Ausführliches Protokoll vom 07.06.2016

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 7. Juni 2016 \n18:01 - 20:36 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 05.07.2016 \n\n \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nMartin Jung \n\nSVP \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dr. Raphaël Rohner \n\nBeat Brunner \nManuela Müller Roost \nUrs Tanner \n\nBaureferent \nEDU \nFDP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Markus Leu SVP \n\nSchluss der Sitzung: Nicole Herren FDP \n\n \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016:  \n\nPrüfung eines Familienzentrums für die Stadt \nSchaffhausen \n\nSeite  6 \n\n2 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats \nvom 17. Mai 2016:  \nEinsetzung einer Spezialkommission “Teilrevision der \nGeschäftsordnung”  \n\nSeite  11 \n\n3 Motion Hermann Schlatter vom 27. Oktober 2016:  \nWie verbessern wir die strategische Führung und \nmachen SH-POWER fit für die \nStrommarktliberalisierung \n\nSeite  13 \n\n4 Postulat Urs Tanner vom 28. Februar 2016: \nFusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen \n\nSeite  32 \n\n5 Postulat Till Hardmeier vom 14. März 2016:  \nFaire Zentrumslasten - prüfen und anpassen \n\nSeite  32 \n\n   \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n15.09.2015 VdSR Rheinuferneugestaltung    SPK \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n28.02.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Fusionsverhandlungen mit der \nGemeinde Neuhausen \n\n \n\n22.03.2016 Postulat Diego Faccani (FDP): Aktive Wirtschaftsförderung \ndes Einkaufszentrums Altstadt \n\n \n\n04.04.2016 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Umstrukturierung \nVerwaltungspolizei \n\n \n\n26.04.2016 Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen sowie Bericht und Antrag des Stadtrats  \n\n   GPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n19.05.2016 Postulat Alfred Tappolet (SVP): Schaffhauser Wappentiere \nim Munotgraben \n\n \n\n24.05.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Implementierung einer \nAusländersession \n\n \n\n24.05.2016 Motion Jonathan Vonäsch (JUSO): Vermietung der \nstädtischen Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete \n\n \n\n31.05.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Wiedereinführung von Kernzone \n810, speziell für Kinderbillette \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt vom 7. Juni 2016: Wirtschaftsentwicklung im \nKammgarnareal \n\n Kleine Anfrage Theresia Derksen vom 24. Mai 2016: Nachteilige Einwirkungen \nauf unterirdische Gewässer \n\n Kleine Anfrage Christoph Schlatter vom 13. April 2016: Wie steht es um die \nRealisierung des Duraducts? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti vom 10. April 2016: Nette Toilette - Kein \ndringendes Problem, ausser man muss dringend \n\n Kleine Anfrage Stephan Schlatter vom 31. März 2016: Flüchtlingsproblematik \nauch in Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016: \n Prüfung eines Familienzentrums für die Stadt Schaffhausen \n (Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016 und den \nAntrag in der Schlussabstimmung mit 30:0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats vom 2. Februar 2016 \nbetreffend Prüfung eines Familienzentrums. \n \n \nTraktandum 2 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom 17. \n\nMai 2016: Einsetzung einer Spezialkommission „Teilrevision \nGeschäftsordnung“ \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats \nvom 17. Mai 2016 und die Anträge in der Schlussabstimmung mit 24:0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Ratsbüros \nvom 17. Mai 2016 betreffend Einsetzung einer Spezialkommission „Teilrevision \nder Geschäftsordnung“ (Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament“ und Urs Tanner „Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung!“). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat setzt zur Vorbereitung einer Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats eine 11-er Spezialkommission ein. \n \n \nTraktandum 3 Motion Hermann Schlatter vom 27. Oktober 2015: \n Wie verbessern wir die strategische Führung und machen \n\nSH-Power fit für die Strommarktliberalisierung \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Hermann Schlatter (SVP) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird vom Grossen Stadtrat \nin der Schlussabstimmung mit 24:7 Stimmen überwiesen.  \n \n \nTraktandum 4 Postulat Urs Tanner vom 28. Februar 2016: \n Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird an der Ratssitzung vom 21. Juni 2016 behandelt.  \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 4 \n  \nTraktandum 5 Postulat Till Hardmeier vom 14. März 2016:  \n   Faire Zentrumslasten – prüfen und anpassen \n \n\n \nDas Postulat wird von Till Hardmeier (JFSH) begründet, von SR Daniel Preisig \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 24:0 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 7 vom 7. Juni \n2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen und -\nerstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Postulat Christoph Schlatter vom 24. Mai 2016: Implementierung einer \nAusländersession \n\n Motion Jonathan Vonäsch vom 24. Mai 2016: Vermietung der städtischen \nWohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete \n\n Kleine Anfrage Theresia Derksen vom 24. Mai 2016: Nachteilige Einwirkungen \nauf unterirdische Gewässer \n\n Postulat Urs Tanner vom 31. Mai 2016: Wiedereinführung von Kernzone 810, \nspeziell für Kinderbillette \n\n Antwort des Stadtrats vom 24. Mai 2016 auf die Kleine Anfrage von René \nSchmidt: Wie können dem Vandalismus an der Baumgartenstrasse Grenzen \ngesetzt werden? \n\n Antwort des Stadtrats vom 24. Mai 2016 auf die Kleine Anfrage von Katrin \nHauser-Lauber: Neue Verträge für die Bewohnerinnen und Bewohner der \nstädtischen Alterszentren \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission Rheinufergestaltung vom 6. Juni \n2016. \n\n Geschäftsbericht 2015 SH POWER, Teil Werke Schaffhausen \n\n Medienmitteilung vom 7. Juni 2016: Petition Lärmbelästigung Frauengasse \n\n Medienmitteilung vom 7. Juni 2016: Pflichtenheft der Baukommission \nangepasst und das Reglement RSS 700.5 \n\n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n”Die Motion Jonathan Vonäsch vom 24. Mai 2016: Vermietung der städtischen \nWohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete wurde vom Büro geprüft und als \nmotionswürdig beurteilt. Das Geschäft erscheint damit auf der Traktandenliste der \nRatssitzung vom 21. Juni 2016. \n  \nDie Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2016: Rheinufergestaltung wurde von \nder Präsidentin der Spezialkommission verhandlungsbereit gemeldet und wird \nebenfalls auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 21. Juni 2016 \naufgenommen. \n  \nIch freue mich, Ihnen das Datum des „Henkermöhli“ bekanntzugeben. \nTraditionsgemäss findet dieses am Ende einer Legislaturperiode statt und wird vom \nStadtrat organisiert. In Absprache mit dem Stadtrat findet das Henkermöhli am \nDienstag, 27. September 2016, eine Woche vor den Herbstferien, statt. Ich bitte Sie, \ndieses Datum ab 13:00 Uhr zu reservieren. Details folgen zu einem späteren Zeitpunkt. \nIch freue mich schon jetzt auf einen spannenden Tag und bedanke mich beim \nzuständigen Organisationskomitee. “ \n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll der Ratssitzung Nr. 6 vom 24. Mai 2016 liegt vor, ist aber vom Büro \nnoch nicht genehmigt. Es wird an der nächsten Ratssitzung zur Einsichtnahme auf \ndem Kanzleitisch aufliegen. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 6 \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016:  \nPrüfung eines Familienzentrums für die Stadt \nSchaffhausen \n\n \nRes Hauser (JFSH) Bericht der Fachkommission  \n”Da die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport den Antrag \nauf vereinfachtes Verfahren gestellt hat, liegt es auf der Hand, dass die Vorlage keine \nlange Verhandlung benötigte und der heutige Fachkommissions-Bericht relativ kurz \nausfällt. Die Fachkommission hat den Bericht zur Prüfung an der Sitzung vom 16. März \ndieses Jahres besprochen. An dieser Stelle geht nochmals ein Dankeschön an SR \nSimon Stocker und Beatrice Laube für das Vorstellen der Vorlage und das \nBeantworten der Fragen. \n  \nBestimmt ist Ihnen noch in bester Erinnerung, dass wir in diesem Saal am 11. \nNovember 2014 zehn Massnahmen zur frühen Förderung beschlossen haben. Bei der \nMassnahme 3 handelte es sich um die Prüfung eines Familienzentrums, welche uns \njetzt vorliegt. Dementsprechend wenig gab diese Prüfungsvorlage in der \nFachkommission zu diskutieren. In der Fachkommission wurde positiv aufgenommen, \ndass die baulichen Massnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Weitere \nfinanzielle Mittel für den Betrieb sollen von einer Trägerschaft generiert werden. Für \ndie Umsetzung müssen wir das Rad nicht neu erfinden, da es ähnliche \nFamilienzentren schon in anderen Schweizer Städten gibt. In der Sitzung der \nFachkommission wurden die Familienzentren in Baden und Winterthur detailliert \nvorgestellt. \n  \nWichtig ist nun, dass die Trägerschaft möglichst schnell auf die Beine gestellt wird, \ndamit das weitere Vorgehen und die Umsetzung sauber geplant werden können. Klar \nist, dass dieser Trägerverein nicht die Stadt sein soll beziehungsweise sein darf. Nach \neiner Pilotphase von vier Jahren wird der Grosse Stadtrat erneut informiert. \n  \nIn der Fachkommission kamen keine Bedenken zu diesem Vorgehen auf, und der \nBericht wurde mit 7:0 Stimmen gut geheissen. \n  \nLassen Sie mich gleich noch die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-Fraktion anfügen: \nBei der ursprünglichen Vorlage haben wir den Standort kritisiert. Wir finden diesen \nweiterhin nicht ideal, anerkennen jedoch den Mangel an besseren Alternativen. Unsere \nFraktion wird dem Bericht zustimmen.” \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Eigentlich ist alles beschlossen. Und dennoch wäre es ein Jammer, den vorliegenden \nBericht zur Prüfung eines Familienzentrums wie vorgesehen mit geschlossenem \nKofferraum durchzuwinken. Man darf gerne den Deckel heben und zeigen, was darin \nist. \n  \nDer Stadtrat bringt ein Paket, wie er es vor einem Jahr im Rahmen der Massnahmen \nzur frühen Förderung angekündigt hat. Als Ganzes erfüllt das Projekt alle \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 7 \n  \nRahmenvorgaben, die sich ein Parlament wünschen kann. Es ist zweckmässig, nutzt \nbestehende Infrastruktur, baut vorhandenen Raum mit bescheidenen Eingriffen nach \nseinen Bedürfnissen um und überträgt die Entwicklung eines Betriebskonzepts einer \neigenen Fachperson ohne zusätzlichen Stellenbedarf. Der Einbezug und die \nMitsprache künftiger Anbieter und Nutzer wird dadurch von Anfang an gesichert. Der \nStandort mitten im Zentrum ist ideal; aber dennoch bleibt der Stadtrat flexibel, falls sich \nfür das Kirchhofschulhaus eine andere Nutzung als sinnvoll erweisen sollte. Was \nwollen Sie mehr? Die Kosten sind ebenfalls kein Thema. Die kleinen baulichen \nAnpassungen geschehen im Rahmen des Unterhalts und bieten keine Angriffsfläche. \n  \nOder hat jemand Angst vor dem Kinderwagenverkehr? Wir waren schon immer der \nMeinung, der Kirchhofplatz sei von Parkplätzen zu befreien. Das zu erwartende \n“Wägeliparking” hingegen braucht ohnehin eine wetterfeste Überdachung und wird \ndaher nicht den Platz überfluten. Ganz aktuell tut sich eine neue sinnvolle Nutzung auf. \nWenn die heimatlos gewordene Ludothek im Familienzentrum eine Unterkunft fände, \nwäre dies ideal. Der Stadtrat präsentiert uns ein äusserst pragmatisches Projekt. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion folgt gerne seinem Antrag und nimmt den Bericht mit \nbestem Dank für die geleistete Arbeit zur Kenntnis. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Auf die Kinderwagenparkplätze und den Kinderhütedienst für die ProCity gehe ich \nnicht ein; dies hat SR Simon Stocker bereits in der Zeitung lesen können. Er kann ja \ndarauf noch Antwort geben.  \n \nEs ist einige Zeit vergangen, und wir haben in der SVP/EDU-Fraktion einige Hinweise \nbezüglich der Prüfung eines Familienzentrums erhalten. Die SVP/EDU-Fraktion war \nund ist immer noch sehr kritisch bezüglich des geplanten Familienzentrums. Dies \nhaben wir bereits in der Sitzung vom 11. November 2014, als die Vorlage Massnahmen \nzur frühen Förderung in der Stadt Schaffhausen im Grossen Stadtrat beraten wurde, \nzum Ausdruck gebracht. Unsere Meinung hat sich in den vergangenen Monaten nicht \ngeändert, im Gegenteil. Wir sind der Meinung, dass der Wohlfahrtsstaat nach den \nVorstellungen linker Politiker und bürgerlicher Netter nicht so weiterentwickelt werden \ndarf. Machen wir so weiter, wird in absehbarer Zeit sowohl die Wohlfahrt als auch den \nStaat zugrunde gerichtet. Wir sind der Meinung, dass Familienglück eher zu erreichen \nist, wenn die Erwartungen an den Staat massvoll bleiben und die Anforderungen, die \nwir an andere stellen, mit jenen im Einklang sind, die wir an uns selbst stellen. Wir \ndürfen nicht immer mehr fordern, als wir selbst bereit sind zu geben. Die im Bericht \nvom 2. Februar 2016 vorgestellte Prüfung eines Familienzentrums ist auch bei einer \nrealistischen Einschätzung kein Wegweiser für die Zukunft. \n  \nSR Simon Stocker ist es nicht gelungen oder er ist nicht in der Lage dazu, in seinem \nBericht zur Prüfung eines Familienzentrums klar und deutlich aufzuzeigen, wie er das \nZiel und den Nutzen eines solchen Zentrums erreichen will. Um eine solche Institution \nzu etablieren, fehlen Zahlen bezüglich der voraussichtlichen Besucher- \nbeziehungsweise Nutzerzahlen. Es fehlen verbindliche Zahlen über die \nwiederkehrenden Kosten (zum Beispiel Raumkosten). SR Simon Stocker zeigt im \nvorgelegten Bericht nicht auf, wie die Planung, Systematik, Organisation und Effizienz \ndes Familienzentrums ausgestaltet sein soll. \n  \nAuch wenn wir heute nur über einen Zwischenbericht diskutieren, sollte das \nSozialreferat in der Lage sein, einen Finanzplan und ein Budget vorlegen zu können. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 8 \n  \nDie Zahlen sind letztlich ausschlaggebend für einen endgültigen politischen Entscheid \nüber die Einführung eines Familienzentrums. Was haben wir doch alles gelernt, als \nuns Finanzreferent Preisig letztes Jahr das Projektcontrolling vorstellte und uns \nversprach, dass sich der Stadtrat in Zukunft intensiv mit dem Controlling über alle \nReferate befassen will. \n  \nNochmals einige Punkte, die im Bericht von SR Simon Stocker völlig fehlen:  \n\n Leistungen eines Familienzentrums \n\n Wirkungen eines Familienzentrums \n\n Finanzen eines Familienzentrums: Die Finanzen müssen Sie eben schon in der \nVorbereitungsphase im Auge behalten und berechnen. \n\n Personalkosten eines Familienzentrums: Dies sind die wichtigsten Kosten, weil \nsie wiederkehrend sind. \n\n Risiken eines Familienzentrums \n  \nDer Stadtrat versprach den Mitgliedern des Grossen Stadtrates, dass wir in Zukunft \nmit klaren Strukturen, einer Abkehr vom Silodenken und einer Kultur mit \ninterdisziplinären Projekten über Bereichs- und Abteilungsgrenzen hinweg rechnen \nkönnen. Der Stadtrat versprach insbesondere eine zusätzliche und verbesserte \nSteuerungsmöglichkeit über finanziell bedeutende Aktivitäten wie Projekte, den \nFinanzplan und Risiken. \n  \nHerr Stadtrat Stocker, lassen Sie sich von Ihrem Kollegen Preisig in dieser Hinsicht \nberaten. SR Daniel Preisig hat in dieser kurzen Zeit bewiesen, dass er aus seiner \nTätigkeit in der Privatwirtschaft über grosse Kenntnisse im Projektreporting (mit \nAngaben zu Terminen, Kosten, Risikobeurteilungen) verfügt.  \n  \nMeine Fraktion erwartet von Ihnen, Herr Stadtrat Stocker, dass Sie in Zukunft mit der \ngebotenen Sorgfalt das Projekt Familienzentrum planen, stets das Ziel, den Nutzen \nund die Finanzen im Auge behalten und jede Ausgabe in formeller und materieller \nHinsicht auf Grund einer Rechtsgrundlage tätigen.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n”Ich nehme das Thema gerne auf. Leider wurden diese Themen in der \nFachkommission nicht zur Diskussion gestellt, weshalb ich es schwierig finde, wenn \nman im Nachhinein damit auf mich zukommt. Aber ich nehme die Gelegenheit wahr, \nim Rat und gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft zu geben.  \n \nEs wurde bereits vom Präsidenten der Fachkommission erwähnt: Die Vorlage zur \nfrühen Förderung wurde durch das Bildungsreferat erarbeitet und vom Parlament im \nNovember 2014 überwiesen. Dort wurde auch die Massnahme Familienzentrum \nbeschlossen.  \n \nSie haben mir unterstellt, wir erkennen den Nutzen und die Wirkung eines \nFamilienzentrums nicht. Im Bericht - und ich zitiere lediglich daraus – ist wie folgt \nnachzulesen: Für Eltern stellt ein Familienzentrum eine niederschwellige Anlaufstelle \ndar, wo sie in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden. Anbieter von \nDienstleistungen für Eltern und Kinder können über ein Familienzentrum Eltern besser \nerreichen. Das ist eines der Ziele der Frühen Förderung. So können Probleme \nmöglichst früh angegangen und Folgekosten für die öffentliche Hand vermieden \nwerden. Mit einem Familienzentrum können bestehende Angebote und Ressourcen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 9 \n  \ngebündelt und Synergieeffekte erzielt werden. Für zuziehende Familien ist ein \nFamilienzentrum eine wichtige Anlaufstelle und trägt unter anderem zur Attraktivierung \nder Stadt bei. Ich stehe heute vor Ihnen, weil die Massnahme Familienzentrum durch \ndie Quartierentwicklung umgesetzt wird, und ich zu diesem Thema Stellung nehme. \n  \nWir müssen uns auf den Bericht konzentrieren, in welchem in einem sehr frühen \nStadium des Projektstartes alle Themen abgehandelt werden. Wir haben aufgezeigt, \ndass wir in den nächsten vier Jahren daran arbeiten, das Hauptanliegen des \nFamilienzentrums als eine niederschwelligen Anlaufstelle entsprechend umzusetzen. \nIm Bericht kann man nachlesen, dass wir verschiedene Liegenschaften und Standorte \ngeprüft haben. Kurz- und mittelfristig erscheint auch vom Standort her das Schulhaus \nKirchhofplatz am geeignetsten. Die Zentrumsnähe des Kirchhofplatzes war \nausschlaggebend. Zugegebenermassen hätte ich mir eine grüne Umgebung - dies war \nauch in der Kommission ein Thema - gewünscht. Aber aufgrund der Verfügbarkeit der \nmöglichen Gebäude ist das Schulhaus Kirchhofplatz die beste Wahl, weil es gut \nerreichbar ist und im Zentrum liegt. Dies wurde schlussendlich in der Kommission auch \nso eingeschätzt. \n  \nIm Schulhaus Kirchhofplatz, das heute nicht mehr als Schulhaus genutzt wird und leer \nsteht, stehen im Erdgeschoss und im 1. Stock Räume zur Verfügung. Mit baulichen \nAnpassungen im Rahmen des Gebäudeunterhalts kann in den vorhandenen Räumen \nein Grundangebot realisiert werden. Werden weitere Investitionen notwendig, werden \ndiese ins Budget 2017 aufgenommen. Die Umgestaltung soll baulich und finanziell so \nrealisiert werden, dass eine andere Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt nicht \nverunmöglicht wird. Zudem wird der Stadtrat bei Investitionsentscheidungen die \nNutzungsmöglichkeiten ganzheitlich betrachten und dabei insbesondere die \nSanierung des Stadthausgeviertes mitberücksichtigen. Ein kleiner Hinweis: Ich habe \ndies durchaus in Zusammenarbeit mit Kollege Daniel Preisig mit in den Bericht \ngenommen. Sie können davon ausgehen, dass wir im Stadtrat miteinander reden. \n  \nIm Erdgeschoss sollen Räumlichkeiten für die Mütter-Väterberatung sowie \nRäumlichkeiten für Kurzberatung und Information zur Verfügung stehen, was vor allem \ndurch die Fachstelle Frühe Förderung geschieht. Die bestehende Mütter- und \nVäterberatung, die wenige hundert Meter vom Schulhaus Kirchhofplatz entfernt ist, \nund die bestehende Fachstelle Frühe Förderung des Kantons, die bereits heute \nBeratungsangebote wahrnimmt, sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. \nDiese Angebote werden auch zusammen mit den Akteuren realisiert. Hier ist eine \nentsprechende Arbeitsgruppe an der Arbeit. Im oberen Stock sollen Kursangebote zur \nVerfügung gestellt werden. Auch diese werden von bestehenden Beratungsstellen \nzentral zur Verfügung gestellt und so besser zugänglich gemacht. Im ehemaligen \nVorsteher-Zimmer, in dem sich heute das Büro der Leitung der Quartierentwicklung \nbefindet, die das Projekt sinnvollerweise leitet, kann später eine Koordination \nstattfinden.  \n  \nIn einer vierjährigen Pilotphase soll in Zusammenarbeit mit Fachpersonen - auch dies \nsteht im Bericht - ein Feinkonzept für die konkrete Angebotsgestaltung und die \nBetriebsführung entwickelt und umgesetzt werden. Das Feinkonzept soll auch darüber \nAuskunft geben, wie eine mögliche Trägerschaft aussehen könnte. Die Pilotphase soll \ngenutzt werden, um den effektiven Bedarf an Leistungen zu evaluieren. Die Pilotphase \nwird mit bestehenden Stellenressourcen abgedeckt. Es entstehen dadurch keine \nwiederkehrenden Kosten. Auch das Thema der Trägerschaft, wer in diesem Vorstand \nsitzt und wie die Betriebsführung sichergestellt wird, wird in dieser Arbeitsgruppe mit \nerarbeitet. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 10 \n  \nWo stehen wir heute? Mitte Mai hat eine Veranstaltung mit Projektinteressenten \nstattgefunden. Dort wurde das Grobkonzept vorgestellt und die Angebotsgestaltung \ndiskutiert. Es wurde auch diskutiert, was neben der Sanierung der Liegenschaft an \nweiteren Investitionen notwendig ist; dies haben wir bereits aufgezeigt. Der \nTrägerschaft wird eine wichtige Rolle zukommen. Wir können einfache \nRenovierungsarbeiten stadtintern machen. Das, was an weiteren Kosten anfallen \nkönnte, kann eine mögliche Trägerschaft auffangen.  \n  \nWalter Hotz hat noch zwei Themen angesprochen, die ich ganz konkret aufgreifen \nmöchte: In der Fachkommission wurde die Frage diskutiert, wo die Kinderwagen \nparkiert werden sollen. Ich habe gelesen, dass ein Parkplatz dafür aufgehoben werden \nsoll. Es werden keine Auto-Parkplätze zulasten von Kinderwagen-Parkplätzen \nabgebaut. Im Gegenteil, in der Summe wird es eine Zunahme von Parkplätzen geben, \nauch wenn sie für Kinderwagen sind. Wir werden in und um die Liegenschaft einen \ngeeigneten Ort finden, wo diese Kinderwagen abgestellt werden können. Es ist nicht \nso aufwändig und dafür müssen sicherlich keine Parkplätze aufgehoben werden. \n  \nWalter Hotz hat zudem ein wichtiges und interessantes Thema aufgegriffen: Das \nThema der Kinderhüte. Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, zu diesem Projekt \netwas zu sagen. Der Ursprung dieser Projektidee entstand im Rahmen der \nArbeitsgruppe Innenstadtentwicklung, bestehend aus Politik, städtischem \nGewerbeverband und der ProCity. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Massnahmen \naufgezeigt, darunter auch die Idee eines Kinderhütedienstes für Kundinnen und \nKunden der Innenstadt, wie dies beispielsweise im Herbiland bereits besteht. Die neu \ngegründete Gruppe „SH aktiv“ hat das Thema aufgegriffen und wird die Ideen \nkonkretisieren. Selbstverständlich wäre der Standort Familienzentrum für ein solches \nAngebot ideal. Der Lead für dieses Projekt liegt nicht bei der Stadt, sondern das \nAngebot wird durch die Gruppierung „SH aktiv“ konzipiert. Selbstverständlich sehen \nwir uns als Partner einer solchen Idee und suchen nach Synergien mit dem \nFamilienzentrum. Ich glaube, es ist hier ein Irrtum bei den Bezeichnungen passiert. Es \ngeht um eine Kinderhüte und nicht um einen Kinderhort. Letztes wäre eine \nGanztagesbetreuung. In einem Kinderhüteangebot versteckt sich die Idee, während \ndes Einkaufens in der Altstadt die Sprösslinge während ein oder zwei Stunden im \nFamilienzentrum zu deponieren. Dies ist nicht ein Kinderhort. \n  \nIch habe die von Walter Hotz aufgeführten Punkte notiert. Wir sind zurzeit in der \nStartphase des Projekts. Der Auftrag für das Familienzentrum hat der Grosse Stadtrat \nam 11. November 2014 gegeben. Wir haben den Auftrag gefasst, in einem Bericht \nAuskunft darüber zu geben, wie ein mögliches Konzept aussieht, wie wir in Sachen \nTrägerschaft vorgehen und wie die Räumlichkeiten umgenutzt werden sollen. Wir \nhaben uns dazu entschieden, beim Projektstart einen Bericht abzugeben, der aufzeigt, \nwie das weitere Vorgehen geplant ist, und allem voran, welche Liegenschaft wir \nausgewählt haben. Jetzt ist es stadtinterne Arbeit, die verschiedenen Akteure unter \ndiesem Dach zusammenzubringen. Dies wird - wie bereits erwähnt - im Bericht, der \nIhnen vorliegt, aufgezeigt. Aber selbstverständlich lerne ich gerne bei meinem \nKollegen Daniel Preisig etwas über Projektmanagement. Ich bin der Auffassung, dass \nwir in unserem Bericht genügend und in der notwendigen Tiefe Auskunft erstattet \nhaben. Wir blähen nichts auf, was es zum jetzigen Zeitpunkt nicht braucht.  \n \nIch habe Ihnen aufgezeigt, wie wir vorgehen, die Arbeitsgruppen sind am Tagen. \nNochmals zur Grundidee: Ein Dach, verschiedene Organisationen, eine neu zu \ngründende Trägerschaft. Die Mütter-/Väterberatung (die bereits einen grossen Zulauf \nhat) und die kantonale frühen Förderung bilden die Hauptpfeiler. Selbstverständlich \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 11 \n  \nerwägen wir auch weitere Ideen, wie sie heute bereits bestehen und zum Beispiel mit \ndem Kinderhütedienst entwickelt werden. \n  \nWir haben im vorliegenden Bericht im Detail Auskunft gegeben. Auch konnten in der \nKommission Fragen beantwortet und Befürchtungen ausgeräumt werden. Es nützt \nnichts, wenn jetzt mit Begriffen um sich geworfen wird, die zwar gut tönen, aber \neigentlich alle im Bericht abgebildet sind. Sie sind inhaltlich anderer Auffassung - ich \nstreite mich gerne mit Ihnen. Trotzdem möchte ich Sie doch bitten, den Inhalt und den \nProzess nicht miteinander zu vermischen. Sie sind inhaltlich gegen dieses \nFamilienzentrum, dies ist in Ordnung und Ihr gutes Recht. Aber wir sind dafür, zeigen \nsehr genau auf, wie wir vorgehen, was wir geplant haben und welche Wirkung ein \nsolches Familienzentrum hat. Diese Meinung hat auch die Kommission und die \nMehrheit im Grossen Stadtrat, als dieser Auftrag verabschiedet wurde, gezeigt. \n  \nIch hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen klar aufzeigen, wo wir stehen. Ich gebe \nIhnen Recht, es gibt viele Ansprüche an dieses Familienzentrum. Es ist ein leeres \nHaus, und alle wollen dieses Haus füllen. Aufgabe der Projektleitung ist es, ein \nProjektmanagement, das die Ansprüche aufnimmt, aber auch ein realistisches \nSzenario zu entwickeln. Dies haben wir auch in der Kommission aufgezeigt; wir wollen \nein bodenständiges, einfach zugängliches Familienzentrum. Da mögen Visionen zwar \nPlatz haben, aber die realistische Umsetzung ist das, was wir verfolgen. Dies ist auch \ndie Auffassung des Stadtrates, und davon lassen wir uns nicht abbringen. Ich bin aber \ngerne bereit, noch weitere Fragen zu beantworten. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 2. \nFebruar 2016, Seite 1-6, sowie den Antrag wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats vom 2. Februar 2016 \nbetreffend Prüfung eines Familienzentrums. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 2. Februar 2016 und den \nAntrag in der Schlussabstimmung mit 30:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom \n17. Mai 2016: Einsetzung einer Spezialkommission \n“Teilrevision der Geschäftsordnung”  \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Sprecherin des Büros  \n”Ich darf Ihnen heute als Vertreterin des Büros den Bericht und Antrag des Büros des \nGrossen Stadtrates vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer Spezialkommission \n“Teilrevision der Geschäftsordnung” kurz erläutern. Die Betonung liegt auf kurz, denn \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 12 \n  \ndas, was Ihnen das Büro beantragt, betrifft nur die Umsetzung der beiden \nVerfahrenspostulate Stefan Marti “Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung \nfünf Jahre verkleinertes Parlament” und Urs Tanner “Ganzes Sitzungsgeld für ganze \nSitzung!, die Sie an der Sitzung vom 22. März 2016 für erheblich erklärt haben. \n  \nWenn Sie heute dem Bericht und Antrag zustimmen, dann schaffen Sie sozusagen \ndas Gefäss, das in einem weiteren Schritt mit Inhalt gefüllt werden soll. Wie dieser \nInhalt in etwa aussehen wird, haben Sie einerseits mit der Erheblicherklärung der \nerwähnten Postulate vorgezeichnet. Andererseits haben uns die Fraktionen an der \nFraktionspräsidentenkonferenz vom 24. November 2015 diverse Anliegen unterbreitet, \ndie einer näheren Prüfung bedürfen. Zudem wurde das Büro bei der praktischen \nAnwendung der Geschäftsordnung immer wieder mit Unklarheiten und fehlenden \nRegelungen konfrontiert. Eine Übersicht finden Sie auf Seite 2 der Vorlage. \n  \nDas Büro schlägt Ihnen eine 11-er Kommission vor, die eine Teilrevision der \nGeschäftsordnung vorbereiten soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die Revision \nbreit abgestützt ist. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des Büros, auf den \nBericht und Antrag des Büros vom 17. Mai 2016 einzutreten und ihm zuzustimmen. \n  \nIch erlaube mir an dieser Stelle, die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion \nanzufügen: Die Fraktion begrüsst das Vorgehen des Büros. Wir sind der Auffassung, \ndass mit einer breit abgestützten Kommission einerseits die Postulate Stefan Marti und \nUrs Tanner vernünftig umgesetzt werden, andererseits die vom Büro und den \nFraktionen erkannten Unzulänglichkeiten der Geschäftsordnung behoben werden \nkönnen. Ob unsere Geschäftsordnung jemals absolute Perfektion erreichen wird, \nlassen wir einmal offen. Es ist aber immerhin tröstlich zu wissen, dass auch Friedrich \nder Grosse und sein Nachfolger am Versuch, die ganze Rechtsordnung in einem \nRechtsbuch zu kodifizieren – ich spreche vom Allgemeinen Landrecht für die \npreussischen Staaten von 1794 – scheiterten. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf den Bericht und Antrag des Büros vom 17. Mai 2016 \neintreten und ihm zustimmen.” \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Mein Votum ist so kurz, dass es sich nicht lohnt, ans Rednerpult zu gehen. Unsere \nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Dabei gehen wir davon aus, \ndass die erwähnten, zu bereinigenden Punkte weder vollständig noch unveränderbar \nsind. Wir werden uns in der Kommission entsprechend einbringen. In diesem Sinn \nwerden wir den Anträgen zustimmen.” \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest den Bericht und Antrag des Büros \nvom 17. Mai 2016, Seite 1-2, sowie die Anträge wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Ratsbüros \nvom 17. Mai 2016 betreffend Einsetzung einer Spezialkommission „Teilrevision \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 13 \n  \n\nder Geschäftsordnung“ (Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament“ und Urs Tanner „Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung!“). Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat setzt zur Vorbereitung einer Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates eine 11-er Spezialkommission ein. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \nWortmeldung Hermann Schlatter (SVP): \n”Während unserer letzten Fraktionssitzung wurde nachgefragt, ob der Präsident des \nGrossen Stadtrats auch in dieser 11-er Spezialkommission Einsitz nehmen dürfe. Wir \ngehen in unserer Fraktion davon aus, dass das Büro in corpore vertreten sein wird. Es \nwäre aus unserer Sicht störend, wenn der Ratspräsident nicht dabei wäre. Für dieses \nGeschäft ist er neutral genug. Wir sind der Meinung, dass die Beratungen der \nSpezialkommission nicht dieses Jahr abgeschlossen werden können und der \nRatspräsident Einsitz nehmen sollte. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag des Büros vom 17. Mai 2016 sowie \ndie Anträge in der Schlussabstimmung mit 24:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n  \n\nTraktandum 3 Motion Hermann Schlatter vom 27. Oktober 2016:  \nWie verbessern wir die strategische Führung und machen \nSH-Power fit für die Strommarktliberalisierung \n\n \nHermann Schlatter (SVP) Begründung \n”Ausschlaggebend für meine Motion waren zwei wesentliche Vorfälle. So einerseits \ndas Debakel mit den Fehlinvestitionen bei der KBA Hard, an welchem, wohl aufgrund \nder undurchsichtigen Strukturen, laut alt Obergerichtspräsident David Werner niemand \neine Schuld trägt und andererseits das in der Jahresrechnung 2014 sehr magere \nResultat des Stromwerkes von SH-Power. Sie erinnern sich sicher, das ausgewiesene \nResultat von CHF 8,8 Mio. kam nur dank des Beteiligungsertrags der SASAG im \nUmfang von CHF 8,3 Mio. zu Stande, das eigentliche Betriebsergebnis des \nStromwerks betrug lediglich gut CHF 550‘000.-- und dies bei einem Umsatz von rund \nCHF 42,5 Mio. \n  \nAm vergangenen Dienstag erhielten wir nun endlich auch den Abschluss 2015 der \nstädtischen Werke – oder SH-Power – und auch beim Abschluss 2015 sieht es nicht \nviel besser aus. Der Einzelabschluss des Stromwerks schliesst mit einem Gewinn von \nCHF 774‘000.-- ab, dies bei einem Umsatz von CHF 44,2 Mio. Hier möchte ich bei \nmeinen Ausführungen nicht unterschlagen, dass es zwei ausserordentliche \nAufwandkomponenten sind, welche den Gewinn in die Tiefe ziehen. So einerseits die \nWertberichtigung im Umfang von CHF 5 Mio. beim Pumpspeicherwerk Engeweiher, \nbegründet wird dies damit, dass aufgrund der Marktentwicklung die heutigen \nProduktionskosten des Pumpspeicherwerks nicht mehr am Markt abgesetzt werden \nkönnen. Eine weitere ausserordentliche Berichtigung betrifft eine Rückstellung im \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 14 \n  \nUmfang von CHF 1,6 Mio., welche sich voraussichtlich aus dem Schaden des \nProduktionsausfalls der Maschinengruppe 1 der Kraftwerk Schaffhausen AG ergeben \nwird. \n  \nZum Vergleich KBA Hard: \nDie KBA Hard gehört zum Kläranlageverband, in welchem Exekutivfunktionäre von \nStadt, Neuhausen, Flurlingen und Feuerthalen die überwiegende Mehrzahl der \nMitglieder der Verwaltungskommission stellen. Wie wir zwischenzeitlich festgestellt \nhaben, ist es für uns als Parlament sozusagen unmöglich, bei diesem Konstrukt \nEinfluss zu nehmen. Unterbreitet werden uns, respektive dem Volk, lediglich \nInvestitionsentscheide und nicht einmal alle, die Umstellung auf den missglückten \nVerfahrensprozess lässt grüssen. Im Verlauf des KBA-Debakels wurde wohl manchem \nklar, dass Zweckverbandsorganisationen dann funktionieren, wenn alles rund läuft. \nKommt es zu Schwierigkeiten, will niemand die Schuld auf sich nehmen. \n  \nZum Aufsichtsgremium der Städtischen Werke, sprich SH-Power: \nDie Verwaltungskommission (VK) setzt sich heute aus zwei Stadträten, vier \nGrossstadträten und einem Personalvertreter zusammen. Für Laien ist es meiner \nAnsicht nach sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, aus den Budget- und \nRechnungszahlen die richtigen Schlüsse zu ziehen; erst recht, wenn darin \nverschiedene Gesellschaften verknüpft sind. Dazu kommt noch die Kraftwerk AG, die \nin der Rechnung von SH-Power wohl nur als Energielieferant erscheint, die Werke \ndaran aber beteiligt sind. Ihre Organe, die Mitglieder der VK, erhalten aber keine \nvertieften Informationen zu dieser Beteiligung, mit der Begründung, sie seien ja nicht \nAktionäre. Vollends unmöglich scheint mir, dass ein politisch zusammengesetztes \nGremium SH-Power wirkungsvoll, strategisch steuern und beaufsichtigen kann, und \ndies ist ja gemäss Artikel 19 lit. c Organisationsverordnung der städtischen Werke \ngenau die Aufgabe der VK. Dies in noch verstärktem Masse in einem Umfeld das in \nBewegung ist: Energiewende, Marktliberalisierung bei Strom und Gas, volle \nKonkurrenz im Energiecontracting, kopfstehender Grosshandelsmarkt beim Strom und \nGas durch den beispiellosen Preiszerfall durch Subventionsverzerrung, politische \nAushebelung der Marktkräfte durch die Bundespolitik, wie CO2 und Klimaschutz, \nMinergielabels, Erosion der Netzfinanzierung durch Abgabenbefreiungen für \nEigenproduzenten und neue erneuerbare Energien und Stabilitätsprobleme im Netz \ndurch Flatterstrom. In den letzten 20 Jahren hat sich die Wasserkraft vom Gewinn- \nzum Verlustbringer entwickelt. In dieser Situation ist es für jedermann schwierig zu \nsteuern, für Laien wohl unmöglich. Übrigens ist die VK gemäss \nOrganisationsverordnung Art. 19 lit. e auch zuständig für die Ernennung des neuen \nDirektors. Ich gehe davon aus, dass die VK Mitglieder mit den Bewerbern Hearings \ndurchführen, und auch hier meine ich, wären Personen mit Fachwissen wohl eher in \nder Lage, kritische Fragen an die Bewerber zu stellen. \n  \nAus den vorerwähnten Gründen muss nach meinem Dafürhalten die \nVerwaltungskommission zwingend mit unabhängigen Spezialisten besetzt werden. \nAus meiner Sicht gehören dazu mindestens ein Finanzfachmann und zwei Kenner der \nEnergiebrache. Ich könnte mir inskünftig folgende Zusammensetzung der VK \nvorstellen: \n  \nEin bis zwei Stadträte, drei Grossstadträte und drei unabhängige Fachleute. Ob es den \nVertreter des Personals braucht, lasse ich offen. Machen wir einen Schwenker in die \nPrivatwirtschaft, ist es wohl eher unüblich, dass ein Personalvertreter im \nVerwaltungsrat und damit im Steuerungsorgan einer Firma Einsitz nimmt. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 15 \n  \nZur Rechtsform: \nSH-Power ist heute eine Verwaltungsabteilung mit eigener Rechnung. Also im Grunde \neine „unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt”. Die überwiegende Zahl der Stadt- \nund Kantonswerke sind heute eigene Rechtspersönlichkeiten. Mehrheitlich \n(privatwirtschaftliche) Aktiengesellschaften (AG), aber auch öffentlich-rechtliche \nselbständige Anstalten. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre die AG wohl \ngrundsätzlich die zu bevorzugende Rechtsform. Es wäre sinnvoll, auch SH-Power in \neine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Es ist mir jedoch klar, dass wir heute zu dieser \nFrage in unserer Stadt keine Mehrheit finden, zu gross wäre wohl der Widerstand von \nlinks, deshalb ist diese Forderung in meiner Motion auch nicht enthalten. \n  \nZur Rechnungslegung mit Anlagenbewertung: \nSH-Power rapportiert heute nach SWISS GAAP FER, eine Fachempfehlung zur \nRechnungslegung für Schweizer Unternehmen. Diese Fachempfehlungen definiert die \nMindeststandards für Unternehmen, welche an der Swiss Exchange am Nebentableau \nkotiert sind. Damit sind wir bestimmt gut aufgestellt, wenn Feststellungen bei \nVerletzung gewisser Kennzahlen auch entsprechend angegangen werden. Wenn \nkorrekt nach SWISS GAAP FER rapportiert wird, kann sicher auch davon \nausgegangen werden, dass die Aktiven richtig bewertet sind. Dies ist für eine \ntransparente Beurteilung sehr wichtig. \n  \nDurch das damit verbundene Restatement wurde die Neubewertungsreserve gebildet, \nwelche beim Stromwerk, aufgeführt unter dem Eigenkapital, rund CHF 89 Mio. \nausmacht. Die wirtschaftliche Situation kommt durch diese Bewertungsrichtlinien zum \nVorschein. Dies haben wir schmerzlich erfahren müssen, war doch eine dieser \nStandardempfehlungen, der sogenannte Impairment-Test, dafür ausschlaggebend, \ndass wir auf den 1. Juli des letzten Jahres die Wasserpreise erhöhen mussten. \n \nWas die eigentliche Darstellung der Jahresrechnung anbelangt, so lässt diese an \nInformationen immer noch zu wünschen übrig. Meines Erachtens gehört darin ein \nOrganigramm abgebildet, damit nicht nur Insider die Strukturen, sprich \nEigentumsverhältnisse, nachvollziehen können, so dass klar ist, was wohin gehört und \nwas wo konsolidiert wird. Auch werden zum Beispiel die Informationen über die \nBeteiligungen und Finanzanlagen nicht einheitlich dargestellt. Dort, wo wir keine \nDividendenerträge erhalten, wird dies mit einer Null angezeigt; dort, wo \nDividendenerträge zugeflossen sind, bei der SASAG und bei der Etawatt, fehlen die \nAngaben zu diesen Erträgen in der Tabelle auf Seite 322 des Geschäftsberichts. Hier \nist meines Erachtens die VK gefordert, klare aussagekräftige Darstellungen zu \nverlangen. Auch dies gehört zu ihren Aufgaben gemäss Organisationsverordnung. \n  \nWirtschaftlichkeit, Ablieferung: \nDer Geschäftsabschluss von SH-Power 2015 weist einen Gewinn von rund CHF 9 Mio. \naus. Wie schon erwähnt, stammt dieser vorwiegend aus dem Finanzertrag. Die Lage \nist für die Zukunft nicht so rosig, wie man meinen könnte. Finanzerträge können \nwegbrechen. Ich erinnere an die fehlenden Axpo-Erträge beim Kanton. \n  \nSelbstverständnis und Leistungsauftrag: \nAlle öffentlichen Betriebe kranken strategisch an der Misch-Zielsetzung aus \nökonomischen Unternehmen versus politischer Erfüllungsgehilfe. Gesund kann ein \nUnternehmen nur dann sein, wenn es streng nach wirtschaftlichen Vorgaben geführt \nwird. Nur dies führt zu einem wirtschaftlichen Fundament, das anschliessend soziale \nund ökologische Leistungen ermöglicht. Und genau hier liegen meine Zweifel: Wie \nentwickeln sich die verschiedenen Investitionen, die in den letzten Jahren mit dem \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 16 \n  \nCHF 25 Mio. Kredit getätigt wurden? Sind wir auf dem richtigen Weg? Dazu mangelt \nes auch an einer gewissen Transparenz. Wer nimmt Einsitz in diesen Gremien, \ninwieweit sind die VK-Mitglieder in der Lage, sich über diese geplanten respektive \ngetätigten Investitionen ein Bild zu machen, haben sie dazu genügend Kenntnisse \noder wird ihnen mit schönen Worten eine Zustimmung zu den Engagements \nabgerungen? Das heisst, sind diese Investitionen tatsächlich erfolgversprechend, oder \nführen sie zu Pleiten wie das Engagement in die Biorender AG oder als jüngstes \nBeispiel aus der Stadt Winterthur, die Investition in die Wärme Frauenfeld AG? \n  \nAuch aus der Geschichte der KBA – Hard wissen wir, dass es unerprobte ökologische \nWunschvorstellungen waren, ja Experimente, und eben nicht erprobte wirtschaftliche \nGegebenheiten im Zentrum standen, auf welche die zuständigen Gremien gesetzt \nhaben. Dies mussten unsere Stadtkasse und letztlich unsere Steuerzahler \nschmerzhaft erfahren. Und genau hier setze ich meine Zweifel an. \n  \nZur Aufsicht: \nMeines Erachtens geht es nicht an, dass der Präsident der Verwaltungskommission \ngleichzeitig auch die Aufsicht über die Städtischen Werke wahrnimmt. So ist \nStadtpräsident Peter Neukomm innerhalb des Stadtrates zuständig für die Werke und \ngleichzeitig Präsident der VK, welche nach der Organisationsverordnung über die \nWerke zu wachen hat. Dies kann zu schwierigen Situationen führen, denn was will er \nallenfalls hinterfragen oder kritisieren, was er vorher, als zuständiger Stadtrat, \nzusammen mit dem CEO, also dem Werkdirektor, vereinbart hat? Anders ist dies zum \nBeispiel beim Bankrat der Schaffhauser Kantonalbank geregelt. Hier ist es ein frei \ngewähltes Mitglied, welches das Präsidium inne hat, und nicht der delegierte \nRegierungsrat, der im Bankrat Einsitz nimmt. Dabei gilt noch zu erwähnen, dass es \nsich bei der Schaffhauser Kantonalbank, im Gegensatz zu SH-Power, nicht um eine \nVerwaltungsabteilung des Kantons handelt, sondern um öffentlich-rechtliche Anstalt. \n  \nWas die Aufsicht anbelangt, so liegt die Zuständigkeit sowohl bei der KSD wie auch \nbei den Verkehrsbetrieben bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen \nStadtrats (GPK). Bei den Städtischen Werken ist dies anders. Hier ist die VK \nabschliessend zuständig. Es geht meines Erachtens nicht an, insbesondere dann \nnicht, wenn die VK-Mitglieder nur mangelnde Gelegenheit haben, Auskunft auf Fragen \nzu erhalten, weil die Sitzungen von engen Zeitlimiten begrenzt sind, was bei einzelnen \nVK-Mitgliedern den Eindruck hinterlässt, sie seien in diesem Gremium nur Statisten. \nSo hört man, die wichtigen Entscheide seien vorher, in der Verwaltung gefallen und für \neine Grundsatzdiskussion fehle oftmals die Zeit. Zudem fehle meist die fachliche \nKompetenz, auf Gegenargumente eingehen zu können. Darum bleibe bei Entscheiden \nüber grosse Investitionssummen meist ein unsicheres Gefühl zurück. \n  \nZum Schluss: \nIch weiss, es war dieser Rat, nur grösstenteils in anderer Besetzung, welcher im \nFebruar 2006 die heutige Organisationsverordnung für die Werke Schaffhausen \nerlassen hat, und es waren auch unsere Volksvertreter der SVP, welche dieser VO \nzugestimmt haben. In den letzten 10 Jahren ist viel Wasser den Rhein \nhinuntergeflossen. Die Zeiten sind schwieriger geworden und haben sich \ninsbesondere beim Strommarkt markant verändert. Dazu kommt, dass wir mit der KBA \nschmerzliche Erfahrungen gemacht haben, welche sich auf keinen Fall in irgendeiner \nForm wiederholen dürfen. Aus diesem Grund bin ich der festen Meinung, dass meine \nMotion berechtigte Forderungen enthält. \n  \nEs geht mir mit dieser Motion aber auch nicht darum, die heutige Rechtsform zu \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 17 \n  \nhinterfragen, oder den Präsidenten der VK, Stadtpräsident Peter Neukomm \nbeziehungsweise einzelne Mitglieder der Verwaltungskommission an den Pranger zu \nstellen, sondern ich möchte mit meinem Vorstoss erreichen, dass die strategischen \nFührungsstrukturen verbessert werden. Insbesondere soll die \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke als strategisches Führungs- und \nAufsichtsorgan gestärkt werden, zudem sind die Verantwortlichkeiten zu entflechten, \nmit dem Ziel, mit diesen Massnahmen die Strukturen für die Führung und Aufsicht der \nWerke zu verbessern und gleichzeitig das Unternehmen fit zu machen für die \nanstehenden Herausforderungen der Strommarktliberalisierung. \n  \nZum Schluss darf ich Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion meine Motion \nunterstützt und ihr zustimmen wird. Nun bin ich gespannt auf den Bericht des \nStadtrates und die Stellungnahmen aus den Fraktionen. “ \n \n  \nDer Ratspräsident begrüsst an dieser Stelle Werkdirektor Herbert Bolli, der neben \nStadtpräsident Peter Neukomm Platz genommen hat. \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme Stadtrat \n”Der Motionär und die Mitunterzeichnenden verlangen eine Vorlage zur Verbesserung \nder strategischen Führungsstrukturen, insbesondere der VK, und eine Klärung der \nAufsichtsverantwortung. Ich unterteile die Stellungnahme des Stadtrates in vier Teile: \n \n\n1. Vorbemerkung und Rückblick (Ich denke, es ist wichtig einen Rückblick zu \nmachen, vor allem für diejenigen, die noch nicht so lange dabei sind, und dies \nsind doch ziemlich viele in diesem Saal.) \n\n2. Aufsichtsverantwortung und strategische Führung \n3. Wettbewerbsfähigkeit von SH-Power \n4. Fazit \n\n  \nDa die Motion einen recht komplexen Bereich beschlägt, und ich auf einzelne \nAussagen in der Begründung eingehen werde, sind meine Ausführungen etwas länger \nals üblich. Ich bitte um Verständnis. \n  \n1. Vorbemerkungen und Rückblick: \nDie Städtischen Werke sind als erfolgreiches Verbundunternehmen nicht nur ein \nwichtiger Wert in den Büchern der Stadt. Gemäss Werthaltigkeitstest zum \nJahresabschluss 2015 kommt den Werken ein Buchwert von CHF 186 Mio. und ein \nErtragswert von fast CHF 700 Mio. zu. Die jährlichen Ablieferungen der Werke von \nmehreren Millionen Franken (2015: CHF 8 Mio., seit 1991 über CHF 100 Mio.) stellen \nseit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zum finanziellen Wohlergehen unserer Stadt \ndar. Das zeigt, dass die rund 150 Mitarbeitenden von SH-Power ausgezeichnete Arbeit \nleisten, dazu gehört auch die Geschäftsleitung. Sie sorgen seit Jahrzehnten für eine \nverlässliche Grundversorgung mit Energie und Wasser zu konkurrenzfähigen Preisen. \nIch habe Ihnen in den verteilten Folien eine erste Folie mit den wichtigsten Angaben \nangefügt. \n  \nZur Vorgeschichte: \nAm 2. Juni 2002 wurde in der Stadt und in Neuhausen über die Vorlage zur \nVerselbständigung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall \n(SH-Power) abgestimmt. Die Begründung der damaligen Vorlage deckte sich \nweitgehend mit derjenigen der vorliegenden Motion. Die Werke sollten im Hinblick auf \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 18 \n  \ndie Herausforderungen der Strommarktliberalisierung fit gemacht werden. Die \nStimmberechtigten der Stadt Schaffhausen lehnten die Vorlage mit 7531 Nein zu 4091 \nJa-Stimmen deutlich ab. In Neuhausen wurde sie mit 2‘093 Nein zu 897 Ja noch \ndeutlicher verworfen. Nach diesen Volksentscheiden mussten für die Werke neue \nWege gesucht werden, um deren Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die \nVeränderungen im Energiemarkt zu verbessern. Dieser Handlungsbedarf wurde auch \nim städtischen Parlament erkannt. Am 3. September 2002 wurde eine vom ehemaligen \nGrossstadtrat Kurt Zubler unter dem Titel „Städtische Werke ohne Verselbständigung \nerfolgreich am Markt“ eingereichte Motion zur Prüfung der Organisation überwiesen. \nAm 4. März 2003 wurde meine Motion betreffend Regelung der Ablieferungen an die \nStadt erheblich erklärt. Sie sehen, ich war damals schon mit dabei. \n  \nIn der Folge setzten der Stadtrat und der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall zur \nUmsetzung der genannten Motionen die „Arbeitsgruppe Strategie, Strukturen und \nFinanzen“ (AG SSF) mit folgendem Auftrag ein: \n \n\n Ausarbeitung von Alternativen zur Verselbständigung \n\n Kompetenzregelung der Entscheidungsgremien \n\n Optimierung der Flexibilität der Werke \n\n Regelung der Ablieferungen an die Stadt \n \nDie von dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitete Vorlage enthielt eine \nVerfassungsänderung, welche die Einführung eines Globalbudgets für die Werke \nsowie eine Kompetenzerweiterung der Verwaltungskommission (VK) ermöglichte. \n  \nDie VK erhielt per Verfassung neben ihrer Aufsichtsfunktion auch noch \nExekutivkompetenzen. In den ersten Entwürfen der Arbeitsgruppe war beabsichtigt, \ndass auch Fachkräfte, welche nicht Mitglied des Grossen Stadtrates sind, in die VK \ngewählt werden könnten. Diese Option wurde dann aber nicht in die Schlussversion \ndes Antrages an den Grossen Stadtrat aufgenommen. Die Organisationsverordnung \nfür die Städtischen Werke (RSS 7000.1) bestimmt in Art. 6, dass die \nVerwaltungskommission sieben stimmberechtigte Mitglieder umfasst, von denen die \nMehrheit, das heisst vier Mitglieder dem Grossen Stadtrat angehören müssen. Das \nPräsidium und ein weiterer Sitz werden von Mitgliedern des Stadtrates besetzt, als \nsiebtes stimmberechtigtes Mitglied ist ein von den Mitarbeitenden der Werke \ngewähltes Mitglied zur Vertretung des Personals vorgesehen. Damit bleibt kein freier \nSitz für die Wahl eines branchen- oder fachkundigen externen Mitgliedes. Diese \nFeststellung stimmt. \n  \nAls weiteren Eckpfeiler der damaligen Vorlage wurde die Berechnung der Ablieferung \nan die Stadtkasse (RS 7000.11) auf der Grundlage des erarbeiteten Cashflows \nabzüglich der getätigten Investitionen festgelegt. Mit dieser Berechnungsformel wird \neinerseits verhindert, dass die Werke finanziell ausgehöhlt werden und andererseits \ngewährleistet, dass sie nicht unnötig Geld thesaurieren können. Im Bereich der Tarife \nwerden die grundlegenden Entscheide in Rahmentarifen des Grossen Stadtrats \ngetroffen, welche dem fakultativen Referendum unterstehen. Jedoch verfügt die \nVerwaltungskommission über die Kompetenz, innerhalb der Rahmentarife flexibler auf \nden Markt zu reagieren. Hier hat der Grosse Stadtrat also gewisse Kompetenzen an \ndie VK abgegeben. \n \nDie neue Organisation und Regelung der Ablieferung wurde im Rahmen einer \nVerfassungsänderung durch die Stimmberechtigten mit über 70% Zustimmung \ngenehmigt und auf den 1. Januar 2007 zusammen mit der neuen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 19 \n  \nOrganisationsverordnung in Kraft gesetzt. Verfassung und Organisationsverordnung \nregeln denn auch klar die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe, insbesondere \nauch die Aufsicht über die Städtischen Werke. Im Zusammenhang mit der \nTotalrevision der Stadtverfassung von 2011 wurde die Regelung aus dem Jahr 2006 \nunverändert übernommen (Art. 53 und 54 der Stadtverfassung vom 25. September \n2011). Das heisst die Stimmberechtigten haben über die geltende Organisation in den \nletzten 10 Jahren bereits zweimal entschieden und diese klar befürwortet. \n  \n2. Aufsichtsverantwortung und strategische Führung: \nDie Aufsichtsverantwortung bei den Städtischen Werken hat in der Vergangenheit im \nGrossen Stadtrat auch schon Fragen aufgeworfen (GPK-Sitzung vom 9. Juni 2011). \nDiese sind jedoch mit einem gemeinsamen Schreiben des Werkreferenten und des \nWerkdirektors vom 14. November 2011 geklärt worden. Der Rechtsdienst der \nStadtkanzlei hat dieses Thema zusammen mit dem Stadtrat geprüft. Von unklaren \nVerantwortlichkeiten, wie sie die Motionäre monieren, kann keine Rede sein. Die \nAufsicht ist in der Verfassung und der Organisationsverordnung der Werke klar \nabgebildet. Der Vergleich mit den nicht einfachen Strukturen und Verantwortlichkeiten \ndes Kläranlageverbands (KAV) geht fehl, handelt es sich doch beim KAV um einen \nZweckverband nach Gemeindegesetz mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit \nmehreren Eigentümern. Die Städtischen Werke sind hingegen im Alleineigentum der \nStadt und haben den Status einer unselbständigen Abteilung. \n  \na) Beteiligungen \nGemäss Motionsbegründung komme bei der Aufsicht und Führung von SH POWER \nerschwerend die Struktur der Werke mit diversen Tochterunternehmen hinzu. Dazu gilt \nes, Folgendes festzuhalten: \n \nSH-Power kann über keine Tochterunternehmen verfügen, weil sie selber gar keine \neigene Rechtspersönlichkeit hat. Sie ist eine unselbständige Abteilung der Stadt. Bei \nden Beteiligungen, welche in ihrer Rechnung „parkiert“ sind, handelt es sich um \nBeteiligungen der Stadt. Hier besteht volle Transparenz (ich verweise auf die 2. Folie \nmit den Beteiligungen, welche ich Ihnen beigelegt habe). \n \nWenn SH-Power selbständig wäre, könnte am ehesten bei der ETAWATT AG von \neiner Tochterunternehmung gesprochen werden, weil dies die einzige Unternehmung \nist, an welcher wir über eine beherrschende Stellung verfügen. Das ist per se bei einer \nTochterunternehmung der Fall, dass die Mutter über eine herrschende Stellung \nverfügen muss. Das wäre nur bei der ETAWATT AG der Fall. Die ETAWATT AG ist \nkein Energieversorger im engeren Sinn. Sie verkauft Energiedienstleistungen wie \nWärme, Kälte, Licht usw. und ergänzt damit die Angebote von SH-Power ideal. \nZukünftig wird die Rolle der ETAWATT AG noch wesentlich wichtiger, weil das \nKerngeschäft des Strom- und Gasverkaufs nicht mehr ausreichen wird. Die KWS AG \nstellt einen Sonderfall dar. Alles andere sind blosse Minderheitsbeteiligungen. Bei \ndiesen handelt es sich um Unternehmen des Privatrechts, die im Wettbewerb stehen \nund die nach den Regeln des Obligationenrechts beurteilt und geführt werden. \nDeshalb kann es hier auch keine uneingeschränkte Transparenz gegenüber der \nÖffentlichkeit bezüglich Geschäftsstrategien oder Entschädigungen an Mandatsträger \ngeben. \n  \nb) Spezialgesetzliche Regelung \nWas sind nun die Besonderheiten bei der finanziellen Führung der Werke? \nTeil der 2007 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Grundlagen der Organisation der \nStädtischen Werke war die Kompetenzordnung für die Rechnungsprüfung. Die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 20 \n  \nStadtverfassung und die darauf abgestützte Organisationsverordnung der Werke \nsehen eine spezielle Regelung sowohl für die Rechnungsführung wie auch die \nRechnungsprüfung vor. So gilt für die Werke gestützt auf die Stadtverfassung und das \nFinanzhaushaltsgesetz ein Globalbudget. Die Rechnung der Städtischen Werke wird \nvon einer jeweils auf zwei Jahre gewählten fachkundigen Revisionsstelle geprüft, von \nder VK genehmigt und zuhanden des Stadtrats zur Aufnahme in die Stadtrechnung \nverabschiedet. Die Prüfung muss dabei nach Art. 24 der Organisationsverordnung \ndurch einen besonders befähigten Revisor erfolgen. Wir haben das gehört - das erfolgt \nnach SWISS GAP FER. Mit dieser an die auch für private Firmen geltenden Standards \nangelehnten Vorschrift ist gewährleistet, dass ein hoher Prüfungsmassstab zur \nAnwendung gelangt. Die bisherige Erfahrung mit der Regelung von 2007, die 2011 \nvom Volk bestätigt wurde, zeigt, dass sich die VK ernsthaft und kritisch mit der \nRechnung und mit dem jeweiligen Revisionsbericht auseinandersetzt. Das ist der \nEindruck, den der Stadtrat hat. \n  \nNach ihrer Prüfung verabschiedet die VK die Rechnung zuhanden des Stadtrates, der \nsie in die Stadtrechnung integriert. Aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung ist die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats von der inhaltlichen \nPrüfung der Werkrechnung damit entlastet. Ihre Aufgabe beschränkt sich darauf zu \nprüfen, ob die Werkrechnung gesetzeskonform in die städtische Rechnung integriert \nwurde. Die Verantwortlichkeiten sind damit klar. Dass es im Rahmen der \nRechnungsprüfung, insbesondere im Zusammenhang mit den zu berücksichtigenden \nRisiken und der Werthaltigkeit der Anlagen, in jüngster Vergangenheit zu Diskussionen \ngekommen ist, zeigt wie ernsthaft die Prüfungen vorgenommen werden. Die VK denkt \nalso mit. Dass es für Milizparlamentarier ohne spezielle Branchenkenntnisse und/oder \nohne eine Finanzausbildung anspruchsvoll ist, diese Einschätzungen vorzunehmen, \nerscheint sehr verständlich. Das gilt ja nicht nur bei diesen Angaben der städtischen \nWerke. \n  \nDeshalb und aufgrund der grossen Werte, die in unseren Werken stecken, habe ich \nbei meinem Antritt als Werkdirektor dafür gesorgt, dass im Zusammenhang mit dem \nJahresabschluss und bei allen anderen wichtigen finanziellen Themen immer auch der \nBereichsleiter Finanzen als Finanzfachmann bei der VK mit am Tisch sitzt. Dadurch ist \neinerseits die direkte Information der städtischen Finanzen gewährleistet und \nandererseits kann der Zentralverwalter mithelfen, spezifische Fachfragen zu prüfen \nund der VK verständlich zu erläutern. Nun haben auch einzelne Mitglieder der VK die \nMotion unterschrieben. Das zeigt, dass zumindest bei diesen ein zusätzlicher Bedarf \nnach fachlicher Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und \nLeitungsfunktion besteht. Dazu bietet der Stadtrat gerne Hand. \n  \nDas Problem der beschränkten zeitlichen Verfügbarkeit der Milizparlamentarier \nhingegen wird kaum über Struktur- und Supportverbesserungen zu lösen sein. Das \ngrösste Problem, das ich bis jetzt erlebt habe in der VK, ist jeweils das Finden eines \nTermins, da nützen auch Struktur- und Supportverbesserungen nichts. Das ist ein \ngrundsätzliches Problem der parlamentarischen Aufsicht, das sich mit der \nVerkleinerung des Grossen Stadtrats noch verschärft hat. Wenn sich \nGrossstadtratsmitglieder in solch anspruchsvolle Gremien wählen lassen, sollten sie \naber auch bereit und in der Lage sein, an mindestens vier Sitzungen pro Jahr \nteilzunehmen und auch einmal, wenn es nötig wird, kurzfristige an eine Sitzung zu \nkommen. Bei der VK ist es umso wichtiger, weil es keine Vertretungsmöglichkeiten \ngibt. Und wir sind hier ja immer sehr kooperativ und grosszügig. Wir haben auch nichts \nzu verstecken: So haben wir es sogar ermöglicht, dass ein Grossstadtrat, der \nmonatelang beruflich im Ausland weilte, per Telefonkonferenz an VK-Sitzungen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 21 \n  \nteilnehmen konnte, um sich trotzdem einzubringen. Den Vorwurf, dass man die VK-\nMitglieder nicht transparent bedient und sie auch nicht die Möglichkeit haben, sich \ngenügend einzubringen, weise ich an dieser Stelle entschieden zurück. \n  \n3. Wettbewerbsfähigkeit von SH-Power: \nZuerst zur Strommarktliberalisierung, welche die Motionäre als Hauptgrund für ihren \nVorstoss aufführen: Da kann ich Entwarnung geben. Die ursprünglich auf 2018 \ngeplante, vollständige Strommarktöffnung ist aufgrund des noch nicht zustande \ngekommenen Stromabkommens der Schweiz mit der EU bis auf weiteres verschoben. \nDas haben die Medien vor kurzem unter dem Titel: „Bundesrat schiebt \nStrommarktliberalisierung auf die lange Bank“ berichtet. Der Bundesrat will die \nVerhandlungen mit der EU über das Stromabkommen, die Energiestrategie 2050 und \ndie geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes abwarten. Das \nStromabkommen wiederum hängt stark zusammen mit institutionellen Fragen im \nVerhältnis Schweiz - EU, für die vorderhand keine Lösungen absehbar sind. Und es \nbestehen erhebliche Zweifel, ob die volle Marktöffnung politisch überhaupt \nmehrheitsfähig sein wird. Die Vernehmlassung dazu war nicht sehr positiv. Ein \nReferendum dazu ist wahrscheinlich. Der Bund und die Energiebranche sind sich \ndeshalb einig, dass die Einführung der vollen Marktöffnung ungewiss ist. Bisher wurde \nmit 2022 als frühestmöglichem Termin gerechnet. Aktuell getraut man sich nicht einmal \nmehr, eine Prognose abzugeben. Wie die Motionäre aber richtig feststellen, ist die \nWettbewerbsfähigkeit der Werke für die Zukunft von erheblicher Bedeutung, was sich \nauch aus folgenden vier Tatsachen ableiten lässt: \n  \n\n1. In der EU sind der Strom- und Gasmarkt 100% geöffnet. \n2. Der Schweizer Strommarkt ist seit 2009 teilgeöffnet für Kunden mit einem \n\nJahresstromverbrauch von mehr als 100‘000 kWh \n3. Tiefer Ölpreis, Frankenstärke und grosse Mengen an subventioniertem \n\nKohlestrom im Markt sowie der starke Zubau von geförderten Fotovoltaik- und \nWindenergie in der EU haben den Strommarkt stark verzerrt. Das hat selbst der \nerneuerbaren Schweizerischen Wasserkraft die Konkurrenzfähigkeit entzogen. \nDavon ist auch SH-Power betroffen, das wurde richtig erwähnt, wie sich u.a. \nbeim Abschreiber von Fr. 5 Mio. auf dem Pumpspeicherwerk Engeweiher (auch \nzu tiefer Gesamtwirkungsgrad von 65 %) im Jahresabschluss 2015 zeigt. Diese \nPreissituation im Energiemarkt wird sich aber mittelfristig mit Bestimmtheit \nwieder ändern, weil die fossilen Brennstoffe aufgrund der CO2-Problematik und \nden politischen Anstrengungen gegen die weitere Klimaerwärmung unter Druck \ngeraten und damit sicherlich wieder teurer werden. \n\n4. Seit 1. Oktober 2012 ist auch der Schweizer Gasmarkt für grosse Kunden \nteilgeöffnet, hier jedoch noch nicht gestützt auf eine spezialgesetzliche \nRegelung (das geplante Gasversorgungsgesetz wird nicht vor 2022 in Kraft \ntreten können), sondern auf der Basis einer Verbändevereinbarung zwischen \nder Gasindustrie und den industriellen Grosskunden. \n\n  \nDass die städtischen Werke sich für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet \nhaben und immer noch wappnen zeigen folgende Massnahmen: \n \n\n Sie haben sich mit dem Ausbau der Energiebeschaffung auf strukturierten \nEnergieeinkauf für Strom und Erdgas erfolgreich auf die Veränderungen \nvorbereitet und können somit ebenfalls zu Marktpreisen offerieren. \n\n Es sind diverse zukunftsträchtige Beteiligungen eingegangen worden, welche \nsich positiv auf die Konkurrenzfähigkeit auswirken (vgl. Folie Beteiligungen). \n\n SH Power hat rechtzeitig auf den erfolgversprechenden Umstieg auf \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 22 \n  \n\nerneuerbare Energien gesetzt. Wir sind auf bestem Weg, das mit der 2012 vom \nVolk klar angenommenen Vorlage für den 25 Millionen Rahmenkredit gesetzte \nZiel von 90% Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen. \n\n SH-Power hat sich auch auf anderen Ebenen gewappnet. \n\n SH-Power muss künftig die Netze, die immer als Monopole erhalten bleiben, so \nunterhalten und betreiben, dass Netzstabilität und Versorgungssicherheit \ngewährleistet sind. Dies bedingt unter anderem den Aufbau eines sog. Smart-\nGrids. Auch hier will SH-Power führend sein. \n\n  \nEin Grossteil der marktzutrittsberechtigen Grosskunden kauft heute ihren Strom an der \nBörse ein, zum Glück zu einem grossen Anteil über ihre angestammten \nStromversorger. Trotzdem haben diverse Kunden ihren Stromlieferanten gewechselt. \nIm Erschliessungsgebiet von SH-Power sind das 10 Kunden mit einem \nGesamtjahresbedarf von 15 GWh. Es konnten aber auch Neukunden, die nicht im \nVersorgungsgebiet liegen, dazugewonnen werden. Trotz der äusserst aggressiven \nBearbeitung von SH-Power Kunden durch Fremdversorger, bleiben viele Kunden treu. \nDas liegt vor allem an der hohen Qualität der Arbeit von SH POWER und dem positiven \nImage einer starken und sympathischen, regionalverankerten Marke. Der neue Klima \nPower Shop an der Vordergasse 38 verstärkt diese Kundenbindung. Bisher beteiligen \nsich bereits 21 wechselberechtigte Unternehmen als Klima-Partner für Schaffhausen \nund nutzen das SH-Power-Angebot. Ein grosser Partner konnte aufgrund der Klima \nPower Shop Idee sogar als Neukunde gewonnen werden. \n  \nDass SH-Power seine Hausaufgaben macht, zeigt auch die nachfolgende Grafik von \nEnergie Schweiz. SH-Power liegt im Benchmark der Stromlieferanten betreffend \nMassnahmen für mehr erneuerbare Energien per November 2015 bei den \nStadtwerken mit an der Spitze. \n \nDie Motionäre weisen richtigerweise darauf hin, dass beim Strom aufgrund der \nausserordentlichen Marktsituation die Margen zurzeit im Keller sind. Mit der Aufhebung \nder Euro-Untergrenze und aufgrund der Wasserzinsen wird der Strom der KWS AG \naktuell mit einem Verlust (CHF 0.5 – 1 Mio. pro Jahr) bezogen, da die \nGestehungskosten höher sind als der Marktpreis. Dass sich dies auch im Ergebnis von \nSH-Power auswirkt, erscheint logisch. Hier gilt es aber auch darauf hinzuweisen, dass \nwir mit diesem Bezugsrecht der KWS AG während mehr als 50 Jahren sehr gute \nRenditen erzielt haben. Zu kurz greift bei der Analyse der finanziellen Ergebnisse die \nFokussierung auf das Jahr 2014. Wenn die vorhergegangenen Jahre und das um \nSonderfaktoren bereinigte 2015 mit einbezogen werden, wird das Bild wesentlich \npositiver. Wenn wir das Budget 2016 anschauen, dann gehen wir davon aus, dass wir \nwieder bei CHF 1,6 Mio. landen werden. \n  \nZudem ist darauf hinzuweisen, dass der Netzbereich streng reguliert ist, das heisst \ngesetzlich genau vorgeschrieben ist, wie viel man verdienen darf. Wird der Gewinn in \neinem Jahr höher, muss das in den Folgejahren den Kunden wieder zurückgezahlt \nwerden. \n \nBeim Gas sieht es finanziell heute noch etwas besser aus. Das zeigt auch das \nJahresergebnis des Gaswerks 2015 mit einem Plus von über CHF 8 Mio. Die \nRahmenbedingungen sind aber auch im Gasmarkt im Fluss, aber weit weniger \ndynamisch als beim Strom.  \n \nDie anspruchsvollste Herausforderung an der aktuellen Situation im Energiemarkt ist \ndie Ungewissheit darüber, was die Zukunft bringen wird. Dies beschäftigt nicht nur uns, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 23 \n  \nsondern alle rund 600 Energieversorgungsunternehmen. \n  \nAn einigen Orten wird mit Verselbständigungen darauf reagiert. Diese sind aber in der \nRegel politisch stark umstritten, wie in Schaffhausen vor 14 Jahren. In Wetzikon ist vor \nkurzem eine Verselbständigungsvorlage vom Volk abgelehnt worden. Und den in der \nMotion erwähnten Verselbständigungsbestrebungen in den Städten Zürich und \nWinterthur werden keine grossen Erfolgschancen eingeräumt. Hinter den Kulissen \nwird bereits darüber spekuliert, wann sie versenkt werden, ohne es überhaupt bis in \neine Volksabstimmung zu schaffen. Aufgrund der in der Ausgangslage (vergleiche \noben Ziff. 1) ausgeführten politischen Vorgeschichte bei uns steht für den Stadtrat – \nauch in Respektierung des klaren Volksentscheids - eine Verselbständigung der \nstädtischen Werke nicht im Vordergrund. \n  \nHingegen wird immer intensiver nach Wegen gesucht, die Kosten pro Energiekunde \nzu minimieren. Hierzu werden zurzeit Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit \nmit der EKS AG ausgelotet, insbesondere bei der Energiebeschaffung, beim Vertrieb \nund den Netzen. Diese beschlagen aber weder den Querverbund noch die Rechtsform \nresp. die Eigentumsverhältnisse. Trotz der zunehmenden Anforderungen an die \nstrategische und operative Führung ist der Stadtrat der Überzeugung, dass die VK der \nStädtischen Werke wie auch deren Geschäftsleitung den gestellten Aufgaben bisher \ngewachsen waren und einen guten Job gemacht haben. SH-Power hat sich in den \nletzten acht Jahren kontinuierlich zum Infrastrukturdienstleister mit ökologischer \nAusprägung entwickelt, wie das mit der vom Grossen Stadtrat 2011 verabschiedeten \nStrategievorlage festgelegt worden ist. Schweizweit wird die Positionierung von SH-\nPower mit Respekt beobachtet und motiviert viele Nachahmer. In einem Swisspower \nMonitoring aus dem Jahr 2014 wird SH-Power eine sehr gute Verankerung in der \nBevölkerung und die höchste Weiterempfehlungsrate unter den Stromanbietern \ninnerhalb der Swisspower Werke attestiert. Die positiven Ergebnisse bei diesen \nBenchmarks werden auch durch den Publikumserfolg des Dokumentarfilms „Die \nRheinmacher“ unterstrichen. Er ist mit gegen 6‘000 Kinobesuchern zurzeit der \nbestbesuchte Dokumentarfilm schweizweit. Zudem haben in der Vergangenheit \ndiverse Volksabstimmungen die gute Verankerung von SH-Power bei der städtischen \nBevölkerung bestätigt. Ich verzichte darauf, die Liste herunterzulesen. Auch die \nVolksabstimmung des letzten Wochenendes mit der 77%-igen Zustimmung zum Bau \ndes neuen Werkhofs zeigt das hohe Vertrauen, das SH-Power bei uns geniesst. Aber \nich geben Ihnen recht, wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.   \n  \n4. Fazit: \nDas Anliegen ist in der VK leider noch nie thematisiert worden, auch nicht von \ndenjenigen VK-Mitgliedern, welche den Vorstoss unterschrieben haben. Deshalb \nhaben wir bisher auch keinen Handlungsbedarf erkennen können. Wenn aber heute \nim Grossen Stadtrat das Bedürfnis besteht, eine Stärkung der strategischen Führung \nzu prüfen und man in diesem Zusammenhang auch die vom Grossen Stadtrat und \nvom Volk mehrfach beschlossene Regelung anschauen will, wehren wir uns nicht \ndagegen. Wir haben jetzt gehört, in welche Richtungen das gehen könnte. Wir sind da \noffen und in diesem Sinne auch bereit, die Motion, oder wenn es dann zu einem \nPostulat wird, wie man hinter den Kulissen hört, entgegen zu nehmen um diese \nAnliegen zu prüfen. \n  \nNun noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Hermann Schlatter: Womit \nich einfach etwas Mühe habe, sind die Vergleiche mit der KBA Hard. Ich bitte Sie, \ndiese Vergleiche dosiert einzusetzen und nicht mit der grossen Kelle, weil die KBA \nHard und das Problem, das dort bestand, gar nichts mit den Werken zu tun hat. Wir \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 24 \n  \nhaben eine völlig andere Ausgangslage sowohl bei der Aufsicht als auch der \nSteuerung. Ich kann hier beim besten Willen keine Parallelen erkennen. \n  \nFür mich neu ist die Aussage, dass man keine Auskünfte über die KWS AG gebe. Ich \nhöre dies zum ersten Mal. Ich bitte diejenigen, die das Gefühl haben, sie hätten zu \nwenige Auskünfte über die KWS AG, sich bei mir zu melden. Wir stehen für \nTransparenz und haben nichts zu verheimlichen. \n  \nZu den Investitionen in erneuerbare Energien: Es ist mir schon klar, dass Ihnen dies \nnicht passt. Dies hat das Volk so entschieden, und Sie müssen dies auch irgendwann \neinmal zur Kenntnis nehmen. Es sind keine Risikoinvestments, sondern wir wenden \neinen sehr hohen Sorgfaltsstandard an. Bei jedem dieser Investments holen wir von \nunabhängigen Wirtschaftsprüfungsorganisationen Einschätzungen über die Renditen \nein. Sie können sicher sein, dass wir dies auch in Zukunft so handhaben werden. Nicht \nnur wir und die VK nehmen Beurteilungen vor. Es wird immer eine Drittmeinung von \nkompetenten branchennahen Firmen, die eine korrekte Einschätzung vornehmen \nkönnen, eingeholt.  \n  \nDamit beende ich meine Ausführungen und die Schlussfolgerungen des Stadtrats. Wir \nhaben nichts zu verbergen. Wir sind auch bereit, die Thematik, in welcher Form auch \nimmer diese überwiesen wird, zu prüfen. ” \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSJ) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich bin in dieser VK und habe auch schon den Wunsch nach mehr Fachwissen \ngeäussert, weil wir als Politiker dieses nicht haben. Als VK-Mitglied fühle ich mich \nmanchmal wie auf einer Taxifahrt in Lateinamerika. Sie steigen ein, sagen, wohin Sie \nwollen, sagen es allenfalls nochmals und nochmals, um sicher zu sein. Unterwegs sind \nSie aber nie ganz sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind oder ob man einen Umweg \nfährt. Sie wissen auch nie, gibt es einen Unfall, eine Panne oder gar einen Überfall, \nund Sie verlieren Ihr Hab und Gut. Wenn es keine Standardroute ist, muss man \nmanchmal fragen und oft zurückfahren. Wenn Sie dann Bedenken äussern, heisst es: \nNo problema, todo bien. Ich fühle mich in der VK ganz ähnlich. Am Schluss bezahlt \nman als Fahrgast die Rechnung, egal, wo man durchgefahren ist. \n \nFrüher war die VK ein bisschen gemütlicher, eine Fahrt ins Blaue. Heute ist es für mich \neine schwierige Bergstrecke, auf der man nicht weiss, ob irgendwo ein Fels \nherunterstürzt oder eine Eisfläche auftaucht. Verwaltungskommission ist auch ein \nfalsches Wort. Man muss nicht mehr verwalten, sondern steuern und proaktiv sein, \nvorausschauen können. Wir haben es gehört - Liberalisierung ist nicht mehr so sicher \nfür die Kleinkunden, aber für die Grossen ist es schon Realität. Es entstehen also neue \nkomplexe Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. \n  \nWir sind ein kleiner Player im Markt. Sollen wir hoffen, dass grosse Player nicht hierher \nkommen und angreifen? Und sind wir sicher, ob es gut ist, wenn wir die Kunden mit \nteuren Marketingkampagnen emotional an das Unternehmen und den Strom binden?  \n \nWie wir gehört haben, haben wir Grosskunden verloren. Sollen wir jetzt versuchen, \naktiv in anderen Gebieten zu grasen und Grosskunden anzuwerben? Bei den neuen \nTechnologien gibt es eine grosse Bandbreite. Sollen wir überall ein bisschen \ninvestieren oder ist es besser zu fokussieren? Brauchen wir eine eigene \nStromhandelsabteilung, einen eigenen Vertrieb oder sollen wir uns mit jemandem \nzusammenschliessen? Ist das EKS eher ein Freund oder ein Feind? Wie sollen wir \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 25 \n  \ndamit umgehen? In der Branche könnte man Bereiche vielleicht verkaufen oder andere \neinkaufen? Unsere Anlagen mussten wir abschreiben. Sind diese noch werthaltig und \nzukunftsfähig? \n  \nWir alle haben vermutlich eine Meinung zu diesen Fragen. Aber sind wir doch ehrlich: \nWir sind weder die Fachexperten noch haben wir die nötige Erfahrung. Was gibt es \nalso zu ändern?  \n \nEs braucht meines Erachtens unabhängige und kritische Fachpersonen in der VK. Sie \nmüssen helfen, den Kurs mitzubestimmen und auf Probleme hinzuweisen. Wir Politiker \nkönnen dies vielleicht ansatzweise, aber wir können zu wenig hinter die Kulissen \nschauen. Mit der Pensionierung eines Teils der Geschäftsleitung haben wir gleichzeitig \ndie Möglichkeit, vielleicht eingeschliffene Dinge neu zu hinterfragen oder auch ein \nanderes Profil der Geschäftsleitung zu installieren. Man kann sich auch fragen, ob die \nStrategievorgabe, die wir als Grosser Stadtrat vornehmen, gut für das Werk ist und wie \nes generell aufgestellt ist?  \n \nWir haben eine Revisionsgesellschaft, die kontrollieren muss. Aber gleichzeitig \nmüssen wir diese auch als Sparringspartner nutzen können, um gewisse \nInformationen aus der Branche zu erhalten, wie andere dies auch machen. Ich selber \nhätte keine Mühe, wenn die GPK in die VK käme, um gemeinsam diskutieren zu \nkönnen. Wir selber könnten kritischer werden, und manchmal werden unsere Anliegen \nnicht unbedingt erhört. \n  \nUm auf die Taxifahrt in Südamerika zurückzukommen: Wir sind auf halber Fahrt, wir \nkönnen gewisse Dinge wie den Kurs und die Geschwindigkeit in den Griff bekommen. \nWir wissen aber nicht, ob irgendwann der Überfall oder ein Unfall passiert. Dies wird \nerst die Zukunft zeigen. Wir sind sicher erschrocken, als wir von den grossen Verlusten \nund Abschreibern der Alpiq hörten. Die tiefen Strompreise sind ein europäisches \nProblem, das uns auch plagt. Ich möchte nicht eines Tages Geld nachschieben \nmüssen. Bis jetzt hatten wir immer das Glück, dass wir Geld in die Stadtrechnung \nerhalten haben, und dies bleibt hoffentlich auch so. \n  \nUnsere Fraktion unterstützt deshalb die Motion und bittet den Stadtrat, die Anliegen \ndringend an die Hand zu nehmen. Noch ein Punkt zur Zusammensetzung: Meiner \nMeinung nach müsste der Grosse Stadtrat die Mehrheit der Mitglieder stellen, nicht die \nBerater. Wir sollten politisch sagen, wohin der Weg geht, aber nicht nur politisch \nmotiviert, sondern vor allem mit dem entsprechenden Fachwissen im Hintergrund.” \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n"Das Anliegen des Motionärs ist, die Verwaltungskommission von SH-Power als \nstrategisches Führungs- und Aufsichtsorgan zu stärken sowie die Verantwortlichkeiten \nzu entflechten. Die intensive Diskussion in unserer Fraktion hat gezeigt, dass die \nForderungen des Motionärs unterschiedlich interpretiert werden, und es verschiedene \nMöglichkeiten gibt, die Verwaltungskommission (VK) zu stärken. Einige dieser \nVarianten könnten ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen umgesetzt werden, \nwie beispielsweise Schulungen für VK-Mitglieder oder der Beizug von Fachpersonen \nbei einzelnen Themen, wie dies teilweise heute schon geschieht. \n \nSo sind wir der Ansicht, dass der Stadtrat beauftragt werden soll, verschiedene \nMöglichkeiten zu prüfen und die Motion entsprechend in ein Postulat umgewandelt \nwerden soll. Ob es schliesslich eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen braucht, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 26 \n  \nkann erst beurteilt werden, wenn analysiert wurde, wo mit der heutigen Organisation \nProbleme entstehen, inwiefern Optimierungen notwendig sind, welche \nVerbesserungsmöglichkeiten es gibt und was deren Vor- und Nachteile sind. Es wurde \nin der Begründung bereits erwähnt. Es geht auch um Fragen wie Sitzungsgeld, wer \nwählt die Mitglieder, was sind die Kriterien. \n  \nZu den in der Begründung genannten Herausforderungen möchten wir die folgenden \nPunkte festhalten: \n  \nDie Zusammensetzung der VK liegt in der Verantwortung der Fraktionen und die vom \nMotionär genannten Probleme weisen darauf hin, dass es wichtig ist, Personen zu \ndelegieren, die auch die Möglichkeit haben, die Aufgabe seriös wahrzunehmen. Der \nTermin für eine vollständige Öffnung des Strommarktes ist noch offen. Der Bundesrat \nhat den Termin erneut verschoben. Es sind umstrittene Diskussionen, und auch eine \nVolksabstimmung ist zu erwarten. \n \nUnabhängig davon, wann und ob überhaupt eine vollständige Öffnung des \nStrommarktes erfolgt, müssen sich die Energieversorgungsunternehmen bereits seit \neinigen Jahren auf ein völlig verändertes Marktumfeld einstellen. SH-Power gehört zu \nden Unternehmen, die diese Veränderungen bisher gut gemeistert haben und sich mit \neiner vorausschauenden Strategie am Markt bewähren können. Dass die goldenen \nZeiten der Stromwirtschaft vorbei sind, dürfte allgemein bekannt sein. Deshalb ist es \nnicht verwunderlich, dass die Ergebnisse nicht mehr so gut sind. Es ist darauf \nhinzuweisen, dass jene Unternehmen am meisten unter Druck sind, die auf \nGrossanlagen und auf die Dinosauriertechnologien wie Atom- und Kohlekraft gesetzt \nhaben. Vorher genannt wurden auch Beispiele wie Axpo und Alpiq. Diese \nTechnologien verursachen viel höhere Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen \nsind. Es ist fahrlässig, auf die bisherige Strategie zu setzen und die nachfolgenden \nGenerationen dafür bezahlen zu lassen. Dies dazu, dass die ganze Strategie zum Teil \nin Frage gestellt wurde. Ich empfehle allen, die weltweite Entwicklung zu beobachten,  \nwie Devestitionen in der Ölwirtschaft stattfinden und sich die genannten \nDinosauriertechnologien entwickeln. \n \nÜber die Frage, warum die Stromproduktion heute kaum mehr rentabel ist, könnten \nwir wohl stundenlang diskutieren. Was aber klar ist: Eine vollständige Kostenwahrheit, \ndie auch Risiken und Gesundheitsschäden berücksichtigt, würde unsere Wasserkraft \nwieder hochrentabel machen. \n  \nAbschliessend halte ich nochmals fest, dass wir dem Vorstoss mehrheitlich zustimmen \nwerden, wenn er in ein Postulat umgewandelt würde, das die Prüfung verschiedener \nMöglichkeiten verlangt. Für fundierte Entscheide braucht es zuerst Abklärungen, ob \nund in welcher Form Optimierungen notwendig und möglich sind. “ \n\n  \n\nManuela Bührer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL-Fraktion plädiert für die Nichtüberweisung der Motion “Wie verbessern wir die \nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung”. \nDies aus folgenden Gründen: \n  \n\n Die Motion ist unverständlich vorgebracht, und es ist nicht ersichtlich, was der \nMotionär konkret damit erreichen will: \n\n Möchte er die Verwaltungskommission stärken, indem weitere Grossstadtrats-\nmitglieder ins Boot geholt werden? \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 27 \n  \n\n Möchte er die Rechnung von SH-Power durch die GPK prüfen lassen? \n\n Oder möchte er SH-Power in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln, was \nder erste Schritt für eine Privatisierung bedeuten würde? \n\n  \nDie AL ist der Ansicht, dass ein Querverbundsunternehmen wie SH-Power, das ausser \nfür die Strom- auch für die Gas- und Wasserversorgung zuständig ist, nicht privatisiert \nwerden darf, da dies öffentliche leistungsgebundene Güter sind und auf jeden Fall \nunter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben müssen. Die Einflussnahme durch die \nÖffentlichkeit ist bei einem staatlichen Unternehmen gegeben, bei einem privaten \nnicht. Zum Beispiel sind Richtpläne – hier der Energierichtplan – behördenverbindlich \nund müssen auch von SH-Power umgesetzt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, \ndass europäische Städte wie zum Beispiel London, die ihre Trinkwasserversorgung \nprivatisiert haben, damit nicht gut gefahren sind. Private Unternehmen machen zwar \ngute Gewinne, aber sie investieren oder sanieren nicht, was zu maroden \nInfrastrukturen führt. Auch viele deutsche Städte und Kommunen sind heute \ngezwungen, ihre Netze zurückkaufen, aber zu einem massiv höheren Preis. \n  \nWir werden den Verdacht nicht los, dass hier von bürgerlicher Seite einmal mehr die \nEnergiestrategie 2050 torpediert werden soll. Dies zeigt sich auch im Satz aus der \nMotion: Hinzu kommt, dass infolge der starken Subventionierung neuer erneuerbarer \nEnergien die Stromproduktion kaum noch rentabel ist. \n  \nDiese propagandistische Aussage, die von Seiten der SVP den Zweck hat, die \nerneuerbaren Energien zu diskreditieren, wird nicht wahrer, wenn man sie oft \nwiederholt. Dass die Stromproduktion zurzeit nicht mehr rentiert, hat nur bedingt mit \nSubventionen zu tun, denn subventioniert werden alle Energieerzeugungsformen. Wir \nhaben auch keine Kostenwahrheiten beim Atomstrom. Weder die Stilllegungs- und \nRückbaukosten ausgedienter AKW noch die Endlagerung sind im Strompreis adäquat \nabgebildet. Im Übrigen wurde der Atomstrom jahrzehntelang mit einer Mischrechnung \naus längst amortisierten Wasserkraftwerken gespiesen und so künstlich tief gehalten. \nAuch die Erdölpreise werden künstlich tief gehalten, denn sie bilden in keinster Art und \nWeise die Folgeschäden der Klimaerwärmung für die Volkswirtschaften ab. \n  \nÜbt der Motionär Herrmann Schlatter nicht vielmehr kaschierte Kritik an der \nGeschäftsleitung von SH-Power, wenn er von “Entflechtung der Verantwortlichkeiten” \nspricht? Und was genau möchte Herrmann Schlatter denn entflechten? Ausserdem \nbesteht bereits eine Entflechtung mit der Etawatt AG, die im liberalisierten Strommarkt \nschnell reagieren kann. Die Etawatt ist eine kundenorientierte AG und ist ein \nContractor für Energiedienstleistungen. Die städtischen Werke hingegen sind \nNetzunterhalter. Es ist Sache der Verwaltungskommission (VK), Unterstützung zu \nbeantragen. Wir sehen keinen Grund, weshalb ein Grossstadtratsmitglied ohne \nAbsprache mit der VK einen solchen Vorstoss bringt. In der Verordnung Nr. 7000.1 \nvom 21. Februar 2006 über die Organisation und Geschäftsführung der Städtischen \nWerke wurden vom Grossen Stadtrat alle wesentlichen Organisationsstrukturen \nfestgelegt. \n  \nDie AL-Fraktion kann diesen Vorstoss nicht unterstützen, solange wir nicht wissen, \nwas damit konkret bezweckt werden soll. “ \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich danken den Vorrednern, insbesondere Peter Neukomm für seine Ausführungen. \nIch bin auch in dieser VK, aber ich fühle mich nicht wie in einem Taxi in Südamerika. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 28 \n  \nIch weiss nicht, woher Till Hardmeier diese Gefühle hat. Vielleicht hängt es damit \nzusammen, dass ich positiver durch die Welt gehe und nicht bei allem schon den \nfliegenden Blumentopf erwarte. In seiner Motion kritisiert Hermann Schlatter die \nstrategische Führung respektive die Zusammensetzung der VK der Städtischen \nWerke. Das Anliegen wurde in der VK nie diskutiert oder thematisiert. Peter Neukomm \nhat es erwähnt. Das Stimmvolk hat die Verselbständigung der Städtischen Werke klar \nverworfen und sich dazu bekannt, dass die Werke weiterhin eine Verwaltungsabteilung \nder Stadt sind. Notabene eine sehr gut aufgestellt und rentable Abteilung, wie man \nunschwer der Rechnung 2015 entnehmen kann. Die Gewinnablieferung an die Stadt \nbetrugen alles in allem doch satte CHF 8 Mio. Einen Vergleich mit der KBA Hard finde \nich da schon etwas weit hergeholt.  \n  \nAls Verwaltungsabteilung der Stadt hat der Grosse Stadtrat die Pflicht oder das \nVergnügen, vier Mitglieder in die VK zu delegieren, welche die Aufsicht und im \nEndeffekt die Verantwortung mittragen. Es liegt in der Sache der Natur, dass diese \nMitglieder keine Energie-Fachpersonen sind, sondern Laien, die den Blick von aussen \nans Unternehmen herantragen und sich nach bestem Wissen und Gewissen über die \nzu entscheidenden Geschäfte ins Bild setzen und informieren lassen. \n  \nIn den vergangenen dreieinhalb Jahren durfte ich Teil dieser VK sein, und es ist mir \nstets bewusst, dass ich sehr wenig Ahnung von den Zusammenhängen im Strommarkt \nhabe. Aber ich wurde bei sämtlichen Geschäften sachkundig, transparent und fundiert \ndurch die Mitglieder der Geschäftsleitung oder eben entsprechend beigezogene \nFachpersonen oder die Bereichsleitungen informiert. Fragen wurden versiert \nbeantwortet. Wenn sie umfangreicher ausfielen, wurden die Fakten auch innert \nnützlicher Frist schriftlich nachgeliefert. Ich darf behaupten, dass nie Fragen einfach \nbeiseite gestellt oder mit Achselzucken beantwortet wurden.  \n  \nWir wurden nie gefragt, ob wir unsere Aufgaben in der VK wahrnehmen können oder \nnicht. Der Geschäftsverlauf zeigt eine erfolgreiche Bilanz auf. Es stellt sich schon die \nFrage, was Herrmann Schlatter mit seiner Motion effektiv bezwecken will. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion erachtet die Motion als nicht nötig, hat Vertrauen in die \nGeschäftsleitung der Städtischen Werke und vertraut der VK, dass diese ihre \nAufgaben wahrnehmen und die Geschicke der SH-Power auch weiterhin erfolgreich \nleiten werden. Wir sehen keinen Handlungsbedarf und werden nicht zustimmen. Wir \nkönnten uns aber unter Umständen einer Umwandlung in ein Postulat anschliessen, \nwenn es darum geht, die aktuelle Situation zu prüfen und allenfalls Optimierungen in \neinem ergebnisoffenen Prozess aufzuzeigen.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Wenn ich die Sprecherinnen der AL und der SP und auch das Votum von \nStadtpräsident Neukomm höre, bin ich hoffnungslos optimistisch. Es ist nämlich so, \ndass politische Fehlkonstruktionen selten von ihren Vertretern weggeräumt werden. \nIch bitte Sie, doch einmal zu beachten, dass die Energiestrategie des Bundes \ngescheitert ist. Dies müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Ich gebe dem \nStadtpräsidenten recht, die Stromvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Dies wird \nnoch einige Jahre dauern. Es schleckt keine Geiss weg, dass die Werke, und vor allem \ndie Stromwerke, am Strom kein Geld mehr verdienen, sondern nur noch am Netz.  \n  \nJetzt zu den Sprecherinnen der SP und der AL: Dem Motionär geht es darum, dass \ndie Verantwortung der Verwaltungskommission neu durchdacht und organisiert wird. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 29 \n  \nWenn Sie nämlich den Revisorenbericht über die Jahresrechnung 2015 der BDS \nConsulting AG gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass er bei allen drei Werken \nVorbehalte angebracht hat. Insbesondere bei der Jahresrechnung, schreibt er zum \nBeispiel: “… ist noch nicht vollständig auf die Bestimmungen [...] umgestellt.” Dann \nsind Rückstellungen nicht ordentlich gemacht worden. Lesen Sie den \nRevisorenbericht. Dann müssen Sie, selbst wenn Sie in der VK tätig sind, zur \nErkenntnis kommen: Wir müssen etwas ändern in unserem Verantwortungsbereich. \n  \nDeshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.” \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Auch ich bin in der Verwaltungskommission und bekenne mich zur \nVerwaltungsabteilung von SH-Power unserer Stadt. Es freut mich auch \nausserordentlich, dass die Stimmberechtigten den Kredit für den Neubau von SH-\nPower zugestimmt haben. Dass dieser Neubau eine ökologische Ausrichtung \ngenommen hat und in Schaffhauser Holz erstellt wird, ist unter anderem meiner \nIntervention in der VK zuzuschreiben. Ich verlangte dies in der Kommission, bin dabei \naber eigentlich nicht auf Zustimmung gestossen, sondern man wollte nur das alte \nProjekt verteidigen.  \n \nSo sieht die Realität sehr oft aus. Man ist fokussiert auf das, was man gemacht hat \nund ist sehr wenig empfänglich für neue Ideen. Ich wurde nicht als Mitdenker, sondern \nmehr als Spielverderber wahrgenommen. Genau hier wäre eine neutrale, fachliche \nMeinung hilfreich gewesen. Wäre in der Kommission ein Holzfachmann einmal \nbeigezogen worden, hätte ich sicherlich Unterstützung erhalten und einen viel \neinfacheren Stand mit meinem Anliegen.   \n  \nJetzt habe ich noch zu Peter Neukomm eine kurze Bemerkung. Er hat gesagt, die \nTerminfindung für die vier Sitzungen im Jahr sei schwierig. Das stimmt, ich pflichte ihm \nvoll zu. Wir haben auch wegen der vielen Termine des Stadtpräsidenten anfangs Jahr \ndie Termine für das ganze Jahr festgelegt. Daran halte ich mich grundsätzlich. Der \neinzige, der sich nicht daran hielt, war der Präsident, weil er die Rechnungssitzung drei \nTage vor dem offiziellen Termin abgesagt hat. Ich war extra früher aus Kanada \nzurückgeflogen, damit ich an der genannten Sitzung teilnehmen konnte. Sie wurde \ndann auf einen Termin in einer Woche verschoben, in der ich in den Ferien war. \nAusserdem war das andere Mitglied, das nicht im Audit-Komitee ist, auch nicht \nanwesend. Die Rechnung wurde somit gar nicht von allen Mitgliedern dieser VK \nüberprüft.  \n  \nDie Terminfindung ist sicher schwierig. Aber wenn man einen Termin gefunden hat, \nhat man sich auch daran zu halten. Selbst wenn ein Revisionsbericht noch nicht da ist, \nkann man die Rechnung diskutieren oder die schriftlich gestellten Fragen behandeln. \ndies hätte ich auf jeden Fall erwartet. Deshalb bin ich der Meinung, dass die VK wirklich \nüberdacht und alle Anliegen der Kommissionsmitglieder geprüft werden müssen. Dafür \nbraucht es Zeit und ein bis zwei Sitzungen pro Jahr, die noch festzulegen sind. Die \nSitzungen beinhalten immer nur Themen, die zum Voraus vorgegeben sind; 10 \nMinuten für ein Traktandum, 20 Minuten für das nächste. Es geht um sehr viel Geld \nund Verantwortung, und diese Verantwortung möchte ich wahrnehmen. Darum bitte \nich Sie, die Motion zu überweisen, damit wir Fachleute in der VK Kommission haben, \nmit denen wir unsere Probleme besprechen können.” \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 30 \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme \n”Ich möchte noch zu einigen Aussagen Stellung nehmen. Einerseits möchte ich darauf \nhinweisen, dass wir sehr versierte Fachleute in den Städtischen Werken haben, auch \nin der Geschäftsleitung. Nicht nur der Werkdirektor, der ein langjähriges Know how \nhat, sondern auch die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung und alle \nKadermitarbeiter sind ausgewiesene Fachleute, auf die wir hören. Dies möchte ich an \ndieser Stelle doch auch einmal sagen.  \n \nIch verstehe Ihre Unsicherheit in Bezug auf die Energiemarktentwicklung, Herr \nHardmeier. Aber diese Unsicherheit haben auch Fachleute. Ich war letzte Woche am \nSwisspower Kongress. Sie erhalten auch dort keine totale Sicherheit. Machen Sie sich \nkeine falschen Vorstellungen über die Entwicklung im Energiemarkt, auch wenn Sie \nFachleute in diese Kommission aufnehmen. Sie werden sicher einen besseren \nSupport haben. Aber die Sicherheit, wohin es mit der Energiemarktentwicklung geht, \nist für alle Fachleute in der Schweiz sehr schwierig vorauszusagen. Es bleibt eine \ngewisse Unsicherheit, da es ein schwieriger Bereich ist, in dem wir tätig sind. Aber wir \nhaben sehr gute Fachleute, auch bei den Städtischen Werken, auf die wir vertrauen \nkönnen.   \n  \nEs war immer so, dass wir bei schwierigen Entscheiden Fachexperten beigezogen \nhaben. Zum Beispiel, wenn es um die Zusammenarbeitsmodelle mit dem EKS geht \nund gerade auch deshalb, weil wir Konkurrenten sind. Es ist nicht so, dass wir einfach \n“wursteln” und die VK irgendwie abspeisen. Ich möchte doch noch einmal betonen, \ndass sehr seriöse Arbeit geleistet wird. \n  \nDie Fragen, die Herr Hardmeier aufgestellt hat, sind alle wichtig und interessant. Die \nStädtischen Werke beschäftigen sich täglich damit. Es hat noch nie jemand solche \nFragen in der VK unter den Tisch gewischt. Ich möchte diesen Eindruck, dass man die \nVK-Mitglieder nicht ernst nimmt, in Abrede stellen. So ist es sicher nicht. \n  \nErlauben Sie mir noch folgende Bestätigung, dass wir sehr gut aufgestellt sind: Wie \nerwähnt, war ich letzte Woche am Swisspower Kongress. Die Städtischen Werke \nSchaffhausen haben einen hervorragenden Ruf in der Schweiz. Im Swisspower-\nVerbund, in dem alle Stadtwerke sind, hat Schaffhausen ebenfalls einen guten Ruf. \nDies hängt auch mit den ausgezeichneten Kompetenzen der Belegschaft zusammen. \nTun Sie also nicht immer so, als ob wir in einem schwarzen Loch wären. Ich möchte \nnoch einmal betonen: Wir haben sehr gutes Personal, das eine hervorragende Arbeit \nleistet.  \n  \nZum Schluss möchte ich eine Falschaussage von Walter Hotz richtig stellen: Es stimmt \nnicht, dass es einen Vorbehalt oder eine Einschränkung beim Revisionsbericht 2015 \ngibt. Ich könnte es Ihnen wörtlich zitieren. Erzählen Sie bitte nicht so einen Mist, um \neine Stimmung zu verbreiten, die einfach nicht der Wahrheit entspricht. Es gibt keine \nEinschränkung im Revisionsbericht, und dies möchte ich an dieser Stelle  zuhanden \ndes Protokolls festgehalten haben.  \n  \nSie kennen unsere Haltung - wir sind offen, denn wir haben alle das gleiche Ziel. Wir \nwollen die Städtischen Werke als Verbundunternehmen und Wasser-Energieversorger \nauch in der Zukunft fit halten. Dieses Anliegen haben der Stadtrat, die Werke und auch \nSie. Wir sind bereit, nach noch besseren Lösungen und besserem Support zu suchen. \nAber bitte lassen Sie einfach die unnötigen Vorwürfe weg. Wir haben Ihr Anliegen \nbegriffen und sind bereit, darüber zu diskutieren.” \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 31 \n  \nHermann Schlatter (SVP) Schlusswort \n”Vorweg möchte ich dem Stadtpräsidenten für seine detaillierten Ausführungen \ndanken. Ich kann vieles unterstreichen, was er gesagt hat. Es freut mich auch, dass er \nmeine Voten bestätigt hat und ich mit meinen Feststellungen und Analysen nicht ganz \nfalsch liege. Ich möchte aber auch festhalten, dass ich nie gesagt habe, ich sei der \nFinanzspezialist, der beratend in SH-Power mitmachen möchte. Ich habe schon bei \nder Rechnungsbesprechung vor einem Jahr gesagt, dass ich dies ganz klar nicht bin.  \n  \nEs ist aber so, und dies hat mich irritiert, dass von der linken Ratsseite aus gesehen \ndie Strukturen ganz klar sein sollen. Katrin Huber Ott, es erstaunt mich etwas, denn \nIhr Vater war in einem Unternehmen tätig, das ganz klare Strukturen hatte. Wir haben \nmit dieser VK einerseits die Steuerung zu machen, auf der anderen Seite auch zu \nkontrollieren. Natürlich gibt es auch eine Revisionsstelle. Aber diese hat primär den \nAuftrag, finanztechnische Aspekte zu prüfen. Die energietechnischen Fragen werden \nganz sicher nicht von der BDS beleuchtet. Dafür braucht es Spezialisten. Der Stadtrat \nhat dies auch bestätigt, dass er Bereitschaft für eine Verbesserung signalisiert.  \n  \nZu meinen Aussagen bezüglich KBA: Ich habe nie gesagt, die Städtischen Werke \nseien so aufgestellt wie die KBA Hard. Ich habe nur gesagt, dass seinerzeit, als in der \nKBA der Prozessentscheid gefällt wurde (man darf ja heute nicht mehr sagen, wie es \nhiess, weil man ja sonst wieder mit einer Anklage rechnen muss), dieser auch von den \nBeratern empfohlen wurde. Es hatte Fachspezialisten in der KBA. Trotz allem haben \ndie Laien, die dieses Fachwissen nicht hatten, zugestimmt. Natürlich gibt es zahlreiche \nWirtschaftsprüfer, die beraten und auch das Risikoinvestment klar unter die Lupe \nnehmen. Es war ein grosser Wirtschaftsprüfer, der in Zürich untergegangen ist, weil er \nin Amerika einen Stromkonzern beraten hatte. Das war der beste Wirtschaftsprüfer der \nSchweiz, der das Handtuch wegen einer Falschberatung werfen musste. Wir hatten \nBiorender und haben eine Million in den Sand gesetzt. Da wurde bestimmt nicht alles \nrichtig geprüft.  \n  \nZu den einzelnen Fraktionen: Ich verstehe die Mitte nicht, warum Ihr nicht klar sagt, \nwas Ihr eigentlich wollt. Wir wollen eine Verbesserung in der VK, insbesondere mit \nneutralen Beratern, die aus dem Energiemarkt kommen und ihre Inputs geben. Man \nhat übrigens auch in der KSD vor Jahren erkannt, dass es nicht mehr angeht, dass \nParlamentarier in diesem Gremium sitzen. Heute sind es drei Spezialisten aus der \nInformatikbranche, welche die Interessen der Stadt und des Kantons wahrnehmen. \n  \nZu den Äusserungen von Manuela Bührer: Ich verzeihe Ihnen, Sie sind neu im Rat. \nEine Motion wird geschrieben, eingereicht, in der Fraktion diskutiert und nachher wird \nsie vom Motionär mündlich begründet. Mir kam es schon etwas vor, als hätten Sie Ihr \nVotum in einer schönen Sonntagsarbeit geschrieben und heute nicht mehr zugehört, \nwas ich gesagt habe. Ich habe bezüglich der Rechtsform klipp und klar gesagt, dass \ndie Forderung nach einer Änderung der Rechtsform nicht enthalten ist. Ich weiss nicht, \nwarum Sie die ganze Zeit auf dieser Rechtsform beharrt haben. Dies will ich ja \nschlussendlich gar nicht. \n  \nDie Situation vor 10 Jahren, als dieses Organisationsdekret erlassen wurde – und hier \ngibt mir Herbert Bolli sicher recht - war noch einfacher. Die ganze Sache hat sich \nverschärft, und ich habe wie folgt aufgezeigt, was auch vom Stadtpräsident \ngrösstenteils bestätigt wurde: Es gibt viele Baustellen auf dem Energiemarkt, von der \nPolitik, der EU und dem Wettbewerb gesteuert. Den richtigen Weg zu finden, ist nicht \neinfach. Es ist wichtig, auf das richtige Pferd zu setzen, und ich bin davon überzeugt, \ndass man dies unter Beizug von Spezialisten viel besser kann. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 32 \n  \nIch bin in der gleichen Situation wie Till Hardmeier. Wenn ich entscheiden müsste, ist \neine Investition, die wir tätigen wollen, richtig oder nicht, habe ich jetzt ein mulmiges \nGefühl. Ich habe gehört, die linke Seite will gar nicht und die Mitte möchte die Motion \nin ein Postulat umgewandelt haben. Ich habe lieber ein Postulat in der Hand, als eine \nabgelehnte Motion. Darum wandle ich die Motion in ein Postulat um.” \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n”Ich möchte einfach wissen, wie der Postulatstext lautet. Er müsste heissen: \nMöglichkeiten zu prüfen anstelle die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten. Oder \netwas in dieser Form.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Bezüglich des Mistes, den ich erzählt hätte: Ich möchte den Stadtpräsidenten darauf \nhinweisen, er soll vom Geschäftsbericht die Seite 340 bis 341 durchlesen. Dann sind \nwir uns vielleicht wieder einig.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Der Wortlaut des Postulats lautet wie folgt: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die gesetzlichen Grundlagen zu \nüberarbeiten sind, um die Verwaltungskommission der städtischen Werke (SH-Power) \nals strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan zu stärken sowie die \nVerantwortlichkeiten zu prüfen. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Postulat von Hermann Schlatter vom 27. Oktober 2016 wird vom Grossen Stadtrat \nin der Schlussabstimmung mit 24:7 Stimmen überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 4 Postulat Urs Tanner vom 28. Februar 2016: \nFusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen \n\n \nDer Ratspräsident fragt, ob jemand der Unterzeichnenden das Geschäft wegen SBB-\nZugsverspätungen abwesenden Urs Tanner vertreten möchte. Es erklärt sich dazu \nniemand bereit. Das Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \nvom 21. Juni 2016 aufgenommen.  \n\n  \n\nTraktandum 5 Postulat Till Hardmeier vom 14. März 2016: Faire \nZentrumslasten - prüfen und anpassen \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung \n”Die Idee ist mir gekommen, als wir über die KSS gesprochen und gemerkt haben, \ndass wir sehr viel investieren müssen. Die Genossenschaft kann dies nicht selbst.  \nSie haben es gelesen, die Dimensionen sind CHF 30 Mio. Mich hat es gestört, dass \nwir als Stadt es selber stemmen müssen, obwohl die KSS eine regionale Bedeutung \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 33 \n  \nhat. Es gibt sicher noch andere Institutionen im Bereich Kultur (Museen, Bibliotheken), \ndie zu prüfen wären. Kammgarn ist auch eine grosse Kiste, und dort haben wir ein \nähnliches Phänomen.  \n  \nDeshalb möchte ich das Ergebnis offen anschauen. Die Begründung selber habe ich \nheute Morgen im Bock gelesen. Da stand von der Energiefachstelle des Kantons \nSchaffhausen: Strom sparen beim Kochen, Stromsparen ist ein Generationenprojekt. \nKanton, Gemeinden und Gewerbe müssen dies gemeinsam angehen. Der Kernsatz \nlautet: Wer die Pfanne mit dem Kochdeckel verwendet, auf die Grösse des Kochfeldes \nabstimmt und dann noch andere Dinge einsetzt, spart Strom. \n  \nUnd hier gilt der gleiche Grundsatz, es geht schliesslich auch um Geld: Der Deckel \nmuss auf die Pfanne passen und die Pfanne auf die Herdplatte. Anders gesagt: Wer \nbezahlt, befiehlt. Irgendwie müssen die Kompetenzen, Nutzen und Kosten \nübereinstimmen.  \n \nAus diesem Grund will ich ergebnisoffen, dass der Stadtrat ein Mandat hat, dies \nauszuhandeln. Was für die einzelnen Institutionen besser ist, kann er selber \nentscheiden. Ob es eine Entflechtung ist oder über den Finanzausgleich laufen soll, \nkann ich nicht beurteilen. Ich will aber trotzdem diesen Auftrag erteilen.” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Es gibt die berühmten Vorstösse, welche die so genannten offenen Türen einrennen. \nDer Vorstoss von Till Hardmeier gehört sicher zu dieser Kategorie. Üblicherweise stellt \nsich bei solchen Vorstössen sofort die Frage, ob der Vorstoss überhaupt nötig ist, wenn \nder Stadtrat von sich aus in diese Richtung aktiv werden will. \n  \nIn dieser Frage nimmt der Stadtrat den Vorstoss sehr gerne entgegen. Mit dem \nVorstoss stärkt uns der Grosse Stadtrat den Rücken bei den anstehenden Gesprächen \n– ja, man kann auch von Verhandlungen sprechen, die sicherlich nicht ganz einfach \nsein werden.  \n  \nDer Vorstoss geht in seiner Begründung insbesondere auf die Zentrumslasten für die \nStadt mit der KSS ein. Der Postulatsauftrag ist allgemein gehalten und gibt dem \nStadtrat einen generellen Auftrag, die Zentrumslasten zu prüfen und die \nFinanzierungsentflechtung anzugehen. \n  \nLassen Sie mich deshalb zuerst auf die Situation der KSS eingehen. Im zweiten Teil \nder Stellungnahme gehe ich gerne auf den Postulatsauftrag ein. \n  \n1. Teil: Zur KSS \nIn verschiedenen Bereichen trägt die Stadt für den Kanton und darüber hinaus für die \nganze Region erhebliche Zentrumslasten. Diese werden vom kantonalen \nFinanzausgleich nur ansatzweise ausgeglichen. Die Situation bei den Freizeitanlagen \nKSS ist besonders speziell, weil sich \n\n mit den anstehenden hohen Investitionen, \n\n mit der aktuell diskutierten strategischen Positionierung der KSS im Bereich der \nFreizeitanlagen, \n\n mit dem ablaufenden Baurechtsvertrag und \n\n mit der Diskussion um die geeignete Betriebsform \nein besonders dringender Reformbedarf ergibt. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 34 \n  \nDer Stadtrat hat bereits 2015 in einer Klausur festgestellt, dass die geplanten \nAusbauten der KSS, die in verschiedenen Varianten vorliegen, nicht durch die Stadt \nalleine finanziert werden können. Dieses Anliegen wurde von Sportreferent Urs \nHunziker beim Regierungsrat deponiert. \n \nAber nicht nur auf der Seite der Investitionsfinanzierung besteht Diskussionsbedarf: In \nder Beantwortung der Kleinen Anfrage von Grossstadtrat Walter Hotz hat der Stadtrat \naufgezeigt, dass die jährliche Unterstützung der KSS durch die Stadt bei Anrechnung \nder Abschreibungen, des Baurechtszinses und der Förderung des Schulsports rund \nCHF 2.6 Mio. pro Jahr betragen. Natürlich wäre es fair und aus städtischer Sicht auch \nwünschenswert, wenn sich der Kanton in Zukunft auch an den Betriebskosten \nbeteiligen würde. Die KSS hat besonders bei den kostenintensiven Bereichen wie dem \nHallenbad und der Kunsteisbahn ganz klar kantonalen oder sogar überregionalen \nCharakter. Die KSS dient teilweise sogar der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen \nHand, namentlich des Schulsportes und der Gesundheitsförderung. Entsprechend \nwäre eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten wünschenswert. Der \nStadtrat hat auch dieses Anliegen an einem gemeinsamen Treffen zwischen Stadt- \nund Regierungsrat platziert. Wer am letzten Samstag an der Jubiläumsveranstaltung \nzum 50jährigen Bestehen des KSS-Freibades war, hat es sicher mitbekommen. Die \nFrage der Mitfinanzierung durch den Kanton lag in der Luft, und wir haben auf \nspielerische Weise einen Verhandlungsauftrag bekommen. \n  \n2. Teil: Finanzierungsentflechtung \nNach der Strukturreform-Abstimmung – da waren sich sowohl die Gegner als auch die \nBefürworter von Gemeindefusionen einig – muss die Entflechtung der Aufgaben \nzwischen Gemeinden und dem Kanton angegangen werden. \n  \nDer Stadtrat und der Verband der Gemeindepräsidenten haben bereits in ihren \nStellungnahmen zur Abstimmung klar darauf hingewiesen, dass sie die \nFinanzierungsentflechtung sinnvoll finden und auch bereit dazu wären, in einem \nProjekt aktiv mitzuwirken. Wichtig ist dem Stadtrat, dass bei einem solchen Projekt \nauch die Gemeinden und die Stadt miteinbezogen werden. Zusammen statt \ngegeneinander – so lautet das Motto. Dies sollte seit EP14 allen klar sein. Der Stadtrat \nhat seine Bereitschaft, am Projekt mitzuwirken, dem Regierungsrat klar mitgeteilt. Der \nRegierungsrat hat dem Stadtrat in Aussicht gestellt, noch in diesem Jahr erste Schritte \nzu unternehmen und auf uns zuzukommen. \n  \nSelbstverständlich machen wir uns keine Illusionen, wird doch dieses Projekt kein \neinfaches sein. Schliesslich geht es um Veränderungen: Um Einfluss, um Macht und \num Geld. Deshalb ist es wichtig, dass alle Beteiligten – auch die Gemeinden – von \nvornherein miteingebunden werden. Bei der Finanzierungsentflechtung darf es nicht \ndarum gehen, dem anderen die höheren Kosten und grösseren Risiken zu überwälzen. \nZiel muss es sein, aus Gesamtsicht bessere Lösungen zu erarbeiten. Wenn es gelingt, \ndie Zuständigkeiten zu schärfen, die Fehlanreize zu reduzieren und die Schnittstellen \nabzubauen – dann ist das ein Gewinn für uns alle. Nicht alle sollten für alles \nverantwortlich sein. Sondern wenige für weniges, dies aber dafür gezielt und \nverbindlich. Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass wir beim \nTiefbauamt, bei den Busbetrieben und der KSD bereits Fortschritte gemacht haben. \n  \nSoweit die Stellungnahme in Kürze des Stadtrates. Wie gesagt, wir nehmen den \nAuftrag gerne entgegen. Ich danke für die Rückendeckung. “ \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 35 \n  \nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Mir gefällt der Ton des Postulates von Till Hardmeier nicht. Er behauptet, die Stadt \nkönne sich Investitionen in ihre Infrastruktur nicht leisten und beklagt sich über Defizite. \nDie Stadt kann Bewohnern und Besuchern zeitgemässe Infrastruktur bereitstellen. \nDass der (Jung-) Freisinn dieser Idee kritisch gegenüber steht, sobald sie etwas kostet, \nist eine andere Geschichte. Auch Till Hardmeiers Wehklagen über Defizite lässt den \nüblen Nachgeschmack zurück, er wolle am liebsten alle Dienstleistungen an die \nBevölkerung mit kostendeckenden Gebühren versehen und damit den \nSolidaritätsgedanken hinter unserer gemeinsamen Infrastruktur weiter untergraben. \nAber genug über den Ton. Kommen wir zum Inhalt des Postulats. \n  \nWir teilen die Einschätzung, dass die Stadt für Dienstleistungen, die sie auch \nMenschen anbietet, die nicht Einwohner unserer Gemeinde sind, keine angemessene \nEntschädigung bekommt. Selbstverständlich setzt sich auch die AL für eine gerechte \nAbgeltung der Zentrumslasten ein. Gerne geben wir dem Stadtrat ein \nVerhandlungsmandat, sich bei den Verhandlungen mit dem Kanton und bei \nVerhandlungen über den kantonalen Finanzausgleich für eine Verbesserung der \nSituation für die Stadt einzusetzen. Der Stadtrat ist zwar nicht auf ein solches Mandat \nangewiesen, um in diese Richtung tätig zu werden. Aber wenn er auf einen \nparlamentarischen Auftrag verweisen kann, insbesondere wenn dieser aus \nbürgerlichen Reihen kommt, kann dies sicher nicht schaden. \n  \nIch will hier noch kurz deutlich machen, dass wir mit unserer Unterstützung für dieses \nPostulat nicht die alte Idee der Gebühren-Zweitklasse à la City Card wieder belebt \nsehen wollen. Dagegen würden wir uns vehement wehren. Allerdings ist dies hier nicht \nzur Sprache gekommen, insofern gehen wir davon aus, dass so etwas explizit mit \ndiesem Vorstoss nicht gemeint ist. In diesem Sinne werden wir zustimmen.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Das Postulat von Till Hardmeier rennt bei unserer Fraktion offene Türen ein. Zwar \nwurde anlässlich der letzten grossen Revision des kantonalen Finanzausgleichs, im \nJahre 2004, nebst dem Ressourcenausgleich auch ein Lastenausgleich eingeführt, \ndieser soll die grössten, durch die Gemeinden nicht beeinflussbaren Lasten teilweise \nausgleichen. Der Lastenausgleich umfasst die Bildungs-, Sozialhilfe-, Polizei- und \nZentrumslast sowie die Last der Weite. Nebst dem Lastenausgleich werden mit dem \nRessourcenausgleich die teilweise grossen Unterschiede bei der Steuerkraft der \neinzelnen Gemeinden geglättet. Hier zählt unsere Stadt zu denjenigen Gemeinden, \nwelche mit ihrer Steuerkraft über dem gewichteten Mittel aller Schaffhauser \nGemeinden liegt, weshalb die Stadt, beim Finanzausgleich des letzten Jahres, auch \nmit rund einer halben Million Franken zu den Gebergemeinden zählte. \n  \nAnders sieht es beim Lastenausgleich aus, da weist unsere Stadt aus erklärlichen \nGründen sowohl bei der Sozialhilfe-, bei der Polizei- als auch bei der Zentrumslast die \nhöchste Belastung aus. Zusammengezählt machen diese drei Positionen CHF 407 pro \nKopf der städtischen Bevölkerung aus. Zum Vergleich: In Neuhausen beträgt die \nSumme dieser drei Komponenten lediglich CHF 251. Insgesamt erhielt unsere Stadt \nim Rahmen des Lastenausgleichs im letzten Jahr rund CHF 1,6 Mio. Verrechnet man \nRessourcen- und Lastenausgleich blieb für unsere Stadt eine Gutschrift beim letzten \nFinanzausgleich im Umfang von rund CHF 1,1 Mio., entsprechend gut einem \nstädtischen Steuerprozent, was natürlich nicht sehr viel ist. \n  \nDass unsere Stadt durch ihre Grösse zahlreiche Angebote in kultureller, wie auch in \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 36 \n  \nsportlicher Hinsicht für die Bewohnerinnen und Bewohner anderer Gemeinden erbringt \nist wohl unbestritten. Aus meiner Sicht sind es die Betriebe KSS und Stadttheater, von \nderen Angebot andere Gemeinden hauptsächlich profitieren. Bei der KSS sind es wohl \nhauptsächlich die Angebote Hallenbad und Eisbahn, denn Freibäder sind auch in \nzahlreichen anderen Schaffhauser Gemeinden vorhanden. Bei den übrigen, vom \nPostulanten aufgezählten Institutionen, wie Museen, Archive oder Bibliotheken mache \nich ein gewisses Fragezeichen, denn mehrere Gemeinden haben diese Institutionen \nauch selbst vor Ort. \n  \nDass KSS und Stadttheater mit ihren Angeboten ein Magnet für die ganze Region sind, \nist wohl unbestritten, dies aber nicht nur für die Schaffhauser Gemeinden, sondern \nauch für die Besucher und Besucherinnen „ennet des Rheins“, aber auch „ennet der \nGrenze“. Hier stellt sich für unsere Fraktion einmal mehr die Frage, ob die Stadt nicht \nvon sich aus aktiv werden sollte und bei diesen Besuchern, welche von ausserhalb \ndes Kantons kommen, einen höheren Tarif zur Anwendung bringt. \n  \nWie nach der Abstimmung vom vergangenen Februar über eine mögliche \nStrukturreform in unserem Kanton zu vernehmen war, will der Kanton eine erneute \nFinanzierungsentflechtung initiieren. Es gilt deshalb abzuwägen, in welchem zeitlichen \nRahmen die Stadt mit den Anliegen des Postulanten beim Kanton vorstellig werden \nsoll. Offensichtlich ist die Stadt bereits vorstellig geworden. Erfahrungsgemäss \nnehmen Entflechtungsübungen bei unserem Kanton längere Zeit in Anspruch, weshalb \ninsbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende Grosssanierung bei der KSS, \nder Wasseraufbereitung und der Schwimmbecken des Hallenbads bald möglichst \nAntrag beim Kanton gestellt werden sollte, um im Zeitpunkt dieser Sanierungen die \nGewissheit zu haben, in welchem Rahmen sich der Kanton inskünftig an den \nlaufenden Kosten der KSS beteiligt. Das, was wir vom Finanzreferenten gehört haben, \ndas freut mich, dass eben von diesen Stellen nicht nur Geld abverlangt wird, sondern \nsie auch mit ins Boot geholt werden und schlussendlich bei den Beratungen und bei \nden Vorhaben mitbestimmen können. \n  \nWie eingangs erwähnt, unterstützt unsere Fraktion das Postulat von Till Hardmeier. “ \n\n  \n\nTheresia Derksen (CVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die Fraktion der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass das \nVerhandlungsmandat bezüglich Ausgleich der Zentrumslasten bereits beim Stadtrat \nliegt. Es ist ein Dauerauftrag und eine Aufgabe aller Stadträte faire \nRahmenbedingungen mit dem Kanton auszuhandeln. Ein Ausgleich der \nZentrumslasten wurde bereits im Vorfeld des Projekts „sh.auf“ diskutiert. Im Auftrag \nvon Stadt und Kanton Schaffhausen hatte 2004 die Arbeitsgemeinschaft INFRAS und \nUniversität Zürich die Zentrumslasten und – nutzen der Stadt Schaffhausen ermittelt. \nDie Ergebnisse der Studie wurden damals in den Schlussbericht des Projekts „sh.auf“ \naufgenommen. In der Studie wurden nicht nur die Zentrumslasten, sondern auch die \nZentrumsnutzen in die Waagschale geworfen. So wurden zum Beispiel die vom \nKanton betriebenen Einrichtungen, wie die Spitäler, die Kantonsschule oder die \nBerufsschule als wesentliche Vorteile für die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt \nSchaffhausen gesehen. Das Volkswirtschaftsdepartement legt jedes Jahr gestützt auf \ndas Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 den direkten Finanzausgleich \nfest. Der Finanzausgleich basiert auf einer gesetzlichen Grundlage. \n  \nUnsere Fraktion vertraut dem Stadtrat, dass er jeden möglichen \nVerhandlungsspielraum zu Gunsten der Stadt Schaffhausen nutzt. Wir erwarten das \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 37 \n  \nvom Stadtrat, dass er das tut. Die Rahmenbedingungen sind allerdings teils vom \nKanton vorgegeben. Wir waren uns in der Diskussion in der Fraktion eigentlich einig: \nEs gibt keinen Nutzen mit der Überweisung dieses Postulats. Jetzt, da der Stadtrat \naber erklärt, dass die die Überweisung ihm den Rücken stärken würde, könnte es sein, \ndass der eine oder der andere doch zustimmen wird. \n \nIn der Begründung des Postulats wird die Erneuerung und Aktualisierung der KSS als \naktuelles Thema genannt. Bisher ist vor allem die Stadt mit einem grossen Anteil von \n97% der Genossenschaftsanteile an der KSS beteiligt. Wir begrüssen, dass die \nVerwaltung der Genossenschaft, die Stadt und der Kanton im Gespräch sind und eine \nausgewogene Finanzierung der Investitionen mit Beteiligung des Kantons oder auch \nvon anderen Gemeinden ausgehandelt wird. Diese Verhandlungen sollen ja auch \nschon laufen und in dem Sinne wäre das Postulat nicht unbedingt nötig.  \n \nHerr Stadtrat Preisig, wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie Rückstärkung brauchen, \ndann vielleicht ist die Überweisung des Postulats sinnvoll. “ \n\n  \n\nJonathan Vonäsch (JUSO) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Die SP/JUSO-Fraktion ist der Forderung grundsätzlich nicht abgeneigt. Wie im \nPostulat geschrieben, soll eine fairere Lösung gefunden werden, und davon profitieren \nja immer alle.  \n  \nNun stellt sich aber die Frage, auf welchem Weg dies erreicht werden will. Wir sind \nklar der Meinung, dass Einwohnerrabatte nicht in unserem Sinne sind. Denn \nEinwohnerrabatte schaffen eine Zweiklassengesellschaft, diese weisen darauf hin, \ndass wir innerkantonal nicht funktionieren. In diesem Sinne sehen wir ein gewisses \nArmutszeugnis, weil wir nicht zusammen reden und nicht zusammen arbeiten können. \nWenn wir so weit kommen würden, fänden wir das wirklich sehr schade. \n  \nDeshalb bietet sich eine Lösung an, welche auf dem Finanzausgleich beruht und das \nProblem aus der Welt schafft. Das wäre fair und einfach. Alle würden in Pflicht \ngenommen, Synergien könnten trotzdem genutzt und die Kosten auf alle verteilt \nwerden.  \n  \nWeiter würde, wie schon gesagt, dem Stadtrat der Rücken gestärkt. Somit stimmt die \nMehrheit der SP/JUSO-Fraktion dem Postulat zu. Aber wir werden die Verhandlungen \nverfolgen und schauen, ob sich diese auch in unserem Sinne entwickeln.” \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) Votum \n”Ich möchte nur noch Till Hardmeier etwas auf den Weg geben: Der Finanzausgleich \nist eine kantonale Angelegenheit. Ich möchte ihn auffordern, seine städtischen \nVertreter im Kantonsparlament dahingehend zu informieren, dass sie wirklich uns als \nStadt tragen und vor allem auch dem Stadtrat den Rücken stärken.” \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Schlusswort \n„Ich habe die FDP/JFSH-Fraktionserklärung vergessen: Meine Fraktion stimmt dem \nPostulat natürlich zu.  \n \nZur Kritik der AL: Ich habe noch nie einen so zahmen Vorstoss geschrieben. Ich wüsste \nnicht, wo ich noch Zähne hätte ziehen können. Es geht im Postulat nicht um die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2016 Seite 38 \n  \nCitycard; diese ist längst gestorben. Aber wenn die Genossenschaft sonst etwas tun \nkann, um die Einnahmen zu steigern, soll sie dies natürlich tun.  \n \nIch danke Ihnen für die Diskussion und die Unterstützung meines Postulats. „ \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Postulat von Till Hardmeier vom 14. März 2016 wird vom Grossen Stadtrat in der \nSchlussabstimmung mit 24:0 Stimmen überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \n \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \nZusammensetzung der SPK “Teilrevision der Geschäftsordnung”: \nSVP/EDU (einladende Fraktion): Dr. Cornelia Stamm Hurter, Walter Hotz, Hermann \nSchlatter \nSP/JUSO: Urs Tanner, Stefan Marti \nFDP/JFSH: Martin Egger, Katrin Hauser-Lauber, Diego Faccani \nÖBS/CVP/EVP/GLP: Iren Eichenberger, Rainer Schmidig \nAL: Martin Jung \n  \nNeueingang: \nKleine Anfrage von René Schmidt vom 7. Juni 2016: Wirtschaftsentwicklung im \nKammgarnareal \n  \n  \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 21. Juni 2016, um 18 Uhr, im \nKantonsratssaal, statt.  \n  \n  \n \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:36 Uhr. \n  \n \n \n \n   Die Ratssekretärin:   Die Protokollführerin: \n \n \n \n   Gabriele Behring   Veronika Michel \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 21. Juni 2016 gbehr \n\n\n