Ausführliches Protokoll vom 24.05.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 6 \nDienstag, 24. Mai 2011 \n18:17 - 20:40 Uhr  \nKantonsratssaal Rathauslaube \nGenehmigt am: 07.06.211 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 31 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Peter Käppler \n\nTheresia Derksen \nMartin Egger \nDaniel Schlatter \nChristine Thommen \n\nBaureferent \nCVP \nFDP \nSP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Beat Steinacher SP \n\nSchluss der Sitzung: SR Urs Hunziker \nTill Hardmeier \nThomas Hauser \nKatrin Hauser-Lauber \nUrs Tanner \n\nSchulreferent \nJFSH \nFDP \nFDP \nSP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n  \n1 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \n\nMassnahmenpaket 1 \nSeite  144 \n\n \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 142 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \n\nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n15.02.2011 VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende \n\nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19.03.1996) ins \nDefinitivum \n\n   FK Soziales \n\n22.02.2011      Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n18, (neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \n\n22.02.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Beitritt in den Verein KLAR \nSchaffhausen \n\n \n\n22.02.2011 VdSR Sanierung und Verkauf Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\n    GPK \n\n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants     GPK \n09.03.2011 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \n\nAbstimmungen und Wahlen \n \n\n17.03.2011 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen \nLeute im Baureferat? \n\n \n\n06.04.2011 Interpellation Walter Hotz (FDP): Zielorientierung und \nVisionen bei den Jahresgesprächen \n\n \n\n12.04.2011 Postulat Thomas Hauser (FDP): Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal \n\n \n\n05.05.2011 Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in \nden Schulhäusern der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n10.05.2011 Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\n    GPK \n\n10.05.2011 VdSR der Städtischen Werke für die Periode 2011-2015 vom \n22. März 2011 (Direkttraktandierung ohne Vorberatung)  \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Zusammenarbeit senkt \nKosten und bringt Vorteile \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n \n\n Walter Hotz (FDP): \nZusatzfragen: Städtische Werke Cinema, Ökopropaganda auf Rechnung der \nStrom-, Gas- und Wasserkonsumenten, Eingang 10. März 2011 \n\n Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nParkplatzkonzept für das Quartier Breite, Eingang 18. März 2011 \n\n Walter Hotz (FDP): \nMarketing Ziele und grundlegende Museumsstrategie der Stadt Schaffhausen, \nEingang 18. April 2011 \n\n Christine Thommen (FDP): \nFrauenanteil im Kader der städtischen Verwaltung, Eingang 3. Mai 2011 \n\n Katrin Hauser-Lauber (FDP): \nBoot-Stopp am Lindli von der Stadt Schaffhausen “empfohlen”?, Eingang 12. \nMai 2011 \n\n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 143 \n  \n\n Christa Flückiger (SP): \nZukunftsperspektiven für die Schulen der Stadt Schaffhausen, Eingang 18. \nMai 2011 \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter/Hermann Schlatter (SVP): \nAufwertung der Poststelle 8204 Schaffhausen/Breite, behindertengerechter \nZugang zu städtischen Liegenschaften, Eingang 24.05.2011 \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 3. August 2010: \n\nSystematisierte Leistungsanalyse (SLA) - Massnahmenpaket 1 \n\n_____________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n3. August 2010, den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. März 2011 \nsowie die Anträge der Spezialkommission vom 7. März 2011 mit 26 : 0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates \n"Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) Massnahmenpaket 1" vom \n3. August 2010 und vom Bericht der Spezialkommission vom 7. März 2011. \n\n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahmen 1, 2, 4 und 5 aus \nKapitel 5.3 der Vorlage im Sinne der Empfehlungen zu realisieren und \nMassnahme 11 nicht zu realisieren. \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Massnahmen 3, 6, 7, 8, 9, \n12, 13 und 14 aus Kapitel 5.3 der Vorlage, die für einen definitiven Entscheid \nerforderlichen Vorlagen auszuarbeiten und dem Grossen Stadtrat zu \nunterbreiten.  \n\n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahme 10 zu streichen \nund nicht weiter zu verfolgen. \n\n \n\nTraktandum 2 VdSR vom 22. März 2011: \nStrategie der Städtischen Werke für die Periode 2011 bis 2015 \n\n_____________________________________________________________________ \n\nDie Behandlung dieser Vorlage findet an der nächsten Ratssitzung statt.  \n\n \n\nTraktandum 3 Verfahrenspostulat Walter Hotz (FDP) vom 21. Dezember 2010: \n   Integration des Ratssekretariats in die Stadtkanzlei \n\n_____________________________________________________________________ \n\nDer Postulant zieht nach kurzer Begründung seinen Vorstoss zurück. \n\n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 144 \n  \nBegrüssung \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 6 vom 24. Mai \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage Katrin Hauser-Lauber (FDP): Boot-Stopp am Lindli von der \nStadt Schaffhausen “empfohlen”?, Eingang 12. Mai 2011 \n\n Kleine Anfrage Christa Flückiger (SP): Zukunftsperspektiven für die Schulen \nder Stadt Schaffhausen, Eingang 18. Mai 2011 \n\n  \nDie GPK meldet die VdSR Hängige Motionen und Postulate vom 5. April 2011 \nverhandlungsbereit; ebenso wird von der SPK die VdSR Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen verhandlungsbereit gemeldet. Beide Geschäfte werden auf die \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgenommen. \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 5 vom 10. Mai 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nDie Ratssitzung wird aufgrund technischer Probleme (Saalmikrofonanlage) von 18.15 \nUhr bis 18.40 Uhr unterbrochen.  \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 3. August 2010: \n\nSystematisierte Leistungsanalyse (SLA) \nMassnahmenpaket 1 \n\n___________________________________________________________________ \n\nKurt Zubler (SP) Bericht der SPK  \n”Ich freue mich, Ihnen über die Kommissionsarbeit der SPK Systematisierte \nLeistungsanalyse (SLA) - Massnahmenpaket 1 - es handelte sich um eine 11er \nKommission - berichten zu können, die an vier Sitzungen getagt hat. Meinen Dank \nrichte ich an den Stadtpräsidenten Thomas Feurer, an die Stadträte Peter Käppler, \nUrs Hunziker und Peter Neukomm, der das Geschäft an allen vier Sitzungen \nbegleitet hat. Zudem wurde er unterstützt von Werner Bianchi, der uns kompetent \nAuskunft und Einblick in die Tätigkeit geben konnte. Speziell bedanken möchte ich \nmich bei Ursula Peter, die das Protokoll sehr umsichtig und ausführlich geführt hat. \nAls es um Geschäfte aus den Bereichen Stadtgärtnerei und Tiefbauamt ging, waren \ndie Herren Felix Guhl und Hansjörg Müller an einer Sitzung ebenfalls anwesend. \nDanken möchte ich natürlich auch den Mitgliedern der SPK für ihre engagierte \nDiskussion und die Teilnahme an den Sitzungen. \n  \nDas Geschäft ist sehr komplex, da es aus verschiedenen Teilen besteht, \nbeispielsweise stadträtliche Teile, Teile, die das Parlament betreffen sowie einen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 145 \n  \ngewichtigen informativen Teil. An der ersten Sitzung wurde die Eintretensdebatte \ngeführt, anschliessend der Informationsbereich diskutiert und an den folgenden drei \nSitzungen die einzelnen Massnahmen. \n  \nEintretensdebatte:  \nDie gute sauber aufgearbeitete Vorlage ist von allen Kommissionsmitgliedern gut \naufgenommen worden; es wurde allgemein festgestellt, dass ein gewisser \nKulturwandel gegenüber dem vorherigen Stadtrat stattfand, insbesondere aber im \nVergleich mit dem Projekt OPTI besteht grössere Transparenz, denn es werden \nkonkrete Massnahmen vorgelegt. Eine kritische Stimme fand, dass die angebotenen \nLeistungen zwar gut dargestellt sind, erachtete aber teilweise die Flughöhe der \nVorlage für eine parlamentarische Debatte zu tief. Eintreten wurde einstimmig, bei \ndrei Abwesenheiten, beschlossen. Im anschliessenden Informationsteil wurde \nerwähnt, dass rund 79% der Ausgaben gesetzlich festgelegt oder betrieblich \nzwingend notwendig sind. Das ist zwar eine Tatsache, aber sie lässt in der Art und \nWeise, wie die entsprechenden Aufgaben erfüllt werden, trotzdem einen gewissen \nSpielraum. Das Sparpotenzial bleibt offen, je nachdem, wie effizient oder aufwendig \nPflichtmassnahmen erfüllt werden. Aus der Spannweite der Wortmeldungen zeigt \nsich bereits in der Eintretensdebatte, in welchem Spannungsfeld sich die Vorlage \nbewegt. Einerseits hat der SR mit der systematisierten Darstellung und Analyse der \nstädtischen Leistungen ein gutes Instrument entwickelt und dem Parlament mit den \ndaraus abgeleiteten konkreten Massnahmen ein wichtiges Paket zur Diskussion \nvorgelegt. Insbesondere mit der transparenten Darlegung des Vorgehens und der \nKonkretisierung der Massnahmen ist es dem Stadtrat gelungen, dem verbreiteten \nUnbehagen gegenüber der ehemaligen OPTI-Dunkelkammer entgegen zu treten. \nGleichzeitig und vielleicht auch zwangsläufig hat er damit aber die durch \nZuständigkeitsregelung definierte Flughöhe teilweise verlassen und dem GrSR \nMassnahmen zur Information und auch zur Entscheidung unterbreitet, die fernab der \nparlamentarischen Tiefenschärfe, beziehungsweise unserer üblichen Kompetenzen \nliegen. \n  \nDetailberatung: \nKeine grossen Diskussionen gab es in der Detailberatung zu den Kapiteln 1-4 \n(Zusammenfassung, Einleitung, Leistungsvielfalt, Methodik und Vorgaben). Im \nWesentlichen wurden diese Kapitel auch gelobt, vor allem die Darstellung der \ngesamten Leistungsvielfalt. Die Kernaussagen erfolgten bereits in der \nEintretensdebatte. Einen ersten Schwerpunkt der Diskussionen in der \nSpezialkommission bildeten die vom Stadtrat bereits umgesetzten, beziehungsweise \nbeschlossenen Massnahmen der Kapitel 5.1 und 5.2. Gerade bei diesen insgesamt \nimmerhin 41 Massnahmen zeigte sich die bereits angesprochene Problematik dieser \nVorlage. Die erwähnten Kapitel haben den Charakter einer Orientierungsvorlage und \nschaffen somit vor allem Transparenz über das stadträtliche Handeln, liegen aber \nausserhalb der Kompetenzen des Parlamentes. Werden sie dem Parlament aber in \neiner Vorlage unterbreitet, so darf und soll auch darüber diskutiert werden. \nFolgerichtig wurden trotz seitenweiser Behandlung in der Spezialkommission zu 20 \neinzelnen Massnahmen weiterführende Fragen gestellt oder auch grundsätzlichere \nDiskussionen geführt. Bei 13 Massnahmen wurden vom Stadtrat ergänzende \nInformationen verlangt. Dabei reichte das Spektrum von reinen Verständnisfragen, \nüber das Anzweifeln der geschätzten Ergebnisverbesserung bis zur kritischen \nHinterfragung, beziehungsweise Ablehnung einzelner Massnahmen. Der Stadtrat \nkonnte die meisten Fragen abschliessend beantworten. Ich verzichte deshalb darauf, \ndie ganzen Diskussionen detailliert abzubilden und beschränke mich stattdessen auf \nzwei offene Fragen und eine bereits überholte Massnahme: \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 146 \n  \nBezüglich des Mehrertrags, der aus der Umsetzung der Immobilienstrategie \ngeschätzt wird, sowie bei der Anpassung des Kostendeckungsgrades bei den \nFamiliengärten blieben bei einzelnen SPK-Mitgliedern Fragen offen. Da es sich \njedoch, wie erwähnt, um stadträtliche Massnahmen handelt, die vom Parlament \ninnerhalb dieser Vorlage nicht verändert werden können, wurde beschlossen, diese \nan die GPK weiterzuleiten, was mit einem Protokollauszug an den GPK-Präsidenten \nerfolgt ist. Veränderung erfuhr einzig eine Massnahme "Stadtkanzlei", nämlich der \nVerzicht auf eine Praktikantestelle; dies geschah aber richtigerweise ebenfalls nicht \nin der SPK, sondern in der GPK, beziehungsweise im Rat, der, wie Sie wissen, die \nPraktikantenstelle wieder ins Budget aufgenommen hat. \n  \nDas eigentliche Kernstück der Vorlage bildet das Kapitel 5.3 mit den vom Grossen \nStadtrat zu entscheidenden Massnahmen. Im Unterschied zu den anderen Kapiteln \nwurde in diesem Teil nicht seitenweise, sondern Massnahme für Massnahme \nbehandelt und abgestimmt. Um ein effizienteres Vorgehen zu ermöglichen, wurden \ndie Massnahmen referatsweise gebündelt, sodass sie an drei Sitzungen, jeweils in \nAnwesenheit der zuständigen Stadträte und Bereichsleiter, abschliessend diskutiert \nwerden konnten. Über die Massnahmen wurde wie folgt beraten und abgestimmt: \n  \nMassnahmen des Kapitels 5.3.1: bereit zur Realisierung  \n  \nMassnahme 1 Abstimmungen/Wahlen: Reduktion der Wahllokale und Öffnungszeiten \nAbstimmungsresultat: 10:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit \nHauptdiskussionspunkt: In bestimmten Quartieren könnte ein traditioneller \nQuartiertreffpunkt verloren gehen. Am meisten betroffen ist wohl die ältere \nGeneration. Die SPK erachtet die Massnahme in Anbetracht der rückläufigen Zahlen \nals vertretbar. \n  \nMassnahme 2 Stadttheater: Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich 5% \nAbstimmungsresultat: 10:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit \nHauptdiskussionspunkte: Die SPK erkundigte sich nach einem Vergleich mit anderen \nHäusern und nach der vorgesehenen Umsetzung. Der Stadtpräsident beantwortete \ndiese Frage dahingehend, dass vergleichbare Häuser 5-10% teurer, \nbeziehungsweise in einem Fall etwa gleich teuer seien. Die Umsetzung erfolgt \ndifferenziert, die Preise der sehr guten Plätze werden mehr angehoben wie \ndiejenigen von schlechten, die heute für die Sichtverhältnisse relativ teuer sind. Die \nErhöhung gleicht langfristig die Teuerung aus, die SPK betrachtet dies als massvoll. \n  \nMassnahme 3 Baurechte: Umsetzung Immobilienstrategie 11:0 \nAbstimmungsresultat: 11:0 Stimmen \nHauptdiskussionspunkt: Die SPK beurteilte dies zwar nicht als Leistungsbestand \neiner Leistungsanalyse wie es die SLA ist; eine Mehrheit wollte aber die Massnahme \n3 trotzdem belassen, damit es im Bereich der Immobilienstrategie endlich vorwärts \ngeht. Schlussendlich wurde einstimmig beschlossen, die gesamten Massnahmen 3 \nins Kapitel 5.3.2 (Massnahmen zur Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen) zu \nverschieben, zumal die Umsetzung der Massnahmen 3 nicht im Rahmen der SLA \nrealisierbar ist. \n  \nMassnahme 4 Kinderspielplätze: Standardanpassungen \nAbstimmungsresultat: 10:0 Stimmen, bei einer Enthaltung \nHauptdiskussionspunkte: Gewisse Stimmen warnten in der SPK vor einer weiteren \nTrivialisierung der Spielplätze (Beispiel: Diskussion über die Dampfmaschine auf \ndem Munot Kinderspielplatz) und vor Übertreibungen der Sicherheitsstandards. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 147 \n  \nSolche Kommentare kommen mir immer wieder zu Ohren von Eltern, die sich gegen \nden Sicherheitswahn wehren und dadurch den Kindern eine gewisse \nErfahrungsmöglichkeit verwehrt wird. Die Stadt hat sich das Ziel gesetzt, im 300 \nMeter-Radius über die Stadt verteilt flächendeckend Spielplätze anzubieten, was in \nweiten Bereichen bereits Realität ist. Der Wunsch wurde geäussert, dieses Ziel nicht \nabsolut starr zu verfolgen. \n  \nMassnahme 5 Aufgabenhilfe für Schülerinnen und Schüler: \nOrganisatorische Verbesserungen und Anpassungen Kostenbeteiligung \nAbstimmungsresultat: 10:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit \nHauptdiskussionspunkte: Es standen gewisse Ängste im Raum, dass bei einer \nKostensteigerung gerade diejenigen Kinder, die eine Aufgabenhilfe am nötigsten \nhaben, von einer Teilnahme ausgeschlossen werden, weil die Eltern nicht mehr \nbezahlen können oder wollen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden ist \nSchaffhausen relativ günstig, aber nach der Erhöhung teurer als Neuhausen, \nThayngen und Stein am Rhein. Es wurde uns versichert, dass bedürftige Eltern \nGesuche um Kostenerlass stellen können. Die Abstimmung erfolgte einstimmig, mit \ndem Wunsch einer Auswertung nach einem Jahr (an die Fachkommission Bildung). \n \nMassnahmen des Kapitels 5.3.2 zur Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen \nEs gilt zu berücksichtigen, dass wir heute über diese Massnahmen nicht \nabschliessend entscheiden, sondern das Parlament erhält die entsprechenden \nGrundlagen/Vorlagen, um anschliessend im Rahmen dieser Vorlagen diskutieren zu \nkönnen. \n  \nMassnahme 6 Förderprogramm Energie: Grundlagen ausarbeiten \nAbstimmungsresultat: 9:1 Stimmen, bei einer Abwesenheit \nHauptdiskussionspunkte: Diese Massnahme war relativ umstritten. Es sei ein \nschlechtes Zeichen in Anbetracht der dringenden Notwendigkeit, Energie zu sparen, \nsowie angesichts der diversen überwiesenen parlamentarischen Vorstösse zu \ndiesem Thema. Demgegenüber vertritt der SR die Meinung, dass ein gewisser \nFörderungsdschungel vorherrsche und zudem der Kanton sein Engagement deutlich \nerhöhe. Zudem schaffen die steuerlichen Entlastungen einen grossen Anreiz für \nInvestitionen in Energiemassnahmen. Schliesslich liessen sich die meisten Skeptiker \nvon der Zusage überzeugen, dass es sich nicht primär um eine Streichungs- und \nKürzungsmassnahme, sondern um ein Optimierungsprojekt handle, bei dem das \nganze Spektrum aufgezeigt und die Grundlagen offen gelegt werden. Dabei sollen \nauch die steuerlichen Aspekte transparent gemacht und die teils komplexen Abläufe \nzwischen den unterschiedlichen involvierten Stellen überprüft und vereinfacht \nwerden. \n  \nMassnahme 7 Abfallentsorgung: Grundlagen ausarbeiten \nAbstimmungsresultat: 11:0 Stimmen \nHauptdiskussionspunkte: keine \n  \nMassnahme 8 Reinigungstouren Strassen und Grünanlagen \nAbstimmungsresultat: 9:1 Stimmen, bei einer Enthaltung \nHauptdiskussionspunkt: Kritisch betrachtet wurde der Punkt, dass am \nSonntagmorgen in der Altstadt nicht mehr manuell, sondern maschinell gereinigt \nwerden soll und damit für die lärmgeplagten Altstadtbewohner eine weitere \nBelastung entsteht. Des Weiteren sieht der SR vor, gewisse Arbeiten vermehrt durch \ndie Stiftung Impuls durchzuführen; es wurde kritisiert, dass es sich hier um eine \nVerschiebung vom ersten auf den zweiten Arbeitsmarkt handelt, was wenig sinnvoll \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 148 \n  \nist. Der SR hat in Aussicht gestellt, die Lärmfrage in Absprache mit den Anwohnern \nzu überprüfen, damit keine unnötigen Friktionen entstehen. Insgesamt ist diese \nMassnahme aber eine Überprüfung der aktuellen Praxis, allfällige \nOptimierungsvorschläge werden in die Vorlage einfliessen. \n  \nMassnahme 9 Winterdienst: Standardanpassungen \nAbstimmungsresultat: 11:0 Stimmen \nHauptdiskussionspunkte: Die Umsetzung ist differenziert anzugehen, je nach \nGefahrenpotenzial muss an gewissen Orten/Strassen nichts unternommen werden, \nwährend bei gefährlichen Orten/Plätzen sehr wohl Massnahmen ergriffen werden \nmüssen. \n  \nMassnahme 10 Fussballplätze: Reduktion Unterhalt \nAbstimmungsresultat: Ablehnung mit 5:4 Stimmen, bei zwei Enthaltungen \nHauptdiskussionspunkte: Massnahme war sehr umstritten. Teile der SPK empfanden \nes als völlig falsches Signal, da jetzt viel Geld in die Bühlplätze investiert wird, weil es \nzu wenige Fussballplätze gibt. Mit dem Zurückfahren des Unterhalts entsteht das \nRisiko, dass die Bespielbarkeit der übrigen Plätze beschränkt wird. Fussball- und \nJugendvereine leisten viel ehrenamtliche Arbeit, das mit dem finanziellen \nEngagement der Stadt gewürdigt wird. Andere Stimmen beurteilten die Reduktion \ndes Unterhalts als zumutbar und fordern - sofern diese Massnahme nicht umgesetzt \nwird - höhere Beiträge. Nach längerer Diskussion wurde die Massnahme abgelehnt \nund somit kein Auftrag zur Ausarbeitung von definitiven Grundlagen erteilt. \n  \nMassnahme 11 Blumenschmuck in der Altstadt: \nReduktion nicht umsetzen, Abklärung Sponsoring realisieren \nAbstimmungsresultat: einstimmige Ablehnung mit 11:0 Stimmen \nHauptdiskussionspunkte: Der SR hatte bereits vorgeschlagen, diese Massnahme \nnicht umzusetzen. Es ist eine Massnahme, die wiederkehrend einen hohen \nMinderaufwand verursacht hätte. Trotzdem befand die SPK einstimmig, diese \nMassnahme nicht umzusetzen, im Gegenteil, die SPK lobte den anwesenden \nStadtgärtner für die gute Qualität des Blumenschmucks, ein sehr wichtiges Element \nfür das Stadtbild, das belassen werden sollte. Die Frage des Sponsorings wurde \nausführlich diskutiert, sie soll sich aber auf die angrenzenden Restaurants und \nLadengeschäfte beschränken. Auf grosse Plaketten an den Blumengefässen, auf \ndenen der jeweilige Sponsor in grossen Buchstaben erwähnt wird, soll verzichtet \nwerden. \n  \nMassnahme 12 Schulverwaltung: \nAbstimmungsresultat: 11:0 Stimmen \nHauptdiskussionspunkt: Es stellte sich einzig die Frage, weshalb diese Massnahme \nüberhaupt dem GrSR vorgelegt wird, weil die Vermeidung von Doppelspurigkeiten \nein Thema sein muss, das in jedem Fall anzugehen ist. Das Hauptziel besteht darin, \ndem SR den Rücken zu stärken, wenn er zusammen mit dem Kanton das Projekt \ninitiieren will. \n  \nMassnahme 13 Kinderbetreuung, Krippen, Horte, Tagesschulen: \nAnpassung Betreuungsschlüssel \nAbstimmungsresultat: 9:1 Stimmen, bei einer Abwesenheit \nHauptdiskussionspunkte: Es handelt sich um die Veränderung des \nBetreuungsschlüssels, der dazu führt, dass die Qualität der Betreuung sich \nverschlechtert. Vergleiche mit anderen Städten zeigten auf, dass auch in Zürich der \nBetreuungsschlüssel im vorgeschlagenen Umfang angepasst wurde. Die Mehrheit \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 149 \n  \nder SPK liess sich davon überzeugen, die inhaltliche Diskussion im Rahmen der \nVorlage zu führen. \n  \nMassnahme 14 Bestattungen: Verrechnung eines Anteils der Bestattungskosten \nAbstimmungsresultat: 7:3 Stimmen, bei einer Abwesenheit \nHauptdiskussionspunkte: Diese Massnahme ist umstritten. Teile der SPK waren der \nMeinung, dass Bestattungen zu den edlen Aufgaben einer Gemeinschaft gehören \nund einen symbolischen Akt darstellen; eine Gebührenverrechnung ist der Stadt \nnicht würdig. Die Mehrheit der SPK fand die vorgeschlagene Gebühr aber als \nmassvoll und zumutbar. \n  \nDie SPK hat anschliessend an die Diskussion der 14 Massnahmen Kapitel 6 \nbehandelt. Werner Bianchi hat über das Controlling, den Ablauf des Prozesses und \nwie der Prozess in der Stadt ablaufen wird, informiert. Es ist auch eine regelmässige \nInformation des Grossen Stadtrats vorgesehen.  \n  \nAm Ende der 4. Sitzung fand eine Zusatzdiskussion statt, und zwar darüber, ob es \nein Rückkommen wäre, wenn die Frage der Integration der städtischen \nSteuerverwaltung in die kantonale gestellt würde. An dieser Frage zeigte sich erneut \ndie mit dieser Vorlage verbundene Problematik der Kompetenzordnung. Zwar hat \nuns der Stadtrat mit ausgewählten Massnahmen, die er dem Parlament zum \nEntscheid unterbreitet hat und bei denen wir uns manchmal gefragt haben, weshalb \nüberhaupt, einige Fenster zu seinem Kompetenzbereich geöffnet, aber hat es uns \ndamit auch gleich Zugang ins ganze Haus verschafft? Wohl eher nicht. Es stellt sich \nalso die Frage, ob die SPK, beziehungsweise der GrSR, innerhalb der Vorlage \neinfach zusätzliche Aufträge, die im Kompetenzbereich des SR liegen, aufnehmen \nkann; bei der Organisation der Steuerverwaltung verhält es sich so, sie liegt in der \nKompetenz des Stadtrats. Jedenfalls prägte diese Unsicherheit die Diskussion in der \nSPK, weshalb beschlossen wurde, die Fragen an die GPK weiterzuleiten. Allerdings - \nund das bedaure ich heute - wurde zum Thema kein konkreter Antrag gestellt und die \nwarnende Frage von Rainer Schmidig, ob denn die GPK das Recht habe, einen \nentsprechenden Antrag zu stellen, verblieb ohne grosses Echo. Nun scheint es aber, \ndass die GPK sich mit dem gleichen Thema die Zähne ausbeisst, was vielleicht hätte \nvermieden werden können. Am einfachsten wäre es wohl gewesen, den Ratschlag \nvon Werner Bianchi zu befolgen, nämlich solche Fragen über den Weg unserer \nüblichen parlamentarischen Instrumente zu klären; bekanntlich kann über den Weg \ndes Postulats sehr Vieles in Auftrag gegeben werden. Ich gebe dies Ihnen (und auch \nmir) mit, sowie auch dem Präsidium und den Mitgliedern der SPK für die zweite \nVorlage, die sich sinnvollerweise vorgängig schon mit der Frage auseinandersetzen, \nbeziehungsweise sie als geklärt betrachten können. Wie Sie gehört und sicherlich \nheute nochmals hören werden, hat die Art und Weise, wie ich als \nKommissionspräsident das Thema an die GPK weitergeleitet habe, teilweise \nIrritationen ausgelöst. Das tut mir leid, und ich gestehe gerne, dass ich mich bei \ndiesem Entscheid am äusseren Rand meiner präsidialen Kompetenzen bewegt \nhabe. Ich versichere Ihnen aber, dass die Leitschnur dabei die möglichst effiziente \nKommissionsarbeit und der Respekt vor den Kompetenzen des GrSR war. Nun, der \nSchuss scheint nach hinten gegangen zu sein, in Zukunft werde ich in ähnlichen \nSituationen nach konkreten Anträgen fragen und bitte Sie, auch solche zu stellen. \nAbstimmungen schaffen Klarheit.  \n  \nAbschliessend hat die SPK den vor Ihnen liegenden Bericht und Antrag mit \nZirkulationsbeschluss genehmigt. Es erfolgte folgende kleine Ergänzung: Aufnahme \ndes Punktes einer Beschränkung des Sponsorings auf angrenzende Restaurants \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 150 \n  \nund Ladenbetriebe. Ansonsten erfolgten keine weiteren Änderungsanträge seitens \nder SPK-Mitglieder. Änderungsvorschläge erfolgten einzig zum Protokoll in der Ihnen \nbereits ausgeführten Frage der städtischen Steuerverwaltung.  \n  \nGesamthaft gesehen enthält das Massnahmenpaket 1 sehr unterschiedliche \nMassnahmen, und zwar sowohl in der Flughöhe als auch in der Tiefenschärfe und \nGewichtigkeit der finanziellen Aspekte. Bei der Vorbereitung des heutigen Berichts \nfragte ich mich zwar erneut über den Sinn der Vorlage, habe mich aber an das \nEintretensvotum von Rainer Schmidig erinnert, in dem er von der \nOPTI-Dunkelkammer sprach. Deshalb bin ich der Meinung, es sei eine gute Vorlage, \ndie für die nötige Transparenz sorgt, damit aber auch Diskussionen auslöst, die nicht \nimmer nur Freude bereiten. Ich hoffe auf eine angeregte Diskussion und dass wir \ntrotz unterschiedlicher Meinungen und Haltungen die gute Arbeit des Stadtrats \nwürdigen können.  \n  \nSP/AL-Fraktionserklärung: Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr \ninsgesamt zustimmen. Zu einzelnen Massnahmen werden Wortmeldungen erfolgen \nund Anträge gestellt. “ \n\n  \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP)    FDP-Fraktionserklärung \n”Die Ausgangslage und mit ihr der Handlungsbedarf ist uns allen eigentlich \nhinlänglich bekannt: Die finanzielle Lage von Stadt (und Kanton) hat sich in den \nletzten Wochen und Monaten entgegen dem Trend in anderen Kantonen erheblich \nverschlechtert, dies vor allem auch im Vergleich zum Zeitpunkt der Erstellung der \nVorlage des Stadtrates vom 3. August 2010. Im Rahmen der Finanzplanung der \nStadt wurde zwar eine vorübergehende Baisse prognostiziert; insgesamt waren die \nVoraussagen indessen eher verhalten positiv. Die Gründe, die zu dieser \nfinanzpolitisch schwierigen Situation geführt haben, sind zu einem grossen Teil nicht \ndirekt beeinflussbar: Geringere Steuereinnahmen, beziehungsweise unerwartete \nAusfälle bei den juristischen Personen, und diese nicht nur als Nachwehen der \nWirtschaftskrise vor zwei Jahren, die unsere Wirtschaft an und für sich strukturell gut \nüberwunden hat, deutliche Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der \nSozialausgaben und der Seniorenbetreuung und Krankenpflege machen es – um nur \neinige Beispiele zu nennen – dem Stadtrat nicht eben leicht, den Finanzhaushalt \nauch nur einigermassen im Lot zu halten. Dies alles ist wiederum im Kontext \nberechtigter politischer Forderungen nach Ausbau der Infrastruktur, Attraktivierung \ndes Wohn- und Wirtschaftsstandortes, Optimierung der Rahmenbedingungen für \nGewerbe-, Dienstleistungsunternehmungen und Industrie zu sehen. \n  \nDie Stadt Schaffhausen und auch der Kanton stehen in einem unerbittlichen \nSteuerwettbewerb nicht nur mit den angrenzenden Gemeinden des Zürcher \nWeinlandes und des Thurgaus. Wenn wir uns nachhaltig entwickeln wollen, werden \nwir auch hier nicht nur weitere Zeichen setzen, sondern den Worten innert nützlicher \nFrist effektiv auch Taten folgen lassen müssen. Das Finanzhaushaltsgesetz des \nKantons Schaffhausen schreibt in Art. 7 auch den Gemeinden zwingend vor, dass \nEinnahmen und Ausgaben mittelfristig im Gleichgewicht zu halten sind. Und wenn wir \nschliesslich den negativen Abschluss der Jahresrechnung 2010 der Stadt \nSchaffhausen, die wachsende Verschuldung sowie den rapide sinkenden \nSelbstfinanzierungsrad zur Kenntnis nehmen, müssen wir feststellen, dass Stadtrat \nund Grosser Stadtrat alles daran setzen müssen, um eine Trendwende mit \nnachhaltiger Wirkung einzuleiten. Wir stehen in Pflicht. Es ist gleichsam „fünf vor \nzwölf“, und es genügt nicht, sich mit beschönigenden Worten in falscher Sicherheit \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 151 \n  \nzu wiegen. \n  \nDie FDP-Fraktion begrüsst daher die Absicht des Stadtrates ausdrücklich, den \nHaushalt der Stadt Schaffhausen mit entsprechenden Massnahmen zu entlasten und \nattestiert ihm gute Arbeit in Bezug auf das vorliegende erste Massnahmenpaket. Sie \nwird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK grösstmehrheitlich folgen. \nNach den ausführlichen Erläuterungen des SPK-Präsidenten Kurt Zubler, dem für die \numsichtige Kommissionsleitung bestens zu danken ist, kann ich im Rahmen des \nEintretens auf Detailausführungen verzichten und den Fokus kurz auf das \nWesentliche setzen.  \n  \nDieses von der SPK in einem sehr konstruktiven Rahmen diskutierte \nMassnahmenpaket stellt für unsere Fraktion nur einen ersten Schritt in die so \ngenannt richtige Richtung dar. Dabei kann es indessen nicht sein Bewenden haben. \nWie vom Finanzreferenten und vom Gesamtstadtrat anlässlich der Aussprache mit \nden Fraktionen und Parteien bereits angekündigt, bedarf es weiterer namhafter \nAnstrengungen von Exekutive und von Legislative, um die Ausgaben der Stadt \nSchaffhausen nicht nur zu stabilisieren, sondern - so ist es die klare Intention unserer \nFraktion - zu reduzieren. \n  \nVom Massnahmenpaket 2 erhoffen und erwarten wir weitere Vorschläge \nsubstantieller Art, wobei wir uns Alle bewusst sein müssen, dass wir das Ziel nur \nerreichen, wenn ebenfalls Alle bereit sind, Abstriche zu machen und gleichzeitig \nForderungen zu redimensionieren. Priorisierungen sind dabei zu überdenken und \nteilweise auch neu vorzunehmen. Die Situation eines peripher gelegenen Kantons \nund seiner Gemeinden, insbesondere der Stadt Schaffhausen mit ihren \numfangreichen Zentrumslasten, ist alles andere als einfach. Wir wissen es. Wir \nbefinden uns in einer Randlage, die sich – betrachtet man die Geschichte bis zurück \nanfangs des 19. Jahrhunderts – oftmals wirtschaftlich und damit finanziell verheerend \nausgewirkt hat. Zurzeit bewegen wir uns zwischen zwei grossen Wirtschaftszentren, \ndem Grossraum Stuttgart, der sich bis hin an unsere Landesgrenze bewegt, und dem \nWirtschaftsraum Zürich, der uns zwar in vielem Arbeitsplätze und \nErwerbsmöglichkeiten eröffnet und an dem wir uns in verschiedensten Projekten \n(zum Beispiel Metropolitanraum) beteiligen können, der uns indessen in direktem \nWettbewerb nicht nur bei den Steuern oftmals dann doch relativ bescheiden \naussehen lässt.  \n  \nNur wer seinen Finanzhaushalt im Griff hat, \n\n ist in der Lage, Eigenmittel für die zur eigenständigen Entwicklung unserer \nStadt und Region dringend notwendigen Investitionen generieren, \n\n gilt aufgrund seines guten Selbstfinanzierungsgrades als vertrauenswürdiger \nPartner bei der Beschaffung von Fremdkapital und \n\n gilt für neu ansiedelnde Unternehmungen in Bezug auf die Steuerbelastung \nals attraktiv und vor allem auch mittel- und langfristig verlässlich. \n\n  \nDie FDP-Fraktion lädt daher den Stadtrat ein, die entsprechenden Vorlagen zur \nUmsetzung des Massnahmenpaketes 1 im Zuständigkeitsbereich des Grossen \nStadtrates möglichst bald auszuarbeiten. Ebenso erwartet unsere Fraktion vom \nStadtrat möglichst schnell das angekündigte Massnahmenpaket 2. Es geht mehr als \nnur um eine weitere Leistungsüberprüfung und Anpassung. Sowohl die \nUmsetzungsvorlagen zum Massnahmenpaket 1 als auch die weiteren, allenfalls auch \nschmerzhaften Sparschritte werden von unserer Fraktion zwar kritisch analysiert, \naber im Hinblick auf das gemeinsam zu erreichende Ziel unterstützt werden. Sollte \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 152 \n  \ndies nicht zu deutlichen Ergebnissen führen, wäre aber auch ein eigentliches \nEntlastungspaket an die Hand zu nehmen. Schon vor einigen Jahren – als ich noch \nals Fraktionspräsident die Klinge mit der seinerzeitigen Finanzreferentin kreuzte – \nhabe ich erklärt, dass wir bereit sind, bei dessen Erarbeitung aktiv mitzuwirken. \nDieses Angebot gegenüber dem Stadtrat gilt auch heute noch. Als Partei in der \nRegierungsverantwortung sind wir bereit, hier Mitverantwortung zu übernehmen, im \nInteresse einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Nachdem Ihnen Kurt Zubler die Vorlage und deren Behandlung in der \nSpezialkommission ausführlich beschrieben hat - dafür sei ihm herzlich gedankt - \nkann ich Ihnen die Stellungnahme der OeBS/CVP/EVP-Fraktion in knapper Form \nunterbreiten. \n  \nZuerst möchten wir dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich \nfür die insgesamt gute Vorlage danken, die aufzeigt, was für Leistungen die Stadt \nerbringt und wo welche möglichen Sparpotentiale zu finden sind; vor allem die \nZusammenarbeitsmöglichkeiten und die damit verbundenen Effizienzsteigerungen \nsollten, wie zum Teil aufgezeigt und vom Stadtrat schon beschlossen, konsequent \nweiter verfolgt werden.  \n \nIn weiten Teilen scheint uns aber, dass die angesprochenen Massnahmen eher \nkleinkrämerisch sind und in gewisser Weise mutige Schritte zu \nEinsparungsvorschlägen vermissen lassen. Es ist uns aber bewusst, dass mutige \nSchritte auch immer das Personal tangieren und somit mit aller notwendigen \nErnsthaftigkeit und Rücksicht angegangen werden müssen. Dennoch wird sich in \nZukunft eine Diskussion nicht umgehen lassen. Nur dann kann der Stadtrat auch mit \nder Rückendeckung des Parlaments in die eine oder andere Richtung Massnahmen \nergreifen. \n  \nDie einzelnen Massnahmen gemäss den Anträgen der Spezialkommission wurden in \nunserer Fraktion mehrheitlich akzeptiert, obwohl sich natürlich nicht bei allen Punkten \ngrosse Euphorie breit machte. Nur die Massnahme 4 (Kinderspielplätze) stiess bei \nuns nicht auf Gegenliebe. Zwar können wir uns vorstellen, dass gleiche Geräte auf \nden verschiedenen Spielplätzen standardisiert werden können, was für uns aber \neigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, vor langweiligen einheitlichen Spielplätzen, \ndie an jedem Ort die gleichen Geräte und die gleichen Anordnungen aufweisen, \ngraut es uns aber; Abwechslung tut hier not. Einzelne Spielplätze dürften aber auch \neinfach aus einer Wiese und Sitzgelegenheiten bestehen, zum Beispiel der \nSpielplatz Belair. So sehen wir kaum zusätzliches Sparpotential bei dieser \nMassnahme.  \n  \nBei Massnahme 9 (Winterdienst) sieht unserer Fraktion durchaus die Möglichkeit, \ndass man bei ebenen Quartierstrassen den Winterdienst stark reduziert und auf eine \nSchwarzräumung verzichtet. Gleichzeitig machen wir aber darauf aufmerksam, dass \nder Fussgängerverkehr nicht durch das Räumen des Schnees von der Strasse auf \ndas Trottoir (was am Morgen an der Rietstrasse regelmässig der Fall ist) gefährdet \nwerden darf. Damit verdrängt man die Fussgänger auf die Strasse, das Begehen des \nTrottoirs wird unmöglich. Selbstverständlich werden wir auf die Vorlage eintreten und \nden meisten Anträgen auch zustimmen. Zu einzelnen Punkten wird sich unsere \nFraktion noch zu Wort melden. “ \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 153 \n  \nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Hurra, endlich einmal eine Sparvorlage. Vermutlich hat diese Vorlage dem Stadtrat \nauch in der Abstimmung vom letzten August viel geholfen. Die Bürger hoffen darauf, \ndass der SR überprüft, wo etwas gemacht werden kann. Sie hoffen aber auch, dass \nein spürbarer Effekt folgt. Das Massnahmenpaket 1 ist auch für uns eine Sammlung \nvon kleinen Sparpunkten, die selbstverständlich etwas bringen; teilweise hat man \naber das Gefühl, dass aufgezeigt werden soll, dass Sparen weh tut. Es wurden in für \nden Bürger gut sichtbaren Bereichen wie beispielsweise Bestattungen, \nBlumenschmuck und Spielplätze Massnahmen vorgeschlagen. Man möchte damit \nwie in Thayngen und der Stadt Zürich beim Budgetreferendum zeigen, dass Sparen \nweh tut und dort sparen, wo der Bürger etwas merkt, anstatt verwaltungsintern. Die \nMotion Wullschleger ist immer noch auf dem Tisch. Wir erwarten, dass im nächsten \nPaket grössere Anstrengungen unternommen und systematischer Sparobjekte \nüberprüft werden. Das Paket 1 war eine Art Sammelsurium; man hat sich zwar bei \nden Bereichen nach Einsparungsmöglichkeiten erkundigt, aber der systematische \nAnsatz fehlt. Ich denke, es müssen klare Aufträge erteilt werden, wie zum Beispiel: \nKostenreduktion von 10% beim Stadttheater, mit dem Auftrag, entsprechende \nVorschläge zur Umsetzung auszuarbeiten, denn nur so entstehen auch konkrete \nMassnahmen.  \n  \nWir unterstützen die Vorlage, obwohl die bürgerlich-liberale Fraktion nicht in der SPK \nvertreten war. Wir werden heute noch zwei Vorstösse einreichen, um die Diskussion \nweiter anzuregen; die Thematik Steuerverwaltung ist dort ebenfalls abgedeckt. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Sie haben es gehört, in der SLA-Vorlage Massnahmenpaket 1 sind vom Stadtrat \nMassnahmen für Kostenoptimierungen eingeleitet oder zum kleineren Teil auch \nschon umgesetzt worden. Im Kapitel 5.3.2 müssen vorgängig entsprechende \nGrundlagen ausgearbeitet werden. Kurz gesagt, der SR ist bestrebt, \nKosteneinsparungen an die Hand zu nehmen. Im grossen Ganzen werden aber mit \ndem Massnahmenpaket 1 eher geringe Einsparungen umgesetzt. Was mir fehlt, ist \nder grosse Wurf. Um das Unternehmen Stadt finanziell weiter zu bringen, müssen \nganz andere Massnahmen getroffen werden. \n  \nWenn ich mir vorstelle, was wir für ein Entwicklungspotential hätten, wenn wir die \nrund CHF 6 Mio. Schuldzinsen, die jährlich anfallen, anderweitig investieren könnten, \nwas aber leider nicht möglich ist. Eine Vision wäre, dass jeder Bürger seine pro \nKopf-Verschuldung bezahlt und somit der Schuldenberg abgetragen werden kann. \nDanach darf nur noch strikt nach dem Prinzip der Schuldenbremse gewirtschaftet \nwerden. Bis dahin fordere ich den Stadtrat und auch das Parlament auf, keine \nunnötigen Ausgaben zu tätigen – wenn es nicht gewünscht wird, verzichte ich auf die \nAufzählung einiger Beispiele – sondern mit den vorhandenen Ressourcen \nhaushälterisch umzugehen. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird grossmehrheitlich der Vorlage zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme des Finanzreferenten \n”Ich unterteile meine Ausführungen in verschiedene Kapitel: Vorbemerkungen, \nZielsetzungen, politischer Auftrag, neuer Ansatz mit dem Leistungskatalog und zum \nSchluss das Fazit und der Ausblick auf das Massnahmenpaket 2. \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 154 \n  \n1. Vorbemerkungen: \nZuerst danke ich im Namen des SR dem Präsidenten der SPK für seine umsichtige \nund gute Sitzungsleitung sowie für seinen Kommissionsbericht. Mein herzlicher Dank \ngeht an dieser Stelle auch an Controller Werner Bianchi für seine wertvolle Vorarbeit \nund Begleitung, ohne die wir diesen Prozess niemals so zeitgerecht und \nprofessionell auf die Schiene gebracht hätten. Danken möchte ich auch Ursula Peter \nfür ihre hilfreiche Protokollierung der Kommissionsarbeit. Sehr positiv war aus meiner \nSicht, dass sich alle Kommissionsmitglieder ernsthaft und konstruktiv auf den \nProzess eingelassen und sich entsprechend eingebracht haben. Die Tatsache, dass \nverschiedene Entscheide, die nicht einstimmig fielen, nicht immer den Fraktions- und \nParteigrenzen entlang liefen, zeigt, wie anspruchsvoll es im konkreten Fall jeweils \nwar und ist, die konkreten Auswirkungen der Massnahmen auf die Leistungen und \nauf die Leistungsempfänger abzuschätzen. Ich kann es vorweg nehmen: Der SR wird \nsich den Entscheiden der Kommission ausnahmslos anschliessen. Beim Eintreten \nwerde ich nicht auf die einzelnen Massnahmen eingehen, Kurt Zubler hat sie in \nseinem Bericht sehr gut zusammengefasst. \n  \n2. Zielsetzung: Finanziellen Spielraum schaffen: \nIn seinen periodischen Analysen zum finanziellen Handlungsspielraum der Stadt kam \nder Stadtrat Mitte 2009 zum Schluss, dass dieser zwar zur Finanzierung der \nLaufenden Rechnung knapp ausreichend sei, aber kaum Spielraum für grössere \nzukunftsgerichtete Projekte bestehe. Wie von Dr. Raphaël Rohner bereits erwähnt, \nhat sich die Ausgangslage in der Zwischenzeit verschlechtert: Aufgrund der \nAuswirkungen der negativen Bevölkerungsentwicklung, der starken \nSteuerentlastungen, den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem massiv \nangestiegenen Aufwand in kommunal nicht beeinflussbaren Bereichen ist die Luft in \nder Laufenden Rechnung der Stadt dünner geworden. Das Defizit der Rechnung \n2010 mit einem spürbaren Schuldenanstieg als Folge sehr hoher Investitionen in die \nstädtische Infrastruktur ist Ausdruck davon. Und die Luft wird noch eine Weile dünn \nbleiben, nicht nur in der Stadt, sondern auch beim Kanton. Trotzdem wollen wir \nweiter in die mit dem Kanton abgestimmte Standortentwicklung investieren, um damit \ndie Voraussetzungen für eine nachhaltige Trendwende bei der \nBevölkerungsentwicklung und damit einer Verbesserung des Steuersubstrats zu \nerreichen. Sie kennen die Eckpunkte dieser Strategie mit Bestandteilen wie der \nWohnraumentwicklung, dem Agglomerationsprogramm oder den RSE-Projekten. \nNatürlich gehört auch die SLA dazu, weil wir beim kommunal beeinflussbaren \nAufwand weitere Einsparungen erzielen müssen und auch auf der Einnahmeseite \nweitere Verbesserungen nötig sind. In diesem Kontext stehen die \nMassnahmenpakete der Systematisierten Leistungsanalyse (SLA), aber auch die mit \nder städtischen Immobilienstrategie angestrebten Mehreinnahmen. Zu letzterem \nThema wird Ihnen eine Vorlage im Zusammenhang mit der Abgabe strategisch nicht \nnotwendiger Baurechte noch vor den Sommerferien zugehen. \n  \nBedingung für die Rückgewinnung des nötigen finanziellen Handlungsspielraums ist \naber auch, dass die erzielten Einsparungen nicht gleich wieder durch exogene \nFaktoren bestimmte Mindereinnahmen oder Mehrausgaben überkompensiert \nwerden. Der SR zeigt sich deshalb erleichtert darüber, dass der Regierungsrat \nvorläufig einen Marschhalt bei den Steuerentlastungen einschalten will. Es bleibt zu \nhoffen, dass der Kantonsrat diesem Antrag folgen wird, weil sonst nicht nur die \ngemeinsame Entwicklungsstrategie in Frage gestellt ist, sondern auch unsere \nSparbemühungen gleich wieder pulverisiert würden. \n  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 155 \n  \n3. Politischer Auftrag (Motion Wullschleger): \nHier handelt es sich um eine Hypothek aus früherer Legislatur, Till Hardmeier hat uns \ndaran erinnert. Der Stadtrat will das Anliegen der Motion zur Verminderung des \nAufwandes mit der SLA sinngemäss aufnehmen. Die SLA soll nun die Möglichkeit \nbieten, einen politischen Weg zur Überwindung der Blockierung aufzuzeigen. Für \nden Stadtrat ist aber klar, dass erst im Rahmen des zweiten Massnahmenpakets \nüber eine Abschreibung der Motion Wullschleger diskutiert werden kann. \n  \n4. Neuer Ansatz: Leistungsperspektive: \nDie Erfahrungen der letzten Legislatur mit dem Projekt OPTI zeigte, dass pauschale \noder lineare Sparübungen bei den wiederkehrenden Ausgaben schnell an Grenzen \nstossen und sich zu wenig substantiell auswirken. Nur ein ausgewogenes \nMassnahmenbündel von Leistungsreduktionen, Anpassungen von Standards, \nsinnvolle Kooperationen und zusätzlichen Einnahmen kann wieder zu mehr \nSpielraum führen. Diesen benötigen wir zur Finanzierung unserer wertvollen \nAufgaben zugunsten der Bevölkerung. Diesen brauchen wir aber auch, um auch \nwieder die Fähigkeit zur Umsetzung der Drittelsregelung zu erlangen. Aufgrund \ndieser Erkenntnisse und mit diesen Zielsetzungen hat der SR in der zweiten Hälfte \ndes Jahres 2009 den Startschuss für das Projekt SLA gegeben, und zwar nicht als \nReaktion auf die Steuersenkungsinitiative vom letzten Jahr, wie das fälschlicherweise \nin einer Medienvorschau auf das heutige Traktandum erwähnt wurde. \n  \na) Aufzeigen des Leistungskatalogs: \nWie sind wir vorgegangen? Aus Kapazitätsgründen haben wir uns für zwei \nMassnahmenpakete entschieden. Die Triage erfolgte anhand des Portfolios nach \nden Kriterien Optimierungspotenzial und Beitrag für die Stadtentwicklung. Zuerst \nwurde auf der Basis des Leitbildes eine Übersicht über den Leistungskatalog der \nStadt erstellt. Dabei haben wir feststellen müssen, dass rund 80% unserer \nLeistungen durch übergeordnetes Recht gebunden sind. Die Leistungsübersicht, die \nsich aus den Grafiken auf Seite 8 bis 11 der Vorlage ergibt, ist sehr wertvoll, weil es \ndie Vielfalt des wichtigen städtischen Angebots aufzeigt. Zur Ermittlung der \nGrössenordnungen wurde auf die Rechnung 2008 abgestellt. Dabei wurde auch \nersichtlich, dass Leistungsausbauten in der Vergangenheit nur dort erfolgten, wo \nnicht beeinflussbare, exogene Faktoren dies verlangten oder, wo gezielte \nVerbesserungen zur Weiterentwicklung unserer Standortattraktivität wichtig waren, \nwie bei der Bildung (Schulsozialarbeit), der ausserfamiliären Kinderbetreuung, der \nQuartier- und Jugendarbeit oder der Altersbetreuung. \n  \nb) Legitimation für Service public: \nDas Gemeinwesen steht in einem dauernden Spannungsfeld, das hat auch Dr. \nRaphaël Rohner bereits gesagt: Einerseits herrscht das Verlangen nach möglichst \ntollen Angeboten an öffentlichen Leistungen und zeitgemässen Infrastrukturen. \nAndererseits besteht der Wunsch nach möglichst tiefen Steuern und Abgaben, oft \ngefordert von den gleichen Gruppierungen. Der Vollservice zum Nulltarif ist \nheutzutage leider eine weitverbreitete Forderung, die weit an der Realität vorbeigeht. \nDer Stadtrat verfolgt ein Szenario, das die Stadt als möglichst attraktiven Wohn- und \nArbeitsort sichert und andererseits die Belastungen in einem ausgewogenen, \nkonkurrenzfähigen Rahmen hält. In diesem Zusammenhang möchte ich das \nStädteranking der “Bilanz” erwähnen, obwohl solche Rankings wegen der vielen \nsubjektiven Aspekte vorsichtig beurteilt werden müssen. Angesichts der Entwicklung \nim Jahr 2006 von Platz 91 und dem Sprung vom letzten Jahr von Platz 56 auf heute \nPlatz 29 zeigt sich deutlich, dass hier eine Bewegung stattfindet. Ich habe von \nChrista Edlin gehört, dass heute im Radio in Zürich gesagt wurde, Zürcher sollten \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 156 \n  \nsich überlegen, nach Schaffhausen zu ziehen, weil sie dort am Schluss des Jahres \nwesentlich mehr in Portemonnaie haben als in Zürich. Es ist eine positive \nEntwicklung im Gang, dies sollte entsprechend gewürdigt werden. Die \nLeistungsperspektive ist auch die richtige Sichtweise, wenn es darum geht, die \nLegitimation für den Service public zu erlangen. Diese ist erreicht, wenn Politik und \nBevölkerung zu den Leistungen der Stadt stehen und auch bereit sind, den dafür \nnötigen Preis zu bezahlen. Dazu braucht es als Voraussetzung aber die Kenntnis \nunserer Leistungen, des Leistungspreises sowie der Bedeutung der Leistungen für \ndie Bevölkerung und die Stadtentwicklung. Diese Eckpunkte hat der SR in der \nsystematisierten Leistungsanalyse aufzuzeigen versucht.  \n  \nc) Einnahmesteigerung und Leistungsabbau als Gratwanderungen: \nEntweder steigern wir uns im Einnahmebereich oder wir senken Ausgaben oder \nbesser gar beides. Im Einnahmebereich geht es um die Frage von Steuern, \nGebühren, Entgelten. Das ist alles sehr heikel und meist unpopulär. Es braucht \nFingerspitzengefühl und nachvollziehbare Entscheide. Auch dazu hat es \nMassnahmen in der SLA-Vorlage. Zentral sind die Massnahmen im \nAusgabenbereich. Der SR hat in seinem Zuständigkeitsbereich bereits einige \nEntscheide gefällt, Massnahmen umgesetzt oder steht zusammen mit den \nbetroffenen Abteilungen in der Umsetzung. Bei der Auswahl der Massnahmen wurde \nklar, dass vor allem ein Leistungsabbau stets eine Gratwanderung darstellt, denn \ndadurch kommen wir einerseits immer wieder in Konflikt mit den heute an ein \nregionales Zentrum wie Schaffhausen gestellten Erwartungen und andererseits mit \nunserer Zielsetzung für eine Standortattraktivierung. Es braucht daher für einzelne \nMassnahmen einen politischen Konsens mit breiter politischer Abstützung. Deshalb \nhat der Stadtrat im Kapitel 5.3 diverse Massnahmen zur Diskussion und \nEntscheidungsfindung dem Grossen Stadtrat vorgelegt. Hier verstehe ich den \nPräsidenten und seine Einwände, das Vorgehen sei etwas ungewohnt. Aber \nangesichts der Leistungsperspektive macht ein breit abgestützter Konsens für solche \nMassnahmen durchaus Sinn. \n  \nd) Verbesserungspotenziale dauerhaft nutzen: \nVergleiche mit anderen Gemeinden und Städten, welche in dieser Legislatur im \nZusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen gemacht wurden, ergaben, dass \ndie städtischen Leistungen über weite Strecken sehr kostengünstig erbracht werden. \nDie Verwaltung hat zudem in den letzten Jahren sparsam gearbeitet. Dies geht aus \nden letzten Rechnungsabschlüssen hervor. Personal- und Sachaufwand blieben \nstabil oder waren sogar rückläufig. Dasselbe gilt für den Anteil der Verwaltung an den \nGesamtausgaben. Trotzdem bestehen in Einzelbereichen \nVerbesserungsmöglichkeiten. Diese Potenziale zu erschliessen entspricht einem \nDauerauftrag der öffentlichen Hand. Der Stadtrat hat darum auch bei den \nLegislaturzielen die ständige Verbesserung bei der Leistungserbringung als \nZielsetzung aufgenommen. Durch Institutionalisierung der periodischen \nUmsetzungskontrollen – zurzeit sind es drei Reporting Termine pro Jahr – soll die \nSLA in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess mit laufender \nLeistungsüberprüfung und –optimierung überführt werden. Die Beschlüsse, welche \nder GrSR heute fällen wird, werden in diesen Prozess einfliessen. Im Rahmen der \nRechnungslegung werden die Einsparungen durch die SLA künftig konkret \nausgewiesen. \n  \n5. Fazit und Ausblick (Massnahmenpaket 2): \nDas Resultat des ersten Teils der SLA kann sich sicher sehen lassen: Wie in der \nVorlage aufgeführt, sind 13 Massnahmen umgesetzt oder stehen aktuell noch in der \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 157 \n  \nUmsetzungsphase. Sie sollten die Laufende Rechnung wiederkehrend um rund CHF \n765’000.-- entlasten. Für 28 weitere Massnahmen hat der SR die Umsetzung \nbeschlossen und sie auf die Reise geschickt. Mit ihnen soll eine \nAusgabenverminderung von jährlich über CHF 1.5 Mio. erreicht werden. Jetzt kämen \naus Kapitel 5.3 der Vorlage noch vier zur Realisierung bereite Massnahmen, die von \nder SPK unterstützt werden, hinzu. Für 7 weitere Massnahmen sollen gemäss \nEntscheid der SPK die Entscheidungsgrundlagen aufbereitet werden. \n  \nMit dem SRB vom 22. Februar 2011 wurde die Erarbeitung des \nSLA-Massnahmenpaketes 2 durch den Stadtrat ausgelöst. Die Auftragserteilung an \ndie beteiligten Bereiche erfolgte an der Bereichsleitungssitzung vom 1. März 2011. \nDie Bereiche erstellten eine Übersicht über die Produktgruppen/Produkte, für die als \nnächster Schritt die Umsetzungsanträge erstellt werden sollen. Das vom Stadtrat \nbestimmte Review Team hat auftragsgemäss die von den Bereichen erstellten \nUnterlagen hinterfragt, teilweise ergänzt und erweitert. An seiner Sitzung vom 16. \nMai 2011 hat der SR die Ergebnisse begutachtet und die Produktgruppen/Produkte \nbestimmt, für welche bis 17. Juni 2011 durch die Bereiche die Anträge für die \nUmsetzung erstellt werden müssen. Die Vorlage mit dem Massnahmenpaket 2 soll \ndem GrSR im Herbst 2011 unterbreitet werden.  \n  \nIch hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen Antworten auf offene Fragen \ngeben und den Terminplan aufzeigen konnte. Besten Dank für die konstruktive \nAufnahme der Vorlage. “ \n\n  \n\nSimon Stocker (AL) Minderheitserklärung SP/AL-Fraktion \n”Ich bin ungern die Spassbremse, aber ich muss an dieser Stelle die Euphorie zu \ndieser Vorlage etwas bremsen. Ich stelle eine Minderheit der SP/AL-Fraktion dar und \nmöchte folgende Bemerkungen anbringen:  \n  \nGespannt habe ich die Vorlage zur systematisierten Leistungsanalyse SLA erwartet \nund war dann auch beeindruckt von den Seiten 1-15 der Vorlage, also von dem Teil, \nin welchem die Leistungen der Stadt detailliert aufgezeigt und erläutert werden. \nTatsächlich dient dieser Teil der Vorlage dazu, Transparenz über die Leistungen der \nStadt zu schaffen und aufzuzeigen, welche Mittel für die entsprechenden Leistungen \naufgeworfen werden müssen. Es zeigt ein Leistungsangebot, hinter welchem ich und \ndie Alternative Liste stehen, und das wir in diesem und in einem noch grösseren \nUmfang benötigen und wesentlich zur Lebensqualität der Stadt beiträgt. Das wollen \nauch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schaffhausen, dafür zahlen sie auch \ngerne etwas mehr Steuern. Aber darüber werden wir uns sicherlich an der \nBudgetdebatte ausführlich unterhalten.  \n \nEine Vorlage SLA hätte für uns bedeutet, dass das Parlament die Gelegenheit erhält, \nStellung zu einzelnen Leistungen zu beziehen. Entsprechende Parteien und \nPersonen hätten endlich Verantwortung für konkrete Leistungskürzungen \nübernehmen können, anstatt sich hinter ideologischen Steuerkürzungen und \nRundumschlägen zu verstecken. Doch ich wurde von den Massnahmen der SLA jäh \nenttäuscht. Es ist mir ein bisschen vorgekommen, als ob der Stadtrat ein Haus baut, \nund die Spezialkommission dann noch darüber streiten darf, welche Farbe der \nWC-Deckel erhält. Die SLA hat es in praktisch keinem Bereich geschafft, die \nFlughöhe des Parlamentes zu erreichen. Im Gegenteil, bei einem Grossteil der \nMassnahmen erhalte ich den Eindruck, der Stadtrat hätte etwas gar weit suchen \nmüssen, um zu Massnahmen zu kommen. Ein Grossteil der Massnahmen hätte auch \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 158 \n  \nohne parlamentarische Diskussion umgesetzt werden können. Ich spreche hier die \nzahlreichen Optimierungsmassnahmen in der Vorlage an.  \n  \nEinige Gedanken und Beispiele zu meinen Ausführungen: \nBei den Kinderspiel- und Fussballplätzen weiss ich noch immer nicht genau, was sich \neigentlich hinter der Massnahme verbirgt und wo das Sparpotenzial liegen soll. Es \nkonnte auch in den Beratungen der Spezialkommission nicht genau erläutert werden, \ndie Angaben blieben sehr allgemein. Ich finde es zudem äusserst fragwürdig, bei \nKindern und der Sportinfrastruktur zu sparen, die Infrastruktur – notabene ein \nwichtiger Standortfaktor für Zuzügerinnen und Zuzüger, insbesondere Familien – ist \nja heute schon hoffnungslos überlastet. Ich erhalte eher den Eindruck, dem \nParlament wurden bewusst Massnahmen vorgeschlagen, die inhaltlich und im \nHinblick auf die konkreten Zahlen sehr ungenau bleiben.  \n  \nMassnahme 3, Immobilienstrategie: Diese ist meines Erachtens in dieser Vorlage \nschlicht am falschen Ort. Es ist gar keine Leistung, zu welcher das Parlament etwas \nsagen könnte. Es ist eine eigene Strategie, die eine eigene intensive Diskussion in \neiner Fach- oder Spezialkommission verlangt.  \n  \nAber am meisten irritiert war ich über die Massnahme 12 zu den Doppelspurigkeiten \nim Schulwesen. Was denn, wenn nicht die Beseitigung von Doppelspurigkeiten und \ndie Koordination von Aufgaben, ist überhaupt die Aufgabe eines Stadtrates? Was in \naller Welt hat diese Massnahme und viele andere in der SLA zu suchen? Ich finde es \nschon fast etwas frech, uns darüber diskutieren und abstimmen zu lassen. Die \nAlternative Liste steht voll und ganz hinter dem Dienstleistungsangebot der Stadt \nSchaffhausen. Unserer Meinung nach gehört es zur Attraktivität der Stadt, und wir \nsind in Sachen Infrastruktur und Dienstleistungsangebot noch lange nicht dort \nangelangt, wo eine Stadt von der Grösse der Stadt Schaffhausen stehen müsste. \nDoch wenn der Stadtrat schon eine Vorlage zum städtischen Dienstleistungsangebot \nmacht, erwarten wir wenigstens, dass er Massnahmen liefert, die diskutier- und \nentscheidbar sind. Die Sparturbos müssten endlich Stellung beziehen und könnten \nsich nicht mehr hinter utopischen Steuersenkungen und den immer gleichen Floskeln \nverstecken. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Diese Vorlage ist sicher erfreulich und unterstützungswürdig. Wenn man sich aus \nProtest zurückhält, wählt man trotzdem, ob Sie die Vorlage unterstützen oder nicht. \nEs sind immerhin CHF 765’000.--, die eingespart werden können. Was man aber \nberücksichtigen muss, ist die Tatsache, dass die Vorlage im August 2010 \ngeschrieben und ins Parlament gebracht wurde. In der Zwischenzeit sind 10 Monate \nvergangen. Wenn Sie die Rechnung 2010 studieren, stellen Sie fest, dass alle drei \nMonate CHF 2 Mio. über dem Budget ausgegeben werden; es sind knapp CHF 8 \nMio. Defizit, die die Rechnung 2010 beinhaltet. Wenn es nun nochmals 10 Monate \ngeht, bis Massnahmen ergriffen werden, ist das viel zu lange und viel zu spät. Jetzt \nerwarten wir das Massnahmenpaket 2 mit Einsparungen von über einer Million, was \nnatürlich sehr erfreulich ist. Aber das muss jetzt viel schneller umgesetzt werden, \nsonst wird die Verschuldung weiter steigen, und wir kommen nicht mehr aus diesem \nTeufelskreis heraus. Es werden beispielsweise vordergründig Einsparungen beim \nBlumenschmuck gemacht, aber “hinten” setzen Sie einen sinnlosen Bootsstopp ein, \nder überhaupt nicht nötig ist und nicht einmal dem Bedürfnis der Bevölkerung \nentspricht. Das Wichtigste - und ich erwähne es an dieser Stelle gerne nochmals - \nist, dass Sie kaum um die Einführung eines umgehenden Personalstopps \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 159 \n  \nherumkommen. Das wird Kosteneinsparungen bringen, alles andere bringt nichts und \nbewegt sich im hunderttausend Franken-Bereich. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage vom 3. \nAugust 2010, die Beilagen I bis IV sowie den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 7. März 2011 mit den Anträgen wie folgt:  \n  \nWortmeldungen zu Seite 17, Iren Eichenberger (OeBS) \nNeuorganisation Stützunterricht: Einsparung CHF 100’00.--: \n”Es handelt sich um die auf Seite 17 als letzte aufgeführte, vom Stadtrat vermutlich \nbereits umgesetzte Massnahme, über die wir heute Abend nicht mehr diskutieren \nkönnen, nämlich um die Einsparung von CHF 100’000.-- für den Stützunterricht in \nKleingruppen anstelle des Einzelstützunterrichts. Diese Massnahme wurde bereits \nletzten Sommer umgesetzt, hier war der Stadtrat schnell mit Handeln. Lassen Sie \nmich Folgendes dazu bemerken: Weil es indiskret ist, frage ich Sie jetzt nicht, ob Sie \neine gute Schülerin oder ein guter Schüler waren. Aber vielleicht hatten Sie einen \ndummen Grossvater oder eine dumme Grossmutter. Ich kenne eine solche Situation \naus der eigenen Familie. Meine Grossmutter war nicht dumm, aber in ihrer \nobligatorischen Schulzeit eher eine schwache Schülerin, die schlecht lesen und \nschreiben konnte, im Kopfrechnen war sie allerdings sehr gut. Es hat sich in der \nLehre gezeigt, dass meine Grossmutter äusserst sehschwach war, eine Geschichte, \ndie früher oft vorkam, weil niemand merkte, dass sie nicht einmal die wenigen Meter \nbis zur Wandtafel sehen konnte und deshalb wenig begriff. Das kommt heute nicht \nmehr vor, die Schule hat sich sehr verbessert, das muss man anerkennen. Heutige \nSchüler haben andere Probleme, sie sind demotiviert, vielleicht lernunfähig, \nunkonzentriert und blockiert. Diese Schüler können während der ganzen Schulzeit \nauf der Strecke bleiben und das Resultat ist traurig, weil sie keine Lehrstelle finden \nund so weiter. Es gibt eine gute Massnahme, das ist der Stützunterricht. Jetzt sollte \ndieser Stützunterricht effizienter gestaltet werden, indem man Gruppenstützunterricht \nanbietet, der ebenso gut wie Einzelstützunterricht ist. Das ist ein Trugschluss. Der \nStützunterricht ist für Schüler gedacht, die gezielt die Aufmerksamkeit einer \nLehrperson brauchen, eines Menschen, der endlich mal merkt, wo der Hund \nbegraben ist. Das war früher das Problem mit den sehschwachen Schülern. Heute ist \nman nicht mehr sehschwach und niemand merkt es. Aber vielleicht liegt ein \nfamiliäres Problem vor, man ist in der Klasse überfordert, wird gemoppt oder von den \nEltern überfordert, die Erwartungen haben, welche überhaupt nicht mit den \nLeistungen der Kinder übereinstimmen. Wenn jemand in einem solchen Fall die Nuss \nknackt und merkt, wo das Problem liegt, kann man diesen Schülerinnen und \nSchülern mit wenigen Sitzungen helfen.  \n \nIch will nicht negieren, dass es Kinder gibt, die in einer Gruppe unterstützt werden \nkönnen; aber es gibt auch Situationen, wo Kinder die Einzelsituation benötigen. \nWenn wir da sparen, leisten wir diesen Kindern und auch der Gesellschaft einen \nBärendienst. Ich warne davor; es hat keinen Sinn, wenn wir Zahnprophylaxe \nmachen, aber die Kinder aufs Zahnfleisch fahren. Das ist widersinnig. Ich bitte den \nSR, sehr genau zu beobachten, was passiert. Landen diese Kinder in einer \nTimeout-Klasse oder finden keine Lehrstelle, ist niemandem geholfen. “  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 160 \n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Iren Eichenberger hat jetzt immer nur vom Stützunterricht gesprochen. Wir haben \nden Einzelstützunterricht durch den Gruppenstützunterricht ersetzt, und zwar wenn \nimmer möglich. Das heisst, es gibt nach wie vor in einzelnen Fällen den \nEinzelstützunterricht. Wir haben dies nicht alleine beschlossen, sondern zusammen \nmit dem schulischen Abklärungs- und Beratungsdienst des Kantons festgestellt, dass \nes in sehr vielen Fällen genauso wirksam ist, wenn Kinder mit ähnlichen \nBedürfnissen in Lerngruppen eingeteilt werden und ihnen dort diesen Unterricht \nerteilen. Der Einzelstützunterricht hat früher bei den Einzelstützunterrichtslehrerinnen \nstattgefunden, meistens zu Hause, ausserhalb jeglicher Kontrolle durch die \nSchulbehörde. Das haben wir mit dem Gruppenstützunterricht ebenfalls geändert, \njetzt sind diese Lehrpersonen im Schulhaus und in permanentem Kontakt mit den \nLehrpersonen und kommunizieren über die Bedürfnisse der Kinder. Ich sehe \nkeinerlei Veranlassung, daran etwas zu ändern oder zu überdenken. Es wurde auch \nkeinerlei Verschlechterung festgestellt. Die Sparmassnahme greift deutlich stärker \nals prognostiziert. Wir sind eine der wenigen Gemeinden im Kanton, die in dieser \nForm eine solche Unterstützung anbieten. “  \n\n  \n\nWortmeldung zu Seite 32, Christa Flückiger (SP): \nKinderbetreuung Krippen, Horte, Tagesschulen: \n”Gerne möchte ich mich zu Massnahme 13 jetzt schon äussern und eine Erklärung \nabgeben, um mich bei den Anträgen nochmals darauf zu berufen und einen \nentsprechenden Antrag zu stellen. Nun aber zu den Beweggründen, warum ich keine \nVorlage möchte; es handelt sich bei Massnahme 13 um eine Massnahme, die eine \nVorlage zur Empfehlung gibt. Ich bin nicht gegen das Sparen, das betone ich an \ndieser Stelle ausdrücklich. Aber wir brauchen keine Vorlage mit dem \nvorgeschlagenen Modell. Die Stadt Schaffhausen verfügt mit dem heutigen Zustand \nder familienergänzenden Betreuung über qualitativ sehr gut funktionierende \nKindertagesstätten, unabhängig, ob im Hort- oder Krippenbereich. Dazu trägt nicht \nzuletzt der aktuelle Betreuungsschlüssel bei. \n  \nIch möchte meine Gründe anhand eines Beispiels erläutern: Versetzen Sie sich in die \nSituation von Kindern und Betreuungspersonal um die Mittagszeit. Diese kommen \nziemlich aufgewühlt und mit einer geballten Ladung zu verarbeitenden Erlebnissen \nund Eindrücke von der Schule an den Mittagstisch eines Kinderhortes. Der \nZuckerspiegel liegt nach einem intensiven Schulmorgen kurz vor dem Mittagessen so \nziemlich im Keller und keine noch so kleine Reizung hat Platz - für das \nBetreuungspersonal Tag für Tag eine grosse Herausforderung. Es gilt mit viel \nFingerspitzengefühl die unterschiedlichsten Bedürfnisse der Kinder abzuholen und \nSpannungen abzufedern. Können Sie sich vorstellen, was da abgeht? Ich kann Ihnen \nversichern, da geht die Post ab. Es ist schon mit dem heutigen Betreuungsschlüssel \neine grosse Kunst, die viel Erfahrung und Know how, Einfühlungsvermögen, Geduld \nund Disziplin abverlangt, und zwar jeden Tag mit anderen nicht vorhersehbaren \nSituationen. \n  \nEs gibt aber noch ganz andere Aspekte zu beachten und genau hinzuschauen. \nZufälligerweise arbeite ich im Moment an einem Projekt, dessen Aufgabe es ist, die \nEröffnung eines Kinderhortes in Angriff zu nehmen. Der Bund schreibt pro Kind und \nPlatz ein Minimum an Platzverhältnissen vor. Weiter muss genau angegeben \nwerden, wie gross die Anzahl der zu betreuenden Kinder sein soll. Dies ist für die \ngesetzlichen Vorschriften der feuerpolizeilichen Massnahmen relevant. So gelten ab \ndem 21. Kind andere Vorschriften als mit Gruppen von 15 bis 20 Kindern. Ich will \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 161 \n  \ndamit sagen, dass es gar nicht so einfach ist, zu sagen, wir erhöhen die Kinderzahl \noder senken die Anzahl Betreuende. Wir dämmen damit zwangsläufig die \nPlatzverhältnisse ein und laufen Gefahr, gesetzliche Richtlinien nicht mehr einhalten \nzu können. Die Belastbarkeit des Betreuungspersonals muss kritisch und realistisch \nanalysiert werden. Dies sind alles Negativpunkte, welche die Frage aufwirft: Lohnt \nsich das? \n  \nNeuste Erkenntnisse, man darf sie durchaus als Alarmglockenläuten bezeichnen, \nerreichen uns derzeit aus der Stadt Zürich. Besorgte, unsichere, aber auch erzürnte \nEltern wehren sich gegen die überfüllten Krippen und Horte mit zu geringen \nPlatzverhältnissen und zu tiefem Personalbestand. Seit in Kraft treten der \ngesetzlichen Bestimmungen, dass jedes Kind in der Stadt Zürich Anrecht auf einen \nBetreuungsplatz hat, entstehen dort aus der Not Betreuungssituationen, die nicht \nmehr tragbar sind. Weder für Kinder, noch für Eltern und Institutionen geht der Plan \nauf. Es leiden einfach nur noch alle, und die Eltern haben nicht mehr die Gewähr, \ndass ihr Kind trotz gleichbleibender Elternbeiträge sicher, kompetent und den \nAnforderungen entsprechend betreut wird. Es geht mir hier nicht um diese \nElternbeiträge, sondern in erster Linie um die Kinder und das Betreuungspersonal. \nWenn durch Krankheit zusätzliches Personal ausfällt, droht das Ganze zu eskalieren. \n  \nWenn wir weiterhin auf gutes Personal und Kindertagesstätten mit gutem Ruf bauen \nwollen, dann kommen wir nicht darum herum, hier den Sparstrumpf gar nicht erst \neinzuführen und am jetzigen Betreuungsschlüssel festzuhalten. Es sind die \nRichtlinien des Bundes, und wenn wir weiter auf die Anschubfinanzierung und die \nBundessubventionen für neue Institutionen festhalten wollen, gibt es so oder so \nkeine Alternative. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Berufsverbände und \nvermehrt auch die Gewerkschaften sich vehement gegen Qualitätseinbussen in den \nBetreuungsstätten einsetzen und in Zukunft die Entwicklung noch straffer und \nstrenger beobachten werden. Die Stadt Schaffhausen ist auf gutem Weg, helfen \nauch Sie den eingeschlagenen Weg zu erhalten und lassen Sie sich nicht auf Kosten \nder Kinder auf Abwege bringen. Ich werde bei Antrag 3 der Spezialkommission einen \nAntrag stellen und zähle auf Ihre Unterstützung. Wir können uns aufgrund der eben \naufgeführten Argumente eine Vorlage sparen, dann sparen wir auch. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Es scheint heute so zu sein, dass die Bildungs- und Betreuungsthemen in der \nsystematisierten Leistungsanalyse zu Diskussionen Anlass geben. Bei dieser \nMassnahme geht es nur um die Überprüfung, ob der Betreuungsschlüssel überhaupt \nangepasst werden könnte. Die Zahlen können Sie aus der Vorlage ersehen, ich \nwiederhole sie an dieser Stelle nicht mehr. Es sind erhebliche Einsparungen im \nRahmen von CHF 200’000.-- möglich. Ob damit tatsächlich eine \nQualitätsverminderung verbunden ist, möchte ich vertieft überprüfen lassen. In den \nSonderklassen im Kanton Schaffhausen haben wir eine maximale Kinderzahl von 12 \nKindern, das war bis anhin noch nie umstritten. Jetzt soll mir mal jemand sagen, \nwarum in einem Kinderhort nicht überprüfen werden kann, ob es allenfalls, vielleicht \nund unter Umständen zulässig wäre, den Betreuungsschlüssel von 10 auf 12 Kinder \nzu erhöhen, abgesehen davon, dass in den meisten Fällen noch Praktikantinnen den \nAusgelernten zur Seite stehen. Der Betreuungsschlüssel bezieht sich auf \nausgelernte Fachkräfte. Was in einer Sonderklasse möglich ist, müsste man \nwenigstens auch hier überprüfen können. “  \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 162 \n  \nWortmeldung zu Seite 33, Andi Kunz (AL): \nBestattungen: \n"Mit Massnahme 14 stellt der SR die Frage, ob sich die Angehörigen von \nVerstorbenen mit einem Beitrag von CHF 300.-- an den Sargkosten beteiligen sollen. \nStellen Sie sich vor, da ist unter den Kondolenzschreiben auch ein Brief der Stadt, \nund dieser enthält anstelle von tröstenden Worten einen Einzahlungsschein. \nVerstehen Sie mich nicht falsch: Ich störe mich nicht so sehr an der Höhe der \nvorgeschlagenen Bestattungspauschale, sondern vielmehr an der Symbolik dieser \nMassnahme. Meiner Auffassung nach ist der Umgang eines Gemeinwesens mit den \nVerstorbenen und ihren Hinterbliebenen in erster Linie eine Frage der Wertschätzung \n– eine Wertschätzung gegenüber den Mitgliedern dieser Gemeinschaft, die sich im \nGrossen und im Kleinen für das Gemeinwohl engagiert haben, sei es in Vereinen, in \nder Nachbarschaftshilfe und als Steuerzahler. Da halte ich es für angemessen und \nangebracht, dass das Gemeinwesen sich wie bis anhin als Geste der Dankbarkeit \nund der Wertschätzung an den Bestattungskosten ihrer Mitglieder beteiligt. Wie \nheisst es so schön: Im Umgang mit den Toten spiegelt eine Gesellschaft den \nUmgang mit den Lebenden wider. \n \nIch möchte Sie einladen, meinem Antrag zu folgen, die Massnahme 14 gemeinsam \nzu Grabe zu tragen, sprich ersatzlos aus der Vorlage zu streichen. Ich werde diesen \nAntrag im Anschluss an denjenigen von Christa Flückiger stellen. Ich streite nicht ab, \ndass sich mit der Realisierung der Massnahme die Stadtrechnung um einige Franken \nerleichtern liesse. Unsere Stadt würde gleichzeitig aber auch etwas verlieren, das \nmeiner Ansicht nach weit wertvoller ist als der bescheidene Sparbeitrag, nämlich die \nGrösse, ihre Mitglieder als Zeichen der Wertschätzung auf Kosten der Gemeinschaft \nzu bestatten. Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Stadt, wenn die Hinterbliebenen \nLeichenhemd und Kissen für die letzte Ruhestätte ihrer Verstorbenen aus \nSpargründen selber zur Bestattung mitnehmen müssten. Behalten Sie bitte das \nGrosse im Auge, und geben Sie sich nicht Versuchung hin, mit einem kleinen \nSparschnitt Grosses zu zerstören. " \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme \n”Die Verrechnung eines Anteils der Bestattungskosten zu Lasten des Nachlasses \neines Verstorbenen ist eine heikle und emotionale Frage; gerade deshalb haben wir \nIhnen diese Frage unterbreitet. Man kann unterschiedliche Meinungen vertreten, zum \nBeispiel, dass ein Verstorbener während seinen Lebzeiten diese Bestattungskosten \nmit den Steuerzahlungen abgegolten hat. Es ist eine Grundsatzfrage, lassen Sie \nmich Folgendes ergänzend hinzufügen: Es geht prinzipiell nicht um den Umgang mit \nVerstorbenen, sondern diejenigen, die verzichten müssen, sind die Hinterbliebenen, \nderen Nachlass belastet wird. Der Betrag von CHF 300.-- entspricht rund einem \nSechstel bis einem Siebtel der effektiven Sachkosten der Bestattung (Sarg, Kissen, \nHemd, Kremation, Namenstafel, bei normaler Urnenbestattung rund CHF 2’000.--). \nDer Personalaufwand wird weiterhin nicht berücksichtigt. Sonderwünsche wie \nOrgelspiel und Blumenschmuck werden bereits heute separat in Rechnung gestellt, \nes ist nicht einfach alles gratis, was mit einer Bestattung zu tun hat. Durch die \nvorgängigen Aussagen wurde dieser Eindruck erweckt. Die pauschale Beteiligung \ndes Nachlasses an den Bestattungskosten kennen diverse Gemeinden, die Stadt \nSchaffhausen braucht sich deswegen nicht zu schämen. Es gibt Gemeinden, die \nauch in unserem Kanton hohe Kosten verrechnen. Ramsen verrechnet CHF 1’600.--, \nBeringen CHF 500.-- bis 1’000.--, Hallau CHF 600.--. Neuhausen und Stein am Rhein \nverlangen CHF 90.--, Thayngen CHF 200.--. Es gibt zugegebenermassen auch \nGemeinden, die nichts verlangen, wie Büttenhardt, Dörflingen, Merishausen und \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 163 \n  \nWilchingen. Auch die Stadt Zürich verrechnet gar nichts, sofern keine \nSonderwünsche bestehen, aber für das Orgelspiel wird eine Rechnung verschickt. \nHeute geht es um eine Änderung des städtischen Bestattungsreglements, in Art. 5 \nsind die unentgeltlichen Leistungen aufgeführt, in Art. 6 die kostenpflichtigen. Der \nPauschalbetrag von CHF 300.-- ist sehr moderat und ein kleiner Teil der \nentstehenden Bestattungskosten. Ich respektiere aber auch eine andere Meinung. “ \n\n  \n\nANTRÄGE \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest den Bericht und die \nAnträge der SPK vom 7. März 2011 wie folgt:  \n  \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates \n“Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) Massnahmenpaket 1” vom 3. August \n2010 und vom Bericht der Spezialkommission vom 7. März 2011. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahmen 1, 2, 4 und 5 \n\naus Kapitel 5.3 der Vorlage im Sinne der Empfehlungen zu realisieren und \nMassnahme 11 nicht zu realisieren. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Massnahmen 3, 6, 7, 8, 9, \n\n12, 13 und 14 aus Kapitel 5.3 der Vorlage, die für einen definitiven Entscheid \nerforderlichen Vorlagen auszuarbeiten und dem Grossen Stadtrat zu \nunterbreiten.  \n \nAntrag von Christa Flückiger (SP):  \n”Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Massnahmen 3, 6, 7, 8, \n9, 12 und 14 aus Kapitel 5.3 der Vorlage, die für einen definitiven Entscheid \nerforderlichen Vorlagen auszuarbeiten und dem Grossen Stadtrat zu \nunterbreiten. Massnahme 13 ist ersatzlos zu streichen. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 20:7 Stimmen den Antrag ab.  \n \nAntrag Andi Kunz (AL): \n”Die Massnahme 14 ist ersatzlos zu streichen. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 19:9 Stimmen den Antrag ab.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahme 10 zu streichen \n\nund nicht weiter zu verfolgen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n3. August 2010 und die Anträge der Spezialkommission vom 7. März 2011 mit 26 : 0 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 164 \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Wegen technischer Probleme haben wir die Ratssitzung für eine gute halbe Stunde \nunterbrechen müssen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird Traktandum 2 an der \nnächsten Ratssitzung behandelt. Ich habe mich aber entschlossen, Traktandum 3 \nkurz anzusprechen und bitte Walter Hotz (FDP) ans Rednerpult. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) zu Traktandum 3: \n”Als Ratspräsidentin oder als Ratspräsident haben Sie die Ehre, an der ersten und \nletzten Sitzung des Amtsjahres sowohl ihre persönlichen Ziele als auch einen \nRückblick ihrer Tätigkeit kund zu tun. Auch ich durfte im Jahre 2004 diesem Rat \nvorstehen und stand ein Jahr unter scharfer Beobachtung von Bernhard Egli und \nPeter Möller - die zwei Herren sassen unmittelbar vor mir - und dem ganzen Rat. In \nmeinem seinerzeitigen Rückblick versuchte ich, den Rat auch auf seine Ratstätigkeit \naufmerksam zu machen. Ich zitiere aus meinem Votum an der 16. Ratssitzung vom \n14. Dezember 2004 wie folgt: \n  \nDie Belastung unseres Sekretariats ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. \nDies hat sich bereits schon beim Vorgänger von Frau Behring mit den Überzeiten \nabgezeichnet. Wünscht der Rat auch in Zukunft den gleichen Service \n(Wortprotokolle), so kommen wir auch in unserem eigenen Laden nicht um Reformen \nherum. Mein Vorschlag wäre, dass eine 5er- oder 7er-Kommission vom neuen Büro \nbestimmt wird, um die Situation zu analysieren und dem Rat Vorschläge zu \nunterbreiten. \n  \nZu prüfen sind nach meiner einjährigen Beobachtung als Ratspräsident zum Beispiel: \nMöglichkeiten mit den neuen Kommunikationsmitteln wie Email (heute Morgen \nfunktionierte das Tonband nicht), muss das Arbeitspensum von 50% erhöht werden? \nSind Wortprotokolle nötig oder würden Beschlussprotokolle genügen? Ist es möglich, \ndas Ratssekretariat der Stadtkanzlei anzugliedern oder müssen wir bei grossen \nDebatten (Rechnung/Budget) einen freien Mitarbeiter für die Protokollführung \nzuziehen? Alles Fragen, die geklärt werden müssen, um noch wirkungsvoller zu \nwerden. \n  \nNun, das einzige, was mit meinem Denkanstoss im darauf folgenden Jahr sofort \numgesetzt wurde, ist das Arbeitspensum des Sekretariats; es wurde umgehend von \n50% auf 60% erhöht. Weitere Synergien auf Effizienz und Kostenreduzierung wurde \nvon den nachfolgenden Ratspräsidentinnen und -präsidenten sowie ihren \nBüromitgliedern bis heute nie angepackt. Im Gegenteil, heute ist es so, dass das \nBüro mit der Präsenz des Stadtschreibers an ihren Bürositzungen die Stadtkanzlei, \nsprich städtische Verwaltungskosten, zusätzlich belastet. “  \n  \nAn dieser Stelle erfolgt ein Ordnungsantrag von Urs Tanner (SP).  \n  \nDer Ratspräsident informiert daraufhin, dass er dem Postulanten das Wort erteile, \nweil dieser signalisiert habe, sein Verfahrenspostulat zurückzuziehen und bittet \nWalter Hotz (FDP) seine Ausführungen zügig zu beenden; es sei keine Debatte über \nden Vorstoss vorgesehen, sondern nur eine kurze Wortmeldung zum geplanten \nRückzug. Damit wäre das Geschäft erledigt. \n  \nWiederaufnahme des Votums von Walter Hotz (FDP): \n”Zu meinem Verfahrenspostulat Integration des Ratssekretariats in die Stadtkanzlei \nvom 21. Dezember 2010. Ich gebe zu, dass der Haupttitel nicht glücklich gewählt ist, \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2011 Seite 165 \n  \nnach heutigem Kenntnisstand wäre der Titel Organisation des Ratssekretariats \nbesser gewesen. Nichtsdestotrotz habe ich mich entschlossen, meinen Vorstoss \nzurückzuziehen, mit folgender Begründung. Die von mir in der schriftlichen \nBegründung genannte Stelle Sekretariat in der Stadtkanzlei wurde zwischenzeitlich \nmit einer 100%igen ad interim Lösung überbrückt und wird mit einem 70% \nFestpensum wieder besetzt; also ist mein Vorschlag gar nicht umsetzbar. Das \nEinzige, das ich mit meinem Vorstoss erreicht habe, ist die Tatsache, dass sich die \nStadtkanzlei durchgerungen hat, diese Funktion um 30 Stellenprozente zu \nreduzieren. Über die von mir genannten Mehrkosten des Grossen Stadtrats und der \nStadtkanzlei können wir uns anlässlich der Rechnungsdebatte unterhalten. Dazu \nbraucht es das Verfahrenspostulat nicht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und \nmache den Rest jetzt nicht, damit sich die Gemüter beruhigen können. “ \n  \nPeter Möller (SP) zum Vorgehen betreffend Traktandum 3: \n”Entweder macht man einen kurzen Rückzug oder man spricht zum Vorstoss, aber \ndann soll dieser auch behandelt werden, damit auf die Äusserungen reagiert werden \nkann. “  \n \n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN: \n \nNeu eingegangene Vorstösse während der Sitzung: \n\n1. Postulat von Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden, Eingang 24.05.2011 \n\n2. Postulat Till Hardmeier (JFSH): Zusammenarbeit senkt Kosten und bringt \nVorteile, Eingang 24.05.2011 \n\n3. Kleine Anfrage von Dr. Cornelia Stamm Hurter/Hermann Schlatter (SVP): \nAufwertung der Poststelle 8204 Schaffhausen/Breite, behindertengerechter \nZugang zu städtischen Liegenschaften, Eingang 24.05.2011 \n\n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 7. Juni 2011, um 18 Uhr, statt. \n  \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:40 Uhr. \n \n \n    \n\nDie Ratssekretärin:  \n \n \nGabriele Behring \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 7. Juni 2011 \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 19.09.2018

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category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n14. Sitzung vom 18. September 2018 \n \n \nTraktandum 1 Nomination von zwei Mitgliedern des Grossen Stadtrates in die \n\nVK der VBSH zu Handen des Stadtrates \n \n\n \nNominiert wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nNicole Herren (FDP/JFSH-Fraktion) \nChristoph Schlatter (SP/JUSO-Fraktion) \n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrates vom 13. März 2018: \n Entwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundlagen \n\nund Information zum Nutzungskonzept \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 13. März 2018 betreffend \nEntwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundlagen und Information zum \nNutzungskonzept in der Schlussabstimmung mit 17 : 6 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 13. März \n\n2018 betreffend «Entwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundlagen und \nInformation zum Nutzungskonzept». \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 300‘000 \nFranken zu Lasten Konto 6200.318.600 (Planungskosten für die Umsetzung von \nProjekten) für Planungsgrundlagen im Hinblick auf die Rahmenkreditvorlage zur \nEntwicklung des Kammgarnareals. \n\n \n \n \nTraktandum 3 Bericht des Stadtrates vom 29. Mai 2018: \n Zeitliche Ausweitung der punktuellen Videoüberwachung in der \n\nStadt Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 29. Mai 2018 \nbetreffend Zeitliche Ausweitung der punktuellen Videoüberwachung in der Stadt \nSchaffhausen mit 17 : 3 Stimmen. \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 14 vom 18. September 2018 2 \n\n \n \n \n \nTraktandum 4 Bericht und Antrag des Stadtrates vom 19. Juni 2018: \n Postulat Alfred Tappolet "Schaffhauser Wappentier im \n\nMunotgraben" \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19. Juni 2018 betreffend \nPostulat Alfred Tappolet "Schaffhauser Wappentier im Munotgraben" in der Schluss-\nabstimmung mit 22 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom \n\n19. Juni 2018 betreffend «Schaffhauser Wappentiere im Munotgraben». \n \n\n2. Das Postulat von Grossstadtrat Alfred Tappolet mit dem Titel «Schaffhauser \nWappentiere im Munotgraben», erheblich erklärt am 23. August 2016, wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n \nDer Präsident: Die Sekretärin: \n \n \n \n \nRainer Schmidig Sandra Ehrat \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 19. September 2018 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 27.11.2018

text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n16./17./18. Sitzung vom 27. November 2018 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 21. August 2018: \n "Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen \n\nzum Budget 2019 und zum Finanzplan 2019 bis 2022" und vom \n6. November 2018 betreffend "Nachträge zum Budget 2019 \n(Novemberbrief)" sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 8. \nNovember 2018 "Änderungen zum Budget 2019" \n\n \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlagen des Stadtrats vom 21. August 2018 betreffend \n"Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget 2019 und \nzum Finanzplan 2019 - 2022" und vom 6. November 2018 betreffend "Nachträge zum \nBudget 2019 (Novemberbrief)" sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 8. November \n2018 "Änderungen zum Budget 2019" mit den an der Ratssitzung vom 27. November \n2018 beschlossenen Anpassungen in der Schlussabstimmung mit 19 : 15 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vorlagen des Stadtrats vom 21. August \n\n2018 betreffend «Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat Schaffhausen \nzum Budget 2019 und zum Finanzplan 2019 - 2022» und vom 6. November 2018 \nbetreffend «Nachträge zum Budget 2019 (Novemberbrief)» sowie vom Bericht und \nAntrag der GPK vom 8. November 2018. \n\n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2019 wird mit den \nvorliegenden Aktualisierungen gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt \nund nach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n3. Der Grosse Stadtrat legt die mit der Einführung des neuen Rechnungslegungs-\nmodells HRM2 notwendigen Parameter ab 1. Januar 2019 wie folgt fest:  \n\n Aktivierungsgrenze für Investitionen: 100‘000 Franken  \n\n Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen: 100‘000 Franken  \n\n4. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 96 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. 25 lit. \nc Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt.  \n\n5. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.25 % \nfestgelegt.  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 16/17/18 vom 27. November 2018 2 \n\n \n \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2019 benötigten fremden Mittel, welche \nüber der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung zu beschaffen und \nzum Teil an die Werke bzw. Betriebe der Stadt oder an andere Verwaltungseinheiten \nmit Separatrechnungen, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Zweckverbände mit \nBeteiligung der Stadt als Darlehen zu gewähren. Darlehensvergaben für grössere \nInvestitionsvorhaben der VBSH sind mit separaten Vorlagen genehmigen zu lassen.  \n\n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n \nDer Präsident: Die Sekretärin: \n \n \n \n \nRainer Schmidig Sandra Ehrat \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 28. November 2018 saneh \n\n\n