Ausführliches Protokoll vom 16.09.2003

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 24. September 2003\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  13. Sitzung\n                               vom Dienstag, 16. September 2003\n\n17.00 - 19.30 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder\n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Stadtrat Thomas Feurer\n    Ernst Gründler (FDP)\n    Peter Käppler (SP)\n    Dieter Amsler (FDP)\n    Josef Eugster (SVP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung:  Stadtpräs. Marcel Wenger\n    Raphaël Rohner (FDP)\n\nTraktanden:\n\n1. VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n                   in eine definitive Lösung Seite  474\n\n2.  VdSR -  Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 Seite  486\n\n3.  MOTION Roland Schöttle (FDP) -\n     Städt. Fahrzeuge mit Erdgasantrieb Seite  490\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 469\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n (04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK\n27.05.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 900 m2\n\nder städt. Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal"\nim Baurecht an Marianne Weber und Markus Häberli,\nKunstschaffende, Unterstadt 6, Schaffhausen GPK\n\n27.05.03 VdSR - Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 10'968\nauf GB Nr. 8564, "Merishausertal", im Umfang von ca. 580 m2\nder Fa. Werner Scheidegger, Siebdruck + Werbung, SH GPK\n\n05.08.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'600 m2\nder städt. Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal",\nim Baurecht an die Transportunternehmung\nUlrich Brandenberger, Ebnatstrasse 141, Schaffhausen GPK\n\n19.08.03 VdSR - GB Nr. 11'138, Abgabe einer Teilfläche von 632 m2\nim Baurecht an den Verein "Schönhalde", Schaffhausen GPK\n\n12.08.03 VdSR - Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims\nder Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen SPK\n\n02.09.03 INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) -\nWer wohnt im Bienenhaus?\n\n16.09.03 MOTION Urs Tanner (SP)\nInternationaler Wettbewerb Rheinuferstrasse jetzt!\n\nPeter Neukomm (SP) Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)     03.06.03   16/2003\nRaphaël Rohner (FDP)  Auswirkungen der Sparmassnahmen des Bundes 11.08.03 18/03\nPeter Neukomm (SP) Städtische Vertretung in der Pensionskasse     12.08.03   20/2003\nUrs Tanner (SP) Gratis-Busse bei zu hoher Ozonbelastung\n\nwährend der Rush-hour     14.08.03   21/2003\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1 -  VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n              in eine definitive Lösung\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 470\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die modifizierte Vorlage vom 20. Mai 03 sowie die Anträge\nder SPK mit 40 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n20. Mai 2003 betreffend Überführung des Tagesschulversuches in eine definitive\nLösung.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Überführung des Tagesschulversuches ins\nDefinitivum per 1. Januar 2004, mit den erweiterten Öffnungszeiten.\n\n3. Bis ein geeigneter zentrumsnaher Standort gefunden ist, bewilligt der Grosse\nStadtrat die Unterbringung der Tagesschule am alten Standort im Schulhaus\nHohberg.\n\n4.  Der Grosse Stadtrat genehmigt die Stellenplanerweiterung wie folgt:\n HortnerIn 150% BK 09-13,\n Hausangestellte/r 50% BK 04-09,\n PraktikantIn 100%.\n\n5. Für den Betrieb einer Tagesschule werden jährlich wiederkehrende Betriebskosten\nvon Fr. 260'000.-- bewilligt. Dieser Betrag basiert auf dem Landesindex der\nKonsumentenpreise (Basis Mai 2000 = 100) und kann vom Stadtrat angepasst\nwerden.\n\n6. Dieser Beschluss untersteht nach Artikel 10 lit. d Ziff. 4 obligatorisch der\nVolksabstimmung.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  -  VdSR -  Ergänzung der städt. Taxiverordnung\n        vom 28. Okt. 1997\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 8. April 2003 sowie die Anträge der GPK\nmit 45 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 8.\nApril 2003 und den beantragten Änderungen der städtischen\nTaxiverordnung vom 28. Oktober 1997.\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt gestützt auf Art. 25 lit. d Ziff. 6 der\nStadtverfassung die Ergänzung der bestehenden Taxiverordnung wie folgt:\n\nArt. 4 (Änderungen kursiv: Abs. 1 lit. a, c und f sowie Abs. 3)\n\nDie Betriebsbewilligung wird natürlichen Personen erteilt bzw. erneuert,\nwenn die Bewerberin / der Bewerber sich wie folgt ausweist:\na) Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in der Schweiz\na) Handlungsfähigkeit\nb) Gewährbietung für eine vorschrifts- und fachgemässe Betriebsführung\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 471\n\nc) guter Leumund und keine Verlustscheine\nd) Geschäftssitz in der Stadt Schaffhausen\n\n               e) Sicherstellung eines täglichen Bestell- und Transportdienstes zwischen     \n06.00 und 24.00 Uhr allein oder gemeinsam mit anderen\nBewilligungsnehmern\n\n                 f) Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe oder einer\nzweijährigen vergleichbaren Berufstätigkeit während der letzten vier\nJahre. Diese Tätigkeit hat in der Regel aus einem vollen üblichen\nArbeitspensum zu bestehen.\n\nSofern unterschriftlich auf die Benützung öffentlicher Standplätze\nverzichtet wird, entfallen die Erfordernisse gemäss Buchstaben d) und e).\n\nAn eine juristische Person darf eine Betriebsbewilligung erteilt werden,\nwenn die für den Betrieb verantwortliche Person sämtliche in Art. 4\nerwähnten Voraussetzungen erfüllt.\n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 43 des Gemeindegesetzes\ndem fakultativen Referendum.\n\n4. Die Änderung von Art. 4 der Taxiverordnung tritt auf einen vom Stadtrat\nfestzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  -  MOTION Roland Schöttle (FDP) -\n             Städtische Fahrzeuge mit Erdgasantrieb\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im\nRat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 34 : 7 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, in allen Verwaltungsabteilungen bei Neuanschaffungen\nund Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen die Umstellung auf Erdgas- oder andere\nalternativ betriebene Fahrzeuge zu evaluieren und - wenn keine ökologischen,\nbetrieblichen oder langfristig ökonomischen Gesamtnachteile entstehen - zu\nvollziehen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 472\n\nEin spezieller Gruss geht an Markus Kübler, welcher heute mit einer Klasse der\nSchule für Pflegeberufe den Beratungen des Rates beiwohnt, sowie an Frau Evelyne\nZingg, welche als Nachfolgerin von Frau Baumann als Sekretärin der Stadtkanzlei in\nNotfällen den Ratsweibel vertreten würde.\n\nDer Ratspräsident begrüsst ferner als neues Ratsmitglied Urs Fürer als Nachfolger\nvon Frau Susanne Freivogel (SP). Er wünscht ihm viel Befriedigung in seiner neuen\nTätigkeit.\n\nSchliesslich informiert der Ratspräsident noch über die Neuregelung bzgl. Benützung\nder Zugänge zum Ratssaal und zur Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nAuf den Pulten liegen folgende Informationen:\n\n• die aktuelle Sitzordnung im Ratssaal\n• Sitzungsplan 2004 für GrSR und Büro\n\nNeu eingegangenes Ratsgeschäft während der Sitzung:\n\n16.09.03 MOTION Urs Tanner (SP)\nInternationaler Wettbewerb Rheinuferstrasse jetzt!\n\nDieser Vorstoss erscheint auf der Traktandenliste der Sitzung vom 28. Okt. 03.\n\nKleine Anfragen:\nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 26.08.03 die Kleine Anfrage von\nRoland Schöttle (FDP) Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\n\nauf ev. sinkende Steuereinnahmen 26.05.03 Lauf-Nr. 15\n\nmit Datum 09.09.03 die Kleinen Anfragen\nPeter Neukomm (SP) Entschädigung aus Altglassammlung            29.07.03            Lauf-Nr.17\n\nRoland Schöttle (FDP)  Einfluss des Grossprojektes "Georg Fischer"\n im vorderen Mühlental auf den "Richtplan\n Parkierung" für den Altstadtbereich              05.08.03   Lauf-Nr.19\n\nDie Kleine Anfrage Nr. 16 von Peter Neukomm (SP) vom 3.6.03 in Sachen Auswirkungen der\nTaggeldkürzung ALV wird erst im Spätherbst beantwortet, da man die Entwicklung bis Oktober\nmit den entsprechenden Zahlen abwarten will - Absprache P. Neukomm mit Verwaltung (Beat\nSchmocker) bzw. SR.\n\nErklärung des Ratspräsidenten zur Antwort des SR auf die Kleine Anfrage von\nRoland Schöttle (FDP) bzgl. "Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\nauf ev. sinkende Steuereinnahmen":\n"Der Nachsatz am Schluss oben erwähnter Antwort hat für einigen Wirbel gesorgt.\nEs war buchstäblich der Stich ins Wespennest. Es heisst da wörtlich: "Im übrigen\nwird der Stadtrat in Zukunft die Kosten für die Beantwortung der parlamentarischen\nVorstösse ausweisen."\nDas wird folgendermassen gehandhabt werden: Der Stadtrat wird diese Kosten -\nsofern sie mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden können -, der GPK offen legen.\nEs gibt also kein Diskussions- und Medienspektakel. Die parlamentarischen Rechte\nder Ratsmitglieder werden in keiner Art und Weise in Frage gestellt oder\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 473\n\neingeschränkt. Mit einer klareren Formulierung hätte die ganze Aufregung vermieden\nwerden können. Der Stadtrat bedauert den Lapsus."\n\nVerhandlungsbereite Geschäfte:\n\n27.05.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 900 m2 der städt. Parzelle GB\nNr. 8564 "Merishausertal" im Baurecht an Marianne Weber und Markus Häberli,\nKunstschaffende, Unterstadt 6, Schaffhausen\n\n27.05.03 VdSR - Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 10'968 auf GB Nr.\n8564, "Merishausertal", im Umfang von ca. 580 m2, der Firma Werner\nScheidegger, Siebdruck + Werbung, Schaffhausen\n\n05.08.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'600 m2 der städt. Parzelle GB\nNr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die Transportunternehmung Ulrich\nBrandenberger, Ebnatstrasse 141, Schaffhausen\n\n19.08.03 VdSR - GB Nr. 11'138, Abgabe einer Teilfläche von 632 m2 im Baurecht\nan den Verein "Schönhalde", Schaffhausen\n\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus;\n  Baurechtsbedingungen\n\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n  zur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der \n  Stadt an die An- und Umbaukosten\n\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker\n\nVorerwähnte  7 Geschäfte werden in dieser Reihenfolge auf die Traktandenliste\nder Ratssitzung vom 28. Oktober 03 gesetzt.\n\nDer Ratspräsident meldet weiter noch folgendes Geschäft verhandlungsbereit:\n\nVdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Sonderschulen\nin eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH\nMit der Beratung im Plenum wird man zuwarten, bis der Kantonsrat dieses Geschäft\nin zweiter Lesung beraten hat.\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 12 vom 2. Sep. 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTagesordnung\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 474\n\nEsther Bänziger (SP) Persönliche Erklärung\n"Raphaël Rohner hat sich als Fraktionspräsident der FDP/CVP des GrSR am 10.\nSep. 03 in der Zeitung vernehmen lassen in der Sache Familienzentrum. Raphaël\nRohner wiederholt dort zusammengefasst seine Ausführungen, welche er vor zwei\nWochen hier im Rat gemacht hat. Ich möchte nochmals betonen, dass ich überhaupt\nkeine dieser Stellen kritisiert habe. Es ging uns wirklich nur darum, dass diese Stadt\nwenn immer möglich dieses Haus Rosengasse 26 für die Kinder und Jugendlichen\nerhalten soll. Ich hatte leider keinen Erfolg mit meiner Motion. Nun schreibt R.\nRohner in den SN am Schluss: "Die FDP/CVP-Fraktion unterstützt den Stadtrat, die\nLiegenschaft im Baurecht zu vergeben und sinnvoll wieder einer Nutzung\nzuzuführen, die Kindern und Jugendlichen zugute kommt." Wenn das wirklich so ist,\nmindestens von diesen beiden Fraktionen her, dann wäre es toll gewesen, wenn\nman mir vor 14 Tagen vorgeschlagen hätte, den Motionsauftrag etwas zu\nmodifizieren. Damit wären wir sicher einverstanden gewesen. Dann hätten wir doch\nder Stadt einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Ich habe eine mögliche Option\ngenannt: Ich könnte mir vorstellen, dass der Kanton dieses Gebäude übernimmt und\nes saniert, einen Teil davon für die kantonale Sprachheilschule braucht und den\nfreien Raum weiter vermietet. Es geht darum, dass all die an der letzten Sitzung\ngenannten Organisationen und Vereine, die gut funktionieren, ein gemeinsames\nHaus benutzen können, wo sie sich besser vernetzen und Synergien nutzen können.\nDas war die Zielsetzung und das Thema meiner Motion."\n\nTraktandum 1 -  VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n                          in eine definitive Lösung\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDiese Vorlage wurde in einer 13-er SPK vorberaten. Es gilt die modifizierte Vorlage,\nwelche dem Parlament nach Abschluss der Kommissionsarbeit zugestellt wurde.\n\nThomas Hauser (FDP) Präsident SPK  *\n"In Anwesenheit von Stadtrat Urs Hunziker und Frau Sabine Hochuli hat die\nSpezialkommission die Vorlage Überführung des Tagesschulversuches in eine\ndefinitive Lösung in 2 Sitzungen beraten.\n\nDiese Vorlage wurde nötig, weil der im Jahre 1996 gestartete - und zweimal\nverlängerte Versuch im Dezember 03 ausläuft, und eine definitive Weiterführung vom\nStimmvolk der Stadt Schaffhausen aus Finanzkompetenzgründen abgesegnet\nwerden muss.\n\nNachdem vor und in der Versuchsphase Spezialkommissionen bereits zweimal die\nBedürfnisfrage einer Tagesschule in der Stadt Schaffhausen diskutiert haben, stand\ndiese Frage in dieser Kommission nicht im Vordergrund.\nDiesmal stand die Standortfrage im Zentrum der Debatten und füllte gleich die erste\nKommissionssitzung. Was war der Grund?\n\nDer stadträtlichen Vorlage entnehmen Sie, dass die Tagesschule Hohberg nur\nsolange in Betrieb gehalten werden soll, bis sich im Stadtzentrum eine geeignete\nUnterbringungsmöglichkeit anbietet.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 475\n\nDer Umstand, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiss, wo der neue Standort\nsein könnte, wurde von verschiedenen Kommissionsmitgliedern als unbefriedigend\nbewertet. So gaben mehrere Kommissionsmitglieder bekannt, dass man jetzt nicht\neine Volksabstimmung pro oder contra Tagesschule durchführen könne, und dann\nfolgt zu einem späteren Zeitpunkt eine zweite Abstimmung über die zentrumsnahe\nInfrastruktur.\n\nGleichzeitig stellten andere Kommissionsmitglieder fest, dass das Schulhaus\nHohberg die nötige und fast perfekte Infrastruktur für eine Tagesschule anbieten\nkann und das Schulhaus mit dem öffentlichen Verkehr gut zu erreichen ist.\n\nDiese Feststellungen führten zur Erkenntnis, dass man jetzt die Tagesschule\nHohberg per Volksabstimmung ins Definitivum überführen muss. Deshalb sind in der\nBotschaft der Vorlage und in den Anträgen alle Aussagen betreffend zentrumsnahen\nStandort zu streichen. Dieses Ansinnen wurde dann praktisch von allen\nKommissionsmitgliedern getragen. So wurde das Schulamt beauftragt, die Vorlage\nim angesprochenen Sinn zu überarbeiten. Mit diesem Auftrag wurde die erste\nKommissionssitzung beendet.\n\nDas Schulamt reagierte schnell und innerhalb der Sommerferien wurde die\nüberarbeitete Vorlage allen Kommissionsmitgliedern zugestellt, so dass bereits am\nersten Montag nach der Sommerpause die Kommissionsarbeit mit der zweiten\nSitzung aufgenommen werden konnte. Nach kurzer Diskussion stimmte die\nKommission mit 13 zu 0 Stimmen für Eintreten auf die Vorlage.\n\nDie Detailberatung war geprägt von wenigen Anträgen betreffend Text sowie\ninhaltlichen Verbesserungen in der Botschaft und in den Anträgen. Es wurden\nWünsche betreffend weiterer Bedürfnisabklärungen in der Stadt angebracht. An sich\nging dann die Detailberatung zügig über die Bühne. Mit 12 zu 0 Stimmen, bei einer\nEnthaltung, verabschiedete die Spezialkommission die Vorlage in positivem Sinn. Die\nÜberprüfung der vorgenommen Änderungen erfolgte dann auf schriftlichem Weg.\nDabei gab es aber keine Wortmeldungen.\n\nDann haben Sie, geschätzte Damen und Herren, die überarbeitete Vorlage\nrechtzeitig erhalten, so dass wir eben heute hier im Plenum das Geschäft zuhanden\neiner Volksabstimmung noch in diesem Jahr beraten können. Dieser\nAbstimmungstermin ist nötig, denn der Tagesschulversuch läuft am 31. Dezember 03\naus.\n\nSo bitte ich Sie nun im Namen der Spezialkommission, dieser überarbeiteten Vorlage\nzur Überführung der Tagesschule Hohberg ins Definitivum zuzustimmen, und im\nVorfeld der Abstimmung entsprechend die Werbetrommel zu rühren, denn das\nAngebot einer Ganztagesbetreuung in der Schule haben sich ja mittlerweile fast alle\nParteien und Verbände ins Banner geschrieben."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP *\n"Gleichzeitig kann ich Ihnen bekannt geben, dass eine grosse Mehrheit der FDP\nFraktion diese Vorlage ebenfalls unterstützen wird. Zum Schluss möchte ich vom SR\nnoch wissen, wann diese Volksabstimmung über die Bühne geht, damit man\nallenfalls ein Komitee auf die Beine stellen und dort vor den Herbstferien die Arbeit\nnoch aufnehmen kann."\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 476\n\nBrigitte Oechslin (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Die Ueberführung des Tagesschulversuches in eine definitive Lösung ist in der\nOeBS/EVP/GB-Fraktion unbestritten, und so empfehlen wir Eintreten auf diese\nVorlage.\n\nDie Erwerbstätigkeit und -beteiligung von Müttern mit Kindern im Schulalter in der\nSchweiz und damit auch in Schaffhausen wächst ständig und ist in vielen Familien\nnotwendig. Eine logische Folge davon ist, dass das Bedürfnis der Eltern nach\nMittagstischen und tagesschulähnlichen Einrichtungen wächst und immer grösser\nwird. Gerade für Kinder aus Familien, wo beide Eltern mit verdienen müssen oder wo\nnur eine allein erziehende Person anwesend ist, ist es sehr wichtig, von einem guten\nBetreuungsangebot mit strukturierten Tagesabläufen profitieren zu können. Die\nprophylaktische Bedeutung einer Tagesschule mit ihrer professionellen Betreuung\nund Hilfe bei der Freizeitgestaltung kann nicht hoch genug eingestuft werden. Vor\nallem Einzelkinder profitieren vom Umgang mit Gleichaltrigen. Ebenso können Kinder\nmit Verhaltens- und Schulschwierigkeiten zusätzlich vom Tagesschulangebot\nprofitieren. So erhalten sie die Chance, leichter Freunde zu gewinnen und schon früh\nstabile Beziehungen aufzubauen.\n\nDie Tagesschule Hohberg/Kreuzgut wird von den Eltern sehr geschätzt. Sie loben die\ngute und zuverlässige Betreuung, die Verpflegung im Schulhaus, die Unterstützung\nbei den Hausaufgaben, sowie die sozialen Lernfelder. Die Zusammenarbeit zwischen\nEltern, Lehrern und Betreuungspersonen hat sich während der Pilotphase dort\nbestens eingespielt und funktioniert gut. Deshalb plädiert die OeBS-Fraktion dafür,\nden Standort definitiv dort zu belassen, und das Angebot wie vorgesehen\nauszubauen. Es ist für uns dabei selbstverständlich, die Tagesschule für alle\nSchulkinder der Stadt Schaffhausen zu öffnen. Positiv wäre zusätzlich, dass das\nQuartier Herblingen mit der Tagesschule aufgewertet würde und eine Vorreiterrolle\nfür ein Schulprojekt übernehmen könnte. Dafür spricht auch die gute Zugänglichkeit\ndurch die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Schulort ist im 10-Minuten-Takt sicher\nerreichbar. Für die Betreuer, Lehrer und Eltern, die während der letzten Jahre das\nPilotprojekt aufgebaut haben, bedeutet das Weiterführen des Projektes im\nHohberg/Kreuzgut eine Anerkennung für ihre geleistete Arbeit und ihren\nunermüdlichen Einsatz für eine gute Tagesschule.\n\nWir wünschen der Tagesschule Hohberg/Kreuzgut weiterhin gutes Gelingen und\ndanken allen Beteiligten für ihren grossen Einsatz. Wegen der Notwendigkeit\nprofessioneller, ausserschulischer Betreuung würde es unsere Fraktion begrüssen,\nwenn bei ausgewiesenem Bedarf in den nächsten Jahren zusätzlich im Stadtzentrum\neine Tagesschule eingerichtet werden könnte.\n\nEin Dankeschön gebührt auch unserem Heimreferenten Urs Hunziker und Frau\nSabine Hochuli für die kompetente Unterstützung, dem SPK-Präsidenten Thomas\nHauser für die souveräne Leitung der Sitzungen und natürlich auch den\nProtokollführerinnen Frau Alice Riedel und Frau Margrit Steiger."\n\nKäthi Tanner (SP) Fraktionserklärung  *\n"Eine Tagesschule für die Stadt Schaffhausen wurde von der SP schon 1988\ngefordert. Den langen Weg bis zum Start und die Jahre der Versuchsphase können\nSie der Beilage 1 der Vorlage entnehmen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 477\n\nNun geht es darum, den Versuch, der bis Ende 2003 bewilligt ist, in ein Definitivum\nzu überführen. Viel Zeit bleibt dazu nicht mehr.\n\nDer SP liegt die Tagesschule sehr am Herzen. Trotzdem taten wir uns schwer, auf\ndie ursprüngliche Vorlage einzutreten. Ja sagen konnten wir von Anfang an zur\nÖffnung der Tagesschule für Kinder aus allen Stadtquartieren, zu den längeren\nÖffnungszeiten am Morgen und am Mittwochnachmittag sowie zur\nStellenplanerweiterung. Eine professionelle und kompetente Betreuung ist wichtig.\nDie Kosten für die Tagesschule sind hoch, wir sind jedoch überzeugt, dass sich diese\nInvestition lohnt. Ebenso konnten wir einer Mindestbelegung von zwei Vor- oder\nNachmittagen mit Mittagessen zustimmen.\n\nZwei Diskussionspunkte standen für uns im Vordergrund: Zum Einen war es die\nStandortfrage. Der Standort soll ins Zentrum der Stadt zu liegen kommen. Wir\nbekamen aber keine befriedigende Antwort, welchem Schulhaus im Zentrum der\nStadt die Tagesschule in den nächsten Jahren angegliedert werden könnte. Zudem\nsahen wir nicht ein, dass die Tagesschule in Herblingen, die zur Zeit in geeigneten\nRäumlichkeiten gut funktioniert, deren Bedürfnis ausgewiesen ist und auch von\nSeiten der Eltern gute Noten bekommt, aufgehoben werden soll. Als Zweites war uns\nnicht klar, ob Kinder, welche die Tagesschule nur tageweise beanspruchen, den\nUnterricht im Quartierschulhaus oder im Schulhaus besuchen, dem die Tagesschule\nangegliedert ist. Letztere Lösung ist uns ein Anliegen, denn das Modell der\nSchaffhauser Tagesschule ist unserer Meinung nach eine Minimalvariante einer\nTagesschule. Deshalb soll die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und den\nVerantwortlichen der Tagesschule unbedingt gefördert werden. Ansonsten wird aus\ndem Modell Tagesschule ein weiterer Hort - aber ohne Betreuungsangebot während\nden Ferien. Der Stadtratsvorlage ist zu entnehmen, dass die Zusammenarbeit\nzwischen den Betreuerinnen der Tagesschule Hohberg und den Lehrpersonen der\nbeiden Schulhäuser gut funktioniert.\n\nIn der ersten Sitzung war klar, dass alle Kommissionsmitglieder der Überführung des\nVersuchs in ein Definitivum grundsätzlich zustimmen konnten. Die Vorlage wurde\naber zur Überarbeitung und Verbessserung ans Schulamt zurückgegeben. Ich\nmöchte diese Gelegenheit benutzen, dem Kommissionspräsidenten Herrn Thomas\nHauser für die speditive und kompetente Leitung der Spezialkommission, Frau Alice\nRiedel und Frau Margrit Steiger für die Protokollführung, sowie den\nKommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich zu\ndanken. Mein Dank gilt auch Herrn Stadtrat Urs Hunziker und Frau Sabina Hochuli\n(Koordinatorin für familienergänzende Kinderbetreuung) für die speditive\nÜberarbeitung der Vorlage.\n\nAuf die überarbeitete Vorlage konnte die SP eintreten. Bis ein geeigneter\nzentrumsnaher Standort gefunden ist, bewilligt der Grosse Stadtrat die Unterbringung\nder Tagesschule am alten Standort im Schulhaus Hohberg. Dadurch kann der gut\neingespielte Betrieb weitergeführt werden. Neu wird die Tagesschule für alle Kinder,\nwelche die 1. - 6. Klasse der städtischen Schulen besuchen, geöffnet. Kinder aus\nanderen Quartieren sollen wenn möglich das Schulhaus besuchen, dem die\nTagesschule angeschlossen ist. Die Zusammenarbeit zwischen BetreuerInnen der\nTagesschule und den Lehrpersonen kann so sinnvoll erfolgen. Noch eine kurze\nStellungnahme zur Beilage 3 der Vorlage. Ein Punkt, mit dem sich die SP nicht\neinverstanden erklären kann, ist die Berechnung des Elternbeitrages.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 478\n\nLeider konnte dieses Thema in der heutigen Vorlage nicht angegangen werden. Der\nElternbeitrag wird auf Grund des Bruttoeinkommens berechnet. Resultate der\nElternbefragung zeigen, dass die Höhe der Elternbeiträge bemängelt wurde. Es gab\nauch vereinzelt Eltern, die ihr Kind nach Einführung der neuen Elternbeiträge aus der\nTagesschule genommen haben. Wir sind klar der Meinung, dass die Elternbeiträge\nabgestuft nach Einkommen berechnet werden sollen. Ein grosser Wunsch der SP ist\njedoch, dass die Berechnungsliste der Elternbeiträge so bald wie möglich\nüberarbeitet wird und als Basis vom Nettoeinkommen ausgegangen wird. Die\nWahrscheinlichkeit, dass auch vermehrt gut verdienende Eltern ihre Kinder in die\nTagesschule schicken würden, wäre unserer Meinung nach grösser.\n\nDie SP wird der Vorlage zustimmen, obwohl die zukünftige Tagesschule nur eine\nMinimalvariante darstellt. Einige Punkte, die uns wichtig erscheinen, konnten in der\nBeratung noch eingebracht werden. Es ist uns ein Anliegen, dass die Tagesschule\nweiter besteht, damit die Eltern unterschiedliche Möglichkeiten für die\nausserschulische familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung haben. Zudem\nist uns sehr wichtig, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die\nKinder berufstätiger Eltern ausserhalb der Schulzeit gut betreut sind. Dies um so\nmehr, als der Regierungsrat beschlossen hat, auf die flächendeckende Einführung\nvon Blockzeiten zu verzichten und es den einzelnen Gemeinden freistellt, Blockzeiten\neinzuführen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Der Kommissionspräsident Thomas Hauser und meine Vorrednerinnen  haben die\nzur Diskussion stehende Vorlage bereits erläutert.\nBedingt durch das sich wandelnde wirtschaftliche und soziale Umfeld werden\nTagesschulen bald einmal zum normalen Schulalltag gehören. Nicht alle Eltern\nhaben die Möglichkeit, ihre Kinder den Tag über zu betreuen. Auch sind die früheren\nGrossfamilie-Strukturen, in denen die Kinderbetreuung von anderen\nFamilienmitgliedern wahrgenommen wurde, kaum mehr vorhanden.\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung kann heute nicht mehr nur "sozial" begründet\nwerden. Mit der Tagesschule kann den Eltern und den Kindern eine zeitgemässe\nAlternative in Form "der erweiterten Familie" angeboten werden. Sie hält das Kind\nvon der Strasse fern und lehrt es, sich neben der schulischen Ausbildung auch in der\nGruppe zurecht zu finden. Für viele Eltern sind die heutigen Stundenpläne mit ihren\nberuflichen Verpflichtungen nicht mehr zu vereinbaren. Auch die Mütter, welche zu\nHause sind, warten schon seit langem auf Blockzeiten. Andere stellen fest, dass in\nder Kleinfamilie das soziale Verhalten zu wenig vermittelt werden kann. Hier kann die\nTagesschule eine Alternative, ja eine Chance für das Kind bedeuten.\nDie prophylaktische Bedeutung einer guten Betreuung von Kindern im Schulalter ist\nunbestritten.\n\nDie CVP unterstützt deshalb die Überführung des Tagesschulversuches in eine\ndefinitive Lösung, sie wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK\neinstimmig zustimmen."\n\nGertrud Walch (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SVP-/ EDU-Fraktion bekannt: Von der\nSVP/EDU-Fraktion waren Werner Schlatter, Erwin Sutter und ich in dieser 13er\nKommission. Thomas Hauser leitete die zwei Sitzungen zügig.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 479\n\nDer bisherige Tagesschulversuch soll in ein Definitivum überführt werden. 15 - 20\nPrimarschulkinder aus allen städtischen Schulhäusern sollen ab 2004 angemeldet\nwerden können. Zusätzliche Öffnungszeiten am Morgen und am Mittwochnachmittag\nsind vorgesehen. Dadurch benötige man mehr Personal, er ergeben sich jährlich\nwiederkehrende Betriebskosten von 260'000 Franken. Dies sei eine faktische\nVerdoppelung der Bruttokosten im Vergleich zu den Kosten der Tagesschule\nHohberg/Kreuzgut im Jahr 2002.\n\nIn der ersten Sitzung ging es um die Standortfrage. Von linker Seite wurde von zwei\nTagesschulen gesprochen und zwei Tagesschulen wurden auch gewünscht. Die\nFDP/CVP- und SVP/EDU-Vertreter sahen der hohen Kosten wegen nur die\nMöglichkeit der Realisierung einer definitiven Tagesschule. Sogar die OeBS-\nVertreterin war dieser Meinung. Die SVP/EDU-Vertreter betonten die niedrige\nKostendeckung von etwa einem Sechstel und den hohen Personalbestand für die\nBetreuung von 15-20 Kindern. Stadtrat Urs Hunziker berichtete, dass man sich sogar\nüber die Realisierung von drei Tagesschulen Gedanken gemacht habe, diesen\nGedanken jedoch als nicht realistisch gegenüber Volk und Parlament verworfen\nhabe.\n\nIn der zweiten Sitzung wünschte ich, dass im Text der Anträge unmissverständlich\nformuliert werde, dass es sich bei dieser Vorlage um eine einzige Tagesschule und\nnicht um zwei Tagesschulen handle; das geschah auch. Nach dem einstimmigen\nEintreten enthielt ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme. Die Kosten pro\nKind und Jahr von etwa 13'000 Franken sind hoch. Und immer mehr Aufgaben\nwerden einfach auf die Stadt überwälzt. Es herrscht letztlich auch keine\nGleichbehandlung, sondern eine Rechtsungleichheit für solche Erwachsene, die\nselbst ihre Kinder betreuen. Diese erhalten ja nicht einmal einen steuerlichen Abzug\nfür ihre Kinderbetreuung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle denjenigen Eltern und\nAlleinerziehenden, die ihre Kinder selbst oder zusammen mit Verwandten und\nBekannten betreuen, mindestens herzlich danken. Es freut mich immer wieder, dass\nes noch solche gibt, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder keine schönere\nAufgabe als deren Betreuung sehen.\n\nUnsere Fraktion wird zu den Anträgen der Kommission wohl oder übel mehrheitlich\nJa sagen. Wir gehen davon aus, dass die Personalaufstockung situativ erfolgt und\nnicht für immer fix so hoch ist und ebenso die damit zusammenhängenden\nAusgaben. Ich werde mich auch hier im Grossen Stadtrat aus den erwähnten\nGründen der Stimme enthalten und bin gespannt auf die Volksabstimmung.\nBlockzeiten beim Schulunterricht in der Primarschule würden den Eltern\nentgegenkommen, aber nur bei nicht massiven Mehrkosten."\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des SR\nAnlässlich der zweiten Verlängerung des Versuchsbetriebs erteilte der Grosse\nStadtrat dem Stadtrat den Auftrag, eine Vorlage für die definitive Lösung einer\nTagesschule auszuarbeiten.\n\nSinn und Zweck der zweiten Verlängerung des Tagesschulversuches im\nSchulquartier Herblingen war es, Zeit zu gewinnen, um die Definition des künftigen\nBetreuungsangebotes und die daraus entstehenden Kosten für eine Tagesschule zu\neruieren.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 480\n\nWir gehen davon aus, dass familienergänzende Kinderbetreuung nicht mehr nur\nsozial zu begründen ist, sondern vermehrt auch gesellschaftlichen Veränderungen\nRechnung zu tragen hat.\n\nDie Tagesschulvorlage darf denn auch nicht isoliert betrachtet, sondern soll in einen\nKontext zu weiteren Massnahmen gestellt werden.\n\nBetreuungsangebote sollen - nach finanziellen Möglichkeiten - über die ganze Stadt\nschrittweise realisiert werden, dies in der Absicht, für schulpflichtige Kinder eine\nTagesschule mit dem in der Vorlage beschriebenen Voll-Angebot und in jedem\nSchulquartier ein Grundangebot  - sprich Mittagstisch (so wie in der Motion Deppe\ngefordert) - zu schaffen.\n\nDie heute zur Debatte stehende Tagesschule könnte durch die Schaffung zweier\nweiterer Mittagstische in den Schulquartieren Alpenblick und Emmersberg sinnvoll\nergänzt werden. Entsprechende Angebote zur Führung solcher Mittagstische  sind\ndenn auch mir gegenüber von privater Seite bereits geäussert worden.\n\nEine grössere Zahl von Betreuungsplätzen über die Mittagszeit in der ganzen Stadt\nwürde die Situation für berufstätige Eltern und deren Schulkinder entspannen. Die\nKinder würden ihre Zeit über den Mittag nicht unbeaufsichtigt auf der Strasse\nverbringen und gut ausgebildete Arbeitskräfte blieben dem Arbeitsmarkt zu einem\ngrossen Teil erhalten.\n\nDer Standort der künftigen Tagesschule muss sich aus Gründen der Erreichbarkeit\nfür alle Primarschulkinder längerfristig im Zentrum der Stadt befinden. Allerdings ist\nbis dato ein definitiver Standort in Zentrumsnähe nicht in Sicht. Dieser Umstand\nführte denn auch in der Spezialkommission zu längeren Diskussionen und mündete\nin den gegenüber der stadträtlichen Vorlage geänderten Seiten 11 und 13 sowie in\nleicht abgeänderten Anträgen. Diese Aenderungen sollen transparent darlegen,\ndass, bis ein neuer Standort im Zentrum der Stadt bestimmt und eingerichtet ist, das\nBetreuungsangebot Tagesschule ab 1. Januar 2004 in den bestehenden Räumen\ndes Schulhauses Hohberg, mit den veränderten Angebotszeiten und Strukturen,\nweitergeführt wird. Zudem ist davon auszugehen, dass die Einrichtung eines\nzentrumsnahen Standortes ohnehin eine neuerliche Vorlage erfordern wird, da die\ndamit verbundenen Kosten, auch wenn sie im Rahmen einer Schulhausrenovation\nanfallen, nicht als gebundene Kosten deklariert werden können.\n\nDennoch soll die Tagesschule künftig allen Schulkindern von der 1. bis 6. Klasse,\nwelche die städtischen Schulen besuchen, quartierunabhängig offen stehen. Die\nAnmeldungen werden nach Dringlichkeit berücksichtigt.\n\nIn diesem Zusammenhang wurde ebenfalls diskutiert, ob die angemeldeten Kinder\nauch den normalen Unterricht in der Tagesschule besuchen würden. Hier ist eine\ndifferenzierte Betrachtung nötig: Wenn ein Kind nur gerade an einem oder zwei\nTagen das Angebot der Tagesschule nützt, macht es wenig Sinn, dass es auch den\nUnterricht in einem unter Umständen weit vom Wohnort entfernten Schulhaus\nbesucht, das Tagesschulangebot ist dann eher mit einer Hortbetreuung vergleichbar.\nBei vier- oder fünftägiger Nutzung soll jedoch auch der Schulbesuch im Schulhaus\nHohberg oder im benachbarten Kreuzgut erfolgen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 481\n\nIm Unterschied zum Versuchsbetrieb öffnet die geplante neue Tagesschule am\nMorgen um 7.30 Uhr und nicht erst um 10.00 Uhr. In allen Elternbefragungen bezog\nsich die häufigste Kritik auf die Öffnungszeiten, speziell am Morgen. Um die\nVereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser zu unterstützen, ist die\nTagesschule neu auch am Mittwochnachmittag bis um 17.30 Uhr geöffnet.\nZusätzliche Vorteile bieten die erweiterten Öffnungszeiten auch für die Kinder,\nwelche so die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Freizeit mit anderen Kindern zu\nverbringen und somit auch Freundschaften und stabile Beziehungen aufbauen\nkönnen. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Erwerb von sozialen Kompetenzen. Die\nprophylaktische Bedeutung einer guten Betreuung von Kindern im Schulalter ist\nunumstritten.\n\nDie Erfahrung im letzten Versuchsjahr zeigt auf, dass bei 17 anwesenden Kindern\nüber die Mittagszeit eine Betreuungsperson und die Köchin ihrem Auftrag nicht\nprofessionell gerecht werden können. Darum ist eine Doppelbesetzung in der\nBetreuung inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben von 11-14 Uhr und am\nMittwochnachmittag vorgesehen.\n\nAufgrund der erwähnten Erweiterungen ergeben sich gegenüber dem bisherigen\nVersuchsangebot Personalkosten von insgesamt rund 180'300.-- Franken.\nZusammen mit den Sachkosten von Fr. 75'000.-- resultiert somit ein Bruttoaufwand\nvon Fr. 255'300.--. Die voraussichtlichen Einnahmen (Elternbeiträge) betragen Fr.\n42'700.--, was einen Nettoaufwand von Fr. 212'600.-- ergibt.\nDie Betriebskosten für die zukünftige Tagesschule sind, je nach Kinderzahl,\nMietkosten, Nebenkosten und allgemeinen Sachkosten, leicht variabel. Deshalb\nbeantragt der Stadtrat in seiner Vorlage jährlich wiederkehrende Betriebskosten von\nFr. 260'000.--. Dieser Betrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise\n(Basis Mai 2000 = 100%) und kann vom Stadtrat angepasst werden.\n\nZusammengefasst ist die faktische Verdoppelung der Bruttokosten im Vergleich zum\nVersuchsbetrieb im Jahr 2002 begründet durch den angepassten\nBetreuungsschlüssel und die Verlängerung der Öffnungszeiten, die leicht\nangepassten allgemeinen Sachkosten und die geschätzten Mietkosten, welche im\nVersuchsbetrieb nicht eingerechnet waren.\n\nIch bin überzeugt, dass wir mit der Schaffung einer definitiven Tagesschule ein\nwichtiges Angebot familienergänzender Kinderbetreuung sichern, welches in einem\nnächsten Schritt durch weitere Mittagstische ergänzt werden soll.\n\nErlauben Sie mir abschliessend einige Bemerkungen zum Votum von Käthi Tanner\nbetreffend die Bemessung der Elternbeiträge. Die Frage nach der\nBerechnungsgrundlage für die Elterntarife haben wir referatsintern bereits seit der\nRevision der Staffeltarife für alle Kinderbetreuungsstätten diskutiert. Wenn wir nun\nunseren Tarifen das Bruttoeinkommen zugrunde legen, so ist das administrativ die\neinfachste Lösung, da die entsprechenden aktuellen Daten leicht eruierbar sind. Ich\ndarf darauf hinweisen, dass für Familien mit mehr als einem Kind - ab dem zweiten\nKind ein Abzug von Fr. 5'000.-- geltend gemacht werden kann. Ausserdem gewähren\nwir einen Geschwisterrabatt ebenfalls ab dem zweiten Kind von 20%. Diese\nMassnahmen federn unseres Erachtens das Problem ab, dass für die Bemessung\ndes Staffeltarifs nicht das steuerbare Einkommen, was wohl die gerechteste\nGrundlage wäre, angewendet wird.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 482\n\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen."\n\nChristine Rebsamen (OeBS) Votum  *\n"Da wir als OeBS-Vertreterinnen von Gertrud Walch speziell erwähnt worden sind,\nmöchte ich richtigstellen, dass wir auf die Vorlage eingetreten sind, jedoch nie explizit\nzur Anzahl der Tagesschulen bzw. zu einer Tagesschule Stellung bezogen haben.\nHingegen habe ich mich für eine Bedarfsabklärung im ganzen Stadtbereich\neingesetzt, um herauszufinden, wieviel Tagesschulbedarf bei den Eltern besteht, und\nob gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt weitere Tagesschulen oder andere\nBetreuungsangebote notwendig sein werden. Ebenso habe ich die Wichtigkeit der\nschulnahen Betreuung der Kinder in der Nähe des von ihnen besuchten Schulhauses\nbetont."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum\n"Dann möchte ich aus dem Protokoll der ersten Kommissionssitzung zitieren, wo\nnicht Sie, sondern Frau B. Oechslin - auch eine OeBS-Vertreterin - gesagt hat. "Zwei\nTagesschulen werden finanziell für die Stadt Schaffhausen nicht tragbar sein." Punkt,\nSchluss."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich bin absolut ein Befürworter dieser Tagesschule. Ich komme trotzdem nicht\numhin, ein paar kritische Worte anzubringen. Wir haben nun einen insgesamt 6-\njährigen Versuch. Ich war immer ein Gegner von Versuchsverlängerungen. Dieser\nVersuch hat uns über 1 Mio Franken gekostet. Die Tagesschule ist eine gute Sache,\naber sie muss finanziell erträglich sein. Die prekäre Finanzlage der Stadt wird auch\nvom Stadtpräsidenten und von der Finanzreferentin immer wieder kommuniziert und\nauch im Kantonsrat dargestellt, wo man sogar noch Schelte bezieht, man jammere\ndort immer. Jetzt kommen wir mit einer grosszügigen Lösung, die uns jährlich\n260'000 Franken kostet. Für den Regierungsrat war die generelle Einführung von\nBlockzeiten zu teuer. Man hat dort gerechnet und ist zu diesem Schluss gekommen.\nIch finde, dass wir uns das in der Stadt nicht leisten können, obschon es wirklich gut\nwäre, wenn wir eine solche Tagesschule hätten. Damit bin ich absolut einverstanden.\nSolange sich die linke Ratsseite gegen zusätzliche Einnahmen wehrt - Stichwort\nEintritt Museum, Leihgebühren in der Stadtbibliothek usw. - muss ich sagen, dass ich\nauch nicht bereit bin, immer zusätzlichen Ausgaben zuzustimmen, wenn ich nicht\nweiss, woher das Geld kommt. Wenn Sie gute Ideen bringen, wie man das Geld\nhereinbringt, bin ich sofort bereit, diesen zuzustimmen.\n\nDazu kommt die ungleiche Behandlung - wie das Gertrud Walch schon gesagt hat -\nindem Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, steuerlich keinen Abzug haben.\nDiesen Eltern sollte man danke dafür sagen, dass sie ihre Kinder nicht zu Lasten der\nSteuerzahlenden in die Tagesschule bringen.\n\nMan muss auch manchmal den Mut zu unpopulären Entscheidungen haben. Man\nmuss unterscheiden können zwischen "nice zu have" und dem, was wir uns leisten\nkönnen. Ich werde mich der Stimme enthalten."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich finde es schade, Edi Mittler, wenn Du schon sagst, Du seist für die Tagesschule.\nIch möchte Dich und auch andere in diesem Saal wieder einmal daran erinnern, dass\nwir die ganze Rechnung machen müssen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 483\n\nDie gut betreuten Kinder kosten uns einfach später weniger. Es ist letztlich egal, aus\nwelchem Kässeli es kommt. Ich kann ja hier nicht sagen, von mir aus könnte man die\nSteuern erhöhen, sonst lynchen Sie mich. Es ist doch immer eine Frage der\nPrioritäten. Ich bin auch als Lehrerin je länger je mehr davon überzeugt, dass es sich\nlohnt, in diese Kinderbetreuung zu investieren. Auch zu Dir Gertud Walch sage ich,\nich finde es ebenfalls das Tollste, wenn die Eltern, Verwandten und weiss nicht wer\nalles zu den Kindern schauen kann. Aber das ist nicht in jeder Familie Realität. Wir\nhaben Alleinerziehende. Dann haben wir heute Grosseltern, welche noch im\nerwerbstätigen Alter sind. Die Zeiten sind vorbei, wo die Grossmütter zu Hause sind\nund darauf warten, Enkelkinder betreuen zu können.\n\nWir haben es gehört, dass es sehr wenige Kinder sind, welche in den Genuss einer\nTagesschule kommen. Nochmals, wenn die Kinder später als Jugendliche auf die\nschiefe Bahn geraten, kosten sie uns derart viel mehr, dass wir das Geld lieber jetzt\nfür die Betreuung ausgeben."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Edi Mittler, ich fühle mich schon angesprochen, weil gute Ideen, wie wir Geld\nhereinbringen können, haben wir schon. Es gibt eine ganze Palette, z.B. Verzicht auf\nSteuersenkungen, man könnte sich überlegen, ob man die Erbschaftssteuer wieder\neinführen soll. Weiter könnte man sich überlegen, ob man Steuerfahnder einsetzen\nsoll, um hinterzogene Steuern einzutreiben. Da würden wir sehr gerne mit\ndiskutieren. Mit Munot- und Museumseintritten können wir die Stadtfinanzen nicht\nsanieren.\n\nIch bitte Sie, in diesem Kernbereich der gesellschaftlichen Aufträge - nämlich in der\nBildung - den stattfindenden gesellschaftlichen Wandel zu beachten und\nnachzuvollziehen. Ich nenne beispielsweise die Arbeitsgewohnheiten der\nArbeitnehmerInnen. Das Arbeitsamt verlangt heute die Inkaufnahme eines täglichen\nArbeitsweges von bis zu 4 Stunden, um eine Stelle anzunehmen, damit die\nArbeitslosenversicherung ihre Beträge weiter zahlt. Da sind massive Veränderungen\nim Gange, welche auch für Familien Konsequenzen haben und zwar auf die Art und\nWeise, wie sie ihre Kinder betreuen können oder dürfen - auch in der Art und Weise,\nwie sie zusammenleben. Dem müssen wir gesellschaftlich Rechnung tragen.\n\nIch bitte Sie sehr, im Bereich Kinderbetreuung nicht zu sparen. Ich bitten Sie auch,\nsich mit uns zusammen zu setzen. Da  können wir über Einnahmequellen, die wir\nzum Teil fahrlässig zum Versiegen gebracht haben, noch einmal diskutieren."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Esther Bänziger hat mich mit ihrem Votum schon herausgefordert, wenn sie sagt, es\nlohnt sich, alles in die Kinderbetreuung zu investieren - und sie damit die öffentlichen\nGelder meint. Es gibt Leute, die investieren in ihre Kinder ohne öffentliche Gelder.\nDarauf haben Gertrud Walch und Edi Mittler richtigerweise hingewiesen Es gibt\nEltern, die verzichten zugunsten der Kindererziehung und -Betreuung auf\nDoppeleinkommen. Dieser Vorlage fehlt eindeutig die Honorierung dieser Einsätze.\nDie Betrachtungsweise, die Du gemacht hast, ist zu einseitig auf staatliche\nBetreuung ausgerichtet. Die private Betreuung wird da nicht honoriert. Das fehlt mir\ntatsächlich."\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 484\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Ich respektiere sehr, was Gertrud Walch und die bürgerliche Seite gesagt haben.\nTatsache ist, dass unsere gesellschaftliche Realität eine andere ist. Es gibt viele 1\nKind-Familien. Dort ist wirklich der soziale Gewinn, was die Kinder in einer solchen\nGemeinschaft lernen. Das hat dort Vorrang und diese Eltern bezahlen ja auch mehr.\nAndererseits gibt es eben einen sehr grossen Anteil von Eltern, die von diesem\nAngebot profitieren, welche auf ein zweites Erwerbseinkommen angewiesen sind.\nDort ist es nicht fakultativ. Dort sind wir uns wahrscheinlich auch einig, dass man\ndiese Angebote bereitstellen muss.\n\nAber wenn man das in Zahlen ausdrückt: Dieser Aufwand von 260'000 Franken\nentspricht 0,14 % vom Gesamthaushalt von ca. 190 Mio Franken der Stadt\nSchaffhausen. Dieser geringe Anteil müsste uns für eine soziale Aufgabe und\nInvestition in die Zukunft wert sein.\n\nIch wäre sehr froh, wenn die SVP im Vorfeld der Volksabstimmung auf einen\nAbstimmungskampf und eine massive Gegenwerbung verzichten könnte."\n\nSR Urs Hunziker\n"Ich muss Ihnen leider sagen, dass nur allzu häufig Anträge des\nschulpsychologischen Dienstes um Fremdplatzierung von Schulkindern über meinen\nTisch gehen. Diese Fremdplatzierungen erfolgen häufig aufgrund von\nVerhaltensauffälligkeiten der betreffenden Kinder. Diese Platzierungen sind horrend\nteuer. Wenn wir mit dem Angebot unserer familienergänzenden Kinderbetreuung\ndazu beitragen können, die Anzahl dieser Fälle zu reduzieren, dann rechnet sich dies\nfür die Stadt allemal."\nDer Schulreferent liefert hier die Antwort noch nach auf die Frage von Thomas\nHauser bezüglich Volksabstimmungstermin. Es ist dies voraussichtlich der 7.\nDezember 2003.\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Zum Thema Aufwand und Ertrag. Wir haben heute in den Nachrichten gehört, dass\nder Kanton Tessin einen Riesensprung weitermacht mit der ausserschulischen\nBetreuung. Der Kanton Tessin war uns diesbezüglich schon seit Jahren voraus. Jetzt\nhat der Grosse Rat des Kantons TI dieses Angebot noch erweitert mit der\nBegründung, dass durch die Doppelverdienenden so viel mehr an Steuern eingeht,\ndass sich diese Tagesschulen praktisch selbst finanzieren. Das möchte ich dazu\nnoch sagen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 15 der\nmodifizierten Vorlage sowie die Beilagen 1 - 3.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 485\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n20. Mai 2003 betreffend Überführung des Tagesschulversuches in eine definitive\nLösung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Überführung des Tagesschulversuches ins\nDefinitivum per 1. Januar 2004, mit den erweiterten Öffnungszeiten.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Bis ein geeigneter zentrumsnaher Standort gefunden ist, bewilligt der Grosse\nStadtrat die Unterbringung der Tagesschule am alten Standort im Schulhaus\nHohberg.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4.  Der Grosse Stadtrat genehmigt die Stellenplanerweiterung wie folgt:\n HortnerIn 150% BK 09-13,\n Hausangestellte/r 50% BK 04-09,\n PraktikantIn 100%.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Für den Betrieb einer Tagesschule werden jährlich wiederkehrende Betriebskosten\nvon Fr. 260'000.-- bewilligt. Dieser Betrag basiert auf dem Landesindex der\nKonsumentenpreise (Basis Mai 2000 = 100) und kann vom Stadtrat angepasst\nwerden.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n6. Dieser Beschluss untersteht nach Artikel 10 lit. d Ziff. 4 obligatorisch der\nVolksabstimmung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die modifizierte Vorlage vom 20. Mai 03 sowie die Anträge\nder SPK mit 40 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 486\n\nTraktandum 2  -  VdSR -  Ergänzung der städt. Taxiverordnung\n        vom 28. Okt. 1997\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDiese Vorlage wurde in der GPK vorberaten.\n\nPeter Möller (GB) Sprecher der GPK  *\n"Dieses Geschäft haben wir ja bereits einmal anlässlich der Sitzung vom 1. Juli 2003\nandiskutiert. Anlässlich dieser Sitzung wurde ein zusätzlicher Antrag eingebracht,\nwelcher dann den Rat bewogen hat, die Vorlage nochmals in die GPK zu weisen. Die\nGPK hat sich dann an ihrer Sitzung vom 21. August 2003 erneut mit der städtischen\nTaxiverordnung befasst. Vorgängig wurden wir mit den Taxivorschriften der Stadt\nZürich und einem Auszug aus dem Originaltext des Abkommens zwischen der\nSchweiz und der EU betreffend Personenfreizügigkeit bedient.\n\nNochmals ganz kurz zusammengefasst, worum es bei der vorliegenden Revision\ngeht. Aufgrund der Erfahrungen der Verwaltungspolizei erscheint es angebracht, als\nVorbedingung für die Erlangung einer Taxibetriebsbewilligung den Nachweis einer\nmindestens zweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe zu verlangen. Die Vorlage des\nStadtrates wurde in der Folge durch die GPK noch um einen Streichungsantrag\nergänzt. Neu soll als Erfordernis in Art. 4 lit. c der Taxiverordnung der gute Leumund\neiner Person ausreichen, das Fehlen von Verlustscheinen wird nicht mehr\nvorausgesetzt. Diese Aenderungen habe ich Ihnen bereits an der Sitzung vom 1. Juli\n2003 vorgestellt. Sie waren unbestritten und ich denke, dass eine Wiederholung\ndieser Ausführungen heute nicht mehr notwendig ist (Verweis Prot. GrSR Seite 392\nund folgende). Ich glaube nicht, dass Sie den Klang meiner Stimme so lieben, dass\nich die entsprechenden Protokollstellen nochmals vorlesen muss.\n\nNeu wurde am 1. Juli 03 im Rat ein Antrag eingebracht, das Erfordernis des\nschweizerischen Bürgerrechts oder der Niederlassung in der Schweiz zu streichen.\nDies führte dann, wie bereits erwähnt, zur Rückweisung der Vorlage an die GPK. In\ndiesem Zusammenhang sind folgende Bemerkungen anzubringen. Beim sich derzeit\nin der Verordnung befindlichem Begriff der Niederlassung ist klar vom technischen\nausländerrechtlichen Begriff auszugehen, d.h. er bedeutet den sog. Ausweis C.\nAufgrund der Abkommen zum freien Personenverkehr sind wir verpflichtet, EU-\nBürgerinnen und Bürger spätestens ab 1. Juni 2009 zu den gleichen Bedingungen\nzur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zuzulassen wie Schweizer\nStaatsangehörige. Ausnahmen sind nur zulässig, sofern sie sich auf Gründe der\nöffentlichen Ordnung, Sittlichkeit oder Gesundheit stützen können. Im\nZusammenhang mit einer Taxibetriebsbewilligung wäre hier etwa die Kenntnis der\ngesetzlichen Pflichten als Arbeitgeber vorstellbar. Dieser Voraussetzung wird jedoch\nbereits mit Art. 4 lit. b) der Verordnung Genüge getan. Der Bewerber für eine\nBetriebsbewilligung muss aufgrund dieser Vorschrift Gewähr bieten für eine\nvorschrifts- und fachgerechte Betriebsführung. Dazu gehören auch die Pflichten als\nArbeitgeber. Orts- und Sprachkenntnisse scheinen für die Taxibetriebsbewilligung\naus meiner Sicht nicht notwendig zu sein. Dies sind Voraussetzungen, welche bei\nden Taxichauffeusen und -chauffeuren gegeben sein müssen, denn diese haben den\ndirekten Kundenkontakt. In diesem Zusammenhang kann aber auf Art. 8 der gültigen\nTaxiverordnung hingewiesen werden, welcher diese Bedingung für die\nTaxichauffeure und -chauffeusen bereits festlegt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 487\n\nDa nun das übergeordnete Recht uns ohnehin zwingt, EU-Staatsangehörige ab 2009\nzum Taxigewerbe zuzulassen, erscheint es der GPK geboten, diese Tatsache bereits\nbei der heutigen Revision zu berücksichtigen. Es stellt sich nun nur noch die Frage,\nob die Stadt Schaffhausen noch einen Unterschied zwischen verschiedenen\nAusländerkategorien, d.h. zwischen EU und Nicht-EU Bürgerinnen und -bürgern\nmachen soll. Aus Sicht der GPK ist es nicht notwendig, hier zu den\nbundesrechtlichen Vorschriften noch eigene, nur für Schaffhausen geltende\nRestriktionen einzuführen. Vielmehr erscheint es sinnvoll, es hier dem Bundesrecht\nzu überlassen, wann diese ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz welche\nArbeiten ausführen dürfen. Dies führt dazu, dass Ihnen die GPK einstimmig die\nStreichung von Art. 4 lit. a empfiehlt. Damit stehen wir übrigens auch nicht alleine in\nder Schweiz da; die Stadt Bern kennt ebenfalls keine auf der Nationalität der\nBewerber beruhenden Einschränkungen in der Taxiverordnung. Als Folge der\nStreichung ist dieser Art. 4 mit neuen Literas zu versehen.\n\nDie von der GPK mit 7 : 0 verabschiedeten Anträge haben Sie erhalten und sie\ngelten als gestellt. Ich hoffe nun, dass aus der Mitte des Rates nicht nochmals ein\nweiterer Änderungsantrag kommt."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Ich kann Ihnen gleich abschliessend noch die Stellungnahme der\nOeBS/EVP/GB-Fraktion abgeben: Wir werden auf die Vorlage eintreten und den\nAnträgen der GPK zustimmen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum *\n"Als quasi Urheber dieser Verwirrung im Hochsommer - am 1. Juli - dieses Jahres\ngibt es noch einige Sätze zu sagen. Ich muss die Argumente, die Peter Möller hier\nausgeführt hat, nicht wiederholen.\n\nAls ich bei der ersten Lesung der Taxiverordnung am 1. Juli anregte, aus diesen\njuristischen Gründen den Passus a) Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in\nder Schweiz  zu streichen, erntete ich Schelte in einer der grösseren SH\nTageszeitungen. Es wurde mir vorgeworfen, ich hätte Verwirrung und juristische\nDispute angezettelt. Die jetzige Lösung, die vollumfänglich auch diejenige der SP\nwar und ist, rehabilitiert mich natürlich vollumfänglich.\n\nIch danke der GPK und dem Stadtrat und hoffe, dass eine solche Schlaufe in\nähnlichen Fällen in Zukunft nicht mehr nötig sein wird. Sonst wäre ich (Klammer\nWitz) womöglich noch gezwungen, mein Sitzungshonorar demjenigen des Stadtrates\nanzugleichen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP\n"Vor der Sommerpause habe ich zuhanden des Protokolls bekannt gegeben, dass\ndie FDP/CVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen wird.\nDaran hat sich nichts geändert. Deshalb setze ich darunter im Sinne von Peter Möller\nein Gänsefüsschen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Auch die SVP/EDU Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der\nGPK zustimmen."\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 488\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum  *\n"Ich habe keine Probleme mit der Taxiverordnung, jedoch manchmal mit dem\nVerhalten der Taxichauffeure.\nSo sollten diese des Autofahrens mächtig sein, die Verkehrsregeln kennen, möglichst\nkeine FussgängerInnen und VelofahrerInnen anfahren - und fast angefahrene\nVerkehrsteilnehmerInnen nicht noch anpöbeln.\nVielleicht haben Sie wie ich auch schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist vielleicht\neine Frage des Personals, welches man findet ... .\nDas gehört nicht in die Verordnung, aber ich habe jetzt meinem Ärger Luft gemacht."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich danke der GPK und ihrem Sprecher für die Bearbeitung dieser doch sehr\ntechnischen und juristischen Vorlage. Der Stadtrat ist mit den Änderungen\neinverstanden. Urs Tanner, auch wir werden natürlich gescheiter im Stadtrat, obwohl\ndas ja immer wieder bestritten wird. Ich muss nur noch wissen, welchem Honorar Sie\ndas dann anpassen wollen... .\n\nWir haben in Artikel 4 lit. b) die Vorschrift der Gewährbietung für eine vorschrifts- und\nfachgemässe Betriebsführung, die auch durch die Sorgfalt beim Auswählen der\nFahrerin bzw. des Fahrers sicherstellen muss, dass das nicht passiert, was Bernhard\nEgli vorhin geschildert hat. Wenn wir da Einzelfälle gemeldet bekommen - Adressat\nist die Verwaltungspolizei - dann können wir die betreffenden Halter zur Rede stellen\nund sie darauf aufmerksam machen, dass sie ein Ausbildungsproblem haben. Die\nTaxichauffeure und -Chauffeusen sind die Visitenkarte eines Standortes.\n\nDass wir mit der Taxiverordnung nun auch EU-kompatibel sind, ist eine sehr gute\nSache.\n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Ergänzung zuzustimmen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage .\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 8.\nApril 2003 und den beantragten Änderungen der städtischen\nTaxiverordnung vom 28. Oktober 1997.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 489\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt gestützt auf Art. 25 lit. d Ziff. 6 der\nStadtverfassung die Ergänzung der bestehenden Taxiverordnung wie folgt:\n\nArt. 4 (Änderungen kursiv: Abs. 1 lit. a, c und f sowie Abs. 3)\n\nDie Betriebsbewilligung wird natürlichen Personen erteilt bzw. erneuert,\nwenn die Bewerberin / der Bewerber sich wie folgt ausweist:\na) Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in der Schweiz\na) Handlungsfähigkeit\nb) Gewährbietung für eine vorschrifts- und fachgemässe Betriebsführung\nc) guter Leumund und keine Verlustscheine\nd) Geschäftssitz in der Stadt Schaffhausen\n\n               e) Sicherstellung eines täglichen Bestell- und Transportdienstes zwischen     \n06.00 und 24.00 Uhr allein oder gemeinsam mit anderen\nBewilligungsnehmern\n\n                 f) Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe oder einer\nzweijährigen vergleichbaren Berufstätigkeit während der letzten vier\nJahre. Diese Tätigkeit hat in der Regel aus einem vollen üblichen\nArbeitspensum zu bestehen.\n\nSofern unterschriftlich auf die Benützung öffentlicher Standplätze\nverzichtet wird, entfallen die Erfordernisse gemäss Buchstaben d) und e).\n\nAn eine juristische Person darf eine Betriebsbewilligung erteilt werden,\nwenn die für den Betrieb verantwortliche Person sämtliche in Art. 4\nerwähnten Voraussetzungen erfüllt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 43 des Gemeindegesetzes\ndem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n4. Die Änderung von Art. 4 der Taxiverordnung tritt auf einen vom Stadtrat\nfestzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 8. April 2003 sowie die Anträge der GPK\nmit 45 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 490\n\nTraktandum 3  -  MOTION Roland Schöttle (FDP) -\n             Städtische Fahrzeuge mit Erdgasantrieb\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRoland Schöttle (FDP) Begründung *\n"In Ländern, in denen Erdgas schon lange verfügbar ist, hat sich der Anteil der\nFahrzeuge mit Erdgasantrieb schon seit langer Zeit deutlich entwickelt. Ebenso kann\nman feststellen, dass in Ländern, in welchen Treibstoffbesteuerungen nach\nökologischen Kriterien erfolgen, die Anzahl der erdgasbetriebenen Fahrzeuge\nzunimmt. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass z.B. in Argentinien mit gegen 1\nMillion Fahrzeuge für Südamerika, oder in Italien mit ca. 1/2 Million Fahrzeuge für\nEuropa die anzahlmässig grössten Kontingente erdgasbetriebener Fahrzeuge laufen.\nAuch in Fernost, z.B. in Pakistan mit ca. 350'000 und in Indien mit ca. 130'000 sind\nbeträchtliche Anteile an erdgasbetriebenen Fahrzeugen in Funktion. Die USA mit ca.\nebenfalls 130'000, sowie in Europa Deutschland mit ca. 15'000 und Frankreich mit\nca. 5'000 erdgasbetriebenen Fahrzeugen hinken da hingegen noch deutlich hinten\nnach. Die Schweiz, mit ihren bis heute nur ca. 500 Fahrzeugen, bewegt sich hier\nsogar ganz am hintersten Ende dieser Entwicklung.\n\nNun ist diese Aufzählung, sicher was die Schweiz betrifft, sehr gut zu erklären. Wir\ndürfen uns daran erinnern, dass Erdgas erst seit Anfang der siebziger Jahre in\nunserem Land zur Verfügung steht. Allerdings ist mit dem ständigen Ausbau des\nVersorgungsnetzes fein verästelt in weiten Teilen unseres Landes eine erfreuliche\nEntwicklung im Gang, die sich auf die wissenschaftlich gewonnenen Erkenntnisse\nund deren Verbreitung in der Bevölkerung über die viel geringeren Emissionen aus\nden Verbrennungsvorgängen von Erdgas in allen Anwendungen, im Vergleich zu\nBenzin- oder Dieselverbrennungen, stützt. Die stark gewachsene Nachfrage nach\nErdgas als Medium zur Wärmeerzeugung ist dabei der Motor für die Entwicklung. Die\nAutomobilindustrie hingegen war bisher in Europa nicht ein grosser\nNachfrageauslöser nach Erdgas, denn leider war für sie der Markt für solche\nFahrzeuge zu klein, um in rentablen und preislich verkaufsfähigen Serien zu\nproduzieren. Ebenso waren lange Zeit die behördlichen Vorschriften und das\nZulassungsprozedere für jedes einzelne Fahrzeug der Sache sehr hinderlich. Ein\neigentlicher Wille zur bewussten Förderung dieser umweltfreundlichen\nAntriebsenergie fehlte und fehlt bisher vielfach bei der Politik und bei den Behörden.\n\nDas möchte ich mit meiner Motion, zumindest für die Stadt Schaffhausen, ändern,\ndenn inzwischen hat sich dieser Wirtschaftsbereich entwickelt, und die\nAutomobilindustrie ist heute gefordert, erdgasbetriebene Fahrzeuge auf den Markt zu\nbringen, die ohne Komforteinbuße und in den Anschaffungspreisen marktgerecht\nangeboten werden können. Es hat eine Nachfrage nach solchen Fahrzeugen\neingesetzt, welche dazu geführt hat, dass eine grosse Zahl von Automarken diese\nheute anbieten. Es sind dies z.B. Opel, Toyota, Mercedes, Fiat, VW, Volvo, Peugeot,\nSmart, Renault, Ford, Citroen, Iveco und wahrscheinlich weitere, die entsprechende\nFahrzeuge in ihren Programmen haben.\n\nWorin unterscheiden sich erdgasbetriebene Fahrzeuge von benzin- oder\ndieselbetriebenen für den Konsumenten? Eigentlich in wenigem. Grundsätzlich\nkönnen Fahrzeuge mit reinem monovalentem Erdgasantrieb eingesetzt werden oder\naber, was mehrheitlich der Fall ist, bivalent angetriebene Fahrzeuge mit Erdgas- und\nBenzinantrieb werden betrieben.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 491\n\nAlso Fahrzeuge, die auf unterschiedliche Antriebsart umgestellt werden können, oder\naber auch automatisch ihre Antriebsart selber wählen - in Reaktion auf das zur\nVerfügung stehende Antriebsmittel. Eine leicht erhöhte Motorenleistung ist bei einem\nmonovalenten Fahrzeug deshalb gegeben, weil die Motoren-Feineinstellung bei\neinem solchen leichter möglich ist. Ob benzinbetrieben oder erdgasbetrieben ist die\nHandhabung des Fahrzeugs im Verkehr die gleiche. Dank den heute zur Verfügung\nstehenden modernen Schnelltankstellen ist auch die Erdgasbetankung so schnell\nund so einfach wie die Betankung mit Flüssigtreibstoff. Nachteilig ist für die\nerdgasbetriebenen Fahrzeuge ein kleinerer Aktionsradius als bei rein benzin- oder\ndieselbetriebene Fahrzeugen, wegen des notwendigen Stapelvolumens für das Gas.\nVorläufig ist auch die geringe Anzahl der vorhandenen Tankstellen über die ganze\nSchweiz noch nachteilig für eine umfassende Verbreitung. Allerdings sind für mich\ndiese zwei Nachteile, bezogen auf städtische Fahrzeuge, kein relevanter Grund hier\nhinten anzustehen, ja vielmehr sind sie sogar mit entscheidend dafür, dass ich meine\nMotion eingereicht habe und das Ziel verfolge, bei städtischen Fahrzeugen möglichst\nbald auf Erdgasantrieb umzustellen. Der mehrheitlich kleine Aktionsradius, den die\nstädtischen Fahrzeuge in ihren Verwendungen zu bewältigen haben, fordert dies ja\ngeradezu heraus.\n\nWarum wird es der Energiestadt Schaffhausen auch gut anstehen, wenn sie\nmöglichst bald, und wo ökologisch und langfristig ökonomisch vorteilhaft, ihre\nFahrzeuge auf Erdgasantrieb umstellt? Weil wir der Umwelt und damit uns\nunmittelbar betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern in der Stadt Schaffhausen\neinen direkten Dienst tun beim spürbar geringeren Ausstoss von Schadstoffen, und\nweil wir gleichzeitig auch für übrige Fahrzeugbetreiber z.B. in Industrie und Gewerbe,\noder für übrige private Fahrzeughalter sicher animierend wirken, es der Stadt\ngleichzutun, und damit diesen umweltfreundlichen Effekt noch erhöhen.\n\nIst der Umweltschutzgedanke in diesem Zusammenhang denn überhaupt von so\ngrosser Bedeutung? Dazu sage ich ganz klar JA. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen,\ndass die bessere Umweltverträglichkeit bei der Verbrennung von Erdgas im\nVergleich zu Benzin und Diesel sich z.B. durch die folgenden Werte ergibt: durch\neine Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes C02 um 25 %, durch die Minderung\nder Stickoxide gegenüber Diesel um 88 % und gegenüber Benzin um 57 %. Das\nOzonbildungspotential sinkt um 96 - 99 %, und der Ausstoß an Feinpartikeln ist 3-mal\ngeringer als bei Dieseltreibstoff. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass\nbei der Verbrennung von Erdgas praktisch keine Gase mit kanzerogenen\nKomponenten anfallen, und dies damit generell zur Minderung des Krebsrisikos\nbeiträgt. Erdgas ist eindeutig der sauberste z.Zt. erhältliche Treibstoff, was eine\ndurch das BUWAL für den Bund in Auftrag gegebene Studie klar ergeben hat. In der\nGesamtwertung betrachtet, d.h. unter Einschluss aller vorgelagerten Prozesse wie\nGewinnung, Raffinierung, Zutransport, Leck- und Leitungsverluste usw., schneidet\nErdgas gegenüber Benzin um rund 50 % und gegenüber Diesel um rund 70 %\nbesser ab. Lassen Sie mich hier nebenbei bemerken, dass unter derselben\nVergleichsbewertungsart z.B. gegenüber Ethanol ein besserer Wert für Erdgas von\nca. 65 % und gegenüber Rapsölmethylester ein solcher von ca. 75 % resultiert.\nDiese Zahlen fordern geradezu heraus, für eine möglichst schnelle Umstellung\nunserer städtischen Fahrzeuge mit ihren Aktionsräumen praktisch ausschließlich auf\nStadtgebiet, besorgt zu sein. Damit tun wir uns tatsächlich in erster Linie einen\neigenen Dienst und können zudem ein Vorbild sein.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 492\n\nZu Recht haben wir natürlich auch die Frage zu beantworten, ob eine solche, aus\nökologischen Gründen anstrebenswerte Lösung, auch in Anbetracht der engen Mittel\nin der städtischen Kasse betriebswirtschaftlich zu verantworten ist. Auch dazu, liebe\nKolleginnen und Kollegen, sage ich ganz klar JA. Es ist zwar tatsächlich so, dass\nerdgasbetriebene bivalente Personenwagen und Klein-Lieferwagen z.Zt. ca. 2'000\n-3'000 Franken teurer sind in der Anschaffung, während LKWs und Spezialfahrzeuge\nsich in einem Mehrpreis von ca. 20'000 - 50'000 Franken bewegen. Aber dem\ngegenüber stehen deutlich geringere Treibstoffkosten, die sich für erdgasbetriebene\nFahrzeuge z.Zt. bei ca. 75% im Vergleich zu benzinbetriebenen Fahrzeugen\nbewegen.\nUnd dieses z.Zt. will ich betonen, weil durch die vorgesehene Reduktion des\nTreibstoffzolls beim Erdgas sich der Säulenpreis ab 2005 von heute Fr. 1.00 auf Fr.\n0.80 per Benzinäquivalent reduzieren wird, was zu einer weiteren Senkung der\nTreibstoffkosten um ca. 20 % führen wird. Mit Sicherheit darf man davon ausgehen,\ndass die Bilanz dieser zwei Werte (Anschaffungsmehrpreis + reduzierte\nTreibstoffkosten) über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs gesehen, mit\nSicherheit positiv sein wird. Dazu kommt das Wissen darum, dass bei der Evaluation\neines Ersatz- oder Neufahrzeugs mit den daraus resultierenden\nKaufpreisunterschieden allein schon in der Vielfalt der kaufwürdigen Modelle und\nMarken, der ev. Mehrpreis aus dem Wechsel auf ein Fahrzeug mit bivalentem\nAntrieb, eher zu einem hypothetischen Wert wird.\n\nIn meiner Motion verlange ich, dass alle Verwaltungsabteilungen ab sofort bei\nNeuanschaffungen und bei Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen auf\nerdgasbetriebene Fahrzeuge umzustellen seien. An sich und so allein wäre das eine\nradikale Forderung, die natürlich für eine Umsetzung mit Fragezeichen verbunden\nwäre.\n\nSind für alle Bedürfnisse überhaupt Fahrzeuge mit Erdgasantrieb zu erhalten? Sind\nz.B. die aktuellen Schadstoffwerte bestehender Fahrzeuge mit Spezialausrüstungen\nnicht bereits akzeptabel, bzw. sind diese innerhalb eines Gesamtkonzeptes mit\nRücksicht auf die Ersatzteil-Lagerhaltung, auf die Unterhaltsarbeiten, auf die\nPersonalschulung usw. in Verbindung mit entsprechenden Mehrinvestitionen\ngesamtheitlich zu verantworten ? Oder es stellt sich auch die Frage, ob allenfalls für\nTreibstoff-Grossverbraucher wie z.B. die Busbetriebe die notwendigen\ninfrastrukturellen Nachrüstungen für eine Umstellung auf Erdgasantrieb, wieder im\ngesamtheitlichen Blick, zu verantworten sind. Ich will mit diesen Hinweisen\naufzeigen, dass ich mit meiner Motion nicht den Boden der Realität verlassen habe,\nsondern diese sehr gut einschätze. Darum habe ich die Ausnahmefälle zu einer\nsofortigen Umstellung derart definiert, dass, wo bei einer möglichen Ersatz- oder\nNeuanschaffung durch erdgasbetriebene Fahrzeuge ökologische oder langfristig\nökonomische Gesamtnachteile entstehen würden, weiterhin benzin-, diesel- oder\nstrombetriebene Fahrzeuge angeschafft werden dürfen.\n\nIch bin überzeugt, dass die Entwicklung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen in den\nnächsten Jahren, gerade mit der kräftigen Unterstützung und Aktivität der\nschweizerischen Erdgasindustrie, die sich zu diesem Zweck in einer neuen Firma\nGasmobil AG zusammengefunden hat, starke Fortschritte machen wird. Dies beim\nAngebot der Automobilfirmen einerseits, aber auch in der Schweiz speziell im\nAusbau des Tankstellennetzes.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 493\n\nEs sind die Ziele gesetzt, bis zum Jahr 2006 100 Tankstellen zu installieren und zu\nbetreiben, sowie bis ins Jahr 2010 50'000 Fahrzeuge auf den schweizerischen\nStrassen im Einsatz zu haben.\n\nDie Stadt Schaffhausen unter der diesbezüglichen Führung der städtischen Werke\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall, wird bis Ende 2003 bereits 16\nentsprechende Fahrzeuge in Betrieb haben, und sie hat auch schon seit ca. 1 Jahr\neine erste Erdgas-Tankstelle im Werkhof Lindli eingerichtet. Die städtischen Werke\nwerden darüber hinaus im Oktober zusammen mit dem GVS (einem traditionellen\nBenzin- und Dieseltreibstoffverkäufer) ergänzend zu dessen bisherigem Angebot, an\nder Agrola-Tankstelle im Herblingertal eine erste öffentliche Erdgas-Tankstelle in\nBetrieb nehmen. Bereits haben auch schon Private in Schaffhausen 5\nerdgasbetriebene Fahrzeuge in Betrieb genommen, die im Schaffhauser\nMotorfahrzeugverkehr unauffällig mitfahren. Es ist zudem sehr erfreulich, dass\nbereits weitere Verwaltungsabteilungen der Stadt Schaffhausen sich für kommende\nNeuanschaffungen mit der Evaluierung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen\nbefassen.\n\nDie Zeit ist reif, dass wir in Schaffhausen mit einer klaren Ausrichtung und möglichst\nschnell die Vorteile von erdgasbetriebenen Fahrzeugen zu unserem eigenen\nökologischen und ökonomischen Nutzen aktivieren. Es ist auch immer die Zeit dazu,\ndass sämtliche Verwaltungen bei Ersatzanschaffungen auf die laufende Entwicklung\nvon erdgasbetriebenen Fahrzeugen schauen und diese Alternativen auch in die\nEvaluationen aufnehmen. Nachdem es bereits erdgasbetriebene Kehrichtfahrzeuge\nin der Schweiz gibt, nachdem ganze Busbetriebe auf Erdgasantrieb umgestellt\nworden sind, wird es sicher auch bald Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge für den\nkommunalen Tiefbau geben, die zu evaluieren sind. Immer, und das will ich\nnochmals festhalten, sind dabei die ökologischen Vorteile auch mit den\nökonomischen Kriterien zu messen und die Anschaffungsentscheide ausgewogen\nauf Grund der Gesamtheit der Vorteile zu fällen.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Bereitschaft, meine Motion entgegen zu nehmen, und\nSie geschätzte Kolleginnen und Kollegen darum, diese Motion zu überweisen. "\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich danke dem Motionär für die detaillierte Begründung seines Vorstosses.\nAllgemeines\nDer Motionär greift mit seinem Vorstoss ein aktuelles Thema auf, das im Hinblick auf\ndie Senkung der Emissionen des Strassenverkehrs von nicht zu unterschätzender\nBedeutung ist. Es ist bekannt, dass die Emissionen beträchtliche negative\nAuswirkungen auf die Umwelt haben und es gelingen muss, Schadstoffe auch im\nInteresse tieferer CO2-Belastungen schnell und massiv zu verringern. Der Einsatz\nvon Erdgas als Treibstoff ist geeignet, auf dem Weg zur Zielerreichung einen\nwichtigen Schritt voranzukommen. Nach Berechnungen des Centre for Energy Policy\nand Economics der ETH Zürich werden allein die CO2-Emissionen ohne zusätzliche\nMassnahmen beim Strassenverkehr und im übrigen Energiehaushalt lediglich um 1,3\nstatt der geforderten 10 Prozent bis 2010 sinken. Wird jedoch ab 2005 gemäss dem\nEntscheid der eidgenössischen Räte eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe und\nfür Benzin und Dieselkraftstoff erhoben, liesse sich das Ziel der Reduktion gemäss\nKyoto-Protokoll erreichen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 494\n\nEin Blick auf die verschiedenen Beiträge zur Schadstoffentlastung zeigt, dass vor\nallem bei Massnahmen der effektiveren Nutzung von Energie durch\nWärmedämmung, Ersatz alter Heizanlagen und effizientere Fahrzeugtechnologie\nrund 77 Prozent der benötigten Einsparungen erreicht werden könnten. Die\nkonsequente Nutzung erneuerbarer Energien soll mit 9 Prozent zur Entlastung\nbeitragen, während der verstärkte Einsatz von Erdgas wegen der geringeren\nBelastung durch die CO2-Abgabe rund 14 Prozent Einsparungen erbringen soll.\n\nErdgas produziert einen Viertel weniger CO2 als Ölprodukte und weist eine leicht\nbessere Umwandlungseffizienz auf. Jedes Prozent mehr Erdgasanteil an der\nPrimärenergie der Schweiz spart rund 200'000 Tonnen CO2. Von den verfügbaren\nfossilen Treibstoffen kann Erdgas als der sauberste bezeichnet werden, was gerade\nim Einsatz in städtischen Agglomerationen die Luftverschmutzung spürbar verringern\nkann. Erdgasfahrzeuge sind zudem geruchsarm. Mit Erdgas betriebene Motoren\ntragen auch dazu bei, das Ozonproblem in den bodennahen Luftschichten\n(Sommersmog) zu entschärfen.\n\nVerglichen mit anderen Ländern der Welt weist die Schweiz eine relativ geringe Zahl\nErdgasfahrzeuge auf. Dies lag bislang daran, dass es keine genügend grosse Dichte\nvon Erdgastankstellen in unserem Land gab. Bis im Jahr 2006 werden jedoch neu\n100 Tankstellen mit Erdgas als Treibstoff verfügbar sein. Die Preise sollen gemäss\nden Vorstellungen des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) leicht\ngünstiger als vergleichbare Benzinmengen sein. Ausgehend von den heute\nbestehenden 30 Erdgastankstellen wird ein erster grosser Ausbauschritt auf 50 bis\nnächstes Jahr abgeschlossen sein. Die Verdoppelung bis im Jahr 2006 ist innerhalb\ndes VSG geplant, und es werden diesbezüglich die nötigen Investitionsmittel\nbereitgestellt. Mit der Ausweitung des Angebots an Gasfahrzeugen durch\nverschiedenste Hersteller - ich möchte die Marken nicht wiederholen - ist auch\nseitens der Käuferschaft ein vermehrtes Interesse nach umweltschonenden\nFahrzeugen festzustellen. Zusammenfassend zeigt sich, dass Gasfahrzeuge bei den\nEmissionen Lärm, Partikel und den Stickoxyden deutlich besser abschneiden als\nDieselfahrzeuge, die nicht mit CRT-Systemen, Oxydationskatalisatoren und\nnachgeschalteten Russpartikelfiltern versehen sind.\n\nSind Dieselmotoren in Nutzfahrzeugen wie Last- und Personentransportern mit\ndiesen zusätzlichen Schadstoffbegrenzungen ausgerüstet, sind sie allerdings\nErdgasfahrzeugen in dieser Kategorie vom Schadstoffausstoss her praktisch\nebenbürtig. Mit in die Betrachtung, ob Erdgas- oder Dieselnutzfahrzeuge beschafft\nwerden sollen, muss jedoch auch die Wirtschaftlichkeit einbezogen werden.\nDieselbusse beispielsweise sind sowohl bezüglich der Fahrzeugkosten als auch der\ntotalen Kosten günstiger. Eine Untersuchung in Winterthur hat ergeben, dass die\nKosten der Gasbusse rund 16 Prozent höher liegen als beim Dieselbus. Bei den\nvariablen Kosten ist die Differenz auf leicht höhere Treibstoffpreise und grösseren\nTreibstoffverbrauch zurückzuführen. Richtigerweise dürfen Einführungsrabatte zur\nLancierung von Erdgasfahrzeugen bei den Treibstoffpreisen nicht mit einbezogen\nwerden. Die Abschreibungszeiten von Erdgasnutzfahrzeugen - sie liegen bei ca. 20\nJahren - sind wesentlich länger anzusetzen als die Dauer einer vorübergehenden\nReduktion der Treibstoffpreise.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 495\n\nResultate der Erhebungen in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen\n\nVBSH\nDie Umstellung auf Erdgasbusse würde für die VBSH als relativ kleine\nUnternehmung die Einführung einer dritten Traktionsart darstellen. Dies wäre\ngleichbedeutend mit entsprechend geringerer Flexibilität sowie höheren\nBeschaffungs- und Unterhaltskosten, da die dritte Traktionsart neben Benzin und\nDiesel wiederum spezifische Gerätschaften zur Bewältigung eines sicheren Betriebs\nin der Garagenabteilung verlangt. Zusatzkosten ergäben sich für die Fahrzeuge in\nder Grössenordnung von 10 bis 15 Prozent, und es müsste eine Hochdrucktankstelle\nfür die Bedürfnisse der VBSH gebaut werden. Grössere Erfahrungen mit dem Einsatz\nvon Erdgasbussen wurden in der Stadt Basel gemacht. Dort verkehren 12\nErdgasbusse, welche die Basler Verkehrsbetriebe primär aus wirtschaftlichen\nGründen durch Dieselbusse ersetzen wollen. Die BVB rechnet bei einem Ersatz der\n12 Busse mit einer Einsparung von jährlich 340'000 Franken.\n\nDer Grosse Stadtrat hat sich vor vier Jahren intensiv mit der Fahrzeugpolitik der\nVBSH befasst, auch unter Würdigung des Problems der Schadstoffemissionen. Am\n25. Mai 1999 hat der Grosse Stadtrat beschlossen:\n- Keine Erdgasbusse zu beschaffen\n-  Bei zukünftiger Beschaffung von Dieselbussen eine konsequente\n\nAbgasbehandlung vorzusehen (CRT, Oxydationskatalisator, nachgeschalteter\nRusspartikelfilter)\n\n- Nachrüstung von 12 Dieselbussen mit dem CRT-System\n- Umstellung auf sehr schwefelarmen Dieselkraftstoff\n\nDie VBSH haben diese Politik konsequent umgesetzt. Ende dieses Jahres sind 28\nder 34 Dieselbusse mit dem CRT-System ausgerüstet. Eine Abkehr des vor vier\nJahren eingeschlagenen Kurses ist aus Kostengründen nicht zu empfehlen. Aus\nUmweltschutzgründen drängt sie sich wegen der konsequenten Nachrüstung nicht\nauf. Die Stadt Basel bereitet zur Zeit eine Vorlage an den Basler Grossen Rat vor,\nworin der Ersatz der Basler Erdgasbusse durch Dieselbusse aus wirtschaftlichen\nGründen vorgeschlagen wird. Richtigerweise ist vor Beschaffung weiterer\nTraktionsarten durch die VBSH die Marktreife der Erdgasbusse zu verbessern und\nvor allem abzuwarten, ob nicht in einem nächsten Schritt bereits Nutzfahrzeuge\nbeschafft werden können, bei denen Gas als Treibstoff für Brennstoffzellen\nverwendet werden kann. Brennstoffzellen beziehungsweise Wasserstofftechnologie\nsind gegenüber dem Erdgas noch wesentlich emissionsärmer. Die\nProduktentwicklung bei emissionsärmeren Nutzfahrzeugen ist deshalb aufmerksam\nweiterzuverfolgen.\n\nTiefbauamt / Forst- und Güterverwaltung\nSoweit die angefragten Verwaltungsabteilungen Nutzfahrzeuge einsetzen, ist mit\neiner ähnlichen Ausgangslage zu rechnen wie bei den VBSH. Die Wirtschaftlichkeit\nvon Erdgasfahrzeugen ist wegen des zusätzlichen Gewichts durch die Umrüstung\nund die dadurch reduzierte Nutzlast eingeschränkt. Die Fachleute in den\nVerwaltungsabteilungen machen darauf aufmerksam, dass der Kostendruck es nicht\nzulässt, an Produktivität und Effizienz Einbussen zu erleiden. Vorevaluationen für\nleichte Transporter und Personenwagen werden jedoch künftig durchgeführt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 496\n\nÜbrige Verwaltung\nSoweit in der übrigen Verwaltung leichte Personenwagen, Transporter oder\nKleinbusse eingesetzt werden, wird der Einsatz von Erdgasfahrzeugen als\nAlternative zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen begrüsst. Beim Hochbauamt ist bereits\nin diesem Jahr der Einsatz eines Fahrzeugs mit Gasmotor vorgesehen. Für die in\nden nächsten Jahren vorgesehenen Ersatzbeschaffungen wird der Einsatz von\nErdgasfahrzeugen grundsätzlich positiv beurteilt. Jedoch ist auch der Einsatz von\nFahrzeugen mit Hybridantrieb und Mischbetrieb in diese Betrachtungen mit\neinzubeziehen.\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat, die\nMotion Roland Schöttle mit einem leicht abgeändertem Text erheblich zu erklären.\nDie Forderung, ab sofort in allen Verwaltungsabteilungen bei Neu- und\nErsatzanschaffungen auf Erdgasfahrzeuge umzustellen, ist nach Auffassung des\nStadtrates zu absolut formuliert. Sie wird zwar durch die extensive\nAusnahmeregelung im zweiten Satz relativiert. Damit keine Interpretationsprobleme\nentstehen, empfiehlt der Stadtrat dem Motionär eine Straffung des Textes mit\nfolgendem Wortlaut: "Der Stadtrat wird beauftragt, in allen Verwaltungsabteilungen\nab sofort bei Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen erdgasbetriebene\nFahrzeuge mit zu evaluieren und, wo ökonomisch sowie ökologisch sinnvoll,\nanzuschaffen."\n\nIn diesem Sinne ist der Stadtrat bereit, die Motion Schöttle entgegenzunehmen. Ich\nbitte Sie, das ebenfalls zu tun."\n\nChristian Meister (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Sie brauchen keine Angst zu haben, ich werde jetzt keine flammende Rede gegen\nmit Erdgas angetriebene Fahrzeuge halten.\n\nSie wissen ja alle, dass ich kein Freund von Erdgas als Brennstoff bin, weil es\nexplosionsgefährlich ist. Im Bereich von Erdgas angetriebenen Fahrzeugen aber für\nden Verkehrsbereich, da muss auch ich zugeben, hat die Sache allerdings -\nzumindest umweltmässig -  einiges an Positivem vorzuweisen.\n\nDas war auch der Grund dafür, dass ich als seinerzeitiger Geschäftsführer des\nBrenn- und Treibstoffbereichs und der AGROLA-Tankstelle in Herblingen dieses\nProjekt des Baus einer Erdgastankstelle in Herblingen seinerzeit gemeinsam mit\nHerrn Roger Brütsch vom Gas- und Wasserwerk aufgegleist hatte.\n\nBevor ich jetzt aber weiter aushole, nehme ich zu dieser Motion aber trotzdem das\nFazit aus unserer Sicht voraus:\n\nWir, die SVP/EDU-Fraktion, erachten diese Motion als nicht motionswürdig und\nlehnen sie deshalb einstimmig ab!\n\nWäre der Vorstoss in Form einer Interpellation gekommen, so hätte der Rat\nwenigstens über den Sinn und über die Vor- und Nachteile von mit Erdgas\nbetriebenen Fahrzeugen diskutieren können. Der Stadtrat hätte sich dann ein Bild\ndarüber machen können, wie wir Grossstadträte und -rätinnen zu diesem Thema\nstehen. Aber dass wir der Exekutive vorschreiben sollen, welche Fahrzeuge sie\ninskünftig anschaffen soll, das geht unseres Erachtens eindeutig zu weit.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 497\n\nEiniges Unverständnis löst bei uns dazu noch aus, dass eine solche Motion\nausgerechnet aus der Feder eines freisinnigen Politikers kommt. Bestimmt haben\nbeim Lesen der Motion auch die Damen und Herren der linken Ratshälfte die Augen\nimmer mal wieder gerieben, und die Augen nach links oben gerichtet, ob es\ntatsächlich sein kann, dass ein bürgerlicher Grossstadtrat Absender einer solchen\nMotion sein kann.\n\nWas soll das überhaupt, dass wir dem Stadtrat jetzt in Zukunft auch noch\nvorschreiben wollen, was für Fahrzeuge er anschaffen soll?\nWenn das so weiter geht, dann schreiben wir eines Tages unserer Exekutive noch\nvor, welche Farbe die Toilettendeckel auf den WC’s im Stadthaus haben dürfen,\ndamit diese dann auch mit der dereinst per Motion in Kraft gesetzten Uniformierung\ndes städtischen Personals übereinstimmt.\n\nSpeziell wir Bürgerlichen erwarten doch von unserer Exekutive, dass sie sich\nzumindest ähnlich wie Manager in der Privatwirtschaft verhält und agiert. Doch jetzt\nwollen wir ihnen noch vorschreiben, welche Autos sich die Verwaltung zulegen darf.\n\nSchauen wir einmal etwas zurück. Ich frage Sie: Hat jemand von Ihnen je gemerkt,\ndass die Stadt in den vergangenen, vielleicht 10, 15, 20 Jahren, klammheimlich\npraktisch alle Heizungen der städtischen Liegenschaften auf Erdgasbetrieb\numgestellt hat?\n\nIch glaube kaum, und es zeigt doch, dass unsere Exekutive – Gott sei Dank – fähig\nist, solche Investitionsentscheidungen aus ihrer eigenen betriebswirtschaftlichen\nSicht heraus, und ohne unsere Vorschrift, selber zu fällen. Auch wenn es mir als\nseinerzeitiger Heizölhändler nicht passte, so musste ich doch immer auch aus\nbetriebswirtschaftlicher Sicht heraus solche Entscheide, die stadteigenen\nLiegenschaften auf Erdgasheizung umzustellen, als richtig beurteilen, wenn die Stadt\nschon über ein eigenes Gaswerk verfügt.\n\nDies ging schon damals alles ohne Motion. Das waren betriebswirtschaftliche\nÜberlegungen, die der Stadtrat konsequenterweise umsetzte, und das erwarten wir\nnun in dieser Frage genau so.\n\nDer Stadtrat soll von Fall zu Fall entscheiden - wie das der Stadtpräsident gesagt hat,\ndass dies bereits heute gängige Praxis ist -, welche Fahrzeuge wie auszurüsten\nseien.\nEr und seine Mitarbeiter der Werke wissen doch am besten, wie, wann und wo die\nSubventionen von Bundes- und Erdgasindustrieseite abgeholt werden können.\n\nWir erwarten, dass die Betriebskostenrechnungen der Abteilungen auch bei einem\nEntscheid zu Gunsten der Anschaffung eines mit Erdgas betriebenen Fahrzeugs im\nGleichgewicht gehalten werden können, und keinesfalls wollen wir, dass sich die\nExekutive hinter einem Motionsbeschluss verstecken kann.\n\nTun wir das nämlich per Motion, so kann es dann eines Tages gut heissen, „nun gut,\nmeine Damen und Herren Grossstadträte, Ihr wolltet das ja seinerzeit so. Jetzt müsst\nIhr auch die Konsequenzen, sprich die höheren Kosten, tragen“.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 498\n\nGeht man dann noch tiefer in den Text der Motion hinein, so werden wir dann\nvermutlich auch schon bald mal noch eine Ombudsstelle schaffen müssen, welche\ndie Ausnahmefälle beurteilt, wo bei Erdgas betriebenen Fahrzeugen „ökologisch oder\nlangfristig ökonomische Gesamtnachteile entstehen könnten“.\n\nÜberlassen wir deshalb doch die Entscheide, ob, wie und wo Fahrzeuge mit\nErdgasantrieb angeschafft werden, auch in Zukunft unserer Exekutive.\n\nSie muss und wird dann via Budgetweg beweisen, dass sie allfällige Folgekosten aus\neinem solchen Investitionsentscheid auch wird tragen können. Und dort, wo sie dann\neben einen solchen Investitionsentscheid nicht wird verantworten können, da wird sie\nes dann bestimmt auch dabei bewenden lassen, und wenn nicht, dann können wir in\nder Budgetdebatte immer noch intervenieren.\n\nNeuen Einnahmequellen eine Absage erteilen, dafür munter immer weiter Kosten\nerhöhen und dabei erst noch Steuern senken wollen: Meine Damen und Herren, das\nsollte uns eigentlich mittlerweilen allen klar sein, dass ein solcher Spagat unmöglich\nist, und eine solche Rechnung letztlich wirklich nicht wird aufgehen können.\n\nUnd eigentlich wollten zumindest wir Bürgerlichen von der SVP/EDU und von der\nFDP/CVP Fraktion im Kanton und in der Stadt Schaffhausen doch endlich beweisen,\ndass wir bereit sind, Kosten einzudämmen und die Steuern zu senken.\n\nDeshalb appelliere ich jetzt an Sie und Ihre Mitunterzeichner:\nDie meisten von Ihnen können besser wie ich Eins und Eins zusammenzählen. Und\ndeshalb ist sicher auch Ihnen klar, dass wenn Sie auf Ihrer Motion bestehen, Sie als\nPartei und Grossstadträte und Grossstadträtinnen - meine Damen und Herren der\nFreisinnig Grünen äh Freisinnig Demokratischen Partei -, inskünftig Probleme\nerhalten werden, wenn Sie dem Parlament je wieder Sparbemühungen ans Herz\nlegen wollen oder sogar wieder einmal von Steuerreduktionen sprechen wollen.\n\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, Ihre Motion in eine Interpellation umzuwandeln und\nwenn nicht, dann bitten wir Sie, verehrte Damen und Herren, diese Motion nicht für\nerheblich zu erklären und sie abzulehnen."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum  *\n"Auch ich habe die Motion von Roland Schöttle mitunterzeichnet, denn ich war im\nersten Moment eigentlich auch der Überzeugung, daß erdgasbetriebene Fahrzeuge\neinen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung leisten würden. Doch nach\ndem Studium von alternativ angetriebenen Fahrzeugen und ökonomischen\nÜberlegungen komme ich heute zum Schluß, daß wir, wenn wir dieser Motion\nzustimmen, einen Fehler begehen würden. Wenn wir nämlich dieser Motion\nzustimmen, so prüfen wir nur erdgasbetriebene Fahrzeuge und überlegen uns nicht,\ndaß es auch noch andere Varianten geben würde. Ich denke hier zum Beispiel an\nwasserstoffbetriebene Fahrzeuge und an Elektrofahrzeuge.\n\nRoland Schöttle behauptet in seiner Motion, daß erdgasbetriebene Fahrzeuge\ngrossmehrheitlich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als beispielsweise\nDieselfahrzeuge. Diese Behauptung ist falsch.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 499\n\nBei den Autobussen zum Beispiel sind die Unterschiede marginal. Zudem wandeln\nDieselbusse die in der Substanz vorhandene Energie um dreissig Prozent effizienter\nin Leistung um als Erdgasfahrzeuge.\n\nWenn ich diese Aussagen richtig deute, bedeutet dies doch, daß nicht mit\nEntschiedenheit gesagt werden kann, was umweltfreundlicher ist, Diesel oder\nErdgas.\n\nAuch die ökonomischen Vorteile sind nicht stichhaltig. Roland Schöttle hat die\nMehrkosten in der Anschaffung genannt. Hier habe ich allerdings andere Zahlen\nausfindig gemacht. Die Mehrkosten betragen bei erdgasbetriebenen Fahrzeugen\nbeim PKW zwischen 2'400.00 und 5'600.00 Franken, beim Transporter zwischen\n5'600.00 und 8'800.00 Franken, bei LKWs sogar zwischen 32'000.00 und 64'000.00\nFranken. Gleichzeitig ist aufgrund des noch nicht bestehenden\nGebrauchtwagenmarktes eine Veräußerung einmal beschaffter Fahrzeuge kaum\nmöglich. Auch die Einschränkungen im Aktionsradius führen zu größerer Komplexität\nin der logistischen Planung und damit zu höheren Kosten. Basel spart dank Verzicht\nauf zwölf Erdgasbusse - der Stadtpräsident hat es bereits erwähnt - jährlich 340'000\nFranken. Bei 34 Dieselbussen würde das in Schaffhausen leicht über eine Million\nFranken ausmachen. In Schaffhausen müßte man für die Verkehrsbetriebe eine\nHochdruck-Tankstelle bauen, die über 1 Million Franken kosten würde.\n\nWenn Schaffhausen mit der Umstellung auf Erdgas etwas bewirken könnte -\nökologisch oder ökonomisch -, dann sollte man umstellen. Wenn das nicht erreicht\nwerden kann und man die Aktion nur dem schönen Schein wegen durchführt, mutet\nman dem Steuerzahler doch ein wenig viel zu. Und dies in Zeiten, wo die Stadt nicht\nauf Rosen gebettet ist.\n\nErlauben Sie mir, meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, Sie an die Antwort\nvon Stadträtin Vero Heller vom 15. Januar 2002, bezüglich der Motion "Gesunde und\nattraktive Finanzen", die wir gemeinsam überwiesen haben, zu erinnern: Ich zitiere:\n"Alle diese Wünsche (es geht um An- und Herausforderungen an die Stadt) werden\nInvestitionen oder Investionshilfen der öffentlichen Hand auslösen, welche die\nkommenden Budgets der Stadt bereits heute mehr als auslasten, bzw. ganz klar die\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen. Es wird also nötig sein,\nPrioritäten zu setzen. Wir freuen uns jetzt schon, wenn Sie uns dabei unterstützen."\nEnde des Zitats.\n\nEs ist für mich auch nicht verständlich, daß heute der Stadtrat bereit ist, wenn auch\nmit einem abgeänderten Motionstext, diese Motion anzunehmen. Es darf doch nicht\nsein, daß es allenfalls so weit kommt, daß der Stadt die liquiden Mittel fehlen, um die\nLieferanten pünktlich bezahlen zu können, wie es zur Zeit bei der Schweizer Armee\nder Fall ist. Wir sollten uns bei der Entscheidung dieser Tatsache bewußt sein und\nder Motion nicht zustimmen."\n\nHans Ith (SVP) Votum  *\n"Diese Motion ist flüssiger als Wasser, sie ist nämlich überflüssig. Die Kollegen und\nKolleginnen von der FDP traten vehement für die Einführung von WoV\nflächendeckend ein. Diese Motion verhindert aber WoV in höchstem Mass. Alt-\nStadtpräsident Felix Schwank brauchte jeweils den Ausspruch: "Spielen Sie doch\nnicht Stadträtlis!"\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 500\n\nWir haben in der Verwaltung der Verkehrsbetriebe mit Walter Herrmann und seiner\nChefin SR Veronika Heller sehr gute Leute, die ohne Motion in der Lage und fähig\nsind, zu prüfen, welche Fahrzeuge für die Stadt die wirtschaftlichsten und besten\nsind. Schliesslich haben wir noch das Budget. Kein einziges Fahrzeug wird ersetzt\noder neu angeschafft, ohne dass es im Budget erscheint. Ich habe volles Vertrauen\nin den Direktor der Verkehrsbetriebe und in Frau SR Heller, dass sie alles zum Wohl\nder Stadt prüfen. Übrigens sind in allen Verwaltungskommissionen auch Freisinnige\nvertreten, welche bei der Budgetdebatte nachvollziehen können, ob alles geprüft\nwurde.\n\nVor einigen Jahren war einmal in einer Euphorie von neuen Trolleybuslinien in\nSchaffhausen die Rede. Ohne Motion kamen die damaligen Verantwortlichen zum\nSchluss, diese Idee nicht weiter zu verfolgen, weil sie zu teuer war. Vertrauen wir\ndoch unserer Verwaltung und lehnen wir diese Motion ab!"\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Kollege Meister hat natürlich vollständig recht. Es freut uns tatsächlich sehr, dass\nauch die FDP die Zeichen der Zeit erkannt hat und ökologische Massnahmen fordert.\nWir begrüssen Sie herzlich - besonders Roland Schöttle - im Kreis der\nUmweltbewegten. Allerdings befällt uns bei diesen Gedanken auch einige Skepsis:\n\n• NEIN zur ökologischen Vernetzung\n• NEIN zu weniger Strassen und weniger Strassenverkehr\n• NEIN zu Lenkungsabgaben\n• NEIN zur CO2-Abgabe\n• NEIN zum Ausstieg aus der Kernenergie\n• NEIN zu flächendeckendem Tempo 30\n\nDie NEIN der FDP zu umweltrelevanten Themen sind leider Legion.\n\nIch habe mich deshalb bemüht, die Motion etwas genauer zu prüfen. Ähnlich wie bei\nder Gaserschliessung von Beringen wäre es meines Erachtens eine Augenwischerei\nzu behaupten, mit der Umstellung auf gasbetriebene Fahrzeuge würde ein sehr\nbedeutender Beitrag zur Verbesserung der Umwelt bzw. zur Verminderung der\nKlimaerwärmung geleistet. Auch ist das Ausmass der effektiven Verbesserungen -\nwie gehört - zumindest umstritten. Je nach Quelle, Studie und politischem bzw.\nwirtschaftlichem Blickwinkel sind die Einschätzungen verschieden. Bezüglich der\nvorgelagerten Prozesse, d.h. Produktion, Transport, Lagerung usw. weisen die\nStudien zu den Ökoprofilen von Treibstoffen grosse Spannweiten auf. Je nach Studie\nwird der Effekt geringer oder grösser.\n\nTrotzdem hat der Vorstoss viel für sich. Besonders aus meinem spezifischen\nBlickwinkel, da ich wie Roland Schöttle in der Verwaltungskommission GWW sitze,\nund mit ihm und Hans Ith dort am 19.6.03 dem "Förderprogramm Erdgasfahrzeuge"\nzugestimmt habe. Es ist mir wichtig, dies hier zu deklarieren, weil m.E. in diesem\nUmstand - Roland Schöttle -  ein wichtiger Grund für diesen Vorstoss liegt. Das ist\nauch gar nicht falsch, macht es doch durchaus Sinn, wenn die Stadt als Eigentümerin\ndes Gaswerkes Schaffhausen die Aktivitäten und damit die Ertragskraft der\nstädtischen Werke fördert, selbst dann, wenn der Anreiz primär ökonomisch und nur\nsekundär ökologisch motiviert ist.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 501\n\nAufgrund dieser Überlegungen ist die SP Fraktion der Meinung, dass der Motionstext\nzu ultimativ formuliert ist und dem Stadtrat zu wenig Spielraum gelassen wird.\nInsbesondere sind bei den Ausnahmeregelungen mögliche betriebliche Gründe, wie\nsie beispielsweise bei den VBSH vorliegen können, nicht berücksichtigt.\n\nIm Unterschied zur FDP Fraktion, die eine mögliche Anpassung eines Motionstextes\nwie im Falle des Familienzentrums erst nachträglich in einer öffentlichen\nStellungnahme publiziert und damit eine gemeinsame politische Weiterentwicklung\nvon Ideen im Rat verhindert, lehnen wir jedoch die Motion nicht rundweg ab, sondern\nmöchten dem Motionär vorschlagen, den Text wie folgt zu ändern, damit wir der\nMotion gemeinsam zustimmen können:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, in allen Verwaltungsabteilungen bei Neuanschaffungen\nund Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen die Umstellung auf Erdgas- oder andere\nalternativ betriebene Fahrzeuge zu evaluieren und - wenn keine ökologischen,\nbetrieblichen oder langfristig ökonomischen Gesamtnachteile entstehen - zu\nvollziehen."\n\nSie merken, unser Vorschlag berücksichtigt die Einwände der Exekutive, er ist aber\netwas verbindlicher als der Vorschlag des Stadtpräsidenten.\n\nWir bitten Sie, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen."\n\nHans Peter Huber (SVP) Votum\n"Sie wissen, dass es Studien gibt, die besagen, dass die Haushalte 2 % unserer\nLuftverschmutzung verursachen, Industrie und Gewerbe 18 % und der Verkehr 80 %.\nDeshalb gibt es grundsätzlich nichts gegen gasbetriebene Fahrzeuge einzuwenden,\nwenn sie sich im täglichen Einsatz eignen. Dies ist zur Zeit nach meinen\nErkenntnissen vor allem bei leichten PKW möglich.\n\nNun, man sollte sich nicht nur auf Gas festlegen, sondern je nach dem, wie die\nEntwicklung von ökologischen Treibstoffen weiter geht, sollte der Stadtrat\nentscheiden können. Es wird auch stark geforscht im Bereich Wasserstoff. Dort ist\nder hohe Energieverbrauch zur Herstellung von Wasserstoff zur Zeit noch das\ngrösste Problem.\n\nVergessen wir aber nicht die nachwachsenden Rohstoffe. Es gibt bereits heute\nkonventionelle Dieselmotoren, die mit normalem Rapsoel problemlos funktionieren.\nNachwachsende Rohstoffe - auch wenn sie dem Benzin oder Diesel nur beigemischt\nwerden, zusammen mit der richtigen Katalysator- und Filtertechnik - haben eine\nZukunft.\n\nDeshalb sollte man nicht nur auf Gas setzen, sondern alle Energieträger prüfen und\nvergleichen. Deshalb lehne ich diese Motion ab."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Der Wahlkampf scheint begonnen zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der\nSVP. Wir nehmen den Gedanken auf. Liberale Politik schliesst eben nicht aus, dass\nman differenziert politisiert, dass man Themen differenziert angeht und auch\nökologische Denkweisen mit einbezieht. Der Rundumschlag von Ratskollege\nChristian Meister bedarf dieser Erwiderung.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 502\n\nIch habe den Vorstoss von Roland Schöttle von Anfang an mit begleiten können. Er\nhat mich zu seinem Thema vororientiert. Ich kann ihm attestieren, dass er sehr\nsorgfältig recherchiert hat. Er hat auch heute in der Ratsdebatte sehr fundiert die\nArgumente auf den Tisch gelegt, die dafür und die dagegen sprechen.\n\nDie freisinnig-demokratische Partei hat auf ihren Fahnen nicht nur Steuersenkungen\nund Kosteneindämmungen geschrieben, sondern sie hat ein Parteiprogramm, das\ndarüber hinausgeht. Dazu werden wir stehen.\n\nMit dieser Motion sollte nicht ein parteipolitisches Zeichen gesetzt werden, sondern\nein Zeichen dafür, dass wir im Grossen Stadtrat die Politik des Stadtrates\nunterstützen im Sinne, wie es Marcel Wenger in der stadträtlichen Stellungnahme\nauch betont hat.\n\nDer Vorschlag der linken Ratsseite mit dieser modifizierten Beauftragung des SR\nfinde ich gut. Es ist sinnvoll, dass wir hier eine Erweiterung auf andere Alternativ-\nEnergieträger in Erwägung ziehen. Es ist auch richtig, wenn der SR wünscht, dass er\nnicht ultimativ aufgefordert wird, sofort tätig zu werden, sondern dass er eine\nsorgfältige Abwägung im Einzelfall vornehmen muss und er auch die ökonomische\nBetrachtungsweise nicht unberücksichtigt lassen darf.\n\nEs würde mich freuen, wenn wir diese Motion mit abgeändertem Text gemeinsam\nüberweisen könnten.\nIch hoffe, dass die SVP in Zukunft wieder etwas differenzierter und sachlicher auf die\nGeschäfte im GrSR reagiert."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Lieber Christian Meister, es ist tatsächlich nützlich, wenn man sich - bevor man\netwas tut - die Augen ausreibt. In dem Sinne begrüsse ich alle, die das gemacht\nhaben und die dann zum Schluss kommen, dass es auf bürgerlicher Seite auch noch\nLeute gibt, die gesamtheitlicher denken und dann zu anderen Vorschlägen kommen.\nIch habe Mühe mit der Polemik, die Du da losgezogen hast. Ich habe auch Mühe\ndamit, dass Du dem Stadtrat unterstellst, er würde dann rein dogmatische\nEntscheide fällen, obwohl ich alles in meiner Motion offen lasse, damit der Stadtrat in\njedem Fall Entscheide fällen kann, wie er will.\n\nIch habe den Vorschlag des SR zur Motionstextänderung positiv aufgenommen. Ich\nnehme auch den Änderungsantrag der SP positiv auf. Ich habe mich kurz\nbesprochen mit dem Stadtpräsidenten - ich weiss nicht, ob ich da vorgreifen darf -\nsowohl der Stadtpräsident und der SR als auch ich können mit diesem Vorschlag gut\nleben. Wir wollen ja gemeinsam ein Ziel erreichen. Die Methode soll nun möglichst\nalles offen halten, um das Ziel zu erreichen. Da gehören auch betriebliche Abläufe,\ndie ich auch gemeint, aber so nicht artikuliert habe, in die Sache hinein.\n\nIch kann mich dem Vorschlag der Motionstextänderung der SP anschliessen und\nbitte Sie, das so mitzutragen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Meine Antwort war wahrscheinlich so differenziert, wie dies Christian Meister vom\nStadtrat verlangt hat. Er traut uns ja viel zu. Ich habe auch gesagt, dass wir die\nökonomischen und ökologischen Voraussetzungen von Fall zu Fall prüfen werden.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 503\n\nDer abgeänderte Text der Motion sollte seinen Bedenken Rechnung tragen. Es geht\naber letztlich auch darum, dass wir ein Bekenntnis ablegen, dass wir mindestens bei\nleichten Fahrzeugen und Transportern zu einer Traktionsart Ja sagen, die wirklich\nmodern ist. Deshalb finde ich es auch sinnvoll, wenn die SP noch zusätzlich andere\nAlternativenergie-Treibstoffe in den Text einbringt. Ich habe das nicht gemacht, weil\nich mich auf den Vorstoss Erdgasfahrzeuge konzentriert habe. Aber er ist auch klar,\ndass die Vor- oder Mitevaluation im stadträtlichen Textvorschlag andere\nTechnologien einschliesst. Das möchte ich auch Walter Hotz zu bedenken geben,\nder es ja nicht verstehen kann, warum der Stadtrat diese Motion entgegen nehmen\nwill.\n\nIch muss noch einmal daran erinnern. Wir haben gesagt, wir wollen diese Motion nur\nentgegen nehmen, so weit wir die Freiheit haben, ökologisch und ökonomisch\nsinnvolle Lösungen zu evaluieren. Wenn wir diese Freiheit haben, ist es innerhalb\nder Verwaltungstätigkeit möglich, diese Motion zu berücksichtigen. Für mich ist es\ndaher nicht ganz verständlich, wie man eine Motion mit unterschreibt und sich\nnachher so heftig distanziert. Das möchte ich jetzt auch gerade noch loswerden.\nWenn man schon dem Stadtrat am Zeug herum flickt, dann bin ich nicht verlegen,\nauch dem Grossen Stadtrat am Zeug herum zu flicken."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum\n"Ich muss keinen Wahlkampf mehr führen. Trotzdem fühle ich mich ein wenig\nherausgefordert von Roland Schöttle, denn er will jetzt auch noch die\nFeuerwehrfahrzeuge auf gasbetriebene Fahrzeuge umrüsten. Über Steuern senken\nund Sparen spreche ich nicht mehr.\nAber ich habe schon mehrfach erlebt, dass wir mit dem TLF oder beim letzten Brand\nim "La perla" mit dem Hubretter mehrere Stunden im Einsatz waren. Da mussten wir\ndas Fahrzeug während des Einsatzes mit Diesel aus Kanistern nachtanken. Das sind\nganz klar Fahrzeuge, welche man nicht mit Gas ausrüsten darf. Die Feuerwehr-\nFahrzeuge machen wenige Kilometer und haben daher wenig Schadstoffausstoss.\n\nIch möchte noch etwas zu bedenken geben. Über die Garagierung von\ngasbetriebenen Fahrzeugen hat hier noch niemand gesprochen. Die kantonale\nFeuerpolizei lässt grüssen. In Einstellhallen darf nicht eine Gasflasche deponiert\nwerden. Darüber muss auch noch gesprochen werden.\n\nIn eigener Sache habe ich noch etwas zu sagen. Ich habe schon vor der Motion\nSchöttle als Ersatz für meinen privaten Fiat 600, den ich für Dienstfahrten benütze,\neine Offerte machen lassen für ein Gasfahrzeug Fiat Doblo."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB *\n"Es ist recht schwierig, technische Entscheide über erdgasbetriebene Fahrzeuge im\nVergleich zu anderen hier im Rat zu fällen.\nNach meinem Wissensstand bieten erdgasbetriebene Busse verschiedene\nökologische Vorteile, insbesondere im Emissionsbereich.\n\nDie Textanpassung, welche der Stadtpräsident angeregt hat, die Beschaffung von\nerdgasbetriebenen Fahrzeugen bei Neuanschaffungen zu prüfen, scheint mir der\nrichtige Weg. Die Formulierung der SP ist noch besser. Wer weiss jetzt schon,\nwelche Fahrzeugtechniken in nächster Zukunft wie umweltfreundlich, effizient und\npreiswert sind.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 504\n\nEinem angepassten Motionstext der SP könnten wir zustimmen. Zur Frage der\nInterpellation: Wenn wir das Instrument Postulat schon hätten, wäre dieser Vorstoss\nhiefür geeignet. Aber auch da müsste man abstimmen, also tun wir es zur Motion."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich bin erstaunt, welcher Gegenwind dieser Motion entgegen weht, um so mehr als\nes sich um eine sehr differenzierte Motion handelt zu einem politischen Dauerthema\nnämlich - der Ökologie. Die Motion Schöttle ist in keiner Weise ein Misstrauensvotum\ngegenüber dem SR oder betroffenen Verwaltungsdirektoren. Sicher, man kann über\ndie restriktive Formulierung der Forderung, wie sie in der Motion enthalten ist,\ndiskutieren. Das haben wir jetzt auch ausgiebig getan. Persönlich gefällt mir denn\nauch der moderatere Antrag des Stadtpräsidenten, welchem ich guten Gewissens\nzustimmen kann, ohne dass ich mir dann vorhalten lassen muss, ich hätte\n"Stadträtlis" gespielt. Den Leuten, die mit lauter Stimme jetzt gegen diese Motion\nunter dem Titel Motionswürdigkeit philosphiert haben, möchte ich zum Schluss nur zu\nbedenken geben, dass wir in diesem Rat schon zu viel unbedeutenderen Themen\nmotioniert haben, insbesondere auch aus dieser Partei (der SVP)."\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Nach dieser Debatte sind wir uns alle einig. Mit seiner Formulierung liess uns\nRoland Schöttle wenig Spielraum. Er schreibt: Der SR wird beauftragt in allen\nVerwaltungsabteilungen ab sofort bei Neuanschaffungen und bei\nErsatzanschaffungen von Fahrzeugen auf erdgasbetriebene Fahrzeuge umzustellen.\n\nJetzt habt Ihr die Motion gemeinsam ein bisschen abgeändert und ein bisschen\nschöner gemacht. Nun ist es wirklich ein Misstrauensvotum gegenüber unserer\nExekutive und unseren Chefbeamten, indem wir ihnen solche Vorschriften machen.\nEs ist doch ein ganz normaler Job, wenn ich ein Fahrzeug anschaffe, verlange ich 4 -\n5 Offerten von verschiedenen Marken und Möglichkeiten zur Prüfung. Da braucht es\ndoch nicht einen Rat, der dies der Exekutive vorschreibt. Es tut mir leid, aber da\nkönnte man schon das erste Mal aufschreiben, wie viel diese Motion gekostet hat."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Wenn man vom Gegenwind spricht bei dieser Motion, so geht es tatsächlich um die\nMotionswürdigkeit dieses Vorstosses Ja oder Nein. Wenn Roland Schöttle sagt, wir\nwollen alles offen halten, um das Ziel zu erreichen, da laufe ich mit, da laufen wir alle\nmit. Dafür benötigen wir keine Motion. Daher kam unser Vorschlag, diesen Vorstoss\nin eine Interpellation umzuwandeln. Der SR weiss, was er zu tun hat, er wird auch\nentsprechend handeln. Die überwiesene Motion erfordert nachher eine Vorlage des\nSR innerhalb einer gewissen Zeit. Ich bin gespannt, was da alles kommt. Hoffentlich\nsind dort die Kosten aufgeführt."\n\nEdgar Zehnder (SVP) Motion\n"Lieber Raphaël Rohner, ich mute mir ebenfalls zu, gesamtheitlich zu denken, auch\nwenn ich bei der SVP bin. Ich werde die Motion trotzdem ablehnen, weil ich dem SR\nzumute, auch die ökologischen Aspekte zu beurteilen. Ich werde auch privat beim\nKauf eines Fahrzeuges diese Überlegungen anstellen. Wir brauchen keine Motion."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger erklärt an dieser Stelle die Bereitschaft des SR, den\ngeänderten Motionstext der SP zu akzeptieren.\n"Es ist nur so, das Signal müssen Sie jetzt geben, ob Sie das wollen oder nicht.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 505\n\nWenn Sie das Signal nicht geben, hat das auch eine Bedeutung. Dann sagen Sie,\nSie wollen keine weiteren Prüfungen; das müssen Sie sich überlegen ... ."\nAnmerkung der Redaktion: Diese letzte Bemerkung wird von einem Teil des Rates mit einem\nRaunen negativ quittiert.\n\nHans Peter Huber (SVP) hinterfrägt den abgeänderten Wortlaut der SP.\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich verfolge die Debatte mit einem grossen Amusement von der linken Ratsseite\naus. Ich wollte eigentlich nur noch der Hoffnung Ausdruck geben, dass wir heute\nkeinen Einzelfall erleben und auch künftig, wenn wir und die Mitte zusammen in\ndiesem Rat ökologische Anliegen einbringen, die über die blosse Fahrzeugtechnik\nhinausgehen, wieder die Unterstützung der freisinnig-demokratischen Partei finden\nwerden. Dass die SVP jetzt so in die formellen Gefilde abdriftet und förmlicher tut als\nder Stadtrat, das ist nicht besonders ehrlich. Sie wissen selbst, Ökologie ist für Sie\nprimär ein Kostenfaktor, stehen Sie dazu, das wäre ehrlicher. Der SR ist bereit, diese\nMotion im abgeänderten Wortlaut entgegen zu nehmen. Wenn wir uns an Ihre Motion\nüber Eintrittsgebühren im Munot erinnern, dann ist es mit den förmlichen\nVerlautbarungen, welche Sie heute von sich geben, nicht sehr weit her."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum\n"Es stimmt, ich habe diese Motion mit unterzeichnet, aber auch ich bin gescheiter\ngeworden. Der Stadtpräsident ist beim Motionstext auch gescheiter geworden. Ich\nmöchte nur nochmals betonen, was ein städtischer Chefbeamter gesagt hat: Wir\nbrauchen gar keine Motion zu überweisen. Die Verwaltung ist nämlich auch in der\nLage, abzuschätzen, ob es ein alternativ betriebenes Fahrzeug braucht oder nicht.\nIch bin gar nicht ins Detail gegangen. Es gibt z.B. Tiefgaragen, welche\nerdgasbetriebene Fahrzeuge gar nicht zulassen.\n\nIch möchte den Rat nochmals an die Kosten erinnern. Sie vermögen gar nicht\nabzuschätzen, welche Kosten bei solchen Fahrzeugen auf die Stadt zukommen. Ich\nbitte daher den Motionär, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln."\n\nKurt Zubler (SP) nimmt Bezug auf die Frage von Hans Peter Huber und verliest\nnochmals den von der SP vorgeschlagenen Text:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, in allen Verwaltungsabteilungen bei Neuanschaffungen\nund Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen die Umstellung auf Erdgas- oder andere\nalternativ betriebene Fahrzeuge zu evaluieren und - wenn keine ökologischen,\nbetrieblichen oder langfristig ökonomischen Gesamtnachteile entstehen - zu\nvollziehen."\n\nDas heisst, wenn die Evaluation zeigt, dass ein Dieselfahrzeug z.B. aus betrieblichen\nGründen das richtige ist - Feuerwehr, Verkehrsbetriebe - dann wird es ein\nDieselfahrzeug sein. Aber wenn die ökologischen Aspekte für eine andere\nAntriebsart sprechen, dann soll der SR das vollziehen, wenn nicht Nachteile anderer\nArt entstehen.\n\nChristian Meister, das ist kein Misstrauensvotum. Das ist ein politischer Auftrag. Wir\nsind ein Gremium, welches politische Aufträge erteilen kann. Die Motion "Gesunde\nFinanzen" war vielleicht schon eher ein Misstrauens-Votum.\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 506\n\nDa könnte man auch sagen. Wieso eine solche Sparmotion? Es sind doch alles\nwunderbare Leute in der Verwaltung und in der Exekutive. Was sollen wir denen\neinen solchen Auftrag geben? Aber wir haben diesen politischen Auftrag erteilen\nwollen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Gesamthaft gesehen erkenne ich, dass auch die SVP im Grundsatz das will, was ich\nwill. Sie will auch, dass diese Sachen geprüft werden. Jetzt geht es nur um den Weg.\nKurt Zubler hat es gesagt, wir wollen einen Auftrag erteilen, da sind wir\nunterschiedlicher Meinung.\n\nIch bleibe dabei, Walter Hotz, ich möchte meinen Vorstoss nicht in eine Interpellation\numwandeln, sondern möchte diese Motion zur Abstimmung bringen mit dem\nTextvorschlag, wie ihn die SP gemacht hat."\n\nHerbert Distel (CVP) nimmt ebenfalls Bezug auf die Frage von Hans Peter Huber\nbzw. auf die Antwort von Kurt Zubler. Er nennt als Beispiel den 2004 geplanten Kauf\neines PW für den Pikett-Offizier der Feuerwehr. Dabei handelt es sich um ein Allrad-\nFahrzeug 4 x 4. Dieses gibt es heute nicht in einer gasbetriebenen Ausführung.\nDaher müssen dem SR alle Optionen offen bleiben.\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Wir haben jetzt 1 1/2 Stunden in diesem Rat debattiert. Was Sie jetzt beschliessen\nwollen, hoffe ich und vermutlich Sie alle auch, dass dies unsere Beamten und die\nExekutive bereits seit Jahren machen. Wenn sie das nicht machen, dann sind Alle\nam falschen Ort!"\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Dann geben Sie doch Ihrer Hoffnung Ausdruck, und stimmen Sie dem abgeänderten\nMotionstext zu!"\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Es geht jetzt ja wirklich nur darum, dass dieser Rat ein Zeichen setzt. Was will er,\nwas erwartet er? Damit stärken wir den Leuten in der Verwaltung, die ernsthaft\nalternative Energien bei Fahrzeuganschaffungen prüfen wollen, den Rücken. Darum\ngeht es."\n\nAuf eine entsprechende Frage des Ratspräsidenten erwidert der Motionär Roland\nSchöttle (FDP), dass der Textvorschlag zur Abstimmung gelangen soll, den Kurt\nZubler im Namen der SP gemacht hat.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 34 : 7 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, in allen Verwaltungsabteilungen bei Neuanschaffungen\nund Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen die Umstellung auf Erdgas- oder andere\nalternativ betriebene Fahrzeuge zu evaluieren und - wenn keine ökologischen,\nbetrieblichen oder langfristig ökonomischen Gesamtnachteile entstehen - zu\nvollziehen."\n\n\n\n13. Sitzung vom 16. September 2003 507\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nHier bricht der Ratspräsident die Beratung der heutigen Traktandenliste ab.\n\nAn dieser Stelle ergreift Stadtpräsident Marcel Wenger das Wort. Er nimmt dabei\nBezug auf das unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung traktandierte Geschäft\nINTERPELLATION Esther Bänziger (SP) - Wer wohnt im Bienenhaus?\nEr tut dies in Versform:\n\n"Wer wohnt "bigoscht" im Bienenhaus, das fragt man sich, Tag ein - Tag aus.\nIst es ein grosser Gaserhitzer oder gar ein Holz -  Ver - Schnitzer?\nIst es wohl ein etwas luscher sportlich-zäher kalter Duscher?\nIst es, wenn letzteres denn stimmt, ein Grossstadtrat, der fit sich trimmt?\n\nIch weiss es, auch wenn es mich brennt zu wissen, nicht in dem Moment.\nDrum wär ich doch Herr Präsident, sehr dankbar für das Element\nder Pause bis zum guten End, das sich ja Monitoring nennt.\n\nDer Vorgang ist zur Zeit im Tun und lässt die Werke kaum mehr ruhn.\nRund 60'000 Rechnungsdaten werden sortiert und durchberaten,\nauf dass das EW endlich find', wieviele Kunden "Bienen" sind!\n\nDie Antwort schliesslich soll aufzeigen, wer in dem Abonnentenreigen\nwie ganz genau wo profitiert, und wer in der Struktur verliert.\n\nDas braucht bei aller "Gschwindigkeit", zu klären halt noch etwas Zeit."\n\nDer Ratspräsident versichert dem Stadtpräsidenten, dass noch etwas Zeit\nvorhanden ist, da wir inzwischen 8 verhandlungsbereite Geschäfte haben, so dass\ndie persönlichen Vorstösse erst darnach behandelt werden.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die Sitzung mit dem Hinweis, dass die\nnächste Sitzung, welche am Dienstag, den 28. Oktober 03 stattfindet, angesichts\nder Traktandenfülle etwas länger dauern könnte. Das Büro möchte an diesem Datum\nnoch ein Geschäft fertig beraten lassen, bei welchem die Anwesenheit des 2.\nVizepräsidenten, Rolf Amstad (SP), welcher nachher in den Ferien weilt, erforderlich\nist.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Sitzung: Dienstag, den 28. Oktober 03, 17.00 Uhr\n\n\n