Beschlussprotokoll vom 02.06.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \n \n \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 2. Juni 2009 \n18:02 - 20:56 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.06.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: Rainer Schmidig EVP \nGanze Sitzung: Daniel Preisig \n\n \nJSVP \n\n  \n\n \n \n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Parkleitsystem Seite 192\n\n2 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie bis 2040 \n\nSeite 205\n\n  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 189\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n18.09.07 \n08.06.09 \n\nVdSR Gestaltung Freier Platz \nVdSR Fachkommission Gestaltung Freier Platz \n\nFK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n12.03.09 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische \nGrundversorgung für die Zukunft gewährleistet? \n\n24.03.09 VdSR Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung \n(Materialbewirtschaftungszone), Zonenplanänderung Nr. 4 \nRecyclingplatz Kieswerk Solenberg, \nMaterialbewirtschaftungszone \n\nFK\n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n Rechnung 2008 der Einwohnergemeinde Schaffhausen  GPK\n28.04.09 VdSR Areal Diana, Landverkauf GB Nr. 1673, 1695 und \n\n4134 \n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n2 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nSport- und Freizeitanlagenkonzept wie \nweiter? \n\n24.03.09\n\n4 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nWeiterer Klärungsbedarf im freihändigen \nVerfahren und im Einladungsverfahren bei \nBauprojekten der Stadt \n\n07.04.09\n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 190\n  \n5 Walter Hotz (FDP) Gebühren für Amtshandlungen und \n\nDienstleistungen \n15.04.09\n\n6 Walter Hotz (FDP) Krisenkommunikation des Stadtschulrates 25.04.09\n7 Hermann Schlatter \n\n(SVP) \nRedimensionierung der Poststellen – wie \nsteht es um die Poststelle 8231 \nHemmental? \n\n27.04.09\n\n8 Dr. Cornelia Stamm \nHurter (SVP) \n\nSauberkeit in der Stadt Schaffhausen 29.04.09\n\n9 Till Hardmeier (JFSH) Leistungen der Stadt an Nahestehende 06.05.09\n10 Marianne Schwyn \n\n(SP) \nJugendarbeitslosigkeit 28.05.09\n\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 VdSR Parkleitsystem \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21.10.08 und die Anträge \nin der Schlussabstimmung mit 25 : 7 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21.10.08 betreffend Parkleitsystem. \n\n \n2. Für die Realisierung des Parkleitsystems bewilligt der Grosse Stadtrat \n\nzulasten des Parkplatzgebührenfonds einen Kredit von Fr. 1'161'000.--. \n \n\n3. Die Betreiberinnen und Betreiber der an das Parkleitsystem angeschlossenen \nParkierungsanlagen werden im Verhältnis der von ihnen bewirtschafteten \nParkplätze an den Betriebs- und Unterhaltskosten des Parkleitsystems \nbelastet.  \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung \n\nder obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet.  \n \n\n5. Die Motion Nicole Herren vom 13.12.06 betreffend Parkleitsystem wird als \nerledigt abgeschrieben.  \n\n  \n \nTraktandum 2 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt \n\nSchaffhausen aus der Atomenergie bis 2040 \n_________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Urs Tanner (SP) begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \ndetailliert beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. Der Motionstext wird wie folgt \nabgeändert: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zum Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie bis 2050 vorzulegen. Dieser Grundsatz sei unter \ngleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie in \nder Stadtverfassung zu verankern. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 21 : 11 Stimmen erheblich.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 191\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die siebte Sitzung des Jahres \n2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau Stadträtin \nJeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter \nNeukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie des Gastes auf der \nTribüne. \n  \nDie Ratspräsidentin äussert den Wunsch, dass die Ratsmitglieder versuchen \nsollten, die Sitzungen nicht künstlich zu verlängern, das heisst in ihren Voten nur zur \nSache zu sprechen und persönlich angreifende Wortspiele möglichst zu unterlassen, \nobwohl dies - unter Einhaltung gewisser Anstandsregeln und in bestimmten \nSituationen - eine Auflockerung bringen, aber auch einen Lärmpegel überschreiten \nkann, der die Sitzung stört. Christa Flückiger (SP) bittet das Parlament, diese \nBemerkung nicht persönlich, aber ernst zu nehmen, das heisst die Ratspräsidentin \nverlangt damit etwas mehr Ruhe im Saal. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Beiblätter zum Austauschen in den Rechnungsunterlagen 2008 \n• Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 3/2009 von Walter Hotz \n\n(FDP): Gewalttätige Auseinandersetzungen in der Stadt Schaffhausen vom \n02.06.09 \n\n• VdSR Gestaltung Rheinufer vom 19.05.09. Die Zuteilung an das \nvorberatende Gremium erfolgt an der nächsten Bürositzung. \n\n• Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2008 \n• Flyer zur Unterstützung von Drillingen aus Neuhausen. Obwohl diese Familie \n\nin Neuhausen wohnt, hat sich die Ratspräsidentin erlaubt, den Flyer auf den \nPulten der Ratsmitglieder aufzulegen. Die Familie sucht unter anderem \ndringend eine grössere Wohnung und vielleicht kann auf diesem Weg \nUnterstützung angeboten werden und die Stadt Schaffhausen würde eine \njunge Familie gewinnen.  \n\n  \nWie bereits im März 09 erwähnt, wird die Ratssitzung vom 15. September 09 definitiv \nin den Hallen für Neue Kunst stattfinden. \n  \nZuweisung VdSR Hängige Motionen und Postulate vom 19.05.09: \nDas Büro schlägt vor, dieses Geschäft zur Vorberatung in die GPK zuzuweisen. Kein \nGegenvorschlag, so genehmigt. \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 6 vom 19. Mai 2009 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n  \nWortmeldungen Thomas Hauser (FDP): \n”Ich kann Ihrem Wunsch, die Ratssitzungen nicht künstlich zu verlängern, zwar nicht \nganz nachkommen - aber ich werde mich kurz halten. Ich spreche einerseits zur \nTraktandenliste und möchte andererseits eine persönliche Erklärung abgeben. Vor \nbald einem Jahr - im Juli 2008 - kam die Vorlage zur Abgabe im Baurecht von Land \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 192\n  \nan der Bachstrasse und Munothalde in den Rat. Die Spezialkommission hat zweimal \ngetagt und ist zum Schluss gekommen, ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- \nund Heimatschutzkommission (ENHK) einzufordern, und zwar am 17.11.08. In \nErwartung dieses Berichtes wurde am 27.04.09 eine dritte Sitzung festgelegt; da der \nBericht jedoch nicht vorlag, wurde die Sitzung auf morgen, 3. Juni 09, verschoben. \nJetzt liegt der Bericht wieder nicht vor und die morgige Sitzung fällt erneut ins \nWasser - dies missfällt mir gewaltig. Wenn in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit \nprivate Investoren durch eine so langsame Vorgehensweise des ENHK am \nRealisieren von Projekten gehindert werden, ist dies unverantwortlich. Wenn der \nKanton in der gleichen Zeit Notprogramme schnürt und Bauvorhaben vorzieht, ist \ndieser ENHK-Bummelzug doppelt unverständlich. Ich möchte von hier aus die \nENHK-Leute bitten, aus ihrem Bummelzug einen Schnellzug zu machen. SR Peter \nKäppler weiss wie dies geht, er kommt von der SBB. Bitte machen Sie dieser \nKommission Dampf, damit es vorwärts geht. “ \n  \nSR Peter Käppler hat grosses Verständnis für diesen Ärger, zumal er selbst auch \nsehr verärgert ist; es wurde damals zugesichert, dass der erste Termin sehr \nrealistisch sei. Nachträglich erfolgten immer wieder Verzögerungen, die das Geschäft \nerheblich behindern. Der Baureferent hofft, dass der ENHK-Kommissionspräsident \nHerbert Bühl diese Rüge hört und Dampf aufsetzt. Der Entscheid der \nSpezialkommission, ihre Sitzungen bis zum Vorliegen des verlangten Gutachtens zu \nsistieren, müsse jedoch akzeptiert werden.  \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Parkleitsystem \n\n \nThomas Hauser (FDP) Bericht der Fachkommission Planung \n\nund Verkehr\n”An der dritten Sitzung hat die Fachkommission Planung und Verkehr die Vorlage \ndes Stadtrates Parkleitsystem vom 21.10.08 beraten. Gerne gebe ich Ihnen den \nInhalt der Beratungen und das Resultat bekannt. \n  \nBereits im Jahr 2002 hat sich das Stimmvolk der Stadt Schaffhausen mit dem Thema \nParkleitsystem befasst und eine Vorlage, vor allem aus Kostengründen, abgelehnt. \nDa man aber den grossen und unnötigen Parkplatzsuchverkehr aus \nUmweltschutzgründen möglichst klein halten oder ihn gar zum Verschwinden bringen \nmöchte, hat Nicole Herren das Thema in einer Motion, die vom Grossen Stadtrat \nerheblich erklärt wurde, wieder aufgenommen. \n  \nDie dadurch neu geschaffene Vorlage betreffend Parkleitsystem ist wesentlich billiger \nals die Vorlage aus dem Jahr 2002. Sie kostet nur noch Fr. 1’161’000.--, weil die \nVerkabelung der Lichtsignalanlagen zu 95% derjenigen des Parkleitsystems dienen \nkann und die nötigen Computeranlagen immer kostengünstiger werden. Zudem \nwurden die Parkhausbetreiber aufgefordert, die nötigen Anschlüsse anzubringen. \nOhne Abstriche am sinnvollen, ehemaligen Projekt vornehmen zu müssen, wird also \ndie Neuauflage wesentlich günstiger, wie erwähnt Fr. 1’161’000.-- sowie Fr. 21’000.-- \nfür den jährlichen Unterhalt. \n  \nWie Sie der Vorlage entnehmen können, wird das Parkleitsystem die Zonen \nSchaffhausen Süd/Nord und West umfassen. Die Zuweisung der Fahrzeuge erfolgt \nvorwiegend durch Anzeigetafeln. Nicht im System sind der Kirchhofplatz und der \nPlatz aus verfahrenstechnischen Gründen sowie das Kammgarnareal wegen der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 193\n  \nungewissen Zukunft. \nDie Kommission hatte nichts gegen die Vorlage einzuwenden und somit wurde \neinstimmig Eintreten beschlossen. In der Detailberatung wurden folgende Punkte \ndiskutiert: \n  \n\n1. Die Namensgebung für unsere Parkierungsanlagen ist als nicht \ntouristenfreundlich taxiert. Warum heisst es zum Beispiel Brühlmannareal und \nnicht Schwabentorparkplatz? Dieser berechtigten Frage nimmt sich der \nStadtrat in Zusammenarbeit mit den Parkhausbetreibern an. \n\n \n2. Es wurde festgestellt, dass immer mehr öffentliche Parkplätze, die der Stadt \n\nGeld brachten, unter anderem zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, in \nprivate Parkhäuser verschoben werden und die Einnahmequellen versiegen. \nDa hat sich in der Diskussion gezeigt, dass es an sich richtig wäre, wenn die \nStadt Schaffhausen ein eigenes Parkhaus mit einer Rendite von gegen 6% \nerstellen würde. Bei einer Investition von Fr. 5 Mio. würden alljährlich \nFr. 300'000.-- in den Parkplatzfonds fliessen. Eine andere Möglichkeit wäre \nder Kauf von Aktien der Parkhaus Herrenacker AG oder vom \nStockwerkeigentum Areal Bleiche. Nun, diese Frage konnten wir nicht \nabschliessend behandeln. Obwohl es interessante Überlegungen sind, haben \nsie nur indirekt mit der vorliegenden Vorlage zu tun. \n\n \n3. Es kam die Frage auf, ob vom Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus \n\nGeld für das Parkleitsystem erwartet werden könne. Das ist aber sehr \nungewiss. Dieses Programm läuft erst ab dem Jahr 2011. Bis dann sollte das \nParkleitsystem aber bereits realisiert sein. \n\n \n4. Die Fachkommissionsmitglieder waren der Meinung, dass man am \n\nParkhauskonzept der Arbeitsgruppe und des damaligen runden Tisches \nfesthält; dies auch betreffend Parkplatzbewirtschaftung auf der grünen Wiese, \nwenn Geschäftserweiterungen vorgenommen werden. \n\n \n5. Da es sich um ein nicht ganz unumstrittenes Geschäft handelt, sah die \n\nKommission kein vereinfachtes Verfahren. Im September möchte man mit \ndem Geschäft vor die Volksabstimmung. So wäre es ungeschickt, mit dem \nvereinfachten Verfahren den Zeitplan zu gefährden. \n\n  \nZum Abschluss der Beratungen stimmte die Kommission Planung und Verkehr der \nVorlage Parkleitsystem mit 7 : 0 Stimmen zu. Ich bitte Sie im Namen der \nKommission, die Vorlage Parkleitsystem im positiven Sinn zuhanden der \nVolksabstimmung zu verabschieden. \n  \nFDP/JFSH-Fraktionserklärung \nPraktisch oder fast alle Mitglieder werden dieser Vorlage zustimmen. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Bei der zur Debatte stehenden Vorlage Parkleitsystem kann ich mich kurz fassen, \neinerseits weil sie in unserer Fraktion unbestritten war, andererseits weil sie vom \nSprecher der Fachkommission, Grossstadtrat Thomas Hauser, bereits mit allen \nnötigen Details vorgestellt worden ist. \n  \nFür die Zustimmung waren für uns folgende Punkte wegweisend: \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 194\n  \n \n\n1. Ökologische Aspekte infolge der zu erwartenden Reduktion des Suchverkehrs  \n \n\n2. Klares Bekenntnis von allen Seiten, dass an den Beschlüssen des so \ngenannten runden Tisches Parkraumplanung festgehalten wird und somit die \nnoch bestehenden Parkplätze in der Altstadt (insbesondere Kirchhofplatz und \nPlatz) in nahe gelegene Parkhäuser verschoben werden, sobald es die \nSituation erlaubt. \n\n \n3. Gegenüber der ersten Vorlage von 2002 deutlich reduzierte Kosten \n\n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr auch \nzustimmen. \n  \nZum Schluss möchte ich noch einen Wunsch aus der Fraktion einbringen: Wir \nwünschen uns, dass die Fussgängerführung vom Parkhaus Feuerwehrzentrum \nRichtung Stadtzentrum verbessert wird. “ \n\n  \nMarianne Schwyn (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Zuerst möchte ich mich bei unserem Kommissionspräsidenten für die stets effiziente \nLeitung unserer Kommissionssitzungen und allen Beteiligten für die konstruktive \nZusammenarbeit bedanken. Die SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und \nihr zustimmen. Die Minderheit wird sich dann noch selbst zu Wort melden. \n  \nDas Parkleitsystem ist eine Massnahme aus dem Gesamtverkehrskonzept und dem \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen plus. Obwohl nun das Parkleitsystem nicht \nzu unserer Lieblingsblume aus dem insgesamt geplanten Massnahmenstrauss \ngehört, wir diesen Strauss aber insgesamt sehr begrüssen, werden wir die Vorlage \nunterstützen. \n  \nTrotzdem ist es uns wichtig, an dieser Stelle auf einige Punkte hinzuweisen. Ein \nParkleitsystem, welches zum Ziel hat, den Suchverkehr in der Stadt und damit \ngleichzeitig den Schadstoffausstoss zu reduzieren, kann diesem Ziel nur gerecht \nwerden, wenn gleichzeitig flankierende Massnahmen ergriffen werden. Dazu gehört, \ndass, wie in der Parkraumplanung beschlossen und leider immer noch nicht \numgesetzt, die Parkplätze in der Altstadt aufgehoben werden. Wir haben immer \nwieder auf diese nach wie vor unbefriedigende Situation hingewiesen, und ich habe \nin einem meiner letzten Voten insbesondere die unromantischen Gegebenheiten auf \ndem Platz vor dem Standesamt beklagt, wobei auch die Versprechen der Herren \nHotz und Rohner bezüglich Platzsperre und Weinspende keinen autobefreiten Platz \nund damit die Romantik herbei zaubern können. \n  \nEine weitere flankierende Massnahme, welche der Stadtrat auch unabhängig von \neinem Parkleitsystem dringend an die Hand nehmen muss, ist die Einführung von \neinheitlichen Tarifen für die hoffentlich bald nur noch wenigen öffentlichen Parkplätze \nausserhalb der Parkhäuser. Wenn nämlich trotz Parkleitsystem schlaue einheimische \nAutofahrerinnen und Autofahrer auf der Suche nach den günstigsten Parkplätzen \nfünfmal quer durch die Stadt kurven, können wir das Geld für diese Anlage sparen. \nVon einer ökologisch sinnvollen Sache kann dann nicht mehr die Rede sein.  \n  \nApropos Geld sparen, beziehungsweise einnehmen: Der von der SP eingebrachte \nund - wie es scheint - in der Kommission bereits auf offene Ohren gestossene \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 195\n  \nVorschlag, die Stadt soll prüfen, ob - und falls ja, in welcher Form - sie sich als \nParkplatzbetreiberin betätigen könnte, sollte vom Stadtrat tatsächlich ernst \ngenommen werden. Damit könnten die durch die Aufhebung der Parkplätze in der \nAltstadt entstehenden Mindereinnahmen weiter wettgemacht werden. Man muss \nschliesslich die lukrativeren Geschäfte nicht immer nur den Privaten überlassen. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”In unserer Fraktion wurde die Grundsatzdiskussion geführt, ob die Stadt \nSchaffhausen ein Parkleitsystem braucht oder nicht. Nachdem die letzte Vorlage \nbeim Stimmbürger keine Akzeptanz fand, sind die Fragen was für einen Nutzen ein \nParkleitsystem bringt und was sich gemäss der letzten Abstimmung verändert hat, \nberechtigt.  \n  \nFest steht  \n\n- dass heute mehrere Parkhäuser zur Verfügung stehen \n- dass die Stadt bereit ist, öffentliche Parkplätze neu zu bewirtschaften \n- die Hoffnung berechtigt ist, dass der Suchverkehr reduziert wird \n- dass ein Parkleitsystem besucherfreundlich und zeitgemäss ist. \n\n  \nIch stelle aber heute Abend auch fest, dass - wie bereits von meiner Vorrednerin \nfestgestellt - es scheinbar immer noch Leute gibt, welche die günstigsten Parkplätze \nsuchen. Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf. \n  \nDie Kosten wurden auf ein einigermassen akzeptables Mass reduziert und die \nKostenaufteilung, vor allem für die Betriebs- und Unterhaltskosten, durch die privaten \nParkhausbetreiber ist nach meiner Ansicht zwingend notwendig und gerecht. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage Parkleitsystem zustimmen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Aufgrund der heutigen Wirtschaftslage dürfen wir sicher bei dieser Voralge von einer \nLuxusinvestition sprechen. Damals, als die Motion am 13. Dezember 2006 von der \nehemaligen Grossstadträtin Nicole Herren eingereicht wurde, waren wir alle in einer \nwirtschaftlichen Euphorie. Wir wissen heute, dass sich die Wirtschaftslage \ndramatisch verschlechtert hat. Deshalb müssen wir zukünftig bei allen Vorlagen, die \nuns Geld kosten, eine knallharte Wirtschaftlichkeitsberechnung machen, und zwar \nunabhängig davon, ob dieses Geld von einem Fonds kommt oder allenfalls von \neinem Bundesprogramm gesprochen wird,  \n  \nMan kann sich sicher fragen, ob es bei diesem Vorhaben überhaupt möglich ist, die \nWirtschaftlichkeit zu berechnen. Ich glaube ja. Die Wirtschaftlichkeit berechnet sich \nso, dass der Ertrag über dem Aufwand steht, das heisst bei Errechnung der \nWirtschaftlichkeit werden die Aufwendungen einer Periode auf die Erträge bezogen. \nFallen die Erträge grösser als die Aufwendungen aus, ist dies ein guter Hinweis für \ndie Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens. Bei diesem Vorhaben müssen wir die Vor- \noder Nachteile der geplanten Investition ermitteln. \n  \nFür mich hat die Projektvorlage eines Parkleitsystems in der Altstadt zurzeit die \nWirtschaftlichkeit noch nicht erreicht. Ich betone ausdrücklich, noch nicht erreicht. \nNicht nur in Franken und Rappen sondern auch betreffend Reduktion der \nUmweltbelastungen, bezüglich Attraktivierung der Altstadt und betreffend Betriebs- \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 196\n  \nund Unterhaltskosten. \n  \nZu den Betriebs- und Unterhaltskosten: Für mich sind die in der Vorlage aufgeführten \nBetriebs- und Unterhaltskosten von rund jährlich Fr. 21'000.-- viel zu tief budgetiert. \nSie müssen eine solche Anlage innerhalb von 10, besser innerhalb von 5 Jahren \nabschreiben. Das würde also bedeuten, wenn wir die Zentralausrüstung und die \ndynamischen Signale zusammenrechnen, dass die Abschreibungskosten innerhalb \nvon 5 Jahren Fr. 82'000.-- oder innerhalb von 10 Jahren Fr. 41'000.-- jährlich \nbetragen.  \n \nWeiter ist zu berücksichtigen, dass gerade bei solchen Zentralausrüstungen und \ndynamischen Signalen (in der Regel sind es Industriesteuerungen mit \nElektronikteilen) die Ersatzteilbeschaffung nach 10 Jahren nicht mehr möglich ist. \nWas wiederum bedeutet, dass spätestens in 10 Jahren ein neuer Industrierechner \nbeschafft werden muss, und damit ist auch die kurze Abschreibungszeit begründet. \nFrage an den Baureferenten: Warum wird diese Computersteuerung nicht geleast, \nwie es ja heute bei jedem städtischen Arbeitsplatz gemacht wird? \n  \nWenn Sie rund Fr. 1,2 Mio. für nur 642 Parkplätze investieren, so müssen Sie sich \nauch Gedanken über diese Gesamtkosten machen. Kann man hier von \nWirtschaftlichkeit sprechen? Sie alle werden das heute Abend entscheiden müssen. \n  \nAbschliessend zu der irrigen Meinung der Reduzierung der Umweltbelastung und \nAttraktivierung der Altstadt: Bei einer derart kleinen Bewirtschaftung von 642 \nParkplätzen werden Sie weder eine Reduktion der Umweltbelastung, noch eine \ngrössere Frequenz der Altstadtgeschäfte erreichen. Wir würden nämlich den Betrag \nvon Fr. 1,2 Mio. besser in zusätzliche Parkplätze investieren. Damit würden wir den \nSuchverkehr reduzieren und die Umweltbelastung mindestens nicht erhöhen, und es \nwäre eine viel bessere Investition für die Attraktivierung der Altstadt.  \n  \nAufgrund meiner Überlegungen bin ich der Ansicht, dass diese Investition heute zu \nfrüh kommt. Wir müssen eine viel grössere Anzahl Parkplätze bewirtschaften und die \nwiederkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten dem Steuerzahler genauer \nausweisen, beziehungsweise genau berechnen. Einmal mehr fehlt es an der \nKostenwahrheit, das heisst, die Vorlage ist zu sistieren und nach der Fertigstellung \nder Parkhäuser Bleiche, Diana, Bachstrasse nochmals neu zu bearbeiten, und zwar \nmit einer realistischen Betriebs-, Unterhalt- und Abschreibungskostenzusammen-\nstellung. Dies sind wir dem Steuerzahler in der heutigen Wirtschaftslage schuldig. \n  \nIch stelle deshalb den Antrag: Die Vorlage des Stadtrates vom 21. Oktober 2008 \n„Parkleitsystem“ ist an die zuständige Fachkommission zurückzuweisen, mit dem \nAuftrag die jährlichen Betriebs-, Unterhalt- und Abschreibungskosten genauer zu \nberechnen, beziehungsweise auszuweisen, und zwar unter der Berücksichtigung der \nin Planung stehenden neuen Parkhäuser, Bleiche, Diana und Bachstrasse. Weiter \nwird die Fachkommission beauftragt, eine Leasingvariante für das Parkleitsystem zu \nprüfen und den Mitgliedern des Grossen Stadtrates und den Bürgern der Stadt \nSchaffhausen vorzuweisen. “ \n\n   \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich spreche als Minderheitssprecher der SP/AL-Fraktion zur Vorlage Parkleitsystem. \nJene, die schon länger im Rat sind, können sich vielleicht daran erinnern, dass ich \nmich damals schon gegen die Überweisung der Motion aussprach. Die Gründe sind \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 197\n  \nteilweise die gleichen, es sind deren vier, die mich dazu veranlassen, auch gegen die \nheute zur Diskussion stehende Vorlage zu sein. \n  \n\n1. Das Volk hat das Parkleitsystem vor sieben Jahren abgelehnt, über diesen \nGrund könnte ich allenfalls hinweg sehen; es ist ja bekannt, dass das Volk \nnicht unfehlbar ist, obwohl es bestimmt. Nicht einmal der Stadtrat ist unfehlbar.  \n\n \n2. Der zweite Grund ist der ökologische Aspekt. Der Stadtrat behauptet, durch \n\ndas Parkleitsystem liesse sich der Schadstoffausstoss in der Stadt \nSchaffhausen reduzieren. Diese Logik hat mir schon bei der Begründung der \nMotion von Nicole Herren Bauschmerzen verursacht, weil die Logik des \nStrassenverkehrs grundsätzlich eine andere ist, und zwar jene, dass die \nAttraktivierung des Strassenverkehrs zu noch mehr Strassenverkehr führt. \nJede Strasse, die gebaut wird, führt zu mehr Verkehr und jedes neue \nParkhaus ebenfalls. Natürlich erhöht ein Parkleitsystem die Gewissheit, dass \nman in der Stadt Schaffhausen zügig einen Parkplatz findet, was den \nmotorisierten Individualverkehr abermals attraktiviert. Deshalb kann ich den \nangeführten ökologischen Gründen gar nicht folgen. \n\n \n3. Der dritte Grund ist die Mär vom Suchverkehr. Der Stadtrat behauptet, dass \n\nein Parkleitsystem den lästigen Suchverkehr, den auch ich so empfinde, \nmassiv verhindert. Der eigentlich störende Suchverkehr ist aber meiner \nMeinung nach nicht jener, der auf der Bachstrasse oder der Rheinstrasse \nstattfindet, sondern jener, der in der Repfer- oder Münstergasse oder auf dem \nKirchhofplatz stattfindet. Eine Lösung dieses Problems besteht seit 2001 - ich \nwar damals noch nicht im Rat. Gemäss den Unterlagen der Parkraumplanung, \ndie ich mir bestellt habe, ist vorgesehen, dass im Altstadtkern ab 2005 keine \nParkplatzprobleme mehr bestehen. Für mich liegt die Lösung in der \nUmsetzung dieses Parkraumplanungsbeschlusses, den damals auch die \nbürgerlichen Parteien mitgetragen haben; ich hoffe, sie tun es heute auch \nnoch und betrachten diesen Beschluss als bindend und verbindlich. Ich bin \ngespannt auf die Ausführungen von SR Peter Käppler dazu. Soweit ich weiss, \nwären wir heute in der Lage, 86 Parkplätze im Altstadtkern aufzuheben, weil \ndas Äquivalent an der Peripherie in Parkhäusern bereits zur Verfügung steht. \nSofern der Stadtrat wirklich etwas am Suchverkehrsproblem verändern \nmöchte, müsste er kein Parkleitsystem einrichten und damit den motorisierten \nIndividualverkehr weiter attraktivieren, sondern den seit 8 Jahren bestehenden \nParkraumbeschluss endlich konsequent umsetzen. 80% des Verkehrs in der \nStadt sind nicht touristischen Ursprungs wie gerne insinuiert wird, sondern es \nhandelt sich um den hausgemachten “Id Stadt go poschte” Verkehr. Es \nbraucht ein Umdenken seitens der Stadtbewohner und seitens des Stadtrates, \ndamit diese Leute nicht mehr mit dem Auto in die Stadt gelockt werden, \nsondern mit den vorzüglichen Verkehrsbetrieben. \n\n \n4. Jetzt komme ich zum eigentlichen Grund, weshalb ich an diesem Rednerpult \n\nstehe. Die Vorlage Parkleitsystem entspricht dem neoliberalen Sündenfall par \nexcellence. Ich hätte mir nicht gedacht, dass man sich im Jahr 2009, nachdem \nletzten September der ganze “Wulst” neoliberaler Ideen und “Verqueren” von \nIdeologien an die Wand gefahren wurde, noch traut, eine solche Vorlage zu \nbringen, welche die Finanzierung von Investitionen auf die öffentliche Hand \nabwälzt, aber dann die Gewinne an Private ausgeschüttet werden. Das kann \nich überhaupt nicht verstehen, und ich habe Mühe damit, dass auch \nbürgerliche Kreise dafür sind. Ich habe den Eindruck, man hat aus den letzten \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 198\n  \n\nacht Monaten nichts gelernt. \n  \nWas bewirkt und was ist ein Parkleitsystem? Nichts anderes als eine in der ganzen \nAltstadt verstreute Werbefläche, damit die privaten Parkhausbetreiber volle Häuser \nhaben. Warum sollte dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein, dass \nParkhausbetreiber Gewinne scheffeln können, ohne sich an den Investitionen \nbeteiligt zu haben? Wäre es ein Public private partnership-Projekt gewesen, hätte ich \nallenfalls darüber hinweg sehen können, und selbst wenn das Geld bereits \nvorhanden ist - was uns SR Peter Käppler später sagen wird, das Geld sei ja im \nParkplatzgebührenfonds vorhanden - muss man es ja nicht für den erstbesten \nBlödsinn “verchlöpfen”, der den Privaten die Gewinne in die Kasse spült.  \n \nIch rufe Sie auf, nicht auf die Vorlage einzutreten, sie aber auch nicht \nzurückzuweisen, sondern abzuschreiben. Der Stadtrat soll zurück auf Feld 1 und \nnochmals beginnen, mit den privaten Parkhausbetreibern ein Projekt zu erarbeiten \nund vor allem die Finanzierung zu überprüfen, das heisst die Privaten die \nInvestitionen machen zu lassen. \n  \nDie einzige Konsequenz dieser Vorlage, die für mich tauglich wäre, anders als die \nAblehnung der Vorlage, ist die Verstaatlichung sämtlicher Parkhäuser; aber dafür \nlässt sich wohl kaum eine Mehrheit finden. “ \n\n  \nFabian Käslin (JFSH) Votum\n”Ich hätte nicht gedacht, dass ich dir so früh in meiner Grossstadtratskarriere Recht \ngeben muss, zu einem grossen Teil wenigstens – nein, aber nicht zur \nVerstaatlichung. Auch die JFSH lehnt diese Vorlage klar und deutlich ab. \n  \nDie Notwendigkeit eines solchen Systems bezweifeln auch wir stark. Schaffhausen \nist nicht Zürich oder London. Wir haben überschaubare Verhältnisse, auch bei den \nParkplätzen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir hier wirklich ein Problem hätten. \nDer Suchverkehr beschränkt sich auf ein Minimum. Als Schaffhauser wissen wir, wo \nman Parkplätze findet und wo man lieber erst gar nicht suchen sollte. Teure \nLeitsysteme zu installieren ist Verhältnisblödsinn, denn der Verkehr ist hausgemacht, \nChristoph Lenz hat dies bereits erwähnt. \n  \nDie Kosten: Sie betragen mehr als eine Millionen Franken, das ist entschieden zu \nteuer. In der schwierigen wirtschaftlichen Situation heute sollte man sich genau \nüberlegen, wofür man Geld ausgibt. Man kann Gescheiteres damit tun als leere \nParkplätze auszuschildern; Schulden abbauen oder Steuern senken, sind nur zwei \nBeispiele. \n  \nEin Parkleitsystem entspricht keiner Staatsaufgabe, das hat auch Christoph Lenz \ngesagt. In der Vorlage steht: “Die Überwachung und Justierung der \nParkplatzerfassung ist Sache der Betreiber”, aber die Stromkosten werden von der \nStadt bezahlt. Aus unserer Sicht sind nicht nur die Überwachung und das Justieren, \nsondern auch die Stromkosten und die Installation des Gesamtsystems Sache der \nBetreiber. Wenn die Betreiber der Parkhäuser ein solches Parkleitsystem wollen, \ndann sollen sie sich das organisieren. Wenn sie es nicht wollen, respektive es ihnen \nzu teuer ist, dann sollen sie es lassen. Die Stadt sollte es aber auf jeden Fall lassen. \n  \nFazit: Ein Parkleitsystem für die Stadt Schaffhausen ist genauso sinnvoll wie \nSchulsozialarbeiter, sie sind gut gemeint, aber teuer und vor allem unsinnig. “ \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 199\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Herzlichen Dank für die mehrheitlich gute Aufnahme des Geschäftes, was mich zwar \nnicht wundert, da Sie uns ja den Auftrag zur Erarbeitung einer Vorlage erteilt haben. \nIch danke Thomas Hauser für seinen guten Bericht aus der Kommissionsarbeit und \nwerde in meinen Ausführungen auch auf die kritischen Voten zurückkommen. \n  \nWie bereits geschildert, führten zwei Wege zur Vorlage: Via Motion von Nicole \nHerren, die im Parlament vor zwei Jahren und zwei Monaten mit 41 : 4 Stimmen \nüberwiesen wurde. Nicole Herren ist auf der Gästetribüne und verfolgt kritisch, was \nheute Abend diskutiert wird. Der andere Weg beschritt verschiedene Abklärungen \nseitens der Stadt, beispielsweise im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes der \nStadt Schaffhausen, das 2006 abgeschlossen wurde. Hier werden unter dem Thema \nVerkehrsmanagement zwei Massnahmen aufgeführt, das heisst einerseits die \nDosierung und Verkehrslenkung auf den Einfallachsen und andererseits wird ein \nParkleitsystem empfohlen, dessen Ziele die Verminderung des Suchverkehrs im \nBereich der Kapazitätsengpässe und der hohen Umweltbelastung sind. Intelligente \nVerkehrsleitsysteme - wie zum Beispiel Pförtneranlagen, die dafür sorgen, dass der \nStadtverkehr flüssig verläuft oder eben das vorgeschlagene Parkleitsystem - und \nwerden in Zukunft an Bedeutung zunehmen, weil sie günstiger wie der Bau von \nneuen Strassen sind und auch eine tatsächliche Wirkung erzielen. Über das Road \npricing haben wir im Rat ebenfalls bereits diskutiert. Im Agglomerationsprogramm ist \ndas Parkleitsystem ebenfalls berücksichtigt, vor allem seine Wirkung mit der \nReduktion des Suchverkehrs, und bildet somit einen Bestandteil des gesamten \nMassnahmenkatalog. \n  \nDas Parkleitsystem bringt sowohl dem Kunden als auch dem Altstadtbesucher einen \nNutzen: Sie finden ohne Stress einen freien Parkplatz, aber auch der \nParkhausbesitzer profitiert von einer besseren Auslastung seines Parkhauses. Vor \nallem nutzt es aber den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Schaffhausen, \ninsbesondere der Altstadt, weil die mit dem Suchverkehr verbundenen Immissionen \nwie Abgabe und Lärm deutlich reduziert werden und die Altstadt vom Verkehr \nentlastet wird. Die Gewerbetreibenden in der Altstadt können Werbung mit dem \nParkleitsystem machen, da ihre Kundschaft einfach und schnell einen freien \nParkplatz finden kann. \n  \nIm Jahr 2002 fand bereits eine Abstimmung über das Parkleitsystem statt. Obwohl \nkeine Kampagne geführt wurde, fiel das Ergebnis sehr knapp aus: Es bestand bei \n5’957 Ja-Stimmen und 6’199 Nein-Stimmen eine Differenz von 242 Stimmen. Damals \nwurden die ökologischen Argumente und der Nutzen eines Parkleitsystems für die \nUmwelt noch nicht im heutigen Umfang gewichtet. Ein weiterer wichtiger Faktor war \ndie Tatsache, dass damals noch keine konkreten Details zur Fertigstellung der um \ndie Altstadt geplanten Parkhäuser bekannt. Heute hat sich die Ausgangslage \ngegenüber 2002 sowohl für den Stadtrat als auch für die Fachkommission Bau stark \nverändert. Es besteht ebenso ein politischer Auftrag seitens des Parlaments, die \nAnstandsfrist nach einem negativen Volksentscheid ist nach fünf Jahren verstrichen \nund die Vorgaben aus dem Gesamtverkehrskonzept und dem Kantonalen \nMassnahmenplan Lufthygiene sind im Detail erarbeitet. Auch in der Arbeitsgruppe \nAttraktivierung der Altstadt wurde das Thema diskutiert und grundsätzlich fiel der \nTenor zum vorgestellten Projekt sehr positiv aus; dies gilt auch andere wichtige \nGruppierung der Altstadt wie der Einwohnerverein Altstadt, Pro City, die \nInteressensgemeinschaft Unterstadt sowie die Verkehrsverbände. \n  \nVerschiedene Parkhäuser stehen kurz vor der Fertigstellung. Walter Hotz (FDP) hat \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 200\n  \ngesagt, für 642 Parkplätze sei ein Parkleitsystem nicht nötig. Ich weise Sie an dieser \nStelle darauf hin, dass in Kürze nochmals 500 Parkplätze zusätzlich entstehen; \nParkhaus Diana mit 140 Parkplätzen, der Baubeginn ist erfolgt; im Parkhaus Bleiche \nsind 260 geplant, zurzeit läuft das Baubewilligungsverfahren; das Baurecht \nBachstrasse wird 100 weitere Parkplätze bringen. Es sind somit bereits 1042 \nParkplätze vorhanden und die Parkhäuser am Herrenacker Süd sowie das Parkhaus \nSchifflände sind seit 2002 ebenfalls in Betrieb. Deshalb erachtet es der SR als \nrichtigen Zeitpunkt, die Umsetzung des Parkleitsystems einzuleiten, damit es nicht \nerst nach der Fertigstellung des Parkhaus Diana in Betrieb genommen werden und \nder Verkehr entsprechend dorthin geleitet werden kann. \n  \nZu den Finanzen: Die aktuelle Vorlage ist günstiger als die alte; die Erläuterungen \ndazu haben Sie bereits gehört. Es werden keine Steuergelder verwendet, das \nReglement des Parkplatzgebührenfonds schreibt die genaue Verwendung der Gelder \nvor. Ein schöner Teil geht an die Verkehrsbetriebe Schaffhausen, ein weiterer Teil \nwird für den Unterhalt der Parkplätze und der Parkuhren ausgegeben und der Rest \nfliesst in den erwähnten Fonds (gemäss Rechnung 2008: Fr. 300’000.--); der \nmomentane Stand beläuft sich per 01.01.09 auf Fr. 3’001’813.11, die zum Bau von \nneuen Parkplätzen oder beispielsweise für ein Parkleitsystem eingesetzt werden \nkönnen. Dieses Geld wurde nicht nur die Steuerzahlenden der Stadt Schaffhausen \nbezahlt, sondern alle Benutzer der Parkplätze. Die Investition ist somit von \ndenjenigen Personen finanziert, welche die Infrastruktur auch benutzen. Der \nNachweis einer ökologischen Wirkung ist erbracht, und ich betrachte Umweltschutz \nnicht als Luxus, sondern auch in unserer Stadt als dringend notwendig.  \n \nSie haben bemängelt, die Betriebsrechnung nicht logisch sei. Dadurch, dass die \nInvestitionen durch den Parkplatzgebührenfonds finanziert werden können, ist in der \nBetriebsrechnung keine Abschreibung. Die erwähnten Fr. 21’000.-- Betriebskosten \nsind sehr realistisch, werden von den Parkhausbesitzern finanziert und basieren auf \nin anderen Städten gemachten Erfahrungen.  \n  \nFlankierende Massnahmen sind - dies wurde ebenfalls bereits gesagt - aus \nwirtschaftlichen Gründen und zur Gewährleistung einer optimalen Verkehrslenkung \nnotwendig. Die vielleicht etwas saloppe Aussage, dass Betreiber von Parkhäusern \nziemlich viel Geld verdienen, stimmt nur bedingt; logischerweise wollen Investoren \nihre finanziellen Mittel rentabel einsetzen, es kann mit einer Umsatzmarge von 4-6% \nder Investitionsposten gerechnet werden. Das ist nicht sehr viel Geld. Die Stadt muss \nden Parkhausbetreibern die Sicherheit geben können, dass ihre Investitionen \nfunktionieren werden. Wir haben umfassende Verhandlungen nicht nur mit der \nAMAG im Zusammenhang mit dem Diana-Parkhaus geführt, sondern auch mit den \nInvestoren des Bleiche Areals. Es ist schon nicht so, dass jeder Investor einfach ein \nParkhaus bauen möchte, weil viele an deren zukünftiger Rentabilität zweifeln. Die \nStadt muss mit flankierenden Massnahmen dafür sorgen, dass die Parkhäuser nicht \ndurch billigere Parkplätze konkurrenziert werden. Das Parkleitsystem ist in diesem \nZusammenhang ein entscheidender Faktor. Wir stehen zu den Vorgaben des runden \nTisches Parkraumplanung. Die Parkhäuser Diana, Bleiche und Bachstrasse stehen \nnoch nicht zur Verfügung, aber sie sind wichtige Faktoren, damit die Entlastung am \nPlatz/Kirchhofplatz umgesetzt werden kann. Für die nächsten zwei bis drei Jahre \nentsteht ein gewisser Engpass, aber wir haben einen Ersatzparkplatz am Viehmarkt \ngeplant. Christoph Lenz hat richtig bemerkt, dass die Umsetzung der Vorgaben des \nrundes Tisches Parkraumplanung bis 2005 hätte abgeschlossen sein sollen, aber \nvergessen zu erwähnen, dass die erwähnten Parkhäuser noch nicht stehen. Hier ist \nnicht alleine der Stadtrat handlungsfähig, sondern es sind vor allem Investoren \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 201\n  \ngefragt. \n  \nEs wurde bezweifelt, dass Parkleitsysteme den Suchverkehr in den Stadtzentren \nverringern. Leider gibt es zum heutigen Zeitpunkt in der Schweiz keine konkreten \nErhebungen und Untersuchungen über die Menge der eingesparten Fahrten, es \nbesteht lediglich die Absicht, darüber zu forschen. Wir haben verschiedene Städte \n(Winterthur, Zürich) kontaktiert und nachgefragt. Der Suchverkehr belastet nicht nur \nden Altstadtverkehr, sondern auch die Hauptverkehrsstrassen wie die Bachstrasse \noder die Spitalstrasse. Jeder wegfallende Verkehr an den stark belasteten \nHauptverkehrsknotenpunkten trägt in der Stadt Schaffhausen zu einer allgemeinen \nVerbesserung der Verkehrssituation bei, vor allem in Verkehrsnetzen, die sich an der \nLeistungsgrenze befinden. Das Parkleitsystem ist eine Massnahme, die auf den \ngesamten Verkehr eine Wirkung hat. \n  \nWir gehen davon aus, dass die Suchfahrten nach den billigsten Parkplätzen mit der \nZeit abnehmen und sich die Stadt Schaffhauserinnen und Schaffhauser vom Komfort \neiner zielgerichteten Parkplatzzuweisung überzeugen lassen. Eine weitere positive \nWirkung ist in Winterthur festgestellt worden: Die Parkhäuser im Zentrum sind dank \nder Verkehrslenkung regelmässiger ausgelastet, und es braucht wesentliche weniger \nParkplätze wie ursprünglich angenommen. Damit können unnötige Investitionen \nverhindert werden. \n  \nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass mit dem Parkleitsystem eine sehr gute \nWirkung erzielt wird und vor allem die Altstadt vom Verkehr entlastet wird und einen \npositiven Eindruck bei Besucherinnen und Besuchern hinterlässt. Betreffens \nsinnvolle Namensgebung (wie beim Parkhaus Schifflände) haben wir Ihre Hinweise \nentgegen genommen und werden diese - gemeinsam mit den Eigentümern - \nüberprüfen.  \n  \nFür die Stadt Schaffhausen ist es schwierig als Parkhausbauherrin aufzutreten, wir \nsind sehr dankbar über private Investoren. Dass Einkäufe in grösseren Parkhäusern \n- beispielsweise mit Aktien oder als Stockwerkeigentümer - vom Parlament begrüsst \nwerden, hat der Stadtrat sehr gerne zur Kenntnis genommen und wird \nentsprechende Verhandlungen führen, soweit dies möglich und ein sinnvolles \nInvestment darstellt. Der Input von Dr. Paul Bösch betreffend Fussgängerführung \nvom Parkhaus Feuerwehrzentrum zur Altstadt werden wir gerne nachgehen. \n  \nDer Stadtrat hofft, dass Sie der Mehrheit des Grossen Stadtrates folgen werden und \nauf die Vorlage eingehen. Vor sieben Jahren ist diese Vorlage knapp abgelehnt \nworden, ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Unterstützung im Abstimmungskampf, \ndamit sich das Resultat der letzten Volksabstimmung nicht wiederholt und zum \nWohle der Bevölkerung das Parkleitsystem eingeführt werden kann. “  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Präsident der Fachkommission \n\nPlanung und Verkehr\n”Zu diesen drei Voten füge ich folgende Bemerkung an:  \n \nDas Geld stammt aus dem Parkplatzfonds (Fr. 1,2 Mio.), das heisst der Autofahrer \nhat es bezahlt, und dieser Betrag kann jetzt investiert werden, bis zur Fertigstellung \nder Parkhäuser. Die privaten Parkhausbetreiber werden auch die Betriebskosten und \nden Unterhalt der Anlage bezahlen. Ich glaube nicht, dass in 10 Jahren die Stadt für \ndie Erneuerung der Rechner zur Kasse gebeten wird. Sollten wir den Zustrom in die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 202\n  \nEinkaufszentren auf der grünen Wiese in der Agglomeration weiter fördern wollen, \nmüssen wir den von Christoph Lenz vorgeschlagenen Weg einschlagen. Das Geld \naus dem Parkplatzfonds für Steuerreduktionen oder den Schuldenabbau \neinzusetzen, ist absolut unmöglich, weil es sich dabei klar um zweckgebundene \nGelder handelt. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Die Äusserung von Marianne Schwyn zu den flankierenden Massnahmen möchte \nich so nicht im Raum stehen lassen. SR Peter Käppler hat zu Recht darauf \nhingewiesen, dass wir vorübergehend in einen Engpass bezüglich Parkplatzangebot \ngeraten werden. Es ist aber mit Nichten und Neffen so, dass wir die Ziele des am \nrunden Tisch gemeinsam vereinbarten Parkraumplanungskonzepts erreicht oder gar \nüberschritten haben. Ich weise klar darauf hin, dass eine Aufhebung von weiteren \nParkplätzen - vor allem aus Sicht der ortsansässigen Gewerbetreibenden - kaum \neine taugliche Alternative sein kann, und sie kann es auch für die \nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser nicht sein.  \n  \nWir setzen uns für eine attraktive Altstadt mit guten Einkaufsmöglichkeiten und \nqualitativ hoch stehenden Alternativen zu den Grosseinkaufszentren mit ihren immer \ngleichen Angeboten ein und legen darauf grossen Wert. Die Existenz der \nGewerbetreibenden in der Altstadt hängt jedoch davon ab, dass sie konkurrenzfähig \nsind und bleiben und dazu gehört, dass das Parkplatzangebot nicht reduziert wird. \nIch betone gerne nochmals, was SR Peter Käppler erwähnt hat, dass wir zurzeit das \nZiel mit den Parkhäusern noch nicht erreicht haben, und daher stimmt die Aussage \nvon Marianne Schwyn so nicht - nur dass diese Äusserung nicht so schön im Raum \nhängen bleibt und im sanften Frühlingswind irgendwann einmal wieder im Protokoll \nerscheint. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum\n”Die privaten Parkhausbetreiber wurden als böse Abzocker der heutigen Zeit \nabgestempelt. Wenn Sie das Rad der Zeit um rund 30 Jahre zurückdrehen, ging es \ndamals um die erste Volksabstimmung des Parkhauses Herrenacker, nämlich um die \nVergabe eines Baurechtsvertrages für den Bau des Parkhauses der Parkhaus \nHerrenacker AG. Gleichzeitig wollte die Stadt eine Million Franken als Startkapital \nsprechen. Es gab einerseits Opposition wegen der Ausfahrt beim Rheinschulhaus, \nandererseits haben viele Schaffhauser befürchtet, dass bei einem allfälligen \nScheitern des Projektes, die Stadt zusätzlich noch das entstandene “Loch” auffüllen \nmüsse. Deshalb wurde die Vorlage abgelehnt - nachträglich war die Stadt \nSchaffhausen froh über die privaten Investoren, und die Stadt hat nicht einmal ein \nStartkapital gesprochen. Ohne Private, hätten wir keine Parkhäuser. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Wenn Raphaël Rohner schon den liegen gebliebenen Unrat aufwischt, habe ich \nnoch einen zusätzlichen “Fötzel”, und zwar ist es die Äusserung von Fabian Käslin, \ndass das Parkleitsystem so unnütz und teuer wie die Schulsozialarbeiter sei.  \n  \nIch wäre Ihnen vorher mit ihrer fast klugen Argumentation beinahe auf den Leim \ngekrochen; ich bin jetzt aber nicht Dissident, sondern offenbar - auch wenn ich nicht \nSchulsozialarbeiterin bin - doch noch etwas schlauer. Es ist genau so wie Josef \nEugster sagt, die Parkplatzfondsgelder sind zweckgebunden, da können Sie lange \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 203\n  \nmotzen. Wenn ich Ihnen einen Tipp geben darf, könnte man ja beantragen, den \nAnteil der Parkplatzabgaben für den öffentlichen Verkehr zu erhöhen, dann hätten \nSie diese Rechnung zugunsten der Öffentlichkeit entlastet und eine \nZweckumformulierung in Ihrem Sinne erreicht. Übrigens, dieser Tipp kommt auch \nvon einer Sozialarbeiterin. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich möchte den Eindruck widerlegen, etwas gegen private Initiative zu haben; dies \nhat Thomas Hauser herbeigeredet. Dem ist überhaupt nicht so, sondern ich wünsche \nmir sogar eine private Initiative. Der Kronprinz der FDP hat die Gewerbenähe sehr \nschön signalisiert, das finde ich wichtig, aber er sollte den liberalen Staat nicht ganz \nvergessen. Der Staat soll nicht für Investitionen aufkommen, die nachher den \nPrivaten Geld in die Kasse spülen Die letzten Monate haben gezeigt, dass diese \nStrategie langfristig nicht aufgeht. Wir bauen Elektrizitätsnetze auf, verschachern \ndiese an Private, die dann beginnen, Abschreibungskosten auf die Elektrizitätsnetze \nzu verlangen, die überhaupt nichts mit den realen Zusammenhängen zu tun haben. \nGenau hier brauchen wir die Privaten, die Sie offenbar wollen, nämlich dass jeder \nParkhausbetreiber einen Betrag von Fr. 200’000.-- auf den Tisch legt, um eine “volle \nHütte” und ein dickes Portemonnaie zu haben.  \n  \nIch stelle hiermit Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Ich habe noch eine Frage an SR Peter Käppler: Laufend entstehen neue \nParkhäuser, und ich frage mich, wie in Zukunft dieser Fonds gespiesen wird, wenn \nsämtliche Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden und kein Geld mehr in die \nStadtkasse fliesst? Wann geht diesem Fonds das Geld aus, wenn in Zukunft die \nprivaten Betreiber das Geld einstreichen? Ich möchte gerne eine Antwort hören, \nbevor ich auf die Vorlage eintrete und ihr zustimme. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Zum Einmaleins des Parkplatzfriedens muss ich noch etwas hinzufügen, weil ich mit \nRaphaël Rohner zu den Dinosauriern gehöre, die den Frieden damals ausgearbeitet \nhatten. Ich hoffe, dass sich Raphaël Rohner daran erinnert, dass zur Addition \nirgendwann einmal auch eine Subtraktion hinzukommt. Für den Teil der SP/AL-\nFraktion, welche diese nicht ganz kleine Kröte schluckt, steht die Subtraktion im \nParkplatzfrieden auf Seite 7 und 8: Minus Parkplätze am Münsterplatz, Kirchhofplatz, \nan der Neustadt und am Platz. Bei der Addition immer nur zustimmen und sich \ndarauf berufen wie in der Bibel und dann das Neue Testament vergessen - dafür ist \ndie SP/AL-Fraktion nicht zu haben. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich gehe wie folgt auf die von Alfred Tappolet gestellten Fragen ein: Sie haben zu \nRecht erwähnt, dass der Gebührenfonds weniger Einnahmen erzielt, wenn die Stadt \nweniger eigene Parkplätze hat. Dies steht im direktem Zusammenhang mit dem am \nrunden Tisch vereinbarten Konzept der Parkraumplanung, welches verlangt, dass \nParkhäuser rund um die Altstadt gebaut und Parkplätze in der Altstadt aufgehoben \nwerden. Hauptbetroffene sind die VBSH, weil gemäss Reglement zwei Drittel der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 204\n  \nEinnahmen an die VBSH geht, wobei zuerst der Unterhalt für die Parkplätze und die \nParkuhren bezahlt werden und der Rest dann - wie gesagt - zu zwei Dritteln an die \nVBSH und in den Gebührenfonds fliesst; dieser Anteil wird deshalb bei den VBSH \nkleiner. Sollte die Stadt Schaffhausen in Zukunft ein eigenes Parkhaus erstellen oder \nein Investment tätigen - sei es über Aktien oder Stockwerkeigentum - fliessen die \nErlöse daraus in den Fonds. Wir haben allerdings ausserhalb der Altstadt Parkplätze \n(beispielsweise Schauwerkgut), für die Gebühren erhoben werden, obwohl dies oft \nfür Unmut sorgt, und die auch weiterhin dem Parkgebührenfonds gutgeschrieben \nwerden. Es ist also eine Tatsache, dass die Einnahmen langfristig wegen der neuen \nParkhäuser kleiner werden. Das Parkleitsystem ist in der gesamten Verkehrspolitik \nder Stadt eine kleine, aber wichtige Massnahme; es ist keine Kröte, sondern etwas, \nwas den Altstadtbewohnern und den Gewerbetreibenden etwas bringt.  \n  \nEs sind zurzeit noch nicht alle Parkhäuser gebaut; sämtliche Parkhausbetreiber \nwerden aber verpflichtet, die Anschlüsse und die Leittechnik in ihrem Parkhaus \nselbst zu erstellen, wir sind nur für die Leitungen zum Parkhaus verantwortlich. Ein \ngrosser Vorteil besteht auch darin, dass das Leitsystem in unseren Händen ist, das \nheisst die gesamte Steuerung sowie der Zentralrechner für die \nVerkehrslenkungsanlagen.  \n  \nEinen weiteren Punkt habe ich bisher nicht erwähnt: Das Parkleitsystem ist im \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen plus enthalten. Wir werden alles daran \nsetzen, einen Beitrag aus diesem Paket zu erhalten, im besten Fall wäre dies bis zu \n40%. Da aber keine Zusicherung vorliegt, haben wir es nicht in die Vorlage \naufgenommen. Selbstverständlich würden die Kosten dadurch verringert. “  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), bestimmt das weitere Vorgehen wie \nfolgt: \n  \nAbstimmung über Eintreten oder Nichteintreten: \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 25 : 6 Stimmen für Eintreten auf die Vorlage. \n  \nAbstimmung über Rückweisungsantrag:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag mit 27 : 1 Stimmen ab. \n  \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage vom 21.10.08 \nSeiten 1-5 und die Anträge auf Seite 5 wie folgt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21.10.08 betreffend Parkleitsystem. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Für die Realisierung des Parkleitsystems bewilligt der Grosse Stadtrat \n\nzulasten des Parkplatzgebührenfonds einen Kredit von Fr. 1’161’000.--. \n \nStreichungsantrag von Christoph Lenz (AL) mit der Begründung, es finde \neine Bereicherung von Privaten statt.  \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 205\n  \n\nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 25 : 7 Stimmen ab.  \n\n \n3. Die Betreiberinnen und Betreiber der an das Parkleitsystem angeschlossenen \n\nParkierungsanlagen werden im Verhältnis der von ihnen bewirtschafteten \nParkplätze an den Betriebs- und Unterhaltskosten des Parkleitsystems \nbelastet. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung \n\nder obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n5. Die Motion Nicole Herren vom 13.12.06 betreffend Parkleitsystem wird als \n\nerledigt abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nAlfred Tappolet (SVP) zu Antrag 3: \n”Ich stelle fest, dass in Antrag 3 “..... der von ihnen bewirtschafteten Parkplätze an \nden Betriebs- und Unterhaltskosten des Parkleitsystem belastet” steht, aber \neigentlich müsste es “ ... an den Betriebs- und Unterhaltskosten des Parkleitsystems \nbeteiligt heissen. An Kosten kann man sich ja nur beteiligen und nicht belasten, das \nheisst entweder die Betreiber werden beteiligt, dann müssen sie nicht alles bezahlen, \noder die Betriebs- und Unterhaltskosten werden belastet, dann muss der \nGesamtbetrag bezahlt werden. Es scheint mir wichtig, diese Frage zu klären. “ \n  \nSR Peter Käppler teilt mit, dass gemäss Seite 4 und 5 gemeint ist, dass die totalen \nBetriebs- und Unterhaltskosten anteilsmässig - je nach Anzahl der bewirtschafteten \nParkplätze - berechnet und auf die einzelnen Betreiber umgelegt werden.  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich stelle fest, man kann als Beteiligter belastet werden, aber auch als Belasteter \nbeteiligt sein; ob man in einem Verhältnis belastet ist - davon steht hier nichts. Ein \nVerhältnis kann allenfalls belasten, dann wäre es familiär. Hier ist klar die Beteiligung \ngemeint, und ich würde deshalb vorschlagen, die Beteiligung zu wählen, und damit \nsind Sie auch belastet. “ \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates mit 25 : 7 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 1 Motion Urs Tanner: Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus \n\nder Atomenergie bis 2040 \n \nUrs Tanner (SP) Begründung\n”Wahrscheinlich wird uns das Thema meiner Motion - neben dem wichtigen Thema \nAuto und Parkleitsystem - die nächsten hunderttausend Jahre belasten und \nbeschäftigen.  \n  \nSeien wir ehrlich, in Sachen Atomenergie geht es eigentlich um Glaubensfragen. \nMan hat seine wahrscheinlich unverrückbare und unabänderbare Meinung und \nkönnte sogar böswillig behaupten, es gäbe, direkt und ohne abzustimmen, das \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 206\n  \ngleiche Resultat wie vermutlich in einer halben Stunde. Gut, die Gepflogenheiten im \nRat sind richtigerweise anders, nämlich diskursorientiert, und das ist auch gut so. \nLassen Sie sich unsere Beweggründe für diese Motion erklären. \n  \nGerne würde ich mit einem Zitat des deutschen Philosophen Peter Sloterdijk \nbeginnen: \nWir wissen um die Probleme unseres Planeten seit der ersten \nÖkobewusstheitsdämmerung in den späten 60er und den frühen 70er Jahren. Wenn \nwir den ersten Bericht des Club of Rome wieder zur Hand nehmen, müssen wir uns \nfragen: Was haben wir eigentlich in den letzten 30 Jahren gemacht? \n  \nDas Motto dieser Motion muss sein: \n  \n\n1. Man muss sich wirtschaftlich und ökologisch hohe, aber erreichbar Ziele \nsetzen.  \n\n2. Wir müssen nicht den Ausstieg am heutigen Tag beschliessen, sondern den \nEinstieg in den Ausstieg.  \n\n3. Ziel ist ab 2040 ein atomstromfreier Strommix. \n  \nUnser heutiger Strommix setzt sich wie folgt zusammen: \n\n• Wasserkraft 53,11% \n• Sonne 0,02% \n• Wind 0% \n• Biomasse 0,11% \n• Geothermie 0% \n• Kern 41% \n• Fossile Energieträger 3,63% \n• Erdöl 1,52% \n\n  \nDieser Strommix ist für eine Stadt wie Schaffhausen - auch wenn sie sich immer in \nden oberen Rängen befindet - nicht herausragend.  \n  \nZusammenhang Endlager und Atomstrom: \nGegen Endlager in der Region zu kämpfen, ist ein richtiges und populäres Anliegen. \nFast niemand stellt sich dagegen, dieses Züglein will niemand verpassen. Wer will \nschon Müll in einem kleinen Paradies? Obwohl alle wissen, dass wir in Bälde für den \nAtommüll eine schweizerische Lösung finden müssen, nur Schwarzpeter spielen \nreicht hier nicht. Wer keine Endlager will, soll eben auch die Ursache bekämpfen, \nund das ist der Atomstrom. \n  \nVolksabstimmung - Vergangenheit und Zukunft: \nErstaunliche 76,4% haben in Zürich der Vorlage zugestimmt. In Schaffhausen muss \nsich die Stimmbevölkerung auch bei einer Annahme meiner Motion unbedingt und \nunabdingbar zu dieser Richtungsänderung äussern. Und vor dieser Abstimmung \nhabe ich keine Angst, denn das Volk ist klug und weiss, wo die Zukunft ist. \n  \nBlick auf andere Gemeinden: \nBasel hat einen atomfreien Strommix, in Zürich hat es das Volk beschlossen, in Bern \nhat sich das Stadtparlament sehr knapp für einen Ausstieg entschieden. \n  \nWie erreichen wir dieses - zugegebenermassen ambitiöse - Ziel? In 30 Jahren \nmüssen 40% Atomenergie ersetzt werden, das heisst rund 1,3% pro Jahr müssten \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 207\n  \ntheoretisch umgesattelt werden, was nur mit Beteiligungen an Biogasanlagen, \nWasserkraftwerken, Solaranlagen, Geothermie und Windkraftanlagen möglich ist.  \n  \nBei dem ökologischen Umbau nehmen wir uns viel vor und müssen einige, sehr hohe \nHürden nehmen. Wenn wir das Ziel “ohne Atomstrom” anstreben, müssen wir in \nSachen Landschaftsschutz wahrscheinlich einige Kröten, sprich Kompromisse, \nschlucken. Wir können nicht immer nur eine Energieform der Zukunft skizzieren, \nohne von den dazu gehörenden Konsequenzen zu reden; Kompromisse einzugehen, \ngehört dazu, auch wenn es uns rot-grüne, grün-grüne und hellgrüne Anwesende im \nSaal vielleicht schmerzt; auch wir müssen hier im Kanton etwas zu dieser \nEnergieform beitragen, alles nur über Beteiligungen lösen, wäre zu billig und würde \nnicht funktioniere. Das könnte aber heissen, dass vielleicht in intakten Landschaften \nSolaranlagen oder Windanlagen gebaut werden müssen. Darüber bestimmen wir \naber heute Abend auch nicht. \n  \nRolle der Werke: \nDiese Verpflichtung der Werke soll kein Mühlstein um den Hals von Herbert Bolli \nsein. Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Verwaltungskommission der Werke und \nnehme an, und dies zu seinen Gunsten, dass er in 30 Jahren diesen Job kaum mehr \nhaben wird, sondern auf den Weltmeeren segelt. Diese Verpflichtung soll eine \nokönomische und ökologische Herausforderung sein, welche die Werke bravourös \nleisten werden. Wenn ich in die innovative Politik der Werke zurückblicke, habe ich \nkeine Zweifel, weil die Werke auch mit Volksentscheiden, die sie nicht unterstützen \noder ihnen nicht am Herzen liegen, erfahrungsgemäss bestens umgehen und sehr \noffen und kooperativ sind. \n  \nDimension dieses Entscheides: \nDer FDP-Stadtrat der Stadt Zürich, Andreas Türler verglich das Ja zum Ausstieg mit \nder Zustimmung der Zürcher Stimmbürger vor 100 Jahren zu einem Kredit für den \nBau von Hochspannungsleitungen von Sils im Domleschg bis nach Zürich – und dies \ntrotz damaligem Abraten der ETH. \n  \nAuf Schaffhausen übertragen würde ich sagen, die Zielsetzung “Strommix ohne \nAtom” wäre in der Grössenordnung mit einem zweiten Moserdamm vergleichbar: \nneu, innovativ, mutig und zukunftsgerichtet. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Der Motionär hat nicht gesagt, es wäre ein einfaches Thema und es sind schon \nnoch ein paar Hürden eingebaut. Wie Urs Tanner bereits betont hat, geht es heute \nAbend um eine richtungsweisende Angelegenheit, die wir wahrscheinlich über diese \nMotion nicht lösen können. Der Rat kann heute Abend lediglich eine gewisse \nWeichenstellung einleiten. Ich bitte Sie daher um Ihre Aufmerksamkeit zum Thema. \n  \nIch danke dem Motionär für die ausführliche Begründung seines Vorstosses. Die \nHaltung des Stadtrates orientiert sich in seiner Antwort an der langjährigen Politik, \ndie in den Energielabels der Stadt Schaffhausen und in den ökologischen \nEnergieangeboten der Städtischen Werke ihren Ausdruck finden. \n  \nSie nimmt aber auch die neuen Herausforderungen einer nachhaltigen Energiepolitik \nauf, die durch die globalen Rahmenbedingungen bestimmt und durch regionale \nAspekte akzentuiert werden. Der Motionär hat darauf hingewiesen. Ich erlaube mir \ndeshalb, in einer Auslegeordnung einen Bezug zwischen diesen Schauplätzen und \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 208\n  \nunserer vorläufigen Bilanz herzustellen. Diese bewegt sich naturgemäss zwischen \neiner ökologischen und ökonomischen Betrachtungsweise, auch wenn diese \nGegensätze aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten zum Glück immer mehr zu \neinem Miteinander werden. \n  \nUnterschiedliche Ansichten äussern sich heute vor allem bei den zeitlichen und auch \nden rechtlichen Dimensionen, da die Ersatzprodukte beim Strom und den fossilen \nEnergieträgern noch nicht ausreichend verfügbar sind und die Liberalisierung des \nStrommarktes dem jeweiligen Kunden eine fast grenzenlose Produktwahl überlässt. \n  \nDer Stadtrat muss in dieser Situation seinen beiden Pflichtenheften gerecht werden, \ndie ihn zur Nachhaltigkeit, aber auch zur Versorgungssicherheit verpflichten. Dazu \nlagen ihm vor der heutigen Motionsbeantwortung Stellungnahmen des Stadtökologen \nund des Werkdirektors vor, die anschliessend mit den vorläufigen Ergebnissen zur \n2’000-Watt Gesellschaft in eine Synthese eingeflossen sind. \n  \nIn der Tat weisen der Text des Vorstosses und die vom Motionär geschilderten \nUmstände auf eine Energiezukunft hin, wie sie komplexer nicht sein könnte. \nGleichzeitig werden immer wieder Widersprüchlichkeiten in unserem - auch meinem - \neigenen Verhalten in Bezug auf den individuellen Energiekonsum aufgezeigt. Die \nrichtigen Antworten für eine sichere Energiezukunft werden denn auch nach \nAuffassung des Stadtrates zur ganz grossen Herausforderung für die kommenden \nJahre und Jahrzehnte. \n  \nDie Erreichung des Ziels eines nachhaltigen Umgangs mit den zur Verfügung \nstehenden Ressourcen wird unsere Lebensweise in erheblichem Umfang \nbeeinflussen und noch lange zu brisanten politischen Debatten und Verteilkämpfen \nauf allen Ebenen führen. Einen regionalpolitischen Auftakt machen wir heute im \nGrSR, beziehungsweise hatten wir bereits am 18.05.09 im Kantonsrat. Wir hoffen, \ndass die Diskussionen auf einem hohen Niveau bleiben und ideologische Gräben im \nInteresse der Sache verlassen werden können. \n  \nEs ist wichtig zu wissen, dass viele von uns - und nicht nur der Werkdirektor auf den \nWeltmeeren - von den Folgen der Weichenstellungen von heute oder morgen nicht \nmehr unmittelbar betroffen sein werden, den nachfolgenden Generationen aber je \nnach Entscheiden schwere oder leichtere Hypotheken hinterlassen. Der Stadtrat ist \nsich im Weiteren bewusst, dass die grössten Würfe und Anstrengungen nicht nur vor \nOrt, sondern national und international geplant und umgesetzt werden müssen. Und \ntrotzdem gibt es eine wichtige regionale Verantwortung, die bei der Sensibilisierung \nbeginnt, mit der Vorbildfunktion weiter geht und mit konkreten Resultaten ihren \nTatbeweis liefern muss. \n  \nAuch wenn der gegenwärtige negative Konjunkturverlauf den Verbrauch und die \nPreise von fossilen Energieträgern massiv reduziert hat und demzufolge auch beim \naktuellen CO2-Ausstoss eine deutliche Verbesserung resultiert, ist die nächste \nWachstumsphase nur eine Frage der Zeit und steigende Öl- und Gaspreise werden \nuns sehr schnell wieder an die Endlichkeit dieser Quellen erinnern. Und - um \ngleichzeitig einen Link zum Motionsinhalt der Atomenergie zu machen - auch der \nVorrat an Uran reicht nicht viel weiter, sodass ein Umsteigen auf diesen \nEnergieträger, auch bei einer allfälligen Akzeptanz der hohen Risiken, höchstens \nkurzfristige Engpässe beseitigen, langfristig aber keinen Beitrag zu einer \nnachhaltigen Energiezukunft leisten kann. Dieser Umstand ist bei jeder Diskussion \nerheblich, denn aus dieser Optik kann es definitiv nicht um die alternative Atomstrom \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 209\n  \nstatt fossiler Energie gehen, da dieser Ausweg aufgrund der endlichen Verfügbarkeit \ngar nicht wirklich existiert. \n  \nEin realistischer Weg aus den absehbaren Versorgungslücken bei allen \nEnergieträgern – damit meinen wir Strom, Öl, Gas und Uran - kann deshalb nach \nallen Szenarien nur über eine bessere Effizienz in der Nutzung der bisherigen und \nder zusätzlichen Erschliessung von erneuerbaren Energiequellen gefunden werden. \nDiese Aus- und Einsicht wird, auch wenn es in Bezug auf den Zeitpunkt der \nVerknappung Differenzen gibt, eigentlich von niemandem ernsthaft bestritten. \nWesentlich umstrittener sind hingegen die Rezepte aus dem Dilemma. Während eine \nSeite den sofortigen Um- und Ausstieg aus dem heutigen Energiemix fordert, setzt \ndie andere auf die Hoffnung, dass es den Ingenieuren noch rechtzeitig gelingen wird, \nalternative Technologien zu entwickeln und die Übergangszeit mit Atomstrom \nüberbrückt werden kann. \n  \nBeide Ansichten eignen sich nach Ansicht des Stadtrates aus heutiger Sicht nicht \nmehr, den Grundsatz - ich zitiere - der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie \nals Grundlage für einen funktionierenden Werkplatz Schweiz in der Gegenwart und in \nZukunft zu gewährleisten. \n  \nAuch wir unterstützen diesen Grundsatz, der im Übrigen auch bei den Experten \njeglichen Couleurs als solide Grundlage bei der Erarbeitung von Aus- und \nUmstiegsmodellen gilt. Der Stadtrat anerkennt mit seiner Haltung, dass im Moment \nnoch keine wirklichen Alternativen verfügbar sind, das Prinzip Hoffnung auf ein \nEnergiewunder aber ebenfalls nicht tauglich ist und entscheidende \nWeichenstellungen bereits heute anstehen. \n  \nWir bedauern auch ausdrücklich, dass von der Energiewirtschaft nicht schon früher \nEffizienzmassnahmen gefordert und unterstützt worden sind und der Mehrumsatz als \nMass aller Dinge galt. \n  \nIch war kürzlich an einer Veranstaltung des Verbandes Schweizerischer \nElektrizitätsunternehmen (VSE) und auch dort tönt es immer noch ähnlich. Selbst \ndas Bundesamt für Energie hat lediglich ein Fr. 50 Mio.- Programm für die nächsten \ndrei Jahre, und zwar für drei mögliche Alternativen zur jetzigen Stromerzeugung \nbereitgestellt. Das genügt bei weitem nicht mehr. An der ETH besteht bisher kein \nLehrstuhl für Geothermie, weil natürlich die Freiheit der Lehre gewährleistet werden \nmuss. Offensichtlich weckt Geothermie - bei uns in übereinstimmender Meinung die \neinzige, wirkliche Alternative zur geltenden Energie - nicht das nötige Interesse an \ndiesem Lehrkörper, was meiner Ansicht nach sehr erstaunlich ist. Darum ist den \nStädtischen Werken hoch anzurechnen, dass sie im Wissen um die Endlichkeit der \nVorräte bereits seit Jahren erneuerbare und ökologisch zertifizierte Produkte \n(naturemade star als strengstes Label) anbieten. Soweit ein Überblick über die \ngenerelle Ausgangslage und die Aussichten im anspruchsvollen Bereich der \nEnergieversorgung für unsere hoch entwickelte und ebenso hoch technologisierte \nGesellschaft. \n  \nIn Schaffhausen wird dieses Umfeld zusätzlich von anderen wichtigen Faktoren \ngeprägt, die auch im Vorstoss von Grossstadtrat Urs Tanner und seinen \nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern prominent erwähnt sind. Diese sind \nnamentlich die mögliche Realisierung von Lagerstätten für hoch- und neuerdings \nauch mittelradioaktive Abfälle durch die NAGRA in der Region Schaffhausen sowie \nhängige Vorstösse und Absichten zur Reduktion des Energieverbrauchs auf \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 210\n  \nstädtischer Ebene. \n \nDas nahe Weinland als potenzieller Standort für hochradioaktive Abfälle (HAA) und \nder Südranden für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA) liegen direkt vor \nunseren Toren und mitten in unserem Wirtschaftsgebiet. Alle Veranstaltungen des \nfederführenden Bundesamtes für Energie (BFE) und der NAGRA haben klar gezeigt, \ndass die Mitverantwortung der möglichen Standortgemeinden, mindestens moralisch, \nauch über deren eigenen Strommix eingefordert wird. In diesem Zusammenhang \nwird von Herrn Fritsche gerne erwähnt, dass die Abhängigkeit vom Atomstrom in \nSchaffhausen bei rund 80-85% liegt. Eine hohe Abhängigkeit von Atomstrom wird so \nauch zu einem Kriterium für die Standortwahl eines Endlagers und verlangt eine \nglaubwürdige Haltung. \n  \nDaneben sind weitere, intensive Abklärungen in Arbeit, die unmittelbar mit der Frage \nunserer Energiezukunft und den Feststellungen in der Motionsbegründung verknüpft \nsind. So wird in Kürze eine ausführliche Studie über die 2000-Watt Gesellschaft und \nihre Konsequenzen für die Stadt Schaffhausen vorliegen, wie sie in der \nüberwiesenen Motion des heutigen Finanzreferenten Peter Neukomm verlangt \nwurde. \n  \nIn diesem Kontext ist der Stadtrat froh, dass von benachbarten Städten und \nRegionen ähnliche Resultate bereits vorliegen oder in Arbeit sind. Dem \nLegislaturvorsatz “Lernen von anderen” kann also auch hier nachgelebt werden, und \nwir müssen keine eigenen Rezepte erfinden. Dabei kommt der Stadt Zürich sicher \neine Vorreiterrolle zu. Die Bevölkerung der Schweizer Wirtschaftsmetropole hat \nnämlich Ende November letzten Jahres mit über 75% Stimmenanteil eine Änderung \nder Gemeindeordnung (entspricht unserer Gemeindeverfassung) beschlossen, die \nunter dem Titel “Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2’000-Watt Gesellschaft” \neine Reduktion des CO2-Ausstosses um den Faktor 6 und jenen der sogenannten \nDauerleistung um den Faktor 3 auf 2’000 Watt pro Kopf der Bevölkerung vorsieht. \n  \nZusätzlich wurde der Ausstieg aus allen KKW-Lieferverträgen und KKW–\nBeteiligungen des ewz bis zum Jahr 2050 beschlossen. Eine radikale Änderung - \nund hier teile ich die Meinung des Motionärs - der Energiepolitik ist offensichtlich \nmehrheitsfähig geworden, auch wenn die über vierzigjährige Frist für die Umsetzung \nnatürlich vielen Stimmenden den Entscheid erleichtert haben dürfte. \n  \nNeben den schwindenden Öl- und Uranreserven und der Entsorgungsproblematik für \nradioaktive Abfälle sind es vor allem die klimapolitischen Zielsetzungen, die über die \nWeiterentwicklung unserer Energiezukunft entscheiden. Die Schweiz hat sich dabei \nzu Zielen verpflichtet, die nur über radikale Reduktionen im Verbrauch von fossilen \nEnergieträgern zu erreichen sind und als Voraussetzung eine 2000-Watt \nGesellschaft fast ultimativ bedingen. Daraus resultiert nicht zuletzt die dringend \ngewordene Schonung der noch vorhandenen Ressourcen zu Gunsten der \nnachfolgenden Generationen. Unsere Abhängigkeit von Erdöl ist nämlich bei Weitem \nnicht nur auf den Energiebereich beschränkt, viel wertvollere Produkte aus diesem \nGrundstoff sind in unserem Alltag omnipräsent. Sie können diese in einer aktuellen \nAusstellung des Aargauer Naturamas gerne bewundern.  \n  \nUm auf die Forderung der Motion zurückzukommen, werfe ich gerne noch einmal \neinen Blick auf die Stadt Zürich. Schaffhausen ist bekanntlich mit dem \nWirtschaftsraum Zürich eng verbunden, was sich auch in den Mitgliedschaften in der \nGZA (Greater Zürich Area) und in der Metropolitankonferenz Zürich ausdrückt. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 211\n  \nUnsere Zukunft ist demnach wirtschaftlich und gesellschaftlich weitgehend vom \ngleichen Umfeld geprägt. Wenn sich Zürich nun mit einem Zeithorizont von 40 \nJahren aus der Abhängigkeit von Atomstrom befreien und die 2’000 Watt-\nGesellschaft umsetzen will, hat das für Schaffhausen aus Sicht des Stadtrates mehr \nals Signalcharakter. Die Anvisierung dieser Ziele muss nämlich auch erhebliche \nKonsequenzen auf die generelle wirtschaftliche Ausrichtung haben, und es kann \ndavon ausgegangen werden, dass sich die Region Zürich zu einem eigentlichen \nKompetenzzentrum in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien entwickeln \nwird oder muss. Der Stadtrat zweifelt nicht daran, dass Zürich diesen Schritt, \naufgrund seiner ökonomischen Potenz und seiner Bedeutung als \nTechnologiestandort, mit der ETH als Zentrum, erfolgreich gehen wird. Es ist für uns \ndeshalb klar, dass wir am Wissenstransfer und an der Produktionspalette für eine \nneue Energiezukunft teilnehmen und unsere Region aktiv einbringen wollen. Im \nÜbrigen ist es unbestritten, dass gerade Effizienzmassnahmen einen positiven \nEinfluss auf die Investitionstätigkeit vor Ort haben und wertvolle Impulse für das \nGewerbe und den lokalen Arbeitsmarkt auslösen. \n  \nNachdem im Kantonsrat eine fast identische Motion, die allerdings das \nElektrizitätsgesetz ändern wollte, in Form eines Postulats grossmehrheitlich \nüberwiesen wurde, stellt sich die Frage, ob zur Erreichung der Ziele eine \nVerfassungsänderung auf kommunaler Ebene der richtige Weg ist. Aufgrund der \nabsehbaren Investitionen und den gesellschaftlichen Auswirkungen schätzt der \nStadtrat eine grosse, sehr grosse Kooperation mit dem Kanton und anderen Partnern \nals unabdingbar ein.  \n  \nIn diesem Zusammenhang weisen wir an dieser Stelle gerne auf die angelaufenen \nAbklärungen zur Nutzung von Geothermie hin, die neben der Sonnenenergie \nbesonders in unseren Breitengraden das mit Abstand grösste Potenzial für \nGrosskraftwerke und Energiegewinnung hat. Sowohl der Kanton als auch die Städte \nWinterthur und St. Gallen nehmen an Vorstudien teil, die auch von den städtischen \nWerken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall aufmerksam verfolgt werden. \nEin Einstieg in einen nächsten Umsetzungsschritt bei dieser Technologie entspricht \nden Legislaturzielen des Stadtrates und erste Kontaktnahmen sind auch schon \nerfolgt. \n  \nDer Stadtrat möchte mit seiner Haltung klar zum Ausdruck bringen, dass wir uns aus \nseiner Sicht an einem Wendepunkt in der Energiepolitik befinden. Langfristig werden \nwir von der Gewohnheit der selbstverständlichen Verfügbarkeit von leicht \ntransportierbaren Energieträgern und dem komfortablen Öl-/Gas- und Strommix \nAbschied nehmen müssen. \n  \nGouverner, c’est prévoir heisst es und gerade in diesem für das Funktionieren \nunserer Gesellschaft so vitalen Bereich gilt es, frühzeitig zu agieren. Im \nDokumentarfilm “The oil crash” - ich stelle Ihnen diesen auf Wunsch gerne zur \nVerfügung - werden eindrücklich der peak oil und seine Folgen beschrieben. Er \nbezeichnet jenen Zeitpunkt, in dem der weltweite Mehrverbrauch an fossilen \nEnergieträgern nicht mehr durch neue Erschliessungen kompensiert werden kann. \nDieser peak ist nach Ansicht der meisten Beobachter zwischen 2001 und 2006 \nüberschritten und massgeblich durch den Energiehunger der Schwellenländer China \nund Indien beeinflusst worden. Der Kampf um die Reserven hat im gleichen \nZeitpunkt eine neue Dimension erreicht und zeigt sich deutlich an den Nervositäten \nin den Förderländern und entlang den Tankerrouten und Pipelinestrecken. Stichworte \nsind der ganze Nahe Osten, Afghanistan, Georgien, die Ukraine, aber auch die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 212\n  \nchinesische Präsenz in Afrika. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist es jetzt noch Zeit, mit klugen Entscheiden eine \nzukunftsgerichtete Richtung einzuschlagen. Wir sind deshalb bereit, die Motion \nTanner mit Anpassungen entgegenzunehmen. Als Alternative wären wir auch bereit, \nden Vorstoss in der etwas offeneren Form eines Postulats entgegenzunehmen, \nsofern dies mehrheitsfähiger sein sollte; eine abgelehnte Motion wäre für uns der \nabsolute worst case. Wir erwähnen in diesem Zusammenhang gerne den \nGleichschritt mit dem Kanton und weisen gleichzeitig darauf hin, dass das \nMeisterstück nicht die Ablehnung der Atomenergie ab 2050 sein wird, sondern die \nUmsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft. Sie ist die Voraussetzung für das \nAusstiegsszenario und der einzige Weg in eine wirklich nachhaltige Energiezukunft. \n  \nUnsere Forderung zum Motionstext berücksichtigt denn auch diesen Willen und den \nnoch zu erbringenden Tatbeweis und lautet wie folgt: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage vorzulegen zum Ausstieg \nder Stadt Schaffhausen aus der Atomenergie bis 2050. Dieser Grundsatz sei unter \ngleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie in \nder Stadtverfassung zu verankern. \n  \nEs ist wichtig zu wissen, dass wir mit einem solchen Verfassungsgrundsatz, der über \neine Volksabstimmung legitimiert werden muss, nur die städtische Verwaltung selbst \nzu einem Ausstieg aus der Atomenergie verpflichten können, damit aber eine \nwichtige Vorbildfunktion übernehmen. Aber private Strombezüger müssen über \nübergeordnete Netzdurchleitungsrechte weiterhin mit den Produkten des \nliberalisierten Marktes beliefert werden. Im Gegensatz zum ewz müssten die \nStädtischen Werke auch keine Beteiligungen oder Lieferverträge mit KKW auslaufen \nlassen, da solche nicht existieren. \n  \nDie Verlängerung um 10 Jahre auf 2050 empfehlen wir, da damit der Gleichschritt \nmit Zürich mit analogen Schritten gewährleistet werden kann. Den Hinweis auf die \nVersorgungssicherheit möchten wir uns und den später Verantwortlichen ins \nPflichtenheft schreiben, da diese \n  \n\n1. die Funktion der Wirtschaft aufrechterhalten muss und als allgemein \nanerkannter Grundsatz gilt und \n\n2. zwingend umfassende Energieeffizienzmassnahmen und die notwendigen \nneuen Energieangebote einfordern. Dort sind wir zusätzlich gefordert. \n\n  \nEs wäre aus Sicht des Stadtrates unlauter und gliche einem Lippenbekenntnis, den \nlangfristigen Ausstieg aus der Kernenergie zu proklamieren, ohne nicht vor Ort für \nradikale Einsparungen (Stichworte: Minergiestandards, verdichtete Bauweisen, \nTarifpolitik) und für zusätzliche erneuerbare Stromerzeugungsanlagen zu sorgen. Die \nSchweiz bezieht rund 40% Bandenergie aus den bestehenden Kernanlagen, diese \nmüssen nach allen Szenarien vorübergehend sogar überkompensiert werden, da der \nErsatz von fossilen Energien meist mit einem Mehrverbrauch an Strom verbunden \nist. Als typisches Beispiel sei die Wärmepumpe erwähnt, die in modernen \nHeizungssystemen über die Nutzung von Bodenwärme oder Grund- und \nFliesswasser zum Standard geworden ist. Dabei resultiert zwar ein vollständiger \nErsatz von Öl oder Erdgas bei gleichzeitiger CO2-Reduktion, aber die Umwandlung \nvon Erd- und Wasserwärme in Heizenergie braucht zusätzlichen elektrischen Strom. \nDasselbe gilt selbstverständlich auch bei der möglichen und selbstverständlich \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 213\n  \ngewünschten Umstellung von fossilen auf netzabhängige und batteriebetriebene \nMobilitätssysteme. \n \nMit dem Grundsatz der Motion übernehmen wir auch die Aufgabe, Ihnen und der \nÖffentlichkeit regelmässig Bericht über die Fortschritte auf dem Weg in eine \ngesicherte Energiezukunft zu erstatten. Dieser Fortschritt - und dies garantiere ich \nIhnen - wird sich nicht in spektakulären Schritten äussern, sondern eine lange, \nanspruchsvolle und zweifellos sehr kostspielige Wegstrecke sein. \n  \nAls nächste Etappe dürfen Sie von uns eine Vorlage für die 2000 Watt-Gesellschaft \nin Schaffhausen erwarten. Darin werden die Konsequenzen zur Zielerreichung \naufgezeigt, aber auch in diesem Bereich befinden wir uns zum Glück nicht alleine auf \nweiter Flur. Andere Städte und Regionen, aber auch der Bund erarbeiten die \ngleichen Szenarien, und wir werden von diesen Erfahrungen zweifellos profitieren \nkönnen. \n  \nWir stehen am absehbaren Ende einer Ära, die vom problemlosen Ein- und \nAusschalten für alle möglichen Energiebedürfnisse gekennzeichnet ist. Gleichzeitig \nstehen wir auch am Anfang einer Ära, die dem Bewusstsein beim Ein- und \nAusschalten eine neue Qualität zuweist und den sinnvollen Energieeinsatz zum \nneuen Mass der Dinge macht. Die 2000 Watt-Gesellschaft als Alternative zur \nheutigen 6000 Watt-Mentalität (in den USA sind es 12000 Watt, in den Golfstaaten \n24000 Watt) könnte uns in Bezug auf den Komfortverzicht dabei aber so \nerschrecken, dass wir lieber gar nicht an Morgen denken und deshalb auch die \nMotion ablehnen. \n  \nDazu kommt mir zum Glück versöhnlich in den Sinn, dass die 2000 Watt dem pro \nKopf-Verbrauch in meiner Jugend in den 60iger Jahren entsprach, eine Zeit, die \nunter allen Titeln durchaus lebenswert war – auch wenn wir nicht alles haben \nkonnten. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Nach diesem flammenden Schlusswort für die Kernenergie möchte ich gleich wie \nfolgt anschliessen. Stadtpräsident Thomas Feurer hat ganz klar gesagt, dass es \nkeine Alternative zur Kernenergie gäbe und wenn Öl, Gas und fossile Brennstoffe \nersetzt werden sollen, ist kurzfristig mit einem Anstieg von Energie zu rechnen. Aber \nnun zurück zum Thema; die Diskussion wird emotional geführt werden, das war \nvoraussehbar.  \n  \nIn der Motion vom 11.11.08 verlangen die Motionärinnen und Motionäre den Stadtrat \nmit der Ausarbeitung einer Vorlage mit dem Ziel eines Atomausstieges der Stadt \nSchaffhausen bis 2040 zu beauftragen. Dies soll in der Stadtverfassung verankert \nsein. Es handelt sich hierbei um ein äusserst populäres und medienwirksames \nAnliegen - vor allem in einem Wahljahr - welches die Gemüter seit Jahrzehnten \nerhitzt und erregt. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion hat sich in den letzten Sitzungen intensiv mit dem Vorstoss \nauseinander gesetzt und ist grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, die Motion \nabzulehnen; dies aus folgenden drei Gründen: \n \n1. Eingriff in die Wahlfreiheit: \nAus dem Motionstext geht nicht klar hervor, ob sich die Forderung der Motionärinnen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 214\n  \nund Motionäre auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen oder \nauf die gesamte Stadtverwaltung bezieht. Bezieht sich die Forderung auf alle \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen, wäre dies ein unhaltbarer \nEingriff in die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Wie Sie wissen, haben ab dem 1. Januar \n2009 schweizweit alle Kundinnen und Kunden mit einem Jahresverbrauch von mehr \nals 100’000 kWh/a freien Zugang zum Strommarkt. Voraussichtlich wird der freie \nMarktzugang ab 2013 auf alle Kunden ausgeweitet. Damit entscheiden also die \nKundinnen und Kunden frei, welche Energiequalität zu welchem Preis sie vom \nLieferanten ihrer Wahl beziehen wollen. Die Wirkung einer Vorschrift den Energiemix \nin der Stadtverfassung zu verankern ist deshalb äusserst fraglich. Es müsste vorerst \nnäher abgeklärt werden, ob überhaupt und inwieweit ein solcher Artikel im freien \nStrommarkt gegenüber Bundesgesetzen zur Umsetzung gelangen könnte. \n  \nOder bezieht sich die Forderung der Motionärinnen und Motionäre lediglich auf den \nStrombezug der Betriebe und Verwaltung? Falls ja, wäre dies zwar theoretisch zu \neinem sehr hohen Preis möglich. Ob wir uns das aber finanziell leisten können und \nwollen und ob dies die aufgeworfenen Fragen rund um die Kernenergie löst, ist \näusserst fraglich. \n  \n2. Versorgungssicherheit: \nSicherheit stand bei der Diskussion des Vorstosses für alle Mitglieder unserer \nFraktion an erster Stelle. Dazu gehört neben einem sicheren Betrieb der \nKernkraftwerke auch die sichere Endlagerung (Klammerbemerkung: Und diese ist in \neinem Tiefenlager weitaus sicherer als die heutige oberirdische Zwischenlagerung in \neiner Lagerhalle bei Würenlingen). Zur Sicherheit gehört aber auch die \nVersorgungssicherheit der Wirtschaft und der Bevölkerung, dies wurde bereits \nangetönt. Es lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren, dass der Stromverbrauch in \nden vergangenen Jahren trotz millionenschweren Spar- und Aufklärungskampagnen \nkontinuierlich gestiegen ist. So vermeldete das Bundesamt für Energie in seiner \nPressemitteilung vom 24. April 2009:  \n \nRekord-Stromverbrauch in der Schweiz: Der Elektrizitätsverbrauch der Schweiz ist im \nJahr 2008 um 2,3% auf 58,7 Milliarden Kilowattstunden (kWh) gestiegen und erreicht \ndamit einen neuen Rekordwert. Nach dem Rekordjahr 2001 entspricht dies dem \nzweithöchsten jemals erzielten Produktionsergebnis. Der Stromexportüberschuss \nsank im Jahr 2008 auf 1,1 (Vorjahr: 2,1) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh).  \n \nIch verschone Sie mit weiteren Details. Fakt ist jedoch: Die sichere Versorgung mit \nElektrizität entspricht einerseits einem Grundbedürfnis der Bevölkerung und der \nWirtschaft, andererseits können andere Energien (zum Beispiel \nHolzschnitzelheizungen, Öl, Gas oder Wärmepumpen et cetera) nicht ohne \nElektrizität genutzt werden. Ein Verzicht auf die Kernenergie würde also \nzwangsläufig die Erschliessung neuer Energiequellen bedingen oder wir müssten \nden Energieverbrauchsgürtel massiv enger schnallen. Die einzig denkbare \nAlternative ist wahrscheinlich die 2000 Watt-Gesellschaft.  \n  \nIch gehe mit dem SR einig, mit einer 2000 Watt-Gesellschaft bekämen wir den \nständig steigenden Energiebedarf möglicherweise in den Griff. Doch wir wissen alle \nnur zu gut: Sich Ziele setzen ist nicht schwer, sie umzusetzen aber sehr. Momentan \nfehlt mir schlichtweg der Glaube, dass wir uns auch tatsächlich auf diesen Weg \nbegehen wollen. Bis heute gelange ich zur Erkenntnis, dass es sich lediglich um \nLippenbekenntnis handelt, um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Denn \nsolange sich der Chefökologe der Stadt Schaffhausen bei Events mit dem Titel \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 215\n  \n“Innovative Mobilität” engagiert und dabei Werbung für einen Elektroroller mit dem \nNamen Segway macht und diesen als cooles, modernes und umweltfreundliches \nFahrzeug bezeichnet, welches (Zitat) ”dem mobilitätshungrigen Zeitgenossen ein \nvöllig neues Gefühl von Freiheit vermitteln”, fehlt mir der Glaube an die \nErnsthaftigkeit der Sparbemühungen. Mit solchen Aktionen werden höchstens neue \nBedürfnisse geweckt, und ich komme mir als Bürger - der zugegeben ein schlechtes \nGewissen hat, weil er mit dem Auto nach Winterthur zur Arbeit zu fahren – reichlich \nverschaukelt vor. \n  \n3. Ausstieg nach heutiger Erkenntnis nicht realistisch: \nIch komme zum Schluss und eigentlichen Hauptgrund, warum unsere Fraktion die \nÜberweisung der Motion grossmehrheitlich ablehnt. Wir erachten einen Verzicht auf \ndie Kernenergie unter den heute und in absehbarer Zukunft zur Verfügung \nstehenden alternativen Energiemöglichkeiten für unrealistisch. Andere Länder \nmachen es uns vor, dass die Zeit für einen Verzicht auf Kernenergie noch nicht reif \nist. So gelangt Schweden 30 Jahre nach dem Volksentscheid zum Ausstieg aus der \nKernenergie zum Schluss, den Volksentscheid und dem damit verbundenen Verbot \nzum Bau von Kernreaktoren aufzuheben.  \n  \nAuch andere Länder setzen voll auf Uran: In Finnland wird aktuell bereits ein neues \nKernkraftwerk errichtet. Osteuropäische Regierungen wollen sogar alte, bereits \nabgeschaltete Reaktoren wieder ans Netz nehmen - um sich so unabhängiger von \nrussischem Gas zu machen. Mit dem gleichen Ziel – nämlich der Minimierung der \nAbhängigkeit von Erdgas – erlebt die Kernenergie in Italien eine Renaissance, denn \nim Jahr 1986, hatte man sich nach einem Volksbegehren gegen die Nutzung der \nKernenergie entschieden und als Konsequenz davon alle vier Kernkraftwerke \nabgeschaltet. Laut einem kürzlich veröffentlichten Kommunique der italienischen \nRegierung sei die Rückkehr zur Atomkraft jedoch unvermeidbar, und man plane bis \nzum Jahr 2018 insgesamt acht bis zehn neue Kernkraftwerke zu bauen. \n  \nUnd wie sieht die Situation in der Schaffhausen aus?  \n  \nAus unserer Sicht bestehen die gleichen unrealistischen “Öko-Energie-romantischen \nVorstellungen” wie im restlichen Europa vor 20 oder 30 Jahre. Gerne liefere ich ein \naktuelles Beispiel, wie inkonsequent die Argumentation der Befürworter des \nAusstieges aus der Kernenergie ist:  \n  \nDie gleichen Gruppierungen nämlich, welche sich gegen die Kernenergie \naussprechen, verlangen notabene vehement den Erhalt – ja, sogar den Ausbau - des \nTrolleybus-Netzes in der Stadt Schaffhausen. Spätestens seit der letzten \nKommissionssitzung sollte es wenigstens den Mitgliedern der SPK bewusst sein, \ndass rund 40% des Energiebedarfes der Trolleybusse durch Kernenergie gedeckt \nwird. Diese “5er und Weggli-Politik” ist mir unverständlich und zeugt nicht von einer \nseriösen Argumentation.  \n  \nUnsere Fraktion ist sich den Risiken der Kernenergie durchaus bewusst; aber es gibt \nnun mal keine Ideallösung für eine risikolose, hundert Prozent sichere und saubere \nEnergieerzeugung. Unter den heutigen Möglichkeiten ist die Kernenergie die einzig \nrealistische Möglichkeit, den steigenden Energiebedarf zu decken und die am \nHorizont sich abzeichnende Stromlücke zu schliessen.  \n  \nWir betrachten die Kernenergie jedoch klar als Brückentechnologie und die \nErforschung und Erschliessung von neuen Energiequellen soll und muss mit aller \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 216\n  \nKraft unterstützt werden. Es darf aber nicht sein, dass in der Stadtverfassung \nverankert sein soll, dass die Stadt eine kernenergiefreie Zone sein soll. Die Gefahr, \ndass das gesunde Wachstum von Schaffhausen durch eine Energieknappheit \ngefährdet ist, erachten wir als zu gross. Aus den genannten Gründen lehnen wir die \nMotion grossmehrheitlich ab. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Am 18. Mai 2003 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative „Strom ohne Atom“ \nabgestimmt, also fast auf den Tag genau vor sechs Jahren über das gleiche Thema, \ndas heute für Schaffhausen zur Debatte steht. Der Abstimmungstext war fast \nidentisch, es wurde nach 30 Jahren ein Ausstieg gefordert und das Volk hat die \nVolksinitiative sehr deutlich abgelehnt. Gesamtschweizerisch wurde mit 66% Nein \ngesagt, in Schaffhausen mit 64%, in den Kernenergiestandortkantonen Aargau mit \nden KKW Beznau und Leibstadt mit 77% und in Solothurn mit dem KKW Gösgen mit \n73% Nein, also beide mit klar überdurchschnittlicher Ablehnung. \n  \nDie Neuauflage dieser Vorlage geschieht offenbar gemäss folgender Taktik: Wenn \nwir den Elefanten nicht am Stück verschlingen können, dann halt in kleinen \nTranchen. Mir ist es sehr wichtig, dass wir uns die zwischen Energieverbrauch und \nStromverbrauch liegenden, grundlegenden Unterschiede verdeutlichen. Strom ist \nnicht einfach gleich Energie, wir können aus Strom jede andere Form von Energie \nerzeugen, aber nicht umgekehrt. Im Zusammenhang mit der erwähnten Geothermie \nmuss ich anfügen, dass wir in erster Linie Wärme und nicht Strom erzeugen. \nBeachten Sie bitte, dass für eine höhere Energieeffizienz zuerst ein höherer \nStromverbrauch anfällt. Der Stadtpräsident in seinem ausgezeichneten Votum hat es \nschon erwähnt. Wenn eine Gas- oder Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt \nwird, braucht diese vielleicht nur 30% der bisherigen Energie. Aber tatsächlich wird \nhier fossile Energie durch elektrische Energie ersetzt, trotz der gewünschten \nEnergieeinsparung steigt hingegen der Stromverbrauch. Dasselbe wird beim Ersatz \nAutomobilen mit Verbrennungsmotoren durch elektrische Traktionsarten stattfinden \n(Trolley oder zukünftige Antriebe mit Akkus oder Brennstoffzellen). \n  \nTrotz vieler privater und öffentlicher Kampagnen zum Energiesparen verbrauchen wir \njedes Jahr mehr Strom, in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 2% pro Jahr, nicht \nzuletzt auch wegen der Bevölkerungszunahme. \n  \nDas Konzept „Von der Strasse auf die Schiene“ oder höhere Taktfrequenzen bei den \nBahnen haben grösseren Stromverbrauch zur Folge. Was wollen wir eigentlich? Es \nist auch eine Form unseres Wohlstandes.  \n  \nElektrische Energie ist für unsere Wirtschaft lebenswichtig, nicht nur das, die \nVerfügbarkeit von Strom rund um die Uhr ist entscheidend. Ohne Strom keine \nHeizungen, keine Computer, keine SBB - es sei denn, sie wolle wieder auf \nDiesellokomotiven zurückgreifen.  \n  \nIch erlaube mir einige zusätzliche Zahlen zu den bereits erwähnten zu nennen: \n  \nVom gesamten Energiemix in der Schweiz sind 67% fossile Energieträger \n(Erölprodukte und Gas), der Anteil Elektrizität liegt bei 24%. 60% dieser elektrischen \nEnergie fliessen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen (insbesondere Bahnen), \n30% in die Haushalte. Aus diesen Zahlen geht hervor, welche Bedeutung die \nStromerzeugung für unsere Wirtschaft hat. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 217\n  \nDie Stromproduktion in der Schweiz wird voraussichtlich in den nächsten 20 Jahren \nzurückgehen. Die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg werden ab 2020 \naltersbedingt vom Netz gehen, Gösgen wird voraussichtlich bis 2038 und Leibstadt \nbis 2043 Strom produzieren. Die Lieferverträge über Kernenergie mit Frankreich \nwerden ab 2018 kontinuierlich auslaufen, Ersatz wird schwierig zu beschaffen sein, \ndenn auch in der EU ist zunehmend ein Strommangel vorhanden, der sich in den \nnächsten Jahren bereits bemerkbar machen wird. Wasserkraft ist in der Schweiz \npraktisch bereits heute zu 100% genutzt, weitere Nutzungen (Grimsel) werden durch \nUmweltverbände behindert. \n  \nErsatz durch erneuerbare Energieformen (Wind, Geothermie, Photovoltaik, \nBiomasse) können die Ausfälle nur zu einem kleinen Teil kompensieren. Wollen wir \ngegebenenfalls eine riesige Anzahl Windräder auf dem Jurabogen, auf dem Randen \nhaben wir wahrscheinlich zu wenig Wind, um kostengünstig und effizient Strom \nproduzieren zu können; es bleibt also nur der Jurabogen. Sind wir bereit, die \nallenfalls sehr hohen Kosten für Alternativenergie zu zahlen? Ab 2013 steht der freie \nZugang zu Energieträgern für Private zur Verfügung: Die Abstimmung dazu findet an \nder Steckdose statt. \n  \nUnd was geschieht rund um die Schweiz?  \n  \nDeutschland hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, kann aber im \nNotfall auf eigene Kohlevorkommen zurückgreifen. Aber der politische Widerstand \nüber den Ausstieg aus der Kernenergie regt sich ebenfalls. \n  \nItalien ist schon vor 20 Jahren ausgestiegen und auf namhafte Importe angewiesen \n(Frankreich, Schweiz). Dieses Frühjahr wurden Verträge zwischen Silvio Berlusconi \nund Nicolas Sarkozy unterzeichnet.  \n  \nFinnland baut zurzeit ein neues KKW und ebenso eine Endlagerstätte für radioaktive \nAbfälle. Weltweit sind heute etwa 460 KKW in Betrieb und über 200 KKW sind in \nPlanung. \n \nIn der Schweiz wollen die Kraftwerkbetreiber als Ersatz für die drei ältesten KKW \nzwei neue, leistungsfähigere Anlagen bauen, um die zukünftige Stromversorgung zu \nsichern. Wasserkraft und wirtschaftliche neue Energieformen reichen bei weitem \nnicht aus, um unseren zukünftigen Strombedarf zu decken. \n  \nDeshalb ist die Haltung unserer Fraktion: Energiesparen: Ja, in allen möglich \nFormen. Förderung von neuen Energieformen: Auch dazu sagen wir Ja. Ausstieg \naus der Kernenergie: Ja, sobald realistische Alternativen für den Ersatz von \nNuklearstrom vorhanden sind, was heute aber offensichtlich nicht der Fall ist. Als \nLand mit hohen Lohnkosten sind wir auf niedrige Strompreise angewiesen. Das \nerhält und schafft Arbeitsplätze. \n  \nDie Fraktion der SVP/JSVP/EDU wird geschlossen und konform zum Volkswillen \nvon 2003 gegen die Überweisung der Motion stimmen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Urs Tanner ist schon ein ewiger “Stürmi”, der sich immer irgendwelche Lorbeeren \nholen will; das hat er vor vier Jahren mit der Rheinuferstrasse gemacht, jetzt will er \nden Ausstieg aus dem Atomstrom, wahrscheinlich möchte er eines Tages noch den \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 218\n  \n“Urs Tanner-Garten” oder einen Parkplatz mit seinem Namen. \n  \nIch kann Ihnen sagen, die Frage der künftigen Energieversorgung ist schon lange \nnicht mehr ideologisch. Es gibt auch keine Lorbeeren mehr zu holen, da diese Frage \nsehr pragmatisch geworden ist. Inzwischen zeigt sich klar, dass dieses Thema keine \nGlaubensfrage ist, sondern aufgrund realer Determinanten entschieden werden \nmuss. Die Anforderungen, die sich stellen, heissen: Versorgungssicherheit, \nWirtschaftlichkeit, Umsetzbarkeit/Machbarkeit. Das sind nicht meine Worte, sondern \ndie Formel, welche der Regierungsrat gebraucht hat, als er sein Ja zum Postulat von \nThomas Wetter begründet hat. Das Ganze steht unter der Vorgabe langfristig und \nnachhaltig, das ist entscheidend. \n  \nGeologische Studien sagen eindeutig, dass das Erdöl in den nächsten 10 bis 20 \nJahren seine Förderquote überschreitet oder bereits überschritten hat. Die \nUranvorkommen werden für 30 bis 50 Jahre länger dauern. \n  \nEin beinahe unerschöpfliches Potenzial wird den erneuerbaren Energien zugesagt. \nEbenso klar sind die Marktmechanismen, je rarer, desto teurer. Natürlich werden mit \nder weltweit hohen Nachfrage alle Energien teurer. Umso mehr sind \nProduktionskosten und Nutzung wichtig. Uran hat nur einen Viertel effektive \nEnergienutzung, drei Viertel gehen durch Abbau, Transport, Stromerzeugung und \nEntsorgung verloren - das habe ich den ausgelegten Fakten des Stadtökologen \nabgeschrieben, der sich darüber gründlich informiert hat. Für diese schlechte \nLeistung würde kein Bauer auch nur seine Leiter an einen Baum stellen; nicht \neingerechnet sind die effektiven Sicherheitskosten. Der Schaden einer Kernschmelze \n(Supergrau) würde 4’300 Milliarden Schaden und unendliches menschliches Leid \nverursachen. Diese Zahl müssen Sie sich gegenüber der Zahl, was die Schweiz jetzt \nder UBS garantieren kann, ungefähr 70 Mal höher vorstellen. Darum ist \nAtomtechnologie nicht versicherbar, der Bund muss nicht für den vollen Schaden, \naber für einige Milliärdchen mehr haften.  \n  \nEndlager zum Beispiel Benken: Davor graut es auch dem neuen Präsidenten des \nSchaffhauser Bauernverbandes, Christoph Graf hat sich dazu bei Radio Munot \ngeäussert.  \n  \nFazit: Investitionen in Atomtechnologie als Übergangslösung rentieren nicht; \nDeutschland dagegen hat schon vor vier Jahren 4,4 Milliarden Euro aus Wind \nverdient und damit 45’000 Leute beschäftigt, das Wachstum liegt im zweistelligen \nBereich. Fazit: Man kann; Zürich, Bern und Basel machen es vor, es ist nicht \nmoralischer, aber sie sind für die Zukunft gerüstet. Zürich verdankt seine eigene \nWasserkraft seiner damals schamlosen Energiepolitik. Das Bergdorf Marmorera \nbeispielsweise wurde in einem Stausee regelrecht ersäuft; es geht nicht um Moral, \nsondern um Realität. Heute haben wir feinere Technologien, billigere und natürliche \nEnergiequellen.  \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion will kein Atomstrom-Provisorium für 30 Jahre, mit \nSchäden für eine Million Jahre. Wir wollen Energie mit Zukunft und wie die \nForderung von Urs Tanner letztlich auch heissen mag, wir stimmen zu. “  \n\n  \nChristine Thommen (FDP) Votum\n”Atomenergie ist in aller Munde. Aber erstaunlicherweise nicht in erster Linie deren \nErzeugung, sondern vielmehr macht deren Abfall, beziehungsweise das bekannte \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 219\n  \nEntsorgungsproblem Schlagzeilen, weil es – aus nachvollziehbaren Gründen - keiner \nRegion in der Schweiz ins Standortmarketing passt, sich als Stätte eines Atommüll-\nEndlagers anzupreisen. Ein griffiger Werbeslogan hierzu wurde noch nicht gefunden:  \nSchaffhausen, ein strahlendes Paradies – nicht unbedingt ein Knüller. \n \nDoch im Ernst: Im normalen Leben verläuft die Suche nach der Lösung eines \nProblems ja für gewöhnlich so: Man macht zunächst einmal die Ursache des \nProblems ausfindig, um zumindest weitere daraus resultierende Probleme zu \nvermeiden und auf dieser Basis dann auch die bestehenden zu lösen. \n  \nSeltsamerweise wird gerade dies meines Erachtens beim Atom-Müll-Problem nicht \nso gemacht. Man streitet sich zwar darum, wo das Endlager positioniert werden soll, \nder Fokus auch in der Öffentlichkeit ist vor allem hierauf gerichtet. In der Bevölkerung \naber noch viel zu wenig diskutiert wird die Ursächlichkeit der Endlager-Thematik. \nEben, dass überhaupt Atomenergie erzeugt wird, und zwar bis auf weiteres. \n  \nNun, es ist mir auch klar, dass Atomenergie sicher alles andere als nur ein Problem \nist. Deren Vorteile sind uns allen bekannt und auf die damit verbundenen \nAnnehmlichkeiten würde niemand von heute auf morgen verzichten wollen. \n  \nAber beim vorliegenden Vorstoss geht es auch nicht um heute oder morgen. Es geht \num einen Zeitraum, der genau so lang ist, wie ich schon lebe. Und stellen Sie sich \nvor: Als ich auf die Welt kam, ja auch noch als ich zur Schule ging, da gab’s noch \nkeine Handys, keine E-Mails, keine i-Pods, kein Internet et cetera. Dinge, die aus \ndem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken sind, waren noch vor wenigen Jahren \ngänzlich unbekannt. Nun, warum hat sich in diesen Bereichen in den letzten 30 \nJahren so viel getan? Weil diese Errungenschaften den Menschen ein Bedürfnis \nwaren, weil sie sie wollten und weil man infolge dessen Geld damit verdienen konnte. \n  \nUnd ich bin überzeugt davon, dass der Mechanismus bei den Themen alternative \nEnergien und Energieeffizienzsteigerung genau der gleiche ist:  \n  \nWenn sich nicht nur die Politiker im stillen Kämmerlein, sondern auch die \nÖffentlichkeit dafür ausspricht, das Problem des Endmülls an der Wurzel zu packen \nund dieses nicht auf die nachfolgenden Generationen abzuschieben, dann werden \ninnovative Projekte angekurbelt und es wird in den Ausbau erneuerbarer \nEnergieerzeugung investiert werden. Dass ein Ausstieg aus der Atomenergie \nmöglich ist, zeigen diverse Studien, auch die Studie „Energieperspektiven 2035“ des \nBundesamtes für Energie (BFE: 2007): Danach lässt sich die Stromversorgung mit \nEnergieeffizienz und erneuerbaren Energien langfristig sichern, bereits heute könnte \nmit der besten verfügbaren Technik ein Drittel des schweizerischen \nStromverbrauches eingespart werden und – last, but not least - ist ein klug gewählter \nStrommix aus Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie und Windkraft, in \nKombination mit einer aktiven Effizienzpolitik, auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn \nInvestitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie bringen Wertschöpfung im \nInland und sind langfristig günstiger. \n  \nIch bin mir bewusst, in dieser Frage scheiden sich die Geister, und wir werden heute \nkaum zu einer einhelligen Meinung, ja nicht einmal zu einem umfassenden \nMeinungsaustausch kommen.  \n \nMüssen wir auch nicht. Denn wir beschliessen heute, wenn wir den Vorstoss \nunterstützen, eigentlich nur etwas: Dass unsere Bevölkerung nicht nur bei der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 220\n  \nAtommüll-Endlager-Standort–Problematik mitredet, sondern dass sie auch über \nderen Ursächlichkeit und damit über die Zukunft der Atomenergie entscheiden soll \nund darf. Meines Erachtens sind wir als Politiker von links bis rechts unseren \nAuftraggebern, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Schaffhausen, \ngegenüber verpflichtet, dass wir diese Frage nicht im mehr oder weniger stillen \nKämmerlein und in einer oft dicken Politluft, die eine konstruktive Diskussion leider \nebenso oft zu verhindern scheint, entscheiden. In dieser Frage müssen eine breite \nMeinungsbildung und ein umfassender Meinungsaustausch stattfinden und \nschlussendlich soll unsere Bevölkerung über diese energiepolitisch langfristige \nWeichenstellung entscheiden können und auch entscheiden sollen. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Auch ich bin kein Fan von Atomenergie. Wie wir von Urs Tanner gehört haben, \nbesteht unser Elektrizitätsverbrauch zu 40% aus Atomenergie und die Alternativen, \ndie er aufzeigt, sind Wind, Solar, Geothermie und Bio. Gestatten Sie mir als \nProduzent von Solarenergie zu diesem Thema etwas zu sagen.  \n  \nAuf unserem Betrieb werden jährlich zwischen 25’000 - 27’000 kWh Solarstrom \nerzeugt. Anhand von einigen Zahlen möchte ich die Probleme bei der Solarenergie \naufzeigen:  \n  \nVergangene Woche habe ich mir die Mühe genommen von Montag bis Freitag von \neiner 10 kW-Anlage sieben Mal täglich die Daten abzulesen, die Streubreite liegt um  \n  \n07.45 Uhr  1 - 1,4 kW  \n10 Uhr   2 bis 7.1 kW  \n12 Uhr   4.7 bis 9 kW  \n14 Uhr   1.7 bis 9.1 kW  \n15.30 Uhr   0.0 bis 8.9 kW  \n17.30 Uhr   0.1 - 5.7 kW  \n19.30 Uhr   0.0 - 1.2 kW  \n  \nDie grössten Schwankungen waren am vergangenen Dienstag um 14 Uhr mit 9.1 kW \nzu verzeichnen, um 15.30 Uhr 0 kW und am Donnerstag um 12 Uhr 9 kW und um 14 \nUhr 1,7 kW. Die grösste Tagesleistung betrug im Mai 80 kW, die gesamte \nMonatsleistung im Januar 270 kW.  \n  \nSie sehen also, nachts null, im Winter wenig, im Sommer gut, aber mit grossen \nSchwankungen, manchmal innerhalb von wenigen Sekunden. Da man Strom nicht \nspeichern kann und im Netz eine gewisse Konstanz haben muss, kann Solarenergie \nnur als Ergänzung dienen; zu beachten ist noch, dass bei der Entsorgung von \nsiliziumhaltigen Solarzellen Sondermüll entsteht. \n  \nZur effizienten Erzeugung von Windenergie braucht es eine durchschnittliche \nWindgeschwindigkeit von 4,5 m pro Sekunde im Jahresmittel. Die \nPotenzialabschätzungen basieren auf dem Konzept “Windenergie Schweiz” aus dem \nJahr 2004. Da ist ein Zeithorizont von 2010 erwähnt: Ziel Windenergie 100’000 \nGigawatt Stunden in Strom pro Jahr, definiertes UVEK-Ziel im Rahmen von \n“Windenergie Schweiz”: Realisierung von 64 Windenergieanlagen an 10 Standorten, \nteils bereits in Planung, aus Sicht des Landschaftsschutzes relativ problemlos. \nZeithorizont 2025: Ziel Windenergie 600 Gigawatt Stunden pro Jahr, sämtliche \nkantonalen und prioritären Standorte aus dem Konzept “Windenergie Schweiz” \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 221\n  \nrealisiert. Zeithorizont 2050: 4’000 Gigawatt Stunden pro Jahr, alle \nWindparkstandorte sind realisiert; diese 4’000 Gigawatt Stunden pro Jahr \nentsprächen 7% des jetzigen Stromverbrauchs der Schweiz im Jahr 2050. Wir haben \ngehört, dass in den nächsten Jahren eine jährlich 2%ige Steigerung des \nStromverbrauchs erwartet wird, jetzt können Sie die genannten Zahlen selbst in \nRelation zueinander setzen. \n  \nGeothermie: Wahrscheinlich ein gutes Potenzial, aber die produzierte Wärme muss \nnoch umgewandelt werden und in Basel hat es “gepoldert”.  \n  \nBioenergie: Ja, aber nur aus Biomasse der zweiten Generation, sonst fördern wir den \nHunger und dann appelliere ich an Ihr soziales Gewissen. Letztes Jahr, als in den \nUSA so viel Mais in die Energieproduktion floss, stieg der Maispreis - das \nHauptnahrungsmittel der Mexikaner - derart, dass der Staat die Preise senken \nmusste, weil das Volk die hohen Preise nicht bezahlen konnte.  \n  \n2000 Watt-Gesellschaft: Alle haben einen Internetanschluss, Computer, TV, \nGeschirrspüler und eine Waschmaschine - verzichten Sie auf den Halbstundentakt, \nverschrotten Sie den Trolleybus. “  \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Urs Tanner hat gesagt: Wer kein Atomendlager will, muss logischerweise gegen \nAtomenergie sein. Wer aber keine Atomenergie will, muss nicht zwingend gegen ein \nEndlager in unserer Region sein. \n  \nIch frage mich, was für sozioökonomische Konsequenzen hat das Zwischenlager in \nWürenlingen, welches Abfallbehälter in einer einfachen Industriehalle offen \naufbewahrt. Hat der Kanton Aargau deshalb eine Abwanderung zu verzeichnen? \nSind die Bodenpreise dort gesunken? Keine dieser Befürchtungen ist eingetreten; im \nGegenteil, der Kanton Aargau ist wirtschaftlich eine der stärksten Schweizer \nRegionen. Atomenergie und Endlager müssen getrennt betrachtet werden. \n  \nHeute habe ich zum ersten Mal in diesem Saal zu diesem Thema eine \nKompromissbereitschaft seitens der SP feststellen dürfen, das hat mich sehr gefreut. \nUrs Tanner spricht vom Eingeständnis, naturnahe Gebiete künftig mit Solar- und \nWindkraftanlagen sowie verstärkter Wasserkraftnutzung belasten zu dürfen. Ich \nerinnere Sie an die Erhöhung der Grimselstauseemauer, Diskussionen über \nRestwassermengen et cetera. \n  \nWenn links-grüne Organisationen zukünftig bereit sind, realistische Forderungen zu \nstellen, beziehungsweise notwendige Bauten im Energiebereich nicht dauernd zu \nbekämpfen, bin ich überzeugt, dass wir in 30 bis 40 Jahren atomenergiefreie \nStromproduktionsformen entwickeln und betreiben können. \n  \nEs ist dazu aber wichtig, bereits heute die Forschung in diesem Bereich zu forcieren \nund Geld in atomfreie Energieformen zu investieren. Als einfaches Mittel lege ich \nIhnen nahe, heute schon Ökostrom zu beziehen. Die Nachfrage erwirtschaftet \nbekanntlich die Mittel für neue Lösungsansätze. \n  \nEs ist ein einfaches physikalisches Grundgesetz. Ohne Druck bewegt sich nichts und \nniemand. Diesen Druck gilt es kontinuierlich zu verstärken. Die Geschichte von Ernst \nSpengler zeigt eine Pioniertat auf, die vorbildlich ist. Energie kann endlich sein, aber \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 222\n  \nErfindungen sind es sicher nicht. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem ETH-\nProfessor vor rund 20 Jahren, welcher aufzeigen wollte, dass wir mit der \nGeschwindigkeit des 386er-Computers am Ende angelangt seien. Das Militär hatte \ndamals Technologien im 586er-Bereich, und man sagte, es sei nicht mehr \nwirtschaftlich umsetzbar. Heute würde niemand in diesem Saal freiwillig mit einem \n386er arbeiten. Die Computerpreise sind mit rund Fr. 2’000.-- unverändert geblieben. \nWir sehen darin, dass die Physik in der Erfindungsstruktur nicht endlich ist. Ich \nglaube, das ist ein Punkt, den sich sehr viele Leute aus dem Atom- und Nagra-\nBereich hinter die Ohren schreiben müssten. Wir stecken in der heutigen \nEnergieforschung noch in den Kinderschuhen, davon bin ich überzeugt. Wir haben \nbekanntlich 30 bis 40 Jahre Zeit, wenn wir heute Ja sagen würden. Das ist eine \nlange Zeit, und ich frage mich, ob es richtig ist, dass wir hier für spätere \nGenerationen derart grosse Schritte vorbereiten müssen.  \n  \nWir müssen Lösungen bereitstellen, wenn wir für die nächste Generation bereit sein \nwollen, ohne Atomenergie kostengünstigen Strom zu produzieren. Unsere Industrie \ndarf dabei aber nicht abgewürgt werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz, und \ndazu gehört auch unsere Region Schaffhausen, darf nicht verschlechtert werden. \n  \nWenn Urs Tanner auch eine Stunde nach seinem Eintretensplädoyer noch \nkompromissfähig ist und seine Motion im Sinne des SR anpasst, werde ich \nvermutlich als einziger SVPler seinem Vorstoss zustimmen. Ich erinnere mich an \nmeine euphorische Jugendzeit, als wir mit Kantonsschulkollegen an der Schifflände \nbereits vor mehr als 40 Jahren mit Solarenergie Tee kochten und diesen den \nkopfschüttelnden Passanten verkaufen wollten. Damals hatte ich innerlich bereits der \nAtomenergie abgeschworen; uns allen und meinen drei Kindern zuliebe werde ich \ndiesem Grundsatz nun hoffentlich nachleben können. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Wir haben heute sehr viele kluge Voten gehört, es war eine hoch stehende Debatte. \nVor allem teilten eigentlich alle die Aussage, dass der Strom- oder der \nEnergieverbrauch in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist und auch weiter steigen \nwird. Der Stadtpräsident hat erwähnt, dass wir heute bei einem Verbrauch von 6000 \nWatt angelangt seien, in den 60iger Jahren lag dieser noch bei 2000 Watt. Darin liegt \ntatsächlich eines der grossen Probleme und eigentlich auch der grosse Skandal. Die \nEnergie ist zu billig, und sie ist zu billig, weil wir auf Kosten späterer Generationen \nRaubbau betreiben. Wir verbrauchen Erdöl, Gas und Uran, als ob es in unendlichen \nMengen vorhanden wäre. Der Preis ist zu tief, und wir sind deshalb noch nicht zu \nden unbedingt nötigen Innovationen gekommen. Wir werden gezwungen sein, \nunseren Gürtel enger zu schnallen, Mass zu halten und Verbrauchsreduktionen \nmittels Innovationen für eine 2000 Watt-Gesellschaft anzustreben, und zwar weil die \nheute eingesetzten Energien endlich sind. Von allen Energieformen ist die \nAtomenergie diejenige mit der geringsten Nachhaltigkeit, gerade weil wir den \ndadurch produzierten und verschuldeten Abfallberg unseren Nachkommen für \n100’000 Jahre aufbürden. Es ist eine Schuld, die wir nicht selbst abtragen können \nund wollen und Tausende von Generationen nach uns zu tragen haben. Deshalb bin \nich absolut überzeugt, dass wir diese Motion heute überweisen müssen. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Ich möchte zur Vorbildstadt Zürich noch etwas hinzufügen und sie ins rechte Licht \nrücken: Die Stadt will Fr. 200 Mio. in Windenergieanlagen investieren, und zwar mit \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 223\n  \nOption im Ausland. Das heisst im Klartext, man knallt den anderen die Propeller - die \nauch nicht geräuschlos sind - vor die Nase und klopft sich auf die Schulter “Wir sind \natomstromfrei”. Solange nicht auf dem Üetliberg flächendeckend \nWindenergieanlagen montiert werden, ist dies nicht ehrlich. “ \n \n \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Ich schliesse mich dem Votum von Kurt Zubler an; dass die Diskussion \neinigermassen hoch stehend war und verwahre mich gegen mein flammendes für die \nAtomenergie - so war es nicht gemeint. Ich habe sehr differenzierte Aussagen \nabgegeben und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass der Schlüssel nicht \ndarin liegt, ob wir für oder gegen Atomenergie sind. Das müssen Sie bitte beachten. \nDer Schlüssel sind wir selbst. Sind wir bereit, auf alle Annehmlichkeiten zu \nverzichten? Einfach proklamieren, wir wollen keine Atomenergie mehr, notabene nur \nfür die Stadtverwaltung, ist eine Sache; aber sind wir wirklich zugunsten der \nnachfolgenden Generationen bereit, unser Verhalten zu ändern? Manchmal habe ich \ndas Gefühl, dass wir lieber darüber reden - und vielleicht wird es auf einmal dunkel \nhier in diesem Saal, weil es keinen Strom, kein Erdöl und auch kein Uran mehr gibt. \nDeshalb glaube ich tatsächlich, dass es heute ein Signal braucht; es gilt, die \ndrängenden Probleme unserer Energiezukunft anzupacken. Mir kann es egal sein, \nich bin 56 Jahre alt und werde wahrscheinlich noch rund 25 Jahre leben - und für \nmich hat es noch genügend Reserven. Aber dann kommt ziemlich bald das Ende, \nund zwar von allem.  \n  \nIch bitte Sie, das heute mit der Motion angesprochene Thema ernst zu nehmen. \nDazu hat mir das Votum von Christine Thommen gefallen und ihre Aussage, eine \nbreite Meinungsbildung sei zu fördern. Im Votum von Martin Egger haben mir die \nAnsätze gefehlt. Es ist einfach zu sagen, alle Anzeichen weisen auf einen erhöhten \nEnergieverbrauch hin, also müssen wir uns einfach damit abfinden, dass \nAtomenergie nötig ist. Das ist eine Sicht; aber ich bin überzeugt, dass wir an der \nProblemlösung arbeiten müssen, damit beispielsweise das Erdöl vielleicht nicht mehr \nnur 50, sondern sogar 150 Jahre ausreicht. Dazu benötigen wir schon heute ein \nentsprechendes Instrumentarium. \n \nIch habe aus der Diskussion heraus gehört, dass zumindest die “Zwischentöne” \nvorhanden sind. Bei der Diskussion um die 2000 Watt-Gesellschaft geht es wirklich \num das “Eingemachte”, und ich freue mich jetzt schon darauf. Ich glaube auch nicht \ndaran, dass uns - wie von Edgar Zehnder ausgeführt - bis dann so viele Erfindungen \nins Haus stehen.  \n  \nIn diesem Sinne ist der Stadtrat bereit, die Motion abgeändert - oder allenfalls als \nPostulat - entgegenzunehmen. Wir wären über eine abgelehnte Motion sehr \nunglücklich, da es unsere Handlungsfähigkeit sehr einschränken würde. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Schlusswort\n”Das Postulat ist für mich kein Thema. Wenn mir auch nur eine Minderheit der FDP \nund der SVP - auch wenn es die kleinstmögliche ist - zustimmt, ist das unverbindliche \nPostulat nach Art. 56 keine Alternative, zumal es eine Änderung der Stadtverfassung \nbeinhaltet. Es wäre ein Witz zu postulieren und nicht bei der Motion zu bleiben. Ich \nnehme meine Einleitung zurück, Sie haben mich extrem verblüfft, und ich glaube \nIhnen, egal, welche Meinung Sie vertreten, dies mit bestem Wissen und Gewissen \ngetan und nicht auf Personen oder Institutionen geschossen zu haben. Wir glauben \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2009 Seite 224\n  \nauch an unsere Wahrheit, wie Sie an Ihre. Die Interpretation ist klar, als Jurist klaue \nich gerne, und ich kopiere den Verfassungsauftrag der Stadt Zürich. Die Motion war \ngleichlautend. Es ist auch klar, dass das Elektrizitätsmarktgesetz höheres Recht ist. \nEs ist jeder Bürgerin und jedem Bürger in der Stadt Schaffhausen unbenommen, bis \nins Jahr 2785 sich auf das Gesetz zu berufen und auf einem puren Atommix zu \nbeharren. Weil ich im Jahr 2050 erst 83 bin, erkläre ich mich mit der vom \nStadtpräsidenten vorgeschlagenen Änderung einverstanden. “ \n \n \nABSTIMMUNG \nDie Motion wird mit dem abgeänderten Wortlaut mit 21 : 11 Stimmen wie folgt \nerheblich erklärt: \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage vorzulegen zum Ausstieg \nder Stadt Schaffhausen aus der Atomenergie bis 2050. Dieser Grundsatz sei unter \ngleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie in \nder Stadtverfassung zu verankern. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n  \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \nWährend der Sitzung ist eine Kleine Anfrage von Marianne Schwyn aus der SP/AL-\nFraktion betreffend Jugendarbeitslosigkeit vom 28.05.09 eingereicht worden sowie \neine Interpellation von Till Hardmeier (JFSH) „Faire Meinungsbildung, Ergänzung von \nVorlagen an den Grossen Stadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption“ vom \n28.05.09. Dieser Vorstoss wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \nerscheinen. \n  \nDer Präsident der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit, \nJosef Eugster (SVP), meldet die Vorlage der Baufachkommission vom 08.06.09 \n„Gestaltung Freier Platz“ verhandlungsbereit. Sie wird an der Ratssitzung von \n16.06.09 zusammen mit der Rechnung 2008 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nbehandelt. Es wird keine Doppelsitzung stattfinden. \n \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:56 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12.06.09 \n\n\n