Ausführliches Protokoll vom 19.08.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 11/12 \nDienstag, 19. August 2014 \n16:05 - 20:57 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 16.09.2014 \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nPatrik Simmler \n\nEDU \nAL \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \n \nSitzung Nr. 11: \nRatspräsident und 31 Mitglieder \n \nSitzung Nr. 12: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Alfred Tappolet \n\nNihat Tektas \n \nSitzung Nr. 11: \nUrs Fürer \nKatrin Huber Ott \n\nSVP \nFDP \n \n \nSP \nSP \n\n \nTRAKTANDEN \n1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Markus Leu Seite  6 \n\n2 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büro des Grossen \nStadtrats (Stimmenzähler) \n\nSeite  7 \n\n3 Vorlage des Stadtrats vom 25. März 2014:  \nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8’762 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 21534 “Herblingertal” \n\nSeite  7 \n\n4 Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai 2014:  \nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche der städtischen \nParzelle GB Nr. 8564 “Merishausertal” \n\nSeite  8 \n\n5 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012: \nZukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik \n\nSeite  8 \n\n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n\n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde und \n\nattraktive Finanzen" \n GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \nFK Bau \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n11.02.2014 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n18.03.2014 VdSR Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK Soziales \n\n18.03.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Unternehmensgründungen \nauf Stadtgebiet fördern \n\n \n\n31.03.2014 Motion Patrik Simmler (JUSO): Mehr Mitsprache für die \nJugend \n\n \n\n29.04.2014 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit staatlicher \nFinanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger \nNutzung des Kammgarnareals \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), René \nSchmidt (OeBS), Hermann Schlatter (SVP): Kein Abbau des \nPostservice im Stadtgebiet, Standort- und Lebensqualität in \nallen Quartieren erhalten \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Daniel Schlatter (SP): Erhalt der Poststellen in \nden Quartieren und vor allem keine Kürzung der \nDienstleistungen \n\n \n\n13.05.2014 VdSR Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge  \n\nFK Soziales \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n \n\n03.06.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Erhalt von Fussball- und \nTrainingsplätzen auf der Breite \n\n \n\n11.06.2014 Postulat von Stefan Marti (SP): "Das Kapital" retten und die \nHallen kulturell nutzen \n\n \n\n17.06.2014 VdSR Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n"Herblingertal" von 14'200 m2 im Baurecht \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage Daniel Preisig (SVP): I love Schaffhausen Schriftzug - Neues \nTourismus-Highlight in unserer schönen Stadt! vom 21. Juli 2014 \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL): Städtische Hütten - oder wo ein paar \nEingeweihte gelegentlich feiern und sonst die Mäuse tanzen vom 4. August \n2014 \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Markus Leu \n___________________________________________________________________ \n \nRatspräsident Georg Merz (OeBS) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n\n  \nDas neue Ratsmitglied Markus Leu erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n \n \nTraktandum 2 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Grossen Stadtrats \n\n(Stimmenzähler) \n___________________________________________________________________ \n \n\nAls Ersatz für den zurückgetretenen Hansueli Scheck (SVP) schlägt die \nSVP/EDU-Fraktion Beat Brunner (EDU) als Mitglied des Büros des Grossen Stadtrats \n(Stimmenzähler) vor.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Der Stimmenzähler Beat Brunner (EDU) ist \nsomit vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser \nStadtrat) gewählt. \n \n \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 25. März 2014: \n\nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8'762 m2 der \nstädtischen Parzelle GB Nr. 21'534 "Herblingertal" \n\n___________________________________________________________________ \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 25. März 2014 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 25. \nMärz 2014 über die Abgabe im Baurecht des Teilgrundstücks GB Nr. 21'534 an \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 4 \n  \n\nder Breitwiesenstrasse "Herblingertal". \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstücks GB \nNr. 21'534 im Umfang von ca. 8'762 m2 im Baurecht an die Conica AG, \nIndustriestrasse 26, Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrats vom 25. \nMärz 2014 genannten Bedingungen zu. \n\n \n \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai 2014: \n\nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche der städtischen Parzelle \nGB Nr. 8564 "Merishausertal" \n\n___________________________________________________________________ \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai 2014 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai \n2014 über die Abgabe im Baurecht des Teilgrundstücks GB Nr. 8564 an der \nMühlenstrasse "Merishausertal". \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstücks GB \n\nNr. 8564 im Umfang von ca. 2'239 m2 im Baurecht an die Edy Klingler Sanitär \nHeizung GmbH, Breitestieg 19, Schaffhausen, zu den in der Vorlage des \nStadtrats vom 27. Mai 2014 genannten Bedingungen zu. \n\n \n \nTraktandum 5 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012: \n   Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik \n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012, den \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 3. Juni 2014 mit den angepassten \nAnträgen sowie die an der Ratssitzung vom 19. August 2014 beschlossenen \nÄnderungen mit 18 : 15 Stimmen wie folgt gut:  \n\n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 20. \n\nNovember 2012 betreffend zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik, vom \nBericht und Antrag der Spezialkommission zukünftige Energie- und \nKlimaschutzpolitik vom 3. Juni 2014 sowie von den an der Ratssitzung vom 19. \nAugust 2014 beschlossenen Anpassungen. \n\n \n2. Die Stadtverfassung vom 25. September 2011 wird wie folgt ergänzt: \n\n \nArt. 2a  2000-Watt-Gesellschaft \n1Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten ein für das \nErreichen der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere für \na) die Reduktion des durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauchs auf 2000 \n\nWatt Dauerleistung pro Einwohnerin und Einwohner, \nb) die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin und \n\nEinwohner und Jahr, \nc) die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. \n\n \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 5 \n  \n\n3. Der Kernenergieausstieg der Stadtverwaltung erfolgt einerseits durch den \nBezug von möglichst lokal produziertem Strom aus erneuerbaren Energien \nund anderseits durch den Zubau von Solarstromanlagen und anderen \nerneuerbaren Energien auf städtischen Liegenschaften sowie durch \nBeteiligungen an alternativen Stromerzeugungsanlagen (Rahmenkredit \nStädtische Werke).  \n\n \n4. Das bisherige Förderprogramm der Stadt Schaffhausen (Konto 6231.366.205) \n\nsoll in Zusammenarbeit mit dem Kanton weitergeführt werden. \n \n\n5. Die Sanierung der stadteigenen Liegenschaften ist basierend auf dem jeweils \naktuellen Gebäudestandard der Energiestädte mittels jährlicher \nBudgettranchen, die sich am Richtwert von mindestens 1.6% des \nGebäudeversicherungswertes orientieren, voranzutreiben. \n\n \n6. Die folgenden wiederkehrenden und einmaligen Kredite werden bewilligt: \n\na) Förderprogramm und Aktionen: \nWiederkehrender Kredit von jährlich CHF 30'000.-- an die kantonale \nEnergiefachstelle für die Beurteilung der Fördergesuche \n\nb) Ausstieg der Stadtverwaltung aus der Kernenergie (Bezug von Ökostrom \naus möglichst lokaler Produktion): \nWiederkehrender Kredit von jährlich CHF 140'000.-- \n\nc) Verwendung der CO2-Rückerstattungen (Konto 3202.441.004) für die \nbeschleunigte energetische Sanierung der stadteigenen Liegenschaften \n(Ertrag 2009 und 2010 je rund CHF 100‘000.--, 2011 rund CHF 60‘000.--) \n\nd) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: wiederkehrender Kredit von jährlich \nCHF 15'000.-- für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit anderen \nStädten \n\n \n7. Der Stadtrat informiert den Grossen Stadtrat im Rahmen der Ökobilanz über \n\nden Zwischenstand hinsichtlich Zielerreichung und Umsetzung von \nMassnahmen. \n\n \n8. Folgende Motionen und Postulate werden abgeschrieben: \n\na) Motion Peter Neukomm (erheblich erklärt am 30. Oktober 2007): \nEnergie- und Klimaschutzkonzept für eine Trendwende in Richtung \n2000-Watt-Gesellschaft (gestützt auf Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses) \n\nb) Motion Urs Tanner (erheblich erklärt am 2. Juni 2009): Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie (gestützt auf Ziff. 1 und 3 dieses \nBeschlusses) \n\nc) Postulat Peter Neukomm (erheblich erklärt am 2. April 2008): Städtische \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen (gestützt auf Ziff. 4 dieses \nBeschlusses) \n\nd) Postulat Christine Thommen (erheblich erklärt am 16. November 2010): \nFür eine energieautarke Stadt Schaffhausen (gestützt auf Ziff. 1ff. dieses \nBeschlusses) \n\n \n9. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. a der Stadtverfassung dem \n\nobligatorischen Referendum. \n \n10.  Ziff. 6 lit. b und c dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 25 lit. f der \n\nStadtverfassung je einzeln dem fakultativen Referendum \n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Doppelsitzung Nr. 11 und Nr. 12 \n\nvom 19. August 2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten \nund der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage Daniel Preisig (SVP): I love Schaffhausen Schriftzug - Neues \nTourismus-Highlight in unserer schönen Stadt! vom 21. Juli 2014 \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL): Städtische Hütten - oder wo ein paar \nEingeweihte gelegentlich feiern und sonst die Mäuse tanzen vom 4. August \n2014 \n\n Jahresbericht 2013 der KSS Sport- und Freizeitanlage \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Bau zu VdSR “Zonenplanänderung Nr. \n10 - Planungsmassnahmen im Rahmen des Projekts “Zukunft Stadtleben” vom \n2. Juli 2014 \n\n Anträge auf vereinfachtes Verfahren der Fachkommission Bau zu Traktandum \n3 und Traktandum 4 \n\n  \n  \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 9 vom 17. Juni 2014 wurde vom Büro genehmigt und \nliegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind \ninnert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem \nVorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als \ngenehmigt. \n  \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 10 vom 1. Juli 2014 ist vom Büro noch nicht \ngenehmigt und wird zu Einsichtnahme an der nächsten Ratssitzung aufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten zu Traktandum 6: \n\n"Es wurde mir heute mitgeteilt, dass nicht alle Ratsmitglieder - ich eingeschlossen - \nüber die Petition zum Wagenareal informiert sind. Es scheint mir deshalb der Sache \ndienlich, dieses Thema in den Fraktionen nochmals zu diskutieren. " \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Markus Leu \n\n \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \n\nGrossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 7 \n  \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDas neue Ratsmitglied Markus Leu erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n  \n\nTraktandum 2 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büro des Grossen Stadtrats \n(Stimmenzähler) \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Hansueli Scheck (SVP) schlägt die \nSVP/EDU-Fraktion Beat Brunner (EDU) als Mitglied des Büros des Grossen Stadtrats \n(Stimmenzähler) vor.  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Der Stimmenzähler Beat Brunner (EDU) ist \nsomit vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser \nStadtrat) gewählt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 25. März 2014: Abgabe im \nBaurecht einer Teilfläche von ca. 8’762 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 21534 “Herblingertal” \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 25. März 2014 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 25. \nMärz 2014 über die Abgabe im Baurecht des Teilgrundstücks GB Nr. 21’534 an \nder Breitwiesenstrasse “Herblingertal”. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstücks GB \n\nNr. 21’534 im Umfang von ca. 8’762 m2 im Baurecht an die Conica AG, \nIndustriestrasse 26, Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrats vom 25. \nMärz 2014 genannten Bedingungen zu. \n\n  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 8 \n  \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai 2014: Abgabe im \n\nBaurecht einer Teilfläche der städtischen Parzelle GB Nr. \n8564 “Merishausertal” \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai 2014 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 27. Mai \n2014 über die Abgabe im Baurecht des Teilgrundstücks GB Nr. 8564 an der \nMühlenstrasse “Merishausertal”. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstücks GB \n\nNr. 8564 im Umfang von ca. 2’239 m2 im Baurecht an die Edy Klingler Sanitär \nHeizung GmbH, Breitestieg 19, Schaffhausen, zu den in der Vorlage des \nStadtrats vom 27. Mai 2014 genannten Bedingungen zu. \n\n  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 5 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012:  \nZukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik \n\n \nUrs Tanner (SP) Bericht der SPK \n\n"Gerne stelle ich Ihnen die Arbeit der SPK vor und zwar in drei Teilen: \n \n\n1. Beilagen \n2. Vorlage \n3. Kommissionsarbeit \n\n  \nBevor Sie ihre Messer wetzen, um den Stadtrat zu prügeln, was er alles verbrochen, \nnicht verbrochen oder zu spät verbrochen hat, denken Sie daran, dass dies eine durch \ndas Parlament bestellte Vorlage ist: \n  \n\n Motion Peter Neukomm (erheblich erklärt am 30.10.2007): Energie- und \nKlimaschutzkonzept für eine Trendwende in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. \n\n Motion Urs Tanner (erheblich erklärt am 02.06.2009): Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie \n\n Postulat Peter Neukomm (erheblich erklärt am 02.04.2008): Städtische \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen  \n\n Postulat Christine Thommen (erheblich erklärt am 16.11.2010): Für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen \n\n  \n1. Beilagen \nDer Ordnung halber stelle ich diese Ihnen kurz vor: \n\n Klimaschutz- und Energiekonzept - Die Stadt Schaffhausen auf dem Weg zur \n2000-Watt-Gesellschaft; Nichttechnische Zusammenfassung, \nAmstein+Walthert/Infras \n\n Regionalstudie 2000-Watt-Gesellschaft Bodensee - Kurzfassung; \nAmstein+Walthert/Infras \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 9 \n  \n\n Orientierungsvorlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den \nKantonsrat betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie - Charta der \n2000-Watt-Städte in der Bodensee-Region \n\n Masterplan 2050 der Swisspower Stadtwerke. Schrittmacher für \nEnergieeffizienz und erneuerbare Energien. Swisspower \n\n Gemeinden, Städte und Regionen auf dem Weg zur \n2000-Watt-Gesellschaft.Zielpapier von Energiestadt. \n\n Klimaschutz- und Energiekonzept - Die Stadt Schaffhausen auf dem Weg \n\n zur 2000-Watt-Gesellschaft; Technischer Bericht; Amstein+Walthert/Infras \n\n Regionalstudie 2000-Watt-Gesellschaft Bodensee - Technischer Bericht; \nAmstein+Walthert/Infras \n\n Skizze des Aktionsplans Energiestrategie 2050; Bundesamt für Energie \n\n Bericht zum Kernenergieausstieg des Kantons Schaffhausen; Infras \n\n Wettbewerbsfaktor Energie - Chancen für die Schweizer Wirtschaft; McKinsey \n& Compagny  \n\n Die Energiewende kommt. Und alle machen mit. Agentur für Erneuerbare \nEnergien und Energieeffizienz AEE \n\n \nDiese Beilagen betragen doch stolze 550 Seiten; sie wurden richtigerweise nur der \nKommission abgeben. Die Ratsmitglieder können diese natürlich auf dem Netz \nstudieren. Ich werde Ihnen auch keine Zusammenfassung aller Studien liefern; sonst \nbräuchten wir eine Vierfach-Sitzung. Gerne mache ich Sie aber auf interessante \nErkenntnisse aus ausgewählten Studien aufmerksam, aber ohne Anspruch auf \nVollständigkeit. \n  \nDie 2000-Watt-Gesellschaft ist sowohl ökologisch als auch patriotisch: \n"Die Vision 2000-Watt-Gesellschaft macht deutlich, was heute zu tun ist, um langfristig \ngrosse gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen als Folge hoher \nAbhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu vermeiden und eine nachhaltige \nEnergieversorgung zu sichern. Erdöl und Erdgas werden knapper und teurer. Die \nSchweiz ist in hohem Mass vom Ausland abhängig, und die Wertschöpfung in der \nEnergieversorgung findet zu einem guten Teil in anderen Ländern statt. \n  \nMit der Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft sorgt die Stadt Schaffhausen \nvorausschauend und aktiv für eine langfristige und sichere Energieversorgung. \nAktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften \nund der erforderliche Strukturwandel nicht mit Wachstumseinbruch und \nBeschäftigungsrückgang verbunden sind. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen \nGesamtkosten sind bei heutigen Energiepreisen gering. Bei weitersteigenden \nEnergiepreisen kann sogar mit erheblichen Gesamteinsparungen gerechnet werden. \nDie Ausgaben sind als Investition in eine risikoärmere Energie- und Klimazukunft zu \nbetrachten. Längerfristig sind deutlich positive Wachstumseffekte zu erwarten. \nVolkswirtschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich die 2000-Watt-Gesellschaft \nsozialverträglich realisieren lässt. Die Substitution von importierten fossilen Energien \ndurch erneuerbare Energieträger und die Massnahmen in den Bereichen Gebäude, \nMobilität, Stromversorgung tragen dazu bei, dass die Wertschöpfung in der Region \nbleibt. Die lokale und regionale Wirtschaft wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. \nDas Konzept rechnet in einer ersten Etappe mit einem positiven Beschäftigungseffekt \nvon 100 bis 200 Stellen. " \n\n \nZitat aus: Klimaschutz- und Energiekonzept - Die Stadt Schaffhausen auf dem Weg \nzur 2000-Watt-Gesellschaft; Nichttechnische Zusammenfassung, \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 10 \n  \nAmstein+Walthert/Infras, Seite 17. \n  \nInteressant, was der bürgerliche Regierungsrat (2 FDP, 2 SVP, 1 SP) zur \n2000-Watt-Gesellschaft in seiner Orientierungsvorlage vom 30.08.11 sagt: “Seit \nmehreren Jahren strebt der Regierungsrat längerfristig den Kernenergieausstieg an \nund richtet sich strategisch an der 2000-Watt-Gesellschaft aus.” \n\n  \nDie steht nicht im Parteiprogramm von AL, SP, OeBS oder GLP, sondern im \nregierungsrätlichen Papier. Es geschehen noch Wunder.  \n \nWichtig auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: “Die Vorbildfunktion der \nöffentlichen Hand ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der \nstädtischen Energiepolitik. Zudem trägt sie zur Schaffung von spezifischem Know-how \nin den betreffenden Branchen bei (z.B. Bau, Planung), welches dann auch bei Privaten \nzur Anwendung gelangt. Mit einer auf die 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichteten \nUmwelt-, Verkehrs- und Siedlungsplanung setzt die Verwaltung zudem positive \nZeichen bei der Siedlungsentwicklung. ” \n\n \nZitat aus: Klimaschutz- und Energiekonzept - Die Stadt Schaffhausen auf dem Weg \nzur 2000-Watt-Gesellschaft; Technischer Bericht; Seite 61. \n  \nSanierungen, wie im Antrag 5 der SPK vorgesehen, sind einer der Grundpfeiler dieser \nVorlage: Dass dies keine Arbeitsbeschaffungsmassnahme ist, zeigt die Seite 72: \nIllustratives Beispiel zur Wirkung von Massnahmen im Gebäudebereich. \n  \n”Die energetische Sanierung aller Wohnbauten der Stadt Schaffhausen mit Baujahr \n1990 oder früher auf den Mini-Energiestandard würde zu einer Einsparung von 20% \ndes gesamten Endenergieverbrauchs der Stadt Schaffhausen führen.” \n \nZitat aus: Klimaschutz- und Energiekonzept - Die Stadt Schaffhausen auf dem Weg \nzur 2000-Watt-Gesellschaft; Technischer Bericht. \n  \nAuf Seite 72: Was ist die Haupterkenntnis aus der Regionalstudie Bodensee? \nDie Städte Feldkirch, Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell, Schaffhausen, Singen \nund Überlingen, welche eine AG gebildet haben, kommen zu folgendem Schluss, dass \nfür die Region die Ziele der 2000-Watt Gesellschaft erreicht werden können. \nVoraussetzung dafür ist die konsequente Verbesserung der Energieeffizienz, ein \numfassender Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region. (….) Die Region \nverfügt über vielversprechende Potentiale: Mit Effizienzmassnahmen kann der \nEnergiebedarf bis 2080 auf rund die Hälfte reduziert werden, und mit der Nutzung der \nheute bekannten Potentiale an erneuerbarer Energie würde die Region Bodensee im \nEnergiesektor langfristig weitgehend zur Selbstversorgerin.” Dies ist auch ein Auftrag \nder FDP-Kollegen zur Autarkie, die man weiter fassen muss als nur die Stadt \nSchaffhausen. \n  \nWer mit Fussballvergleichen mehr anfangen kann: Schaffhausen, Energiestadt \nNummer 1 der Schweiz, holte sich schon den Champions League-Titel mit dem \nGold-Award. Diesen Titel können wir mit dieser Vorlage nochmals holen. \n  \nDie Energiewende kommt. Und alle machen mit. Agentur für Erneuerbare Energien \nund Energieeffizienz AEE. Seite 12: Diese hervorragende Broschüre zeigt sehr \nkonkret auf, was Sache ist: \n \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 11 \n  \n\n dass zum Beispiel 800 Windturbinen 6% unseres schweizweiten Bedarfs \ndecken könnten,  \n\n dass Andermatt mit 3 Windturbinen doppelt so viel Strom produziert wie \nbenötigt, \n\n dass Unternehmen kleine Kraftwerke sein können: Das Firmengebäude der \nHeizplan AG in Gams produziert dreimal mehr Energie wie benötigt. \n\n  \nDie ganze Broschüre zeigt die konkrete unternehmerische Schweiz. Es lohnt sich, \ndiese gut zu studieren. Hier kann man Geld verdienen. \n  \nMcKinsey-Studie: Der wirtschaftliche Ansatz bietet den Vorteil, dass man von der \nKlimaerwärmungsdebatte ins Ökonomische wechselt, und hier bietet McKinsey \nZahlen, die auch für Klimaskeptiker interessant sind: “Für Schweizer Unternehmen \nbieten die weltweiten Bestrebungen nach effizienterem beziehungsweise Ersatz (…) \ngrosse Wachstumschance. Weltweite Investitionen in Erneuerbare würden bis 2020 \n540 Mia. Betragen. Damit verbunden würden weltweit 48’000 Arbeitsplätze, in der \nSchweiz rund 16’000 Arbeitsplätze entstehen.” \n  \nWeiteres Zitat aus der McKinsey-Studie: “Durch konsequente Steigerung der \nEnergieeffizienz in Gebäuden und im Transport können Treibhausgase reduziert und \ngleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz geschaffen werden.” \n  \nAus Seite 18 der letzten Studie: Kosten der (Nicht)Energiewende Ein Kostenvergleich; \nSchweizerische Energiestiftung Juni 13. Vier Erkenntnisse: \n  \n\n1. Ab spätestens 2040 kostet die Energiewende weniger als die Nichtwende. \n2. Je weiter man in die Zukunft schaut, desto rentabler wird die Energiewende. \n3. Bei höheren Preisen rentiert die Energiewende sofort \n4. Mit mehr Suffizienz rentiert sich die Energiewende noch schneller. Die \n\nEnergiewende macht die Schweiz unabhängiger und halbiert die Kosten für \nEnergieträgerimporte. \n\n  \n2. Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012: \nGerne verwende ich hier die Ausführung von Urs Capaul/Stadtökologe zur Vorstellung \nder von ihm erarbeiteten Vorlage in der 1. Kommissionssitzung:  \n  \nZu den Strategien: Es werden drei Strategien verfolgt: \n \n\n1. Effizienzmassnahmen: Es geht darum, möglichst wenig Energie zu \nverbrauchen, denn die eingesparte Energie ist die günstigste Energie. \n\n2. Substitution: Die heutigen fossilen Energien - dies sind mit über 80 % der \ngrösste Teil in Schaffhausen - sollen durch erneuerbare Energien ersetzt \nwerden. Das Wasserkraftwerk am Rhein unterstützt uns in dieser Zielsetzung \nsehr. \n\n3. Suffizienz: Energie soll möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Suffizienz \nbedeutet eigentlich Genügsamkeit. Beispielsweise muss man hinterfragen, ob \nwir in Schaffhausen tatsächlich 55 m2 Wohnfläche pro Person brauchen oder \nob auch 43 m2 reichen wie in Zürich. (Dies ist eine Bemerkung des \nStadtökologen und sicher nicht Teil der Vorlage. Wir schreiben niemandem per \nVerfassung vor, auf wie vielen Quadratmetern er leben muss). \n\n  \n2000-Watt ist ein Konzept mit sehr viel Unbekannten und vielen Entwicklungen. Die \nTechnologien im Energiebereich entwickeln sich derzeit sehr schnell. \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 12 \n  \nDementsprechend kann in der Vorlage nicht alles vorausgesehen werden. Angaben, \ndie über 2050 hinausgehen, wären Kaffeesatzleserei. \n  \nDie Umsetzungshilfe 2000-Watt ist bis heute eher ein theoretisches Konzept: Es gibt \nverschiedene Forschungen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen: Zum Beispiel \ndie Energieforschung der Stadt Zürich mit dem 2000-Watt-Areal. Dieses Jahr hat der \nArchitektenverband mit der SIA Norm 2040 das Thema aufgegriffen \n  \nIm Projekt Interreg werden Kommunikationshilfen überregional unter 10 Städten in der \nSchweiz, Deutschland und Österreich erarbeitet. Die Stadt Schaffhausen ist daran \nauch beteiligt. Im Städteverband wurde das Projekt Transformation gestartet. Darin \nwird die Frage behandelt, wie man in die Richtung der 2000-Watt-Gesellschaft mit den \nTeilprojekten Wärme, Strom, Mobilität und Bildung gelangen kann. \n  \nWir sehen, es braucht ein breites Massnahmenspektrum, um effektiv in diese Richtung \nzukommen. \n  \nEnergiestadt: Ab 2014 soll die Energiestadt vermehrt die 2000-Watt-Gesellschaft im \nAuftrag der Energie für Gemeinden fördern. Das ist eine Institution des Bundes, \nbeziehungsweise des BFE. Ich lese kurz aus dem Jahresbericht vor:  \n \n„Die Kommunen nutzen ihren energiepolitischen Handlungsspielraum oft noch zu \nwenig. Sie sollen ihre Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre energiepolitische \nVorbildfunktion konsequenter wahrnehmen. Insbesondere soll die Umsetzung der \n2000-Watt-Gesellschaft auf kommunaler Ebene beschleunigt werden. Zu diesem \nZweck wird die Energie Schweiz die Label Energiestadt und EEA Gold verstärkt \nunterstützen“.  \n\n  \nDer Bund hat also erkannt, dass man in diesem Bereich aktiver werden muss. \nEnergiestadt hat mit dem von der Energieforschung der Stadt Zürich übernommenen \n2000-Watt-Areal neue Produkte geschaffen. Dazu gehören auch die nachhaltigen \nQuartiere und die Definition des Absenkpfades Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. \n  \nDer Beurteilungskatalog, mit dem wir alle vier Jahre im Reaudit überprüft werden, hat \n\ninzwischen den Absenkungspfad der 2000-Watt-Gesellschaft hinterlegt.  \n  \nGerne ergänze ich dieses Ausführungen von Urs Capaul um einige Punkte: Herzstück \nder hervorragenden Vorlage ist der Begriff der 2000-Watt-Gesellschaft; weshalb ich \ndiese auch kurz definieren muss. Aus der Vorlage des Stadtrats, Seite 4, Fussnote 1: \n  \n”Die 2000-Watt-Gesellschaft geht davon aus, dass jede bis heute bekannte Form von \nEnergienutzung endliche Ressourcen beansprucht und mit Belastungen für Natur und \nUmwelt verbunden ist. Die 2000-Watt-Gesellschaft setzt das Vorsorgeprinzip um, und \nist damit die Antwort auf die Risiken in den Bereichen Versorgungssicherheit, \nKlimaänderung und Umwelt. Konkret steht gemäss dieser Vision jeder Person \n2000-Watt-Dauerleistung in Form von Primärenergie zur Verfügung. Davon sind 1500 \nWatt durch erneuerbare Energien und maximal 500 Watt durch fossile Brennstoffe \nabzudecken. Diese 500 Watt an fossilen Brennstoffen entsprechen einer Obergrenze \nvon 1 Tonne CO2 pro Kopf der Bevölkerung.” \n\n  \nNach der Theorie die Praxis: Da die Definition nicht ganz einfach zu verstehen ist, \nbringe ich folgende Metapher an: Die 2000-Watt-Gesellschaft ist ein Marathon, den \nman nicht immer gewinnen kann. Wir befinden uns von den gesamthaft 42,5 \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 13 \n  \nKilometern auf dem ersten Kilometer. Das zu erreichende Ziel muss sein: \n  \n\n Die Energieversorgung ist langfristig aufrecht zu erhalten. \n\n Wettbewerbsfähige Energiepreise sind zu gewährleisten. \n\n Die nicht erneuerbaren Energien (inklusive Kernenergie) sind durch \nerneuerbare Energien zu substituieren. \n\n Die Abhängigkeit von unsicheren Energielieferanten ist zu vermindern. \n\n Die regionale Volkswirtschaft ist zu stärken. \n\n Eine regionale klima- und umweltverträgliche Energieversorgung ist \naufzubauen. \n\n  \nAusserdem setzt der Stadtrat dem Ende des Marathons einen realistischen \nZeithorizont: Das Ziel soll 2080 erreicht werden. Dies ist sehr weit weg - ich werde dies \nwahrscheinlich nicht mehr erleben. Man kann daher von der Zeitdauer und der \nBedeutung durchaus von einer Jahrhundertvorlage sprechen. \n  \nLangfristige Ziele und Nutzen für die Stadt: \n\n Die Region deckt ihren Energiebedarf so weit möglich und sinnvoll aus eigenen \nerneuerbaren Quellen und reduziert damit die Abhängigkeit. \n\n Die regionale Volkswirtschaft wird gestärkt, denn die Energieausgaben (fast \nCHF 140 Mio. pro Jahr) verbleiben in weit höherem Mass in der Region; der \nKapitalexport in die Energiefördernationen sinkt. Die regionale Wertschöpfung \nbleibt erhalten. \n\n Positive Rückkopplungseffekte führen zu einer Erhöhung des \nvolkswirtschaftlichen Nutzens \n\n Die öffentliche Hand profitiert von einem zusätzlichen Steueraufkommen (Arbeit \nin der Region generiert Steuererträge). \n\n Die Kosten für die fossilen Energieträger sowie für Strom dürften zukünftig \nsteigen, und damit werden die heute noch teureren erneuerbaren Energien \nkonkurrenzfähig. \n\n Investitionen in erneuerbare Energien sind für private und öffentliche Investoren \nnachhaltige Geldanlagen. \n\n  \nDer Zielpfad der stadträtlichen Vorlage: Der Zielpfad wird im Kapitel 10 der \nstadträtlichen Vorlage auf Seite 24 und 25 erläutert. Details dazu entnehmen Sie bitte \nder Vorlage. Das Ziel soll dann eben im Jahre 2080 die 2000-Watt-Gesellschaft sein.  \n  \nDie Massnahmen: Der mögliche direkte Beitrag der Stadt Schaffhausen an das \nGesamtziel ist mit etwa 25% am Gesamttotal der Wirkung erwartungsgemäss limitiert. \nDie wesentlichen Rahmenbedingungen werden auf eidgenössischer und kantonaler \nEbene festgelegt. Die Stadt kann aber angesichts der sich bei der Umsetzung der \n2000-Watt-Gesellschaft stellenden Herausforderungen einen wichtigen Teilbeitrag \nleisten. \n  \nAuf den Seiten 25 - 29 der Vorlage werden interessante Leuchttürme aufgezeigt. Sehr \ninteressante Ideen, auf die ich nicht näher eingehen werde, da sie nicht Teil der \nSPK-Anträge sind. Bevor solche Projekte aufgegleist werden, muss das Volk zur \nGrundlage, das heisst zum Fundament, Ja sagen, nämlich zum Artikel 2bis der \nStadtverfassung. \n  \nDie Massnahmen der SPK-Vorlage kann man also unterteilen in: \nBestehendes weiterführen: Antrag 4 nach SPK-Vorlage. \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 14 \n  \n \nNeues: Antrag 3 nach SPK-Vorlage: Kernenergieausstieg der Stadtverwaltung.   \n \nAntrag 5 nach SPK-Vorlage: Die Sanierung der stadteigenen Liegenschaften mit \nmindestens 1.6% des Gebäudeversicherungswertes.  \n \nAntrag 6 nach SPK-Vorlage: \nb) Ausstieg der Stadtverwaltung aus der Kernenergie (Bezug von Ökostrom aus \n\nmöglichst lokaler Produktion): Wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n140'000.-- \n\nc) Verwendung der CO2-Rückerstattungen (Konto 3202.441.004) für die \nbeschleunigte energetische Sanierung der stadteigenen Liegenschaften (Ertrag \n2009 und 2010 je rund CHF 100‘000.--, 2011 rund CHF 60‘000.--) \n\nd) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: wiederkehrender Kredit von jährlich \nCHF 15'000.-- für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit anderen \nStädten \n\n  \nAlle Anträge Stadtrat und SPK: Was eine Vorlage will, steht naturgemäss in den \nAnträgen, welche ich Ihnen an dieser Stelle gerne erläutere. Der Einfachheit halber \nbringe ich hier auch die Beweggründe und Abänderungen der SPK gleich mit ein. Es \nwird noch minime Änderungen geben; aber ich bleibe noch bei den alten Varianten, \nweil diese von der SPK so genehmigt wurden. Die kleinen Anpassungen werde ich \nIhnen am Schluss noch bekanntgeben: \n \nAntrag 1 Stadtrat: \n”Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Ziel eines langfristigen Umbaus des \nEnergiesystems in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft und vom Absenkpfad mit den \nZwischenzielen bezüglich Energieverbrauch und CO2-Emissionen.”  \nDieser Antrag wird von der SPK unverändert übernommen und folgendermassen \nangenommen: Zustimmung: 10 Stimmen, Ablehnung: 0 Stimmen, Enthaltung: 1 \nStimme.  \n \nAntrag 2 Stadtrat: \n"Die Stadtverfassung vom 25. September 2011 wird wie folgt ergänzt:  \n\nArt. 2a  2000-Watt-Gesellschaft \n1Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten ein für das \nErreichen der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere für \nd) die Reduktion des durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauchs auf 2000 \n\nWatt Dauerleistung pro Einwohnerin und Einwohner, \ne) die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin und \n\nEinwohner und Jahr, \nf) die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. " \n\nDieser Antrag wird von der SPK unverändert übernommen und folgendermassen \nangenommen: Zustimmung: 6 Stimmen, Ablehnung: 4 Stimmen, Enthaltung: 1 \nStimme. \n \nAntrag 3 SPK:  \nDer Kernenergieausstieg der Stadtverwaltung erfolgt einerseits durch den Bezug von \nmöglichst lokal produziertem Strom aus erneuerbaren Energien und andererseits \ndurch den Zubau von Solarstromanlagen und anderen erneuerbaren Energien auf \nstädtischen Liegenschaften sowie durch Beteiligungen an erneuerbaren \nStromproduktionsanlagen (Rahmenkredit Städtische Werke).  \n \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 15 \n  \nDieser Antrag wurde im fett gedruckten Bericht der SPK-Vorlage leicht modifiziert. \nGrund der Abänderung: Die Idee ist der Bezug von Cleansolution-Strom von SH \nPOWER. Damit wäre das Anliegen erfüllt. Sukzessive wird der Bezug dann mit neuen \nerneuerbaren Energien aus Anlagen in der Stadt ergänzt. \n \nDieser Antrag wurde angenommen: Zustimmung: 6 Stimmen, Ablehnung: 3 Stimmen, \nEnthaltung: 2 Stimmen.  \n \nAntrag 4 SPK:  \nDas bisherige Förderprogramm der Stadt Schaffhausen (Konto 6231.366.205) soll in \nZusammenarbeit mit dem Kanton weitergeführt werden. \n \nDer Antrag 4 der Vorlage des Stadtrats wurde leicht modifiziert und der Begriff: “mit \nheutigen Schwerpunkten” gestrichen. Zustimmung: 6 Stimmen, Ablehnung: 2 \n\nStimmen, Enthaltung: 3 Stimmen.  \n \nAntrag 5 SPK:  \nDie Sanierung der stadteigenen Liegenschaften ist basierend auf dem jeweils \naktuellen Gebäudestandard der Energiestädte mittels jährlicher Budgettranchen, die \nsich am Richtwert von mindestens 1.6% des Gebäudeversicherungswertes \norientieren, voranzutreiben. \n  \nDie SPK kam auf Input von Dr. Katrin Bernath von den CHF 2 bis 4 Mio. weg, und \neinigte sich indessen auf die 1.6% des Gebäudeversicherungswertes. Till Hardmeier \nwollte sich mit einem Prozent begnügen (keine Abstimmung); die AL wollte mit 2,2% \nmehr, unterlag aber in der Abstimmung. In Zahlen: 1.6% sind rund CHF 1.15 Mio. mehr \npro Jahr als bisher. Die SPK hat massiv eingespart. Wir müssen beachten, dass diese \nSummen die Gesamtbeträge für Sanierungen sind und nicht nur die energetischen \nMassnahmen. Zustimmung: 8 Stimmen; Ablehnung: 3 Stimmen, Enthaltung: 0 \nStimmen. \n  \nAntrag 6: \n\na) Förderprogramm und Aktionen: wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n30’000.-- an die kantonale Energiefachstelle für die Beurteilung der \nFördergesuche. \nKeine Anpassung durch SPK. Resultat ein Patt mit 5 Stimmen zu 5 Stimmen, \nZustimmung mit Stichentscheid des SPK-Präsidenten. \n\n \nb) Ausstieg der Stadtverwaltung aus der Kernenergie (Bezug von Ökostrom aus \n\nmöglichst lokaler Produktion): wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n140’000.--. \nInhaltliche Anpassung an Antrag 3 durch die SPK. Zustimmung: 6 Stimmen, \nAblehnung: 4 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme. \n\n \nc) Verwendung der CO2-Rückerstattungen (Konto 3202.441.004) für die \n\nbeschleunigte energetische Sanierung der stadteigenen Liegenschaften (Ertrag \n2009 und 2010 je rund CHF 100‘000.--, 2011 rund CHF 60‘000.--). \nKeine Anpassung durch SPK. Zustimmung: 6 Stimmen, Ablehnung: 4 Stimmen, \nEnthaltung: 1 Stimme.  \n\n \nd) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n\n15’000.-- für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten.  \nKeine Anpassung durch SPK. Resultat ein Patt mit 5 Stimmen zu 5 Stimmen, \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 16 \n  \n\nZustimmung mit Stichentscheid des SPK-Präsidenten. \n \n\ne) Einmaliger Projekt- und Startkredit von CHF 500’000.-- für die Projektierung \nerster Leuchtturmprojekte. \nAntrag 6e wird einstimmig gestrichen. Grund: Zu unbestimmt. Es wird vom \nStadtrat eine eigene Vorlage erwartet. Der Ball liegt nun wieder beim Stadtrat.  \n\n \n \nAntrag 7 Stadtrat:  \nDie Mittel für die zusätzlichen Ressourcen (intern und/oder extern) für die Planung, \nBegleitung und Umsetzung in der Höhe von jährlich rund CHF 150’000.-- sowie zur \nPlanung und Begleitung der Sanierung der städtischen Liegenschaften in der Höhe \nvon CHF 120’000.-- werden ins Budget aufgenommen. \n  \nAuch der Antrag 7alt nach stadträtlicher Vorlage wurde gestrichen. Die SPK war \neinstimmig der Meinung, dass Antrag 5 der SPK-Vorlage auch so umgesetzt werden \nkann. Gemäss Aussage von SR Dr. Raphaël Rohner sei die fachliche Kompetenz \nvorhanden.  \n  \nAntrag 7 SPK neu:  \nDer Stadtrat informiert den Grossen Stadtrat im Rahmen der Ökobilanz über den \nZwischenstand hinsichtlich Zielerreichung und Umsetzung von Massnahmen. \nZustimmung: 7 Stimmen, Ablehnung: 2 Stimmen, Enthaltung: 2 Stimmen. \n  \nAntrag 8: \nFolgende Motionen und Postulate werden abgeschrieben: \n\n Motion Peter Neukomm (erheblich erklärt am 30.10.2007): Energie- und \nKlimaschutzkonzept für eine Trendwende in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft \n(gestützt auf Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses) \n\n Motion Urs Tanner (erheblich erklärt am 02.06.2009): Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie (gestützt auf Ziff. 1 und 3 dieses \nBeschlusses) \n\n Postulat Peter Neukomm (erheblich erklärt am 02.04.2008): Städtische \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen (gestützt auf Ziff. 4 dieses Beschlusses) \n\n Postulat Christine Thommen (erheblich erklärt am 16.11.2010): Für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen (gestützt auf Ziff. 1ff. dieses Beschlusses). \n\n  \nAbstimmungsresultate SPK: \nMotion Neukomm: Zustimmung: 11 Stimmen, Ablehnung/Enthaltung: 0 Stimmen  \nMotion Tanner: Zustimmung: 10 Stimmen, Ablehnung: 0 Stimmen, Enthaltung: 1 \nStimme \nPostulat Neukomm: Zustimmung: 11 Stimmen, Ablehnung/Enthaltung: 0 Stimmen \nPostulat Thommen Zustimmung: 8 Stimmen, Ablehnung: 1 Stimme, Enthaltung: 2 \nStimmen.  \n  \nMotion Christian Hablützel (erheblich erklärt am 3. Juni 2003): Konferenz zum \nWiderstand gegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll Benken: \nDie Motion Hablützel wird einstimmig aus der Vorlage herausgenommen und soll im \nzukünftigen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (2015) behandelt \nwerden.  \n  \nAntrag 9: \nZiff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. a der Stadtverfassung dem \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 17 \n  \nobligatorischen Referendum.  \nWird von der SPK unverändert einstimmig angenommen \n  \nAntrag 10: \nZiff. 6 lit. b und c dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 25 lit. f der \nStadtverfassung je einzeln dem fakultativen Referendum. \nWird von der SPK unverändert einstimmig angenommen \n  \n3. Kommissionsarbeit \n  \nGrundsätzlich herrschte Zustimmung zum Atomausstieg: \n \n\n Thomas Hauser (FDP): 1. Sitzung, Protokoll Seite 7: ”Unser Ziel ist es, in den \nnächsten 10 bis 12 Jahren etwas zu realisieren, mit dem eigenen regenerativen \nStrom die Versorgungssicherheit sicher zu stellen und aus der Atomenergie \nauszusteigen. “  \n\n Beat Brunner (EDU): “Die EDU unterstützt den Atomausstieg, aber nicht mit \ndieser Vorlage.” \n\n Hansueli Scheck (SVP): “Wir wollen aus der Atomenergie aussteigen, das ist \npolitisch beschlossen, dann brauchen wir auch kurzfristige Lösungen.” \n\n  \nAbstimmung:  \nFür Eintreten: CVP, OeBS, AL, JUSO und SP \nGegen Eintreten: FDV und SVP mit einer Enthaltung \n  \nArgumente dafür werde ich Ihnen nicht erläutern müssen. Aus den Kreisen der \nBefürworter stammen ja die Vorstösse; die Dringlichkeit und Notwendigkeit der \nVorlage wird anerkannt. \n  \nArgumente dagegen versuche ich, auf einen Kurznenner zu bringen: Die Kollegen auf \nder Gegnerseite werden Ihnen dies sicher noch besser und ausführlicher erklären \nkönnen. \n  \nKurzfassung:  \nDie Massnahmen sind zu wenig konkret oder zu teuer und die Ziele der \n2000-Watt-Gesellschaft nicht realistisch. Es fehlen kurzfristige Massnahmen. \n \n  \n1. Sitzung:  \nAn der ersten Sitzung viel Unterstützung, viel Kritik, ein sichtlich erschütterter \nStadtpräsident. Schlussendlich trotzdem Eintreten mit 5 Stimmen zu 4 Stimmen, bei \neiner Enthaltung.  \n  \n2. Sitzung:  \nIn der Detailberatung wird auf die Probleme der Biogasproduktion von Alfred Tappolet, \naber auch auf deren Chancen von Dr. Katrin Bernath hingewiesen. Smart Meter und \nsmart grid wird definiert. Es wird erkannt, dass wir für Oberflächengeothermie geeignet \nsind, aber nicht für Tiefgengeothermie.  \n \nAlfred Tappolet weist auf Vorteile der Klimaerwärmung hin und der Stadtökologie \nsinniert über die Gebäudebewirtschaftung: ”Die Nachhaltigkeit der \nGebäudebewirtschaftung muss beachtet werden. Laut Untersuchungen der ETH \nZürich und des Kantons Bern sollten jährlich etwa 1.6 bis 3% des \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 18 \n  \nGebäudeversicherungswertes in Unterhaltsmassnahmen gesteckt werden, um die \nWerterhaltung sicherzustellen In Schaffhausen sind Gebäude mit einem \nVersicherungswert von CHF 550 Mio. in öffentlicher Hand. Von den notwendigen \nUnterhaltsaufwendungen geben wir derzeit nur die Hälfte aus. Das heisst, wir leben im \nGebäudebereich seit Jahrzehnten von der Substanz.“  \n\n  \n3. Sitzung:  \nDie Detailberatung zu Kapitel 4: Wir erfahren, dass jedes städtische Gebäude eine \nEnergiebuchhaltung besitzt. Till Hardmeier findet den Zeithorizont zu lang. Urs Capaul \nweist darauf hin, dass in der EU ab 2019 Nullenergiehäuser vorgeschrieben seien. Oft \nund viel erörtert wird der Höherstau des Rheins, nach kantonaler Abstimmung muss \nman das Thema nicht mehr vertiefen. \n \nZur Speichertechnologie: Herbert Bolli (StWSN): “Es ist unerlässlich, dass die \nSpeichertechnologie weiterentwickelt wird. Dazu gehört auch die Technik „Power to \nGas“. Damit kann aus überschüssiger Sonnen- und Windenergie synthetisches Gas \n(SNG) erzeugt und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Daraus kann später wieder in \nWKK-Anlagen Strom produziert werden.” \n\n  \n4. Sitzung:  \nBesichtigung der vorbildlichen Nullenergiesiedlung Eulachhof in Winterthur. Vortrag \nvon Beat Meier: Oil of Winterthur, das wirtschaftliche Potential der Energiewende für \nWinterthur. \n  \n5. Sitzung:  \nWichtiges aus dieser Sitzung von der OeBS: \nThomas Feurer (Stadtpräsident): "Die ganze Energiewende basiert auf diesem \noffenen Konzept aus Prüfen und Freiwilligkeit. Derzeit können wir mit Freiwilligkeit \neinen enormen Schub in Sachen Energiesparen erreichen. Schwieriger wird es gegen \nSchluss, wenn viele der Möglichkeiten ausgeschöpft sind, und dies wird dann vor \nallem die nachfolgenden Generationen betreffen und einschneidendere Massnahmen \nerfordern. "  \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP): "Ich bin froh, dass in der Vorlage nicht zu viele Massnahmen \nenthalten sind. Es gilt nicht das Prinzip „hoffen“ sondern „offen“. " \n\n \n  \nAn dieser Stelle wird der Kommissionspräsident in seinen Ausführungen \nunterbrochen.  \n \nHermann Schlatter (SVP) stellt folgenden Ordnungsantrag:  \n"Es ist uns fremd, dass aus den SPK-Protokollen namentlich zitiert wird. Ich verweise \nauf die GO Art. 28, dass SPK-Protokolle vertraulich sind. Ich bitte den \nKommissionssprecher, sich daran zu halten. " \n \n  \nWiederaufnahme der Ausführungen des Kommissionspräsidenten Urs Tanner \n(SP): \n \n"Ich werde keine Zitate mehr präsentieren. Aber mich darf ich zitieren: ”Es ist \nunerlässlich, dass wir uns das Klimaschutz- und Energiekonzept im Detail anschauen. \nDer Charme der Vorlage ist es, dass sie sehr liberal gehalten ist, es wird niemand mit \nkonkreten Vorschriften zu etwas gezwungen.”  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 19 \n  \nQuer durch alle Parteien bestand die Erkenntnis, dass heute Kompromisse bei \nDenkmal- und Naturschutz möglich sind. Es werden von der rechten Seite Bedenken \ngeäussert, dass Sanierungen nur mit Steuererhöhungen möglich und deshalb \nabzulehnen seien. \n  \n6. Sitzung: \nDie Diskussion “Klimaerwärmung gut oder schlecht” wird nur mit einem Zitat von der \nrechten Seite kommentiert: “Es macht keinen Sinn, sich über diese Themen zu \nunterhalten. Wir müssen uns auf die konkreten Angelegenheiten hier vor Ort \nkümmern.” \n  \nThema Minergie: Stadtrat und Stadtpräsident Thomas Feurer: "Es werden keine \nVorschrift für Minergie in die Verfassung aufgenommen. " Dies ist logisch. Und ich \n\nglaube auch nicht, dass der Stadtpräsident nicht zu dieser Aussage steht, die er ja \nsowieso auch öffentlich abgibt.  \n \nBevor der Unmut zu gross wird - und ich hoffe doch, dass wir bei der Vorlage bleiben - \nkommen wir zur 7. und letzten Sitzung:   \n  \n7. Sitzung:  \nIn der letzten Sitzung wurde über die Anträge abgestimmt, welche ich Ihnen eingehend \noben geschildert habe. Kompromissfähigkeit hat die Mitte bis Links bewiesen. Die \nVorlage des Stadtrats wurde um CHF 770'000.-- billiger, weil man den ursprünglichen \nAntrag 6e und 7 gestrichen hat.  Anstelle von CHF 2 bis 4 Mio. wurden 1,6% \neingesetzt, was CHF 1,15 Mio. ausmacht.   \n  \nIch danke AL, CVP, OeBS, GLP, EVP, JUSO und SP für Ihre Unterstützung. Der SVP, \nFDP, EDU und JFSH für ihre sehr konstruktive Kritik und ihre sehr aktive Mitarbeit. \nUnterschiedliche Sichtweisen sind erlaubt, deshalb haben wir auch solche \nSpezialkommissionen.  \n  \nAbstimmung: \nWir werden eine Volksabstimmung haben, was auch aufgrund des Art. 2bis richtig und \nwichtig ist. In der letzten Zeit hatten wir eine mit 70% sehr grosse Zustimmung des \nVolkes zum 25-Millionen-Kredit.  \n \nDank gebührt der ganzen SPK für eine grosse Vorlage; speziell danke ich Herbert \nBolli, Urs Capaul, SR Dr. Raphaël Rohner und Stadtpräsident Thomas Feurer, aber \nauch demjenigen, der die härteste Rolle hat, nämlich viel schreiben und nicht reden zu \ndürfen, dem Protokollführer Stefan Mayer für seine ausgezeichneten Protokolle. "  \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n\n"Wir sprechen bei dieser Vorlage über neue Energie- und Klimakonzepte im \nZusammenhang für eine Trendwende in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft. Ich \nmöchte dazu Art. 36 der GO vorlesen. Dabei geht es um den Ausstand. Denn ich bin \nder Meinung, dass unsere Grossstadträtin Dr. Katrin Bernath in den Ausstand treten \nmuss. Die Begründung werde ich noch erläutern.   \n  \nArt. 36: Mitglieder, welche durch einen Verhandlungsgegenstand privatrechtlich oder \nsonst unmittelbar persönlich betroffen werden oder zu Beteiligten im Verwandtschafts- \nbeziehungsweise Schwägerschaftsverhältnis der auf- oder absteigenden Linie oder \nder Seitenlinie stehen, bei der letzteren bis und mit zum zweiten Grad, oder mit \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 20 \n  \nBeteiligten in eingetragener Partnerschaft leben, ebenso Mitglieder von \nVerwaltungsorganen, Erwerbsgesellschaften, zum Beispiel Direktoren und \nVerwaltungsräte von Aktiengesellschaften, haben bei den betreffenden \nVerhandlungen oder Beschlussfassungen den Ausstand zu nehmen. \n  \nIch bin der Meinung, dass Dr. Katrin Bernath mit ihrer Firma Randensaft \nEnergiegenossenschaft (vor allem hinsichtlich des Zwecks, der im Auszug des \nHandelsregisters nachzulesen ist) unmittelbar von den heute zu behandelnden Fragen \nbetreffend erneuerbare Energieträger zur 2000-Watt-Gesellschaft betroffen ist. Die \nStadt hat gemeinsam mit der Randensaft Energiegenossenschaft eine \nPressemitteilung herausgegeben, auf der das Logo der Stadt und das Logo der \nEnergiegenossenschaft zu sehen sind. Ich finde es nichts als Recht, wenn Sie in den \nAusstand treten. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Stadtschulräten, die bei der \nkleinsten Frage in den Ausstand treten. Deshalb stelle ich an dieser Stelle den Antrag, \ndass Dr. Katrin Bernath in den Ausstand treten muss. " \n\n  \n\nRatspräsident Georg Merz (OeBS) stellt sich die Frage, ob eine Genossenschaft \neine Erwerbsgesellschaft sei.  \n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n\n"Ich bin, wie vermutlich die meisten Anwesenden in diesem Saal, überrascht von \ndiesem Antrag. Juristisch kann ich es nicht beurteilen. Aber wer hat Angst vor Dr. \nKatrin Bernath? Entscheiden Sie jetzt, was Sie tun müssen oder wollen. Vermutlich \nkann das Dr. Katrin Bernath sogar selber entscheiden. Für mich ist klar: Im Wahlkampf \nwird Dr. Katrin Bernath mit ihrem grossen Wissen gewinnen, was offensichtlich Angst \nmacht. " \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n\n"Wir machen heute keinen wirklichen Wahlkampf. Walter Hotz hat bei der \nAusstandsregelung etwas missverstanden, was leicht passieren kann. Nur weil eine \nPerson in einer Firma beteiligt ist, die sich mit Energiefragen auseinandersetzt, heisst \ndies noch lange nicht, dass sie nicht über die zukünftige Energiepolitik dieser Stadt \nbestimmen und stimmen soll. Sonst müssen wir das Thema grundsätzlich viel weiter \nfassen; denn alle Personen, die zum Beispiel mit dem Heizungs- oder Baugewerbe zu \ntun haben oder sich mit Sanierungen befassen, hätten in dem Fall den Ausstand zu \nnehmen. Aber hier geht es nicht um die direkte Vergabe von Aufträgen, sondern um \ndie generelle Energiepolitik. Es geht im weitesten Sinn um die Kompetenzen von Dr. \nKatrin Bernath, und um nichts mehr. Eine direkte Betroffenheit vermag ich nicht zu \nerkennen. Ansonsten müssten wir das Mitgliederverzeichnis nochmals näher \nanschauen. " \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n"Ich bin selbst etwas überrascht, kann aber nachvollziehen, dass jemand das Gefühl \nhat, ein Ratsmitglied müsse in den Ausstand treten, wenn man persönlich von dem \nprofitiert, was in diesem Rat entschieden wird oder wenn man mit einer \nprivatrechtlichen Firma davon profitiert. Ich möchte kurz erläutern, worum es bei der \nFirma Randensaft geht: Es ist eine Genossenschaft, die wir vor knapp einem Jahr \ngegründet haben. Wir haben sehr viel Zeit investiert, und zwar ohne das Ziel, uns \npersönlich bereichern zu wollen. Dies ist ein wichtiger Punkt. Wir sehen diese Firma \nals unser persönliches Engagement, dass die 2000-Watt-Gesellschaft (oder wie auch \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 21 \n  \nimmer energiepolitische Ziele benannt werden) nicht vom Staat, sondern eben auch \naufgrund von privatem Einsatz angestossen werden soll. Konkret geht es darum, dass \nPhotovoltaikanlagen gebaut werden sollen, wie es beispielsweise die ETAWATT \nmacht, und zwar so, dass Leute, die wie ich in der Altstadt wohnen und deshalb nicht \nauf dem eigenen Dach eine Anlage bauen können, in ein solches Dach investieren \nkönnen. Wir werden das erste solche Dach auf dem Dach der Velostation bauen. Es \nhandelt sich um ein Pilotprojekt, das wir zusammen mit der Stadt in dem Sinn \nentwickelt haben, dass die Stadt als Vermieterin der Dachfläche auftritt, und dies \nzusammen mit der SBB, der das Gebäude gehört. Ich habe keine private Firma, die \ndavon profitiert. Es handelt sich um eine Genossenschaft, die sich für ähnliche Ziele \neinsetzt, über die wir heute Abend auch diskutieren. Deshalb sehe ich keinen Grund, in \nden Ausstand treten zu müssen. " \n \n \nDer Ratspräsident präzisiert, dass sich Dr. Katrin Bernath bei der Abstimmung der \n\nStimme enthalten wird.  \n \n \nAbstimmung: \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Walter Hotz (SVP) mit 15:8 Stimmen ab. \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n"Vielleicht kennen Sie die Amish people. Es sind streng religiöse Leute in den USA, die \nlange Bärte haben und alte Kleider tragen. Sie sprechen Deutsch und verweigern sich \nder Technologie. Das heisst, sie pflügen mit drei Pferden einscharig anstelle mit dem \nTraktor fünfscharig. Sie fahren in Pferdekutschen umher anstatt mit dem Auto. Für \nmich ist dies keine normale Lebensqualität. Vermutlich erreichen sie die 2000-Watt- \nund CO2-Ziele, aber das ist nicht das, was ich möchte.  \n \nWir haben von Urs Tanner und vor einem Jahr in einem Interview von Urs Capaul \ngehört, dass die Suffizienz sehr wichtig ist. Dieses schön tönende Wort heisst \neigentlich nichts anderes als Verzicht. Ohne Verzicht geht es nicht. Zitat aus dem \nInterview in den Schaffhauser Nachrichten mit Urs Capaul: “Ohne Energie-Suffizienz - \nalso nur so viel Energie und Ressourcen zu konsumieren, was unverzichtbar ist - ist \ndas gesetzte Ziel jedoch nicht erreichbar. Übersetzt heisst das, Effizienz genügt nicht \n(neuere Geräte kaufen), sondern man muss verzichten. ... Es sind deshalb alle \nMenschen gefordert: Sei es beispielsweise, indem man Häuser nach Standards wie \nMinergie P und A baut, verbrauchsärmere Fahrzeuge erwirbt oder auf öffentliche \nVerkehrsmittel umsteigt, regionale Nahrungsmittel kauft, wassersparende \nDuschbrausen benutzt sowie Recycling betreibt.”  \n \nWenn ich heute in die Runde schaue: PET-Flaschen darf man nicht mehr gebrauchen. \nDie meisten tragen Baumwolle, die nicht aus regionaler Produktion stammt - diese \nsollte man auch nicht mehr tragen. Heute Abend besprechen wir, ob wir zurück wollen \nin eine Zeit, in der wir wie die Amish people mit Technologieverzicht leben, und dies \nmöchten wir nicht.  \n  \nZusammenfassung der SPK-Sitzungen: \nWir hatten intensive Debatten, stapelweise Studien und eigentlich waren am Schluss \nder Debatten fast der gleichen Meinung wie am Anfang. Die Stimmung in der Fraktion: \nWir hatten mehrere abendfüllende Besprechungen zusammen mit der \nSVP/EDU-Fraktion. Wir hatten auch Experten beigezogen, und unsere Fraktion \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 22 \n  \nmöchte ganz klar sagen, dass wir nicht gegen Energiesparen sind. Wir sind auch nicht \ngegen die erneuerbaren Energien. Aber wir sind uns auch einig, dass die Vorlage \nvöllig übertrieben ist. Einerseits finanziell, andererseits von den Einschränkungen her. \nWir möchten heute nicht unbedingt eine Atomstrom-Debatte führen, denn die Vorlage \ndreht sich vor allem um den Konsum, nicht so sehr um die Produktion. Wir wissen aus \nanderen Abstimmungen, dass genau die Parteien, die uns jetzt beim Konsum \neinschränken möchten, auch blockieren, wenn es zum Beispiel um die weitere \nNutzung der Wasserkraft geht. Hier findet die regionale Wertschöpfung leider nicht \nstatt.  \n \nDie 2000-Watt-Gesellschaft wurde schon vor einem Jahr langsam mit der \nPressekonferenz im Energiepunkt lanciert. Eine ideologische Broschüre wurde in der \nSPK und an die Schulen verteilt. Darin ist nachzulesen, dass man aus alten \nKinderpullis einen Rock für die Frau nähen soll - dies ist dann gutes Recycling. Es \nwurde viel Geld ausgegeben für die Infras-Studie, die CHF 100’000.-- kostete. Wir \ngeben somit viel Geld aus, ohne dass das Volk darüber abstimmen konnte.  \n  \nPersönliche Gedanken: \nVor einem Jahr war es ziemlich heiss, als wir die Vorlage diskutierten. Der Raum war \naber so heruntergekühlt, dass es extrem kalt wurde. Wir diskutieren über Suffizienz \nund Effizienz, selber halten wir uns als Stadt aber nicht daran. Der zweite Punkt ist, \ndass der ideologische Vater der Vorlage Stadtpräsident Thomas Feurer ist. Er will uns \nzum Energiesparen motivieren. Dann lese ich aber in der Presse, dass er mit seiner \nFrau nach Afrika fliegt, um eine Schule zu eröffnen. Für mich ist das Wasser predigen \nund Wein trinken.  \n  \nWir sind für Nichteintreten. Ich stelle somit Antrag auf Nichteintreten. Falls man doch \neintritt, werden wir gewisse Anträge anpassen. Kernpunkt ist Antrag 2, dem wir nicht \nzustimmen können. Wir wollen auch, dass alles zusammengeschmolzen wird. Wenn \ndas Volk zu dieser Verfassungspassage Nein sagt, soll man auch kein Geld ausgeben.  \n  \nBegründung für das Nichteintreten: \n\n Energieprobleme müssen regional angeschaut werden, nicht lokal. Die ganze \nProduktion und auch der Konsum sind regionale Probleme und gehören nicht \nauf die Gemeindeebene, sondern auf Kantons- oder allenfalls Bundesebene.  \n\n “Kannst Du jemanden nicht überzeugen, verwirre ihn.” Das gilt für die Vorlage \nund alle Studien sowie auch für das Votum des SPK-Präsidenten. Man erhält so \nviele Details. Alles hört sich so gut an, aber es ist nicht auf Schaffhausen \nheruntergebrochen. Es wird nie gesagt, was man in Schaffhausen machen \nkann oder was eigentlich relevant ist. \n\n Der Stadtrat will Ziele für 2080 in die Stadtverfassung schreiben. Die meisten \nvon uns werden dann leider unter dem Boden sein. Man weiss auch nicht, ob \ndie Ziele erreichbar sind oder nicht. Dies haben wir bereits in der SPK \nfeststellen können: Der Stadtrat kann uns nicht sagen, ob man die Ziele \nüberhaupt erreichen kann, und er kann uns auch nicht die notwendigen \nMassnahmen nennen. Wenn wir aber in diese Dokumente schauen, merken wir \nschnell, welche Massnahmen wirklich ziehen: Neue Steuern, Verbote, Bussen \nund teure Fördertöpfe. Anders gesagt: Ohne Zwangsjacke wird sich niemand \nderart stark einschränken wollen, dass wir das Ziel überhaupt erreichen \nkönnen. Vorher wurde von Urs Tanner gesagt, dass sich niemand einschränken \nmuss. Das stimmt eben nicht - man muss sich stark einschränken, sonst \nwerden wir das Ziel nie erreichen. \n\n In der Vorlage waren einmal CHF 500’000.-- für Leuchttürme enthalten - ein \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 23 \n  \n\nAltersgeschenk von Urs Capaul, damit er ein paar schöne Projekte machen \nkann. Zum Glück konnten wir dies herausnehmen. Schaffhausen ist zu klein, \num solche Pilotsachen zu machen.  \n\n Experten von der ETH und vom Bund haben erkannt, dass wir das Ziel \n2000-Watt nicht erreichen werden. Dies wird nicht so offen gesagt, aber man \nkann es nachlesen. Wir ersetzen immer mehr Menschen durch Maschinen, und \ndies braucht Energie. Wir werden zudem immer globaler, müssen reisen und \nProdukte werden hin und her geschickt.  \n\n \nZusammenfassung: \nUnsere Fraktion möchte künftig nicht wie die Amish people leben, und wir wollen \ndeshalb keine ideologische Öko-Zwangsjackenpolitik. "  \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n"Nach den ausführlichen Worten von Urs Tanner kann ich mich einigermassen kurz \nhalten. Ich werde nur noch etwas zu den Anträgen der SPK sagen. Vorausschicken \nkann ich, dass die SP und AL die Vorlage selbstverständlich unterstützen werden.  \n \nIm SPK-Bericht schreibt Urs Tanner, Energiepolitik habe auch viel mit „Glauben“ zu \ntun. Ich muss ihm da entschieden widersprechen. Um die Massnahmen, welche nach \nacht SPK-Sitzungen noch übrig geblieben sind, zu unterstützen reicht „Wissen“ mit \neiner Prise „Wollen“. \n  \nDas Kernstück der Vorlage ist der Verfassungsartikel „2000-Watt-Gesellschaft“. Auch \njenen, die sich nicht durch den Stapel von Unterlagen die der SPK zur Verfügung \ngestellt wurden, gepflügt haben, sollte über die letzten Jahrzehnte hinweg klar \ngeworden sein, dass langfristig der Verbrauch von Primärenergie und fossilen \nBrennstoffen eingeschränkt werden muss. Die Vorlage des Stadtrates legt eine starke \nBetonung auf das Wort „langfristig“. Als Ziel wird „2080 oder zeitnah“ angegeben. \nObwohl der Termin noch über 60 Jahre entfernt ist, lassen wir uns noch Spielraum. \nUnd in die Verfassung wird ohnehin kein Termin geschrieben. Da heisst es noch: „Die \nStadt setzt sich im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten ein…“ Es kann mir also \n\nniemand erzählen, dass wir uns zu viel Handlungsspielraum verbauen oder uns zu \nsehr festlegen. Konkrete Massnahmen hat dieser Verfassungsartikel keine zur Folge. \nDennoch ist er sinnvoll und wichtig. Nachdem das Volk diesen Artikel angenommen \nhat, sind wir und unsere Nachfolger in Parlament und Regierung zumindest \nverpflichtet, uns zu rechtfertigen. Wir werden darlegen müssen, warum wir der \nMeinung sind, dass unsere Entscheide für oder gegen bestimmte Massnahmen im \nEinklang mit den in der Verfassung festgeschriebenen Zielen stehen. Das ist eine \näusserst sanfte Art von Zwang. Ich empfehle Ihnen daher, sich diesem Zwang \nauszusetzen. \n  \nDas zweite Standbein der Vorlage ist der Ausstieg der Stadtverwaltung aus der \nKernenergie. Mit dem Bezug möglichst lokal produzierten Stroms aus erneuerbaren \nQuellen kann die Stadt einen Ausbau des Angebots in diesem Bereich mit lokaler \nWertschöpfung unterstützen und damit helfen, den unausweichlichen Ausstieg der \ngesamten Gesellschaft aus der Kernenergie möglichst schmerzfrei zu gestalten. \n  \nNeben Stromverbrauch und Mobilität machen Gebäude einen grossen Anteil am \nEnergieverbrauch aus. Wie beim Stromverbrauch würde es der Stadt auch hier gut \nanstehen, eine Vorbildrolle einzunehmen. Leider ist eher das Gegenteil der Fall. Der \nstädtische Gebäudepark weist einen aufgelaufenen Unterhaltsbedarf auf. Das ist allen \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 24 \n  \nin diesem Saal seit längerem bekannt. Zur Behebung dieses Umstands sah die \nursprüngliche Vorlage vor, die Budgetposition für den Gebäudeunterhalt, mit der auch \nenergetische Massnahmen in Angriff genommen werden, um CHF 2 - 4 Mio. pro Jahr \nzu erhöhen und zusätzlich CHF 120‘000.-- pro Jahr für Planung und Begleitung der \nSanierungen zur Verfügung zu stellen.  \n \nIn den Anträgen der SPK wurde statt eines monetären Richtwerts ein Prozentsatz der \nGebäudeversicherungssumme als Richtwert eingesetzt. Mit den gewählten 1.6% \nbewegt sich dieser Wert allerdings am untersten Ende der von Fachkreisen \nempfohlenen Werte. Statt der zusätzlichen CHF 2 - 4 Mio. plus CHF 120‘000.-- für \nPlanung sind es nur noch knapp über eine Million Franken zusätzlich. \n \nIch bin der Meinung, dass eine Erhöhung auf das empfohlene Minimum nicht genügt, \nzumal ohnehin Nachholbedarf im Bereich Gebäudesanierungen besteht, und die Stadt \nin diesem Bereich eine Vorbildrolle einnehmen sollte und nicht nur ihre Rolle als \nschlechtes Beispiel ablegen soll. \n  \nIch werde darum an der entsprechenden Stelle beantragen, den Richtwert von 1.6% \nauf die vom SIA empfohlenen 2.2% zu erhöhen. Dieser Wert liegt im Mittelfeld der von \nFachkreisen ausgesprochenen Empfehlungen und würde wieder der in der \nursprünglichen Vorlage vorgeschlagenen Erhöhung von rund CHF 4 Mio. pro Jahr \nentsprechen. \n \nBeim Antrag 6e der ursprünglichen Vorlage wären wir wohl in den Bereich \nvorgestossen, in dem Energiepolitik zumindest für uns Laien dann doch etwas mit \n„Glauben“ zu tun hat. Da wäre nämlich geplant gewesen, CHF 500‘000.-- für die \nProjektierung erster Leuchtturmprojekte bereitzustellen. Es ist tatsächlich schwer \neinzuschätzen, welche der dabei angedachten Massnahmen welche Wirkung \nentfalten würden. Aber genau deshalb sah die stadträtliche Vorlage einen einzigen \nKostenrahmen für alle Massnahmen vor. Die Priorisierung wäre dann nachgeordnet \nvon Fachleuten vorgenommen worden. Dass einige unter uns dieses Vorgehen als \nden Kauf einer Wundertüte empfinden, kann ich nachvollziehen. \n  \nIch kann mich damit abfinden, dass der Antrag gestrichen wurde. Das ist allemal \nbesser, als dass wir heute nach Gefühl und Tageslaune eine Priorisierung der \nverschiedenen Leuchtturmprojekte beschliessen. Nun liegt es am Stadtrat, zu \nentscheiden, welches Projekt er zuerst angehen will. Ich bin äusserst gespannt, ob wir \ndie Leuchtturmprojekte noch in dieser Legislaturperiode in Form einer Vorlage \nwiedersehen werden. \n  \nAls Fazit lässt sich festhalten, dass die Vorlage – obwohl sie in der SPK nochmals \nabgespeckt wurde – mit dem Verfassungsartikel, dem Ausstieg der Verwaltung aus \nder Kernenergie und der erhöhten Budgetposition für den Gebäudeunterhalt drei \nwichtige Punkte umfasst. Diese Vorlage verdient breite Unterstützung im Parlament \nund bei der Volksabstimmung. Die Unterstützung der AL hat sie. " \n \n \nBeat Brunner (EDU) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Die SVP/EDU Fraktion hat die Vorlage genau unter die Lupe genommen. Nach zwei \ngemeinsamen Sitzungen mit der FDP-Fraktion dürfen wir sagen, dass wir unsere \nEntscheidungen gut überlegt haben und die Diskussionen recht lang und intensiv \nwaren. Da mit der Vorlage aus dem Stadtrat eine neue Dimension in der \nWeichenstellung über Energie- und Umweltentscheide der Stadt Schaffhausen \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 25 \n  \nentsteht, sind die Lösungen, die der Grosse Stadtrat heute entscheidet, auch für die \nnächsten Generationen sehr eingreifend und einschneidend. Es werden Ziele in der \nVorlage genannt, die nach heutigen Erkenntnissen erst im Jahr 2080 erfüllt werden. \nUnd wie Herr Capaul, unser Stadtökologe, in der Eröffnungsdebatte der SPK so \ntreffend sagte: "Bei der heutigen Entwicklung in der Energiegewinnung sind \nErkenntnisse von heute morgen schon Schnee von gestern. "  \n\n \nEs ist uns in der Spezialkommission auch aufgefallen, dass die städtische Vorlage \ndurch Herbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke, und Urs Capaul, Stadtökologe, \ndie ganze Zeit begleitet und sehr stark beeinflusst wurde. Wenn man kritische Fragen \nstellte oder Vorschläge, die nicht ins Konzept der Vorlage passten, wurde man \nheruntergeputzt. Einige Mitglieder der SPK fühlten sich deshalb mehr in Debatten der \nehemaligen DDR als in einer gelebten Demokratie.  \n  \nMit der Vorlage sollten heute der nächsten Generation wichtige Entscheide für die \nZukunft vorgegeben werden. Uns als bürgerliche Parteien kommt es so vor, als wolle \nman mit dieser Vorlage ein Statement oder Denkmal errichten, das lange nach unserer \nZeit noch Bestand hat.  \n  \nIn der Spezialkommission hatten wir einen über 20 cm hohen Stapel Papier \ndurchzuackern, der per Paketpost angeliefert wurde. Es ist erstaunlich, was Papier mit \nDruckerschwärze alles aufnimmt. Von der Charta 2000-Watt-Städte in der \nBodensee-Region bis zu den Windmühlen, die Strom produzieren in der Nordsee, der \nleider nicht nach Süddeutschland geliefert werden kann, war alles dabei. Studie über \nStudie, Tabelle nach Tabelle, und zwei Monate später waren sie nicht mehr aktuell \n(siehe Aussage von unserem Stadtökolögen). Irgendeinmal hörte ich den Spruch: \n"Traue keiner Studie, die du nicht selber gefälscht hast. "  \n\n  \nAus diesem Grund ist unsere Fraktion für Nichteintreten auf diese „mehr als grün \ngefärbte Vorlage“, welche mehr oder weniger dem Parteiprogramm der grünen \nParteien gleicht.  \n  \nHier noch einige Punkte zur Begründung unserer Entscheidung: \n  \n\n Diese Vorlage bringt schwerwiegende und sehr teure Neuerungen auf \nVerfassungsebene für die Stadt Schaffhausen. Ziele, von denen wir glauben, \ndass sie nie und nimmer erreicht werden können. Stellen Sie sich vor, wir \nmüssten unsere Annehmlichkeiten von heute auf den Stand von 1960 \nzurückschrauben. Zahlreiche Verfechter dieser Vorlage müssten dreiviertel \nihres Wohnraums preisgeben, ansonsten können die Ziele, die in Antrag 2 \nstipuliert sind, nie und nimmer erreicht werden. Wir sind entschieden dagegen, \ndass diese utopischen Forderungen in der Verfassung Eingang finden.  \n\n Die Entscheide in der Weichenstellung über Energie- und Umweltfragen sollten \nauf Bundesebene oder mindestens auf Kantonsebene bestimmt werden. Was \nbringt es, wenn wir als kleine Stadt Schaffhausen uns selbst massakrieren?  \n\n Solange auf dem Bellevueplatz in Zürich, mitten im Sommer, Schnee für \nSprungschanzen angefahren wird, die Snowboarder an grossen Events \nbenutzen - alles verbunden mit einem immensen Energieverschleiss - und dies  \nvon Bund und Kantonen bewilligt wird, ist für mich diese Energie-Vorlage sehr \nfragwürdig oder nur eine Alibi-Übung. Eine Tortour mit dem ganzen \nFahrzeugtross könnten Sie vergessen, ebenso ein geheiztes Hallenbad mit \nAussenbereich im Winter. Wir müssten uns wieder angewöhnen, im Winter in \nden Häusern dicke Pullover zu tragen, und die Bettsocken hätten neue \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 26 \n  \n\nBlütezeiten, weil die Schlafzimmer nicht mehr beheizt würden - dies alles ist \nwirklich undenkbar.  \n\n Wie schon gesagt, Papier nimmt viel an, und wenn man eigentlich weiss, dass \nwir nie mehr den Stand von 1960 im Energieverbrauch erreichen werden, ist für \nmich zu viel nur Theorie. Ich wurde im Jahr 1957 geboren und kann mich als \nsechs Jähriger noch gut daran erinnern, dass wir samstags das Wasser im \nBadezimmer mit dem Holzofen erhitzten, und anschliessend badete die ganze \nFamilie, und es wurde immer wieder frisches heisses Wasser nachgegossen. \nWollen wir wieder zu diesem "Komfort" zurück? Dies war 1963.  \n\n Wir befürworten Umweltschutz und Energiesparen sehr, aber auf freiwilliger \nBasis, und es muss finanziell verkraftbar sein. Auch glaube ich, dass niemand \nfreiwillig auf den Reise- und Wohnkomfort von 1960 zurückgestuft werden will \n(alle E-Biker brauchen auch Strom).  \n\n Die enorme Fehlsubventionierung der Solar- und Windenergie hat bereits dazu \ngeführt, dass die sehr umweltfreundliche Stromgewinnung durch Wasserkraft \nheute fast nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann. Folgen davon: \nInvestitionsstopp in der Schweiz in neue Projekte der Energiegewinnung durch \nWasserkraft und grosser Rückstand in Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten \nder bestehenden Anlagen als Folge (Antrag 3). \n\n Wie wir in der Fraktion durch einen Baufachmann hörten, ist der heutige Stand \nder Isolationstechnik an einem Punkt angelangt, der mehr Fragen als Wirkung \naufwirft. Wenn wir heute ein Stück Styropor, das beliebteste Isolationsmaterial, \nin den Rhein werfen, wird es Jahre später unverändert an einem Strand \nirgendwo in der Welt angeschwemmt werden. Hiermit geben wir unserer \nnächsten Generation eine sehr schwere Bürde auf, denn wenn in nächster \nZukunft ein besseres Isolationsmaterial auf den Markt kommt, das gut abbaubar \noder wiederverwertbar ist, wohin mit dem vielen Styropor? (Betrifft Antrag 5 und \nAntrag 6c).  \n\n  \nKurz zusammengefasst: \nWie erwähnt, wird unsere Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten. Wird trotzdem auf \ndie Vorlage eingetreten, werden wir dafür plädieren, dass die ganz Vorlage der \nVolksabstimmung unterstellt wird. Nachdem die Umweltturbos ja davon überzeugt \nsind, dass die Volksmeinung ihnen gewiss ist, sollten sie dagegen eigentlich nichts \neinzuwenden haben und diesen Vorschlag unterstützen. Nur mit einer Abstimmung \nüber alles sind wir verpflichtet, dem Volk im Rahmen der Abstimmungsbroschüre \nklaren Wein über die künftigen Kostenfolgen einzuschenken. "  \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) OeBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n\n"Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der OeBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion bekannt. \nUnsere Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen des Stadtrates mit den \nÄnderungen der Spezialkommission zustimmen. Die Vorlage zur Energie- und \nKlimapolitik erachten wir als sehr wichtig: Dies nicht deshalb, weil sie so umfangreich \nist und wir ausführliche Berichte erhalten haben, welche die Grundlagen und \nZusammenhänge der Energie- und Klimapolitik aufzeigen. Diese sind nicht so einfach, \ndeshalb braucht es viel Papier. \nDie Vorlage ist wichtig, weil es darum geht, wie wir unsere Energieversorgung \nlangfristig, sicher und mit geringeren negativen Auswirkungen auf Menschen und \nUmwelt sicherstellen können. Und es geht darum, dass wir wegkommen müssen von \neiner Energieversorgung auf Kosten zukünftiger Generationen. \n  \nIn den Ausführungen von Urs Tanner haben wir schon gehört, warum ein „weiter wie \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 27 \n  \nbisher“ in der Energiepolitik nicht möglich ist. Wir sind gefordert, Lösungen \numzusetzen, mit denen wir \n \n\n die Energie effizienter einsetzen und damit weniger Energie brauchen, \n\n die nicht erneuerbaren Energieträger wie Erdöl und Uran schrittweise durch \nerneuerbare Energieträger wie Sonne, Holz, Wind und Wasser ersetzen,  \n\n einerseits die negativen Auswirkungen und Risiken der Energieproduktion \nverringern, andererseits die Energieversorgung langfristig und ohne Verbrauch \nendlicher Rohstoffe sicherstellen können. \n\n  \nDiese Aufgabe können wir in der Stadt Schaffhausen nicht alleine lösen, aber wir \nkönnen wichtige Beiträge dazu leisten. Und wie wir schon gehört haben, sind wir nicht \nalleine unterwegs; verschiedene Städte, Kantone und die Energiestrategie des \nBundesrates gehen in die gleiche Richtung. \n  \nIch gebe zu: Die Zielsetzung 2000-Watt-Primärenergie pro Person bis 2080 ist \nziemlich abstrakt und der Zeitraum sehr lang. Das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft \nlässt sich aber auch ganz einfach zusammenfassen: \n \nEs geht darum, den Primärenergieverbrauch schrittweise zu reduzieren. Es ist also gar \nnicht so kompliziert. \n  \nDabei sind zwei Punkte besonders hervorzuheben: \n \n\n1. Primärenergie \n2. Schrittweise Absenkung  \n\n  \nZum 1. Punkt: Ohne nun zu stark in die Details zu gehen, möchte ich einen \ntechnischen Aspekt hervorheben, der in den Diskussionen oft vergessen wird: Die \n2000-Watt beziehen sich auf die Primärenergie. Dies ist die Energie, die es insgesamt \nbraucht, bis wir zum Beispiel Licht haben oder das Auto fährt. Das heisst, wenn wir den \nPrimärenergieverbrauch reduzieren wollen, können wir an verschiedenen Punkten \nansetzen:  \n \n\n1. Bei der Gewinnung der Rohstoffe, beispielsweise Erdölförderung. \n2. Bei der Umwandlung der Rohstoffe in Endenergie, das heisst in die Energie, die \n\nin unser Haus oder in den Tank geliefert wird. \n3. Bei der Umwandlung der Endenergie in die Nutzenergie, das heisst \n\nbeispielsweise von elektrischem Strom in Licht oder Bewegung. \n4. Und schliesslich auch bei der Substitution von Energieträgern: Wird zum \n\nBeispiel Atomstrom durch Solarstrom ersetzt, wird der Primärenergieverbrauch \num fast zwei Drittel reduziert. Deshalb geht es in dieser Vorlage eben nicht nur \num den Energiekonsum, sondern auch um die Produktion. \n\n  \nWenn wir an allen diesen Punkten ansetzen, besteht ein sehr grosses Potenzial, den \nPrimärenergieverbrauch zu senken – und dies ohne die von den Gegnern befürchteten \n„Öko-Zwangsjacken“ oder dass sie sich in Jute-Säcke kleiden müssen oder ein Zurück \nin die 60er-Jahre fürchten müssten. \n  \nZum 2. Punkt: Die Reduktion des Primärenergiebedarfs und der CO2-Emissionen soll \nschrittweise erfolgen. Durch die in der Vorlage genannten Zwischenziele wird ein \nsogenannter Absenkpfad festgelegt. Während also die Ziele bis 2080 aus heutiger \nSicht noch sehr weit weg und zugegebenermassen ambitioniert erscheinen, ist das \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 28 \n  \nZwischenziel für 2020 fassbar und mit heute verfügbaren Technologien erreichbar. \nAuch aus wirtschaftlicher Sicht sprechen verschiedenen Argumente dafür, den Weg \nRichtung 2000-Watt-Gesellschaft einzuschlagen: \n  \n\n Der Anteil der regionalen Wertschöpfung ist bei den erneuerbaren Energien \ndeutlich höher, \n\n das lokale Gewerbe profitiert von Aufträgen bei der energetischen Sanierung \nvon Gebäuden und \n\n innovative Unternehmen können mit energieeffizienten Technologien neue \nAbsatzmärkte erschliessen. \n\n  \nIch bin froh, dass diese Chancen in breiten Teilen der Wirtschaft bereits erkannt \nworden sind. So auch bei Wirtschafts- und Gewerbeverbänden, wie dem \nGebäudetechnikverband, wie folgendes Zitat zeigt: „Bei sämtlichen Bauvorhaben sind \nwir, die Gebäudetechniker, in allen Wertschöpfungsstufen in der Pflicht, Einfluss zu \nnehmen und zukunftsgerichtete energetische Lösungen zu finden. Damit sind wir der \nunumgängliche Partner für die konkrete Umsetzung der Energiewende.“ \n  \nDass sich gerade die Parteien, die als Vertreter der Wirtschaft und des Gewerbes \nauftreten, diesen Entwicklungen verschliessen, kann ich nicht verstehen. Nachdem die \nFDP das Kernthema „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ als entscheidend für \ndas Vorwärtskommen in Schaffhausen propagiert hat, würde ich auch eine \nvorwärtsgerichtete Strategie und klare Zielsetzungen erwarten. Stattdessen werden in \nder heutigen Stellungnahme in den Schaffhauser Nachrichten Behauptungen \naufgestellt, die ich so nicht stehen lassen kann:  \n \n\n1. Niemand fordert, dass historische Altstadthäuser auf Minergiestandard zu \nheben und Solarpanels auf alle Dächer zu schrauben sind. \n\n2. Die Aussage, dass in Minergie-Gebäuden die Fenster nicht geöffnet werden \nkönnen, ist immer wieder zu hören, aber schlicht falsch. \n\n3. Bei den CHF 2 - 4 Mio. für Gebäudesanierungen geht es nicht um Beiträge an \nSanierungen, wie heute in der Zeitung zu lesen ist, sondern um den Werterhalt \nder eigenen städtischen Gebäude. Mit einem Richtwert von 1.6% des \nGebäudeversicherungswertes, der jährlich in Sanierungen (wohlgemerkt nicht \nnur energetische Massnahmen) investiert werden soll, wird in Fachkreisen als \nuntere Limite genannt. \n\n  \nWenn wir den Unterhalt der Gebäude vernachlässigen, sind dies Schulden gegenüber \nzukünftigen Generationen. Alle Hauseigentümer unter Ihnen wissen, dass man \nregelmässig investieren muss, um den Wert eines Gebäudes zu erhalten. Auf diesen \nPunkt werden wir bei den einzelnen Anträgen noch einmal zurückkommen. \n  \nDas Argument von höheren Kosten für die Stadt gilt nur mit einer sehr kurzfristigen \nSichtweise. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, zahlen sich Investitionen in \nEnergieeffizienz und erneuerbaren Energien aus. Und die Stadt sollte ja auch ebenso \neine längerfristige Perspektive und an zukünftige Generationen denken. Es braucht \naber am Anfang Investitionen, damit anschliessend Energie und Kosten eingespart \nwerden können beziehungsweise Energie produziert und Einnahmen generiert \nwerden können. \n \nZum Schluss des Eintretensvotums möchte ich zwei zentrale Punkte hervorheben:  \n\n1. Mit der Verankerung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Stadtverfassung wird \ndie energie- und klimapolitische Richtung in Übereinstimmung mit kantonalen \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 29 \n  \n\nund nationalen Zielen festgelegt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für \nstabile Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung. \n\n2. Da es sich um ein sehr langfristiges Ziel handelt, braucht es Zwischenziele und \nein Controlling zur Zielerreichung. Mit dem in der Kommission neu formulierten \nAntrag 7 wird sichergestellt, dass auch das Parlament regelmässig darüber \ninformiert wird, ob und mit welchen Massnahmen die Zwischenziele erreicht \nwerden. Wir haben Gelegenheit, hier korrigierend einzugreifen. \n\n  \nWir werden auf die Vorlage, mit der verschiedene Aufträge aus dem Parlament \numgesetzt werden, eintreten. " \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrats \n\n”Der Stadtrat hat Ihnen nicht eine Vorlage vorgelegt, weil er primär sich oder die Leute \nin der Verwaltung beschäftigen wollte, sondern er hat vier Aufträge von diesem \nParlament erhalten und zwar in Form von Motionen und Postulaten, die teilweise sehr \ndeutlich erheblich erklärt beziehungsweise überwiesen wurden. Diesem Auftrag ist der \nStadtrat nachgekommen, und zwar zu einer Zeit, in der noch nicht so viel bekannt war \nwie heute. Wir sprechen von einem Zeitabstand von rund sechs Jahren. Im Jahr 2007 \nwurde der erste Vorstoss überwiesen. Ich weiss auch, dass nicht mehr alle, die damals \nin diesem Rat waren, heute dabei sind. Wenn Sie die Deutlichkeit der Überweisung \nanschauen, kann man sicher nicht davon ausgehen, dass dies etwas mit einem \nideologisch verblendeten Stadtrat zu tun hat, der die ganze Stadt in ein Amish-Land \nverwandeln möchte. Dies möchte ich weder Ihnen, Till Hardmeier, noch mir oder der \nStadtbevölkerung zumuten.  \n \nWir sind heute an einem ganz anderen Punkt angelangt. Gleichzeitig haben Sie \ngesagt, dass der Suffizienzgedanke quasi wie ein Damoklesschwert über dieser \nVorlage hängt. Ich habe davon nicht sehr viel gelesen. Wo haben Sie diese \nprominente Suffizienz entdeckt? Wir wissen auch, dass Strafmassnahmen nicht nur in \ndiesem Bereich keine Erfolge zeitigen. Wir müssen die Leute mit Dingen gewinnen, die \nihre Portemonnaies schonen, gleichzeitig die Lebensqualität erhalten oder sogar noch \nerhöhen. Diese Linie zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlage. Ich möchte dafür \nplädieren, dass Sie - obwohl sich einige auf eine andere Meinung eingeschossen \nhaben - wieder auf den Ausgangspunkt zurückfinden, den wir damals hatten und der \ndieser Vorlage tatsächlich zu Grunde liegt. Ich habe weder den Stadtrat noch den \n\nStadtökologen oder den Leiter der Städtischen Werke - der übrigens für ein rentables \nWerk sorgen muss - jemals in der geschilderten Art und Weise erlebt. Zudem habe ich \nnichts von DDR-mässiger Abkanzelei in Erinnerung; jedenfalls wäre mir dies aus Sicht \nder städtischen Vertreter bei der Vorstellung der Vorlage nicht in Erinnerung. \n  \nIch bedanke mich im Namen des Stadtrates beim Kommissionspräsidenten und den \nMitgliedern der SPK, die sich in acht aufwändigen Sitzungen während fast eineinhalb \nJahren in eine sehr komplexe Materie eingearbeitet haben und kluge Fragen aus allen \nSeiten kontrovers, aber konstruktiv diskutierten. \n  \nMein Dank geht aber auch an den Stadtökologen Urs Capaul und an Werkdirektor \nHerbert Bolli, die ganz wesentlich in die Redaktion der Vorlage involviert waren und die \nSPK sicher und fachmännisch begleitet haben. Es wurden sehr viele Gespräche \ngeführt, die auch zu einer Verbesserung der Kenntnisse bei mir, und hoffentlich auch \nbei Ihnen, geführt haben. \n \nIch habe schon bei der ersten Sitzung meine Hoffnung ausgedrückt, dass die \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 30 \n  \nBeratungen der SPK als Lernkurve zu verstehen sind, welche die SPK-Mitglieder zu \nkritischen Begleitenden, aber auch zu Experten und im besten Fall zu Verbündeten für \neine glaubwürdige und nachhaltige Energie- und Klimapolitik machen. Dieses letzte \nZiel wurde durch das finale Abseitsstehen der meisten bürgerlichen SPK-Mitglieder \nleider (noch) nicht erreicht, und falls die Komplexität der Vorlage dafür der Hauptgrund \nist, übernehme ich dafür auch die Verantwortung. Vielleicht war der Entscheid, alle vier \nVorstösse zusammenzunehmen, tatsächlich eine komplexe Voraussetzung. \n  \nDer Inhalt und die Stossrichtungen der Vorlage des Stadtrates sind jedoch aus Sicht \ndes Stadtrats auch heute noch schlüssig. Ich habe immer wieder in dieser \nstadträtlichen Vorlage geblättert, weil ich weiss, wie lange sie schon vorbereitet wurde. \nSie ist aber in den grossen Punkten immer noch schlüssig, da sich bei allen \nRisikofaktoren wie Preisentwicklung, Beschaffung, globales Umfeld und \nKlimarelevanz keine wesentlichen Änderungen ergeben haben. Vielmehr wird der \nStadtrat mit den neuesten Konflikten in der Ukraine und dem Irak in seiner \nÜberzeugung bestärkt, dass einzig eine langfristige Ausrichtung auf die Region in \nEnergiefragen für Sicherheit und regionales Wirtschaftswachstum sorgt. Zwar gerät \nder noch nicht ausgestandene Gau in Fukushima langsam in Vergessenheit; dieser \nstand aber schon bei der Entstehung der Vorlage nicht Pate, da die Aufträge zur \nErarbeitung einer zukunftsfähigen Energie- und Klimastrategie in Form von drei \nMotionen und zwei Postulaten durch dieses Parlament schon lange vor dem 11. März \n2011 ausgelöst wurden.  \n \nDer Stadtrat hat sich deshalb schon im Jahre 2008 entschieden, die in sich \nverwandten und später dazugekommenen Vorstösse in einer gemeinsamen Vorlage \naufzuarbeiten, mit anderen Städten und Stadtwerken zu koordinieren und mit dem \nKanton abzustimmen. Es ist mir wichtig, diese Zusammenhänge nochmals kurz \naufzuzeigen, da es sich nie um eine simple Antiatom-Vorlage handelte, sondern alle \nAspekte einer zukunftsgerichteten Energiepolitik, die schlussendlich übrigens mehr \nmit Wärme als mit Strom zu tun hat, umfasste. Auch dies ist ein Aspekt, auf den ich mit \nNachdruck hinweisen möchte. \n  \nDie Fakten liegen mit der Vorlage auf dem Tisch, und der ganze Stadtrat ist damit \nseiner Pflicht zur Umsetzung von mehrheitlich deutlich überwiesenen \nparlamentarischen Aufträgen nachgekommen. Ich muss auf die einzelnen Punkte \nnach den ausführlichen Stellungnahmen des SPK-Präsidenten und der \nFraktionssprecherinnen und -Sprecher nicht mehr eingehen.  \n \nTrotzdem erlauben Sie mir einige ergänzende Bemerkungen, die aufgrund der \njahrelangen Vorgeschichte und der anspruchsvollen Beratungen in der SPK \nangebracht sind. Ich habe natürlich auch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich \ndoch noch einige Parlamentarier auf der bürgerlichen Seite zu einer offeneren Haltung \ndurchringen können, denn es geht hier nicht um Ideologien. Es geht schon gar nicht \num religiösen Fanatismus, wie das heute in den Schaffhauser Nachrichten stand. Es \ngeht auch nicht - beziehungsweise nicht mehr - um finanzielle Kraftakte, sondern es \ngeht um eine Weichenstellung im Interesse einer sicheren und nachhaltigen \nEnergieversorgung und einer auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaft für unsere \nNachkommen. \n  \nIch konzentriere meine Ausführungen denn auch noch einmal auf drei Aspekte, die \nnichts von ihrer Aktualität verloren haben - es sind dies: \n  \n1. Die Versorgungssicherheit: \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 31 \n  \n\n Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem die Sicherheitslage in den \nFördergebieten: Hier zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass der Kampf um die \nErdöl- und Erdgasvorkommen und Transportleitungen längst zu den \nwichtigsten Gründen für kriegerische Auseinandersetzungen gehören. Genannt \nseien hier nur der Irak, Libyen, die Ukraine und Russland, der Iran, Afghanistan \nsowie die permanenten Krisenherde Nigeria und Venezuela. Einigermassen \nsicher sind momentan nur die anderen Golfstaaten, Saudi Arabien, Malaysia \nsowie Mexiko, USA, Kanada und Norwegen als Lieferanten für fossile \nEnergieträger. \n\n Dazu gehören aber auch die Endlichkeit der Energien und von Uran. Es darf \nnicht vergessen werden, dass die fossilen Energieträger und die \nUranvorkommen absehbar sind. Und ihre Verknappung nach dem Peak, den \nwir scheinbar schon hinter uns haben, führt nach allen ökonomischen Regeln \nzu einem erheblichen Preisanstieg. Dies werden wir alle noch erleben. \n\n  \n2. Die wirtschaftlichen Einflüsse: \n\n Dazu gehört die Gefahr von Preisschüben; denn Preisschübe sind bei der \nunsicheren Versorgungslage absehbar (ich erinnere Sie an 1973, als die erste \nwirtschaftliche Energiekrise direkt auf dem Fuss gefolgt) und sie können ganze \nVolkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Alleine aus der Stadt Schaffhausen \nfliessen übrigens pro Jahr etwa hundert Millionen Franken für fossile \nEnergieträger ab, und davon etwa ein Drittel in die Förderländer. Schon eine \nPreiserhöhung von 20% würde uns gewaltig belasten. \n\n Dazu gehört aber auch die Entstehung (in einem positiven Sinn) neuer \nGewerbszweige, wie sie auch McKinsey beschreibt; denn volkswirtschaftlich \nwäre es viel interessanter, einen Teil der abfliessenden Gelder in unserem \nWirtschaftskreislauf zu behalten. Erhebungen zeigen, dass unsere Industrie- \nund Gewerbebetriebe sich bereits heute mit innovativen Produkten im Bereich \nEnergieeffizienz und Energiegewinnung profilieren und an diesem \nWachstumsmarkt partizipieren können. Die SPK konnte sich am Beispiel \nWinterthur von diesem funktionierenden Marktsystem überzeugen.  \n\n Ich erwähne gerne eine Aussage von Georges Kern: Der CEO von IWC \nengagiert sich bekanntlich mit seiner erfolgreichen Firma überall für nachhaltige \nProjekte. Die Stadt Schaffhausen könnte nach seiner spontanen Idee mit einer \nkonsequenten Ausrichtung als "sustainable city" eine richtige Marke schaffen, \ndenn Nachhaltigkeit ist bekanntlich auch für Georg Fischer, CILAG, Unilever \nund andere Schaffhauser Vorzeigeunternehmen ein unverzichtbares \nMarkenzeichen geworden. Bitte halten Sie sich die Umgebung, in der wir leben, \nebenfalls vor Augen. \n\n  \n3. Die Mitverantwortung für das Klima: \n\n Wir sind auch in der Schweiz von vermehrten Unwettern betroffen; denn wir alle \nhaben im letzten und in diesem Sommer erlebt, wie selbst in unserem \nausgeglichenen Klima Extremereignisse zunehmen. Dazu gehören aber \nTrockenheit und Unwetter in anderen Weltgegenden, die ganze Landstriche \nverwüsten sowie ganze Regionen unbewohnbar machen und zum Beispiel im \nSahel grosse Flüchtlingsströme auslösen können, die auch bei uns ankommen. \n\n Dazu gehört der Gletscherschwund; denn er ist ein weiteres Indiz für eine \nmarkante Klimaveränderung wie auch der ansteigende Permafrostlevel. Damit \nverbunden verschwindet gleichzeitig ein gigantischer Wasserspeicher mit \nunbekannten Folgen für Seen und Flüsse. Nur noch Ignoranten behaupten wohl \nweiterhin, dass der Klimawandel nichts mit den Emissionen aus dem \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 32 \n  \n\nEnergieverbrauch zu tun hat. \n\n Zum Klima gehört natürlich auch der Anstieg der Meeresspiegel, von dem die \nbevölkerungsreichen Küstenregionen betroffen sind. An besonderen Stellen \nsind bei einem Anstieg um die prognostizierten Werte ganze Metropolen, aber \nauch beliebte Ferienziele bedroht. Zynisch scheint mir in diesem \nZusammenhang die Bemerkung, dass unser Verhalten nur eine marginale \nBedeutung hat. Damit könnte sich natürlich die ganze Welt entschuldigen, und \nals Grossverbraucher im globalen Vergleich sind wir natürlich besonders \ngefordert. \n\n  \nZur Vertiefung unserer Position möchte ich noch einen Blick auf unsere Tradition als \nEnergiestadt werfen. Ich bin immer stolz, wenn ich in anderen Städten bin und mir \ngesagt wird, wie wir es denn machen, eine Energiestadt zu sein. Es ist das Label, \nwelches uns nützt. Immerhin war Schaffhausen Anfang der Neunzigerjahre die erste \nEnergiestadt der Schweiz. Nach 2000 kam der European Gold Award hinzu, der uns \nbei den vorbildlichsten Städten einreiht. Die Städtischen Werke wurden von diesem \nParlament in der letzten Strategiereview mit der neuen Ausrichtung als "Dienstleister \nmit ökologischer Ausrichtung" auf die Reise geschickt; sie leben diesem Auftrag auch \nnach.  \n \nDie Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben diesen Weg mit einem 25- \nMillionen-Rahmenkredit für neue erneuerbare Energieerzeugungsanlagen mit einer \nDreiviertelmehrheit bestätigt. Wir haben auch aufgrund des grossen \nPublikumsinteresses (dieses manifestiert sich vor allem im Energiepunkt, wo wir \nübrigens für die ganze Region Dienstleistungen und Beratungen anbieten, wir machen \nkeine Unterschiede, von wem die Bezüger den Strom beziehen) und der \nInvestitionsbereitschaft allen Grund anzunehmen, dass unsere Bevölkerung sehr \nsensibel auf Fragen der Energieversorgung reagiert und von uns kluge \nvorausschauende Lösungen fordert. \n  \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass der Weg zu einer 2000 Watt- beziehungsweise \neiner Tonnen CO2-Gesellschaft anspruchsvoll ist, und wir zusammen mit vielen \nanderen Städten damit erst am Anfang stehen. \n  \nWichtig ist aber, dass unsere Absichten mit der Energiestrategie des Bundes, des \nKantons, der Bodenseestädte sowie der Energiestädte und mit dem Masterplan unser \nPartnerwerke bei Swisspower übereinstimmen. Damit reihen wir uns in die nationale \nStossrichtung und in regionale Planungen ein. Alle Akteure sind sich bewusst, dass wir \nnoch längst nicht am Ziel sind, und wir auch auf neue technologische Erkenntnisse und \nInnovationen angewiesen sind. Darauf hat Urs Capaul in den Verhandlungen immer \nhingewiesen. Dabei wird es immer Rück- aber auch Fortschritte geben, und wir \nwerden diese gemeinsam bewältigen müssen. \n  \n"Der Weg ist das Ziel", diese alte konfuzianische Weisheit gilt in diesem Fall \nexemplarisch. Aber der Pfad und die Realisierbarkeit, die nun auch wir vorschlagen, \nwerden von wesentlichen politischen Instanzen sowie von Lehre und Forschung \ngeteilt. Es macht aus Sicht des Stadtrates - und in dieser Frage herrscht in unserem \nGremium seit jeher Konsens - absolut Sinn, es ist sogar notwendig, gemeinsam \nunterwegs zu sein. Und deshalb haben wir auch die Festschreibung des 2000 \nWatt-Ziels in der Verfassung in die Vorlage aufgenommen. \n  \nWir möchten dieses Commitment als eine Guideline etablieren, die auch spätere \nGenerationen begleiten wird. Aber auch damit sind wir alles andere als alleine. Städte \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 33 \n  \nwie St. Gallen, Winterthur, Zürich, Solothurn, Basel und Bern haben, wie viele weitere \nEnergiestädte, ihren Weg ebenfalls auf diese 2000 Watt ausgerichtet. Wir befinden \nuns also in bester Gesellschaft und können auch von der Lernkurve dieser Städte und \nWerke profitieren. Dass Schaffhausen mit seiner dank eigenem Kraftwerk und \nlangjähriger Energiestadt-Erfahrung reichen Energiekompetenz die gemeinsame \nStrategie weiterhin mitträgt, ist für den Stadtrat die einzig richtige und glaubwürdige \nOption.  \n \nIch weiss natürlich sehr wohl, dass statt dem 2000-Watt-Pfad auch der Vorschlag zum \nBau eines neuen Atomkraftwerks im Raum steht. Ich finde auch, dass man diese \nDiskussion führen muss. Allerdings wage ich nicht nur zu bezweifeln, dass eine solche \nLösung mehrheitsfähig ist, sondern ich stelle auch die ökonomischen Aspekte in \nFrage. Als aktuellstes reines Zahlenbeispiel dient mir das bewilligte Projekt eines \nneuen Atomkraftwerks in England. Es wird durch ein chinesisch-französisches \nKonsortium gebaut und hat vom englischen Staat für die nächsten 30 Jahre einen \nindexierten Abnahmepreis von 12 Rappen/KWh garantiert erhalten. Zum Vergleich: \nUnser saniertes Kraftwerk produziert Strom für 4.5 Rappen, Kohlestrom ist für 2.5 \nRappen auf dem Markt und grosse Solaranlagen produzieren heute ebenfalls unter 12 \nRappen. Dies ist die ökonomische Realität, in der wir uns befinden. Das atomare \nWunder entpuppt sich damit, neben ungelösten Sicherheits- und Entsorgungsfragen, \nleider auch als finanzielles Risiko. Ich weiss nicht einmal, wer die Finanzierung für \nsolch ein Risiko übernehmen würde. Aus Sicht des Stadtrats ist deshalb langfristig nur \nein differenziertes Beschaffungsportfolio aus möglichst erneuerbaren Quellen \nnachhaltig, das durch ein sinnvolles Effizienzprogramm ergänzt wird. \n  \nZum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat durchaus beweglich war \nund die Vorlage, die in den Grundaussagen trotz neuen Erkenntnissen immer noch \nabsolut schlüssig ist, in einem wichtigen, vor allem finanziell ins Gewicht fallenden \nPunkt an die Entwicklung und an die Wünsche der SPK angepasst hat. Wir haben \nnicht DDR-mässig befohlen, was zu tun ist, sondern wir haben ein Gespräch geführt.  \n  \nSo haben wir im Einvernehmen mit der SPK für grosse Projekte separate \nKreditvorlagen versprochen und diese aus der Vorlage gestrichen. Und auch bei den \nSanierungsbeiträgen haben wir statt einer pauschalen Erhöhung, die leider auf einem \nunklaren Referenzbetrag aufbaute (wofür ich mich entschuldige), den Ansatz des \nKantons Bern übernommen, der 1.6% des Immobilienversicherungswerts als jährliche \nSanierungstranche in den Voranschlag übernommen. Dies macht durchaus Sinn. \nDamit bewegen wir uns zwar in einem vergleichsweise tiefen Bereich, der aber \naufgrund vieler Bauten in gutem Zustand immer noch als vernünftig bezeichnet \nwerden kann. Konkret würden wir für die Gebäude im Verwaltungsvermögen, die \neinen Versicherungswert von CHF 481 Mio. repräsentieren, in Zukunft CHF 7.7 Mio \npro Jahr in den Unterhalt investieren. Gegenüber den letzten 10 Jahren erhöht sich \ndamit der Unterhalt im Durchschnitt um CHF 1 bis 1.5 Mio., die jedoch auch durch \ntiefere Energieausgaben kompensiert werden.  \n \nDamit wird der Wert unserer Infrastrukturbauten auch auf längere Sicht erhalten. \nAusserdem könnte das Baureferat von einer gewissen Sollgrösse für die langfristige \nSanierungsplanung ausgehen, was den Budgetprozess sicherer und verlässlicher \nmacht. Ich weiss, wie diese Sachen bis jetzt gelaufen sind: Man hat bei \nBudgetproblemen einfach Sanierungsbeiträge herausgestrichen und das Problem vor \nsich her geschoben. Es macht Sinn und ist sicher auch für den Baureferenten ein Plus, \nwenn wir in Zukunft so arbeiten würden, und diese Beiträge an anderen Orten \neinsparen müssten. Selbstverständlich bleibt trotz des Ansatzes, den wir als \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 34 \n  \nRichtgrösse aufnehmen, die Hoheit des Grossen Stadtrates über das \nInvestitionsbudget nicht angetastet. Dies wurde auch falsch kolportiert. \nSelbstverständlich haben Sie weiterhin das Sagen dazu.  \n  \nAls positiver Effekt darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass diese zusätzlichen \nSanierungsbeiträge der regionalen Wirtschaft dank ihrer Kompetenzen praktisch \nvollumfänglich zufliessen würden. Das gleiche gilt selbstverständlich für die privaten \nSanierungsefforts, die eben dank der regionalen Kompetenzen in unserem eigenen \nwirtschaftlichen Umfeld wirksam sind. Wir haben eine Vorbildfunktion.  \n \nDiese positiven Auswirkungen werden von der McKinsey-Studie bestätigt, indem sie \nprognostiziert, dass  \n\n bis zum Jahr 2030 in der Schweiz insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen, als \nverloren gehen,  \n\n dies bei schweizweit 20’000 Arbeitsplätzen in Schaffhausen rund 200 sein \ndürften und \n\n das nicht ins Ausland abfliessende Geld vor Ort ausgegeben wird, und die \nRegion immerhin weit über CHF 100 Mio. Franken für fossile Energieträger \nausgibt. \n\n  \nAuch andere Städte haben erkannt, dass die Welt nicht stillsteht. Unsere Mitstreiter \n(wir sind nicht alleine, wir haben ganz viele Städte um uns, die auch um Firmen und um \nEinwohner buhlen) um Standortvorteile wissen ebenfalls, dass einer sicheren \nregionalen Energieversorgung eine zunehmend wichtigere Rolle zukommt. Auch wenn \ndas Geothermieprojekt in St. Gallen vorerst zurückgestellt werden musste, hat St. \nGallen mit dem Energiekonzept 2050 den strategischen Pfad in Richtung 2000 W att \neingeschlagen und in der Gemeindeordnung sogar den Ausstieg aus der Atomenergie \nfestgeschrieben. In Luzern hat die Stimmbevölkerung mit 68% Ja ein städtisches \nEnergiereglement gutgeheissen, das in Art. 3 die 2000-Watt-Gesellschaft als \nOrientierungsgrösse und in Art. 4 den Atomenergieausstieg postuliert. In Zug hiess \ndas Volk ebenfalls eine 2000-Watt-Weichenstellung gut, und Winterthur orientiert sich \nin seinem durch einen Volksentscheid deutlich angenommenem Energiekonzept 2050 \nebenfalls an der 2000-Watt-Zielsetzung. \n  \nSelbst kleinere Städte wie Aarau und Solothurn haben die 2000-Watt-Gesellschaft \nanalog zur Stadt Zürich als Zielgrösse in die Gemeindeordnung, die unserer \nVerfassung entspricht, aufgenommen. Und letztlich zeigen alle Beispiele - und diese \nlassen sich vermehren - dass einzig eine aktive Energiepolitik durch die Städte und die \nKantone postulierte aktive Energiepolitik, so wie es der Bund, zahlreiche Kantone und \nviele Städte umzusetzen gedenken, zukunftsfähig ist. Dies bestätigen auch zahlreiche \nUntersuchungen von namhaften Institutionen wie zum Beispiel McKinsey, die ich \nbereits erwähnt habe. Sie prognostizieren positive Impulse für die Wirtschaft. Wenn wir \nheute den 2000-Watt-Pfad energiepolitisch vertreten, reihen wir uns in eine grosse \nAnzahl von Kommunen ein, die allesamt einen Vorteil in dieser Ausrichtung sehen. \n  \nWir bitten Sie, diesen Gesamtrahmen bei Ihrem Entscheid zu berücksichtigen, denn \njeder Aufschub dieser entscheidenden Zukunftsfrage wird aus Sicht des Stadtrates \ngarantiert teurer. Ausserdem hoffen wir natürlich, dass die Stadt Schaffhausen \nweiterhin im Gleichschritt mit dem Bund, mit dem Kanton und mit den anderen \nEnergiestädten unterwegs ist. Wir können uns nicht abseits stellen. " \n \n\n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 35 \n  \nDaniel Preisig (SVP) Votum \n\n"Heute möchte ich Sie zur Besonnenheit aufrufen. Die Umwelt und der Erhalt der \nLebensqualität sind auch mir sehr wichtig. Glauben Sie mir, ich habe auf meinen \nGeschäftsreisen gesehen, wie die Lebensqualität leidet, wenn sie täglich zwei \nStunden im Stau stehen oder die Luft verschmutzt ist. Was mir bei der Schaffhauser \nUmweltpolitik aber fehlt, ist die Balance, das gesunde Augenmass. \n \nDie Stadt Schaffhausen leistet heute schon sehr viel im Bereich des Umweltschutzes \nund der Energiepolitik. Nur ein paar Beispiele: \n \n\n1. Wir leisten uns eine eigene Verwaltungsstelle für Stadtökologie. \n2. Wir verfügen über das „Energiestadt“-Label und investieren an allen Ecken und \n\nEnden viel Geld und Zeit dafür. \n3. Wir haben vor zwei Jahren einen 25 Mio. Kredit für erneuerbare Energien \n\ngesprochen. \n4. Die Städtischen Werke sind bereits heute sehr aktiv bei der Sensibilisierung der \n\nBevölkerung, denken Sie nur an den Energiepunkt, das Werbematerial, das sie \ndauernd im Briefkasten haben, an die Kinovorführungen und andere \nVeranstaltungen wie den „Happy Nature Day“ vom letzten Samstag und an die \ndie Renaturierung des Rheinufers mit Geldern von Clean Solution – eine gute \nSache übrigens.  \n\n5. Wir haben ein Energieförderprogramm, wo wir jedes Jahr zusammen mit dem \nKanton Subventionen in Millionenhöhe ausgeben. \n\n \nDiese Liste könnte abendfüllend verlängert werden. \n  \nWas ich damit sagen möchte: Die Stadt ist heute schon sehr aktiv in der Umweltpolitik, \nwir geben heute schon sehr viel Geld für die Umwelt aus. Es gibt eine klare Tendenz \nzur Übertreibung. Mit den Extremforderungen in der 2000-Watt-Vorlage haben wir das \nFuder ganz klar überladen. \n  \nDie in dieser Vorlage festgelegten Massnahmen werden uns jährliche Mehrausgaben \nin Millionenhöhe kosten. Das ist Geld, das uns für die dringend anstehenden \nInvestitionen, zum Beispiel im Bereich der Schulen oder im Bereich der \nAltersbetreuung, fehlen wird. Das Argument der Beschäftigung regionaler Firmen ist \ngut und recht. Aber Sie können das gleiche Geld in sinnvolle Projekte investieren und \nauch regionale Firmen berücksichtigen. Investieren wir besser in Schulen und \nAlterswohnungen statt in übertriebene und verfrühte Gebäudesanierungen. Bitte \ndenken Sie auch daran, dass unsere Wirtschaft - und ich denke hier vor allem an die \nproduzierenden Arbeitsplätze - unter internationalem Wettbewerbsdruck steht. \nStändig neue Auflagen, Vorschriften und höhere Energiepreise schwächen unsere \nWettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. \n  \nWas mich vor allem an der 2000-Watt-Vorlage stört, ist, dass sie so unrealistisch ist. \nAus der Vorlage geht nicht hervor, wie, ob überhaupt und vor allem zu welchem Preis \ndas Ziel erreichbar wäre. Eine Politik, die nicht verbindlich und klar ist, ist \nunglaubwürdig. \nPurer Öko-Aktionismus mag zwar unser Gewissen beruhigen, hilft der Umwelt aber \ngar nicht. Wenn wir der Umwelt wirklich helfen wollen, dann müssen wir eine \nglaubwürdige Politik machen. " \n \n\n   \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 36 \n  \nMariano Fioretti (SVP) Votum \n\n"Ich möchte mich an dieser Stelle noch kurz über die Kommission und deren neutralen \nSachverständigen äussern. Wenn sich eine Kommission eine gute und sachbezogene \nMeinung bilden soll, dann ist es unabdingbar, dass die zu behandelnde Vorlage von \neinem neutralen Sachverständigen begleitet wird. \n  \nDies war in dieser Kommission alles andere als gegeben, was sehr bedauerlich ist und \ndie Stimmberechtigten sicher und zu Recht stutzig macht. Es ist auch nicht \nnachvollziehbar, weshalb eine Zweitmeinung kategorisch abgelehnt wurde. Da kann \nes wohl nur einen Grund gegeben haben, man wollte keine kritischen Stimmen im Boot \nhaben, da man Angst hatte, Schiffbruch zu erleiden.  \n  \nDass ein in dieser Angelegenheit nicht neutraler Sachverständiger an den ganzen \nBeratungen anwesend war und diese mit seinen Aussagen nach Belieben \nbeeinflussen konnte, kann man nicht nachvollziehen. Kritische Fragen oder \nAnmerkungen wurden mit langen Erklärungen und Erläuterungen "gebodigt".  \n  \nIch erwarte von solchen Sitzungen, dass man sich eine Meinung bilden kann und bei \nheiklen Vorlagen auch ein kritischer Vertreter anwesend sein muss. Er soll die \nSitzungen ebenfalls in voller Länge begleiten können, wie es der nicht neutralen \nPerson zugestanden wurde.   \n  \nWenn man in Zukunft keine kritischen Stimmen mehr hören möchte, dann bringen \nsolche Beratungen nichts, denn sie sind vorab vom Verfasser ferngesteuert, und \ndarauf können wir und die Stimmberechtigten ganz sicher verzichten. " \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n\n"Die 2000-Watt-Gesellschaft ist die Vision von global gerechter Energieverteilung. \nJedem Menschen auf der Erde soll die gleiche Menge Energie zur Verfügung stehen - \neigentlich eine gute Sache. Ich versuche nun, mit meinem Votum einen Bezug auf den \nAlltag, auf meinen Alltag zu schaffen. \n \nMeine Familie und ich bilden uns ein, schon recht rücksichtsvoll zu leben. Wir kaufen \npraktisch jeden Samstag saisonales Gemüse auf dem Schaffhauser Wochenmarkt, oft \nBioprodukte, und das Fleisch vorwiegend beim hiesigen Metzger aus lokaler \nartgerechter Tierhaltung. \n \nIch pendle täglich mit dem Zug zur Arbeit und die jährlich gefahrenen 25‘000 Bus- und \nZugskilometer übertreffen die Autokilometer um das Fünffache. Bei den \nFlugkilometern habe ich allerdings ein schlechtes Gewissen, weil wir pro Jahr ein - je \nnachdem zwei Mal - auf eine Mittelmeerinsel fliegen und auch wieder zurück.  \n \nUnser Haus, Baujahr 2000, ist auf einem energiespartechnisch akzeptablen Stand, \nwenn auch nicht Minergie. Die meisten Lampen sind Energiesparlampen. Sie geben \nzwar ein schlechtes Licht, sind um ein vielfaches teurer als die früheren Glühlampen \nund halten nie so lange, wie es die Packung suggeriert - egal, was die Hersteller \nerzählen. Aber gut, es geht nicht anders, der Gebrauch wurde staatlich diktiert.  \nUnsere Haushaltsgeräte sind so sparsam wie möglich, sofern wir uns bei der \nAnschaffung nicht ruinieren wollen. Stand-by-Zeiten von Elektrogeräten versuchen wir \nweitgehend zu reduzieren; aber ehrlich gesagt, wenn man deren Energieverbrauch mit \ndem der Mobilität vergleicht, ist es kaum der Rede wert.  \n \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 37 \n  \nWeiter haben wir eine moderne Erdgasheizung mit Brennwerttechnik, alles "state of \nthe art" und optimal eingestellt. Natürlich könnten wir stattdessen über eine Erdsonde \noder eine Pelletheizung nachdenken. Doch alles muss auch ökonomisch irgendwie \nvertretbar bleiben. Meine Familie und ich verfolgen gewissermassen eine \nwirtschaftliche Kompromisslösung mit grünem Einschlag - irgendwie wollen wir ja auch \nnoch leben. \n  \n2000 Watt, das klingt verdammt gut. Aber was bedeutet es? Es gibt einen praktikablen \nInternetrechner, um seine persönliche Energiebilanz zu erstellen, und ich stellte mich \ndem Selbstversuch. Brav gebe ich ein, wie ich und meine Familie wohnen, was wir \nverbrauchen, wie unsere Reisegewohnheiten sind und so weiter.  \n \nIch ahnte schon, dass ich als - wie ich meine - durchschnittlicher Einwohner eines \nwesteuropäischen Industrielandes die Messlatte "2000-Watt-Leben" wohl reissen \nwerde. Trotzdem interessiert mich, wie mein persönliches 2000-Watt-Leben aussehen \nwürde. Das Ergebnis ist ebenso erwartbar wie erschreckend: Ich verbrauche rund \n60‘000 Kilowattstunden pro Jahr und führe sozusagen ein Mehr-als-6000-Watt-Leben. \nEs ist mehr als dreimal so viel, wie mir gerechterweise zustünde. Für mich und meinen \nLebensstil müssten also zwei Menschen auf jeglichen Energiebezug verzichten, damit \ndie Rechnung aufgeht. Oder aber, da mein jährliches Energiebudget schon im April \naufgebraucht wäre, müsste ich für den Rest des Jahres ohne Essen und Trinken in \neiner kalten und dunkeln Höhle hocken.  \n \nMit diesen zwei Varianten käme dies hin, mit dem Budget einer rechnerischen \nkontinuierlichen Leistungsaufnahme von 2000 Watt - aber eben nicht mit der im \nWesten allgemein üblichen Vorstellung von Wohlstand.  \n  \nKann dies sein? Und wenn ja: Darf dies sein? Klar, wir müssen hin zur \n2000-Watt-Gesellschaft - so fordern die Zukunftsskeptiker, und ihre moralischen \nZeigefinger gehen nach oben. Doch Stopp; diesen Typ Mensch, der anderen immer \nerklären will, wie sie sich zu verhalten haben und was richtig ist, kenne ich schon zur \nGenüge. Vorhaltungen und ungebetene Ratschläge sind seine Spezialität. Und oft \nsind sie das Deckmäntelchen, unter welchem sich das gepredigte Verhalten \nüberschreiten lässt, bis es dann eines Tages mit einem grossen Skandal doch \naufgedeckt wird. Ich verzichte auf Beispiele aus den vergangenen Tagen oder \nMonaten. \n \nWas ich nicht glaube, ist, dass die 2000-Watt-Gesellschaft ohne Wohlstandsverlust \nmöglich sein wird. Zumindest nicht für Durchschnittsmenschen wie mich und für viele \nder Bürgerinnen und Bürger, die ich als Parlamentarier in diesem Rat vertrete. Um das \nZiel der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen, bliebe also konsequenterweise nur \nSparen, verzichten, beschränken und Zwangsmassnahmen. \n  \nDies jedoch widerspricht meinem liberalen Weltbild, und ich fürchte mich von solch \neiner Zukunftsvision: Offensichtlich müsste zur Durchsetzung der 2000-Watt-Utopien \nein totaler Überwachungsstaat mit strengen Gesetzen und einem Chip für jeden \nBürger geschaffen werden. Was passiert mit den Bürgern, die den Wandel nicht \nfreiwillig mitmachen? Sollen diejenigen, die sich dem Öko-Diktat widersetzen, \nweggesperrt oder in Umerziehungslager gesteckt werden? Sollen diejenigen, welche \nihr Energiebudget aufgebraucht haben, eliminiert werden oder soll der Stecker \ngezogen werden? George Orwells Buch "1984" war ein Ponyhof gegen das, was in \neinem solchen Szenario noch auf uns zukommt. \n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 38 \n  \nIch rufe nicht zum Verschwenden von Ressourcen auf, doch ich plädiere für mehr \nOptimismus und mehr Gelassenheit, was unsere Zukunft angeht. Optimismus \ndahingehend, dass eine heranwachsende Generation von jungen Forscherinnen und \nForschern sowie kreativer Ingenieurinnen und Ingenieure sparsamere Geräte, \ngenügsamere Autos und Flugzeuge sowie effizientere Maschinen entwickeln wird. Sie \nwerden neue umweltverträgliche Methoden der Energiegewinnung entwickeln, welche \nim grösstmöglichen Einklang mit der Natur stehen. Gelassenheit dahingehend, dass \neine moderne Gesellschaft nicht ohne jegliches Risiko existieren kann, und dass wir \nlernen müssen, mit diesen Risiken zu leben und sie weitestgehend zu eliminieren. \n  \nUm uns sowie die künftigen Generation vor einem Zwangskorsett, wie es der \n2000-Watt-Artikel 2 in unserer Stadtverfassung darstellen würde, zu schützen, bitte ich \nSie als verantwortungsbewusste Ratsmitglieder, den Nichteintretens-Antrag zu \nunterstützen. Sie sichern damit, dass insbesondere die künftigen Generationen die \nChance haben, sich weiterzuentwickeln und in Wohlstand weiterzuleben. Sollte der \nAntrag keine Mehrheit finden werde ich alles daran setzen, im Abstimmungskampf \ngegen diesen “Stecker-Raus-Zwang“ anzukämpfen, und ich weiss, das Energiebudget \nwird damit noch höher werden. " \n \n  \nBemerkung des Ratspräsidenten Georg Merz (OeBS): \n\n"Wenn Martin Egger mit drei Personen 60'000 Kilowattstunden verbraucht, verfehlt er \ndie 2000-Watt-Gesellschaft knapp. 2000 Watt Dauerleistung bedeutet 17’500 \nKilowattstunden pro Person und pro Jahr. " \n \nMartin Egger (FDP) Votum \n\n"Ich spreche nicht vom Verbrauch meiner ganzen Familie, sondern nur von meinem \npersönlichen. Ich empfehle Georg Merz, auch einmal im Internet die persönliche \nEnergiebilanz zu erstellen, und dann sprechen wir wieder miteinander. "    \n\n  \n\nPatrik Simmler (JUSO) Votum \n\n"Ich weiss ehrlich gesagt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Ich habe in diesem \nRat noch nie so viel Polemik auf einmal von einer bestimmten Seite gehört. Es hat \nangefangen mit einem Zitat, das Beat Brunner von Winston Churchill zum Besten gab, \ndas die gesamte geballte Erkenntnis der Wissenschaft mit einem Mal zu Nichte \nmachen sollte. Dies ist einfach nicht glaubwürdig. Es hat geendet mit Martin Eggers \nAngsttheorie von einem totalen Überwachungsstaat. Ich finde, das ist keine \nDiskussion über das eigentliche Thema, welches wir hier zu behandeln haben.  \n \nIch möchte noch mit einem anderen polemischen Beispiel anknüpfen, um Ihnen \naufzuzeigen, dass dieses Denken nicht stimmt. Beat Brunner hat erzählt, wie er früher \ndie Badewanne mit Holz geheizt hat. Wenn man sich überlegt, wie wir heute Wasser \naufheizen, so machen wir es mit einem elektrischen Wasserkocher. Wo liegt hier der \nUnterschied? Es ist viel effizienter, wenn wir mit einem Wasserkocher das Wasser \nerhitzen, als wenn wir die Pfanne über das Feuer stellen. Es geht nicht nur um den \nEnergieverbrauch, sondern auch um die Energieherkunft. Überlegen Sie sich - warum \nheisst es fossile Energie? Weil es die Energie ist, die im Laufe von Millionen von \n\nJahren entstanden ist. Sie ist endlich, dies können auch Sie nicht bestreiten. Wenn wir \nuns nicht darauf vorbereiten, was wir machen, wenn eben diese Energie zur Neige \ngeht, und weil sie immer teurer wird, sind unsere Kinder und Kindeskinder diejenigen, \ndie irgendwann einmal wie die Amish people leben müssen. Um das zu verhindern, \nmüssen wir früh genug diesen Pfad beschreiten. Es ist egal, ob wir schlussendlich \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 39 \n  \n2000-Watt oder 2500-Watt im Jahr 2080 haben, aber wir müssen diesen Pfad \nbeschreiten. Jeder, der irgendwie normal überlegen kann, weiss, dass es sich um \nendliche Ressourcen handelt, und darauf können wir uns nicht verlassen. " \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n"Das, was Martin Egger erzählt hat, war ganz spannend, und ich stimme mit ihm in \neinigen Punkten überein. Wenn es heute so einfach wäre, die 2000-Watt-Gesellschaft \nzu erreichen, dann würde in der Vorlage stehen, ab 2020 sind wir bei 2000 Watt. Und \nso wie argumentiert wurde, hört es sich an, als ob wir dies von heute auf morgen \nerreichen müssten. Auf Seite 25 ist nachzulesen, wie viel Zeit wir dafür haben, und in \ndiesem Sinne stimme ich mit Martin Egger überein: Haben wir die Gelassenheit und \ndie Zuversicht in die technologischen Entwicklungen, und wir werden es schrittweise \nerreichen. " \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n\n"Es tut mir leid, Katrin Bernath, dass ich Sie heute im Visier habe. Ich muss einmal an \nden Wahlslogan erinnern, den Hans-Jakob Gloor einmal hatte: Grün, sozial, liberal, \nund dann stand die liberale Karte. Nicht alles muss vom Staat serviert werden - \nEigenverantwortung stärken - Freiräume für Kreative aufmachen. Das war der Slogan, \nund den kann man doch unterstützen.  \n \nAber alles, was Sie jetzt heute erzählen, wollen Sie vom Staat. Dieser soll immer alles \nregeln und machen. Eingriffe des Staates für das positive Wohl der Bürger - dies \nverursacht Einförmigkeit und vermindert die Selbsttätigkeit der Menschen. Eine \nwirtschaftliche und effiziente Klimapolitik braucht Freiheit, wenn sie kreativ, leistungs- \nund wirkungsvoll sein soll. Es ist nämlich immer der gleiche Ablauf: Wo ein Problem \nauftaucht, wird zunächst nach jemandem gerufen, der es lösen soll , und zwar noch \nbevor man sich selber Gedanken macht, wie man selbst zur Lösung beitragen könnte. \nDieser jemand ist vorzugsweise der Staat, bei jedem Problem wird ein Gesetz, eine \nVorschrift, ein Eingriff und - was am Schlimmsten ist - eine Subvention gefordert, \nultimativ meist. Zudem werden Anklagen verkündet, dass das Problem spielend gelöst \nwerden könnte, wenn “die da oben” beauftragt werden. Es ist einfach so, Sie müssen \ndiese Vorlage ablehnen. " \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n"Die 10 Anträge haben Fleisch am Knochen. Kollege Egger hat gewissermassen ein \nökologisches Selfie gemacht, ein sehr interessantes. Er lebt tatsächlich ökologisch - \nich lebe ungefähr ähnlich. Wir sind in Schaffhausen auf diesen 5500 Watt. Zur selben \nZeit ist man in Basel auf 4000 Watt. Nicht weil die Basler “Ökos” sind, sie haben in \nihrem Strommix einfach keinen Atomstrom mehr. Es ist eine Entwicklung: Wenn wir \ngenau so weiterleben, sind wir im Jahre 2080 auf diesen 2000 Watt, ohne \nQualitätseinbussen.  \n \nWas will diese Vorlage? Wir haben diese 1,6% in Antrag 5, wobei jedes Jahr im Budget \nnachgefragt wird, ob es gemacht werden soll oder nicht. Im Antrag 2bis hat es \njustiziable Punkte, bei denen ich Sie ins Kesslerloch einweisen kann, wenn Sie dies \nnicht machen. Der Stadtpräsident hat es doch erklärt: Es ist wie beim Marathon, der \neine braucht 10'000, der andere 1000 Watt, jeder nach seinem Tempo; es ist doch \nkeine stalinistische Vorlage. Es ist ein Fundament, und wenn das Volk zum Artikel 2bis \nJa sagt, dann gehen wir weiter. Jetzt der Vorlage vorzuwerfen, dass sie zu wenig \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 40 \n  \nKonkretes enthalte, geht nicht, denn genau deswegen wurde Unkonkretes \nherausgenommen. Zur Kommission: Sie können mich und den Vizepräsidenten rügen, \ndas ist kein Problem. Unsere Chefbeamten waren an jeder Sitzung immer dabei und \nhaben wirklich eine schwierige und komplizierte Vorlage geschrieben. Sie haben nach \nbestem Wissen und Gewissen geantwortet. Falls es schnippisch angekommen wäre, \nhätte man dies mir oder dem Vizepräsidenten mitteilen können; es erfolgten jedoch \nkeinerlei Rückmeldungen. Ich fand es eine gute Kommission. Wir reden über diese \nAnträge und bleiben auch dabei. Schlussendlich - da sind wir uns mit 36:0 einig - muss \ndas Volk dem Artikel 2bis zustimmen. " \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein (CVP) Votum \n\n"Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber die Argumente sind doch etwas an den \nHaaren herbeigezogen. Ich war an allen Sitzungen dieser Kommission, Honecker war \nnicht zugegen, und ich bin keine Professorin, aber ich war nicht überrumpelt. Wenn \nman wirklich zugehört hat, hat man nachvollziehen können, was die Argumente sind. \nUnd diese waren absolut sachlich und nicht polemisch. \n  \nIch möchte zur Vorlage und generell zur Energiewende Folgendes sagen: Wir haben \nviele neue Technologien, die helfen Energie zu sparen; soeben wurde das Beispiel mit \ndem Wasserkochen genannt. Aber ich verzichte gerne auf gewissen \nenergiefressenden Luxus zur Vermeidung von Naturkatastrophen. Ist sich denn \nniemand bewusst, was es heisst, wenn wir weiter machen wie bis jetzt? Vielleicht \nbleibt es in der Schweiz im Sommer immer so nass, wie es jetzt ist. Und in Schweden \ngibt es dafür Waldbrände. Aus diesen ganzen Naturkatastrophen resultieren \nMigrationsströme. Die Migrationsströme aus dem Norden Afrika sind schlussendlich \neine Folge der Klimaveränderung. Der Tsunami in Fukushima war auch auf eine \nUmweltkatastrophe zurückzuführen, auf die Abschmelzung des Eises, der Gletscher \nund damit dem Leichterwerden der tektonischen Platten, was wiederum zu \nplattentektonischen Verschiebungen führt - wenn man ganz weit und vernetzt denkt.  \n  \nIch weiss, dass wir die Ziele nicht erreichen werden. Aber die Politik muss Ziele \nsetzen, auch wenn wir sie nicht erreichen. Die Ziele in dieser Vorlage sind nicht \nehrgeizig. Die EU und andere Städte haben höher gesteckte Ziele - wir sind sehr \nmoderat. Auch wenn wir sie nicht erreichen, sollten wir uns ihnen annähern. Weniger \nist besser als nichts. Schaffhausen - nun, die Schweiz ist klein. Es kam einmal der \nEinwand, dass Einsparungen bei uns dem Klima gar nichts bringen. Wie gesagt - \nschon viele andere Länder haben sich dazu entschieden, zu sparen; andere Städte.  \n \nDie Abhängigkeit von anderen Ländern ist zudem ein riesiges Problem. Auch dieses \nmüssen wir in den Griff bekommen. Man denke nur an die momentane Krise in der \nUkraine und wie jetzt mit dem Gastransit durch die Ukraine gespielt wird. Importstopp \nder Russen in die Ukraine - das kann auch uns passieren. 95% des Urans ist \nimportiert, davon sind wir abhängig. 88% des Öls kommen aus dem Ausland, ebenso \n66% des Gases. Was, wenn diese Länder nicht mehr liefern? Dann brauchen wir dicke \nWollpullover aus der Wolle eigener Schafe. \n \nZum Technologieverzicht: Genau das Gegenteil erreichen wir mit dieser \nEnergiewende. Wir werden wirtschaftlich die Innovation fördern. Die ABB zum Beispiel \nhat einen neuen Batteriespeicher entwickelt, zusammen mit dem Elektrizitätswerk \nZürich. Es wird ein Exportschlager, davon bin ich überzeugt. Die Schweiz kann an \ndiesen Herausforderungen der Energiewende wachsen. Schaffhausen auch. Es ist für \ndie Energieforschung ein willkommener Push.  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 41 \n  \nZu teuer? Kurzfristig gedacht vielleicht schon. Aber langfristig, wie die \nMcKinsey-Studie gezeigt hat, wird die Wirtschaft von dieser Energiewende profitieren. \nIch verstehe nicht, warum gerade die politische Seite der Wirtschaft dies nicht \nwahrhaben will. Wir brauchen die Innovation, wir müssen vorwärts schauen.  \n  \nIch möchte dazu noch etwas zitieren: “Der Überschwang sich etwas zuzutrauen, mit \ndem man über die eigenen Grenzen und darüber hinauskommt, ist eine Tugend.” Das \n\nhat Thoreau zu Tell gesagt. Es wäre ein Jammer, wenn diese Tugend, dieser \nWagemut um einer gemeinsamen Sache willen, über sich selbst hinauszuwachsen, \nmehr Nachahmer im Ausland finden würde, als in Tells Heimat. Das hat ein Professor \naus St. Gallen gesagt.  \n  \nZum Schluss: Ich bin der Meinung, dass wir diese Energiewende unbedingt brauchen, \nund ich verstehe nicht, wie man sich trotz wirtschaftlichen Möglichkeiten, \nwirtschaftlichem Wachsen und wirtschaftlichem Erfolg und Innovation so dagegen \nwehren kann. " \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n\n"Nach diesem engagierten Votum habe ich mir überlegt, ob ich nochmals sprechen \nsoll. Aber leider ist der Wahlkampf jetzt hier angekommen, und ich lasse nicht auf mir \nsitzen, dass ich die Lösung beim Staat suche. Walter Hotz weiss hoffentlich auch, dass \nich genau mit einem privaten Engagement zeigen wollte, dass es Lösungen gibt. Ich \nhabe lange genug in der Privatwirtschaft gearbeitet und weiss daher auch, dass es das \nEngagement der Wirtschaft braucht. Ich lasse mir in diesem Sinne nicht vorwerfen, \ndass ich nicht liberal sei, und schon gar nicht aus einer Partei, die sich momentan auf \nnationaler Ebene als sehr unliberal zeigt. "  \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n\n"Es sind doch ein paar Voten gefallen, die noch richtig gestellt werden müssen. Es hat \nmich eigentlich gewundert, dass niemand darauf Bezug nimmt, dass wir in dieser \nAngelegenheit, um die es heute geht, überhaupt nicht alleine sind. Es kann ja nicht \nsein, dass sich der Städteverband, über 600 Kommunen in der Schweiz und über 340 \nStädte in der Zwischenzeit, diesem Thema und dem Commitment verschrieben haben, \nund wir die einzigen sind, die uns dagegen wehren.  \n \nEs wundert mich schon, warum es bei Daniel Preisig heisst, es sei ein übertriebener \nÖkoaktivismus. Ich sehe dies ganz anders. Aber dann wäre es so, dass praktisch jede \nStadt der Schweiz auch unter einem überbordenden Ökoaktivismus leiden würde.  \n \nZu Mariano Fioretti: Ich habe die Kommissionsarbeit in einer völlig anderen \nErinnerung. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich meine Mitarbeitenden Herbert Bolli \nund Urs Capaul zurechtgewiesen hätte, wenn sie kritische Haltungen in der \ngeschilderten Art und Weise behandelt hätten. Im Gegenteil, man ist mit den \nArgumenten sehr sorgfältig umgegangen; es wurde zugegebenermassen auch \ngerungen. Aber die Kommissionsarbeit lief keineswegs in dieser kaltschnäuzigen Art \nab. Dies kann man auch in den Protokollen nicht so nachlesen. Ich habe auch nichts in \nder Vorlage gefunden - Martin Egger - als diese Umerziehungslagerstory erzählt \nwurde, dachte ich, ich wäre im falschen Film. Ich habe auch einmal einen solchen Film \ngesehen, aber da ging es um ganz andere Sachen. \n \nIch kann sagen, dass das, was die Leute nicht wollen, sie sowieso nicht tun werden. \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 42 \n  \nWir sind in einer freien Gesellschaft. Das Einzige, was wir in dieser Vorlage möchten, \nist ein Commitment, dass wir wie alle anderen Städte ebenfalls eine nachhaltige \nEnergiepolitik verfolgen. Dies wohlverstanden mit den ganzen Problemen, die \nvorhanden sind, mit allen Rück- und Fortschritten. Als Beispiel: Ich war vor zwei \nJahren an der Eröffnung der vergrösserten Unilever in Schaffhausen. Da war Paul \nPaulman hier, der CEO der Unilever-Gruppe. Sie haben weltweit 166’000 Mitarbeiter \nmit einem riesigen Produktesortiment und sind die zweitgrösste Firma nach Nestlé in \ndiesem Bereich. Er hat Folgendes postuliert - und dem wird nachgelebt (und es wird \nauch kontrolliert): In 10 Jahren haben wir den doppelten Umsatz wie heute, bei einem \nhalbierten Energieverbrauch. Dies war ein Befehl aus der Zentrale. Nicht einfach, weil \n\ner ein Spinner ist, sondern weil er weiss, dass es die Zukunft bedeutet; dass man in \nZukunft, wenn man glaubwürdig sein will, nicht mit den Ressourcen umgehen kann, \nwie man will. Hermann Hesse hat einmal gesagt, man muss das Unmögliche \nversuchen, um das Mögliche zu erreichen. Genau das ist der Punkt, an dem wir heute \nstehen.  \n \nBitte verlassen Sie diesen Pfad nicht, den andere auch gehen. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass Schaffhausen einen eigenen Weg geht, nur weil man hier Angst vor \nUmerziehungslagern und anderen Dingen hat. Diese werden an keinem anderen Ort \nderart in Aussicht gestellt wie heute Abend hier. Wir werden mit den anderen Schritt für \nSchritt in die gleiche Richtung marschieren. Wenn wir es nicht erreichen, dann \nerreichen wir es nicht. Aber wenn wir uns dieses Ziel nicht selber vorgeben, \nmarschieren wir planlos in irgendeine Richtungen. Ich glaube, die gemeinsame \nZielsetzung ist diejenige, die uns wirklich motivieren sollte. " \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n\n"Weil hier immer wieder auf globale Fakten hingewiesen wird, möchte ich noch schnell \nauf einen Textbeitrag kommen, den ich gestern in den Schaffhauser Nachrichten \ngesehen habe.  \n \nDie Chinesen haben gemerkt, dass man damit etwas anfangen kann. Sie haben das \nZiel gesetzt, dass sie innerhalb von fünf Jahren die Anzahl der Elektro- und \nHybridfahrzeuge um das Hundertfache vermehren wollen. Dies ist ein sehr \nehrgeiziges und stolzes Ziel.  \n \nDann möchte ich noch etwas zum Image der Grünen und ihrer Realität sagen: Es ist \nnicht so, dass es einfach Fantasten und Prediger sind. Es sind sehr realistische \nMenschen. Sie haben zum Beispiel vor etwa zwei Jahren ein Positionspapier verfasst. \nDarin wurden zwei Szenarien entwickelt:  \n \n\n1. Ein Effizienz-Szenario, welches den Energieverbrauch senkt, und es enthält \nvieles, was wir auch in unseren Unterlagen finden. \n\n2. Ein Suffizienz-Szenario, das eben auch heisst, dass eine gewisse Umwertung \nstattfinden kann.  \n\n \nAber ob und wie dies geschieht, ist eine Frage des demokratischen \nAushandlungsprozesses. Letzten Endes kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: \nDie Grünen sind nicht stur, es ist nicht so, dass alle Grünen gänzlich auf Kleidung \nverzichten. "  \n \n\n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 43 \n  \nAbstimmung: \n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 18 : 15 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des \nStadtrats vom 12. November 2012.  \n\n  \n\nDetailberatung \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest die Vorlage des \n\nStadtrats vom 20. November 2012, Seiten 1-36, die Beilagen gemäss Seite 38 sowie \nden Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 3. Juni 2014 mit den Anträgen wie \nfolgt: \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n"Ich mache folgenden Nachtrag zu meinen Ausführungen: \n\n \n Antrag 1 lautet korrekt wie folgt: Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der \n\nVorlage des Stadtrats vom 20. November 2012 betreffend zukünftige Energie- \nund Klimaschutzpolitik sowie vom Bericht und Antrag der Spezialkommission \nvom 3. Juni 2014.   \n\n Art. 2bis wird nach neuem Reglement Art. 2a genannt.  \n\n Bei Antrag 6 wird neu ergänzt: Die folgenden wiederkehrenden und einmaligen \nKredite werden bewilligt: ... ". Dies ging in den Anträgen der SPK verloren. " \n\n \n  \nAnträge: \n\n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 20. \n\nNovember 2012 betreffend zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik sowie \nvom Bericht und Antrag der Spezialkommission zukünftige Energie- und \nKlimaschutzpolitik vom 3. Juni 2014. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Die Stadtverfassung vom 25. September 2011 wird wie folgt ergänzt: \n\n \nArt. 2a  2000-Watt-Gesellschaft \n1Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten ein für das \nErreichen der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere für \na) die Reduktion des durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauchs auf 2000 \n\nWatt Dauerleistung pro Einwohnerin und Einwohner, \nb) die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin und \n\nEinwohner und Jahr, \nc) die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. \n\n \n  \n\nDaniel Preisig (SVP)  \n"Im Namen der bürgerlichen Fraktionen beantrage ich Ihnen die Streichung von \nAntrag 2, dem neuen Verfassungsartikel 2a. Kurzbegründung: Für die \nStreichung sprechen formelle und inhaltliche Gründe. Das Parteiprogramm der \nGrünen gehört nicht in unsere Verfassung. Unsere Stadtverfassung ist keine \nSpielwiese für politische Partikularinteressen und schon gar nicht für \nunrealistische Extremforderungen. Eine Verfassung sollte den grundlegendsten \norganisatorischen Staatsaufbau und die Volksrechte definieren, nichts anderes. \nGanz besonders stört uns Bürgerliche vor allem etwas: Der Verfassungsartikel \nöffnet Tor und Tür für allerlei unsinnige Vorschriften und Zusatzausgaben, für \ndie wir schlichtweg kein Geld haben. Wir müssen uns bewusst sein, mit diesem \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 44 \n  \n\nVerfassungsartikel unterschreiben wir einen Blankoscheck. Welcher Preis dann \nspäter in den Scheck eingesetzt wird, dazu haben wir dann nichts mehr zu \nsagen. Ebenso wenig werden wir mitreden können, wie unser Steuergeld \neingesetzt wird. Das ist undemokratisch und gefährlich. Ich bitte Sie, unserem \nAntrag zuzustimmen. " \n  \nTill Hartmeier (JFSH)  \n"Erst einmal ein Kompliment an die Schaffhauser Nachrichten und Georg Merz: \nBeide haben gemerkt, dass Watt eine Leistungsgrösse ist und nicht das gleiche \nwie Energie, die in Kilowattstunden gemessen wird.  \n \nIch möchte auch bei der 2000-Watt-Gesellschaft genau sein. Stadtpräsident \nThomas Feurer hat gesagt, die Ziele werden von der Lehre und der Forschung \ngeteilt. Das stimmt aber nicht mehr für die 2000-Watt-Gesellschaft. Es gibt \neinen Professor, der Berater vom Bundesrat ist und der sagt, 2000 Watt sei für \nihn eine Metapher. Es könnten genauso gut 3000 oder 4000 Watt sein. Mit \nanderen Worten: Das Ziel ist eigentlich veraltet. Zum Votum von Patrik Simmler: \nFossile Energie ist nicht das gleiche wie 2000 Watt. Es könnten auch \nerneuerbare Energien sein. In 200 - 300 Jahren scheint die Sonne immer noch, \nder Wind bläst nach wie vor.  \n \nJa, ich bin auch für die Streichung des Antrages, aber ich will auch erklären, \nwarum: \n \n2000 Watt ist für mich veraltet, es entspricht nicht mehr dem neuesten Stand \nder Lehre und Forschung. Und wenn wir uns überlegen - wir schreiben etwas in \ndie Verfassung, das zwar gut tönt, wissen aber nicht, wie wir es erreichen und \nmüssen uns unterordnen. Wir müssten also eigentlich auch in die Verfassung \nschreiben: “Die Schaffhauser werden 100 Jahre alt, die Schaffhauser verdienen \neine Million pro Jahr.” Beides ist vielleicht irgendwie erreichbar, wenn man dem \n\nalles andere unterordnet. Es tönt schön; aber es ist etwas, was nicht in die \nVerfassung gehört. " \n \n  \nPeter Möller (SP)  \n"Man darf ohne Weiteres bürgerliche Verhinderungspolitik betreiben. Was mich \naber stört, ist, wenn absoluter Unsinn erzählt wird, und dies im Zusammenhang \nmit dem Verfassungsartikel. Dass wir unsere Entscheidungsbefugnis aus der \nHand geben sollen - das ist Angstmacherei im höchsten Grade. Wir machen \nhier eine Zielbestimmung. Wie wir diese erreichen, das ist Sache des \npolitischen Prozesses der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wenn dieser Artikel \nnicht in die Verfassung gehört - warum musste dann unbedingt der Artikel zur \nFörderung des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen, der auch sehr “konkret” ist \nin die Verfassung? Wir müssen mit gleichen Ellen messen. Wenn Sie aber \nunbedingt etwas verhindern möchten, bitte, dann machen Sie es. " \n \n\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Antrag 2 mit 18:15 Stimmen gut. \n\n \n  \n\n3. Der Kernenergieausstieg der Stadtverwaltung erfolgt einerseits durch den \nBezug von möglichst lokal produziertem Strom aus erneuerbaren Energien und \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 45 \n  \n\nanderseits durch den Zubau von Solarstromanlagen und anderen erneuerbaren \nEnergien auf städtischen Liegenschaften sowie durch Beteiligungen an \nerneuerbaren Stromerzeugungsanlagen (Rahmenkredit Städtische Werke). \n\n  \nThomas Hauser (FDP)  \n"Ich beantrage, Artikel 3 zu streichen. Begründung: Irgendwie können wir nicht \neine Vorlage zur zukünftigen Energiepolitik haben, wenn kein Wort darin steht, \nwie wir den Atomstrom ersetzen wollen. Es steht zwar “Bezug von lokal \nproduziertem Strom”. Das ist logisch, dass wir den Strom vom Wasserwerk \nSchaffhausen beziehen und nicht aus der Ukraine. In der ursprünglichen \nVorlage stand auch “Zukauf von Wasserzertifikaten”, ein Ablasshandel der \nNeuzeit. Wo wollen Sie in der Schweiz zertifizierten Wasserstrom kaufen, wenn \nsich alle Kantone so verhalten, wie der Kanton Schaffhausen (vor allem die \nAlpenkantone)?  \n \nHöherstau des Rheines, Ausbau des Engeweihers, bessere Nutzung des \nGefälles zwischen Kraftwerk und Rheinfall: Dies alles sind Vorstösse der FDP \nzur Förderung des blauen Stroms. Alle haben Sie unterstützt, alle haben Sie \ngerufen “Atomausstieg Ja!” und beim Wasserwirtschaftsgesetz, haben die \ngleichen Leute den Rheinfall, die Fische, den Schotter und das Kies bekämpft. \nWenn es alle Kantone der Schweiz so machen wie wir, wo wollen Sie denn \nzertifizierten Wasserstrom kaufen? Alles, was in Artikel 3 steht, haben wir mit \ndem Gesetz und dem 25-Millionen-Rahmenkredit angenommen. Somit braucht \nes ihn gar nicht. Warum müssen wir etwas zwei Mal nageln, was die \nBevölkerung vor zwei Jahren angenommen hat? " \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer  \n"Es braucht noch ein paar Erklärungen, denn jetzt werden Kraut und Rüebli \ngemischt. Dieser Rat hat dem Stadtrat zwei Vorstösse überwiesen: Den \nVorstoss “Ausstieg der Stadt aus der Atomenergie” mit 21:11 sowie das \nPostulat von Christine Thommen für eine Energieautarke Stadt Schaffhausen \nmit 24:9 Stimmen - eine Initiative der FDP.  \n \nDiese waren die Basis, und wir haben versucht, diesen Aufträgen \nnachzukommen. Heute liegt Ihnen die entsprechende Vorlage vor. Wir haben \ngenügend Wasserstrom, wir brauchen keinen Ablasshandel zu betreiben. Aber \nwir müssen ihn bezahlen. Der Preis von CHF 140’000.-- entspricht dem, dass \nwir unseren ganzen zukünftigen Energiebedarf mit Clean Solution decken. Ich \nglaube, es ist nichts wie in Ordnung, dass wir uns zu dieser eigenen sauberen \nEnergie bekennen. Daran braucht man nichts mehr zu rütteln - wenn man es \nnicht will, dann ist man dagegen. Wenn man es aber will, was eigentlich in \ndiesem Rat einmal an uns herangetragen wurde, dann hoffe ich doch, dass \nman weiterhin dazu steht. " \n  \nThomas Hauser (FDP)  \n"Ich widerspreche dem Stadtpräsidenten nicht. Die energieautarke Stadt haben \nwir verlangt. Den Engeweiher und den Höherstau des Rheins haben wir auch \nverlangt. Dies mit der Absicht, dass wir die Energielücke schliessen können, \nwenn wir aus der Atomenergie aussteigen. Es ist auch weiterhin unsere \nAbsicht, und dazu stehen wir. Aber in diesem Artikel steht darüber gar nichts. \nVor einem Jahr wollten wir den Anfang machen, indem wir die Werke EWS und \nEKS zusammen legen oder die Zusammenarbeit von ihnen fördern wollten. \nDadurch würde in diesem Bereich vor allem der “Höherstau des Rheines" \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 46 \n  \n\ngestärkt. Was geschah? Dieses Postulat wurde wegen mangelnder Rechtsform \nabgelehnt. Dies war der Grund für die Ablehnung, und das ist doch keine \nRechtspolitik. " \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer  \n"Entschuldigung, jetzt kommen noch Zucchetti dazu. Wir sprechen davon, dass \ndie Stadt - und das war die Absicht dieses Antrages - ihren eigenen \nEnergieverbrauch, den sie selbst bestellen und bestimmen kann (jeder \nEnergiebesteller kann diesen selbst bestimmen, wenn er eine gewisse Grösse \nhat; in absehbarer Zukunft wird es jeder einzelne sogar selbst bestimmen \nkönnen). In dieser Beziehung haben wir genau diesen Auftrag wahrgenommen, \nden uns dieser Rat gegeben hat. Dies hat überhaupt nichts mit der \nZusammenlegung des EKS und EWS zu tun - wir arbeiten übrigens noch immer \nsehr gut zusammen beim Thema erneuerbare Energien. Ich gebe zu, es gibt \nauch dort Rückschläge, aber diese haben nichts mit diesem Antrag zu tun. " \n  \nUrs Tanner (SP)  \n"Dass gegen Antrag 3 gestimmt wird, war schon in der Kommission der Fall. \nAber es soll keine Geschichtsklitterung stattfinden, dass wir Linken und Grünen \nimmer gegen alles sind. Kollegin Katrin Bernath und ich waren für den \nHöherstau und für das Wasserwirtschaftsgesetz. Das gemeine Volk hat dies \nabgelehnt, aber wir Grünen und Linken sind durchaus zu Kompromissen fähig, \nwas wir heute von Euch nicht behaupten können. " \n  \nAbstimmung: \n\nDer Grosse Stadtrat heisst Antrag 3 mit 18:15 Stimmen gut. \n \n  \n\n4. Das bisherige Förderprogramm der Stadt Schaffhausen (Konto 6231.366.205) \nsoll in Zusammenarbeit mit dem Kanton weitergeführt werden. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Die Sanierung der stadteigenen Liegenschaften ist basierend auf dem jeweils \n\naktuellen Gebäudestandard der Energiestädte mittels jährlicher \nBudgettranchen, die sich am Richtwert von mindestens 1.6% des \nGebäudeversicherungswertes orientieren, voranzutreiben. \n\n \nEdgar Zehnder (SVP)  \n"Ich stelle Antrag auf komplette Streichung von Ziffer 5; auch wenn mich meine \nBranche morgen noch weniger lieb haben wird. Aufmerksame Räte haben \nbemerkt, dass ich beim Antrag von Walter Hotz, Katrin Bernath in den Ausstand \nzu zwingen, sitzen geblieben bin. Eigentlich müsste auch ich in den Ausstand \ngehen, da ich im Hochbau sehr gross tätig bin; wir machen immerhin etwa CHF \n18 Mio. Umsatz im Jahr. Da ich ja zurzeit recht gut damit leben kann, werde \nauch ich nicht in den Ausstand gehen, sondern probieren, diesen Wahnsinn \nnoch ein wenig in die Schranken zu bringen. \n \nNoch nie war es marktpolitisch wirklich klug, langfristig feste Richtwerte \nfestzulegen, welche durch übereifrige Politiker noch verdoppelt werden. Wollen \nwir, um unser schlechtes Gewissen zu beruhigen, unsere alten \nEnergieschleudern in Energiesparpaläste verwandeln? Vielleicht wäre ein \nAbriss mit Neubau oft die ökologisch und ökonomisch viel bessere Variante. \nHandwerker und Hersteller wittern bei uns Politikern seit Langem ein gutes \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 47 \n  \n\nGeschäft (der Labelwahnsinn lässt grüssen), Eigentümer jedoch befürchten \nhohe Kosten. \n  \nEs gibt fünf Punkte, die dagegen sprechen, diesen Antrag wie er jetzt steht, so \nzu unterstützen: \n \n1. Algenbildung \nBeim meist angewandten Bauverfahren einer Aussendämmung können leicht \nAlgen durch Isolierung entstehen, da auf dem nun kalten Putz sich die \nFeuchtigkeit leider leichter niederschlägt. Der angesammelte Staub auf der \nIsolation ist wiederum ein guter Nährboden für den Algenbefall. Und wie kann \nman dem Abhilfe schaffen? Eingebrachte Biozide sollen in Putzen die \nAlgenbildung verhindern. Diese sollten jedoch wasserlöslich sein, um ihre \nWirkung zu verbessern, somit gelangen diese Gifte wieder in den Boden, später \nins Grundwasser usw., ein wahrlich grüner und auch genialer Gedanke. \nKlimaschutz zu Lasten der Umwelt. \n  \nAuch bei der Dicke der Aussendämmung bringen gerade einmal 10 - 12 cm \neffektiv den gewünschten Effekt, jeder weitere Zentimeter kostet nur viel Geld, \nmit jedoch sehr tiefem Nutzen. Von der Dämmstoffindustrie wird dies natürlich \nnicht propagiert, die versuchen so viel wie möglich zu verkaufen, und damit \nnicht genug, sie versuchen auch mit dem lobbyistischen Einfluss, den sie in der \nPolitik ausüben, immer unsinnigere Vorschriften umzusetzen und in unserer \nEnergiepolitik zu verankern. \n  \n2. Falsche Hoffnung bei Einsparpotential \nEs werden dem Hausbesitzer Einsparungen bei Heizungen bis über 50% \nversprochen, daraus finanzierten sich die Investitionen in kürzester Zeit - leider \nstimmt dies aber nicht. Eine Studie bei über 20’000 Mehr- und \nEinfamilienhäusern hat das durchschnittliche Sparpotential berechnet: Bei einer \nversprochenen Energieeinsparung bis zu 76%, liegt das erreichte Mittel leider \nlediglich bei etwa 15%, diese Investitionskosten zu amortisieren würde oft über \n30 Jahre dauern. \n \nAuch bei neuen Fenstern wird ein Einsparpotential von bis zu 20% erwartet, \ndurchschnittlich effektiv kann man aber nachweisen, dass nur 4% erreicht \nwerden, dies rechnet sich leider sehr selten, weshalb ein Wechsel bei den \nFenstern nach anderen Kriterien als energetischen zu vollziehen wäre (alle \nlokalen Fensterbauer mögen mir diese Aussage verzeihen). Kurz kann \nangemerkt werden: Die versprochenen hohen Einsparungen werden fast nie \nerreicht. Da gibt es wirklich Studien, man will sie nur nicht hören. \n  \n3. Entsorgungsproblematik \nDas ist etwas, was ich noch nie aus dem grünen Raum gehört habe. Dem noch \nnicht genug. Wir produzieren zurzeit Unmengen an Isolationsstoffen, befestigen \ndiese an unseren Häusern, welche in ein paar Jahrzehnten wieder rückgebaut \nwerden müssen. Mindestens heute wissen wir in der Bauindustrie noch nicht, \nwohin mit dem Material. Unsere Kinder werden uns, ähnlich wie wir dies mit \nunseren Vätern heute bei der Atompolitik tun, eines Tages verfluchen. Unser \nnördlicher Nachbar hat seit 1993 ungefähr 800’000’000 m2 Dämmplatten an \nHauswände geklebt; aus der Schweiz kenne ich leider keine genauen Zahlen, \ndiese dürften aber ebenfalls einen unvorstellbaren Abfallberg bedeuten. Hinten \nund vorne Kleber, beschichtet mit Verputzmaterial und Gittergewebe, ein \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 48 \n  \n\nMischmüll ohne Fraktionierungsmöglichkeiten. Die Mengen, die bei uns schon \nverklebt worden sind, können wir nirgends deponieren; dabei kommt uns der \nUmstand sicherlich zu Gute, dass die meisten Dämmstoffe wenigstens sehr gut \nbrennen. " \n  \n \nUrs Fürer (SP) stellt an dieser Stelle folgenden Ordnungsantrag: \n\n"Die Ausführungen von Edgar Zehnder sind eine allgemeine baupolitische \nAbhandlung und gehören nicht zur Diskussion von Antrag 5. Daher stelle ich \nOrdnungsantrag auf Abbruch des Votums. " \n  \nAbstimmung: \nDer Ordnungsantrag erreicht das nötige Quorum nicht.  \n \n \nEdgar Zehnder (SVP) nimmt sein Votum wie folgt auf:  \n"Der Antrag ist völlig fehl am Platz. Ich nehme mein Votum wie folgt auf: \n  \n4. Brandschutzpolitik \nObwohl einer der beliebtesten Dämmstoffe als nur schwer entflammbar \neingestuft wird, die Lobbyisten seien ein weiteres Mal gegrüsst, kennt man \nleider nur zu gut, wie aussengedämmte Gebäude sich innert kürzester Zeit in \ngiftige Flammenhöllen verwandeln lassen, angeheizt beispielsweise durch \nPolystyrol; es entwickeln sich immens hohe Temperaturen, flüssiges Material \nwird innert Sekunden zu einem riesigen Feuerball. An vielen Wänden tickt eine \nZeitbombe, heut und mit der späteren Entsorgungsproblematik erst recht. \n \nAltbausanierungen können sinnvoll sein. Es ist aber eine fixe Vorschrift \nabzulehnen, da sich ökologisch und ingenieurtechnisch bei Altbauten nie \nallgemeinverbindlich solche Zusammenhänge rechnen lassen, das heisst es \ngibt Gebäude, da macht ein Wärmeverbundsystem Sinn, bei anderen ist es \naber unbedingt wegzulassen. \n \n5. Kosten unbezahlbar \nDa Antrag 5 in einer Energiesparvorlage zitiert wird, könnte (entgegen den \nÄusserungen von Katrin Bernath) davon abgeleitet werden, dass diese 1.6% \nnur für Sanierungsmassnahmen im Energiebereich verwendet werden sollen. \nDass 1.6% für Gesamtsanierungskosten sicher die untere Grenze bedeuten, ist \nauch mir wohl bewusst. Dieser Antrag ist in dieser Vorlage mit dieser \nFormulierung aber völlig fehl am Platz. \n \nBei unserer Gebäudeversicherungssumme von ungefähr CHF 600 Mio. \nmachen die im Antrag 5 geforderten 1.6% übrigens jährlich CHF 10,8 Mio. aus. \nDen Eigentümern (vorerst die Stadt) werden durch diese Vorlage überzogene \nForderungen gemacht. Früher konnte man der Kirche Geld vorbeibringen, um \nseine Sünden zu begleichen; heute verordnet man übereifrige und unnütze \nVorschriften, um sein schlechtes Gewissen gegenüber der Natur zu begleichen. \nDa könne man gar grüne Politik mit Ablassgedankengut aus dem Mittelalter in \nVerbindung bringen.  \n  \nIrrsinn Anno 2014? Ich habe Ihnen anfänglich fünf Punkte versprochen, \nweshalb dieser Antrag abzulehnen sei. Ich habe noch einen weniger ernst \ngemeinten 6. Punkt, weshalb er eventuell doch noch annehmbar wäre, \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 49 \n  \n\nanzubringen: \n  \nIch habe lange gesucht, weshalb der Stadtökologe so viel Freude an dieser \nVorlage haben könnte und bin dann doch noch fündig geworden: \n \nIn der letzten Zeit machen sich immer mehr Spechte an den isolierten \nHauswänden zu schaffen, weiss der Kuckuck, was sie suchen. Die \naufgepickten Löcher müssen rasch möglichst verschlossen werden, da \nFeuchtigkeit eindringen und eine Kältebrücke entstehen könnte, die zu \nmassiven Bauschäden mit Pilzbefall in den Innenbereichen führen würden. Nun \ngut, zwischenzeitlich hat auch die Bauindustrie reagiert und speziell \nausgebildete Hausfassadenkletterer mit Maurerausbildung angestellt, welche \ndie entstandenen Löcher der Spechte rassig und für gutes Geld zuflicken \ndürfen, zum Leidwesen der zur Kasse gebetenen Hausbesitzer. \n  \nMeine Damen und Herren, das vorliegende Papier war nicht mal seine \neingebrachte Energie wert, es zu schreiben, von wegen noch zu vervielfältigen, \nlehnen wir es deshalb mit Überzeugung ab, und machen wir etwas für die Natur, \ndas dieser auch wirklich nachhaltig etwas bringt. Heute, meine Damen und \nHerren, heisst es immer noch 4:0 für die Industrie gegen die Natur. Welche \nmutigen grünen Politiker schiessen heute endlich einmal das schon lange \nverdiente Gegentor? " \n \nMartin Jung (AL) \n"Wie in der Fraktionserklärung angekündigt, stelle ich den Antrag, die 1.6% \ndurch 2.2% zu ersetzen. Wir würden uns damit von der unteren Grenze zum \nMittelfeld der empfohlenen Werte empor bewegen. Ich halte mich wie Thomas \nHauser ganz kurz, weil ich auch weiss, dass ich damit vermutlich unterliegen \nwerde. " \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP) \n\n"Die Ausführungen von Edgar Zehnder waren weitgehend interessant, und ich \nglaube auch, dass wir von den Zielen her weitgehend übereinstimmen. Er hat \ngesagt, dass es sinnvoll sei, dass man diese 1.6% vom \nGebäudeversicherungswert einfach auch für den Werterhalt einsetze, weil eben \naufgestauter Unterhalt auch Schulden bedeuten. Um zu bestimmen, was damit \ngenau gemacht wird, braucht es Fachleute. Ich bin mir sicher, dass sie es gut \nmachen werden. Der Leitfaden der Energiestädte schreibt vor, die graue \nEnergie des Gebäudes zu optimieren.  \n \nEs geht eben aber auch um eine Gesamtbilanz, eine Überprüfung von der \nHerstellung bis zur Entsorgung. Ich glaube, man ist sich bewusst, dass es nicht \ndas Beste ist, möglichst dick zu isolieren, und dies wird auch so gefordert. Von \ndaher müssen wir keine Angst haben. Die 1.6% sind ein Richtwert im Mittel über \ndie Jahre. Es geht um die öffentlichen Gebäude der Stadt Schaffhausen. \nVielleicht macht man in einem Jahr mehr und im anderen weniger. Wir können \nim Parlament sagen, ob man mehr oder weniger machen soll; diese Freiheit \nbesteht weiterhin. Es wurde auch unterstellt, dass der Richtwert in Prozent statt \nin Millionen ausgedrückt werde und dass man damit etwas verstecken möchte. \nDies ist nicht der Fall; aber mit einer Prozentangabe ist klar, viel es ist. Mit CHF \n2 - 4 Mio. ist unklar, was die Basis und wie viel es insgesamt ist. In diesem \nSinne sehe ich keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen und bitte Sie, diesem \nzuzustimmen. " \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 50 \n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer  \n"Es wurde viel gesagt, aber ich bin noch immer erschüttert. Ich hatte mehr \nVertrauen in die Baubranche. Bis jetzt denke ich, dass die Auftragsnehmer ihre \nArbeit bei der Stadt gut gemacht haben. Ich habe keine solchen Reklamationen \nauf dem Tisch. Die Aussage, dass die 1.6% eher an der unteren Grenze sind, \nstellt schnell klar, dass wir unsere Gebäude in einem Abstand von ungefähr 60 \nJahren sanieren, was sicher an der unteren Grenze ist. Die Tranche, welche wir \nbeantragen, hat nicht nur den ökologischen Mehrwert in sich, der mit dieser \nUmschreibung der Gebäudestandards dabei ist, sondern macht auch den Rest \nder Sanierung aus. Ich kann Ihnen versichern, dass der Baureferent über diese \nOfferte froh sein muss, weil wir in den letzten Jahren immer wieder die Situation \nhatten, dass der Hochbau auf dringende Sanierungen verzichten musste. Ich \nglaube, diesem Commitment zum Gebäudesubstanzerhalt, das darin enthalten \nist, sollten wir zustimmen. " \n  \nHermann Schlatter (SVP)  \n"Ich sehe nicht ein, warum wir diese Richtlinie fixieren sollen, wenn wir doch \nalljährlich an der Budgetdebatte diese festlegen können. Dieses Thema kommt \nimmer wieder in der GPK auf, das letzte Mal bei der Rechnungsabnahme. Wir \nwissen, dass sich der Finanzreferent dafür einsetzt, dass mehr gemacht wird. \nUnd wir haben vom Bau gehört, dass jetzt eine Gebäudeunterhaltssoftware \neingeführt wird, mit der man genau sagen kann, was es eben schlussendlich \nbraucht, die städtischen Liegenschaften zu unterhalten. Wozu brauchen wir es \nhier, wenn es doch im Budget jeweils festgelegt wird? Wir können im Budget \njeweils Rücksicht darauf nehmen, wie die Finanzen stehen, einmal können wir \nmehr oder weniger machen. Übrigens haben letztes Mal die bürgerlichen \nMitglieder mitgestimmt, dass der Budgetposten für den Liegenschaftsunterhalt \nerhöht wurde. Machen Sie dies doch am richtigen Ort, es gehört zum Budget \nund nicht hierher. " \n \nStadtrat Peter Neukomm  \n"Es geht hier um den Werterhalt von Volkvermögen und um nichts anderes. Es \ngeht um ein Commitment des Rates, dass ihm das wichtig ist, und dieses ist aus \nunserer Sicht nötig, weil wir nicht jedes Jahr wieder neu an der Budgetdebatte \ndarüber streiten wollen. Dadurch wissen wir, woran wir sind, dass wir \nlängerfristig vernünftig in unser Volksvermögen investieren können. Dieses \nhaben wir zu erhalten, wir haben eine Verpflichtung gegenüber der \nBevölkerung. Dieser Verantwortung wollen wir nachkommen, und es macht \nabsolut Sinn, dies hier zu verankern.  \n \nDiese pauschale Verteufelung jeglicher energetischer Gebäudesanierungen ist \nschlicht falsch. Es gibt sehr sinnvolle energetische Sanierungen. In der \nBudgetdebatte werden wir Ihnen immer bei jedem einzelnen Objekt erklären, \nwo wir sinnvolle energetische Sanierungen machen. Es geht um eine gewisse \nVerlässlichkeit, unabhängig von den Budgetstreitigkeiten, damit wir langfristig \nunser Volksvermögen erhalten können. "  \n \nAbstimmung Prozentsatz: \nDer Grosse Stadtrat heisst den SPK-Antrag 1.6% mit 25:6 Stimmen gut.  \n  \nAbstimmung Streichung von Antrag 5: \n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag 5 mit 18:15 Stimmen gut. \n  \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 51 \n  \n\n6. Die folgenden wiederkehrenden und einmaligen Kredite werden bewilligt:  \na) Förderprogramm und Aktionen: Wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n\n30’000.-- an die kantonale Energiefachstelle für die Beurteilung der \nFördergesuche \n\nb) Ausstieg der Stadtverwaltung aus der Kernenergie (Bezug von Ökostrom \naus möglichst lokaler Produktion): Wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n140’000.-- \n\nc) Verwendung der CO2-Rückerstattungen (Konto 3202.441.004) für die \nbeschleunigte energetische Sanierung der stadteigenen Liegenschaften \n(Ertrag 2009 und 2010 je rund CHF 100‘000.--, 2011 rund CHF 60‘000.--) \n\nd) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: wiederkehrender Kredit von jährlich CHF \n15’000.-- für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit anderen \nStädten. \n\n  \nTill Hartmeier (JFSH)  \n"Ich stelle Antrag auf Streichung dieses Antrags: Zusammengerechnet \nkommen eine Viertelmillion Franken zusammen, wofür wir nur Emotionen und \nwenig Gegenwert erhalten. " \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag 6 mit 18:15 Stimmen gut. \n\n  \n  \n\n7. Der Stadtrat informiert den Grossen Stadtrat im Rahmen der Ökobilanz über \nden Zwischenstand hinsichtlich Zielerreichung und Umsetzung von \nMassnahmen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n   \n\n8. Folgende Motionen und Postulate werden abgeschrieben:  \n\n Motion Peter Neukomm (erheblich erklärt am 30. Oktober 2007): Energie- \nund Klimaschutzkonzept für eine Trendwende in Richtung \n2000-Watt-Gesellschaft (gestützt auf Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses) \n\n Motion Urs Tanner (erheblich erklärt am 2. Juni 2009): Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie (gestützt auf Ziff. 1 und 3 dieses \nBeschlusses) \n\n Postulat Peter Neukomm (erheblich erklärt am 2. April 2008): Städtische \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen (gestützt auf Ziff. 4 dieses \nBeschlusses) \n\n Postulat Christine Thommen (erheblich erklärt am 16. November 2010): Für \neine energieautarke Stadt Schaffhausen (gestützt auf Ziff. 1 ff. dieses \nBeschlusses). \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n  \n\n9. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. a der Stadtverfassung \ndem obligatorischen Referendum. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)  \n"Ich beantrage Ihnen zu Antrag 9 Folgendes: Dieser Beschluss wird gestützt \nauf Artikel 10 lit. f der Stadtverfassung der Volksabstimmung unterstellt. Dies \nbedingt natürlich dann, dass Ziffer 10 gestrichen wird, wenn der ganze \nBeschluss der Volksabstimmung unterstellt wird. Wie Sie bereits schon von \nunserem Fraktionssprecher Beat Brunner gehört haben, sind wir der Meinung, \n\n\n\n11/12. Sitzung vom Dienstag, 19. August 2014 Seite 52 \n  \n\ndass das ganze Geschäft derart wichtig ist, dass es in seiner Gesamtheit dem \nVolk unterstellt werden sollte und nicht nur die Verfassungsänderung. Dies \nwürde auch bedeuten, dass, falls die Verfassungsänderung dahinfallen würde, \nder Rest nicht einfach dastehen würde, sondern dann hätten wir ein \nkongruentes Bild, indem das Ganze steht oder fällt. " \n  \nUrs Tanner (SP)  \n"Wir haben unsere Stadtverfassung vor ein paar Jahren geändert. Wir haben \ndiese Kompetenzen und es macht absolut Sinn, dass wir den Artikel 2a nicht \nam Volk vorbei schmuggeln und dann logischerweise eine Volksabstimmung \nmachen. Es macht aber durchaus Sinn, die Kompetenzen, die wir als gewählte \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter, dass wir eben Antrag 10 mit 6 lit. b und \nc dem fakultativen Referendum unterstellen, aber sicher nicht den ganzen \nBeschluss; dies wäre in diesem Sinne nicht stringent. Wenn das Volk zur Basis, \nArtikel 2a, Ja sagt, dann sagt es eben auch zu den Massnahmen Ja. Das ist \ngenügend Demokratie. Wir haben Kompetenzen, da müssen wir nicht immer \nzurückkrebsen. " \n  \nAbstimmung: \n\nDer Grosse Stadtrat heisst Antrag 9 mit 18:15 Stimmen gut. \n  \n  \n\n10. Ziff. 6 lit. b und c dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 25 lit. f der \nStadtverfassung je einzeln dem fakultativen Referendum. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012 \nbetreffend zukünftige Energie- und Klimapolitik, den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 3. Juni 2014 mit den angepassten Anträgen sowie die an der \nRatssitzung vom 19. August 2014 beschlossenen Änderungen mit 18 : 15 Stimmen \ngut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:57 Uhr. \n  \n  \n\n Die Ratssekretärin:  Die Protokollführerin: \n  \n \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 17. September 2014 gbehr \n \n\n\n