Beschlussprotokoll vom 22.08.2006

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL  \nSitzung Nr. 11 \nDienstag, 22. August 2006 \n17:04 - 19:14 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 28.08.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 49 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Marcel Wenger Stadtpräsident \n\nSchluss der Sitzung: Thomas Hauser FDP \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen Seite  354 \n2 VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, \n\nAktualisierung der Baurechtsverträge durch \nNeuabschlüsse \n\nSeite  370 \n\n3 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n\nSeite  372 \n\n4 Motion Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen gegen den \nMissbrauch von Sozialhilfe \n\nNicht \nbehandelt \n\n5 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\nNicht \nbehandelt \n\n6 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Haltung \nnimmt der Stadtrat zum verschärften Asylgesetz ein? \n\nNicht \nbehandelt \n\n7 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\nNicht \nbehandelt \n\n8 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing Nicht \nbehandelt \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 349\n  \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n09.05.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen gegen den \n\nMissbrauch von Sozialhilfe \n \n\n16.05.06 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \nHard in Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \n\nSPK \n\n29.05.06 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\n \n\n30.05.06 VdSR Revision der Gebührenverordnung \nBaubewilligungsverfahren \n\nSPK \n\n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n20.06.06 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Haltung \nnimmt der Stadtrat zum verschärften Asylgesetz ein? \n\n \n\n20.06.06 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\n \n\n27.06.06 Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des \nPostulates) \n\nSPK \n\n31.07.06 Vorlage des Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-\nBetrieb nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n15.08.06 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter Kinder \nin städtischen Kinderkrippen \n\n \n\n15.08.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 3 im Baurecht GPK \n22.08.06 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \n\nStadt Schaffhauser Schulen \n \n\n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n8 Martin Egger (FDP) Finanzielle Unterstützung für ein \n\nGutachten von John Large \n05.07.06 \n\n \n9 Peter Neukomm (SP) Nischenarbeitsplätze bei der Stadt 07.07.06 \n10 Mehmet Ertogrul (SP) Qualifikationsgespräche mit den \n\nLehrpersonen \n14.08.06 \n\n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 350\n  \n\n \n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 11. April 2006 und die \nvon der GPK mit Datum 22. Juni 2006 vorgeschlagenen Anträge in der \nSchlussabstimmung mit 47 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \nhängigen Motionen vom 11. April 2006 und von den Anträgen der GPK vom \n22. Juni 2006.  \n\n \n2. Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss Paragraph 54 Abs. 2 \n\nder Geschäftsordnung die Motionen:  \n \nHeinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \n \nHerbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden und Dächern \nund der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007 \n \nBruno Merlo betreffend Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \n \nBernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007 \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \n \nThomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raumes, \nFristverlängerung bis 31.12.2006 \n \nRolf Amstad betreffend Dorfzentrum Herblingen, Fristverlängerung bis \n31.12.2007 \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Einführung des Postulates, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007  \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Totalrevision des Polizeiverordnung der Stadt \nSchaffhausen, Fristverlängerung bis 31.12.2007 \n \nEdgar Mittler betreffend City Card für Stadtschaffhauserinnen und \nStadtschaffhauser, Fristverlängerung bis 31.12.2007 \n \nJakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen, Fristverlängerung bis 31.12.2007 \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 351\n  \n\n \n\n3. Weiterzubehandeln ist mit Fristverlängerung gemäss Paragraph 54 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung die Motion: \n \nPeter Wullschleger betreffend gesunde und attraktive Finanzen, \nFristverlängerung bis 31.12.2007  \n \n\n4. Abgeschrieben wird gemäss Paragraph 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung die \nMotion Rainer Schmidig betreffend Art. 50 der Stadtverfassung: Der \nStadtschulrat. \n \n \n\nTraktandum 2 VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, \nAktualisierung der Baurechtsverträge durch Neuabschlüsse \n\n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. Mai 2006 und die \nAnträge sowie die Beilagen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Löschung der Baurechtsverträge der \nLiegenschaften Eichenstrasse 1 bis 48 und Alleeweg 16 und 17 und dem \nAbschluss neuer Baurechtsverträge gemäss den in der Vorlage des \nStadtrates vom 16. Mai 2006 genannten Bedingungen zu.  \n\n \n2. Bei jenen Baurechten, deren Berechtigte ihre Zustimmung zum Abschluss des \n\nneuen Vertrages nicht abgeben, behalten die bestehenden Verträge \nGültigkeit. \n\n \nDer Ratspräsident verzichtet infolge offensichtlicher Einstimmigkeit auf eine \nSchlussabstimmung. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \n\nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n____________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Theresia Derksen begründet und von SR Peter Käppler \nbeantwortet.  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 352\n  \n\n \n\nBegrüssung \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 11 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der \nHerren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \nStadtpräsident Marcel Wenger ist für die heutige Sitzung entschuldigt, ansonsten \nsind alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, was eine Seltenheit ist. \nDer Ratspräsident begrüsst speziell das neue Grossstadtratsmitglied Marianne \nSchwyn (SP) zu ihrer ersten Ratssitzung und wünscht Frau Schwyn viel Erfolg.  \n  \n  \nMITTEILUNGEN  \nFür den Ratsausflug am Dienstag, 29.08.06, haben sich fast alle Ratsmitglieder \nangemeldet. Säumige werden gebeten, bis zum Schluss der Sitzung ihre An- oder \nAbmeldung dem Stadtratsweibel abzugeben.  \n  \nÄnderung in der SPK Vorlage des Ratsbüros: Änderung der Geschäftsordnung \ndes GrSR Schaffhausen (Einführung des Postulates): \nAnstelle von Alfred Zollinger (SVP) wird Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Einsitz \nnehmen.  \n  \nInformation zur WoV-Vorlage des Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-\nBetrieb nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen:  \nAufgrund der Tragweite und Grösse der Vorlage wurde vom SR und vom \nSteuerungsausschuss gewünscht, diese ausführlich vorzustellen. Jeweils zu Beginn \nder nächsten zwei Ratssitzungen werden eine bis eineinhalb Stunden dafür \nreserviert. Am 5. und 19. September 2006 werden die Sitzungen um 17.00 Uhr in der \nRathauslaube beginnen. Anschliessend an die Informationssequenzen mit Beamer \nund Leinwand finden im Grossratssaal die zeitlich verkürzten Ratssitzungen mit den \ngewohnten Traktanden statt. Die Fraktionen sind über dieses Vorgehen bereits \ninformiert worden.  \n  \nNeu eingegangenes Geschäft:  \nVdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen der \nStadt Schaffhausen. Das Büro schlägt eine 15er SPK vor, einladende Partei ist die \nFDP/JFDP.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nZuweisung der VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 3 im Baurecht vom \n15.08.06. Das Büro schlägt usanzgemäss eine Zuweisung zur Vorberatung an die \nGPK vor.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ VdSR vom 04.07.06: Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen der \n\nStadt Schaffhausen  \n§ VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 3 im Baurecht vom 15.08.06  \n§ Kleine Anfrage Nr. 8/2006, Martin Egger (FDP): Finanzielle Unterstützung für \n\nein Gutachten von John Large vom 05.07.06  \n§ Kleine Anfrage Nr. 9/2006, Peter Neukomm (SP): Nischenarbeitsplätze bei der \n\nStadt vom 07.07.06  \n§ Kleine Anfrage Nr. 10/2006, Mehmet Ertogrul (SP): Qualifikationsgespräche \n\nmit den Lehrpersonen vom 14.08.06  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 353\n  \n\n \n\n§ Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter Kinder in städtischen \nKinderkrippen vom 15.08.06. Sie wird auf der Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung erscheinen.  \n\n§ Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen vom 22.08.06. Sie wird ebenfalls auf der \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung erscheinen.  \n\n§ Einladung der Stadtgärtnerei zur Eröffnung der Ausstellung „Der Stadtpark“ \nvom 15.-26. August 2006  \n\n§ Per 10. August 06 aktualisiertes Mitgliederverzeichnis sowie Sitzordnung im \nGrSR  \n\n§ Vorläufige Sitzungsdaten GrSR und Büro 2007  \n§ Personalinfo Nr. 2, Ausgabe August 2006  \n§ Einladung zur Diskussion mit Radio Munot zum Asyl- und Ausländergesetz Ja \n\noder Nein? am 23.08.06, 20.00 Uhr, Kirchenzentrum Zwingli  \n§ Zu VdSR Bericht über die hängigen Motionen: Änderungen der GPK vom \n\n22.06.06 gegenüber den Anträgen des Stadtrates vom 11. April 2006  \n§ Einladung zur Einweihung des Kindergartens Neubrunn am 01.09.06, 16.00 \n\nUhr  \n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 10 vom 04.07.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht.  \n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n  \nPersönliche Erklärung von Ernst Spengler (SVP):  \n”Es ist mir ein Bedürfnis, Euch allen ganz herzlich für die grosse Anteilnahme, die ich \nwährend meiner Spitalzeit erleben durfte, zu danken. Es war beeindruckend. Am 3. \nJuli wurde mir ein zweites Leben geschenkt. Diese Tatsache und die Gewissheit, \ndass wir nicht einem unberechenbaren Schicksal ausgeliefert sind, haben mir \ngeholfen, während dieser Zeit dankbar zu sein, dass es “nur mit den erlittenen \nBlessuren” abgegangen ist. Auch Eure Anteilnahme war motivierend, deshalb ganz \nherzlichen Dank. “  \n  \nDer Ratspräsident dankt GrSR Ernst Spengler (SVP) dafür, dass er sich bereits \nwieder die Mühe genommen hat, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, obwohl das \nlange Sitzen für ihn vielleicht nicht ganz einfach sein wird.  \n  \nPersönliche Erklärung von Urs Tanner (SP):  \n”Wegen der heutigen Abwesenheit von Stadtpräsident möchte ich in meiner Funktion \nals Präsident in spe der SPK-Feuerwehrverordnung mitteilen, dass die \nSitzungstermine erst in 2 Wochen vereinbart werden. Das war der seriöse Teil \nmeiner Erklärung.  \n  \nJetzt komme ich zum weniger seriösen Teil: In einer grösseren Schaffhauser Zeitung \nerscheint heute ein Inserat “Sie wohnen über den Dächern von Schaffhausen in der \nneuen Überbauung Bellevue in Feuerthalen”. Meine Frage lautet nun, ob die \nGemeinde Feuerthalen bereits Fusionsangebote an den Stadtrat unterbreitet hat? Es \nist doch erstaunlich, dass in Feuerthalen für Schaffhausen geworben wird. “  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 354\n  \n\n \n\nTraktandum 1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen \n \n\nWalter Hotz (FDP) Sprecher der GPK \n”Die GPK-Mitglieder haben an der letzten GPK-Sitzung vom 22. Juni 2006 die \nVorlage des Stadtrates vom 11. April 2006 Bericht über die hängigen Motionen \nausführlich durchberaten.  \n  \nDer Bericht des Stadtrates gibt uns eine Übersicht über den Stand unserer \nparlamentarischen Aufträge. In seinem Bericht beantragt der Stadtrat dem Grossen \nStadtrat, dass 8 Motionen mit Fristverlängerung und 4 Motionen abgeschrieben \nwerden sollen. Auf Grund der Diskussion in der GPK, zusammen mit dem Vertreter \ndes Stadtrates, Herrn Stadtschreiber Christian Schneider, wurden 2 Motionen, die \nvom Stadtrat als erledigt abgeschrieben werden sollten, von der GPK mit einer \nFristverlängerung belegt. Sie können dies auch aus dem schriftlichen Bericht \nKommissionsanträge der GPK vom 22. Juni 2006, der Ihnen per Post zugestellt \nworden ist, entnehmen.  \n  \nMeine detaillierten Ausführungen zur Vorlage werde ich auf Grund des Berichtes \nKommissionsanträge der GPK vom 22. Juni 2006 darlegen.  \n  \nWeiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung folgende Motionen:  \n \nMotion Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt, \nFristverlängerung bis 31.12.2007:  \nZustimmung der GPK mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit.  \n \n  \nMotion Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden und Dächern \nund der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone, Fristverlängerung bis \n31.12.2007:  \n  \nDiese Motion wollte der Stadtrat bekanntlich abschreiben, weil er die Meinung vertritt, \ndass in Art. 31 (in der Vorlage lesen Sie Artikel 34, Artikel 31 ist der neue Artikel in \nder Bauordnung) Abs. 2 lit a-d der neuen Bauordnung, konkreter wie bisher, die von \nHerbert Bühl verlangten Anliegen berücksichtigt werden. Weiterhin meint der \nStadtrat, dass die Denkmalpflege-Inventarisierung gemäss Natur- und \nHeimatschutzgesetz weiterhin läuft, das heisst, es bestehen verstärkte konsultative \nInstrumente im Baubewilligungsverfahren bei Bauprojekten mit historischer \nBausubstanz, sowie der Einbezug der Stadtbildkommission sei ebenso gesichert.  \n  \nSchwerpunkt der Diskussion in der GPK war, dass die formulierte Begründung des \nStadtrates für Abschreibung der Motion „unglücklich“ sei.  \n  \nEigentlich müsste aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass die von Herbert \nBühl geforderten Punkte im genannten Artikel 31 der neuen Bau- und Zonenordnung \nbereits präzise enthalten und genau definiert wurden sowie der Einbezug der \nStadtbildkommission, die Inventarisierungspflicht und auch die restriktiven Auflagen \nbeim Baubewilligungsverfahren gewährleistet sind.  \n  \nDieses Argumentarium sollte nach Meinung der GPK klar als Hauptgrund für den \nVorschlag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion hervorgehen. Stadtschreiber \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 355\n  \n\n \n\nChristian Schneider zeigte Verständnis für die Argumente der GPK-Mitglieder und \nwar mit einer Fristverlängerung bis 31.12.2007 einverstanden, wie im Falle der \nMotion Heinz Sulzer, das heisst bis zum Vorliegen des Rahmenplanes, Art. 31 Abs. 3 \nvorgesehen für das Gebiet der Altstadt.  \n  \nDanach kann aufgrund von Bericht und Antrag des Stadtrates an den Grossen \nStadtrat die Motion Herbert Bühl abgeschrieben werden.  \n  \nDie GPK stimmte mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, für eine \nFristverlängerung bis 31.12.2006, statt abschreiben der Motion.  \n \n  \nMotion Bruno Merlo betreffend Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen, \nFristverlängerung bis 31.12.2007:  \n  \nDazu erhielten wir noch eine Zusatzinformation von Stadtschreiber Christian \nSchneider, die wie folgt lautet: Die vom Regierungsrat angekündigte Vorlage \nFinanzausgleich liege vor: Fr. 700'000.-- gehen im Rahmen des Finanz-, \nRessourcen- und Lastenausgleiches an die Stadt. Zusätzlich sei eine Entlastung von \nFr. 1,5 Mio. bei den Polizeikosten vorgesehen. Das gibt eine Gesamtentlastung von \nrund Fr. 2,2 Mio. jährlich, unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorlage Finanz- \nund Ressourcenausgleich durch den Kantonsrat diesen Sommer. Zusätzlich steht \nder Nationalbankgoldsegen mit Fr. 8,8 Mio., einmalig für die Stadt, ins Haus. Die \nGPK stimmte mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, der Fristverlängerung zu.  \n \n  \nMotion Dr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates, \nFristverlängerung bis 31.12.2007:  \nDie GPK stimmte mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit der Fristverlängerung zu.  \n  \n \nMotion Thomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raumes, \nFristverlängerung bis 31.12.2006:  \n \nVon Stadtschreiber Christian Schneider erhielten wir noch folgende Information: Der \nStadtrat habe eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit den Konsequenzen der \nabgelehnten Volksabstimmung bezüglich Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes beschäftigen wird. Der Grosse \nStadtrat kann noch dieses Jahr eine Vorlage erwarten, so dass wahrscheinlich dann \nAntrag auf Abschreiben der Motion gestellt wird, sofern die geforderten Punkte \nzufrieden stellend beantwortet werden können. Abstimmung der GPK für \nFristverlängerung: 6 : 0, bei einer Abwesenheit.  \n \n  \nMotion Rolf Amstad betreffend Dorfzentrum Herblingen, Fristverlängerung bis \n31.12.2007: \n  \nAuch dazu die Zusatzinformation von Stadtschreiber Christian Schneider: Wenn das \nPlanungsinstrument Rahmenplan für Herblingen vorliegt, wird der Grosse Stadtrat \ninformiert und danach kann Antrag auf Abschreibung der Motion durch den Stadtrat \ngestellt werden. Abstimmung GPK: 6 : 0, bei einer Abwesenheit.  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 356\n  \n\n \n\nMotion Dr. Raphaël Rohner betreffend Einführung des Postulates, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007: \n  \nDazu folgende Bemerkung: Die Vorlage des Büros des Grossen Stadtrates vom \n27.06.2006 bezüglich Einführung des Postulates liegt bereits vor. In der Vorlage \nkönnen Sie unter Antrag 3 Abschreibung der Motion entnehmen. Abstimmung GPK \nzur vorgeschlagenen Fristverlängerung 6 : 0, bei einer Abwesenheit.  \n \n \nMotion Peter Wullschleger betreffend Gesunde und attraktive Finanzen, \nFristverlängerung bis 31.12.2007: \n  \nSie können sich sicher vorstellen, dass diese Motion einmal mehr auch unter uns \nGPK-Mitgliedern zu reger Diskussion Anlass gegeben hat. Eine rege Diskussion wird \nsicher auch heute im Rat nochmals stattfinden, deshalb verzichte ich auf eine \nausführliche Berichterstattung aus der GPK.  \n  \nDie GPK-Mitglieder bittet Sie, ihrem Antrag zu folgen, damit eine im gegenseitigen \nEinvernehmen für alle eine akzeptable Lösung gefunden wird. Wir in der GPK \nglauben, dass die Lösung für eine Fristverlängerung für alle das Beste sein wird, \ndenn wir sind der Ansicht, dass dadurch alle dazu aufgefordert sind, zu einer Lösung \nbeizutragen. Deshalb hat die GPK mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 beschlossen.  \n \n  \nMotion Dr. Raphaël Rohner betreffend Totalrevision des Polizeiverordnung der Stadt \nSchaffhausen, Fristverlängerung bis 31.12.2007:  \nAbstimmung: 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, für Fristverlängerung bis \n31.12.2007.  \n \n  \nMotion Edgar Mittler betreffend City Card für Stadtschaffhauserinnen und \nStadtschaffhauser, Fristverlängerung bis 31.12.2007:  \nAbstimmung GPK: 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit.  \n \n  \nAls erledigt abgeschrieben werden die Motionen:  \n \nMotion Bernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf:  \nDiese Motion hat unter den GPK-Mitgliedern ebenfalls eine rege Diskussion \nausgelöst. Zwischenzeitlich hat uns aber die Zeit eingeholt, denn die Baubewilligung \nfür den Güterhof liegt vor. Dies konnten wir auch aus einer Pressemitteilung des \nStadtrates entnehmen. Aus dem Abstimmungsresultat ersehen Sie, wie gespalten \ndie Meinung unter den GPK-Mitgliedern war: 3 : 0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen und \neiner Abwesenheit.  \n  \nMotion Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen:  \nAuch bei dieser Motion konnten sich die GPK-Mitglieder nicht auf einen \ngemeinsamen Nenner finden. Die eine Seite vertritt die Meinung, dass die Motion \nnoch nicht in allen Belangen erfüllt sei. Im Wesentlichen kam zum Ausdruck, dass \ndie aktuelle Situation der zurzeit im Stadtgebiet funktionierenden Mittagstische unklar \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 357\n  \n\n \n\nsei. Ebenso sei nicht klar, ob überhaupt zurzeit ein Bedarf nach weiteren \nMittagstischen ausgewiesen sei. Der Grundtenor war zum Abschluss unserer \nDiskussion, dass SR Urs Hunziker umfassend die offenen Fragen aus Ihren Reihen \nzufrieden stellend beantwortet. Das Ziel in der GPK war einzig die Frage, ob die \nMotion abgeschrieben werden kann oder nicht. Die Abstimmung ergab folgendes \nResultat: 4 : 2, bei einer Abwesenheit, Abschreiben der Motion.  \n  \nSchlussabstimmung:  \nDie GPK heisst mit 4 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und einer Abwesenheit, die \nVorlage vom 11.04.06 mit den von der GPK gemachten Anpassungen (Motion \nHerbert Bühl und Peter Wullschleger Fristverlängerung bis 31.12.2007) gut und \nverabschiedet sie zu Handen des Grossen Stadtrates.  \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den Kommissionsanträgen \nder GPK vom 22. Juni 2006 zuzustimmen.  \n  \nFraktionserklärung FDP/JFDP  \nErlauben Sie mir noch zum Schluss, Ihnen im Namen der FDP/JFDP mitzuteilen, \ndass wir auf die Vorlage eintreten und den Kommissionsanträgen der GPK vom \n22.06.2006 zustimmen werden. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich kann mich sehr kurz fassen: Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und den GPK-Anträgen vom 22.06.06 zustimmen. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Leider kann ich mich nicht ganz so kurz fassen wie der GPK-Präsident und möchte \nim Namen der SP/AL-Fraktion einige Einwände und andere Vorschläge vorbringen. \nIch werde dabei nur auf diejenigen Motionen eingehen, wo wir andere Vorschläge \noder Kommentare anfügen möchten.  \n  \nZu Motion Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern \nund der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone:  \nDie SP/AL möchte gerne ausführlicher informiert werden, weshalb diese \n“Unterschutzstellungen” einen unmässig grossen Aufwand bedeutet und wie die \nAnliegen der Motion im Detail berücksichtigt werden. In der vorliegenden kurzen \nAntwort kommt dies unserer Meinung nach zu kurz.  \n  \nZu Motion Bernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf:  \nWir haben durch unsere Enthaltung in der GPK bereits die Meinung der SP/AL zum \nAusdruck gebracht. Die Motion ist nicht in allen Punkten erfüllt. Die \nFraktionsmitglieder werden ihr Abstimmungsverhalten nicht nur von der folgenden \nDiskussion über diesen Punkt anhängig machen, sondern auch von der Haltung des \nMotionärs. Verwirft er eine Abschreibung, wird die SP/AL folgen.  \n  \nZu Motion Peter Wullschleger betreffend gesunde und attraktive Finanzen: \nIch möchte die vom Sprecher der GPK gemachte Aussage korrigieren. Er hat zur \nFristverlängerung der GPK ausgeführt, die GPK sei zum Resultat von 6 : 0 Stimmen \ngekommen, zur Abschreibung selbst lautete das Resultuat 4 : 2 Stimmen.  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 358\n  \n\n \n\nIn der Frage, ob es eine Fristverlängerung geben soll, haben wir uns nicht zu einer \nMeinung gefunden. Wie bereits anlässlich der Ratsdebatte erwähnt, sind wir der \nMeinung, dass der SR Bericht und Antrag zu dieser Motion erstellt hat. Es lag eine \n20-seitige Vorlage mit 12 Seiten Beilagen und Anträgen auf unseren Pulten. Der SR \nhat seinen Auftrag deshalb erfüllt, auch wenn ein Teil des Rates mit dem Inhalt nicht \neinverstanden war. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Motion \nabgeschrieben werden soll.  \n  \nZu Motion Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen:  \nWir sind hier der Meinung - und hoffen, dass Sie uns folgen, gerade wenn Sie für \nNichtabschreibung der Motion Wullschleger sind - dass diese Motion \nkonsequenterweise auch nicht abgeschrieben werden kann. Wir sehen in keiner \nWeise, wie diese Motion erfüllt sein sollte. Es wird weder Bericht, noch Antrag erstellt \nund inhaltlich praktisch nichts geliefert. Ich rufe Sie auf - nicht zuletzt die freisinnige \nFraktion, aus deren Reihen diese Motion kommt - dem Instrument der Motion Sorge \nzu tragen. Ich finde es bedrohlich, wenn mit einem gewichtigen Instrument, wie es \ndie Motion ist, so umgegangen wird. Die Informationen, die wir erhielten, \nentsprechen nicht einmal dem, was im Normalfall als Antwort einer Kleinen Anfrage \ngeliefert wird. Hier sollten wir dem SR einen Riegel schieben.  \nIm Motionstext steht ganz klar, dass Bericht und Antrag zur Schaffung von \nMittagstischen in allen Quartieren der Stadt Schaffhausen erwartet wird. Das ist \nvielleicht ein Antrag oder ein Ziel, das nicht allen gefällt. Es ist trotzdem das, was der \nGrSR dem SR aufgetragen hat, und dies wird in keiner Weise beantwortet.  \nIn der Stellungnahme werden keine Massnahmen aufgeführt, keine Anträge \nformuliert und keine Fakten aufgelistet. Es fehlen Informationen, wo und wie viele \nMittagstische in Betrieb sind, ob es Wartelisten oder eventuell gar keine \nMittagstische gibt.  \nAls Gründe werden in der Stellungnahme aufgeführt, dass die bedarfsgerechte \nAusweitung des Angebotes in der Kompetenz des GrSR liege. Eben dieser GrSR hat \ndie Motion in Auftrag gegeben, weil er ja nicht in eigener Kompetenz einen \nMittagstisch eröffnen kann, sondern nur den Auftrag dazu erteilen.  \n  \nIm zweiten Abschnitt werden als Gründe für die Abschreibung aufgeführt, es gäbe \ndie Subventionsverordnung und mit der Einführung der Blockzeiten habe es eine \nEntspannung für die berufstätigen Eltern und deren Kinder gegeben. Auch dies ist \nkein Bericht und Antrag zum gestellten Auftrag. In der Subventionsverordnung Art. 3, \nAbs. 2, steht: „Die Stadt Schaffhausen führt nach Grundsätzen der Subsidiarität \neigene Einrichtungen und unterstützt private Angebote im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Sie fördert in geeigneter Weise ein Nachfrage \nund bedarfsgerechtes Angebot“.  \nAufgrund dieses Artikels hätte ich gerne einen Bericht und Antrag erhalten, mit \nkonkreten Angaben darüber, wo der SR bei allfälligen Lücken gedenkt eigene \nAngebote gemäss Subventionsverordnung vorzusehen oder wo es vielleicht neue \nAngebote gibt. Ebenso müssen die dafür notwendigen Kosten aufgeführt werden. \nDanach kann das Parlament entscheiden, ob wir uns dies leisten wollen oder nicht, \naber angesichts von Fakten und in Erfüllung eines vom Parlament erteilten \nAuftrages.  \n  \nIch bitte Sie, uns zu folgen und diese Motion nicht abzuschreiben. “  \n\n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 359\n  \n\n \n\nWalter Hotz (FDP) Sprecher der GPK \n”Es ist vielleicht der Eindruck entstanden, das Abstimmungsresultat sei nicht richtig \ngewesen. Ich habe einfach das letzte Abstimmungsresultat bekannt gegeben. \nEigentlich wollte ich meinen Bericht kurz fassen. Nun nehme ich ausführlicher wie \nfolgt Stellung:  \n  \nUrsprünglich hat die GPK mit 4 : 2 Stimmen, bei einer Abwesenheit, das Abschreiben \nder Motion Wullschleger beschlossen. Danach haben wir mit 4 : 2 Stimmen, bei einer \nAbwesenheit, für eine Fristverlängerung bis 31.12.08 gestimmt. Hier sind wir dann \nauch auf die Nase gefallen. Der Jurist hat uns gemäss Paragraph 54, Abs. 2 der \nGeschäftsordnung informiert, dass eine Fristverlängerung bis 31.12.2008 nicht \nmöglich sei, sondern nur bis 31.12.2007. Eine erneute Abstimmung darüber \n(Fristverlängerung bis 31.12.2007) fand mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \nstatt. “  \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich möchte hinzufügen, dass die GPK zusätzlich nachgefragt hat, wie sie sich \nbezüglich einer zweiten Abstimmung verhalten solle. Wir wurden aufgeklärt, dass es \nnur um das Datum und nicht mehr um den Grundsatz gehe. “  \n  \nDer Ratspräsident bittet die Ratsmitglieder, im Moment nur grundsätzlich zum \nBericht Stellung zu nehmen und sich erst in der Detailberatung über die einzelnen \nMotionen zu äussern.  \n \nErwin Sutter (EDU) Votum \n”Regelmässig erhalten wir vom Stadtrat im Frühjahr den Bericht über die hängigen \nMotionen. Seit längerer Zeit beobachte ich, dass der Stadtrat bei der Beantwortung \nder Motionen offensichtlich Mühe bekundet, die in der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates verfügten Behandlungsfristen einzuhalten. Deshalb möchte ich \n(bereits zum dritten Mal) auf den Inhalt dieser Geschäftsordnung hinweisen, wo in \nParagrapg 54, Absatz 2 steht:  \n  \n„Die Motion verpflichtet die beauftragte Instanz, dem Grossen Stadtrat innert \nlängstens drei Jahren eine Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf \nbegründeten Antrag hin durch Beschluss des Grossen Stadtrates um höchstens zwei \nJahre verlängert werden“  \n  \nWenn ich den nun vorliegenden Bericht, datiert mit 11. April 2006 ansehe, so fällt \nauf, dass bei mehreren Motionen weder Bericht noch Antrag vom Stadtrat innert den \ngeforderten drei Jahren erfolgte. Dies gilt für folgende Fälle (gemäss GPK-Bericht auf \nSeite 3 und 4):  \n  \n(13) Dr. Raphaël Rohner: Totalrevision der Polizeiverordnung der Stadt \n\nSchaffhausen  \n(14) Edgar Mittler: City Card für Stadtschaffhauserinnen und \n\nStadtschaffhauser  \n(15) Jakob Deppe:  Mittagstische für alle Quartierschulhäuser  \n(16) Roland Schöttle: Neunutzung der Militärunterkunft Breite  \n(17) Gertrud Walch:  Teilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung  \n  \nDie Motionen 13 bis 15 werden im Bericht zwar angesprochen, aber erst sieben \nMonate nach dem Fälligkeitstermin. Die Motion 17 wird im Bericht gar nicht \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 360\n  \n\n \n\nbehandelt, obwohl deren Frist im Januar abgelaufen ist. Bei den Motionen 18 und 19 \nläuft die Frist zwar erst im September 2006 ab, ich bin aber der Meinung, dass im \nApril, also bei Verfassung des Berichts über die hängigen Motionen, im Sinne einer \nVorschau auch auf diese eingegangen werden sollte.  \n  \nOffensichtlich geht der Stadtrat in seinem Bericht nur auf Motionen ein, die im \nabgelaufenen Kalenderjahr fällig waren. Auf diese Weise muss ein Parlamentarier, \ndessen Motion im Januar eines Jahres erheblich erklärt wurde, bis zum April \n(Verfassung des Berichts über die hängigen Motionen) des kommenden Jahres \nwarten, bis eine Antwort vorliegt, also einiges mehr als vier Jahre. Dies trifft im \nvorliegenden Fall für die Motion von Gertrud Walch zum Thema \nRuhegehaltsverordnung zu.  \n \nHier möchte ich nochmals auf den Wortlaut der Geschäftsordnung hinweisen, wo \nsteht “innert längstens drei Jahren”, es dürfen also, nein es müssen weniger als drei \nJahre sein, bis eine Reaktion des Stadtrates vorliegt. \n  \nBitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte bezüglich Termineinhaltung nicht \npäpstlicher als der Papst sein, es kann und darf selbstverständlich immer \nAusnahmen geben. Aber in unserem Fall hat der Prozess über die Behandlung der \nMotionen seit längerer Zeit System und dem kann und will ich nicht zustimmen.  \n  \nIch bitte deshalb den Stadtrat ein weiteres Mal, die Geschäftsordnung einzuhalten \nund wenn Motionen nicht termingerecht erledigt werden können, diese fristgerecht im \nBericht über die hängigen Motionen anzusprechen. Ebenfalls möchte ich die GPK \nbitten, in Zukunft diesen Bericht nicht nur inhaltlich, sondern auch bezüglich \nTermineinhaltung genauer zu prüfen. “  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Die CVP wird den Anträgen der GPK bis auf eine Ausnahme zustimmen. Aufgrund \ndes vom Ratspräsidenten geäusserten Wunsches, werden wir in der Detailberatung \nStellung nehmen. “  \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum \n”Ich möchte an das Votum von Erwin Sutter (EDU) anknüpfen, das mir aus dem \nHerzen gesprochen hat. Wir erhalten jedesmal eine Vorlage, die jedes Jahr \ngleichlang ist. Wir können auch jedes Jahr an den Stadtrat appellieren, was leider \nauch jedes Jahr nicht allzu viel bewirkt.  \n  \nMein Zusatzvorschlag lautet wie folgt: Die GPK führt eine Pendenzenliste und klopft \ndem SR prophylaktisch auf die Finger, was wieder anstehen würde und fasst am \nEnde des jeweiligen Jahres in einer gemütlichen Sitzung nach. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und \nkein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.  \n  \nEintreten ist somit beschlossen.  \n\n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 361\n  \n\n \n\nEINTRETENSDEBATTE \nDr. Paul Bösch (OeBS), Ratspräsident, gibt bekannt, dass der 1. Vizepräsident, \nAlfred Tappolet (SVP), gemäss VdSR vom 11. April 2006, Seiten 1 - 13, die \nMotionen einzeln verlesen wird.  \n  \nWortmeldungen werden zu folgenden Motionen verlangt:  \n  \nMotion Bernhard Egli (OeBS): Güterhof im Dornröschenschlaf  \nBernhard Egli (OeBS):  \n”Ich muss mich zuerst schuldig bekennen dafür, dass ich Antrag auf Fristerstreckung \nverlangt habe. Den vom Stadtrat gestellten Antrag auf Abschreiben kann ich mit dem \nbesten Willen nicht nachvollziehen. Punkt 1 wurde sehr rasch erfüllt und umgesetzt, \nPunkt 2 bis heute - genau gleich wie bei der letzten Fristverlängerung - allerdings \nnicht. Als Begründung wird auf die IGA 2017 verwiesen. Wäre das die neue Strategie \ndes SR auf eine Motion? Wir werden in 11 Jahren etwas unternehmen, also kann die \nMotion abgeschrieben werden.  \nDie gerade angelaufene Planung der IGA 2017 zeigt die besondere Bedeutung der \nMotion, nämlich ökologisch verträgliche Attraktivierungsmöglichkeiten entlang des \nRheines zu schaffen oder zu prüfen. Wir haben eine neue Motion “Attraktives \nRheinufer” vom 15.07.05, wo man im Prinzip die ökologisch verträglichen \nForderungen hätte “einpacken” können. Aber man kann nicht eine Motion \nweiterbehandeln und die andere nicht oder irgendetwas “hinklotzen” anlässlich der \nIGA 2017. Ich sehe meine Forderungen als Ergänzung zu der vor einem Jahr in Kraft \ngetretenen Motion “Attraktives Rheinufer”, der fast alle Grossstadträtinnen und \nGrossstadträten zugestimmt haben. Daher der Antrag der OeBS/EVP-Fraktion, diese \nMotion weiterzuführen. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Es wurde vorher erwähnt, dass die Stellungnahmen zu den einzelnen Motionen sehr \nkurz sind. Der Stadtrat könnte natürlich zu jeder Motion eine 10-seitige Begründung \nverfassen. Aber dann wäre das Ganze nicht mehr lesbar.  \nDer Stadtrat wehrt sich nicht gegen eine Verlängerung dieser Motion. Der Auftrag der \nletztes Jahr erheblich erklärten Motion “Attraktives Rheinufer” wurde vom SR als \nnahezu deckungsgleich mit der zweiten Forderung in der Motion Bernhard Egli \nbeurteilt. Der Stadtrat wird Ihnen spätestens nächstes Jahr eine Vorlage bezüglich \nIGA 2017 präsentieren. Doch ich kann Sie heute schon beruhigen, dass diese mit \ndem zweiten Punkt Ihrer Motion in Einklang steht. Bei der IGA 2017 wird nicht \n“geklotzt”. Wir können aber auch nicht erst in 11 Jahren beginnen, sondern müssen \nschon vorher Aufwertungsmassnahmen in die Wege leiten, die Ihre Forderung nach \nökologischer Verträglichkeit erfüllen werden. Das weitere Verfahren am Rheinufer \nliegt ebenso grob skizziert vor. Sie werden laufend darüber informiert, und die Motion \nkönnte dann abgeschrieben werden. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Motion \nvorliegen.  \n  \nAbstimmung  \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 23 : 22 Stimmen für eine Fristverlängerung der \nMotion bis 31.12.2007.  \n  \n  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 362\n  \n\n \n\nMotion Peter Wullschleger: Gesunde und atttraktive Finanzen  \nKurt Zubler (SP):  \n”Im Namen der SP/AL-Fraktion und aus den bereits erwähnten Gründen stelle ich \nhiermit Antrag auf Abänderung des vorgeschlagenen GPK-Antrages der \nFristverlängerung und Stehenlassen des Antrages des Stadtrates auf Abschreibung \nder Motion Wullschleger. “.  \n  \nTheresia Derksen (CVP):  \n”Zur Motion Peter Wullschleger: Gesunde und attraktive Finanzen sind wir der \nMeinung, dass in der vor wenigen Monaten dem Grossen Stadtrat vorgelegten \nVorlage die am Schluss formulierten Anträge des Stadtrates bereits ein Teil der \nBeantwortung der Vorlage hätten sein müssen. Deshalb unterstützen wir den Antrag \nder GPK für eine Fristverlängerung.  \nNoch eine Bemerkung für jene, die diese Motion gerne abschreiben würden: Wenn \nman sich auf den Standpunkt stellt, eine Motion sei nur ein Vorstoss, der einen \nrechtlichen Erlass in bestimmter Weise zu verändern wünsche oder “motionswürdige” \nGegenstände, die aber in der Geschäftsordnung nicht genau umschrieben sind, dann \nmüsste man diese Motion mindestens in ein Postulat umwandeln. Dieses \nparlamentarische Instrument war bisher in der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates nicht vorgesehen. Sollte eine Mehrheit eine Abschreibung der Motion \nbeschliessen, dann müsste - sobald wir dieses Instrument eingeführt haben - mit \neinem Postulat nachgedoppelt werden. Damit würde verstärkt zum Ausdruck \ngebracht, welches politische Handeln wir wünschen. “  \n  \nBernhard Egli (OeBS):  \n”Zuerst möchte ich der SP/AL-Fraktion für ihre Unterstützung bei der Verlängerung \nmeiner Motion danken und jetzt falle ich Euch in den Rücken. Ich war einmal Gegner \nder Motion Wullschleger. Inzwischen hat sich die Finanzsituation der Stadt aber \ndeutlich verbessert, und jetzt finde ich die Punkte 1 und 2 sehr wichtig und \ninteressant. Wenn es nun darum geht, den Steuerfuss zu senken, haben wir mit dem \nPunkt 2 einen Hebel, damit dieser nicht zu stark gesenkt wird, sondern dass \nMassnahmen zur Verhinderung einer Neuverschuldung vorhanden sein müssen. \nDarum finde ich diese Motion unter dem soeben erwähnten Aspekt der verbesserten \nFinanzlage der Stadt plötzlich so interessant und möchte eine Weiterbehandlung \nanregen. “  \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Unsere Fraktion ist ganz klar dafür, dass diese Motion verlängert wird. Es ist aber \nauch klar, dass gewisse Fraktionen nach dem Nichteintreten auf die schwache \nVorlage “Strategieplan Finanzen” eine Abschreibung beantragen. Genau aus diesem \nGrund ist es wichtig, dass diese Motion verlängert wird. Im Laufe des Jahres 2007 \nsind dann die Vorgaben NFA bekannt und die Finanzreferentin kennt dann auch die \nLeitplanken, um die in der Motion aufgeführten Punkte zu beantworten.  \n  \nAls Fraktions- und GPK-Präsident offeriere ich der Finanzreferentin - sofern sie es \nals notwendig erachtet - bei der Ausarbeitung einer Vorlage mit den \nFraktionspräsidenten oder allenfalls mit der GPK eine Vorbesprechung abzuhalten. \nZwingen können wir Sie nicht, aber ich hoffe mindestens, dass Sie sich diese Offerte \nüberlegen werden. “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Sie werden heute Abend entscheiden, was Sie für richtig finden. Was Sie ganz \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 363\n  \n\n \n\nbestimmt tun müssen, ist die Fristverlängerung der Motion Wullschleger auf \nParagraph 54 Abs. 3 abstützen, denn mit der Präsention der Vorlage “Strategieplan \nFinanzen” hat der Stadtrat seinen Auftrag bezüglich Bericht und Antrag gemäss Abs. \n2 erfüllt.  \nDas Angebot des GPK-Präsidenten nehme ich gerne an, aber erst dann, wenn es \ntatsächlich diesbezüglich etwas zu diskutieren gibt. Wenn ich den kantonalen Finanz-\nZeitfahrplan anschaue, wird der Kanton Ende 2007 nicht soweit sein, sondern für die \ninnerkantonale Regelung des NFA erst im Laufe des Jahres 2008.  \nDann können wir auf kommunaler Ebene darüber diskutieren. Es wird in \nverschiedenen Bereichen ganz massive Einflüsse haben. Irritierend sind die \nAussagen des Finanzdirektors anlässlich der Finanzdirektorentagung: Er werde im \nJuli 2006 eine Orientierungsvorlage zur Vernehmlassung bei den Gemeinden \nausarbeiten. Das, was jetzt gekommen ist, war eine Regierungsvorlage an den \nKantonsrat, mit der Aussicht, dass man die Gemeindepräsidenten im September an \nihrer Tagung entsprechend orientiert, wo diese auch ihre Stellungnahme kundtun \ndürfen. Ob dies allerdings etwas nützt, ist eine andere Frage. Sehr vieles ist \nweiterhin offen und ändert sich dauernd.  \nWenn Sie heute nicht Abschreiben beschliessen, werden wir darauf zurückkommen. \nFalls Sie sich dagegen entscheiden, wird ein neuer Vorstoss - ob dieser Motion oder \nPostulat heissen möge - wohl nicht allzu lange auf sich warten lassen, der das \nThema erneut aufrollen wird. Dies könnten wir uns wahrscheinlich ersparen. “  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \n”Wir haben uns seinerzeit bei der Verhandlung der Vorlage des Stadtrates zur Motion \nWullschleger materiell klar geäussert und ebenso klar gesagt, dass es nicht angeht, \nnur zurückzuweisen, beziehungsweise nicht einzutreten, sondern dass wir alle in \nPflicht sind.  \nWie bereits vom GPK-Präsidenten erwähnt und seinerzeit in der Debatte von uns \nexplizit angeführt, sind alle Parteien und Fraktionen nicht nur eingeladen, sondern \nauch verpflichtet, bei einem Gesamtpaket mitzuwirken, das es zu schnüren gilt. Dies \nhat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren.  \nSR Heller hat auf die NFA hingewiesen, die am 01.01.08 in Kraft tritt. Ich wundere \nmich über die Aussage, der Kanton werde wohl erst Mitte 2008 genauere Angaben \nmachen können. Ich habe andere Informationen, zumal ich unmittelbar an diesem \nProjekt beteiligt bin. Der Kanton hält den Fahrplan ein, die Vorlage wird fristgerecht \nan den Kantonsrat überwiesen werden, sodass - wenn im Rat alles gut läuft - per \n01.01.08 alle Bestimmungen, die kantonal geändert werden müssen, in Kraft treten. \nDas Zahlenmaterial ist sicher dann noch nicht in allen Punkten gesichert, zumal der \nBund immer wieder daran ist, neue Erkenntnisse zu gewinnen.  \nIn wesentlichen Bereichen können wir jedoch ganz konkrete Aussagen bezüglich der \nMehrbelastung auf den Kanton machen. Man wird, daraus ableitend, sehr schnell \nSchlussfolgerungen für die Kommunen ziehen können. Wir haben keinen grossen \n“Brocken” im Weg, der uns daran hindern würde, die Aufgaben, welche \nfinanzpolitisch in der Stadt zu erledigen sind, anzupacken. Ich glaube, es ist richtig \nund spielt keine Rolle, ob der Auftrag Motion oder Postulat heisst, der Inhalt ist \nausschlaggebend.  \nWenn Herr Egli sagt, im Kontext der neuen finanziellen Situation der Stadt, die sich \ntatsächlich verbessert hat, sei es interessant, diese Motion einer näheren \nBetrachtung zu unterziehen, kann ich ihm nur zustimmen. Ich glaube, es ist natürlich \nauch eine Pflicht von uns allen, nicht nur eine Schiene zu fahren, sondern die 4 \nWege, die in dieser Motion Wullschleger nicht nur angedeutet, sondern ausformuliert \nsind, genau zu begehen und entsprechend breit abgestützte Vorschläge \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 364\n  \n\n \n\neinzubringen, die sich nicht gegenseitig aufheben oder widersprechen.  \nEin Beispiel, weswegen es wichtig ist, tätig zu werden, und wir gehalten sind, diese \nMotion nicht abzuschreiben: Sie alle wissen, dass verschiedene Vorlagen kommen \nwerden oder bereits in einer SPK vorberaten werden. Diese Vorlagen werden kaum \neine Mehrheit finden, weder hier im Parlament noch in der Bevölkerung, wenn man \nauf der Einnahmenseite nicht einmal eine Geamtauslegeordnung vornimmt und \naufgrund dieser einen politischen Konsens findet, wo es opportun ist, die \nEinnahmenseite mit Gebührenerhöhungen zu verbessern, und wo es politisch nicht \nklug ist, weil die Signalwirkung (zum Beispiel bei Baubewiligungsverfahren) eine \nfalsche wäre.  \nWir müssen ein Gesamtpaket gemäss dem Wunsch von Peter Wullschleger \nschnüren und signalisieren klar unsere Bereitschaft, mitzuwirken. Bitte schreiben Sie \ndiese Motion nicht ab, sondern führen Sie diese gemäss GPK-Vorschlag einer \nFirstverlängerung zu. “  \n  \nIren Eichenberger (OeBS):  \n”Ich kann Ihnen keine eigentliche Meinung oder Stellungnahme bekannt geben. Ich \nfrage mich angesichts der überzeugenden und fundierten Argumentationen beider \nSeiten, was nun effektiv das Klügste ist.  \nA priori stand ich auf der Seite derjenigen, die sich für eine Abschreibung \nentschieden. Ich bin verunsichert und überlege mir, ob es nicht noch einen \npsychologischen Faktor zu berücksichtigen gilt. Ich sehe diese ganze Motion als ein \n“missratenes Flickwerk”, so viel Missmut ist damit verbunden. Die Vorlage des \nStadtrates haben wir von unserer Seite aus abgelehnt, der Rat hat diese sehr \nverbissen debattiert. Wäre es vielleicht nicht klüger, diese Motion abzuschreiben und \nmit einer neuen Vorlage anzufangen? Ich sehe den Diskussionsbedarf, vor allem \nsind die Befürworter dieser Motion mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Zweifel \nsind im Moment aufgrund fehlender Fakten und Gewissheiten, was wirklich auf \neidgenössischer Seite finanzpolitisch auf uns zukommt, berechtigt. Es ist eine \npsychologische Frage, die mich ratlos und unsicher macht: Sollen wir von vorne \nanfangen, das heisst jemand müsste für alle “sinnmachend neu motionieren oder \npostulieren” oder wollen wir an diesem “Flickwerk” weiterarbeiten? “  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \n”Der Stadtrat ist wirklich aufgrund der jetzt vorliegenden Situation nicht zu beneiden. \nZur Klärung vielleicht Folgendes: Wir haben diese erheblich erklärte Motion und mit \nunserem Nichteintretensentscheid ganz im Sinne von Paragraph 54 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung die Aufrechterhaltung zum Ausdruck gebracht und gewünscht. \nDas Themenfeld ist gesetzt.  \nIch gehe mit der Finanzreferentin einig, dass der Bereich der NFA noch nicht über \ndas notwendige Zahlenmaterial verfügt. Dies ist ein Segment von vielen, die geprüft \nwerden müssen. Der SR wäre gut beraten, wenn er die Gelegenheit benützen würde, \nin nächster Zeit die Fraktionspräsidenten - allenfalls auch die Parteipräsidenten - und \ndie GPK zu einer Aussprache einzuladen und mit ihnen im Grundsatz hinter \nverschlossener Tür zu diskutieren.  \nAnschliessend wäre es sinnvoll, ein Projekt zu lancieren, vergleichbar mit \ndenjenigen, die zweimal erfolgreich im Kanton gestartet wurden, unter aktiver \nMitarbeit des Parlamentes.  \nWenn wir nächstes Jahr erneut über dieses Thema debattieren und feststellen \nmüssen, dass diese Motion immer noch nicht abgeschrieben werden kann, werden \nwir problemlos die für eine Fristverlängerung nötigen Mehrheiten finden, weil wir \ntatsächlich materiell an der Arbeit sind.  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 365\n  \n\n \n\nIch verweise auf den vorliegenden Bericht, in dem Motionen aufgeführt sind, die \nschon seit 15 Jahren pendent sind. Dies wollen wir mit der Motion Wullschleger nicht.  \nIch bin allerdings auch überzeugt, dass wir, anstelle einer dritten oder vierten Runde \nim Parlament mit Grundsatzdebatten zu führen, unsere Energien dafür einsetzen \nsollten, um wirklich einen Schritt in dieser Frage weiterzukommen und den Stadtrat \nunter Respektierung der verschiedenen Rollen, die wir zu spielen haben, geeignet zu \nunterstützen.  \nEs wird ähnlich wie bei Bauordnung und Zonenplan sein: Anfänglich gingen die \nMeinungen diametral auseinander, danach wurde gemeinsam eine tragfähige und \nvom Volk gut akzeptierte Lösung präsentiert, was auch hier das oberste Ziel sein \nmuss: Eine Lösung erarbeiten, die sowohl vom SR als auch von einer möglichst \nbreiten Mehrheit im Parlament akzeptiert wird und damit auch mehrheitsfähig im Volk \nist. Das ist unsere Verpflichtung in einem Kerngeschäft wie es eben die Finanzpolitik \nin der Stadt ist. “  \n  \nPeter Neukomm (SP):  \n”Raphaël Rohners Worte in Gottes Ohr. Wenn er diesen soeben beschriebenen Weg \nbeschreiten will, ist es genau der falsche. Wenn den Bürgerlichen wirklich so viel an \neiner konsensualen Lösung liegt, müssten sie sich von dieser “abverheiten” Motion \ntrennen und eine neue einreichen, die nicht mit den gleichen Mängeln behaftet ist. \nMeine Bedenken habe ich schon mehrmals vorgetragen, ich verzichte auf ein \nweiteres Mal. Ich sehe keinen sinnvollen Weg auf der Basis der alten Motion und \nunterstütze den Vorschlag von Iren Eichenberger, der ich dafür dankbar bin. Das \nwäre der Schlüssel für einen Ausweg. Mit uns werden Sie mit der alten Motion \nkeinen Konsens finden. Ein „Durchstieren“ wäre für mich die Ausübung einer reinen \nMachtpolitik. Sofern Sie, wie gerade eben erwähnt wurde, bereit für etwas anderes \nsind, eröffne ich Ihnen diesen Weg. Reichen Sie eine sinnvollere Motion ein, die \nauch juristisch abgestützt ist. Vielleicht finden wir dann eine tragfähige Lösung. “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Ich finde die Angebote, die helfen wollen, fast rührend. Zum Votum Erwin Sutter \n(EDU) kann ich nur Folgendes sagen: In dieser Stadt gibt es zwei grundsätzliche \nProbleme. Der Stadtrat verfügt nicht über eine mit genügender zeitlicher Kapazität \ndotierte Exekutive. Es trifft nicht nur die Halbämter, sondern auch die Vollämter.  \nEin weiteres Problem besteht darin, dass wir ein ziemlich genau in der Mitte \ngespaltenes Parlament haben, was dazu führt, dass die Frustrationen sich immer auf \ndas ganze Parlament verteilen.  \nWie auch immer Sie heute Abend entscheiden, würde ich vorschlagen, dass wir erst \nnach Vorliegen der NFA-Zahlen für die unzähligen betroffenen Bereiche erneut \nzusammensitzen, um wenigstens mittelfristig etwas in die Wege zu leiten. Es war ein \nVersprecher, dass dieses Zahlenmaterial erst 2008 vorliegen wird. Wahrscheinlich \nwird es Spätherbst 2007. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Motion \nvorliegen.  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadt stimmt mit 28 : 19 Stimmen für eine Fristverlängerung der Motion \nbis 31.12.2007.  \n  \nWeitere Wortmeldung von Peter Möller (SP):  \n”Ich möchte eine Verständnisfrage zur Abstimmung stellen: Gehe ich Recht in der \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 366\n  \n\n \n\nAnnahme, dass die Aufrechterhaltung der Motion unter Paragraph 54, Abs. 3 der \nGeschäftsordnung zuzuordnen ist? Bericht und Antrag gemäss Abs. 2 liegen ja vor. “  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) bestätigt dies. Nach 5 Jahren gibt es gemäss Paragraph \n54 der Geschäftsordnung den Entscheid über eine Weiterbehandlung. Eine weitere \nFristverlängerung ist formaljuristisch nicht mehr möglich, ausser mittels einer Vorlage \nmit Zwischenbericht und anschliessendem Entschluss, die Motion \nweiterzubehandeln.  \n  \n  \nMotion Edgar Mittler: City-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser  \nUrs Tanner (SP):  \n”Es war eine FDP-Motion, die wir damals mit unterstützt haben und welche \nüberwiesen wurde. Eine Gesamtlösung für Kultur- und Sportstätten in Schaffhausen \nwäre grundsätzlich ein gutes Konzept. Allerdings wurde das Museum als Teilbereich \nherausgelöst, was wir nicht begrüssen. Meiner Ansicht nach hätte bis zum Vorliegen \neiner Vorlage gewartet werden müssen. “  \n  \n  \nMotion Jakob Deppe: Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen  \nKurt Zubler (SP):  \n”Wie bereits erläutert, beantragt die SP/AL-Fraktion eine Aufrechterhaltung dieser \nMotion. Es geht hier nicht um die Frage, was der SR zu tun gedenkt, wenn eine \nGruppierung ein Zusatzangebot schaffen will, sondern die Forderung der Motion ist \ndie Schaffung von Mittagstischen für alle Quartierschulhäuser. Zu dieser Frage soll \nder SR Bericht und Antrag erstatten.  \nIch gehe gerne auf das Votum von Erwin Sutter bezüglich Fristeneinhaltung der \nMotionen ein und rufe Ihnen nochmals in Erinnerung, dass die Motion das \ngewichtigste Instrument unseres Rates ist. Wir sollten es nicht akzeptieren, wenn \n“flapsige” Antworten erfolgen. Ich rufe Sie deshalb auf, den gestellten Antrag auf \nAbschreibung abzulehnen, um das Instrument der Motion zu schützen, auch wenn \nSie inhaltlich das Ziel der Motion nicht teilen.  \nEs ist auch nicht so, wie Walter Hotz erwähnt hat, dass es genügt, wenn der \nSchulreferent anschliessend die fehlenden Informationen verbal vorträgt. Wir dürfen \ndies nicht akzeptieren und müssen dem Instrument der Motion Sorge tragen. “  \n  \nTheresia Derksen (CVP):  \n”Die Motion Jakob Deppe verlangt die Schaffung von Mittagstischen in allen \nQuartierschulhäusern der Stadt Schaffhausen. Es genügt deshalb nicht, einfach auf \ndie Subventionsverordnung für familienergänzende Kinderbetreuung hinzuweisen, \nohne aktiv das Ziel anzusteuern, um der Forderung der Motion nachzukommen. \nDeshalb unterstützen wir den Antrag von Kurt Zubler (SP). “  \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Lassen Sie mich kurz den Hintergrund des Abschreibungsantrages seitens des \nStadtrates erläutern. Wir haben bewusst mit der Subventionsverordnung für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung eine Möglichkeit geschaffen, weitere \nMittagstische einzurichten. In der damaligen Vorlage wurde hinreichend über \nsämtliche bestehenden Angebote sowie auch über die drei Mittagstische informiert. \nWir sind der Meinung, dass genügend Detailinformation geliefert wurde und mit der \nSubventionsverordnung für familienergänzende Kinderbetreuung weitere \nMittagstischplätze geschaffen werden können.  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 367\n  \n\n \n\nIm Vorfeld der heutigen Sitzung habe ich mich nach der Nachfrage bezüglich \nMittagstischplätzen erkundigt, die für uns ein wichtiger Zeiger für die aktuelle \nSituation darstellt und über die es so kurz nach den Sommerferien schwierig ist, \nkonkrete Aussagen zu machen, da sich die Situation zur Zeit laufend verändert :  \n \nMittagstisch Breite: Je nach Wochentag 8 -18 Kinder, weitere Nachfrage besteht  \nMittagstisch Zündelgut: 7-17 Kinder, Nachfrage ebenso vorhanden  \nMittagstisch Steingut: Nachfrage eher gering, 4 - 8 Kinder \n  \nSeit Einreichen der Motion Jakob Deppe hat das Altersheim Schönbühl auf privater \nBasis ohne Unterstützung der Stadt einen Mittagstisch für Schülerinnen und Schüler \nmit 6 Plätzen pro Tag geschaffen, die belegt sind. Im Kinderhuus Dorf, das vom \nKinderheimverein betrieben wird, bestehen 2-3 Plätze, die ausschliesslich als \nMittagstischplätze belegt sind.  \nErlauben Sie mir noch einen kurzen Ausblick, der Ihnen hoffentlich die Entscheidung \nerleichtern wird, unserem Antrag auf Abschreibung zu folgen. Zur Zeit sind wir einem \nAuftrag des GrSR folgend sehr intensiv an der Arbeit mit der Schulraumplanung, \nunter Miteinbezug entsprechender Einrichtungen für Tagesbetreuungen. Sie werden, \nsobald die Vorlage vorliegt, entscheiden können, wie weit der Ausbau unserer \nSchulhäuser gehen soll, ob wir wirklich in jedem Schulhaus ein tagesschulähnliches \nAngebot einrichten und ob wir uns dies auch leisten können, respektive wollen.  \nIm Übrigen wollen wir versuchen, ein weiteres Versprechen im Rahmen dieser \nVorlage einzulösen. Anlässlich der Abstimmung bezüglich einer definitiven \nFortführung der Tagesschule wurde den Stimmberechtigten versprochen, bei der \nnächstmöglichen Gelegenheit diese Tagesschule ins Zentrum zu verlegen. Die \nÜberlegungen gehen dahin, dass sich der Stadtrat im Zusammenhang mit der \nSanierung der Emmersbergturnhalle und einer bevorstehenden \nHauswartpensionierung Gedanken bezüglich des zukünftigen Standortes dieser \nTagesschule macht. Dann hätten wir tatsächlich die Forderung der Motion Jakob \nDeppe in allen Quartieren erfüllt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Ziel des \nStadtrates immer bedarfsgerechtes Handeln ist und nicht auf “Vorrat”.  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Ich habe vor langen Jahren die Motion Subventionsverordnung durch den Rat \ngebracht und darum freue ich mich, zum zweiten Mal zu einer FDP-Motion zu \nsprechen. SR Urs Hunziker hat die Vorlage in der Schublade und hat uns soeben \nskizziert, was auf uns zukommen könnte. Somit muss die Motion nicht \nabgeschrieben werden. Vater und Mutter der Idee der Subventionsverordnung war \nes nicht, ein Gesetz zu machen, es in der Sammlung einzureihen, und danach sind \nalle glücklich. Es geht darum, etwas in Bewegung zu bringen. Damals war die FDP \nmit der Motion Jakob Deppe nicht ganz glücklich, obwohl sie später die Verordnung \nunterstützt und mitgetragen hat. Bericht und Antrag auf die überwiesene Motion \nJakob Deppe liegt in der Schublade, und ich bitte Sie im Sinn der CVP/OeBS/SP/AL-\nAllianz, der Fristverlängerung zuzustimmen. “  \n  \nPeter Neukomm (SP):  \n”Urs Tanner hat bereits einiges ausgeführt. Ich gehöre ebenfalls zu den “gebrannten \nKindern” in dieser Frage. Meine Motion “Tagesschulen” hätte ja auch mit dem \nVerweis auf die Subventionsverordnung “gebodigt” werden sollen. Das Instrument \nder Subventionsverordnung scheint sich als Killerinstrument für alle \nbildungspolitischen Forderungen in diesem Ratssaal zu entwickeln. Ich möchte \nnochmals eindringlich - wie bereits auch von Kurt Zubler erwähnt - auf den Wortlaut \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 368\n  \n\n \n\ndes Paragraphen 54 der Geschäftsordnung sowie auf den Wortlaut der Motion Jakob \nDeppe hinweisen und Sie bitten, sich zu überlegen, ob die gestellten Forderungen \nerfüllt sind und anschliessend entsprechend zu entscheiden. “  \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Ganz kurz zum Votum von Urs Tanner (SP): Ich kann Sie beruhigen, die per \n01.01.06 in Kraft getretene Subventionsverordnung hat tatsächlich bereits dafür \ngesorgt, dass in diesem Jahr weitere Kinderbetreuungsplätze einerseits in einer \nprivaten Einrichtung auf dem Emmersberg und andererseits zusätzliche Plätze in der \nKindertagesstätte der Stiftung Impuls geschaffen wurden. “  \n  \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Namensaufruf.  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Grosse Stadtrat diesem Antrag statt gibt.  \n  \nAbstimmung  \nDer Grosse Stadtrat stimmt unter Namensaufruf mit 31 : 16 Stimmen, bei 3 \nEnthaltungen, einer Fristverlängerung bis 31.12.07 zu.  \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) Votum \n”Nachdem wir nun erfolgreich alle Motionen, die abgeschrieben werden sollten, \nverlängert haben, stelle ich Antrag auf Abschreiben meiner Motion: Änderung von \nArt. 50 der Stadtverfassung: Der Stadtschulrat. Wir haben in diesem Rat eine \nVorlage verhandelt, angenommen und es ist eine Abstimmung darüber im Gange. \nMeine Motion kann deshalb abgeschrieben werden. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Gegenantrag gestellt wurde. Die Motion wird \nsomit abgeschrieben.  \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) hält im Anschluss fest, dass keine weiteren Wortmeldungen \nverlangt werden.  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die anlässlich der \nEintretensdebatte angepassten Anträge wie folgt:  \n \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \nhängigen Motionen vom 11. April 2006 und von den Anträgen der GPK vom \n22. Juni 2006.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss Paragraph 54 Abs. 2 \n\nder Geschäftsordnung die Motionen:  \n \nHeinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 369\n  \n\n \n\nHerbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden und Dächern \nund der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nBruno Merlo betreffend Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nBernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nThomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raumes, \nFristverlängerung bis 31.12.2006 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nRolf Amstad betreffend Dorfzentrum Herblingen, Fristverlängerung bis \n31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Einführung des Postulates, Fristverlängerung \nbis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Totalrevision des Polizeiverordnung der Stadt \nSchaffhausen, Fristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nEdgar Mittler betreffend City Card für Stadtschaffhauserinnen und \nStadtschaffhauser, Fristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nJakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen, Fristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Weiterzubehandeln ist mit Fristverlängerung gemäss Paragraph 54 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung die Motion: \n \nPeter Wullschleger betreffend gesunde und attraktive Finanzen, \nFristverlängerung bis 31.12.2007 \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n4. Abgeschrieben wird gemäss Paragraph 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung die \nMotion Rainer Schmidig betreffend Art. 50 der Stadtverfassung: Der \nStadtschulrat. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 370\n  \n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 11. April 2006, die von \nder GPK mit Datum 22. Juni 2006 vorgeschlagenen Anträge sowie die in der \nDetailberatung abgeänderten Anträge in der Schlussabstimmung mit 47 : 0 Stimmen \ngut. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, \n\nAktualisierung der Baurechtsverträge durch \nNeuabschlüsse \n\n \nRainer Schmidig (EVP) Sprecher der GPK \n”Die vorliegende Baurechtsvorlage ist sehr ausführlich und somit kann ich mich kurz \nfassen, da ich davon ausgehe, dass sie alle gelesen und in den Fraktionen beraten \nhaben.  \n  \nIm Zuge der Aktualisierung der Baurechtsvertragsverhältnisse wurden auch die \nBaurechte an der Eichenstrasse überprüft und sollen nun den Richtlinien zur \nVergabe von Gründstücken im Baurecht vom 2. April 2002 angepasst werden.  \n  \nDie Grundstücke an der Eichenstrasse wurden 1944 zur Förderung des \nWohnungsbaus im Baurecht abgegeben. Dabei belegte man die Liegenschaften zur \nErhaltung des gemeinschaftlichen Charakters der Überbauung mit einem \nBauveränderungsverbot. 1984 wurden die Verträge in Bezug auf Landwert, \nBaurechtszins und Heimfallentschädigung erstmals angepasst. Das \nBauveränderungsverbot wurde aber nicht gelockert.  \n  \nIn der nun vorgesehenen Aktualisierung sollen gewisse Veränderungen an den \nHäusern erlaubt werden. Die Liegenschaften sind mit 44 bis 50 m2 Grundfläche sehr \nkleinräumig. Im Erdgeschoss soll deshalb ein Anbau oder Wintergarten ermöglicht \nwerden, bei den Häusern 1 und 3, respektive 33 und 35, ist wegen des grösseren \nUmschwunges eine beidseitige Erweiterung möglich. Pro Liegenschaft können \nmaximal zwei Fenster in französische Balkone umgestaltet werden.  \n  \nBeim Abschluss der neuen Verträge werden die jeweiligen Werte für Landwert und \nBaurechtszins pro Objekt eingesetzt, unter Berücksichtigung der individuellen \nLiegenschaftserweiterung, wie aus der Seite 3 der Vorlage deutlich hervorgeht.  \n  \nDie GPK hat die Vorlage in ihrer Sitzung vom 22. Juni 06 beraten und ihr ohne \nÄnderung mit 5 : 0 Stimmen, bei zwei Abwesenheiten, zugestimmt.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird ebenfalls auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.  \n \n \nMariann Keller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich kann mich den Voten meines Vorredners anschliessen. Dass sich Bedürfnisse \nbezüglich Wohnqualität und Raumangebot laufend ändern, ist uns allen bestens \nbekannt. Mit der geplanten Aktualisierung der Baurechtsverträge wird weder das \neinheitliche Erscheinungsbild, noch der gemeinschaftliche Charakter der \nWohnsiedlung beeinträchtigt. Die Vorlage war von Seiten der SP/AL-Fraktion \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 371\n  \n\n \n\nentsprechend unbestritten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP/AL-Fraktion auf die \nVorlage eintreten und den Anträgen zustimmen werden. “  \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/JFDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP/JFDP-Fraktion unterstützt die Anpassung der Baurechtsverträge für die zur \nDiskussion stehenden Liegenschaften. Eine Anpassung, respektive die Lockerung \ndes Bauveränderungsverbotes in den Verträgen sehen wir als Fortschritt in der \nHandhabung von Baurechtsverträgen. Es ist zu begrüssen, dass den \nBaurechtsnehmern die Möglichkeit geboten wird, eine flexiblere Gestaltung ihrer \nLiegenschaften zu realisieren. Speziell bei diesen Liegenschaften mit sehr kleinen \nWohnverhältnissen von 44 - 50 m2 Grundfläche ist jeder Zentimeter, den man mehr \nnutzen kann, von Bedeutung. Gemäss Vertrag sind die Baurechtsnehmer dieser \nSiedlung weiterhin verpflichtet, sich an den bestehenden Charakter der \nWohnsiedlung zu halten, jedoch kann der Traum für einen Wintergarten oder eine \nErweiterung des Kellergeschosses erfüllt werden. Die weiteren Bestimmungen sind \nvom GPK-Sprecher Rainer Schmidig deutlich erwähnt worden. Die FDP/JFDP-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Gefreut hat uns \nan dieser Vorlage, dass das Bauveränderungsverbot gelockert wird, und die \nBaurechtsnehmer die Möglichkeit haben, davon Gebrauch zu machen oder nicht. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrates \n”Ich versuche, meine Stellungnahme so kurz zu halten, dass wir wieder einmal 3 \nGeschäfte an einer Grossstadtratssitzung behandeln können.  \nDas Baudepartement steckt mitten im Anpassungsprozess sämtlicher Baurechte der \nStadt Schaffhausen. Die Aktualisierung gemäss der Vorlage vom 16. Mai 06 hat sich \naus verschiedenen Gründen (zum Beispiel Bauveränderungsverbot) verzögert. Es \nbesteht ein grundsätzliches Interesse, das ursprüngliche Erscheinungsbild dieser \nFamiliensiedlung, das charakteristisch für das Quartier Niklausen ist, zu bewahren. \nAuf der anderen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Wohnraum weiterhin \nbewohnbar und nach wie vor attraktiv bleibt. Nachdem eine grosszügige \nGartenanlage zu den Häusern gehört, möchten die Bewohnerinnen und Bewohner \nnatürlich auch den Innenraum optimal nützen können. Mit den Ihnen \nvorgeschlagenen Massnahmen wird in diesem Quartier weiterhin guter Wohnraum \nzur Verfügung stehen. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme.”  \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen verlangt werden \nund kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.  \n  \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1 - 7 sowie die \nAnträge und die Beilagen wie folgt:  \nANTRÄGE  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 372\n  \n\n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Löschung der Baurechtsverträge der \nLiegenschaften Eichenstrasse 1 bis 48 und Alleeweg 16 und 17 und dem \nAbschluss neuer Baurechtsverträge gemäss den in der Vorlage des \nStadtrates vom 16. Mai 2006 genannten Bedingungen zu.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Bei jenen Baurechten, deren Berechtigte ihre Zustimmung zum Abschluss des \n\nneuen Vertrages nicht abgeben, behalten die bestehenden Verträge \nGültigkeit.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDas Geschäft ist unbestritten, es findet keine Schlussabstimmung statt.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 3 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \n\nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n \n\nTheresia Derksen (CVP) Begründung \n”Die Amtsstellen in der Stadt Schaffhausen sind in rund zehn verschiedenen \nLiegenschaften untergebracht. Diese Liegenschaften findet man in der Vorstadt, am \nFronwagplatz, an der Stadthausgasse und Krummgasse, in der Safrangasse, an der \nMünstergasse, in der Pfarrhofgasse, in der Oberstadt, die Verwaltungspolizei in der \nBeckenstube 1 und die Schulmaterialverwaltung der Stadt Schaffhausen in der \nMühlenstrasse 184.  \n  \nAuch wenn die Wege zu den Liegenschaften nicht allzu gross sind, sind doch \ngewisse Ortskenntnisse von Vorteil. Trotz Leitfaden – siehe Broschüre Info \nSchaffhausen – ist es nicht für alle Bürger einfach, die richtigen Ämter schnell und \nzielsicher zu finden.  \n  \nViele kantonale Amtsstellen sind ebenfalls in Liegenschaften in der Altstadt von \nSchaffhausen untergebracht. Der Bürger muss also wissen, ob er sich an eine \nstädtische oder kantonale Amtsstelle wenden muss. Wenn jemand zum Beispiel \nnach dem Tiefbauamt oder dem Hochbauamt fragt, muss man nachfragen, ob sie \noder er das kantonale oder städtische Amt meinen.  \n  \nZudem sind nicht alle städtischen Verwaltungsabteilungen für gehbehinderte \nMenschen gut erreichbar. Ein Treppenlift ist eine Notlösung – ideal wäre, wenn jedes \nGebäude auch einen Behindertenparkplatz vor dem Haus hätte.  \n  \nDie Amtsstellen der Stadt Schaffhausen sind teils in schönen Altstadthäusern \nuntergebracht, die sich wohl eher für einmaligen Wohnraum, als denn für \nBüroräumlichkeiten eignen würden.  \n  \nDeshalb stellt sich die Frage, ob die Verwaltungsabteilungen - die sich als \nwirkungsvolles, kompetentes und kundenfreundliches Dienstleistungsunternehmen \nverstehen sollten - nicht aus den Altstadtliegenschaften ausgelagert und unter einem \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 373\n  \n\n \n\nDach zusammengefasst werden könnten. Vielleicht käme ein einmaliger \nKapitaleinsatz für ein solches Dienstleistungszentrum langfristig günstiger, als die \nwiederkehrenden Kosten für Unterhalt und Optimierungsversuche in den jetzigen \nVerwaltungsgebäuden.  \n  \nIch freue mich auf die Antwort des Stadtrates auf die Fragen der von der \nFDP/JFDP/CVP-Fraktion anfangs März eingereichten Interpellation und bin \ngespannt, ob sich der Stadtrat bereits Überlegungen zu einem \nDienstleistungszentrum gemacht hat, das diesen Namen auch langfristig verdient \noder ob er meint, dass es genügt, die einzelnen Verwaltungsabteilungen an zwei \nStandorten in der Altstadt unterzubringen.  \n  \nWie Sie inzwischen im Personal-Info von diesem Monat der Stadt Schaffhausen \nlesen können, plant der Stadtrat eine Zusammenfassung der Stadtverwaltungen an \nzwei Standorten. Damit will er die örtliche Zusammenführung der in der ganzen Stadt \nauf zehn Liegenschaften verteilten Dienststellen einleiten. Der Stadtrat verspricht \nsich damit eine erhöhte Kundenfreundlichkeit, effiziente Verwaltungsabläufe sowie \nFreistellung von Verwaltungsliegenschaften für Wohn- und Dienstleistungszwecke zu \nerreichen. Mit Letzterem soll die Stadt zusätzliche Einnahmen gewinnen, wie Peter \nKäppler schreibt.  \n  \nAufschluss über entsprechende Möglichkeiten im Bereich Stadthaus sollen die \nverschiedenen laufenden Projekte geben. In seinem Artikel erwähnt der Baureferent \nauch, dass mit dem Nutzungskonzept für das Stadthausgeviert nicht nur die \nBüroflächen, sondern auch die Disponierung der Neben- und Verkehrsflächen im \nneuen Verwaltungszentrum ausgewiesen werden soll.  \n  \nEr sieht im neuen „Stadthaus“ als zentralen Punkt eine Anlaufstelle für die \nBürgerinnen und Bürger vor. Das Ziel, eine einzige Anlaufstelle für die Anliegen der \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt im Zentrum zu finden, finde ich \nlobenswert.  \n  \nBleibt aber noch die dritte Frage meiner Interpellation: Prüft der Stadtrat auch die \nMöglichkeit einer städtischen Anlaufstelle nördlich des Bahnhofs (Areal Bleiche), wo \nein städtisches Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger \nverkehrstechnisch am besten zu erreichen wäre, sei es mit dem öffentlichen oder \nprivaten Verkehrsmittel?  \nIch denke da vor allem an das Parkplatzproblem in der Altstadt, wo die Parkplätze für \ndie Geschäfte existenziell sind. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrates \n”Ich danke der Interpellantin Theresia Derksen (CVP) für ihre Ausführungen und \nfreue mich, Gelegenheit zu haben, Stellung zu diesen interessanten Projekten zu \nnehmen.  \n  \nMit ihrem Anliegen rennt Theresia Derksen (CVP) quasi offene Türen ein, denn in \nden Legislaturzielen des Stadtrates für die Amtsperiode 2005 - 2008, erstellt \nanlässlich der Klausurtagung des Stadtrates am 18./19. Januar 2005, ist folgendes \nZiel nachzulesen:  \n  \nDie Zusammenfassung der Stadtverwaltung an zwei Standorten ist eingeleitet \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 374\n  \n\n \n\n(Stadthausgeviert und Ergänzungsgebiet).  \n  \nDamit wäre in groben Zügen eigentlich schon vieles gesagt. Der SR freut sich, dass \ner aufgrund der Interpellation die Gelegenheit hat, ihnen dieses Ziel näher zu \nerläutern.  \n  \nDie stadträtlichen Ziele einer örtlichen Zusammenführung der städtischen Verwaltung \ndecken sich mit den Feststellungen der Interpellantin und lassen sich mit den \nStichworten Kundenfreundlichkeit, Optimierung von Verwaltungsabläufen und \nFreistellung von Verwaltungsliegenschaften umschreiben.  \n  \nTatsächlich ist die städtische Verwaltung (sieht man einmal ab von den \neigenständigen Betrieben wie den Werken, Verkehrsbetrieben oder den aus anderen \nGründen an ihre Örtlichkeit gebundenen Betriebe, wie etwa die Stadtgärtnerei, das \nMuseum und die Bibliothek) derzeit auf 10 Liegenschaften innerhalb der Altstadt \nverteilt.  \n  \nBereits 2004, anlässlich der dem Stadtrat periodisch vom Baureferat vorgelegten \nÜbersicht über die sogenannten entbehrlichen Liegenschaften, hielt dieser fest, dass \nkurz- bis mittelfristig die städtischen Liegenschaften “Wasserquelle” (Vordergasse \n26), “Grosses Haus” (Fronwagplatz) und “Ritter” (Vordergasse) von der \nVerwaltungsnutzung zu entlasten sind und für Wohnnutzungen zur Verfügung \ngestellt werden sollen. Diese Absicht erhält derzeit indirekt Unterstützung, da sich die \nAuflösung von Mietverhältnissen im “Eckstein” (ehemaligen Stadtpolizei, wo der \nKanton eingemietet ist) und im “Grossen Haus” abzeichnen und die Freistellung der \nbis anhin durch das MKS genutzte Liegenschaften an der Rosengasse, respektive \nam Münsterplatz neue Möglichkeiten eröffnen.  \n  \nZur Zeit laufen in der Verwaltung verschiedene Projekte, welche uns bis Ende Jahr \nAufschluss über die Möglichkeiten der zu realisierenden Flächen im Bereich \nStadthaus, über die zu tätigenden Investitionen und auch den notwendigen \nRaumbedarf geben werden.  \n  \nProjekt Nutzungskonzept für das Stadthausgeviert:  \nMit dem bevorstehenden Auszug der Verwaltungspolizei kann für das zukünftige \nVerwaltungszentrum über alle Gebäude im Geviert Safrangasse, Platz, \nKrummgasse, Stadthausgasse disponiert werden. Mit einer Studie wird ein \nNutzungskonzept für das Gebiet erstellt, daraus ablesbar sind die realisierbaren \nBüroflächen, aber auch die Disponierung der Neben- und Verkehrsflächen. Dank \nneuer Konzipierung der Raumeinteilungen kann der Büroflächenbedarf markant \ngesenkt werden, ohne dass eine Komforteinbusse für die Mitarbeitenden der \nVerwaltung entsteht.  \n  \nZentraler Punkt des neuen “Stadthauses” wird das Stadtbüro. Dieses soll zentrale \nAnlaufstelle für die KundInnen unserer Stadt sein. Ziel ist es darum, dass bei der \nPlatzierung von Büros prioritär jene mit einem direkten Kundenbezug im \nStadthausgeviert angesiedelt werden.  \n  \nDer Stadtrat will somit erreichen, dass sich die BürgerInnen der Stadt einfach \norientieren können und eine Anlaufstelle für ihre Anliegen bei der Stadt im Zentrum \nhaben. Wir möchten unseren KundInnen ein gut erreichbares Stadtbüro in der \nAltstadt bieten und sie nicht „in den Wald“ schicken.  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 375\n  \n\n \n\nDas Projekt Werkhof:  \nIm Zusammenhang mit den Überlegungen, dass das kantonale und städtische \nTiefbauamt einen gemeinsamen Werkhof betreiben sollen, werden momentan zwei \nVarianten geprüft. Einerseits die Zusammenlegung der Werkhöfe der beiden TBA, \nandererseits die Errichtung eines städtischen Werkhofes für alle betroffenen \nAbteilungen an einem noch zu definierenden Ort.  \n  \nNach Abschluss dieser Projekte, kann der zukünftige Raum- und Finanzbedarf \nabgeschätzt werden, und wir werden dem Parlament die entsprechenden Vorlagen \nzukommen lassen. Dann wird auch abschätzbar sein, wie gross der Bedarf für einen \nzweiten Standort ausserhalb der Altstadt sein wird.  \n  \nDie von der Interpellantin gestellten Fragen kann Ihnen der Stadtrat wie folgt \nbeantworten:  \n  \nFrage 1: Sieht der Stadtrat Möglichkeiten städtische Verwaltungsabteilungen \naus Altstadtliegenschaften auszulagern, damit in Zukunft die Liegenschaften in \nder Altstadt als einmaliger Wohnraum genutzt werden können?  \nWie eingangs ausgeführt, entspricht dieser Vorschlag bereits einem Legislaturziel \ndes Stadtrates. Bei der periodischen Überprüfung des städtischen \nImmobilienportefeuilles entscheidet der Stadtrat zudem immer wieder neu über die \nweitere Verwendung von städtischen Liegenschaften, insbesondere auch über die \nselbst genutzten Verwaltungsliegenschaften. Primäres Ziel ist wie erwähnt, die \nKonzentration der städtischen Verwaltung innerhalb des Stadthausgeviertes um \ndadurch die frei werdenden Altstadtliegenschaften der Wohnnutzung zuzuführen.  \n  \nFrage 2: Wurde schon einmal eine örtliche Zusammenlegung von \nVerwaltungsabteilungen geprüft?  \nSolche Prüfungen wurden in der Vergangenheit schon öfters vorgenommen. Aktuell \nwerden die vorgängig geschilderten Projekte ausgearbeitet.  \n  \nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, eine Möglichkeit nördlich des Bahnhof zu \nprüfen (Areal Bleiche), das heisst: Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass die \nStadt Schaffhausen bei den Investoren als Mieterin oder \nStockwerkeigentümerin auftreten wird, um verstreute Verwaltungsabteilungen \nin ein Dienstleistungszentrum zu verlegen.  \nAuch diese für die Interpellantin als sehr interessant eingestufte Frage hat der \nStadtrat schon vor geraumer Zeit geprüft und sich mit diesem Gedanken eingehend \nbefasst. Die Antwort dazu geht klar aus dem Legislaturziel “Zusammenfassung der \nStadtverwaltung an zwei Standorten, Stadthausgeviert und Ergänzungsgebiet” \nhervor. Dass mit Ergänzungsgebiet insbesondere die Gebiete “hinter” dem Bahnhof \ngemeint sind, ist ebenfalls klar. Ob dies nun aber das Areal Landhaus, das Areal \nBleiche oder der Komplex Stahlgiesserei sein wird, ist noch völlig offen und hängt \nvon den Resultaten des Projektes ab.  \n  \nWenn ein zweiter Verwaltungsstandort im Ergänzungsgebiet der Altstadt erforderlich \nwird, so achtet der Stadtrat darauf, dass damit auch entsprechende Synergien \nerreicht werden können, sei dies intern oder extern.  \n  \n \nSchlussbemerkungen  \nDer Stadtrat überprüft laufend den städtischen Immobilienbestand und entscheidet \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 376\n  \n\n \n\nperiodisch, welche Liegenschaften als betriebsnotwendig oder als entbehrlich taxiert \nwerden können. Wie dargelegt, können kurz- und mittelfristig drei städtische \nAltstadtliegenschaften frei gespielt und der Wohnnutzung zugeführt werden, weitere \nwerden folgen.  \n  \nDie Interpellation unterstützt in diesem Sinne die diesbezüglichen Absichten und \nBestrebungen des Stadtrates. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung \ndieses Zieles eine verbesserte Kundenfreundlichkeit und auch Einsparungen erzielt \nwerden können.  \n  \nWir danken Ihnen aber auch jetzt schon für die Unterstützung des Stadtrates, wenn \nes dann um die Bewilligung der notwendigen Kredite für diese Massnahmen geht. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Rat keine Diskussion wünscht.  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Schlusswort \n”Ich möchte mich für die Stellungnahme bedanken. Was mich noch zusätzlich \ninteressiert hätte, ist die für mich weiterhin offene Frage bezüglich der Anzahl der \nParkplätze in der Altstadt, welche für mich nicht umfangreich genug beantwortet \nwurde. Die Altstadtgeschäfte sind auch in Zukunft für ihre Kundschaft auf jeden \nParkplatz angewiesen. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \n \nDr. Paul Bösch (OeBS) geht davon aus, dass Traktandum 4 eine rege und \nvermutlich längere Diskussion zur Folge haben wird und verzichtet deshalb auf eine \nDebatte.  \n  \nZusammensetzung der SPK VdSR Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen \nder Stadt Schaffhausen:  \n \nFDP/JFDP:  Christian Bächtold, Martin Egger, Thomas Hauser, Dr. Raphaël \n\nRohner  \nSVP/JSVP/EDU: Paul Dill, Werner Schöni, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Erwin \n\nSutter  \nSP/AL: Urs Fürer, Christoph Lenz, Peter Neukomm, Christoph Schlatter, \n\nKurt Zubler  \nOeBS/EVP:  Bernhard Egli, Rainer Schmidig  \n \nEinladende Fraktion: FDP/JFDP. Wegen Abwesenheit des Stadtpräsidenten wird der \nSPK-Präsident Martin Egger zu einem späteren Zeitpunkt den ersten Sitzungstermin \nvereinbaren und möglichst auf dem elektronischen Weg allen mitteilen. Allenfalls wird \ndie Terminvereinbarung anlässlich der nächsten Ratssitzung stattfinden.  \n  \n \nWährend der Sitzung wurde folgender neue Vorstoss eingereicht:  \nInterpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadtschaffhauser \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 22. August 2006 Seite 377\n  \n\n \n\nSchulen mit Datum 22.08.06. Diese Interpellation wird auf der nächsten \nTraktandenliste erscheinen.  \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:14 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 29.08.06 \n \n\n\n