Ausführliches Protokoll vom 02.07.2002

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 15. Juli 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  9./10. Sitzung (Doppelsitzung)\n                               vom Dienstag, 2. Juli 2002\n\n1. Teil 16.00 - 18.00 Uhr\n2. Teil 19.00 - 21.30 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 46 Mitglieder  (1. Teil)\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder  (2. Teil)\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Stephan Schlatter (SVP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Theres Brambrink (FDP)\n\nEntschuldigt für den 1. Sitzungsteil: Hans Ith (SVP)\nAnnina Keller (OeBS)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\n     Emmersberg u. Zündelgut Seite  276\n\n2.  Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen /\n     Leistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001 Seite  285\n\n3.   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n             Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen\n\n       der Stadt SH, Grundsatzentscheid\nEINTRETENS-DEBATTE Seite  310\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 273\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid (Detailberatung u. Beschlussfassung) SPK\n11.03.02 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\n\nStädtische Schiessanlagen\n19.03.02 MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n25.03.02 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\n\nEntsorgungswesen in der Stadt SH;\nZukunft der KBA Hard in Beringen\n\n26.03.02 MOTION Raphaël Rohner (FDP)\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n30.04.02 MOTION Kurt Zubler (SP)\n\n"Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n07.05.02 MOTION Edgar Mittler (FDP)\n\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n14.05.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n\n02.07.02 MOTION Jakob Deppe (FDP)\nMittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen\n\nKleine Anfragen von\nJosef Eugster (SVP) Halbämtersystem Stadtrat      07.05.02    5/2002\nEdgar Mittler/Thomas Hauser (FDP)  City Parking der Autosilo SH AG          11.05.02    6/2002\nHanspeter Meier (SVP) "Vorverlegung Polizeistunde"      19.06.02    7/2002\nPeter Neukomm (SP) Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen       26.06.02    8/2002\nPeter Wullschleger (CVP) Umsetzung der Motion\n\n"Gesunde und attraktive Finanzen"      02.07.02    9/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1  VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\n\n          Emmersberg u. Zündelgut \n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit\n45 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 5. März\n2002 betreffend die Uebergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht in\nmusikalischer Grundschulung in den Schulhäusern Emmersberg und Zündelgut.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 274\n\n2. Er bewilligt für die Weiterführung der Uebergangsregelung für Blockzeiten mit\nZusatzunterricht in musikalischer Grundschulung in den Schulhäusern Emmersberg\nund Zündelgut an den ersten und zweiten Klassen bis Ende Schuljahr 2002/2003\neinen Kredit von Fr. 85'000.- für das Herbst- und das Frühlingssemester des\nSchuljahres 2002/03.\n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, dem Grossen Stadtrat per Ende\nJanuar 03 Bericht und Antrag betreffend der Einführung von musikalischer\nGrundschulung an allen Schulen der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten.\n\n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 12 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum unterstellt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen /\n          Leistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 47 : 0 Stimmen\n\na) die Jahresberichte 2001 "Leistungsauftrag der 5 Pilotabteilungen WOV" Stadt SH\n    einschliesslich Antrag GPK bezüglich Altersheim Steig (Analyse Mahlzeitendienst an\n    Pro Senectute)\n\nb) den Antrag der GPK bezüglich 7 Einlagen à Fr. 200'000.-- = Total Fr. 1,4 Mio aus dem\nErgebnis der laufenden Rechnung 2001 in diverse Spezialfinanzierungen\n\nund\n\nc) den Antrag des Stadtrates\n    "Der Grosse Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde\n\nSchaffhausen. Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n           Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen\n\n     der Stadt SH, Grundsatzentscheid\n     EINTRETENS-DEBATTE\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst nach ausgiebiger Diskussion mit 48 : 0 Stimmen\nEINTRETEN auf die Vorlage.\n\nDetailberatung und Beschlussfassung erfolgen an der Sitzung vom 20. August 2002.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 275\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n"Zuerst eine herzliche Gratulation. Allen, die glauben, die Milch komme aus dem\nTetra-Pack und der Fussball aus der "Glotze", darf ich heute sagen: Am letzten\nSamstag wurde auf der Breite hochstehender Fussball live gespielt. Während die\nSchweizer an den Weltmeisterschaften schon lange ausschieden, hat das SH-Team\ndes Grossen Stadtrates im Stadion Breite erfolgreich gegen Deutschland gekämpft.\nDabei standen die Schaffhauser unter äusserster nervlicher Belastung, hatten sie\ndoch 1999 gegen Sindelfingen eine böse Schlappe eingefangen.\nDie tapferen Schaffhauser heissen Josef Eugster, Walter Hotz, Peter Käppler,\nChristian Meister, Peter Neukomm, Thomas Neukomm, Werner Schlatter und Alfred\nZollinger. Nicht zu vergessen Coach Hanspeter Pletscher, der die Grossstadträte mit\nGenuss für einmal dorthin kommandierte, wo sie hingehörten.\nZum erfolgreichen 5 : 5 Schlussresultat trug - nebenbei bemerkt - auch ein\nachtköpfiges Verwaltungsteam bei. Das Ganze endete friedlich, ohne Hooligans und\nPolizei, bei Brezel und Bier im Stadion. Herzliche Gratulation."\n\nAlfred Zollinger (SVP) bedankt sich bei allen, die "mitgekickt" haben, beim Coach\nHp. Pletscher und bei den ZuschauerInnen. Er übergibt der Ratspräsidentin einen\nvon allen Spielern signierten Fussball.\n\nPersonelles:\nBea Hauser (SP) hat mit Schreiben vom 18. Juni 2002 ihren Rücktritt aus dem Rat\nper 31. Juli 2002 angekündigt. Die Würdigung ihrer Ratstätigkeit erfolgt am Schluss\nder heutigen Sitzung.\nBea Hauser war Mitglied der Polizeikommission. Die Ersatzwahl wird am 20. August\n2002 vorgenommen.\nEbenso war Bea Hauser Mitglied der SPK "Platzgestaltung Herrenacker". Sie wird\ndort ersetzt durch Rolf Amstad (SP).\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n\n02.07.02 MOTION Jakob Deppe (FDP)\nMittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen\n\nDie beiden Vorstösse werden auf die Traktandenliste der Sitzung vom 20. August 02\ngesetzt.\n\nKleine Anfragen: \n7  Hanspeter Meier (SVP) "Vorverlegung Polizeistunde"     19.06.02\n8  Peter Neukomm (SP)  Coop-Rückzug aus Buchthalen u. dem Niklausen   26.06.02\n9  Peter Wullschleger (CVP)  Umsetzung der Motion\n\n     "Gesunde und attraktive Finanzen"      02.07.02\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 276\n\nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 21. Mai bzw. 4. Juni 2002\ndie Kleinen Anfragen\n2 Edgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH   29.01.02\n4 Thomas Neukomm (SP) Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? 11.03.02\n\nDie Ratspräsidentin verweist auf die schriftliche Information des Baureferates vom\n23.5.02 bezüglich Schliessfächer im Projekt Buszentrum Bahnhof.\n\nDen Mitgliedern des GrSR wurden die Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken\nder Stadt Schaffhausen im Baurecht 700.4 zugestellt.\n\nWeiter liegt heute der Jahresbericht 2001 der städtischen Spitex z.K. auf.\n\nSchliesslich ruft die Ratspräsidentin in Erinnerung, dass bei Hp. Pletscher in der\nStadtkanzlei noch einige bestellte Exemplare des ersten Bandes der SH\nKantonsgeschichte abholbereit sind.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 7/8 der Doppel-Sitzung vom 21. Mai 2002 wurde durch das\nBüro geprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme\nauf. Anmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum  1  VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\n\n          Emmersberg u. Zündelgut \n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 11er SPK vorberaten.\n\nUrs Tanner (SP) Präsident der SPK  *\n"Entstehungsgeschichte\nWie Sie der Vorlage entnehmen können, bewilligte der Erziehungsrat im Juni 98 den\nSchulversuch mit musikalischer Grundschulung zur Verbesserung von Blockzeiten\nan den ersten und zweiten Klassen der Primarschulen Emmersberg und Zündelgut\nfür 3 Schuljahre. Die Kosten gingen zu 100% zu Lasten der Stadt.\n\nEnde Mai 2000 meldete der Erziehungsrat seine Bedenken an bezüglich dem\nformulierten Ziel einer besseren Blockbildung.\nIm selben Monat gelangte dann der Schulrat an den Erziehungsrat, um folgendes zu\nvermelden: Man werde auf eine weitere Evaluation verzichten und die musikalische\nGrundschulung nicht mehr innerhalb des obligatorischen Stundenplans, sondern als\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 277\n\nzusätzliches fakultatives Angebot offerieren, so dass die Bewilligungspflicht durch\nden Erziehungsrat hinfällig werde.\n\nDiesem Vorgehen schloss sich im September 2000 der Stadtrat an und beschloss,\ndas Angebot bis auf weiteres zu erhalten und die jeweilige Einwilligung der Eltern\neinzuholen. Diese Einwilligung, nebenbei bemerkt, wurde laut Stadtrat Urs Hunziker\nauch noch  nie verweigert.\n\nWas will diese Vorlage?\n\nZu den Kosten:\n\nEin weiteres Schuljahr im Sinne der Vorlage kostet die Stadt 85'000 Franken.\n\nZum Inhalt:\n\nWir wollen die musikalische Grundschulung in den Schulhäusern Emmersberg und\nZündelgut für ein weiteres Schuljahr im bisherigen Rahmen anbieten können - und\nzwar nach dem Prinzip „2 Fliegen auf einen Klatsch", wobei die erste Fliege\nFörderung der musikalischen Grundschulung und die zweite Fliege Bildung von\nMini-Blöcken bedeuten würde.\n\nNach dem Willen der SPK und wohl auch des Stadtrates ist dies die definitiv letzte\nUebergangsregelung: Ab Schuljahr 03/04 soll der musikalische Grundschulunterricht\nan allen Schulen der Stadt Schaffhausen eingeführt werden.\n\nDie Uebung abzubrechen würde nach Meinung des Stadtrates und auch der SPK\nwenig Sinn machen: Warum soll man einen erfolgreichen Versuch unterbrechen,\nwenn das Ziel ist, im Schuljahr 03/04 flächendeckend musikalische Grundschulung\nanzubieten?\n\nMan erreicht mit dieser Vorlage zwar nicht die Bildung echter Blockzeiten, kann aber\nimmerhin Miniblockzeiten anbieten.\n\nDie Evaluation von Frau Loosli-Locher zeigt in ihrer Elternbefragung zum\nSchulversuch in ihren Schlussfolgerungen positive Tendenzen:\n\na. Wirkungen durch Miniblöcke sind spürbar.\nb. Möglichkeiten für Ausweitungen sind denkbar/gewünscht.\nc. Musikalische Grundschulung ist positiv und auszubauen.\n\nHier möchte ich eine persönliche Klammerbemerkung zu echten Blockzeiten\nanbringen:\n\nMeiner Ansicht nach wäre es "höchste Eisenbahn", auch endlich mit dem Angebot\nvon echten Blöcken vorwärts zu machen. Auch hier kommen wir nämlich im\nVergleich zum Beispiel mit der Stadt Zürich immer mehr ins Hintertreffen. Die Stadt\nZürich nennt ihr Projekt "Familienfreundliche Schulen".\nDies bedeutet, dass alle Kinder der Unterstufe am Morgen 4 Stunden in der Schule\nbetreut werden.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 278\n\nVon solchen familienfreundlichen Zuständen dürfen wir in der Stadt noch eine Weile\nträumen; ein erstes Schrittchen machen wir aber mit diesem musikalischen\nGrundunterricht.\n\nWir hoffen jetzt auf ein schnelles Datum, welches uns der Regierungsrat in Sachen\nBlockzeiten vorgeben möge! Wunsch des Erziehungsrates wäre jedenfalls das\nSchuljahr 03/04.\n\nPädagogischer Wert musikalischer Grundschulung\n\n- Kontrast zur immer kopflastiger werdenden Schule.\n\n-  Stadtrat Urs Hunziker verwies auf Forschungsergebnisse, die nachweisen, dass\nKinder, die sich verstärkt mit Musik im Schulunterricht beschäftigen, auch in den\nübrigen Fächern einen besseren Erfolg haben.\n\n-   Auch die längerfristige Zielsetzung, den Anteil der SonderschülerInnen von heute\n10% auf 5% zu reduzieren, wird mit dem Einsatz musikalischer Grundschulung\nunterstützt.\n\n- Auch interessant ist die Tatsache, dass die Gewaltbereitschaft bei Klassen mit\nmusikalischer Grundschulung deutlich geringer ist als bei solchen ohne.\n\n-  Die Schweizer Musikzeitung vom Februar 2002 meldete Erstaunliches:\n    Vergleiche zwischen Klassen mit Musik - und Instrumentalunterricht und solchen\n\nmit normalem Fächerkanon wurden durchgeführt.\n\n  Die Ergebnisse waren laut Musikzeitung sensationell: die Musik fördert das soziale\nVerhalten und das Wahrnehmungsvermögen. Die Neigung, SchülerInnen aus der\nsozialen Gemeinschaft auszuschliessen, ist in den Musikklassen klar geringer.\nTrotz zeitlich grösserem Aufwand, bedingt durch den Musikunterricht, schaffen die\nSchüler erfolgreicher als die anderen. Nicht nur die schulisch starken, sondern\nauch die eher schwächeren SchülerInnen vermochten ihr Potential augenfällig zu\nentwickeln.\n\nRolle Kanton und Erziehungsrat\nVor 3 Wochen habe ich noch in meinen Computer geschrieben, dass uns SR Urs\nHunziker erläutert habe, dass man leider vom Erziehungsrat nach wie vor kein klares\nSignal erhalten hätte, den Musik-Grundunterricht in die Lektionentafel der\nPrimarschulen aufzunehmen.\n\nIn der Zwischenzeit hat sich aber der Erziehungsrat klar gegen die momentane\nAufnahme in die Lektionentafel ausgesprochen.\n\nDas bedeutet, dass man also die Zustimmung der Eltern braucht für den Musik-\nGrundunterricht, da es sich um ein fakultatives Angebot handelt - ein Handicap,\njedoch kein Hindernis.\n\nDer Erziehungsrat scheut sich wahrscheinlich davor, den Musik-Grundunterricht als\nHauptfach zu deklarieren, weil dann jede Gemeinde im Kanton SH diesen Unterricht\nanbieten müsste.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 279\n\nGenaueres über die Haltung des Erziehungsrats und des Regierungsrats kann Ihnen\nsicher Kollege Raphaël Rohner noch erläutern.\n\nStimmen aus der SPK\n\nUnmut über weitere Versuchsphase wurde fast von allen geäussert. Dazu werden die\neinzelnen Fraktionsprecherlnnen sicher selbst noch detailliert Stellung nehmen.\n\nAus diesem Grund erfolgte die einstimmige Erweiterung der Anträge um Punkt 3, da\nman damit ein weiteres „Versücherle" und Uebergangsregeln kreieren verhindern\nwill. Die Absichtserklärung des SR wurde in einen Antrag der SPK umgewandelt,\nwelcher Ihnen schriftlich vorliegt.\n\n3.  Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, dem Grossen Stadtrat per Ende\nJanuar 03 Bericht und Antrag betreffend der Einführung von musikalischer\nFrüherziehung an allen Schulen der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten\n\nRedaktionell müsste man besser von Grundschulung statt Früherziehung sprechen.\nDer Antrag 3 wird in diesem Sinne geändert.\n\nAusserdem wurde auch beschlossen, dass die SPK in Absprache mit dem\nSchulreferenten Urs Hunziker einen Brief an den Erziehungsrat aufsetzen solle, in\ndem er denselben bittet, den musikalischen Grundunterricht als Fach in den\nFächerkanon der Lektionentafel aufzunehmen.\n\nSoviel meinerseits zu dieser Vorlage.\n\nIch danke der Protokollführerin Susanne Kummer, welche in einem auf 30°\naufgeheizten Sitzungszimmer ein perfektes Protokoll verfasste. Vielen Dank.\n\nIch danke auch dem Stadtrat Urs Hunziker, welcher sachkundig und mit\nmusikalischem Engagement seine Anliegen vortrug.\n\nDie SPK ist mit 11: 0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, und hat ihr auch im\nselben Verhältnis zugestimmt."\n\nUrs Tanner (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass die SP Fraktion auf diese Vorlage eintreten und\nihr einstimmig zustimmen wird."\n\nBrigitte Oechslin (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Zuerst danke ich Urs Tanner für die engagierte Leitung der Spezialkommission und\ndem Schulreferenten Stadtrat Urs Hunziker für seine Unterstützung, sowie Frau\nSusanne Kummer für ihr ausführliches Protokoll.\n\nEinig sind wir uns darüber, dass eine über zwei Jahre erstreckende Grundschulung\nin Musik für alle Kinder notwendig ist; als wichtig wird auch erachtet, dass sie\nzusammenhängend in den ersten zwei Schuljahren erfolgen soll, damit die\nGrundschulung mit derselben Gruppe stattfindet. Wissenschaftliche Studien, die in\nden letzten Jahren auch in der Schweiz mit ausgewählten Klassen stattgefunden\nhaben, zeigen ganz klar auf, dass Schülerinnen und Schüler, die im musischen\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 280\n\nBereich geschult wurden, den andern Schülern gegenüber klar privilegiert sind. Es ist\nwissenschaftlich erwiesen, dass der Einfluss und die Wirkungen der Musik das\nsoziale Verhalten und Wahrnehmungsvermögen der betroffenen SchülerInnen\nsensationell fördern. Auch wenn ein grösserer Aufwand an Schulstunden, bedingt\ndurch die zusätzlichen Musikstunden, nötig ist, stellte sich in den Studien klar heraus,\ndass die Schülerinnen und Schüler mit Musikunterricht den Schulstoff besser\nbewältigen und auch im sozialen Bereich eine höhere Kompetenz aufweisen und\nnicht etwa durch mehrere Schulstunden überbelastet werden. Ausserdem verringert\nsich die Kluft zwischen starken und schwachen SchülerInnen, da eher Schwache\nendlich auch mal mit den anderen mithalten können.\n\nNicht glücklich sind wir über eine Verlängerung dieser Uebergangsregelung bis zum\nEnde des Schuljahres 2002/2003, sowie über die Tatsache, dass bis heute nur die\nSchülerinnen und Schüler der Schulhäuser Emmersberg und Zündelgut vom\nMusikunterricht profitieren. Ziel ist es, möglichst schnell einen flächendeckenden\nUnterricht einzuführen, damit alle Schüler definitiv in den Genuss dieser\nmusikalischen Grundschulung kommen. Mit dem Antrag 3, der von der SPK\neingefügt wurde, dass eine Vorlage betreffend definitive Einführung von\nmusikalischer Grundschulung auf Ende Januar 03 dem Grossen Stadtrat vorgelegt\nwird, plädiert die Fraktion der OeBS/EVP/GB auf Eintreten der Vorlage und stimmt\nden Anträgen einstimmig zu."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Die FDP Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und den Anträgen des SR wie\nauch dem Zusatzantrag der SPK zustimmen; dies aus 5 Gründen:\n\n1. Ein Zusatzangebot im Bereich der Musik fördert die Schulkinder der Unterstufe\nin einem Bereich ausserhalb der traditionellen kopflastigen Fächer.\n\n2. Heute ist das Absolvieren eines musikalischen Grundkurses die ideale\nVorbereitung für die Aufnahme an einer Musikschule. Mit diesem Grundangebot\nbieten wir den Schulkindern die Möglichkeit, eine Musikschule zu besuchen und\nwecken damit auch ein entsprechendes Interesse. Wenn Sportvereine immer\ndas Wort Prävention heraus heben, kann man das hier mit Fug und Recht auch\ntun.\n\n3. Diese Vorlage läuft ja auch im Zusammenhang mit der Gestaltung von\nBlockzeiten an unseren Schulen. Dass diese Blockzeiten immer mehr ein\nBedürfnis werden, ist ganz klar und auch richtig. Wenn wir aber den\nAbteilungsunterricht an der Unterstufe aus pädagogischen Gründen beibehalten\nwollen und gleichzeitig mit Rücksicht auf die Eltern an Blockzeiten denken, so\nmüssen Zusatzangebote im Unterricht bereit gestellt werden. Zusatzangebote im\nBereich Gestalten, Werken, allenfalls Förderunterricht und eben Musik.\n\n4. Wir sind der Meinung, dass der Versuch in diesem Bereich bisher gute Resultate\ngezeitigt hat. Es macht also keinen Sinn, diesen Versuch mehrmals zu\nverlängern. Deshalb ist der Antrag der SPK betreffend Vorlage für die definitive\nEinführung der musikalischen Grundschulung an allen Klassen der städtischen\nUnterstufe mehr als sinnvoll.\n\n5. Schulkinder, die in den traditionellen Schulfächern Mühe haben, können im\nmusikalischen Bereich aufleben, Stärken zeigen und sich selbst motivieren. Sei\nes im Bereich der Mathematik oder der Sprachen - über die Musik lernt man viel.\nDas zeigen uns antroposophisch geführte Schulen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 281\n\nIch halte abschliessend fest, dass die FDP Fraktion diese Vorlage als sinnvoll\nwürdigt und den Anträgen zustimmen wird."\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Ich bin grundsätzlich kein Befürworter von Schulversuchen, erst recht nicht, wenn\nein Versuch verlängert werden muss.\n\nEine Verlängerung hat in der Regel zwei Gründe: Entweder ist der 1. Versuch\ngescheitert oder es wurde versäumt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu\nschaffen, damit ein Versuch ins Definitivum übergeführt werden kann.\n\nIn diesem Fall ist es fraglich, ob überhaupt ein Versuch notwendig gewesen wäre.\n\nFür mich ist es selbstverständlich, dass die musikalische Grundschulung in den\nersten zwei Schuljahren flächendeckend durchgeführt werden muss, weil gerade in\ndieser Zeit SchülerInnen unterschiedlichster Kulturen und Charakteren aufeinander\ntreffen.\n\nMit jeglicher Art von Musik, die in Gruppen vermittelt wird, müssen die Kinder\naufeinander eingehen und können ihre individuellen Begabungen umsetzen, was\nunweigerlich zu einem besseren Zusammenhalt und Klassengeist führt.\n\nLeider sind bis heute vom Erziehungsrat keine Signale erkennbar, dass dieses Fach\nin den regulären Unterricht aufgenommen wird.\n\nJetzt liegt es an der Stadt, ein Zeichen zu setzen und einen Weg zu suchen, um die\nmusikalische Grundschulung in den städtischen Schulhäusern flächendeckend\neinzuführen.\n\nGewisse Ideen und Möglichkeiten sind auch schon geboren.\n\nDie SVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten und den ergänzten\nKommissionsanträgen zustimmen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Dank der guten Leitung von Urs Tanner und den kompetenten Ausführungen von\nSR Urs Hunziker hat die SPK nur eine Sitzung für die Beratung dieses Geschäftes\nbenötigt.\n\nWie beim Tagesschulversuch Hohberg stehen wir heute vor der Situation, auch für\ndiese Vorlage eine Weiterführung zu bewilligen, wenn wir nicht ein gutes und\nsinnvolles Angebot an unseren Schulen sterben lassen wollen.\n\nBis jetzt hat es dieses Angebot nur in der ersten und zweiten Klasse der\nPrimarschulen Emmersberg und Zündelgut gegeben. Es ist aber wünschenswert,\ndass von der musikalischen Grundschule alle Schülerinnen und Schüler profitieren\nkönnen. Denn die musikalische Früherziehung ist mehr als eine Singstunde und\nmehr als eine Einführung in die Musik in all ihrer Vielfalt. Gerade wenn ein Kind\nkeinen Sport betreibt, so bietet doch auch die musikalische Grundschule Freiräume,\nin denen Persönlichkeitseigenschaften repressionsfrei erprobt werden und wo\nAusdauer, Stetigkeit, Zuverlässigkeit, Konzentration usw. geübt werden können.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 282\n\nSie vermittelt emotionale, kreative und soziale Werte und ist deshalb in jeder Hinsicht\nauch integrativ wirkend. Zudem haben verschiedene Studien nachgewiesen: Wenn\nder musikalischen Bildung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, kann auch in\nnicht musischen Fächern mit einem besseren Lernerfolg gerechnet werden. Ein\nweiterer Vorteil: Mit diesem Angebot kommt man auch den Müttern mit mehreren\nKindern im Primarschulalter entgegen, hilft dieser zusätzliche Unterricht doch mit,\ndass man dem Wunsch vieler Eltern nach Blockzeiten näher kommt.\n\nDie CVP empfiehlt, der Übergangsregelung zuzustimmen und hofft auf die\nentsprechenden Rahmenbedingungen des Kantons, die es der Stadt Schaffhausen\nermöglichen, die musikalische Grundschulung in allen Schulen der Stadt\nSchaffhausen einzuführen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Es steht mir selbstverständlich nicht zu, hier offiziell im Namen des Departementes\noder gar des Erziehungsrates zu sprechen. Trotzdem einige Anmerkungen zu Ziffer 3\nder Anträge - dem Ergänzungsantrag der SPK. Eine Aufnahme der musikalischen\nGrundschulung in die Stundentafeln nur für die Stadt Schaffhausen als Freifach wird\nzur Zeit kaum möglich sein, selbst wenn der Erziehungsrat und auch das\nDepartement grundsätzlich einer musikalischen Grundschulung positiv gegenüber\nstehen. Was ist der Grund dafür? Es ist zu beachten, dass eine Aufnahme in die\nStundentafeln erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Kanton und für die\nGemeinden und mithin auch für die Landgemeinden hätte. Zu rechnen ist mit einer\nKostensteigerung für die ersten und zweiten Primarschulklassen von ca. 3% je\nKlasse. Diese Mehrkosten sind dadurch zu erklären, dass dieses Fach nicht von den\nordentlich gewählten und angestellten Primarschullehrpersonen erteilt werden kann,\nsondern von Dritten gleichsam eingekauft werden muss - wie hier in der Stadt SH\nvon der Musikschule. Die Gemeinden auf dem Land würden damit in einer Zeit stets\nsteigender Bildungskosten noch mehr belastet werden. Die Resonanz wäre daher\nkaum positiv, auch wenn die musikalische Grundschulung aus pädagogischer Sicht\nund auch aus meiner persönlichen Sicht - ich möchte dies betonen - als sehr wertvoll\nzu beurteilen ist.\n\nDie musikalische Grundschule wird selbstverständlich auf kantonaler Ebene ein\nThema im Rahmen der Evaluation tauglicher Blockzeit-Modelle sein. Dies ist ein\nThema, welches nicht erst in zwei Jahren angegangen wird, sondern das ist\nGegenstand der Strategieentscheide. Grossstadtrat Urs Tanner hat darauf\nhingewiesen. Diese Strategieentscheide haben auch eine Terminierung, und er hat\nzu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Geschäft ist, das eigentlich für nächstes\nJahr spruchreif sein sollte. Daher können Sie meine erste Anmerkung wiederum\nrelativieren, und all diejenigen, die Stirnrunzeln gezeigt und gemurrt haben, können\nsich wieder beruhigt zurücklehnen. Ich denke mir, in diesem Kontext muss dies ein\nThema sein. Wir haben übrigens gerade zu diesem Thema auch ein Postulat Storrer\n(FDP), welches im Kantonsrat überwiesen worden ist. Die bürgerliche Seite ist da\nauch voll dahinter gestanden. Blockzeiten ohne darin die musikalische\nGrundschulung mit einzubeziehen, werden kaum möglich sein. In einer\nÜbergangszeit könnte es sehr wohl sein, dass die Stadt - sofern sie das tatsächlich\nwill - selbst für die Mehrkosten aufkommen muss. Aber ich glaube aus meiner\npersönlichen Sicht, dass der pädagogische Wert so hoch einzustufen ist, dass wir\neben diese Mehrkosten in der Stadt SH für diese Phase auf uns nehmen sollten.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 283\n\nIch kann daher auch persönlich als städtischer Parlamentarier nur betonen, dass das\neine gute Sache ist. Ich war seinerzeit im Stadtschulrat und Ephorus des Zündelgut,\nals dies eingeführt wurde. Ich kenne das ganze System aus dem "FF". Ich habe auch\nden Evaluationsbericht "Schulversuch Blockzeiten Stadt Schaffhausen" noch einmal\nstudiert, den seinerzeit Annemarie Loosli erstellt hat. Da haben wir sehr interessante\nund aufschlussreiche Schlussfolgerungen. Diese sind selbstverständlich auch dem\nKanton und mithin auch dem Erziehungsrat und dem Erziehungsdepartement\nbekannt."\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Aufgrund der engagierten Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner kann ich die\nerste Seite meiner Ausführungen praktisch zur Seite legen, da ich kaum mehr Neues\ndazu beitragen könnte.\n\nVersuchsverlängerung, Absicht zu Überführung ins Definitivum\nAus den dargelegten Argumenten könnte ohne Weiteres abgeleitet werden, ein\nVersuch wäre eigentlich gar nicht nötig, da die positiven Auswirkungen der\nmusikalischen Grundschulung längst bekannt sind. Auch die Verknüpfung mit\nsogenannten "Miniblockzeiten" entspricht einer von Elternseite oft erhobenen\nForderung, deren positive Auswirkungen ebenfalls kaum in einem Versuch erhärtet\nwerden müssten, vor allem dann nicht, wenn damit kein Verlust von\nAbteilungsstunden verbunden ist.\n\nDer Versuchsbetrieb ist deshalb nötig, weil er derzeit das einzige "Gefäss" ist, das für\nschulische Angebote ausserhalb der Stundentafel zur Verfügung steht. Solange das\nAngebot auf die beiden Schulen Emmersberg und Zündelgut beschränkt ist, lässt\nsich die jetzt notwendige Verlängerung des Versuches folglich vertreten.\n\nWenn jedoch alle Schulen einbezogen werden sollen, so wie dies der Stadtschulrat\nvorsieht, müsste ein anderes Gefäss geschaffen werden. Wir stellen uns z. B. die\nAufnahme eines Freifaches "freiwillige Angebote der lokalen Schulbehörden" in die\nStundentafel vor. In Neuhausen haben die Schülerinnen und Schüler der\nOrientierungsstufe die Möglichkeit, in einem vergleichbaren Rahmen  zusätzlichen\nInformatikunterricht zu besuchen.\n\nIch bin deshalb froh um den von der Spezialkommission eingebrachten neuen Antrag\n3, welcher den Stadtrat beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis Ende Januar 03 Bericht\nund Antrag betreffend die Einführung der musikalischen Grundausbildung an allen\nSchulen der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten. Dieser Antrag unterstützt den\nStadtschulrat im Bemühen, beim Erziehungsrat bzw. beim Erziehungsdepartement\nerneut um die Schaffung einer geeigneten Grundlage für eine definitive Einführung\nnachzusuchen. Es geht letztlich darum, dem Ganzen den Makel des\nVersuchsbetriebs zu nehmen.\n\nArbeit in der SPK\nDie Vorlage des Versuchs wurde in einer einzigen Sitzung behandelt und fand\nerfreulicherweise einen breiten Konsens, trotzdem über die Fortsetzung des\nVersuchsbetriebs keine grosse Freude herrschte. Die Vorlage wurde mit 11 zu 0\nStimmen verabschiedet - verbunden mit dem bereits erwähnten zusätzlichen Antrag.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 284\n\nNun hoffe ich auch auf Ihre Zustimmung zur Vorlage und zum neuen Antrag 3. Ich\nbin überzeugt, dass wir mit dem angestrebten Vollausbau der musikalischen\nGrundschulung einen echten Standortvorteil für unsere Stadt schaffen können -\ngerade auch gegenüber den Gemeinden ennet des Rheins."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.\n\nEINTRETEN auf die Vorlage ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seiten 1 - 4 der Vorlage.\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nANTRÄGE der SPK\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 5. März\n2002 betreffend die Uebergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht in\nmusikalischer Grundschulung in den Schulhäusern Emmersberg und Zündelgut.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n2. Er bewilligt für die Weiterführung der Uebergangsregelung für Blockzeiten mit\nZusatzunterricht in musikalischer Grundschulung in den Schulhäusern Emmersberg\nund Zündelgut an den ersten und zweiten Klassen bis Ende Schuljahr 2002/2003\neinen Kredit von Fr. 85'000.- für das Herbst- und das Frühlingssemester des\nSchuljahres 2002/03.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, dem Grossen Stadtrat per Ende\nJanuar 03 Bericht und Antrag betreffend der Einführung von musikalischer\nGrundschulung* an allen Schulen der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten.\n\n*Auf Antrag des SPK-Präsidenten wurde der Ausdruck "Früherziehung" (Terminologie\nbetrifft das Vorschulalter) durch Grundschulung ersetzt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 12 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum unterstellt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit\n45 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 285\n\nTraktandum  2  Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen /\n          Leistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  *\n"Mit grosser Freude konnte die Rechnung 2001 der Stadt Schaffhausen\nentgegengenommen werden. Bei Ausgaben von Fr. 187,5 Mio und Einnahmen von\nFr. 189,8 Mio wird ein Ertrags-Ueberschuss von Fr. 2,3 Mio ausgewiesen - eine\nVerbesserung von Fr. 5,2 Mio gegenüber dem Budget, das seinerzeit ein Defizit von\nknapp Fr.  2,9 Mio vorsah. Dadurch hat sich der Saldo des Kapitalkontos von Fr.\n389'445.90 um den Ertragsüberschuss von Fr. 2'344'863.65 auf Fr. 2'734'309.55\nerhöht.\n\nZur ausgewiesenen Verbesserung von Fr. 5,2 Mio kommen zusätzliche\nAbschreibungen und Rückstellungen, sodass die Rechnung 2001 effektiv um fast Fr.\n10,0 Mio besser abschliesst als budgetiert.\n\nDie Kennzahlen Selbstfinanzierungsrad, Selbstfinanzierungskraft, Belastbarkeits-\nAnteil I und II haben sich gegenüber dem Vorjahr teilweise markant verbessert. Es ist\nzu hoffen, dass diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren andauern wird.\nEinzig die Zinsbelastungsquote hat sich etwas verschlechtert, was auf die erhöhte\nVerschuldung aus der Rechnung 2000 zurückzuführen ist. Der\nSelbstfinanzierungsgrad ist erstmals seit vielen Jahren wieder auf über 100 %,\neffektiv 109.52 %,  angestiegen. Im Finanzvermögen wurden grössere, nicht\nbudgetierte Landgeschäfte, u.a. Kauf der Liegenschaften AVL und Seilindustrie,\nabgewickelt. Diese Käufe haben aber einen reellen Gegenwert, weshalb die\nungedeckte Schuld von Fr. 69,1 Mio  um 15 % auf Fr. 58,3 Mio, bzw. die pro Kopf-\nVerschuldung von Fr. 2'090.52 auf Fr. 1’744.82 reduziert werden konnte. Durch den\nAbbau der ungedeckten Schuld kann damit gerechnet werden, dass sich die\nZinsbelastungsquote nicht noch weiter verschlechtern wird.\n\nVier wesentliche Faktoren haben zu diesem erfreulichen Abschluss beigetragen.\n1. Die Steuermehreinnahmen von Fr. 8,5 Mio, wovon Fr. 7,6 Mio Einkommens-\n\nund Vermögenssteuern sind. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ca. Fr.\n3,0 Mio auf Einmalsteuern zurückzuführen und deshalb nicht wiederkehrend\nsind. In Franken bemerkbar gemacht hat sich auch die erstmals wieder\nangewachsene Einwohnerzahl.\n\n2. Mehreinnahmen vom Bund und\n3. Mehreinnahmen vom Kanton.\n\nLetzere beiden Positionen sind sehr schwierig zu budgetieren, denn die Frage\n„Kommen die Zahlungen oder kommen sie nicht?“ steht immer im Vordergrund.\n\n4. Last but not least ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass die\nAusgabendisziplin der Verwaltung bei den Sach- wie auch Personalkosten,\nsowie den gesprochenen Nachtragskrediten durch den Stadtrat vorbildlich\nwaren. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle dafür bestens gedankt.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 286\n\nAufgrund der Mehreinnahmen wurden die Abschreibungen von Fr. 7,5 Mio um Fr. 3,9\nMio auf total Fr. 11,4 Mio erhöht. Zusätzlich wurden noch Fr. 1,4 Mio aus dem\nErgebnis der laufenden Rechnung 2001 im Sinne von Spezialfinanzierungen d.h.\nVorfinanzierung für geplante künftige Aufgaben zurückgestellt. Der entsprechende\nAntrag, datiert vom 30. Mai 2002, ist Ihnen zugestellt worden. Damit diese Einlagen\n(7 x Fr. 200'000.--), die nicht budgetiert waren,  vorgenommen werden können,\nmüssen diese heute vom Grossen Stadtrat noch beschlossen werden. Der Antrag ist\nseitens der GPK gestellt und wir bitten um Ihre Zustimmung.\n\nDie fünf WOV-Pilotabteilungen haben wiederum nicht nur nach der konventionellen\nFinanzbuchhaltung eine Jahresrechnung und einen Jahresbericht erstellt, sondern\nauch nach den WOV-Grundsätzen. Der jeweilige separate Jahresbericht jeder WOV-\nPilotabteilung dokumentiert die Ergebnisse nach Produktegruppen, eine\nVollkostenrechnung sowie die Erfüllung oder Nichterfüllung der im Leistungsvertrag\nvereinbarten Leistungsvorgaben.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei den vier Pilot-Abteilungen,\nSteuerverwaltung, Altersheim Steig, Stadtgärtnerei und Stadtarchiv die Ergebnisse\nbesser als budgetiert sind. Die entsprechenden Anteile der Ergebnisverbesserung\nwurden in die Spezialfinanzierungen eingebucht. Lediglich beim Vormundschafts-\nund Erbschaftsamt  ist das Rechnungsergebnis schlechter als der Voranschlag. Das\nhat vor allem mit Personalüberschneidungen und Neu-Festlegung der\nProduktegruppen zu tun. Alle Pilotabteilungen kumuliert erreichen aber ein besseres\nErgebnis als geplant und die Leistungsziele wurden grösstenteils erreicht.\n\nUnd nun zum Vorgehen der GPK:\n\nAm 18. April 2002, nach Erhalt der Unterlagen sowie nach der Einführung von\nStadträtin Vero Heller in die Jahresrechnung 2001 der Stadt Schaffhausen inkl. der\nWOV-Pilotabteilungen, wurde mit 6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, Eintreten\nbeschlossen.\nAls Schwerpunkte der Ueberprüfung wurden die Nachtragskredite 2001 sowie der\nSponsoring-Aufwand via Städt. Werke, VBSH und KSS bestimmt.\nZwei 3-er-Gruppen bearbeiteten hälftig die Jahresrechnung 2001 und wurden\nbeauftragt, den Fragenkatalog zuhanden der Zentralverwaltung bzw. Stadtrat bis\nspätestens 3. Mai 2002 zusammenzustellen.  Der Sprechende war wiederum bei\nbeiden Gruppen dabei. Die fünf WOV-Pilotabteilungen  mussten von beiden Gruppen\nbearbeitet werden.\nAm 15. Mai 2002 fand dann die erste Sitzung betreffend Beantwortung der gestellten\nFragen statt. Die zweite Lesung wurde am 30. Mai 2002 durchgeführt. Dazwischen\nfand am 21. Mai 2002 die Besprechung der Leistungsaufträge der WOV-\nPilotabteilungen mit den Abteilungsleitern und dem Controller, Herr Werner Bianchi,\nstatt. Alle Fragen konnten durch Frau Stadträtin Vero Heller, durch die übrigen\nStadträte, Frau Johanna Theiler von der Zentralverwaltung, Herr Alfred Stamm von\nder Finanzkontrol le,  den Herren Abtei lungslei tern und Frau\nWürsdörfer/Erbschaftsamt der WOV-Pilotabteilungen sowie dem Controller, Herr\nWerner Bianchi, zur vollen Zufriedenheit der GPK-Mitglieder beantwortet werden.\n\nLediglich eine Bemerkung im Jahresbericht des WOV-Pilotbetriebes Altersheim Steig\nbetreffend Kostendeckungsgrad externer Mahlzeitendienst „Pro Senectute“  blieb im\nRaum stehen, da dafür keine genauen Zahlen verfügbar  sind.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 287\n\nDeshalb stellt die GPK den folgenden Antrag, datiert vom 30. Mai 2002, der Ihnen\nzugestellt worden ist und heute vom Grossen Stadtrat noch beschlossen werden\nmuss:\n\n„Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, den Mahlzeitendienst an Pro Senectute\nzu analysieren, um den exakten Kostendeckungsgrad ermitteln zu können.“\n\nDas Ziel besteht darin, diesen Mahlzeitendienst kostendeckend zu betreiben. Es\nkann ja nicht sein, dass diese Leistung indirekt subventioniert wird. Da das\nAltersheim Steig ein WOV-Pilotbetrieb ist, würde allenfalls das Ergebnis\nverschlechtert, was wiederum Auswirkungen auf die Einlage in die\nSpezialfinanzierung WOV-Fondseinlage hätte.\n\nEin weiterer Antrag, die Ablieferung des Wasserwerkes Schaffhausen an die\nStadtkasse sei um Fr. 1 Mio zu Lasten der Spezialfinanzierung „Liberalisierung“ zu\nerhöhen, wurde in der GPK mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt.\nAber die GPK ist einstimmig der Auffassung, dass die Preise für Strom, Gas und\nWasser überprüft  und zugunsten der Kundschaft, wo immer möglich, reduziert\nwerden müssen.\nDieser Auftrag wurde dem Werkreferenten übergeben.\n\nZu den Schwerpunkten  Nachtragskredite 2001 und Sponsoring-Aufwand via Städt.\nWerke, VBSH und KSS kann noch erwähnt werden, dass die Nachtragskredite zu\nkeinen Diskussionen Anlass gaben, hat sich doch der Stadtrat intern eine Limite von\nFr. 1,8 Mio gesetzt, die auch eingehalten wurde. Für einen Teil der verlangten\nUnterlagen im Zusammenhang mit dem Sponsoring-Aufwand musste eine\nFristerstreckung gewährt werden. Dieser Schwerpunkt wird deshalb an der nächsten\nGPK-Sitzung abschliessend behandelt.\n\nDie GPK hat mit 7 : 0 Stimmen beschlossen, dem Grossen Stadtrat die Gutheissung\nder Rechnung 2001, die Leistungsaufträge der 5 Pilotabteilungen sowie die beiden\nAnträge „Einlagen in Spezialfinanzierungen“ und „Leistungauftrag Pilotabteilung\nAltersheim Steig“ zu empfehlen.\n\nIn der Zwischenzeit habe ich mit Datum vom 14. Juni 2002 noch den Brief der\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen erhalten, dessen Inhalt ich\nnachfolgend zitiere:\n\n„Die Finanzkontrolle hat die detaillierte Revision der Jahresrechnung 2001, so wie sie\ndem Grossen Stadtrat vorgelegt wird, mit Ausnahme des Bereichs Steuern, der aus\nKapazitätsgründen erst teilweise geprüft werden konnte, abgeschlossen.\nDie bisher vorgenommenen Kontrollen geben zu keinen Beanstandungen Anlass.\nDiese Aussage gilt, sofern die vom Stadtrat vorgeschlagenen Einlagen von sieben\nmal Fr. 200'000.-- in Spezialfinanzierungen aus dem Ergebnis der laufenden\nRechnung dem Grossen Stadtrat separat zum Beschluss unterbreitet werden. Der\nentsprechende Antrag wird dem Parlament durch die GPK vorgelegt werden.\nAllfällige Aenderungen an der Rechnung durch den Grossen Stadtrat werden wir\nnachprüfen.\nNach Fertigstellung des Revisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den\nStadtrat wird Ihnen eine Kopie des Berichts zugestellt werden."\nUnterzeichnet ist der Brief von Herrn Alfred Stamm, Finanzkontrolle.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 288\n\nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der\nVerwaltung, allen WOV-Abteilungsleitern, der Finanzkontrolle, der Zentralverwaltung,\nden Referenten und der Finanzreferentin für die geleistete Arbeit sehr herzlich. Dabei\nschliesse ich meine GPK-Kollegen sowie unseren Ratssekretär in meinen herzlichen\nDank ein.\n\nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, treten Sie auf die Rechnung 2001 ein\nund stimmen Sie ihr, den Jahresberichten der 5 Pilotabteilungen WOV sowie den\nbeiden von der GPK gestellten Anträgen zu.\nBesten Dank."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Die Fraktion SVP/EDU ist hoch erfreut über das ausgewiesene Resultat der\nJahresrechnung 2001; aber trotzdem besteht kein Grund zur Euphorie.\n\nAuch in Zukunft ist auf „Nice to have" sowie das Giesskannensystem zu verzichten.\nWir dürfen nicht übermütig werden, denn vor allem der stetige Schuldenabbau, aber\nverbunden mit regelmässigen Steuerfussreduktionen, stehen an erster Stelle. Die\nDifferenz in der Steuerbelastung zu „ennet des Rheins" muss reduziert werden.\n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung 2001 eintreten und ihr sowie den\nWOV-Jahresberichten der fünf Pilotabteilungen als auch den beiden GPK-Anträgen\nzustimmen. Beim Gaswerk wird aber noch ein Antrag gestellt zwecks Verschiebung\neines Betrages einer neu geschaffenen Rückstellung in den Tarifausgleichsfonds.\n\nAllen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Stufen der städtischen Verwaltung sowie\ndem Stadtrat danken wir für ihren Einsatz bestens und freuen uns mit ihnen über das\nhervorragende Resultat."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Besser, viel besser ist es geworden als anlässlich der Budgetierung Ende 2000\nerwartet. Das ist überaus erfreulich. Alfred Zollinger hat Sie bereits über die Zahlen\nund die Behandlung der Rechnung in der GPK informiert. Dem ist nicht mehr viel\nbeizufügen, so dass ich mich auf einige Bemerkungen aus der Sicht unserer Fraktion\nbeschränken kann.\n\nWichtig scheint uns festzuhalten, dass die Stadt auch mit diesem guten Abschluss in\nfinanzieller Hinsicht noch lange nicht über dem Berg ist. Hierfür sind die Schulden\nnoch zu hoch und die Einnahmensituation mit Bezug auf die Steuern noch zu\nunsicher. Über verlässliche Zahlen zu den Steuern werden wir ab Spätsommer 2002\nund damit bei der Budgetierung für das Jahr 2003 verfügen können. Unter\nBerücksichtigung dieses Umstandes scheinen alle Rufe nach Steuerfusssenkungen\nvoreilig, auch wenn die entsprechenden Sirenenklänge schon lange ertönen. Erst gilt\nes einmal eine sichere Datenbasis zu haben und insbesondere die bestehenden\nSchulden abzubauen. Denn eine Steuerfusssenkung ist schnell durchgesetzt, eine\nspäter allenfalls notwendig werdende Erhöhung nicht! Bei den Steuereinnahmen\nspielt auch das wirtschaftliche Umfeld eine grosse Rolle, und hier muss klar\nkonstatiert werden, dass die kreativen Buchführungen verschiedener Konzerne\n(Stichworte WorldCom, Disney, SAirGroup etc.) die allgemeine Lage nicht gerade\nstabilisiert haben. Alles in allem muss gesagt werden: Heute ist noch nicht der\nZeitpunkt, um zu Steuersenkungen Aussagen zu machen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 289\n\nAusserdem müssen wir daran denken, dass wir über genügend Mittel verfügen\nmüssen, um die anstehenden, für die Stadtentwicklung (ich nenne hier die\nVorinvestitionen im Bereich Bushof/Bleiche) und die Attraktivität unserer Stadt als\nWohnort (Sanierung/Ersatz ungenügender Infrastruktur, Stichwort: Kindergärten)\nnotwendigen Ausgaben zu tätigen.\n\nAuch unsere Fraktion hat die erklecklichen Gewinne der städtischen Werke bemerkt,\nund wir können uns dem Wunsch der GPK nach einer Weitergabe an die Kunden\nmittels Tarifreduktionen - trotz ökologischer Bedenken - anschliessen.\n\nBei der Behandlung der WOV Berichte ist uns aufgefallen, wie schwierig dort eine\nBeurteilung wird, wenn wesentliche Grundlagen ändern. Dies vor allem beim\nAltersheim Steig mit dem Wechsel von der eigenen Befragung zur Beurteilung durch\ndie Firma OptiHeim.\n\nAbschliessend danke ich auch im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion allen\nstädtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute und kostenbewusste Arbeit.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und sich allenfalls in der\nDetailberatung noch zu Wort melden."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Die CVP hat mit verhaltener Freude vom positiven Abschluss der Jahresrechnung\n2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen Kenntnis genommen. Vorweg möchten\nwir deshalb denjenigen danken, welche zum guten Ergebnis massgeblich\nbeigetragen haben: den Steuerzahlenden.\n\nSicher, auch Stadtrat und Verwaltung haben sich angestrengt. Der Stadtrat\nbeispielsweise hat nur 180 Franken des ihm zustehenden 3000-fränkigen\nWeiterbildungsbudgets ausgeschöpft. Der Minderaufwand wurde jedoch durch den\nMehraufwand bei den Reiseentschädigungen kompensiert. Ich bin noch unschlüssig,\nwas mir lieber ist. Ganz allgemein ist jedoch die Budgettreue - insbesondere im\nBereich Sachaufwand - bemerkenswert und verdient Anerkennung. Weshalb jedoch\ndie im Rechnungsjahr 2001 ausgewiesenen Personalkosten 5 Mio Franken tiefer\nliegen als für das Jahr 2002 budgetiert, verlangt nach genauerer Analyse und\nErklärung.\n\nAn diesem Beispiel zeigt sich meines Erachtens auch die Crux, wenn es um die\nFeststellung des Stadtrates geht, dass wir uns auf dem richtigen Weg zur\nVerbesserung der städtischen Finanzlage befinden, sofern der in der Rechnung 2001\nabzeichnende Trend keine Eintagsfliege sei. Mit Verlaub: Alles spricht dafür, dass es\nsich um eine Eintagsfliege handelt. Denn nichts deutet darauf hin, dass bezüglich der\nAufgabenseite grundlegende Überlegungen gemacht werden. Aber alles spricht\ndafür, dass in nächster Zeit die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Zu welchem\nResultat das führen wird, wissen alle in diesem Saal nur zu genau.\n\nDiese mahnenden Worte sollen Ihnen die Freude am Rechnungsabschluss 2001\nnicht vergällen, um so mehr, als wir ihn zusammen mit den Anträgen der GPK zur\nGenehmigung empfehlen. Mit Blick auf das Budget 2003 möchten wir einfach keine\nverfrühte Euphorie aufkommen lassen und daran erinnern, dass auch in der\nFinanzpolitik das Bessere der Feind des Guten ist."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 290\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Dass die Rechnung besser abschliesst als budgetiert hat Tradition. Das ist auch\njetzt so. Statt einer roten hat eine schwarze Null resultiert. Das ist erfreulich und\ndokumentiert einerseits den Willen von Stadtrat und Verwaltung, die Kosten im Griff\nzu behalten. Andererseits sind auf der Einnahmenseite Mehreingänge zu verbuchen,\nwelche nicht beeinflussbar sind, aber das sehr gute Resultat ermöglichten. Positiv\nkann auf dieser Seite der Buchhaltung immerhin vermerkt werden, dass der\nMehrertrag bei den Steuereingängen - zu einem kleinen Teil zwar, aber immerhin -\nauf einen bescheidenen Zuwachs der Einwohnerzahl zurückzuführen ist.\n\nIch danke dem GPK-Präsidenten für die umfassende Darstellung der Fakten, welche\nsich aus der Rechnungsfibel ergeben, sowie für die Berichterstattung über die GPK-\nVerhandlungen. Ich kann meine Ausführungen deshalb kurz halten.\n\nDank des - trotz höherer Abschreibungen und den vorgenommenen Einlagen in die\nSpezialfinanzierungen - erzielten guten Ergebnisses haben sich auch die\nKennzahlen spür- und sichtbar verbessert. Aber: die Verschuldung ist nach wie vor\nzu hoch und die Investitionen bewegen sich auf tiefem Niveau. Grund zu Euphorie\nbesteht also nicht, der Spielraum für Steuersenkungen ist gering bzw. aus unserer\nSicht nicht gegeben.\n\nDie Schulden müssen dringend weiter abgebaut werden, um einerseits Zinskosten zu\nsparen und andererseits die Bonität nicht zu gefährden. Zudem hat die Stadt nach\nwie vor, und hier wiederhole ich mich, Nachholbedarf im Bereich der Instandhaltung\nder Infrastruktureinrichtungen, was letztlich eben auch Schulden sind. Gleichzeitig\nmuss Kraft für Investitionen vorhanden sein, um als Arbeits- und Wohnstandort\nattraktiver zu werden. Es gäbe viel zu tun, das Warten auf private Investoren hilft\nwenig. Die Stadt wird nicht darum herum kommen, da und dort durch Anreize in\nForm von Anschub- oder Vorfinanzierungen Dynamik in die Entwicklung zu bringen;\ndas letztendlich natürlich mit dem Ziel, die Ertragskraft nachhaltig zu verbessern und\nden finanziellen Spielraum zu vergrössern.\n\nAuch im Personalbereich besteht, das werden die Arbeitsplatzbewertungen\ndemnächst zeigen, vermutlich Handlungsbedarf, um auch als Arbeitgeber attraktiv zu\nbleiben. \n\nDie SP-Fraktion ist mit dem guten Rechnungsabschluss natürlich zufrieden, Eintreten\nist unbestritten. Insbesondere halten wir es für notwendig und angezeigt, in einem\nguten Jahr Vorleistungen für dringend notwendige Investitionen vorzunehmen. Wir\nunterstützen selbstverständlich das Ansinnen des Stadtrates, welches mit dem\nSchreiben der GPK formell richtig abgehandelt wird, und stimmen dem Antrag auf\nEinlagen in Spezialfinanzierungen in Höhe von insgesamt Fr. 1.4 Mio. zu.\n\nZu reden gaben in unserer Fraktion insbesondere die ebenfalls hervorragenden\nErgebnisse der Städtischen Werke. Diese haben in den letzten Jahren auf Kosten\nder Konsumenten die Kriegskassen munter gefüllt. Das hat, Sie haben es gehört,\nauch in der GPK Anlass zu Diskussionen gegeben. Möglich sind die hohen Erträge\nnur dank überhöhter Tarife, welche Monopolbetriebe erheben können. Das muss nun\nunverzüglich korrigiert werden. Uns stört aber insbesondere das Konto\n«Liberalisierung» bei den Wasserwerken, welches mit Fr. 1.5 Mio. dotiert ist. Was\nsoll im Wasserbereich liberalisiert werden?\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 291\n\nIch habe deshalb bereits in der GPK verlangt, diesen Betrag zum Schuldenabbau in\ndie Stadtkasse zu überführen, da rückwirkende Tarifsenkungen nicht möglich sind.\nMit einem entsprechenden Antrag bin ich allerdings unterlegen. Wir werden deshalb\nhier nochmals damit kommen, sehen allenfalls aber auch die Möglichkeit, den Betrag\nin den Tarifausgleichsfonds zu verschieben. Eine anschliessende markante Senkung\ndes Wassertarifs würde dann eine Rückvergütung an die Konsumenten doch noch\nermöglichen.\n\nDie SP-Fraktion wird der Rechnung 2001 und dem Leistungsauftrag der WOV-\nPilotabteilungen aber grundsätzlich zustimmen.\n\nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zum angekündigten Antrag von\nKollege Meister: Ich teile seine Meinung nicht, da ich die Absicht der Städtischen\nWerke anders interpretiere. Ich gehe davon aus, dass auch hier in guten Zeiten\nBeträge für notwendige und sinnvolle Investitionen reserviert werden - mit dem Ziel\nnatürlich, diese Investitionen durch die Erweiterung des Kundensegments zu\namortisieren, was einen Ölhändler selbstverständlich nicht freuen kann. Sollte das\nallerdings nicht so geplant sein, würde das tatsächlich auf eine Subventionierung der\nLandgemeinden hinauslaufen, was inakzeptabel wäre. Zur Beurteilung fehlen uns\naber die Fakten, das müsste in der Verwaltungskommission geklärt werden."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP *\n"Unsere Fraktion ist für Eintreten und wird den gestellten Anträgen der GPK\nzustimmen. Die Rechnung 2001 ist wesentlich besser ausgefallen als budgetiert;\nauch wir freuen uns darüber.\n\nDie Präsentation der Rechnungslegung ist im Gegensatz zum Kanton umfassend\nund transparent ausgefallen. Die offenen Fragen in der GPK konnten durch die\nanwesenden Exekutivmitglieder und der Zentralverwaltung ausführlich beantwortet\nwerden, wofür ich danken möchte.\n\nDer erzielte Ertrags-Ueberschuss aus der laufenden Rechnung im Betrage von 2.344\nMio ist erfreulich und konnte dank vermehrten Steuereinnahmen erzielt werden. Ich\nmeine, die Aktivitäten im Bereich Wirtschaftsförderung unserer Stadt lassen erste\nSchlüsse für eine positive Entwicklung zu - gezielte Wirtschaftsförderung zahlt sich\naus!\n\nAuf der anderen Seite sind zusätzliche Abschreibungen von ca. 3.95 Mio Franken\nvorgenommen worden. Die Abschreibungen 2001 erreichen einen Betrag von total\n11.4 Mio Franken bzw. 13,4 %, womit die Vorgaben des Gemeindegesetzes von\n10% weit überschritten wurden. Die ungedeckte Schuld konnte um 10.8 Mio Franken\nauf Fr. 58.3 Mio gesenkt werden.\n\nWir setzen uns erneut für eine massvolle Steuersenkung bei der kommenden\nBudgetdebatte ein, um den Standort Stadt Schaffhausen im Vergleich zu den\nzürcherischen "Speckgemeinden" erneut zu stärken. Als selbstverständlich erachte\nich eine angemessene Reduktion der ungedeckten Schuld, die Abschreibungen\nmüssen den Vorgaben des Gemeindegesetzes im Minimum entsprechen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 292\n\nEiner zusätzliche Ablieferung der städtischen Werke an die Stadtkasse über die in\nder Rechnung 2001 ausgewiesenen Beträge hinaus werden wir nicht zustimmen.\nBekanntlich stehen einige grosse Investitionen in Millionenhöhe an, welche finanziert\nwerden müssen. Das Wasserwerk ist heute schon mit 5 Mio Franken fremdfinanziert\n- die Sanierung des alten Pumpwerkes an der Rheinhalde mit 4 - 5 Mio Franken\nAufwand steht zwingend bevor, die Erneuerung von grossen\nWassertransportleitungen infolge Bruch von alten über 80-jährigen Gussleitungen ist\nbereits Faktum und unausweichlich.\n\nEs wäre wirklich unverantwortlich und fahrlässig, weitere Ablieferungen heute zu\nbeschliessen; wir wollen starke Werke. Mit einer massiven Strompreissenkung in den\nnächsten Jahren darf gerechnet werden - unsere Werke müssen im künftigen\nliberalisierten Markt konkurrenzfähig bleiben. Es ist schon lange kein Geheimnis\nmehr, dass die verselbständigte EKS AG mit einem tiefen Strompreisangebot um\nneue Endkunden im Versorgungsgebiet unserer städtischen Werke wirbt. Unser\nEWS liefert heute zwischen 8 - 10 Umsatzprozente an unsere Stadtkasse ab,\nwährend das Kantonswerk kaum 2 % abliefert."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum  *\n"Ich freue mich sehr über den guten Jahresabschluss unserer Stadt. Allerdings\nüberrascht mich dies nicht besonders, denn nicht umsonst habe ich in der\nBudgetdebatte vom vergangenen Dezember eine Steuerfussreduktion von 5 %\ngefordert. Wie wurde ich doch hier in diesem Saal "abgekanzelt": Die\nFinanzreferentin, die zu diesem Zeitpunkt, zumindest auf Grund von\nHochrechnungen wissen musste, dass das Jahresergebnis 2001 besser als\nbudgetiert herauskommen würde, nannte meinen Antrag verantwortungslos. Andere\nsprachen von überrissen, nicht vertretbar, massiven Mindereinnahmen usw.\n\nWas ist nun passiert, meine Damen und Herren? Der Steuereingang ist um 9,5 Mio.\nFr. höher ausgefallen als budgetiert und um 12,4 Mio. Fr. höher als im Vorjahr. Dazu\nkommen noch gemäss Jahresrechnung 6,4 Mio. Fr. Steuerrestanzen, die übrigens\ngenau gleich hoch sind wie im Vorjahr. Das wirft natürlich die Frage auf: Weshalb ist\ndieser Betrag unverändert? Kann es wirklich sein, dass die noch ausstehenden\nSteuerguthaben genau gleich hoch sind wie im Vorjahr, und warum werden diese\nnicht wie Debitoren behandelt und als Einnahmen in der Erfolgsrechnung verbucht?\nAlso hier hat es, wenn Sie so wollen, noch beträchtliches Fleisch am Knochen. Auch\nbei den Liegenschaften des Finanzvermögens bestehen weitere "Stille Reserven",\nund ich warte auf den Tag, wo diese Liegenschaften endlich marktkonform bewertet\nwerden.\n\nDie Jahresrechnung 2001 schliesst also mit einem Mehrertrag von 10,57 Mio. Fr und\neinem Mehraufwand von 5,35 Mio. Fr. ab. In diesem Mehraufwand sind rund 3,95\nMio. Fr. zusätzliche Abschreibungen enthalten, was ich für richtig halte. Per Saldo\nresultiert also eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlag von 5,2 Mio. Fr.\nDieses Resultat hat zur Folge, dass die ungedeckte Schuld um 10,8 Mio. Fr.\nabgebaut werden konnte und pro Kopf der Bevölkerung noch Fr. 1'744.82 beträgt,\nein absolut durchschnittlicher Wert im schweizerischen Vergleich. Auch der\nSelbstfinanzierungsgrad ist erfreulicherweise auf über 100% gestiegen, das heisst,\ndass die laufenden Investitionen ohne Neuverschuldung finanziert werden können\nund die ungedeckte Schuld weiter abgebaut wird.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 293\n\nWas ich mit diesen Zahlen sagen will, ist, dass meine letztjährige Forderung nach\neiner 5%-igen Steuerfussreduktion wohl doch nicht so überrissen und\nverantwortungslos war. Sie haben kürzlich gelesen, dass der Kanton Zürich, aber\nauch der Kanton Thurgau seine SteuerzahlerInnen nochmals spürbar entlasten will.\nDas heisst für uns nichts anderes, als dass wir bei den Steuern weiterhin dringenden\nHandlungsbedarf haben. Die FDP wird auf jeden Fall bei der Beratung des Budgets\n2003 entsprechende Forderungen nach einer weiteren Steuerfusssenkung stellen."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme. Die Rechnung 2001 weist einen erfreulich\nguten Abschluss auf, doch eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, geschweige\ndenn einen Sommer.\n\nDer GPK-Präsident hat die Beratungen souverän geleitet und heute eine\numfassende Berichterstattung abgeliefert. Ihm und den weiteren Mitgliedern der GPK\ndanke ich für die gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz. Mit weiteren Zahlen werde\nich Sie nicht gross in Anspruch nehmen, auch wenn das erfreuliche Resultat\nverschiedene Gründe hat.\n\nDie höheren Steuereinnahmen sind einer davon. Aber Sie dürfen nicht vergessen,\nbeim Rechnungsabschluss hatten wir ausschliesslich provisorische\nSteuerrechnungen und deshalb einen relativ grossen Unsicherheitsfaktor. Die\nSteuerverwaltung ist im Moment daran, die Rechnungen des letzten Jahres definitiv\nzu machen. Aber es liegt auch heute noch kein repräsentativer Anteil vor. Im Verlauf\ndes Monats August werden wir jedoch einen Anteil haben, von dem ausgehend die\nHochrechnungen dann etwas bringen, was Hand und Fuss hat.\n\nDie höheren Steuereinnahmen gehen aber nicht nur auf das Konto des neuen\nSteuergesetzes, sonst hätten alle Gemeinden des Kantons positive Abschlüsse\nvorweisen müssen, was - wie Sie wissen - nicht der Fall ist.\nIch führe sie vielmehr darauf zurück, dass es uns gelungen ist, bei den\nEinwohnerzahlen wieder steigende Werte zu haben. 2001 haben wir 350 Personen\nmehr in Schaffhausen wohnhaft gehabt. In den ersten 5 Monaten dieses Jahres, d.h.\nper Ende Mai 02 waren es nochmals 300 Personen mehr.\n\nEin weiterer Grund für das gute Ergebnis ist die Budgettreue und das\nKostenbewusstsein unserer MitarbeiterInnen. Ihnen danke ich auch im Namen des\nStadtrates ganz herzlich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, welche in weit\nüberwiegenden Teilen gut bis sehr gut war.\n\nFroh bin ich natürlich darüber, dass die ungedeckte Schuld endlich um rund 15%\ngesenkt werden konnte, von über 2000 auf 1'740 Franken pro Kopf.\n\nDas übergeordnete Ziel der ausgeglichenen Rechnung haben wir auch 2001 einmal\nmehr erreichen können. Darüber bin ich froh, ebenso über die Tatsache, dass der\nSelbstfinanzierungsgrad erstmals seit vielen Jahren auf über 100% angestiegen ist.\nDas lässt den dringend notwendigen Abbau der Verschuldung in greifbare Nähe\nrücken. Wie Sie bereits wissen, hat denn auch der Stadtrat für das laufende Jahr den\nAbbau der Verschuldung als absolute Priorität deklariert. Ich hoffe, dass er an dieser\nAbsicht festhält.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 294\n\nVor dem Hintergrund der konjunkturellen Situation gibt es noch einiges zu bedenken.\nIm Mai dieses Jahres wies die Arbeitslosen-Statistik in der Stadt SH immer noch eine\nQuote von 2,7 % aus. Im Kanton SH waren fast 50% mehr Arbeitslose zu\nverzeichnen als letztes Jahr um die selbe Zeit (842 gegenüber 564 Personen). Da ist\nkeine Entwarnung in Sicht.\n\nIn den Datenreihen der wichtigsten konjunkturellen Indikatoren muss man die\nIndizien für ein allmähliches Wiedererwachen der Schweizer Wirtschaft noch immer\nmit der Lupe suchen. Das Jahr 2000 war noch ein gutes Börsenjahr, das letzte Jahr\nwar "himmeltraurig" und das laufende Jahr war bis Ende Mai nicht schlecht, doch\njetzt ist wieder eine Baisse zu verzeichnen. Das Wichtigste - Peter Möller hat es\nschon angetönt - das allgemeine Vertrauen in die Wirtschaft ist in den letzten paar\nWochen wirklich massiv geschwunden. Es gibt offenbar Manager, die dem\nGruppendruck unrealistisch hoher Gewinnerwartungen nicht gewachsen sind. Das\nhat zu Kursstürzen an den Börsen geführt. Ich weiss nicht, wie lange es geht, bist die\nPensionskasse in Schwierigkeiten kommt und wir dort allenfalls im Grossen Rat die\nDeckung verbessern müssen. Dies würde uns ziemlich teuer zu stehen kommen.\n\nIch bitte Sie, die Rechnung 2001 nicht durch die rosa Brille zu betrachten - der\nBankdirektor hat natürlich eine andere Optik; ich komme noch darauf zurück - und im\nGeiste schon Wunschlisten zusammen zu stellen. Ich bitte Sie vielmehr, die\nRechnung mit klarem, realistischem Blick zu beurteilen. Deshalb stelle ich Ihnen im\nNamen des Stadtrates den Antrag, auf die Rechnung 01 einzutreten, ihr\nzuzustimmen, die Anträge der GPK, wie sie vom GPK-Präsidenten erläutert wurden,\ngutzuheissen und die Jahresberichte 2001 - Leistungsaufträge der WOV-\nPilotabteilungen - zu genehmigen. Auf letztere wird beim folgenden Traktandum 3 -\nGrundsatzentscheid Einführung WOV - im Detail eingegangen.\n\nKurz zu den einzelnen Voten:\n\nEs ist interessant festzustellen, wie graduell die Freudensbezeugungen über die gute\nRechnung ausgedrückt wurden: grosse Freude, hoch erfreut usw. Das ist angenehm,\ndies zu hören. Zu den Werken möchte ich nichts sagen. Ich überlasse dies bei der\nDetailberatung dem Werkreferenten. Ich kann nur sagen, dass die Arbeit in der GPK\nsehr konstruktiv war und es auch gelungen ist, trotz gewissen unterschiedlichen\nBeurteilungen einen Konsens zu finden.\n\nEs ist wichtig, dass wir die "Reserven" für die Stadtentwicklung, welche noch ziemlich\nviel Geld in Form von Vorinvestitionen erfordern wird, tatsächlich haben. Peter Möller\nhat darauf hingewiesen.\n\nPeter Wullschleger hat eine Bemerkung bezüglich der Personalkosten gemacht.\nWenn Sie die Rechnung genau anschauen, dann sehen Sie, dass ungefähr die\nHälfte der Abweichung aus den Besoldungen der Lehrkräfte herrührt, wofür der\nKanton die Vorgaben liefert. Hinzu kommen die Auswirkungen auf die\nSozialleistungen. Bei einem Personalbestand von gegen 900 Personen gibt es\nSchwankungen in Bezug auf das Resultat, wenn man berücksichtigt, dass die\nBudgetzahlen 11/2 Jahre im Voraus bereit gestellt werden müssen.\n\nAndres Bächtold hat auf die Werke hingewiesen. Hierzu wird der Werkreferent\nStellung nehmen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 295\n\nSchliesslich komme ich noch zu Edgar Mittler. Wenn ich mich richtig erinnere, haben\nSie in der Schlussabstimmung dem vom SR beantragten Steuerfuss im Rahmen der\nBudgetdebatte auch zugestimmt. Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Wenn\nman ein neues Gesetz hat und mit lauter provisorischen Daten operieren muss, ist es\nschwierig. Sie wissen, dass sich der SR zum Ziel gesetzt hat, die Verschuldung nicht\nüber 130 Mio Franken ansteigen zu lassen. Wir sind bei 142 Mio Franken angelangt.\nAus Bonitätsgründen ist es wichtig, dass diese Kurve einmal nach unten weist. Dass\nman im Dezember 02 wieder eine andere Diskussion führen wird, ist mir klar. Da wir\njetzt einen Rückblick machen und über die Rechnung 01 sprechen, möchte ich Sie\nschon bitten, die Budgetdebatte 03 nicht vorweg zu nehmen. Dies wird heute nichts\nbewirken.\n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme und hoffe, dass Sie alle auf die Rechnung\neintreten werden. Wenn Sie noch Fragen haben, werden wir versuchen, diese mit\nUnterstützung durch Werner Bianchi, Controller, zu beantworten."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass Eintreten auf die Rechnung unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nLeistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nAltersheim Steig Seiten 5 - 13\n\nErwin Sutter (EDU) erkundigt sich, weshalb das Altersheim Steig unter den\nGemeinkosten keine Raumkosten aufweist (Seite 7).\nSR Urs Hunziker weist darauf hin, dass beim Altersheim Steig Kalk. Zinsen und\nAbschreibungen anstelle der Raumkosten belastet werden, da sich das Altersheim in\neigenen Räumlichkeiten befindet - analog der Stadtgärtnerei; dies im Gegensatz z.B.\nzur Steuerverwaltung oder zum Stadtarchiv, welche die Liegenschaft mit anderen\nNutzern teilen.\n\nPaul Bösch (OeBS) nimmt Bezug auf die Seiten 12 und 13 Produktgruppe 03\nVerpflegung. Er stellt beträchtliche Unterschiede zwischen Rechnung und\nVoranschlag fest. Auf Seite 13 steht dazu: "In der Jahresrechnung wurde ein anderer\nVerteilschlüssel für die Einnahmen verwendet als beim Budget."\nDer Votant wünscht eine präzisere Auskunft.\nSR Urs Hunziker antwortet, dass der Personalaufwand 2001 das erste Mal korrekt\nverteilt werden konnte dank effektiver Zeiterfassung. Dies hatte Differenzen zum\nBudget zur Folge, welches noch auf Annahmen beruhte.\n\nAlfred Zollinger, GPK-Präsident verweist auf die Anmerkung auf Seite 13, wo es\nheisst: "Die Einnahmen für die Pro Senectute-Mahlzeiten sind nicht kostendeckend\nund müssten angepasst werden."\nDa keine detaillierten Unterlagen vorliegen, hat die GPK folgenden Antrag formuliert:\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 296\n\nDer Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, den Mahlzeitendienst an Pro\nSenectute zu analysieren, um den exakten Kostendeckungsgrad ermitteln zu\nkönnen.\n\nZiel ist es, aufgrund von gesicherten Daten mit der Pro Senectute und dem Kanton\n(Pflegezentrum) bald Verhandlungen über den Verrechnungspreis an Pro Senectute\nführen zu können.\n\nNach Rücksprache mit Werner Bianchi, Controller hat die GPK bewusst darauf\nverzichtet, eine separate Produktegruppe für den Mahlzeitendienst an Pro Senectute\nzu verlangen.\n\nDer GPK-Präsident bittet den Rat, dem Antrag der GPK zuzustimmen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat folgt dem Antrag der GPK mit 46 : 0 Stimmen.\n\nStadtarchiv Seiten 15 - 23 Keine Bemerkungen.\n\nStadtgärtnerei und Friedhofverwaltung Seiten 25 - 33\n\nErwin Sutter (EDU) stellt mit Blick auf die Seite 29 fest, dass dieser WOV-Betrieb mit\nweniger Personal mehr Ertrag erzielt hat. Dies beweist, dass hier WOV in\nKombination mit einer guten Führung etwas gebracht hat. Der Votant würdigt dies\npositiv. Er geht davon aus, dass das Jubiläum SH 500 den Umsatz beim\nBlumenschmuck befruchtet hat. E. Sutter gibt der Hoffnung Ausdruck, dass man\nweiterhin aktiv bleibt, damit man den guten Ertrag halten kann. Er bindet dem Leiter\ndieses WOV-Betriebes ein Kränzchen.\n\nSteuerverwaltung Seiten 35 - 45 Keine Bemerkungen.\n\nVormundschafts- und Erbschaftsamt Seiten 47 - 55 Keine Bemerkungen.\n\nEsther Bänziger (SP) vertritt die Auffassung, dass man auch dem Vormundschafts-\nund Erbschaftsamt danke könne, wo ebenfalls sehr gute Arbeit geleistet werde.\nLeider könnten dort aus erklärbaren Gründen nur bescheidene Erträge erzielt\nwerden. "Für die Stadtgärtnerei ist es sehr einfach, Erträge zu erzielen. Sie ist sehr\ngut geführt und das Jubiläum SH 500 hat auch noch sein Gutes dazu beigetragen.\nAber alle anderen Abteilungen haben auch sehr gut gearbeitet. Ich persönlich denke\nnicht, dass dies mit WOV sehr viel zu tun hat."\n\nDamit sind die Leistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001\ndurchberaten.\n\nEs folgt die Beratung der Rechnung 01 gemäss dem gelbem Buch.\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\nBegonnen wird auf der Seite arabisch 2.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 297\n\nIV. Laufende Rechnung ab Seite 17:\n\nSeite 34 - Pos. 0250 318.51\nVerwaltung Hochbau Herrenacker Platzgestaltung\nProjektierung Vorlageprojekt Fr. 70'166.90\nThomas Neukomm (SP) verweist auf den Kommentar auf Seite 35:\n"Mehraufwand durch Projektanpassungen Zugänge Parkhaus"\nDer Votant erklärt, dass gemäss seinen Informationen die Zugänge aus\ndem Projekt heraus genommen wurden. Folglich sollte ein\nMinderaufwand resultieren. Er wünscht Auskunft.\n\nSR K. Schönberger antwortet, dass diese Position auch in der GPK\nhinterfragt worden sei. Das Baureferat habe dazu einen Bericht an die\nGPK abgeliefert. Der Baureferent verliest ihn an dieser Stelle.\n"Die GPK stellte fest, „hier sei offensichtlich die Finanzkompetenz\nüberschritten worden". - Abklärungen haben nun folgendes ergeben:\n\nDer Stand dieser Position beläuft sich auf Fr. 70'166.90. Dieser Betrag setzt\nsich wie folgt zusammen:\nFür die Begleitung der Projektierung des Vorlageprojektes durch Rotzler\nKrebs & Partner wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt und dafür vom Stadtrat\nmit Beschluss vom 2. Mai 2001 ein Nachtragskredit von Fr. 50'000.-\nbeschlossen.\n\nIn einer späteren Phase ergaben sich bezüglich Ausformung (Vordach,\nZugänge) und Materialisierung der Auf- und Abgänge Differenzen zwischen\nder Parkhaus Herrenacker AG und dem Architekten-Team. Erstere hielt an\nden baubewilligten Konstruktionen in transparenter Form fest, Zweiteres an\nseinem Projekt aus Beton, wie es aus dem Wettbewerb als Sieger\nhervorgegangen war. Rotzler Krebs & Partner überlegten sich ernsthaft, das\nProjekt zurückzugeben und nicht weiter zu bearbeiten, zumal dieses von der\nJury ja abgesegnet worden worden sei. Damit letztlich also nicht alles\n„hingeworfen" wird, aber auch aus zeitlichen Gründen, brauchte es noch einen\nZusatzkredit. Vom Baureferenten wurde am 4. Dezember 2001 dafür ein\nNachtragskredit von Fr. 10'000.- (z.G. Rotzler Krebs & Partner) gesprochen.\n\nZusätzlich wurde das Konto mit folgenden Beträgen belastet:\nFr.  2'969.75 an Eva Keller, Architektin, Herisau, für die Vermittlung der\n\nneuen Lösung\nFr.  1'021.10 an das Vermessungsamt des Kant. Schaffhausen für den\n\nKatasterplan\nFr.       232.--   an das Theater-Restaurant für ein Mittagessen anlässlich\n\neines Vermittlungsgespräches mit dem Architekten-Team\n  Fr.    5`944.05  an Rotzler Krebs & Partner für Anpassung Projektierung.\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, und dies wurde anlässlich der GPK-Sitzung\ndurch Frau Johanna Theiler so bestätigt, dass es sich um zweierlei Dinge\nhandelt, die eigentlich zwei separaten Positionen hätten belastet werden\nmüssen:\nFr. 50'000.--  für die Begleitung des Projektes\nFr. 20'166.90 für die Anpassung der Auf-/Abgänge und Verschiedenes.\n\nLeider wurde dies nicht so verbucht, weshalb der Eindruck entstehen könnte,\nhier sei die Kompetenz des Stadtrates überschritten worden, was bei korrekter\nVerbuchung nicht der Fall ist."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 298\n\nThomas Neukomm (SP) ist nicht ganz klar, wer die Anpassung der Auf-\nund Abgänge vorgenommen hat, bzw. an wen das Geld bezahlt wurde.\nSR K. Schönberger weist darauf hin, dass es sich hier um ein Geschäft\nhandelt, welches zur Zeit in der SPK "Platzgestaltung Herrenacker"\nberaten wird. "Ich habe Ihnen versprochen, dass ich anlässlich der\nnächsten Kommissionssitzung etwas dazu sage."\nFür Th. Neukomm ist diese Position abgehakt, sofern er eine Antwort\nerhält.\n\nSeite 90 - Pos. 3010 309.10 Museum übrig. Personalaufwand  Fr. 3'641.20\nBea Hauser (SP) nimmt Bezug auf den Kommentar auf Seite 91. Sie\nkritisiert die nach wie vor nicht transparente Verbuchung, welche auch\nvon der SPK "Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und\nIntegration des Kulturdienstes" beanstandet wurde, welcher sie noch\nbis Ende dieses Monats angehört. Sie versteht nicht, weshalb auch in\nder Rechnung 01 immer noch solche Positionen aufscheinen und hofft,\ndass dies in der Rechnung 02 nicht mehr der Fall sein wird.\nSR Th. Feurer wird sich bemühen, dass solche Kommentare künftig\nnicht mehr drin stehen. Er weist darauf hin, dass der effektive Aufwand\nmassiv unter dem Budgetbetrag von Fr. 12'900.-- liegt.\n\nSeite 126 - Pos. 4702 318.00 Veterinärdienst\nEntschäd. Dienstleistung Dritter  Fr. 2'180.45\n\nPaul Bösch (OeBS) verweist auf den Kommentar auf Seite 127:\n"Der vom Kanton direkt bezahlte Postkurier ist nicht mehr verfügbar,\ndadurch sehr viele Express-Porti."\nDer Votant regt an zu prüfen, ob ein Velokurier hier günstiger wäre.\nOekologischer sei er sicher.\nSR V. Heller nimmt diese Anregung entgegen und wird dies prüfen.\n\nSeite 156 - Pos. 5704 435.10 Altersheim Wiesli\nLebensmittel- und Materialverkäufe  Fr. 15'424.80\n\nPaul Bösch (OeBS) verweist auf den Kommentar auf Seite 157:\n"Vermehrter Verkauf Pflegematerial und Medikamente an das Personal"\nDer Votant möchte wissen, welche Medikamente in welchem Umfang\nverkauft wurden.\nSR U. Hunziker wird die Information nachliefern. Es handelt sich bei\nden Medikamenten um rezeptfreie Produkte. Der Umsatz bewegt sich\nbei ca. 100 - 150 Franken pro Monat.\n\nSeite 160 - Pos. 5830 436.40 Alimentenbevorschussung\nAlimenteneingänge Fr. 745'000.--\n\nUrs Tanner (SP) nimmt Bezug auf den Kommentar auf Seite 161 und\nvertritt die Auffassung, dass diese Rückzahlungsquote (56%) noch\nverbesserungsfähig sei.\nSR Th. Feurer ist anderer Meinung. Mit Blick auf die Rechnungen der\nletzten Jahre sei diese Quote beachtlich. Es gab Jahre mit einer\nRückzahlungsquote von 30%. "Das Inkasso wird sehr konsequent\ngemacht. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Männer ist ein\ndirekter Faktor, welcher diese Quote beeinflusst.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 299\n\nSollte wieder eine Rezession eintreten, wären dies die ersten Leute,\nwelche zahlungsunfähig würden.\n\nSeite 216 - 9000 Gemeindesteuern\nAlfred Zollinger, GPK-Präsident verweist auf den Antrag der GPK\nbezüglich Einlagen in Spezialfinanzierungen aus dem Ergebnis der\nlaufenden Rechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.00 für Fonds für die Oberflächengestaltung\nHerrenacker (Kto. 10.462.00) Fr. 200'000.--\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.05 für Fonds für einen zusätzlichen Neubau der\nSchule Breite (Kto. 09.462.00) Fr. 200'000.--\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.06 für Fonds für Neubauten von Doppelkindergärten\nfür Kindergarten Kessel (Kto. 36.462.00) Fr. 200'000.--\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.07 für Fonds für Neubauten von Doppelkindergärten\nfür Kindergarten Spiegelgut (Kto. 36.462.01) Fr. 200'000.--\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.08 für Fonds für Neubauten von Doppelkindergärten\nfür Kindergarten Eschengut (Kto. 36.462.02) Fr. 200'000.--\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.09 für Fonds für Neubauten von Doppelkindergärten\nfür Kindergarten Neubrunn (Kto. 36.462.03) Fr. 200'000.--\n\n- Einlage zu Lasten Kto. 9000.380.10 für Fonds für Neubauten von Doppelkindergärten\nfür Kindergarten St. Peter  (Kto. 36.462.04) Fr. 200'000.--\n\nTotal         Fr. 1'400'000.--\n\nDer GPK-Präsident bittet den Rat, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat folgt dem GPK-Antrag mit 46 : 0 Stimmen.\n\nSeite 220 - Pos. 9420 314.31 Unterhalt Liegenschaften d. Finanzvermögens\nInt. School of SH  Bauliche Veränderungen Marienstift\n\n Fr. 41'000.--\nPaul Bösch (OeBS) erkundigt sich, welche Veränderungen gemacht\nwurden und welche Erträge aus der Vermietung dieser Liegenschaft\nresultieren.\nSR K. Schönberger erklärt, dass es sich um bauliche Veränderungen\nim 1. Obergeschoss und um den Ausbau des Dachgeschosses handelt.\nDa sich die Schule einer guten Nachfrage erfreut, mussten die letzten\nRaumreserven aktiviert werden.\nDer Mietzins der International School wurde gestaffelt angesetzt:\n1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000, Fr. 12'000 pro Jahr, Fr. 1'000 mtl.\n1. Juli 2000 bis 30. Juni 2002, Fr. 30'000 pro Jahr, Fr. 2'500 mtl.\nab 1. Juli 2002       Fr. 52'000 pro Jahr, Fr. 4'333 mtl.\nDer Mietzins versteht sich ohne Nebenkosten, diese werden von der\nMieterin direkt übernommen.\n\nV. Investitionsrechnung Seiten 229 - 257 Keine Fragen bzw. Bemerkungen.\n\nVI. Verpflichtungskredit-Kontrolle ab Seite 260\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 300\n\nSeite 262 - Pos. 301 503.23 Kammgarntrakt Baumgartenstrasse\nErnst Spengler, 1. Vizepräs. stellt fest, dass mit dem Budget 2000 Fr.\n350'000.-- bewilligt wurden. Per Ende 2001 wurden ca. Fr. 455'500.--\nbeansprucht, was einer Überschreitung von ca. Fr. 105'500.-- oder 30%\nentspricht.\nE. Spengler möchte wissen, ob der Beitrag von Ebnöther in der Höhe\nvon Fr. 300'000.-- noch zum ausgewiesenen bisher beanspruchten\nKredit hinzu kommt. "Hat der ganze Umbau so viel gekostet oder ist das\nder Betrag, den wir mit dem Budget bewilligt haben?"\nSR Th. Feurer: "Es ist noch viel komplizierter. Herr Ebnöther hat uns\ntotal Fr. 600'000 Franken an die Ausstellung bezahlt. Was wir damals\nnicht gewusst haben - das hat uns der vormalige Stadtpräsident Max\nHess nicht mitgeteilt -, dass von diesen 600'000 Franken Fr. 250'000.--\nfür das Buch reserviert waren. Wir kannten auch den Betrag nicht.\nDieses Buch wurde in der Zwischenzeit geliefert. 600'000.-- minus\n250'000.-- ergibt 350'000.--. Darum steht hier Anteil Sponsor. Zu diesen\nGeldern kamen z.B. noch 80'000 Franken der Schiller Stiftung hinzu.\nDer Museumsverein hat sich sehr grosszügig gezeigt, der Kanton hat\nFr. 40'000.-- beigetragen usw. Diese Beiträge haben diese 350'000\nFranken ergänzt plus Fr. 230'000.--, welche die Stadt SH auf dem\nBudgetweg schon gesprochen hat. Wir sind im Moment daran, die\nSchlussabrechnung zu machen. Diese 419'500 Franken entsprechen\ngenau dem Kontostand per 31. Dezember 2001 (Ausgaben für die\nEbnöther-Ausstellung). Es kommen im Jahr 2002 noch ein paar\nRechnungen dazu. Wir konsolidieren im Moment die gesamten\nAusstellungsaufwändungen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass\nwir einigermassen im Budget sein sollten, insbes. wenn man die\n250'000 Franken berücksichtigt, welche für das Buch aufgewendet\nwuden. Die Bücher wurden der Stadt von der Familie Ebnöther\ngeschenkt. Die Einnahmen, welche wir aus dem Verkauf dieser Bücher\nrealisieren, kommen wieder vollumfänglich dem Museums-Fonds\nzugute. Ich werde mit der Schlussabrechnung die genauen Zahlen auf\nden Tisch legen."\n\nAn dieser Stelle - es ist 18.00 Uhr - unterbricht die Ratspräsidentin die Sitzung für\neine einstündige Pause bis 19.00 Uhr.\n\nVII. Spezialfinanzierungen Seiten 270 - 292 Keine Fragen bzw. Bemerkungen.\n\nVIII. Stiftungen und Legate Seiten 296 - 317 Keine Fragen bzw. Bemerkungen.\n\nIX. Spezialverwaltungen Seiten 320 - 339 Keine Fragen bzw. Bemerkungen.\n\nX. Stiftung Impuls Seiten 342 - 351 Keine Fragen bzw. Bemerkungen.\n\nXI. Sonderschulen Seiten 354 - 358 Keine Fragen bzw. Bemerkungen.\n\nXII. Betriebe Seiten 360 - 398\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 301\n\nGaswerk Schaffhausen Seiten 360 - 367\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Auf Seite 361 in der Jahresrechnung des Städtischen Gaswerks ist vorgesehen, aus\ndem ordentlichen Unternehmensergebnis 1,3 Mio. Franken auf zwei Fonds zu\nverteilen.\n\nAuf Seite 362 in der Bilanz können Sie ersehen, dass von diesen 1,3 Mio Franken\n0,3 Mio Franken in den Tarifausgleichsfonds fliessen sollen und gleichzeitig ein\nneuer Fonds von 1 Mio Franken für die „Erschliessung neuer Gebiete" gespeist\nwerden soll.\n\nIch kann der Zuwendung einer Summe von 1 Mio Franken in einen Fonds an die\n„Erschliessung neuer Gebiete" nicht zustimmen und stelle hiermit den Antrag, dass\ndiese 1,0 Mio Franken genau so wie die vorgesehene Tranche von 0,3 Mio Franken\nan den Tarifausgleichsfonds zu überweisen ist.\n\nBevor ich zur Begründung komme, lassen Sie mich vorweg schicken, dass ich  hier\njetzt nicht in meiner Funktion als Oelhändler spreche, sondern in meiner Funktion als\nstädtischer Bürger, der in seiner privaten Liegenschaft mit Erdgas heizt und deshalb\ndie Rechnungen der städtischen Werke jeweils bezahlen muss.\n\nIch vertrete hier mit meinem Votum also alle Erdgasbezüger der städtischen Werke,\nund ich bin sicher, dass ich in deren Sinne handle und spreche.\n\nNun zur Begründung meines Antrages:\n\nEigentlich ist es ja so, dass in der Regel grössere Produktionen dazu führen, dass\ndie Gestehung für das Einzelne billiger wird und somit das Produkt insgesamt auch\ngünstiger verkauft werden kann.\n\nBeim Erdgas ist das aber nicht der Fall.\n\nEs ist bekannt, dass der Absatz von Erdgas, auch derjenige der städtischen Werke\nSchaffhausen, in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Zu diesem\nUmsatzwachstum beigetragen haben aber nicht nur das Erdgasleitungsnetz\ninnerhalb der Stadt und Neuhausen, sondern auch die Tatsache, dass dieses in\nandere Gemeinden wie z.B. Thayngen ausgebaut wurde.\n\nAber - und das belegen die Rechnungen der städtischen Werke in den vergangenen\nJahren - der Ausbau in andere Agglomerationen, der notabene von uns städtischen\nErdgaskonsumenten und von uns städtischen Steuerzahlern finanziert worden ist -\nführte nicht dazu, dass die Erdgaspreise gesunken sind.\n\nDas hat einen ganz einfachen Grund:\nDer Erdgaspreis ist nämlich gekoppelt an den Heizölpreis. Betrachtet man einzig den\nPreis für die Kilowattstunde, dann ist der Preis im Durchschnitt über 25% teurer als\nder Preis des Heizöls. Und so wie sich der Heizölpreis jeweils entwickelt, so\nentwickelt sich im gleichen Verhältnis auch der Erdgaspreis.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 302\n\nNochmals, es ist also nicht so, dass je mehr die Städtischen Werke Erdgas\nverkaufen, desto günstiger sich der Preis für den Konsumenten entwickelt, sondern\nder Erdgaspreis passt sich immer dem Heizölpreis an!\n\nIch frage Sie daher, weshalb soll ich und bestimmt auch einige von Ihnen hier im\nSaal, als Erdgasbezüger in der Stadt Schaffhausen, den Ausbau des Leitungsnetzes\nder Städtischen Werke in andere Gemeinden finanzieren helfen? Ich habe ja nichts\ndavon!\n\nUnd wenn Sie nicht Erdgasbezüger sind?\nWeshalb sollen wir als SteuerzahlerInnen in der Stadt dann den Ausbau des\nErdgasnetzes in andere Gemeinden finanzieren?\n\nWir sprechen ja immer wieder die Zentrumsfunktionen an und übersehen hier, dass\ndie Städtischen Werke genau hier in die falsche Richtung die Zentrumsfunktionen mit\nunserem Geld überall im Kanton anbieten gehen und es sogar noch verschenken -\nsofern wir das zulassen!?\n\nWas kümmern uns aber die Erdgasanschlüsse der anderen Gemeinden? Wenn\ndiese doch an das Erdgasnetz angehängt werden wollen, dann sollen sie das doch\nauch selber berappen, so wie wir das in der Stadt auch gemacht haben!\n\nDiese 1 Million Franken ist deshalb ein Betrag, der uns, den Erdgasbezügern des\nStädtischen Gaswerks gehört. Er wurde uns, den Erdgasbezügern abgezwackt. Ich\nmuss leider feststellen, dass nur deshalb, weil es im Bereich der Erdgasversorgung\nhalt eben keine Konkurrenz gibt, die Städtischen Werke mit uns machen, was sie\nwollen - allerdings nur so lange, bis wir uns dagegen wehren!\n\nWenn Sie meinen Antrag unterstützen und gutheissen, dann wird der nächste Schritt\nsein müssen, dass wir von den Städtischen Werken verlangen, dass sie diesen\nTarifausgleichsfonds, der derzeit auf 4,7 Mio Franken steht und wenn Sie meinen\nAntrag unterstützen, sogar bei 5,7 Mio Franken zu liegen kommt, in Form von\nRückerstattungen an die Gasbezüger und an die Stadt reduzieren muss, denn es ist\nim Bereich der Heizenergiebranche absolut unüblich, Reserven in dieser Höhe zu\nbilden. Diese entsprechen einem Viertel des Jahresumsatzes des Gaswerkes SH.\n\nBestimmt sehen auch Sie keinen Grund, derartige Reserven zu bilden. Der\nErdgaspreis passt sich ja sowieso immer dem Heizölpreis an, wie ich Ihnen das\ngeschildert habe. Somit haben die Städtischen Werke ja auch überhaupt kein\nEinkaufsrisiko, und der Konsument muss oder darf jede Preisbewegung schlucken.\n\nAlso wofür werden denn da überhaupt so viele Reserven geschaffen? Jedem\nPrivatunternehmen würden hier die Steuerbehörden diesen Betrag als versteckten\nGewinn aufrechnen.\n\nIch hoffe deshalb auf Ihre Unterstützung für meinen Antrag, denn eine\nRückerstattung an die Konsumenten wird dann vor allem auch den\nWohnungsmietern in der Stadt, deren Liegenschaften mit Erdgas beheizt werden,\nüber die Heizkostenabrechnung genau so zugute kommen, wie auch den Ein- und\nMehrfamilienhaus-Besitzern, aber auch allen Betrieben, die mit Erdgas heizen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 303\n\nIm Sinne eines gut schweizerischen oder schaffhauserischen Kompromisses könnte\nich mir aber auch vorstellen, dass ein Teil dieser Reserven in etwas anderer Form\nallen Steuerzahlern der Stadt zugute kommen könnte, denn es ist ja tatsächlich auch\nso, dass alle Steuerzahlerlnnen an den Ausbau des Gasnetzes beigetragen haben.\n\nIch bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen, dass diese eine Million Franken\nnicht an einen neu zu bildenden Fonds für „die Erschliessung neuer Gebiete"\nüberwiesen wird, sondern zu Gunsten der Erdgasbezüger und der Stadt in den\nTarifausgleichsfonds einbezahlt werden muss."\n\nKurt Zubler (SP) Fraktionserklärung\n"Ich muss leider Christian Meister deutlich widersprechen. Er bringt seinen Antrag\nmeines Erachtens an der falschen Stelle. Die städtischen Werke werden demnächst\neine Vorlage zur Erschliessung von Beringen ausarbeiten und in dieser\nselbstverständlich die Finanzierung, die Kosten und den Nutzen eines solchen\nProjektes genau abgeklärt und begründet haben. Eine Diskussion über das ganze\nVorhaben macht aber nur Sinn, wenn wir konkrete Unterlagen haben. Es macht\nkeinen Sinn, jetzt über diesen Fonds zu entscheiden und damit eine\nFundamentalabsage an einen Ausbau zu erteilen, sondern es macht jetzt Sinn, diese\n1 Mio. dort zu belassen, wo sie verbucht wurde - im Sinne einer Option für ein\nsolches Vorhaben. Gleichzeitig ist vom Gaswerk Schaffhausen zu verlangen, dass es\nuns und den Stimmbürgerlnnen etwas vorlegen muss, das man ablehnen kann,\nwenn man die Fakten und Tatsachen sieht. Dann können Sie kommen und sagen,\nKollege Meister, mit diesem Projekt subventionieren wir Städter die Beringer.\nVielleicht - so hoffen wir - werden die Zahlen so aussehen, dass wir in einer\nmittelfristigen Perspektive von diesem Projekt profitieren werden. Sollte dies nicht der\nFall sein und sollte das Volk zu dieser Vorlage allenfalls Nein sagen, ist diese Million\nimmer noch da und kann dann umplatziert werden.\n\nIch selbst hätte im Namen der SP Fraktion - Andres Bächtold hat es angekündigt - im\nBereich Wasserwerke einen ähnlichen Vorstoss gemacht und zwar bezüglich des\nSpezialfinanzierungskontos "Liberalisierung", welches beim Gaswerk 1,1 Mio und\nbeim Wasserwerk 1,5 Mio Franken aufweist. Ich hätte Ihnen beantragt, diese 1,5 Mio\nFranken entweder abzuschöpfen - wie das die Neuhauser beim Wasser grosszügig\ngemacht haben - und diese zur Schuldentilgung der Stadt zur verwenden oder\ndiesen Betrag für die Senkung der Tarife einzusetzen. Wir hatten am letzten\nMittwoch eine Sitzung der Verwaltungskommission GWW und haben die Sache auf\nden Tisch gelegt. Ich konnte dabei überzeugt werden, dass es im Sinne der\nstädtischen Werke, welche wir alle unterstützen wollen, ist, wenn wir die Sache für\ndieses Jahr so belassen, d.h. die beiden Liberalisierungsfonds so platziert lassen;\ndies im Sinne, dass die Geschäftspolitik mittel- und langfristig formuliert werden\nkann. Diese beiden Fonds - wenn sie denn nicht benötigt werden - können jederzeit\numgelagert oder in die Stadtkasse überführt werden. Aber jetzt nach erfolgter\nAbstimmung über die Verselbständigung der Werke, wo wir eine neue Ausgangslage\nhaben, scheint es mir sinnvoll zu sein, diese Gelder so zu belassen und eine\npolitische unternehmungsstrategische Diskussion zu führen, weiche die Perspektive\nder Werke stärkt.\n\nIn diesem Sinne ziehe ich im Namen der SP Fraktion den von Andres Bächtold\nangekündigten Antrag in diesen beiden Punkten zurück. Wir möchten die Sache so\nbelassen, wie sie ist."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 304\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Christian Meister hat nicht in meinem Namen gesprochen, wenn er seine These\nvertreten hat, "ich spreche für alle Gasbezüger". Ich vertrete sicher auch den\nWunsch, dass die Gaspreise für die Konsumenten gesenkt werden sollen. Aber ich\nvertrete andererseits die Idee einer langfristigen Politik. Nach geschlagener\n"Schlacht" über die Verselbständigung ist es richtig, dass eine Vorwärtsstrategie bei\nden städtischen Werken - sprich beim Ausbau der städtischen Werke - sicher eine\nMethode ist, um künftig und langfristig für die Bezügerlnnen zu günstigeren Preisen\nzu kommen. Deswegen bin ich dafür, dass wir - so wie das jetzt Kurt Zubler - mit dem\nich selten einer Meinung bin - richtig ausgeführt hat, diese unternehmerischen\nGedanken unterstützen und nicht kurzfristig alles über Bock werfen sollen. Die Werke\nsollen sich zuerst konsolidieren, eine neue Geschäftspolitik definieren und neue\nParameter abstecken. Erst dann können wir allenfalls über eine anderweitige\nVerwendung der erwähnten Fondsgelder beschliessen. Ich bin davon überzeugt,\nwenn unsere Werke wachsen und deren Festkosten auf grössere Abnehmerzahlen\nverlagert werden können, können sie mittel- und langfristig die günstigeren\nProduktepreise anbieten. Wenn man andere Gemeinden jetzt erschliesst, kann man\nnicht von Zentrumsfunktionen in dem Sinne sprechen, wie sie immer im\nZusammenhang fehlender Abgeltung durch Kanton und Landgemeinden genannt\nwerden. Denn hier werden die Preise ja über die Einheiten bezahlt. Es mag dann\nvielleicht ein Diskussionspunkt sein, inwiefern die betroffenen Gemeinden an den\nErstellungskosten partizipieren. Da vertrete ich auch die Auffassung, wie Kurt Zubler\ngesagt hat, dass man erst die Vorlage abwarten und die "Kriegskasse" einstweilen so\nstehen lassen und dann entscheiden soll, wenn das Ganze spruchreif ist. Ich bitte\ndarum auch als Mitglied der VK, dass man diesem Vorgehen jetzt zustimmt. Im\nübrigen ist nicht aus der Schule geplaudert, wenn ich hier sage, dass man in der\nKommission im Hinblick auf das Budget 2003 deutlich über Tarifsenkungen\ngesprochen und solche beschlossen hat."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\n"Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, zum Antrag Meister Stellung zu\nnehmen. Ich bitte Sie, diesen Antrag - wenn er aufrecht erhalten bleibt - abzulehnen.\nEs sind jetzt 4 Wochen her, seit wir eine neue Situation haben. Die\nVerselbständigungsvorlage ist vom Volk deutlich abgelehnt worden. Dies verlangt\neine strategische Neuorientierung der städtischen Werke ohne Verselbständigung,\num trotzdem erfolgreich am Markt tätig zu sein. Wir werden diese strategische\nNeuausrichtung vornehmen. Dies ist jedoch nicht innert Monatsfrist möglich. Dies ist\nmit ein Grund, weshalb wir Ihnen heute nicht schon genau sagen können, was mit\ndiesen Fonds und Rückstellungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung und der\nVerselbständigung geschehen soll. Ich bin deshalb GrSR Kurt Zubler und auch\nRoland Schöttle sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben, dass es diese\nstrategische Neuausrichtung der Werke braucht, und dass wir in Bezug auf den\nAnschluss neuer Gebiete Ihnen auch vorlegen müssen, wie sich diese\nAnschlussprojekte und Investitionen rechnen.\n\nIch möchte zu Christian Meisters Ausführungen doch noch ein paar Sachen sagen,\ndie er in der Detailbegründung gebracht hat, die auf den ersten Blick sehr\neinleuchtend, aber wenn man sie an der Politik des Gaswerkes misst, vielleicht nicht\nso nachhaltig sind. Ich bin Christian Meister sehr dankbar, dass er mit Erdgas heizt;\nda springt er quasi über seinen eigenen Schatten. Daher dürfte Gas auch nicht so\nwahnsinnig viel teurer sein als Oel ... .\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 305\n\nEs ist effektiv nicht so, dass die Steuerzahlenden dieser Stadt an dieses Gaswerk\nwirklich bezahlen müssen. Es ist ja eine getrennte Betriebsrechnung; diese weist aus\ndem Betrieb des Gaswerkes selber Gewinne aus. Man darf sicher mit Genugtuung\nfeststellen, dass die Gewinne des Gaswerkes in den letzten Jahren kontinuierlich\ngestiegen sind. Das ist nicht zu letzt wegen günstigeren Einkaufskonditionen dank\nden grösseren Mengen geschehen. Wir durften kürzlich einen neuen\nAktionärsbindungsvertrag mit der Erdgas Ostschweiz abschliessen. In der\nGewichtung der Stadt Schaffhausen als Gasabnehmerin sind wir vom 4. auf den 3.\nRang vorgerückt hinter Zürich und St. Gallen, aber neu vor Winterthur, weil wir\neiniges mehr an Erdgas verkaufen konnten bzw. können. Das führt dazu, dass wir\netwas günstiger einkaufen können und auch die Fixkosten, weil wir sie auf mehr\nAbnehmer verteilen können, tendenziell je Abnehmer sinken.\n\nDer von Christian Meister erhobene Vorwurf, dass die städtischen\nErdgaskonsumenten und Steuerzahlenden den Netzausbau in Beringen zu\nfinanzieren hätten, kann so nicht Bestand haben. Auch unsere Kunden in Thayngen,\nFeuerthalen, Schlatt und Diessenhofen bezahlen die Leitung mit dem Erdgaspreis\nletztlich selber. Sie muss sich finanzieren, sie muss abgeschrieben werden. Diese\nErdgaspreise verteilen sich zwar auf alle Kundinnen und Kunden, aber je mehr\nKundschaft wir haben, um so eher rechnet sich eine neue Leitung. So schlecht sind\nwir damit gar nicht gefahren. Das Gaswerk hat in den letzten Jahren immer wieder\nAblieferungen getätigt - trotzdem es im Markt steht mit dem Oel.\n\nEs ist nicht so, dass sich der Erdgaspreis immer sofort am Heizoelpreis orientiert. Ich\nhatte im letzten Winter zweimal die Gelegenheit, festzustellen, dass wir\nPreissteigerungen nicht weiter gegeben haben, die uns die Erdgas Ostschweiz\nüberwälzt hat, weil der Spotpreis für das Erdoel angestiegen ist. Wir haben die\nPreissteigerung nicht weiter gegeben, weil wir eine gut dotierte\nTarifausgleichsreserve haben. Wir werden - wenn es noch schlimmer wird - den\nPreis auch noch länger günstig halten können. Dann hat die Erdgas Ostschweiz\nfestgestellt, dass auch der Heizoelpreis wieder sinkt. Wir konnten dann zweimal\nRabatte an die Kundschaft weiter geben. Es ist heikel, die Tarifausgleichsreserve\nklein werden zu lassen. Wenn wir diese unter einen bestimmten Wert absinken\nlassen, können wir eine solche Politik - die Nichtweitergabe von Preiserhöhungen -\nnicht aufrecht erhalten. Beim Erdgas - das ist der grosse Unterschied zum Oel,\nChristian Meister - kauft sich die Kundschaft nicht einen sog. Vorrat in den Tank, den\ner auch noch selber bezahlen muss. Der Erdgaskunde bezieht jederzeit genau die\nvon ihm aktuell benötigte Menge. Die Vorratshaltung und die Vorfinanzierung\nüberlässt der Erdgaskunde dem Gaswerk. Das ist mit einem erhöhten kommerziellen\nRisiko verbunden. Wir müssen bei der Erdgas Ostschweiz sog. Nominationen\nbezahlen - Gasmengen, welche wir nachher abzusetzen haben. Das kommerzielle\nRisiko resultiert u.a. aus dem Umstand, dass Zweistoffkunden bei raschem\nRückgang der Oelpreise auf das Oel umstellen. Dann hat das Gaswerk das Problem,\ndass es auf der Nomination sitzen bleibt.\n\nIch bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Antrag Meister ablehnen und abwarten,\nwas wir Ihnen in der Vorlage bezüglich der Erschliessung von Beringen bringen."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 306\n\nErnst Gründler (FDP) Votum\n"Ich spreche zum Antrag von Ratskollege Christian Meister, der es ausgezeichnet\nverstanden hat, als "Ölscheich vom Herblingertal" - des örtlichen\nGenossenschaftsverbandes - auf die hier ansässige und mächtige Öl-Lobby\naufmerksam zu machen.\n\nEr möchte unserem Rat beliebt machen, auf mögliche Entwicklungspotentiale für die\nErschliessung neuer Gebiete mit Erdgas zu verzichten bzw. diese zu verhindern.\n\nBisher haben unsere klassischen Energieträger Erdgas und Erdoel in unseren\nBreitengraden je nach Erschliessungsgrad vielfältige Anwendungsgebiete für\nHaushalt, Gewerbe und Industrie geschaffen.\n\nIn meiner beruflichen Tätigkeit gehören Nutzungs- und Umweltverträglichkeits-\nBeurteilungen mit Kostenvergleichen beider Energieträger fast zur täglichen\nAufgabe.\n\nNutzungsmässig weist Erdgas in erschlossenen Gebieten in Bezug auf\nErstellungskosten gewisse Vorteile gegenüber Erdoel auf. Eine Kosten-Nutzen-\nAnalyse entscheidet in der Regel für den vermehrten Einsatz zugunsten des\numweltfreundlicheren und preisgünstigen Energieträgers Erdgas.\nMit Erdoel sind in der Regel höhere Investitionskosten verbunden. Imagemässig hat\ndie Erdoelwirtschaft in den letzten Jahren erfolgreich auf Qualitätsverbesserung\ngesetzt; dies war unbedingt nötig!\n\nDer Antrag Meister ist Schlaumeierei und wird von mir nicht unterstützt. Infolge\nLiberalisierung der Energiemärkte rechne ich mit massiven Reduktionen beim Strom\nund Erdgas für alle Nutzerkategorien."\n\nJakob Deppe (FDP) Votum\n"Auch ich bin Gasbezüger - dies als Vorbemerkung. Ich habe nur einmal vom\nStadtpräsidenten das Wort Investition gehört. Die Erschliessung neuer Gebiete ist\neine Investition in die Zukunft. Wenn ich das richtig im Kopf habe, hat die Stadt nicht\nsehr viel Geld übrig, um zu investieren; im Gegenteil, sie hat zu wenig Geld.\nVoilà, hier haben wir 2,4 Mio Franken zur Verfügung, die wir investieren können. Es\nwären einige kleine Bauunternehmungen froh, wenn sie da ein bisschen Arbeit\nkriegen würden."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich war ein Skeptiker in der ganzen Verselbständigungsdiskussion. Ich muss aber\nheute nach diesen Voten doch feststellen: Es ist gut, so wie es jetzt ist. Offensichtlich\nhaben die meisten in diesem Rat begriffen, dass es nun heute darum geht, die\nstädtischen Werke auch in der nicht verselbständigten Form auf eine gute Bahn zu\nschicken. Da macht es mir Freude, wenn ich das Wort Investition höre. Ich war ein\nwenig verwundert, Christian Meister, von einem Unternehmer zu hören, dass man\nnicht wachsen und investieren soll. Das hat mich aus betriebswirtschaftlicher Sicht\nschon leicht befremdet. Wir sollten die städtischen Werke und die Ressourcen jetzt\nnutzen für eine Vorwärtsstrategie. Ich persönlich glaube nicht, dass der Markt im\nGasbereich kommt. Vielleicht ist das auch gut so. Aber auch wenn der Markt nicht\nkommt, sind wir mit gut ausgestatteten städtischen Werken in der Lage, den Service\npublic zu moderaten Preisen aufrecht zu erhalten.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 307\n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie auch, dem Antrag Meister nicht zuzustimmen.\n\nBei dieser Gelegenheit möchte ich den Werkreferenten darauf aufmerksam machen,\ndass die Werke sensibler werden müssen in Bezug auf die Kommunikation mit den\nKunden. Es ist nämlich auch schon passiert, dass die Werke z. B. die Preiserhöhung\nauf den Winter verschoben haben. Das kommt beim Kunden schlecht an, wenn er in\nder Sommerpause von einer Preiserhöhung verschont bleibt, und im Herbst/Winter,\nwenn er die Energie benötigt - und die Oelpreise allenfalls sinken - die hohen Gas-\nTarife bezahlen muss."\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Ich habe das Gefühl, ich sei sozialer als die sozialistische Partei heute Abend. Ich\nspreche auch für die Mieter, die das Geld wieder zurück bekommen würden.\n\nNach Kurt Zublers Votum wäre ich eigentlich fast bereit gewesen, zu sagen, ich ziehe\nmeinen Antrag zurück. Leider hat dann der Stadtpräsident grossspurig erzählt, wie\ngut die Gaswerke Geld verdienen. Das wird uns Gasbezügern aus der Tasche\nheraus gezogen! Dieses Geld hätte das Gaswerk schon längst uns zur Verfügung\nstellen müssen. Dann ist er weiter mit einer - ich sage jetzt - Unwahrheit gekommen,\nMarcel Wenger. Dass der Ausbau in den Gemeinden von den Hausbesitzern\nfinanziert wird, ist schlichtweg eine Lüge. Der Gasbezüger bezahlt von der Strasse in\nsein Haus und nicht mehr. Alles andere bezahlen die Gaswerke und die\nSteuerzahlenden. Das könnt Ihr mir glauben, das weiss jetzt der Ölscheich oder der\nÖlhändler oder wie immer Ihr mich betiteln wollt. Ich ziehe meinen Antrag nicht\nzurück, weil ich im Namen vieler Erdgasbezüger spreche und ich möchte, dass die\nTarife nächstes Jahr gesenkt werden."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\n"Ich bedaure es ausserordentlich, dass Christian Meister mich der Lüge bezichtigt\nhat. Das ist das Wort, das ich gehört habe. Ich erwarte dafür zumindest eine\npersönliche Entschuldigung nach der Sitzung. Ich habe auch keinerlei\nGrossspurigkeit gezeigt. Ich habe etwas vergessen zu sagen, das ich gerne bei\nChristian Hablützel nachtragen würde. Wir werden natürlich den Auftrag der GPK\nernst nehmen und Tarifsenkungen vorbereiten. Diese Vorlagen sind in Auftrag\ngegeben. Es wird beim Gas in Richtung einer 5%igen Tarifsenkung auf diesen\nHerbst gehen. Es wird beim Strompreis Tarifsenkungen in der Grössenordnung 6 -\n8% geben. Die NOK als Vorlieferant hat ebenfalls Tarifsenkungen angekündigt. Wir\nwerden Ihnen dies aufgrund einer detaillierten Tarifvorlage im Herbst zeigen können.\nDies ist sicher ein Beweis dafür, dass wir uns marktkonform verhalten.\n\nEs ist nicht so, dass das Gaswerk irgendwelche Gelder bei den Kunden abzockt. Wir\nmüssen gegenüber dem Oel und dem Strom als Konkurrenzenergien auch bestehen\nkönnen. Ich finde es etwas deplatziert, wenn dem Gaswerk unterstellt wird, es würde\nüber Gebühr Kasse machen. Es hat ja auch den Auftrag, gewinnbringend zu\narbeiten, um weiter wachsen zu können. Das Wachstum des Gaswerks ist auch\nlufthygienisch von grosser Bedeutung. Das ist unsere Politik, dass wir einzelne\nGemeinden, die in der Lage sind, uns Gas abzunehmen, anschliessen; sogar im\nSinne einer regionalen Versorgung. Die Umstellung auf Gas bringt auch eine grosse\nStromkomponente mit sich. Das ist eine sinnvolle Politik. Wenn Sie diese Politik nicht\nmit tragen, Christian Meister, so ist das eine Sache. Aber Sie sollten sich gut\nüberlegen, ob Sie dem Stadtpräsidenten das Wort Lüge an den Kopf werfen wollen."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 308\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Als was soll ich jetzt sprechen, als Gasbezüger, der ich auch bin? Ich würde mich\nnatürlich freuen, wenn die Gaspreise aus welchem Grund auch immer herunter\ngehen würden, egal ob das die Verwaltungskommission beschliesst oder ob das auf\nInitiative von Christian Meister erfolgt.\n\nNun aber zum Antrag Meister. Aus unternehmerischer Sicht, betriebswirtschaftlich -\ndas wurde verschiedentlich gesagt - macht für mich der Antrag wenig Sinn. Aus\npolitischer Sicht indessen schon. Es wird in diesem Rat immer wieder darauf\nhingewiesen, dass die Stadt Zentrumsleistungen zu erbringen hat, welche nicht\nabgegolten werden. Insofern hat den Antrag Meister mindestens zu 50% meine\nSympathie. Ich denke aber, dass die ganze emotionale Explosion von vorhin nicht\nnötig gewesen wäre, wenn es dem Stadtpräsidenten gelungen wäre, hier zu sagen,\nwie viel Prozent beispielsweise der Gaseinkaufspreis geringer ausfallen könnte,\nwenn Beringen ans Gaswerk angehängt wird. Das hätte unter Umständen auch\nChristian Meister dazu bewegen können, mit Blick auf die bevorstehenden Vorlagen\nseinen Antrag zurück zu ziehen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte nur ganz kurz sagen, Christian Meister: Die Leitungsanlagen gehören\nden Werken. Wir machen über die Werke Abschreibungen. Wir erwirtschaften Mittel\nauf den Anlagen / dem Leitungsbau. Die werden finanziert. Das Wasserpumpwerk\nWarthau wurde aus Mitteln der städt. Werke, welche über Jahre zurück gestellt\nwurden, finanziert. Es ist nicht wahr, was Du gesagt hast. Auch unternehmerisch\nkann nie die Denkweise aktuell werden, dass wir keine Gewinne und Erträge machen\ndürfen bei diesen Werken. Man kann nicht eine Null auf Null Rechnung anstreben,\ndamit jeder Rappen, der erwirtschaftet wird, sofort wieder in irgend einer Form dem\nKonsumenten zurück gegeben wird. Eine unternehmerische Organisation muss\nGewinn machen, um Kraft zu haben. Darum ist diese Rückstellung richtig. Ob sie\ndann so eingesetzt wird, wie sie jetzt visionär geplant ist, das zu entscheiden steht ja\ndann uns wieder zu oder allenfalls dem Volk. Wir können keinen Entscheid fällen,\nwenn wir keine Mittel haben. Darum Nein zu Deinem Antrag. Ich zahle auch gerne\ntiefere Tarife; diese werden kommen."\n\nABSTIMMUNG\n\nüber den Antrag Christian Meister\n"Der im a.o Erfolg des Gaswerkes ausgewiesene Betrag von Fr. 1,3 Mio Franken ist\nkomplett dem Tarifausgleichsfonds zuzuweisen."\n\nDer Rat lehnt diesen Antrag mit 32 : 5 Stimmen ab. Die 1 Mio Franken verbleiben\nsomit in der Spezialfinanzierung "Erschliessung neue Gebiete"\n\nWasserwerk Seiten 369 - 377 Keine Wortmeldungen.\n\nWärmeverbund Herrenacker Seiten 379 - 381 Keine Wortmeldungen.\n\nElektrizitätswerk EWS Seiten 383 - 392 Keine Wortmeldungen.\n\nVerkehrsbetriebe SH Seiten 393 - 398 Keine Wortmeldungen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 309\n\nBericht des Stadtrates Seiten römisch I - XXIV Keine Wortmeldungen.\n\nAntrag des Stadtrates Seite römisch XXV\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest den Antrag des SR\n\n"Der Grosse Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde\nSchaffhausen. Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum."\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 47 : 0 Stimmen\n\na) die Jahresberichte 2001 "Leistungsauftrag der 5 Pilotabteilungen WOV" Stadt SH\n   einschliesslich Antrag GPK bezüglich Altersheim Steig (Analyse Mahlzeitendienst\n    an Pro Senectute)\n\nb) den Antrag der GPK bezüglich 7 Einlagen à Fr. 200'000.-- = Total Fr. 1,4 Mio aus dem\nErgebnis der laufenden Rechnung 2001 in diverse Spezialfinanzierungen\n\nund\n\nc) den Antrag des Stadtrates\n"Der Grosse Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde\nSchaffhausen. Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum."\n\nAn dieser Stelle stellt die Ratspräsidentin den Geschäftsbericht des Stadtrates\n2001 zur Diskussion.\n\nEsther Bänziger (SP) nimmt - wie sie sagt - zum wiederholten Mal Bezug auf die\nBesoldungsstruktur aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der allg. Verwaltung und\nder Heime (Seite 28 des Geschäftsberichtes).\nSie bemängelt die tiefen Löhne BK 1 - 7, wo 165 Frauen und lediglich10 Männer\neingestuft sind. In diesen Besoldungsklassen sind 40% aller bei der Stadt\nangestellten Frauen und lediglich 3% der angestellten Männer eingereiht. In diesen\nBK sind sicher Reinigungsfrauen dabei, aber auch z.B. Kleinkindererzieherinnen (ab\nBK 6) und Pflegeassistentinnen, die eine grosse Verantwortung tragen und viel\nErfahrung mitbringen müssen. Ich kann nur hoffen, dass die neue\nFunktionsbewertung da endlich Abhilfe schafft.\n\nIn den oberen Lohnklassen ist das Verhältnis umgekehrt: Ab BK 21 sind 10% der\nMänner noch eingereiht und gerade noch 2% der Frauen. Ich gebe die Hoffnung\nnicht auf ... ."\n\nWeitere Bemerkungen werden nicht angebracht.\n\nDas Geschäft ist somit erledigt.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 310\n\n2. Teil des Protokolls\n------------------------------\n\nder 9./10. Sitzung (Doppelsitzung)\nvom Dienstag, 2. Juli 2002\n\nTraktandum 3 VdSR Gesamteinführung der Wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen\nder Stadt SH, Grundsatzentscheid\nEINTRETENS-DEBATTE\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Geschäft wurde in einer 15er SPK vorberaten.\n\nBernhard Egli (OeBS) Präsident der SPK  *\n"Meine Damen und Herren, wir haben ein schwergewichtiges Geschäft vor uns:\n- eine Zusammenfassung in weiss\n- eine ausführliche Information in grau und\n- ein Anhang in grün zusammen 80 Seiten.\n\nWie Sie mich kennen, werde ich meinen Kommissionsbericht nicht ausufern lassen,\nsondern mich kurz fassen. Sie haben schon genug Papier bekommen.\n\nNach einer kurzen Übersicht über die WoV-Pilotphase werde ich die\nKommissionsarbeit zusammenfassen und die Beschlüsse der Kommission und den\nMinderheitsantrag erläutern.\n\nZum Vorgehen schlage ich vor, dass wir nach der Eintretensdebatte, vorausgesetzt\ndass wir Eintreten beschliessen, in der Detailberatung die weisspapierige\nZusammenfassung seitenweise durchgehen und bei Fragen und Diskussionspunkten\njeweils gleichzeitig die entsprechenden Abschnitte der graupapierigen ausführlichen\nInformation behandeln. Vor den Anträgen stünde dann noch der Anhang zur\nDiskussion.\n\n1. Ausgangslage\n\nAnfang 1998 diskutierten wir die Frage, ob die Stadt neben den WoV-Pilotversuchen\ndes Kantons noch eine eigene Pilotphase starten wolle. Der Grosse Stadtrat stimmte\ndem am 31. März 1998, meiner Meinung nach zum guten Glück, zu. Seit dem 1.1.\n1999 bis heute laufen nun 5 Abteilungen der Stadtverwaltung, je eine pro Referat.\nDie Verwaltung, die Regierung sowie das Parlament haben dabei viel gelernt. Fehler\nwurden festgestellt, bereinigt, Leistungsindikatoren angepasst, ein Controlling\neingeführt usw.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 311\n\nDas war der sinnvolle Zweck der Pilotphase, das neue System kennenzulernen,\nauszutesten, zu verbessern und in Form dieser heute zur Diskussion stehenden\nVorlage den Grundsatzentscheid zu fällen, WoV gesamthaft einzuführen oder zu\nbeerdigen.\n\n2. Kommissionsarbeit\n\nAn drei Sitzungen haben wir die Vorlage beraten. An der ersten Sitzung haben wir\nEintreten diskutiert. Dabei zeigte sich bald das eigentliche Problem des Geschäfts:\nWir haben einen Grundsatzentscheid zu fällen, zwar mit einer sehr ausführlichen\nVorlage, aber in vielen Bereichen nicht detailliert ausgearbeitet, da es ja erst um\neinen Grundsatzentscheid geht. Andererseits wollte und konnte der Stadtrat nicht mit\ngrossem Aufwand eine definitive WoV-Umstellungsvorlage ausarbeiten, ohne nicht\nvorher den Grundsatzentscheid des Parlaments in Händen zu haben.\n\nKaufen wir deshalb heute die Katze im Sack? Ich denke nicht, denn wie einleitend\ngesagt, haben wir eine dreieinhalbjährige Pilotphase hinter uns; das Parlament ist mit\neiner ständigen Kommission - dem WoV-Steuerungsausschuss - von Anfang an\nbegleitend dabei. Die Stadt hat Ausbildungsseminare für alle interessierten\nParlamentarierinnen, Parlamentarier und Verwaltungsangestellte durchgeführt. Wir\nhatten einen professionellen externen Berater zur Seite, welcher auch von\nErfahrungen anderer Kommunen berichten konnte. Gleichzeitig wurde eine\nParlamentsreform vorbereitet. Das heisst, wir wissen heute auch als Parlament recht\nviel zu WoV in der Stadt Schaffhausen. Und ein ganz wesentlicher Punkt, den ich\nvom Stadtrat hier im Plenum noch bestätigt haben möchte: Sollten wir unter Antrag 3\nden Stadtrat beauftragen, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten für die\nRealisierung der Projekte\n- Wirkungsorientierte Verwaltungsführung und\n- Parlamentsreform\nwird dies der Stadtrat und die Verwaltung in engem Austausch mit dem Parlament\nausarbeiten, wo wir geeignet Einfluss nehmen können. Ich weiss nicht, ob es den\nBegriff der "rollenden Vernehmlassung" schon gibt.\n\nIch möchte nicht weiter auf Details der Eintretensdebatte eingehen, die Fraktionen\nwerden ihre unterschiedlichen Positionen selber einbringen. Nur noch so viel:\nWesentlich, nein, Motor der ganzen WoV-Dynamik ist der dringende\nHandlungsbedarf in der Organisation der öffentlichen Verwaltung: Abteilungsintern\nund stadtintern, vielmehr aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass zwischen den\nverschiedenen politischen Ebenen von Bund, Kanton und Gemeinden viel\naktualisiert, neu geregelt, anders verteilt wird. Gemeinden legen Abteilungen\nzusammen, Kanton und Gemeinden kombinieren und vereinfachen\nAufgabenteilungen. Beispielsweise steht in Vorbereitung, dass die Stadt\nSchaffhausen für alle Gemeinden des Kantons das Zivilstandsamt führen soll. Der\nLastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden sowie eine faire Abgeltung der\nZentrumslasten der Stadt stehen zur Diskussion. Aufgaben, Leistungen und Kosten\ngilt es zu erfassen und auszuweisen. Nicht zuletzt geht es darum, die\nFührungsaufgaben zwischen Regierung und Verwaltung modern zu organisieren.\n\nEintreten wurde schlussendlich mit 10 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen bei 1\nAbwesenheit beschlossen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 312\n\nAn der 2. und 3. Sitzung wurde die Detailberatung durchgeführt. Hier noch mehr als\nbeim Eintreten zeigte sich bei vielen Fragen, dass wir erst eine Vorlage zum\nGrundsatz vor uns haben und viele Details noch nicht ausgearbeitet sind. Aus der\nDetailberatung ein paar wichtige Punkte für das Ratsplenum:\n\nDas Problem des Abbruchs der Pilotphase der SHPL und des Wechsels zum\nAltersheim Steig als Pilotabteilung war meiner Meinung nach der grösste Fehler, der\nuns in der WoV-Pilotphase unterlaufen ist, nämlich, dass wir nicht den Mut hatten,\nvon Anfang an eine Controllingposition personell zu besetzen, welche Zeit gehabt\nhätte, die Pilotabteilungen in der sehr aufwändigen Startphase und der schwierigen\nersten Umsetzungsphase optimal zu unterstützen und zu schulen. Das System\n"learning by error" hatte leider Opfer zur Folge.\n\nControlling: Im Bericht ist von 3 - 4 Stellen im Controlling die Rede. Dabei ist\ngemeint, dass etwa 2 Personen im Controllingdienst tätig sind, und dass\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den einzelnen Referaten im Umfang von etwa 2\nStellen Controllingaufgaben in ihren Referaten leisten.\n\nDas System der Übertragung des nicht ausgeschöpften Globalbudgets auf das\nFolgejahr muss noch angepasst werden, so dass Lösungen auch für diejenigen\ngefunden werden, welche sehr genau budgetieren können und es somit kaum zu\nFondszuweisungen kommt.\n\nIn der 3. Sitzung ging es noch um die Bereiche Parlamentsreform und Auswirkungen\nder Gesamteinführung. Bei der Diskussion der Parlamentsreform war es wiederum\nschwierig zu diskutieren, da eben die Details nach einem positiven\nGrundsatzentscheid erst noch erarbeitet werden müssen.\n\nEin paar wichtige Punkte:\n\n1. Die Art und Weise der Fachkommissionen und ihre Grösse gab lange zu reden.\n\n2. Der Stadtpräsident stellte in Aussicht, dass das Parlament zu den heutigen \n             Instrumenten weitere dazu erhält. Dies und das strategische „Wie" des\n\nParlaments muss in der Parlamentsreformvorlage definiert sein.\n\n3. Auch die Parlamentsreform soll, wie die Verwaltungsreform, in Etappen\numgesetzt werden.\n\nVon SP-Seite wurde immer wieder Kritik eingebracht, grundsätzlich zu WoV und\nauch im Detail: Lässt sich die derart vielschichtige Stadt nach einem Prinzip aus der\nWirtschaft, resp. der Wirtschaftshochschule reorganisieren? Weiteres wird die SP\nFraktion sicher noch einbringen.\n\nZum Schluss kristallisierte sich die Kernfrage heraus. Dass grosser Reformbedarf\nbesteht, war allseits unbestritten. Die Frage jedoch war:\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 313\n\nSoll die Reform flächendeckend etappenweise nach den spezifischen Bedürfnissen\nder Stadt eingeführt werden, auf Regierungs-, Verwaltungs- und Parlamentsebene\noder soll auf WoV verzichtet und situativ in den Verwaltungsbereichen und\nAbteilungen, wo sich Handlungsbedarf zeigt, reformiert werden?\n\nDamit kamen wir zu den Anträgen (dabei waren 2 Mitglieder abwesend und eines\nmusste die Sitzung vorzeitig verlassen, also waren wir noch zu zwölft):\n\nAntrag 1 wurde einstimmig gutgeheissen.\n\nDem Antrag 2 wurde von Peter Neukomm (SP) folgender Gegenantrag\ngegenübergestellt:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten für die\nRealisierung gezielter Reformprojekte in der städtischen Verwaltung, insbesondere\nzur Rechnungslegung (z.B. Kosten- und Leistungsrechnung) und zu den\nFührungsstrukturen in einzelnen Verwaltungsabteilungen. "\n\nDer Antrag 2 gemäss Vorlage obsiegte mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nAntrag 3 wurde mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 4 wurde mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.\n\nZum Schluss möchte ich Stadtpräsident Marcel Wenger, Stadträtin Veronika Heller,\nZentralverwalter Thomas Jaquet und Controller Werner Bianchi für die gute Arbeit,\ndie freundliche Atmosphäre und die kompetente Begleitung in der Kommission\nherzlich danken."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Ich erlaube mir, die eine Hälfte der Fraktionsposition darzulegen. Eintreten war\nunbestritten. Wir sind der Meinung, die Pilotphase hat lange genug gedauert. Es\nbringt nichts, diese weiter zu verlängern. Wir müssen heute entscheiden: Ja zur\ndefinitiven Einführung oder Ja zur Beerdigung der WoV-Übung. Ebenfalls\nunbestritten war bei uns, dass ein eminenter Reformbedarf besteht. Bezüglich der\nFrage, ob man diesem mit WoV begegnen soll oder auf die Art, wie es Peter\nNeukomm beantragt - situativ und objektbezogen - sind wir in unserer Fraktion\ngeteilter Meinung."\n\nEdgar Mittler (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Im Namen der FDP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir auf die Vorlage eintreten\nund ihr zustimmen werden.\n\nWir haben heute über die Gesamteinführung der wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen, und zwar im\nGrundsatz, zu entscheiden, d.h. es kann heute nicht darum gehen, bereits bis ins\nletzte Detail zu wissen, wie, was, wann passiert. Jede Reform ist offen und es stellen\nsich Fragen, die noch nicht beantwortet werden können. WoV soll etappenweise in\neinem kontinuierlichen Prozess realisiert werden.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 314\n\nProjekteinführungen haben es so in sich, dass es sich in Teilbereichen anders\nentwickelt, als ursprünglich geplant. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir heute\nnicht über Leistungskataloge, über Schnittstellenprobleme oder sogar schon über\neine Verwaltungsreform, über die Parlamentsreform oder über gesetzliche\nAnpassungen diskutieren. Wenn wir Ja sagen zum Grundsatzentscheid, hat der\nStadtrat den Auftrag, die entsprechenden Vorlagen zu erarbeiten und sie wiederum\ndem GrSR zum Entscheid vorzulegen.\n\nWoV wird in einer ersten Phase nicht zu grossen Kosteneinsparungen, aber zu\nverbesserter Effizienz und Kostentransparenz führen. Wir werden wissen, was\nLeistungen kosten, was wiederum ausschlaggebend sein könnte in der\nArgumentation betr. Abgeltung von Zentrumsfunktionen, oder bei Projekten der\nAufgabenteilung, Kooperationen usw. WoV erfordert einen Kulturwandel. Welche\nLeistungen bringen wir, zu welchem Preis, und entsprechen diese Leistungen\nüberhaupt den Wünschen und Anforderungen unserer "Kundschaft"? Das\nKostenbewusstsein unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird gesteigert. Das\nParlament wird sich inskünftig vermehrt mit Strategien und politischen Fragen\nauseinandersetzen können. WOV wird die Stadt reformieren und modernisieren im\nSinne einer transparenten, leistungsfähigen und kostenbewussten Verwaltung.\n\nLast but not least danke ich dem Kommissionspräsidenten Bernhard Egli für seine\nkompetente und speditive Verhandlungsführung, Werner Bianchi für die\nProjektleitung, SR V. Heller und Stadtpräsident M. Wenger für ihren grossen Einsatz\nfür WoV. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Die Zeiten ändern sich - und wir uns mit ihnen. Diese Gesetzmässigkeit ist\nallgemein bekannt. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo sich wirklich etwas ändern\nsollte. Aus unerfindlichen Gründen wünschen dann viele, dass sich die Zeiten nicht\nändern würden.\n\nAn dieses Gedankenspiel fühle ich mich erinnert, wenn ich an die Diskussion in der\nvorberatenden Kommission zurück denke, die übrigens von Bernhard Egli kompetent\ngeleitet wurde. Einhellig wurde zwar fest gehalten, dass die Verwaltung der Stadt\nSchaffhausen Reformbedarf hat. Bei der Frage, ob die Reform im Sinne der\nstadträtlichen Vorlage zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung erfolgen soll, war\nes jedoch mit der Einigkeit vorbei. Dass der Vorlage vor allem von denjenigen\nParlamentarierinnen und Parlamentariern Widerstand entgegen gebracht wurde, die\nsich insbesondere auch als Vertreter der Angestellten der öffentlichen Hand\nverstehen, war zu erwarten und erstaunt unter Berücksichtigung des einleitend\nGesagten nicht weiter. Für mich steht deshalb fest: Was auch immer der Stadtrat als\nVerwaltungsreform vorschlagen wird, Widerstand ist gewiss.\n\nSicher - bei der zu beratenden Vorlage geht es nicht um irgend ein Sachgeschäft,\nsondern um eine grundlegende Änderung der Denkhaltung, was den Service public\nanbelangt, weshalb ein Systemwechsel deshalb wohl überlegt sein muss. Was\nhingegen an einem Kulturwandel falsch sein soll, welcher Verwaltungshandlungen an\nihrer Zweckmässigkeit, an der nach Aussen erkennbaren Wirkung und am optimalen\nKosten-/Leistungs-Verhältnis messen will, entzieht sich meinem Verständnis.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 315\n\nFür mich beinhaltet ein Wechsel ins New Public Management die Chance, dass die\nVerwaltungsleistungen flexibler, unternehmerischer, kundenorientierter, effizienter\nund kostengünstiger werden. Wenn diese Überzeugung nicht vorhanden ist, darf zu\nRecht gefragt werden, weshalb eine solche Übung überhaupt durchgeführt werden\nsoll!\n\nEine Garantie dafür, dass mit der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung die\nöffentliche Hand effizienter und effektiver arbeiten wird, besteht jedoch nicht. Es gilt\naber diese Chance mit allen Mitteln zu packen. Entscheidend für das Gelingen ist die\nEinbindung der Betroffenen in die Ausgestaltung und Umsetzung der\nLeistungsaufträge, Instrumente und neuen Prozesse, welche Folge des\nSystemwechsels sein werden. Gerade in dieser Hinsicht besticht das Vorgehen des\nStadtrates. Er will Parlament und Verwaltungseinheiten umfassend in die Erarbeitung\nder einzelnen Teilprojekte einbinden, was Vertrauen und Akzeptanz fördern wird.\nUnannehmbar wäre es für mich, wenn der Stadtrat bei einem derart bedeutenden\nVeränderungsvorhaben einfach die Resultate einer Black Box auf den Tisch legen\nund zum Start blasen würde. Die Betroffenen zu Beteiligten machen, ist ein zentrales\nGrundprinzip, welches es in der Organisationsentwicklung zu beachten gilt, soll der\nErfolg eintreten. In der Privatwirtschaft geht dieser Grundsatz leider oft vergessen.\nDie Kritik, mit der Vorlage kaufe man die Katze im Sack, schlägt somit fehl.\n\nGratis ist jedoch ein solcher Paradigmenwechsel nie. Diesem Umstand hat auch der\nStadtrat mit geschätzten Projektkosten von 400'000 Franken Rechnung getragen. Ich\nzweifle jedoch, ob der unter Punkt 5.5 der Vorlage ausgewiesene Betrag für die\nGesamteinführung ausreichen wird. Im Interesse eines Gelingens des Projekts und\nunter Berücksichtigung des erhofften Return on Investment sollte der Stadtrat diesen\nPunkt genau betrachten.\n\nDiese geringfügige Einwendung vermag jedoch die Begeisterung der CVP für die\nVorlage des Stadtrates nicht entscheidend zu mindern. Wir werden ihr jedenfalls mit\nÜberzeugung zustimmen und empfehlen Ihnen, dies ebenfalls zu tun."\n\nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung  *\n"Es wird Sie jetzt nach dem Gesagten nicht erstaunen, dass ich eine etwas andere\nMeinung vertreten werde als meine Vorredner. Ich spreche für die SP-Fraktion und\nversuche Ihnen die Gründe darzulegen, weshalb wir dieser Vorlage nicht zustimmen\nwerden, respektive weshalb wir eintreten und einen Gegenantrag stellen werden. Ich\nkommen später darauf zurück. Vorweg möchte ich GrSR Bernhard Egli für seine\numsichtige Leitung der Kommissionsberatungen und seine gute Berichterstattung\ndanken, ebenso Werner Bianchi für die kompetente Betreuung und Protokollierung.\n\nWir sind der Meinung, der vom Stadtrat gewählte Weg der flächendeckenden\nEinführung eines Modells, das uns nicht zu überzeugen vermag, ist der falsche.\n\nVorweg unser Fazit aus den bisherigen Erkenntnissen:\n\n1. WoV wird die Qualität der staatlichen Dienste für die Bevölkerung nicht\nverbessern.\n\n2. WoV wird die Leistungserbringer im öffentlichen Dienst zusätzlich mit mehr\nunnötiger Bürokratie belasten.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 316\n\n3. WoV ist zu teuer und führt zwangsläufig zu höheren Gebühren für die\nBevölkerung.\n\n4. WoV erschwert die politische Steuerung und bringt damit einen\nDemokratieabbau.\n\nIch versuche, diese Befürchtungen zu begründen. Es ist jetzt schon der Zeitpunkt\ngekommen - wenn wir diesen wichtigen Grundsatzentscheid fällen, der gut überlegt\nsein muss - uns auch grundsätzliche Gedanken über dieses Modell zu machen, ob\ndieses Modell flächendeckend passt oder nicht.\n\nWir haben im Rahmen der Vorberatungen zu dieser Vorlage erfahren, dass sich WoV\neigentlich gar nicht legitimieren muss, weil sie von einem Generalverdacht als\nDiagnose ausgeht, dass öffentliche Finanzen grundsätzlich nicht effizient und effektiv\nverwaltet würden, obwohl dieses pauschal geführte Argument nicht belegbar ist. Es\ngibt nämlich städtische Verwaltungsabteilungen, die WoV gar nicht brauchen, die\nbereits heute hervorragend funktionieren und einen bürgerfreundlichen Service\nbieten. Es gibt aber sicher auch reformbedürftige Bereiche. Diese soll der Stadtrat\nanalysieren. Dort soll er ansetzen und Reformen verwirklichen. Dies ist seine\nFührungsaufgabe und macht wesentlich mehr Sinn, als ein Modell, das mit\nprivatwirtschaftlichen Managementinstrumenten und mit Konzernstrukturen operiert,\neinfach flächendeckend über alle Bereiche staatlichen Handelns zu stülpen. Einem\nModell notabene, von dem wir wissen, dass es in verschiedensten Bereichen des\nService public kaum Sinn macht. Einem Modell, bei dem über weite Strecken noch\ngar nicht klar ist, wie es überhaupt umgesetzt werden soll und ob es sinnvoll\nangewendet werden kann.\n\nDie kritischen Einwände gegen die flächendeckende Einführung von WoV, die Esther\nBänziger und ich bereits im Steuerungsausschuss eingebracht haben, wurden im\nAnhang auf S. 9 - 11 der Vorlage aufgenommen. Dafür möchte ich mich auch im\nNamen meiner Mitstreiterin beim Stadtrat an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. In\nden Vorberatungen zu dieser Vorlage wurden diese konkreten Kritikpunkte leider gar\nnie diskutiert und somit auch nicht entkräftet. Man hat es weitgehend wie auch heute\nwieder bei globalen Ineffizienz- und Ineffektivitätsunterstellungen gegenüber dem\nöffentlichen Dienst belassen. Damit verknüpft man die Botschaft, dass nur mit WoV\ndie Herausforderungen der Zukunft zu meistern seien. Der Stadtpräsident hat sich\nsogar einmal zur absurden Behauptung verstiegen, ohne WoV würde die Stadt\nSchaffhausen untergehen. Es ist aber genau diese unkritische, fast schon religiöse\nVerklärung eines Modells, das stutzig machen muss.\n\nKritisch macht mich auch die Wortwahl von NPM: Seine Begrifflichkeit bleibt bewusst\nallgemein genug, dass es sich jeder konkreten Überprüfung oder Beurteilung\nentziehen kann. Die abstrakten Worthülsen vom Kulturwandel usw., die aus einem\nManager- und Beraterrepertoire stammen, sind nur schwer in Frage zu stellen.\nEffizienz-, Flexibilitäts- und Effektivitätsansprüche stehen im Vordergrund, ohne auf\ndie konkreten staatlichen Handlungsfelder oder ihre spezifischen\nOrganisationsformen einzugehen. Man schwelgt bei WoV lieber in der Zukunft, als\nsich mit dem harten Brot der Gegenwart zu beschäftigen. Die Suppe der konkreten\nUmsetzung werden dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszulöffeln haben.\nDie Kosten dieser Programme und ihre Folgen - dazu gehören eben auch zusätzliche\nAusgaben für Gesetzesanpassungen, parlamentarische Reformen etc. - werden\noftmals nicht vollständig ausgewiesen. Der Nutzen wird einfach unterstellt.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 317\n\nUnd diejenigen, die sich davon nicht überzeugen lassen, werden dann schnell einmal\nals Ewiggestrige und Uneinsichtige abgestempelt. Aber damit kann ich leben.\n\nSPK-Mitglied Peter Wullschleger hat in der Kommission an uns appelliert, wir\nmüssten nur an den Erfolg von WoV glauben, dann werde dieser schon eintreten.\nDas genügt uns aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um einen so\nschwerwiegenden Grundsatzentscheid über die flächendeckende Einführung eines\nModells zu fällen, braucht es eben mehr als den blossen Glauben. Wir wollen nicht\n-und ich zitiere nochmals Kollege Wullschleger aus der SPK - „einen Sack voller\nkleiner Katzen kaufen". Wir benötigen schon die feste Überzeugung, dass es\nfunktionieren und den Leistungserbringern, der Aufsicht resp. politischen Steuerung\nwie auch der Bevölkerung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen bringen wird.\nDiese Überzeugung fehlt uns bis heute, insbesondere auch deshalb, weil es noch\nnirgends gelungen ist, Erfolge von WoV nachzuweisen. Bis heute gibt es jedenfalls in\nder Schweiz keine systematischen, empirisch vertretbaren Evaluationen all der vielen\nund sehr teuren NPM-Massnahmen.\n\nGestatten Sie mir an dieser Stelle, einige unserer wichtigsten Einwände noch einmal\nkurz anzutippen. Für die Details verweise ich Sie auf unsere ausführlichen\nBegründungen im Anhang zur Vorlage S. 9 - 11:\n\n1. WoV weckt falsche Erwartungen und Hoffnungen, weil die Finanzprobleme der\nStadt nicht primär auf falsche Prozesse im Verwaltungshandeln zurückzuführen\nsind.\n\n2. Als ein wesentlicher Denkfehler erweist sich bei NPM, dass es die staatliche\nVerwaltung trotz ihrer Andersartigkeit in Konstruktion und Funktion nicht anders\nbehandeln will als auf dem Markt konkurrierende Unternehmen.\n\n3. Bei WoV wird der Bürger auf den Kunden reduziert. Dabei kann ein echter Kunde\nper definitionem jederzeit entscheiden, ob er etwas kauft oder nicht. Bürgerinnen\nsind hingegen Subjekte mit Rechte und Pflichten. Sie entscheiden kaum je\nernsthaft und schon gar nicht situativ darüber, ob sie eine konkrete staatliche\nLeistung, wie z.B. die Kehrichtabfuhr oder die Schulbildung ihrer Kinder wirklich\nhaben wollen. Dies wird im Grundsatz als kollektiv bindender Entscheid an\nanderem Ort festgelegt: Bei der Gesetzgebung, d.h. im Parlament und bei\nVolksabstimmungen.\n\n4. Ein weiterer Trugschluss von WoV bildet die generelle Steuerungs- und\nSteuerbarkeitsidee über den Output. Für diese Steuerung wird eine Vielzahl von\nVerfahren, Prozeduren und Indikatoren entwickelt. Dies und die Durchsetzung\nsolcher Parameter münden in einen finanziell wie politisch teuren Prozess. Hierzu\ngehört auch ein endloser Beratungsbedarf von Behörden. Wenn bis heute in der\nSchweiz wirklich jemand dank WoV mehr Geld im Portemonnaie hatte, dann\nwaren das die vielen Berater mit ihren satten Stundenansätzen!\nDie politische Steuerungsfähigkeit mittels Globalbudgets funktioniert noch\nnirgends befriedigend. Auch das Podium in der Rathauslaube hat das deutlich\naufgezeigt. Die Vertreterin der Stadt Bern musste auf konkrete Fragen aus dem\nPublikum mehrfach die Segel streichen und einräumen, man wisse noch nicht, wie\nman das lösen werde. Dasselbe gilt für den "WoV-Guru" Prof. Schedler, der\neingestehen musste, für das Schulwesen gebe es noch gar keine Lösung.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 318\n\nWarum gestaltet sich denn die politische Steuerung mit WoV so schwierig?\n\nEin Grund liegt sicher darin, dass der Staat viele gemeinwirtschaftliche Leistungen\nerbringt, die sich dem ökonomisch geprägten Produktebegriff von WoV entziehen\nund bei denen nicht die Kosten an erster Stelle stehen (Bildung, Gesundheit,\nSicherheit, Soziales, Umwelt etc.). Die Bemühungen, diese Leistungen noch\nmessbar zu machen, wirken zum Teil sehr gesucht und gekünstelt. Überdies\nerweist sich der Aufwand für eine seriöse Ermittlung der qualitativen\nWirkungsfaktoren, die wir zur politischen Steuerung brauchen, als horrend.\nVon den WoV-Promotoren wird auch immer wieder übersehen, dass die Leistung\ndes Staates eben mehr ist als die Summe der Einzelteile. Dies gilt insbesondere\nfür zahlreiche Produkte, die nur in Verbindung verschiedener Abteilungen erbracht\nwerden können. Wie sollen sie in verbindliche Produktebudgets eingebracht\nwerden? Auch dazu haben wir noch keine befriedigenden Antworten gehört.\nZudem ist die Durchsetzung von Produktebudgets nur mit umfangreichen internen\nVerrechnungen und Kostenrechnungen möglich, insbesondere zur korrekten\nFestlegung und Überprüfung der Einheitskosten. Da wird viel wertvolle und teure\nArbeitszeit draufgehen, welche unsere städtischen Angestellten unserer Meinung\nnach besser zur Leistungserbringung zugunsten der Bevölkerung einsetzen\nwürden. WoV wirkt sich also primär einmal bürokratiefördernd aus.\nAuch auf der Seite der politischen Aufsicht und Steuerung wird viel unnötige\nEnergie verpuffen: Denn einerseits müssen die Produkte- bzw. Produktegruppen--\nDefinitionen so klar sein, dass sie für die Beantragung der finanziellen Mittel\ngenügen. Andererseits wollen wir uns - will sich die Politik - den Spielraum durch\nzu präzise Produkte-Definitionen auf längere Zeit nicht unnötig einengen lassen.\nEs ist also voraussehbar, dass es in diesem Rat immer wieder zu extensiven\nDiskussionen darüber kommen wird, ob bestimmte Vorhaben durch Produkte-\nDefinitionen bereits abgedeckt sind, oder ob diese explizit Eingang in diese\nProdukte-Definitionen finden sollen.\nDasselbe gilt für das Thema "Reservenbildung". Möglichkeiten für\nReservenbildung, die a priori nur einzelnen Abteilungen offen stehen wird, bringen\nerfahrungsgemäss nicht nur einen erhöhten Controllingaufwand, sondern auch\nlange, unfruchtbare parlamentarische Diskussionen darüber, wie diese\nÜberschüsse zustande kommen und wie sie verwendet werden sollen. Es werden\nzu Recht Forderungen nach Rückerstattungen oder Preisreduktionen zugunsten\nder Bevölkerung oder auch bei der internen Verrechnung von Leistungen, erhoben\nwerden. Ich verweise Sie hierzu auf die aktuelle Diskussion in Winterthur, wo den\nAbteilungen mit Überschüssen eine zu pessimistische Budgetierung vorgeworfen\nwird.\nAus all diesen Gründen gehen wir davon aus, dass die politische\nSteuerungsfähigkeit abnehmen und es zu einer Machtverschiebung vom\nParlament zur Regierung und Verwaltung kommen wird. Eine Schwächung des\nParlaments bringt aber stets auch eine Einschränkung der Volksrechte mit sich,\nweil in unserem System immer noch Volk und Parlament den politischen Prozess\ngemeinsam steuern.\n\nJetzt noch ein Wort zur Parlamentsreform: Bei einer flächendeckenden Einführung\nvon Globalbudgets kommt es zwingend zu einer Parlamentsreform. Auch diese\nerweist sich vorläufig weitgehend als "Büchse der Pandorra".\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 319\n\nEs ist die Rede von ständigen Fachkommissionen und einer Strategiekommission,\nwelche die bisherigen Spezialkommissionen und die GPK ersetzen sollen. Einzelne\nMitglieder der ständigen Fachkommissionen sollen auch noch in der ständigen\nStrategiekommission Einsitz nehmen. Wir gehen davon aus, dass die\nParlamentsarbeit in diesem System wesentlich aufwändiger werden wird. Im Wissen\ndarum, dass es sich immer schwieriger gestaltet, qualifizierte Leute, die im\nBerufsalltag stehen, für ein Parlamentsmandat zu gewinnen, kann sich ein solches\nModell für die Parteien bald einmal zu einem Eigentor entwickeln.\n\nNoch eine Befürchtung: Die Parlamentsreform wird zu einem Spezialistentum im Rat\nführen. Von den Leuten in den Fachkommissionen wird man erwarten müssen, dass\nsie für ihren Bereich, den sie zu betreuen haben, immer bestens orientiert sind. Da\nwird kaum Zeit bleiben, sich auch noch fundiert mit anderen Bereichen beschäftigen\nzu können. Dabei ist das Interessante an einem kommunalen Parlament doch\ngerade, dass man auch als Generalist einigermassen mitreden kann. Mitreden eben\nnicht nur zu strategischen Zielen, sondern zu ganz konkreten Dingen, welche die\nMenschen in der Stadt, in den Quartieren im Alltag beschäftigt. Ein kommunales\nParlament wird nie zu einem Strategieorgan, wie das WoV verlangt und vorgaukelt.\nUnd das ist auch sinnvoll so. Denn es macht ja gerade den Reiz unseres Gremiums\naus, dass wir im Gegensatz zum Kantonsrat, welcher die generell-abstrakten\nVorgaben im Rahmen der Gesetzgebung zu schaffen hat, nicht nur über das Was\nsondern auch über das Wie debattieren können. Vergessen Sie also diese\nKonzentration auf Strategiediskussionen: Auf kommunaler Ebene sind sowieso 80\n-95% der Ausgaben durch übergeordnetes Recht, Reglemente und politische\nBeschlüsse kurzfristig gebunden. Daran vermag auch WoV nichts zu ändern.\nDeshalb ist auch die Aussage, WoV führe zu einer Flexibilisierung beim Mitteleinsatz,\nstark zu relativieren.\n\nWir ziehen einen anderen Weg vor: Weil wir die Katze nicht im Sack kaufen wollen,\nplädieren wir für eine pragmatische Lösung, bei der wir wissen, worauf wir uns\neinlassen. Denn auch mit dem bisherigen Rechnungsmodell lassen sich wesentliche\nVerbesserungen erzielen. Die Stadt St. Gallen hat dies bewiesen. Ich habe den\nInteressierten die Rechnung 2001 und den Geschäftsbericht 2001 der Stadt St.\nGallen beim Ratsweibel aufgelegt - bedienen Sie sich. Ich weiss, dass jetzt wieder\nder Einwand kommt, dort habe man wesentlich mehr Ressourcen dafür zur\nVerfügung und die Stadt sei viel zentralistischer geführt als Schaffhausen. Nur, das\nsoll unseren Stadtrat nicht davon entbinden, Mittel und Wege zu suchen, seine Arbeit\nzu verbessern. Denn wenn die Aufgaben der Verwaltung in Form von Leitbildern,\nLegislaturzielen und Leistungsvereinbarungen formuliert werden, soweit als möglich\nauch quantifizierbar gemacht werden und im Geschäftsbericht aussagekräftige\nFinanz- und Leistungskennzahlen enthalten sind, ist das für die finanzielle Führung\nvöllig ausreichend. Überdies besteht sowieso die Notwendigkeit der Weiterführung\ndes Finanzdirektoren-Modells neben den Globalbudgets.\nWas wollen wir nun? Wir verlangen\n1. Eine Analyse der Schwachstellen und Reformbedürftigkeit in den einzelnen\n\nVerwaltungsbereichen und Abteilungen.\n2. Angepasste Reformprojekte, welche auch die Führungsstrukturen einzubeziehen\n\nhaben.\n3. Den Einsatz von Kosten- und Leistungsrechnungen, dort wo es Sinn macht und\n\nwo wir es allenfalls brauchen, um Kosten von Zentrumsfunktionen gegenüber dem\nKanton auszuweisen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 320\n\nLeistungs- und Produktebetrachtungen können sich auf die Erteilung von\nLeistungsaufträgen und auf Überprüfungen im Geschäftsbericht beschränken. Unser\nGegenantrag zu Ziffer 2 der Anträge der Vorlage wird entsprechend formuliert\nwerden.\n\nIch komme zum Schluss: Die flächendeckende Einführung von WoV ist unserer\nMeinung nach mit einem immensen bürokratischen Aufwand und erheblichen Risiken\n- auch bezüglich der politischen Steuerung - verbunden. Wir plädieren im Gegensatz\ndazu für eine gezielte Verbesserung bestehender Instrumente, für deren\nkonsequentere Umsetzung, für ihre Ergänzung u.a. auch durch Aufnahme von\nKosten- und Leistungsrechnungen sowie Leistungsaufträgen, dort, wo es Sinn macht\naber sicher nicht flächendeckend. Dann brauchen wir auch diese zweifelhafte\nParlamentsreform nicht."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Nach diesem "Feuerwerk" von Peter Neukomm habe ich mir einen Satz\naufgeschrieben: "Wenn man überhaupt nicht will, dann will man auch keine positiven\nPunkte finden." Ich bin aber froh, dass er mindestens einige Ausdrücke aus dem St.\nGaller Modell genannt hat, die auch bei uns vorkommen. Also mindestens so viel\nÜbereinstimmung haben wir. Aber ich bin enttäuscht - Peter Neukomm ist auch\nschon einige Zeit dabei -, weil wir doch ganz klar festgestellt haben, dass wir\nErkenntnisse aus der Pilotphase Schaffhausen haben - mehrheitlich positive. Wir\nhaben auch negative Erkenntnisse. Zum Glück hatten wir auch negative\nErkenntnisse, denn aus diesen kann man lernen. In einer Pilotphase ist es immer so,\ndass nicht alles optimal verläuft. Sonst würde man im siebten Himmel schweben und\nirgend einmal tief runter fallen.\n\nIch kann Ihnen sagen - das überrascht Sie sicher nicht -, dass die SVP/EDU Fraktion\nauf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird. Wir werden selbstverständlich auch\nbei der Umsetzung voll dahinter stehen und im positiven wie auch im konstruktiv-\nkritischen Sinne mitwirken. Ich verweise auf Punkt 3 der Anträge:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem GrSR Vorlagen zu unterbreiten für die\nRealisierung der Projekte\n\n- Wirkungsorientierte Verwaltungsführung\n- Parlamentsreform"\n\nDa sind wir im Parlament dabei. Da können wir schlussendlich die Weichen stellen,\nin welche Richtung es gehen soll.\n\nEs ist wichtig heute, dass wir den Grundsatzentscheid fällen, Gesamteinführung WoV\nJa oder Nein. Wir haben 5 Pilotbetriebe, welche seit einiger Zeit die doppelte Arbeit\nmachen. Die haben ein Anrecht zu wissen, wie es weiter geht.\nDie Umsetzung erfolgt in Etappen; es ist nicht eine Sache von 14 Tagen oder einem\noder zwei Jahren. Die Sache muss auch situativ angeschaut werden. Wir haben klar\ngesagt: Es gibt ein Modell WoV, ein Modell WoV light usw. Wir können nicht alle\nAbteilungen über den gleichen Leist schlagen. Es ist nicht jede Abteilung gleich\ngeeignet für WoV; darum wird es auch Unterschiede geben. Dies wird aus den\nVorlagen des SR ersichtlich sein. Wichtig wird die Begleitung sein. Es wurde heute\nAbend erwähnt, dass im Fall der SHPL das Controlling fehlte. Das stimmt, aber es\nfehlte auch die Unterstützung des damals zuständigen Referenten."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 321\n\nLotti Winzeler (OeBS) ablehnende Fraktionshälfte OeBS/EVP/GB  *\n"Zuerst möchte ich unserem SPK-Präsidenten Bernhard Egli für die effiziente und\nkompetente Führung der Sitzungen danken. Mein Dank geht auch an Frau Stadträtin\nVero Heller, Stadtpräsident Marcel Wenger und an die zwei Mitarbeiter Herr Werner\nBianchi und Herr Thomas Jaquet, die eine transparente Informationspolitik pflegten.\n\nIch lege Ihnen die ablehnende Meinung der OeBS/EVP/GB-Fraktion gegenüber\ndieser Vorlage im Nachfolgenden dar. Die Vorlage lässt zu viel offen. Mit einem Ja\nerwirbt sich das Parlament „die Katze im Sack!" Hier geht es um den Entscheid, WoV\ngesamthaft in der städtischen Verwaltung einzuführen. Wie die Diskussion in der\nSPK zeigte, konnten auf viele Fragen keine konkreten Antworten gegeben werden.\n\nAuch wir sind für Reformen in der Verwaltung. Aber es müssen je nach\nVerwaltungsgebiet individuelle Lösungen getroffen werden. Es kann nicht sein, dass\nalles über eine Latte gebrochen wird.\n\nVerschiedene Abteilungen sind auch ohne WoV im Besitz von NPM-Instrumenten,\nwie sie WoV ebenfalls innehat. Dort, wo es Sinn ergibt und das Kader die\nInstrumente der zeitgemässen Führung kennt, werden diese eingeführt, wie das\nBeispiel der städtischen Altersheime zeigt. Nicht nur der WoV-Betrieb Altersheim\nSteig, sondern auch die anderen Altersheime verfügen über die Instrumente, um die\nKostenwahrheit aufzuzeigen und die Qualitätssicherung zu gewährleisten.\n\nEin grosser Bereich ist das Schulwesen. Wie hier WoV eingeführt werden soll,\nkonnte in der SPK nicht beantwortet werden. Auch wie Abteilungen, die für die\nWoV-Einführung zu klein sind, zusammengefasst werden können, beantwortet die\nVorlage nicht.\n\nEin wichtiges Argument von Stadtpräsident Marcel Wenger für WoV war immer\nwieder die Kostenwahrheit, weil ohne WoV die Unterlagen bezüglich Abgeltung der\nZentrumsfunktion fehlen würden. Bei der Führung in der Stadtbibliothek und\nAgnesenschütte konnten die Verantwortlichen Aussagen zur Kostenwahrheit\nbezüglich Bücherverleih machen ... .\n\nParallel zur Verwaltungsreform soll auch die Parlamentsreform durchgeführt werden.\nAuch hier ist noch alles offen (Anzahl Fachkommissionen, Anzahl Mitglieder der\nFachkommissionen etc.)\n\nWie die Podiumsdiskussion letzen Winter in der Rathauslaube mit Vertreterinnen von\nder Stadt Zürich, Stadt Bern und St. Gallen zeigte, sind auch noch nach Jahren der\nWoV-Einführung viele Fragen nicht geklärt. Die Stadt Bern z.B. ist seit 10 Jahren\ndamit beschäftigt, die Indikatoren für die Produktegruppen zu definieren. Auch das\nBenchmarking, das von den WoV-Befürwortern hoch gepriesen wurde, erachten die\ngleichen Leute nach ihren ersten Erfahrungen als zu wenig aussagekräftig.\n\nAuch wir, die Kritikerinnen in der OeBS/EVP/GB-Fraktion, werden auf die Vorlage\neintreten, jedoch bei den Anträgen aus den genannten Gründen dem vorliegenden\nAntrag 2 nicht zustimmen und den Gegenantrag von Peter Neukomm unterstützen.\nEine Verlängerung der Pilotphase ergibt keine neuen Erkenntnisse und macht daher\nkeinen Sinn."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 322\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Als Parlamentarier lege ich selbstverständlich Wert darauf, in meinen Rechten nicht\nbeschränkt zu werden. Nur bin ich mir eben auch dessen bewusst, dass ich diese\nRechte auf der richtigen Ebene einzuordnen habe. Wenn wir zukunftsorientierte\nPolitik in der Stadt Schaffhausen betreiben wollen, so müssen wir uns im Parlament\ndarauf besinnen, dass unser Auftrag ein strategischer ist. Wir haben die Strategie\nfestzulegen, der Stadtrat und die Dienststellen, die Referate haben sich mit dem\noperativen Geschäft auseinander zu setzen.\n\nIch widerspreche daher der Behauptung von GrSR Peter Neukomm, wonach WoV\ndie politische Steuerung erschwere und ein Demokratieverlust für uns\nParlamentarierinnen und Parlamentarier bedeute. Ich möchte nochmals in\nErinnerung rufen: WoV ist nicht nur eine Sparübung, WoV ist nicht aufgeblähte\nBürokratie, WoV ist nicht eine Neustrukturierung des Staates nach dem Muster eines\nprivatwirtschaftlichen Unternehmens. WoV ist - das steht explizit in der Vorlage und\nda hat der Stadtrat recht - ein gesamtheitliches Reformkonzept, das uns alle und\nunser Gemeinwesen weiter bringen soll. Es ist ein umfassender Ansatz zur\nReorganisation der Steuerungsabläufe in der öffentlichen Verwaltung.\n\nWir von der freisinnig-demokratischen Partei stehen dazu. Wir stehen\nselbstverständlich kritisch dazu, und werden die einzelnen Vorlagen, die uns\npräsentiert werden, mit der entsprechenden Sorgfalt und differenzierter Grundhaltung\nbetrachten.\n\nIch gehe einig mit Kollege Neukomm, dass die bisherigen klassischen,\nparlamentarischen Aufsichtsinstrumente - nämlich die Motion, die Kleine Anfrage\noder gar die Interpellation - nicht mehr die tauglichen sind, um in Zukunft geeignet\nden Prozess auf strategischer Ebene steuern zu können. Nun, wir wollen ja einen\nSchritt weiter kommen. Wir sprechen von einem Prozess. Demzufolge müssen wir\nuns auch überlegen - da gibt es Ansätze dazu, welche bereits erfolgreich erprobt\nworden sind - in welcher Richtung diese parlamentarischen Instrumente eben\nausgestaltet werden sollen. Sie wissen es selber, es geht hier darum, neue\nInstrumente einzuführen auf der Stufe Stadtverfassung und auf der Stufe\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates.\n\nWelches sind nun die Anforderungen an ein neues parlamentarisches\nSteuerungsinstrument?\nWir müssen uns vor Augen führen, dass das neue Instrument für das Parlament die\nMöglichkeit schaffen soll, auf die Wirkung des Verwaltungshandelns Einfluss zu\nnehmen. Der Rest ist Sache des Stadtrates. Das Instrument soll die bestehende\nGewaltentrennung aber beachten und soll uns die entsprechenden Kompetenzen\nlassen, in den Grundsätzen steuernd, lenkend einwirken zu können. Als Beispiele\nseien hier angefügt: Aufträge an ein bestimmtes Amt mit einem Leistungsauftrag\nauszustatten, einen Leistungsauftrag in einer bestimmten Richtung hin zu revidieren,\nkünftig auf bestimmte Produktegruppen zu verzichten, eine Leistungsvorgabe anders\nzu formulieren usw. Da sind genügend politischer Zündstoff und genügend politische\nVerantwortung drin, was uns als attraktiv genug erscheinen sollte, auch in Zukunft\nunsere Arbeit entsprechend kompetent und im Interesse der Bevölkerung ausführen\nzu können.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 323\n\nDies alles soll nun im Rahmen der vom Stadtrat angekündigten Verwaltungs- und\nParlamentsreform schrittweise durchgeführt werden. Dazu gehört selbstverständlich\nauch eine Totalrevision der Verfassung unserer Einwohnergemeinde. Dies setzt von\nuns allen natürlich voraus, dass wir umdenken. Wir werden eine neue\nparlamentarische Kultur haben. Es geht um einen eigentlichen Paradigmenwechsel.\nDas ist für uns alle nicht ganz einfach, auch für die GrSR auf unserer Seite. Wir\nmüssen umdenken. Aber jede Epoche hat solche Herausforderungen gehabt. Wir\nkönnen uns diesen stellen. Wir wollen eine effektive, effiziente Führung der Stadt mit\nvermehrter Trennung zwischen operativer und strategischer Ebene. Ich bin davon\nüberzeugt: Wenn wir diesen Schritt gehen und heute im Grundsatz dem Stadtrat den\nAuftrag erteilen, er solle WoV in der Stadtverwaltung einführen und anschliessend\neinzelne Vorlagen bringen, befinden wir uns auf dem richtigen Weg.\n\nIch möchte hier in meinem Namen ausdrücklich festhalten, dass auch ich sehr\ndifferenziert die einzelnen Vorlagen anschauen werde; insbesondere, wenn es\nbeispielsweise um die städtischen Altersheime geht, welche - wie vorhin GrSR\nWinzeler erwähnte - bereits heute sehr effizient und kostengünstig arbeiten. Da muss\ndarauf geachtet werden, dass der Bürokratismus nicht seine Blüten treibt, sondern\ndass man hier vernünftige Lösungen findet, damit nicht nur die Buchhaltung im\nVordergrund steht, sondern auch der Mensch. Ich habe mit SR Hunziker vor einiger\nZeit Gespräche darüber geführt. Ich bin überzeugt, dass in diese gute Richtung eine\nWeiche gestellt werden kann.\n\nMeine Damen und Herren, haben wir den Mut, dem Stadtrat zu folgen, bleiben wir\nkritisch! Ich bin überzeugt, dass die Lösung gut sein wird."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Wir stehen vor einem der wichtigen Entscheide unseres Parlamentes. Ich war nicht\nMitglied des Steuerungsausschusses und nicht Mitglied der Spezialkommission. Ich\nhabe all die Argumente der befürwortenden Seite gehört, aber auch die ablehnenden\nArgumente von Peter Neukomm als bemerkenswert empfunden. Als einer, der sich\nim Vorfeld nicht intensiv damit befasst hat, fühle ich mich im Moment ein bisschen\nüberfordert, einen so gewichtigen Entscheid zu fällen. Nachdem wir seit Jahren an\ndiesen Versuchen arbeiten und nachdem uns die Sommerferien bevorstehen, wäre\nes vielleicht gut, diesen Entscheid auf eine der nächsten Sitzungen zu verlegen, und\ndarüber nachzudenken, diese Argumente gründlich aufzunehmen und darüber zu\nbefinden. Wir würden damit keinen Fehler machen, sondern uns auf beiden Seiten\nMöglichkeiten noch eröffnen. Ich überlege mir, diesen Antrag noch zu stellen. Ich\nwarte die weitere Diskussion noch ab."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich möchte zuerst meinen Unmut loswerden bezüglich der expandierenden Berater-\nClique, die sich mit satten Honoraren im öffentlichen Dienst tummelt. Ich stelle fest,\ndass in diversen Bereichen das Fazit solcher Beratungstätigkeit etwa so aussieht,\ndass man sagt: Wir haben alle sehr viel gelernt - vor allem die Berater. Ich stelle\nauch fest, und das macht meinen Ärger noch grösser, dass es ausgerechnet\nAuslaufmodelle der Wirtschaft sind, die praktisch zum Neuwert der Verwaltung\nangedreht werden. Ich erinnere Sie an die Auslaufmodelle Kostenstellenrechnung bis\nad absurdum - das hat man schon lange zurück genommen, da gehört WoV, "WIV"\nund "WUV" in diese Kategorie, da gehört das QM (Qualitäts-Management) dazu.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 324\n\nDiese Instrumente werden nur noch in der Verwaltung für teures Geld abgesetzt und\ndie Menschen damit beglückt. Die Wirtschaft hat sich davon schon lange\nverabschiedet.\n\nDie Wirtschaft weiss nämlich, worauf es ankommt. Es geht um Persönlichkeiten,\nwelche die Führung wahrnehmen, die das können, welche die Mitarbeiter auf Kurs\nbringen und entsprechend honoriert werden. Soweit zu meinem Ärger, den ich jetzt\nIosgeworden bin.\n\nEs ist mir etwas in der Diskussion aufgefallen, was mir erwähnenswert scheint. Ich\ndenke eben nicht, dass unser Parlament nur eine strategische Aufgabe hat. Unser\nParlament hat im grossen Ganzen eine kulturelle Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe,\ndie Brücke zu schlagen zu den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist es auch wichtig,\nnicht nur zu sagen, was gemacht werden muss, sondern wie. Das ist unser Kulturgut.\nWir transportieren unsere Kultur, indem wir das Was mit dem Wie verknüpfen. Das\nist eine absolut betriebswirtschaftliche Denkweise, wenn man von der strategischen\nund operativen Ebene spricht. Das tut man übrigens in der Wirtschaft schon lange\nnicht mehr. Diese saubere Trennung kennt man nur noch in der Verwaltung.\n\nIch kann mich Kollege Schöttle anschliessen. Eine Denkpause würde uns in dieser\nFrage gut tun. In diesem Sinne bitte ich Sie - falls der Antrag Schöttle kommt - diesen\nzu unterstützen."\n\nMariann Keller (SP) Votum  *\n"Ich möchte heute einmal weniger vom Parlament und von den Aufgaben des\nStadtrates reden, obwohl ich diese Funktionen nicht schmälern will. Ich möchte\nvielmehr von den Bereichen sprechen, die das umsetzen müssen. Da ich aus dem\nGesundheitswesen komme, werde ich mich für dieses einsetzen.\n\nIch hoffe, dass WoV wirklich den Anreiz schafft, die Führungsaufgabe auch qualitativ\nzu verbessern oder ziel- und ergebnisorientiert zu arbeiten, dessen Ziel und Ergebnis\nnicht einfach auf eine positive Rechnung ausgerichtet ist.\n\nIm Heimbereich z.B. herrschen seit Jahren schwierige Realitäten sowohl auf der\nFührungsebene als auch im Bereich qualifizierter Mitarbeiterinnen. Es fällt mir\nschwer, daran zu glauben, dass gerade WoV die schon bald verankerten\nProblemstellungen aufdecken, geschweige denn lösen wird.\nIch lehne aus diesen Gründen die flächendeckende Einführung von WoV ab,\nbefürworte aber gezielte Reformprojekte in dafür geeigneten Bereichen. Im Heim-\nund Sozialbereich braucht es ein Instrument, welches der nicht ganz einfachen\nDatenerfassung gerecht wird. WoV hat mich in diesem Punkt nicht überzeugt. Weiter\nfehlten mir anlässlich der Diskussionen überzeugende Vergleiche.\nJemand hat davon gesprochen, dass dank WoV das Kostenbewusstsein beim\nPersonal gesteigert werde. Glauben Sie mir, im Heim- und Sozialbereich ist dieses\nBewusstsein schon seit längerem deutlich geschärft. Nebst dem Kerngeschäft sind\ndie Kosten sozusagen das Thema Nr. 1.\n\nNun, wo bitte soll denn der Kulturwandel in diesen Bereichen stattfinden? Die\nAusgangslage ist schwierig genug, deshalb bin ich dagegen, Bereiche wie das\nSchul-, Sozial- und Gesundheitswesen mit einem Instrument zusätzlich zu belasten,\nvon dem wir nicht wissen, ob es sich bewähren wird."\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 325\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Wir haben gehört, dass es sich bei WoV um ein System handelt, welches die\nVerwaltung der Gemeinden grundlegend verändern wird. Es ist eine einschneidende\nSache, was wir heute beschliessen.\nZur Frage, was bringt WoV?\nZuerst das W von WoV. W = Wirkung. Wir möchten wissen, welche Wirkung die\nVerwaltung hat. Ob wir dieser Reform den Namen WoV oder einen anderen Namen\ngeben ist egal. Wir können die ganze Reform auch ohne den Namen WoV\ndurchziehen. Viele machen es vielleicht schon. Gerade im Gesundheitsbereich, in\nden Heimen hat man das Qualitäts-Management. Diese Bereiche sind\nwahrscheinlich schon sehr nahe bei WoV. WoV ist ein Tool.\n\nTatsache ist, dass das NPM (New Public Management) oder WoV\n(Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) von Gemeinden gegründet wurden, die\nwirklich in einer finanziellen Krise waren, fast bankrott waren und dank NPM oder\nWoV wieder gesund geworden sind.\n\nWoV bringt mehr Transparenz. Wir wollen mehr wissen. Wenn wir eine Wirkung\nbeurteilen wollen, dann müssen wir bezüglich der finanziellen Leistungen und der\nZielerreichung nicht nur die Finanzen, sondern auch die eigentlichen Produkte\nbeurteilen können. Seit kurzem kennen wir das Stichwort Kostendeckungsgrad.\nFrüher hatten wir das nirgends gesehen. Dies ist ein Kundenfokus.\n\nEs ist wichtig, was Peter Neukomm gesagt hat, dass die Staatsbürgerinnen nicht\neinfach auf den Kundenstatus reduziert werden sollen. Der Staatsbürger trägt auch\nVerantwortung und soll nicht nur Bezüger sein. Wenn ich von Kunde spreche, meine\nich eben auch Auftraggeber. Er ist gleichzeitig Auftraggeber und auch\nLeistungsempfänger. Es ist eine andere Denkweise, wenn man von Kunden und\nnicht einfach von Leistungsbezügern spricht.\n\nWoV kann der Verwaltung letztlich auch ein besseres Image bringen. Wenn WoV\nrichtig gemacht wird, dann muss es mehr Leistung mit denselben Ressourcen geben,\nsonst müssen wir WoV nicht einführen. Wenn wir mit WoV das Werkzeug haben, um\nuns auf das Wesentliche konzentrieren zu können, dann werden wir uns auch den\ngleichen Service public mit weniger Aufwand - weniger Personal, weniger Material -\nleisten können.\n\nFür das Parlament bringt WoV eine Konzentration auf das Wesentliche. Weniger\nDetails, dafür mehr strategische Entscheide. Die Parlamentsreform muss noch\nausgearbeitet werden. Wie viel Wie und wie viel Was wollen wir hier entscheiden\nkönnen? Bezüglich des Was und Wie braucht es einen gesunden Mix. Ich möchte\naber auch messen, analysieren und Verbesserungsvorschläge bringen können. Wir\nwollen wissen, was ein Produkt in der Verwaltung wirklich wert ist.\n\nPeter Wullschleger hat es auf den Punkt gebracht. Wenn wir von der Effizienz von\nWoV nicht überzeugt sind und uns nicht dahinter stellen, brauchen wir diesen\nKraftakt nicht zu machen. Es ist wichtig, dass diese Reform vom Parlament, von der\nExekutive und vom Kader in der Verwaltung getragen wird.\nWoV soll Effizienz und Transparenz bringen; dies ist das Entscheidende. Ich bin der\nMeinung, dass wir heute den Entscheid treffen können.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 326\n\nEs ist ein Grundsatzentscheid; über die Details werden wir uns bei der Beratung der\nentsprechenden Vorlagen noch genügend unterhalten können und werden dort\nGelegenheit haben, noch Pflöcke einzuschlagen.\nIch bin für Eintreten und werde den Anträgen des SR gemäss Vorlage zustimmen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich sage heute nicht mehr viel zu diesem Thema; ich habe dies in den vergangenen\nJahren genügend an anderen Stellen getan. Ich möchte lediglich den Antrag von\nRoland Schöttle, wenn er denn kommt, unterstützen. Es würde dem Rat nicht\nschlecht anstehen, sich noch einmal Gedanken zu machen. Roland Schöttle hat\noffenbar sehr genau zugehört. Auf unsere kritischen Einwände ist man in der\nVergangenheit nie richtig eingegangen. Vielleicht könnte man dies doch noch\naufnehmen. Ich bleibe eine kritische Bürgerin. Ich bin gerne Bürgerin unseres\nStaates. Ich bin gerne Kundin in einem Laden. Wir sollten nicht alles beliebig\nmiteinander vermischen. Alle diese Schlagworte wie Flexibilität und Effizienz haben\nwir zur Genüge von all diesen Untemehmungen gehört, von denen wir wissen, wie\ndas unterdessen aussieht.\n\nWoV machen wir dort, wo es Sinn macht. Erwin Sutter hat bei der Behandlung der\nRechnung die Stadtgärtnerei erwähnt. Da war und bin ich stets der Auffassung, dass\ndies ein erstklassiger WoV-Betrieb ist. Wir haben andere Betriebe und Bereiche\naufgezählt, wo es nicht funktionieren wird und auch keinen Sinn macht."\n\nEsther Bänziger vertritt die Meinung, wenn WoV wirklich das erfolgreiche Instrument\nfür die öffentliche Verwaltung wäre, so hätte man es an mehreren Orten schon\neingerichtet. Aber Städte wie Winterthur und Zürich evaluieren schon seit Jahren und\nseien noch zu keinem Entscheid zu Gunsten einer flächendeckenden Einführung von\nWoV gekommen.\n\nDie Votantin äussert sich schliesslich noch kritisch zur Meinung, das Parlament soll\nsich nach einer Parlamentsreform auf strategische Entscheide beschränken. Der\nGrSR sei ein kommunales Parlament, wo über Parkplätze, Schulhäuser,\nKindergärten usw. diskutiert werden wolle.\n\n"Sollte der Antrag von Roland Schöttle gestellt werden, den Entscheid zu vertagen,\nso kann ich mich dem anschliessen. Ansonsten unterstütze ich den Antrag von Peter\nNeukomm, der verlangt, dass die Reformen dort angegangen werden, wo sie Sinn\nmachen."\n\nBernhard Egli (OeBS) spricht sich gegen eine Vertagung des Entscheides aus. Er\nräumt zwar ein, dass es hier um einen gewichtigen Entscheid geht. Er gibt jedoch zu\nbedenken, dass wir uns seit 5 Jahren mit der Einführung von WoV befassen. "Die\nWoV-Abteilungen arbeiten mehrheitlich mit gutem Erfolg. Wir haben Fehler gesehen,\nwir haben diese korrigiert. Was wollen wir noch? Es kommt eine Phase, wo es einem\nverleidet. Ich gehe davon aus, dass die Meinungen gemacht sind und auch während\neiner Denkpause bis nach den Sommerferien nicht geändert werden. Wir kommen\nnicht darum herum, diesen schwierigen Entscheid zu fällen. Die Versuche wurden\ndurch den Steuerungsausschuss intensiv begleitet. Man ist auf die Kritikpunkte,\nwelche nicht nur von SP-Seite gekommen sind, eingegangen und hat sie in die Arbeit\nmit einbezogen. Auch in der SPK wurden die Kritikpunkte sehr ausführlich diskutiert.\nDie ausführliche Vorlage liegt seit dem 22. Januar 2002 auf dem Tisch.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 327\n\nEs bringt nichts, den Entscheid um 2 Monate hinauszuschieben, um dann nochmals\ndieselbe Diskussion wie heute zu führen. Das ist nicht im Interesse der Sache."\nBernhard Egli plädiert dafür, heute einen Entscheid zu fällen.\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Ich hoffe, Sie haben etwas Nachsicht mit mir. Ich bin ja immer noch in der\npolitischen Lernphase. Mit Ihren Bedenken haben Sie sicher recht. Aber beim\nvorherigen Geschäft, als es bei den Gaswerken um diesen Fonds ging, haben Sie\nalle gesagt, dass wir die städtischen Werke stärken müssen, so dass sie für\nzukünftige Aufgaben gewappnet sind. Stärken wird doch jetzt den Rücken des\nStadtrates auch mit dieser Vorlage, denn WoV ist ja nur ein Gerüst, welches dem SR\ngenau wie gewünscht allfällige Schwächen in den einzelnen Bereichen aufzeigt.\nDieser kann Massnahmen beschliessen und uns Vorlagen im Rat präsentieren, über\nwelche der Rat diskutieren und sie annehmen oder ablehnen kann.\nIch schliesse mich der Meinung von Bernhard Egli an, dass wir heute einen\nEntscheid fällen müssen."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Vielleicht war das voran gegangene Votum von Christian Meister bereits eine\nvorweg genommene Entschuldigung beim Stadtpräsidenten ... .\n\nIch bin froh, dass unsere kritischen Einwändungen zum Denken anregen konnten.\nIch möchte ein Missverständnis aus dem Weg räumen, das offensichtlich noch in\ngewissen Köpfen vorhanden ist. Wir sind nicht dagegen, dass wir mehr und bessere\nInformationen über die Kosten unserer Stadtverwaltung erhalten. Aber es muss Sinn\nmachen und mit verhältnismässigem Aufwand machbar sein. Es macht keinen Sinn,\nriesige Kostenrechnungen anzustellen über Leistungen im Sozial- und Schulbereich -\nda staune ich etwas über die Haltung von Raphaël Rohner -, weil wir dort zu den\nLeistungen gar nichts zu sagen haben. Was wollen wir dort einen Aufwand treiben?\nDort gezielt, wo wir als kommunales Parlament auch Entscheidungsbefugnisse\nhaben, dort wo es Sinn macht - auch von den Kosten her. Dort kann man die\nInstrumente von WoV anwenden. Da sind wir nicht dagegen. Wir sind dagegen, dass\nman dies über alles hindurch macht, dass überall Globalbudgets gemacht werden,\nobwohl man weiss, dass es nicht überall Sinn macht. Deshalb möchten wir Ihnen\neine differenzierte Lösung ans Herz legen. Daher auch unser Antrag. Ich bitte Sie in\ndiesem Sinne, unserem differenzierten Antrag zuzustimmen, und nicht ein Modell\ngutzuheissen, das auch bezüglich Steuerung mehr Fragen aufwirft, als es\nbeantworten kann. Da muss ich noch einmal Kollege Rohner ansprechen. Was\nwollen wir im Schulbereich strategisch steuern, Raphaël? Da wäre ich schon froh,\nwenn Du mir eine Antwort geben könntest. Das sind leere Hülsen von\nStrategiediskussionen. Wir sind ein kommunales Parlament. Wir haben uns mit den\nNiederungen in dieser Stadt zu beschäftigen und nicht mit Strategien. Das haben wir\nbis anhin gar nicht so schlecht gemacht, sonst wäre das ein schlechtes Zeugnis."\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\n"Ich möchte Ihnen herzlich danken für die Aufmerksamkeit, die Sie der Vorlage\nentgegen gebracht haben und auch entgegen bringen. Es ist eine wichtige Reform-\nVorlage. Ich danke all jenen, die den Stadtrat unterstützen in seinen Bemühungen,\nReformen durchzuführen. Ich danke auch ausdrücklich denjenigen, die konstruktiv\nKritik an dieser Vorlage geübt haben.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 328\n\nIch möchte Bernhard Egli sehr danken. Er hat das Hauptanliegen des SR klar heraus\ngearbeitet - die Leistungen künftig besser zu definieren, und wo wir sie nicht\nbeeinflussen und steuern können, weil es gesetzliche Aufträge sind, sie auch im\nParlament zu kennen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die Leistungen und ihre Kosten,\ndie damit verbunden sind, zu kennen - die Kosten zuzuordnen, die für diese\nLeistungen erbracht werden müssen. Das ist für mich eine zentrale Voraussetzung,\nwenn wir in Diskussionen einsteigen, die jetzt dann kommen werden mit dem Kanton,\nwo es um Aufgabenteilung geht und um die Überlassung von einzelnen Aufgaben für\nden Kanton bzw. die Übernahme von Aufgaben vom Kanton seitens der Stadt.\n\nEin weiteres Grundanliegen ist, die Parlamentsreform durchzuführen. Das ist ein sehr\nwichtiger Aspekt dieser ganzen Reform. Der Grosse Stadtrat soll verstärkt in die\nStrategieüberlegungen des SR mit einbezogen werden. Das heisst aber noch lange\nnicht, dass wir uns dann völlig ausklinken aus dem Wie. Gewisse Votanten haben\ndies zu stark überzeichnet. Es ist ganz klar, dass wir neben dem neuen Instrument\nder Leistungsmotion, welches dann eingeführt werden könnte, weiterhin über das\nWie sprechen werden. Das führt dazu, dass im Parlament nie abstrahiert werden\nkann, die Art und Weise der Erfüllung der einzelnen Aufgaben eben nicht auch zu\ndiskutieren. Aber - das ist ganz wichtig - wenn wir diese Reorganisation im Parlament\nmachen, dann ist es möglich, ein besseres Fachwissen, bessere Spezialkenntnisse\nim Milizparlament zu verankern. Eine GPK-Präsidentin, welche noch nicht all zu\nlange aus dem Amt ausgeschieden ist, hat mit Bezug auf die Prüfung der\nWoVBerichte gesagt, man müsse einfach mehr wissen über die Zusammenhänge in\nder Verwaltung - wie die Leistungen erbracht werden, was sie kosten -, um politische\nEntscheide fällen zu können.\n\nEs gibt offene Fragen in diesem Grundsatzentscheid, den wir evtl. noch heute zu\nfällen haben. Es gibt immer dann offene Fragen, wenn man in einen Reformprozess\neinsteigt. Es ist gefährlich, wenn wir sagen würden, dass der Prozess hervorragend\nherauskommt, dass wir jede Bürokratisierung werden verhindern können etc. Das\nkönnen wir nicht, Peter Neukomm. Aber es ist auch spekulativ zu sagen, dass auf\njeden Fall Bürokratie resultieren wird, und dass auf jeden Fall eine schlechtere\nLeistung beim Bürger ankommt. Das ist doch abhängig von unserer Führungskraft\ninnerhalb dieses Prozesses. Da wehre ich mich auch ein wenig für meine Kollegin\nund meine Kollegen, dass wir eine Führungkraft sind, und einen Prozess nicht um\ndes Prozesses Willen durchführen, sondern um der Reform und deren Inhalte Willen.\n\nIch habe von Peter Wullschleger den Zweifel gehört, ob der Betrag für die\nGesamteinführung ausreicht. Ich denke das ist richtig, Peter Wullschleger. Es ist\nmöglich, dass die Gesamteinführung - wenn wir sie wesentlich breiter machen -\nwesentlich teurer kommen könnte. Wir werden aber in den Detailvorlagen\nRechenschaft ablegen müssen. Wir werden alles tun, um die Kosten tief zu halten\nund trotzdem ein gutes Resultat zu bekommen.\n\nPeter Neukomm hat von einem Generalverdacht gesprochen. Das ist ein sehr\ndramatisches Wort. Wenn ich mich an die Reformansätze in den Pilotabteilungen\nerinnere, dann ist es nicht so, dass wir diesen Generalverdacht herüber gebracht\nhaben. Wir haben das ja offen gelegt. Die Abteilungsleiter waren dabei mit dem\nSteuerungsausschuss. Man hat immer wieder über die Erfahrungen im Projekt\ngesprochen.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 329\n\nIch muss für uns jedenfalls in Anspruch nehmen, dass wir nicht mit diesem\nGeneralverdacht angetreten sind. Es ist in der Philosophie von WoV, von einer\nSteigerung auszugehen, um dieses Modell an den Mann oder an die Frau bringen zu\nkönnen.\n\nDie Rolle des Controllings beim WoV ist nicht die der Aufsicht, sondern die des\nHelfens. Dass man in diesem Prozess - wenn man die Leistungen und die dazu\ngehörigen Kosten und den Arbeitsaufwand definiert - hilft, war eine Erkenntnis bei\nder SHPL. Das wurde richtig bemerkt in der heutigen Diskussion. Das hat uns\nziemlich betroffen gemacht. Es soll am Schluss nicht dazu führen, dass Leute die\nFlinte ins Korn werfen, sondern im Gegenteil, dass sie selbstbewusst ihre\nLeistungen, die sie gegenüber den Bürgerinnen erbringen, definiert wissen und\ndavon ausgehen können, dass diese Leistungen auch geschätzt werden.\n\nOhne WoV würde die Stadt untergehen, habe ich einmal gesagt. Das ist aus dem\nZusammenhang zitiert - Peter Neukomm - wo ich gesagt habe, ohne Reformen wird\ndie Stadt untergehen.\n\nWoV wurde immer als einer der Erfolg versprechenden Wege dargestellt und nicht\nals der Erfolg versprechende Weg. Dr. Harringer, Leiter des Finanzamtes der Stadt\nSt. Gallen, hat am 26. Februar dieses Jahres eine starke Vorstellung gehabt in der\nRathauslaube. Aber er hat natürlich auch eine starke Stellung als Zentralverwalter\neiner Stadt, die in den Abteilungen ganz zentrale Dinge steuert, wo der Stadtrat im\nGrunde immer wieder auf Harringer zurück greifen muss. Die Organisation der\nZentralverwaltung der Stadt St. Gallen ist eine äusserst starke, zentralisierte. Das ist\nein anderes System, als es bei uns praktiziert wird. Bei uns ist es so, dass die\neinzelnen Abteilungen häufig über eigene Buchhaltungselemente verfügen und viele\nProzesse steuern, die in St. Gallen von der Zentralverwaltung gesteuert werden.\n\nIch hätte noch viele Dinge zu sagen. Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich\nIhnen einen Vorschlag machen, wie wir in dieser Diskussion vielleicht weiter kommen\nkönnen. Peter Neukomm hat angekündigt, dass das Eintreten seitens der SP\nFraktion nicht bestritten wird, dass er aber in der Detailberatung Ergänzungsanträge\nstellen werde. Wir haben jetzt 21.10 Uhr. Wir haben sehr lange diskutiert. Eine\ngewisse Ermüdungserscheinung muss ich auch bei mir registrieren. Ich habe\nzwischenzeitlich auch mit SR Vero Heller gesprochen. Ich würde Ihnen mit ihr\nzusammen vorschlagen, dass wir heute noch über das Eintreten sprechen, dass wir\nuns aber für die Detailberatung noch etwas Zeit lassen, um noch einmal mit den\nFraktionen den ausführlichen Bericht diskutieren zu können. Das wäre vielleicht ein\nWeg, um aus der Zeitnot heute heraus zu kommen. Ich möchte nicht, dass wir den\nEntscheid heute erzwingen. Es nützt nichts, wenn wir mit drei Stimmen Mehrheit\neinen Reformprozess auslösen, wo wir die Unterstützung aller Leute und aller\nFraktionen brauchen, weil wir sonst irgendwann einmal anstossen. Das heisst aber\nnicht, dass ich Ihnen nicht sehr empfehle, eben am Schluss der Führungskraft des\nStadtrates Vertrauen zu schenken, in dieses Projekt einzusteigen. Wir sind dann\nkritisch genug, Ihnen auch zu sagen: Wenn wir uns auf einem schwierigen Weg\nbefinden, werden wir die einzelnen Projekte, die aus dem Grundentscheid\nherauskommen, entsprechend verändern können.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 330\n\nIch bitte Sie, sich diesen Vorschlag zu überlegen, ob wir heute das Eintreten machen\nund dann an einer der nächsten Sitzung mit der Detailberatung weiterfahren\nkönnen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Wir sollten diesen Beschluss nicht durch einen knappen Mehrheitsbeschluss\nerzwingen. Ich unterstütze diesen Vorschlag. Ich bin auch für Eintreten, ich will auch\nreformieren. Aber diese Details, die jetzt auf mich an Fragezeichen, an\nGegenargumenten zugekommen sind, rechtfertigen es, dass man darüber in den\nFraktionen nochmals diskutiert. Ich unterstütze den Antrag des Stadtpräsidenten. So\nkönnen wir mit einem guten Gefühl die Ferien antreten."\n\nSusanne Günter (FDP) Votum\n"Ich bin erstaunt auch über die Reaktion von Roland Schöttle, man solle sich für den\nEntscheid noch mehr Zeit lassen. Wir sind nach dieser langen Zeit, während der wir\nuns mit WoV befasst haben, reif, diesen Grundsatzentscheid zu fällen. Wir haben seit\nfünf Jahren 5 Abteilungen im Pilotversuch. Dieser wurde durch den\nSteuerungsausschuss begleitet. Wir haben eine SPK eingesetzt und WoV wiederholt\ndiskutiert. Ich finde es wirklich an der Zeit, dass wir den "Courage" haben, jetzt einen\nEntscheid zu fällen und diesen nicht bis Ende August aufzuschieben. Denken Sie\nauch an die betroffenen Mitarbeiterinnen der WoV-Pilotbetriebe, welche immer noch\nmit zwei Buchhaltungen arbeiten müssen und einen Mehraufwand zu bewältigen\nhaben. Diese möchten endlich wissen, wie es weiter geht. Ich plädiere dafür, heute\nden Grundsatzentscheid zu fällen. Ich bin für Durchziehen und freie Fahrt!"\n\nVerena Stutz (SP) Votum\n"Bernhard Egli hat mich mit seinem Satz heraus gefordert: "Die entscheidenden\nFragen müssen wir uns später stellen." Dies kommt mir vor, als wenn wir ein\nFahrzeug entwickeln, einsteigen und abfahren würden und dann feststellen, dass\ndas Fahrzeug keine Bremsen hat. Ich unterstütze die Verschiebung des Entscheides.\nIch möchte Ihnen noch ein paar Fragen mitgeben, denn mir liegt die Rolle des\nParlamentes sehr am Herzen. Ich erlebe es im Stadtschulrat, welchen Aufwand es\ngibt, wenn wir als Fachgruppe arbeiten. In meiner Phantasie arbeitet dann das\nParlament als Fachgruppe ähnlich wie der Stadtschulrat. Das kann es wirklich nicht\nsein.\n\nDie Fragen, die ich Ihnen mitgeben möchte, sind:\n•   Wer sind wir als Parlament?\n• Wie wollen wir künftig funktionieren?\n• Welche Aufgaben können wir uns stellen?\n•  Was ist unser Auftrag als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes? Vergessen\n\nwir nicht, dass wir die Gemeindeversammlung sind.\n• Können wir die nötige Arbeit mit der nötigen Sorgfalt ausführen - und dies mit\n\neinem vernünftigen Aufwand?"\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Gestatten Sie, dass ich als zum religiös verklärten Beförderten noch kurz etwas\nentgegnen muss. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger keine Wahlmöglichkeit\nbzw. wenig Alternativen zu staatlichen Leistungen haben, ist davon auszugehen,\ndass bei der öffentlichen Hand Effizienzdefizite bestehen. Untersuchungen zu\nmonopolistischen Systemen kommen auf jeden Fall zu diesem Schluss.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 331\n\nAnders als für Peter Neukomm ist WoV für mich ein tauglicher Ansatz, vorhandene\nEffizienzdefizite in Parlament und Verwaltung proaktiv und laufend anzugehen.\n\nWie es das gute Recht von Peter Neukomm ist, zu glauben, dass dem nicht so ist, ist\nes mein gutes Recht, von der Richtigkeit überzeugt zu sein.\n\nIch bin im übrigen anderer Auffassung, wenn gesagt wird, für Schule und\nSozialbereich seien Globalbudgets und Leistungsziele nicht möglich. Richtig dürfte\nvielmehr sein, dass in diesen Bereichen auch mit WoV keine zu grossen\nVeränderungen erwartet werden dürfen. Das darf aber auch mit keinem anderen\nSystem erwartet werden. Insofern müssen wir diese einzelnen Vorlagen dann\nzusammen mit den Betroffenen erarbeiten, dann glaube ich, Peter Neukomm, dass\nes zu einem guten Ende kommen wird.\nLetztlich habe ich auch nicht gesagt, man müsse nur daran glauben, dann komme es\nschon gut, sondern vielmehr habe ich gesagt: Wenn von Anbeginn nicht an die\nMöglichkeiten von WoV geglaubt wird, dann wird es schwierig."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Ich möchte Ihnen noch etwas Bedenkenswertes - egal ob der Entscheid heute oder\nnach der Sommerpause fällt - mitgeben. Die Rede war viel von strategischen und\noperativen Entscheiden, welche dieses Parlament fällen sollte. Nun haben wir ja 5\nPilotabteilungen, die WoV schon eingeführt haben. An den Beispielen Altersheim\nSteig, Steuerverwaltung, Vormundschafts- und Erbschaftsamt könnte man ja einmal\nprüfen, ob wir angesichts der übergeordneten rechtlichen Regelungen dort überhaupt\nnoch strategische Entscheide treffen können oder ob wir uns hier halt eben nur auf\nden operativen Bereich beschränken können bzw. müssen."\n\nStadträtin Veronika Heller\n"Ich möchte Sie auch nicht lange hinhalten, sondern Ihnen lediglich zwei, drei\nGedanken mit auf den Weg geben. Ich kann auch damit leben, dass wir heute Abend\nlediglich Eintreten beschliessen und uns für den Grundsatzentscheid noch etwas Zeit\nlassen bis nach der Sommerpause.\n\nIch möchte Ihnen zwei Sachen zu bedenken geben. Ich habe von verschiedenen\nRednerInnen gehört, dass sie den Reformbedarf einsehen und damit einverstanden\nsind, dass man dort etwas unternimmt, wo es Sinn macht. Da sind sich\nwahrscheinlich alle einig. Wenn es darum geht, festzulegen, wo es denn Sinn\nmachen soll, geht es wieder von vorne Ios. Das ist eine der Schwierigkeiten, wo wir\nbei Reformprozessen nicht darum herum kommen.\n\nDas Zweite ist: So wie ich den ganzen Prozess miterlebt habe, ist die Vorlage,\nwelche Sie heute vor sich haben, datiert vom 22. Januar 2002, bei weitem nicht\nidentisch mit dem, was wir 1998 als Startvorlage hatten. Ich bin davon überzeugt -\nweil es ein Prozess ist, weil wir sowie unsere Mitarbeiterinnen und auch das\nParlament dabei entsprechende Lernvorgänge mitmachen, dass die Vorlagen, mit\ndenen Sie den Stadtrat hoffentlich beauftragen, nicht mehr so sein werden, wie das\njetzt hier liegt, weil wir einiges dazulernen und in einigen Bereichen heute noch nicht\ngenau wissen, wie das schlussendlich aussehen wird.\n\nIch kann mir vorstellen, dass wir bei einer weiteren Sitzung zu ähnlichen Schlüssen\nkommen wie der Bundesrat.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 332\n\nDieser ist 1996 mit einem Projekt "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudgets" -\nbasierend ebenfalls auf WoV - gestartet. Er hat pragmatisch - zum Teil freiwillig - die\nDepartemente dazu angeregt, mitzumachen und hat stufenweise immer wieder\nVoraussetzungen formuliert, die erfüllt sein müssen, damit ein Departement auf\ndiesen Weg geschickt werden kann. Im National- und Ständerat hat es je eine\nBegleitgruppe, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission\nund einer anderen Kommission. Der erste Evaluationsbericht vom Dezember 2001 ist\njetzt im Mai 2002 erschienen. Dieser beinhaltet auch eine Menge Erfahrungsschritte,\ndie darlegen, aus welchen Gründen man zu welchen Schlüssen gekommen ist. Der\ngrosse Unterschied liegt darin, dass der Bund eine total andere Aufgabe hat als eine\nKommune. Es hat dort andere Bereiche, welche es bei uns gar nicht gibt. Es gibt\naber auch Bereiche, die ähnlich sind, wie das was wir in der Stadt an Leistungen zu\nerbringen haben. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger zum Teil auch darauf\nangewiesen sind, dass sie zu uns kommen, weil sie keine Wahlmöglichkeit haben,\nhaben sie meines Erachtens Anspruch, dass sie so gut wie möglich bedient werden."\nDie Personalreferentin führt weiter aus, dass diese Leistungen bedingt durch den\nWandel insbesondere in den letzten 10 Jahren weiter entwickelt werden müssen, da\nvieles anders und schwieriger geworden sei.\n\nSR V. Heller schliesst sich der Auffassung an, dass es Sinn macht, heute Eintreten\nzu beschliessen und nach der Sommerpause die Detailberatung in Angriff zu\nnehmen und den Entscheid zu fällen. "Sowohl für die Mitarbeiterinnen der\nPilotbetriebe als auch für jene, die nach dem (positiven) Grundsatzentscheid\nmitmachen sollen, ist es nicht motivierend, wenn ein Grossteil des Parlamentes WoV\nnicht mit tragen kann. Dann würde es schwierig. Einstimmigkeit können wir nicht\nerwarten, aber eine grosse Mehrheit dieses Parlamentes sollte diesen\nReformprozess mit tragen können und sich auch auf gewisse Unsicherheiten\neinlassen, damit wir wirklich vorwärts kommen."\n\nIm Gegensatz zu Roland Schöttle und dem Stadtrat vertritt Josef Eugster (SVP) die\nAuffassung, dass wir heute mit der Beratung dieses Geschäfts weiter fahren. Er stellt\neinen entsprechen Antrag.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat lehnt den Antrag Eugster mit 23 : 24 Stimmen ab, d.h. dass nach der\nAbstimmung über das Eintreten die heutige Beratung abgebrochen wird.\n\nABSTIMMUNG über das Eintreten\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 48 : 0 Stimmen EINTRETEN auf die\nVorlage.\n\nDetailberatung und Beschlussfassung erfolgen anlässlich der Sitzung vom 20.\nAugust 2002.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung ab.\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 333\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin\n\nAbschied von Bea Hauser (SP) aus dem GrSR:\n"Bea Hauser war seit 1.Januar 1993 Mitglied des städtischen Parlaments. In ihrer\n91/2-jährigen Amtszeit vertrat sie ihre Fraktion in 29 Spezialkommissionen, davon in\netlichen als Präsidentin, und gehörte seit 2001 der neu geschaffenen\nPolizeikommission an.\nAusserdem reichte sie eine beachtliche Anzahl Vorstösse ein, nämlich: 4 Motionen, 5\nInterpellationen und 3 kleine Anfragen.\n\nSo viel Gutes, so geschätzt, warum also tritt sie heute zurück?\nDer Grund ist: Bea Hauser hat dieses Jahr einen runden Geburtstag! Das ist doch,\nwürde man meinen, kein Grund, den Bettel hinzuschmeissen, runde Geburtstage\nhaben wir schliesslich alle. Nicht so Bea Hauser. Sie hat klare Prinzipien und schon\nvor Zeiten einigen anvertraut, sie würde an ihrem Geburtstag zurücktreten. Wie alt\nsie wurde? Aber bitte! Ist das denn so wichtig? So irgend etwas zwischen zwanzig\nund siebzig wird es schon gewesen sein.\n\nBea Hauser hat sich nie darum geschert, was andere von ihr denken. Sie hat auch\nnie davor gescheut, ein offenes Wort zu reden, heisse Fragen zu stellen oder\nbeissende Kommentare in Richtung Fensterfront zu schicken. Bea Hauser konnte\naber nicht nur zuschlagen, sie konnte auch die Gelegenheit beim Schopf packen. So\nnutzte sie geistesgegenwärtig an einer Budgetdebatte das Votum von\nEx-Autoparteimann Max Zimmermann zu einem Antrag, um gleich die Kammgarn für\nein Jahr von der Miete zu befreien.\n\nAuch vor Verantwortung hat sich Bea Hauser nicht gedrückt. So übernahm sie nach\ndem völlig unerwarteten Tod ihres Parteikollegen Bruno Merlo im Sommer 99 das\nSP-Fraktionspräsidium und führte es bis Ende des letzten Jahres.\n\nSo viel geleistet, was bleibt noch zu sagen? "Trinkt abends gerne ein Bier" - zum\nBeispiel in der Linde Buchthalen. Dort soll sie in einem konspirativen Club, auch\n"Buchthaler Mafia" genannt, verkehren. Übrigens sollen dort auch andere namhafte\nPersönlichkeiten aus diesem Rat ein- und ausgehen. Ziel des Clubs ist die Förderung\ndes Sports, z. B. durch Lobbying für Turnhallen in Buchthalen und andere Buchthaler\nInteressen.\nKurzum, Bea Hauser hat keine Berührungsängste. Ihre klare, unverfrorene Sprache\nwird in diesem Rat fehlen. Ich wünsche ihr vorerst viel Zeit für sich, ein bisschen\nlange Zeit nach uns und für die Zukunft von Herzen alles Gute."\n\nErgänzend teilt die Ratspräsidentin noch mit, dass Bea Hauser (SP) in der SPK\n"Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und Integration des Kulturdienstes"\ndurch Mariann Keller (SP) ersetzt wird. Nächste Sitzung: Do 15. Aug. 02, 17.30 Uhr.\n\nSchliesslich erinnert die Ratspräsidentin noch an den Ratsausflug vom Dienstag\n27. August 2002 und schliesst darauf hin die heutigeSitzung.\n\nDer Ratssekretär:\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung:  Dienstag, 20. August 02\n\n\n\n9./10. Sitzung vom 2. Juli 2002 334\n\n\n