Ausführliches Protokoll vom 30.06.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 30. Juni 2015 \n18:04 - 20:02 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 25.08.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter SVP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nRainer Schmidig \n\nEDU \nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Daniel Böhring \n\nUrs Tanner \nAL \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Dr. Katrin Bernath \nPatrik Simmler \n\nGLP \nJUSO \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Hauser-Lauber FDP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Jahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen Seite  6 \n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n  GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen   SPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n03.03.2015 VdSR / Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats: \nÜberführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling, Zwischenbericht GPK-Postulat \n„Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen“ vom 23. August 2013 \n\n  GPK \n\n10.03.2015 VdSR Revision der Städtischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe \n\n \n  FK Soziales \n\n17.03.2015 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate   GPK \n31.03.2015 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Optimierungsmöglichkeiten \n\nbei der Abfallentsorgung \n \n\n05.05.2015 VdSR Strategie zur Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus (Botschaft und Stellungnahme zu den \nInitiativen “Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus” \nund “Für bezahlbaren Wohnraum”) \n\n \n \n \n  SPK \n\n18.05.2015 Interpellation Patrik Simmler (JUSO): Analyse der Folgen \nverschiedener Steuersenkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n\n \n\n26.05.2015 VdSR Bauabrechnung Ersatzbau Kulturgüterdepot zu \nAllerheiligen mit Mieträumlichkeiten für ein Rechenzentrum \nKSD \n\n  GPK \n\n02.06.2015 Postulat von Daniel Böhringer (AL): \nOptimierungsmöglichkeiten der Abfalltrennung \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2015: \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 19. Mai 2015: Welche Rolle \nkommt dem Stadtrat bei der wirtschaftlichen Standortpflege zu? \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 16. Mai 2015: Entwicklung der \nKosten von Vandalismus und Littering seit 2008 \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 16. April 2015: Ist die \nneue Alterspolitik wirklich zukunftsorientiert? \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti (SVP) vom 1. April 2015: Energiestrategie: \nEine Neubeurteilung nach den Abstimmungen ist nötig. Wie lange noch \nignoriert der Stadtrat die Volksmeinung? \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 28. April 2015: \n Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 28. April 2015, \nJahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, und den Bericht und \nAntrag der GPK vom 24. Juni 2015 mit den Anträgen in der Schlussabstimmung mit \n31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats vom 28. April \n2015 zur Jahresrechnung 2014 und vom Bericht und Antrag der GPK vom 24. \nJuni 2015. \n\n  \n2. Die vorliegende Rechnung 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \n\ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung und unter Berücksichtigung der \nKorrektur der Steuereinnahmen um - CHF 1.7 Mio. genehmigt.  \n\n \n3. Es werden die folgenden vorgenommenen Vorfinanzierungen genehmigt: \n\nVerpflichtungskredite per 31.12.2014 \nmit Restbetrag über CHF 100’000.--    CHF 11’012’657.00 \nFinanzieller Beitrag an das private Projekt NHTLZ  CHF   400’000.00 \n \n\n4. Die Veränderungen der Verpflichtungskredite im Jahr 2014, gemäss \nVerpflichtungskontrolle, werden genehmigt.  \n\n \n5. Mit Blick auf die Kosten wird auf einen nochmaligen Druck der Jahresrechnung \n\nim Nachgang an die Behandlung durch den Grossen Stadtrats verzichtet. Die \ndefinitive Fassung kann über die Webseite der Stadt Schaffhausen elektronisch \nabgerufen werden.  \n\n \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n8 vom 30. Juni 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen \nund -erstatter. \n  \n”Besonders begrüssen möchte ich die Gäste auf der Tribüne. Darunter befindet sich \nheute eine Delegation des Gemeinderates von Zermatt. Es ist mir eine ganz grosse \nEhre, Ihnen die Gäste persönlich vorstellen zu dürfen: Es sind dies Herr \nGemeindepräsident Christoph Bürgin und seine Gattin Beatrice Bürgin. Herr \nGemeindepräsident Bürgin ist zuständig für Verwaltung, Finanzen und Kultur. Dann \ndarf ich Ihnen Frau Gemeinderätin Iris Kündig Stössel und ihren Gatten Dieter Stössel \nvorstellen. Frau Gemeinderätin Kündig Stössel hat das Ressort Bildung und Soziales \ninne. Herr Gemeinderat Anton Lauber und seine Partnerin Frau Nadine Abgottspon. \nHerr Gemeinderat Lauber ist zuständig für Umwelt und Raumordnung in der Gemeinde \nZermatt. Dann ist Herr Gemeinderat Stefan Anthamatten mit seiner Gattin Marie-\nTherese hier. Herrn Gemeinderat Anthamatten untersteht das Bauwesen. Und dann \ndarf ich noch Herrn Beat Grütter und seine Gattin Barbara Grütter begrüssen. Herr \nGrütter ist Leiter der Verwaltung der Gemeinde Zermatt. Herr Gemeinderat Gerold \nBiner konnte leider aus beruflichen Gründen heute nicht nach Schaffhausen kommen. \n  \nWir fühlen uns sehr geehrt, dass Sie - geschätzte Gäste aus Zermatt - den weiten Weg \nnach Schaffhausen auf sich genommen haben. Ich heisse Sie ganz herzlich \nwillkommen in unserer Stadt. Es ist meines Wissens das erste Mal, dass eine Walliser \nGemeinde die Stadt Schaffhausen besucht. Das Wallis und Zermatt haben ja 2015 \nallen Grund zu feiern. Dieses Jahr jährt sich die Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft \nzum 200sten Mal. Ein ganz besonderes Ereignis kann auch die Gemeinde Zermatt \nfeiern. Am 14. Juli 1865 hat der Brite Edward Whymper mit seiner Seilschaft erstmals \nden Gipfel des Matterhorns erreicht. Zermatt steht diesen Sommer ganz unter dem \nZeichen “150 Jahre Erstbesteigung des Matterhorns”, und das Büro des Grossen \nStadtrats und der Stadtrat freuen sich, dass sie vom Gemeinderat Zermatt eingeladen \nwurden, an den Feierlichkeiten anfangs August teilzunehmen. Wir danken dem \nGemeinderat an dieser Stelle nochmals ganz herzlich für diese einmalige Einladung. \nEs ist uns eine grosse Ehre und Freude, dass Sie einen Teil unserer Ratssitzung \nverfolgen werden. Als wir Ihren Besuch planten, konnten wir ja noch nicht ahnen, dass \nunsere heutige Rechnungsdebatte schweizweit Aufsehen erregen würde. Sie konnten \nin der vergangenen Woche den Medien entnehmen, welche Folgen ein Tippfehler in \nder Steuererklärung haben kann. Dazu werden Sie im Verlauf des heutigen Abends \nnoch einiges hören. \n  \nUnsere Zermatter Gäste werden uns während der Sitzung verlassen, um unsere \nschmucke Altstadt unter Führung unseres Stadtarchivars, Dr. Peter Scheck, der \ngleichzeitig als Präsident des Kantonsrats der höchste Schaffhauser ist, \nkennenzulernen. Danken möchte ich auch meinem Gatten Thomas Hurter, dass er die \nDelegation begleiten wird. Im Anschluss an die Ratsdebatte freuen wir uns, liebe \nZermatter Gäste, zusammen mit den Mitgliedern des Büros, den Herren Stadträten \nUrs Hunziker, Dr. Raphaël Rohner und Daniel Preisig sowie unserer Ratssekretärin \nGaby Behring auf ein gemütliches gemeinsames Beisammensein, wo auch - aber nicht \nnur - die Gelegenheit besteht, uns über politische Erfahrungen auszutauschen. \n  \nIn diesem Sinne eröffne ich die heutige Sitzung des Grossen Stadtrats. “ \n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 5 \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Geschäftsbericht 2014 Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n\n Geschäftsbericht 2014 regionale Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH AG \n\n Geschäftsbericht 2014 SH Power Teil Werke Schaffhausen StWS \n\n Bericht und Antrag der GPK vom 24. Juni 2015 zur Jahresrechnung 2014 der \nStadt Schaffhausen mit den Beilagen 1 und 2 \n\n Bericht des Stadtrats vom 28. April 2015 zur Jahresrechnung 2014 an den \nGrossen Stadtrat. Bitte beachten, dass die Seiten I-LXI ausgewechselt wurden. \n\n Jahresbericht 2014 KSS Freizeitpark Schaffhausen \n\n Abgeänderte Wohnraumstrategie der Stadt Schaffhausen \n\n Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis \n  \nZuweisungsvorschlag: \nDas Büro schlägt die Vorlage des Stadtrats vom 26. Mai 2015: Bauabrechnung \nErsatzbau Kulturgüterdepot zu Allerheiligen mit Mieträumlichkeiten für ein \nRechenzentrum KSD zur Vorberatung in die GPK vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \nVerhandlungsbereites Geschäft: \nDie GPK meldet die VdSR vom 17. März 2015: Bericht über die hängigen Motionen \nund Postulate verhandlungsbereit. Das Geschäft wird auf die Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung vom 18. August 2015 aufgenommen. \n  \nMitteilung des Stadtrats vom 12. Juni 2015: \nDer Stadtrat hat an die Stelle des per 20. Juni 2015 aus dem Grossen Stadtrat \nausgetretenen Daniel Schlatter Marco Planas, Journalist, für den Rest der Amtsdauer \n2013-2016 als gewählt erklärt. Herr Planas wird sein Amt nach den Sommerferien \nantreten. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 7 vom 2. Juni 2015 wurde vom Büro genehmigt. Es \nliegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind \ninnert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem \nVorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als \ngenehmigt. \n  \nDas Ratsprotokoll Nr. 6 vom 19. Mai 2015 wurde vom Büro genehmigt und ist im \nInternet publiziert. Herr Werner Geel von der Eisenbahner-Baugenossenschaft \nSchaffhausen hat den vereinbarten Protokollauszug mit der Kommissionserklärung zu \nden gewünschten Korrekturen des Ratsprotokolls vom 11. November 2014 erhalten. \nDer Hinweis im Protokoll vom 11. November 2014 wurde ebenfalls angebracht. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. \n  \nBitte beachten Sie, dass die Ihnen per Email zugestellte Traktandenliste massgebend \nist. Wir werden Traktandum 1: Jahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen und \nTraktandum 2: Bericht des Stadtrats vom 28. April 2015, Monitoring 25 Millionen \nFranken Rahmenkredit für das Jahr 2014 gemeinsam behandeln, da gemäss Antrag \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 6 \n  \ndes Stadtrats der Bericht vom 28. April 2015 im Rahmen der Abnahme der \nJahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen vom Grossen Stadtrat zur Kenntnis zu \nnehmen ist. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nTraktandum 1 Jahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK \n”Ich freue mich, Sie über die Behandlung der Stadtrechnung in der GPK zu informieren. \nDa ja mit einer längeren Schönwetterperiode zu rechnen ist, erscheint unser Aufenthalt \nin diesem Saal auch zumutbar. Doch hoffe ich gleichwohl, dass wir uns nicht allzu \nlange hier aufhalten müssen. \n  \nEin wunderbares Festwochenende mit Schaffusia 2015 liegt hinter uns, doch leider hat \nnicht dieses Ereignis in den nationalen Medien Schlagzeilen gemacht, sondern der \nUmstand, dass sich die Stadtrechnung um CHF 1.7 Mio. verschlechtert hat. Über diese \nTatsache und die Reaktion der GPK darauf wurden Sie bereits mit unserem Bericht \nund Antrag vom 24. Juni 2015 informiert. Ich denke, hierzu gibt es nicht mehr viel zu \nsagen, ausser dass wir natürlich den Finanzreferenten beim Wort nehmen und davon \nausgehen, dass eine so fehlerhafte Selbstdeklaration inskünftig früher bemerkt wird. \n  \nDoch auch mit dieser Korrektur bleibt es ein sehr guter Rechnungsabschluss für das \nJahr 2014. Statt des kleinen budgetierten Überschusses von rund CHF 1.2 Mio. \nschliesst die Rechnung mit einem Mehrertrag in der Laufenden Rechnung von rund \nCHF 5.2 Mio. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für einen Teil der offenen \nVerpflichtungskredite eine Vorfinanzierung im Umfang von CHF 11.4 Mio. gebildet \nwurde. Ohne diese Vorfinanzierung, welche uns für die Zukunft Luft schafft, hätte die \nlaufende Rechnung mit einem Plus von CHF 16.6 Mio. abgeschlossen. Die Rechnung \nsieht also noch viel besser als erwartet aus. Dies bei Gesamtausgaben in der \nlaufenden Rechnung von rund CHF 248 Mio. und Gesamteinnahmen von rund CHF \n253.2 Mio. Das ist sehr erfreulich und dem Stadtrat und seiner Verwaltung ist hierfür \nein grosses Lob auszusprechen. Hinsichtlich der Gesamtübersicht und der \nDetailzahlen verweise ich Sie gerne auf die Ihnen zugestellten schriftlichen \nUnterlagen, wobei - so nehme ich an - Sie Finanzreferent Daniel Preisig noch im Detail \ninformieren wird. \n  \nVerschiedene Dinge sind bei der Durchsicht aufgefallen. Es wird zwar etwas \nlangweilig, doch einmal mehr ist die hohe Budgettreue, welche an den Tag gelegt \nworden ist, zu erwähnen. Insbesondere bei den durch die Stadt beeinflussbaren \nKosten in der Laufenden Rechnung ergaben sich kaum Abweichungen zu den \nvorgesehenen Ausgaben. Die städtische Verwaltung legt offensichtlich grossen Wert \nauf die Einhaltung des Budgets und lebt diese Haltung auch. \n  \nSodann muss festgehalten werden, dass auch diesmal wieder der einmalige \nSonderfaktor Buchgewinne, sprich in der Regel Liegenschaftenverkäufe, Einfluss auf \ndie Rechnung nimmt: Diese schlugen mit CHF 4.2 Mio. bei den Einnahmen zu Buche. \nDas sind Erträge - daran kann man nicht genug erinnern - die aber nur einmal erzielt \nwerden können. Verkauft ist verkauft. \n \nPositiv ist zu vermerken, dass für einmal die Nettoinvestitionen aus eigener Kraft \nfinanziert werden konnten. Ebenso positiv ist daraus natürlich auch die folgende \nSenkung der Nettoverschuldung. Wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 7 \n  \neigentlich notwendige Investitionen im Jahr 2014, ich erwähne hier nur als Beispiel das \nBreiteschulhaus, nicht vorgenommen wurden, und die Investitionsrechnung bei einer \nRealisierung wohl anders aussehen würde. \n  \nÜber den Verlauf der Beratung der Rechnung in der GPK wurden Sie bereits mit dem \nerwähnten schriftlichen Bericht der GPK vom 24. Juni 2015 informiert. Dem ist nichts \nmehr beizufügen, zudem Ihnen ja das übliche Vorgehen bei der Rechnungs-Beratung \ngeläufig ist. Noch zu einer Besonderheit, das betrifft Traktandum 2 von heute: Im \nRahmen der Rechnungsberatungen behandelte die GPK auch den Bericht des SR \nvom 28. April 2015, Monitoring 25 Millionen Franken Rahmenkredit für das Jahr 2014, \nwelcher nur aus Zeitgründen separat erschien und sonst im Verwaltungsbericht \nerscheint. Die GPK liess sich den Bericht durch den Werkdirektor Herbert Bolli \nvorstellen, welcher auch die ihm gestellten Fragen zu unserer Zufriedenheit \nbeantworten konnte. Man kann feststellen, dass die Werke bei der Umsetzung dieses \nAuftrages auf Kurs sind.  \n \nDie GPK hat vom Bericht Kenntnis genommen und ihn mit 5:0 Stimmen, bei zwei \nAbwesenheiten, zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. \n  \nMit Schreiben vom 22. Juni 2015 hat mich die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton \nüber den Stand ihrer Prüfung der Jahresrechnung 2014 in Kenntnis gesetzt. Einen \nAusfluss dieser Prüfungstätigkeit sehen Sie in unserem Antrag. Dies ist die Korrektur \nnach unten bei den Steuereinnahmen um rund CHF 1.7 Mio. Der Bericht listet die \nbereits vorgenommenen Prüfungen auf, die in folgenden Bereichen durch die \nFinanzkontrolle erfolgt sind: \n  \n\n Bericht des Stadtrates \n\n Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \n\n Sachgruppenstatistik \n\n Spezialfinanzierungen \n\n Städtische Fonds \n  \nIm Weiteren hat die Finanzkontrolle analytische Prüfungshandlungen sowie \nKonsistenzprüfungen über die ganze Jahresrechnung 2014 (Bestandesrechnung, \nLaufende Rechnung, Investitionsrechnung sowie Verpflichtungskreditkontrolle) \ndurchgeführt. Ferner konnten folgende separaten Buchhaltungen \n(Spezialverwaltungen) beziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt \ngeprüft werden: \n  \n\n Verkehrsbetriebe 2014 \n\n Stiftung Impuls 2014 \n\n Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \nFlurlingen 2014 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n\n  \nGerne zitiere ich noch das Fazit der Finanzkontrolle, welches da lautet: Zum \naugenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände gegen \neine Abnahme der Jahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen durch den grossen \nStadtrat. \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, im Besonderen den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt Schaffhausen, für ihren hervorragenden Einsatz im letzten Jahr. \nDanken möchte ich ausserdem Stadtpräsident Peter Neukomm und den Stadträten \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 8 \n  \nUrs Hunziker, Dr. Raphaël Rohner, Simon Stocker und Daniel Preisig für ihre geleistete \nArbeit. Speziell danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen der GPK und unserer \nRatssekretärin Gaby Behring für die immer gute, problemlose Zusammenarbeit. \n  \nTreten Sie auf die Jahresrechnung 2014 vom 28. April 2015 ein und stimmen Sie den \nAnträgen der GPK vom 24. Juni 2015 zur Jahresrechnung 2014 der Stadt \nSchaffhausen zu. \n  \nSP/JUSO-Fraktionserklärung: \nAuch die SP/JUSO-Fraktion freut sich über den wiederum sehr positiven \nRechnungsabschluss und wird auf die Rechnung eintreten und den Anträgen der GKP \nzustimmen. Selbstverständlich schliesst sich auch unsere Fraktion dem Dank an die \nMitarbeitenden der Stadt und an den Stadtrat an. Sodann möchten wir, das wird Sie \nkaum verblüffen, nicht unerwähnt lassen, dass das positiv abschliessende \nRechnungsjahr 2014 einen SPler an der Spitze des Finanzreferates hatte. Da sag \nnochmal einer, die Linken könnten nicht mit Geld umgehen. Wir wünschen dem neuen \nFinanzreferenten natürlich ebenso viel Erfolg, auch wenn seine Partei bei der \nAbkürzung einen Buchstaben zu viel hat. \n  \nZur Rechnung selbst gibt es aus unserer Sicht nicht allzu viel zu sagen, viel länger \nreden werden wir wohl dann beim Budget 2016. Doch möchte ich einige allgemeine \nBemerkungen und Gedanken einfliessen lassen. Bei der Stadt Schaffhausen, wir \nsagen es immer wieder, besteht bezüglich des Unterhalts der städtischen Immobilien \nimmenser Nachholbedarf. Insbesondere sieht man dies bei einem eigentlichen \nFiletstück der städtischen Immobilien, dem Stadthausgeviert. Hier plant der Stadtrat \nendlich. Doch hat er in seiner neuen Zusammensetzung anscheinend keinerlei Lust \nmehr, selbst Geld für Investitionen in diesem Geviert in die Hand zu nehmen. Darüber \nwerden wir uns dann beim Vorliegen der entsprechenden Vorlage unterhalten müssen, \ndenn wir haben da hinsichtlich der Realisierungsart ganz andere Vorstellungen. Wie \nwir nun beim Rechnungsabschluss 2014 auch sehen können, sind diese auch in keiner \nWeise unrealistisch. \n  \nAbschliessend möchte ich nochmals, und zwar sehr eindringlich und ausdrücklich, \nallen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz im letzten Jahr \ndanken. Und hier möchte ich auch etwas weiter ausholen. Die städtischen \nMitarbeitenden leisten eine hervorragende Arbeit. Sie sind motiviert und \neinsatzfreudig. Nur ihrem Einsatz und Können ist es zu verdanken, dass unsere \nStadtverwaltung so gut funktioniert und die Budgetvorgaben eingehalten werden \nkönnen. Es ist jedoch auch wichtig, sie nicht zu überfordern und nur immer mehr zu \nverlangen. Wenn man hört, dass einzelne Angestellte wegen Überarbeitung burn-out-\nmässig ausfallen, am Ende gar in die Frühpensionierung gehen müssen, so gibt dies \neinem zu stark zu denken. Die SP/JUSO-Fraktion bittet daher den Stadtrat, seinem \nPersonal weiterhin Sorge zu tragen und vermehrt sein Augenmerk auch auf diese \nProblematik zu richten. Leistungsanalysen und Effizienzsteigerung sind das Eine, ein \nrespektvoller, angemessener Umgang mit dem Personal das Andere. Beides ist \nwichtig. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion tritt auf die Rechnung ein, wird sich allenfalls noch mit Fragen \nmelden und wird den Anträgen der GPK zustimmen. “ \n  \nDie Ratspräsidentin informiert an dieser Stelle, dass Ralph Kolb, Leiter der \nZentralverwaltung, Finanzreferent Daniel Preisig für allfällige Fragen zur Seite steht. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 9 \n  \nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Meinung der SVP/EDU-Fraktion zur Rechnung 2015 \npräsentieren zu dürfen. Vorweg bedanke ich mich beim Präsidenten der GPK, Peter \nMöller, für die Vorstellung der Rechnung sowie seine Ausführungen zur Arbeit der GPK \nim Rahmen der diesjährigen Rechnungsprüfung. \n  \nGenerell darf gesagt werden, dass die diesjährige Rechnung, auch nach der \nunerfreulichen Steuerkorrektur, die bei sorgfältiger Arbeit mehrerer involvierter \nPersonen hätte vermieden werden können, mit einem Überschuss von CHF 5.2 Mio. \nerfreulich gut abschliesst. Dies dank wesentlich höherer Steuereinnahmen von CHF \n8.8 Mio. und einmaliger Buchgewinne von CHF 4.2 Mio. Letztere einerseits aus \nLiegenschaftsverkäufen gestützt auf die von diesem Rat beschlossene \nBaurechtsverkaufsvorlage und andererseits aus dem Verkauf der Beteiligung an der \nBaugenossenschaft Sennenwiese, aber auch aufgrund der guten Budgetdisziplin der \nstädtischen Verwaltung; dafür sei den dafür verantwortlichen Kreisen gedankt. \nErfreulich ist auch, dass durch den guten Abschluss die Nettoschuld um knapp CHF \n22 Mio. gesunken ist, demgegenüber stiegen aber die kurz-, mittel- und langfristigen \nSchulden um rund CHF 7 Mio. auf CHF 210,3 Mio. an. Zugegeben, bei den heutigen \nZinsen wohl kein grösseres Problem. Doch was ist, wenn die Zinsen nach oben \nkehren? \n  \nDie vom Stadtrat beantragte Äufnung über rund CHF 11 Mio. in Form einer \nVorfinanzierung für ausstehende Verpflichtungskredite ist zu begrüssen. Wir müssen \nuns aber bewusst sein, dass ebenso gut ein grösserer Gewinn hätte ausgewiesen \nwerden können, der zu einem um CHF 11 Mio. höheren Eigenkapital geführt hätte. Ich \nwar auch einmal Finanzreferent und weiss, dass dies aber allenfalls bei gewissen \nKreisen zu Steuersenkungsgelüsten führen könnte. Wir müssen uns aber bewusst \nsein, dass die Bildung dieser Vorfinanzierung nur in guten Zeiten gemacht werden \nkann; schliesst die Rechnung ausgeglichen ab, fehlen uns schlicht die Mittel dazu, \nandernfalls würden diese Abschlüsse dann teilweise tief rot daher kommen. \n  \nWir setzen in die getroffene Massnahme die Hoffnung, damit die offenen \nVerpflichtungskredite besser in den Fokus der Debatte zu stellen. Ein verstärktes \nProjektcontrolling für die Verpflichtungskredite ist dringend notwendig - ich erinnere an \ndie zahlreichen Kostenüberschreitungen der letzten Jahre beim Künzleheim, Museum, \nKSS, KBA und zu guter Letzt beim Kulturgüterdepot – und ist wohl von allen Seiten zu \nbegrüssen. \n  \nDer Kaufrausch für teilweise baufällige Liegenschaften und Baurechtsland für \ninsgesamt CHF 14,5 Mio. im letzten Jahr hat die Bruttoverschuldung unnötig \nhochgetrieben und der Stadt neue Aufgaben eingebrockt. Vordergründig werden von \nder linken Ratsseite immer wieder die schönen Mietzinseinnahmen in den Fokus \ngestellt, von den latenten Folgekosten, die im Rahmen von Sanierungsmassnahmen \nauf die Stadt zukommen, spricht aber niemand. Unsere Fraktion ist nach wie vor davon \nüberzeugt, dass das Halten von Liegenschaften im Finanzvermögen nicht zum \nKernauftrag einer Stadt mit leeren Kassen und grossen anstehenden Investitionen in \nInfrastrukturaufgaben gehört. Deshalb erwarten wir, dass die Stadt diesen Entscheid \nkorrigiert, die fraglichen Liegenschaften wieder abstösst, sofern daraus kein Verlust \nentsteht, und künftig auf solche Käufe verzichtet. Im Zentrum der Nutzung des CHF \n24 Mio. Rahmenkredits hat wieder vermehrt die Wirtschaftsförderung und allenfalls die \nAbgabe von Land an Wohnbaugenossenschaften zu stehen. Nach wie vor vertreten \nwir die Auffassung, dass der Kauf von Liegenschaften, mit der Absicht, diese als \nWohnungen im Eigentum der Stadt zu behalten, mit den heutigen Bedingungen des \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 10 \n  \nRahmenkredits nicht vereinbar ist. Wir werden diesbezüglich in der GPK nochmals die \nDiskussion aufnehmen. \n  \nWas die Kostenexplosion im Bereich Soziales und bei den Altersheimen angeht, ist \nuns bewusst, dass dafür teilweise externe Einflüsse massgebend sind. Allerdings \nmeinen wir, der Stadtrat könnte hier mehr tun, um dieser Entwicklung Gegensteuer zu \ngeben. So sind für uns Projekte der Schulsozialarbeit unter dem Titel „Kampfspiele“, \nwie sie auf Seite 69 genannt werden, mehr als fraglich. Hier erwarten wir baldmöglichst \neine entsprechende Ergebnisauswertung. Generell ist uns diese heutige Ausrichtung \nder Jugend- und Quartierarbeit unklar, immerhin kostet sie gegenwärtig CHF 1,1 Mio., \neine Nutzenanalyse dafür fehlt. Auch meinen wir, bei den Abläufen in Heimen bestehe \nVerbesserungsbedarf, der öffentliche Bericht über eingelöste alte Münzen in der \nSchafhauser AZ sowie der kürzliche Vorfall einer verschwundenen IWC-Uhr einer \nVerstorbenen, die vorübergehend in einem Giftschrank anstatt im Tresor aufbewahrt \nwurde, lassen ein ungutes Gefühl aufkommen. \n  \nDie Feststellung der Finanzkontrolle im Bereich Kinderkrippensubventionierung \n(immerhin derzeit ein stolzer Betrag von CHF 3,94 Mio.) – oder fast vier \nSteuerprozenten - zeigt, dass in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf besteht. \nDie Finanzkontrolle hat festgestellt, dass die Nachweise der tarifbestimmenden \nEinkommen der Eltern fehlen. Der Verdacht, die Nachweise seien gar nie vorhanden \ngewesen, liegt nahe. Auch hier erwarten wir eine verbesserte Kontrolle der \nbeauftragten Institutionen, zudem wünschen wir uns eine verbesserte Transparenz zur \nAuslastung der Kindertagesstätten beziehungsweise zu den Wartezeiten für \nKrippenplätze. \n  \nDie Gründe für die Kostenüberschreitung im Museum, das uns im vergangenen Jahr \nrund CHF 3,1 Mio. kostete und damit die Budgetvorgaben um 11,5% überschossen \nwurden, sind unlängst bekannt. Ob dafür nur der seinerzeitige Direktor verantwortlich \ngemacht werden kann, bleibt dahingestellt. Ich denke in der Verantwortung stand auch \nder Stadtrat, allen voran der seinerzeitige Kulturreferent Thomas Feurer. Denn so, wie \nwir in der GPK gehört haben, sind auch die Zusammenarbeitsverträge mit der \nSturzenegger Stiftung mehr als schwammig. Auch scheint der vom ehemaligen \nStadtpräsidenten eingesetzte Coach teilweise ungeschickt gehandelt zu haben. Es \nbleibt zu hoffen, dass es dem Stadtrat gelingt, die Strukturen und Ausrichtung des \nMuseums so zu definieren, dass in diesem Bereich wieder Ruhe einkehrt und das \nMuseum mit vertretbarem Aufwand betrieben werden kann. Der heutige Aufwand \nerscheint unserer Fraktion wesentlich zu hoch! Auch hier muss betont werden, dass \nauch bei der Kultur das Geld bedacht und sinnvoll ausgeben wird! Wünschenswert \nwäre auch, wenn der Stadtrat eine klare Strategie des Museums aufzeigen könnte. \n  \nGestoppt scheint auf den ersten Blick die Personalkostenzunahme. Beim zweiten Blick \nstellt man aber fest, dass hier zwei gegenseitige Mechanismen zum ausgewiesenen \nResultat geführt haben. So sind einerseits die Besoldungen der Lehrkräfte durch \nPensionierungen gegenüber Budget um CHF 1,2 Mio. zurückgegangen, das heisst wir \nverbuchten schöne Mutationsgewinne. Wird dieser Betrag eliminiert, zeigt sich aber \neine Zunahme des Personalaufwandes von rund einer halben Million Franken \ngegenüber Budget. Hier erwarten wir vom Stadtrat weitere konkrete Massnahmen zur \nStabilisierung dieses grössten Kostenblocks, denn mittlerweile belaufen sich die \nPersonalkosten auf 83,1% der gesamten Steuereinnahmen. \n  \nIm Rahmen der GPK Beratungen verlangten wir einen Nachweis zur Sachgruppe 318 \n„Dienstleistungen und Honorare“, unter welcher Kosten im Umfang von CHF 8,8 Mio. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 11 \n  \nverbucht wurden und damit um knapp CHF 700‘000.-- über Budget liegen. Wie sich \nzeigte, ist diese Kostengliederung dieser wichtigen Sachgruppe unübersichtlich und \nverunmöglicht, die interessante Frage zu beantworten, ob zu viel oder zu wenig \nexterne Aufträge vergeben werden. Mit HRM2 erwarten wir eine verbesserte \nTransparenz, denn wir vermuten hier ein beachtliches Sparpotential. So werden wir \nden Eindruck nicht los, dass zu schnell für Entscheide Gutachten in Auftrag gegeben \nwerden, nur um sich vor Angriffen von Bürgerseite zu schützen. \n  \nErfreulich ist die ansprechende Zunahme von 5,75 Prozent der Steuereinnahmen \ngegenüber dem Vorjahr. Es zeigt sich, dass die eingeschlagene Steuerpolitik unseres \nKantons Früchte trägt und die ewige Schlechtmacherei von linken Kreisen \nunbegründet ist. Wir haben es satt, ständig zu hören, unsere Steuerpolitik habe \nversagt, obwohl schon längstens das Gegenteil bewiesen worden ist. \n  \nEnttäuscht sind wir vom Monitoring des CHF 25 Mio. Rahmenkredits für das Jahr 2014. \nDiese Vorlage enthält die wesentlichen Zahlen nicht. Einseitig wird auf ökologische \nKennzahlen fokussiert, ökonomische Werte sind nebensächlich oder werden gar nicht \nerwähnt. Dies ist symptomatisch für das Handeln der Städtischen Werke. Es braucht \ndringend eine strategische Kehrtwende: Weg von der Ideologie, hin zu mehr \nwirtschaftlichem Denken. Immerhin geht es um CHF 25 Mio. Volksvermögen. Da ist \nes nichts als gerechtfertigt, dass wir auch über die Renditen unserer Anlagen und dem \ndamit verbundenen Risiko – Biorender lässt grüssen – aufgeklärt werden. \nKopfschütteln löste in unserer Fraktion auch die auf Seite 2 des Berichts angekündigte \nPrüfung der Beteiligung an Wasserkraftanlagen in Italien aus. Man wird das Gefühl \nnicht los, dass man auf Teufel kaum raus das Geld, das immerhin von den hiesigen \nKonsumentinnen und Konsumenten über die Jahre hinweg geäufnet wurde, los \nwerden will. \n  \nVermutlich hattet Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das Festwochenende \nkaum Zeit, Euch gross den nachträglich gelieferten Zahlen der städtischen Werke \nanzunehmen. Diesem Abschluss sind einige interessante Feststellungen zu \nentnehmen. So ist unter Kapitel 2 zur Geschäftsentwicklung der Stromversorgung \nfestgehalten, der Stromkonsum würde von Jahr zu Jahr abnehmen. Dies einerseits \ndurch abspringende Grosskunden, der Preiskampf des liberalisierten Marktes ist voll \nlanciert, andrerseits wird weniger Strom verbraucht; dies infolge umfangreicher \nEinspareffekte in Haushalt, Gewerbe und Industrie durch Geräte mit weniger \nEnergieverbrauch. Zu guter Letzt führen die privaten Investitionen in \nPhotovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch dazu, dass die Nachfrage nach Strom \nzurückgeht. Geradezu erschreckend ist das bescheidene ordentliche \nUnternehmungsergebnis. Zieht man davon den Finanzierungsertrag von CHF 8.2 Mio. \nab, der hauptsächlich von der Beteiligung der SASAG stammt, so verbleibt ein Resultat \nfür das eigentlichen Kerngeschäft, also dem Stromverkauf, von rund CHF 550‘000.--, \nund dies bei einem Umsatz von CHF 46 Mio. Interessant scheint auch die Bemerkung \nim Revisionsbericht der mit der Revision beauftragen Treuhandfirma BDS. Sie \nverweist betreffend Werthaltigkeit des Anlagevermögens (dem so genannten \nImpairment) auf ihren Management Letter hin. Unter Impairment wird der \nWerthaltigkeitstest verstanden, ein verpflichtender Niederstwerttest zur Bewertung des \nAnlagevermögens. Die Bilanzierungsvorschriften nach Swiss GAAP FER verlangen \neine jährliche Beurteilung von möglichen Indikatoren einer nachhaltigen \nWertbeeinträchtigung. Ziel ist, dass die Aktiven nicht höher als ihr erzielbarer Wert \nbilanziert werden. Insbesondere nicht ganz einfach scheint die Beurteilung der Zukunft \nzu sein, so sind künftige Wertbeeinträchtigungen auf notwendige Wertkorrekturen hin \nzu beurteilen. Kritisch scheint die Situation insbesondere bei der Wasserversorgung \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 12 \n  \nzu sein. Nur wenn der Rat im nächsten Jahr einer weiteren Erhöhung des \nWasserpreises zustimmt, lässt sich die heutige ausgewiesene Neubewertungsreserve \nvertreten, anderenfalls müssten die Aktiven dieser Separatrechnung im grösseren \nUmfang abgeschrieben werden. \n  \nBei dieser Feststellung frage ich mich – und nehmt mir dies, geschätzte \nRatskolleginnen und Kollegen und heutige Mitglieder der VK nicht übel – ob es heute \nnoch opportun ist, dass die VK vollständig mit Laien-Mitgliedern unseres Rates besetzt \nist, die sowohl fachlich als auch zeitlich kaum die Möglichkeit haben, den \nGeschäftsgang kritisch zu hinterfragen. Bei anderen Institutionen, ich denke zum \nBeispiel an die Verwaltungskommission der kantonalen Pensionskasse, wird von den \nMitgliedern qualifiziertes Fachwissen verlangt. Hier denke ich, sind wir gefordert, die \nvorhandenen Strukturen zu hinterfragen, wollen wir nicht, dass Entscheide bei SH-\nPower zum selben Resultat wie bei der KBA Hard führen. Und dies muss schnell \ngeschehen, denn die Öffnung des Strommarktes ist voll im Gange. \n  \nZum Schluss erlaube ich mir noch eine kurze Analyse zum Stadtrat. Mit Freude darf \nich heute feststellen, dass Chancen und Risiken in der Rechnung transparent \naufgezeigt werden, eine ausgewogene Lageanalyse ist vorhanden. Die von \nÜbervorsicht und einer gewissen Angstmacherei geprägten Szenarien des bisherigen \nFinanzreferenten scheinen mit dem neu zusammen gesetzten Stadtrat vom Tisch zu \nsein. Es bleibt zu hoffen, dass die Zeiten, als es bei jeder Budgetrunde hiess, die \nSteuern seien dringend zu erhöhen, vorbei sind. Die Aussichten auf Steuersenkungen \nsind ein willkommenes Signal für Einwohner, Zuzugswillige und für unsere \nprosperierenden Unternehmen unserer Kommune. Eine gute Balance zwischen einem \nvernünftig angebotenen Service public, Investitionen, Schuldenabbau und \nSteuerentlastungen ist der richtige und erfolgsversprechende Weg für unsere Stadt. \n  \nDamit schliesse ich meine Berichterstattung aus unserer Fraktion zum guten \nRechnungsabschluss 2015. Unsere Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und ihr \nzustimmen. \n  \nEs bleibt mir, den involvierten Kreisen der Rechnungslegung, dem bisherigen und \nneuen Finanzreferenten, dem Bereichsleiter Finanzen Ralph Kolb und seinem Team, \ndem Chefrevisor der Finanzkontrolle Patrick Eichkorn sowie meinen Kolleginnen und \nKollegen der GPK für die angenehme Zusammenarbeit zu danken. Ein spezieller Dank \ngeht an Gaby Behring für das rasche Verfassen der verschiedenen Protokolle der \neinzelnen Besprechungsrunden im Zusammenhang mit den Rechnungsdebatten. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion hat die Rechnung beraten und wird auf die \nRechnung 2014 eintreten und ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen. Der GPK-\nPräsident und auch SR Daniel Preisig haben uns die Zahlen in aller Deutlichkeit \npräsentiert. Und gerade vorhin hat Hermann Schlatter die Wiese gemäht und alles, \nwas sich da so auf einer Überhöhe entwickelt hat, hat er einmal abgeschnitten. Somit \nkann ich eher auf der strategischen Ebene bleiben. \n  \nNot macht erfinderisch. Das gilt nicht nur für Robinson Crusoe, der einst auf einer Insel \nstrandete, sondern auch für den Stadtrat beim Window dressing für den \nJahresabschluss. Der Rechnungsüberschuss führte zu einer neuen \nFinanzierungstechnik mit Vorfinanzierungen. Wir haben einiges darüber gehört. \nGemäss Art. 76 des Gemeindegesetzes ist die Bildung von Spezialfinanzierungen aus \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 13 \n  \nErtragsüberschüssen zulässig. Vorfinanzierungen können mit zweckbestimmten \nRückstellungen verglichen werden. Alternativ hätte der Stadtrat auch \nausserordentliche Abschreibungen machen können, um den Aufwand zu erhöhen \nbeziehungsweise den Überschuss zu versorgen. \n  \nNun freuen wir uns über die Möglichkeit der Stadt, Verpflichtungskredite von CHF 11 \nMio. vorauseilend decken zu können und nicht unter der Last von früher gesprochenen \nKrediten leiden zu müssen. Der Stadtrat hat sehr gut gewirtschaftet und verdient ein \ngrosses Lob und Anerkennung. In der Privatwirtschaft wäre dem Stadtrat dank üblicher \nKoppelung des Erfolgs mit dem Bonusprogramm eine Prämie zugestanden. Die \nJahresrechnung 2014 mit dem satten Ertragsüberschuss bleibt wohl bei allen \nFraktionen, ich denke auch bei der SVP, in guter Erinnerung. \n  \nDass sich bei der Bearbeitung der Steuerdossiers gravierende Fehler einschleichen \nkönnen, ist nun auch klar. Wir gehen davon aus, dass diese Kontrolllücke definitiv \nabgedichtet ist. \n  \nStatt CHF 1,2 Mio. wie Im Budget 2014 vorgesehen, können schlussendlich 5,2 \nMillionen Franken im Plus ausgewiesen werden. Ein korrekter Vergleich von Budget \nund Rechnung muss aber die Vorfinanzierungen auch berücksichtigen. Somit ergibt \nsich eine Differenz zwischen Budget und Rechnung von rund CHF 15 Mio., woraus \nsich eine Abweichung der Laufenden Rechnung zum Budget von rund 6% errechnet. \nWo liegen die Toleranzgrenzen für eine genügende Budgetgenauigkeit? Wir haben \nvorhin vom GPK-Präsidenten gehört, er hat die Budgettreue gelobt, das stimmt. \nTrotzdem ist natürlich im Resultat am Schluss eine wunderbare Abweichung \nentstanden. Diese Frage der Abweichung stellt sich vor allem dann mit aller Härte, \nwenn die Rechnung einmal unter den Budgetzahlen abschliessen würde. \nVerbesserungen in der Budgetgenauigkeit sind deshalb grundsätzlich wünschbar. \n  \nDie Weiterentwicklung des heutigen Rechnungswesens ist bereits angesagt und soll \nLösungen für neuartige Fragestellungen aufzeigen. Was gehört zum „wahren“ oder \n„korrekten“ Abbild der finanziellen Lage? Welches sind die finanziellen Risiken und die \nVerbindlichkeiten der Stadt? Die Verständlichkeit und Forderung einer besseren \nGesamtübersicht verlangt einheitlichere Grundlagen in einem grösseren Kontext. Mit \nHRM2 werden wichtige betriebswirtschaftliche Grundsätze aus der Privatwirtschaft in \ndie Haushaltführung der öffentlichen Hand übernommen. Die Finanz-, Ertrags-, und \nVermögenswerte der öffentlichen Hand können mit diesem Rechnungslegungsmodell \ntransparenter abgebildet werden. Ich bin gespannt, wie sich die Budgetgenauigkeit bei \nder vorgesehen Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) \nentwickelt. \n  \nBei der Würdigung der Kennzahlen kann zumindest eine vorübergehende \nEntspannung festgestellt werden. Die Nettoschuld pro Kopf sinkt von 1874 auf 1271 \nFranken. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt stolze 136% und \nglättet die permanenten früheren Sorgenfalten, die bei der Erwähnung der bisher \ndeutlich unter 100% liegenden Kennzahlen jeweils entstanden sind. Ist diese \nEntwicklung das Signal zu erweitertem Handlungsspielraum in finanziellen Belangen? \n  \nAuch wenn wir in diesem Jahr über einen sehr positiven Abschluss befinden, wissen \nwir alle in diesem Saal, dass verschiedene dringende Investitionen anstehen. Und ich \nwiederhole nochmals, weil es mir besonders am Herzen liegt, nicht das \nStadthausgeviert, sondern das Beispiel Breiteschulhaus. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 14 \n  \nIn unserer Fraktion wurden diverse Themen diskutiert. Zwei davon möchte ich gerne \nhier erwähnen: \n  \n\n1. KSS \nJedes Jahr wird über Umfang und Notwendigkeit der Sanierung der technischen \nAnlagen der KSS spekuliert. Auch wurden schon mehrfach Vorschläge für neue \nBetriebsformen angekündigt. Eine nachhaltige Lösung muss jetzt greifbar werden. \n\n  \n2. Belegungsstatistiken der Krippen \nDie Belegungsstatistik nach Einkommen der Krippen, Horte und Tagesschulen \nwurde vom Bildungsreferenten umfassend erstellt. Dies hat uns sehr beeindruckt, \nund wir bedanken uns für diese Sonderausfertigung. Daraus liess sich die \nerwünschte soziale Durchmischung und Herkunft nach Einkommen erkennen. Aus \nunserer Sicht scheint die Tarifstruktur sinnvoll. In der Stadt Schaffhausen kommen \nauch gut Verdienende in den Genuss von Subventionen für \nKinderbetreuungsplätze. Um eine gute Durchmischung in Krippen und Horten zu \nerreichen, ist der sogenannte Grenzbetrag für Subventionen zwar eher hoch: Er \nliegt bei 120’000 Franken. Uns scheint diese Struktur familiengerecht. \n\n  \nJedes Jahr erstellt der Stadtrat einen Jahres- und Verwaltungsbericht. Oft werden die \nJahresberichte als Pflichtübung angesehen und langweilen den Leser durch lange \nTexte und Zahlenkolonnen. Bei dem professionell gestalteten Jahresbericht 2014 \nkommt ein spannender Erfolgsbericht in unsere Hände. Ein ausgereiftes Marketing \nlässt grüssen, und das Selbstbewusstsein der Stadt Schaffhausen wird in diesem \nJahresbericht eigentlich ausdrückt und erhöht. Darum kann es als Instrument für die \nPublic Relation eingesetzt werden. \n  \nZum Schluss ist es unserer Fraktion ein grosses Anliegen, allen Beteiligten für die \nverantwortungsvolle und grosse Arbeit zugunsten der Stadtbevölkerung im Laufe des \nvergangenen Jahres ganz herzlich zu danken. \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Keine Angst, ich werde heute nicht zur Mange sprechen, und auch einen Mangel oder \ngar viele Mängel gibt es bei dieser Rechnung nun wirklich nicht zu beklagen. Nein, ich \ndarf Ihnen lediglich die Erklärung der FDP/JFSH-Fraktion näher bringen. \n  \nDie Redner vor mir und auch die Redner nach mir werden und haben sich unisono bei \nallen Beteiligten für dieses Resultat schon bedankt, so muss ich dies nicht noch einmal \ntun. Aber seien Sie versichert, auch unsere Fraktion hat lobende Worte für das \nErgebnis der Rechnung 2014 gefunden. Dabei möchte ich gar nicht so detailliert auf \ndie Rechnung eingehen, das haben schon unser GPK-Präsident und meine Vorredner \ngetan und das Richtige gesagt. Ich möchte nur kurz noch einmal auf die CHF 1.7 Mio. \nzu sprechen kommen. Natürlich werden Sie sagen, dies hätte viel früher gemerkt \nwerden müssen. Es ist natürlich unschön und auch nicht zu ändern. Aber dieser \nTreuhänder, der Erste in der Kette, hat schon fahrlässig gehandelt und das Komma, \nwelches es ja in der Steuererklärung nicht gibt, viel zu weit nach rechts geschoben. \nAuch dem betroffenen Steuerzahler kann ich kein gutes Zeugnis ausstellen. Oder \nhätten Sie eine Steuerrechnung entgegengenommen, welche offensichtlich nicht \nstimmt? Ich denke nicht. Ich wäre auf meine Hinterbeine gestanden und der so \ngenannte Treuhänder hätte die Kündigung erhalten. Auch der Steuervogt hätte am \nselben Tag ein Telefon von mir gekriegt, um die Sache zu korrigieren. Alles andere \nsind Verkettungen unglücklicher Umstände, denn dort wo gearbeitet wird, passieren \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 15 \n  \nbekanntlich auch Fehler, aber nur weil ein grosser Fehler passiert ist, heisst das noch \nlange nicht, dass beim Steueramt überdurchschnittlich viel und lange gearbeitet wird. \n  \nUns sind eigentlich andere Punkte viel wichtiger, welche auch in Zukunft für uns und \nhoffentlich auch für Sie massgeblich sein werden. \n  \nDas Gespenst einer Steuererhöhung ist endlich vertrieben, wenn es auch genügend \nPlatz hätte, um nahe beim Stadthaus herum zu spuken. Erstaunlicherweise hat sich \nder Stadtrat in seiner Vorlage auf Seite 28 unter dem Kapitel 2.4 sogar für eine \nSteuersenkung ausgesprochen, wenn auch nur auf einen längeren Zeitraum hinaus. \nNur dies ist schon erstaunlich, und wie schon mein Vorredner gesagt hat: Diese \nSicherheit oder eine solche Aussage kann dazu führen, dass andere Steuerzahler, \ngute Steuerzahler, wieder zu uns kommen. \n  \nDamit wir aber steuerlich attraktiv bleiben, muss eine aktive \nLiegenschaftsbewirtschaftung auch in Zukunft noch möglich sein. Ansonsten können \nwir viele Projekte einfach nicht mehr realisieren. Es soll nicht ohne Grund verkauft \nwerden, aber wenn nötige Investitionen mit eigenen Mitteln gestemmt werden können, \nhilft auch dies zukünftig zu einer gesunden Jahresrechnung. Das heisst, es müssen \nGebäude oder auch Grundstücke, welche für die Stadt keinen strategischen Nutzen \nmehr haben, verkauft werden können, um damit neue Investitionen zu finanzieren. So \nwird das Tafelsilber nicht nur verscherbelt, sondern die Rohdiamanten werden endlich \ngeschliffen und erstrahlen in neuem Glanz. Es werden in nächster Zeit einige Vorlagen \nseitens des Stadtrates ins Parlament kommen, unter anderem die Kammgarn West, \nwelche unabdingbar mit einem solchen Abtausch verknüpft sind, um sie überhaupt \nstemmen zu können. \n  \nSo komme ich direkt zum dritten Punkt: Zu unseren Schulden von CHF 210 Mio. Dies \nrelativiert in unserer Fraktion und bei mir die Freude am guten Resultat ein wenig. Auch \nwenn ein erster Schritt getan ist in die richtige Richtung, nämlich die \nVerpflichtungskredite mit CHF 11 Mio. vorzufinanzieren. Und dies, Kollege Schmidt, \nist nicht neu, denn 2002 wurde das schon einmal so gehandhabt. So wird wenigstens \ndie Laufende Rechnung nicht immer zusätzlich mit längst beschlossenen alten \nProjekten, aus vergangenen Jahren belastet. Zwar werden die Verpflichtungskredite \nnun besser bewirtschaftet, es ändert aber nichts daran, dass sich der Schuldenberg \nweiterhin munter erhöht. Wie schon von meinem Vorredner gesagt, besteht zwar kein \nZinsrisiko, aber es gilt immer noch, dass uns die Schuldzinsen teurer zu stehen \nkommen als die Zinserträge. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere \nEigenkapitaldecke mit diesem Abschluss, den wir verabschieden werden, neu auf CHF \n26 Mio. zwar anwächst, aber gegenüber einem Aufwand von CHF 248 Mio. eher auf \nder schmalbrüstigen Seite anzusiedeln ist. Es wird zwar gerne die Abnahme der \nNettoschuld ohne Darlehen je Einwohner ins Feld geführt, was zwar auch gut aussieht, \naber für uns eine reine Augenwischerei ist. Denn im Jahre 2009, als die kurz- bis \nlangfristigen Schulden der Stadt am tiefsten waren, betrugen die darin enthaltenen \nDarlehen an die Betriebe nur rund einen Drittel der Nettoschuld, was die \nNettoverschuldung pro Kopf ohne Darlehen natürlich damals viel schlechter aussehen \nliess als heute, obwohl die Schulden um gut CHF 60 Mio. tiefer waren. \n  \nEs ist zwingend notwendig, dass der Stadtrat wie auch wir, der Grosse Stadtrat, den \nAbbau der Schulden in Angriff nehmen und nicht länger auf die lange Bank schieben. \nIch bin mir aber sicher, dass dies auch ein Anliegen des neuen Finanzreferenten ist, \nund er wird mit dem Team um Ralph Kolb agil wie ein junger Lachs die Stromschnellen \numschwimmen und uns dazu Lösungen präsentieren. Alles andere würde mich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 16 \n  \nverwundern. Denn bekanntlicherweise schwimmt nur ein toter Fisch mit dem Strom. \n  \nEin paar Worte möchte ich noch zum Bericht des Stadtrates “Monitoring Rahmenkredit \nfür das Jahr 2014” über CHF 25 Mio. für die Werke verlieren. Uns sagt dieser zu wenig \nüber die Risiken und die Rendite pro Investition aus. Es sind zwar nicht nur reine \nFinanzinvestitionen, denn zum Teil haben sie Bezugsrechte drin, um den Strom \ngeliefert zu bekommen. Und trotzdem haben wir keine Ahnung, ob das Geld gut oder \nschlecht angelegt wurde. Ich weiss, dieser Bericht ist lediglich zu unserer \nKenntnisnahme. Wir möchten den Stadtrat aber einladen und ihn bitten, in Zukunft \ndiese Informationen in den nächsten Bericht einfliessen zu lassen. \n  \nZum Schluss möchte ich es doch nicht unterlassen, den Stadträten und allen \nBeteiligten an diesem Abschluss der Rechnung 2014 ganz herzlich zu danken. Auch \nfür die Budgettreue und die konsequente Einhaltung natürlich, das zu diesem Resultat \ngeführt hat. \n  \nSelbstverständlich wird unsere Fraktion auf die Rechnung eintreten. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL wird auf die Rechnung eintreten und ihr zustimmen. Ich habe mich darauf \nverlassen, dass Peter Möller und meine übrigen GPK-Kollegen ihnen die Details \nunserer Beratungen in ausreichender Genauigkeit berichten. Das hat sich so bestätigt. \nIch verzichte daher darauf, Details zu wiederholen und beschränke mich auf einige \nKommentare zum groben Rahmen dieser Rechnung. \n  \nDer Stadtrat schreibt zur Rechnung 14: „Die Analyse der Steuererträge verbessert die \nfinanziellen Prognosen für den städtischen Haushalt. Euphorie mag angesichts der \nBruttoverschuldung und der anstehenden hohen Investitionen aber keine aufkommen. \nZudem bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung.“ \n  \nPrognosen über die wirtschaftliche Entwicklung sind sicher nicht einfacher geworden, \ngerade jetzt wo sich Angela Merkel in ihrer Rolle als Totengräberin des Euros \nzumindest nicht unwohl zu fühlen scheint und die deutsche Sozialdemokratie an ihrer \nSeite sich nicht damit begnügt, ihr den Spaten zu halten, sondern gerne auch selber \nnoch zusticht. \n  \nAber auch auf lokaler Ebene gibt es Unsicherheiten, so hat doch gerade gestern der \nbürgerliche Kantonsrat gezeigt, dass er gegen den Willen des Volkes mit voller Schärfe \nam kantonalen Sparprogramm ESH4 festhalten will. Das wird auch Auswirkungen auf \ndie Stadt haben, unter anderem bei der VBSH. \n  \nUnd tatsächlich ist die Bruttoverschuldung der Stadt auch in der Rechnungsperiode \n2014 angestiegen. Seine Zukunftsperspektive formuliert der Stadtrat \nfolgendermassen: „Sollte sich der positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen, \nsollen allfällige Überschüsse in erster Linie für Investitionen, den Abbau von Schulden, \neine zukunftsgerichtete Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sowie \nlangfristig auch für Steuersenkungen eingesetzt werden.“ \n  \nDa hat sich der Stadtrat aber ganz schön viel vorgenommen. Wenn wir davon \nausgehen, dass tatsächlich in den Jahren 2015-18 je 10 Millionen Franken \nMehreinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen anfallen – und das ist eine \nmutige Annahme – so reicht das gemäss aktuellem Finanzplan bestenfalls knapp aus, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 17 \n  \num die geplanten Investitionen ohne Neuverschuldungen zu stemmen. Und selbst \ndieses Ergebnis steht noch auf schwachen Beinen, so sind doch im Finanzplan die \nbürgerlichen Ausverkaufsfantasien was Land und Liegenschaften betrifft bereits mit \nangenommenen Einnahmen von über 30 Millionen abgebildet. \n  \nOb sich mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Effizienzprogramm noch viel aus der \nVerwaltung herauspressen lässt, ist noch unklar. Schon länger entlockt es den meisten \nRatsmitgliedern nur noch ein müdes Grinsen wenn wieder einmal klar wird, dass eine \nVorlage nicht zum angekündigten Zeitpunkt vorliegen wird. Was einige Stadträte dann \ngerne als Priorisierung einiger Geschäfte beschreiben ist natürlich eine Verschiebung \ndes Rests der Geschäfte. Das weist nicht gerade darauf hin, dass überflüssige \nKapazitäten vorhanden sind. Zumindest bestimmt nicht in den Teilen der Verwaltung, \nder mit dem Ausarbeiten von Vorlagen und Projekten beschäftigt ist. \n  \nNatürlich freuen auch wir uns darüber, wenn ein Rechnungsergebnis der Stadt besser \nals erwartet ausfällt. Wir sollten uns aber nicht darüber hinweg täuschen lassen, dass \nsich nichts daran geändert hat, dass die Stadt angesichts ihres Investitionsbedarfs mit \nknappen Mitteln ausgestattet ist. Wenn der Stadtrat vom Schuldenabbau oder gar von \nSteuersenkungen spricht, so glaube ich ihm, dass er das gerne hätte. Dass es in den \nnächsten Jahren eintreten wird, halte ich aber für unwahrscheinlich. \n  \nIch bin gespannt, ob uns der Stadtrat im nächsten Halbjahr mit all den angekündigten \nVorlagen überschwemmen wird. Wie weit in die Zukunft der Rest verschoben werden \nsoll, können wir dann dem nächsten Finanzplan entnehmen. Wie ich schon in der \nletzten Budgetdebatte gesagt habe: “Geschäftsverschleppung ist auch ein \nSparprogramm“, und ich freue mich jedes Mal, wenn der Stadtrat zeigt, dass dies nicht \nseine einzige Handlungslogik ist. “ \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Gerne nehme ich im Namen des Stadtrates Stellung zur Jahresrechnung. \n  \nVorneweg herzlichen Dank  \n\n an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an meine Stadtratskollegen für die \nhohe Budgetdisziplin, \n\n an die Zentralverwaltung unter der Bereichsleitung von Ralph Kolb, \n\n an die GPK für sorgfältige Prüfung, \n\n an den GPK-Präsidenten für seinen ausführlichen Bericht und die umsichtige \nSitzungsleitung, \n\n an die Finanzkontrolle unter der Leitung von Patrik Eichkorn und Revisionsleiter \nStadt Pascal Bayard für die gründliche Prüfung und die gute Zusammenarbeit \nsowie \n\n natürlich an unsere Ratssekretärin Gaby Behring für die gute und speditive \nProtokollierung. \n\n  \nLassen Sie mich – bevor ich zu den Eckpunkten der Jahresrechnung komme – ein \npaar Worte zur Korrektur der Steuereinnahmen sagen. Sie wissen es, im Rahmen der \nPrüfung der Steuerrestanzen durch die Finanzkontrolle zeigte sich, dass die \nGemeinde-Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen um rund CHF 1.7 Mio. nach \nunten korrigiert werden müssen. Wir haben diesen Fehler in Zusammenarbeit mit der \nkantonalen Steuerverwaltung analysiert und mussten feststellen, dass im \nProzessablauf an mehreren Stellen Versäumnisse begangen wurden.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 18 \n  \nDie Feststellung dieses Sachverhaltes fand während der Behandlung der \nJahresrechnung in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) statt. Die GPK folgte der \nEmpfehlung des Finanzreferats, aus Transparenzgründen eine entsprechende \nKorrektur vorzunehmen. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit der GPK diesen Weg \ngewählt haben, denn es ist der einzig richtige. Wir haben den nicht ganz angenehmen, \naber richtigen Weg der Transparenz gewählt. Damit wird der Grundsatz erfüllt, in der \nRechnung möglichst die realen Verhältnisse periodengerecht abzubilden. Fehler \npassieren, und wenn wir ehrlich sind - Diego Faccani - der Fehler ist bei uns passiert \nund dafür entschuldige ich mich. Wichtig ist, dass man daraus lernt und den gleichen \nFehler nur einmal macht. Deshalb werden die Prozesse und Plausibilisierungen in \nZusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung überprüft, um in Zukunft solche \nFehler zu vermeiden. \n  \nDurch die Korrektur der Steuereinnahmen verändern sich die erfolgsabhängigen \nKennzahlen. Um Missverständnisse zu vermeiden, hat die Zentralverwaltung den \nBericht zur Jahresrechnung angepasst. Er liegt auf Ihren Pulten auf. \n  \nDamit komme ich zum Ergebnis der Jahresrechnung. Ich versuche dies mit mehr \nBildern und dafür weniger Text. Die Laufende Rechnung 2014 schliesst – auch nach \nder Korrektur der Steuereinnahmen um - CHF 1.7 Mio. – mit einem Plus von CHF 5.2 \nMio. ausserordentlich gut ab. So fängt man als Finanzreferent natürlich gerne an. Die \nRechnung wurde massgeblich von meinem Vorgänger und heutigen Stadtpräsidenten \nPeter Neukomm und dem Team im Bereich Finanzen verantwortet – die Blumen gehen \nan sie. Herzlichen Dank. \n  \nWas sind die Gründe für den ausgezeichneten Abschluss? \n  \nAuf der einen Seite haben wir höhere Erträge und Buchgewinne. Die Steuern liegen \nmit CHF 8.8 Mio. über Budget. Und ebenso die Buchgewinne, sie liegen mit CHF 4.2 \nMio. über Budget. Auf der Aufwand-Seite haben strikte Budgetvorgaben, das SLA-\nProgramm und vor allem eine gute Budgetdisziplin zu grossmehrheitlich stabilen \nAufwänden geführt. Während die Steuererträge nur indirekt beeinflussbar sind, kann \nder Aufwand vom Stadtrat und der Verwaltung massgeblich beeinflusst werden. Und \ngenau das ist gelungen, wie man feststellen darf. Diese Stabilisierung des Aufwandes \nist die Leistung von Stadtrat und Verwaltung und verdient es auch, gebührend \ngewürdigt zu werden. \n  \nWeil der Ertrag gestiegen und gleichzeitig der Aufwand weitgehend stabil gehalten \nwerden konnte, entstand ein unerwartet hoher Überschuss. \n  \nDieser Überschuss hat uns erlaubt, Vorfinanzierungen für Verpflichtungskredite mit \ngrossem Restwert zu bilden. Das bedeutet: Ein Teil des Überschusses der laufenden \nRechnung wird buchhalterisch auf die Seite gelegt. Und zwar für in der Vergangenheit \nbeschlossene, aber erst in der Zukunft umgesetzte Investitionen. Mit den \nVorfinanzierungen möchten wir die politischen Entscheidungsträger – also auch Sie \nalle hier drin – stärker für die Verpflichtungskredite sensibilisieren. Das ist ein Bereich, \nden wir aktiver bewirtschaften und auch in der parlamentarischen Debatte künftig \nstärker in den Fokus rücken möchten. \n  \nSchauen wir den Bereich der Vorfinanzierung etwas genauer an. \n  \nVorfinanzierungen sind auch ein Instrument der Ergebnisglättung. Wir sind hier völlig \ntransparent. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird durch diese – wenn Sie so \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 19 \n  \nwollen – künstliche Erhöhung des Aufwandes im Bereich der Fondseinlagen reduziert. \nOhne Vorfinanzierungen, also bei Fondseinlagen über die normalen CHF 5.0 Mio., \nwürde unsere Rechnung mit einem Rekordplus von CHF 16.6 Mio. abschliessen. \n  \nMit den Vorfinanzierungen in der Grössenordnung von CHF 11.4 Mio. reduziert sich \nder Ertrags-Überschuss der laufenden Rechnung auf 5.2 Mio. Franken. Im Gegenzug \nwerden wir in den nächsten Jahren um denselben Betrag tiefere Abschreibungen in \nunseren Rechnungen erwarten. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde ich gefragt, \nwarum wir den Überschuss nicht für den Abbau der Verschuldung verwenden. Unsere \nAntwort dazu lautet: Das tun wir. Die Bildung von Vorfinanzierungen ist eine so \ngenannte „nicht geldwirksame Buchung“. Sie hat keinen Einfluss auf unser Cash-\nManagement und auch keinen Einfluss auf den Abbau der Bruttoverschuldung. Der \nFinanzierungsüberschuss bleibt unverändert. \n  \nBei der Investitionsrechnung fallen vor allem die Käufe der Liegenschaften \nSennenwiese und Buchthalerstrasse aus den gleichnamigen \nWohnbaugenossenschaften sowie die Übernahme von Baurechtsland der SBB für \ngesamthaft CHF 14.5 Mio. ins Gewicht. Diese Käufe wurden vom Stadtrat unter \nAnwendung des Rahmenkredites in eigener Kompetenz getätigt, sie waren deshalb \nauch nicht budgetiert. Das erklärt die grosse Differenz zwischen Voranschlag und \nRechnung. Per Ende 2014 bestehen offene Verpflichtungskredite über CHF 16.2 Mio. \n  \nZur Finanzierungsübersicht: Im Rechnungsjahr 2014 stehen den CHF 20.8 Mio. \nNettoinvestitionen ein Selbstfinanzierungsanteil von CHF 28.3 Mio. gegenüber. \nDaraus resultiert ein Finanzierungsüberschuss von CHF 7.5 Mio. Anders als in den \nzwei Jahren zuvor konnten im 2014 alle Investitionen aus eigener Kraft finanziert \nwerden. Der Selbstfinanzierungsanteil beträgt gute 136%. \n  \nLassen Sie mich nochmals kurz die wichtigsten, aktualisierten Kennzahlen \nzusammenfassen:  \n\n Zuerst der Finanzierungssaldo. Für das Jahr 2014 resultiert – wie soeben \nfestgestellt – ein Finanzierungsüberschuss. Leider war dies nicht immer so, wie \nein Blick in die Vergangenheit zeigt. Der Vergleich über die letzten 10 Jahre \nzeigt einen negativen kumulierten Finanzierungssaldo. Hoffen wir, dass der \nTrend so bleibt. \n\n Die Bruttoverschuldung nahm bis Ende 2014 auf CHF 210.5 Mio. zu. Bei der \naktuellen Tiefzinssituation erwächst heute daraus keine grosse Zinslast. Für die \nZukunft aber stellt die Verschuldungssituation jedoch ein Zinsrisiko dar. Ich \nkomme später bei den Zielen des Stadtrates darauf zurück. \n\n Die Nettoverschuldung entwickelte sich im Berichtsjahr erfreulich und nahm um \nCHF 21.8 Mio. auf CHF 45.8 Mio. ab. \n\n Die für die Einschätzung der Verschuldungssituation von Gemeinden vielfach \nund vor allem auch vom Kanton verwendete Kennzahl Nettoschuld pro \nEinwohner nimmt im Vergleich zu 2013 um CHF 621.- auf CHF 1‘271.- pro \nEinwohner ab. \n\n Und schliesslich zu den Steuereinnahmen, die in diesem Jahr natürlich \nbesonders interessant und auch erfreulich sind. Die Steuereinnahmen nahmen \nauf CHF 125.1 Mio. zu. So viel zu den Kennzahlen. Weitere Kennzahlen finden \nSie im Bericht. \n\n  \nDie Behandlung der Jahresrechnung ist viel mehr als der Vergleich der budgetierten \nund abgerechneten Werte. Die Jahresrechnung bietet Zeit für eine fundierte \nLagebeurteilung: Wo stehen wir? Wo müssen wir uns verbessern? Wo wollen wir hin? \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 20 \n  \nDer Stadtrat hat diese Lagebeurteilung gemacht. Zusammenfassend kann man \nfolgendes sagen: Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen verbessert die \nfinanziellen Prognosen der Stadt. Euphorie mag mit Blick auf die Bruttoverschuldung \nund die anstehenden Investitionen aber keine aufkommen. Und schliesslich sind die \nwirtschaftlichen Prognosen unklar: Die Euroschwäche, die verzögerte Umsetzung der \nMasseneinwanderungsinitiative, das kantonale Entlastungsprogramm EP14 und – \nganz besonders – die Unternehmenssteuerreform III machen Voraussagen schwierig. \nEs ist denn auch diese Unternehmenssteuerreform III, die mich besonders beschäftigt: \n  \nAuch wenn die mediale Aufmerksamkeit aktuell eher auf das kantonale Budget und \ndas EP14 fokussiert ist, kann dies nicht über eine andere, noch grössere \nHerausforderung hinwegtäuschen: Die Unternehmenssteuerreform III ist ganz klar die \nfinanzpolitisch wichtigste Herausforderung für unseren Kanton und auch für die Stadt. \n  \nDer Kanton Schaffhausen und damit natürlich auch die Stadt Schaffhausen sind \nwegen des Erfolges der Ansiedelungspolitik der letzten Jahre überdurchschnittlich \nstark betroffen von der Unternehmenssteuerreform III. Wenn wir untätig bleiben, \nriskieren wir die Abwanderung von internationalen und gemischten Gesellschaften. Auf \ndem Spiel stehen rund 3‘000 Arbeitsplätze. Das würde ein Loch in unsere Steuerkasse \nreissen, nicht nur wegen der wegfallenden Unternehmenssteuern, sondern vor allem \nauch wegen der wegbrechenden Einkommenssteuern der bei uns wohnhaften \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinzu kämen die negativen Auswirkungen auf \ndas wirtschaftliche Umfeld: Gewerbe, Wohnungsmarkt und so weiter - alle würden \nunter der Abwanderung wichtiger Firmen leiden. Es ist das erklärte Ziel des Stadtrates, \ndie Unternehmenssteuerreform III (USR III) so umzusetzen, dass \n  \n\n die Abwanderung bestehender Unternehmen verhindert werden kann und \n\n darüber hinaus der Standort Schaffhausen auch in Zukunft für \nNeuansiedlungen steuerlich attraktiv bleibt. \n\n  \nEs ist existenziell wichtig, dass der Kanton und die Gemeinden bei der Umsetzung der \nUSR III am gleichen Strick ziehen. Verteilkämpfe – wie wir sie aktuell beim EP14 sehen \n– können wir uns ganz klar nicht leisten. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft. Der \nStadtrat steht bezüglich Umsetzung der USR III in engem Kontakt mit dem beim \nKanton federführenden Finanzdepartement. \n  \nIch komme zum Ausblick: \nWas machen wir mit der neuen Ausgangslage? Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, \ndie Aufwände erstens weiter zu stabilisieren. Und zweitens - sollte sich der positive \nTrend der Steuereinnahmen fortsetzen, sollen die Überschüsse für vier Dinge \nverwendet werden. Es ist richtig, wir nehmen uns viel vor, aber dies ist auch so \nnotwendig:  \n  \n\n1. Für zielgerichtete Investitionen, \n2. für den Abbau der Schulden, \n3. für eben diese Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und \n4. langfristig auch für Steuersenkungen. \n\n  \nDie anlässlich des letzten Finanzplans modellartig eingeplante Steuerfuss-Erhöhung \nist aufgrund der heutigen Ausgangslage ganz klar nicht notwendig. Eine aktualisierte \nLagebeurteilung erfolgt im Rahmen der Budgetierung, und Sie dürfen sich auf das \nBudget 2016 freuen, das am 14. September 2015 vorgestellt wird. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 21 \n  \nMit diesem Ausblick schliesse ich meine Ausführungen. Abschliessend bedanke ich \nmich für die positive Aufnahme der Jahresrechnung und bin jetzt gespannt auf die \nDetailberatung. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich habe noch eine Frage bezüglich des Verpflichtungskredits. Es ist ja so, dass wir \nbei den Anträgen unter Antrag 2 bezüglich eines Verpflichtungskredit per 31. \nDezember 2014 über CHF 11 Mio. sprechen müssen. \n  \nFakt ist doch, dass bei den Steuereinnahmen einmal mehr die juristischen und \nnatürlichen Personen dazu beigetragen haben, dass massive Steuereinnahmen im \nJahr 2014 passiert sind. Und zwar von CHF 125 Mio., das ist eine Steigerung von \nknapp CHF 7 Mio. \n  \nIch möchte jetzt eigentlich den Stadtrat anfragen, wie wir als Grossstadträte diese \nVerpflichtungskredite in Zukunft überwachen können. Sie haben gesagt, wir hätten in \nZukunft eine bessere Übersicht. Sie haben es in der Jahresrechnung 2014 ab Seite \n211 aufgeführt. Es sind doch Kredite bereits gesprochen worden und jetzt werden \ndiese Verpflichtungskredite dazu benutzt, diese Projekte vorzufinanzieren. \n  \nIch bin kein ausgewiesener Buchhalter, aber die zweite Frage ist noch, weshalb hat \nder Stadtrat nicht den Mut gehabt, wenigstens ca. CHF 4 Mio. dem Steuerzahler \nzurückzugeben, indem er eine Steuersenkung für das neue Jahr 2016 vorgesehen \nhat?” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Votum \n”Gerne versuche ich die beiden Fragen von Walter Hotz zu beantworten. Zur ersten \nFrage, wie werden Verpflichtungskredite kontrolliert. Es gibt in der Rechnung ab Seite \n210 die Verpflichtungskredit-Kontrolle. Da wird jedes Jahr Buch geführt, wie sie \ngebraucht wurden, und da sieht man auch, für welche Verpflichtungskredite eine \nVorfinanzierung gemacht wird. Es gibt eine schmale Spalte mit einem “X”. Sofern ein \nVerpflichtungskredit gebraucht wird (wo es ein “X” hat), bedeutet dies, dass wir später \nkeine Abschreibung für diese Investition machen müssen. \n  \nZur zweiten Frage, warum keine Steuersenkung. Über den Steuerfuss diskutieren wir \nim Rahmen der Budgetdebatte und nicht im Rahmen der Rechnungsdebatte. Ich \nglaube, da müssen wir dann im Dezember nochmals miteinander sprechen. Ob der \nStadtrat eine Steuerfusssenkung beantragt oder nicht, ist nicht entschieden worden. \nDas wird im Rahmen der Budgetdebatte entschieden werden und nicht jetzt.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Ich möchte nur zwei Dinge kurz ansprechen, die in der Debatte gefallen sind. Das \neine sind die Bedenken, die der GPK-Präsident formuliert hat in Bezug auf mehrere \ngesundheitliche Ausfälle in der Stadtverwaltung. Ich kann Ihnen versichern, dass der \nStadtrat solche Signale ernst nimmt. Als Personalreferent weiss ich um die \nVerantwortung, die wir als vorbildlicher Arbeitgeber auch haben. Es ist eben so, und \ndas schleckt keine Geiss weg, dass die Personaldecke in der Stadt sehr dünn ist. In \ngewissen Bereichen zu dünn, und dies hat auch mit zu schwierigen Situationen für das \nPersonal geführt. Da müssen wir sicher zum Teil über die Bücher und das machen wir \nauch, weil uns das Personal am Herzen liegt. Es ist nicht nur verbunden mit \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 22 \n  \nPersonalressourcen-Erhöhungen, es ist auch verbunden mit Reorganisationen, da gibt \nes verschiedene Möglichkeiten und Mittel. Aber es wird in gewissen Bereichen nicht \nohne Ressourcen-Erhöhungen gehen. Also ich kann Sie beruhigen, wir sind hier am \nBall, wir nehmen unsere Aufgabe wahr und unsere Verantwortung ebenfalls. Das hat \ndann vielleicht auch einen gewissen Zusammenhang mit der Frage der Aufträge an \nDritte. Ich denke, dieses Thema spielt hier zum Teil eben auch eine Rolle. \n  \nNun noch zwei, drei Worte zu ein paar Ausführungen, die mich schon etwas enerviert \nhaben. Es geht um den 25 Mio.-Rahmenkredit und die Aussagen zu den städtischen \nWerken. Mir ist natürlich klar - die Werke sind jetzt bei mir, da schlägt man den Sack \nund meint eigentlich den Esel. Ich möchte deshalb ein paar Dinge klarstellen. Es wurde \nhier suggeriert, es werde von den Werken die Investitionen in die erneuerbaren \nEnergien die Renditen und die Risiken ausgeblendet. Man hat das sogar mit der KBA \nHard verglichen, was ich total daneben finde. Man macht damit bewusst Stimmung \ngegen die Werke und dagegen möchte ich mich in aller Form verwahren. \n  \nWie gesagt, man schlägt hier den Sack SH Power und meint eigentlich den Esel. Den \nEsel kann man hier auch anders benennen, das ist nämlich das Volk, das einen klaren \nAuftrag gegeben hat - einen klaren Entscheid in erneuerbare Energien zu investieren. \nWir wissen, dass aus ideologischen Gründen nicht alle hier in diesem Rat damit \neinverstanden sind. Dies ist ok, man kann das sein, dagegen sage ich nichts. Aber \nman soll bitte nicht diejenigen, die nach bestem Wissen und Gewissen einen solchen \nVolksauftrag umsetzen, desavouieren, um hier, wie gesagt, den Sack zu schlagen und \nnicht den Esel. Dieser Volksentscheid wird sorgfältig umgesetzt, ich kann Sie \nberuhigen. Es werden Risikoanalysen gemacht für jedes Investment, das hier getätigt \nwird. Es werden Renditen auch genau angeschaut, es sind wesentliche Elemente beim \nEingehen von solchen Beteiligungen. Man zieht hier zum Teil sogar internationale \nWirtschaftsprüfungsfirmen wie PWC bei. Also das geht professionell her und zu. Man \nfungiert verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern. Und alle, die etwas anderes \nbehaupten - das ist reine Stimmungsmache. \n  \nIch kann Ihnen versichern, dass die Werke und ihre Mitarbeitenden, die sich seit \nJahren sehr engagiert und sehr professionell nicht nur dafür einsetzen, dass wir eine \nverlässliche Gas-, Wasser- und Stromversorgung haben, die auch sehr erfolgreich \narbeitet. Dies zeigt sich immer wieder darin, dass wir hohe Ablieferungen in die \nStadtkasse erhalten haben. Wenn man hier also die KBA Hard bemüht, finde ich das \ndoppelt schwierig. Dass die Zukunft natürlich wesentlich anspruchsvoller wird, ist uns \nallen klar. Insofern sind wir auch nicht erschreckt, wie einzelne Mitglieder dieses Rates, \nwenn sie die Ergebnisse anschauen. Darauf wird auch schon länger hingewiesen: Mit \nder Marktliberalisierung im Energiebereich und vor allem im Strombereich, wo sie \nnatürlich schon wesentlich weiter fortgeschritten ist, sind die Margen natürlich kleiner \ngeworden. Im Gegensatz zum Gas können wir noch gute Margen verzeichnen. Und \nsie werden auch in Zukunft kleiner bleiben, auch wenn sich das Umfeld verändern wird. \nInsofern ist dies nicht erschreckend, sondern eine klare Folge der Marktliberalisierung, \nder wir uns stellen müssen. Das ist eine riesen Herausforderung und ich kann Ihnen \nsagen, das wird ebenfalls mit hoher Sorgfalt angegangen. \n  \nInsofern finde ich es auch wichtig, und ich nehme das mit als Input, dass wir versuchen, \nIhnen diese Verlässlichkeit und auch diese Sorgfalt mit unseren Berichten über diese \nInvestments zur Kenntnis zu bringen. Offensichtlich ist das nicht überall gelungen, wir \nwerden da über die Bücher gehen. Was ich etwas vermisse, ist offensichtlich die \nKommunikation zwischen den Mitgliedern der Verwaltungskommission und ihren \nFraktionen. Wenn da ein so grosses Misstrauen vorhanden ist, würde ich mir \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 23 \n  \nwünschen, dass diese Kommunikation auch verbessert wird. Denn den Mitgliedern der \nVerwaltungskommission werden diese Investments sehr genau erläutert. Und eben \nauch, wie die Renditen und Risiken beurteilt werden. Es ist ja nicht so, dass wir \nirgendwelche wilden Investitionen im Alleingang tätigen in erneuerbare Energien, die \ngefährlich sind. Die meisten dieser Investments tätigen wir gemeinsam mit anderen \nzusammen. Mit EKS oder mit anderen namhaften Energieunternehmungen, die \nebenfalls überhaupt keine Lust haben, Geld in den Sand zu setzen. Das kann ich Ihnen \nversichern.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich fühle mich etwas angesprochen. Primär war ich eigentlich der Meinung, dass \nletztes Jahr noch nicht der jetzige Stadtpräsident für die Werke verantwortlich war, \nsondern dass das noch beim alten war. Nehmen Sie doch mal den Abschluss der \nWerke auf Seite 292. Ich habe ja insbesondere die Stromversorgung angesprochen. \nSelbstverständlich hätte ich noch sagen können, dass die Gasversorgung sehr gut \ndaher kommt. Wir haben beim Gas ohne betriebsfremde Erträge ein Jahresergebnis \nvon CHF 4.6 Mio., bei einem Umsatz von CHF 42 Mio.  \n  \nBeim Wasser sieht es schlecht aus, das wissen wir alle. Weil wir ja vor 2 Jahren eben \ndie Wasserzinserhöhung in zwei Schritten beschlossen haben und nicht in einem \nSchritt. Der Stadtrat hat damals schon aufgezählt, dass es mehr braucht. Ich habe \naber auch erwähnt, dass diese Wasserzinserhöhung, die Rechnung ist auf Seite 301 \ndargestellt, ein sehr bescheidenes Ergebnis mit CHF 10’000.- und CHF 14 Mio. \nUmsatz zeigt. Wenn wir eben diese Wasserzinserhöhung im nächsten Jahr nicht \nmachen, dann kriegen wir Schwierigkeiten mit der Rechnungslegung.  \n  \nPrimär geht es mir aber eigentlich um die Angelegenheit Strom, und dies ist auf Seite \n292 dargestellt. Von den Kopfzeilen her ist es etwas schwierig zu wissen, was ist jetzt \nder Strom. Meiner Meinung nach ist es der erste Einzelabschluss, der mit CHF 8.8 \nMio. ausgewiesen ist. Von diesen CHF 8.8 Mio. sind eben schlussendlich \nbetriebsfremde Erträge, das ist primär der Ertrag von der Beteiligung SASAG über \nrund CHF 8 Mio. Wenn wir das abziehen, verbleiben CHF 547’000.- und ich glaube, \nes wird niemand in diesem Rat sagen, bei CHF 42 Mio. Umsatz sei das noch ein \nhervorragendes Resultat. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit diesen \nArgumenten, die der Stadtrat selber gebracht hat - nämlich der Rückgang des \nStromkonsums durch bessere Geräte, durch den Einsatz von Sonnenkollektoren von \nprivaten Investoren und schlussendlich durch die Liberalisierung des Strommarktes, \naufpassen müssen, wohin wir fahren.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Nur eine kurze Bemerkung im Zusammenhang mit der kantonalen PK und den \nstädtischen Werken. Da ist es nun einfach einmal so, dass auf nationaler Ebene die \nGesetze geändert haben und sich die Pensionskassen verselbständigen mussten. \nUnd es werden unter diesem neuen Regime natürlich ganz andere Anforderungen an \neine Verwaltungskommission einer Pensionskasse gestellt. Auch wurde die \nVerwaltungskommission verkleinert, der eigentlich die Geschäftsführung obliegt. Bei \nden Werken haben wir eine Geschäftsführung. Die VK Werke ist ein \nAufsichtsgremium, ist ein Begleitgremium. Da liegt der grosse Unterschied.” \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 24 \n  \nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”Der Stadtpräsident hat mich jetzt schon ein bisschen zur Reserve herausgelockt, und \ndies finde ich toll so. Darum habe ich noch ein paar Fragen. Die eine ist, hat das Volk \nwirklich den Auftrag erteilt, dass in Beteiligungen in Italien investiert wird? Das \nbezweifle ich so, denn Italien ist bekannt für seine Projekte, wo Gelder fliessen aber \nkein Projekt steht. Da möchte ich gerne mal wissen, ob das Volk dazu ja gesagt hat.  \n  \nDas zweite ist, er hat es richtig gesagt, es gibt in diesem Rat auch Kritiker zu \nWindkraftanlagen oder so ähnlichem. Hat das Volk wirklich ja gesagt zu regionalen \nInvestitionen in Windparkanlagen? Und er sagt, seriöse Analysen gehen voran - dann \nmöchte ich gerne wissen welche. Und vor allem, welche regionalen Windparkprojekte \nund ich hoffe für uns alle, dass es nicht Windparkprojekte à la Beringen sind. Dort \nhaben wir bis jetzt CHF 1 Mio. in den Wind gesetzt. Und ich hoffe, dass ich die Antwort \nbekomme und dass es ja nicht solche ähnlichen Projekte sind. Gespannt erwarte ich \ndie Antworten von Stadtpräsident Peter Neukomm.” \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Ich bin in der Verwaltungskommission (VK), ich möchte aus meiner Sicht zwei, drei \nDinge sagen. Beim Monitoring-Bericht bin ich einig mit den Rednern, die sagen, es \nstehe zu wenig drin. Wenn Sie dem Bankberater CHF 25 Mio. geben und ihm sagen, \ner solle dieses Geld in erneuerbare Energien investieren, dann wollen Sie irgendwann \nauch wissen, was für Renditen und Risiken in den Anlagen stecken. Wir wissen zwar \nin der VK einiges, aber ich kann diese Papiere auch nicht in die Fraktion mitnehmen \nund aufzeigen. Hier müsste man schon ein bisschen mehr offen legen, was in den \neinzelnen Investitionen steckt.  \n \nVon der VK her - mit der Marktöffnung merke ich, dass wir am Limit sind. Hier wäre \nFachwissen sicher hilfreich. Wir haben zwar das Gefühl, es ist in der Geschäftsleitung \nviel vorhanden, aber jemand, der das challengen kann, haben wir in der VK nicht. Ich \nwürde es sehr begrüssen, wenn jemand sagen kann, dass wir auf dem richtigen Weg \nsind oder eben nicht. \n  \nDie kleine Rendite beim Strom haben wir auch einmal diskutiert. Es ist eigentlich beim \nStrom sehr viel reguliert, man kann da keine Fantasiepreise für die Komponenten \nmachen. Aber sind wir ehrlich - ein Teil geht natürlich in die Werbung. Wenn man die \nZeitung aufmacht, oder bei Anlässen das Sponsoring anschaut, dann weiss man, wo \ndas Geld hingeht.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Hermann Schlatter hat das schon richtig angesprochen, als ich dieses Dossier der \nstädtischen Werke übernommen habe, habe ich die Problematik der Werthaltigkeit im \nBereich Wasser vor allem, aber auch im Bereich Strom bemerkt. Und ich habe auch \nsofort eine Klärung verlangt. Wir haben einen sauberen Prozess durchgeführt. Ich \nhabe hierzu auch den Bereichsleiter Finanzen beigezogen. Es ist eben schon so, beim \nWasser haben wir uns ins Bockhorn jagen lassen vom Preisüberwacher, im Gegensatz \nzu Neuhausen, die das durchgezogen haben. Das hat das Parlament schlussendlich \nnicht durchgezogen und die Konsequenz ist, dass wir einfach bezüglich der \nWerthaltigkeit ein Problem bekommen, wenn wir diese Preise nicht anpassen. Denn \nin den nächsten Jahren stehen noch grosse Investitionen an. Sie wissen, wir haben \nbis 2022 die Möglichkeit, Subventionen beim Kanton abzuholen, wenn wir diese \nInvestitionen tätigen. Es macht ökonomisch absolut Sinn, dass wir diese jetzt tätigen. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 25 \n  \nAber ich kann Sie beruhigen, auch mit einer Erhöhung des Wasserpreises - die \nVorlage wird demnächst kommen - werden wir nach wie vor einen günstigen \nWasserpreis in der Stadt Schaffhausen haben. Aber da kommen wir nicht umhin. \n  \nBeim Strom ist es eben schon so, dass die Strommarktsituation ausserordentlich ist. \nDas kommt eben dazu, zu dieser ganzen Marktliberalisierung, die jetzt bei uns \nbegonnen hat. Die Strommarktsituation ist seit Monaten ausserordentlich. Ich kann \nIhnen versichern, das wird nicht so bleiben. Die Preise auf dem Strommarkt sind \nzurzeit absolut irreal. Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig mit dem Kraftwerk. Das hat \naber verschiedene Gründe. Einerseits sind es die Wasserzinsen, die wir an den \nKanton abliefern müssen. Das hat uns die Rendite versaut. Aber es ist einfach so, \nsolange diese Dreckschleudern von Kohlekraftwerken in Deutschland laufen dürfen, \nwird sich der Strommarktpreis nicht ändern. Da müssen wir nun durch. Aber ich bin \nabsolut überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass nach vielen \nJahrzehnten, in denen das Kraftwerk für uns wirklich eine “Cash Cow” war, wir auch \nwieder zu einer Rendite kommen werden. Sie werden das dann sehen und denken \ndann hoffentlich an mich. Aber es ist so - wir müssen Massnahmen ergreifen, im \nBereich Wasser. Sei das strukturell, seien das Prozesse. Wir müssen \nZusammenarbeitsmodelle mit anderen finden, weil wir als Einzelwerk zu klein sind, um \nin diesem Markt alleine zu überleben. Wir werden Ihnen hier auch Vorschläge \nunterbreiten, da können Sie sicher sein. Denn wir wollen dieses Werk erhalten, auch \nin der neuen liberalisierten Situation. \n  \nBeim Gas ist es richtig, da verdienen wir noch Geld. Und dies ist auch wichtig, damit \nwir diese Querverbundsgeschichte am Leben erhalten können, in dieser schwierigen \nSituation. Aber ich bin nach wie vor optimistisch. Wir haben nicht nur in der \nMittelfristplanung, sondern auch im Hinblick auf das Budget Massnahmen getroffen, \ndie uns auch bezüglich Werthaltigkeit wieder auf einen Stand bringen, den man \nverantworten kann, und dies hat auch die Finanzaufsicht so testiert . \n  \nNun noch ein Wort zum Volksauftrag. Im Gegensatz zu Mariano Fioretti masse ich mir \nnicht an, Volksaufträge zu interpretieren, resp. zu hinterfragen, was das Volk wirklich \ngemeint hat. Ich rate Ihnen, Herr Fioretti - lesen Sie das Abstimmungsmagazin, dann \nsind Sie vielleicht etwas schlauer, was wir dazu geschrieben haben. Und worüber \nabgestimmt worden ist. Ich kann Sie beruhigen, die Windenergie-Investitionen, die wir \nvorhaben (und diese wurden auch im Abstimmungsmagazin erwähnt), werden seriös \nsein und sie werden auch eine gute Rendite haben.” \n  \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde. \n \nIII. Laufende Rechnung, Seite 17-166 \nKeine Wortmeldungen \n \nIV. Investitionsrechnung, Seite 170-206 \nKeine Wortmeldungen \n \nV. Verpflichtungskreditkontrolle, Seite 210-217 \nKeine Wortmeldungen \n \nVI. Spezialfinanzierungen, Seite 220-231 \nKeine Wortmeldungen \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 26 \n  \nVI. Städtische Fonds, Seite 234-245 \nKeine Wortmeldungen \n \nVIII. Spezialverwaltungen, Seite 250-253 \nHolzschnitzelbetrieb \nKeine Wortmeldungen \n \nIX. KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen, Seite 257-274 \nKeine Wortmeldungen \n \nX. Betriebe, Seite 277-284 \nVerkehrsbetriebe \nStädtische Werke (separat nachgeliefert): Seite 285-312 \nKeine Wortmeldungen \n \nI und II: Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung, Seite 3; \nSachgruppenstatistik, Seite 7-14 \nKeine Wortmeldungen \n \nBericht des Stadtrats vom 28. April 2015 an den Grossen Stadtrats, Bericht und \nAntrag der GPK vom 24. Juni 2015: \n \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest den Bericht des Stadtrats vom 28. \nApril 2015 an den Grossen Stadtrat zur Rechnung 2014, Seite I-LXI sowie den Bericht \nund Antrag der GPK vom 24. Juni 2105, Seite 1-3, mit den Beilagen 1 und 2.  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \nMitteilung der Ratspräsidentin \nJahresrechnung 2014 Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen, Feuerthalen, \nFlurlingen wird zur Kenntnis unterbreitet. Es erfolgen keine Wortmeldungen. \n  \nDer Bericht des Stadtrats vom 28. April 2015: Monitoring des 25 Millionen \nFranken Rahmenkredits für das Jahr 2014 wird gemäss Antrag auf Seite 8 im \nRahmen der Abnahme der Jahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen zur Kenntnis \ngenommen. Es erfolgen keine Wortmeldungen. \n  \nDer Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2014 des Stadtrats wird usanzgemäss wie \nfolgt zur Diskussion gestellt: \n \nGemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung ist es auch Aufgabe des Grossen \nStadtrats, den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2014 des Stadtrats zu genehmigen. \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n  \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Anträge des Berichts und \nAntrags der GPK vom 24. Juni 2015 wie folgt: \n  \nAnträge \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats vom 28. April \n2015 zur Jahresrechnung 2014 und vom Bericht und Antrag der GPK vom 24. \nJuni 2015. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2015 Seite 27 \n  \n\n2. Die vorliegende Rechnung 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung und unter Berücksichtigung der \nKorrektur der Steuereinnahmen um - CHF 1.7 Mio. genehmigt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Es werden die folgenden vorgenommenen Vorfinanzierungen genehmigt: \n\nVerpflichtungskredite per 31.12.2014 \nmit Restbetrag über CHF 100’000.--    CHF 11’012’657.00 \nFinanzieller Beitrag an das private Projekt NHTLZ  CHF   400’000.00 \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Die Veränderungen der Verpflichtungskredite im Jahr 2014, gemäss \n\nVerpflichtungskontrolle, werden genehmigt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \nMit Blick auf die Kosten wird auf einen nochmaligen Druck der Jahresrechnung im \nNachgang an die Behandlung durch den Grossen Stadtrats verzichtet. Die definitive \nFassung kann über die Webseite der Stadt Schaffhausen elektronisch abgerufen \nwerden. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 28. April 2015 sowie den \nBericht und Antrag der GPK vom 24. Juni 2015 mit den angepassten Anträgen in der \nSchlussabstimmung mit 31:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \nNeu eingegangenes Geschäft: \nInterpellation von Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS Sport- und \nfreizeitanlagen mit Weitsicht \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 18. August 2015, 18 Uhr, statt.  \n  \nDie Ratspräsidentin schliesst die heutige Sitzung mit den besten Wünschen für eine \nerholsame Sommerpause. \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:02 Uhr. \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin:   Die Protokollführerin: \n  \n  \n\nGabriele Behring    Veronika Michel \n \n\n \n \n \nSchaffhausen, 24. August 2015 gbehr \n \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 17.09.2019

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n13. Sitzung vom 17. September 2019 \n \n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Matthias Frick (AL) \n\n \nRatspräsident Hermann Schlatter (SVP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats (GO), Abs. 1 und 2, wie folgt:  \n \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab.  \n2 Das Gelübde lautet: "Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach \nbestem Wissen und Gewissen zu führen". Das Gelübde wird durch Nachsprechen der \nWorte "Ich gelobe es" geleistet.  \n \nDas neue Ratsmitglied Matthias Frick (AL) erhebt sich und leistet das Amtsgelübde.  \n \nDer Ratspräsident stellt damit fest, dass Matthias Frick (AL) ordentlich in Pflicht \ngenommen worden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. \n \n \nTraktandum 2 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n\n \nAls Ersatz für den aus der Geschäftsprüfungskommission zurückgetretenen Fabian \nSchug (AL) wird Matthias Frick (AL) in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat) für den Rest der Legislaturperiode 2017-2020 vom Grossen Stadtrat \ngewählt. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Michael Mundt (SVP) vom 5. Juni 2018: \n Mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen \n\n \nDas Postulat wird von Michael Mundt (SVP) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 19 : 14 Stimmen \nnicht überwiesen. \n \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 13 vom 17. September 2019  2 \n\n \n \n\n \n\nTraktandum 4 Postulat René Schmidt (GLP) vom 13. November 2018: \n Regelung der Organisationsstruktur, der Rechtsform, der \n\nEignerstrategie inkl. Finanzierungsstrategie der KSS vor der \nBaukreditvorlage \n\n \nDas Postulat wird von René Schmidt (GLP) begründet, von Stadtrat Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 32 : 0 Stimmen \nüberwiesen. \n \n \nTraktandum 5 Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP) vom 3. April 2019: \n Keine Machtballung/3 Kommissionen \n\n \nDieses Traktandum wird auf die nächste Ratssitzung verschoben. \n \n \nTraktandum 6 Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP) vom 3. April 2019: \n Ratspräsidium pur \n\n \nDieses Traktandum wird auf die nächste Ratssitzung verschoben. \n \n \nTraktandum 7 Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP) vom 3. April 2019: \n Abberufung aus Kommissionen \n\n \nDieses Traktandum wird auf die nächste Ratssitzung verschoben. \n \n \nTraktandum 8 Verfahrenspostulat Angela Penkov (AL) vom 2. Mai 2019: \n Faire Zusammensetzung des Ratsbüros \n\n \nDas Verfahrenspostulat wird von Angela Penkov (AL) begründet, vom Büro des Grossen \nStadtrats beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Verfahrenspostulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n19 : 12 Stimmen nicht überwiesen. \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Sekretärin: \n \n \n \nHermann Schlatter Sandra Ehrat \n \n \nSchaffhausen, 18. September 2019 saneh \n\n\n


name: Namensaufruf Sitzung 01.09.2015, Antrag Hauser

category_de: Namensaufruf

category_harmonized: document

text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 10 vom 1. September 2015\n\nTraktandum 1: VdSR vom 10. März 2015 \n\nRevision der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen\n\nAbstimmung Antrag Hauser zu Art. 2\n\nHeinrich Arbenz\n\nKatrin Bernath\n\nDaniel Böhringer\n\nBeat Brunner\n\nTheresia Derksen\n\nMartin Egger\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nUrs Fürer\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nThomas Hauser\n\nKatrin Hauser-Lauber\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nKatrin Huber Ott\n\nMartin Jung\n\nAndi Kunz\n\nMarkus Leu\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nPeter Möller\n\nMarco Planas\n\nManuel Roost Müller\n\nHermann Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nPatrik Simmler\n\nCornelia Stamm Hurter\n\nUrs Tanner\n\nAlfred Tappolet\n\nBeatrice Will\n\nEdgar Zehnder\n\nNathalie Zumstein\n\n01.09.2015 gbehr\n\nx\n\nx\n\nx\n\nEnthaltung\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nNEIN\n\nx\n\nx\n\nx\n\nAbstimmungsresultat\n\nJA\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nentschuldigt\n\nx\n\nx\n\nentschuldigt\n\nx\n\nx\n\n21\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\n12\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\n\n


name: Namensaufruf  für die Sitzung vom 27.10.2015

text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 12/13 vom 27. Oktober 2015\n\nTraktandum 1: Verfahrenspostulat Walter Hotz\n\nSchlussabstimmung\n\nHeinrich Arbenz\n\nKatrin Bernath\n\nDaniel Böhringer\n\nBeat Brunner\n\nTheresia Derksen\n\nMartin Egger\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nUrs Fürer\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nThomas Hauser\n\nKatrin Hauser-Lauber\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nKatrin Huber Ott\n\nMartin Jung\n\nAndi Kunz\n\nMarkus Leu\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nPeter Möller\n\nMarco Planas\n\nManuela Roost Müller\n\nHermann Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nPatrik Simmler\n\nCornelia Stamm Hurter\n\nUrs Tanner\n\nAlfred Tappolet\n\nBeatrice Will\n\nEdgar Zehnder\n\nNathalie Zumstein\n\n27.10.2015 gbehr\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nNEIN\n\nX\n\nentschuldigt\n\nX\n\nNichtüberweisung\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nAbstimmungsresultat\n\nJA \n\nX\n\nÜberweisung\n\nentschuldigt\n\n8\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nentschuldigt\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n24\n\nX\n\nX\n\nEnthaltung\n\nX\n\n\n


name: Namensaufruf 4 für die Sitzung vom 08.12.2015; Budget 2016

text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 16/17/18\n\nTraktandum 1: Voranschlag 2016\n\nAbstimmung Steuersenkung auf 95\n\nAntrag Walter Hotz (SVP) und Till Hardmeier (JFSH)\n\nHeinrich Arbenz\n\nKatrin Bernath\n\nDaniel Böhringer\n\nBeat Brunner\n\nTheresia Derksen\n\nMartin Egger\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nUrs Fürer\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nThomas Hauser\n\nKatrin Hauser-Lauber\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nKatrin Huber Ott\n\nMartin Jung\n\nAndi Kunz\n\nMarkus Leu\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nPeter Möller\n\nMarco Planas\n\nManuela Roost Müller\n\nHermann Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nPatrik Simmler\n\nCornelia Stamm Hurter\n\nUrs Tanner\n\nAlfred Tappolet\n\nBeatrice Will\n\nEdgar Zehnder\n\nNathalie Zumstein\n\n08.12.2015 gbehr\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n95%\n\nentschuldigt\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nAbstimmungsresultat\n\n98%\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n18\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n17\n\nX\n\nX\n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 15.12.2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur \n \n\n \n\n19. Sitzung des Grossen Stadtrates \nam Dienstag, 15. Dezember 2015 - 18.00 Uhr Kantonsratssaal \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE: \n\n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2015: Teilrevision der Tarifordnung für die \n\nSiedlungsentwässerung (Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n2. Interpellation Patrik Simmler vom 18. Mai 2015: Analyse der Folgen verschiedener \n\nSteuersenkungen für die Stadt Schaffhausen \n3. Postulat Hermann Schlatter vom 9. Dezember 2014: Kostendeckende Abfallentsorgung \n4. Postulat Till Hardmeier vom 31. März 2015: Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung \n5. Postulat Daniel Böhringer vom 2. Juni 2015: Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung \n6. Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 26. Mai 2015: Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung! \n7. Interpellation Dr. Katrin Bernath vom 30. Juni 2015: Sanierung der KSS Sport- und \n\nFreizeitanlagen mit Weitsicht \n8. Verfahrenspostulat Stefan Marti vom 18. August 2015: Optimierung des Ratsbetriebs nach der \n\nAuswertung fünf Jahre verkleinertes Parlament \n9. Postulat Urs Tanner vom 15. September 2015: Attraktivierung Breite \n10. Motion Hermann Schlatter vom 27. Oktober 2015: Wie verbessern wir die strategische Führung \n\nund machen SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung \n \n\n \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE: \n \n\n \n\n Bericht und Antrag des Stadtrates vom 8. Dezember 2015 zum Postulat von Thomas Hauser: \n"Vergrösserung der Pumpenspeicheranlage Engeweiher und/ oder der Bau einer zweiten \nAnlage im Eschheimertal" vom 12. April 2011/Nr. 4/2011 (Zuweisung an der Sitzung vom 15. Januar \n2016) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 1. Dezember 2015: Offentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen \n(Zuweisung an der Sitzung vom 15. Januar 2016) \n\n \n Vorlage des Stadtrates vom 20. Oktober 2015: Tempo-30-Zone Rheinbühlstrasse und \n\nRebhangstrasse (FK Bau) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2015: Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen (FK Soziales) \n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 15. September 2015: Rheinuferneugestaltung (SPK, 11-er-Gremium; \n\nVorsitz FDP/JFSH-Fraktion) \n\n \n Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember 2014: Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild, \n\nSchaffhausen (SPK, 11-er-Gremium; Vorsitz \n\nSVP/EDU Fraktion) \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nGROSSER STADTRAT \n\n  \nSTADTHAUS \nPOSTFACH 1000 \n\n8201 SCHAFFHAUSEN \n\nTEL. 052 - 632 51 11 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2 \n\n Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite (Behandelt \n\nim Grossen Stadtrat am 17. September 2013 und 20. Januar 2015 - Weiterbehandlung in der \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit)  \n \n \n\nKleine Anfragen \n \n\n \n\n Kleine Anfrage Mariano Fioretti vom 26. Oktober 2015: Der Erziehungsrat will allen \nGemeinden die integrative Schulform aufzwingen \n \n\n Kleine Anfrage Iren Eichenberger vom 19. Oktober 2015: Folgen einer Aufhebung der \nAusgleichsregel \n \n\n Kleine Anfrage Urs Tanner vom 1. September 2015: Raubkunst im Besitz der Stadt \nSchaffhausen? \n \n \n\n \n \nSchaffhausen, 9. Dezember 2015 \n \nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\nDie Präsidentin: Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\nNächste Sitzung: Freitag, 15. Januar 2016, 17.00 Uhr \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 21.01.2014

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n2. Sitzung vom 21. Januar 2014 \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 2. Juli 2013: \n Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), Tarifrevision Wasser \n\n2013, Anpassung Rahmentarif Wasser (RTOW 2013) \n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom 2. \nJuli 2013, den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 2. Dezember 2013 sowie \ndie angepassten Anträge mit 35 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 2. Juli \n2013 und vom Bericht und Antrag der Spezialkommission Tarifrevision Wasser \n2013 vom 2. Dezember 2013 betreffend Anpassung des Rahmentarifs Wasser \n2014 (RTOW 2014). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Rahmentarifordnung Wasser 2014 (RTOW \n\n2014) für die Wasserversorgung der Städtischen Werke Schaffhausen. \n \n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 Abs. 1 der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung \ndes Kantons auf den 1. Juli 2014 in Kraft.  \n\n \n \n \nTraktandum 2 Postulat GPK Grosser Stadtrat vom 23. August 2013: \n\nWirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen  \n\n____________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Daniel Preisig (SVP) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner und \nvon SR Peter Neukomm beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 28 : 1 Stimmen \nüberwiesen. \n \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 2 vom 21. Januar 2014 2 \n\nTraktandum 3 Postulat Leonardo Pivetta vom 17. September 2013: \n   Offenes und kostenloses WLAN in der Schaffhauser Altstadt \n\n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Leonardo Pivetta (AL) begründet, von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 17 : 14 Stimmen \nnicht überwiesen.  \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \nGeorg Merz   Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen,  22. Januar 2013 gbehr \n \n\n\n