Beschlussprotokoll vom 02.07.2019

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n10. Sitzung vom 2. Juli 2019 \n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Stephan Leu (SVP) \n\n \nRatspräsident Hermann Schlatter (SVP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats (GO), Abs. 1 und 2, wie folgt:  \n \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab.  \n2 Das Gelübde lautet: "Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach \nbestem Wissen und Gewissen zu führen". Das Gelübde wird durch Nachsprechen der \nWorte "Ich gelobe es" geleistet.  \n \nDas neue Ratsmitglied Stephan Leu (SVP) erhebt sich und leistet das Amtsgelübde.  \n \nDer Ratspräsident stellt damit fest, dass Stephan Leu (SVP) ordentlich in Pflicht \ngenommen worden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n\n \nAls Ersatz für den aus der Geschäftsprüfungskommission zurückgetretenen Walter Hotz \n(SVP) wird Michael Mundt (SVP) in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat) für den Rest der Legislaturperiode 2017-2020 vom Grossen Stadtrat \ngewählt. \n \n \n \n \nTraktandum 3 Ersatzwahl in die Fachkommission für Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Sicherheit, Kultur und Sport \n\n \nAls Ersatz für den aus der Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Sicherheit, \nKultur und Sport zurückgetretenen Michael Mundt (SVP) wird Kurt Reuter (SVP) in stiller \nWahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) für den Rest der \nLegislaturperiode 2017-2020 vom Grossen Stadtrat gewählt. \n \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 10 vom 2. Juli 2019 2 \n\n \n \n \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 30. April 2019: \n E-Bus: Einführung von Elektrobussen mit Schnellladesystem. \n\nErweiterung des VBSH-Depots Ebnat \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 30. April 2019 betreffend \n"E-Bus: Einführung von Elektrobussen mit Schnellladesystem. Erweiterung des \nVBSH-Depots Ebnat" und die Anträge in der Schlussabstimmung mit 32 : 0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 30. April \n\n2019 betreffend "E-Bus: Einführung von Elektrobussen mit Schnellladesystem". \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt nach Art. 27 Abs. 1 lit. e Stadtverfassung ein Darlehen \nan die Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH für die Nettoinvestition über 23.6 Mio. \nFranken zu Lasten Konto 3201.5440.00 (INV00233) zwecks Einführung von \nElektrobussen mit Schnellladesystem (Grundetappe). \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt nach Art. 27 Abs. 1 lit. e Stadtverfassung ein Darlehen \nan die Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH für die Investition von 7.9 Mio. Franken \nzu Lasten Konto 3201.5440.00 (INV00234) zwecks Erweiterung des Busdepots im \nEbnat. \n \n\n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. f der Stadtverfassung freiwillig dem \nReferendum unterstellt. \n\n \n \n \n \nTraktandum 5 Vorlage des Stadtrats vom 15. Januar 2019: \n Entwicklung Stadthausgeviert \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 15. Januar 2019 betreffend \n"Entwicklung Stadthausgeviert" inklusive der Änderung und die Anträge in der Schluss-\nabstimmung mit 30 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 15. Januar \n\n2019 betreffend "Entwicklung Stadthausgeviert". \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für den Bau des Verwaltungsneubaus und die Sanierung \ndes "Stadthauses" sowie der Verwaltungsliegenschaft "Eckstein" einen \nVerpflichtungskredit über 23'100'000 Franken (Kostengenauigkeit ±15%, davon \n12'200'000 Franken als gebundene Ausgaben) zu Lasten der Investitionsrechnung \n(Projektnummer INV00105). Der Grosse Stadtrat bewilligt im Zusammenhang mit \ndem Energie-Contracting wiederkehrende Ausgaben über total 90'000 Franken zu \nLasten der Erfolgsrechnung (Konto Nummer 6200.3120.00 und 6200.3161.00). \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat den Verwaltungsneubau und die \nAufstockung des Hauses zum Eckstein (insbesondere den Dachabschluss) im \nRahmen der Bau- und Ausführungsplanung in das Altstadtbild einzupassen. \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 10 vom 2. Juli 2019 3 \n\n \n \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die notwendigen baulichen Massnahmen ohne \n\nVerwaltungsneubau einen Verpflichtungskredit über 1'280'000 Franken \n(Kostengenauigkeit ±15%) zu Lasten der Investitionsrechnung (Projektnummer \nINV00154). Der Grosse Stadtrat bewilligt im Zusammenhang mit dem Energie-\nContracting wiederkehrende Ausgaben über total 70'000 Franken zu Lasten der \nErfolgsrechnung (Konto Nummer 6200.3120.00 und 6200.3161.00). \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat ermächtigt und beauftragt den Stadtrat, den Finanzliegen-\nschaftenteil (GB Nr. 208, 209, 210, Teile von 211, 212 und 214) gemäss den in der \nVorlage genannten Bedingungen (Kap. 5) im Baurecht zu vergeben. \n \n\n6. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verzicht der Einnahme aus den vollem Verkaufswert \nin der Höhe von 399'999 Franken zu. \n \n\n7. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis davon, dass die freigespielten Liegenschaften, \nsoweit sie nicht mehr unmittelbar für die öffentliche Aufgabenerfüllung genutzt werden \n(Kap. 6), gemäss Art. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes zum Marktwert vom \nVerwaltungs- ins Finanzvermögen zu überführen sind. \n \n\n8. Der Investitionskredit in Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. d der \nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n \n\n9. Ziffer 4 dieses Beschlusses untersteht dem Vorbehalt des Nichtzustandekommens \nvon Ziffer 2 dieses Beschlusses. Der Investitionskredit in Ziffer 4 wird nach Art. 25 lit. \nd der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Sekretärin: \n \n \nHermann Schlatter Sandra Ehrat \n \n \n \n \nSchaffhausen, 2. Juli 2019 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 04.07.2023

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n12. Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n \nTraktandum 1 Bericht des Stadtrats vom 2. Mai 2023:  \n Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh \n\n2022 \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats vom 2. Mai 2023: Geschäftsbericht \nder Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh 2022 in der Schlussabstimmung mit 31 : 0 Stim-\nmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung und dem Jahresbericht \n2022 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation von Georg Merz (Grüne) vom 25. Januar 2022: \n Reduktion der Anzahl Personenwagen auf Stadtgebiet \n \nDie Interpellation wird von Gaétan Surber (Junge Grüne) begründet, da Georg Merz \n(Grüne) zwischenzeitlich aus dem Grossen Stadtrat zurückgetreten ist, von den Stadt-\nrätinnen Dr. Katrin Bernath und Christine Thommen beantwortet und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \nMichael Mundt (SVP) Sandra Ehrat \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 4. Juli 2023 saneh \n\n\n