Ausführliches Protokoll vom 11.05.2010

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 11. Mai 2010 \n18:04 - 20:14 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 01.06.2010 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Hermann Schlatter \n\nLotti Winzeler \nSVP \nOeBS \n\nAnfang der Sitzung: Marianne Streicher-Schwyn SP \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Verkauf Altliegenschaft GB Nr. 27, Altes \n\nForsthaus, Beringen, sowie Ausschreibung und \nVerkauf der abparzellierten Restparzelle GB Nr. 3768, \nBeringen \n\nSeite 175\n\n2 Petition “Stopp der Verschandelung einer sensiblen \nZone unseres Stadtbildes an der unteren \nMunothalde/Bachstrasse” \nAntwort der Spezialkommission \n\nSeite 176\n\n3 Motion Till Hardmeier (JFSH): \nEine Schuldenbremse für die Stadt Schaffhausen \n\nSeite 178\n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 171\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n29.07.2008 \n \n \n06.04.2010 \n\nVdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \nAntwort der SPK an die Petenten der Petition "Stopp der \nVerschandelung einer sensiblen Zone unseres Stadtbildes \nan der unteren Munothalde/Bachstrasse \n\nSPK\n\n13.10.2009 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \n\nGPK\n\n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n26.01.2010 VdSR Teilsubventionierung der Spielgruppen in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK \n\n26.01.2010 VdSR Sanierung Haus "Zur Wasserquelle", Vordergasse 26 GPK\n09.03.2010 \n \n \n15.04.2010 \n\nVerfahrenspostulat Urs Tanner (SP): \nJährliche Wahl der Kommissionspräsidentinnen und -\npräsidenten der ständigen Kommissionen \nVdSR des Büros zu Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP) \n\nBüro\n\n09.03.2010 VdSR Sanierung der Bühl-Sportanlagen und Bau eines \nKunstrasenfeldes \n\nFK\n\n23.03.2010 Verfahrenspostulat Christine Thommen (FDP): \nNeuwahlen in ständige Kommissionen bei der \nzahlenmässigen Änderung der Fraktionsstärke \n\nBüro\n\n23.03.2010 Motion Thomas Hauser (FDP): \nReglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (RSS \n430.1) \n\n30.03.2010 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK\n20.04.2010 VdSR: Städtische Werke Schaffhausen (StWS) Änderung \n\nArt. 11 Erdgasreglement der Stadt Schaffhausen über die \nGasabgabe und die Betriebsanlagen 2010 sowie \nRahmentarifordnung Erdgas 2010 (RTOG 10 \n\nGPK\n\n06.05.2010 Motion Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): Für eine \nlebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Plakataushang) \n\n06.05.2010 Motion Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): Für eine \nlebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Abstimmungsmagazin) \n\n06.05.2010 Interpellation Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): \nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(weniger Behördenpropaganda seitens des Stadtrates) \n\n11.05.2010 Motion Martin Roost (OeBS, parteilos): Sperrung des \nKistenpasses - kein Schleichweg durch bewohnte Quartiere \n\n11.05.2010 Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche Schalteröffnungszeiten \nin der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n2010 Kleine Anfragen: \n \n3 Daniel Schlatter (SP) Winterdienst 16.02.10\n4 Christine Thommen \n\n(FDP) \nWoV - wieder ein Thema 08.03.10\n\n5 Till Hardmeier (JFSH) Der Bahnhofplatz - eine gute Visitenkarte \nfür Schaffhausen \n\n06.04.10\n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 172\n\n6 Martin Egger (FDP) Was kostet der innerstädtische Kuhhandel \n"Betrieb Trolleybus mit Ökostrom"? \n\n06.04.10\n\n7 Lotti Winzeler (OeBS) Motion "Förderung vielfältiger Wohnraum \nim Alter" in Vergessenheit geraten? \n\n08.04.10\n\n8 Thomas Hauser (FDP) \nDr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nSanierung Eissportanlagen KSS 08.04.10\n\n9 Walter Hotz (FDP) Aufwendungen der Stadtverwaltung für \nDienstleistungen und Honorare im Jahr \n2009 \n\n23.04.10\n\n10 Andres Bächtold (SP) Einführung ecoMeter 26.04.10\n11 Fabian Käslin (JFSH) Wie viel kostet das Musikfestival auf dem \n\nHerrenacker den städtischen Steuerzahler \n26.04.10\n\n12 Andi Kunz (AL) Die Vergabe und Nutzung öffentlicher \nSportplätze \n\n29.04.10\n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n \nTraktandum 1 VdSR Verkauf Altliegenschaft Forsthaus Beringen, \n\nAusschreibung und Verkauf der abparzellierten Restparzelle \n___________________________________________________________________ \n \n\nAuf Antrag der Geschäftsprüfungskommission wurde die Vorlage vom 9. März 2010 \nim vereinfachten Verfahren gemäss Art. 34 (RSS 110.1 Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates) durch den Grossen Stadtrat wie folgt gut geheissen: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Altliegenschaft GB Nr. 27 an \nBruno Bischof, pensionierter Förster der Stadt, zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 9. März 2010 genannten Bedingungen zu.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Übertragung der Liegenschaften vom \n\nVerwaltungs- ins Finanzvermögen zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem freihändigen Verkauf der Restparzelle GB Nr. \n3768 im Halt von 884 m2 zu einem Preis von Fr. 305.-- pro Quadratmeter \ndurch den Stadtrat zu. \n\n \n \nTraktandum 2 Petition "Stopp der Verschandelung einer sensiblen Zone \n\nunseres Stadtbildes an der unteren Munothalde/Bachstrasse \n Antwort der Spezialkommission vom 6. April 2010  \n___________________________________________________________________ \n \n\nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Antwort der Spezialkommission vom 6. \nApril 2010 auf die Petition "Stopp der Verschandelung einer sensiblen Zone unseres \nStadtbildes an der unteren Munothalde/Bachstrasse, eingereicht am 13. März 2009, \nund heisst diese ohne Gegenantrag gut.  \n \nGemäss Art. 68 (RSS 110.1 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) werden die \nAntwort der SPK vom 6. April 2010 und der Protokollauszug der im Grossen Stadtrat \nam 11. Mai 2010 geführten Beratung den Petenten zugestellt. \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 173\n\nTraktandum 3 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Till Hardmeier (JFSH) begründet, von SR Peter Neukomm \nbeantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 16 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 6 vom 23. \nMärz 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler, \nPeter Neukomm und der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”An der letzten Sitzung hatten wir das Stadtparlamentspräsidium St. Gallen in \nSchaffhausen zu Gast. Gerne verlese ich Ihnen das Dankesschreiben des \nPräsidenten:  \n  \nWir danken herzlich für den Empfang, welchen Sie dem Präsidium des \nStadtparlaments St. Gallen am 23. März 2010 rund um die Sitzung des Grossen \nStadtrates Schaffhausen im schönen, historischen und erneuerten Ratssaal bereitet \nhaben. Wir erachten es als keineswegs selbstverständlich, dass Sie und die \nMitglieder des Ratsbüros Schaffhausen, Ihr Ratssekretariat sowie der Stadtpräsident \nund der Stadtschreiber sich so viel Zeit für die Delegation aus St. Gallen genommen \nhaben. \n  \nDer Besuch einer Parlamentssitzung in einer anderen Stadt ist immer sehr \naufschlussreich: Man sieht Dinge, welche man sich im eigenen Ratsbetrieb bis dahin \ngar nicht bewusst gemacht hatte; man erhält Anregungen für allfällige \nVerbesserungen im Ratsbetrieb, und man ist vielleicht bei der einen oder anderen \nBegebenheit sogar froh, dass man es “zu Hause” anders geregelt hat. \n  \nDie anregenden Gespräche im Anschluss an die Ratssitzung beim Imbiss bleiben in \nbester Erinnerung. Wir sind sehr gerne bereit, Sie bei Gelegenheit zu einem \nGegenbesuch in St. Gallen zu empfangen. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft in- \nund ausserhalb des Ratsbetriebs alles Gute. \n  \nDer Präsident des Stadtparlaments: Franz Fässler \nDer Ratssekretär: Dr. Manfred Linke \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Neuer Sitzplan des GrSR \n- Zur Kenntnisnahme: Immobilienstrategie für die Stadt Schaffhausen vom 23. \n\nMärz 2010 \n- Verfahrenspostulat von Christine Thommen vom 23.03.2010: \n\nZuweisungsvorschlag vom Büro: Analog Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP) \nan das Büro. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n- VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate vom 30. März 2010. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 174\n\nZuweisungsvorschlag Büro: GPK. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n- Antrag auf vereinfachtes Verfahren der GPK vom 12. April 2010 zu VdSR \n\nVerkauf Altliegenschaft GB Nr. 27, Altes Forsthaus, Beringen, sowie \nAusschreibung und Verkauf der abparzellierten Restparzelle GB Nr. 3768, \nBeringen. \n\n- Aus der SPK VdSR Munothald/Bachstrasse: Antwort an die Petenten von \n„Stopp der Verschandelung einer sensiblen Zone unseres Stadtbildes an der \nunteren Munothalde/Bachstrasse” vom 06.04.2010 sowie als Beilage \nGutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der \nEidgenössischen Kommission für Denkmalpflege vom 13.07.2009 (Sperrfrist \n11. Mai 2010, 18.00 Uhr) \n\n- Vorlage des Büros des GrSR vom 15. April 2010 zum Verfahrenspostulat Urs \nTanner (SP): Jährliche Wahl der Kommissionspräsidentinnen/Präsidenten der \nständigen Kommission \n\n- VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS) Änderung Art. 11 \nErdgasreglement der Stadt Schaffhausen über die Gasabgabe und die \nBetriebsanlagen 2010 sowie Rahmentarifordnung Erdgas 2010 (RTOG 10) \nvom 20. April 2010. Zuweisungsvorschlag Büro: GPK. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n- Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2 / 2010 von Till Hardmeier: \nHortet die Stadt Baurechte anstatt Liegenschaften zu verkaufen. \n\n- Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 1 / 2010 von Urs Tanner: \nWinterdienst: Holzschnitzel statt Salz auf den Strassen? \n\n- Jahresbericht 2009 des VJPS, Verein für Jugendfragen Prävention und \nSuchthilfe \n\n  \nWeiter sind folgende Kleine Anfragen eingegangen: \n\n- Kleine Anfrage Nr. 5, Eingangsdatum 06.04.2010, von Till Hardmeier: Der \nBahnhofplatz – eine gute Visitenkarte für Schaffhausen? \n\n- Kleine Anfrage Nr. 6, Eingangsdatum 06.04.10, von Martin Egger: Was kostet \nder innerstädtische Kuhhandel „Betrieb des Trolleybusses mit Ökostrom“? und \nAntwort des Stadtrats auf diese Kleine Anfrage vom 20. April 2010 \n\n- Kleine Anfrage Nr. 7, Eingangsdatum 08.04.10, von Lotti Winzeler: Motion \n„Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter“ in Vergessenheit geraten? \n\n- Kleine Anfrage Nr. 8, Eingangsdatum 08.04.10, von Thomas Hauser und Dr. \nRaphaël Rohner: Sanierung Eissportanlagen KSS \n\n- Kleine Anfrage Nr. 9, Eingangsdatum 23.04.10, von Walter Hotz: \nAufwendungen der Stadtverwaltung für Dienstleistungen und Honorare im \nJahr 2009. \n\n- Kleine Anfrage Nr. 10, Eingangsdatum 26.04.2010, von Andres Bächtold: \nEinführung ecoMeter \n\n- Kleine Anfrage Nr. 11, Eingangsdatum 26.04.2010, von Fabian Käslin: Wie \nviel kostet das Musikfestival auf dem Herrenacker den städtischen \nSteuerzahler? \n\n- Kleine Anfrage Nr. 12, Eingangsdatum 29.04.2010, von Andi Kunz: Die \nVergabe und Nutzung öffentlicher Sportplätze \n\n  \nFolgende drei Vorstösse wurden am 5. Mai 2010 bereits in der SN publiziert, beim \nRatsbüro sind sie aber erst am 6. Mai 2010 eingegangen:  \n\n- Motion Nr. 2/2010 von Daniel Preisig und Fabian Käslin: Für eine lebendige \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Plakataushang) \n\n- Motion Nr. 3/2010 von Daniel Preisig und Fabian Käslin: Für eine lebendige \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin) \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 175\n\n- Interpellation Nr. 1/2010 von Daniel Preisig und Fabian Käslin: Für eine \nlebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger \nBehördenpropaganda seitens des Stadtrates) \n\n  \nGrundsätzlich sind Vorstösse der Präsidentin des GrSR Stadtrates einzureichen \n(siehe GO Art. 57). \n \nIch bitte die Verfasserinnen und Verfasser parlamentarischer Vorstösse auf jegliche \nMedienmitteilung vor dem offiziellen Versand durch das Sekretariat, respektive die \nStadtkanzlei zu verzichten.  \n \nUnser Stadtratsweibel Markus Brütsch verschickt die parlamentarischen Vorstösse \nden Mitgliedern des GrSR und den Medien, sodass die Parlamentarier die Chance \nhaben, mindestens gleichzeitig - oder ein bisschen vorher - mit den Medien informiert \nzu werden. “ \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 6 vom 23.03.2010 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es \nwerden keine Änderungsanträge gestellt. \n  \nWortmeldung von Walter Hotz (FDP): \n”Ich habe das Wort betreffend Ihre Ausführungen zu den Kleinen Anfragen \ngewünscht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Art. 57 der GO \ngenannt. In diesem Artikel wird die Behandlung von Motionen und Postulaten \nerwähnt. Wichtig ist Art. 61, Kleine Anfragen; Empfänger ist der Stadtrat und nicht \ndas Büro. “ \n  \nDie Ratspräsidentin präzisiert, dass sich ihre Ausführungen auf die Motionen, \nPostulate und Interpellationen bezogen haben.  \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Verkauf Altliegenschaft GB Nr. 27, Altes Forsthaus, \n\nBeringen, sowie Ausschreibung und Verkauf der \nabparzellierten Restparzelle GB Nr. 3768, Beringen \n\n \nDieses Geschäft unterliegt auf Antrag der GPK dem vereinfachten Verfahren. \nErfolgen bis zum Schluss der Sitzung dazu keine Wortmeldungen, wird dieses \nGeschäft als erledigt verkündet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 176\n\nTraktandum 2 Petition “Stopp der Verschandelung einer sensiblen Zone \nunseres Stadtbildes an der unteren \nMunothalde/Bachstrasse” \nAntwort der Spezialkommission \n\n \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Die Petition wurde, wie den Petentinnen und Petenten am 13. März 2009 mitgeteilt, \nan die vorberatende Spezialkommission der Vorlage des Stadtrates vom 13.10.09 \nVerkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der städtischen Grundstücke GB \nNr. 167, 789, 2800, 3453 und 4270 an der Bachstrasse und Munothalde, \nüberwiesen. \n  \nDie Vorlage ist noch nicht verhandlungsbereit, hingegen haben Sie eine von der SPK \nformulierte Petitionsantwort zur Bereinigung erhalten. GrSR Kurt Zubler wird Ihnen \nals Vertreter der SPK die Petitionsantwort erläutern. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Bericht aus der Fachkommission\n”Vorausschicken möchte ich, dass wir heute keine Verhandlung über die \nBaurechtsvorlage führen und bitte Sie, sich daran zu halten. Wir werden Zeit und \nGelegenheit haben, dieses Geschäft im Rat zu behandeln. Sie fragen sich vielleicht, \nweshalb wir die Kommissionsantwort heute trotzdem traktandiert haben. Das hat \nfolgende Gründe: \n  \nUnsere Geschäftsordnung verlangt gemäss Art. 68 Abs. 1, dass wir Petitionen, die \nan den GrSR eingereicht werden, innerhalb von 6 Monaten beantworten. Die Petition \nwurde bereits vor über einem Jahr, anfangs März 2009, eingereicht; es scheint \nangezeigt, den Petenten endlich eine Antwort zu geben. Die Petenten wurden in der \nZwischenzeit mehrfach vertröstet, und jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt des \nAbschlusses der Behandlungen in der SPK und damit die Verhandlung im GrSR \nnäher gekommen. Da wir aber Veränderungen an der Baurechtsvorlage \nvorgenommen haben, müssen diese geprüft werden, was weitere Monate in \nAnspruch nehmen kann. Wir sind gegenüber den über 2000 Unterzeichnenden der \nPetition verpflichtet und Ihnen den Respekt schuldig, endlich eine Antwort \nabzugeben. Im Rat haben wir bereits mehrfach Kritik bezüglich zeitlicher \nVerzögerung gehört, diese wurden als unzumutbar für die Bauherrschaft gerügt. Das \nist richtig - aber ebenso richtig ist es, die Petenten ernst zu nehmen und Ihnen heute \neine Antwort zu geben. \n  \nZudem liegt seit Juli 2009 ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege \nvor. Dieses Gutachten blieb eigentlich bis heute vertraulich, auch wenn es durch eine \nIndiskretion bereits früher an die Schaffhauser Nachrichten gelangte. Die SPK hat an \nder letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass dieses Gutachten nun öffentlich \nwerden soll, das heisst, dass auch alle Ratsmitglieder davon Kenntnis haben sollen, \nebenfalls die Medien und die Petenten. \n  \nWir haben deshalb beschlossen - Sie haben die Unterlagen heute mit einer Sperrfrist \nbis heute Abend 18 Uhr erhalten - das Gutachten der Öffentlichkeit vorzulegen. \n  \nWas will die Petition mit dem Titel “Stopp der Verschandelung einer sensiblen Zone \nunseres Stadtbildes an der unteren Munothalde/Bachstrasse”? \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 177\n\n- Es will primär den geplanten Neubau im Bereich des Talhofes verhindern. \n- Es will den Abbruch der Fussgängerbrücke verhindern. \n- Es verlangt vom GrSR, doch auf den Verkauf, beziehungsweise auf die \n\nAbgabe von städtischen Grundstücken für die geplanten Projekte im Bereich \ndes Neubaus und vor allem im Bereich des Parkhauses zu verzichten. \n\n  \nWas bedeutet dies für den Grossen Stadtrat? \n  \nDiese Frage liegt nicht in der Kompetenz des GrSR, sondern es handelt sich um ein \nübliches Baubewilligungsverfahren, das in der Kompetenz des Stadtrates und des \nKantonalen Baudepartements liegt. Sie werden aber - und das ist eine Folge der \nBeratungen und Beschlüsse der SPK - Kenntnis vom Gutachten der Kommissionen \nnehmen müssen und dieses in ihre Entscheidung einbinden müssen. \n  \nDer Abbruch der Passerelle wurde mit Planauflage vom 08.08. - 08.09.2008 \npubliziert. Da keine Einsprachen erfolgten, ist der Abbruch rechtskräftig möglich und \nkann durch den SR vollzogen werden. Es liegt auch hier nicht in der Kompetenz des \nGrSR darüber zu befinden - allenfalls könnte er den Auftrag geben, eine neue zu \nbauen. \n  \nAls Zusatzbemerkung: Wenn Sie das Gutachten lesen, stellen Sie fest, dass im \nUnterschied zur kritischen Stellungnahme der Eidgenössischen Kommissionen \nbetreffend Hochbau und Parkhaus beide den Abbruch der Passerelle aus \nstädtebaulichen Gründen ausdrücklich begrüssen. \n  \nZum Baurecht und Verkauf: Dieser liegt in der Kompetenz des GrSR. Ich habe Sie \nbereits darauf aufmerksam gemacht, dass dies heute nicht zur Debatte steht. Ich bin \nder Meinung, dass dieser Bereich, wo wir Entscheidungsbefugnis haben, im \nWesentlichen einen untergeordneten Teil des ganzen Projektes darstellt. Der Neu- \noder Ersatzneubau ist der Hauptkritikpunkt. \n  \nDie Beratungen in der SPK haben eine seriöse und kontroverse Auseinandersetzung \nbetreffend Gewichtung der Zuständigkeitsfragen ausgelöst. Die SPK war sich nicht \nimmer ganz einig darüber und hat die Güterabwägung ausführlich diskutiert. Sie \nscheint uns allen sehr wichtig; es ist ein hohes Gut, dass Rechtssicherheit auch für \nBauwillige herrschen soll, auch wenn Bauprojekte umstritten sind. Gleichzeitig waren \nwir der Meinung, dass der Diskurs über die Ausgestaltung des städtischen \nLebensraums, der sehr emotional war, auch berücksichtigt werden muss. Es geht um \neinen Nutzungskonflikt, einerseits stehen die berechtigten Renditeanliegen der \nBauherrschaft im Raum, andererseits die Interessen eines Teils der Öffentlichkeit am \nErhalt des Zustandes, beziehungsweise der Anspruch auf Mitgestaltung des \nöffentlichen Raums dort, wo es möglich ist, mitzugestalten. \n  \nIn Anbetracht der städtebaulich sensiblen Bereichs und der hoch emotional geführten \nDebatte hat sich die SPK in ihrer alten Zusammensetzung einstimmig dazu \nentschlossen, bei den Eidgenössischen Kommissionen ein Gutachten einzuholen, \nmit dem Ziel, durch eine unabhängige Fachkommission eine Klärung der Situation \nherbeizuführen. Ich darf sagen, dass dieser Beschluss zuhanden des SR mit \nZustimmung des Stadtbaumeisters und des zuständigen Stadtrates erfolgt ist.  \n  \nDas Gutachten liegt seit Juli 2009 vor, ist per sofort öffentlich und im \nBaubewilligungsverfahren zu berücksichtigen. Wie wir in der Zwischenzeit festgestellt \nhaben, hat das Gutachten keine definitive Klärung gebracht. Es ist trotzdem ein \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 178\n\nwichtiges Element für die weiteren Schritte der zuständigen Behörden.  \n  \nDie SPK schlägt dem Stadtrat folgende Antwort vom 06.04.2010 an die Petenten vor \n- Sie haben diese bereits erhalten - und ich werde sie kurz verlesen: \n  \nDie Spezialkommission (SPK) Baurecht Bachstrasse/Munothalde setzt sich mit der \nVorlage des Stadtrates an den Grossen Stadtrat intensiv auseinander und prüft diese \nvertieft. Die Aufgabe der SPK ist es, über die Vergabe des Baurechts zu \nentscheiden. Sie hat jedoch keine Kompetenz über das Bauprojekt zu befinden. \n  \nDie Anliegen der Petenten wurden, respektive werden sehr ernst genommen. So hat \ndie SPK den Stadtrat beauftragt, bei der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission (RNHK) und der Eidgenössischen Kommission für \nDenkmalpflege (EKD) ein Gutachten anzufordern. Zusätzlich fand im Januar 2010 \nnoch ein klärendes Gespräch zwischen den Verantwortlichen der ENHK und EKD \nsowie den Verantwortlichen aus der Stadt und dem Kanton statt. \n  \nAls Beilage erhalten die Petenten das Gutachten von der Eidgenössischen Natur- \nund Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für \nDenkmalpflege vom 13.07.2009 zur Einsichtnahme. \n  \nIm Namen der Spezialkommission Baurecht Bachstrasse/Munothalde \ngez. Lotti Winzeler, Präsidentin \n  \nIch lege diese Petitionsantwort dem GrSR zur Bereinigung und Kenntnisnahme \ngemäss Art. 68 Abs. 3 vor. Die Diskussion ist eröffnet. Wenn keine Anträge gestellt \nwerden, gilt die verlesene Antwort als zur Kenntnis genommen. “  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass der Grosse Stadtrat die Antwort an die Petenten \nvom 06.04.2010 einstimmig gut heisst.  \n \nGemäss Art. 68 (RSS 110.1 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) werden die \nAntwort der SPK vom 6. April 2010 und der Protokollauszug der im Grossen Stadtrat \nam 11. Mai 2010 geführten Beratung den Petenten zugestellt. \n\n  \nTraktandum 3 Motion Till Hardmeier (JFSH): \n\nEine Schuldenbremse für die Stadt Schaffhausen \n\n \nHardmeier Till (JFSH) Begründung\n”Ich hoffe, dass der Finanzreferent und das Ratsbüro nach dem peinlichen Vorfall vor \ndem Präsidium des St. Galler Stadtparlaments heute besser vorbereitet sind. Wir \nhoffen, die Motion diskutieren zu können. \n  \nSchulden sind die Staatsausgaben, beziehungsweise die Investitionen von gestern. \nIrgendwann müssen sie getilgt werden, sie schmälern die Staatsausgaben und die \nInvestitionen von morgen, sie sind also eine latente Last. Schulden kosten natürlich \nauch. Leider ist es für den Staat zu leicht, sich zu verschulden, deshalb wird gerne \nauf Pump gekauft. Das sieht der Stimmbürger nicht so gut, und wenn er es gemerkt \nhat, ist es sowieso schon zu spät. \n  \nDie Stadt Schaffhausen hatte 2008 rund Fr. 50 Mio. ungedeckte Schuld und Fr. 92 \nMio. gedeckte Schuld. Gesamthaft hat die Stadt also rund Fr. 142 Mio. Schulden. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 179\n\nGemäss den neusten Zahlen sind aus den Fr. 50 Mio. ungedeckte Schuld nun Fr. 60 \nMio. geworden, also plus Fr. 10 Mio. - einfach so. \n  \nVerglichen mit den Gesamteinnahmen der Stadt entspricht das einem Menschen, der \nFr. 100’000.-- verdient und Fr. 28’000.-- permanent mit der Kreditkarte in der Kreide \nsteht. Diese Schulden sollten unbedingt gesenkt werden. \n  \nDer gedeckten Schuld stehen Besicherungswerte wie Immobilien gegenüber, solche \nSchulden sind tendenziell weniger teuer und einschränkend. Bedenklich finde ich \nhier aber, dass die Stadt in diesem Bereich als einer der grössten \nImmobilienverwalter auf dem Platz Schaffhausen so unprofessionell arbeitet, dass \nsie nicht einmal eine Kleine Anfrage beantworten konnte, welche Objekte wie lange \nbereits leer stehen. Wer etwas verwalten will, muss ja wissen, was er hat. Wenn er \nes nicht weiss, wird sicher auch nicht effizient mit dem Steuergeld gearbeitet. \n  \nMeine Meinung ist sowieso: Alles, was für die Stadt nicht strategisch wichtig ist, soll \nverkauft werden. Damit reduzieren sich auch die Schulden und die administrativen \nArbeiten, die den Bereich der Nicht-Staatsaufgaben aufblasen. Zu den Schulden \ngehören auch die Zinskosten. Sie betragen rund Fr. 5 Mio., grob gesagt rund 5% \nvom Steuerfuss gehen dafür weg. Damit Sie ein Gefühl dafür haben: Während dieser \nRatssitzung laufen über Fr. 1’500.-- neue Schuldzinsen auf, pro Tag sind es satte \nFr. 15'000.--.  \n  \nZur Schuldenbremse möchte ich sagen, dass etwa die Hälfte der Kantone neben \ndem Bund eine hat. Mir ist bewusst, dass die des Bundes ihre Kinderkrankheiten \nhatte, und diese möchte ich natürlich nicht nach Schaffhausen verschleppen. \nGemeint habe ich in der Begründung der Motion vor allem, dass ein \nAusgleichsmechanismus über einen Konjunkturzyklus anzuschauen wäre und nicht, \ndass sie “tel quel” übernommen werden sollte. \n  \nNun muss ich etwas technisch werden. Klassischerweise hat die Schuldenbremse \ndrei Elemente: \n  \n\n1. Budget (und damit auch die effektive Rechnung) \n2. Investitionen \n3. Notfallmechanismus  \n\n  \nBudget: \nBeim Budget sollte beispielsweise definiert werden, dass dieses immer ausgeglichen \nsein muss. Gerade dieser Punkt wäre auch in Schaffhausen dringend nötig. Das \nFinanzhaushaltsgesetz bezweckt, die Laufende Rechnung mittelfristig im \nGleichgewicht zu halten. Das ist aber zu wenig restriktiv, es gibt nämlich keinen \ntriftigen Grund, warum die Stadt wiederholt ein negatives Budget vorlegen können \nmuss. Stattdessen sollte man die Kostenseite anpassen und nicht auf ein gutes \nnächstes Jahr hoffen. Untersuchungen zeigen, dass vor allem die Zurückstutzung \nvon Ausgaben einen nachhaltigen Effekt auf die Finanzsituation hat.  \n  \nDa die finale Jahresrechnung vom Budget abweichen kann, muss diese Differenz \nzum Beispiel über ein Ausgleichskonto oder ein Einfliessen ins nächste offene \nBudget erfolgen, um eine Kompensation zu erreichen. Einige Schuldenbremsen \nfrieren ausserdem den Steuerfuss ein, damit wirklich die Ausgabenseite angepackt \nwird und nicht einfach mehr Einnahmen erzwungen werden können. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 180\n\nInvestitionen: \nAuf der Investitionsseite gilt der goldene Grundsatz, dass mittelfristig alles aus \neigenen Mitteln finanziert werden muss und nicht einfach die Verschuldung \nansteigen kann. Hier krankt es in Schaffhausen auch gewaltig. Der Stadtrat und die \nMehrheit des Parlaments wollten gegen den Willen von uns Jungfreisinnigen ein \nParkleitsystem, einen luxuriösen Freien Platz, Trolleybusse et cetera. Daneben war \nnoch die KSS-Sanierung notwendig. Hier im Parlament wurde aber nie klar und \numfassend informiert, was davon überhaupt mit eigenen Mitteln hätte finanziert \nwerden können und was die Schulden erhöht hätte. Ich glaube, auch zu wissen \nwarum: Weil es ganz klar die Schulden waren - dem Volk sei Dank, ist der Anstieg \naber nicht so krass, wie das der Stadtrat und die Mehrheit vom Rat wollten. In \ndiesem Punkt sollte dringend mehr Transparenz geschaffen werden, die \nSchuldenbremse wäre hierzu das ideale Instrument.  \n  \nNotfallmechanismus: \nViele Schuldenbremsen haben auch noch eine Notfallklausel, bei der eine \nqualifizierte Mehrheit eine Ausnahme beschliessen kann. Diese Hürde muss aber \nsehr hoch angesetzt sein, sonst hätte man sicher schon beim unnützen \nParkleitsystem versucht, diese anzurufen.  \n  \nIch bin natürlich gespannt, wie der Stadtrat eine adäquate Schuldenbremse für \nSchaffhausen ausgestalten würde. \n  \nWarum braucht Schaffhausen eine Schuldenbremse, und warum jetzt? \n  \nSchaffhausen muss Exzesse verhindern: Vor rund einem Jahr hatte der Stadtrat \ndie Idee, ein Konjunkturprogramm im Umfang von Fr. 30 Mio. zu lancieren. Damit \nwäre die Verschuldung um einen Schlag rund 21% gestiegen. Nota bene, ohne dass \nNot im anvisierten Bausektor geherrscht hätte. Genau solche Exzesse auf der \nAusgabenseite gilt es zu verhindern, da diese nur schwierig wieder auszubalancieren \nsind. In der Vorlage steht wörtlich: "Dieses Zusatzvolumen (.. von Fr. 30 Mio...) wird \naber zu einer Neuverschuldung führen, welche mittelfristig wieder abgebaut werden \nmuss". Meine Damen und Herren Stadträte, wie genau hätte denn das gemacht \nwerden sollen? Warum lassen sich Fr. 30 Mio. mittelfristig dafür auftreiben und \nEinsparungen für eine Steuersenkung sind überhaupt nicht möglich? Da stimmt doch \netwas in der Argumentation des Stadtrates nicht. \n  \nSchaffhausen braucht Leitplanken: Die städtische Finanzpolitik braucht \nLeitplanken, um sich in einem gesunden Bereich zu bewegen. Gerade weil die \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen sinken werden, muss auch die \nAusgaben- und die Investitionsseite angepasst werden. Die Schuldenbremse schafft \nhierfür Transparenz und stimuliert die notwendigen Diskussionen. Sie ist keine \nBeschneidung der Parlamentskompetenz, sondern ein unterstützendes Instrument \nbei der Ausübung der Kompetenz. Die Frage lautet dann nämlich bei Ausgaben und \nInvestitionen: Steht das im Einklang mit der Schuldenbremse? Wenn nein, was ist \nwirklich wichtig für die Stadt? \n  \nSchaffhausen muss die Priorisierung verstärken: Die Rivalität der Ausgaben und \nInvestitionen, die durch das Instrument der Schuldenbremse diskutiert werden \nmüssen, ist auch in Schaffhausen notwendig: Zum Beispiel ist die \nRheinufergestaltung dringender oder die Indoor-Schiessanlage, die NASPO oder \nAgglomerationsprojekte? Soll ein Teuerungsausgleich beim Personal gemacht \nwerden oder saniert man Liegenschaften? Die ungesunde “Ich-will-alles-sofort”-\n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 181\n\nMentalität erhält damit einen Realitätsscheck. Wir kaufen privat auch nicht ein neues \nHaus, ein Auto und gehen im gleichen Jahr gross in die Ferien, wenn wir nicht im \nLotto gewonnen haben. \n  \nSchaffhausen braucht ein Gleichgewicht über die Zeit: Eine weitere Stärke ist die \nVerbindung der kurzfristigen Optik zur Lösung von Problemen, die wir meist haben, \nmit der mittelfristigen Perspektive. Wenn wir Geld jetzt ausgeben, schränkt uns das in \nZukunft ein. Darüber denken der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments nur \nungern nach.  \n  \nSchaffhausen befindet sich im richtigen Zeitpunkt: Jetzt stecken wir in einer \nSituation, in der es uns weder besonders gut, noch besonders schlecht geht - ideal \nfür die Einführung der Schuldenbremse. Die Einführung geht viel schwerer, wenn \nman voll in der Rezession steckt und die Notwendigkeitseinsicht ist kaum vorhanden, \nwenn das Geld sprudelt. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, um ein Instrument \neinzuführen, das eine Art Schutzimpfung für die Zukunft ist. Wir werden damit \nresistenter gegen finanzielle Grippeattacken, egal, ob nun die Schweine wieder \npandemisch grunzen oder die Vögel fiebrig gackern. Eine Ausgabenbremse ist \nwichtig, die soll ruhig mal quietschen, bremsen und Spuren hinterlassen. \n  \nFazit: \nEs gilt der private Grundsatz von uns allen: Geben wir nur so viel aus, wie wir haben. \nDas muss auch für den Staat gelten und sollte auch auf der linken Ratsseite als \nGrundsatz für den Staat akzeptierbar sein. Weil beim fremden Geld bei den meisten \ndas Portemonnaie lockerer sitzt, ist die Schuldenbremse ein gutes Instrument, um \nden Stadtrat auf der rasanten Fahrt mit seinem Ausgaben-Ferrari mit starken \nLeitplanken in der Kurve zu halten, auch wenn es ein paar Kratzer am Lack gibt. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme\n”Ich präsentiere Ihnen in der Folge die Stellungnahme des Stadtrates zur Motion \nSchuldenbremse von Till Hardmeier und möchte diese Antwort aufteilen in: \nVorbemerkungen, grundsätzliche Bemerkungen zur Schuldenbremse wie \nErfahrungen von Kanton und Bund, Lehre und Wissenschaft, sowie die \nBeantwortung der Fragen wie: Warum soll die öffentliche Hand keine Schulden \nmachen dürfen? Braucht die Stadt eine Schuldenbremse? Schuldenbremse und \nInvestitionen: Was heisst das?  \n  \n1. Vorbemerkungen \nDas Anliegen der Motionäre, dass die Stadt finanzpolitisch nachhaltig handeln und \nsich nicht zu hoch verschulden soll, teilt der SR vollumfänglich. Niemand macht \ngerne Schulden, auch der SR nicht, auch wenn Kollege Hardmeier uns dies nicht \nabnimmt. Die aktuellen Schuldenprobleme gewisser EU-Staaten mit den \nschwerwiegenden Auswirkungen auf den Euro und auf die Finanz- wie \nRealwirtschaft, zeigen, dass vernünftiges Haushalten auch für die öffentliche Hand \nunabdingbar ist. \n  \nDer SR bekennt sich zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns, \ninsbesondere bei den Finanzen. Das geht aus Ziff. 7 der Legislaturschwerpunkte \n2009 - 2012 hervor: ”Der Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung soll \nmittelfristig im Gleichgewicht sein. Infrastrukturprojekte können zur \nKonjunkturunterstützung vorgezogen werden.” Wir versichern Ihnen, dass wir diesem \nfinanzpolitischen Grundsatz im tagtäglichen Geschäft nachleben, zum Beispiel \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 182\n\nzurzeit über die Budgetweisungen für das Budget 2011. \n  \nAls Finanzreferent bin ich natürlich allen Bemühungen gegenüber, welche die \nSicherstellung eines gesunden Staatshaushaltes begünstigen oder fördern, \ngrundsätzlich positiv eingestellt. Bevor allerdings neue gesetzliche Regulierungen \ngeschaffen werden, ist genau zu prüfen, was notwendig, sinnvoll und sachlich \ngerechtfertigt ist. Bei dieser Prüfung kommt der SR zu einem anderen Ergebnis als \ndie Motionäre, insbesondere weil er deren Analyse und die daraus gezogenen \nSchlussfolgerungen nicht teilt. Wir beantragen Ihnen darum, die Motion nicht zu \nüberweisen. \n  \nBevor ich auf die Gründe, die für eine Ablehnung sprechen, vertiefter eingehen \nwerde, ein paar Worte zur Schuldenbremse im Allgemeinen: \n  \n2. Schuldenbremse in der Praxis \na) Beim Bund \nBeim Bund verlief die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 nicht \nproblemlos. Da die Einnahmenprognose für das Jahr 2003 enorm zurückgenommen \nwerden musste, entgegen der bisherigen Annahmen ein strukturelles Defizit bestand \nund die Konjunkturprognose ebenfalls einer starken Änderung unterlag, hätte eine \nkorrekte Durchführung der Schuldenbremse einen Fehlbetrag von Fr. 4.6 Mrd. \nausgewiesen, welcher dann im Voranschlag für das Jahr 2004 komplett hätte \nbeseitigt werden müssen. Das war bereits die erste Enttäuschung und zeigte, dass \ndie Schuldenbremse nur eine vermeintliche Sicherheit gegen höhere Verschuldung \nbietet, weil die zu treffenden Annahmen im Budgetprozess ausserordentlich komplex \nsind. Da ausserordentliche Ausgaben beim Bund nicht der Schuldenbremse \nunterstehen, kann es trotz Einhaltung ihrer Vorgaben zu einer zusätzlichen \nVerschuldung kommen. Im September 2008 verabschiedete der Bundesrat deshalb \ndie Botschaft über die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Revision des \nFinanzhaushaltgesetzes) zuhanden des Parlaments. \n  \nb) In den Kantonen \nAlle Kantone kennen gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des \nHaushaltsgleichgewichts. \nDer Kanton Schaffhausen verfügt auf Verfassungs- (Art. 97 Abs. 3 \nKantonsverfassung) und Gesetzesstufe (Finanzhaushaltsgesetz, Gemeindegesetz) \nauch über solche Vorschriften, welche einer Anhäufung von Schulden beim Kanton \nund bei den Gemeinden entgegenwirken sollen. \n  \nDer Bund und eine Minderheit von 11 Kantonen haben diese Vorschriften durch \nzusätzliche Schuldenbremsen, Ausgabenbremsen oder Defizitbremsen ergänzt. Alle \ndiese “Bremsen” binden Exekutiven sowie Legislativen und bezwecken, je nach \nAusgestaltung mehr oder weniger einschneidend, dass sich Ausgaben und \nEinnahmen mittelfristig die Waage halten. Sie enthalten in jedem Fall eine \nZielgrösse, beziehungsweise eine Vorgabe. Je nach konkreter Ausgestaltung kann \ndie Vorgabe aber mit einer Konjunkturregel, einer Abweichungsregel oder einer \nKompensationsregel für den Fall der Nichteinhaltung der Zielvorgabe wieder \nabgeschwächt und relativiert werden. Es hängt stark davon ab, wie der \nMechanismus ausgestaltet ist. Je starrer eine Schuldenbremse ist, desto kleiner wird \nder finanzpolitische Handlungsspielraum des betroffenen Gemeinwesens. \n  \nAuch wenn es sich bei der Schuldenbremse um mehr als eine politisch-pragmatische \nDeklaration handelt, nämlich um eine Pflicht, bleibt sie eine organisationsrechtliche \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 183\n\nBestimmung, welche gerichtlich nicht durchgesetzt werden kann. Ihre Umsetzung \nberuht auf einer wechselseitigen Kontrolle zwischen Exekutive und Legislative - mehr \nnicht. Sanktionen bei Nichteinhaltung stehen keine zur Verfügung.  \n  \nWie die Schuldenbremse des Bundes fokussieren auch die meisten kantonalen \nSchuldenbremsen und der Vorstoss der Motionäre primär auf das Budget und damit \neinseitig auf künftige Ausgaben. \n  \nWenn man aber den öffentlichen Aufgabenkatalog als nötig und sinnvoll erachtet, \nmüssten ehrlicherweise auch Einnahmeerhöhungen zur Finanzierung dieser \nAufgaben Thema sein können. Hier gibt es eine Ausnahme; es gibt einen Kanton, \nder eine solche Schuldenbremse hat, die besagt, dass die Steuern erst gesenkt \nwerden dürfen, wenn das Eigenkapital eine gewisse Höhe erreicht hat sowie eine \nweitere Regelung, dass Steuererhöhungen vorgenommen muss, wenn die Mittel \nnicht mehr ausreichen. Es ist also nicht so, dass es nur eine Einbahnstrasse sein \nkann, wie dies die Motionäre gerne hätten. Das ist eine sehr einseitige Interpretation \neiner Schuldenbremse.  \n \nWie bereits erwähnt, muss aber auch über Einnahmen diskutiert werden können. Mit \ndem Leistungskatalog setzt sich der SR zurzeit im Rahmen der systematische \nLeistungsanalyse (SLA) intensiv auseinander, nicht zuletzt auch um den finanziellen \nAufwand auch künftig im Griff behalten zu können. Das Leistungsangebot der Stadt - \ndas zu rund 80% durch übergeordnetes Recht vorgegeben ist - soll hinterfragt \nwerden. Dazu gehören Fragen der Notwendigkeit und Abgeltung der Leistungen, \naber auch Prozesse, Standards und Kooperationsmöglichkeiten bei der \nLeistungserbringung. Der GrSR wird im Sommer in diesen Prozess einbezogen. \n  \nDie Erfahrungen mit Schuldenbremsen auf nationaler und kantonaler Ebene sind \nsehr durchzogen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie als starre Regeln den \nfinanzpolitischen Spielraum in der Finanzpolitik von Exekutiven und Legislativen nicht \nnur zum Positiven einschränken. Ich verweise hierzu auf den schwierigen Prozess \nder Ergänzung der Schuldenbremse beim Bund und exemplarisch auf die aktuellen \nDiskussionen im Kanton Luzern, wo die Regelung wieder gelockert werden soll, \ndamit der Kanton künftig wieder Schulden machen darf. \n  \nIm politischen Prozess führen Schuldenbremsen immer wieder zu endlosen \nDiskussionen \n \n\n- wann und wie die Einschränkungen von Schuldenbremsen überhaupt gelten, \n- wie sie ausgehebelt oder geritzt werden können und \n- welche Ausnahmen vorzusehen sind. \n\n  \nStatt über solche Fragen der Einhaltung komplexer technischer Instrumente zu \ndiskutieren, möchten der SR mit Ihnen und dem Stimmvolk aber auch künftig lieber \ndarüber diskutieren, ob die Stadt gewisse Leistungen anbieten oder auf sie \nverzichten soll. Dasselbe gilt für Investitionen in unsere Infrastruktur. Dabei sollen \nnatürlich auch Fragen der Finanzierbarkeit eine wesentliche Rolle spielen. Und da \nhaben Sie und auch das Stimmvolk immer wieder die Möglichkeit einzugreifen und \nzwar viel mehr als in allen anderen Städten dieses Landes, weil unsere \nFinanzkompetenzen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Grösse unseres \nHaushalts schweizweit mit Abstand die tiefsten sind. Da werden die Motionäre \noffensichtlich vom eigenen Erfolg eingeholt. Das von ihnen angeführte Beispiel, \nweshalb eine Schuldenbremse nötig ist, könnte man auch umkehren. Sie haben mit \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 184\n\nIhrem Widerstand gegen Vorlagen bewiesen, dass es gar keine Schuldenbremse \nbraucht. Es ist durchaus möglich, mit einer anderen Einschätzung eines \nInvestitionsvorhabens dieses über den Rat oder über eine Volksabstimmung zu \nverhindern. Das sind auch Mechanismen, die berücksichtig werden müssen.  \n  \nMag die Schuldenbremse auf Bundesebene, wo die direkt-demokratische \nAusgabenbremse des Finanzreferendums fehlt, noch einigermassen vertretbar sein, \nerscheint sie bereits auf kantonaler Ebene höchst fraglich und ist deshalb dort auch \nstark umstritten. Ich verweise auf die Debatte vom 19.02.2007 im Kantonsrat, wo die \nMehrheit des kantonalen Parlaments dem Regierungsrat folgte und einen analogen \nVorstoss für eine kantonale Schuldenbremse ablehnte. \n  \nc) Auf kommunaler Ebene \nDefinitiv keinen Sinn mehr macht das komplexe Instrument auf der kommunalen \nEbene. Darum hat es sich auf dieser Staatsebene schweizweit auch nicht \ndurchgesetzt. In verschiedenen Gemeinden und Städten wie Chur, Münsingen oder \nBurgdorf wurden ähnliche Vorstösse zwar eingereicht, aber abgelehnt. \n  \nEin wichtiger Aspekt bei der kritischen Würdigung des Instruments der \nSchuldenbremse bildet die extreme Fokussierung auf den Budgetierungsprozess. \nDer Voranschlag, der mit Annahmen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite \ngespickt ist, bekommt eine viel zu starke Bedeutung (auf die Rechnung kann die \nSchuldenbremse keine Wirkung zeitigen). Im Budget hängt aber vieles von der \nEinschätzung künftiger, oft sehr ungewisser Faktoren ab. Auf Bundesebene \nbestehen da die nötigen Ressourcen und einigermassen verlässliche Kennzahlen \nwie das Bundes-BIP, um konjunkturelle und andere Entwicklungen abzuschätzen. \nAnaloge Zahlen sind auf kantonaler Ebene kaum vorhanden und die Gemeinden \nkennen das überhaupt nicht. Darum ist eine Schuldenbremse im kommunalen \nBudgetierungsprozess unsinnig und kaum seriös anzuwenden, zumal ein grosser \nTeil der Einnahme- und Ausgabepositionen (Beispiel: Ertragsbeteiligungen, Beiträge, \nTransferzahlungen et cetera) nicht nur von der konjunkturellen Entwicklung \nabhängen, sondern auch noch von zahlreichen Faktoren, die auf den \nübergeordneten Staatsebenen Kanton und Bund bestimmt werden (wie \nbeispielsweise Krankenkassenprämienverbilligung, Pflegekosten und \nBildungskosten). \n  \nc) Lehre und Wissenschaft \nIn Lehre und Wissenschaft sind Schuldenbremsen stark umstritten. Zahlreiche \nFinanzwissenschafter bezeichnen das Instrument als Ausdruck einer Hilflosigkeit der \nPolitik, Verantwortung zu übernehmen. Die Schuldenbremse täusche einen Willen \nzur Selbstbeschränkung vor und sei pure Symbolik. Statt um Finanzpolitik drehe sich \ndie politische Diskussion mit einem solchen Instrument oftmals nur noch um \ntechnische Fragen der Einhaltung der komplexen gesetzlichen Regelungen. Es wird \nauch eingewandt, dass die Schwäche von Schuldenbremsen sich in ihrer Starrheit \nbei ausserordentlichen Situationen zeige. Denn die öffentliche Hand kann kaum \nmehr reagieren. Sie könne insbesondere nicht mehr als antizyklisches Korrektiv \nfunktionieren, und es bestehe die Gefahr, dass sie zum prozyklischen Treiber werde \nund wichtige Investitionen vernachlässige. \n  \n4. Warum soll die öffentliche Hand keine Schulden machen dürfen? \nDas Finanzierungsinstrument des Fremdkapitals ist aber aus ökonomischer Sicht \nnicht grundsätzlich gut oder schlecht. Es kommt immer darauf an, was der Schuldner \nmit dem aufgenommenem Geld macht und in welchem Verhältnis es zu seiner \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 185\n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit steht. Die Schuldenbremse soll nun aber der Stadt \netwas verbieten, was für erfolgreiche Unternehmen (Finanzierung des Anlage- und \nUmlaufvermögens) und für Liegenschaftenbesitzer (Hypotheken) selbstverständlich \nist. Dabei differenziert die Regel eben gerade nicht danach, wie das Geld verwendet \nwird und berücksichtigt auch nicht, welche Werte den Schulden gegenüber stehen. \n  \nFür die öffentliche Hand wirkt sich das Verbot, Schulden zu machen, besonders \nnegativ aus, weil es durchaus eine Vielzahl potentieller öffentlicher Ausgaben gibt, \ndie eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten für fremde Mittel \nerreichen. Das wurde für Investitionen in Bildung, öffentlichen Verkehr, \nausserfamiliäre Kinderbetreuung, Umweltschutz oder in wichtige Infrastruktur- oder \nVersorgungsprojekte wissenschaftlich belegt. Die Kreditaufnahme für sinnvolle und \nnachhaltige Projekte massiv zu begrenzen oder gar zu verunmöglichen, hat also \nnichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun. \n  \nDiese Meinung teilen auch verschiedene Finanzexperten wie zum Beispiel Prof. Dr. \nGerhard Kirchgässner, ein renommierter Professor für öffentliches Finanzrecht an \nder Universität St. Gallen:  \n \n"Es ist also nicht so, dass staatliche Institutionen grundsätzlich keine Schulden \naufnehmen dürfen, das heisst, dass das Budget immer ausgeglichen sein müsste. \nVielmehr gibt es zwei Situationen, in denen eine (vorübergehende) Aufnahme von \nSchulden angezeigt ist: \n  \n\n1. Eine Aufnahme von längerfristigen Krediten durch den Staat kann \nangezeigt sein, wenn Infrastrukturprojekte realisiert werden sollen, die \nnicht aus dem laufenden Budget finanziert werden können. \n\n2. Kurz- bis mittelfristige Kredite können dazu verwendet werden, \nSchwankungen in den Staatseinnahmen auszugleichen und damit die \nstaatlichen Konsum- und Investitionsausgaben zu “glätten”. \n\n  \nGrössere Infrastrukturprojekte, die nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden \nkönnen, betreffen in erster Linie die unteren staatlichen Ebenen, also die Gemeinden \nund Städte. Sie können neue Infrastrukturen, wie Schulanlagen et cetera, nicht aus \ndem laufenden Budget finanzieren, und die Forderung, sie sollten diesen Betrag \nzunächst ansparen, ist genauso wenig sinnvoll, wie wenn man von den privaten \nEigenheimbesitzern verlangen wollte, dass sie keine Hypotheken aufnehmen dürfen, \nsondern den gesamten Betrag erst ansparen müssen".  \n  \n5. Braucht die Stadt eine Schuldenbremse? \nLehre und Wissenschaft haben klare Kriterien erarbeitet, anhand derer die \nVerträglichkeit von Schulden für die öffentliche Hand zu beurteilen sind (vergleiche \nOBT Magazin Gemeinde Praxis 9/10, Seite 4). Dazu hat der Motionär leider nichts \ngesagt. Schulden dürfen nicht zu hoch sein, das heisst sie müssen in einem \nvernünftigen Verhältnis zum Finanzvermögen stehen und die Schuldzinsen dürfen \ndas Gemeinwesen nicht zu stark belasten. Zudem muss der Anstieg der Schulden \nimmer ins Verhältnis zur Inflation und zur Entwicklung des Volkseinkommens gesetzt \nwerden. \n  \na) Gesunde Finanzen – kein Anlass für eine Schuldenbremse \nUm die Notwendigkeit einer Schuldenbremse in der Stadt Schaffhausen begründen \nzu können, müssten also deren Schulden nach diesen objektiven Kriterien beurteilt \nwerden. Macht man das seriös, kommt man zum Schluss, dass unsere Finanzen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 186\n\ngesund sind. Deshalb müssen die Motionäre in ihrem Vorstoss die finanzielle Lage \nder Stadt bewusst schlecht reden. Das ist schade. \n  \nMit ihrer Behauptung, der SR habe zur Konjunkturstützung eine Neuverschuldung \nvon bis zu Fr. 30 Mio. riskieren wollen, wird versucht, den Eindruck zu erwecken, der \nSR spiele bewusst mit den Finanzen der Stadt und sei dabei bereit, \nunverantwortliche Risiken einzugehen. Das sind ziemlich ungeheuerliche \nUnterstellungen. \n  \nWir betreiben nach bestem Wissen und Gewissen eine nachhaltige Finanzpolitik \nzugunsten unseres Gemeinwesens und ihrer Bevölkerung. Das gilt auch für die \nerwähnte Konjunkturvorlage, auf welche die Motion Bezug nimmt. Sie ist unter der \ndamaligen Situation der drohenden, schweren Wirtschaftskrise zu beurteilen. Heute \nwissen wir, dass die Krise in der Schweiz zwar angekommen, aber zum Glück nicht \nganz so dramatisch ausgefallen ist, wie befürchtet - vor allem in der Bauwirtschaft. \nDie Vorlage beinhaltete nachhaltige Investitionsvorhaben, die sowieso einmal auf die \nStadt zugekommen wären und zur Stützung des lokalen Gewerbes vorgezogen \nwerden sollten. Diese Projekte werden nun einzeln und nicht mehr im Paket weiter \nverfolgt. Der SR hat auch nie gesagt, die Stadt solle sich allein für konjunkturelle \nMassnahmen bis zu Fr. 30 Mio. zusätzlich verschulden. Diese Obergrenze wurde \nimmer nur im Zusammenhang mit der Verträglichkeit der gesamten Neuverschuldung \ngenannt. Hier muss ich einmal mehr daran erinnern, man möge doch \nInvestitionsrechnung und Laufende Rechnung nicht dauernd durcheinander bringen, \ndas machen die Motionäre leider an dieser Stelle.  \n  \nEinmal mehr wird mit der Motion die falsche Aussage in den Raum gestellt, das \nstädtische Budget 2010 sei „stark negativ“. Ich erinnere nochmals an die Zahlen: Das \nBudget des SR sah bei einem Gesamtaufwand von rund Fr. 215 Mio. einen \nAufwandüberschuss von Fr. 2,1 Mio. vor. Nach der Budgetdebatte lag das Defizit \nnoch bei Fr. 1,4 Mio. Wir sprechen also von einem budgetierten Defizit von 0,65 - 1% \ndes Totalaufwandes. Dabei ist daran zu erinnern, dass ein Voranschlag immer auf \nSchätzungen und Annahmen basiert. Es ist in der Finanzlehre und in der Politik auf \nallen Staatsebenen unbestritten, dass bei solchen Zahlen von einem Voranschlag im \nStreubereich eines ausgeglichenen Ergebnisses gesprochen werden muss - eine \nTatsache, die bei den Motionären offensichtlich noch nicht angekommen ist.  \n  \nSeit 2006 bewegt sich der Aufwand- beziehungsweise Ertragsüberschuss der \nvorgelegten Budgets innerhalb einer Bandbreite zwischen Fr. -1.43 Mio. (2010) und \nFr. 0.14 Mio. (2007). Nimmt man einen Gesamtaufwand von rund Fr. 200 Mio. als \nBasis, dann betrug der Aufwandüberschuss in der Regel nicht einmal ein halbes \nProzent! Die jeweiligen Rechnungen schlossen seit 2004 - auch ohne \nSchuldenbremse - immer mit einem positiven Resultat ab. \n  \nDie Motion spricht von einer Liste der Begehrlichkeiten, bei der die Versuchung gross \nsei, diese durch eine Neuverschuldung zu finanzieren. Was unter Begehrlichkeiten \nzu verstehen ist, bleibt unklar. Wenn damit die gemeinsame Entwicklungsstrategie \ndes Stadtrats und Regierungsrats gemeint ist, handelt es sich nicht um irgendwelche \nLuxus- oder Nice to have-Projekte, sondern um dringend nötige Investitionen in den \nWohn- und Wirtschaftsstandort, mit welchen die Ansiedlung zusätzlicher natürlicher \nund juristischen Personen in unserer Stadt ermöglicht und gefördert werden soll. Da \nwird nicht sinnlos Geld verbrannt, sondern so investiert, dass es durch neue \nSteuereinnahmen und Erlöse aus Verkäufen von Liegenschaften einen Payback gibt, \nvon dem wieder alle - zum Beispiel durch weitere Steuerentlastungen - profitieren \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 187\n\nkönnen. \n  \nUnd nun noch zu den Schulden: Bei genauerer Betrachtung der ungedeckten Schuld \nkann erfreulicherweise festgestellt werden, dass diese zwischen dem Jahr 2000 und \n2008 um fast 30% vermindert werden konnte. Sie sank von gut Fr. 69 Mio. (2000) auf \nrund Fr. 50 Mio. (2008). Aufgrund grösserer Investitionen ins Verwaltungsvermögen \nvon Fr. 8 Mio. (Neubau Künzle-Heim, Sanierung Museum), einer Reduktion des \nFinanzvermögens (Abschreibung KSS Fr. 1 Mio. Fr.) sowie der Übernahme von \nFr. 1.8 Mio. ungedeckter Schuld der Gemeinde Hemmental stieg sie 2009 wieder um \nrund Fr. 10 Mio. auf ca. Fr. 60 Mio. an.  \n  \nIn diesem Zusammenhang ist einmal mehr auf die am 21.01.2010 publizierte \nMedienmitteilung des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements, der \nfinanzrechtlichen Aufsichtsinstanz der Stadt zu verweisen: Anhand der eben \nerwähnten Zahlen wurde darin der Vorwurf einer Überschuldung unseres \nGemeinwesens klar entkräftet und festgehalten, dass die Stadt zwischen 2004 und \n2008 die Nettoschuld massiv reduzieren konnte. \n \nDie durch die Motionäre getätigte Einschätzung der finanziellen Lage der Stadt \nkontrastiert aber nicht nur mit derjenigen unserer kantonalen Aufsichtsinstanz, \nsondern auch mit jener der Akteure im Finanzmarkt, mit dem Rating unserer Stadt, \ndas insbesondere bei Geldaufnahmen zum Tragen kommt. Massgebliche \nFinanzinstitute und Analysten beurteilen unsere finanzielle Lage als gesund. Zu \ndiesen zählt übrigens auch die Credit Suisse, welche kürzlich einem ihrer Kunden \nempfohlen hat, sein Geld bei uns anzulegen - sprich, uns ein grösseres Darlehen zu \nsehr guten Konditionen vermittelt hat.  \n  \nWeiter wird in der Motionsbegründung erwähnt, dass die Stadt aufgrund ihrer \nSchulden mit jährlichen Zinskosten von ungefähr Fr. 5.4 Mio. belastet sei. Diese Zahl \nist nicht korrekt, weil darin die Vergütungszinsen auf Steuern mit enthalten sind. Die \neigentlichen Passivzinszahlungen betragen gemäss Jahresrechnung 2009 nur Fr. \n3.847 Mio. und 2008 lagen sie bei Fr. 4.626 Mio. Hinzu kommt, dass die Zinserträge \nund die Erträge aus Liegenschaften netto immer noch höher sind als die laufenden \nSchuldzinsen. 2008 ergab sich ein positiver Saldo von Fr. 42’000.-- und im Jahr 2009 \nsogar von Fr. 156’000.--. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, \ndass allein der Liegenschaftenbestand der Stadt per 31. Dezember einen \nGebäudeversicherungswert von Fr. 716.283 Mio. aufweist. \n  \nb) Sicherungen vor übermässiger Verschuldung durch übergeordnetes Recht \nUm beurteilen zu können, ob es künftig zusätzliche gesetzliche Grundlagen braucht, \ngilt es die bestehenden Vorschriften zu prüfen. Diese finden sich in der \nKantonsverfassung, im Gemeindegesetz und im Finanzhaushaltsgesetz: \n  \nArt. 97 Abs. 1 Kantonsverfassung: \nKanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich, \nkonjunktur- und aufgabengerecht. \n  \nArt. 7 Finanzhaushaltsgesetz (Haushaltsgleichgewicht): \nDie Einnahmen und Ausgaben der Laufenden Rechnung sind mittelfristig im \nGleichgewicht zu halten. Fehlbeträge aus der Laufenden Rechnung sind in den \nfolgenden Jahren abzutragen. \n  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 188\n\nArt. 80 ff Gemeindegesetz zur Haushaltsführung: \nInsbesondere zum Voranschlag, zur Festsetzung des Steuerfusses und zur \nBilanzierung inklusive Abschreibungen; Art. 85 Gemeindegesetz verlangt, dass ein \nBilanzfehlbetrag innert 5 Jahren abzuschreiben ist. \n  \nArt. 5 Gemeindegesetz und 115ff: \nFinanzrechtliche Aufsicht des Kantons über die Gemeinden mit diversen \nEingriffsmöglichkeiten und Massnahmen wie der Genehmigung von Budget und \nRechnung (Art. 119), Ermahnung (Art. 120) und Untersuchung (Art. 121), Aufhebung \nvon Beschlüssen, Weisungen, Ersatzvornahme, Suspendierung von \nGemeindeorganen (Art. 122) bis zur Bevormundung (Art. 123 ff). \n  \nNeben der parlamentarischen Aufsicht durch den GrSR gibt es auf Gemeindeebene \nalso auch noch eine finanzrechtliche Aufsicht durch den Kanton, die dafür sorgt, dass \ndie Vorgaben des übergeordneten Rechts eingehalten werden. \n  \nZusätzlich zu diesen bereits bestehenden kantonalen Vorschriften werden im \nRahmen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 und der damit \nverbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes weitere Anforderungen auf \ndie Rechnungslegung der Gemeinden zukommen. Der Entwurf zum neuen \nFinanzhaushaltsgesetz (FHG) wird nächstens in die Vernehmlassung gehen. Neben \nneuem Kontorahmen, neuen Aktivierungsvorschriften für Investitionen, \nGeldflussrechnungen, Konsolidierungsvorschriften etc. wird auch noch der \nGeltungsbereich von Art. 97 Abs. 2 Kantonsverfassung auf die Gemeinden \nausgedehnt. Dieser lautet auf die Stadt bezogen wie folgt: Übersteigt der Fehlbetrag \nin der Bilanz der Stadt fünf Prozent der Einnahmen der laufenden Rechnung, so \nhaben der Stadtrat und der Grosse Stadtrat Massnahmen zur Sicherstellung des \nHaushaltgleichgewichts zu treffen. \n  \nDie Bestimmung enthält also eine Haushaltssanierungspflicht, für den Fall, dass der \nBilanzfehlbetrag 5 Prozent der Gemeindeeinnahmen übersteigt. Damit wird die für \nden Kanton bereits geltende “Schuldenbremse” auch für die Gemeinden und damit \nauch für die Stadt verbindlich (vergleiche dazu auch Art. 2 des Entwurfs vom 29. \nDezember 2009 zum FHG). Es ist davon auszugehen, dass die neuen Vorschriften \nab 2012/13 in Kraft treten. \n  \nDie bisherigen Regelungen des übergeordneten Rechts über das mittelfristig zu \nerzielende Haushaltsgleichgewicht verpflichten die Gemeinden also zu einem \nhaushälterischen Umgang mit den Steuergeldern. Kurzfristige Defizite bleiben \nmöglich, mittelfristig müssen diese jedoch wieder durch Überschüsse ausgeglichen \nwerden. Damit ist auch die nötige Flexibilität in der Finanzpolitik gewährleistet. \n \nIch zitiere hier gerne aus der regierungsrätlichen Stellungnahme des ehemaligen \nkantonalen Finanzdirektors Heinz Albicker vom 19.02.2007 gegen einen Vorstoss für \neine Schuldenbremse im Kantonsrat: ”Die bestehenden Regelungen und \nMechanismen im Kanton Schaffhausen sind ausreichend und genügend griffig, um \ndie unkontrollierte Zunahme einer künftigen Verschuldung rechtzeitig zu verhindern.”  \n  \nc) Weitere Sicherungen vor übermässiger Verschuldung \nDie Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben sowie deren Einfluss auf \ndie Verschuldung werden kurzfristig über den Voranschlag gesteuert. Der Grosse \nStadtrat kann hier im Rahmen der Budgetgenehmigung korrigierend eingreifen. Die \nGPK als formelles Finanzaufsichtsorgan gemäss Art. 22 Stadtverfassung und Art. 67 \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 189\n\nGemeindegesetz hat zudem sehr detailliert Einsicht in die Budgeterstellung und kann \njederzeit Akteneinsicht verlangen. Die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen prüft als kritisches und unabhängiges Fachorgan der Finanzaufsicht \ndas Finanzgebaren der Stadt. Im Tätigkeitsbericht 2009 hält sie Folgendes fest: \n”Aufgrund der durchgeführten Revisionen kann die Finanzkontrolle der Verwaltung \nund den geprüften Stellen im finanztechnischen Bereich wiederum ein gutes Zeugnis \nausstellen.” Der Grosse Stadtrat setzt zusammen mit dem Budget auch den \nSteuerfuss fest und nimmt die Jahresrechnung ab. Voranschlag wie Jahresrechnung \nbedürfen der Genehmigung durch die kantonalen Aufsichtsinstanz (vgl. Art. 119 a \nund b Gemeindegesetz). \n  \nStrategische und betragsmässig grössere Geschäfte, werden zudem durch den \nGrossen Stadtrat einzeln beraten und beschlossen. Aufgrund der in der Stadt \nSchaffhausen im schweizerischen Vergleich extrem tiefen Finanzkompetenzen von \nExekutive wie Legislative sind zudem viele finanzielle Entscheide dem \nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt (vergleiche Art. 10 und \n11 der Stadtverfassung). Auch bei einer Annahme der vom SR vorgeschlagenen \nErhöhungen der Finanzkompetenzen von SR und GrSR, blieben die Schwellen im \nschweizerischen Vergleich noch tief. Die Unterschriftenzahl für das \nZustandekommen eines Referendums, insbesondere des Budgetreferendums \nerweisen sich ebenfalls als sehr tief. Das Stimmvolk, das nicht an eine \nSchuldenbremse gebunden wäre, kann darüber hinaus nach Art. 13 Stadtverfassung \nsein Initiativrecht ausüben. \n  \n6. Schuldenbremse verunmöglicht sinnvolle Investitionen \nVorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Bund ein völlig anderes Rechnungsmodell \nführt als die Stadt Schaffhausen. Die Investitionen sind dort nicht an die Laufende \nRechnung gekoppelt. Deshalb liefen auf Bundesebene immer wieder Finanzierungen \ngrösserer Projekte ausserhalb der Staatsrechnung, was zu einer weiteren \nVerschuldung des Bundes führte. In der Stadt Schaffhausen kann so etwas gar nicht \npassieren, weil hier (analog zum Kanton) die Investitionsrechnung über die Zins- und \nAbschreibungskosten an die Laufende Rechnung gekoppelt ist. \n  \nNun fokussiert sich die von den Motionären beantragte Schuldenbremse nicht nur \nauf das Budget. Sie soll die Stadt zusätzlich noch in ihrer Investitionsfähigkeit massiv \nbeschränken. Um den Mechanismus nachvollziehen zu können, verweise ich auf das \nIhnen verteilte Schema, welches den Aufbau der Verwaltungsrechnung mitsamt \nFinanzierung der Nettoinvestitionen beschreibt. \n  \n\n• Die Nettoinvestitionen müssten vollumfänglich selbstfinanziert werden, das \nheisst durch die Abschreibungen (inklusive nicht geldwirksamer Buchungen) \nund einen Ertragsüberschuss.  \n\n• Der Selbstfinanzierungsgrad würde dann 100% betragen.  \n• Ansonsten entsteht, wie in der Grafik dargestellt, ein Finanzierungsfehlbetrag. \n\n \nNun wissen wir, dass die Stadt lange Jahre zu wenig in ihre Infrastruktur investiert \nhat. Das bezahlen wir seit geraumer Zeit mit einem höheren Investitionsbedarf. \nWährend die Nettoinvestitionen 2000 - 2006 jeweils zwischen Fr. 10 und 15 Mio. \nFranken lagen, haben sie sich in den vergangenen 3 Jahren um die Fr. 20 Mio. \neingependelt. \n  \nAuch nach der Museums-Sanierung, dem Neubau Künzle-Heim und der KSS stehen \nin den nächsten Jahren weitere wichtige Investitionen an, wenn wir unsere \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 190\n\nAttraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten und weiter verbessern \nwollen. Ich erinnere an die Verkehrsprojekte im Rahmen des \nAgglomerationsprogramms, die Schulraumplanung (Neubau Breite, \nTurnhallensanierungen, Tagesstrukturen), die Altersheimsanierungen und Ausbauten \nzu Quartierdienstleistungszentren (Wiesli, Kirchhofplatz), die RSE-Projekte \nSchiesszentrum Birch und Veranstaltungshalle Stahlgiesserei et cetera. Ich verweise \nhierzu auf unseren Finanzplan 2010/13, der die längerfristigen Perspektiven aufzeigt, \nwelche aber regelmässig an die neuen Verhältnisse anzupassen sind. \n \nWas bedeutet die beantragte Schuldenbremse nun konkret für die genannten \nInvestitionsvorhaben? \n  \nDamit Sie sich dies besser vorstellen können, haben wir Ihnen eine Graphik mit \nkonkreten Zahlen aus dem Budget 2010 zusammengestellt.  \n  \nBei prognostizierten Abschreibungen (inklusive den nicht geldwirksamen Buchungen, \nzum Beispiel Entnahmen Fonds und Spezialfinanzierungen) von rund Fr. 11.25 Mio. \nund nach Abzug des Aufwandüberschusses von Fr. -1.43 Mio. würden nur noch \nFr. 9.82 Mio. als Selbstfinanzierungsbetrag effektiv für Nettoinvestitionen zur \nVerfügung stehen. Daraus folgt, dass bei einem Gesamtvolumen der \nNettoinvestitionen von Fr. 31.39 Mio. in der Investitionsrechnung rund Fr. 21.57 Mio. \ngestrichen werden müssten. Oder anders gesagt könnten bei einer ausgeglichenen \nlaufenden Rechnung und Abschreibungen (inklusive den nicht geldwirksamen \nBuchungen) in der Höhe von rund Fr. 11.25 Mio. höchstens noch Nettoinvestitionen \nim Umfang von Fr. 10 Mio. bis maximal Fr. 12 Mio. getätigt werden. Jegliche \nAusgaben über diesem Niveau würden einen Finanzierungsfehlbetrag ergeben, der \nwiederum über die vorübergehende Aufnahme von Schulden zu finanzieren wäre. \n  \nDie Folgen eines solchen Szenarios wären für die Stadt einschneidend: Grössere \nInfrastrukturprojekte wie Schulhaus- oder Altersheimneubauten wären nicht mehr \nrealisierbar. Die KSS-Sanierungsvorlage wäre einer Schuldenbremse im Sinne der \nMotion zum Opfer gefallen. Dasselbe würde für die Entwicklungsstrategie zur \nAttraktivierung unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort, welche wir \nzusammen mit dem Kanton fahren, gelten. Projekte wie PASS, die unter dem Motto \n“Zuerst säen, dann ernten” laufen, würden damit verunmöglicht. \n  \n7. Fazit \nDie bestehenden gesetzlichen Regelungen und institutionellen Mechanismen sind \nausreichend und genügend griffig, um die unkontrollierte Zunahme der Schulden \nrechtzeitig zu verhindern. Ich zitiere hier als unverdächtigen Zeugen gerne nochmals \nden ehemaligen kantonalen Finanzdirektor Heinz Albicker, als er am 19.02.2007 dem \nKantonsrat beantragte, die Schuldenbremse abzulehnen: „Die Schuldenbremse \nwürde den finanziellen Handlungsspielraum aus Sicht des Regierungsrates unnötig \neinschränken. Dies gilt nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für eine \nzukunftsgerichtete Steuerpolitik. Es muss aber auch künftig noch möglich sein, sich \nfinanzpolitisch antizyklisch zu verhalten und dann beispielsweise ausserordentlich \nhohe Investitionen zu tätigen, wenn die Umstände es erfordern.“  \n  \nWas für den Kanton galt, gilt erst recht für die Stadt, welche zusätzlich noch der \nkantonalen Finanzaufsicht untersteht. Diese Aufsicht sorgt dafür, dass die \nübergeordnete Gesetzgebung, welche in nächster Zukunft erheblich verschärft wird, \neingehalten und der finanzpolitische Pfad der Tugend nicht verlassen wird. \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 191\n\nEine Schuldenbremse stellt eine Beschneidung des angesichts der extrem tiefen \nFinanzkompetenzen sehr beschränkten politischen Handlungsspielraums von SR \nund GrSR dar. Sie bringt damit auch eine Einschränkung der Budgethoheit des \nParlaments. Politik und Verantwortung weichen einer komplizierten, selbst \nverordneten Mechanik. \n  \nEine Schuldenbremse nimmt der Stadt eine wesentliche Möglichkeit, klug die Zukunft \nzu gestalten, Innovationen anzustossen, schnell auf Herausforderungen zu reagieren \nund für eine zeitgemässe, gut unterhaltene Infrastruktur vorzusorgen. Und der letzte \nPunkt ist für mich der wichtigste: Die Schuldenbremse gefährdet künftig dringende \nnachhaltige Investitionen. Wenn aber nicht mehr investiert werden kann, entsteht im \nLaufe der Zeit ein gefährlicher Investitionsstau, der kommende Generationen \nfinanziell massiv belasten würde. Die Schuldenbremse wird nicht nur zur \nWachstums-, sondern auch zur Zukunftsbremse. Wollen wir das wirklich? Schulden \nmachen ist keine Tugend, aber manchmal nötig, um sich weiter entwickeln zu \nkönnen. Darüber soll man auch künftig in diesem Saal uneingeschränkt diskutieren \nkönnen. \n  \nEs geht bei diesem Thema auch um Vertrauen und Verantwortung. Der SR hat sein \nBekenntnis für eine nachhaltige Finanzpolitik in seinen Legislaturzielen verankert \n(Ziff. 7). Unsere Ablehnung der Motion bedeutet keineswegs eine Absage an die \nberechtigten Anliegen der Motionäre. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese ernst \nnehmen. Wir werden uns mit aller Kraft auch weiterhin für einen gesunden \nFinanzhaushalt einsetzen. \n \nWir trauen Ihnen zu, künftig mit den finanziellen Ressourcen der Stadt vernünftig \numzugehen. Ich hoffe, dass auch Sie dieses Vertrauen aufbringen können. Lassen \nSie uns also gemeinsam den Tatbeweis erbringen, dass wir willens und fähig zu \neinem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern sind und eine solche \nnormative Selbstbeschränkung, die auf kommunaler Ebene schweizweit wohl \neinmalig wäre, nicht brauchen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Nach diesen ausführlichen Darlegungen kann ich es sehr kurz machen. Wenn Sie \nim Lexikon nachschlagen, was eine Schuldenbremse will, dann stellen Sie simpel \nund einfach fest, dass ein Land, ein Kanton oder eine Gemeinde keine Verluste \nmachen darf. Die Gesamtausgaben richten sich nach den Gesamteinnahmen. In \nwirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Defizite als antizyklisches Verhalten erlaubt, \ndie aber in guten Zeiten wieder kompensiert werden müssen. Die Schuldenbremse \nist also für die Exekutive und die Legislative ein Leitbild oder ein Leitsatz, wie die \nFinanzpolitik zu gestalten ist. Es ist also ein absolut vernünftiger Vorschlag, und man \nkönnte beinahe versucht sein zu sagen, das machen wir ja im Bereich des \nantizyklischen Verhaltens immer so. Das stimmte aber in der Stadt Schaffhausen in \nder nahen Vergangenheit für das Finanzreferat wie für den GrSR nicht immer oder \nbeinahe nie.  \n \nDeshalb findet eine Mehrheit der FDP-Fraktion diesen Vorschlag richtig und wird die \nMotion unterstützen. Eine Minderheit wird sich enthalten. Aber im Namen der \nMehrheit muss ich feststellen: Geben wir uns zum Wohle unserer Finanzen diese \nLeitplanke. “ \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 192\n\nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Die SVP/JSPV/EDU-Fraktion hat sich anlässlich ihrer letzten Fraktionssitzung \nausgiebig über die Motion „Eine Schuldenbremse für die Stadt Schaffhausen“ \nunterhalten. Auslöser für die Einführung einer Schuldenbremse beim Bund und \nzahlreicher kantonaler Haushalte waren zwei finanzpolitische Erfahrungen der Jahre \nvor 1995: Einerseits die chronischen Defizite und damit verbunden der rasante \nAnstieg der Verschuldung sowie das Unvermögen, die Defizite in den \nRezessionsjahren durch entsprechende Überschüsse in den Jahren guter \nRechnungsabschlüsse zu kompensieren. Dies gelang insbesondere deshalb nicht, \nweil die meisten Parlamente in guten Jahren dazu neigen Ausgaben zu \nbeschliessen, über deren finanzielle Folgen sie sich zu wenig Gedanken machen und \ndie Auswirkungen in Krisenjahren verheerende Folgen in den Haushalten haben, das \nheisst zu Verschuldungen führen.  \n  \nMit der Schuldenbremse wurde beim Bund in der Verfassung ein Mechanismus \nverankert, der diesen Gefahren und Feststellungen Rechnung tragen soll. Nämlich \nsoll der Bundeshaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten bewahrt und damit \nverhindert werden, dass die Verschuldung des Bundes langfristig weiter ansteigt, das \nheisst, die Schuldenbremse soll ein Ausgleich der Staatsschuld über einen \nKonjunkturzyklus hinweg garantieren.  \n  \nMit der entwickelten Schuldenbremseformel wird sichergestellt, dass vorübergehend \nVerschuldung zugelassen wird, und zwar in dem Ausmass, wie die jeweilige \nwirtschaftliche Entwicklung von der Normalauslastung abweicht, also von \nKonjunkturschwankungen. Hingegen wird mit der Schuldenbremse kein Abbau der \nSchulden und damit des Fehlbetrages in der Bilanz anvisiert, sondern das Ziel ist, die \nVerschuldung zu stabilisieren.  \n  \nDas Konzept der Schuldenbremse beim Bund ist einfach: Über einen \nKonjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen, \ndas heisst es darf nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird. Wird diese \nRegel verletzt, sieht das Instrument der Schuldenbremse Sanktionen in Form von \nAusgabenkürzungen vor.  \n  \nNun stellt sich natürlich die Frage, braucht die Stadt, respektive unser Parlament \nebenfalls solche Fesseln, die wohl ebenfalls in der Verfassung zu verankern wären? \nOder haben wir sie bereits und wissen es nicht?  \n \nAuf Kantonsebene haben wir das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und \nder Gemeinden, welches sowohl für den Kanton wie auch für die Gemeinden gilt. So \nstipuliert das Gesetz in Art. 2 die Grundsätze der Haushaltführung, nämlich der \nGesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und des mittelfristig \nausgeglichenen Finanzhaushalts. \n  \nOb diese Grundsätze bei der Beratung von Vorstössen mit entsprechenden \nAusgaben in diesem Rat immer im Vordergrund stehen, mag bezweifelt werden. So \nhält Artikel 5 zum Thema Sparsamkeit fest: „Die Ausgaben sind auf ihre \nNotwendigkeit und Tragbarkeit hin zu prüfen. Sie sind in der Reihenfolge ihrer \nDringlichkeit vorzunehmen“. Ob die von diesem Rat beschlossene Einführung von \ngeleiteten Schulen diesem Grundsatz entsprach, ist wohl fraglich, muss aber nicht \nmehr beantwortet werden, denn glücklicherweise hat das städtische Stimmvolk \ndiesen Entscheid korrigiert. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 193\n\nArt. 7 des Finanzhaushaltgesetzes stipuliert, dass die Einnahmen und Ausgaben der \nLaufenden Rechnung mittelfristig im Gleichgewicht zu halten und etwelche \nFehlbeträge in den folgenden Jahren abzutragen sind. Im Groben entspricht dieser \nArtikel der Schuldenbremse beim Bund. Die Bundesschuldenbremse richtet sich \nzusätzlich noch nach dem Bruttoinlandprodukt (BIP) aus. \n  \nDer Motionär zeigt auf, wie er sich eine Schuldenbremse vorstellt. Insbesondere eine \nSchuldenbremse in Bezug auf die zu tätigenden Investitionen scheint der \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion als zwingend notwendig, sieht doch das Gesamtergebnis \nder Verwaltungsrechnung im Finanzplan der Stadt einen Finanzierungsbedarf und \ndamit eine zusätzliche Verschuldung in den nächsten Jahren von rund Fr. 50 Mio. \nvor. Dass ein wohl einmalig grosser Investitionsbedarf in unserer Stadt vorhanden ist \num sie vorwärts zu bringen, ist wohl über die Parteigrenzen hinweg erkannt. Ob man \nsich aber über die Parteigrenzen hinweg einig ist, wie diese Investitionen finanziert \nwerden sollen, ob sie angemessen und verantwortet werden können, bezweifle ich \nallerdings.  \n  \nDie Finanzlage der Stadt ist heute noch gut, aber mit Blick auf den Finanzplan muss \nman sich fragen, wie sieht die Zukunft aus? \n  \nUnsere Fraktion meint, es müsste mit Blick auf die geplanten Investitionen auch ein \nWorst case-Szenario aufgezeigt werden, denn was ist, wenn die Fremdzinsbelastung \nin den nächsten Jahren sprunghaft ansteigt, wenn wir nicht mehr Zinsen von 2 ½%, \nsondern von weit mehr Prozenten für unser Fremdgeld zu bezahlen haben. Denn die \nFinanzkrise hat doch eben auch gezeigt, wie schnell sich die Vorzeichen in unserer \nglobalisierten Welt ändern können. Ob wir tatsächlich die Morgenröte am \nKonjunkturhimmel sehen, wie sie die Optimisten an die Wand malen, oder ob nicht \ndie weltweiten überhitzten Staatsverschuldungen zu einer massiven Inflation führen \nund wir dadurch Zinsen erhalten wie anfangs der 90er Jahre, als erste Hypotheken \nunter 7% nicht zu haben waren, kann wohl niemand mit Sicherheit deuten. Fakt ist \naber, dass entwickelte europäische Länder, wie Griechenland, Island und Portugal, \narg im Schleudern sind und unser grosser Nachbar Deutschland Defizite schreibt, \nwie sie in der Nachkriegszeit noch nie da gewesen sind. Das soeben beschlossene \nFinanzpaket zur Stützung der europäischen Finanzen von Euro 750 Mia. wird nicht \nspurlos an uns vorübergehen. Ein Einfluss auf das Zinsniveau ist wahrscheinlich. \nWenn so grosse Geldbeträge vom Markt abgezogen werden, wird Geld knapp, das \nbedeutet höhere Zinsen oder es werden Noten gedruckt, das führt zu Inflation mit \nebenfalls höherem Zinsniveau. \n  \nNachdem der Finanzplan hier im Parlament nicht diskutiert werden kann, meinen wir, \ndass diese Motion dem Stadtrat die Möglichkeit bietet, insbesondere die Fragen im \nZusammenhang mit der geplanten massiven Neuverschuldung und den dadurch \nentstehenden Kapitalkosten und deren Auswirkungen auf den Haushalt vertieft zu \nbeantworten, denn solange nicht Klarheit darüber herrscht, welche Risiken in Bezug \nauf einen ausgeglichenen Haushalt der nächsten Jahre die Stadt mit diesen \ngeplanten umfangreichen Investitionen eingeht, werden die Abstimmungen an der \nUrne wohl kläglich scheitern. Wie der Finanzplan auf Seite 33 aufzeigt, ist es mit den \nerwähnten Investitionen in den nächsten drei Jahren von rund Fr. 50 Mio. nicht \ngetan, weitere Fr. 40 Mio. hat der Stadtrat in der nächsten Finanzplandekade \neingestellt.  \n  \nWir haben ja kürzlich vom Stadtrat die „Immobilienstrategie für die Stadt \nSchaffhausen“ erhalten. Darin wird erwähnt, dass Liegenschaften aus dem \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 194\n\nFinanzvermögen mittelfristig verkauft werden können. Die allgemein gefassten \nAussagen über die Verwendung von nicht mehr benötigten Liegenschaften sind aber \nsehr schwammig abgefasst. Konkrete Aussagen über Möglichkeiten und \nVorgehensweisen sucht man im Strategiepapier vergebens. Es macht aus unserer \nSicht einfach keinen Sinn in Finanzvermögen, so beispielsweise in die Liegenschaft \nHaus zur Wasserquelle oder Marienstift, als Stadt zu investieren. Da nützt auch \nnichts, wenn der Stadtrat bei der Berechnung der Rendite bewusst auf den Einbezug \ndes Substanzwertes verzichtet und mit honigsüssen Bruttorenditen argumentiert in \nder Hoffnung, das Parlament würde darauf reinfallen. Um in der Frage \nweiterzukommen, wo sinnvoller Weise investiert wird, empfehle ich dem Stadtrat \ndringend einmal den Schlussbericht zur strategischen Immobilienbewirtschaftung des \nKantons vom 5. April zur Hand zu nehmen und nachzuschlagen, warum der Kanton \nsich damals entschieden hat, nicht betriebsnotwendige Liegenschaften zu \nveräussern. Denn die Eigenkapitalzunahme und damit die Abnahme der \nVerschuldung beim Kanton kam nicht nur durch die Goldmillionen und das \nKantonalbank-Jubiläumsgeld zu Stande, mitgeholfen haben auch namhafte weitere \nEntlastungen und Devestitionen, so der Teilverkauf des EKS oder eben auch die \nVeräusserung von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften. Eine verbindliche \nRegel, dass eben nur dann investiert wird, wenn im Gegenzug Devestitionen getätigt \nwerden, erhält von unserer Fraktion die klare Unterstützung. Weiter definiert werden \nkönnten Regeln für die wesentlichsten Kennzahlen, also Selbstfinanzierungsgrad, \nSelbstfinanzierungs- und Zinsbelastungsanteil oder die Nettolast um nur einige zu \nnennen. Das würde bedeuten, es kann dann nicht mehr investiert werden, wenn sich \ndiese Kennzahlen in Richtung roter Bereich bewegen.  \n \nNatürlich macht es keinen Sinn, Regeln gestützt auf Zahlen eines Rechnungsjahres \naufzustellen. Wie bei der Schuldenbremse müsste dies über einen Zeitraum von zum \nBeispiel fünf Jahren gemacht werden.  \n \nDas Festschreiben dieser Regeln in einer Gesetzesgrundlage hätte den Vorteil, dass \nsich der Rat eingehend mit dieser Thematik zu befassen hat und im demokratischen \nProzess festgelegt würde, was er unter zumutbar versteht und was nicht.  \n  \nDenkbar wäre auch, dass eine Regel aufgestellt wird, die vorsieht, dass das Budget \ngrundsätzlich ausgeglichen abschliessen muss. Wird dies verletzt könnte der Level \nfür die Budgetgenehmigung durch diesen Rat erhöht werden, so dass nicht das \nabsolute Mehr, sondern beispielsweise eine zwei Drittelsmehrheit dahinter zu stehen \nhat.  \n  \nAufgrund meiner Ausführungen erachtet die SVP/JSVP/EDU-Fraktion die Motion als \nsinnvoll, weshalb sie ihr geschlossen zustimmen wird, denn sie ist davon überzeugt, \ndass der Stadtrat damit die Möglichkeit erhält aufzuzeigen, mit welchem \nVorwarnsystemen sichergestellt werden kann, dass die bevorstehenden \nGrossinvestitionen nicht in einem finanziellen Fiasko enden. “  \n\n  \nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Es freut mich Ihnen die Stellungnahme zur Motion „Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen“ der SP/AL-Fraktion abzugeben. Um es vorweg zu nehmen, \nunsere Fraktion wird die Motion geschlossen ablehnen. \n  \nEs erscheint uns absolut unnötig und sinnlos eine Schuldenbremse einzuführen. Die \nStadt Schaffhausen verfügt über einen gesunden Haushaltsplan. Von einer, wie \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 195\n\nimmer wieder dargelegt, hohen Verschuldung kann kaum die Rede sein. Also wozu \ndann eine Schuldenbremse? \n  \nDie SP/AL-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass die Installierung von \nSchuldenbremsen generell äusserst risikoreich ist, denn die gesamtwirtschaftlichen \nImplikationen werden nur unzureichend berücksichtigt. Wird die geplante \nSchuldenbremse Wirklichkeit, so ist zukünftig in Krisensituationen eine Finanzpolitik \nzu erwarten, die gesamtwirtschaftlich viel zu wenig Spielraum für gegensteuernde \nMassnahmen lässt. Problematisch ist der Plan der Schuldenbremse auch dann, \nwenn man die föderale Aufgabenverteilung mit in den Blick nimmt. Die Stadt \nSchaffhausen tätigt den grössten Teil der öffentlichen Investitionen, indem sie in \nwichtige Infrastruktursektoren, von denen die ganze Region profitiert, investiert. \nLeider werden diese Zentrumsleistungen viel zu wenig abgegolten. Nur folgerichtig \nist deshalb, dass auf kommunaler Ebene Investitionen eine wichtige Rolle spielen. \nDie Einengung des Spielraums, wie ihn die Schuldenbremse vorsieht, ergibt keinen \nSinn, sie würde die Handlungsfähigkeit nachhaltig beschneiden. Betroffen davon \nwären vor allem die Investitionsausgaben, die aber wiederum notwendige \nVoraussetzungen für höheres Wirtschaftswachstum sind. \n  \nBei der Stadt Schaffhausen kommt dazu, dass die Finanzkompetenz laut \nStadtverfassung für Stadtrat wie auch für das Parlament sehr tief liegt. SR Peter \nNeukomm hat bereits darauf hingewiesen. Wir Parlamentarierinnen und \nParlamentarier haben es in der Hand, in den Kommissionen, in der GPK, aber auch \nim Rat darüber zu bestimmen, ob wir etwas annehmen oder ablehnen wollen. Ich will \ndamit zum Ausdruck bringen, dass Sie sich selber entmündigen, sollten Sie der \nMotion zustimmen. Wollen Sie das wirklich? Denn das ist die Schlussfolgerung des \nGanzen. \n  \nZudem stehen wir immer noch in einer Wirtschaftskrise und die Frage einer \nSchuldenbremse wird zu einem merkwürdigen Zeitpunkt gestellt. Vielmehr sollten \nsich die Initianten fragen und darauf konzentrieren, ob die Finanzpolitik hinreichend \nantizyklisch ausgerichtet ist. Wir sind der Meinung, der Stadtrat macht in dieser \nHinsicht einen guten Job. Und halten Sie sich bitte noch eines vor Augen. Blicken Sie \nüber die Grenzen zu unserem Nachbarland Deutschland. Dank Schuldenbremse hat \nsich dort eine Infrastrukturlücke in bedrohlichem Ausmass aufgebaut. Dies betrifft bei \nWeitem nicht nur die öffentlichen Investitionen in der traditionellen Abgrenzung. Noch \nhaben wir es in der Hand und können Lehren daraus ziehen. Wir wollen uns nicht so \nweit herunterkommen lassen. \n  \nEs sollen auch weiter Investitionen getätigt werden können. Das müssen wir sogar, \naber da es sich bei den Investitionen um Zukunftsausgaben handelt, ist dies auch \nangemessen. Und denken Sie daran, wir sitzen hier in diesem Saal um \nMitspracherecht zu geniessen - vorläufig jedenfalls noch. Leider aber nicht mehr, \nsollten Sie einer Schuldenbremse zustimmen. In diesem Sinne bitte ich auch Sie, die \nMotion nicht zu überweisen. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Zum Thema Schuldenbremse haben wir bereits sehr viel gehört, und ich werde mich \nkurz fassen. Wenn Sie gewisse Aussagen schon einmal gehört haben, heisst dies \naber noch lange nicht, dass ich aus dem Votum des Finanzreferenten abgeschrieben \nhabe.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 196\n\nZu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Motionär zu Gute halten, dass er \ndie Finanzlage der Stadt Schaffhausen wachsam im Auge behält. Mit diesem \nAnliegen sind aber Till Hardmeier und die Mit-MotionärInnen nicht allein. Ich wage zu \nbehaupten, dass alle ParlamentarierInnen wie auch der gesamte Stadtrat das Ziel \nhaben, den Finanzhaushalt der Stadt in einem vernünftigen Gleichgewicht zu halten. \nAn diesem Punkt aber, nämlich dem vernünftigen Gleichgewicht, scheiden sich nun \noffensichtlich die Geister. Dazu möchte ich die Motion in zwei Punkten zitieren. \n  \n\n1. Wir lesen, dass „die Liste der Begehrlichkeiten unverändert lang sei“. Hier \nfrage ich mich, was für Begehrlichkeiten gemeint sein sollen; vom Motionär \nhaben wir dazu nur Schlagworte gehört. Könnte es nicht auch sein, dass es \nschlicht und einfach Anliegen sind, die unsere Stadt attraktiv und lebenswert \nsein lassen und somit durchaus Sinn machen? \n\n \n2. Till Hardmeier moniert, dass „wieder ein stark negatives Budget vorgelegt \n\nwerde“. Auch hier sind wir in der Fraktion klar der Meinung, dass mit einem \nAusgabenüberschuss von weniger als 1% des gesamten Budgets keineswegs \nvon stark negativ gesprochen werden kann. Des Weiteren sind wir der \nMeinung, dass es im langfristigen Interesse der Stadt durchaus Sinn macht, \nsich bei den Investitionen antizyklisch zu verhalten. \n\n  \nDoch nun zur grundsätzlichen Frage, ob eine wie auch immer formulierte \nSchuldenbremse Sinn macht. In all den Jahren, in denen ich die Finanzpolitik der \nStadt überblicke, konnte ich nie eine überbordende Tendenz feststellen. Machen wir \nuns doch nochmals bewusst (und das haben wir in diesem Saal schon oft gehört), \ndass die Schulden deutlich abgebaut werden konnten und dass trotz stark \ngesunkenem Steuerfuss die Finanzen immer im Lot geblieben sind. Dies macht doch \ndeutlich, dass sich sowohl Stadtrat wie auch Parlament an die vom Motionär \ngeforderten Leitplanken halten. Das, was nun Till Hardmeier in seinem Vorstoss \nfordert, sind keine Leitplanken mehr sondern ein Korsett, und ein solches Korsett \nkann unsere Fraktion nicht befürworten. \n  \nWir möchten, dass das Parlament weiterhin seine Verantwortung ohne starres \nKorsett einer Schuldenbremse wahrnehmen kann und werden die Motion deshalb \nnicht überweisen. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Erlauben Sie mir ganz kurz einmal fünf Jahre zurückzublenden, als der damalige \nStadtrat (Frau Stadträtin Storrer und Herr Finanzreferent Neukomm, Sie sind aus \ndem Schneider, jedoch stehen Sie heute in der Verantwortung), die Ziele für eine \nStärkung der Stadt bekannt gaben. Der jetzige Stadtpräsident Feurer, die Herren \nStadträte Käppler und Hunziker mögen sich daran erinnern. Ziele des Stadtrates für \neine starke und leistungsfähige Stadt. Ich beschränke mich und zitiere nur die \nwichtigsten Ziele: \n  \nRegionalzentrum Schaffhausen: Mit der derzeit laufenden Vernehmlassung zu \n„sh.auf“ und der Agenda 21 wird die Stadt zum Kompetenzzentrum etwa in den \nBereichen Energie, Verkehr, Soziales und Kultur. Wo stehen wir nach fünf Jahren? \n  \nAllianzen und Zusammenarbeit: Gleichzeitig pflegt die Stadt Verbindungen, baut \nihre Allianzen aus und fördert die Zusammenarbeit mit Gemeinden und Kanton. Wo \nstehen wir nach fünf Jahren? \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 197\n\nService Public: Mit dem neuen Stadtbüro, dem Ausbau der Internet-\nDienstleistungen, den erweiterten Öffnungszeiten und der bereits realisierten \nBroschüre „Info Schaffhausen“ erbringt die Verwaltung gute und bürgerfreundliche \nDienstleistungen. Beim Stadtbüro konnten Sie bereits das 10jährige Jubiläum feiern, \nSie bearbeiten dieses Projekt nämlich seit über 10 Jahren. \n \nFinanzen: Mit der Strategievorlage Stadtfinanzen kommt der Haushalt ins \nGleichgewicht, die Investitionsfähigkeit wird verbessert. Wie sieht hier die Zukunft \naus? \n  \nMeine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, der Stadtrat nimmt sich viel vor \nund signalisiert dem Parlament und den Bürgern Projekte und Sparanstrengungen. \nTatsache jedoch ist, dass in den nächsten Jahren die Erträge nicht mehr zur \nFinanzierung der laufenden Ausgaben reichen werden. Dies zeigt auch der uns \nvorgelegte Finanzplan 2010 – 2013 vom 24. November 2009. Gerade im Finanzplan \nzeigt der Stadtrat auf, wie verwirrt er denkt. Der Stadtrat glaubt, das Wachstum auf \nKredit in Schwung zu bringen, statt Verantwortung zu übernehmen und seine \nSchulden abzubauen.  \n  \nMit der vorliegenden Motion „Schuldenbremse für die Stadt Schaffhausen“ will der \nMotionär Till Hardmeier und Mitunterzeichner, dass der Stadthaushalt wieder ins \nGleichgewicht und nicht aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Werden nämlich \nkeine Gegenmassnahmen ergriffen, nimmt die Verschuldung weiter zu. Eine weitere \nErhöhung der Verschuldung hat zur Folge, dass der Zinsendienst zunimmt und dass \nder Handlungsspielraum unserer Nachkommen eingeengt wird. Damit werden die \nfinanziellen Probleme in die Zukunft verschoben. Dies würde auch den Standort \nSchaffhausen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen unattraktiv \nmachen. Eine starke Abwanderung könnte einsetzen, womit das Steuersubstrat \nreduziert würde. Auch eine Steuererhöhung stellt keine Alternative dar. \n  \nDer Stadtrat und wir alle in diesem Parlament müssen angesichts dieser trüben \nAusgangslage und der absehbaren Entwicklung handeln. Die Realisierung von \ngriffigen Sparmassnahmen ist unabdingbar für die Wiederherstellung der \nnotwendigen Budgetdisziplin. Die Handlungsleitlinie beschreibt die Stadtverfassung \nin etwa so:  \n  \nDer Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen und \ner soll auf die Dauer ausgeglichen sein. Des Weiteren sollen alle Aufgaben und \nAusgaben vor der Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre \nNotwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und \nderen Tragbarkeit hin überprüft werden. Stadtrat und Parlament müssen sich im \nKlaren sein, bei einer weiteren Verschuldung wird die Stadt an Standortattraktivität \nverlieren, da keine neuen Projekte mehr angegangen werden können oder alles \nNeue mit einer Erhöhung der Verschuldung oder mit einer Erhöhung der Steuern \nfinanziert werden muss.  \n  \nSollten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, wegen Partikularinteressen dieser \nMotion nicht zustimmen, dann ist eine höhere Verschuldung des städtischen \nHaushalts und damit eine Belastung von zukünftigen Generationen vorprogrammiert. \nDie Finanzpolitik des Stadtrates wäre damit nicht nachhaltig.  \n  \nBemerkungen zu den Ausführungen von SR Peter Neukomm: \nSie haben heute Abend mehrmals den Kanton zitiert. Der Kanton hat bereits im \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 198\n\nNovember 2003 die Zeichen der Zeit erkannt und eine Arbeitsgruppe gegründet und \nunter das Motto gestellt “Der Staatshaushalt muss weiter entlastet werden”; als \nVertreter der Stadt nahm Thomas Jaquet Einsitz. SR Peter Neukomm und Christa \nFlückiger sprechen vom Vertrauen zum SR. Dazu möchte ich Ihnen in Erinnerung \nrufen, dass der Rat im Jahr 2004 bei der Beratung des Budget 2005 die \nBudgetposition des Nothelferkurs von Fr. 15’000.-- abgelehnt hat, dieser Betrag \nwurde im Jahr 2005 mit einem Stadtratsbeschluss wieder in Kraft gesetzt. Im Budget \n2009 haben wir unter “Regionale Medien” den Budgetbetrag um Fr. 10’000.-- \nreduziert. Was hat der SR gemacht? Er hat etwas Neues erfunden und mit einem \nStadtratsbeschluss Fr. 5’000.-- Anerkennungsbeitrag für TeleD gesprochen. Ich hätte \nnoch mehrere weitere Beispiele und möchte nur dasjenige eines verärgerten Bürgers \nanfügen: Es handelt sich um ein Submissionspapier betreffend Ersatzneubau \nKünzle-Heim. Was habe ich darin gefunden? Die teuersten Möbel werden \nvorgeschrieben. Ich kann dies nicht verstehen, der Wille zum Sparen ist einfach nicht \nvorhanden. Es bleibt leider nichts anderes übrig, wie die Kompetenzen des \nStadtrates kürzen zu müssen, sonst lernt er es nie.  \n\n  \nFabian Käslin (JFSH) Votum\n”Dieser Motion ist zuzustimmen. Warum? Weil eine Schuldenbremse der \nSchaffhauser Steuerhölle gut tut. Bis anhin steht der Stadtrat nur auf dem \nSchuldengaspedal. Das Parlament taugt bisher nicht einmal als Sicherheitsgurt, \ngeschweige denn als Bremse. Sie alle stimmen nahezu jeder Ausgabenerhöhung zu. \nSie verabschieden geldvernichtende Vorlagen wie jene zum Freien Platz, für das \nParkleitsystem und für geleitete Schulen. Geld, das wir nicht haben, geben Sie mit \nallen Händen gerne aus und wollen dann auch noch Schulterklopfer dafür ernten. \n  \nDer finanzpolitische Schlendrian wuchert in Regierung und Parlament. Wäre der \nRhein ein Meer, man könnte uns getrost als Griechenland der Schweiz bezeichnen. \nErkennen Sie doch endlich die Realitäten. Das Schaffhauser Volk hat genug von \ndieser unkontrollierten Schuldenpolitik. Es hat genug von Defizit und \nSchuldenanstieg durch Regierung und Parlament. Deshalb gibt es zwei \nMöglichkeiten: Stimmen Sie für die Schuldenbremse und zwingen Sie sich so zu \nmehr finanzpolitischer Disziplin. Oder Sie machen weiter wie in den letzten Monaten: \nSteuersenkungen? Nein danke. Schulden? Noch so gerne. Mehrausgaben? Wenn \nimmer irgendwie möglich.  \n  \nWenn Sie sich jedoch für den bisherigen Weg entscheiden und gegen die \nSchuldenbremse, dann betreiben Sie verantwortungslose Politik. Mag sein, dass wir \nJungfreisinnigen hier im Rat der Geldvernichter auch weiterhin unterliegen - vielleicht \nauch heute. Das Volk hat aber uns bis anhin Recht gegeben. Es scheint halt einmal \nmehr so zu sein, dass die selbsternannte und selbstgefällige politische Elite sich \nüberschätzt. Zur Selbstbedienungsmentalität passt ja zum Beispiel auch die geplante \nErhöhung der finanzpolitischen Kompetenzen des Stadtrates und des Grossen \nStadtrates im Zuge der neuen Verfassung. Scheinbar strebt der Stadtrat mit aller \nKraft eine möglichst grosse Distanz zum Volk an. Man scheint das Volk nicht ernst \nnehmen zu wollen, nicht zu verstehen, dass die Schaffhauser genug unter hohen \nSchulden und Steuern gelitten haben.  \n  \nWerden Sie sich unserem Schuldenberg bewusst. Werden Sie sich der immensen \nSteuerbelastung bewusst. Stimmen Sie der Schuldenbremse zu. Alles andere ist \ngegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich und katapultiert uns in griechische \nVerhältnisse. “ \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 199\n\nPeter Möller (SP) Votum\n”Ich kann Sie beruhigen, ich werde nicht anfangen, Sirtaki zu tanzen, sondern ganz \nkurz etwas zu den Äusserungen von Walter Hotz bemerken. Zu den Zielen des \nStadtrates von 2004: Hier möchte ich hinzufügen, dass gewisse Sachen sicherlich \nnicht erreicht wurden. Aber man kann ja wohl nicht ernsthaft behaupten, dass sich in \nden letzten Jahren das Verhältnis zum Kanton und den Gemeinden nicht verbessert \nhat. Eine Gemeinde hat sich sogar der Stadt angeschlossen.  \n \nZum Finanzplan: Es ist richtig, dass in den nächsten Jahren mit einer \nNeuverschuldung gerechnet werden muss; das ist absehbar und im Finanzplan auch \nsauber ausgewiesen. Aber ebenso richtig ist, dass der geplante Abbau der Schulden \nim Finanzplan ersichtlich ist - dies übrigens parallel zum Finanzplan des Kantons. Für \ndie städtische Entwicklung verweise ich auf das PASS-Projekt, wo zuerst investiert \nwird, damit zukünftige Einnahmen überhaupt entstehen können. Natürlich kann man \ndies ausblenden, doch zeugt dies meiner Ansicht nach von einer gewissen \nEinäugigkeit. Zum Werbespot für die 15%-Steuerinitiative möchte ich mich gar nicht \näussern. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Eigentlich wollte ich mich - wie Esther Bänziger immer sagte - dazu nicht äussern, \naber als Unternehmer, der sowohl als Privatperson wie auch als Geschäftsmann \ndoppelt Steuern zahlt, muss ich einigen Aussagen an dieser Stelle widersprechen. \nZu der von Walter Hotz gemachten Aussage, die Stadt verliere an Attraktivität, wenn \nsie sich neu verschuldet, möchte ich nur hinzufügen, dass Walter Hotz als \nUnternehmer eigentlich wissen müsste, dass in gewissen Bereichen ohne \nNeuverschuldung nichts erreicht werden kann. Natürlich kann man darüber geteilter \nMeinung sein, die Verschuldung muss auf jeden Fall einen bestimmten Return on \ninvestment bringen, das ist für mich selbstverständlich.  \n \nZu Till Hardmeier und Fabian Käslin möchte ich sagen, dass mein grösstes Problem \nist, Personal zu finden, vor allem qualifizierte Fachleute, die bereit sind nach \nSchaffhausen zu ziehen. Selbstverständlich bilden wir daneben auch Lehrlinge am \nPlatz Schaffhausen aus. Interessant sind die Äusserungen/Fragen von diesen \nFachleuten - vor allem auch im Zusammenhang mit der Diskussion der \nSteuerinitiative - sie interessieren sich für die Schulhäuser. Ich denke da an das \nSchulhaus Breite, das wir hier in diesem Rat praktisch einstimmig zur Planung in \nAuftrag gegeben haben und das zwangsläufig eine Neuverschuldung mit sich bringt. \nEs kann zurzeit nicht konkret quantifiziert werden, welche Mehreinnahmen dadurch \nentstehen, aber wenn wir in die Bildung investieren, erwarte ich auch einen Return \non investment - auch wenn Alfred Tappolet jetzt den Kopf schüttelt.  \n  \nMich stören überdies die zum Budget gemachten Aussagen: Wer in diesem Rat \nschon einmal ein Budget für eine Firma oder einen Verein gemacht hat, weiss, dass \nsich ein Budget auf reine Annahmen stützt. Till Hardmeier möchte ich sagen, dass \nsein Vorschlag auch ein “Rohrkrepierer” sein könnte. Falls dieser Rat trotz \nintensivster Sparbemühungen ein negatives Budget ausweisen müsste, müssten wir \ndie Steuern erhöhen. Das ist nicht sinnvoll.  \n  \nZum Votum von Fabian Käslin: Ich hatte eine gewisse Sympathie, aber mit solchen \nVoten bringst du jede und jeden dazu, seine Meinung zu ändern. “  \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 200\n\nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme zu einzelnen Voten\n”Es wurde viel gesagt, vor allem auch von Martin Roost, und es hat mich beruhigt, \ndass gewisse Leute auch sehen, dass gewisse Investitionen ohne das nötige \nFremdkapital gar nicht getätigt werden können.  \n  \nZu Till Hardmeiers Aussage, die Stadt müsse die Investitionen priorisieren, und es \nbrauche einen Realitätscheck: Dieser passiert hier im Saal und vor dem Volk, weil \nalle Investitionen der Zustimmung des Rates und des Volkes bedürfen. Ich kann \nauch zu Erwin Sutters Votum, es brauche zusätzliche Kontrollen, hinzufügen, dass \ndie demokratische Kontrolle - eine Kontrolle, welche die SVP ja die wichtigste findet - \nbei jedem Fussballplatz passiert, weil sogar jeder Fussballplatz in Schaffhausen eine \nVolksabstimmung benötigt. Die beste Schuldenbremse ist die demokratische \nKontrolle, die bei uns ziemlich in extensis betrieben wird. Ich kann mir nicht \nvorstellen, welche zusätzlichen Instrumente noch eingesetzt werden sollten.  \n  \nZu Thomas Hauser: Wahrscheinlich hat er mir nicht richtig zugehört oder noch nie \ndie übergeordnete Gesetzgebung studiert. Ich habe genau zitiert, welche \nVorschriften wir einzuhalten haben; dies sind keine Leitbilder, sondern konkrete \nVorgaben, die jetzt noch zusätzlich durch den Kanton verschärft werden. \n  \nErwin Sutter erwähnte die Schuldenbremse beim Bund aufgrund eines chronischen \nDefizits und des Unvermögens, diese Defizite zu kompensieren. Diesen Anlass gibt \nes bei der Stadt nicht, dies wurde auch von Leuten bestätigt, welche die \nSchuldenbremse bejahen. Ich hege den Verdacht, es handle sich hier um eine \npolitische Disziplinierungsmassnahme, weil man nicht damit einverstanden ist, was \ndie Mehrheit dieses Rates beschliesst. Es wurde bereits erwähnt, wer zu \nentmündigen sei. Das ist kein guter Weg für ein demokratisches Parlament. Es geht \num Diskussionen und den Austausch von Argumenten. Die Forderung nach einer \nSchuldenbremse zu stellen, nur weil die eigenen Argumente nicht durchkommen und \nweil man dann nicht mehr argumentieren muss, ist wenig sinnvoll. Bringen Sie gute \nArgumente, dann sind Sie hier im Rat und vor dem Volk erfolgreich. Das ist die beste \nKontrolle des Finanzhaushaltes dieser Stadt und die Entscheide sind demokratisch \nlegitimiert.  \n  \nZum Finanzplan: Ich kann Walter Hotz garantieren, dass alle Projekte in diesem Rat \nverhandelt werden und vor das Volk kommen. Wir brauchen keine Schuldenbremse, \nweil Projekte nicht dem demokratischen Prozess zugeführt werden.  \n  \nZur Immobilienstrategie: Auch wir wissen, dass künftige grössere Investitionen nur \nmit einem erheblichen Teil an Devestitionen finanziert werden können. Wir sind nicht \nauf den Kopf gefallen.  \n  \nZum Votum von Fabian Käslin: Das war für mich ein humoristisches Thema, über \ndas wir im Abstimmungskampf sprechen werden. “  \n \n \nHardmeier Till (JFSH) Schlusswort\n”Ich danke Ihnen für die intensive Diskussion und möchte jetzt nicht auf Details \neingehen. Es wurde viel gesagt und teilweise wurden auch negative Beispiele \nherangezogen.  \n \nIch möchte zusammenfassend bemerken, dass es eine Schuldenbremse braucht, \nweil wir jetzt gesetzliche Vorschriften haben, die zu wenig griffig sind und vor allem \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2010 \n  \n\nSeite 201\n\ndie wichtige Diskussion nicht erzwingen. Wir verfügen über beschränkte Mittel und \nmüssen uns entscheiden, welche Projekte wir an die Hand nehmen wollen. Mit der \nSchuldenbremse muss darüber diskutiert werden; zurzeit haben wir eine \n“Scheuklappensicht”, man studiert ein Projekt und befindet es dann isoliert betrachtet \nals gut. Schauen wir uns einmal den Finanzplan an: Dort wird ein Betrag von Fr. 21,5 \nMio. als Finanzierungsfehlbetrag ausgewiesen; im Rahmen der Schuldenbremse \nmüssen wir diese Information haben, damit wir allenfalls gewisse Projekte \nzurückstellen und andere, dringendere vorziehen können. Das wäre die Idee der \nSchuldenbremse, welche die nötige Transparenz für die Diskussion zur Verfügung \nstellt. Es geht nicht darum, keine Investitionen mehr zu tätigen. Es muss einfach der \ngoldene Grundsatz gelten: Wir können nur das ausgeben, was wir haben. Ich hätte \nvom Stadtrat auch einen sinnvollen Vorschlag für ein ausgeglichenes Budget \nerwartet. “  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 16 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNG DER RATSPRÄSIDENTIN \nBetreffend Traktandum 1: Es sind keine Wortmeldungen erfolgt, das Geschäft ist wie \nfolgt erledigt: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Altliegenschaft GB Nr. 27 an \nBruno Bischof, pensionierter Förster der Stadt, zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 9. März 2010 genannten Bedingungen zu.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Übertragung der Liegenschaften vom \n\nVerwaltungs- ins Finanzvermögen zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem freihändigen Verkauf der Restparzelle GB Nr. \n3768 im Halt von 884 m2 zu einem Preis von Fr. 305.-- pro Quadratmeter \ndurch den Stadtrat zu. \n\n \nNeu eingegangene Vorstösse: \n\n- Motion Martin Roost (OeBS, parteilos): Sperrung des Kistenpasses - kein \nSchleichweg durch bewohnte Quartiere, Eingang 11.05.2010 \n\n- Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche Schalteröffnungszeiten in der Stadt \nSchaffhausen, Eingang 11.05.2010 \n\n  \nSR Jeanette Storrer hat sich für die Ratssitzung vom 25. Mai 2010 entschuldigt. Der \nRat hat somit nur ein verhandlungsbereites Geschäft auf der Traktandenliste. Die \nRatssitzung vom 25. Mai 2010 wird deshalb ausfallen.  \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 8. Juni 2010, 18 Uhr, statt.  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:14 Uhr. \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \nSchaffhausen, 27. Mai 2010 \n\n\n