Ausführliches Protokoll vom 24.05.2016

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 6 \nDienstag, 24. Mai 2016 \n18:00 - 20:16 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 09.06.2016 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Brunner \nMartin Jung \n\nSVP \nEDU \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dr. Nathalie Zumstein \n\nEdgar Zehnder \nCVP \nSVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016:  \n\nPrüfung eines Familienzentrums für die Stadt \nSchaffhausen (Antrag auf Behandlung im \nvereinfachten Verfahren) \n\nSeite  6 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 19. Januar 2016: \nSanierungsstrategie Stadthausgeviert \n\nSeite  6 \n\n3 Vorlage des Stadtrats vom 9. Februar 2016: \nErweiterung Baurechtsfläche Schönbühl \n\nSeite  20 \n\n4 Postulat Urs Tanner vom 15. September 2015: \nAttraktivierung Breite \n\nSeite  23 \n\n  \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n15.09.2015 VdSR Rheinuferneugestaltung    SPK \n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \n\nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \nSchaffhausen \n\n   SPK \n\n02.02.2016 VdSR Prüfung eines Familienzentrums    FK Soziales \n28.02.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Fusionsverhandlungen mit den \n\nGemeinden Neuhausen, Stetten und Dörflingen \n \n\n14.03.2016 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Faire Zentrumslasten – \nprüfen und anpassen \n\n \n\n22.03.2016 Postulat Diego Faccani (FDP): aktive Wirtschaftsförderung \ndes Einkaufszentrums Altstadt \n\n \n\n04.04.2016 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Umstrukturierung \nVerwaltungspolizei \n\n \n\n26.04.2016 Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen sowie Bericht und Antrag des Stadtrats  \n\nGPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n \n\n19.05.2016 Postulat Alfred Tappolet (SVP): Schaffhauser Wappentiere \nim Munotgraben \n\n \n\n24.05.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Implementierung einer \nAusländersession \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage Theresia Derksen vom 24. Mai 2016: Nachteilige Einwirkungen \nauf unterirdische Gewässer \n\n Kleine Anfrage Christoph Schlatter vom 13. April 2016: Wie steht es um die \nRealisierung des Duraducts? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti vom 10. April 2016: Nette Toilette - Kein \ndringendes Problem, ausser man muss dringend \n\n Kleine Anfrage Stephan Schlatter vom 31. März 2016: Flüchtlingsproblematik \nauch in Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage Katrin Hauser-Lauber vom 30. März 2016: Neue Verträge für \ndie Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Alterszentren \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 23. Februar 2016: Wann wird die Verkehrs-\nbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 15. Januar 2015: Wie können dem \nVandalismus an der Baumgartenstrasse Grenzen gesetzt werden? \n\n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016: \n Prüfung eines Familienzentrums für die Stadt Schaffhausen \n (Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n___________________________________________________________________ \n \nAuf Antrag von Grossstadtrat Hermann Schlatter (SVP) vom 24. Mai 2016 wird das \nGeschäft an der Ratssitzung vom 7. Juni 2016 traktandiert und im Grossen Stadtrat \nim ordentlichen Verfahren behandelt.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 19. Januar 2016: \n Sanierungsstrategie des Stadthausgevierts \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 19. Januar 2016, den \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 2. Mai 2016 und die Anträge in der \nSchlussabstimmung mit 32:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats betreffend \nSanierungsstrategie Stadthausgeviert vom 19. Januar 2016 und vom Bericht \nund Antrag der Spezialkommission vom 2. Mai 2016.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der in der Vorlage und der im Bericht und Antrag \n\nder Spezialkommission vom 2. Mai 2016 aufgezeigten Sanierungsstrategie \nund dem weiteren Vorgehen zu.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Baurechtsausschreibung \n\nfür den Finanzliegenschaftenteil und bewilligt für die dazu notwendigen \nGrundlagen (Vorprojekte, Archäologie und Denkmalpflege, bauhistorische \nDokumentation, Objektbewertungen, Ausschreibungsunterlagen) einen Kredit \nüber CHF 470’000.-- zulasten Konto 3220.318.600 (Planungskosten für die \nUmsetzung von Projekten; Aktivierung bei Realisierung der Projekte).  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Weiterentwicklung des \n\nProjektes im Verwaltungsliegenschaftenteil in beiden Varianten mit/ohne \nVerwaltungsneubau (Vorprojekte, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) und \ndarauf aufbauend mit einer Investitionsvorlage an den Grossen Stadtrat. Der \nVerwaltungsneubau soll in zwei Ausführungen projektiert werden, und zwar mit \neinem zwei- und einem viergeschossigen Zwischenflügel (drei Geschosse plus \nDachgeschoss). Im Zusammenhang mit der grösseren Ausführung ist die \nFreispielung der Verwaltungsliegenschaft „zum Käfig“ zu prüfen und ein \nVorprojekt für die Umnutzung zu erarbeiten. Für die notwendigen Grundlagen \n(Vorprojekte, Marktwertschätzungen, Expertisen) bewilligt der Grosse Stadtrat \neinen Kredit über CHF 357’000.-- zulasten Konto 6200.318.600 \n(Planungskosten für die Umsetzung von Projekten; Aktivierung bei \nRealisierung der Projekte).  \n\n \n5. Das Postulat Peter Möller „Stadthausgeviert sanieren“, erheblich erklärt am 19. \n\nMai 2015, wird abgeschrieben.  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 4 \n  \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 9. Februar 2016: \n Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 9. Februar 2016 und die \nAnträge der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. \nMärz 2016 in der Schlussabstimmung mit 33:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 9. \nFebruar 2016 "Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl" und von den Anträgen \nder Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. \nMärz 2016. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erweiterung der Baurechtsfläche um ca. 310 \n\nm2 des städtischen Grundstückes GB Nr. 2237 durch Abparzellierung und \nVereinigung mit Parzelle GB Nr. 2240 und den genannten Bedingungen zu. \n\n \n3. Die Einlagen der Baurechtseinnahmen werden dem Konto 3220.423.201 \n\ngutgeschrieben. Die Einlage der Baurechtseinnahmen erfolgt gemäss Art. 2 \nAbs. 1 der Verordnung über den Fonds für die Wohnraumentwicklung der Stadt \nSchaffhausen vom 18. September 2012 (RSS 4500.0) über das Konto \n43.462.041. \n\n \n \nTraktandum 4 Postulat Urs Tanner vom 15. September 2015: \n Attraktivierung Breite \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (SP) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 6 vom 24. Mai \n2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne und der Medienberichterstatterinnen und \nMedienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Interpellation Edgar Zehnder (SVP) vom 4. April 2016: Umstrukturierung \nVerwaltungspolizei \n\n Postulat von Diego Faccani (FDP) vom 22. März 2016: aktive \nWirtschaftsförderung des Einkaufszentrums Altstadt \n\n Kleine Anfrage von Stephan Schlatter (SP) vom 29. März 2016: \nFlüchtlingsproblematik auch in Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 30. März 2016: Neue \nVerträge für die Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Alterszentren \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 10. April 2016: Nette Toilette – Kein \ndringendes Problem, ausser man muss dringend \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter (SP): Wie steht es mit der Realisierung \ndes Duraducts? \n\n Antwort des Stadtrats vom 22. März 2016 auf die Kleine Anfrage von Hermann \nSchlatter: Verdeckte Kulturförderung durch Liegenschaftenfinanzierung bei der \nIG Kammgarn \n\n Jahresbericht des Stadtrats 2015/Verwaltungsbericht (wird anlässlich der \nRechnungsberatung zur Diskussion gestellt) \n\n Antrag der Fachkommission Soziales vom 16. März 2016 auf Behandlung im \nvereinfachten Verfahren der Vorlage Prüfung eines Familienzentrums vom 2. \nFebruar 2016 \n\n Bericht und Antrag der SPK Sanierungsstrategie Stadthausgeviert vom 2. Mai \n2016 \n\n Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen mit dem Bericht \nund Antrag des Stadtrats vom 26. April 2016 \n\n Antwort des Stadtrats vom 3. Mai 2016 auf die Kleine Anfrage von Marco Planas \n(SP): Wann bekommt Schaffhausen neue Kunstrasenplätze? \n\n Antwort des Stadtrats vom 11. Mai 2016 auf die Kleine Anfrage Stefan Marti \n(SP): Kündigung der Verträge mit dem Kunstverein \n\n Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer Spezialkommission \n„Teilrevision der Geschäftsordnung“ (Umsetzung der Verfahrenspostulate \nStefan Marti, „Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre \nverkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes Sitzungsgeld für ganze \nSitzung!“). Das Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \naufgenommen. \n\n Antwort des Stadtrats vom 17. Mai 2016 auf die Kleine Anfrage Dr. Katrin \nBernath (GLP): Gegen mehr Lärm auf dem Rhein \n\n Postulat Alfred Tappolet (SVP) vom 19. Mai 2016: Schaffhauser Wappentiere \nim Munotgraben \n\n Jahresbericht 2015 shtotal \n\n Jahresbericht 2015 vjps \n\n KSD Geschäftsbericht 2015 \n  \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Ich verlese die dem Büro vorliegende FDP/JFSH-Fraktionsmitteilung, die den \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 6 \n  \nAusstand von Diego Faccani (FDP) bei der Beratung von Traktandum 2: Vorlage des \nStadtrats vom 19. Januar 2016, Sanierungsstrategie Stadthausgeviert, betrifft.  \n \nBegründung: Dr. Guido Faccani, Kunsthistoriker und Mittelalterarchäologe, ist der \nBruder von Diego Faccani und wurde beziehungsweise wird mit verschiedenen \nArbeiten im Zusammenhang mit der Sanierungsstrategie des Stadthausgevierts \nbeauftragt. Daher tritt Diego Faccani bei diesem Traktandum freiwillig in den Ausstand. \nBesten Dank für die Offenlegung und Sensibilität. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Ratsprotokolle der Doppelsitzung Nr. 2 und 3 vom 23. Februar 2016, Nr. 4 vom 8. \nMärz 2016 sowie Nr. 5 vom 22. März 2016 sind vom Büro genehmigt und liegen zur \nEinsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 \nTagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Die Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt von \nArt. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nZu Traktandum 1: Wenn bis zum Schluss der Sitzung kein Widerspruch eines \nRatsmitgliedes oder eines Mitglieds des Stadtrats eingelegt wird, gilt das Geschäft in \nAnwendung von Art. 34 der Geschäftsordnung als antragsgemäss beschlossen. \n \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016: Prüfung eines \nFamilienzentrums für die Stadt Schaffhausen (Antrag auf \nBehandlung im vereinfachten Verfahren) \n\n \nAuf Antrag von Grossstadtrat Hermann Schlatter (SVP) vom 24. Mai 2016 wird das \nGeschäft an der Ratssitzung vom 7. Juni 2016 traktandiert und im Grossen Stadtrat im \nordentlichen Verfahren behandelt.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 19. Januar 2016: \nSanierungsstrategie Stadthausgeviert \n\n \nMartin Jung (AL) Bericht der Spezialkommission \n”Ich erlaube mir, Ihnen in der Folge nur von den Beratungen der Spezialkommission \nzu berichten. Die Vorlage wird Ihnen anschliessend von den Stadträten Dr. Raphaël \nRohner und Daniel Preisig im Duett, zwar ohne Gesang, aber dafür mit Beamer \nvorgestellt. \n  \nAn der ersten Sitzung vom 30. März 2016 gab vor allem die Möglichkeit zu reden, ob \nmit einem grösseren Verwaltungsneubau als dem in der Vorlage vorgeschlagenen \nweitere Teile der Verwaltung zusammengeführt werden könnten, zumal sich \nbeispielsweise der „Käfig“ auch für Wohnungen eignen würde. Neben dem \nEffizienzgewinn, den man sich durch die Zusammenführung der Verwaltung an einem \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 7 \n  \nOrt erhofft, war das Freispielen der verteilten Altstadtliegenschaften, die bisher durch \ndie Verwaltung belegt werden, immer ein wesentliches Ziel der Sanierung des \nStadthausgevierts. \n  \nDie Frage nach der Möglichkeit eines grösseren Neubaus wurde vom Stadtrat an der \nzweiten Sitzung vom 20. April 2016 bejaht. Aufgrund des Bauvolumens sollte es \nmöglich sein, den Teil der Verwaltung, der heute im “Käfig” an der Vorstadt sitzt, auch \nim Neubau unterzubringen. Allerdings wird die Konzeption eines grösseren, auf die \nangrenzenden Gebäude abgestimmten Verwaltungsneubaus zusätzliche \nPlanungskosten auslösen. Die SPK hat dazu den beantragten Projektkredit einstimmig \nund ohne Enthaltungen erhöht. \n  \nObwohl dies die einzige Antragsänderung der SPK ist, wurden in der Kommission auch \nandere Themen besprochen; etwa die Frage, ob die bisherigen Verwaltungsgebäude \nim Rahmen der Sanierung rollstuhlgängig gemacht werden können. Der Stadtrat hat \nuns versichert, dass bei jeder Sanierung darauf geachtet wird. Ein anderes Thema \nwaren die Kosten der Sanierung des Stadthauses, die mit CHF 3.3 Mio. hoch \nerscheinen. Darin enthalten ist aber ein Element dieser Vorlage, das gerne vergessen \ngeht: Die Umnutzung der bisherigen Abwartswohnung zu Verwaltungsbüros. \n  \nDie in der Vorlage erwähnte Möglichkeit, den Baurechtsnehmern Investitionsanreize \nzukommen zu lassen, gab ebenfalls zu reden, da der Planungskredit von CHF \n470‘000.-- für die Liegenschaften im Finanzvermögen ja bereits Aufwand seitens der \nStadt ist, der potentiellen Baurechtsnehmern zu Gute kommt. Die anwesenden \nStadträte haben uns versichert, dass allfällige weitere Investitionsanreize in den \nBaurechtsverträgen festgehalten würden und somit der Zustimmung des Parlaments \nbedürfen. Auch der zeitliche Ablauf der weiteren Verhandlungen war Thema. Der \nStadtrat hat beteuert, dass er beabsichtigt, die beiden Vorlagen Verwaltungsneubau \nund Baurechtsvergabe zeitgleich in den Rat zu bringen. \n  \nSchliesslich wurde auch noch diskutiert, wie man vorgehen könnte, sollte kein \nBaurechtsnehmer gefunden werden. Es gab in der Kommission natürlich einige, die \ndamit liebäugeln, die Verwaltung ganz oder zumindest weit möglichst aus der \nInnenstadt zu vertreiben, um Platz für private Nutzungen zu machen. Auf der anderen \nSeite gibt es auch Stimmen, die zwar eine gemischte Nutzung für das Stadthausgeviert \nbefürworten, aber es lieber sähen, wenn die Stadt bei der Sanierung und \nanschliessenden Nutzung eine aktivere Rolle spielen würde als in der Vorlage \nangedacht. Insgesamt scheint die Sanierungsstrategie mit Neubau und \nBaurechtsvergabe aber ein tragfähiger Kompromiss zu sein, mit der sowohl die \nVerwaltung an einem zentralen Ort zusammengeführt als auch der weitgehend \nbaufällige Teil des Stadthausgevierts wiederbelebt und einer neuen Nutzung zugeführt \nwerden kann. \n  \nDie SPK sprach sich einstimmig, ohne Enthaltung und bei einer Abwesenheit, für die \nAnträge, wie sie Ihnen im SPK-Bericht vorliegen, aus. Abschliessend möchte ich mich \nbei den Stadträten Dr. Raphaël Rohner und Daniel Preisig bedanken, die unsere \nFragen beantworteten, bei Rebekka Gnädinger, die das Protokoll führte, bei Karin \nBrand und Dr. Guido Faccani, die uns bei der Begehung des Stadthausgevierts im \nRahmen der zweiten SPK-Sitzung begleiteten und natürlich bei allen anderen an der \nAusarbeitung der Vorlage Beteiligten. \n  \nFraktionserklärung AL: \nWer nur das Stadthausgeviert betrachtet, kann der städtischen Politik kein gutes \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 8 \n  \nZeugnis ausstellen. Man hat über einen langen Zeitraum Liegenschaften \nzusammengekauft und dabei sogar zum rabiaten Mittel der Enteignung gegriffen, nur \num die Gebäude danach jahrzehntelang, sogar bis zur Einsturzgefahr, verlottern zu \nlassen. Es ist höchste Zeit, diesen Schandfleck – es ist sicher nicht ganz daneben, \ndies so zu nennen - zu tilgen, indem wir das umsetzen, was seit Beginn die Motivation \nunserer Vorgänger war, nämlich die Verwaltung an einem zentralen Ort \nzusammenzuführen. \n  \nDass CHF 470‘000.-- an Planungskosten für Projekte anfallen, die schlussendlich nicht \nvon der Stadt umgesetzt werden sollen, hat uns aufhorchen lassen. Sie lassen sich in \ndiesem Falle aber rechtfertigen. Erstens muss die Planung auch für den Fall erfolgen, \ndass kein Baurechtnehmer gefunden wird und die Stadt selbst sanieren muss. Die Zeit \nläuft, besonders aus baustatischer Sicht. Zweitens hat die Stadt ein Interesse daran, \ndie Nutzungsmöglichkeiten auszuloten, um bei einer Baurechtsvergabe Auflagen \nmachen zu können, mit denen die Interessen der Öffentlichkeit, also etwa der Zugang \nzum Innenhof, gewahrt werden. Trotzdem werden wir aufmerksam verfolgen, ob der \nStadtrat weitere Investitionsanreize plant. \n  \nLeider hat der Baureferent sein Versprechen, jemanden an die zweite SPK-Sitzung \nmitzunehmen, der sich mit Denkmalpflege auskennt, nicht eingelöst. Wir erwarten \ndeshalb, dass die Möglichkeiten zeitgemässer Anpassungen der \nFinanzvermögensliegenschaften in den Vorprojekten ernsthaft und ohne museale \nScheuklappen geprüft werden; nicht nur um die Liegenschaften für einen potentiellen \nInvestor attraktiver zu machen, sondern insbesondere um eine vielfältige Nutzung zu \nermöglichen. \n  \nDie AL wird heute dieser Vorlage zustimmen. Unsere Zustimmung zu den \nFolgevorlagen wird davon abhängen, ob der Grosse Stadtrat bereit ist, Investitionen \nzu tätigen und einen wesentlichen Schritt zur Zusammenführung der Verwaltung zu \ngehen. Wir können uns sowohl einen Verwaltungsneubau als auch eine Sanierung von \nTeilen der Liegenschaften im Finanzvermögen durch die Stadt vorstellen. Aber bevor \nwir nicht die Sicherheit haben, dass dieses Parlament hinter einer Zusammenführung \nder Verwaltung im Stadthausgeviert steht, werden wir keiner Abgabe der \nFinanzvermögensliegenschaften zustimmen, auch nicht einer Abgabe im Baurecht. Es \nist uns deshalb besonders wichtig, dass sich der Stadtrat daran hält, die beiden \nFolgevorlagen zeitgleich in den Rat zu bringen. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Martin Jung hat die Vorlage ausführlich und auch die Verhandlungen sehr detailliert \ndargestellt. Seit bald Generationen bröckelt das Stadthausgeviert im nördlichen Teil \nstill vor sich hin. Nun endlich soll es wirklich mit der Sanierung vorwärts gehen. Dass \nfür eine zukünftige Nutzung das Areal planerisch in zwei Teile geteilt werden soll, ist \nin Hinblick auf die erheblichen Mittel, die für eine gute Sanierung nötig sind, sicher \nrichtig und sinnvoll. Zudem sind die verschachtelten Häuser im nördlichen Teil des \nGevierts für eine Büronutzung für die Stadt ungeeignet. Hier soll ein finanzkräftiger \nBaurechtsnehmer gesucht werden. \n  \nMit einem allfälligen Neubau zwischen dem Stadthaus und dem Haus zum Eckstein \nkönnten diverse Liegenschaften in der Altstadt von der Stadtverwaltung freigespielt \nwerden und anderen Nutzungen, somit auch Wohnnutzungen, zugeführt werden. \nDamit sowohl die Ausschreibung des nördlichen Teils des Areals im Baurecht als auch \neine seriöse Abklärung eines allfälligen Neubaus genau untersucht werden können, \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 9 \n  \nsind die dafür vorgesehenen Kredite unumgänglich. Dass dabei auch eine grössere \nVariante geprüft wird, die es erlaubt, auch zum Beispiel das Haus “zum Käfig” \nfreizuspielen, erscheint in diesem Zusammenhang wichtig und richtig. Wir sind \ngespannt auf die Vorlagen, die uns vom Stadtrat zugestellt werden. \n  \nUnsere Fraktion wird deshalb die Anträge der Spezialkommission unterstützen. Wir \nsind froh, dass es mit der Sanierung des Stadthausgevierts nach einer langen \nLeidensgeschichte endlich vorwärts geht. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Wie wir bereits gehört haben, sind die Liegenschaften im Stadthausgeviert mit \nAusnahme des Stadthauses, des Ecksteins und des Konventhauses in einem sehr \nschlechten Zustand. Wir wissen es alle, eine Sanierung muss dringend an die Hand \ngenommen werden. Der nördliche Teil des Stadthausgevierts ist ungeeignet für unsere \nVerwaltungsnutzung, da die Geschossigkeiten unterschiedlich und die Räume zum \nTeil sehr klein sind. Wer weiss, vielleicht kann dieser Teil schon bald zum Wohnen, für \nLäden und im Zusammenhang mit dem Klostergarten für die Gastronomie genutzt \nwerden. Wir werden dem Projektierungskredit für den Finanzliegenschaftenteil über \nCHF 470’000.-- zustimmen und hoffen, dass die Baurechtsausschreibung realisiert \nwerden kann. \n  \nDer Knackpunkt der Vorlage liegt im Verwaltungsliegenschaftenteil. Es stellt sich die \nFrage, ob dieser Teil mit oder ohne Neubau für die Verwaltung realisiert werden soll. \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht einfach die ganze Stadtverwaltung aus \ndem Zentrum verbannen können. Das Stadthaus befindet sich schon aus kulturellen \nGründen mitten in der Altstadt. Wir können uns deshalb einen Neubau vorstellen und \nunterstützen die in der Vorlage und im Bericht der SPK beabsichtigten \nNeubauabklärungen. Dies auch im Zusammenhang mit den Liegenschaften \n„Freudenfels“ und „zum Käfig“, die damit allenfalls freigespielt und einer neuen \nNutzung zugeführt werden können. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird der Vorlage und den Anträgen der SPK einstimmig \nzustimmen. “ \n\n  \n\nMarco Planas (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Gerne verlese ich die SP/JUSO-Fraktionserklärung zur Sanierungsstrategie des \nStadthausgevierts. Um es vorweg zu nehmen: Wir werden einstimmig auf die Vorlage \neintreten und die Anträge der Spezialkommission unterstützen. Bevor ich noch kurz \nauf einige Punkte eingehen werde, möchte ich mich bei unserem \nKommissionspräsidenten Martin Jung für die effiziente Sitzungsführung bedanken. \nZugegeben - da ich zum ersten Mal in einer Spezialkommission mitgearbeitet habe, \nfehlen mir Vergleichsmöglichkeiten. Martin Jung hat die Aufgabe mit seiner sachlichen \nund konstruktiven Arbeitsweise sehr gut erfüllt. \n  \nEs ist höchste Zeit, dass das teilweise marode Stadthausgeviert saniert wird. Die \nSP/JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass mit der vorgesehenen Abgabe des \nFinanzliegenschaftsteils im Baurecht und der geplanten Aufwertung der \nVerwaltungsliegenschaften im südlichen Stadthausgeviert ein für alle Parteien \ngangbarer Kompromiss gefunden werden konnte. Dies ist sicherlich auch im Sinne \nunseres leider verstorbenen Rats- und Parteikollegen Pete Möller, der mit seinem \nPostulat die Sanierung des Stadthausgevierts ins Rollen gebracht hat. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 10 \n  \nWir erachten den Antrag der Spezialkommission, neben einem zweistöckigen auch \neinen dreistöckigen Neubau im südlichen Teil des Stadthausgevierts zu prüfen, als \nwünschenswert und sinnvoll, denn dieser Neubau bildet das eigentliche Herzstück der \ngeplanten Sanierung. Ein moderner, rollstuhlgängiger und benutzerfreundlicher \nNeubau ermöglicht eine Zentralisierung und Zusammenführung verschiedener \nVerwaltungseinheiten. Ausserdem spielt ein Neubau attraktive Altstadtliegenschaften \nfrei. Dadurch schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. \n  \nDass auch im grösstenteils brach liegenden Finanzliegenschaftenteil etwas \ngeschehen und für die orangen Spanngurte im Guardianshaus zügig eine neue \nFunktion gefunden werden muss, ist offensichtlich. Obwohl in unserer Fraktion die \nMöglichkeit, auch einzelne Elemente des nördlichen Teils für Verwaltungszwecke zu \nnutzen, Sympathien findet (und dies in der SPK vom Stadtrat auch nicht kategorisch \nausgeschlossen werden konnte), werden wir dem Projektierungskredit für die \nBaurechtsausschreibung zustimmen. Ob sich bei der vom Stadtrat angenommenen \ntiefen Rendite von unter einem Prozent private Investoren finden lassen, erscheint uns \nals kein einfaches Unterfangen. Wir werden sicherlich kritisch beobachten, welche \nInvestitionsanreize möglichen Baurechtnehmern zugesprochen werden. \n  \nWie bereits in der Spezialkommission möchte ich auch hier nochmals einen Wunsch \nder SP/JUSO-Fraktion zum weiteren Vorgehen platzieren. Wir erachten es als \nunumgänglich – natürlich vorausgesetzt, dass diese Vorlage durchkommt – dass die \nnoch zu erarbeitenden Vorlage für den Finanzliegenschaftenteil und die \nInvestitionskreditvorlage für den Verwaltungsliegenschaftenteil gemeinsam im Rat \nbehandelt werden. Die beiden Geschäfte hängen stark zusammen. Wir werden der \nAbgabe im Baurecht sicherlich nur dann zustimmen können, wenn sich der Grosse \nStadtrat auch für einen Verwaltungsneubau stark machen wird, der – wie bereits \nerwähnt – das Herzstück der Sanierung des Stadthausgevierts bildet. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die Vorlage „Sanierungsstrategie Stadthausgeviert“ hat in meiner Fraktion zu einer \nkontroversen Diskussion geführt. Immer, wenn der Stadtrat von einer Strategie spricht \nist so oder so Vorsicht geboten. Wenn für Projektierungen insgesamt Kosten von CHF \n827’000.-- gesprochen werden sollen, erst recht. Warum unsere Skepsis? Mit \nAusnahme des Stadthauses und des Ecksteins sind die restlichen Liegenschaften in \neinem desolaten Zustand. Wir sind uns im Klaren, dass verschiedene Projekte zur \nSanierung des Stadthausgeviert meistens an der Finanzierung gescheitert sind. \nNichtsdestotrotz verlangen wir vom Stadtrat, dass er, sollte das Parlament heute \nAbend die Freigabe der Projektierungskosten beschliessen, Folgendes nicht aus den \nAugen verliert:  \n \n\n Keine Utopien, auch wenn die Zeit drängt, sondern stets die Kosten/Nutzen-\nFrage und die finanziellen, zeitlichen und politischen Umsetzbarkeitschancen \nvor Augen haben.  \n\n \n\n Keine Utopien bezüglich eines Restaurant-Betriebs. Begnügen Sie sich mit dem \nWesentlichen. Denn am Schluss muss es immer der Steuerzahler finanzieren \nund bezahlen. \n\n \n\n Keine voreilige Presseinformationen mit Versprechungen wie zum Beispiel \nbeim geplanten Verkauf von drei Kammgarn-Stockwerken. Die Aussage des \nStadtpräsidenten am 30. April 2016 in den Schaffhauser Nachrichten - ich \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 11 \n  \n\nzitiere: “Wir sind aber zuversichtlich, dass alles klappt” - macht einen schon \netwas stutzig, wurde doch dem Bürger am 28. Mai 2015 mitgeteilt, dass \nspätestens ab Herbst 2017 die Hochschule aus Deutschland erste \nStudiengänge ausschreiben will. \n\n  \nUnd der wichtigste Punkt: Die beiden Stadträte Dr. Raphaël Rohner und Daniel Preisig \nhaben uns versichert, dass sie eine Auslagerung der städtischen Verwaltung an die \nPeripherie der Stadt nicht ausschliessen und selbstverständlich in der Projektphase \nauch prüfen werden. Erlauben Sie mir dazu Stadtrat Daniel Preisig wie folgt zu zitieren. \n„Diese Vorlage ist kein riesen Wurf, aber dafür realistisch. Die Prüfung von Alternativen \nschliesst diese Vorlage nicht aus. Wenn wir das Vorprojekt des Verwaltungsneubaus \nhaben, werden wir Vergleichsmieten heranziehen, um zu sehen, ob Alternativen \nmöglich wären. Ebenso würde abgeklärt, wie die Investitionen für eine Umnutzung \nwären und welche Erträge wir erwarten könnten. Das sind die \nWirtschaftlichkeitsberechnungen, welche wir in Auftrag geben. Wichtig ist, dass wir \nzuerst einmal Zahlen haben. Diese werden das Resultat der mit dieser Vorlage \nbeanftragten Aufträge sein. „ \n  \nGerne zitiere ich zu dieser Frage auch noch Stadtrat Dr. Raphaël Rohner: „Wir sagen \nja nicht, dass sich der Grosse Stadtrat jetzt für die Variante mit oder ohne \nVerwaltungsneubau entscheiden muss. Dann wäre es ja evtl. die Variante ohne \nVerwaltungsneubau, allenfalls realisiert mit Eckstein oder ohne. Wenn wir mit den \nBerechnungen zum Schluss kämen, dass sich ein ausgelagerter Verwaltungsneubau \nbesser rechnen liesse, müsste man eine gute Alternative haben und mit der \nGegenrechnung nachweisen können, dass sich das anders rechnen lässt. „ \n  \nMeine Fraktion und insbesondere ich werden diese Aussagen nicht vergessen und \nden Stadtrat mit seinen Planern kritisch begleiten. Die SVP/EDU-Fraktion wird auf den \nBericht und Antrag der Kommission eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme Stadtrat \n”Gerne nehmen wir im Namen des Stadtrates Stellung zur Sanierungsstrategie \nStadthausgeviert. Mit der Vorlage haben wir endlich eine Strategie auf dem Tisch, mit \nder wir das Stadthausgeviert möglichst rasch mit neuem Leben füllen können. Die \nVorlage ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Finanz- und dem Baureferat \nentstanden und betrifft Liegenschaften im Finanz- und im Verwaltungsvermögen. \nDeshalb bestreiten mein Stadtratskollege Dr. Raphaël Rohner und ich die Präsentation \ngemeinsam. \n  \nVorweg herzlichen Dank an die SPK für die konstruktive und speditive Beratung, an \nSPK-Präsidenten Martin Jung für die umsichtige Sitzungsleitung und das heutige \nEinleitungsreferat. Ebenfalls geht ein Dank an meine Sekretärin Rebekka Gnädinger \nfür die rasche Protokollierung. \n  \nWir beginnen mit der Ausgangslage, vorgestellt durch Stadtrat Dr. Raphaël Rohner. \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner  \nAusgangslage: Sanierungsbedürftigkeit: Das Stadthausgeviert befindet seit bereits \n1979 vollständig im Eigentum der Stadt. Mit Ausnahme des Stadthauses und des \n“Ecksteins” ist es baulich tatsächlich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. \nSie konnten sich anlässlich eines Augenscheins ein eindrückliches Bild davon \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 12 \n  \nmachen. Das Geviert gehört zu den eigentlichen Sorgenkindern der Stadt, obwohl es \nsich an einer der besten Lagen befindet und über grosses Entwicklungspotenzial \nverfügt. Vor wenigen Wochen ist die Baubewilligung für die “Konstanzer Amtsschütte” \nerteilt worden. Es bewegt sich also etwas am Platz. In den letzten Jahren sind \nverschiedene interne Projekte zur Sanierung des Stadthausgevierts gescheitert, \nzumeist wegen der Finanzierung. Der gesamte Stadtrat will, dass es jetzt endlich \nvorwärts geht und hat daher diese Sanierungsstrategie entwickelt. \n  \nDie Stadtverwaltung ist heute auf unzählige Standorte in der Altstadt verteilt. Schon \nlange besteht der Wunsch, sie im Stadthausgeviert an einem zentralen Standort \nzusammenzuführen. Damit könnten Altstadtliegenschaften freigespielt und \nbetriebliche Vorteile genutzt werden. Auch heute noch ist und bleibt es das Ziel des \nStadtrates, die dezentralen Standorte der Verwaltung an einem zentralen und mit \nzeitgemässen Büros ausgestatteten Standort zusammenzuführen. Soweit zur \nAusgangslage. \n  \nDas Hochbauamt unter Leitung von Stadtbaumeisterin Karin Brand hat in \nZusammenarbeit mit der Denkmalpflege eine Sanierungsstrategie für das \nStadthausgeviert erstellt. Diese enthält eine Studie zu Bauprojekten, ungefähre \nInvestitionskosten und vorgeschlagene Nutzungen. Ein Blick auf die geeigneten \nNutzungen wirft SR Daniel Preisig. \n\n  \n\nSR Daniel Preisig  \nGeeignete Nutzungen: Lange Jahre verfolgte der Stadtrat das Ziel, die Verwaltung im \nStadthausgeviert zusammenzuführen. Bei den im letzten Jahr durchgeführten \nAbklärungen zeigte sich, dass das hintere Stadthausgeviert sich nicht für eine \nVerwaltungsnutzung eignet. Der Grund dafür ist die Kleinräumigkeit der \nLiegenschaften und die unterschiedliche Geschossigkeit der einzelnen \nLiegenschaften. Dies verunmöglicht eine zeitgemässe Verwaltungsnutzung. Trotzdem \nist aber natürlich die Sanierung dringend. \n  \nAus dieser Erkenntnis heraus haben wir das gesamte Stadthausgeviert aufgeteilt in \ndrei Teile: \n \n\n1. Verwaltungsliegenschaftenteil, in zwei Varianten mit und ohne \nVerwaltungsneubau \n\n2. Finanzliegenschaftenteil und \n3. dazwischenliegender Klostergarten, der je nachdem – ob der \n\nVerwaltungsneubau realisiert wird oder nicht – grösser oder kleiner ausfällt. \n  \nGehen wir nun die drei Teile einzeln durch, zuerst zum Finanzliegenschaftenteil. Dies \nist meine Lieblingsfolie. Sie zeigt mit stimmungsvollen Symbolbildern eindrücklich, \ndass im Stadthausgeviert wieder richtig Leben einziehen kann und wird. \n  \nDie historischen Liegenschaften im Zentrum unserer Stadt bieten sich für Läden und \nBoutiquen in besonderem Ambiente an; auch kleinere Büros sind möglich. Im Neubau \nan der Krummgasse 12 – dort, wo heute Personalparkplätze liegen – sind auch \nmoderne Büros denkbar. Die Liegenschaften an der Safrangasse “Im Grossen Winkel” \nund „Weltkugel“ eignen sich in den oberen Stockwerken für Wohnungen. An der \nKrummgasse 10 ist heute die Sprachschule der Integres eingemietet. Diese \nLiegenschaft kann auch nach der Sanierung als kleine Schule genutzt werden. Die \nMieter sind informiert. Zur Belebung des Viertels besonders wertvoll wäre eine \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 13 \n  \ngastronomische Nutzung, die besonders im Guardianshaus gut vorstellbar wäre. Auch \neine Kombinationen mit Delikatessenladen, einem Food-Court oder einer Weinbar sind \ndenkbar. Selbstverständlich würde dies auch finanzielle Auswirkungen haben, dessen \nsind wir uns wohl bewusst (zu Walter Hotz) - trotzdem darf man auch noch träumen. \n  \nWechseln wir zum Verwaltungsliegenschaftenteil: Wie der Name schon sagt, ist im \nVerwaltungsliegenschaftenteil natürlich weiterhin eine Nutzung durch unsere \nVerwaltung vorgesehen. Im Fall einer Realisierung des Verwaltungsneubaus im \nheutigen Polizeihof ist vorgesehen, insbesondere auch die publikumswirksamen \nNutzungen, also Verwaltungsabteilungen wie das Zivilstandsamt oder auch die \nEinwohnerkontrolle, hier zusammenzuführen. Die definitive Nutzung wird erst im \nnächsten Schritt unter Einbezug unserer Kadermitarbeitenden festgelegt. \n  \nIn der Mitte zwischen dem Finanz- und dem Verwaltungsliegenschaftenteil wird der \nfrei gelegte Klostergarten des ehemaligen Barfüsserklosters zu liegen kommen. Der \nKlostergarten dient als Erholungsraum und grüne Lunge mitten in der Stadt. Er kann \naber auch für Veranstaltungen, wie zum Beispiel Hochzeitapéros des dann \nbenachbarten Zivilstandsamtes in stilvollem Ambiente oder als Aussenbereich der \nGastronomie – Sie wissen, ich träume immer noch von einem Biergarten – genutzt \nwerden. Beim Klostergarten ist wichtig festzuhalten, dass der Garten je nach \nAusgestaltung des Verwaltungsneubaus grösser oder kleiner ausfallen wird.  \n \nDamit sind wir bei der baulichen Umsetzung und dafür übergebe ich dem \nBaureferenten. \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner  \nBauliche Highlights: Das Hochbauamt hat die bauliche Umsetzung für alle \nLiegenschaften im Rahmen der Studie geprüft und beurteilt. Auf dieser Folie sehen \nSie die wichtigsten Eckpunkte zusammengestellt. \n  \nGerne gehe ich auf einige Highlights ein: \n\n Ein Neubau Krummgasse 12 (heute ein Parkplatz) ist wichtig für die Stützung \ndes Nachbarhauses. Sie haben bereits während der Besichtigung und \nanlässlich der Beratungen in der Spezialkommission von uns gehört, dass diese \nLiegenschaften einsturzgefährdet sind. Wir mussten bereits vor einem Jahr \nSofortmassnahmen treffen, die noch ungefähr 3 - 4 Jahre halten werden. Es ist \nsehr wichtig, dass diese Ecke wieder mit einer Baute ergänzt wird. Darin könnte \nauch eine gemeinsame Infrastrukturzentrale (Heizung) der übrigen Gebäude \nuntergebracht werden. \n\n Im hinteren Teil des Hofes, bei den alten Garagen, befinden sich die \nungenutzten Gebäude einer ehemaligen Schnapsbrennerei, die zusammen mit \nden Garagen und im Hinblick auf die Neunutzung als Garten abgebrochen \nwerden können. \n\n Der Kreuzgang des ehemaligen Barfüsserklosters (Franziskaner) ist bau- und \nkulturhistorisch von grosser Bedeutung. Er wird frei gelegt und zusammen mit \ngenanntem Hof zu einem Klostergarten mit Erholungswert für die Bevölkerung \nerweckt werden können. Stichwort dazu: Beitrag zur Attraktivierung der Altstadt. \n\n Der Verwaltungsneubau, ob zwei- oder höher geschossig, wird die Freispielung \nvon wertvollen Altstadtliegenschaften im Eigentum der Stadt ermöglichen. Er \nwird unter anderem sowohl ein Foyer mit barrierefreiem Zugang zum “Eckstein” \nals auch moderne, flexibel nutzbare Räumlichkeiten für \nVerwaltungsabteilungen und Sitzungszimmer umfassen. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 14 \n  \nWerfen wir zusammen einen genaueren Blick auf den optionalen Verwaltungsneubau: \nDer Stadtrat hat Ihnen in der Vorlage einen Verwaltungsneubau vorgeschlagen, der \nsich optimal in die bestehende Baustruktur einfügt. Er ist in der Mitte des Polizeihofes \nzweigeschossig und auf der Höhe des Gebäudes “Eckstein” viergeschossig. \n  \nIm Schnitt – rechts sehen Sie das Stadthaus, links den Verwaltungsneubau vor dem \n“Eckstein” – wird schön sichtbar, dass der Verwaltungsneubau barrierefreie Zugänge \nzur daran angebauten Liegenschaft “Eckstein” bietet. Der “Eckstein” wäre somit mit \nLift durch den Neubau stufenfrei zugänglich. \n  \nDer Stadtrat war in seiner Vorlage basierend auf dem Raumangebot im \nVerwaltungsneubau davon ausgegangen, dass die Liegenschaften „Grosses Haus“, \n„Freudenfels“ und „Ritter“ für andere Nutzungen freigespielt werden können. Die SPK \nstellte dem Stadtrat aber die berechtigte Frage, ob nicht ein etwas grösser Neubau \nmöglich wäre, so dass auch die weiteren, noch verteilt domizilierten \nVerwaltungsabteilungen im Stadthausgeviert zusammengefasst werden können. \n  \nDie ersten Abklärungen ergaben Folgendes: \n\n Die maximale Geschossigkeit des Verwaltungsneubaus ist aus städtebaulichen \nÜberlegungen auf die Höhe des Ecksteins limitiert. Dies bedeutet, dass der \nZwischenflügel (zwischen Stadthaus und Eckstein) von zwei Geschossen (wie \nbisher geplant) auf maximal drei Geschosse, plus Dachgeschoss, erhöht \nwerden könnte. Dies ergäbe rund 300 m2 mehr Nutzfläche. \n\n In der Liegenschaft “zum Käfig” an der Vorstadt arbeiten aktuell rund 40 \nMitarbeitende, wovon ein Drittel Teilzeit arbeitet und entsprechend \nArbeitsplätze gemeinsam genutzt werden könnten. Zudem könnte auf die bisher \ngeplante Domizilierung der Friedensrichter im Stadthaus verzichtet werden, da \nhier arbeitstechnisch keine Synergien bestehen. Insgesamt könnte damit das \nZiel, auch die Liegenschaft „zum Käfig“ freizuspielen, erreicht werden. \n\n Die detaillierte Planung der Arbeitsplatzkapazitäten kann im Rahmen des nun \nfolgenden Vorprojektes geprüft werden. Eine genaue Aussage zur effektiv \nmöglichen zusätzlichen Ausnutzung und damit zur Anzahl der zusätzlichen \nArbeitsplätze wird erst dann gemacht werden können. Sie hängt primär von der \nstädtebaulichen Einordnung eines mehrgeschossigen Neubaus im Geviert ab \nund selbstverständlich auch von den Wirtschaftlichkeitsberechnungen. \n\n Für die Prüfung des Maximalausbaus als zusätzliche Variante ist daher die \nErhöhung des Projektierungskredites um CHF 90‘000.-- notwendig und die \ngeschätzten Baukosten erhöhen sich um rund CHF 1.3 Mio. Mein \nStadtratskollege Daniel Preisig wird später noch mehr dazu sagen. \n\n Die Freispielung des Oberhauses an der Oberstadt, wo das Sozialamt \ndomiziliert ist, ist wegen der Anzahl Mitarbeitenden nicht möglich und auch \nwegen der geforderten Anonymität, der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften \nund der durchaus anspruchsvollen Klientel nicht zielführend. Es gilt zu beachten \n- und darauf legen wir höchsten Wert - dass die hier gezeigten Skizzen nur \nschematische Darstellungen sind und die architektonische Gestaltung im \nRahmen der Vorprojekte gemacht wird. \n\n  \nDer Stadtrat begrüsst die Prüfung des Verwaltungsneubaus in beiden Untervarianten. \nSie bietet den Vorteil, möglichst alle Verwaltungsabteilungen im Neubau zu \nzentralisieren. Ausserdem bietet sich die Chance, auch die Liegenschaft “zum Käfig” \nfür eine neue Nutzung freizuspielen. Als Nachteil sehen wir neben den \nInvestitionskosten den Einfluss auf den Klostergarten, der durch eine hohe Fassade \nauch auf der Südseite eingekesselt wird. Als Variante werden wir prüfen, ob der \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 15 \n  \nKlostergarten als Lichthof überglast werden könnte. \n  \nUnd schliesslich wird mit dieser umfassenderen Prüfung auch die Frage geklärt, ob \nVerwaltungsabteilungen in städtischen Liegenschaften, die nicht im Geviert Platz \nfinden, an einem stadtnah gelegenen und für die Bevölkerung gut erreichbaren \nErsatzstandort zusammengeführt werden können. Dazu wird sich noch Kollege Preisig \nim Zusammenhang mit den Ausführungen zu den Wirtschaftlichkeitsberechnungen \näussern. \n  \nWie Sie sehen, hat die Sanierung des Gevierts durchaus auch ihren Reiz ohne \nVerwaltungsneubau. In diesem Fall fällt der Klostergarten als „grüne Lunge“ inmitten \nder Stadt gegen Süden offen und viel grosszügiger aus. Wichtig ist für den Stadtrat, \ndass das Viertel, und damit auch der Klostergarten, für die Öffentlichkeit zugänglich \nwerden. Auf dem Plan mit den roten Pfeilen eingezeichnet sehen Sie die zahlreichen \nmöglichen Zugänge. \n  \nDamit kommen wir zu den Finanzen, und ich übergebe das Wort dem \nFinanzreferenten. \n\n  \n\nSR Daniel Preisig  \nDas Investitionsvolumen für den nördlichen Finanzliegenschaftenteil wird auf knapp \nCHF 20 Mio. geschätzt. Das Investitionsvolumen für den Verwaltungsliegenschaften-\nteil liegt je nach Variante zwischen CHF 6.8 Mio. und CHF 14.0 Mio. \n  \nSie sehen, der Stadtrat tritt auch beim Stadthausgeviert voll auf das \nInvestitionsgaspedal. Bei diesen Zahlen wird aber auch schnell klar, dass die \nInvestitionen in den Finanzliegenschaftenteil mit rund CHF 20 Mio. von der Stadt selbst \nnur dann finanziell gestemmt werden könnte, wenn sie über Jahre gestaffelt würden. \nWir schauen aber nicht nur darauf, ob wir die Projekte finanziell stemmen können. Wir \nsind uns bewusst, dass wir auch die Mitarbeiter dazu brauchen, um die zahlreichen \njetzt aufgegleisten Vorhaben abwickeln zu können. Deshalb macht es doppelt Sinn, \nden Finanzliegenschaftenteil an einen Baurechtsnehmer abzugeben. So kommen wir \nschneller zur dringend notwendigen Sanierung des Gevierts, schonen die städtischen \nFinanzen und halten die Projektbelastung unserer Mitarbeitenden auf einem \nerträglichen Mass. \n  \nWir kommen zum Vorgehen: Bei unserer Vorlage geht es, wie der Titel schon sagt, um \neine Sanierungsstrategie. Der Stadtrat hat aus den gescheiterten Projekten der \nVergangenheit gelernt. Es ist uns ein Anliegen, heute nicht nochmals ein Kapitel in \ndiesem Buch (Schaffhausen, wie es nie gebaut wurde) zu schreiben. Das \nStadthausgeviert ist in diesem Buch schon genügend prominent vertreten. Deshalb \nhaben wir die Strategie auf die politische, finanzielle und zeitliche Umsetzbarkeit \nmaximiert. Walter Hotz hat mich bereits in der SPK mit seiner Kritik, das sei gar kein \ngrosser Wurf, herausgefordert. Und meine Antwort damals lautete: Das ist richtig. Es \nist kein grosser Wurf, aber es ist ein zielsicherer und realistischer Wurf, optimiert auf \nseine Umsetzbarkeit. \n  \nFür das Vorgehen bedeutet dies, dass wir die Abläufe für das Verwaltungsvermögen \n(grün gezeigt) und das Finanzvermögen (rot gezeigt) soweit wie möglich entkoppeln, \num die Abhängigkeiten zu reduzieren. \n  \nFür den Verwaltungsliegenschaftenteil bedeutet dies Folgendes: Zuerst werden die \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 16 \n  \nVorprojekte für den Verwaltungsneubau und alle freizuspielenden Liegenschaften \nerstellt. Damit wird die Kostengenauigkeit erhöht und die Basis für die \nWirtschaftlichkeitsberechnungen gelegt. Im Rahmen dieser Wirtschaflichkeitsbe-\nrechnungen werden primär zwei Fragen zu beantworten sein: \n \n\n Frage 1: Lohnt sich der Umzug aus den Altstadtliegenschaften? \n\n Frage 2: Lohnt sich der Verwaltungsneubau? \n \nBei Frage 2 werden wir mit marktüblichen Mieten vergleichen. In diesem \nZusammenhang werden wir selbstverständlich auch die Verfügbarkeit von \nBüromietflächen prüfen. Es spricht nichts dagegen, dabei optionale Mietlösungen im \nMühlental anzuschauen. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Widerspruch zwischen \nunserer Strategie und dem heute in der Fraktionserklärung geäusserten Vorschlag von \nWalter Hotz, auch einen Umzug der Verwaltung ins Mühlental zu prüfen. Diesen \nVorschlag werden wir selbstverständlich aufnehmen.  \n  \nEs gilt, alle Faktoren zu berücksichtigen. Dazu gehören die finanziellen Themen, \nMietpreise und Investitionen, aber auch andere Kriterien wie die Nähe zur Altstadt, die \nErreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die Auswirkungen auf die Altstadt – die \nwir ja beleben wollen – Parkplätze und so weiter. \n  \nSie dürfen sich also auf eine ausgewogene, objektiv begründete Evaluation freuen. Ich \nglaube, das sind wir Ihnen auch schuldig. Wie ich aus den Fraktionserklärungen \nheraushöre, erfolgten ja auch schon Leitplanken von allen Seiten.  \n  \nLassen Sie uns bitte jetzt zuerst die Grundlagen erarbeiten, dann können wir auf der \nBasis von Fakten die möglichen Optionen abwägen und entscheiden. Die Vorarbeiten \nwerden in eine Investitionskreditvorlage einfliessen, die wir Ihnen innerhalb eines \nJahres unterbreiten wollen. Soweit zum Verwaltungsliegenschaftenteil.  \n  \nDer Finanzliegenschaftenteil sieht so aus: Zuerst werden für alle Liegenschaften \nVorprojekte erstellt. Die Vorprojekte bieten eine höhere Kostengenauigkeit, was \nsowohl dem Baurechtsnehmer als auch der Stadt als Grundlage zur Beurteilung des \nProjektes in diesem denkmalpflegerisch anspruchsvollen Bereich dient. Weiter können \nwir mit einem Vorprojekt die Rahmenbedingungen festlegen, die ein Baurechtsnehmer \nerfüllen soll. \n  \nBasierend auf den Vorprojekten werden wir die Ausschreibung vorbereiten und \ndurchführen. Für die Ausschreibungsgestaltung benötigt der Stadtrat einen gewissen \nVerhandlungsspielraum. Je nach erwarteter Rentabilität ist der Spielraum für Auflagen, \nwie zum Beispiel Zugänge zum Hof, grösser oder kleiner. Zeigt sich bei den \nVorprojekten, dass die Rentabilität tief und entsprechend das Bewerberfeld klein \nausfallen wird, wird der Stadtrat die sogenannten Investitionsanreize prüfen. An dieser \nStelle möchte ich betonen, dass wir heute noch nicht wissen, wie gross die Rendite \nsein wird. Genaue Zahlen werden wir erst bei Vorliegen der Vorprojekte haben. Heute \nhaben wir eine Schätzung mit +/- 25% Kostengenauigkeit. Wenn wir heute also von \nInvestitionsanreizen sprechen, dann sprechen wir von Eventualitäten. Zu einer \nseriösen Strategie gehört auch die Berücksichtigung von Risiken. \n  \nWichtig ist, dass die Rendite unabhängig von der Art der Entwicklung ist. Die Rendite \nergibt sich aus dem Investitionsvolumen und von den Nutzungsmöglichkeiten und vor \nallem den Nutzungsflächen. Sie ist also völlig unabhängig davon, ob die Stadt selbst \nbaut oder dies einem Baurechtsnehmer überlässt. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 17 \n  \nZum Schluss wird der Grosse Stadtrat über die Vergabe des Baurechtes und \nbetreffend allfälliger Investitionsanreize entscheiden können. Auch auf diesem Pfad \nplanen wir die Vorlage innert eines Jahres präsentieren zu können. Für den \nunerwarteten, aber nicht ganz auszuschliessenden Fall, dass die Stadt keinen \ngeeigneten Baurechtsnehmer findet oder zum Schluss kommt, die Sanierung durch \ndie Stadt sei zielführender, gibt es einen Fallback-Pfad. Diese Handlungsoption ist \nwichtig für die Verhandlungen mit möglichen Baurechtsnehmern. Für diesen Fallback-\nPfad sind die Aufwände für die Vorprojekte nicht verloren, die Stadt könnte als Investor \ndarauf aufbauen. \n  \nMit der heute diskutierten Vorlage beantragen die SPK und der Stadtrat dem Grossen \nStadtrat, dem aufgezeigten Vorgehen zuzustimmen. Für die Planungsarbeiten \nbenötigen wir die in den Anträgen 3 und 4 zu genehmigenden Kredite: \n  \n\n Antrag 3: Für die Grundlagen für die Baurechtsausschreibungen im \nFinanzliegenschaftenteil ist ein Kredit über CHF 470‘000.-- notwendig. \n\n \n\n Antrag 4: Für die Planung des Verwaltungsneubaus in beiden Untervarianten \nund die Freispielung aller betroffenen Liegenschaften ist ein Kredit von CHF \n357‘000.-- eingesetzt. \n\n  \nBewilligen Sie uns heute diese Planungskredite, dann haben wir zu tun. Zum Schluss \nund der Würdigung des Vorgehens übergebe ich dem Baureferenten Dr. Raphaël \nRohner. \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner  \nMit der Abgabe des Finanzliegenschaftenteils im Baurecht optimieren wir die \nUmsetzungschancen in zeitlicher, finanzieller und politischer Hinsicht. \n  \nMit der Planung des Verwaltungsneubaus sowie der Freispielung aller Liegenschaften \nund den Wirtschaftlichkeitsberechnungen schaffen wird die Grundlage auf der Basis \nvon Zahlen und Faktoren für einen Entscheid in voraussichtlich schon einem Jahr. Wir \nhaben selbstverständlich die Absicht, beide Vorlagen zeitnah einzubringen. Denn Sie \nhaben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine Vorhaben nicht ohne das andere \nbeurteilt und entschieden werden kann. \n  \nSie sehen, der Stadtrat, und damit meine ich auch unsere drei Stadtratskollegen, die \nuns in diesem Vorhaben sehr gut unterstützt und wertvolle Inputs eingebracht haben, \nnimmt seine Verantwortung in Bezug auf das Stadthausgeviert wahr. Nach Jahren und \nJahrzehnten des Überlegens, des Abwägens und auch des Zögerns liegt Ihnen nun \nein Vorschlag - solide und fundiert hinterlegt mit Nutzungsstudien und \nKostenschätzungen - vor. \n  \nNutzen Sie zusammen mit uns die Gelegenheit, das Geviert zu sanieren und dieses \nder Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir leisten damit auch einen wichtigen \nBeitrag zur Attraktivierung der Altstadt, wovon die Bewohnerinnen und Bewohner wie \nauch das in der Altstadt domizilierte Gewerbe mit Detailhandel profitieren werden. Last \nbut not least setzen wir mit der wenigstens teilweisen Freispielung von zurzeit von der \nVerwaltung genutzten Liegenschaften einen weiteren Akzent zur Belebung des \nStadtzentrums. \n  \nDamit schliessen wir unsere Ausführungen. Wir bedanken uns für die wohlwollende \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 18 \n  \nAufnahme und bitten Sie, der Vorlage mit den Anträgen der SPK zuzustimmen. “ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 19. \nJanuar 2016, Seite 1-29, die Anhänge A-D (Übersichtspläne und \nFlächenmanagementpläne) sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom \n2. Mai 2016, Seite 1-3, mit den Anträgen wie folgt: \n  \n \nWortmeldungen zu Seite 24: \nWalter Hotz (SVP): \n”Wir haben jetzt eine ausführliche Präsentation der Planung des Stadtrates gesehen. \nDies beherrscht er zwischenzeitlich mit Kurven und Statistiken sehr gut. Dass der \nStadtrat auch einen Biergarten vor seinem Büro haben möchte und davon träumt, kann \nich auch noch nachvollziehen.  \n \nNun zu Seite 24, und das hat mir bei der Präsentation gefehlt: Es geht jetzt “nur” um \nCHF 827’000.-- für die Projektierung. Davon sind alleine CHF 400’000.-- \nArchitekturkosten. Es wäre eigentlich auch von Nöten gewesen, dass Sie uns darlegen \nund aufzeigen, was Sie mit den CHF 827’000.- vorhaben. Ob Sie sich Gedanken \ngemacht haben, ob allenfalls intern - zum Beispiel im Planungsbüro, welches mit neun \nPersonen besetzt ist - vielleicht etwas dazu beigetragen werden könnte, um den \ngenannten Betrag zu reduzieren. Davon haben wir heute Abend überhaupt nichts \ngehört. Darüber sprechen wir jetzt eigentlich und nicht über das Projekt, welches noch \nnicht auf Papier ist.” \n  \nDr. Raphaël Rohner:  \n”Die Frage ist berechtigt. Wir müssen Folgendes sehen: Erstens zur Frage, ob das die \nStadtplanung machen kann. Die Stadtplanung ist nicht zuständig für bauliche \nUmsetzungen. Hier ist der Bereich Hochbau zuständig, unter der Leitung von \nStadtbaumeisterin Karin Brand, die bereits massgeblich an der Vorbereitung dieser \nVorlage mitgewirkt hat. Frau Brand verfügt über als Architekten ausgebildete Projekt- \nund Bauleiter, die selbstverständlich Lead-Arbeiten übernehmen können. Aber für die \ndifferenzierte Ausarbeitung der Vorprojekte für alle sechs Finanzliegenschaften, plus \ndie zwei bestehenden Verwaltungsliegenschaften, mit Neunutzung und Zwischenbau \nin Varianten, braucht es dieses Geld. Jeder, der selbst schon Bauprojekte durchgeführt \nhat, weiss, dass so etwas sehr komplex ist. Hier ist die Komplexität noch weit grösser \naufgrund der Tatsache, dass wir Liegenschaften im Finanzliegenschaftenteil haben, \ndie in einem sehr schlechten Zustand sind. Zudem haben wir hier unterschiedliche \nGeschossigkeiten und unterschiedliche Raumgrössen, aber auch anspruchsvolle \ndenkmalpflegerische Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Wir werden trotz \nder Vorgaben der Denkmalpflege keine Scheuklappen tragen - und hier kann ich \nMartin Jung Recht geben - sondern wollen eine moderne, zeitgemässe Nutzung \ninklusive entsprechender Heizungsplanung, Beleuchtung und Belüftung ermöglichen. \nWir können Ihnen versichern, dass es um ein Kostendach geht.  \n \nUnsere Stadtbaumeisterin zeichnet sich dadurch aus, dass sie zusammen mit ihren \nMitarbeitern versucht - und das in den letzten Monaten und Jahren mit Erfolg - nicht \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 19 \n  \nalles gesprochene Geld zu nutzen, sondern damit sehr sorgfältig umzugehen. Aber \ndiese Finanzen sind nötig, um die Projektierung zu ermöglichen. Wir sind personell im \nHochbauamt nicht in der Lage, diese Vorprojektstudien selber durchzuführen. \nNochmals, dies hat nichts mit der Stadtplanung zu tun, wo es um städteplanerische \nFragen und um andere Fachstellen, die dort angesiedelt sind, geht. Hier geht es um \ndie Vorbereitung von Bauprojekten im Vorprojektstadium, wofür der Bereich Hochbau \nzuständig ist. Selbstverständlich können wir Ihnen dazu noch genauer Bericht \nerstatten. Wir werden dazu natürlich in den Vorlagen Rechenschaft ablegen, wie und \nob dieses Geld verwendet wurde.” \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich finde die Vorlage und die Bilder der Präsentation sehr interessant. Wenn Sie als \nGrossstadtrat Stadtrat Preisig vor zwei Jahren zugehört hätten … dies hat jetzt Walter \nHotz übernommen.  \n \nWas ich jetzt nicht ganz verstehe, Walter Hotz. Wir sind keine 36er SPK, sondern der \nGrosse Stadtrat am Dienstagabend. Soweit ich weiss, habt Ihr keine Anträge in der \nSPK gestellt, diese Beträge zu kürzen. Warum habt Ihr dies nicht in der SPK gefragt \nund dort um 20% gekürzt? Ich verstehe diese Fragen an diesem Ort zu diesen Details \nnicht. Ich nehme an, dass die SPK und Eure Vertreter seriös gearbeitet haben. Wieso \ndas jetzt hier heute Abend?”  \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Ich mag es, wenn ich „gechallenged“ werde. Die Frage war, ob wir kostenbewusst \nkalkuliert haben. Wir haben uns bemüht, dies zu tun. Wir haben Ihnen in den Tabellen \nauf Seite 26 minutiös aufgelistet, was wir alles tun wollen. Ich möchte auch darauf \nhinweisen, dass wir die Wirtschaftlichkeitsberechnungen intern machen. Wir werden \nlediglich Expertisen extern einholen. Und natürlich auch die Marktwertschätzung, weil \nwir dazu eine neutrale externe Stelle benötigen. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen.” \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Kollege Tanner: Wir brauchen keine Nachhilfestunden in der Politik.” \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \n“Sanierungsstrategie Stadthausgeviert” vom 19. Januar 2016 und vom Bericht \nund Antrag der Spezialkommission vom 2. Mai 2016. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der in der Vorlage und der im Bericht und Antrag \n\nder Spezialkommission vom 2. Mai 2016 aufgezeigten Sanierungsstrategie und \ndem weiteren Vorgehen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Baurechtsausschreibung \n\nfür den Finanzliegenschaftenteil und bewilligt für die dazu notwendigen \nGrundlagen (Vorprojekte, Archäologie und Denkmalpflege, bauhistorische \nDokumentation, Objektbewertungen, Ausschreibungsunterlagen) einen Kredit \nüber CHF 470’000.-- zulasten Konto 3220.318.600 (Planungskosten für die \nUmsetzung von Projekten; Aktivierung bei Realisierung der Projekte). Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat mit der Weiterentwicklung des \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 20 \n  \n\nProjektes im Verwaltungsliegenschaftenteil in beiden Varianten mit/ohne \nVerwaltungsneubau (Vorprojekte, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) und darauf \naufbauend mit einer Investitionsvorlage an den Grossen Stadtrat. Der \nVerwaltungsneubau soll in zwei Ausführungen projektiert werden, und zwar mit \neinem zwei- und einem viergeschossigen Zwischenflügel (drei Geschosse plus \nDachgeschoss). Im Zusammenhang mit der grösseren Ausführung ist die \nFreispielung der Verwaltungsliegenschaft “zum Käfig” zu prüfen und ein \nVorprojekt für die Umnutzung zu erarbeiten. Für die notwendigen Grundlagen \n(Vorprojekte, Marktwertschätzungen, Expertisen) bewilligt der Grosse Stadtrat \neinen Kredit über CHF 357’000.-- zulasten Konto 6200.318.600 \n(Planungskosten für die Umsetzung von Projekten; Aktivierung bei Realisierung \nder Projekte). Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Das Postulat Peter Möller “Stadthausgeviert sanieren”, erheblich erklärt am 19. \n\nMai 2015, wird abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 19. Januar 2016, den Bericht \nund Antrag der Spezialkommission vom 2. Mai 2016 sowie die Anträge mit 32:0 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 9. Februar 2016:  \nErweiterung Baurechtsfläche Schönbühl \n\n \nJeanette Grüninger (SP) Bericht der Fachkommission \n”Das Geschäft wurde an der Baufachkommissionsitzung vom 9. März 2016 behandelt. \nNach einer ausführlichen Erklärung von Stadtrat Daniel Preisig, der uns die Sachlage \nder Erweiterung der Baurechtsfläche Schönbühl erläuterte und ebenfalls die an ihn \ngestellten Fragen aus der Kommission kompetent beantwortet hat, sind wir mit 7:0 \nStimmen eingetreten. \n  \nWir einigten uns auf eine speditive Bearbeitung der Vorlage, um die schon genehmigte \nVergabe der Vorlage Zukunft Stadtleben Baurechtsvergabe Schönbühl vom 18. März \n2014 zu vervollständigen. \n  \nDie beantragte Abparzellierung des Strassengrundstücks wird die Sicherstellung der \nNotzufahrt und der Wegverbindung zur Parzelle Schönbühl durch den Eintrag im \nGrundbuchamt gewährleisten. Mit dieser Klärung hat die Kommission der Vorlage \neinstimmig zugestimmt mit folgenden sprachlichen Änderungen der Anträge: \n  \nAntrag 1: mit folgender Ergänzung .... und von den Anträgen der Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. März 2016.  \n  \nAntrag 2 : Der grosse Stadtrat stimmt der Erweiterung der Baurechtsfläche um ca. 310 \nm2 des städtischen Grundstückes GB Nr. 2237 durch die Abparzellierung und \nVereinigung mit Parzelle GB Nr. 2240 und den genannten Bedingungen zu. \n  \nAntrag 3: Die Einlage der Baurechtseinnahmen werden dem Konto 3220.423.201 \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 21 \n  \ngutgeschrieben. Die Einlage der Baurechtseinnahmen erfolgt gemäss Art. 2 Abs. 1 der \nVerordnung über den Fonds für Wohnraumentwicklung der Stadt Schaffhausen vom \n18. September 2012 (RSS 4500.0) über das Konto 43.462.041. \n  \nSP/JUSO-Fraktionserklärung : \nDie SP/JUSO- und ebenso die AL-Fraktion werden auf die Vorlage eintreten und ohne \nVorbehalte zustimmen. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen. Wir sind aber der Ansicht, dass es gar nicht hätte soweit kommen dürfen, \ndass wir über diese Vorlage zur Erweiterung der Baurechtsfläche entscheiden müssen \nbeziehungsweise nun gar keine andere Wahl haben, als den Entscheid \nnachzuvollziehen. \n  \nBereits bei der Jurierung des Projektes wurde darauf hingewiesen, dass die \nPlatzierung des Gebäudes direkt an der Strasse ein Problem ist, für das in der \nProjektüberarbeitung eine Lösung zu finden ist. Ob die Jury dabei an die nun \nvorgeschlagene Erweiterung der Baurechtsfläche als Lösung dachte, bleibt offen. Klar \nist jedoch, dass die nun vorgeschlagene Lösung bereits früher, bei der Ausarbeitung \ndes Baurechtsvertrags für das gesamte Grundstück, hätte berücksichtigt werden \nmüssen. Leider müssen wir feststellen, dass dies die Baurechtsnehmer und die \nzuständigen Stellen der Stadt versäumt haben. \n  \nWir wollen nicht länger darüber diskutieren, was bereits geschehen ist und nicht mehr \ngeändert werden kann und stimmen der Erweiterung der Baurechtsfläche zu, damit \ndie geplanten Alterswohnungen bald bezogen werden können. Wir erwarten aber, \ndass bei zukünftigen Ausschreibungen klar an den vorgegebenen Bedingungen \nfestgehalten wird und solche Versäumnisse nicht mehr vorkommen. “ \n\n  \n\nStephan Schlatter (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Die FDP/JFSH-Fraktion unterstützt die Vorlage des Stadtrats. Wenn wir mit einem \nkleinen feinen Trick einem guten Bauprojekt zur Realisierung verhelfen können, \nmüssen wir dies machen. Für die Stadt gibt es keine Nachteile und für die \nBauherrschaft wird ein besseres Projekt möglich. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Queen Victoria hätte zur vorliegenden Sache wahrscheinlich gesagt: We are not \namused. Und so ist etwa die Befindlichkeit in unserer Fraktion. Bereits die Jury \nerkannte, dass der Baukörper aufgrund des einzuhaltenden Strassenabstandes nicht \ndirekt an die Strasse gebaut werden konnte und eine Abparzellierung nötig gewesen \nwäre. Dennoch geschah in der Folge nichts, wobei die Nachlässigkeit sowohl bei der \nBaurechtsnehmerin als auch der Stadt zu suchen ist. \n  \nWie dem auch sei, wir wollen uns der pragmatischen Lösung, die uns nun präsentiert \nwird, nicht weiter in den Weg stellen. Die SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. “ \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 22 \n  \nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats in Kürze Stellung zur Vorlage “Erweiterung \nBaurechtsfläche Schönbühl”. In aller Kürze danke ich der Baufachkommission unter \nder Leitung von Edgar Zehnder für die konstruktive und speditive Behandlung. \n  \nDer Grosse Stadtrat hat die Vergabe dieses Baurechtes bereits an der Sitzung vom \n18. März 2014 beschlossen. Leider wurde es damals versäumt, das Grundstück der \noberen Schönbühlstrasse abzuparzellieren und mit dem Grundstück zu vereinen, so \nwie es im Wettbewerbsprojekt ausgewiesen und von der Jury auch ausdrücklich \nakzeptiert wurde. Nur mit der Vereinigung der Grundstücke kann der Baurechtsnehmer \nden Baukörper direkt an die Strasse rücken. Natürlich, und da hat Katrin Bernath recht, \nsind solche Versäumnisse ärgerlich. Formell, dies wurde auch von Dr. Cornelia Stamm \nHurter gesagt, ist es Sache des Gesuchsstellers der Baubewilligung, dass ein \nBauprojekt bewilligungsfähig ist. Aber im vorliegenden Fall hätte man sicher auch \nverwaltungsintern ein bisschen mehr mitdenken können. Asche auf unser Haupt. Wir \nwerden versuchen, daraus zu lernen. \n  \nMit der Genehmigung wird der Weg frei für die Erteilung der Baubewilligung. “ \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 9. \nFebruar 2016, Seite 1-5, und die Anträge der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vom 9. März 2016 wie folgt:  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 9. \nFebruar 2016 “Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl” und von den Anträgen \nder Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. \nMärz 2016. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erweiterung der Baurechtsfläche um ca. 310 \n\nm2 des städtischen Grundstückes GB Nr. 2237 durch Abparzellierung und \nVereinigung mit Parzelle GB Nr. 2240 und den genannten Bedingungen zu. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Einlagen der Baurechtseinnahmen werden dem Konto 3220.423.201 \n\ngutgeschrieben. Die Einlage der Baurechtseinnahmen erfolgt gemäss Art. 2 \nAbs. 1 der Verordnung über den Fonds für die Wohnraumentwicklung der Stadt \nSchaffhausen vom 18. September 2012 (RSS 4500.0) über das Konto \n43.462.041. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats “Erweiterung der Baurechtsfläche \nSchönbühl” vom 9. Februar 2016 und die Anträge der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. März 2016 in der Schlussabstimmung mit 33:0 \nStimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 23 \n  \nTraktandum 4 Postulat Urs Tanner vom 15. September 2015: \n\nAttraktivierung Breite \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”Die Wogen haben sich doch ein wenig geglättet, seit Walter Hotz mit dem Referendum \nund das Schaffhauser Volk den Beitrag ans Stadion abgelehnt haben und dadurch \nGeld gespart wurde. Seit die Stadtbevölkerung die bessere Variante Schulhaus Breite \nausgewählt hat, ist doch einiges klarer geworden. Ich hoffe jedenfalls, dass der \nNeubau Fussballstadion im Herblingertal im Jahre 2017, in welcher Liga der FCS auch \nimmer spielen möge, eröffnet wird. Dies muss uns im Moment finanziell nicht wirklich \nkümmern.  \n \nPostulat Attraktivierung Breite - was für ein doofer Titel. Das kann nur ein Altstädter, \nein Webergässler, so formulieren. Für diesen Ausdruck entschuldige ich mich \nausdrücklich, nämlich für den falschen, beleidigenden und irreführenden Titel des \nPostulats “Attraktivierung Breite”. Wie kann man eine Schönheit wie die Breite noch \nschöner machen, ohne sie zu verschandeln? Die Botox-Opfer von Hollywood lassen \ngrüssen. Da war wohl Faulheit beim Postulanten und der Copy/Paste-Taste-Teufel \nvom Vorstoss Attraktivierung Rheinufer, dort hatte es nämlich gepasst.  \n \nWohl besser, und jetzt komme ich zum Inhalt, wäre der Titel gewesen: “Vorlage mit \nRahmenkredit, nie mehr Orientierungsvorlagen ohne verbindliche finanzielle Folgen.” \nGerne erläutere ich Ihnen das Anliegen “Nie mehr Orientierungsvorlagen”, das auch \nnicht mehr ganz neu ist, anhand dreier alter Vorlagen, aber in Kürze, dass auch die \nNeulinge folgen können.  \n  \n\n1. Vorlage Rheinufer 2009: Die Vorlage des Stadtrates vom 19. Mai 2009, \nGestaltung Rheinufer - Mitwirkungsprozess Planung Rheinufer und der \nberühmte Masterplan vom 15. Dezember 2008. Masterplan, \nOrientierungsvorlage, runder Tisch, Händehalten, kann ich ehrlich gesagt fast \nnicht mehr hören. Noch heute sind wir an diesem Masterplan an Teilvorlagen, \ndie Rhybadi, der Freie Platz wurden abgelehnt und weitere Massnahmen sind \njetzt in der Pipeline, in der SPK Herren. Ich hoffe, dass wir noch in den nächsten \nMonaten hier zum Handkuss kommen. Hätte man damals aus dem Masterplan \neine Vorlage mit Rahmenkredit gemacht, hätte man wohl einmalig zu diversen \nVorlagen Ja oder logischerweise auch Nein sagen können.  \n\n \n2. Schulraumplanung: SPK Dr. Cornelia Stamm Hurter zur Schulraumplanung \n\n2008 - 2017: Auch dies war eher eine Orientierungsvorlage als eine mit \nkonkreten Projekten und einem Rahmenkredit. Sie erinnern sich sicher.  \n\n \n3. Wohnraumentwicklung vom 6. Juli 2010: Eine Orientierungsvorlage. In dieser \n\nVorlage damals wurde geplant, im Jahre 2011 den Boden des Werkhofareals \nbeim Lindli mit einer Delegation des Volkes an den Grossen Stadtrat zu \nverkaufen. Sie erinnern sich - Areal Bleiche. Auch hier wäre eine verbindliche \nVorlage mit klarem Rahmenkredit und klarem Verkauf- oder \nBaurechtsdefinitionen richtig und wahrscheinlich besser gewesen. Was haben \nwir jetzt? Jetzt üben wir uns im Nahkampf um jede Vorlage, wie das Areal Lindli, \ndas ist natürlich auch schön. Wir haben ja sonst keine Arbeit und keine Hobbies. \nJetzt höre ich auf mit der Geschichte, aber das war zum Aufwärmen. \n\n  \nJetzt zur Breitegestaltung selber. Die Eckpfeiler des Vorstosses sind - Sie können sie \nlesen - sehr allgemein gehalten. Es ist am Stadtrat, diese Vorlage mit Leben zu füllen. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 24 \n  \nDer Inhalt: Das Breite-Areal sei zu attraktivieren und aufzuwerten. Beim Areal \nFussballstadion solle Wohnraum entstehen und logischerweise, das ist ja eigentlich \nklar, soll dem alten Postulat mit den Trainingsplätzen Rechnung getragen werden. \nWenn der Stadtrat in diesem Sinne verspricht, eine Vorlage und eben keine \nOrientierungsvorlage zu bringen, dann freuen wir uns sehr auf eine Überweisung. Ich \nwerde es mir aber auch offen lassen, den Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln, \nwenn die Türen schon offen sind und der Karren mit einem gewissen Tempo rollt.  \n \nFür Beschäftigungstherapien hat wohl keiner Zeit. Für gute Lösungen schon eher. Sie \nwissen, dass ich sonst eher ein Mann der klaren Worte bin. Für die SN bin ich \nwahrscheinlich sogar der Ideologe. Diesen Schmeicheleien widerspreche ich nicht. \nHier bitte ich Sie einfach, den Wortlaut des Postulates zu belassen, und dies ist \nnämlich folgende Kernaussage: Dass auf dem Areal des alten Fussballstadions \nWohnraum entstehen soll. Ich glaube, zwei Nati A, Nati B oder Challenge League \nhaben wir in naher Zukunft nicht. Ich glaube auch nicht, dass Herr Fontana das \nBaurecht auf der Breite als Kauf erwerben möchte.  \n  \nDiese Wohnraumidee sagt überhaupt nichts über “gemeinnützig”, “gehoben”, “super \nverdichtet”, “Verkauf” oder “Baurecht”. Es ist am Stadtrat, dies in eine Vorlage zu \ngiessen. Ich glaube auch, dass der Verdichtungsgrad wie auf dem Areal Bleiche für \ndas Areal Stadion des Guten zu viel wäre. Auch wenn ich kein “Breitianer” bin, so ist \ndiese Fraktion nicht so schlecht vertreten.  \n \nWenn ich auf die Homepage des Quartiervereins Breite gehe, und dazu wird \nwahrscheinlich René Schmidt noch viel mehr sagen können, sehe ich, dass eine \nFührung geplant ist: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Gartenstadt Breite. \nDieser Idee des Charakters „Gartenstadt Breite“ soll man durchaus Rechnung tragen. \nAber auch ein bisschen Wohnraum wäre hier schon erwünscht. \n  \nIch bin sehr gespannt auf die Diskussion, wenn es eine gibt.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n”Mit seinem von einer Motion in ein Postulat umgewandelten parlamentarischen \nVorstoss beabsichtigt Urs Tanner, dem Stadtrat einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Er \nhat bereits im Detail erläutert, was er darunter versteht, und eines kann ich Ihnen \nversichern: Ich bin kein Freund von Orientierungsvorlagen, und zwar gerade aufgrund \nder gemachten Erfahrungen. Man bewegt sich in Unverbindlichkeiten und kommt nicht \nweiter. Ich liebe konkrete Projekte und setze diese nachher aber auch um.  \n  \nNachdem das neue Fussballstadion im Herblingertal im Bau und die Einweihung \nbeziehungsweise die Inbetriebnahme für Februar 2017 vorgesehen ist, hat sich der \nStadtrat mit der Thematik der Zukunft und der Weiterentwicklung des gesamten Areals \nauf der vorderen Breite bereits anlässlich zweier Klausurtagungen intensiv \nauseinandergesetzt. Es sind von der Stadtplanung differenzierte Analysen  \n \n\n des Ist-Zustandes, \n\n der möglichen städteplanerischen Gestaltungsvarianten inklusive neuem \nWohnraum und \n\n der Erhaltung von mindestens zwei Fussballplätzen und von Grün-/Freiräumen \n \ndurchgeführt und dem Stadtrat zur Beratung in verschiedenen Varianten vorgelegt \nworden. Selbstredend hat der Stadtrat auch die volkswirtschaftlichen und vor allem \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 25 \n  \nauch finanziellen Aspekte in seine Überlegungen einbezogen, indem die mit einer \npartiellen Überbauung zu generierenden Einnahmen (nämlich Erträgen aus Vergabe \nan Dritte, Verkauf von Grundstücken, Steuereinnahmen) wie auch die Ausgaben \n(Abbruchkosten Stadion, Infrastruktur- und Gestaltungskosten) erhoben und einander \ngegenüber gestellt worden sind. Dies alles gilt es nun noch zu substantiieren. \n  \nIn diesem nächsten Schritt werden von der Stadtplanung so genannte Testplanungen \ndurchgeführt. Dabei sind auch die noch offenen Fragen bezüglich allfälliger \nUmzonungen vertieft zu prüfen (das ganze Gebiet mit wenigen Ausnahmen ist in der \nZÖBAG-Zone) und mit dem Kanton abzusprechen. Die Rahmenbedingungen werden \nzurzeit von der Stadtplanung zusammen mit dem Bereich Grün Schaffhausen \nerarbeitet. \n  \nSchliesslich ist auch die strassenverkehrsmässige Erschliessung zu überprüfen und \nzu berechnen (mit Kostenfolge). Es stellt sich selbst bei einem nur partiellen und \nschrittweisen Verkauf städtischer Grundstücke zwecks moderater Wohnüberbauung \ndie Frage, ob ein Ausbau notwendig wird und wenn ja, in welchem Umfang dieser zu \ngeschehen hat. Auch dies ist mit Kostenfolgen (einmalige und wiederkehrende) \nverbunden, und muss wie schon angeführt, in der Gesamtrechnung berücksichtigt \nwerden. Immerhin sollte gemäss aktueller Beurteilung die Erschliessung mit dem \nöffentlichen Verkehr auch den Ansprüchen eines städtebaulich weiterentwickelten \nQuartiers genügen. Der notwendige Schulraum steht aufgrund des von der \nStimmbevölkerung erst vor kurzem bewilligten Erweiterungsbaus zum Schulhaus \nBreite zur Verfügung. \n  \nOffen ist zurzeit noch das Schicksal des sich im Eigentum des Kantons befindlichen \nZeughauses. Eine städtebauliche Weiterentwicklung des gesamten Areals der \nvorderen Breite ist indessen ohne Berücksichtigung dieses Teil-Areals wenig sinnvoll \nund kaum denkbar. Dabei muss man den Ansprüchen der Betreiber des \nZeughausmuseums, dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, gerecht werden. \nDer Kanton ist in dieser Sache bei der Stadt bereits vorstellig geworden. \n  \nDie Ergebnisse der Testplanung werden zusammen mit den Ergebnissen der \nvorgenannten weiteren Abklärungen die städtebaulich angemessenen und finanziell \ntragbaren Entwicklungsszenarien konkretisieren. Sie bilden die Grundlage für eine \ndefinitive Entscheidung des Stadtrats und - zu einem späteren Zeitpunkt - des Grossen \nStadtrats sowie der Stimmbevölkerung, und nicht in einer Orientierungsvorlage mit \nVisionen, sondern in einer konkreten Vorlage mit konkreten Vorschlägen. Vergessen \nSie dabei eines nicht: Eine Umzonung und ein teilweiser Verkauf städtischer \nGrundstücke werden die Finanzierung der zu tätigenden und nicht zu \nunterschätzenden Investitionen erst möglich machen. Wir sprechen hier von \nMillionenbeträgen. \n  \nEines sei hier bereits angemerkt: Es handelt sich um eine äusserst komplexe Planung, \ndie, wie eingangs angeführt, ein Denken in Varianten auch in Bezug auf die Kosten- \nund Finanzierungsfrage voraussetzt, bevor die definitive Vorlage an den Grossen \nStadtrat erstellt wird. Aller Voraussicht nach wird dann von Ihnen auch eine Umzonung \nbeschlossen und vom Kanton zu genehmigen sein. Zurzeit ist das Baugesetz noch im \nKantonsrat zur Beratung anhängig und eine Umzonung daher nicht möglich. Wir \nbefinden uns in einer Phase des Moratoriums. \n  \nSie sehen: Es handelt sich um einen Planungs- und Umsetzungshorizont, der schnell \neinmal 10 bis 15 Jahren umfassen kann. Der Stadtrat hat entgegen den von Teilen der \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 26 \n  \nBevölkerung gehegten Bedenken nicht die Absicht, die vordere Breite einfach \nzubetonieren zu lassen. Im Gegenteil: Er ist sich bewusst, dass nur eine massvolle, \nqualitativ hoch stehende zusätzliche Bebauung Sinn macht und mehrheitsfähig sein \nwird. Im Sinne der vom Raumplanungsgesetz geforderten Entwicklung nach Innen \nwird er auch den Grundsatz berücksichtigen, wonach Verdichtung nur dann erfolgreich \ngelingt, wenn die notwendigen Frei- und Grünräume (und davon haben wir ja sehr viele \nin diesem Quartier) zur Verfügung stehen und zwar auch künftig. So werden im \nvordersten Bereich beim Kreisel die Zeughauswiese und die parallel dazu liegenden \nweiteren Wiesen eingangs Quartier auch künftig voraussichtlich für öffentliche und \nprivate Nutzungen (Herbstmesse, Chilbi, Zirkus) zur Verfügung stehen. Das liegt im \nInteresse der ganzen Stadt. Das bereits jetzt sehr attraktive Quartier soll also mit einer \nqualitätsvollen Entwicklung eine zusätzliche Aufwertung erhalten. Dass dazu nebst \ndem Spielvi-Fussballplatz auch Trainingsplätze für die Fussballjunioren gehören, ist \nselbstredend und wurde seinerzeit von Stadtratskollege Urs Hunziker bei der \nStellungnahme zum Postulat von Grossstadtrat René Schmidt vom 3. Juni 2014 \n“Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der Breite” mit Verweisung auf seine \nStellungnahme zur gleichnamigen Volksmotion in Aussicht gestellt. \n  \nSie sehen, der Stadtrat ist vorbereitet. In Befolgung des Grundsatzes “Gouverner, c’est \nprévoir” hat er die städteplanerischen Arbeiten längst aufgenommen. Der \nQuartierverein wird selbstverständlich rechtzeitig informiert werden, damit er seine \nÜberlegungen und Anliegen in der Phase der Konkretisierung einbringen kann. \n  \nDer Vorstoss von Urs Tanner rennt daher tatsächlich “offene Türen” ein. Es liegt jetzt \nan Ihnen, ob Sie das Postulat trotzdem überweisen. Der Stadtrat ist selbstverständlich \noffen dafür, weil eben, die Arbeiten sind bereits eingeleitet. Der Prüfungsauftrag muss \nauf jeden Fall nicht mehr erteilt werden, den hat sich der Stadtrat ja schon selbst \ngegeben. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Urs Tanner hat vorweg genommen, dass ihm hier ein grosses respektloses \nMissgeschick passiert ist. Er hat wohl dieses Postulat nach Mitternacht geschrieben, \nund es nicht mehr durchgesehen. Denn die Attraktivierung jedes Quartiers in \nSchaffhausen ist etwas, das die Bevölkerung betrifft. Das Quartier hat einen Wert. Man \nkann nicht einfach sagen, es sei etwas aufzuwerten oder es fehle etwas.  \n \nNatürlich gibt es Dinge, die wir verbessern können. Aber die Wertschätzung unserer \nQuartiere, und was wir in unseren Quartieren erleben, bauen und entwickeln, kann \nnicht einfach mit einem solchen Postulat in Frage gestellt werden. Das ist ein Vorwort \nzur Situation.  \n \nDieses Postulat hat mich schon von Anfang an geärgert. Urs Tanner hat es jetzt etwas \nrelativiert, das sehe ich zwar schon.  \n \nAber wir sprechen jetzt über das Postulat und nicht über andere Wolken, die es sonst \nmanchmal noch am Himmel gibt. Deshalb will ich ganz konkret auf dieses Postulat \neingehen und nicht darauf, was man auch noch könnte. Ich sehe, der Stadtrat ist schon \netwas weich in den Knien und möchte diese fast unanständige Botschaft schlucken. \nDagegen wehre ich mich. Sie werden entscheiden, was Sie davon halten. Ich werde \njetzt die Fraktionserklärung der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion einbringen.  \n  \nDiesen Vorstoss zur Attraktivierung der Breite bezeichne ich als Postulat ohne Fleisch \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 27 \n  \nam Knochen, weil es in Bezug auf Verbesserungen der Quartierstruktur keine \nfassbaren Zielsetzungen aufzeigt. Ob bereits über Wohnbauprojekte auf dem \nfreiwerdenden Fussballfeld nachgedacht werden müsste, scheint uns nicht dringend, \nzumal der private Wohnungsbau auf hohen Touren läuft und vorerst die Frage der \nmöglichen Umzonung des Geländes geklärt werden muss. \n  \nDie Stadt sorgt in den Quartieren für eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Mit grossem \nErfolg stellt zum Beispiel die Stabstelle Quartierentwicklung auf der Breite zahlreiche \nAngebote und Veranstaltungen für verschiedene Alters- und Zielgruppen zur \nVerfügung. Die Suche nach einer Lokalität für einen Quartiertreff auf der Breite ist im \nGang. Offensichtlich vermuten die Postulanten aber Schwachstellen in der \nWohnqualität auf der Breite und verlangen deshalb vom Stadtrat (Zitat) „das gesamte \nBreiteareal sei städtebaulich zu attraktiveren und aufzuwerten“. \n  \nEs geht also um Massnahmen, die die Breite anziehender machen. Wenn ich Vertreter \ndes Hauseigentümer-Verbandes wäre, würde ich vielleicht zustimmen und sagen, \ndass dann vielleicht noch die Werte der Liegenschaften im Quartier steigen. Aber ich \nbin eben nicht Vertreter der Hauseigentümer, sondern versuche mich als Vertreter der \nBevölkerung zu klassieren. Ich frage mich: Warum gehört die Breite nicht mehr in die \nReihe der vielen attraktiven Quartiere der Stadt Schaffhausen und muss jetzt \naufgewertet werden? Leider fehlen in der vorliegenden Postulatsbegründung sowohl \neine Defizitanalyse der Breitestruktur sowie angedachte notwendige Handlungsfelder. \nSchlussendlich bleibt die Attraktivierung nur ein im Städtebau häufig gehörtes leeres \nSchlagwort. \n  \nSeit langer Zeit gehört die Breite zu den beliebten Planungsobjekten der Stadt. Ich \nerinnere an die Zukunftswerkstatt Breite im Jahr 2006. Rund 60 Teilnehmer \nentwickelten in Arbeitskreisen rund 30 Anträge an den Stadtrat, der diese entgegen \nnahm und ein Nutzungskonzept Breite in Aussicht stellte. Inhalte waren u.a. umfas-\nsende Grünzonen und der Erhalt der Parkanlagen. Mit dem Projekt Potenzial-\naktivierung der Stadt Schaffhausen (PASS) wurden die Anträge der Zukunftswerkstatt \nBreite zu Makulatur. Rund 500 bis 800 neue Wohnungen sollten gemäss PASS die \nöffentlichen Grünflächen auf der Breite verdrängen und bis zu 40 Millionen Franken \neinbringen. Im Jahr 2010 kam dann das Projekt Zukunft Stadtleben auf die \nTraktandenliste, wo die Areale Fussballplatz, Urwerf und Schrebergarten im Fokus \nstanden. Die Wirkungsdauer von Planungen wäre sehr bescheiden, wenn bereits eine \nneue Planversion entwickelt werden müsste. \n  \nDie Attraktivität der Breite ist nach wie vor intakt. Es ist vorteilhaft, wenn das \nWohnflächenwachstum nur in wohlüberlegten Schritten geplant wird. Etappenweise \nkönnen gewisse Teilflächen für Neubauten in verdichteter Bauweise vorgesehen \nwerden. \n  \nWas könnte die Lebensqualität für die ansässige Bevölkerung erhöhen? Seit vielen \nJahren gehört das Projekt „Duraduct“ zu den Wunschträumen von vielen Bewohnern \nvon Breite und Geissberg. Auch bleibt das Problem der Gratis-Pendlerparkplätze offen \nund die Zufahrt zur Breite über die Steigstrasse ist ein Nadelöhr. Das wären ein paar \nTipps für Vorstösse, wenn das Gefühl aufkommen würde, man sollte den Stadtrat \netwas vorwärts drängen. \n  \nNach meinen kritischen Bemerkungen kann ich nun lobend erwähnen, dass das alte \nPostulat „Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der Breite“ nicht vergessen \nwurde und als feste Vorgabe in künftige Planungsaktivitäten einfliessen soll. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 28 \n  \nIch komme nun zum Schluss. Die ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion will keine Planung für \ndie Schublade. Was ansteht, ist die künftige Verwendung des Fussballfeldes des FCS, \nnicht aber die Attraktivierung der Breite. Eigentlich haben wir Vertrauen in den Stadtrat, \nund ich habe gehört, es sind erste Überlegungen im Gange, vielleicht auch schon \nzweite oder dritte. Wir haben Vertrauen in den Stadtrat, dass er die neue Situation im \nRadar hat. Falls die Postulanten die Brennweite des Vorstosses auf das Areal des \nFussballfeldes reduzieren würden, also nicht mehr von Attraktivierung sprechen, die \nda notwendig ist und allenfalls die Interpellation in Frage kommt, könnten einige \nMitglieder unserer Fraktion mitziehen. Für das ganze Postulat reicht die Begeisterung \nfür eine Unterstützung nicht aus. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Lieber Urs Tanner, ich habe keinen Hammer da, um Dir auf den Kopf zu schlagen. \nIch bin Hemmentaler. Die Breite dient mir primär zum Einkaufen. Wenn die Post offen \nist, gehe ich dort zur Post. Primär ist es aber auch das Durchgangsquartier, um in die \nCity zu gelangen. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, die jetzt angebracht wurde. \nIch werde auch nicht so auf Urs Tanner herumhacken. \n  \nIch habe die Aufgabe, Ihnen die Meinung der EDU/SVP Fraktion zu diesem Postulat \nvorzutragen. Ehrlich gesagt, versteht unsere Fraktion nicht ganz, was Urs Tanner mit \ndiesem Vorstoss will, denn was hier gefordert wird, haben wir in diesem Rat schon \nmehrfach besprochen. Der Stadtrat hat verstanden, um was es geht und seine \nAufgabe erkannt. Denn bereits mit der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung \nvom 6. Juli 2010, der so genannten grossen Kiste, wie sie Urs Tanner immer \nbezeichnet, hat der Stadtrat aufgezeigt, wie er in Sachen Breite vorgehen will. Wir \nhaben es eben auch vom Baureferent gehört: Der Stadtrat hat Pläne, aber er ist \nteilweise auch wegen übergeordnetem Recht der Änderung des Baugesetzes auf \nStandby und muss warten, was der Kanton macht. \n  \nSo ist in dieser grossen Kiste unter dem Kapitel Entwicklungspaket 2 aufgeführt, wie \nder Stadtrat die Abgabe der Grundstücke auf der vorderen Breite mit den dafür \nentsprechenden Aufwertungen angehen will. Unter dem Entwicklungspaket 4 wird die \nAbgabe des Grundstücks des heutigen Stadions erwähnt, wofür vorweg noch die \nentsprechende Umzonung vorzukehren ist. Das haben wir vom zuständigen \nReferenten gehört. \n  \nAuch dem Antrag der Spezialkommission vom 22. Dezember 2010 kann entnommen \nwerden, dass für die Planungsarbeiten der verschiedenen Pakete, die unter anderem \ndie Erarbeitung der Grundlagen für die Änderungen von Bauordnung und Zonenplan \nsowie die Abgabe von Baulandgrundstücken und zusätzlich die Erarbeitung eines \nKommunikationskonzeptes beinhalten, ein Kreditbetrag von CHF 210‘000.-- beantragt \nwurde, der auch von diesem Rat am 25. Januar 2011 genehmigt wurde. Dieser Kredit \nwurde mehrfach aufgestockt und verfügt per Ende 2015 noch über ein nicht \nbeanspruchtes Guthaben von rund CHF 306‘000.--. Weiter hat dieser Rat das Postulat \nvon René Schmid „Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der Breite“ am 25. \nNovember 2014 beraten und mit 22:4 Stimmen erheblich erklärt.  \n \nOb Orientierungsvorlage oder Rahmenkredit gescheiter sind, haben wir in der Fraktion \nnicht diskutiert. Aber wenn dies für Urs Tanner wesentlich ist, hätte das allenfalls im \nPostulat auch erwähnt werden sollen. Dann hätte das Thema diskutiert werden \nkönnen. Ich frage mich aber, ob ein Rahmenkredit, der den Freien Platz, das \nRheinufer, den Rheinzugang und das Lindli beinhaltet hätte, gescheiter gewesen wäre \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 29 \n  \nund ob wir heute weiter wären. Dies wage ich zu bezweifeln.  \n  \nZugegeben, die Mühlen mahlen langsam in unserer Stadt. So sah der Terminplan der \nOrientierungsvorlage einen Abschluss aller Planungs- und Entwicklungspakete bis \nMitte 2013 vor. Davon sind wir weit entfernt, weder ist die Baugesetz-Revision beim \nKanton abgeschlossen noch sind wesentliche Brocken der einzelnen \nEntwicklungspakete realisiert. \n  \nAllenfalls ist es diese Verzögerung, die Urs Tanner antrieb, das Postulat einzureichen. \nUnsere Fraktion ist davon überzeugt, dass es auch damit nicht schneller geht, im \nGegenteil. Der Stadtrat kennt seine Aufträge, weshalb es dieses Postulat nicht \nbraucht. Wir empfehlen Urs Tanner, sein Postulat in eine Interpellation umzuwandeln, \ndie abgeschrieben werden kann, da wir ja bereits darüber diskutiert haben. “ \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-Fraktion zum Postulat von Urs \nTanner näher bringen. Ich kann mich genauso kurz halten, wie die Einführung von Urs \nTanner lang war. Ich weiss nun auch nicht, zu was ich sprechen soll, weil nun auch \nnoch der Titel und nicht nur die Motion geändert wurde, und ein Rundumschlag \ndurchgeführt wird. \n  \nWarum, so fragen wir uns in der Fraktion, braucht es eigentlich zu diesem Thema noch \nein Postulat, wenn seitens des Stadtrats schon daran gearbeitet wird und das Postulat \n“Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der Breite” von René Schmidt bereits \nüberwiesen worden ist? Auch haben René Schmidt und Herrmann Schlatter vieles \nbereits schon gesagt, was ich nicht wiederholen möchte. Ebenso vom Baureferenten \nhaben Sie gehört, auf welchen Zeitraum sich der Planungshorizont beläuft. Es drängt \nsich also für mich der Verdacht auf, dass mit diesem Postulat eigentlich nur zwei Ziele \nverfolgt werden. Zum einen wird der Stadtrat unnötig beschäftigt und zum anderen soll \nvermutlich der Rekord, der im Moment von der Motion Wullschleger gehalten wird, \ngebrochen werden. Dieses Postulat wird genauso immer und immer wieder auf der \nListe der noch hängigen Motionen und Postulate erscheinen. Aber wenigstens sieht \nUrs Tanner auf Jahre hinaus seinen Namen auf dieser Liste.  \n  \nDas Einzige, was ich dem Vorstoss Tanner abgewinnen kann, ist, dass wieder einmal \nüber das Breitequartier gesprochen wird, da dies ja das einzige Quartier ist, das von \nder Stadt sträflich vernachlässigt wird.  \n \nWir möchten Urs Tanner bitten, seinen Vorstoss ein drittes Mal umzuwandeln. Denn \nvon der falschen Motion zum Postulat und zur Interpellation ist es nur ein kleiner \nSchritt. Den Stadtrat aber würden Sie mit diesem Postulat auf eine unnötige \nZusatzschlaufe schicken, auch wenn, wie vom Baureferenten erwähnt, die Tür bereits \nweit offen steht und er willens ist, den Vorstoss entgegenzunehmen, was ich eigentlich \nauch nicht begreife. Wir aber hätten zumindest hier und heute darüber gesprochen. \n  \nWir werden die Überweisung des Postulats Tanner deshalb in dieser Form einstimmig \nablehnen.” \n\n  \n\nDaniel Böhringer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Hier noch einige Inputs der AL-Fraktion. Die Breite ist schon heute ein attraktives \nQuartier, es braucht aber sicher ein gutes Konzept, damit das Quartier attraktiv bleibt.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 30 \n  \nDie Möglichkeiten auf der vorderen Breite sollen optimal ausgeschöpft werden. \nVerschiedene Faktoren spielen eine wichtige Rolle:  \n \n\n1. Wie viel Fläche wird durch nicht mehr benötigte Fussballplätze überhaupt frei? \nHandelt es sich um eins oder zwei Fussballfelder? Die Anzahl aktiver Fussballer \nnimmt zu, somit auch deren Platzbedarf.  \n\n2. Kann die Stadt das Zeughaus-Areal übernehmen und somit in die Planung \nmiteinbeziehen?  \n\n3. Bei früheren Diskussionen hat sich herausgestellt, dass Veranstaltungen, wie \nZirkus, Chilbi und Jugendfest, auf der Breite bleiben sollen. Somit müssen die \nGrünflächen auf der vorderen Breite, die heute für diesen Zweck genutzt \nwerden, frei bleiben. \n\n4. Die Kapazitäten der Zufahrten zur Breite stossen schon heute zeitweise an ihre \nGrenzen. Diese Strassen (Steigstrasse, Lochstrasse und \nSonnenburggutstrasse) sind mit normalem Aufwand nicht ausbaufähig. \nZusätzlicher Verkehr in die Breite sollte also nach Möglichkeit nicht gefördert \nwerden.  \n\n  \nAus Sicht der AL bietet sich die vordere Breite an, um eine autofreie Wohnsiedlung zu \nrealisieren. Folgende Gründe sprechen dafür: \n \n\n Die vordere Breite ist schon durch vier Buslinien erschlossen. \n\n Die Schule ist in der Nähe. \n\n Die KSS ist auf der Breite. \n\n Einkaufsmöglichkeiten sind vorhanden. \n\n Verschiedene Sportvereine sind auf der Breite aktiv. \n\n Die Altstadt ist problemlos zu Fuss und mit dem Velo erreichbar. \n\n Mit dem Duraduct rückt auch das Spital, das neue Quartier Mühlental und der \nGeissberg in unmittelbare Nähe.  \n\n \nEigentlich ein klares Votum für eine autofreie Siedlung. \n  \nDer Stadtrat soll sich in diesem Sinne Gedanken machen, oder andere \nzukunftsorientierte Projekte auf der Breite entwickeln. Auf jeden Fall ist es wichtig, \ndass die vordere Breite gesamthaft angeschaut wird und dass daraus eine \nzukunftsorientiere Planung entwickelt wird. Hoffentlich kann sich der Stadtrat für eine \nmutige Vorlage entscheiden, bitte keine Vorlage, die nur die sogenannt guten \nSteuerzahler im Fokus hat. \n  \nDie AL-Fraktion wird das Postulat Attraktivierung Breite in diesem Sinne überweisen.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Der Vorstoss und das Votum von Urs Tanner kann man nur als reziplikativ beurteilen. \nSie fragen sich jetzt, was das heisst. Gar nichts. Einzig bei der Frage des Stadions \nstimmt es, dass das Volk den 2 Millionen-Rahmenkredit deutlich Bach ab geschickt \nhat. \n \nAber interessant ist jetzt, dass das EKS ein Dach mit Photovoltaik-Anlagen baut und \ndies genau zu dem Betrag von CHF 2 Mio. Eigentlich ist das doch sehr eigenartig. \n \nAber noch auf das Votum von Stadtrat Dr. Raphaël Rohner zurückzukommen: Er hat \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 31 \n  \ngesagt, dass für die Projektierung ein Zeithorizont von 10 - 15 Jahren gebraucht wird. \nDa möchte ich ihm nur sagen: Lange Zeit hat er jetzt nicht mehr. Ich möchte ihn daran \nerinnern, dass wir einmal ein Projekt für mehrere CHF 10'000.-- gemacht haben. Das \nhatte den Titel “Zukunftswerkstatt Breite”. Die Bevölkerung wurde miteinbezogen, \nebenso mehrere externe Berater, und es ist jetzt schon mal an der Zeit, dass etwas \npräsentiert wird.  \n \nDas Votum von René Schmidt kann ich voll unterstützen. Eigenartig für mich ist immer \nwieder, dass der Stadtrat nicht den Mut hat zu sagen, diesen Vorstoss lehnen wir ab.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Ich habe in meiner Stellungnahme gesagt, dass der Prüfungsauftrag auf jeden Fall \nnicht mehr erteilt werden muss. Den hat sich der Stadtrat schon selbst gegeben, \ndemzufolge ist das auch klar. Aber ich trete noch auf ein, zwei Punkte ein, die vorge-\nbracht wurden. \n \nWir haben von einem Planungshorizont von 10 - 15 Jahren für die Umsetzung des \ngesamten Projektes gesprochen. Es ist ein sehr grosses Quartier. Umzonungen, \nVerkäufe oder Vergaben im Baurecht, Abbrucharbeiten, Infrastruktur-Neubauten \n(dazu gehört auch die Steigstrasse, bei der geprüft werden muss, ob sie ausgebaut \nwerden muss oder allenfalls Alternativen bestehen), gehören dazu. Somit wissen Sie, \ndass mit allen parlamentarischen Prozessen sehr schnell ein Zeitraum von 10 - 15 \nJahren vergeht.  \n  \nDer Stadtrat hat dieses Projekt an die Hand genommen. Er hat nicht nur Visionen \nnachstudiert, sondern ist jetzt in der Konkretisierungsphase. Für die längere Zeit, die \nes seit diesen Mitwirkungsprojekten gedauert hat, muss ich keine Verantwortung \nübernehmen. Das ist schon lange Zeit vorher geschehen. Schon an zwei Klausuren \nhaben wir daran gearbeitet.  \n  \nDamit Sie nicht unnötig Vorstösse schreiben müssen: Das Thema verkehrsmässige \nErschliessung ist auch im Fokus und zwar sowohl der öffentlichen Verkehr als auch \nder Individualverkehr. Dazu gehören der motorisierte Individualverkehr und der \nLangsamverkehr.  \n \nEs ist auch nicht nötig, nach dem Duraduct zu fragen. Schon andere haben gefragt. \nEs ist übrigens dazu noch ein Vorstoss pendent. Der Duraduct ist im Finanzplan \nabgebildet und hat selbstverständlich aufgrund des baubewilligten Projektes Werk 1 \neine ganz andere Bedeutung und Dimension erhalten. Wir denken an die \nverschiedenen Teilaspekte. Sie sind aber trotz allem gehalten zu bedenken, dass es \nsich, wie René Schmidt und auch von Walter Hotz bestätigt haben, um ein bereits sehr \nattraktives Quartier handelt. Einzelne Schritte werden bereits in der \nVorbereitungsphase einiges an Zeit beanspruchen und die Umsetzung, die \netappenweise stattfinden soll, zieht sich sehr schnell über mehrere Jahren hinweg, \nauch wenn wir uns beeilen – und Sie sind dann auch gefordert. Wir sind nicht untätig \nund werden eine Vorlage bringen, die Nägel mit Köpfen macht. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Ich glaube, Sie erleben den Fraktionspräsidenten der SP/JUSO-Fraktion relativ \nselten, dass er schon in der Begründung sagt, eigentlich wandelt er um. Soll man auf \nden, der am Boden liegt noch einprügeln? Das darf man natürlich. Man könnte es aber \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 32 \n  \nvielleicht auch intellektuell antizipieren, aber dies können nicht alle.  \nMan kann sich ein bisschen darüber lustig machen. Aber dass das Schulhaus Breite \nso klar angenommen wurde und das Stadion im Herblingertal wahrscheinlich bald \nsteht, war nicht immer so klar. Und es tut mir leid, dass nicht schon alle von Ihnen seit \n20 Jahren mit dabei sind, René Schmidt. Dann hätte man vielleicht ein bisschen aus \nden Vorlagen und aus dem Frust, den Dr. Raphaël Rohner und ich schon vertieft \nhaben, ein wenig für andere Vorlagen gelernt.  \n  \nIch mache nicht zu viel Werbung, Dr. Raphaël Rohner ist in der falschen Partei. Aber \nich muss ihm doch attestieren, dass er kein Pferdeflüsterer, aber wohl ein \nTannerversteher ist. Ob dies für ihn jetzt ein Lob ist oder nicht, ist mir nicht ganz klar. \nAber ich sage es trotzdem, die Liebe fällt dorthin, wo man sie nicht immer unbedingt \nwill. Wir hätten eigentlich schon ins Bier gehen können. Ich wandle sowieso um, weil \nnämlich das, was SR Dr. Raphaël Rohner in seinem ersten Votum gesagt hat, mich \nabsolut glücklich macht und mich befriedigt.  \n \nObwohl, ganz überflüssig fand ich jetzt den Vorstoss doch nicht. Muss man sich nach \nKnigge zwei Mal entschuldigen? Ich glaube nicht, Dr. Cornelia Stamm Hurter, wenn \nSie René Schmidt zugehört hätten. Meinen Studierenden erkläre ich den Notwehr-\nExzess immer: Wenn ein 1,5 m Grosser mit einem Bleistift einen 2 m Grossen angreift \nund dieser erschiesst ihn, ist es nicht Notwehr, sondern Notwehr-Exzess. Jetzt ist der \nPavlov’sche Hund auf der Breite, der jetzt Kampfhunde loslässt. Wir schätzen die \nBreite alle, aber den Traum der Breitianer, das Fussballstadion zerfallen zu lassen, \ndamit dort nichts geschieht …..  \n \nIch gebe zu - Attraktivierung war ein beknacktes Wort, aber dass das Fussballstadion \nso nicht als Phantasiefläche für Villenbesitzer auf der Breite bestehen bleibt, wissen \nwir alle. Aber die Vorlage kommt erst in fünf Jahren. Dies hat Dr. Raphaël Rohner \nversprochen, es gilt als sicher. Dass der Stadtrat ein Postulat entgegennehmen will, \nobwohl ich es eigentlich gar nicht will, ist ja eigentlich überflüssig.  \n  \nVielen Dank für die intellektuellen und weniger intellektuellen Beiträge. Ich wandle \nmeinen Vorstoss in eine Interpellation um.” \n___________________________________________________________________ \n \n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \n \nZu Traktandum 1: Es ist seitens der SVP/EDU-Fraktion ein Widerspruch zur \nBehandlung im vereinfachten Verfahren erhoben worden, und ein Antrag von Hermann \nSchlatter (SVP) mit Datum 24. Mai 2016 liegt vor. Das Geschäft wird auf die nächste \nRatssitzung ordentlich traktandiert. \n  \nNeu eingegangene Vorstösse: \n\n Kleine Anfrage von Theresia Derksen (CVP) vom 24. Mai 2016: Nachteilige \nEinwirkungen auf unterirdische Gewässer \n\n Postulat von Christoph Schlatter (SP) vom 24. Mai 2016: Implementierung einer \nAusländersession \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2016 Seite 33 \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 7. Juni 2016, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:16 Uhr. \n  \n  \n  \n\n  \n \n \n   \n\nDie Ratssekretärin:  Die Protokollführerin: \n  \n \n \n\nGabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. Juni 2016 gbehr \n\n\n