Ausführliches Protokoll vom 28.08.2001

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  4. September 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  12. Sitzung\n                               vom Dienstag, 28. August 2001\n\n         17.00 - 19.30 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder\n\n3 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Oskar Brütsch (FDP)\nSusanna Freivogel (SP)\nRoland Schöttle (FDP)\nPeter Wullschleger (CVP)\nSR Veronika Heller\nSR Thomas Feurer\n\nfür den Anfang der Sitzung: Dieter Amsler (FDP)\nRolf Amstad (SP)\nAnnina Keller (OeBS)\nEdgar Mittler (FDP)\n\nTraktanden:\n\n1. VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive Weiterführung als\n     zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe Forsthaus ab Januar 2002  Seite 367\n\n2.  MOTION Urs Tanner (SP)\n     Finanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze      Seite 379\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 364\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n  3.04.01 INTERPELLATION Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n  8.05.01 INTERPELLATION Andres Bächtold (SP)\n\n"Verlotterte Gebäude sind auch Schulden"\n  8.05.01 Vorlage des SR  Richtplan Parkierung SPK\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n  4.06.01       Motion Rolf Amstad (SP) - Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen\n12.06.01 Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n\nhochradioaktiven Abfällen in Benken!\n18.06.01 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n\n    Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n19.06.01  VdSR - Baurecht "Rheinhalde" (Ulmer/Zarotti Architekten, 8200 SH)\n\n     GB Nr. 10'668 auf GB Nr. 9260 - Flächenreduktion GPK\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 3930, Betonaufbereitungsanlage Solenberg;\n\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag GPK\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 4442, Belagsaufbereitungsanlage Solenberg;\n\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag GPK\n25.06.01    MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der Fraktions-\n\n           gemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\nGesunde und attraktive Finanzen\n\n24.07.01  VdSR - Sanierung und Aufwertung einzelner Zivilschutzanlagen SPK\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n\nKleine Anfragen von\nSusanne Günter (FDP)    Gestaltung der Oberfläche des Herrenackers      05.06.01    8/2001\nChristian Meister (SVP)   Ausbau des Gasleitungsnetzes nach Beringen   16.07.01    9/2001\nChristian Meister (SVP) Energieversorgung KSS      16.07.01  10/2001\nChristian Bächtold (FDP) Sporthallen      21.07.01  11/2001\nChristian Bächtold (FDP) Zusammenlegung der Verwaltungen\n\nVerkehrsbetriebe u. Schifffahrt U'see u. Rhein     2.08.01  12/2001\nThomas Hauser (FDP) StadtschaffhauserInnen und die AXPO      25.08.01  13/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1 -  VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000:\n       Definitive Weiterführung als zweite Gruppe in der städt.\n       Kinderkrippe Forsthaus ab Januar 2002\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 2. Mai 2001 zu und heisst die Anträge\ndes SR mit 44 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 365\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom 2. Mai\n2001 betreffend das Kooperationsprojekt Forsthaus 2000 und dessen definitive\nWeiterführung als zweite Gruppe in der Kinderkrippe Forsthaus (Kostenstelle 5403) ab\nJanuar 2002.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die definitive Weiterführung der Kleinkindergruppe\n'Zwärgli' im Rahmen des Gesamtkonzeptes Kinderhaus Forst ab dem 1. Januar 2002.\n\n3. Der Auftrag, für vier Krippenplätze eine externe kostendeckende Finanzierung zu\nrealisieren, bleibt grundsätzlich auch für den zusammengeführten Betrieb Kinderkrippe\nForsthaus bestehen.\n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, auch zukünftig und als mittel- bis langfristige Aufgabe die\nKooperation mit der Privatindustrie im Bereich Kinderbetreuung zu suchen und diese\nzur Führung von eigenen Tagesstätten zu motivieren.\n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Kinderkrippe Forsthaus die folgende Erweiterung\ndes Stellenplans:\n\nAlt: Kleinkinderzieher/-in 06-10 180 Stellenprozente\nBetriebsangestelle/-r II 03-05 12 Stellenprozente\n\nNeu: Kleinkinderzieher/-in 06-10 360 Stellenprozente\nBetriebsangestellte/-r II 03-05 50 Stellenprozente\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  -  MOTION Urs Tanner (SP)\n             Finanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtrat Urs Hunziker beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDer Rat überweist die Motion mit folgendem Wortlaut unter Namensaufruf mit 25 : 21\nStimmen:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem GrSR Bericht und Antrag zu stellen zu:\n\nErlass einer Subventionsverordnung, in welcher geregelt werden sollte, wieviel staatlich\nanerkannte Krippen und Horte an Subventionen seitens der Stadt Schaffhausen erwarten\ndürfen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der\nMedien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 366\n\nMITTEILUNGEN\n\nAuf den Pulten liegt folgende Information:\n\nEinladung zur Impulstagung der Schaffhauser Kontaktstelle Schweizer-Ausländer\nvom 15. September 2001, 14.00 Uhr in der La Résidence Stettemerstrasse 95\n\nDer Ratspräsident verliest eine Erklärung von GrSR Christian Meister (SVP) vom 28.\nAugust 2001 zur Kleinen Anfrage "Ausbau des Gasleitungsnetzes nach Beringen" v. 16.7.01.\n\nEr nimmt darin Bezug auf ein Votum von GrSR Bernhard Egli, welcher Chr. Meister\nan der letzten Ratssitzung empfahl, diese Kleine Anfrage in eine Interpellation\numzuwandeln.\n"Mit meiner kleinen Anfrage zu einem möglichen Ausbau des Erdgasnetzes nach Beringen,\nbezwecke ich lediglich, Auskunft über finanzielle Auswirkungen und Folgen für die städtische\nBetriebsrechnung zu erhalten.\nDa von einem Ausbau in physischer Hinsicht die Bevölkerung Beringens betroffen ist,\nerübrigt sich deshalb meines Erachtens eine Diskussion in unserem städtischen Parlament.\n\nIch belasse es deshalb bei dieser kleinen Anfrage."\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\nKLEINE ANFRAGE von\nThomas Hauser (FDP) StadtschaffhauserInnen und die AXPO   25.08.01 Lauf-Nr. 13/2001\n\nDie GPK hat die folgenden zwei Geschäfte verhandlungsbereit gemeldet:\n\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 3930, Betonaufbereitungsanlage Solenberg;\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag und\n\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 4442, Belagsaufbereitungsanlage Solenberg;\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag\n\nDiese beiden Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung\ngesetzt.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 11 vom 14. August 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\n\nVerena Stutz (SP)\n"Ich beantrage Änderung der Traktandenliste.\nIch bitte Sie, die Motion Tanner von Platz 4 auf Platz 2 vorzuverlegen, anschliessend\nan die Forsthaus-Vorlage.\n\nFür die Begründung muss ich ein wenig ausholen: Die Motion Tanner gehört wie die\nForsthaus-Vorlage zum Themenkreis Krippen und Horte. Und indirekt ist sie auch mit\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 367\n\ndem Tagesschul-Versuch in Herblingen verbunden, der im Sommer 2002 ausläuft\nund über dessen Zukunft in der Arbeitsgruppe bereits heute nachgedacht wird.\nDer Versuch wird von allen Seiten unterstützt und gemäss einer Umfrage sind die\nHerblinger Eltern stolz auf ihre Tagesschule.\nDie Abklärung der Kosten hat gezeigt, dass eine Abstimmung speziell zur Herblinger\nTagesschule nötig ist. Dabei würde sich die Diskussion (auch die moralische) sehr\nauf eine einzige Einrichtung und ein Quartier fokussieren.\n\nDie Diskussion in der SPK zur Kinderkrippe Forsthaus und ergänzende\nÜberlegungen zur Motion Urs Tanner zeigten, dass in der Stadt die gesetzlichen\nGrundlagen für die Bundessubventionen, aber auch der gesetzliche Standard für\nQualitätskontrolle und -sicherung fehlen. Weiter muss auch das Tarifsystem\nüberarbeitet werden.\n\nDie Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, für die ganze Stadt\nGrundsätze festzulegen und eine allgemeine Diskussion dazu zu führen. Mit der\nMotion Tanner könnten dahin gehend Grundlagen geschaffen werden.\n\nDas WIE WEITER mit der Tagesschule hängt eng damit zusammen. In welche\nRichtung die Lösung gehen muss, kann die Diskussion Tanner aufzeigen.\n\nDas Ganze ist - weil Ablauf im Sommer 2002 - unter Zeitdruck. Die Angestellten\nmüssten theoretisch im Januar/Februar 2002 wissen, wie es weitergeht. Und\npolitische Schritte, welche möglicherweise eine Abstimmung beinhalten, brauchen\nZeit, das wissen wir alle.\n\nDamit die zuständigen Stellen so rasch wie möglich weiterarbeiten können,\nbeantrage ich im Namen der Arbeitsgruppe diesen Traktanden-Tausch und kann\ndabei auch die Zustimmung der SP-Fraktion signalisieren."\n\nDa kein Gegenantrag gestellt wird, wird dem Antrag von Verena Stutz (SP) statt\ngegeben.\n\nDie Tagesordnung wird im übrigen genehmigt.\n\nTraktandum  1  VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive \nWeiterführung als zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe \nForsthaus ab Januar 2002  \n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDiese Vorlage wurde in einer 11er-SPK vorberaten.\n\nJosef Eugster (SVP) Präsident SPK*\n"Wir entscheiden heute über die Weiterführung des zweijährigen Versuchsbetriebes\nder Kinderkrippe an der Hauentalstrasse. Dabei geht es darum, den seit Januar 2000\nbis Dezember 2001 geführten Versuchsbetrieb in ein Definitivum zu überführen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 368\n\nDabei ist zu unterscheiden zwischen einem Kindergarten und der\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung vor und nach dem Kindergarten- resp.\nSchulunterricht. Es handelt sich dabei um Kinder im Alter von 3 bis ca. 10 Jahren.\n\nSeit 1994 werden im Parterre des Forsthauses an der Hauentalstrasse 15 - 18\nKinder, in Tagesgruppen von durchschnittlich 10 Kindern, betreut und verpflegt.\n\nIm - durch die Ausgliederung des Kindergartens -  frei gewordenen 1. Stock wurden\nim vorerwähnten Versuch 8 Krippenplätze für Kleinkinder im Alter zwischen 4\nMonaten und 3 Jahren geschaffen, mit dem Ziel, dass 4 der 8 Plätze von Firmen für\ndie Kinder von Mitarbeiter/innen kostendeckend finanziert werden.\n\nTrotz intensiver Bemühungen in der Industrie und in der Privatwirtschaft gelang es\nzunächst nicht, Firmen zu finden, die sich an der Finanzierung beteiligen würden.\nEnde Dezember 1999 erklärte sich dann die Knorr-Nährmittel AG bereit, die\nFinanzierung von 4 Krippenplätzen zu übernehmen.\n\nDieselbe Firma hat sich bereit erklärt, ab dem Jahre 2002 für ein weiteres Jahr 3\nKrippenplätze zu finanzieren.\n\nLeider konnten bis heute keine weiteren Firmen mit einbezogen werden. Das\nbedeutet, dass je nach Wirtschaftslage die Privatwirtschaft mitmacht oder eben nicht,\nund eine langfristige Einbindung sehr wahrscheinlich nicht möglich sein wird.\n\nZu diskutieren gab auch das Mindestalter der Kinder ab 4 Monaten. Ich könnte mir\nvorstellen, dass es einige Überwindung für eine Mutter braucht, ihr Kind in diesem\nAlter in die Obhut fremder Leute zu geben, da gerade während den ersten 2 Jahren\ndie Kind-Mutter-Beziehung von grosser Bedeutung ist. Ich hoffe, dass wir uns nicht\nim Nachhinein Vorwürfe für Fehlentwicklungen solcher Kinder machen müssen.\n\nWie wohl den meisten von uns bekannt ist, fehlt es zur Zeit nicht nur an\nKrippenplätzen, sondern auch an ausgebildeten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.\nDurch die Aufstockung der Krippenplätze muss auch das Personal entsprechend\nergänzt werden, d.h. der Stellenplan wird bei den Kleinkinderzieher/innen von 180\nauf 360 Stellenprozente erweitert. Die Aufstockung von 12 auf 50 % bei den\nBetriebsangestellten ist notwendig für den gesamten hauswirtschaftlichen Bereich:\nEinkauf, Reinigung und Hygiene sowie Vor- und Zubereiten der Mahlzeiten für beide\nGruppen.\n\nSicher positiv zu werten ist, dass damit ein Ausbildungsplatz geschaffen werden\nkann!\n\nDas Ganze ist nun auch mit Kosten verbunden.\nWie Sie der Beilage 2 in der Vorlage entnehmen können, ist für das Jahr 2002 ein\nAusgabenüberschuss von Fr. 183'000.-- budgetiert.\n\nEs ist sicher verständlich, dass die öffentliche Hand verpflichtet ist, entsprechende\nLeistungen zu erbringen. Die Frage ist nur, wie hoch diese Leistungen sein müssen.\n\nWas bestimmt irreführend ist, ist die Aussage, dass für jeden eingesetzten Franken 3\nbis 4 Franken an die Gesellschaft zurückfliessen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 369\n\nKinderkrippen werden immer ein entsprechendes Defizit ausweisen. Die Krippen\nsollen in der heutigen Form in erster Linie für Notfälle und sozial Schwache zur\nVerfügung stehen.\n\nAlle übrigen Benutzer müssen sich entsprechend ihrem Einkommen an den Kosten\nbeteiligen. Das bedeutet, dass in diesem Fall dringend Handlungsbedarf besteht.\nDas Tarifsystem muss so angepasst werden, dass Eltern mit einem entsprechenden\nEinkommen sich an den Kosten beteiligen, je nach dem bis zu den Vollkosten. Nach\ndem heute geltenden Tarifsystem ist der Höchstbetrag bei Fr. 56.--/Tag angesetzt,\nwas etwa der Hälfte der Vollkosten entspricht.\n\nIch hoffe, dass die Vollkosten für einen Krippenplatz bis Ende 2001 bekannt sein\nwerden. Im gleichen Zug muss ebenfalls ein Subventionsreglement für privat\ngeführte Krippen erarbeitet werden.\n\nMan kann davon ausgehen, dass mit diesen Massnahmen auch private Initiativen zur\nFührung von Kinderkrippen gefördert werden.\n\nDas bedeutet aber wiederum, dass ein Qualitätssicherungssystem von Seiten der\nStadt erarbeitet werden muss.\n\nEbenfalls ist es unerlässlich, dass Grundlagen für ein entsprechendes Controlling\nerarbeitet werden. Gerade bei privat geführten Krippen ist es im Interesse des Kindes\nnotwendig, dass laufend entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.\n\nZu diskutieren gab auch der letzte Abschnitt auf Seite 4 der Vorlage.\n\nEinige SPK-Mitglieder konnten sich mit der Auffassung des Stadtrates „dass mit der\nIntegration des Kooperationsprojektes Forsthaus 2000 das städtische Grundangebot\nden definitiven Ausbaustand erreicht hat" nicht anfreunden.\n\nNach ausführlichen Diskussionen konnte dann diesem Punkt doch mehrheitlich\nzugestimmt werden.\n\nSobald die Tarifrevision und das Subventionsreglement über die Bühne sind, muss\ndie Stadt Privatinitiativen aktiv unterstützen. Kann jedoch von privater Seite die\nNachfrage nach Krippenplätzen nicht gedeckt werden, so muss der Stadtrat erneut\nüber die Bücher.\n\nWichtig ist jedoch, dass die Stadt nicht zum Spielball der Industrie wird.\n\nDie SPK stimmte der Vorlage einstimmig, bei einer Abwesenheit, zu.\n\nIch bitte Sie, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen, damit der Betrieb im Forsthaus ab\nJanuar 2002 weitergeführt werden kann.\n\nZum Schluss möchte ich allen SPK-Mitgliedern, Herrn Stadtrat Urs Hunziker und\nFrau Angelika Tschanen für die aktive Mitarbeit danken. Ebenfalls möchte ich mich\nbei Frau Margrit Steiger bedanken für die gut und speditiv abgefassten Protokolle."\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 370\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung SVP und FDP\n"Die SVP und FDP-Fraktionen werden der Vorlage zustimmen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Dem Präsidenten der SPK, Sepp Eugster, danke ich für die umsichtige Leitung der\nKommissionssitzungen.\n\nAuf die Vorlage wird die CVP einstimmig eintreten und den Anträgen des Stadtrates\nzustimmen.\n\nInsbesondere unterstützen wir folgende Punkte, die in der Vorlage Seite 5\nErwähnung finden:\n\n• Unterstützung von Privatinitiativen\n• Erarbeitung eines Subventionsreglementes inkl. gesetzlicher Grundlagen\n\nsowie Festlegung von Bewilligungsverfahren - wobei hier wohl zuerst die\nvorgeschriebenen Rahmenbedingungen des Bundes abgewartet werden\nmüssen. Stimmt nach dem Nationalrat auch der Ständerat der Initiative der\nSP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zu, die verlangt dass der Aufbau von\nBetreuungsplätzen unterstützt werden soll, können in frühestens zwei Jahren\ndie ersten Zahlungen erfolgen.\n\n• Schaffung eines Elterntarifsystems, dessen höchster Betrag kostendeckend ist.\n\nMeist sind es Eltern, die ihre Verantwortung gegenüber ihrem Kind wahrnehmen, die\nihr Kind in einem Hort- oder Krippenplatz betreuen lassen, und dies meist nicht\nwährend einer ganzen Woche, sondern nur während einem Teil der Woche, zum\nBeispiel nur an zwei Tagen. Die meisten Kinder sind also nur teilzeitlich im Hort oder\nin der Krippe untergebracht, während die Mütter oder die Väter einer Teilzeitarbeit\nnachgehen, sei es, weil sie finanziell darauf angewiesen sind, sei es, weil sie es sich\nnicht leisten können, mehrere Jahre nicht im Beruf tätig zu sein - letzteres trifft vor\nallem für sehr gut ausgebildete Personen zu. So haben zum Beispiel fast 40 % der\nAkademikerinnen mit vierzig noch kein Kind.\n\nDie städtischen Hort- und Krippenplätze sind heute vor allem aber den Notfällen\nvorbehalten. Angewiesen auf gute Betreuungsplätze sind vor allem allein erziehende\nMütter, die aus finanziellen Gründen gezwungen sind, einer Erwerbsarbeit\nnachzugehen. Nicht alle Eltern können eine private, kontinuierliche, regelmässige\nBetreuungsmöglichkeit organisieren. Die Grosseltern, zum Beispiel, wohnen oft nicht\nam selben Ort wie ihre Enkel, und auch sonst können und wollen nicht alle\nGrosseltern ihre Enkel regelmässig und zu gewissen Zeiten betreuen.\n\nGute Betreuungsmöglichkeiten soll es nicht nur für jene Eltern geben, die eine AHV\nhaben (AHV = Alter Hilft Vergebens).\n\nFür ein Kind ist - solange es gestillt wird - wohl tatsächlich die Mutter die wichtigste\nPerson. Doch sollen die Erziehungs- und Kinderbetreuungsaufgaben nicht nur an die\nFrauen delegiert werden. Der Vater gehört von Anfang an dazu. Er soll und kann\nauch seinen Anteil an Zeit für die Erziehung und die Betreuung der Kinder beitragen.\nBei gleich guter Ausbildung der Eltern ist es nicht einzusehen, warum nur die Frau im\nBeruf zugunsten der Kinderbetreuung zurückstecken soll.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 371\n\nDass der Stadtrat die Kooperation mit der Privatindustrie im Bereich Kinderbetreuung\nsucht und diese zur Führung von eigenen Tagesstätten zu motivieren versucht, finde\nich lobenswert. Ich würde mir wünschen, dass die Wirtschaft ihren Teil der\nVerantwortung echt wahrnehmen und ihre Unterstützung, zum Beispiel mit der\nFinanzierung von Krippenplätzen, auch längerfristig gewährleisten würde.\n\nZum Schluss noch eine Bemerkung: Was glauben Sie, warum in den umliegenden\nLändern das Angebot von ausserfamiliären Betreuungsplätzen um einiges besser\nist? Wohl deshalb, weil die Wirtschaft nach dem Krieg die Frauen zum Wiederaufbau\nder kaputten Fabriken brauchte und viele Männer nicht mehr nach Hause kamen.\nHierzulande kamen die Männer nach Hause, nahmen ihren Platz am\nErwerbsarbeitsort wieder ein, und weil die Fabriken noch standen, verdienten sie\nauch schnell soviel, dass sie eine ganze Familie damit ernähren konnten. Und die\nMänner waren stolz, sagen zu können: "Meine Frau muss nicht arbeiten gehen."\n\nHeute ist die Situation wieder etwas anders. Wie bereits gesagt, reicht heute nicht\njeder Arbeitslohn für eine ganze Familie, zudem erlaubt es unsere "schnell lebige"\nZeit nicht, dass man länger nicht in seinem Beruf arbeitet. Aber auch heute sind\nKinder unsere Zukunft. Wenn aber gute Kinderbetreuungsangebote fehlen, dann\nwerden sich verantwortungsvolle Eltern und gerade auch gut ausgebildete Eltern\nnicht für Kinder, sondern für den Beruf entscheiden.\n\nIn zehn Jahren wird auch die Zuwanderung aus dem Ausland das negative\nWachstum der Schweizer Bevölkerung nicht mehr ausgleichen können.\n\nDie gegenwärtige Entwicklung ist nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch politisch\nheikel, denn bald wird jeder zweite Stimmberechtigte in Rente sein. Das könnte\nzwangsläufig zu einer politischen Benachteiligung der jungen Generation führen, die\nden Staat wirtschaftlich tragen muss."\n\nDiana Ceppi (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Besten Dank an Gross-Stadtrat Josef Eugster für die Leitung der zwei\nKommissionssitzungen. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Angelika\nTschanen-Hauser für die gut ausgearbeitete Vorlage und für die Teilnahme an den\nSitzungen. Unsere Fragen konnten sofort beantwortet und allfällige Ergänzungen\nangebracht werden. Somit entstand - nach meinen Empfindungen - eine gute\nDiskussionsbasis.\n\nJede und jeder Einzelne von uns hat eine ganz persönliche Vorstellung des\nFamilienlebens und ich denke, dies gilt respektiert zu werden. Heute geht es um die\ndefinitive Weiterführung der Kleinkindergruppe "Zwärgli" im Rahmen des\nGesamtkonzeptes Kinderhaus Forst ab dem Januar 2002. Ich finde es\nzukunftsweisend, dass die Stadt Schaffhausen bei diesem Projekt die Kooperation\nmit der Privatwirtschaft suchte. Es besteht ja nun auch weiterhin der Auftrag, für vier\nKrippenplätze eine kostendeckende Finanzierung zu realisieren. Dieses Projekt\nübernimmt meiner Meinung nach eine echte Vorbildfunktion.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.\n\nDoch einmal mehr weisen wir darauf hin, dass z.B. die Funktion der Kleinkind-\nErzieherin oder des Kleinkind-Erziehers tief eingestuft ist, vor allem im Quervergleich\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 372\n\nmit anderen Berufskategorien, und wenn wir bedenken, was für grosse\nAnforderungen an Kleinkind-Erziehende gestellt werden.\n\nSie tragen eine grosse Verantwortung für ihre Schützlinge, sie bieten eine fachliche\nBetreuung und können mit verschiedenen Kulturen umgehen. Wir warten gespannt\nauf das neue Personalgesetz, mit diesem sollen auch die Besoldungseinreihungen\nneu geprüft werden!\n\nAls sehr positiv beurteile ich, dass bei diesem Projekt zwei Ausbildungsplätze\ngeschaffen werden. Bereits per August wurde ein Ausbildungsplatz geschaffen und\nper August nächsten Jahres gibt es einen weiteren Ausbildungsplatz zur Kleinkind-\nErzieherin oder zum Kleinkind-Erzieher. Somit kümmert sich die Stadt aktiv um die\nRekrutierung, denn in der ganzen Schweiz mangelt es (nebst den Krippenplätzen)\nauch an ausgebildeten Mitarbeitenden.\n\nIch persönlich möchte in einer Stadt leben, die innovativ und aufgeschlossen\ngegenüber der ausserfamiliären Kinderbetreuung ist. Ich wünsche mir, dass die Stadt\nweiterhin Betreuungsplätze nach der Grundidee des Kooperationsprojektes\nForsthaus führen und unterstützen wird. Leider besteht mit dem jetzigen Angebot\nkeine Möglichkeit für Familien, die nicht in einer finanziellen oder sonst sozialen\nschwierigen Situation stehen, dass ihnen ein Betreuungsplatz angeboten werden\nkann.\n\nDie Durchmischung der Krippen mit Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten\nist wichtig und auch eine Bereicherung; diese sollte bei einer städtischen Krippe wie\nauch bei einer Krippe, die durch die Privatwirtschaft geführt wird, vorhanden sein. Die\nDurchmischung (der sozialen Schichten) ist für die Entwicklung der Kinder ein Vorteil,\nund ich denke auch für das Ansehen der Krippen sehr wichtig.\n\nIch möchte, dass es irgendwann etwas ganz Normales ist, dass ein Kind in eine\nKindergruppe aufgenommen wird. Ob dies nun ein Härtefall aus einer Notsituation\nheraus ist oder weil beide Elternteile ihren Beruf ausüben möchten oder müssen. Es\nist wichtig, dass das Tarifsystem überarbeitet wird und zugleich ein Subventions-\nReglement geschaffen wird. Es soll Plätze für Eltern geben, die die Vollkosten\nübernehmen können, jedoch dürfen Eltern nicht benachteiligt werden, die den\nVollkostentarif nicht bezahlen können. Ich hoffe sehr, dass diese Grundlagen\ngeschaffen werden. Es ist noch nicht lange her, da diskutierten wir im Rat über\nWirtschaftsförderung in der Stadt Schaffhausen. Ich denke, mit diesen Grundlagen\nkönnte "der Storch wieder vermehrt in Schaffhausen landen", und dies ist doch auch\nim Hinblick auf unsere Zukunft nur von Vorteil.\n\nDie Wirtschaft plant nicht über Jahre, wie es für die Schaffung von\nKinderbetreuungsplätzen nötig und unerlässlich ist, sondern nach Geschäftsgang\nund Wirtschaftslage. Momentan benötigt die Wirtschaft die Frauen am Arbeitsplatz\nund somit auch Betreuungsplätze. Die Kooperation der Wirtschaft mit der Verwaltung\nin Sachen Finanzierung der vier Plätze ist erfreulich, so kann die Vollkostenrechnung\nerstellt werden und die Wirtschaft übernimmt die finanzielle Verantwortung.\n\nWie sieht es in den nächsten Jahren aus? Nur so viel, die jungen Frauen von heute\nsind gut ausgebildet, und möchten nicht mehr zwischen Familie oder Beruf\nentscheiden. Ebenso möchten die Väter ihren Nachwuchs heranwachsen sehen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 373\n\nEs sollte doch generell möglich sein, zu sagen, Beruf und Familie, und zwar für beide\nElternteile. Sie denken, das ist träumerisch? Ich denke, es braucht Ideen gerade im\nHinblick auf die Attraktivität der Stadt Schaffhausen.\n\nIch hoffe, wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen und geben somit\nden Kindern der Kindergruppe Zwärgli die Sicherheit, dass die Gruppe weitergeführt\nwird und dass sich die Kinder der Gruppe Zwärgli RIESIG fühlen können!"\n\nVerena Stutz (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage des Stadtrates zum Kooperationsprojekt\nForsthaus 2000.\n\nIn der Stadt Schaffhausen sind Krippenplätze für Kleinkinder rar. Wer sein Kind in die\nKrippe bringen muss oder möchte (was bei Einzelkindern durchaus Sinn macht), hat\nmit langen Wartelisten zu rechnen oder hat gar keine Chance.\n\nNoch rarer als die Krippenplätze sind in der Stadt Schaffhausen die\nAusbildungsplätze für KleinkindererzieherInnen. Woher sollen die Fachleute\nkommen, wenn wir sie nicht ausbilden? Hier Abhilfe zu schaffen liegt absolut im\nInteresse der Stadt und ihrer Institutionen.\n\nFehlende Krippenplätze sind auch Minuspunkte beim qualitativen\nWohnortsmarketing. Von guten Rahmenbedingungen profitieren sowohl die\nWirtschaft wie auch die Stadt. Insofern kann das Projekt Forsthaus durchaus als\nzukunftsweisend betrachtet werden. Die Wirtschaft soll sich beteiligen, aber\nQualitätssicherung, Aufsicht und Koordination sollen durch städtische Stellen\ngeschehen. Nur so kann der gute Ruf erhalten bleiben, den sich die heutigen Krippen\nund Horte erarbeitet haben.\n\nAllerdings gibt es bis heute für eben diese Kontrolle noch keine rechtlichen\nGrundlagen, und auch das Tarifsystem sollte überarbeitet werden. Falls die Motion\nUrs Tanner überwiesen wird, ist das die gute Gelegenheit, ein Subventionsreglement\ninklusive gesetzliche Grundlagen, Kritierien für die Führung von Kinderkrippen und\nein zeitgerechtes Tarifsystem zu erarbeiten.\n\nIm Übrigen danke ich Frau Angelika Tschanen, die uns mit unendlicher Geduld in\nden beiden Sitzungen beratend zur Seite stand, und uns auch den heftig diskutierten\nAbschnitt zur städtischen Beteiligung x-fach erklärte. Wir sind überzeugt, dass die\nStadt sich nicht vollständig aus der Verantwortung nehmen kann und auch künftig für\nein gutes Angebot besorgt sein muss - dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die\nGleichstellung von Mann und Frau!\n\nGestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Feststellung: Mit einer Haltung\nvon "Selber schuld, wer Kinder hat, nun soll er (oder sie) auch zu ihnen schauen"\noder der Verherrlichung der Mutterschaft und einer Kindheit in der geschützten\nFamilie, kommen wir heute nicht mehr weiter. Nach meinen Familienerfahrungen\nkomme ich zu einem anderen Schluss:\nWer Kinder hat, leistet einen Dienst an der Gesellschaft, erfüllt sozusagen eine\nstaatserhaltende Aufgabe. Natürlich machen Kinder auch Freude (unter anderem),\nsie sind aber auch eine grosse Verpflichtung. Dieser emotionale und vor allem\nfinanzielle Aufwand soll von Staat und Gesellschaft aktiv unterstützt werden.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 374\n\nEs muss wieder attraktiv werden, Kinder zu haben, sonst sterben wir tatsächlich aus.\n\nEin Beitrag dazu sind (unter anderem) einfach zugängliche, gute\nBetreuungsmöglichkeiten ohne lange Wartelisten."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Vorerst eine Bemerkung zum voran gegangenen Votum: Kinder sind keine\nRohstoffe für den Staat, Kinder sind eine Gabe Gottes. Das ist der wesentliche\nUnterschied.\nIn Anbetracht des Angebots an Betreuungsplätzen im Verhältnis zur offensichtlich\nvorhandenen Nachfrage, signalisiere ich, wie bereits in der Spezialkommission,\nZustimmung zur Vorlage. Allerdings möchte ich einige zum Teil kritische\nBemerkungen zur Vorlage anbringen:\n\nPunkt 1: Kinder sind unser wertvollstes Gut. Sie sind mit all ihren Eigenschaften Teil\nder heutigen Gesellschaft (siehe etwa die Problemkreise Schule, Jugend und\nDrogen, Gewalt) und sie werden die gesellschaftlichen Entscheidungsträger\nvon morgen sein. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass\nErziehungsfragen in unseren politischen Überlegungen einen hohen\nStellenwert haben.\n\nIn der zur Diskussion stehenden Vorlage geht es um Kinder im Alter von\nwenigen Monaten bis etwa drei Jahren. Gerade die ersten drei Lebensjahre\nsind für die kindliche Entwicklung so prägend wie kaum eine andere Phase.\nEs ist hinlänglich bekannt, dass es gerade in dieser Zeit entscheidend ist,\ndass ein Kind seine Sicherheit und seine Sprache von einer konstanten\nBezugsperson erhält. Nichts auf dieser Welt kann in dieser Phase die\nZuneigung und Betreuung der Mutter gleichwertig ersetzen. Es darf nicht\nunerwähnt bleiben, dass einer der grössten volkswirtschaftlichen Nutzen\ndurch Mütter erbracht wird, die sich bei der Frage Berufskarriere oder\nHausfrau für letzteres entscheiden. Materieller Wohlstand allein ist ein\ntrügerisches Ziel.  Die Zahl von Kleinkindern in Krippen sollte im Blick auf das\nKindeswohl, und auf das, was später einmal aus diesen Kindern wird, auf\ndas absolut notwendige Minimum beschränkt werden. Was wir heute in die\nKinder säen, wird die Gesellschaft später einmal ernten.\n\nPunkt 2: Ein Wort zu den Finanzen. In der Vorlage wird erwähnt, dass jeder in\nKindertagesstätten eingesetzte Franken drei bis vier Franken an die\nGesellschaft zurückbringt. Dies ist schlicht Augenwischerei. Bei näherem\nHinsehen auf die erwähnte Untersuchung geht hervor, dass die Stadt Zürich\nselber jährlich 18 bis 22 Millionen Franken investieren muss, aber in Form\nvon mehr Steuereinnahmen nur etwa 14.5 Millionen zurück erhält.\nKinderkrippen führen demzufolge für Städte unter dem Strich zu einer\nMehrbelastung und dies wohlverstanden bei guter Konjunktur. Oder mit\nanderen Worten: die Preise für Betreuungsplätze sind auch in der Stadt\nZürich offensichtlich zu tief.\n\nPunkt 3: Ein Ziel in der Familienpolitik - und dazu gehört ja die Kinderbetreuung -\nsollte so sein, dass traditionelle Familien gestärkt und bezüglich\nSteuerbelastung so gestützt werden, dass unter "normalen" Umständen\nkeine ganztägige ausserfamiliäre Kinderbetreuung notwendig ist.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 375\n\nFür solcher Art investiertes Geld sehe ich eine bessere Rendite wie bei\nKinderkrippenplätzen.\n\nPunkt 4: Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist naturgemäss konjunkturabhängig.\nNicht umsonst sind langfristige Verträge mit Firmen kaum abzuschliessen.\nAls Betreiber sind öffentliche Stellen gegenüber privatwirtschaftlich geführten\nebenso naturgemäss weniger flexibel, und neigen dazu, teurer zu sein. Das\nEngagement für weitere eigene Krippenplätze der Stadt sollte - wie in der\nVorlage auf Seite 4 erwähnt - zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr ausgeweitet\nwerden, sondern privaten Kreisen überlassen werden. Ich sehe die Aufgabe\nder Stadt eher im Sinne einer Vorbildfunktion bezüglich Qualität, indem sie\nentsprechende Standards festlegt und diese auch überprüft."\n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n"Ich möchte an dieser Stelle Angelika Tschanen für die gut vorbereitete Vorlage\ndanken. Grundsätzlich bin ich mit der Vorlage einverstanden. Herrn Sutter möchte\nich erwidern, Ziel sollte sein, es den Eltern frei zu stellen, ob sie ihre Kinder zum Teil\nausserfamiliär betreuen lassen wollen. Die moralisierende Aussagen in der SPK\nfinde ich eng.\n\nAls sehr positiv beurteile ich das Angebot zweier neuer Ausbildungsplätze.\nAn dieser Stelle möchte ich ebenfalls darauf hinweisen, dass die Löhne der\nKleinkindererzieherinnen sehr tief sind. Der Markt ist ausgetrocknet! Es ist sehr\nschwierig, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Der Mindestlohn einer\nKleinkindererzieherin beträgt: Fr. 3256.-- / Mt. brutto. Die Ausbildung dauert 3 Jahre.\nIm Vergleich mit andern 3-jährigen Ausbildungen ist der Anfangslohn sehr tief. Auch\nich hoffe sehr, dass spätestens im Rahmen der Besoldungsdekretsrevision diesem\nBerufszweig mehr Rechnung getragen wird.\n\nAuf Seite 4 in der Vorlage, im untersten Abschnitt wird festgehalten, ich zitiere: "Mit\nder Integration des Kooperationsprojektes Forsthaus 2000 in die Kinderkrippe\nForsthaus hat das städtische Grundangebot mit Schwerpunkt im Vorschulbereich\nnach Auffassung des Stadtrates den definitiven Ausbaustand erreicht." Über diese\nAussage bin ich - und nicht nur ich - immer wieder gestolpert. In der Zwischenzeit hat\nja auch der Gemeinnützige Frauenverein ein Projekt lanciert, welches der Stadtrat\nfinanziell unterstützt. Der Ansatz, dass die Hälfte alle Krippenplätze durch die\nöffentliche Hand mitgetragen wird und die andere Hälfte durch private Firmen zu\nfinanzieren sei, ist sinnvoll. Die jeweiligen Krippen sollen mit Kindern durchmischt\nwerden, die unterschiedlichen sozialen Schichten angehören. Dies ist heute aus den\nbekannten Gründen nicht der Fall.\n\nDas Angebot kann jedoch mit diesen Massnahmen allein nicht befriedigt werden! Ich\nbin überzeugt, dass es eine Dunkelziffer von Eltern als Doppelverdiener ohne soziale\nund finanzielle Probleme gibt, die keine Abklärungen treffen bezüglich Krippenplätze\nfür ihre Kinder, da bis anhin kaum eine Chance bestand, einen Teilzeit-Krippenplatz\nzu bekommen. Diese Eltern stehen gar nicht auf der Warteliste. Aus diesem Grund\nbleiben diese Frauen zu Hause, obwohl sie gerne einer Teilzeit-Beschäftigung\nnachgehen würden.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 376\n\nIn andern Ländern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Frauen nach einer\nGeburt die Möglichkeit haben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Einen Krippenplatz\nzu bekommen gestaltet sich dort wesentlich einfacher.\n\nDa die Wirtschaft im Moment die Frauen als Arbeitskräfte benötigt, sind der Staat\nund auch die Privatwirtschaft daran interessiert, entsprechende Massnahmen\ndurchzuführen, um die Frauen wieder als Arbeitnehmerinnen zu rekrutieren. Falls\nsich die Lage wieder ändert, muss darauf geachtet werden, dass das Angebot an\nKrippenplätzen dem Bedarf entspricht, und nicht wie in den vergangenen 10 Jahren,\nwo der Bedarf viel grösser war (und ist) als das Angebot. Auch in diesem Bereich\nmuss Nachhaltigkeit geübt werden.\n\nDie Frauen sind die Puffer der Wirtschaft; so erlebe ich es. Wenn sie auf dem\nArbeitsmarkt benötigt werden, sollen sie nebst Kindererziehung und Haushalt\narbeiten gehen! Ist ein Überschuss an ArbeitnehmerInnen vorhanden, sollen sie\nwieder zurück an den Herd! Das Ganze ist eine "Feuerwehrübung". Ich hoffe, dass\nwir uns da ein Beispiel nehmen an den nördlichen Ländern, um die Zukunft\nweitsichtiger zu planen."\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Der Schaffhauser Stadtrat hat am 26. Oktober 1999 das vom Schulreferat\nentwickelte "Kooperationsprojekt Forsthaus 2000" als vorerst zweijährigen\nVersuchsbetrieb (Januar 2000 bis Dezember 2001) grundsätzlich bewilligt. Es\nhandelt sich dabei um den ersten Versuch der Stadt Schaffhausen, die\nPrivatwirtschaft verbindlich in die Finanzierung der Familien ergänzenden Betreuung\neinzubeziehen. Das Projekt beziehungsweise seine Stossrichtung wurde vom\nStadtrat als richtungsweisend begrüsst. Zum einen sollten damit Betreuungsplätze in\nder Altersstufe mit dem grössten Mangel in Schaffhausen geschaffen, zum anderen\nein neues Finanzierungsmodell erprobt werden.\n\nPer Ende 2001 läuft die knapp zweijährige Versuchsphase aus. Weil sich das\nAngebot und die neue Finanzierungsform bewährt haben, enthält die Vorlage nun\nden Antrag, die Kleinkindergruppe definitiv weiter zu führen. Dabei soll sie\norganisatorisch in die bestehende Kinderkrippe Forsthaus eingegliedert und künftig\ndurch eine Gesamtleitung geführt werden. Die seit Mai 2000 ausserhalb des\nStellenplans geführten 180 Stellenprozente für KleinkinderzieherInnen des Projektes\n'Forsthaus 2000' müssen dafür per 1.1.2002 in den Stellenplan der bestehenden\nKinderkrippe Forsthaus integriert werden.\n\nWeil eine Kinderkrippe mit  zwei Gruppen für den hauswirtschaftlichen Bereich\nmindestens eine 50%-Stelle braucht (Empfehlung des Schweizerischen\nKrippenverbands), muss der Stellenplan zudem um 38% Stellenprozente für eine\nBetriebsangestellte II erweitert werden - 12% sind bereits für die Reinigung in der\nbisherigen Krippe Forsthaus im Stellenplan. Die Zubereitung des Mittagessens wurde\nseit 1993 immer wieder mittels sporadischer Mithilfen aus dem städtischen\nErwerbslosenprogramm improvisiert. Da diese Personen heute bessere Chancen auf\ndem Arbeitsmarkt haben, entfällt die Unterstützungsmöglichkeit aus dem\nArbeitslosenprogramm zunehmend. Die Erzieherinnen haben für den Einkauf, das\nKochen und die Grundreinigung keine Kapazität. Eine externe Zulieferung der\nMahlzeiten ist dafür keine Alternative.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 377\n\nDer Bedarf nach Krippenbetreuung ist gross, und qualifiziertes Personal muss auch\nhier mit der Lupe gesucht werden. Weil es auch in Schaffhausen viel zu wenig\nAusbildungsplätze gibt, soll in der Kleinkindergruppe "Zwärgli" per August 2002 ein\nweiterer Ausbildungsplatz zur Kleinkindererzieherin bzw. zum Kleinkinderzieher\ngeschaffen werden. Mit der Schaffung von zwei zusätzlichen Ausbildungsplätzen\n(einer davon schon ab August 2001 in der bisherigen Krippe Forsthaus) übernimmt\ndie Stadt Schaffhausen Vorbildfunktion. Allerdings ist auch das mit Mehrkosten\nverbunden.\n\nDie Mehrkosten gegenüber dem Budget 2001 ergeben sich durch die Teuerung bzw.\ndie Stufenanstiege der ErzieherInnen, die Pensumserhöhung im hauswirtschaftlichen\nBereich (Küchenhilfe), sowie durch einen höheren Aufwand, verursacht durch den\nzusätzlichen Ausbildungsplatz.\n\nAuch im definitiven Betrieb sollen und können sich weiterhin Firmen mit insgesamt\nvier Betreuungsplätzen kostendeckend einkaufen - und zwar neu für die gesamte\nAltersstufe von 4 Monaten bis ca. acht Jahren, das heisst für beide Gruppen. Wird\nder definitive Betrieb bewilligt, so können die provisorisch zugesicherten Plätze\numgehend definitiv vergeben werden.\n\nDer Bedarf nach zusätzlichen Krippenplätzen ist ausgewiesen - und die Hintergründe\nwerden in der Vorlage eingehend beschrieben. Sollten Sie persönliche Vorbehalte\ngegenüber der Kinderbetreuung in Krippen haben, bedenken Sie bitte Folgendes:\nRund 90% der Kinder in Kindertagesstätten werden teilzeitlich betreut, besuchen die\nKrippe also zwischen 2 und max. 4 Tagen/Woche. So wird den Eltern durchaus\nRaum gelassen, um zumindest einen Teil ihrer Erziehungsaufgabe wahr zu nehmen.\nSind Krippen entsprechend ausgerüstet und gut geführt, so sind sie wirklich Familien\nergänzende Angebote, die inzwischen anerkanntermassen dem Kind, den Eltern, der\nWirtschaft und damit der Gesellschaft zu Gute kommen.\n\nIch bitte Sie daher, der Krippe Forsthaus nach dem Gesamtkonzept zuzustimmen.\n\nIn der Vorlage haben wir ausserdem die Vorstellung des Stadtrates über die Zukunft\ndes Bereichs Familien ergänzende Betreuung skizziert. Sie wurde in der\nSpezialkommission intensiv und konstruktiv diskutiert. Im Zusammenhang damit wird\nder Grosse Stadtrat die Motion von Urs Tanner betreffend die Schaffung eines\nSubventionsreglementes für private Kindertagesstätten zu diskutieren haben. Ich\ngehe daher hier nicht weiter auf diese Frage ein.\n\nErlauben Sie mir schliesslich eine Bemerkung zum Votum von Erwin Sutter. Es ist\ntatsächlich so, dass die Bilanz der Familien ergänzenden Kinderbetreuung für die\nStadt Zürich negativ ausfällt. Die Stadt erbringt die finanziellen Leistungen, den\nfiskalischen Nutzen jedoch haben mehrheitlich der Kanton und der Bund, ohne sich\nan den Kosten für die Kindertagesstätten zu beteiligen. Die Aussage aber, dass jeder\neingesetzte Franken 3 - 4 Franken an die Gesellschaft zurück bringt, stimmt im\nGrundsatz schon. Es wurde bewusst gesagt, dass diese 3 - 4 Franken an die\nGesellschaft zurück fliessen und nicht an die Stadt."\n\nGrossstadtrat Erwin Sutter (EDU) äussert sich nochmals kurz zu diesem Rückfluss\nvon 3 - 4 Franken. Er hält diese stadträtliche Aussage nach wie vor nicht für richtig.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 378\n\nUrs Tanner (SP) verweist darauf, dass das "Berner Büro für Arbeit und\nsozialpolitische Studien" auf Grund einer Studie zum Schluss gekommen ist, dass\nder eingesetzte Franken 3 - 4 Franken zurück bringt. Die Aussagen von SR Hunziker\nsind richtig. U. Tanner präzisiert, dass Kanton und Bund via höhere\nSteuereinnahmen von der städt. Einrichtung "Kindertagesstätten" profitieren.\n\nEin Antrag auf Nichteintreten wurde nicht gestellt.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen 1 - 6 der Vorlage.\nDas Wort hierzu wird nicht benützt. Auch die Beilagen geben zu keiner Wortmeldung\nAnlass.\n\nANTRÄGE\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Anträge auf Seite 6 der Vorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom 2. Mai\n2001 betreffend das Kooperationsprojekt Forsthaus 2000 und dessen definitive\nWeiterführung als zweite Gruppe in der Kinderkrippe Forsthaus (Kostenstelle 5403) ab\nJanuar 2002.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die definitive Weiterführung der Kleinkindergruppe\n'Zwärgli' im Rahmen des Gesamtkonzeptes Kinderhaus Forst ab dem 1. Januar 2002.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Auftrag, für vier Krippenplätze eine externe kostendeckende Finanzierung zu\nrealisieren, bleibt grundsätzlich auch für den zusammengeführten Betrieb Kinderkrippe\nForsthaus bestehen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, auch zukünftig und als mittel- bis langfristige Aufgabe die\nKooperation mit der Privatindustrie im Bereich Kinderbetreuung zu suchen und diese\nzur Führung von eigenen Tagesstätten zu motivieren.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Kinderkrippe Forsthaus die folgende Erweiterung\ndes Stellenplans:\n\nAlt: Kleinkinderzieher/-in 06-10 180 Stellenprozente\nBetriebsangestelle/-r II 03-05 12 Stellenprozente\n\nNeu: Kleinkinderzieher/-in 06-10 360 Stellenprozente\nBetriebsangestellte/-r II 03-05 50 Stellenprozente\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 379\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 2. Mai 2001 zu und heisst die Anträge\ndes SR mit 44 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  -  MOTION Urs Tanner (SP)\n             Finanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nUrs Tanner (SP) Begründung  *\n"Teil 1 - Warum eine Motion?\nMotionen sollen aus einer Notlage heraus entstehen. Mein Rückblick auf das heutige\nTraktandum Nr. 1 definiert mir 4 Punkte als Notsituation. Auf Seite 1 der\nstadträtlichen Vorlage wird von einer Mangelsituation gesprochen, auf Seite 2 heisst\nes:  " - und die Krippe könnte heute mehrfach gefüllt werden." (...) "Solange\nallerdings ein so grosser Mangel an Krippenplätzen herrscht (...)", (...) "Alle privaten\nund städtischen Kindertagesstätten führen lange Wartelisten." Und zum Schluss auf\nSeite 4 heisst es (Der Stadtrat weiss um den grossen ungedeckten Bedarf an\nFamilien ergänzender Betreuung in der Stadt (...)."\n\nWie gesagt, Motionen sollen aus einer Notlage heraus entstehen. So ist diese Motion\ngeboren worden. Die Not am Schönsten formuliert hat Arbeitgeberboss Hasler; er\nsagte dies in der Weltwoche am 4. Januar 2001 (Zitat):\nDer Arbeitgeberverband ruft die Firmenchefs auf, neue Krippenplätze zur Verfügung\nzu stellen. An den Schulen sollen Blockzeiten eingeführt werden, "damit die Frauen\nnicht ihre ganz Zeit darauf verschwenden müssen, zwischen Schule und Heim hin\nund her zu pendeln."\n\nWeiter formuliert die Weltwoche selbigen Datums die Not ganz nackt in Zahlen und\nschreibt, dass der Bedarf an Krippenplätzen nicht einmal zu 10% gedeckt sei.\n\nEine andere Not ist die sogenannte "Familienfalle" - Arbeitsteilung zwischen Mann\nund Frau. Auch sie ist keine schöne Not, weil Familie ja keine Falle, sondern ein\nschönes solidarisches Leben miteinander bedeuten sollte.\nDer Berner Oekonom Tobias Bauer hat in seiner Studie "Die Familienfalle"\nnachgewiesen, dass beim Einzug in die erste gemeinsame Wohnung eine meist\nunumkehrbare Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau stattfindet. Von diesem\nZeitpunkt an investieren Frauen in ihr berufliches Fortkommen weniger als Männer,\nverrichten aber deutlich mehr Hausarbeit. Das Ergebnis ist bekannt: Die Frauen\nleisten in der Schweiz 54% der jährlich 13'100 Millionen Stunden Erwerbs- und\nGratisarbeit, aber sie kassieren nur 27% der insgesamt 230 Milliarden Franken\nLohnsumme. Die "Familienfalle" ist sicher auch eine Folge der viel zu wenigen\nKrippen- und Hortplätze.\n\nAll diese Punkte haben mich in Richtung Motion gedrängt: Es gibt auch Beispiele,\ndass es eine Kehrtwendung gibt. Gezeigt hat mir dies im Juni 01 der Kanton\nNeuenburg, dass der politische Wille in der Schweiz vorhanden ist, etwas zu tun.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 380\n\nIm Kanton Neuenburg soll die Zahl der Krippenplätze innerhalb von 5 Jahren von\n1265 auf 2000 Plätze erhöht, also quasi verdoppelt werden.\nDer Kindergarten wird ausserdem neu ab 4 Jahren angeboten.\nBeide Vorlagen wurden in der Volksabstimmung im Verhältnis 3 zu 1 angenommen.\n\nWichtige Mütter dieser Motion waren natürlich Susi Greutmann im Grossen Rat mit\nihrem (überwiesenen) Postulat "Schaffung von Kinderkrippen- und Hortplätzen im\nKanton Schaffhausen" und Nationalrätin Jacqueline Fehr mit ihrer parlamentarischen\nInitiative, auf welche ich später noch im Detail kommen werde.\n\nTeil 2 - Die pädagogische Funktion einer Krippe\n  Begründung am Beispiel des Kantons Tessin.\n\nIch habe hier eine pädagogische Begründung am Beispiel des Kantons Tessin\nausgewählt, weil es sehr anschaulich zeigt, wie sinnvoll eine qualitativ hochstehende\nausserfamiliäre Kinderbetreuung sein kann. Wenn hier die Rede von Kindergarten\nist, bitte ich Sie an "Krippe" zu denken, weil die Stufe im Kt. TI  Kindergarten ab 3\nJahren ist.\n\nDas Beispiel habe ich dem NZZ-Folio August 01 entnommen, welches sich dem\nThema Kinder widmet. Es geht hier um eine kleine Abhandlung, weshalb es gut ist,\ndass Kinder eine ausserfamiliäre Betreuung haben, natürlich ergänzend zum\nfamiliären Umfeld.\n\nIm Tessin besuchen bereits Dreijährige ganztags den Kindergarten. Im Gegensatz\nzur Deutschschweiz ist die ausserfamiliäre Kinderbetreuung in der Südschweiz eine\nSelbstverständlichkeit.\nEin  kurzer Abschnitt, was im Kindergarten so abläuft:\n"Kleine Hände füllen Gläser nach und wischen Verkleckertes auf. Drei Kinder haben\nSchürzchen umgebunden und servieren das Mittagessen. Drei Kinder dürfen Kellner\nsein. Sie haben als erste die Hände ausgestreckt, als die Kindergärtnerin am morgen\ndie Aemtchen verteilte. Heute freuen sich die Kinder besonders, weil ein gutes\nDessert auf der Menükarte steht. Während des Essens plaudern die Kinder\nmiteinander. Boris verkündet lautstark, er müsse jetzt sofort Pokemon mit Deborah\ntauschen, die am anderen Ende des Raumes an ihrem Tischchen sitzt. Doch die\nMaestra erinnert bestimmt an die Regeln: nicht schreien, warten, bis alle Kinder mit\ndem Essen fertig sind. Das gemeinsame Mittagessen im Kindergarten von Verscio im\nPedemonte dient nicht allein der Verpflegung, sondern hat erklärtermassen auch\neine pädagogische Funktion. Die Kinder sollen an eine abwechlungsreiche\nErnährung gewöhnt werden - keine Selbstverständlichkeit mehr heute; es gibt viele\njunge Mütter, die können teilweise nicht mehr mal selber kochen. Die Kinder sollen\nlernen, die Speisefolgen und Wartezeiten zu akzeptieren und aufeinander Rücksicht\nzu nehmen. Die Qualität wird von einer Kindergarteninspektorin überwacht. Diese\nTessiner Variante der ausserfamiliären Kinderbetreuung steht Kindern ab 3 Jahren\noffen.\n\nDas Ziel ist: Förderung der Kompetenzen des Kindes im sozialen, kognitiven,\naffektiven und psychomotorischen Bereich. Helfen, es selbst zu tun, Entwicklung zur\nSelbständigkeit unter Rücksichtsnahme auf die anderen. Dieses Credo soll und muss\nden Tag im Kindergarten oder in einer Kinderkrippe prägen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 381\n\nDer Kindergarten beginnt im Tessin um halb neun und endet offiziell um halb vier,\nwenn die Kinder wieder abgeholt werden. Der Kindergartenbesuch ist nicht\nobligatorisch, aber fast alle vier- bis fünfjährigen Kinder und über die Hälfte der\ndreijährigen besuchen den Kindergarten. Der Anteil der dreijährigen\nKindergartenkinder wäre allerdings wesentlich höher, wenn alle Gemeinden\nentsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung hätten.\n\nMit Ausnahme des Mittwochs, der am Nachmittag schulfrei ist, verbringen die Kinder\ntäglich sieben Stunden in Gruppen von 20 bis 25 Kindern verschiedenen Alters. Die\nkleineren Kindern beginnen mit dem Kindergartenbesuch stundenweise nach\nAbsprache mit der Kindergärtnerin.\n\nIm Unterschied zur deutschen Schweiz, wo die Kinder in der Regel erst mit fünf in\nden Kindergarten eintreten, und wo die Aufenthaltszeit mit 2 Stunden am Vormittag\nund 2 Stunden am Nachmittag wesentlich kürzer ist, gibt es im Tessin bereits für die\nganz Kleinen einen Ganztageskindergarten - und dies seit Jahrzehnten.\n\nAndrea Lanfranchi, Psychologe und Pädagoge sagt:\n"In der deutschen Schweiz huldigt man einem gewissen Müttermythos, der davon\nausgeht, dass nur die leibliche Mutter die optimale Betreuerin ihrer Kinder sein kann,\nwährend man in der italienischen Kultur offenbar viel früher von einer\ngesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Kinder ausgeht."\nIn der Deutschschweiz würden Krippenkinder zum Teil bemitleidet, im Tessin gilt der\nKindergarten für die ganz Kleinen als eine allseits geschätzte Einrichtung. Wenn die\nKinder in der Oeffentlichkeit angesprochen werden, so heisst es meistens: "Du gehst\nbereits in den Kindergarten? Bravo."\n\nVorteile dieses Systems:\nIn kulturvergleichenden Studien zur Integration der Kinder durch ausserfamiliäre\nBetreuungs- und Erziehungssituationen hat der erwähnte A. Lanfranchi festgestellt,\ndass Migrantenkinder, die wie die Tessinerkinder ab dem 3. Lebensjahr teilweise\nausserhalb der Familie betreut werden, sich wesentlich besser in die Schule\nintegrieren und dort mehr Erfolg haben.\n\nEine kürzlich erschienene amerikanische Langzeitstudie, welche in der NZZ zitiert\nwurde, kommt ebenfalls zum Schluss, dass Familien ergänzende Betreuung dem\nKind nicht schadet, sondern seiner Entwicklung unter bestimmten Voraussetzungen\nförderlich ist. Qualitativ hochstehende Betreuung hat positive Auswirkungen auf\nKognition, Sprache und das soziale Verhalten der Kinder.\n\nEs soll für kleine Kinder auch ganz simpel darum gehen, gemeinsam zu essen oder\nfriedlich Konflikte zu lösen: Dinge, die leider oft in der Familie nicht mehr erlernt\nwerden oder erlernt werden können. Es ist nämlich Tatsache, dass eine Vielzahl von\nsozialen Komponenten heute nicht mehr in der Familie erlernt werden, und sei es nur\ndeshalb, weil Geschwister fehlen. Was Hänschen in der Familie nicht lernt, sollte er\nim Kindergarten oder in der Krippe lernen.\n\nEine pädagogisch/finanzielle Schlussfolgerung: Unter anderem wegen diesem\nbrillianten Angebot an ausserfamiliärer Betreuung hat der Kanton Tessin nur 1,3%\naller Schülerinnen und Schülern in Sonderklassen. In der deutschen Schweiz sind es\n5 bis 10%.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 382\n\nTeil 3 - Anstossfianzierung durch Vorstoss Jacqueline Fehr\n\nAm 21. März hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative mit folgendem\nText zugestimmt: "Der Bund soll während 10 Jahren nach Inkrafttreten der\nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen als Anstossfinanzierung jährlich maximal\n100 Millionen Franken an Familien ergänzende Betreuungsplätze beisteuern. Die\nEinrichtungen müssen staatlich anerkannt sein."\n\nWenn die Stadt Schaffhausen von diesen Geldern profitieren möchte, und davon bin\nich überzeugt, dass sie das möchte, müssen wir eine Subventionsverordnung\nschaffen.\n\nDer Text der parlamentarischen Initiative Fehr, welche gestützt auf Artikel 160 Absatz\n1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes in der\nForm der allgemeinen Anregung eingereicht wurde, hält folgendes fest:\n\n"Es sind die nötigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, die es dem Bund\nermöglichen, die Gemeinden bei der Einrichtung von familienergänzenden\nBetreuungsplätzen (Krippen, Horte, Tagesfamilien, Tagesschulen usw.) finanziell zu\nunterstützen. Der Bund soll während zehn Jahren nach Inkrafttreten der\nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen als Anstossfinanzierung jährlich maximal\n100 Millionen Franken an Familien ergänzende Betreuungsplätze beisteuern. Die\nEinrichtungen müssen staatlich anerkannt sein. Die Plätze werden durch den Bund\nwährend höchstens zwei Jahren nach der Gründung entsprechender Einrichtungen\noder Betreuungsverhältnisse unterstützt. Die Unterstützung soll einen Drittel der\nBetriebskosten nicht übersteigen."\n\nDie Begründung des Vorstosses Fehr möchte ich Ihnen teilweise vorstellen, weil sie\nlogischerweise auch auf die Situation in Schaffhausen zutrifft:\n\n-   Es sollen diejenigen Menschen in unserem Land entlastet werden, die während\nder Rezession verloren haben, d. h. die unteren und mittleren Einkommen. Und\nder Staat soll den finanziellen Spielraum nutzen, um dort zu investieren, wo uns in\nZukunft ein Engpass droht, d. h. u. a. in die Rahmenbedingungen und in die\nInfrastruktur, die es braucht, damit Mütter und Väter Beruf und Familie vereinbaren\nkönnen. Diese fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft immer\ngrössere Probleme.\n\n-   In verschiedenen Berufen ist bereits wieder ein Arbeitskräftemangel festzustellen.\nAm augenfälligsten ist er bei den Informatikerinnen und Informatikern. Aber auch\nin der Pflege macht sich ein deutlicher Mangel an Arbeitskräften breit. Andere\nBerufsfelder werden folgen. Während das Kantonsspital Winterthur per Inserat\nKrankenschwestern in Norwegen sucht, weigert sich dieselbe Spitalleitung, eine\nKrippe einzurichten, um Müttern und Vätern auch nach der Geburt ihrer Kinder zu\nermöglichen, ihren Beruf auszuüben.\n\n  Hier muss gesagt werden, dass ich nicht weiss, ob in Schaffhausen Leute aus\nNorwegen gesucht werden. Ich weiss aber, dass wir im Gegensatz zu Winterthur\neine Krippe haben im Kantonsspital Schaffhausen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 383\n\n-  Die Geburtenzahlen sinken in der Schweiz stetig. Gerade mal 1,5 Kinder pro Frau\nim gebärfähigen Alter kommen in der Schweiz zur Welt. Wollten wir die\nBevölkerungszahl stabilisieren, müssten es 2,1 Kinder sein. Die Gründe für die\nsinkenden Geburtenzahlen sind bekannt: eine allgemeine Unsicherheit bezüglich\nder Zukunft, finanzielle Engpässe und die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf.\n\nZur Geburtenrate führt Prof. Hurelmann in der Zeitschrift "focus" vom 1. August an:\n"Am Beispiel der skandinavischen Länder sehen wir, wie sinnvoll ein breites\nKinderbetreuungsangebot ist. Die Mütter dort müssen keine mehrjährige berufliche\nAuszeit nehmen, wenn sie dies nicht wollen. Am Rande bemerkt: Die\nGeburtenrate liegt dort wieder bei 1,7 Kindern pro Frau."\n\n- Die Anzahl der Scheidungen nimmt zu. Rund vier von zehn Ehen werden\ngeschieden - die meisten, wenn die Kinder noch schulpflichtig sind. Mütter, die\nwegen der Kinder aus der Erwerbsarbeit ausgestiegen sind, haben es nach einer\nScheidung ausserordentlich schwer, beruflich wieder Tritt zu fassen, und sind\ndeshalb weit überdurchschnittlich auf staatliche Hilfe angewiesen.\n\nDiese Probleme können u. a. durch einen deutlichen Ausbau der Familien\nergänzenden Betreuungsplätze (Krippen, Horte, Tagesfamilien, Tagesschulen usw.)\ngemindert werden.\n\nAusserdem ist auch die finanzielle Seite interessant: Gelder, welche in Krippenplätze\ninvestiert werden, fliessen zurück. Ich wiederhole mich hier nicht, dies wurde unter\ndem vorangegangenen Geschäft bereits ausgiebig diskutiert.\n\nTeil 4 - Wie könnte eine Verordnung aussehen?\n\nIch möchte hier nicht "Stadträtlis" spielen und eine fertige Verordnung vorlegen.\nEs gibt aber am 23.9.01 in Winterthur eine Volksabstimmung genau über eine solche\nVerordnung. Als Eckpunkte gelten darin\n\n-  die effektiv erbrachten Betreuungsleistungen der Krippen\n\n- ein Leistungvertrag zwischen der Stadt und den einzelnen Krippen, in\nwelchem steht,  wieviel Kinderbetreuung pro Tag kosten darf\n\n-  die Elternbeiträge nach Einkommen und Vermögen.\n\nFür das neue System benötigt die Stadt Winterthur jährlich einen Betrag von 2,1\nMillionen Franken. Der dortige Gemeinderat soll das Recht erhalten, den Betrag zu\nerhöhen, falls nötig. Die Vorlage wurde im Winterthurer Gemeinderat ohne\nGegenstimme gutgeheissen. Wie das Volk entscheidet, wissen wir Ende September\n2001.\n\nZum Schluss noch einen "Link": Ein Vorbild, das wir übernehmen könnten, um eine\nKrippe zu gründen, ist die Stadt Zürich. Sie hat auf der www. Zuerich.ch-Seite einen\n"Link": "WIE GRÜNDE ICH EINE KRIPPE?". Dort können Sie alle Grundlagen und\nFormulare herunter laden und ausdrucken - und wenn es nach unserem GrSR-\nPräsidenten geht, wahrscheinlich "E-governmentmässig" einschicken.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 384\n\nIch hoffe, dass Sie die Notwendigkeit dieser Subventionsverordnung sehen und dass\nSie diese Motion überweisen werden."\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"1. Einleitung\nDas Thema "Familien ergänzende Kinderbetreuung" ist seit Monaten in den Medien\ntäglich präsent, weil in unserem Land ein grosser ungedeckter Bedarf an\nKinderbetreuungsplätzen besteht. Immer mehr Frauen und Mütter wollen oder\nmüssen Familie und Beruf vereinbaren, und die Wirtschaft braucht die qualifizierten\nweiblichen Arbeitskräfte. Gerade in Berufen, die eine hohe Qualifikation\nvoraussetzen, ist es heute praktisch unmöglich geworden, eine sogenannte\nKinderpause einzuschalten - zu rasch veraltet einmal erworbenes Wissen. Stete\nWeiterbildung - auch "on the job" - hat, wohl bedingt durch die zunehmende\nVerbreitung von Informatikmitteln, eine noch vor zwanzig Jahren ungeahnte\nBedeutung erlangt. Die Möglichkeit, wenigstens teilzeitlich einer beruflichen Tätigkeit\nnachgehen zu können, um einmal erworbenes Wissen bewahren und erweitern zu\nkönnen, ist heute notwendiger denn je, setzt aber voraus, dass Ehepaaren mit\nKindern geeignete Betreuungsplatze zur Verfügung stehen.\n\nIn verschiedenen Studien ist nachgewiesen worden, dass durch gute Familien\nergänzende Betreuung in Kinderkrippen, Kinderhorten, Tagesschulen und in\nFamilien nicht nur die Kinder und deren Eltern, sondern die Gesellschaft als Ganzes\nprofitieren. Heute unterstützen nicht nur der Schweizerische Arbeitgeberverband,\nsondern auch die meisten Parteien den zügigen weiteren Ausbau von Familien\nergänzenden Betreuungsmöglichkeiten und die Einführung von Blockzeiten an den\nPrimarschulen.  Bei der Diskussion um Kinderbetreuungsplätze ist zu beachten, dass\ndiese zu einem beträchtlichen Teil von Kindern belegt sind, deren Eltern - Mütter und/\noder auch Väter - teilzeitbeschäftigt sind und demzufolge ihre Kinder ebenfalls nur\nteilzeitlich in fremde Obhut geben. Die Eltern nehmen also in vielen Fällen einen\nnicht zu unterschätzenden Teil der Erziehungsarbeit selbst wahr.\n\nWeil qualitativ gute Kinderbetreuung ihren Preis hat und viele Eltern keine\nkostendeckenden Tarife bezahlen können, sind die meisten Angebote in diesem\nBereich auf finanzielle Unterstützung der Gemeinden angewiesen. Die\nparlamentarische Initiative von Jacqueline Fehr, welche die Verabschiedung eines\nmehrjährigen Anstossfinanzierungsprogramms des Bundes initiiert, wird demnächst\nim Ständerat diskutiert.\n\nDer Stadtrat sieht die zunehmende Bedeutung der Familien ergänzenden Betreuung.\nEr hat sich seit Anfang der neunziger Jahre auch mit der Schaffung der\nKoordinationsstelle für familienergänzende Kinderbetreuung (und deren kürzlich\nerfolgten Stellenanpassung im Parlament) für das Thema eingesetzt.\n\nDer Stadtrat kennt auch die Studie des Berner Büro BASS über den\nvolkswirtschaftlichen Nutzen der Familien ergänzenden Kinderbetreuung (für jeden\ninvestierten Franken fliessen mindestens drei an die Gesellschaft zurück) und findet\nes daher auch finanzpolitisch verantwortlich, ein Subventionsreglement zu schaffen.\n\nBereits jetzt subventioniert die Stadt auch private Kinderbetreuungsstätten (z.B. des\nKinderheimvereins) basierend auf Verträgen. Eine einheitliche, auf einem Reglement\nabgestützte Subventionierung käme einer Vereinfachung gleich.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 385\n\nErfreulicherweise konnte an der heutigen Sitzung das Projekt Forsthaus 2000 mit der\nZustimmung des Grossen Stadtrates ins Definitivum übergeführt werden; ein\nweiteres, durch den Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenverein (SGF) initiiertes\nProjekt, steht in der Realisationsphase und ist vom Stadtrat mit einer\nAnschubfinanzierung versehen worden.\n\n2. Künftige Ausrichtung der Familien ergänzenden Kinderbetreuung in\nSchaffhausen\n\n• Dem Stadtrat ist bewusst, dass Stadt und Kanton Schaffhausen in zwei bis drei\nJahren mit zeitgemässen Rahmenbedingungen für den Aufbau und den Betrieb\nvon Kindertagesstätten ausgestattet sein müssen, wollen sie von den zu\nerwartenden Bundessubventionen - Anschubfinanzierung (Initiative Jacqueline\nFehr) profitieren. Dieser Vorstoss schliesst im Initiativtext auch die Betreuung in\nTagesfamilien mit ein.\n\n•  Aus diesen Gründen findet er die Schaffung eines städtischen\nSubventionsreglements wichtig und notwendig. Er hat seine Position bereits in\nder Vorlage Kinderkrippe Forsthaus formuliert - solides städtisches\nGrundangebot, weiterer Ausbau via Private und deren Unterstützung. Da fehlt ein\nsolches Reglement tatsächlich.\n\n•  Der Stadtrat sieht seine Aufgabe darin, im Rahmen eines "Gesamtpaketes"\nzeitgemässe Rahmenbedingungen für den Aufbau und den Betrieb von\nKindertagesstätten in unserer Stadt zu schaffen. Wichtig ist dem Stadtrat dabei,\ndass auch der Bereich "Betreuung in Familien/durchTagesmütter" in die\nUeberlegung bzw. in die Subventionsverordnung einbezogen wird.\n\n• Das erwähnte Gesamtpaket wird voraussichtlich ein Subventionsreglement (das\nheisst, eine rechtliche Grundlage in der Form einer Verordnung, die ein\nentsprechendes Subventionsmodell beinhaltet), ein darauf abgestimmtes\nTarifreglement (Ueberarbeitung des bisherigen einkommensabhängigen\nStaffeltarifs mit dem Ziel, dass Eltern ab einem gewissen Einkommen die vollen\nKosten eines Betreuungsplatzes übernehmen) und die entsprechenden\nRichtlinien bzw. Qualitätsstandards für die Bewilligung beinhalten. Mit solchen\nzeitgemässen Rahmenbedingungen (vgl. Beispiel Winterthur) wären die\nVoraussetzungen geschaffen, Privatinitiative in diesem Bereich\nbetriebswirtschaftlich sinnvoll zu unterstützen. Eine dafür mutmasslich nötige\nVolksabstimmung bietet zudem die Möglichkeit, den ganzen Themenkreis breit zu\ndiskutieren.\n\n• Weil das Thema (und die Bundessubventionen) nicht nur die Stadt, sondern den\nganzen Kanton Schaffhausen betrifft - und zudem einzelne Bereiche\n(Aufsicht/Bewilligung) letztlich dem Kanton (Volkswirtschaftsdepartement)\nunterstehen, hat der Stadtrat dem Regierungsrat mit Schreiben vom 14. Juni\n2001, die Gründung einer Arbeitsgruppe (Stadt/Kanton/Gemeinde und Wifö)\nbeantragt. Ausserdem hat der Stadtrat die beiden Schaffhauser Ständeräte\nschriftlich gebeten, sich für die Verabschiedung des Impulsprogramms im\nStänderat im Interesse unseres Kantons einzusetzen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 386\n\n• Ziel ist es, sämtliche Grundlagen dieses "Gesamtpaketes" bis ins Jahr 2003 zu\nrealisieren. Der Stadtrat wird dem Grossen Stadtrat voraussichtlich bis Ende 2002\nentsprechend Bericht und Antrag erstatten.\n\nDer Motionstext zielt primär auf die Schaffung des verschiedentlich erwähnten\nSubventionsreglementes ab und unterstützt dadurch den bereits eingeschlagenen\nWeg des Stadtrates. Der Stadtrat kann Ihnen deshalb die Ueberweisung der Motion\nbeantragen."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich sehe die Notwendigkeit dieser Motion zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht.\nZum einen ist die Notwendigkeit eines Subventionsreglementes - wie aus der\nVorlage des heute unter Traktandum 1 behandelten Geschäftes ersichtlich - durch\nden SR erkannt und unbestritten. Somit ist dieser Punkt erfüllt. Zu den erwarteten\nBundes-Millionen ist zu sagen, dass es hier vorerst lediglich um einen\nparlamentarischen Vorstoss handelt. Die gesetzlichen Grundlagen hiefür sind noch in\nweiter Ferne. Die Bedingungen für den Erhalt dieser Gelder für die\nAnschubfinanzierung müssen wir zuerst kennen, bevor wir dies machen können.\nDarum stelle ich den Antrag, die Behandlung der Motion auszusetzen bzw.\nzurück zu stellen.\n\nZur Motionsbegründung von Urs Tanner möchte ich noch folgendes sagen. U.\nTanner nimmt Bezug auf Studien. Ich kann auch eine Studie in Auftrag geben, deren\nErgebnis dann so heraus kommt, wie ich es wünsche. Das ist immer so bei den\nStudien. Konkret würde mich hingegen interessieren, was eine Kleinkind-Erzieherin\nim Kanton Tessin verdient. Und wie viele Krippenplätze hat der Kanton Neuenburg\nheute? Und wie viele Plätze hat er, wenn er sie verdoppelt?"  Anmerkung der Redaktion:\nUrs Tanner hat in seiner Begründung die Zahlen aus dem Kanton Neuenburg genannt - siehe Seite\n380 dieses Protokolls.\n\nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Einleitend muss darauf hingewiesen werden, dass es bei vorliegender Motion nicht\nnur um die Schaffung einer Subventionsverordnung geht, die gleichsam als\nangenehme Nebenerscheinung einen Zugriff auf einen Anteil von in Aussicht\ngestellten Bundessubventionen sichern soll. Die weiteren Absichten sind transparent\nund auch eloquent formuliert und kommen im Motionstext wie auch in der soeben\ngehörten Motionsbegründung unmissverständlich zum Ausdruck: Es sollen\nmittelfristig in der Stadt Schaffhausen weitere Krippen- und Hortplätze geschaffen\nwerden.\n\nDiese Absicht muss bei einer Würdigung und Beurteilung der Motion berücksichtigt\nwerden, weswegen zuerst auf einige grundsätzliche Ausführungen zur\nausserschulischen Betreuung eingetreten werden muss:\n\n- Die gesellschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren haben\nanerkanntermassen zu einer Neuausrichtung des Rollenverständnisses zwischen\nMann und Frau und damit auch innerhalb der Familie geführt.\n\nDie familiären Strukturen können nicht mehr verglichen werden mit denjenigen,\nwelche auch nur beispielsweise in meiner Jugendzeit Bestand hatten. Hievon\nhaben wir Kenntnis zu nehmen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 387\n\nDie Gesellschaft ist nun aber auch gefordert, die daraus ebenfalls resultierenden\nForderungen in Bezug auf neue Betreuungsstrukturen zuerst einmal sorgfältig zu\nanalysieren, dazu Stellung zu nehmen und dann im geeigneten Moment die\nrichtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.\n\n- Diese gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussion ist nach Meinung unserer\nFraktion noch nicht abgeschlossen, sondern sie muss noch eingehend weiter\ngeführt, ja vertieft werden. Hier sind wir alle gefordert, mit zu machen.\n\nDabei ist zu beachten, dass in dieser Diskussion sehr kontroverse Standpunkte\nvertreten werden. So ist denn nicht zu übersehen, dass es gerade heute wieder\neine recht grosse Zahl von Eltern gibt, die - mindestens bis zu einem gewissen\nGrad - an den traditionellen Strukturen festhalten wollen und die ausserschulische\nBetreuung gar nicht oder nur in geringem Umfang staatlichen Institutionen\nüberlassen wollen. Davon haben wir auch Kenntnis zu nehmen.\n\nWir haben dieser Tatsache ebenso Rechnung zu tragen wie dem Umstand, dass\numgekehrt und wohl genau so berechtigt, gut ausgebildete Frauen adäquate\nAngebote für die Unterbringung ihrer Kinder während ihrer Berufstätigkeit fordern.\nLetzterem kann aber weitgehend entsprochen werden, wenn die Schule\nentsprechende Blockzeitenmodelle einführt. Dazu brauchen wir also nicht\nunbedingt ausserfamiläre und ausserschulische staatliche Betreuungsmodelle.\n\n- Die Schule - von der ich soeben gesprochen habe - ist bereit, ihren Beitrag zu\nleisten. Echte Blockzeitenmodelle werden zur Zeit auch im Kanton Schaffhausen\nevaluiert. Sie bilden Gegenstand der auf kantonaler Ebene angelaufenen\nDiskussion über eine Schulreform.\n\nDie Rahmenbedingungen aus Sicht berufstätiger Mütter werden in diesem Bereich\nmit grosser Wahrscheinlichkeit erheblich verbessert werden.\n\nIn diesem Bereich ist man also daran, die Hausaufgaben zu erfüllen und wird\ndamit einen grossen Teil des angeführten Bedürfnisses der berufstätigen\nweiblichen Bevölkerung abdecken können.\n\n- Im Hinblick auf die inhaltliche Stossrichtung vorliegender Motion der SP ist im\nWeiteren mit Nachdruck festzuhalten, dass die sogenannt ausserschulische,\nausserfamiliäre Betreuung nicht jetzt schon allein dem Staat als Aufgabe\nzugeschoben werden kann und soll.\n\nErst wenn eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sich im Rahmen der\nmehrfach erwähnten gesellschaftspolitischen Grundsatzdiskussion klar dazu\nbekannt hat, dass dies eine staatliche Aufgabe sein soll, werden wir definitiv über\nein entsprechende Vorgehen und über den weiteren Ausbau des diesbezüglichen\nAngebotes diskutieren können.\n\nVorgängig wird dann aber auch zu klären sein, in welchen Zuständigkeitsbereich\ndiese neue Aufgabe zu fallen habe. Bis dahin ist aber mit Bestimmtheit noch ein\nlängerer Weg zu beschreiten.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 388\n\n- Nachdem es offensichtlich auch ein für die Wirtschaft bedeutsames Anliegen ist,\nstellt sich die berechtigte Frage, inwieweit diese nicht auch in verbindlicherer Form\nals heute bei einer Finanzierung mit einbezogen werden kann und zwar so, dass\nder Staat auch mittelfristig eine Mitfinanzierung dieser Stellen durch die\ninteressierten Industrietriebe gesichert haben kann. Der Staat soll nicht das\nalleinige finanzielle Risiko tragen, wenn die wirtschaftliche Interessenlage ändert.\n\nStaffeltarife entsprechend dem Einkommen werden zudem einen adäquaten\nBeitrag der ihre Kinder unterbringenden Eltern zum Ziel haben müssen.\nBedürftigen Eltern und Alleinerziehenden muss geholfen werden; die übrigen\nsollen entsprechend ihren Möglichkeiten bei der Finanzierung beigezogen werden.\nIch kann bereits jetzt entsprechende Offenheit unsererseits zu solchen Lösungen\nbei einer neuen Tarifordnung signalisieren.\n\n- Nachdem nun aber auch - wie von Ratskollege Eugster bereits eingehend\nbegründet - die konkreten Vorgaben des Bundes in Bezug auf die\nSubventionierung noch mehr als unklar sind und zwar insbesondere, was die\nFrage der vom Bund erwarteten finanziellen Leistungen der Kommunen bei einer\nAusschüttung von Bundesgeldern betrifft, sprechen wir uns ebenfalls für eine\nZurückstellung der Motion aus und unterstützen den diesbezüglichen Antrag der\nSVP/EDU.\n\nIch bitte Sie dabei, folgendes zu bedenken:\n\nDie parlamentarische Initiative Fehr, der am 21. März 2001 dieses Jahres statt\ngegeben worden ist und auf die Ratskollege Tanner seine Motion in seiner\nBegründung abstützt, ist der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des\nNationalrates zur Beratung überwiesen worden. Das ist alles.\n\nDie Initiative selbst ist zwar relativ konkret formuliert, was ihre Forderungen betrifft,\naber geregelt ist noch nichts.\n\nDamit ist aber noch lange nicht gesagt, ob die von der Initiantin geforderten Eckwerte\ntatsächlich in einer Gesetzesvorlage entsprechend den Vorstellungen der Initianten\nzum Tragen kommen werden, und welcher Verteilschlüssel schliesslich tatsächlich\nzur Anwendung kommen soll. Man soll auch bedenken, dass es bei dieser Forderung\num eine Anschubfinanzierung für die Dauer von zwei Jahren geht und dass Frau\nFehr mit der Plafonierung des Bundesbeitrages auf einen Drittel der jeweiligen\nBetriebskosten relativ niedrig geblieben ist mit ihren Forderungen in Bezug auf die\nvom Bund zu erbringenden Leistungen.\n\nDiese Fragen bleiben zur Zeit unbeantwortet und werden wohl in Zukunft während\ndes Gesetzgebungsprozesses noch verschiedentlich anders beantwortet werden.\n\nErst wenn die Eckwerte und Voraussetzungen auf eidgenössischer Ebene definitiv\nfestgelegt sind, werden wir uns über die Notwendigkeit und den Inhalt einer\nSubventionsverordnung zu unterhalten haben.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 389\n\nSachgerechte Entscheidungen können ohne Kenntnis dieser Vorgaben nicht\ngetroffen werden; ebenso wenig kann auf dieser Basis eine haltbare\nSubventionsverordnung erlassen werden.\n\nJetzt schon eine Verordnung zu schaffen, die nach Inkrafttreten der einschlägigen\nBundesgesetzgebung mit grösster Wahrscheinlichkeit bereits revisionsbedürftig sein\nwürde, macht wenig Sinn.\n\nWir vergeben uns nichts, wenn wir mit Bedacht die Bundesgesetzgebung abwarten\nund hernach über Art und Umfang des Tätigwerdens debattieren.\n\nZur Zeit genügt es, wenn - wie von Stadtrat Urs Hunziker angekündigt - noch eine\nseparate Tarifordnung, welche den effektiven finanziellen Möglichkeiten der\nunterbringenden Eltern oder Elternteile gerecht wird, in Arbeit genommen wird.\n\nUnseren Willen, uns nicht vor der Diskussion und der Thematik zu verschliessen und\nkonstruktiv bei der Lösung des Problems mitzuwirken, haben wir im Übrigen mit der\nsoeben erfolgten Zustimmung zur Vorlage des Stadtrates betreffend des\nKooperationsprojektes Forsthaus manifestiert.\n\nEin erster wichtiger Schritt ist somit dort getan worden, wo ein tatsächlicher\nHandlungsbedarf besteht. Der zweite Schritt wird mit der Tarifordnung folgen;\nweiteren Schritte gilt es abzuwarten."\n\nAn dieser Stelle erkundigt sich der Ratspräsident bei den beiden Antragstellern, wie\nihr Antrag bezüglich Rückstellung der Motion zu verstehen sei - Abbruch der Debatte\nvor einem Entscheid?\n\nThomas Hauser (FDP) erinnert daran, dass man bei einer früheren Motion von B.\nMerlo in Sachen Polizei gleich vorgegangen sei, d.h. Vertagung des Entscheides und\nBelassung der Motion unter den pendenten Geschäften.\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich habe mich nicht so schön vorbereitet wie Raphaël Rohner, aber ich habe Vieles\nim Kopf. Ich finde es ein sensationelles Trauerspiel, was heute wieder abläuft. Sie\nwaren vorher knapp bereit, 4 Plätzchen zuzustimmen. Sie stellen Studienergebnisse\nin Frage und nehmen Tatsachen nicht zur Kenntnis. Ich bin eine Lehrperson. Ich\nbenötige überhaupt keine Studien. Ich arbeite seit 30 Jahren mit Kindern und deren\nFamilien. Ich weiss "haargenau", was abgeht. Ich lese hin und wieder einen Artikel\nund bin froh, wenn meine Meinung auch unterstützt wird und ich sehe, dass ich da\nnicht allein stehe und nicht die Optik verschoben oder verloren habe.\n\nSepp Eugster hat gesagt, er möchte Zahlen hören. Winterthur ist einwohnermässig\netwa doppelt so gross wie Schaffhausen. In Winterthur hat es zur Zeit 378\nKrippenplätze. Dies sind 60 - 80 Plätze zu wenig."\n\nWeiter zitiert die Votantin die neue Schaffhauser Jugendanwältin aus einem\nWochengespräch in der az vom 19. Juli 01 unter dem Titel "Schwierige Jugendliche\nwill niemand nehmen."  Dort antwortete die Anwältin auf die Frage, ob hinter diesem\nzerstörerischen und problematischen Verhalten von Jugendlichen und Kindern nicht\nauch soziale Probleme stehen:\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 390\n\n"Sicher. Die finanzielle Situation vieler Familien in der Schweiz ist schlimm.\nProfessionelle Kinderbetreuung können sich oft nur sehr gut verdienende Eltern\nleisten, weil sie so teuer ist."\nAuch wenn der niedrigste Tarif nur 12 Franken beträgt, ist das für viele Leute eben\nviel, weil sie vielleicht mehrere Kinder haben.\n"Darum bleiben 40% der Kinder berufstätiger Väter und Mütter unbetreut auf der\nGasse oder vor dem Fernseher. Ich bitte Herr Rohner, mir zuzuhören. Sehr viele\nMütter, die auswärts arbeiten, brauchen ihren Verdienst für den unmittelbaren\nLebensunterhalt. Leider sind es oft Migrantenfamilien, die sich keine gute Betreuung\nleisten können. (...) Diese Eltern realisieren nicht, was sie ihren Kindern antun (...)."\n\nDie Jugendanwältin folgert schliesslich, dass das Erziehungsheim sehr viel teurer zu\nstehen kommt als Hort- und Krippenplätze. "Jugendliche, die wir aus Gesellschaft\nund Schule ausschliessen, bleiben in der Regel ein Leben lang Sozialfälle."\n\nDie in der SPK und hier im Rat diskutierten Tarife müssen angehoben werden. Das\nist das eine. Da sind wir alle einverstanden. Eltern, die es sich leisten können, sollen\nmehr bezahlen. Ganz wichtig wäre auch die Durchmischung in diesen Krippen für die\nsoziale Kompetenz, die sich die Kinder in den Krippen erarbeiten sollen. Es braucht\nkeine Studie für die Erkenntnis, dass gut betreute Kinder sich dann in der Schule\nbesser einordnen.\n\nEines muss ich Ihnen sagen, Herr Rohner, wobei Sie das so gut wissen wie ich: Die\nSchule kann diese Probleme allein nicht lösen! Sonst haben Sie dann noch mehr\nProbleme bei der Rekrutierung von Lehrpersonen. Die Blockzeiten lösen vor allem im\nKanton Schaffhausen mit den viel zu grossen Klassenbeständen dieses Problem\nabsolut nicht. Wenn wir diese vielen Kinder dann den ganzen Morgen in der Schule\nauf einem Haufen haben und "hüten" müssen - dabei sollten wir förderorientiert\nunterrichten, binnendifferenziert und weiss nicht was - so ist das nicht möglich. Sie\nkennen die momentanen Probleme der Reallehrerschaft und wissen, dass es dort\nkriselt. Diese Familien ergänzende Betreuung braucht es. Dieses Problem kann die\nSchule nicht auch noch lösen. Es heisst Familien ergänzend und nicht Schule\nergänzend.\n\nWenn Sie verfolgen, was jetzt der Gemeinnützige Frauenverein unter der Leitung von\nFrau U. Moser mit der Privatindustrie macht - ein Superunterfangen -, dann wissen\nSie, dass dieser Verein dringend ein solches Reglement wünscht. Auch der\nStadtschulrat und der Schulreferent wären dringend darauf angewiesen, dass dieses\nReglement geschaffen würde. Es gibt überhaupt keinen Grund, dies jetzt hinaus zu\nschieben.\nIch möchte Sie sehr bitten, diese Motion jetzt zu überweisen, so wie es auch der\nStadtrat vorschlägt."\n\nDie Votantin verweist zum Schluss noch auf den Arbeitgeberverband, welcher in\nZusammenarbeit mit Pro Juventute und Pro Familia eine Broschüre zum Thema\nausserfamiliäre Kinderbetreuung heraus gegeben habe. "Der Arbeitgeberverband\nwürde dies ja auch nicht tun, wenn es nicht nötig wäre."\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 391\n\nAnnina Keller (OeBS) Votum\n"Wenn wir, Herr Rohner, schon eine Grundsatzdiskussion führen, möchte ich Ihnen\ndie Perspektiven einer jungen Frau, die vielleicht in 2 bis 3 Jahren mit einem 100%-\nPensum auf den Arbeitsmarkt "geworfen" wird, ein wenig schildern. Momentan habe\nich eine Doppelbelastung Beruf/Studium. Sie sagen mir, in Zukunft würden wir\nBlockzeiten in Tagesschulen haben. Dann sei es kein Problem mehr für eine Frau,\ndann müsse man sich nicht mehr entscheiden zwischen Familie oder Beruf. Meine\nPerspektiven sind so, dass ich mich immer noch entscheiden muss zwischen Beruf\nund Familie. Auch wenn wir die Blockzeiten und die Tagesschulen haben, muss ich\neine Pause von mindestes 4 Jahren einlegen, wenn ich mein Kind nicht zeitweise in\neiner ausserfamiliären Betreuung unterbringen kann. In meinem Berufsfeld bedeutet\neine 3 - 4-jährige Pause "weg vom Fenster".\n\nWeiter frage ich mich, weshalb Sie sich derart sträuben gegen etwas, das der\nStadtrat bereit ist, in Angriff zu nehmen. Ich kann es nicht verstehen, wenn ich Sie so\nals jungen Mann hier sehe. Ich kann nur hoffen, dass es dannzumal jemanden gibt,\nder diese Betreuungsaufgabe mit mir  teilt, denn der Staat und die Wirtschaft werden\nmir diese Aufgabe nicht abnehmen."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich bin ein bisschen hin und her gerissen. Ich merke bei diesem Thema eine\nDoppelmoral, die mir nicht gefällt. Sie haben recht, Herr Rohner, wir fordern und\nwollen mehr Krippenplätze und zwar jetzt. Deswegen werde ich die Motion auch\nunterstützen. Ich muss mir aber vorstellen, dass es auf der bürgerlichen Seite\nMenschen gibt, die ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Müttern bzw. zu den Frauen\nhaben. Auf der einen Seite werden  sie madonnenhaft hochgelobt als allein\n"Seeligmachende", auf der anderen Seite wird zum Teil eine konsequente\ngesellschaftliche Benachteiligung verfolgt, wenn es um die Rechte der Frau und die\nGleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt geht. Das kann ich schlecht verstehen.\n\nIch kann Ihnen dies an einem Beispiel vielleicht etwas extrem erläutern. Nehmen wir\ndie Steuergesetzgebung. Da geht es darum, dass man die Kosten der\nKinderbetreuung abziehen sollte. Da wenden Sie sich konsequent gegen den vollen\nAbzug. Wenn ich Kinder betreuen lasse, schaffe ich Arbeitsplätze. Was jeder\nGewerbetreibende praktisch mit einem Bordellbesuch über Gewinnungskosten\nabbuchen kann, wenn er Geschäftsfreunde einlädt - so sieht es das Steuergesetz vor\n- können alleinerziehende Mütter, wenn sie zur Arbeit gehen, die Betreuung ihrer\nKinder (womit sie auch Arbeit schaffen) nicht unter Gewinnungskosten abziehen. Da\nstellen Sie sich konsequent auf die konservative Seite. Das kann ich schlecht\nverstehen.\n\nEtwas anderes kann ich auch schlecht verstehen. Sie plädieren jetzt dafür,\nabzuwarten und die Sache hinaus zu schieben, bis alle anderen die Gesetze\ngeschrieben haben. Diese Art von Politik ist eine ganz  klare Verhinderungs-\nStrategie. Dann müssen Sie sagen: "Wir wollen diese Fremdbetreuung nicht." Dann\nkönnen wir dies politisch diskutieren. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in der\nWirtschaftsförderung immer den voraus eilenden Gehorsam pflegen. Bevor die EU-\nGesetzgebung die Märkte liberalisiert hat, stellen wir Berater für Hunderttausende\nvon Franken an, welche allenfalls die Strategie entwickeln, wie wir uns in\nliberalisierten Märkten bewegen sollen, wir privatisieren Werke, bevor überhaupt die\nBundesgesetzgebung durch die Volksabstimmung gegangen ist.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 392\n\nIch finde das nicht unbedingt schlecht. Ich muss nur feststellen, dass Sie in diesen\nFragen immer weit  voraus eilen, so wie ich mir das von einem politischen Parlament\nvorstelle. Wir sind nämlich als Legislative gewählt und müssen in gewissen Fragen\ndie Schrittmacher sein.\n\nIch darf Sie daran erinnern, dass Sie in Wirtschaftsfragen mit einem\nMillionenaufwand die Volksmeinung auch noch beeinflussen, wenn es auf\nAbstimmungen zu geht.\n\nIch möchte Sie ermuntern, auch in sozialen Fragen und in Fragen, welche die Frauen\nund die Gleichstellung betreffen, einmal "den Finger heraus zu nehmen" und einen\nSchritt vorwärts zu gehen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Verzeihen Sie mir meine Wortmeldung. Aber die Wirtschaftsförderung wurde von\nverschiedenen Votantinnen und Votanten angezogen. Ich möchte Ihnen einfach im\nSinne einer Information sagen, dass es effektiv so ist, dass Firmen, welche sich hier\nansiedeln und aus dem angelsächsischen und nordeuropäischen Bereich kommen,\ndarauf warten, dass wir ausserfamiliäre Betreuungsplätze in welcher Form auch\nimmer zur Verfügung stellen. Das ist eine Tatsache.\n\nIch habe anlässlich der heutigen Diskussion nicht das Gefühl gehabt, dass die\nbürgerliche Ratsseite eine Verzögerungstaktik einschlägt. Wenn ich es richtig\nverstanden habe, will man sicher sein, dass die Stadt nicht wieder im Umzug der\nNettozahler ist und sich Bund, Kanton und die Arbeitgeber in die Büsche schlagen.\nEs ist so, dass es sich aufgrund von Umfragen bei Firmen gezeigt hat, dass sich\ndiese nicht wahnsinnig begeistert zeigen, wenn es darum geht, diese Projekte zu\nunterstützen.\n\nEs sollte gleichwohl möglich sein, die beiden Positionen zu vereinigen. Der Stadtrat\nhat 3 Jahre Zeit, um eine Motion zu erfüllen. Die Erfüllung dieser Motion kann doch\nso aufgegleist werden, dass wir die Bedenken der bürgerlichen Ratsseite ernst\nnehmen und die Motion quasi unter Vorbehalt einer genügenden bundes- und\nkantonsrechtlichen Anschubfinanzierung oder Zusatzfinanzierung entsprechend\nformulieren würden. Ich möchte auch nicht mit dem mangelnden neuen\nFinanzausgleich, mit einer sehr zurückhaltenden Stellungnahme seitens kantonaler\nStellen - wenn man sie anspricht auf die ausserfamiliäre Kinderbetreuung, und mit\neinem Nettozahler-Status kommen. Da habe ich ein gewisses Verständnis. Auf der\nanderen Seite bitte ich Sie, doch auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Schaffhausen\neine kinder- und familienfreundliche Stadt mit gewachsenen Strukturen ist, in denen\nsich alle Bevölkerungsteile - auch die Grossstadträtinnen und Grossstadträte -wohl\nfühlen können."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Mir geht es noch schlimmer als Christian Hablützel. Ich verstehe die Welt nicht\nmehr, nicht mehr nur die bürgerliche Ratsseite. Sie haben doch vor einer knappen\nStunde mit 44 : 0 Stimmen, d.h. einstimmig gerade mal 4 Krippenplätze genehmigt.\nSR Hunziker hat über die Vorarbeiten und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe\nzusammen mit dem RR informiert.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 393\n\nDie FDP Schweiz hat meines Wissens in der Mutterschaftsversicherung ein\nähnliches Modell abgesegnet und publiziert. Ich weiss nicht, ob die FDP\nSchaffhausen nicht mehr eine Sektion der FDP Schweiz ist, weil sie letztere\npermanent rechts überholt, wie heute Abend zum Beispiel.\n\nZu Raphaël Rohner muss ich sagen: In einem haben Sie völlig recht; es ist unser\nWunsch, dass die Stadt wenn möglich weitere Krippen- und Hortplätze bereit stellt.\nDazu müssen wir die finanziellen Mittel sicherstellen. Wenn die Stadt die Ständeräte\nentsprechend aufgefordert hat, dann ist das auf gutem Wege. Raphaël Rohner, ich\nweiss nicht, in welchem Jahr Sie leben. Für mich ist diese Grundsatz-Diskussion\nschon lange abgeschlossen. Die Rolle von Mann und Frau, wie sie existiert und wie\nsie sein sollte, dieser Diskurs wurde geführt. Frauen lassen sich nicht mehr als\nManövriermasse gebrauchen. Ich weiss nicht, was Sie denken, wie viele Prozente\nder Eltern in dieser Stadt noch die traditionelle Rollenteilung - er 100% Erwerbsarbeit\n- sie 100% zu Hause (Hausarbeit und Kinderbetreuung) praktizieren. Sie wären\nschockiert, wenn Sie wüssten, wie wenige Leute noch so leben.\n\nDas Stichwort Wirtschaftsförderung hat mir der Stadtpräsident vorweg genommen.\nMit den Neuansiedlungen kommen Leute aus der ganzen Welt nach Schaffhausen.\nDiese fragen bald, wo sie ihre Kinder unterbringen können. Da gibt es auch eine\nTatsache - das bestätigt Ihnen die Cilag, Alcan und +GF+ -, dass eine\nSubventionsverordnung notwendig ist, wenn wir von den Firmen Beiträge einfordern\nwollen. Der Stadtrat ist bereit, die Motion entgegen zu nehmen.\n\nDie Subventionsverordnung ist nötig unabhängig davon, ob die parlamentarische\nInitiative Fehr auf Bundesebene greift oder nicht. Daher kann ich mich mit dem\nVorschlag des Stadtpräsidenten, die Motion quasi unter Vorbehalt einer genügenden\nbundes- und kantonsrechtlichen Anschubfinanzierung oder Zusatzfinanzierung zu\nüberweisen, nicht anfreunden.\n\nIch bitte Sie daher, der Überweisung der Motion zuzustimmen. Ein Zurückstellen der\nMotion kommt nicht in Frage.\n\nIch teile Ihnen jetzt schon im Namen der SP-Fraktion mit, dass ich die Abstimmung\nunter Namensaufruf beantragen werde."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich danke, dass ich nochmals das Wort an Sie richten kann. Ich scheine hier\ngleichsam der personifizierte Satan zu sein, der sich hier in diesem Ratssaal aufhält.\nIch möchte mich aber nicht überschätzen in meiner Aufgabe und Funktion. Ich\nmöchte Sie aber doch bitten, auch die Damen und Herren der Medien, zu bedenken,\ndass ich im Namen der Fraktion versucht habe, eine differenzierte Stellungnahme\nabzugeben. Sie können das schwarz auf weiss haben. Wir haben in dieser\ndifferenzierten Stellungnahme das Ergebnis unseres demokratischen\nMeinungsbildungs-Prozesses  in der Fraktionsgemeinschaft wiedergegeben. Wenn\nman von Toleranz spricht, muss man auch attestieren, dass es in einer politischen\nDiskussion andere Meinungen gibt. Frau Bänziger, wenn Sie schon monieren in\nschulmeisterlicher Form, ich solle zuhören, dann kann ich hier nur erwidern, hören\nSie auch gut zu, was gesagt wurde."\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 394\n\nAn dieser Stelle wiederholt der Votant das Wesentliche seiner Ausführungen, wie sie\nauf den Seiten 386 - 389 protokolliert sind.\n\nZur Bemerkung von Bea Hauser macht R. Rohner folgende Ausführungen: "Wir\nwissen sehr wohl, Frau Kollegin Bea Hauser, was im schweizerischen\nParteiprogramm der FDP steht. Wir wissen aber auch eine differenzierte Beurteilung\nvon einzelnen Vorstössen vorzunehmen, wenn wir sie mit dem vergleichen, was\nunsere Partei fordert.\n\nIch bitte Sie, auch wenn Sie emotional sehr aufgewühlt erscheinen, dies nochmals zu\nbedenken. Dann sehen Sie, dass wir gar nicht so neben den Schuhen stehen,\nsondern dass wir in Nuancen eine andere Meinung haben."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum\n"Es gibt tatsächlich verschiedene Gründe, weshalb wir zu diesem Rückstellungs-\nAntrag gekommen sind.\n1. haben wir beim ersten Geschäft heute Abend der definitiven Weiterführung der\n\nKleinkindergruppe "Zwärgli" im Rahmen des Gesamtkonzeptes Kinderhaus Forst\nzugestimmt. Damit verbunden ist auch die Absicht des Stadtrates, ein neues\nTarif-System sowie eine Subventionsverordnung zu erstellen - siehe auch Seite\n4/5 der stadträtlichen Vorlage (Positionierung des Stadtrates). Daher braucht es\nkeinen besonderen Auftrag in Form dieser Motion.\n\n2. erfolgt immer wieder die simple Aufforderung, wir sollen die Bundessubventionen\nin Bern abholen (egal ob bei Bauten oder bei diesem Projekt). Vergessen wird\ndabei, dass wir SteuerzahlerInnen auch diese Bundessubventionen zuvor mit\nunseren direkten Bundessteuern - nebst den Kantons- und Gemeindesteuern -\nzahlen. Die Details einer allf. Subventionierung der Anschubfinanzierung sind im\nMoment wirklich noch nicht klar.\n\n3. handelt es sich bei der Anschubfinanzierung des Bundes um eine auf zwei Jahre\nbefristete Aktion. Nachher muss die Stadt die Ausgaben allein finanzieren, ob\njetzt - Marcel Wenger - seitens des Bundes eine grosszügige oder bescheidene\nAnstossfinanzierung geleistet wird. Haben wir die grössere Zahl an Hortplätzen\nund die gewünschte Zahl an Betreuerinnen, so verbleiben nach diesen 2 Jahren\nauch höhere Kosten für die Stadt. Wenn die Konjunktur nachlässt, kommen\nautomatisch auch weniger Kinder in die Krippen. Die Kosten für die Infrastruktur\nund die Löhne der Betreuerinnen aber bleiben.\n\nWir wünschen keinen weiteren Ausbau, damit es nicht zum "Abschieben" der Kinder\nkommt. Es dürfen keine Anreize hiefür geschaffen werden.\nAuch wenn eine Mutter ihr Kind teilzeitlich in eine Krippe oder in einen Hort geben\nkann, ist nicht gewährleistet, dass es in der übrigen Zeit von den Eltern oder der/dem\nAlleinerziehenden ausreichend betreut wird. Daher ist das ausserfamiliäre\nBetreuungsangebot auch nur eine Teillösung des Problems.\n\nEs hat sich so angehört, wenn ein grösseres Kinderbetreuungsangebot da wäre,\ngäbe es wieder mehr Kinder. Dem ist entgegen zu halten, dass ein bescheidenes\nausserfamiliäres Kinderbetreuungs-Angebot nicht der alleinige und hauptsächliche\nGrund für die tiefe Geburtenrate in der Schweiz ist. Ebenso wenig ist dies der Grund\nfür die hohe Scheidungsrate.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 395\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum\n"Schon in der vorangehenden stadträtlichen Vorlage haben wir die Absicht des\nStadtrates unterstützt, dass eine Subventionsverordnung erarbeitet werden soll. Die\nDiskussion in unserer Fraktion ging eigentlich dahin, weil im Motionstext von Urs\nTanner steht: "Diesen Steilpass der Bundespolitik müssen wir nützen." Das ist eine\nAnspielung auf die erhofften Beiträge des Bundes. Deshalb stellt sich jetzt die Frage,\nob wir ein Subventionsreglement erstellen sollen, bevor wir die Bedingungen des\nBundes kennen. In dieser Frage hätte ich gerne noch die Stellungnahme des\nStadtrates gehabt. Wenn ein Subventionsreglement Bezug nehmen muss auf die\nBedingungen des Bundes, dann ist meines Erachtens eine Rückstellung der Motion\nzu befürworten, oder dann muss ich mich dem Votum vom Marcel Wenger\nanschliessen, der die Anregung gemacht hat, einen betreffenden Vorbehalt in den\nMotionstext hinein zu nehmen."\n\nRatspräsident Peter Neukomm macht Theresia Derksen darauf aufmerksam, dass\nim Antrag der Motion nichts vom Bund drin steht. "Massgeblich ist der Antrag."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Es geht hier um dieses Reglement. Der Gemeinnützige Frauenverein zum Beispiel\nist darauf angewiesen. Ich möchte noch einmal kurz auf ein paar Sachen hinweisen.\n"Ich möchte die Arbeitgeber unbedingt mit einbeziehen." - Wir können Sie doch nicht\ndazu zwingen. Alle wissen, wie sich Frau Tschanen bemüht hat, Firmen dafür zu\ngewinnen, dass sie sich im Forsthaus engagieren. Sie wissen ganz genau, was\npassiert ist. Lediglich die Firma Knorr hat sich engagiert. Dies ist jedoch nicht die\neinzige Firma im Kanton Schaffhausen - zum Glück. Jetzt ist das +GF+ auf die Stadt\nzugekommen, weil sie selbst keine Krippenplätze einrichten will, obschon das +GF"\nnach wie vor eine der grössten Firmen in der Region  ist.\n\nSchliesslich noch zu Dir, Gertrud Walch - wir haben uns zwar schon oft darüber\nunterhalten - und zu Deiner Bemerkung "keine unnötigen Anreize schaffen". Es ist\nnicht so, dass sich die SP dies wünscht, quasi als Weihnachtswunsch, sondern es\ngeht darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass 40% der Kinder und Jugendlichen\nungenügend bis schlecht betreut werden. Sie machen aus schlechten Eltern keine\nguten Eltern, wenn Sie die Kinder zwingen, daheim zu sitzen. Vielen Kindern, denen\nes schlecht geht, geht es schlecht, weil es den Müttern vor allem zum Teil schlecht\ngeht. Sie haben immer diese Schuldgefühle genau wegen diesen "äxgüsi" doofen\nDiskussionen, die wir hier immer führen bezüglich dieser Ideale und den\nHarmonievorstellungen von der trauten Familie zu Hause mit den 2 Kindern, welche\nwir schon lange nicht mehr haben, vom Mann, der genügend verdient, damit die Frau\nund Mutter sich gemütlich zu Hause fühlt und die Kinder am liebsten nicht einmal in\ndie Schule schicken möchte.\n\nRaphaël Rohner wirft mir vor, ich sei zu emotional. Hier habe ich tatsächlich\nEmotionen drin, weil ich mich seit Jahrzehnten dafür engagiere. Wenn ich die\nEmotionen heraus nehme, dann kann mich dies ja kalt lassen, ich kann mich\nhinsetzen und zuschauen, wie das Thema verschoben wird und weitere Unterlagen\ngesammelt werden. Ich sitze mit Ihren Kolleginnen und Kollegen seit Jahren in den\nentsprechenden Spezialkommissionen. Da muss ich leider gestehen, dass ich nicht\nso viel Vertrauen habe, weil ich daran zweifle, ob wirklich alle gesehen haben, dass\nes an Betreuungsplätzen mangelt. Daher können wir die Motion ruhig jetzt\nüberweisen."\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 396\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\nDer Votant wiederholt seine Äusserungen, wonach mit der Zustimmung zur Vorlage\n"Forsthaus", wo die Erstellung eines Subventionsreglementes unbestritten war, auch\ndie Forderung der Motion Tanner erfüllt sei und man zuerst die Bedingungen für die\nAusrichtung von Bundesgeldern kennen wolle.\n\nAn die Adresse von Bea Hauser führt Josef Eugster aus, dass die Cilag schon\nmorgen Kinder ihrer Angestellten in die Krippe des Kantonsspitals schicken könnte.\nAber auch hier stelle sich die Frage, wer dies bezahle. Die Cilag würde die Kinder\nschon schicken, aber zum Nulltarif.\n\nBezüglich "Forsthaus" ruft der Votant in Erinnerung, dass dort seines Wissens von\nden 4 Plätzen lediglich 3 an die Firma Knorr vergeben werden konnten. Es habe sich\nnoch keine weitere Firma gemeldet.\n\n"Grundsätzlich habe ich nichts gegen Krippenplätze. Doch es geht schliesslich um\ndie Frage: Wer bezahlt sie?"\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin Votum\n"Ein persönlicher Gedanke zum Voraus: Gerade den pechschwarzen Teufel, den\nsehe ich hier nirgends in den Bänken sitzen. Aber man wirft der Linken oft vor, sie sei\nideologisch. Heute jedoch - scheint mir - bleibt die Rechte in ihrem eigenen\nGedankengebäude hängen, und sucht alle Rechtfertigungen, dies plausibel zu\nbegründen. Der Arbeitgeberverband jedoch erkennt eindeutig die Zeichen der Zeit,\nweil er es gewohnt ist, sich im Markt anhand der Realitäten zu orientieren. Tatsache\nist doch, dass unsere hohen Lebensansprüche in vielen Familien nicht mit einem\nEinkommen gedeckt werden, und dass tendenziell die unteren Einkommen\nzunehmend weniger mit der Lohnentwicklung mithalten können. Die Gründe für die\npermanente berufliche Integration der Frauen - aus wirtschaftlichen Interessen -\nwurden bereits ausreichend angeführt. Im Übrigen täuschen wir uns gewaltig, wenn\nwir meinen, die wackligen Selbsthilfeprojekte oder gar unentgeltliche\nKinderbetreuung würden in Zukunft noch funktionieren. Freiwillige sind heute\nRaritäten, die von allen sozialen Einrichtungen regelrecht gejagt werden. Auch\nfreiwillige Dienste im privaten Bereich funktionieren nicht mehr, ausser sie basieren\nauf Gegenseitigkeit. Wenn heute eine Tagesmutter für Fr. 30.-- pro Tag inkl.\nVerpflegung ein fremdes Kind hüten soll, ist dies ein Hohn.\n\nWenn wir nicht vor der Realität die Augen schliessen wollen, müssen wir endlich faire\nLösungen kreieren, um Familien zu unterstützen. Nehmen Sie endlich die eigenen\nForderungen nach Standortförderung ernst, und packen wir die Chance der Initiative\nFehr! Mit Abwarten und gut meinen ist überhaupt nichts gesichert.\n\nIm Übrigen diskutieren wir hier über die ausserfamiliäre Betreuung als Angebot; es\ngeht nicht um die zwangsweise Versorgung von Kindern in staatlichen\nEinrichtungen."\n\nBernhard Egli (OeBS) äussert sich zum Verfahren hinsichtlich der Behandlung einer\nMotion. Er verweist dabei auf die Geschäftsordnung des GrSR und zitiert die § 53\nund 54.\nEr zieht daraus den Schluss: " Wenn man ein Geschäft im Rat behandelt, dann wird\ndieses mit einer Abstimmung beendet."\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 397\n\nRatspräsident Peter Neukomm erinnert den Rat an dieser Stelle daran, dass die\nheutige Sitzung um 19.30 Uhr beendet werden muss, weil um 20.00 Uhr in der\nRathauslaube eine Veranstaltung des ED stattfindet.\nEs sind noch 9 RednerInnen auf der Liste.\n\nP. Neukomm versucht, den gordischen Knoten zu durchschneiden. Er bittet die\nRatsmitglieder, den Blick auf den eigentlichen Antrag der Motion zu werfen, wo es\nheisst: "Der Stadtrat wird beauftragt, dem GrSR Bericht und Antrag zu stellen zu:\nErlass einer Subventionsverordnung, in welcher geregelt werden sollte, wieviel\nstaatlich anerkannte Krippen und Horte an Subventionen seitens der Stadt\nSchaffhausen erwarten dürfen."\n\nSo wie ich den Stadtrat jetzt verstanden habe, spielt es zwar schon eine Rolle, was\nvon Bern kommt. Aber zum Beispiel der Gemeinnützige Frauenverein oder andere\nVereine, die jetzt etwas auf die Beine stellen wollen, benötigen unabhängig von Bern\neine Subventionsregelung. Daher muss sich der Stadtrat so oder so darüber\nGedanken machen. Der SR hat 3 Jahre Zeit. Mit diesem offenen Motionstext wird\ndoch nichts präjudiziert, dass in Bern etwas geschieht."\n\nDer Ratspräsident bittet den Schulreferenten, hierzu Stellung zu nehmen.\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Ich bin ohnehin Frau Theresia Derksen noch eine Antwort schuldig. Ich denke, die\nAntwort zielt in eine ähnliche Richtung. Die Erarbeitung eines Subventions-\nReglementes steht letztlich sicherlich im Zusammenhang mit zu erwartenden\nBundes-Subventionen. Aber die Ausgestaltung des städtischen Subventions-\nReglementes wird unterschiedlich ausfallen, je nach dem, ob sich der Bund beteiligt\noder eben nicht. Der Ratspräsident hat richtigerweise gesagt, dass der\nGemeinnützige Frauenverein auch weiterhin darauf angewiesen sein wird,\nSubventionen zu erhalten. Auch der Kinderheim-Verein, dessen Präsident zu meiner\nRechten sitzt, wird darauf angewiesen sein, Subventionen, welche jetzt einfach unter\neinem anderen Namen figurieren, zu erhalten. Aus diesem Grund kann ich Ihnen\nversichern, dass uns eine Annahme der Motion Tanner in diesem Sinne nicht\neinengt.\n\nPeter Möller (GB), welcher ebenfalls noch auf der Rednerliste figuriert, verzichtet auf\neine Wortmeldung.\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Ich kenne das FDP-Parteiprogramm auch. Das FDP-Parteiprogramm schreibt\nEigenverantwortung vor; diese muss gefördert werden. Wenn Familien und\nIndustrie/Gewerbe das nicht hinbringen, so muss nicht immer der Staat voraus eilen\nund solche Plätze einrichten. Darum bin ich dagegen - ob Sie die Motion\nzurückweisen oder zurückstellen -, dass der Staat immer voraus eilt."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Ich bin überrascht, hier stand wieder einmal die Emotion und nicht die Sache im\nVordergrund. Die Sache ist ganz klar, es heisst Erlass einer Subventionsverordnung,\nwelche, wie bereits mehrfach angetönt, wir beim vorherigen Geschäft als\nSchaffhauser Subventionsreglement beschlossen haben.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 398\n\nIch sehe nicht ein, weshalb man im jetzigen Zeitpunkt, wo in Bern der Entscheid\nhinsichtlich Bundes-Subvention ansteht, eine zweite Sache aufgleist.\n\nIch bitte den  Motionär, diese Motion zurück zu stellen, damit sie bei den pendenten\nGeschäften bleibt und nicht vergessen geht. Anderenfalls werde ich heute eine\nÜberweisung dieser Motion ablehnen."\n\nHans Ith (SVP) Votum\n"Wir diskutieren jetzt seit ca. 11/2 Stunden über diese Motion. Die bürgerliche Seite\nhat lediglich den Antrag gestellt, sie zurück zu stellen. Wir haben nicht den Antrag\ngestellt, diese Motion abzulehnen. Wir haben jetzt die Diskussion geführt. Ich bitte\nden Präsidenten, jetzt die Diskussion abzuschliessen und abzustimmen."\n\nDiana Ceppi (OeBS) weist in ihrem Votum darauf hin, dass mit der Motion der\nStadtrat lediglich aufgefordert wird, eine Subventionsverordnung zu erlassen und\nnicht zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Sie bittet um Überweisung der\nMotion, nachdem SR Hunziker im Namen des SR die Bereitschaft erklärt hat, diese\nentgegen zu nehmen.\n\nUrs Tanner (SP) Schlusswort des Motionärs\n"Es wurde ganz viel gesagt, was für mich eher erstaunlich ist. Aber nur drei\nBemerkungen:\n\n• Einen "contrat sozial" können wir hier nicht diskutieren, Raphaël Rohner. Da\nfinden wir keinen Nenner.\n\n• Die Begründung, weshalb die Motion zurück gestellt werden soll - nämlich der\nBezug auf das vorangegangene Geschäft - interessiert mich nicht. In den\nentsprechenden Anträgen steht nichts von einer Subventionsverordnung.\n\n•  Ich bleibe bei meiner Motion, ist ziehe und stelle nichts zurück. Der\nMotionsauftrag ist dermassen offen gefasst, dass ich nicht verstehe, weshalb\nnoch Vorbehalte eingebaut werden müssen.\nEine Verordnung, welche die Subventionen in der Stadt Schaffhausen\nbezüglich Krippen und Horte regelt, brauchen wir so oder so.\n\n Ihre Interpretation, dass ich mehr Krippen- und Hortplätze möchte, ist richtig.\nAber im Antrag geht es um eine Subventionsverordnung."\n\nBea Hauser (SP) stellt hier wie angekündigt den Antrag auf Abstimmung unter\nNamensaufruf.  Der Ratspräsident stellt fest, dass das hiefür notwendige Quorum\nvon 10 Stimmen erreicht ist.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat überweist die Motion mit folgendem Wortlaut unter Namensaufruf mit 25 : 21\nStimmen:    (Die Liste liegt dem Protokoll bei.)\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem GrSR Bericht und Antrag zu stellen zu:\nErlass einer Subventionsverordnung, in welcher geregelt werden sollte, wieviel\nstaatlich anerkannte Krippen und Horte an Subventionen seitens der Stadt\nSchaffhausen erwarten dürfen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 28. August 2001 399\n\nRatspräsident Peter Neukomm bricht an dieser Stelle die Behandlung der heutigen\nTraktandenliste ab. Er stellt in Aussicht, dass im Herbst evtl. eine Doppelsitzung\nabgehalten werden muss, falls es bis dahin nicht gelingen sollte, die lange\nTraktandenliste abzubauen.\n\nHierauf schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 11. September 2001\n\n\n