Beschlussprotokoll vom 31.03.2009

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text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 4 \nDienstag, 31. März 2009 \n18:12 - 21:06 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 28.04.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n \nTraktandum 2: \nDaniel Schlatter \n\nFDP \nSP \n \n \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nSchluss der Sitzung: Thomas Hauser FDP \nGanze Sitzung: Thomas Feurer Stadtpräsident \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Vorgezogene Beschaffung eines \n\nGelenkautobusses \nSeite 90\n\n2 VdSR der Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur, Sport: Verlängerung der TagS \n(teilautonom geleiteten Schulen) bis Ende Schuljahr \n2009/2010 \n\nSeite 94\n\n3 VdSR Einführung integraler Tarifverbund und \nBeschaffung eines neuen Billettausgabesystems der \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) \n\nSeite 110\n\n4 VdSR Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund, \nNeuordnung der Finanzierung der VBSH \n\nSeite 119\n\n  \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 85\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz FK\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem FK\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \n\naus der Atomenergie bis 2040 \n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \n\nSchaffhauser Schulen \n22.11.08 Postulat Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit \n\nleisten, stärken \n16.12.08 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK\n\n12.03.09 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische \nGrundversorgung für die Zukunft gewährleistet? \n\n16.03.09 VdSR der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \nKultur und Sport:  \nVerlängerung Tag-Schulen bis Ende Schuljahr 2009/2010 \n\nFK\n\n24.03.09 VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 \nRecyclingplatz Kieswerk Solenberg, \nMaterialbewirtschaftungszone \n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFDP): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n1 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nImpulsprogramm zur Belebung der \nWirtschaft \n\n12.02.09\n\n2 Dr. Raphaël Rohner Sport- und Freizeitanlagenkonzept wie 24.03.09\n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 86\n  \n\n(FDP) weiter? \n3 Walter Hotz (FDP) Gewalttätige Auseinandersetzungen in der \n\nStadt Schaffhausen \n24.03.09\n\n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n___________________________________________________________________ \n \nTraktandum 1 VdSR vorgezogene Beschaffung eines Gelenkautobusses \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 09.12.08 mit 35 : 0 Stimmen einstimmig wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom \n9. Dezember 2008 betreffend Beschaffung eines Gelenkautobusses. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Beschaffung eines \n\nGelenkautobusses einen Kredit von Fr. 590'000.--. \n \n \nTraktandum 2 Vorlage Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \n\nKultur und Sport vom 16.03.09: Verlängerung der Tag-\nSchulen bis Ende Schuljahr 2009/2010 \n\n_________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage der \nFachkommission vom 16.03.09 mit 21 : 10 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 16. März 2009 \nbetreffend Verlängerung der Tag-Schulen bis Ende Schuljahr 2009/2010. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt rückwirkend den Eintritt der Steingutschule in \n\ndie vom Kanton vorgesehene Übergangslösung für Tag-Schulen auf das \nSchuljahr 2008/2009. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Verlängerung der vom Kanton \n\nvorgesehenen Übergangslösung für die drei Tag-Schulen Steingut, \nHohberg und Steig bis Ende des Schuljahres 2009/2010 zu und spricht für \ndie dadurch anfallenden Kosten einen einmaligen Überbrückungskredit \nvon total Fr. 219'640.-- (Steingut Fr. 93'400.--, Hohberg Fr. 51'140.--, Steig \nFr. 75'100.--). \n\n \n4. Ziff. 3 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 87\n  \nTraktandum 3 VdSR Einführung integraler Tarifverbund und \n\nBeschaffung eines neuen Billettausgabesystems der \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) \n\n_________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 02.12.08 mit 34 : 0 Stimmen einstimmig wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n2. Dezember 2008 betreffend Einführung integraler Tarifverbund und \nBeschaffung eines neuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH). \n\n \n2. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 11 lit h \nAufgehoben \n \nArt. 29 Abs. 2 lit b \n \n2 Insbesondere stehen ihm zu: \nb) Der Erlass von Benützungs- und Gebührenordnungen für: \n  1.  öffentliche Gebäude, Anlagen und andere Einrichtungen; \n\n2. die Verkehrsbetriebe. Der Stadtrat kann Vereinbarungen \nüber Tarifgemeinschaften abschliessen und die Kompetenz \nzum Erlass des Verbundtarifs und der dazugehörigen Tarif- \nbestimmungen an ein Verbundorgan übertragen. \n\n \n3. Für die Beschaffung eines neuen verbundkompatiblen Billettausgabe- und \n\nEntwertungssystems der VBSH wird ein Kredit von Fr. 3'255'000.-- \nbewilligt. Der Kredit steht unter dem Vorbehalt der Erhöhung des \nKantonsbeitrages an die ungedeckten Kosten der Verkehrsbetriebe von 15 \nauf 20 Prozent. \n\n \n4. Die Beschlüsse nach Ziff. 2 und 3 unterstehen gemäss Art. 10 lit c der \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n \n \nTraktandum 4 VdSR Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund, \n\nNeuordnung der Finanzierung der VBSH \n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 02.12.08 sowie die am 02.03.09 von der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit angebrachte Änderung mit 31 : 2 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n2. Dezember 2008 über die Neuordnung der Finanzierung der \nVerkehrsbetriebe. \n\n \n2. Die im städtischen Voranschlag 2009 eingestellten Beiträge an die \n\nVerkehrsbetriebe von insgesamt Fr. 7'912'100.-- (Beitrag Parkierung, \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 88\n  \n\nDefizitdeckung) werden im Betrag von Fr. 1'100'000.-- als Abgeltung von \nTariferleichterungen (Konto 6510.363.002) nach Abrechnung und im \nBetrag von Fr. 6'812'100.-- als Abgeltung der ungedeckten Kosten \n(6510.363.003) pauschal an die Verkehrsbetriebe geleistet.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Änderung der Verordnung über die \n\nOrganisation der Verkehrsbetriebe Schaffhausen vom 24. März 1992 in \nder Fassung des Antrags der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vom 2. März 2009 gemäss Anhang. \n\n \n4. Ziff. 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \n___________________________________________________________________  \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die vierte Sitzung des Jahres \n2009 mit der Begrüssung der Frau Stadträtin Jeanette Storrer und der Herren \nStadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter Neukomm, der Ratsmitglieder und \nder Medienberichterstatter. \n  \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \n”Das Büro kam zusammen mit den potenziellen Bewerberinnen in Absprache mit den \nStadträten zu folgender Lösung: Für die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit stehen die beiden Damen Esther Brinkmann und Veronika \nMichel aus dem Referat Käppler zur Verfügung; sie werden die Stellvertretung \nunserer Ratssekretärin Gaby Behring bei Krankheit oder Unfall übernehmen. Beide \nDamen arbeiten bereits mit der Protokolliersoftware verbalix und gewährleisten somit \neinen gesicherten Ablauf. Für die Protokollierung der Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Kultur und Sport steht Alice Riedel aus dem Referat Hunziker \nzur Verfügung. Damit die Protokolle inhaltlich und im Layout übereinstimmen, ist mit \nden Protokollantinnen und einer Vertretung aus dem Büro ein gemeinsames \nGespräch geplant. Hier wird uns die Definition in der neuen GO Anhaltspunkte \nliefern. Das Büro freut sich, mit den drei Damen ein kompetentes und mit den \nBelangen vertrautes Team für die Protokollierungen gefunden zu haben. \n  \nDes Weiteren kann ich Ihnen bekannt geben, dass das Büro des Grossen Stadtrates \nzuhanden des Grossen Stadtrates die Unterschriften der Petentinnen und Petenten \nder Petition “Stopp der Verschandelung einer sensiblen Zone unseres Stadtbildes an \nder unteren Munothalde/Bachstrasse” entgegen genommen hat. Die \nEingangsbestätigung der Unterschriften ist in Form eines Briefes an die Initiantinnen \nund Initianten mit Datum 13.03.09 zugestellt worden; es wurde den Ratsmitgliedern \nebenfalls zur Kenntnisnahme geschickt. Laut neuer GO gelangt die Petition zur \nBeratung in die zuständige SPK. Es ist ihre Aufgabe, eine Antwort auszuarbeiten, \nwelche in die Beratungen des Grossen Stadtrates einfliessen muss und nach \nAbschluss den Petentinnen und Petenten mit einem entsprechenden \nProtokollauszug zugestellt wird.  \n  \nIn meiner nächsten Mitteilung darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir eine \nRatssitzung im September 09 - vermutlich am 15. September 2009 - in den Hallen für \nNeue Kunst durchführen werden. Anlässlich des Jubiläums der Hallen für Neue \nKunst wurde ich von Stadtpräsident Thomas Feurer angefragt, und ich habe \nzugesagt. Verbunden mit einer kleinen Führung durch die Hallen setzen wir als \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 89\n  \nParlamentarierinnen und Parlamentarier ein weiteres Zeichen für die Kultur in \nunserer Stadt. \n  \nGestern nahm ich im Zusammenhang mit dem Projekt “Schaffhausen, ein kleines \nParadies” auf Einladung der Regierung des Kantons Schaffhausen, welche auch \nIhnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen zugeschickt wurde, an einer \nInformationsveranstaltung teil. Ich bin mir über die grosse zeitliche Belastung, die wir \nalle täglich spüren, bewusst; dennoch war ich enttäuscht, dass seitens des Grossen \nStadtrates nur gerade drei Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend \nwaren. Wenn der Kanton sich bemüht, die Stadtparlamentarierinnen und \nStadtparlamentarier einzubinden, erachte ich es als unsere Pflicht, präsent zu sein. \nDie Stadt mit ihren Zentrumslasten soll und muss mehr Gewicht gewinnen.  \n  \nBevor ich zur Tagesordnung schreite, übergebe ich das Wort SR Urs Hunziker. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Sie haben auf Ihren Pulten zu Traktandum 2 eine korrigierte Fassung zur Vorlage \nTagS. Ich muss mich für einen peinlichen Fehler entschuldigen, der in der Hitze des \nGefechts beim Versand der Unterlagen unterlaufen ist. Wir haben im Sinne einer \nbesseren Lesbarkeit die Beilage mehrfach überarbeitet und berücksichtigt, dass die \nüber das Budget bereits bewilligten Gelder nicht nochmals rückwirkend bewilligt \nwerden können oder müssen. Am Schluss wurde durch die Fachkommission die \nrichtige Beilage verabschiedet. Wegen eines Versehens seitens des Schulreferates - \nich möchte hiermit Stadtratsweibel Markus Brütsch ausdrücklich entlasten - ist bei \nder elektronischen Weiterleitung die falsche Beilage angehängt worden, nämlich eine \nalte Version, die nicht mehr stimmt. Substanziell ändert sich in der Vorlage nichts, \nauch die Anträge sind mit den richtigen Zahlen versehen. Diese korrespondieren mit \nden Anträgen in der aufgelegten Fassung des Anhangs. Ich bitte Sie, für die \nVerhandlung ausschliesslich die korrigierte, heute aufgelegte Fassung des Anhangs \nzu verwenden. Ich bitte Sie den eigentlich unverzeihlichen Fehler zu entschuldigen. “ \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \nvom 16.03.09: Verlängerung Tag-Schulen bis Ende Schuljahr 2009/2010 \n\n• Petition an den Grossen Stadtrat “Stopp der Verschandelung einer sensiblen \nZone unseres Stadtbildes an der unteren Munothalde/Bachstrasse” mit der \nbereits erwähnten Eingangsbestätigung des Ratspräsidiums vom 13.03.09 \n\n• Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische Grundversorgung für \ndie Zukunft gewährleistet? vom 12.03.09 (dieser Vorstoss figuriert bereits auf \nder heutigen Traktandenliste) \n\n• Kommissionsantrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vom 02.03.09 zu VdSR Einführung von Tariferleichterungen \nim integralen Tarifverbund und Neuordnung der Finanzierung der VBSH \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 3 vom 3. März 2009 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n \n  \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 90\n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Ich möchte zur Traktandenliste eine Anfrage an die Ratsmitglieder richten: Dem \nBüro ist bei Traktandum 3 und 4 ein Denkfehler unterlaufen. Ich möchte beliebt \nmachen, die Traktanden 3 und 4 zu tauschen; es macht keinen Sinn über die \nTariferleichterung im integralen Tarifverbund und die Neuordnung der Finanzierung \nder VBSH zu diskutieren, bevor nicht klar ist, ob wir die Einführung des integralen \nTarifverbundes überhaupt annehmen wollen. Ich bitte Sie auf meinen Vorschlag \neinzugehen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \nDes Weiteren gebe ich Ihnen bekannt, dass die heutige Sitzung frühestens endet, \nwenn die Traktanden 3 und 4 behandelt worden sind. Das neu als Traktandum 3 \nplatzierte Geschäft unterliegt einer Volksabstimmung und die Behandlung kann aus \nzeitlichen Gründen nicht verschoben werden.  \n \nZu Traktandum 2 gebe ich Ihnen folgende Information: Beat Steinacher wird bei \ndiesem Traktandum als direkt Betroffener in den Ausstand treten und auch sein Amt \nals Stimmenzähler nicht wahrnehmen. Ich schlage Ihnen Daniel Schlatter (SP) als \nErsatzstimmenzähler vor. “ Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), begrüsst die Herren Walter \nHerrmann, Thomas Romer und Peter Leu von den Verkehrsbetrieben Schaffhausen, \ndie für allfällige Sachfragen anlässlich der Ratsdebatte zur Verfügung stehen.  \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkautobusses \n\n \nJosef Eugster (SVP) Präsident Fachkommission Bau\n”Die vorgezogene Beschaffung eines neuen Gelenkautobusses ist ein unbestrittenes \nGeschäft; ich kann Ihnen mitteilen, dass die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit (ich hoffe, dass wir irgendwann eine sinnvolle Abkürzung für \ndiese Kommission finden werden) der Vorlage mit 7 : 0 Stimmen zugestimmt hat. \n  \nWie den meisten von Ihnen bekannt, ist im letzten Jahr ein Trolleybus der Linie 1 in \nBrand geraten und kann nicht mehr repariert werden. Er wird noch als \nErsatzteillieferant gebraucht. Der Bestand der Trolleybusse wurde damit auf 7 \nFahrzeuge reduziert, wovon 6 Fahrzeuge ständig im Einsatz sind. Somit ist nur zu \nhoffen, dass kein weiterer Ausfall zu verzeichnen ist. Ordentliche Service- und \nReparaturarbeiten sind mit einem Reservebus ohnehin schon problematisch. Auf den \nGelenkautobuslinien 3 und 4 ist der Bestand mit 12 Fahrzeugen auch nicht \nbesonders komfortabel, da morgens früh bis abends 20 Uhr ständig 10 Busse im \nEinsatz sind. \n  \nUm diese unerfreuliche Situation zu verbessern, kommen wir nicht darum herum, ein \nzusätzliches Fahrzeug anzuschaffen. Vom Antrag, dass dies ein Gelenkautobus mit \nDieselantrieb sein soll, konnten wir uns in der Fachkommission überzeugen. \n  \nDie Flexibilität auf der Linie 1, 3 und 4 wird dadurch markant verbessert. Zudem \nbesteht die Möglichkeit, ein Dieselfahrzeug auch anderweitig einzusetzen, \nbeispielsweise als Bahnersatz, als Verstärkungskurs oder für Fahrten ausserhalb des \nordentlichen Busnetzes. Im Detail wurden verschiedene Anliegen diskutiert. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 91\n  \n1. Neuanschaffung oder Occasion? \n\n• Wir kamen zur Überzeugung, dass die Neuanschaffung das einzig Richtige \nist.  \n\n• Eine Occasion entspricht nicht der heutigen Schadstoffverordnung EURO5. \n• Das Aufrüsten der Fahrgastinformation, des Kommunikationssystems und \n\nder Fahrkartenbewirtschaftung wäre sehr teuer. \n• Je nach Kilometerleistung müsste eine Occasion wieder frühzeitig aus dem \n\nVerkehr genommen werden. \n  \n2. Einflussnahme auf die Vorlage „Erhalt und Ausbau Trolleybus“ \n\n• Die Beschaffung eines Gelenkautobusses wird diese Vorlage in keiner Art \nund Weise beeinflussen. \n\n• Sollte der Entscheid für den Erhalt oder sogar den Ausbau zugunsten der \nTrolleybuslinien gefällt werden, wird die Beschaffung neuer Trolleybusse \nfrühestens 2014 bis 2016 möglich sein. \n\n• Bis zu diesem Zeitpunkt werden einige der heute im Einsatz stehenden \nGelenkbusse ausgedient haben. \n\n• Der Abschreibungszeitraum für solche Fahrzeuge beträgt 12 Betriebsjahre \nund wenn alles gut läuft, werden diese noch bis zu 4 Jahren weiter betrieben. \nZur Zeit sind mehrere Gelenkbusse seit anfangs 2001 unterwegs. Die \nJahreskilometerleistung liegt bei rund 65’000 km pro Fahrzeug. Das \nbedeutet, dass nach 12 Jahren rund 780’000 km zusammen kommen, nach \nzum Beispiel 16 Jahren Betriebszeit sogar über eine Million. \n\n  \nDamit dürfte klar sein, dass die heutige Anschaffung eines Gelenkbusses keine \nPräjudiz gegen das Vorhaben Trolleybus zur Folge hat. \n  \n3. Kosten: \nDie Kosten für die Neuanschaffung mit entsprechender Infrastruktur sind mit \nFr.590'000.-- beantragt. Von den Versicherungsleistungen für den in Brand \ngeratenen Bus von Fr. 151’000.-- werden Fr. 50’000.-- für den gemieteten Gelenkbus \nvom 1. Januar bis 30. Juni, inklusive 30’000 km benötigt. Wird nun umgehend ein \nbaugleicher Bus bestellt, werden bis zur Inbetriebnahme, ungefähr im \nSeptember/Oktober 2009, keine weiteren Mietkosten anfallen. Damit steht der \nRestbetrag von Fr. 101’000.-- (Fr. 151’000.-- Versicherungsleistung minus \nFr. 50'000.-- Miete) aus der Versicherungsleistung zur Verfügung des Kaufpreises, \nwas bedeutet, dass effektiv Fr. 489’000.-- für die Anschaffung benötigt werden. Es ist \njedoch richtig, dass wir über den ganzen Kaufpreis von Fr. 590’000.-- befinden \nmüssen. \n  \nIm Namen der Fachkommission bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen, damit bei \nden VBSH die angespannte Situation betreffend Reservefahrzeuge normalisiert \nwerden kann. \n  \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion der Vorlage zustimmen \nwird. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Ich kann es kurz machen und Ihnen erklären, dass die FDP/JFSH-Fraktion diese \nVorlage grossmehrheitlich unterstützt. Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen sind auf \ngenügend Ersatzbusse angewiesen; dies aus verschiedenen Gründen wie \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 92\n  \nServicearbeiten an anderen Bussen, überraschende Bahn- oder \nSchiffersatzeinsätze, Defekte an anderen Fahrzeugen oder speziell grossen \nFahrgastaufkommen. \n  \nDass als Ersatz ein Dieselbus angeschafft wird, ist ebenfalls sinnvoll, da er auf allen \nLinien eingesetzt werden kann. “  \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Da die Vorlage von Josef Eugster, dem Präsidenten der Fachkommission bereits in \nder nötigen Klarheit und Kürze vorgestellt wurde, kann auch ich mich kurz fassen. \nOffene Fragen zur Vorlage konnten von den anwesenden Fachleuten zur \nZufriedenheit geklärt werden. Insbesondere wurde klar, dass die Vorlage kein \nPräjudiz für die Trolleybusvorlage darstellt und die VBSH mit dem neuen Bus in der \nLage sein werden, allfällige Engpässe auf den Linien 1, 3 und 4 zu überbrücken. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich bedanke mich bei Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage und beim \nPräsidenten der Fachkommission für die sehr gute Führung der Sitzung, sodass wir \nsehr speditiv vorangekommen sind. Im Prinzip handelt es sich um ein weitgehend \noperatives Geschäft. Bereits mit der Trolleybusvorlage hat der Stadtrat beantragt, die \nGelenkbusflotte zu poolen. Da die Trolleybusvorlage länger dauert, wurde Ihnen das \nheute zur Diskussion stehende Geschäft mit einer separaten Vorlage unterbreitet.  \n  \nWeil heute nur noch sechs Trolleys gleichzeitig im Einsatz stehen (beim \nseinerzeitigen 7-/8-Minuten Takt waren es sieben), sollen nur noch sieben Trolleys \nbeschafft werden, aber zusätzlich ein Gelenkautobus. Dieser kann auch auf den \nLinien 3, Krummacker – Breite, und 4, Emmersberg – Birch, zum Einsatz kommen, \nkann jedoch bei einem Engpass auf der Linie 1 auch dort eingesetzt werden. Auf den \nLinien 3 und 4 verkehren zurzeit öfters „kleine“ Busse, weil kein Dieselgelenkbus zur \nVerfügung steht und was in Spitzenzeiten regelmässig zu Reklamationen der \nFahrgäste führt. \n  \nDie Situation ist eng geworden, mit einem Trolleybus reicht es oft nicht, um den \nBetrieb auf der Linie 1 aufrecht zu erhalten, beispielsweise wenn ein Bus in der \nReparatur ist und ein zweiter ausfällt. In solchen Fällen wird der neue Bus auch auf \nder Linie 1 zum Einsatz kommen. Das ist ein Regime, das nicht nur in Schaffhausen \nzur Anwendung kommt; auch in Zürich - einer stark ausgebauten Trolleybusstadt - \nkommen immer wieder Dieselbusse bei Störungen oder Ausfällen zum Einsatz; unser \nVorgehen ist also kein Präjudiz.  \n  \nBeim zu beschaffenden Fahrzeug handelt es sich nicht um ein „Reservefahrzeug“, \ndas quasi auf Abruf im Depot steht. Das Fahrzeug dient der Flottenergänzung. Alle \nVBSH-Busse kommen gleichmässig zum Einsatz. Die Anzahl Fahrzeuge bestimmt \nsich danach, dass genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, wenn andere Busse \nim Service, in der Reparatur oder in der Reinigung sind. Weil im integralen 10-\nMinuten Takt die Fahrzeuge von morgens früh bis 20 Uhr unterwegs sind (ein Teil \nder Flotte natürlich auch noch später, inklusive Nachtbusse), können dabei nicht \neinfach Fahrzeuge kurzerhand aus dem Betrieb genommen werden, um \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 93\n  \nKleinreparaturen zu erledigen. \n  \nDie VBSH-Busse legten im Jahr 2008 im Durchschnitt rund 65’000 Kilometer zurück. \nDas ist sehr viel für Stadtbusse (im Regionalverkehr erreichen die RVSH noch mehr) \nund zeigt, dass die VBSH ihre Busse sehr wirtschaftlich einsetzen. \n  \nEs ist wichtig, dass das neu zu beschaffende Ersatzfahrzeug in die bereits \nbestehende VBSH-Flotte passt. Weil es ein Gelenkbus ist, hat es natürlich einen \ngrösseren Motor als die 2007 beschafften Volvo-Busse, ansonsten verfügt es über \ndie gleichen und damit austauschbaren Komponenten, was für die Ersatzteilhaltung \näusserst vorteilhaft ist. \n  \nZum Schluss halte ich erneut fest, dass mit dieser Beschaffung in der Traktionsfrage \nnichts präjudiziert wird - wie auch bereits von Josef Eugster in seinem \nFachkommissionsbericht erwähnt. Bei einem zukünftigen Ausbau des \nTrolleybusnetzes - wie in der Vorlage Trolleybus vorgeschlagen wird - und einer \nUmstellung der Linie 3 würden wieder sieben Busse beschafft, sechs für den Betrieb \nund einer als Reserve. \n  \nDer Antrag lautet auf einen Kredit von Fr. 590’000.--. Dieser Antrag bleibt, wie er ist. \nErläuternd ist aber Folgendes zu bemerken: Im Bericht des Stadtrates heisst es, \nnach Abzug der Versicherungsentschädigung entstünden Kosten von knapp unter \nFr. 500'000.--. Das ist - wie schon von Josef Eugster erläutert - insofern zu \nkorrigieren, als wir den ausgefallenen Trolleybus dank der \nVersicherungsentschädigung in der Jahresrechnung 2008 vollständig abschreiben \nkonnten. Wir geben also den Gesamtbetrag von Fr. 590’000.-- für den neuen Bus \naus. Bei den zukünftigen Abschreibungen entfallen aber die Abschreibungen, die wir \ndank der Versicherungsleistungen bezahlen konnten, für den jetzt vollständig \nabgeschriebenen Trolleybus. \n  \nIch hoffe Ihnen mit diesen zusätzlichen Erläuterungen die Vorlage schmackhaft \ngemacht zu haben und danke Ihnen für die Unterstützung. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass sie den \nFraktionssprecher aus ihrer eigenen Fraktion, Daniel Schlatter, unterschlagen hat \nund bittet ihn ans Rednerpult.  \n\n  \nDaniel Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Wir in der SP/AL-Fraktion haben die Vorlage geprüft, Vor- und Nachteile abgewogen \nund sind zum Schluss gekommen, dass die Stadt einen Ersatzbus braucht. Wir \nsprechen hier nicht von einem Reservefahrzeug, denn es werden alle Busse von der \nFahrkilometerleistung her gleich viel eingesetzt. \n  \nDer Kauf eines neuen Dieselbusses, der den neusten Abgasnormen (EURO5) \nentspricht und zur gesamten zuletzt angeschafften Busflotte passt, ist notwendig. \nDieser Bus kann im Notfall universal auf allen Linien eingesetzt werden und ist in der \nheutigen Situation ein guter Entscheid zur Beschaffung eines Gelenkbusses. Diese \nAnschaffung ist kein Präjudiz gegen die Beschaffung von Trolleybussen und von \nunserer Seite auch keine Abfuhr zur Trolleybusvorlage. \n  \nFür die Beschaffung eines Occasionsbusses konnten wir uns nicht erwärmen, da die \nNachteile, wie zum Beispiel: sehr hohe Kosten für unternehmensspezifischen \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 94\n  \nAnpassungen an die bestehende Flotte, entspricht nicht den neusten Abgasnormen \nund ist kein schraubengleiches Fahrzeug. \n  \nMit der Anschaffung dieses Gelenkautobusses ist die VBSH wieder vollständig \nausgerüstet und kann wieder alle Linien kundenfreundlich bedienen. \n  \nAus diesen Gründen wird die SP/AL-Fraktion der Beschaffung zustimmen. “ \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEintreten ist beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1 und 2 sowie \ndie Anträge wie folgt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 9. \nDezember 2008 betreffend Beschaffung eines Gelenkautobusses. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Beschaffung eines Gelenkautobusses \n\neinen Kredit von Fr. 590’000.--. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember 2008 mit \n35:  0 Stimmen einstimmig gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 2 VdSR der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \n\nKultur, Sport: Verlängerung der TagS (teilautonom \ngeleiteten Schulen) bis Ende Schuljahr 2009/2010 \n\n \n \nKurt Zubler (SP) Präsident Fachkommission Bildung\n”Als Präsident der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \nmöchte ich vorausschicken, dass wir uns in Zukunft als Fachkommission des jeweils \nbehandelten Geschäftsbereiches bezeichnen werden, heute als Fachkommission \nBildung. \n  \nDie Vorlage “Verlängerung Tag-Schulen bis Ende Schuljahr 2009/2010”, die Ihnen \ndie Fachkommission Bildung zur Beratung vorlegt, umfasst im Wesentlichen \nfolgende Teile: \n  \n\n1. Die Begründung mit einer Darstellung der pädagogischen Ausgangslage der \ndrei Tag-Schulen.  \n\n \n2. Die finanzielle Ausgangslage für jede einzelne Tag-Schule mit detaillierter \n\nKostenzusammenstellung im Anhang. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 95\n  \n\n3. Den Vorschlag zur Finanzierung der Verlängerung für das Schuljahr \n2009/2010. \n\n  \nIch fasse die drei Teile kurz zusammen und werde anschliessend die \nKommissionshaltung zu den Anträgen erläutern. \n  \nZu 1. Begründung: \nWie Ihnen bekannt ist, hat die SPK des Grossen Stadtrates im letzten Jahr \nbeschlossen, die Behandlung der Vorlage “Gesamtstädtische Einführung geleiteter \nSchulen - Strukturreform Stadtschulrat” bis nach der kantonalen Volksabstimmung \nüber das Schulgesetz zu sistieren. \n  \nMit der Vorlage zur gesamtstädtischen Einführung sollten Grundlagen für eine \nPlanung und Umsetzung geschaffen werden, unabhängig vom Entscheid zum \nkantonalen Schulgesetz. Ebenfalls sollte damit die Situation für die drei Tag-Schulen \ndefinitiv geregelt werden, bevor die bewilligten Kredite aufgebraucht wären. \n  \nMit der Ablehnung des Schulgesetzes musste die Beratung der Vorlage zur \nGesamteinführung wieder aufgenommen werden. Dabei zeigte sich sogleich, dass \ndiese Vorlage aus verschiedenen Gründen nicht schnell genug behandelt werden \nkann, und die drei Tag-Schulen deshalb in eine Finanzierungs- und \nUmsetzungslücke fallen. Die damit drohende Rückführung der Tag-Schulen zu \nVorsteherschulen würde viel gute Aufbauarbeit, das gesammelte Wissen und sehr \nviel Einsatzbereitschaft und Goodwill der Lehrpersonen aufs Spiel setzen; dies zu \neinem Zeitpunkt, wo weder die Richtung des Parlaments, noch jene des Volkes zur \ngesamtstädtischen Einführung bekannt sind.  \n \nDie Fachkommission Bildung, der Stadtschulrat und der Stadtrat sind deshalb der \nMeinung, dass einerseits die Tag-Schulen bis Ende Schuljahr 2009/2010 verlängert \nund andererseits die Gesamtvorlage noch in diesem Jahr vom Rat behandelt werden \nsollen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Fachkommission Bildung bereits am \n06.04.09 die erste Sitzung zu diesem Geschäft abhalten wird. \n  \nDie Fachkommission Bildung legt Ihnen deshalb keine Vorlage zur Frage der \ngeleiteten Schulen vor und diskutiert diese auch nicht, sondern eine \nÜberbrückungsvorlage zur Lösung der geschilderten Problematik. \n  \nZu 2. Finanzielle Ausgangslage: \nDiese ist bei den drei Schulhäusern verschieden: Je nach Grösse der Schule und \nBeginn des TagS-Versuches sind unterschiedliche Kosten angefallen. Ich verzichte \ndarauf, Ihnen die Situation pro Schule im Detail vorzutragen; diese sind in den \nUnterlagen aufgeführt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für die \nWeiterführung im Schuljahr 2009/2010 folgende Beträge zu bewilligen sind: \n  \nSteingut:  Fr. 93’400.-- \nHohberg:  Fr. 51’140.-- \nSteig:   Fr. 75’100.-- \n  \nZu 3. Finanzierungsvorschlag: \nDie Fachkommission Bildung hat an zwei Sitzungen zwei verschiedene \nFinanzierungsmodelle diskutiert und mit 7 : 0 Stimmen beschlossen, dass mit einem \neinmaligen Überbrückungskredit in der Höhe von Fr. 219’640.-- ein rechtlich und \nsachlich korrekter Vorschlag gefunden werden konnte. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 96\n  \nVerhandlung und Haltung der Fachkommission Bildung zu den Anträgen: \nEin Kommissionsmitglied hat sich vor allem aus finanziellen, aber auch aus \nsachpolitischen Gründen gegen die flächendeckende Einführung geleiteter Schulen \nund auch gegen den Überbrückungskredit ausgesprochen. Damit wird die \nkonsequente Haltung vertreten, dass, wer gegen die flächendeckende Einführung \ngeleiteter Schulen ist, auch gegen die Verlängerung der TagS-Schulbetriebe sein \nmuss. Ebenso konsequent ist selbstverständlich die Haltung, dass, wer für die \nflächendeckende Einführung ist, auch für die Verlängerung sein muss. \n  \nDie Kommissionsmehrheit war nun aber der Ansicht, dass die Frage so nicht gestellt \nwerden sollte, da die vertiefte und grundlegende Debatte zur flächendeckenden \nEinführung noch aussteht und sinnvollerweise erst im Zusammenhang mit der \nGesamtvorlage geführt werden muss. Die Kommissionsmehrheit hat deshalb den \nBeschluss gefasst, dass es im Sinne einer Übergangslösung richtig ist, zurzeit nicht \nüber die Einführung der geleiteten Schulen zu diskutieren, sondern nur über den \nÜbergangsbetrieb.  \n  \nMit 6 : 1 Stimmen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit deshalb auf die Vorlage \neinzutreten und ihr zuzustimmen. Mit der Zustimmung zu diesem einmaligen \nÜberbrückungskredit können wir die inhaltliche Diskussion im richtigen Kontext \nführen und die heutige Debatte davon entlasten.  \n  \nDie Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, mit der Kommissionsvorlage eine \npragmatische Lösung zugunsten der betroffenen Schulen mit ihren Lehrkräften und \nSchülern zugunsten einer sachgerechten Geschäftsbehandlung unseres Rates und \ninsgesamt zugunsten der Stadt Schaffhausen gefunden zu haben. \n  \nDie Behandlung dieses Geschäftes stand unter grossem zeitlichem Druck. Ich \nmöchte mich deshalb bei allen Beteiligten herzlich für die überaus engagierte \nMitarbeit und zügige Erledigung aller zu behandelnden Aufträge bedanken. Dies sind \nder Schulreferent SR Urs Hunziker, Roger Paillard, Bereichsleiter, und Katrin Huber \nOtt, als Stadtschulratspräsidentin, sowie Christian Schneider für Rechtsberatung \nsowie Alice Riedel, die das Protokoll in Wochenendarbeit zeitgerecht abgeliefert hat \nund nicht zuletzt die Mitglieder der Fachkommission Bildung, die bereit waren, das \nGeschäft im schnellstmöglichen Zeitraum mit grossem Einsatz zu erarbeiten.  \n  \nSP/AL-Fraktionserklärung: \nDie SP/AL-Fraktion hält fest, dass es sich bei der Vorlage nicht um eine Frage der \nflächendeckenden Einführung geht, es handelt sich also nicht um ein Ja oder Nein zu \nSchulleitungen, sondern die Vorlage stellt sicher, dass diese Frage im richtigen \nZusammenhang und mit Blick auf das Ganze diskutiert und beschlossen werden \nkann. Sie gewährleistet den drei Schulhäusern eine unaufgeregte und kompetente \nWeiterführung des Schulbetriebes in heutiger Form bis der Entscheid zur Vorlage der \ngesamtstädtischen Einführung vorliegt.  \n  \nWir empfehlen Ihnen dieser Vorlage zuzustimmen, und zwar aus Respekt gegenüber \nden drei Schulhäusern, den Kollegien und Schülern und der geleisteten Arbeit; aus \nRespekt gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die frei und ohne \npräjudizierende Entscheidung über die flächendeckende Einführung abstimmen \nsollen können; aus Respekt gegenüber der Stadt und den bereits investierten Mittel, \nderen Gegenwert ohne Not verspielt werden würde; aus Respekt gegenüber dem \nGrossen Stadtrat, indem wir die Geschäfte in sinnvoller und effizienter Weise am \nrichtigen Ort behandeln. “ \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 97\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage der Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Sport und Kultur zum Thema „Verlängerung Tag-Schulen bis \nEnde Schuljahr 2009/2010“ eintreten und den Anträgen zustimmen. \n  \nDie Grundsatzfrage ob geleitete Schulen flächendeckend in der Stadt Schaffhausen \neingeführt werden sollen, darf nicht mit dieser Vorlage „Verlängerung Tag-Schulen \nbis Ende Schuljahr 2009/2010“ geführt werden. Hier geht es um kurzfristige \nMassnahmen, die notwendig sind, um den Schulalltag in den drei Schulhäusern \nHohberg, Steig und Steingut für das Schuljahr 2009/2010 zu sichern.  \n \nDie Ablehnung des Schulgesetzes hatte sehr unterschiedliche Gründe. Das \nSchaffhauser Stimmvolk soll mit der nächsten Vorlage „Geleitete Schulen und \nStrukturreform Stadtschulrat„ selber über die flächendeckende Einführung der \ngeleiteten Schulen entscheiden. Wir wollen den Volkswillen achten; wir kennen ihn \nbezüglich flächendeckend geleiteter Schulen nicht. \n  \nIch möchte die Anwesenden bitten, heute auf die Diskussion um die \nflächendeckende Einführung von geleiteten Schulen zu verzichten, auf die \nvorliegende Vorlage einzutreten und den Anträgen zuzustimmen. Es geht hier um \nMenschen, die heute von uns ein Signal erhalten sollten, damit sie endlich das \nSchuljahr 2009/2010 planen können. \n  \nDem Kommissionspräsidenten Kurt Zubler sowie Roger Paillard vom Schulamt und \nMarkus Brütsch danke ich für ihren grossen und flexiblen Einsatz. Damit diese \nVorlage vor den Frühlingsferien im Rat beraten werden konnte, bedurfte es von allen \ninvolvierten Kreisen eines ausserordentlichen Einsatzes. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Das Schaffhauser Stimmvolk hat das Bildungs- und Schulgesetz wuchtig verworfen. \nDabei stiessen sich die Gegner vor allem am administrativen Wasserkopf und den \nhohen Verwaltungskosten, die wegen der komplizierten Strukturen notwendig \ngeworden wären. Besonders starker Widerstand gegen das neue Schulgesetz kam \naus Kreisen der Lehrerschaft. Viele Lehrer äusserten sich auch prinzipiell negativ \ngegen geleitete Schulen, eine Erfahrung, die ich während des Abstimmungskampfes \ngemacht habe. \n  \nDas Ziel des SR ist trotz dieser Ausgangslage flächendeckend geleitete Schulen in \nder Stadt auf Beginn des Schuljahres 2010/2011 einzuführen, und dies im \nAlleingang, da mit einer Neuauflage des kantonalen Schulgesetzes auf diesen \nZeitpunkt nicht gerechnet werden kann. Die Fraktion lehnt eine flächendeckende \nEinführung von geleiteten Schulen in der Stadt aus folgenden Gründen ab: \n  \n\n1. Gemäss Berechnungen des Regierungsrates verursachen geleitete Schulen \nim Kanton jährlich wiederkehrende Kosten von rund 6% der \nLehrerbesoldungen, das heisst etwa Fr. 4.4 Mio. für den ganzen Kanton. Bei \nAnnahme des Schulgesetzes hätte der Kanton selbst Fr. 2 Mio. von diesen \nKosten übernommen. Die Stadt müsste für teilautonom geleitete Schulen \ngemäss dieser Rechnung zusätzlich wiederkehrende Kosten von gut Fr. 2 \nMio. aufbringen, was wir unter den voraussichtlich finanziell angespannten \nVerhältnissen als nicht tragbar beurteilen. \n\n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 98\n  \n\n2. Die Stadt würde das unmissverständliche Signal an den Kanton senden, sich \nnicht finanziell an den geleiteten Schulen beteiligen zu müssen. Den Kanton \nwürde dies natürlich freuen. \n\n \n3. Die gesetzliche Grundlage für geleitete Schulen ist mit dem heutigen Gesetz \n\nnur für Übergangslösungen vorhanden (zum Beispiel für Schulversuche). \nInsbesondere fehlen die Grundlagen für Schulleitungen mit wirklichen \npersonellen und finanziellen Kompetenzen, was aus Sicht unserer Fraktion \neine wesentliche Voraussetzung wäre. Auch Lehrerqualifikationen sind mit \ndem bestehenden Gesetz nur im Sinne einer Übergangslösung möglich. \nSteuern wir auf eine Gesamteinführung von geleiteten Schulen mit \nSchulleitungen ohne Kompetenzen zu? Das kann nicht das Ziel sein. \n\n \n4. Es gibt keine Grundlage für die Behauptung, dass geleitete Schulen \n\ngegenüber Vorsteherschulen grundsätzlich besser sind. Moderne und sehr \ngute Schulen können auch ohne Schulleitungen geführt werden. Die Qualität \neiner Schule wird vor allem von den persönlichen Fähigkeiten des Lehrkörpers \nund weniger von der organisatorischen Struktur bestimmt. \n\n \n5. Die Bildungskosten für die Stadt werden voraussichtlich in nächster Zeit \n\nüberproportional ansteigen. Der Kanton wird die Gemeinden voraussichtlich \nfür die allgemeinen Bildungskosten stärker belasten müssen, nachdem er sich \naus Rücksicht wegen der Abstimmung über das Schulgesetz zurückgehalten \nhat. Dann werden wir demnächst auch eine Vorlage über Schulsozialarbeit mit \ndeutlich höheren Kosten beraten. Wir müssen schon aufpassen, dass wir die \nBildungskosten einigermassen im Griff behalten können.  \n\n  \nWenn jetzt die bestehenden TagS-Schulversuche bis zur gesamtstädtischen \nEinführung weitergeführt werden sollen, macht das im Blick auf die Zukunft keinen \nSinn. Seit der ersten Einführung von TagS 1999 arbeiten nun drei Schulhäuser unter \ndiesem System und es wurden immer neue Beiträge zur Weiterführung, teils über \nVerlängerungsvorlagen, teils auf dem Budgetweg, gesprochen.  \n \nDie Budgetkompetenz des GrSR von Fr. 600'000.-- pro Schulversuch würde in zwei \nFällen überschritten, und die Finanzierung müsste nun mittels juristisch fragwürdigen \nÜberbrückungskrediten gesichert werden. Unsere Fraktion wird diese \nVorgehensweise nicht mittragen und plädiert für einen Abbruch des TagS-\nSchulversuchs. \n  \nDa die Anstellung einer Schulleiterin bis Ende Juli 2009 befristet ist und auf den \ngleichen Zeitpunkt zwei Schulleiterinnen im Schulhaus Steingut zurücktreten, ist der \nZeitpunkt für einen Abbruch auch aus personeller Sicht optimal. \n  \nWir möchten festhalten, dass sich unsere Ablehnung nicht gegen die unbestritten gut \ngeleistete Arbeit innerhalb der Tag-Schulen richtet. Wir möchten aber genauso \nfesthalten, dass auch in den klassischen Vorsteherschulen gut gearbeitet wird, wie \ndas die Resultate der PISA-Tests belegen. Aber die politische und finanzielle \nSituation hat sich nach dem Scheitern des neuen Bildungs- und Schulgesetzes \ngrundlegend geändert. \n  \nDie Fraktion der SVP/JSVP/EDU wird auf die Vorlage geschlossen nicht eintreten \nund sie auch ablehnen. “ \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 99\n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die FDP/JFSH-Fraktion mit einer knappen \nMehrheit die Vorlage unterstützen wird. Da unser Fachkommissionspräsident Kurt \nZubler die Inhalte und die Begründung unserer Vorlage bereits umfangreich erläutert \nhat, werde ich mich auf einzelne Schwerpunkte, die mir besonders wichtig \nerscheinen, beschränken. \n  \nIn erster Linie möchte ich Sie an unsere Sistierungsdebatte der laufenden Vorlage \n“Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen” vom 2. September 2008 erinnern. \nDas Protokoll dazu im Internet ist noch relativ frisch.  \n  \nDer damalige SPK-Präsident Urs Tanner erklärte, dass in der SPK - auch für den \nSistierungsfall - ein klarer Konsens bezüglich der generellen Zustimmung zu \nSchulleitungen und zur Weiterführung der drei Tag-Schulen ab Sommer 2009 \nvorhanden war. In einem weiteren Votum wurde die Sistierung damit begründet, dass \nsie im zeitlichen Ablauf in erster Linie der Fortführung der Tag-Schulen diene. \n  \nAus städtischer Sicht konnte ich unsere Rücksicht auf die kantonale Abstimmung \nnicht recht verstehen. Wenn man denn will, ist die Zeit für eine Volksabstimmung \nimmer reif - oder halt eben nie. \n  \nIch votierte im letzten September gegen die Sistierung unserer grossen \nSchulvorlage, weil ich bei einer Verzögerung auch im Hinblick auf eine städtische \nAbstimmung die Übergangslösung der TagS gefährdet sah. Deshalb erklärte ich hier \nschon vor einem halben Jahr, dass das städtische Stimmvolk bald möglichst über die \nEinführung von Schulleitungen an den Stadtschulen entscheiden soll, und das als \neigenständige Frage - eben losgelöst von der kantonalen Abstimmung über das reich \nbefrachtete neue Schulgesetz. Die Gründe für die grosse Ablehnung am 8. Februar \n09 waren wohl genauso vielschichtig wie das neue Schulgesetz selbst. \n  \nWie auch immer, die Fachkommission nahm in einer neuen Besetzung die Arbeit \nwieder auf. Eine neue Vorlage, die die TagS-Übergangslösung begrenzt für das neue \nSchuljahr regelt, musste in den Vordergrund gerückt werden. Das ist eigentlich nur \ndie logische Konsequenz aus all unseren diesbezüglichen Debatten hier im Rat. \n  \nNeben dieser logischen Folgerung gibt es noch einen weiteren Hauptgrund, weshalb \nmir die Rückführung der Tag-Schulen zu Vorsteherschulen unangemessen erscheint: \nDie inhaltliche Debatte der Vorlage über die gesamtstädtische Einführung von \ngeleiteten Schulen haben wir hier im Rat noch nicht geführt. Diese Diskussion und \nauch einen Entscheid über die Vorlage liegt noch vor uns, beziehungsweise vor der \nstädtischen Stimmbevölkerung.  \n  \nDie Fachkommission Bildung kann die Vorlage nach den vielen Sitzungen der \nehemaligen Spezialkommission bestimmt schon bald verabschieden. Aus meiner \nSicht ist eine Volksabstimmung über geleitete Schulen im nächsten Herbst \nrealistisch. \n  \nDie Zeitspanne bis zur möglichen Volksbefragung in einem guten halben Jahr ist \nsehr kurz. Wenn wir heute die Übergangslösung der TagS als Vorstufe zu den \ngeleiteten Schulen abbrechen, müssten sich die drei Schulen allenfalls innerhalb von \nnur einem Schuljahr zweimal umstellen. Diese Situation würde eine grosse Unruhe \nmit sich bringen und ein gutes Schulklima sicher nicht unterstützen. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 100\n  \nEin solcher Umtrieb vor der Behandlung der eigentlichen Vorlage zu geleiteten \nSchulen wäre den Tag-Schulen gegenüber einfach nicht fair. Ich bin mir sicher, dass \nkeine der betroffenen Lehrpersonen dies verstehen würde. \n \nEs geht hier ja nicht nur um drei Schulleiterinnen und -leiter; unser Entscheid betrifft \ndrei ganze Schulen mit allen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler sowie \nderen Eltern. \n  \nWie ich eingangs erwähnte, wird eine knappe Mehrheit der FDP/JFSH-Fraktion \nhinter der Vorlage stehen. Die Annahme der Kommissionsvorlage bedingt für uns \naber zwingend eine bald mögliche Volksabstimmung über die flächendeckende \nEinführung von Schulleitungen in der Stadt. Alle Stadtschulen sollten endlich eine \ndefinitive Antwort erhalten, damit in allen Schulen gleiche Bedingungen über die \nSchulführung hergestellt werden können. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Lassen Sie mich mit einem Dank an den Präsidenten der Fachkommission Bildung, \nKurt Zubler, und an die Mitglieder der Fachkommission für die speditive Bearbeitung \nder Kommissionsvorlage beginnen. Mein Dank geht auch an die vielen \nVorrednerinnen und Vorredner für die teilweise sehr wohlwollende Aufnahme der \nVorlage. \n  \nAm 15. Juni vergangenen Jahres diskutierte eine 13-er SPK an einer ersten Sitzung \neine Vorlage zur gesamthaften Einführung geleiteter Schulen und zur Strukturreform \ndes Stadtschulrates vom 12. März 2008. Die Kommission beschloss, zu einigen \naufgetretenen Fragen die Meinungen der Fraktionen einzuholen. Primär ging es \ndarum, die Frage zu klären, ob die Vorlage vor der Abstimmung zum neuen \nSchulgesetz weiterbehandelt werden solle. \n  \nGrundsätzlich bestand mehrheitlich die Meinung, dass geleitete Schulen begrüsst \nwerden, hingegen sollte die Vorlage erst weiterbehandelt werden, wenn das neue \nSchulgesetz abgelehnt würde. Anlässlich der zweiten SPK-Sitzung haben sich fast \nalle Votantinnen und Votanten im Grundsatz für geleitete Schulen ausgesprochen. \nUnterschiedlich waren die Haltungen jedoch in Bezug auf die Finanzierung. Während \nfür die einen Mitglieder die Einführung, unabhängig von einer Beteiligung des \nKantons, bei den Schulleiterkosten vorangetrieben werden sollte, war für die andern \neben diese Beteiligung des Kantons Bedingung. Am Schluss der zweiten Sitzung \nwurde ein Antrag zur Sistierung der Vorlage mit grosser Mehrheit angenommen. \nGleichzeitig - und deshalb erlaube ich mir, an dieser Stelle etwas weiter auszuholen - \nentsprach die Kommission einstimmig bei einer Abwesenheit einem Wunsch von \nGrossstadtrat Dr. Paul Bösch, wonach bekräftigt werden sollte, dass die SPK \nSchulleitungen wolle und dass die drei Tag-Schulen auf alle Fälle weitergeführt \nwerden sollten. Die Ihnen heute vorliegende Vorlage ist also nichts anderes als eine \nErfüllung des Auftrages oder des Wunsches der ehemaligen SPK.  \n  \nDie Sistierung der Vorlage wurde vom Grossen Stadtrat abgelehnt, so dass an einer \nweiteren SPK-Sitzung vom 28. Oktober 2008 zwar bei vier Abwesenden einstimmig \nEintreten beschlossen wurde; die Detailberatung wurde jedoch bis zur \nVolksabstimmung über das neue Schulgesetz zurückgestellt.  \n  \nNachdem die Stimmberechtigten am 8. Februar dieses Jahres das neue Schulgesetz \nablehnten, haben wir uns im Bildungsreferat unverzüglich an die Arbeit gemacht, um \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 101\n  \ndem einstimmigen Wunsch der alten SPK nach Weiterführung der Tag-Schulen zu \nentsprechen. \n  \nNach sorgfältigen Abklärungen zur Weiterfinanzierung der drei Schulen in der vom \nKanton dazu vorgesehenen Übergangsregelung ist die Kommissionsvorlage \nzustande gekommen, über die Sie heute befinden. In Anbetracht der drängenden \nZeit legen wir damit einen Teilbereich der Vorlage zur gesamtstädtischen Einführung \ngeleiteter Schulen und zur Strukturreform des Stadtschulrates vor. Die drei Tag-\nSchulen müssen Kenntnis haben, wie es nach den Sommerferien weitergeht. An \nzwei Schulen geht es um die Weiterbeschäftigung der bisherigen Schulleiter, für die \nSteingutschule sollten wir die Nachfolge der zurückgetretenen Schulleiterinnen \nbaldmöglichst regeln können. Die Vorlage zur gesamtstädtischen Einführung \ngeleiteter Schulen wird von der Fachkommission Bildung weiter beraten. Ziel ist es, \nden Stimmberechtigten die Vorlage im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung \nvorzulegen. \n  \nEine Mehrheit der Gegner des neuen Schulgesetzes hat immer wieder betont, die \ngeleiteten Schulen seien unbestritten. Wenn nun moniert wird, in Zeiten der \nWirtschaftskrise wäre es nicht zu verantworten, so viel Geld für die Schule \nauszulegen, so muss ich doch darauf hinweisen, dass ja sonst bei jeder Gelegenheit \nauf die Bildung als wichtigem „Rohstoff“ unseres Landes aufmerksam gemacht wird. \nAuch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte man meiner Meinung nach nicht bei \nder Bildung sparen. \n  \nIn Diskussionen über geleitete Schulen wird oft die Meinung vertreten, man solle das \nGeld lieber dort einsetzen, wo es den Schülerinnen und Schülern einen direkten \nNutzen bringen würde. Genau dieser Nutzen soll jedoch erzielt werden: \nLehrpersonen sollen durch die Schulleitungen wirksam von administrativem Kram \nentlastet werden, damit sie sich wieder vermehrt ihrem Kerngeschäft, dem \nUnterrichten, widmen können. \n  \nDie Stadt Schaffhausen ist die einzige grössere Gemeinde des Kantons, die noch \nnicht über geleitete Schulen verfügt: Neuhausen, Beringen, Wilchingen, Schleitheim, \nThayngen und Stein am Rhein haben diesen Schritt bereits getan. \n  \nMit Ihrem Eintreten und Ihrer Zustimmung zur Verlängerung der Tag-Schulen bis \nEnde Schuljahr 2009/2010 tragen Sie dazu bei, dass die gewonnenen Erfahrungen \naus den vergangenen Jahren nicht verloren gehen und in diesen drei Schulen bei \neiner Zustimmung zur gesamtstädtischen Einführung geleiteter Schulen nicht wieder \nbei Null begonnen werden muss. Anerkennen Sie die grosse Aufbauarbeit, die an \ndiesen Schulen geleistet worden ist. Anerkennen Sie auch den sehr positiven \nSchulentwicklungsprozess, der an den drei geleiteten Schulen stattgefunden hat. Ich \nmöchte Sie daran erinnern, dass das Steingut Schulhaus früher als verpöntes \nSchulhaus galt und heute in der Stadt auch von Elternseite eine hohe Anerkennung \ngeniesst. \n  \nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen. “ \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Im vielen tausend Franken teuren Abstimmungskampf gegen das neue Schul- und \nBildungsgesetz haben sich unzählige Lehrkräfte über den geplanten Wasserkopf im \nBildungswesen beschwert. Schulleitungen, so, wie sie der Kanton einführen wollte, \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 102\n  \nhätten den Schulleitern Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten gegeben. \nDer Kanton wäre für einen Grossteil der Kosten aufgekommen. \n  \nEs ist für mich nicht respektvoll, wenn man sich gegen ein gutes Gesetz zur Wehr \nsetzt, um dann gleichzeitig unter Missachtung des Volkswillens das zu sichern, was \neinem gerade passt. Leider stehen unter der jetzigen Zusammensetzung des \nParlaments die Chancen gut, gegen das Volk eine Weiterführung der TagS \ndurchzusetzen. SR Urs Hunziker selbst hatte in der TagS-Kommissionssitzung \nerklärt, dass die Kompetenzen des GrSR ausgeschöpft seien; so steht es wörtlich im \nProtokoll. Es erstaunt deshalb sehr, dass plötzlich wieder Kompetenzen vorhanden \nsind, um nicht den Stimmbürger entscheiden zu lassen. Ich könnte dieses Vorgehen \nnoch halbwegs akzeptieren, wenn mindestens die Stadt dem Schulgesetz \nzugestimmt hätte. Aber auch in der Stadt wurde dieses Gesetz wuchtig abgelehnt, \nobwohl keine Schule hätte geschlossen werden müssen, wie auf dem Land \nbefürchtet. Wir haben den Stadtschulrat aufgewertet, ihn pensenmässig und \nfinanziell bestens ausgestattet. \n  \nWarten wir ab, was der Kanton bereit ist beizutragen und kehren getrost zum \nfrüheren Schulmodell zurück. Ein Schulversuch ist immer noch ein Versuch und \nniemals Legitimation für einen Dauerbetrieb. Sollte dieser Grundsatz nicht mehr \ngelten, dürfte man politisch keinem Versuch mehr zustimmen, wenn dieser einer \ndefinitiven Einführung gleich käme oder diese präjudizieren würde.  \n  \nBitte seien Sie demokratisch; wir haben Abstimmungen schon mit weit kleineren \nDifferenzen verloren, sogar im Prozentbereich, und wir wurden immer angemahnt, \nden Volkswillen zu respektieren. Warum plötzlich diese Kehrtwende, wenn sich in \neinem Parlament eine satte Mehrheiten findet, einen undemokratischen Entscheid zu \ntragen?  \n  \nWir verlangen, dass dieser heute zu sprechende Kredit zwingend einer \nVolksabstimmung zugeführt wird. Stimmt das Volk zu, werden wir uns \nselbstverständlich hinter dieses Ergebnis stellen. Die Lehrer müssten dann mit der \ngleichen Kraft Überzeugungsarbeit leisten, wie sie es bei der Ablehnung des \nkantonalen Schulgesetzes getan haben. \n  \nIst es nicht auch unverantwortlich, wenn sich ein Grossteil der Bevölkerung der Stadt \nSchaffhausen gegen das Schulgesetz ausgesprochen hat, die TagS jetzt \nweiterzuführen? Noch während der Kommissionsarbeit zum neuen Schul- und \nBildungsgesetz im Kantonsrat sind an einer geleiteten Schule der Stadt Flugblätter \ngegen dieses Gesetz verteilt worden, das eben diese Schulleitungen flächendeckend \nauf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt hätte. Man brauche Zeit für die Schule \nund nicht für die Verwaltung, hiess es, kein Wasserkopf, Geld dort ausgeben, wo es \nden Schülern etwas bringt und die Qualität der Schule verbessert. Das sind Worte \nder Gegner des Schulgesetzes, darum bin ich entschieden gegen Eintreten auf diese \nVorlage. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Vor dem professionellen Ansichziehen der Vorlage geleitete Schulen durch die \nFachkommission Bildung, hatte ich selbst das Vergnügen, die SPK zu leiten. Fredy \nTappolet war ebenfalls Mitglied in dieser SPK. Darum habe ich ein erhöhtes \nInteresse an dieser speziellen Vorlage. Sie wissen, dass ich normalerweise eigene \nVoten halte; ich klaue relativ wenig, und wenn, dann deklariere ich es nicht. Heute ist \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 103\n  \nes anders; weil ich von der SVP im Internet ein sehr schönes Votum gefunden habe, \nmöchte ich Ihnen dieses nicht vorenthalten, vor allem, weil ich gnädigerweise gerade \nnach meinem Vorredner Fredy Tappolet am Rednerpult stehe.  \n  \nDer Schulreferent hat ebenfalls angesprochen, dass wir am 2. September des letzten \nJahres über das Sistieren der Vorlage über geleitete Schulen im Rat diskutiert \nhaben. Fredy Tappolet hat ein Votum gehalten, das ich Ihnen gerne vorlesen würde, \ndenn das müssen Sie mir erklären. Was hat sich in den vier Monaten geändert? \n  \n”Wir wollen, dass sich sämtliche Lehrkräfte für dieses Schulgesetz - und ich kann \nIhnen versprechen, es ist ein gutes Gesetz - einsetzen, damit es an der \nVolksabstimmung angenommen wird. Alles, was sich unsere Lehrkräfte wünschen, \nwerden wir mit diesem Gesetz in Zukunft haben. Es ist Ziel eines modernen \nBildungswesens, auf kantonaler Ebene Regelungen zu treffen. Wie von Rainer \nSchmidig erwähnt, verfügen unsere bisherigen geleiteten Schulen noch nicht über \ndie vom Kanton in Zukunft gewünschten Strukturen. Darum plädiere ich für eine \nWeiterführung der Tag-Schulen und auch dafür, dass wir die notwendigen \nfinanziellen Mittel zur Verfügung stellen, aber das Schulgesetz abwarten. Es kommt \nmir zurzeit vor, wie wenn wir die Feuerwehr zuerst rufen und dann das Haus \nanzünden, anstatt umgekehrt. Wir müssen uns gemeinsam für das Schulgesetz \neinsetzen. Bei einem allfälligen Scheitern vor dem Volk, bin ich der erste, der sich für \neine Vorlage einsetzen wird. Das ist der richtige Weg. “ \n  \nIch habe die Kehrwende von Fredy Tappolet nicht verstanden und bitte darum, \ndiesen Salto mortale zu erklären. Warum haben Sie sich vom Paulus zum Saulus \ngewandelt? Was hier verlangt wird, ist eine Volksabstimmung über die Kosten, die \nsich auf rund Fr. 200’000.-- belaufen; diese Abstimmung wäre wohl teurer wie der \nvorgeschlagene Überbrückungskredit. Hier von undemokratisch zu sprechen, ist \nabsoluter Unsinn; es ist von einem Jahreskredit die Rede, und das Volk soll den \nDaumen hoch oder runterhalten, damit wir in einem Jahr mehr wissen.  \n \nBleiben Sie bei Ihrem weisen Votum vom vergangenen September. Es ist eine \nVorlage, die auch noch im März - der erste April kommt erst morgen - Ihre \nUnterstützung verdient. “ \n\n  \nFabian Käslin (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionerklärung\n”Ich vertrete die grösstmögliche Minderheit der FDP/JFSH-Fraktion, die diese \nVorlage klar und deutlich ablehnt; und dies aus folgenden fünf Gründen: \n  \n\n1. Im Februar 2009 hat das Schaffhauser Stimmvolk im Kanton und in der Stadt \nSchaffhausen das neue Schulgesetz an der Urne klar verworfen. Für die \nAblehnung - und das zeigten die Plakate der Gegner sehr deutlich - sind die \nneuen, hohen und alljährlich wiederkehrenden Verwaltungskosten \nverantwortlich. Wenn wir nun hingehen und für eben diese \nVerwaltungsarbeiten am Volk vorbei einen Überbrückungskredit sprechen, ist \ndas politisch und demokratisch unsauber und unehrlich. Wenn wir nach den \nauslaufenden Versuchen geleitete Schulen wollen, müssen wir diesbezüglich \neine Volksbefragung durchführen. \n\n \n2. Was bringt uns ein Überbrückungskredit für ein Jahr? Ich wage zu behaupten, \n\nnichts. Denn, dass wir in einem Jahr die zur Finanzierung der Schulleitungen \nnötigen kantonalen Grundlagen, sprich Schulgesetz, haben, glaube ich nicht. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 104\n  \n\nUnd was machen wir dann? Nochmals einen Überbrückungskredit? Nochmals \ndas Volk hinters Licht führen? \n\n \n3. Wenn wir jetzt die TagS-Versuchsübung abbrechen, passiert bildungs- und \n\nverwaltungspolitisch gar nichts. Die Schulleiter der teilautonom geleiteten \nSchulen dürfen die Schulleitungsfunktion ja gar nicht abschliessend ausführen \nund sind somit gar keine Schulleiter. Im Gegensatz haben wir in der Stadt \naber viele Schulen mit Vorsteheramt. Diese Vorsteherinnen und Vorsteher \nmachen heute mehr als im Pflichtenheft steht - einfach zu einem tieferen Lohn \nals die TagS-Schulleitungen. \n\n \n4. Wir müssen die Zweiklassengesellschaft mit Tag-Schulen und \n\nVorsteherschulen endlich abbrechen. Eine derartige Lösung seit mehr als \nsieben Jahren ist den Schülerinnen, den Schülern und den Eltern vis-à-vis \nunschön. \n\n \n5. Wenn wir in der Stadt je eine Volksabstimmung betreffend geleiteter Schulen \n\ngewinnen wollen, dann dürfen wir jetzt keine unnötigen und teuren Übungen \nbetreiben, wie sie uns die Fachkommission Bildung unterjubeln will. Wenn \ndiese Kommission vor zwei Wochen noch von einer Entnahme aus dem \nSchulfonds sprach und jetzt mit einer ganz anderen Vorlage kommt, dann ist \ndas im Nachgang zur negativen Schulgesetzabstimmung wirklich ein übles \nSpiel und gefährdet beim Stimmvolk jede weitere Vorlage in diesem Bereich.  \n\n  \nFazit: Aus diesen fünf Gründen lehnen wir die Vorlage deutlich ab und sind für \nNichteintreten; eine Vorlage, die nota bene nur Ärger und Verunsicherung in der \nBevölkerung auslöst. Dabei ist für uns eine Unterschriftensammlung zur \nDurchführung einer Volksabstimmung zu diesem Thema nicht ausgeschlossen, wenn \nSie heute diesem unsäglichen Konstrukt zustimmen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Präsident Fachkommission Bildung\n”Ich nehme kurz Stellung zum Votum von Fabian Käslin. Es ist nicht so, dass wir \nflächendeckend am Volk vorbei etwas einführen wollen. Wir haben Ihnen \nangekündigt, dass wir dem Volk noch dieses Jahr die Vorlage zur Einführung \ngeleiteter Schulen in der Stadt Schaffhausen unterbreiten wollen und sie demnächst \nim GrSR vorlegen werden. \n  \nEs scheint mir sehr wichtig, dass das, was Sie als Zumutung gegenüber Schülern \nund Eltern erklärt haben, etwas anderes ist. Ich glaube, dass es für die Schülerschaft \nund die Eltern ein Segen ist, was betrieben wird. Ihr Votum ist ziemlich respektlos, \nund ich verstehe auch bei den anderen Voten nicht, wie Sie immer die Exegese der \nVolksabstimmung im Kanton betreiben können. Es hat tausend Argumente dagegen \ngegeben und wie die Gegner - auch die Freisinnigen - immer betont haben, sie \nwären für geleitete Schulen, aber nicht für den Überbau, die Rektorate und für die \nSchulkreise. Bitte kommen Sie zur Vernunft anstatt Ihre Energie in diesem \nMikrobereich mit Referenden und Volksinitiativen zu verpuffen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Der Beginn der Debatte, der sachlich verlief - ich war beruhigt und befriedigt, dass \nman ohne grosse Emotionen über den Überbrückungskredit diskutieren konnte - ist \nnun begleitet von Donner und Blitz aus dem Olymp; dies bedarf einiger \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 105\n  \nBerichtigungen.  \n \nKatrin Hauser-Lauber hat in ihrem Votum erwähnt, dass die Mehrheit unserer \nFraktion dem Überbrückungskredit zustimmen wird. Wir tun dies aus Überzeugung \nund sind klar der Meinung, dass die Auslegung des Ergebnisses der \nSchulgesetzabstimmung, wie wir dies heute Abend von einzelnen Votanten gehört \nhaben, sehr gewagt ist. Natürlich hat sich die Bevölkerung klar und deutlich gegen \ndas Schulgesetz gewendet; aber es handelte sich dabei um ein ganzes Paket, und \nes kann nicht sein, dass man in Schaffhausen wegen dieses negativen Ergebnisses \nauf alle Zeiten im Nichtstun verharrt.  \n \nIch erinnere Sie daran, dass der Bildungsstandort Schaffhausen, viel zitiert und \nerwähnt wie auch gestern anlässlich der Veranstaltung der Wirtschaftsförderung - ich \nwar einer der drei Parlamentarier aus dem Grossen Stadtrat, die anwesend waren - \neiner der wesentlichsten Faktoren für das Wohnortmarketing ist. Eine strukturelle \nWeiterentwicklung muss möglich sein. Es ist Vorsicht angesagt, wenn Inhalte auf der \nStrukturebene bekämpft werden sollen; sie müssen vorher festgelegt und \nentsprechend offen kommuniziert werden, nur so kann eine demokratische \nAbstimmung stattfinden.  \n  \nBetreffend Überbrückungskredit: Ich möchte die Behauptung, es sei nicht ganz \nsauber, klar zurückweisen. Es ist finanzrechtlich absolut zulässig. In Ziffer 3 des \nAntrages können Sie nachlesen, dass das Ganze dem fakultativen Referendum \nuntersteht und damit werden auch für den Überbrückungskredit die Volksrechte, die \nmir persönlich sehr wichtig sind, sehr wohl gewahrt.  \n  \nEs wurde vielfach gesagt, man wolle keine inhaltliche Diskussion führen. Trotzdem \nhaben viele Votantinnen und Votanten diesen im Hinterkopf, wenn sie über \nStrukturen sprechen. Einige von ihnen scheinen nicht genau zu wissen, worüber sie \nsprechen, wenn sie von Schulleitungen sprechen. Gute Schulleitungen - und dies \nwissen die auf der Tribüne anwesenden Lehrpersonen am besten - ermöglichen den \nLehrerinnen und Lehrern, dass sie sich wieder vermehrt ihrem Kerngeschäft widmen \nkönnen. Geleitete Schulen sind ein organisatorisches Kernstück für die \nSchulentwicklung, die es unbedingt braucht, wenn wir nicht schon bald zu den \nRückständigen gehören wollen. Schulleiterinnen und Schulleiter übernehmen \noperative Führungsaufgaben; sie sind mit Kompetenzen ausgestattet, und genau \ndort unterscheiden sie sich von den Schulversuchen und den bisherigen \nVorsteherschulen. Sie leiten die Schule vor Ort und wirken auch bei Personalfragen \nmit; sie entlasten und unterstützen die Lehrpersonen in ihrer täglichen Arbeit. SR Urs \nHunziker hat auf das Beispiel des Schulhauses Steingut hingewiesen, das lange \nJahre von schweren Problemen geplagt wurde und heute mit sehr gutem Erfolg auf \nbestem Kurs ist. Selbstverständlich gilt dies auch für die anderen zwei Schulhäuser. \n  \nDie Schulleitung sorgt für gute Schulen und Arbeitsprozesse und bezieht die \nLehrpersonen des Schulhauses im Rahmen von Teamentwicklung angemessen ein; \nhier hat jede und jeder die Möglichkeit eines demokratischen Mitspracherechts. \nGeleitete Schulen sind auch eine konstruktive Antwort auf den gesellschaftlichen \nWandel und die Heterogenität sowie die damit im Zusammenhang stehenden \ngrossen Herausforderungen der Schule an die Lehrpersonen. Auch die \nDachorganisation der Schweizerischen Lehrerorganisationen spricht sich klar für \ngeleitete Schulen aus.  \n  \nHeute haben wir allerdings nur den Überbrückungskredit zu beraten und darüber \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 106\n  \nabzustimmen. SR Urs Hunziker und der Fachkommissionspräsident haben bereits \nerwähnt, dass die Schaffhauser Stimmbevölkerung noch in diesem Herbst darüber \nzu entscheiden hat, ob sie in der Stadt Schaffhausen geleitete Schulen will oder nicht \nund deshalb kann in keiner Weise von einer Umgehung des Volkswillens die Rede \nsein; sie wird sich zu dieser inhaltlichen und strukturellen Sachfrage an der Urne \näussern können. In der zu führenden Diskussion können sehr wohl unterschiedliche \nMeinungen - ich achte sehr wohl auch diejenigen, die meine Haltung nicht teilen - ins \nFeld geführt werden, die dann in einem demokratischen Prozess auszumarchen \nsind.  \n  \nEs macht wirklich keinen Sinn, wenn wir jetzt - wenige Monate vor den Sommerferien \n- drei Schulhäuser dazu zwingen, zum alten System mit einer totalen Schuländerung \nzurückzukehren, um allenfalls in einem Jahr erneut den Kurs zu wechseln. Der \nÜberbrückungskredit ist deshalb sinnvoll und angesagt, sehr wohl im Wissen darum, \ndass die Stadtschaffhauser Bevölkerung im Herbst über die Frage der geleiteten \nSchulen in Schaffhausen entscheiden kann. Dieser Willen wird dann aber auch zu \nachten sein. “ \n \n \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Es ist klar, dass wir nicht so gut wie Dr. Raphaël Rohner, der in der \nErziehungsdirektion arbeitet, informiert sind. Aber wir sind Bürger - und diese haben \nam 8. Februar 09 deutlich entschieden. Auch SR Urs Hunziker hat aus der früheren \nSPK zitiert, und wir alle haben so ein Resultat nie erwartet.  \n  \nWir müssen uns doch für die Zukunft überlegen, was für eine Bildungspolitik und was \nwir verwaltungstechnisch anordnen und umsetzen wollen. Dazu braucht es jedoch \nKlarheit an der Spitze. Ich erwarte von den Verantwortlichen Mut, dass sie die \ngewachsenen Strukturen in Frage stellen; Mut, damit lieb gewonnene Zöpfe \nabgeschnitten werden. Und nicht zuletzt Mut beim Durchforsten der eigenen \nAufgabenfelder, aber auch bei der Hinterfragung eigener Forderungen.  \n  \nWas mir fehlt in dieser Vorlage, ist ein Konzept, das klar aufzeigt, wohin der Stadtrat, \naber auch der Kanton, in Zukunft mit seiner Schulpolitik hin will. Unser Schulsystem \nbesteht heute aus einer Vielzahl von Baustellen. Diese Baustellen sind nicht mehr \nübersehbar. Ich verzichte auf die Auflistung der Baustellen - schliesslich muss ich \nmich kurz halten.  \n  \nMeiner Meinung hat es sowohl in der städtischen Bildung wie auch in der kantonalen \nErziehungsdirektion eine Überverwaltung. Es muss endlich ein einfaches \nverständliches Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Schule entworfen und \nden Lehrenden erklärt werden. Wir wissen doch bis heute nicht, obwohl der \nSchulversuch bald zehn Jahre dauert, wie die rechtlichen und \nverwaltungstechnischen Rahmenbedingungen sind; das heisst, dass wir nicht \nwissen, ob und wie weit unter der Finanzautonomie - wir haben auch hier wieder ein \nkorrigiertes Kostenzusammenstellung erhalten, obwohl die Schlusszahl stimmt, aber \nscheinbar nicht die Zwischenzahlen - Kreditverschiebungen und -übertragungen \nvorgenommen wurden; wir wissen nichts über die Organisationsautonomie, wir \nwissen nichts über die Lehrplanautonomie, wir wissen nichts über die \nPersonalautonomie, und wir wissen ebenfalls nichts über die Investitions- und \nBetriebskostenautonomie. Jetzt haben Sie zehn Jahre gebraucht, und wir sind am \ngleichen Punkt, als dieser Versuch gestartet wurde. Wir wissen nicht, ob die jetzigen \nteilautonom geführten Schulen mit den anderen Schulen vernetzt sind.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 107\n  \nDie Verlängerung der Tag-Schulen ist abzubrechen, denn wenn Sie heute dafür sind, \nhaben Sie in der Zukunft einen bildungspolitischen Scherbenhaufen. Der Bürger wird \neiner gesamtstädtischen Einführung geleiteter Schulen im städtischen Alleingang nie \nzustimmen. Der Bürger beobachtet mit Besorgnis die aufgeblähten Strukturen der \nSchule und ist nicht bereit, diese enormen Kosten zu tragen. “  \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Vieles zu TagS-Betrieben wurde heute Abend bereits gesagt. Sie kennen mich als \nkritischer Geist, was die städtischen Schulen angeht. Auch die jetzige Vorlage hat \nmich ziemlich zum Grübeln gebracht, denn einmal mehr schweben wir im luftleeren \nRaum einer fehlenden Volksabstimmung. \n  \nSchulversuche sind eigentlich auf fünf Jahre fixiert. Trotzdem möchte ich heute \nAbend meine Wahrnehmung als Elternteil von drei Kindern erläutern, wovon eines in \neiner Tag-Schule geht und die anderen beiden eine sogenannte “herkömmliche” \nVorsteherschule besuchen. Ich weiss nicht, ob es andere Elternteile im Rat gibt, \nwelche diese Erfahrungen gemacht haben.  \n  \nDer Eindruck von mir und meiner Frau ist immens; ich möchte sagen, dass der \nUnterschied frappant ist; was die Tag-Schule Steig leistet, ist eine ganze andere \nStimmung und ein ganz anderes Klima wie in den anderen Schulen. Das heisst nicht, \ndass in den anderen Schulhäusern schlechte Arbeit geleistet wird; aber was unser \nKind nach Hause trägt und wir Eltern wahrnehmen, ist enorm. Ich möchte meine \nErfahrung in diesen Rat hineintragen, als direkt betroffener Elternteil, der den \nUnterschied persönlich erleben durfte.  \n \nAus diesem Grund stimme ich heute zum einzigen und letzten Mal für einen \nÜberbrückungskredit. Es ist - wie bereits von Dr. Raphaël Rohner erwähnt - unsinnig, \nwenn wir heute ein System abschaffen würden und im Herbst oder Winter eine \nAbstimmung über die flächendeckende Einführung durchführen, deren Ausgang ich \nüberhaupt nicht abschätzen kann - im Gegensatz zu Walter Hotz, der es scheinbar \nschon weiss. Sollte die Einführung angenommen werden, wäre es wirklich das \nDümmste, jetzt ein System zu beenden und in einem Jahr wieder einzuführen. \nLassen wir möglichst schnell das Volk entscheiden. “ \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Sie müssen begreifen, dass ich nochmals Stellung nehmen muss, wenn ich von Urs \nTanner in dem Ausmass zitiert werde. \n  \nIch kenne meine Worte auf den Punkt genau, und ich hoffe, dass Sie Urs Tanner \nebenfalls gut zugehört haben. Ich habe damals deutlich und klar meiner Hoffnung \nAusdruck gegeben, dass sich hoffentlich die Lehrerschaft hinter dieses Schulgesetz \nstellen möge; aber eine Walze der Ablehnung ist zwischenzeitlich von Seiten der \nLehrerschaft und der Bevölkerung über das Schul- und Bildungsgesetz gerollt. Es \nkonnte auch vom Kantonsrat keine befürwortende Kampagne gestartet werden; nur \ndie Gegner sind zu Wort gekommen. Eines möchte ich ebenfalls ganz klar festhalten, \nnämlich, dass im Schulversuch der teilautonom geleiteten Schulen neue Teams \nzusammengestellt wurden. Im Steingut Schulhaus sind Lehrer ausgetreten, die sich \nim Team nicht einfügen konnten. Bei einer flächendeckenden Einführung wird es \nnicht mehr möglich sein, dass sich ein Team zusammenfinden kann, dann müssen \nsich die Lehrer den teilautonom geleiteten Schulen unterordnen.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 108\n  \nEs ist in diesem Rat normal geworden, dass man - wenn man in vernünftiger Art und \nWeise - etwas zu einem Geschäft sagt - hämisch ausgelacht wird und die \nBefürworter werden beklatscht. Haben Sie das Gefühl, dass das Parlament vom Volk \nso gewählt wurde, dass Sie das Recht haben zu lachen, wenn jemand etwas gegen \neine Vorlage sagt und diejenigen beklatscht werden, die dafür sprechen? Das kann \nwohl nicht Ihr Ernst sein. Deshalb bitte ich Sie darum, in Zukunft zuzuhören, wenn \njemand gegen eine Vorlage Stellung nimmt. \n  \nIch wollte immer, dass sich die Lehrkräfte mit aller Kraft für das Schul- und \nBildungsgesetz einsetzen. Das war das Hauptargument in meinem Votum. Als ich \nfeststellte, dass die gesamte Lehrerschaft in der Stadt Schaffhausen - die ausser der \nOrtszulage nur gewonnen hätte - derart wuchtig ablehnte, habe ich mich zu meinem \nVotum bekannt: Wenn die Lehrer nicht wollen, will auch ich ihnen nichts aufzwingen. \nGenau das ist der Grund, warum wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass nur das \nVolk über die geleiteten Schulen entscheiden soll und sicherlich nicht wir, dieses \neinseitig lastende Parlament. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Wir müssen heute über einen Kredit abstimmen. Der Grosse Stadtrat hat \nFinanzkompetenz für ein Geschäft mit einem Maximalbetrag von Fr. 600’000.--; man \nkann nicht im Nachhinein kommen und nochmals eine Salamischeibe von \nFr. 200'000.-- dazu legen. Es muss hier einmal klar gesagt werden, dass wir bei einer \nZustimmung zu diesem Kredit unsere finanziellen Kompetenzen überschreiten. “ \n \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich habe das Wort ergriffen, weil mich Martin Roost herausgefordert hat. Eine \nmeiner beiden Töchter besucht eine Tag-Schule; ich muss sagen, es ist eine gute \nSchule. Aufgrund der Tätigkeit meines Mannes habe ich auch Einblick in andere \nSchulen und möchte an dieser Stelle festhalten, dass man nicht sagen kann, TagS-\nBetriebe seien besser oder schlechter; es steht und fällt mit der Lehrerschaft, die dort \narbeitet. Es gibt sehr gute Schulen, die traditionell geführt werden, weil gute \nLehrkräfte in Symbiose zusammenarbeiten. Man kann nicht einfach sagen, Tag-\nSchulen seien besser oder klassische Schulen weniger gut. Wie gesagt, es steht und \nfällt mit dem Vorsteher. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Ich habe in keiner Weise diesen Eindruck erwecken wollen. Die Schulen, die meine \nKinder besuchen, auch die Vorsteher-Schulen, sind sehr gute Schulen. Aber die \nStimmung, die wir Eltern wahrnehmen und die unsere Kinder nach Hause bringen, \nhat mich sehr beeindruckt und spricht für das System der geleiteten Schulen. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Erlauben Sie mir, dass ich zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen; ich kann \nallerdings nicht zu allen Voten etwas Neues beitragen.  \n \nEs ist mir ein Anliegen, nochmals das Vorgehen der Finanzierung klarzustellen. \nFredy Tappolet hat meine Aussage in der früheren SPK zitiert, dass die \nKompetenzen des GrSR ausgeschöpft seien. Das habe ich damals gesagt, und dazu \nstehe ich auch heute noch.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 109\n  \nIch habe aus der gleichen SPK den Auftrag in die neue Fachkommission Bildung \nhineingetragen, Mittel und Wege zu suchen, wie man die Finanzierung für dieses \neine Jahr regeln kann. Es geht hier nur um dieses eine Jahr. Eine erste Meinung \nführte dazu, die Weiterführung der Tag-Schulen mit einer Entnahme aus dem \nSchulfonds zu finanzieren. Stadtschreiber Christian Schneider, unser juristisches \nGewissen, hat sich beim Amt für Justiz und Gemeinden kundig gemacht, ob ein \nsolcher Fonds juristisch korrekt und vertretbar sei. Nach anfänglicher, jedoch eher \nhalbherziger Zusage ist aus dem Amt der Vorschlag entstanden, die Finanzierung \nmittels eines einmaligen Überbrückungskredits sicherzustellen, der dem fakultativen \nReferendum untersteht. Genau diese Variante ist in der heute zur Diskussion \nstehenden Vorlage enthalten. \n  \nHeute Abend wurde ebenfalls die PISA-Studie erwähnt. Ich staune immer wieder, \nwofür man die PISA-Studie heranzieht. Wir erwähnen in unserer grossen Vorlage zur \ngesamtstädtischen Einführung geleiteter Schulen die Empfehlung der PISA-Steering \nGroup, die aussagt, dass eine moderne Schule, eine geleitete Schule sei. Deshalb \nfinde ich es tollkühn, wenn man jetzt die PISA-Studie heranzieht, um belegen zu \nkönnen, dass auch die Vorsteherschulen absolut genügen.  \n \nIch wundere mich über die verschiedenen Definitionen des Wasserkopfes, die auch \nin der Schulgesetzdiskussion immer mal wieder auftauchten. Ich habe mich intensiv \nmit dem neuen Schulgesetz auseinander gesetzt, schliesslich war ich Mitglied im \nPro-Komitee. Mit dem Wasserkopf waren nicht die geleiteten Schulen gemeint, damit \nwar die ganze Geschichte mit der Bildung von Zweckverbänden, mit Rektoraten et \ncetera gemeint.  \n \nNoch ein Wort zum Begriff Schulversuch: Wir haben für die drei Tag-Schulen keine \nandere gesetzliche Grundlage wie diejenige eines Versuchsbetriebes und jetzt neu \ndiejenige einer Übergangsregelung. Es ist längst kein Versuchsbetrieb mehr; \ngeblieben ist nur der Name, der von Gesetzes wegen so sein muss. \n  \nFabian Käslin hat eine Zweiklassengesellschaft in der Schule erwähnt, mit den \nVorsteherschulen und den geleiteten Schulen. Das ist richtig; unser Ziel ist es, dieses \nZweiklassenprinzip längerfristig vermeiden und generell wie in anderen Schweizer \nKantonen auch in der Stadt Schaffhausen geleitete Schulen einführen, wie in \nunseren umliegenden grossen Gemeinden bereits heute der Fall ist.  \n  \nFredy Tappolet hat in seinem zweiten Votum gesagt, dass die Teams speziell \nzusammengestellt wurden. Das trifft lediglich für das Schulhaus Hohberg zu, und \nzwar weil das Schulhaus 1996 neu gebaut wurde und der Grund des \ngewissermassen handverlesenen Zusammenstellens der Teams war die Forderung \nan die Lehrpersonen, dass diese ursprünglich im Tagesschulversuch hätten \nmitmachen sollen. Deshalb wurden Lehrpersonen gesucht, die ins Hohberg \numziehen wollten. Alle anderen Teams haben im Laufe der Schulversuchszeit einen \nnicht zu unterschätzenden Teamentwicklungsprozess durchgemacht. \n  \nAbschliessend weise ich darauf hin, dass mit der heutigen Vorlage wenigstens ein \nkleiner Teil der aus dem Jahr 2000 stammenden und erheblich erklärten Motion von \nDr. Raphaël Rohner umgesetzt werden kann. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass ein Antrag auf \nNichteintreten der SVP/JSVP/EDU-Fraktion vorliegt. Der Ersatzstimmenzähler Daniel \nSchlatter (SP) nimmt seinen Platz ein.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 110\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Eintreten auf die Kommissionsvorlage der \nFachkommission Bildung vom 16.03.09 mit 22 : 10 Stimmen gut. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1 bis 7 sowie \ndie Anträge auf Seite 7 und die Beilage wie folgt: \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 16. März 2009 betreffend \nVerlängerung Tag-Schulen bis Ende Schuljahr 2009/2010. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt rückwirkend den Eintritt der Steingutschule in die \n\nvom Kanton vorgesehene Übergangslösung für Tag-Schulen auf das \nSchuljahr auf das Schuljahr 2008/2009. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Verlängerung der vom Kanton vorgesehenen \n\nÜbergangslösung für die drei Tag-Schulen Steingut, Hohberg und Steig bis \nEnde des Schuljahres 2009/2010 zu und spricht für die dadurch anfallenden \nKosten einen einmaligen Überbrückungskredit von total Fr. 219’640.-- \n(Steingut Fr. 93’400.--, Hohberg Fr. 51’140.--, Steig Fr. 75'100). Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Ziff. 3 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. Kein \n\nGegenantrag, so beschlossen. \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der Fachkommission vom 16. März mit \n21 : 10 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 VdSR Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung \n\neines neuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH) \n\n \nAndres Bächtold (SP) Präsident Fachkommission Verkehr\n”Die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit hat an der \nzweiten Sitzung auch die Vorlagen des Stadtrates vom 2. Dezember 2008 betreffend \nden integralen Tarifverbund beraten. Die beiden Vorlagen, welche jetzt in der \nlogischen Reihenfolge traktandiert sind, behandeln unterschiedliche Aspekte, \nbeziehungsweise Auswirkungen des gleichen Vorganges, sind aber trotzdem \nletztendlich separat zu behandeln. Die Vorlagen sind ausführlich begründet, \nallerdings mit Fachausdrücken gespickt, welche Fachwissen voraussetzen und die \nLesbarkeit für Laien ziemlich erschweren. Dem Bau-, Umwelt- und \nVerkehrsreferenten Peter Käppler, den Vertretern der VBSH, die heute ebenfalls \nanwesend sind und bis jetzt eine hoch stehende politische Debatte geniessen \nkonnten, Walter Hermann, Thomas Romer und Peter Leu ist es gelungen, uns die \nVorgänge einigermassen plausibel zu machen und unsere laienhaften Fragen zu \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 111\n  \nbeantworten, wofür ich ihnen bereits jetzt im Namen der Fachkommission herzlich \ndanke. \n  \nIch versuche jetzt laienhaft zu erklären, um was es - und das betrifft beide Vorlagen – \ngeht, anschliessend werde ich dann auf die speziellen Aspekte und die Anträge der \nVorlage in Traktandum 3 eingehen. \n  \nUnter Traktandum 4 werde ich mich dann ebenfalls nur noch auf einzelne Aspekte \nund die Anträge konzentrieren. Falls Sie weitergehenden Erklärungsbedarf hätten, \nsteht der ausgewiesene ÖV-Fachmann SR Peter Käppler sicher gerne zur \nVerfügung. \n  \nZum integralen Tarifverbund im Allgemeinen: \n1988 wurde der FlexTax-Verbund eingeführt. Daran beteiligt sind SBB, Thurbo, \nDeutsche Bahn, SüdbadenBus, PostAuto, RVSH und VBSH. Dieser wurde 2005 mit \ndem Z-Pass für PendlerInnen in den Wirtschaftsraum Zürich erweitert. Seit 2007 gibt \nes zudem das Kombi-Ticket VHB/FlexTax als Vereinfachung für GrenzgängerInnen \naus dem Raum Singen und dem Verkehrsverbund Hegau-Bodensee. Dank dieser \nlaufend erweiterten und verbesserten Angebote stiegen die Nutzerzahlen der \nAbonnementsinhaberInnen laufend, 2007 besass jede 6. Person im Kanton \nSchaffhausen eines der erwähnten Abos, 12’650 Personen sind damit als tägliche \nPendler unterwegs. Der Tarifverbund FlexTax erwirtschaftete mit 123’900 FlexTax-, \n20’500 Z-Pass- und 7’400 Kombi-Tickets VHB 2007 einen Jahresumsatz von Fr. 7.3 \nMio.; Dreifünftel davon entfielen auf die VBSH, was die Bedeutung – und Qualität – \nunseres städtischen ÖV unterstreicht. \n  \nEine erfolgreiche Geschichte also, unser Verkehrsverbund, aber auf Lorbeeren soll \nman sich bekanntlich nicht ausruhen. Ziel der Vorlagen ist es deshalb, uns für \nweitere Innovationen fit zu machen, das heisst die Strukturen so anzupassen, dass \nwir kompatibel werden mit andern Verkehrsverbünden, insbesondere natürlich mit \ndem ZVV. Deswegen fahren – leider – nicht mehr Züge und Busse, aber immerhin \nwird das Umsteigen und der Ticketbezug wesentlich erleichtert, was der Attraktivität \ndes ÖV natürlich auch dient. Da im FlexTax-Verbund bisher nur Abos, aber keine \nEinzel- und Mehrfahrtenkarten im Angebot waren, gilt es, das jetzt zu ändern und die \nTarifstruktur nationalen Standards anzupassen. \n  \nNun aber zur Vorlage, welche neu mit diesem Traktandum zu behandeln ist, \nEinführung integraler Tarifverbund und Beschaffung eines neuen \nBillettausgabesystems der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH): \n  \nWie vorher ausgeführt, soll der FlexTax-Verbund auf Einzel- und Mehrfahrtenkarten \nausgedehnt und damit zum ITV ausgebaut werden als Voraussetzung für den \ntarifarischen Anschluss an den ZVV. Damit fallen die Grenzen der einzelnen \nLeistungsanbieter und damit auch deren Tarifautonomie. Im Verbund müssen Tarife \nzwingend durch die Gemeinschaft der beteiligten Transportunternehmungen \nfestgelegt werden können. Gleichzeitig ist es natürlich notwendig, ein einheitliches \nFahrausweissortiment im Angebot zu haben. Das einfache Basissortiment sieht \nneben den Abos folgende Tarife vor: \n  \n\n• Zonen-Einzelbillette (Erwachsene; Halbtax/Kinder) \n• Zonen-Tageskarte (Erwachsene; Halbtax/Kinder) \n• Zonen-Mehrfahrtenkarte (Erwachsene; Halbtax; spezielle Kinderkarte) \n\n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 112\n  \nAngeboten werden, auch das ist dann einheitlich, fünf Tarifstufen, wobei der volle \nRabatt von 50% für HalbtaxabonnentInnen ab der 4. Tarifstufe gilt. Bei \nMehrfahrtenkarten gilt sechs Fahrten für den Preis von 5 für Erwachsene, sechs \nFahrten für den Preis von 4 für Kinder. Dabei gilt der Grundsatz, dass einheitliche \nTarife zur Anwendung kommen, also gleicher Preis für vergleichbare Leistung. Das \nhat dann den Vorteil, dass innerhalb der gelösten Zone die Transportunternehmung \nfrei gewählt werden kann und während der Gültigkeitsdauer des Fahrausweises \nbeliebige Fahrten möglich sind. \n  \nDa es in integralen Verkehrsverbünden nicht möglich ist, dass Fahrausweissortiment \nund Tarife durch einzelne Unternehmungen, sondern nur noch durch die \nGemeinschaft aller Beteiligten, festgelegt werden können, verlieren wir also zu \nGunsten der Attraktivierung des ÖV ein Stück Autonomie und Mitsprachrecht, da \nbisher für diese Festlegungen der Grosse Stadtrat zuständig war. Dieser Vorgang – \ndie Übertragung der Tarifzuständigkeit an die Transportunternehmungen, \nbeziehungsweise Verbünde – bedingt eine Änderung der Stadtverfassung gemäss \nAntrag 2 und ist in der ganzen Schweiz ungefähr gleich. Ganz kastriert werden wir \naber nicht, denn Tariferleichterungen können wir immer noch gewähren, wenn wir sie \nentsprechend zu entschädigen bereit sind. Dazu kommen wir dann aber bei der \nnächsten Vorlage. \n  \nWie das Preisschema des integralen Verkehrsverbundes aussehen soll, können sie \nder Vorlage auf Seite 6 entnehmen. Die Änderungen von Tarifsystem und \nFahrausweissortiment machen es natürlich erforderlich, dass sowohl das \nVerkaufssystem wie auch die Entwerter erneuert werden. Ein Ersatz der bald 30-\njährigen Entwerter, welche noch mit viel Aufwand am Leben erhalten werden, wäre \nallerdings sowieso angezeigt. Kundinnen und Kunden erwarten, dass sie über \nverschiedene Vertriebskanäle die gleichen Fahrausweise nach dem gleichen System \nbeziehen können. In Tarifverbünden erhöhen sich zudem auch die Anforderungen an \nVernetzungsfähigkeit und Abrechnungsprozesse. \n  \nGesamtschweizerisch wurde deshalb unter Leitung der SBB eine technische \nPlattform unter dem Titel S-POS (Self-Service Point of Sale) entwickelt. Zum S-POS \ngehören ein Standard über die Benutzeroberfläche, die Datenübertragung und die \nBenutzung durch behinderte Menschen. Da die Ausrüstung sämtlicher Haltestellen \ndes VBSH-Netzes mit Ticketautomaten sehr teuer wäre, beschränken sich diese auf \nwenige zentrale Punkte, gleichzeitig können natürlich dann an allen Automaten im \nBereich des Bahnhofs auch VBSH-Tickets bezogen werden, die bisherigen \nVerkaufspunkte bleiben ebenfalls erhalten. \n  \nDa künftig an allen Ausgabestellen sämtliche Tickets des ITV bezogen werden \nkönnen, also beispielsweise in einem VBSH-Bus ein Billett nach Beggingen, wenn es \nsein müsste, ist aus zeitlichen Gründen der Verkauf durch die Chauffeusen und \nChauffeure der VBSH, im Gegensatz zu denen der RVSH mit weniger Haltestellen, \nnicht mehr denkbar. Es ist deshalb geplant, sämtliche VBSH-Busse mit \nBillettautomaten auszurüsten, bei welchen auch Spezialtickets, beispielsweise \nKombitickets mit der Herbstmesse und dgl., bezogen werden können. Die Bedienung \nerfolgt über einen Touch Screen, vorgesehen ist die Annahme von Münzen und \nNoten, auch in Euro, mit Rückgeldfunktion. Die Berücksichtigung von Plastikgeld ist \nnur für einen allfälligen späteren Ausbau vorgesehen. Das kostet natürlich auch \netwas, nämlich Fr. 3’255’000.--. Wie sich diese Kosten zusammensetzen sehen sie \nauf Seite 9 der Vorlage. Diese Investitionen führen schliesslich zu jährlich \nwiederkehrenden zusätzlichen Kosten für Abschreibungen, Verzinsung, Lizenzen \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 113\n  \nsowie Betrieb und Unterhalt von Fr. 475’000.--. Dazu kommen dann noch Kosten für \ndas zentrale Inkasso mit Bargeldzählung und –abrechnung. \n  \nDa diese Kosten für die VBSH relativ hoch sind und weil die Stadt bereit ist, auf die \nTarifhoheit zu Gunsten des ITV zu verzichten, hat sich der Kanton, als Resultat guter \nVerhandlungen seitens der Stadtvertretung, bereit erklärt, den Beitrag an die \nungedeckten Kosten von bisher 15% auf neu 20% zu erhöhen, was rund einer \nhalben Mio. Franken entspricht. Eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates \nhat die vorberatende KR-Kommission bereits einstimmig verabschiedet, das wird \nauch im Kantonsrat demnächst so der Fall sein. \n  \nFazit: \nMit dieser Vorlage schafft die Stadt die Voraussetzungen für den ITV FlexTax, \nwelcher den tarifarischen Anschluss an den ZVV ab dem Fahrplanwechsel Ende \n2010 ermöglicht. Dafür verzichtet die Stadt auf das Tarifreferendum und beschafft \ndas verbundkompatible Vertriebssystem. Im Gegenzug erhöht der Kanton den \nBeitrag für die ungedeckten Kosten von 15% auf 20%. \n  \nNach Klärung einiger Detailfragen und nachdem Antrag 4 in dem Sinne geändert \nwurde, dass die Beschlüsse nach Ziffer 2 (statt 1) und 3 dem obligatorischen \nReferendum unterstehen, stimmte die Fachkommission dieser Vorlage mit 7:0 \nStimmen zu. \n  \nZum Schluss füge ich noch die kurze Erklärung der SP/AL-Fraktion an, wo diese \nVorlage natürlich auf Zustimmung stösst. Allerdings wird Wert darauf gelegt, dass die \nAutomaten tatsächlich behindertengerecht beschafft werden. Wir erwarten also, dass \nbereits die Ausschreibung gemäss der Verordnung des UVEK über die technischen \nAnforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs \nerfolgt und die Behindertenverbände in die Evaluation einbezogen werden. \nGleichzeitig wird der dringende Wunsch deponiert, dass die Automaten, wenn immer \nmöglich und natürlich unter Berücksichtung der Sicherheitsaspekte, auch mit \nPlastikgeld gefüttert werden können. Da das bei fix installierten Automaten \nlogischerweise eher möglich ist und diese ohnehin benutzerfreundlicher sind als die \nfahrenden sind wir auch der Meinung, dass mindestens geprüft werden muss, gut \nfrequentierte Haltestellen auszurüsten oder allenfalls die Option offen zu halten, \ndiese problemlos nachrüsten, beziehungsweise das System entsprechend erweitern \nzu können. “ \n \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Die FDP/JFSH-Fraktion unterstützt diese Vorlage mehrheitlich. Die Vorzüge dieses \nVerbundes beim Kauf einer Fahrkarte oder eines Abonnements an irgendeiner \nVerkaufsstelle in Stadt und Kanton sind unverkennbar. Dass sich die Chauffeure \ninskünftig ganz auf das Fahren konzentrieren können, ist ebenso richtig wie der Eratz \nder europaweit bald nostalgisch anmutenden Fahrkartenentwertungsanlagen in \nunseren Fahrzeugen. Den erhöhten und von der Kommission im Kantonsrat bereits \nabgesegneten finanziellen Zustupf des Kantons würden wir im Namen der Stadt \nSchaffhausen dankend entgegennehmen. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBC/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Diese Vorlagen wurden Ihnen vom Vizepräsidenten der Fachkommission, Andres \nBächtold, kompetent und klar präsentiert. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion begrüsst es, \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 114\n  \ndass der bestehende Tarifverbund nun noch weiter ausgedehnt wird, und die Region \nZürich damit noch näher rückt. Sollte endlich auch noch der Halbstundentakt \nrealisiert werden, ist das kleine Paradies schon fast vollkommen. \n  \nDass mit der Einführung des integralen Tarifverbundes die Tarifhoheit des Grossen \nStadtrates aufgegeben wird, ist deshalb zu verschmerzen, weil ja über allfällige \nTariferleichterungen immer noch entsprechender Handlungsspielraum besteht. Dazu \nkommen wir unter Traktandum 4 noch zu sprechen. \n  \nBei der Einführung des neuen Billetausgabesystems wünschen wir uns zu \ngegebener Zeit grosszügige Einführungskurse, insbesondere für Senioren und \nBehinderte. Die Pro Senectute stellt sich für solche Kurse sehr gerne zur Verfügung. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlagen und wird ihnen mit \nden Änderungsanträgen der Kommission zustimmen. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner habe ich nichts beizufügen. Ich \nkann Ihnen mitteilen, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion dieser Vorlage zustimmen \nwir. Mir ist dabei noch ein Gedanke gekommen, dass der Beitritt zum Tarifverbund an \neiner verkehrstechnisch markante Region der Schweiz könnte vielleicht dazu \nbeitragen, dass man auch am Zürichsee den Standort Schaffhausen wahrnimmt.  \n  \nIn Sinne der Effizienz teile ich Ihnen bereits jetzt schon mit, dass die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion auch der nächsten Vorlage zustimmen wird. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich bedanke mich bei Ihnen für die effiziente Unterstützung der Vorlage und beim \nSprecher der Fachkommission für die gute Präsentation der Vorlage und der \nKommissionsarbeit. \n  \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen zwei Vorlagen, die auf den öffentlichen Verkehr in \nunserer Stadt grosse Auswirkungen haben. In beiden geht es um die Schaffung der \nGrundlagen für die Ausweitung des Tarifverbundes FlexTax auf alle Fahrausweise. \n  \nDie erste Vorlage, die wir jetzt unter dem Titel Einführung des integralen \nTarifverbundes und die Beschaffung eines neuen Billettausgabesystems der \nVerkehrsbetriebe behandeln, ist die Voraussetzung für die Schaffung des integralen \nTarifverbundes und in einem zweiten Schritt ab 2011 für den tarifarischen Anschluss \nan den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). \n  \nDie zweite Vorlage Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund, Neuordnung der \nFinanzierung der VBSH regelt einerseits die Finanzierung der VBSH neu und zwar \nnach den Regeln, wie sie heute schweizweit üblich sind. Sie schafft aber vor allem \nauch die Voraussetzung, damit Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im \nRahmen der Budgethoheit auch nach Einführung des integralen Verbundes Einfluss \nauf die Tarifpolitik in der Stadt Schaffhausen nehmen können. \n  \nDie Vorlagen sind in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton entstanden. Ich danke \nin diesem Zusammenhang insbesondere dem Baudirektor Dr. Reto Dubach für die \ngute Zusammenarbeit. Ich danke aber auch meiner Vorgängerin Veronika Heller, die \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 115\n  \ndas Geschäft noch im alten Jahr zusammen mit Dr. Reto Dubach aufgegleist und mir \npfannenfertig übergeben hat. \n  \nIn den Legislaturzielen hat der Stadtrates das Ziel Schaffhausen Bus “ein Bus - ein \nDach - ein Billett” festgelegt. Mit dieser Vorlage soll das Ziel ein Billett für alle Fahrten \nim ÖV umgesetzt werden und damit an die Erfolgsgeschichte mit dem FlexTax \nAbonnement angeknüpft werden. Heute benutzen rund 13’000 Pendlerinnen und \nPendler ein Verbundabo im FlexTax-Gebiet, dazu kommen noch \nGeneralabonnemente et cetera; dies haben Sie bereits von Andres Bächtold gehört. \n  \nMit der Ausweitung des Abonnementverbundes auf Einzelbillette und \nMehrfahrtenkarten kommen neu alle Kunden in den Genuss des freien Fahrens in \nden gekauften Tarifzonen. Wer also von Schleitheim ins Spital will oder vom \nNiklausen nach Lohn, braucht neu nur noch ein Billett zu lösen, das Benützen des \nÖV wird einfacher und für diese Fälle auch preiswerter. \n  \nSie fragen sich vielleicht, wieso hat das so lange gedauert bis dieser Schritt gemacht \nwird, schliesslich gibt es den Verbund ja schon seit 20 Jahren. Dazu gibt es zwei \nGründe: \n  \n1. Verbunde für das gesamte Fahrausweissortiment gibt es auch heute erst wenige. \nNur der ZVV funktioniert seit Beginn als integraler Verbund, verfügt also seit jeher \nauch über Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten. Alle Kantone rund um den ZVV – \nAargau, St. Gallen, die Innerschweizer Kantone und eben auch Schaffhausen – sind \njetzt daran, ihren Verbund auf das ganze Sortiment auszuweiten und werden so auch \nkompatibel, um durchgehende Zonenbillette in den ZVV anbieten zu können. \n  \n2. Die Ausweitung auf das gesamte Fahrausweissortiment ist nur mit der Einführung \nvon Billettautomaten bei den städtischen Verkehrsbetrieben möglich. Die Generation \nvon Fahrscheinautomaten mit Touch screen, welche die Anforderungen, wie sie \nheute gestellt werden, erfüllen, sind im Kommen und erfüllen die zeitlich notwendigen \nBedingungen der Anforderungen auch für Sehbehinderte und ältere Menschen. Wir \nhaben Ihre Hinweise gehört, werden diese bei der Umsetzung berücksichtigen und \nnehmen gerne die zur Verfügung gestellte Beratung an. Von daher können wir auf \nbewährte Produkte abstellen und müssen keine teueren Pionierleistungen erbringen. \n  \nGute Zusammenarbeit mit dem Kanton: \nIch habe es schon erwähnt: Ich freue mich über die sehr gute Zusammenarbeit mit \ndem Kanton bei der Einführung des integralen Verbundes. Sowohl die \nFachkommission des Grossen Stadtrates als auch die Spezialkommission des \nKantonsrates haben diese gute Zusammenarbeit gewürdigt und dem Geschäft \neinstimmig zugestimmt. \n  \nDer Kanton ist sich bewusst, dass es sich beim integralen Verbund primär um ein \nkantonales Geschäft handelt, geht es doch um einen regionalen Verbund und um \nden tarifarischen Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund. Die Stadt muss zwar \ndie Investitionen in die Billettautomaten tätigen. Der Kanton wird aber seine \nAbgeltung an die VBSH von heute 15% der ungedeckten Kosten auf 20% erhöhen, \ndas sind jährlich gute Fr. 500’000.--, oder anders gesagt: Die Stadt kauft zwar die \nAutomaten, aber alle Folgekosten aus diesem Kauf – die sich ergebenden \nAbschreibungen, Zinsen, der Unterhalt – werden dank diesem Mechanismus durch \nden Kanton übernommen. Für die Stadt und die Gemeinde Neuhausen ergeben sich \nalso keine Mehrkosten durch die Einführung des integralen Verbundes. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 116\n  \nEs sieht also gut aus, dass der Kantonsrat, der das Geschäft am 6. April 09 \nbehandelt, der Vorlage zustimmen wird, und bitte Sie darum, dies heute auch zu tun, \ndenn in diesem Falle, können wir die Volksabstimmung bereits am 17. Mai 09 \ndurchführen. Das ist wichtig für den Zeitplan. Wir wollen mit dem integralen Verbund \nbereits im Dezember 2010 starten und die tarifarischen und technischen \nVorbereitungen bedingen genügend Vorbereitungszeit. Automaten einbauen und \ntesten, damit keine Pannen wie beim Cisalpino entstehen. \n  \nIntegraler Verbund nur mit Aufhebung des Tarifreferendums: \nHeute legt der Grosse Stadtrat die Tarife der Verkehrsbetriebe fest. Diese Regelung \nist für einen Verbund einzigartig. In allen integralen Verbunden bestimmen die \nVerbundorgane über die Tarife. In keinem andern Tarifverbund der Schweiz \nentscheidet ein kommunales Parlament über die Tarife aller \nTransportunternehmungen in einer ganzen Region, vor allem, wenn, wie auch in \nSchaffhausen, nationale Unternehmungen beteiligt sind.  \n  \nBei der Einführung des Zürcher Verkehrsverbundes mussten zum Beispiel die Städte \nWinterthur und Zürich die Tarifhoheit ihrer Parlamente aufgeben. Auch die Stadt \nSchaffhausen muss zugunsten der Schaffung des integralen Verbundes, wie andere \nStädte schon früher, auf die Tarifautonomie und das Tarifreferendum verzichten. \nGerade im Zusammenhang mit der Einführung des integralen Tarifverbundes und \nden bestehenden Abhängigkeiten mit den Tarifen des ZVV wäre die \nHandlungsfähigkeit des Grossen Stadtrates in der Tariffestsetzung sowieso \neingeschränkt. \n  \nTarife im ÖV richten sich heute stark nach den Gesetzen des Marktes und können \nschon aus diesen Gründen nicht beliebig erhöht werden; eine Gefahr, dass der \nVerbund diese neue „Freiheit“ missbrauchen würde, besteht aus unserer Sicht nicht. \n  \nDennoch soll der Grosse Stadtrat im Rahmen seiner Budgethoheit die Möglichkeit \nbehalten, aus verkehrs-, umwelt- und sozialpolitischen Gründen \nPreisvergünstigungen zu beschliessen; dies ist ein wichtiger Bestandteil der zweiten \nzu behandelnden Vorlage. \n  \nDank der Schaffung des integralen Tarifverbundes im FlexTax-Verbund wird es \nmöglich sein, sich nach Einführung des integralen Verbundes rasch tarifarisch dem \nZVV anzuschliessen. Die bessere Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich ist ein \nvorrangiges Ziel von Kantons- und Stadtregierung. Im öffentlichen Verkehr geht es \nhier neben dem Halbstundentakt - den wir leider hier nicht einfach so beschliessen \nkönnen - vor allem um den tarifarischen Anschluss an den ZVV. Ich hoffe ebenfalls, \ndass wir in Zürich mehr gehört werden, weil auch in Zürich Billette direkt nach \nSchaffhausen gekauft werden können oder in die Schaffhauser Quartiere. Diese \nEinführung ist auf Dezember 2011 geplant, und dann können Sie ein Billett direkt \nvom Sandlöchli an den Paradeplatz lösen und benötigen dazu neu nur noch ein \nBillett. \n  \nDies meine Ausführungen zum integralen Verbund an sich. Nun komme ich zur \nBeschaffung der Billettautomaten. \n  \nIm Konflikt zwischen Kunde und Fahrplanzwang: \nViele Leute schätzen es, wenn sie im Bus beim Chauffeur ihr Billett oder eine \nMehrfahrtenkarte lösen können. Viele Stammkunden, die mit einem GA oder FlexTax \nunterwegs sind, ärgern sich darüber, denn während der Chauffeur oder die \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 117\n  \nChauffeurin das Billett verkauft, steht der Bus still. Die Chauffeure der VBSH sind \nständig im Konflikt zwischen Kunde und Fahrplanzwang. Da sind wir nicht \nunglücklich, wenn sich das ändert und sich die Chauffeure ganz auf den \nStrassenverkehr konzentrieren können. Die Pünktlichkeit unserer städtischen Busse \nwird sich so merklich verbessern. Dieser Konflikt verstärkt sich noch dadurch, dass \nmit dem integralen Verbund die Ausgabe komplizierter und zeitaufwändiger wird. \n  \nWovon wir nicht abgehen wollen: Das ist der Verkauf im Bus. Die Billettautomaten \nkommen in die Busse. Nur an den wichtigsten Haltestellen, beispielsweise am \nBahnhof Schaffhausen oder in Neuhausen im Zentrum oder im Kantonsspital, gibt es \nauch stationäre Billettautomaten. An diesen Automaten kann man voraussichtlich \nauch Monatsabonnemente lösen. Auch EC- oder Postcards sollen hier akzeptiert \nwerden. Eine Einführung von Automaten an allen Haltestellen wie zum Beispiel in \nZürich und Winterthur wäre wesentlich teurer, störungsanfälliger und \nkundenunfreundlicher.  \n  \nEin weiterer wichtiger Vorteil wurde ebenfalls bereit erwähnt: Durch den Ersatz der in \ndie Jahre gekommenen Entwerter können Sie neu eine Tageskarte für die ganze \nSchweiz bereits beim Einsteigen in den Bus entwerten, was bisher nicht möglich war. \n  \nWas auch bleiben wird: Einer Verkaufsstelle der VBSH im Zentrum; diese bleibt eine \nwichtige Informations- und Verkaufsstelle. Auch Leute, die beispielsweise ihr \nAbonnement vergessen haben und in der Kontrolle hängen bleiben, können am \nnächsten Tag ihr Abonnement in der Ticketeria vorweisen. Alle Fahrausweise \nkönnen in Zukunft an allen bedienten Verkaufsstellen gekauft werden; ein VBSH-\nBillett kann auch am Bahnhof Neuhausen gekauft werden, was heute nicht möglich \nist. Der Service wird also ausgebaut. \n  \nZusammenfassung: \nIch habe mich in meinen Ausführungen kurz gehalten, will aber die wichtigsten \nVorteile des integralen Verbundes und die wichtigsten Änderungen und Beschlüsse \nzum Schluss nochmals klar festhalten: \n  \n\n• Die Ausweitung des Tarifverbundes auf Mehrfahrtenkarten und Einzelbillette \nermöglicht es, mit demselben Fahrausweis alle Transportunternehmungen \ninnerhalb der gelösten Zonen zu benutzen. Beim Umsteigen muss kein \nneues Billett gelöst werden.  \n\n \n• Der integrale Tarifverbund schafft die Grundlagen für den tarifarischen \n\nAnschluss an den Zürcher Verkehrsverbund. \n \n\n• Weil der integrale Tarifverbund primär eine regionale und kantonale \nAngelegenheit ist, übernimmt der Kanton die Folgekosten aus den \nstädtischen Investitionen von Fr. 3.255 Mio. Die Stadt und die Gemeinde \nNeuhausen haben also aus der Einführung des integralen Tarifverbundes \nkeine Mehrkosten. \n\n \n• Die Mitwirkung im integralen Verbund erfordert die Aufhebung des \n\nfakultativen Tarifreferendums, wie dies in allen andern schweizerischen \nStädten auch der Fall war. Sie werden aber mit der nächsten Vorlage \nweiterhin die Möglichkeit haben, Tariferleichterungen in der Stadt moderat \nfestzulegen.  \n\n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 118\n  \n\n• Einige Leute mögen die Aufhebung des Chauffeurverkaufs bedauern, andere \nwerden sich freuen, denn die Pünktlichkeit der städtischen Busse wird \nzunehmen und die Buschauffeurinnen und –chauffeure können sich voll und \nganz auf ihre Grundaufgabe – das Fahren – konzentrieren. Die Chauffeure \nsind nicht mehr im Konflikt zwischen Kunde und Fahrplanzwang. Die \nAnliegen der Pro Senectute für ältere Menschen und Sehbehinderte werden \nwir aufnehmen. \n\n \n• Wer auf den Bus rennt und noch kein Billett im Sack hat, muss nicht \n\nschwarzfahren wie in Zürich. Er kann das Billett am Automaten im Bus lösen. \nOder anders gesagt: Wir bleiben kundenfreundlich.  \n\n  \nIch bitte Sie, in diesem Sinne auf die Vorlage einzutreten und danke für Ihre \nUnterstützung im Abstimmungskampf. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum\n”Im Namen der “überparteilichen Hemmentaler-Fraktion” ersuche ich Sie auf die \nVorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Wie wir gehört haben, werden damit nebst \nden Abonnementen neu auch Einzelfahrtausweise nach dem Zonensystem \nangeboten. Wir haben heute innerhalb der Stadt Schaffhausen kein Zonensystem, \ndenn die Hemmentaler bezahlen immer noch mehr.  \n \nMit der Einführung dieser Vorlage werden die Einwohnerinnen und Einwohner des \nOrtsteils Hemmental den übrigen Stadtbürgern bezüglich Einzelfahrtausweisen \ngleich gestellt. Während heute ein Einzelbillett für Erwachsene für eine Fahrt vom \nLangriet in Neuhausen am Rheinfall nach Herblingen mit der VBSH Fr. 2.50 kostet, \nsind für die wohl knapp halb so lange Fahrt vom Ortsteil Hemmental an den Bahnhof \nin Schaffhausen Fr. 4.80 hinzublättern. Der Preis mit der RVSH, welche diese \nStrecke bedient, ist also fast doppelt so hoch wie derjenige mit der VBSH. \n  \nVom Tarifverbund für Einzelbillette profitieren aber nicht nur die Bewohner des \nOrtsteils Hemmental, sondern auch alle Wandervögel aus dem übrigen Stadtteilen, \ndie mit dem ÖV nach Hemmental gelangen, um sich auf unserem schönen Randen \nzu erholen. \n  \nMit der Vorlage wird der noch offene Vertragspunkt 2.14 des \nZusammenschlussvertrages zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und \nHemmental erfüllt. Hier ist erwähnt, dass Verbesserungen mit der Realisierung des \ngeplanten integralen Tarifverbundes für RVBSH und VBSH auch bei den \nEinzelbilletttarifen angestrebt werden sollen, um den Grundsatz der \nGleichbehandlung mit dem restlichen Stadtgebiet zu erfüllen. “ \n  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1 bis 11 und \ndie Anträge auf Seite 11 und 12 wie folgt: \n  \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 119\n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n2. Dezember 2008 betreffend Einführung integraler Tarifverbund und \nBeschaffung eines neuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH). Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 11 lit h \nAufgehoben \n \nArt. 29 Abs. 2 lit b \n \n2 Insbesondere stehen ihm zu: \nb) Der Erlass von Benützungs- und Gebührenordnungen für: \n  1.  öffentliche Gebäude, Anlagen und andere Einrichtungen; \n\n2. die Verkehrsbetriebe. Der Stadtrat kann Vereinbarungen \nüber Tarifgemeinschaften abschliessen und die Kompetenz \nzum Erlass des Verbundtarifs und der dazugehörigen Tarif- \nbestimmungen an ein Verbundorgan übertragen. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Für die Beschaffung eines neuen verbundkompatiblen Billettausgabe- und \n\nEntwertungssystems der VBSH wird ein Kredit von Fr. 3'255'000.-- \nbewilligt. Der Kredit steht unter dem Vorbehalt der Erhöhung des \nKantonsbeitrages an die ungedeckten Kosten der Verkehrsbetriebe von 15 \nauf 20 Prozent. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Die Beschlüsse nach Ziff. 2 und 3 unterstehen gemäss Art. 10 lit c der \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n   \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 2. Dezember 2008 mit \n34 : 0 Stimmen einstimmig gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund – \n\nNeuordnung der Finanzierung der VBSH \n\n \nAndres Bächtold (SP) Präsident Fachkommission Verkehr \n”Durch die Zustimmung zur Einführung des ITV haben Sie die Voraussetzung \ngeschaffen, dass jetzt auch diese Vorlage behandelt werden kann. Ich mache es nun \nkurz und versuche, Wiederholungen möglichst zu vermeiden.  \n  \nSie haben mit der Zustimmung auf die Möglichkeit, die Tarife der VBSH zu \nbestimmen, verzichtet, was bedeutet, dass sich die Tarife in Zukunft nach nationalen \nStandards richten und damit höher liegen würden als heute. Sie sehen das in der \nTabelle auf Seite 3 oben. Markante Preiserhöhungen ergäben sich vor allem beim \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 120\n  \nEinzelbillett für Kinder sowie bei sämtlichen Mehrfahrtenkarten. Da die Gemeinden \nauch im ITV frei sind, Tariferleichterungen zu gewähren – allerdings nur in der \nKernzone des ITV (Stadt Schaffhausen und Neuhausen) – schlägt der Stadtrat vor, \ndie Preise vorläufig nicht anzupassen. Die Preispolitik des Parlaments orientierte sich \nbisher richtigerweise stärker an gemeinwirtschaftlichen und weniger an \nunternehmerischen Kriterien. Im Rahmen der Budgethoheit dürfen wir da also noch \nmitreden, wie ich bereits bei der letzten Vorlage ausgeführt habe.  \n  \nDie Beibehaltung der aktuellen Tarife führt beim ITV, beziehungsweise bei den \nVBSH zu Einnahmenausfällen in Höhe von Fr. 1.1 Mio., welche die Stadt \nentschädigen muss. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat, das Prinzip der \nDefizitdeckung abzulösen und durch eine im Voraus festgelegte Abgeltung zu \nersetzen. Damit passen wir uns auch in diesem Bereich nationalen Standards an, der \nKanton handhabt das auch bereits so. Und die Rechnung wird transparenter, indem \ndie Beiträge für die Tariferleichterungen und die Abgeltung der ungedeckten Kosten \nsepariert sind. Da die Einführung des ITV Änderungen an der Verordnung über die \nOrganisation der VBSH bedingen, werden gleichzeitig noch weitere Anpassungen \nvorgenommen, welche die Fachkommission noch ergänzt hat, was zu einer \nentsprechenden Anpassung des Antrags 3 geführt hat. \n  \nFolgende Artikel werden geändert: \n\n• Art. 3 Abs. 2, welcher die Befugnis zur Tariffestsetzung ordnete, wird \naufgehoben. \n\n• Art 6 Finanzierung wird im Sinne der vorgehenden Ausführungen revidiert \n• In Art 8.1 wird, da sich der Kanton namhaft an den Kosten der VBSH \n\nbeteiligt, diesem entsprechend Mitsprache gewährt, indem eine Vertretung in \nder Verwaltungskommission Einsitz nehmen kann. \n\n• Im neuen Artikel 8.3 wird der bisher ungeregelte Status quo festgeschrieben, \nnämlich, dass jedes vierte Jahr der zuständige Neuhauser Exekutivvertreter \nden Vorsitz hat, sonst der Kollege aus der Stadt. \n\n• Mit Artikel 8.4 wird die Art der Beschlussfassung geregelt. \n• Artikel 8.5 wird den sich ergebenden Änderungen der Aufgaben angepasst. \n\nDiese Anpassungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n  \nFazit: \nMit dieser Vorlage werden die noch vorhandenen Möglichkeiten der \nTariferleichterungen durch das Parlament wahrgenommen, dafür werden Fr. 1.1 Mio. \neingesetzt. Der im Budget 2009 eingestellte Beitrag für die Defizitdeckung in Höhe \nvon Fr. 7’912’100.-- wird um diesen Betrag reduziert, der Restbetrag wird als \npauschale Abgeltung der ungedeckten Kosten entsprechend umgebucht. Gleichzeitig \nwerden die mit dem ITV notwendig gewordenen Änderungen der Verordnung über \ndie Organisation der VBSH vorgenommen. Die Kommission hat auch dieser Vorlage \nmit 7 : 0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAuch hier erlaube ich mir, die Stellungnahme der SP/AL-Fraktion anzufügen: \nWir werden auch dieser Vorlage vorbehaltlos zustimmen. Insbesondere sind wir \nerfreut, dass der Stadtrat die sozial-, umwelt- und energiepolitischen Aspekte höher \ngewichtet als die unternehmerischen und die Tarife deshalb nicht anheben will. Wir \nwerden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Tarifierung, beziehungsweise \ndie Tariferleichterungen haben und allfällige Anpassungen jeweils sehr sorgfältig \nprüfen. “ \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 121\n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Auch hier kann ich einen mehrheitlich zustimmenden Kurzbericht der FDP/JFSH-\nFraktion abgeben. Wir sind der Meinung, dass dies aber nicht auf ewig gelten kann, \ndass die Benutzung des städtischen öffentlichen Verkehrs in \nSchaffhausen/Neuhausen günstiger ist als in anderen Schweizer Städten. \n  \nDa man jetzt infolge Tarifverbund keine allzu grossen Tarifsprünge machen und die \nKunden nicht „vergalstern“ will, unterstützen wir diese Vorlage grossmehrheitlich. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBC/CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionerklärung\n”Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Geschäftsordnung ein vereinfachtes \nVerfahren verankert haben, siehe Art. 26 und 34. Heute Abend wären Traktandum 1, \n3 und 4 durchaus einen Versuch wert gewesen; dies nur als zukünftiger Hinweis für \ndie Fachkommissionspräsidenten. Wenn das vereinfachte Verfahren beantragt wird, \nkommt ganz bestimmt jemand und legt Widerspruch ein. Trotzdem sollten wir es \neinmal versuchen, auch wenn wir alle gerne lange hier sitzen. “ \n  \nDie Ratspräsidentin gibt zu bedenken, dass, sofern ein vereinfachtes Verfahren \nbeantragt und dann ein Gegenantrag gestellt worden wäre, die Beratung der \nVorlagen erst an der nächsten Ratssitzung hätte stattfinden können, was in diesem \nFall aus zeitlichen Gründen (Volksabstimmung) nicht möglich gewesen wäre.  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Sie haben jetzt die Gründe gehört, warum wir kein vereinfachtes Verfahren \nbeantragt haben. Wenn sich anschliessend der zuständige Referent kurz hält, haben \nwir am meisten gewonnen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich danke Ihnen, dass Sie die negativen Auswirkungen des Tarifverbundes auf die \nTarife mitunterstützen. Es geht im Grunde genommen nicht darum, mehr Geld \nauszugeben; es wird einfach anders bezeichnet. Der Grossteil der Einzelbillettfahrten \nfindet im Netz der Verkehrsbetriebe statt, das heisst ein Kunde steigt im Quartier \nNiklausen ein und löst ein Billett in die Stadt. Die Erhöhung für diese Kundschaft \nwäre sehr hoch, obwohl es für die Hemmentaler günstiger wird. Das ist der \nHauptgrund für unser Vorgehen. Mit den Finanzinstrumenten verstärken wir auch \nden Druck auf das unternehmerische Denken der VBSH. Ich freue mich, dass der \nKanton in Zukunft vermehrt eingebunden und einen Sitz in der \nVerwaltungskommission haben wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. “ \n  \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1 bis 6 sowie \ndie von der Fachkommission Bau beantragte Änderung der Anträge vom 02.03.09 \nwie folgt: \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 122\n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 2. \nDezember 2008 über die Neuordnung der Finanzierung der Verkehrsbetriebe. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die im städtischen Voranschlag 2009 eingestellten Beiträge an die \n\nVerkehrsbetriebe von insgesamt Fr. 7’912’100.-- (Beitrag Parkierung, \nDefizitdeckung) werden im Betrag von Fr. 1’100’000.-- als Abgeltung von \nTariferleichterungen (Konto 6510.363.002) nach Abrechnung und im Betrag \nvon Fr. 6’812’100.-- als Abgeltung der ungedeckten Kosten (6510.363.003) \npauschal an die Verkehrsbetriebe geleistet.  \n\n  \nWortmeldung von Till Hardmeier (JFSH): \n”Ich wäre lieber früher ans Rednerpult getreten und werde mich deshalb angesichts \nder fortgeschrittenen Stunde kurz halten und zu den in der Vorlage enthaltenen \nTariferleichterungen ein kritisches Statement abgeben. Ich hätte das Thema lieber \nisoliert und nicht im Zusammenhang mit dieser Vorlage diskutiert, beurteile das \nSystem sonst aber als gut. Die Preise sind - verglichen mit anderen Städten - unter \ndem Marktwert, Schaffhausen ist zu billig. Die Stadt Schaffhausen muss jedes Jahr \nrund Fr. 5 Mio. ans Defizit der VBSH von total Fr. 11 Mio. bezahlen; etwas salopp \nformuliert, könnte man sagen, dass wir eine Preispolitik von Aldi betreiben und \ndahinter steht eine Kostenstruktur von Globus, was nicht gut zusammen passt. Wie \nbereits erwähnt, finde ich das vorgeschlagene System gut, aber die \nTariferleichterungen sind ein Fremdkörper; Schaffhausen ist für mich kein Sonderfall, \nes soll deshalb alles im Verbund übernommen werden, auch die Soll-Preise. Ein \nNebenschauplatz sind die administrativen Zusatzaufwendungen (zum Beispiel \nProgrammierungs-, Berechnungs- und Druckvorlagenanpassungen), die ebenfalls \nanfallen werden. Der Zeitpunkt, Tariferleichterungen zu streichen, ist wegen der \nWirtschaftskrise nicht sehr günstig; ich möchte deshalb eine zeitliche Verzögerung \neinbauen und einen Zusatzantrag einfügen, dass die Tariferleichterungen erst ab \n01.01.2011 aufgehoben werden. Ich danke für Ihre Unterstützung und möchte \ngleichzeitig mein Postulat mit dem Titel “Massnahmen zur Ertrags- und \nEffizienzsteigerung VBSH” einreichen. “ \n  \nChristoph Lenz (AL): \n”Besten Dank für die Erläuterungen, der Einführungskurs BWL war unterhaltsam. Es \nist aber nicht so, dass die Tarife unbegründet tief gehalten werden. Der Grund ist, \ndass man jene, die den öffentlichen Verkehr benutzen wollen, nicht allzu sehr zur \nKasse bitten will. Im Wahlkampf gab es eine Partie, die mit tiefen Steuern geworben \nhat; zwei ihrer Exponenten haben es in den Grossen Stadtrat geschafft und plädieren \nheute in ihrer ersten Amtshandlung dafür, Gebühren zu erhöhen. Das finde ich \neinigermassen befremdend. Es ist sinnvoll, die Tarife zu belassen, denn viele junge \nFamilien sind finanziell nicht auf Rosen gebettet und würden hart getroffen. Ich weiss \ndies aus eigener Erfahrung, nicht als Familienvater, sondern als Sohn, der ich auch \neinmal war. Ich möchte am liebsten eine Motion zur Abschaffung aller Tarife im \nöffentlichen Verkehr in der Stadt Schaffhausen einreichen und fände es eine gute \nLenkungsmassnahme, die einerseits den Autoverkehr eindämmt und andererseits \njene, die den öffentlichen Verkehr benutzen - also Familien und junge Menschen \nsowie Senioren - entlasten würde. Ich habe eine solchen Vorstoss bereits einmal \nangedacht, aber noch nicht geschrieben und bin jetzt bereit, diesen als Faustpfand in \nder Rückhand zu behalten, um ihn allenfalls noch nachzureichen. “  \n  \nPeter Möller (SP): \n”Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zurückzuziehen, da er unnötig ist. Es mag alles \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 123\n  \nrichtig sein, was Sie über den Selbstfinanzierungsgrad und die Eigenwirtschaftlichkeit \nder VBSH ausgeführt haben; aber dies betrifft nur eine Seite, es gibt aber noch eine \nandere, doch eher juristische Seite. Wir beschliessen über ein Budget und werden \nuns anlässlich der Budgetdebatte jedes Jahr im Rat treffen, um gemeinsam darüber \nzu diskutieren. Es braucht also keine Befristung, sondern der Stadtrat stellt \nentsprechend Antrag und in der Budgetdebatte wird alljährlich darüber entschieden. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Mit dieser Vorlage geht es darum, mit flankierenden Massnahmen die Wirkung der \nEinführung des integralen Tarifverbundes abzufedern. Wenn jemand, der auf dem \nNetz der Stadt Bus fährt, für eine Mehrfahrtenkarte jetzt neu Fr. 7.30 mehr bezahlen \nmüsste, so fragt er sich mit Recht nach dem Sinn und Zweck des Tarifverbundes, \nzumal ihn nur Fahrten vom Niklausen in die Stadt interessieren. Es geht darum, in \nsolchen Fällen die negativen Auswirkungen des Tarifverbundes einzudämmen. Das \nAusmass der Tariferleichterung kann der Grosse Stadtrat jedes Jahr anlässlich der \nBudgetdebatte bestimmen. Ich glaube, dass Sie neben den finanzpolitischen auch \ndie sozialpolitischen Ziele berücksichtigen müssten sowie vor allem das ökologische \nZiel der Stadt, den Grossteil des innerstädtischen Verkehrs auf die Busse zu \nverlegen. Der Tarif in der Stadt Schaffhausen kann nicht gleich hoch sein wie in \nZürich, weil dort mit dem gleichen Tarif in der Zone 10 ein Riesenangebot im 7-\nMinuten-Takt mit S-Bahn, Tram und Strassenbahn besteht. Wir in Schaffhausen \nkennen den 10-Minuten-Takt und unser Angebot ist weniger vielfältig. Ich bitte Sie, \ndiesem Antrag im Sinne einer guten Umsetzung des Tarifverbundes nicht zu folgen. “  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Till Hardmeier (JFSH) mit 27 : 3 Stimmen \nab.  \n \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Änderung der Verordnung über die \nOrganisation der Verkehrsbetriebe Schaffhausen vom 24. März 1992 in der \nFassung des Antrags der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vom 2. März 2009 gemäss Anhang. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n4. Ziff. 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 2. Dezember 08 und die \nvon der Fachkommission mit Datum 02.03.09 beantragte Änderung mit 31 : 2 zu.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \nEs sind folgende Vorstösse während der Sitzung eingereicht worden oder liegen auf \nIhren Pulten auf: \n  \n\n• VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 31. März 2009 Seite 124\n  \n\nKieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone \n• VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der Bestimmungen \n\nüber Quartierpläne, Ausnützungsübertragungen und Parzellierungen. Das \nBüro wird diese Vorlagen an seiner nächsten Bürositzungen an die \nvorberatenden Fachkommissionen zuteilen.  \n\n• Postulat von Till Hardmeier (JFDP): Massnahmen zur Ertrags- und \nEffizienzsteigerung VBSH vom 23.03.09 (Eingang 31.03.09) \n\n• Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere Verkehrsführung im \nHerblingertal und Überprüfung der ungesicherten Bahnübergänge von \nIndustriegeleisen vom 31.03.09 \n\n• Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- und \nAufgabenstruktur vom 24.03.09 (Eingang 31.03.09). Diese Vorstösse werden \nauf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgeführt.  \n\n• Kleine Anfrage Nr. 3/2009 von Walter Hotz (FDP): Gewalttätige \nAuseinandersetzungen in der Stadt Schaffhausen vom 24.03.09 (Eingang \n31.03.09) \n\n• personalinfo Nr. 1 April 2009 \n• Newsletter der Wirtschaftsförderung vom März 2009: Visionen im “kleinen \n\nParadies” \n• SchaffhausenTotal, Jahresbericht 2008, integrierte Vermarktung einer \n\nGesamtregion \n  \n \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 5. Mai 2009, um 18 Uhr statt. \n \n \n \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 21:06 Uhr. \n \n \n \n \n \n    \n\nDie Ratssekretärin: \n   \n \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 29.04.09 \n\n\n