Ausführliches Protokoll vom 20.5.2003

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am: 27. Mai 2003 \n          \n \n              P R O T O K O L L \n                                          -------------------------- \n              der  8. Sitzung  \n                                   vom Dienstag, 20. Mai 2003 \n     17.00 - 19.15 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                    Ernst Spengler  (SVP)    Präsident 2003   \nProtokoll:              René Gisler   (Nichtmitglied) \nStimmenzähler: Paul Bösch   (OeBS) \n   Herbert Distel (CVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 45 Mitglieder   \n    3 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:   SR Veronika Heller \n      SR Kurt Schönberger \n      Theresia Derksen  (CVP) \n      Ernst Gründler  (FDP) \n      Mariann Keller  (SP) \n      Christine Rebsamen  (OeBS) \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Hans Peter Huber  (SVP) \n       Rainer Schmidig  (EVP) \n       Roland Schöttle  (FDP) \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Herbert Distel   (CVP)  \n         Alfons Cadario  (EVP) \n         Raphaël Rohner  (FDP) \n         Josef Eugster  (SVP) \n \nTraktanden: \n \n1. VdSR: Gaswerk Schaffhausen,  \n     Erschliessung von Beringen mit Erdgas   Geschäft vertagt auf Sitzung v. 3. Juni 03 \n \n2. Interpellation Erwin Sutter:  \n     Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse  Seite  280 \n \n3. Interpellation Iren Eichenberger:  \n     Zürcher Manifest - ein Weg aus der Sackgasse    Seite  287 \n \n4.  Interpellation Peter Neukomm: Partizipation von Kindern und   \n     Jugendlichen in der kommunalen Öffentlichkeit   Seite  298 \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 277\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n09.04.02  VdSR - Platzgestaltung Herrenacker     SPK \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung, \n  Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat    SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n21.01.03  VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus  \n  Baurechtsbedingungen       SPK \n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen; \n  zur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt  \n  an die An- und Umbaukosten      SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n25.02.03   VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS)    \n       Steingut"         SPK \n25.02.03      VdSR - Gaswerk Stadt SH, Erschliessung von Beringen mit Erdgas SPK \n02.03.03 MOTION Christian Hablützel (SP) - Konferenz zum Widerstand \n  gegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll in Benken \n(04.03.03)  Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV \n       für den Rest der Amtsdauer 2001/2004 \n11.03.03 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) - \n  Mitwirkung der Stadt SH an der Willensbildung des Bundes \n08.04.03   VdSR Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 GPK \n29.04.03       Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde SH /     \n        Leistungsaufträge der WoV Pilotabteilungen; Jahresbericht 2002    GPK \n27.04.03  INTERPELLATION VertreterInnen Kommission für Sozialbelange - \n                Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten Birch,  \n  Hochstrasse und Hauental \n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK \n20.05.03 MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen  \n20.05.03 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches  \n     in eine definitive Lösung \n \nKleine Anfragen von \nTheresia Derksen (CVP)  WoV Steuerungsausschuss           10.03.03   10/2003 \nPaul Bösch (OeBS)  Anerkennungsbeitrag an die Rudolf Steiner \n    Schule Schaffhausen        15.03.03   11/2003 \nRaphaël Rohner (FDP)        Sofortmassnahmen Herrenackergestaltung 2003   15.04.03   12/2003 \nIren Eichenberger (OeBS) Jugendleitbild vermisst         5.05.03  13/2003 \nRolf Amstad (SP)  Polizeipräsenz in den Quartieren der Stadt SH  19.05.03   14/2003 \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n               \n1.  VdSR: Gaswerk Schaffhausen,  \n     Erschliessung von Beringen mit Erdgas \n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n    \nDas Geschäft wurde vertagt auf die Sitzung vom  3. Juni 03. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 278\n\n2.  Interpellation Erwin Sutter:  \n     Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und \nim Rat diskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n3.  Interpellation Iren Eichenberger:  \n     Zürcher Manifest - ein Weg aus der Sackgasse    \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird begründet, von Stadtrat Thomas Feurer beantwortet und im \nRat diskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n4.  Interpellation Peter Neukomm: Partizipation von Kindern und   \n     Jugendlichen in der kommunalen Öffentlichkeit \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird begründet und von Stadtrat Urs Hunziker beantwortet. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung \nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nPersonelles: \nChristine Rebsamen (OeBS) ist vom Stadtrat als Nachfolgerin von Annina Keller für \nden Rest der Amtsdauer 2001/2004 als in den Grossen Stadtrat gewählt erklärt  \nworden. Sie ist verhindert, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. \n \nAnlässe: \nFussballspiel 2003: GrSR gegen Betriebssportgruppe Sindelfingen  \nin Sindelfingen. \nDie Mitglieder des Rates haben eine Einladung erhalten. Mögliche Termine: \nSamstag, 21. Juni, 28. Juni, 5. Juli. \nAnmeldetalon bis 21. Mai 03 zurück an Hp. Pletscher, Stadtkanzlei. \n \n9. SH Velotag Samstag, 24. Mai 03 \nEinladungen der IG Velo SH liegen bei Hp. Pletscher auf. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 279\n\nAuf den Pulten liegen auf: \n- Neues Mitgliederverzeichnis GrSR \n- Geschäftsbericht 2002 des Stadtrates z.K. \n- Zwischenbericht des SR vom 20. Mai zur Gesamteinführung WoV z.K. \n- Brief des OBB A. Renner von Singen vom 19.03.03 "Atommüll-Endlager \n\nBenken führt zu grenzüberschreitendem Protest." \n \nNeu eingegangene Ratsgeschäfte:  \n \n27.04.03 INTERPELLATION VertreterInnen Kommission für Sozialbelange - \n              Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten Birch, \n\nHochstrasse und Hauental \n \n20.05.03 MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen  \n \nDiese beiden Vorstösse werden auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung \ngesetzt. \n \n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH \nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 13er SPK vorzuberaten. \nEinladende Partei ist die OeBS. \nKein Gegenantrag - so beschlossen \nSP: Susanna Freivogel, Christoph Schlatter, Urs Tanner, Esther Bänziger \nFDP/CVP: Susanne Günter, Thomas Hauser, Walter Hotz, Theresia Derksen \nSVP/EDU: Gertrud Walch, Hans Peter Huber, Erwin Sutter \nOeBS/EVP/GB: Lotti Winzeler, Rainer Schmidig \n1. Sitzungstermin: 4. Juli 2003, 17.00 Uhr \n \n20.05.04 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches  \n     in eine definitive Lösung \nDie Zuweisung dieses Geschäftes erfolgt anlässlich der nächsten Sitzung.  \n \nNeueingang Kleine Anfragen: \n \nRolf Amstad (SP)  Polizeipräsenz in den Quartieren der Stadt SH  19.05.03   14/2003 \n \nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 6. bzw. 13. Mai 03 folgende Kleine \nAnfragen: \nLotti Winzeler (OeBS)         Zukunftspläne und Nutzung Jugendkeller SH      2.03.03     8/2003 \nPeter Neukomm (SP)  Entwicklung der Altersheimtaxen       21.01.03    4/2003 \nPeter Wullschleger (CVP)  Sozialhilfeleistungen an junge Erwachsene        15.02.03    7/2003 \n \n \nPROTOKOLL \nDas  Ratsprotokoll Nr. 7 vom 6. Mai 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf. \nAnmerkungen werden keine angebracht. \n \nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 280\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, das 1. Geschäft - Gaswerk Stadt SH, Erschliessung \nvon Beringen mit Erdgas - aus formellen Gründen auf die Sitzung vom 3. Juni 03 zu \nverschieben.  \nKein Gegenantrag - so beschlossen. \nDer Ratspräsident entschuldigt sich im Namen des Büros für diesen Fauxpas.  \n \nDie Tagesordnung wird ansonsten gutgeheissen. \n \n \nTraktandum 2  Interpellation Erwin Sutter:  \n            Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nErwin Sutter (EDU) Begründung  * \n"Die Breite ist in Schaffhausen das Zentrum für sportliche Anlässe und hat deshalb \nfür die Stadt eine wichtige Funktion. Schwimmbad, Eisbahn, Dreifachhalle, \nGriesbach, Bühlplätze, Fussballstadion und Schützenstand inklusive allen damit \nverbundenen Anlässen haben zum Teil eine lange Tradition. Dazu kommen noch \nweitere attraktive Anlässe wie z.B. Zirkus, Chilbi und eben die Herbstmesse. Durch \nden Mix von Wohnen und Sport machen sie das Quartier aber auch attraktiv, stehen \ndoch die Sportmöglichkeiten buchstäblich vor der Haustür. Allerdings müssen wir \nBreitebewohner dafür eine überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung und \nunerwünscht hohe Lärmemissionen in Kauf nehmen. Es mag vielleicht erstaunen, \naber das Fussballstadion mit seinen darauf stattfindenden Meisterschafts- oder \nCupspielen gehört dabei zu den eher schwachen Belastungsfaktoren, weil die Dauer \nder Fussballspiele auf die 90 Minuten Spielzeit begrenzt ist, und durch den \nSpielrhythmus von Heim- und Auswärtsspielen auch die Frequenz nicht sehr hoch \nist. Die AnwohnerInnen der KSS müssen da schon mehr ertragen, denn die \nLärmbelastungen während den warmen Sommertagen von der Badi und im Winter \nvon der Eisbahn sind da schon recht massiv. Denken Sie nur etwa an die ständig \nlaufende Musik auf der Eisbahn. Trotz allem haben die QuartierbewohnerInnen \nbisher aber immer viel Toleranz gezeigt. \n \nNun zur Herbstmesse: in den letzten Jahren hat die Verkehrsbelastung die Grenze \ndes Vernünftigen zunehmend überschritten. Die Autos parkierten dicht gedrängt auf \nder gesamten Randenstrasse inklusive den Trottoirs, und auch auf diversen \nNebenstrassen. Das Verkehrsaufkommen auf der vorderen Breite ist während diesen \nTagen enorm. Dies tangiert auch die Sicherheit der Schüler auf ihrem Schulweg, \ndenn wegen den auf den Trottoirs parkierten Autos müssen sie auf ihrem Schulweg \nzum Teil auf die offene Strasse ausweichen. Dann hat auch das ansässige Gewerbe \nkeine Freude, weil die Zufahrten durch die vielen parkierten Autos wie auch durch \neinseitige Strassensperren erschwert werden. Wenn zusätzlich noch weitere Anlässe \nstattfinden, wie das letztes Jahr der Fall war, wird die Kapazität des Quartiers und \ndamit auch die Geduld vieler AnwohnerInnen überstrapaziert. So werden Stimmen \nimmer lauter, die einen neuen Standort für die Herbstmesse fordern. \n \nDer Stadtrat ist sich der Problematik ja schon längere Zeit bewusst. Um die Leute \ndazu zu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, werden bekanntlich \ndie Eintritte durch Billette der Verkehrsbetriebe stark verbilligt. Nur reicht diese \nMassnahme wider Erwarten nicht aus, und es ist für mich absolut unverständlich, \ndass so viele MessebesucherInnen dieses grosszügige Angebot nicht nutzen.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 281\n\nEs bedarf deshalb weiterer Massnahmen, um die Situation zu entschärfen. Als erstes \nsollten parallel stattfindende Grossanlässe durch rechtzeitige Planung vermieden \nwerden. Dann wäre ein konsequentes Park & Ride System in Kombination mit einer \ndeutlichen Begrenzung des Parkplatzangebots sinnvoll. \n \nFür eine dauerhafte Lösung gibt es aus meiner Sicht eigentlich nur zwei \nMöglichkeiten: entweder wird die Verkehrssituation erträglicher gestaltet, oder es \nmuss über kurz oder lang ein neuer Standort gefunden werden. Ein neuer Standort \nwäre sicher dann zu favorisieren, wenn sich die Herbstmesse weiter entwickeln und \ndadurch vergrössern möchte. Da aber auch der Standort für ein neues \nFussballstadion in Diskussion ist, müssen natürlich auch die sich hier abzeichnenden \nVeränderungen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Ich erwarte vom \nStadtrat nun eine verbindliche Aussage, die heutige Situation zu verbessern und bin \ngespannt, welche Lösungen er vorschlagen wird." \n \nStadtpräs. Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  * \n"Nachdem in der Quartierzeitung Hohlenbaum/Breite zu lesen war, dass der \nInterpellant erwartet, dass dem SR die Antwort nicht ganz leicht falle, kann ich ihn in \ndieser Auffassung nur bestätigen. Nachdem ich sehe, dass der Titel der Interpellation \nlautet "Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse", wir aber heute \nüber eine Standortfrage diskutieren sollen, dann hätten Sie ja auch den Standort \nnoch etwas zum Gegenstand Ihrer Interpellation machen können. Dazu hätte dann \nder heute nicht anwesende Baureferent Stellung nehmen müssen, was die \nBehandlung des Traktandums etwas erschwert hätte. Sie müssen mit mir vorlieb \nnehmen; aber für Standortfragen bin ich absolut nicht zuständig. \n \nGrossstadtrat Erwin Sutter stellt in seiner Interpellation Fragen zur Verkehrslenkung \nwährend der Schaffhauser Herbstmesse an den Stadtrat. Seit die Herbstmesse auf \nder Breite gastiert, sind immer wieder Fragen zur ausserordentlichen \nVerkehrssituation, aber auch Reklamationen wegen der Mehrbelastung der vorderen \nBreite laut geworden. Man kann sagen, dass die Diskussionen über das Woher und \nWie der Verkehrslenkung während der Herbstmesse beinahe so alt sind wie die \nHerbstmesse selber. Die Schaffhauser Verwaltungspolizei, welche seit Inkrafttreten \nder kantonalen Polizeiverordnung operativ nicht mehr für die Verkehrslenkung \nzuständig ist, sondern mit der Verkehrspolizei lediglich die Signalisation gemeinsam \nplant, hat mit dem jeweils an der Herbstmesse verantwortlichen polizeilichen \nEinsatzleiter die Fragen besprochen. Sie können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Bestehen Vorstellungen zur Verbesserung des Verkehrsregimes während der \n\nHerbstmesse? \n \nDie Verkehrs- und Verwaltungspolizei haben die Verkehrslenkung, die Signalisation \nund das Parkregime laufend den Erfahrungen der Messejahre angepasst. Der \nheutige Zustand ist der Versuch, die unterschiedlichsten Interessen von \nVerkehrsbetrieben, Ausstellern, Besuchern, Radfahrern, Fussgängern, Anwohnern \nund zahlreicher wohlmeinender Ratgeber unter einen Hut zu bringen. Dies ist dank \ngrossem materiellem und personellem Aufwand aus der Sicht der involvierten \nAmtsstellen einigermassen gelungen. Weitere Experimente wären so gesehen \nlediglich Wiederholungen schon früher gemachter Versuche. Verkehrs- wie \nVerwaltungspolizei kommen zum Schluss, dass das Verkehrsregime grundsätzlich \nrichtig ist und so belassen werden sollte.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 282\n\nBezüglich Parkierregime hat der Einbezug des Zeughausareals in das \nParkplatzangebot eine wesentliche Entlastung zur Folge gehabt. So können dort \ngegen 100 Fahrzeuge aus der Region untergebracht werden. Dass zu den \nSpitzenzeiten die vorhandenen Parkplätze überlastet sind, ist unbestritten. Dies ist \njedoch der Preis dafür, dass die Messe an einem durch den öffentlichen Verkehr gut \nerreichbaren Ort mit entsprechender Infrastruktur platziert ist. Eine weitere grosse \nEntlastung würde das Benützungsrecht für die Belairwiese mit sich bringen. Sie kann \njedoch nur bei günstigen, trockenen oder sehr kalten Wetterbedingungen von der \nStadtgärtnerei freigegeben werden. \n \n2. Wie kann eine bessere Koordination von Veranstaltungen auf der Breite während \n\nder Herbstmesse erreicht werden? \n \nTatsächlich hat sich letztes Jahr eine Terminkollision ereignet, indem während der \nHerbstmesse ein Rock 'n' Roll-Wettbewerb in der Dreifachhalle stattfand. Durch \nverbesserten internen Informationsfluss zwischen den Verwaltungsabteilungen \nsollten solche Terminkollisionen in Zukunft vermieden werden können. \n \nAllerdings soll nicht grundsätzlich jede andere Veranstaltung ausgeschlossen \nwerden; massgebend ist der zu erwartende Publikumsaufmarsch. \n \n3. Welche Zukunftsperspektiven sieht der Stadtrat für die Herbstmesse? Bietet sich \n\nallenfalls ein neuer Standort an? \n \nEnde 2002 fand zwischen dem Veranstalter der Herbstmesse und Stadtrat Kurt \nSchönberger eine Unterredung statt. Anlass war der Wunsch der Veranstalter, die \nHerbstmesse in räumlicher Hinsicht auszuweiten und nach der Herbstmesse \nZusatzveranstaltungen durchzuführen. Dies haben wir unter Hinweis auf die bereits \nzur Genüge belastete Region ablehnen müssen.  \n \nGleichzeitig wurde diskutiert, welche Kriterien ein Alternativstandort erfüllen müsste, \num eine echte Alternative zu sein (räumliche Verhältnisse, Infrastruktur, \nErschliessung mit Bus usw.). Da muss ich Ihnen offen sagen: Eine überzeugende \nAlternative bietet sich momentan nicht an, weil wir nicht im Besitz der \nentsprechenden Landreserven sind. Wenn sich eine solche Alternative z.B. im \nHerblingertal anbieten würde, dann müssten wir für die Kanalisation, die Elektrizität, \ndas Wasser und die Befestigung der Fläche für eine solche Ausstellung mindestens \n1 Mio Franken als Vorinvestition aufwänden. Das ist eine Grössenordnung, welche \nvor allem unter dem Aspekt, dass die Herbstmesse mit ihrem heutigen Standort sehr \nzufrieden ist, sich mit der Finanzplanung des SR nicht verträgt. Ich denke nicht, dass \nwir auf diesem Weg zum Ziel kommen würden.  \n \nDie Begründung des Interpellanten hat noch einige andere Facetten aufgezeigt, die \ninteressant sind und die man vielleicht diskutieren könnte. Die Frage, ob nicht die \nMöglichkeit besteht, gewisse Nutzungen auszulagern, welche heute auf der Breite \nangesiedelt sind, stellt sich natürlich im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie \nfür das Fussballstadion. Da müssen wir die Resultate der SPK abwarten. Ich denke, \neine Auslagerung anderer Aktivitäten ist wegen der Gebundenheit an die \nLiegenschaft bei der KSS und bei der Dreifachhalle etwas schwieriger. Ich kann auf \njeden Fall dem Interpellanten zusichern, dass wir mit dem Baureferat und der \nVerwaltungspolizei auf die zeitliche Sequenz der Herbstmesse besonders genau \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 283\n\nachten werden, damit es nicht zu einer Häufung von Grossanlässen während dieser \nMesse auf der Breite kommt. Wir werden versuchen, dies in Zukunft zu verbessern." \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Diskussion gewünscht wird. Er hat bereits \nWortmeldungen. \n \nBernhard Egli (OeBS)  Votum \n"Zuerst möchte ich mich bei Erwin Sutter bedanken. Ich hätte eigentlich auch einen \nVorstoss machen wollen oder sollen, ich war zu faul. Jetzt hat mir Erwin Sutter die \nArbeit abgenommen.  \n \nMan kann gewisse Probleme gut lösen, wenn man sie erkennt und sie lösen will. Ich \nhabe letztes Jahr die Herbstmesse auch konsumiert, aber nur von aussen. Ich habe \ndas Parkplatzregime angeschaut. Was mir am meisten aufgefallen ist, war ein \nTiefladeanhänger, welcher vom Installationstag bis zum Abräumtag an bester Lage \nan der Breitenaustrasse stationiert war. Für die FussgängerInnen bedeutet dies \nAusweichen auf die Fahrbahn, während die Autos auf den Trottoirs parkiert sind. Das \nMindeste ist, dass die Aussteller ihre Anhänger nach erfolgter Standeinrichtung \nwegstellen, was verschiedentlich nicht erfolgt ist. Es ist mir weiter aufgefallen, dass \ndie besten Plätze unmittelbar in Zeltnähe von Autos der Aussteller voll belegt waren. \nDieser Platz sollte frei bleiben. Es gehört zum Ambiente der Herbstmesse, dass man \nsich um die Zelte herum bewegen kann und sich nicht zwischen den Autos hindurch \nschlängeln muss. Ich denke, man müsste ein striktes Parkverbot vom Schützenhaus-\nKreisel bis zum Zeughaus anordnen. Gewisse Stellen dieser Strasse müsste man für \ndie Zulieferer, für den Nachschub von Ware offen halten. Hier muss dringend ein \nParkplatzregime installiert werden, welches auch die Sicherheit der FussgängerInnen \nund der VelobenützerInnen verbessert. Gerade wenn es dunkel ist, und die Leute ein \npaar Weindegustationen gemacht haben, gibt es gewisse Sicherheitsprobleme. \nDiese Massnahmen würden die Akzeptanz der Messe im Breitequartier verbessern. \nHiezu ist ein gewisser Druck der Verwaltungspolizei auf die Aussteller notwendig. \n \nNoch ein Vorschlag bezüglich Alternativstandorte: Ich hätte einen Vorschlag. Es ist \ndas Zeughaus. Da müssen wir noch ein paar Jahre warten, bis das frei wird. Da \nmüsste man gar nicht viel ändern; man müsste lediglich die Räumlichkeiten \numnutzen." \n \nAndres Bächtold (SP)  Votum  * \n"Die Breite ist das durch Infrastruktureinrichtungen, welche meist regionalen oder \nsogar überregionalen Charakter haben, am meisten beglückte oder belastete \nQuartier. Das ist vermutlich unbestritten und hat Vor-, aber eben auch Nachteile. Und \nda gilt es, eine vernünftige Ausgewogenheit zu finden oder anzustreben. \nDie KSS ist gesetzt und hat, als sehr innovativer Betrieb, ständige Ausbaupläne. Die \nan der letzten Sitzung debattierte Winterüberdeckung des Freibades wird, das ist ja \nder erklärte Zweck, mehr BesucherInnen anlocken. Die Möglichkeit, im Winter \nWassersportveranstaltungen durchführen zu können, wird ebenfalls für mehr Betrieb \nund Umtrieb in der Anlage, aber auch in der Nachbarschaft und auf den umliegenden \nStrassen sorgen. \nDas Fussballstadion bleibt, trotz momentaner tauglicher Alternativen, eventuell am \njetzigen Standort, die Trainingsplätze können und sollen ebenfalls nicht vollständig \nvon der Breite verbannt werden.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 284\n\nDie Dreifachhalle wurde zwar durch den Bau der Schweizersbildhalle etwas entlastet, \nist durch Sport- und andere Veranstaltungen aber noch immer sehr gut frequentiert. \nZu diesen ständigen Einrichtungen kommen noch temporäre Anlässe wie Zirkus, \nChilbi usw. Das alles ist mit Lärm und Betrieb verbunden, und führt, da sich der \nMensch des 21. Jahrhunderts in der Freizeit noch immer vorwiegend mit dem \nPrivatauto fortbewegt, zu erheblichen Verkehrsbe- und -überlastungen. Und das \nnicht nur bei Anlässen und am Wochenende. Die Breitenaustrasse z.B. dient auch \nWochentags vorwiegend dem ruhenden Verkehr, wozu auch die Familiengärtner \nbeitragen. Befahrbar ist sie aber infolge des miserablen Zustandes ohnehin kaum. \nProblematisch wird die Situation auch, wenn es zu Kumulationen von \nVeranstaltungen kommt. Das konnte vor Kurzem einmal mehr beobachtet werden, \nals der Zirkus auf der Breite gastierte und gleichzeitig ein Fussballmatch stattfand. \nKoordination scheint nicht möglich zu sein. \n \nWie eingangs erwähnt, haben diese Anlagen und Veranstaltungen im Quartier aber \nnicht nur negative Auswirkungen, die gute Erreichbarkeit zu Fuss kann durchaus \nauch als Standortvorteil gesehen werden und wird von vielen Quartierbewohnerlnnen \nauch so empfunden. Aber eben nur solange, als ein bestimmtes Mass an \nBeeinträchtigungen nicht überschritten wird. \n \nDie Herbstmesse, welche in einem Wohnquartier nun wirklich nichts zu suchen hat, \nüberschreitet diese Grenze jedoch auch für sehr tolerante Zeitgenossen entschieden. \nVor, während und nach der Messe ist das Quartier sozusagen lahmgelegt. So \ngesehen kann ich mit den ersten beiden Fragen des Interpellanten nicht viel \nanfangen - und mit der Antwort des Stadtpräsidenten eben auch nicht, die dritte \nFrage hingegen hätte in Form einer Motion deponiert werden sollen. Für die \nHerbstmesse muss ein neuer Standort in der Gewerbe- oder Industriezone gesucht \nwerden, optimale Anbindung ans Strassennetz und den ÖV ist für eine Messe \nentscheidend, der Bezug zu einem Wohnquartier hingegen hinderlich. Über Menge \nund Standort von anderen Veranstaltungen auf der Breite wird in der SPK \n"Fussballstadion" noch diskutiert werden können und müssen. Dabei dürfen, soll die \nvordere Breite wirklich zukunftsweisend entwickelt werden, auch Zeughausareal und \nFamiliengärten kein Tabu mehr sein." \n \nRolf Amstad (SP)  Votum  * \n"Ich nehme vor allem Bezug auf die Frage 3 des Interpellanten, wo die \nZukunftsperspektiven der Herbstmesse angesprochen werden. \n \nAus historischer Sicht hat der Standort Breite sicherlich seine Berechtigung. Der \nStandort war bis vor wenigen Jahren eigentlich immer optimal. Denn auf der Breite \nwurde die Herbstmesse gross, und sie ist heute zu einer weit über die \nKantonsgrenzen hinaus bekannten und festen Institution in der Stadt Schaffhausen \ngeworden. Jahr für Jahr zieht die Messe Tausende von Besucherinnen und \nBesuchern an. \n \nIch meine, die grosse Frage stellt sich doch, hätte die Schaffhauser Herbstmesse an \neinem neuen Standort ebenso grossen Erfolg? Ich behaupte klar JA! In der \nheutzutage schnelllebigen und sich stetig verändernden Zeit, muss sich auch eine \nMesse in der Grösse wie die Schaffhauser Herbstmesse unbedingt weiter entwickeln \nkönnen. Neue Highlights sind gefragt, um die Gunst des Publikums weiterhin \ngewinnen zu können. \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 285\n\nAuf der Breite sind dazu die Grenzen - was die Infrastruktur anbelangt - gesetzt. Was \nes jetzt braucht, ist ein Umdenken in den Köpfen der Verantwortlichen und den Mut, \neinen Entscheid für einen neuen Standort in Betracht zu ziehen. In der \nVergangenheit wurde ja schon mehrmals darüber gesprochen. \n \nWo könnte denn ein neuer Standort sein? Schon öfters wurde das Herblingertal \nerwähnt. \nFür mich ist dies eindeutig der richtige Standort, denn er ist genügend weit weg von \neinem Wohnquartier, die Infrastruktur ist teilweise schon vorhanden, der Boden ist \neine ideale ebene Kiesfläche, es hat genügend Parkierungsmöglichkeiten für den \nmotorisierten Privatverkehr, Anschlüsse der städtischen Verkehrsbetriebe und sogar \nein DB-Bahnhof sind nur ein paar Meter entfernt. Was will man da eigentlich noch \nmehr? \n \nAuf den Grundstücken, die ich anspreche, stand ich selber schon als Helfer bei \nverschiedenen Festivitäten im Einsatz. Und der Standort hat sich in jeder Hinsicht \njeweils immer sehr bewährt. \nDas Land ist zu einem grossen Teil in Privatbesitz, und ist aber - bis auf Kies- und \nErddeponien - schon länger ungenutzt. Natürlich ist es Bauland in der Industriezone, \ndoch dies sollte kein Grund sein, um sich gegen eine Verlegung der Messe zu \nentscheiden. \n \nIch würde es deshalb sehr begrüssen, wenn der Stadtrat einen Standortwechsel jetzt \nnochmals konkret prüfen, und dazu mit den Landbesitzern und der Messeleitung die \nVerhandlungen aufnehmen würde. \n \nÜbrigens, ich denke die Herblinger Bevölkerung hat Verständnis für den Standort \nHerblingertal der Schaffhauser Herbstmesse. Sie würde sich somit kooperativ zeigen \nmit den "Breitianern" und ihnen bei der grossen Anzahl von Anlässen ein wenig Luft \nverschaffen. Ich bin überzeugt, dass die Messe auch in Herblingen weiterhin von \nErfolg gekrönt sein wird!" \n \nThomas Hauser (FDP)  Votum \n"Es wurde jetzt Herblingen und das dortige Industriegebiet angesprochen. Ich muss \nIhnen jetzt zwei Punkte dagegen aufzählen.  \nVor wenigen Jahren hat ein Messebetreiber versucht, dort eine Messe aufzubauen. \nDas ging total in die Hosen, denn die Besucher haben diese Messe nicht gefunden. \nDas war das erste. Dann hat er eine nette, deutsche Biermusik engagiert im Festzelt. \nAm ersten Abend kamen bereits Reklamationen aus dem Quartier Herblingen und \nam zweiten Abend musste der Musikbetrieb um 22.00 Uhr eingestellt werden. So \neinfach ist das mit Herblingen also nicht." \n \nStephan Schlatter (SVP)  Votum \n"Ich bin eigentlich für eine Beibehaltung der Herbstmesse auf der Breite. Ich könnte \nmich aber mit dem Standort Herblingen einverstanden erklären, wenn damit den \nAnliegen der Herblinger für ein Begegnungszentrum entsprochen werden kann und \ndamit dieses Geschäft vom Tisch wäre." \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 286\n\nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Wenn schon eine nicht ganz ernst gemeinte Meinungsäusserung gemacht wird, \nmöchte ich mich auch ganz gerne melden.  \n \nWenn wir über diese Mehrnutzung, diesen Nutzungsmix in der Breite sprechen, dann \nmüssen wir über den Standort sprechen. Ich habe das als Baureferent seinerzeit \ngetan. Ich hatte nachher die Nase gestrichen voll. Ich hatte nämlich drei Fronten zu \nüberwinden, nämlich  \n\n- die Front der Aussteller. Sie hatten praktisch unisono erklärt, "ins \nHerblingertal, wo man uns nicht findet, wollen wir nicht." \n\n- das Geldproblem. Wir haben gesagt, wir wollen versuchen, Euch einen \nmöglichst guten Standort zu bieten. Wir nehmen Geld in die Finger und \ninvestieren in diesen Standort, und  wir haben mit der Firma Georg Fischer \nverhandelt. Wir sind bei den Landverhandlungen ziemlich auf Grundeis \ngestossen. Wir haben Schwierigkeiten gehabt, weil sich unsere \nVorinvestitionen auf 1 Mio Franken belaufen hätten.  \n\n- das Zeitproblem. Der neue Standort hätte rasch bereitgestellt werden \nmüssen. Sagen Sie mir, woher ich eine Mio Franken nehmen soll! \n\n \nZu einem Zeitpunkt, wo das Geld wirklich nirgendwo auf der Strasse liegt, müssen \nwir uns darauf beschränken, zu schauen, was wir organisatorisch besser machen \nkönnen." Der Stadtpräsident denkt hier, die Aussteller besser in die Pflicht zu \nnehmen hinsichtlich der Mithilfe bei der Lösung des Problems des Abstellens von \nAussteller-Fahrzeugen direkt vor den Zelten. Der zweite Punkt wäre eine \nVerbesserung des Regimes in den Quartierstrassen. Der dritte Punkt ist, eine \nAusgewogenheit bei der Veranstaltungshäufung während der Herbstmesse \nanzustreben (mehr Kontakt und Koordination zwischen Bauamt und KSS). \n \n"Wenn wir die Chance zu mehr Land oder allenfalls zu einer Ausgleichsfläche oder \nzu einer Nutzungsauslagerung bekommen, werden wir diese Chance packen. Das \nkann ich Ihnen versprechen. Aber ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass wir \nein Millionenprojekt daher bringen, um diese Herbstmesse zu verlagern. Über diese \nMittel verfügen wir nicht. Schauen Sie einmal in den Finanzplan." \n \nErwin Sutter (EDU) Schlusswort des Interpellanten \n"Ich danke dem Stadtpräsidenten für seine Antwort. Es ist wertvoll zu wissen, dass \neine Standortverlagerung gerade wegen der Kosten nicht so einfach ist. Auch die \nQuartierbewohnerInnen sollen wissen, dass eine Verlagerung nicht gratis zu haben \nist. Dieses Argument wird wahrscheinlich auch die Akzeptanz etwas erhöhen.  \n \nDa die Aussteller selber mit dem Standort Breite sehr zufrieden sind, ist der Standort \nHerblingertal ein Standort mit grossen Fragezeichen. Persönlich bin ich nicht gegen \nden Standort Breite. Ich habe die Interpellation nicht gemacht, um zu einer \nStandortverlagerung beizutragen. Ich wollte wissen, ob es nicht ein besseres \nVerkehrsregime gibt. Die Parkplatzsituation könnte man mit guter Planung \nverbessern - Kurzzeitparkplätze für die Zulieferer, Kennzeichnung der Zufahrtswege \nzu den Parkplätzen, strengere Kontrolle (Parkbussen), Hinweise auf Park & Ride \nStandorte in Verbindung mit dem ÖV für auswärtige MessebesucherInnen. \nIch danke Ihnen für die intensive Diskussion." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 287\n\nTraktandum 3  Interpellation Iren Eichenberger:  \n            Zürcher Manifest - ein Weg aus der Sackgasse \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nIren Eichenberger (OeBS) Begründung  * \n"Die vorliegende Interpellation wurde am 11. Februar 03 unterzeichnet und tags \ndarauf eingereicht. Heute stehen wir an einem ganz anderen Ort. So weiss ich heute, \ndass der Stadtrat das Zürcher Manifest grundsätzlich unterstützt, was immer das im \nDetail auch heissen mag. Ausserdem hat der SR pünktlich zum 1. April !!! in einem \nGeniestreich den Monolith von Jean Nouvel für den Herrenacker an Land gezogen \nund diesen schlauerweise auch noch mit Geldern aus der Windler Stiftung finanziert. \nWir sehen an diesem Beispiel einmal mehr, wenn es um ein gutes Projekt geht, ist \nunser Stadtrat äusserst kreativ und innovationsfreudig. Darum bin ich auch für die \nheutige Diskussion optimistisch. \n \nDie eigentliche Geschichte des Zürcher Manifests heisst so: Am 31. Jan. 03 hat der \nZürcher Stadtrat mit einem Inserat Furore gemacht, und er blieb damit über Tage und \nWochen in den Medien. Mit einem Thema notabene, das allgemein wenig interessiert \nund seinen Platz in den Nebenspalten der Zeitungen hat. Mit dem Zürcher Manifest \nhat der Zürcher Stadtrat die Asylpolitik für einmal ins Zentrum des Medieninteresses \ngerückt.  \n \nIn einem 10 Punkte Programm stellt er Forderungen an den Bund für die künftige \nAsylpolitik. Der Titel „Zürcher Manifest" klingt im übrigen fast nach Verschwörung. \nVermutlich war aber weniger Verschwörung als Empörung der Auslöser für den \nungewöhnlichen Schritt. Dem Zürcher Stadtrat ist wohl schlicht der Geduldsfaden \ngerissen angesichts der jahrelangen Blockierung in der Asylpolitik. Als Letzte in der \nBefehlskette führen Städte und Gemeinden schliesslich aus, was ihnen Bund und \nKanton delegieren. Dabei sind sie an Rahmenvorgaben gebunden, die weder \npraktikabel, noch sinnvoll, noch realistisch sind. Elmar Ledergerber, Zürcher \nStadtpräsident und Urheber des Manifests sagt daher unverhohlen: Die Schweiz \nmüsse wegkommen vom ideologischen Diskurs in der Asylpolitik. Ein zentraler \nFehler ist laut Ledergerber das Arbeitsverbot für Asylsuchende während der ersten 3 \nMonate. Der Zürcher Stadtrat fordert daher an erster Stelle in seinem Manifest: \nArbeitsberechtigung und Arbeitspflicht für Asylsuchende und vorläufig \nAufgenommene. Dafür sind geeignete Arbeitsprogramme im öffentlichen Bereich zu \nschaffen, die nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen dürfen. Das \nverdiente Geld soll zur Finanzierung des Aufenthalts der Asyl suchenden Person und \nspäter als Rückkehrhilfe verwendet werden.  \n \nMit der generellen Arbeitsverpflichtung würde endlich das Prinzip Leistung für \nGegenleistung, wie es im Sozialbereich üblich ist, auf den Asylbereich übertragen. \nGleichzeitig wird Asylsuchenden ein Stück Selbstverantwortung und Eigeninitiative \nüberlassen, was für die spätere Integration oder auch die Rückkehr ins Heimatland \nvon grosser Bedeutung ist. Monika Stocker, Zürcher Sozialvorsteherin, präzisiert zur \nfinanziellen Seite der Massnahmen wie folgt: Der grösste Teil der Gelder im \nAsylbereich werde für Sozialhilfe ausgegeben. Auch wenn nun die geforderten \nArbeitsprogramme z.T. finanziert werden müssten, könnten die Ausgaben \ngesamthaft gesenkt werden. \n \nWeitere Forderungen des Manifests sind: \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 288\n\n-  Kinder und Jugendliche ausbilden (was meines Wissens im allgemeinen in SH \nweitgehend versucht wird. Schaffhausen hat übrigens während des Kosovo-\nKrieges in vorbildlicher Weise kurzfristig Schulprogramme für albanische Kinder \norganisiert, die von Anfang an auf Rückkehr ausgelegt waren.) \n\n \n-    Asylsuchende sollen ihre Unterkunft selber organisieren \n \n-    Landsleute sollen Asylsuchende unterstützen (Aufnahme, Betreuung, Begleitung) \n \n-    Asylentscheide beschleunigen \n  \n-    Leistungen der Gemeinden von Bund und Kantonen finanzieren \n \n-  Kriminelle Asylsuchende sofort ausschaffen (soweit immer das nach Gesetz    \n\nmöglich ist) \n \n-    und eine dringliche Forderung: Einberufung einer nationalen Asylkonferenz \n \nVor allem mit dem letzten Punkt haben die Zürcher sämtliche Städte und Gemeinden \nhinter sich geschart. Seit Jahren nämlich fordern Letztere vergeblich direkten \nEinbezug bei Entscheiden auf nationaler Ebene. Die Probleme sind bekannt und \nwohl in etwa überall deckungsgleich. Ich bin nun aber gespannt zu hören, was der \nSR im besonderen zur aktuellen Lage in Schaffhausen zu sagen hat, wie sie in den \nFragen eins bis drei angesprochen ist. Nicht weniger interessant wäre aber ein Echo \naus den anderen Parteien, die ja eigentlich im präsentierten Forderungspaket \nallesamt etwas aus ihrem eigenen Rezeptbuch finden müssten. \n \nIhnen danke ich fürs Zuhören und dem SR für die Beantwortung meiner Fragen." \n \nStadtrat Thomas Feurer  Antwort des Stadtrates  * \n"Ob das Zürcher Manifest aus der Sackgasse führt, kann ich mit meiner \nStellungnahme zur Interpellation wahrscheinlich nicht beantworten. Sie soll aber \nsicher ein Anstoss sein, mindestens die Diskussion, welche in einer Sackgasse \ngelandet ist, aus dieser heraus zu führen.  \n \nDer Stadtrat von Zürich hat sich - die Motionärin hat es erwähnt - in einer unüblichen \nund aufsehenerregenden Art am 1. Februar 2003 mit einem 10 Punkte umfassenden \nManifest an die Öffentlichkeit gewandt, um der diffusen Wahrnehmung der Asylpolitik \neine für die Bevölkerung nachvollziehbare und inhaltlich verständliche Haltung einer \ngrossen Stadtregierung gegenüber zu stellen. Das Manifest war vom \nStadtpräsidenten unterschrieben, welcher nicht der federführende Departementschef \nin Zürich ist. Ganz offensichtlich ging es dabei auch darum, statt Schlagworten rund \num das Thema Asyl handfeste Argumente zu bieten und das Dilemma der - \nhauptsächlich mit der Unterbringung von Asylsuchenden - beauftragten Städte \naufzuzeigen. Es ist offensichtlich relativ einfach, den involvierten Stellen vor Ort \nUntätigkeit vorzuwerfen, da sich die Folgen von beschäftigungslosen Asylsuchenden \nnaturgemäss in den Zentren am augenscheinlichsten offenbaren. Leicht vergessen \nwird dabei, dass sich die Städte in der Lage der Beauftragten befinden, welche die \nZuweisungen zwingend zu übernehmen haben und aufgrund ihrer Grösse und der \nFlexibilität wesentlich stärker belastet werden als kleinere Gemeinwesen.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 289\n\nIm Kanton Schaffhausen bedeutet das, dass zwar bei den, den Gemeinden \nzugewiesenen Asylsuchenden, eine gewisse Parität besteht, darin allerdings die vom \nKanton betreuten Personen - das sind bei uns fast ebenso viele - nicht berücksichtigt \nsind, die vom Kanton fast ausschliesslich auf Stadtgebiet untergebracht werden. Dies \nim Gegensatz zum Kanton Zürich, wo auf volle Parität geachtet wird. Leider hat es \nder Kanton bis jetzt nicht für nötig befunden, die Stadt über die von ihm gemieteten \nLiegenschaften in der Stadt und die dortigen Platzierungen zu informieren, um so die \nstadtinterne und regionale Verteilung besser steuern zu können. Ein Beispiel: Trotz \nunseres damaligen Angebotes beim Ansturm der Kosovo-Flüchtlinge hat der Kanton \n- ohne uns zu informieren - das ehemalige Residence-Gebäude und ein \nNachbargebäude gemietet. Seither betreibt er es ebenfalls als Unterkunft für \nAsylsuchende, was das Problem von Urs Hunziker im Steingut-Schulhaus zusätzlich \nakzentuiert hat. Das sind Dinge, welche wir gar nicht steuern können, wenn wir nicht \ninformiert werden.  \n \nWir hoffen aber, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht zuletzt dank der \nangelaufenen Initiative im Zusammenhang mit der Schaffhauser Antwort auf das \nZürcher Manifest verbessert werden kann. Jedenfalls hat der neue Beauftragte des \nKantons für die Asylsuchenden sehr positiv auf unsere Bemühungen reagiert. Das \nSozialamt, welches für die Asylsuchenden zuständig ist, hat seit kurzem ebenfalls \neinen neuen Chef, mit dem ich mich sehr gut verstehe und dieses Problem \nnächstens auch thematisieren werde.  \n \nWie Sie erfahren haben, hat sich der Schaffhauser Stadtrat in einer Medienmitteilung \nmit der Haltung der Stadtzürcher Regierung solidarisiert und sich mit dem \nZehnpunkteprogramm einverstanden erklärt. Zentral steht dabei die Forderung im \nRaum, Asylsuchende zur Arbeit zu berechtigen bzw. zu verpflichten. Die \nAsylsuchenden sollen mit geeigneten Einsätzen ihren Aufenthalt mitfinanzieren und \nden Gastorten mit gemeinnützigen Arbeiten eine Gegenleistung erbringen. \nStadtpräsident Ledergerber hat mich am 15. April 2003 anlässlich der Übergabe des \nFriedensfeuers im Münstervorhof darüber informiert, dass in der Stadt Zürich bis zu \njenem Zeitpunkt rund 500 Einsatzorte evaluiert wurden, die ausserhalb der normalen \nBeschäftigungsprogramme laufen und bis Ende Jahr mindestens im Ansatz \numgesetzt werden sollen. Darunter befinden sich solche in Heimen, \nReinigungsdiensten, bei den Verkehrsbetrieben, in Grünanlagen oder in der Aktion \n'schönes Zürich', das Schmierereien und Graffities entfernt und den öffentlichen \nRaum pflegt. Zentrale Anliegen sind gemäss Elmar Ledergerber bei den Zürcher \nEinsatzorten die Sichtbarkeit der Einsätze und der Resultate. Als Einsatzleiter sollen \ndabei in Zukunft - in Zürich wenigstens - auch Zivildienstleistende oder entsprechend \nerfahrene Arbeitslose rekrutiert werden können. Stadtpräsident Ledergerber hat uns \nspontan Zürcher Ansprechpartner genannt, die wir kontaktiert haben. Wir haben uns \ngerade gestern bei den Projektverantwortlichen in Zürich über die erfolgten Schritte \nund Erfahrungen informieren lassen und werden versuchen, diese auch in \nSchaffhausen einfliessen lassen. Dabei hat es sich gezeigt, dass die Materie \naufgrund der sehr verschiedenen Herkunftsorte und der unterschiedlichen \nQualifikationsniveaus recht komplex ist. Dazu kommen noch Probleme, wenn die \nEinsatzorte auf solche Einsätze nicht vorbereitet sind (Information/Instruktion). \n \nUnabdingbar ist die Motivation der teilnehmenden Asylsuchenden, aber auch der \nBegleitenden in der Verwaltung. Die Kosten für die 500 Plätze in der Stadt Zürich \nwerden mit rund Fr. 1.2 Mio/Jahr veranschlagt - diese Quote wird wahrscheinlich \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 290\n\nnicht ausgeschöpft -, was einer Quote von Fr. 45.-- pro Einsatzplatz und Woche \nentspricht. Damit sind individuelle Auszahlungen in der Höhe von CHF 10.-- bis 15.-- \n/Tag verbunden, die aber explizit nicht als Lohn, sondern als Taschengeld deklariert \nsind. Diese Präzisierung ist wichtig, da mit der Wortwahl der Arbeitsverpflichtung der \nfalsche Eindruck entstanden sein könnte, dass es sich um normal bezahlte Arbeit \nhandeln würde. Wir haben in Schaffhausen aufgrund von Hochrechnungen \nfestgestellt, dass wir auf jeden Fall unter diesen Ansätzen bleiben werden und uns \nauch noch im Rahmen unseres Budgets, welches weitgehend vom Bund finanziert \nwird, bewegen sollten. Anzurechnen wäre allerdings der Nutzen, der den Betrieben \nder Stadt aber auch der Öffentlichkeit durch die Einsätze erwächst. Auch die \nrechtliche Situation war in den Gesprächen mit den Zürcher Ansprechpartnern ein \nThema, die bei der Ausrichtung als gemeinnützige Arbeit vom Bundesamt für \nFlüchtlinge BFF in dieser Form aber akzeptiert wird. \n \nBevor ich zur Fragenbeantwortung komme, möchte ich noch etwas sagen, was mich \nin diesem Zusammenhang beschäftigt. Wenn Sie davon ausgehen, dass all diese \njungen Männer, welche man insbes. in der Altstadt antrifft, Asylsuchende sind, dann \nliegen Sie nicht richtig. Wahrscheinlich handelt es sich bei den allermeisten um \narbeitslose oder zu wenig qualifizierte jugendliche Ausländer, welche keine Arbeit \nfinden, bei denen wir grösste Mühe haben, sie in den Arbeitsprozess zu integrieren.  \n \nStellungnahme der Sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen zu den in der \nInterpellation gestellten Fragen \n \n1. Zeigen sich die Probleme im Asylwesen ähnlich wie in Zürich und gibt es in \n\nunserer Stadt einen ähnlichen Handlungsbedarf? \n \nDie Probleme zeigen sich bei uns ähnlich wie in Zürich; bedingt durch die geringere \nAnzahl an Asylsuchenden in Schaffhausen natürlich nicht im gleichen Ausmass. \nTatsache bleibt aber, dass es im Kanton und vor allem in der Stadt hundert bis \nzweihundert junge Asylsuchende - vor allem Männer - gibt, welche ihre Tage mit \nNichtstun verbringen müssen. Arbeitsbewilligungen sind während dem ganzen \nAufenthalt sehr begrenzt erhältlich für einzelne ausgewählte Bereiche und bestimmte \nsaisonale Zeiten in der Landwirtschaft. Für abgewiesene Asylsuchende stellt sich die \nSituation infolge ihrer sofortigen Arbeitssperre ähnlich, obwohl eine Rückschaffung \nteilweise aus humanitären Gründen oder bilateralen Problemen mit den \nHerkunftsländern über längere Zeit nicht vollzogen werden kann. Die Auswirkungen \nvon Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeit auf die Stimmung und die Haltung der \nBetroffenen sind ausreichend bekannt und akzentuieren ihre individuellen Krisen. \nDer Krieg im Irak belastete einen Teil unserer Asylsuchenden zusätzlich, kamen \ndoch viele aus dieser Region oder haben in anderen Kriegsgebieten ähnliche \nErfahrungen machen müssen. Ohne Arbeit sassen sie nun während den \nKriegshandlungen vor dem Fernseher und liessen sich 24 Stunden lang mit den \naktuellen Berichten von der Front eindecken. Es gab und gibt kaum  Gefässe, denen \nsie ihre Gefühle anvertrauen oder sich etwas Luft und Abwechslung verschaffen \nkonnten. Aus diesen Rahmenbedingungen folgern wir, dass Handlungsbedarf bei \nuns ähnlich angezeigt wie in Zürich ist. \n \n2. Existieren bereits Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende und sind diese \n\nausreichend?  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 291\n\nEs existieren bereits Programme, die bis jetzt aber nur bei vom Kanton betreuten \nBetroffenen umgesetzt werden. Diese Angebote sind leider nicht ausreichend, und \nda die Gemeinden im Gegensatz zum Kanton keinen Zugriff auf die finanziellen \nRessourcen des Bundes haben, besteht die Gefahr, dass Asylsuchende nach der \nÜbergabe durch den Kanton sozial weiter absteigen.  \n \nIm Prinzip geht es nun beim Zürcher Modell darum, dass sich die Asylsuchenden für \nihre bezogenen Leistungen im Gastland bzw. dem Gastort durch eine gemeinnützige \nGegenleistung erkenntlich zeigen. Infolge der zum Teil langen Aufenthalte sollen \ndabei neben der reinen Beschäftigung auch der Alphabetisierung und einem \nminimalen Deutschunterricht Beachtung geschenkt werden. Das wird bei uns auch \ngetan, zum Teil auch von Freiwilligen. Nur damit haben die Programme überhaupt \neine Chance zur Verwirklichung in gegenseitigem Respekt, und auch der Knowhow-\nErwerb kann eine Rückkehr orientierte Wirkung entfalten. \n \nZur Verbesserung der Situation wurden die städtischen Abteilungen nach diesem \nManifest vom Stadtpräsidenten in einer ersten Runde zur Mithilfe bei der Suche nach \ngeeigneten Einsatzplätzen aufgefordert. Diese Methode wurde auch in Zürich \nangewandt, um dem Willen des Stadtrates auch verwaltungsintern eine gewisse \nNachachtung zu verschaffen. Damit nun eine geordnete und möglichst nachhaltige \nEntwicklung entsteht - in Uster ist ein ähnliches Projekt infolge Planungslosigkeit \ngescheitert -  und die bestehenden Ressourcen optimal genutzt werden können, fand \nam 13. März 2003 eine erste Sitzung zwischen dem Sozialreferenten, dem Kanton \n(Thomas Elber), der Stiftung IMPULS und den Sozialen Diensten statt. Anhand eines \nArbeitspapiers wurden konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt sowie \nmögliche Probleme bei der Umsetzung skizziert. Die ersten Erkenntnisse wurden \ndem Stadtrat an der Sitzung vom 18.03.2003 unterbreitet.  \nDaraus resultierte, dass eine Projektgruppe aus den oben beteiligten Personen auf \nsehr pragmatischem Weg in einem Pilotprojekt für Personen, die in der Stadt \nUnterkunft haben - dabei handelt es sich um von der Stadt wie auch vom Kanton \nbetreute Asylsuchende - Einsatzmöglichkeiten suchen und entwickeln soll. Es wurde \ndabei zur Kenntnis genommen, dass dies nicht ohne Begleitung und Betreuung aller \nBeteiligten möglich ist und insbesondere auch die verwaltungsinternen Anbieter von \nEinsatzmöglichkeiten mit einbezogen werden müssen. Das Programm muss also \nTop-Down erlassen werden, braucht aber nachher Erfahrung und Assistenz. Von den \ngewonnenen Erfahrungen in Zürich dürften wir dabei zusätzlich profitieren. \n \nDie Projektgruppe hat sich formiert und trifft sich regelmässig. Das angestrebte Ziel \nist es, vorerst mit den vorhandenen Ressourcen wöchentlich einen Einsatzplatz zu \nbesetzen. Das würde heissen, dass wir innert Jahresfrist 50 solcher Plätze besetzen \nkönnten. Die Zuweisungen erfolgen dabei über die jeweiligen Betreuungspersonen \nvom Kanton oder der Stadt."  \n \nAls Beispiel sei ein Platz innerhalb des Postdienstes der städtischen Verwaltung \ngenannt, wo eine junge Frau aus Somalia einen sinnvollen Einsatz leistet und \npsychisch deutlich stabilisiert wurde. Während der akuten Kriegsphase im Irak wurde \nals Notmassnahme eine Beschäftigungsgruppe für junge Iraker geschaffen. Diese \nwurde im Bereich der Landschaftspflege nach Bedarf eingesetzt. Die Betreuung \nerfolgte durch Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 292\n\nGrosser Wert wird darauf gelegt, dass durch diese Aktion nicht Programmplätze für \ndie Stiftung IMPULS bzw. der normalen Beschäftigungsprogramme von Bund, \nKanton und Stadt gefährdet bzw. konkurrenziert werden. Sie sollten im Gegenteil \ndazu führen, dass dank hoffentlich positiver Erfahrungen der Abteilungen auch \nvermehrt wieder Personen aus den Arbeitslosen-Beschäftigungsprogrammen in den \nAbteilungen aufgenommen werden. \n \n3. Kann die Stadt Schaffhausen die von Zürich geforderte Asylpolitik unterstützen \n\nund wird sie sich im Städteverband dafür einsetzen? \n \nDie Stadt Schaffhausen hat die Initiative offiziell unterstützt und arbeitet im \nStädteverband aktiv mit. Am 4. April 2003 wurde je eine Zweierdelegation von \nVertretern der Städte, dem Gemeindeverband sowie den Hilfswerken von Frau \nBundesrätin Ruth Metzler zu einer Aussprache empfangen. Thema war die aktuelle \nSituation im Asylbereich sowie das Zürcher Manifest und die Sparmassnahmen des \nBundes im Asylbereich. Die diesjährige Frühjahrstagung der Städteinitiative, wo ich \nam 09. Mai 2003 in Freiburg teilnahm, war ebenfalls konsequenterweise diesem \nSchwerpunkt und den Fragen rund um den Asylvollzug gewidmet. Dabei kamen auch \nprominente Vertreter des Bundesamtes für Flüchtlingswesen sowie von \nHilfsorganisationen zu Wort und unterlegten die heutige Situation in der Schweiz mit \nFakten. Sicherlich wird Schaffhausen seine Aktivitäten mit denen anderer Städte - \nvor allem mit jenen von Zürich unter Winterthur - abgleichen, und wir wollen vor allem \nvon den bereits gemachten Erfahrungen profitieren. Vorrangiges Ziel ist bei allen \nAktivitäten, dass wir innerhalb der grösseren Kommunen des Kantons Schaffhausen \neine gemeinsame Strategie finden. \n \nZum Schluss möchte ich noch eine kleine Bemerkung zur möglichen Entlastung der \nSozialhilfe der Stadt anbringen. Diese wird nicht unmittelbar entlastet, da \nAsylsuchende in Verfahren über den Bund finanziert werden und in der Stadt \nSchaffhausen bis jetzt keine Defizite entstanden. Anders sieht es aus, wenn ich an \ndie vorläufig aufgenommenen oder die anerkannten Flüchtlinge denke, die z.B. von \nden Hilfswerken an die Sozialhilfe übergeben werden. Dort sind aufgrund der zum \nTeil langen Warteschlaufen beträchtliche Defizite im Verständnis für unser System \nfestzustellen, denen mit einem frühzeitigen Einbezug in die Arbeitswelt sicher besser \nbegegnet werden könnte. Auch aus diesem Grund sind die geplanten Massnahmen \nzu begrüssen und sie nützen auch jenen Betroffenen, die ihre Erfahrungen wieder \nmit in ihre Herkunftsländer mitnehmen. \n \nIch habe eigentlich erst 3 Punkte des Manifestes erwähnt.  \n \nBei den Punkten  \n\n- Unterstützung durch Landsleute \n- Ausschaffung von kriminellen Asylsuchenden \n\nsind wir mit der Haltung des Stadtrates Zürich zu 100 Prozent einverstanden, auch \nwenn gewisse Anliegen, z.B. diese Unterstützung zum Teil etwas blauäugig \nformuliert sind. \n \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit." \n \n\n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 293\n\nUrs Tanner (SP) beantragt Diskussion. \n \nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend. \n \nUrs Tanner (SP)  Votum \n"Als ich die Interpellation von Kollegin Iren Eichenberger las, hat mich das gefreut, \nund ich habe dieser zugestimmt. Ich habe gedacht, sie handelt schnell, der SR \nhandelt noch schneller, das ist wunderbar. Inzwischen habe ich das Manifest und die \n10 Punkte gelesen. Nun muss ich sagen, dass ich mit der Formulierung dieser 10 \nPunkte, auch mit der Stossrichtung der Interpellantin nicht mehr so glücklich bin.  \nNachdem der Titel der Interpellation lautet: Zürcher Manifest - ein Weg aus der \nSackgasse und kein Fragezeichen gesetzt ist, gehe ich davon aus, dass die \nInterpellantin den Inhalt des Manifests als Weg aus der Sackgasse bezeichnet. Das \nmöchte ich bezweifeln.  \n \nDer Punkt 1 - Asylsuchende zur Arbeit verpflichten und berechtigen - ist konsensual. \nDas ist vollkommen klar. Hier legt die Interpellantin auch den Schwerpunkt, wenn sie \nfeststellt: "Der Schwerpunkt der Bestrebungen liegt in einer konsequenten \nBeschäftigungspolitik gegenüber Asylsuchenden." \n \nDas ganze Manifest umfasst aber 10 Punkte. Es hat darin Punkte, welche mich ein \nwenig aufhorchen lassen, die ich nicht blauäugig finde wie SR Thomas Feurer, \nsondern die mich an dunklere Zeiten der Schweizer Geschichte erinnern. Wenn ich \ndiese 10 Punkte anschaue, so sind sie eine Fusion zwischen SVP- und SP-\nProgramm. Das ist doch ein bisschen speziell. Zu jedem der einzelnen Punkte kann \nwahrscheinlich eine Gruppierung Ja sagen. Es gibt aber relativ wenige Punkte, die \nkonsensual unterstützt werden wie der erste Punkt. \n \nWenn ich den 2. Punkt - Nützliche Arbeitsangebote bereitstellen -  anschaue, kann \nman sagen: SVP/SP konsensual, wunderbar, da sind wir dafür. \nDen 3. Punkt - Kinder und Jugendliche ausbilden - würden wahrscheinlich eher wir \nvon der SP unterschreiben; das könnte kosten. \nPunkt 4 - Selbstorganisation in den Unterkünften fördern - tönt ein bisschen nach \nWK/Militär; da kann man nicht dagegen sein, das tönt vernünftig. \n \nPunkt 5 - Den Aufenthalt der Asylsuchenden durch ihre eigene Arbeit finanzieren - \nund Punkt 6 - Unterstützung durch Landsleute einfordern - sind gefährlich formuliert. \nBei Punkt 5 hast Du, Thomas Feurer, von Gastland und Gegenleistung gesprochen, \nund dass Du Punkt 6 auch ein wenig blauäugig findest. Ich finde den nicht blauäugig, \ndieser tönt gefährlich. Ich sage nicht, dass wir jetzt wieder in dieser Situation sind, \naber es erinnert mich an die Politik, als man im Zusammenhang mit den geflüchteten \nJuden die in der Schweiz ansässigen Juden finanziell geschröpft hat.  \nWas heisst dieser Punkt 6? Müssen Leute aus der Türkei, welche seit 30 Jahren in \nder Schweiz wohnhaft sind, für Asylsuchende aus der Türkei etwas bezahlen? Hier \nbeginnt die Konsensfront zu bröckeln. Das gefällt mir überhaupt nicht. \n \nPunkt 7 - Faire und korrekte Asylentscheide beschleunigen - ist "heisse Luft". Das ist \nRechtsstaatlichkeit, das ist Bundesverfassung, das ist vollkommen klar. \n \nBei Punkt 8 - Bund und Kantone müssen Leistungen der Gemeinden finanzieren - \nkann niemand Nein sagen.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 294\n\nPunkt 9 - Kriminelle Asylsuchende sofort ausschaffen - wird wahrscheinlich eher von \nden Kollegen der SVP unterstützt. Ich höre ein Gemurmel, das ist wahrscheinlich so. \nKriminell ist kein Begriff, der aus dem Strafgesetzbuch kommt. Bei schweren \nVerbrechen ist Punkt 9 klar. Aber kriminell ist ein sehr dehnbarer Begriff. Auch hier \nbröckelt die Konsensfront.  \n \nPunkt 10 - Dringliche nationale Asylkonferenz einberufen - Ja, gut. \n \nBevor wir uns zu fest auf die Schulter klopfen, möchte ich sagen, dass wir diese 10 \nPunkte gut und differenziert anschauen sollten. Der erste Punkt ist wunderbar." \n \nWalter Hotz (FDP)  Votum \n"Urs Tanner hat nun sehr in diesen 10 Punkten herum gewirbelt. Es sind ja nicht alle \nböse "Jungs", die zu uns kommen. Das Manifest des Zürcher Stadtrates finde ich \neine gute Lösung, um darüber einmal zu diskutieren. Es ist ja eigentlich \nunschweizerisch, dass so ein Manifest lanciert wurde.  \n \nSo wie ich jetzt aus der Antwort von SR Thomas Feurer gehört habe, nimmt es Herr \nLedergerber mit den Zahlen nicht so genau. Bei der Lancierung des Manifests im \nJanuar wurde von 460 Einsatzplätzen und 1,44 Mio Franken für das Pilotprojekt \ngesprochen. Jetzt sind es nur noch 1,2 Mio Franken. Vermutlich werden die hier \nerrechneten Kosten gar nicht stimmen können. Es stellt sich die Frage, ob die Kosten \nfür die arbeitsrechtlichen Versicherungen wie SUVA etc. darin enthalten sind. Es \nkommt noch dazu, dass der Kanton Zürich nicht gerade glücklich war mit dem \nManifest, welches die Stadt Zürich lanciert hat." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum \n"So wie ich SR Feurer verstanden habe, kriegen diese Leute ein Taschengeld. Es \ngeht darum, dass die Asylsuchenden eine Gegenleistung erbringen für das, was sie \nvom Staat kriegen. Das unterstütze ich, das ist ein Grundprinzip unserer \nGesellschaft. Ich sehe nicht ein, weshalb man noch ein Taschengeld bekommen soll, \nwenn man schon unterstützt wird. Wie ist das Verhältnis zwischen dem Taschengeld \nund dem Betrag, den diese Leute vom Staat bekommen?" \n \nHans Peter Huber (SVP)  Votum \n"Die SVP weist seit 15 Jahren auf die Problematik im Asylbereich hin. Die SVP hat \nzwei Volksinitiativen gestartet, 1996 und 2002. Letztere ist allen noch in guter \nErinnerung; sie wurde knapp abgelehnt. Selbstverständlich ist zu unterstützen, dass \ndie AsylbewerberInnen einen Teil der verursachten Kosten selber tragen. Das heisst, \ndass sie selber Hand anlegen, dass keine hotelähnlichen Betriebe geführt werden \nusw. Es ist aber äusserst schwierig mit der Arbeitsbeschaffung. Gemäss meinen \nInformationen haben genau 4 % der Asylbewerber nach einem Jahr nach Ablauf des \ndreimonatigen Arbeitsverbotes eine Arbeitsstelle. Wenn wir nun davon ausgehen, \ndass wir 100 - 200 junge Asylanten haben, dann müssen wir 95 % von denen 15 \nMonate nach ihrer Ankunft immer noch beschäftigen. Das wird nicht ganz einfach \nsein.  \n \nIm weiteren unterstützt die SVP ganz klar die Forderung der Ausschaffung krimineller \nAsylanten." \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 295\n\nPeter Neukomm (SP)  Votum \n"Ich möchte anknüpfen an die Äusserungen meines Vorredners der SVP. Es wird Sie \nnicht überraschen, dass sogar die SP für die Ausschaffung krimineller Asylbewerber \neintritt. Es geht aber nicht nur um dieses Thema, weil die damit verbundenen \nProbleme im Vollzug von den Leuten, die an der Front sind, gelöst werden müssen.  \n \nIch finde zwei Punkte dieses Manifests sehr wichtig. Ich glaube nicht, dass es an uns \nist, jetzt die einzelnen Forderungen im Detail auseinander zu nehmen, um dort etwas \nzu finden. Die Forderungen sind sehr global. Es ist klar, dass man da vieles hinein \ninterpretieren kann. Es soll so einmal stehen bleiben. Für mich ist wesentlich, dass \neben einerseits die Beschäftigungsberechtigung, die Beschäftigungspflicht \nthematisiert worden ist und andererseits - das ist für mich auch ein wichtiges Thema \nals Kommunalpolitiker - der Rückzug des Bundes aus der ganzen Asylpolitik zu \nbeobachten ist. Das ist für uns als Kommune genau so ein wichtiges Thema. Wir \nmüssen daran denken, dass unter dem Aspekt der kriminellen Asylbewerber - was \nwahnsinnig aufgebauscht wurde - das Asylrecht massiv verschärft worden ist, und \ndass vor allem die Mittel im Asylbereich vom Bund gekürzt worden sind. Unter den \nnegativen Auswirkungen dieser Massnahme leiden die Flüchtlinge, welche sich \ngesetzeskonform verhalten und das ist immer noch die grosse Mehrheit aller \nAsylsuchenden. Es leidet aber auch die Öffentlichkeit, im speziellen die Gemeinden \nund Städte. In diesem Bereich finde ich es verantwortungslos, dass sich der Bund \nzurück zu ziehen beginnt, weil es sich ganz klar auch um eine Bundesaufgabe \nhandelt.  \n \nNoch zwei, drei Worte aus meiner Sicht als Strafverfolger. Ich persönlich finde vor \nallem das Arbeitsverbot - je nach Kanton bis zu 12 Monaten - absolut \nkontraproduktiv. Man verdammt junge Männer zur Untätigkeit - dies in einer Welt des \nmateriellen Überflusses. Davon profitiert gerade die Kleinkriminalität; von dieser \nwiederum sind vor allem die Städte wie Schaffhausen betroffen. Ich finde es deshalb \ndringend nötig, dass für diese Leute Tagesstrukturen und sinnvolle \nBeschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es müssen Beschäftigungs-\nmöglichkeiten sein - das wurde zu recht betont -, die weder das Gewerbe, noch \nPrivatunternehmungen, noch Beschäftigungsprogramme konkurrenzieren dürfen. \nDas ist m.E. auch möglich. Thomas Feurer hat aufgezeigt, auf welcher Ebene das \npassieren kann. Der Erlös aus der Arbeit dieser Leute - dies ist ein wichtiges \nArgument für die Beschäftigung dieser Menschen, um sie in Pflicht zu nehmen - ist \nein Teilbeitrag an die Kosten, welche sie durch ihren meist nicht freiwilligen \nAufenthalt hier verursachen. Aus dieser Sicht macht eine Beschäftigung auch Sinn. \nDie meisten Asylsuchenden, die wirklich als Flüchtlinge und nicht als \nKriminaltouristen kommen, sind motiviert und bereit, etwas Sinnvolles zu machen. \nSie leben nicht gerne in der Untätigkeit. Es geht nicht darum, gross Geld zu \nverdienen, sondern es geht darum, in der Zeit, in der sie hier sein müssen, einen \nsinnvollen Lebensinhalt zu haben.  \n \nNoch ein paar Bemerkungen zu den kriminellen AsylbewerberInnen. Dieser Ausdruck \nwird gerne verwendet, um Stimmung zu machen in der Asylpolitik, weil man die \nRestriktionen "puschen" will. Auch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden in \nSchaffhausen waren vor einigen Monaten mit solchen Fällen konfrontiert. Sie haben \ndas aus den Medien entnehmen können. Es hat eidgenössisch Staub aufgewirbelt. \nEs ging damals um diese "Kügelidealer" aus Afrika.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 296\n\nDiese sind auch in Schaffhausen aufgetreten und haben versucht, unter dem \nAsylrecht einen Aufenthaltsstatus zu erwirken. Polizei, Vollzugsbehörden, \nKantonsgericht und auch die Ausländerbehörden haben sehr grosse Anstrengungen \nunternommen, in einer konsequenten Umsetzung einer Störungsstrategie in der \nSzene durch vermehrte Kontrollen an neuralgischen Stellen, und vor allem prioritär \ndurch beschleunigte Behandlung der Fälle - wenn möglich umgehender \nAusschaffung der Delinquenten - der ganzen Erscheinung zu begegnen. Leider sind \nden fremdenpolizeilichen Instrumenten der Ausschaffung dieser Leute Grenzen \ngesetzt. Wenn sich jemand bei der Identitätsfeststellung nicht kooperativ verhält, und \nSie nicht nachweisen können, dass diese Person aus einem Nachbarland eingereist \nist, dann können Sie diese Person nicht in "Nichts" auflösen, weil jedes Land nur \nLeute zurück nimmt, welche eindeutig identifizierbar sind. Das ist nicht immer \neinfach. Ich hatte in meiner Arbeit auch mit solchen afrikanischen Leuten zu tun, \nwelche wirklich das Asylrecht auszunützen versuchten. Ich hatte nicht das Gefühl, \ndass diese Leute hierher kamen, um arbeiten zu wollen. Ich denke deshalb, dass \neine Arbeitsverpflichtung diese Leute eher abschrecken wird, oder darüber hinaus, \ndass es ein zusätzliches Instrument in die Hand der Behörden gäbe, um gegen diese \nLeute vorzugehen, die sich einer Arbeitspflicht entziehen würden. Von da aus sehe \nich vor allem positive Aspekte in den Vorschlägen der Zürcher Regierung. Ich bin \nfroh, dass unsere Stadtregierung und andere Städtevertreter sich hier engagieren. \nDer SR hat meines Erachtens richtig reagiert. Es gebührt ihm dafür eine Rose; den \nKaktus erhält er beim nächsten Traktandum." \n \nStadtrat Thomas Feurer \n"Ich bedanke mich für die Rose. Ich möchte sie gleich weiter geben vor allem an die \nOrgane der Polizei, des Untersuchungsrichteramtes. Wir haben gewusst, dass diese \nLeute mit den "Kügelis" nach Schaffhausen kommen werden. Bevor diese Leute hier \nFuss fassen konnten, haben diese Organe ein Dispositiv erstellt, welches die Stadt \nSH mehr oder weniger von dieser Welle verschont hat. Wir sind auch jetzt noch in \nder Situation, dass Schaffhausen offensichtlich ein unattraktives Pflaster geblieben \nist.  \nIch bedanke mich dafür, dass die Diskussion sachlich geblieben ist. Es gibt nichts \nSchlimmeres bei diesem Thema als Unsachlichkeit, weil dies unsere Arbeit, welche \nwir so oder so tun müssen, nur erschwert und zusätzlich die Glaubwürdigkeit unserer \nPolitik in Frage stellt.  \n \nIch möchte noch auf ein paar Voten eingehen; zuerst auf das Votum von Erwin \nSutter. Er hat gesagt, dass die Unterstützung, die den Asylsuchenden seitens des \nStaates gewährt wird, als Bezahlung genügen müsste. Asylsuchende erhalten pro \nTag Fr. 11.30, davon muss auch die Verpflegung bezahlt werden. 3 Franken davon \nsind im Prinzip als Taschengeld budgetiert. Es wird hier offensichtlich nicht mit der \ngrossen Kelle angerichtet. Wenn wir für diese 3 Franken dann noch 5 - 6 Stunden \nArbeit als Gegenleistung verlangen, dann fehlt wahrscheinlich die Motivation. Wir \nmüssen einen Mittelweg finden. Die praktizierte Lösung in der Stadt Zürich hat mit \nder Realität zu tun.  \n \nEs ist müssig, über das zu diskutieren, was Walter Hotz gesagt hat betreffend der \nUnglaubwürdigkeit von Elmar Ledergerber - ursprünglich 460 Einsätze 1,44 Mio \nFranken, jetzt 500 Einsätze und Kosten von 1,2 Mio Franken. Es hängt letztlich \ndavon ab, wie viele Leute sich am Projekt beteiligen, wie viele Plätze gefunden \nwerden, und ob ein Taschengeld von 10 oder 15 Franken pro Tag ausbezahlt wird.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 297\n\nZum von Urs Tanner kritisierten Punkt 6 - Unterstützung durch Landsleute einfordern: \nDas war nicht so gemeint, dass man wie im 2. Weltkrieg diese Leute zwingen will, \nihren Landsleuten ein Bett zur Verfügung zu stellen. Es geht darum, dass sich die \nhier ansässigen Landsleute nicht nur um ihr Wohl kümmern, sondern dass wir sie \nmobilisieren können, Systemkenntnisse zu vermitteln, wenn Flüchtlinge zum Teil \nmassiert kommen. Das ist legitim und wenn man das richtig tut, profitieren beiden \nSeiten davon. Wenn dann noch daraus resultiert, dass Verwandte von den hier \nAnsässigen aufgenommen werden und dort verpflegt werden usw. und dadurch \nunsere bescheidene Infrastruktur weniger belastet wird, ist das ein positiver \nNebeneffekt. \n \nBeim Punkt 9 - Kriminelle Asylsuchende sofort ausschaffen - der viele Leute auf die \nPalme treibt, möchte ich eine Zahl nennen, welche belegt, dass dies schon ein \nThema ist und wir verantwortungsvoll damit umgehen müssen. Ich habe letzte \nWoche erfahren, dass von diesen rund 95'000 Asylsuchenden, welche sich zur Zeit \nin der Schweiz befinden, ca. 5 % massiv mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind \n(dieser Prozentsatz basiert auf einer bestimmten Region in der Innerschweiz). Das \nsind doch relativ viele. Es sind so viele, dass es diese Leute offensichtlich schaffen, \ndie 95%, die sich korrekt verhalten, zu stigmatisieren. Wir werfen diese 95% dann in \ndenselben Topf. Ich möchte Sie bitten, diese Relation zu beachten und nicht zu \npauschalisieren, damit nicht die grosse Zahl der sich korrekt Verhaltenden \nungerechterweise auch stigmatisiert wird." \n \nGertrud Walch (SVP)  Votum \n"Bezüglich der Beschäftigungsangebote wurde gesagt, dass es schwierig sei, für die \nAsylsuchenden Arbeit zu finden. Es müssten noch Profile hinsichtlich Fähigkeiten \nund Sprachkenntnisse dieser Leute erstellt werden. Was wir aus Zürich gehört haben \n- Graffities entfernen, Grünanlagen sauber halten -, da braucht es nicht grosse \nAbklärungen. In diesen Bereichen sieht man, wo was zu tun ist." \n \nKurt Zubler (SP)   Votum \n"Ich bin SR Feurer sehr dankbar für seine ausführlichen, pragmatischen und \nmenschenfreundlichen Erläuterungen zum Thema. Ich bin auch Urs Tanner dankbar, \ndass er die problematischen Punkte des Manifests aufgezeichnet hat. Die Diskussion \nhat gezeigt, dass es ein paar zentrale Anliegen gibt und ein paar Punkte, wo man \ndifferenzieren muss. Thomas Feurer hat gesagt, dass bei der so schnell wie \nmöglichen Ausschaffung von Leuten, welche mit dem Gesetz in Konflikt geraten, die \nrechtsstaatlichen Grundsätze und Gesetze befolgt werden müssen. Sofort \nausschaffen ist deshalb leider ein relativer Begriff." Der Votant bestätigt, dass \nAsylsuchende, welche schwer delinquieren, ein grosses Problem sind, weil sie den \nRuf und das Ansehen aller übrigen, anständigen Asylsuchenden schädigen. "Dies \nlässt es auch zu, dass die Diskussion auf einer völlig falschen Ebene abläuft. Trotz \nder kritischen Punkte, welche Urs Tanner erwähnt hat, ist es das Verdienst dieses \nManifests, dass es von den defizitorientierten Streitereien hin zu den Ressourcen \nund den Perspektiven führt, welche die Leute als Menschen wahrnehmen und ihrer \nschwierigen Situation und ihrer Herkunft Rechnung tragen. Ich kenne einige Leute, \ndie aus dem Irak kommen. Diese Menschen waren während des Krieges völlig \nverstört und psychisch sehr belastet." Der Votant nennt als Beispiel einen jungen \nirakischen Kurden, der schon lange in der Schweiz wohnhaft ist, an der ETH ein \nStudium begonnen hat und es abbrechen musste, weil er die kriegerischen \nEreignisse in Irak psychisch nicht verkraften konnte.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 298\n\n"Ich bin SR Feurer sehr dankbar, dass er die menschliche Dimension in diese \nDiskussion hinein gebracht hat." \n \nIren Eichenberger (OeBS) Schlusswort der Interpellantin \n"Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um mich für die ausführliche Antwort des \nSR, die sehr differenziert ausgefallen ist, zu bedanken. Der SR hat ja bereits 3 Rosen \nerhalten, natürlich von der SP - zwei wunderschön blühende von Peter Neukomm \nund Kurt Zubler, eine mit Stacheln von Urs Tanner. Ich kann mich eigentlich diesen \nKomplimenten anschliessen. Es hat sich gezeigt, dass die Stadt wirklich keine leichte \nSituation hat. Problematisch finde ich die Situation des Kantons. Er hat auch nicht \ngerade eine komfortable Rolle; er behält Geld des Bundes zurück. Da muss sich \netwas ändern.  \n \nThomas Feurer hat die Situation bezüglich Nutzung der alten Résidence-\nLiegenschaft angesprochen. Da hoffe ich auf eine Korrektur oder eine Diskussion \ndurch die Interpellation der VertreterInnen Kommission für Sozialbelange - \n"Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten Birch, Hochstrasse und \nHauental." \n \nIch bin froh, dass Ihr Euch um Einsatzmöglichkeiten für die Asylbewerber bemüht. \nDafür möchte ich mich beim Stadtrat sehr herzlich bedanken. \n \nZu Urs Tanner muss ich bezüglich des Fragezeichens - fehlt es oder wurde es \nabsichtlich nicht gesetzt? - sagen: Ich habe es nicht gesetzt, obwohl ich mir die Frage \nauch gestellt habe. Ich denke eben, man darf auch ein bisschen provozieren mit \ndieser Aussage, die darin steckt. Andererseits muss ich sagen, doch ich kann \ndahinter stehen. Wer sich hier eindeutig und wissentlich nicht an die Gesetze hält, \nund sich in gravierendem Masse kriminell verhält, hat hier nichts zu suchen. Der \nschadet wirklich auch seinen Landsleuten. Diese Leute brauchen nicht unseren \nSchutz. Aber man muss immer sehr sorgfältig und korrekt bleiben bei den Verfahren. \nDa habe ich als Nachbarin der Betreuungsstelle für Asylsuchende haarsträubende \nDinge erfahren, welche Verfahren in ein schlechtes Licht bringen. Das ist lange Zeit \nher.  \n \nDie meisten Fragen, die von den Sprechenden aufgeworfen wurden, hat Thomas \nFeurer beantwortet. Ich kann daher auf weitere Ausführungen verzichten. Ich habe \ndie Diskussion sehr positiv erlebt. Besten Dank." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n4.  Interpellation Peter Neukomm: Partizipation von Kindern und   \n     Jugendlichen in der kommunalen Öffentlichkeit \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nPeter Neukomm (SP)  Begründung  * \n"Ausgangspunkt meiner Interpellation bildet eine Studie, welche UNICEF Schweiz \nerarbeiten liess, und deren Ergebnisse im Februar dieses Jahres publiziert worden \nsind. Die Studie basiert auf der Befragung von 12'872 Kinder und Jugendlichen \nzwischen 9 und 16 Jahren aller Landesteile. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 299\n\nIch selbst habe zum ersten Mal Kenntnis von dieser Befragung erhalten, als meine \nälteste Tochter einen entsprechenden Fragebogen aus der Schule mit nach Hause \ngebracht hat.  \n \nDie Kinder und Jugendlichen sollten Antworten und Auskunft geben über ihre \nBefindlichkeit sowie über ihre Möglichkeiten resp. Bedürfnisse, ihren Lebensraum \naktiv mit zu gestalten. Bekanntlich verpflichtet Art. 12 der Kinderrechtskonvention der \nUNO, welche die CH 1997 ratifiziert hat, die Vertragsstaaten, die Meinung von \nKindern und Jugendlichen auch tatsächlich zu berücksichtigen. Denn Jugendliche \nunter 18 sollen als eigenständige und vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft \nbehandelt werden und nicht mehr als unfertige Wesen, für welche die Erwachsenen \nalle Entscheidungen treffen. Kinder und Jugendliche verfügen nämlich in vielen \nBereichen über die Kompetenz, auch am gesellschaftlichen und politischen Leben \nvollwertig zu partizipieren.  \n \nWährend die Mitsprache der Kinder und Jugendlichen in der Familie unterdessen \nrecht gross ist, nimmt sie in der Schule etwas ab, und ist in der Gemeinde kaum bis \ngar nicht mehr zu finden. Deshalb hat die Schweiz mit der Umsetzung der \nKinderkonvention ein Defizit, das es in den nächsten Jahren zu beheben gilt. Vor \nallem bei der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Bereich \nsteckt unser Land noch in den Anfängen. Dies wird durch die UNICEF-Studie \nbestätigt. Erstaunlich ist vor allem, dass im Gegensatz zum Lebensfeld Familie die \nPartizipation im öffentlichen Raum mit zunehmendem Alter nicht ansteigt. Im \nGegenteil: Sie zeigt sogar sinkende Tendenz. Unabhängig vom Alter werden Kinder \nund Jugendliche bei Planungsfragen und Entscheidungen im öffentlichen Bereich \nauch dann nicht einbezogen, wenn es ganz direkt um Fragen geht, die sie selbst \nbetreffen. \n \nJetzt zeigen aber die Ergebnisse der Umfrage, dass Kinder und Jugendliche ein sehr \nlebhaftes Interesse haben, ihr Lebensumfeld auch ausserhalb der Familie und \nSchule mit zu gestalten. Ihr Engagement ist aber im öffentlichen Raum kaum gefragt. \nDiese Diskrepanz von Wollen und Können birgt Enttäuschungs- und \nFrustrationspotenzial. Es ist auch eine Vergeudung von Mitgestaltungsressourcen - \neine verpasste Chance für die politische Sozialisation. Erfolgreiche Partizipation von \nKindern und Jugendlichen hat darum eine wichtige Neben- und Langzeitwirkung \ngegen den zunehmenden Rückzug der Bürgerinnen und Bürger aus dem öffentlichen \nLeben.  \n \nEs fragt sich, in welchen Formen eine solche Partizipation stattfinden soll. Da gibt es \nverschiedenste Möglichkeiten. Sie sollen den Bedürfnissen und Verhältnissen \nunserer Stadt und denjenigen der Kinder und Jugendlichen angepasst sein. Einzelne \nAnsätze fanden sich bei SH 500, wo ein Wettbewerb für die Gestaltung eines \nKinderspielplatzes durchgeführt wurde. Es darf aber nicht bloss bei gelegentlichen \nWettbewerben bleiben, bei denen dem Sieger oder der Siegerin ein Preis und ein \nSchulterklopfen der Erwachsenen winkt. Das wirkt kontraproduktiv. Kinder und vor \nallem Jugendliche müssen ernster genommen werden, indem ihre Bedürfnisse auf \nPlanungsebene und in der Politik auch mit einer gewissen Verbindlichkeit einfliessen.  \n \nEs gibt die unterschiedlichsten Varianten, um Kinder und Jugendliche an Planungen \nund Entscheidungen teilhaben zu lassen. Man spricht von  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 300\n\n- repräsentativer Beteiligung, wenn Kinder und Jugendliche als gewählte \nVertreterInnen in Gremien wie Jugendräten, Kinder- und Jugendparlamenten aktiv \nsind; \n\n \n- offenen Partizipationsformen, wenn sich alle interessierten Minderjährigen in \n\nKinder- und Jugendforen, Konferenzen, Hearings oder Schulräten einbringen \nkönnen;  \n\n \n- projektbezogenen Beteiligungsmodellen wie Zukunftswerkstätten oder \n\nPlanungszirkel bei thematisch und zeitlich begrenzten Vorhaben; \n \n-  Vertretung in Erwachsenengremien durch direkte Mitarbeit von Kindern und \n\nJugendlichen in Stadtquartier und Gemeindearbeitsgruppen; \n \n- Heisser Draht als Möglichkeit, direkt mit Personen des öffentlichen Lebens \n\nKontakt aufzunehmen und ihre Anliegen darzulegen; \n \n- offene Jugendarbeit mit Schwerpunkt Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten \n\nin Jugendtreffs und Jugendhäusern. \n \nKanton und Stadt Schaffhausen sind jugendpolitisch nach wie vor \nEntwicklungsgebiete. Dabei schreibt unsere Exekutive im Leitbild für die Stadt: „Die \nStadt ist familien- und kinderfreundlich. (...) Sie schafft gute Rahmenbedingungen für \nausserschulische Betreuung. (...) Sie bietet zeitgemässe soziale Netze und hilft bei \nder Entwicklung individueller Betreuungsformen." Diese Bekenntnisse dürfen keine \nleeren Floskeln bleiben. Sie müssen umgesetzt werden, gerade im Bereich der \nKinder- und Jugendpolitik. Dort gäbe es viele nachahmenswerte Modelle, auch wie \ndie Partizipation von Kindern und Jugendlichen angegangen werden kann. Und man \nmuss das Rad ja nicht neu erfinden: Neben den Projektangeboten von Pro Juventute \ndenke ich da an vorbildliche Städte wie Bern, Basel, Aarau, Zürich, Winterthur, \nLuzern oder St. Gallen.  \n \nIch möchte einige Beispiele kurz antippen, um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, \nwelche Anstrengungen in anderen Kommunen unternommen werden oder eben bei \nuns nicht unternommen werden:  \n \nIn Luzern existiert ein Kinderparlament, das über eine eigene Finanzkompetenz \nverfügt. Deren Vorstösse muss der Grosse Stadtrat behandeln, wie wenn sie aus den \neigenen Reihen kämen. Politische Entscheide und Projekte müssen einer \n„Kinderverträglichkeitsprüfung" unterzogen werden. Zudem wurde am 20.11.2000 ein \nzentral gelegenes Kinderbüro eröffnet.  \n \nIn Basel werden zahlreiche Massnahmen mit einem Kinderfreundlichkeitslabel \nausgezeichnet. Das heisst, sie werden von den betroffenen Kindern und \nJugendlichen bewertet und beurteilt. Dabei geht es auch um die Gestaltung des \nöffentlichen Raums, Quartiergestaltung, Verkehrssicherheit etc. Seit 2000 gibt es in \nBasel auch ein Kinderbüro, eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, das \nProjekte anschiebt und die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in \nder Verwaltung und Politik vertritt.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 301\n\nIn Lausanne gibt es einen conseil d'Enfant und eine Kinderdelegierte, deren Aufgabe \ndarin besteht, Kinderpolitik zu gestalten, mit dem Ziel Kinder und Jugendliche besser \nin die Stadt zu integrieren.  \n \nIn St. Gallen fungiert ein städtisches Jugendsekretariat, in Aarau eine \nJugendkoordination mit ähnlichen Aufgaben und Zielsetzungen.  \n \nDie Interpellanten sind ja bei weitem nicht die einzigen, die eine städtische \nJugendpolitik schmerzlich vermissen, die diesen Namen auch verdient. Die \nvorhandenen Defizite spüren viele Leute, die in diesem Bereich aktiv sind: Ich hatte \nvor kurzem Kontakt mit der regionalen Anlaufstelle der Bodensee Agenda 21 der IBK \n(Internationale Bodensee Konferenz), der auch der Kanton SH angehört. Sie ist \ndarum bemüht, die Schaffhauser Jugend in die Jugend- und Kinderprojekte der \nAgenda 21 einzubeziehen, stösst dabei aber auch an Grenzen, weil klare Strukturen \nund Ansprechpartner in Stadt und Kanton schlicht und einfach fehlen. Das hat unter \nanderem auch mit der unsäglich langen Leidensgeschichte des Jugendleitbilds in der \nStadt Schaffhausen zu tun, worauf wir mit der letzten Frage unserer Interpellation \nBezug nehmen.  \n \nWir alle kennen die Geschichte: Die Ausarbeitung des Jugendleitbildes wurde im \nFrühjahr 2000 dem kapazitätsmässig sowieso schon überlasteten Schulreferenten \nangehängt. Am 13.11.2001 erfuhren wir in diesem Rat davon, der SR habe das \nLeitbild zurückgewiesen, weil es zu stark auf Problemjugendliche fokussiert gewesen \nsei. Schul- und Heimrefernt Urs Hunziker erklärte uns damals, dass mit der \nErgänzung des Leitbildes mit den Normjugendlichen und deren Freizeitverhalten bis \nSommer 2002 gerechnet werden könne. GrSR Raphaël Rohner rief daraufhin, \nZweckoptimismus verströmend, in diesen Saal: „Die Leidensgeschichte hat \naufgehört. Die Sonne geht auf." Jetzt sind wir bald im Sommer 2003 und vom \nJugendleitbild ist immer noch nichts zu sehen. Ich würde sagen: Die Sonnenfinsternis \ndauert an. Man muss heute wohl davon ausgehen, dass dieses Thema im SR keine \nbesonders hohe Priorität geniesst. Anders ist dieses Trauerspiel nicht mehr zu \nerklären. Und das ist wirklich schade und kein Ruhmesblatt für diese Stadt!  \n \nIch glaube, es ist Zeit, Klartext zu sprechen: Warum wurde dieses Leitbild denn \nschon seit Jahren im SR wie eine heisse Kartoffel hin- und her geschoben? Es ist \nklar weshalb; es darf einfach nichts kosten und schon gar keine städtischen \nStellenprozente absorbieren. Dass aber genau solche Vorgaben ein wirksames und \nspürbares Engagement der Stadt im Bereich der Jugendpolitik verunmöglichen, ist \nallen klar, die mit dieser Thematik einigermassen vertraut sind. Dies gilt auch nach \nder Debatte vom März dieses Jahres über die Motion für ein Jugendhilfegesetz im \nKantonsrat: Dort wurde zwar die Malaise der fehlenden Vernetzung und Koordination \nerkannt, aber die richtigen Schlüsse daraus wurden leider nicht gezogen.  \n \nStatt zusammen mit der Stadt eine Fachstelle einzurichten, wird jetzt eine \nKommission ins Leben gerufen. Da werden Fachleute, die in ihren Bereichen zwar \nalle wertvolle Arbeit leisten, in einem weiteren Gremium, das ab und zu tagen wird, \nEinsitz nehmen; alles Leute, die von ihren Kapazitäten her gesehen selber bereits \nam Limit laufen. Diese „Kommissionitis" kann aber natürlich nicht das leisten, was \neine ständige, professionelle Fach- und Anlaufstelle, die als Anwalt der Interessen \nund Anliegen von Kindern und Jugendlichen wirkt, zu bringen vermag. Aber \nimmerhin: Man kann das schlechte Gewissen beruhigen, ohne dass es etwas kostet - \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 302\n\nwas Erziehungsdirektor Heinz Albicker im Kantonsrat natürlich besonders \nhervorgehoben hat. Auf den Kanton warten lohnt sich also nicht. Es fehlt dort am \npolitischen Willen. Darum muss die Stadt in der Jugendpolitik das Zepter ergreifen; \ndie Jugend unserer Region konzentriert sich ja auch in ihrer Freizeit auf die Stadt. \nWas es braucht, ist eine professionelle Fachstelle, die insbesondere dafür sorgen \nmuss, dass sich unsere Stadt kinder- und jugendgerecht entwickelt. \n \nWir sehen u.a. folgende Aufgaben und Zielsetzungen einer solchen Fachstelle: \n \n\n- Förderung der Kommunikation zwischen der Jugend und den Erwachsenen \n- Ermöglichung einer Kultur der Partizipation von Jugendlichen und Kindern \n- Unterstützung der Anliegen von Jugendlichen und Kindern in Verwaltung, \n\nÖffentlichkeit und Politik \n- Fachberatung von Behörden und Verwaltung in jugendpolitischen Fragen \n- Vernetzung der Jugendarbeit in der Stadt und der Region \n- Wirken als Drehscheibe und Triagestelle bezüglich den vorhandenen \n\nAngeboten \n- Unterstützung der Integration aller Jugendlichen ins Gemeinwesen \n- Förderung der Eigeninitiative von Jugendlichen, vielleicht auch mit \n\nProjektkrediten \n- Ständige Überprüfung des Angebots und der Nachfrage im Bereich der \n\nJugendarbeit \n- Kontaktpflege mit Fachstellen anderer Städte etc. \n\n \nEine solche Fachstelle gehört nach Meinung der Interpellanten ins Sozialreferat und \nnicht ins Schulreferat. Jugendpolitik geht über den Schulabschluss hinaus. Synergien \nim Zusammenhang mit der Einführung der Sozialarbeit an den Schulen wären zudem \nmöglich.  \n \nStädte, die sich für ihre Kinder und Jugendlichen besonders engagieren, können \ndamit auch nach aussen strahlen. Es sind Städte, die ihre Zukunft ernst nehmen. \nWarum nicht endlich auch Schaffhausen?" \n \nStadtrat Urs Hunziker  Antwort des Stadtrates  * \n"Ich hoffe, der Interpellant Peter Neukomm wird mir nicht verübeln, wenn die Antwort \ndes SR vom Schulreferenten kommt und nicht vom Sozialreferenten. \n \nDie im Februar 2003 veröffentlichten Resultate einer UNICEF-Studie über die \nPartizipation von Kindern und Jugendlichen veranlassten Peter Neukomm  mit \nMitunterzeichnerinnen und –unterzeichnern, eine Interpellation einzureichen, die vom \nStadtrat die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit den \nPartizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der kommunalen \nOeffentlichkeit verlangt. \n \nIn Anbetracht dessen, dass nicht erwartet werden kann, dass die Studie und deren \nHintergründe bereits einer breiteren Oeffentlichkeit bekannt sind, erlaube ich mir, \neinleitend einige Hintergründe, die zur Studie führten, zu erläutern. \n \nIm Jahr 1997 ratifizierte die Schweiz die Kinderrechtskonvention der UNO, dies \nallerdings mit einigen Vorbehalten, welche insbesondere die Artikel über die \nelterliche Gewalt, den Erwerb der Staatsbürgerschaft, die \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 303\n\nFamilienzusammenführung, die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen bei \nFreiheitsentziehung und die Unabhängigkeit der Gerichte und den juristischen \nBeistand bei Strafverfahren betreffen. \n \nAm 29. Mai 2002 musste sich die Schweiz erstmals vor dem UN-\nKinderrechtsausschuss verantworten und Rechenschaft über den Stand der \nUmsetzung der Kinderrechtskonvention ablegen.  \n \nUm es vorweg zu nehmen: Gemessen am internationalen Standard geht es den \nKindern in der Schweiz gut! Dennoch bestehen Lücken in der Umsetzung der \nKinderrechtskonvention. Genannt wurden vom UN-Kinderrechtsausschuss \nmangelnde Koordination zwischen Bund, Kanton und Gemeinden und die daraus \nresultierenden, auf die föderativen Strukturen zurückzuführenden unterschiedlichen \nRegelungen, insbesondere im Bildungsbereich, bei der Regelung von \nFamilienzulagen sowie im Bereich der Krankenversicherung. Bemängelt wurde auch \ndie lückenhafte Datenlage über die Befindlichkeit der Kinder. Besonders ins \nAugenmerk der Kritik fiel die Tatsache, dass die Schweiz bei der Unterzeichnung der \nKinderrechtskonvention die bereits erwähnten Vorbehalte angebracht hatte.   \nAuch insgesamt 46 Nichtregierungs-Organisationen der Schweiz forderten in ihrem \nSchattenbericht Verbesserungen bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. \nSchwerpunkte der Kritik betreffen das fehlende Verbot der Körperstrafe, die \nunzureichende Unterstützung von Familien, welche in Armut leben, die mangelnde \nIntegration und Unterstützung von ausländischen Kindern und minderjährigen \nAsylsuchenden sowie – die vom Interpellanten erwähnten – eingeschränkten \nPartizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. \n \nSoweit – stark zusammengefasst – der Hintergrund, vor dem das Interpellations-\nThema betrachtet werden muss. \nDer Kerngedanke der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist, den \nGeltungsbereich der grundlegenden Menschenrechte auch auf Kinder und \nJugendliche verbindlich auszudehnen. Dazu gehört neben dem Recht auf Schutz, \nBildung und Gesundheit auch das Recht der Partizipation.  \n \nDieser letztgenannte Punkt wird denn auch in der von Peter Neukomm erwähnten \nStudie anhand einer unter fast 13'000 Kindern und Jugendlichen durchgeführten \nBefragung detailliert untersucht. Stark zusammengefasst kommt die Studie zum \nSchluss, dass die Partizipationsmöglichkeiten in der Familie gross sind, in der Schule \nabnehmen und in der Gemeinde kaum mehr zu finden sind. Leider fehlen in dieser \nStudie Vergleiche zu andern Staaten. Interessant wäre es gewesen, in diesem \nZusammenhang zu erfahren, welcher Staat denn der Kinderrechtskonvention in \ndieser Hinsicht besser Rechnung trägt als die Schweiz! \n \nDie Partizipationsfrage ist also eine von mehreren, die im Zusammenhang mit der \nUmsetzung der Kinderrechtskonvention auftauchten.  \n \nWas ist nun aber genau unter Partizipation zu verstehen? \nArtikel 12 der UN-Konvention gibt darüber Aufschluss. Ich zitiere: \n„Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist,  eine eigene Meinung zu bilden, \ndas Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu \näussern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen entsprechend \nseinem Alter und seiner Reife. \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 304\n\nZu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das \nKind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder \ndurch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen \nVerwaltungsvorschriften gehört zu werden.“ Ende des Zitats. \n \nVor diesem Hintergrund  gelangt der Stadtrat zur folgenden Beantwortung der durch \ndie Interpellation aufgeworfenen Fragen: \n \nFrage 1: \nWie beurteilt der Stadtrat die Ergebnisse der UNICEF-Studie, insbesondere im \nHinblick auf die Situation in der Stadt Schaffhausen? \n \nDie Studie widerspiegelt ein Bild unserer Gesellschaft in Bezug auf Kinder und \nJugendliche, das der Realität wohl recht nahe kommt. Es erstaunt nicht, dass die \nPartizipationsmöglichkeiten in der Familie am grössten, in der Schule etwas kleiner \nund in der Gemeinde am geringsten sind. Wie könnte dies auch aufgrund unserer \ndemokratischen Rahmenbedingungen anders sein! \nDie in der Studie geschilderten Resultate dürften grösstenteils auch auf die Stadt \nSchaffhausen zutreffen. Allerdings darf auf einige Punkte hingewiesen werden, in \nwelchen unsere Stadt keineswegs hinter den Forderungen der Konvention herhinkt.  \n \nSo sind die Partizipationsmöglichkeiten in der Schule weit verbreitet; es gibt wohl \nkaum mehr eine Schaffhauser Schulklasse ohne Klassenrat, kaum eine Schule ohne \nSchülerparlament – dies sind – und davon ist der Stadtrat überzeugt – geeignete \nPodien zur Einübung demokratischer Verhaltensweisen.  \n \nHäufig werden auch Schülerinnen und Schüler in die Gestaltung des Lebensraums \nSchule mit einbezogen – speziell dort, wo  unsere Schulen beginnen, sich ein \neigenes Profil zu geben. Der Weg hin zu geleiteten Schulen, so wie er mutmasslich \nin der Stadt, aber auch in den übrigen Gemeinden des Kantons eingeschlagen \nwerden wird, eröffnet weitere Möglichkeiten zur Partizipation. \nAuch im öffentlichen Raum wurde in jüngster Zeit vermehrt auf die Partizipation \nunserer Jugend Wert gelegt. Der Stadtrat denkt hier zum Beispiel an die \nPartizipationsmöglichkeiten, die im Rahmen der SH 500 Feier z.B. im \nZusammenhang mit der farblichen Gestaltung von Unterführungen geschaffen \nwurden oder aber mit Aktionen der Verkehrsbetriebe, in welche immer wieder Kinder \nund Jugendliche einbezogen werden – insgesamt alles Aktionen, die dem Anspruch \naltersgerechter Partizipation entsprechen.  \n \nDas wohl aktuellste Partizipations-Beispiel findet kurze Erwähnung in der Vorlage zur \ndefinitiven Einführung einer Tagesschule in Schaffhausen, welche der Stadtrat an \nseiner Sitzung heutigen Sitzung zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet \nhat, und die Sie heute auf Ihren Pulten vorgefunden haben. Im Verlaufe der \nEvaluation des Versuchsbetriebes wurden nicht nur die Eltern der Schülerinnen und \nSchüler, welche die Tagesschule besuchen, befragt, sondern auch die Kinder selbst. \nInsbesondere interessierte ihre Befindlichkeit und die Beurteilung der Bedeutung, \nwelche die Tagesschule für die einzelnen Kinder hat  Die Resultate von Eltern- und \nSchülerbefragung fanden Eingang bei der Ausarbeitung der erwähnten Vorlage. \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 305\n\nFrage 2: \nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, Kinder und Jugendliche vermehrt in \nPlanungen und Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubeziehen? \n \nDer Stadtrat sieht durchaus Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche im Rahmen der \nerwähnten Beispiele, vor allem im Erlebnisbereich der jeweiligen Alterskategorie, \npartizipieren zu lassen. Allerdings bedauert er, dass frühere \nPartizipationsmöglichkeiten mangels Interesse seitens der Jugendlichen – es sei hier \nans Jugendparlament erinnert - längerfristig nicht wahrgenommen wurden. Der SR \nist aber sicherlich bereit, im Rahmen des Möglichen und Sinnvollen auf die Initiativen \nseitens der Jugendlichen einzugehen.  \nIm Uebrigen geht der Stadtrat davon aus, dass die Interessen der Kinder und \nJugendlichen von Eltern und speziell auch von Lehrpersonen überall dort vertreten \nund wahrgenommen werden, wo die rechtlichen Grundlagen für ein Mitwirken der \nUnmündigen fehlen.  \n \nFrage 3: \nIst der Stadtrat bereit, solche neue Partizipationsmodelle einzuführen? \n \nAus der Fragestellung wird nicht ganz klar, auf welche Partizipationsmodelle sich der \nInterpellant bezieht. Der Stadtrat vertritt die Ansicht, dass im relevanten Bereich der \nSchule bereits vielfältige Partizipationsmöglichkeiten geboten werden. Diese werden \nim Rahmen der Einführung geleiteter Schulen wohl noch erweitert werden können.  \n \nIm Weiteren könnte sich der Stadtrat vorstellen, in altersgerechten Bereichen \nzusätzliche Möglichkeiten zu schaffen. Die Stadt Solothurn zum Beispiel hat eine \nKinderdelegation dazu eingeladen, mit Exekutivvertretern über Wünsche unserer \nzukünftigen Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Stadtgestaltung zu sprechen. \nDabei wurden kindergerechte Vorschläge geprüft und zum Teil auch realisiert, so \nzum Beispiel die kindergerechte Beschriftung städtischer Sehenswürdigkeiten mit \nneuen, einfacher verständlichen Erklärungen. \n \nFrage 4: \nIn diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder einmal die Frage, wann der \nStadtrat endlich das Jugendleitbild der Stadt Schaffhausen vorlegen wird. \n \nDer Schulreferent legte den Entwurf des überarbeiteten Jugendleitbildes dem \nStadtrat anlässlich der Sitzung vom 7. Januar 2003 vor und wurde beauftragt,  die \ngrafische Gestaltung zu veranlassen und gleichzeitig eine Priorisierung der von der \nArbeitsgruppe gemachten Vorschläge vorzunehmen. Die diesbezüglichen Arbeiten \nwurden per Ende April abgeschlossen. Mit heutigem Datum (20. Mai 2003) - es mag \nein Zufall sein - traf der Gestaltungsvorschlag des Grafikers ein, der dem Stadtrat \nzusammen mit der priorisierten Massnahmenliste noch einmal vorgelegt wird, ehe \ndas Leitbild gedruckt und den interessierten Kreisen verteilt wird. \n \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit." \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Diskussion nicht gewünscht wird. \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 306\n\nPeter Neukomm (SP)  Schlusswort des Interpellanten \n"Wenn ich der einzige bin, der hier noch etwas sagen will, dann sage ich gerne noch \netwas. Ich nehme zur Kenntnis, dass der SR doch immerhin eingesehen hat, dass \nhier die Schweiz keine Vorbehalte auf Diskussion gemacht hat, wo es bei der \nKinderrechtskonvention um die Partizipation von Jugendlichen geht. Da gibt es keine \nvölkerrechtlichen Vorbehalte. Falls der SR es nicht gesehen hat und noch ein \nInformationsdefizit hat bei den Möglichkeiten, die eben auch ausserhalb unserer \nStadtgrenzen geboten werden, da empfehle ich ihm, sich zu öffnen. Man muss nicht \ngleich in den Norden gehen - in Nordeuropa ist man in dieser Beziehung sehr \nfortschrittlich, sei das Dänemark, sei das Skandinavien. Aber auch in Deutschland \ngibt es sehr gute Modelle, die funktionieren. Ich habe die Städte genannt in der \nSchweiz, die sich engagieren in diesem Bereich. Vielleicht müsste man auch einmal \nvon der Exekutive aus den Kontakt zu diesen Städten suchen.  \n \nSicher gut sind die aufgezählten Aktionen, welche die Stadt schon gemacht hat im \nBereich Verkehrsbetriebe, Unterführungen, Tagesschule. Das finde ich sehr gut. Das \nist ein Anfang und begrüssenswert. Aber ich bin zusammen mit meinen \nMitinterpellanten der Meinung, dass das nicht genügt. Ich vermisse etwas die \nBereitschaft beim Stadtrat, von sich aus etwas zu machen. Wir sind zwar schon \nbereit, auf Initiativen von Jugendlichen und Kindern einzugehen, aber kein offensives \nBekenntnis, selbst etwas in dieser Hinsicht zu machen.  \n \nIch finde den Schulbereich sehr vorbildlich - auch in Schaffhausen. Da muss ich dem \nSchul- und Heimreferenten recht geben. Ich finde das auch wichtig, dass da diese \nPartizipationsmöglichkeiten geschaffen wurden. Das war noch anders, als ich zur \nSchule ging. Da hat sich doch einiges bewegt. Aber es ist eben nicht richtig, wenn \nsich die Politik hier so zu sehen aus der Verantwortung begibt und sagt, wir haben ja \nin der Schule die Möglichkeit, das genügt. Das darf nicht als Alibi herhalten. SR \nHunziker hat ein Beispiel aus Solothurn aufgezählt. Wie gesagt, es gibt noch \nmehrere. Sie können ja dann noch einmal meine Begründung im Protokoll lesen. Ich \ndenke, dass es sicher Anregungen gäbe und ich hoffe, dass sich der SR in diese \nRichtung auch etwas offensiv bewegt.  \n \nIch möchte noch einen Hinweis für den SR platzieren. Am 14. November 2003 findet \nim Graf Zeppelinhaus in Friedrichshafen der erste internationale Bodensee-Jugend-\nGipfel statt, eine Plattform, wo Anliegen der Jugendlichen an die Regionalpolitiker \nvom Bodensee vorgebracht werden. Ich hoffe, dass der SR dort vertreten sein wird \nund sich vielleicht inspirieren lässt für Anstrengungen, die in die Richtung der \nInterpellanten gehen." \n \nSR Urs Hunziker \n"Erlauben Sie mir eine kurze Schlussbemerkung bezüglich Jugendpolitik. Sie wissen, \ndass wir seit einiger Zeit eine Leistungsvereinbarung mit dem Trägerverein \n"Jugendarbeit Schaffhausen" haben. Wir werden diese Leistungsvereinbarung \ndemnächst überprüfen. Diese Leistungsvereinbarung haben wir zusammen mit dem \nKanton erstellt und unterzeichnet. Leider ist uns das im Bereich Jugendarbeit bisher \nnicht gelungen. Ich sehe, dass wir uns hier auf eigenen Füssen bewegen werden." \n \nIren Eichenberger (OeBS) äussert sich zum Verfahren. "Mir ging es schlicht zu \nschnell um zu reagieren und Diskussion zu beantragen. Ich bedaure sehr, dass \nbeiderseits so viel Arbeit geleistet wurde und man nicht diskutieren konnte.  \n\n\n\n8. Sitzung vom 20. Mai 2003 307\n\nIch finde es eben auch unhöflich, wenn wir quasi schon die Hand hoch strecken \nsollen und Diskussion beantragen wollen, bevor wir überhaupt zugehört haben, was \nuns der SR zu sagen hat. Diese Möglichkeit wollen wir zuerst wahrnehmen. Wenn \nwir dann noch etwas sagen oder hören wollen, dann können wir Diskussion \nbeantragen. Daher wäre ich froh, wenn wir künftig etwas mehr Spielraum hätten." \n \nDer Ratspräsident rechtfertigt sein Vorgehen durch den Umstand, dass er nach der \nAntwort des SR in die Runde geschaut und sich niemand zu Wort gemeldet hat. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nAn dieser Stelle bricht der Ratspräsident die heutigen Beratungen ab  \n \n \nMITTEILUNGEN \n \nVerhandlungsbereit ist folgendes Geschäft gemeldet worden: \nVdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Steingut" \nEs wird an der nächsten Ratssitzung behandelt. \n \n \nAn dieser Stelle schliesst der Präsident die Sitzung. \n \n \n \n        Der Ratssekretär: \n \n \n        René Gisler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 3. Juni 2003, 17.00 Uhr \n\n\n