Beschlussprotokoll vom 15.12.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 19 \nDienstag, 15. Dezember 2009 \n18:03 - 20:07 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.01.2010 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 31 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Gertrud Distel \n\nFabian Käslin \nDr. Raphaël Rohner \nChristine Thommen \n\nCVP \nJFSH \nFDP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Ernst Spengler SVP \n\n  \n\n \n TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Mittelbezug aus dem WoV-Fonds Stadtgärtnerei \n\nfür den Bau einer Fotovoltaikanlage \nSeite 530\n\n2 VdSR vom 16. Juni 2009: \nAntrag der GPK vom 27. November 2009: \nKonjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der \nlokalen Wirtschaft \n\nSeite 532\n\n3 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung der VBSH \n\nSeite 536\n\n4 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig \n(JSVP), Simon Stocker (AL): \nKleinplakatierung in der Stadt Schaffhausen: \nSauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\nSeite 548\n\n \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 528\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n13.10.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \n\nGPK\n\n20.10.09 VdSR Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \nGesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte \n\nFK\n\n20.10.09 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Schulhaus Breite jetzt \n27.10.09 VdSR Verkauf von vier Einfamilienhausparzellen (GB Nr. \n\n5421 bis 5424) "In den Burgwiesen" Hemmental \nFK\n\n27.10.09 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen \n\n10.11.09 Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n10.11.09 Postulat Urs Tanner (SP): Trolleybus unterwegs mit 100% \nerneuerbarer Energie - ohne Atomstrom \n\n10.11.09 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, \nReglement und Kreditantrag) \n\nFK\n\n \n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n \n13 Simon Stocker (AL) Stopp dem Abbau von Übungsräumen  31.08.09\n14 Walter Hotz (FDP) Leistungsorientiertes Planen von \n\nöffentlichen Bauten \n28.09.09\n\n15 Fabian Käslin (JFSH) Massive Behördenpropaganda der \nstädtischen Verwaltung \n\n30.09.09\n\n16 Till Hardmeier (JFSH) Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt   16.11.09\n  \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 529\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates vom 18. November 2009: \n\nMittelbezug aus dem WoV-Fonds Stadtgärtnerei für den Bau \neiner Fotovoltaikanlage \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 18. November 2009 in der \nSchlussabstimmung einstimmig wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat bewilligt im Rahmen seiner eigenen Kompetenz den Bezug von \nFr. 95'000.-- aus dem Fonds für die WoV-Abteilung Stadtgärtnerei und \nFriedhofverwaltung für den Bau einer Fotovoltaikanlage im Gärtnereibetrieb der \nStadtgärtnerei. \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrates vom 16. Juni 2009 - Antrag der \n\nGeschäftsprüfungskommission vom 27. November 2009: \nKonjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft  \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den GPK-Antrag vom 27. November 2009 betreffend \ngestaffelte Umsetzung der VdSR Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der \nlokalen Wirtschaft vom 16. Juni 2009 mit 29 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n16. Juni 2009 betreffend Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der \nlokalen Wirtschaft und vom Antrag der GPK vom 27. November 2009 \nbetreffend gestaffelte Umsetzung der Vorlage. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den folgenden Kredit zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2009: \nBetrag   Konto  \n\nFörderung der Energieeffizienz und der    \nalternativen Energieerzeugungsanlagen  Fr.300’000.--  7890.366.205 \n \n \n\nTraktandum 3 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 23. März 2009: \nMassnahmen zur Ertrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulanten Till Hardmeier (JFSH) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 17 : 14 \nStimmen nicht erheblich. \n \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 530\n\nTraktandum 4 Postulat Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), Simon \nStocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt Schaffhausen: \nSauberes Aufhängen statt Runterreissen! vom 19. Mai 2009 \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von den Postulanten Christoph Lenz (AL) und Daniel Preisig \n(JSVP) begründet, von SR Jeanette Storrer beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 25 : 4 \nStimmen erheblich.  \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die neunzehnte und letzte \nSitzung des Jahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, \nder Frau Stadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter \nKäppler und Peter Neukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie \nder Gäste auf der Tribüne. \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Bericht und Antrag der SPK vom 13.11.09 zu VdSR Schulraumplanung 2008 \nbis 2017. Dieses Geschäft wird - wie bereits letzte Woche bekannt gegeben - \nan der Ratssitzung vom 26. Januar 2010 behandelt. \n\n• Flyer für die Gedenkfeier von Arthur Rich, Schweizer Theologe sowie Sozial- \nund Wirtschaftsethiker am 21. Januar 2010 \n\n  \nPROTOKOLL: \nDas Protokoll der Budget-Ratssitzung Nr. 16/17/18 vom 27. November 2009 konnte \nin Anbetracht der kurzen Zeit, aber ausschliesslich wegen der langen Sitzungsdauer \nweder von der Ratssekretärin erstellt, noch vom Büro geprüft und genehmigt werden. \nSelbstverständlich wird das Ratsprotokoll nach der Genehmigung durch das Büro so \nschnell wie möglich im Internet publiziert.  \n   \nTRAKTANDENLISTE: \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Mittelbezug aus dem WoV-Fonds Stadtgärtnerei für \n\nden Bau einer Fotovoltaikanlage \n\n \nChristoph Lenz (AL) Bericht der GPK\n”Ich darf Ihnen im Anschluss den GPK-Bericht zur VdSR Mittelbezug aus dem WoV-\nFonds Stadtgärtnerei für den Bau einer Fotovoltaikanlage vom 18. November 2009 \nbekannt geben. Die GPK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 26. November 2009 \nberaten und mit ihr 7 : 0 Stimmen zugestimmt. Ich nehme an, dass Sie alle - wie \nauch ich - lieber früher zum gemütlichen Teil der heutigen Sitzung übergehen \nmöchten, deshalb halte ich mich kurz. \n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 531\n\nDie Fotovoltaikanlage, welche die Stadtgärtnerei anschaffen will, ist sozusagen ein \nKind der Verwaltungsreform, die dem Grossen Stadtrat in den Jahren zwischen 1999 \nund 2007 viel Arbeit bereitet hat. In den damaligen WoV-Betrieben konnten diese bei \nBudgetunterschreitungen einen Fonds äufnen, über dessen Mittel mehr oder weniger \nfrei verfügt werden konnte. Im damaligen Zeitalter des New public managements war \nman der Ansicht, dass jeder Staatsangestellte auch ein kleiner Unternehmer sein \nsollte. Dies wurde mittlerweile korrigiert, und der GrSR hat erkannt, dass es für die \nStadtverwaltung von Schaffhausen nicht unbedingt eine zielführende \nOrganisationsstruktur war, weswegen die WoV-Reform 2007 abgebrochen wurde. \nDie Stadtgärtnerei möchte nun die finanziellen Mittel des WoV-Fonds von \nFr. 95'000.-- für eine Fotovoltaikanlage - vorgesehen auf der Schattenhalle - \neinsetzen. Neben der Holzschnitzelheizung ist dies die zweite Investition der \nStadtgärtnerei in die Energiegewinnung nach ökologischen Prinzipien.  \n  \nDie geplante Fotovoltaikanlage beeinträchtigt den Betrieb der Stadtgärtnerei in keiner \nWeise, führt aber zu einer langfristigen Senkung der Energiekosten, weshalb die \nGPK dieser Anschaffung auch zugestimmt hat.  \n  \nSP/AL-Fraktionserklärung: \nWir werden auf das Geschäft eintreten und ihm einstimmig zustimmen. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen und hoffen, dass \ndiese Anlage in das Stabilisierungsprogramm 2 des Bundes aufgenommen wird und \ndie Stadtgärtnerei in Zukunft von diesen Geldern profitieren kann. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”In der vorberatenden Kommission zur Einführung WoV in der Stadt Schaffhausen \nhaben wir uns von der FDP/JFSH-Fraktion immer gegen diese “Spezialkässeli-\nWirtschaft” ausgesprochen. Deshalb sind wir froh, dass dieser Fonds aufgelöst wird - \neine sinnvolle Vorlage in diesem Sinn. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Wir sind ebenfalls froh, dass das Geld sehr sinnvoll eingesetzt wird und werden auf \ndie Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR\n”Ursprünglich war diese Vorlage Bestandteil des Geschäftes, das in Traktandum 2 \nbehandelt wird. Unter dem Gesichtspunkt, dass der WoV-Fonds bis Ende 2009 \naufgelöst werden muss und angesichts der Unklarheit, ob die Vorlage \nKonjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft überhaupt noch \nvor Jahresende behandelt wird, haben wir uns entschieden, Ihnen eine separate \nVorlage vorzulegen.  \n  \nIch bin froh, dass die WoV-Gelder sinnvoll eingesetzt werden können und somit das \nletzte “WoV-Kässeli” aus den Büchern der Stadt Schaffhausen verschwindet. Die \nZusage seitens des Bundes für die kostenvergünstigte Einspeisevergütung liegt vor. \nDie Anlage trägt dazu bei, dass die Stadtgärtnerei weiterhin ökologisch produzieren \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 532\n\nkann. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage des \nStadtrates vom 18. November 2009 seitenweise und den Antrag wie folgt: \n  \nWortmeldung von Erwin Sutter (EDU): \n”Es ist zwar sehr schön, dass man eine Einspeisevergütung von Fr. 0,75 pro \nKilowattstunde erhält. Die Amortisationszeit wäre - gestützt auf die Angaben in der \nVorlage - in 16 Jahren amortisiert. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob der \nUnterbau ebenfalls so lange halten wird, und ich möchte diese Feststellung zu \nProtokoll geben. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Zur Beruhigung von Erwin Sutter und auch zuhanden des Protokolls kann ich \ninformieren, dass die Solarpanels nicht einfach auf das Glas gelegt werden, sondern \nmit einem stabilen Stahlrohrgerüst montiert werden. “ \n  \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat bewilligt im Rahmen seiner eigenen Kompetenz den Bezug von \nFr. 95’000.-- aus dem Fonds für die WoV-Abteilung Stadtgärtnerei und \nFriedhofverwaltung für den Bau einer Fotovoltaikanlage im Gärtnereibetrieb der \nStadtgärtnerei. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 18. November 2009 \neinstimmig gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n  \nTraktandum 2 VdSR vom 16. Juni 2009: \n\nAntrag der GPK vom 27. November 2009: \nKonjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK\n”Es hat ja bereits beinahe etwas Ironisches an sich, wenn wir heute rund zwei \nWochen vor Jahresende über das Konjunkturprogramm der Stadt Schaffhausen für \ndas Jahr 2009 befinden; die Abstimmung findet aber immerhin in 2009 statt. Nun \ndenn, man kann sagen, bereits der Start der Vorlage war in zeitlicher Hinsicht \nzumindest suboptimal gewählt. Sie datiert vom 16. Juni 2009, konnte aber zufolge \nabsehbarer Sommerpause erst am 18. August 2009 der GPK als vorberatende \nKommission zugewiesen werden.  \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 533\n\nDie GPK hat sich sodann an zwei Sitzungen am 24. September und am 27. \nNovember 2009 mit der Vorlage befasst. Das Resultat dieser Beratung liegt Ihnen in \nschriftlicher Form vor, und ich brauche Sie nicht über die einzelnen Positionen in \nKenntnis zu setzen. Ich möchte Ihnen nur die dem Entscheid der GPK zugrunde \nliegenden Überlegungen kurz erläutern: \n  \nAngesichts der fortgeschrittenen Zeit und dem Umstand, dass die Auslastung des \nBaugewerbes noch einigermassen gut war, beschloss die GPK, einen Teil der \ngeplanten baulichen Massnahmen direkt ins Budget 2010 respektive 2011 \naufzunehmen, da eine Realisierung im Jahr 2009 ohnehin illusorisch gewesen wäre. \nBei zwei politisch eher heiklen oder möglicherweise umstrittenen Massnahmen des \nKonjunkturprogramms war die GPK der Meinung, dass diese dem Grossen Stadtrat \nmit separaten Vorlagen unterbreitet werden sollen. Bei einer Massnahme - über die \nSie gerade entschieden haben - wurde zufolge zeitlicher Dringlichkeit der Weg über \neine Separatvorlage gewählt, sodass nun einzig noch die Genehmigung eines \nKredits von Fr. 300’000.-- zur Förderung der Energieeffizienz und der alternativen \nEnergieerzeugungsanlagen zum Entscheid im Rahmen des Konjunkturprogramms \nverbleibt. Ich hoffe, dass Sie mit dem Umsetzungsvorschlag der GPK, welcher mit \ndem Stadtrat abgesprochen wurde, einverstanden sind. Die GPK hat dieses \nVorgehen jedenfalls mit 6:0 Stimmen beschlossen, und ich bitte Sie der einstimmigen \nGPK zu folgen. \n  \nIn aller Kürze möchte ich gleich noch die Stellungnahme der SP/AL-Fraktion \nanschliessen. Wir können den Überlegungen der GPK folgen und werden der \ngestaffelten Umsetzung des Konjunkturprogramms 2009 im Sinne der GPK-Anträge \nzustimmen. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Unsere Fraktion wird auf die Vorlage und den GPK-Antrag eintreten und ihm \nzustimmen. Wer A sagt - das war letzte Woche für den ersten Teil der VdSR \nKonjunkturprogramm - muss heute für den zweiten Teil und die gestaffelte \nUmsetzung auch B sagen. “ \n \n \nTill Hardmeier (JFSH) Votum\n”Ich spreche nur für die Jungfreisinnigen. Das Jahr 2009 ist sozusagen vorbei - und \nzum Glück auch ein Teil der Krisenhysterie. Ich begrüsse deshalb das \nZurückbuchstabieren von Stadtrat und GPK auf ein Konjunkturpäckli zu Weihnachten \nund ohne die unverständliche Neuverschuldung von bis zu Fr. 30 Mio.  \n \nTrotzdem unterstützen die Jungfreisinnigen das geschrumpfte Konjunkturpaket nicht; \nwir finden es nach wie vor unpassend, Geld für Dinge auszugeben, die wir nicht \ndringend nötig haben. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat\n”Ich bedanke mich für die Berichterstattung aus der GPK und für die wohlwollende \nAufnahme der Vorlage, die auch vom Stadtrat unterstützt wird. \n  \nObwohl das Konjunkturprogramm 2009 des Stadtrates in diesem Jahr nur rudimentär \numgesetzt werden kann, war es aus Sicht des Stadtrates richtig, dass wir Ihnen im \nFrühsommer dieses Programm unterbreitet haben. Es ist tatsächlich so, dass viele \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 534\n\nder Massnahmen vor allem der Baubranche zu Nutzen gekommen wären. Aber es \nwar im Sommer noch nicht zu erkennen, dass die Krise den Bau im Jahr 2009 noch \nnicht ganz erreichen würde.  \n \nNun kommen aber deutliche Anzeichen, dass sich die Situation für den Bau im \nnächsten Jahr verschlechtern wird, darum begrüsst der Stadtrat die Anträge der \nGPK, welche die Massnahmen nicht gestrichen, sondern hauptsächlich ins Budget \n2010 verschoben hat, wo sie von Ihnen letzte Woche ja auch schon bewilligt wurden. \nEs wird eine gestaffelte Umsetzung vorgezogen, es ist kein Zurückbuchstabieren der \nMassnahmen. \n  \nMit seinem Konjunkturprogramm hatte der Stadtrat nie die Absicht unnötigen \nInterventionismus zu betreiben, sondern es war sein Ziel absolut notwendige \nInvestitionen vorzuziehen. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Aspekt der Finanzen \ndurchaus vertretbar, weil der Stadtrat die vorübergehend hohen Investitionsabsichten \nfür die nächsten Jahre anschliessend durch tiefere jährliche Investitionen \nkonsolidieren will. Dies wird auch im Finanzplan dargelegt, den wir Ihnen letzte \nWoche vorgelegt haben.  \n  \nWenn die Umsetzung der meisten Massnahmen jetzt ein Jahr später und mit \nRücksicht auf die Wirtschaft bedürfnisgerechter erfolgt, so ist dies durchaus im Sinne \ndes Stadtrates, denn eine Ankurbelung der Wirtschaft zu einer Zeit, in der sie diese \nForm der Unterstützung nicht braucht, war auch nie das Ziel des Stadtrates. Vielmehr \nsieht es der Stadtrat als seine Aufgabe an, die wirtschaftliche Situation im Auge zu \nbehalten und im Rahmen der städtischen Ziele Massnahmen zur Stützung der \nlokalen Wirtschaft einzubringen. Diese Absicht hatte der Stadtrat bereits in seiner \nAntwort auf die Kleine Anfrage von Dr. Raphaël Rohner „Impulsprogramm der Stadt \nzur Belebung der Wirtschaft“ (Nr. 1/2009) vom 12. Mai 2009 angekündigt und mit der \nheute zu beschliessenden Vorlage auch umgesetzt. \n  \nBereits erläutert und auch im Antrag der GPK aufgeführt, ist die vorgeschlagene \nUmsetzung der Ihnen vom Stadtrat im Juni 2009 beantragten Massnahmen. Heute \nzu beschliessen ist einzig noch über den Betrag von 300’000.-- zur Förderung der \nEnergieeffizienz und der alternativen Energieerzeugungsanlagen. Hierzu möchte ich \nnoch einige Bemerkungen anbringen, weil es gut aufzeigt, mit wie wenig Mitteln gute \nErgebnisse erzielt werden können.  \n  \nGemäss bisheriger Erkenntnis ist das Förderprogramm 2009 der Stadt Schaffhausen \nein enormer Erfolg, und zwar in dem Sinne, dass alle unsere Erwartungen bei \nWeitem übertroffen wurden. Insbesondere bei den Gebäudesanierungen hat das \nFörderprogramm Investitionen (und damit Fördermittel) ausgelöst, wie es aufgrund \nder vorangegangenen Jahre nicht erwartet werden konnte. Viele private Investoren \nhaben die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Gebäude energetisch zu sanieren und \nhaben dabei auf das Förderprogramm von Kanton und Stadt zurückgegriffen. Eine \nFolge dieses Erfolges ist, dass der im Budget 2009 eingestellte Beitrag nicht \nausreicht und um Fr. 300’000.-- erhöht werden muss. \n  \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die noch immer gute Auslastung des \nBaugewerbes im Kanton Schaffhausen wesentlich auf die Energieförderprogramme \nzurückzuführen ist. Bis Ende November 2009 sind Förderbeiträge der Stadt \nSchaffhausen in der Höhe von rund Fr. 398’500.-- bewilligt worden. Ungefähr \nFr. 1 Mio. sind reserviert, respektive schon zugesagt worden, da erst abgerechnet \nwird, wenn die Schlussabrechnung der Bauherren vorliegt. Damit konnten rund \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 535\n\nFr. 26 Mio. Investitionen ausgelöst werden, für aktuell geplante und 2009 bereits \nausgeführte Anlagen (Angaben der Investitionen ohne den Anteil für \nMinergiebauten), das heisst eine beträchtliche Summe, die von Privaten in das \nBaugewerbe geflossen ist.  \n \nSie sehen, dass mit den Energieförderbeiträgen mit wenig Mitteln sinnvolle \nKonjunkturförderung betrieben werden kann. Der Stadtrat bittet Sie darum den \nAnträgen der GPK und insbesondere der Erhöhung des Beitrages für das \nFörderprogramm zuzustimmen. \n  \nDamit kann das Programm 2009 noch vor Jahresende besiegelt werden. Der \nStadtrat behält sich vor, die Wirtschaftslage genau zu verfolgen und sofern \nerforderlich, Ihnen auch im nächsten oder übernächsten Jahr Vorschläge zur \nStützung der lokalen Wirtschaft zu unterbreiten. “ \n \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage des \nStadtrates vom 16. Juni 2009 seitenweise bis zu den Anträgen sowie den GPK-\nAntrag vom 27. November 2009 (mit Beilage) wie folgt: \n \n  \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. Juni \n2009 betreffend Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft \nund vom Antrag der GPK vom 27. November 2009 betreffend gestaffelte Umsetzung \nder Vorlage. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nRainer Schmidig (EVP) bittet um eine redaktionelle Korrektur in Antrag 1: \n…. nimmt Kenntnis von der Vorlage (anstelle nimmt Kenntnis der Vorlage).  \n  \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den folgenden Kredit zu Lasten der Laufenden \nRechnung 2009: \n  \n\nBetrag  Konto  \nFörderung der Energieeffizienz und der    \nalternativen Energieerzeugungsanlagen  Fr.300’000.--  7890.366.205 \n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den GPK-Antrag vom 27. November 2009 betreffend \ngestaffelte Umsetzung der VdSR Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der \nlokalen Wirtschaft vom 16. Juni 2009 mit 29 : 1 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 536\n\nTraktandum 3 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur Ertrags- \nund Effizienzsteigerung der VBSH \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung\n”Was will ich überhaupt mit meinem Postulat?  \n  \nIch will nicht in überfüllten, 50 jährigen Bussen zum doppelten Preis mit einem Bus \npro Stunde herumfahren müssen. Ich will auch nicht darüber debattieren, ob der \nKostendeckungsgrad jetzt mit dem ZVV genau vergleichbar ist. Ich bin aber der \nMeinung, dass das Defizit von rund Fr. 11 Mio. Fr. pro Jahr viel zu hoch ist und die \nStadt für weniger Geld als den aktuell bezahlten Fr. 6,5 Mio. Beitrag zur Deckung \neinen sehr guten Busservice haben könnte.  \n  \nIch möchte deshalb, dass der Stadtrat über die möglichen \nVerbesserungsdimensionen (Preis, Fahrplanangebot, Maschinenpark, \nVerkaufsstellen) nachdenkt und aufzeigt, welche Veränderungen welchen Effekt \nhaben. Dabei kann durchaus auch herauskommen, dass sich eine Veränderung in \neiner Dimension nicht lohnt. Aber ich möchte Fakten und Zahlen sehen, die ich \nselber oder mit fachkundiger Hilfe hinterfragen kann und nicht einfach pauschale \nStatements wie „das geht sowieso nicht“. Es gibt nämlich immer verschiedene \nAnnahmen, Optionen und Szenarien, die möglich sind. \n  \nWas sollte man genauer anschauen? \n  \nÜberprüfung schwach ausgelasteter Kurse: Die Linie 8 fährt mit durchschnittlich 3 \nPassagieren auf dem Ast Mühlental und mit 4.4 auf dem Ast im Freien. Das Defizit \nder Linie betrug 2008 Fr. 844’000.--. Da kann doch etwas nicht stimmen, wenn man \njedem Passagier Fr. 5.30 nachwerfen muss, damit er mit dem Bus fährt. Da würde \nman besser Taxigutscheine spendieren, das wäre billiger. Da muss man doch etwas \nändern.  \n  \nEinsatz von kleineren Fahrzeugen bei weniger Passagieren, zum Beispiel in den \nRandzeiten. Natürlich bestimmen die Personalkosten das Gros der Kosten, aber \nüber das Jahr gesehen kann sicher bei Diesel, Pneus und Reinigungskosten gespart \nwerden, wenn kleinere Fahrzeuge eingesetzt werden. Meiner Ansicht nach lohnt es \nsich, auch über kleinere Beträge nachzudenken.  \n  \nGepoolte Anschaffungen von Fahrzeugen von Schaffhausen Bus mit VBSH und ZVV \nzusammen: Wenn man dem Verbund beitritt, soll man auch die gleichen Fahrzeuge \neinsetzen. Für mich ist das Argument der unterschiedlichen Bestuhlung für Stadt- \nund Überlandbusse ein wenig schlagkräftiges Argument; hier findet sich bestimmt \neine Lösung, die für alle Einsätze passt. Ich bin auch sicher, dass für Bestellungen in \ngrossen Mengen bessere Preise erzielt werden können.  \n  \nVergleich mit privaten Transportunternehmern, die knallhart rechnen: Wenn die Miete \noder das Leasing billiger kommt, kaufen sie das Fahrzeug nicht. Beim Kauf werden \nsogar neuere Occasionen genommen oder ein Fahrzeug, das nicht das allerneuste \nModell ist, weil es ganz einfach merklich billiger kommt. Das Preis-\n/Leistungsverhältnis spielt eine grössere Rolle als bei der Verwaltung, wo man \neinfach das Schönste und Beste wünschen kann und den Preisdruck nicht so spürt. \n  \nRetrofit (Generalüberholung von Bussen): Ein Kollege von mir ist Busmechaniker \nund Buschauffeur. Er sagt ganz klar, dass man auch für sehr alte Modelle noch \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 537\n\nErsatzteile bekommt. Warum wären sonst die alten VBSH Busse Jahrgang 1964 \nnoch in Chile im Einsatz? Ich stelle mir auch die Frage, ob ich einem Mechaniker \noder den Vertretern der Verkehrsbetriebe glauben soll, die natürlich gerne mit den \nneusten Bussen unterwegs sind und die SR Peter Käppeler im Genick haben, wenn \nsie mit mir sprechen. Unbestritten ist wohl, dass die Trolleys im Vergleich zu den \nDieselbussen robuster gebaut sind und dass sowohl behindertengerechte \nEinstiegsmöglichkeiten wie auch neue Motoren einbaubar sind. Beides hat \nbeispielsweise St. Gallen ausprobiert - und es geht. Interessant ist auch, dass das \nKnow how bei den Verkehrsbetrieben für solche Sachen durchaus vorhanden ist. Sie \nsanieren Busse von anderen Unternehmen in der Schweiz, bevor diese ins Ausland \nverkauft werden. Aus meiner Warte ginge es sehr wohl, die Busse noch für einige \nJahre “aufzumotzen” und weiter einzusetzen. Man braucht auch nicht das neuste \nRollmaterial, zum Beispiel in Genf und auch im Jura kommt weniger modernes \nRollmaterial zum Einsatz. Ich kann auch von mir als privaten VW-Bus-Besitzer \nsprechen, wenn der Motor kaputt ist, wird ein neuer eingesetzt, obwohl mir ein neues \nAuto vielleicht mehr Bewunderung von der Damenwelt einbringen würde.  \n  \nTaktfahrplan: Hier wäre es sehr interessant, detaillierte und statistisch solide \nFahrgastzahlen zu haben, um die Frequenz zu diskutieren. Die Zürcher Züge haben \nsicher viele Buspassagiere zur Folge – wie es zwischendurch aussieht, ist eine \nandere Frage. Der Startpunkt des Taktes ist eine weitere Frage. Die Benutzer der \nLinie 6 ärgern sich, dass der Schnellzug von Zürich .52 Uhr ankommt und die Busse \nabends aber bereits um .50 Uhr fahren, anschliessend erst wieder .10 Uhr. Die \nWartezeit ist also sehr lange, eine Veränderung des Takts wäre nötig. \n  \nTariferleichterungen: Dass die Preise unter dem Marktniveau sind, wissen alle. \nLeider hat die Ratsmehrheit in der Budgetdebatte erneut entschieden, den \nSteuerzahler anstatt den verursachenden Busbenützer dafür zur Kasse zu bitten. \nHier möchte ich die Strategie des Stadtrates hören, wie das in Zukunft weitergehen \nsoll, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der ZVV bereits Tariferhöhungen von \n1-3% angekündigt hat. Wir möchten wissen, ob dies vom Busbenutzer mit einer \nBilleterhöhung oder vom Steuerzahler mit der Tariferleichterung berappt wird.  \n  \nÜberprüfung der Ticketeria: Wer A sagt zum ZVV, muss auch B sagen zu den \nKonsequenzen. Wir haben den SBB-Bahnschalter, und das reicht für Beratung und \nVerkauf. Gerade weil die SBB die Verträge nicht mehr langfristig verlängern will, \nmuss hier gehandelt werden. \n  \nIch bin natürlich sehr gespannt auf alle Punkte, die von Seiten Stadtrat und \nVerkehrsbetriebe kommen; sie sind ja die Experten. Es gibt sehr viele Punkte, die \ndanach schreien, genauer angeschaut zu werden, und genau das möchte ich mit \nmeinem Postulat. Ich freue mich nun auf eine interessante Diskussion. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat\n”Aus Transparenzgründen möchte ich den Gast auf der Tribüne begrüssen, er ist von \nder VBSH und wahrscheinlich nicht ganz freiwillig hier. \n  \nTill Hardmeier will das Betriebsdefizit der VBSH und damit den jährlichen Beitrag der \nStadt Schaffhausen an die Verkehrsbetriebe reduzieren und verlangt darum vom \nStadtrat in seinem Postulat vom 23. März 2009 die Evaluation von Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung der VBSH. In seiner schriftlichen Begründung \nargumentiert er, dass der im Vergleich zum ZVV tiefere Kostendeckungsgrad \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 538\n\nverbessert werden könnte und schlägt dazu ein ganzes Bündel von Massnahmen \nvor, vor allem Preiserhöhungen, eine Reduktion des Taktfahrplanes, die Überprüfung \nder Linie 8 Im Freien, die Überprüfung der Ticketeria, welche nach Einführung des \nIntegralen Verbundes aufgehoben werden könne, oder Fahrzeugrevisionen anstelle \nvon Neubeschaffungen. Er wünscht sich zudem seitens der VBSH-Führung weitere \nVorschläge zur Kostensenkung, wobei er betont, er wolle keinen Kahlschlag bei den \nVBSH. \n  \nDie Verkehrsbetriebe verfolgen keine privatwirtschaftlichen Ziele, sondern Ziele im \nöffentlichen Interesse. Diese gemeinwirtschaftlichen Aufgaben können nicht \nkostendeckend erbracht werden. Deshalb erhalten die Unternehmungen des \nöffentlichen Verkehrs Beiträge der öffentlichen Hand. \n  \nDie VBSH haben im abgelaufenen Geschäftsjahr nach bisheriger Darstellung eine \nEigenwirtschaftlichkeit von 53% erreicht. Weil diese Darstellung nicht dem \nschweizerischen Standard entsprach, hat der Grosse Stadtrat vor wenigen Monaten, \nam 31. März 2009, die Finanzierungsvorschriften für die VBSH geändert. Neu wird \nzwischen der Abgeltung der ungedeckten Kosten und der Abgeltung von \nTarifvergünstigungen unterschieden. Unter Berücksichtigung dieser \nTariferleichterungen erreichen die Verkehrsbetriebe 2008 einen Kostendeckungsgrad \nvon 58%. Mit diesem Wert ist die Vergleichbarkeit mit ähnlich grossen \nVerkehrsbetrieben in vergleichbaren Siedlungsräumen möglich. Und diesen \nVergleich brauchen die VBSH nicht zu scheuen, insbesondere angesichts der hohen \nFahrplandichte. Dazu ein paar Beispiele von Verkehrsbetrieben mit vergleichbarer \nGrösse: Chur, notabene eine Aktiengesellschaft, liegt auf gleicher Höhe, Biel mit \n52% deutlich tiefer, in Thun ist der Kostendeckungsgrad 51%, in Aarau und Lugano \n50%, Baden/Wettingen ist mit 48% schon unter 50%. Regionale Verkehrsbetriebe, \nwie etwa die RVSH, kommen nochmals mit einem tieferen Kostendeckungsgrad \n(44%) daher, dies ist jedoch nur bedingt vergleichbar. \n  \nWas bestimmt den Kostendeckungsgrad? \nDer Kostendeckungsgrad einer Verkehrsunternehmung ist hauptsächlich abhängig \nvon der Bevölkerungsdichte, vom Tarifniveau und von der produktiven Leistung bzw. \ndem Kostenmanagement. Dabei gibt es sehr einfache Zusammenhänge. Je geringer \ndie Bevölkerungsdichte, umso geringer die Nachfrage und umso geringer der \nKostendeckungsgrad. Weil die Kosten vor allem durch den Personalaufwand \nbestimmt werden, können bei grosser Nachfrage grössere Transportgefässe \nangeboten werden, welche nicht entscheidend teurer sind. Bei einem Bus entfallen \nrund 60% auf die FahrerInnenkosten. Bei einer öffentlichen Verkehrsunternehmung \ngibt es viele grosse Kostenblöcke, welche durch das Management nur sehr \nbeschränkt beeinflussbar sind. So sind die Anschaffungskosten der Fahrzeuge wie \nauch die Energiekosten, durch das Management nur wenig beeinflussbar. \n  \nHinzu kommen die Vorgaben des Bestellers, also der Politik, welche mitentscheidend \nsind, welcher Kostendeckungsgrad erreicht werden kann. Dies sind zum Beispiel: \n  \n\n• Fahrplanangebot und Grundtakt, welche in Abhängigkeit von den \nverkehrspolitischen Zielen der Stadt festgelegt werden. \n\n• Fragen des Standards (beispielsweise Klimaanlage) und der Traktionsart der \nFahrzeuge \n\n• Löhne der Fahrerinnen und Fahrer \n• Preisniveau \n\n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 539\n\nEs ist eine Daueraufgabe und vordringliches Ziel der Leitung der VBSH, bei hoher \nQualität eine grosse Effizienz und eine kostengünstige Produktion zu erzielen. Das \nbedeutet konsequentes Kostenmanagement und Hinterfragen bestehender \nVorgehensweisen und bestehender Prozesse. Derzeit laufen beispielsweise Projekte \nzur Zusammenlegung von VBSH und RVSH, die Auslagerung der Informatik an die \nKSD oder die Auslagerung des Fahrleitungsunterhaltes. Aber entscheidend für den \nKostendeckungsgrad sind dennoch Fahrplanangebot, Löhne, Preisniveau und \nTransportgefäss. Deshalb will ich noch etwas detaillierter auf diese Punkte eingehen: \n  \nZum Fahrplanangebot: Wie viel öffentlichen Verkehr soll die Stadt Schaffhausen \nanbieten? Das VBSH-Angebot wurde in einem jahrzehntelangen \nEntwicklungsprozess festgelegt und hat sich bewährt: Ein leicht merkbarer Takt, gute \nAnschlüsse, eine relativ hohe Fahrplandichte, Verbindungen in alle Quartiere. Damit \nwurde eine starke Marktstellung der öffentlichen Verkehrsmittel erreicht. Diese den \nöffentlichen Verkehr fördernde Verkehrspolitik wurde durch den Grossen Stadtrat \nund die Stimmbevölkerung immer wieder bestätigt, ich verweise auf die \nVolksabstimmung vom 17. Mai 2009 zur Einführung des integralen Tarifverbundes \nmit 8´645 Ja zu 2´291 Nein und zur Beschaffung eines neuen Billettausgabesystems \nfür die Verkehrsbetriebe, 7´498 Ja zu 3´907 Nein. \n  \nEin wichtiger Baustein des Erfolges des öffentlichen Verkehrssystems in unserer \nRegion ist, dass Bahn und Bus gut aufeinander abgestimmt sind und der leicht \nmerkbare Fahrplan kundenfreundlich ist. Kürzungen des Fahrplanes hätten weit \nreichende Konsequenzen und würden zu einem Rückgang an Fahrgästen und \nzudem auch zu einer Verschlechterung des Modalsplits und der Einnahmen führen. \n  \nZuständig für den Umfang des VBSH-Angebotes ist grundsätzlich der Grosse \nStadtrat. Das wichtigste Gefäss zur Diskussion ist jedoch die VBSH-\nVerwaltungskommission, in welche der Grosse Stadtrat für diese Legislaturperiode \nTill Hardmeier und Katrin Huber Ott delegiert hat. \n  \nZur Fahrzeugpolitik: Der kürzlich gefällte Entscheid über die Weiterführung des \nTrolleybusses hat natürlich auch Konsequenzen auf den Kostendeckungsgrad. Der \nStadtrat findet den Entscheid Pro Trolley in vielerlei Hinsicht richtig, weil er weiss, \ndass der Trolley seinen Preis wert ist und viele weitere Gründe wie Ausbau der \nEnergiediversifikation, Komfort, weniger Lärm sowie Leistungsfähigkeit für ihn \nsprechen. Diese Diskussion haben wir ja vor kurzem im grossen Stadtrat geführt. \n  \nZur Lohnpolitik: Ich habe Ihnen gesagt, wie hoch der Kostenanteil der \nChauffeurinnen und Chauffeure in einem Busunternehmen ist: Rund 60%. Die \nLohnkosten könnten nur mit fragwürdigen Methoden gesenkt werden, gegen welche \nsich der Stadtrat klar stellt. Die Chauffeurinnen und Chauffeure sind die \nBotschafterinnen des Unternehmens und haben eine verantwortungsvolle Aufgabe. \nEs ist aus der Sicht des Stadtrates unzulässig, ihren Job schlechter zu entlöhnen \noder gar Dumpinglöhne einzuführen. Die Stadt will ein guter Arbeitgeber sein - und \nes soll in Schaffhausen nicht soweit kommen wie etwa im Limmattal, wo Chauffeure \naus dem Elsass beschäftigt werden. \n  \nZur Preispolitik: Hier wird besonders deutlich, dass es eigentlich nicht um die \nVerkehrsbetriebe geht, sondern um die Verkehrspolitik. Wie für die Angebotspolitik, \nwerden die Grundsätze für die Tarifpolitik im Parlament festgelegt. Nach der \nÄnderung der Stadtverfassung, welche mit der Abstimmung vom 17. Mai 2009 \nrechtskräftig wurde, entscheidet der Grosse Stadtrat über die Höhe der \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 540\n\nTariferleichterungen.  \n  \nKosten im öffentlichen Verkehr nachhaltig reduzieren würde also bedeuten, das \nFahrplanangebot abzubauen, auf Tariferleichterungen zu verzichten oder die Preise \nder Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten zu erhöhen oder - aufgrund des hohen \nPersonalaufwands sehr wirksam - die Chauffeurlöhne zu senken. \n  \nIch bin überzeugt, dass eine grosse Mehrzahl von Ihnen das nicht will. Das entspricht \nnicht unserer mehrheitlichen verkehrs- und umweltpolitischen Haltung, und es \nentspricht auch nicht unserem Credo als Arbeitgeber.  \n  \nKostenoptimierung und Angebotsüberprüfung: Ein ständiger Auftrag \nDie Optimierung der Kosten ist in allen städtischen Bereichen ein Dauerauftrag. Dies \nbetrifft auch verschiedene Punkte, welche Grossstadtrat Till Hardmeier in seiner \nBegründung vorgebracht hat. Im Rahmen der Debatte zur Erheblicherklärung des \nPostulates kann nicht auf alle aufgeführten Vorschläge detailliert eingegangen \nwerden. Trotzdem kann ich ihnen versichern, dass der Stadtrat und die Leitung der \nVerkehrsbetriebe in allen Bereichen immer wieder Optimierungsmassnahmen prüfen. \n  \nDazu ein paar Beispiele aus dem Fragenkatalog von Grossstadtrat Hardmeier: \n \n\n• Der Einsatz von Standardbussen statt Gelenkbussen in verkehrsschwachen \nZeiten wird im Rahmen des verfügbaren Fahrzeugparks schon lange \numgesetzt. Auf Linie 3 sind nach 20 Uhr nur noch Standardbusse im Einsatz, \ndie Gelenkbusse sind bereits im Depot. \n\n \n• Ebenso prüfen wir bei Fahrzeuganschaffungen Sammelbestellungen mit \n\nanderen Unternehmen, Beispiel St. Gallen und Neuenburg, abhängig von der \njeweiligen Situation. Wenn es günstiger kommen würde, Fahrzeuge zu leasen, \nwürden wir das auch machen. Zürich ist wieder davon abgekommen. \nSchaffhausen kann sich mit der Triple AAA-Finanzbewertung zu günstigeren \nZinsen wie im Leasinggeschäft finanzielle Mittel beschaffen. Daher ist das \nLeasinggeschäft zurzeit nicht sinnvoll.  \n\n \n• Zur Aussage, es komme nicht so sehr darauf an, ob ein Bus in der Stadt oder \n\nauf dem Land fährt, möchte ich hinzufügen, dass es tatsächlich Unterschiede \nin der Ausrüstung der Fahrzeuge gibt, beispielsweise bei der RVSH und bei \nden Stadtbussen. Dies hat hauptsächlich damit zu tun, dass der Komfort in \neinem Stadtbus weniger gross wie in einem Landbus ist, wo die Fahrgäste \nlänger sitzen. Es hat aber auch andere Unterschiede, wie beispielsweise mit \ndem Integrierten Tarifverbund werden Billetautomaten in den Stadtbussen \neingerichtet, in den Landbussen gibt es dies nicht; dort wird mehr Platz für \nGepäck benötigt. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt werden, \nentscheidend ist nicht die Innenausrüstung der Busse, sondern das Chassis \nund die Motoren, wo es durchaus Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt.  \n\n \n• Die VBSH-Werkstätten verfügen über ein gutes Renommée und können \n\ndadurch auch Fremdaufträge akquirieren, was zu einer Verbesserung des \nKostendeckungsgrades führt. Hier werden die Busse so gewartet, dass sie \neine möglichst lange Lebensdauer erreichen. Es ist also falsch, wenn Sie in \nder schriftlichen Begründung Ihres Postulats suggerieren, die VBSH kaufe \nlieber neue Fahrzeuge, anstatt diese zu revidieren. \n\n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 541\n\n• Im Vergleich zur Lebensdauer der eingesetzten Busse, kann festgestellt \nwerden, dass die Busse bei uns eher länger eingesetzt werden als in anderen \nStädten üblich, ganz sicher länger als zum Beispiel beim ZVV, wo Dieselbusse \nin der Regel 10-12 Jahre, bei den VBSH 12-15 Jahre eingesetzt werden, oder \nden Trolleybussen, welche beim ZVV 16 Jahre und bei den VBSH mindestens \n20 Jahre eingesetzt werden. Wenn es dann aber um Neuanschaffungen geht, \nsitzen der VBSH nicht SR Peter Käppler im Genick, sondern die Kunden, \nderen Ansprüche immer grösser werden. Während wir die jetzige \nTrolleybussflotte noch ohne Klimaanlage angeschafft haben, ist dies heute \nnicht mehr möglich, da der Kundenanspruch Klimaanlagen im gesamten \nöffentlichen Verkehr verlangt. Das ist ein Wandel, der nicht vom Stadtrat \nkommt. Ein Unternehmen mit derart hohem Kundenfokus, muss sich danach \nrichten, was der Kunde wünscht. Dies gilt übrigens nicht nur bei den Bussen, \nsondern auch bei den Zügen.  \n\n \n• Das Fahrplanangebot und das Liniennetz zu überprüfen ist eine \n\nDaueraufgabe. Eine Netzentwicklungsstudie wurde erstellt und bildet einen \nwichtigen Bestandteil des Gesamtverkehrskonzeptes der Stadt Schaffhausen. \nDie Umsetzung hängt allerdings von der Stadtentwicklung ab. Besteller des \nFahrplangebotes sind die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Neuhausen und \nauch der Kanton Schaffhausen. Aufgabe der VBSH ist es, diese Bestellung \nmöglichst günstig zu erbringen, was wir durch wenn immer möglich optimierte \nFahrzeugumläufe tun. Sie haben die Linie 8 erwähnt, die teilweise schwach \nausgelastet ist - das ist richtig, aber auch diese wird bestellt. Wenn Sie das \nEntwicklungsgebiet Mühlental näher betrachten, müssen wir uns überlegen, \nwie wir das Fahrplanangebot verbessern können. Es ist tatsächlich so, dass \nwir dort ein Problem haben. Trotzdem werden dort in nächster Zeit viele \nArbeitsplätze und Wohnungsraum geschaffen, und es gilt zu prüfen, ob die \nLinie 8 mit dem Bus nach Merishausen zusammengelegt werden oder das \nAngebot erweitert werden kann, dass sich ein vernünftiger Taktbetrieb mit \ngleichen Fahrzeugen ergibt. Gespräche mit dem Kanton sind bereits \naufgegleist.  \n\n \n• Ticketeria: Mit der Einführung des Integralen Tarifverbundes ab Dezember \n\n2010 werden auch weitere Optimierungen in Erwägung gezogen und natürlich \nauch die Rolle und Notwendigkeit der Ticketeria überprüft. Es gibt \nverschiedene Aufgaben, welche wegfallen, beispielsweise holen heute die \nBusfahrerinnnen und -fahrer dort ihr Wechselgeld, was dann nicht mehr nötig \nist. Es gibt jedoch weiterhin Funktionen, die bestehen bleiben, wie zum \nBeispiel das Zeigen von Abonnementen für Fahrgäste, die dieses vergessen \nhaben. Wir sind daran, die Notwendigkeit der Ticketeria zu überprüfen und \nwerden Sie auf dem Laufenden halten. Es werden Gespräche mit den SBB \ngeführt, am Schluss entscheidet der Preis - wie überall in der Marktwirtschaft.  \n\n  \nEntscheidend ist, was für einen und wie viel öffentlichen Verkehr die Stadt \nSchaffhausen will. Für den Stadtrat ist die gute Erschliessung der Stadt ein \nStandortfaktor von grosser Wichtigkeit. Er misst darum einem qualitativ guten \nAngebot des öffentlichen Verkehrs eine hohe Bedeutung zu. Der Stadtrat und die \nFührung der Verkehrsbetriebe haben gerade in der letzten Zeit wichtige Themen, \nwelche die Kosten und damit die Belastung der öffentlichen Hand beeinflussen, im \nParlament zur Diskussion gestellt, so etwa die Trolleybusersatzbeschaffung oder die \nNeuregelung der Finanzierung. Letztere wurde dieses Jahr generell neu geregelt und \ntransparenter gestaltet und wie bereits erwähnt, von Parlament und Volk \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 542\n\nmitgetragen.  \n  \nDeshalb müsste mit dem Postulat nicht die VBSH alleine, sondern primär die \nstädtische Verkehrspolitik angesprochen werden. Diese kann in diesem Saal aber \nauch ohne dieses Postulat diskutiert werden. Den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \ndarf aus Sicht des Stadtrates attestiert werden, dass sie einerseits den frei \nsteuerbaren Bereich von Administration und Technik kostenmässig ausgezeichnet \nbewirtschaften und anderseits ihre Zahlen in den zuständigen Gremien und in der \nÖffentlichkeit äusserst transparent kommunizieren. \n  \nDer Stadtrat und die Verkehrsbetriebe erachten die Kostenoptimierung als \nDaueraufgabe. Mit den vorgehenden Erläuterungen habe ich Ihnen aufzeigen \nkönnen, dass die VBSH sich ihrer Verantwortung bewusst sind und auch in Zukunft \nihre Aufgaben kostenbewusst erfüllen werden. Die effiziente Umsetzung des \nverkehrspolitischen Auftrages ist Aufgabe der Geschäftsleitung und der \nVerwaltungskommission als strategischem Organ, in welchem Till Hardmeier als \nVertreter des Parlamentes Einsitz hat und weiterhin seine Inputs einbringen wird. \n  \nAntrag: \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat aus den dargelegten Gründen das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Dem Schrei von Till Hardmeier nach Diskussion kommen wir sehr gerne nach, \nobwohl dies nach den sehr kompetenten Ausführungen des Schaffhauser \nVerkehrsministers nicht mehr nötig wäre. \n  \nDas Postulat Hardmeier scheint doch stark von der Vision des Jungfreisinns beseelt, \nnämlich zu sparen und nochmals zu sparen, auch wenn es nicht geht, und die \nSteuern zu senken - und damit schlussendlich den öffentlichen Verkehr zu \nbeschneiden. \n  \nDas Weltwirtschaftsforum WEF trifft sich in Davos nicht um Schneebälle zu werfen, \nsondern bewertet jedes Jahr in einer Studie die Länder dieser Welt. Diese Studie \nergab, dass die Schweiz erstmals die Nummer 1 übernimmt und somit die USA vom \nSpitzenplatz verdrängt. Die Schweiz rangiert auf Platz 1 der Gesamtwertung des \ndiesjährigen „Global Competitiveness Report 2009-2010″. Die Schweizer \nVolkswirtschaft zeichne sich durch hohe Innovationskraft und eine hoch entwickelte \nGeschäftskultur aus, heisst es in dem kürzlich in Genf veröffentlichten Bericht des \nWeltwirtschaftsforums. In diesem Bericht wird auch die Infrastruktur des öffentlichen \nVerkehrs mitbewertet. \n  \nWas Sie anstreben ist ein schlankes Paradies à la Zug - Zug als Steuerparadies für \nReiche und Unternehmen und als reale Lebenshölle für den Mittelstand, weil der \nMittelstand sich keine Liegenschaften mehr leisten kann und nach Luzern \nausweichen muss. Tiefe Steuern können eben auch den Mittelstand, den Sie \nvorgeben zu vertreten, vertreiben. Ein Paradies stelle ich mir anders vor (wobei, und \ndies als Klammerbemerkung, eine PR-Kampagne ein Paradies noch nicht kreiert, da \nbraucht es doch ein wenig mehr Inhalt und nota bene Geld für paradiesische \nZustände). \n \n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 543\n\nZu Ihrem Postulat: \nDas pädagogische Lob zuerst: Die Frage nach gepoolten Anschaffungen ist \ninteressant und richtig; dies müsste von Fall zu Fall geprüft werden, damit könnte \ndurchaus Geld gespart werden. \n  \nAlle anderen Fragen und Anregungen sind in unseren Augen wenig geeignet: Eine \nAusdünnung des Fahrplans in Randzeiten ist absurd und absolut kontraproduktiv für \nden gesamten öffentlichen Verkehr. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist ein \nökologisches Wachstumswunder, welcher wir in Schaffhausen sicherlich nicht \nabwürgen wollen. Der Fahrplanwechsel vom vergangenen Sonntag hat bestens \nfunktioniert, auch wenn Schaffhausen davon nicht viel profitieren kann. Auf den \nQuantensprung mit dem Halbstundentakt nach Zürich warten wir ja schon lange. \n  \nMiete oder Leasing, um hohe gebunden Ausgaben zu verhindern, lehnen wir ab. SR \nPeter Käppler hat darauf bereits reagiert, im Moment ist der Kauf billiger, weil wir \nökonomisch so gut dastehen, dass wir mit Triple-AAA bewertet werden - im \nGegensatz zu Ihrer Partei, die uns vielleicht eine andere Bewertung geben würde. \nLeasing ist auch kein Thema, weil Zürich bereits damit wieder aufgehört hat. Wenn \nSie alte Busse mieten oder kaufen wollen, hat Cuba eine sehr schöne Tradition, seit \n1959 konnte dort nicht mehr viel Neues angeschafft werden, es hat dort viele sehr \nschöne alte Autos und Busse. Ob das in Schaffhausen gleich gut ankommt, \nbezweifle ich. \n  \nWenn Sie mit Finanzleasing aber ein Finanzspielzeug meinen, das Cross Border \nLeasing, kann ich nur hinzufügen, dass die Stadt Wien in den vergangenen Wochen \nan einem milliardenschweren Finanzdebakel vorbeigeschrammt ist. Die Wiener \nStadtregierung hat eben in solchen Cross Border Leasingverträgen ein sicheres \nGeschäft vermutet; spätestens die aktuelle Bankenkrise hat eindeutig gezeigt, dass \nauch hier kein Geld zu verdienen ist. \n  \nRevision der Fahrzeuge, Retrofit: Hier wurde schon einige Male gesagt, dass damit \nnichts gewonnen werden kann, da eine Revision in der Mitte der Lebensdauer eines \nFahrzeuges einfach nichts bringt, auch wenn Ihr Kollege Mechaniker ist. Die Stadt \nSchaffhauserinnen und -schaffhauser wollen nicht mit alten Bussen leben, die \nvergangenen Abstimmungen zeigten immer in eine andere Richtung. Ausserdem \nhaben wir ein Behindertengleichstellungsgesetz, das gewisse Dinge vorschreibt, und \nwir wollen den öffentlichen Verkehr auch älteren und behinderten Menschen \nzugänglich machen. \n  \nIhr anderer Traum, den Sie bereits letzte Woche angetönt haben, ist die Anpassung \nder Preise Richtung Marktniveau. Der Jungfreisinn will mit dem Schlagwort Markt die \nPreise generell erhöhen; ob dies bei der Bevölkerung gut ankommt, ist eher fraglich. \nBisher herrschte der Konsens, dass die Tarife im öffentlichen Verkehr einen \nökologischen Anreiz bieten sollen und sozial angepasst sind. Dies wurde bereits \nmehrmals in Abstimmungen legitimiert.  \n  \nÜberprüfung der Ticketeria: Diese macht in unseren Augen absolut Sinn. Es macht \nden Anschein, dass Sie verzweifelt Argumente suchen, um Ihrem Ziel des \nSteuerparadieses näher zu kommen, und auf diesem Weg scheuen Sie keinen \nKahlschlag.  \n  \nDas Postulat ist aus der Sicht der SP/AL-Fraktion absolut abzulehnen. “  \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 544\n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Zuerst möchte ich dem Stadtrat ein grosses Lob für seine anständige Lohnpolitik \naussprechen, welcher diese auch konsequent und trotz der unzähligen Angriffe hoch \nhält.  \n \nTill Hardmeier stellt mit verschiedenen Ideen die Kosten der VBSH in Frage. Dazu \nerinnere ich mich an Äusserungen der früheren Stadträtin Veronika Heller, die jeweils \nvon dem in dieser Stadt gefällten Grundsatzentscheid sprach, in den öffentlichen \nVerkehr zu investieren. Das löst unsere Verkehrsprobleme wesentlich, aller andere \nwäre MIV, das heisst motorisierter Individualverkehr, und diesem müssten wir \nStrassenraum zur Verfügung stellen, den wir schlicht und einfach nicht haben. \nDarum meine ich, dass das Grundkonzept nach wie vor richtig ist, und wir sollten \ndabei auch nicht geizen. Till Hardmeier hat zwar ein Rezept, er verweist auf das \nDiscount-Modell. Von einem Mitarbeiter, der bei der Eröffnung des ersten Discounts \ndabei war, habe ich soeben eine Anekdote gehört, als er damals die hohen Herren \nherumführte. Herr Sprüngli stand mit grossen Augen vor einem Palett Kirschstängeli \nund konnte nicht fassen, dass man derartige Mengen eingekauft hatte und vor allem \nverkaufen wollte. Das ist das Discountprinzip - aber der öffentliche Verkehr muss sich \nentsprechend der Bedürfnisse orientieren, er lässt sich nicht nach dem \nDiscountprinzip organisieren, es sind keine Kirschstängeli. Wir haben hier eine \nspezielle Topographie und spezielle Kundenbedürfnisse; daher ist es nicht möglich, \nunsere Busse im Grosseinkaufskonzept einzukaufen oder wie SR Peter Käppler \ngesagt hat, zumindest nicht immer.  \n  \nIch möchte einen weiteren, wichtigen Punkt erwähnen: Ausdünnung des Fahrtaktes. \nVielleicht täusche ich mich, aber wahrscheinlich gehört Till Hardmeier nicht zu den \nregelmässigen Busfahrenden, sonst würde er das permanente Lob hören, das die \nFahrgäste dem tollen Buskonzept aussprechen. Der 10-Minuten-Takt wird hoch \ngeschätzt und löst viele Probleme. Es wäre das Allerdümmste, sozusagen der Top \nFlop, wenn ein 15-Minuten-Takt-Modell eingerichtet würde wie beispielsweise bis vor \neinigen Jahren am Sonntag nach Buchthalen. Das war sehr mühsam; von der Linie 3 \naus der Breite im Bahnhof angekommen, musste man fast 20 Minuten warten bis ein \nBus nach Buchthalen fuhr. Auch den hinkenden Takt im Bahnverkehr gibt es noch, \nbeispielsweise auf der Strecke Winterthur. Wer über Winterthur hinaus will, wartet \nauch fast 20 Minuten. Till Hardmeier hat auch die Linie 6 erwähnt. Entweder man \nentscheidet sich grundsätzlich und macht das Netz attraktiv oder die Gäste gehen \nverloren, weil der Komfort nicht mehr gegeben ist.  \n  \nA propos Netz: Öffentlicher Verkehr funktioniert über eine gewisse Fläche eben \nimmer im Netz; darum stimmt die Aussage, auf schwach belegte Linien verzichten zu \nkönnen, nicht. Beispielsweise der Gegenast der Linie 8, das Mühlental, befindet sich \nauf dem Weg der Entwicklung. Ich nehme an, das wollen die Jungfreisinnigen \nebenfalls, und dies ruft nach mehr öffentlichem Verkehr.  \n \nZur Ticketeria habe ich eine persönliche Meinung: Es wird immer Leute geben, die \nauf eine persönliche Bedienung angewiesen sind, für Auskünfte, Abonnements und \nauch für Menschen, die mit den Automaten nicht immer zurecht kommen. Ich kann \nmir schlecht vorstellen, dass sie alle inskünftig am SBB-Schalter bedient werden, der \nfast immer lange Schlangen aufweist. Mit einem besseren - und meinetwegen auch \nbilligeren - Konzept lasse ich mich aber auch gerne eines Besseren belehren. Die \nKundenfreundlichkeit und die Funktionalität müssen unbedingt bestehen bleiben. Es \nist auch eine wesentliche Stärke unseres Gesamtsystems, dass ältere und \nbehinderte Menschen sich weiterhin versorgen können; sie können es leider nicht \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 545\n\nmehr im Gebiet Niklausen, weil ihnen dort der Laden dicht gemacht wurde und der \nBus in die falsche Richtung fährt.  \n \nIch komme nicht darum herum, dass unsere wesentlichen Aspekte und Ziele \nKlimaziele sein müssen. Zu diesen Klimazielen passt der öffentliche Verkehr \nausserordentlich gut. Leider muss ich sagen, dass die Politik der Jungfreisinnigen \nmich an jene Schlagersänger, die zwar alles auswendig singen, aber sie können \ndummerweise nur einen Vers im Kopf behalten. Bei den Jungfreisinnigen heisst er \n“Kosten senken, Steuern senken”, bei den Schlagersängern “Ich liebe dich, ich liebe \ndich”, Sie können jetzt auswählen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Es ist unbestritten, die VBSH bieten einen grossartigen Service. Vor wenigen Jahren \nwurden sie in einem Städtevergleich auch ausgezeichnet, sogar mit dem ersten \nPlatz, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist schön und gut. Trotzdem kann man \nimmer wieder Verbesserungen suchen und auch im städtischen Busnetz können \ndiese gesucht und auch gefunden werden.  \n \nWenn jetzt gesagt wird, Till Hardmeier sitze in der Verwaltungskommission und \nkönne dort seine Anliegen einbringen, so ist dies relativ schwierig. Viel einfacher \nkann etwas in einer Kommission eingebracht werden, wenn die Rückendeckung des \nParlaments (Motion, Kommission) vorliegt. Das Durchdringungsvermögen einer \neinzelnen Person in einer Verwaltungskommission ist relativ schwach. Man könnte \nsich beispielsweise schon lange überlegen, ob überhaupt alle Busse in der Stadt von \nBahnhof wegfahren und am letzten Bauernhof am Stadtrand enden müssen. Warum \nkönnen die Busse nicht viel früher gestoppt werden und von einer bestimmten Stelle \nan kleinere Quartierbusse fahren lassen. In Buchthalen ab der Endstation könnte \nRichtung Freien/Büsingerstrasse ein Kleinbus verkehren, und man könnte auf die \nLinie Richtung Freien verzichten, denn diese bedient effektiv nur die Felsgasse, \nunten durch fährt das Postauto. Es gäbe auch weitere Linien in der Stadt \nSchaffhausen, die Fahrgäste müssten einfach einmal umsteigen. Die grossen Busse \nfahren viel weniger weit, das wäre überdies ökologischer, hätte zum Beispiel positive \nAuswirkungen auf den Tarif und den Dieselverbrauch. Wenn Einsitzende in der \nVerwaltungskommission ein Postulat im Rücken haben, erhöht sich deren Munition in \nder VK als wenn sie alleine antreten. Obwohl die Verkehrsbetriebe in Schaffhausen \nsehr gut sind, könnten trotzdem Verbesserungen angebracht werden. Ich bitte Sie, \ndieses Postulat zu unterstützen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Verbesserungen suchen kann man immer, ich gehe auch davon aus, dass die \nVBSH dies tun, ebenfalls die Werke und auch die Verwaltung. Es kann nicht sein, \ndass in einem Pauschalstrauss Verbesserungen angebracht werden, das finde ich \nüberhaupt nicht sinnig. Ich möchte auch nicht auf die einzelnen Punkte, die von Iren \nEichenberger und Urs Tanner ausführlich und gut dargelegt wurden, eingehen, \nsondern eher etwas Anekdotisches anbringen.  \n \nTill Hardmeier führt zwei Sachen ins Feld, einerseits die Ausdünnung der \nFahrplandichte und andererseits die Qualität des Wagenmaterials. In diesem Rat hat \nvor nicht allzu langer Zeit ein hochaktiver Jungpolitiker eine Kleine Anfrage \neingereicht, was der Stadtrat unternehme, um die Pendler nach Zürich zu \nunterstützen, weil die Fahrplan-, die Rollmaterialqualität und die Pünktlichkeit so \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 546\n\nschlecht seien. Genau diese Fragen, wie auch von SR Peter Käppler heute Abend \nausführlich geschildert, müssen mit Kundenfreundlichkeit beantwortet werden; es \nbraucht Investitionen und gutes Wagenmaterial und eine Organisation, welche diese \nKundenorientierung lebt. Das haben Sie bei den SBB auf der Strecke von \nSchaffhausen nach Zürich kritisiert und den SR gebeten - obwohl es nicht in seinem \nprimären Einflussgebiet liegt - hier aktiv zu werden. Bitte erinnern Sie sich daran. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Ein Kostendeckungsgrad von rund 50% lässt schon gewisse Fragen offen, auch \nsind Vergleiche mit schlechten Beispielen fragwürdig. Es gibt auch Städte, deren \nöffentlicher Verkehr einen viel besseren Deckungsgrad aufweist - sich damit zu \nvergleichen, wäre mal eine wichtige Sache.  \n \nAuf gewissen Linien verkehren die Busse mit einem Fahrgast oder teilweise nur mit \ndem Fahrer an Bord. Was machen wir, wenn uns der Fahrer auch noch verlässt? \nDann haben wir die Ökologie optimiert, Iren Eichenberger. Handlungsbedarf ist \nsicherlich vorhanden, eine Optimierung des Liniennetzes ist durchaus vorstellbar. \nNach meiner Vorstellung sollte dies ein Dauerthema sein, was von einem \nVerkehrsbetrieb auch erwartet werden darf. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Der Titel des Postulats heisst “Massnahmen zur Ertrags- und Effizienzsteigerung der \nVBSH”. Thomas Hauser und Josef Eugster haben erneut das Fahrplanangebot \nangesprochen. Der Besteller oder die Bestellerin ist die Politik, das heisst das \nParlament. Der Auftrag der VBSH lautet dahingehend, die Bestellung möglichst \nkostengünstig zu produzieren. Dieses Prinzip wird scheinbar oft nicht verstanden. \nWenn Sie die Linie ins Freie abbestellen, ist das Ihre Sache. Ob dies auch Sinn \nmacht, müssen Sie aber aus Sicht des Gesamtverkehrskonzeptes beurteilen. Dass \nes für diese Linie andere Möglichkeiten gibt, ist richtig. Ich habe Sie bereits auf die \nNetzentwicklungsstudie hingewiesen, wo solche Möglichkeiten untersucht werden. \nEs ist aber auch ein Thema, ob vor allem bei schlecht ausgelasteten Linien im \nNahverkehr eine gewisse Kombination mit parallel fahrenden Überlandlinien möglich \nist. Beim Mühlental habe ich es angetönt, wir müssen dies überprüfen, und zwar \ngemeinsam mit dem Kanton.  \n  \nDie Anschlussprobleme der Linie 6 am Bahnhof wurden von Till Hardmeier \nangesprochen. Ein Vollverbund würde die Anschaffung eines neuen Busses \nbedeuten, was zusätzliche Kosten verursacht. Hier muss abgewogen werden, ob \neine voll angeschlossene Linie zu den Randzeiten wichtig ist oder ob ein zusätzlicher \nBus, der jährlich mehr kostet, angeschafft werden soll. Das sind Beispiele, die \naufzeigen, dass gewisse Kostenoptimierungen bereits vorgenommen werden.  \n  \nEntscheidend bei den Bussen und dem Fahrplan ist, dass der Umlauf effizient ist. \nWenn ein Bus an der Endhaltestelle 8 Minuten steht, ist das nicht sehr effizient. Der \nUmlauf ist sehr gut optimiert, sodass sogar oft Vorwürfe laut werden, die Busse \nfahren zu schnell oder zu hektisch, um die Fahrzeiten einhalten zu können. Das gilt \nvor allem im Abendverkehr.  \n  \nZur Bemerkung von Thomas Hauser: Der Gelenkbus von Hemmental fährt ins \nSommerwies, das gehört schon länger zur Stadt Schaffhausen. In Hemmental \nkönnten wir mit dem Gelenkbus gar nicht wenden. Das kommt zurzeit nicht in Frage. \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 547\n\nWir können den hinteren Teil des Gelenkbus Sommerwies nicht einfach bei der Post \nBreite sozusagen abhängen, weil von dort ein einfacher Bus bis ins Sommerwies \ngenügen würde. Wenn Sie allerdings am Bahnhof einsteigen und bis in die Breite \nfahren, ist der Bus sehr gut belegt und abends wird der Service auf Standardbusse \nreduziert. Es ist unheimlich schwierig, unterwegs gewisse Busse auszuwechseln, \nweil ja auch ein bestimmter Durchlauf besteht.  \n  \nGanz und gar kein Verständnis habe ich für die Aussage, dass es nicht einfach sei, \nsich in einer VK einzubringen. Ich glaube, dass die VK der Verkehrsbetriebe den \nAnspruch hat, die Vertreter des Parlaments wie auch die Exekutivvertreter dort \nEinsitz nehmen, um die strategische Führung des Unternehmens mitzutragen und \nInputs einzubringen. Ich habe bisher noch nie erlebt, dass der Diskurs nicht geführt \nworden wäre. Die VK der VBSH ist zusammengesetzt aus zwei Vertretern des GrSR \nund zwei Vertretern des Einwohnerrates Neuhausen sowie aus je zwei \nExekutivmitgliedern von Neuhausen und Schaffhausen. Es ist wirklich das Organ, wo \nsolche Diskussionen geführt werden können. Zusätzlich ist noch ein Mitglied des \nPersonals in der VK. Das Gremium ist klein, deshalb wird von den Vertretern auch \nerwartet, dass sie sich einbringen. Ich finde es deshalb komisch, dass gesagt wird, \nes brauche die Unterstützung des Parlaments, dass die Mitglieder des GrSR sich \näussern dürfen.  \n  \nZum Thema schlechte Auslastung gewisser Buslinien: Es gibt genaue Zählungen, \nwie grosse diese ist. Es kann aber durchaus vorkommen, dass zwischen zwei \nHaltestellen nur wenige Fahrgäste im Bus sind. Aber abends von der Stadt ins \nAussenquartier und morgens an den Bahnhof sind die Busse übervoll, vielleicht auf \nder Rückfahrt nicht; aber das ist ganz natürlich. Neue Angebote haben aber auch \ngrossen Erfolg, zum Beispiel das Nachtbusnetz im Verbund mit dem Zürcher \nVerkehrsverbund und dem Turbo weisen ständig steigende Zahlen auf.  \n \nEs gibt immer Optimierungsmöglichkeiten, der Stadtrat hat Ihnen zugesichert, dass \ner dies tun will. Vergessen Sie einfach nicht, dass Sie die Bestellerinnen und \nBesteller sind, unsere Aufgabe ist es, die Kosten so günstig wie möglich zu halten. \nWir können ohne Konsultation der Politik keine Linien abbauen oder den \nTaktfahrplan verändern. Das ist auch gut so. “ \n\n  \nTill Hardmeier (JFSH) Schlusswort\n”Herzlichen Dank für die Diskussion. Zu Iren Eichenberger möchte ich sagen, dass \nes viele Leute gibt, die gerne Schlager hören. Danke für alle positiven und negativen \nGedanken zum Postulat, beispielsweise der Gedanke des Poolings hat gewissen \nAnklang gefunden. Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen, ohne \ndass ich auf jedes Detail eintreten werde. \n  \nVerwaltungskommission: Ich habe anlässlich der ersten VK-Sitzung die Anregung \ngemacht, nicht nur Projekte zur Qualitätsverbesserung anzuschauen, sondern auch \nsolche, die sich auf der Effizienzseite auswirken. Daraufhin wurde ich in den Senkel \ngestellt, und es wurde mir gesagt, dies gehöre auf die politische Ebene, es brauche \ndazu einen Auftrag. Anschliessend habe ich das Postulat eingereicht und wurde \ndafür in der VK erneut kritisiert, weil ich es vorher nicht in der VK angesprochen \nhatte. Mir ist es eigentlich egal, wo es diskutiert wird. Gewisse Punkte nehme ich \ngerne in die VK zurück, andere werde ich vielleicht in Einzelvorstössen wieder \nbringen. Die heutige Diskussion hat mir aufgezeigt, wo ich allenfalls Zuspruch finden \nkönnte. Mein Ziel ist es keineswegs, mit uralten Bussen jede Stunde einmal durch \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 548\n\ndie Stadt zu fahren. Ich glaube einfach, dass gewisse Punkte immer hinterfragt und \nverbessert werden können. Auch finde ich es schade, dass aus dem Bauch heraus \ngesagt wird, ausländische Chauffeure wollen wir nicht, obwohl die Fakten gar nie \nüberprüft wurden. Genau das wollte ich mit meinem Postulat erreichen, dass Fakten \nauf den Tisch gelegt werden, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen. \n  \nBezüglich Kosten: Der Konsument hat immer den Anspruch, die neusten Busse und \neinen engen Fahrplan haben zu wollen. Aber die wenigsten Konsumenten wissen, \nwas dies alles kostet und dass wir Fr. 11 Mio. Defizit pro Jahr haben. Wenn man die \nBürgerinnen und Bürger fragen würde, ob sie für 10% weniger Steuern bereit wären, \neinen kostendeckenden Busbetrieb zu bezahlen, bin ich mir über das Resultat nicht \nso sicher, oder wenn die gleiche Frage betreffend Trolleybus mit einem Aufschlag \nvon - das ist eine rein hypothetische Annahme - Fr. 0,50 stellen würde. Das Problem \nbeim öffentlichen Verkehr ist, dass der Konsument nur die Leistungsseite sieht und \ndie Kostenwahrheit nicht kennt und subventioniert wird. In einem gewissen Rahmen \nmacht dies auch Sinn, das ist aber dann ein politischer Entscheid.  \n  \nZu den Ausführungen von SR Peter Käppler kann ich nur sagen, dass mir diese zu \nwenig konkret waren, man arbeite daran, es sei ein Dauerauftrag, und was man \nmache, sei eigentlich schon das Beste, was wir können. Natürlich ist klar, dass man \nnicht sagt, in der Vergangenheit Fehler begangen zu haben, das wäre ja ein \n“Schwanzbeisser”. Am Schluss läuft es einfach darauf hinaus, dass politisch gewisse \nSachen entschieden werden müssen. Wollen wir mit drei Passagieren noch ins \nMühletal fahren oder wollen wir alle Stunden fahren oder machen wir, wie bei Linie \n11, die Neuhausen aufzieht, dass diese privat ausgeschrieben wird. Das wäre auch \nfür andere Linien ein interessanter Ansatz. "  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 17 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n  \nTraktandum 5 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n \nChristoph Lenz (AL) Begründung\n”Dieses Postulat wartet jetzt schon knappe 8 Monate auf der Traktandenliste. \n  \nIch darf Ihnen heute im Namen meiner Mitpostulanten Daniel Preisig und Simon \nStocker das Postulat „Kleinplakatierung in der Stadt Schaffhausen: Sauberes \nAufhängen statt Runterreissen“ vorstellen. Ich gehe davon aus, dass Sie alle die \nBegründung auf dem Postulat gelesen haben. Deswegen möchte ich mich hier \ndarauf beschränken, die wesentlichsten Punkte hervorzuheben. \n  \nSchaffhausen ist eine kleine Stadt mit einem beachtlichen kulturellen Angebot. Das \nhat viele Gründe, einer davon ist sicherlich, dass die Kulturvermittler in einem guten \nEinvernehmen mit der Politik stehen und dass die Politik den gesellschaftlichen Wert \nder Kultur auch zu schätzen weiss. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt \nandere Städte, in denen sehr viel mehr bürokratischer Aufwand nötig ist, um \nBewilligungen für Konzerte, öffentliche Theater und so weiter zu erhalten. \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 549\n\nGrundsätzlich ist es also zu befürworten, wenn sich die Stadt im Kulturbereich mit \nEingriffen grundsätzlich zurückhält - ich betone das grundsätzlich. \n  \nEs gibt Bereiche in denen sich die Interessen der Kulturvermittler und der Stadt \nsolcherart überlappen, dass eine Koordination für beide Seiten gewinnbringend sein \nkann. Die Kleinplakatierung ist ein gutes Beispiel dafür. Auf der einen Seite haben \nwir Kulturvermittler, die um Publikum buhlen und mit Plakatkampagnen auf ihre \nAnlässe aufmerksam machen wollen. Die Kulturvermittler beanspruchen dafür den \nöffentlichen Raum, weil die Wirkung von Plakaten nirgends sonst so stark ist – das \nmuss man Ihnen ja nicht erklären. Auf der anderen Seite steht die Stadt, die ein \ngrosses Interesse daran hat, dass der öffentliche Raum ein einigermassen \nordentliches Bild abgibt. \n  \nWas geschieht, wenn im Bereich der Kleinplakatierung keine Koordination zwischen \nStadt und Kulturvermittlern stattfindet, kann man beinahe täglich in der Altstadt \nbeobachten. Kulturschaffende kleben ihre Plakate, die Stadt aber rückt alle zwei \nTage mit der Stiftung Impuls aus, um die Fassaden und teilweise die Plakatstellen \nwieder zu säubern. Sobald die Kulturschaffenden sehen, dass ihre Plakate entfernt \nwurden, rücken sie nämlich wieder aus und plakatieren nochmals aggressiver, nun \nauch auf jenen Flächen, wo Plakatieren nicht erlaubt ist. Was wiederum die Stiftung \nImpuls auf den Plan ruft. Und so geht es immer weiter. Man könnte das als veritablen \nKleinplakate-Kleinkrieg bezeichnen. Das Resultat: Die Kulturvermittler und die \nStiftung Impuls verschwenden in diesem Katz-und-Maus-Spiel ihre Ressourcen, es \nwerden Unmengen an Abfall produziert und nicht zuletzt leidet auch das Stadtbild \ndarunter. \n  \nDie Aufgabe der Politik ist es, solche Missstände zu beheben. Dass dies möglich ist, \nhaben die Städte Winterthur und Biel bewiesen. Beide verfügen über ein \nKleinplakatierungskonzept, das nicht auf Konflikt, sondern auf Koordination abstellt. \nDie Lösungen beider Städte bauen darauf auf, dass die Kleinplakatflächen von den \nStädten selbst bewirtschaftet werden. Konkret sieht das so aus: Kulturvermittler \ngeben ihre Plakate bei einer städtischen Stelle ab, für das zeitige Aufhängen und \nEntfernen ist dann eine städtische Institution, in unserem Fall wäre dies wohl die \nStiftung Impuls, verantwortlich. Wie wir in unserem Postulat schreiben, finden wir es \nvertretbar, dass bei den Veranstaltern dafür ein Unkostenbeitrag erhoben wird. Teil \ndes Kleinplakatkonzepts ist ferner, dass das freie Plakatieren untersagt wird. Damit \nwird sichergestellt, dass der öffentliche Raum nicht mehr als Pinnwand missbraucht \nwird. \n  \nWas sind die Vorteile eines solchen Kleinplakatkonzepts? \n  \nFür die Kulturvermittler verbessert sich Folgendes: Die Veranstalter haben die \nGewissheit, dass ihre Plakate während der gesamten gebuchten Zeit gut sichtbar auf \nden offiziellen Plakatflächen hängen. Wo ihre Plakate von wilden Plakatierern \nüberklebt werden entfernt die Stiftung Impuls die illegalen Plakate. Wo ihre Plakate \nheruntergerissen werden, hängt die Stiftung Impuls ein neues hin. \n  \nFür die Stadt verbessert sich Folgendes: Weil das wilde Plakatieren verboten ist und \nauch konsequenter geahndet werden könnte, gehören frei überklebte Wände, die \ndas Stadtbild empfindlich stören, der Vergangenheit an. Es ist eine saubere Lösung \nund für beide Seiten ein Gewinn. \n  \nNoch kurz zu den Kosten: Eigentlich müsste dieser Systemwechsel mehr oder \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 550\n\nweniger kostenneutral zu vollziehen sein. Die Stiftung Impuls wendet heutzutage \nsehr viele Ressourcen auf für das Säubern der Plakatwände. Es besteht Grund zur \nAnnahme, dass die Säuberung dereinst weniger Zeit in Anspruch nehmen wird, \nwenn das Plakatierungskonzept umgesetzt ist. Natürlich steht dieser Einsparung ein \nMehraufwand gegenüber, weil das Aufhängen der Plakate ins Pflichtenheft der \nStiftung Impuls geschrieben würde. Dieser Mehraufwand könnte, wenn nicht \nvollumfänglich, dann mindestens teilweise über den Unkostenbeitrag, der den \nVeranstaltern berechnet wird, abgegolten werden. \n  \nDie zuständige Stadträtin Jeannette Storrer wird sich sicher auch noch im Detail zu \nden Kosten äussern. Einstweilen will ich es nun dabei belassen, meine Hoffnung \nauszudrücken, dass wir heute eine konstruktive Diskussion erleben und die nötigen \nSchritte einleiten, um das Problem der Kleinplakatierung in den Griff zu bekommen. “  \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Mitpostulant\n”Ich hoffe, Sie werfen mich nicht gleich aus dem Ratssaal. Ich muss mich nämlich als \nkrasser Wildplakatierer outen! Weit, weit zurück in der Vergangenheit, während \nmeiner frühen Zeit als Veranstalter, haben wir die Stadt mit unseren Plakaten – \nsagen wir mal – verschönert. Um für unsere Party zu werben, lieferten wir uns einen \nregelrechten Wettlauf mit der Stiftung Impuls. Das lief so: Unsere Vereinsmitglieder \ngingen nachts Plakate aufhängen. Die Stiftung Impuls riss sie tagsüber wieder \nherunter. In der nächsten Nacht begann das Spiel von vorne. Die Verwaltungspolizei \nzählte jedes herunter gerissene Plakat und nötigte mich, den Stapel zu \nkommentieren. Unsere Veranstaltungen waren damals noch im Freistaat \nMerishausen und somit konnte uns die Stadt eigentlich nichts anhaben, ausser einer \nkleinen Busse. Aber die war so tief, dass wir sie gleich im vorneherein budgetierten. \nSoweit zu meiner schändlichen Vergangenheit. Seither haben sich die Zeiten \nverändert, die Stadt hat nun mehr offizielle Plakatierflächen, die Bussentarife werden \nsteigen (das wissen wir seit der vorletzten Sitzung), und ich bin auch ein bisschen \nreifer und vernünftiger geworden. \n  \nWarum erzähle ich Ihnen das alles? Schon damals habe ich mir natürlich folgende \nFrage gestellt: Warum hängt die Stadt die Plakate nicht gleich auf, wenn sie sich \nschon einen so grossen Aufwand macht, mehrmals wöchentlich die Tour durch die \nganze Stadt zu machen? Die Plakate ordentlich an kontrollierten Stellen \naufzuhängen ist bestimmt kein grösserer Aufwand, als sie an allen unmöglichen \nOrten zusammenzusuchen und sauber zu entfernen. Vor über zehn Jahren schon \nwar dies gängige Praxis in der Stadt Biel. Und genau das schlägt unser Vorstoss vor. \nDer Systemwechsel in der Kleinplakatierung wäre eine Win win-Situation für alle \nBeteiligten. Lassen Sie mich kurz die Vorteile aufführen: \n  \n\n1. Die Stadt wird sauberer, da die Wildplakatierung abnehmen wird. \n2. Die Kulturveranstalter erhalten eine bessere Werbung mit weniger Arbeit und \n\nvor allem weniger Ärger. \n3. Die Verwaltungspolizei gewinnt eine bessere Kontrolle über Veranstaltungen. \n\nVeranstalter, die ihre Plakate auf dem neuen Weg aufhängen lassen wollen, \nmüssen sich bei der Verwaltungspolizei die Adresse eines Ansprechpartners \nhinterlassen und eine Vereinbarung unterzeichnen! Das ist besonders für \nauswärtige Veranstaltungen wichtig. Wenn sie sich dann nicht an die \nAbmachungen halten und trotzdem zusätzlich wild plakatieren, ist klar, wohin \ndie Rechnung geht. \n\n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 551\n\nGanz bewusst haben wir Postulanten die Höhe des Unkostenbeitrages, welche \nVeranstalter zur Teilnahme an der neuen Plakatierung bezahlen müssen, offen \ngelassen. Eine Abstufung nach Regionalität ist denkbar. Besonders wichtig ist \nunserer Fraktion die Kostenneutralität zu betonen: Dieses Postulat fordert einen \nSystemwechsel bei gleich bleibenden Kosten. Diese Absicht ist auf dem Vorstoss \nauch klar deklariert (lesen Sie dazu bitte den zweitletzten Satz der Begründung). \n  \nNeue Plakatierstellen oder andere Neuerungen mögen interessante Projekte des \nStadtrates oder Forderungen anderer Parteien sein, sind aber explizit nicht Teil \ndieses Vorstosses.  \n  \nErfreut nehme ich zur Kenntnis, dass auch der Stadtrat diesen Systemwechsel \nbefürwortet. Max Eichelberger, Gruppenleiter bei der Stiftung Impuls, meinte im \nAusgehmagazin express vom 29. Oktober 2009 zum vorgeschlagenen neuen \nPlakatierungskonzept, ich zitiere: ”Ich fände das extrem sinnvoll. Denn wir halten \nSauberkeit und hängen die Plakate nach der Veranstaltung auch wieder ab. Dies \nwürde den Plakatkrieg in der Stadt (…) beenden. “ \n  \nMeine Damen und Herren. Ich hoffe, wir konnten Sie über die Parteigrenzen hinweg \nüberzeugen und Sie können dem Vorstoss mit Überzeugung zustimmen. Zum \nSchluss kann ich Ihnen versichern, dass ich die Wildplakatierzeit hinter mir gelassen \nhabe und nun ein einigermassen ehrenwerter, anständiger Bürger bin. \n  \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU-Fraktion: \nUnsere Fraktion wird dem Vorstoss zustimmen. “ \n  \n \nStadträtin Jeanette Storrer Stellungnahme\n”Ich zeige Ihnen via Beamer ein Beispiel einer Kleinplakatierungsstelle, da diese \nteilweise sehr unauffällig in der Stadt verteilt sind und damit jedermann genau weiss, \nworüber wir heute Abend diskutieren werden. \n  \nIst-Zustand: \nIn die Kleinplakatierung sind die beiden städtischen Organisationseinheiten \nVerwaltungspolizei und der Kulturdienst einbezogen. Erstere gibt den gesetzlichen \nRahmen vor und sorgt für deren Einhaltung der Regeln, kommuniziert aber auch im \nRahmen der Veranstaltungsbewilligungen direkt mit den Veranstaltern. Die \nKleinplakate für Veranstaltungen (jeweils ein Plakat bis maximalen Grösse von A2) \nkönnen ohne Bewilligung an den offiziellen Anschlagsstellen der Stadt Schaffhausen \naufgehängt werden. Ein diesbezügliches Merkblatt und eine Standortliste werden \nden Veranstaltern abgegeben. Für Veranstaltungen, welche ausserhalb des Kantons \nstattfinden, bedarf es einer Bewilligung. Der Kulturdienst seinerseits bearbeitet \nanstehende Kulturgesuche und kommuniziert dadurch ebenfalls rege mit den lokalen \nVeranstaltern. \n  \nDie Stiftung Impuls arbeitet im Auftrag der Verwaltungspolizei. Einerseits führt sie \nwöchentliche Bereinigungsaktionen an den offiziellen Plakatstellen aus und wird im \nAuftrag situativ gegen wilde Plakatierungsaktionen im ganzen Stadtgebiet (zum \nBeispiel Brückenpfeiler, Elektrokästen) mobilisiert. Zudem führt sie im Auftrag von \nVeranstaltern eigenständig Plakatierungsarbeiten gegen Bezahlung durch. Zurzeit \nnutzen nur sehr wenige Veranstalter diesen Dienst (rund 10). Obwohl sich diese \nZusammenarbeit im Laufe der letzten Jahre grundsätzlich bewährt hat, sind vor allem \nzwei augenfällige Problemkreise auszumachen: Ellbögelei auf den \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 552\n\nPlakatierungssäulen und die grassierende wilde Plakatiererei auf öffentlichem (zum \nBeispiel auf Elektrokästen) wie auch privatem Grund. Nicht beeinflusst werden kann - \nauch durch diesen Vorstoss nicht - alles, was auf privatem Grund plakatiert wird. \nAuch hier existieren so genannte wilde Plakatierungsstellen in Schaffhausen.  \n  \nSoll-Zustand: \nDie Postulanten haben es bereits aufgezeigt. Der Weg zur geordneten und auch \nästhetisch vorteilhafteren Plakatierung führt wahrscheinlich nur über eine zentrale \nund ausschliessliche Bewirtschaftung der offiziellen Plakatstellen inklusive der \nEntfernung widerrechtlich angebrachter Plakate gegen Kostenfolge durch die Stadt. \n  \nDie Stiftung Impuls ist, wie dies im Postulat vorgeschlagen wird, grundsätzlich bereit, \ndiesen Auftrag zu übernehmen und auszuführen. Als Anlauf- und Abgabestelle für \nPlakate bietet sich die Velostation am Bahnhof als zentraler Standort an (Abgaben \nkönnen persönlich oder postalisch erfolgen). Das Leitungspersonal von “Schöners \nSchafuuse” ist für die reglementskonforme Umsetzung zuständig und führt mit \neigenen Ressourcen und Mitteln die Aufträge aus. \n  \nDie Zuständigkeit kann schematisch folgendermassen dargestellt werden: \n  \n\n• Information und Abstimmung mit Gesuchstellern und Veranstaltern \n• Merkblattverteilung \n• Hinweis auf Internetportal Nordagenda.ch und Ausgang.ch \n• Erteilung von Bewilligungen \n• Info/Kommunikation \n• Überwachung Einhaltung Reglement, Sanktion gegen Regelverstösse \n• Annahmestelle und Inkasso der Plakate \n• Plakatierung (Aufhängen, Ersetzen, Entfernen) \n• Betrieb und Unterhalt der Plakatstellen \n• Wildplakatierungsmassnahmen \n\n  \nDie Stadt überprüft laufend die aktuellen 17 Standorte (in Absprache mit \nQuartiervereinen) und bei geplanten baulichen oder gestalterischen Massnahmen \nerfolgt eine Überprüfung, ob die Plakatierungsstelle allenfalls an einen besser \ngeeigneten Ort verlegt werden kann oder ob an einem Standort eine eingerichtet wird \n(und einer der sich wenig bewährten Kulturnägel entfernt wird). Mit einem \neinheitlichen Bewirtschaftungsmanagement lässt sich konsequenter gegenüber der \nwilden Plakatierung durchgreifen. Vermehrt werden diese Plakatsünder erwischt, weil \nregelmässige Kontrollen durchgeführt werden. Es wird zentral eine Liste der \nbewilligten Veranstaltungen geführt, die Plakate werden vor dem Aufhängen mit \neinem Bewilligungsstempel versehen. Das Kommunikationskonzept sieht eine \nentsprechende Information der Medien vor, die Zielgruppen (Vereine, Vermieter, \nVeranstalter) werden mittels Merkblättern orientiert. Lokalvermieter werden auf das \nVerbot der wilden Plakatierung hingewiesen, das diese in die Mietverträge mit den \nPartyveranstaltern aufnehmen können. Die Deklaration der Regeln erfolgt wie bisher \n(an Plakatstellen, durch informative Flyer an Veranstalter und Publikation auf der \nHomepage der Stadt Schaffhausen).  \n  \nKosten: \nEine zentrale und ausschliessliche Bewirtschaftung der offiziellen Plakatstellen \nverursacht einen wesentlich grösseren Mehraufwand gegenüber dem heute von der \nStiftung Impuls geleisteten Arbeit, die sich zurzeit auf einen Betrag von Fr. 4’000.-- \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 553\n\npro Jahr beläuft und sozusagen ausschliesslich auf Säuberungsaktionen ausserhalb \nder eigentlichen Plakatstellen beschränkt ist.  \n  \nZukünftig werden gemäss Informationen der Verantwortlichen der Stiftung Impuls \nwöchentlich zweimalige Plakattouren (Vergleich mit ähnlich grossen Städten wie \nSchaffhausen) an den 17 heutigen Standorten nötig, welche jährliche Selbstkosten \nvon schätzungsweise Fr. 16’000.-- (für rund 104 Touren pro Jahr) generieren. Der \nsituative Ordnungsdienst (Säuberungsdienst für weiterhin existierende \nGuerillaplakatierung) kommt noch dazu. Pro Plakattour ist mit einem sehr knapp \ngeschätzten Aufwand von 2 Stunden zu rechnen, das ergibt rund 5 Minuten pro \nPlakatierungsstelle. Die Annahme und Bewirtschaftung der Aushänge benötigt \nebenfalls zusätzlich zeitliche und organisatorische Ressourcen: Planung Aushang, \nFormulare, Rechnungsstellung. Gesamthaft rechnen wir mit Dienstleistungen im Wert \nvon Fr. 20’000.--. Dafür muss eine vernünftige Aufteilung zwischen Veranstalter und \nder Stadt gefunden werden. Gerechnet mit Fr. 50.-- pro Plakatierungsauftrag und \nüber den Daumen gepeilt 4 Plakatierungsaufträgen pro Woche würde dies zu einem \nErtrag von gut Fr. 10’000.-- führen, bei 8 Plakatierungsaufträgen/Woche zu gut Fr. \n20’000.--. Sie sehen, es ist eher unwahrscheinlich, dass sich das Anliegen der \nPostulanten im Endeffekt kostenneutral umsetzen lässt, zumal auch im \nschweizerischen Vergleich, dort, wo die Kleinplakatierung nicht ohnehin durch die \nStadt ohne Kostenfolge erbracht wird, ähnliche Gebühren wie die erwähnten verlangt \nwerden. Zu hohe Gebühren wiederum haben den Effekt, dass kleine Veranstalter \nbenachteiligt werden und dass generell wieder eine Wildplakatierung zu befürchten \nist. \n  \nFazit: \nMit dem vorgeschlagenen Konzept für eine einheitliche Bewirtschaftung der \nKleinplakatierung unter städtischer Federführung lässt sich nach Ansicht des \nStadtrates das Anliegen der Postulanten mit einem kalkulierbaren, aber \nbescheidenen Mitteleinsatz erfüllen. Garantieren, dass es gänzlich ohne Mehrkosten, \nwie im Postulatstext gefordert, geht, kann ich nicht. Auch die Postulanten sprechen \nvon einem Unkostenbeitrag. Der Stadtrat ist jedoch bereit, das Postulat entgegen zu \nnehmen und auf der Basis des vorgeschlagenen Konzepts im Sinne eines Versuchs \nbefristet auf eine Einführungszeit von drei Jahren umzusetzen, um danach Bilanz zu \nziehen. \n  \nGerne füge ich meiner Antwort noch einen Vergleich mit den in den Städten \nWinterthur, St. Gallen, Bülach, Frauenfeld und Kloten geltenden Regelungen für die \nKleinplakatierung an: In Winterthur werden die lokal bezogenen Plakate vom \nVeranstalter beim Strasseninspektorat abgegeben, der Plakataushang erfolgt ohne \nKosten. In St. Gallen wird der Plakataushang durch eine ähnliche Institution wie \nunsere Stiftung Impuls ausgeführt, pro Plakateinheit und Woche werden für 28 \nPlakatstellen Fr. 55.-- erhoben. In Bülach erfolgt die Plakatierung durch die Stadt, \nhier stehen 17 Stellen zur Verfügung; in Frauenfeld erfolgt der Aushang durch die \nVeranstalter selbst, nachdem sie von einer städtischen Behörde einen \nBewilligungsstempel aufdrucken liessen. In Kloten werden die Plakate über die \nStadtpolizei eingesammelt, beziehungsweise sie können dort abgegeben werden \nund durch die APG aufgehängt, es werden auch keine Kosten verrechnet. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Die Jungen wollen Ordnung, und das ist sehr positiv. Palavern wir nicht mehr eine \nhalbe Stunde darüber, sondern unterstützen dieses gute Anliegen und stimmen dem \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009  \n  \n\nSeite 554\n\nPostulat zu. “ \n \n \nTill Hardmeier (FJSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Von uns aus gesehen ist das Ganze zwar sehr gut gemeint, aber unnötig. Die Stadt \nmuss kein Plakatmonopol haben. Es ist keine Staatsaufgabe, die Plakate zu \nkontrollieren. Wir haben bereits gehört, dass die Stiftung Impuls einen \nVerwaltungsapparat aufbauen müsste, um das Anliegen zu managen, und dies \nkostet auch etwas. Für kleinere Veranstalter ist es nicht attraktiv, wenn sie für ihren \nPlakataushang bezahlen müssen. Fazit: Sie werden trotzdem irgendwo Plakate \naufhängen. Ich bezweifle die Durchführbarkeit, wir werden weiterhin Wildplakatierer \nfür Veranstaltungen und Politisches haben. Ich möchte keine Plakatpolizei. Von mir \naus gesehen wäre eine liberale Lösung, dass geschützte Stellen angeboten werden, \nwo gegen Bezahlung aufgehängt werden kann, aber dann mit einem bestimmten \nService; parallel dazu müssten aber auch offene Flächen, wo jeder plakatieren kann \noder will, zur Verfügung stehen.  \n  \nDie Jungfreisinnigen und grosse Teile der FDP werden das Postulat nicht \nunterstützen. “ \n \n  \nJosef Eugster (SVP) stellt Ordnungsantrag auf unverzügliche Abstimmung: \nDer Grosse Stadtrat stimmt diesem Antrag mit 26: 0 Stimmen zu.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 25 : 4 Stimmen erheblich.  \n \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN \nWährend der Sitzung sind keine neuen Geschäfte eingereicht worden. \n \nNächste Ratssitzung: \nDienstag, 12. Januar 2010, 17.00 Uhr, Wahlsitzung mit anschliessender Wahlfeier.  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:07 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 6. Januar 2010 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste für die Sitzung vom 18.03.2008

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung zur Sitzung Nr. 4/5 \n \n\nDienstag, 18. März 2008, 16.00 Uhr, Grossratssaal Rathauslaube \n\n(Doppelsitzung, Pause ca. 18.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n  1. Vorlage des Stadtrates: Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 11'727 auf GB \n\n      Nr. 8161, "Merishausertal", der Remondis Schweiz AG, 8200 Schaffhausen, im \n\n      Umfang von 1'860 m2         \n\n  2. Vorlage des Stadtrates: Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \n\n      Stadt Schaffhausen         \n\n  3. Vorlage des Stadtrates: Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung \n\n      (Detailberatung) \n\n  4. Postulat: Dr. Cornelia Stamm Hurter: Schaffung von Einsatzplätzen für Zivildienst- \n\n      leistende in der städtischen Verwaltung \n\n  5. Postulat Christoph Lenz/Oliver Mank: "Energiestadt Schaffhausen - vermehrte \n\n      Nutzung der Photovoltaik" \n\n  6. Motion Christa Flückiger: Schulsozialarbeit "flächendeckend in der Stadt \n\n      Schaffhausen" \n\n  7. Postulat Christoph Lenz: Ersetzung der Gaslaternen durch CO2-emissionsarme \n\n      Beleuchtung \n\n  8. Interpellation Walter Hotz: Massnahmen und zukünftige Wirtschaftspolitik der \n\n      Stadt Schaffhausen nach Wegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n  9. Motion Urs Tanner: Oekologische Revision der Rahmentarife für Strom \n\n10. Postulat Daniel Preisig: Krippensubvention: Schluss mit der Diskriminierung \n\n      der klassischen Familie \n\n11. Postulat Dr. Raphaël Rohner: Schaffhauser Busbetriebe aus einer Hand \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n\n–  SPK Parlamentsreform - Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP): Auf- \n\n    wertung der Parlamentsarbeit                SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \n\n    Vorsorge des Stadtrates                 SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\n    Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit (gemäss  \n\n    Stadtrat sistiert mit Datum 21.11.2007) \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und \n\n    Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Schulraumplanung 2008 bis 2017           SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz (2. Lesung)           SPK \n\n \n\n–  Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner: "ungeeignete Gefässe/Körbe für die \n\n    Grünabfuhr?" (Nr. 16/2007)       08.11.2007 \n\n \n\n \n\n               ./. \n \n\nFormatiert: Schriftart: 12 Pt.\n\n\n\n–  Kleine Anfrage Oliver Mank: "Erleichterte Einbürgerung in Schaffhausen -  \n\n    ein Verwaltungsakt ohne Risiko auf Ablehnung?"(Nr. 1/2008)   01.01.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Peter Möller: Kein "Drummle und Pfiife" in der Stadt \n\n    Schaffhausen (Nr. 2/2008)        10.01.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Walter Hotz: "Finanzielle Führung der städtischen Verwal- \n\n    tung/Umsetzung der Personalgesetzrevision/Rekrutierung von Personal/ \n\n    Besetzung von Kaderstellen" (Nr. 3/2008)     10.01.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Walter Hotz: Kulturmanagement / Skulptur "IVS Kern- \n\n    stück Schauweckerwiese" (Nr. 4/2008)      08.02.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Urs Tanner: Unterstadtfest 2009 / Citymärkt 2010 am Rhein \n\n    auf der Rheinuferstrasse? (Nr. 5/2008)      20.02.2008 \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. März 2008  IM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n       Der Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n       Thomas Hauser \n\n \n\n \n                                 Nächste Sitzung: 1. April 2008 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 15.01.2008

text: \nEinladung zur Sitzung Nr. 1 \n \n\nDienstag, 15. Januar 2008, 17.00 Uhr, Grossratssaal Rathauslaube \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n  1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\n      Amtsdauer 2005-2008 \n\n  2. Ersatzwahl in die Polizeikommission für den Rest der Amtsdauer 2005-2008 \n\n  3. Vorlage des Stadtrates: NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: Investi- \n\n      tionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, Baurechtsabgabe und Kunst- \n\n      rasenspielfeld 'Schweizersbild II'       \n\n  4. Postulat Martin Egger: Schluss mit der Sankt-Florian-Politik - Entscheid Ersatz \n\n      Trolleybus jetzt \n\n  5. Interpellation Martin Roost: Schulpolitik und Schulraumplanung \n\n  6. Interpellation Edgar Zehnder: Aufgaben und Nutzen der städtischen Wirtschafts- \n\n      förderung \n\n  7. Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter: Schaffung von Einsatzplätzen für Zivildienst- \n\n      leistende in der städtischen Verwaltung \n\n  8. Postulat Christoph Lenz/Oliver Mank: "Energiestadt Schaffhausen - vermehrte \n\n      Nutzung der Photovoltaik" \n\n  9. Motion Christa Flückiger: Schulsozialarbeit "flächendeckend in der Stadt \n\n      Schaffhausen" \n\n10. Postulat Christoph Lenz: Ersetzung der Gaslaternen durch CO2-emissionsarme \n\n      Beleuchtung \n\n11. Interpellation Walter Hotz: Massnahmen und zukünftige Wirtschaftspolitik der \n\n      Stadt Schaffhausen nach Wegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n\n–  SPK Parlamentsreform - Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP): Auf- \n\n    wertung der Parlamentsarbeit                SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung           SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \n\n    Vorsorge des Stadtrates                 SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \n\n    Stadt Schaffhausen                  SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf aufgrund \n\n    des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb             SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\n    Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit (gemäss  \n\n    Stadtrat sistiert mit Datum 21.11.2007) \n\n \n\n–  Kleine Anfrage Christa Flückiger: Offizielle Stellplätze für Wohnmobile \n\n    in Schaffhausen (Nr. 14/2007)       21.08.2007 \n\n \n\n            ./. \n \n\nFormatiert: Schriftart: 12 Pt.\n\n\n\n–  Kleine Anfrage Peter Neukomm: Zukunft nach WoV in der Stadt Schaff- \n\n    hausen (Nr. 15/2007)        25.10.2007 \n\n–  Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner: "ungeeignete Gefässe/Körbe für die \n\n    Grünabfuhr?" (Nr. 16/2007)       08.11.2007 \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Januar 2008   IM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n       Der Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n       Thomas Hauser \n\n \n\n \n                                 Nächste Sitzung: 19. Februar 2008 \n\n  \n\n\n