Ausführliches Protokoll vom 14.01.2014

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 14. Januar 2014 \n17:05 - 17:52 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.01.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Traktandum 1 bis 3: \n\nDaniel Schlatter  \n \nAb Traktandum 4: \nGeorg Merz  \n\n \nSP \n \n \nOeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nHansueli Scheck \nPatrik Simmler \n\nAL \nSVP \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Res Hauser \n\nWalter Hotz \nJFSH \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 Inpflichtnahme von Grossstadtrat Stefan Marti Seite  6 \n\n2 Wahl der Stimmenzähler 2014 Seite  7 \n\n3 Wahl des Ratspräsidenten 2014 Seite  7 \n\n4 Wahl der 1. Vizepräsidentin 2014 Seite  7 \n\n5 Wahl des 2. Vizepräsidenten 2014 Seite  7 \n\n6 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission Seite  8 \n\n7 Ersatzwahl in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit \n\nSeite 8 \n\n8 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \n\nSeite 8 \n\n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n\n \n \n\n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \nund attraktive Finanzen" \n\nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau \n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.07.2013 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser \n(RTOW 2013) \n\nSPK \n\n17.09.2013 Postulat Leonardo Pivetta (AL): Offenes und kostenloses \nWLAN in der Schaffhauser Altstadt \n\n \n\n17.09.2013 Postulat Georg Merz (OeBS): Parkplatznot und \nStadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern \n\n \n\n29.10.2013 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Aufwertung des Rheinufers: \nMöglichkeit für ein Sommerbistro \n\n \n\n06.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Bodenspekulation stoppen. Kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne \ngemeinnützigen Zweck \n\n \n\n12.11.2013 VdSR Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\nSPK \n\n14.11.2013 Postulat Andi Kunz (AL): Flächendeckende Prüfung von \nAufzonungen \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Leonardo Pivetta (AL): Bodenspekulation \nstoppen. Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive \nBodenpolitik \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Martin Jung (AL): Engagement der Stadt im \ngemeinnützigen Wohnungsbau \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Baurechtszinsen für die Finanzierung \neiner aktiven Landerwerbs- und Wohnbaupolitik \nzweckbinden \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Kein Ausverkauf unserer Stadt - und \nerst recht nicht am Volk vorbei \n\n \n\n26.11.2013 VdSR Bauabrechnung Erneuerung Waldfriedhof \nSchaffhausen, Sanierung Aufbahrung und Ersatzbau \nDienstgebäude \n\nGPK \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Baurechtsvergabe “Schönbühl”, \nGrundstück GB Nr. 2‟240, Baurechtsnummer 12‟429 \n\nFK Bau \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Landverkauf "Im Trenschen", \nGrundstück GB Nr. 20'531 \n\nFK Bau \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 3 \n  \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage Hermann Schlatter (SVP) vom 11. November 2013: Details zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen) \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier (JFSH) vom 12. November 2013: Wie viele \nteure Experimente mit Biogas braucht es noch? \n\n Kleine Anfrage Bea Will (AL) vom 14. November 2013: Städtische \nVerwaltungsliegenschaften freispielen \n\n Kleine Anfrage Martin Jung (AL) vom 14. November 2013: Was wurde aus der \nRevision der Parkplatzverordnung? \n\n Kleine Anfrage Dr. Katrin Bernath (OeBS) vom 26. November 2013: Profitiert \ndie Stadt vom gemeinsamen Werkhof? \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 4 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Stefan Marti \n___________________________________________________________________ \n \nRatspräsident Daniel Schlatter (SP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n\n  \nDas neue Ratsmitglied Stefan Marti erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n \n \nTraktandum 2 Wahl der Stimmenzähler 2014 \n___________________________________________________________________ \n\n \nDie Wahl der Stimmenzähler erfolgt in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat): \n \nGewählt wurden Andi Kunz (AL) \n\nHansueli Scheck (SVP) \nPatrik Simmler (JUSO) \n \n \n\nTraktandum 3 Wahl des Ratspräsidenten 2014 \n\n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Georg Merz (OeBS)   mit 32 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 5 \n  \nTraktandum 4 Wahl der 1. Vizepräsidentin 2014 \n___________________________________________________________________ \n\n \nGewählt wurde Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) mit 32 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n \nTraktandum 5 Wahl des 2. Vizepräsidenten 2014 \n___________________________________________________________________ \n\n \nGewählt wurde Martin Egger (FDP)    mit 31 Stimmen \nAbsolutes Mehr 16 Stimmen \n \n \nTraktandum 6  Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n \n\nUrs Fürer (SP) wurde in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser \nStadtrat) für den Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt.  \n \n \nTraktandum 7  Ersatzwahl in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \n\nUmwelt und Sicherheit \n___________________________________________________________________ \n \n\nJeannette Grüninger (SP) wurde in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat) für den Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt. \n \n \nTraktandum 8  Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n___________________________________________________________________ \n \n\nStefan Marti (SP) wurde in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser \nStadtrat) für den Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 1 vom 14. Januar \n\n2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 2. Dezember 2013 zur \nVorlage Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), Tarifrevision Wasser 2013, \nAnpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013) vom 2. Juli 2013 \n\n Antwort des Stadtrats vom 7. Januar 2014 auf die Kleine Anfrage von Andi \nKunz (AL): Aus die Maus für die “Alte Emma”? Fragen zur Schliessung einer \nQuartierbeiz \n\n Adressverzeichnis des Grossen Stadtrats aktualisiert per 1. Januar 2014 \n\n Einladung zur Wahlfeier von Georg Merz zum Ratspräsidenten 2014 \n(vorbehältlich seiner Wahl) \n\n  \nPROTOKOLL \n\nDie Protokolle der Ratssitzungen vom 26. November, 10. und 17. Dezember 2013 \nsind vom Büro noch nicht genehmigt. \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Inpflichtnahme von Grossstadtrat Stefan Marti \n\n \nRatspräsident Daniel Schlatter (SP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n\n  \nDas neue Ratsmitglied Stefan Marti erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 7 \n  \nTraktandum 2 Wahl der Stimmenzähler 2014 \n\n \nZur Wahl stehen die bisherigen Grossstadträte Andi Kunz von der AL-Fraktion und \nHansueli Scheck von der SVP/EDU-Fraktion zur Verfügung. Für die \nSP/JUSO-Fraktion wird neu Patrik Simmler vorgeschlagen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Die Stimmenzähler Andi Kunz (AL), Hansueli \nScheck (SVP) und Patrik Simmler (JUSO) sind somit vom Grossen Stadtrat in stiller \nWahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) gewählt. \n \n \nTraktandum 3 Wahl des Ratspräsidenten 2014 \n\n \nDr. Katrin Bernath (OeBS) schlägt im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion Georg \nMerz (OeBS) als Ratspräsidenten 2014 vor.  \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 33 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 33 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 33 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 1  \nZahl der gültigen Stimmen: 32 \nAbsolutes Mehr = 17 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nGeorg Merz (OeBS):   32 Stimmen \n\n  \n\nTraktandum 4 Wahl der 1. Vizepräsidentin 2014 \n\n \nHermann Schlatter (SVP) schlägt im Namen der SVP/EDU-Fraktion Dr. Cornelia \nStamm Hurter (SVP) als 1. Vizepräsidentin 2014 vor.  \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 34 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 34 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 34 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 1 \nZahl der gültigen Stimmen: 33 \nAbsolutes Mehr = 17 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  32 Stimmen \n\nVereinzelte: 1 Stimme \n \n \nTraktandum 5 Wahl des 2. Vizepräsidenten 2014 \n\n \nNihat Tektas (FDP) schlägt im Namen der FDP/JFSH-Fraktion Martin Egger (FDP) \nals 2. Vizepräsidenten 2014 vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 34 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 34 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 34 \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 8 \n  \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 3 \nZahl der gültigen Stimmen: 31 \nAbsolutes Mehr = 16 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nMartin Egger (FDP):   31 Stimmen \n \n\n \n \nTraktandum 6 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Osman Osmani (SP) steht Urs Fürer (SP) für \nden Rest der Legislaturperiode zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Urs Fürer (SP) ist somit vom Grossen \nStadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als \nMitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n \n \nTraktandum 7 Ersatzwahl in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \n\nUmwelt und Sicherheit \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Urs Fürer (SP) steht Jeannette Grüninger (SP) \nfür den Rest der Legislaturperiode zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Jeannette Grüninger (SP) ist somit vom \nGrossen Stadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) \nals Mitglied in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \ngewählt. \n \n \n \nTraktandum 8 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n\n \nAls Ersatz für die zurückgetretene Christa Flückiger (SP) steht Stefan Marti (SP) für \nden Rest der Legislaturperiode zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Stefan Marti (SP) ist somit vom Grossen \nStadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als \nMitglied in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \ngewählt. \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 9 \n  \nSCHLUSSREDE DES RATSPRÄSIDENTEN 2013 \n \nDaniel Schlatter (SP): \n\n”Da ich in Kürze meinen Platz räumen muss, gratuliere ich allen Gewählten zu ihrer \nWahl und wünsche ihnen viel Erfolg und Genugtuung bei der Ausführung der \nRatsarbeit. \n  \nDas Jahr 2013 war ein recht ruhiges Jahr, geprägt von den Folgen der Wahlen im \nHerbst 2012 und den grossen Sparbemühungen in den Ratsdebatten. Da die neuen \nStadträte mit den Wiedergewählten die Departemente neu verteilten und wegen der \nfolgenden Einarbeitung in ihrem Verantwortungsbereich, kamen im ersten Halbjahr \n2013 nur sehr spärlich Vorlagen zur Bearbeitung in den Rat. Es mussten nicht \nweniger als fünf vorgesehene Sitzungsdaten abgesagt werden. Auf das ganze Jahr \ngesehen konnten wir an 15 Sitzungen alle 26 verhandlungsbereiten Geschäfte \nerledigen, Wahlgeschäfte nicht eingerechnet. Auch im 2013 haben drei bewährte, \nengagierte und zwei langjährige Persönlichkeiten den Rat verlassen. Es sind dies: \nMartin Roost (parteilos, OeBS), Christa Flückiger (SP) und Osman Osmani (SP), der \nbereits nach einem Jahr zurückgetreten ist. Bei dieser Gelegenheit nochmals ein \nherzliches Dankeschön für ihre Arbeit zu Gunsten der Stadt Schaffhausen. \n  \nAls Ratspräsident hat man nicht nur Pflichten, sondern auch angenehme \nRepräsentationsaufgaben, die ich gerne wahrgenommen habe, sofern nicht zur \ngleichen Zeit gleich zwei bis drei Einladungen ins Haus flatterten; in solchen Fällen \nfolgte ich der zuerst eingetroffenen Einladung. Einer Einladung bin ich besonders \ngerne gefolgt, und zwar zum 750jährigen-Stadtjubiläum nach Sindelfingen, unserer \nPartnerstadt. Wir wurden von der Begrüssung bis zur Verabschiedung hervorragend \nvon Herrn Stein und auch vom Oberbürgermeister betreut, sei es beim Festakt oder \nbei der Baumpflanzung am nächsten Morgen, und es fanden viele sehr interessante \nBegegnungen statt. Auch wir Schweizer können noch dazulernen, wie Gäste betreut \nwerden. Im Allgemeinen waren die Präsidialverpflichtungen sehr angenehm und \ngaben mir Einblicke in Themenbereiche und deren Begegnungen, die ich im \nNachhinein als wertvoll und in guter Erinnerung behalten werde. \n  \nDa ich im Jahr 2009 als Neuling in diesen Rat kam und bereits im fünften Ratsjahr \nals dessen Präsident amtete, hatte ich schon eine grosse Portion Respekt, ob auch \nalles zur Zufriedenheit ablaufen wird. Im Nachhinein sehe ich es nüchtern - denn \nallen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Da ich ein Mensch bin, \nder nicht nachtragend ist, denke ich vor allem an die Sitzungen zurück, an denen \netwas bewegt wurde, und zwar im Sinne der Sache und der Stadt Schaffhausen, \nwenn auch diese nicht gerade überwiegten. Den Glauben, dass jeder und jede in \ndiesem Rat nur das Beste für Schaffhausen erreichen möchte und die eigenen \nInteressen zurückstellt, habe ich nicht erst in diesem Jahr verloren. Ich glaube \ntrotzdem, dass es sich lohnt, für die Stadt und deren Bevölkerung einzustehen. \nMeiner Fraktion danke ich für das Vertrauen und die Unterstützung bei der \nNomination, als ich auf die Laufbahn für das Präsidium geschickt wurde. \n  \nMit grosser Freude denke ich an die Wahl- und Schlusssitzungen mit der grossen \nAnteilnahme meines Bekannten- und Freundeskreises. Darum übergebe ich auch \ngerne an den neugewählten Präsidenten Georg Merz und wünsche ihm \nselbstverständlich ein gutes Präsidialjahr. \n  \nZum Schluss möchte ich meiner Bürokollegin und meinen Bürokollegen für die gute \nZusammenarbeit, unserer Protokollführerin Gaby Behring für ihr Pflichtbewusstsein, \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 10 \n  \ndem Ratsweibel Markus Brütsch als auch dem Stadtschreiber Christian Schneider für \ndie gute Zusammenarbeit herzlich danken. Der Dank gilt auch für alle, ob Stadtrat \noder Ratsmitglieder, die mich in diesem Jahr aktiv unterstützt haben. Nun \nverabschiede ich mich von hier vorne und bitte das neugewählte Büro, die Sitzplätze \neinzunehmen. “ \n \n \n \nANTRITTSREDE DES RATSPRÄSIDENTEN 2014 \n \nGeorg Merz (OeBS):  \n”Ich begrüsse Sie ganz herzlich als der von Ihnen soeben gewählte Präsident des \nGrossen Stadtrates von Schaffhausen und bedanke mich für das entgegengebrachte \nVertrauen und die ehrenvolle Wahl. Ich begrüsse auch unseren Herrn \nStadtpräsidenten, die Herren Stadträte, alle Medienvertreter und die Gäste auf der \nTribüne. Ich verspreche Ihnen, dieses ehrenvolle Amt nach bestem Wissen und \nGewissen zu führen. Ich bin Ihnen aber auch dankbar für Unterstützung, für \nRatschläge und für konstruktive Kritik. \n  \nWenn ich mich richtig erinnere, habe ich mich im Januar 2006 entschlossen, politisch \naktiv zu werden. Der Bundesrat hatte damals seine Energiepolitik bekanntgegeben \nund damit seinen Willen für den Bau neuer Atomkraftwerke klargemacht. Ich habe \nauf diese Mitteilung eine Partei gesucht, welche die Strategie der neuen AKW \nbekämpft und meinem politischen Standpunkt in der Mitte des politischen Spektrums \nentsprach. So bin ich zur OeBS gekommen, und ich bereue diese Wahl bis heute \nnicht. Auch wenn demnächst eine neue grüne Kantonalpartei in Schaffhausen \ngegründet wird, drängt sich für mich ein Wechsel nicht auf. Ich begrüsse jedoch \ndiese Neugründung, denn es werden sich Frauen und Männer für diese Partei \neinsetzen, die heute nicht politisch aktiv sind; denn Überzeugungsarbeit für die \nUmwelt und für die Energiewende ist noch sehr viel zu leisten, auch wenn sich nach \nFukushima die bundesrätliche Energiestrategie geändert hat.  \n  \nEs ist heute allgemein unbestritten: Auf neue AKW muss verzichtet werden und der \nEnergieverbrauch gegenüber heute muss um zwei Drittel verringert werden. Dass \ndies ohne Verzicht auf Komfort und Lebensqualität möglich ist, haben die \nProfessoren des ETH-Rates im Jahr 2002 mit der Studie “Steps towards a \n2000-Watt-Society” aufgezeigt. Nur, wer verändert seine Gewohnheiten schon gern \noder gar freiwillig? Es ist die Aufgabe der Politik und der politischen Parteien, einen \nakzeptierten und zielführenden Weg zu finden. Es wird ein Kompromiss zwischen \nZuckerbrot und Peitsche sein oder eben zwischen Förderbeiträgen und \nLenkungsabgaben. Andere Möglichkeiten gäbe es übrigens auch noch.  \n  \nNun, Sie denken, der Grosse Stadtrat wird nicht über diesen Weg entscheiden. Dies \nist teilweise richtig. Die Politiker im Grossen Stadtrat müssen nur den \nEnergieverbrauch der städtischen Bereiche um zwei Drittel reduzieren, das heisst in \nder Verwaltung, in den Schulen und so weiter. Wir müssen unseren Weg suchen und \nfinden - nicht heute, aber Zwischenziele sind bis noch zu bestimmenden Zeitpunkten \nzu erreichen.  \n  \nUnd die vorhandenen radioaktiven Abfälle? Schon in diesem Jahr werden gemäss \nMitwirkungsprozess von uns Antworten fällig werden. Unser Museum zeigt wichtige \nAspekte in der Ausstellung Endlager. Zum Finden der Antworten sind auch wir \naufgefordert, und diese Antworten müssen breit akzeptiert werden. Sie stimmen mir \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 14. Januar 2014 Seite 11 \n  \nsicher zu, eine einzelne Person kann nicht alle Probleme lösen, Teamarbeit ist \ngefragt. Deshalb wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen \nhinweg und einen respektvollen Umgang untereinander. Auf diese Weise werden wir \nin diesem Jahr wichtige und hoffentlich richtige Entscheide treffen können.  \n  \nMit diesen Gedanken möchte ich meine Rede beenden. Ich darf Sie auf die Ihnen \nvorliegende Einladung zur Wahlfeier im Saal des Hotels Kronenhof hinweisen, und \nich freue mich, mit Ihnen hoffentlich einen unbeschwerten, gemütlichen Abend zu \nverbringen. “ \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n\n \nZuweisungsvorschläge des Büros: \n\n Vorlage des Stadtrates vom 3. Dezember 2013: Landverkauf "Im Trenschen", \nGrundstück GB Nr. 20„531: Vorschlag des Büros, Zuweisung in die \nBaufachkommission. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n Vorlage des Stadtrates vom 3. Dezember 2013: Baurechtsvergabe \n"Schönbühl", Grundstück GB Nr. 2„240, Baurechtsnummer 12„429: Vorschlag \ndes Büros, Zuweisung in die Baufachkommission. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am 21. Januar 2014, um 18 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 17:52 Uhr. \n\n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 27. Januar 2014 gbehr \n\n\n


name: Namensaufruf für die Sitzung vom 18.03.2014, Parkplatznot

category_de: Namensaufruf

category_harmonized: document

text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 4 vom 18. März 2014\n\nTraktandum 4: Postulat Georg Merz (OeBS):\n\nParkplatznot und Stadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern\n\nKatrin Bernath\n\nBeat Brunner\n\nTheresia Derksen\n\nMartin Egger\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nUrs Fürer\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nThomas Hauser\n\nKatrin Hauser-Lauber\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nKatrin Huber Ott\n\nMartin Jung\n\nAndi Kunz\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nPeter Möller\n\nLeonardo Pivetta\n\nDaniel Preisig\n\nHansueli Scheck\n\nHermann Schlatter\n\nDaniel Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nPatrik Simmler\n\nCornelia Stamm Hurter\n\nUrs Tanner\n\nAlfred Tappolet\n\nNihat Tektas\n\nBeatrice Will\n\nEdgar Zehnder\n\nNathalie Zumstein\n\n19.03.2014 gbehr\n\nX\n\nX\n\n18\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n14\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nAbstimmungsresultat\n\nJA\n\nX\n\nEnthaltung\n\nEnthaltung\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nNEIN\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nentschuldigt\n\nX\n\nX\n\nX\n\nentschuldigt\n\nX\n\n\n