Ausführliches Protokoll vom 01.07.2003

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 10. Juli 2003\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  11. Sitzung\n                               vom Dienstag, 1. Juli 2003\n\n17.00 - 19.55 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 47 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Martin Egger (FDP)\nRainer Schmidig (EVP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung:  Peter Möller (GB)\nHans Ith (SVP)\nHans Peter Huber (SVP)\n\nTraktanden:\n1. Vorlage des Stadtrates: Ergänzung der städtischen Taxiverordnung\n      vom 28. Oktober 1997 Seite  392\n\n2. Interpellation Dr. Raphaël Rohner: Mitwirkung der Stadt Schaffhausen\n      an der Willensbildung des Bundes Seite  398\n\n3. Interpellation VertreterInnen der Kommission für Sozialbelange:\n     Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten\n     Birch, Hochstrasse und Hauental Seite  405\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 390\n\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n (04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n08.04.03  VdSR Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 GPK\n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK\n20.05.03 MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen\n20.05.03 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n\n  in eine definitive Lösung SPK\n24.06.03 VdSR - Tempo-30-Zone Quartier Winkelried GPK\n\nKleine Anfragen von\nIren Eichenberger (OeBS) Jugendleitbild vermisst       5.05.03  13/2003\nRolf Amstad (SP) Polizeipräsenz in den Quartieren der Stadt SH  19.05.03   14/2003\nRoland Schöttle (FDP) Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\n\nauf ev. sinkende Steuereinnahmen     26.05.03   15/2003\nPeter Neukomm (SP) Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)     03.06.03   16/2003\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1  Vorlage des Stadtrates: Ergänzung der städtischen \n      Taxiverordnung vom 28. Oktober 1997\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nAuf Antrag von Raphaël Rohner (FDP) beschliesst der Rat mit 26 : 14 Stimmen, das\nGeschäft zur Neubeurteilung an die GPK zurück zu weisen. (Grund hiefür bildet\nein erst heute eingebrachter Antrag der SP-Fraktion, Absatz a) von Art. 4 der\nbestehenden Taxiverordnung - Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in der\nSchweiz - ersatzlos zu streichen.\n\nTraktandum  2  Interpellation Dr. Raphaël Rohner: Mitwirkung der Stadt \n      Schaffhausen an der Willensbildung des Bundes\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 391\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und\nim Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  Interpellation VertreterInnen der Kommission für \n     Sozialbelange: Strukturelle Massnahmen in den \n     Siedlungsgebieten Birch, Hochstrasse und Hauental\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird von Thomas Hauser (FDP) begründet, von Stadtrat Thomas\nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau\nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf\nder Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nWechsel in der SPK  "Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH"\nAnstelle von Erwin Sutter (EDU) nimmt Hans Ith (SVP) in dieser Kommission Einsitz.\n\nNeu eingegangene Ratsgeschäfte:\n\n24.06.03 VdSR - Tempo-30-Zone Quartier Winkelried\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nAuf den Pulten liegt weiter auf\nEinladung für den Ratsausflug vom Dienstag, 9. September 2003\nmit An- bzw. Abmelde-Talon. Termin: 2. September 03\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 10 vom 17. Juni 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTagesordnung\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 392\n\nTraktandum  1  Vorlage des Stadtrates: Ergänzung der städtischen \n      Taxiverordnung vom 28. Oktober 1997\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nPeter Möller (GB) Sprecher der GPK  *\n"Bei der Anwendung der städtischen Taxiverordnung aus dem Jahr 1997 ist die heute\nzuständige Verwaltungspolizei der Stadt Schaffhausen auf einen gravierenden Mangel\ngestossen. Sie hat festgestellt, dass immer wieder Personen, welche nicht über\neinschlägige Erfahrung im Transportgewerbe verfügen, schon nach kurzer Zeit mit\nihrem Taxiunternehmen scheitern. Eine Umfrage in anderen Städten ergab, dass\ndiese ähnliche Erfahrungen gemacht haben und in der Zwischenzeit auch bereits\ngehandelt haben, indem sie höhere qualitative Ansprüche zur Erteilung einer\nTaxibetriebsbewilligung stellten. Die Stadt Schaffhausen möchte nun mit dem\nvorliegenden Revisionsvorschlag einen ähnlichen Weg gehen. Als neue\nVoraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung soll der Nachweis einer\nzweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe oder einer vergleichbaren Berufstätigkeit\nwährend der letzten vier Jahre verlangt werden. Dies bedingt, dass der bestehende\nArt. 4 der Taxiverordnung ergänzt wird. Zugleich soll durch eine Umformulierung auch\neine bisher bestehende Lücke betreffend juristischer Personen in der Verordnung\ngeschlossen werden. Die GPK hat die Vorlage an ihrer Sitzung am 28. Mai 2003\nbehandelt. Dabei gab der ursprüngliche Vorschlag des Stadtrates kaum zu\nDiskussionen Anlass und war unbestritten.\n\nAus den Reihen der GPK wurde sodann ein Erfordernis gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d) der\nTaxiverordnung hinterfragt. Bisher ist als persönliches Erfordernis neben einem guten\nLeumund die Nichtexistenz von Verlustscheinen eine Voraussetzung zur Erteilung der\nBetriebsbewilligung. Nun können gegen eine Person aus den verschiedensten\nGründen Verlustscheine vorliegen. Zu denken ist beispielsweise an eine Person, die\naus entschuldbaren Gründen in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist und nunmehr\nVerlustscheine aufweist. Dieser ist es nach der bisherigen Fassung verwehrt - auch\nwenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllt - sich eine neue Existenz mit einem\nTaxigewerbe aufzubauen. Dies erschien der GPK als stossend, und sie beantragt\nIhnen daher, den zweiten Satzteil in Art. 4 Abs. 1 lit. d) "und keine Verlustscheine" zu\nstreichen. Leider wurde es unterlassen, Ihnen eine geänderte Fassung der Anträge\nzukommen zu lassen. Ich bitte Sie daher, auf Seite 3 der Vorlage diese Streichung,\nmit welcher der Stadtrat einverstanden ist, als GPK-Antrag vorzunehmen.\nIn diesem Zusammenhang ist auch auf die laufende Revision des kantonalen\nGastgewerbegesetzes hinzuweisen, welche ebenfalls dieses persönliche Erfordernis\naufheben will. Es entspann sich in der Folge noch eine Diskussion darüber, ob in der\nTaxiverordnung versucht werden soll, den Begriff des "guten Leumundes" zu\ndefinieren, respektive festzulegen, wann zwingend von einem "schlechten Leumund"\nauszugehen ist. Der Begriff des guten Leumundes eignet sich jedoch nur schlecht für\neine allgemeine Definition. Denn gemäss konstanter bundesgerichtlicher\nRechtsprechung ist bei der Frage, ob eine Person mit Rücksicht auf ihren Leumund zu\neinem bestimmten Beruf zuzulassen ist, jeweils konkret zu prüfen, ob die\nLebensführung dieser Person mit einem Makel behaftet ist, der sie für die Ausübung\ndes betreffenden Berufs ungeeignet erscheinen lässt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 393\n\nDiese Prüfung wird - sofern Sie dem Vorschlag der GPK zustimmen - dann jeweils\nunsere Verwaltungspolizei vorzunehmen haben. Ich denke, so viel Vertrauen sollten\nwir ihr entgegen bringen, dass sie diese Aufgabe sachgerecht und gesetzeskonform\nerfüllen wird. Eine Definition des guten Leumundes erübrigt sich daher. Die GPK hat\ndann dem Änderungsantrag auf ersatzlose Streichung des Passus "und keine\nVerlustscheine" ohne eine Ergänzung im erwähnten Sinn in der Folge mit\nZirkularbeschluss mit 7 zu 0 Stimmen zugestimmt, und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls\nzu tun.\n\nIn der Zwischenzeit habe ich vernommen, dass aus dem Rat noch ein\nÄnderungsantrag betreffend Art. 4 Abs. 1 lit. a), wo es um die Voraussetzung des\nSchweizer Bürgerrechts resp. der Niederlassung geht, eingebracht werden wird. Ich\nbedaure sehr, dass dieser Vorschlag nicht rechtzeitig, d.h. vor Behandlung der\nVorlage in die GPK eingeflossen ist und dort hätte diskutiert werden können. Ich sehe\nmich daher ausserstande, für die GPK hierzu Stellung zu nehmen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Ich schliesse nunmehr gleich noch die Stellungnahme unserer Fraktion an, und kann\nIhnen im Namen der OeBS/EVP/GB- Fraktion Eintreten und Zustimmung zur Vorlage\ngemäss den Anträgen der GPK mitteilen.\nHinsichtlich des in Aussicht gestellten zusätzlichen Änderungsantrages kann ich für\ndie Fraktion noch keine Stellung beziehen, doch werden wir uns nach gewalteter\nDiskussion sicher eine wohlbegründete Meinung gebildet haben."\n\nUrs Tanner (SP) Fraktionserklärung  *\n"Es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass die SP-Fraktion keinerlei Bedenken hat\ngegen die Erweiterung des Artikels 4 Abs. 1 lit. g im Sinne des Stadtrates. Mein\nVorredner Peter Möller hat die Vorlage perfekt erläutert und auch den\nStreichungsantrag der GPK gut begründet.\n\nWo wir allerdings grosse Bedenken haben, ist im selben Artikel 4 der Taxiverordnung\nAbsatz 1 lit. a, welcher als Voraussetzung einer Betriebsbewilligung von einer\nnatürlichen Person verlangt, sie müsse Schweizer Bürger sein oder den\nNiederlassungsstatus nachweisen können.\n\nEs tut mir leid, dass dieser Streichungsantrag nicht bei der GPK gelandet ist, wir\nhaben dieses Geschäft nach der GPK-Sitzung in unserer Fraktion behandelt.\nDiesen Absatz werden wir Ihnen ersatzlos zur Streichung empfehlen und zwar aus\nfolgenden Ueberlegungen:\n\nDiese Voraussetzungen, welche in lit. a definiert sind, stehen juristisch sowohl\nbundes- als auch völkerrechtlich schräg in der Landschaft.\n\nDie Schweizerische Bundesverfassung sagt zur Wirtschaftsfreiheit im Artikel 27:\n\n1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.\n\n2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien\nZugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie\nAusübung.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 394\n\nNatürlich können Grundrechte - wie Sie wissen - unter bestimmten Umständen,\nwelche die BV in Artikel 36 abschliessend aufzählt, eingeschränkt werden:\n\nDie Einschränkung von Grundrechten ist möglich mit einer gesetzlichen Grundlage,\nbei einem öffentlichen Interesse, und wenn die Verhältnismässigkeit gegeben ist.\n\nIn diesem Falle - bei Absatz a) - würde es aber an der Erfordernis sowohl des\nöffentlichen Interesses als auch der Verhältnismässigkeit fehlen.\n\nDer bekannte Berner Professor I. P. Müller meint dazu in seinem Standardwerk über\ndie Grundrechte der Schweizerischen BV:\n\n„Jedes allgemein anerkannte öffentliche Interesse kann grundsätzlich\nEinschränkungen der Wirtschaftsfreiheit rechtfertigen.\n\nDas Bundesgericht schliesst Eingriffe aus, die ein strukturpolitisches Ziel verfolgen\n(z.B. Erhaltung eines bestimmten Gewerbes, Schutz gegen Konkurrenz, Steuerung\nvon Angebot oder Nachfrage)."\n\nAuch mit Blick auf das Völkerrecht und die Bilateralen Verträge empfiehlt es sich, den\nAbsatz ersatzlos zu streichen:\n\nIm Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der\nEuropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die\nFreizügigkeit - in Kraft seit dem 2. Juli 02 - heisst es in\n\nArt. 1\n"Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes\n\na)  Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer\nunselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger ... etc.\n\nIch hoffe, dass Sie unsern juristischen Bedenken Rechnung tragen und dem Antrag\nauf Streichung von lit. a) zustimmen.\n\nIch kann Ihnen versichern, dass die Qualität des Taxigewerbes mit den verbleibenden\nVoraussetzungen absolut gewährt sein sollte!\n\nDie SP Fraktion wird dieser Verordnung so zustimmen und den Antrag auf Streichung\nvon  lit. a unterstützen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Ich kann Ihnen im Namen der Fraktion SVP/EDU mitteilen, dass wir der Vorlage des\nSR mit dem Änderungsantrag der GPK zustimmen werden. Dem Streichungsantrag\nder SP Fraktion werden wir voraussichtlich nicht zustimmen; wir haben uns innerhalb\nder Fraktion nicht abgesprochen, weil der Antrag überraschend gekommen ist. Lit. a\ndefiniert die Niederlassung nicht explizit (A, B oder C)."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 395\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP\n"Die Fraktion FDP/CVP wird den Anträgen des SR und der GPK zustimmen. Der\nAntrag von Urs Tanner kommt für uns überraschend. Ich gehe davon aus, dass eine\nMehrheit unserer Fraktion diesen Antrag ablehnen wird."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des SR\n"Ich danke dem GPK-Sprecher Peter Möller für die ausgezeichnete Kommentierung\ndieser kleinen Korrektur in der Taxiverordnung. Es geht um eine Änderung der\nVorschriften, die gemacht werden muss, damit Gewähr für eine gute Betriebsführung\neines Taxibetriebes geboten werden kann. Wenn jemand einen Taxibetrieb führt, dann\nfährt er nicht nur Taxi, sondern er muss eine ganze Reihe von Vorschriften kennen, er\nmuss gute Ortskenntnisse haben, er muss viel wissen vom Standort. Wer einen\nsolchen Betrieb auf eigene Rechnung führt, ist ein Stück der Visitenkarte des\nStandortes." An dieser Stelle zählt der Stadtpräsident eine ganze Reihe von Pflichten\nauf, welche eine Person zu übernehmen hat, die ein Taxiunternehmen betreiben will.\n\n"Es braucht relativ hohe Anforderungen zur Führung eines Taxibetriebes, daher wurde\nder Artikel 4 der Taxiverordnung mit lit. g) ergänzt. Wir sind aber mit der GPK der\nMeinung - da sind wir Peter Möller dankbar, dass er uns auf die Revision des\nGastgewerbegesetzes aufmerksam gemacht hat -, dass lit. g und der gute Leumund\n(lit. d) ausreichen, um eine solche Betriebsbewilligung auch ohne den Nachweis der\nNichtexistenz von Verlustscheinen erteilen zu können.\n\nWas nun den Antrag von Urs Tanner angeht, so habe ich nicht unbedingt ein gutes\nGefühl, es sei denn, wir würden diesen Antrag präzisieren. Wenn Sie lit. a) ersatzlos\nstreichen, dann haben Sie eine Schwierigkeit. Sie haben nämlich lit. g, welche relativ\nviele Kenntnisse verlangt, Sie haben alle Betriebsauflagen von der Mehrwertsteuer bis\nzur SUVA usw., Sie haben viele Dinge, die jemand eigentlich wissen muss, der\nüblicherweise in der Schweiz niedergelassen ist. Wenn lit. a) mit dem Schweizer\nBürgerrecht und der Niederlassung völlig wegfällt, könnten wir ein Problem\nbekommen, es sei denn, wir würden diese Bestimmung - da nehme ich jetzt die\nBegründung von Urs Tanner - durch einen Satz präzisieren, welcher explizit Bezug\nnimmt auf die Personenfreizügigkeit der EU-Angehörigen. EU-Angehörige sind Leute,\ndie dem Kreis der Europäischen Union angehören, welche mit der Schweiz effektiv ein\nFreizügigkeitsabkommen hat. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Ergänzung dieser\nlit. a) Schweizer Bürger oder Niederlassung in der Schweiz mit "Leute, die  dem\nAbkommen mit der EU über die Freizügigkeit im Personenverkehr unterstehen, sind\nNiedergelassenen und Schweizer Bürgern gleichgestellt" als Präzisierung durchaus\nsinnvoll wäre.\nEine völlige Streichung von lit. a) würde ich im heutigen Zeitpunkt nicht als opportun\nerachten; ich würde sie als kontraproduktiv zu unseren Bemühungen gemäss lit. g)\nanschauen. Das ist der Vorschlag, den ich Ihnen machen kann."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Der Stadtpräsident hat einiges gesagt, worauf ich auch gerne aufmerksam gemacht\nhätte. Wenn wir die Sache vertieft anschauen, scheint sie komplizierter zu werden. Wir\nmüssen aufpassen, dass wir nicht einen Entscheid generieren, welcher am Schluss\nnoch die Justiz beschäftigt. Die Frage, welche Urs Tanner aufgeworfen hat, scheint\nmir schon berechtigt. Man ist sich hier im Saal nicht ganz klar, was Niederlassung in\ndieser Umschreibung der Verordnung bedeutet. Meint man Niederlassung C oder jede\nArt von Aufenthaltsbewilligung?\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 396\n\nDas scheint mir schon die entscheidende Frage zu sein. Wenn die GPK der Meinung\nwar, dass auch die Bewilligung B genügen soll, dann kriegt das Ganze eine andere\nQualität bei Urs Tanner als Antragsteller. Wenn ich lit. g) nehme, welche die\nBedingungen umschreibt - Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe (...)\n-, spielt die Frage der Niederlassung am Schluss gar nicht mehr eine so grosse Rolle.\nEine Präzisierung in lit. a) macht letztlich nur Sinn, wenn man nur die Niederlassung C\nmeint. Ich habe es aber nun so verstehen müssen, dass man mit Niederlassung jede\nArt von Aufenthaltsbewilligung meint. Wenn dann da noch diese Freizügigkeitsfrage\nhinein kommt, braucht es irgendwo eine Präzisierung. Wir müssen aufpassen, dass\nwir nicht aus dem hohlen Bauch heraus entscheiden, sondern sauber diskutieren, was\nwir mit Niederlassung meinen.\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Für mich ist es klar, dass in lit. a) Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in der\nSchweiz im technischen Sinn der Ausweis C und nichts anderes gemeint ist. Blosse\nJahresaufenthalter sind ausgeschlossen.\nEs ist in der Tat nicht einsehbar, weshalb nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger\nsowie Personen mit Niederlassungsbewilligung C die Bewilligung für den Betrieb eines\nTaxiunternehmens erhalten sollen. Sofern sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen,\nscheint mir eine entsprechende Lockerung, welche z.B. wie beantragt mit der\nStreichung von Art. 4 Abs. 1 lit. a erreicht werden könnte, eigentlich vertretbar. Bei der\njetzt gültigen Beschränkung stellt sich ganz klar die Frage, ob sie mit dem\nPersonenfreizügigkeitsabkommen kompatibel ist oder ob wir damit rechnen müssen -\nwie schon bei der Revision im Jahr 1997 - durch einen Gerichtsentscheid zu einer\nerneuten Revision der Taxiverordnung gezwungen zu werden.\n\nAngesichts dieser heiklen Fragestellung wäre es zweckmässig gewesen, wenn der\nAntrag früher in die Pipeline gekommen wäre.\n\nBeim Entscheid muss man ja auch bedenken, dass nicht einfach jemand aus dem\nAusland - sei es auch aus dem EU-Raum - in die Schweiz kommen und einen\nTaxibetrieb eröffnen kann. Er muss einen Businessplan vorlegen und verschiedene\nBedingungen erfüllen. Wir haben da eine zusätzliche Sicherheit. Mir scheint es daher\neigentlich vertretbar, wenn wir bundesrechtliche Bestimmungen auch im Auge haben,\ndiese Litera zu streichen. Wir haben im Rahmen des Ausländerrechtes des Bundes\nnoch viele Prämissen. Die übrigen Voraussetzungen zur Führung eines Taxibetriebes\nmuss diese Person ja auch erfüllen. Ich könnte mich mit einer Streichung\neinverstanden erklären."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Es tut mir leid, aber Bundesrecht und Völkerrecht stehen über kommunalem Recht.\nDie Niederlassung müssen wir nicht hier diskutieren, die ist im ANAG definiert. Wir\nkönnen lit. a) so stehen lassen. Es ist die figurative Kraft des Völkerrechts. Es wird\nsowieso gebrochen. Wollen wir noch mehr Arbeit haben, wenn das Bundesgericht auf\nArtikel 87 verweist? Es geht um eine juristische Logik. Ich bitte Sie, lit. a) zu streichen.\nEr gilt m.E. sowieso nicht angesichts des übergeordneten Völker- und Bundesrechts."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Rechtsetzung ist nicht Glaubenssache. Glaube allein genügt nicht, um hier die\nrichtige Antwort zu finden. Ich möchte mich den materiellen Ausführungen von Peter\nMöller anschliessen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 397\n\nEs gibt tatsächlich diverse Punkte, die man näher anschauen müsste. Wir wollen hier\neine Regelung, die nicht gegen geltendes nationales Recht verstösst. Wir möchten\nauch eine Regelung, die kompatibel ist zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Wir\nkönnen jetzt heute nicht einfach eine Streichung vornehmen bzw. dagegen stimmen\nund nachher eine Regelung haben, welche rechtlich nicht standhält. Das muss zur\nPrüfung zurück in die GPK. Dann kann man diese Verordnung nachher mit einer hieb-\nund stichfesten textlichen Bereinigung hier verabschieden."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Grundsätzlich schliesse ich mich diesem Antrag an. Ich möchte für die Behandlung in\nder GPK darauf hinweisen, dass allenfalls ein übergeordnetes Interesse die deutsche\nSprache sein könnte. Nach meinem Wissen lässt das Freizügigkeitsabkommen mit der\nEU zu, dass auch Leute in der Schweiz tätig sein können, welche unsere Sprache\nnicht beherrschen. Das wäre für einen Taxihalter-Betrieb zu bedenken."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich bin der Auffassung, dass man das Richtige tut, wenn man nochmals überlegt und\nschaut, was man mit dieser lit. a) macht." Der Votant weist gleichwohl darauf hin,\nwenn die Meinung von SR und GPK war, dass mit der Niederlassung die Bewilligung\nC gemeint ist, er Urs Tanner unterstützen würde, weil dann die Situation ziemlich klar\nsei. "Ich würde dann sagen, dass man mit lit. g) die Möglichkeit hat - objektiv und nicht\nan die Nationalität oder Niederlassung angeknüpft -, Bedingungen aufzunehmen, die\ndieses Problem lösen, indem man dem Bewerber sagt, er müsse sich beispielsweise\nüber genügend Deutschkenntnisse ausweisen können." Die Fähigkeit zur sprachlichen\nVerständigung scheint dem Votanten ein wichtiges Kriterium für einen Taxibetreiber,\nwelches in lit. g) aufgenommen  werden sollte.\n\nMarcel Wenger, Stadtpräsident\nDer Stadtpräsident verweist auf die Tatsache, dass das Geschäft von der GPK schon\neinmal wegen eines Details (Streichung Verlustscheine in lit. d) zurück an den SR\nverwiesen wurde. Man könne sich Arbeit, viel Arbeit oder sehr viel Arbeit machen.\n"Hören Sie doch auf, das ist viel zu kompliziert! Wenn Sie mit dem Ergänzungsantrag\ndes SR nicht leben können, dann sagen Sie doch einfach in lit. a) Schweizer\nBürgerrecht oder Niederlassung in der Schweiz. Über Ausnahmen befindet der\nStadtrat." M. Wenger gibt zu bedenken, dass Bewerber im Zusammenhang mit lit. g)\nohnehin näher angeschaut werden müssen. Es ist dem Stadtpräsidenten äusserst\nunwohl, wenn lit. a) jetzt einfach gestrichen wird. Er verweist auf die Städte Zürich und\nWinterthur, welche anlässlich der letzten Revision der Taxiverordnung das Kriterium\nSchweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in der Schweiz drin gelassen haben. "Wir\nmüssen das Rad nicht immer neu erfinden."\n\nHans Ith (SVP) stellt einen Ordnungsantrag.\n"Dieses Geschäft muss zurück in die GPK. Wir haben doch hier keine Kommissions-\nSitzung mit dem ganzen Rat. Jetzt haben wir eine halbe Stunde verplempert. Alle\nhatten diese Vorlage rechtzeitig, folglich hätte man diesen Antrag früher einbringen\nkönnen. Schicken Sie dieses Geschäft zurück in die GPK und hören Sie mit diesem\nGeschlabber auf."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 398\n\nABSTIMMUNG\n\nAuf Antrag von Raphaël Rohner (FDP) - und nachdem Hans Ith (SVP) seinen\nOrdnungsantrag zurückzieht - beschliesst der Rat mit 26 : 14 Stimmen, das Geschäft\nzur Neubeurteilung an die GPK zurück zu weisen. (Grund hiefür bildet ein erst\nheute eingebrachter Antrag der SP-Fraktion, Absatz a) von Art. 4 der bestehenden\nTaxiverordnung - Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassung in der Schweiz -\nersatzlos zu streichen.\n\nPeter Möller (GB) Persönliche Erklärung\n"Ich habe nur eine kurze persönliche Erklärung im Zusammenhang mit dem Auftrag an\ndie GPK, die deutsche Sprache irgendwie noch in die Betriebsbewilligung zu\nverpacken. Die Verpflichtung für die Chauffeure haben wir in der Taxiverordnung!"\n\nEsther Bänziger (SP) Persönliche Erklärung\nEsther Bänziger entschuldigt sich als Fraktionspräsidentin für diesen spät\neingebrachten Antrag. "Wir sind etwas überfordert mit den wahnsinnig vielen\nVorlagen, die wir im Moment zu beraten haben. Ich mag mich nicht erinnern, dass wir\nin den vergangenen 14 - 15 Jahren je einmal so viele Vorlagen gleichzeitig zu beraten\nhatten. Ich gebe zu, bezüglich der Taxiverordnung dachte ich, dass dieses Geschäft\nlocker durchgeht. Am letzten Dienstag kam dann aber Urs Tanner, welcher die\nVorlage sorgfältig studiert hatte, mit dem Änderungsantrag, dem wir dann zustimmten.\nEs tut mir leid, dass die GPK sich nun nochmals mit dieser Vorlage befassen muss.\nIch nehme das auf mich."\n\nDie Beratung des Geschäftes ist somit vertagt.\n\nTraktandum  2  Interpellation Dr. Raphaël Rohner: Mitwirkung der Stadt \n      Schaffhausen an der Willensbildung des Bundes\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRaphaël Rohner (FDP) Begründung  *\n"Ich habe schon befürchtet, dass wir nicht über Traktandum 1 hinaus kommen. Sie\nmerken nun, weshalb ich den Antrag auf Rückweisung gestellt habe. Hans Ith hat\ngesagt, dass wir hier keine Kommissionsarbeit leisten wollen. So können wir doch\nnoch alte "Grüben" aufarbeiten. Damit meine ich natürlich nicht nur mein Geschäft.\n\n"Die Schweizerische Eidgenossenschaft gliedert sich als föderalistisch aufgebauter\nStaat gleichsam in klassischer Weise in Bund, Kantone und Gemeinden.\n\nDie Mitwirkungsrechte der Gemeinden wurden im Zusammenhang mit der neuen\nBundesverfassung neu geregelt.\n\nAusgehend von dem in Art. 50 Abs. 1 BV statuierten und altbekannten Grundsatz,\nwonach die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts\ngewährleistet ist, wurden als Basis der Zusammenarbeit zwischen Bund und\nGemeinden die Absätze 2 und 3 stipuliert:\n\n2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die\nGemeinden.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 399\n\n3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der\nAgglomerationen sowie der Berggebiete.\n\nGestützt auf diese neue Verfassungsbestimmung – dem sogenannten „Städte- und\nGemeindeartikel“ hat der Bundesrat in der Folge am 16. Oktober 2002 Richtlinien\nbetreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den\nGemeinden erlassen.\nUm es vorweg zu nehmen: Der effektive Stellenwert von Art. 50 Abs. 2 und 3 BV in\nseiner Umsetzung war von allem Anfang an Anlass zu kontroverser Diskussion\nzwischen dem Bund, den Kantonen und den Kommunalverbänden, worin die\nGemeinden und Städte zusammen geschlossen sind. Es sind dies der Schweizerische\nStädteverband und der Schweizerische Gemeindeverband. Nach wie vor kommt\nnämlich den Kantonen im Rahmen der Mitwirkung gegenüber dem Bund eine\nprioritäre verfassungsmässige Stellung zu. Dieses Spannungsfeld zwischen den\nKantonen einerseits mit ihren traditionellen Mitwirkungsrechten und den\nGemeinden/Städten andererseits mit ihren hohen Erwartungen im Hinblick auf die\nUmsetzung genannter Verfassungsbestimmung galt es zu entschärfen. Die\nberechtigten Anliegen beider Seiten waren auf einen gemeinsam getragenen Nenner\nzu bringen. Dabei sollte der Bund gleich wie die Kantone und Gemeinden von diesem\nneuen Recht seinen Nutzen ziehen können.\n\nSo wurde denn eine tripartite Agglomerationskonferenz einberufen, an welcher nebst\neiner Bundesvertretung Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen und der\nangeführten Kommunalverbände teilnahmen. Dort wurde der Entwurf zu genannten\nRichtlinien des Bundes, erstellt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement,\nbehandelt und zu Handen der Bundesverwaltung verabschiedet.\n\nNun noch einige Ausführungen zum Inhalt und zu den Konsequenzen:\n\n- Im einleitenden Zweckartikel (Ziff. 1 der Richtlinien) wird der Wille zur verstärkten\nvertikalen Zusammenarbeit festgehalten. Diese soll sich nicht nur auf die Phase der\nAusarbeitung von Massnahmen des Bundes beschränken, sondern auch bei deren\nUmsetzung, ja sogar bei deren Evaluation (Auswertung). Es wird von einer\n„partnerschaftlichen Beziehung“ gesprochen, welche den Bund, die Kantone und\ndie Gemeinden einschliesse.\n\n- Der Bund muss gemäss Ziff. 2 der Richtlinien in Zukunft die Auswirkungen seiner\nTätigkeit in Ausübung seiner Kompetenzen auf die Gemeinden und Städte\nsystematisch berücksichtigen. Er  hat dazu insbesondere zur Problemlösung der\nStädte, Agglomerationen und Gemeinden beizutragen. Dabei werden die Kantone\nnach wie vor als Hauptpartner mitwirken (Ziff. 3 der Richtlinien).\n\n- In Ziff. 7 Abs. 1 der Richtlinien wird dann erstmals formell und konkret die\nMitwirkung der Städte und Gemeinden an der Willensbildung des Bundes geregelt.\nBei Bundesmassnahmen, die sich konkret auf sie auswirken werden, sollen sie sich\nin angemessener Form an der Arbeit von Expertenkommissionen und\nArbeitsgruppen des Bundes beteiligen und ihre Meinung im Rahmen von\nVernehmlassungsverfahren direkt einbringen können. Je nach Interessenlage\nsollen die Gemeinden auch an der Arbeit ständiger beratender Kommissionen in\nbestimmten Aufgabenbereichen mitwirken können.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 400\n\n- In formeller Hinsicht ist Folgendes zu beachten:\n\no Sofern der Bund eine Stellungnahme der Gemeinden haben will oder die\nZusammenarbeit mit ihnen anstrebt, soll er sich in der Regel an die\nVerbände wenden (Ziff. 7 Abs. 3 der Richtlinien).\n\no In Vernehmlassungsverfahren werden die Stellungnahmen der Verbände\ngegenüber denjenigen anderer Organisationen besonders gewichtet,\nwenn davon ausgegangen werden kann, dass die Gemeinden in die\nUmsetzung der geplanten Massnahmen einbezogen werden (Ziff. 7 Abs.\n4 der Richtlinien).\n\no  Sogenannte Direktkontakte zwischen dem Bund und den Gemeinden\nkönnen dann angezeigt sein, wenn und soweit sie unmittelbar dazu\nbeitragen, mögliche Auswirkungen von Bundesmassnahmen auf die\nGemeinden, insbesondere in den Städten, in den Agglomerationen und\nin den Berggebieten, zu erkennen (Ziff. 8 Abs. 1 der Richtlinien).\n\no  Man geht bei diesen Direktkontakten immer noch von einem\nAusnahmecharakter aus. Sie können gemäss Ziff. 8 Abs. 2 der\nRichtlinien dann sinnvoll sein, wenn die Bundesgesetzgebung die\nGemeinden direkt mit Vollzugsaufgaben betraut oder wenn einzelne\nGemeinden von Massnahmen besonders betroffen sind. Auf jeden Fall\nsind dann aber die Kantone über diese Direktkontakte zu orientieren.\n\nWelche materielle Bedeutung diesen Richtlinien effektiv zukommt, wird sich zwar erst\nin einigen Jahren zeigen.\n\nEs kann aber jetzt schon aufgrund der genannten Bestimmungen davon ausgegangen\nwerden, dass – wenn die Städte und Gemeinden von diesen Möglichkeiten tatsächlich\nGebrauch machen – schon bald eine spürbare Verbesserung ihrer Stellung bei der\nInteressenwahrung in wichtigen Angelegenheiten des Bundes festzustellen sein wird;\ndies auch in Angelegenheiten, wo allenfalls auch die Meinungen nicht deckungsgleich\nsind mit denjenigen der Kantone. Dies kann nur begrüsst werden, sind es doch oft die\nGemeinden, die am besten wissen, wie es mit der Akzeptanz geplanter Massnahmen\nbei der Bevölkerung steht, und wo es allenfalls Korrekturen im Hinblick auf deren\nerfolgreiche Umsetzung vorzunehmen gilt. Die unmittelbare Nähe zur Bürgerin und\nzum Bürger prädestiniert sie gleichsam  zu dieser Aufgabe.\n\nDie Chancen, die sich aus diesen Mitwirkungsrechten – sei es unmittelbar aufgrund\nvon Direktkontakten, sei es mittelbar über die Verbände – ergeben, gilt es zu nutzen.\nMit anderen Worten gesagt heisst dies: Aus diesen Mitwirkungsrechten leiten sich\nwiederum Verpflichtungen ab, deren Umfang zur Zeit noch schwer abzuschätzen ist.\n\nOffensichtlich ist, dass die Städte und Gemeinden dazu bereit sein müssen, gewisse\nAnstrengungen zu unternehmen, damit sie und ihre Anliegen ernst genommen\nwerden. Ein interessantes aber auch anspruchsvolles neues Tätigkeitsfeld eröffnet\nsich hier für sie.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 401\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für mich die in der Interpellation gestellten\nFragen:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten gegenüber dem \nBund?\n\n2. Welche Bereiche der Kommunalpolitik sind besonders tangiert?\n3. Welche Chancen eröffnen sich für die Städte mittlerer Grösse wie \n\nSchaffhausen?\n4. Hat die Stadt Schaffhausen bereits Gelegenheit gehabt, in irgend einer Form \n\nvon diesen Mitwirkungsrechten Gebrauch zu machen?\n5. Wie gedenkt der Stadtrat in Zukunft in personeller Hinsicht den Anforderungen \n\nin Bezug auf die Ausübung dieser Mitwirkungsrechte (Kommissionen, \nArbeitsgruppen, Vernehmlassungsverfahren) gerecht zu werden?\n\nIch bin gespannt auf die stadträtliche Antwort und auf die anschliessende Diskussion."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates\n"In seiner Begründung hat Grossstadtrat Raphaël Rohner bereits auf die wichtigsten\nInhalte der vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2002 erlassenen\nRichtlinien zuhanden der Bundesverwaltung betreffend die Zusammenarbeit zwischen\ndem Bund, den Kantonen und den Gemeinden hingewiesen. Die seit 1. Dezember\n2002 in Kraft befindlichen Richtlinien sind das Resultat eines in den vergangenen\nJahren mit viel Geduld und Beharrungsvermögen geführten Überzeugungsprozesses\nseitens des Gemeinde- sowie des Städteverbandes bei Bund und Kantonen. In\nintensiven Debatten ging es darum, einerseits der bevorzugten verfassungsmässigen\nStellung der Kantone Rechnung zu tragen, andererseits aber auch den berechtigten\nAnliegen der Städte und Gemeinden Nachachtung zu verschaffen. Die Richtlinien sind\ndie Konsequenz aus Art. 50, Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung, wonach der Bund\nbei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachtet und\nauch Rücksicht nimmt auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen\nsowie der Berggebiete.\n\nMit diesen Grundsätzen und gestützt auf ein Gutachten des bekannten, leider\nmittlerweile verstorbenen Staatswissenschaftlers Prof. Kölz hatten die Städte immer\nwieder darauf hingewiesen, dass die klassisch-föderalistische Mechanik, wonach der\nBund nur mit den Kantonen und die Kantone wiederum dann mit Gemeinden und\nStädten über bundespolitische Anliegen und deren Vollzug interagieren sollten, nicht\nmehr auf die zunehmende Verstädterung der Schweiz und die damit\nzusammenhängenden grenzüberschreitenden Probleme zugeschnitten sei. Einen\nwichtigen Schritt hin zur Einführung der tripartiten Agglomerationskonferenz – das ist\neines der wichtigen Interaktionsgremien – hatte allerdings vor dem Erlass dieser\nWeisung bereits die Konferenz der Kantonsregierungen KdK zusammen mit dem\nSchweizerischen Städteverband SSV gemacht, als man die Arbeitsgruppe Kantone-\nStädte-Agglomerationen im März 1998 aus der Taufe gehoben hatte. In dieser\nArbeitsgruppe erkannte man rasch, dass die bestehenden Instrumente zur Lösung\nschwieriger grenzüberschreitender Probleme im Verkehr, in der Ausländerintegrations-\nund Sozialpolitik, in Sicherheitsfragen und in der Raumplanung nicht ausreichten. Die\nschweizerische Realität hatte die bisher eingeübten föderalistischen Mechanismen\nweitgehend eingeholt. Deshalb konnte im Februar 2001 schliesslich die Vereinbarung\nüber die tripartite Agglomerationskonferenz zwischen Bund, Kantonen, Kernstädten\nund Agglomerationsgemeinden unterzeichnet werden.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 402\n\nEbenso wurde ein erstes Arbeitsprogramm verabschiedet. Neben der Schaffung von\nneuen, vernetzten Problemlösungen soll die Agglomerationskonferenz vor allem auch\ndas damit verbundene Potenzial besser zum Tragen bringen. Im Vordergrund stehen\ndie\n- gegenseitige Information\n- Erarbeitung von Empfehlungen für die Zusammenarbeit in der Agglomeration\n- Lösung der Agglomerationsprobleme in verschiedenen sachpolitischen Bereichen\n\nwie in der Verkehrspolitik, der Ausländerpolitik, der Sozialpolitik, der\nRaumordnungspolitik usw.\n\nDie Schweiz befindet sich mit der tripartiten Agglomerationskonferenz und dem im\nZweckartikel der Richtlinien festgehaltenen Bekenntnis zur verstärkten vertikalen –\naber auch horizontalen – Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg. Es muss gelingen,\ndie Anliegen der Städte und Gemeinden rechtzeitig in bundespolitische\nProblemlösungen einzubeziehen, wenn wir nicht dieselbe Entwicklung wie die\nBundesrepublik Deutschland erleben wollen. Dort hat die Fixiertheit der Bundespolitik\nauf die Länder dazu geführt, dass die Kommunen nicht zuletzt wegen ihrer stark\neingeschränkten Steuerhoheit heute praktisch vor dem Ruin stehen und das Land\nsowohl gesellschaftlich wie wirtschaftlich die Städte als Motoren für eine gedeihliche\nEntwicklung verloren hat. Nicht zuletzt die lange Zeit ungelöster Anliegen der Städte\nund Agglomerationsgemeinden in Deutschland sind heute als eine der wichtigsten\nUrsachen für die Wirtschafts- und Vertrauenskrise in unserem Nachbarland zu\nnennen. Es ist gut, dass der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen im\nGrundsatz die Zeichen der Zeit erkannt haben und auch die Mitwirkung der Städte und\nGemeinden in den verschiedenen Bereichen der Bundespolitiken, die uns Kommunen\nbetreffen, nun ermöglichen wollen.\n\nFrage 1:\nWie beurteilt der Stadtrat die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten gegenüber dem Bund?\n\nMit dem Interpellanten ist der Stadtrat der Auffassung, dass sich hier auch für mittlere\nund kleinere Städte ein neues und interessantes Aufgabengebiet eröffnet, für das\nallerdings auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Und hier\nscheiden sich bekanntlich die Geister nicht nur in unserer Stadt, sondern in vielen\nKommunen. Die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten sind eine adäquate Antwort auf die\nzunehmende Komplexität von Problemen in einem Staat, der äusserst vielschichtig\nund verflochten ist.\n\nFrage 2:\nWelche Bereiche der Kommunalpolitik sind besonders tangiert?\n\nWie bereits erwähnt sind die Verkehrs-, aber auch die Energie- und\nRaumordnungspolitik von besonderem Interesse, aber auch die Integrations-, Sozial-\nund Sicherheitspolitik. In allen diesen Bereichen haben wir es mit immer rascher\nvoranschreitenden Bedürfnissen der Bevölkerung zu tun, die allein mit den Mitteln\neiner Stadt oder eines Kantons nicht zu lösen sind. Leider sehen dies noch weite\nKreise in den Milizparlamenten nicht so, und es wird immer wieder versucht, wichtige\nAgglomerationsanliegen nach dem bisherigen föderalistischen Muster entweder der\nGemeinde, dem Kanton oder dem Bund zuzuordnen, frei nach dem Motto:\n"Hahnemann, geh Du voran!"\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 403\n\nDass aber vielfach Probleme im pluralistischen Staat nur durch intensives\nZusammenwirken aller drei Staatsebenen und dazu auch der damit\nzusammenhängenden Verwaltungen gelöst werden können, ist unbestritten. Alles\nandere führt verstärkt zu Delegationsaufwand, Bürokratie und Blockierung.\n\nFrage 3:\nWelche Chancen eröffnen sich für die Städte mittlerer Grösse wie Schaffhausen?\n\nSchaffhausen hat die Chance, sich im Rahmen des Städteverbandes, aber auch direkt\nin Expertenkommissionen des Bundes und der Kantone einzubringen. Nach dem\nfaktischen Verlust der Möglichkeit, Exekutivvertreter in die eidgenössischen Räte\nwählen zu lassen, bietet sich immerhin in dieser Form auch die Chance, Mitglieder des\nStadtrates und allenfalls speziell erfahrene Chefbeamtinnen und -beamte zu\ndelegieren. Allerdings werden die Stadtratsmitglieder vom immer aufwändigeren\nParlamentsbetrieb und den komplexen Verwaltungsaufgaben so stark in Anspruch\ngenommen werden, dass ihnen – ob in voll- oder halbamtlicher Funktion – nur sehr\nwenig Zeit für die Mitarbeit in regionalen oder nationalen Gremien bleibt.\n\nFrage 4:\nHat die Stadt Schaffhausen bereits Gelegenheit gehabt, in irgend einer Form von\ndiesen Mitwirkungsrechten Gebrauch zu machen?\n\nTrotz viel zu knapper Ressourcen ist die Stadt Schaffhausen in einigen nationalen\nGremien vertreten: Mit der Verkehrsreferentin im Vorstand der Konferenz der\nVerkehrsdirektoren, wo sie auch die Kontakte mit den kantonalen Fachkolleginnen und\n-kollegen pflegt. Der Sozialreferent vertritt die Stadt in der nationalen Drogenkonferenz\nund ebenso in der Sozialplattform des Städteverbandes. Die Vertretung in regional\ntätigen Unternehmungen wie der EGO oder der Swisspower führt zwangsläufig zu\nmehr vertikalem Informationsaustausch. Der Direktor der Verkehrsbetriebe ist als\nPräsident des Schweizerischen Verbandes für den öffentlichen Verkehr in einer\nsolchen Funktion. Der Direktor der Städtischen Werke arbeitet neu in einer\nExpertengruppe für das EVED an den Grundlagen für eine neue Energiemarktordnung\nmit. Der Stadtökologe ist leitendes Mitglied im Projekt "Kernindikatoren", in welches\nfünf Kantone und acht Städte eingebunden sind, und das sich mit den wichtigsten\nwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeitsfaktoren in Städten und\nAgglomerationen befasst.\n\nFrage 5:\nWie gedenkt der Stadtrat in Zukunft in personeller Hinsicht den Anforderungen in\nBezug auf die Ausübung dieser Mitwirkungsrechte (Kommissionen, Arbeitsgruppen,\nVernehmlassungsverfahren) gerecht zu werden?\n\nAngesichts des sich überschlagenden Reformszenarios im Kanton Schaffhausen, der\nzunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in der Stadt und im\nKanton und den sich nun eröffnenden neuen Perspektiven der Mitwirkung ist ein\nVerharren auf 350 Stellenprozenten bei den Stadtratspensen den Interessen der Stadt\nnicht förderlich. Eine aktive und erfolgreiche Mitwirkung der Stadt bei der\nWillensbildung des Bundes kann nur auf der Basis besserer Kapazitäten beim Stadtrat\nselber realisiert werden. Es gibt dazu keine Alternative, denn die Geschäftslast des\nStadtrates hat sich – wie bereits vergangenen Herbst in der Pensenvorlage des\nStadtrates ausgeführt – seit Einführung der Halbämter verdoppelt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 404\n\nDazu ist der Komplexitätsgrad der Geschäfte gestiegen. Für den Stadtrat ergeben sich\ndaraus zwei Konsequenzen: Zum einen muss mit einer Erhöhung der Stadtratspensen\ndie Grundlage für ein verstärktes Engagement des Stadtrates in seinen\nFührungsaufgaben und auch für die Vertretung der Interessen der Stadt in der\nBundespolitik geschaffen werden. Zum anderen muss mit der geplanten Straffung der\nFührungsstrukturen in der Verwaltung und mit der Umsetzung der\nWirkungsorientierten Verwaltungsführung sichergestellt werden, dass die gewonnenen\nKapazitäten nicht im operativen Tagesgeschäft verloren gehen."\n\nIren Eichenberger (OeBS) beantragt Diskussion.\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Zuerst danke ich Raphaël Rohner für seine ausführliche Interpellationsbegründung.\nWir haben die Antwort des SR gehört. Es tönt eigentlich alles sehr positiv. Offenbar\nbegrüsst der Stadtrat diese neue Möglichkeit. Ich frage mich - wenn uns der\nStadtpräsident die Mitwirkung u.a. von städtischen Chefbeamten vor Augen führt,\nwelche als Beispiel die neuesten Absichten des Bundes hinsichtlich\nSubventionskürzungen usw. erfahren - wie es mit den Mitwirkungsrechten steht. Sind\ndie Städtevertreter Botschafter oder gibt es effektiv Kompetenzen zur Mitarbeit und zur\nMitwirkung?\n\nMarcel Wenger, Stadtpräsident\n"Durch die vorzeitige Information können wir vor allem auch politisch Einfluss nehmen.\nWir sind in den Verbänden - dem Gemeindeverband, dem Städteverband - engagiert.\nWir haben eidgenössische ParlamentarierInnen. Es ist so, dass wir jetzt die\nInformationen bekommen, bevor sie ins eidg. Parlament kommen. Das ist wichtig, weil\nwir dann im Zusammenwirken mit den eidg. ParlamentarierInnen dort Einfluss nehmen\nkönnen, wo es entscheidend ist und wir unsere Stimme im eidg. und kantonalen\nParlament rechtzeitig erheben können. Die föderalistische Grundstruktur können wir\ndurch diese tripartite Agglomerationskonferenz mit Empfehlungscharakter der neuen\nInstrumente nicht unbedingt aufheben. Wir können aber den Informationsfluss\nwesentlich verbessern, und wir können auf der Basis einer neuen gemeinsamen\nPolitik in Gemeinden, Kanton und Bund die grössten Fehler, welche die Bundespolitik\nmöglicherweise machen würde, verhindern. Das ändert nichts an der Tatsache, dass\nwir darauf angewiesen sind, möglichst gute VertreterInnen in den eidg. Räten zu\nhaben, die dann die Anliegen der Gemeinden nicht auf dem Altar irgendwelcher\nPartikularinteressen opfern."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Schlusswort des Interpellanten\n"Ich bin befriedigt darüber, dass der SR erkannt hat, dass er mit diesem Instrument,\nwelches einigen von Ihnen noch etwas abstrakt und nicht klar definierbar erscheint,\neinen Weg finden wird, Einfluss zu nehmen in wichtigen Fragen, welche uns als Stadt\noder Kommunen angehen. Der Stadtpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass\nes hier nicht nur um irgendwelche Hirngespinste des Bundesrates geht, sondern dass\nwir hier ganz konkret in verschiedenen Bereichen, wo wir auf kommunaler Ebene\nVollzugsaufgaben haben, nämlich im Bereich des Verkehrs, der Energie, der\nSicherheitspolitik und des Sozialen, die Möglichkeit haben, uns einzugeben. Der\nStadtpräsident hat weiter darauf hingewiesen, dass den Agglomerationen ein neues\nGewicht gegeben wird. Die Schweiz geht immer mehr in Richtung Verstädterung. Die\nKantonsgrenzen haben faktisch nicht mehr die selbe Bedeutung wie früher.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 405\n\nMan arbeitet über die Kantonsgrenzen hinaus. Man möchte auch als Kommune über\ndie Kantonsgrenzen hinaus die Probleme angehen und lösen. Als Stadt im Verband\nmit anderen Städten, als Kommune im Gemeindeverband und als Agglomeration kann\nman sich beim Bund sehr wohl Gehör verschaffen, selbst wenn zwischendrin noch der\nKanton steht, der streng formaljuristisch noch das letzte Wort hat. Sie wissen alle aus\nIhrer praktischen politischen Arbeit, dass nicht immer nur das Formaljuristische\nentscheidend ist, sondern das politische Gewicht, die Überzeugungsarbeit und wie\nman sich für eine Problematik einbringt. Sehr oft beklagen wir uns darüber, dass wir\nauf Gemeindeebene nur noch das zu vollziehen haben, was höhere Instanzen\nentschieden haben. Wenn wir beigezogen werden im Willensbildungsprozess, wenn\nwir angefragt werden, bevor entschieden wird, können wir zum Teil entscheidenden\nEinfluss nehmen. Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Jahren feststellen werden,\ndass dies eine entscheidende, vertrauensbildende Massnahme ist im Verhältnis Bund,\nKanton und Gemeinden."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  Interpellation VertreterInnen der Kommission für \n     Sozialbelange: Strukturelle Massnahmen in den \n     Siedlungsgebieten Birch, Hochstrasse und Hauental\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nThomas Hauser (FDP) Begründung  *\n"Im Namen zweier Vertreterinnen und einem Vertreter der ständigen städtischen\nKommission für Sozialbelange darf ich Ihnen die eingereichte Interpellation zum\nThema "Strukturelle Massnahmen in drei Siedlungsgebieten der Stadt Schaffhausen"\nbegründen. Dies obwohl der Kern der Begründung im Vorspann zu den gestellten\nFragen bereits nachzulesen war und ist.\n\nDas Ziel der Interpellation ist an sich eine breit abgestützte Diskussion in der\nÖffentlichkeit zu den aufgeworfenen Fragen, Missständen und allfälligen\nMassnahmen.\n\nAnlass zu diesem Vorstoss gab die vorletzte Sitzung der Kommission für\nSozialbelange. Dort mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass zu Beginn dieses Jahres\ndie Zahl der Sozialfälle an sich über Gebühr zunahm und dem entsprechend auch die\nAusgaben stiegen. 27 neue Fälle in den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres\nliessen die Alarmglocken läuten, und die Frage stellen, wieso denn und woher denn?\n\nDie Diskussion in der Kommission für Sozialbelange und neueste Statistiken zeigten,\ndass in den Gemeinden um die Stadt Schaffhausen, und vor allem in Richtung  Zürich\ndas Angebot an preisgünstigen Wohnungen stark zurückgeht, ja sich der Zahl Null\nnähert. Im Gegensatz dazu, und das wissen wir an sich schon lange, schlägt in der\nStadt Schaffhausen in diesem Bereich das Pendel in die andere Richtung aus. Und\ndieses Überangebot lässt natürlich - ich sage das folgende Wort ungern - einen\ngewissen Sozialtourismus vermuten. Eine Wanderbewegung, die uns an sich in den\nersten zwei Jahren nichts kostet, aber darnach bei uns massiv zu Buche schlägt.\nWenn wir gleichzeitig in der Tagespresse im Inseratenteil dann noch\nLockvogelangebote entdecken: Erste oder sogar zweite bis dritte Monatsmiete gratis,\ndann erhärten sich manche Vermutungen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 406\n\nWie Sie dem Vorspann der Interpellation entnehmen können, wirkt sich diese\nZunahme an Sozialfällen nicht nur finanziell für die Stadt negativ aus, sondern auch\nbezüglich der gesellschaftlichen Zusammensetzung in den angesprochenen\nQuartieren, mit den in diesem Saal schon oft angesprochenen Problemen für die\nSchulen und andere öffentliche Einrichtungen. Und die Zeit, in der wir die Hände falten\nund sagen können: "Es ist halt so", muss, wenn wir in finanzieller und\ngesellschaftlicher Hinsicht kein Fiasko erleben wollen, vorbei sein. \n\nDarum die ersten zwei Fragen der Interpellation: Sind diese Vermutungen richtig, dass\ndie grosse Zahl an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Schaffhausen und die\nangesprochenen Lockvogelangebote in einem direkten Zusammenhang stehen mit\nder massiven Zunahme an Personen, die von der Sozialhilfe abhängig sind?\n\nSollten sich diese Vermutungen tatsächlich bewahrheiten, würde uns mit der Frage 3\ninteressieren, welche Szenarien der Stadtrat vorsieht, um dieser unerfreulichen\nSituation, die sich wie erwähnt, immer mehr verschärft, Einhalt zu gebieten. Da es auf\ndem freien Wohnungsmarkt schwierig sein dürfte, im Bereich Zunahme von\nSozialfällen  durch die öffentliche Hand bremsend einzuwirken, folgt die Frage 4:\n\nWenn es nicht gelingt, im freien Wohnungsmarkt regulierend durch die öffentliche\nHand tätig zu werden, die Kosten  im Sozialbereich weiter steigen, und die soziale\nEntmischung weiter ihren ungeliebten Lauf nimmt, gibt es dann Möglichkeiten, dass\ndie Stadt Sanierungen solcher Wohnungen verlangen oder gar finanziell unterstützen\nkönnte, oder dass die Stadt SH in den angesprochenen Quartieren Liegenschaften\nkäuflich erwirbt, Sanierungen selbst vornimmt, oder erworbene Liegenschaften schleift\nund die Grundstücke für andere Nutzungsmöglichkeiten im Baurecht abgibt?\nEs ist mir klar, dass das eine ganz heikle Frage oder Anregung ist. Die Stadt\nSchaffhausen wäre aber nicht die erste Stadt, die solche Massnahmen einleiten\nwürde. Weil dies eine Lösung sein könnte, wenn die ersten beiden Fragen mit\nbejahenden Antworten quittiert werden, und weil es sich tatsächlich um eine delikate\nAngelegenheit handelt, die über die Diskussions- und Entscheidungskompetenz der\nKommission für Sozialbelange hinausgeht, ist diesbezüglich eben eine öffentliche\nDiskussion im Grossen Stadtrat angezeigt. Man kann sich mit Fug und Recht sofort\nfragen, wer soll denn das bezahlen? Wenn es uns aber gelingt, den Zustrom an\nPersonen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, einzudämmen, und die nicht\nausgegebenen Gelder zu einem marktkonformen Zins zu kapitalisieren, lässt sich\neiniges realisieren, das im Nachgang auch wieder Baurechtszinsen abwerfen wird.\n\nIn diesem Sinn erwarten wir vom Stadtrat eine aussagekräftige Antwort auf die\ngestellten Fragen, und je nach Ausgang eine entsprechende, vor allem\nlösungsorientierte Diskussion in diesem Saal."\n\nStadtrat Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrates\n"Zuerst möchte ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken, welche die\nunterzeichnenden Mitglieder der Kommission für Sozialbelange mit der Einreichung\nihrer Interpellation einem Thema widmen, das den Sozialreferenten und seine\nMitarbeiterInnen seit langer Zeit beschäftigt und sehr nachdenklich stimmt. Dies nicht\nzuletzt deshalb, weil auf dem strukturellen Hintergrund der spezifisch\nSchaffhauserischen Situation die Bemühungen um eine Konsolidierung der\nSozialhilfeausgaben und der Integrationsanstrengungen zu scheitern drohen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 407\n\nDasselbe gilt aber auch für die Anstrengungen der Wirtschaftsförderung, die sich\ndurch die fehlenden Angebote von attraktivem Mietwohnraum ungenügend auf\nnatürliche Personen mit Steuerwohnsitz in der Stadt Schaffhausen auswirken.\n\nEs kann dabei durchaus sein, dass ich als Sozialreferent durch die Erfahrungen am\nEnde der Folgenskala empfindlicher auf Strukturmängel reagiere. Ich kann aber\nversichern, dass sich der Stadtrat, der Regierungsrat, die Wirtschaftsförderung und\ndas Wohnortsmarketing mindestens in der Lagebeurteilung einig sind. Besonders die\nExponenten der Schule und die Leute, welche sich mit arbeitsmarktlichen\nMassnahmen beschäftigen, sind besonders betroffen.\n\nDabei betone ich, dass es nicht darum gehen kann, der Stadt ein Problem zu\nersparen, indem wir es mit entsprechenden Massnahmen an einen anderen Ort\nexportieren. Es geht aber darum, in der Stadt Schaffhausen vergleichbare\nVoraussetzungen oder Spiesse zu haben oder zu schaffen, um den sozialen und\nintegrationspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können. Diese\nVoraussetzungen betreffen insbesondere das qualitative, quantitative und\ngeographische Wohnungsangebot, das neben anderen Faktoren schwergewichtig\nüber den Zu- und Wegzug bestimmter sozialer Schichten entscheidet. Es ist für ein\nfunktionierendes Gemeinwesen notwendig und unabdingbar, mit einem gesunden\nBevölkerungsmix und einer guten Quartierdurchmischung ghettoisierende Tendenzen\nzu vermeiden, und den Druck auf Schulen und Infrastruktur nicht auf einzelne Gebiete\nzu forcieren. Sprechen Sie einmal mit den LehrerInnen der Steingutschule, was dort\nabgeht. Das ergibt eine interessante Schulstunde für Erwachsene, die Sie dort\ngeniessen können.\n\nLeider haben sich in Schaffhausen infolge historisch bedingter Zusammenhänge und\nlange anhaltender Investitionsmüdigkeit Voraussetzungen ergeben, die uns endlich\nwach rütteln sollten. In diesem Sinne verstehe ich meine Stellungnahme von heute\nauch als energischen Weckruf an alle Beteiligten, sich ihrer Mitverantwortung bewusst\nzu werden und zusammen mit privaten und behördlichen Akteuren Wege aus einer\nMisere zu finden, die dem Agglomerationszentrum Schaffhausen/Neuhausen und\ninsbesondere den Sozialhilfebehörden und Schulen einen weit überdurchschnittlichen\nAnteil am Umgang mit gesellschaftlichen Sorgen zuweist.\n\nWie entspannend muss es dagegen z.B. in Stetten, Feuerthalen, Flurlingen, Uhwiesen\nund Dachsen sein, wo die A-Aspekte Alter, Arme, Arbeitslose und Ausländer praktisch\nkein Thema sind, und man neben günstigen Steuerfüssen erst noch vom\nsubventionierten Angebot der Stadt Schaffhausen profitieren kann.\n\nAber zurück zur Situation in Schaffhausen: Zu den erwähnten historischen Tatsachen\ngehört es, dass unsere industrielle Vergangenheit nicht zuletzt immer noch sichtbar ist\nan Siedlungsgebieten, in denen in den 50-er und 60-er Jahren innerhalb kurzer Zeit\nWohnraum für einige tausend Arbeitskräfte geschaffen werden musste. Sie kennen\ndiese Gebiete mit den grossen Wohnblocks, die vor allem an der Hochstrasse und im\nOtterngut, im Birch, im Hauental und im südlichen Herblingen an der Neutalstrasse\ngebaut wurden. Im Gegensatz zu den parallelen damaligen Entwicklungsgebieten\nBuchthalen und Niklausen war der Wohnungsstandard an den erwähnten Orten eher\nbescheiden und auch durch die Vorstellung geprägt, dass viele ausländische\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Schweiz wieder in Richtung Heimat\nverlassen werden.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 408\n\nAuch wenn viele diesen Weg gegangen sind, hat dies im Nachhinein nicht zu einer\nAnpassung der Wohneinheiten geführt, sondern die buchstäblich aus dem Boden\ngestampften Quartiere bestehen heute noch, und haben vielfach ausser\nbescheidenem Basisunterhalt keine oder wenige Anpassungen an die veränderten\nAnsprüche an die Wohnungsqualität erfahren. Das Resultat ist nun, dass sich zwar die\ngrossen Arbeitgeber restrukturiert haben und durch schmerzliche Prozesse gegangen\nsind. Weitgehend bestehend geblieben sind aber die Wohninfrastrukturen, die dem\nlokalen Arbeitsmarkt und der entsprechenden Nachfrage keineswegs angepasst sind.\n\nIn der wirtschaftlichen Boomregion Zürich hat sich durch den gewaltigen Druck auf\ndem Wohnungsmarkt eine Entwicklung angebahnt, die ehemalige Industriegebiete zu\n"trendigen" Wohnzonen werden liess, währenddem das Angebot an günstigem\nWohnraum für sozial Schwächere in Zürich und Umgebung austrocknete. Besser\nVerdienende zogen also nach Zürich und die nähere Umgebung und unsere Struktur\nbot und bietet Platz für die Verdrängten. Diese etwas plakative Feststellung wird durch\ndie Erhebungen des Volkswirtschaftsdepartementes und der Wirtschaftsförderung\nerhärtet und schlägt sich auch in den Vergleichszahlen mit anderen Städten nieder.\nSie haben eine Grafik bekommen; ich werde darauf zurück kommen.\n\nWir müssen uns also die Frage stellen: Wollen wir diese Entwicklung weiter\nunterstützen bzw. hinnehmen oder sind Massnahmen angebracht, die uns eine im\nVergleich zumutbare Verteilung von sozialen Gewinnen und sozialen Lasten bringt?\n\nUm es vorweg zu nehmen, als Sozialreferent plädiere ich mit meinem ganzen Team\nfür eine klare Verbesserung der heutigen Situation, und befürworte alle griffigen\nMassnahmen und Anstrengungen, die zu einem verbesserten Wohnungsangebot\nführen. Und ich betone gerne und mit Nachdruck, dass ein frischer Wind im sehr\nstatischen Wohnungsangebot als Nebeneffekt einen äusserst willkommenen\nInvestitionsschub für das leidende Bauhaupt- und Nebengewerbe bringen würde.\n\nIch habe also die sozialen Dienste angewiesen, in der Zeit seit der\nInterpellationseinreichung möglichst harte Fakten in Bezug auf die Bedingungen in\nSchaffhausen aufzuarbeiten und auch Vergleiche mit anderen Agglomerationen\nanzustellen. Diese werden ergänzt durch Erhebungen, die ich selbst über das Internet\nzusammenstellen konnte, und die nicht nur meine Vermutungen bestätigten, sondern\ndiese sogar deutlich akzentuierten.\nSie haben sicher alle einen Internet-Anschluss. Tauchen Sie einmal ein in das\nSchaffhauser Wohnungsangebot - die Resultate werden Sie nachhaltig deprimieren.\n\nHier nun also die Stellungnahme der Sozialen Dienste mit einem Intro und den\nkonkreten Fragebeantwortungen:\n\nSchon seit längerer Zeit mehren sich bei uns die Anzeichen, dass es sich bei den\nNeuzugängen bei den Sozialen Diensten immer häufiger um Leute handelt, die von\nder Einwohnerkontrolle direkt zu uns kommen, um unsere Dienstleistungen in\nAnspruch zu nehmen, respektive um Unterstützung anzumelden. Alle diese Leute\nverfügen über einen gültigen Mietvertrag, der für eine korrekte Anmeldung gemäss\nden Niederlassungsbestimmungen unerlässlich ist und eine Niederlassung ermöglicht.\nParallel dazu wurden wir an nationalen Sitzungen immer wieder mit der Wohnungsnot\nin anderen Städten konfrontiert, wobei die Lage vor allem in und um Zürich als sehr\nprekär geschildert wurde und wird.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 409\n\nUnd wenn für unsere Arbeitsuchenden Zürich nur "37 Zugminuten" von Schaffhausen\nentfernt ist, gilt das umgekehrt natürlich auch für Wohnungssuchende in und um\nZürich. Schaffhausen liegt sehr nahe an Zentren, die dabei sind, ihren - bis jetzt -\nbilligen Wohnraum zu attraktivieren. Wir verweisen auf Beispiele in Basel, wo in\nWohnquartieren mit einem übermäßig hohen Anteil an qualitativ billigem Wohnraum\ndie Stadt einzelne Häuser aufkauft und großzügig zu trendigem Wohnen\numfunktioniert, oder aktuell in Zürich, wo ganze Strassenabschnitte mit\nBilligwohnungen durch gezielte Unterstützungsmassnahmen der Stadt total saniert\nwurden und dadurch viele sozial Schwächere zu einem Umzug gezwungen wurden.\n\nDas letzte Beispiel in dieser Reihe ist die Siedlung Grünau an der Bernerstrasse, die\nin diesen Tagen endgültig geräumt wird. Auf der Homepage der Stadt Zürich wird\nübrigens die Handschrift des heutigen Stadtpräsidenten deutlich, der als ehemaliger\nHochbauvorstand mit planerischen und Realisationsmassnahmen in den\nImmobilienmarkt eingegriffen und die Szene in Bewegung gebracht hat.\nAuf der anderen Seite steht nun die Tatsache, dass Arbeitslose nach dem Verlust ihrer\n- ab heutigem Tag noch einmal verkürzten - Rahmenfrist ausgesteuert werden und\ndamit automatisch bei der Sozialhilfe landen. Dort werden in der Regel Richtlinien\nüber die Höhe der Mieten angewandt. Vielfach liegt der Mietzins der bisher gemieteten\nWohnung nach dem Umbau höher als erlaubt, und der Klient wird dadurch zu einem\nWechsel gezwungen. Da damit ein Umzug nicht mehr zu verhindern ist, billiger\nWohnraum aber sehr knapp ist, wissen die Behörden in einem grossem Umkreis über\nInserate und Internet, dass bei uns jederzeit etwas sogenannt "Passendes" zu finden\nist. Was wir unter "weitem Umkreis" verstehen, soll folgendes Beispiel aufzeigen: Eine\nFamilie zog kürzlich, nachdem der Ehemann arbeitslos wurde und sie ihre Wohnung\nverlor, von Jona SG nach Schaffhausen. Auf unsere Frage antwortete das\nFamilienoberhaupt ganz lapidar, dass er nach langem Suchen in der angestammten\nRegion hier in Schaffhausen sofort etwas Günstiges gefunden hätte.\n\nIn der langjährigen Kostenentwicklung der Sozialhilfe ist die Attraktivität der Stadt\nSchaffhausen nicht unmittelbar ablesbar, da sich die Ausgleichsgefässe der\nRückerstattungspflicht der früheren Wohngemeinde und das Sozialhilfegesetz SHG\nmit den Anschlusstaggeldern dämpfend auswirken. Dies kann aber nicht darüber\nhinweg täuschen, dass Schaffhausen bei allen Kategorien und insbesondere bei den\nAusländern eine stetige Fallzunahme zu verzeichnen hatte, und sich auch die\nvorübergehende wirtschaftliche Erholung im Gegensatz zu anderen Städten in\nSchaffhausen leider kaum bemerkbar machte.\n\nDie Grafik auf Ihrem Tisch zeigt auf, dass Schaffhausen zusammen mit Uster die mit\nAbstand höchsten Werte bei den Fallzugängen nach Wohnsitzdauer hat, wobei sich in\nUster mit 8% gegenüber knapp 2% Bevölkerungszuwachs in Schaffhausen im Jahre\n2002 eine ganz andere Ausgangslage ergibt. Knapp 30% (27.2%) der Neuzugänge\nbei der Sozialhilfe wohnen bei der Anmeldung seit weniger als 6 Monaten in\nSchaffhausen. Etwas über 30% der Anmeldungen können als Stammkunden\nbezeichnet werden, die immer wieder sporadisch unterstützt werden. Ein weiteres\nDrittel sind Neuzugänge bei der Sozialhilfe aus der Stadt mit länger als 6 Monaten\nAufenthalt. Abzüglich der Stammkunden ergibt sich, dass etwa 50% aller neuen Fälle\nvon auswärts stammen müssen, was rund 65 bis 70 Fällen entspricht.\n\nEin weiteres Indiz für Schaffhausens Attraktivität für Personen mit kleinem Einkommen\nist aus der zweiten Kennzahl auf Ihrem Papier ablesbar.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 410\n\nSchaffhausen weist mit Abstand die günstigsten Wohnungskosten im\nSozialhilfebereich aus. Die Zahl bezeichnet dabei die durchschnittlichen\nNettoleistungen an Mietzinse, abzgl. Eigenleistungen und Rückerstattungen von\nanderen Gemeinden - auf 12 Monate verteilt. Diese 4'000 Franken dürfen Sie also\nnicht einfach durch 12 teilen, sondern das sind die Fallkosten. Der Vergleich ist also\ngültig, denn es handelt sich überall um das günstigste Segment im Wohnungsangebot,\nauch im Vergleich mit anderen Städten. Ob wir uns darüber freuen sollen, dass wir\nhier die Rangliste anführen, darf stark bezweifelt werden; dies hat sehr negative\nFolgen auf das Investitionsklima.\n\nIm Zusammenhang mit den Recherchen zur Interpellationsbeantwortung bin ich auch\nauf Vermutungen oder Verdächtigungen gestossen, die Stadt Schaffhausen oder das\nSozialhilfegesetz fördere den Sozialhilfetourismus nach Schaffhausen. Dies ist bei\ngenauem Hinsehen praktisch unmöglich, da wir uns wie alle Schaffhauser Gemeinden\nan die nationalen SKOS-Richtlinien zu halten haben. Das SHG, das in diesem\nZusammenhang auch schon als Krux für die regionale Attraktivität bemüht wurde,\ntaugt ebenfalls nicht als Sündenbock, da es lediglich die Finanzierungsflüsse zwischen\nden Gemeinden und den Sozialversicherungen regelt. Ich sage dies deshalb, weil ich\nimmer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert werde, wir in Schaffhausen seien zu\ngrosszügig oder das SHG sei zu grosszügig. Die SKOS-Richtlinien und das SHG,\nwelche wir anwenden, sind flächendeckend gültig. Im Gegenteil ist es so, dass wir\ngewisse Einschränkungen machen und in dieser Hinsicht vom Kanton nicht geschützt\nwurden.\n\nNun zu den aktuellen Fragen:\n\nFrage 1: Sind in der Stadt Schaffhausen Angebote belegt, mit denen Vermieter\nWohnungen in Problemquartieren zu Vorzugskonditionen anbieten?\n\nJa, sie sind belegt. Seit längerer Zeit machen diverse Immobilien-Treuhänder mit\n"Gratis Wohnen für die ersten Monate"-Inseraten in der Tagespresse auf sich\naufmerksam. Einige Beispiele lese ich Ihnen gerne vor (...).\n\nDazu haben auch meine Recherchen im Internet Bedenkliches zu Tage gebracht,\nindem im Segment der Wohnungen bis Fr. 1'400.-- Monatsmiete auf beiden grossen -\nnicht mit einer Gebühr belegten - Immobilienplattformen über 50 Wohnungen\nerscheinen, wovon eine 8 Einheiten mit einem 1 bis 3-monatigem Zinserlass anpreist.\nDie gleiche Firmengruppe macht dazu ein Angebot, das über das WEG (Wohnbau-\nund Eigentumsförderungsgesetz von 1974) abgesichert ist und bei einem Einkommen\nvon unter Fr. 50'000.-- zusätzliche Mietzinsvergünstigung in Aussicht stellt. Dass damit\nbewusst oder unbewusst wohl eher working-poors oder wenig Verdienende avisiert\nwerden, kann schnell errechnet werden.\n\nIm gleichen Segment unter Fr. 1'500.-- fand ich übrigens in Feuerthalen und Flurlingen\nje eine Einstellgarage aber keine Wohnung!\n\nAls Gegenpol habe ich bei den gleichen Plattformen auch eine Wohnung ab 5\nZimmern bei einem Mietzins ab 2'000.-- gesucht. Bei einer resultierte eine einzige, bei\nder anderen eine Wohnung und ein Einfamilienhaus.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 411\n\nDie gleiche Sprache spricht aber auch die bekannte Immobilienseite der Schaffhauser\nNachrichten, die z.B. am Montag vor 3 oder 4 Wochen keine einzige Wohnung über\n4.5 Zimmer auf dem Platz Schaffhausen beinhaltete, unter 4.5-Zi-Wohnungen dafür\nlediglich solche zwischen Fr. 850.-- und CHF 1150.--.\n\nFrage 2: Sind Zahlen von sozialhilfeabhängigen Personen bekannt, die aufgrund des\nentsprechenden Wohnungsleerbestandes nach Schaffhausen gezogen sind?\n\nWie in meiner Einführung aufgezeigt, kommt zur Zeit jeder zweite effektiv neue\nSozialhilfefall von auswärts. Da in keiner umliegenden Gemeinde oder Stadt - ausser\nteilweise in Neuhausen - ein ähnliches Angebot an Leerwohnungen besteht - es\nbeträgt in diesem Segment über 7% -, dürfte dieser Faktor den Hauptgrund für diese\nEntwicklung darstellen. Dazu kommt, dass dank der Nachfrage und den bescheidenen\nWünschen der Kundschaft die unsanierten und vielfach schlecht gewarteten\nLiegenschaften mit Staatsgarantie belegt werden können. Pro Monat werden durch die\nSozialhilfe der Stadt Schaffhausen zwischen 250' und 290'000 Franken an Mieten\nbezahlt, was im letzten Jahr (2002) rund 3 Millionen Franken ausgemacht hat. Von\ndieser Gesamtsumme wickelt der grösste Vermieter bzw. Verwalter rund 30% ab.\n\nKlar in Abrede muss ich dabei Vermutungen stellen, dass wir selbst als Sozialhilfe\naktiv Wohnungen für unsere Klienten anmieten. Dies tun wir ausschliesslich für\nzugewiesene Asylsuchende - wie der Kanton auch - und wir haben die Stadt damit in\nden letzten Jahren mit einer sorgfältigen Politik finanziell nicht nur nicht belastet,\nsondern gemäss Rechnungsabschlüssen entlastet. Ebenfalls in Abrede stellen muss\nich Spekulationen, die städtische Liegenschaftenverwaltung gehe in dieser Sache mit\ngutem Beispiel voran und vermiete Wohnungen an solche Leute. Die Stadt hat aktuell\nkeine einzige Wohnung an Sozialhilfeempfangende vermietet.\n\nWie aus einer kürzlich in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt erstellten Grafik\nersichtlich ist, verteilen sich zwar Einzelklienten über das ganze Stadtgebiet. 80%\nkonzentrieren sich aber entlang von viel befahrenen Einfallstrassen, (z.B.\nHochstrasse, Hauentalstrasse) sowie massiert auf Häusergruppen an der\nHochstrasse/Krebsbach sowie im Hauental, Birch und dem Neutalquartier. Dies\nwiederum führt dazu, dass sich unsere Mietzinszahlungen auf einzelne\nImmobilienbesitzer und -Verwaltungen konzentrieren, die sich über die durch die\nSozialhilfe garantierten Mieten gute Renditen in schlecht unterhaltenen\nLiegenschaften sichern können. Wir vermuten und befürchten, dass die Besitzer dank\ndiesen Voraussetzungen wenig Lust verspüren, ihre einträglichen Altliegenschaften in\neindeutigen Problemzonen auf heutige Standards zu sanieren.\n\nFrage 3: Welche Szenarien überlegt sich der Stadtrat, dieser unerfreulichen\nEntwicklung Einhalt zu gebieten?\n\nFür den Stadtrat ist ganz klar: Das aktuelle Leerwohnungsangebot entspricht absolut\nnicht dem gewünschten Standard, und der an sich erfreuliche Zuzug von neuen\nEinwohnerInnen in die Stadt verspricht damit in den Problemzonen keine\nVerbesserung des Bevölkerungsmix. Ich muss hinzufügen, dass aufgrund der Indices\ndes Wohnortsmarketings und der Wirtschaftsförderung der Markt im Bereich\nEigentumswohnungen und EFH immer noch funktioniert und der Zuzug dort zu einem\nPlus führt. Dort haben wir ein highlight zu verzeichnen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 412\n\nEindeutig zu hoch - und dies ist eine Verhältnisfrage - ist der Anteil von Zuziehenden,\ndie anstelle von mehr Steuereinnahmen Belastungen im Sozialhilfebereich samt den\nentsprechenden Auswirkungen auf die Schulen und andere Einrichtungen mit sich\nbringen. Bezüglich Schulen nenne ich nur eine Zahl. Ich habe zwei Lehrerinnen gehört\nim Steingutschulhaus, 3. Klasse. Die haben je ein einziges Kind mit Schweizer Eltern.\nDer Rest der Klasse ist gemischt oder hat ausländische Eltern. Was dies für die\nLernzielerreichung bedeutet, können Sie sich selbst ausmalen.\n\nWohnquartiere mit potenziellem Charme verkommen tendenziell zu Randzonen und\nwir sind gezwungen - wie das Beispiel Birch aufzeigt - mit staatlichen Mitteln und\nSozial- respektive Gemeinwesenarbeit vor Ort die Lage irgendwie in den Griff zu\nbekommen. Unsere Szenarien müssen sich aber auch an die positiven\nErfahrungen/Aktivitäten anderer Städte anlehnen, wo Gemeinwesen mit finanziellem\nErfolg in diese Zonen investiert haben. Als Beispiel sei eine brandaktuelle Aussage\neines Zürcher Verantwortlichen für diese Programme genannt, der die ansteckende\nWirkung von gezielten staatlichen Eingriffen als Signal für private Investitionen und\nwieder ansteigenden Bodenpreisen als wichtigen Erfolgsfaktor für diese Interventionen\npreist. Die problematischen Segmente im Wohnungsbereich müssen in Schaffhausen\ngezielt reduziert und auf ein gesundes Mass gebracht werden. Darunter wäre zum\nBeispiel ein Leerwohnungsbestand von 2% - 3% in diesem Bereich zu verstehen. Es\nmuss aber auch mehr darauf geachtet werden, dass sich in Wohnzonen keine\nunkontrollierten Übernutzungen durch "problematisches Gewerbe" - wie zum Beispiel\nim Birch der massierte Autohandel - ausbreitet. Auch stark befahrene Strassen sind\nfür Investitionen total unattraktiv. Es sollten Anreize geschaffen werden, welche die\nLiegenschaftsbesitzer dazu bringen, ihre jetzigen Standard 3- bis 4-\nZimmerwohnungen in grosszügigen Wohnraum umzuwandeln. Dazu gehören auch\nUnterstützungsszenarien für Sanierungsvorhaben. Beispiele gibt es; das aktuellste in\nder Region sind sanierte Liegenschaften der SIG beim Durstgraben, die trotz B-Lage\nnicht nur gut vermietet werden konnten, sondern neben der Quartieraufwertung eben\nauch wertvolle Impulse für das Gewerbe brachten.\n\nFrage 4: Sind konkrete Massnahmen vorgesehen, Sanierungs- oder\nReduktionsmassnahmen für marktferne Liegenschaften zu unterstützen, um in den\nbetroffenen Quartieren eine ausgewogenere Bevölkerungszusammensetzung zu\nfördern?\n\nDie Stadt besitzt keine eigenen Liegenschaften in den heiklen Gebieten. Sie kann\ndeshalb nur beschränkt intervenieren. Allerdings dürfen konkrete Eingriffe kein\nabsolutes Tabu mehr sein, denn eine einfache Rechnung zeigt, dass schon in einem\nBlock mit drei voll unterstützten Familien mit 5 Kindern für die Sozialhilfe gerne\nTotalkosten in der Grössenordnung von Fr. 200'000.--/Jahr entstehen können. Wenn\nwir diese Kosten kapitalisieren, ist schnell klar, dass ein Kauf, ein Abbruch oder die\nAbgabe im Baurecht zu einem positiven Resultat führen würde, ohne dass wir für die\nBetroffenen keine Alternativen hätten. So lange wir so viele freie Wohnungen haben,\nkönnen wir diesen Leuten ohne weiteres Alternativen anbieten.  Auf der anderen Seite\nsollten aber auch die Vermietungspraktiken einem anständigen Standard entsprechen,\nund Ertragsoptimierungen über Sozialhilfegelder dürften kein Argument sein, längst\nfällige Anpassungen auf die lange Bank zu schieben. In diesem Zusammenhang\nerwähne ich gerne ein zweites Beispiel, wo eine ausländische Zuzügerin ohne jegliche\nDeutschkenntnisse mit vier verbeiständeten Kindern ohne jeden Bezug zu\nSchaffhausen - sie kam aus der Region Basel - einen Mietvertrag auf dem\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 413\n\nKorrespondenzweg erhielt. Ich erinnere mich daran, dass ich - als ich noch auf\nMietwohnungen angewiesen war - Salärangaben, Referenzen und Auszüge aus dem\nBetreibungsregister liefern musste! Heute kann man Mietverträge auf dem\nKorrespondenzweg erhalten.\n\nDie Stadt ist auch vor Ort und vor allem im Birch nicht untätig geblieben. Aber wir\nmüssen sehen, dort machen wir Symptombekämpfung. Das ist nicht\nUrsachenbekämpfung. Dort versuchen wir irgendwie, die Sache zugunsten der\nSchulen in den Griff zu bekommen. Wir möchten an diesen Orten eine Entlastung\nerreichen. Im Quartier Birch arbeiten wir konkret an einem Projekt. Das Baureferat\nklärt dies mit den Verantwortlichen weiter ab.\n\nZentral und prioritär für uns muss aber sein, dass das Angebot an Billigwohnraum\nmarkant verkleinert wird und auf der anderen Seite zeitgemässe Objekte für heutige\nAnsprüche auf den Markt kommen. Damit die Entwicklung so gesteuert werden kann,\nbraucht es den Willen aller Beteiligten und auch eine Portion Risikofreudigkeit. Positiv\nvorangehen könnte zum Beispiel die kantonale Pensionskasse, die mit realistischen\nRenditeerwartungen unser Geld (jenes der kantonalen und kommunalen Angestellten)\nvielleicht auch wieder einmal in unserer Region investieren könnte. Selbst die\nkantonale Pensionskasse, die wahrscheinlich als institutionelle Anlegerin die\npotenziellste ist, investiert gerne in der Region Zürich und Zug und lässt Schaffhausen\nschnöde links liegen. Das darf doch wohl nicht wahr sein.\n\nWir wissen, dass staatliche Interventionen im Immobilienbereich besonders unter\nordnungspolitischen Aspekten quer erscheinen mögen, und sich die Gegner gegen\nsolche Szenarien bereits formiert haben. Damit meine ich vor allem den\nHauseigentümerverband.  Kauf und Abbruch ist dabei sicher das letzte Mittel, die\nEntwicklung zu korrigieren. Daneben gäbe es aber auch die Möglichkeit von\nInvestitionsanreizen wie zum Beispiel Abschreibungssätze für Wohnbauten analog\njenen von Geschäftsliegenschaften.\n\nWenn wir nichts tun, ist es blauäugig zu glauben, der Markt reguliere sich von selbst.\nLeider ist das Gegenteil der Fall und die Spirale der Entmischung der Quartiere geht\ntrotz eifrigem Erkenntnisaustausch munter weiter. Die wichtigsten Erkenntnisse habe\nich Ihnen jetzt aus meiner Sicht geliefert; sie werden in den wichtigen Zügen durch\njene der Wirtschaftsförderung bzw. des renommierten Büros Wüst und Partner\nergänzt.\n\nEs ist schrecklich und auffällig, dass das Investitionsklima in Schaffhausen gerade\nwegen der tiefen Angebote im Mietbereich sehr rauh ist. Eine Untersuchung hat\ngezeigt, dass die Rendite hier im Gegensatz zum Eigentumssegment absolut\nungenügend ist bzw. zum Teil Null beträgt. Wer mag da noch investieren?\nDas ist die Situation. Daher ist es dringend notwendig, nicht in reinen\nordnungspolitischen Lehren zu machen oder einfach zu sagen, billige Wohnungen\nseien gut, dadurch würden diese Familien entlastet. Schauen Sie das Problem\ndifferenziert an. Raufen wir uns zusammen, endlich in diesem Bereich Instrumente\nund Massnahmen zu ergreifen - und zwar bald.\n\nIch hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen etwas die Augen öffnen konnte,\ndamit wir die Herausforderung der Zukunft gemeinsam meistern können."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 414\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident Votum  *\n"Die soziale Entmischung in unseren Quartieren ist ein großes Problem, das durch all\ndie bekannten unerwünschten Folgen zu riesigen Aufgaben für das Gemeinwesen\nführt. Daß die Initiantinnen und der Initiant dieses Problem nicht totschweigen,\nsondern ansprechen und wirkungsorientiert angehen, ist lobenswert.\nWenn die momentane Situation aber so dramatisch ist, muß man sich natürlich auch\nfragen, warum die Initiative nicht viel früher vom zuständigen Referenten Thomas\nFeurer aus gekommen ist - nämlich schon vor ca. fünf bis zehn Jahren, als die\nAusgaben im Sozialbereich noch nicht so ins Uferlose gestiegen sind. Warum Herr\nFeurer erst im Jahre 2003 und nicht vor ca. fünf bis zehn Jahren? Die steigende\nEntwicklung der Sozialausgaben sollte eigentlich von Ihnen stets genau analysiert\nwerden.\n\nDie Stadt nimmt natürlich auch in diesem Bereich eine Zentrumsfunktion ein, bieten\ndoch die öffentliche Hand wie auch private Organisationen Leistungen an, die sozial\nSchwache auch hier in der Stadt nutzen wollen oder nutzen müssen. Ich denke hier\nzum Beispiel an den Schärmen, an den Tasch, an die Gassenküche, an die\nheroingestützte Behandlung, an die Drogenberatung, an das Frauenhaus usw.\nWeiter gibt es viele Hilfsangebote auch im Bildungswesen, alles Angebote, die ich für\nabsolut nötig halte. Aber wir müssen uns dann nicht wundern, wenn diese Angebote\nauch von sozial schwachen Menschen genutzt werden, und diese Leute deshalb bei\nuns in der Stadt Wohnsitz nehmen.\n\nEs geht darum, alle Möglichkeiten zu prüfen. Dabei voreilige Schlüsse zu ziehen, ist\ngefährlich. Vor allem sollten allfällige Lösungsansätze keine zusätzlichen Lasten für\ndie sozial Schwachen mit sich bringen.\nDie künstliche Reduktion des angebotenen Wohnraumes durch Zukauf und\nHerausnahme aus dem Markt scheint zwar reizvoll, weil logisch, bestechend und\npragmatisch, sie ist aber trotzdem falsch. Weder Leute, die mit gutem Willen - und das\nsind die meisten - von anderswo hierher gezogen sind, sollten bestraft werden, noch\njene, die schon seit Jahren hier leben, und so kaum in das Profil des unerwünscht\nZugezogenen passen. Die Anreize müssen also anders gesetzt werden,\n\n• mit sozialen Hilfeleistungen, die Ansporn zur Wiedereingliederung ins\nBerufsleben bieten;\n\n• mit genauer Kontrolle der geflossenen Gelder, um eventuelle Reduktionen der\nVermieter wieder vom Unterstützungsbeitrag abziehen zu können;\n\n• mit einer gerechten finanziellen Zurechnung von Zentrumslasten oder\n• mit einer angemessenen Polizeipräsenz in den betroffenen Quartieren.\n\nSo können wir das Problem unter Kontrolle bringen, ohne unstatthaft in den freien\nMarkt einzugreifen. Dieser Vorgang wäre nämlich gar nicht so einfach. Daß die Stadt\ndie Häuser unbedingt kaufen will, wüßten auch die jetzigen Besitzer. Diese würden die\nMonopolsituation ausnützen und den Preis bis zur maximalen städtischen\nZahlungsbereitschaft hoch treiben.\n\nViele Menschen in besagten Wohnungen sind nämlich durchaus leistungsfähig oder\nwerden mit unserem Ansporn wieder leistungsfähig sein, um zu unserem\nGemeinwesen beizutragen. Im Moment sind sie auf günstigen Wohnraum\nangewiesen, wie viele von uns auch den Gürtel enger schnallen müssen. Wir sollten\nihnen diese Möglichkeit nicht wegnehmen."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 415\n\nRolf Amstad (SP) Votum\n"Die umfangreichen Ausführungen von SR Thomas Feurer zeigen eindeutig, wie\nschwierig und ernsthaft die Lage in dieser Sache ist. Die Interpellation spricht ein\nThema an, vor dem leider viele Leute lieber die Augen verschliessen als zu handeln.\nDies ist aber sehr gefährlich für die gesunde Entwicklung unserer Stadt.\n\nIch vertrete die Meinung, dass Problemstellungen wie diese eine der schwierigsten\nAufgaben sein wird, die unsere Gesellschaft in Zukunft zu lösen hat. Entsprechende\nMassnahmen - auch unangenehme - müssen rasch umgesetzt werden.\n\nDebattieren wir zu lange ohne effektiv zu handeln, werden neben den\nangesprochenen Siedlungsgebieten wie Birch, Hochstrasse und Hauental sehr bald\nnoch mehr Quartierteile mit dem selben Status vorhanden sein. Denn heute sind\nmehrere Wohneinheiten in den Quartieren durch fehlende Durchmischung gefährdet.\n\nEinen Kauf von älteren und nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechenden\nLiegenschaften durch die Stadt oder sogar bauliche Massnahmen, finanziert durch die\nStadt, sehe ich in Anbetracht der städtischen Finanzlage als eher problematisch.\nZudem fehlt bei mehreren Wohneinheiten, die noch nicht als alt gelten, schon heute\neine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung.\n\nVon behördlicher Seite könnte ich mir allenfalls entsprechende Auflagen bei\nGebäudesanierungen vorstellen, wie z.B. Festsetzen von Mindest-Kubaturen der\nRaumeinheiten oder ganz einfach: ein Mehrfamilienhaus, egal ob Mietobjekt oder\nStockwerkeigentum, müsste eine vertretbare Durchmischung der Nationen ausweisen.\nDoch fehlen uns hier heute die gesetzlichen Grundlagen, um solche Massnahmen zu\nverlangen.  Es kann also nur durch Goodwill und Entgegenkommen der Immobilien-\nVerwaltungen respektive der Grundeigentümer etwas erreicht werden. Nicht nur die\nWirtschaftlichkeit eines Objektes darf massgebend sein, sondern auch das Umfeld ist\nmit zu berücksichtigen.\n\nInfrastrukturen wie Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Kinderhorte, gute\nVerkehrswege, Quartiertreffs, Schule, Busverbindungen etc. können zur eigentlichen\nAufwertung eines Quartierteils beitragen.\nAll diese Einrichtungen verhindern zudem die Anonymität unter den Einwohnerinnen\nund Einwohnern. Denn nur wer sich gegenseitig kennt, wird auch nachbarschaftliche\nHilfestellung leisten.\n\nAls weitere Institution müssen auch die Kreditgeber in den Prozess mit einbezogen\nwerden. Hier nur ein kleines Beispiel: Ein Bauherr, der eine Liegenschaft zeitgemäss\nsanieren wollte, der vorgesehen hatte, 2- und 3-Zimmer-Wohnungen in 41/2-Zimmer-\nWohnungen umzubauen, bekam von der Bank leider den nötigen Kredit nicht, mit der\nBegründung, dass er zu wenig Eigenmittel besitze. Die Banken müssten da und dort\nihre Grundregel, Kredite nur ab einem ausgewiesenen Eigenkapital zu gewähren,\netwas lockern.\n\nUnerlässlich ist auf jeden Fall die Revitalisierung des überalterten Gebäudebestandes.\nSind alte Liegenschaften nur mit sehr grossem finanziellen Aufwand den heutigen\nBedürfnissen baulich anzupassen, müssen ohne wenn und aber\nAbbruchbewilligungen erteilt oder sogar verfügt werden.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 416\n\nDoch auch hier ist der entsprechende Gesetzestext nicht vorhanden, falls der\nEigentümer eines Objektes nicht mitmacht.\n\nEine schon länger permanent tiefe Abbruchquote könnte womöglich mit\nInvestitionsbeiträgen oder Steueranreizen einer Kehrtwende zugeführt werden.\n\nEin weiteres Problem vor allem bei Grossüberbauungen besteht darin, dass viele\nImmobilienverwaltungen heute auf einen Hauswart verzichten und die Arbeiten\noutsourcen. Früher gehörten Hauswarte einfach zu den Mehrfamilienhäusern, obwohl\ndas Problem der Durchmischung damals noch eine untergeordnete Rolle spielte.\nHeute, wo man gut ausgebildete Hauswarte dringend bräuchte, sind sie leider an\nvielen Orten wegrationalisiert.\nGerade in Überbauungen mit vorwiegend ausländischen BewohnerInnen wäre der\nHauswart als direkte Ansprechperson äusserst wichtig. Er kennt die Probleme einer\nSiedlung und kann gegen aussen wahrheitsgetreue Angaben machen. Was wiederum\nvon grossem Nutzen sein kann, will man überhaupt etwas verändern. Der Hauswart\nsollte für die Bewohner eine eigentliche Respektsperson sein. Dazu ebenfalls ein\nBeispiel: Eine allein erziehende Mutter (Schweizerin) mit zwei Kindern hat ein\nLockvogelangebot einer Immobilienverwaltung für drei-monatiges gratis Wohnen in\neiner 31/2-Zimmerwohnung eines Mehrfamilienhauses angenommen. Sie und ihre\nKinder waren die einzigen Schweizer Bürger in diesem Wohnblock. Sie kündigte aber\ndie Wohnung nach einigen Wochen bereits wieder. Der Grund: Sie und ihre Kinder\nwurden von den ausländischen Mitbewohnern durch arglistige Handlungen regelrecht\nvertrieben, obschon diese Frau den Kontakt zu den Mitbewohnern gesucht hatte. Das\nMFH ist vorwiegend an Personen aus derselben Nation vermietet, was natürlich\nsolche Fälle geradezu fördert.\n\nVerschiedene Immobilienverwaltungen auf dem Platz Schaffhausen sind mit dieser\nProblematik immer mehr überfordert. Anständige Mieter sind logischerweise auch in\nihrem Interesse. Aber wenn die zuständigen Sachbearbeiter bei Verhandlungen mit\nder Mieterschaft sogar durch Drohungen unter massiven Druck gesetzt werden, ist es\nnatürlich doppelt schwierig, zum Beispiel eine Kündigung auszusprechen.\n\nDie Gebiete Birch, Hochstrasse und Hauental sind im ganzen Problemkreis eher\nseparat zu betrachten. Es sind hier womöglich andere Konsequenzen zu ziehen als in\nGebieten, die am Anfang dieser negativen Entwicklung stehen, wobei ich aber\nfesthalten möchte, dass eine vertretbare Anzahl Wohneinheiten für Menschen mit\nsozial schwächerem Stand zum Bild einer Stadt in der Grössenordnung wie\nSchaffhausen gehört.\n\nDie geforderten Massnahmen sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Ich nehme\nan, dass der Stadtrat mit entsprechenden Budgetposten an den Grossen Stadtrat\ngelangen wird. Und ich möchte heute schon an Sie appellieren, dass wir dem Stadtrat\nmit der Bewilligung finanzieller Mittel den Rücken stärken. Denn, wenn wir es\nschaffen, rasch gezielte strukturelle sowie sozial verträgliche Bestimmungen\numzusetzen, sehe ich eine Chance, um eine Trendwende einzuleiten. Schaffen wir es\nnicht, sehe ich für die Stadt Schaffhausen in Zukunft schwarz für ein intaktes\ngesellschaftliches Zusammenleben und ebenso für die angestrebte Senkung der\nSozialhilfeausgaben."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 417\n\nChristian Bächtold (FDP) Votum\n"In meiner Tätigkeit als "Baumensch" konnte ich an der Buchthalerstrasse für eine\nBaugesellschaft zwei Wohnblöcke umbauen. Die Häuser waren wohl bewohnt, aber\nkaum jemand aus diesem Saal hätte eine solche Wohnung gemietet und bewohnt. Es\nwaren zum Teil - auf gut deutsch gesagt - Schweineställe und die Mieterschaft\nentsprechend. Aus 24 Wohnungen wurden 16 grosszügige, trendige Wohnungen.\nAutomatisch, ohne weiteren Aufwand, veränderte sich der Mieterspiegel. Mit diesem\neinfachen Beispiel wollte ich nur bestätigen, dass Investitionen im Wohnungsmarkt\neiniges bewirken würden. Der Aufwand für die Sanierung dieser Wohnungen betrug\n2,5 Mio Franken."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Zuerst möchte ich Thomas Hauser danken, dass er das heisse Thema aufgegriffen\nhat. Ich denke, dass man sich bei diesem Thema die Finger noch verbrennen kann,\nweil es ein schwieriges Thema ist. Ich teile die Analyse in weiten Teilen, möchte aber\ndavor warnen, dass wir in Richtung Ausgrenzung, Abschottung gehen. Ich möchte\neinige erwähnenswerte Details noch erläutern.\n\nIch schätze die Problematik der sozialen Entflechtung noch dramatischer ein. Wenn es\nuns in den nächsten Jahren nicht gelingt, ein ganzes Bündel von Massnahmen zu\nschnüren, um der sozialen Entmischung entgegen zu treten, dann werden wir\nFolgekosten zu tragen haben, die weit über das hinausgehen, was wir heute an\nSozialaufwändungen aufzubringen haben. Betrachten wir nur die Schulen. Wenn wir\ndavon ausgehen, dass ganze Generationen von jungen Menschen die Chance,\nDeutsch zu lernen, nicht bekommen, wenn wir davon ausgehen, dass ganze\nGenerationen beispielsweise zugezogener Menschen, die wir notabene in 10 Jahren\neinbürgern werden, in Schulen verdammt werden, wo 1 bis 2 Schüler allenfalls noch\ndie Sekundarschulprüfung schaffen, dann haben wir ein soziales Problem installiert,\ndass uns in 15 Jahren aus dem Ruder läuft.\n\nWenn wir die Quartiere einzeln betrachten - ich bringe keine Lösung -, dann gibt es\nnur zwei Dinge zu sagen. Die gebaute Struktur prägt die soziale Struktur. Die\nInvestition in gebaute Struktur kann mittel- bis langfristig langsam die soziale Struktur\nverändern. Die soziale Struktur lässt sich auch nicht so schnell verändern. Aber in\ndiesen Bereichen müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir nicht auch in der\nsozialen Struktur integrative Veränderungen und Interventionen planen sollen. Es ist\nnämlich die Frage zu stellen, ob wir die Durchmischung in den Schulen nicht über das\nTransportieren von Menschen herstellen sollen.\nIch sage es Ihnen ganz deutlich. Wenn einmal bestimmte Menschen klagen würden\nauf den Anspruch, den sie haben in der Schweiz, nämlich auf das Anrecht auf die\nselben Bildungschancen, dann wäre ich noch auf das Urteil gespannt, ob wir die\nChancengleichheit im Bildungssystem mit dieser Sozialstruktur tatsächlich herstellen\nkönnen oder ob wir gezwungen würden, ganz anders zu intervenieren. Ich sage das\ndeshalb so deutlich, weil wir uns in der ganzen Thematik mit unbequemen Fragen\nauseinandersetzen müssen und wir werden auf die unterschiedliche Politik der\nParteien und Ideologien stossen. Ich hoffe, dass  es uns gelingt, in diesem Bereich\nirgendwann zukunftsgerichtet zu lenken und einige mutige Massnahmen zu ergreifen.\n\nDie grösste Zeitbombe liegt im Moment bei der Jugend und der Integration der\nJugendlichen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin etwas hoffnungslos\ngestimmt bezüglich einer ganzen mittleren Generation.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 418\n\nWir müssen auch da Massnahmen treffen. Die Investitionen müssen zielgerichtet in\ndie Zukunft getätigt werden."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Vorerst finde ich es angebracht, sowohl den InterpellantInnen, die den Mut gehabt\nhaben, das Thema nun anzupacken, als auch dem zuständigen Referenten zu danken\nfür die ganz klare offene Auslegeordnung zu diesem Thema. Es ist wirklich Zeit, dass\nin diesem Bereich gehandelt wird. Die ganz grossen Aspekte, die nun Christian\nHablützel angesprochen hat, gehören ganz bestimmt im weitesten Sinn dazu. Als ich\nheute durch die Stadt gelaufen bin, habe ich mir so meine Gedanken gemacht: Wo\nstehen eigentlich noch Schweizer herum, wenn ich nur noch Ausländer herumstehen\nsehe? Das gibt mir zu denken. Das sind Jugendliche, die Christian Hablützel\nangesprochen hat, die zum grossen Problem werden; die stehen am Nachmittag um\n15.00 Uhr in Gruppen zusammen und beschäftigen sich mit irgendwelchen nicht\nüblichen Sachen.\n\nIch möchte aber etwas sagen zur eigentlichen Interpellation und zum Thema der\nVeränderungen im Wohnungsmarkt. Es ist tatsächlich so, dass unsanierte\nWohnungen mit "Staatsgarantie" vermietet werden. Nichtsanierer von\nWohnungseigentum haben sogar das Privileg, dass sie gesicherte Mieteinnahmen\nhaben. Sie haben keine Aufwändungen für Sanierungen und haben hohe Renditen.\nWer würde da eigentlich noch Aufwändungen treiben um zu sanieren, wenn es ohne\nbesser und einfacher geht? Das ist irgendwie logisch, aber auch zu verwerfen.\nDemgegenüber gibt es aber auch in unserer Region Wohneigentümer, die ihre\nLiegenschaften sanieren, die das gesellschaftliche Interesse vertreten. Diese haben\nallerdings nicht die gleichen Erträge, sie nehmen das aber in Kauf, weil sie vielleicht\neine andere Ethik vertreten.\n\nEs gibt tatsächlich ein ordnungspolitisches Problem, wenn man davon spricht, dass\ndie öffentliche Hand - die Stadt Schaffhausen in unserem Fall - Mittel investieren soll,\num am Markt Veränderungen herbei zu führen. Eingriffe in den Markt sind und bleiben\nproblematisch. Ich glaube aber, dass der Ansatz, dass die Initialisierung solchen Tuns\nauch diejenigen Hauseigentümer, welche ich vorhin ein wenig angekreidet habe,\nallenfalls nötigen würde, in ihren Liegenschaften etwas zu machen, etwas Positives\nauslösen könnte. Man muss tatsächlich über Massnahmen in diesem Bereich\nnachdenken. In diesem Sinne ist auch die Zielsetzung der Interpellation richtig. Die\nDiskussion soll angeregt werden. Aber alle Massnahmen soll man unter dem Titel\nprüfen, dass daraus keine Marktverfälschungen resultieren. Ich denke, dass\nMassnahmen getroffen werden sollen, die den Markt anregen, so wie es der\nSozialreferent gesagt hat. In diesem Sinn befürworte ich einen Eingriff der Stadt\nSchaffhausen in diese Problematik. Christian Bächtold hat ein Sanierungsbeispiel\nerwähnt. Das waren private Wohneigentümer, da war nicht der Staat zuständig.\nVielleicht gibt es auch die Wirkung, wenn solche Beispiele von der Buchthalerstrasse\nverbunden mit denen aus dem Rhenania-Quartier in Neuhausen publik gemacht\nwerden, dass andere motiviert werden, das auch zu tun.\n\nWenn die Stadt SH tatsächlich gute Massnahmen erwägen würde, die den Markt nicht\nunrechtlich verfälschen, nicht diejenigen strafen, welche bereits investiert haben, dann\nmuss man sich tatsächlich überlegen, hier etwas zu tun und sich darüber Gedanken\nzu machen."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 419\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Es wurde sehr viel gesagt, was die Entwicklung unserer Quartiere betrifft. Ich muss\ndas nicht weiter ergänzen. Die Strukturprobleme sind erkannt, nicht nur im\nWohnungsangebot. Es ist auch eine Sauerei, dass uns andere Gemeinden Sozialfälle\nabschieben, dass wir keine Abgeltung für die Zentrumsfunktionen erhalten usw. Diese\nProbleme sind erkannt.\n\nIch möchte den Fächer noch etwas öffnen, weil die Diskussion - wie es Christian\nHablützel etwas angetönt hat - zur stark in eine Richtung läuft, wo es mir nicht mehr so\nganz wohl ist. Ich will daher noch ein paar generelle Worte sagen. Man schlägt hier ein\nwenig den Sack und meint den Esel. Die Diskussion läuft etwas einseitig, weil\neigentlich die Strukturprobleme der Stadt mit ihren finanziellen Auswirkungen und\nBelastungen im Zentrum stehen. Die sind eigentlich nicht primär da, weil uns die\nanderen Gemeinden diese Probleme abschieben. Die Probleme sind nämlich schon\nvorher entstanden. Diesen Aspekt dürfen wir bei der Diskussion nicht aus den Augen\nlassen. Die Schere zwischen arm und reich in unserem Land ist seit den Neunziger\nJahren massiv aufgegangen. Das hat bis jetzt noch niemand erwähnt. Das Problem\nist, dass es Armut gibt und nicht, dass das Problem Armut am falschen Ort sichtbar\nwird. Man fragt sich nämlich nicht mehr, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.\nMan macht oft in unserer Gesellschaft die working-poor, die Sozialfälle zum Problem.\nDiese verschobene Optik möchte ich etwas zurecht rücken, vor allem, wenn man\ndann, statt politisch alles zu unternehmen, um Armut wirksam zu bekämpfen oder\nnicht entstehen zu lassen - Christian Hablützel hat die soziale Integration erwähnt;\neine sehr grosse Herausforderung unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren -, am\nWettlauf um die Schönen und Reichen, Spitzenverdienenden und Vermögenden\nteilnimmt. Man tut alles, um solche Leute als Steuerzahler zu rekrutieren. Man lässt\nsich dann gerne von den Erfolgreichen und Vermögenden blenden, und wundert sich\ndann über Fälle, wie wir sie jetzt auch in unserem Kanton gesehen haben.\n\nIch möchte hier nicht als Spielverderber auftreten, aber die Sache doch etwas ins\nrechte Licht rücken. Es gibt auf der anderen Seite Leute, die bei der Bewältigung ihres\nLebensunterhaltes grosse Mühe bekunden. Dafür gibt es viele Gründe, die\nnachvollziehbar sind. Einer dieser Gründe ist nicht zuletzt die Tatsache, dass heute\nLöhne bezahlt werden, welche nicht existenzsichernd sind. Das heisst, es werden\nKosten sozialisiert, der Gemeinschaft überlassen, die unsere Finanzen belasten.\nMenschen, die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft stehen, sind immer\nöfter auch Familien mit Kinder. Das wurde auch erwähnt. Sie werden zu einer\nBelastung, zu einem Problem. Man gibt ihnen das Gefühl, nicht mehr erwünscht zu\nsein in unserer Gesellschaft, in unserem Kanton, in unserer Gemeinde. Man gibt ihnen\nzu erkennen, dass man sie lieber in anderen Gemeinden sehen würde. Das geht in\nRichtung Ausgrenzung. Da müssen wir vorsichtig sein. Wenn man die Insider-Begriffe\nwie Sozialtourismus und Fallzugänge benutzt, dann reduziert man menschliche\nSchicksale auf finanzielle Probleme unser Stadt. Ich möchte diesen Fächer etwas\naufgemacht haben. Es gibt nicht nur die finanziellen Probleme dieser Stadt, sondern\nes gibt hier auch Menschen, die Probleme haben."\n\nIren Eichenberger Votum\n"Ich möchte noch etwas sagen zur Rolle des Sozialreferenten. Lieber Walter Hotz, der\nhat natürlich nicht geschlafen und ist am ganzen Elend selber schuld. Es trifft auch\nnicht zu, wenn man sagt, Schaffhausen würde falsche Anreize setzen. Da haben Sie\ndie verschiedenen sozialen Massnahmen vor Augen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 420\n\nArbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Heroinabgabe usw. wurden erwähnt. Die ALV\nist eine gesetzlich geregelte und vorgegebene Massnahme. Daran können wir\nüberhaupt nichts ändern. Bezüglich Sozialhilfe hält sich die Stadt Schaffhausen an die\nSKOS-Richtlinien, welche genau vorschreiben, wer wieviel unter welchen\nBedingungen kriegt. Die Heroinabgabe ist ein Projekt, das sich rechnet. Die Leute\nwerden wieder arbeitsfähig und wieder unabhängig. Es kann hier wirklich nicht gesagt\nwerden, man würde die Mittel falsch verwenden.\n\nEinerseits nützt es nichts, wenn wir an Ideale appellieren. Wir müssen uns dem\nProblem stellen. Die soziale Entmischung darf nicht sein. Die  Kulturen sollen sich\nbesser vertragen. Da gibt es viele Möglichkeiten, hier etwas zu tun. Andererseits ist\ndiese Entmischung ein Faktum. Da kommen wir nicht darum herum, dieses Problem\nstrukturell zu bekämpfen und zu beeinflussen. Letztlich sind die Strukturen sehr\nmassgebend. Zum Glück ist Thomas Feurer nicht einfach ein Elendsverwalter,\nsondern ein initiativer Denker, der die Probleme anpackt und versucht, die Situation zu\nverändern."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich bin sehr froh, dass Peter Neukomm und Christian Hablützel die Dimension\nerweitert und das Problem in seiner wirklichen Grösse beschrieben haben. Der\nSkandal ist nicht eigentlich, was jetzt Schaffhausen betrifft, sondern der Skandal ist die\nzunehmende Armut. Wenn Thomas Feurer von Ursachenbekämpfung spricht, dann\nmeine ich die grundsätzliche Ursachenbekämpfung, wie dies auch Walter Hotz zum\nAusdruck brachte, nämlich die Armutsbekämpfung, d.h. etwas  zu unternehmen, dass\ndie Menschen wieder auf die Beine kommen und aus der Armut heraus kommen.\n\nVerschiedene Redner haben über den Wohnungsmarkt gesprochen. Man soll\neingreifen, man soll nicht eingreifen. Ich nehme den Wohnungsmarkt sehr zyklisch\nwahr. Vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Gesetz zur Erhaltung des Wohnraums\ngeschaffen, weil wir einen Mangel an günstigem Wohnraum hatten. Jetzt ist es nicht\nunbedingt opportun, hier in eine übermässige Aktivität zu verfallen. Wenn eine grosse\nNachfrage nach Wohnraum für gehobenes Wohnen besteht, nehme ich an, dass der\nMarkt auf diese Nachfrage reagieren und sie befriedigen wird. Ich glaube auch nicht,\ndass die Liegenschaftenbesitzer, welche diese sog. verwerflichen Lockvogelangebote\nanpreisen, mit dem Markt glücklich sind. Diese Erlasse von 1 bis 3 Monatsmieten\nwerden nicht gewährt, weil die Hausbesitzer dies toll finden, sondern weil sie\nmarktgerecht reagieren, d.h. sie versuchen, ihre Wohnungen mit Mietern zu füllen. Sie\nmöchten diese Wohnungen jedoch sicher vom ersten Tag an mit Mieten belegen. Der\nVorwurf, dass diese Liegenschaftenbesitzer nur darauf aus seien, sich "mit\nStaatsgarantie" zu sanieren, kann so nicht greifen.\n\nEs hat auch schon Zeiten gegeben, wo teure Wohnungen erstellt wurden und nicht auf\nAnhieb vermietet werden konnten, wo die Vermieter mit ähnlichen Mietzinserlassen\nund Angeboten die Vermietung anzukurbeln versuchten. Das ist das zyklische\nVerhalten des Marktes. Auch in Zürich hat es diese Zyklen gegeben. Es hat dort eine\nZeit gegeben, wo die Wohlhabenden die Stadt verlassen wollten. Jetzt gibt es einen\nZyklus, wo es trendig ist, wieder in die Stadt zu ziehen. Was wir jetzt diskutieren, hat\neinen negativen Aspekt, wo man die Armen abschrecken und draussen halten will  -\nein Gegenstück zum Wohnortmarketing, wo man die jungen Erfolgreichen und\nReichen mit allen Mitteln nach Schaffhausen holen will. Das ist eine sehr negative\nPositionierung und eine negative Argumentationsebene.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 421\n\nIch könnte mir vorstellen, dass man mehr tut für die Aufwertung dieser Quartiere, für\ndie Wohnqualität in diesen Quartieren. Man könnte sich z.B. überlegen, was das\nGaragengelände im Birch ausmacht auf die Wohnortqualität. Wir haben auch schon\nüber den Schiessstand gesprochen. Man könnte Tempo 30 fördern. Flurlingen führt\nTempo 30 flächendeckend ein. Da werden Familien mit Kindern gerne hinziehen. Ich\nmöchte den Fächer so aufmachen - wenn man eingreift -, dass man positive Signale\nsetzt und nicht diese abschreckenden, negativen Aspekte in den Vordergrund\nschiebt."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich bin Mitglied der Kommission für Sozialbelange. Ich möchte mich kurz dazu\näussern, weshalb ich diese Interpellation nicht unterzeichnet habe. Ich stehe ein wenig\nzwischen den Positionen. Die Interpellation ist mir ein bisschen zu einseitig. Das\nheisst, sie ist für mich nicht ganz ehrlich, vor allem nicht ganz ehrlich, weil sie von\nbürgerlichen Ratsmitgliedern unterschrieben wird und Ihr diejenigen seid, welche\nimmer vom freien Markt predigt, der alles richtet. Jetzt merke ich auch, dass die\nDiskussion, wie das Peter Neukomm und auch Kurt Zubler gesagt haben, ein wenig zu\nausgrenzend wirkt. Ich habe so viel Erfahrung mit den verschiedensten Schweizer-\nund Ausländereltern. Für mich stimmt nicht immer alles ganz, was da so gesagt wird.\nWichtig sind die Ursachen. Jedes zehnte Kind in der Schweiz lebt in einer Familie,\nwelche sich unter der Armutsgrenze befindet. Das Problem, wie es Christian Hablützel\ngeschildert hat, ist sehr komplex. Ein Eingriff in den Liegenschaftenmarkt genügt da\nnicht. Ich habe ein wenig Mühe, weil der Markt es sonst immer richtet, wie man uns\nimmer sagt. Wenn wir etwas vom Staat wollen, heisst es, der Markt richtet es, es wird\nauf die Eigenverantwortung verwiesen. Darum habe ich hier einen zwiespältigen\nEindruck. Es ist unbestritten, dass viel getan werden muss, die Zeitbombe tickt, weil\nwir vielen Leuten zu wenig Chancen geben. Diese Jugendlichen - Roland Schöttle -\nstehen ja nicht freiwillig in der Stadt herum. Da haben wir ein grosses Problem."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Es wurde jetzt verschiedentlich der Fächer in dieser Diskussion aufgemacht, es\nwurden neue Aspekte eingebracht. Alle diese Aspekte haben ihre\nDaseinsberechtigung. Ich will diesen Aspekten einen weiteren hinzufügen. Wir haben\nein Problem, wir haben es erkannt, wir wollen etwas tun. Was immer wir tun werden,\nmag es noch so ein grosses Bündel an Massnahmen sein, es werden unvollkommene\nLösungen sein. Wir werden das angesprochene Problem nie lösen können. Es wurde\nvon Gerechtigkeit gesprochen, auch im Bildungswesen. Habe ich den Anspruch,\nsagen zu können, ich will mein Kind zu diesem oder jenem Lehrer schicken? Nein,\ndiesen Anspruch habe ich nicht, obwohl die Gerechtigkeit dort beginnen würde, weil\nnicht jede Lehrkraft die gleiche Qualität hat. Sie werden hier nie Gerechtigkeit\nhinkriegen. Wir werden in einer komplizierter werdenden Welt mit Ungerechtigkeiten\nleben lernen müssen, so weh das vielleicht tut und so wenig gut dies in ein politisches\nProgramm passt. Das heisst aber nicht, dass wir in dieser Sache nichts tun müssen.\nWir müssen aber, wenn  wir es anpacken, Geld haben. Das Geld liegt nicht auf der\nStrasse. Wenn wir dringend Mittel brauchen für die von Ihnen skizzierten Projekte,\nwas ich intellektuell sehr wohl nachvollziehen kann und als notwendig bezeichne,\nmüssen wir im jetzt bestehenden Haushalt Mittel freisetzen. Dass  Forderungen\nbestehen und auch schon gestellt wurden, Mittel in einem eingefahrenen, betonierten\nHaushalt einzusparen, möchte ich hier deponieren, weil ich sonst befürchte, dass nie\nMittel freigestellt werden können, um diese berechtigten Anliegen, die hier skizziert\nwurden, zu erfüllen."\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 422\n\nTherese Brambrink (FDP) Votum\n"Es wird immer von der steigenden Armut gesamtschweizerisch gesprochen. Aber\nunser Problem ist, dass wir nicht alle Armen der Schweiz in Schaffhausen aufnehmen\nkönnen. Das ist Fakt."\n\nUrs Tanner (SP) erkundigt sich nach dem angekündigten Integrationsleitbild, welches\nauf März dieses Jahres versprochen wurde sowie nach dem Jugendleitbild.\n\nSR Thomas Feurer\n"Es ist mir etwas unwohl. Diese Interpellation hiess Strukturelle Massnahmen in den\nSiedlungsgebieten Birch, Hochstrasse und Hauental. Ich habe 45 Minuten\ngesprochen. Jetzt wird der Fächer um dieses und jenes weiter aufgetan. Sie haben\nkeine Armuts-Interpellation eingereicht. Sie können mir glauben, dass die armen Leute\nauch für mich Menschen sind. Bringen Sie Interpellationen. Der Sozialreferent, Walter\nHotz, sitzt seit 7 Jahren an diesem Platz und muss die Interpellation am Schluss\nbestellen, damit er endlich auch einmal etwas sagen darf."\n\nSR Feurer nimmt an dieser Stelle die Voten der verschiedenen RednerInnen auf.\n\n"Zu Urs Tanner:\nZum Integrationsleitbild, da wurde der Fächer sehr weit aufgetan. Dieses Leitbild\nwurde nicht auf Initiative des Parlamentes, sondern des SR in die Pipeline gesteckt.\nDas hat einen schwierigen Prozess hinter sich und befindet sich im Moment zur\nVernehmlassung in der kantonalen Verwaltung. Ich habe mich nicht gestritten um\ndiesen Job. Aber ich möchte, dass wir dort irgendwann einmal Leitplanken haben. Das\nGanze ging nicht so schnell, wie ich mir das gewünscht hätte. Ich hoffe auf Ihr\nVerständnis. Das monierte Jugendleitbild ist ein völlig anderes Thema.\n\nZu Peter Wullschleger:\nDie Probleme haben wir angesprochen, es ist etwas zu tun - speziell im Bereich\nSiedlungsstrukturen in Schaffhausen. Die Themen Armut, Probleme in den Schulen\nusw. werden uns noch sehr lange in den hiefür zuständigen Gremien beschäftigen.\n\nEsther Bänziger hat ausgeführt, dass nicht alles stimmt, was da gesagt wurde.\nHier haben wir Fakten auf den Tisch gelegt. Nuancen in der Interpretation sind zwar\nmöglich. Ich habe nie gesagt, dass wir eine Patentlösung für dieses Problem hätten,\nz.B. die Blöcke abreissen. Ich habe mich bemüht, differenziert zu argumentieren und\nSie zu differenziertem Denken anzuregen.\n\nKurt Zubler hat die Wohnortqualität erwähnt.\nWir sind uns dessen bewusst. Ich habe dies gestreift z.B. mit dem Quartier Birch. Dort\nsind wir konkret an der Arbeit. Wir haben Geld im Budget, um die Strassen- und\nSpielplatzsituation im Gespräch mit den AnwohnerInnen zu verbessern.\nKurt Zubler hat auch das WEG bzw. das Wohnerhaltungsgesetz erwähnt. Diese\nbeiden Gesetze sind in Zeiten entstanden, welche nichts mit der heutigen Realität zu\ntun haben. Diese Gesetze sind heute eher hinderlich.\nDas Problem in Schaffhausen in Bezug auf die Mietwohnungen ist die Statik. Es\nbewegt sich nichts. Sie sollte wie in Zürich einer Dynamik weichen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 423\n\nBei Iren Eichenberger bedanke ich mich für die Unterstützung. Ich möchte an dieser\nStelle auf die sozialen Einrichtungen hinweisen, die auch Walter Hotz erwähnt hat, wie\nSchärme, TASCH, Heroinabgabe usw. Entschuldige Walter Hotz, das war ja auch\nnicht der Titel dieser Interpellation. Es ist nun einmal so, dass in allen\nAgglomerationen die Kernstädte diese Probleme lösen müssen. Hätten wir den\nTASCH in Hemmental oder Feuerthalen installieren sollen? Es ist die undankbare\nAufgabe, dass die Kernstädte diese Aufgaben zu erledigen haben. Es gibt\nVolksentscheide. Es ist klar, dass dies Folgekosten für die Stadt Schaffhausen ergibt,\nwelche ich durch den Goodwill der Gemeinden abgegolten haben möchte zum\nBeispiel im Prozess von sh.auf, wo wir doch einigermassen argumentieren können.\n\nZu Peter Neukomm:\nMir ist es in keiner Art und Weise um die Ausgrenzung gegangen. Wenn ich von\nFällen spreche, weiss ich, dass dahinter Menschen stehen. Ich habe ja täglich mit\ndiesen Leuten zu tun. Aber wir haben Fakten auf den Tisch legen müssen. Was die\nArmutsthematik anbetrifft, so verweise ich auf das vorhin Gesagte. Ich finde es auch\neine Katastrophe, wenn Kinder heute als Armutsrisiko gelten. Kinder zu haben ist\nheute das wahrscheinlich grösste Armutsrisiko. Das darf ja wohl in einem\nWohlfahrtsstaat nicht der Fall sein.\n\nRoland Schöttle hat die Verschiedenheit der Profiteure dieser Situation und der\nRisikofreudigen genannt. Letzere befinden sich glücklicherweise immer noch im Markt.\nLetztere sollte man mehr anerkennen und Erstere ächten. Sozialhilfegelder sind\nSteuergelder.\nIch bin einverstanden damit, dass durch Eingriffe der öffentlichen Hand keine\nMarktverfälschungen resultieren sollten. Wir scheiden wirkliche Problemzonen aus\nund intervenieren dort vielleicht so, wie wir es sonst nicht täten.\n\nChristian Hablützel hat wie immer eine sehr differenzierte Auslegeordnung gemacht.\nEr hat attestiert, dass es nicht einfach ist, dieses Thema zu lancieren. Man bezieht\nnämlich manchmal von zwei Seiten Prügel; von der einen Seite, die sagt, das Problem\nliegt in der Armut, von der anderen Seite, die sagt, der Markt muss spielen, die Praxen\nder Immobilienbesitzer dürfe man nicht erwähnen - ich erwähne sie trotzdem.\n\nRolf Amstad hat ebenfalls auf Probleme hingewiesen, welche sich ergeben, wenn in\nQuartieren der Ausländeranteil über 90 Prozent beträgt. So zu tun, als ob da keine\nProbleme existieren würden, wäre mehr als blauäugig, das wäre schon fast blind.\n\nChristian Bächtold danke ich für seinen Hinweis bezüglich der privaten Initiative zur\nSanierung von MFH an der Buchthalerstrasse als Motivation für andere Hausbesitzer.\nIch hoffe man hört es.\n\nRolf Amstad hat die finanziellen Auswirkungen erwähnt. Natürlich werden wir Geld in\ndie Hand nehmen müssen. Wenn wir z.B. an einer problematischen Stelle als absolute\nAusnahme einen Block sogar kaufen würden, und ich Ihnen beweisen könnte, dass\nsich dies mit Blick auf die Sozialaufwändungen rechnen würde, bitte ich Sie, uns\nbeizustehen - ordnungspolitische Gründe hin oder her.\n\nWalter Hotz hat auf der einen Seite gesagt, die sozial Schwachen sollten auch ihre\nChancen haben. Diese Auffassung vertreten wir auch, aber diese Chancen werden\ngeschmälert, wenn zusätzlich immer noch mehr Probleme auf uns zukommen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 424\n\nDas sollte jetzt endlich einmal klar sein.\nZur Wiedereingliederung, die Du auch noch erwähnt hast, da müssen wir uns in der\nStadt Schaffhausen überhaupt nichts vorwerfen lassen. Wir haben nämlich\nwahrscheinlich als einziger Ort zusammen mit dem Kanton ein ganz klares\nArbeitsprimat. Jede Person, die Arbeitslosen- oder Sozialhilfeunterstützung bezieht\nund kein ärztliches Zeugnis hat, geht arbeiten. Wir stellen diese Plätze zur Verfügung.\nDies führt dazu, dass wir vor allem bei den Sozialhilfefällen eine hohe\nReintegrationsrate auch im nationalen Vergleich haben. Da einfach zu fordern, wir\nsollten das endlich einmal anpacken, da hätte man vielleicht vorher mit mir\ntelefonieren können. Im übrigen rede ich mir bald seit 7 Jahren den Mund fusselig,\nwas diese Themen anbetrifft - bei der Budget- und Rechnungsdebatte im Rat, an\nPodien usw. Jetzt einfach zu fragen, weshalb ich 5 Jahre nichts getan hätte, finde ich\netwas eigenartig. Ich hoffe, dass mich andere Leute von einer initiativeren Seite\nkennen gelernt haben.\n\nIch danke Ihnen für das Zuhören und spreche auch meinen Leuten im Sozialreferat,\nwelche das Ganze operativ bewältigen müssen, meinen herzlichen Dank aus."\n\nThomas Hauser (FDP) Schlusswort des Sprechers der InterpellantInnen\n"Ich danke SR Thomas Feurer ganz herzlich für die klaren und deutlichen Worte, die\ner gebraucht hat zum Thema Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten\nBirch, Hochstrasse und Hauental. Die Diskussion ging zu 90 Prozent weit daneben,\nindem man da von den Schulen in den Quartieren und anderen Dingen gesprochen\nhat. Es ist jetzt fünf nach zwölf und nicht fünf vor zwölf.\n\nWir müssen die Zuwanderung stoppen und nicht Schulhäuser bauen! Und es spielt\nüberhaupt keine Rolle, Herr Hablützel, ob zwei oder drei Schüler die\nSekundarschulprüfung bestehen. Es besteht sie keiner mehr, weil sie abgeschafft\nwurde. Das hat mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun.\n\nEs freut mich, dass SR Feurer das noch einmal gesagt hat, vielleicht muss man halt,\nwenn es auch ordnungspolitisch falsch ist, eingreifen, Liegenschaften kaufen,\nLiegenschaften abbrechen, damit dieser Leerwohnungsbestand reduziert werden\nkann. Für die einheimischen Sozialhilfeabhängigen haben wir immer noch genügend\nWohnungen. Aber Sie haben gehört, dass diese Leute von überall her kommen. Das\nkann nicht der Sinn der Schaffhauser Sozialpolitik sein!\n\nUnd jetzt noch zu Esther Bänziger: Wenn es heisst, diese Interpellation sei unehrlich\ngewesen, weil sie von den Bürgerlichen kommt, so sage ich jetzt, wie es genau war. In\nder Kommission für soziale Belange hat man im Zusammenhang mit der Zunahme der\nSozialfälle in diesem Jahr diskutiert, was man strukturell machen könnte. Da kam die\nIdee mit dem Aufkaufen von Wohnungen. Wie bringt man das an die Öffentlichkeit -\nvia SR, via GrSR? Dann haben wir vier VertreterInnen gesagt, wir machen einen\nVorstoss. Jemand musste das Papier schreiben. Ich habe es den\nKommissionsmitgliedern, welche dem GrSR angehören vorgelegt und gefragt, wer die\nInterpellation unterschreiben möchte. Esther Bänziger hat nicht unterschrieben. Man\nzieht sich aus der Verantwortung und sagt, die Bürgerlichen seien unehrlich. Das ist\neine Frechheit."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 1. Juli 2003 425\n\nAn dieser Stelle bricht der Ratspräsident die Beratungen ab.\n\nMITTEILUNGEN\n\nRücktritt des Ratssekretärs\nDer Ratspräsident verliest dessen Rücktrittsschreiben.\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, Frau Stadträtin, Herren Stadträte\nGeschätzte Ratsmitglieder\n\nAm 1. April 1994 habe ich meine Funktion als Sekretär des GrSR und der GPK - ein\n50%-Pensum - angetreten. Am 1. April 2004 wird meine Tätigkeit im Dienste der Stadt\nSchaffhausen folglich 10 Jahre gedauert haben. Am 3. April 2004 werde ich 64 Jahre alt.\nAufgrund meiner aktuellen Situation werde ich per 30. April 2004 in den "Unruhestand"\ntreten.\n\nIch gebe Ihnen diese Information so frühzeitig, damit Sie genügend Zeit haben, die\nNachfolge zu regeln - dies sinnvollerweise auch unter dem Aspekt einer notwendigen\nParlamentsreform, welche mit der flächendeckenden Einführung von WoV ansteht.\n\nIch werde mich bemühen, Ihnen bis zu meinem Ausscheiden weiterhin ein\nzuverlässiger, umsichtiger und speditiver Ratssekretär zu sein.\n\nMit der Bitte um Kenntnisnahme grüsst Sie\n\nRené Gisler, Ratssekretär Wagenhausen, 24. Juni 2003\n\nDer Ratspräsident dankt dem Ratssekretär für dessen gute Arbeit, welche im Frühling\n04 gewürdigt wird. R. Gisler wird den/die NachfolgerIn im Monat April 04 in die\nTätigkeit einführen.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Sitzungstermin 19. August 2003 ist noch nicht definitiv. Es hängt davon ab, wie\nviele Geschäfte bis anfangs August verhandlungsbereit sind.\nFindet die Sitzung statt, so werden die Ratsmitglieder bis spätestens Samstag, 9.\nAugust 03 im Besitz der Einladung sein.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 19. August 2003  Termin noch nicht definitiv!\n\n\n