Ausführliches Protokoll vom 17.02.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 17. Februar 2009 \n18:07 - 20:29 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 24.02.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: SR Peter Käppler Baureferent \n\nSchluss der Sitzung: SR Peter Neukomm Finanzreferent \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Schule für Haushalt und praktische \n\nLebensgestaltung (SHPL) - Beibehaltung der \nkostenoptimierten Freizeitkurse \n\nSeite  25 \n\n2 Antrag des Büros:  \nNeufestlegung des Sitzungsgeldes des Grossen \nStadtrates und Festlegung der Grundentschädigung \nfür die ständigen Kommissionen des Grossen \nStadtrates und die Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen \n\nSeite  25 \n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 21 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n\n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nFK \n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK \n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK \n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK \n\n06.09.08 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n \n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK \n16.09.08 Motion Marianne Schwyn (SP): \n\nBetreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n \n\n18.09.08 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit Konzept  \n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln  \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK \n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK \n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem FK \n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \n\naus der Atomenergie bis 2040 \n \n\n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen \n\n \n\n22.11.08 Postulat Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit \nleisten, stärken \n\n \n\n02.12.08 VdSR Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung \neines neuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH)  \n\nFK \n\n02.12.08 VdSR Tariferleichterung im integralen Tarifverbund-\nNeuordnung der Finanzierung der VBSH  \n\nFK \n\n09.12.08 VdSR Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkbusses FK \n16.12.08 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK \n\n \n2008 Kleine Anfragen: \n16 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nVergabepraxis der Stadt bei öffentlichen \nBauprojekte \n\n21.10.08 \n\n \n2009 Kleine Anfragen: \n1 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nImpulsprogramm zur Belebung der \nWirtschaft \n\n12.02.09 \n\n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 22 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung \n\n(SHPL) – Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 4. November 2008 und die anlässlich der Ratsdebatte genehmigte Änderung \nmit 18 : 16 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom \n4. November 2008 betreffend die Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung, Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Beibehaltung der Freizeitkurse SHPL \n\ngemäss Szenarium "SHPL-Kurse optimiert" zu. Die in der Vorlage \nerarbeitete Tarifstruktur ist zu überprüfen. \n\n \n \nTraktandum 2 Bericht und Antrag des Büros vom 10.02.09: \n\nNeufestlegung des Sitzungsgeldes des Grossen \nStadtrates und Festlegung der Grundentschädigung für \ndie ständigen Kommissionen des Grossen Stadtrates \nund die Verwaltungskommission der Städtischen Werke \nSchaffhausen \n\n_________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Bericht und Antrag des \nBüros vom 10. Februar 2009 und die anlässlich der Ratsdebatte genehmigte \nÄnderung mit 25 : 10 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Das einfache Sitzungsgeld nach Art. 10 der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates wird auf Fr. 130.-- festgesetzt. \n\n \n2. Die Grundentschädigung nach Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nStadtrates und nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation \nund Geschäftsführung der Städtischen Werke Schaffhausen wird auf \njährlich Fr. 1'000.-- festgesetzt. \n\n \n3. Die neuen Ansätze gelten mit Wirkung ab 1. Januar 2009. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 23 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die zweite Sitzung des Jahres \n2009 mit der Begrüssung des Herrn Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste auf \nder Tribüne. Speziell begrüsst wird der Jungpolitiker Till Hardmeier mit den besten \nWünschen für einen guten Start und viel Freude an der Ausübung seines Amtes im \nDienste der Einwohnergemeinde Schaffhausen. \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Bevor wir zum offiziellen Teil der Sitzung schreiten, möchte ich mich bei dieser \nGelegenheit nochmals bei allen Fraktionen für die überaus grosszügigen Geschenke \nanlässlich meiner Wahl bedanken. Mein Haupt ist dank FDP bereits mit einem \ntechnisch hoch stehenden Velohelm versehen worden und die Fotos sowie die Film-\nCD von Dieter Amsler sind schon oftmals interessierten Freundinnen und Freunden, \nVerwandten und Bekannten vorgespielt worden.  \n \nDas Buch von der OeBS/CVP/EVP-Fraktion samt den vielen Schokoriegeln ist auch \nschon verschlungen und Zauberhut und Zauberstab als willkommene Spielvariante \nfür unsere Enkelkinder in spe in Beschlag genommen worden.  \n \nDank SVP/JSVP/EDU-Fraktion tauchen am Horizont schon Vorfreuden auf den \nkommenden Sommer auf, wenn wir mit unserem Wohnmobil samt den geschenkten \nBüchern durch Schweden reisen. Den geschenkten Wein werden mein Mann und ich \nallerdings vor Antritt der Reise bereits getrunken haben.  \n \nVielen herzlichen Dank an meine eigene Fraktion, der SP/AL-Fraktion, für die \ngelungene Darbietung und die grosszügigen Geschenke. \n  \nWir kommen nun aber wie folgt zur Ratssitzung: \nDas Abstimmungsresultat über das neue Schul- und Bildungsgesetz im Kanton \nSchaffhausen hat die Stadt Schaffhausen in eine unerfreuliche Situation gebracht. \nSie alle kennen die Problematik; die TAG-Schulen sind gefährdet. Um einer \nRückführung in Vorsteherschulen entgegen zu wirken, hat sich der Schulrat mit dem \nStadtrat bereits vergangene und diese Woche intensiv beraten und wird aus der \nVorlage Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen/Strukturreform \nStadtschulrat eine Notvorlage erarbeiten, deren Beratung keine Zeitaufschiebung \nzulässt. Die Vorlage wird Ihnen nach der Behandlung im Stadtrat schnellstmöglich \nzugestellt und vermutlich an der nächsten Sitzung auf Antrag des Büros zugewiesen. \nZiel ist es, die Vorlage bis spätestens 31. März, eventuell sogar bereits am 17. März \n2009 an der Sitzung des Grossen Stadtrates zu behandeln. \n  \nVor unserer heutigen Ratssitzung hat sich die Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit konstituiert und sicherlich bereits Sitzungstermine \nvereinbart. Sie ist nun bereit, die sehr arbeits- und zeitintensiven Vorlagen \nvorzuberaten und in den Rat zu bringen. Ich wünsche der Fachkommission \nkonstruktive und konsensfähige Sitzungen. \n  \nEs ist noch anzufügen, dass entgegen der Sitzungseinladung nicht mit einer \nInpflichtnahme der Kommissionsmitglieder operiert wurde. Der Stadtrat verzichtete \ndarauf und wird dies auch bei der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \nKultur und Sport sowie bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wegen \nfehlender städtischer Ausführungsbestimmungen zu Art. 44 der Kantonsverfassung \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 24 \n  \ngleich handhaben. Die Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport sowie die GPK treffen sich am Donnerstag, 19. Februar 2009, zu ihrer ersten \nSitzung. Auch hier wünsche ich einen guten Verlauf und ebenfalls effiziente \nVorberatungen. \n  \nIch möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass wir im Laufe des \nAbends die personelle Besetzung der Spezialkommissionen der Vorlagen des \nStadtrates Schulraumplanung 2008 bis 2017, Verkauf und Abgabe im Baurecht von \nTeilflächen der städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und \n4270 an der “Bachstrasse” und “Munothalde” und Erhalt und Ausbau des \nTrolleybusnetzes sowie erste Sitzungsdaten bekannt geben werden. Die \nentsprechenden Formulare zirkulieren, und ich bitte Sie, diese auszufüllen und bis \nzum Ende der Sitzung an mich zum Verlesen auszuhändigen. \n  \nIch möchte ebenfalls in Erinnerung rufen, dass die Fraktionspräsidenten per Post die \nEinladung zum Jahresgespräch Stadtrat und Parteien 2009 am Donnerstag, \n26. Februar 2009, 17.00 Uhr, im Museum zu Allerheiligen erhalten haben. Der \nStadtrat erwartet Dreierdelegationen. Ich bitte die verantwortlichen \nFraktionspräsidenten den Termin wahrzunehmen und Teilnehmende aufzubieten. \n \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Aktualisierte Sitzordnung des Grossen Stadtrates \n\n Voranschlag 2009 sowie Bericht und Kommentare zum Voranschlag 2009 \n\n Kleine Anfrage 1/2009 von Dr. Raphaël Rohner FDP) vom 12.02.09: \nImpulsprogramm zur Belebung der Wirtschaft \n\n Bericht und Antrag des Büros vom 10.02.09: Neufestlegung des \nSitzungsgeldes des Grossen Stadtrates und Festlegung der \nGrundentschädigung für die ständigen Kommissionen des Grossen \nStadtrates und die Verwaltungskommission der Städtischen Werke \nSchaffhausen \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 1 vom 13. Januar 2009 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Die Ratspräsidentin weist darauf hin, dass allfällige \nÄnderungsanträge gemäss neuer GO innerhalb von 10 Tagen ab Aufliegen des \nProtokolls an der Ratssitzung an das Büro gerichtet werden können, welches \nabschliessend darüber entscheidet. Die Veröffentlichung des Ratsprotokolls im \nInternet erfolgt wie bisher am Folgetag der Bürositzung. Sofern Änderungen \nerfolgten, wird dies speziell vermerkt. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \n  \nWortmeldung Kurt Zubler (SP): \n”Marianne Schwyn hat - wie viele Kolleginnen und Kollegen von hüben und drüben - \nim Zuge der Ratsverkleinerung die Wiederwahl im letzten Jahr nicht geschafft; sie \nsteht jedoch auf Platz 1 der nachrückenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier. \nEnde letzten Jahres hat mich Marianne Schwyn gebeten, die Begründung ihrer \nMotion Mobilitätsberatungen für Unternehmen und Private zu übernehmen und im \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 25 \n  \nRat zu vertreten, wozu ich mich gerne bereit erklärte, da ich mit ihr inhaltlich \nübereinstimme. Ausserdem hat mich Marianne Schwyn umfassend dokumentiert. \nHeute steht diese Motion auf der Traktandenliste. Wie Sie den Medien entnehmen \nkonnten, hat Willi Hefti leider seinen Rücktritt eingereicht. Marianne Schwyn wird in \nzwei Wochen wieder im Grossen Stadtrat sein, sie ist vom Stadtrat bereits als \ngewählt erklärt worden.  \n \nIch bitte Sie deshalb, das Traktandum 4 von der heutigen Traktandenliste zu \nstreichen; es dient der Sache und der Authentizität, wenn die Motionärin ihre Motion \npersönlich begründen und vertreten kann. “  \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Streichung von Traktandum 4 stillschweigend zu.  \n  \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) - Beibehaltung der \nkostenoptimierten Freizeitkurse \n\n \nWalter Hotz (FDP) GPK-Sprecher \n”Gerne möchte ich am Anfang meiner Ausführungen auf zwei Fragen kommen, die \nim Zusammenhang mit der Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung \nregelmässig für Zündstoff sorgen.  \n \nErste Frage: Was ist eigentlich die SHPL, eine Schule, die für alle Bürger \nWeiterbildung in den Bereichen Nähen, Werken und Gestalten, Floristik und \nDekoration, Kinderkurs, Gesundheit und Lebensgestaltung und Kochen anbietet oder \neine staatliche Einrichtung, die auf Kosten des Steuerzahlers kostenoptimierte \nFreizeitangebote anbietet?  \n \nZweite Frage: Wer soll Weiterbildung und Freizeitangebote anbieten und bezahlen, \nder Staat oder Private? Es sind zwei Fragen, die eng miteinander verknüpft sind. \n  \nKernfrage 1: Was gehört zu kostenoptimierten Freizeitkursen? \nSicher können wir nicht mehr von einer Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung sprechen. Das heisst, dass die Bezeichnung, die sicher noch vor \n30 – 50 Jahren ihre Berechtigung hatte, heute falsch und nicht korrekt ist. Heute \nhandelt es sich eindeutig um ein staatliches Kursangebot. Ein Kursangebot, das in \nder Vergangenheit und auch heute noch viel zu hohe Verwaltungskosten verursacht.  \n \nDie Verwaltungskosten waren fast bei allen GPK Mitglieder an der ersten Sitzung, \nbei der wir die Vorlage behandelt haben, der Hauptdiskussionsgrund. Auf Seite 4 der \nVorlage können Sie die finanzielle Situation anhand einer Grafik und Zahlen \nentnehmen. Im Jahr 2007 lag der Aufwand bei Fr. 169’200.--, im Budget des Jahres \n2008 bei Fr. 198’000.-- und im Jahr 2009 ist der Budgetaufwand mit Fr. 183’400.-- \naufgeführt. Diese Kosten sind gegeben und Sie können sie auch genau berechnen.  \n  \nBeim Ertrag sieht es allerdings anders aus. Bei diesen Zahlen müssen Sie von \nAnnahmen ausgehen, weil Sie nie genau die Kurseilnehmerzahl kennen und somit \nkeine genauen Zahlen über die Einnahmen haben. Schlau wie der Stadtrat ist, hat er \nauf der Seite 5 der Vorlage nur noch den Nettoaufwand aufgeführt, das heisst der \nStadtrat präsentiert Zahlen, die ab dem Jahr 2008 auf Annahmen basieren. Erwähnt \nsei hier noch, dass die Zahl Fr. 88’400.--, Nettoaufwand im Jahr 2008, falsch ist; \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 26 \n  \nrichtig sollte es heissen Fr. 91’700.--.  \n \nWenn Sie nämlich auf Seite 8 der Vorlage nachsehen und die drei Varianten \nstudieren, so werden Sie sehen, dass SHPL-Kurse optimiert, geschätzter \nNettoaufwand von Fr. 50’000.-- bis Fr. 60’000.-- Franken ab dem Jahr 2012 rund \nFr. 75'000.-- (ohne Kantonssubventionen), SHPL-Kurse reduziert immer noch einen \nNettoaufwand von Fr. 35’000.--, beziehungsweise ab dem Jahr 2012 Fr. 55’000.-- \n(ohne Kantonssubventionen) verursachen. Die dritte Variante Verzicht/Auslagerung \nder SHPL-Kurse verursacht keine Kosten, wobei man dies bei einer Auslagerung \nnoch nicht so sicher sagen kann.  \n  \nNun, der Stadtrat will am bisherigen Kursangebot festhalten, das heisst an der \nVariante SHPL-Kurse optimiert, im Glauben, dass er mit den vorgeschlagenen \nKostenoptimierungen betriebswirtschaftlich handelt. Der Stadtrat macht sich keine \nGedanken über die Rentabilität, denn wenn der Stadtrat, beziehungsweise der \nGrosse Stadtrat, dieser Variante zustimmen sollte, werden nicht wirklich Kosten beim \nAufwand eingespart. Beachten Sie beim Verkleinern des Kursangebotes, dass die \nVerwaltungskosten zu den Einnahmen umso aufwendiger und grösser werden. \nDeshalb wird der Stadtrat früher oder später das Angleichen der Kurskosten an den \nMarkt nicht vermeiden können.  \n  \nKernfrage II: Wer soll Weiterbildung und Freizeitangebote anbieten und bezahlen, \nder Staat oder Private? \n \nDie zweite Kernfrage lautet: Welche Weiterbildung und Freizeitangebote bietet der \nStaat an und welche Private?  \nAn sich – dies dürfen wir nicht vergessen – ist die Weiterbildungslandschaft \nmarktwirtschaftlich organisiert. Dies ist nach meiner Ansicht auch richtig so. Doch es \nist auch so, dass der Staat in diesem Bereich aktiv ist. Dies ruft regelmässig private \nAnbieter auf den Plan. Sie sehen diese Einrichtungen als Konkurrenz und \nbezichtigen sie der Wettbewerbsverzerrung.  \n  \nIch gebe zu, dass der Staat darauf achten muss und zu sorgen hat, dass die \nWeiterbildung und die Freizeitangebote für alle Bürgern gewährleistet ist. Der Staat \nhat auch in diesen Bereichen den Service public zu garantieren, das heisst er muss \ndort einspringen, wo Weiterbildung und Freizeitkurse für eine bestimmte Zielgruppe \nnicht zu erschwinglichen Preisen von Privaten angeboten wird. Dabei kann er selber \nals Anbieter auftreten oder privaten Anbietern entsprechende Leistungsaufträge \nerteilen.  \n  \nDie Aufgabe des Staates ist eine klassisch subsidiäre (helfend/unterstützend), und \ndiese helfende und unterstützende Aufgabe des Staates muss man beim Angebot \nder Kurse, welcher die städtische Verwaltung SHPL anbietet, mehr als hinterfragen.  \n  \nDie städtische Verwaltung muss mit privaten Anbietern Kontakt aufnehmen; ich \ndenke hier insbesondere an die Klubschule der Migros. Der Stadtrat darf sich doch \nnicht einfach auf einen Satz aus seinem Leitbild berufen, ich zitiere: „Die Stadt \nunterstützt lebenslanges Lernen“. Die Frage sei erlaubt, ob Kursangebote wie \nbeispielsweise Einkaufstasche aus PVC, Oster-Huhn aus Gips, gefilzte Dekorations-\nHühner, Schachtel mit Stulpdeckel, das typische Tages-Make up, Tierkommunikation \nund so fort als lebenswichtig anzusehen sind. Wäre es nicht wichtiger allenfalls \nKurse anzubieten, die mit dem wirklichen Leben im Alltag zu tun haben? Zum \nBeispiel: Erste Schritte am PC, E-Banking, Verkehrskunde, Ernährung rund um die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 27 \n  \nUhr.  \n  \nAlle Kursbeispiele, die ich aufgeführt habe, können Sie bei verschiedenen privaten \nAnbietern bereits belegen. Bleibt noch der gesellschaftliche Aspekt für Menschen im \nAHV-Alter. Dieser Aspekt wurde in der GPK ebenfalls angesprochen. Glauben Sie \nwirklich, dass die städtische Verwaltung hier Handlungsbedarf hat, bei so vielen \nanderen Institutionen?  \n  \nBleibt noch die Frage des Kurses „Kleidernähen als Semesterkurs“. Auch hier \nbesteht kein Notstand, es gibt Kurse an der Klubschule Migros unter Mode, Stoff und \nGarn; es gibt eine Nähstube beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk, die dieses \nAngebot auch als Tagesstruktur anbietet.  \n  \nSie sehen, meine Damen und Herren, das Angebot wird weiter bestehen, auch wenn \nder Grosse Stadtrat heute der GPK folgen wird. Wir haben nämlich mit 3:2 Stimmen, \nbei zwei Abwesenheiten, Abschaffung der SHPL-Kurse beschlossen.  \n  \nZum Schluss möchte ich noch festhalten, dass gerade der Stadtrat in seinem \nZwischenbericht vom 2. September 2008 „Projekt Optimierungspotenzial (OPTI)“ \nunter dem Titel Ansatzpunkte „Massnahmen zur Aufwandreduktion“ schreibt: \nAufzeigen von sinnvollen Auslagerungen von Aufgaben mittels Leistungsauftrag.  \n  \nHerr Stadtrat Hunziker, werden Sie aktiv und nehmen Sie Kontakt mit den \nverschiedenen Anbietern von Freizeitkursen auf und spannen Sie zusammen. Das \nsind Optimierungsmöglichkeiten und nicht Gebührenerhöhungen. Wir müssen immer \nein Auge darauf haben, dass kein Ausbau des Dienstleistungsstaates, für \nverschiedene Einrichtungen erfolgt, denn damit droht der Bürger zum blossen \nKonsumenten staatlicher Leistungen zu mutieren. Der Bürger holt bei der städtischen \nVerwaltung ab, was von ihr zu haben ist. Dieser Tendenz ist entgegenzutreten.  \n  \nFrau Stadträtin, Herren Stadträte, liebe Ratsmitglieder, zeigen Sie Unternehmergeist. \nWie schon erwähnt, haben die GPK-Mitglieder mit 3:2 Stimmen, bei zwei \nAbwesenheiten, Ablehnung der Vorlage beschlossen. Sie, werte Ratsmitglieder, \nhaben die Möglichkeit dasselbe zu tun und lösen damit beim Stadtrat endlich eine \nwirtschaftlich orientierte Denkweise aus. \n  \nErlauben Sie mir noch die die Stellungsnahme der FDP/jfsh-Fraktion bekannt zu \ngeben:  \n \nWir lehnen die Vorlage ab und hoffen bei einer Ablehnung, dass der Stadtrat mit \nprivaten Anbietern Kontakt aufnimmt und prüft, welche Kurse weitergeführt werden \nkönnen. “ \n\n  \n\nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird nicht auf diese Vorlage eintreten. Zum Teil \nhaben wir die gleichen Argumente wie bereits von Walter Hotz vorgetragen, \nallerdings nur teilweise.  \n  \nWir sind mit den Massnahmen zur Ergebnisverbesserung des Stadtrates nicht \neinverstanden. Unsere Fraktion sagt klar Ja zu einem gut ausgebauten umfassenden \nKursangebot für eine sinnvolle handwerkliche und gestalterische \nFreizeitbeschäftigung. Dieses Angebot darf auch etwas kosten.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 28 \n  \nMit diesem Angebot wird nebst dem Leitbild-Satz „Die Stadt Schaffhausen fördert \ndas lebenslange Lernen und baut ihre Weiterbildungsangebote gezielt aus“ ein \nweiteres Ziel des Leitbildes erreicht: „Die Stadt Schaffhausen bietet zeitgemässe \nsoziale Netze“.  \n  \nIn dieser Vorlage weist der Stadtrat mehrmals auf die sozialen Aspekte dieser \nKursangebote hin. Als ehemalige Kursteilnehmerin kann ich bestätigen, dass die \nsozialen Aspekte sehr wichtige Elemente dieser Angebote sind. In den Kursen wird \nein gemeinsames Ziel verfolgt, es entsteht ein Kleid oder es werden andere Produkte \nhergestellt. Junge und ältere Menschen, Ausländerinnen und Schweizerinnen treffen \nsich in diesen Kursen und sie sind im regen Gespräch miteinander. Auf ganz \nnatürliche Art und Weise erfolgt hier Integration. Es geht hier nicht um Make up oder \nTages-Make up. \n  \nLeider wird auch mit dem Szenarium „SHPL-Kurse optimiert“ früher oder später das \nAngebot beerdigt. Die jetzt vorgesehene Tariferhöhung von 10-15% wirkt \nabschreckend. Vermutlich werden Kursteilnehmerinnen abspringen. Die Tarife \nsollten - wenn nötig - jährlich und moderat angehoben werden und nicht so \nsprunghaft wie in der Vorlage aufgeführt. Auch muss genügend Geld für die \nWerbung zur Verfügung gestellt werden. \n  \nUnd jetzt noch eine Anmerkung zur Einführung von AHV-Tarifen:  \nEs kann nicht sein, dass eine bestimmte Generation - egal, ob vermögend oder mit \nwenig finanziellen Mitteln ausgestattet - eine Tarifermässigung erhält und anderen \nGenerationen, die es zum Teil noch nötiger haben, diese Möglichkeit verwehrt ist. \nDer Graben zwischen Arm und Reich ist bei älteren Menschen sehr gross. Aus \ndiesem Grund muss auch bei der älteren Generation differenziert werden, aber es \nkann nicht sein, dass reiche ältere Menschen einen ermässigten Tarif erhalten auf \nKosten der Familien. Ich möchte den Stadtrat bitten, dass er Solidarität über alle \nGenerationen hinweg wahrnimmt. \n  \nWie gesagt, das Kursangebot soll erhalten bleiben, und es darf auch etwas kosten. \nAuch wir sind der Meinung, dass die Kosten optimiert werden können. \nEinsparpotential sollte bei der Administration möglich sein; hier stimme ich mit Walter \nHotz überein. Diese ist im Verhältnis zu den übrigen Kosten sehr hoch.  \n \nWir sind der Ansicht, dass hier überprüft werden muss, ob nicht mit einem andern \nAnbieter Synergien - wie bereits von Walter Hotz erwähnt - genutzt werden können. \nWieso eine eigene Software für die Kursverwaltung anschaffen? Wieso so hohe \nPräsenszeiten im Sekretariat? Es gibt genügend andere Anbieter, welche diese \nAufgabe auch wahrnehmen. Wieso lagert man einen Teil der Administration nicht \naus? Aus meiner Sicht wurde diesbezüglich das Synergiepotential mit andern \nAnbietern, wie beispielsweise Elternbildung, Pro Juventute, Rotes Kreuz oder Migros \nKlubschule, nicht geprüft. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion bittet den Stadtrat nochmals über die Bücher zu gehen \nund eine Vorlage auszuarbeiten, welche eine Beibehaltung der Freizeitkurse \nsicherstellt. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion begrüsst es, dass die Stadt Schaffhausen bei den \nhauswirtschaftlichen Kursen sparen will. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 29 \n  \nSchule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung (SHPL) grundsätzlich erhalten \nbleiben, sich jedoch auf das Wesentliche konzentrieren soll.  \n  \nUnsere Fraktion favorisiert daher die Variante “SHPL-Kurse reduziert“ wie auf Seite 8 \nder Vorlage beschrieben und wird in der Detailberatung einen entsprechenden \nAntrag stellen.  \n \nWir sind der Auffassung, dass die Stadt die bewährten und sehr gut ausgelasteten \nSemester-Nähkurse weiterhin anbieten sollte, zumal hier ein adäquates privates \nAngebot fehlt. Es geht nicht an, dass die langjährigen treuen Kursteilnehmerinnen \nvor den Kopf gestossen werden.  \n  \nZudem weisen die Semester-Kurse einen geringen administrativen Aufwand auf. \nDennoch sind auch bei dieser Variante weitere Einsparungsmöglichkeiten, wie sie in \nder Vorlage dargelegt sind, zu prüfen. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion erachtet es \nhingegen als entbehrlich, dass die Stadt weiterhin Kurzkurse anbietet, zumal dieses \nSegment auch von privaten Anbietern abgedeckt wird und laut Vorlage die \nAuslastung der Kurse teilweise zu wünschen übrig lässt. Hinzu kommt, dass die \nadministrativen Kosten gerade in diesem Bereich viel zu hoch sind.  \n  \nIn diesem Sinne wird die SVP/JSVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage eintreten und bei \nden Anträgen unter Ziffer 2 folgenden Antrag stellen: \n  \nAntrag 2: Der Grosse Stadtrat stimmt der Beibehaltung der Freizeitkurse SHPL \ngemäss Szenarium “SHPL-Kurse reduziert” zu. “ \n\n  \n\nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die SP/AL-Fraktion wird dem Stadtrat mit seinem Vorschlag “SHPL-Kurse \noptimiert” folgen. Der Hauptgrund liegt darin, dass das lebenslange Lernen \nheutzutage eine sehr hohe Bedeutung hat, und zwar in allen Altersgruppen. Dazu \nkönnen die SHPL-Kurse viel beitragen, und hier - Walter Hotz - glaube ich, dass der \nStaat ins Spiel kommt, weil er nämlich ebenfalls ein grosses Interesse daran hat, \ndass seine Bürger eine gewisse geistige Flexibilität bewahren. Solange private \nAnbieter es nicht besser wie der Staat machen können, hat dieser durchaus eine \nBerechtigung. Bislang haben Private der SHPL nicht den Rang abgelaufen, was man \nauch an den Teilnehmerzahlen erkennen kann.  \n  \nDie SHPL erfüllt aber auch einen anderen Nutzen: Sie sorgt dafür, dass das soziale \nNetzwerk aufrechterhalten wird; Teilnehmende können Anschluss und Freunde \nfinden. Es ist eine sinnvolle Betätigung gerade auch für Personen, die vielleicht ins \nRentenalter kommen und neben Haushalt oder Werkstatt aktiv sein möchten. Die \nSHPL-Kurse sind breit anerkannt. \n  \nWie sieht die Vorlage aus? Ich bin grundsätzlich ein Befürworter des OPTI-Projektes, \ndas Synergien finden, zu Tage bringen und fördern soll, damit Einsparungen nicht \nauf Kosten des Service pulic gemacht werden.  \n \nEin Grossteil der in der Vorlage erwähnten Reduktionen sind jedoch sehr heikle \nEingriffe in ein System, das bisher gut funktioniert hat. Deshalb hat sich die SP/AL-\nFraktion für das Szenario “SHPL-Kurse optimiert” ausgesprochen. Es kann nicht \nsein, dass für eine Einsparung von vielleicht Fr. 15’000.-- - Fr. 20’000.-- jährlich \nderart massiv eingeschränkt wird.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 30 \n  \nDie SP/AL-Fraktion sieht keine Verhältnismässigkeit und empfiehlt auch der \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion das “SHPL-Kurse optimiert”-Szenarium anzustreben. Die \nKurzkurse bieten eine gewisse Flexibilität, die bei den Kursteilnehmenden sehr \ngefragt ist; ich glaube nicht, dass es sich lohnt, das ganze Kursangebot der \nKurzkurse aufzugeben. Wenn wir beim Budget so streng wären, hätten wir nicht ein \nBudget von Fr. 215 Mio., sondern nur noch von Fr. 180 Mio. - und damit einen \nService public, der diesen Namen nicht mehr verdient. \n  \nZum Votum von Lotti Winzeler: Ich hege dafür gewisse Sympathien, aber ich \nverstehe nicht genau, weshalb der SR eine neue Vorlage mit der Beibehaltung des \nKursangebotes erarbeiten soll, wenn er mit der Variante “SHPL-Kurse optimiert” die \nBeibehaltung des Angebotes anstrebt. \n  \nZum Votum von Walter Hotz: Ich glaube, um im Nähjargon zu bleiben, du hast ein \n“Gnusch im Fadechörbli”. Ich finde es nicht richtig, wenn du als GPK-Sprecher einzig \nund allein deine persönliche Meditation zu Staat, Bildungssozialismus und Steppstich \nzum Besten gibst; es wäre durchaus angebracht, die in der GPK sehr hart geführte \nDiskussion heute wiederzugeben. Ich habe keinen Unterschied zwischen der GPK-\nErklärung und deiner persönlichen Meinung gefunden - diese haben sich wohl \ngegenseitig befruchtet.  \n  \nIch bitte Sie dem Antrag 2 ”SHPL-Kurse optimiert” des Stadtrates zu folgen. “  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Ich stelle fest, dass ich heute Abend eine eher schweren Stand haben werde. So \nweit wie die Meinungen jetzt bereits auseinander gehen, so weit gingen sie seit \nJahren auseinander, und ich erlaube mir Ihnen im Anschluss einige Fakten der \nVorgeschichte zu schildern, die zu dieser Vorlage geführt haben.  \n  \nDie Freizeitkurse der Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung SHPL \nhaben eine lange und wechselvolle Geschichte, die mich seit der ersten \nArbeitswoche vor gut acht Jahren begleitet. Angegliedert an einer Schule mit drei \nweiteren Abteilungen waren die Kurse erstmals vor meinem Amtsantritt ins \nKreuzfeuer parlamentarischer Kritik geraten. Nach der Überführung der SHPL in \neinen WoV-Versuchsbetrieb wurde erstmals die mangelnde Kostendeckung des \nKurswesens moniert. Bereits mein Vorgänger hatte im Jahr 2000 eine Arbeitsgruppe \neingesetzt, die eine Ausgliederung des Kurswesens überprüfen sollte. \nVerhandlungen mit der Migros-Klubschule blieben ohne Resultat. Die Auslagerung \nscheiterte insbesondere an den deutlich tieferen Kursleiterentschädigungen, welche \ndie Migros zu entrichten bereit war.  \n \nKurz nach meinem Amtsantritt setzte die Arbeitsgruppe ihre Beratungen fort. Es \nwürde zu weit führen, die einzelnen Schritte detailliert zu erläutern; ich beschränke \nmich zum besseren Verständnis der Vorlage, über die Sie heute befinden, auf die \nwichtigsten Massnahmen, die seit dem Jahr 2000 realisiert wurden, um das \nKurswesen der SHPL bei verbessertem Kosten-/Nutzenverhältnis erhalten zu \nkönnen.  \n  \nPer Ende Januar 2002 kündigte die damalige Schulleiterin, die allen vier Bereichen \nder SHPL, also inklusive dem Kurswesen vorstand. Mit Stadtratsbeschluss vom April \n2002 wurde auf die Wiederbesetzung der Stelle verzichtet und gleichzeitig die \nEntschädigungen der Kursleiterinnen reduziert, was den Nettoaufwand von \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 31 \n  \nFr. 130'000.-- im Jahr 2001 auf Fr. 107'000.-- im Jahr 2002 reduzierte. Mittels \nKursgelderhöhungen und weiteren Reduktionen der Besoldungskosten – teils auch \nresultierend durch das altersbedingte Ausscheiden langjähriger Kursleiterinnen – \nkonnte der Nettoaufwand – wie in der Vorlage beschrieben, schrittweise weiter \nreduziert werden und betrug im Jahr 2007 noch knapp Fr. 80'000.--. \n  \nTrotz der belegbaren Senkung des Nettoaufwandes im Verlauf der letzten Jahre war \ndas Kurswesen der SHPL immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der GPK \nund im Grossen Stadtrat.  \n  \nIm Zusammenhang mit dem gegen Ende 2006 gestarteten Projektes Optimierung \nder städtischen Finanzen wurde deshalb auch das Kurswesen der SHPL einer \nvertieften Betrachtung unterzogen. Ziel der Überlegungen war es, für das Parlament \neine Grundlage zu schaffen, auf welcher es entscheiden könnte, ob das Kurswesen \nweiterhin erhalten bleiben soll oder ob auf dieses Angebot verzichtet werden müsse. \nAuf die drei vorgeschlagenen Varianten brauche ich nicht weiter einzugehen, sie \nliegen Ihnen vor. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat weiterhin am bisherigen, jedoch noch \neinmal optimierten Kursangebot festzuhalten. Er sieht in den Kursen primär einen \nsozialen Aspekt, der namentlich auch der Vereinsamung älterer Menschen \nentgegenwirken kann. Gerade für ältere Menschen mit geringem Einkommen sind \ndie Kurse – im Gegensatz zu den Angeboten Privater – noch erschwinglich.  \n  \nWer einmal einen der Kurse besucht hat, wird sich sicher überzeugt haben, in welch \nguter Atmosphäre jüngere und ältere „Semester“ gemeinsam werken, nähen oder \nkochen. Für viele ersetzen die gemeinsamen Kursstunden weg gebrochene Teile \nihres sozialen Netzes und leisten damit einen nicht zu unterschätzenden Dienst an \nunserer Gesellschaft. \n  \nWenn wir den Nettoaufwand wie beschrieben auf Fr. 50'000.-- bis Fr. 60'000.-- pro \nJahr reduzieren, bin ich überzeugt, dass wir damit ein sinnvolles Angebot mit einem \nsehr guten Kosten-/Nutzenverhältnis aufrecht erhalten können; ganz abgesehen \ndavon, dass unsern Kursleiterinnen in einem nicht einfacher werdenden \nwirtschaftlichen Umfeld zumindest eine Teilzeitbeschäftigung erhalten bleibt. \n  \nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) GPK-Sprecher \n”Ich möchte die Ratspräsidentin auf Art. 37 Abs. 3 der neuen Geschäftsordnung \naufmerksam machen - und dies ganz schüchtern.  \n  \nZum Votum von Christoph Lenz: Ich finde es lustig, dass du von harten Diskussionen \nin der GPK sprichst und an der zweiten GPK-Sitzung gar nicht anwesend warst. Du \nhast Recht, ich kann weder stricken noch häkeln - und bin trotzdem seit 39 Jahren \nverheiratet. \n  \nZum Votum von SR Urs Hunziker:  \nEr macht einfach einen Überlegungsfehler. Wenn das Kursangebot reduziert wird, \nbleiben die Verwaltungskosten trotzdem gleich hoch. Ich verstehe nicht, dass dies \nnicht akzeptiert wird. Den Vorwurf, das Kursangebot ins Lächerliche zu ziehen, weise \nich zurück. Ich habe nur das Kursangebot, das am 6. Januar 09 in den Schaffhauser \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 32 \n  \nNachrichten erschien, kopiert und vorgelesen und frage Sie an dieser Stelle \nnochmals, welches sind die Kurse, die wirklich lebensnotwendig sind? Gegen das \nKleidernähen in Semesterkursen habe ich nichts einzuwenden; wie bereits \nausgeführt, könnten diese Kurse ausgelagert werden. Schlenkerhase à la Dilda, \nDamen- oder Kinderhosen mit Gummizug, Töpfern und Modellieren, \nSchwarzenberger Krippenfiguren, gefilzte Finken, gefilzte Dekorationshühner und \nEier, Filz auf dem Ostertisch, Osterhuhn aus Gips ….  \n  \nAn dieser Stelle erinnert die Ratspräsidentin Walter Hotz daran bei der Vorlage zu \nbleiben. \n  \nIch bin bei der Sache und spreche über die Kurse an der SHPL. Ich wurde persönlich \nangegriffen, ich hätte das Kursangebot ins Lächerliche gezogen. Deshalb lese ich \nIhnen jetzt das tatsächliche Kursangebot vor - damit Sie sich auch wirklich davon \nüberzeugen können. Es tut mir leid, aber so werden wir die städtischen Finanzen nie \nins Lot bringen können, nicht mit so einem Stadtrat. “ \n\n  \n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion geht davon aus, dass die Vorlage bei Nichteintreten \nan den Stadtrat zurückgeht, welcher diese überarbeiten wird - und nicht, dass die \nVorlage dann “beerdigt” ist.  \n  \nDie Erhaltung des Kursangebotes ist für uns sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass \nmit der vorliegenden Vorlage das Kursangebot sozusagen durch die Hintertür \nbeerdigt wird. Früher oder später werden die Teilnehmenden abspringen, und es \nsteht zuwenig Geld für die Werbung zur Verfügung. Das sind die Gründe, warum wir \neine Überarbeitung der Vorlage wollen.  \n  \nZu den Voten von Christoph Lenz und SR Urs Hunziker folgende Bemerkung: \nSie sprechen von der älteren Generation. Es geht hier vor allem darum, dass man \njüngere und ältere Menschen zusammen bringt. Ginge es einzig um die ältere \nGeneration, dann existiert ein grosses Angebot an Kursen bei pro senectute, \nwelches teilweise auch subventioniert wird und nicht konkurrenziert werden sollte. \nAber hier sprechen wir von einem anderen Ansatz: Es geht um \ngenerationenübergreifende Angebote. Wir haben mit den Kursen der SHPL die \nMöglichkeit, ein konkretes Angebot - und kein künstlich arrangiertes Gefüge - zu \nerhalten.  \n  \nThema Einheitstarif/Ermässigung: Es wäre sinnvoll, einen Einheitstarif \nauszuarbeiten. Wenn jemand finanzielle Schwierigkeiten hat, muss ein \nEntgegenkommen möglich sein. Es kann jedoch nicht sein, dass eine Generation \nbevorzugt wird; dies ist natürlich immer auch abhängig von der Lobby. Das Ganze \nsoll keineswegs als Sparvorlage ins Parlament gelangen; wir sind bereit gewisse \nMittel auszugeben. Zu Walter Hotz möchte ich sagen, dass es hier nicht um \nlebensnotwendige Kurse geht, sondern hauptsächlich um soziale Aspekte, um \nlebenslanges Lernen. “  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin möchte von der OeBS/CVP/EVP-Fraktion wissen, ob ein \nRückweisungsantrag an den Stadtrat oder Nichteintreten auf die Vorlage beantragt \nwurde. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 33 \n  \nLotti Winzeler (OeBS) bestätigt, dass der gestellte Antrag auf Nichteintreten auf die \nVorlage lautet.  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich gestehe gewisse Probleme mit den verschiedenen Voten zu haben. Was \npassiert, wenn wir eine neue Vorlage erarbeiten, die der OeBS/CVP/EVP-Fraktion \ngenehm ist? Wir stehen trotzdem in einigen Monaten wieder am gleichen Ort wie \nheute.  \n  \nIch würde beliebt machen, auf die Vorlage einzutreten und bitte diejenigen, die ihr \nzustimmen wollen, dies zu tun; die anderen sollen ablehnen. Seit 8 Jahren bemühe \nich mich darum, diese Kurse aufrecht zu erhalten. Es geht keineswegs darum, die \nKurse auf die erwähnte Art und Weise beerdigen zu wollen, sondern darum, dass die \newigen Diskussionen im alten und jetzt scheinbar auch im neuen Parlament \nendgültig vom Tisch sind und nicht bei jeder Budgetdebatte erneut entstehen. Dies \nist das deklarierte Ziel der Vorlage. \n  \nDer Stadtrat hat versucht, eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die möglichst \nallen Ansprüchen Rechnung trägt. Es stellt sich die Frage, an wen die Vorlage bei \neiner Rückweisung zurückgewiesen wird, ob an die vorberatende Kommission, in \ndiesem Fall die GPK? Meiner Meinung nach kann nur auf eine Vorlage eingetreten \noder nicht eingetreten werden, im letzteren Fall ist sie dann vom Tisch. Zurückweisen \nan den Stadtrat kann man eine Vorlage nicht. “  \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich riskiere folgenden Vorschlag, da ich für SR Urs Hunziker Verständnis habe. Es \nist tatsächlich so, dass wir uns allenfalls in den “dummen Rank” begeben. Ich habe \nkeine grosse Hoffnung, dass wir in einigen Monaten freudestrahlend eine Mehrheit \nfinden.  \n  \nWas ich in der Argumentation wirklich schwierig finde, ist die unterschiedliche \nTarifierung für AHV-Bezüger. Da begeben wir uns in eine inkonsequente Haltung \ngegenüber der VBSH. Wir wollten die Bustarife vereinheitlichen, weil es generell \nnicht mehr haltbar ist, dass alle AHV-Bezüger von einer Reduktion profitieren. Es ist \nein Giesskannenprinzip, das einschenkt, respektive ausleert, und daher verzichten \nwir darauf. Und jetzt wollen wir hier eine gleichermassen argumentierende \nBegründung gelten lassen - dies finde ich schwierig.  \n  \nVerschiedene Fraktionen haben sich heute entschieden und begründet, dass diese \nKurse tatsächlich ihren Wert haben. Wir könnten deshalb mit einer Variante “SHPL-\nKurse optimiert” leben, allerdings mit dem Zusatz, dass eine Härtefallregelung \nmöglich ist, die sehr unkompliziert laufen sollte, damit wir die Kursteilnehmenden \nnicht verlieren. Wenn jemand nicht einen Ergänzungsleistungsausweis und einen \nVermögensausweis beibringen müsste, könnte ich mir eine solche lebenswerte \nVariante durchaus vorstellen. Im Übrigen gibt es für ältere Menschen die Alternative \nin einem Parlament mitzuarbeiten, dann bleibt man auch flexibel bis 87 Jahre; dies \nhat uns Gerold Meier gezeigt; er war sehr flexibel und hat vermutlich nie einen \nHühnerkurs besucht. “ \n  \n\n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 34 \n  \nPeter Möller (SP) Votum \n”Es ist mir zurzeit hinreichend unklar, wohin das Antragsschiff der OeBS/CVP/EVP-\nFraktion schlingert. Ich möchte - wenn möglich - ein klärendes Wort aus dieser \nFraktion hören.  \n  \nWenn Sie einen Nichteintretensantrag stellen, ist diese Vorlage vom Tisch, und zwar \nohne Auftrag an den Stadtrat. Wenn Sie die Vorlage zur Überarbeitung zurückgeben \nwollen, müssen Sie eine Rückweisung beantragen. Ich bitte um Klärung, damit wir \nnicht über etwas Falsches abstimmen. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Beachten Sie bitte worüber Sie bei den Anträgen effektiv abstimmen. Sie stimmen \nüber die Beibehaltung der optimierten Freizeitkurse ab. Wenn Sie mit einer \nZustimmung zu diesen Anträgen die Vorlage sozusagen “hinüberretten”, können Sie \ndamit problemlos auch gewisse Forderungen verbinden, die in den Materialien zu \ndieser Vorlage - nämlich im Protokoll der heutigen Ratssitzung - enthalten sind. \nAllerdings müsste dann separat über die Aufnahme des gewünschten Sozialtarifs \nabgestimmt werden. “  \n\n  \n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Ich danke Peter Möller für die Nachfrage. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion stellt \nnatürlich einen Rückweisungsantrag, da wir mit der Vorlage nicht einverstanden sind. \nEs geht nicht nur um den Tarif für AHV-RentnerInnen, sondern darum, dass wir auch \ndamit das Kursangebot durch die Hintertür beerdigen.  \n \nWir bitten den Stadtrat auf der Basis der heutigen Diskussion eine verbesserte \nVorlage auszuarbeiten und vielleicht kann sogar die FDP mit ins Boot geholt werden, \nwenn eine vermehrte Prüfung allfälliger Synergieeffekte im Bereich der \nAdministration gemacht wird. “  \n  \n  \nDa nunmehr kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, ist EINTRETEN beschlossen.  \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), lässt über den von der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion gestellten Rückweisungsantrag abstimmen.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 27 : 7 Stimmen ab.  \n  \n  \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1-9, die \nAnträge auf Seite 10 sowie die Beilage wie folgt: \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 4. \nNovember 2008 betreffend die Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung, Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 35 \n  \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Beibehaltung der Freizeitkurse SHPL gemäss \nSzenarium “SHPL-Kurse optimiert” zu. \n\n  \nWortmeldung Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich stelle Antrag auf Beibehaltung der Freizeitkurse gemäss Szenarium “SHPL-\nKurse reduziert” wie auf Seite 8 der Vorlage. “ \n  \nWortmeldung Lotti Winzeler (OeBS): \n”Ich stelle Antrag auf Beibehaltung der Freizeitkurse gemäss Szenarium “SHPL-\nKurse optimiert” gemäss Vorlage des Stadtrates, mit der Ergänzung, dass die in der \nVorlage erarbeitete Tarifstruktur zu überprüfen ist. “ \n  \nAbstimmung:      Resultat: \n\n1. Antrag Vorlage     0 Stimmen \n2. Antrag Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) 16 Stimmen \n3. Antrag Lotti Winzeler (OeBS)   18 Stimmen \n\n  \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Lotti Winzeler (OeBS) gestellten Antrag mit 18 \nStimmen gut.  \n  \nAntrag 2 lautet neu wie folgt: \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Beibehaltung der Freizeitkurse SHPL gemäss \nSzenarium “SHPL-Kurse optimiert” zu. Die in der Vorlage erarbeitete Tarifstruktur ist \nzu überprüfen. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. November 2008 mit \nder vom Rat genehmigten Änderung mit 18 : 16 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n  \n  \nTraktandum 2 Antrag des Büros: Neufestlegung des Sitzungsgeldes des \n\nGrossen Stadtrates und Festlegung der \nGrundentschädigung für die ständigen Kommissionen des \nGrossen Stadtrates und die Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen \n\n \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), erläutert das Vorgehen wie folgt:  \n  \n”Da der Bericht und Antrag entgegen den ersten Beratungen in der Version einer \nVorlage erstellt wurde, sehe ich keinen Grund in zwei Etappen darüber zu beraten.  \n \nIch möchte Ihnen beliebt machen, die Traktanden 2.1 und 2.2 in ein einfaches \nTraktandum 2 umzuwandeln. Die Beratung erfolgt artikelweise, die \nSchlussabstimmung erfolgt wie immer mit mehreren Anträgen über das Ganze, \ngemäss GO vom 09.12.08.  \n \nIch hoffe auf Ihr Einverständnis und bitte die 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen \n(CVP), Bericht und Antrag des Büros vom 10.02.09 vorzutragen. „  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 36 \n  \nTheresia Derksen (CVP) Begründung \n”Die Begründung des Büros des Grossen Stadtrates betreffend Festlegung des \nSitzungsgeldes und Festlegung der Grundentschädigung für die ständigen \nKommissionen des Grossen Stadtrates und der Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen lautet wie folgt: \n  \nDie Erhöhung der Entschädigung für die Parlamentssitzungen mag gegenüber der \nheutigen Regelung relativ hoch erscheinen. Man muss aber die Entwicklung der \nAnsätze im ganzen Zeitraum betrachten. \n  \nGemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 22.11.1988 wird das Sitzungsgeld \njeweils dann angehoben, wenn sich der Landesindex um 10% erhöht (Basis: Oktober \n1982 = 100 Punkte). \n  \nPer 01.01.1992 wurde das Sitzungsgeld auf Fr. 70.--, per 01.01.2000 auf Fr. 80.-- \nfestgesetzt. Im Rahmen der Budgetdebatte im November letzten Jahres haben wir \ndas Sitzungsgeld teuerungsbedingt von Fr. 80.-- auf Fr. 90.-- festgesetzt. Das \nSitzungsgeld wurde also ausser im Rahmen der Teuerung noch nie angehoben oder \nangepasst. \n  \nBei der Beratung der Totalrevision der Geschäftsordnung im Dezember letzten \nJahres wurde darauf hingewiesen, dass man vom Büro anfangs 2009 einen \nVorschlag für eine den heutigen Verhältnissen angemessene Entschädigung der \nParlamentsarbeit erwarte. Dieser Vorschlag des Büros liegt Ihnen jetzt vor. \n  \nAb dieser Legislaturperiode teilen sich 36 Mitglieder die anfallenden Arbeiten, die \nbisher auf 50 Grossstadträtinnen und Grossstadträte verteilt wurden. Mit der \nReduktion der Anzahl Grossstadtratsmitglieder steigt die zeitliche Belastung für das \neinzelne Mitglied an. \n  \nVon den Mitgliedern des Grossen Stadtrates wird auch ein zeitlicher Aufwand \nausserhalb der entschädigten Sitzungsstunden erwartet (Studium der Unterlagen, \nTeilnahme an den Fraktionssitzungen, Information der Parteimitglieder). \n \nWenn man für jedes Mitglied einen Vorbereitungsaufwand von vier Stunden rechnet \n(beispielsweise 2 Stunden Fraktionssitzung und 2 Stunden Aktenstudium), zeigt die \nErfahrung, dass dieser zeitliche Aufwand an der unteren Grenze der effektiven \nzeitlichen Belastung liegt. Die Mehrbelastung rechtfertigt eine Anpassung des \nSitzungsgeldes. \n  \nWir haben die beantragte Höhe des Sitzungsgeldes als Beispiel mit dem \nSitzungsgeld des Einwohnerrates unserer Nachbargemeinde Neuhausen verglichen. \nEinem Mitglied des Einwohnerrates von Neuhausen wird ein Sitzungsgeld von \nFr. 50.-- pro Stunde ausbezahlt. Zudem erhält es einen jährlichen Spesenbeitrag von \nFr. 273.--. Bei 7 bis 8 Sitzungen des Einwohnerrates pro Jahr ergibt dies eine \nSpesenentschädigung von Fr. 30.-- bis Fr. 40.-- pro Sitzung. Wenn eine Sitzung wie \nin unserer Geschäftsordnung vorgesehen, 2,5 Stunden dauert, kommen wir auf \nFr. 125.--, rechnet man pro Sitzung noch eine Spesenentschädigung von Fr. 30.-- \ndazu, sind wir bei Fr. 155.--. \n  \nDie Entschädigung für die Ausübung eines Parlamentsmandates kann sich nicht am \nErwerbslohn, der für eine Tätigkeit in der Wirtschaft ausgerichtet wird, messen \nlassen. Dann müssten wir die Entschädigung höher ansetzen. Im Vergleich mit \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 37 \n  \nNeuhausen gesehen rechtfertigt sich eine Erhöhung der Entschädigung pro Sitzung \nauf Fr. 150.--. \n  \nMit der neuen Geschäftsordnung in Artikel 10 Absatz 2 vom 09.12.08 hat der Grosse \nStadtrat beschlossen, den Mitgliedern einer ständigen Kommission zum einfachen \nSitzungsgeld eine Grundentschädigung auszuzahlen. Mit eingeschlossen sind nach \nder Verordnung ebenfalls die Mitglieder der Verwaltungskommission der Städtischen \nWerke. Wichtig ist der Umstand, dass die Verwaltungskommission im Gegensatz zu \nden Fachkommissionen nicht ein vorberatendes Organ ist, sondern ein \nGeschäftsführungsorgan einer wichtigen regionalen Unternehmung mit \nabschliessenden eigenen Kompetenzen und der entsprechenden Verantwortung.  \n  \nDas Büro des Grossen Stadtrates hat aufgrund der sehr hohen zeitlichen Belastung \neine Grundentschädigung von Fr. 1000.-- beschlossen. \n  \nDie Regelung der Auszahlung der Grundentschädigung ist in Artikel 10 genau \nerläutert. \n  \nDas Büro des Grossen Stadtrats beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutreten und \nden entsprechenden Anträgen zuzustimmen. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Im Namen der FDP/jfsh-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf dieses Geschäft nicht \neinzutreten. Dies aus folgenden drei Gründen: \n  \n\n1. Die Vorschläge des Büros sind unverhältnismässig und entbehren jeder \nvernünftigen oder plausiblen Grundlage. Ich werde Ihnen das mit \nZahlenbeispielen darlegen. \n\n \n2. Die enormen Mehrkosten fallen nicht nur für den Grossen Stadtrat an, \n\nsondern auch für die ganze Stadtverwaltung im Bereich Kommissionen. \n \n\n3. Es ist an sich billig, mit diesen überrissenen Forderungen zeigen zu wollen, \ndass die von der FDP initiierte und vom Stimmvolk abgesegnete \nVerkleinerung des Grossen Stadtrates zu derartigen Mehrkosten führt. \n\n  \nIch komme zu Punkt 1 (überrissene Forderung) und möchte Ihnen dies anhand einer \nkleinen Rechnung wie folgt zeigen: \n  \nRechnen wir mit 15 Ratssitzungen und 10 Kommissionssitzungen pro Mitglied mit \nden abgesegneten Fr. 90.--, wobei hier die Zahl der Sitzungen keine Rolle spielt, es \ngeht nur um das Verhältnis, so entstehen Kosten von 25 x 35 x Fr. 90.--, das heisst \nFr. 78’750.-- im Jahr gemäss altem oder bisherigem Muster, wie es auch im \nVoranschlag 2009 steht. Ich sehe von der Aufrechnung der Fraktionsbeiträge, die wir \nentschieden abgelehnt haben, ab. Merken Sie sich bitte den Betrag von Fr. 78’750.--. \n  \nRechnen wir nun mit dem Vorschlag des Büros und den Fraktionsbeiträgen bei \ngleich vielen Sitzungen, so lautet die Rechnung nun 25 x 35 x Fr. 150.--, plus 35 x \nFr. 900.--, was einen Betrag von Fr. 152’750.-- ergibt. \n  \nWenn wir diese beiden Summen vergleichen, stellen wir fest, dass die Kosten 2,1 \nmal höher sind. Nehmen wir gemäss Traktandum 3 noch die vorgeschlagene \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 38 \n  \nGrundentschädigung von Fr. 1’000.-- pro Mitglied einer ständigen Kommission dazu, \nerhöht sich das Ganze nochmals um rund Fr. 30’000.--. Der Rat kostet also jährlich \nFr. 192’750.--, was dem Zweieinhalbfachen des alten Musters entspricht. \n  \nDa muss man sich wirklich ernsthaft fragen, ob die Parlamentsarbeit um das \nZweieinhalbfache besser oder anspruchsvoller geworden ist. Und diese Frage kann \nman klar und deutlich mit Nein beantworten und den Vorschlag des Büros ablehnen. \n  \nWer dies nicht ablehnt, meine Damen und Herren, der verhält sich wie jemand in \neinem Selbstbedienungsladen, der seinen Korb über Gebühr füllt und beim \nVerlassen des Ladens den Gang zur Kasse unterlässt. \n  \nSomit komme ich zu Punkt 2 - Auswirkungen auf andere Kommissionen: \nDie Sitzungsgelder, die wir heute derart über Gebühr anheben sollen, gelten nicht \nnur für den Grossen Stadtrat, sondern auch für alle anderen Kommissionen in der \nStadt. Ich denke an die Baukommission oder andere Kommissionen, die gewisse \nReferate begleiten. Ich möchte wissen, ob man sich im Büro bewusst ist, was das für \nMehrkosten auslöst und wie sich der städtische Voranschlag verschlechtert. So ist \nauch aus dieser Sicht der Vorschlag des Büros nicht annehmbar, und man kann \nnicht auf ihn eintreten.  \n  \nSomit komme zum dritten Punkt: \nWenn jetzt die damaligen Gegner der Verkleinerung des Grossen Stadtrates einem \nVorschlag der FDP, der vom Stimmvolk goutiert wurde, zeigen wollen, dass diese \nVerkleinerung zu Mehrkosten führt, indem man neue Abgeltungen wie \nFraktionsbeiträge, eine Grundentschädigung und überrissene Sitzungsgelder fordert, \nso ist dies dem Stimmbürger und Steuerzahler vis-à-vis ein Affront, eine \nUnehrlichkeit oder gar eine Frechheit. \n  \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren, aufgrund dieser Überlegungen kommen \nwir von der FDP/jfsh-Fraktion zum Schluss Ihnen zu beantragen, auf diese Vorlage \nnicht einzutreten. Beilassen Sie die Sitzungsgelder dort, wo wir sie im letzten Jahr \nteuerungsbedingt festgelegt haben, nämlich bei Fr. 90.--. Alles andere kommt einer \nunmöglichen und absolut unbegründeten Bereicherung gleich. Und denken Sie \ndaran, praktisch alle von Ihnen missbilligen die aktuelle Boni-Politik der UBS. Bei \neiner Zustimmung zu dieser Vorlage bewegen Sie sich aber auf dem gleichen Weg.  \n  \nZuletzt frage ich das hohe Büro noch an, ob derartige wiederkehrende Ausgaben von \nin etwa Fr. 100’000.-- überhaupt unseren Finanzkompetenzen entsprechen oder ob \nhier noch fakultative oder andere Referenden gefragt sind.  \n  \nWir sind also nicht für Eintreten auf die Erhöhung der Sitzungsgelder.  \n  \nIch komme jetzt anschliessend auf die vorgeschlagene Grundentschädigung von \nFr. 1'000.-- zu sprechen, obwohl es nicht ganz dasselbe ist; das eine steht in der \nGeschäftsordnung, das andere nicht. Bisher war die GPK jahrzehntelange eine \nständige Kommission; nie hat sich jemand bezüglich einer Grundentschädigung \ngeäussert. Diese wurde auch gegen unseren Willen in die neue Geschäftsordnung \naufgenommen. Ich muss Ihnen sagen, dass bei Fr. 1’000.-- Grundentschädigung und \nungefähr 10 Kommissionssitzungen, welche jedes Ratsmitglied voraussichtlich in \nden ständigen Kommissionen absolvieren wird, plus für PräsidentInnen und \nVorsitzende die doppelte Grundentschädigung, das heisst Fr. 2’000.--, sich eine \nVerdoppelung der Sitzungsgelder für das Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 ergibt. Das \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 39 \n  \nmüssen Sie einmal einem Bürger erklären: Bei gleichen Aufgaben und gleichen \nAnforderungen eine Verdoppelung der Löhne über das Jahr.  \n  \nWenn jetzt die Leserbriefschreiber ihre Kugelschreiber wetzen und loslassen, dann \nmuss man sagen, das ist richtig so. Beim Kantonsrat wurden magere Fr. 30.-- \naufgeschlagen; das hat in der Presse arge Reaktionen ausgelöst. Wenn wir hier mit \nFr. 1’000.-- Sitzungsgelder übers Jahr verdoppeln, glaubt Ihnen dies kein Mensch.  \n  \nAus diesem Grund beantragt die FDP/jfsh-Fraktion an dieser Stelle - wir können die \nGrundentschädigung nicht streichen, sie ist in der Geschäftsordnung verankert - \neinen Betrag von Fr. 100.-- Grundentschädigung. Wenn Sie mit 10 Sitzungen \nrechnen, können Sie zehnmal auf Kosten der Stadt in einem Restaurant etwas \ntrinken. Das genügt.  \n  \nWir beantragen Fr. 100.-- Grundentschädigung und Nichteintreten auf die \nSitzungsgelderhöhung. “  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Es ist schön zu hören, dass Thomas Hauser wieder vom Bock zurück ist; er ist \nentfesselt wie wir es uns gewohnt sind. Unbestrittene Geschäfte wie es Art. 26 der \nGeschäftsordnung vorsieht, werden wir wohl in den nächsten vier Jahren kaum \nerleben; heute auf jeden Fall nicht. \n  \nIch gebe zu, dass es in diesen Tagen heikel ist, sich den Lohn zu verdoppeln. Das \ntönt nach enorm viel - nach vielen FDP-Mitgliedern und “kleinen Vasellas” - nach \nganz vielen Bonis. Wovon reden wir hier eigentlich? Von einem Sitzungsgeld von \nFr. 150.--. Wir reden von zweieinhalb Stunden Ratssitzung, von zweieinhalb Stunden \nFraktionssitzung und von einer Stunde individueller Vorbereitung. Herr Hauser, Sie \nsind Mathematiklehrer, ich war bei Ihnen in der Schule und durfte das Rechnen dort \nlernen. Das heisst für die Ratsarbeit Fr. 15.-- pro Arbeitsstunde; wenn Sie nur ihren \nAllerwertesten breit drücken, ist es ein bisschen mehr - das ist auch klar.  \n  \nFür die Kommissionsarbeit wäre es inklusive Grundentschädigung rund Fr. 40.--. \nKönnen wir uns jetzt an den Boni mit exorbitant vielen Nullen messen? Ich glaube \nnicht wirklich. Die Nullen sitzen nicht hier drin, sondern wahrscheinlich draussen und \nbekommen vom Bund noch ganz viel Geld. Auf dem Arbeitsmarkt würde man bei \nFr. 25.-- und bei Fr. 40.-- von tiefen bis mittleren Löhnen reden. Wir haben für das \nganze Parlament Fr. 100’000.-- budgetiert, ohne GPK; Fr. 70’000.-- Rat und \nFr. 30'000.-- GPK; Fr. 100’000.-- mit dem alten Sitzungsgeld von Fr. 90.--. Mit den \nneuen Grundlagen müsste man wahrscheinlich ca. 150’000.-- bis Fr. 180’000.-- \nausgeben. Darin stimmen wir ungefähr überein; das wären die Kosten für 36 \nParlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Nettoaufwand für fünf Stadträte beläuft \nsich auf Fr. 1,14 Mio.; das heisst die Kosten des Parlaments entsprechen einem \nSiebtel des Gesamtstadtrates.  \n  \nDie Ausgaben für das Parlament mit den neuen Grundlagen Fr. 150.-- Sitzungsgeld \nund Fr. 1’000.-- Grundentschädigung würden im Übrigen als Zahlenbeispiel den \nEinnahmen der Hundesteuern entsprechen. Ich glaube, die Hunde der Stadt würden \nes uns tatsächlich gönnen.  \n  \nDie Sprecherin des Büros hat klar gesagt, dass Neuhausen von Fr. 50.-- pro Stunde \nredet und der Grosse Rat Fr. 180.-- auf vier Stunden. Unsere Vorstellungen von \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 40 \n  \neinem gerechten Lohn sind also doch nicht ganz so abwegig.  \n  \nSie wissen, dass das Stadtparlament nach Gemeindegesetz und Verfassung \nwichtigste Aufgaben hat: Aufsicht über den städtischen Haushalt von Fr. 200 Mio. \nund über die Amtsverrichtungen des Gesamtstadtrates, gesetzliche Kompetenzen \nwie Erlass von Verordnungen, und wir haben auch die Obersicht nach \nGemeindegesetz über die Gemeindeverwaltung und können via Vorstösse wichtige \nInputs und Anpassungen erwirken. Sie wissen ganz genau, was nichts kostet, ist \nnichts wert. Es geht hier auch um eine Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit; \nwer diese Arbeit mit Brotsamen abspeisen will, macht sich über sie lächerlich und will \nschlussendlich ein schwaches Parlament. Wenn wir diese Arbeit nicht adäquat \nhonorieren, besteht die Gefahr, dass sie in Zukunft nur noch Chefbeamte, Banker \nund gut verdienende Juristen leisten können. Dies gilt es zu vermeiden. \nSitzungsgelder sind gebundene Ausgaben, die gesetzliche Grundlage ist die \nGeschäftsordnung, die Kompetenz über die Höhe hat der Grosse Stadtrat. Das \nsehen nicht nur wir, sondern auch Stadtschreiber Christian Schneider so.  \n  \nEine Anmerkung zur Grundentschädigung der VK Städtische Werke: \nSie wissen, dass gewisse Zahlengerüchte zirkulierten, wonach die \nGrundentschädigung auf einer anderen Höhe - dies wurde allerdings abgelehnt - als \ndiejenige des Stadtparlamentes hätte justiert werden sollen. Es macht gemäss Art. \n21 der Organisationsform Sinn, die Grundentschädigung auf der gleichen Höhe wie \nim Rat und in den Fachkommissionen festzulegen. Eine Ungleichbehandlung würde \nnie verstanden. Sie wissen, dass die Städtischen Werke vor Inkrafttreten der neuen \nVerordnung Gelder von bis zu Fr. 500.-- (bis ins Jahr 2006) als \nUnkostenbeitrag/Inkonvenienzentschädigung gesprochen hatten.  \n  \nWas auch klar ist, dass jemand, der in einer Kommission frühzeitig (beispielsweise \nnach 5 Monaten) zurücktritt, nach der ratio legis nur Anrecht auf Auszahlung eines \npro rata temporis-Betrages hat. Es ist wie beim dreizehnten Monatslohn.  \n  \nEs ist wichtig, dass Sie auf diese Vorlage einzutreten. Ich habe an der \nFraktionspräsidentenkonferenz nicht viel andere Zahlen gehört und bin über die \nAblehnung der FDP/jfsh-Fraktion ein bisschen erstaunt.  \n \nBitte bleiben Sie bei der gemässigten Vorlage des Büros und folgen Sie dessen \nÜberlegungen. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich glaube nicht, dass wir uns heute einig sind, welches die richtige Höhe eines \nSitzungsgeldes ist und werde Ihnen einen weiteren Vorschlag unterbreiten, und zwar \naus folgender Perspektive: \n  \nNach unseren Informationen betrug das Sitzungsgeld im Jahr 1988 Fr. 70.-- für \nzweieinhalb Stunden, ab dem Jahr 2000 Fr. 80.-- und Ende 2008 an der \nBudgetdebatte wurde eine Erhöhung auf Fr. 90.-- beschlossen. \n  \nWenn wir nun die Teuerung von 40-45% seit 1988 (wie ich heute gehört habe, waren \nes effektiv 43%) berücksichtigen und die Reallohnerhöhung der städtischen \nAngestellten seit dieser Zeit in Betracht ziehen, ist heute ein Sitzungsgeld von \nFr. 130.-- gerechtfertigt. Ob damit die von einem Parlamentarier geleistete Arbeit \nabgegolten ist oder nicht, überlasse ich Ihnen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 41 \n  \nDie Grundentschädigung der ständigen Kommissionen von Fr. 1’000.-- können wir \nunterstützen, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Kommissionsmitglieder \nvorbereitet an den Sitzungen teilnehmen, damit effizient gearbeitet werden kann. \nSollte ein Mitglied Ende Jahr mehrere Absenzen ausweisen, muss eine Kürzung der \nGrundentschädigung möglich sein.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion beantragt somit ein Sitzungsgeld von Fr. 130.-- und ist \nmit der vorgeschlagenen Grundentschädigung von Fr. 1’000.-- einverstanden. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat sich dem populistischen Anliegen zur \nVerkleinerung des Rates und der damit allenfalls verbundenen Verbilligung der \nRatsarbeit nie angeschlossen. Die Arbeit wird nicht weniger werden und die \nArbeitslast pro Mitglied wird zunehmen. Wir stimmen jedenfalls den Anträgen des \nBüros zu. \n  \nJedem Mitglied, das sich für seine Arbeit überbezahlt fühlt, steht es ja frei, die seiner \nnach Meinung nach zu viel bezahlte Entschädigung der Stadt zurückzugeben. Ich bin \ngespannt, wie viele dies tun werden. “  \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Erlauben Sie mir folgende Bemerkung zu den von Urs Tanner erwähnten Fr. 1,4 \nMio.: In dieser Zahl sind auch sämtliche Ruhegehälter nicht mehr tätiger Stadträte \nberücksichtigt. Ich verweise auf die effektiven Zahlen, die mit der neuen \nRuhegehaltsverordnung erst kürzlich abgesegnet worden sind. Sonst ist das Ganze \nIhr Geschäft.  \n \nVielleicht noch ein Tipp: Die Grundentschädigung für den Stadtpräsidenten und den \nBaureferenten bitte ich möglichst hoch anzusetzen; beide müssen ihre \nSitzungsgelder sowie ihre Grundentschädigung zu 100% der Stadt abliefern, damit \nkönnte man das Ganze finanzieren. “ \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), stellt fest, dass ein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Eintreten mit 25 : 10 Stimmen gut.  \n \n  \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seite 1 sowie die \nAnträge auf Seite 2 wie folgt: \n  \n  \nANTRÄGE \n1. Das einfache Sitzungsgeld nach Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. \n  \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 42 \n  \nWortmeldungen: \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Wie nach erfolgter Eintretensdebatte nicht anders zu erwarten, stelle ich namens \nunserer Fraktion ich den Antrag, das Sitzungsgeld auf Fr. 90.-- festzusetzen. \nNachdem Thomas Hauser diesen sehr ausgiebig begründet hat, möchte ich an \ndieser Stelle nicht nochmals nachdoppeln, sondern betonen, dass es sich hier nicht \num einen Lohn, sondern um ein Sitzungsgeld handelt. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Wie angekündigt, stelle ich den Antrag, das Sitzungsgeld auf Fr. 130.-- \nfestzusetzen. “ \n  \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Namensaufruf.  \n \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 16 Stimmen der Abstimmung unter Namensaufruf zu.  \n  \n  \nAbstimmung über drei gleichwertige Anträge unter Namensaufruf:  \n\n1. Sitzungsgeld Fr.   90.--:  10 Stimmen \n2. Sitzungsgeld Fr. 130.--:    9 Stimmen \n3. Sitzungsgeld Fr. 150.--:  17 Stimmen \n\n(siehe diesem Protokoll beigefügte Liste) \n  \nAusmehrung der Anträge Sitzungsgeld Fr. 90.-- versus Sitzungsgeld Fr. 130.--: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 24 : 10 Stimmen das Sitzungsgeld von Fr. 130.-- gut. \n  \nAusmehrung der Anträge Sitzungsgeld Fr. 130.-- versus Sitzungsgeld 150.--: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 18 : 16 Stimmen das Sitzungsgeld von Fr. 130.-- gut.  \n  \nDie in der Folge entstehende Diskussion wird von einem Ordnungsantrag von Dr. \nRaphaël Rohner (FDP) beendet. \n  \nAntrag 1 neu lautet wie folgt: \nDas einfache Sitzungsgeld nach Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates wird auf Fr. 130.-- festgesetzt.  \n  \n  \n2. Die Grundentschädigung nach Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates und nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und \nGeschäftsführung der Städtischen Werke Schaffhausen wird auf jährlich Fr. 1’000.-- \nfestgesetzt. \n  \nWortmeldung von Thomas Hauser (FDP): \n”Ich stelle wie bereits in der Eintretensdebatte angekündigt Antrag auf Fr. 100.-- \nGrundentschädigung. Niemand hat in den letzten Jahrzehnten eine \nGrundentschädigung verlangt. In der Geschäftsordnung wurde diese \nGrundentschädigung sozusagen “hoppla-hopp” aufgenommen und jetzt sollen \nFr.1'000.-- bezahlt werden. Das ist absolut masslos und beinahe unverschämt; wie \nkommt man von Null auf tausend Franken? Ich stelle Antrag auf Fr. 100.--, um nach \nden Sitzungen auf Staatskosten gemeinsam ein Bier trinken zu können. “ \n  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 43 \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 22 : 9 Stimmen die Grundentschädigung von \nFr. 1'000.--  gut. \n  \nWortmeldungen: \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich stelle für die Grundentschädigung den ergänzenden Antrag auf hundert \nprozentige Sitzungspräsenz, ansonsten wird der Betrag pro rata reduziert. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Die SP/AL-Fraktion stimmt diesem Antrag einstimmig zu. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”In Abweichung zu unserem Fraktionspräsidenten möchte ich diesem Antrag nicht \nzustimmen, und zwar nicht wegen dem Betrag, sondern weil die \nGrundentschädigung kein Sitzungsgeld ist; sonst hätte man ja für die \nFachkommissionssitzungen genau so gut ein doppeltes Sitzungsgeld beschliessen \nkönnen. Die Fr. 1’000.-- werden jetzt auf die Anzahl Sitzungen verteilt und der Zweck \nder Grundentschädigung ist für die Grundlagenarbeit - unabhängig davon, ob man an \nden Sitzungen teilnehmen kann oder nicht und analog der Praxis in der VK der \nStädtischen Werke. Das von Ihnen gewählte Prinzip ist ein erweitertes Sitzungsgeld. \nIch werde dem Antrag nicht zustimmen. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \n”Ausnahmsweise kann ich Kurt Zubler folgen, seine Überlegungen sind absolut \nrichtig und Kollege Tanner hat in seinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass \nbei einem Rücktritt während des Jahres nur der Anspruch pro rata temporis geltend \ngemacht werden kann. Wenn wir dem gut gemeinten Antrag von Josef Eugster \nfolgen, haben wir zusätzlich ein Sitzungsgeld. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Josef Eugster (SVP) gestellten Antrag mit 17 : 15 \nStimmen ab.  \n  \n  \n3. Die neuen Ansätze gelten mit Wirkung ab 1. Januar 2009. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag des Büros vom 10.02.09 sowie \ndie an der Ratssitzung genehmigte Änderung mit 25 : 10 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 44 \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \n”Damit wir noch genügend Zeit zur Verfügung haben, schreite ich nun zu einer \nAmtshandlung, von der ich hoffe, in meinem Präsidialjahr nicht oft, am allerliebsten \nnicht einmal ein zweites Mal Gebrauch machen zu müssen.  \n  \nWie Sie sicher bereits aus den Medien erfahren haben, verlässt uns ein langjähriges \nMitglied dieses Rates. Wilhelm Hefti tritt nach 28 Jahren zurück. Sein \nRücktrittsschreiben ist im Gegensatz zu seiner langjährigen Zugehörigkeit sehr kurz \nund bündig ausgefallen: \n  \nGeschätzte Ratspräsidentin \nHiermit gebe ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat auf den 17. Februar \n2009 bekannt. Gesundheitliche und persönliche Gründe zwingen mich etwas kürzer \nzu treten. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, habe ich doch während den letzten 28 \nJahren viel erlebt.  \n  \nIch werde mich auch weiterhin interessieren, was in der Stadtpolitik läuft. \n  \nHerzliche Grüsse \nWilhelm Hefti \n\n  \n\nWÜRDIGUNG DER RATSTÄTIGKEIT VON WILHELM HEFTI (SP)  \n”Ich weiss nicht, wie ich es nennen soll, ob es mir leid tut oder ob es gut ist, wie es \nist? \n  \nDiese Frage stellte ich mir in den letzten Tagen öfters, als es endlich Zeit wurde eine \nLaudatio für Grossstadtrat Wilhelm Hefti zu schreiben. Beim Einholen von \nInformationen über Grossstadtrat Wilhelm Hefti bei Stadtratsweibel Markus Brütsch \nhat es mich fast erschlagen. Beinahe erschlagen deshalb, als ich las, wann Willi Hefti \nin den Grossen Stadtrat gewählt wurde, und wie lange er seither ohne Unterbruch im \nDienste der Einwohnergemeinde Schaffhausen dieses Mandat ausführte. \n  \n1981 wählte ihn die Stimmbevölkerung in den Grossen Stadtrat. Sieben Mal stellte er \nsich einer Gesamterneuerungswahl und erzielte jeweils hervorragende Resultate. \n  \n28 Jahre, meine Damen und Herren, dies schaffen wohl nur wenige \nParlamentarierinnen und Parlamentarier. Doch was bedeuten 28 Jahre in diesem \nGremium? Eines vor allem, nämlich sitzen, sitzen und nochmals sitzen. \n  \nSo gehörte Grossstadtrat Willi Hefti 58 Spezialkommissionen an. Von 1993 – 1996 \nhatte er noch Einsitz in der ständigen Kommission der Städtischen Werke. 1997 \nwurde Grossstadtrat Wilhelm Hefti mit sehr guten 48 Stimmen zum Präsidenten \ndieses Rates gewählt, und war in den Jahren 2001 – 2004 und im Jahr 2008 als \nStimmenzähler ein treues Mitglied des Ratsbüros. \n  \nIch versuchte all die Stunden im Fokus der Kommunalpolitik mit Durchschnittswerten \neinigermassen zu erfassen, liess es aber dann bleiben, weil weder genügend Geduld \nnoch mühseliges Rechnen zu meinen Stärken gehören. Es braucht aber auch wohl \nkaum eine Tabelle, um nur zu erahnen, wie viele Stunden seine Familie und seine \nFreunde der Politik wegen auf Willi verzichten mussten. \n  \nWilhelm Hefti war und ist kein Freund grosser Worte, er zeichnet sich durch stilles \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 45 \n  \nArbeiten aus. So verwundert es nicht, dass er in diesen 28 Jahren nur gerade drei \nVorstösse zu verzeichnen hat. Mit zwei Interpellationen und einer Kleinen Anfrage \nwar es denn auch getan, er brachte sich lieber in der Kommissionsarbeit ein. \n  \nWelchen Themen hat sich Wilhelm Hefti speziell angenommen? Dies interessierte \nmich ausserordentlich, und auch hier versuchte ich Schwerpunkte zu erfassen. Aber \nauch da reichte meine Geduld nicht allzu lange aus, schon bald musste ich \nfeststellen, dass Willi ein Mensch mit einem grossen Interessenskreis ist. Die \nSpezialkommissionen haben ihm den Einblick in verschiedene Themengebiete \nerlaubt und ihn mit Sicherheit überall zum Spezialisten gemacht. Eines ist sicher, er, \nin früheren Jahren Zustellbote bei der Post und wohl bekanntester Heilsarmee- und \nSamariter-Aktivist in unserer Stadt, hat sich stets für die Schwächeren dieser Stadt \neingesetzt und wird dies wohl auch nach seinem Rücktritt noch weiter so tun. \n  \nLieber Willi, mit einem lachenden und einem weinenden Auge lassen wir dich ziehen, \nwünschen dir auf deinem weiteren Lebensweg alles Gute, Glück und Gesundheit und \nhoffen, dass du die Kommunalpolitik noch weiter mit wachem Geiste verfolgen wirst. \n  \nDu hast mit deinem grossen Engagement, deinem unermüdlichen Einsatz und deiner \nVerpflichtung und Verantwortung gegenüber den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern dieser Stadt einen enormen Einsatz geleistet. Ich glaube im Namen \ndes ganzen Grossen Stadtrates sagen zu dürfen, Hut ab, wer, wenn nicht du, hat \nnun ein ruhigeres Leben verdient. So gesehen kann ich jetzt mit Sicherheit sagen, \nWilli es ist gut, wie es ist, geniesse die sitzungsfreien Abende, geniesse einen \nentspannten Lebensabend zusammen mit deiner Frau Vreni, die sich freuen wird, \nihren Mann von nun an vermehrt zu Hause zu wissen. \n  \nEine Weisheit aus Ostafrika soll dir zu diesem Abschied Wegweiser sein. Sie lautet: \nFür jeden kommt der für ihn bestimmte Augenblick. \n  \nIn diesem Sinne dürfen wir Grossstadtrat Wilhelm Hefti mit kräftigem Applaus für die \ninvestierte Zeit im Grossen Stadtrat verabschieden. “ \n \n \n  \nSchlusswort: \nZusammensetzung der 11er SPK Erhalt und Ausbau Trolleybusnetz: \nSL/AL-Fraktion (einladende Fraktion): Katrin Huber Ott, Simon Stocker, Daniel \nSchlatter, Urs Tanner \nFDP/jfsh-Fraktion: Martin Egger, Till Hardmeier, Dr. Raphaël Rohner \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Erwin Sutter \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Iren Eichenberger, Rainer Schmidig \nErste Sitzung: 20. April 2009, 17.00 Uhr \n  \nZusammensetzung der 11er SPK Schulraumplanung 2008 bis 2017 vom \n14.01.08: \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion (einladende Fraktion): Dr. Cornelia Stamm Hurter, Alfred \nTappolet \nSP/AL-Fraktion: Christa Flückiger, Beat Steinacher, Urs Tanner, Kurt Zubler \nFDP/jfsh-Fraktion: Martin Egger, Katrin Hauser-Lauber, Dr. Raphaël Rohner \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Martin Roost, Rainer Schmidig \nErste Sitzung: 2. März 2009, 18.00 Uhr \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2009 Seite 46 \n  \nZusammensetzung der 9er SPK Munothalde und Bachstrasse vom 29.07.08:  \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion (einladende Fraktion): Gädi Distel, Lotti Winzeler \nSP/AL-Fraktion: Andres Bächtold, Christoph Lenz, Kurt Zubler \nFDP/jfsh-Fraktion: Martin Egger, Thomas Hauser \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Josef Eugster, Edgar Zehnder \nErste Sitzung: 27. April 2009, 18.00 Uhr \n  \n \n \nZuweisung der VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen vom 16.12.08: \nDas Büro schlägt die Zuweisung in die Fachkommission Bildung, Soziales \nBetreuung, Kultur und Sport vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n \n \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 3. März 2009, um 18.00 Uhr, statt. \n  \n  \n \n \n \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:29 Uhr. \n  \n \n \n \n  \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 25.02.09 \n  \n\n\n


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name: Traktandenliste für die Sitzung vom 02.06.2009

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text: \n  \n\n \nStadt Schaffhausen         \n\nGrosser Stadtrat \n\n \n \n\n          Schaffhausen, 20.05.2009 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie werden eingeladen zur \n\n \n\n7. Sitzung des Grossen Stadtrates   \n \n\nim Grossratssaal Rathauslaube auf  Dienstag, 2. Juni 2009, 18.00 Uhr \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n \n\n \n1.  Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Parkleitsystem \n2.  Motion von Urs Tanner vom 11. November 2008: Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus der  \n     Atomenergie bis 2040 \n3.  Interpellation von Lotti Winzeler vom 12. März 2009: Ist die pflegerische Grundversorgung für die \n     Zukunft gewährleistet? \n4.  Postulat von Till Hardmeier vom 23. März 2009: Massnahmen zur Ertrags- und Effizienzsteigerung  \n     VBSH \n5.  Postulat von Walter Hotz vom 24. März 2009: Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur \n6.  Postulat von Alfred Tappolet vom 31. März 2009: Sichere Verkehrsführung im Herblingertal und    \n     Überprüfung der ungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n7.  Postulat von Daniel Preisig vom 7. April 2009: Massnahmen für eine sichere und saubere Altstadt \n     Schaffhausen, mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n8.  Motion von Dr. Raphaël Rohner vom 5. Mai 2009: Neue Vergabepraxis \n9.  Postulat von Christoph Lenz, Daniel Preisig und Simon Stocker vom 19. Mai 2009: Kleinplakatierung \n     in der Stadt Schaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n \n\n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 18.09.2007: Gestaltung Freier Platz  \n    ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 14.01.2008: Schulraumplanung 2008 bis 2017 \n   ( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 12./18.03.2008: Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \n  Strukturreform Stadtschulrat \n   ( Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29.07.2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  " Bachstrasse" und "Munothalde"  \n   ( 9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 16.09.2008: Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n    ( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SP/AL Fraktion ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung  \n  über die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n\n \n \n\n           s. Rückseite \n \n\n\n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \n  Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie  \n  Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009: Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung  \n  ( Materialbewirtschaftungszone ) \n  Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz Kieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone \n\n  ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009: Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der   \n  Bestimmungen über Quartierpläne, Ausnützungsübertragungen und Parzellierungen \n  ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 28. April 2009: Areal Diana, Landverkauf GB Nrn. 1673, 1695, und 4134 \n   ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. April 2009: Jahresrechnung 2008 \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 19. Mai 2009: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n   ( Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 2. Juni 2009 ) \n\n \n- Kleine Anfrage Nr. 2 von Dr. Raphaël Rohner vom 24.03.2009: Sport- und Freizeitanlagekonzept wie \n  weiter? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 3 von Walter Hotz vom 24.03.2009: Gewalttätige Auseinandersetzungen in der  \n  Stadt  Schaffhausen \n \n- Kleine Anfrage Nr. 4 von Dr. Raphaël Rohner vom 7. April 2009: Weiterer Klärungsbedarf im  \n  freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren bei Bauprojekten der Stadt \n \n- Kleine Anfrage Nr. 5 von Walter Hotz vom 15.04.2009: Gebühren für Amtshandlungen und  \n  Dienstleistungen \n \n- Kleine Anfrage Nr. 6 von Walter Hotz vom 25.04.2009: Krisenkommunikation des Stadtschulrates \n \n- Kleine Anfrage Nr. 7 von Hermann Schlatter vom 28. April 2009: Redimensionierung der Poststellen - \n  Wie steht es um die Poststelle 8231 Hemmental? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 8 von Dr. Cornelia Stamm Hurter vom 29. April 2009: Sauberkeit in der Stadt  \n  Schaffhausen \n \n- Kleine Anfrage Nr. 9 von Till Hardmeier vom 11. Mai 2009: Leistung der Stadt an Nahestehende \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Christa Flückiger \n\n \n\nNächste Sitzung: 16. Juni 2009 - 18.00 Uhr \n\n(evtl. findet am 16. Juni eine Doppelsitzung statt. Sitzungsbeginn 16.00 Uhr) \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 01.09.2009

text: \n  \n\n \nStadt Schaffhausen         \n\nGrosser Stadtrat \n\n \n \n\n          Schaffhausen, 19.08.2009 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie werden eingeladen zur \n\n \n\n11. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 1. September 2009, 18.00 Uhr \n \nTRAKTANDENLISTE \n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 19. Mai 2009: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n2. Vorlage des Stadtrates vom 9. Juni 2009: KSS - Sanierung der Eissportanlagen \n3. Interpellation von Lotti Winzeler vom 12. März 2009: Ist die pflegerische Grundversorgung für die \n          Zukunft gewährleistet? \n4. Postulat von Till Hardmeier vom 23. März 2009: Massnahmen zur Ertrags- und  \n          Effizienzsteigerung VBSH \n5. Postulat von Walter Hotz vom 24. März 2009: Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur \n6. Postulat von Alfred Tappolet vom 31. März 2009: Sichere Verkehrsführung im Herblingertal und    \n          Überprüfung der ungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n7. Postulat von Daniel Preisig vom 7. April 2009: Massnahmen für eine sichere und saubere Altstadt \n          Schaffhausen, mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n8. Motion von Dr. Raphaël Rohner vom 5. Mai 2009: Neue Vergabepraxis \n9. Postulat von Christoph Lenz, Daniel Preisig und Simon Stocker vom 19. Mai 2009: \n          Kleinplakatierung in der Stadt Schaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n10. Interpellation von Till Hardmeier vom 28. Mai 2009: Für eine faire Meinungsbildung - Ergänzung   \n          von Vorlagen an den Grossen Stadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n11. Postulat von Walter Hotz vom 11. August 2009: Nutzung von Synergien zwischen kulturellen  \n Institutionen \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 14. Januar 2008: Schulraumplanung 2008 bis 2017 \n   ( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  " Bachstrasse" und "Munothalde"  \n   ( 9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21. Oktober 2008: Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung  \n  über die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21. Oktober 2008: Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \n  Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie  \n  Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009: Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der   \n  Bestimmungen über Quartierpläne, Ausnützungsübertragungen und Parzellierungen \n  ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n\n \n\n \n           s. Rückseite \n\n\n\n- Vorlage des Stadtrates vom 19. Mai 2009: Gestaltung Rheinufer \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 16. Juni 2009: Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen \n  Wirtschaft \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 11. August 2009: Abgabe der Liegenschaft " Granatenbaumgut", \n  Grubenstrasse 91, im Baurecht \n   ( Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 1. September 2009 ) \n\n \n- Kleine Anfrage Nr. 10 von Marianne Schwyn vom 28. Mai 2009: Jugendarbeitslosigkeit \n \n- Kleine Anfrage Nr. 11 von Till Hardmeier vom 29. Juni 2009: Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Christa Flückiger \n\n \n\nNächste Sitzung: 15. September  \n\nSitzungsort Hallen für neue Kunst \n \n\n \n\n\n


Antrag für Budgetsitzung vom 08.12.2009

text: \nGPK  Schaffhausen, 01.12.2009\n\nAn den Grossen Stadtrat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAuf Antrag des Stadtrates und der GPK wurden diverse Nachträge zum Budget 2010 gutgeheissen\n\nA N T R A G   für Budgetsitzung am 08.12.2009\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt folgende Budgetänderungen:\n\nEinwohnergemeinde Laufende Rechnung\n\nAuswirkung\nPosition Abteilung Titel Bisher Neu Budget 2010\n\nBudget 2010 - Ergebnis Laufende Rechnung bisher                Aufwandüberschuss 2'139'200.00        \n\n0130.310.201 Stadtrat Druck Geschäftsbereicht 60'000.00 50'000.00 -10'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n0130.317.003 Stadtrat Tagungen, Repräsentationsentsch., Geschenke 23'500.00 18'700.00 -4'800.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n0205.301.000 Personaldienst Besoldungen\nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009 795'000.00 770'000.00 -25'000.00            \n\n0205.303.000 Personaldienst Sozialleistungen 172'800.00 167'400.00 -5'400.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n0240.309.100 Verwaltung Tiefbau Übriger Personalaufwand 15'000.00 13'800.00 -1'200.00              \nKürzung der Stellenausschreibung,  GPK 09.11.2009 genehmigt\n\n0240.318.500 Verwaltung Tiefbau Projektierungen 90'000.00 45'000.00 -45'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n0259.318.504 Bausekretariat Externe Mandate, Expertisen, Gutachten f. baul. Bereich 500.00 50'500.00 50'000.00             \nBasisdatenerhebung der städt. Liegenschaften gem. SRB\nv. 08.09.2009 (Nr. 412) \n\n0280.300.200 Allg. Personalaufwand Behörde, Lohnsummenentwicklung 15'700.00 11'000.00 -4'700.00              \nKürzung von 1% auf 0.7% gem. SR + GPK v. 27.11.2009\n\n0280.301.200 Allg. Personalaufwand Verwaltung, Lohnsummenentwicklung 560'500.00 392'400.00 -168'100.00          \nKürzung von 1% auf 0.7% gem. SR + GPK v. 27.11.2009\n\n0280.302.200 Allg. Personalaufwand Lehrkräfte, Lohnsummentwicklung 192'400.00 134'700.00 -57'700.00            \nKürzung von 1% auf 0.7% gem. Kantonsrat v. 23.11.2009\n\n0280.303.003 Allg. Personalaufwand Anteil Sozialleistungen zur Verteilung 165'200.00 115'600.00 -49'600.00            \nKürzung inf. Reduktion Lohnsummenentwicklung\n\n0280.309.200 Allg. Personalaufwand Personalzeitung 36'500.00 18'500.00 -18'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n0280.318.301 Allg. Personalaufwand EKAS, Arbeitssicherheit u. Gesundheitsschutz 33'000.00 7'000.00 -26'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n1030.318.000 Vormundschaftsbehörde Entschädigungen Dienstleistungen Dritter 68'500.00 63'500.00 -5'000.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n1060.318.000 Marktwesen Entschädigungen Dienstleistungen Dritter 12'600.00 3'000.00 -9'600.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n2195.317.010 Allg. Erziehungswesen Kulturelle Veranstaltungen für Schüler 57'500.00 48'500.00 -9'000.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n3090.310.200 Kulturdienst Drucksachen, Publikationen 7'300.00 5'300.00 -2'000.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n3200.365.901 Medien Beiträge an regionale Medien 20'000.00 10'000.00 -10'000.00            \nReduktion der Beträge f. LV mit TeleD u. SH-Fernsehen\ngem. Auftrag GPK v. 09.11.2009\n\n3300.314.035 Öffentl. Grünanlagen Baumpflanzungen und Pflegekosten 80'000.00 70'000.00 -10'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5200.361.001 Oblig.Krankenversicherung Verbilligung Krankenversicherungs-Prämien, Anteil Stadt 6'751'000.00 6'640'700.00 -110'300.00          \nReduktion gem. Schreiben Gesundheitsamt v. 29.10.2009,\nGPK 09.11.2009 genehmigt\n\nÜbertrag 1'617'800.00        1\n\n\n\nÜbertrag 1'617'800.00        \n\n5480.301.000 Quartier- u. Jugendarbeit Besoldungen 698'300.00 659'300.00 -39'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5480.303.000 Quartier- u. Jugendarbeit Sozialleistungen 151'100.00 142'700.00 -8'400.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5481.318.000 Schulsozialarbeit Entschädigungen Dienstleistungen Dritter 6'000.00 3'200.00 -2'800.00              \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5482.310.200 Jugendberatung Drucksachen, Publikationen 3'000.00 2'500.00 -500.00                \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5895.310.500 Wohngemeinschaft Geiss- Zeitungen und Fachliteratur 1'400.00 700.00 -700.00                \nberg Reduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5895.315.100 Wohngemeinschaft Geiss- Unterhalt Fahrzeuge 1'000.00 0.00 -1'000.00              \nberg Streichung, GPK 09.11.2009 genehmigt\n\n5897.365.535 Brücke Schule-Eltern Beitrag an Verein Bildungsraum 28'000.00 39'600.00 11'600.00             \nErhöhung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5899.365.535 Lesen u. Schreiben Beitrag an Verein Bildungsraum 25'000.00 58'400.00 33'400.00             \nErhöhung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n5900.367.000 Hilfsaktionen im In- und Beiträge an Institutionen u. Organisationen 100'700.00 100'000.00 -700.00                \nAusland Reduktion gem. Auftrag GPK v. 09.11.2009\n\n7409.311.100 Bestattungsamt Anschaffung Fahrzeug 85'000.00 0.00 -85'000.00            \nÜbertrag in Investitionsrechnung gem. Auftrag GPK v. 09.11.2009\n\n7890.318.115 Umweltschutz Öffentlichkeitsarbeiten 25'000.00 15'000.00 -10'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n7899.318.501 Stadtökologie Aufträge an Dritte 53'000.00 40'000.00 -13'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n7900.318.501 Planung Aufträge an Dritte 70'000.00 50'000.00 -20'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n8011.427.100 Güter Benützungsgebühren 0.00 -9'400.00 -9'400.00              \nNeuaufnahme Pachtverträge Hemmental gem. Auftrag GPK v. \n09.11.2009\n\n9000.400.040 Gemeindesteuern Teilauflösung Delkredere -1'000'000.00 -1'500'000.00 -500'000.00          \nErhöhung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n9900.331.401 Abschreibungen KSS, Kunsteisbahn- u. Schwimmbad-Genossenschaft Schaffh. 404'300.00 800'000.00 395'700.00           \nErhöhung gem. Volksabstimmung v. 29.11.2009\n\nZwischensumme 1'368'000.00        \n\nBudgetverschiebungen\n\n0203.301.000 Finanzsekretariat Besoldungen 140'000.00 104'800.00 -35'200.00            \n0200.301.000 Zentralverwaltung Besoldungen, Aufstockung Anweisungskontrolle inf. neuer Aufgaben 980'000.00 997'600.00 17'600.00             \n0201.301.000 Steuerverwaltung Besoldungen, Teilaufstockung einer 100%-igen Pensionierung 1'289'300.00 1'306'900.00 17'600.00             \n\n0203.303.000 Finanzsekretariat Sozialleistungen 30'300.00 22'700.00 -7'600.00              \n0200.303.000 Zentralverwaltung Sozialleistungen 212'200.00 216'000.00 3'800.00               \n0201.303.000 Steuerverwaltung Sozialleistungen 279'500.00 283'300.00 3'800.00               \n\n0205.300.105 Personaldienst Sitzungsgelder Personalkommission 7'500.00 0.00 -7'500.00              \n0280.300.105 Allg. Personalaufwand Sitzungsgelder Personalkommission 0.00 7'500.00 7'500.00               \n\ninf. Falschkontierung\n\n0900.312.002 Verwaltungsgebäude Wassergebühr öffentliche Brunnen 0.00 41'000.00 41'000.00             \n7500.312.000 Gewässerverbauung Energie und Heizmaterial, Wasser 41'000.00 0.00 -41'000.00            \n\ninf. Falschkontierung\n\n4401.365.500 Spitex Beiträge an Pflegevereine 2'359'100.00 2'427'400.00 68'300.00             \n4403.315.000 Stationäre u. ambulante Miete, Wartung, Lizenzen Informatik 76'700.00 8'400.00 -68'300.00            \n\nAltersbetreuung Falschkontierung, GPK Protokoll 09.11.2009\n\nBudget 2010 - Ergebnis Laufende Rechnung neu     Aufwandüberschuss 1'368'000.00        \n\nAufgrund der Lohnveränderungen muss bei einzelnen Finanzstellen ein Saldoausgleich erfolgen, womit sich das Budget\num mehrere tausend Franken verändert.\n\n2\n\n\n\nInvestitionsrechnung\n\nAuswirkung\nPosition Abteilung Titel Bisher Neu Budget 2010\n\nBudget 2010 - Ergebnis Investitionsrechnung bisher                Ausgabenüberschuss 19'857'000.00      \n\n090.503.007 Nichtüberbaute u. über- Hallen für Neue Kunst, UV-Schutz 200'000.00 0.00 -200'000.00          \nbaute Verwaltungsliegen- Streichung gem. GPK v. 27.11.2009\nschaften\n\n150.503.151 Militär Schiessanlagen, Blei-Sanierung der Kugelfänge 50'000.00 0.00 -50'000.00            \nStreichung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n210.500.206 Schulhäuser Primar- Schule Hemmental, Sanierung Aussenraum 0.00 210'000.00 210'000.00           \nschule (inkl. Turnhallen) Aufnahme Projekt aus der Vorlage "Konjunkturprogramm 2009",\n\ngem. Auftrag GPK v. 24.09.2009, \n\n330.503.357 Öffentl. Grünanlagen Magazin Nordstrasse, Planung 80'000.00 40'000.00 -40'000.00            \nReduktion gem. GPK v. 27.11.2009\n\n330.503.368 Öffentl. Grünanlagen Magazin Munot, Sanierung und Erweiterung 0.00 380'000.00 380'000.00           \nAufnahme Projekt aus der Vorlage "Konjunkturprogramm 2009",\ngem. GPK v. 27.11.2009\n\n350.524.213 Übrige Freizeitgestaltung KSS, Sanierung der Eissportanlage 0.00 10'030'000.00 10'030'000.00      \ngem. Volksabstimmung 29.11.2009, Anteil Stadt\n\n620.501.603 Strassenverkehrsanlagen Oberbauerneuerungen 180'000.00 210'000.00 30'000.00             \nSRB 491 v. 10.11.2009 \n\n620.501.648 Strassenverkehrsanlagen Agglomerationsverkehr, Projektierungskredit f. Strassenprojekte 0.00 100'000.00 100'000.00           \ngem. Eingabeplan an Bund\nSRB 491 v. 10.11.2009 \n\n620.501.665 Strassenverkehrsanlagen Bachstrasse/Rheinuferstrasse, Moosente, Kammgarn 105'000.00 115'000.00 10'000.00             \nErneuerung LSA\nSRB 491 v. 10.11.2009 \n\n620.501.671 Strassenverkehrsanlagen Moserstrasse, Personenunterführung, Sanierung 700'000.00 50'000.00 -650'000.00          \nSRB 491 v. 10.11.2009 \n\n620.501.673 Strassenverkehrsanlagen Rheinuferstrasse/Fischerhäuserstrasse, Belagserneuerung 320'000.00 0.00 -320'000.00          \nSRB 491 v. 10.11.2009 \n\n620.501.679 Strassenverkehrsanlagen Hohlenbaumstrasse, Aufwertung Denner Vorplatz 160'000.00 0.00 -160'000.00          \nStreichung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n620.662.305 Strassenverkehrsanlagen Entnahme aus Strassenbaufonds -1'560'000.00 -1'400'000.00 160'000.00           \nReduktion inf. Soll/Haben Gleichheit FiSt. 620\n\n620.662.307 Strassenverkehrsanlagen Entnahme aus Erschliessungsreservefonds -1'261'000.00 -431'000.00 830'000.00           \nReduktion inf. Soll/Haben Gleichheit FiSt. 620\n\n749.506.100 Bestattungsamt Anschaffung Fahrzeuge 0.00 85'000.00 85'000.00             \n Übertrag v. Laufender Rechnung gem. Auftrag GPK v. 09.11.2009\n\n790.503.748 Planung Projektierung gemäss Masterplan Rheinufer 120'000.00 0.00 -120'000.00          \nStreichung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n942.703.133 Liegenschaften des Marienstift, Sanierung 850'000.00 0.00 -850'000.00          \n Finanzvermögen Streichung gem. GPK v. 27.11.2009\n\n \nBudget 2010 - Ergebnis Investitionsrechnung neu  Ausgabenüberschuss 29'302'000.00      \n\n3\n\n\n\nSpezialfinanzierung\n\nAuswirkung\nPosition Abteilung Titel Bisher Neu Budget 2010\n\nBudget 2010 - Ergebnis Spezialfinanzierung bisher                Ertragsüberschuss -581'700.00         \n\n11.362.305 Strassenbaufonds Zuweisung an Investitionsrechnung (Kto. 620.662.305) 1'560'000.00 1'400'000.00 -160'000.00          \n Reduktion inf. Soll/Haben Gleichheit FiSt. 620\n\n14.362.307 Erschliessungsreserve- Zuweisung an Investitionsrechnung (Kto. 620.662.307) 1'261'000.00 431'000.00 -830'000.00          \nfonds Reduktion inf. Soll/Haben Gleichheit FiSt. 620\n\nBudget 2010 - Ergebnis Spezialfinanzierung neu     Ertragsüberschuss -1'571'700.00       \n\nBetriebe\n\nGemäss GPK vom 27.11.2009 gilt die 0.7% Erhöhung der Lohnsumme und den Sozialleistungen auch\n\nfür die Städtischen Werke und Verkehrsbetriebe. \n\n4\n\n\n