Ausführliches Protokoll vom 21.05.2002

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  31. Mai 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  7./8. Sitzung (Doppelsitzung)\n                               vom Dienstag, 21. Mai 2002\n\n         1. Teil 16.00 - 18.00 Uhr\n2. Teil 19.00 - 21.00 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 49 Mitglieder  (1. Teil)\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder  (2. Teil)\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Annina Keller (OeBS)\nDieter Amsler (FDP)\nAlfred Zollinger (SVP)\n\nEntschuldigt für den Schluss 1. Sitzungsteil: Urs Tanner (SP)\nEntschuldigt für den 2. Sitzungsteil: Alfons Cadario (EVP)\nEntschuldigt für den Anfang  2. Sitzungsteil: Urs Tanner (SP)\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Hans Peter Huber (SVP)\n\nThomas Hauser (FDP)\nTraktanden:\n\n1.  VdSR -  Buszentrum Bahnhof Seite  218\n\n2.  VdSR -  "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan    Seite  231\n\n3.   VdSR -  Parkleitsystem Seite  243\n\n4.   VdSR -  Tagesschule Hohberg/Kreuzgut in Herblingen\n          Zweite Verlängerung vom Aug. 2002 bis Dez. 2003 Seite  251\n\n5.   VdSR -  Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n         Sonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt\n         Schaffhausen nach ZGB Seite  259\n\n6.    INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker" Seite  216\n\n7.    INTERPELLATION Peter Möller (GB)   Mobilfunkantennen\n       auf städt. Liegenschaften/Grundstücken Seite  259\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 212\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid SPK\n05.03.02 VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\nEmmersberg u. Zündelgut SPK\n\n11.03.02 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\nStädtische Schiessanlagen\n\n19.03.02 MOTION Urs Tanner (SP)\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n\n25.03.02 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\nEntsorgungswesen in der Stadt SH;\nZukunft der KBA Hard in Beringen\n\n26.03.02 MOTION Raphaël Rohner (FDP)\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n12.04.02       Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen /\n\nLeistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001 GPK\n30.04.02 MOTION Kurt Zubler (SP)\n\n"Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n07.05.02 MOTION Edgar Mittler (FDP)\n\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n14.05.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\nKleine Anfragen von\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\nThomas Neukomm (SP) Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? 11.03.02     4/2002\nJosef Eugster (SVP) Halbämtersystem Stadtrat      07.05.02    5/2002\nEdgar Mittler/Thomas Hauser (FDP)  City Parking der Autosilo SH AG          11.05.02    6/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR -  Buszentrum Bahnhof\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK - Fassung\nvom 15.05.02 - mit 48 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom 26.\nFebruar 2002 betreffend Buszentrum Bahnhof.\n\n2. Für den Bau eines Buszentrums (inkl. Lift aus der Löwengässchen-Unterführung)\nund einer Velostation mit integriertem Dienstgebäude für die SBB zwischen\nBahnhofhauptgebäude und Adlerunterführung sowie für die Realisierung von ca. 30\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 213\n\nKurzzeitparkplätzen, drei Carparkplätzen, ca. 70 Veloabstellplätzen, der Anpassung\nUnterführung Süd mit neuem Treppenaufgang, dem Erstellen eines Personenliftes und\nFusswegverbindungen Richtung Beckengässchen und Hintersteig im Landhaus-Areal\nwird für den auf die Stadt fallenden Anteil ein Kredit von Fr. 5'780'000.-- (inkl. MWSt,\nPreisbasis Januar 2002, Produktionskostenindex SBV/KBOB) bewilligt.\n\n3. Die Realisierung des Projektes steht unter dem Vorbehalt der Gutheissung eines\nBeitrages von Fr. 1,7 Mio. durch den Kanton Schaffhausen (für den Regionalbushof)\nund Fr. 990'000.-- durch die SBB (für das Dienstgebäude SBB).\n\n4. Für die Übernahme der Grundstücke GB Nr. 1183 „Landhaus" und eine Teilfläche des\nGrundstückes BG Nr. 1934 „Bahnhof Nord" im Baurecht durch die Stadt Schaffhausen\n(Baurechtgeberin SBB) werden jährlich wiederkehrende Baurechtszinsen von je Fr.\n170'000.--, zusammen Fr. 340'000.-- genehmigt.\n\n5. Der Kredit gemäss Ziffer 2 reduziert sich um einen allfällig zu erwartenden Anteil von\nBeiträgen Dritter.\n\n6. Der Grosse Stadtrat erteilt dem Stadtrat im Sinne flankierender Massnahmen folgende\nAufträge:\n\n6.1 Die Zone der Tempobeschränkung auf der Bahnhofstrasse von 30 km/h muss bis\nzur Einmündung Bogenstrasse verlängert werden.\n\n6.2 Gegenüber den verantwortlichen Stellen der SBB muss der Wunsch geäussert\nwerden, dass von der Unterführung Löwengässchen auf alle Perrons\nPersonenliftverbindungen eingebaut werden.\n\n6.3 Der Fussgängerstreifen über die Bahnhofstrasse auf Höhe Bogenstrasse muss\nbestehen bleiben.\n\n6.4 Die Fussgängerführung vom Buszentrum Bahnhof in die Altstadt via Bogenstrasse\nund Löwengässchen muss attraktiv und benutzerfreundlich gestaltet werden.\n\n7. Ziffer 2 - 5 dieses Beschlusses sind gemäss Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung\nder Einwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR -  "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit 48 : 0\nStimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom 5.\nMärz 2002 betreffend „Sofortmassnahmen" Bauordnung und Zonenplan.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt folgenden Änderungen von Bauordnung und Zonenplan\nzu:\n\nErgänzung der Bauordnung vom 29. Oktober 1996 durch Schaffung einer\n„Ergänzungszone für die Altstadt" (Zone E) in Art. 36 und 36a sowie mit Anpassung\nder Art. 20a und Art. 32.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 214\n\nUmzonung der Gebiete Landhaus, Bleiche und Bahnhof in die „Ergänzungszone für\ndie Altstadt".\n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird gemäss Art. 10 lit. f der Stadtverfassung der Volks-\nabstimmung unterstellt.\n\n4. Nach Annahme durch die Stimmberechtigten sind die neuen Vorschriften sowie die\nZonenplanänderungen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zur\nGenehmigung zu unterbreiten.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR -  Parkleitsystem\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit 42 : 0\nStimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht des\nStadtrates vom 23. Oktober 2001 sowie vom Bericht der SPK vom 29.04.02 betreffend\nErstellung und Betrieb eines Parkleitsystems.\n\n2. Die Kosten für ein flächendeckendes Parkleitsystem belaufen sich auf Fr. 1'665'000.--.\n\n3. Das Parkleitsystem wird etappenweise realisiert. Die 1. Etappe, Bereich Altstadt Süd,\numfasst einen Anschluss der Parkieranlagen Parkhaus Herrenacker, Parkhaus\nUnterstadt sowie die Parkplatzanlage Kammgarn.\n\n4. Für die Realisierung eines flächendeckenden Parkleitsystems bewilligt der Grosse\nStadtrat zulasten des Parkplatzfonds einen Gesamtkredit von Fr. 1'665'000.--. In einer\n1. Etappe wird die Altstadt Süd mit den Parkierungsanlagen Herrenacker, Kammgarn\nund Unterstadt angeschlossen (Kosten Fr. 785'000.--).\n\n5. Der Aufwand für die Betriebskosten (Stromkosten, Wartungsverträge, Ersatzteile,\nReinigungen, Bedienung) wird jährlich budgetiert.\n\n6. Private Parkhausbetreiber werden im Verhältnis zur Anzahl der von ihnen\nbewirtschafteten Parkplätze an den Betriebskosten des Parkleitsystems belastet. Diese\nBestimmung ist in der entsprechenden Baubewilligung aufzunehmen.\n\n7. Die weiteren Ausbauetappen des Parkleitsystems werden jeweils auf den Zeitpunkt der\nEröffnung von neuen oder mit der Nachrüstung bestehender Parkieranlagen realisiert.\nDie entsprechenden Kredittranchen für die weiteren Etappen sind dem Grossen\nStadtrat vorzulegen und von diesem freizugeben.\n\n8. Ziff. 4 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung der\nobligatorischen Volksabstimmung unterbreitet.\n\n9. Bei ablehnendem Entscheid des Grossen Stadtrates bzw. der Stimmberechtigten wird\nals Minimalvariante das Parkhaus Herrenacker ab Rheinuferstrasse mit einer\n„frei/besetzt-Anzeige" versehen. Die Kosten für diese Signalisation belaufen sich auf\nca. Fr. 180'000.-- und sind im Budget 2002 berücksichtigt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 215\n\nTraktandum 4  VdSR -  Tagesschule Hohberg/Kreuzgut in Herblingen\n                            Zweite Verlängerung vom Aug. 2002 bis Dez. 2003\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit 42 : 0\nStimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 19. März\n2002 betreffend der Tagesschule Hohberg/Kreuzgut in Herblingen, Auswertung der\nVersuchsphase und Antrag auf Erhöhung des Gesamtkredites um Fr. 115'000.-- für\neine zweite Verlängerung.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt eine letztmalige Verlängerung des Versuchsbetriebes\nTagesschule Hohberg/Kreuzgut vom August 2002 bis Dezember 2003 und die\nErhöhung des Gesamtkredites um Fr. 115'000.-- auf Fr. 600'000.--.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt dem Grossen Stadtrat bis Ende 2002 Bericht und\nAntrag für eine definitive Lösung einer Tagesschule in der Stadt Schaffhausen\nvorzulegen.\n\n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Artikel 11 Abs. 1 lit. d der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 5  VdSR -  Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n        Sonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt\n\n                 Schaffhausen nach ZGB\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden SPK\nWalter Hotz (FDP) mit 46 : 0 Stimmen Nichteintreten und Rückweisung des\nGeschäftes an den Stadtrat.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 6  INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nBea Hauser (SP), Interpellantin, zieht ihren Vorstoss zurück.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 7  INTERPELLATION Peter Möller (GB)   Mobilfunkantennen\n           auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und vom Rat\ndiskutiert.\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 216\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n14. Mai 2002 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\nDieser Vorstoss wird auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\nKleine Anfragen:\n5  Josef Eugster (SVP) Halbämtersystem Stadtrat 07.05.02\n6  Edgar Mittler/Thomas Hauser (FDP)  City Parking der Autosilo SH AG     11.05.02\n\nHeute liegt weiter z.K. auf:\nEINWOHNERGEMEINDE SCHAFFHAUSEN  Geschäftsbericht des Stadtrates 2001\n\nVerhandlungsbereit gemeldet wurde vom Präsidenten der SPK, Urs Tanner (SP)\ndas Geschäft  "Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht in\nmusikalischer Grundschulung an den Schulen Emmersberg u. Zündelgut".\nDas Geschäft wird aus terminlichen Gründen bereits an der Ratssitzung vom 18. Juni\n2002 beraten.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 6 der Sitzung vom 7. Mai 2002 wurde durch das Büro geprüft\nund genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\n\nBea Hauser (SP): Ich beziehe mich auf das heutige Traktandum Nr. 6, meine\nINTERPELLATION "autofreier Herrenacker". Ich ziehe diesen Vorstoss zurück,\nweil die Vorlage des SR über die Gestaltung des Herrenackers schon eingetroffen\nund die erste Sitzung der SPK bereits terminiert ist.\n\nSR Urs Hunziker:\n"Ihnen allen ist bekannt, dass der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 13. Mai die\nVorlage zur Ueberführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Sonderschulen\nin eine Stiftung von Stadt und Kanton Schaffhausen nach ZGB abgelehnt hat.\n\nMit diesem Entscheid wird auch ein Entscheid des Grossen Stadtrates zu einer\nanalogen Vorlage hinfällig.\n\nIch bitte Sie deshalb, das Geschäft "Ueberführung der Trägerschaft Sonderschulen",\nwelches als fünftes Traktandum auf der heutigen Traktandenliste steht, zu streichen.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 217\n\nGerne benutze ich die Gelegenheit, allen an der Ausarbeitung der Vorlage\nBeteiligten für die grosse, zum Teil mehrjährige Arbeit zu danken. Mein spezieller\nDank richtet sich an Herrn Christian Schneider, Stadtschreiber, welcher den ganzen\nProzess von Beginn weg begleitet hat, und dessen grosse juristische Erfahrung von\nunschätzbarem Wert war.\n\nAllen Mitgliedern der Spezialkommission danke ich für die zügige Behandlung des\nGeschäftes, das auch bei uns in der Stadt zum Teil zu kontroversen Diskussionen\ngeführt hatte - Diskussionen, in deren Zentrum jedoch immer das Wohl derjenigen\nSchulkinder stand, die unserer Aufmerksamkeit ganz besonders bedürfen.\n\nSowohl in der Stadt wie auch im Kanton war die Notwendigkeit einer\nVereinheitlichung der Trägerschaft unserer Sonderschulen unbestritten. Ich hoffe,\ndass die Stadt auch bei einer anderen Rechtsform als derjenigen der\nprivatrechtlichen Stiftung die Möglichkeit zu einer partnerschaftlichen Beteiligung\nerhält."\n\nBernhard Egli (OeBS) erkundigt sich, wie der SR das weitere Vorgehen sieht,\nnachdem der Kantonsrat die Vorlage an den Regierungsrat zurück gewiesen hat.\n"Wird die Vorlage ergänzt, gibt es eine neue Vorlage?"\n\nSR Urs Hunziker: "Sie haben gehört, dass die Form, welche dieser Vorlage zu\nGrunde lag - die privat-rechtliche Stiftung - im Grossen Rat in Kritik stand. Es wurde\ndort gewünscht, man möge eine Vorlage ausarbeiten, welche die Überführung der\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zur Folge hätte. Die Vorlage ging\nzurück an die Regierung. Die Stadt wartet vorerst einmal ab. Vielleicht hat GrSR\nRaphaël Rohner einige ergänzende Informationen aus dem Departement."\n\nChristian Hablützel (SP) Fraktionserklärung  *\n"Da der Stadtrat eine Vorlage nicht zurück ziehen kann, möchte ich dies für den\nStadtrat übernehmen.\nMit grosser Befriedigung hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Stadt\nSchaffhausen zur Kenntnis genommen, dass im Kantonsparlament eine\nRückbesinnung in der Diskussion um öffentliche Aufgaben statt gefunden hat. Die\nVorlage zur Ueberführung der Sonderschulen in eine Stiftung wurde an die\nRegierung zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Sonderschulen in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt zu überführen. Bereits in den Spezialkommissionen haben wir den\nStandpunkt vertreten, dass alle Kinder - und ganz speziell die Schwächeren - einen\nAnspruch auf Bildung in einer demokratisch kontrollierten Institution stellen dürfen.\nDie Stadt Schaffhausen weist einen im gesamtschweizerischen Vergleich\nüberproportionalen Anteil an Sonderschülerinnen und Sonderschülern aus. Diesem\nTrend gilt es entschieden entgegen zu treten durch vermehrte Integrations- und\nFörderungsmassnahmen. Dabei muss die Durchlässigkeit zwischen Regel- und\nSonderschule in beiden Richtungen gewährleistet bleiben. Diese Ziele können am\nbesten sichergestellt werden, wenn alle Schulstufen in einer Hand bleiben - nämlich\nin der öffentlichen. Die SP - Fraktion beantragt deshalb Nichteintreten und die\nRückweisung der Vorlage des Stadtrates, „Ueberführung der Sonderschulen in eine\nStiftung nach ZGB", an den Stadtrat mit dem Auftrag, die Sonderschulen in eine\nöffentlich rechtliche Anstalt zu überführen."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 218\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich staune, dass wir hier jetzt bereits eine vorgezogene Diskussion über die Art der\nTrägerschaft der Sonderschulen führen, zumal die Kompetenz hiefür primär beim\nKantonsrat lag und liegt. Der Kantonsrat hat dem RR den Auftrag erteilt, eine neue\nVorlage auszuarbeiten mit einer öffentlichen-rechtlichen Anstalt als Trägerschaft. Ich\ndenke mir, es müsste möglich sein, dass der Stadtrat seine Vorlage zurück zieht. Wir\nmüssen da nicht noch separat darüber entscheiden."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Aus meiner Sicht ist es nicht möglich, dass der SR aus eigener Kraft eine Vorlage,\nwelche er zur Beratung ins Parlament gegeben hat, einfach zurück ziehen kann.\nSinnvoll ist es sicher, wenn wir uns jetzt nicht in eine inhaltliche Diskussion zu den\nSonderschulen einlassen, sondern unter Umständen auch ohne zusätzliche\nAusführungen dazu diese Vorlage zurückweisen, und dann die beiden Exekutiven\narbeiten lassen."\n\nPeter Neukomm (SP) schliesst sich den Ausführungen von P. Möller an. "Wir\nmüssen formell einen Nichteintretens-Entscheid fällen. Der Stadtrat kann die Vorlage\nnicht selber zurückziehen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Formell ist dieses vorgeschlagene Vorgehen richtig. Wir schliessen uns dem an. Ich\nmöchte aber nochmals darauf hinweisen, dass nicht materiell über die Vorlage zu\nberaten ist."\n\nDie Ratspräsidentin schliesst aus der vorangegangenen Diskussion, dass Punkt 5\nauf der Tagesordnung bleibt. Sie geht jedoch davon aus, dass ein entsprechender\nRückweisungsantrag gestellt wird, sobald wir zu diesem Geschäft kommen.\n\nDie Tagesordnung wird im übrigen gutgeheissen.\n\nTraktandum 1  VdSR -  Buszentrum Bahnhof\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nThomas Hauser (FDP) Präsident der SPK *\n"Die Spezialkommission Buszentrum Bahnhof hat den Bericht und die Anträge des\nStadtrates eingehend, seriös und relativ schnell beraten. Schnell dahingehend, dass\ndie 2. Sitzung an einem Freitag und die 3. Sitzung bereits am folgenden Dienstag\nstattfanden. In ihrer Arbeit wurde die Kommission von Stadtrat Kurt Schönberger,\nWirtschaftsförderer Thomas Holenstein, Stadtbaumeister Ueli Witzig, Stadtingenieur\nHansjörg Müller und VBSH - Direktor Walter Hermann begleitet. Für die Protokolle\nzeichnete Frau Alice Riedel verantwortlich. Diesen Damen und Herren sei für die\nkonstruktive und effiziente Mitarbeit an dieser Stelle gedankt.\n\nIch glaube nicht, dass ich Ihnen hier jetzt die ganze Vorlage präsentieren muss.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 219\n\nAlle haben sie gelesen und sicher wurden eingehende Gespräche anlässlich der\nFraktionssitzungen geführt. In einem Satz sei somit der Kern der Vorlage umrissen:\nDamit hinter dem Bahnhof in den Abschnitten Landhaus und Bleiche die geplante\nbauliche Entwicklung ihren Lauf nehmen kann, muss der heutige Bushof auf die\nandere Seite der SBB-Geleise, an die Bahnhofstrasse, verlegt werden.\n\nIch möchte Ihnen somit aus der Arbeit der Spezialkommsission rapportieren und\nIhnen aufzeigen, warum es zu Änderungen bei den Anträgen und zu einem\nForderungskatalog an den Stadtrat kam.\n\nAn der ersten Sitzung wurde uns das Projekt per Powerpoint-Projektion, per Modell\nund Hepro-Planskizzen aufgezeigt. Während dieser Präsentation wurden viele\nFragen gestellt. Fragen zu Themen wie:\n\n♦ Sind die geplanten drei Parkplätze vor dem Bahnhofsgebäude notwendig?\n\n♦  Wie kann die Strassenüberquerung ab Seite Löwengässchen zum Buszentrum\nfür RollstuhlfahrerInnen, Kinderwagen und FussgängerInnen sicher gestaltet\nwerden?\n\n♦  Ist der Einbau eines Personenliftes von der Unterführung Löwengässchen zum\nBuszentrum möglich?\n\n♦  Kann die Tempolimite von 30 km/h auf der Bahnhofstrasse in Richtung\nBogenstrasse ausgedehnt werden?\n\n♦ Wie steht es mit der Warenanlieferung zur Migros?\n\n♦ Soll das Verkehrsregime Bogenstrasse umgekehrt werden? und\n\n♦ muss im Areal Landhaus die Zahl der Parkplätze für Kurzzeitparker auf die Zahl\ngenau in dieser Vorlage festgelegt werden?\n\nDiese Fragen wurden vom Baureferenten aufgenommen. Im Anschluss an diese\nFragerunde ging die Kommission zur Eintretensdebatte über. Alle Sprecher\näusserten sich positiv, und somit wurde Eintreten auf das Geschäft einstimmig\nbeschlossen. Dabei tauchte die Feststellung auf, dass ursprünglich von einer\nfinanziellen Beteiligung seitens des Kantons von 50% der Gesamtkosten, und nicht\nvon 1,2 Millionen Franken die Rede war. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen\naber noch auf diesen Punkt zurück kommen.\n\nZu Beginn der 2. Kommissionsitzung verteilte der Baureferent bereits ein Papier, in\nwelchem Antworten auf die eben dargelegten Fragen gegeben wurden:\n\n• Es wurde uns klar gemacht, dass die SBB an den Parkplätzen Bahnhof Nord\nfür Dienstfahrzeuge, Warenanlieferungen und Kurzzeitparkierer festhält. Es ist\ndies auch ein Gegengeschäft mit der SBB, damit die Stadt das Areal Bahnhof\nNord für die Realisierung des Bushofes nutzen kann.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 220\n\n•  Der Einbau eines Liftes wird in die Planung mit einbezogen, wobei\nStadtingenieur Hansjörg Müller bereits ein Projekt und die entsprechende\nKostenfolge aufzeigte. Dazu aber mehr bei den Anträgen.\n\n• Die Verlängerung der Tempolimitenzone wird von der Polizei weiter bearbeitet.\n\n• Der gesicherte Übergang von der Rampe Unterführung Löwengässchen zum\nBuszentrum wird in die Planung einbezogen.\n\n•  Die Umkehrung des Verkehrsregimes Bogenstrasse soll getrennt von dieser\nVorlage geprüft werden, und mit Migros konnten betreffend Warenanlieferung\nnoch keine Gespräche geführt werden.\n\n• Dann kam der schon erwähnte Kantonsbeitrag an die Baukosten zur Sprache.\nBaureferent Kurt Schönberger versicherte, dass er sich als Mitglied der\nSpezialkommission im Grossen Rat für einen höheren Beitrag einsetzen werde,\nwenn sich die Kommission des Grossen Stadtrates über die Höhe Gedanken\nmache. Nach kurzer Diskussion wurde in einer Konsultativabstimmung ein Antrag\nauf 2,1 Millionen Franken statt 1,2 Millionen einstimmig gutgeheissen; dies\nentspricht in etwa 50% der geplanten Kosten für den Regionalbushof.\n\nNachdem dieser Antwortenkatalog ausdiskutiert war, setzte Thomas Holenstein\nseine Präsentation für die Entwicklungsmöglichkeiten und Absichten hinter dem\nBahnhof, also für die Areale Landhaus, Häuserzeile Hintersteig und Bleiche fort.\nAuch diese Präsentation löste eine Reihe von Fragen aus. Diese interessanten\nDiskussionen füllten die 2. Kommissionssitzung auf.\n\nZu Beginn der 3. Sitzung stellte Stadtrat Kurt Schönberger einen Argumentenkatalog\nvor, der aufzeigt, warum der Kantonsbeitrag an die Baukosten Regionalbushof\nerhöht werden soll. Dieses Papier wurde diskutiert, ergänzt und verabschiedet. Das\nArgumentarium sollte vor allem den Kommissionsmitgliedern des Wahlkreises Stadt\nin der vorberatenden Kommission des Grossen Rates dienen. In der Folge nahm die\nKommission die Detailberatung der Vorlage auf. Wie gewohnt wurde der Bericht\nseitenweise behandelt, wobei wichtige Forderungen in einem Katalog\nzusammengefasst wurden. Sie haben diesen Forderungskatalog erhalten - ich\nkomme noch darauf zurück. Dann stellte sich die Frage, ob man die\nVolksabstimmungen betreffend Buszentrum Bahnhof und Sofortmassnahmen in\nBauordnung und Zonenplan "Schaffung einer Ergänzungszone Altstadt" - um die\nEinheit der Materie nicht zu verletzen - am gleichen Tag durchführen sollte? Dieses\nAnsinnen wird von der Kommission unterstützt. Entsprechende Unterlagen dieser\nSpezialkommission wurden Ihnen ebenfalls letzte Woche zugestellt.\nDiskussionen zur dreiteiligen Nutzung der Veloabstellplätze, zu Liftverbindungen von\nder Unterführung Löwengässchen zu allen Bahn-Perrons, zur teilweisen\nSchülerverkehrsverlagerung vom Löwengässchen in die Bogenstrasse, über die\nAnzahl der Kurzzeitparkplätze im Areal Landhaus und die Bereinigung der Anträge\nwaren schlussendlich der Inhalt der 3. Sitzung. Die von der Spezialkommission\ngemachten Änderungen haben Sie erhalten. Im entsprechenden Papier sind die\nÄnderungen fett gedruckt. Ich werde mich zu diesen Änderungen in der\nDetailberatung wenn nötig wieder melden.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 221\n\nIch habe schon erwähnt, dass die Kommission beschloss, einen Forderungskatalog\nzu Handen des Stadtrates aufzustellen und Begehren zu formulieren, die bei der\nRealisation des Buszentrums Bahnhof berücksichtigt oder beachtet werden sollten.\nPunkt 1 des Kataloges wurde durch das Baureferat bei den Anträgen bereits\nberücksichtigt. Die Punkte 2 bis 5 entwickelten sich anlässlich der Detailberatung der\nVorlage. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat entschieden, dass diese Forderungen\naus dem Forderungskatalog unter Punkt 6 in die Anträge aufzunehmen sind. Auch\ndazu haben Sie ein Papier erhalten.\n\nBei den Abstimmungen wurden alle Anträge einstimmig mit 13 zu 0 Stimmen\ngutgeheissen. Auch die Schlussabstimmung brachte das selbe Resultat. Somit\nbeantrage ich Ihnen im Namen der Spezialkommission Buszentrum Bahnhof auf die\nVorlage einzutreten und den Anträgen der SPK zuzustimmen. Nur wenn wir den\nBushof verlegen, schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsträchtige Nutzungs-\nänderung im Areal Bleiche.\n\nZum Schluss noch dies: Die angesprochene vorberatende Kommission des Grossen\nRates und der Grosse Rat haben bereits beschlossen, den Kantonsbeitrag von 1,2\nvia 1,4 auf 1,7 Millionen Franken zu erhöhen. Wir müssen uns aber darüber im\nKlaren sein, hier handelt es sich um eine Goodwill - Aktion des Kantons, denn weder\nfür die 1,2 noch 1,7 Millionen oder die von unserer SPK geforderten 2,1 Mio Franken\ngibt es gesetzliche Grundlagen. Also tragen wir Sorge zum Entscheid des\nKantonsrates, denn dieses Kreditbegehren hat noch die Hürde einer kantonalen\nVolksabstimmung zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich im Namen der Stadt\nSchaffhausen allen Mitgliedern des Grossen Rates, die sich für diese Erhöhung\neingesetzt haben, herzlich für das Engagement danken.\n\nGanz zum Abschluss danke ich den Mitgliedern der Spezialkommission des Grossen\nStadtrates für die engagierte und konstruktive Mitarbeit. Ebenfalls nochmals danken\nmöchte ich dem Beraterteam unter Stadtrat Kurt Schönberger und Frau Riedel für die\nprompte und saubere Erstellung der Protokolle. Und wirklich ganz zum Schluss bitte\nich Sie nochmals, den Anträgen der Spezialkommission zu folgen, damit das\nStimmvolk im September 2002 über eine ausgereifte Sache befinden kann. Ich\nwünsche der für die Stadt zukunftsträchtigen Vorlage auf ihrem Weg bis zur\nEinweihung des neuen Buszentrums alles Gute."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Gleichzeitig kann ich Ihnen bekannt geben, dass die FDP-Fraktion die Vorlage\nunterstützen wird."\n\nThomas Neukomm (SP) Fraktionserklärung *\n"Ich freue mich ausserordentlich, in diesem Rat in Namen der SP-Fraktion zu einem\nwirklich zukunftsweisenden Geschäft für die Stadt Schaffhausen sprechen zu dürfen.\n\nFür die Arbeit und das Engagement, die zu dieser "gut eidgenössischen Vorlage"\nführte, möchte ich allen Beteiligten, die in verschiedensten Gremien einen\nkonstruktiven Beitrag leisteten, danken.\n\nIch darf Ihnen verraten, dass ich aufgrund des Scheiterns des ersten\nPlanungsszenarios ziemlich desillusioniert war, was die zukünftige Entwicklung\nSchaffhausens betraf. Aber es geschehen manchmal auch Wunder, sogar in\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 222\n\nSchaffhausen. Ich spreche nicht von Verkehrsbauten, sondern von wirklich\n"Überirdischem". Die nicht geringen finanziellen Aufwändungen werden sich bezahlt\nmachen, wie selten eine Investition, über die der/die StimmbürgerInnen entscheiden\ndürfen. Den Auftrag, diese einmalige Entwicklungschance richtig zu verkaufen,\nnachdem dieser Rat hoffentlich möglichst einstimmig diese Vorlage abgesegnet hat,\nwird Sache sein, der wir uns hier Versammelten verpflichten sollten. Ich bin\nüberzeugt, dass auch unser Stadtpräsident die Prosa über Verhinderer der ersten\nVorlage Ios werden könnte und so viel Energie entwickeln wird, wie er dies bei\nanderen Geschäften durchaus in der Lage war. Unser Joker Wirtschaftsförderung\nsollte jetzt eigentlich nur noch für Investorensuche gespielt werden müssen.\n\nZum Inhalt der Vorlage im Einzelnen:\nDurch die Verlegung des Buszentrumprojekts an die Bahnhofstrasse wurde der\ngordische Knoten zerschlagen. Vertreter gewisser Intressensgruppen gewannen\ndadurch die nötige Distanz zum bestehenden Bushof und zu Sardinenbüchsen im\nAllgemeinen. Die Areale Landhaus/Kiefer und Bleiche sind mit diesem Zug geschickt\nfrei gespielt worden für die Erstellung von attraktiven Bauten für das\nDienstleistungsgewerbe und für neues urbanes Wohnen. Die Kosten für das\nBuszentrum wurden zwar erhöht, der Wert der einzelnen Areale aber ebenso. Die SP\nwird sich wie immer einsetzen für die Vergabe dieser Planungsperimeter im\nBaurecht, in dem die Bedingungen vorgängig gut überlegt formuliert sein müssen.\n\nTrotz der nicht gerade grosszügigen Platzverhältnisse an der Bahnhofstrasse konnte\nfür den neuen Bushof eine optimal funktionierende Lösung entwickelt werden.\n\nEin Neubau, der die Funktion der Stützmauer im Bereich Adler-Unterführung\nübernehmen wird, bietet Platz für die Betriebsräume der SBB und eine Velostation.\nDank des unerbittlichen Einsatzes der IG Velo wird also auch Schaffhausen sich\nrühmen können, eine zeitgemässe, betreute Velostation zu besitzen, an der sich\nnicht nur Pendler, sondern auch unsere Vetotouristen erfreuen werden.\n\nZur Kommissionsarbeit:\nWie konstruktiv sie war, können sie anhand der Antragsänderungen unschwer\nfeststellen. Vor allem bei den Verbesserungen der FussgängerInnen-Situation waren\nunsere Fraktionsvertreter in der Kommission massgeblich beteiligt. Die fehlende\nRampe beim Gleis 1 in die Unterführung kann durch einen Lifteinbau kompensiert\nwerden. Auf die zu erwartenden vermehrten Schülerbewegungen durch die\nBogenstrasse sollte mit aufwertenden Massnahmen reagiert werden. Die östliche\nTrottoirkante der Bahnhofstrasse muss von den Rabatten befreit werden, damit ein\nungehinderter Zugang möglich wird. Der Stadtrat sollte eine einvernehmliche Lösung\nbezüglich der Handhabung der Anlieferung der Migros und der Verhinderung von\n"wildem" Parkieren suchen. Damit würde eine Entschärfung der engen\nPlatzverhältnisse am oberen Rampenende resultieren.\n\nDie SP-Fraktion wird der Vorlage mit den von der SPK geänderten Anträgen gerne\nzustimmen. Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen herzlich und freue mich auf\neine positive Ratsdebatte."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 223\n\nPaul Bösch (OeBS) Fraktionserklärung  OeBS/EVP/GB  *\n"Der grosse Wurf mit Namen Buszentrum, der sich schon in der Beratung zur\nProjektierung im vergangenen Jahr abgezeichnet hat, ist auf dem besten Weg zur\nRealisierung. Es ist in den Kommissionsberatungen, die von allen Seiten offen und\nkonstruktiv geführt und vom Präsidenten Thomas Hauser sehr gut geleitet wurden,\nsogar noch gelungen, wesentliche Verbesserungen zu erreichen.\n\nDie Vorzüge des geplanten Buszentrums sind in der Vorlage auf Seite 2 übersichtlich\nzusammengefasst, so dass ich auf eine detaillierte Wiederholung verzichten möchte.\nSpeziell erwähnen möchte ich nur noch die Vorteile, die sich für die VelofahrerInnen\ndurch die gedeckte und teilweise bewachte Velostation ergeben.\n\nEine klare Verbesserung der ursprünglichen Vorlage bringt der Bau eines\nkinderwagen- und rollstuhlgängigen Lifts im Bereich Löwengässchen-Unterführung,\nund ich bin froh, dass die Kommission diese sinnvolle Investition einstimmig\ngutgeheissen hat. Ich hoffe, dass sich hier alle Ratsmitglieder anschliessen können.\n\nSchon erwähnt wurde auch die erfreuliche Tatsache, dass es Herrn Stadtrat Kurt\nSchönberger gelungen ist, den Auftrag der Kommission zur Erhöhung des\nKantonsbeitrags erfolgreich auszuführen - wenn auch nicht ganz in der gewünschten\nHöhe. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch die Kantonsbürgerinnen und -bürger\nmerken, welche Vorteile sie mit dem neuen Buszentrum gewinnen.\n\nZum Schluss noch eine Bemerkung zu den Kosten: Der benötigte Kredit von ca. 5,8\nMio Franken, wovon 2,7 Mio für Velostation und Dienstgebäude der SBB, scheint auf\nden ersten Blick vielleicht etwas hoch, doch ich bin überzeugt, dass damit eine\nzukunftsgerichtete Investition ermöglicht wird, und sowohl der öffentliche Verkehr wie\nauch die Benützung des Velos attraktiver werden. Und wenn dadurch einige\nMitbürgerinnen und Mitbürger ermutigt werden, auf den Bus oder das Velo\numzusteigen, können mit dieser Investition sogar noch einige Punkte auf das Konto\n„Verbesserung der Volksgesundheit" verbucht werden.\n\nAbschliessend kann ich Ihnen mitteilen, dass die OeBS/EVP/GB - Fraktion auf die\nVorlage eintreten und ihr auch zustimmen wird."\n\nEdgar Zehnder (SVP) Fraktionserklärung SVP  *\n"Mit dem Mitte 2000 abgefassten Bericht und Antrag des Bau- und Umweltreferates\nbetreffend Bildung eines Steuerungsausschusses in Sachen „Planung Zentrum\nLandhuus/Bushof" hat unser Baureferent Kurt Schönberger eine zweijährige,\nintensive politische Auseinandersetzung angeregt. Sein Ziel ist: neue Arbeitsplätze in\nSchaffhausen zu schaffen, die Konsumnachfrage zu stimulieren, die\nSteuereinnahmen zu verbessern, sowie eine Motorfunktion für kantonale\nWirtschaftsentwicklung auszulösen.\n\nStadtrat Kurt Schönberger hat die hervorragende Lage, die der Bereich\n„Landhaus/Bushof" als neues Dienstleistungszentrum bieten kann, früh erkannt und\nmit diversen Planern und Spezialisten Möglichkeiten aufgezeigt, wie das heute\nteilweise vom Bus benutzte Gelände neu gestaltet und bewirtschaftet werden könnte.\n\nDiverse Verhandlungen mit Eigentümern, wie der SBB und der DB, haben die\nMöglichkeit geschaffen, die Busbetriebe an die Bahnhofstrasse zu verlegen, was für\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 224\n\nspätere Massnahmen auf dem hinteren Bahnhofareal eine Grundvoraussetzung\ndarstellt.\n\nUnser Baureferent hat weiter in Zusammenarbeit mit der Spezialkommission\n„Landhaus/Bushof" und später mit der Kommission „Buszentrum Bahnhof" die\nVoraussetzungen geschaffen, kostenneutral, durch zu erwartende Baurechts-\nEinnahmen und Verkaufserlöse aus dem Landhausareal, einen geeigneten und den\nheutigen Bedürfnissen angepassten Bus-Standort zu projektieren und aufzuzeigen.\n\nIm Weiteren ist es ihm und seinen Mitarbeitern massgeblich zu verdanken, dass wir\nheute eine Vorlage präsentieren dürfen, die all die gewünschten Ziele in vollem\nUmfang umfasst.\n\nDiese Vorlage, die von der ganzen politischen Ebene getragen und unterstützt wird,\nzeigt, mit welchem Eifer der Stadtrat die heutige Lösung vorbereitet hat. Sie wurde\nzeitig dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, damit die Verlegung des\nBushofes an die Bahnhofstrasse termingerecht diesen Herbst vom Souverän\nabgesegnet werden kann.\n\nWie bereits gehört, gilt der Dank nicht zuletzt Stadtrat Schönberger auch bezüglich\nder Beschaffung der nötigen Kantonsbeiträge, hatte er doch in einer der letzten\nSitzungen von der Spezialkommission noch den unangenehmen Auftrag erhalten,\nvom Kanton mehr als die vorgesehenen 1.2 Mio. Franken Subventionsbeiträge zu\nfordern, worauf die vorberatende Kommission des Grossen Rates den Beitrag auf\ninsgesamt 1.7 Mio. Franken erhöht hat.\n\nWir sind überzeugt, dass das vorliegende Projekt alle Bedürfnisse erfüllen wird; dies\nvor allem deshalb, da es unseren Behördemitgliedern gelungen ist, nicht nur einzelne\nStücke aus dem Kuchen heraus zu schneiden, sondern die gesamte Einheit als ein\nGanzes zu betrachten, und die dazu nötigen Schritte einzuleiten - Schritte, die\nzeitweise vom Baureferenten viel Mut und Kraft abverlangten, waren wir doch vor\nnicht allzu langer Zeit mit der Spangenlösung ebenfalls fast vor einem Abschluss\ndieses wichtigen Geschäfts.\n\nIch glaube, dass die Stadt Schaffhausen mit ihrem Beitrag von knapp 5.8 Mio.\nFranken eine ebenso sinnvolle wie tragbare Buslösung erhalten wird, sowie ein\nBusangebot, das alle Ansprüche vollends erfüllen kann. Ebenfalls ermöglichen wir\nuns eine spätere Investition auf dem frei gewordenen Landhausareal, welches sicher\nsinnvoller genutzt werden sollte, als dies bis heute der Fall war.\n\nInsgesamt dürfen wir stolz sein, wenn dereinst auf der Bahnhofstrasse die\nstädtischen und kantonalen Busse darauf warten, die Fahrgäste von Stadt und\nÜberland an die diversen Ziele zu chauffieren.\n\nEs freut mich somit ausserordentlich, Ihnen im Namen der SVP-Fraktion mitzuteilen,\ndass wir die Vorlage des Stadtrates unterstützen und ihr auch zustimmen werden."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 225\n\nHerbert Distel (CVP) Votum\n"Ich dankeThomas Hauser für die straffe Führung der SPK. Er hat die Vorlage so gut\nvorgestellt, dass ich nicht mehr viel dazu sagen möchte. Die CVP wird auf die\nVorlage eintreten und den Anträgen der SPK zustimmen. Schon in der SPK\nGestaltung der Bahnhofstrasse hatte ich die Idee, Regionalbusse in die untere\nBahnhofstrasse zu platzieren. Damals wurde uns mitgeteilt, dass dies unmöglich sei.\nLeider ist ein "kleiner Grossstadtrat" kein Wirtschaftsförderer.\nIch möchte unseren VertreterInnen im Kantonsrat - vor allem Kurt Schönberger -\nherzlich danken für den Einsatz im GR im Kampf für einen grösseren Staatsbeitrag.\nEs sind immerhin 500'000 Franken, welche wir nun mehr erhalten werden. Vielleicht\nbekommt SR Schönberger vom SR einmal eine Präme für diesen Einsatz im\nKantonsrat...\nIch bitte alle Ratsmitglieder, dieser Vorlage zuzustimmen. Wir müssen dieses\nBuszentrum nachher dem Stimmvolk schmackhaft machen, geht es doch um einen\nKredit von 5,8 Mio Franken."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Die nun zur Abstimmung gelangende Vorlage hat alle Hürden in der SPK mit\ngrosser Deutlichkeit überwunden und ich bin überzeugt, dass wir nun eine für alle\nSeiten befriedigende Lösung vor uns haben. Aus finanziellen Gründen schien es\nanfänglich unmöglich, den Bushof auf dieselbe Seite wie die VBSH zu bringen. Nun\nist dies erst noch mit enormen, auch finanziellen Vorteilen gegenüber anderen\nProjekten auf der Hinterseite des Bahnhofs gelungen. Der wesentliche Grund ist die\nAufwertung des Landes hinter dem Bahnhof. Bei allen Varianten resultieren unter\ndem Strich finanzielle Gewinne, selbst wenn das Bleicheareal mangels Investoren\nnur für Parkplätze genutzt werden könnte. Das gesamte vorliegende Projekt scheint\nalso wenig Risiken zu enthalten.\n\nPositiv ist, dass wir erstens ein übersichtliches, neues Buszentrum mit relativ kurzen\nVerbindungswegen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln bekommen, und\nzweitens heute brachliegendes Land an verkehrstechnisch bester Lage die Chance\nbekommt, so gestaltet zu werden, dass durch Zuzug von Firmen Arbeitsplätze\ngeschaffen werden. Dies bedeutet für Stadt und Kanton gleichermassen neue\nSteuereinnahmen.\n\nNoch ein paar Worte zur Finanzhilfe des Kantons: Wenn der Kanton nun einen etwas\nhöheren finanziellen Beitrag (1.7 statt 1.2 Mio) leistet, so nehmen wir das mit Dank\nzur Kenntnis. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass der Bushof ja für\nVerkehrsverbindungen von der Stadt ins Land gebraucht wird (eine Linie sogar in\nden Kanton Zürich - der notabene keinen Beitrag leistet), dass aber von den 1.7 Mio\nauch die Städter wieder etwa die Hälfte entsprechend der Einwohnerzahl bezahlen.\nAlso: es hätte ebensogut auch "no es bitzeli meh sii törfe"!\n\nDarum möchte ich einfach in Erinnerung rufen: der Kanton Schaffhausen besteht aus\nStadt und Land und nicht nur aus Landgemeinden!"\n\nBea Hauser (SP) trägt ein Anliegen vor, welches ihr eine Bürgerin relativ spät\nschriftlich unterbreitet hat, so dass sie es nicht mehr in die SPK einfliessen lassen\nkonnte. Es geht um den Wunsch der Einrichtung zentral gelegener Schliessfächer,\ninsbesondere für Leute aus den Landgemeinden, welche den öffentlichen Verkehr\nbenutzen und "gewichtige" Einkäufe in der Stadt tätigen und diese eben in einem\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 226\n\nSchliessfach deponieren wollen, bis sie die Heimfahrt antreten. Die Votantin weist\ndarauf hin, dass es Schliessfächer gibt in der SBB-Unterführung West (unterhalb des\nAperto). Diese würden jedoch von älteren Leuten am späteren Abend nicht mehr\nbenützt. Mit schwerem Gepäck sei die Distanz von diesen Schliessfächern zum\ngeplanten Buszentrum zu gross. Bea Hauser fragt deshalb den Stadtrat an, ob es im\nZusammenhang mit der geplanten Velostation im neuen Buszentrum möglich sei,\ndort ebenerdig einige Schliessfächer einzubauen. Der Wunsch sei schon oft von\nAltstadtbesucherInnen geäussert worden, aber sowohl die SBB als auch die Pro City\nSH hatten nie ein grosses Interesse daran, diesbezüglich etwas zu tun.\n\nSR Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich möchte mich zuerst für die Blumen bedanken. Man ist sich das nicht gewohnt.\nHerbert Distel hat von einer Prämie gesprochen. Prämien sind jedoch nicht für\nExekutivmitglieder vorgesehen. Es ist die Aufgabe eines jeden Exekutivmitgliedes,\nsich zum Wohl der Stadt Schaffhausen einzusetzen. Ich habe das auch in diesem\nFall gerne gemacht.\n\nDer heutige Tag kann für die Stadt Schaffhausen ein Tag eines zukunftsträchtigen\nEntscheides werden - ein Entscheid auch mit Signalwirkung. Ich bin froh, dass das\nProjekt Buszentrum Bahnhofstrasse jetzt so viel Lob erhalten hat.\n\nWenn ich zurückdenke, kommen mir im Zusammenhang mit dem Bushof\nunweigerlich verschiedene Stichworte in den Sinn. Es sind dies:\nBahnhof West\nRahmenplan\nBuszentrum\n"Sardinenbüchse"\nSpangenlösung usw.\n\nEs sind alles Stichworte, mit denen wir uns auseinander setzen mussten. Heute\nhaben wir eine Vorlage vor uns, welche mindestens politisch die allseitige Akzeptanz\ngefunden hat. Herr Bösch hat gar von einem grossen Wurf gesprochen.\n\nDer grosse Durchbruch gelang mit dem Entscheid des Stadtrates, auf seinen\nEntscheid von früher zurückzukommen, dass die Regionalbusse nicht auf der\nBahnhofstrasse stationiert werden sollten. Dies sollte in Zukunft also möglich sein.\nMit dieser neuen Ausgangslage als Vorgabe machte sich der Steuerungausschuss\nunter der Leitung des Wirtschaftsförderers an die Arbeit, und es gelang ihm, unter\nBerücksichtigung der verschiedensten Interessen das nun vorliegende Projekt\nauszuarbeiten.\n\nFazit: Wir haben zwar einen Zeitverlust in Kauf zu nehmen, die Ehrenrunde hat sich\naber mit Bestimmtheit gelohnt. Oder mit anderen Worten eben: Gut Ding will Weile\nhaben!\n\nDer Direktor der VBSH bezeichnete das Projekt aus Sicht der Verkehrsbetriebe gar\nals Glücksfall! Dies, weil damit die Verkehrswege vereinfacht würden und die\nPassagiere der öffentlichen Verkehrsbetriebe dadurch komfortablere Verhältnisse\nerhielten.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 227\n\nDass wir heute so weit sind, ist ein grosses Stück weit auch unserer Partnerin, den\nSBB zu verdanken. In vorbildlicher Art und Weise hat sie uns in unseren Anliegen\nund Begehren unterstützt, und wir dürfen von einer hervorragenden Zusammenarbeit\nsprechen. Auch die Landverhandlungen konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen\nwerden.\n\nUnd wenn ich schon am Danken bin, dann möchte ich diesen auch aussprechen an\n\n- den Steuerungsausschuss unter der Leitung von Thomas Holenstein, sowie\n- an die verschiedensten verwaltungsinternen Stellen, die sich in dieser Sache  mit\n\nsehr grosser Bereitschaft engagiert haben.\n\nMein Dank gilt sodann der vorberatenden Kommission Ihres Rates unter dem Vorsitz\nvon Kommissionspräsident Thomas Hauser, welcher die Kommission sehr souverän\nund kompetent geführt hat.\n\nDie Entwicklung des Kantonsbeitrages von ursprünglich 1,2 Mio auf neu 1,7 Mio\nFranken haben Sie sicher den Medien entnommen, so dass ich hier nicht näher\ndarauf eintreten muss. Indessen liegt es mir sehr daran, auch denjenigen Mitgliedern\nim Grossen Rat zu danken, die sich von unseren Argumenten haben überzeugen\nlassen und sich dafür auch entsprechend eingesetzt haben. Bleibt zu hoffen, dass\nauch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons dies nachvollziehen und\ndem Kredit von 1,7 Mio. Franken zustimmen können. Sie können dies tun mit gutem\nGewissen und in der Erkenntnis, dass es sich beim geplanten Buszentrum  um ein\nProjekt mit praktisch ausschliesslich überregionalem Charakter und einem hohen\nStellenwert für Buspassagiere aus der gesamten Agglomeration handelt. Denn\nvergessen Sie bitte nicht: Die städtischen Busse nehmen im neuen Buszentrum\nkeinen einzigen Platz in Anspruch, sondern sie verbleiben an ihren jetzigen\nStandorten. Und auch wenn immer wieder gesagt wird, die Stadt sei letztendlich\nHaupt-Profiteur, weil durch die Verlegung des Bushofes an die Bahnhofstrasse das\nAreal Bleiche für eine spätere Überbauung frei gemacht werden könne, stimmt dies\nnur bedingt: Denn von einem neuen Buszentrum profitieren beide Partner, also\nKanton und Stadt, zu gleichen Teilen, weil eine spätere Entwicklung auf dem Areal\nBleiche mutmasslich neue Ansiedlungen von Dienstleistungsunternehmungen und\ndamit verbunden neue Arbeitsplätze zur Folge haben wird. Dies wiederum bedeutet:\nneue Zuzüge von natürlichen und juristischen Personen, die entweder in der Stadt\noder aber in zentrumsnahen Gemeinden Wohnsitz nehmen. Durch solche\nNeuansiedlungen generieren sich neue Steuereingänge, von denen sowohl der\nKanton als auch die Stadt und weitere Gemeinden profitieren können. Und\nschliesslich darf sicher auch darauf hingewiesen werden, dass rund die Hälfte der\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons in der Stadt wohnt und somit ja\nauch ihren Beitrag an einen Kantonsbeitrag leistet!\n\nIch lege Wert darauf, dies hier festgestellt zu haben, damit das auch in den Medien\nfestgehalten wird, weil man da und dort hört, die Landbevölkerung hätte gar nichts\nvon einem neuen Buszentrum in der Stadt. Wir werden im Vorfeld der\nVolksabstimmung klar und deutlich auf den wahren Sachverhalt hinweisen.\n\nÜber die Verhandlungen in der SPK hat Sie Thomas Hauser informiert, so dass ich\nnicht darauf eingehen muss.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 228\n\nIch komme zum Schluss und stelle fest, dass\n\ndas geplante Buszentrum an der Bahnhofstrasse einen hohen Nutzen für die ganze\nRegion Schaffhausen haben wird. Damit verbunden ist eine Verkehrsumlagerung mit\nnachhaltiger Wirkung.\n\nDas Areal Bleiche schliesslich bildet eine grosse Chance für die städtebauliche und\nvor allem auch für die wirtschaftliche Entwicklung mit grossem volkswirtschaftlichen\nNutzen sowohl für die Stadt als auch für die ganze Region Schaffhausen.\n\nIch bitte Sie deshalb, der Vorlage von Stadtrat und vorberatender Kommission\nzuzustimmen und sich in der dannzumaligen Volksabstimmung ebenso für das\nProjekt einzusetzen.\n\nNoch zum Wunsch von Bea Hauser bzw. einer Bürgerin, zusätzliche zentral\ngelegene Schliessfächer zu installieren. Das ist ein Anliegen, mit dem sich der SR\nbereits früher einmal befasst hat. Wir hatten damals einen Betrag hiefür im Budget.\nNach einer Umfrage bei den Pro City-Geschäften kam die Reaktion, man sähe die\nNotwendigkeit hiefür nicht ein. Deshalb hat man diese Absicht fallen gelassen. Wenn\ndies nun wieder gewünscht wird  und der Grosse Stadtrat mir einen entsprechenden\nAuftrag erteilt, so werde ich diesen entgegen nehmen."\nDer Baureferent weist jedoch darauf hin, dass Schliessfächer im Bereich der\ngeplanten Velostation nicht gratis zu haben sind. "Die Kosten kann ich im Moment\nnicht abschätzen. Ich kann das Anliegen als Wunsch entgegen nehmen." Wenn der\nGrosse Stadtrat diese Schliessfächer will, müsste er einen entsprechenden Kredit\nsprechen, da diese Investition im beantragten Gesamtkredit vermutlich keinen Platz\nfinden werde.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 16 der Vorlage.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt. Ebenso erfolgt keine Wortmeldung zu den\nBeilagen (6 Projektpläne).\n\nANTRÄGE der SPK\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom 26.\nFebruar 2002 betreffend Buszentrum Bahnhof.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Für den Bau eines Buszentrums (inkl. Lift aus der Löwengässchen-Unterführung)\nund einer Velostation mit integriertem Dienstgebäude für die SBB zwischen\nBahnhofhauptgebäude und Adlerunterführung sowie für die Realisierung von ca. 30\nKurzzeitparkplätzen, drei Carparkplätzen, ca. 70 Veloabstellplätzen, der Anpassung\nUnterführung Süd mit neuem Treppenaufgang, dem Erstellen eines Personenliftes und\nFusswegverbindungen Richtung Beckengässchen und Hintersteig im Landhaus-Areal\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 229\n\nwird für den auf die Stadt fallenden Anteil ein Kredit von Fr. 5'780'000.-- (inkl. MWSt,\nPreisbasis Januar 2002, Produktionskostenindex SBV/KBOB) bewilligt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Die Realisierung des Projektes steht unter dem Vorbehalt der Gutheissung eines\nBeitrages von Fr. 1,7 Mio. durch den Kanton Schaffhausen (für den Regionalbushof)\nund Fr. 990'000.-- durch die SBB (für das Dienstgebäude SBB).\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Für die Übernahme der Grundstücke GB Nr. 1183 „Landhaus" und eine Teilfläche des\nGrundstückes BG Nr. 1934 „Bahnhof Nord" im Baurecht durch die Stadt Schaffhausen\n(Baurechtgeberin SBB) werden jährlich wiederkehrende Baurechtszinsen von je Fr.\n170'000.--, zusammen Fr. 340'000.-- genehmigt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Der Kredit gemäss Ziffer 2 reduziert sich um einen allfällig zu erwartenden Anteil von\nBeiträgen Dritter.\n\nDiese Formulierung ist das Resultat einer längeren Diskussion, ausgelöst durch SR Kurt\nSchönberger. Die Fassung der SPK lautete: Der Kredit reduziert sich um einen allfällig\nzu erwartenden Anteil eines Bundesbeitrages.\nDer Baureferent machte dem Plenum beliebt, hier die Fassung des Kantons zu\nübernehmen, welche lautet: Der Kredit vermindert sich anteilmässig um allfällige\nBeiträge Dritter.\nBernhard Egli (OeBS) findet, dass der SPK-Text nicht geändert werden müsse. Der\nKanton habe ursprünglich den vollen Betrag allfälliger Beiträge Dritter kassieren wollen.\nDeshalb hat Grossrat Egli dort den Antrag in der SPK mit Erfolg eingebracht, dass diese\nBeiträge anteilmässig (gemessen an den Kreditsummen Kanton und Stadt) aufgeteilt\nwerden, wodurch sich bei beiden der Nettoaufwand reduzieren würde.\nThomas Hauser (FDP) findet die Bezeichnung "Beiträge Dritter" sinnvoller, wenn evtl.\nauch die "betroffenen" ZH-Gemeinden einen Beitrag leisten würden.\nEdgar Mittler (FDP) kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass - wenn z.B.\neine Zürcher Nachbargemeinde einen Beitrag leisten würde - der Kanton SH seinerseits\nden Beitrag an die Stadt kürzt. Er möchte, dass der Kantonsbeitrag in jedem Fall bei 1,7\nMio Franken bleibt.\nRoland Schöttle (FDP) vertritt die Auffassung, dass Beiträge Dritter voll dem Investor,\nd.h. der Stadt SH zukommen sollten.\nBernhard Egli (OeBS) wiederholt, dass er mit seinem Antrag im Grossen Rat erreicht\nhat, dass allf. Beiträge Dritter anteilmässig zwischen Stadt und Kanton aufgeteilt werden\n(Stadt ca.  80%, Kanton ca. 20 %). Der Kanton wollte ursprünglich 100%. Mehr sei für\ndie Stadt nicht heraus zu holen gewesen.\nPeter Möller (GB) gibt zu bedenken, dass es keinen Sinn macht, hier über die Aufteilung\nzu diskutieren. Dies hat der Kantonsrat zu Handen der kant. Volksabstimmung so\nbeschlossen. Hier müssen wir lediglich über die Formulierung von Antrag 5 diskutieren.\nSR Veronika Heller gibt R. Schöttle zu bedenken, dass es nicht unbedingt\nselbstverständlich ist, dass der Kanton Beiträge, die er erhält, an die Kommunen weiter\ngibt. Sie teilt die Einschätzung von Peter Möller. Damit der Punkt 5 nicht nur auf eine\nEbene bezogen bleibt, schlägt sie folgende Formulierung vor:\nDer Kredit reduziert sich um einen allfällig zu erwartenden Anteil von Beiträgen Dritter.\nBea Hauser (SP) würde es begrüssen, wenn der Antrag 5 unmittelbar hinter den Antrag\n2 platziert würde. Dies würde die Übersicht für das Stimmvolk verbessern.\nPaul Bösch (OeBS) nennt als Grund für die hintere Rangierung dieses Punktes den\nHinweis in der SPK, wonach ein Bundesbeitrag hier eher unwahrscheinlich sei.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 230\n\nWie er sich an die Beratungen in der SPK erinnert, sei dort bezüglich der Aufteilung allf.\nBeiträge Dritter in dem Sinne informiert worden, wie es B. Egli hier dargelegt habe.\nSR K. Schönberger schliesst sich dem Formulierungs-Vorschlag von SR V. Heller an.\n\nIn der Abstimmung folgt der Rat dem Antrag von SR V. Heller mit 48 : 0 Stimmen.\n\nThomas Hauser (FDP) stellt einen Rückkommensantrag, es sei im Interesse der Klarheit\nfür die StimmbürgerInnen Antrag 5 wie folgt zu ergänzen:\n\nDer Kredit gemäss Ziffer 2 reduziert sich um einen allfällig zu erwartenden Anteil von\nBeiträgen Dritter.\n\nIn der Abstimmung folgt der Rat dem Rückkommensantrag von Thomas Hauser\nmit 48 : 0 Stimmen.\n\n6. Der Grosse Stadtrat erteilt dem Stadtrat im Sinne flankierender Massnahmen folgende\nAufträge:\n\n6.1 Die Zone der Tempobeschränkung auf der Bahnhofstrasse von 30 km/h muss bis\nzur Einmündung Bogenstrasse verlängert werden.\n\n6.2 Gegenüber den verantwortlichen Stellen der SBB muss der Wunsch geäussert\nwerden, dass von der Unterführung Löwengässchen auf alle Perrons\nPersonenliftverbindungen eingebaut werden.\n\n6.3 Der Fussgängerstreifen über die Bahnhofstrasse auf Höhe Bogenstrasse muss\nbestehen bleiben.\n\n6.4 Die Fussgängerführung vom Buszentrum Bahnhof in die Altstadt via Bogenstrasse\nund Löwengässchen muss attraktiv und benutzerfreundlich gestaltet werden.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n7. Der Beschluss ist gemäss Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung der\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\n Peter Möller (GB) macht darauf aufmerksam, dass nur die Ziffern 2 bis 5 dieses\nBeschlusses der Einwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten sind.\nEr beantragt, Antrag 7 wie folgt zu ändern:\nZiffer 2 - 5 dieses Beschlusses sind gemäss Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung\nder Einwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\nIn der Abstimmung folgt der Rat dem Antrag von Peter Möller mit 48 : 0 Stimmen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK - Fassung\nvom 15.05.02 mit den heutigen redaktionellen Änderungen in Antrag 5 und 7 - mit\n48 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 231\n\nTraktandum 2  VdSR -  "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDie Vorlage wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nHans Peter Huber (SVP) Präsident SPK*\n"Die Vorlage "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan besteht aus zwei\nTeilen.\n\n1.   Schaffung einer Ergänzungszone Altstadt\n2.   Einzonung des Gebietes „im Hölzli"\n\nZum 1. Teil\nDie Schaffung einer Ergänzungszone Altstadt mit einer Fläche von 24'600 m2 im\nGebiet Landhaus, jetziger Bushof und Rollschemelanlage hängt zusammen mit der\nVorlage Buszentrum Bahnhof, mit der Sie sich soeben befasst haben. Diese beiden\nVorlagen sollten idealerweise auch gemeinsam zur Abstimmung kommen. Die\nPlanung „Zentrum Landhuus" ist auf diese neue Zone ausgerichtet. Im Hinblick auf\ndie Projektierung und die Investorensuche sollte diese Zone möglichst rasch\ngeschaffen werden und der Gesamtrevision von Bauordnung und Zonenplan\nvorgezogen werden, da es schwierig abzuschätzen ist, wie lange die Diskussion über\ndie Gesamtrevision dauern wird.\n\nZum 2. Teil\nEinzonung des Gebietes „im Hölzli obe". Der Stadtrat beabsichtigt "im Hölzli obe"\neine Fläche von 62'700 m2 in die Wohnzone WM einzuzonen, und damit das\nAngebot von hochqualifiziertem Bauland mit hoher Lagequalität zu vergrössern.\nDieses Gebiet war bereits einmal eingezont und wurde 1982 ausgezont. Mit der\nWiedereinzonung möchte der Stadtrat eine aktive Land- und Baurechtspolitik\nbetreiben und die Einzonung der Gesamtrevision vorziehen, damit diese nicht\nzusätzlich belastet wird.\n\nZur Kommissionsarbeit\nDie SPK tagte am 15. April. Wir trafen uns vor der Sitzung „im Hölzli obe" und\nbesichtigten zusammen mit dem Baureferenten Kurt Schönberger und Herrn Urs\nStaub vom Planungsbüro das Grundstück zu Fuss. Dort wurde auf die Problematik\nder Topographie und auf die Nähe des Buchthaler Schiessstandes aufmerksam\ngemacht. Wir fuhren anschliessend auf die gegenüber liegende Seite des\nGrubentales, um von der Winkelriedstrasse aus das Grundstück zu besichtigen.\n\nWährend der Eintretensdebatte kam sofort zum Ausdruck, dass die Schaffung einer\nErgänzungszone für die Altstadt unbestritten ist, und wenn möglich zusammen mit\nder Vorlage Buszentrum Bahnhof zur Abstimmung kommen sollte. Auch wurden\nkeine rechtlichen Bedenken geäussert, da nur so die Nutzung einer bereits voll im\neingezonten Stadtgebiet liegenden Fläche gewährleistet werden kann.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 232\n\nAnders sah es bei der Einzonung des Gebietes „im Hölzli obe" aus.\n\nPeter Möller hatte rechtliche Bedenken und verwies auf einen\nBundesgerichtsentscheid vom 5. April 2001. Zusammengefasst wurde dort\nentschieden, dass eine solche Änderung des Zonenplanes nicht aus dem\nGesamtkonzept herausgerissen werden darf und eine solche Einzonung zusammen\nmit der Gesamtrevision zu erfolgen hat. Ein grosser Teil der SPK schloss sich dieser\nMeinung an. Auch müsse zuerst das bereits eingezonte Bauland wenn immer\nmöglich baureif gemacht werden. Die Ungewissheit über Kosten der Erschliessung\nsowie die Auswirkung auf Schulraum usw. waren Argumente gegen die Einzonung\ndes Gebietes „im Hölzli obe". Auch die Schaffung einer Reservezone fand in der SPK\nkeine Zustimmung.\n\nZusammengefasst kann gesagt werden, dass die SPK nicht grundsätzlich gegen\nNeueinzonungen ist, diese aber zusammen mit der Gesamtrevision von Bauordnung\nund Zonenplan ausdiskutiert werden sollten. Im weiteren wird der Stadtrat im\nBestreben unterstützt, bestehende Baulandreserven an guter Lage baureif zu\nmachen.\n\nZu den Resultaten der SPK\nBei 11 Anwesenden wurde einstimmig auf die Vorlage eingetreten.\n\nIm Anhang 3 - neuer Art. 36 und 36a Bau0 - wurde das Wort Kleingewerbe durch\nGewerbe ersetzt.\nDem stadträtlichen Antrag 1a - Schaffung einer "Ergänzungszone für die Altstadt" -\nwurde mit 11 zu 0 Stimmen zugestimmt.\nDer Antrag 1b - Einzonung des Gebietes "im Hözli obe" wurde mit 0 zu 10 Stimmen\nbei einer Enthaltung abgelehnt.\n\nDem Antrag 3 wurde einstimmig zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung\nDie SPK stimmte den beschlossenen Änderungen in den Anträgen, wie sie Ihnen\nvorliegen, einstimmig zu.\n\nZum Schluss möchte ich Frau Riedel für die Verfassung des Protokolls recht herzlich\ndanken.\nBesten Dank für die Ausführungen und Erläuterungen dem Beraterteam, angeführt\ndurch den Baureferenten Kurt Schönberger."\n\nHans Peter Huber (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage eintreten und\nden Anträgen der SPK zustimmen wird."\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Die zur Diskussion stehende Vorlage mit ihren zwei sehr unterschiedlich\nbegründeten Sachgeschäften hat in der Fraktion der FDP/CVP eine klare\nStellungnahme ausgelöst.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 233\n\nWir unterstützen die vorgesehene Schaffung einer Ergänzungszone für die Altstadt,\nwir lehnen aber die Einzonung des Gebietes ,im Hölzli obe' ab - beide Positionen mit\nEinstimmigkeit. Dabei haben wir beide Postulate speziell unter dem Aspekt der\nanstehenden Gesamtrevision der Bauordnung und des Zonenplans bewertet und\ngewürdigt.\n\nDie Schaffung der neuen Ergänzungszone für die Altstadt ist Voraussetzung dafür,\ndass die weit und in einem grossen Konsens fortgeschrittene Entwicklung des\nProjekt- und Erschliessungsgebiets auf dem Areal Zentrum Landhuus, enthaltend die\nGebiete ,Bleichi', ,Landhuusareal' und ,Areal Kiefer', folgerichtig auch umgesetzt\nwerden kann. Ohne diese notwendige Umzonung ist jede Weiterführung dieser\nProjekte schlicht verhindert. Auch die Erstellung des optimierten neuen Bushofs für\nden Regionalverkehr in die optimal gelegene Randzone der unteren Bahnhofstrasse\nmacht nur dann einen wirklichen Sinn, wenn im Anschluss daran das heutige\nBushofareal, wertschöpfend zu Gunsten der Stadt Schaffhausen, abgestützt auf eine\nneue Zonenregelung genutzt werden kann.\n\nIm Zusammenhang mit der Gesamtrevision von Bauordnung und Zonenplan kann die\nFrage gestellt werden, ob dieses politische Verfahren nicht auch das Gefäss für die\nSchaffung dieser Ergänzungszone bilden sollte, d.h. ob damit nicht auch zugewartet\nwerden könnte. Diese Frage ist allerdings klar mit 'Nein' zu beantworten, denn die\nGesamtrevision wird ohne Zweifel einen politischen Meinungsbildungsprozess\nauslösen, der bestimmt die Dauer von ca. 11/2 - 2 Jahren beanspruchen wird. Und\ndiese Zeit haben wir nicht, wenn es uns ernst ist mit der Entwicklung des Gebietes\n,Zentrum Landhuus'. Und es ist uns ja allen ernst, nachdem unser Rat dafür die\nProjektkredite bewilligt hat und die entsprechenden Projektierungsaufträge erteilt und\ninzwischen auch grossenteils bereits ausgeführt sind. In sachlicher wie auch in\nterminlicher Art ist eine vorgezogene Zonenplanänderung, mit Schaffung einer neuen\n,Ergänzungszone für die Altstadt', begründet.\n\nGenau diese Argumente liegen allerdings beim zweiten Teil der stadträtlichen\nVorlage nicht vor. Die vorgezogene Einzonung eines Gebietes ,im Hölzli obe', kurz\nbevor die anstehende Gesamtrevision sich in einer politischen Auseinandersetzung\nentwickeln wird, ist weder sachlich noch terminlich begründet, ja würde sogar eine\npräjudizierende Wirkung haben, die mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit zu einer das\ngesamte Geschäft gefährdenden Kontroverse führen würde. Dies hat ja auch die\neinstimmig ablehnende Meinung der Spezialkommission gezeigt. In diesem\nZusammenhang ist dem Stadtrat leider der Vorwurf einer gewissen Unsensibilität\nnicht zu ersparen. Es waren sich alle Mitglieder der SPK argumentativ einig, dass die\nvon allen gewollte Schaffung der neuen ,Ergänzungszone für die Altstadt' keinesfalls\ndurch die Verquickung mit einer schlecht fundierten zusätzlichen Einzonung ,im\nHölzli' gefährdet werden darf.\n\nOb und allenfalls wo schlussendlich im Zusammenhang mit der Gesamtrevision\nweitere Einzonungen vorgenommen werden sollen, wird sicher zu ausgiebigen\nDiskussionen führen und die Auseinandersetzung um grundsätzliche Standpunkte\nbzgl. der angestrebten Stadtentwicklung mit sich bringen. Diesbezüglich weise ich für\ndie Fraktion der FDP/CVP ausdrücklich darauf hin, dass unser heutiges ,Nein' zum\n"Hölzli" nicht ein generelles Nein zu Zonenplanerweiterungen ist. Wir werden im\nZusammenhang mit der Gesamtrevison mit Gründlichkeit die Argumente für oder\ngegen eine Erweiterung bearbeiten, und werden dabei sicher unser Anliegen für eine\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 234\n\ngedeihliche Entwicklung, d.h. auch Wachstum für unsere Stadt, vordergründig mit\neinbeziehen.\n\nDem Stadtrat danke ich, dass er meiner kleinen Anfrage vom 18. November 2001 zur\nSeparatbehandlung der Umzonung Landhuus/Bleichi - wenn auch terminlich sehr\nzögerlich erst am 12. Februar 2002 -, gefolgt ist, und damit die Türe echt\naufgestossen wird, für die tatsächliche Verwirklichung der Entwicklung hinter dem\nBahnhof.\n\nIm Namen der Fraktion FDP/CVP darf ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die Vorlage\neintreten werden und ihr gemäss Überarbeitung durch die SPK zustimmen werden."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Über die Behandlung der Vorlage in der SPK hat Sie bereits deren Präsident Hans\nPeter Huber informiert. Dem ist nicht mehr viel beizufügen. Ich kann Ihnen mitteilen,\ndass die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf die Vorlage eintreten wird. Auch in unserer\nFraktion gab eigentlich nur der bereits von der SPK abgelehnte Antrag auf\nEinzonung des Gebietes „im Hölzli obe" zu Diskussionen Anlass. Die Änderung des\nZonenplanes und die Ergänzung der Bauordnung als Voraussetzung zur\nRealisierung des regionalen Buszentrums an der Bahnhofstrasse waren\nunumstritten. Auch unsere Fraktion lehnt jedoch die vorgezogene Einzonung des\nGebietes "im Hölzli obe" ab. Aufgrund feststehender Praxis unseres höchsten\nGerichtes in Lausanne ist es zwar nicht ausgeschlossen, im Zuge einer Totalrevision\nder kommunalen Zonenplanung einzelne Gebiete vorzuziehen. Voraussetzung ist\njedoch, dass dies sachlich geboten erscheint, sich diese Teilplanung ins planerische\nGesamtkonzept der Gemeinde einfügt und die weitere Planung für den Rest des\nGemeindegebietes nicht präjudiziert. (Bundesgerichtsentscheid vom 5. April 2001,\nNr. 1P.14/2001/boh)\n\nDie Schaffung der Ergänzungszone Altstadt und die entsprechenden Umzonungen\nerscheinen sachlich geboten. Denn nur so kann die Nutzung dieser bereits voll vom\neingezonten Stadtgebiet umschlossenen Fläche gewährleistet werden. Insbesondere\nist auch zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen auf die Umgebung gut\nabgeschätzt werden können.\n\nAnders stellt sich die Situation bei der vom SR beantragten Einzonung „im Hölzli\nobe" dar. Hier ist der Vorlage zu entnehmen, dass sich der Stadtrat im Klaren ist,\n„dass die städtebaulichen, erschliessungstechnischen und finanziellen\nKonsequenzen" noch nicht bekannt sind. Damit ist es logischerweise aber unmöglich\nzu beurteilen, ob sich diese Einzonung ins planerische Gesamtkonzept der Stadt\neinfügt. Vor allem kann dieser Rat diese Beurteilung nicht vornehmen, da er ja nach\nwie vor noch nicht über die Gesamtvorlage der Zonenplan-Revision verfügt. Zudem\nist der Vorlage kein sachlicher Grund für die Einzonung zu entnehmen - ausser dass\nder Stadtrat hier mal wieder ein Zeichen setzen will. Die Einzonung „im Hölzli obe" ist\ndamit aus rechtlicher Sicht unzulässig. Ob sie inhaltlich im Zuge der Totalrevision\ngerechtfertigt ist, kann aufgrund des heutigen Wissenstandes nicht beurteilt werden\nund muss Gegenstand der Diskussionen anlässlich der Totalrevision unseres\nZonenplanes bilden.\n\nNoch eine Anmerkung zur Bemerkung des Präsidenten der SPK, dass sich die\nKommission irgendwie zu Einzonungen geäussert habe. Dem ist nicht so.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 235\n\nHier hat sich die Kommission nicht geäussert. Sie hatte sich auch nicht zu äussern.\nSie hatte nur über die vom SR gestellten Anträge zu befinden. Der Umstand, dass\neinzelne Personen - wie z.B. jetzt der Fraktionssprecher der FDP/CVP - ausgeführt\nhaben, dass sie sich Zonenplanänderungen nicht verschliessen, kann nicht als\nMeinung der gesamten Kommission gedeutet werden.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird den Anträgen der SPK zustimmen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Mit diesem dünnen Papier hat uns der Stadtrat dicke Post zukommen lassen. Der\nerste Teil der Vorlage ist unbestritten, er schafft die Voraussetzung zur Umsetzung\ndes vorhin behandelten Geschäftes und hätte, wie ich bereits bei verschiedenen\nGelegenheiten ausgeführt habe, in jene Vorlage gehört, da das eine ohne das\nandere nicht möglich ist bzw. keinen Sinn macht. Mit dieser Ergänzungszone kann\nzukunftsgerichtet am Wirtschafts- und Wohnstandort Schaffhausen weitergebaut\nwerden.\n\nGanz anders zu beurteilen ist der zweite Teil, nämlich die Einzonung des Gebietes\n«im Hölzli obe», welches mir -  und vermutlich den meisten Mitgliedern dieses Rates\n- bis vor Kurzem völlig unbekannt war. Da muss ich, auch als Mitglied der\nPlanungskommission, etwas weiter ausholen. Der Planungsstab der Stadt ist seit gut\n5 Jahren intensiv mit den Vorbereitungen der notwendigen Bauordnungs- und\nZonenplanrevision befasst. Die Planungskommission hat diesen Prozess begleitet.\nEine Vorgabe war unbestritten, der haushälterische Umgang mit dem Boden, das\nheisst innere Verdichtung und keine Zonenerweiterungen. Der Stadtrat hat diese\nPrämisse mit diversen Beschlüssen bestätigt. Die bereinigten Revisionsentwürfe\nwurden in einer speziellen Arbeitsgruppe der Planungskommission von Mitte August\nbis Ende Oktober 2000 sehr engagiert und intensiv, mit einer Sitzungskadenz von 14\nTagen, durchberaten und mit diversen Änderungswünschen verabschiedet. Eine\nBereinigungssitzung mit dem Planungsstab fand Ende 2000 statt. In jenem Protokoll\nist unter dem Traktandum Termine zu lesen:\n\n• Beschluss SR Mitte Januar 2001,\n• Einwändungsverfahren bis Ende März,\n• Behandlung im Grossen Stadtrat, Volksabstimmung Herbst 2001.\n\nDoch dann kam alles anders. Im Einwändungsverfahren wurde offenbar durch die\nGrundeigentümerin die Einzonung des jetzt zur Debatte stehenden Grundstücks\nverlangt, obwohl besagte Eigentümerin in der Planungskommission vertreten ist und\ndemzufolge seit langer Zeit Kenntnis von den stadträtlichen Absichten hatte. Das hat\nden Revisionsprozess dann nachhaltig lahmgelegt, da der Stadtrat offensichtlich\nangesichts des Namens der besagten Grundeigentümerin nicht mehr an seinem\nGrundsatz nach Verzicht auf Zonenerweiterung festhalten mochte. Es folgte deshalb\nan der Planungskommissions-Sitzung vom 16. August des vergangenen Jahres die\nMitteilung, die Behandlung der Vorlage im SR würde im September 01 stattfinden,\ndie Volksabstimmung 2002. An den folgenden Planungskommissions-Sitzungen\nwurden jeweils neue Termine bekannt gegeben, letztmals an der Sitzung vom letzten\nDonnerstag: Behandlung im SR am 28. Mai 02! Man kann gespannt sein.\n\nEine Arbeitsgruppe der Planungskommission befasst sich seit letztem August\nfundiert mit der Wohn- und Wohnungssituation in Schaffhausen. In dieser Gruppe\nwurde übrigens durch einsitzende Vertreter der Grundeigentümerin mit Unterstützung\ndes Städtischen Wirtschaftsförderers plötzlich massiv für die Einzonung des «Hölzli»\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 236\n\nlobbyiert, und das an mehreren Sitzungen, was die Arbeitsgruppe lahmzulegen\ndrohte. Diese Arbeitsgruppe «Wohnen» hat, und das ist nun eben auch für die\nBeratung dieses Geschäfts von Bedeutung, an einem längeren Ausflug sämtliche\ngrösseren Baulandreserven besichtigt. Das sind 17 Parzellen mit einem Potential für\n3’500 EinwohnerInnen. Anlässlich dieses Ausflugs wurde natürlich auch das «Hölzli»\nbegutachtet. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass auf kleineren\nRestparzellen sowie durch innere Verdichtung Wohnraum für weitere 4’300\nEinwohnerInnen geschaffen werden kann, womit die Bauzonen gemäss Entwurf des\nZonenplanes Reserven für 7’800 EinwohnerInnen aufweisen. Das sollte, angesichts\nstagnierender Einwohnerzahlen, eigentlich für ein paar Jahre genügen, mindestens\njedoch bis zur nächsten Zonenplanrevision, deren Vorbereitung demnächst beginnen\nmuss.  Die Arbeitsgruppe Wohnen ist deshalb wiederholt in Übereinstimmung mit\ndem Planungsstab mehrheitlich zur Meinung gelangt, dass eine Einzonung zur Zeit,\ndas heisst innerhalb des Zeithorizontes eines Zonenplanes, nicht opportun sei.\nVertreter der wesentlichen Immobilienverwaltungen und des Hauseigentümer-\nVerbandes, welche der Arbeitsgruppe zu allgemeinen Fragen der Wohnsituation Red\nund Antwort standen, äusserten sich ebenfalls einhellig negativ zur Schaffung neuer\nWohnzonen.\n\nTrotzdem wurde das Gebiet «im Hölzli obe» in Teilschritten den Wünschen der\nGrundeigentümerin angepasst. In einem ersten Schritt wurde die im oberen Teil\nvorgesehene Familiengartenzone aufgehoben und die überlagerte\nLandschaftsschutzzone im unteren Teil geopfert, um den Weg für eine spätere\nEinzonung frei zu machen.  Anschliessend hat der Stadtrat die sofortige Einzonung\ngewünscht. Der Planungsstab hat darauf mit dem Vorschlag der Bildung einer\nReservezone reagiert, da damit eine schnelle Einzonung möglich wäre, aber Zeit für\nintensive und notwendige vorgängige Überlegungen betreffend Überbauungsstruktur,\nErschliessung usw. gewonnen werden könnte. Diesem Kompromiss hat dann die\nArbeitsgruppe Wohnen knurrend und schliesslich auch die Planungskommission\nmehrheitlich zugestimmt.\n\nIch fasse zusammen:\nAnlässlich der Befragung zur Bauordnungs- und Zonenplanrevision vom Frühjahr\n2000 wurde die These «Die bauliche Entwicklung der Stadt soll primär innerhalb des\nweitgehend überbauten Gebietes geschehen und sich möglichst wenig auf die noch\nunberührte 'grüne' Wiese ausdehnen. Die Bauzone soll nicht vergrössert werden.»\ndurch die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen mit 80% als wichtig bis sehr wichtig\nbeurteilt, während lediglich 5% diese Frage mit nicht wichtig beurteilten.\n\nWie ich ausgeführt habe, haben sich zudem sowohl der Planungsstab, die\nArbeitsgruppe Wohnen, die Planungskommission wie auch die Immobilienfachleute\nund der Hauseigentümerverband mehrheitlich gegen die Einzonung des «Hölzli»\nausgesprochen. Trotzdem bringt der Stadtrat nun diese Vorlage und will das\nGrundstück einzonen, ohne die Gesamtbeurteilung der Auswirkungen der\nBauordnungs- und Zonenplanrevision abzuwarten und wundert sich, dass sich jetzt\nauch die Spezialkommission dagegen stellt. Wir dagegen wundern uns, dass der\nStadtrat die deutlichen Signale nicht wahrnehmen wollte, und seine Politik offenbar\ndem Ansinnen eines grossen Industriekonzerns unterzuordnen bereit ist.\n\nDie SP-Fraktion macht das nicht mit und schliesst sich der Beurteilung der SPK an.\nWir werden auf die Vorlage eintreten und den Kommissionsanträgen zustimmen.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 237\n\nPlanung ist ein rollender Prozess, Rahmenbedingungen sollten deshalb nicht kurz\nvor Abschluss eines  Verfahrens geändert, sondern allenfalls für eine kommende\nRevision neu formuliert werden. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, dem Grossen\nStadtrat die Gesamtvorlage "Bauordnungs- und Zonenplanrevision" nun speditiv zu\nunterbreiten. Allenfalls kann dann nochmals, aber fundiert, über das Gebiet «im\nHölzli obe» bzw. über die Schaffung von Reservezonen generell debattiert werden."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Sehen Sie, so schnell dreht der Wind. Beim voran gegangenen Geschäft ernteten\nwir viel Lob, nun wird uns eine gewisse Unsensibilität vorgeworfen.\n\nUm es vorweg zu nehmen, der SR schliesst sich dem Antrag der SPK an. Wir haben\nuns darüber nochmals unterhalten und können dem Antrag der SPK folgen, den Teil\n"Ergänzungszone" loszulösen und den Teil Einzonung des Gebietes "im Hölzli obe"\nzurück zu stellen und in die Beratungen der Gesamt-Revision Zonenplan/\nBauordnung zu integrieren. Wir taten dies in der Erkenntnis, dass die Entwicklung\nrund um den Bahnhof nicht verzögert bzw. behindert werden soll. Weshalb wir diese\nbeiden Vorhaben als Paket gebracht haben, darüber haben wir Sie in unserer\nVorlage orientiert. Andres Bächtold hat davon gesprochen, dass man den Kredit für\nden Bushof und die Schaffung einer "Ergänzungszone für die Altstadt" hätte\nzusammennehmen können. Ich habe bereits in der SPK darauf hingewiesen, dass\ndadurch die Einheit der Materie nicht gewahrt würde. Deshalb haben wir zwei\nVorlagen gebracht.\n\nDer SR hält aber nach wie vor an der Ausgangslage fest. Wir wollten ein Zeichen\nsetzen und die Voraussetzungen für qualitativ hochstehenden Wohnraum\nverbessern, und damit einen Beitrag zu einer aktiven Land- und Baurechtspolitik\nleisten. Wir können uns also im Sinne eines Einlenkens dem Antrag der SPK\nanschliessen.\n\nIch habe von Roland Schöttle gerne gehört, dass man nicht grundsätzlich gegen\nEinzonungen sei. Das ist dann wieder relativiert worden. Ich freue mich\nselbstverständlich auf die Auseinandersetzung in der SPK, welche dann die\nBauordnung und den Zonenplan behandeln wird. Sie haben den Termin gehört. Der\nSR hat am 28. Mai 2002 - so hoffe ich - die Schlusslesung, so dass Sie anfangs Juni\nin den Besitz dieser Unterlagen kommen werden.\n\nAndres Bächtold hat Ihnen die ganze Geschichte aufgelistet - die Ergebnisse der\nPlanungskommission und des Planungsstabes. Er versteht nicht, weshalb der SR\ndiesen Stimmen kein Gehör geschenkt hat.\nDer Stadtrat hat einen politischen Entscheid gefällt. Der Stadtrat hat sich den\nZielsetzungen des Regierungsrates angeschlossen. Eine dieser Zielsetzungen ist die\nZunahme der Einwohnerschaft des Kantons Schaffhausen auf 85'000 bis zum Jahr\n2020. Diese Zunahme von 15'000 EinwohnerInnen in den nächsten 20 Jahren soll -\nso denke ich - zur Hälfte auf die Stadt Schaffhausen entfallen. Der SR wollte diesen\npolitischen Schritt tun. Deshalb hat es sich dafür entschieden, die Vorlage\n"Ergänzungszone für die Altstadt" mit der Einzonung des Gebietes "im Hölzli obe" in\ndie Wohnzone zu kombinieren, und damit auch ein Versprechen einzuhalten, dass\nanno 1982 gegeben wurde, dass bei Bedarf diese Parzelle wieder eingezont würde.\nDiesen Bedarf haben wir geortet. Das hat nichts mit dem Namen der Firma X zu tun.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 238\n\nIch bitte Sie im Namen des SR, den ersten Teil des Antrages - Ergänzung der\nBauordnung vom 29. Oktober 1996 durch Schaffung einer "Ergänzungszone für die\nAltstadt" - heute zu verabschieden, damit wir die Volksabstimmung am 22. Sep. 2002\nzusammen mit der Bushof-Vorlage durchführen können."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Selbstverständlich schliesse ich mich auch den Anträgen der SPK an in Bezug auf\nden Verzicht der Einzonung des Gebietes "im Hölzli obe" in die Wohnzone im\nNiklausen-Quartier. Die Argumentation von GrSR Möller - die rechtlichen Bedenken -\nsind nachvollziehbar und materiell richtig. Etwas bedenklich haben mich aber die\nMeinungsäusserungen, die ich mit Ausnahme derjenigen von GrSR Schöttle zu\nhören bekommen habe, in Bezug auf die Bauzonenplanung gemacht. Aus meiner\nSicht müssen wir bei einer Totalrevision der Bauordnung klar eine Vorwärtsstrategie\neinschlagen. Dazu gehört zwingend die Bereitstellung von ausreichenden\nBaulandreserven. Wir müssen hier vorausschauend handeln. Wir werden sehr stark\ngefordert sein. Die Vorlage des SR wird - wie ich gehört habe -, in Bezug auf diese\nForderungen doch etwas zu zurückhaltend ausgestaltet sein. Ich zitiere als Mitglied\nder Planungskommission Herrn Andres Bächtold: "Innere Verdichtung, keine\nZonenplanerweiterung". Ich denke, dem können wir nicht folgen. Wollen wir der von\nder Stadtregierung und von der Kantonsregierung angestrebten Wachstumsstrategie\ngerecht werden, so brauchen wir auch im Bereich der Bauzonenplanung\nentsprechende flankierende Massnahmen. Diese müssen wir beschliessen, und wir\nmüssen Hand bieten für Rahmenbedingungen, die schnelles Agieren ermöglichen.\n\nIch bin zwar überzeugt, dass der SR nicht zuletzt aus diesen Gründen die Vorlage\nnoch nicht in den GrSR gebracht hat. Ich denke mir, dass die notwendigen\nKorrekturen überdacht werden. Aber ich fordere ganz klar, dass hier seitens des SR\ndie Vorwärtsstrategie nicht nur bei Absichtserklärungen bleibt, sondern dass eben\nauch bei der Bauzonenplanung klare Eckwerte gesetzt werden. Wir sind gefordert.\nWir brauchen Bauland für gehobene Ansprüche. Verdichtung ist richtig und gut, aber\nwir können nicht für 3'500 oder 4'000 Personen kleine Reserven zur Verfügung\nstellen, wo wir dann nur Mietkasernen hinstellen. Wir erwarten auch Neuzuzüge von\nsteuerpotenten EinwohnerInnen. Diese möchten Bauland haben, welches ihren\nAnsprüchen gerecht wird. Das sei hier gesagt. Ich wollte nichts dazu sagen. Aber\nnachdem sich die Diskussion in diesem Bereich bewegt hat, möchte ich dies im\nNamen der bürgerlichen Seite hier deponiert haben."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Nachdem Kollege Andres Bächtold tatsächlich die Gesamtrevisions-Diskussion\nlanciert hat, will auch ich hier ein deutliches Wort sprechen. Die Hochrechnung auf\ndie möglichen 7'500 EinwohnerInnen, denen mit den vorhandenen, bisher noch nicht\nausgenutzten Baulandreserven Wohnraum geschaffen werden kann, scheint mir\ndoch sehr theoretisch zu sein. Mir mangelt mindestens die architektonische\nUmsetzung oder ein Ansatz dazu. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir da bei\nBedarf nach grosszügigem Wohnraum und nach grosszügigen Baulandflächen\nwieder - GrSR Rohner hat die Bezeichnung Mietkasernen verwendet - ich sage in die\nBauweise "Batteriehaltung" zurück fallen können.\n\nDann will ich mir als Mitglied des Hauseigentümerverbandes eine kleine Bemerkung\nerlauben. Ich erinnere mich nicht, dass der Hauseigentümerverband als Verband\ndieses Thema bisher auf irgend einer Stufe offiziell diskutiert hat.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 239\n\nBisher waren dies Meinungen einzelner Exponenten. Da muss die Diskussion noch\ngeführt werden. Ich zweifle daran, ob schlussendlich die offizielle Meinung des\nHauseigentümerverbandes eine solche sein wird. Aus Erfahrung kann ich Ihnen\nsagen, dass wahrscheinlich der Gewerbeverband - auch hier ist die Meinungsbildung\nnoch nicht gemacht - mit seinem Potential eine andere Meinung einnehmen wird.\n\nSchliesslich glaube ich, dass bei der Gesamtrevision tatsächlich den Forderungen\ndes SR - die zu Recht bestehen, weil ihnen gegenüber auch Forderungen gestellt\nwerden -, und den Forderungen der Wirtschaftsförderung nach Baulandreserven für\ngehobenen Einfamilienhaus- oder Eigentumswohnungsbau mit Mehrfamilienhaus-\nCharakter, nachgelebt werden muss. Dafür werden wir uns einsetzen."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Die Voten zeigen, dass wir bereits mitten drin in der Diskussion um die neue\nBauordnung und Zonenplan sind. Das heisst vermutlich auch, dass das Parlament\n"reif" ist für die Vorlage und sehnlichst darauf wartet.\nIch möchte sagen, dass Bauordnung und Zonenplan kein Monopoly sein dürfen, wo\nman beliebig Steine setzen kann, sondern dass wir die gesamte Vorlage anschauen\nmüssen. Dann müssen wir auch über die Entwicklung der Stadt diskutieren. Es ist\nklar, dass es dazu verschiedene Ansichten gibt. Ich hoffe aber, dass wir nach\ngeführter Diskussion zu einer Meinung kommen, welche die Stadt weiter bringt.\n\nEs ist aber auch unsere Pflicht, dass wir einen sorgsamen Umgang mit dem Boden\npflegen. Die Stadt SH hat dies in der Vergangenheit getan. Sie hat auch die\nErwartungen gemäss Raumplanungsgesetz erfüllt. Dass dies einzelne Gemeinden in\nder Agglomeration nicht tun, das ist so. Das heisst aber nicht, dass wir deswegen die\nZügel schleifen lassen sollen. Wir haben in der Stadt auch nicht den Platz, um einem\nAutorennfahrer-Champion den benötigten Platz zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf\nvon Hans Ith: "Dann platzieren wir den Schumi halt auf dem Griesbach.") Das heisst nicht, dass\nwir den qualitativen Wohnungsbau nicht fördern sollen. Ich denke aber nicht, dass wir\nim Moment diesbezüglich für Bauwillige zu wenig Platz haben." Der Votant erinnert\nz.B. an die Idee Verlegung des Stadions Breite, um dort hochwertiges Bauland zu\nerhalten. Doch müsse man sich langfristige Überlegungen anstellen, was nur im\nRahmen einer Gesamt-Revision getan werden könne."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich kann es mir nicht verkneifen - jetzt wo die Debatte eröffnet ist -, einige\nBemerkungen anzubringen. Ich habe schon einmal signalisiert, dass ich bezüglich\nFragen der Wohnbauförderung diskussionswillig bin. Ich habe beim Studium dieser\nVorlage festgestellt, dass ich - wenn schon - bauwillige GrundstückbesitzerInnen\nfördern möchte. Die Grundeigentümerin, von der wir gesprochen haben, ist eine\nBauland-Horterin. Die hortet nämlich seit Jahren erschlossenes Bauland an bester\nWohnlage. Das ist eine Grundstückbesitzerin, welcher Stadt und Kanton ganze\nBerge abgetragen haben; dort wird immer noch Land gehortet - auch dort, wo wir auf\nBundeskosten Berge abgetragen haben. Das muss einmal festgehalten sein.\nWenn es darum geht, über Einzonungen allenfalls zu sprechen, dann mache ich\nmich dafür stark, dass wir auch von Verflüssigung sprechen. Da müsste man halt\nauch über Steuern nachdenken, die für unüberbaute Grundstücke erhoben werden,\nwenn sie nicht innert einer gewissen Frist überbaut werden, sondern Jahrzehnte lang\n"auf die hohe Kante" gelegt werden.\nDies als Ankündigung für die anstehenden Debatten."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 240\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Herr Hablützel hat von der Landhortung durch eine Firma gesprochen. Ich darf\nIhnen sagen, dass wir mit deren Geschäftsleitung Gespräche geführt haben, dass\ndieses Land, welches Sie angesprochen haben, auf den Markt kommt. Man hat mir\nversprochen, dass die Firma +GF+ - jetzt nenne ich den Namen - diese Parzelle\nüberbauen will, dass sie bereits Studienaufträge erteilt hat und sie eigentlich soweit\nist, dass ein Projekt aus der Schublade heraus gezogen werden kann. Es ist nicht so,\ndass diese Firma auf diesem Land hocken bleibt bzw. hocken bleiben will."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Aus der Sicht der Wirtschaftsförderung nur ein Hinweis. Es ist sicher richtig, dass wir\ndas relativ "heisse Eisen" der Einzonung des Gebietes "im Hölzli obe" aus den\nSofortmassnahmen im Interesse des Antrags 1.a) heraus nehmen.\nIch möchte Sie jedoch bitten, zu überlegen, ob wir diese Einzonung im Rahmen der\nTotalrevision des Zonenplanes nicht doch vornehmen sollten. Wenn Sie anschauen,\nwie sich die Zürcher Nachbargemeinden bezüglich des Neuzuzugs in den letzten\nJahren - leider nicht zu Gunsten der Stadt Schaffhausen - entwickelt haben, dann\nstellen Sie fest, dass die Stadt allein im Jahr 2000 aufgrund der neuesten\nErkenntnisse der Steuerstatistik einen negativen Steuersubstrat-Saldo von rund 14\nMio Franken (zu Gunsten der Zürcher Nachbarschaft) aufweist. Sie sehen z.B. in\nDachsen, wie sich die Neubaugebiete überproportional zum Dorfkern entwickelt\nhaben - um nicht zu sagen -, gewuchert sind. Es ist richtig, was Peter Käppler gesagt\nhat: Bezüglich der Einhaltung des Raumplanungsgesetzes sind wir in den letzten\nJahren "Musterknaben" gewesen. Es muss eine Lösung geben, durch gezielte\nEinzonungen eben auch zu einem - wenn nicht vergleichbaren - so doch zu einem in\nder Qualität ähnlichen Angebot zu kommen. Die Tatsache, dass man das Gebiet "im\nHölzli obe" im letzten Moment im Jahre 1982 ausgezont hat, hat mit dazu\nbeigetragen, dass man jetzt wieder darüber gesprochen hat, es teilweise wieder\neinzuzonen. Das ist das Ziel gewesen und nicht eine gewisse Firma zu bevorzugen.\nEs geht darum, die liquiden Reserven, die noch vorhanden sind, einzusetzen, wenn\nnicht ganz, so doch teilweise. Wir müssen in Bezug auf die interessanten und\nbebauungswürdigen Wohnlagen aus der Sicht der Wirtschaftsförderung etwas tun."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Ich möchte viel sagen zur Zonenplanrevision. Ich sage aber nichts hier, weil es\nunseriös ist, jetzt darüber zu beraten und zu diskutieren, wenn wir die Vorlage nicht\nin den Händen haben. Ich finde es etwas unfair, dass der Stadtrat seit 2 Jahren die\nVorlage in den Händen hält, diese hie und da wieder überarbeitet und von Zeit zu\nZeit etwas davon verlauten lässt. Wir hocken da, sind interessiert, aber können uns\nnicht seriös äussern, weil wir die Unterlagen nicht haben. Ich bitte den SR, darauf zu\nverzichten, weitere Ausführungen zur Zonenplanrevision zu machen, bis wir die\nVorlage in den Händen haben."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 4 der Vorlage.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 241\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt. Ebenso erfolgt keine Wortmeldung zu den\nBeilagen (3 Anhänge und 2 Pläne). Auf die Änderung im Anhang 3 - Neue Art. 36 und 36a\nBauO - hat der SPK-Präsident hingewiesen: Art 36 neu: (....) Gewerbe und Dienstleistungen.\n\nANTRÄGE der SPK\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom 5.\nMärz 2002 betreffend „Sofortmassnahmen" Bauordnung und Zonenplan.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt folgenden Änderungen von Bauordnung und Zonenplan\nzu:\n\nErgänzung der Bauordnung vom 29. Oktober 1996 durch Schaffung einer\n„Ergänzungszone für die Altstadt" (Zone E) in Art. 36 und 36a sowie mit Anpassung\nder Art. 20a und Art. 32.\nUmzonung der Gebiete Landhaus, Bleiche und Bahnhof in die „Ergänzungszone für\ndie Altstadt".\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Dieser Beschluss wird gemäss Art. 10 lit. f der Stadtverfassung der Volksabstimmung\nunterstellt.\n\nPeter Möller (GB) macht darauf aufmerksam, dass nur die Ziffer 2 dieses Beschlusses\nder Einwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten ist.\nEr beantragt, Antrag 3 wie folgt zu ändern:\nZiffer 2 dieses Beschlusses wird gemäss Art. 10 lit. f der Stadtverfassung der\nVolksabstimmung unterstellt.\n\nDer Rat folgt dem Antrag von Peter Möller stillschweigend.\n\n4. Nach Annahme durch die Stimmberechtigten sind die neuen Vorschriften sowie die\nZonenplanänderungen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zur\nGenehmigung zu unterbreiten.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit 48 : 0\nStimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle - es ist 18.00 Uhr - unterbricht die Ratspräsidentin die Sitzung für\neine einstündige Pause bis 19.00 Uhr.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 242\n\nP R O T O K O L L\n--------------------------\n\nder 7./8. Sitzung (Doppelsitzung)\nvom Dienstag, 21. Mai 2002\n\n2. Teil\n\nab 19.00 Uhr\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 243\n\nTraktandum 3  VdSR -  Parkleitsystem\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-Spezialkommission vorberaten.\n\nAndres Bächtold (SP) Präsident der SPK  *\n"Grundlage des Stadtrates für die Ausarbeitung dieser Vorlage war einmal mehr eine\nForderung des Runden Tisches "Parkraumplanung", welcher unter anderem den\nmindestens teilweisen Ersatz der vereinzelten Parkplätze in der Altstadt durch die\nEinrichtung peripherer, zusammenhängender  Parkierungseinrichtungen verlangt.\nDamit wäre als Nebeneffekt eben auch die Voraussetzung für ein flächendeckendes\nParkleitsystem, welches insbesondere der Minimierung des unerwünschten\nSuchverkehrs dient, geschaffen. Der Stadtrat stützt sich aber auch auf eine Studie\naus dem Jahre 1992, welche zwar den grundsätzlichen Nutzen aufzeigte, aber\naufgrund der Parkplatzstruktur von einer raschen Realisierung abriet. Durch den Bau\nder Parkhäuser Unterstadt und Herrenacker hat sich die Situation in der Zwischenzeit\nwenigstens in einem Teilgebiet derart verändert, dass der Stadtrat in dieser Sache\nwieder aktiv wurde.\n\nMit dieser Vorlage schlägt der Stadtrat als 1. Etappe eines späteren\nGesamtkonzeptes ein dynamisches Parkleitsystem für das Gebiet Altstadt Süd vor,\nwelches wie erwähnt die Parkhäuser Herrenacker und Unterstadt sowie den\nKammgarnparkplatz umfasst, und nach einem definitiven Ersatz des\nParkhausprovisoriums Rosengasse natürlich auch dieses integrieren soll. Die\nLeitzentrale wird so konzipiert, dass der spätere Anschluss weiterer\nParkierungsanlagen gewährleistet ist. Als absolutes Minimum ist die entsprechende\nSignalisation des Parkhauses Herrenacker an der Rheinuferstrasse richtigerweise\nbereits im Budget für das laufende Jahr enthalten, und hätte eigentlich mit der\nEröffnung vor gut 2 Wochen in Betrieb gesetzt werden sollen.\n\nDie SPK hat sich an zwei intensiven und einer kurzen Schlusssitzung der Vorlage im\nDetail angenommen. Ich fasse die Verhandlungen kurz zusammen:\nAn der ersten Sitzung vom 28. November 01 wurde insbesondere grundsätzlich über\nWirkung und Notwendigkeit eines Parkleitsystems diskutiert. Das Spektrum der\nMeinungen ging weit auseinander. Während insbesondere ehemalige Mitglieder des\nRunden Tisches einer möglichst raschen Einführung eines flächendeckenden\nParkleitsystems das Wort redeten, wurde die Notwendigkeit der erheblichen\nInvestition in unseren kleinräumigen Verhältnissen von andern SPK-Mitgliedern\ngrundsätzlich in Frage gestellt. Nach der Diskussion einiger Detailpunkte zeichnete\nsich ab, dass die Kommission einerseits erstens eher einer Gesamtlösung\nzustimmen würde, und andererseits aber die Kosten dafür genauer ermittelt haben\nwill, da die Kosten sehr hoch schienen. Damit trat die Kommission einstimmig bei\neiner Abwesenheit auf die Vorlage ein.\n\nIn der Detailberatung wurde deutlich, dass mehrheitlich die möglichst schnelle\nRealisierung eines flächendeckenden Systems bevorzugt wird, und dass damit der\nvom Stadtrat vorgeschlagene Weg, wonach jetzt nur die erste Etappe Altstadt Süd\nvorgelegt und die späteren Ausbauetappen auf dem Budgetweg realisiert werden\nsollen, als Salamitaktik und damit als politisch unklug beurteilt wird.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 244\n\nDer Stadtingenieur wurde in der Folge beauftragt, die Kosten für das Gesamtsystem\ndurch eine konkrete Ausschreibung zu verifizieren. Dieser sicherte zu, dass das bis\nEnde Februar möglich sei.\nDie Ausschreibung erfolgte am 11. Januar, für die 2. Sitzung vom 23. Februar lagen\ndie Ergebnisse vor und wurden durch den Stadtingenieur erläutert. Die\nAusschreibung war offen, 11 Unternehmungen haben die Unterlagen angefordert, es\ntrafen aber nur 3 Offerten ein. Es ist demnach davon auszugehen, dass für die erste\nEtappe - für 3 Parkierungsanlagen also - mit Kosten von ca. 620’000.00 Fr. und\ninsgesamt für total 8 Parkierungsanlagen mit Kosten in Höhe von ca. 1.5 Mio. Fr. zu\nrechnen ist. Dazu kommen jeweils Fr. 165’000.00 für die Anpassungen der\nöffentlichen Parkplätze, in der 1. Etappe also für das Kammgarnareal. Angesichts der\nerhärteten  Zahlen wurde nochmals darüber diskutiert, ob das Gesamtpaket oder nur\ndie 1. Etappe zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Notwendigkeit wurde auch\nnochmals grundsätzlich in Frage gestellt. Es herrschte aber Einigkeit in der Ansicht,\ndass, wenn schon, das Gesamtpaket zu favorisieren sei. Ebenso wurde darüber\ndiskutiert, ob es Sinn macht, die Anzahl freier Plätze anzuzeigen oder ob allenfalls\nFrei/Besetzt-Anzeigen genügen würden. Der Stadtingenieur konnte plausibel\nerklären, dass die Fahrzeugbewegungen so oder so erfasst und verarbeitet werden\nmüssen, der Unterschied also lediglich noch in der Art der installierten Tafeln liegt,\ndie Preisdifferenz also unerheblich sein wird. Der Nutzen der angezeigten freien\nPlätze ist allerdings wesentlich höher und tatsächlich geeignet, den Suchverkehr zu\neliminieren; dies allerdings erst nach einer Gesamtinstallation und damit verbundener\nReduktion der nicht ans System angeschlossenen Einzelparkplätze innerhalb der\nAltstadt.\n\nNachdem damit die politischen und technischen Fragen geklärt waren, nahm sich die\nKommission der Art der Finanzierung an. Da ein Parkleitsystem unbestritten\ninsbesondere der Allgemeinheit dient, indem durch die Reduktion des Suchverkehrs\ndie Luft- und Lärmbelastung abnimmt, ist eine massgebliche Beteiligung der Stadt an\nden Investitionskosten gerechtfertigt, zumal die Parkhausbetreiber die\nentsprechende Infrastruktur innerhalb der Parkierungsanlage selber installieren und\nentsprechende Daten an den Zentralrechner liefern müssen. Da aber auch die\nParkierungsanlagen-Betreiber einen Nutzen aus dem Parkleitsystem ziehen werden,\nverlangte die Kommission, dass sich die Betreiber angemessen an den\nBetriebskosten zu beteiligen haben.\n\nIn einer Zwischenabstimmung sprach sich die Kommission einstimmig bei zwei\nAbwesenheiten für die Variante Gesamtkredit aus.\nSchlussendlich wurde der Entwurf der geänderten Anträge diskutiert und dabei\ninsbesondere verlangt, dass die Beteiligung der Parkplatzbetreiber an den\nBetriebskosten in die Anträge eingebaut wird. Der Baureferent wurde somit\nbeauftragt, einen Vorschlag für die Beteiligung an den Betriebskosten sowie einen\nKommissionsbericht mit geänderten Anträgen vor der nächsten Sitzung\nauszuarbeiten. Das dauerte dann allerdings länger als vorgesehen, weshalb die 3.\nSitzung kurzfristig verschoben werden musste.\n\nSie fand dann am 29. April aber doch noch statt. Die Kommissionsvorlage wurde\nIhnen zugestellt, die sich daraus ergebenden geänderten Anträge liegen Ihnen\nebenfalls vor. Der Baureferent hat auftragsgemäss einen Vorschlag zur Aufteilung\nder Betriebskosten ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass sich die Parkhausbetreiber\nmit 75% an den Kosten zu beteiligen haben, das sind ca. Fr. 55.00 pro Jahr und pro\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 245\n\nParkplatz. Mit den Betreibern der beiden betroffenen Parkhäuser in der Altstadt Süd\nwurden bereits entsprechende Gespräche geführt. Die vorgelegten neuen Papiere\nüberzeugten die Kommissionsmitglieder. Es wurde lediglich noch die Frage\ndiskutiert, ob allenfalls die Automobilisten bereits vor Ankunft in der Stadt über den\nStandort freier Parkplätze informiert werden könnten. Verkehrsingenieur Erb, welcher\nan dieser Sitzung den ferienhalber abwesenden Stadtingenieur in verdankenswerter\nWeise vertrat, beantwortete auch diese Frage zufriedenstellend wie folgt: Es ist zur\nZeit unklar, auf welche Weise das am sinnvollsten geschehen könnte. Der\nZentralrechner verfügt aber über alle notwendigen Schnittstellen, womit eine spätere\nNachrüstung jederzeit gegeben ist. Nachdem an den Anträgen noch kleinere\nDetailkorrekturen vorgenommen wurden, stimmte die Kommission diesen schliesslich\neinstimmig bei einer Abwesenheit zu.\n\nUm abschliessend nochmals Klarheit zu schaffen, fasse ich die wesentlichen\nAnträge, über welche wir zu befinden haben, kurz zusammen:\nDie Anträge 2 bis 4 besagen, dass der Grosse Stadtrat für die etappierte\nRealisierung eines flächendeckenden Parkleitsystems zu Lasten des Parkplatzfonds\neinen Gesamtkredit von Fr. 1'665'000.00 bewilligt, wobei für die 1. Etappe Altstadt\nSüd Fr. 785'000.00 sofort freigegeben werden. Dieser Beschluss wird gemäss Antrag\n8 der Volksabstimmung unterbreitet.\n\nMit den Anträgen 5 und 6 wird die anteilmässige Beteiligung der privaten\nParkhausbetreiber geregelt, und der Antrag 7 besagt, dass die Kredittranchen für\nweitere Etappen jeweils durch den GrSR freigegeben werden.\nDer letzte Antrag schliesslich hält fest, dass die Minimalvariante, nämlich die\nSignalisation des Parkhauses Herrenacker mit einer Frei/Besetzt-Anzeige bereits ab\nder Rheinuferstrasse bei allfällig ablehnendem Entscheid ausgeführt wird; der Betrag\nvon Fr. 180'000.00 ist im Budget 2002 enthalten.\n  \nZum Schluss danke ich dem Baureferenten und dem Stadtingenieur für die\nkooperative Zusammenarbeit und die mehr oder weniger prompte Lieferung der\nverlangten Ergänzungsunterlagen, Frau Riedel für die ausführlichen Protokolle sowie\nallen Kommissionsmitgliedern für die engagierten Diskussionen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ich erlaube mir, gleich noch die Fraktionserklärung der SP anzufügen. Wir sind\nmehrheitlich vom ökologischen Nutzen eines Parkleitsystems überzeugt und\nerwarten, dass damit die Umsetzung unserer 25-jährigen Forderung nach\ndezentralen Parkierungsanlagen und damit verbunden die weitgehende Befreiung\nder Innenstadt von Parkplätzen beschleunigt werden kann. Wir werden deshalb\nmehrheitlich auf die Vorlage eintreten und den geänderten Kommissionsanträgen\nzustimmen."\n\nStephan Schlatter (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Braucht unsere kleine und überblickbare Stadt überhaupt ein Parkleitsystem in\ndiesem Umfang ?\nVielfach bekommt man zu hören. „Ich finde meinen Parkplatz auch ohne dieses teure\nParkleitsystem." Das trifft sicher für uns ortskundigen „ParkplatzsucherInnen" zu.\nAber die Parkhaussituation hat sich verändert und wird sich weiter verändern. In\neinigen Jahren, oder Jahrzehnten entstehen sicher noch mehr Parkhäuser, und dann\nsind wir Einheimischen auch froh, und finden es praktisch, nicht mehr in den\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 246\n\nverwinkelten Gassen und Plätzen lange, manchmal auch die Nerven aufreibend,\nnach einem Parkplatz suchen zu müssen, sondern auf einen Blick zu sehen, wo es\nnoch freie Parkplätze hat.\n\nEin Parkleitsystem ist sicher auch Tourismus- und Wirtschaftsförderung, von der wir\nimmer wieder reden. Wenn die BesucherInnen wissen und merken, in der Altstadt\nSchaffhausen findet man immer und schnell einen Parkplatz, ändert sich hoffentlich\nauch das Kaufverhalten wieder, und die Leute kommen wieder lieber in die Altstadt\nzum "Shopping".\n\nAls positiven Verhandlungserfolg von Stadtrat Kurt Schönberger werte ich, dass die\nParkhausbetreiber 75 % der Betriebskosten übernehmen. Das finde ich gut und\nsinnvoll.\n\nDie SVP/EDU Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen.\n\nDem Kommissionspräsidenten Andres Bächtold danke ich für die speditive\nKommissionsführung."\n\nChristian Bächtold (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"In unserer Fraktion fragten wir uns auch, ob Schaffhausen tatsächlich ein\nParkleitsystem braucht. Sehr rasch waren wir von den Vorteilen, die ein solches\nSystem bringt, überzeugt. Sie können in Kürze wie folgt zusammengefasst werden:\n\n• Ein Parkleitsystem reduziert den Suchverkehr und dient damit unserer Umwelt.\n\n•  Ein Parkleitsystem ist ein Beitrag zur Tourismusförderung wenn Fremde auf\ndirektem Weg auf freie Parkplätze geleitet werden und das\n\n•  Parkleitsystem kann helfen, die Kaufkraft in der Altstadt zu erhalten oder zu\nerhöhen, wenn der Kunde oder die Kundin ohne mühselige Suche einen freien\nParkplatz findet.\n\nUm diese Vorteile eines Leitsystems zu erreichen, war für uns klar, dass ein\nGesamtpaket geschnürt werden soll, und dem Volk nicht einzelne Salamirädli,\nsondern eine Gesamtvorlage präsentiert werden muss.\n\nDass ein Parkleitsystem schlussendlich auch den Parkhausbetreibern dient, ist\noffensichtlich und darum die Forderung einer Mitfinanzierung durch die Betreiber eine\nSelbstverständlichkeit.\n\nDiese Forderungen wurden von der SPK in den Anträgen aufgenommen.\n\nDie FDP ist für Eintreten, sie unterstützt die Anträge der SPK und dankt für die gute\nZusammenarbeit in der Kommission."\n\nPaul Bösch (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Der Kommissionspräsident Andres Bächtold hat Sie schon ausführlich über die\nVorlage und die Debatten in der Kommission orientiert. Ich möchte ihm an dieser\nStelle auch gleich für seine kompetente Leitung danken.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 247\n\nAuf die Gefahr hin, dass sich einige Wiederholungen ergeben, möchte ich nur kurz\neinige Punkte herausgreifen, die mir bei dieser Vorlage wichtig sind.\n\n• Die Entscheidung für eine Gesamtlösung, die in einzelnen Etappen ausgeführt\nwird, war sicher eine kluge Entscheidung, und hat zu einer klaren und\nüberschaubaren Vorlage geführt.\n\n• Ein Parkleitsystem in der hier vorgestellten Art mit der Anzeige der Anzahl\nfreier Plätze in der betreffenden Anlage bringt dadurch oekologische Vorteile,\ndass der Suchverkehr minimiert werden kann. Ich kann mir es allerdings nicht\nverkneifen zu erwähnen, dass der grösste oekologische Nutzen von jenen\nMotorfahrzeugen kommt, die zu Hause bleiben.\n\n• Es wurde in den Beratungen mehrfach betont, dass die Forderungen des\nrunden Tisches Parkraumplanung integrierender Bestandteil des\nParkplatzkonzepts darstellen, und dass somit bestehende Parkplätze\naufgehoben werden, wenn neue Parkieranlagen realisiert worden sind.\n\n• Die in der Vorlage vorgesehene Beteiligung der Parkhausbetreiber an den\nBetriebskosten des Parkleitsystems ist sicher sinnvoll und gerechtfertigt, da ja\ndiese in erster Linie davon profitieren werden.\n\nAbschliessend kann ich sagen, dass die OeBS/EVP/GB - Fraktion auf die Vorlage\neintreten und ihr zustimmen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Andres Bächtold danke ich für die umsichtige Leitung der Kommission. Wie erwähnt,\nwurde bereits vom „Runden Tisch Parkraumplanung" der Wunsch geäussert, ein\nParkleitsystem etappenweise mit der Realisierung neuer Parkierungsanlagen\naufzubauen. Dies nicht zuletzt auch aus ökologischen Gründen, erhofft man sich von\neinem Parkleitsystem doch auch weniger Suchverkehr.\n\nDie Verwirklichung eines Parkleitsystems kostet relativ viel Geld. Finanziert wird das\nParkleitsystem mit dem Geld, das im Parkplatzfonds liegt und meines Wissens sind\nzur Zeit in diesem Fonds ca. 2 Millionen. Das Geld ist (buchhalterisch) also\nvorhanden. Zudem werden sich die Ausgaben des „Rahmenbetrages" über einige\nJahre verteilen.\n\nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK zustimmen.\n\nDenn auch wir wollen eine Gesamtlösung. Die Gründe haben die Vorredner bereits\ngenannt. Wir sind auch der Meinung, dass private Parkhausbetreiber sich an den\nBetriebskosten des Parkleitsystems beteiligen sollen.\n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen darüber entscheiden, ob sie ein\nflächendeckendes Parkleitsystem schlussendlich wollen, oder ob ihnen die\nMinimalvariante, das Parkhaus Herrenacker ab Rheinuferstrasse mit einer\n„Frei/Besetzt-Anzeige" zu versehen, reicht."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 248\n\nSusanne Günter (FDP) Votum\n"Ich habe eine Frage an den Baureferenten im Zusammenhang mit den\nAusführungen des Kommissionspräsidenten.\n\nFür mich beginnt ein Parkleitsystem an den Einfahrtsstrassen in die Stadt.\n\nBesteht die Möglichkeit, bei den Hinweisschildern der Ausfahrten auf den Kantons-\nund Bundesstrassen J 15 und A 4, diese auch ins Parkleitsystem einzubeziehen?\n\nIch denke da im Besonderen an die Strassen Fahrtrichtung Süd, J 15 von Thayngen\nund A 4 von Bargen her, spätestens im Bereich der Schönenberg-Passage. Da sollte\nmeines Erachtens bei der Ausfahrt schon ein P mit oder ohne Dach angebracht\nwerden, damit jeder sieht, aha, da wird man eingeleitet zu einer Parkmöglichkeit.\n\nFahrtrichtung Nord haben wir, ausser mitten auf der Rheinbrücke, wo unser\nHoheitsgebiet beginnt, überhaupt keine Chance, irgend ein Hinweisschild\nanzubringen, ausser dem bestehenden im Kohlfirst-Tunnel. Schon da scheint mir\nwichtig, dieses Zeichen mit einem P zu ergänzen. Fahrtrichtung Nord  haben wir erst\nAusgangs Fäsenstaub-Tunnel die Möglichkeit, das Ausfahrtsschild mit einem P zu\nbezeichnen, und das sollten wir unbedingt nicht vernachlässigen.\nVon der Einfahrt in den Fäsenstaub-Tunnel bis zum Ausgang kann sich jedermann\nüberlegen, ob er/sie einen Halt in Schaffhausen machen will oder nicht. Sieht er/sie\ndann einen Hinweis auf ein Parkleitsystem, könnte das manche AutomobilistInnen\nzum Besuch von Schaffhausen animieren.\n\nEine bessere Beschilderung, die Stadt Schaffhausen zu besuchen, wäre noch zu\nerfinden. Eine Hinweistafel, mit der Aufschrift "Besuchen Sie die historische Stadt\nSchaffhausen", genügt heute nicht mehr, um BesucherInnen anzulocken. Wenn ich\nan die Beschilderungen auf der Weinlandstrecke im Kanton Zürich denke, die ab\nWinterthur alle paar Kilometer auf den Rheinfall hinweisen, stehen wir schon ärmlich\nda. Die meisten Touristen, Richtung Norden, merken erst auf der J 15, dass sie an\nder Stadt Schaffhausen vorbeigefahren sind - und umkehren mag auch keiner!\n\nMir liegt der Ausspruch von Herrn Klotz, seines Zeichens Innenstadt-Vermarkter,\nnoch tief in den Ohren, als ihn bei einer Stadtbesichtigung unser Ratsmitglied\nThomas Hauser fragte "Wie finden Sie Schaffhausen?" (Thomas Hauser meinte\nnatürlich die Altstadt). Er bekam von Klotz zur Antwort:  "Überhaupt nicht!" Das ist\ndoch jämmerlich. Auch in dieser Hinsicht sollten wir uns etwas einfallen lassen; die\nMöglichkeit hätten wir an Strassen auf unserem Hoheitsgebiet.\n\nVorderhand und in Zusammenhang mit dem Parkleitsystem scheint mir jedoch\nwichtig, dass das Zeichen P, mit oder ohne Dach, auf den Richtungstafeln "Ausfahrt"\nvorhanden ist."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich bedanke mich vorerst beim Kommissionspräsidenten Andres Bächtold für die\nDarstellung der Situation und die Schilderung der Verhandlungen in der SPK.\nNachdem er Ihnen dies derart gründlich dargelegt hat, gehe ich nicht ins Detail, und\nnachdem Sie auch den Kommissionsbericht erhalten haben, muss ich auf diese\nPassagen nicht eingehen.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 249\n\nIch gehe nochmals auf die Frage ein: "Braucht Schaffhausen überhaupt ein\nParkleitsystem?" Diese Frage wurde von Stephan Schlatter und von Christian\nBächtold gestellt. Sie ist allerdings von beiden beantwortet worden. Ich möchte es\nverdeutlichen: Ja, auch die Stadt Schaffhausen braucht ein Parkleitsystem. Vor allem\nim Zusammenhang jetzt mit dem Parkhaus Herrenacker - quasi als flankierende\nMassnahme -, dann aber auch zum Anschluss der Parkierungsanlage im Kammgarn-\nAreal und im gleichen Schritt dann auch des Parkhauses Unterstadt.\n\nDer SR hat sich nochmals mit den Anträgen der SPK befasst, welche sich für die\nSchnürung eines Gesamtpaketes aussprach. Wir können dazu in dem Sinne Ja\nsagen, als der Gesamtkredit eingeholt wird und später - wenn der Bedarf\nausgewiesen ist - Kredite in einzelnen Tranchen mit Anträgen an den GrSR eingeholt\nwerden. Das ist eine transparente Vorlage, wozu wir Ja sagen können.\n\nZur Frage von Susanne Günter: Sie hat bereits in der Fraktion darüber gesprochen.\nIch habe versucht, dies zusammen mit dem Kanton abzuklären, weil es\nKantonsstrassen sind, welche z.T. in die Hoheit eines anderen Kantons führen. Ich\nhabe die zuständige Person beim Kanton nicht erreicht. Aber wir sind zuversichtlich,\ndass dies möglich sein muss. GrSR S. Günter hat Beispiele erwähnt\n(Rheinfallbeschilderung auf der Weinlandstrecke von Winterthur her). Auch Stein am\nRhein als historische Stadt ist gut beschildert. Es ist wichtig, dass wir auch für\nSchaffhausen eine Lösung erarbeiten können. Dies gilt auch für die P-Hinweise bei\nden Abfahrten ab den Kantonsstrassen, damit die Touristen auf unsere Parkhäuser\nhingewiesen werden.\n\nSoweit meine Ausführungen. Ich bitte Sie, den Anträgen der SPK zuzustimmen und\nsich auch im Vorfeld der Volksabstimmung für diese Sache einzusetzen."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 6 der Vorlage.\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt. Ebenso erfolgt keine Wortmeldung zur\nPlanbeilage und zum Bericht der SPK vom 29. April 2002.\n\nANTRÄGE der SPK\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht des\nStadtrates vom 23. Oktober 2001 sowie vom Bericht der SPK vom 29.04.02 betreffend\nErstellung und Betrieb eines Parkleitsystems.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Die Kosten für ein flächendeckendes Parkleitsystem belaufen sich auf Fr. 1'665'000.--.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 250\n\n3. Das Parkleitsystem wird etappenweise realisiert. Die 1. Etappe, Bereich Altstadt Süd,\numfasst einen Anschluss der Parkieranlagen Parkhaus Herrenacker, Parkhaus\nUnterstadt sowie die Parkplatzanlage Kammgarn.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Für die Realisierung eines flächendeckenden Parkleitsystems bewilligt der Grosse\nStadtrat zulasten des Parkplatzfonds einen Gesamtkredit von Fr. 1'665'000.--. In einer\n1. Etappe wird die Altstadt Süd mit den Parkierungsanlagen Herrenacker, Kammgarn\nund Unterstadt angeschlossen (Kosten Fr. 785'000.--).\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Der Aufwand für die Betriebskosten (Stromkosten, Wartungsverträge, Ersatzteile,\nReinigungen, Bedienung) wird jährlich budgetiert.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n6. Private Parkhausbetreiber werden im Verhältnis zur Anzahl der von ihnen\nbewirtschafteten Parkplätze an den Betriebskosten des Parkleitsystems belastet. Diese\nBestimmung ist in der entsprechenden Baubewilligung aufzunehmen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n7. Die weiteren Ausbauetappen des Parkleitsystems werden jeweils auf den Zeitpunkt der\nEröffnung von neuen oder mit der Nachrüstung bestehender Parkieranlagen realisiert.\nDie entsprechenden Kredittranchen für die weiteren Etappen sind dem Grossen\nStadtrat vorzulegen und von diesem freizugeben.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n8. Ziff. 4 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. d Ziff. 2 der Stadtverfassung der\nobligatorischen Volksabstimmung unterbreitet.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n9. Bei ablehnendem Entscheid des Grossen Stadtrates bzw. der Stimmberechtigten wird\nals Minimalvariante das Parkhaus Herrenacker ab Rheinuferstrasse mit einer\n„Frei/Besetzt-Anzeige" versehen. Die Kosten für diese Signalisation belaufen sich auf\nca. Fr. 180'000.-- und sind im Budget 2002 berücksichtigt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit 42 : 0\nStimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 251\n\nTraktandum 4  VdSR -  Tagesschule Hohberg/Kreuzgut in Herblingen\n                            Zweite Verlängerung vom Aug. 2002 bis Dez. 2003\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 11er-SPK vorberaten.\n\nRainer Schmidig (EVP) Präsident der SPK  *\n"Nach drei Bauvorlagen sind nun die Kinder und die Familien am Zug.\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Stadtrates „Tagesschule Hohberg" in\nihrer Sitzung vom 3. Mai beraten. Dabei war das Bedürfnis einer Tagesschule in der\nStadt Schaffhausen weitgehend unbestritten. Allerdings ist einigen\nKommissionsmitgliedern die zweite Verlängerung des Versuchs sauer aufgestossen.\nAuch der Gesamtkredit von nun Fr. 600'000.- löste nicht nur Zustimmung aus.\nStadtrat Urs Hunziker konnte aber nachvollziehbar erläutern, wie es zu dieser\nunschönen Situation gekommen ist. Er konnte der Kommission auch die\nNotwendigkeit des Angebotes einer Tagesschule deutlich machen, und erklärte sich\nim weiteren bereit, umgehend mit den Vorbereitungsarbeiten für eine definitive\nLösung zu beginnen. Für ihn hätte eine Lösung im Zentrum der Stadt Priorität. In der\nDiskussion zeigte es sich aber, dass sich die Kommission auch eine Lösung in den\njetzigen Lokalitäten vorstellen könnte, allerdings müsste dieses Angebot dann allen\nFamilien der Stadt zugänglich gemacht werden. Auf die weiteren Fragen konnten\nStadtrat Hunziker und Frau Hochuli, Koordinatorin für familienergänzende\nKinderbetreuung, erschöpfend Auskunft geben. Eine Belegungsstatistik wurde noch\nnachgeliefert. Um einer definitiven Lösung den nötigen Nachdruck zu verleihen,\nbeschloss die Spezialkommission die Ihnen vorliegende Änderung des Antrages.\n\nMit dieser Änderung verabschiedete die Kommission die Vorlage mit 8 zu 0 Stimmen\nbei 3 Enthaltungen.\n\nIch danke der Kommission, Stadtrat Urs Hunziker und Frau Hochuli für die intensive\nDiskussion und die grosse Arbeit, sowie Frau Kummer für das ausführliche und gut\nverfasste Protokoll."\n\nRainer Schmidig (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB *\n"Im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die\nVorlage eintreten und den SPK-Anträgen zustimmen werden. Dieses sinnvolle,\nfamilienergänzende Angebot verdient unsere Unterstützung."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Die FDP/CVP-Fraktion wird auf die Vorlage des Stadtrates eintreten und dem von\nder Spezialkommission abgeänderten Antrag zustimmen. Das tönt nach klarem\nVerdikt, doch ganz so einfach ist diese Entscheidung nicht zustande gekommen.\n\nIn unserer Fraktion ist das Bedürfnis nach einer Tagesschule eindeutig ausgewiesen,\nund es gäbe eigentlich nur noch technische Fragestellungen zu lösen. Insofern\nkönnten wir ohne weiteres auf eine erneute Verlängerung eines bereits verlängerten\nVersuchs verzichten und hätten eine Vorlage begrüsst, welche die laufende\nVersuchsphase in ein Definitivum übergeführt hätte.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 252\n\nNachdem in der Spezialkommission von verschiedener Seite der Hinweis erfolgt ist,\ndass der Standort einer Tagesschule von sekundärer Bedeutung ist, wäre das\nbezüglich der Tagesschule Hohberg/Kreuzgut sehr wohl möglich gewesen. Bei\ndiesem Befund bleibt es insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass derzeit in\nSchaffhausen keine anderen Räumlichkeiten für eine Tagesschule zur Verfügung\nstehen als im Hohberg.\n\nObwohl die erneute Verlängerung nicht befriedigt, wäre es verfehlt und nicht im\nInteresse einer grundsätzlich guten Sache, wenn auf die Vorlage des Stadtrates nicht\neingetreten würde. Auch finanzielle Überlegungen führen zu keinem anderen\nSchluss. Ob eine Tagesschule unter dem Titel „Versuchsphase" oder „Endgültige\nFassung" läuft, führt in etwa zum gleichen Kostenrahmen.\n\nEine dritte Verlängerung gilt es aber nicht zuletzt aus verfahrensrechtlichen bzw.\npolitischen Gründen zu vermeiden. Dem Volk soll als nächstes die definitive Vorlage\nzur Abstimmung vorgelegt werden und nicht eine weitere Versuchsrunde. Insofern\nbegrüssen wir den von der Spezialkommission unterbreiteten Antrag, der Stadtrat sei\nzu beauftragen, dem Parlament bis Ende 2002 eine Vorlage zu unterbreiten, welche\neine definitive Lösung für eine Tagesschule in Schaffhausen enthält.\n\nEigentlich sollte es nun ein Einfaches sein, aus dem Providurium ein gelungenes\nDefinitivum zu machen. Eintreten auf die Vorlage und Gutheissung der Anträge der\nSpezialkommission sind ein erster Schritt auf diesem Weg."\n\nVerena Stutz (SP) Fraktionserklärung  *\n"Eigentlich ist die Herblinger Tagesschule eine Erfolgsgeschichte. Vom zögerlich\nanlaufenden Projekt hat sie sich in den letzten Jahren zu einem sehr gut genutzten\nAngebot gemausert, das sich mit verschiedenen Aktivitäten und Attraktionen zu einer\nHerblinger Integrationsmöglichkeit entwickelt hat. Die Herblinger sind stolz auf ihre\nTagesschule. Wir können gut verstehen, wenn der Stadtrat nun meint, eine solche\nMöglichkeit müsse allen anderen Schaffhauser Familien ebenfalls zur Verfügung\nstehen.\n\nLeider kam dieser Entschluss sehr spät. Nämlich erst Ende Jahr, als die Vorlage für\neine Herblinger Tagesschule bereits fertig war.\n\nDie zweite Versuchsrunde - die übrigens die gute Verankerung im Quartier erst\nermöglichte - läuft diesen Sommer aus, und so schnell lässt sich keine vernünftige\nVorlage aus dem Hut zaubern. Darum halten wir es für richtig und sinnvoll, ein\nzweites Mal die Verlängerung zu unterstützen, auch wenn es unüblich ist. Denn\ngegenüber den betroffenen Familien, die auf das Angebot angewiesen sind, fühlen\nwir uns verpflichtet. Diese Kinder jetzt so kurzfristig vor die Türe zu stellen, wäre\nabsolut unverantwortlich.\n\nVermutlich sind wir hier uns einig, dass diese zweite Verlängerung unglücklich ist.\nTrotzdem macht sie Sinn, denn alles Andere wäre ein Rückfall für die betroffenen\nFamilien, für die Schaffhauser Tagesschule im Gesamten und für den\nWirtschaftsstandort Schaffhausen. Die Weiterführung des heutigen Betriebs erhält\ndas Wissen um die Organisation; sie erhält auch die Kundschaft respektive die zu\nbetreuenden Kinder, denn wer einen sicheren und guten Betreuungsplatz gefunden\nhat, bleibt dem treu. Auch in dieser Hinsicht ist es nur vernünftig.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 253\n\nMit dem Zusatzauftrag der SPK, die Vorlage "Schaffhauser Tagesschulen" bis Ende\n2002 zu erarbeiten, können in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Familien\nergänzende Betreuung und dem Stadtschulrat diverse Modelle geprüft und\nhoffentlich eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Ob eine Tagesschule an\nzentraler Lage oder für alle zugänglich in einem Quartier geführt werden soll, muss\nsorgfältig geprüft werden. Denn nur wenn das Betreuungsangebot an eine Schule\nangegliedert ist, erfüllt die Tagesschule ihre Bestimmung, z.B. umfassende\nBetreuung, sichere Wege und eine enge Zusammenarbeit zwischen BetreuerInnen\nund Schule.\n\nGanz persönlich freue ich mich, dass für eine Mehrheit der SPK-Mitglieder die\nNotwendigkeit dieser Verlängerung klar ist. Die Diskussion hat auch gezeigt, dass die\nBetreuung der Kinder in Tagesschulen langsam aber sicher gesellschaftsfähig und\nauch von der Wirtschaftsseite her gefördert wird.\n\nAls zuständiges Schulratsmitglied danke ich der SPK für die speditive und sachliche\nBehandlung des Geschäftes. Und dem gesamten GrSR danke ich, dass diese\nVorlage so schnell in die Traktandenliste aufgenommen werden konnte.\n\nWir hoffen, dass die Vorlage eine breite Unterstützung findet. Die SP-Fraktion\njedenfalls wird darauf eintreten und ihr zustimmen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Nach der ausführlichen Präsentation der Vorlage durch den Präsidenten der SPK,\nRainer Schmidig, sowie der VorrednerIn kann ich mich kurz fassen.\n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist gar nicht erfreut über eine nochmalige Verlängerung bis\nEnde 2003. Wir sind uns aber bewusst, dass ein gewisses Bedürfnis für eine solche\nSchule vorhanden ist. Wo geholfen werden muss, soll auch geholfen werden. Aber\nfür "Nice to have"-TeilnehmerInnen ist der jetzige Staffeltarif einer kritischen Prüfung\nzu unterziehen bzw. zu überarbeiten, und wenn möglich kostendeckend anzusetzen.\n\nMit dem unter den Anträgen neu eingebauten Punkt 3 ist endlich gewährleistet, dass\nbis Ende dieses Jahres eine Vorlage präsentiert wird, und dann auch ein definitiver\nEntscheid über "go oder no go" getroffen werden muss. Dank diesem neuen Antrag\nist die Fraktion SVP/EDU auch bereit, auf die Vorlage einzutreten.\n\nEs wäre uns auch lieber gewesen, die Tagesschule an einen zentraleren Ort zu\nverlegen. Aber wenn zur Zeit keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung\nstehen, so muss sie leider noch einige Zeit am jetzigen Ort verbleiben. Aber in der\nVorlage erwarten wir klare Aussagen hinsichtlich Ort und Räumlichkeiten!\n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den SPK-Anträgen\nmehrheitlich zustimmen."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum  *\n"Im Jahre 1989 wurde die Motion für eine Tagesschule in der Stadt Schaffhausen\neingereicht. Das war also vor 13 Jahren. Erst vor 6 Jahren sind wir mit einem\nVersuchsbetrieb gestartet und haben diese wichtige Neuerung als Option eingeführt -\nvorderhand in einem einzigen Quartier, weil es halt eben ein Versuchsbetrieb ist.\nHeute stimmen wir ab über eine Verlängerung des Versuchsbetriebs.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 254\n\nWir werden also Ende 2003 acht Jahre lang ausprobiert haben, ob die Tagesschule\nein Bedürfnis ist. Mein Verständnis für eine Versuchsphase geht von einem kurzen\nZeitabschnitt aus, wo ein Bedürfnis abgeklärt wird. Daß wir hier unter dem Vorwand\neiner Versuchsphase quasi per Salamitaktik ein Definitivum einführen, widerspricht\nmeiner Vorstellung von politischer Transparenz. So machen wir uns in der\nÖffentlichkeit lächerlich, und die Bürger erkennen zu Recht Anhaltspunkte für einen\nunschönen politischen Filz.\n\nIch werde nach reiflicher Überlegung trotz der widerlichen Situation der Vorlage\nzustimmen. Gleichzeitig fordere ich den Stadtrat auf, zukünftig auf derartige Tricks\nund Kniffs zu verzichten, und für das Projekt „Tagesschule“ nun eine solide\nGrundlage zu schaffen.\n\nDer Bedarf einer solchen Institution scheint mir nämlich, wie den meisten anderen,\nunbestritten."\n\nRolf Amstad (SP) Votum\n"Aller guten Dinge sind Drei" sagt man im Volksmund - doch eine dritte Verlängerung\ndes Tagesschulversuchs Hohberg / Kreuzgut wird es nicht geben. Schon diese\nzweite Verlängerung könnte beim Volk auf Unverständnis stossen. Doch wenn man\ndie Argumentationen von Urs Hunziker gehört hat, denke ich, müssen wir dieser\nzweiten Verlängerung zustimmen. Dies um so mehr, als der Stadtrat durch den\nZusatzantrag der SPK, dass der SR dem Grossen Stadtrat bis Ende 2002 Bericht\nund Antrag stellen muss für eine definitive Lösung einer Tagesschule in der Stadt\nSchaffhausen,  jetzt auch zum Handeln verpflichtet ist.\n\nIch finde die jetzige zweite Verlängerung auch nicht gut - doch es wäre falsch, die\nganze Übung jetzt abzubrechen und damit das gewonnene Know how zu diesem\nThema einfach aufzugeben. Denn wir würden damit auch ein zukunftsweisendes\nProjekt begraben, und dies will wohl niemand in diesem Saal. Ich habe Vertrauen in\nden SR, dass er Ende 2002 eine gute Vorlage präsentieren wird, hinter der man\nauch stehen kann. Dabei ist für mich ebenfalls die Standortfrage nicht entscheidend.\nViel mehr soll auf die vorhandene Infrastruktur für eine Tagesschule Rücksicht\ngenommen werden. Und diese Infrastruktur ist im neuen Hohbergschulhaus in\nHerblingen eben vorhanden, und hat sich bis anhin auch bestens bewährt. Ganz klar\nstehe auch ich dafür ein, die Tagesschule der ganzen Stadtbevölkerung zugänglich\nzu machen. Wenn der Trend zur Tagesschule weiterhin anhält, könnte es ja\ndurchaus sein, dass in einigen Jahren sogar eine zweite oder dritte Tagesschule\nbenötigt wird, und diese dann im Stadtzentrum entstehen müsste.\n\nGerade in Herblingen, einem Quartier mit sehr vielen berufstätigen Eltern, hat sich\ndie Tagesschule schon richtig etabliert. Viele Eltern könnten es nicht verstehen,\nwenn diese Institution jetzt aufgegeben würde - ja die Herblingerinnen und Herblinger\nsind sogar ein bisschen stolz auf "ihre" Tagesschule. Und gerade den Mittwoch-Club,\nder sich grosser Beliebtheit erfreut im Quartier und zu einem richtigen Schlager\ngeworden ist, möchten die Schülerinnen und Schüler nicht mehr missen. Er ist zu\neinem Ort verschiedenster Begegnungen der Teenies geworden und beinhaltet damit\nauch ein Stück der geforderten Quartier-Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen.\n\nStimmen Sie der Vorlage also zu; vor allem auch die Herblinger Eltern werden es\nIhnen sehr danken. Merci."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 255\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Ich unterstütze die Anträge der SPK sehr. Heute sind mehr Frauen berufstätig,\nzumindest in Teilzeit. Trotzdem wird das traditionelle Familienbild der intakten\nKleinfamilie, in welcher der Vater berufstätig ist und die Mutter zu Hause bleibt und\npraktisch alleine die Kinder erzieht, noch immer als Ideal angesehen. Viele\nEntscheide, welche die Familie betreffen, beruhen auf diesem unvollständigen,\nveralteten Bild. Die Realität sieht anders aus: Der „traditionellen", in Wahrheit gar\nnicht so alten Kleinfamilie steht eine Vielfalt von Familienformen gegenüber. Dieser\nWirklichkeit unserer Gesellschaft gilt es gerecht zu werden.\nZwar geben alle politischen Parteien in ihren Leitbildern der Familienpolitik grosses\nGewicht. Aber wirklich umgesetzt worden ist bis jetzt wenig. Von einer kohärenten\nFamilienpolitik, welche die Bedürfnisse der Familie ernst nimmt, sind wir weit\nentfernt.\n\nIch habe mich gefreut zu lesen, dass gemäss der grossen Elternbefragung vom\nNovember 2000, die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erkannt\nund der viel zitierte Wandel der Familie den Eltern bewusst ist. Gemäss einer\nUmfrage, welche in Herblingen gemacht wurde, wird auch eine grosse Toleranz\ngegenüber anderen Familienformen signalisiert und der Wunsch ausgesprochen,\ndass man diesen Versuch weiter bestehen lassen solle.\n\nEs ist nun an uns, zu handeln und nicht nur zu reden. Beauftragen wir den Stadtrat,\nuns Bericht und Antrag für eine definitive Lösung einer Tagesschule in der Stadt\nSchaffhausen vorzulegen.\n\nManche bezeichnen die Familie nach wie vor als Privatsache, die darin erbrachten\nLeistungen mit dem Hinweis auf früher als Selbstverständlichkeit. Aber in den letzten\nJahrzehnten hat sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen; die Familiengründung\nversteht sich heute nicht mehr von selbst. Es ist deshalb angemessen und hilfreich,\n„Familie" als eine Aufgabe, eine von Menschen zu erbringende Kulturleistung zu\nverstehen, die im Spannungsfeld von Privatsphäre und Gesellschaft zu erfüllen ist.\nEine zeitgemässe Familienpolitik ist allerdings nicht nur eine staatliche\nAngelegenheit, sondern ist auch eine Aufgabe einer Vielfalt von unterschiedlichen\nTrägern (Wirtschaft, Verbänden, Kirchen etc.) Nur so wird die Vielfalt an\nWertvorstellungen respektiert und die Eigenverantwortlichkeit gefördert. Aber\nselbstverständlich hat auch der Staat das seine beizutragen, und eine Möglichkeit ist\nzum Beispiel, eine Tagesschule anzubieten.\nTun wir heute einen ersten Schritt!"\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Frau Derksen hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen. Es tut gut heute, solche\nSachen zu hören. Mich hat Walter Hotz heraus gefordert, etwas dazu zu sagen. Es\nist überhaupt nicht so, dass da irgend ein Filz besteht. Es ist so, dass solche\nProzesse mit Kindern an Schulen etwas länger dauern als irgend ein Versuch in\neinem privaten Wirtschaftsbetrieb. Es kommt dazu und hat damit zu tun, dass hier\ngrosse Veränderungen stattgefunden haben - neuer Schulreferent, neue\nKoordinatorin für die Familien ergänzende Kinderbetreuung (neu Frau Hochuli\nanstelle von Frau Tschanen). Der bisherige Versuch hat gezeigt, dass hier sehr\ngezielt und haushälterisch gearbeitet wurde. Man hat den Versuch mit dem\ngesprochenen Kredit sehr lange ausdehnen können. Da kann man sicher nicht von\nFilz sprechen.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 256\n\nIch bitte Sie, angesichts dieser Umstände dieser Verlängerung zuzustimmen.\nPersönlich finde ich es auch unschön, dass es diese Verlängerung braucht. Von mir\naus hätte der SR mutig sein können. Ich hätte die Volksabstimmung nicht gescheut."\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Nach dem Votum des SPK-Präsidenten war ich eigentlich überzeugt, meine\nAusführungen auf das Allernotwendigste beschränken zu können. Aufgrund der\nanschliessenden Voten erachte ich es aber doch als nötig, etwas weiter auszuholen.\n\nEs scheint ein Stück weit mein Schicksal zu sein, immer wieder mit Vorlagen\nantreten zu müssen, die zum Ziel haben, einen Versuchsbetrieb zu verlängern oder\nihn ins Definitivum zu überführen. Ersteres, nämlich der Antrag auf  Verlängerung\ndes Versuchsbetriebes, ist auch der Fall bei der heute zur Debatte stehenden\nVorlage zur Tagesschule Hohberg.\n\nIch muss betonen, dass es auch mir bedeutend angenehmer gewesen wäre, Ihnen\neine Vorlage zu unterbreiten, die eine definitive Lösung zum Thema Tagesschule\nbeinhaltet hätte. Das Thema Tagesschule hätte dann im Grossen Stadtrat\ndemokratisch diskutiert und anschliessend einem Volksentscheid unterworfen\nwerden können.\n\nUm so verständlicher sind für mich deshalb die in der Spezialkommission laut\ngewordenen Stimmen, die nicht die Institution der Tageschule Hohberg als solche,\nsondern die nochmalige - es handelt sich um die zweite - Verlängerung des\nVersuchsbetriebes in Frage stellten.\n\nGefreut hat mich indessen die breite Zustimmung, die der Tagesschulthematik zuteil\nwurde. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich die Spezialkommission im Grundsatz für\ndie Führung einer Tagesschule aus.\n\nKritisiert wurde wie bereits erwähnt insbesondere der Umstand, dass es sich um eine\nnochmalige Versuchsverlängerung handelt.\n\nIch schildere Ihnen deshalb im folgenden einige Aspekte, die zur Vorlage in der\njetzigen Form führten.\n\nDas 1996 gestartete Projekt würde nach einer ersten Verlängerung im Sommer 2002\nauslaufen. Bereits bei der Installation des Versuchsbetriebes erachtete es der\nStadtrat als notwendig, bei der Ueberführung ins Definitivum eine entsprechende\nVorlage der Volksabstimmung zu unterwerfen.\n\nAn den Rahmenbedingungen hat sich bis heute nichts geändert, nach wie vor gibt es\nweder kantonale noch städtische Rechtsgrundlagen, die gebundene Ausgaben in der\nnotwendigen Höhe rechtfertigen würden.\n\nDamit standen vorerst drei Varianten für das weitere Vorgehen zur Diskussion:\n\n1. Ausarbeitung einer Vorlage zur Ueberweisung an den Grossen Stadtrat mit\nanschliessender Volksabstimmung zur Genehmigung der wiederkehrenden Kosten\nvon über Fr. 60'000.- für die im Quartier Herblingen angesiedelte Tagesschule\nHohberg.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 257\n\n2. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, mit welcher den Stimmberechtigten eine\nVerordnung anstelle eines Kredites zur Genehmigung hätte vorgelegt werden\nmüssen.\n\n3. Abbruch des Versuchsbetriebs, was wohl einem vorläufigen "Aus" für das Thema\nTagesschule gleichgekommen wäre; eine Vorstellung, die wahrlich schlecht in eine\nZeit passt, in der Familien ergänzende Betreuungsformen an Akzeptanz deutlich\ngewonnen haben.\n\nFür mich war von Anfang weg stossend, eine Tagesschule in einem Aussenquartier\neinzurichten. Ich hätte eine im Zentrum der Stadt installierte Lösung bevorzugt, die\nden Schülerinnen und Schülern aller Quartiere zugänglich gewesen wäre. Ich öffne\neine Klammer: Ganz so sekundär ist für mich die Standortfrage nicht, wenn es gilt,\neine Vorlage zu erarbeiten, die nachher dem Volk vorgelegt werden kann - Klammer\ngeschlossen.\n\nAufgrund der gemachten Erfahrungen mit dem im Schulhaus Hohberg eingerichteten\nVersuchsbetrieb sahen wir im Schul- und Heimreferat die Ueberführung der\nTagesschule Hohberg ins Definitivum trotzdem als vorerst geeignete Möglichkeit, in\nder Stadt Schaffhausen zumindest eine Tagesschule auch künftig anbieten zu\nkönnen; dies vor allem auch vor dem Hintergrund der räumlichen Verhältnisse in den\nzentrumsnahen Schulhäusern, die einen Transfer der Tagesschule ins Zentrum im\nMoment nicht zugelassen hätten. Zu einem späteren Zeitpunkt ergab sich eine\nweitere Verschärfung der Situation durch die Verzögerung des Projektes "DMS-\nNeubau" des Kantons, was für die Stadt zur Folge hat, dass wir das Rheinschulhaus\nin die Schulraumplanung voraussichtlich bis Sommer 2005 nicht mit einbeziehen\nkönnen.\n\nEine erste Vorlage, die eine Volksabstimmung nach sich gezogen hätte, wurde im\nvergangenen November dem Stadtrat eingereicht.\nDer Stadtrat erachtete aber die Gefahr des Scheiterns der Vorlage vor dem Volk als\nsehr gross und empfahl mir, eine andere Lösung zu suchen.\n\nIn der Folge wurden verschiedene Varianten geprüft. Als einzig realistische wurde die\nnun vorliegende erachtet, die vorsieht, den Gesamtkredit auf Fr. 600'000.--\naufzustocken. Damit kann der Versuchsbetrieb bis Ende 2003 aufrecht erhalten\nwerden.\nSollte die Vorlage vom Grossen Stadtrat bewilligt werden, so unterliegt sie noch dem\nfakultativen Referendum.\n\nIch bin der Meinung, dass wir in Schaffhausen wohl eine definitiv eingeführte\nTagesschule brauchen, dass diese aber im Zentrum installiert werden soll. Mit den\nvom Elternforum in den Aussenschulhäusern geführten Mittagstischen müsste\neigentlich in Kombination mit den auch vom Erziehungsrat propagierten Blockzeiten\nlängerfristig eine ausreichende ausserschulische Betreuung für die Schulkinder\ngewährleistet sein.\nFolglich müsste also nach Annahme der Vorlage Tagesschule Hohberg die\nAusarbeitung einer Vorlage für die Einführung einer gesamtstädtischen Tagesschule\nin Angriff genommen werden. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die\nSpezialkommission diese Forderung in einem zusätzlichen Punkt der Anträge\naufgenommen hat.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 258\n\nIndessen erwartet der Stadtrat noch eine Stellungnahme des Stadtschulrates zum\nThema Tagesschulen. Ich gehe eigentlich davon aus, dass der Stadtschulrat der\nIdee zumindest einer definitiv geführten Tagesschule folgen und diese zur\nWeiterbearbeitung empfehlen wird.\n\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der vorliegenden Form\nmit dem Zusatzantrag der Spezialkommission zuzustimmen. Sie geben uns damit\nden benötigten Zeitrahmen, um eine Vorlage für eine definitiv geführte Tagesschule\nauszuarbeiten."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 12 der Vorlage.\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt. Ebenso erfolgt keine Wortmeldung zu den\nBeilagen 1 - 4.\n\nANTRÄGE der SPK\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 19. März\n2002 betreffend der Tagesschule Hohberg/Kreuzgut in Herblingen, Auswertung der\nVersuchsphase und Antrag auf Erhöhung des Gesamtkredites um Fr. 115'000.-- für\neine zweite Verlängerung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt eine letztmalige Verlängerung des Versuchsbetriebes\nTagesschule Hohberg/Kreuzgut vom August 2002 bis Dezember 2003 und die\nErhöhung des Gesamtkredites um Fr. 115'000.-- auf Fr. 600'000.--.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt dem Grossen Stadtrat bis Ende 2002 Bericht und\nAntrag für eine definitive Lösung einer Tagesschule in der Stadt Schaffhausen\nvorzulegen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht nach Artikel 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nDer Ratssekretär macht das Plenum darauf aufmerksam, dass präzis nur Ziffer 2 dieses\nBeschlusses dem fakultativen Referendum untersteht. Er macht daher beliebt, Antrag 4\nwie folgt zu ändern:\n\nZiffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Artikel 11 Abs. 1 lit. d der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nDer Rat folgt dieser Korrektur stillschweigend.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 259\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR sowie die Anträge der SPK mit 42 : 0\nStimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 5  VdSR -  Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n        Sonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt\n\n                 Schaffhausen nach ZGB\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nZu diesem Traktandum gab es Diskussionen im Zusammenhang mit der heutigen\nTagesordnung - siehe Seiten 216 - 218.\n\nDieses Geschäft war auch Gegenstand der Beratungen im Grossen Rat am 13. Mai.\nDas Kantonsparlament trat mit 48 : 17 Stimmen auf die Vorlage ein, wies sie jedoch\nspäter mit 32 : 30 Stimmen an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, es sei\nanstelle einer (privatrechtlichen) Stiftung eine öffentlich-rechtliche\nTrägerschaft vorzusehen.\n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst als Folge des Entscheides des Grossen Rates auf\nAntrag des Präsidenten der vorberatenden SPK, Walter Hotz (FDP) mit 46 : 0\nStimmen Nichteintreten und Rückweisung des Geschäftes an den Stadtrat.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 6  INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nBea Hauser (SP), Interpellantin, hat ihren Vorstoss zurück gezogen.\n\nSiehe Tagesordnung, Seite 216.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 7  INTERPELLATION Peter Möller (GB)   Mobilfunkantennen\n           auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nPeter Möller (GB) Begründung *\n"Diese Interpellation ist nach wie vor aktuell. Das letzte Mal waren im Frühling 1999\nMobilfunkantennen in diesem Rat Thema einer Debatte. Damals wurde eine\nInterpellation von Andres Bächtold zum Thema Natel-Sendeanlagen in\nWohngebieten behandelt (Begründung am 23.3., Beantwortung am 11.5.99). Es ging da\nvor allem um die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser Sendeanlagen,\nich nenne nur das Stichwort „Elektrosmog".\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 260\n\nDie Stellungnahme des Stadtrates zur Interpellation lässt sich in seinem damaligen\nFazit oder Schlusswort zusammenfassen: „Der Stadtrat ist sich der Problematik der\nnicht ionisierenden Strahlen, wie sie von Mobilfunkantennen ausgehen, bewusst und\ner nimmt diese sehr ernst." Diese Aussage des Stadtrates hat mir Eindruck gemacht,\nweshalb ich sie dann auch zur Einleitung meiner damals aus aktuellem Anlass am\n22. Januar 2002 eingereichten kleinen Anfrage ausgesucht habe. Dabei ging es nur\nnoch zum Teil um die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Anlagen. Vielmehr\ninteressierte, wie der Stadtrat dazu kam, trotz seiner klaren, eigenen Aussage einer\nMobilfunkbetreiberin einen Standort inmitten von Schulhäusern anzubieten.\n\nLeider hat sich der Stadtrat in der schriftlichen Antwort auf die kleine Anfrage darauf\nbeschränkt, den Ablauf des Baubewilligungsverfahrens zu schildern. Wie es zur\nvorangehenden Bewilligung zur Benutzung einer städtischen Liegenschaft,\nrespektive dem Abschluss des Mietvertrages kam, hat er nicht ausgeführt. Nun denn,\ndafür kann man ja nachstossen. Um es mit aller Klarheit zu sagen, es geht bei der\nvorliegenden Interpellation nicht um das Baubewilligungsverfahren, sondern darum\nwie der Stadtrat dazu kam - obwohl auch er die Errichtung solcher Antennen gerade\nim Umkreis von öffentlichen Gebäuden wie Altersheimen, Schulen, Kindergärten\nusw. nach wie vor ernst nimmt und ihr kritisch gegenüber steht - den Schlauchturm\nzur Verfügung zu stellen. Denn hierzu besteht ja schliesslich keine Verpflichtung für\ndie Stadt als Grundeigentümerin. In diesem Zusammenhang erscheinen die\njeweiligen Hinweise des Stadtrates an die Kritiker dieser Antennenanlage, dass sie ja\nEinwändungen und Einsprachen im Baubewilligungsverfahren hätten erheben\nkönnen, mehr als zynisch. Denn auch dem Stadtrat sollte ja wohl klar sein, dass\nsolche Einsprachen - sofern die Bestimmungen der „Verordnung über den Schutz vor\nnicht ionisierenden Strahlen" eingehalten werden - von vornherein aussichtslos sind.\n\nUm nun aber heute nicht nur den Schlauchturm zu fokussieren, habe ich meine\nInterpellation weiter gefasst, so dass sie sämtliche Antennenstandorte betrifft, welche\nim Besitz der Stadt sind. Es geht darum, hier nun einmal Klarheit über die Abläufe -\nnicht nur beim Schlauchturm - zu erlangen. Daher soll die Antwort auf Frage 1 der\nInterpellation einmal eine Bestandesaufnahme erlauben. Frage 2 zielt auf die mit den\nMobilfunkbetreibern abgeschlossenen Verträge, denn die Rechtsnatur eines\nVertrages hat regelmässig auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten für seine\nBeendigung. Und auf die Beendigung oder Kündigung beziehen sich auch die\nFragen 3 - 6. Und hier sei schon einmal vorgängig eine leicht wertende Bemerkung\nangebracht. Sofern es wirklich zutrifft, dass die einzige Möglichkeit für die Stadt zum\nAusstieg aus dem Vertrag eine Kündigung aus wichtigen Gründen ist, so fragt man\nsich schon, wer diese Verträge ausgehandelt und abgeschlossen hat. Wenn nun\nnoch in Betracht gezogen wird, dass der Mieterin - vor der Kündigung - die\nMöglichkeit gegeben werden muss, den Missstand der zur Kündigung Anlass bietet,\nzu beheben, muss geschlossen werden, dass diese Verträge für die Stadt eigentlich\nnicht kündbar sind. Würde es sich bei der so gebundenen Vertragspartei um eine\nunerfahrene Privatperson und nicht um die Stadt Schaffhausen handeln, so müsste\nich wohl sagen, "die wurde aber ganz schön über den Tisch gezogen". Mit Frage 7\nmöchte ich erreichen, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Gründe der Stadtrat\nhatte, die entsprechenden Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern abzuschliessen.\n\nIch danke jetzt schon für die Beantwortung meiner Interpellation."\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 261\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Die Diskussionen rund um die Mobilfunkantennen haben in jüngster Vergangenheit\nan Intensität zugenommen. Je direkter jemand durch einen Standort betroffen ist,\ndesto heftiger ist der Widerstand gegen eine solche Einrichtung. Obwohl es heute\nschon rund 5,3 Mio. Handys gibt, und bereits 75% der Schweizer Bevölkerung ein\nHandy benützen, will niemand die dazu notwendige technische Einrichtung neben\nseinem Haus, seiner Wohnung oder eben auch neben einem Schulhaus. Es ist\nähnlich wie mit dem Lärm und dem Gestank. Wir alle produzieren irgend etwas\ndavon in irgend einer Form, aber keiner will es vor seiner Haustüre.\n\nGrundsätzlich muss festgehalten werden, dass es einen Versorgungsauftrag des\nBundesamtes für Kommunikation BAKOM an die Betreiber von Mobilfunknetzen gibt,\nwo unter anderem eine Minimalversorgung über die ganze Schweiz festgeschrieben\nist. Die Lizenznehmer müssen diesen Versorgungsauftrag erfüllen, und sie hatten\ndafür auch Lizenzgebühren an den Staat zu entrichten.\n\nDie Versorgung eines Gebietes ist abhängig von der Leistung einer Antenne. Je\nhöher die Leistung, desto grösser ein Gebiet, das bei gleicher Menge an Gesprächen\nabgedeckt werden kann. Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ist aber nur eine\nbestimmte Menge an emittierter Strahlung zugelassen, oder mit andern Worten, die\nLeistung ist limitiert. Dies wird in einer entsprechenden Verordnung, der sog. NIS-VO\ngeregelt (Verordnung über nicht ionisierende Strahlung). Wenn nun immer mehr\nPersonen mit Mobilfunk telefonieren, oder in Zukunft per Handy mit dem Internet\nkommunizieren – und das ist nun leider mal Tatsache -, dann erreichen die Antennen\nschnell die Kapazitätsgrenze ihrer Leistung. Eine Antenne kann aber nur eine\nbegrenzte Anzahl Gespräche transportieren. Deshalb müssen zusätzliche Antennen\nerrichtet werden, um den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Da nicht die Leistung\nhochgefahren werden kann, müssen die wabenförmigen Funkzellen verkleinert\nwerden, was zu neuen Antennenstandorten (Basisstationen) führt. Die Zellen\nwiederum müssen so angeordnet werden, dass eine lückenlose Deckung möglich\nwird. Deshalb lassen sich die Standorte nicht beliebig im Raum hin- und herschieben.\nWenn feststeht, wo Basisstationen errichtet werden sollen, nehmen Akquisiteure\n(sog. „site hunter“) mit den Eigentümern der Liegenschaft oder des Grundstückes\n(bei städtischen Gebäuden mit der Stadt) entsprechend Verhandlungen auf.\n\nEs ist offensichtlich: Die Anzahl Antennen (Basisstationen) sowie die\nFunkzellengrösse korrelieren mit der Häufigkeit der Handy-Benutzer und deren\nGesprächs- bzw. SMS-Dauer und auch der Bild- und Tonübertragung bei der\nzukünftigen UMTS-Technik. Darauf hat der Stadtrat keinerlei Einfluss. Vielmehr ist zu\nerwarten, dass die neuen Handy-Technologien mit Internet-Abfragemöglichkeiten\nsowie Bild- und Tonübertragung neue Antennen hervorbringen werden. Die Grösse\nder wabenförmigen Funkzellen werden durch spezielle Computerprogramme\nberechnet, die auch die Geländetopographie berücksichtigen, um Funkschatten zu\nvermeiden. Die Grösse dürfte aus den genannten Gründen in Zukunft sinken, nicht\njedoch die Anzahl der Antennenstandorte.\n\nPikant dabei: auch wenn kein Gespräch geführt wird, empfängt ein eingeschaltetes\nMobiltelefon laufend Kontrollsignale von der nächsten Basisstation. Alle 20 bis 30\nMinuten sendet das Mobiltelefon ausserdem selber für kurze Zeit eine „Hallo, hier bin\nich“-Meldung an die Basisstation.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 262\n\nIm Rahmen eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens müssen die\nAntennenbetreiber den Nachweis erbringen, dass sie die geforderten Grenzwerte\ngemäss NIS-VO einhalten. Ist dies nicht der Fall, tritt der Stadtrat erst gar nicht auf\nein Baugesuch ein.\n\nDer Interpellant spricht in seinem Vorstoss nur gerade die Antennen auf städtischen\nGrundstücken und Liegenschaften an. Er berücksichtigt die auf privatem Grund\nerstellten Anlagen nicht und unterscheidet auch nicht aufgrund der Distanzen zu\ndauernd bewohnten oder gelegentlich genutzten Liegenschaften, und da gilt es nach\nAnsicht des Stadtrates doch noch zu differenzieren.\n\nZu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\nFrage 1: Auf welchen städtischen Liegenschaften/Grundstücken wurde bis heute\nMobiltelefonnetzbetreibern die Erstellung von Antennenanlagen gestattet?\n\nAuf folgenden städtischen Grundstücken, resp. Liegenschaften, ist dies der Fall:\n\n- Sportplatz Breite, Breitenaustrasse; GB Nr. 1609, mit der Firma Orange\n- Feuerwehrzentrum, Bachstrasse 70; GB Nr. 2225, mit der Firma Orange\n- Geissbergwald, Unterwerk des EWS; GB Nr. 5231, mit der Firma TDC (Diax)\n\nFrage 2: Wie sieht die jeweilige vertragliche Regelung aus (Miete/Pacht, etc.)?\n\nBei allen Standorten wurden Mietverträge, sog. Standardmietverträge der\nAntennenbetreiber, mit Zusatzbedingungen, abgeschlossen.\n\nFrage 3: Von wann datieren die einzelnen Verträge?\n\n- Sportplatz Breite vom 22. August 2000\n- Feuerwehrzentrum vom 28. Mai 2001\n- Geissbergwald vom 1. September 2001\n\nFrage 4: Welche Laufzeiten haben die einzelnen Verträge?\n\n- Sportplatz Breite: feste Mietdauer bis 31. Dezember 2010\n- Feuerwehrzentrum: feste Mietdauer bis 30. April 2011\n- Geissbergwald: feste Mietdauer bis 31. August 2006\n\nBei allen Verträgen ist optional eine Verlängerungsmöglichkeit von je weiteren 5\nJahren vorgesehen.\n\nFrage 5: Ist bei sämtlichen Verträgen keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit\nvorgesehen?\n\nBei Mietverträgen mit fester Dauer ist keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit\nvorgesehen. Es müssen dafür besondere Umstände oder eben „wichtige Gründe“\nvorliegen. Die Mietverträge halten dementsprechend fest:\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 263\n\n-  „Der Vermieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen, welche die\nVertragserfüllung unzumutbar machen, unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist\njederzeit zu kündigen. Bevor der Vermieter von diesem Kündigungsrecht\nGebrauch machen kann, hat er der Mieterin schriftlich eine angemessene Frist\nzur Behebung des Missstandes anzusetzen und ihr anzudrohen, dass bei\nunbenutztem Fristablauf das Mietverhältnis gekündigt werde.“\n\nFrage 6: Welche Umstände könnten nach Ansicht des Stadtrates einen "wichtigen\nGrund" zur Kündigung des Vertrags durch die Stadt darstellen?\n\n„Wichtige Gründe“ für eine Auflösung des Mietverhältnisses könnten nach Ansicht\ndes Stadtrates zum Beispiel sein:\n\n-  neue Fakten über die Gefährlichkeit der von Antennenanlagen ausgehenden\nStrahlung,\n\n-  betriebliche Gründe des Feuerwehrzentrums, welche den Betrieb der Anlage\nverunmöglichen,\n\n- Entzug der Betriebskonzession der Mieterin, oder\n\n- neue gesetzliche Auflagen, welche die Mieterin nicht einhalten kann.\n\nFrage 7: Was hat den Stadtrat jeweils zum Vertragsabschluss bewogen?\n\nWie bereits dargelegt, gibt es einen Versorgungsauftrag des Bundes an die Betreiber\nvon Mobilfunknetzen, wo unter anderem eine Minimalversorgung festgeschrieben ist.\nDie Lizenznehmer haben diesen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Sie sind dabei auf\nein ausreichendes Netz von Antennenstandorten, verteilt über die ganze Schweiz,\nangewiesen. Diesem technischen Fortschritt kann und will sich auch der Stadtrat\nnicht verschliessen. Die Mobilfunk-Industrie ist mittlerweile zu einem wichtigen\nWirtschaftsfaktor und das Handy zu einem scheinbar unentbehrlichen Hilfsgerät\ngeworden, was wir nicht einfach negieren können.\n\nBei der Zustimmung zu den einzelnen Mietverträgen stand für den Stadtrat immer\nauch der Gesundheitsschutz im Vordergrund. So war es für ihn unabdingbar, dass\ndie Grenzwerte der NIS-Verordnung bei allen Standorten eingehalten, resp. deutlich\nunterschritten wurden. Diese Grenzwerte der schweizerischen NIS-VO sind übrigens\nbedeutend schärfer, konkret zehn mal schärfer, als die WHO-Empfehlungen, die in\nanderen Ländern Europas Anwendung finden. Wissen muss man in diesem\nZusammenhang auch, dass die Handys selbst wesentlich mehr abstrahlen als die\nAntennen.\n\nIn allen vorliegenden Fällen stand der Erteilung der Baubewilligung nach der Prüfung\ndurch die Baupolizei nichts im Wege: Alle gesetzlichen Vorschriften, Abstände und\nGrenzwerte sind eingehalten. Eine Verweigerung der Bewilligung wäre nicht\nrechtmässig gewesen und im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren hätte der\nStandpunkt der Stadt mit Sicherheit keine Chancen gehabt. Oder mit anderen\nWorten: Eine Gesuchstellerin hat Anspruch auf eine Bewilligung, wenn alle\nVoraussetzungen erfüllt sind. Dazu kommt, dass gemäss Art. 35 des\nFernmeldegesetzes ein Betreiber eine Kommune zu einem Standort zwingen kann.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 264\n\nEs gibt heute nur sehr wenige Untersuchungen zu biologischen und gesundheitlichen\nAuswirkungen von elektromagnetischen Feldern, wie sie im Mobilfunk eingesetzt\nwerden. Die bisherigen Erfahrungen in diesem Zusammenhang belegen vielmehr\neine sehr unterschiedliche Elektrosensibilität von Personen gegenüber dem sog.\nElektrosmog. Was den einen nicht beeinträchtigt, kann den anderen beinahe zum\nWahnsinn treiben. Das macht die Situation nicht gerade einfach. Das Bundesgericht\nhat sich bis anhin auf den Standpunkt gestellt, dem Gesundheitsschutz sei\nausreichend Rechnung getragen, wenn die Grenzwerte der NIS-VO eingehalten\nsind.\n\nDieser Meinung hat sich der Stadtrat bis anhin angeschlossen, und aus diesem\nGrunde auch die genannten Mietverträge abgeschlossen. Dazu ist im weiteren\nfestzustellen, dass es besser ist, viele Standorte mit wenig Leistung zu haben, als\nnur wenige Standorte mit hoher Strahlung.\n\nWas nun die Antenne auf dem Feuerwehrzentrum an der Bachstrasse anbelangt,\nund diese ist ja der eigentliche Grund des heutigen Vorstosses, hat der Stadtrat in\nseiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Herrn Interpellanten verschiedene Fragen\nbeantwortet. Zur allgemeinen Orientierung wiederhole ich hier, dass der Stadtrat am\n28. August 2001 eine Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne auf dem\nSchlauchturm und einen Gerätecontainer auf dem Dach des Feuerwehrzentrums\nerteilt hat. Dies, nachdem die Baupolizei bzw. das dafür zuständige Hochbauamt die\nnotwendigen Vorabklärungen getroffen hatten und zum Schluss gekommen waren,\ndass das Projekt an sich baubewilligungsfähig sei. Im konkreten Fall wurden die\neingereichten Standortdatenblätter und mithin die Einhaltung der Grenzwerte geprüft.\nUnd nachdem die Bauherrschaft zudem den Nachweis erbracht hatte, dass die\nEmissionsgrenzwerte eingehalten bzw. eben weit unterschritten werden, waren die\nVoraussetzungen zur Erteilung der Baubewilligung gegeben.\n\nBereits in einem früheren Zeitpunkt wurden zudem Abklärungen mit der Feuerwehr\ngetroffen. In Kenntnis dieses Resultates hat der Gesamt-Stadtrat dem Baureferenten\ndann grünes Licht gegeben, den Mietvertrag mit der Orange zu unterschreiben. Dies\nerfolgte am 28. Mai 2001.\n\nDas Bauvorhaben der Orange wurde dann im Amtsblatt Nr. 23 in der Zeit vom 8. bis\n28. Juni 2001 publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist haben zwei Personen\nEinwändungen dagegen erhoben und es wurde sogar in der "az" vom 5. Juli 2001 ein\nöffentlicher Aufruf zur Einreichung von Unterschriften gegen die geplante Antenne\nlanciert, wobei allerdings keine Unterschriften bei der Baupolizei eingegangen sind.\nErst später, nämlich im Zeitpunkt der Behandlung des Baugesuches durch den\nStadtrat, also am 28. August 2001, wurde dann bekannt, dass sich das\nLehrerkollegium des Altstadtschulhauses in dieser Sache offenbar schriftlich beim\nStadtschulrat gemeldet habe. Gleichzeitig hörten wir das erste Mal, dass diese\nSache im Stadtschulrat an dessen Sitzung vom 21. Juni 2001, also während der\nlaufenden Einwändungsfrist,  ein Thema gewesen sei. Weshalb der Stadtschulrat\nkeine Einwändung gegen das Bauvorhaben deponiert hat, ist uns nicht bekannt und\nkann hier offen bleiben. Tatsache jedoch ist, dass sowohl das Altstadtschulkollegium\nwie auch der Stadtschulrat über das Baugesuch informiert waren und die Möglichkeit\nbestanden hätte, etwas dagegen zu unternehmen. Passiert ist, wie ich bereits gesagt\nhabe, indessen gar nichts.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 265\n\nGegen den Beschluss des Stadtrates vom 28. August 2001 erhob dann ein\nAnwohner der Pestalozzistrasse beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRekurs mit dem Antrag, die Baubewilligung sei unter Kostenfolge aufzuheben. Dieser\nRekurs wurde vom Regierungsrat mit Datum vom 6. November 2001 abgelehnt, und\nzwar unter Kostenfolge an den Rekurrenten. Die Rechtsmittel gegen diesen\nEntscheid wurden nicht ergriffen, die Orange SA gelangte hiermit in den Besitz einer\nrechtsgültigen Baubewilligung.\n\nIch komme zum Schluss und stelle fest, dass sowohl Handys als auch Antennen\nelektromagnetische Felder erzeugen – genauso wie Radio- und Fernsehsender,\nStromleitungen oder elektrische Haushaltgeräte. Gefährlicher sind jedoch in jedem\nFall Handys und nicht in erster Linie die Antennen.\n\nZusammenfassend möchte der Stadtrat deshalb zum Ausdruck bringen, dass er die\nSorgen und Ängste der Bevölkerung im Zusammenhang mit der von\nAntennenanlagen ausgehenden Strahlung ernst nimmt, und es wo immer möglich\nvermeidet, Standorte all zu nahe an bewohnten Gebieten zu gestatten. Dies kann\naber nur für die eigenen, städtischen Grundstücke und Liegenschaften, nicht jedoch\nfür Privatliegenschaften gelten. Dass es der Stadtrat damit wirklich ernst meint, hat er\ninsofern bereits bewiesen, als er ein Moratorium in dieser Sache beschlossen und\nauch bereits Anfragen nach neuen Standorten abgelehnt hat.\n\nMassgebliche Gründe für die Aussprechung eines Moratoriums waren:\n\n-  Angesichts der unterschiedlichen Interpretationen über die Schädlichkeit der\nAbstrahlung durch Mobilfunktantennen möchte der SR die künftige Entwicklung\nabwarten.\n\n- Der SR nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und möchte durch\ndie Nicht-Bewilligung weiterer Anlagen auf die Sensibilität der Bevölkerung\nreagieren.\n\nGanz wichtig und abschliessend scheint dem Stadtrat auch, darauf hinzuweisen,\ndass die Betreiber-Firmen das Angebot machen, von verschiedenen Standorten aus\nMessungen vorzunehmen und die diesbezüglichen Messberichte zur Verfügung zu\nstellen. Davon machen wir selbstverständlich Gebrauch und erhalten so die\nMöglichkeit, bei etwelchen Abweichungen sofort reagieren zu können."\n\nEsther Bänziger (SP) beantragt Diskussion.\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Wir haben nun wieder Vieles gehört. Inzwischen wissen wir, dass eine Einsprache\nseitens des Lehrerkollegiums keine Chance auf Erfolg gehabt hätte, weil die sog.\nGrenzwerte gemäss NIS-Verordnung eingehalten sind. Es ging mir darum, dass wir\nuns wehren können. Ich möchte nochmals klar betonen, dass es nicht genügt, wenn\nes heisst, das Gesuch sei im Amtsblatt ausgeschrieben gewesen. Ansonsten\nmüssten wir das Amtsblatt mindestens in den Lehrerkollegien zur Verfügung haben.\n\nInteressant ist, dass z.B. der Rektor der Kantonsschule vom Kanton angefragt wurde;\ner konnte Nein sagen. Wir sind gar nie begrüsst worden - weder von der Firma noch\nvom Stadtrat.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 266\n\nIch muss sagen - Peter Möller hat es auch schon erwähnt -, als damals Andres\nBächtold vor 3 Jahren interpelliert hat, habe ich wirklich auch den Eindruckt gehabt,\ndie Stadt nähme dieses Thema ernst. Dass der SR am 28. August 01 nachträglich\ndas Moratorium beschlossen hat, ist ja sehr nett. Dummerweise steht diese Antenne\nüber dem Schlauchturm an der heikelsten Stelle der Stadt. Es hat nirgends in dieser\nStadt eine derartige Ballung von Schulhäusern und damit von Schulkindern wie beim\nFeuerwehr-Zentrum. Diese Antenne strahlt ungehemmt hinten in unsere Aula hinein.\n\nWir haben - wie erwähnt - schon Mitte Juni 01 über den Stadtschulrat versucht, uns\nzu wehren. Der Stadtschulrat hat dies am 21. Juni 01 besprochen. Er wurde am 5.\nJuli 01 vom Stadtrat belehrt, dass die Einsprachefrist abgelaufen sei. Am 17. August\nhat sich dann der Stadtschulrat auch noch an den SR gewendet. Nachher haben wir\nnichts mehr gehört. Ich finde es auch interessant, dass wir auch nachträglich nichts\nmehr hören. Wir haben alles der Presse entnommen - von der Einsprache, welche\ndurch den Regierungsrat abgelehnt wurde.  Dann im Januar dieses Jahres hat das\nKollegium von der Nachbarschaft wieder einen Telefonanruf erhalten, es tue sich\netwas, ob jemand vom Kollegium bereit wäre, gemeinsam mit ihnen mit dem\nBaureferenten das Gespräch zu suchen. Das haben wir während den Sportferien\ngemacht. Nach den Sportferien hat die Firma Orange SA mit ihren Installationen\nbegonnen. Wir haben auf allen Ebenen bis zum obersten Verantwortlichen der\nOrange Suisse SA  Telefonate geführt. Bei einem Telefonat - nicht auf der obersten\nEbene - wurde argumentiert, dass die Anlage insbes. wegen der Schule, d.h. wegen\nden SchülerInnen in ihrer Eigenschaft als HandybenützerInnen erstellt werde. Der\nCEO der Firma hat gegenüber den Vertretern des Quartiervereins eingeräumt, dass\nder Schlauchturm ein "suboptimaler" Standort sei.\n\nAuf meine persönliche Erklärung hin hat es dann einige Leserbriefe gegeben. Ich\nmöchte dies hier noch einmal sagen - vielleicht schreibt dies die Presse auch -\njemand von der Breite hat sich sehr geärgert, dass wir jetzt nur für uns schauen. Wir\nschauen gerne für alle. Aber wir haben es in diesem Fall als Auftrag empfunden, uns\nfür unsere Schülerschaft einzusetzen.\n\nEs ist sicher, dass es auch dem BUWAL nicht so ganz wohl ist. Man hat noch keine\nErfahrungen, seit dieser Handy-Boom so eingesetzt hat. Der Direktor des BUWAL\nhat beim Bundesrat ein Nationalfonds-Projekt mit Start 2004 beantragt, um\ndiesbezüglich bessere Erkenntnisse zu gewinnen.\n\nDas Gega ist ohnehin schon sehr stark belastet. Der Stadtökologe sagt mir, "was in\nEurem Schulhaus drin ist, ist noch viel schrecklicher, weil Ihr so viele alte Leitungen\nhabt." Das beruhigt selbstverständlich nicht. Nun kommt noch die Belastung durch\ndiese Antenne hinzu. Der Kanton Schaffhausen ist auch durch die Überfliegerei sehr\nstark belastet - viel stärker als beispielsweise das Mittelland.\n\nDie Frage bezüglich Antennen-Standorten ist nur politisch zu entscheiden. Darum\nhätten wir vom Stadtrat erwartet, dass er hier zugunsten der Schule bzw. Schulkinder\nund Lehrerschaft entscheidet. Auf die von der Firma Orange SA angebotenen\nWorkshops haben wir verzichtet, nachdem die Anlage bereits installiert ist. Seither\nhat man von dieser Firma nichts mehr gehört; sie hat sich nicht mehr gemeldet. Die\nAnlage ist anscheinend seit ca. 2 Wochen aufgeschaltet.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 267\n\nUnser Kollegium hat am 8. März 02 einen Brief an den Gesamt-Stadtrat gerichtet. Bis\nheute haben wir keine Antwort erhalten. Dies ist auch nicht das, was die\nKommunikation und das Vertrauen verbessert. Wir würden immer noch hoffen, dass\nman aus diesem Vertrag aussteigen würde."\n\nPeter Möller (GB) Interpellant\n"Ich möchte jetzt sprechen, damit mir nicht während des Schlusswortes von einer\nSeite ein Ordnungsruf entgegen schallt oder so für Abbruch der Diskussion. Jetzt\nsind wir in der Diskussion, darum kann ich meine Bemerkungen anbringen. So kann\nder SR auch darauf reagieren.\n\nIch frage mich, wie deutlich man in der Interpellationsbegründung im schriftlichen Teil\nund in der mündlichen Begründung noch werden muss, wenn man ausführt, dass es\ndieses Mal effektiv nicht um das Baubewilligungsverfahren geht. Dieses ist durch\nBundesrecht und kantonales Recht geregelt. In der heutigen Interpellations-\nBeantwortung haben an sich die Ausführungen zum Einwändungsverfahren gar\nnichts zu suchen, weil es dann schon zu spät ist. Wenn der Mietvertrag\nabgeschlossen ist mit den Mobilfunkbetreibern, dann ist es zu spät für eine\nEinflussnahme, denn diese werden nicht so blöd sein, eine Antenne irgendwo auf\neine städtische Liegenschaft zu stellen und dann die vorgegebenen Grenzwerte nicht\neinzuhalten. Das wäre ein Grund, um das halbe Management zu entlassen.\n\nWenn ich die eher kurzen und allgemein gehaltenen Ausführungen direkt zum\neigentlichen Abschluss - zur Frage, welches die Gründe zum Vertragsabschluss\nseien - zusammen fasse, dann war es einerseits der Versorgungsauftrag des\nBAKOM an die Mobilfunkbetreiber. Hier bin ich der Meinung, das geht die Stadt SH\neigentlich wenig an, das ist die Aufgabe der Betreiber. Andererseits war es die\nAuffassung des SR, sich dem technischen Fortschritt nicht verschliessen zu wollen.\nDas waren die Hauptgründe. Weshalb sich diese Einschätzung geändert hat und am\n28. August 2001 ein Moratorium beschlossen wurde, ist mir nicht ganz klar\ngeworden; dies vor allem, wenn ich registriere, dass der letzte Mietvertrag vom\nGeissberg am 1. September 01 unterschrieben wurde - 3 Tage, nachdem das\nMoratorium in Kraft getreten ist. Vielleicht kann der Baureferent über den Stellenwert\ndieses Moratoriums noch gewisse Aufschlüsse geben."\n\nRolf Amstad (SP) Votum\n"Selbstverständlich finde auch ich, dass der Standort der Mobilfunkantenne auf dem\nSchlauchturm im Feuerwehrzentrum nicht ideal ist. Es stellt sich hier die Frage: Gibt\nes überhaupt einen idealen Standort? Ich meine auch, dass hier der Stadtrat keine\nBaubewilligung für die Errichtung der Antenne hätte erteilen dürfen. Die zu\nerwartenden städtischen Einnahmen von der Firma Orange SA rechtfertigen den\nStandort nicht.\n\nDie Ablehnung hätte aus meiner Sicht vor allen wegen folgendem Text aus dem ZGB\nerfolgen müssen: "Für Schäden, die von seinem Grundstück ausgehen, haftet\ngemäss ZGB 684 der Eigentümer."\n\nAber noch sind ja keine Beweise vorliegend, ob die Mobilfunkstrahlungen schädlich\nsind oder nicht. Wird die Gefährlichkeit eines Tages eindeutig nachgewiesen, hätte\ndie Stadt mit Mobilfunkantennen, die auf ihren Liegenschaften installiert sind, sicher\nein Problem. Klagen wären vorprogrammiert!\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 268\n\nDie Haftung für Elektrosmog kann nicht versichert werden. In einer schon 1997\nveröffentlichten Studie "Elektrosmog - ein Phantom-Risiko" kommt die\nSchweizerische Rückversicherungsgesellschaft (Swiss RE) jedoch zum Schluss,\ndass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis Entschädigungsansprüche von\nElektrosmog-Geschädigten durch die Gerichte geschützt werden. Verständlicher-\nweise lehnen die Versicherungsgesellschaften die Versicherung dieses nicht\nquantifizierbaren Risikos ab!\n\nDer Umstand, dass diese Antenne der Firma Orange SA so nahe bei einem\nSchulhaus steht, ist für mich nicht das grösste Problem. Da beunruhigt mich die\nzunehmende Gewaltbereitschaft auch in den Schulhäusern der Stadt Schaffhausen\ndoch viel mehr!\n\nSchauen Sie mal - welche Kids haben heute noch kein Natel? Es sind leider nur\nnoch einzelne. Das Natel gehört schon fast zur Bekleidung... . Wiederum ist es\nunsere Gesellschaft, die diese Entwicklung steuert. Und diese kleinen Dinger\nerzeugen ja auch Strahlung, und dazu noch direkt am Ohr oder sonst irgendwo am\nKörper - vor allem, wenn man an die Massenflut von SMS denkt, die versendet wird.\nFür diese Art von Kommunikation gibt es meines Wissens ja noch kein Verbot, wie es\nz.B. bezüglich Telefonieren in den VBSH Bussen besteht. Das Handy - mein bester\nFreund oder meine beste Freundin! Praktisch kein Fleck mehr auf dieser Welt, wo es\nnoch nicht anzutreffen ist. Kaum zu glauben, aber wahr: Es gibt sogar Leute, die ein\nNatel in die Sauna mitnehmen - hitzebeständig sollen sie ja sein diese Dinger, aber\nlassen wir das!\n\nIch möchte damit nur sagen, dass das Handy heutzutage zu den Menschen - ob\ngross oder klein - gehört, genauso wie z.B. das Auto oder der PC. Und die\nEntwicklungen in diesem Bereich sind ja gewaltig - das Handy wird multifunktional\nund ist omnipräsent. Ich vermute, dass es in Zukunft eine Erfindung geben wird,\nwelche die Strahlung - wenn sie wirklich schädlich ist - für Mensch und Tier gefahrlos\nmachen wird, genau so wie beim Auto der Katalysator entwickelt wurde.\n\nKurzes Fazit: Alle wollen ein Handy, aber niemand will die Antennen!"\n\nZum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass es trotz allem immer noch Menschen\ngibt, die versuchen, ohne Natel auszukommen - ich gehöre auch dazu!"\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich möchte mich in die Debatte über Grenzwerte, Schädigungen und\nNichtschädigungen nicht einmischen. Hierfür haben wir kompetente Leute. Was mir\naber ein Anliegen ist: Wenn wir Mobilfunkantennen haben, möchte ich wissen, wo sie\nstehen.\n\nIch habe am 13.7.00 eine kleine Anfrage mit folgendem Titel eingereicht:\n„Publikation einer Uebersichtskarte aller Mobilfunkantennen mit der jeweiligen\nAngabe über Frequenz und Sendestärke auf der Internetseite der Stadt\nSchaffhausen"\n\nAm 1.9.00 habe ich dieselbe zur Entlastung der Verwaltung zurück gezogen, weil\nnämlich das BAKOM eine Uebersichtskarte aller Antennen in der ganzen Schweiz\naufschaltete.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 269\n\nIch schrieb dem Stadtrat, dass sich die Sache so wohl erledigt habe, und schlug\neinen Link (Verweis) zur BAKOM-Seite im Internet vor. Heute, 2 Jahre später, sehe\nich, dass sich die Sache tatsächlich erledigt hat: es wurde nämlich gar nichts\ngemacht - kein Verweis, kein Link, nichts. Das kann mir als "Linker" gar nicht\ngefallen.\n\nWäre meine Anregung damals übernommen worden im Sinne einer transparenten\nund kommunikativen Politik gegenüber der SH-Bevölkerung, wäre Frage 1 der\nInterpellation von Peter Möller schon beantwortet gewesen.\n\nIch bitte den Stadtrat nochmals eindrücklich in Anlehnung auch an meinen Kollegen\nPeter Neukomm: Nehmen Sie doch bitte den Inhalt kleiner Anfragen ernst, sogar\nwenn sie zurück gezogen werden.\n\nUnd gleichzeitig möchte ich Sie bitten, die Anregung einer Publikation einer\nUebersichtskarte aller Antennen auf dem Stadtgebiet doch noch umzusetzen. Es\ngenügt ein Arbeitsaufwand auf dem Internet von ca. 5 Minuten. Vielen Dank."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Wir schon gesagt wurde, ist es beim Vorstoss von Peter Möller nicht um die Frage\nnach dem Baubewilligungsverfahren gegangen. Es ging primär um die Frage, wie der\nSR dazu kommt, auf städtischen Gebäuden in der Nähe eines Schulhauses einer\nNatel-Betreiberin einen Standort für eine Mobilfunkantenne zu vermieten. Wie es\nEsther Bänziger erwähnt hat, ist dies auch eine politische Frage.\n\nSR Kurt Schönberger hat erwähnt, dass jetzt eine Moratorium erlassen wurde. Er hat\ndies mit der Sorge und der Unsicherheit in der Bevölkerung begründet. Er hat auch\nerwähnt, dass der SR grosse Vorsicht walten lassen würde bei der Bewilligung von\nNatel-Antennen in Wohngebieten.\n\nWie bereits erwähnt, waren Natelantennen in diesem Rat schon einmal ein Thema im\nZusammenhang mit der Interpellation von Andres Bächtold im Frühling 1999. Da ich\ndamals noch nicht dem Rat angehörte, habe ich mir eine Kopie des damaligen\nRatsprotokolls geben lassen. Mit Erstaunen habe ich eigentlich die selben Fragen\ndort gefunden und feststellen müssen, dass der Stadtrat offensichtlich teilweise\nmindestens an Gedächtnisschwund leidet. Andres Bächtold hat damals in seinem\nSchlusswort ausgeführt: "Zum Schluss hätte ich vielleicht noch ein wenig deutlicher\ndie Haltung des SR gewünscht, z.B. die Feststellung, dass er auf stadteigenen\nGebäuden keine Antennen errichten will - insbesondere auf Gebäuden, wo sich\nPersonen über längere Zeit aufhalten, z.B. Schulhäuser - nicht dass der SR auf die\nIdee käme, hier noch Geld verdienen zu wollen."\n\nStadtrat K. Schönberger hat geantwortet: "An dem erwähnten Gespräch mit den drei\nAntennen-Betreibern haben wir ausdrücklich die Forderung aufgestellt und auch die\nZusicherung von allen drei Betreibern erhalten, dass weder auf Alters- und\nPflegeheimen noch auf Schulhäusern solche Antennen installiert werden."\n\nInzwischen ist hinlänglich bekannt, dass nicht der Standort auf dem Dach, sondern\nneben dem Dach am schlimmsten ist. Der Stadtrat hat dann auch noch in derselben\nAntwort gesagt:\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 270\n\n"Der Stadtrat wird in der Erteilung von Bewilligungen in Wohngebieten sehr vorsichtig\nsein. In Industrie- und Gewerbezonen wird er auf den nötigen Abstand\nGrössenordnung 300 - 400 m achten."\n\nDiese Distanz ist im Schulbereich Gega bei weitem unterschritten. Dies finde ich ein\neindrückliches Beispiel, wie die Aussagen in einer doch brisanten Sache 3 Jahre\nspäter zu werten sind."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum\n"Vor Jahrzehnten haben die Ratsmitglieder in diesem Saal vermutlich über den\nBaby-Boom diskutiert. Wir diskutieren heute über den Handy-Boom. Leider ist damit\nnicht zu spassen. Ich habe volles Verständnis für die Ängste der Bevölkerung\nbezüglich diesem Elektro-Smog, weil wir zur Zeit wirklich über keine\nwissenschaftliche Langzeitstudie verfügen. Darüber, dass die Antenne in der Nähe\neines Schulhauses aufgebaut wurde,  kann man wirklich diskutieren.\n\nTrotzdem möchte ich Sie daran erinnern, dass das BUWAL, dessen Chef Moritz\nLeuenberger ist, längstens die Richtlinien hätte bringen müssen. Es ist eigentlich zu\nerwarten, dass diese Messwerte auf den 1. Juni kommen sollten. Sie müssten\neigentlich einmal bei Bundesrat Leuenberger anklopfen."\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Peter Möller hat zu Recht festgestellt, der Vertragsabschluss für die Antenne im\nGeissbergwald datiert vom 1. September 2001, und der Beschluss des SR für ein\nMoratorium vom 28. August 2001. Ich kann aber festhalten, dass mindestens hier der\nstädtische Baureferent seine Finger nicht im Spiel hatte, weil dafür das städtische\nWerk zuständig ist. Ich habe dies zum ersten Mal gesehen, als das Papier auf\nmeinem Schreibtisch lag. Die Begründung für das Moratorium habe ich Ihnen\ngeliefert. Das muss Ihnen reichen, Herr Möller. Seien Sie doch zufrieden, dass wir\ndas Moratorium beschlossen haben.\n\nHerr Amstad hat von den Einnahmen gesprochen. Selbstverständlich sind diese\nEinnahmen von 5'000 Franken pro Jahr nicht Grund dafür, eine Antenne zu\nbewilligen.\n\nWalter Hotz hat auf die Krux hingewiesen. Das Departement Leuenberger soll\nRichtlinien bringen. In dieser Frage fällt mir das Sprichwort ein: "Den Letzten beissen\ndie Hunde." Ich stehe vor Ihnen, und muss für Grenzwerte, die vom Bund festgelegt\nwerden, gerade stehen. Auch bei der in der Kritik stehenden Antenne auf dem\nSchlauchturm sind sowohl der Grenzabstand als auch die Grenzwerte der NIS-\nVerordnung eingehalten."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung. Wie ich schon ausführte, ging es bei\nmeinem Vorstoss nicht um Grenzabstände und Grenzwerte. Ich ging aufgrund der\nAntwort auf die Interpellation von Andres Bächtold im Mai 1999 davon aus, dass\nbeim Stadtrat das "Gespür" für diese heikle Angelegenheit vorhanden ist. Ich musste\nmich jedoch durch den Verlauf der Dinge eines Besseren belehren lassen. Ich\nbedaure  dies und bin enttäuscht über das Verhalten des Stadtrates beim Abschluss\nder Mietverträge. Dieses Verhalten steht diametral zu seinen Ausführungen in der\nInterpellations-Beantwortung vor 3 Jahren.\n\n\n\n7.+8. Sitzung vom 21. Mai 2002 271\n\nIch gehe davon aus, dass ein bisschen mehr Klarheit über die ganzen Vorgänge\ngewonnen werden konnte. Ich hoffe, dass das Moratorium, welches der Stadtrat\nausgesprochen hat, gelegentlich auch bis zu den Werken gelangt."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung der heutigen Traktandenliste\nab.\n\nDie Ratspräsidentin schliesst die heutige Sitzung mit einer Gratulation der\nbesonderen Art.\n"Es ist ein schöner Brauch in diesem Rat, dass man hier den Mitgliedern zum\nNachwuchs gratuliert. Der Glückwunsch geht an den 1. Vizepräsidenten. Ernst\nSpengler hat nämlich genau vor einer Woche am 14. Mai ein Kalb zur Welt gebracht.\nEs lag verkehrt im Mutterleib, so dass Ernst Spengler Hebamme spielen musste.\nBehutsam und mit Geschick hat er das Tier ohne tierärztliche Hilfe zur Welt gebracht.\nZu diesem schönen Ereignis gratuliere ich Ernst Spengler herzlich." Die\nRatspräsidentin überreicht dem 1. Vizepräsidenten einen "Tropfen". Sie schliesst die\nheutige Sitzung mit dem Hinweis: Ernst Spengler kann im nächsten Jahr "jedem\nKalb" helfen.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 18. Juni 2002\n\n\n