Ausführliches Protokoll vom 21.06.2016

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 21. Juni 2016 \n18:01 - 21:14 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 16.08.2016 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel  \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Brunner \n\nSVP \nEDU \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Res Hauser \n\nStefan Marti \nManuela Roost Müller \n\nJFSH \nSP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Jeanette Grüninger \nEdgar Zehnder \n\nSP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Urs Fürer SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2015: \n\nRheinuferneugestaltung \nSeite  5 \n\n2 Postulat Urs Tanner vom 28. Februar 2016: \nFusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen \n\nSeite  24 \n\n3 Interpellation Edgar Zehnder vom 4. April 2016: \nUmstrukturierung Verwaltungspolizei \n\nSeite  30 \n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n22.03.2016 Postulat Diego Faccani (FDP): aktive Wirtschaftsförderung \ndes Einkaufszentrums Altstadt \n\n \n\n26.04.2016 Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen sowie Bericht und Antrag des Stadtrats  \n\n   GPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n19.05.2016 Postulat Alfred Tappolet (SVP): Schaffhauser Wappentiere \nim Munotgraben \n\n \n\n24.05.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Implementierung einer \nAusländersession \n\n \n\n24.05.2016 Motion Jonathan Vonäsch (JUSO): Vermietung der \nstädtischen Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete \n\n \n\n31.05.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Wiedereinführung von Kernzone \n810, speziell für Kinderbillette \n\n \n\n21.06.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis N \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 16. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservie auf die Grünabfuhr? \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas vom 8. Juni 2016: Feuerpolizeiliche \nMassnahmen in der Stadt Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt vom 7. Juni 2016: Wirtschaftsentwicklung im \nKammgarnareal \n\n Kleine Anfrage Theresia Derksen vom 24. Mai 2016: Nachteilige Einwirkungen \nauf unterirdische Gewässer \n\n Kleine Anfrage Christoph Schlatter vom 13. April 2016: Wie steht es um die \nRealisierung des Duraducts? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti vom 10. April 2016: Nette Toilette - Kein \ndringendes Problem, ausser man muss dringend \n\n Kleine Anfrage Stephan Schlatter vom 31. März 2016: Flüchtlingsproblematik \nauch in Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2015: \n Rheinuferneugestaltung \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 15. Februar 2015 sowie \nden Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 6. Juni 2016 mit den Anträgen \nund Beilagen in der Schlussabstimmung mit 21:11 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 15. \nSeptember 2015 und vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 6. \nJuni 2016 betreffend "Rheinuferneugestaltung".  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit \n\n«Agglomerationsprogramm 1, Massnahme 22: Aufwertung Rheinuferstrasse» \n(63101.501.669) in Höhe von 6'918'000 Franken (Zürcher Baukostenindex \nBasis April 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer Kostengenauigkeit \nvon +/- 10%.  \n \nDavon wurden 155'000 Franken im Rahmen der Verpflichtungskredite 2014 \nund der Nachtragskredite 2015 bereits genehmigt, weitere 150'000 Franken \nsind im Budget 2016 enthalten. Der Grosse Stadtrat genehmigt das \nBauvorhaben Rheinuferstrasse und bewilligt den Restkredit von brutto \n6'613'000 Franken.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der vorgesehenen Mitfinanzierung \n\ngemäss Ziffer 2 der Vorlage durch den Bund (2'767'000 Franken) und den \nKanton (2'075'000 Franken). Der Restbetrag von 2'076'000 Franken wird \nsoweit möglich dem Erschliessungsreservefonds (Konto 63101.662.322 / \n14.362.322) entnommen.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit Rheinuferstrasse, \n\nKragplatte (63100.501.606) in Höhe von 3'065'000 Franken (Zürcher Bau-\nkostenindex Basis April 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer Kosten-\ngenauigkeit von +/- 10%. \n \nDavon wurden 200'000 Franken im Rahmen des Budgets 2015 genehmigt. \nDer Grosse Stadtrat genehmigt das Bauvorhaben Rheinuferstrasse, \nKragplatte und bewilligt den Restkredit von brutto 2'865'000 Franken als \ngebundene Ausgabe. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit Bachstrasse, \n\nSanierung (63100.501.608) in Höhe von 971'000 Franken (Zürcher \nBaukostenindex Basis April 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer \nKostengenauigkeit von +/-10 %. \n \nDavon wurden 4'000 Franken als Nachtragskredit 2015 genehmigt, weitere \n100'000 Franken sind im Budget 2016 enthalten. Der Grosse Stadtrat \ngenehmigt das Bauvorhaben Bachstrasse, Sanierung und bewilligt den \nRestkredit von brutto 867'000 Franken als gebundene Ausgabe.  \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 4 \n  \n\n6. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der vorgesehenen Mitfinanzierung \nder Aufwendungen gemäss Ziffer 4 der Vorlage durch die KWS AG (766'000 \nFranken) und der Mitfinanzierung der Aufwendungen gemäss Bericht und \nAntrag der SPK Rheinuferneugestaltung vom 6. Juni 2016 gemäss Ziffer 5 \ndurch den Kanton (334'000 Franken). Der Restbetrag von 2'936'000 Franken \nwird soweit möglich dem Erschliessungsreservefonds (Konto 63100.662.307 / \n14.362.302) entnommen.  \n\n \n7. Ziff. 2 wird nach Art. 10 lit d der Stadtverfassung dem obligatorischen \n\nReferendum unterstellt. \n \n \nTraktandum 2 Postulat Urs Tanner vom 28. Februar 2016: \n Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (SP) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 21:10 \nStimmen nicht überwiesen. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Edgar Zehnder vom 4. April 2016: \n Umstrukturierung Verwaltungspolizei \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Edgar Zehnder (SVP) begründet, von SR Simon Stocker \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 8 vom 21. Juni \n2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen und -\nerstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 7. Juni 2016: Wirtschaftsentwicklung im \nKammgarnareal \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas vom 8. Juni 2016: Feuerpolizeiliche \nMassnahmen in der Stadt Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 21. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll der Sitzung Nr. 6 vom 17. Mai 2016 wurde durch das Büro \ngenehmigt und liegt beim Ratssekretariat zur Einsichtnahme auf.  \n \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 7 vom 7. Juni 2016 ist vom Büro noch nicht geprüft und \nwird an einer der nächsten Ratssitzungen zur Einsichtnahme aufliegen. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nDer Ratspräsident begrüsst zu Traktandum 1 Musa Miftari, Hochbauamt, der neben \nBaureferent SR Dr. Raphaël Rohner Platz genommen hat und für allfällige Detailfragen \nzur Verfügung steht.  \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2015: \nRheinuferneugestaltung \n\n \nNicole Herren (FDP) Sprecherin der Spezialkommission \n”Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Ihnen von den Beratungen der SPK \nRheinuferneugestaltung zu berichten. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir \nuns in dieser Vorlage den Massnahmen der ersten Priorität annehmen. Die \nangedachten zusätzlichen Aufwertungen werden zu gegebener Zeit in einer neuen \nVorlage zur Diskussion gestellt; dies auch im Hinblick auf weitere Projekte an der \nFrauengasse/Rheinstrasse. \n  \nDa Ihnen ein detaillierter Bericht aus der Spezialkommission vorliegt, werde ich mich \nnur auf wenige Schwerpunkte, die zu Diskussionen Anlass gegeben haben, \nbeschränken. Nachdem an der zweiten Sitzung mit 11:0 Stimmen Eintreten auf die \nVorlage beschlossen wurde, haben wir uns in weiteren vier Sitzungen eingehend mit \nder Rheinuferneugestaltung befasst.  \n  \nFussgängerübergang: \nKontrovers diskutiert wurde unter anderem der Fussgängerübergang vom \nKammgarnhof zum Rhein. Nach zweimaligem Rückkommen wurde der Entscheid für \neinen Fussgängerübergang (also ohne Fussgängerstreifen und Lichtsignalanlage) mit \ndem knappest möglichen Entscheid (Stichentscheid der Präsidentin) in der Vorlage \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 6 \n  \nbelassen. \n \nSitzstangen/Bänke: \nFür eine bessere Aufenthaltsqualität wurde beschlossen, die Anzahl der Bänke \ngegenüber der Vorlage zu erhöhen und im Gegenzug die Sitzstangen zu reduzieren. \n  \nBelag: \nAls neuer Belag für die Rheinuferpromenade wurde ein herkömmlicher Gussasphalt \ngewählt, im Gegensatz zur Vorlage, wo ein geschliffener Gussasphalt mit Einstreu \nvorgesehen war. Dies führt zu einer Kostenreduktion von CHF 360’000.--. \n  \nFussgängersteg: \nDer vom Stadtrat geplante Fussgängersteg wurde in der Kommission ohne grosse \nDiskussionen mit 7:4 Stimmen aus der Vorlage gestrichen. Allerdings stellten die \n“unterlegenen” Kommissionsmitglieder in Aussicht, den Steg im Rat wieder zu \nbeantragen. Wir sind uns aber einig, dass, falls der Antrag eine Mehrheit im Rat findet, \nzwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. \n  \nZu den Anträgen: \nAntrag 2: \nDer neue Antrag 2 ist um CHF 380’000.-- tiefer, da CHF 360’000.-- durch den \neinfacheren Gussasphalt eingespart wurden und CHF 20’000.-- durch den Verzicht auf \nden Abbruch der Kragplatten bei der Rhybadi zugunsten von Velo-Parkplätzen. \n  \nAntrag 4: \nDie Kosten für die Sanierung der Kragplatten (CHF 3 Mio.) wurden noch einmal \ndetaillierter berechnet. Dadurch können wir jetzt von einer Kostengenauigkeit von +/- \n10% ausgehen. Die Mehrkosten im Antrag 4 von CHF 65’000.- sind auf die veränderte \nSituation bei den Velo-Parkplätzen bei der Rhybadi zurückzuführen. \n  \nDie Spezialkommission sprach sich mit 8:3 Stimmen für die geänderten Anträge, wie \nsie Ihnen im SPK-Bericht vom 6. Juni 2016 vorliegen, aus. \n  \nZum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern der Spezialkommission bedanken. \nSämtliche Sitzungen waren sehr konstruktiv und die Zusammenarbeit überaus \nangenehm. Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter der Verwaltung: Karin Brand und \nMusa Miftari vom Hochbau sowie Beat Keller vom Tiefbau für die jederzeit kompetente \nBeantwortung unserer Fragen. Die externen Berater Daniel Schmid von Wüst Rellstab \nSchmid Bauingenieure sowie Olaf Wolter von Suter von Känel Wild AG haben uns \nebenfalls sehr detailliert Auskunft geben können. Ebenfalls ein grosses Dankeschön \nan die Protokollführerin Veronika Michel für die rasche und sehr sorgfältige \nProtokollierung. Und zu guter Letzt bedanke ich mich bei den Stadträten Dr. Raphaël \nRohner und Daniel Preisig. Die nicht ganz einfache Vorlage war sehr detailliert und \ntransparent aufgebaut. Es war jederzeit ersichtlich, was sich wo wie auswirkt. \n  \nNun hoffe ich, dass Sie die Vorlage positiv aufnehmen und ihr zustimmen werden. \n  \nGerne teile ich Ihnen noch die Stellungnahme der FDP/JFSH-Fraktion mit: \nEs ist ja bekanntermassen ein recht schwieriger Perimeter, der dieser Vorlage \nzugrunde liegt. Der Abschnitt zwischen Rheinbrücke und Kraftwerk wird von der \nSchaffhauser Bevölkerung stiefmütterlich behandelt. Es wird nun mit dieser Vorlage \nversucht, dies zu ändern.  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 7 \n  \nDie schwierigen Randbedingungen wie Betrieb des Kraftwerkes, Energiekanal hinter \nden Kragplatten und Kantonsstrasse lassen nur eine beschränkte Gestaltung des \nRheinufers zu. Die visionären Wünsche werden durch diese Umstände \nzurückgebunden. \n  \nEine schwimmende Plattform im Rhein wurde zum Beispiel schon 2001 anlässlich des \n500-Jahr-Jubiläums von Schaffhausen geprüft und als nur schwer installierbar \nbefunden. Eine festinstallierte Plattform käme zu hoch über dem Wasser zu liegen und \nwürde grosse Risiken mit sich bringen. Speziell die Haftungsfrage bei Unfällen würde \neine grosse Herausforderung darstellen. \n  \nDie Kantonsstrasse werden wir auch mit viel gutem Willen und visionärem Denken aus \nfinanziellen Gründen nicht eliminieren können. Ebenso kann der Energiekanal hinter \nund unter den Kragplatten nicht einfach verlegt werden. Alle diese schwierigen \nRandbedingungen lassen nur eine beschränkte Gestaltung zu. \n  \nDes Weiteren kommt noch dazu, dass die offizielle Veloroute zwischen der \nRheinbrücke und dem Kraftwerk durchführt; ganz im Gegensatz zum Lindli, das nur \nden Fussgängern vorbehalten ist. \n  \nAber es kann im Bereich der Möglichkeiten neu gestaltet und verbessert werden, und \ndies haben wir mit dieser Vorlage erreicht. Die Promenade wird verbreitert, die \nAufenthaltsqualität durch mehr Bänke, Sitzstangen sowie mehr Grünfläche und Bäume \nverbessert. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können oder konnten, sind \nwir der Meinung, dass es sich lohnt, dieser Vorlage zuzustimmen. \n  \nDeshalb wird die FDP/JFSH-Fraktion dieser Vorlage und den Anträgen der \nSpezialkommission geschlossen zustimmen.” \n\n  \n\nDaniel Böhringer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL-Fraktion wird nicht auf die Vorlage eintreten und sie an den Stadtrat \nzurückweisen. \n  \nEin aufwendiger langer Prozess hat eine sehr bescheidene Vorlage hervorgebracht. \nDie Rheinuferneugestaltung ist zu einer Strassensanierung verkümmert. Wo bitte \nbleibt die Aufwertung des Rheinufers? Wo bleiben die Zukunftsvisionen? Wo bleiben \nall die Ideen, die beim Mitwirkungsprozess entwickelt wurden? Bei dieser Vorlage \nwollte man es allen Recht machen. Es wurde der kleinste gemeinsame Nenner \ngesucht und gefunden. So kann aber nichts wirklich Neues entstehen. Das Ziel einer \nAttraktivierung wurde klar verfehlt. \n  \nDas Hochbauamt unter Leitung von Karin Brand hat ein sehr gutes \nStrassensanierungsprojekt erarbeitet. Für eine echte Aufwertung des Rheinufers \nfehlen jedoch innovative Ideen und Visionen. \n  \nFür wen wurde die Rheinuferneugestaltung überhaupt geplant? Für die \nStadtbevölkerung, die sich einen besseren Zugang zum Rhein wünscht? Für die \nStadtbevölkerung, die sich Raum zum Verweilen wünscht? Ich denke, der \nfunktionierende Strassenverkehr hatte bei der Planung erste Priorität. Die Aufwertung \nder Promenade hatte nicht den gleichen Stellenwert. Es wurde kein Gleichgewicht \nzwischen den verschiedenen Anliegen und Wünschen gefunden. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 8 \n  \nWo bleibt der Raum zum Verweilen? Es wurde kein Raum geschaffen, in dem sich der \nNutzer wirklich wohl fühlen kann. Die lärmige, viel befahrene Strasse im Rücken bleibt. \nEs gibt keine lärmschützenden Elemente. Auch optisch müsste eine klarere Trennung \nangestrebt werden, zum Beispiel mit Niveauunterschieden. \n  \nWieso hat der Stadtrat nicht mehr Mut? Eine echte Aufwertung des Rheinufers muss \nder Stadt auch etwas wert sein. Nur mit Sparen ist kein attraktives Projekt möglich. Mit \nder Streichung des Fussgängerstegs ist auch noch die einzige wirkliche Aufwertung \nvom Tisch. Die Vorlage Rheinuferneugestaltung ist nur noch ein \nStrassensanierungsprojekt.  \n  \nDie AL weist die Vorlage an den Stadtrat zurück und fordert den Stadtrat auf, im \nZusammenhang mit der Kammgarnvorlage eine echte Aufwertung des Rheinufers mit \npunktuellen, visionären und zukunftsorientierten Ideen zu planen. Der Stadtrat hat \nnochmals die Chance, sich mit mutigen Vorschlägen zu profilieren. \n  \nDie AL stellt hiermit den Antrag, auf die Vorlage Rheinuferneugestaltung nicht \neinzutreten.  \n  \nSollte der Rat auf die Vorlage eintreten, wird die AL den Fussgängersteg wieder \nfordern, jedoch ohne Variantenabstimmung.” \n\n  \n\nGeorg Merz (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die Vorlage des Stadtrates wurde von der Fraktion von ÖBS/CVP/EVP/GLP positiv \naufgenommen. Die notwendige Sanierung der über das Ufer hinausragenden \nBetonplatte, der so genannten Kragplatte, wurde zum Anlass genommen, gleichzeitig \nauch das Rheinufer für die Stadt aufzuwerten. Die Strasse, welche die Stadt vom \nRheinufer trennt, wird verschmälert, mit zusätzlichen Trottoirs versehen, mit einer \noptimierten Beleuchtung verbessert und vorerst mit einem zusätzlichen Übergang für \nFussgänger besser überquerbar gemacht. \n  \nZudem wird der Weg dem Rhein entlang für Fussgänger und Velofahrer breiter \nwerden, wohnlicher durch mehr Sitzbänke unter schattenspendenden Bäumen und mit \neinem Geländer versehen, welches durch den Handlauf aus Holz zum Aufstützen \nangenehmer wird und schöner anzusehen ist. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass \ndurch diese Neugestaltung eine echte Aufwertung gelingen wird. \n  \nVon der Kommission wurde zu meinem Bedauern der Fussgängersteg über den Rhein \naus der Vorlage gestrichen. Nach dem riesigen Besucheransturm vom letzten \nWochenende zu den Floating Piers von Cristo auf dem Lago d’Iseo sehen Sie, dass \nein solcher Steg über den Rhein mit engem Bezug zum Wasser eine zusätzliche \nAufwertung bringen würde. Unsere Fraktion war aber mehrheitlich der Meinung, dass \ndie Ausgabe für den Steg über den Rhein beim heute unattraktiven Rheinufer kaum \nvom Stimmbürger bewilligt würde. Auch wurde in unserer Fraktion die Meinung \nvertreten, dass der Duraduct einem dringenderen Bedürfnis entspricht und deshalb \ndessen Realisierung Vorrang haben soll. \n  \nBeim Belag dieser Begegnungszone dem Rhein entlang hat die Spezialkommission \nnach eingehender Beratung eine etwas einfachere Variante gewählt als in der Vorlage \nvorgeschlagen, welche sich auf dem Trottoir der Feuerthalerbrücke schon mehr als ein \nJahr lang bestens bewährt hat. Damit werden Kosten von rund CHF 360’000.-- \ngespart. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 9 \n  \nDass auf dieser Begegnungszone Radfahrer und Fussgänger gegenseitig aufeinander \nRücksicht nehmen müssen und nicht signalisierte und für jede Gruppe reservierte \nBereiche haben, empfand ich als Nachteil. Ich musste aber einsehen, dass, wenn die \nFussgänger den Bereich direkt am Rhein für sich hätten, diese an verschiedenen \nOrten den Weg für Radfahrer überqueren müssten, um in die Altstadt oder von der \nAltstadt zum Rhein zu kommen. Umgekehrt, also die Radfahrer direkt dem Rhein \nentlang zu führen, ist unschön, weil die Fussgänger weniger gute Sicht auf den Rhein \nhätten. Eine gegenseitige Rücksichtnahme ist deshalb in beidseitigem Interesse und \nfür beide Gruppen zwingend notwendig. \n  \nAls grosses Manko in dieser Vorlage sehe nicht nur ich den Engpass am westlichen \nEnde der Uferpromenade. Auf Seite 29 der Vorlage sehen Sie gelb eingefärbt in \nzweiter Priorität das Känzeli und davor den schmalen Weg für Fussgänger und \nRadfahrer. An jener Stelle mit der mehr als 3m hohen Mauer mündet auch die rege \nbenützte Unterführung aus der Altstadt für Fussgänger und Velofahrer in den Uferweg. \nWie schon der Verein Pro Velo habe auch ich mich für die Versetzung der Mauer \nengagiert. Leider ohne Erfolg. Die Mauer hängt wahrscheinlich mit der Kragplatte \nzusammen. Eine Abklärung vor Abschluss der Arbeit der Kommission hätte die \nBehandlung der Vorlage um Monate verzögert. Zudem sind die Kosten für die \nVersetzung der Mauer im Moment nicht abschätzbar. Ob Kosten von einer halben bis \nzu einer ganzen Million die Versetzung der Mauer rechtfertigen würden, ist noch nicht \nausdiskutiert. Diese Diskussion wird gemäss Beschluss der Kommission dann geführt, \nwenn die Massnahmen der zweiten Priorität realisiert werden, in welcher sich auch die \nAufwertung des Känzelis befindet. Ich hoffe, dass wir nicht durch einen schweren \nUnfall an dieser unübersichtlichen Stelle zu rascherem Handeln gezwungen werden. \n  \nIch kann zum Schluss wiederholen, dass unsere Fraktion der Vorlage mit den \nÄnderungen der Spezialkommission zustimmen wird.” \n\n  \n\nHeinrich Arbenz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion hat die Vorlage des Stadtrates vom 15. September 2015, \nRheinuferneugestaltung, an ihrer letzten Fraktionssitzung diskutiert und wird auf die \nVorlage mehrheitlich eintreten. Es ist uns bewusst, dass die Umsetzung einer \nAufwertung des Rheinufers innerhalb des Perimeters zwischen dem Kraftwerk und der \nFeuerthalerbrücke nur wenig Gestaltungsraum lässt. In der Vorlage auf Seite 5 wird \nsuggeriert, dass mit den Aufwertungsmassnahmen die Funktion der Rheinuferstrasse \nals wichtige regionale Verbindung und Erschliessung der südlichen Altstadt \ngewährleistet ist. \n  \nHeute befahren die Rheinuferstrasse rund 18‘000 Fahrzeuge, und es werden in \nZukunft nicht weniger sein. Der Ausbaustandard mit bis zu vier Spuren wird als \ngrosszügig erklärt und führt zu einer sehr starken Trennwirkung zwischen Stadt und \nRhein. Unbestritten ist, dass die Rheinuferstrasse zu den tragenden Verkehrsachsen \nder Stadt gehört. Sie ist insbesondere auch von Bedeutung für den Fall, dass der \nFäsenstaub- oder Cholfirsttunnel aus irgendwelchen Gründen (Unterhaltsarbeiten, \nUnfälle, Pannen) während längerer Zeit gesperrt werden muss. Ebenso wird sie mit \nder Eröffnung des Galgenbucktunnels an Bedeutung zunehmen. \n \nDie Lösung der Planer: Damit der Rhein näher an die Stadt kommt, wird einfach eine \nFahrspur aufgehoben. Damit wird die Trennung zum Rhein kleiner, und es resultiert \nrheinseitig mehr Platz zu Gunsten einer grosszügigeren Promenade. Wir denken aber, \ndass die Lösung nicht so einfach ist. Obwohl mittels einer Verkehrssimulation die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 10 \n  \nLeistungsfähigkeit geprüft wurde und das Ergebnis, Seite 5, Ziffer c), aufzeigt, dass \ndie Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage (Konzept Metron) die heutige \nVerkehrsmenge nach wie vor aufnehmen kann und ebenso noch Kapazitätsreserven \nbestehen. \n  \nReine Theorie - wir richten uns lieber nach der Praxis. Die Verkehrssituation bei \nSpitzenzeiten kann bereits heute besichtigt werden, wenn sich eine Blechlawine auf \nder Feuerthalerbrücke staut. Die Kreuzung beim Brückenkopf Seite Stadt wird \neinerseits Richtung Freier Platz durch den Fussgängerstreifen (Übergang Unterstadt-\nFreier Platz mit Vortritt Fussgänger) und Richtung Bachstrasse und Klosterstrassse \n(Zufahrt zu den Parkhäusern „Süd“) durch die Reduktion einer Fahrspur infolge \nRückstau zusätzlich belastet. Wir sind eigentlich überrascht, dass das Bauprojekt vom \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 1. September 2015 im \nRahmen einer Vorprüfung als genehmigungsfähig und vorgängig von den \nTiefbauämtern von Kanton und Stadt als gangbare Lösung beurteilt wurde. \n  \nDen Fussgängerübergang bei der Kammgarn haben wir in der Kommission abgelehnt, \nda beidseitig in zumutbarer Distanz gesicherte Fussgängerstreifen mit \nLichtsignalanlage bestehen. Die Verantwortung für einen ungeregelten \nFussgängerübergang mit Mittelinsel ohne Bodenmarkierung, wo Fussgänger keinen \nVortritt haben, können wir nicht mittragen. Nachdem wir aber zweimal in der \nKommission mit Stichentscheid unterlegen sind, werden wir heute keinen \nStreichungsantrag stellen. \n  \nWir stellen uns primär aus Sicherheitsüberlegungen gegen diesen \nFussgängerübergang. Es ist dem Durchschnittsfussgänger nicht bewusst, dass er hier \nkeinen Vortritt hat. Die Gefahren an der verkehrsreichen Rheinuferstrasse für \nFussgänger und Fahrzeugführer sind zu gross. Wir haben deshalb in der Kommission \ngefordert, dass die Leitungskanäle für eine allfällige spätere Installation einer \nLichtsignalanlage bereits jetzt schon gemacht werden, damit es nicht später zu \nunnötigen Kosten kommt. \n  \nEinen Fussgängersteg über den Rhein lehnt unsere Fraktion grossmehrheitlich ab. \nEinerseits sind uns die Herstellungskosten von rund CHF 1.8 Mio. mit nicht \nunwesentlichen Folgekosten wie Amortisation, Betrieb und Unterhaltskosten ein Dorn \nim Auge und andererseits zum Schutz von Fauna und Flora im Wasser und an den \nbeiden Rheinufern, Seite Stadt Schaffhausen und Feuerthalen. Dazu kommt, dass aus \nSicht der ENHK an der Feuerthaler Rheinuferseite nicht die geringste Investition in \nRuhebänke, Feuerstellen und dergleichen angebracht werden kann. Wir sind davon \nüberzeugt, dass dies auch der Grossteil der Schaffhauser Bevölkerung so sieht, denn \nfür sie ist es die Lindli-Promenade, die zum Flanieren einlädt und nicht ein Steg, der \nins Nichts führt. \n  \nWir sind froh, dass die Kommission die Idee, die Gestaltung des Mühlentorplatzes in \ndie erste Priorität aufzunehmen, wieder verworfen hat. Die von der Pro Velo geforderte \nVerschiebung der Mauer erachten wir als unverhältnismässig, hätte sie doch Eingriffe \nin tragende Strukturen zur Folge. Zudem müsste der Raum für Pegelmessung \nverschoben werden. Ganz abgesehen davon ist es fraglich, ob dies überhaupt geht, \nweil an diesem Ort der Energiekanal durchgeht, der laut Stadtbaumeisterin nicht \nangetastet werden darf. \n  \nWir finden es eine Verschwendung von Steuergeldern und Manpower, wenn man Geld \nin der Grössenordnung von CHF 50‘000.-- aufwärts für Abklärungen ausgibt, wenn die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 11 \n  \nChancen, dass man den Wunsch der Pro Velo überhaupt realisieren kann, derart \ngering sind und der Nutzen, nämlich eine Verschiebung der Mauer um 2,5 m, in keinem \nVerhältnis steht. Man darf auch hier an die Spaziergänger denken, die froh sind, wenn \ndie Velofahrer mit gemässigter Geschwindigkeit zirkulieren - und dies müssen sie mit \nder Mauer.  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion ist gespannt auf den weiteren Verlauf der Ratssitzung. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP-Fraktionserklärung \n”Heinrich Arbenz spiegelt in seiner sehr seriösen, trockenen und wirklich abgeklärten \nWeise diese Vorlage wider. Sie ist wirklich eine Strassenvorlage. Danke für die sehr \ndetaillierte Vorarbeit. Wir kommen zu anderen Schlussfolgerungen, aber sie erlaubt \nmir, mich doch sehr kurz zu halten.  \n  \nÜberraschend war nicht die Vorlage, sondern die Arbeit - und das hebe ich speziell \nhervor - von Nicole Herren. Das war wirklich eine sehr angenehme Überraschung, sie \nhat dieses Alphateam wie ein alter Profi extrem souverän und cool geführt. Das war \nwirklich eine sehr tolle Arbeit und muss vor den Wahlen erwähnt werden, auch wenn \nNicole Herren in der falschen Partei ist. Die nächste SPK im Jahre 2017 wird wieder \ndurch sie geführt werden müssen. Ich schliesse mich dem Dank von Nicole Herren an \nden Stadtrat und alle Beteiligten logischerweise an. \n  \nWir müssen aufpassen, dass sich das schöne Sprichwort “Der Berg hat eine Maus \ngeboren” nicht bewahrheitet. Wir sind ein bisschen auf dem Weg dazu. Bei der \nBreitegestaltung wurde ich wahrscheinlich nicht ganz verstanden. Dieses Kind ist noch \nein bisschen älter. Aber erneut zeigt sich, dass ein Rahmenkredit im Jahr 2005 und \nnachher der Masterplan (man schämt sich fast, dieses Wort in den Mund zu nehmen) \nwirklich notwendig gewesen wären. Denn heute streichen wir die letzten Mini-Utopien \naus diesem Berg heraus, und es bleibt kein Mäuschen mehr da. Wir haben eine \nseriöse Strassen plus-Vorlage. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Kollege von der AL \nmit dem Stadtrat nicht den Falschen prügelt. Ich würde den Grossen Stadtrat prügeln. \nIn einer Initiative von 2005 und einer Gesamtmotion, unterschrieben von allen \nParteien, wurde eine Öffnung und Anbindung an den Rhein verlangt. \n  \nWir (links und rechts) sind nun schuld und machen extra mit offenen Augen eine \nStrassenvorlage daraus. Wir können weder die Mitte noch die rechte Ratsseite \nüberzeugen, dass die Holzbrücke eine gute Idee ist. Ich möchte Sie einfach bitten, ein \nbisschen Mut zur Demokratie zu zeigen. Denken Sie an das Breite-Schulhaus, bei dem \njede Seite eine Variante schlucken musste. Denken Sie auch an das Lindli, Verkauf \noder Baurecht. Auch hier musste logischerweise jede Seite etwas schlucken, das sie \nabsolut daneben fand.  \n  \nIch appelliere an Sie, dass wir Antrag 3 und 9, die freiwillige Unterstellung des \nHolzsteges, wieder in die Vorlage nehmen. Springen Sie über Ihren Schatten, geben \nSie der Stimmbevölkerung die Chance. Sie von der Mitte und von rechts sind sich doch \nsicher, dass dieser Unsinn abgelehnt wird. Wir haben ja sowieso eine Abstimmung - \ndas obligatorische Referendum. Somit kostet es nicht einmal Tinte, auch noch als \nVariante respektive als freiwillige Volksabstimmung über diesen Steg abzustimmen. \nWir haben das Volk noch nie gefragt, weder im Jahr 2001 und auch jetzt nicht. \nSpringen Sie über Ihren Schatten. Ich kann Ihnen von der SP/JUSO versprechen, dass \nauch wir dies bei einer anderen Gelegenheit tun werden.   \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 12 \n  \nDie Erfahrung aus dem Jahr 2016 zeigt, dass das Volk fähig ist, auszuwählen. \nManchmal gewinnen die Linken, manchmal die Mitte, manchmal die Rechten, und \nmanchmal auch alle zusammen. Ich bitte Sie, nehmen Sie diesen Steg wieder auf. Es \nwäre für die Legislatur 2017 - 2020 ein sehr gutes Zeichen. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, wie sie es auch in der SPK gemacht \nhat. Ich bringe Antrag 3, Kredit für den Steg, und Antrag 9, wenn dann überhaupt noch \nnotwendig, über die freiwillige und separate Volksabstimmung logischerweise wieder. \nWir halten uns an das Wort: Unsere Fraktion stimmt der ganzen Vorlage zu, wenn der \nHolzsteg wieder in der Vorlage ist.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme des Stadtrats \n”Ein weiterer entscheidender Schritt (auch wenn das nicht alle gleich sehen) im \nRahmen der baulichen Entwicklung unserer Stadt steht bevor. Es geht um die \nAufwertung und Sanierung der Rheinuferstrasse im Perimeter zwischen der \nRheinbrücke und dem Mühlentor sowie zwischen der Moosente an der Bachstrasse \nund der Rhybadi. Die Vorlage des Stadtrates vom 15. September 2015 ist von der \nSpezialkommission an sechs Sitzungen eingehend und differenziert beraten worden. \nSie können dem Bericht und den Anträgen der SPK vom 6. Juni 2016 entnehmen, \ndass auch engagiert diskutiert und gewisse Bereinigungen vorgenommen worden \nsind. \n  \nIch danke im Namen des Stadtrates der Präsidentin der Spezialkommission, \nGrossstadträtin Nicole Herren, den Mitgliedern der Spezialkommission, meinem \nStadtratskollegen Finanzreferent Daniel Preisig, der auch an zwei Sitzungen \nanwesend war, den Fachleuten aus der Stadtverwaltung sowie den externen \nFachpersonen für die konstruktive und zielführende Behandlung dieses für die Stadt \nSchaffhausen wichtigen Geschäftes. Ausserdem sei mein Dank auch gerichtet an die \nsehr speditive und qualitativ gute Protokollführerin Veronika Michel. \n  \nDie Kommissionspräsidentin und die Sprecher der Fraktionen haben bereits \neingehend auf die in der Kommission teilweise auch kontrovers diskutierten Fragen \nund Aspekte hingewiesen und, wo nötig, diese erläutert und die Ihnen gestellten \nAnträge erklärt. Ich verzichte daher, im Einzelnen darauf einzutreten, sondern halte \nnur noch die aus Sicht des gesamten Stadtrates wichtigsten politischen Argumente \nfest. Der Stadtrat legt Wert darauf, dass die Vorlage im Kontext der verschiedenen, im \nRahmen des Masterplanes Rheinufer bereits vollzogenen und noch zu vollziehenden \nMassnahme zu sehen ist. Es sind neun Teilprojekte, deren sechs sind bereits \nentweder vollendet, oder, wie das vorliegende und die Kammgarn, in der Planung und \nvor der Vollendung. \n  \nWas haben wir schon realisiert? Es ist dies eine sanfte Aufwertung des Lindlis auf der \nHöhe des Wasserwerkes, die Neugestaltung des Freien Platzes - der zu einem neuen \nTreffpunkt für Jung und Alt geworden ist und massgeblich zur Belebung der Unterstadt \nund des Rheinufers bis zum Lindli beigetragen hat - und schliesslich die Sanierung der \nRhybadi. Die Neugestaltung der Rheinuferstrasse mit Steg in genanntem Perimeter ist \nein wichtiger und grosser Mosaikstein bei der Aufwertung unserer Stadt im Bereich der \nRheinuferstrasse. Die Priorisierung in dieser Vorlage zeigt auf, welche \nAufwertungsmassnahmen noch in den kommenden Jahren realisiert werden könnten. \nAls Nächstes wird die Vorlage Kammgarnflügel West mit der Neugestaltung des \nKammgarnareals anstehen. Damit wird ein weiterer, für die südliche Altstadt \nwesentlicher Schritt zur Attraktivierung gemacht werden. Die heute zur Diskussion \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 13 \n  \nstehende Vorlage ist im Hinblick auf und in Zusammenhang mit der Aufwertung dieses \nstädtebaulich wichtigen Areals zu sehen. Wenden wir uns nun aber der \nRheinuferneugestaltung zu. \n  \nIn den Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher ist verschiedentlich zu hören \ngewesen, es gehe eigentlich nur um eine Sanierung mit wenigen \nAufwertungsmassnahmen und um Gelder aus dem Agglomerationsprogramm von \nBund und Kanton zu generieren. Ich verweise Sie auf den Inhalt der Vorlage, der, \nmeine ich wenigstens, selten dicht und komplex, aber auch transparent ist, in Bezug \nauf das, was machbar ist, was wünschbar wäre, mit entsprechender Priorisierung. \n  \nDas sorgfältig entwickelte Gestaltungs- und Betriebskonzept enthielt unter anderem \nmehrere zusätzliche Fussgängerübergänge, die Aufwertung sämtlicher Plätze, die an \ndie Rheinuferstrasse angrenzen sowie eine wesentliche Verbreiterung der \nPromenade, die mehr Raum für den Fussgänger und den Veloverkehr schafft. Auch \neine Aufenthaltsmöglichkeit auf dem Wasser und eine Fussgängerbrücke über den \nRhein war Teil dieses Konzeptes. Ziel war es für alle Anspruchsgruppen, ein Maximum \nan Aufwertung zu erreichen und gleichzeitig sowohl eine politische als auch finanzielle \nMachbarkeit zu gewährleisten. Sie sehen es mit der Priorisierung eins und zwei, \nwelche Schwerpunkte der Stadtrat dann gesetzt hat. \n  \nDass die Aufwertung des Rheinufers zu 40% vom Bund und zu 30% vom Kanton \nmitfinanziert wird, ist eine grosse Chance für Schaffhausen, die ohnehin nötige \nSanierung der Kragplatte mit einer Aufwertung des gesamten Rheinufers zu \nverbinden. Wie wichtig uns die Gestaltung des Stassen- und Uferraumes war, zeigt die \nWahl des mit der Gestaltung beauftragten, international renommierten \nLandschaftsarchitekten. Es handelt sich um die Firma Vogt Landschaftsplaner, die sich \nintensiv mit der Gestaltung der Promenade und der Grünräume auseinander gesetzt \nhat. Die Ingenieurplanung ist vom ebenfalls renommierten Büro Ernst Basler und \nPartner vorgenommen worden. \n  \nAlle Teilprojekte haben wir Ihnen, hinterlegt mit allen finanziellen Konsequenzen, \ntransparent auf den Tisch gelegt. Dass nicht alle sofort umgesetzt werden können, \nliegt an der beschränkten finanziellen Tragbarkeit des Ganzen in einem Wurf. Die \nTeilprojekte sind jedoch vorhanden und könnten zu einem späteren Zeitpunkt realisiert \nwerden. Deshalb sind sie transparent im Rahmen der in dieser Vorlage vom Stadtrat \nvorgenommenen Priorisierung, die von der SPK weitgehend nicht in Frage gestellt \nworden ist, ausgewiesen und erläutert. \n  \nDie Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen erhalten mit dem \nvorliegenden Bauprojekt eine breite sowie hochwertige Aufenthalts- und \nFlanierqualität durch hochstehende Möblierung, wie das Geländer oder eine \ndurchgehende, speziell angefertigte Sitzstange und andere Sitzgelegenheiten. Eine \nGrünzone trennt die Promenade von der Strasse. Diese Grünzone, Daniel Böhringer, \nhaben wir nicht selbst gebastelt, sondern es war immerhin das Landschaftsarchitektur-\nbüro Vogt, die uns diese vorgeschlagen hat. Ich glaube, sie verstehen etwas von ihrem \nGeschäft. Sie trennt die Promenade von der Strasse und nimmt gleichzeitig die \nzeitgemässe Beleuchtung auf, die sowohl die Promenade als auch die Strasse \nausleuchtet. Zusätzliche Elemente wie akzentuierte Baumgruppen ergänzen die \nAufwertungsmassnahmen. Diese bewusst gesetzten Baumpflanzungen wirken mehr \nrichtungsweisender als die Altstadtbereiche selber, bis auf Plätze und Gärten, \nhistorisch bedingt nahezu frei von Bäumen sind. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 14 \n  \nDa sich das Bauprojekt an umsetzbaren Aufwertungsmassnahmen orientieren muss, \nwurden für das Ausführungsprojekt nur diejenigen Massnahmen in die erste Priorität \nvorgeschlagen, die im Rahmen des Agglomerationsprogrammes finanzierbar sind. Die \nMassnahmen der zweiten Priorität wurden im Finanzplan der Stadt Schaffhausen für \ndie Folgejahre jedoch abgebildet. Es handelt sich im Übrigen um Massnahmen, die \naufgrund der noch ausstehenden massiven baulichen Entwicklungen im Bereich der \nRheinstrasse, Frauengasse, Ringkengässchen und Klosterstrasse zum heutigen \nZeitpunkt gar keinen Sinn machen würden. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. \n  \nWas ist nun mit den viel zitierten Visionen? Sind sie ganz vergessen worden? Diese \nFrage hat die Öffentlichkeit und auch den Rat beschäftigt. \n  \nNein, Visionen, wie zum Beispiel eine Plattform auf dem Wasser, wurden im \nBauprojekt entwickelt und sind aus Sicherheitsgründen nicht in die erste Priorität für \ndie Umsetzung aufgenommen worden. Dazu wurden auch bereits Ausführungen \ngemacht. Wir befinden uns, ich wiederhole es gerne, auf einer Strecke des Rheines \nim Bereich des konzessionierten Kraftwerkes. Hier gelten andere Regelungen wie \noberhalb der Rheinbrücke. Eine Rückstauwelle vom Kraftwerk ausgehend – sie \nentsteht, wenn die Turbinen abgeschaltet werden müssen - gefährdet die Nutzer der \nPlattform massiv. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müsste die Plattform \nmindestens 1.2 Meter über dem Wasser zu liegen kommen. Dies ist in der Vorlage \nentsprechend ausgeführt. Die Vision, auf der städtischen Seite die “Füsse ins Wasser \nhalten zu können” ist somit unmittelbar vor dem Kraftwerk nicht möglich und auch nicht \nsinnvoll. Sie würde mit diesen Einschränkungen kaum genutzt werden. \n  \nAls Alternative für die Plattform wurde im Bauprojekt zusätzlich ein Fussgängersteg \nüber den Rhein angeboten, und dies in Priorität eins. Der Fussgängersteg bildet nach \nAnsicht des Stadtrats ein weiteres Element, um den unmittelbaren Zugang zum \nWasser zu ermöglichen. Auf der Feuerthaler Seite erschliesst sich dem Spaziergänger \nein Naherholungsgebiet mit direktem Zugang zum Wasser und Sicht auf die schöne \nSchaffhauser Altstadt mit Munot, wohlverstanden, alles auch noch im angenehmen \nSchatten unter den Bäumen und nicht an der prallen Sonne wie auf der anderen Seite. \nSicherheitstechnisch bestehen dort keine weiteren Auflagen seitens des Kraftwerkes. \nEine Realisierung des Stegs würde damit auf kurzen Wegen eine attraktive \nErschliessung des naturbelassenen gegenüberliegenden Rheinufers ermöglichen. Auf \nder Feuerthalerseite sind keine weiteren baulichen Massnahmen geplant und auch \nnicht möglich. Darauf wurde bereits von einem Fraktionssprecher hingewiesen. Aber \ndas Gutachten der ENHK hielt fest, dass das Vorhaben keine Beeinträchtigung \ndarstellt und daher geplant werden könnte. Diese Aufwertungsmassnahme ist \nindessen nicht Gegenstand des Agglomerationsprogramms 1. Deswegen ist sie vom \nStadtrat auch zur separaten Abstimmung vorgeschlagen worden. Ich komme am \nSchluss meiner Ausführungen darauf zurück. \n  \nIn Bezug auf die Organisation und die Mitwirkung der staatlichen und privaten Akteure \nmöchte ich noch einiges festhalten, klar- und richtigstellen: \n  \nIn der vom Stadtrat eingesetzten Steuerungsgruppe nahmen gleichberechtigt die \nVertreter der Stadtplanung, des kantonalen und städtischen Tiefbauamtes, \nHochbauamtes sowie von Grün Schaffhausen Einsitz. Sie haben ihr Fachwissen und \ndie Anforderungen in das Projekt eingebracht, auch als es darum ging, die \nentsprechenden Ingenieurbüros auszuwählen und die eingereichten Projekte zu \nbewerten. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 15 \n  \nEine Begleitgruppe mit Vertretern aus den verschiedenen Interessensgruppen sicherte \nschon lange vor meiner Zeit als Stadtrat während des gesamten Vorprojektes den \nEinbezug der Öffentlichkeit. Eine Koordinationsgruppe gewährleistete die Koordination \nder Ämter, externe und interne Planung schufen sowohl die Grundlagen, als auch die \nErarbeitung der städtebaulichen und verkehrstechnischen Rahmenbedingungen für \ndas Vorprojekt. \n  \nWas gibt es zur vorgesehenen Aufwertung der Rheinuferstrasse und der Sanierung \nder Bachstrasse zu beachten? Wichtig ist zu wissen, dass es hier an der \nRheinuferstrasse - und das ist nun einfach so, es gibt gewisse Dinge, die kann man \nnicht ändern - um eine Kantonsstrasse geht. Es geht um eine der wichtigsten \nVerkehrsadern der Stadt. Wichtig zu wissen ist, dass im Rahmen der gesamten \nVorphase der Planung bis zur Ausarbeitung der Vorlage auch die Verkehrsverbände \ndabei waren. Pro Velo und deren Wünsche wurden ebenso nach Möglichkeit \neinbezogen sowie diejenigen der anderen Verkehrsverbände. Wichtig ist zu wissen, \ndass es sich hier um eine der zentralen Verkehrsachsen handelt, die auch als \nEntlastungsstrasse für die Nationalstrasse A4 im Falle einer Tunnelschliessung zu \ndienen hat. Im Vorfeld durchgeführte Testplanungen und Verkehrssimulationen für die \nBachstrasse bildeten daher ebenfalls wichtige Grundlagen für das Vorprojekt und das \nBauprojekt. Heinrich Arbenz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass solche \nSimulationen durchgeführt worden sind. Wir sind selbstverständlich darauf \nangewiesen, dass von Seiten des Kantons klar festgehalten wird, dass das, was man \nvorschlägt, verkehrstechnisch ausreicht, was hier der Fall ist. Die vorgeschlagenen \nÜbergänge und die Fahrspuren entsprechen den Anforderungen des Kantons, der hier \nein gewichtiges Wort mitzureden hatte und künftig mitzureden hat. Der \nHandlungsspielraum der Planer ist in diesem Teil des Projektes eingeschränkt und \nzwar durch die einschlägigen Gesetze, Normen und Sicherheitsvorschriften und die \nTatsache, dass die Kantonsstrasse eine bestimmte Verkehrskapazität leisten muss. \nDie Verkehrskapazität zur aktuellen Situation wird durch das neue Projekt nicht \nverändert. Dadurch verringern sich selbstverständlich die Möglichkeiten der freien \nGestaltung in Bezug auf die Strasse und der angrenzenden Räume, was aber nicht \nheisst, dass keine Aufwertungsmassnahmen möglich sind, wie diese Vorlage nun auch \nzeigt. Wer immer noch meint, man könne diese Strasse einfach unter den Boden \nnehmen: Das kann man schon. Ich kenne aus dem Ausland verschiedene Projekte. \nDies ist in verschiedenen grösseren Städten gemacht worden. Sie wissen aber auch, \nvon welchen finanziellen Dimensionen wir sprechen. Es geht nicht mehr um CHF 10 \nbis 12 Mio., sondern schnell einmal um dreistellige Millionenbeträge. Es geht darum, \nein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verkehrs- und Siedlungsorientiertheit zu \nerreichen. Das ist auch ein Anliegen, das uns von Kanton immer wieder kommuniziert \nwurde. Diese Zielsetzung haben wir erreicht. \n  \nWas geschieht bei einer Ablehnung der Vorlage? \nDie Kragplatte, auf der sich der Promenadenbereich für Fussgänger und \nLangsamverkehr befindet, ist alt und muss in den nächsten Jahren zwingend saniert \nwerden. Eine Sanierung ist aber nicht möglich, ohne dass die darauf befindliche \nPromenade und der Grünstreifen sowie ein Teil des Fahrbahnbelages der \nRheinuferstrasse davon tangiert werden. Die Chance des Agglomerationsprogrammes \n1. Generation liegt darin, dass der Bund und der Kanton sich anteilsmässig nicht an \nder Sanierung, aber an den Kosten der aufwertenden Massnahmen beteiligen. Der \nKanton beteiligt sich selbstverständlich zusätzlich anteilsmässig an der eigentlichen \nSanierung der Strasse.  \n  \nWenn wir darauf verzichten, verzichten wir auf Gelder, die wir weger einer so oder so \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 16 \n  \nin Bälde zu erfolgenden Sanierung und für die Gestaltung des Promenadenbereichs \nselber zu entrichten hätten. In der Nettobetrachtung würden auf die Stadt nahezu \ngleich hohe Kosten für die Sanierung der Rheinuferstrasse zukommen, jedoch ohne \neine einzige Aufwertungsmassnahme. Dies wäre aus finanzpolitischer Sicht, aber \nauch aus politischer Sicht nicht zu verantworten. \n  \nDer Stadtrat hat seine Vorlage vor der Überweisung an den Grossen Stadtrat, wie \nschon erwähnt, beim Regierungsrat zur Überprüfung eingereicht. Dieser hat die \nGenehmigung in Aussicht gestellt. Der Kanton hat im Übrigen mehrfach versichert, die \nVorlage des Stadtrates entspreche den Parametern des seinerzeit eingereichten \nVorprojektes im Rahmen des Agglomerationsprogramms 1. Generation. \n  \nDie Haltung des Stadtrates zum Steg: \nNach wie vor erachtet der gesamte Stadtrat den Steg über den Rhein als so genanntes \nSchmankerl dieser Vorlage und als effektive Aufwertungsmassnahme im Sinne einer \nnäheren Anbindung an den Rhein. Er würde es daher begrüssen, wenn der Grosse \nStadtrat die von der Spezialkommission gestrichenen Anträge wieder aufnehmen \nwürde. Es ist uns aber wichtig, dass erstens der hierfür notwendige Kredit freiwillig \ndem obligatorischen Referendum unterstellt wird; dies gehört zum demokratischen \nGrundverständnis, zumal der Vorschlag ja sehr kontrovers diskutiert wird. Und \nzweitens soll darüber nicht im Sinne einer Variante abgestimmt werden, sondern als \nein der Stimmbevölkerung separat vorgelegter Kredit. \n  \nIch komme zum Schluss und fasse zusammen: Die Neugestaltung der Promenade auf \nder Kragplatte zwischen Rhybadi und Kraftwerk wird für Fussgänger und Velofahrer \nzu einer deutlichen Aufwertung des ganzen Bereichs führen. Die Aufenthaltsqualität \nentlang dem Rheinufer wird mit der veränderten Gestaltung verbessert; dies ergibt \neinen erheblichen Mehrwert. Der zusätzliche Fussgängerübergang auf der Höhe des \nKammgarnareals ermöglicht zudem eine bessere Zugänglichkeit seitens der Altstadt. \nDer Vorschlag von Heinrich Arbenz, man solle die Leitungskanäle für eine allfällig \nspäter zu installierende Lichtsignalanlage direkt aufnehmen und einbauen, wird \nselbstverständlich aufgenommen. Dass nebst der Sanierung und Aufwertung der \nKragplatte auch die Sanierung der Strasse an die Hand genommen wird, ist richtig. \nDies habe ich Ihnen auch eingehend erläutert. \n  \nSelbst wenn es sich zugegebenermassen nicht um eine Vision handelt, (übrigens \nVision, für die Latein kennenden Mitglieder des Grossen Stadtrates, heisst die \nErscheinung) worüber Sie heute abzustimmen haben, handelt es sich doch um eine \nVorlage, die ausgewogen, qualitativ sorgfältig hinterlegt und finanziell tragbar ist. \nVisionen bedürfen immer auch einer Umsetzbarkeit und einer Umsetzung. Die hohe \nKunst ist es nämlich, sie auf eine angemessene Flughöhe zu bringen und in einem \nmehrheitsfähigen Projekt zu realisieren. Der Stadtrat hat mit dieser Vorlage einen \nlängst pendenten und immer wieder aufgeschobenen parlamentarischen Auftrag \nerfüllt. Worten sind auch hier Taten gefolgt. Es ist nun an Ihnen zu entscheiden.  \n  \nIch bitte Sie daher im Namen des Stadtrates, darauf einzutreten und den Anträgen der \nSPK, allenfalls ergänzt mit einem Kreditantrag für den Steg, zuzustimmen und der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. “ \n\n  \n\nChristoph Schlatter (SP) Votum \n”Vieles ist im Fluss, hoffentlich auch bald der Steg. Manches ändert sich nicht, so auch \ndie Innovationsfreude und Kreativität einer Ratsminderheit. Schon 2008 als ich damals \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 17 \n  \nnoch Mitglied dieses Rates war, hatten es Vorlagen, welche über „08/15“ \nhinausgingen, schwer in diesem Parlament.  \n \nDer Steg über den Rhein verkörpert für mich das einzig Innovative und Kreative an der \nVorlage. Wenn der Steg nun nicht zur Abstimmung kommt oder nicht mehr in der \nVorlage enthalten ist, entsteht bei mir der Eindruck, es gehe bei der Vorlage nicht mehr \num eine Rheinufergestaltung, sondern um eine reine Rheinufersanierungsvorlage. \nDann hätte auf den Mitwirkungsprozess der Bevölkerung durchaus verzichtet werden \nkönnen. Darüber hinaus kann ich mich nicht des Eindrucks verwehren, dass die \nkleinen kosmetischen Anpassungen lediglich dazu dienen, die entsprechenden \nSubventionen abzuholen. Müsste die Stadt die Sanierung alleine bezahlen, käme dies \neinem finanziellen Kraftakt gleich, welcher allfällige Diskussionen betreffend Senkung \ndes Steuerfusses obsolet machen würde. An dieser Stelle möchte ich beliebt machen, \ndass der Steg wieder in die ursprüngliche Vorlage aufgenommen wird und als \nGesamtpaket dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. \n  \nSollte weder der Steg in die Vorlage aufgenommen werden beziehungsweise separat \ndem Volk unterbreitet werden, könnte ich dieser M-Budget-Variante nicht zustimmen.” \n\n  \n\nMarkus Leu (SVP) Votum \n”Ich habe noch einige Erläuterungen zum az-Zeitungsartikel des Architekturforums \nScharf über die Rheinufergestaltung. Vorweg möchte ich vorausschicken, dass es klar \nist, dass jeder seine Meinung kundtun darf, soll und kann. Trotzdem war ich irritiert, \nals ich diesen Artikel las. \n  \nBeim Durchlesen erweckte dieser Artikel bei mir den Eindruck, dass der Stadtrat \nanscheinend vergessen hatte, einen einheimischen Architekten ins Planer-Team \naufzunehmen, und deswegen sind einige „verschnupft“ und lassen an der Vorlage \nkeinen guten Faden.  \n  \nDie Aussage, dass der Langsamverkehr aus Lärmgründen leicht unter das \nStrasseniveau gelegt werden sollte, zeugt von Unkenntnis dieser Vorlage. Wer sich \nnur ein wenig mit der Rheinufervorlage befasst hat, weiss, dass die Promenade zum \nTeil auf der Kragplatte, welche in den Rhein ragt und zum anderen Teil auf dem \nRheinuferkanal liegt. Dieser Rheinuferkanal ist ein zweistöckiges Bauwerk. Der obere \nKanal ist der Versorgungskanal von SH-Power mit Stromleitungen und \nTransportleitungen der Wasserversorgung. Im unteren Kanal ist die Kanalisation \neingebettet, welche sämtliches städtisches Abwasser in die ARA Röti leitet. Zudem \nliegt dieses Bauwerk im Grundwasser. Eine Absenkung vorzunehmen, würde Kosten \nin zweistelliger Millionenhöhe mit sich bringen. Kosten/Nutzen stehen in keinem \nVerhältnis. \n  \nScharf ist bekanntlich ein Architektenforum. Der Architekt ist der Fachmann für den \nHochbau. Die Rheinuferneugestaltung ist nun einmal ein Tiefbauprojekt, bei dem die \nIngenieure die ausgebildeten Fachspezialisten sind. Diese Vorlage hätte grundsätzlich \nvom Tiefbauamt ausgearbeitet werden müssen und nicht wie von Scharf gefordert, von \nder Stadtplanung, die anscheinend ausgebootet wurde. Dort wäre diese Vorlage \ndefinitiv am falschen Ort gewesen. \n  \nDa bekanntlich das Tiefbauamt durch Personalausfälle dezimiert und ausser Stande \nwar, diese Vorlage auszuarbeiten, blieb dem Baureferenten nichts anderes übrig, als \ndas Hochbauamt mit dieser Aufgabe zu betrauen. Als Fachperson stellte der Stadtrat \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 18 \n  \ndem Hochbauamt einen ausgewiesenen, erfahrenen und allseits geschätzten \nSpezialisten, also einen Ingenieur, als Berater zur Seite. Aus meiner Sicht ist die Kritik \nan Baureferent Dr. Raphaël Rohner unberechtigt und entbehrt jeglicher Grundlage.” \nDer Ratspräsident stellt fest, dass ein Antrag auf Nichteintreten und Rückweisung der \nVorlage an den Stadtrat gestellt wurde. \n \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner Wortmeldung \n“Zwei kleine Anmerkungen, denn man soll nicht Unrichtiges im Raum hängen lassen, \nsondern direkt berichtigen: Es geht, Christoph Schlatter, nicht darum, einfach \nSubventionen abzuholen. Sonst haben Sie die Vorlage nicht richtig gelesen. Die \nAufwertungsmassnahmen sind Agglomerationsprogramm 1 relevant. Die \nAgglomeration 1 relevanten Massnahmen entsprechen gemäss klarer Stellungnahme \ndes Kantons den Parametern der seinerzeitigen Projekteingabe. Ich habe in meiner \nStellungnahme bereits darauf hingewiesen. Unredlichkeit zu suggerieren, wäre falsch \nund nicht zielführend. Ich muss dies mit Nachdruck zurückweisen. \n  \nIn Bezug auf die Anmerkungen von Markus Leu, die ich verdanke, möchte ich klar \nfesthalten: Die Auswahl der Ingenieurbüros erfolgte nach den strengen Kriterien des \nSubmissionsrechtes. Bei solchen Beträgen kann man nicht einfach im \nEinladungsverfahren Büros beauftragen, sondern die Bewertung wird vorgenommen \nnach strengen Kriterien, die allen bekannt sind, die am Verfahren teilnehmen, und \nnach genauen Punktbewertungsskalen, die ebenfalls im Vornherein festgelegt \nwerden. Danach werden die Büros ausgesucht. Die Entscheidungen müssen auch \nallfälligen Rechtsmitteln standhalten. Daher ist es absolut richtig, was Markus Leu \ngesagt hat.” \n\n  \n\nAbstimmung Eintreten \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 25:5 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des Stadtrats \nvom 15. September 2016 gut. \n  \nEintreten ist somit beschlossen.  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 2. Vizepräsident, Rainer Schmidig (EVP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n15. September 2015, Seite 1-39, sowie die Beilagen (Projektplan B1, Bauplan B2, \nBauphasenplan B3 mit 6 Seiten, Kostenzusammenstellung Teilprojekte B4) und den \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 6. Juni 2016, Seite 1-6 sowie die \nBeilagen (aktualisierte Beilage B4: Kostenzusammenstellung Teilprojekte, \naktualisiertes Meilensteinprogramm) mit den Anträgen wie folgt: \n  \nWortmeldung zu Seite 36 der Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2015 \nKapitel 7.2, Betriebskosten und Unterhaltskosten: \n \nWalter Hotz (SVP):  \n”Der Stadtrat spricht ja nicht mehr von einem Fussgängersteg, sondern von einem \nSchmankerl. Für mich ist ein Schmankerl eine süsse bayrische Mehlspeise, aber kein \nkonkretes Projekt. Damit zeigt sich auch, dass es nicht darum geht, ein konkretes \nProjekt aufzuzeigen, sondern man macht es lustig, eben ein Schmankerl. \n \nBezüglich der Betriebskosten und Unterhaltskosten: Wenn man diese ausrechnet - die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 19 \n  \nBrücke soll CHF 1,75 Mio. kosten - und von Unterhaltskosten von 1,5% ausgeht, \nwürden sich diese pro Jahr auf CHF 30’900.-- belaufen. Wenn man noch die CHF \n4’500.-- dazu rechnet, die für die Reinigung und den Winterdienst kalkuliert wurden, \nkann man mir nicht weismachen, dass der Unterhalt der Brücke rund CHF 31'000.--\nkosten soll. Es hat genügend Fachleute in diesem Saal, die dazu Stellung nehmen \nkönnten.    \n  \nDer Stadtrat hat uns versprochen, dass er in Zukunft für Projekte ausführlich und \ntransparent informiert. Dies haben wir seinerzeit vom Finanzreferenten gehört. Wenn \nder Stadtrat entgegen der SPK an dieser Brücke festhält, sollte es schon etwas \nausführlicher dargelegt werden. Und vor allem sollte man auf süsse Mehlspeisen \nverzichten.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Tatsächlich ist die Brücke relativ kurz gefasst. Sie können aber sicher in Bezug auf \nalle anderen Teile dieser Vorlage attestieren, dass alles detailliert hinterlegt wurde. Wir \nhaben die Unterhaltskosten von einem externen Ingenieurbüro berechnen lassen. \nWenn dies zu wenig sein sollte, werden wir mindestens darauf achten, dass zu diesem \nnicht unwesentlichen Aspekt künftig detailliertere Unterlagen zur Verfügung gestellt \nwerden und zwar bereits in der Spezialkommission. Das mit der Süssspeise - damit \nwollten wir uns natürlich nicht lustig machen. Ab und zu darf man auch \naugenzwinkernd in der Hitze des Gefechtes das Thema etwas auflockern.” \n \n  \nWortmeldung zum Bericht und Antrag der SPK vom 6. Juni 2016: \n \nMartin Jung (AL): \n”Sie alle wissen es, Heinrich Arbenz hat es ausgesprochen. Dieses einsame \nVerkehrsinseli ist ein Blödsinn, der gefährlich ist. Ich beantrage an dieser Stelle, einen \nordentlichen Fussgängerstreifen zu installieren.” \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 15. \nSeptember 2015 und vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 6. \nJuni 2016 betreffend “Rheinuferneugestaltung”. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit \n\n«Agglomerationsprogramm 1, Massnahme 22: Aufwertung Rheinuferstrasse» \n(63101.501.669) in Höhe von 6’918’000 Franken (Zürcher Baukostenindex \nBasis April 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer Kostengenauigkeit \nvon +/- 10%. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nDavon wurden 155’000 Franken im Rahmen der Verpflichtungskredite 2014 und \nder Nachtragskredite 2015 bereits genehmigt, weitere 150’000 Franken sind im \nBudget 2016 enthalten. Der Grosse Stadtrat genehmigt das Bauvorhaben \nRheinuferstrasse und bewilligt den Restkredit von brutto 6’613’000 Franken. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nUrs Tanner (SP) stellt neuen Antrag 3 (gemäss Vorlage des Stadtrats vom 15. \nSeptember 2015, Seite 40): \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 20 \n  \n\n”Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit für den Steg über den \nRhein (63101.501.609) in Höhe von 1’1760’000 Franken (Zürcher \nBaukostenindex Basis April 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 20%. \n \nDavon wurden 98’000 Franken als Nachtragskredite 2015 genehmigt. Der \nGrosse Stadtrat genehmigt das Bauvorhaben Steg über den Rhein und bewilligt \nden Restkredit von brutto 1’662’000 Franken (inklusive Planung). “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Tanner mit 19:11 Stimmen ab. \n\n  \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der vorgesehenen Mitfinanzierung \n\ngemäss Ziffer 2 der Vorlage durch den Bund (2’767’000 Franken) und den \nKanton (2’075’000 Franken). Der Restbetrag von 2’076’000 Franken wird soweit \nmöglich dem Erschliessungsreservefonds (Konto 63101.662.322 / 14.362.322) \nentnommen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Es ist mir gerade aufgefallen, dass wir in anderen Vorlagen jeweils erwähnt \nhaben, ob die Beträge inklusive oder exklusiv Mehrwertsteuer zu verstehen \nsind. Gemäss der Kostenzusammenstellung sind die Beträge inklusive \nMehrwertsteuer - müsste das nicht erwähnt werden?” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Es ist alles inklusive Mehrwertsteuer berechnet. Wir haben die Formulierungen \nso übernommen, wie sie von der Stadtkanzlei als richtig erachtet wurde. Wenn \nSie überall die Beträge inklusive Mehrwertsteuer haben wollen, können Sie dies \nselbstverständlich redaktionell von uns bereinigen lassen. Aber es ist inklusive \nMehrwertsteuer.” \n\n  \n  \n\n4. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit Rheinuferstrasse, \nKragplatte (63100.501.606) in Höhe von 3’065’000 Franken (Zürcher \nBaukostenindex Basis April 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 10 %. \n\n  \nDavon wurden 200’000 Franken im Rahmen des Budgets 2015 genehmigt. Der \nGrosse Stadtrat genehmigt das Bauvorhaben Rheinuferstrasse, Kragplatte und \nbewilligt den Restkredit von brutto 2’865’000 Franken als gebundene Ausgabe.  \n \n  \nMartin Jung (AL): \n”Da es vom Ratspräsidenten so gewünscht wurde, stelle ich Ihnen folgenden \nAntrag innerhalb der Anträge, aber ausserhalb der Detailberatung: \n \nÖstlich des Kammgarnareals wird ein Fussgängerstreifen installiert. “ \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Es geht um CHF 170'000.--, von denen wir hier sprechen. Nachdem \nfinanzrechtlich die Frage der Gebundenheit und nicht Gebundenheit sehr klar \ndefiniert ist, muss ich hier feststellen, dass es sich bei diesem Antrag um einen \nsolchen handelt, bei dem man ein Wahlrecht hat; sonst würden Sie nicht \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 21 \n  \n\ndarüber diskutieren können. Es ist nicht wie bei der Kragplatte, die saniert \nwerden muss, weil sie sonst innert den nächsten Jahren nicht mehr begehbar \nwäre. Wenn Sie dem Antrag zur Lichtsignalanlage zustimmen würden, würde \nes heissen, dass Sie ein Rückkommen beschliessen und den Kredit um CHF \n170’000.-- erhöhen müssten. Nochmals - wenn man ein Wahlrecht hat, handelt \nes sich nicht mehr um eine unmittelbar gebundene Ausgabe, sondern \nmindestens um eine mittelbar, hier vermutlich sogar um eine neue gebundene \nAusgabe.” \n  \nIren Eichenberger (ÖBS): \n”Bei dieser Vorlage sind so viele Fussgängerstreifen den Bach \nheruntergeflossen, dass ich wirklich wissen möchte, was mit dem einzigen, der \nübrig bleibt, jetzt noch passiert. Einerseits gibt es sicherlich einen Grund, warum \nMartin Jung diesen Antrag stellt. Wahrscheinlich geht es ihm um die Sicherheit, \ndie ich wichtig finde. Wenn es rein um diesen Aspekt geht, sind CHF 170'000.-\n- berechtigt, denn dieser Streifen wird hoffentlich lange Zeit dort bleiben. Wenn \naber die Alternative, die der Stadtrat vorschlägt, mit einer Insellösung auch eine \ngewisse Sicherheit bietet, können wir sehr wohl dem Vorschlag des Stadtrates \nfolgen. Dazu hätte ich aber gerne vorgängig mehr Informationen gehabt. \nVielleicht kann noch jemand ein klärendes Wort einbringen. Die präventive \nLichtsignalinstallation wäre allenfalls auch gefragt.” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Eigentlich war ich nie ein Fan dieses Fussgängerübergangs. Aber wir haben in \nder Spezialkommission einen pragmatischen Weg gefunden, der irgendwie \nakzeptierbar wäre. Solange der Fussgängersteg nicht definitiv kommt, könnte \nman mit dieser pragmatischen Lösung sehr gut leben. Deshalb haben wir in der \nKommission bestimmt, dass die Leerrohre eingelegt werden. Falls man dies \njetzt in die Abstimmung nehmen und der Steg irgendwann einmal kommen \nwürde, könnte man den Fussgängerübergang jederzeit verstärken. Ich finde \neinen Betrag von CHF 170’000.-- für die wenigen Leute, die diesen Steg ohne \nAnbindung benutzen, reichlich übertrieben.” \n  \nNicole Herren (FDP): \n”Genau dieser Fussgängerübergang war in der Spezialkommission eine \nKnacknuss. Wir sind drei Mal darauf zurückgekommen. Wir haben wirklich \nausführlich darüber diskutiert und die Fraktionen informiert. Es ist so - ein \nFussgängerübergang, wie er jetzt von uns vorgeschlagen wird, bietet genügend \nSicherheit für den Übergang. Es gibt zahlreiche ähnliche Übergänge, auf der \nFeuerthalerbrücke gibt es genau einen solchen Übergang, ohne \nFussgängerstreifen und ohne Lichtsignalanlage. Es hat die gleichen Übergänge \nauch auf der Zürichstrasse in Feuerthalen. Diese sind ebenfalls problemlos und \nvon der Bevölkerung akzeptiert. Lassen wir es doch bei dem sein und begnügen \nuns damit. Wir haben es wirklich sehr ausführlich diskutiert und sind der \nMeinung gewesen, dass dies so in Ordnung ist. Wir haben vorgesehen, dass \nRohre verlegt werden. Wenn wir sehen, dass es nicht akzeptiert wird oder wenn \nder Kammgarnhof so rege belebt wird, dass man eine Lichtsignalanlage \neinbauen muss, sind die Vorrichtungen bereits gelegt. Man muss also nicht \nnoch einmal die Strasse aufreissen. Im Moment sieht es aber aus, dass ein \nFussgängerübergang ohne weitere Massnahmen akzeptiert wird. Nochmals: \nWir haben das Thema wirklich eingehend diskutiert. Sicherheitsbedenken gibt \nes keine, dies wurde von allen bestätigt. Ich möchte jetzt nicht noch einmal eine \nSPK durchführen. Es wurde kontrovers diskutiert, aber wir haben uns geeinigt, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 22 \n  \n\nalso lassen wir es dabei.” \n \n  \nMartin Jung (AL): \n”Zur Klärung: Ich habe in keinem Wort eine Lichtsignalanlage gefordert. Ich \nhabe gefordert, dass vor und nach dem Verkehrsinseli ein paar Streifen auf den \nBoden gemalt werden.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Den Vorschlag, einen Fussgängerstreifen aufzumalen, kann man \nselbstverständlich aufnehmen. Dies wird dann aktuell, wenn wir mit dem \nKammgarnareal kommen. Dann werden wir abwägen müssen, ob es sinnvoll \nist oder nicht. Es ist kaum mit Kosten verbunden. Wenn wir eine \nLichtsignalanlage trotzdem als notwendig erachten, können wir auf die \nbestehenden und bereits eingelegten Leerrohre zurückgreifen und eine \nentsprechende Anlage installieren – dies zusammen mit einem Projekt, das \neinen direkten Bezug zum Übergang hat.” \n  \nGeorg Merz (GLP): \n”Einen Fussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage aufzuzeichnen, haben wir in \nder Kommission abgelehnt. Die Autos in der Grünphase müssen alle anhalten, \nwenn eine Person am Fussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage steht. \nEntweder haben wir einen Übergang ohne Streifen oder wir haben einen mit \nStreifen und Lichtsignal. Ein Fussgängerstreifen ohne Lichtsignal geht an dieser \nStelle nicht.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Die Ausführungen von Georg Merz stimmen. Normgemäss ist, wenn wir auf \neine Lichtsignalanlage verzichten. Dieser Übergang, so wie er jetzt \nvorgeschlagen ist, hat eine klare Vortrittsregelung. Mit der kleinen Insel ist der \nSicherheit Genüge getan. Sollte man zum Schluss kommen, und dies würde im \nZusammenhang mit der Vorlage Kammgarnarealaufwertung allenfalls \nstattfinden, dass es mehr braucht, wäre eine Lichtsignalanlage sicherlich \ngeeignet. ” \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass ein neuer Antrag 5 von Martin Jung (AL) vorliegt:  \nÖstlich des Kammgarns wird ein Fussgängerstreifen installiert.  \nStimmt der Grosse Stadtrat diesem Antrag zu, bedeutet dies, dass sich der \nKreditbetrag um CHF 172'000.-- verändert .... “ \n  \nAn dieser Stelle werden die Ausführungen des Ratspräsidenten von spontanen \nWortmeldungen unterbrochen.  \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Der aufgemalte Fussgängerstreifen würde betragsmässig im Rahmen dieses \nGesamtvolumens nicht ins Gewicht fallen. Nur die Lichtsignalanlage, die dann mit \nFussgängerstreifen zu installieren wäre, würde unseren Kredit um CHF 170’000.--\nerhöhen.” \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Martin Jung will dort gar keine Lichtsignalanlage, sondern den Fussgängerstreifen. \nDen haben wir aber schon. Ich bitte Martin Jung, seinen Rückkommensantrag \nzurückzuziehen. Im Protokoll haben Sie das Wort des FDP-Baureferenten, dass man \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 23 \n  \ndiesen ohne Kosten machen könnte. Es muss nur ein Rückkommen gemacht werden, \nwenn eine Lichtsignalanlage in Höhe von CHF 170’000.-. beantragt wird. Im Prinzip \nhat Martin Jung gewonnen – ziehen Sie doch Ihr Rückkommen zurück. ” \n \nMartin Jung (AL): \n”Lieber Urs Tanner, wenn Sie mir versprechen, den Fussgängerstreifen selber \naufzumalen, ziehe ich meinen Antrag zurück.” \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Martin Jung (AL) seinen Antrag nicht zurückzieht \nund schlägt dem Rat die Abstimmung zum Antrag Jung vor. Im Anschluss entsteht \neine kontroverse Diskussion zum Thema Rückkommen Ja oder Nein. Dazu nimmt der \nBaureferent wie folgt Stellung: \n \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich versuche es nochmals zu erklären: Die Lichtsignalanlage wäre selbstverständlich \nmit Fussgängerstreifenbemalung. Diese würde CHF 170'000.-- kosten, und in diesem \nFall müssten wir ein Rückkommen auf Ziffer 2 beschliessen, um den Kredit brutto um \nCHF 170’000.-- zu erhöhen. Wenn es nur um das Aufmalen des Fussgängerstreifens \ngeht, brauchen wir keine Krediterhöhung. Aber es ist tatsächlich an dieser Stelle nicht \nnormgemäss. Entweder wir machen ihn mit Lichtsignalanlage oder wir belassen es so, \nwie es ist. Nachdem verschiedentlich festgehalten wurde, dass man das Thema mit \nder Kammgarnvorlage nochmals sorgfältig prüft und die entsprechenden Rohre vorher \nverlegt werden, kann man alles so belassen.” \n  \nDer Ratspräsident verliest nochmals den von Martin Jung gestellten Antrag und \nergänzt wie folgt: \n”Es liegt ein Antrag 5 vor, der heisst: Östlich des Kammgarnareals wird ein \nFussgängerstreifen installiert. Ob dieser sinnvoll ist oder nicht, entscheiden Sie.” \n  \nCornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Werter Baureferent, ich widerspreche Ihnen nicht gerne. Hier geht es aber um eine \nErgänzung des Agglomerationsprojektes. Dies gehört unter Ziffer 2, und aus diesem \nGrund müssen wir ein Rückkommen machen, da wir qualitativ etwas anderes machen. \nEin Fussgängerstreifen ist qualitativ etwas anderes als ein Fussgängerübergang. Was \nes kostet, kann ich nicht sagen. Aber es gehört unter Ziffer 2, und daher müssen wir \nein Rückkommen machen. ” \n  \nMartin Jung (AL): \n”Ich schlage nichts Neues vor. In vielen Vorprojekten, die gut abgeklärt wurden und \noffiziell vielen Interessensgruppen zur Beurteilung vorgelegt wurden, war ein solcher \nFussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage enthalten.” \n  \nAbstimmung Antrag Martin Jung (AL): \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Jung mit 20:9 Stimmen ab. \n \n  \n\n5. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Gesamtkredit Bachstrasse, Sanierung \n(63100.501.608) in Höhe von 971’000 Franken (Zürcher Baukostenindex Basis \nApril 2015 von 124.8 Pt., April 1998=100) mit einer Kostengenauigkeit von +/-\n10 %. \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 24 \n  \n\nDavon wurden 4’000 Franken als Nachtragskredit 2015 genehmigt, weitere \n100’000 Franken sind im Budget 2016 enthalten. Der Grosse Stadtrat \ngenehmigt das Bauvorhaben Bachstrasse, Sanierung und bewilligt den \nRestkredit von brutto 867’000 Franken als gebundene Ausgabe. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n6. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der vorgesehenen Mitfinanzierung der \n\nAufwendungen gemäss Ziffer 4 der Vorlage durch die KWS AG (766’000 \nFranken) und der Mitfinanzierung der Aufwendungen gemäss Bericht und \nAntrag der SPK Rheinuferneugestaltung vom 6. Juni 2016 gemäss Ziffer 5 \ndurch den Kanton (334’000 Franken). Der Restbetrag von 2’936’000 Franken \nwird soweit möglich dem Erschliessungsreservefonds (Konto 63100.662.307 / \n14.362.302) entnommen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n7. Ziff. 2 wird nach Art. 10 lit d der Stadtverfassung dem obligatorischen \n\nReferendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n15. Februar 2015 sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 6. Juni \n2016 mit den Anträgen und den Beilagen mit 21:11 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 2 Postulat Urs Tanner vom 28. Februar 2016: \n\nFusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen \n\n \n \nErgänzung des Ratspräsidenten Martin Egger (FDP) zu Traktandum 2: \n”In seinem Schreiben vom 28. Mai 2016 hat der Postulant uns mitgeteilt, dass er das \nPostulat aufgrund der Feedbacks aus den Gemeinden folgendermassen abgeändert \nwird: “Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen”. Gemäss Art. 57 der \nGeschäftsordnung kann der Urheber den Wortlaut seines Postulats ändern.  \n \nIch bin gespannt, ob der Postulant zwischenzeitlich auf noch weitere erhellende \nErkenntnisse aufgrund der Diskussionen gekommen ist. Ich bitte Urs Tanner um die \nmündliche Begründung seines Postulats.” \n \n \nUrs Tanner (SP)  Begründung \n”Ich muss Sie enttäuschen, ich ändere jetzt nichts mehr ab. Ich fasse mich sehr kurz, \ndie Meinungen sind gemacht. Die Frage geht über eine Holzbrücke über den Rhein \nhinaus, weil es doch nicht so ein humorvolles Thema ist. Sie können dem Datum \nentnehmen, dass es das Abstimmungswochenende war, an dem sich der Kanton \nSchaffhausen und sehr viele aus diesem Rat auch sehr stark engagiert haben.  \n  \nDie Frage dieses Postulats lautet nicht, ob Fusionen sinnvoll oder nicht sinnvoll, gut \noder schlecht sind. Diese Diskussion wurde bis zur Übersättigung geführt, da können \nmir die Kollegen von rechts bis links zustimmen. Diese Repeat-Taste können wir \ngetrost sein lassen. Dieses Postulat verlangt die Umsetzung eines Auftrages, und zwar \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 25 \n  \nnicht von der SP, der SVP oder der GLP. Sondern es ist ein Auftrag der \nStimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen. Sie haben die Resultate gelesen, \nantizipiert und verstanden. Die Zahlen lügen nicht, die Stadt Schaffhausen hat als \neinzige Gemeinde das Modell A angenommen. Ich wiederhole es: “Wenige \nleistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung”. Dieses Resultat \nbeinhaltet in unseren Augen einen klaren Auftrag zum Handeln und nicht zum \nSchlafen. \n  \nIch sage Ihnen ehrlich, dass ich in der konkreten Frage der Fusion - im Gegenteil zur \ndamaligen Frage in Hemmental - eigentlich neutral bin. Nur ist dies eben hier nicht von \nBelang. Wir haben zahlenmässig diesen Auftrag vom Volk, und er muss umgesetzt \nwerden. \n  \nAus den Gemeinden Stetten und Dörflingen kam absolut keine Reaktion und das ist \nauch eine Reaktion. Was heisst, die Frage scheint weder interessant noch virulent zu \nsein. Schade, lassen wir diese wahrscheinlich gesunden und unabhängig glücklichen \nGemeinden draussen. Man kann niemanden zu seinem Glück, Unglück oder zur \nKlarheit zwingen. \n  \nAnders in der Gemeinde Neuhausen. Dort ist das passiert, was wir uns eigentlich \nerhofft haben. Keine Begeisterung von oben, davon verliert man ja Ämtli und wird \nvielleicht fusioniert. Aber es kam eben ein Interesse von unten. Eine Neuhauser \nGruppierung ist an einer Initiative, die die Fusion mit Schaffhausen zum Thema macht. \n  \nStreichen Sie in Ihrer Rede Ihren Passus zur Umwandlung in eine Interpellation \nheraus. Dies wird heute Abend sicher nicht geschehen. Einmal Umwandeln reicht. \nSollten Sie von unserem Vorstoss nicht wahnsinnig begeistert sein, freue ich mich auf \nIhr Bashing. Aber was ich von Ihnen erwarte - ich verlange von Ihnen eine Antwort, \nwie Sie diese Mehrheitsverhältnisse und das Resultat vom Sonntag erklären, und was \nSie aus dem machen, wenn Sie diesen Vorstoss ablehnen. \n  \nFür mich ist es ein Vorstoss zur Klarheit, mit offenem Ausgang. Rein zahlenmässig ist \nes eine Verpflichtung. Nun bin ich sehr gespannt auf Ihre Voten, wie Sie sich zu der \nIdee stellen oder auch herausreden. Es gibt ja viele gute Argumente auf beiden \nSeiten.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme \n”Mit Ihrem Postulat vom 28. Februar 2016 wollten Urs Tanner und sechs \nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner den Stadtrat beauftragen, mit den \nGemeinden Neuhausen am Rheinfall, Stetten und Dörflingen Fusionsverhandlungen \naufzunehmen. Mit der zwischenzeitlichen Änderung des Postulatstexts wird der \nAuftrag auf Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beschränkt. \nDie Verhandlungen sollen wie im Falle von Hemmental anschliessend zu einer \ngemeinsamen Vorlage führen, über die in den beteiligten Gemeinden abgestimmt \nwerden könnte. Die Postulanten erhoffen sich dadurch Klarheit darüber, ob eine \ngemeinsame Stadt erwünscht sei oder die betreffenden Gemeinden in den \nkommenden Jahrzehnten weiterhin selbständig bleiben wollen. \n  \nDer Stadtrat steht einer Verbesserung der Gemeindestrukturen des Kantons seit \nlangem offen gegenüber. So hat er im seinerzeitigen Reformprozess sh.auf aktiv \nmitgewirkt. Unter der Bezeichnung “Modellregion Schaffhausen Neuhausen plus” \nwurden für die Stadt sowie die Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Hemmental, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 26 \n  \nMerishausen, Bargen, Büttenhardt, Stetten. Lohn und Dörflingen verschiedene \nOptionen von verstärkter Zusammenarbeit bis hin zur Fusion geprüft. Die Ergebnisse \nder Abkärungen wurden 2004 in einem Schlussbericht detailliert dargelegt. Der \nspätere Zusammenschluss von Schaffhausen und Hemmental geht auf diese Arbeiten \nzurück. \n  \nIm Rahmen dieser Arbeiten hat der damalige Neuhauser Gemeinderat auch die Vor- \nund Nachteile eines Zusammenschlusses mit Schaffhausen geprüft. Er kam damals - \nStand 2004 - zu folgendem Schluss: \n  \n”Diese Grob-Beurteilung deutet an, dass eine Fusion heute aus Neuhauser Sicht \nweder aus allgemeinen finanzpolitischen und Kosten-Aspekten noch aus Gründen der \nGemeinde-Leistungsfähigkeit im Vordergrund steht. Vorteile für die Neuhauser \nBevölkerung sind weder im Dienstleistungsangebot noch in Steuervorteilen ersichtlich. \nDie schrittweise Prüfung von gegenseitiger Hilfestellung, engerer Zusammenarbeit \noder Zusammenlegen von Verwaltungsabteilungen kann zu einem Resultat mit \nKosten- und/oder Effizienzgewinnen unter Berücksichtigung der vor Ort erwünschten \nDienstleistungsangebote führen.” \n  \nIn der Folge wurde das Thema an den jährlichen Treffen des Stadtrats mit dem \nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall mehrfach angesprochen, zuletzt 2014, ohne \ndass sich allerdings eine Änderung in der Neuhauser Haltung abgezeichnet hätte. \n  \nAuch gegenüber den anderen am damaligen Projekt beteiligten Gemeinden hat der \nStadtrat stets seine Bereitschaft zu Gesprächen im Hinblick auf einen möglichen \nZusammenschluss bekundet. Mit der erwähnten Ausnahme von Hemmental hatte dies \naber keine konkreten Anfragen zur Folge. \n \n2011 richtete die Gemeinde Büttenhardt eine Anfrage an mögliche Partnergemeinden, \num das Interesse an einer Fusion auszuloten. Der Stadtrat hielt in seiner Antwort fest, \ndass er einem Zusammenschluss offen gegenüberstehe. Aus der Erfahrung im \nVerhältnis zwischen Hemmental und Schaffhausen zeige sich, dass ein \nZusammengehen unabhängig vom Grössenunterschied sinnvoll sein könne. Er \nschloss sein Schreiben vom 4. April 2011 mit den folgenden Ausführungen: \n  \n”Was den Ablauf des Prozesses betrifft, so erachten wir es aufgrund der \ngeographischen Gegebenheiten und der bereits bestehenden vielfältigen \nZusammenarbeitsfelder als sinnvoll, wenn in einem ersten Schritt die Zielvorstellungen \nder drei Gemeinden des Oberen Reiats geklärt werden. Auf dieser Basis können \nanschliessend in einem zweiten Schritt mit einer klaren Ausgangslage Gespräche \nzwischen Büttenhardt (sowie allenfalls Lohn und Stetten) und Schaffhausen \naufgenommen werden. Für solche Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.” \n  \nDer Stadtrat steht nach wie vor zu dieser offenen Haltung sowohl was Neuhausen am \nRheinfall als auch andere interessierte Nachbargemeinden betrifft. Für eine offene \nHaltung im Hinblick auf eine Verbesserung der Gemeindestrukturen spricht auch das \nAbstimmungsergebnis der Stadt in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur \nStrukturreform des Kantons. Die städtischen Stimmberechtigten haben in dieser \nAbstimmung das Modell “wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale \nVerwaltung” mit 6’980 Ja gegen 6’355 Nein angenommen. Gleichzeitig wurde das \nModell “Aufhebung der Gemeinden - eine kantonale Verwaltung” klar verworfen. Das \nkann man zumindest so interpretieren, dass sich die städtischen Stimmberechtigten \nFusionen gegenüber nicht a priori verschlossen zeigen, wofür ja auch der positive \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 27 \n  \nAusgang der Abstimmung über die Fusion mit Hemmental sprach. \n  \nTrotzdem erachtet es der Stadtrat nicht als sinnvoll, wenn die Stadt als grössere \nPartnergemeinde die Initiative ergreift. Der Anstoss für erfolgversprechende \nGespräche sollte von der kleineren bzw. von den kleineren Gemeinden kommen, wie \ndies beispielsweise beim Zusammenschluss mit Hemmental der Fall war. Anders als \nim Wirtschaftsleben sind “unfriendly takeovers” im öffentlichen Recht glücklicherweise \ntabu. Der Stadtrat steht Anfragen anderer Gemeinden für eine verstärkte \nZusammenarbeit oder einen Zusammenschluss jederzeit offen und positiv gegenüber. \nEr spricht sich aber gegen einen parlamentarischen Auftrag aus, Verhandlungen mit \nGemeinden aufzunehmen, die nicht selber aktiv ein Interesse an solchen Gesprächen \nbekunden. \n  \nDer Stadtrat ist Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich in den heutigen Beratungen hinter \nseine offene Haltung gegenüber interessierten benachbarten Gemeinden stellen. \nGleichzeitig macht er Ihnen aber beliebt, auf eine Verpflichtung zur Aufnahme von \nVerhandlungen zu verzichten. Sie wäre unseres Erachtens kontraproduktiv. \n  \nWir können Ihnen aber versichern, dass wir Anfragen anderer Gemeinden offen \ngegenüberstehen und allfällige Anfragen auch ohne Überweisung des Vorstosses \npositiv aufnehmen und partnerschaftlich prüfen. In diesem Sinne beantragt Ihnen der \nStadtrat - auch wenn dies etwas ungewohnt klingen mag - eine wohlwollende \nAblehnung des Vorstosses. “ \n\n  \n\nHeinrich Arbenz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU Fraktion hat das Postulat von Urs Tanner und den Unterzeichnenden \nan ihrer letzten Fraktionssitzung diskutiert und ist der Auffassung, dieses Postulat sei \nabzulehnen, mit folgender Begründung: \n  \nUrs Tanner erwähnt im Postulat die Abstimmung vom letzten Februar 2016 und glaubt \nauf Grund des Abstimmungsresultats, dass etwas geschehen muss. Wir interpretieren \ndas Abstimmungsresultat gegenteilig und hoffen aufgrund des Resultats, dass für eine \ngeraume Zeit das Fusionierungsvirus eingedämmt und etwas Ruhe einkehren wird. \nDie Stadt Schaffhausen mit rund 36‘000 Einwohnern und einem Anteil von 45% an der \nKantonsbevölkerung ist nach unserem Ermessen gut aufgestellt und entsprechend \nhandlungsfähig. \n  \nDeshalb steht für uns eine Fusion mit einer andern oder mehreren kleinen Gemeinden \nnicht oben auf der Traktandenliste. Gerade das Abstimmungsresultat „eine \nGemeinde“, wurde mit knapp 82% verworfen. Würde sich nun die Stadt mit Neuhausen \nzusammenschliessen, ergäbe sich im Zentrum des Kantons ein Gebilde mit gut 46‘500 \nEinwohnern, das den 24 anderen, wesentlich kleineren Gemeinden im Kanton, \ngegenübersteht, die zusammen lediglich 33‘700 Einwohner zählen. Aus unserer Sicht \nwürde dies die Berechtigung von zwei Hoheiten, Kanton und Gemeinde, noch mehr \nbelasten. \n  \nEs liegt aus Sicht unserer Fraktion nicht an der Stadt Schaffhausen, \nFusionsverhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen (rund 10‘000 Einwohner) oder \nanderen Gemeinden aufzunehmen, sondern von den kleineren Gemeinden wird \nerwartet, dass sie an der Stadthaustüre in Schaffhausen anklopfen und das Gespräch \neiner allfälligen Fusionierung mit der Stadtregierung aufnehmen - wie dies bereits \nerfolgreich beim Zusammenschluss mit Hemmental abgelaufen ist. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 28 \n  \nNach unserem Ermessen haben solche Gespräche, ausgehend von der \nStadtregierung, bis heute nicht gefruchtet. Für unsere Fraktion hat eine vermehrte \nZusammenarbeit zwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen, \naber auch mit anderen Gemeinden, zum Beispiel bei der Entsorgung, Vorrang. Denn \nes zeigt sich, dass Aufgabenübertragungen funktionieren, so beispielsweise bei den \nfeuerpolizeilichen Aufgaben, welche die Stadt für Neuhausen übernommen hat und \ndie vom Baureferenten erfolgreich eingefädelt wurde. \n  \nFür die SVP/EDU-Fraktion gibt es keinen Grund, die Stadtregierung bereits wieder mit \ndem Thema „Fusionitis“ zu belasten, weshalb wir das Postulat einstimmig ablehnen. “ \n\n  \n\nStephan Schlatter (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Obwohl mir der Gedanke an und für sich sehr gut gefällt, denn das ist ja wohl das \ngrösste Sparpotenzial, das wir im Kanton haben, hat Urs Tanner nicht ganz an die \nAuswirkungen seines Postulats gedacht. Der Stadtkanton würde wieder auferstehen. \nDer Einfachheit halber können Sie gleich im Staatsarchiv die Zunftverfassung hervor \nholen. Darin steht genau beschrieben, wie die Stadt mit den Landsgemeinden \numzugehen hat. \n  \nEs ist demokratiepolitisch völlig falsch, wenn das grössere Schaffhausen auf das \nkleinere Neuhausen am Rheinfall zugeht und Fusionsverhandlungen anbietet oder \nanstrebt. Diese Fusion wird sicher eines Tages Realität werden, aber die Initiative \nmuss von der kleineren Gemeinde ausgehen. Alles andere schürt nur Unmut und \nMisstrauen und führt nicht zum Ziel. \n  \nDie Fraktion der FDP/JFSH lehnt das Postulat einstimmig ab.”  \n\n  \n\nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n”In der Stadt Schaffhausen fand die zweite Variante der Strukturreform, welche \nFusionen zu wenigen leistungsfähigen Gemeinden vorsah, am 28. Februar 2016 eine \nMehrheit. Dieser demokratische Entscheid der Stadtbevölkerung hat Urs Tanner \nbeschäftigt und ermuntert, ein Postulat zu verfassen zu diesem Thema. \n  \nOb die Stadtbevölkerung mit diesem Abstimmungsresultat gemeint hat, dass eher die \nLandgemeinden im Kanton zusammenwachsen sollen oder ob sie auch gut findet, \ndass die beiden grossen Gemeinden Neuhausen und Schaffhausen weitere Schritte \naufeinander zugehen oder die Stadt gar offen ist, mit Neuhausen durch eine Fusion \nzur elftgrössten Stadt in der Schweiz zusammenwachsen, geht aus dem \nAbstimmungsresultat nicht hervor. \n  \nMit dem Postulat von Urs Tanner wird der Stadtrat nun gebeten, aktiv \nFusionsverhandlungen mit Neuhausen aufzunehmen, welche zu einer \ndemokratischen Vorlage führen sollten, die in den beiden Gemeinden Neuhausen und \nSchaffhausen zur Abstimmung käme. Dann, denkt er, würde definitiv Klarheit \nentstehen darüber, was sich diese beiden Gemeinden aus Sicht der \nStimmbevölkerung für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte wünschen. \n  \nDie AL kann das Postulat von Urs Tanner in diesem pragmatisch demokratischen \nSinne teilweise unterstützen und wird es an den Stadtrat überweisen. \n  \nDie Bereitschaft für Gespräche, denken wir, muss aber von den kleinen Gemeinden \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 29 \n  \naus kommen, sonst bringt es nichts, wenn nur die Stadt sich für Fusionsverhandlungen \nbereit erklärt, denn die Stadt Schaffhausen ist und bleibt die grösste und eine \nleistungsfähige Gemeinde. “ \n \n \nGeorg Merz (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Am 28. Februar 2016 stimmten die Stimmbürger der Stadt Schaffhausen als einzige \nGemeinde im Kanton dem Modell A für die Fusion zu wenigen leistungsfähigen \nGemeinden zu. Neuhausen lehnte die Fusion mehrheitlich ab. \n  \nDie Fraktion von ÖBS/CFP/EVP/GLP hält es deshalb für wenig aussichtsreich, in \nNeuhausen schon jetzt für Fusionsverhandlungen anzufragen. Eine noch bessere \nZusammenarbeit in gewissen Bereichen würden wir hingegen unterstützen. \n  \nWenn Neuhausen Fusionsverhandlungen mit der Stadt wünschen würde, dann hätte \nder Stadtrat von Schaffhausen durch das Resultat der Volksabstimmung vom Februar \n2016 eine Legitimation, solchen Verhandlungen zu führen. \n  \nUnsere Fraktion lehnt aber heute das Postulat mehrheitlich ab.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Dieser Vorstoss kommt mir wie Magerquark vor. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes \nunseriös. Es ist unseriös, wenn man bereits zwei Gemeinden streicht bevor der \neingereichte Vorstoss, in dem Fusionsverhandlungen von den Gemeinden \nNeuhausen, Stetten und Dörflingen verlangt werden, überhaupt im Rat behandelt \nwurde.  \n  \nEffizient werden Probleme gelöst, wenn diejenigen, die von ihnen betroffen sind, \neigenverantwortlich nach deren Lösung suchen. Die Gemeinde Neuhausen \nbeziehungsweise ihre Bürger wissen selber, was für sie gut ist. Und es ist immer so - \ndas hat der Stadtpräsident richtig gesagt - die kleine Gemeinde muss den ersten \nSchritt tun, nicht wir von der Stadt. \n  \nBitte lehnen Sie diesen Vorstoss ab, er ist unseriös.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Urs Tanner hat mich mit seinem Hauptargument, warum wir seinen Vorstoss \nbefürworten sollen, herausgefordert. Ich weiss nicht, ob er ein so gutes Gedächtnis \nwie ich hat. Wir haben am 11. März 2007 über eine Abstimmung im Kanton \nSchaffhausen entschieden: “Revision des Dekretes über die Organisation des \nSteuerwesens”. Die Stadt Schaffhausen hat mit 6’266 zu 5’441 Stimmen, also mit \n53.5%, zugestimmt.  \n  \nAm 7. Juni 2011 hat unser seinerzeitige Fraktionschef, Josef Eugster, das Postulat \neingereicht “Anfrage beim Kanton für die Überweisung des städtischen \nSteuerwesens”. Damals hat die SP grossmehrheitlich die Meinung vertreten, dies \nmüsse man nicht machen. Es sei zwar ein städtisches Resultat gewesen, aber \nschlussendlich zähle eben das kantonale Resultat. So konsequent ist die SP.” \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 30 \n  \nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Ich danke Ihnen für die Voten. Es gab 6'980 Stimmen, die Ja gesagt haben. Aber, wie \nes Herrmann Schlatter aus der SVP und Stephan Schlatter aus der FDP gesagt haben, \nes war eine kantonale Abstimmung, diese geht uns nichts an. Man kann auch sagen, \nnicht der Grosse und Starke soll auf Freiersfüssen gehen. \n  \nIch stehe zu diesem Postulat. Wir haben es abgeändert, weil man im Leben auch \nlernfähig sein soll. Ich bin es vielleicht nicht wirklich, aber dies soll der Stimmbürger im \nNovember entscheiden.  \n  \nIch kann mit einem Nein vom Stadtrat relativ gut leben. Ich denke, dass in Neuhausen \netwas geschieht. Darauf haben wir aber keinen Einfluss. Ich glaube, man kann hier \nsehr gut Ja stimmen, aber ich gebe zu, man kann auch ohne Folgen Nein stimmen.” \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 21:10 Stimmen \nnicht überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Interpellation Edgar Zehnder vom 4. April 2016: \nUmstrukturierung Verwaltungspolizei \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Begründung \n”Wir im Rat und auch die Stadtbevölkerung sind uns einig. Wir wollen eine sichere \nStadt, in der wir uns möglichst uneingeschränkt und sicher bewegen können. Die Stadt \nSchaffhausen ist sehr sicher, und dies verdanken wir grösstenteils unserer \nSchaffhauser Polizei. \n  \nMit der Umstrukturierung Ende letzten Jahres hat der Stadtrat ohne Absprache mit \ndem Regierungsrat und der Schaffhauser Polizei eine Diskussion ausgelöst, die \nmeines Erachtens für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton nicht gerade \nförderlich erscheint. \n  \nDie Schaffhauser Stimmbevölkerung hat sich klar für eine Einheitspolizei \nausgesprochen, und damit wurde die damalige Stadtpolizei in die SHPol integriert und \nfaktisch eigentlich aufgelöst. Geblieben ist uns in der Stadt eine Verwaltungspolizei, \nwelche unter ihrem früheren Bereichsleiter mehrheitlich die Bewirtschaftung des \nöffentlichen Grundes ausführte. \n  \nMit der Neubesetzung im Bereich Sicherheit und öffentlicher Raum scheinen aber \nGelüste aufgekommen zu sein, die dringend hinterfragt werden müssen. \n  \nDass die Führung durch einen ehemaligen Polizisten der SHPol besetzt wurde, mag \nauf den ersten Blick bestechend wirken. So sollte eigentlich der Aufgabenbereich der \nkantonalen Polizei klar bekannt sein. Auch dürfte die notwendige Ausbildung der \nVerwaltungspolizei keine Fragen hinterlassen. \n  \nDas von derselben Stelle genannte Community Policing hat jedoch wenig mit diesen \nbeschriebenen Aufgaben zu tun und gehört nicht in den Aufgabenbereich der \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 31 \n  \nStadtpolizei. “Polizei” ist für mich die falsche Bezeichnung.   \n  \nWenn eine uniformierte Person mit Polizeiaufschrift in der Öffentlichkeit auftritt, wird \neigentlich jemand erwartet, der körperlich wie auch ausbildungstechnisch im Stande \nwäre, Personen dingfest zu machen und nicht nur einen Funkspruch an die SHPol \nabzugeben. Wo Polizei drauf steht, sollte auch Polizei drin sein. Dies trifft aus heutiger \nSicht aber auf keinen Fall zu. Deshalb ist es für mich auch nicht nachvollziehbar, was \nder Namenswechsel ausser interner Mehrkosten und Verwirrung bringen sollte. \n  \nDamit die Aufgaben zwischen dem Kanton und der Stadt geregelt werden können, wird \ndie Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei in der heutigen Polizeiverordnung \nder Stadt Schaffhausen klar und einfach aufgezeigt. Ich erspare Ihnen die 16-seitige \nPOV aus dem Jahre 2008 lückenlos vorzulesen. Trotzdem möchte ich einen für mich \nentscheidenden Artikel teilweise verlesen: \n  \nIn Art. 2 heisst es unter anderem: “Die Zuständigkeiten und Kompetenzen richten sich \ninsbesondere nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, dem \nPolizeiorganisationsgesetz, der kantonalen Polizeiverordnung und der \nZusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat Schaffhausen und dem \nStadtrat. \n  \nDie Schaffhauser Polizei ist insbesondere für die kriminal-, sicherheits- und \nverkehrspolizeilichen Aufgaben verantwortlich. \n  \nDie Stadtpolizei ist hauptsächlich für die Verwaltung und Bewirtschaftung des \nöffentlichen Grundes, die Erteilung von kommunal-polizeilichen Bewilligungen, die \nÜberwachung des ruhenden Verkehrs und nach vertraglicher Vereinbarung den \nübrigen Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung sowie die Verfolgung der von den \nGemeindebehörden zu ahnenden Straftatbestände zuständig.” \n  \nIch frage den Stadtrat in diesem Zusammenhang an, gibt es diese Vereinbarung, wann \nund zwischen wem wurde diese ausgestellt und wie sieht diese eigentlich aus?  \n  \nDiese Vereinbarung ist nämlich der Schlüssel zu einer erspriesslichen \nZusammenarbeit und klar eine Holschuld der Stadt beim Kanton. Auf der Internetseite \nder Stadt Schaffhausen wird noch verständlicher die Aufgabe der Stadtpolizei in zwei \nSätzen klar und deutlich wiedergegeben: \n  \n”Die Stadtpolizei ist zuständig für kommunalpolizeiliche Aufgaben, insbesondere für \nBewilligungen und die Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes, Kontrolle des \nruhenden Verkehrs und Signalisationen. Weiter unterliegt der Stadtpolizei das \nMarktwesen, das Fundbüro, die Hundeversteuerung, sowie die Bootskontrolle.” \n  \nZu der in meiner Frage 5 angesprochenen Stellenausschreibung würde mich heute \ninteressieren, ob diese Stellen noch offen sind oder zwischenzeitlich besetzt wurden.  \n  \nNun möchte ich das Feld dem Sicherheitsreferenten überlassen und bin gespannt auf \nseine Ausführungen.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme des Stadtrats \n”An der Budgetsitzung vom 8. Dezember 2015 durfte ich dem Grossen Stadtrat bereits \nausführlich Auskunft über die Entwicklung in der Stadtpolizei geben. Gerne nehme ich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 32 \n  \naber die Gelegenheit auch heute wahr. Sie sprechen das ganz konkrete Thema der \nBereichsvereinbarung an. Ich freue mich, noch einmal vertieft und in der Diskussion \nmit Ihnen über den aktuellen Stand Auskunft geben zu können. Lassen Sie mich etwas \nausholen.  \n  \nNach der Pensionierung des Bereichsleiters Sicherheit und öffentlicher Raum, Herbert \nDistel, vor etwa zwei Jahren sowie des Abteilungsleiters der Verwaltungspolizei, Alois \nSidler, hat der Stadtrat beschlossen, die Strukturen bei der Verwaltungspolizei, die \nAbläufe, den Auftritt aber auch die Infrastruktur der Verwaltungspolizei zu überprüfen \nund, wo nötig, Änderungen und Verbesserungen vorzunehmen. Dies hat er bereits in \nseinem Stadtratsbeschluss von 2014 festgehalten. Klar war ebenfalls, dass ein neuer \nBereichsleiter Sicherheit und öffentlicher Raum gleichzeitig auch Abteilungsleiter der \nVerwaltungspolizei werden sollte. Die Bewerbung und Auswahl von Romeo Bettini als \nBereichsleiter darf aus Sicht des Stadtrates und aus den Rückmeldungen, die ich \nerhalten habe, als Glücksfall bezeichnet werden. Er war während beinahe 25 Jahren \nbei der Schaffhauser Polizei tätig und dort zuletzt stellvertretender Leiter der \nSicherheitspolizei. Er kennt sowohl das gesamte Kommando wie auch das Korps bei \nder Schaffhauser Polizei sehr gut, und die Stadt kann von diesem Netzwerk immens \nprofitieren. Der Stadtrat übertrug ihm dann auch den Auftrag, die Weiterentwicklung \nder Verwaltungspolizei voranzutreiben, was er bis heute sehr erfolgreich macht. Es ist \ndas Grundelement der Zusammenarbeit. \n  \nFest stehen die gesetzlichen Grundlagen aus dem kommunalen Polizeigesetz und aus \nden Materialien der Vorlage 1999 zum Zusammenschluss von Kantons- und \nStadtpolizei. Es gibt eine interessante Beilage, die in einem Kreuzchenstich die \ngenaue Aufgabenteilung zwischen Stadt und Kanton festlegt. Die Kompetenzen \nzwischen der Schaffhauser Polizei einerseits und der Stadtpolizei andererseits werden \ndort definiert. Diese Grundlagen wurden im Rahmen der Weiterentwicklung auch nicht \nverändert, angepasst oder es wurde auch nicht daran herumgeschraubt. Fakt ist \njedoch, dass der Stadtrat die Arbeit der Verwaltungspolizei überprüft hat und zur \nErkenntnis gelangte, dass diese Verwaltungsabteilung bürgerfreundlicher und \nzeitgemässer werden soll. Dies war der Auftrag, den Romeo Bettini erhalten hat. \n  \nFrage 1: Welche neuen oder zusätzlichen Arbeiten werden mit dem zusätzlichen \nPersonalbestand erledigt? \n  \nDie Ausschreibung von zwei Stellen dient der Erreichung des Soll-Bestandes von 15.7 \nStellen, wie dies auch bei der Volksabstimmung 1999 in der Vorlage ausgewiesen \nwurde. Dieser Soll-Bestand wurde seit dem Jahr 2010 nicht mehr erreicht, weshalb \nverschiedene Aufgaben nicht mehr in der geforderten Quantität ausgeführt werden \nkonnten. Im Vergleich dazu lag der Personalbestand der Verwaltungspolizei 2007 bei \n18 Stellen. Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei, die Bearbeitung von akuten \nBedürfnissen der Bevölkerung, die Kontrollen in den Bereichen ruhender Verkehr, \nSportveranstaltungen, Boulevard-Restaurants, Bootsliegeplätze, Markt- und \nTaxiwesen können jedoch nur unter Vollbestand mit der nötigen Qualität erfüllt werden. \nBei der Zusammenführung 1999 wurde der Bevölkerung ein Mindestbestand an \nStadtpolizisten versprochen. Mit den zwei neuen Mitarbeitenden erreichen wir diesen \nBestand und können die Aufgaben nun in dem Mass und in der Qualität ausführen, die \nwir uns wünschen. Von einer grossartigen Reorganisation kann nicht gesprochen \nwerden. Wir sind jetzt wieder auf dem Soll-Bestand der 15.7 Stellen. \n  \nIn den letzten Monaten wurden in der Verwaltungspolizei deshalb zahlreiche \nEntwicklungen initiiert. Ich habe die GPK im Rahmen des Budget-Prozesses sehr \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 33 \n  \nausführlich über diese Aktivitäten informiert. Es handelt sich um verbesserte \nStrukturen und zielgerichtete Aus- und Weiterbildungen. Ich habe der GPK ausführlich \ndargelegt, dass praktisch keine Kosten in die Weiterbildung investiert wurden.  \n \nDie neuen konzeptionellen Grundlagen und das Thema CP (Community Policing) \nwurden angesprochen. CP ist ein Arbeitsprinzip, ein Konzept, das nicht mit der \nArbeitsweise der Schaffhauser Polizei zu tun hat. Mit CP wird eine Grundhaltung und \nein Konzept einer bürgernahen Polizeiarbeit gemeint. Es gibt ein sehr schönes Zitat \naus einem Lehrbuch dazu: Mit CP ist das Eingehen auf die Bedürfnisse der \nBevölkerung und eine enge Zusammenarbeit mit Anwohnern in einem Quartier \ngemeint. CP ergänzt den Fokus der Polizeiarbeit, um eine präventive und \ndialogorganisierte Lösung von Problemen.  \n \nGemeint ist damit die Zusammenarbeit von Romeo Bettini und der Stadtpolizei \nstadtintern mit verschiedenen Verwaltungsabteilungen beispielsweise im \nSchulbereich, mit Gastronomen - das sind externe Stakeholder der Stadt - und mit dem \nGewerbe. Dies ist mit Community Policing gemeint. Und dies hat nichts mit dem \nAuftrag der Schaffhauser Polizei, die mit dem gleichen Prinzip arbeitet, zu tun, sondern \nist eine Grundhaltung und ein Konzept, um ein möglichst effektives Ergebnis in der \nErfüllung der Aufgabenstellung zu erreichen. Hier kann ich den Interpellanten \nberuhigen. Dies ist übrigens mit der Schaffhauser Polizei besprochen worden;  \nentgegen dem Vorwurf, wir würden nicht in Kontakt stehen. Wir stehen in einem sehr \nguten Kontakt und haben die Prozesse mit der Schaffhauser Polizei im Detail \nbesprochen und darüber informiert. Dazu komme ich aber später. \n  \nNeben dem CP-Konzept haben wir uns Gedanken zu den Büroeinrichtungen gemacht. \nDas Fundbüro und die Räumlichkeiten atmeten den Geist von vor 20 Jahren. Die \nAusrüstung und Infrastruktur war nicht mehr zeitgemäss. Ebenso viele Prozesse und \nArbeitsabläufe zwischen Kanton und Stadt, beispielsweise das Bewilligungsverfahren, \ndas jetzt auf einer gemeinsamen Plattform, verknüpft mit Outlook, erfolgt. Es wurde \nbei der Verwaltungspolizei noch mit der Schreibmaschine gearbeitet. Auch dies war \nnicht mehr zeitgemäss und Teil der Weiterentwicklung. \n  \nFrage 2: Weshalb werden für die Stadtpolizei voll ausgebildete Polizisten gesucht? \nBraucht es für die Stadtpolizei nicht eher verwaltungsorientierte Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter? \n  \nBei der Stadtpolizei benötigt es – wie in anderen Bereichen auch – verschiedene \nStellen und entsprechende Stellenprofile. Ein Teil der Mitarbeitenden ist mit \nverwaltungsorientierten Arbeiten beschäftigt, andere Mitarbeitende nehmen Aufgaben \nwahr, für welche wir explizit ausgebildete Polizisten suchen. Diese verfügen über die \ngeforderte Fach- und Sozialkompetenz sowie Erfahrung und Ausbildung, um die \nAufgaben in der erforderten Qualität zu erfüllen. Das sind diese Leute, die heute schon \nin der Stadt unterwegs sind und zur Durchsetzung der Polizeiverordnung beitragen. \n  \nNach seinem Amtsantritt konnte Bereichsleiter Romeo Bettini eine Situationsanalyse \nin der Verwaltungspolizei durchführen. Darauf basierend hat der Stadtrat im \nSeptember 2015 folgende Ziele für die Weiterentwicklung festgehalten: \n \n\n1. Wahrung der kommunalen Autonomie und Umsetzung des gesetzlichen \nAuftrages: Im Polizeigesetz, in den Materialien des Zusammenschlusses und \nder Polizeiverordnung der Stadt werden diese Aufgaben festgehalten; diese \nmöchten wir autonom und selbständig wahrnehmen. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 34 \n  \n\n2. Selbständige Bearbeitung vorhandener Problemfelder und Schwerpunkte: Wir \nhaben zahlreiche Probleme in Quartieren, beispielsweise mit dem ruhendem \nVerkehr, die durch die Stadtpolizei und ohne Einbezug der Schaffhauser Polizei \ngelöst werden können. Es gibt zahlreiche Felder, in denen wir eine sehr gute \nZusammenarbeit - Taxiwesen ist beispielsweise ein solches Geschäft - in den \nQuartieren wahrnehmen. Dies basiert auf einer sehr guten Zusammenarbeit. \n\n3. Regelmässiger und Persönlicher Kontakt mit der Bevölkerung: Ich denke hier \nan Boulevard-Café, Bewilligungen im öffentlichen Raum und an Aktivitäten, die \neinen guten Kontakt mit den Akteuren in der Altstadt voraussetzen.  \n\n4. Durchsetzung der Weisungsbefugnis gegenüber SHPol: Sie haben das \nPolizeigesetz angesprochen. Wir haben in Art. 9 die Befugnisse der Gemeinde \ngegenüber der Schaffhauser Polizei. Dort wird unter anderem festgehalten, \ndass der Stadtrat und die Stadt Schaffhausen gegenüber der Schaffhauser \nPolizei Weisungsbefugnis hat. Ich bin der Auffassung, wir brauchen gutes \nPersonal, das uns berät, in welchen Bereichen wir diese Befugnis wahrnehmen \nkönnen. Eine starke Stadtpolizei trägt dazu bei, dass diese Partnerschaft sehr \ngut klappt. \n\n5. Direkte Einflussnahme auf die Polizeiarbeit und das Qualitätsmanagement: Die \nStadt Schaffhausen will diese Weisungsbefugnis auch wahrnehmen. Wir \nmöchten eine starke Stadt und möchten Einfluss auf die Arbeit der Schaffhauser \nPolizei in der Altstadt nehmen.  \n\n  \nDer Grundauftrag gemäss Polizeigesetz und Polizeiverordnung der Stadt \nSchaffhausen Art. 1 lautet beispielsweise: „Diese Verordnung dient der \nAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz von \nPersonen, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen, Immissionen und Gefahren \njeder Art auf dem Gebiet der Stadt Schaffhausen“. In Art. 2 werden als Polizeiorgane \ndie Schaffhauser Polizei und die Verwaltungspolizei, bzw. Stadtpolizei genannt. Damit \nist die Stadtpolizei auch in der Pflicht, die ab Abs. 3 aufgeführten Aufgaben \nauszuführen. Der Vollzug, also die aus den Kontrollen resultierenden Aufträge bei der \nDurchsetzung der Gesetze und Reglemente, ist keine reine Verwaltungsaufgabe und \nkann demzufolge nicht durch Verwaltungsangestellte vollzogen werden. Hier braucht \nes Personen, die eine entsprechende gesetzliche Grundausbildung durchlaufen \nhaben, die Gesetze und Rechte kennen, korrekt anwenden und mit ihrer Ausbildung, \ndem Wissen, der Erfahrung und dem Auftreten diese Aufgabe meistern können. Dazu \ngehören die kommunalen Gesetze und Verordnungen, aber auch die \nStrassenverkehrsordnung und andere kantonale und bundesrechtliche Gesetze und \nVerordnungen. \n  \nFrage 3: Welche polizeilichen Arbeiten dürfen die Stadtpolizisten, abgesehen von den \nAufgaben der städtischen Polizeiverordnung, verrichten? \n  \nGrundsätzlich sind die kommunalpolizeilichen Aufgaben im Polizeigesetz und in der \nstädtischen Polizeiverordnung festgehalten. In der GPK konnte ich im Rahmen der \nBudget-Elefantenrunde 2016 zudem ausführlich über das Arbeitsgebiet der \nStadtpolizei berichten. Per Polizeigesetz besteht die Möglichkeit, dass der Kanton \nAufgaben an die Gemeinden delegiert. Hier ist einzig die Kontrolle des fahrenden \nVerkehrs in der Fussgängerzone an die Stadt delegiert und in einer Vereinbarung \nfestgehalten. Weitere Delegationen sind keine geplant oder vorhanden. \n  \nFrage 4: Ist geplant, die Stadtpolizisten im nächsten Schritt mit Waffen auszurüsten \nund deren Aufgaben und Kompetenzen zu erweitern? \nEine Bewaffnung der Mitarbeitenden der Stadtpolizei oder weitere \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 35 \n  \nKompetenzausweitungen sind nicht geplant. Im Zuge der Modernisierung und \nAktualisierung der Uniform und Ausrüstung werden die Mitarbeiter mit entsprechenden \nKommunikationsmitteln oder anderen Hilfsmittel ausgerüstet. Aber dazu gehört ganz \nsicher keine Bewaffnung. Abgesehen davon, dass keine gesetzliche Grundlage \nvorliegt, die Stadtpolizei bewaffnen zu können. \n \nFrage 5: Sind die neuen Polizisten mit der geforderten Ausbildung im selben Lohnband \nwie die Verwaltungspolizisten (Parkwächter) angesiedelt? \n  \nAusschlaggebend für die jeweilige Lohnbandeinreihung der Mitarbeitenden ist die \nentsprechende Funktionsbewertung, gekoppelt mit dem jeweiligen Stellenbeschrieb. \nDie Sachbearbeiter der Stadtpolizei sind im Lohnband 6 eingereiht. Die Mitarbeitenden \ndes Verkehrs- und Parkdienstes (besagte Parkwächter) sind im Lohnband 4 eingestuft. \nSomit werden die zwei neuen Sachbearbeiter der Stadtpolizei ebenfalls im Lohnband \n6 eingereiht. \n  \nFrage 6: Ist die Strategie mit der Schaffhauser Polizei (Kanton) abgesprochen und wird \nsie vom Regierungsrat begrüsst? \n  \nHier hat Edgar Zehnder erwähnt, die Stadt habe dies nicht gemacht. Ich kann \nFolgendes dazu sagen: Als zuständiger Sicherheitsreferent habe ich die \nSicherheitsdirektorin sowie den Kommandanten der SHPol bereits letzten September \nper Email sehr ausführlich über die Umstrukturierungs- und \nOrganisationsmassnahmen orientiert. Ich brauche dazu ganz sicher keine Bewilligung \noder Erlaubnis des Regierungsrates, eine Organisationseinheit der Stadt \nSchaffhausen auf den neuesten Stand zu bringen. Da haben Sie eine falsche \nVorstellung. Ich habe die Regierungsrätin/Finanzdirektorin sehr ausführlich informiert, \ndaraufhin aber keine Reaktion erhalten. Aber ich bin der Informationspflicht \nselbstverständlich nachgekommen. Die Kommandomitglieder der Schaffhauser \nPolizei wurden über die geplanten und umgesetzten Schritte der Umstrukturierung \ninnerhalb der Erledigung des Tagesgeschäftes in regelmässigen Absprachen sowie \nanlässlich der Quartalsgespräche mit dem Stadtrat durch den Bereichsleiter Sicherheit \nund mich in Kenntnis gesetzt. Für Fragen und weitergehende Auskünfte stand der \nBereichsleiter als direkter Ansprechpartner stets zur Verfügung. Wir haben zudem \nletzte Woche das gesamte Kommando der Schaffhauser Polizei im Rahmen eines \nGedankenaustauschs über den Stand dieser Arbeiten informiert. Auch dort sind die \nEntwicklungen sehr wohlwollend vom Kommando aufgenommen worden. Dort, wo \nFragen bestanden, konnten diese geklärt werden. Sie sehen, auch hier pflegen wir \neinen guten Kontakt mit der Schaffhauser Polizei. Die Schaffhauser Polizei schätzt die \nStadtpolizei als Partner und begrüsst es, dass wir Investitionen in unserer Stadtpolizei \nvorgenommen haben. Sie begrüsst es, dass sie ein starkes Gegenüber hat, mit dem \neine gute Zusammenarbeit möglich ist. \n  \nNeben der guten Zusammenarbeit gibt es aber auch immer wieder Fragestellungen, \nin denen Stadt und Kanton nicht gleicher Auffassung sind. Dies betrifft tatsächlich das \nThema der Finanzen, diesbezüglich sind die Auffassungen tatsächlich sehr \nunterschiedlich. Sie haben auch das Thema Bereichsvereinbarung angesprochen. \n \nSeit einigen Monaten wird an einer neuen so genannten Bereichsvereinbarung \ngearbeitet. Ursprüngliches Ziel des Kantons war es, bestehende Bereichsverein-\nbarungen zu den Themen wie Schalterdienst oder unmittelbarer Busseneinzug \nzusammenzuführen und zu vereinfachen. Diese Vereinbarung wurde seitens des \nKantons gekündigt. Wir arbeiten nun an einer neuen Bereichsvereinbarung. Es geht \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 36 \n  \nnicht darum, dass die Stadt weitere Aufgaben vom Kanton oder der Schaffhauser \nPolizei übernehmen soll – im Gegenteil. Es geht darum, welche Aufgaben die SHpol \nheute im Rahmen ihres Grundauftrages nach Sicherheit und Ordnung in der Stadt \nSchaffhausen und anderen Gemeinden wahrnimmt, und wo sie Aufgaben für die Stadt \nübernimmt und dafür abgegolten werden soll. \n \nIch möchte einfach darauf hinweisen, dass die Stadt Schaffhausen heute CHF 3.7 Mio. \njährlich bezahlt und damit beinahe 90% aller Gemeindebeiträge. Der Stadtrat und ich \nals Polizeireferent sind nicht bereit, weitere Kosten zu tragen. Und wir sind auch nicht \nder Auffassung, dass die Schaffhauser Polizei aktuell Aufgaben übernimmt, die in der \nZuständigkeit der Stadt liegen. Wir haben uns hier noch nicht gefunden. Ich kann Ihnen \neinfach in Aussicht stellen, dass dieser Prozess läuft. Ich möchte das Ergebnis nicht \nvorweg nehmen. Aber ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ich die Position der \nStadt in diesem Thema mit der nötigen Konstruktivität, aber auch mit der nötigen \nVehemenz verteidigen werde. \n  \nIch hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen Auskunft über die Arbeit und die \nWeiterentwicklung der Stadtpolizei geben. Es sind zwei Stellen mehr, es sind \nverbesserte Abläufe und Organisationsstrukturen eingeführt worden. Von einer \nReorganisation kann man bei 15 Mitarbeitenden aber nicht sprechen. Es sind \nbürgernahe Verbesserungen angebracht worden. Die Zusammenarbeit auf operativer \nEbene - das Thema Finanzen ausgeklammert - läuft sehr gut zwischen den \nMitarbeitenden der Schaffhauser Polizei und der Stadtpolizei. Daran ändert sich auch \nin Zukunft nichts.  \n \nDas Thema Finanzen ist ein Thema, das wir im Rahmen der Bereichsvereinbarungen \nklären müssen. Hier bin ich im Übrigen auch sehr auf die Unterstützung der beiden \nMitglieder der Polizeikommission, Diego Faccani und Walter Hotz, angewiesen. Sie \nhaben Einsitz im Mitsprachegremium der Stadt bei der Schaffhauser Polizei, das heisst \nin der Polizeikommission. Ich bin gerne bereit, die Aufgaben der Polizeikommission \nmit Ihnen genauer anzuschauen, damit wir die Mitsprache gegenüber der \nSchaffhauser Polizei besser wahrnehmen können. Aber sind wir doch ehrlich - es ist \nwie in einer Ehe mit einem Ehevertrag. Wenn die Ehe gut funktioniert, müssen die \nEhepartner sich nicht auf ein Gesetz oder einen Artikel berufen. Wenn es Krach um \nfinanzielle Themen gibt, dann fangen Sie an, einzelne Artikel eines Polizeigesetztes \nzu zitieren. Dazu gehört der berühmte Art. 29, der in einer Wochenzeitung thematisiert \nwurde. Es geht um Entschädigungen für die Arbeit der Schaffhauser Polizei durch die \nGemeinden. Darin enthalten sind die CHF 3.7 Mio., die wir zahlen. Im Weiteren gibt es \neinen Artikel, der heisst: Unplanmässige Mehreinnahmen sollen den Gemeinden \nvergeltet werden beziehungsweise Mehraufgaben der Schaffhauser Polizei aus neuen \nBundesvorschriften können den Gemeinden ebenfalls in diesem entsprechenden \nDekret verrechnet werden.  \n \nDieses Thema haben wir in die Diskussion über die Bereichsvereinbarung einfliessen \nlassen, weil wir der Ansicht sind, dass wir diesen Art. 29 genauer betrachten müssen \nund ihn auch quantifizieren sollten. Was heisst Mehreinnahmen bei der Schaffhauser \nPolizei? Was heisst Mehraufgaben durch Bundesvorschriften? Es ist sehr legitim, dass \nwir solche Themen als gute Partner miteinander diskutieren. Wir haben dort noch keine \nEinigung gefunden. Geplant ist, dass das Polizeigesetzt nächstes Jahr auch \ngeneralsaniert wird. Das letzte Gesetz stammt aus dem Jahr 2000 anlässlich des \nZusammenschlusses. Aber ich möchte bei diesem neuen Gesetz die Interessen der \nStadt wahren und unsere Anliegen, die mit dem Zusammenschluss verbucht wurden, \nsowie das Mitspracherecht - ein Weisungsrecht wurde extra verbucht - wahrnehmen. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 37 \n  \nBei der Fusion 1999 hiess es: Eine neue Schaffhauser Polizei ist nicht eine \nKantonspolizei, sondern eine Polizei der Gemeinden des Kantons. Dies ist bis heute \nso. Aber wir müssen an den Finanzen feilen. Die Zusammenarbeit darf nicht getrübt \nwerden durch einige Unstimmigkeiten bei der Auslegung einzelner Artikel des \nPolizeigesetzes.”  \n \nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort \n”Zufrieden bin ich mit der Antwort eigentlich nicht. Aber ich habe mit nichts anderem \ngerechnet. Für mich ist es eigentlich nichts anders als Schönrederei. Man hat viel \nerzählt. Aber die wichtigen Themen, über die ich etwas hören wollte, habe ich irgendwo \nzwischen viel “Blablabla” gehört, und dies stört mich.   \n  \nEs sind klare Fragen, die klaren Antworten fehlen mir. Ich habe in meinen \nAusführungen nochmals auf gewisse Dinge hingewiesen. Ich frage jetzt einfach \nnochmals direkt: Weshalb haben wir bis heute noch keine direkte Vereinbarung mit \ndiesem Kanton, obwohl es in der Polizeiverordnung mehr oder weniger klar definiert \nwurde? Wir sind schliesslich seit 16 Jahren in dieser Zusammenarbeit. Vermutlich \nhaben die Vorgänger schon keine zustande gebracht oder seit wann ist diese nicht \nmehr brauchbar?  \n  \nIch möchte klar sagen, dass mich diese zwei Stellen eigentlich gar nicht beschäftigen. \nDarum geht es gar nicht. Ich bin der Meinung, man hat 1999 bestimmt, dass diese \n15.7 Stellen wieder möglich sein sollten, und diese sind jetzt vermutlich langsam \nerreicht. Ich weiss es aber nicht. Ich habe keine Antwort bekommen, ob diese zwei \nPolizisten schon eingestellt sind.  \n  \nAlso, zufrieden bin ich mit der Antwort sicher nicht. Ich frage mich auch, ob ein direkter \nKontakt zwischen den beiden Kommandanten stattfindet oder nicht? Das ist für mich \nsehr wichtig. Es ist eine wichtige ausgelagerte Aufgabe. Ich frage also, wann hat der \nletzte Kontakt zwischen diesen Kommandanten stattgefunden? \n  \nEs gibt doch keine Firma, wo die Abteilungsleiter nicht miteinander kommunizieren. \nWie man von Stadt und Kanton hört, finden diese Gespräche nicht statt. Weshalb \nfinden sie nicht statt? SR Simon Stocker hat ein Wort wie Unstimmigkeiten oder Streit \nangetönt, und dann auch sofort widerlegt, dass es keinen Streit, sondern kleine \nDifferenzen gäbe. Für mich sind es keine kleinen Differenzen. Solange diese \nVereinbarung nicht steht, und wir nicht wissen, was wir vom Kanton wollen oder der \nKanton nicht weiss, was wir von ihm wollen, ist es schlecht.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme \n”Ich hatte den Eindruck, die Fragen gelesen und beantwortet zu haben. Ich habe \nvielleicht die Frage nicht beantwortet, ob die beiden Polizisten eingestellt sind: Jawohl, \nsie sind eingestellt, auf den 1. Juni haben beide neu gestartet. Die Belegschaft ist nun \nergänzt. Dies habe ich tatsächlich nicht gesagt. \n  \nZum Thema Bereichsvereinbarungen: Im Polizeigesetz, in den Materialien und in der \nPolizeiverordnung der Stadt ist festgehalten, was die Kompetenzen und Aufgaben der \nbeiden Polizeikorps anbelangt. Dort, wo die Schaffhauser Polizei Aufgaben für die \nStadt oder andere Gemeinden übernimmt, können Vereinbarungen getroffen werden. \nWir haben den Bereich miteinander vereinbart, wo die Stadtpolizei Kompetenzen \nübernehmen darf. Es ist der ruhende Verkehr im öffentlichen Raum, wo wir direkt \nBussen erstellen dürfen. Dies erachte ich als sinnvoll, wenn in der Altstadt fahrender \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 38 \n  \nVerkehr unterwegs ist.  \n  \nDie Bereichsvereinbarung, die angesprochen wurde, wurde vor einem Jahr zwischen \nStadt und Kanton aufgegleist. Es gibt verschiedene Schalterdienste und den direkten \nBusseineinzug. Dies sollte vereinfacht und gekürzt werden. Daraufhin hat der Kanton \ndie bestehende Vereinbarung gekündigt, weil er der Auffassung war, dass man den \nDruck braucht, eine neue Vereinbarung aufzugleisen. Die Vorschläge, die seitens des \nKantons gekommen sind, haben die Stadt nicht befriedigt. Der Kanton möchte, dass \ngewisse Aufgaben, die er heute unserer Auffassung nach im Rahmen des \nGrundauftrages nach Sicherheit und Ordnung erfüllt, abgegolten haben. Das ist für \nmich der Grundauftrag, wofür die Stadt jährlich CHF 3.7 Mio. und 90% aller Beiträge \nim Kanton bezahlt. Wir sind der Auffassung, dass diese Beiträge reichen, um den \nGrundauftrag wahrzunehmen. Wir sind der Auffassung, die Schaffhauser Polizei \nübernimmt keine zusätzlichen Aufgaben für die Stadt, die irgendwie abgegolten \nwerden müssen. Das ist die Haltung, die ich vertrete, und hier bleibe ich standhaft. Ich \nwerde über diese CHF 3.7 Mio. hinaus keine weiteren Beiträge an den Kanton zahlen.  \n  \nIch würde es sehr begrüssen, wenn die Stadt mich mit dieser Haltung unterstützt. \nDeshalb ist bisher keine Bereichsvereinbarung zustande gekommen, weil bisher kein \nVorschlag seitens des Kantons vorlag, den ich oder der Stadtrat hätten unterschreiben \nkönnen.  \n  \nDann haben Sie noch die Kommunikation zwischen dem Chef der Stadtpolizei und \ndem Kommandanten der Schaffhauser Polizei angesprochen. Was vorhanden ist an \nGefässen, und das ist das wichtigste, ist das Quartalsgespräch. Daran nehme ich teil \nund die zuständigen Mitglieder des Kommandos, die vom Thema betroffen sind \n(beispielsweise der Chef Sicherheit, der Chef Verkehr) oder von den Traktanden, die \njeweils aktuell sind. Es findet ebenfalls ein Kontakt bei Themen wie der Taxiverordnung \noder bei einer Überprüfung eines speziellen Punktes statt. Allerdings müssen nicht \nimmer auch die beiden Kommandanten miteinander diskutieren, da gewisse Themen \nsinnvollerweise auf der jeweils betroffenen Ebene abgehandelt werden können.   \n  \nEs gibt auch Themen, die in Zukunft vermutlich auf Ebene der beiden Kommandanten \neingespeist werden, beispielsweise die grundsätzliche Anpassung einer \nTaxiverordnung. Dies werden wir in Zukunft vielleicht tatsächlich etwas optimieren \nmüssen, wenn es um generelle Themen geht.   \n  \nDas Thema Streit, in dem ich mich selber korrigiert habe, hat nicht das Verhältnis der \nbeiden Kommandanten betroffen. Natürlich weiss ich, ob sich die zwei Personen \nmögen oder ob sie besser oder schlechter miteinander auskommen. Das spielt in \ndiesem Prozess keine Rolle. Dort, wo es nötig ist, funktioniert die Zusammenarbeit. \nDort, wo in Zukunft etwas verbessert werden muss, bei grundsätzlich neuen \nVerordnungen, haben wir noch Optimierungspotenzial. Der Streit hat die zuständige \nRegierungsrätin und mich betroffen, weil wir uns bisher nicht in der Diskussion dieser \nVereinbarung gefunden haben. Ich möchte offen lassen, ob eine neue \nBereichsvereinbarung zustande kommt.  \n  \nSie haben behauptet, es wäre zum Nachteil und eine Holschuld der Stadt. Ich teile \ndiese Auffassung in keinster Weise. Wenn der Kanton nun sagt, er müsse gewisse \nAufgaben neu für uns übernehmen, teile ich diese Auffassung nicht. Er hat den Auftrag, \nper Gesetz für Ruhe und Ordnung in diesem Kanton zu sorgen. Es geht nicht an, dass \nder Kanton bei der Stadt Schaffhausen als grösste Gemeinde einfach mehr Geld \nverlangen will und in anderen Gemeinden diese Aufgaben übernimmt, nur weil dort \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 39 \n  \nkeine eigene Gemeindepolizei besteht. \n  \nIch glaube, ich bin wirklich deutlich geworden. Das Verhältnis auf operativer Ebene ist \ngut, und die Bereiche, die eine politische oder finanzielle Ebene haben, müssen in den \ngewählten Gremien abgehandelt werden. Ich bin der Überzeugung, dass wir es \nschaffen. Ich möchte diese Verhandlung auch nicht öffentlich führen. Die \nFinanzreferentin und ich sitzen immer noch an einem gemeinsamen Tisch. Aber ich \nbleibe hartnäckig in der Haltung, dass ich die Rechte und auch die finanziellen Rechte \ndieser Stadt wahrnehmen möchte. Ich werde nichts unterschreiben, das diese Rechte \neinschränkt oder uns mehr Kosten auferlegt. In diesem Prozess möchte ich, dass Sie \nmich unterstützen.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Ausnahmsweise sage ich jetzt auch etwas, weil ich zu diesem Thema etwas sagen \nkann, da ich auch einen gewissen Background habe. Ich muss SR Simon Stocker den \nRücken stärken. Was jetzt passiert, finde ich nicht in Ordnung:  \n  \n\n1. Die Verwaltungspolizei beinhaltet schon den Begriff Polizei. Aber vielleicht hat \nman dies nicht verstanden. Die Stadt hat polizeiliche Aufgaben, nämlich \nkommunale polizeiliche Aufgaben. Es ist absolut daneben, wenn man den \nAnschein erweckt, die Stadt hätte keine polizeilichen Aufgaben mehr. Lesen Sie \ndie gesetzlichen Grundlagen, dann diskutieren wir wieder.  \n\n \n2. Der Kanton Graubünden auferlegt seinen Gemeinden sogar im Polizeigesetz, \n\nArt. 3 Abs. 2, dass, wenn sie uniformierte Beamten haben, diese eine \npolizeiliche Fachausbildung absolvieren. Dies ist auch richtig so, und \ndemzufolge richtig für die Stadtpolizei. Es macht auch Sinn für die Schaffhauser \nPolizei, weil die Zusammenarbeit mit Leuten, die einen gewissen Background \nund Kenntnisstand haben, auch für die Schaffhauser Polizei von einem \ngewissen Wert ist. Ich habe viele Jahre erlebt, in denen man die \nVerwaltungspolizei nicht ernst genommen hat. Und ich sage Ihnen auch, dass \ndies nicht die Polizei ist, die ich als Stadtpräsident in dieser Stadt will - eine \nPolizei, die ein verstaubtes Image hatte, die sich versteckte und der man den \nÜbernamen “Finkentruppe” gab. Das ist einer Kantonshauptstadt nicht würdig. \nWir wollen eine zeitgemässe, moderne und eine bürgernahe Kommunalpolizei, \ndie man auch sehen soll, die einen guten Auftritt hat und ein guter Partner der \nSchaffhauser Polizei ist. \n\n  \nEs geht nicht um Anmassung von Kompetenzen. Das ist völlig falsch. Der \nSicherheitsreferent hat es Ihnen hinlänglich dargelegt. Ich finde es schade, dass Sie \nden Bemühungen, die zu Gunsten unserer Stadt und unserer Bevölkerung sind, nicht \nmehr Wohlwollen entgegen bringen, sondern versuchen, einen Keil zwischen Kanton \nund Stadt zu treiben, der niemandem etwas bringt, weder dem Kanton noch der Stadt. \nStärken Sie doch unseren Leuten, die einen guten Job machen und sich \nvorgenommen haben, eine Verbesserung der Situation zugunsten der Stadt zu \nerwirken, den Rücken anstatt ihnen „Bengel“ zwischen die Beine zu werfen.” \n \n \nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich und Kollege Faccani sind angesprochen worden, weil wir vom Stadtrat in die \nPolizeikommission berufen worden sind. Das war am 22. Januar 2013. Am 14. Februar \n2013 habe ich Regierungsrätin Widmer Gysel, die für die Schaffhauser Polizei \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 40 \n  \nzuständig ist, angeschrieben: Gibt es für die Mitglieder der Polizeikommission ein \nReglement, Pflichtenheft oder ähnliches, in dem festgelegt ist, was für Aufgaben, \nPflichten, Kompetenzen ein Mitglied der Polizeikommission hat? \n  \nIch lese jetzt nicht alles, was sie mir geschrieben hat, nur das Wichtigste, damit Sie \nwissen, welche Pflichten wir haben: Besondere Pflichten bestehen in dem Sinn nicht, \nda die Kommission nicht über die entsprechenden Geschäfte entscheidet, sie somit \nnur vorberaten und allenfalls dem Regierungsrat Antrag stellen kann.  \n  \nWir haben somit eigentlich gar nichts in dieser Kommission zu sagen. Ich habe vor ein \npaar Wochen den Stadtpräsidenten darüber informiert. Ich nehme an, das Thema wird \nim Stadtrat besprochen. \n  \nJetzt aber noch schnell zu den Kosten von CHF 3.7 Mio.: Ich habe schnell noch einmal \ndas Protokoll der Polizeikommissionssitzung vom 12. Juni 2013 durchgelesen. Ich war \nseinerzeit der einzige, der die Kosten bemängelt hat beziehungsweise die Beiträge der \nGemeinde Neuhausen und der restlichen Gemeinden. Diese sind nämlich viel zu tief. \nDamals, als ich das bemängelt habe, sind Sie, Herr Stadtrat Stocker, dagesessen und \nhaben nichts gesagt. Im Gegenteil, sie haben wortwörtlich gesagt, dass Sie die \nMeinung von mir nicht in diesem Sinne vertreten.  \n  \nWir haben heute 2016, in diesen drei Jahren haben Sie nichts unternommen. Vor ein \npaar Tagen oder Wochen haben Sie Kontakt mit dem Polizeikommandanten \naufgenommen. Drei Jahre sind ins Land gestrichen, und Sie haben nichts bezüglich \ndieser Kosten unternommen.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) Votum \n”Ich möchte noch einen anderen Blickwinkel einbringen, der mir wichtig scheint. Ich \nhabe sehr viel Kontakt mit der Stadtpolizei, zum Beispiel mit Romeo Bettini. \n  \nSie wissen nicht, wie viel in einem Quartier passiert. Signalisationen, falsches \nParkieren, Lärm und verschiedene weitere Dinge, die die Leute beschäftigen. Und sie \nbeschäftigen sich sehr intensiv mit diesen Problemen, wenn es vor ihrem Haus ist. In \nsolchen Fällen darf ich immer wieder auf die Stadtpolizei zurückgreifen. Sie ist wirklich \nda und geht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein. Sie kann nicht alles lösen, aber \ndieser Blickwinkel, den ich an dieser Stelle auch einbringen möchte, stimmt. \n  \nWeil mich auch interessiert, was die Stadtpolizei macht, möchte ich darauf hinweisen, \ndass wir in der nächsten Ausgabe der Quartierzeitung einen Artikel bringen: “Ein Tag \nim Leben von Romeo Bettini”. Sie können nachlesen, was er alles an einem Tag \nmacht. Wichtig ist die Leistung, und da kann ich nur Gutes berichten.” \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”SR Simon Stocker hat nun die Qualitäten des neuen Bereichsleiters klar und \numfassend erläutert. Ich stimme ihm in Bezug auf die Qualifikationen des neuen \nBereichsleiters klar zu. Es handelt sich um einen Toppolizisten mit speziellen \nAusbildungen. Da ist ihm wirklich ein Clou gelungen, dass dieser Mann zur Stadtpolizei \ngekommen ist.   \n  \nMeine Frage geht aber in eine andere Richtung: Stadtrat Stocker sagt, unter anderem \nwerde die Sicherheit in den Quartieren erhöht. Meine Frage ist nun, warum werden \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 41 \n  \ndann diese neuen Polizisten, die, wie Romeo Bettini, eine sehr gute Ausbildung \nmitbringen, nicht bewaffnet? Bewaffnete Polizisten machen Eindruck und vermitteln \neine Sicherheit, die ein Polizist, der nicht bewaffnet ist, nicht ausstrahlen kann. In den \nQuartieren, wenn es dunkel ist, ist es möglicherweise doch etwas schöner, wenn ein \nPolizist vorbei läuft, der auch bewaffnet ist.  \n  \nTeilen Sie die Meinung, dass ein bewaffneter Polizist das grössere Vertrauen, \nrespektive mehr Sicherheit ausstrahlt, Ja oder Nein? Und wenn Sie diese Meinung \nauch teilen, warum tun Sie es nicht?” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Sie sehen, dass der Stadtpräsident und der Sicherheitsreferent unsere Finanzen und \nunsere Sicherheit gut vertreten. Ich frage mich ein bisschen, ob Kollege Hotz, der in \nbeiden Räten sitzt und dadurch auch sehr kompetent ist, bemerkt hat, dass die \nKommission keine Kompetenzen hat. Das ist wirklich schlecht. Im Gegensatz zur VK \nder Städtischen Werke, die sehr viele Kompetenzen haben, wie auch die VK der \nBusse.  \n  \nDie Polizeikommission ist ein zahnloser Tiger, das hat Walter Hotz jetzt auch bemerkt. \nAber dann muss ein Vorstoss im Kantonsrat gemacht werden, damit Ihr mehr \nKompetenzen habt. Wenn aber „Innereien“ und Amtsgeheimnisverletzung gebracht \nwerden und aus Protokollen zitiert wird, dass SR Simon Stocker anscheinend nichts \ngemacht habe, so würde ich den Sicherheitsreferenten bitten, dass er auf Sachen, die \ngeheim sind und das Amtsgeheimnis verletzen, auch keine Antwort geben muss. \nMacht Eure Arbeit im Kantonsrat und macht, dass der Tiger auch wirklich Zähne \nbekommt. Es gibt wirklich Aufsichtspositionen, wo Mehrheiten gefunden werden \nkönnten, egal in welchem Rat.  \n  \nEs ist wahrscheinlich wie früher unter Thomas Feurer in der Sozialhilfekommission. \nDas war ein Empfangsgremium, bei dem man zugehört hat. So etwas ist wirklich das \nSitzungsgeld nicht wert. Das Thema muss anders angegangen werden, und Sie \nwissen auch wie. „  \n\n  \n\nSR Simon Stocker Votum \n”In dreieinhalb Jahren in diesem Amt habe ich eine gewisse Gelassenheit bei \nWortmeldungen von Walter Hotz entwickelt, und diese kommt mir jetzt sehr zu Gute. \n  \nVielleicht zu dieser Polizeikommission: Art. 17 des Polizeigesetzes regelt die Aufgaben \nder Polizeikommission. Der Polizeikommission obliegt die Vorberatung und Antrags-\nstellung, was weit mehr als nur Vorberatungen bezüglich Budget und Leistungsauftrag \nder Schaffhauser Polizei bedeutet. Somit ist sie nicht einfach ein Gremium, das dort \nsitzt und nichts entscheidet. Sie hat Antragsrecht bezüglich des Leistungsauftrages. \nIch habe es schon einmal gesagt, es ist wie in einer Ehe. Die Stadt und die \nSchaffhauser Polizei haben eine gute und intakte Beziehung. Sobald es aber Streit \ngibt, und den gibt es fast immer bei Geldangelegenheiten, kommen plötzlich die \nParagraphen zum Zuge, und jeder weiss dann besser, was genau wie und wo steht.  \n  \nIch möchte diesen Streit oder diesen Meinungsunterschied nicht zu etwas machen, \nwas es nicht ist. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen bezüglich Finanzen. Und \njetzt, wo diese ein Thema sind, setze ich mich für die Interessen der Stadt ein. Sie \nhaben nicht zitiert, was ich in der letzten Polizeikommission gesagt habe, als ich mich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 42 \n  \nsehr stark für die Interessen der Stadt eingesetzt habe, da Sie nicht anwesend waren. \nZu Beginn meiner Amtszeit war diese Situation eine völlig andere. Darüber, dass Sie \nmir dies jetzt vorwerfen, muss ich schon ein bisschen lachen.  \n  \nDie vergangenen 15 Jahre, während denen andere Polizeireferenten in diesem \nBereich gar nichts unternommen haben, werden verschwiegen. Jetzt, wo es darauf \nankommt, setze ich mich für die Interessen der Stadt ein, und das werde ich auch \nweiterhin machen. \n  \nZur letzten Frage der Bewaffnung: Es ist ein gutes Schlusswort von Mariano Fioretti. \nEr hat das erwähnt, was ich am Anfang gesagt habe. Es geht nicht darum, aus dieser \nStadtpolizei etwas anderes zu machen. Sie ist das, was sie ist, im Rahmen der \npolizeilichen Gesetzgebung, eine Polizei mit kommunalpolizeilichen Aufgaben. Die \nBewaffnung, das Verfolgen von Straftätern und das Auffinden von Einbrechern ist \nAufgabe der Schaffhauser Polizei. Dafür braucht die Stadtpolizei weder eine \nBewaffnung noch ist es die Absicht der Stadt Schaffhausen, diese zu bewaffnen. Das \nwill auch gar niemand. Das ist also gar kein Thema, und wird es auch in absehbarer \nZeit nicht werden.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Mir kommt es jetzt etwas vor, als würde man insbesondere die Schaffhauser Polizei \nschlecht hinstellen. Es ist nachweislich so, dass wir in der Stadt Schaffhausen eine \nsehr hohe Sicherheit haben; dies zeigen auch Statistiken. Ich glaube, es muss ja im \nInteresse von uns allen liegen, dass wir eine sichere Stadt haben.  \n  \nEs geht gar nicht primär darum, dass das Geld im Vordergrund steht. Es geht jetzt \ndarum, dass von der Stadt definiert wird, was sie erwartet - insbesondere, was sie \nabends nach 19:00 Uhr oder 17:00 Uhr, wenn die Stadt die Schalter schliesst, erwartet, \ndenn dann übernimmt der Kanton. Dann muss definiert sein, was der Kanton \nauszuführen hat und was nicht, und hier liegen die Differenzen. Es erscheint mir die \nnatürlichste Sache, dass die beiden Kommandanten darüber miteinander sprechen.  \n  \nIch habe mit dem Kommandanten gesprochen und kann Ihnen sagen, dass das erste \nGespräch zwischen den Kommandanten von Seiten Romeo Bettini zum \nKommandanten der Schaffhauser Polizei erst letzte Woche stattgefunden hat, vorher \nnicht. Genau jene Gremien haben miteinander gesprochen, wie es vorher vom \nReferenten erwähnt wurde, nämlich die Abteilungsleiter haben miteinander \ngesprochen, aber nicht die Kommandanten. Es müssen doch die Chefs und nicht die \nSouschefs miteinander sprechen. Wenn die Chefs einvernehmlich miteinander \numgehen, wird es mit der Schaffhauser Polizei klappen und zum Guten kommen.  \n  \nZum Argument, das Mariano Fioretti gebracht hat, wenn Polizisten in Uniformen in den \nQuartieren sind, werde damit auch eine Sicherheit suggeriert: Man muss sich \nvorstellen, wenn tatsächlich einmal etwas vorfällt, das diese Polizisten selber nicht \nlösen können: Sie müssen an den Funk und die Schaffhauser Polizei auf den Platz \nholen, weil sie die nötige Kompetenz nicht haben, Sicherheitsfragen zu regeln. Wenn \ndas nicht stimmt, nehme ich es gerne als Kritik entgegen. Man hat mir dies so gesagt, \ndass es heute so sei.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Votum \n”Ich möchte etwas korrigieren: Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2016 Seite 43 \n  \nSchaffhauser Polizei, die einen hervorragenden Job macht. Ich habe am heutigen \nAbend keineswegs etwas anderes behauptet. Ich mache die Schaffhauser Polizei nicht \nschlecht, und ich möchte, dass dies zurückgenommen wird. Ich finde es nicht in \nOrdnung, dass mir dies unterstellt wird. Im Gegenteil, ich finde, die Schaffhauser \nPolizei macht eine extrem gute und wichtige Arbeit, auch in der Stadt Schaffhausen. \n  \nDer Streit, der besteht, ist wegen den Finanzen und dem erwähnten Thema. Der \nKanton stellt sich auf den Standpunkt, wir hätten einen Schalter und Öffnungszeiten \nund nach 17:00 Uhr übernehme die Schaffhauser Polizei Aufgaben der Stadt. Das \nmacht sie nicht. Sie hat den Grundauftrag, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Beringen \nund Beggingen haben keinen Schalter, Osterfingen und Rüdlingen auch nicht. Dort hat \nauch die Schaffhauser Polizei den Grundauftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen. \nUnd diesen hat sie auch in der Stadt Schaffhausen. Die Tatsache, dass wir eine eigene \nStadtpolizei besitzen, ändert nichts an diesem Grundauftrag. \n  \nUnd da bin ich nicht einig mit dem Kanton, der sagt, er würde ab 17:00 Uhr Aufgaben \nvon der Stadt übernehmen. Wir sind ein kantonales Zentrum, in dem ein wenig mehr \npassiert als in Beggingen und Rüdlingen. Das ist der Streitpunkt. Ich wehre mich \ndagegen, dass die Schaffhauser Polizei einen Grundauftrag hat und möchte, dass \ngewisse Aufgaben abgegolten werden, die im Auftrag des Stadtrates bereits mit diesen \nCHF 3.7 Mio. im Grundauftrag abgegolten sind.  \n  \nDas zweite Thema betrifft die Beziehung der zwei Kommandanten, zu der ich öffentlich \nnicht sprechen und keine Stellung nehmen möchte. Ich spreche auch nicht darüber, \nwie Herrmann Schlatter mit dem Steuerverwalter der Stadt Schaffhausen auskommt. \nEs gehört nicht in ein Parlament, dass man über die persönlichen Beziehungen redet. \nDie Zusammenarbeit funktioniert, sie kann in gewissen Bereichen auf Ebene der \nKommandanten vielleicht verbessert werden. Aber das ist nicht Kern der Interpellation. \nIch habe Ihnen meine Antworten erläutert.” \n  \n \n\n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nEs ist folgende neue Geschäfte während der Sitzung eingegangen: \n \n\n Postulat Christoph Schlatter (SP) vom 21. Juni 2016: Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis N \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 21. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 5. Juli 2016, um 18 Uhr, statt. \nHaupttraktandum: Rechnung 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen sowie \nGeschäfts-/Verwaltungsbericht 2015 des Stadtrats und weitere Geschäfte, sofern es \ndie Zeit zulässt. \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:14 Uhr. \n \n     Gabriele Behring   Veronika Michel \n \n     Ratssekretärin   Protokollführerin \n \n \nSchaffhausen, 16. August 2016 gbehr \n\n\n