.04.04 Rechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen sowie  \nLeistungsaufträge der WoV Pilotabteilungen; Jahresbericht 2003 GPK \n\n27.04.04 VdSR „Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“ im Umfang von \n892 m2 im Baurecht“       GPK \n\n04.05.04 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. 9160 \n„Merishausertal“ im Baurecht      GPK \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n159\n\n \n\n04.05.04 VdSR vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2, der Bauordnung \nder Stadt Schaffhausen        \n\n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft"       SPK \n\n11.05.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \ndurch Neuabschlüsse bzw. Nachträge     GPK \n\n \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)       Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission GWW für den \n\nRest der Amtsdauer 2001 - 2004 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat wählt für den Rest der Amtsdauer 2001 – 2004 \n \n\nErnst Spengler (SVP) \n \nin die Verwaltungskommission GWW. Es erfolgen keine weiteren Vorschläge und \nkein Antrag auf schriftliche Abstimmung. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Städt. Grundstück GB Nr. 8161 „Merishausertal“ \n  Verkauf einer Teilfläche von ca. 5'000 m2 an \n  Wilfried Brüssel, Gubelweg 19, 6315 Oberägeri \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat streicht dieses Geschäft ersatzlos, da der vorgesehene Käufer, \nWilfried Brüssel, 6315 Oberägeri, per 6. Mai 2004 schriftlich seinen Verzicht auf den \nKauf der Teilfläche mitgeteilt hat. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nTraktandum 3 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) \n  Fussballstadion Breite \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird begründet. Es erfolgt keine Diskussion im Rat.  \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nTraktandum 4 VdSR Stadion Breite \n  Sofortmassnahmen für die Super League \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n160\n\n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates sowie die Anträge 1 bis 4 und \n6 bis 8 sowie den neu formulierten Antrag 5 der Spezialkommission in der \nSchlussabstimmung mit 37 : 6 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18. Mai \n\n2004 betreffend Stadion Breite, Sofortmassnahmen für die Super League. \n \n\n2. Für die Realisierung der vorgesehenen Sofortmassnahmen bewilligt der Grosse \nStadtrat einen Kredit von Fr. 600'000.--. Er nimmt Kenntnis davon, dass die \nRestfinanzierung durch Dritte (Kanton, FCS, Sponsoren, Spenden) erfolgt. Der \nBeitrag der Stadt Schaffhausen wird fällig, wenn die Finanzierung des gesamten \nVorhabens gesichert ist. \n\n \n3. Der Mietvertrag vom 10. Januar 2001 zwischen der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen und dem Fussballclub Schaffhausen, FCS, ist den neuen \nVerhältnissen anzupassen. Die GPK des Grossen Stadtrates ist zu gegebener \nZeit darüber zu orientieren. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass für die Erschliessung des \n\nStadions Breite mit dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr ein \nspezielles Verkehrskonzept (enthaltend einen Shuttle Bus vom Mühlental zum \nStadion Breite und zurück, sowie eine Parkplatzgebühr für die Parkplätze im \nBereich des Stadions Breite) erstellt wird. Dieses wird laufend optimiert. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass der Stadtrat bereit ist, ein \n\nallfälliges Contracting für die Beleuchtungsanlagen mit einer Bürgschaft von \nmaximal Fr. 200'000.-- abzusichern.  \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Änderung im ANTRAG 5 DER \nSPEZIALKOMMISSION in der Abstimmung mit 25 : 14 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass der Stadtrat bereit ist, ein \nallfälliges Contracting im Zusammenhang mit den Sofortmassnahmen mit \neiner Bürgschaft von maximal Fr. 200'000.-- abzusichern.  \n\n \n6. Die GPK des Grossen Stadtrates ist über den Verlauf der Vertragsverhandlungen \n\nmit dem FCS zu orientieren. Ihr ist ein transparentes Budget und eine \ntransparente Rechnung des FCS vorzulegen. \n\n \n7. Die Weiterbearbeitung der Vorlage des Stadtrates betr. „Neues Fussballstadion“ \n\nerfolgt in der entsprechenden Spezialkommission. Der Kreditbeschluss für die \nSofortmassnahmen wird entsprechend berücksichtigt. \n\n \n8. Punkt 2 dieses Beschlusses wird gemäss Art. 11, lit. d, der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n161\n\n \n\nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, \nder Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der \nTribüne.  \n \n \nWalter Hotz (FDP), Ratspräsident       Nekrolog für GSR Hans Ith  \n„Es ist eine leider nur allzu betrübliche Tatsache, sich des Wertes eines Menschen \nimmer erst dann richtig bewusst zu werden, wenn er zu Grabe getragen wird. \nManchem von uns wird diese Erkenntnis gekommen sein, bei der Nachricht vom \nunerwarteten Hinschied unseres verdienten Ratsmitglieds Hans Ith. \n \nSeit dem 21. Dezember 1982 war Hans Ith Mitglied des Grossen Stadtrates, davon \n1995 als dessen Präsident. Er arbeitete in drei ständigen und in den letzten 22 \nJahren in 47 Spezialkommissionen mit. Zwei Motionen und eine Kleine Anfrage \nrunden seine grosse politische Tätigkeit ab.  \n \nHans Ith entfaltete seine Aktivitäten im Stillen, ohne Spekulation auf Anerkennung. \nDer Drang ins Rampenlicht war ihm fremd, helfen dagegen eine selbstverständliche \nPflicht. Wo es galt, Hand anzulegen, fand man in ihm jederzeit den verlässlichen \nKameraden, dem keine Mühe zuviel war.  \n \nWir haben einen wertvollen Freund verloren, seine Familie einen Gatten und Vater, \nder weit im Rund als Beispiel galt. Die Öffentlichkeit hat einen Menschen von hohem \nstaatsbürgerlichem Engagement verloren – einen Eidgenossen im tieferen Sinn des \nWortes.  \n \nWir werden seine Fröhlichkeit, sein Begeisterungsvermögen und seine spontane, \ngradlinige Art vermissen. Um so mehr werden wir Hans Ith in dankbarer Erinnerung \nbehalten, und er wird in unseren Herzen unvergessen bleiben. \n \nIch bitte Sie, sich zum Gedenken an Hans Ith von Ihren Sitzen zu erheben.“ \n \nAlle Mitglieder des Rates erheben sich zu einer Gedenkminute an Hans Ith. \n \n \nRatspräsdient Walter Hotz (FDP) gibt das Wort an Josef Eugster (SVP). \n \nJosef Eugster (SVP)                Fraktionserklärung SVP/EDU \n„In Name der Fraktion bedanke ich mich beim Ratspräsidenten für die Absage der \nGrossstadtratssitzung vom 18. Mai 2004. Die Beerdigung unseres \nFraktionsmitgliedes Hans Ith fand an diesem Tag statt. Eine Sitzung nach dieser \nBeerdigung wäre wohl sehr fragwürdig gewesen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich \nallen Anwesenden, die Hans Ith auf seinem letzten Gang begleitet haben, meinen \nDank aussprechen. Hans Ith war das älteste Ratsmitglied. In Hans haben wir einen \nlieben Freund und zuverlässigen Ratskollegen verloren, und wir werden ihn in guter \nErinnerung behalten.“ \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n162\n\n \n\nWalter Hotz (FDP) begrüsst das neue Ratsmitglied Hans Wanner (SVP), der für den \nRest der Amtsdauer 2001 – 2004 für den verstorbenen Hans Ith im Grossen Stadtrat \nEinsitz nimmt.  \n \nDer Ratspräsident informiert die Anwesenden, dass am 19. Juni 2004 auf dem \nFronwagplatz der „Schaffhauser Flüchtlingstag 2004“ stattfindet. \n \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n \n04.05.2004 VdSR vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2, der \n\nBauordnung der Stadt Schaffhausen \nDieses Geschäft kommt direkt aus der Spezialkommission. Das Ratsbüro schlägt \neine direkte Traktandierung vor. Keine Wortmeldungen, somit beschlossen.  \n \n04.05.2004 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. 9160 \n\n„Merishausertal“ im Baurecht \nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \n11.05.2004 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n\ndurch Neuabschlüsse bzw. Nachträge \nDieses Geschäft geht usanzgemäss zur Vorberatung in die GPK. \n \n18.05.2004 VdSR Stadion Breite, Sofortmassnahmen für die Super League \nDieses Geschäft ist der Spezialkommission zugewiesen worden und ebenfalls an der \nRatssitzung vom 1. Juni 2004 traktandiert. \n \n \nDie Ratsmitglieder haben folgende Unterlagen erhalten: \n \n10.05.2004 Schreiben vom Baureferat betreffend GB Nr. 8161 \n\n„Merishausertal“, Landverkauf an Wilfried Brüssel, Rückzug und \nAnnulierung des Geschäftes \n\nDiese Vorlage ist an der Ratssitzung vom 1. Juni 2004 traktandiert. \n \n24.05.2004 Änderungen der Spezialkommission betreffend VdSR vom \n\n18.05.2004 Stadion Breite, Sofortmassnahmen für die Super \nLeague \n\nDiese Vorlage ist an der Ratssitzung vom 1. Juni 2004 traktandiert. \n \n03.05.2004 Geänderte Anträge der Spezialkommission zu der VdSR \n\nSchulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Hohberg, \nÜbergangslösung \n\n \n03.05.2004 Geänderte Anträge der Spezialkommission zu der VdSR \n\nSchulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Steig, \nÜbergangslösung \n\n \nDie Broschüren „sh-auf“ – Für einen starken Kanton, eine starke Stadt und \nstarke Gemeinden,  Nr. 1 vom 12. Mai 2004, Nr. 2 vom 18. Mai 2004 und Nr. 3 vom \n25. Mai 2004. \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n163\n\n \n\n \nEinladung zum Fussballmatch Sindelfingen vom 19. Juni 2004: Anmeldeschluss \n1. Juni 2004. \n \nJahresbericht 2003, Kantonales Arbeitersekretariat Schaffhausen  \n \nJahresbericht 2003, Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen. \n \nGrosser Stadtrat, neue Sitzordnung per 28. Mai 2004. \n \nGeschäftsbericht des Stadtrates 2003, „Einwohnergemeinde Schaffhausen“.  \n \n \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n \n16.03.2004 VdSR Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n\nSteig“, Übergangslösung \n \n16.03.2004 VdSR Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n\nHohberg“, Übergangslösung \n \n06.04.2004 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“, im \n\nBaurecht, an Claudia und Andreas Ehrat, Herblingerstrasse 18, \nVera und Ludwig Hirt, Krummacker 13, Heidi und Marco Angeli, \nStettemerstrasse 70, 8207 Schaffhausen, und Willy Frey, \nRossweidstrasse 41, 9030 Abtwil \n\n \n27.04.2004 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“, im Umfang \n\nvon 892m2 im Baurecht \n \n04.05.2004 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. 9160 \n\n„Merishausertal“, im Baurecht \n \n04.05.2004 VdSR Vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2, der \n\nBauverordnung der Stadt Schaffhausen \n \n \nDas Ratsprotokoll Nr. 4 vom 4. Mai 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nworden. Es liegt an der Ratssitzung zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf. \n \n \nTagesordnung \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Das Ratsbüro schlägt vor, das \nTraktandum 4, INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP), auf Traktandum 3 zu \nsetzen. Der Interpellant, Edgar Zehnder (SVP), und SR K. Schönberger werden sich \nnach Rücksprache kurz halten. Danach würde als Traktandum 4 die Vorlage des \nStadtrates, „Stadion Breite, Sofortmassnahmen für die Super League“, folgen. \n \nEsther Bänziger (SP) stellt den Antrag, dass die Tagesordnung wie vorgesehen \nbleibt. Es bestehe kein ersichtlicher Grund für die vorgeschlagene Änderung.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n164\n\n \n\nJosef Eugster (SVP) plädiert für die vom Ratspräsidenten vorgeschlagene \nÄnderung in der Reihenfolge der Traktanden 3. und 4. \n \nPeter Neukomm (SP) beruft sich auf einen Passus im Protokoll der \nSpezialkommission, wonach die SVP-Vertreter versichert haben, dafür zu sorgen, \ndass Edgar Zehnder (SVP) seinen Vorstoss zurückzieht.  \n \nSR Kurt Schönberger meldet an, dass er zu beiden Themen nur eine \nStellungnahme abgeben wird. \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDie Mitglieder des Grossen Stadtrates heissen die vom Ratsbüro \nvorgeschlagene Änderung der Traktandenliste mit Stichentscheid des \nPräsidenten mit 21 : 20 Stimmen gut.  \n \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission GWW für den \n\nRest der Amtsdauer 2001 - 2004 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nJosef Eugster (SVP), Fraktionspräsident SVP/EDU, schlägt Ernst Spengler (SVP) \nvor. Es erfolgen keine weiteren Vorschläge und es wird kein Antrag auf schriftliche \nAbstimmung gestellt. Somit ist Ernst Spengler (SVP) mit Applaus gewählt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Städt. Grundstück GB Nr. 8161 „Merishausertal“ \n\nVerkauf einer Teilfläche von ca. 5'000 m2 an  \nWilfried Brüssel, Gubelweg 19, 6315 Oberägeri  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \n     EINTRETENSDEBATTE \n \nWalter Hotz (FDP), Ratspräsident, erteilt Alfred Zollinger (SVP), GPK-Präsident, \ndas Wort. \n \nAlfred Zollinger (SVP)             Präsident GPK * \n„Das vom Ratspräsidenten erwähnte Schreiben vom Baureferat vom 10. Mai 2004 \nbetreffend der Verzichtserklärung von Wilfried Brüssel ging nicht an alle Mitglieder \ndes Grossen Stadtrates, sondern nur an den Stadtrat, den Präsidenten des Grossen \nStadtrates und die Mitglieder der GPK des Grossen Stadtrates.  \n \nDieses Geschäft kann ersatzlos gestrichen werden, da der vorgesehene Käufer, Herr \nWilfried Brüssel, mit Mail vom 6. Mai 2004 seinen Verzicht auf den Kauf dieser \nTeilfläche schriftlich mitgeteilt hat.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n165\n\n \n\nAls Präsident der GPK muss ich noch klar festhalten, dass wir Herrn Brüssel einige \nzusätzliche Fragen gestellt haben, die er aber nicht beantworten wollte oder konnte. \nEs ist unsere Aufgabe etwas mehr Information einzuholen, vor allem bei einem \nGeschäft, Verkauf einer Teilfläche, das nicht unbedingt als ein 08.15-Geschäft \nbezeichnet werden kann.  \nDie GPK, das kann ich Ihnen bestätigen, hat keine aussergewöhnlichen Fragen \ngestellt. \n \nIm Namen der GPK bitte ich Sie, dem Antrag auf Streichung zuzustimmen.“ \n \nEs erfolgen kein Antrag auf Nichteintreten und keine Wortmeldungen. Das Geschäft \nist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) \n   Fussballstadion Breite \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nEdgar Zehnder (SVP)                        Begründung \n„Ich werde mich – wie versprochen – kurz fassen. Es ist unüblich, dass eine \nInterpellation gleichzeitig mit einer Vorlage auf dem Tisch liegt. Durch die Beerdigung \nvon Hans Ith, was einen Ausfall der Ratssitzung vom 18. Mai 2004 zur Folge hatte, \nwar es leider nicht möglich, dass meine eingereichte Interpellation vom 20. April 2004 \nfristgerecht behandelt werden konnte. Ich danke SR Kurt Schönberger, dass er so \nschnell handelte und auf die Frage 3 meiner Interpellation, einen besonderen Effort \nzu leisten, damit das Stadion noch rechtzeitig für die Super League tauglich gemacht \nwerden kann, eingetreten ist.  \n \nEs geht mir vor allem um das Vertragsverhältnis, das ich in Frage 2 angesprochen \nhabe. Wer muss sicherstellen, dass ein ordentlicher Wettkampf auf dem Stadion \nBreite stattfinden kann? Für mich ist die Antwort in der Vorlage noch nicht genügend. \nIch erwarte vom Stadtrat eine Präzisierung. \n \nZu Frage 4 möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorlage nichts mit einem Neubau \nzu tun hat. Es werden Sofortmassnahmen getroffen, die Frage des Neubaus ist \nweiterhin Sache der Spezialkommission.  \n \nWas mir sauer aufgestossen ist, dass wir wieder ein sehr teures Provisorium haben \nund dass es eine „typische Schaffhauser Lösung“ ist. Wir haben schon \nHunderttausende von Franken in dieses Stadion verlocht, es werden wahrscheinlich \nweitere Fr. 600.000.-- folgen. Ich möchte vom Stadtrat wissen, was vor ungefähr \nsechs Jahren – vor meiner Zeit im Grossen Stadtrat – im Zusammenhang mit der \nMotion Roland Schöttle geschehen ist. Es interessiert mich, zu wissen, wer Schuld \ngetragen hat, sei es der Stadtrat, der Grosse Stadtrat oder eventuell der FC \nSchaffhausen selbst.  \n \nIch bitte um Unterstützung der Vorlage, damit der FCS so seinen „Lohn“ bekommt.“ \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n166\n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass SR Kurt Schönberger in seinen Ausführungen zur \nVdSR Stadion Breite, Sofortmassnahmen für die Super League, die gestellten \nFragen beantworten wird.  \n \nEs wird keine Diskussion gewünscht, somit ist dieses Geschäft erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR Stadion Breite; Sofortmassnahmen für die Super \n\nLeague \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in der Spezialkommission vorberaten. \n \nAlfons Cadario (EVP), Präsident Spezialkommission    Stellungnahme * \n„Seit meiner Tätigkeit in diesem Rat ist noch keine Vorlage so schnell beraten \nworden. Die Vorlage des Stadtrates ist vom 18. Mai 2004, die Kommissionssitzung \nhat am 24. Mai stattgefunden, heute wurde die Vorlage verkündet, und es wird jetzt \ndarüber diskutiert und beschlossen. \n\nSeit dem 10. Februar 2003 berät die Spezialkommission die Vorlage des Stadtrates \nvom 7. Januar 2003, „Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion“. Verschiedene \nVorstösse von aussen haben mit zur Verzögerung der Schlussbehandlung der \nVorlage geführt. \n\nNach dem sportlichen Erfolg des FC Schaffhausen, zu dem ich dem FCS und seiner \nMannschaft recht herzlich gratuliere, sollte das Stadion Breite so aufgerüstet werden, \ndamit es für die Super League (Nationalliga A) tauglich wird und der FC \nSchaffhausen seine Heimspiele in der Stadt Schaffhausen austragen kann. Die \nMeisterschaft beginnt bereits am 17. Juli 2004, und es ist nicht sicher, ob es möglich \nsein wird, bis dann alles soweit fertigzustellen.  \n\nWenn der Stadtrat bis zum 14. Juni 2004 dem Schweizerischen Fussballverband \nmeldet, dass die Stadt Schaffhausen bereit ist, die abgesprochenen Massnahmen \nauszuführen, könnte der Verband bei der Ansetzung des Spielkalenders derart \nRücksicht nehmen und die Heimspiele zu einem späteren Zeitpunkt ansetzen. Im \nschlimmsten Fall wäre es aber möglich, dass der FC Schaffhausen seine ersten \nHeimspiele z. B. in Winterthur austragen müsste. Es soll und darf aber kein Präjudiz \nfür den Standort eines neuen Stadion geschaffen werden. \n\nFolgende Änderungen müssen ausgeführt werden: \n\n• Für die Spieler, Schiedsrichter und Offizielle ist der Zugang ab einem geschützten \nParkplatz zu erstellen, d.h. im Vorbereich des Stadions ist eine spezielle \nUmzäunung vorgesehen. Die gegenüberliegenden Familiengärten werden aus \nSicherheitsgründen mit einem Maschendrahtzaun vom Strassenraum abgetrennt. \n\n• Das Fassungsvermögen des heutigen Stadions beträgt 7'500 Plätze und wird \nnicht vergrössert. Aber das Angebot an gedeckten Sitzplätzen hat mindestens \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n167\n\n \n\n1'000 Plätze zu betragen. Die Tribüne auf der Breite bietet lediglich 500 \nZuschauern Platz. Es müssen für weitere 500 Matchbesucher gedeckte Sitzplätze \nbereitgestellt werden. \n\n• Für die Gewährleistung der Sicherheit muss das Stadion zur Trennung der \nFangruppen in drei Sektoren unterteilt werden. Das Stadion muss über \nmindestens drei getrennte Haupteingänge und Ausgänge verfügen. Bei zwei \nSektoren wird zum Spielfeld hin ein 2,20m hoher Zaun montiert. Der FC \nSchaffhausen wird mit seinen Sicherheitsbeauftragten und der Schaffhauser \nPolizei ein Sicherheitskonzept erstellen. Jeder Sektor ist autark und muss über \ndie notwendigen WC-Anlagen, Verpflegungs- und Erfrischungsstände sowie \neinen Sanitätsposten verfügen. Die Verpflegungsmöglichkeiten und WC-Anlagen \nwerden mit mobilen Geräten (Containern) zur Verfügung gestellt. \n\n• Für Invalide, Rollstuhlabhängige und deren Betreuer sind mindestens fünf \ngedeckte Plätze anzubieten. Sie müssen selbstverständlich über rollstuhlgängige \nWege erschlossen sein. Die Anordnung der Behindertenplätze und das \nBehinderten-WC sind im Sektor der Haupttribüne geplant. \n\n• Die konkreten Massnahmen für das detaillierte Raumprogramm und die \nInstallationen der elektronischen Medien (Schweizer Fernsehen) sind mit den \nverantwortlichen Stellen noch festzulegen. \n\n• Die alte Beleuchtungsanlage erfüllt die gültigen Richtlinien nicht mehr. Die vier \nneuen Lichtmasten werden 36 m hoch sein, und das Licht wird sehr stark \ngebündelt. Auf dem Spielfeld werden 700 Lux gemessen. Im Gegensatz zur \njetzigen Anlage wird es viel weniger Streulicht geben. \n\n• Ein besonderes Augenmerk muss auf die Erschliessung mit dem öffentlichen und \nindividuellen Verkehr gelegt werden. Vor, während und nach den Spielen im \nStadion Breite dürfen die Buslinien 3, 4, 6 und die Postautolinienbusse nicht \ntangiert werden. Bei Spitzenspielen wird die VBSH einen Gelenkbus im 5 \nMinuten-Takt anbieten. Für 7'500 Zuschauer sollten rund 1'000 Parkplätze \nvorhanden sein. Im Umfeld des Stadions können etwa 1'200 Parkplätze \nangeboten werden. Das Ziel ist, dass die Quartierstrassen keine zusätzlichen \nBelastungen erhalten. Vom Mühlental soll über die Lochstrasse ein Shuttle-\nBusbetrieb geführt werden. \n\n• Der FC Schaffhausen bezahlt für die Ligazugehörigkeit der ersten Mannschaft in \nder Super League Fr. 40’000.-- Miete. Im Eigentum des FCS sind vom heutigen \nStadion: Kiosk, Totomatanlage mit Spieluhr, Bandenwerbung, \nBeleuchtungsanlage und Clubhaus. \n\n• Für die vorgesehene Infrastrukturverbesserungen ist die Stadt Schaffhausen die \nBauherrschaft. In der Submissionsverordnung steht im Art. 5: „ Ohne formelles \nSubmissionsverfahren nach Art. 7 – 16 können Aufträge vergeben werden, wenn \nd) zeitliche Dringlichkeit besteht“. \n \nDurch die zeitliche Vorgabe kann das ordentliche Verfahren nicht eingehalten \nwerden. Jedoch müssen auch bei diesem Bauvorhaben nach Art. 5, Abs. 3, der \nVerordnung, die massgeblichen Vergabegrundsätze nach Möglichkeit \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n168\n\n \n\nberücksichtigt werden, insbesondere sind Preisvergleiche zu tätigen. Das \nBauvorhaben inkl. die neue Beleuchtung untersteht dem ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren, d.h. es erfolgt eine Ausschreibung im Amtsblatt. \nDer optimistische Zeitplan sieht wie folgt aus: \n\n1. Juni 2004  Behandlung und Zustimmung der Vorlage durch den \n   Grossen Stadtrat mit Referendumsfrist bis zum 30. Juni 2004. \n \n3. Juni 2004  Wird die Öffentlichkeit (vor allem die Anwohner und der \n   Quartierverein) mit einer Orientierungsversammlung im \n   Park Casino orientiert. \n \n4. Juni 2004  Ausschreibung im Amtsblatt mit Einsprachefrist von \n   20 Tagen. \n \n14. Juni 2004 Termin Vollzugsmeldung an den Schweizerischen \n                          Fussballverband. \n \n25. Juni 2004 Könnte die Baubewilligung vorliegen, mit wiederum \n   einer Rekursfrist von 20 Tagen. \n \n14. Juli 2004 Könnte im bestmöglichsten Fall mit dem Bau begonnen \n   werden. \n\n• Aufgrund der vorhandenen Offerten belaufen sich die Kosten für die \nSofortmassnahmen auf rund 1,5 Mio. Franken. Grössere Beträge fallen auf: \nWie zum Beispiel für Beleuchtung (ungefähr 710'000.-- Franken), Tribünen, \nSektoren-Abgrenzung und für Massnahmen für das Fernsehen. Die neue \nBeleuchtung und auch die Zusatztribüne werden so gebaut, dass sie später auch \nan einem neuen Standort wieder eingesetzt werden können. Zur Finanzierung \nwird der FC Schaffhausen 50'000.-- mit Eigenleistung, Kanton, Industrie und \nGewerbe 550'000.-- und eine Spendenaktion 100'000.-- Franken beitragen. Für \ndie Stadt Schaffhausen sollten sich nach der Aufrüstung die Betriebskosten auf \ndem gleichen Niveau bewegen. \n\nDie SPK ist nach diversen Fragen an Stadtrat Schönberger einstimmig, bei zwei \nAbwesenheiten, auf die Vorlage eingetreten. \n\nIn der Detailberatung stellten sich weitere Fragen wie z. B. das Contracting, \nBesitztum der neuen Beleuchtungsanlage und die Parkplätze. Beim Contracting \nwurden der SPK keine endgültigen Antworten gegeben. Wir erwarten, dass heute, \ntrotz der kurzen Zeit, die Fragen zum Contracting beantwortet werden können. Es \nhandelt sich um die Frage, was für eine Form des Contracting vorgesehen ist und \nwoher das Kapital kommt. \n\nZum Zweiten wurden die Verkehrsführung und das Parking diskutiert. Ausser der \nLinie 6 sollten die anderen Linien, inkl. Postauto, ungehindert verkehren können. Die \nFahrzeuge der auswärtigen Matchbesucher sollen über die A4, Mühlentalstrasse/ \nLochstrasse, zu den Parkplätzen geführt werden. Wie bei allen Grossanlässen muss \neine Parkgebühr von mindestens Fr. 10.-- pro Parkplatz erhoben werden. Mit diesen \nGebühren könnte ein Shuttle-Bus vom Mühlental zum Stadion finanziert werden. Die \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n169\n\n \n\nParkplätze im Mühlental sollten gebührenfrei sein, damit möglichst viele von diesem \nAngebot Gebrauch machen. Noch besser wäre, wenn alle mit dem öffentlichen \nVerkehr das Fussballspiel besuchen würden. Mit dem neuen Konzept sollten die \nParkplätze der KSS nicht mehr tangiert werden. \n\nDie SPK ist auch der Meinung, dass die neue Beleuchtungsanlage im Besitz der \nStadt bleiben sollte. \n\nAus allen diesen Überlegungen schlägt Ihnen die SPK die geänderten Anträge, die \nSie vor sich haben, vor. \n\nZum Schluss möchte ich Stadtrat Schönberger und seinen Mitarbeitern für die \nBegleitung und das Beantworten der Fragen der SPK danken. Ein spezieller Dank \ngehört Frau Cornelia Leu, welche uns das Protokoll noch vor dem \nPfingstwochenende zustellte. \n\nFraktionsstellungnahme OeBS/EVP/GB  \n\nGleichzeitig möchte ich Ihnen die Stellungnahme der OeBS/EVP/GB – Fraktion \nbekannt geben. Die Fraktion ist überrascht über das Tempo dieser Vorlage und über \nden Betrag, welcher einem Sportclub zugesprochen wird. Wir werden Sie, geschätzte \nRatskolleginnen und Ratskollegen, wieder daran erinnern, wenn eine Vorlage für die \nKultur vorgelegt wird. Zudem stellt sich die Frage für die Fraktion, ob nicht \nanschliessend andere Sportvereine auch mit ähnlichen Projekten kommen. Ebenso \nstellt sich die Frage, wie die 1,5 Mio. Franken in der kurzen Zeit von vier bis sechs \nJahren abgeschrieben werden können. Allzu tragisch wäre es auch nicht, wenn der \nFCS seine Heimspiele in Winterthur austragen müsste. Sie wären nicht der erste \nVerein, Sitten spielte auch schon in Martigny, Winterthur in Zürich, und neu Xamax \nNeuenburg, während dem Umbau des Stadions, zwei Jahre in La Chaux-de-Fonds. \nEin grosser Teil der Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. \n \n \nPeter Neukomm (SP)             Fraktionserklärung SP * \n„Da sich unsere Fraktion an einmal abgegebene Verlautbarungen hält, wird sie \nheute auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Auch wir möchten mithelfen, \ndass der FCS die Super League-Heimspiele der Saison 2004/2005 in Schaffhausen \naustragen kann. Alles andere wäre für unsere Stadt ein echter Imageschaden. Dem \nFCS dürfen wir zu seinem sportlichen Erfolg gratulieren, der ja weiss Gott kein Zufall \nist, sondern das Resultat einer langjährigen, wertvollen Arbeit auf allen Ebenen - sei \ndas beim Nachwuchs, mit der 1. Mannschaft, aber auch hinter den Kulissen, im \nVerein und der AG. \n \nWie oft war der Stadtclub in den letzten Jahrzehnten doch so nahe dran am Aufstieg! \nWie oft hat nur das kleine Quäntchen Glück gefehlt! Darum empfinde ich als \nlangjähriger Matchbesucher heute, wie viele in dieser Stadt, eine besondere \nGenugtuung, dass es dieses Jahr endlich geklappt hat. Dem SR kann man an dieser \nStelle für die vorausschauende und prompte Reaktion auf den sportlichen Erfolg des \nFCS ein Kränzchen winden. Mit der schnellen Vorberatung in der bestehenden SPK \nSportstadion haben auch wir als Parlament bewiesen, dass wir bereit sind, unseren \nBeitrag für eine schnelle Entscheidung über den städtischen Anteil an den \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n170\n\n \n\nSofortmassnahmen zur Gewährleistung der Super League-Tauglichkeit des \nBreitestadions zu leisten.  \n \nWenn wir von einem Referendum und von Baueinsprachen verschont bleiben, sollte \nes bis zum 14.06.04 klappen. Hierbei kommt der offensiven Kommunikation des \nStadtrats, insbesondere der geplanten Anwohnerinformation, eine wichtige Rolle zu. \nWir sind überzeugt, dass der sportliche Erfolg des FCS und die damit \nzusammenhängende Euphorie in unserer Region einiges auslösen wird, und \nhoffentlich nicht nur bei den vielen Knaben und Mädchen, welche dadurch wieder \nvermehrt zum Fussballspielen animiert werden. Gerade wenn eine kleine Stadt einer \nRandregion den Sprung in die höchste Spielklasse schafft, hat das über den Sport \nhinaus Bedeutung. Es sind atmosphärische Dinge, wie Selbstverständnis und \nIdentifikation, welche unsere Region braucht, und die zu ihrem Image beitragen. \nSchaffhausen wird durch den Sport national wieder präsenter sein, vor allem in den \nMedien. Dies ist nicht nur der Verdienst des FCS. Es sind auch andere Sportvereine \nwie die Kadetten, der VC Kanti oder die Wasserballer, welche, dank sportlichen \nSpitzenleistungen der Aktiven und einem professionellen Engagement der \nVerantwortlichen, national für Furore sorgen.  \n \nDer Aufstieg des FCS wird zweifellos auch wirtschaftlich etwas auslösen. So werden \nu.a. zusätzliche finanzielle Mittel in unsere Region fliessen, welche es z.B. \nermöglichen, mehr Geld in den Nachwuchsbereich zu investieren, in einen Bereich, \nin welchem, neben förderungswürdiger, körperlicher Ertüchtigung und \nLebensschulung, auch wichtige Integrationsarbeit stattfindet. Das ist für uns \nbesonders wichtig. \n \nUnsere Fraktion ist sich einig, dass die Stadt als Eigentümerin des Stadions Breite in \nPflicht steht, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stadionsanierung seit Jahrzehnten \naufgeschoben worden ist. Es ist natürlich billig und geht nicht an, wenn der SR die \nVerantwortung dafür einfach an das Parlament abschiebt, wie das der \nStadtpräsident letzte Woche im SH-TV getan hat, indem er sich auf die nicht \nmehrheitsfähige Baurechtsvorlage berief, die uns vor fünf Jahren unterbreitet worden \nist. Im Gegensatz zu Edgar Zehnder denke ich aber nicht, dass jetzt der Zeitpunkt \nfür Schuldzuweisungen ist.  \n \nUm den selbstgewählten Titel „Sportstadt" auch weiterhin tragen zu können, wird es \nkünftig zusätzliche Anstrengungen und Investitionen brauchen, die über den \nFussballsport hinausgehen. Wir kennen den pitoyabeln Zustand eines Teils der \nstädtischen Turnhallen, und wissen um den Mangel an geeigneten Sportstätten. \nZudem wird die Stadt gefordert sein, wenn es darum geht, die Chance zu packen, im \nSchweizersbild ein nationales Hallenballsportzentrum installieren zu können. Die \nSP-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die über viele Jahre \nsträflich vernachlässigten Erneuerungen der städtischen Sportinfrastruktur \nschnellstmöglich nachgeholt werden. Zudem sollen darüber hinaus auch \nAnstrengungen, welche zur Attraktivierung der Sportstadt beitragen, städtische \nUnterstützung finden.  \n \nIn diesem Sinne bedeutet unsere Zustimmung heute ein Ja - aber, denn sie darf \nnicht dazu führen, dass andere wichtige Investitionen in diesem Bereich darunter \nleiden. Mit unserer positiven Haltung zum städtischen Beitrag an die \nSofortmassnahmen zeigen wir, dass wir bereit sind, Verantwortung mitzutragen. \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n171\n\n \n\nZudem werden wir auch weiterhin engagiert an der Lösung der Frage des \nStadionneubaus mitarbeiten. Heute gilt es, diese beiden Dinge nicht zu vermischen. \nHier gebe ich Edgar Zehnder recht. \n \nTrotzdem ist eine vollständige Trennung nicht ganz möglich. Denn aus politischer \nSicht könnte man zur Ansicht gelangen, der Aufstieg des FCS komme zu früh oder \nim falschen Moment, stehen wir doch mitten in der politischen Entscheidungsfindung \nfür ein neues Sportstadion. Aus dieser Warte haben sich auch einige \nLeserbriefschreiber geäussert.  \n \nDas Ergebnis der Kommissionsberatungen hat aber gezeigt, dass diese Bedenken \nunbegründet sind. Man war sich über die Parteigrenzen hinweg einig, den \nstädtischen Beitrag für die Sofortmassnahmen über Fr. 600'000.-- nicht „in den Sand \nzu setzen", sondern so zu verwenden, dass er als Vorinvestition im Hinblick auf den \ndringlichen Stadionneubau verbucht werden kann. Dies soll dadurch sichergestellt \nwerden, dass die Beleuchtungsanlage - mit über Fr. 700'000.-- der grösste Brocken \nder Sofortmassnahmen - mit öffentlichen Geldern finanziert wird, und danach ins \nstädtische Eigentum fällt.  \n \nDies bedingt eine Anpassung des Mietvertrages zwischen der Stadt und dem FCS, \nwas die SPK zu Recht in die Anträge aufgenommen hat (Ziff. 3). Wir haben in der \nKommission zugesichert erhalten, dass die neue Beleuchtung disloziert werden \nkönnte. Damit wird der Standort für das neue Stadion nicht präjudiziert. Dies ist uns \nwichtig, weil wir uns bei der Standortwahl nicht für die Breite erwärmen können. Wir \nerachten die Auslagerung publikums- und damit verkehrswirksamer \nGrossveranstaltungen nach wie vor als städtebauliche Chance. Die Entlastung der \nBreite von Verkehr und Lärm ist zwingend, weil dieses Quartier über \nEntwicklungspotential zur Schaffung von attraktivem Wohnraum verfügt, den unsere \nStadt so dringend braucht.  \n \nWir appellieren darum an die Georg Fischer AG, welche von der Stadt vor \nJahrzehnten mit Steuergeldern teuer erschlossenes Land im Herblingertal in der \nErwartung erhalten hat, darauf Arbeitsplätze zu schaffen, jetzt Hand zu bieten für \neine Lösung. Die SPK wird bald über die Fragen des Stadionneubaus weiter beraten, \ndenn die Frist für ein neues Projekt läuft ja bekanntlich am 30.06.2006 ab.  \n \nAuch die Frage der Finanzierung wird sicher nochmals aufs Tapet kommen. \nVielleicht gibt es ja dank der Euphorie, welche der sportliche Erfolg des FCS \nausgelöst hat, neue Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierung (zum Beispiel über \neine befristete Objektsteuer). Zurück zu den Sofortmassnahmen: wenn \nFussballspiele in Schaffhausen wieder zu Events werden, die zwischen 3'000 bis \n8'000 Zuschauer anlocken sollen, offenbaren sich die Grenzen des Wohnquartiers \nBreite für solche Anlässe. Sie werden für alle Beteiligten zu einer grossen \nHerausforderung. Gerade deshalb haben wir in der SPK darauf beharrt, dass ein \nVerkehrskonzept für die Erschliessung mit dem ÖV und dem Individualverkehr \nerstellt wird, das laufend zu optimieren ist. Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der \n1'200 vorgesehenen Parkplätze. Diese Forderung hat Eingang in die Anträge der \nSPK gefunden (Ziff. 4).  \n \nEs muss versucht werden, den Verkehr in der unteren Breite zu kanalisieren und \ngezielt auf die zur Verfügung stehenden Parkplätze zu leiten. Diese haben \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n172\n\n \n\ngebührenpflichtig zu sein – darüber fand sich in der Spezialkommission ebenfalls ein \nKonsens -, damit ein Umsteigeeffekt – zumindest für die Besucherinnen und \nBesucher aus der Stadt - auf den ÖV erreicht wird. Dann muss man sich der damit \ngeschaffenen Gefahr bewusst sein, dass sich die Besucher aus der Region mit ihren \nPW's „gebührenfreie" Parkplätze in den Quartierstrassen suchen werden. Dies gilt es \nz.B. mit einem Parkierverbot zu verhindern. \n \nDie Idee mit dem Abfangen der auswärtigen Besucher, die über die A4 anreisen, um \ndiese per Shuttlebus aus dem Mühlental auf die Breite zu bringen, scheint \nbestechend. Ob sie funktioniert, wird die Praxis zeigen. Die anspruchsvolle \nDurchsetzung des Verkehrs- und Parkierungsregimes, sowie die Aufrechterhaltung \nder Sicherheit bei Super League-Spielen auf der Breite, wird der Schaffhauser Polizei \neiniges mehr an Aufwand und Manpower abverlangen als in der Vergangenheit. Da \nzählen wir auf das Verständnis und den Support des Kantons.  \n \nZum Schluss wünschen wir dem FCS nicht nur sportlich weiterhin viel Erfolg, \nsondern auch bei seinen Anstrengungen zum Aufbringen der restlichen Gelder, \ndamit die von uns heute zu bewilligenden Fr. 600'000.-- auch ausgelöst, und für ihren \nBestimmungszweck eingesetzt werden können.“ \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)            Fraktionserklärung SVP/EDU * \n„Wenn der Vorredner sagt, es brauche jetzt eine Vorwärtsstrategie, dann ist das \nwirklich die richtige Strategie! Aber es braucht nicht noch zusätzliche Bemerkungen \nwie „Breite pro“ und „Herblingen minus“. Es geht schlussendlich um \nSofortmassnahmen und um nichts anderes. Ich glaube, das ist das Thema der \nheutigen Diskussion. \n \nBevor ich mich zur Vorlage äussere, möchte ich im Namen der SVP/EDU-Fraktion \neinerseits dem FCS zum Aufstieg herzlich gratulieren, und andererseits unserem \nBaureferenten, Kurt Schönberger, und seiner Taskforce, für das vorausschauende \nund schnelle Handeln danken.  \n \nEs ist erfreulich, dass der FCS nach über 40 Jahre in die höchste Schweizer \nFussballliga zurückgekehrt ist. Das wird nicht nur in unserer Stadt Emotionen \nbringen, sondern auch unsere Region bekannter machen.  \n \nVermutlich hat es diesen Aufstieg gebraucht, damit endlich etwas Bewegung in die \nStadion-Frage kommt. Wir können nicht noch länger auf „Wolke sieben“ schweben, \nsondern müssen sofort Hand anlegen, bzw. die Voraussetzungen schaffen, damit der \nFCS die Heimspiele im jetzigen Stadion austragen kann. Ich bin sicher, dass alle \ndazu beitragen, damit Schaffhausen nicht zur Lachnummer der Nation wird, weil \nHeimspiele, mangels Infrastruktur, ennet dem Rhein, ausgetragen werden müssten. \nDas wäre dann ein ausgesprochenes "Hindersi-Marketing"!! \n \nZur eigentlichen Vorlage brauche ich nicht noch viel zu sagen. Der Präsident der \nSPK hat sie bereits detailliert vorgestellt. Besten Dank. Lediglich zum \n"Contracting"/Bürgschaft erwarten wir noch detailliertere Informationen.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK \nzustimmen.  \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n173\n\n \n\n \nEs liegt uns sehr viel daran, im ersten Schritt diese Sofortmassnahmen zu \nrealisieren, und in einem zweiten Schritt, am Ball zu bleiben hinsichtlich dem neuen \nFussballstadion.  \n \nWir sind überzeugt, dass das einzuführende Verkehrskonzept mithelfen wird, die \nmanchmal etwas verworrene Verkehrssituation auf der Breite zu entspannen. Dazu \nsoll ein Shuttle Bus vom Mühlental zum Stadion Breite und zurück eingesetzt \nwerden. Vor allem die auswärtigen Matchbesucher können mit entsprechend klarer \nBeschriftung auf den Zufahrten zu Schaffhausen ins Mühlental gewiesen werden. Die \nParkplätze im Bereich des Stadions Breite sollen gebührenpflichtig werden. Diese \nGebühr muss aber einiges mehr als nur zweimal das Busbillet betragen.  \n \nDas sind die besten Voraussetzungen, dass auch wir Einheimische den ÖV dem \nIndividualverkehr vorziehen. Aber eines ist sicher, dieses Verkehrskonzept muss \nlaufend optimiert werden. Erwarten Sie deshalb nicht, dass alles bereits beim ersten \nHeimspiel wie am Schnürchen klappt.  \n \nSagen auch Sie ein Ja zu den Sofortmassnahmen. Damit machen wir, als \nGrossstadtrats-Mitglieder, den ersten Schritt und tun unser Möglichstes. Helfen Sie \nim Rahmen Ihres Möglichen auch mit, dass die übrigen Voraussetzungen erfüllt \nwerden können, denn gemäss Antrag 2, wird der Beitrag der Stadt Schaffhausen erst \nfällig, wenn die Finanzierung des gesamten Vorhabens gesichert ist. Dieser Weg \ndürfte noch relativ hart und steinig sein, und bis zur Zusage an den Fussballverband \nfür die Realisierung der Sofortmassnahmen stehen lediglich noch 13 Tage zur \nVerfügung.“ \n \n \nEdgar Mittler (FDP)            Fraktionserklärung FDP * \n„Eine Eruption hat Schaffhausen heimgesucht. Was ein Aufstieg in die höchste \nSchweizer Fussball-Liga bewirken kann, ist schlicht phänomenal. Da können wir \nnoch so viel Geld in die Wirtschaftsförderung und das Wohnortmarketing stecken, \nwobei ich in keiner Weise sagen will, dass dies nicht sinnvoll wäre, aber die \nPublizität, wie sie Schaffhausen rund um den Aufstieg des FCS erlebt hat, stellt alles \nBisherige in den Schatten. Die FDP-Fraktion gratuliert Spielern und Trainern zu \ndiesem sensationellen Erfolg, aber auch dem Vorstand und der Geschäftsleitung, die \nmit der Förderung des eigenen Nachwuchses und einer intelligenten Transferpolitik, \nmit Kontinuität und einem langjährigen, vernünftigen Einsatz der vorhandenen \nfinanziellen Mittel wesentlich zum Erfolg beigetragen haben. \n \nWir haben mit grosser Freude verfolgt, mit welchem Elan sich verschiedenste \nGruppierungen hinter das Projekt Stadionausbau gestellt haben. Angefangen bei der \nTaskforce, die unter Leitung von Stadtrat Kurt Schönberger einen hervorragenden \nEinsatz geleistet hat und noch immer leistet, dann die Unterstützung der Mitglieder \nder Industrievereinigung sowie des Kantonalen Gewerbeverbandes, und nun liegt es \nan uns, liebe Ratsmitglieder, diesen Schwung auszunutzen und das Unsrige \nbeizutragen.  \n \nDamit können wir auch ein Zeichen nach aussen setzen, dass es in Schaffhausen \ndoch noch möglich ist, etwas Grosses zu realisieren. Schaffhausen gehört zu den \nzehn grössten Städten unseres Landes, und was in den kleineren Orten wie Thun, \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n174\n\n \n\nAarau und Wil gelungen ist, sollte doch auch hier möglich sein. Ich darf Ihnen an \ndieser Stelle mitteilen, dass die Schaffhauser Platzbanken beschlossen haben, \ngemeinsam einen Betrag von Fr. 25'000.-- zu leisten. \n \nDie FDP-Fraktion unterstützt die Anträge des Stadtrates, respektive die Änderungen \nder SPK aus voller Überzeugung und hofft, dass nebst Politik, Industrie und Gewerbe \nauch der Quartierverein und die Anwohner des Breitequartiers hinter diesem \nVorhaben stehen. Dazu ist es notwendig, dass über die geplanten Massnahmen im \nund ums Stadion offen kommuniziert wird, was der Stadtrat an seinem \nInformationsabend vom nächsten Donnerstag im Park Casino auch tun wird. \n \nWenn wir diesen Kredit bewilligen, unterstützen wir nicht nur den Fussball, sondern \nwir unterstützen den Sport generell. Sport ist nicht nur Kampf, Sport ist Leidenschaft, \nSport ist Solidarität und Vertrauen, Sport ist völkerverbindend, im Sport lernt man zu \nverlieren, ohne sofort in Weltuntergangsstimmung auszubrechen, im Sport lernt man \nzu verlieren, aber auch zu gewinnen, ohne sofort abzuheben. \n \nIch appelliere an alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser, sich für dieses Projekt \nsolidarisch zu zeigen und mitzuhelfen, ein Zeichen auch für die Jugend und ihre \nZukunft zu setzen.“ \n \n \nTheresia Derksen (CVP)            Fraktionserklärung CVP * \n„Auch wir freuen uns über den sportlichen Erfolg des FC Schaffhausen. Wir teilen die \nFreude und das Hochgefühl der Fussballfans. Damit auch unsere Region von diesem \nsportlichen Erfolg profitiert, wünschen wir den Fussballern des FCS weiterhin Erfolg \nund sind auch bereit, etwas dazu beizutragen, dass die Spiele in der Munotstadt \nausgetragen werden können. Über die sportliche Bedeutung hinaus hat dieser Erfolg \nja auch eine touristische und wirtschaftliche Bedeutung. Unsere Image wird damit \nkeinen Schaden nehmen. \n \nDass die Anlagen auf der Breite längst nicht mehr über einen zeitgemässen \nAusbaustandard verfügen, ist bekannt, und die Schulen, die die Spielfelder auch im \nRahmen des Turn- und Sportunterrichts benutzen, werden froh sein, wenn endlich \ndie Umkleide- und WC-Räume saniert und dem heutigen Standard angepasst \nwerden. \n \nDas Geld, das wir heute hier sprechen möchten – trotz Sparmassnahmen – wird in \ndie Infrastruktur investiert und nicht eigentlich in den FCS. Dies bedeutet, dass auch \nandere Vereine, unter anderem auch die Junioren, davon profitieren werden. \n \nFür die Reinigung und Entsorgung der anfallenden Abfälle aus dem Spielbetrieb, \nSchneeräumung auf den Rasenfeldern etc. ist der FCS selbst zuständig, da die \nEinwohnergemeinde nur für den ordentlichen Unterhalt der Bauten und Anlagen im \nEigentum der Einwohnergemeinde zuständig ist. \n \nDas tönt soweit klar, was es schlussendlich doch nicht ist. Wer entsorgt den Abfall \nder Fussballfans, wer ist für welche Sicherheitsvorkehrung verantwortlich? Hier \nempfiehlt sich dringend, den Mietvertrag zwischen der Stadt Schaffhausen und dem \nFCS zu überprüfen und den neuen Verhältnissen anzupassen, wie es die SPK in \nihrem Antrag auch vorschlägt. \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n175\n\n \n\n \nDen Antrag der SPK, bei der Austragung der Super League-Spiele ein der Situation \nentsprechendes Verkehrskonzept zu erstellen, können wir nur unterstützen. \n \nDie CPV unterstützt die Änderungen der SPK gegenüber der Vorlage des Stadtrates. \nSie wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.“ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)          Votum * \n�Schon Julius Caesar hat gewusst, dass man dem Volk Brot und Spiele geben soll. \n2000 Jahre später ist dies kein Haar anders. Auch bei uns lässt der FCS, der mit \nbescheidenen finanziellen Mitteln eine Superleistung geschafft hat, die Emotionen \nhochfliegen. Entsprechend emotional ist das heutige Thema. \n \nWer bei diesem Höhenflug nicht mitschwingt, handelt wahlstrategisch unklug. Dies \nkann und darf aber bei aller Begeisterung nicht der Massstab sein. Auch wenn Edi \nMittler so schön gesprochen hat wie Adolf Ogi, ich will Ihnen nun trotzdem in sechs \nPunkten darlegen, weshalb ich Skepsis gegenüber der Vorlage habe:  \n \n1. Der SR will von heute auf morgen aus dem ausgepressten Budget der Stadt Fr. \n\n600'000.-- locker machen, noch dazu für ein Provisorium von eineinhalb Jahren, \nplus zusätzlich für Fr. 200'000.-- Bürgschaft leisten. Selbst wenn ein Teil dieser \nInvestitionen am definitiven Standort wieder genutzt werden kann, habe ich zu \ndiesem Vorgehen aus verfassungsrechtlichen Gründen höchste Bedenken. Ich \ngehe aber davon aus, dass der SR die juristischen Grundlagen geprüft hat und \nden Spielraum für dieses Vorgehen nachweisen kann. Dennoch meine ich, die \nFinanzkompetenz des GrSR sei mit der Kumulation der Kompetenzen gem. Art. \n11 lit. d und Art. 25, Zi 8, der Stadtverfassung, bis zum Zerreissen strapaziert. Auf \ndie Bevölkerung macht dies keinen guten Eindruck. Ich frage mich auch, wie der \nStadtrat künftige Sparbotschaften stichhaltig begründen will.  \n\n \n2. Erst vor kurzem hat die SVP einen 200'000.-- Franken Kredit für das \n\nQuartierzentrum Herblingen zu Fall gebracht, mit dem Argument, die Stadt könne \nsich diese Ausgabe nicht leisten. Die Initianten des Zentrums müssten zuerst ein \nhieb- und stichfestes Konzept für einen zukunftsfähigen Betrieb vorweisen. Das \nvorliegende Projekt Super League scheint mir, bei allem Respekt vor der Leistung \ndes FCS, ebensowenig auf alle Zukunft gesichert.  \n\n \n3. Als es vor wenigen Jahren um einen weit geringeren Beitrag zur Entschuldung \n\nder Kammgarn ging, hat sich das Parlament für ein häppchenweises Verfahren \nentschieden, wonach die Kammgarn mit jeder Eigenleistung von Fr. 50'000.--, \nzusätzliche Fr. 50'000.-- der Stadt erhalten sollte. Es ging um die Kammgarn, ein \nKulturprojekt ersten Ranges und eine wahre Perle für den Standort Schaffhausen. \nDie Kammgarn ist unter anderem Wiege des Schaffhauser Jazz Festivals, ein \nEvent, das längst zur festen Institution geworden ist, und internationale \nAusstrahlung hat. Auch Kulturevents, Edi Mittler, können Schaffhausen \ninternationale Schlagzeilen bringen.  \n\n \n4. Wenn Sie meinen Einwänden gerecht werden wollten und nicht bereit sind, Fr. \n\n600'000.-- für ein nur 18 monatiges Zwischenspiel auszugeben, müsste das \nendgültige Projekt demzufolge ebenfalls auf der Breite stehen. Dazu habe ich \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n176\n\n \n\naber, bei aller Anerkennung für die Massnahmen zur Einschränkung des \nIndividualverkehrs und der Parkieranlagen, grosse Bedenken. Das attraktive \nWohnquartier Breite wird unter dieser Belastung leiden.  \n\n \n5. Unmittelbar hinter dem Stadion Breite, steht nämlich die kantonale psychiatrische \n\nKlinik Breitenau, ein Spital für psychisch kranke Menschen, die zum Teil extrem \nstark auf Störungen von aussen reagieren. Bis vor kurzem war diese Klinik darum \ndurch massive Abschrankungen völlig von der Aussenwelt abgeschirmt. Die \nneuerliche, zaghafte Öffnung des Areals, bedeutet noch lange nicht, dass die \nKlinik vor ihrer Haustür einen Rummelplatz einrichten will, auch nicht, wenn er \njenseits der Grünhecke stattfindet. Schon heute würden übrigens bei Spielen \nimmer wieder Autos auf dem Klinikareal abgestellt, so jedenfalls sagen mir \nMitarbeiterInnen. Bei einem noch intensiveren Wettkampfbetrieb, befürchte ich \nechte Probleme für die Klinik.  \n\n \n6. Zum sechsten und letzten Punkt: wir alle stehen unter Zeitdruck. Zeitdruck aber \n\nist ein schlechter Ratgeber und verleitet zu unbesonnenen Kurzschlüssen. Dass \nwir jedoch unter diesem Druck entscheiden müssen, ist nicht die Schuld der \nStadt. Sie hat bekanntlich, bereits 1999, ein Projekt präsentiert, das damals, wenn \nich mich richtig erinnere, vom FCS abgelehnt wurde.  \n\n \nFazit: wir haben keine leichte Aufgabe. Unser Stadion muss höchsten Ansprüchen \ngenügen; der eingangs erwähnte Caesar dagegen hat sich bekanntlich einen Dreck \num SFL und UEFA-Normen gekümmert – oder beweisen Sie mir das Gegenteil. \n \nDarum bin ich für ein neues Fussballstadion, ein definitives, wo der FCS für alle \nEwigkeit in der Super League spielen kann, ein Stadion nicht im Wohnquartier, \nsondern im Herblingertal. Sicher, angesichts der aktuellen Begeisterung, kann ich \nden BefürworterInnen durchaus eine Art „mildernde Umstände“ zubilligen. Persönlich \naber kann ich diesmal aus genannten Vernunftgründen bei der Aktion „Brot für \nFussballbrüder“ nicht mitmachen.“  \n \n \nBernhard Egli (OeBS)             Votum * \n„Nach dem Motto „Ladies first“ hat Iren Eichenberger vor mir gesprochen. Ich muss \ndaher etwas improvisieren. Sie können sich vorstellen, dass wir einige Punkte \ngemeinsam haben. \n \nMan könnte sagen, zum Glück für den FCS stehen im Herbst Wahlen an. Kaum \njemand getraut sich, sich mit den Sportlern anzulegen – entsprechend wird \nStimmung gemacht in den Medien.  \n \nWir sind aber verpflichtet, die uns vorgelegten Geschäfte seriös zu prüfen, \ninsbesondere, wenn sie innert Tagen durch Verwaltung und Stadtrat durchgepeitscht \nworden sind. \n \nWir haben ganz eindeutige Positionen von der städtischen Planungskommission und \nder SPK „Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion“, dass der Standort Breite ganz \nklar ungeeignet ist. Jeder Franken, der in diesem Geschäft ausgegeben wird, ist an \neinem ungeeigneten Standort investiert. Ich will deshalb genau wissen, wieviel Geld \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n177\n\n \n\nfür ein paar Jahre für ein vergängliches, sicher nicht nachhaltiges Projekt \nausgegeben wird.  \n \nEin Bereich ist die Beleuchtung: \n \n♦ Wieviel der effektiven Kosten ist hier eingerechnet, wieviel wird durch \n\nEigenleistung der städtischen Werke getragen? \n♦ Wenn in Zukunft ein neuer Standort, z.B. im Herblingertal, bezogen wird, wem \n\ngehört dann die neue Beleuchtungsanlage? Wieviel des Wertes lässt sich zügeln, \nwieviel ist verloren (z.B. Anschlüsse Leitung)? \n\n \nNoch etwas zur Beleuchtung: \nDie Stadt hat eine Taskforce eingerichtet, die Details zwischen den Zeilen der \nVorlage ausarbeitet. Auch die NGSH (Naturforschende Gesellschaft Schaffhausen) \nsah sich gezwungen, eine Taskforce einzuberufen, und zwar wegen der Sternwarte. \nErste Abklärungen haben ergeben, dass bei der vorgesehenen Verstärkung der \nBeleuchtung die Sternwarte nicht mehr betrieben werden kann. Ich habe einen Brief \ndes Stadtpräsidenten, nicht vom jetzigen, sondern von Walther Bringolf, einen \nSchenkungsvertrag. Dort steht unter anderem „Die Stadt Schaffhausen übernimmt \ndie Schenkung mit der Verpflichtung, die Sternwarte in ordnungsgemässem Zustand \nund betriebsbereit zu erhalten“. \n \nDie Taskforce 2 ist auf die Suche nach Alternativstandorten gegangen. Eine erste \nKostenschätzung für Abbruch und Neuaufbau beläuft sich auf gegen Fr. 800'000.--. \nIst der Betrag als Kollateralkosten des ungeeigneten Stadionstandortes Breite zu \nverbuchen? \n \nEin Hauptproblem, welches wohl für den Vorschlag eines neuen Standortes \nausschlaggebend war und ist, betrifft die Autoerschliessung und das Parkieren. \n \nDie Vorlage ist in diesem Punkt völlig ungenügend. Ich bin froh, dass die SPK hier \nkorrigierend eingegriffen hat. \n \n♦ Neben der Schweizer Norm mit 450-1000 Parkplätzen möchte ich wissen, wie die \n\nErfahrungswerte der Super League zum Verhältnis Zuschauer-Parkplatzanzahl \nsind. \n\n \n♦ Ab wieviel Parkplätzen ist eine UVP vorgeschrieben? \n \n♦ Wie und wo wird parkiert, wenn Herbstmesse ist, Zirkus Knie oder Volleyball, \n\nEishockey usw.? Kommt die Super League Schaffhausen entgegen und macht \nwährend der Herbstmesse Spielpause in Schaffhausen? \n\n \n♦ Die als Parkplätze angegebenen Wiesen sind empfindlich. Bei Regenwetter und \n\ntiefem Boden sind sie gesperrt. Wie und wo wird bei Regenwetter parkiert? \n \n♦ Gedenkt der Stadtrat die zu Parkplätzen umgenutzten Wiesen zu Hartplätzen \n\numzubauen? Falls ja, wieviel würde dies kosten? \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n178\n\n \n\n♦ Das Parkieren soll sich gemäss Vorlage auf die vordere Breite beschränken. Wie \nkann dies gewährleistet werden? Bisher war das bei der Herbstmesse nicht \nmöglich. \n\n \n♦ Wo übrigens hat die Stadt im Mühlental Parkplatzflächen zur Verfügung? \n♦ Der Information der Öffentlichkeit wird gemäss Vorlage grosse Bedeutung \n\nzugemessen. Das ist gut, die zwei Punkte der Vorlage sind aber ungenügend. \n \n♦ Mir ist dazu noch die letzte Planungskommissionssitzung im Kopf, wo über das \n\nKonzept „Stadt Schaffhausen – Marazzi“ informiert worden ist. Der Baureferent \nhat dort für den Standort Breite ein neues Stadion mit Mantelnutzung skizziert. \nDabei erwähnte er u.a. den möglichen Einbau eines Einkaufszentrums, wie den \nCoop, oder die Verlegung der Poststelle in das neue Stadion Breite. Dies alles \nverbunden mit der Aufgabe der Bühlplätze und deren Überbauung. Sind solche \nNeubauten im Gebiet Stadion Breite mit Mantelnutzung weiterhin in Planung beim \nStadtrat? \n\n \nAnworten auf solche Fragen sind meiner Ansicht nach dringend nötig für die \nInformation der Öffentlichkeit, die am nächsten Donnerstag stattfinden soll. Ich stelle \nkeinen Antrag auf Nichteintreten, denn die Vorlage muss aus Dringlichkeitsgründen \nheute behandelt werden. Ich werde das Geschäft aber ablehnen.“ \n \n \nUrs Tanner (SP)              Votum * \n„In der Euphorie schliesse ich mich den Ausführungen von Edi Mittler an, habe aber \nauch den skeptischen Beiträgen der „Mitte Grüne Seite“ etwas abzugewinnen. \nMateriell wurde schon sehr viel Gescheites gesagt. Peter Neukomm und auch der \nPräsident der Spezialkommission haben das sehr gut und detailliert gemacht. \nZur Vorlage nur soviel: es ist eine gute, günstige Vorlage. Die Anzahl der möglichen \nParkplätze (1200) jagt mir zwar ökologische Schauer über den Rücken. Die in \nAussicht gestellten Parkplatzgebühren werden aber – so hoffe ich – ein \nAbschreckungsmoment haben. \n \nDies zum Inhalt der Vorlage, jetzt komme ich zum philosophischen Teil. \n \nEs gibt in gewissen Kreisen einen etwas altmodischen, intellektuellen Unmut über \nden Stellenwert des Fussballs in der Gesellschaft und auch über das Tempo dieser \nVorlage, was logischerweise mit erster Aussage korrespondiert. \n \nErlauben Sie mir deshalb, Ihnen zwei kurze Thesen zum Fussball aufzustellen: \n \nThese 1: Der Fussball als pazifistisches Ritual \nWas tut Fussball? Er organisiert einen Kampf. Kämpfe um die Herrschaft über ein \nbestimmtes Stückchen Erde – also genau das, worum Staaten Krieg führen. Der \nFussball gibt dazu allerdings den Parteien ein und dasselbe Spielgerät in die Arena, \neinen Ball. Dieses Spielgerät darf nicht zerstört werden. Sonst wird das Spiel \nunterbrochen oder abgebrochen. Dies ist der entscheidende Schritt zur \nunkriegerischen Lösung des angesagten Kampfes. Beide Mannschaften kämpfen \nauch – ob bewusst oder nicht – für die Unversehrtheit des Balles. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n179\n\n \n\nAuch die Regeln des Fairplay und die Anwesenheit von Schiedsrichtern macht das \nSpiel unkriegerisch, während der Terror des Krieges leider prinzipiell \nschiedsrichterlos läuft. \n \nAuch gibt es im Fussball – im Gegensatz zum Krieg – keine Feinde, sondern Gegner. \nGegner mit gleichen Rechten spielen gegeneinander. Die körperliche Unversehrtheit \ndes anderen ist zu schätzen und zu bewahren, wie die eigene. Das geschieht im \nSpiel durch die permanente Umwandlung von Vernichtungspotentialen in \nspielerische Technik. Jedes Stück Technikzuwachs ist ein Stück Gewaltabbau. \n \nThese 2: Der Fussball als Integrationsmaschinerie \nAuch diese zweite These ist so überzeugend, dass selbst die „Grüne, skeptische \nMitte“  - eigentlich trotz Bedenken - der Vorlage zustimmen müsste. \n \nEin Lehrer oder eine Lehrerin vor einer Klasse mit Schweizern, Türken, Griechen und \nKroaten hat keine besseren Mittel, diese auf einer gleichen Ebene agieren zu lassen, \nals ein Fussballspiel. \n \nIch hoffe, dass ich die Unschlüssigen unter Ihnen durch meine Kurzthesen jetzt zu \neinem Ja zu dieser Vorlage überzeugen durfte.“ \n \n \nHans Peter Huber (SVP)              Votum  \nUnterstützt in seinen Ausführungen die Vorlage, allerdings nur, weil dem FCS \nermöglicht werden soll, seine Heimspiele im Stadion Breite durchführen zu können. \nEr kritisiert die Tatsache, dass von verschiedenen Stellen wie Stadt, Kanton, FCS \nund Sponsoren grosse Geldsummen in ein Provisorium gesteckt werden. Bei einer \nfrüheren Standortwahl für ein neues Stadion würden diverse Ausgaben für \nInstallationen wie Beleuchtung und Sicherheitszäune nicht  - wie heute - verloren \ngehen. \n \n \nErwin Sutter (EDU)                Votum \nSchliesst sich seinen Vorrednern an. Er wünscht sich detailliertere Informationen \nüber die flankierenden Massnahmen, die zur Verhinderung des befürchteten \nVerkehrschaos in den Quartierstrassen der Breite vorgesehen sind. Die Erhebung \neiner Parkplatzgebühr von rund Fr. 10.-- erscheint dem Votanten ungenügend. \nAusserdem beschäftigt Erwin Sutter die rechtliche Frage betreffend \nHaftung/Bezahlung der eventuell durch randalierende Fussballfans verursachten \nSchäden. Im Zusammenhang mit der Standortfrage eines neuen Stadions plädiert er \nfür die Breite. \n \n \nKurt Zubler (SP)              Votum * \n„Ich möchte drei Aspekte der Vorlage behandeln, die nicht alle im Zentrum der \nVorlage stehen, nämlich etwas Erfreuliches, etwas Ärgerliches und etwas \nLächerliches. \n \nErfreuliches \nAls jemand, der im Integrationsbereich tätig ist, weiss ich, wie oft vergessen wird, \nwelch wichtigen Beitrag die ausländische Bevölkerung zu unserem Wirtschaftsleben \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n180\n\n \n\nund Wohlstand beiträgt. Wer von Migration spricht, spricht oft von Problemen und \nLasten, nicht aber vom Nutzen und von Vorteilen für uns alle. Dabei ist eindeutig, \ndass vieles, was uns selbstverständlich erscheint, ohne ausländische Bevölkerung \nnicht – oder jedenfalls nicht so bequem – zu haben wäre.  \n \nNachdem ich aber die Aufstiegsbeilage der SN angeschaut habe, freut mich deshalb,  \nzusätzlich zum sportlichen Erfolg der Mannschaft, dass sich am Aufstieg des FCS \neindrücklich zeigt, dass ohne Ausländer bei uns gar nichts geht. Sehen Sie sich mal \ndie Zusammensetzung der Mannschaft an. \n \nÄrgerliches \nNachdem wir bereits bei der Schiessplatzsanierung und der Vorlage zum Altersheim \nSchönbühl darüber geklagt haben, dass wir nur noch Politik mit dem Messer am Hals \nzu machen haben, stört mich diese erneute Wiederholung ungemein. Wenn wir uns \ndie politische Agenda vom jeweiligen sportlichen Erfolg einer Fussballmannschaft \ndiktieren lassen, dann haben wir etwas grundsätzlich falsch gemacht. Wieder sind wir \nnämlich in der Situation, dass wir bei einer Ablehnung dieser Vorlage die Falschen \nbestrafen. Das muss einfach verhindert werden. Ich appelliere daher dringend an uns \nund den Stadtrat, in Zukunft weitsichtiger zu agieren. \n \nLächerliches \nEs ist ja heute modern und schicklich, andauernd und jederzeit von \nStandortmarketing, Wirtschaftsförderung, Wohnortmarketing, „sh.auf“ und „SH-fit“ zu \nreden. Wir haben dies eben gehört. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Begriffe in \nZukunft etwas weniger inflationär zu gebrauchen und sie nicht bei jedem Projekt, das \nwir verfolgen, zu bemühen. Wenn ich in der Vorlage lese und im Rat höre, dass im \nZusammenhang mit dem Aufstieg des FCS von eigentlichem Wohnortmarketing \ngesprochen werden kann, frage ich mich, was geschehen wird, wenn der FCS jemals \nwieder absteigen würde. Zudem frage ich mich, wieviele Schaffhauser im letzten Jahr \nnach Wil gezogen sind, und wieviele von ihnen nun zurückkehren werden. Fahren wir \nso weiter mit diesen Begriffen, werden sie stumpf und blöd. Sie verlieren ihren Sinn. \nBitte halten Sie deshalb in Zukunft Mass.“ \n \nPeter Käppler (SP)              Votum \nVotiert trotz Zeitdruck, gewisser Skepsis gegenüber dem Verkehrskonzept und der \nBefürchtung eventueller Randalierschäden im Breite-Quartier, für eine Zustimmung \nzu den von der SPK vorgeschlagenen Änderungen. Die Spezialkommission sowie \nder Stadtrat sind allerdings auch in Zukunft mit der Ausarbeitung der Grundlagen für \ndie offene Standortfrage gefordert.  \n \nAlfons Cadario (EVP) \nKurzstellungnahme des SPK-Präsidenten zu gestellten Fragen \n„Zur Frage Verkehr, die in der SPK ebenfalls diskutiert wurde: Die auswärtigen \nAutomobilisten werden über die A4 bis zum Schweizersbild geleitet und von dort aus \nmit den Verkehrskadetten zu den Parkplätzen weitergewiesen. Wenn man sich \nallerdings vom Routenplaner leiten lässt, wird man durch die Stadt geschleust. \nDiverse Leute werden also trotzdem durch die Stadt fahren. Dies zu kanalisieren, ist \nebenso Aufgabe der Polizei und der Verkehrskadetten. Die einheimische \nBevölkerung, die als Parkplätze die Quartierstrassen der Breite benützen wollen, \nwerden durch Bussen und andere Massnahmen von diesem Vorhaben abgebracht. \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n181\n\n \n\nIm Zusammenhang mit befürchteten Schäden durch Randalierer will der \nFussballverband die Clubs zu einer Versicherungsleistung/Haftung zwingen.“ \n \n \nHüseyn Palaz (OeBS)            Votum * \n„Der FC Schaffhausen hat uns eine Freude gemacht. Er stieg zur Superliga auf. \nNach 40 Jahren wurde der Traum endlich wahr. Die Fussballfans oder auch keine \nFans, alle haben grosse Freude. \n \nDie Mitglieder der Spezialkommission „Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion“ \nhatten am 10. Februar 2003 die erste Sitzung. Wir führten über ein Jahr nur über den \nStandort Diskussionen. Nach dem Aufstieg des FCS in die Superliga ist die Sache \nganz anders geworden. Der FCS braucht ein superliga-taugliches Stadion und das in \nkurzer Zeit. \n \nDas hat der Stadtrat mit seiner raschen Vorlage ernst genommen. Einen herzlichen \nDank an den Stadtrat, das Baureferat und seine Mitarbeiter, an die \nSpezialkommission (Präsident und Mitglieder), sowie an die Grossstadtratsmitglieder \nund das Präsidium des FC Schaffhausen. \n \nIn dieser kurzen Zeit ist es nur möglich, das Breite Stadion superliga-tauglich \numzubauen. Ich bin mir sicher, dass der Kanton und die Stadt Schaffhausen alle \nMöglichkeiten in Betracht gezogen haben, damit die Schaffhauser Fussballfans ihre \nSuperliga-Mannschaft zuhause sehen können. \n \nAlle guten Dinge kosten etwas. Dies wird Schaffhausen 1,5 Millionen Franken \nkosten. Aber diese Spiele werden auch vom Fernsehen übertragen. Das ist gute \nWerbung für Schaffhausen. \n \nDas eigentliche Problem ist der Schweizerische Fussballverband mit den UEFA-\nVorschriften. Der FC Schaffhausen soll ein eigenes Fussballstadion haben. \n \nDer Fussball ist ein grosses Geschäft geworden, sogar eine Industrie. Da steckt sehr \nviel Geld drin. UEFA macht mit den Europa Meisterschaften einen Gewinn von einer \nMilliarde zweihundertfünfzig Millionen Schweizer Franken. Aber solch ein grosses \nGeschäft wird immer schwieriger für die Fussballclubs. Um in dieser Superliga leben \nzu können, braucht es grosse Geldanlagen oder eine reiche Dame wie Basel, einen \nMilliardär wie Chelsea London oder einen König von Fernost wie Arsenal. Aber es \ngibt auch andere Möglichkeiten: Eine gesunde Mitgliederschaft, ein gutes Gefühl und \nein gutes Auge um talentierte Junge auszubilden und verkaufen zu können. Das wird \nder FCS-Vorstand möglich machen. \n \nEs gibt Leute, die das kritisieren. Aber Kritik muss nicht immer negativ sein. Man \nkann auch positiv kritisieren und Vorschläge machen, Ideen weitergeben. \n \nWir haben einen Stadtrat, der seine Arbeit bewusst macht. Wir haben Fachleute, die \nihre Arbeit verstehen, für Bauarbeit, Parkplatz- und Verkehrsprobleme etc. Lösungen \nsuchen und finden. Ich habe grosses Vertrauen in das schweizerische System. \n \nIch habe zwei gute Gründe zum Eintreten: \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n182\n\n \n\n1. Schaffhausen bekommt ein superliga-taugliches Fussballstadion. \n2. Vorläufig haben wir die Bühlplätze gerettet.“ \n \n \nChristian Meister (SVP)               Votum \n„Wir haben in der Spezialkommission darüber gesprochen, dass wir heute Abend \neine Debatte über die Sofortmassnahmen führen wollen und nicht über die \nStandortfrage. Leider sind diese beiden Themen verschiedentlich miteinander in \nVerbindung gebracht worden. \nIch möchte an dieser Stelle Bernhard Egli berichtigen. Er hat in seinen Ausführungen \ngesagt, dass ein Grossteil der Mitglieder der Spezialkommission für eine Verlegung \ndes Standortes ins Herblingertal sei. Zuhanden des Protokolls möchte ich festhalten, \ndass nur ein Teil der Mitglieder für eine Verlegung ist. Diese Aussage ist wichtig, \ndamit wir kein falsches Signal nach aussen senden.“ \n \n \nRoland Schöttle (FDP)               Votum \n„Den Sportlern und dem Vorstand des FC Schaffhausen ist herzlich zu gratulieren für \nihre sportliche Leistung und auch dafür, dass sie diese unter langzeitlich widrigen \nBedingungen, was die Stadionfrage anbelangt, erreicht haben. Die Stadt \nSchaffhausen steht als Besitzerin dieses Stadions seit langem in der Schuld. \nDeshalb hatte ich auch vor sechs Jahren die bereits angesprochene Motion \ngemacht, die dann leider zu keinem Ergebnis geführt hat. Diese Schuld der Stadt \nSchaffhausen hat mich dazu bewogen, innerhalb der Spezialkommission für die \nheutige Vorlage zu sein, und ich werde dieser hier im Rat zustimmen. Ich möchte \nnicht über das Ganze philosophieren, wie das Kollege Tanner gemacht hat. Aber ich \nmöchte zwei, mir noch unbekannte, technische Fragen in den Raum stellen, um \nderen Beantwortung ich seitens des Stadtrates bitte. \n \nIn der SPK haben wir spontan die Frage der Parkierung im Mühlental  auf den Tisch \ngelegt und zum Entscheid geführt. Für mich ist die Frage des Standortes dieser \nParkfläche allerdings noch nicht klar, aber ich nehme an, dass der Stadtrat dies \ninzwischen geprüft hat.  \n \nEine zweite, noch unklare Frage aus der Spezialkommission, die die Taskforce und \ndas Baureferat nicht beantworten konnte, dreht sich um die Bürgschaft und das \nContracting. Eine Bürgschaft muss dann gewährt werden, wenn die Bonität eines \nSchuldners in Frage gestellt ist. Hier ist der Schuldner ja die Stadt Schaffhausen, da \nsie als Bauherr für die Abwicklung dieses Bauvorhabens einstehen und auftreten \nwird. Wenn wir heute einen Kredit von Fr. 600'000.-- gutheissen, der im Rahmen des \nfakultativen Referendums gesprochen werden kann, stelle ich mir die Frage, welchen \nStellenwert hat die allfällige Bürgschaft von Fr. 200'000.--, zum gleichen Zeitpunkt \ngesprochen, mit dem allfälligen Risiko auf Erfüllung zum gleichen Geschäft. Ich stelle \ndie Frage, ob es sich hier nicht echterweise um einen Kredit von Fr. 800'000.--\nhandelt, was dann allerdings zwingend eine Volksabstimmung verlangen würde.  \n \nWenn diese Frage nicht zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden kann, werde ich \nmir vorbehalten, diesem Punkt der Vorlage – der Bürgschaft – nicht zuzustimmen, \neventuell einen Antrag auf Nichtdurchführen zu stellen.“ \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n183\n\n \n\nChristian Hablützel (SP)               Votum \n„Ich möchte mich zum Provisorium äussern und bin der Überzeugung, dass alles, \nwas wir über das Verkehrskonzept und über das Provisorium diskutieren, anders als \nwir erwarten, eintreten wird. Geben wir doch mit ehrlichem Politisieren zu, dass wir \ndie Breite sozusagen dem „Lebendversuch“ unterziehen und nicht voraussehbar ist, \nwas im Quartier passieren wird.“  \n \n \nRaphaël Rohner (FDP)               Votum \n„Es gehört anscheinend heute Abend zum guten Ton, zu dieser Vorlage etwas zu \nsagen. Nun möchte ich nicht hinten anstehen, und einen Beitrag für die Verlängerung \ndieser Veranstaltung bringen. Die Wogen sind hochgegangen. Kollege Tanner hat \nPhilosophen bemüht und seiner - juristisch übrigens gut argumentierenden - Kollegin \nvorgehalten, sie würde zuviel juristisch argumentieren, und deswegen müsste er sich \nnun in den Bereich der Philosophie bewegen. Da kann ich nur sagen, Du wärst ein \nPhilosoph gewesen, wenn Du geschwiegen hättest. Ich denke, wir alle haben Freude \nan diesem Ereignis. Auch ich werde der Vorlage zustimmen und erwarte allerdings \nauch, dass wir, als Grosser Stadtrat, in Zukunft, wenn es um berechtigte Anliegen \nanderer Sportvereine geht, ebenso grosszügig - vielleicht nicht so überstürzt - \nhandeln werden. Ich denke vor allem an den Breitensport, an die Sanierung unserer \nSchulsportanlagen, wo vermehrt durch geeignete Massnahmen Unterstützung \nnotwendig ist.  \n \nFussball tut in der Jugendarbeit sehr viel und ist für uns alle etwas Wichtiges, das \nuns in der Seele berührt, und deswegen werde ich Ja stimmen.“ \n \n \nThomas Hauser (FDP)              Votum \n„Ich habe schon in der Spezialkommission darüber gesprochen, dass – wenn alle \nvom Experiment Verkehr und Sicherheit sprechen – dies keineswegs zutrifft. In den \n60iger Jahren spielte der FC Schaffhausen im Cup Halbfinal gegen La-Chaux-de-\nFonds, und es waren etwa 5'000 Zuschauer auf der Breite. Auf der ganzen Breite \nund auf sämtlichen Wiesen waren Autos parkiert. Mit einfachen Tricks  brachte die \nPolizei es fertig, den Verkehr über die Rosenbergstrasse, die Loch- und die \nSteigstrasse elegant abzuführen. Etwas später fand ein Spiel gegen Manchester statt \nund rund 6'000 Fans aus der ganzen Ostschweiz reisten auf die Breite. Wiederum \nwaren alle Wiesen mit Autos überfüllt, und der Verkehrsabfluss klappte erneut \nbestens. Die Polizei könnte daher jederzeit aus ihren Unterlagen das damalige \nErfolgskonzept erneut hervornehmen. Wie geht man mit den Hooligans um? Das \nhaben wir in Schaffhausen auch schon erlebt. Randalierende Fans wurden von den \nvom Fussballclub mitgebrachten, zivilen Sicherheitsleuten erkannt und auf den \nBahnhof geführt. Es kann demzufolge in keiner Weise von einem „Lebendexperiment \nauf der Breite“ gesprochen werden.“ \n \n \nMarcel Wenger, Stadtpräsident     Kurzstellungnahme zu gestellten Fragen \n„Das Risiko der Bürgschaft liegt nicht bei der Stadt, wir haben das subsidiäre Risiko \nim Sinne einer Eventualverpflichtung, und genau dies ermöglicht die Stadtverfassung \n(Art. 29, Ziffer 4). Wenn ein Stadtrat nicht an den Rand seiner Kompetenzen geht, \nkann man ihn nicht brauchen, und er ist kein guter Stadtrat. Es geht um Anlässe von \nnicht nur regionaler, sondern vor allem nationaler Bedeutung, die auf der Breite \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n184\n\n \n\nstattfinden werden. Wir haben für das Verkehrskonzept, den bewegten Verkehr, die \nSchaffhauser Verkehrspolizei, die für Ordnung sorgen muss, und für den ruhenden \nVerkehr, die Verwaltungspolizei. Alle notwendigen Konzepte werden erarbeitet, und \nes geht jetzt darum, Entscheide zu fällen. Dies steht mit den kommenden Wahlen \nnun wirklich in keinem Zusammenhang. Deshalb hat der Stadtrat die Vorlage in der \nvorliegenden Form aufgegleist. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.“ \n \n \nSR Kurt Schönberger        Stellungnahme * \n„Vorerst möchte ich mich bei Ihnen bedanken dafür, dass die Vorlage des Stadtrates \nvom 18. Mai 2004 bereits heute behandelt werden kann. Einen besonderen Dank \nrichte ich auch an das Ratsbüro für die Bereitschaft, das Geschäft zur Vorberatung \nohne Umweg direkt in die SPK "Neues Fussballstadion" zu delegieren. Und letztlich \nbedanke ich mich bei der SPK unter der Leitung von Alfons Cadario, dass sie bereit \nwar, die Beratung sofort an die Hand zu nehmen, um in nur einer Sitzung zu einer \nEmpfehlung an den Grossen Stadtrat zu kommen. Ich denke, damit hat auch die \nPolitik bewiesen, dass sie in ausserordentlichen Situationen auch ausserordentlich \nschnell und flexibel reagieren und handeln kann. Oder im Sportjargon ausgedrückt: \nDie Politik hat den Steilpass des erfolgreichen FC Schaffhausen aufgenommen und \nist im Begriffe, mit einem platzierten Weitschuss ein Tor zu erzielen. \n \nBis es soweit war, mussten hinter den Kulissen indessen viele Hürden und \nHindernisse weggeräumt werden. Im Sinne einer Zusammenfassung möchte ich \nnachfolgend darauf eingehen. \n \nGerne benütze ich auch hier nochmals die Gelegenheit, dem FCS zu seinem \nsportlichen Grosserfolg ganz herzlich zu gratulieren. Dass dieser Erfolg weit über die \nStadt- und Kantonsgrenzen hinaus, und zwar nicht nur in Sportlerkreisen, sondern \nganz allgemein, Beachtung gefunden hat, konnte man inzwischen über die \nverschiedensten Medienkanäle erfahren.  \n \nEinher mit der Erfolgsmeldung in sportlicher Hinsicht ging aber auch die Meldung, \ndas Stadion in Schaffhausen sei in einem maroden Zustand, der FCS riskiere, seine \nHeimspiele nicht auf dem eigenen Platz austragen zu können, sondern auswärts \nspielen zu müssen. Geschrieben wurde in diesem Zusammenhang auch, nun sei die \nStadt, und mithin die Politik, gefordert, ein für die Super League taugliches Stadion \nzur Verfügung zu stellen. \n \nDie Freude im Raume Schaffhausen ob dieses sportlichen Erfolges war also sehr \ngross, und die Begeisterung kannte praktisch keine Grenzen - unter anderem musste \nsogar eine Abschrankung im Stadion Breite darunter leiden! Man spürte eine \neigentliche Welle der Euphorie und am 16. Mai, dem Tag des definitiven Aufstieges, \nwar auch eine klare Solidarität durch alle Schichten hindurch mit den Fussballern \nauszumachen. Am Tage danach war der Tenor dann bereits anders, indem es hiess: \n"Nun ist die Stadt gefordert, das Stadion muss unter allen Titeln aufgerüstet werden, \nwill man sich nicht in der ganzen (Fussball-)Schweiz lächerlich machen und \nSchmach erleiden. Wir können es uns doch nicht leisten, dass die Heimspiele des \nFCS auswärts ausgetragen werden müssen!" \n \nSoweit zur unmittelbaren Vergangenheit. - Nun aber zur eigentlichen Vorlage. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n185\n\n \n\nSchon als es sich abzeichnete, dass die Erfolgsserie des FCS mit dem Aufstieg \ngekrönt werden könnte, habe ich mich mit dem Präsidenten des FCS und dessen \nGeschäftsführer zusammengesetzt, und wir haben uns darüber unterhalten, welche \nVorkehrungen bei einem allfälligen Aufstieg des FCS in die Super League getroffen \nwerden müssten. Bereits damals verfügten wir über diesbezügliche Angaben des \nSchweiz. Fussballverbandes, allerdings in noch sehr rudimentärer Form. \n \nDaraufhin setzte ich eine Arbeitsgruppe, genannt "Taskforce Fussballstadion Breite", \nein mit dem Auftrag, Vorbereitungen zu treffen, um zu ermöglichen, das Stadion \nBreite bei einem Aufstieg des FCS für die Super League tauglich zu machen. \nMitglieder dieser Gruppe waren, bzw. sind auch heute noch, drei Personen des FCS \nsowie drei Mitarbeiter aus den zuständigen Abteilungen des Baureferates. Die \nFederführung übernahm ich persönlich. Gerne benütze ich die Gelegenheit, allen \ndabei involvierten Personen für ihren mustergültigen Einsatz ganz herzlich zu \ndanken. \n \nZügig ging man an die Arbeit, und schon bald lagen erste Resultate vor. Um sich \nnicht im luftleeren Raum zu bewegen, wurde raschmöglichst Kontakt aufgenommen \nmit dem Schweizerischen Fussballverband, welcher uns den für Stadionfragen \nzuständigen Präsidenten der Sportplatzkommission zur Verfügung stellte. Zusammen \nmit ihm wurden die einzelnen Szenarien durchgespielt und anhand der \nwegweisenden Vorschriften und Reglemente der Swiss Football League über den \nSpielbetrieb und den UEFA-Weisungen "Sicherheit im Stadion für sämtliche Spiele in \nallen Wettbewerben zur Verhütung von Zuschauerausschreitungen" die für \nSchaffhausen notwendigen Massnahmen besprochen. Insbesondere müssen zum \nErhalt der Spiellizenz die im Lizenzierungswesen der SFL vorgegebenen \nAnforderungen an die Infrastruktur erfüllt werden. Die einzelnen, konkreten Auflagen \nund die in Schaffhausen zu treffenden Massnahmen sind in der Vorlage des \nStadtrates aufgelistet, sodass ich nicht näher darauf eingehen muss. Feststellen will \nich in diesem Zusammenhang lediglich, dass die von uns eingeleiteten Massnahmen \nvom Verantwortlichen des SFV als korrekt und genügend bezeichnet worden sind. \nOder mit anderen Worten: Mit den in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen \nkann das Stadion Breite vom SFV als für die Super League tauglich abgenommen \nund dem FCS mithin die Spielberechtigung erteilt werden. \n \nFür den SR ist eines ganz klar: Wir wollen, dass der FCS seine Heimspiele in der \nSuper League in Schaffhausen austragen kann! Er will alles daran setzen, dass der \nFCS seine Gäste im heimischen Stadion empfangen kann. Dabei ist er sich dessen \nbewusst, dass es dafür einen besonderen - finanziellen und zeitlichen - Effort \nbraucht, und er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle Beteiligten diesbezüglich \nam gleichen Strick ziehen, um das gesteckte Ziel gemeinsam zu erreichen. \n \nAllerdings können wir nicht verhehlen, dass wir mit den apodiktischen Auflagen und \nabsoluten Forderungen des SFV an gewisse Grenzen stossen. Oder mit anderen \nund noch kritischeren Worten: Wir haben Mühe damit, wenn ein Verband \nVorschriften und Forderungen erlässt, die nur schwerlich bis gar nicht erfüllbar sind. \nÜberfordert ist man diesbezüglich nicht nur in finanzieller, sondern namentlich in \nzeitlicher Hinsicht. Denn wie soll man es in guten Treuen schaffen, ein Stadion auf \nSuper League-Tauglichkeit zu trimmen innert einer Frist von knapp acht Wochen? \nDiese acht Wochen ergeben sich zwischen dem Abschluss der Saison der Challenge \nLeague (im konkreten Fall am 22. Mai 2004) und dem Beginn der Meisterschaft in \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n186\n\n \n\nder Super League (am 17. Juli 2004). Betrachtet man nämlich die uns vorgegebenen \nProzessabläufe, ist dies nicht nur fast nicht möglich, sondern es ist praktisch ein Ding \nder Unmöglichkeit. Ich meine, auch Verbandsverantwortliche und Offizielle eines \nWeltverbandes müssten sich dessen bewusst sein, dass es administrative, und vor \nallem demokratische Prozesse gibt, deren Fristen unter allen Titeln eingehalten \nwerden müssen und die einfach nicht abgekürzt werden können. Ganz abgesehen \nvon der Berücksichtigung der für uns massgeblichen Submissions-Verordnung, \ngeschweige denn von den Lieferfristen für Material und Infrastrukturanlagen. Ich \nspreche diese deutlichen Worte hier und heute, weil einzig und allein die \nZurverfügungsstellung des für die Super League tauglichen Stadions dafür \nausschlaggebend sein wird, ob der FCS hier in Schaffhausen spielen kann. Ich sage \ndies auch in der Hoffnung, dass die Herren Verbandsverantwortlichen daraus die \nLehren ziehen und für künftige Fälle doch etwas moderatere Zeitvorgaben machen \nund die Verhältnisse vor Ort berücksichtigen werden. Ansonsten wird man den \nEindruck nicht los, dass kleine Vereine in der Super League gar nicht erwünscht sind, \nbzw. die sog. Grossen unter sich sein wollen. \n \nNun aber wieder zur heutigen Vorlage: \n \nEin absolutes MUSS, wenn wir das Stadion Breite auf Vordermann, bzw. auf eben \ndiese Super League-Tauglichkeit bringen wollen, ist für uns das Datum vom 14. Juni \n2004. Bis dahin haben wir als Stadioneigentümer dem Schweizerischen \nFussballverband und der Swiss Football League nämlich schriftlich mitzuteilen, dass \nwir bereit sind, die uns auferlegten Anforderungen für die Super League-Teilnahme \nSaison 2004/05 zu erfüllen. Bleibt diese Bestätigung aus, wird dem FCS keine \nSpielberechtigung zur Austragung der Spiele im eigenen Stadion erteilt. \n \nDass es nicht einfach sein wird, mit dem Stadionausbau bereits auf den 17. Juli \n2004, dem Datum des Meisterschaftsbeginns, fertig zu sein, möchte ich Ihnen \nanhand folgender uns auferlegter Fristen darlegen: \n \nBei Zustimmung des Grossen Stadtrates zum Antrag des Stadtrates, einen Kredit \nvon Fr. 600'000.-- zu bewilligen, untersteht dieser Beschluss gemäss Art. 11 lit. d der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. Diese Frist beträgt 30 Tage vom Tag \nder offiziellen Bekanntmachung an. \n \nZur Errichtung der vorgesehenen Bauten und Anlagen sind neben der \nReferendumsfrist zum Kredit auch noch die baugesetzlichen Fristen zu beachten. \nDas Bauvorhaben, inkl. der neuen Beleuchtung, untersteht nämlich dem ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren, d.h. es erfolgt eine Ausschreibung im Amtsblatt. Konkret \nkann dies so aussehen: \n \nAusschreibung des Baugesuches im Amtsblatt vom nächsten Freitag, 4. Juni 2004, \nmit einer Rechtsmittel-Frist von 20 Tagen. - Da es sich bei der vorgesehenen \nErweiterung der Tribüne um eine Baute mit einer grossen Personenbelegung \nhandelt, liegt die Bewilligungskompetenz nicht beim Stadtrat, sondern beim \nkantonalen Baudepartement. Aus diesem Grunde ist der Stadtrat im Verfahren \nlediglich Antragsteller. \n \nErst danach, und wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rekurse eingegangen sind, \nkann mit dem Bau begonnen werden.  \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n187\n\n \n\n \nAnders sieht es aus, wenn das Referendum ergriffen wird, oder Rekurse eingehen. \nDann würde sich der zeitliche Ablauf je nach Verlauf der Rechtsmittelverfahren um \nunabsehbare Zeit verzögern. Unter diesen Umständen wäre zu befürchten, dass eine \nZurverfügungsstellung des Stadions Breite für die kommende Super League-Saison \nin weite Ferne rücken würde. Natürlich hoffen wir, dass es nicht so weit kommen \nwird, eine Garantie dafür haben wir jedoch nicht. \n \nUnd nun zum finanziellen Teil der Vorlage: \n \nNach wie vor geht man davon aus, dass sich die Kosten für die Renovations- und \nErneuerungsarbeiten auf rund 1,5 Mio. Franken belaufen. Dieser Betrag ist indessen \nnoch nicht verifiziert, d.h. es sind Abweichungen sowohl nach unten, als auch nach \noben möglich, allerdings im Streubereich von einigen wenigen Prozenten. \n \nGemäss Vorlage soll sich die Stadt mit Fr. 600'000.-- daran beteiligen. Der SR \nschlägt Ihnen damit die Ausschöpfung der vollen Kompetenz des Grossen Stadtrates \nvor. Weitergehende finanzielle Beiträge müssten der Volksabstimmung unterbreitet \nwerden. Es versteht sich von selbst, dass dies alleine schon aus zeitlichen Gründen \nnicht in Frage kommen kann. \n \nVom Kanton ist ein Beitrag aus dem Sport-Toto-Fonds und dem Lotteriegewinn-\nFonds in Aussicht gestellt worden. Man spricht von zwischen 250' und 300'000 \nFranken; von Seiten des FCS ist dafür ein entsprechendes Gesuch gestellt worden. \nHinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass Gelder aus diesen Fonds nicht an \ndie öffentliche Hand ausgerichtet werden können, sondern an eine Institution oder \neinen Verein - wie im vorliegenden Fall den FCS - ausbezahlt werden müssen. Aus \ndiesem Grunde können die Beiträge von Stadt und Kanton nicht \nzusammengenommen und für eine Anschaffung von infrastrukturellen Teilen - man \nsprach in der SPK von der Beleuchtung - eingesetzt werden. \n \nWeitere Gelder werden erwartet aus \n \n- Eigenleistungen des FCS  Fr.  50'000.-- \n \n- Industrie/Gewerbe    Fr. 250'000.-- \n \n- Spenden-Aktion    Fr. 100'000.-- \n \nDamit ergeben sich insgesamt  Fr. 1,3 Mio.- \n \nd.h. es fehlen noch Fr. 200'000.--. Bleibt also noch die Erklärung zum Stichwort \nBürgschaft. Der Vorlage haben Sie entnehmen können, dass ein Contracting für die \nBeleuchtungsanlagen vorgesehen ist, wobei der SR bereit sei, dieses mit einer \nBürgschaft bis maximal Fr. 200'000.-- abzusichern. Dieses Contracting versteht sich \nwie folgt: \n \n1. Der  FCS nimmt von einem privaten Investor eine Dienstleistung in der Höhe von \nFr. 200'000.-- in Anspruch. Dafür wird zwischen dem FCS und dem Kapitalgeber ein \nVertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag wird als Contracting bezeichnet. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n188\n\n \n\n2. Die Stadt Schaffhausen schliesst mit dem Investor gleichzeitig einen \nBürgschaftsvertrag ab, für den Fall, dass er vom FCS aus dem Vertrag nicht \nbefriedigt würde. \n \nDie Besitzesanteile von Stadt und FCS müssen noch festgelegt werden. Daran sind \nwir zur Zeit und wir werden, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, zu gegebener Zeit die \nGPK darüber orientieren. \n \nWas die Beschaffung privater Gelder und Spenden anbelangt, kann ich Sie im Sinne \neiner Zwischenorientierung darüber informieren, dass die Signale aus der Wirtschaft, \naus Gewerbe und Industrie, bis heute sehr positiv lauten und wir, zusammen mit den \nVerantwortlichen des FCS, guten Mutes sind, das gesteckte Ziel zu erreichen.  \n \nZu den Fragen der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und dem \nIndividualverkehr inkl. Parkplatzbewirtschaftung macht die Vorlage des Stadtrates die \nnotwendigen Angaben. Erwähnen möchte ich dazu namentlich das in \nZusammenarbeit mit der Verkehrspolizei und den VBSH ausgearbeitete spezielle \nVerkehrskonzept, welches nicht "in Stein gemeisselt" sein wird, sondern anhand der \ngemachten Erfahrungen laufend optimiert und den tatsächlichen Verhältnissen \nangepasst werden kann. Dieses Verkehrskonzept ist Bestandteil des Baugesuches. \n \nDer Stadtrat schliesst sich im übrigen dem Antrag der SPK an, die Benützung der \nParkplätze im Bereich des Stadions Breite gebührenpflichtig zu gestalten. Die \nOrganisation des Vollzuges der Parkplatzbewirtschaftung liegt bei der Polizei. \n \nIm Zusammenhang mit dem Verkehrsaufkommen ist auch auf die \nVerhältnismässigkeit hinzuweisen, und zwar insofern, als nicht bei jedem Heimspiel \ndieselben Voraussetzungen anzutreffen sind. So macht es nämlich einen grossen \nUnterschied, ob der FC Thun, der FC Aarau, oder aber der FC St. Gallen, GC Zürich, \noder eben der FC Basel empfangen wird. \n \nAnalog dem Verkehrskonzept muss auch ein Sicherheitskonzept erstellt werden. \nDabei ist die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb des Stadions Sache des FCS, \nausserhalb des Stadions Sache der Stadt. Über die dadurch entstehenden Kosten \nmuss noch verhandelt werden. Auch das Sicherheitskonzept ist Bestandteil des \nBaugesuches. \n \nUnd letztendlich ist es uns auch ein grosses Anliegen, dass die auf der Breite \nstattfindenden übrigen Anlässe wie Pfingst-Chilbi, Zirkus, Herbstmesse usw. so weit \nwie möglich koordiniert werden. Es wird deshalb Sache der Verantwortlichen des \nFCS sein, im Rahmen der Erstellung des Spielplanes frühzeitig mit den \nverantwortlichen Stellen bei der Verwaltungspolizei Kontakt aufzunehmen, um \nDoppelbelegungen, wenn immer möglich, zu verhindern. \n \nNun sind wir uns dessen bewusst, dass nicht alle Leute in dieser Stadt Verständnis \nhaben für diese Sofortmassnahmen, weil es für sie eben noch Wichtigeres gibt als \nFussball. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass wir die Anwohnerinnen und \nAnwohner, und mithin die Bevölkerung, über die geplanten Massnahmen in aller \nOffenheit informieren. Vorausgesetzt, der Grosse Stadtrat stimmt dem Kredit von Fr. \n600'000.- heute zu, führen wir deshalb am kommenden Donnerstag, 3. Juni 2004,  \n20 Uhr, im Park Casino, an der Steigstrasse 26, eine entsprechende \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n189\n\n \n\nInformationsveranstaltung durch. Mit Genugtuung haben wir in diesem \nZusammenhang Kenntnis genommen von einer Mitteilung des Quartiervereins \nHohlenbaum-Breite und Umgebung, "man wolle nicht, dass die künftigen Spiele des \nFCS nach Winterthur verlegt werden müssten." Weiter heisst es in diesem \nSchreiben: "Wir plädieren für ein zweckdienliches, spielbares Stadion, das, unter \nEinhaltung bestimmter flankierender Massnahmen, auf dem bisherigen verfügbaren \nRaum zweckmässig ausgebaut werden könnte." \n \nZum Thema "Wie weiter mit dem Stadionneubau" nimmt die Vorlage des Stadtrates \nausführlich Stellung. Es wird Sache der bestehenden SPK "Neues Fussballstadion" \nsein, sich über das diesbezügliche, weitere Vorgehen zu unterhalten, und \nentsprechende Beschlüsse zu fassen. Ich denke, hier und heute sollte dies kein \nThema sein, zumal wir hier ausschliesslich über die Sofortmassnahmen sprechen. \n \nIch gehe davon aus, dass ich mit meiner umfangreichen Antwort auch gleichzeitig die \nFragen der Interpellation Zehnder beantwortet habe. \n \nUnd ganz zum Schluss gebe ich meiner grossen Hoffnung Ausdruck, dass wir \ngemeinsam zum Ziel kommen, zu ermöglichen, dass der FCS seine Heimspiele im \nStadion Breite austragen kann, alles unter dem Motto: "Hopp Schafuuse!" \n \nAnschliessend an die Stellungnahme von SR Kurt Schönberger findet eine angeregte \nDiskussion unter den Ratsmitgliedern statt.  \n  \nSR Kurt Schönberger                Votum \nNimmt zu den im Votum von Edgar Zehnder (SVP) gestellten Fragen Stellung. Die \nStadt Schaffhausen hat als Eigentümerin das Stadion Breite zur Verfügung zu \nstellen, und der Unterhalt geht ebenfalls zu ihren Lasten. Die  Schuld für in der \nVergangenheit nicht getätigte Investitionen kann nicht alleine dem Stadtrat in die \nSchuhe geschoben werden.  \n \nWeitere, von diversen Votanten aufgeworfene Fragen, wie z.B. betreffend \nContracting/Bürgschaft und Verkehrskonzept, sind im Rahmen der Stellungnahme \nvon SR Kurt Schönberger detailliert beantwortet worden. Der Stadtrat ist sich \nbewusst, dass mit der Bewilligung des Kredites für die Sofortmassnahmen des \nStadions Breite die Gefahr einer gewissen Präjudiz gegenüber anderen Vereinen, \nSportgruppen oder Projekten wie z.B. das Nationale Hallensportzentrum \nSchweizersbild entsteht und versichert, diese Anliegen auch in Zukunft aufzunehmen \nund seriös zu überprüfen. Das Problem der sich in einem pitoyablen Zustand \nbefindlichen Turnhallen ist dem Stadtrat hinlänglich bekannt. Ein Konzept zur \nSanierung liegt vor und Teiltranchen sind im Finanzplan eingebunden. Die vom \nVotanten Peter Neukomm (SP) geforderte Unterstützung beim Verkehrskonzept \ndurch die Kantonspolizei ist vom Stadtrat bereits thematisiert und in Verhandlung. \nDie Beantwortung der endgültigen Standortfrage eines neuen Stadions wird in \nZukunft Aufgabe der Spezialkommission sein. Die verschiedentlich bemängelte \nTatsache, dass die VdSR betreffend Sofortmassnahmen Stadion Breite als \nunbesonnener Kurzschluss, überstürzt und unter Zeitdruck durch das Parlament \ndurchgepeitscht wird, weist SR Kurt Schönberger zurück. Stadt und Region werden \nvom Erfolg des FCS profitieren und der Stadtrat musste daher agieren. Das \nBaureferat nimmt den von Bernhard Egli (OeBS) erarbeiteten Fragenkatalog als \nVorbereitung für die öffentliche Informationsveranstaltung entgegen. Der Stadtrat \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n190\n\n \n\nwird den von der Spezialkommission gestellten Antrag der Gebührenpflicht der \nParkplätze in der Vorlage integrieren. Der Baureferent informiert die Anwesenden, \ndass bereits Gespräche mit Georg Fischer AG im Zusammenhang mit den im \nMühlental benötigten Parkplätzen aufgenommen wurden.  \n \nIn seiner Schlussformulierung appelliert SR Kurt Schönberger, die verschiedenen \nInteressengruppen nicht gegeneinander auszuspielen, und bittet darum, ein Zeichen \nfür die Stadt und die Region zu setzen, den Fussball zu unterstützen und der Vorlage \nzur Bewilligung eines Kredites für die Sofortmassnahmen von Fr. 600'000.-- \nzuzustimmen, immer unter der Prämisse – und das steht in der Vorlage – dass dieser \nBetrag erst dann fällig wird, wenn die Restfinanzierung von Fr. 900'000.-- durch Dritte \nzustandekommt. Wenn das Parlament hinter der Vorlage steht und sich für die \nBewilligung des Kredites ausspricht, wird dies ein positives und wegweisendes \nZeichen für zukünftige Sponsoren sein.  \n \nWalter Hotz (FDP), Ratspräsident, stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten \nvorliegt und somit ist EINTRETEN beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 – 11 der Vorlage des SR.  \n \nPeter Möller (GB) meldet sich zu Wort. Der Ablauf des Contracting ist, vor allem im \nZusammenhang mit der in den Anträgen der Spezialkommission gemachten \nAussage, dass die Stadt Eigentümerin der Beleuchtungsanlagen sei, nicht klar. \n \nSR Kurt Schönberger erklärt, dass das Contracting nicht zwingend für die \nBeleuchtungsanlage sein muss. Der FC Schaffhausen könnte auch von einem \nprivaten Investor eine Dienstleistung in Höhe von Fr. 200'000.-- in Anspruch nehmen, \ndie in einem Vertrag zwischen dem FCS und dem eventuellen Kapitalgeber geregelt \nwird. Die Stadt Schaffhausen ihrerseits schliesst mit diesem Investor einen \nWirtschaftsvertrag für den Fall ab, dass der FCS seine Verpflichtungen nicht erfüllt. \n \nDie Ratsmitglieder Peter Möller (GB), Urs Tanner (SP), Roland Schöttle (FDP) und \nPeter Neukomm (SP) diskutieren die Frage des Contracting für die \nBeleuchtungsanlagen. SR Kurt Schönberger berichtet, dass sämtliche Punkte der \nSpezialkommission vom Stadtrat aufgenommen und die Beschlüsse der SPK als \nAuftrag an den SR gewertet werden. Sie bilden die Basis der mit dem FCS über \neinen neuen Mietvertrag laufenden Verhandlungen. \n \nSR Veronika Heller liest den Antrag 3 der Vorlage des Stadtrates und den Antrag 5 \nder Spezialkommission vor. Beide Anträge sind identisch. Sie erinnert die \nRatsmitglieder nochmals an die bereits vom Stadtpräsidenten über die \nverfassungsrechtliche Kompetenz des Stadtrates gemachte Aussage. \n \nSR Kurt Schönberger nimmt Stellung zu der von Peter Möller (GB) gestellten Frage \nim Zusammenhang mit der Aussage in der Vorlage des SR, Seite 11: \n \n„Für die Challenge League würden die mit den vorgeschlagenen Sofortmassnahmen \nrealisierten Verbesserungen auch in Zukunft genügen“. \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n191\n\n \n\nDiese Information kommt vom Präsidenten der Sportplatzkommission des \nSchweizerischen Fussballverbandes und wird vom Baureferent als gültig betrachtet.  \n \nAlfons Cadario (EVP) wirft ein, dass die anvisierten Sofortmassnahmen nur bis zum \n30.06.2010 den Vorschriften genügen und weitere Massnahmen betreffend Planung \neines Neubaus müssen bis zum 30.06.2006 getroffen werden.  \n \n \n \n\nANTRÄGE \n \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge 1 – 4 der Spezialkommission. \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18. Mai \n\n2004 betreffend Stadion Breite, Sofortmassnahmen für die Super League. \n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n2. Für die Realisierung der vorgesehenen Sofortmassnahmen bewilligt der Grosse \n\nStadtrat einen Kredit von Fr. 600'000.--. Er nimmt Kenntnis davon, dass die \nRestfinanzierung durch Dritte (Kanton, FCS, Sponsoren, Spenden) erfolgt. Der \nBeitrag der Stadt Schaffhausen wird fällig, wenn die Finanzierung des gesamten \nVorhabens gesichert ist. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n3. Der Mietvertrag vom 10. Januar 2001 zwischen der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen und dem Fussballclub Schaffhausen, FCS, ist den neuen \nVerhältnissen anzupassen. Die GPK des Grossen Stadtrates ist zu gegebener \nZeit darüber zu orientieren. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n4. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass für die Erschliessung des \n\nStadions Breite mit dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr ein \nspezielles Verkehrskonzept (enthaltend einen Shuttle Bus vom Mühlental zum \nStadion Breite und zurück, sowie eine Parkplatzgebühr für die Parkplätze im \nBereich des Stadions Breite) erstellt wird. Dieses wird laufend optimiert. \n\n \nHans Wanner (SVP) stellt keinen Antrag, sondern bittet darum, dass die \nGebührenpflicht massvoll gehalten werden soll. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n5. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass der Stadtrat bereit ist, ein \n\nallfälliges Contracting für die Beleuchtungsanlagen mit einer Bürgschaft von \nmaximal Fr. 200'000.-- abzusichern. \n\n \nAlfons Cadario (EVP) stellt den Antrag auf Streichung „für die \nBeleuchtungsanlagen“ in Antrag 5  der  Spezialkommission.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n192\n\n \n\nAlfred Zollinger (SVP) stellt den Antrag auf folgenden Wortlaut des Antrages 5 der \nSpezialkommission: \n \n„Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass der Stadtrat bereit ist, ein \nallfälliges Contracting im Zusammenhang mit den Sofortmassnahmen mit einer \nBürgschaft von maximal Fr. 200'000.-- abzusichern.“ \n \nAlfons Cadario (EVP) zieht seinen Antrag zurück, Urs Tanner (SP) stellt dagegen \nerneut Antrag auf Streichung der drei Wörter „für die Beleuchtungsanlagen“ in Antrag \n5 der Spezialkommission. \n \nAufgrund der zwei Anträge folgt eine Abstimmung über den Wortlaut des Antrages 5 \nder Spezialkommission. \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 25 : 14 Stimmen dem Antrag von Alfred \nZollinger (SVP) zu.  \n \n \n \nDer Wortlaut des Antrages 5 der Spezialkommission wird wie folgt geändert: \n \nDer Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass der Stadtrat bereit ist, ein \nallfälliges Contracting im Zusammenhang mit den Sofortmassnahmen mit einer \nBürgschaft von maximal Fr. 200'000.-- abzusichern. \n \n \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge 6 - 8 der Spezialkommission: \n \n6. Die GPK des Grossen Stadtrates ist über den Verlauf der Vertragsverhandlungen \n\nmit dem FCS zu orientieren. Ihr ist ein transparentes Budget und eine \ntransparente Rechnung des FCS vorzulegen. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n7. Die Weiterbearbeitung der Vorlage des Stadtrates betr. „Neues Fussballstadion“ \n\nerfolgt in der entsprechenden Spezialkommission. Der Kreditbeschluss für die \nSofortmassnahmen wird entsprechend berücksichtigt. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n8. Punkt 2 dieses Beschlusses wird gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 1. Juni 2004 \n\n \n\n193\n\n \n\nEs erfolgt die \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates sowie die Anträge 1 bis 4 \nund 6 bis 8 sowie den neu formulierten Antrag 5 der Spezialkommission in der \nSchlussabstimmung mit 37 : 6 Stimmen gut. \n \n \nDer Ratspräsident, Walter Hotz (FDP), informiert die Anwesenden, dass in der \nSpezialkommission „Bauordnung/Zonenplan“ anstelle von Peter Wullschleger, neu, \nTheresia Derksen (CVP) Einsitz nehmen wird. \n \nGemäss Information des SPK-Präsidenten, Martin Egger (FDP), findet die nächste \nSitzung der Spezialkommission VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung \nund Anerkennung von Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen \nfür pflegende Angehörige“ am 30. 06.2004, um 18.00 Uhr, statt. \n \nAn der nächsten Ratssitzung vom 15. Juni 2004 werden die Rechnung 2003 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, sowie Leistungsaufträge der WoV \nPilotabteilungen behandelt. \n \nAbschliessend macht Walter Hotz (FDP) darauf aufmerksam, dass am 29. Juni \n2004 eine Doppelsitzung angesetzt wird. Die Sitzung beginnt um 16.00 Uhr. \n \n \nHierauf schloss der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n \n \n \n      Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n \n      Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 15. Juni 2004, 17.00 Uhr \n\n\n