Beschlussprotokoll vom 10.01.2006

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text: \n \nStadt Schaffhausen \nGrosser Stadtrat      vom Ratsbüro genehmigt \n        am 17. Januar 2006 \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  1. Sitzung  \n     vom Dienstag, 10. Januar 2006 \n     17.00 – 20.30 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Dr. Paul Bösch  OeBS  Präsident 2006 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzähler:  Rolf Amstad   SP \n    Erwin Sutter   EDU \n \nAnwesend:   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 44 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Christian Meister   SVP \n      Edgar Zehnder  SVP \n      Mehmet Ertogrul  SP   \n      Christian Hablützel  SP \n      Stephan Schlatter  SP \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Christoph Lenz AL \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung Josef Eugster SVP \n \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (StWSN), \nTarifrevision per 01.01.06 (TO 06) für elektrische Energie Seite 7 \n \n\n2. VdSR Handlungsfähiger Stadtrat-leistungsfähige Stadt \nGegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte \nfür die Zukunft        Seite 12 \n \n\n3. Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des \nHandlungsspielraumes zur WoV-Einführung in der Verwaltung der Stadt \nSchaffhausen         Seite 27 \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n2\n\n2 \n \n\n4. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung:  \nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und \nEntlastung der Schaffhauser Innenstadt   nicht behandelt \n \n\n5. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs       nicht behandelt \n \n\n6. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst        nicht behandelt \n \n\n7. Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen in \nder Stadt Schaffhausen      nicht behandelt \n \n\n8. VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \nStellungnahme des Stadtrates      nicht behandelt \n \n\n9. Motion Rainer Schmidig (EVP): Änderung von Art. 50 der \nStadtverfassung: Der Stadtschulrat    nicht behandelt \n\n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs \n\n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst  \n\n23.08.05 VdSR Reorganisation der Städtischen Werke    SPK \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)     SPK \n15.11.05 Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen \n in der Stadt Schaffhausen \n13.12.05 Motion Rainer Schmidig (EVP): Änderung von Art. 50 der Stadtverfassung: \n Der Stadtschulrat \n20.12.05 VdSR Abgabe einer Teilfläche von 1'100 m2 der städtischen Parzelle \n\nGB Nr. 8564 „Merishausertal“      GPK \n10.01.06 Motion Peter Neukomm (SP): Tagesschulen jetzt \n\n  \n \n2005 Kleine Anfragen: \n23 Martin Egger (FDP)  Freie Büroräumlichkeiten in Schaffhausen    23.08.05  \n28 Mehmet Ertogrul (SP)  Anreize für Lehrstellen schaffen     01.11.05 \n30 Werner Schöni (SVP)  Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt  14.11.05 \n31 Werner Schöni (SVP)  Sporthalle im Schweizersbild Schaffhausen: \n     Ausbauprojekt        22.11.05 \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n3\n\n3 \n \n\n33 Martin Egger (FDP)  Entwicklung der gefährlichen Hunderassen in \n     der Stadt Schaffhausen      02.12.05 \n34 Katrin Hauser-Lauber (FDP) Regelung der Mitglieder des Stadtschulrates \n     Auslegung und Anpassung der Stadtverfassung 07.12.05 \n35 Urs Tanner (SP)  Keine Mannstoppmunition für die Schaffhauser \n     Polizei      13.12.05 \n36 Andres Bächtold (SP)  Mit Gaslaternen Richtung Mittelalter?  20.12.05 \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n1 Rebekka Plüss (SP)  KulturWerkRaum    04.01.06 \n2 Käthi Tanner-Winzeler  Zuständigkeiten bei Schulhausumbauten 05.01.06 \n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am \n\nRheinfall (StWSN), Tarifrevision per 1. Januar 2006 (TO 06) \nfür elektrische Energie \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 22. November 2005, die \nAnträge sowie die Beilage ohne Gegenstimme wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des \nStadtrates vom 22. November 2005 über die Strom-\nTarifrevision 06 (TO 06) der Städtischen Werke Schaffhausen \nund Neuhausen am Rheinfall per 1. Januar 2006. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt folgende Rabatte auf die \nbestehenden Tarife: \n11% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 03 Domo TN-E \n7% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Domo TN-D \n7% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Eco \n13% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Eco WP \n19% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Business \n14% auf den Leistungspreis gemäss Tarif 02 Business \nWinter 18% und Sommer 23% auf die Arbeitstarife gemäss \nTarif 02 Industrie \n14% auf den Leistungspreis gemäss Tarif 02 Industrie \n5% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Bau \n5% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 OeB \n6% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 VBSH \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die neuen Tarifblätter: \n \nRE Rückvergütungstarif für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien \n(Seiten 24/25) \nRN Rückvergütungstarif für Stromerzeugung aus nicht erneuerbaren \nEnergien (Seiten 26/27) \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n4\n\n4 \n \n\n4. Die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 und 3 unterliegen nach Art. 11 \nAbs. 1 lit g der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nTraktandum 2 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat – leistungsfähige Stadt, \n\nGegenvorschlag zur Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft“ \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 31. Mai 2005 und die Anträge der SPK vom 31. August 2005 mit 42 : 0 Stimmen \nwie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadrates vom 31. \nMai 2005 betreffend Gegenvorschlag zur Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft“ und von den Anträgen der SPK vom 31. August \n2005. \n\n \n2. Auf einen Gegenvorschlag wird verzichtet. \n\n \n3. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung \n\nunterbreitet. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des \n\nHandlungsspielraumes zur WoV-Einführung in der \nVerwaltung der Stadt Schaffhausen \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Interpellation wird vom Interpellanten Martin Egger (FDP) begründet, vom \nStadtpräsidenten Marcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Sitzung Nr. 1 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf \nder Tribüne.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n„Anstoss zu meinen Gedanken über das nun beginnende Ratsjahr 2006 gab mir die \nLektüre eines Artikels von Professor Wettstein, Leiter des Nachdiplomstudiums \nGesundheitsförderung. Darin äussert er den Wunsch, dass als grosses \nGesundheitsförderungsprogramm die Wertschätzung und Anerkennung in unserm \nLand systematisch aufgewertet werde. Denn, so Wettstein:“ Die Schweiz (und dazu \ngehört ja Schaffhausen bekanntlich auch) ist nicht Weltmeister im Loben, wir nörgeln \nviel und finden eher ein Haar in der Suppe, als dass wir uns über Erfolge von Herzen \nfreuen können.“ Und weil die Gesundheitsförderung ja nicht nur der Ärzteschaft \nvorbehalten ist, dürfen wir uns als Politiker diesem Wunsch gerne anschliessen. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n5\n\n5 \n \n\nLassen Sie mich deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und einige positive \nEreignisse aus dem vergangenen Jahr, welche für das Wohlergehen der Stadt und \nihrer Bevölkerung wegweisend sind, nochmals kurz erwähnen. Die Aufzählung \nbeginnt dabei nicht ganz zufällig bei den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, \ndenn sie sind die Basis unserer Zukunft: \n \n§ Die Förderung der Kinderkrippen wurde aufgegleist. \n§ Der Bau der neuen Kindergärten kommt zügig voran. \n§ Die musikalische Grundschulung in den unteren Klassen hat sich etabliert. \n§ Die Einführung der Schulsozialarbeit auf Stufe Realschule wurde beschlossen. \n§ Die Integration der ausländischen Bevölkerung in den Quartieren Birch und \n\nHochstrasse macht grosse Fortschritte. \n§ Die Platzgestaltung Herrenacker wurde (zwar erst im zweiten Anlauf) vom \n\nVolk angenommen, und damit haben wir die Aussicht auf einen würdigen und \nhoffentlich bald auch lebendigen Platz im Herzen der Altstadt. \n\n§ Die Sanierung des Museums zu Allerheiligen wurde ebenfalls deutlich \ngutgeheissen. \n\n \nAuch der Ausblick ins neue Jahr lässt positive Ereignisse erwarten: \n \n§ Die Musikschule darf im Sommer voraussichtlich ihr neues Zuhause beziehen. \n§ Das Kletter- und Badmintonzentrum Aranea kann sich ebenfalls auf ein neues \n\nDomizil freuen. \n§ Die Cilag AG als einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region feiert das \n\n70jährige Bestehen. \n§ Das Bachfest verspricht erneut musikalische Hochgenüsse, so unter anderem \n\ndie Matthäuspassion, aufgeführt unter Beteiligung eines einheimischen \nChores. \n\n \nIch hoffe natürlich, dass noch viel mehr positive Ereignisse in den verschiedensten \nSparten zu feiern sein werden.  \n \nAn ein neues Jahr werden natürlich auch Erwartungen gestellt, und auch \ndiesbezüglich möchte ich nur einige wenige Punkte, stellvertretend für viele, \nherausgreifen: \n \nIch wünsche mir, dass die Lebensqualität (in ganz umfassendem Sinn gemeint) in \nSchaffhausen weiter gefördert wird, und dazu kann und muss jedes einzelne \nIndividuum beitragen. \n \nIch wünsche mir, dass langfristige Ziele höher gewichtet werden als kurzfristige \nEinzelinteressen. \n \nFür die Ratssitzungen wünsche ich mir, dass der Umgang untereinander trotz aller \nMeinungsverschiedenheiten sachlich und fair bleibt. \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \nVdSR vom 20.12.05: Abgabe einer Teilfläche von 1'100 m2 der städtischen Parzelle \nGB Nr. 8564 „Merishausertal“.  Das Büro schlägt vor, dieses Geschäft zur \nVorberatung der GPK zuzuweisen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n6\n\n6 \n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n§ Kleine Anfrage Nr. 37/2005, Esther Bänziger (SP): Kosten und \n\nBetriebskonzept für die Schulcomputer, vom 28.12.05 \n§ Kleine Anfrage Nr. 1/2006, Rebekka Plüss (SP): KulturWerkRaum, vom \n\n04.01.06 \n§ Kleine Anfrage Nr. 2/2006, Käthi Tanner-Winzeler (SP): Zuständigkeiten bei \n\nSchulhausumbauten, vom 05.01.06 \n§ Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 32/2005, Peter Neukomm (SP): Zukunft von \n\nWoV in der Stadt Schaffhausen, vom 03.01.06 \n \nProtokoll: \nDie Protokolle Nr. 17/18 vom 13.12.05 und Nr. 19 vom 20.12.05 wurden vom \nRatsbüro geprüft und liegen bei der Ratssekretärin zur Einsicht auf. Es werden keine \nAnmerkungen gemacht. \n \nWie Sie sicher gesehen haben, kündigt sich eine Neuerung an. Das Büro des \nGrossen Stadtrates hat - wie in der Fraktionspräsidentenkonferenz vom November \n05 bereits angekündigt - beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Einführung \nvon verbalix auch die Rednerusanz geändert wird. Hier vorne steht ein schönes Pult \nund damit niemand Angst haben muss, in den Kantonsrat versetzt worden zu sein, \nwird der 2. Vizepräsident eine Veränderung vornehmen.  \n \nThomas Hauser (FDP), 2. Vizepräsident: „Weil uns der Schaffhauser Bock noch \ngewaltig Geld schuldet (im Zusammenhang mit der Abgeltung der \nZentrumsfunktionen) darf er nicht zuschauen, also verdecken wir ihn und hängen den \nStadt Schaffhauser Bock darüber. „  \n \nDie Vorteile von verbalix können nur optimal genützt werden, wenn die Voten \nmöglichst nahe am Mikrophon gehalten werden. Dies bedeutet, dass die \nRednerinnen und Redner von mir ausgefordert werden, nach vorne zu kommen. Der \njeweilige Kommissionspräsident - GPK oder SPK – wird, von mir aus gesehen, rechts \nvon GrSR Bernhard Egli (OeBS) Platz nehmen, damit allfällige Antworten und \nErgänzungen möglichst zügig eingeschoben werden können. Obwohl verbalix heute \nnoch nichtim Einsatz ist, werde ich Sie heute schon bitten, nach vorne zu kommen. \n \nEs ist im Büro geplant worden, einen Probelauf während eines halben Jahres zu \nmachen und danach die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Als wichtige \nHintergrundsinformation ist zu erwähnen, dass diese Veränderung nicht freiwillig \ngeschieht. Die Mikrophonanlage dieses Saales, welche im Zuständigkeitsbereich des \nKantons liegt, ist sehr in die Jahre gekommen und eine Renovation ist frühestens für \ndas Jahr 2009 zu erwarten – wenn überhaupt.  \n \nTraktandenliste: \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. GrSR Martin \nEgger (FDP) wünscht die anschliessende Änderung. „ \n \n \nMartin Egger (FDP)    Änderungsantrag der Traktandenliste \n„Es ist eine Ehre für mich, als erster Redner an diesem Pult zu stehen. Ich stelle \nhiermit den Antrag, das Traktandum 8, Interpellation Ausnutzung \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n7\n\n7 \n \n\nHandlungsspielraum WoV neu – in Absprache mit der SVP – als Traktandum 3 \nvorzuziehen. Ich begründe meinen Antrag wie folgt: \n \nIm vergangenen Jahr wurde im WoV-Steuerungsausschuss intensiv an der \nAufarbeitung der komplexen WoV-Materie gearbeitet. Ende Jahr stand die \nstadträtliche Vorlage kurz vor der Fertigstellung. Die Ablehnung der \nGesamteinführung von WoV auf kantonaler Ebene hat die Ausgangslage komplett \nverändert. Das Engagement von einzelnen Mitgliedern des städtischen Parlaments \ngegen die Gesamteinführung von WoV führen zu Verunsicherungen, wie nun \nweitergearbeitet werden soll. Der Zeitplan sah vor, dass bis 2007 weitere Abteilungen \nin WoV überführt werden. Damit diese Neuerungen bereits in das Budget 2007 \neinfliessen können, ist ein gewisser zeitlicher Handlungsbedarf angesagt.   \n \nDie Gründe und Überlegungen haben mich zur vorliegenden Interpellation motiviert. \nDenn, wenn der WoV-Steuerungsausschuss das Stimmungsbild des Grossen Rates \nkennt, kann er diese Inputs einbringen und der Stadtrat kann die Erkenntnisse in die \nVorlage einfliessen lassen. Diese Vorgehensweise ist auch in Absprache mit dem \nStadtpräsidenten gewählt worden. Ich bitte Sie daher um dringliche Behandlung des \nThemas und um Unterstützung meines Antrages. „ \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nFortsetzung der MITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n„Somit werden wir die Interpellation von Martin Egger (FDP) als Traktandum 3 \nvorziehen. \n \nWir kommen zu Traktandum 1: Vorlage des Stadtrates Städtische Werke \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (StWSN), Tarifrevision per 1. Januar \n2006 (TO 06) für elektrische Energie. „ \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am \n\nRheinfall (StWSN), Tarifrevision per 1. Januar 2006 (TO 06) für \nelektrische Energie \n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)    Sprecherin der GPK * \n„Namens der GPK präsentiere ich Ihnen heute die Vorlage des Stadtrates vom \n22.11.05: Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (StWSN), \nTarifrevision per 1. Januar 2006 (TO 06) für elektrische Energie. Eine hohe Ehre für \nmich, zumal damit gleich zwei Premieren anstehen: Zum einen darf ich zum ersten \nSachgeschäft im neuen Jahr sprechen, zum anderen fällt mir das Privileg zu, als \nerste Rednerin hier vorne die neue Mikrophonanlage zu benutzen. \n \nNun, um was geht es bei dieser Vorlage konkret: Mit einer Vorlage vom 26. Oktober \n2004 wurden die Stromtarife der Städtische Werke per 01.01.05 letztmals gesenkt. \nEs wurden Rabatte zwischen 8 und 18% auf die Tarife 02 gewährt. Der Grosse \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n8\n\n8 \n \n\nStadtrat stimmte in seiner Sitzung vom 14.12.04 mit 48:0 Stimmen, bei einer \nEnthaltung, zu. Damals herrschte noch die vorwiegende Meinung, dass es sich um \ndie letzte Strompreissenkung handeln würde.  \n \nDer Markt hat uns inzwischen eines Besseren belehrt. Am 1. Oktober 2005 hat die \nEKS AG eine erneute Preissenkung durchgeführt, wovon ihre Kundinnen und \nKunden, zum Teil auch in der Stadt Schaffhausen, bereits profitieren. Aufgrund \ndieses Konkurrenzdruckes und mit Blick auf die irgendwann stattfindende \nStrommarktöffnung drängt sich für die städtischen Werke ebenfalls eine weitere \nTarifrevision auf, zumal die Tarife der StWSN in verschiedenen Tarifkategorien \ndeutlich höher liegen.  \n \nAllgemein sind die Preise für elektrische Energie in der Schweiz noch am sinken, \ndies im Gegensatz zu Deutschland, wo sie seit 2004 steigen und per 1. Januar 2006 \nletztmals eine Erhöhung erfahren haben. Die Vorlieferantin für elektrische Energie, \ndie AXPO AG, garantiert die gegenwärtigen Einkaufpreise für die Städtischen Werke \nbis 30. September 2006.  \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist nicht klar, wie sich der Markt in den nächsten zwei bis vier \nJahren entwickeln wird. Entgegen den Angaben auf Seite 2 der Vorlage des \nStadtrates wird die AXPO AG aber kein neues Tarifkonzept per 1. Oktober 2006 \neinführen. Gemäss meines gestrigen Telefongespräches mit Herbert Bolli, Direktor \nder Städtischen Werke, liegt frühestens im Sommer 2007, eventuell sogar erst im \nOktober 2007, ein neues Tarifkonzept auf dem Tisch. Demzufolge fällt die in der \nVorlage erwähnte mögliche Strompreiserhöhung von deutlich mehr als 20% per \nOktober 2006 wegen der Änderung des Tarifsystems ausser Betracht.  \n \nAb Sommer 2006 bis 2008 wird eine Grossrevision der Kraftwerk Schaffhausen AG \ndurchgeführt, was zu einer Senkung der Leistung und damit auch der Energiemenge \naus dem Bezugsrecht von ungefähr 25% führen wird. Es ist mit höheren \nEnergiebezugskosten für die Städtischen Werke von Fr. 480’000.-- im Jahre 2006, \nFr. 1,55 Mio. in 2007 und Fr. 1,2 Mio. im Jahre 2008 zu rechnen. \n \nMit der nun vorgeschlagenen Tarifrevision TO 06 sollen die bereits seit Januar 2005 \ngewährten Rabatte der einzelnen Verbrauchergruppen nach Massgabe des \nVerursacherprinzipes und des Marktes differenziert angepasst werden. Die daraus \nresultierenden Mindereinnahmen belaufen sich auf insgesamt Fr. 825'000.-- pro Jahr. \nDavon profitieren die Haushalte und das Kleinstgewerbe im Umfang von 36%, das \nGewerbe im Umfang von ebenfalls 36%, die Industrie im Umfang von 25% und \nDiverse im Umfang von 3%. Das differenzierte Rabattsystem entnehmen Sie bitte \nden Seiten 3 bis 6 der Vorlage.  \n \nZu den den einzelnen Kundensegmenten zu gewährenden Rabatte drängen sich an \ndieser Stelle noch einige ergänzenden Bemerkungen auf. Der Rabatt der VBSH wird \naufgrund der Zusatzkosten für die aufwändige Umwandlung in Gleichstrom sowie für \ndie Zuleitungen zu den Fahrleistungen auf der Basis der letzten Runde, nämlich 6%, \nbelassen.  \n \nBei der Kategorie „Öffentliche Beleuchtung“ wird der bestehende Rabatt von 4% auf \n5% erhöht. Hier gilt zu beachten, dass der Anteil des Strompreises lediglich 25% \nbeträgt. Die restlichen 75% decken die Lohn- und Investitionskosten für das Erstellen \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n9\n\n9 \n \n\nund den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung. Ähnlich wie bei der Kategorie VBSH \nkommt auch hier ein Einheitstarif zur Anwendung. Die Kundengruppe Bau erfährt \naufgrund der Verursachergerechtigkeit keine Ausdehnung des Rabattes, im Übrigen \nsind diese Tarife am unteren Limit des Benchmarktes. \n \nDie Finanzierung der vorgesehenen Tarifrevision 06 soll einerseits durch interne \nSparmassnahmen, wobei Herbert Bolli anlässlich der 19. Sitzung der GPK vom 8. \nDezember 2005 deutlich festgehalten hat, dass hier kein grosses Potential zu \nerwarten ist, anderseits durch Entnahmen aus dem „Fonds für Liberalisierungen, \nKooperation EKS und Rückzahlungen“ erfolgen. Die GPK hat in den vergangenen \nJahren übrigens den Abbau dieses Fonds, der derzeit etwa Fr. 9.95 Mio. enthält, \nausdrücklich begrüsst. Die im Budget 2006 enthaltenen Ablieferungen an die \nStadtkasse werden von dieser Tarifrunde nicht tangiert und werden in der \nvorgesehenen Höhe von Fr.  2,1 Mio. beibehalten. \n \nEntgegen den bei der letzten Tarifrunde im Rat geäusserten Bedenken hat die \nPreissenkung von 2005 keinen Anreiz zum vermehrten Energieverbrauch gebracht. \nWie Herbert Bolli mir versichert hat, ist keine Veränderung des \nVerbraucherverhaltens feststellbar. \n \nDie durch den derzeitig extremen Niedrigwasserstand bedingten Zusatzeinkäufe von \nEnergie werden über einen Spezialfonds „Wasserführung“ ausgeglichen und fallen \nhier nicht zu Buche. \n \nDie Verwaltungskommission EWS hat an ihrer Sitzung vom 14. November 2005 der \nmit der Tarifrevision 06 geplanten Preisanpassung zugestimmt. \n \nDie neue Tarifordnung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt \nwerden, was gewährleistet ist, wenn bis zum 15. Februar 2006 rechtsgültige Tarife \nvorliegen. Dies sollte möglich sein, da die Vorlage dem fakultativen Referendum \nunterliegt. \n \nDie neuen Rabatte sind gemäss Vorlage, Seite 6, einstweilen bis 30. September \n2006 vorgesehen, wobei aber in den Anträgen keine zeitliche Befristung vorgesehen \nist. Dies hat zur Folge, dass eine allfällige Anpassung der Rabatte im Rahmen einer \nneuen Vorlage des Stadtrates durch den Grossen Stadtrat und allenfalls die \nStimmberechtigten vorzunehmen wäre. \n \nAbschliessend möchte ich Sie der guten Ordnung halber noch darauf hinweisen, \ndass auf Seite 7 die in Ziff. 1 des Antrages erwähnte Vorlage des Stadtrates vom 22. \nNovember 2005 und nicht - wie fälschlicherweise vermerkt - vom 19. November 2005 \nstammt. Auf Seite 12 des Stromtarifs (Beilage zum Antrag an den Grossen Stadtrat \nvom 22.11.05), ist beim Tarif DOMO-TN.E der ab 01.01.05 geltende Rabatt auf dem \nArbeitspreis auf 8% zu korrigieren (statt der aufgeführten 4%). \n \nDie GPK ist am 8. Dezember 2005 auf diese Vorlage eingetreten, ohne dass ein \nGegenantrag gestellt wurde. In der Schlussabstimmung hat sie die Vorlage mit 7:0 \nStimmen gutgeheissen und sie zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. So \nersuche ich Sie im Namen der GPK, dieser Strompreisreduktionsvorlage \nzuzustimmen.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n10\n\n10 \n \n\nEs folgt die Erklärung der Fraktion der SVP/JSVP/EDU: \nDie Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Sie begrüsst, dass \nmit dieser Tarifrevision die ohnehin aufzulösenden Reserven abgebaut werden und \nden Kundinnen und Kunden der Städtischen Werke direkt zugute kommen. Diese \nhaben schliesslich als Strombezüger wesentlich dazu beigetragen, dass sich die \nStädtischen Werke heute in einer derart komfortablen Lage befinden. Freuen werden \nsich auch die privaten Haushalte sowie Gewerbe und Industrie über diese Vorlage, \nbringt sie ihnen doch eine willkommene Entlastung ihrer Budgets. „  \n \nWalter Hotz (FDP)     FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n„Zu den ausführlichen und prägnanten Ausführungen von Ratsmitglied Cornelia \nStamm Hurter zur Vorlage habe ich nichts hinzuzufügen, im Gegenteil, auch wir \nfreuen uns über die Preisreduktion. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die \nFDP/JFDP/CVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird. „  \n \nRainer Schmidig (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n„Ich mache es ebenso kurz: Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten \nund ihr zustimmen. „ \n \nKurt Zubler (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung \n„Trotz der ausführlichen Erläuterungen von Cornelia Stamm Hurter und den kurzen \nFraktionserklärungen meiner Vorredner bin ich etwas weniger kurz. Ich kann jedoch \nvorausschicken, dass die SP/AL-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen wird.  \n \nCornelia Stamm Hurter hat die kritischen Gedanken bei der letzten Tarifsenkung \nerwähnt. Mit der heutigen Vorlage liegt aus Marktgründen eine gegliederte \nRabattsenkung vor. Wir werden jedoch bei der nächsten Tarifrevision keine nach den \nverschiedenen Tarifeinheiten gegliederte Rabattsenkungen beinhaltende Vorlage \nakzeptieren, sondern wir möchten eine breite Diskussion über die verschiedenen \nTarife führen und zum Beispiel Vollserviceleistungen wie die Stadtbeleuchtung oder \ngenerell auch die Frage der Umverteilung im Tarifgefüge (Gewerbe und Private) \nanalysieren. Die Tarifrevision wird im Wesentlichen durch den Abbau des \nLiberalisierungsfonds finanziert. Dies entspricht einem Auftrag des Parlamentes an \ndie Werke. Wir sind allerdings der Meinung, dass man die in diesem Fonds zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel sinnvoller verwenden könnte, da generelle \nStrompreissenkungen keinen Anreiz zum Energiesparen bringen. Es stellt sich die \nFrage, ob die Tarifeinheiten der Rückvergütung angepasst werden könnten, um \ngewisse Gelder für den vermehrten Bau alternativer Energieanlagen bei Privaten \nzielgerichtet und sinnvoll, in Übereinstimmung mit der zukünftigen Strategie der \nWerke hinsichtlich Clean Solution, einzusetzen. Dies sind unsere kritischen \nGedanken zu der heute zur Diskussion stehenden Vorlage. Wir schicken voraus, \ndass wir dieser knappen Rabattvorlageform in einer nächsten Runde nicht mehr \nzustimmen werden. „ \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Stellungnahme \n„Danke für die präzise und gut aktualisierte Darstellung der Vorlage durch Cornelia \nStamm Hurter. Ich möchte hiermit klar festhalten, dass der Stadtrat – immer auch \nunter Berücksichtigung der Kostenstruktur aus der eigenen Produktion - mit dieser \nVorlage den Rabatt von der AXPO AG so schnell wie möglich an die \nKonsumentinnen und Konsumenten weitergeben wollte. Die Stadt als Betreiberin der \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n11\n\n11 \n \n\nKWS – wie Cornelia Stamm Hurter bereits erwähnte – steht durch die Grossrevision \nder Hydraulikanlage in den nächsten rund zweieinhalb Jahren vor einer grossen \nHerausforderung, was die Eigenproduktion betrifft. Die Einsparungsmöglichkeiten \naus betrieblichen Gründen sind langsam ausgeschöpft.  \n \nHinsichtlich des Votums von Kurt Zubler möchte ich ergänzen, dass es natürlich nicht \nnur Einsparungsmöglichkeiten durch die Rückführung des Liberalisierungsfonds gibt, \num Preisrückschläge im Marktumfeld aufzufangen. Es besteht die Möglichkeit, aus \nder Produktionsentwicklung der Clean Solution gewisse Mehreinnahmen zu \ngenerieren. Entsprechende Anstrengungen sind geplant, immer auch unter \nBerücksichtigung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen \n(Tarifbindung zum Beispiel). Wir versuchen auch bereits durch die Verlängerung der \nWertschöpfungskette, im Moment allerdings eher zugunsten des Gaswerkes anstatt \nzugunsten des Elektrizitätswerkes, zu optimieren. Apodiktisch zu sagen, wir \nunterstützen keine weitere Rabattrunde, erscheint problematisch, weil das zukünftige \nMarktumfeld nur schwer voraussehbar ist. Die Grenzen mit den heute bestehenden \nabgestuften Rabatten sind ausgelotet, irgendwann einmal drängt sich eine \nDiskussion über die Tarifstruktur auf.  \n \nEine wichtige Voraussetzung dafür ist die Kenntnis der zukünftigen Position der \nAXPO AG. Bestrebungen in Europa und in der Schweiz zeigen, dass generell eine \nSubstitution aus der Prozessenergie der fossilen Energiequellen auf die \nStromenergie stattfindet, was umwälzende Veränderungen im „Verbrauchermix“ auf \nder Ebene der grossen Gesellschaften hervorruft. Dies wird auch der Grund sein, \nwarum die AXPO AG mit der nächsten Tarifrevisionsvorlage im Rückstand ist. Wir \nwerden den Markt genau beobachten und jede Gelegenheit wahrnehmen, bei der \nnächsten Tarifvorlage einzelne Tarifmodelle anzuschauen und zu prüfen, ob \nallenfalls die Anreize für die Produktion alternativer Energieanlagen verbessert \nwerden könnte.  Clean Solution bietet ebenfalls – wie bereits erwähnt - eine gute \nMöglichkeit. Ich möchte daran erinnern, dass wir ein „kleines Rädchen“ im \nEnergiebereich sind und der globale, europäische und schweizerische Markt von \nsehr finanzkräftigen Playern dominiert wird. Wir werden uns diesen Tendenzen nur \nsehr schwer entziehen können. Sofern es Richtung Abbau von Qualität und \nquantitativer Rabattmodelle gehen würde, müssten wir uns gut überlegen, wie wir \neine nächste Tarifrevision aufgleisen, um nicht über zu hohe Energiekosten in der \nStadt einen negativen Wachstumsimpuls zu erzielen. Ich bin sehr dankbar für die \ngute Aufnahme der Vorlage und bitte Sie, diese nun umzusetzen. In den nächsten \n12-18 Monaten werden wir Neues zum Thema Stromtarif hören. „ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1-6, Seite 7 mit den \nAnträgen sowie die Broschüre „Stromtarife“.  \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des \n\nStadtrates vom 22. November 2005 über die Strom-\n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n12\n\n12 \n \n\nTarifrevision 06 (TO 06) der Städtischen Werke Schaffhausen \nund Neuhausen am Rheinfall per 1. Januar 2006. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt folgende Rabatte auf die \nbestehenden Tarife: \n11% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 03 Domo TN-E \n7% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Domo TN-D \n7% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Eco \n13% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Eco WP \n19% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Business \n14% auf den Leistungspreis gemäss Tarif 02 Business \nWinter 18% und Sommer 23% auf die Arbeitstarife gemäss \nTarif 02 Industrie \n14% auf den Leistungspreis gemäss Tarif 02 Industrie \n5% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 Bau \n5% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 OeB \n6% auf die Arbeitspreise gemäss Tarif 02 VBSH \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die neuen Tarifblätter: \n \nRE Rückvergütungstarif für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien \n(Seiten 24/25) \nRN Rückvergütungstarif für Stromerzeugung aus nicht erneuerbaren \nEnergien (Seiten 26/27) \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 und 3 unterliegen nach Art. 11 \n\nAbs. 1 lit g der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \nAngesichts der Tatsache, dass die Vorlage unbestritten ist, verzichtet der \nRatspräsident gemäss § 45 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nSchaffhausen auf eine Schlussabstimmung.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat-leistungsfähige Stadt \n\nGegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n13\n\n13 \n \n\nAlfons Cadario (EVP) Sprecher der SPK/ Fraktionserklärung OeBS/EVP * \n„Am 9. März 2004 hat der Stadtrat Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative „SH-\nfit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“ mit 825 gültigen Unterschriften zustande \ngekommen ist. Bereits am 30. März 2004 hat der Stadtrat seine Vorlage zu Handen \ndes Grossen Stadtrates verabschiedet und dem Parlament zugestellt. An der 4. \nSitzung des Grossen Stadtrates am 4. Mai 2004 wurde der Antrag des Stadtrates auf \nVerzicht eines Gegenvorschlages mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Am \n31. Mai 2005 hat der Stadtrat den verlangten Gegenvorschlag uns zugestellt. Die \nSpezialkommission hat sich am 31. August mit der neuen Vorlage \nauseinandergesetzt. \n \nSeit 1977 besteht der Stadtrat aus 2 vollamtlichen und 3 halbamtlichen Stadträten. \n1991 wurde die Wiedereinführung der 5 vollamtlichen Stadträte knapp abgelehnt. Im \nNovember 2003 wurde die Vorlage „Erhöhung der Stellenkapazität“ mit einer \nVariantenabstimmung ebenfalls abgelehnt. \n \nDer Gegenvorschlag verfolgt drei Anliegen: \n§ Die Zahl der Stadtratsmitglieder muss bei fünf belassen werden. Eine \n\nAufteilung der Arbeitslast auf weniger Personen würde zu einer deutlichen \nVerschlechterung der Leistungsfähigkeiten des Gremiums führen. Drei oder \nauch vier Mitglieder sind für eine Kollegialbehörde nachteilig. \n\n \n§ Die unbefriedigende und unfaire Unterscheidung zwischen Vollämtern und \n\nHalbämtern muss aufgehoben werden. Neben dem weiterhin vollamtlichen \nStadtpräsidium sollen vier gleich grosse Pensen für die weiteren \nStadtratsmitglieder eingeführt werden. \n\n \n§ Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung sollen alle Mitglieder des Stadtrates \n\nin einem Wahlgang gewählt werden können. Damit könnte künftig auf eines \nder bisher vier Wahlwochenenden verzichtet werden. \n\n \nBereits in der Vorlage vom 30. März 2004 wurden die Gründe dargelegt, die gegen \ndie Initiative sprechen: \n \n§ Die Stellvertretung ist bei drei Mitgliedern nur noch schlecht gewährleistet. So \n\nführt ein langer Ausfall eines Mitgliedes zu einer kaum mehr bewältigbaren \nMehrbelastung der beiden übrigen Mitglieder. Bei einer weiteren Abwesenheit \nist der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig. Die Stadt Chur, welche als einige \nSchweizer Stadt eine Regelung mit drei Vollämtern kennt, hat für diesen Fall \nvorgesorgt. Hier wird der Stadtrat im Falle von Abwesenheiten mit \nStellvertretern aus dem Stadtparlament ergänzt. Eine solche Regelung ist in \nder Initiative nicht vorgesehen. Diese Regelung ist mit unserer \nKantonsverfassung und dem Gemeindegesetz nicht vereinbar. Im Gegensatz \nzu Schaffhausen werden in Chur wichtige Aufgaben durch die Kreisbehörden \nerfüllt. \n\n \n§ Die gleichen Probleme ergeben sich auch bei einem allfälligen Ausstand oder \n\nauch Abwesenheiten von mehr als einem Mitglied. Dann so muss das in Frage \nstehende Geschäft nach dem Gemeindegesetz an das zuständige kantonale \nDepartement überwiesen werden. Dieses kann entweder selbst entscheiden, \nden Stadtrat durch Ernennung ausserordentlicher Mitglieder ergänzen oder \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n14\n\n14 \n \n\naber die Sache dem Gemeinderat einer anderen Gemeinde zum Entscheid \nzuweisen. \n \n\n§ Dreiecksverhältnisse haben ihre Tücken. Stehen sich zwei der drei Mitglieder \npolitisch nahe, kann dies dazu führen, dass die dritte Person faktisch \nweitgehend kaltgestellt wird und sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. \n \n\n§ Bei nur drei Stadtratsmitgliedern ist eine politisch breit abgestützte Besetzung \nder Exekutive schlecht möglich. Kleinere Parteien, die im Stadtrat traditionell \nimmer mit mindestens einem Mitglied vertreten waren, hätten es schwer eine \nVertretung zu erringen. \n \n\nDie Vorlage zeigt auch, wie die Stadt Schaffhausen bei einem allfälligen \nPensenabbau gesamtschweizerisch und innerkantonal dastehen würde. Schweizweit \nstünde Schaffhausen fast allein. Bei einem Vergleich würde die Stadt sogar hinter \nNeuhausen zu stehen kommen. Zurzeit haben die Stadtratsgeschäfte die \nSchallgrenze von 1000 überschritten. \n \nIn der Eintretensdebatte haben nochmals alle Mitglieder gegen die Initiative Stellung \ngenommen, aber ebenso haben die meisten sich gegen einen Gegenvorschlag \nausgesprochen. Dies obwohl vor einem Jahr das Parlament in der Mehrheit für die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlages gestimmt hatten. Alle waren sich aber einig, \ndass die Stadt Schaffhausen fünf Stadträte braucht. Es wurde noch ein neuer \nVorschlag diskutiert, welcher vorsah1 x 100 und 4 x 60%.  Die zusätzlichen \nLohnkosten des Gegenvorschlages gegenüber der heutigen Regelung mit zwei \nVollämtern und drei Halbämtern betragen rund Fr. 150'000.-- zuzüglich \nArbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung von rund 20%. Es ist dies weniger als \n2 Promille der Lohnsumme. \n \nDie SPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Anschliessend haben wir nur \nnoch über die Anträge diskutiert. Die SPK schlägt Ihnen die Ihnen verteilten Anträge \nvor. Der Antrag auf eine Pensensenkung von 4 x 60% und 1 x 100% unterliegt mit \n11:1 Stimmen, bei einer Abwesenheit.  In der Schlussabstimmung hat die SPK den \nvorgenommen Änderungen einstimmig,  bei einer Abwesenheit, zugestimmt. \n \nIch möchte den Kommissionsmitgliedern danken für ihre konstruktive Mitarbeit, dem \nStadtpräsidenten und dem Stadtschreiber für die Begleitung der Kommission und \nFrau Meier für das Protokoll. \n \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die OeBS/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten wird. \nNach unserer Ansicht ist der Ist-Zustand der Pensen eine sehr schlechte Variante. \nFür die Anträge der SPK zeigte die Fraktion wenig Begeisterung. Die kleinen \nParteien sind bei einer Nachwahl chancenlos. Ob dies zur Qualitätssteigerung \nbeiträgt, überlassen wir gerne Ihrem Urteil. Ein Teil der Fraktion wird der Vorlage \nzustimmen, und eventuell wird ein Antrag für einen Gegenvorschlag während der \nDebatte noch erfolgen. „ \n \nJosef Eugster (SVP)   Fraktionserklärung SVP/JSVP/EDU * \n„Seit 1999 beschäftigen wir uns in unterschiedlichen Zeitabständen immer wieder mit \ndem Arbeitspensum unserer Exekutivmitglieder. Ich habe mir erlaubt, die Protokolle \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n15\n\n15 \n \n\nvon 1999 über die Aussprachen zwischen dem Stadtrat und Vertretern des Grossen \nStadtrates im Dachgeschoss der „Sommerlust“ nochmals durchzulesen. \n \nBeim Lesen der Protokolle fällt auf, wie anspruchsvoll und belastend ein \nStadtratsmandat ist. Ich bewundere unsere fünf Stadtratsmitglieder, dass sie sich für \ndiese aufopfernde und belastende Aufgabe immer wieder zur Verfügung stellen. Ich \nhoffe nur nicht, dass das Parlament für den Stadtrat zur Belastung wird. In mehreren \nVolksabstimmungen wurden verschiedene Varianten über die Anzahl und Pensen \nder Stadtratsmitglieder abgelehnt. Somit erübrigt sich ein Gegenvorschlag, da es \nkaum eine glaubhafte Variante gibt, die nicht schon geprüft worden wäre. Mit der \nInitiative „SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für Zukunft“ haben wir eine wirklich neue \nVariante. Ich persönlich könnte mir diese Variante gut vorstellen. \n \nDie Stadt Chur, als zumindest einwohnerzahlmässig mit der Stadt Schaffhausen \nvergleichbar, hat mittlerweile seit vielen Jahren dieses Modell mit 3 vollamtlichen \nStadträten.  \n \nStadträte, Parlamentarier sowie die Mitarbeiter der Verwaltung können sich heute \nnichts anderes mehr vorstellen. Bemerkenswert ist, dass in Chur seit Jahrzehnten \nauf allen Ebenen die Post abgeht. Die Investitionen der öffentlichen Hand haben \nmassiv zugenommen. Nach diesem kurzen Ausflug ins Bündnerland zurück zu \nunserer Vorlage. Überlassen wir die Entscheidung ein weiteres Mal dem Souverän, \nund ich bin sicher, dass es so oder so richtig herauskommt. \n \nIch persönlich werde den Anträgen der SPK zustimmen. Die SVP/JSVP/EDU-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Kommissionsanträgen mehrheitlich \nzustimmen. „ \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)  FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n„Auch ich muss mich zuerst an dieses Pult gewöhnen, wo in umgekehrter Sichtweise \ndie Staatsanwaltschaft oder eine Verteidigerin/ein Verteidiger stehen. Wir haben uns \nhier jedoch über politische Geschäfte auseinanderzusetzen, und ich werde zur \nanstehenden Vorlage sprechen. \n \nDie Vorgeschichte ist Ihnen allen bekannt. Die Diskussion über die Stadtratpensen \nund deren Höhe beschäftigt das Stadtparlament in regelmässigen Abständen.  \n \nAm 4. Mai 2004 haben wir die seinerzeitige Vorlage des Stadtrates zur Volksinitiative \n"SH-fit", worin vorgeschlagen worden war, es sei auf einen Gegenvorschlag zu \nverzichten und die Initiative sei den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen, \nabgelehnt und uns gestützt auf den Antrag der Spezialkommission grösstmehrheitlich \nfür einen anderen Weg, nämlich den zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages \ngemäss Art. 13 der Stadtverfassung entschieden. \n \nDiesem Entscheid gingen eingehende Beratungen voraus; Beratungen übrigens, die \nsich ausschliesslich auf das von allen beabsichtigte Ziel einer bestmöglichen Lösung \nfür die Stadt Schaffhausen ausrichteten, so wie dies auch heute der Fall ist.  \n \nDer Stadtrat machte sich in der Folge ans Werk und unterbreitete uns mit Beschluss \nvom 31. März 2005 eine Vorlage, worüber es heute zu beraten gilt und die ein \nVollamt und vier Teilzeitämter à je 80% beinhaltet. \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n16\n\n16 \n \n\nDie Spezialkommission konnte sich wiederum - ihr Präsident Alfons Cadario hat dies \nbereits eingehend erläutert, weswegen ich auf eine erneute Wiedergabe der \nArgumente verzichte - weder für den Gegenvorschlag noch für weitere, an ihrer \nSitzung vorgeschlagene Varianten erwärmen. \n \nNun stehen, beziehungsweise sitzen wir also hier und sind, so könnte man \nmindestens meinen, so gescheit als wie zuvor.  \n \nDem ist aber nicht der Fall. Es fand zwischenzeitlich ein Prozess der \nMeinungsfindung innerhalb der Fraktionen und Parteien statt, der ausgehend von der \naktuellen politischen Situation dazu geführt hat, der Stimmbevölkerung unter Verzicht \nauf einen Gegenvorschlag die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.  \n \nMan ist in solchen Situationen geneigt, den Politikerinnen und Politikern vorzuwerfen, \nsie wüssten nicht mehr, was sie einst als Argumente für die andere Haltung \nvorgebracht hätten bzw. würden sich ganz einfach nicht mehr daran erinnern wollen, \nwenn sie nach einiger Zeit eine konträre Meinung vertreten. \n \nDem ist natürlich auch nicht der Fall. Ich erlaube mir daher, auf einige der seinerzeit \nvon uns vorgetragenen Argumente, die uns für die Variante der Ausarbeitung eines \nGegenvorschlages wichtig waren, einzutreten und jeweils in Kürze darzustellen, wie \nsich die Situation aus aktueller Optik präsentiert und welches die Gründe für eine \nÄnderung der Meinung sind und waren, und ich bitte auch die anwesenden Initianten \nhier besonders gut aufzupassen: \n \n§ Wir sind nach wie vor der festen Meinung, dass der von den Initianten \n\ngewählte Zeitpunkt für eine Abstimmung über eine Reduktion oder eine \nAnpassung der Zahl der Mitglieder in der städtischen Exekutive im \nFrühsommer 2004 falsch gewesen wäre. Der Verzicht auf die vorgängige \nPrüfung von Gegenvorschlägen hätte das Risiko beinhaltet, dass kurz vor den \nErneuerungswahlen in die Exekutive ohne sorgfältige Abklärung von valablen \nVarianten nach rein emotionalen Kriterien der Vorschlag der Initianten \ndemjenigen des Grossen Stadtrates auf Beibehaltung des Status quo \ngegenüber gestellt worden wäre. Ein Vergleich mit möglichen Alternativen \nhätte gefehlt, die Entscheidfindung des Rates in der politischen Ausmarchung \nwäre kaum von sachlichen Argumenten getragen gewesen. Erst nach Prüfung \nmöglicher und valabler Varianten kann nun seitens des Parlamentes und der \nParteien weitgehend einmütig und basierend auf sachpolitischen \nÜberlegungen festgestellt werden, dass die Stimmbevölkerung über den \nVorschlag des Initiativkomitees versus Modell "2 Vollämter und 3 \nTeilzeitämter", so wie es heute gilt, abstimmen können soll. Die Quintessenz, \ndass es auch nach reiflicher Überlegung keine überzeugende Variante zum \nheute geltenden und funktionierenden Modell gibt, ist eine Erkenntnis, die \nzwar für Aussenstehende à priori nicht bestechend erscheinen mag, in ihrem \ninneren Gehalt aber doch wesentlich und auch richtig ist.  \n \n\n§ Die im vergangenen Jahr angeführten laufenden Reformprozesse auf \nkantonaler Ebene sind entgegen unserer seinerzeitigen Annahme noch nicht \nabgeschlossen bzw. noch nicht beschlussreif. Viele Kernfragen sind nach wie \nnicht abschliessend geklärt und scheinen erst in mittelfristiger Zukunft lösbar \nzu sein. Die Fragen der Gemeindestruktur und Gemeindegrösse sowie der \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n17\n\n17 \n \n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt, die für unsere Überlegungen \ndoch recht zentral war - sind ebenso offen wie diejenige betreffend möglicher \nZusatzaufgaben wie beispielsweise das Sozialwesen, welche die Stadt für \nkleinere Gemeinden übernehmen könnte oder müsste, oder gar einen \nAnschluss kleinerer Nachbargemeinden an die Stadt. Und gerade weil die \nAntworten auf all diese wichtigen Fragen zu Kernbereichen des kantonalen \nReformprojektes noch nicht oder nicht abschliessend beantwortbar sind, \nkönnen sie entgegen unserer seinerzeitigen Annahme nicht als Grundlage für \nunsere Überlegungen zu Variantenlösungen in Bezug auf die \nPensenalimentierung des Stadtrates dienen. Wir haben also von der sich jetzt \npräsentierenden Ausgangslage auszugehen. \n\n \n§ Auf städtischer Ebene ist das Verwaltungsreformprojekt, zu dessen zentralen \n\nElementen die Einführung von WoV und damit in engem Zusammenhang \nstehend eine grundlegende Parlamentsreform gehören, noch nicht so weit \nfortgeschritten bzw. nicht wie vorgesehen umsetzbar (Stichwort: WoV), wie wir \nes vor eineinhalb Jahren annehmen oder mindestens erhoffen konnten. Als \ntaugliche Basis für die Begründung möglicher Pensenänderungen und damit \nVariantenvorschlägen zu "SH-fit"  kann es daher ebenfalls nicht dienen.  \n\n \nIm Lichte dieser wenig befriedigenden Ausgangslage gilt es denn zu erkennen, dass \nweder eine moderate Pensenerhöhung von 50% auf 80% bei den nicht vollamtlichen \nStadträten unter gleichzeitiger Reduktion des zweiten Vollamtes auf 80%, so wie es \nder Stadtrat in seiner Vorlage vorschlägt, noch eine Variante "viermal 60% und \neinmal 100%", so wie sie in der SPK diskutiert worden ist, überzeugen kann oder gar \nsachlich begründbar wäre. Zu beachten ist im Übrigen, dass der vorliegende \nstadträtliche Vorschlag ja bereits im Jahre 2003 von den Stimmberechtigten der \nStadt verworfen worden ist. \n \nDaher soll die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen über den Vorschlag von \n"SH-fit" abstimmen können, ohne dass ihr irgendein auf noch nicht gesicherten \nAnnahmen basierender Gegenvorschlag vorgelegt wird, auch wenn wir letzteres \nbedauern.  \n \nDa nun aber Reformprozesse oftmals länger dauern, als jeweils angenommen wird, \nhaben wir uns damit abzufinden.  \n \nAuf jeden Fall wäre es verfehlt und auch politisch nicht ehrlich, von \nGemeindestrukturen im Kanton und von Aufgabenzuteilungsszenarien auszugehen, \ndie sich schliesslich doch noch einmal anders entwickeln werden und deren \nUmsetzungszeitpunkt gemäss heutiger Beurteilung mindestens teilweise kaum \nabschätzbar sind. \n \nEbenso wenig begründbar oder vernünftig wäre es indessen unseres Erachtens, der \nStimmbevölkerung die Variante der Initianten mit "3 x 100%" zur Annahme zu \nempfehlen.  \n \nUnser "Gegenvorschlag" bleibt somit der Status quo, für den sich die \nSchaffhauerinnen und Schaffhauser immerhin zweimal, nämlich in den Jahren 1999 \nund 2003 ausgesprochen haben und der somit im Sinne eines politischen Konsenses \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n18\n\n18 \n \n\nals zur Zeit tragfähigstes Modell betrachtet werden kann. Von dieser Variante kann \nmit Fug und Recht gesagt werden, dass sie demokratisch legitimiert ist.  \n \nWenn wir uns für die Beibehaltung des zur Zeit geltenden Modells aussprechen und \nden Vorschlag der Initianten ablehnen, dann tun wir dies aber ebenfalls aus \nsachpolitischer Überzeugung.  \nWie schon im Vorfeld der Debatten im vergangenen Jahr festgestellt, gibt es triftige \nGründe, welche auch für die Stimmbevölkerung ausreichend und überzeugend \ngenug sein sollten, um in der jetzigen Situation nicht vom einigermassen "Bewährten" \nabzuweichen und den Stadtrat zahlenmässig zu verkleinern.  \n \nIn der Vorlage des Stadtrates vom 31. Mai 2005 finden Sie diese Gründe sauber und \ndetailliert dargelegt. Trotzdem möchte ich noch kurz darauf eintreten, wobei ich \nweitgehend auf bereits am 4. Mai 2004 Gesagtes zurückgreifen kann: \n \n§ Die Initianten gehen von einem Organisationsmodell aus, das erhebliche \n\nMängel in den Details aufweist und vor allem von drei Stadträten personell \nnicht umsetzbar ist. \n \n\n§ Die Initianten behaupten, die politische Führung liege vorwiegend beim \nStadtparlament, die Exekutive habe primär zu verwalten. Das ist falsch. Hier \nwird verkannt, dass die strategischen Entscheidungen vom Grossen Stadtrat \nzu fällen sind, die operative politische Führung aber klar beim Stadtrat liegt. \nEine unpolitisch agierende Stadtregierung würde den Begriff der "Regierung" \nnicht mehr verdienen und wäre wertlos. \n\n \n§ Heikle Situationen können in Fragen der Stellvertretung oder bei einer \n\nAusstandespflicht entstehen. Die Beschlussfähigkeit wird bei einem Dreier-\nGremium schneller als wir es uns zur Zeit vorstellen können, ein Thema \nwerden. Dann wird Art. 56 des Gemeindegesetzes zur Anwendung kommen, \nwas nichts anderes heisst, als dass das für Gemeindeangelegenheiten \nzuständige Departement des Kantons das Geschäft, welches zufolge \nBeschlussunfähigkeit des Stadtrates von den Gemeindeorganen nicht erledigt \nwerden kann, entscheiden wird. Das Departement könnte aber auch den \nStadtrat für das infrage stehende Geschäft durch Ernennung \nausserordentlicher Mitglieder ergänzen oder das Geschäft oder die Sache \ndem Gemeinderat oder der zuständigen Behörde einer anderen Gemeinde \nzum Entscheid überweisen. - Ich glaube, diese Lösung des Problems würde \ndoch zu einiger politischer Missstimmung nicht zuletzt auch in unseren Reihen \nführen, und dies vor allem dann, wenn sie aufgrund besonderer Umstände \nmehrfach zur Anwendung kommen müsste. Hier bedarf es differenzierterer \nAnsätze. \n\n \n§ Ein 3er-Gremium widerspiegelt nicht die tatsächlichen politischen \n\nKräfteverhältnisse in unserer Stadt und steht im Widerspruch zur \nKonkordanzpolitik, die wir auch in Schaffhausen in bewährter Art seit \nJahrzehnten pflegen. Es wäre wohl oft nur schwer in der Lage, Entscheide zu \nfällen und Vorlagen vorzubereiten, die im Parlament politisch tragfähig und \ndamit im Volk mehrheitsfähig wären. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n19\n\n19 \n \n\n§ Ein 3er-Gremium könnte bereits dem heutigen Pflichtenheft nicht \nvollumfänglich gerecht werden, geschweige denn einem erweiterten \nPflichtenheft nach der Übernahme möglicher weiterer Aufgaben für andere \nGemeinden oder für den Kanton. Und dies alles ist zur Zeit politisch noch nicht \nentschieden. \n \n\n§ Die Position der Stadt gegenüber den anderen Gemeinden und dem Kanton \nkönnte nicht mehr in dem Ausmass und mit dem Gewicht vertreten werden, \nwie es aufgrund der Grösse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Stadt in \nunserem Kanton nötig ist. \n\n \nDas "5-er Modell" erscheint uns daher nach wie vor als das geeignetere. Es kommt in \nallen Gemeinden unseres Kantons zur Anwendung, währenddem ein "3-er Modell" \ngemäss Vorschlag der Initianten von wenigen Ausnahmen abgesehen in der übrigen \nSchweiz kaum zu finden ist. Dieses Bild widerspiegelt doch immerhin anschaulich \nden politischen Willen einer grossen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes in \nBezug auf die Grösse einer Exekutivbehörde. Es ist daher nicht einfach zu \nvernachlässigen.  \n \nGerade weil die vor eineinhalb Jahren erhofften Reformprozesse entgegen unserer \nseinerzeitigen Annahmen noch nicht so weit gediehen sind, als dass sie nun schon \nGrundlage für Alternativmodelle bzw. Gegenvorschlägen hätten sein können, ist es \nwichtiger den je, einen Stadtrat zu haben, der sich diesen Herausforderungen stellen \nund ihnen gerecht werden kann.  \n \nIn diesem Punkt hat sich eben an der vor einem Jahr erfolgten Beurteilung nichts \ngeändert, ist doch die Ausgangslage weitgehend unverändert geblieben. Die Position \nder Stadt würde mit einer Annahme der Initiative aber gerade jetzt geschwächt, wo \nnach wie vor ein starkes Auftreten in all den Reformprojekten im Interesse einer \nnachhaltigen Stärkung unserer Kommune gleichsam conditio sine qua non ist.  \n \nDieses konstruktive Engagement im Reformprozess, aber auch die weiteren, von uns \nsoeben angeführten Gründe setzen voraus, dass der Stadtrat unverändert mit 5 \nMitgliedern diese angehen und bewältigen kann.  \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird daher auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nder Spezialkommission zustimmen. „ \n \nUrs Tanner (SP)      SP/AL-Fraktionserklärung * \n„Ich möchte zuerst Alfons Cadario für seine Sitzungsführung danken. Alfons Cadario \nhat sich als Spezialist für die Führung schwieriger Spezialkommissionen (zum \nBeispiel das Breitestadion) entwickelt. Mein Dank geht auch an den zu diesem \nGegenvorschlag genötigten Stadtrat, besonders an Marcel Wenger, der die nicht \nganz einfache Aufgabe hatte, einen Gegenvorschlag, durchgezwängt aufgrund eines \nStichentscheides des damaligen Präsidenten, vorzubringen und zu verteidigen.  \n \nIn der Schlussfolgerung kommen eigentlich alle auf die Variante, auch den \nungeliebten Status quo mit 3 x 50%, 2 x 100% zu wollen, und zwar aus dem \neinfachen Grund, weil wir die neue Variante von „SH-fit - diese Schlankheitskur“ nicht \nmöchten. Hier unterstreiche ich eigentlich die Schlussfolgerung meiner \nFraktionspräsidentenvorredner und -kollegen zu 100%.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n20\n\n20 \n \n\n \nZu Raphaël Rohner: Wo ich nicht ganz einig bin, ist mit der interessanten \nArgumentationslinie mit der Schweizer Skinationalmannschaft, die Probleme mit \nSiegen und Mitmachen hat. Wortgewaltig wird von R. Rohner versucht, den \nSlalomkurs seiner Partei und seiner Fraktion zu erklären. Ich verzichte auf weitere \nDetails. Die Schlussfolgerung ist in unserem Sinn, die Erklärungen sind grandios \ngescheitert.  \n \nDurch die katastrophale Politik unseres Bundesrates hat die swisscom 1 Milliarde an \nWert innerhalb weniger Tage verloren. Und genau dies ist die desaströse \nStossrichtung der „SH-fittler“: Staatsabbau, Zerstörung, strukturunfähig machen.  \n \nOhne die Schnapsidee „Gegenvorschlag“, welche die SP/AL-Fraktion schon im Rat \nvehement bekämpft hat, wäre die Initiative längst vor dem Volk und erledigt \ngewesen. Mein Vorwurf des Rechtsmissbrauches hat sich leider bewahrheitet: \nRechts wollte einen Gegenvorschlag und will jetzt von diesem Kind nichts mehr \nwissen. Gut. Heller zu werden, ist ja nicht verboten.  \n \nDie SP/AL-Fraktion will immer noch keinen Gegenvorschlag: Wir wollen 5 \nleistungsfähige Bürgerinnen und Bürger an der Spitze unserer Stadt. Eine fünfköpfige \nRegierung, welche für Schaffhausen kämpft, und sichtbar ist. Wir brauchen den \nVergleich mit keiner anderen Schweizer Stadt zu scheuen. Für Bildung, Städtebau, \nSozial- und Kulturpolitik braucht es 5 Persönlichkeiten, wie wir es heute schon \nhaben. „SH-fit“ macht uns eben nicht fitter, sondern lässt den Staat zum Gerippe \nverkommen. Und welche prosperierende Stadt strebt dies freiwillig an? Unterstützen \nSie mit unserer Fraktion das Ansinnen, keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten und \nhelfen Sie mit, diese Initiative mit Worten und Taten zu bekämpfen. Die SP/AL-\nFraktion wird dies tun. „ \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n„Ich habe mir vorgenommen, zuerst ein paar kritische Bemerkungen zum Vorgehen \nin dieser Sache anzubringen und anschliessend eine inhaltliche Auseinandersetzung \nmit dieser Initiative zu führen, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt. \n \nDass wir uns heute nochmals mit der Initiative „SH-fit“ befassen müssen, ist ein \nparlamentarischer Leerlauf, Ressourcenverschwendung und unnötig. Man hätte \nbereits an der Sitzung vom 04.05.04 die Weichen richtig stellen und dem Antrag des \nStadtrates folgen können. Eine Volksabstimmung Ende Juni 2004, also noch vor den \nGesamterneuerungswahlen vom Herbst 2004, wäre möglich gewesen. Dann wäre \nuns diese absurde Zusatzschleife mit dem unsinnigen Auftrag an den Stadtrat, eine \nPseudovorlage mit einem Gegenvorschlag zu unterbreiten, erspart geblieben. Es war \nja schon am 04.05.04 klar, dass es nach der Variantenabstimmung vom 30.11.03 \nüber die Stadtratspensen keinen ernsthaften Gegenvorschlag mehr geben konnte.  \n \nIm Wissen darum entschied sich unser Rat am 04.05.04 mit Stichentscheid des \nRatspräsidenten trotzdem für diesen parlamentarischen Leerlauf. Warum es soweit \ngekommen ist und wer dafür die Verantwortung trägt, ist bereits hinlänglich \nkommentiert worden. Ich bin der Meinung, dass hier und heute Ross und Reiter \nbenannt werden müssen, gerade auch im Hinblick auf das nachfolgende unselige \nTraktandum „35 statt 50 Grossstadträte“, bei dem es ja angeblich um effizientere \nRatsarbeit gehen soll.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n21\n\n21 \n \n\n \nKollege Raphaël Rohner, damit musstest Du rechnen, dass wegen des von gewissen \nRatskollegen innerhalb weniger Monate vollzogenen Slalomkurses, den Urs Tanner \nbereits beschrieben hat, Kritik auf Euch einprasseln wird. Man hat jedoch \neingesehen, dass es keinen sinnvollen Gegenvorschlag gibt. Eine späte Einsicht, \nüber die wir uns natürlich freuen, die man aber schon am 04.05.04 hätte haben \nkönnen. Damit wäre doch einiges an unnötigem Aufwand zu vermeiden gewesen. \nImmerhin brachte man seither die eigenen Stadtratsmandate wieder ins Trockene. \n \nMit diesem Vorgehen hat man aber dem gemeinsamen Anliegen, die Initiative in der \nVolksabstimmung zu „bodigen“, sehr geschadet. Ich hoffe, dass sich der Schaden im \nRahmen halten wird, und wir auch trotz diesem Fehlstart das Rennen noch gewinnen \nwerden. Ich möchte nach vorne blicken, wir haben jetzt ein gemeinsames Ziel, das \nnur mit vereinten Kräften zu erreichen ist. Ich bin daher etwas irritiert über das \nFraktionsvotum der SVP und werde noch darauf zurückkommen.  \n \n Wir müssen das städtische Volk überzeugen, dass es viele gu te Gründe gegen \ndiese populistische Initiative gibt, die der Stadt nur schaden wird. \n \nIch mache es kurz und beschränke mich auf 6 wichtige Argumente, die am Rande \nschon erwähnt wurden: \n \n§ Eine Annahme der Initiative würde die politische Führung unserer Stadt \n\nzugunsten der Verwaltung massiv schwächen. \n \n§ Die Bürgernähe der Regierung würde bei einer Verkleinerung der personellen \n\nRessourcen leiden. \n \n§ Das Einbringen städtischer Interessen und Anliegen in die laufenden \n\nReformprozesse auf kantonaler Ebene würde erheblich beeinträchtigt. \n \n§ Eine Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte unserer Stadt in die \n\npolitische Verantwortung wäre gefährdet. \n \n§ Die Funktionstüchtigkeit der Regierung mit nur 3 Mitgliedern wäre wesentlich \n\nlabiler und anfälliger, gerade auch bei internen Konflikten, Stellvertretungs- \nund Ausstandsproblemen. \n\n \n§ Die erneute Abstimmung über eine neue Pensenregelung nach der \n\nAbstimmung vom 30.11.03 erachten viele zu Recht als eine Zwängerei. \n \nWenn eine dreiköpfige Exekutive als politisches Führungsgremium wirklich \ngewichtige Vorteile bringen würde, hätte wohl nicht nur eine grössere Gemeinde der \nSchweiz ihre Regierung derart verkleinert. Dies müssen wir vor allem der \nBevölkerung zu bedenken geben und gilt ebenso für die Initiative „35 statt 50 \nGrossstadträte“.  \n \nIch bin irritiert über die Fraktionserklärung des SVP: Einerseits wird proklamiert, \nhinter dem SPK-Antrag zu stehen, gleichzeitig wird das Bündner Modell im Wissen \ndarum, dass Chur aufgrund des Kreismodells wesentlich weniger Aufgaben und \nKompetenzen hat und daher nicht zu vergleichen ist, gelobt. Ich hoffe darauf, dass \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n22\n\n22 \n \n\ndie Voten im Abstimmungskampf mehr Klarheit aufweisen, sonst würde dies als \nWidersprüchlichkeit ausgelegt.  \n \nWir müssen der Bevölkerung klar machen, worum es geht, und wir haben die \nbesseren Argumente auf unserer Seite. Es braucht allerdings tatkräftige \nÜberzeugungsarbeit. Wir sind dazu bereit. „ \n \nStadtpräsident Marcel Wenger   Stellungnahme aufgrund der Fraktions-\n\nerklärungen \n„Aufgrund der Resultate der Volksabstimmungen mussten wir im Stadtrat erkennen, \ndass eine Pensenerhöhung von 1 x 100% und 4 x 80% oder 5 x 100% nicht \nmehrheitsfähig war. Bei der Abstimmung war allerdings interessant, dass sich \ndiejenigen, die eine Verbesserung der Pensen angestrebt haben, gegenseitig „das \nWasser abgegraben“ haben. Aufgrund dieser Aufspaltung ist der historische \nKompromiss einer Variantenabstimmung entstanden: Die SVP wollte 5 x 100% \netablieren, während ein Kommissionsteil eine zurückhaltendere Lösung anstreben \nwollte.  \n \nAus heutiger Sicht müssen wir uns eingestehen, dass wir als Resultat dieses \nProzesses ein zweites Mal eine Ablehnung von anderen Modellen, die eine \nSteigerung der Pensen des Stadtrates gebracht hätten, kassieren mussten. Der \nStadtrat ergriff in der Folge andere Massnahmen, indem er die Führungsstruktur der \nVerwaltung straffte.  \n \nDas uns vom Volk auferlegte Pensenmodell ist unbequem, ja sogar ungerecht und \nauf jeden Fall verbesserungswürdig. Aber jetzt kommt der Punkt – ich bin sehr \ndankbar, dass Alfons Cadario diesen sehr objektiv gewürdigt hat – das Modell 3 x \n100% wäre aufgrund der Strukturen unmöglich. Wenn wir also auszuwählen haben \nzwischen einem ungerechten verbesserungswürdigen und einem unmöglichen \nModell, tun wir gut daran, uns für das erste zu entscheiden, um so mehr, als das Volk \ndiesem Modell zweimal zugestimmt hat. Wir müssen diese Tatsache als \ndemokratischen Entscheid respektieren und damit leben.  \n \nDeswegen hat sich der Stadtrat nicht leicht getan mit dem Gegenvorschlag. Ich bin \nUrs Tanner dankbar für seine präzise Schilderung. Wir haben uns aufgrund der am \nehesten mehrheitsfähigen Variante der Pensensteigerung für den Vorschlag, 1 x \n100% und 4 x 80% entschieden, im Wissen darum, dass es im Grossen Stadtrat \nschwierig sein wird, eine Einigkeit herbeizuführen.  \n \nIch bin dem SPK-Präsidenten dankbar, dass er die Würdigung der institutionellen \nFrage über die Pensenzahl und die Anzahl der Stadträte vorangetrieben hat und \nnicht dem Fehler verfallen ist, dies mit Bezug auf die heutige Stadtregierung zu tun. \nEs ist eine Frage der institutionellen Gewichtung der Exekutive und nicht eine Frage \nder Abrechnung mit dem Stadtrat, wie auch immer dessen Zusammensetzung wäre. \nDie Nähe der Wahlen im Jahr 2004 hätte durchaus zur Entwicklung führen können, \ndass man eine Abrechnung mit dem amtierenden Stadtrat mit der institutionellen \nFrage verbunden hätte. Daher bin ich nicht traurig, am Schluss den Auftrag zur \nAusarbeitung eines Gegenvorschlages erhalten zu haben.  \n \nJosef Eugster hat das Modell Chur als Erfolgsmodell erwähnt. Die dortigen \nStrukturen sind sehr unterschiedlich – wie bereits erwähnt wurde – mit \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n23\n\n23 \n \n\nKreisbehörden und einem 21-köpfigen Parlament. Auch die Bündner \nKantonsstrukturen sind anders. In der Stadt Schaffhausen wohnen 50% der \nKantonsbevölkerung. In Chur herrschen im Verhältnis zum gesamten kantonalen \nUmfeld, zur Bevölkerungsmenge und zur geographischen Verteilung ganz andere \ngewachsene Modelle. Es ist sicherlich ein Fehler, aufgrund des Oportunitätsprinzipes \nein solches Modell auf eine Stadt übertragen zu wollen, die aufgrund ihrer \nhistorischen Entwicklung unterschiedliche strukturelle Probleme zu lösen hat. \n \nRaphaël Rohner hat auf zwei Punkte aufmerksam gemacht, die eine wichtige Rolle \nspielen und direkt mit der Pensenvorlage zusammenhängen. Wir haben \nReformbaustellen WoV und „sh.auf“, welches eine bedauerliche zeitliche \nVerzögerung erfahren hat, die Frage der Gemeindefusionen steht noch im Raum und \nist nach der Auflösung des Modells der sieben grösseren Gemeinden, welches das \ngesamte Kantonsgebiet abdeckt, weiterhin unklar. Aufgrund der heutigen Situation ist \ndie Positionierung der Agglomeration Schaffhausen – Neuhausen innerhalb des \nunklaren Modells sehr schwierig. Die Beantwortung dieser Frage hat einen direkten \nBezug zur Pensenregelung, und es macht zur Zeit keinen Sinn, jetzt ein Faktum zu \nschaffen, das die Stadt Schaffhausen schwächen könnte. Für mich ist weiterhin klar, \ndass die Struktur den Pflichten folgt.  \n \nFazit: Der Stadtrat hat in der heutigen Situation eine politische Aufgabe und keine \nvon irgendwelchen Kommissionen und Gremien ferngesteuerte Verwaltungsrolle, wo \ndas Parlament keine Debatten mehr führt. Dies würde einem Systemwechsel in \nRichtung „Räterepublik“ gleichkommen und keine politisch stark geführte Hauptstadt \ndes Kantons Schaffhausen bedeuten. Wir wollen eine starke Stadt mit starken \nMännern und Frauen im Stadtrat. Ich rede nicht mehr für mich selbst, da es meine \nletzte Amtsperiode ist, ich rede für die Institution. \n \nIch bitte Sie jetzt aber um Einigkeit, die heute im Grossen Stadtrat nicht sehr \nausgeprägt ist. Man ist sich zwar einig, dass man sich wahrscheinlich nicht auf eine \nErhöhung der Pensen einigen kann. Wenigstens sollte man sich auf die politische \nFührungskraft des Stadtrates einigen können und keinesfalls auf eine Reduktion auf \n3 Personen. Wir wollen weiterhin mit 5 Personen im Stadtrat in die Zukunft gehen, \nauch um unsere Reformfähigkeit nicht zu verlieren. Peter Neukomm hat diese \nFunktionstüchtigkeit der Exekutive bereits angesprochen und vor allem auch die \nFrage der Interessenpolitik aufgeworfen. Wir müssen im Stadtrat und im Grossen \nStadtrat die Interessen dieser Stadt gemeinsam vertreten. Warum ist die Stadt \nwährend 20 Jahren hinsichtlich Zentrumslasten über den Tisch gezogen worden? \nWeil wir uns hier im Parlament aufgrund der enorm tiefen Gräben nicht einig waren, \ninnerhalb des Kantons eine starke Rolle zu spielen. Seien Sie stark, wehren Sie sich \ngegen diese Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“, es ist absolut \nkeine Fitness-Initiative. „ \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \n„Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 30.11.03 war der Frust über die nicht \nzustande gekommene Pensenerhöhung gross. Als im Stadtrat Stimmen laut wurden, \ndass eine 3 x 100% Lösung viel besser wie die aktuelle Situation sei, habe ich mich \nals FDP-Parteipräsident erwärmen können, eine Initiative zu lancieren. Nach \nintensiven Diskussionen haben wir uns jedoch anlässlich einer Parteiversammlung \nfür einen anderen Weg entschieden. Nur 3 Monate später kam, zwar auch von FDP-\n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n24\n\n24 \n \n\nMitgliedern, aber ohne Unterstützung der Partei, diese Initiative trotzdem zustande.  \nWir haben den Vorwurf, wahltaktisch gespielt zu haben, zur Kenntnis genommen.  \n \nIch möchte jedoch hier darauf hinweisen, dass diese Zeit nötig war, und ich heute \naus voller Überzeugung hinter den Anträgen der SPK stehen kann. Ich hätte das \nHerzblut dafür nicht aufgebracht, wenn wir bereits am 4. Mai in die Abstimmung \ngegangen wären. Wir sind heute froh, im Ziel angekommen zu sein. „ \n \nThomas Hauser (FDP), 2. Vizepräsident     Votum \n„Es ist gefährlich, heute Abend über Verfahrensfragen zu diskutieren. Blicke in \nandere Gemeinden und andere Kantone zeigen deutlich, dass die meisten \nKürzungsinitiativen gerne angenommen werden, so zum Beispiel in Zürich, Bern, \nLuzern und Neuhausen.  \n \nDer Stadtrat von Schaffhausen wurde 1977 gekürzt, und seither hat das Stimmvolk \ndies zweimal bestätigt. Also stimmt diese Kürzung, es braucht keine weiteren. Ich \nbitte Sie jetzt, nicht nach Erhöhungen zu schielen oder Verfahrensfragen zu \ndiskutieren, sondern einmütig hinter der bisherigen Regelung zu stehen. Wenn wir \nuns mit Verfahrensfragen „vergaloppieren“, wird dies vor der Volksabstimmung \ngefährlich und wir werden verlieren. Ich bitte Sie als verantwortungsvoller \nGrossstadtrat, sich einmütig hinter die bisherige Regelung zu stellen. „ \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n„Ich möchte natürlich im Hinblick auf die nächstens in Turin stattfindende Olympiade \ndarauf hinzuweisen, dass sich der Slalom durch 2 Läufe auszeichnet. Im zweiten \nLauf entscheidet sich, wer den Sieg einfährt. Ich möchte an das Votum des \nStadtpräsidenten und des ehemaligen Landesringexponenten und Fraktionskollegen \nThomas Hauser anknüpfen, die ganz richtig bemerkt haben, dass wir  – wenn wir uns \nheute Abend auf den politischen Schlagabtausch kaprizieren wollen, den Sie, falls \ngewünscht, jederzeit auch haben können -  die Abstimmung verlieren werden. \nSachpolitische Argumente sind jetzt gefragt. Diese müssen und wollen wir im \nRahmen eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses, wo auch die Initianten \nihr Recht haben und es entsprechend ausüben werden, auf den Tisch bringen. Das \nVolk wird entscheiden, und das Volk hat in einem Land mit unserer demokratischen \nVerfassung immer Recht. Wir stellen uns gemeinsam dieser politischen \nAuseinandersetzung. Ich bitte auch die anwesende Presse, dies zu Kenntnis zu \nnehmen. Wenn die linke Seite nun meint, Kapital aus irgendwelchen taktischen \nÜberlegungen, welcher Art auch immer, zu schlagen, die ja gerade die Politik ihrer \nSeite sehr oft auszeichnet, muss ich sagen, liegt sie völlig falsch. Ich habe doch mein \nReferat einigermassen nachvollziehbar und systematisch nicht ganz unsauber \naufgebaut.  \n \nIch habe mich, im Gegensatz zu anderen, nicht davor gescheut, zuzugeben, dass wir \nvor einem Jahr eine andere Meinung vertreten haben und habe auch darauf \nhingewiesen, weswegen wir seinerzeit hier jene Meinung vertreten hatten und heute \neine andere haben, deren Begründung ich zu jedem Punkt erbracht habe. Wir \nscheuen die Auseinandersetzung nicht. Es ist allerdings falsch, sich in irgendwelchen \nunbehelflichen politischen Angriffen zu sonnen und zu meinen, dass wir den zweiten \nLauf dieses Slaloms gemeinsam als Mannschaft gewinnen. Ich verweise \nabschliessend auf die Argumente in meinem Votum, unsere Fraktion steht auch \ndazu. Gerade die Politik zeichnet sich aus, dass sie sich, basierend auf Prozessen, \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n25\n\n25 \n \n\nauch selber weiterentwickeln sollte. Wir sind ja nicht hier zur Strukturerhaltung, \nsondern wollen uns selber gedanklich soweit bringen, unsere Meinung gestützt auf \nveränderte Rahmenbedingungen - soweit sind wir zur Zeit gerade im Kanton und in \nder Stadt Schaffhausen, dass alle zwei Monate etwas anderes aufgegleist wird oder \netwas anderes gelten soll - diesbezüglich anzupassen. Ich fordere die linke Ratsseite \nin aller Freundschaft auf, diesen kleinen Fehdehandschuh, den Sie geworfen haben \nund den ich zurückwerfe, wieder zu begraben. Wir sollten die Argumente gemeinsam \nund auf sachlicher Basis unserer Stimmbevölkerung darlegen, um den nicht ganz \neinfachen Abstimmungskampf zu gewinnen und uns ebenso fair gegenüber den \nInitianten zu verhalten. „ \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n„Wir haben nach wie vor die Situation von 2 Vollämtern und 3 Halbämtern. Es gibt \ndabei nicht viel, worüber man sich freuen könnte. Wir als kleine Partei sind \nmitbetroffen, da wir ein solches Halbamt haben und leiten daraus die Legitimation ab, \nzu dieser Situation etwas zu sagen. Auch ich bin zur Erkenntnis gelangt, dass wir \nnicht mehr erreichen können, zumindest nicht in diesem Stadtrat, der sich – wie ich in \nder SPK feststellte – mässig hinter die ursprüngliche Absicht, eine Verbesserung zu \nerreichen, stellte.  \n \nWas ich hier einbringen möchte, ist Folgendes: Es darf nicht sein, dass – wie \ngegenwärtig Usanz ist – die zusätzlich anfallenden Arbeiten zu Lasten der Halbämter \nanfallen, einfach weil diese noch die leerere Agenda haben. Daran muss im Stadtrat \ngearbeitet werden. Es ist nicht unsere Aufgabe. Wir können nur verteidigen, was zu \nerhalten ist. Intern, in der stadträtlichen Kultur, wäre wünschenswert, wenn eine \nOptimierung angestrebt würde. Auch ich weiss, dass die Vollämter bestimmt auch \neine volle Agenda führen, trotzdem ist die aktuelle Situation für die Halbämter \nfrustrierend. In diesem Sinne plädiere ich für einen Aufbruch, um ein besseres \nGleichgewicht zu erarbeiten und dafür, dass der Status quo verteidigt werden muss. „ \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1-13 der Vorlage vom \n31. Mai 2005 sowie die SPK-Anträge vom 31. August 2005.  \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 31. \n\nMai 2005 betreffend Gegenvorschlag zur Initiative “SH-fit – 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft” und von den Anträgen der SPK vom 31. August \n2005. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Auf einen Gegenvorschlag wird verzichtet. \n\n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n26\n\n26 \n \n\nWortmeldungen: \nLotti Winzeler (OeBS)        Votum \n„Wie von unserem SPK-Präsidenten und Fraktionssprecher Alfons Cadario erwähnt, \nwill ein Teil der OeBS/EVP-Fraktion nicht auf einen Gegenvorschlag verzichten. Mein \nAntrag lautet deshalb wie folgt: \nDer Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“ wird folgender \nGegenvorschlag gegenüber gestellt: \n \nDie Verfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 4. August 1918 wird wie \nfolgt geändert: \n \nArt. 27, Zusammensetzung: \n1 Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und vier \nMitgliedern. \n2 Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin wirken vollamtlich, die übrigen \nMitglieder mit einem Pensum von 60 Stellenprozenten. \n \nDie Gründe, weshalb die Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“ \nabgelehnt werden muss, wurden in dieser Debatte bereits von verschiedenen Seiten \nerläutert. Ich erspare mir Wiederholungen. \n \nDie Gründe für den Gegenvorschlag 1 x 100% und 4 x 60% sind: \nDer Ist-Zustand ist keine Alternative zur Initiative und ein sehr unbefriedigender \nZustand, der nicht länger beibehalten werden kann. \n \n§ Die unbefriedigende und unfaire Unterscheidung zwischen Vollämtern und \n\nHalbämtern wird mit dem Gegenvorschlag aufgehoben. \n \n§ Die Zahl der Stadtratsmitglieder wird bei 5 belassen. Eine politisch breit \n\nabgestützte Besetzung der Exekutive und damit die Chance einer Vertretung \ndurch kleinere Parteien, blieben erhalten. \n\n \n§ Da die Volksabstimmung vom 30. November 2003 auch bezüglich \n\nVariantenvorschlag mit einem Vollamt und 4 x 80% Pensen verworfen wurde, \ngibt es nur noch diesen Gegenvorschlag, welcher der unbefriedigenden \nUnterscheidung der Voll- und Halbämter Rechnung trägt. \n\n \n§ Die Chance, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die 60%igen \n\nStadtratspensen zu finden, ist grösser als bei den jetzigen Halbämtern. \n \nDer Gegenvorschlag 1 x 100% und 4 x 60% zieht nochmals eine Reduktion von 10 \nStellenprozenten gegenüber dem Ist-Zustand mit sich. Die Unterscheidung der Voll- \nund Halbämter muss jedoch höher gewichtet werden als die Reduktion von 10 \nStellenprozenten. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. „ \n \nThomas Hauser (FDP), 2. Vizepräsident     Votum \n„Ich möchte zu diesem Gegenantrag Folgendes bemerken: Ich habe diesen Antrag \nbereits in der SPK gestellt, um tatsächlich einen Gegenvorschlag zu haben und war \nganz alleine mit dieser Meinung. Diese Abfuhr in der SPK zeigt mir, dass ich beim \nbisherigen Modell bleibe, weil ein „Herumschrauben“ sehr gefährliche Auswirkungen \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n27\n\n27 \n \n\nhaben könnte, obwohl wir eigentlich für einen Gegenvorschlag waren. Trotzdem \nDanke, dass dieses Modell nochmals aufgenommen wurde. „ \n   \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n„Ich unterstütze das Votum von Thomas Hauser und bitte um Rückzug dieses \nAntrages, weil mit diesem weiteren Gegenvorschlag das gemeinsame Ziel gefährdet \nwird und unsere Argumentationskraft im Abstimmungskraft geschwächt würde. Wir \nkönnen uns auf das Votum des Volkes beziehen, die Abstimmung liegt noch nicht  \nallzu lange zurück. Als gute Demokraten akzeptieren wir die Meinung des Volkes, \nmöchte allerdings das Votum von R. Rohner, das Volk habe immer Recht, nicht in \nden Mund nehmen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen den Rückzug des gestellten \nAntrages. „ \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n„Ich möchte die OeBS bitten, darauf zu verzichten. Wir sollten auf keinen Fall \nbeginnen, uns auseinanderzudividieren mit verschiedenen Argumenten, die bereits in \nder SPK auf keinen Widerhall stiessen, sondern versuchen, zu erhalten, was \nschlecht genug ist, sonst verlieren wir auf jeden Fall. Hätten wir 1999 1 x 100% und 4 \nx 80% alleine vorgeschlagen, wäre dieses Modell damals durchgekommen. „  \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \n„Der Rat muss nicht gleicher Meinung wie eine SPK sein. Die einzelnen \nRatsmitglieder haben das Recht, einen Vorschlag oder einen Antrag zu bringen, \nsonst brauchen wir die Ratssitzungen nicht mehr. „ \n \nLotti Winzeler (SP) zieht infolge fehlender Unterstützung ihren Antrag zurück. Somit \nwird Antrag 2 ohne Gegenantrag beschlossen. \n \n \nEs folgt das weitere Verlesen des Antrages 3: \n \n\n3. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung \nunterbreitet. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 31. Mai 2005 und die Anträge der SPK vom 31. August 2005 mit 42 : 0 \nStimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des \n\nHandlungsspielraumes zur WoV-Einführung in der \nVerwaltung der Stadt Schaffhausen \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nMartin Egger (FDP)       Begründung * \n„Zuerst möchte ich mich bedanken, dass die Antwort des Stadtrates auf die Kleine \nAnfrage von Peter Neukomm heute Abend aufgelegt worden ist. Wir nehmen die \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n28\n\n28 \n \n\nfehlende gesetzliche Grundlage zur flächendeckenden Einführung von WoV nach der \nAbstimmung auf kantonaler Ebene zur Kenntnis, ebenso die Tatsache, dass die \nAbstimmung in der Stadt angenommen wurde, was hauptsächlich den \nvertrauensbildenden Massnahmen seitens des WoV-Steuerungsausschusses \nzuzuschreiben ist. Der Steuerungsausschuss hat intensiv getagt und über die \nParteigrenzen hinaus Lösungen gesucht, welche die komplexe Materie WoV \ntransparent dargestellt und verständlich gemacht haben. \n \nIch mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich zu den glühenden Vertretern von \nWoV zähle. Ich habe sehr gute Erfahrung gemacht, bin mir jedoch gleichzeitig \nbewusst, dass WoV neue Herausforderungen an die Verwaltung wie auch an uns \nParlamentarier stellt. In diesem Sinne ist es sehr wichtig, dass gute Aufklärungsarbeit \ngeleistet wird, um allfällige Ängste gegenüber der WoV-Einführung sorgfältig \nbereinigen zu können. \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Peter \nNeukomm. Im Interview von Stadtpräsident Marcel Wenger vom 29.11.05 wurden \nbereits sehr viele Fragen, wie es weitergehen könnte, beantwortet. Die Haltung des \nStadtrates scheint in vielen Fragen klar und weiterhin positiv. Wenn auch aus dem \nParlament positive Signale gesetzt werden, spüre ich, dass der Stadtrat den \nHandlungsspielraum allenfalls ausnutzen möchte. \n \nWichtig erscheint mir aber, dass wir das Modell gemäss den Zeitvorgaben, die wir \nuns im WoV-Steuerungsausschuss gestellt haben, nämlich das Jahr 2007 für die \nEinführung der nächsten Pilotabteilungen der Verwaltung, bereits für das nächste \nBudget definieren müssen. Es besteht somit ein gewisser Zeitdruck. Wir sollten die \nkurz vor der Fertigstellung stehende WoV-Vorlage möglichst schnell im Parlament \nverabschieden, damit Abteilungen, die bereits heute nach WoV geführt werden, keine \nMehrbelastung für das traditionelle wie auch das WoV-Budget entstehen. \n \nDie Haltung gewisser Parlamentarier im Abstimmungskampf auf kantonaler Ebene \nhat mich verunsichert und motiviert, die vorliegende Interpellation einzureichen, um \nfestzustellen, ob der WoV-Steuerungsausschuss im Parlament überhaupt noch \nUnterstützung erhält.  \n \nEs geht mir also nicht nur um die Beantwortung gewisser Fragen, sondern auch \ndarum, die Stimmung aus dem Parlament in Erfahrung zu bringen, welche Inputs in \ndie Vorlage eingearbeitet werden müssen und dem Stadtrat die Leitplanken zur \nErreichung des gemeinsames Zieles aufzustellen.  \n \nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits 3 Möglichkeiten \naufgezeigt. Je nach Verlauf der hoffentlich spannenden Diskussion, werde ich am \nSchluss noch eine Konsultativabstimmung beantragen, um festzustellen, ob WoV – \nso wie angedacht – im Rahmen des Handlungsspielraumes allenfalls weiter \neingeführt werden kann. Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion. „ \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme * \n„In der von Martin Egger eingereichten Interpellation werden 3 Fragen hinsichtlich \nWoV-Einführung zur Beantwortung gestellt. Ich möchte nochmals ganz kurz die \nAusgangslage kommentieren: \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n29\n\n29 \n \n\nSeit dem 1. Januar 1999 erprobt die Stadt Schaffhausen die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung (WoV) in fünf Pilotabteilungen, um erste Erfahrungen zu sam-\nmeln. \n \nDer Grosse Stadtrat stimmte mit seinem Beschluss vom 17. September 2002 einer \nGesamteinführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen zu. Der Stadtrat wurde beauftragt, dem \nGrossen Stadtrat Vorlagen für die Realisierung der beiden Projekte \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung und Parlamentsreform zu unterbreiten. \n \nIn der Zwischenzeit bereitete der Stadtrat zusammen mit dem WoV-\nSteuerungsausschuss die Inhalte einer Vorlage vor. Er beabsichtigte, diese dem \nParlament anfangs 2006 vorzulegen. Auf Wunsch des WoV-Steuerungsausschusses \nist ein Teil der Vorlage die Definition von Produktgruppen mit allen wesentlichen \nElementen für sechs Bereiche und die KSD in Arbeit.  \n \nAus der Sicht des WoV-Steuerungsausschusses und des Stadtrates ist mit dieser \nWeiterentwicklung der Informationsgehalt der Produktgruppen für Parlament, Stadtrat \nund Verwaltung klar verbessert worden; dies im Vergleich zu den bisherigen WoV-\nPilotabteilungen. Die Arbeiten waren soweit fortgeschritten, dass diese Bereiche \nihren Betrieb mit dem Voranschlag 2007 hätten aufnehmen können. Durch die \nAblehnung des WoV-Gesetzes in der kantonalen Volksabstimmung vom 27. \nNovember 2005 entstand jedoch eine Verzögerung, so dass eine Verschiebung \ndieses Termins auf das Budget 2008 unumgänglich ist. \n \nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schaffhausen haben in der \nVolksabstimmung vom 27. November 2005 das Gesetz über die wirkungsorientierte \nSteuerung von Aufgaben und Finanzen (WoV-Gesetz) abgelehnt (Kanton: 12239 \nNein zu 10946 Ja, davon Stadt Schaffhausen: 4893 Nein zu 5000 Ja). Die \nunterschiedliche Bewertung von WoV in Stadt und Kanton ist sehr interessant. \n \nIn seiner Sitzung vom 29. November 2005 hat der Stadtrat eine erste Beurteilung der \nneuen Ausgangslage durchgeführt. Es galt abzuklären, welche Auswirkungen dieser \nEntscheid auf kantonaler Ebene auf die vorgesehene Gesamteinführung der WoV in \nder Stadt hat. Damit ist also auch der Entscheid des Grossen Stadtrates von 2002 \nbetroffen. \n \nDer Stadtrat hat am 30. November 2005 den Regierungsrat angefragt, welche \nSchritte er nach dem Volksentscheid beabsichtigt. Explizit hat er folgende Frage \ngestellt: \n \nBeabsichtigt der Regierungsrat die Rechtsgrundlagen im Finanzhaushaltsgesetz so \nanzupassen, dass für die Gemeinden eine Gesamteinführung von WoV möglich ist? \nFalls ja, welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? \n \nAm 14. Dezember 2005 hat auch der WoV-Steuerungsausschuss eine Diskussion \nüber ein mögliches weiteres Vorgehen geführt.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n30\n\n30 \n \n\nIch möchte Ihnen nochmals die von Martin Egger (FDP) gestellten Fragen in \nErinnerung rufen: \n \nAntworten zu Fragen 1 und 2 \n\n1. Interpretiert der Stadtrat das Abstimmungsresultat vom vergangenen \nWochenende ebenfalls dahingehend, dass der Weg zur WoV-Einführung in \nder Verwaltung der Stadt Schaffhausen soweit möglich und zulässig weiter \nbeschritten werden soll?  \n\n \n2.   Mit der Ablehnung des WoV -Gesetzes auf kantonaler Ebene fehlt der Stadt \n\nSchaffhausen die gesetzliche Grundlage für eine flächendeckende Einführung \nvon WoV. Gemäss Finanzhaushaltgesetz (FHG) des Kantons Schaffhausen \n(Art. 31a) ist für bestimmte Abteilungen die Rechnungslegung mit \nGlobalbudget jedoch möglich. Ist der Stadtrat gewillt, diesen \nHandlungsspielraum auszunutzen und für bestimmte Abteilungen WoV nach \ndem bereits festgelegten Zeitplan einzuführen? \n\n \nDurch die Ablehnung des WoV-Gesetzes in der Volksabstimmung entfällt auch die \ndarin enthaltene Änderung von Art. 31a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des \nKantons und der Gemeinden (FHG).  \n \nDamit bleibt der bisherige, nachfolgend aufgeführte Artikel für Kanton und \nGemeinden weiterhin gültig: \n \n\nFHG, Art. 31a, Globalbudget  \n1 Für bestimmte Amtsstellen, Anstalten und Betriebe können Globalbudgets \nbeschlossen werden. Die zu bewilligenden Aufwendungen und Erträge oder deren \nSaldos sind gesamthaft oder für einzelne Bereiche festzusetzen und die zu \nerbringenden Leistungen zu umschreiben. Der Kantonsrat bezeichnet die \nentsprechenden Amtsstellen, Anstalten und Betriebe.   \n2 Die Rechnung zu den Globalbudgets umfasst auch einen \nRechenschaftsbericht über die erbrachten Leistungen.  \n3 Die Differenz zwischen dem Voranschlag und der Rechnung kann ganz oder \nteilweise zurückgestellt oder mit Rückstellungen gedeckt werden.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  \n\n \nAuf Anfrage informierte der Regierungsrat mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 \nden Stadtrat, dieser Artikel beinhalte die Rechtsgrundlage für einen Versuchsbetrieb, \njedoch nicht für eine definitive Einführung der WoV. Obwohl der Wortlaut dies nicht \nausdrücklich festhalte, sei aufgrund der Materialien hinlänglich klar, dass der Artikel \nkeine ausreichende Rechtsgrundlage für eine definitive Einführung von WoV-\nDienststellen darstelle. Der zugelassene WoV-Versuchsbetrieb sei in zeitlicher \nHinsicht aber nicht beschränkt.  \n \nFür die Stadt Schaffhausen bedeutet diese Auslegung, dass eine bestimmte Anzahl \nvon Organisationseinheiten als WoV-Versuchsbetriebe zeitlich unbegrenzt mit \nGlobalbudget geführt werden können.  \n \nDes Weiteren informierte der Regierungsrat den Stadtrat, dass er vorsehe, dem \nKantonsrat frühestens 2007 eine Vorlage, welche unter anderem die Anpassung von \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n31\n\n31 \n \n\nArtikel 31a FHG beinhalten werde, zu unterbreiten. Das heisst für die Stadt, dass sie \nnicht vor 1. Januar 2008 mit einer neuen Rechtsgrundlage rechnen kann, die einen \ndefinitiven und flächendeckenden Betrieb ermöglichen könnte. Bis dahin bleibt Art. \n31a FHG alt die rechtliche Basis für die versuchsweise Einführung von WoV in der \nStadt Schaffhausen.  \n \nNach der Ablehnung des WoV-Gesetzes bestehen für die Stadt grundsätzlich drei \nVarianten: \n \n\na. Genereller Abbruch der WoV-Realisierung, das heisst per 1.1.2008 \nRückführung der laufenden WoV-Pilotabteilungen in das alte System. Ausser \nSpesen, nichts gewesen, könnte man auch sagen. \n\nb. Weiterführung der bisherigen WoV-Pilotabteilungen in unveränderter Form. \nUnterbruch der Weiterentwicklung der WoV-Elemente bis eine neue \ngesetzliche Grundlage (voraussichtlich per 1.1.2008) besteht. \n\nc. Qualifizierte Weiterentwicklung der WoV-Pilotabteilungen mit WoV-Elementen \nauf der Parlaments- und Verwaltungsebene im Rahmen der aktuellen \nrechtlichen Grundlage von Art. 31a FHG. \n\n \nDer Stadtrat spricht sich, analog der Meinung des WoV-Steuerungsausschusses, für \ndie Variante C aus. Dies bedeutet: \n\n§ WoV-Betriebe in den sechs Bereichen Stadtgärtnerei, Friedhöfe/ \nKulturförderung, \nStadttheater/Stadtkanzlei/Stadtarchiv/Controllerdienst/Stadtökologie \nund in der KSD mit den weiterentwickelten WoV-Elementen. \n\n§ Weiterentwicklung der WoV-Elemente in den zwei verbleibenden WoV-\nPilotabteilungen Steuerverwaltung und Altersheim Steig, analog zu den \nneuen WoV-Betrieben zur Sicherstellung eines einheitlichen Qualitäts-\nstandards in allen WoV-Betrieben. \n\n§ Einführung von WoV-spezifischen parlamentarischen Instrumenten, um \nauf Wirkungen, Leistungen, Kosten/Erlöse der WoV-Betriebe Einfluss \nnehmen zu können. \n\n§ Einsetzen von Spezialkommissionen im Sinne von \n"Fachkommissionen" für den Budget- und Jahresabschlussprozess der \nWoV-Betriebe. Die Anzahl legt der Grosse Stadtrat fest. \n\n \nMit der Realisierung dieser Variante hätte die Stadt Schaffhausen neun WoV-\nVersuchsbetriebe. Der Kanton führt derzeit zehn WoV-Dienststellen.  \n \nFür die Fortsetzung des Prozesses gemäss Variante C sprechen aus der Sicht des \nStadtrates folgende Gründe:  \n \n\n§ Die Ablehnung der kantonalen Vorlage war nicht gegen die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung allgemein gerichtet, sondern \ngegen die vorgesehene Art der Realisierung beim Kanton, \ninsbesondere die flächendeckende Einführung und die Erweiterung der \nkantonalen GPK. Aus diesem Grund besteht für den Stadtrat und den \nWoV-Steuerungsausschuss kein Anlass für einen generellen Abbruch. \n\n \n§ Auf Parlaments- und Verwaltungsebene können weitere Erfahrungen \n\ngesammelt und Erkenntnisse gewonnen werden.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n32\n\n32 \n \n\n§ Die bereits geleistete Weiterentwicklung in den sechs Bereichen und \nder KSD (im Kanton bereits ein WoV-Betrieb) kann genutzt werden, \ninsbesondere der klar verbesserte Informationsgehalt der \nProduktgruppen für Parlament, Stadtrat und Verwaltung. Die \nProduktgruppen enthalten die folgenden Informationen und sollen im \nVoranschlag und Jahresbericht auf vier standardisierten Seiten \ndargestellt werden: \n\n \nØ Bezeichnung der Produktgruppe \nØ Wirkung \nØ Umschreibung \nØ Rechtsgrundlagen \nØ Kundinnen/Kunden \nØ Enthaltene Produkte \nØ Schwerpunkte im abgelaufenen Jahr \nØ Entwicklungen und Massnahmen \nØ Wirkungsziele, Indikatoren, Soll/Ist-Werte \nØ Leistungsziele, Indikatoren, Soll/Ist-Werte \nØ Kommentare zu Wirkungs- und Leistungszielen \nØ Globalbudget mit Kommentaren \nØ Volumenangaben \n\n \nDiese Weiterentwicklung erfolgte im Rahmen der Erarbeitung der städtischen \nWoV-Vorlage auf Wunsch des WoV-Steuerungsausschusses, um dem Parlament \nbereits in der Vorlage Beispiele unterbreiten zu können.  \n\n \n§ Es gibt die Möglichkeit, die zusätzlichen WoV-spezifischen \n\nparlamentarischen Instrumente im Budget- wie \nJahresabschlussprozess zu erproben. \n\n \n§ Mit "Fachkommissionen" können im Budget- und \n\nJahresabschlussprozess Erfahrungen gesammelt werden. \n \n§ Mit dem Beschluss des Grossen Stadtrates vom 17. September 2002 \n\nzu einer Gesamteinführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt \nSchaffhausen besteht ein parlamentarischer Auftrag, der sehr ernst \ngenommen wird. \n\n \nFür die dargelegte Weiterführung des WoV-Versuchsbetriebes braucht es die \nZustimmung des Grossen Stadtrates. Zu diesem Zweck unterbreitet der Stadtrat \nvoraussichtlich vor den Sommerferien 2006 eine entsprechende Vorlage. Der Beginn \nwäre somit ab Voranschlag 2008 möglich. \n \nEs ist das Ziel des Stadtrates, in der Stadt Schaffhausen einen politischen Konsens \nzum weiteren Vorgehen zu erreichen. Daher wird der Stadtrat die Resultate der \nDiskussion zur vorliegenden Interpellation in die weiteren Überlegungen mit \neinbeziehen. Die bewährte Zusammenarbeit mit dem WoV-Steuerungsausschuss \nsoll weitergeführt werden. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n33\n\n33 \n \n\nWeitere Entscheide können später, abgestimmt auf die vom Regierungsrat \nvorgesehenen angepassten rechtlichen Grundlagen, erfolgen. Denkbar ist, dass der \nRegierungsrat für die Gemeinden die Möglichkeit schafft, dass sie WoV einführen \nkönnen. \n  \nNach Ansicht des Stadtrates können, unabhängig zur Weiterführung des WoV-\nBetriebes, eine Parlamentsreform oder Teile davon umgesetzt werden. Dies betrifft \ninsbesondere die Organisation des Parlamentes, zum Beispiel das Arbeiten mit \nständigen Kommissionen ("Fachkommissionen") als Ergänzung zu zeitlich befristeten \nSpezialkommissionen. Aber auch weitere hängige Fragen wie die künftige \nMitgliederzahl des Grossen Stadtrates oder die Einführung zusätzlicher von WoV \nunabhängiger parlamentarischer Instrumente (zum Beispiel das Postulat gemäss \nMotion Dr. Raphaël Rohner) können in diesem Zusammenhang behandelt werden. \n \nEs ist Sache des Grossen Stadtrates über die Umsetzung der Parlamentsreform zu \nentscheiden.  \n \nAntwort zu Frage 3 \n3.  Ist der Stadtrat gewillt mit dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nVerhandlungen aufzunehmen um das FHG dahingehend zu ändern, dass künftig \nWoV-Gesamteeinführung den Gemeinden frei gestellt werden könnte? \n \nDer Regierungsrat sieht vor, dem Kantonsrat frühestens 2007 wieder eine Vorlage zu \nunterbreiten, welche unter anderem die Anpassung von Artikel 31a FHG beinhalten \nwird. \n \nDer Stadtrat wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass ein neuer Artikel den \nGemeinden die Möglichkeit einer definitiven Einführung für alle \nOrganisationseinheiten ermöglicht. Wir hoffen, dass die Diskussionen auch im \nKanton eine konstruktive Wendung nehmen wird. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin sehr gespannt auf die \nDiskussionsbeiträge von „hüben und drüben“. „ \n \nUrs Tanner (SP)        Votum \n„Christian Hablützel kann heute Abend nicht wie vorgesehen als Fraktionssprecher \nder SP/AL-Fraktion zu Ihnen sprechen, und daher muss ich Ihnen die \nSchlussfolgerungen meiner Fraktion wie folgt darlegen: \n \nZum Steuerungsausschuss: Dieser ist ein auf 8 Personen erweitertes Gremium, das \nein breites Spektrum verschiedener Meinung abbilden soll. Er ist jedoch kein \nUmsetzungsorgan. Kritische Stimmen müssen Platz haben. In diesem Sinne müssen \nSie auch meine Rollenteilung als Steuerungsausschussmitglied und als \nFraktionsersatzsprecher auseinander halten.  \n \nZur Eventualabstimmung: Wir sind von diesem Vorschlag nicht begeistert, zumal \neine Diskussion, eine Vernehmlassung, stattfinden sollte. Ich möchte Sie bitten, sich \nnochmals zu überlegen, ob ein Fokussieren auf eine Variante A, B oder C oder \nweitere, modifizierte Möglichkeiten im Sinne ihrer Interpellation wäre.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n34\n\n34 \n \n\nSie sehen, wir unterstützen nicht einfach einen Buchstaben, sondern die Variante C \nmodifiziert. Auf Seite 3 der Beantwortung des Stadtrates auf die Kleine Anfrage von \nPeter Neukomm figuriert die Variante C, qualifizierte Weiterentwicklung. Die SP/AL-\nFraktion möchte diese um folgende Punkte ergänzen: \n \n§ Flächendeckende Einführung kann zur Zeit keine strategische Zielsetzung \n\nsein.  \n§ Bisherige und neue Pilotabteilungen sollen unter Berücksichtigung der \n\nderzeitigen Zielsetzung und der neuen Ausgangslage nochmals genau \nüberprüft werden. Alle bisherigen und neuen Pilotprojekte müssen sich aus \npolitischen, ökonomischen und betrieblichen Gründen zur Führung als WoV-\nAbteilung besonders eignen. Sie müssen jedoch einer neuen Überprüfung \nstandhalten.  \n\n \nDies sind meine Ergänzungen, die noch von weiteren Fraktionsmitgliedern ergänzt \nwerden. „ \n \nWalter Hotz (FDP)        Votum * \n„Im September 2002 glaubte ich noch an eine erfolgreiche Umsetzung von WoV. War \nich doch der Überzeugung, dass durch eine Trennung zwischen strategischer \nFührung und operativer Tätigkeit das Ziel, nämlich Verwaltungskosten einzusparen, \nerreicht werden kann. Doch heute, ungefähr dreieinhalb Jahre später, bin ich zum \nSchluss gekommen, dass das Parlament zusammen mit der Stimmbürgerschaft, \nverantwortlich für die strategischen Ziele, und die Exekutive, verantwortlich für den \noperativen Vollzug, dies nicht erreichen wird.  \n \nAuch der Gedanke, dass einzelne Verwaltungszweige als eigentliche Profitcenter \nselbst über Ausgaben und Einnahmen entscheiden können, weckt bei mir grosse \nZweifel an der Effektivität. Der Staat und somit unsere städtische Verwaltung haben \neine sozialpolitische Verantwortung. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung nur noch \nfür Vermögende Leistungen erbringen wird. Es ist daran zu denken, dass die \nVerwaltung in gewissen Bereichen nicht kostendeckend arbeiten kann. Ich denke in \ndiesem Zusammenhang zum Beispiel an das Bildungswesen, an die \nSicherheitspolitik und so fort.  \n \nUnsere zukünftige Aufgabe als Parlamentarier wird sein, die städtischen Tätigkeiten \nüber Zielvorgaben zu steuern, welche die Verwaltung – mit welchen Mitteln auch \nimmer – zu erreichen hat. Es ist nicht zu übersehen, dass primär die Bevölkerung \nAnsprüche an die Verwaltung stellt, deren Erfüllung anders als in der Privatwirtschaft \nnicht dem freien Ermessen eines städtischen Angestellten oder eines Amtes \nüberlassen werden kann. Der Anspruch auf städtisches Engagement bringt es mit \nsich, dass die Leistungen der Stadtverwaltung von der Nachfrage der Bürger \nabhängig sein werden.  \n \nDie gesamte städtische Tätigkeit hat sich nämlich den Bürgern unserer Stadt \nunterzuordnen. Die Stadt darf nämlich nur das tun, was im Grundsatz der \nGesetzmässigkeit ausdrücklich gestattet ist. Auf dieses oberste Prinzip hat das \nParlament zu achten. Es ist stets – und dies spricht für unsere Demokratie – \nvorgängig das zugegebenermassen gelegentlich schwerfällige, aber die Grundrechte \nder Bürger garantierende Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n35\n\n35 \n \n\nDeshalb gerät die wirkungsorientierte Verwaltungsführung im Grundsatz mit unserer \ndirekten Demokratie in Konflikt. Dies, weil sie das Gewaltentrennungsprinzip bricht \nund weil auch andere rechtsstaatliche Grundsätze tangiert werden. Die Verwaltung \nmuss in Zukunft alles daran setzen, bürgernah, effizient und kostenbewusst ihre \nArbeiten zu erledigen. Wir, als Mitglieder des Parlaments, kontrollieren im Rahmen \nunserer Aufsicht, zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission, der man eine \ngrössere Verantwortung und Kompetenz zusprechen muss (ein Antrag ist in der GPK \nbereits eingereicht worden).  \n \nDer Pilotversuch der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist sofort \nabzubrechen. Ich verhehle nicht, dass sich die städtische Tätigkeit laufend \nverbessern und sich die Mittel noch effizienter einsetzen lassen. Dazu bedarf es aber \nweniger neuer Modelle zur Verwaltungsführung, als vielmehr den Willen, \nVerbesserungen sauber anzupacken, Perspektiven, Entschlossenheit und dies dann \nauch durchzusetzen. „ \n \nBernhard Egli (OeBS)        Votum * \n„Martin Egger hat sich eine Klärung der Stellung des Parlamentes zu WoV und eine \ninteressante Diskussion gewünscht. Wäre unsere Fraktion vorgängig von der \nvorgesehenen Traktandenänderung informiert worden, hätten wir uns besser \nvorbereiten können. Dies finde ich schade.  \n \nWie Sie sich wohl erinnern, war ich damals ein überzeugter Befürworter von WoV im \nSteuerungsausschuss, welcher die Pilotphase begleitete, und in der Kommission zur \nEinführung von WoV in der Stadt, wo unsere Fraktion zwar geteilter Meinung war. \nZusammen mit den Bürgerlichen und einem Teil der SP haben wir dann eine \nMehrheit für eine flächendeckende Einführung erreicht. In der kantonalen \nVolksabstimmung hat sich die OeBS, und auch ich, zusammen mit der SVP für ein \nNein eingesetzt. Wie ist es dazu gekommen? \n \nDas Problem ist ein kantonales: Auf Kantonsebene wurde die WoV-Pilotphase im \nstillen Kämmerlein zwischen Regierung und Verwaltung durchgeführt. Das Parlament \nwar praktisch nicht eingebunden. Eine Pseudo-Parlamentbegleitgruppe, der ich \nangehörte, wurde einmal pro Jahr darüber informiert, was läuft.  \n \nDas zweite Problem war, dass die Umstellung auf WoV im Kanton nicht von einer \nStrukturreform der Verwaltung begleitet wurde und wird. Ich finde es absurd, wenn \nein System grundlegend umgestellt wird, aber an der Struktur nichts verändert \nwerden soll, weil die Regierung Angst davor hat, dass die Verwaltung WoV \nbekämpfen könnte.  \n \nDie OeBS hat sich in der Kommissionsarbeit und Parlamentsdiskussion im \nKantonsrat vehement für Verbesserungen eingesetzt, insbesondere für einen \nEinbezug des Parlaments und eine Stärkung des Parlamentes gegenüber Regierung \nund Verwaltung. Leider waren wir erfolglos und bekamen kaum Unterstützung aus \nden anderen Fraktionen. Daher hat sich die OeBS deutlich für die Nein-Parole in der \nVolksabstimmung entschieden.  \n \nSoviel zur Klärung unserer Position und nun zurück zur Stadt: Unsere Fraktion ist \nweiterhin für das Projekt WoV, wie wir es bisher in der Stadt aufgegleist haben oder \nhatten. Dass WoV nun nicht flächendeckend eingeführt werden kann, empfinden wir \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n36\n\n36 \n \n\nnicht als Unglück. Es kann uns davor bewahren, für WoV ungeeignete Abteilungen in \nein WoV-Korsett zu zwängen. Die von Esther Bänziger im Steuerungsausschuss \nimmer wieder vorgetragene Kritik holt uns jetzt ein.  \n \nWir wünschen uns vom Stadtrat und vom Steuerungsausschuss ein differenziertes \nVorgehen auf dem Weg, alle geeigneten Abteilungen herauszufinden und \netappenweise in WoV-Strukturen zu überführen, so etwa, wie es auch Urs Tanner \nskizziert hat. „ \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n„Ich muss aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, Sie kennen alle meine \nEinstellung zu WoV. Ich begrüsse Walter Hotz ganz herzlich im Klub der kritischen \nWoV-Parlamentarier. \n \nIch bin in keiner Weise schadenfroh oder freudig darüber, wie es herausgekommen \nist. Trotzdem bleibt eine gewisse Freude daran, dass die Bevölkerung die \nAngelegenheit differenzierter wahrnimmt, wie wir oft glauben. Daher beurteile ich die \nvon Marcel Wenger geäusserte Interpretation der Motive der Bevölkerung, die zum \nVolksentscheid geführt haben, als sehr gewagt und teile diese nicht. Für mich ist \nganz klar, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen. Wir können doch heute \nnicht so tun, wie wenn sich nichts geändert hätte. Wenn ich Martin Egger und Marcel \nWenger zuhöre, habe ich den Eindruck, dass es darum geht, unsere Strategie zu \nbehalten, das heisst flächendeckende Einführung von WoV, unabhängig davon, ob \ndie gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind oder nicht. Diese zukünftige Strategie wird auf \nder Hoffnung einer Vorlage, die der Regierungsrat im besten Fall 2008 präsentieren \nwürde und könnte, aufgebaut. Ich finde es nicht sinnvoll, wenn eine ganze Stadt \naufgrund solcher Vorgaben Strategien wählt und aufwändige Prozesse auslöst.  \n \nWenn wir die Meinung weiter verfolgen wollen, dass es bei gewissen Abteilungen \nSinn macht, mit WoV zu arbeiten, hat Urs Tanner unsere Haltung dazu bereits klar \ndargestellt. Die bisherigen Abteilungen bedürfen einer sorgfältigen Überprüfung. Ich \nwäre zum Beispiel dafür, dass das Altersheim Steig und das Stadtarchiv nicht mehr \nnach WoV geführt werden. Dazu müssten wir uns durchringen, weil eine \nflächendeckende Einführung nicht möglich ist. Somit entfällt das bereits erwähnte \nWoV-Korsett, und wir können neu entscheiden, welche Abteilungen in Zukunft \n„verwovt“ werden sollen. Hier können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. „ \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum \n„Ich glaube auch nicht, dass sich das Volk per se grundsätzlich gegen WoV \nentschieden hat, sondern es hat sich allenfalls gegen eine Lösung entschieden, die \nvon den Exponenten der Parteien als schlechte Lösung vorgestellt und daher auch \nabgelehnt wurde. Der Kanton hat keine gute Vorarbeit geleistet.  \n \nDer Gesetzestext ist von der Formulierung her sehr ungenau, es wird von \n„bestimmen“ Abteilungen gesprochen. Das Wort „bestimmt“ kann auf verschiedene \nArt interpretiert werden: Es könnte für festgelegte, wenn alle festgelegt werden, sogar \nfür 100% oder für einige, gewisse und geeignete Abteilungen gelten. Wir haben die \nAntwort des Regierungsrates gehört, er hat sich klar für eine nicht-flächendeckende \nEinführung von WoV geäussert. Nicht-flächendeckend könnte allenfalls auch für alle \nAbteilungen minus eine bedeuten. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass wir \nimmer noch einen grossen Spielraum haben.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n37\n\n37 \n \n\nDas Stadtparlament hat sich ganz klar für die flächendeckende Gesamteinführung \nausgesprochen. WoV bedeutet zwei grosse Blöcke: Budgetierungsprozess mit \nLeistungs- und Wirkungsindikatoren und Parlamentsreform. Die verschiedenen \nbisherigen Betriebe wurden nie von Fachkommissionen begleitet und beobachtet. \nDie bisherigen WoV-Abrechnungen ermöglichten keinen sauberen Einblick in die \nWoV-Arbeit. Die Vorteile mit WoV sind klar und deutlich. Die Kostentransparenz und \ndie „Wahrheit“ werden mit Globalbudgets viel besser zum Tragen kommen. Der \nRatsbetrieb könnte in Zukunft viel interessanter werden.  \n \nIch empfehle Ihnen, mit dem strategischen Endziel einer flächendeckenden oder \nmindestens grossflächendeckenden Einführung von WoV weiterzumachen. Eine \nParlamentsreform könnte auch ohne WoV durchgeführt werden. Das wäre ein \nnächster Schritt. Wählen wir den Fortschritt. „ \n \nAlfred Zollinger (SVP)        Votum \n„Sie wissen, ich bin ein Verfechter von WoV. Die aktuelle Ausgangslage ist auch klar. \nIch bin sehr erfreut über die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage von Peter \nNeukomm und kann mich mit der Variante C absolut einverstanden erklären. Es ist \nmir klar, dass wir die Pilotbetriebe nach ihrer Eignung als WoV-Betriebe überprüft \nwerden müssen. Der Steuerungsausschuss muss die bisherigen und eventuell neuen \nBetriebe auf ihre WoV-Tauglichkeit untersuchen und unter Einbezug des \nParlamentes eine Weiterentwicklung angehen. Meines Erachtens sollte die \nParlamentsreform, unabhängig von der Einführung von WoV, weiterverfolgt werden. \nAuch wir als Parlament sind gefordert, und der Parlamentsbetrieb muss mit gewissen \nVorgaben, die bereits im Steuerungsausschuss vorgestellt wurden, reformiert \nwerden. Die Information ist sehr wichtig, und genau dort ist die Abstimmung \neigentlich gescheitert. Der Stadtrat hat in dieser Richtung viel bessere Arbeit wie der \nRegierungsrat geleistet. „ \n \nKurt Zubler (SP)         Votum \n„Nachdem wir nun gehört haben, wie man glaube, dass das Volk gestimmt habe und \nwie es später vielleicht einmal stimmen werde, herrscht scheinbar das Prinzip: \nGlaube, Liebe, Hoffnung. \n \nNach meiner früheren Skepsis gegenüber einer flächendeckenden Einführung von \nWoV habe ich mich dann aber dem Mehrheitsentscheid gefügt, mich in der Folge zu \neinem konstruktiven WoV-Kritiker während der Rechnungs- und Budgetdebatten in \ndiesem Rat gewandelt und Sie mit meinen Voten hoffentlich „gefesselt“. Es war mir \ndamals nicht bewusst, dass die gesetzlichen Grundlagen zu einer flächendeckenden \nEinführung von WoV fehlten.  \n \nDie Ausgangslage hat sich geändert, das Volk hat entschieden und die gesetzlichen \nGrundlagen fehlen. Ich bin deshalb dezidiert der Meinung, dass wir – wie meine \nVorredner schon gesagt haben – einen Marschhalt einschalten müssen, um die \nveränderten Prämissen neu festzusetzen und eventuelle Neueinführungen sorgfältig \nzu analysieren, damit in Zukunft nur absolute „Idealbetriebe“ nach WoV-Grundsätzen \ngeführt werden. Wir müssen uns mit langfristigen Teileinführungen \nauseinandersetzen. Es wird in diesem Sinn vielleicht sogar eine Variante D geben. \nWir plädieren für eine Weiterentwicklung mit neuen Voraussetzungen. Ich hoffe, dass \nder Stadtrat dies zur Kenntnis nimmt und nicht an der Variante C festhält. „ \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n38\n\n38 \n \n\nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n„Ich stelle bereits einen Widerspruch fest, und es erscheint mir sehr wichtig, darauf \nhinzuweisen. Ich stand von Anfang an WoV sehr kritisch gegenüber und sehe mich \njetzt allerdings gezwungen, ein Stück „Kreide fressen“ zu müssen. Wir haben das \nSystem soweit getrieben, wahrscheinlich müssen wir jetzt auf Variante C einsteigen. \nBei vier der sechs konkret genannten Bereiche für die qualifizierte Einführung – ich \nwürde „selektive“ Einführung vorziehen – Stadtökologie, Stadtarchiv, Kontrollerdienst \nund Stadtkanzlei handelt es sich um interne Dienstleistungsabteilungen, wo ich \nüberhaupt nicht einsehe, weshalb gerade diese Bereiche für WoV speziell geeignet \nsein sollen. Wie Kurt Zubler soeben ausführte, müssten wir uns von solchen \nAbteilungen unbedingt verabschieden. Überdenken Sie bitte den Begriff „qualifiziert“ \nnochmals. Abschliessend möchte ich Walter Hotz herzlich zu seinem Supervotum \ngratulieren. „ \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n„Ich stelle fest, dass die Variante C nicht unbestritten ist. Wir werden dies im Stadtrat \nund im Entscheidungsausschuss unter Würdigung der heute Abend aufgeführten \nArgumente nochmals ausführlich diskutieren, und ich hoffe, gewisse \nMissverständnisse, wie die Aussage, WoV verletze die Gewaltenteilung, ausräumen \nzu können. Dem ist nicht so, die heutige Praxis verletzt diese ja bereits, wenn Sie die \nzur Debatte stehenden Themen in Stadtrat und Parlament betrachten. Auch in der \nGPK haben wir eine fortwährende Vermischung der Gewaltentrennung aufgrund des \nheutigen Systems. \n \nEs geht nicht um Glaube, Liebe und Hoffnung, sondern um Kosten, Wirkung und \nLeistung. Wenn es uns gelingt, dieses Dreieck besser abbilden zu können, wird es \nfür alle einfacher, sich zu wichtigen strategischen Aufgaben zu äussern. Der Stadtrat \nkann nicht alleine entscheiden, wir müssen gemeinsam mit dem Grossen Stadtrat \nvorgehen, weil unsere Kompetenzen miserabel sind. Seit 1986 stehen uns \nFr. 50'000.-- als Kompetenzrahmen zur Verfügung, welche bis heute ungefähr 50% \nentwertet sind. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir die „Tausend-\nStadtratsgeschäfte-Grenze“ überschritten haben. Wir brauchen den Grossen Stadtrat \nfür jedes Detail. Daher ist eine Reform dringend notwendig, und zwar nicht wegen \ndes Mengengerüstes, sondern im Hinblick auf die Qualität. Die Variante A ist daher \nkeine Variante, ausser Sie nehmen in Kauf, dass am Schluss rein mengenmässige \nAbbauszenarien gefahren werden müssen.  \n \nWir werden versuchen, aus den Informationen, die Sie uns heute Abend gegeben \nhaben, entsprechende Lehren zu ziehen und Ihnen, auf eine parlamentskulturelle \nBasis gestellt und gemeinsam mit dem WoV-Steuerungsausschuss, eine sinnvolle \nVariante im Sinne einer qualitativen Weiterentwicklung des WoV-Projektes vorlegen \nzu können. „ \n \nMartin Egger (FDP)       Schlusswort \n„Ich entschuldige mich dafür, dass ich Mitverursacher der heutigen Verzögerung bin. \nGleichzeitig möchte ich dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der \nInterpellation wie auch der Kleinen Anfrage von Peter Neukomm und Ihnen im \nParlament für die gehaltvolle Diskussion danken. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n39\n\n39 \n \n\nIch war ebenso der Meinung, dass der Antrag auf Traktandenänderung kommuniziert \nwurde, so war die Rückmeldung aus unserer Fraktionssitzung, an der ich leider nicht \nteilnehmen konnte. Ich entschuldige mich beim Ratspräsidenten in aller Form.  \n \nDie positive Stimmung aus dem Rat in Richtung Variante C, modifiziert, quantifiziert - \nund vielleicht wird daraus Variante D - freut mich und weist daraufhin, den \nangefangenen Weg weiterzugehen. Mein Schwerpunkt bei WoV liegt nicht in der \nflächendeckenden, sondern in einer der Stadt Schaffhausen bedürfnisgerechten \nEinführung, welche nicht um jeden Preis flächendeckend sein muss. Wir werden im \nSteuerungsausschuss weiter darüber diskutieren.  \n \nDer Aufhänger ist das Globalbudget, welches gesetzlich definiert ist. Mein \nSchwergewicht liegt neben der bedürfnisgerechten auch in der transparenten \nAufteilung - wie es der Stadtpräsident soeben gesagt hat - von Kosten, Wirkung und \nLeistung. WoV sollte kein Schreckensgespenst, sondern ein Steuerungsinstrument \nsein, das dem Parlament die Arbeit erleichtert. Mit zwei Systemen weiterarbeiten zu \nmüssen, verursacht eine zusätzliche Belastung, die es zu vermeiden gilt. Wir haben \nheute Abend nicht darüber abgestimmt, welche Variante die richtige ist, sondern die \nRichtung der Weiterarbeit definiert.  \n \nIch bin froh über alle Voten, die nicht nur für den WoV-Steuerungsausschuss, \nsondern auch für die Endausarbeitung der fast fertig gestellten Vorlage wichtig sind \nund berücksichtigt werden müssen. „ \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSchlusswort des Ratspräsidenten: \n„Während der Sitzung ist ein persönlicher Vorstoss eingegangen:  \n \nMotion von Peter Neukomm (SP): Tagesschulen jetzt, vom 10.01.06, welche auf der \nnächsten Traktandenliste figurieren wird.  \n \nFolgende Änderung findet in der SPK Perspektiven finanzielle Entwicklung \n2006/2007 der Stadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen) statt: Susanne Günter \n(FDP) wird Walter Hotz (FDP) ersetzen. \n \nAuf die nächste Sitzung vom 24. Januar 2006 wird das Mitgliederverzeichnis auf den \nletzten Stand gebracht. Bitte teilen Sie Hanspeter Pletscher allfällige Korrekturen bis \nzum Ende der heutigen Sitzung mit. \n \nHeute Abend fällt bereits der erste Wermutstropfen in den präsidialen Pokal. Ich \nmuss Ihnen einen Rücktritt aus dem Rat bekannt geben: Die Absenderin ist Esther \nBänziger. Sie schreibt mit Datum 4. Januar 2006 Folgendes: \n \nSehr geehrter Herr Präsident, lieber Paul \nNach gut 17 Jahren werde ich per Ende Januar 2006 aus dem Grossen Stadtrat \nzurücktreten. Die kommenden noch ungefähr 10 Jahre will ich mich voll auf meinen \nBeruf konzentrieren können. Im Schulbereich steht bekanntermassen sehr viel an \nund die mir anvertrauten „verhaltensoriginellen“ Kinder brauchen meinen \n\n\n\n1. Sitzung vom 10. Januar 2006 \n\n \n\n40\n\n40 \n \n\nuneingeschränkten Einsatz. Weil ich wie alle anderen auch älter werde, merke ich, \ndass meine Ressourcen nicht mehr für beide Tätigkeiten ausreichen. \n \nAuch haben wir auf unserer SP-Liste genügend jüngere Frauen und Männer, die jetzt \nnachfolgen können und sollen. Ich finde, es ist an der Zeit, dieser Generation das \nFeld zu überlassen. \n \nWährend meiner langjährigen Ratstätigkeit habe ich viel gelernt. Sie war immer ein \ngewünschter Ausgleich zu meiner Arbeit mit den Kindern. \n \nIch habe in vieles Einblick bekommen, was mir sonst nicht möglich gewesen wäre. \nAll die Spezialkommissionen, die Geschäftsprüfungskommission und deren \nPräsidium, die Gleichstellungskommission, die Kommission für Sozialbelange, die \nKSS-Verwaltung verschafften mir Einarbeitung und Auseinandersetzung mit den \nvielfältigsten Themen, ich möchte das nicht vermissen. \n \nAls ganzheitlich denkende und handelnde Frau war für mich ein zentrales Erlebnis, \nzu spüren, wie emotional viele Männer politisieren, obwohl sie ständig ihre \nSachlichkeit betonen. Das ist aber überhaupt kein Qualitätsausweis. Ein Mensch \nkann ohne Emotionen unmöglich existieren. Nicht vergebens reden wir heute auch \nvon emotionaler Intelligenz. \n \nIn diesem Sinne wünsche ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine \ngute Streitkultur, verbunden mit eigenständigem Denken und Handeln und echtem \nZuhörenkönnen. \n \nSetzen Sie sich in den nächsten Jahren vor allem für die Anliegen der Jugend und \nderen Familien ein, und zwar überzeugt und grosszügig, nicht nur im Wahlkampf. Da \nliegen viele unserer Probleme begraben, drohen zu einer Zeitbombe anzuwachsen. \n \nDiese Investitionen lohnen sich und wirken nachhaltig, im Gegensatz zu \nSteuersenkungen, die bloss die Reichen entlasten, den breiten Bevölkerungskreisen \njedoch wenig bringen, sie im Gegenteil belasten durch höhere Gebühren und Abbau \nim Service public-Bereich. \n \nIch wünsche Ihnen allen ein fruchtbares konstruktives Neues Jahr. \n \nGez. Esther Bänziger \n \n \nDer Ratspräsident schliesst die Sitzung um 20.30 Uhr. \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 24. Januar 2006, 17.00 Uhr. \n\n\n