Ausführliches Protokoll vom 24.01.2012

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 24. Januar 2012 \n18:04 - 21:24 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 17.02.2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dieter Amsler \n\nAndi Kunz \nFDP \nAL \n\nSchluss der Sitzung: Urs Tanner SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie \n\nErsatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen \nmit Rechenzentrum KSD \n\nSeite  6 \n\n2 Vorlage des Stadtrats und der \nVerwaltungskommission der städtischen Werke \nSchaffhausen/Neuhausen am Rheinfall: Rahmenkredit \nfür erneuerbare Energien \n\nSeite  26 \n\n3 VdSR Erwerb der Parzelle GB Nr. 8554, \nMühlenthalstrasse, Gewerbezone, mit teilweisem \nRealersatz (im vereinfachten Verfahren)  \n\nSeite 39 \n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n   \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n29.07.2008 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\nSPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n13.09.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Urs Tanner \n\n(SP): Erlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem \nElterntaxi zur Schule und in den Kindergarten \n\n \n \nFK Soziales \n\n01.11.2011 VdSR Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7 FK Bau \n08.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Walter Hotz \n\n(FDP): Nutzung von Synergien zwischen kulturellen \nInstitutionen \n\n \n \nFK Soziales \n\n29.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Peter Möller \n(SP): Schwimmunterricht an den Stadtschaffhauser Schulen \n\n \nFK Soziales \n\n06.12.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Autofreier Sonntag in der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n\n \nSPK \n\n13.12.2011 Motion Walter Hotz (FDP): Rechenschaftsbericht Stadtschulrat  \n20.12.2011 VdSR Masterplan Rheinufer, Teilprojekt 1, Sanierung und \n\nAufwertung Rhybadi Schaffhausen \n \nFK Bau \n\n20.12.2011 VdSR Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \nRheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, \nFeuerthalen \n\n \n \nFK Bau \n\n17.01.2012 VdSR Änderung von Art. 5 des Friedhof- und \nBestattungsreglements der Stadt Schaffhausen vom 9. Mai \n2006 (Systematisierte Leistungsanalyse SLA, 1. \nMassnahmenpaket, Ziff. 5.3 Massnahme 14) \n\n \n\n24.01.2012 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), \nMassnahmenpaket 2 \n\n \n\n24.01.2010 Postulat Kurt Zubler (SP): Massnahmenplan zur Umsetzung der \nkantonalen Leitlinien, frühe Förderung in der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n \n \nKleine Anfrage 2011: \nUrs Tanner (SP): Online - Solarkataster vom 14. Dezember 2011 \n____________________________________________________________________ \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 29. November 2011: \n Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie Ersatzbau \n\nKulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit \nRechenzentrum KSD \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 3 \n  \n29. November 2011, den Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. Januar 2012 sowie den Nachtrag des \nStadtrats vom 24. Januar 2012 mit 30:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n\n29. November 2011 betreffend Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie \nErsatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum KSD, \nvom Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vom 9. Januar 2012 sowie vom Nachtrag des Stadtrates vom \n24. Januar 2012. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des 3. Obergeschosses des Traktes \n\nBaumgartenstrasse "Kammgarn" (nach Neubegründung des \nStockwerkeigentums GB Nr. 12386) mit ca. 1'250 m2 zu CHF 2'865'000.-- an die \nIWC Schaffhausen, Branch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse \n15, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Einlösung der Kaufoption und dem Verkauf des \n\nBaurechtsgrundstückes GB Nr. 11'055 zu CHF 994'000.-- an die IWC \nSchaffhausen, Branch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse 15, \n8200 Schaffhausen, zu. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Grundstücke GB Nr. 8550/ \n\n8551/8552/9162 mit einer Fläche von 11„242 m2 und GB Nr. 8554/8555 mit einer \nFläche von 8'792 m2 im Baurecht in zwei Etappen zu den oben genannten \nBedingungen zu.  \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat stimmt der Einräumung der Kaufoption der städtischen \n\nGrundstücke GB Nr. 8550/8551/8552/9162 mit einer Fläche von 11„242 m2  und \nGB Nr. 8554/8555 mit einer Fläche von 8'792 m2 zu Gunsten der IWC \nSchaffhausen, Branch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse 15, \n8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu.  \n \n\n6. Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke wird dem Rahmenkredit für Land- \nund Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben. \n\n \n7. Der Grosse Stadtrat stimmt der Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes im \n\nEbnatfeld zu. \n \n\n8. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die Errichtung des Betriebs-\ngebäudes Ebnatfeld von CHF 3„348'000.-- inkl. Mehrwertsteuer (Index Zürcher \nWohnbaupreise, Stand 1. April 2011 bei 101,7 Punkten).  \n \n\n9. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die baulichen Massnahmen \n(Lifteinbau/Eingang/Handlager/Güterumschlag) im Bereich der Kammgarn in der \nHöhe von CHF 600'000.-- (Index Zürcher Wohnbaupreise, Stand 1. April 2011 \nbei 101,7 Punkten). \n\n \n10. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die Registrierung/konservatorische \n\nSicherung und Verpackung der Artefakte, die Ergänzung der durch den Umzug \nnötigen Roll-Lagergestelle und die Einrichtung des neuen Depot sowie den \nTransport der im 3. Kammgarn-Obergeschoss gelagerten Kulturgüter ins neu \nerstellte Betriebsgebäude im Ebnatfeld in der Höhe von CHF 430'000.--.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 4 \n  \n11. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Planungskredit für den Bau des \n\nBetriebsgebäudes im Ebnatfeld von CHF 100'000.-- zulasten Konto \n6200.318.500 Projektierungen. \n\n \n12. Die Kredite nach den Ziffern 8, 9 und 10 dieses Beschlusses werden über eine \n\nDauer von 20 Jahren abgeschrieben.  \n \n\n13. Die Ziffern 2, 8, 9, 10 und 12 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. d der \nStadtverfassung gesamthaft dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats und der Verwaltungskommission der \n\nStädtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall \nvom 29. November 2011: \n\n Rahmenkredit für erneuerbare Energien  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats und \nder Verwaltungskommission der Städtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am \nRheinfall vom 29. November 2011 mit 28:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage betreffend Rahmenkredit \n\nfür erneuerbare Energien.  \n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken \n\nzum Bau von oder zur Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus \nerneuerbaren Quellen. \n\n \n3. Die Kompetenz zur Bewilligung von Krediten innerhalb des Rahmenkredits für \n\nerneuerbare Energien wird der Verwaltungskommission der Städtischen Werke \nim Einvernehmen mit dem Stadtrat übertragen. \n\n \n4. Über die Verwendung des Rahmenkredits wird dem Grossen Stadtrat nach jeder \n\nBeanspruchung berichtet. Im Verwaltungsbericht wird dem Grossen Stadtrat \njährlich zusammenfassend über die Verwendung des Rahmenkredits berichtet. \n\n \n5. Nach Ausschöpfung des Rahmenkredits ist dem Grossen Stadtrat ein \n\nSchlussbericht zu erstatten.  \n \n6. Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit d der \nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum.  \n \n \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 15. November 2011: \n Erwerb der Parzelle GB Nr. 8554, Mühlentalstrasse, \n\nGewerbezone, mit teilweisem Realersatz \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n15. November 2011 und die anlässlich der Ratssitzung vom 24. Januar 2012 \nbeschlossene Streichung von Antrag 3 der Vorlage vom 15. November 2011 mit 32:0 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 5 \n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 15. \n\nNovember 2011 über den Tausch wettauf des hälftigen Grundstücks GB Nr. \n8554 an der Mühlentalstrasse im Merishausertal. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Tausch wettauf der hälftigen Parzelle GB Nr. \n\n8554 im Umfang vom 1950 m2, Mühlentalstrasse, Schaffhausen, mit der \nstädtischen Parzelle Teilfläche von GB Nr. 8161 im Umfang von 2340 m2 \ngemäss Plan im Anhang II zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu. \n\n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 2 vom 24. \nJanuar 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. Speziell begrüsst der Ratspräsident zwei Vertreter der Verwaltung: \nZu Traktandum 1 steht Stadtbaumeister Jens Andersen für Fragen zur Verfügung \nund zu Traktandum 2 ist es Christian Eichholzer, Abteilungsleiter Städtische Werke. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n\n Aktualisierter Sitzungsplan GrSR \n\n Schreiben der Stadtkanzlei an Partei- und Fraktionspräsidenten vom 17. \nJanuar 2012 zu den Gesamterneuerungswahlen 2012, Wahlen für Präsidium \nund Mitglieder des Stadtschulrates sowie Stimmenzählerwahlen und \nErneuerungswahl Bürgerrat \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 9. Januar 2012 zu VdSR Standorterweiterung IWC \nSchaffhausen/Ersatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen und \nRechenzentrum KSD \n\n Nachtrag des Stadtrats vom 24. Januar 2012 zu VdSR Standorterweiterung \nIWC Schaffhausen/Ersatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen und \nRechenzentrum KSD, ergänzt mit Letter of intent (Absichtserklärung) \nzwischen Einwohnergemeinde Schaffhausen und KSD vom 23. Januar 2012 \n\n Antrag Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit auf \nBehandlung im vereinfachten Verfahren gemäss GO Art. 34 vom 10. Januar \n2012 zu Traktandum 3: VdSR Erwerb Parzelle GB Nr. 8554, Mühlentalstrasse, \nGewerbezone mit teilweisem Realersatz \n\n Medienmitteilung der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Sport \nund Kultur vom 20. Januar 2012 betreffend Strategieanpassung des Museums \nzu Allerheiligen \n\n VdSR Änderung von Art. 5 des Friedhof- und Bestattungsreglements der Stadt \nSchaffhausen vom 9. Mai 2006 (Systematisierte Leistungsanalyse SLA, 1. \nMassnahmenpaket, Ziff. 5.3 Massnahme 14) \n\n VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), Massnahmenpaket 2 vom 24. \nJanuar 2012 \n\n Einladung zu den ökumenischen Morgenbesinnungen 2012 in der St. \nAnnakapelle \n\n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \nTraktandum 1 und 2 der heutigen Traktandenliste sind Gegenstand der \nVolksabstimmung vom 11. März 2011. Zu Traktandum 3, VdSR Erwerb der Parzelle \nGB Nr. 8554, Mühlentalstrasse, Gewerbezone, mit teilweisem Realersatz, liegt \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 6 \n  \nseitens der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ein \nAntrag auf vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 34 GO vor. Wird bis zum \nSitzungsende weder vom Grossen Stadtrat noch vom Stadtrat Widerspruch erhoben, \ngilt das Geschäft als antragsgemäss beschlossen. \n \n \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Sitzung Nr. 15 vom 20. Dezember 2011 und Nr. 1 vom 10. Januar \n2012 wurden vom Büro geprüft und genehmigt. Sie liegen bei der Ratssekretärin auf \ndem Kanzleitisch zur Einsicht auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen \ndem Ratsbüro mitzuteilen. Beide Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt von \nArt. 32 Abs. 3 und 4 GO als genehmigt. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie \nErsatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit \nRechenzentrum KSD \n\n \nAndres Bächtold (SP) Bericht der Fachkommission Bau \n”Ich darf im Namen der Fachkommission Bau die Vorlage Standorterweiterung IWC \nSchaffhausen sowie Ersatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit \nRechenzentrum KSD vorstellen.  \n  \nDiese Vorlage ist so komplex wie der Titel und eigentlich noch vielschichtiger. Dass \ndieses Geschäft heute behandelt werden kann, hat einen Spezialeffort aller \nBeteiligten vorausgesetzt, was auch zeigt, dass der Stadt sehr viel am bald noch \neinzigen prosperierenden Industrieunternehmen in der Stadt liegt. Für diesen Einsatz \nmöchte ich deshalb zuerst danken, insbesondere dem Baureferenten und seinen \nMitarbeitenden im Sekretariat, im Hochbauamt und in der Liegenschaftenverwaltung, \naber auch den involvierten Mitarbeitenden des Museums sowie nicht zuletzt den \nMitgliedern der Fachkommission sowie der Aktuarin, die das Protokoll der letzten \nSitzung in rekordverdächtigem Tempo verfasst hat. \n  \nDas horrende Tempo und die Komplexität haben allerdings dazu geführt, dass \ndiverse Anpassungen an der Vorlage und an den Anträgen vorgenommen werden \nmussten - die letzte gestern, 23. Januar 2012 - was eine laufende Aktualisierung \nmeines Skripts notwendig machte und jetzt auch mich an die Kapazitätsgrenze \nbrachte. Dazu komme ich aber noch. \n  \nUm das Tempo hochzuhalten, werde ich versuchen, mich möglichst kurz zu halten, \nwas aber nicht ganz gelingen wird. Ich werde zuerst die Vorlage erläutern, dann aus \nden Kommissionsberatungen berichten und die Korrekturen, Anpassungen und \nÄnderungen erläutern. Anschliessend gehe ich noch kurz auf den aktuellen Nachtrag \ndes Stadtrates zur Vorlage ein. Zum Schluss werde ich die Fraktionserklärung \nanhängen. \n  \nZur Vorlage: Die Luxusgüterindustrie ist vermutlich der einzige Wirtschaftszweig, der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 7 \n  \nsich unabhängig von der wirtschaftlichen Grosswetterlage entwickelt. Das trifft \noffensichtlich auch auf die IWC in Schaffhausen zu, weshalb diese in den letzten \nJahren stark expandiert, entsprechend investiert und auch neue Arbeitsplätze \ngeschaffen hat. Ein Ende dieser Expansion ist offensichtlich nicht in Sicht, weshalb \nneue Erweiterungsmöglichkeiten gesucht und, wie in der Vorlage dargestellt, auf \nUmwegen auch gefunden wurden. \n  \nDie Sicherung des Standortes an der Baumgartenstrasse, beziehungsweise dessen \nErweiterung geschieht wie folgt: \n  \n\n Die IWC löst die Kaufoption für das Baurecht auf GB 11055 ein; auf diesem \nTeil des Kammgarnhofs steht bereits der neue Westflügel, Kaufpreis CHF \n994‟000.--. \n\n Die IWC kauft, nachdem sie bereits Eigentümerin des 4. Oberschosses ist, \nauch das 3. Obergeschoss des Kammgarntraktes Baumgartenstrasse für CHF \n2,865 Mio. Dieser Verkauf wird, da er in unmittelbarem Zusammenhang mit \ndem Ersatzneubau steht, dem obligatorischen Referendum unterstellt. Da \ndamit die Möglichkeiten an diesem Standort ausgeschöpft sind, wird die \nErweiterung der Produktion richtigerweise am Stadtrand geplant, wo auch für \ndie Zukunft Reserveflächen zur Verfügung stehen. Dafür übernimmt die IWC \nin zwei Etappen diverse Grundstücke an der Buchbergstrasse im \nMerishausertal im Baurecht, was allerdings nur möglich ist, wenn Sie keine \nEinwände gegen das Geschäft von Traktandum 3 haben, da die Stadt im \nMoment noch gar nicht Eigentümerin dieser Grundstücke ist. Das wäre ja alles \nganz einfach, wenn sich nicht im 3. Obergeschoss der Kammgarn das \nKulturgüterdepot des Museums installiert hätte. Dieses Geschoss muss also \nzuerst geräumt und die Lagerung der Kulturgüter und der spätere Umschlag \nderselben neu organisiert werden.  \n\n  \nDas hat weitreichende Konsequenzen: \n\n Vorerst muss im Ebnatfeld auf städtischem Land hinter der ehemaligen \nSeilfabrik ein neues Kulturgüterdepot erstellt werden, das hohe Anforderungen \nsowohl punkto Klimatisierung als auch punkto Sicherheit erfüllen muss. \nNotwendig ist ein solches Depot deshalb, weil ein Museum jeweils nur einen \nganz kleinen Teil der umfangreichen wertvollen Sammlung an Artefakten, \nNaturalien und Kunstwerken ausstellen kann. \n\n Der Zufall wollte es, dass die KSD (Kantonale und Städtische \nDatenverarbeitung) auf der Suche nach sicheren Räumlichkeiten für ein \nzweites Rechenzentrum ist, da die Sicherheit am Standort im Mühlental nicht \nüber jeden Zweifel erhaben ist. Ein unabhängiger Standort für redundante \nSysteme ist ohnehin notwendig, um die gewünschte und notwendige \nVerfügbarkeit für Kanton, Stadt und weitere Gemeinden und Organisationen \nauch im Katastrophenfall zu gewährleisten. Dafür soll das Museumsdepot \nteilweise unterkellert und diese Räume an die KSD vermietet werden. \n\n Das neue Gebäude im Ebnatfeld ist also Voraussetzung für den gesamten \nDeal. Das Gebäude soll selbstverständlich im Minergiestandard erstellt \nwerden, für die Beheizung kann die Abwärme des KSD-Rechenzentrums \nverwendet werden, zudem steht die Dachfläche optimal für die Installation \neiner Photovoltaikanlage mit einer Fläche von über 1‟000 m2 zur Verfügung. \nDas Gebäude verfügt inklusive Tresorraum über 1‟200 m2 Lagerfläche, \nRäume und Einrichtungen für die Kulturgüteraufbereitung sowie über die \nnotwendigen Büroräume, Werkstätten und so weiter. Das Gebäude wird so \nsituiert, dass eine spätere Verdoppelung bei Bedarf möglich wäre. Die Kosten \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 8 \n  \n\ndieses Neubaus belaufen sich auf insgesamt CHF 3‟568‟000.--, dieser Kredit \nwird dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n Das neue Aussendepot im Ebnatfeld macht Massnahmen in der Kammgarn \nnotwendig, da die bestehende Infrastruktur den höheren \nLogistikanforderungen nicht genügt und für temporäre Ausstellungen ein \nHandlager vor Ort erforderlich wird. Das Handlager wird im Erdgeschoss, \nTrakt Klosterstrasse, eingerichtet und verbessert gleichzeitig auch die \nLagersituation und den Zugang zu den Hallen für Neue Kunst. Um die Güter \nvia 2. Obergeschoss über die Passerelle ins Museum zu bringen, ist auch ein \nneuer Warenlift erforderlich, der so angeordnet wird, dass er allen \nNormalgeschossen beider Kammgarntrakte dienen kann. Für die \nAnpassungsarbeiten an der Kammgarnliegenschaft sind CHF 600‟000.-- \nbudgetiert; auch dieser Betrag wird, da direkt mit dem Neubau Ebnatfeld \nverkoppelt, freiwillig dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n Schliesslich ist es natürlich notwendig, die in der Kammgarn eingelagerten \nGüter samt Lagergestellanlage ins Ebnatfeld zu zügeln, was ebenfalls zu \nhohen Kosten führt. Darauf gehe ich später noch ein, auch diese Kosten \nwerden aus dem gleichen Grund dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n  \nDas ist knapp geschildert der komplexe Vorgang, der notwendig ist, um der IWC die \nbenötigten Räumlichkeiten einerseits für Arbeitsplätze im Bereich Entwicklung und \nMarketing im Stadtzentrum und andererseits für Produktionsreserven an der \nPeripherie anbieten zu können.  \n  \nDamit komme ich zu den Beratungen in der Baufachkommission: \n  \nBereits an der Sitzung vom 7. Dezember 2011 – die Vorlage war uns noch gar nicht \nzur Vorberatung zugewiesen – wurden wir durch den Baureferenten und seine \nMitarbeitenden detailliert über die Vorlage vom 29. November 2011 orientiert, da die \nZeit offenbar ein wichtiger Faktor dieses Geschäftes ist. Bereits an dieser Sitzung \nwurden einige kritische Bemerkungen deponiert und Fragen gestellt. Um das \neingeschlagene Tempo einzuhalten und die Voraussetzung der Behandlung heute im \nRat zu schaffen, wurde die erste Sitzung in diesem Jahr um eine Woche \nvorverschoben. \n  \nDiese Sitzung fand am 9. Januar 2012 statt, anwesend war neben den involvierten \nMitarbeitenden des Baureferates auch der Museumsdirektor, da insbesondere die \nhohen Umzugskosten des Kulturgüterdepots bereits in den Leserbriefspalten \ndebattiert wurden. Nachdem nochmals geklärt und festgehalten wurde, dass eine \nExpansion der IWC im Bereich Kammgarn – zum Beispiel in die Hallen für Neue \nKunst – aus verschiedenen Gründen keine Option ist, stand noch die Frage zur \nDiskussion, weshalb die KSD die Räumlichkeiten für den Ausbau des \nRechenzentrums nicht kauft, beziehungsweise selbst investiert. Die KSD als normale \nunselbständige Abteilung von Kanton und Stadt Schaffhausen kann dies nicht. \nBisher hat sie sämtliche benötigten Räume in kantonalen Liegenschaften gemietet. \nEs ist also naheliegend, dass die Stadt mit einer Beteiligung von 45% investiert und \nRäume an die KSD vermietet. \n  \nLänger zu diskutieren gaben die Umzugskosten. Der Museumsdirektor hat uns \ndetailliert geschildert, was alles dazu gehört und uns mit dem Protokoll auch eine \ndetaillierte Kostenaufstellung zukommen lassen. Daraus wird ersichtlich, dass der \neigentliche Transport der Güter inklusive Verpackung und Transportbehälter mit CHF \n140‟000.-- nur einen kleinen Teil der Kosten ausmacht. Um die zum Teil wertvollen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 9 \n  \nund heiklen Güter zu registrieren und transportfähig zu machen, ist der grösste \nAufwand zu erbringen, was inklusive Anschaffung von entsprechenden Geräten und \nPlanungskosten mit CHF 525‟000.-- zu Buche schlägt, weit mehr als der Hälfte der \ngesamten Umzugskosten. Schliesslich müssen noch Lagergestelle und Gitter \nangeschafft und montiert werden, was inklusive Reserven weitere Kosten in Höhe \nvon CHF195‟000.-- verursacht. Das alles zusammen ergibt den zugegeben \nerstaunlich hohen Betrag von CHF 860‟000.--, wovon die IWC freundlicherweise die \nHälfte übernimmt. \n  \nDie intensive Auseinandersetzung mit diesen Kosten hat einen Fehler zu Tage \nbefördert. Da die vorhandene Compactus-Anlage von der Kammgarn ins Ebnatfeld \ngezügelt wird, vorgängig aber aus logistischen Gründen um einen Drittel erweitert \nwerden muss, war dieser Betrag sowohl in den Bau- wie auch in den Umzugskosten \nenthalten – ein Fehler, der in der Hitze des Gefechtes und bei so vielen involvierten \nAkteuren erklärbar ist. Die Korrektur der Budgetierung führte dazu, dass der Betrag \nfür die Erstellung des neuen Betriebsgebäudes um CHF 30‟000.-- erhöht, dafür aber \nder separate Betrag von CHF 100‟000.-- für die Lagergestelle entfällt und die \nUmzugskosten um CHF 20‟000.-- (städtischer Anteil CHF 10‟000.--) reduziert werden \nkonnten und damit der Gesamtaufwand um CHF 80‟000.-- auf neu CHF 4‟698‟000.-- \nvermindert wurde. Diesem Aufwand stehen auf der Ertragsseite einmalig CHF \n3‟859‟000.-- aus dem Landverkauf und dem Verkauf des 3. Kammgarngeschosses \nsowie wiederkehrend die Mieteinnahmen der KSD in Höhe von CHF 69‟300.-- pro \nJahr gegenüber, womit die Vorlage – selbst wenn durch den Betrieb des \nAussenlagers mit höheren Kosten für das Museum gerechnet werden muss – \nmindestens kostenneutral für die Stadt ist. \n  \nWeitere Änderungen der Anträge ergaben sich aus der Tatsache, dass inzwischen \ndie neue Stadtverfassung in Kraft gesetzt wurde und die Finanzkompetenzen \nentsprechend neu geregelt sind. Ich verzichte darauf, die unendliche Liste von nicht \nweniger als 13 Anträgen vorzulesen, das überlasse ich gerne dem neuen 1. \nVizepräsidenten, der sich bestimmt schon darauf freut. \n  \nDer so revidierten Vorlage hat die Fachkommission Bau schliesslich mit 6 Stimmen \nbei einer Vakanz zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, das heute mit \nÜberzeugung auch zu tun, um damit der IWC die notwendige Expansion und die \ndamit verbundene willkommene Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Stadt zu \nermöglichen. \n  \nSeit gestern, 23. Januar 2012, ist nun aber alles ein bisschen anders: \n  \nDie KSD stellte offenbar vor einer Woche fest, dass sie zu viel Raumreserve \neinplanen liess und hat den Flächenbedarf praktisch halbiert. Das Hochbauamt hat \nsehr schnell reagiert und die Kosten neu berechnet. Diese Anpassung, \nbeziehungsweise die Verkleinerung des Untergeschosses im Betriebsgebäude \nEbnatfeld führt zu Minderkosten in Höhe von CHF 220‟000.--, die Gesamtausgaben \nbelaufen sich auf neu CHF 4‟478'000.--, während sich die Mieteinnahmen natürlich \nebenfalls auf neu CHF 51‟872.-- vermindern. Sie haben den entsprechend \nangepassten Nachtrag des Stadtrates gestern per Email erhalten und den \nPapierausdruck heute auf Ihren Pulten vorgefunden.  \n  \nDieser Schnellschuss gefällt mir – und das sage ich nun als persönliche Erklärung, \neine Absprache war in der kurzen Zeit weder mit der Fachkommission noch mit der \nFraktion möglich – nun gar nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die KSD den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 10 \n  \nFlächenbedarf berechnet hat und wie jetzt plötzlich eine Halbierung möglich sein soll. \nDa es nie günstiger ist, Raumreserven zu schaffen als bei einem nicht \nnotwendigerweise unterkellerten Gebäude die Fundationen zu einem nutzbaren \nKeller auszubauen, wäre es vermutlich sinnvoll gewesen, das ganze Gebäude zu \nunterkellern und Nutzungen zu suchen, zum Beispiel als Band-Übungsräume, für \nwelche die Lage optimal wäre oder als Reserve zu behalten. Ein Telefongespräch \nmit dem Stadtbaumeister gestern Abend hat ergeben, dass die Zugänglichkeit für \nDrittnutzungen im UG über die geplante Erschliessung mit Treppe und Aufzug \nproblemlos möglich wäre, weshalb ich eigentlich jetzt den Antrag stellen wollte, \nwenigstens den Keller in der geplanten Grösse zu realisieren, um Reserven zu \nschaffen. \n  \nEin langes Email des Baureferenten von heute Mittag, 24. Januar 2012, hat mich \naber überzeugt, dass das im jetzigen Zeitpunkt, da eine seriöse Prüfung aus \nZeitgründen nicht möglich ist, die Vorlage gefährden könnte, was ich keinesfalls \nriskieren will, weshalb ich darauf verzichte. Da auf dem Areal das Betriebsgebäude \nsamt Unterkellerung bei Bedarf verdoppelt werden kann, ist vielleicht dann genügend \nZeit, darauf zurückzukommen und entsprechende Reserven zu realisieren. \n  \nDamit bin ich am Schluss beziehungsweise bei der Erklärung der SP/AL-Fraktion:  \n  \nWir werden jedenfalls auf die Vorlage eintreten, da auch wir überzeugt sind, mit \ndieser Lösung sowohl für die IWC als auch für das Museum optimale Verhältnisse \nschaffen zu können. Der Standort Schaffhausen kann damit für die IWC gestärkt und \nhoffentlich langfristig gesichert werden. Die SP/AL-Fraktion hält aber ausdrücklich \nfest, dass damit im Bereich der Kammgarn für die IWC keine Optionen mehr zur \nVerfügung stehen.  \n \nDa der Fachkommission versichert wurde, dass in die Verkaufsverträge ein Passus \neingebaut wird, welcher der Stadt einerseits ein Rückkaufsrecht gewährt, \nandererseits das Mitspracherecht der Stockwerkeigentümerin auf das Gebäude \nbeschränkt und der Hof ausgenommen ist, wird die SP/AL-Fraktion der Vorlage mit \nden Änderungsanträgen der Fachkommission, beziehungsweise des Stadtrates \nzustimmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun und sich auch für die Abstimmung vom 11. \nMärz entsprechend zu engagieren. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Wir haben diese umfassende und weitreichende Vorlage in der Fraktion ausführlich \nbesprochen und klar festgestellt, dass dem weltweit anerkannten und renommierten \nUnternehmen IWC zur Expansion in den Bereichen Produktion und Büro der nötige \nRaum einerseits in der Umgebung des Stammhauses, dem Ursprungsort der \nSchaffhauser Industriegeschichte, und in der Stadt Schaffhausen angeboten werden \nmuss, denn ein Wirtschaftsszenario Schaffhausen ohne IWC ist schlichtweg \nunvorstellbar. So sind wir dem Stadtrat für diese Vorlage dankbar und stellen fest, \ndass er etwas besser beherrscht, als unser alpines nationales Skimännerteam, \nnämlich den Slalomlauf. Diese Vorlage erinnert an einen Slalom durch verschiedene \nVerwaltungsabteilungen, private Unternehmen und Landgeschäfte. Das ist absolut \npositiv gemeint, denn der Slalom ist rund, flüssig und für alle Teilnehmer zielorientiert \ngesteckt. Darum möchte ich nicht mehr auf alle Stangen oder Positionen \nzurückkommen, denn über IWC, Kammgarn-Stockwerke, Museum, KSD, \nLandgeschäfte, Ebnatfeld, Merishausertal, Züglete, Lifteinbau und so weiter hat Sie \nder Kommissionssprecher Andres Bächtold bestens informiert. Für uns ist es eine \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 11 \n  \nbeinahe zu hundert Prozent gelungene Vorlage mit sogenannten Win win-Situationen \nfür verschiedene Teilnehmer und auch für die städtischen Finanzen. \n  \nNur zwei kleine Angelegenheiten gaben fraktionsintern zu Diskussionen Anlass: \n  \n\n1. Die Stadt baut ein Lagergebäude für das Museum im Ebnatfeld und \nbeabsichtigt, ein Kellergeschoss zur Vermietung an die KSD zu erstellen. Wird \ndamit ein Freipass zur Erweiterung der KSD gegeben? Das war bei uns die \nFrage. Obwohl diese Frage in der Luft hängt, wird von uns bei dieser Vorlage \nniemand opponieren, denn diesbezüglich gibt es auch keine Anträge. Es soll \naber für allenfalls folgende KSD-Erweiterungsideen hier deponiert sein. Ich \nverweise in diesem Zusammenhang auf die gestrige Erklärung von FDP-\nKantonsrat Felix Tenger im Grossen Rat mit dem Engagement der KSD in \nViznau und Escholzmatt. Allenfalls wird Martin Egger sich zu diesem Punkt \nnoch melden. \n\n \n2. Die Kosten für den Umzug des Kulturgüterdepots, die im Vorfeld auch schon \n\nin der Presse als zu hoch bezeichnet wurden, warfen bei uns keine grossen \nWellen, denn Kulturgüter und Exponate aller Arten zu zügeln, kann man nicht \nmit einer alltäglichen Züglete vergleichen. Ich habe das in der Kommission mit \neinem Schulhaus verglichen, denn das kenne ich und habe es schon \nmiterlebt: Zügeln Sie normale Klassenzimmer oder zügeln Sie Zimmer für \nnaturwissenschaftliche Fächer mit den dazugehörigen Sammlungen. Für das \nerste können Sie einen Tag einsetzten, für das andere im Minimum die \nkommenden Sportferien. Wenn im Fall Museum die IWC rund die Hälfte der \nUmzugskosten übernimmt, wird klar, dass es sich um keinen einfachen \nUmzug handelt. Die IWC wird wissen, was sie macht, da sie ja selbst \nEigentümerin eines Museums ist. \n\n  \nAbschliessend halte ich fest: Diese Vorlage freut uns, sie ist ein gelungenes Werk im \nBereich Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungen und Privaten zum \nWohle der Stadt Schaffhausen. Wir sind für Eintreten und stimmen den Anträgen der \nBaufachkommission zu, auch den noch heute angepassten Anträgen, da - wie \nbereits gehört - der Termin der Volksabstimmung drängt. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Als gelungene Vorlage würde ich dieses Geschäft nicht bezeichnen, es ist aber eine \nsehr wichtige Vorlage. Es freut uns sehr, dass ein für die Region Schaffhausen sehr \nwichtiger Betrieb investiert und Arbeitsplätze schafft. Deshalb möchten wir das \nVorhaben auch wohlwollend prüfen und fördern. Wir finden es jedoch seltsam, dass \nnoch andere Dinge in die Vorlage geschmuggelt wurden. Wir haben einen \nKulturgüter-Estrich in der Kammgarn, den man schon lange hätte entrümpeln \nmüssen. Ich hoffe, dass wir im Brockenhaus der nahen Rhybadi noch einige Objekte \nverkaufen können.  \n  \nZu den Kritikpunkten: \nLagerbestand: Wir haben Objekte wie der Löwe, der rein gar nichts mit Schaffhauser \nKultur zu tun hat. Solche Objekte sollen verkauft oder allenfalls entsorgt werden. Wir \nhaben unerfasste Objekte: Alles, was in Kisten ist, muss nicht einzeln ausgepackt \nund erfasst werden; es sollte lediglich überprüft werden, ob heikle Gegenstände \neingelagert sind, diese dann entsprechend einpacken und die Kiste zügeln.  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 12 \n  \nUmzugskosten: Wir haben im Bericht und Antrag der Kommission gelesen, dass \nArbeitsstunden in Millionenhöhe aufgewendet wurden, um die Objekte zu \nfotographieren, zu dokumentieren und zu inventarisieren. Ich frage mich wirklich, ob \nnochmals eine elektronische Erfassung nötig ist, und diese überhaupt einen \nMehrnutzen bringt. Man konnte lesen, dass die Anzahl der ausgestellten Objekte \nnicht sehr gross ist; es handelt sich um 5%, das heisst ungefähr 1‟000 Objekte. Hier \nkönnte man ohne Weiteres auch mit einem analogen Archiv weiterarbeiten und auf \ndie Digitalisierung verzichten.  \n \nRolllager: Das ist sehr effizient und platzsparend, aber gleichzeitig auch sehr teuer. \nMein Arbeitgeber hat kürzlich eine Offerte eingeholt, für rund 100 Quadratmeter \nwerden in etwa CHF 30‟000.-- bis 50‟000.-- veranschlagt. Auch hier stelle ich die \nFrage, ob es überhaupt nötig ist, einen Drittel der Rollgestelle neu anzuschaffen und \ndann zu zügeln oder könnte man nicht auch einen “rollenden” Umzug machen.  \n \nProjektsteuerung und Planung CHF 50‟000.--: Diese Kosten stören mich, wir haben \nja noch einen operativen Leiter, der CHF 100‟000.-- kostet und sicherlich Planung \nund Steuerung selbst übernehmen könnte.  \n  \nKurz gesagt: Es hat “Luft” in diesen Umzugskosten. Ich würde behaupten, mit CHF \n600‟000.-- kann man gut zügeln und stelle deshalb den Antrag, die Kosten auf CHF \n300‟000.-- zu reduzieren, das heisst Antrag 10 wäre entsprechend anzupassen. \nSollte dieser Antrag abgelehnt werden, werden wir der Vorlage nicht zustimmen und \nuns mehrheitlich enthalten. Wir werden aber auf die Vorlage eintreten. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Andres Bächtold und meine Vorredner haben die Vorlage ausführlich vorgestellt. Es \ngibt dem nichts mehr anzufügen. Ich habe mir im Verlauf der Kommissionsarbeit \neinige Gedanken über die Entwicklung der Kammgarnliegenschaft und der Hallen für \nNeue Kunst gemacht. Der Zweck dieser Liegenschaft ist grundsätzlich der \nindustriellen Produktion zuzuordnen. Dass gerade die IWC an diesem Standort ihre \nProduktion ausbaut, ist für Schaffhausen ein Glücksfall. Nach meiner Ansicht wäre \nes dringend notwendig, dass sich der Stadtrat Gedanken darüber macht, wie viel \nMuseum und wie viel Kultur - nebst der industriellen und gewerblichen Nutzung - \nnoch nebeneinander Platz haben. Ich hoffe, dass sich die IWC - und vielleicht noch \nandere Unternehmen - an unserem Standort weiter entwickeln werden. Wichtig wäre, \nwieder einmal Rückblende zu halten und den Ursprung und die Entwicklung der \nzurzeit ansässigen Institutionen in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft zu \nhinterfragen. Vor allem gilt es abzuklären, ob nach dem heutigen Stand die Belegung \nder Räumlichkeiten noch gerechtfertigt ist. \n  \nZum Umzug der Kulturgüter: Der Grosse Teil dieser Gegenstände stammt aus der \nEbnöther-Sammlung. Über viele dieser sogenannten Kulturgüter hört man immer \nwieder - nehmen Sie es mir nicht übel - dass es sich um wertlosen Schrott handle \nund die kostenintensive Einlagerung und Pflege nicht gerechtfertigt sei. Als diese \nFrage in der Fachkommission gestellt wurde, mussten wir uns eines Besseren \nbelehren lassen. Nämlich, auch ohne Wertung der Gegenstände, auch wenn sie ein \nGeschenk sind, wie im Falle der Ebnöther-Sammlung, müsste für jedes einzelne \nStück ein Gesuch für eine allfällige Entsorgung gestellt werden, was wiederum mit \ngrossem Aufwand verbunden wäre. Kurz und bündig gesagt, hat man es auch mit \neinem Geschenk dieser Art nicht ganz einfach, so dass der Weg in die hoffentlich \nletzte Aufbewahrungsstätte der einfachere ist. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 13 \n  \nUm den Ersatzbau Kulturgüterdepot werden wir wegen der vorgegebenen Situation \nüber kurz oder lang nicht herumkommen, so dass sowohl der jetzige Zeitpunkt als \nauch der dafür festgelegte Standort richtig erscheinen. Für mich nicht ganz \nverständlich ist die kurzfristige räumliche Reduktion der KSD, hat man sich doch \neiniges an Synergien erhofft, vor allem in der energetischen Bewirtschaftung des \nGebäudes. \n \nIch gehe davon aus, dass bei den bevorstehenden Projektierungsarbeiten der \nveränderten Situation Rechnung getragen wird. Sollte irgendwann der zweite Teil \ndes Gebäudes erstellt werden, ist es nach meinen Vorstellungen zwingend \nnotwendig, dass diese Erweiterung spiegelbildlich angeordnet und vollflächig \nunterkellert wird. Für Kellerräume ist immer ein Nutzungspotential vorhanden. Es \nmuss ja nicht unbedingt für die Einlagerung eines Geschenkes sein. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und dem Antrag der \nFachkommission, so hoffe ich, auch in der kurzfristig geänderten Form zustimmen. “ \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Stellungnahme der OeBS/CVP/EVP-Fraktion darlegen. Nachdem \nAndres Bächtold die Vorlage und unsere Diskussionen in der Fachkommission \neingehend erläutert hat, werde ich mich auf ein paar ausgewählte Aspekte \nbeschränken. Die IWC ist für Schaffhausen eine wichtige Firma als Arbeitgeberin, die \nUhren sind aber auch Imageträger, da so der Name „Schaffhausen“ weltweit \nexportiert wird. Deshalb begrüssen wir die Bemühungen des Stadtrates und der \nVerwaltung, zusammen mit der IWC eine Lösung zu erarbeiten und damit den \nAusbau der Firma in Schaffhausen zu ermöglichen. Diese Lösung enthält \nverschiedene miteinander verknüpfte Massnahmen, auf die ich in vier Punkten kurz \neingehen möchte. \n  \n\n1. Abgabe im Baurecht von Grundstücken im Merishausertal: Aus unserer Sicht \nist es sinnvoll, dass die Stadt diese Flächen an die IWC abgibt. Dass der neue \nProduktionsstandort auf der „grünen Wiese“ entsteht, ist zwar nicht optimal, \nalternative Lösungen liessen sich aber leider nicht realisieren. Damit nicht \ngrosse Flächen für Parkplätze verbaut werden müssen und Mehrverkehr \ngeneriert wird, ist ein gutes Mobilitätskonzept wichtig. Es hat uns gefreut zu \nhören, dass die IWC sehr daran interessiert sei und Möglichkeiten geprüft \nwerden, das ÖV-Angebot im Merishausertal bedarfsgerecht auszubauen, und \nzwar nicht nur wegen der IWC. \n\n \n2. Massnahmen im Bereich der Kammgarn: Das Einlösen der Kaufoption für das \n\nbisher im Baurecht abgegebene Grundstück und der Verkauf des 3. \nObergeschosses der Kammgarn erachten wir als gute Lösung. Damit die \nStadt langfristig bei einem allfälligen Wegzug der Firma über weitere \nNutzungen der Kammgarn mitbestimmen kann, ist ein Vorkaufsrecht für die \nStadt wichtig und soll im Vertrag festgelegt werden. Beim Warenlift möchten \nwir darauf hinweisen, dass die Variante Innenlift noch einmal geprüft, \nbeziehungsweise das Gespräch mit allen Betroffenen gesucht wird. Der \nVerkauf des 3. Kammgarn-Obergeschoss bedeutet, dass ein Ersatz für das \nKulturgüterdepot unumgänglich ist. \n\n \n3. Betriebsgebäude Ebnatfeld: Der Bedarf für ein Kulturgüterdepot ist \n\nunumstritten und die Kombination mit dem Rechenzentrum der KSD ist ideal. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 14 \n  \n\nWeniger ideal ist die kurzfristige Anpassung aufgrund des veränderten \nRaumbedarfs der KSD. Die damit verbundenen Fragen konnten wir in der \nKommission nicht behandeln. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die \nErläuterungen des Stadtbaumeisters, die heute der Kommission zugestellt \nwurden. Diese zeigen auf, dass eine nachträgliche Erweiterung der \nKellerräume baulich und technisch problemlos möglich ist. Deshalb ist die \nRedimensionierung gemäss Nachtrag des Stadtrats angesichts der \nveränderten Ausgangslage sinnvoll. Auch bei dieser redimensionierten \nVariante können Synergien genutzt werden, zum Beispiel die Nutzung der \nServer-Abwärme für die Heizung des Gebäudes. Wenn ich gerade beim \nThema Energie bin, welche uns heute im anschliessend Traktandum noch \nbeschäftigen wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Dachfläche ist für \neine Photovoltaik-Anlage geeignet und die Städtischen Werke könnten hier \ngleich das erste regionale Projekt aus dem Rahmenkredit finanzieren.  \n\n  \n4. Umzugskosten für die Kulturgüter: Auch bei uns hat die hohe Summe zuerst \n\neinige Fragen ausgelöst. Die detailliertere Aufstellung der Kosten zeigt nun \naber, dass es um viel mehr als nur um den Transport geht, und wir vertrauen \nden Profis, die für diese Arbeiten zuständig sind und die Kulturgüter mit der \nnotwendigen Sorgfalt behandeln werden. \n\n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage mit den Änderungen und wird \nden Anträgen der Fachkommission und des Stadtrats zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Es kommt wohl selten vor, dass für das Ausbauvorhaben einer Schaffhauser Firma \neine derart komplexe Vorlage durch das Parlament und die Stimmbevölkerung \ngenehmigt werden muss. Dem Sprecher der Baufachkommission Andres Bächtold \ndanke ich für die umfassende Berichterstattung und den Fraktionen für die gute \nAufnahme der Vorlage. Den Mitgliedern der Baufachkommission danke ich für die \nschnelle Bearbeitung sowie die kritische Unterstützung und ihr Engagement in der \nEndphase des Slalomlaufs. In der NZZ war über die Pressekonferenz zu lesen, dass \ndie IWC den Stadtrat in Weihnachtsstimmung versetze. Ich hoffe, diese gute \nStimmung überträgt sich auch auf den Rat. Trotzdem müssen wir alle Punkte, vor \nallem diejenigen, die Sie heute Abend erwähnt haben, genau überprüfen und vor \nlauter Weihnachtsstimmung nicht einfach nur das Gute sehen. Trotzdem bin ich \nüberzeugt, dass das Gute dieser Vorlage überwiegt. \n  \nDas von den Verantwortlichen der IWC Schaffhausen, Branch of Richemont \nInternational SA, und der Stadt erstellte Puzzle wurde über mehrere Monate \nzusammengefügt und kann heute aus der Sicht des Stadtrates als gelungen \nbezeichnet werden, auch wenn der Feinschliff einzelner Puzzleteile erst kurz vor der \nheutigen Sitzung erfolgte, wie Sie dem zusätzlichen, heute Abend aufgelegten \nAntrag des Stadtrats entnehmen können. Das vor über 150 Jahren gegründete \nUnternehmen, das seit der Gründung Ihren Hauptsitz in der Stadt Schaffhausen hat, \nlegt mit diesem Ausbauschritt ein Bekenntnis zum Standort Schaffhausen ab, was für \nuns höchst erfreulich und volkswirtschaftlich bedeutend ist, zumal die Anzahl der \nArbeitsplätze in der Stadt stark ausgebaut werden kann. Der Zeitpunkt der \nBeratungen im Grossen Stadtrat ist ideal, Sie haben sicherlich letzte Woche die \nBerichterstattung der internationalen Uhrenmesse in Genf gelesen, wo IWC selbst in \nder Sendung 10vor10 beste Werbung für die Stadt Schaffhausen platzieren konnte. \nDas Unternehmen ist Bestandteil der Stadt Schaffhausen und trägt den Namen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 15 \n  \nSchaffhausen in die ganze Welt hinaus. Das ist sehr erfreulich. \n  \nEntscheidend für die Einigung zwischen Stadt und IWC war, dass die Stadt dem \nUnternehmen ein Angebot unterbreiten konnte, das IWC eine langfristige \nEntwicklungsoption bietet. Die IWC hat in den vergangenen Jahren am bestehenden \nStandort kontinuierlich ausgebaut, unter anderem auch auf Baurechtsland der Stadt \nim Kammgarnhof und in der Kammgarn selbst. Die Zusammenarbeit IWC und Stadt \nSchaffhausen hat sich in den letzten Jahren bei verschiedenen Projekten bewährt. \nMit der heute zu beschliessenden Vorlage wird eine Dimension erreicht, die einmalig \nist und verschiedene Lösungsansätze benötigte. Die Bedürfnisse für eine \nlängerfristige Entwicklung der Firma unter Berücksichtigung des Bedarfs, den IWC \nfür den Ausbau in den nächsten Jahren benötigt, können in der Altstadt nicht mehr \nsichergestellt werden. \n  \nDer Stadtrat war natürlich sehr erfreut, dass die lange Suche nach einem \nGrundstück, das den Bedingungen der IWC entsprach, schlussendlich auf die Stadt \nund den Standort Merishausertal fiel. Das Gewerbegebiet Merishausertal erfüllt die \nBedingungen einer guten Verkehrserschliessung auf der Strasse, auch der Ausbau \ndes ÖV ist geplant. Dies wird in Zusammenhang mit dem neuen Verkehrsangebot \nausgearbeitet und sollte spätestens übernächstes Jahr Realität werden. Das \nMerishausertal erfüllt aber auch die Bedingungen an die Etappierbarkeit des \nFabrikneubaus und die geforderte Lagequalität für die Arbeitenden, die in ihrem \nBeruf auf helle freundliche Arbeitsplätze angewiesen sind. Der Stadtrat ist überzeugt, \ndass die neue Produktionsstätte gut zu den bereits auf Baurechtsland im \nMerishausertal angesiedelten Firmen passt. \n  \nSchwieriger und komplexer war die Suche nach weiteren Büroflächen für die IWC. \nVerschiedene Varianten in und um die Kammgarn wurden geprüft, bis die jetzt \nvorliegende Gesamtlösung als die geeignetste erschien. Zwar muss für die \nFreispielung des 3. Obergeschosses der Kammgarn ein Betriebsgebäude im \nEbnatfeld erstellt und die Infrastruktur in der Kammgarn angepasst werden. Trotz \ndieser aufwändigen Lösung können für alle Beteiligten Vorteile in Sinne einer Win \nwin-Lösung erzielt werden.  \n  \nBleiben wir aber bei der IWC, für die es möglich sein wird, die sehr beengten \nPlatzverhältnisse am Hauptsitz zu verbessern und zusätzliche Arbeitsstellen zu \nschaffen. Es ist für das Unternehmen wichtig, dass Marketing und Entwicklung \nweiterhin am gleichen Standort sind, was mit der Ihnen vorgeschlagenen Lösung \ngewährleistet werden kann. \n  \nDie Abgabe des 3. Obergeschoss erfolgt im Stockwerkeigentum analog dem 4. \nStock. In diesem Zusammenhang wird das Grundstück neu abparzelliert und eine \nStockwerkeigentümerschaft begründet. Zudem erhält die Stadt ein Vorkaufsrecht auf \ndie beiden Stockwerke. Mit der Einlösung der Kaufoption für das \nBaurechtsgrundstück GB Nr. 11055, auf dem ein Teil des Westflügels mit \nFabrikations- und Büroräumen erstellt wurde, kann IWC die Grundstückfläche \nbereinigen, und die Stadt erhält die erwünschte Liquidität. Mit den Einnahmen aus \ndiesen Verkäufen können die notwendigen Ersatzmassnahmen ohne \nNeuverschuldung finanziert werden. Kernstück der Freispielung des 3. \nObergeschosses ist die Ersatzlösung für das sich dort befindliche Kulturgüterdepot \ndes Museums zu Allerheiligen. \n \nDie heutige Lösung wurde 1996 mit der Sturzenegger Stiftung, die sich an den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 16 \n  \nInvestitionskosten grosszügig beteiligte, beschlossen und von Parlament und Volk \nbeschlossen. Damals war keine andere Lösung für diesen wichtigen Teil des \nMuseums greifbar, und das damals noch unternutzte Kammgarnareal schien \nvorübergehend als richtige Lösung. Vereinbart war, dass das Depot mindestens 15 \nJahre nach Fertigstellung Bestand haben muss. Aus diesem Grund kommt der \nAuszug für das Museum mindestens zwei Jahre zu früh. Die Sturzenegger Stiftung \nerklärte sich unter der Bedingung, dass die in der Vorlage beschriebene \nErsatzlösung umgesetzt wird, bereit, dem vorzeitigen Auszug zuzustimmen. In \ndiesen Umzug gehört auch ein grosser Teil der Compactus-Anlage. Diese wird nicht \nkomplett neu angeschafft, sondern nur ein Viertel, die bestehende kann gezügelt \nwerden, sonst käme dies ja einer Vernichtung von Investitionen gleich. Dies als \nBemerkungen zu den Aussagen von Till Hardmeier. \n  \nEs ist sicher so, dass der Zeitpunkt des Umzugs für das Museum nicht ideal ist. Der \nStadtrat ist trotzdem überzeugt, dass mit dem neuen Aussendepot eine adäquate \nErsatzlösung gefunden wurde, die dieses bedeutende Sacharchiv auf lange Zeit \nsichern wird. Der Nachteil der Distanz zwischen Museum und Depot kann durch das \neinfachere Handling im betrieblich optimierten und klimatisierten Aussendepot wett \ngemacht werden. Zusätzlich erleichtert der neue Aussenlift und das Handlager in der \nKammgarn das Anliefern von Sachgütern ins Museum und behebt den Mangel der \nungenügenden Anlieferung über die Baumgartenstrasse. Zum Thema Aussenlift: Wir \nhaben den zusätzlichen Auftrag der Sturzenegger Stiftung, nochmals zu überprüfen, \nob die Innenlösung nicht die bessere wäre. Wie von Katrin Bernath angetönt, gibt es \nPro und Kontra Argumente, welche Platzierung des Lifts die optimalere ist, sei es im \nKammgarnhof oder zwischen beiden Kammgarnflügeln. Einerseits in es \narchitektonisch nicht einfach, einen gut gelungenen Aussenlift zu erstellen, \nandererseits hat die IWC an der Baumgartenstrasse bereits den Beweis erbracht, \ndass dies möglich ist. Durch die Positionierung zwischen den beiden \nKammgarnflügeln würden weitere Ausbaumöglichkeiten allerdings verhindert. \n  \nVerständlicherweise sind Fragen zu Höhe der Umzugskosten aufgetaucht. Sie \nkönnen versichert sein, dass dies sowohl in der vorbereitenden Arbeitsgruppe, als \nauch im Stadtrat und in der Baufachkommission hinterfragt wurde. Mit dem \nergänzenden Bericht und Antrag der Fachkommission Bau bin ich sicher, dass wir \ndie dringendsten Fragen beantworten konnten. Es ist schon so, dass der eigentliche \nUmzug nicht das Problem ist, sondern die Vorbereitung. Und was schon für jeden, \nder sich privat der Herausforderung eines Umzugs stellt, wohl die grösste \nHerausforderung ist, stellt für ein Museumsdepot mit 20‟000 Exponaten erst recht \neine riesige Herausforderung. Hinzu kommt, dass rund ein Viertel der Gegenstände \nheute noch nicht registriert ist. Diese Registratur muss vor dem Umzug erfolgen, \ndenn Ordnung ist das ganze Leben und im neuen Aussendepot für die tägliche Arbeit \nvon zentraler Bedeutung. Diese Arbeit muss schnell angegangen werden, damit bei \nder Bauvollendung des Depots mit dem Umzug begonnen werden kann. Deshalb \nmüssen zusätzliche Kräfte das Museum unterstützen. Das renommierte, auf solche \nUmzüge spezialisierte Unternehmen Prevart aus Winterthur kann eine beachtliche \nReferenzliste vorweisen und hat in der Offerte errechnet, dass 6 Arbeitsjahre für die \nErfassung, Registratur, Konservierung, Verpackung und so weiter notwendig sind. \nDiese Arbeit muss innerhalb von 8 Monaten erbracht werden, sonst verzögert sich \nder ganze Umzug. Daraus können Sie leicht ableiten, dass dieser Umzug ohne \nUnterstützung des Museums nicht zu bewerkstelligen ist und den Einsatz von \nzusätzlichen Arbeitskräften erfordert. \n  \nZu den Aussagen der Fraktionssprechenden: Thomas Hauser hat den Slalomlauf \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 17 \n  \nerwähnt. Das letzte Tor wäre fast zum "Einfädler" geworden. Ich hoffe, dass wir auch \ndiese Slalomstange zwar knapp, aber unbeschadet umgehen konnten. Als ideale \nErgänzung für dieses Depot bietet sich der Bau eines Kellergeschosses für die KSD \nan. Diese war schon lange auf der Suche nach einem idealen Standort für ein \nredundantes Rechenzentrum. Die Stadt kann für die KSD diesen Raum bereit stellen \nund weiter vermieten. Ideal ist die Kombination der zwei Nutzungen, weil beim Bau \nEinsparungen gemacht werden können und im Betrieb Synergien mit den \ntechnischen Einrichtungen des Rechenzentrums erzielt werden; die Abwärme der \nRechnerräume kann zur Heizung des Depots genutzt werden. Diese Synergien \nbleiben trotz Flächenreduktion bestehen. Die KSD beabsichtigte ursprünglich, \nzusätzliche Reserveflächen einzuplanen. Bei der detaillierten Überprüfung ist aber \naufgrund des finanziellen Aspekts eine Reduktion beschlossen worden. Dies \nbedeutet aber nicht, dass die Funktionalität des Rechenzentrums oder die Nutzung \nfür uns (weniger Abwärme) in Frage gestellt sind.  \n \nDer Einbezug der KSD in das Betriebsgebäude ist erst kurz vor Fertigstellung der \nVorlage im November beschlossen worden. Dieser frühe Zeitpunkt ist mit ein Grund \nfür die nachträgliche Reduktion. Bei der Konkretisierung der Planung hat die KSD \nden Bedarf auf 350 m2 reduziert. Der Stadtrat beantragt Ihnen darum, die Investition \nin den Kellerraum um CHF 220‟000.-- zu reduzieren. Aus Sicht des Stadtrats macht \neine Erstellung von Kellerräumen auf Vorrat zurzeit keinen Sinn, zumal das \nFinanzierungsrisiko bei der Stadt liegen würde. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Kellergeschoss auf das Notwendige zu \nbeschränken. Die KSD ist mit den neuen Mietkonditionen einverstanden wie Sie aus \nder heute Abend aufgelegten Kopie des Letter of intent entnehmen können. Sollten \nin der nahen Zukunft zusätzliche Bedürfnisse den Ausbau der Anlage notwendig \nmachen, ist dies im Kellergeschoss durch Spiegelung der Anlage kostengünstig \nmöglich.  \n  \nZu Betriebsgebäude/Photovoltaikanlage: Es ist geplant, dass dieser Auftrag an die \nStädtischen Werke erfolgt. Bei der Diskussion des nächsten Traktandums haben Sie \nes in der Hand, die entsprechenden Mittel für solche Projekte zu sprechen. Es ist \nübrigens nicht die erste Anlage, wir haben dieses Modell bereits für die KSS \nverwendet.  \n  \nMit der Zustimmung zur Vorlage sichern Sie den Ausbau der IWC am Standort \nSchaffhausen sowie die Möglichkeit zur Weiterentwicklung der erfolgreichen \nDeutschschweizer Uhrenmanufaktur und die Schaffung wichtiger Arbeitsplätze.  \n \nDer Stadtrat dankt Ihnen für die Unterstützung im Rat und natürlich bei der \nbevorstehenden Volksabstimmung am 11. März 2012. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n”Die IWC gehört für mich zu Schaffhausen wie Schaffhausen auf das IWC Zifferblatt. \nIn diesem Sinne sind wir eine Schicksalsgemeinschaft. Wir nehmen heute eine \nVerantwortung wahr, die für alle zukunftsweisend ist. Ich danke dem Kader und den \nMitarbeitenden der IWC für diese jahrelange Konstanz bezüglich Innovation und \nQualität. Die Stadt und IWC passen in diesem Projekt als Partner sehr gut \nzusammen. \n  \nZur Kritik im Zusammenhang mit dem Umzug: Ich verzichte darauf, zu schildern, wie \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 18 \n  \ndieser organisiert ist, sondern möchte an dieser Stelle eine Einladung aussprechen, \nund zwar in erster Linie an die Kritiker, deren Aussagen wir soeben gehört haben. \nSollten wir tatsächlich einen Kulturgüterestrich haben, möchte ich wissen, wo sich \ndieser befindet. Ich hoffe, wir können dies anhand eines gemeinsamen Rundgangs \nim Museum klären. Meines Wissens gibt es keinen solchen Estrich, ebenso wenig \nhaben wir Entsorgungsfälle. Das hat kein Museum. Die Hauptaufgabe eines Museum \nist es nicht zu entsorgen, sondern Sorge zu tragen und Exponate auszustellen. Ich \nkann die Kritiker insofern verstehen, als dass sie - und auch ich - kein Museum \nzuhause haben möchten. Das Museum zu Allerheiligen ist für die Stadt \nSchaffhausen und die ganze Region eine Schatzkammer. In diesem Sinne ist es eine \nnoble Aufgabe, mit tausend Jahren Geschichte umzugehen. Wenn wir nämlich erst \ngestern gegründet worden wären, hätten wir nichts, wofür wir Sorge tragen könnten.  \n \nEbnöther-Sammlung: Das ist eine Sammlung, die damals einen Wert von 40 \nMillionen Franken hatte. Mit diesem wertvollen Geschenk sind wir aber auch \nVerpflichtungen eingegangen, und zwar gegenüber jedem, der uns Leihgaben oder \nGeschenke macht. Wir gehen die Verpflichtung ein, den Kulturgütern Sorge zu \ntragen und sie vor Zerstörung zu schützen; dies kostet allerdings viel Geld. Würden \nwir bei Schenkungen nicht jedes Mal sorgfältig und vorsichtig überprüfen, ob es sich \nwirklich lohnt und ob diese zu bereits vorhandenen Objekten unseres Museums auch \nwirklich passen, könnten wir mindestens drei- bis viermal so viele Schätze angehäuft \nhaben. Das ist eine anspruchsvolle Arbeit. Ich möchte alle, deren Aussagen heute \nAbend suggeriert haben, es handle sich beim Museum um eine “Gerümpelkammer”, \nzu einem Besuch im Museum zu Allerheiligen einladen, um sich selbst von den \nSchätzen unserer tausendjährigen Geschichte überzeugen zu können. Das ist mein \nAngebot, und ich meine es ernst. “  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Sportmetaphern, wie diejenigen von SR Peter Käppler und Thomas Hauser, haben \nihre Tücken. Ob die Schweiz im Slalom wirklich führend ist, wage ich zu bezweifeln. \nIn der Abfahrt sind wir etwas schneller. Die Aussagen von Till Hardmeier überzeugen \nmich inhaltlich nie, das ist auch heute nicht anders. Aber wo Till Hardmeier Recht \nhat, ist bezüglich der Abstimmungsfrage, die wir dem Volk vorlegen, und zwar aus \nGründen der Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie. Wenn ich als \nStimmbürger dem Antrag 2, Verkauf, zustimmen möchte, aber dem Antrag 8, Kredit \nEbnatfeld nicht, stellt sich mir die Frage, wie ich das bewerkstelligen kann. Wie ist die \nAbstimmungsfrage formuliert, hat die Kommission dieses Thema bereits beraten und \neinen Vorschlag erarbeitet? Meiner Ansicht nach muss dies sauber und differenziert \ndargestellt werden. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Votum \n”Ich werde versuchen, eine Antwort auf diese Frage zu geben; falls diese nicht \nbefriedigt, bitte ich den heute Abend anwesenden Stadtschreiber Christian Schneider \num die nötigen Ergänzungen. Die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der \nMaterie ist gegeben. Im Grundsatz kann über den Verkauf des Kammgarnstockwerks \nohne Ersatzlösung für das Kulturgüterdepot nicht abgestimmt werden. Der Stadtrat \nund auch die Fachkommission Bau haben beschlossen, beziehungsweise die \nHaltung des Stadtrats mitgetragen, dass es nur eine Abstimmungsfrage geben soll. \nDie Stadt kann der IWC nicht das 3. Kammgarnstockwerk verkaufen und keine \nLösung für das Kulturgüterdepot anbieten. Es ist ein elementarer Bestandteil, dass \ndiese Gesamtlösung zum Tragen kommt. Wenn die Bevölkerung das neue \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 19 \n  \nKulturgüterdepot ablehnt, müssten wir eine andere Möglichkeit für die Freispielung \ndes dritten Obergeschosses präsentieren, ein zeitlich äusserst kritisches \nUnterfangen, oder die IWC sucht eine neue Lösung. Eine Aufteilung der Frage ist \ndeshalb nicht möglich.  \n \nDie Frage im Abstimmungsmagazin wird demzufolge ähnlich wie der Titel lauten, \nsinngemäss formuliert: Stimmen Sie dem Kredit für die Erstellung eines \nKulturgüterdepots und dem Verkauf des dritten Obergeschosses zu? " \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der anwesende Christian Schneider mit den \nErklärungen von SR Peter Käppler einverstanden ist und keine Ergänzungen \nanzubringen hat. Die vom Büro zusammengestellte Redaktionskommission, \nzuständig für die Genehmigung des Abstimmungsmagazins, wird für die korrekte \nFormulierung dieser Frage in Absprache mit dem Stadtschreiber besorgt sein. \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n”Ich möchte mit meiner kritischen Fragestellung verhindern, dass allfällige Fragen \nerst im Abstimmungskampf auftauchen und diese gefährden. Wie Sie vielleicht \nwissen, besteht derzeit in diversen Städten eine wahre Euphorie mit dem Bau von \nzweiten Rechenzentren. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Winterthur, das ich sehr gut \nkenne. Es geht dabei um ein Projekt in einer bestehenden Zivilschutzanlage in der \nHöhe von rund CHF 6 Mio. ohne Erstellung eines Gebäudes. Um die Sicherheit für \nden zugegebenermassen immer wichtigeren IT-Betrieb zu gewährleisten, gibt es \ngrundsätzlich zwei unterschiedliche Ansätze: Man mietet sich bei einem dafür \nspezialisierten Unternehmen ein oder baut - wie in der Vorlage gewählt - ein eigenes \nRechenzentrum. Nachdem gestern Abend bekannt wurde, dass sich der Raumbedarf \nder KSD halbiert, stellt sich mir die kritische Frage, wie seriös wurden Bau und \nNotwendigkeit eines zweiten Rechenzentrum überhaupt abgeklärt. Grundsätzlich \nentstehen drei Fragen: Welche Varianten wurden geprüft? Ist der Eigenbau des \nRechenzentrums die optimalste Variante? Wie hoch sind die geplanten Kosten für \nden Bau eines zweiten Rechenzentrums für die KSD? Um wie viel werden die IT-\nKosten in der Stadt Schaffhausen steigen? Sie wissen, dass die KSD als WoV-\nBetrieb den Auftrag hat, die Kosten an die Endbenutzenden weiter zu verrechnen.   \n  \nAngesichts der offenen Fragen, bei denen es um sehr viel Geld gehen könnte, stelle \nich mir die grundsätzliche Frage, ob für den Bau eines Rechenzentrums eine \nseparate Vorlage nötig ist? Und wenn Nein, warum nicht Ja? Besten Dank für die \nBeantwortung meiner Fragen. Ich entschuldige mich beim IT-Referenten dafür, dass \nich meine Fragen nicht früher platziert habe, aber die Ankündigung gestern Nacht \nkam sehr überraschend. Ich hatte keine Zeit mehr, mich besser vorzubereiten. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Ich staune über meinen neuen Titel, den ich aber gerne annehme. Ich spreche \neinerseits als Finanzreferent und andererseits als Vizepräsident der KSD. Es wurde \nheute Abend bereits mehrfach erwähnt, die Stadt Schaffhausen ist zu 45% Eignerin \nder KSD, der Kanton finanziert mit 55% deren Investitionen. Die KSD ist eine \nunselbstständige Verwaltungsabteilung. Insofern stehen wir bezüglich Sicherheit als \nEignerin in der Verantwortung. Die KSD ist ein sehr leistungsfähiger \nInformatikdienstleister, von dem nicht nur die Stadt, sondern auch der Kanton und \ndiverse Gemeindeverwaltungen in hohem Mass abhängig sind. Das ist ein \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 20 \n  \ngrundlegender Unterschied zu Winterthur. Sämtliche Blaulichtorganisationen sind \nunterdessen in der KSD integriert, wie beispielsweise die Schaffhauser Polizei, \nunsere Spitäler, Schulen und Verkehrsbetriebe. Wir haben damit ein grosses \nInteresse an einer vollen Verfügbarkeit der zentralen Dienste dieses \nInformatikdienstleisters rund um die Uhr. Es reicht nicht mehr, wenn redundante \nSysteme an einem Standort wie dem heutigen unterhalb der BBZ-Turnhalle im \nMühlental betrieben werden. Gemäss Kanton befindet sich dieser Standort in einem \nHochwasserrisikogebiet. Des Weiteren verlangen die Sicherheitsanforderungen eine \nräumliche Trennung und zwar in einem zweiten Rechenzentrum. Die KSD hat 2010 \ndie ISO-Zertifizierung 27001 erreicht; diese Auszeichnung haben nur wenige \nstaatliche Dienstleister erreicht. Sicherheitsaspekte spielen dabei eine grosse Rolle, \ndas Vorhandensein eines zweiten Rechenzentrums ist Bestandteil von kritischen \nPunkten, die jährlich bei den Audits überprüft werden. Dies wurde von Beginn an \nauch eingefordert, ein derart wichtiger Provider und Dienstleister dürfe nicht an \neinem Standort konzentriert sein. Das zweite Rechenzentrum ist nicht nur von Seiten \nder KSD und von uns ein Thema, sondern auch bei der kantonalen \nKatastrophenvorsorge, bei der der zweite Standort Bestandteil des Konzepts ist. Das \nbestehende Zentrum wurde 2004 gebaut und umfasst rund 100m2. Die KSD ist \naufgrund ihrer Leistung und Konkurrenzfähigkeit in den letzten Jahren und Monaten \ngewachsen, vor allem innerkantonal. Die Spitäler, Schulen, die Kantonsschule und \nneue Gemeinden sowie die Polizei wurden integriert. Dies bedingt aber einen \nAusbau des Rechenzentrums, da keine Ausbaumöglichkeiten am jetzigen Standort \nvorhanden sind. Weiter müssen klima- und unterbruchsichere Anlagen ausgebaut \nund ein Dieselnotstromaggregat eingebaut werden. Die vorhandenen \nPlatzverhältnisse sind an einem kritischen Punkt angelangt.  \n \nDie KSD ist seit Längerem auf der Suche nach einem Ausweichstandort, ohne dass \nbisher im Kanton eine Lösung gefunden werden konnte. In der Stadt Winterthur war \ndies bereits Gegenstand einer Debatte. Zur Diskussion stand eine Einmietvariante im \nbestehenden IBM-Rechenzentrum. Diese Möglichkeit haben weder die Stadt noch \nder Kanton; es wurde sogar ausserkantonal nach Lösungen gesucht. Der Standort \nEbnatfeld ist ein Glücksfall, da er genügend weit weg vom Rechenzentrum Mühlental \nliegt (im Brandfall oder Hochwasserfall, den ich persönlich zwar als weniger \ndramatisch ansehe). Ein sehr wichtiger Aspekt ist ebenso die Tatsache, dass der \nneue Standort im Ebnatfeld direkt an einer Glasfaser Backbone Verbindung des SH-\nnets liegt. Dies bedeutet sehr geringe Kosten wegen der günstigen Konditionen für \ndie Netzwerkanbindung (SASAG). Eine ausserkantonale Lösung würde diese Kosten \nbeträchtlich erhöhen. Positiv können auch die verschiedenen Synergien gewertet \nwerden, und zwar nicht nur betreffend Abwärme, sondern auch bezüglich \ngemeinsamer Nutzung von Sicherheitseinrichtungen - ein wichtiger Aspekt für das \nKulturgüterdepot.  \n \nDer Standort liegt überdies in einer Industriezone, was auch gewisse Vorteile für den \nBetrieb von Klimaanlagen oder Dieselaggregaten für Notfälle bedeutet. Die KSD hat \nvon Anfang an Raumbedürfnisse von 350 m2 angemeldet (zurzeit 100 m2). Ziel ist, \ndas Ebnatfeld zum Hauptrechenzentrum zu machen. Es war geplant, allenfalls einer \nanderen Dienststelle Raum unterzuvermieten. Aber die KSD hat keinen Mieter \ngefunden, wobei der Zeitfaktor offensichtlich eine grosse Rolle spielte. Die neuste \nEntwicklung kann sicherlich als Schönheitsfehler bezeichnet werden, ändert aber \ngrundsätzlich nichts an der Win win-Situation. Wir möchten zurzeit aber keine \nzusätzlichen Kellerräume ohne Refinanzierungsmöglichkeit ausbauen, für \nVorratsbauten hat die Stadt kein Geld. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Vorlage, wir \nals Eigner stehen auch in der Verantwortung. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 21 \n  \nEs ist eine sehr gute Lösung mit einem langfristigen Mietverhältnis. Auf Ihren Pulten \naufgelegt wurde heute der Letter of intent, unterzeichnet von der Präsidentin der \nKSD, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, und vom Geschäftsführer der KSD, \nGerrit Goudsmit. Neben dem positiven Effekt der Wirtschaftsförderung mit den \nAusbaumöglichkeiten der IWC entsteht auf einem Nebengeleise eine weitere sehr \ngute Lösung, der wir getrost zustimmen können. “ \n \n \nMartin Egger (FDP) Votum \n”Die Ausführungen von SR Peter Neukomm erscheinen mir logisch und sinnvoll. Ich \nmuss keine Werbung für die Stadt Winterthur machen, aber die Unterschiede sind \nnicht so gross. Immerhin bedient die IT der Stadt Winterthur 19 Zürcher Gemeinden \nmit ihren Rechnungszentrumsdienstleistungen und drei Gemeinde- und Stadtwerke. \nDie Grundfrage, wie hoch die geplanten Investitionen werden, ist für mich noch nicht \nbeantwortet. Beispiele in anderen Städten haben gezeigt, dass gewisse Wirbel \nentstehen können, und diese gefährden schlussendlich die gute Vorlage, das heisst \ndas Vorhaben der IWC, was ich unter allen Umständen verhindert möchte. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Zur Kostenfrage: Die Investitionen sind im Finanzplan der KSD enthalten, da die \nPlanung seit längerer Zeit läuft. Die geplanten Installationen werden über das Budget \n2013/2014 eingestellt. Der Grosse Stadtrat hat im üblichen Rahmen die Gelegenheit \nzur Mitbestimmung und Einsichtnahme in dieses Budget. Für die Eigner als auch für \ndie Kunden entstehen keine wesentlichen Mehrkosten aus diesem Investment. Die \nZusage der Geschäftsführung diesbezüglich ist klar, die Mehrkosten werden im \nWesentlichen durch Skaleneffekte aufgrund der Neukundengewinnung finanziert. \nDieser Tatbeweis muss allerdings erst noch erbracht werden und wird sich in Zukunft \nbei der Preisentwicklung der nächsten zwei bis drei Jahre zeigen. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”SR Peter Neukomm spricht von einem Schönheitsfehler. Ich bin mir zwar auch nicht \nsicher, welchen Wert die Ebnöther Sammlung für die Stadt bedeutet, hingegen ganz \nsicher bin ich, dass der vorliegende Letter of intent rein gar nichts bedeutet und \nvermutlich kaum die Kosten für die Kopie wert ist. Meistens bedeutet ein Letter of \nintent, dass Kosten für die sich zurückziehende Partei entstehen. Ich habe jetzt diese \nAbsichtsklärung vorliegen, auf die wir uns stützen sollen und die für mich ein \nSchnellschuss ist. Ich finde es sehr schade, dass das Investitionsvorhaben der IWC, \ndas ich sehr schätze, damit gefährdet wird. Und nicht nur damit, sondern auch mit \nder Geschwindigkeit der Behandlung, die wir bei diesem Geschäft an den Tag legen, \nobwohl ich für rassige Geschäfte mit dementsprechend grossem Einsatz bin. Hier \nübertreffen wir die normale Schaffhauser Geschwindigkeit. Es ist schade, wenn \ndamit das Investitionsvorhaben der IWC gefährdet wird. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) Votum \n”Ich bin mir nicht sicher, ob es sich in der Diskussion um die Baukosten handelt. Wir \nhaben auf Seite 12 der Vorlage in der Spalte 2 das Rechenzentrum aufgeführt, dort \nsind die Baukosten als Grobschätzung - wie alle anderen Kosten - mit CHF 875‟000.-\n- festgehalten. Zur Bemerkung von Thomas Feurer betreffend Museum zu \nAllerheiligen: Ich habe das Museum bereits mehrmals besucht und weiss, was dort \nalles eingelagert ist. “ \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 22 \n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Ich bitte Sie, an dieser Stelle nicht eine Diskussion zur KSD zu führen, sondern es \nbeim Titel der Vorlage Standorterweiterung IWC Schaffhausen zu belassen. Welches \nist die Rolle der Stadt in dieser Vorlage? Es geht darum, dass die Stadt den \nInnenausbau des Kellergeschosses macht und zu guten Konditionen an die KSD \nvermietet. Die Kosten des Rechenzentrums sind Sache der KSD, an welcher die \nStadt mit 45% beteiligt ist. Die Investitionen sind heute nicht Gegenstand der \nDebatte, diese müssen logischerweise von Kantons- und Stadtrat in den WoV-\nBudgetdiskussionen genehmigt werden. Bevor wir mit dem Bau beginnen, werden \nwir einen unterzeichneten Mietvertrag anstreben; eine Rückzugsmöglichkeit besteht \nnatürlich trotzdem noch immer, wenn die KSD die Räumlichkeiten nicht mieten will. \nDie Stadt könnte dann auf den Bau des Kellergeschosses verzichten, was aber nicht \nheisst, dass sich die Baukosten entsprechend reduzieren, sondern dass der \nErsatzneubau von gewissen Synergien nicht profitieren könnte und im energetischen \nBereich andere Varianten geprüft werden müssten.  \n \nIch bitte Sie zu berücksichtigen, dass die Frage des Kellergeschosses die Vorlage \nnicht zu Fall bringt. Die Diskussion über die in ein Rechenzentrum zu tätigende \nInvestition liegt bei der KSD, und diese Entscheidung wird zu gegebenem Zeitpunkt \nzu fällen sein. Wir entscheiden heute über das Kellergeschoss, dessen Bau erst \ndann erfolgen wird, wenn ein unterzeichneter Mietvertrag vorliegt. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm Votum \n”Ich kann mich vollumfänglich den Ausführungen des Baureferenten anschliessen. \nEs ist keine Frage der Geschwindigkeit, sondern eine Frage des Vertrauens. Wenn \nein Letter of intent, der immerhin von einer Parteikollegin von Edgar Zehnder, \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, für eine Abteilung, die zu 45% der Stadt \ngehört und wo auch wir Einflussmöglichkeiten haben, unterschrieben ist, nichts wert \nsein soll, stelle ich fest, dass wenig Vertrauen in die Meinungsträger nicht nur in \ndiesem Saal, sondern auch beim Kanton vorhanden ist. Ich kann an dieser Stelle \nversichern, dass alles bestens funktionieren wird. Wir haben diesen Letter of intent \neinzig und allein wegen des erwähnten Schönheitsfehlers und um Irritationen zu \nvermeiden, gemacht und wollten damit die Ernsthaftigkeit der Absichten der KSD, \ndes Kantons und letztlich auch der Stadt dokumentieren. “  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n”Mir geht es nicht um das Kellergeschoss, ich hätte auch einem grösseren \nKellergeschoss zugestimmt. Im Wesentlichen geht es aber darum, dass wir gemäss \nVorlage Absatz 1 auch den Bau KSD beschliessen. Heisst das jetzt, dass wir den \nBau eines zweiten Rechenzentrums auch beschliessen? Das sind nicht CHF \n875‟000.--, sondern es geht um mehr Geld. Nur das will ich sicherstellen sowie auch \nmeine noch nicht beantwortete Frage, ob es dazu eine Vorlage geben wird, über die \nwir abstimmen können, weil eine solche Investition Nachfolgekosten verursacht. Es \ngeht mir nicht um den Bau des Kellers. “ \n  \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), stellt eine gewisse Problematik der \nTitelwahl des Geschäftes fest. Grundsätzlich gehe es aber heute Abend nicht um die \nEntscheidung für oder gegen ein Rechnungszentrum.  \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 23 \n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich glaube, dass die Frage von Martin Egger berechtigt ist. Nur geht es jetzt in erster \nLinie um die Nutzung von Synergien. Die KSD wurde auch etwas überrascht von \ndieser Angelegenheit und hat festgestellt, dass es sich um einen günstigen Standort \nhandelt. Es schleckt keine Geiss weg, dass die KSD für ihren redundanten Betrieb \neinen Standort suchen muss. Auch dann gäbe es keine Vorlage. Eine Einmietung \nwürde im Rahmen des KSD-Budgets abgerechnet, beziehungsweise budgetiert. Was \nich allerdings nicht ganz glauben kann, ist, dass die gesamte Ausrüstung der \nInformatikmittel keine Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird. Bei der \nletzten gemeinsamen Besprechung zwischen GPK Kanton und GPK Stadt mit der \nKSD waren wir nicht ganz einverstanden mit der Aussage der Präsidentin der KSD, \nwonach die den Luzerner Gemeinden verrechneten Kosten gleich hoch sind wie \nunsere. Da muss die KSD intern nochmals über die Bücher, vor allem unter dem \nneuen Aspekt, dass die Stadt jetzt ein zusätzliches Risiko übernimmt. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist \nbeschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n29. November 2011, Seiten 1-8, Beilagen 1-7, den Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 9. Januar \n2012, Seite 1-4, sowie den Nachtrag des Stadtrats vom 24. Januar 2012 mit den \nAnträgen wie folgt: \n  \nRatspräsident Dr. Raphaël Rohner (FDP) weist an dieser Stelle darauf hin, dass \ndie im Nachtrag des Stadtrats vom 24. Januar 2012 aufgeführten Anträge ausser den \nÄnderungen in fetter Schrift identisch mit denjenigen im Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau vom 9. Januar 2012 sind. Der Ratspräsident informiert das \nParlament auch über die absolute Kompatibilität der Anträge mit den Bestimmungen \nder neuen Stadtverfassung.  \n \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 29. \nNovember 2011 betreffend Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie \nErsatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum \nKSD, vom Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 9. Januar 2012 sowie vom Nachtrag des Stadtrats vom 24. \nJanuar 2012. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des 3. Obergeschosses des Traktes \n\nBaumgartenstrasse “Kammgarn” (nach Neubegründung des \nStockwerkeigentums GB Nr. 12386) mit ca. 1‟250 m2 zu CHF 2‟865‟000.-- an \ndie IWC Schaffhausen, Branch of Richemont International SA, \nBaumgartenstrasse 15, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage genannten \nBedingungen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Einlösung der Kaufoption und dem Verkauf \n\ndes Baurechtsgrundstückes GB Nr. 11‟055 zu CHF 994‟000.-- an die IWC \nSchaffhausen, Branch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse 15, \n8200 Schaffhausen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 24 \n  \n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Grundstücke GB Nr. \n8550/8551/8552/9162 mit einer Fläche von 11„242 m2 und GB Nr. 8554/8555 \nmit einer Fläche von 8‟792 m2 im Baurecht in zwei Etappen zu den oben \ngenannten Bedingungen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat stimmt der Einräumung der Kaufoption der städtischen \n\nGrundstücke GB Nr. 8550/8551/8552/9162 mit einer Fläche von 11„242 m2 \nund GB Nr. 8554/8555 mit einer Fläche von 8‟792 m2 zu Gunsten der IWC \nSchaffhausen, Branch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse 15, \n8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n6. Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke wird dem Rahmenkredit für Land- \n\nund Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n7. Der Grosse Stadtrat stimmt der Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes im \n\nEbnatfeld zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n8. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die Errichtung des \nBetriebsgebäudes Ebnatfeld von CHF 3„348‟000.-- inklusive Mehrwertsteuer \n(Index Zürcher Wohnbaupreise, Stand 1. April 2011 bei 101,7 Punkten). Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n9. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die baulichen Massnahmen \n\n(Lifteinbau/Eingang/Handlager/Güterumschlag) im Bereich der Kammgarn in \nder Höhe von CHF 600‟000.-- (Index Zürcher Wohnbaupreise, Stand 1. April \n2011 bei 101,7 Punkten). Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n10. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit für die \n\nRegistrierung/konservatorische Sicherung und Verpackung der Artefakte, die \nErgänzung der durch den Umzug nötigen Roll-Lagergestelle und die \nEinrichtung des neuen Depots sowie den Transport der im 3. Kammgarn-\nObergeschoss gelagerten Kulturgüter ins neu erstellte Betriebsgebäude im \nEbnatfeld in der Höhe von CHF 430‟000.--. \n\n  \nWortmeldungen: \nTill Hardmeier (JFSH) stellt Antrag um Reduktion des beantragten Kredits auf \ninsgesamt CHF 300‟000.--. \n  \nKurt Zubler (SP) bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen und versteht \nauch nicht, warum sich der Antragssteller bei Antrag 8 kompetent genug \nerachtet, einschätzen zu können, was es hier braucht oder nicht. Er hätte \ngenauso gut bei Antrag 8 oder 9 die genannten Kredite beschränken können. \nOffensichtlich reicht bei diesen letztgenannten Anträgen die Kompetenz nicht \naus, sehr wohl aber bezüglich des “Kulturgütergerümpels”. Es handle sich \nimmerhin um die materielle Hinterlassenschaft der Stadt Schaffhausen, das \nheisst um die Geschichte, wie sie auch im Staats- und Stadtarchiv aufbewahrt \nwird, und um ein höchst sensibles Gut der Allgemeinheit, das jetzt auch \ngemäss Vorlage sorgfältig und sachgerecht verlagert werden soll. Die \nvorliegende Vorlage basiere auf einer seriösen Kostenschätzung durch einen \nausgewiesenen Experten - wie dies üblicherweise auch bei Bauprojekten \ngemacht werde - und könne durch eine professionelle Durchführung der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 25 \n  \n\nArbeiten allenfalls noch unterschritten werden.  \n  \nSR Peter Käppler bittet das Parlament, den eingesetzten Betrag in Antrag 10 \nzu belassen. Dieser basiere auf einer seriösen Schätzung eines anerkannten \nExperten, es werde keineswegs eine Luxuslösung angestrebt. Der \nBaureferent bestätigt, dass die Kosten je nach Verlauf des Umzugs \nunterschritten werden können und stellt die Frage in den Raum, ob allenfalls \nder Umzug bei Erreichen des neu gesetzten Betrages abgebrochen werden \nund womöglich dadurch eine Verzögerung des ganzen Projektes in Kauf \ngenommen werden soll.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JSFH) gestellten Antrag mit \n30 : 3 Stimmen ab.  \n\n  \n  \n\n11. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Planungskredit für den Bau des \nBetriebsgebäudes im Ebnatfeld von Fr. 100‟000.-- zulasten Konto \n6200.318.500 Projektierungen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n12. Die Kredite nach den Ziffern 8, 9 und 10 dieses Beschlusses werden über \n\neine Dauer von 20 Jahren abgeschrieben. \n  \n\nWortmeldungen: \nMartin Egger (FDP) stellt folgenden neu formulierten Antrag 12: \nDie Investition für die Ausrüstung des zweiten Rechenzentrums für die KSD \n(Kälte, Wärme, USV, ITC-Mittel) wird über das ordentliche Budget genehmigt.  \n \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), stellt fest, dass der gestellte \nAntrag in dieser Form eine nicht zulässige Ergänzung von Antrag 12 ist.  \n \nSR Peter Neukomm beantragt im Namen des Stadtrats Ablehnung des \nAntrags, da das Thema aus den bereits erwähnten Gründen nicht Gegenstand \nder aktuellen Vorlage ist.  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag mit \n28 : 1 Stimmen ab.  \n \n \n\n13. Die Ziffern 2, 8, 9, 10 und 12 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. d \nder Stadtverfassung gesamthaft dem obligatorischen Referendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 29. November 2011, den \nBericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 9. Januar 2012 sowie den Nachtrag des Stadtrats vom 24. Januar \n2012 mit 30:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 26 \n  \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats und der Verwaltungskommission der \n\nstädtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall: \nRahmenkredit für erneuerbare Energien \n\n \nDer Ratspräsident stellt an dieser Stelle fest, dass die Vorlage des Stadtrats und \nder Verwaltungskommission der Städtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am \nRheinfall vom 29. November 2011 im Rat ohne Vorberatung in einer \nSpezialkommission direkt beraten wird und übergibt dem Präsidenten der \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke, Stadtpräsident Thomas Feurer, das \nWort zum Eintreten.  \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme  \n”In der zweiten Vorlage handelt es sich um ein Thema, das uns mindestens \nbezüglich Rhein mit der ersten Vorlage verbindet. Der Rhein war der Grund für die \nGründung der IWC und 500m weiter rheinabwärts haben wir das Kraftwerk, das im \nZentrum der Vorlage Rahmenkredit für erneuerbare Energien steht. \n  \nIch möchte auf unseren Auftrag zurückkommen, den wir am 7. Juni 2011 in diesem \nRat unter dem Titel “Strategievorlage der Städtischen Werke für die Jahre 2011-\n2015” mit 24:7 Stimmen erhalten haben. Damals entstand auch ein neues Motto: \nStrategie lokaler Infrastrukturdienstleister mit ökologischer Ausprägung. Im Antrag 2 \nwurde beschlossen: Der Grosse Stadtrat ergänzt die Strategie wie folgt: Im Bereich \ndes Kerngeschäfts (Versorgung) verstärken die Städtischen Werke die regenerative \nErzeugung, insbesondere durch die Erstellung eigener Anlagen und in Kooperation \nmit Dritten. \n \nMit der vorliegenden Vorlage vom 29. November 2011 erfüllen wir diesen Auftrag \nund treten den Tatbeweis an. Ich erinnere mich noch gut, dass diese \nStrategieergänzung im Rat einiges Stirnrunzeln auslöste. Die \nVerwaltungskommission, mit der ich übrigens sehr gerne zusammenarbeite und die \nsich weitgehend aus Mitgliedern dieses Rats zusammensetzt, hat die heute zur \nDiskussion stehende Vorlage intensiv beraten und zuhanden des Stadtrats und des \nGrossen Stadtrats, beziehungsweise zuerst zuhanden der Fraktionen verabschiedet. \nDas Vorgehen ist speziell, zumal keine Spezial- oder Fachkommission zur \nVorberatung eingesetzt wurde. Die Verwaltungskommission fungiert als \nFachkommission, deshalb habe ich als deren Präsident die Ehre, heute Abend vor \nIhnen zu stehen. \n  \nDie Vorlage wurde in den Fraktionen von den jeweiligen \nVerwaltungskommissionsmitgliedern vorgestellt, zusätzlich haben Vertreter der \nStädtischen Werke, insbesondere deren Leiter, Herbert Bolli, und der heute Abend \nanwesende Christian Eichholzer, einen Parcours durch die verschiedene Fraktionen \nabsolviert und hoffentlich sämtliche offenen Fragen ausreichend beantworten \nkönnen. Die Geschäftsleitung und auch die Verwaltungskommission sind überzeugt \nvon der Stossrichtung der vorliegenden Vorlage, weil wir mit Swisspower \nRenewables AG einen potenten und verantwortungsvollen Partner im Umgang mit \nden vielfältigen Zukunftsfragen haben. Alleine wäre es für unser relativ kleines \nStadtwerk schwierig gewesen, die Verantwortung für die Energiezukunft übernehmen \nzu müssen, und die langjährige Mitgliedschaft bei Swisspower, wo die Geburt des \nKindes Swisspower Renewables AG stattfand, lohnt sich einmal mehr. Wir konnten \nvon wertvollen Synergien durch die Mitgliedschaft von rund 25 Stadtwerken \nprofitieren, die sich jetzt auch bei der neuen Beteiligungsgesellschaft engagieren. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 27 \n  \nDieser Prozess wurde durch die Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie des \nBundes bedeutend akzentuiert und hat dazu geführt, dass sich Swisspower, \nSwisspower Services AG sowie alle weiteren Beteiligten mit der Zukunft der \nEnergieversorgung befassen müssen. Sie haben sicherlich heute in der Presse über \ndieses Thema gelesen.  \n \nEs fand auch bei Axpo ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt. Axpo ist eines der \ndrei grössten Energieversorgungsunternehmen der Schweiz, die nota bene den \nKantonen gehören, das den Wechsel auf neue erneuerbare Energien mit einer \nInvestition von rund 21 Milliarden Franken vollziehen will. Der Vollzug eines derart \numfassenden Strategiewechsels in der Geschäftspolitik wäre noch vor einem halben \nJahr undenkbar gewesen. Der Energiemarkt ist in Bewegung geraten, was uns nicht \nnur in Schwierigkeiten bezüglich Reaktionsgeschwindigkeit mit unseren Partnern bei \nSwisspower Renewables AG bringt, sondern auch mit unseren eigenen Aktivitäten. \nDer Wettlauf um die erneuerbaren Energien hat überall bereits begonnen. Es werden \nZertifikate gekauft und Beteiligungen angestrebt. Wir sind seit Längerem in \nVerhandlungen mit einem deutschen Wasserkrafthersteller und benötigen eine \nrasche Kompetenzübertragung in diesem enorm umkämpften Markt, um \nBezugsrechte und Beteiligungen sichern zu können. Müssten sämtliche Details \ngemäss unserer Kompetenzordnung der Volksabstimmung unterstellt werden, hätten \nwir zwar demokratisch richtig gehandelt, aber wohl auch die besten Angebote \nverpasst. \n  \nGemäss Antrag 4 der Orientierungsvorlage vom 22. März 2011 wird einmal jährlich \nüber den Stand der Umsetzung sowie der finanziellen Auswirkungen berichtet. Diese \nVerpflichtung gilt sinngemäss auch für die Verwendung des 25 Millionen Franken \nRahmenkredits. Die Stadt Winterthur hat parallel zu uns ebenfalls eine Vorlage mit \neinem Rahmenkredit von 90 Millionen Franken lanciert. Verglichen mit der Grösse \nder Stadt Winterthur ist unser Rahmenkredit von 25 Millionen Franken bezüglich des \nVersorgungsgebiets praktisch identisch. Viele Städte sehen sich mit ähnlichen \nFragestellungen und Entscheidungsprozessen konfrontiert. St. Gallen hat einen 160 \nMillionen Franken- Rahmenkredit mit 85% Volksmehr angenommen. Es handelt sich \nhier um ein Pilotprojekt, das sich in den Untergrund vorwagt, um festzustellen, ob \nStrom und Heizenergie allenfalls aus einem Geothermie-Kraftwerk gewonnen \nwerden kann. \n  \nIch möchte die kritischen Faktoren keineswegs unterschlagen. Wir brauchen in erster \nLinie Vertrauen, vor allem auch für die Volksabstimmung. In der Vorlage wird die \nAusgabekompetenz der Verwaltungskommission übertragen, das heisst auch auf die \njeweiligen Vertreter Ihrer Fraktionen, die alljährlich im Geschäftsbericht \nrapportpflichtig werden. Die Verwaltungskommission fungiert gemäss \nStadtverfassung ähnlich einem Verwaltungsrat, dem die Kompetenz für hohe \nInvestitionssummen delegiert wird. Der Hauptgrund, warum die Ausgabekompetenz \nan die VK delegiert wird, liegt jedoch im harten Kampf um die Ressourcen, wo sich \nschnelle Entscheidungswege aufdrängen. \n  \nEin weiterer kritischer Punkt, der auch bereits anlässlich der Besuche in den \nFraktionen angesprochen wurde, ist die Tatsache, dass die Grundlagen für die \nBeteiligungen jetzt noch nicht klar definiert sind. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber \nversichern, dass die Swisspower Renewables AG gemäss Masterplan auch \nwirtschaftliche Faktoren zu beachten hat. Ich werde Ihnen diesen Masterplan, der \nnächstens verabschiedet wird, zur Kenntnis zustellen. Es sind aber auch ethische \nKriterien verankert, selbstverständlich werden keine Landwirtschafts- oder \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 28 \n  \nAgrarflächen für Stromproduktion oder Biomasse verwendet. Der Masterplan der \nSwisspower Renewables AG ist sehr ambitioniert. Das Unternehmen hat sich \nentschieden, sämtliche Beteiligungsentscheide mit einer Zweidrittel Mehrheit zu \nfällen. Damit wird verhindert, dass grosse Werke mit hoher Beteiligung und knappen \nStimmenverhältnissen Entscheide durchwinken können. Für mich ist es \nselbstverständlich, dass wir zusammen mit der Verwaltungskommission einen \njährlichen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel und die \nZusammensetzung des Portfolios, welche die Strategievorlage erfüllen müssen, \nvorlegen werden. \n  \nDer Betrag des Rahmenkredits ist mit 25 Millionen Franken sehr hoch. Der \ngeschätzte Zeithorizont beträgt ungefähr 6-12 Jahre, um rund 90% der Energie, die \nin unserem Versorgungsgebiet verkauft wird, auf erneuerbare Energie umstellen zu \nkönnen. Heute stehen wir bei 47%. Wie Sie wissen, sind wir gemäss \nKonzessionsvertrag verpflichtet, 47% der bei uns produzierten Wasserenergie an die \nAxpo abzuliefern, die uns den fehlenden Teil - bisher weitgehend aus Atomstrom - \nliefert. \n  \nGenerelle Bemerkungen zum Strommarkt: Aufgrund der steigenden Nachfrage sind \nauch steigende Preise zu erwarten. Die sinkende Verfügbarkeit an Strom aus \nNuklearanlagen und der Druck auf die fossilen Energieträger führen zu einem \nMehrbedarf an Strom und zu entsprechenden Preissteigerungen. Es ist sozusagen \ndie Quadratur des Kreises, die wir ohne massive Einsparungen nicht meistern \nkönnen. Wir sprechen hier von einem Generationenprojekt. Sie und vor allem Ihre \nKinder werden sich noch Jahrzehnte mit diesem Thema beschäftigen müssen. \nPreissteigerungen sind aber in allen Energiesparten zu erwarten. Die kantonale \nMachbarkeitsstudie prognostiziert einen zusätzlichen Anstieg von 2 bis 4 Rappen pro \nkWh aufgrund der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen. \nAllerdings ist in diesem Mehrpreis die allgemeine Preissteigerung für alle \nEnergiearten noch nicht berücksichtigt. Aus heutiger Sicht ist diese Entwicklung nicht \nals wirtschaftsschädigend zu taxieren. Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, \nkann die Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen gewährleistet werden. Wir \nwerden jedoch an den Leistungen, die wir heute in den Weg leiten, gemessen. \n  \nErlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zu den Auswirkungen auf die \nVerwaltungsrechnung der Stadt: Wie Sie wissen, wird der Rahmenkredit den \nStädtischen Werken belastet, beziehungsweise die Refinanzierung wiederum den \nVerbrauchern, die mit ihrer persönlichen Entscheidung, woher und wie viel Energie \nsie beziehen, entscheiden können. In diesem Sinne besteht keine Relevanz für die \nVerwaltungsrechnung der Stadt. Auch für die Ablieferung der Werke hat die Vorlage \nkeine Auswirkungen, zumal diese an den durchschnittlichen Gewinn und den \nInvestitionsplan gekoppelt ist. Ausschlaggebend ist in erster Linie die effiziente \nArbeitsweise der Städtischen Werke. In diesem Bereich habe ich keinerlei Bedenken, \ndie Städtischen Werke sind exzellent aufgestellt.  \n \nIch freue mich auf spannende Diskussion über diese sehr wichtige Zukunftsfrage. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die heutige Vorlage ist eine direkte Folge der neuen Strategie der Städtischen \nWerke, die am 7. Juni 2011 vom Grossen Stadtrat verabschiedet wurde. Nebenbei \nbemerkt: Die Strategievorlage hatte ihren Ursprung vor Fukushima. Mittlerweile \nstreben sowohl Bund als auch Kanton den Ausstieg aus der Atomenergie an. Um \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 29 \n  \ndieses hochgesteckte Ziel zu erreichen, braucht es eine markante Verbesserung der \nEnergieeffizienz, neue Anlagen für erneuerbare Energien und vermehrte Importe \n(Beteiligungen an Anlagen im Ausland). Vorübergehend müssen wir aber auch \nGaskombikraftwerke in Betracht ziehen.  \n  \nMit dem Rahmenkredit wollen die Städtischen Werke ihren Anteil an erneuerbarer \nEnergie von gegenwärtig 47% auf über 90% erhöhen. Ziel ist es, die eigenen \nProduktionskapazitäten zu erhöhen sowie in partnerschaftliche Projekte wie \nPhotovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Bioenergie und allenfalls Geothermie zu \ninvestieren, um die grösstmöglichste Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da \nSonnen- und Windenergie sehr unregelmässig anfallen (siehe Seite 7 der Vorlage), \nsollten diese beiden Segmente einen gewissen Anteil am Strommix nicht \nübersteigen, da ein Ausgleich zwischen momentaner Produktion und momentanem \nVerbrauch erreicht werden muss.  \n  \nVorbehältlich der Zustimmung durch den Souverän, sind im Budget 2012 bereits \nCHF 1 Mio. für den Bau von Photovoltaikanlagen in der Region eingeplant. Eine \nTranche von CHF 5 Mio. ist für eine Partizipation an der Beteiligungsgesellschaft für \nerneuerbare Energien der Swisspower zur Sicherung einer Option für ein \nBezugsrecht von 20 GWh vorgesehen. In diesem Verbund ist es den Städtischen \nWerken erst möglich, sich an Grossanlagen ausserhalb der Region zu beteiligen, \nimmer unter der Prämisse, dass das Produkt hier physikalisch verfügbar ist. Die \nBewerbungsfristen zur Beteiligung an einem ausführungsreifen Projekt sind kurz, \nrund 4 Wochen. Erste Erfahrungen zeigen, dass die eingehenden \nBeteiligungsangebote das mögliche Potenzial um das zwei- bis dreifache \nübersteigen. Deshalb müssen auch bei uns die Entscheidungswege sehr kurz sein, \ndas heisst, die VK muss innert nützlicher Frist verbindlich entscheiden können, sonst \nsieht man nur noch das Schlusslicht des Zuges in der Ferne entschwinden. \n  \nEine hohe Eigenproduktion ist entscheidend für die Versorgungssicherheit, wogegen \nVerzicht auf Eigenproduktion, aber Zukauf im freien Markt, den Zwischenhandel \nalimentiert, die Energie verteuert und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Werke \nbeeinträchtigt. Der ganze Umbau auf erneuerbare Energie ist natürlich nicht gratis zu \nhaben. Man rechnet mit einer zusätzlichen Verteuerung von 2 bis 4 Rappen pro \nKWh. Wir sind aber deswegen keine Hochpreisinsel, denn auch die Mitbewerber \nkönnen die Energie nicht gratis aus der Tasche zaubern.  \n  \nNoch drei wichtige Anmerkungen: \n\n1. Der Rahmenkredit belastet die Stadtrechnung nicht. \n2. Es wird nicht in Pilotprojekte oder unausgereifte Technologie investiert. \n\nDeshalb habe ich eingangs “allenfalls Geothermie” erwähnt. Sollte diese \npraxisreif werden, wäre das ein gewaltiger Schritt. \n\n3. Die Mitglieder des Grossen Stadtrats in der VK haben die absolute Mehrheit \nund können sehr wohl eine kritische Kontrollfunktion wahrnehmen. \n\n  \nDie SVP/EDU-Fraktion hat die Vorlage intensiv diskutiert und Herbert Bolli mit \nkritischen Fragen nicht verschont. Wir werden auf das Geschäft eintreten, allfällig \nnoch aufgetauchte Fragen stellen und der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. “ \n\n  \n\nGädi Distel (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Wir wissen es alle, im Jahr 2040 ist der Ausstieg aus der Atomenergie geplant. Es \ngibt Leute, die sagen, das geht nicht; für mich gilt, geht nicht, gibt‟s nicht, eigentlich \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 30 \n  \nnicht. Dass wir nicht die Hände in den Schoss legen dürfen und abwarten, was \npassiert, ist klar, wir müssen etwas tun. Das Einfachste und Billigste ist, dass jeder \nvon uns mit der Energie sparsam umgeht. Doch das allein genügt nicht. Es braucht \nneue Produktionsanlagen für erneuerbare Energien, wie Photovoltaik-, Wind- und \nBiomasseanlagen, die vornehmlich lokal und regional gebaut werden sollen. Allein in \nSchaffhausen, beziehungsweise der Schweiz, werden in nächster Zeit kaum \ngenügend grosse Anlagen zur Verfügung stehen, um den immer steigenden \nStromverbrauch zu decken. Es müssen auch Investitionen in Anlagen im \nangrenzenden Ausland möglich sein. Dies jedoch nur, wenn die Bedingung erfüllt ist, \ndass der Strom auch nach Schaffhausen transportiert werden kann. In die viel \ndiskutierte Geothermie soll erst investiert werden, wenn die entsprechenden \nTechnologien marktfähig sind. Warten wir die Erkenntnisse aus den Bohrungen der \nStadt St. Gallen ab.  \n \nDie Finanzierung des Rahmenkredits hat die Geschäftsleitung zusammen mit der \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke ausgearbeitet. Der Anteil der \nerneuerbaren Energie beträgt heute ungefähr 47% und soll auf über 90% erhöht \nwerden. Damit erhalten die Werke grössere Unabhängigkeit von den \nPreisschwankungen am internationalen Energiemarkt, was bei sich weiter \nverknappendem Angebot ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsfaktor ist. Damit eine \nBeteiligung an grösseren und somit in der Regel auch effizienteren Anlagen möglich \nist, haben sich diverse kleine Stadtwerke zum neuen Unternehmen Swisspower \nRenewables AG zusammengeschlossen. \n  \nWeil ein schnelles und professionelles Handeln bei Projekten zur Gewinnung von \nerneuerbaren Energien nötig ist, soll die Freigabe von Teilkrediten in der Kompetenz \nder Verwaltungskommission im Einvernehmen mit dem Stadtrat liegen. Der \nRahmenkredit wird separat über die Investitionsrechnung der Städtischen Werke \nfinanziert und abgeschrieben. Er wird die Rechnung der Stadt nicht belasten. \n  \nIch bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Wir von der OeBS/CVP/EVP-Fraktion \nwerden es einstimmig tun. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die Bürgerlich-liberale Fraktion hat die Vorlage sehr kritisch überprüft. An dieser \nStelle möchte ich Herbert Bolli für seine Ausführungen an unserer Fraktionssitzung \ndanken. Mit ihm hatten wir einen ausgezeichneten Fachmann auf diesem Gebiet.  \n  \nWir haben die Vorlage nicht kritisch geprüft, weil wir die Zeichen der Zeit nicht \nverstehen, sondern weil die demokratischen Entscheide zugunsten der schnellen \nHandelsfähigkeit zu einem Grossteil aufgegeben werden. Der Rahmenkredit wird \nausschliesslich durch höhere Strompreise oder eventuelle Renditen aus Ökostrom \ngespiesen. Mit einem Rappen pro KWh höheren Strompreis werden in den \nStädtischen Werken etwa 2 Millionen Franken mehr eingenommen. In der Vorlage \nsehen wir, dass der Konsument vollumfänglich für diesen Kredit aufkommt, entweder \ndurch den KEV-Beitrag des Bundes, der jetzt schon im Strompreis (0,4 Rappen) \nintegriert ist oder durch die direkte Strompreiserhöhung der Städtischen Werke. Dies \nden Stimmbürgern zu erklären, bedarf allerdings noch einiger Anstrengungen. Immer \nwieder wird versucht, die Strompreiserhöhung für einen durchschnittlichen Haushalt \nzu berechnen. Wir vergessen dabei schnell, dass unser Gewerbe im grenznahen \nGebiet mit höheren Strompreisen in der Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. \nIndustrie und Gewerbe brauchen beim derzeit schlechten Wechselkurs einen etwas \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 31 \n  \ngünstigeren Strompreis wie unsere Nachbarn, wenn wir keine Arbeitsplätze \ngefährden wollen. \n  \nEin weiterer Punkt für die kritische Haltung ist der eigentliche Grund dieses Kredits. \nDa werden locker Motionen und Postulate überwiesen, die eine energieautarke Stadt \noder eine 2000 Watt-Gesellschaft fordern. Herbert Bolli hat uns aufgeklärt, dass dies \nnoch lange nicht möglich sein wird. Nächste Woche werden sich die meisten von \nIhnen Bergbahnen, beleuchtete Pisten und weitere energiefressende Vergnügen \nwährend Ihrer Winterferien leisten. Erinnern Sie sich noch an den Anfang der \nSkisaison? Wochenlang wurde Kunstschnee produziert, weil nicht einmal mehr die \nGeduld aufgebracht wird, auf die weisse Pracht zu warten, die der Winter auf \nnatürliche Weise bringt. Mit einem solch schizophrenen Verhalten habe ich meine \nliebe Mühe. \n  \nZurück zum Rahmenkredit: Mit 5 Millionen Franken bei der Swisspower Renewables \nAG dabei zu sein, scheint uns sinnvoll. Weniger sinnvoll und leider im Moment nicht \nzu ändern ist, dass wir im kleinen Kanton Schaffhausen zwei getrennte \nStromvermarktungsorganisationen haben. Sogar auf unserem Stadtgebiet werden \ngewisse Quartiere vom EKS und andere von den Städtischen Werken beliefert. \nSolch teure Doppelspurigkeiten können wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten. \nWir können mit dem Rahmenkredit eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in \nanderen Kantonen eingehen, aber mit dem Kanton, respektive mit dem EKS besteht \nweiterhin eine grosse Doppelverwaltung. Es stellt sich erneut die alte Frage, warum \nwir im Kanton Schaffhausen eine Zusammenlegung gleicher oder ähnlicher \nAufgaben nicht schaffen. \n  \nDie Verwaltungskommission entscheidet mit abschliessender Kompetenz und im \nRahmen der in der Verordnung geregelten Bandbreite über Strompreiserhöhungen. \nWir fragen den Werkreferenten, ob diese Bandbreite um die angekündigten \nStrompreiserhöhungen von 2 bis 4 Rappen ausgeweitet wird oder nicht. Ich habe nur \nkurz gesehen, dass in der neuen Vorlage SLA, die heute auf den Pulten aufliegt, eine \nMehrabschöpfung der Werke von CHF 2,2 Mio. geplant ist. Dies würde eine weitere \nStrompreiserhöhung von 1 Rappen pro KWh bedeuten.  \n  \nDie Verwaltungskommission verfügt als einzige ständige Kommission nur über eine \nknappe parlamentarische Mehrheit. Nicht einmal in der GPK gibt es Entscheide, die \nnicht abschliessend dem Grossen Stadtrat vorgelegt werden müssen. Anders jetzt \nbei diesem Kredit, hier wird nur noch orientiert. Die Entscheide fallen abschliessend \nbei der Verwaltungskommission. Theoretisch braucht es beim jetzigen \nStimmenverhältnis die Zustimmung von nur einem Parlamentarier, um ein Geschäft \nzu bewilligen. Das müssen Sie wissen, es ist keine lockere Mehrheit dieses \nParlamentes in einer Kommission. Wir legen grossen Wert darauf, dass wir dem \nStimmvolk die entscheidende Frage stellen, ob es bereit ist, mit höheren \nStrompreisen diesen Rahmenkredit zu finanzieren. Diese Frage muss auch eindeutig \naus dem Abstimmungsmagazin hervorgehen. Die Abstimmungsfrage darf nicht \nlauten, wie in der Vorlage suggeriert, die Stadtkasse werde mit diesem Rahmenkredit \nnicht belastet. Nur so werden wir dann sehen, ob das Volk bereit ist, diesen Weg, der \nüber das eigene Portemonnaie führt, zu finanzieren.  \n  \nIn diesem Sinne stimmt die Bürgerlich-liberale Fraktion grossmehrheitlich der \nVorlage zu und hofft, dass sich das Volk auch positiv hinter das \nAtomausstiegsszenario stellt. Es wäre das erste Mal, dass die städtischen \nStimmberechtigten zu dieser Frage Stellung nehmen könnten. Darum müssen wir \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 32 \n  \nauch den Abstimmungskampf in diesem Sinne vertreten und offen legen, dass der \nWeg des Ausstiegs aus der Atomenergie nur zu höheren Strompreisen führt. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Als ich die Vorlage der Städtischen Werke bekam, ärgerte es mich schon etwas, \nund zwar deshalb, weil ich bereits einen Vorstoss formuliert hatte, der genau das \nvom Stadtrat verlangt, was jetzt in der Vorlage geliefert wird. Es wäre zu schön \ngewesen, meinen Vorstoss von Ihnen überweisen lassen zu können. So ist es aber \nsehr viel besser, wenn die Städtischen Werke schneller denken und handeln als ich \neinen persönlichen Vorstoss schreiben kann. Wir haben es bereits gehört, der \nGrosse Stadtrat hat den Werken ja auch diesen Auftrag erteilt, ergänzt mit einer \nweiteren Möglichkeit, nämlich in eigene Anlagen investieren zu können.  \n \nIn der SP/AL-Fraktion haben wir diese Vorlage mit Freude zur Kenntnis genommen; \nsie geht in die richtige Richtung, das heisst der einzig mögliche Weg zum von Bund \nund Kanton vorgezeichneten Atomausstieg wird beschritten. Früher oder später \nmüssen wir auf erneuerbare Energien setzen, die fossile Energie und die \nAtomenergie werden früher oder später am Ende sein. Wir sind gut beraten, so \nschnell wie möglich zu handeln. Mit dieser Vorlage wird ermöglicht, dass die \nStädtischen Werke selbst in lokale und regionale Anlagen investieren können, und \nnicht immer den Umweg über die ETAWATT machen müssen. Bei uns in der \nFraktion war das demokratiepolitische Defizit die grosse Kröte, in diesem Bereich \ngebe ich Alfred Tappolet Recht. Unsere Fraktion vertritt jedoch die Meinung, dass \ndas Volk zum Gesamtpaket Stellung nehmen, beschliessen sowie die \nAusgabekompetenz an die Verwaltungskommission delegieren kann. Somit ist \nunserer Ansicht nach das Defizit kompensiert. Es handelt sich um einen begrenzten \nklar definierten Kredit und nicht um eine Kompetenz, die ausufernd und auf ewig der \nVerwaltungskommission übertragen wird. Das Parlament ist zudem bestens mit der \nVK vernetzt und die Vertreter des Grossen Stadtrats können die Fraktionen jederzeit \nüber die aktuellen Geschäfte auf dem Laufenden halten.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP-Fraktion hat an zwei Sitzungen unter Beizug von Fachleuten die Vorlage \ndes Stadtrats und der Verwaltungskommission der Städtischen Werke \nSchaffhausen/Neuhausen am Rheinfall betreffend Rahmenkredit für erneuerbare \nEnergien intensiv behandelt. An dieser Stelle besten Dank an den Werksdirektor \nHerbert Bolli, der unsere Fragen an der zweiten Sitzung kompetent und umfassend \nbeantworten konnte. \n  \nDie Vorlage war in unserer Fraktion unbestritten, und ich kann es vorweg nehmen, \ndass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Die anfallenden Kosten für den \nRahmenkredit müssen als logische Konsequenz des Verzichts auf die günstig \nhergestellte, jedoch risikobehaftete und Ängste schürende Atomenergie in Kauf \ngenommen werden. Bei der Detailberatung haben die Mitglieder der Fraktion mit \nBefriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Rahmenkredit von 25 Millionen \nFranken keine negativen Auswirkungen auf die Höhe der Ablieferung der Städtischen \nWerke an die Stadtkasse hat. Die Investitionen werden nämlich durch die Erhöhung \ndes Strompreises auf die Kundinnen und Kunden übertragen. Vor allem für die \nPrivathaushalte dürfte eine Erhöhung von 2 bis 4 Rappen pro KWh verkraftbar sein. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 33 \n  \nDagegen sehen wir, dass es für Industrie, KMU und Gewerbe, wo elektrische \nEnergie als bedeutender Kostenfaktor gilt, Probleme geben könnte. Diesem Umstand \nmüssen die Verantwortlichen in ihren zukünftigen Investitionen oder Beteiligungen in \nAnlagen für erneuerbare Energien Rechnung tragen.   \n  \nWie Sie wissen, haben die FDP-Fraktionen des Kantons- und Grossen Stadtrats in \nden vergangenen Monaten mit verschiedenen Vorstössen (beispielsweise Höherstau \ndes Rheins oder Ausbau des Engeweihers, diesen gestern im Kantonrat \neingereichten Vorstoss wird Thomas Hauser noch vorstellen) zu prüfende Varianten \nvorgeschlagen, wie in der Region Schaffhausen in Projekte für erneuerbare Energien \ninvestiert werden könnte. Auch wenn eine erste Studie über den Höherstau des \nRheins bei Naturschutzverbänden sicherlich nicht ganz unberechtigte Skepsis \nauslöst, hofft die FDP-Fraktion, dass die Swisspower Renewables AG auch in \nerneuerbare Energieprojekte in der Region Schaffhausen investiert, damit die lokale \nWirtschaft und das Gewerbe gestärkt und die Erhaltung von interessanten \nArbeitsplätzen unterstützt werden.  \n  \nDen grössten Klärungsbedarf hatte die Fraktion in der Leseweise und Interpretation \nvon Abbildung 5 der Vorlage. Es ging uns darum, wie gewährleistet werden kann, \ndass für die Stadt Schaffhausen eine wirtschaftlich, ökologisch und politisch breit \nabgestützte Zusammensetzung des Produktionsportfolios gewählt wird. Herbert Bolli \nhat uns darauf hingewiesen, dass es bereits heute zum Grundauftrag der \nStädtischen Werke gehört, Energie zu wirtschaftlichen Konditionen einzukaufen und \ngewinnbringend weiterzuverkaufen. Gemäss Antrag der Vorlage liegt die \nVerantwortung für die Investitionen des Rahmenkredits in der alleinigen Kompetenz \nder Verwaltungskommission der Städtischen Werke in Absprache mit dem Stadtrat. \nDie FDP-Fraktion vertraut darauf, dass bei den Investitionen und Beteiligungen \nneben den ökologischen Faktoren auch die ökonomischen Aspekte genügend \nberücksichtigt werden.  \n \nWie eingangs erwähnt, stimmt die FDP-Fraktion der Vorlage zu und ist bereit, den \nPreis für den Ausstieg aus der Atomenergie mitzutragen. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Wie unser Fraktionspräsident Martin Egger soeben erwähnte, sage ich als FDP-\nFraktionsmitglied ja zu dieser Vorlage. Ich möchte an dieser Stelle jedoch Folgendes \nfesthalten: Wir dürfen trotz dieses Engagements bei Swisspower nicht aus den \nAugen verlieren, was wir zur sauberen Stromproduktion und zum Ausstieg aus der \nAtomenergie hauseigen oder selbst beitragen können. Einiges wurde schon \nvorgeschlagen, ich denke an den Höherstau des Rheins, an den Ausbau des \nEngeweihers, an die Idee mit dem Stau des Rheinfalls in der Nacht, an die Idee von \nChristian Aebli mit dem Pumpspeichersee Freudental (gerade im Zusammenhang mit \ndem nächtlichen Stau des Rheinfalls) oder an einen ganz neuen Vorschlag des \nkantonalen FDP-Fraktionsmitglieds Georg Meier, der gestern im Kantonsrat \neingereicht wurde, mit einer getrennten Wasserführung vom Kraftwerk Schaffhausen \nin Richtung Rheinfall. Ein Zehntel des Wassers wird vom Kraftwerk direkt in einer \nRöhre zum Kraftwerk Rheinfall geführt und könnte die Stromproduktion des \nSchaffhauser Werkes um einen Drittel erhöhen. Das gilt es zu erwähnen, auch das \nProjekt Windnutzung, das Regierungsrat Dr. Reto Dubach prüft. Viele dieser Ideen \nstossen bei verschiedenen Schutzverbänden auf Widerstand und sollten nicht \nrealisiert werden. Das muss sich ändern. Wenn wir an die letzte Woche und an die \nIdeen aus Bern betreffend Lagerung von radioaktivem Abfall in unserer Region \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 34 \n  \ndenken, wird klar: Gegen diese Absichten können wir uns besser wehren und \npositionieren, wenn wir, wie es Christine Thommen verlangte, eine energieautarke \nStadt oder Region ohne Atomstrom werden.  \n  \nIch stimme der heutigen Vorlage unter dem Leitspruch „Das Eine tun, das Andere \naber nicht lassen“ zu, aber auch mit der Frage an jene, die alles schützen und \nverhindern wollen: „Lieber ein atomares Endlager im Klettgau oder ein nachts \ngestauter Rheinfall mit Speichersee im Freudental?“  \n \nVielleicht hilft uns diesbezüglich bald ein gewisser Leidensdruck oder wir verzichten \neinfach auf vieles. Was da unter “Swisspower reneweable” verkauft wird, hätte ich \nlieber - oder parallel - unter “Schaffhausen erneuerbar”. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich finde die Vorlage sehr gut. Aber ich verstehe nicht gut, warum Ilona Keller, die \nstellvertretende Stadtschreiberin, die Vorlage mit Stadtpräsident Thomas Feuer \nunterzeichnen liess. So feurig war die Stellungnahme unseres Stadtpräsidenten \nnicht, und ich verstehe ihn gut, zumal die demokratischen Gepflogenheiten der \nSchweiz ausgehebelt werden. Dies hat Alfred Tappolet ebenfalls erwähnt.  \n \nWir sind uns alle bewusst, dass mit dieser Vorlage die demokratische Grenze \nerreicht ist, das heisst, es ist gar nicht möglich, eine solche Vorlage demokratischer \nam Volk vorbeizubringen. Es ist wirklich eine ganz spezielle Situation - und \nvermutlich auch die einzige der letzten 20 Jahre - dass eine Ausgabekompetenz mit \neinem Freiticket an eine sehr kleine Gruppe in Schaffhausen vergeben wird, die dann \nüber den gesamten Betrag von 25 Millionen Franken abschliessend bestimmen darf. \nDie neuenglische Unternehmensbezeichnung ist auch nicht gerade \nvertrauensbildend, ich persönlich hätte mehr Freude an einem Namen wie er von \nThomas Hauser in seinem Votum genannt wurde.  \n  \nIch nehme an dieser Stelle bereits vorweg, dass ich in der Detailberatung bei den \nAnträgen einen weiteren Antrag stellen werde, dessen Formulierung vielleicht noch \nnicht abschliessend ist. Christian Schneider, unser Stadtschreiber, kann sicherlich \nbei Bedarf noch beim definitiven Wortlaut behilflich sein. Der Antrag hat den einzigen \nZweck, der Bevölkerung mitzuteilen, dass wir die demokratischen Werte hoch halten \nund diesen Betrag nicht völlig der demokratischen Kontrolle entziehen wollen. Mein \nVorschlag lautet wie folgt. \n  \nAntrag 5 neu: Der Grosse Stadtrat hat bei Bedarf nach jeder einzelnen Investition die \nMöglichkeit, die Ausschöpfung eines restlichen Betrags des Rahmenkredits zu \nstoppen.  \n  \nIch hoffe selbstverständlich nicht, dass eine solche Situation auch eintrifft. Aber \nInvestitionserfahrungen in Energieprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass \nes auch sehr danebengehen kann. Wir wären damals sicherlich um eine \nNotbremsmöglichkeit froh gewesen. Ich glaube, mit einem solchen Antrag kann man \nder Bevölkerung aufzeigen, dass der Grosse Stadtrat die Kompetenz nicht völlig aus \nder Hand gibt. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme \n”Zu den Aussagen von Ernst Spengler: Er hat als Mitglied der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 35 \n  \nVerwaltungskommission die Situation sehr kompetent geschildert. Ich fühle mich \nsehr wohl mit dieser Kommission, die das in sie gesetzte Vertrauen verdient. Für \nmich ist klar, dass eine Fehlinvestition der Verwaltungskommission angelastet würde \nund direkte Folgen auf die Zusammensetzung hätte. Wir haben aus dem \nBiogasdesaster auf dem Ebnat gelernt, keine Investitionen in Pilotprojekte zu tätigen; \ndies gilt sowohl für Swisspower Renewables AG als auch für uns. Deshalb wurde die \nBeteiligung an Geothermie-Kraftwerken auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.  \n \nGädi Distel hat sehr realistisch darauf hingewiesen, worum es eigentlich geht. Noch \ndeutlicher war Alfred Tappolet in seinen Ausführungen. Die Strompreisüberwälzung \nfindet in relativ engen Grenzen statt, weil der Regulator uns auf die Finger schauen \nwird. Wir müssen für Investitionen in Strom, die wir überwälzen wollen, einen klaren \nNachweis erbringen. Auch die Übertragungskosten in die Netzversorgung sind durch \neinen speziellen Regulator bestimmt. Wir können uns ausschliesslich darauf berufen, \nwie hoch das in die Städtischen Werke investierte Volksvermögen ist, und dort ist \nselbstverständlich eine bestimmte Rendite möglich. Diese kann nur durch \nEffizienzsteigerungen erhöht werden, und zwar nicht durch Strompreiserhöhungen, \nsondern durch Verringern des Overheads der Städtischen Werke. Der in der Vorlage \nSLA 2 genannte Betrag von CHF 2,2 Mio. ist die langfristige Auswirkung von \nEffizienzmassnahmen der Städtischen Werke.  \n  \nAlfred Tappolet hat mit Recht erwähnt, warum wir nicht enger mit dem EKS AG \nzusammenarbeiten. Dies hat damit zu tun, dass deren Gesellschaftsform nicht \nkompatibel mit derjenigen der Städtischen Werke ist. Es gibt aber noch andere \nGründe; der wichtigste ist, dass die Städtischen Werke eine eigene Produktionsstätte \nhaben, die mehrheitlich der städtischen Bevölkerung gehört. Ein weiterer grosser \nHindernispunkt ist die Tatsache, dass das EKS nur Strom verkauft, während die \nStädtischen Werke noch Gas, Wasser sowie Beteiligungen an \nTelekommunikationsunternehmen haben. Wir prüfen aber nicht nur \nKooperationsverträge mit Swisspower Renewables oder anderen, sondern werden \nvorort selbst aktiv. Hier ist die ETAWATT kein Hindernis, sie ist vielmehr der \noperative Umsetzer, wie bereits von Kurt Zubler erwähnt. Ich bin sicher, dass wir \nlangfristig mit der EKS AG enger zusammenarbeiten werden. Gewisse bisher \nbestehende, historische Hintergründe sind weitgehend abgebaut.  \n  \nKurt Zubler hat das Demokratiedefizit erwähnt. Es ist sehr klar, dass wir gerade in \ndiesem Geschäft Vertrauen brauchen, Vertrauen im Grossen Stadtrat, gegenüber \nden Werken und gegenüber Ihren Kollegen in der Verwaltungskommission. Dieses \nGeschäft ist in gewisser Weise auch eine Nagelprobe im Umgang unter uns. Martin \nEgger hat Wert darauf gelegt, dass die Ablieferung nicht tangiert wird; diese Frage \nhabe ich bereits beantwortet. Wir wissen, dass Betriebe mit sehr hohen \nEnergiekosten tangiert werden. Für normale Betriebe und Dienstleister handelt es \nsich aber um Grössenordnungen, die gemäss unseren Berechnungen verkraftbar \nsind, zumal auch unsere Konkurrenzbetriebe gleichermassen betroffen sind.  \n \nZu Alfred Tappolet: Die Preise sind in Deutschland nach wie vor höher und werden in \nZukunft stärker als in der Schweiz ansteigen. In diesem Sinne haben wir eine “positiv \nwettbewerbsverzerrende” Preissituation in der Schweiz.  \n  \nBezüglich Abbildung 5: Hier handelt es sich um eine fiktive Momentaufnahme. Für \nuns war es die einzige Möglichkeit abzubilden, wie ein ideales Portfolio aussehen \nkönnte (gemischtes oder hauptsächlich Photovoltaik orientiertes Portfolio). \nVeränderungen im Produktionsmix sind auf jeden Fall zu erwarten. Im alljährlichen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 36 \n  \nRechenschaftsbericht werden wir im Detail darüber informieren und Klarheit \nschaffen, wie die Portfolioziele am besten zu erreichen sind. Thomas Hauser spricht \ndie Eigenproduktion vor Ort mit “Schaffhuser Pfuus” an. Selbstverständlich streben \nwir dies an, 30% soll in Schaffhausen produziert werden. Aber unsere \nProduktionsmöglichkeiten sind limitiert, Projekte wie Höherstau des Rheins und \nWindräder habe ich an dieser Stelle nicht angesprochen.    \n  \nZu Feurer versus Feuer: Ich bin schon Feuer und Flamme für diese Vorlage, das \nwerde ich in der Abstimmungskampagne zeigen. Es lohnt sich aber in diesen Fragen \nziemlich nüchtern zu denken, das löscht hin und wieder das Feuer, das Edgar \nZehnder vermisste. Bezüglich des Ausgabe-Freitickets für die städtische \nVerwaltungskommission komme ich nochmals auf das von mir bereits mehrmals \nerwähnte Vertrauen zurück. Wenn die VK, die in enger Zusammenarbeit mit den \nWerken einen ausserordentlich verantwortungsvollen Job macht, falliert, ist die Frage \nder Einschränkung oder Aufhebung des Rahmenkredits keine Frage mehr, weil \nbeides in einer derartigen Situation eintreffen wird, inklusive der Köpfe, die rollen \nwerden. Es gibt keinen Unternehmens- oder Gesellschaftsbereich, wo derart genau \nhingeschaut wird, was passiert. Sobald etwas ausserhalb der Linie der Vorstellungen \neintritt, dann rollen die Köpfe, auch solche, die vielleicht noch wertvoll wären. “  \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich bin Feuer und Flamme für das Anliegen. Wichtig ist, dass die Frage von Edgar \nZehnder diskutiert werden konnte. Dadurch, dass das Volk in der kommenden \nAbstimmung klar den Entscheid fällen kann, ob es die Ausgabekompetenz der VK \nübertragen will, ist die demokratiepolitische Klarheit garantiert. Diese wäre in dem \nFall nicht gewährleistet, wenn der Grosse Stadtrat diese Kompetenzdelegation \nbeschliessen würde. Stadtpräsident Thomas Feurer sprach davon, dass er sich mit \nder Verwaltungskommission sehr wohl fühle. Das ist aber noch lange kein \nQualitätskriterium, das diesen Rat davon überzeugen würde. Das Gegenteil ist der \nFall, bei gewissen Personen könnte dies gar zu Misstrauen führen.  \n \nGrundsätzlich ist der Vorschlag von Edgar Zehnder als interessant zu werten; ich \nmöchte aber an dieser Stelle anmerken, dass sein Vorschlag erst dann eine \nReaktion bewirkt, wenn Uneinigkeit oder gar Fehler bereits vorhanden sind. Vielleicht \nkönnte der Passus noch besser formuliert werden. Ich spreche jetzt nicht für meine \nFraktion, sondern für mich persönlich. Eine verbesserte Wortwahl und eine \numfassendere Darstellung von Sinn und Zweck des Antrags seitens Edgar Zehnder, \nkönnten mich allenfalls vom gestellten Antrag überzeugen. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n29. November 2011, Seiten 1-8 sowie die Anträge auf Seite 10 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage betreffend Rahmenkredit \nfür erneuerbare Energien. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken \n\nzum Bau von oder zur Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 37 \n  \n\nerneuerbaren Quellen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Die Kompetenz zur Bewilligung von Krediten innerhalb des Rahmenkredits für \nerneuerbare Energien wird der Verwaltungskommission der Städtischen \nWerke im Einvernehmen mit dem Stadtrat übertragen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n4. Über die Verwendung des Rahmenkredits wird dem Grossen Stadtrat nach \n\njeder Beanspruchung berichtet. Im Verwaltungsbericht wird dem Grossen \nStadtrat jährlich zusammenfassend über die Verwendung des Rahmenkredits \nberichtet. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Nach Ausschöpfung des Rahmenkredits ist dem Grossen Stadtrat ein \n\nSchlussbericht zu erstatten.  \n  \n\nWortmeldungen: \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Ich komme auf den Vorschlag von Kurt Zubler zurück. Gemäss Antrag 4 wird \nnach jeder Beanspruchung des Rahmenkredits Bericht erstattet, das heisst, \nes wird über einen gewissen Zeitraum in mehrere Projekte investiert. Gerade \ndeshalb ist Vertrauen in Ehren zwar gut, aber einen Betrag von 25 Millionen \nFranken in die Hände von sieben Personen zu legen, finde ich bedenklich, \nzumal niemand eine Chance hat, zu intervenieren und das Geschäft \nnötigenfalls ganz zu stoppen. Eine Kontrolle seitens des Grossen Stadtrats \nwäre auf jeden Fall angebracht, denn was nützt dieser Artikel, wenn zwar \nBericht über die Beanspruchung erstattet wird, aber wir alle zweifeln am \nEinsatz der finanziellen Mittel.  \n \nIch mache folgendes Beispiel: Nach eineinhalb Jahren wurde eine Tranche \nvon 10 Millionen investiert und die Hälfte davon in den Sand gesetzt, die \nKommissionsarbeit entspricht nicht den Erwartungen. Welche Möglichkeiten \nhaben wir jetzt, die Notbremse zu ziehen und das ganze Projekt zu stoppen? \nDer Grosse Stadtrat muss sich eine solche Möglichkeit bewahren. Das kann \ndem Volk sehr gut und verständlich dargestellt werden, indem man mit dem \nRahmenkredit zwar das benötigte schnelle Handeln gewährleistet, aber dem \nGrossen Stadtrat trotzdem weiterhin die Möglichkeit einräumt, den \nRahmenkredit zu stoppen, sofern die Verwaltungskommission ihre \nKompetenzen nicht im erwarteten Rahmen wahrnimmt.  \n \nWie bereits anfangs ausgeführt, passt es mir nicht, dass sieben Personen \nüber einen derart hohen Betrag in alleiniger Kompetenz entscheiden können. \nErnst Spengler ist von uns der einzige, der darüber bestimmen darf. In der \nVerwaltungskommission sitzen auch Mitglieder der Geschäftsleitung - so eine \nSituation würde ich mir als Geschäftsleiter auch wünschen, nämlich einen \nsolchen Kredit zur Verfügung zu haben. Ich garantiere Ihnen an dieser Stelle, \ndass keine Privatfirma so funktioniert; der Verwaltungsrat könnte jederzeit \nintervenieren, wenn die Sache aus dem Ruder läuft. Ich hoffe \nselbstverständlich sehr, dass so eine Situation nie eintreffen wird. \n  \nIch lese Ihnen in der Folge meinen Vorschlag zu Antrag 5 wie folgt vor:  \nDer Grosse Stadtrat hat nach jeder Investition die Möglichkeit, die \nAusschöpfung des restlichen Betrags des Rahmenkredits zu stoppen. “ \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 38 \n  \n\nPeter Möller (SP)  \n”Wenn wir nach jeder Investition einen Bericht erhalten und dieser Rat nicht \neinverstanden sein sollte, müssen sich die entsprechenden \nVerwaltungskommissionsmitglieder in ihrer Fraktion intensiven Diskussionen \nstellen. Damit besteht ein ganz direkter Einfluss auf die Mehrheit der \nVerwaltungskommissionsmitglieder; zudem haben auch die Mitglieder des \nStadtrats, die in der VK vertreten sind, grosses Interesse daran, dass die \nVerwendung des Rahmenkredits im Sinne der Vorlage vom 29. November \n2011 erfolgt.  \n \nIch erachte daher den von Edgar Zehnder gestellten Antrag als unnötig. Er \nbringt enorm viel Misstrauen gegenüber der Verwaltungskommission auf und \nbedeutet für mich, dass wir zwar der VK die Kompetenz über die Verwendung \ndes Rahmenkredits delegieren, aber eigentlich trauen wir ihr diese Aufgabe \ngar nicht zu. Das ist die implizite Botschaft des gestellten Antrags. Ich bitte \nEdgar Zehnder auf seinen Antrag zu verzichten. “  \n \nSR Thomas Feurer  \n”Ich kann Ihnen versichern, dass die Governance-Regeln eingehalten werden. \nEs ist nicht so, dass Geschäftsleitungsmitglieder der Städtischen Werke \n“kreuz und quer” mitentscheiden können, auch wenn sie - vor allem der Leiter \n- an den Sitzungen anwesend sind. Der Direktor ist nicht Mitglied der \nVerwaltungskommission. In der Stadtverfassung werden auch die \nKompetenzen der Verwaltungskommission der Städtischen Werke klar \ngeregelt. Ich habe allerdings grosses Verständnis für das vorgebrachte \nAnliegen, aber es ist der falsche Zeitpunkt. Im Moment der Auslösung einer \nInvestition, ist es nicht möglich, diese bereits zu beurteilen und als \nFehlinvestition zu taxieren. Dies zu beurteilen, ist erst später möglich. Deshalb \nkann nicht nach jeder Investition wie in einem Versicherungsfall davon \nausgegangen werden, dass bei einem allfälligen Schaden diese gekündigt \nwerden kann. Ich vertraue auf das, was Peter Möller gesagt hat, nämlich, dass \nim Fall einer Fehlinvestition die Verantwortlichen sehr wohl die daraus \nresultierenden Konsequenzen zu tragen hätten. Die Zusammensetzung der \nVerwaltungskommission bleibt nicht auf alle Zeiten bestehen; es wird immer \nwieder Veränderungen geben. Selbst der Stadtpräsident wird nicht bis ans \nEnde seiner Tage Stadtpräsident und Verwaltungskommissionspräsident der \nStädtischen Werke bleiben. Ich bitte Sie, darauf zu vertrauen, dass der \nGrosse Stadtrat den Verantwortlichen sehr genau auf die Finger schaut und \nim Falle eines Fehlverhaltens entsprechend reagiert. “ \n \nIren Eichenberger (OeBS)  \n”Ich möchte an dieser Stelle kurz erläutern, warum ich der Konsequenz das \nWort rede. Grundsätzlich finde ich den Zusatzantrag von Edgar Zehnder sehr \nverlockend; heute Abend haben tatsächlich einige von Ihnen auf das \nschwindende demokratische Mitspracherecht hingewiesen. Nur haben wir \ndiese Tatsache aber schon lange bemerkt. 2002 gab es eine intensive \nDiskussion um die Rechtsform der Städtischen Werke; die Privatisierung \nstand zur Debatte, und zwar ebenfalls mit dem Hauptargument der raschen \nHandlungsfähigkeit, die auf dem heutigen Markt unbedingt notwendig sei. Das \nwar ein Argument, das uns sehr plausibel vor Augen geführt wurde. \nVerschiedene von Ihnen haben sich tapfer dagegen gewehrt und damit \nerfolgreich verhindert, dass die Werke vollständig zur AG wurden, und heute \nfunktionieren die Werke mit eben dieser Verwaltungskommission. Ich fühle \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 39 \n  \n\nmich jetzt verpflichtet, heute so zu spielen, dass diese \nVerwaltungskommission auch weiterhin handlungsfähig bleibt, sonst wären wir \nunglaubwürdig. Heute Abend wurden den Linken und den Anhängern der \nVerbände vorgeworfen, sie seien nicht konsequent. Ich sage Ihnen an dieser \nStelle, dass wir sehr wohl fähig sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Edgar Zehnder (SVP) gestellten Antrag mit \n22 : 9 Stimmen ab.  \n\n  \n\n6. Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit d der \nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats und \nder Verwaltungskommission der Städtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am \nRheinfall vom 29. November 2011 mit 28:0 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nRatspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), informiert betreffend Traktandum 3, \nVdSR Erwerb der Parzelle GB Nr. 8554, Mühlentalstrasse, Gewerbezone, mit \nteilweisem Realersatz (im vereinfachten Verfahren) wie folgt:  \nGemäss neuer Stadtverfassung, Art. 27, Abs. 1 lit. c, kann Ziffer 3 der Anträge der \nVorlage (fakultatives Referendum) gestrichen werden.  \n \nDa es sich somit um eine Änderung der Anträge handelt, ist trotz beantragter und \nangekündigter Durchführung des vereinfachten Verfahrens und nachdem kein \nWiderspruch erhoben worden ist, eine ordentliche Abstimmung durchzuführen.  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n15. November 2011, Seite 1 und 2 sowie die Anträge wie folgt:  \n \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 15. \nNovember 2011 über den Tausch wettauf des hälftigen Grundstücks GB Nr. \n8554 an der Mühlentalstrasse im Merishausertal. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Tausch wettauf der hälftigen Parzelle GB Nr. \n\n8554 im Umfang vom 1950 m2, Mühlentalstrasse, Schaffhausen, mit der \nstädtischen Parzelle Teilfläche von GB Nr. 8161 im Umfang von 2340 m2 \ngemäss Plan im Anhang II zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2012 Seite 40 \n  \nSchlussabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 15. November 2011 sowie \ndie Anträge mit der Anpassung anlässlich der Ratssitzung vom 24. Januar 2012 in \nder Schlussabstimmung mit 32:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nPostulat Kurt Zubler (SP): Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen \nLeitlinien, frühe Förderung in der Stadt Schaffhausen, vom 24. Januar 2012 \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 21. Februar 2012, um 18 Uhr, statt. \n \n \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:24 Uhr. \n  \n  \n \n \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 6. Februar 2012 \n\n\n