Beschlussprotokoll vom 17.06.2008

text: \n \n\n \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 17. Juni 2008 \n17:03 - 19:46 Uhr  \nPark Casino Schaffhausen \nGenehmigt am: 24.06.08 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 43 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Peter Möller \n\nPeter Neukomm \nSimon Stocker \nAlfred Tappolet \nLotti Winzeler \nEdgar Zehnder \n\nSP \nSP \nAL \nSVP \nOeBS \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Christian Bächtold \nUrs Fürer \nHanna Meister \n\nFDP \nSP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: Christoph Lenz \nHanspeter Meier \nUrs Tanner  \n\nAL \nSVP \nSP \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Jahresrechnung 2007 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilung WoV \nSeite 267\n\n2 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \nBusbetriebe aus einer Hand \n\nSeite 285\n\n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n262\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit (gemäss Stadtrat sistiert mit \nDatum 21.11.07) \n\nSPK\n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12.02.08 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss \n\nmit der Diskriminierung der klassischen Familie! \n08.03.08 VdSR Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund \n\nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \nSPK\n\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \nStrukturreform Stadtschulrat \n\nSPK\n\n01.04.08 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK\n08.04.08 VdSR Baurecht „Unterstadt/Untergries“ GB Nr. 844 auf GB \n\nNr. 821, Flächenaufteilung in 2 Baurechte \nGPK\n\n08.04.08 VdSR Abgabe der Liegenschaft Lindliweg 25 im Baurecht GPK\n29.04.08 VdSR Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung \n\nAbhängiger und in der Suchtberatung \nSPK\n\n10.05.08 Motion Katrin Hauser-Lauber (FDP): Eltern/Kind - Kurs vor \ndem Kindergarteneintritt \n\n27.05.08 VdSR Stromverordnung 2009, Allgemeine \nGeschäftsbedingungen für den Netzanschluss, die \nNetznutzung und die Lieferung elektrischer Energie (VS 09); \nRahmentarife Strom 2009 für die StWSN (RTOS 09 \n\n23.05.08 Postulat Werner Schöni (SVP)/Christian Bächtold \n(FDP)/Peter Neukomm (SP): NASPO, wie weiter?  \n\n09.06.08 Postulat Oliver Mank (SVP)/Daniel Preisig (JSVP): \nAnschluss von Hemmental ans Busnetz der VBSH \n\n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n9 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nKostenexplosion in der Langzeitpflege – \nAuswirkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n29.04.08\n\n10 Stefan Marti (SP) Barbezahlung der Hundesteuer 18.05.08\n11 Edgar Zehnder (SVP) Belagsdeponie Engeweiher 10.06.08\n \n \n  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n263\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2007 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilung WoV \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Jahresrechnung 2007 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen sowie der WoV-Pilotabteilung mit 43 : 0 Stimmen \nwie folgt gut: \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \n\n \n2. Die Mehrausgaben in Höhe von Fr. 88’000.-- für die Defizitdeckung der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt.  \n\n \n3. Die Einlagen in folgende Spezialfinanzierungen mit je Fr. 200’000.-- werden \n\ngenehmigt: \n \n- Investitionen Neugestaltung Freier Platz (Pos. 39.462.015) \n-      Investition Projekt Giardino Lungo (Pos. 40.462.016) \n\n \n  \nTraktandum 2 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \n\nBusbetriebe aus einer Hand \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Dr. Raphaël Rohner (FDP) begründet, von SR Veronika Heller \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n  \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit 39 : 0 \nStimmen erheblich. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n264\n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 9 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste im Park Casino \nan einem neuen und wahrscheinlich auch historischen Tagungsort. Im Ratssaal in \nder Rathauslaube wird die Lüftung saniert, noch nicht aber der Ratssaal neu \ngestaltet. \n  \nGanz speziell begrüsst der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Florian Hotz (jfsh) \nund wünscht ihm eine erfolgreiche Zeit in diesem Rat. Ebenfalls speziell erwähnt der \nRatspräsident die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule am Bach, die mit \nihren Lehrkräften Walter Fischer und Ruedi Flubacher im Rahmen einer \nProjektwoche unseren politischen Betrieb kennen lernen möchten. \n  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR Stromverordnung 2009, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den \nNetzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie (VS \n09); Rahmentarife Strom 2009 für die StWSN (RTOS 09) vom 27.05.08. Das \nBüro schlägt zur Vorberatung eine 9-er SPK vor, einladende Fraktion: \nSVP/JSVP/EDU.  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n"Nach dem regen Mailverkehr in dieser Sache habe ich es mir nochmals überlegt \nund verschiedene Gespräche geführt. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass wir vier \nParlamentsvertreter in der Verwaltungskommission (VK) haben und das Geschäft \ndaher bereits relativ breit abgestützt ist. In der VK wurde das Geschäft ausführlich \nbesprochen und meines Erachtens ist keine Ehrenrunde mit einer SPK nötig. Ich \nbeantrage, dass dieses Geschäft direkt auf die nächste Ratssitzung traktandiert wird. \nDie Vertreter der VK haben die Möglichkeit, in der nächsten Fraktionssitzung \neingehend zu informieren und die Fraktionen vertieft über das Thema ins Bild zu \nsetzen, allenfalls unter Beizug einer Fachperson aus den Städtischen Werken \nSchaffhausen. Daher ist die vorgeschlagene Vorgehensweise absolut vertretbar. " \n \nUrs Tanner (SP): \n"Ich bin selbst Mitglied der VK. Wenn wir zur Behandlung dieses Geschäftes bereits \nin 2009 wären, würde ich der von Alfred Zollinger vorgeschlagenen Vorgehensweise \nbeipflichten. Bisher wurde trotz Mehrkompetenzen der VK und regelmässigeren \nSitzungen immer eine SPK eingesetzt oder die GPK hat die Geschäfte vorberaten. \nDas Büro hat eine 9er SPK vorgeschlagen, wir haben bereits drei Mitglieder \nbestimmt. Es sind nicht die "Erfinder" der Verordnung, welche die eigene Verordnung \ndurchwinken, es geht immerhin um eine Kompetenzbandbreite von - 5% bis + 15% \nan die VK. Die SP/AL-Fraktion unterstützt die Vorlage, aber wir befürworten den vom \nBüro vorgeschlagenen Weg und bitten Sie ebenfalls, bei diesem Vorschlag zu \nbleiben und einer seriösen Sitzung dieser 9er SPK zuzustimmen. Doppelt gemoppelt \nhält besser. " \n \nAlfons Cadario (EVP): \n"Ich mache Ihnen beliebt, dem Antrag Zollinger zuzustimmen. Wenn wir den Weg \nüber die 9er Kommission einschlagen, entsteht ein zeitliches Problem, und dies ist \nnicht der Fehler der Städtischen Werke, dass sie die Verordnung zu spät erarbeitet \nund wir daher die Vorlage nicht erhalten hätten. Per 31.08.08 müssen die Tarife im \nInternet aufgeschaltet sein. Ich frage mich schon, warum wir überhaupt eine VK \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n265\n\nhaben, wenn am Schluss nochmals eine SPK darüber beraten soll. Bitte stimmen Sie \ndem Antrag Zollinger zu. "  \n \nStellungnahme des Ratspräsidenten: \n"Das Büro hält am Antrag fest, das Geschäft in einer 9er SPK vorzuberaten. Die \nganze Tarifstruktur ändert sich, und wir können im Grossen Stadtrat nichts dafür, \ndass die Vorlage derart spät präsentiert wurde. Sie soll trotzdem seriös in einer SPK \nvorberaten werden, in einer oder wenn nötig auch in zwei Sitzungen. Die Tarife \ngelten erst ab Januar 2009. Wenn wir uns mit dem Aufschalten im Internet \nverspäten, dann ist dies halt so; wir können wie gesagt nichts dafür, wenn die \nVorlage so spät erst kommt. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n"Sie können selbstverständlich nach eigenem Gutdünken bestimmen. Ich möchte \nmich nicht in diese Frage einmischen, sondern wir werden versuchen, Ihnen die \nentsprechenden Informationen über die Änderungen im Tarif so mitzuteilen, dass Sie \ndiesen politischen Entscheid "en connaissance de cause" treffen können. Ich möchte \nan dieser Stelle festhalten, dass wir Ende August die Tarife nach Bundesrecht \npublizieren müssen. Wir dürfen nicht einfach "nicht publizieren", allenfalls behalten \nwir uns den Weg "unter Vorbehalt zu publizieren" offen. In der Tat ist es so, dass die \nVerordnung des Bundes erst Ende März herauskam, wir hatten wenig Zeit für die \nErarbeitung der Tarifvorlage. Sehr vieles in der Vorlage ist vom Bund vorgeschrieben \nund hat dazu geführt, dass wir eine einfache Adaptation der heutigen Tarifstrukturen \nauf dieses Bundesrecht haben zuschneiden müssen. Sie können selbstverständlich \nbestimmen wie Sie wollen. Ich werde alles daran setzen bei einer \nDirekttraktandierung die Experten allenfalls auch in die Fraktionen zur Klärung Ihrer \nFragen zu schicken. " \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Alfred Zollinger (SVP) mit 24 : 15 \nStimmen gut. Das Geschäft wird deshalb an der Ratssitzung vom 1. Juli 2008 direkt \ntraktandiert.  \n \n \n\n• Postulat Werner Schöni (SVP), Christian Bächtold (FDP), Peter Neukomm \n(SP) vom 08.05.08 (Eingang Stadtkanzlei 23.05.08): NASPO, wie weiter? \n\n• Postulat Oliver Mank (SVP)/Daniel Preisig (JSVP) vom 09.06.08: Anschluss \nvon Hemmental ans Busnetz der VBSH. Beide persönlichen Vorstösse \nwerden auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgeführt. \n\n• Geschäftsbericht Verkehrsbetriebe Schaffhausen 2007 und Regionale \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen 2007  \n\n• Kleine Anfrage Nr. 10/2008 Stefan Marti (SP): Barbezahlung der \nHundesteuer vom 18.05.08 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 11/2008 Edgar Zehnder (SVP): Belagsdeponie \nEngeweiher vom 10.06.08 \n\n• Beantwortung des SR Kleine Anfrage Nr. 8/2008 Dr. Raphaël Rohner (FDP) \nbetreffend Bauland für gehobene Ansprüche - ein seit mehr als zwei Jahren \nnicht erfüllter Auftrag vom 10.06.08 \n\n• KSS-Jahresbericht 2007  \n• Newsletter der Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Mai 2008 \n• Korrigierte Zinsbelastungsquote, Seite 32a, der Jahresrechnung 2007 \n• Aktualisiertes Adressverzeichnis und Sitzordnung \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n266\n\n• Dankesschreiben von Hanspeter Pletscher, Alt-Stadtratsweibel, für die \nerhaltenen Geschenke und die Verabschiedung \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n\n• VdSR Abgabe der Liegenschaft Lindliweg 25 im Baurecht und VdSR \n“Unterstadt/Untergries” GB Nr. 844, Flächenaufteilung in zwei Baurechte vom \n08.04.08. Sprecher der GPK: Rainer Schmidig (EVP). \n\n \n• VdSR Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung Abhängiger und in \n\nder Suchtberatung vom 29.04.08. Diese Geschäfte figurieren auf der \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung. \n\n  \nÄnderungen in Spezialkommmissionen: \nSPK VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - Strukturreform \nStadtschulrat: \nMartin Egger (FDP) ersetzt den zurückgetretenen Nihat Tektas (jfsh). Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN  \nWieder einmal liegt ein Rücktrittsschreiben vor, dasjenige von Nihat Tektas (jfsh): \n \nHiermit teile ich Ihnen mit, dass ich per sofort aus dem Grossen Stadtrat zurücktrete. \nDer Grund meines Rücktritts ist nicht etwa Politikverdrossenheit, sondern eine schon \nlange geplante und nun endlich realisierbare Reise - eine Reise einmal um die Welt. \n  \nDa diese Reise deutlich mehr als 80 Tage in Anspruch nehmen wird, finde ich es \ndem Wähler und meiner Partei gegenüber verantwortungslos, meinen Sitz für solch \neine lange Zeit verwaisen zu lassen. Aus diesem Grund erfolgt mein Rücktritt. \n  \nDieser Rücktritt ist aber kein Abschied von der Politik. Im Gegenteil, nach meiner \nRückkehr werde ich mich mit vollem Elan wieder in die politische Arbeit stürzen - \nhoffentlich als wieder gewählter Grossstadtrat. Deshalb lasse ich in diesem Brief \nauch den Passus mit dem Fazit über Positives und Negatives aus und sage nur \nallen, mit denen ich über diese knapp dreieinhalb Jahre zusammenarbeiten konnte: \nEin herzliches Dankeschön! Es war eine interessante und lehrreiche Zeit. \n  \nIch hoffe, Sie alle gesund und munter wiederzusehen und wünsche Ihnen eine gute \nZeit \n  \nNihat Tektas \n  \nThomas Hauser (FDP), Ratspräsident \nWürdigung der Ratsarbeit von Nihat Tektas: \n„Am 1. Januar 2005 trat Nihat Tektas für die Amtsperiode 2005 bis 2008 in den \nGrossen Stadtrat ein. Gewählt wurde er auf der Liste der Jungfreisinnigen \nSchaffhausen und war somit wohl der erste Grossstadtrat der jungfreisinnigen Liste, \nwas ihm irgendwann einmal auch das Prädikat historisch verleihen wird. \n  \nEr nahm Einsitz in den ständigen und ehemaligen Kommissionen Trägerverein \nJugendarbeit Schaffhausen und WoV Steuerungsausschuss und arbeitete in sieben \nSpezialkommissionen mit. An politischen Vorstössen hat er zwei Kleine Anfragen \neingereicht. Im Ratssaal zeichnete sich Nihat Tektas durch fundierte und teils auch \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n267\n\nwitzige Voten aus. Ich wünsche Nihat Tektas eine schöne und lehrreiche Weltreise \nund dann vielleicht ein Wiedersehen auf der lokalen Politbühne. Von hier aus fürs \nErste alles Gute. „ \n \n \nWEITERE MITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN \n"Somit kommen wir zu den sportlichen Mitteilungen: Gratulieren möchte ich dem \nVeloteam von Werner Schöni, Peter Neukomm, Lotti Winzeler, Martin Egger und Urs \nTanner zu seinem vierten Platz am Breite-Radkriterium. Wenn man die Mannschaft \nauf dem dritten Platz mit Thomas Hurter, Hansueli Scheck, Peter Käppler, Kurt Götz \nund Hanspeter Lenherr disqualifizieren würde, weil sie keine Dame im Team hatten, \nwäre der Grosse Stadtrat sogar auf einem Podestplatz gelandet.  \n \nDen Fussballern Markus Brütsch, Peter Käppler und Peter Neukomm gratuliere ich \nebenfalls zum Unentschieden in Fussballmatch im Vorfeld der Euro 08 in Büsingen \ngegen die Senioren; leider haben sie im Penalty-Schiessen am Schluss noch \nverloren.  \n \nNun steht aber bereits ein neues Fussballspiel an: Am nächsten Samstag findet der \nFlüchtlingstag auf dem Herrenacker statt. Leider wurde mir erst sehr kurzfristig \nmitgeteilt, dass man gerne eine Fussballmannschaft des Grossen Stadtrates mit vier \nDamen oder Herren hätte, die zweimal 10 Minuten gegen eine andere Mannschaft \nkicken müssten. Interessierte können sich bei direkt bei Kurt Zubler melden. „  \n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 8 vom 20.05.08 wurde vom Büro auf dem Zirkulationsweg geprüft \nund genehmigt und liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur \nEinsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2007 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilung WoV \n\n \nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Präsident\n”Erinnern Sie sich noch an die heftige Budgetdebatte 2007, die am 14. November \n2006 stattfand? Damals wurden vor allem „Zärtlichkeiten“ zur Reduzierung des \nSteuerfusses ausgetauscht. Der Stadtrat beantragte eine Reduktion um 1%. Die \nGPK stellte den Antrag auf zusätzliche 2%, das heisst auf einen Steuerfuss von \n105%; dies aufgrund der guten Wirtschaftslage und zunehmender Gewinne der \njuristischen Personen. Verbunden wurde die zusätzliche Steuerfusssenkung mit der \ngleichzeitigen Erhöhung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen um \nFr. 3 Mio. Der GPK-Antrag wurde gutgeheissen und das Budget mit diversen \nÄnderungsanträgen mit 25 : 23 Stimmen verabschiedet. \n  \nErinnern Sie sich auch an die Schelte, die in dieser Budgetdebatte die bürgerliche \nSeite der GPK, beziehungsweise des Parlamentes erhalten hatte? Vorwürfe wie „in \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n268\n\nsträflichem Leichtsinn Gelder ohne Wirkung und mit einer übertriebenen Senkung \ndes Steuerfusses zu verschenken“, „Zaubertrick“, „Kaffeesatzlesen“, „dies grenzt an \nScharlatanerie oder an die Quadratur des Kreises“ etc. \n  \nDie Finanzreferentin äusserte sich dazu wie folgt:  \n \nDie Stadt braucht kein glanzvolles Budget, aber ein solides. Das, was Ihnen die GPK \nbeantragt, hat mit Solidität gar nichts zu tun. Der Stadtrat legt Ihnen das Budget vor, \ndas er verantworten kann. Das Parlament kann etwas anderes beschliessen - aber \ndafür müssen dann Sie (das Parlament) die Verantwortung übernehmen.  \n \nDas waren Zitate aus dem Ratsprotokoll vom 14. November 2006, das sich fast wie \nein Bestseller liest. \n  \nAls GPK-Präsident kann ich dazu nur sagen, die GPK hat seinerzeit sehr \nverantwortungsbewusst gehandelt. Weitergehende Steuerfussreduktionen kamen \nnicht in Frage, da uns bewusst war, dass ein gewisser Unsicherheitsfaktor nie \nauszuschliessen ist. \n  \nDie nun vorliegende Rechnung 2007 zeigt, dass auch das Parlament bei seinem \nBeschluss realistisch blieb und die ihm zugespielte Verantwortung wahrgenommen \nhat. \n  \nDie Rechnung 2007 schliesst bei Einnahmen von Fr. 214’969’110.35 und Ausgaben \nvon Fr. 210’051’333.11 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 4’917’777.24 ab. \nBudgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 136’800.--, das heisst das Ergebnis hat \nsich um Fr. 4’780’977.24 gegenüber dem Budget verbessert. \n  \nWerden beim vorliegenden Ergebnis noch die zusätzlichen Abschreibungen von \nFr. 5,6 Mio. und die beiden beantragten Rückstellungen von Fr. 400’000.-- \nberücksichtigt, ergibt sich ein Brutto-Ergebnis von knapp Fr. 11 Mio. Das \nKapitalkonto erhöhte sich um den Ertragsüberschuss von Fr. 4’917’777.24 und \nbeträgt nun Fr. 12’038’142.39, aus meiner Sicht ein gewisses Polster, das aber nach \nwie vor zu keinen ausserordentlichen Aufwand-Begehrlichkeiten Anlass gibt. \n  \nEs muss aber auch berücksichtigt werden, dass in den Jahresrechnungen 2004 – \n2007 zusätzliche Abschreibungen und gezielte Rückstellungen getätigt wurden, die \nrund 10% der heutigen Bilanzsumme ausmachen. Damit konnten indirekt Reserven \ngeschaffen werden, die sich in den Folgejahren positiv auf die Jahresrechnungen \nauswirken. \n  \nDie markante Verbesserung der Rechnung 2007 ergab sich hauptsächlich durch \nhöhere Steuereinnahmen, die vor allem den juristischen Personen, plus Fr. 7,8 Mio., \nzu verdanken sind. Dadurch konnten Mehrausgaben auf der Aufwandseite verkraftet \nwerden. \n  \nDie Abschreibungen liegen mit 15,8% deutlich über dem vom Gemeindegesetz \nvorgegebnen Satz von 10%. Die wesentlichsten Abweichungen der Rechnung 2007 \ngegenüber dem Budget konnten Sie den Seiten 6 – 9 entnehmen und die Analyse \nder Budgetabweichungen auf den Seiten 38 und 39 des Berichtes des Stadtrates \nvom 1. April 2008 zur Rechnung 2007. \n  \nErfreulicherweise ist festzustellen, dass sich bei den Kennzahlen gegenüber dem \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n269\n\nVorjahr vor allem die Zinsbelastung und die ungedeckte Schuld positiv entwickelt \nhaben. Die Zinsbelastung zeigt erstmals seit vielen Jahren eine negative Kennzahl \nwas bedeutet, dass 2007 mehr Zinsertrag als Zinsaufwand realisiert werden konnte, \nwas im Bericht des Stadtrates auf Seite 39, Schlussfolgerungen, entnommen werden \nkann. \n  \nAber das stimmt so nicht! Der buchhalterisch ausgewiesene positive Zinsertrag von \nFr. 668’000.-- kam nur zustande dank einer Korrekturbuchung im Jahr 2007 von \nFr. 1,05 Mio., die im Jahre 2006 im Zusammenhang mit der erstmaligen \nZinsabgrenzung zuviel belastet worden sind. Ohne diese Korrekturbuchung beträgt \nder Zinsaufwand für 2007 Fr. 385’000.-- und die Zinsbelastungsquote hat sich \neffektiv von 0,68% auf 0,19% verbessert. \n  \nDa das Blatt Zinsbelastungsquote im Gegensatz zu früheren Jahren nicht in unseren \nUnterlagen zu finden ist und ich der Auffassung bin, dass dies unbedingt dazu \ngehört, habe ich die Nachlieferung mit den entsprechenden Ergänzungen verlangt. \nDiese Blatt (es liegt auf Ihren Pulten auf) ist nun korrekt ausgefüllt, im Gegensatz zu \ndemjenigen, das vermutlich anlässlich der Pressekonferenz der Rechnung 2007 \nabgegeben worden ist. \n  \nDie ungedeckte Schuld konnte von Fr. 53 Mio. auf Fr. 47 Mio. reduziert werden, was \neiner pro Kopf Verschuldung von Fr. 1’401.90 gegenüber Fr. 1’569.08 im Vorjahr \nentspricht. Dies ist der tiefste Wert seit 1994. \n  \nDie Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad und die Belastbarkeit haben sich etwas \nverschlechtert, was auf den deutlich erhöhten Investitionsanteil zurückzuführen ist. \nDas ergibt sich aus den gestiegenen Bruttoinvestitionen, welche von Fr. 20 Mio. im \nVorjahr auf Fr. 30 Mio. erhöht wurden. Trotz dieser deutlich erhöhten \nInvestitionstätigkeit liegt der Selbstfinanzierungsgrad noch immer bei erfreulichen \n92,73%, was einem negativen Finanzierungssaldo von ca. Fr. 1,6 Mio. entspricht. \nSomit konnte der weitaus grösste Teil der zusätzlichen Investitionen aus eigener \nKraft finanziert werden. \n  \nDie wichtigsten Investitionen im vergangenen Jahr waren: \n\n- Gebäudesanierung Museum Fr. 3,0 Mio. \n- Strassenverkehrsanlagen Fr. 4,7 Mio. (davon für Herrenacker \n\nPlatzgestaltung Fr. 1,2 Mio.) \n- Kanalisation Fr. 2,1 Mio. \n- Altersheime Fr. 2,0 Mio. \n- Informatik Fr. 1,2 Mio. \n- Doppelkindergarten St. Peter Fr. 1,1 Mio. \n- Sanierung Turnhalle Emmersberg Fr. 1,0 Mio. \n- Liegenschaften des Finanzvermögens Fr. 7,1 Mio. (davon für die \n\nÜbernahme nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften der Städtischen \nWerke Fr. 3,6 Mio.) \n\n  \nErstmals wird eine neue Kennzahl Bruttoverschuldungsanteil präsentiert, die das \nVerhältnis Verschuldung der Stadt gegenüber den Einnahmen aufzeigt. Auch hier ist \neine deutliche Verbesserung festzustellen, weil die Schulden im 2007 um Fr. 17 Mio. \nauf knapp Fr. 147 Mio. reduziert werden konnten. Besten Dank für diese neue \nKennzahl. Dadurch wird die Rechnung noch transparenter, was sehr zu schätzen ist. \nUnd wenn die Motion von Erwin Sutter “Finanzielle Hochrechnungen” auch noch \numgesetzt wird, hat das Parlament selbst während des Jahres noch mehr Klarheit. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n270\n\nFür die letzte noch verbliebene WoV-Pilotabteilung Stadtgärtnerei wurde letztmals \nein separater Jahresbericht erstellt. Daraus kann entnommen werden, dass die \nvereinbarten Leistungsziele fast überall erreicht worden sind. Die Soll-/Ist-Vergleiche \nsind bei den einzelnen Leistungszielen ersichtlich und kommentiert. Das finanzielle \nGesamtergebnis ist 1% besser als budgetiert. Der Abschluss und Jahresbericht \ndieser Pilotabteilung wurde im Rahmen eines Controlling-Gespräches besprochen. \nDer Stadtgärtnerei spreche ich den besten Dank für die jahrelange zusätzliche \nTätigkeit im Zusammenhang mit WoV aus. \n  \nPer Saldo ist festzustellen, dass die Rechnung 2007 als sehr erfreulich bezeichnet \nwerden kann. Trotzdem besteht bis auf weiteres kein Grund zum Übermut. Gespannt \nwarten wir auf die Optimierungsvorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe zur \nEntlastung des Finanzhaushaltes, die in nächster Zeit präsentiert werden sollten. \n \nDie GPK ist am 9. April 2008 mit 4 : 0 Stimmen, bei 3 Abwesenheiten, auf die \nRechnung 2007 eingetreten. Wiederum wurden zwei Gruppen gebildet, die je einen \nFragenkatalog zuhanden des Stadtrates zusammenstellten. Usanzgemäss gehörte \nder Sprechende beiden Gruppen an. \n  \nErfreulicherweise konnte bald festgestellt werden, dass die Abweichungen \nRechnung/Budget durch die meisten BereichsleiterInnen ausgezeichnet kommentiert \nworden sind, wofür ich ihnen den besten Dank ausspreche. Dadurch konnten die \nFragebögen gegenüber den Vorjahren um einiges reduziert werden. \n  \nAm 22. Mai 2008 fand dann die erste Sitzung hinsichtlich Beantwortung der \ngestellten Fragen statt. Dabei wurde durch den Controller, Herr Werner Bianchi, die \nAufwand-Position, 30 Personalaufwand, Seite 11, speziell erläutert, da in den \neinzelnen Unterpositionen grössere Unterschiede zwischen Rechnung und Budget \nfestgestellt wurden. Diverse Zusammenstellungen wurden der GPK abgegeben und \nerklärt. Unter Berücksichtigung des Mehrertrages von Fr. 245’000.-- bei \nBesoldungsrückerstattungen wegen Mutterschaftsurlaub, die u.a. in der Position auf \nSeite 12, 43 Entgelte, 436 Rückerstattungen, enthalten sind, wurden bei den \nPersonalkosten per Saldo Fr. 98’819.-- weniger ausgegeben als budgetiert. \n  \nDie sogenannte Elefantenrunde wurde am 4. Juni 2008 durchgeführt. Alle Fragen \nkonnten durch Frau Stadträtin Veronika Heller, den Stadtpräsidenten und die übrigen \nStadträte, Frau Johanna Theiler von der Zentralverwaltung, Herrn Alfred Stamm von \nder FIKO sowie Herrn Werner Bianchi vom Controlling zu unserer vollen \nZufriedenheit beantwortet werden. \n  \nEbenfalls wurden noch die zusätzlichen Anträge behandelt: \n\n• KSS, Erhöhung des Beitrages um Fr. 88’000.-- \nZurückzuführen ist das erhöhte Defizit auf eine schlechte Freibadsaison, was \nsich auch auf andere Betriebsbereiche niederschlägt. Weniger Eintritte waren \nauch beim Hallenbad und der Kunsteisbahn zu verzeichnen. Selbst mit dem \nhervorragenden Ergebnis im Wellness-Bereich konnten die erwähnten \nMindereinnahmen nicht wettgemacht werden. \n\n• Einlagen in Spezialfinanzierungen aus dem Ergebnis der Laufenden \nRechung, total Fr. 400’000.-- \nAufgrund des ausgezeichneten Jahresergebnisses können die beiden Ein-\nlagen für die Projekte Freier Platz und Giardino Lungo unterstützt werden. \nDamit können bei einer späteren Auflösung die entsprechenden Jahres-\nrechnungen entlastet werden. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n271\n\nIn der Schlussabstimmung, am 4. Juni 2008, hat die GPK einstimmig mit 7 : 0 \nStimmen allen Anträgen des Stadtrates, siehe Seite 40, zugestimmt, das heisst  \n\n• der vorliegenden Jahresrechnung 2007 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen, \n\n• den Mehrausgaben von Fr. 88’000.-- für die Defizitdeckung der KSS und \n• den beiden Einlagen von je Fr. 200'000.-- für Investitionen Neugestaltung \n\nFreier Platz (Pos. 39.462.015) und Projekt Giardino Lungo (Pos. \n40.462.016). \n\n  \nMit dem gleichen Abstimmungsresultat wurde auch der Leistungsauftrag und \nJahresbericht des WoV-Pilotbetriebes „Stadtgärtnerei“ gutgeheissen. \n  \nIn der Zwischenzeit habe ich noch den Brief der Finanzkontrolle von Kanton und \nStadt Schaffhausen, datiert 12. Juni 2008, erhalten dessen wichtigster Inhalt ich wie \nfolgt zitiere: \n \nSchaffhausen, 12. Juni  \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2007 durch. \n \nInfolge der Mitarbeiterfluktuation und der daraus resultierenden \nMandatsumschichtung sowie krankheitsbedingter Ausfälle bei der Finanzkontrolle \nhaben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht den mit dem Vorjahr \nvergleichbaren Prüfungsfortschritt erreicht.  \n \nBis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten die Bereiche Steuern, Sachanlagen, kurz-\nmittel- und langfristige Schulden sowie die Rückstellungen noch nicht geprüft \nwerden. Wir gehen davon aus, dass wir die Prüfung dieser Bereiche bis Ende Juli \nabgeschlossen haben werden. Ferner sind im Jahresverlauf die separaten \nBuchhaltungen der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) und der KSD \nDatenverarbeitung ebenfalls noch zu prüfen. \n \nDie Laufende Rechnung wird wie bereits im Vorjahr auf Basis einer \nWesentlichkeitsfestlegung revidiert. Sämtliche Buchungen mit einer Betragshöhe von \nFr. 200'000.00 und darüber werden hierbei einer Prüfung unterzogen. Für das \nRechnungsjahr 2007 haben wir 658 Buchungen (Vorjahr: 661 Buchungen) selektiert. \nEs handelte sich hierbei um 405 Eingangs- und 254 Ausgangsprüfungen. Diese \nPrüfungen werden gegenwärtig durchgeführt. \n \nZum augenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2007 der Stadt Schaffhausen durch den \nGrossen Stadtrat. \n \nSollte der Grosse Stadtrat noch Änderungen an der Jahresrechnung 2007 \nvornehmen, so werden wir unsere Prüfungen entsprechend anpassen. Nach \nFertigstellung des Revisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den Stadtrat \nwird Ihnen eine Kopie des Berichts zugestellt werden. Sollte von Seiten der GPK der \nWunsch bestehen, dass der Revisionsbericht durch die Finanzkontrolle explizit \npräsentiert wird, sind wir hierzu gerne bereit.  \n \nFinanzkontrolle \nAlfred Stamm    Patrik Eichkorn \nLeiter Finanzkontrolle   Leitender Revisor \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n272\n\nZusätzlich muss ich noch auf zwei Fehler in den Unterlagen hinweisen: \n \nSeite 222, Kläranlageverband \nBestandesrechnung 2007 \n1022 Darlehen \n1022.014 Einwohnergemeinde Schaffhausen \n2.39%, Darlehen 2006 – 31.10.2009, Fr. 4 Mio. \n  \nAnlässlich der Prüfung durch die Rechnungsprüfungs-Kommission wurde festgestellt, \ndass die folgenden zwei Darlehen irrtümlicherweise in der erwähnten Position \nzusammengefasst wurden: \n  \n\n• 1022.014 Einwohnergemeinde Schaffhausen \n 2.39%, Darlehen 2006 – 31.10.2009, Fr. 2 Mio. \n\n• 1022.015 Einwohnergemeinde Schaffhausen \n 2.27%, Darlehen 2007 – 31.12.2008, Fr. 2 Mio. \n\n  \nDa die Zahlen unter dem Strich stimmen, hat die GPK beschlossen, keine unnötigen \nKopien zu erstellen. In der endgültigen Version der Rechnung 2007 werden die \nrichtigen Daten vorhanden sein. \n   \nSeite 236, Stiftung Impuls: \nSicher ist Ihnen aufgefallen, dass die Totale des Aufwands, beziehungsweise des \nErtrags fehlen. Diese Zahlen kann ich Ihnen nun nachliefern: \n  \nBeim Aufwand wie auch beim Ertrag ist Fr. 6’977’979.95 einzusetzen. \n  \nDank Ihrem Eintragen kann auch hier auf den Druck zusätzlicher Kopien verzichtet \nwerden. In der endgültigen Version der Rechnung 2007 wird dieser Fehler ebenfalls \nkorrigiert sein. \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadt Schaffhausen, speziell dem WoV-Abteilungsleiter Felix Guhl, dem Controller, \nder Finanzkontrolle, der Zentralverwaltung, der Finanzreferentin sowie dem \nStadtpräsidenten und den Herren Stadträten für die geleistete Arbeit sehr herzlich. \nSelbstverständlich sind im Dank auch unsere Ratssekretärin sowie meine GPK-\nKolleginnen und –Kollegen eingeschlossen. \n  \nTreten Sie auf die Rechnung 2007 sowie den Leistungsauftrag und Jahresbericht der \nWoV-Pilotabteilung Stadtgärtnerei ein und stimmen Sie den drei Anträgen gemäss \nSeite 40 der Jahresrechnung 2007 der Stadt Schaffhausen zu, wofür Ihnen die GPK \nim Voraus bestens dankt. “ \n \n \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Vorerst bedanke ich mich namens unserer Fraktion beim GPK-Präsidenten für die \ngute und detaillierte Erläuterung der Rechnung. In unserer Fraktion hat die \nRechnung im Detail keine nennenswerten Fragen aufgeworfen, die nicht im Vorfeld \nin der GPK besprochen worden sind. \n  \nVielmehr hat sich unsere Diskussion auf die Zukunft fokussiert, nämlich wie ums \nHimmelswillen oder mit andern Worten, was muss wirtschaftlich noch geschehen, bis \nwir endlich spürbar die Steuern an unsere Zürcher Nachbarn angleichen und unsere \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n273\n\nStadtbürger vom guten Resultat spürbar profitieren können? \n  \nEine Rechnung ist Faktum und widerspiegelt folgende Tatsachen: \n  \n\n• Tatsache ist, dass die Rechnung gegenüber dem Budget um Fr. 4,8 Mio. \nbesser abschliesst. \n\n• Tatsache ist, dass diese markante Verbesserung durch höhere \nSteuereinnahmen, insbesondere der juristischen Personen (Fr. 6 Mio. mehr \nals 2006) zurückzuführen ist. \n\n• Tatsache ist, dass die Abschreibungen mit 15,8% deutlich über dem vom \nGemeindegesetz vorgegebenen Satzes von 10% realisiert wurden. \n\n• Tatsache ist, dass die Pro Kopf-Verschuldung der Bevölkerung der Stadt auf \ndem tiefsten Niveau seit 1994 liegt. \n\n  \nAlle diese Fakten sind grandios, und auch wir freuen uns über dieses Glanzergebnis. \nDie Finanzreferentin kann sich getrost zurück lehnen. Aber Tatsache ist auch, dass \nes die Steuerzahler der Stadt Schaffhausen lange zu Gute hätten, in Form einer \ngrosszügigeren Steuerfussreduktion berücksichtig zu werden. Natürlich profitiert der \nSteuerzahler indirekt von diesen guten Zahlen, nur nicht so merklich wie wir das \ngerne hätten.  \n  \nAbschreibungen und Schuldenabbau zu realisieren ist eine Daueraufgabe, die \nInvestitionen sollen antizyklisch der jeweiligen Wirtschaftslage angepasst werden. \n  \nDie Drittelslösung ist ein gutes Instrument, wir stehen voll und ganz dahinter. \nInnerhalb dieser Drittelslösung muss jedoch ein gewisser Spielraum bestehen, der es \nzulässt, sich an der wirtschaftlichen Situation im Lande zu orientieren. Das einzelne \nDrittel muss und kann hinterfragt werden, es muss flexibel den Umweltfaktoren \nangepasst werden. Die besten Beispiele sind die Investitionstätigkeit des Staates \noder eben die Flexibilität beim Steuerfuss. Letzteres, eben die Flexibilität beim \nSteuerfuss, hat der Stadtrat zu Gunsten der Abschreibungen wohl berücksichtigt, da \ndem Bericht des Stadtrates zu entnehmen ist, dass er, ich zitiere: Die \nDrittelsregelung mit unterschiedlicher Gewichtung einhält. Mit gesundem \nMenschenverstand und einem breiten Blickwinkel, der die regionale wie auch die \nglobale Entwicklung miteinbezieht, muss dieses Instrument gehandhabt werden. \n  \nUnter Einbezug dieser Sichtweite kämpfen wir Jahr für Jahr um einen zusätzlichen \nPunkt für eine Steuersenkung. Jedes Jahr zeigen die Rechnungen Mehreinnahmen \nvon den juristischen Personen, im letzten Jahr sogar von über Fr. 7 Mio. Mit übelster \nKritik von links, wie unseriöse Handhabung, unrealistischen Überlegungen bei den \nSteuermehreinnahmen der juristischen Personen, Tricks und dergleichen, gehen wir \njeweils in Schönheit unter. Das Resultat der letzten zwei bis drei Jahre gibt uns noch \nso Recht - aber was nützt es, wenn die Bereitschaft und die Einsicht fehlen?  \n  \nDa kann man nur sagen: Chance verpasst beim letztjährigen Budget. Das Resultat \ndieser Rechnung zeigt uns, dass wir Polster angelegt haben und auch für \nschwierigere Zeiten gerüstet sein werden. \n  \nFür die Zukunft ist die Verwaltung, respektive sind die Führungspersonen dieser \nStadt gefordert sich Gedanken zu machen, wo überall noch ein Sparpotential drin \nliegt, sei es in der Vereinfachung von Abläufen in der Verwaltung, sei es in einer \nintensiveren Zusammenarbeit und/oder Zusammenlegung von kantonalen und \nstädtischen Betrieben (die Zusammenlegung der Tiefbauämter lässt grüssen); dies \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n274\n\nalles sind Faktoren die für die nächsten Jahre auf der Traktandenliste des Stadtrates \nstehen müssen. Doppelspurigkeiten haben heute keinen Platz mehr in unserem \nkleinen Kanton.  \n  \nAber auch wir Parlamentarier müssen uns an der Nase nehmen - und da schaue ich \nschon vermehrt auf die links denkende Seite in diesem Saal - wir leisten uns sehr \nkomfortable Einrichtungen und noch komfortablere Ausstattungen mit Personal. \n  \nDies sind einige Gedanken aus unserer Fraktion, die wir dem Stadtrat und der \nVerwaltung auf den Weg geben wollen zur Behandlung des Budgets 2009.  \n  \nSchliesslich bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden in der Verwaltung und \nsprechen unseren Dank aus für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit zum Wohle \nunserer Bevölkerung. \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion wird auf diese Rechnung eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ein erfreulicher Abschluss liegt vor, der unsere Erwartungen übertrifft. Im \nNachhinein bedauern wir, dass wir die zusätzliche Steuerfussreduktion von 2% \nzurückgezogen haben. Wie das Resultat zeigt, wäre das problemlos möglich \ngewesen. \n  \nAuf jeden Fall müssen wir feststellen, dass die GPK und die bürgerliche Ratsseite die \nEntwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen besser einschätzen \nkonnten als die Finanzreferentin. Es ist ein Stück weit verständlich, einen besseren \nRechnungsabschluss gegenüber dem Budget präsentieren zu wollen und dafür mit \nvollem Stolz die Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie diese am Schluss der \nBudgetdebatte an das Parlament abgeschoben hat.  \n  \nAuch das ewige Gejammer betreffend Saldo auf dem Kapitalkonto wird langsam aber \nsicher überflüssig, wurden doch, wie bereits vom GPK-Präsidenten erwähnt, das \nangestrebte Guthaben von rund 10% der Bilanzsumme zusätzlichen Abschreibungen \nund gezielten Rückstellungen zugewiesen. Dieses Vorgehen muss aber im Budget \n09 deutlich bemerkbar gemacht werden, können wir doch nicht immer zusätzliche \nAbschreibungen und Rückstellungen vornehmen. Davon haben unsere \nSteuerzahlerinnen und –zahler nichts.   \n  \nNur mit einer Steuer- und Gebührenbelastung, die sich mindestens auf dem Niveau \nder Nachbargemeinden einpendelt, wird in der Stadt Schaffhausen ein \nBevölkerungswachstum stattfinden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von \nLandflächen für den gehobenen Wohnungsbau.  \n  \nVor knapp drei Jahren, am 23. August 2005, wurde die Motion “Finanzielle \nHochrechnungen” von Erwin Sutter überwiesen. Bis heute ist noch kein Bericht und \nAntrag dem Parlament vorgelegt worden.  \n  \nAuch die seinerzeitige Motion “Gesunde und attraktive Finanzen” von Peter \nWullschleger dürfte bald in der Schublade verstauben. Wir fragen uns schon, ob die \nFinanzreferentin den Willen des Parlamentes überhaupt wahrnimmt, aber das wäre \nja mit Arbeit verbunden. Vielleicht wird Frau Heller dazu etwas sagen. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n275\n\nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird einstimmig auf die Rechnung 2007 eintreten und \nden drei Anträgen zustimmen, verbunden mit dem besten Dank für die erbrachte \nLeistung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung. “  \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Rechnung \n2007 eintreten und ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen. Ebenfalls werden \nwir den gestellten Anträgen zustimmen. Allerdings behalten wir uns vor, zu einzelnen \nPunkten in der Detailberatung allenfalls noch Fragen zu stellen. \n  \nDie Details zur Rechnung hat der Präsident der GPK ausführlich geschildert. An \ndieser Stelle danke ich dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der \nVerwaltung für die ausführlichen Antworten, die wir auf unsere Fragen erhalten \nhaben und für den Einsatz, den sie das ganze Jahr zugunsten unserer Stadt leisten. \n  \nNatürlich ist unsere Fraktion froh, dass die Rechnung 2007 so gut abschliesst. Doch \nist noch vieles zu tun bis die Stadt wirklich auf Erfolgskurs ist. \n  \nDas gute Resultat kam nicht zuletzt auch deshalb zu Stande, weil die \nPersonalkosten, die im Budget pauschal um Fr. 900’000.-- gekürzt wurden, fast \ngenau dem Budget entsprochen haben. Dazu haben auch die geringeren \nPersonalkosten im Schulbereich beigetragen. Genau dies ist aber eigentlich ein \nunerfreulicher Sachverhalt. Hat doch die Zahl der Schulkinder erneut nicht \nzugenommen und damit selbstverständlich auch die Anzahl der Stellen im \nUnterrichtsbereich nicht. Es ist also im Bereich des Bevölkerungswachstums immer \nnoch keine Trendwende in Sicht. Umso wichtiger wird es sein, dass in der laufenden \nSteuergesetzrevision im Kanton die Familien überproportional entlastet werden. \n  \nDas gute Resultat der Rechnung 2007 darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die \nStadt finanziell noch lange nicht auf Erfolgskurs ist. Ich denke da an die schon \nerwähnte Steuergesetzrevision, die auch der Stadt wieder nicht zu unterschätzende \nSteuerausfälle bringen wird, die Kosten für die Überführung der Stadträte in die \nKantonale Pensionskasse und die anstehenden Kosten, die in der \nSchulraumplanung ausgewiesen sind. \n  \nAusgaben in allen Bereichen müssen also gut unter die Lupe genommen werden. So \nfragt sich unsere Fraktion beispielsweise, ob angesichts der Resultate, wie sie bei \nneueren Bauten in der Stadt zu sehen sind, die Ausgaben für die ausserkantonalen \nExperten in der Stadtbildkommission überhaupt noch gerechtfertigt sind. Auch eine \nSteuerfussreduktion soll wohl für die nächste Zeit zwar wohl kontinuierlich, aber \nhöchst vorsichtig diskutiert werden. “ \n \n \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Von Susanne Günter haben wir gehört, dass die Stadt eine Chance verpasst habe. \nEigentlich haben wir von verschiedenen Sprechern eine ziemliche Schelte \neinstecken müssen; ich möchte diese umkehren und sagen, dass die Stadt die \nChance der konjunkturellen Erholung gepackt, ihre Arbeit sehr gut gemacht und \ngleichzeitig auf der Ausgabenseite eine sehr kontrollierte und erfolgreiche Rechnung \nvorgelegt hat. Es freut mich im Namen der SP/AL-Fraktion zur Rechnung 2007 kurz \nStellung nehmen zu können.  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n276\n\nDie Stadt hat ein gutes Ergebnis vorgelegt, dafür möchte ich dem Stadtpräsidenten, \nder Stadträtin und den Stadträten sowie der gesamten Verwaltung herzlich danken. \nWir haben für kommende Jahre ein Polster bilden und einen Schuldenabbau - den \nwir ja alle schon lange fordern - sowie höhere Abschreibungen und Investitionen \ntätigen. Ich erinnere Sie an dieser Stelle an das Budgetreferendum der JSVP vor \nnoch nicht langer Zeit mit dem Hauptargument der Schuldenfrage. Trotz allem \nresultierte ein positives Ergebnis der Rechnung, das uns eine weitere Erhöhung des \nEigenkapitals ermöglicht. \n  \nIch lehne mich an die von Susanne Günter gemacht Aussage an: Das ist \nVergangenheit, wir müssen in die Zukunft sehen und bald über das Budget 09 \ndiskutieren. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an unserem eingeschlagenen Kurs \nfesthalten und uns weiterhin dafür einsetzen werden, dass eine erfolgreiche Stadt für \nuns Dienstleistungen erbringen und die Möglichkeiten schaffen kann, unsere \nfinanzielle Situation für die sieben mageren Jahre in eine optimale Ausgangslage zu \nbringen. Die Bibelfesten unter Ihnen wissen, dass diese auf die sieben fetten Jahre \nfolgen, und die anderen wissen es aufgrund der Konjunkturzyklen; Susanne Günter \nsprach von antizyklischer Investitionstätigkeit.  \n  \nGemäss den Ausführungen von Alfred Zollinger haben wir jetzt ein Eigenkapital von \nrund Fr. 12 Mio., aber wir sollten eine Höhe von Fr. 22 Mio. erreichen. Unsere \nInvestitionstätigkeit wird weiterhin ein hohes Niveau haben; wir beraten zurzeit in \neiner SPK die Schulraumplanung, die einiges an Investitionsbedarf auf uns \nzukommen lässt. Wir haben immer noch Schulden, die soweit abgebaut werden \nmüssen, um für die eben erwähnten sieben mageren Jahre gerüstet zu sein. Wir \nwerden uns nicht generell allfälligen Steuersenkungen gegenüber verschliessen; \nnämlich dann nicht, wenn sie Sinn machen und zum gesamten Wohle der Stadt für \ndie Zukunft ein positives Zeichen setzen.  \n  \nIch bedanke mich an dieser Stelle nochmals bei der Stadt, auch bei der GPK, dem \nPräsidenten und den Kolleginnen und Kollegen und den Mitgliedern der Verwaltung, \ndie uns bei der Diskussion der Rechnung unterstützt haben.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Rechnung 2007 gerne eintreten, ihr zustimmen und \nauch die Anträge vollumfänglich gut heissen. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Eigentlich würde genügen zu sagen: Gute Rechnung 2007 der Stadt Schaffhausen \n– weitere substantielle Steuersenkungen ein Muss!  \n  \nMit Genugtuung können wir Bürgerlichen der FDP/jfsh, SVP/JSVP/EDU und in \ndiesem Fall auch der CVP zur Kenntnis nehmen, dass die Laufende Rechnung 2007 \nder Stadt Schaffhausen dank unserer damals weitsichtigen Budgetierung im \nNovember 2006 mit einem Überschuss von knapp Fr. 5 Mio. abschliesst.  \n  \nDie vom Stadtrat und seinen zuständigen Bereichsleitern praktizierte Budgetpolitik \nversagt ja seit Jahren. Zitate aus der letzten Budgetdebatte von der Finanzreferentin \nHeller: Das Budget 2007, das Ihnen die bürgerliche Mehrheit der GPK nun beantragt, \nist in höchsten Masse unseriös. Es weist zwar einen Ertragsüberschuss von rund \nFr. 2,2 Mio. auf, doch bestehen rund Fr. 5 Mio. davon oder rund 2,5% der Erträge \naus nichts anderem als warmer Luft. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n277\n\nDie FDP hat – wie bei den Budgetberatungen Jahre zuvor – immer gesagt, dass der \nSteuerertrag trotz Steuersenkungen und ohne Abbau des Service public viel zu tief \nbudgetiert sei, die Rechnung 2007 gibt uns einmal mehr Recht. Meine Dame, meine \nHerren Stadträte, regieren heisst „Lenken, Leiten, Führen“ und eben auch den \nWirtschaftsmarkt beobachten. Wenn die Finanzreferentin damals von warmer Luft \ngesprochen hat, so empfehle ich Ihnen, Frau Heller, und Ihren Kollegen und \nBereichsleitern heute, öffnen Sie ab und zu die Bürofenster, lassen Sie frische kühle \nLuft herein und horchen Sie, wie es in der Wirtschaftswelt zu und her geht.  \n  \nDas gute Rechnungsergebnis ist insbesondere dank der sehr guten von den \njuristischen Personen, also der erarbeiteten Steuerabgaben der Wirtschaft sowie \nebenfalls dank der Mehrstellen in der Wirtschaft - was einen abgeschwächten \nAnstieg der gesetzlichen Sozialhilfe zur Folge hatte - zustande gekommen ist. \nGerade in diesem Bereich müssen wir aber in Zukunft unser Budgetauge besser \ndarauf halten, ist doch der Nettoaufwand der sozialen Wohlfahrt in den letzten 10 \nJahren (von 1997 mit rund Fr. 17 Mio.) im Jahr 2007 auf sage und schreibe Fr. 30 \nMio. angestiegen.  \n  \nDie Personalkosten, die mittlerweile rund Fr. 90 Mio. aufweisen und damit der \ngrösste Ausgabenposten der Laufenden Rechnung 2007 sind, zeigen, dass bei \ndiesem Posten keine Trendwende, nicht einmal eine Stabilisierung erkennbar ist.  \n \nUm eine aktive Stellenbewirtschaftung und eine Diskussion betreffend der \ninsbesondere bei den Kaderleuten gegenüber der Privatwirtschaft viel zu hohen \nLöhne (bis zu Fr. 190’000.-- jährlich für Bereichsleiter, Fr. 153’000.-- für \nAbteilungsleiter, dreifache Stellvertretungen wo eine Stellvertretung genügen würde \nund so weiter) wird der Stadtrat und das Parlament in Zukunft nicht herumkommen.  \n  \nDer Stadtrat ist gefordert, notwendige Stellen durch Verminderungen von unnötig \ngewordenen anderen städtischen Aufgaben wo immer möglich auszugleichen, die \nLohnstruktur der Privatwirtschaft anzugleichen, sowie die Gesamtstellenzahl zu \nvermindern. Diesen Erfordernissen können der verantwortliche Stadtrat und das \nParlament in Zukunft nur gerecht werden, wenn ein klar definiertes Controlling der \nLöhne vorgenommen wird. Ob dazu ein oder eine weitere Bereichsleiterstelle und \nzwei Zusatzstellen im Personalbereich ab 2009 nötig sind, bezweifle ich, ist doch die \nAbteilung Controlling nach der Beerdigung des WoV nicht überbelastet, um es \nvorsichtig auszudrücken. \n  \nNach meiner Meinung dürfen wir uns über dieses erfreuliche Resultat sicher freuen. \nAber wir dürfen uns noch nicht zurücklehnen. Es muss uns gelingen, die Kosten für \ndie Sozialhilfe durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der privaten \nWirtschaft und durch Anreizmassnahmen für Jobs zu senken. Dasselbe ist bei der \nnach wie vor beunruhigenden Jugendarbeitslosigkeit zu tun.  \n \nDie Rahmenbedingungen für unseren Finanz- und Wirtschaftsplatz müssen \nattraktiver werden. Investitionen in attraktivitätssteigernde Bauten und Infrastruktur \ngarantieren Standortqualität, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen und Wohlstand. \nInsbesondere sollte endlich einmal auch eine spürbare Wohnpolitik für steuerkräftige \nBewohnerinnen und Bewohner betrieben werden. Der Stadtrat muss sich auch \nvermehrt darum bemühen, neues Industrieland zu erwerben um damit möglichen \nInvestoren dieses Land anbieten zu können. Weitere Steuersenkungen, auf das \nNiveau der umliegenden zürcherischen Gemeinden werden unumgänglich sein, \ndamit sich neue Bewohnerinnen, Bewohner und Investoren in unsere Stadt nieder \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n278\n\nlassen. \n  \nDurch eine geschickte Kombination von Budgetgenauigkeit, Budgetdisziplin und \nInvestitionen wird die Stadt Schaffhausen eine dynamische, moderne, attraktive und \nurbane Stadt werden.  \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion wird auch in Zukunft alles unternehmen, damit die Stadt \nSchaffhausen endlich auf den richtigen Finanzweg kommt. Die Rechnung 2007 ist \nein Beweis dafür. Der neue zusammengesetzte zukünftige Stadtrat, die \nThronanwärter kennen wir ja bereits, wird mit unserer Unterstützung rechnen \nkönnen. Denn eines wollen wir ganz sicher nicht, dass die Verwaltung nur noch mit \nder Kreditkarte bezahlen kann. “  \n\n  \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Dass die Rechnung 2007 gegenüber dem Budget besser abschliesst, ist erfreulich. \nSie spiegelt die wirtschaftliche Entwicklung und eine Folge davon ist auch, dass die \nFürsorgeausgaben nicht wieder massiv hochgeschnellt sind. \n  \nAllerdings kann man bereits bei der Rechnung 2007 ablesen, dass die Wirtschaft \nsich wieder etwas rückläufig bewegt. 2006 gingen die Restanzen der \nSteuereinnahmen zurück, 2007 hatte eine grössere Anzahl Einwohner Mühe, die \nSteuern fristgerecht zu bezahlen (siehe Verwaltungsbericht 2007). \n  \nFreuen uns wir an der guten Rechnung, aber bei der Diskussion des Budgets 2009 \nwerden wir uns wohl bereits mit einer rückläufigen Konjunktur auseinandersetzen \nmüssen, die beim Budget 09 auch zu berücksichtigen ist.  \n  \nDie CVP wird der Rechnung 2007 und den Anträgen zustimmen. Allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung danken wir für die \ngeleistete Arbeit. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) \n”Nach dem Votum von Walter Hotz haben mir fast die Worte gefehlt; ich empfehle \nihm, seine Bewerbung für das Finanzreferat nachzureichen, da er uns die Rezeptur \neiner optimaleren Stadt soeben ausführlich ausgebreitet hat.  \n  \nAnstatt uns zu freuen und miteinander anzustossen, leiten wir bereits die nächste \nDebatte - diejenige des Budgets 09 - ein. Wir wohnen an einem schönen Ort, haben \nden niedrigsten Steuersatz von ganz Europa und leben eigentlich mit einer \nRechnung, die so abschliesst, dass Schulden abgebaut werden können. Und jetzt \nbeginnt bereits das Hadern im Vorfeld der Budgetdebatte 09, bevor wir uns richtig \nüber das erreichte Resultat freuen können. \n  \nWir können diesen Erfolg als sozialdemokratische Partei zusammen mit der Mitte auf \nunsere Rechnung verbuchen. Steter Tropfen höhlt natürlich den Stein, meine Damen \nund Herren. Wären wir in den letzten fünf bis sechs Jahren nicht hartnäckig \ngeblieben, hätten wir weder die gesamte, noch die pro Kopf-Verschuldung reduziert, \nweder grosszügig abschreiben können, noch die Freude über das gute Ergebnis, die \nwir heute Abend haben.  \n  \nWir werden treu auf unserem Weg bleiben, sind überzeugt davon, weiterhin den \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n279\n\neingeschlagenen Erfolgskurs fortzusetzen und freuen uns auf die bevorstehende \nBudgetdebatte. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme Stadtrat\n”Aus jahrelanger Erfahrung wissen wir, dass man - wie auch immer das Resultat \nausfällt - Kritik in der Politik einstecken muss; aber es ist mir lieber, Sie schimpfen \nüber ein gutes als über ein schlechtes Resultat. \n  \nSie wissen ebenfalls, dass die Rechnung 2007 eine solide ist. Die Konjunktur hat uns \nhöhere Einnahmen bei den Steuern der juristischen Personen beschert; aber die so \nzahlreichen weitsichtigen Voten im Rückblick auf Dezember 06 möchte ich \ndahingehend präzisieren, dass rund 10% dieser Steuereinnahmen, das heisst ein \nBetrag von Fr. 3 Mio., zwischen der Budgetdebatte - diese Zahlen habe ich damals \nnicht selbst erfunden, sondern nur diejenigen der kantonalen Steuerverwaltung \nverwendet - und dem 31. Dezember 2006 eingetroffen. Leider bin ich nicht so weise \noder voraussehend, dass ich solche Einkünfte bereits im Voraus wüsste, ansonsten \nwürde ich beruflich wohl etwas anderes machen.  \n  \nAber nicht nur die Konjunktur ist uns entgegen gekommen, auch die Budgettreue der \nVerwaltung. Der GPK-Präsident hat dies bereits erläutert. Deshalb möchte ich hier \nvor allem den Verantwortlichen der Unternehmungen, die in Schaffhausen gut \ngearbeitet haben, für ihren Einsatz zugunsten der öffentlichen Hand danken, ebenso \nallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich das ganze Jahr angestrengt haben. \nDer GPK danke ich für die weitgehend sachlichen Beratungen der Rechnung und der \nAnträge und für Eintreten und Zustimmung, wie Sie soeben gehört haben. \n  \nZukunftsaussichten:  \nVor einem Jahr um diese Zeit wurden alle Prognosen nach oben korrigiert, heute \nnach unten. Wir haben die Subprime crisis, die im letzten Frühsommer \nausgebrochen ist, in der Zwischenzeit entstanden Probleme auf dem \nNahrungsmittelmarkt, die Dieselölpreise sind täglich höher und die Teuerung ist \nebenfalls so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Es ist nicht ganz von der Hand zu \nweisen, dass es durchaus wieder einmal zur unseligen Lohn-Preisspirale kommen \nkönnte, der so sehr schwierig beizukommen ist. All dies sind Gründe, nicht \nnachzulassen, der Stadt und ihrem Finanzhaushalt Sorge zu tragen und auf \nüberrissene Ansprüche zu verzichten.  \n  \nBemerkungen zu erfolgten Voten: \nDer Präsident der GPK, dem ich ebenso wie seinen Kolleginnen und Kollegen für die \nZusammenarbeit danke, hat nochmals an Dezember 2006 erinnert. Wir konnten es \nzum damaligen Zeitpunkt nicht besser wissen, und deshalb hat der SR versucht, wie \nimmer, auf der sicheren Seite zu bleiben. Wenn Steuerfusssenkungen zu weit gehen, \nkann dies im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden. Ging man vielleicht aus \nheutiger Sicht etwas weniger weit, hat man die Möglichkeit, es nachträglich zu tun, \nwas der SR mit seiner Drittelsregelung, die das Parlament seit einigen Jahren \nakzeptiert, auch gemacht hat. Dieser Weg vermeidet nicht korrigierbare Fehler.  \n  \nEs ist fast eine Gretchenfrage, Susanne Günter, was wir noch tun müssen, um unser \nSteuerniveau an dasjenige des Kantons Zürich anzugleichen. Das Rezept ist einfach. \nRainer Schmidig hat es erwähnt.  \n \nDie Steuergesetzrevision, die jetzt in einer kantonalen SPK diskutiert wird, reisst ein \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n280\n\ngrosses Loch in die Gemeindekassen, sofern sie in der von der Regierung \nvorgegebenen Form eine Mehrheit findet. Und das Loch könnte noch viel grösser \nwerden, je nachdem, welche Kräfte sich durchsetzen. Der Kanton Zürich hat seine \nneue Steuergesetzvorlage auch bereits wieder in der Pipeline. Wir können eigentlich \nnur etwas machen - und nicht den Fehler der letzten zwanzig Jahre und die \nstaatspolitischen Ebenen vermengen - nämlich die Bevölkerung entscheiden lassen, \ndass dieser Doppelapparat zu teuer würde und wir uns dem Kanton Zürich \nanschliessen wollen. Dies ist nicht meine Meinung; aber es wäre die letzte \nKonsequenz, wenn man nicht immer dem Kanton Zürich hinterher rennen will.  \n  \nEs wurde ebenfalls erwähnt, ich könne mich jetzt ob des Glanzes dieser Rechnung \ngetrost zurücklehnen. Dies sehe ich nicht so und habe es auch bis Ende Jahr nicht \nvor. Im Zusammenhang mit der Konjunktur kommen ziemlich gewaltige Aufgaben auf \nuns zu, welche wir bewältigen müssen. Die Stadt muss mit einem starken regionalen \nZentrum fit gemacht werden, welches die Leistungen, die von einem solchen \nZentrum mit Recht erwartet werden, auch erfüllen kann.  \n  \nZu den Bemerkungen von Grossstadtrat Eugster werde ich mich nicht äussern; sie in \neinem Ton daher gekommen, den wir uns allerdings von ihm gewöhnt sind. Gut ist, \ndass wengistens das Endergebnis - Eintreten und Zustimmung - wieder auf die Linie \ngebracht werden konnte.  \n  \nMit wem ich fast immer voll übereinstimme, ist mit Rainer Schmidig, der die Meinung \nvertritt, es bleibe noch vieles zu tun, bis die Stadt tatsächlich auf Erfolgskurs sei. Ich \nversuchte bisher - und versuche es immer noch - vorzugeben, dass wir ein \nEigenkapital von mindestens 10% des Jahreshaushaltes benötigen. Das ist keine \neigene Erfindung, sondern entspricht der Überzeugung des Finanzreferenten von \nZürich, der Mitglied der FDP und ein wirklich bürgerlicher Mann ist, welcher genau \nweiss, dass es ohne Boden unter den Füssen nicht geht.  \n  \nDen Dank aus meiner eigenen Fraktion gebe ich gerne zurück. Die Zusammenarbeit \nverlief gut und ich hoffe, dass wir die Debatte der Rechnung 2007 mit der \nanschliessenden Detailberatung gut zu Ende führen können. Unbestrittenes \nEintreten erfolgte bereits.  \n  \nIch stelle Ihnen im Namen des SR den Antrag, auf die Rechnung 2007 einzutreten - \nes ist meine elfte und letzte, die ich im Namen des Stadtrates vor dem Parlament zu \nvertreten habe. Ihre in der Detailberatung aufgeworfenen Fragen werden wir \nbestmöglichst zu beantworten versuchen. Sollte die Problematik \nZinsbelastungsquote für jemanden trotz abgegebener Unterlagen noch nicht ganz \nnachvollziehbar sein, wird Thomas Jaquet Ihre Fragen dazu beantworten. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie erste Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest wie folgt: \n  \nLEISTUNGSAUFTRAG PILOTABTEILUNGEN WoV-JAHRESBERICHT 2007 \nSTADTGÄRTNEREI \nEs erfolgt keine Wortmeldung. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n281\n\nJAHRESRECHNUNG 2007 DER EINWOHNERGEMEINDE SCHAFFHAUSEN: \n  \nIV. Laufende Rechnung, Seite 17 bis 111 \n  \nWortmeldungen: \n Christian Hablützel (SP): \nSeite 55 \n3480 Beiträge im Sportbereich, Nettoaufwand \n364.000 Kunsteisbahn- und Schwimmbad-Genossenschaft, Defizitbeitrag \n”Ich bin ein Fan dieser Anlage, aber absolut kein Fan des täglichen Verkehrschaos. \nDas vorliegende Defizit ist wohl einerseits der Tatsache zuzuschreiben, dass wir mit \nSchlechtwetterperioden rechnen müssen. Wahrscheinlich ist es auf der anderen \nSeite aber auch dem zuzuschreiben, dass wir die Einnahmen nicht optimal \nbewirtschaften. Ich kündige hiermit an, dass ich bei der nächsten Budgetdebatte den \nVersuch eines Antrages wagen werde, unsere Defizitgarantie an diese Einrichtung \ndaran zu koppeln, dass dort anständige Parkgebühren erhoben werden. Wir würden \nlocker einen Betrag von rund Fr. 120’000.-- an Einnahmen generieren können, wenn \ndie Sportanlage mit entsprechenden Parkometern ausgerüstet wären. Selbst in \nGailingen am Rhein und in Dachsen werden Gebühren erhoben. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zum Auftrag von Christian Hablützel. Wir \nhaben auf der Breite verschiedene Planungen gemacht, beispielsweise die \nZukunftswerkstatt Breite; dabei wurde die Thematik ebenfalls aufgegriffen. Es ist \nauch der erklärte Wille des Stadtrates, in den Quartieren eine umfassende \nParkplatzbewirtschaftung durchzuführen, und dies ist im Gesamtverkehrskonzept \nbereits enthalten. Wir können allerdings nicht nur die KSS-Parkplätze \ngebührenpflichtig erklären und die übrigen Parkplätze nicht. Die Leute würden dann \nausweichen, weil erwiesenermassen niemand gerne Gebühren für das Parkieren \nbezahlt. Wir müssen deshalb für das ganze Quartier ein Konzept erarbeiten und \nkeine isolierte Lösung treffen. Daran wird bereits gearbeitet. “  \n  \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \nSeite 74 \n5703 Altersheim Steig \n313.101 Allgemeines Verbrauchsmaterial \n”Es sind eigentlich alle Konten unter der Position 5703, die ich anspreche. In erster \nLinie haben mich die Kommentare auf Seite 31 irritiert; vielleicht lohnt es sich, diese \nwie folgt nachzuschlagen:  \n \nEs wurden nur allernotwendigste Berufskleider angeschafft; der Einkauf der Kardex-\nMappen für die Pflege wurde auf das nächste Jahr verlegt; es wurden nur wenige \nFachbücher angeschafft; die Pflegerollstühle wurden über das WoV-\nÜberschusskonto angeschafft und auf verschiedene Geräte wurde verzichtet; es \nwurde nicht das gesamte budgetierte Geschirr eingekauft; es wurde auf den Einkauf \nder Tischwäsche verzichtet; sparsamer Verbrauch, keine Anschaffung von \nLagerbeständen; teilweise Kochen von günstigen Menüs.  \n \nBei allen diesen Konten wurden rund Fr. 2’000.-- gespart; man hat sich offenbar sehr \nbemüht. Das Problem liegt offensichtlich in der Umstellung bei der Verrechnung der \nHilflosenentschädigung (HiLo, siehe Kommentar bei AH Kirchhofplatz), respektive \nder speziellen Pflegeleistungsgeldern, weil die HiLo nicht mehr wie früher pauschal \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n282\n\nvom Heim beansprucht werden kann, sondern nur noch einzelne Leistungen \nverrechnet werden dürfen. Die HiLo geht direkt an den Betroffenen. Dies führte \noffenbar zu Engpässen und zu einer gewissen Planungsunsicherheit, das heisst, \nwenn ein Patient mit vielen Pflegeleistungen stirbt und jemand mit weniger \nPflegebedürftigkeit eintritt, entsteht ein Defizit, welches sich unter Umständen \nkumulieren kann. Ich frage mich jetzt, welche Wertung dies ist, wenn wir in der Küche \nsparen müssen und beispielsweise den Einkauf von Kardex-Mappen verschieben \nmüssen. Dies schlägt ja dann einfach im nächsten Jahr zu Buche, und ich frage \nmich, wie das weiter gehen soll und was vorgesehen wird. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Zu den Defiziten bei den Altersheimen möchte ich allgemein bemerken, dass \nnatürlich nicht nur das neue Taxsystem - das wir aus gesetzlichen Gründen wegen \nder veränderten Praxis in der Hilflosenentschädigung einführen mussten - alleine für \ndas schlechte Ergebnis verantwortlich ist. Wenn Sie den Nettoaufwand des AH Steig \nim Voranschlag 07 mit dem Nettoaufwand in der Rechnung 07 vergleichen, stellen \nSie eine grosse Abweichung fest. Vor allem beim AH Steig zeichnete sich bereits \nMitte letzten Jahres ab, dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnten und der \nHeimleiter sah sich veranlasst, die soeben erwähnten relativ drastischen \nSparmassnahmen einzuleiten. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass die Qualität in \nder Pflege nicht nachgelassen hat, auch in der Ernähung nicht. Es hat sich vor allem \nein Problem mit dem neuem Taxsystem gezeigt, und zwar können bei \nBewohnerinnen und Bewohnern der BESA-Stufen 3 und 4 (welche meistens die HiLo \nerhielten) nur Betreuungszuschläge verrechnet werden. Wenn jetzt Bewohnerinnen \noder Bewohner der höchsten Pflegestufe sterben und keine ebenfalls hoch \npflegebedürftigen nachrücken, wirkt sich dies stark auf die Einnahmen bei den \nBetreuungszuschlägen auf. Das ist einer der Hauptgründe für die Abweichungen. Wir \nkönnen in solchen Fällen auch nicht einfach von einem Tag auf den anderen \nPersonal abbauen; wir versuchen dies bei natürlichen Fluktuationen zu \nberücksichtigen, was aber nicht immer gelingt.  \n \nWie sieht die Zukunft aus? Das Taxsystem der städtischen und privaten Heimen ist \nein äussert komplexes Gebilde, was wir im Moment von Grund auf einer \numfassenden Evaluation unterziehen, um neue Taxmodelle zu entwickeln, wo \nweniger Zuschläge zum Tragen kommen. Dies gelingt uns allerdings noch nicht für \ndas nächste Jahr. Überdies hat der Kanton die Grenzwerte für Ergänzungsleistungen \ngesenkt hat, das heisst, dies sind für uns verlorene Einnahmen, welche wir den \nHeimbewohnern quasi rückvergüten müssen. Auf die städtischen Heime hat dies \nkeine grosse Auswirkung, aber bei privaten Heimen müssen wir fehlenden \nErgänzungsleistungen aufgrund des neuen Alters- und Betreuungspflegegesetzes \nausgleichen. “ \n  \nRoland Schöttle (parteilos): \n”In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Anmerkung machen, wenn schon in \nder Küche oder bei sonstigen Anschaffungen im Altersheims Steig von gewissen \nEinsparungen die Rede ist: Es ist mindestens so erwähnenswert, dass seit 20 Jahren \ndie Cafeteria von freiwilligen Frauen gratis betrieben wird, und damit die Kosten der \nStadt in diesem Bereich tiefer gehalten werden. Diese Frauen wollen es allerdings \nauch nicht anders. Die Stadt spart damit Löhne, AHV/BVG/Unfall- und \nTaggeldversicherungsprämien. Wenn schon Gründe für Einsparungen genannt \nwerden, darf auch dies einmal erwähnt werden. “ \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n283\n\nDr. Paul Bösch (OeBS): \nSeite 92 \n7201 Kehricht- und Sperrgutabfuhr \n434.024 Gebühren für die Beseitigung von Kehricht und Sperrgut \n”Ich habe den Kommentar vor mir, wo es im letzten Satz heisst: Wir gehen davon \naus, dass die Abfallsäcke zunehmend stärker gefüllt werden, was zu einer \nentsprechend tieferen Anzahl verkaufter Marken führt. Ich habe vor rund fünf Jahren \nschon einmal die Anregung gemacht, eine gewichtsabhängige Gebühr einzuführen. \nEs hiess damals, die Zeit dafür sei noch nicht reif. Ich denke, dass in der \nZwischenzeit die Technik Fortschritte gemacht hat und in vielen Gemeinden solche \ngewichtsabhängigen Gebühren eingeführt wurden. Ich möchte an dieser Stelle die \nAnregung anbringen, dies vertieft abzuklären, und es würde mich freuen, wenn in \nnützlicher Zeit auch in Schaffhausen die Gewichtsabhängigkeit eingeführt würde. “ \n  \nSR Peter Käppler \n”Eine Verrechnung aufgrund der Tonnage könnte sehr wohl gemacht werden, \nallerdings müsste die gesamte Abfallverordnung geändert werden, was sehr lange \ndauern kann, wenn wir uns den Zeithorizont bis zum Inkrafttreten der heute in \nSchaffhausen geltenden Lösung vergegenwärtigen. Bei der Einführung von \ngewichtsabhängigen Gebühren für Einzelsäcke muss die Gebührenerhebung \nnachträglich erfolgen, jeder Bewohner benötigt eine spezielle Marke mit Chip zur \nRechnungsstellung. Dies ist einiges komplizierter als beim heutigen System. Die \nVerrechnung bei Industriecontainern erfolgt bereits heute teilweise \ngewichtsabhängig; für den Haushaltkehricht ist die heutige Praxis einfacher zu \nhandhaben. Selbstverständlich wird die erwähnte Möglichkeit bei einem neuen Tarif \nüberprüft. Allerdings wird deswegen die Gesamtkehrichtsmenge nicht kleiner \nwerden. “  \n  \n  \nV. Investitionsrechnung, Seite 115 bis 131 \nKeine Wortmeldung \nVI. Verpflichtungskreditkontrolle, Seite 135 bis 143 \nKeine Wortmeldung \nIII. Spezialfinanzierungen, Seite 147 bis 158 \nKeine Wortmeldung \nVIII. Stiftungen und Legate, Seite 160 bis 173 \nKeine Wortmeldung \nIX. Spezialverwaltungen, Seite 178 bis 229 \nKeine Wortmeldung \nX. Stiftung Impuls, Seite 233 bis 240 \nKeine Wortmeldung \nXI. Betriebe, Seite 243 bis 297 \nKeine Wortmeldung \n  \nI. Bestandesrechnung \nKeine Wortmeldung \nII. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \nKeine Wortmeldung \nIII. Sachgruppenstatistik \nKeine Wortmeldung \n  \nDer Ratspräsident,Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass kein \nRückkommensantrag gestellt wird. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n284\n\nDie erste Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Bericht des \nStadtrates, Seite 1 bis Seite 40, die Anträge auf Seite 40 sowie Beilagen zu den \nAnträgen 2 und 3 wie folgt: \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Mehrausgaben in Höhe von Fr. 88’000.-- für die Defizitdeckung der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Einlagen in folgende Spezialfinanzierungen mit je Fr. 200’000.-- werden \n\ngenehmigt: \n- Investitionen Neugestaltung Freier Platz (Pos. 39.462.015) \n- Investition Projekt Giardino Lungo (Pos. 40.462.016) \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Jahresrechnung 2007 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen sowie der WoV-Pilotabteilung mit 43 : 0 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n  \nDer Geschäftsbericht 2007 des Stadtrates 2007 in neuem Gewand wird \nusanzgemäss zur Diskussion gestellt. \n  \nTheresia Derksen (CVP): \n”Der Geschäftsbericht kommt in einer frischen Aufmachung daher, und das finden wir \ngut. Schade finden wir, dass diesmal nur die Anzahl der Vorlagen und Vorstösse \naufgeführt sind, aber nicht die Art der Geschäfte. Es wäre doch auch für \nAussenstehende interessant zu wissen, mit welchen Themen sich der Grosse \nStadtrat beschäftigt hat. \n  \nEs kommt vor, dass sich in den regionalen Zeitungen manchmal Zeitungsenten \ntummeln, aber im Geschäftsbericht der Stadt Schaffhausen haben sie nichts zu \nsuchen. Natalie Zumstein wurde am 11. März 2007 in den Stadtschulrat gewählt, \naber nicht als Mitglied der FDP, wie im Geschäftsbericht zu lesen ist, sondern als \nMitglied der CVP, und ich kann Ihnen mitteilen, dass sie immer noch Mitglied der \nCVP ist. “ \n\n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n285\n\nTraktandum 2 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \nBusbetriebe aus einer Hand \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Begründung\n”Unbestritten und daher gleich am Anfang der Begründung des Postulats anzuführen \nist der Umstand, dass die Stadt Schaffhausen und die Region Schaffhausen über ein \nöffentliches Verkehrsnetz verfügen, das die Bevölkerung mit guter Dienstleistung zu \nvernünftigen Tarifen versorgt. \n  \nEbenso unbestritten ist, dass die Führung der beiden Unternehmen von Kanton und \nStadt den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden mehr als nur gerecht wird und \nihre Arbeit in jeder Hinsicht überzeugend erfüllt. Die Kader unter Leitung von Walter \nHerrmann sind innovativ, flexibel und jederzeit bereit, eine Optimierung der Betriebe \nvorzuschlagen und auch umzusetzen. Betriebswirtschaftliches Denken prägt ihr \nPlanen und Handeln. \n  \nSo weit, so gut, wäre man versucht zu sagen und könnte zum Alltagsgeschäft \nübergehen, wenn nicht eine zentrale Frage im Raum stehen würde, die sich seit der \nÜberführung der Busbetriebe auf kantonaler Ebene – seinerzeit ASS genannt - in die \nRVSH mit der Rechtsform einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft stellt: \n  \nWäre es nicht sinnvoll oder gar angezeigt, die beiden Unternehmungen, die eine – \ndie VBSH – nach wie vor noch als Spezialverwaltung der öffentlichen Hand (der \nStadt Schaffhausen) und die andere seit dem Jahr 2001 als gemischtwirtschaftliche \nAktiengesellschaft mit Beteiligung des Kantons geführt, auch formell \nzusammenzulegen und damit eine einheitliche Unternehmung mit einheitlicher \n(allenfalls gemeinsamer) Trägerschaft zu erreichen? \n  \nBei einer Abwägung der Gründe für oder gegen ein solches Vorhaben bin ich \nzusammen mit Kantonsrat Dr. Stephan Rawyler zum Schluss gekommen, dass \ngewichtige Argumente für eine Zusammenlegung sprechen und es daher durchaus \nSinn macht, seitens der verantwortlichen Regierungen eine vertiefte Abklärung der \nFrage mit entsprechenden Lösungsvorschlägen zuhanden der beiden Parlamente in \nAuftrag zu geben. Dabei haben wir bewusst das Instrument des so genannten \nPostulats gewählt, da dieses nicht einen eng umschriebenen Auftrag erteilt, der \nkaum Handlungsspielraum überlässt, sondern eine umfassende Prüfung mit \nanschliessend - basierend auf deren Ergebnis - optimierter Projektplanung und \nAntragstellung an die beiden Räte ermöglicht. Damit kann verhindert werden, dass \nman sich bereits in einer Vorphase der Diskussion aufgrund von umstrittenen \nFormulierungen oder Auftragsinhalten die Chance vergibt, in objektiver Betrachtung \ndie Angelegenheit nicht wieder auf die lange Bank zu verschieben, sondern \ntatsächlich auch anzugehen, mit dem klaren Ziel, eine politisch mehrheitsfähige \nLösung zu präsentieren. \n  \nUnd damit auch ein möglicher Stein des Anstosses bereits an dieser Stelle klar \ngestellt sei: Es geht mir - und auch Kantonsrat Dr. Stefan Rawyler - nicht um eine \nSparübung. Es soll vielmehr eine Stärkung des öV von Stadt und Kanton resultieren; \nich komme noch darauf zurück. \n  \nDer Kanton Schaffhausen sowie die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall erteilten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre der INFRAS \nim Hinblick auf die seinerzeit vom Kanton angestrebte Überführung der ASS in eine \nneue Trägerschaf mit neuer Rechtsform den Auftrag, die Strukturen im öffentlichen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n286\n\nBusverkehr in der Region Schaffhausen grundsätzlich zu überprüfen. \n  \nHauptziel dieser Studie sollte es sein, allfällige Optimierungspotenziale bei der \nLeistungserstellung auszuschöpfen und die in der Region Schaffhausen zur \nVerfügung stehenden finanziellen Ressourcen für den öffentlichen Verkehr möglichst \neffizient einzusetzen. Zu diesem Zweck sollten verschiedene Organisationsmodelle \nund Kooperationsformen für die öffentlichen Busunternehmungen untersucht werden. \n  \nDie INFRAS legte denn auch mit Datum vom 30. April 1998 einen Bericht vor, der in \nBezug auf die einzuleitenden Schritte nichts an Klarheit offen lässt und eigentlich \nauch dazu hätte Anlass sein können, nicht nur die ASS in die RVSH überzuführen, \nsondern auch die VBSH in diese Reorganisation einzubeziehen. \n  \nWas stellte nun die Studie fest? \n\n1. Doppelspurigkeiten in der Verwaltung \n2. Erschwerung bei der Tarif-Harmonisierung \n3. Fehlen eines einheitlichen Marktauftrittes \n4. Hoher Koordinationsaufwand in Bezug auf die Angebotsabstimmung \n5. Unzweckmässige Rechtsform – seinerzeit bezogen auf die ASS \n\n  \nDiese Feststellungen treffen für die VBSH (und die RVSH) nach wie vor zu, selbst \nwenn seitens der verantwortlichen Führungsorgane, die in Personalunion beide \nUnternehmungen leiten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternommen worden \nist, um eine weitere Optimierung voranzutreiben, und selbst wenn bei den einzelnen \nHandlungsfeldern Differenzierungen in der Beurteilung vorzunehmen sind. \n  \n1. Doppelspurigkeiten in der Verwaltung: \nNach wie vor kann bei zwei verschiedenen Organisationsstrukturen mit \nunterschiedlicher Trägerschaft und Rechtsform beider Transportunternehmungen \nsowohl bezogen auf den Vollzug der eigentlichen Verwaltungsaufgaben - die \nBetriebsführung im engeren Sinn - als auch auf den Einsatz des Personals, des \nvorhandenen Wagenmaterials und die Nutzung der Betriebseinrichtungen kein \nOptimum erreicht werden. \n  \nDies macht indessen in derart kleinräumigen Verhältnissen keinen Sinn und führt zu \neinem Zusatzaufwand, beispielsweise bezogen auf die Betriebsbuchhaltung, das \nPersonalwesen, den Einsatz und Unterhalt der Fahrzeuge, die zu tätigenden \nInvestitionen in Liegenschaften und Buspark, der ohne Weiteres vermeidbar wäre \nund der - würde es sich um einen privaten Betrieb handeln - längst beseitigt worden \nwäre. So wäre, um ein typisches Beispiel anzuführen, die Verrechnung von \nPersonaleinsätzen oder von Fahrzeugen, nicht mehr nötig. Auf die zweifache, \nparallele Führung von Betriebsbuchhaltungen - jede für sich je nach Trägerschaft \nunterschiedlichen Anforderungen entsprechend - könnte verzichtet werden. Eine \nkoordinierte Mittel- und Einsatzplanung wäre leichter möglich, als dies aktuell der Fall \nist. \n  \nAll das wäre wohlverstanden ohne nachteilige Auswirkungen auf das Personal und \nder Transport-Dienstleistung realisierbar, der im Rahmen der Service public- \nAngebote von Stadt und Kanton ein - ich betone es - hoher Stellenwert beizumessen \nist. \n  \n2. Erschwerung bei der Tarif-Harmonisierung: \nDie Einführung des längst angestrebten und im Interesse der Kundschaft liegenden \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n287\n\nintegrierten Tarifs würde mit einer einheitlichen Trägerschaft und Rechtsform \nerleichtert. \n \nDies wiederum würde die Mitgliedschaft beim Zürcher Verkehrsverbund ZVV \nermöglichen, was als Standortvorteil für das Wohnortsmarketing von grösster \nBedeutung ist und zusammen mit dem Halbstundentakt die Attraktivität von Stadt \nund Kanton Schaffhausen erheblich vergrössern würde. Aus Sicht der \nStadtentwicklung muss diesem Argument ein grosses Gewicht beigemessen werden. \n  \n3. Fehlen eines einheitlichen Marktauftrittes: \nBeiden Betrieben, VBSH und RVSH, kann je für sich ein gutes Zeugnis ausgestellt \nwerden, ich habe es bereits gesagt. Ihr Ruf in der Öffentlichkeit ist gut. Unter einem \nNamen, mit einer Trägerschaft und einer Betriebsstrategie kann auch das Marketing \nerfolgreicher umgesetzt werden. Die Marke Öffentlicher Verkehr Schaffhausen würde \nin ihrem dann zumal einheitlichen Marktauftritt noch besser positionierbar sein. Ich \nkomme noch darauf zu sprechen. \n  \n4. Hoher Koordinationsaufwand in Bezug auf die Angebotsabstimmung: \nIch kann diesbezüglich auf die Ausführungen zur Doppelspurigkeit der Verwaltungen \nverweisen, die ich bereits gemacht habe. \n  \n5. Unzweckmässige Rechtsform – seinerzeit bezogen auf die ASS: \nDiese Beurteilung gilt heute immer noch bezogen auf die VBSH und muss bei einer \nÜberprüfung der Möglichkeiten einer Zusammenführung einer besonders sorgfältigen \nAnalyse unterzogen werden. \n  \nBei den RVSH hat man sich seinerzeit für die Rechtsform einer so genannt \ngemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft nach Art. 762 des Schweizerischen \nObligationenrechts entschieden. Im Vordergrund dieser Überlegungen stand - und \nsoll auch in Zukunft stehen - die politische Forderung, der öffentlichen Hand müsse \nin jedem Fall die Mehrheit gesichert bleiben. Die Begründung dafür ist nahe liegend \nund auch heute noch sachlich nachvollziehbar bzw. richtig: Einerseits geht es beim \nÖV um einen der wichtigsten Dienstleistungssektoren im Gesamtangebot von Stadt \nund Kanton. Verkehrsplanerisch aber auch aus Sicht des Umweltschutzes ist er \nweiter zu pflegen und zu fördern; eine vollständige Privatisierung wäre in realistischer \nBeurteilung der Situation niemals mehrheitsfähig und steht nicht zur Diskussion. So \nsteht denn auch in Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Regionalen Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen ausdrücklich geschrieben: Mehr als die Hälfte des stimmberechtigten \nKapitals muss im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. \n  \nMit dieser seinerzeit für die RVSH gewählten Rechtsform sicherte sich die öffentliche \nHand also ihre Mitsprache und Mitgestaltungsmöglichkeit in angemessenem \nUmfang, weil sie bei der Finanzierung massgeblich mitbeteiligt ist und der Kanton \nzudem über eine Sperrminorität verfügt (Hinweis: gemäss Art. 3 Abs. 1 des \nangeführten Gesetzes muss er über mehr als einen Drittel des stimmberechtigten \nKapitals verfügen). An diesem Grundsatz wollen wir nichts rütteln. \n  \nMit dieser Rechtsform, die sich in den vergangenen Jahren seit der Überführung der \nASS in die RVSH bewährt hat, wird der Geschäftsleitung die betriebswirtschaftlich \nunabdingbare operative Handlungsfähigkeit überlassen, so dass beiden Interessen \nGenüge getan wird, ohne dass der Kanton das strategische Heft aus der Hand \ngegeben hat. Die Betriebsleitung verfügt über die notwendige Flexibilität und über die \nHandlungsmöglichkeiten, welche für ein erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb nicht \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n288\n\nverzichtbar sind. \n  \nIm Sinne einer Randbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass es das Gesetz gemäss \njetzt geltender Fassung bereits zulassen würde, die Stadt zu beteiligen. Ich verweise \nauf Art. 3 Abs. 3, worin der Regierungsrat dazu ermächtigt wird, Aktien aus \nkantonalem Besitz unter anderem an Gemeinden zu veräussern, soweit diese Anteile \ndie gesetzliche Mindestbeteiligung des Kantons übersteigen. Je nach Beteiligung \nkönnte dabei aufgrund der Grösse der VBSH die Führung schliesslich durchaus bei \nder Stadt liegen; das gilt es bei der Meinungsfindung bereits jetzt zu bedenken und \nkönnte für uns die Attraktivität einer Zusammenführung der beiden Betriebe markant \nerhöhen. \n  \nTrotz dieser Ausgangslage sei aber erneut betont, dass die Diskussion über die zu \nwählende Rechtsform ist jedoch heute noch nicht das Kernthema sein kann und darf. \nDer von uns bewusst allgemein formulierte Prüfungsauftrag bei der Lösungsfindung \nfür eine Zusammenführung der RVSH und der VBSH soll auch andere Varianten \noffen lassen. \n  \nAls valable Variante wäre auch an die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu \ndenken; sie wäre im Rahmen der Prüfung vorliegenden Postulats sicher in die \nÜberlegungen einzubeziehen. Es muss aber bei sachbezogener Beurteilung des \nModells bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass sie in Bezug auf die \nWettbewerbstauglichkeit weniger gut zu bewerten ist als die gemischtwirtschaftliche \nAktiengesellschaft. Zudem wäre mit dieser Rechtsform auch das Eingehen von \nAllianzen nicht ganz einfach. \n  \nAber es wäre wie gesagt falsch, hier und heute gleichsam eine vorgezogene \nWertung vorzunehmen; diese Frage muss im Interesse einer optimalen \nLösungsfindung offen gelassen werden. Die bestmögliche Variante muss schliesslich \ngewählt werden. Die Zielerreichung ist massgeblich und nicht das Konstrukt. \n  \nDer Kanton hat immer schon die Bereitschaft und die Offenheit für Gespräche in \ndieser Angelegenheit signalisiert. Auch seitens des Stadtrates hat man sich \ngegenüber der Fragestellung einer Zusammenführung der beiden Betriebe nie \ngrundsätzlich verschlossen gezeigt. Eine gewisse „Bisshemmung“ in Bezug auf das \nkonkrete Anpacken dieses Projektes liegt wohl nicht zuletzt auch darin begründet, \ndass bei der Verselbständigung der Städtischen Werke das ursprüngliche \nstadträtliche Ansinnen politisch keine Mehrheit gefunden hat. Die seinerzeitige \nDiskussion darüber war aber klar mit einem emotional verständlicherweise \nrelevanten Aspekt - dem Wasser, beziehungsweise der Wasserversorgung der Stadt \n- belastet. Ein solcher emotionaler Nukleus fehlt indessen bei vorliegender \nFragestellung, beziehungsweise dem hier zu initialisierenden Projekt. \n  \nImmerhin hat sich die Stadt in ihren Legislaturzielen 2005 - 2008 zur Thematik \ngeäussert und sich die Optimierung der Zusammenarbeit mit VBSH/RVSH zum Ziel \ngesetzt. Mit der Überweisung dieses Postulats in der auslaufenden Legislatur könnte \ndas Parlament ein Signal setzen und den Stadtrat nicht nur den Rücken stärken, \nsondern ihm gleichsam den Anschub geben für eine konkrete Umsetzung dieses \nLegislaturziels geben. \n  \nHervorzuheben gilt es aus meiner Sicht noch Folgendes: \n  \n\n1. Es ist für mich hier und heute in keiner Weise ausgeschlossen, dass bei einer \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n289\n\nFusion der VBSH mit der RVSH die Führung bei der Stadt liegen könnte. Im \nGegenteil, ich bin sogar der Meinung, dass wir diese Lösung klar prioritär \nanstreben müssten. Immerhin ist die VBSH als Betrieb in etwa zweieinhalb \nMal grösser als die RVSH. Es wäre durchaus möglich und denkbar, dass die \nStadt hier die Verantwortung übernehmen könnte oder auch sollte. \n\n \n2. Es geht mir - und auch Kantonsrat Dr. Stefan Rawyler - wie bereits einleitend \n\nangeführt in keiner Weise um eine Sparübung. Eine Stärkung des öV von \nStadt und Kanton und eine bessere Nutzung von Synergien, ein effizienterer \nund noch effektiverer Einsatz der Mittel stehen wie bereits eingehend erläutert \nim Vordergrund. \n\n \n3. Es wäre zu erwarten, dass der Kanton seine Abgeltung an den Ortsverkehr \n\nerhöhen würde (siehe Protokoll der 19. Sitzung des Kantonsrates \nSchaffhausen vom 26. November 2007, Seite 957). \n\n \n4. Mit der angestrebten Stärkung des öV wird auch der Einstieg von Dritten \n\nverhindert, indem der „Schaffhauser Betrieb“ - unter welchem Namen und mit \nwelcher Trägerschaft dann auch immer geführt - klar konkurrenzfähiger ist und \nbesser auf die Marktsituation reagieren kann. \n\n \n5. Den Anliegen des Personals ist ein besonderes Augenmerk zu schenken. \n\nWenn ich sage, dass es keine Sparübung sein soll, dann meine ich auch, \ndass dem Personal anstellungs- und besoldungsmässig nach einer \nZusammenführung der beiden Betriebe faire und gute Bedingungen \nangeboten werden. Eine Lohneinbusse darf dabei nicht zur Diskussion \nstehen. Wir wollen uns auch weiterhin auf bewährte, fachlich ausgewiesene \nMitarbeitende in allen Bereichen und auf allen Stufen der Verkehrsbetriebe \nverlassen können und dürfen. \n\n \n6. Die Frage der Tarifhoheit ist sensibel, muss indessen im Kontext mit den von \n\nmir bereits geschilderten Vorteilen der Einführung des integrierten Tarifs und \nder Mitgliedschaft im ZVV gesehen und bewertet werden. \n\n \n7. Studiert man die Szenarios in den verschiedenen Analysen zur Mobilität und \n\nVerkehrsentwicklung in den nächsten Jahren, kommt man nicht umhin, für den \nÖV bereits jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihm ermöglichen \nwerden, den weiter wachsenden An- und Herausforderungen angemessen \nund mit geeignetem Instrumentarium gerecht zu werden. Der öV wird gemäss \nrealistischer Einschätzung rund 50% des Volumens der prognostizierten \nVerkehrszunahme übernehmen müssen. Dies ist nicht zuletzt auch aus \nökologischer Sichtweise richtig, bedingt indessen erhebliche Investitionen von \nStadt und Kanton, die man wiederum im Interesse eines optimalen Einsatzes \nder Mittel am besten gemeinsam plant und tätigt. \n\n \n8. Mit dem weiteren Wachsen des Verkehrs wird der so genannten \n\n„Mobilitätsberatung“ ein wichtiger Stellenwert zukommen. Ein neues Potenzial \nan Kundinnen und Kunden ist zu erschliessen, wenn es uns gelingen soll, die \nstädtischen Agglomerationen vor dem Verkehrskollaps zu schützen. Um hier \nkompetent und erfolgreich, vor allem aber auch mit attraktiven Angeboten, auf \ndem Markt auftreten zu können, bedarf es einer einheitlichen Marke, die wir in \nunserem Kanton mit einer Zusammenführung von VBSH und RVSH erst \nermöglichen könnten. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n290\n\nSie sehen, es gibt zahlreiche und gute Gründe, sich vertieft mit der Thematik \nauseinanderzusetzen und nach besseren Lösungen zu suchen.  \n \nIch bitte Sie daher, dem Grundsatz „Ein Bus - Ein Dach - Ein Billet“ folgend dem \nPostulat zuzustimmen, und es uns damit zu ermöglichen, die Verkehrsbetriebe von \nStadt und Kanton weiterhin auf Vordermann zu halten und fit für eine anspruchsvolle \nund anforderungsreiche Zukunft zu machen. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme aus SR\n”Grossstadtrat Dr. Raphaël Rohner regt in seinem Postulat vom 19.02.2008 an, die \nBusbetriebe RVSH und VBSH zusammenzulegen, wobei er die Form der \nZusammenlegung offen lässt. Er wünscht jedoch, dass insbesondere die folgenden \nLösungen geprüft werden sollen: \n  \n\n• Übernahme der RVSH durch die Stadt Schaffhausen \n• Übernahme der VBSH durch den Kanton Schaffhausen \n• Einbringen von RVSH und VBSH in ein gemeinsames Unternehmen von \n\nStadt und Kanton Schaffhausen \n  \nAls erstes werde ich Ihnen die beiden Unternehmungen kurz vorstellen. Dann werde \nich Ihnen die enge Zusammenarbeit von VBSH und RVSH aufzeigen, welche bis auf \ndie Gründungszeit vor über 100 Jahren zurückgeht, die gerade in den letzten Jahren \naber deutlich ausgebaut wurde. Zum Schluss zeige ich Ihnen auf, in welche Richtung \nsich der öffentliche Busverkehr nach Ansicht des Stadtrates in den nächsten Jahren \nbewegen soll. \n  \nDas Regionalverkehrsunternehmen RVSH: \nDie Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH sind eine \ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, deren Aktienkapital zu 100% dem Kanton \nSchaffhausen gehört. Der vierköpfige Verwaltungsrat wird vom Baudirektor \npräsidiert; je ein Vertreter kommt aus dem Klettgau und dem Reiat, die Sprechende \nvertritt die Stadt. Die RVSH betreiben fünf Regionalbuslinien und bedienen 24 \nGemeinden in der Region. Die Fahrleistungen betragen 1,5 Mio. Kilometer pro Jahr \nund die Zahl der transportierten Fahrgäste beträgt rund 1,6 Millionen. \n  \nDie RVSH beschäftigt 32 Mitarbeitende, davon 18 im Subunternehmen Rattin. Die \nZahl der Busse beträgt 19. Die Geschäftsführung ist den Verkehrsbetrieben \nSchaffhausen übertragen, wie auch der technische Unterhalt der Fahrzeuge der \nSchleitheimer Linie. Der Buchwert der Anlagen beläuft sich auf Fr. 7,3 Mio., wovon \nFr. 6,5 Mio. auf die Fahrzeuge und Fr. 0,8 Mio. auf Mobilien und Immobilien, \nhauptsächlich die Einstellhalle Schleitheim, entfallen. Die Abgeltungen seitens Bund \nund Kanton werden 2008 Fr. 3,8 Mio. betragen, wovon Fr. 1,6 Mio. vom Bund \ngetragen werden. Die Eigenwirtschaftlichkeit liegt unter 50%. \n  \nDas Stadtverkehrsunternehmen VBSH: \nDie VBSH sind nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall zuständig, auf deren Gemeindegebiet rund 15% der VBSH-\nFahrleistungen erbracht werden. In der Verwaltungskommission VBSH haben neben \neinem Personalvertreter je zwei Exekutivvertreter und je zwei Parlamentarier der \nStadt und von Neuhausen Einsitz. \n  \nDie VBSH betreiben fünf Autobus- und eine Trolleybuslinie; die beiden Linien 1 und 6 \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n291\n\nsind gemeindeübergreifend. Die Fahrleistungen betragen 2.7 Mio. Kilometer pro Jahr \nund die Zahl der transportierten Fahrgäste beträgt über 13 Millionen. \n  \nDie VBSH beschäftigen mit Lehrlingen und Aushilfen gegen 170 Mitarbeitende. In \nVollzeitstellen gerechnet beträgt der Personalbestand 136. Die VBSH verfügen über \n41 Busse, wovon deren acht Trolleybusse sind. Der Buchwert der Anlagen beziffert \nsich auf über Fr. 15 Mio., wovon zwei Drittel auf die Fahrzeuge und ein Drittel, also \nca. Fr. 5 Mio., auf das Busdepot Ebnat entfallen. Die Abgeltungen seitens der Stadt \nbelaufen sich auf knapp Fr. 5 Mio., Fr. 1,9 Mio. stammen aus Parkierungsgebühren, \ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bezahlt Fr. 1,5 Mio. und der Kanton \nSchaffhausen Fr. 1,6 Mio.. Die Eigenwirtschaftlichkeit betrug 2007 52.6%. \n  \nDie VBSH üben Geschäftsführungsmandate für die Regionalen Verkehrsbetriebe, \nden Tarifverbund Schaffhausen und die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein \naus. \n  \nEnge Zusammenarbeit seit Gründungszeit: \nDie enge Zusammenarbeit der beiden Unternehmungen geht auf die Gründungszeit \nder Schleitheimer Strassenbahn zurück. Mit der Zustimmung zum Dekret über den \nBau und Betrieb der Strassenbahn Schaffhausen – Schleitheim genehmigten die \nSchaffhauser Stimmbürger am 14. Februar 1904, also vor 104 Jahren, gleichzeitig \ndie Übertragung der Betriebsführung an die Stadt. \n  \nWas zwischen der Schaffhauser Strassenbahn und der Strassenbahn Schaffhausen \n– Schleitheim gut funktionierte, funktionierte später auch zwischen den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen und der ASS, der Autoverbindung Schaffhausen – \nSchleitheim, und heute zwischen VBSH und RVSH ausgezeichnet. In den letzten \nJahren ist die Zusammenarbeit sogar noch wesentlich ausgebaut worden. Heute liegt \nnicht nur die Geschäftsführung bei den VBSH, sondern die RVSH hat auch das \nDepot Siblingen aufgegeben und die Service- und Unterhaltsarbeiten an den RVSH-\nBussen der Schleitheimer Linie werden im VBSH-Depot Ebnat durchgeführt. Einige \nRVSH-Chauffeure fahren bei Bedarf auch bei den VBSH, einige VBSH-Chauffeure \nauch bei den RVSH. Sogar ein RVSH-Kurs fährt heute im Ebnat aus und wird durch \neinen VBSH-Depotarbeiter geführt. \n  \nSynergien schon heute weitgehend genutzt …. \nDas Gesagte zeigt auf, dass viele Synergien in der Geschäftsführung, im Unterhalt \nder Fahrzeuge und im Betrieb heute schon weitgehend genutzt werden. Dennoch \ngibt eine Zusammenlegung auch neue Möglichkeiten in Bezug auf die \nAngebotsgestaltung; vielleicht gibt es dann doch einmal eine Buslinie über die \nStadtgrenzen hinaus. Ganz klar einfacher würden bei einer Zusammenlegung die \nAbläufe in der Führung, geschehen dann doch alle Prozesse in ein und derselben \nUnternehmung. Noch vertieft werden kann die Zusammenarbeit mit der Firma Rattin, \nwelche als Subunternehmerin für die RVSH tätig ist. Allerdings sollte man die \nSynergien auch nicht überschätzen. In der Buchhaltung wäre es nicht ganz einfach - \nDr. Raphaël Rohner hat dies erwähnt - weil wir eine regionale und eine sogenannte \nOrt- oder Nahverkehrsunternehmung hätten, deren Finanzierungsarten völlig \nunterschiedlich sind. Die Linienbuchhaltung müsste separat geführt werden, sonst \nbekommen wir vom Bund kein Geld. \n  \n…. und dennoch offen für gemeinsame Unternehmung \nObwohl sie das zusätzliche Synergiepotenzial als relativ gering einschätzen, sind \nsowohl Stadtrat wie Regierungsrat – zumindest der zuständige Baudirektor hat sich \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n292\n\nentsprechend geäussert – offen für eine gemeinsame Unternehmung; \nunterschiedliche Ansichten bestehen am ehesten bezüglich deren Rechtsform, aber \ndiese ist zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Ich habe damals - und zwar \nerfolgreich - in der SPK des Kantonsrates mit dem Vorschlag einer gemischt-\nwirtschaftlichen Anstalt versucht, alles auf den richtigen Weg zu bringen; im Plenum \nist es dann allerdings nicht gelungen.  \n  \nEine gemeinsame Unternehmung macht aus städtischer Sicht vor allem deshalb \nSinn, weil das, was zusammengehört und auch gemeinsam betrieben wird, auch \noffiziell zusammengefügt werden sollte. Die heutige VBSH-Organisation ist auf die \nFührung beider Unternehmungen ausgerichtet, obwohl das \nGeschäftsführungsmandat für den Regionalbetrieb vertraglich nur auf relativ kurze \nFrist gesichert ist. Ein Herausbrechen des Regionalbetriebes hätte für die VBSH als \nHauptunternehmung sehr nachteilige Wirkungen. \n  \nAuch im Auftritt nach aussen macht eine Unternehmung Sinn. Wissen Sie, wovon wir \nsprechen, wenn wir VBSH, RVSH oder SchaffhausenBus sagen? Bei einer \nUnternehmung weiss jedermann, wer Ansprechpartner ist. Eine Unternehmung mit \neinem Produkt lässt sich auch einfacher vermarkten. \n  \nAus Kundensicht wichtiger als die unternehmerische Zusammenlegung der beiden \nUnternehmungen ist die Einführung eines Integralen Tarifverbundes. Das hiesse \nkonkret, dass neu neben den FlexTax-Abonnementen auch Einzelfahrausweise und \nMehrfahrtenkarten unternehmensübergreifend gültig wären, also innerhalb der \ngelösten Zonen nicht nur bei VBSH und RVSH, sondern auch bei SBB, THURBO, \nPostAuto, DB und SüdbadenBus.  \n  \nAus städtischer Sicht wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Finanzierung, sind \ndoch mit einem Integralen Verbund wesentliche Investitionen der Unternehmungen in \nBillettausgabegeräte und Billettautomaten nötig. Der Stadtrat ist bereit, diese \nInvestitionen in seinem Bereich zu tätigen, er erwartet jedoch eine verbindliche \nZusage des Kantons zu entsprechenden Betriebsbeiträgen.  \n  \nDie Stadt hat viele Jahre (seit März 1998 bis im Januar 2006) auf eine Beteiligung \ndes Kantons am Nahverkehr gewartet. Diese beläuft sich mit dem neuen Gesetz \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs seit 1. Januar 2006 auf 15% der \nKostenunterdeckung der VBSH. Dafür zahlt die Stadt im Gegenzug nun auch an den \nRegionalverkehr. Eine Erhöhung der kantonalen Beiträge als nächster Schritt ist \nzwingend – wir denken hier an eine Erhöhung von 15% auf 20% – und die Signale \nseitens des Baudirektors sind erfreulich positiv. Das war mit seinem Vorgänger \nschwieriger.  \n  \nDas ist schlussendlich die Voraussetzung eben zum Integralen Verbund und zur \nFinanzierung der damit verbundenen Investitionen. Mit dem Integralen Verbund sollte \nauch einer Zusammenlegung der beiden Unternehmungen nichts mehr im Wege \nstehen. \n  \nDas übergeordnete Ziel kann in diesem Sinn aus Sicht des Stadtrates wie folgt \numschrieben werden: „Ein Bus – Ein Dach – Ein Billett“. Das steht in den \nLegislaturzielen des Stadtrats und schon etwas länger bereits in denjenigen der \nVBSH.  \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n293\n\nErster Schritt:  \nEinführung des Integralen Verbundes mit einer entsprechenden \nFinanzierungszusage des Kantons als bestellender Behörde \n  \nZweiter Schritt: \nZusammenlegung der beiden Unternehmungen \n  \nDie Einführung eines Integralen Verbundes erfordert im Übrigen zwingend die \nAufgabe des fakultativen Tarifreferendums, da die Stadt nicht die Tarife für alle in der \nRegion tätigen Verkehrsunternehmungen bestimmen kann. Dies wird vermutlich eine \nnicht ganz einfache Volksabstimmung werden, auch wenn der Stadtrat davon \nausgeht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorteile eines Integralen \nVerbundes höher gewichten dürften als das tarifarische Referendumsrecht, welches \nunseres Wissens heute in der Schweiz einzigartig ist. Damit werden auch die Türen \nRichtung Zürcher Verkehrsverbund weit geöffnet. Dennoch sollten die notwendigen \nAbstimmungen nicht parallel geschaltet werden. Zuerst kommt der Integrale \nVerbund; die diesbezügliche Abstimmung dürfte im Frühjahr 2009 und die Einführung \nauf Dezember 2010 möglich sein. \n  \nIn diesem Sinne stimmt der Stadtrat einer Überweisung des Postulates von Dr. \nRaphaël Rohner gerne zu. Zur Art und Weise, wie das Postulat umgesetzt werden \nsoll, will sich der Stadtrat heute jedoch noch nicht äussern. Er wird alle möglichen \nVarianten prüfen. \n  \nAufgrund der Grössenverhältnisse der beiden Unternehmungen wird der Lead bei \nder Stadt liegen; dort, in der Stadt nämlich, liegt seit über 100 Jahren schliesslich \nauch das nötige Know-how. \n  \nEine Zusammenlegung der beiden Unternehmen erfordert eine Ausgliederung der \nVBSH aus der städtischen Verwaltung. Für den Stadtrat ist klar, dass die \nAnstellungsbedingungen, wie sie für das Personal einer fusionierten Unternehmung \nangewendet würden, zum voraus im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages klar \ndefiniert werden müssten.  \n  \nIn diesem Sinne stelle ich Ihnen den Antrag, das Postulat erheblich zu erklären. “ \n\n  \nHanspeter Meier (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Da ich Mitglied der Verwaltungskommission der VBSH bin, müsste ich Ihnen \nnochmals das Gleiche, das bereits von SR Veronika Heller ausgeführt wurde, \nvortragen. Ich verzichte deshalb darauf. \n  \nDie SVP/JSV/EDU-Fraktion wird einstimmig für die Überweisung dieses Postulats \nsein. “ \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Die Förderung des öffentlichen Verkehrs gehört zu den politischen Kerngeschäften \nunserer Fraktion. Daher befürworten und unterstützen wir grundsätzlich Anliegen, \nwelche zur Stärkung des öV beitragen. Bekanntlich führen viele Wege nach Rom. So \nverhält es sich auch mit entsprechenden Ideen und Massnahmen, welche zu einem \nstarken Service public beitragen können.  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n294\n\nDie Zusammenlegung der VBSH mit den RVSH erachten wir als eine Möglichkeit \ndiesem Anliegen Rechnung zu tragen. Die kleinräumigen Strukturen der Stadt und \ndes Kantons rechtfertigen die Prüfung einer Zusammenlegung der beiden Betriebe. \nWobei der Begriff Prüfung an dieser Stelle nochmals hervorgehoben werden soll. \nAus der Evaluation des Anliegens können unter Umständen vielfältige und kreative \nLösungsansätze resultieren. Der Postulant hält in seiner Begründung drei solcher \nFormen der Zusammenlegung fest. \n  \nAus einem mach zwei, will heissen, vorhandene Synergien und Ressourcen können \nbesser genutzt werden. Nur, was heisst Synergien besser nutzen? Einige verstehen \ndarunter, dass im Hinblick auf die ökonomische Seite entsprechend Geld eingespart \nwerden kann und der öV dadurch schlanker wird. Andere freuen sich darauf, dass \nnun überall ein Fahrplanausbau stattfindet und dadurch der öV noch attraktiver wird. \n  \nDa sich bisher nicht alle politischen Parteien für die Förderung des öV stark gemacht \nhaben, hat dies in der Fraktion die Phantasie entsprecht beflügelt und mobilisiert. \n  \nGeht es den Postulanten womöglich um etwas anderes? Könnte es sein, dass sie die \nRechtsform der Busbetriebe derart verändern möchten, dass dadurch das Parlament \nund das Volk keinen Einfluss mehr auf den zukünftigen Busbetrieb haben werden? \nAlso ein Verlust an der demokratischen Mitwirkung? Geht es darum, dass der Kanton \nmehr Einfluss auf einen städtischen Betrieb nehmen soll und somit die \nVerantwortung und Führung der Stadt in dieser Angelegenheit entzogen werden \nsoll? Und bei mir persönlich haben die Trolleybusglocken geläutet. Da im Kantonsrat, \nebenfalls ein entsprechender Vorstoss gemacht wurde. \n  \nGeht es jetzt dem Trolleybus an den Kragen? \nDiese kritische Auseinandersetzung ist deshalb wichtig, weil unsere Fraktion an \ndieser Stelle aufzeigen möchte, unter welchen Voraussetzungen wir in einem \nspäteren Schritt die Zusammenlegung der beiden Busbetriebe unterstützen können, \nbzw. welche Punkte dazu führen könnten, eine Zusammenlegung politisch zu \nbekämpfen. \n \nDie Führungsverantwortung muss auf jeden Fall bei der Stadt bleiben, die Fusion \ndarf nicht dazu führen, dass das Parlament und die Bevölkerung der Stadt \nSchaffhausen der demokratische Mitbestimmungsprozesses entzogen wird. Und \nselbstverständlich soll die Fusion dazu beitragen, dass der öV gestärkt wird. Konkret \nbedeuten dies ein Ausbau des Angebotes und keinesfalls dessen Abbau. \n  \nDie oben aufgeführten Punkte stellen nicht den Inhalt des zu überweisenden \nPostulates dar, allerdings handelt es sich dabei um unsere Argumentation, weshalb \nwir heute dieses Postulat überweisen können. \n \nWie Sie gehört haben, werden wir das Postulat vermutlich aus anderen \nÜberlegungen heraus überweisen als ein grosser Teil der Ratsmitglieder. “ \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich kann Ihnen mitteilen, dass die OeBS/EVP-Fraktion das Postulat überweisen \nwird und möchte noch folgende Anmerkungen dazu machen:  \n \nGemäss INFRAS-Studie ist die Einsparung nicht allzu gross; trotzdem erscheint es \nsinnvoll, wenn diverse Abläufe wesentlich vereinfacht werden. Wir haben gewisse \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n295\n\nBefürchtungen zur Gesellschaftsform und wünschten uns, dass eine solche \ngefunden wird, welche die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten weiterhin \nberücksichtigt und der Lead bei der Stadt Schaffhausen liegt. “ \n \n \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”Aus unserer Sicht sind wo immer möglich Synergien zu nutzen, sofern sie Sinn \nmachen. Eine Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH und der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH besteht schon heute. Zudem ist \nbereits jetzt die Geschäftsführung des Tarifverbundes Schaffhausen sowie der \nSchweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) unter der \ngleichen Leitung. \n  \nEine Zusammenarbeit ist jederzeit angezeigt, eine Zusammenlegung der \nBusbetriebe ist zu prüfen; je nachdem wird es sich dann zeigen, ob eine \nZusammenlegung auch Sinn macht. Die Stadt Schaffhausen, als Mittelpunkt einer \nAgglomeration, sollte aber keinesfalls die Federführung aus der Hand geben. \n  \nGedanken zu einer eventuellen Zusammenlegung darf man sich aber machen und in \ndiesem Sinne unterstützen wir das Postulat. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Schlusswort\n”Mein Schlusswort wird sicher nicht so lange wie die Einleitung. Ich danke für die \nwohlwollende Aufnahme meines Anliegens und möchte nochmals betonen, dass es \nauch aus meiner Sicht -. und ich vertrete hier die Ansicht der Stadt und nicht \ndiejenige des Kantons - primär darum geht, eine Lösung zu finden, wo der Lead den \nTraditionen folgend bei der Stadt bleibt.  \n \nEs ist ebenfalls klar, dass es nicht um eine Sparübung geht; ich habe versucht, diese \nPosition sachlich zu begründen, und dazu stehe ich. Es geht auch überhaupt nicht \ndarum, einen Abbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs durch die Hintertür \nanzustreben, sondern ganz im Gegenteil. In meinen Ausführungen habe ich \nausführlich dargelegt, dass die Szenarien, die auf uns zukommen - nicht nur in \nSchaffhausen, vor allem auch in den Grossagglomerationen Zürich und Bern - nach \ndem Gegenteil rufen. Es ist eine Frage des politischen Couleurs, ob man aus \nVernunftgründen und aus sachpolitischen Aspekten nach gemeinsamen Lösungen \nsucht. \n  \nIch danke Ihnen und hoffe, dass der SR - beziehungsweise die Delegation des \nStadtrates - zusammen mit dem Regierungsrat eine Lösung ausarbeitet, die bei uns \neine entsprechende Mehrheit bilden kann. “  \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 39 : 0 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n___________________________________________________________________ \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2008 \n  \n\n296\n\nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nEs sind während der Sitzung keine Neugeschäfte eingereicht worden.  \n \n \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 1. Juli 2008, um 17.00 Uhr, im Park \nCasino Schaffhausen statt.  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:46 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 25. Juni 2008 \n \n\n\n