Ausführliches Protokoll vom 21.06.2011

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 21. Juni 2011 \n18:04 - 20:45 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 08.07.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zender SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nAndi Kunz \n(als Ersatz für den abwesenden \nStimmenzähler Beat Steinacher)  \n\nCVP \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Katrin Bernath \n\nJosef Eugster \nBeat Steinacher \nUrs Tanner \nAlfred Tappolet \n\nOeBS \nSVP \nSP \nSP \nSVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 19. April 2011: Jahresrechnung 2010 der \n\nEinwohnergemeinde Schaffhausen \nSeite  199 \n\n2 VdSR vom 15. Februar 2011: Überführung der \nPilotphase Finanzhilfe für pflegende Angehörige ins \nDefinitivum \n\nSeite  221 \n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 196 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \n\nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n22.02.2011      Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n\n18, (neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \n\n22.02.2011 VdSR Sanierung und Verkauf Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\n    GPK \n\n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants     GPK \n09.03.2011 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \n\nAbstimmungen und Wahlen \n \n\n17.03.2011 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen \nLeute im Baureferat? \n\n \n\n06.04.2011 Interpellation Walter Hotz (FDP): Zielorientierung und \nVisionen bei den Jahresgesprächen \n\n \n\n12.04.2011 Postulat Thomas Hauser (FDP): Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal \n\n \n\n05.05.2011 Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in \nden Schulhäusern der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Zusammenarbeit senkt \nKosten und bringt Vorteile \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n07.06.2011 Postulat Josef Eugster (SVP): Anfrage beim Kanton für die \nÜbertragung des städtischen Steuerwesens an den Kanton \n\n \n\n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n \n\n Walter Hotz (FDP): \nMarketing Ziele und grundlegende Museumsstrategie der Stadt Schaffhausen, \nEingang 18. April 2011 \n\n Christine Thommen (FDP): \nFrauenanteil im Kader der städtischen Verwaltung, Eingang 3. Mai 2011 \n\n Christa Flückiger (SP): \nZukunftsperspektiven für die Schulen der Stadt Schaffhausen \nEingang 18. Mai 2011 \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter/Hermann Schlatter (SVP): \nAufwertung der Poststelle 8204 Schaffhausen/Breite, behindertengerechter \nZugang zu städtischen Liegenschaften, Eingang 24. Mai 2011 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 197 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 19. April 2011: Jahresrechnung 2010 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen \n\n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n19. April 2011, Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, und \nden Antrag mit 31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDie Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird genehmigt \nund untersteht gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum.  \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 15. Februar 2011: Überführung der Pilotphase \n\nFinanzhilfe für pflegende Angehörige ins Definitivum \n\n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n15. Februar 2011 und die Anträge mit den Änderungen der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 27. Mai 2011 mit 20:9 Stimmen \nwie folgt gut: \n \n\n1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 15. Februar \n2011 betreffend Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für pflegende \nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19. März 1996) ins Definitivum \nund vom Bericht der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport vom 27. Mai 2011. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die neue Verordnung über die Ausrichtung \n\nvon Finanzhilfe für pflegende Angehörige mit den Änderungen der \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 27. Mai \n2011 gemäss Anhang. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Beiträge an pflegende \n\nAngehörige jährlich CHF 50'000.-- ins Budget aufzunehmen. Dieser Betrag gilt \nals Kostendach. Wird das Kostendach erreicht, ist der Stadtrat verpflichtet, \nzuhanden des Grossen Stadtrats eine neue Vorlage zu erarbeiten. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, über die Behandlung der \n\neingereichten Gesuche im Verwaltungsbericht zu informieren. \n \n\n5. Dieser Beschluss wird nach Art. 11 Abs. 1 lit d und i der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n6. Die Motion Iren Eichenberger vom 19. März 1996 wird abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 198 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 8 vom 21. Juni \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nAls Ersatzstimmenzähler für den abwesenden Beat Steinacher (SP) wird für die \nheutige Sitzung Andi Kunz (AL) bestimmt. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf den Pulten liegt auf: \n\n- Newsletter Juni 2011 der Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen \n- Antwort des Stadtrats vom 14. Juni 2011 auf Kleine Anfrage von Simon \n\nStocker (AL): Sicherheitswahn in der Stadt Schaffhausen \n- Antwort des Stadtrats vom 14. Juni 2011 auf Kleine Anfrage von Dr. Raphaël \n\nRohner (FDP): Parkplatzkonzept für das Quartier Breite \n- Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2010 des Stadtrats  \n- Jahresbericht 2010 der KSS \n\n  \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n”Am vergangenen Donnerstag und Freitag durfte ich in Begleitung einer Delegation \naus Schaffhausen am Tag der Begegnung im Rahmen des Internationalen \nStrassenfests 2011 in Sindelfingen teilnehmen. Am Partnerschaftsabend im \nBürgerhaus von Maichingen fand der Europagipfel mit namhaften Vertretern aus \nUngarn, Frankreich, England und Deutschland statt. Dieser Anlass ist jeweils die \nerste Plattform für Begegnungen am Sindelfinger Festwochenende. Am \nFreitagmorgen fanden im Beisein von Stadtpräsident Thomas Feurer \nkommunalpolitische Gespräche zum Thema Internationalität der \nKommunennetzwerke in Europa statt. Selbst als Europa-Aussenseiter hat die \nSchweiz die gleichen Megathemen der Zukunft wie ihre Nachbarländer in der \nEuropäischen Union: Energie, Demografie und Integration. Die zwei Tage bleiben mir \nals unvergessliche Erinnerung an unsere deutsche Partnerstadt und an Personen mit \nunglaublicher Gastfreundschaft und Wärme. Als Dank für die herzliche Aufnahme in \nder Mercedes-Stadt dürfen wir diese Woche den Oberbürgermeister von \nSindelfingen, Dr. Bernd Vöhringer, bei uns an der Schaffusia 11 begrüssen und \ndurch die Festmeilen begleiten. Ich hoffe, dass diese lange Tradition, die noch auf \ndie Tage von Alt-Stadtpräsident Walter Bringolf zurückzuführen ist, noch lange von \nmeinen Nachfolgern gelebt und unterstützt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle bei \nallen Beteiligten, die den Schaffhauser-Stand in Sindelfingen letztes Wochenende \nbetrieben haben, herzlich bedanken, dass sie unsere schweizerischen Werte und \nunsere Schaffhauser Tradition im benachbarten Deutschland mit derartigem \nEnthusiasmus vertreten haben. “ \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 7 vom 7. Juni 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 199 \n  \nTraktandum 1 VdSR vom 19. April 2011: Jahresrechnung 2010 der \n\nEinwohnergemeinde Schaffhausen \n\n \nWalter Hotz (FDP) Bericht des GPK-Präsidenten \n”Was haben wir nicht alles für Schlagzeilen in der Presse lesen können, als die \nRechnung 2010 der Stadt Schaffhausen veröffentlicht wurde: \n  \n\n- Augen zu und durch!    az \n- Standort-Attraktiverung soll Steuern senken! Schaffhauser Bock \n- Defizit und deutlich mehr Schulden!  Schaffhauser Nachrichten \n- Schlechtestes Ergebnis seit 1997!  Schaffhauser Nachrichten  \n- Kumulation externer Faktoren!   az \n\n  \nNun, was war der Grund für diese Schlagzeilen unserer örtlichen Presse? Ich \nversuche, Ihnen so kurz wie möglich die vom Stadtrat vorgelegte Stadtrechnung \n2010 vom 19. April 2011 und auch unsere Prüfung innerhalb der GPK zu erläutern. \nDetailliertere Zahlen werden sie von Stadtrat Peter Neukomm zu hören bekommen. \n  \nIn der GPK sind wir am 2. Mai 2011 auf die Rechnung 2010 einstimmig eingetreten \nund haben uns wie immer in zwei Gruppen aufgeteilt, um jede Position der \nRechnung gegenüber dem Budget zu prüfen. Bis spätestens am 18. Mai 2011 \nmussten von unserer Seite aus die Fragenkataloge erstellt und an die \nZentralverwaltung zur Beantwortung übergeben werden. Eine Rechnung mit einem \nUmsatz von CHF 217 Mio. in so kurzer Zeit zu prüfen, war für uns nicht ganz einfach \nund erforderte von allen Mitgliedern der GPK, zusammen mit der Ratssekretärin \nGaby Behring, einen grossen persönlichen Einsatz. Ihnen allen danke ich an dieser \nStelle speziell. Fünf Tage vor der heutigen Sitzung sind wir noch in den Besitz des \nstädtischen Verwaltungsberichts gekommen, was uns die Arbeit natürlich nicht \nerleichterte. Im Gegenteil, es erforderte von uns nochmals einen persönlichen \nArbeitseinsatz. In Zukunft erwarte ich den Verwaltungsbericht zusammen mit der \nRechnung, damit die GPK auch diesen Bericht innerhalb ihres Gremiums diskutieren \nkann. Denn dieser Bericht muss in Zukunft nach meiner persönlichen Auffassung \naussagekräftiger daher kommen. \n  \nDie Jahresrechnung 2010 der Stadt Schaffhausen schliesst mit einem enormen \nAufwandüberschuss von CHF 2„225„944.39 ab. Budgetiert war ein \nAusgabenüberschuss von CHF 1„432„500.--. Somit könnte man sagen, die \nüberzogenen rund CHF 800„000.-- liegen im Streubereich, wäre da nicht die \nAuflösung des Steuerdelkredere von CHF 5,2 Mio. (siehe auf Seite 194, Konto 9000 \nGemeindesteuern, unter 400.040 Auflösung Delkredere). Budgetiert waren unter \ndieser Position lediglich CHF 1,5 Mio. Diese Buchung wirkt sich nur buchhalterisch \nund nicht geldwirksam auf die Einnahmen aus. Das heisst, ohne diese Auflösung \nwäre das Defizit der Stadtrechnung für das Jahr 2010 rund CHF 7,4 Mio. Denken Sie \nfür die Zukunft daran, meine Damen und Herren Grossstadträte und meine Dame \nund Herren der Exekutive, dass diese Reserve jetzt ein für alle Mal aufgelöst ist. Von \njetzt an gilt es wirklich ernst mit dem Sparen. \n  \nDas Sparen wird in den nächsten Jahren einfacher sein als das Einnehmen. In der \nGPK waren wir natürlich über dieses Rechnungsergebnis gar nicht erfreut. Die \nAussage anlässlich der Medienorientierung von Finanzreferent Peter Neukomm, ich \nzitiere: „Schuld ist nicht die Verwaltung, sondern eine Kumulation von externen \nFaktoren“, mag ja stimmen. Aber, ich frage Sie und mich: Wer war denn Schuld? Die \nAussage des Stadtrates, dass gegenüber dem Budget 2010 eine Ausgabendisziplin \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 200 \n  \ninnerhalb der Verwaltung geherrscht hat, ist richtig und auch erfreulich. Aber dies \ngenügt natürlich nicht. Wenn Sie nur die budgetierten Ausgaben überwachen und die \nbudgetierten Einnahmen nicht im Auge behalten, so laufen Sie Gefahr, dass Sie trotz \nder Ausgabendisziplin ein defizitäres Rechnungsergebnis Ende Jahr zu erwarten \nhaben. Und genau dies ist nun eingetreten, insbesondere die hohen Ausfälle bei den \nSteuern der natürlichen Personen, welche effektiv, das heisst ohne Grenzgänger, \nQuellensteuer und buchhalterische Effekte, CHF – 5,9 Mio. unter Budget liegen. Die \nKonsequenz wäre, dass, wenn Sie aufgrund der Erkenntnisse im laufenden Jahr \nsehen, dass die Einnahmen nicht den budgetierten Erwartungen entsprechen, \nunverzüglich Massnahmen ergreifen, ja sogar müssen. Dies ist für mich die \nwichtigste Aufgabe eines CEO oder eben eines tüchtigen Stadtpräsidenten neben \ndem CFO oder eben dem Finanzreferenten. \n  \nUnverzügliche Massnahmen im laufenden Geschäftsjahr wären zum Beispiel \nfolgende gewesen, und diese hätten ohne Weiteres umgesetzt werden können: \n  \n\n- Unverzüglicher Personalstopp (einen Personalstopp so wie ich ihn \nverstehe). \n\n- Ständige Fragestellung: brauchen wir für diese Thematik externe Berater, \nbrauchen wir für ein Gutachten die Beurteilung durch einen Oberrichter, ist \nes gerechtfertigt, zusätzlich zu der Leistungsvereinbarung einem Sportklub \nnochmals Tausende von Franken zu sprechen, ist es notwendig ein \nRaucherstübli für Jugendliche mitzufinanzieren, muss ein ausserkantonaler \nFernsehsender trotz der Budgetstreichung durch das Parlament einfach \nmit einer anderen Begründung finanziell unterstützt werden, müssen für \nFeste Hunderttausende von Franken gesprochen werden, kann man nicht \nauch im kleineren Rahmen Feste feiern, und so weiter. Es braucht \nnatürlich Mut, um Nein zu sagen und vor allem präsidiale Präsenz und \nFührungsqualitäten. \n\n  \nInnerhalb der GPK (und dies haben wir schon bei der Budgetierung für das Jahr \n2011 gemacht) stellten wir uns die Frage, wie wir die Zahlen der Einnahmen genauer \nbudgetieren können, insbesondere die der Steuereinnahmen. Die GPK hat \ngemeinsam mit Stadtrat Peter Neukomm vereinbart, dass wir uns an der nächsten \nGPK-Sitzung eingehend mit der Thematik Steuerprognosen beschäftigen und ein \nentsprechendes Arbeitspapier ausarbeiten werden. Unsere gesteckte Zielvorgabe ist, \ndass wir vierteljährlich über den Stand der Steuereinnahmen orientiert werden. Sie, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden durch die jeweiligen GPK-Mitglieder \ninnerhalb der Fraktion sicher über das Ergebnis orientiert werden. \n  \nAn dieser Stelle kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die GPK einen Vorschlag von \nSeiten der verantwortlichen Betriebe verlangt hat. Wir sind der Auffassung, dass wir \nbezüglich der Rechnung nur teilweise die Verantwortung wahrnehmen und die \ngesetzeskonforme Verwendung der finanziellen Mittel zuhanden des Grossen \nStadtrates bestätigen können. Auch hier muss der Werkreferent Stadtpräsident \nFeurer zusammen mit dem Direktor Herbert E. Bolli zuhanden der GPK in Kürze \neinen verbindlichen Vorschlag vorlegen. \n  \nMit diesen Beispielen versuche ich Ihnen aufzuzeigen, dass es gerade innerhalb der \nGPK in Zukunft zu grossen Herausforderungen kommen wird, wenn wir \nausgeglichene Rechnungen anstreben wollen. Stadträtliche Kopfnicker sind in jedem \nFall in der Geschäftsprüfungskommission fehl am Platz. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 201 \n  \nErlauben Sie mir die wichtigsten Kennzahlen der Laufenden Rechnung 2010 zu \nnennen: \n  \n\n- Ertrag:      CHF 214,9 Mio. \n- Aufwand:      CHF 217,1 Mio. \n- Defizit:      CHF 2,2 Mio. \n- Ausgabenüberschuss Investitionsrechnung:  CHF 32 Mio. \n- Finanzierungsfehlbetrag:    CHF 20,4 Mio. \n- Zunahme ungedeckte Schuld:   CHF 23,8 Mio. \n- Selbstfinanzierungsgrad in %:    38,84 \n- Bruttoverschuldung:     CHF 174 Mio. \n- ungedeckte Schulden:    CHF 84 Mio. \n\n  \nZum Selbstfinanzierungsgrad (dies ist für mich ebenfalls eine für die Zukunft wichtige \nKennzahl, die sie alle im Auge behalten sollten): \n  \nIst der Wert des Selbstfinanzierungsgrads unter 100 bedeutet dies Neuverschuldung. \nDazu noch ein paar Erläuterungen: Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt die \nFinanzierung der Investitionen aus den selbst erarbeitenden Mitteln \n(Bruttoüberschuss aus der Laufenden Rechnung = so genannter Cashflow). Liegt der \nProzentsatz über mehrere Jahre unter 100, müssen Investitionen immer mit \nFremdkapital mitfinanziert werden. Und dies bedeutet, je höher der Anteil an \nFremdkapital ist, desto höher sind die Passivzinsen. Ausgewiesen in der Rechnung \n2010 sind CHF 4,8 Mio. Passivzinsen. Dies sind knapp 5 Steuerpunkte. Im \nlangfristigen Mittel (hier spreche ich von 5 bis maximal 10 Jahre) muss der \nSelbstfinanzierungsgrad bei 100% liegen. Mit grosser Sorge stelle ich fest, dass \ndieser Wert im Durchschnitt der letzten 10 Jahre bei 93.69% liegt, also unter 100. \nNehmen wir den Durchschnitt der letzten 2 Jahre, also in dieser Legislatur, liegt der \nSelbstfinanzierungrad im Schnitt bei 56.63%. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 70% \nwird als grosse Verschuldung beurteilt, 70 bis 80% als volkswirtschaftlich \nverantwortbar und 80 bis 100% als langfristig anzustreben. \n  \nEin Teil von Ihnen denkt jetzt sicher, wieso reitet der so auf diesem \nSelbstfinanzierungsgrad herum. Ich sage Ihnen heute wie schon in den vergangenen \nJahren, der Stadtkasse drohen in den kommenden Jahren neue Bilanzfehlbeträge, \nein viel zu tiefer Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen und damit eine \nempfindliche Neuverschuldung. Diese Entwicklung muss mit aller Entschiedenheit \nverhindert werden, da wir in der Verpflichtung stehen, den kommenden Generationen \neinen gesunden Staatshaushalt und keine Schuldenberge zu hinterlassen. Meine \nFraktion mit Erstunterzeichner Till Hardmeier wollte unlängst mit einem Vorstoss eine \nSchuldenbremse für die Laufende Rechnung und auch für die Investitionsrechnung \neinführen. Leider haben der Stadtrat und die Mehrheit dieses Rates, dieses wichtige \nfinanzpolitische Instrument mit grosser Überheblichkeit in den Wind geschlagen. \n  \nWir GPK-Mitglieder haben das natürlich nicht gemacht. Wir schauten jede Position \nder Jahresrechnung 2010 genauestens an und stellten der Verwaltung konkrete \nFragen über einzelne Positionen. Unser Ziel in der GPK war wie jedes Jahr, dass wir \nim Vorfeld der heutigen Beratung nach Möglichkeit alle Fragen erledigen können, \ndamit wir heute eine effiziente Sitzung durchführen können. Die so genannte \nDetail-Fragenrunde mit der Zentralverwaltung fand am 30. Mai 2011 und die \nBeantwortung des Fragenkatalogs mit dem Stadtrat (die so genannte \nElefantenrunde) fand am 9. Juni 2011 statt. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 202 \n  \nHerrn Stadtpräsident, Frau Stadträtin, Herren Stadträte, allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der städtischen Verwaltung möchte ich auch im Namen meiner \nKolleginnen und Kollegen der GPK einen besonderen Dank aussprechen. Wir sind \nschnell und umfassend über alles informiert worden. \n  \nIch komme zum Schluss meiner Ausführungen zur Jahresrechnung 2010: \n  \nIn der Schlussabstimmung vom 9. Juni 2011, haben die GPK Mitglieder einstimmig \nmit 7 : 0 Stimmen die Rechnung 2010 der Einwohner Gemeinde Schaffhausen \nverabschiedet. Zwischenzeitlich habe ich noch den Brief der Finanzkontrolle von \nKanton und Stadt Schaffhausen mit Datum 16. Juni 2010 (sollte sicher 2011 heissen) \nerhalten, dessen wichtigster Inhalt ich wie folgt zitiere: \n  \nSchaffhausen, 16. Juni 2011 \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2010 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen durch. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten \nfolgende Bereiche geprüft werden. \n \nBestandesrechnung 2010: \n\n Guthaben (gegenüber anderen öffentlichen Verwaltungen, Personal, etc.) \n\n Anlagen Finanzvermögen \n\n Sachgüter Verwaltungsvermögen \n\n Darlehen und Beteiligungen \n\n Verpflichtungen für Sonderrechnungen \n\n Spezialfinanzierungen und Übrige \n\n Kapital \n \nFerner sind die Investitionsrechnung sowie die Verpflichtungskreditkontrolle 2010 \nmehrheitlich geprüft. \n \nDie Prüfungshandlungen - allgemeine Konsistenzprüfungen sowie Detailprüfungen - \nin den nachstehenden Bereichen sind ebenfalls nahezu abgeschlossen: \n\n Bericht 2010 \n\n Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung 2010 \n\n Sachgruppenstatistik 2010 \n\n Städtische Fonds \n\n Steuern \n \nFerner konnten folgende separaten Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) \nbeziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden: \n\n Verkehrsbetriebe 2010 \n\n Stiftung Impuls 2010 \n\n Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \nFlurlingen 2010 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n\n Stiftungen und Legate \n\n Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe \n \n\nNoch nicht - oder nicht abschliessend - geprüft wurden die nachstehend aufgeführten \nTeile der Jahresrechnung 2010: \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 203 \n  \nBestandesrechnung 2010: \n\n Flüssige Mittel \n\n Guthaben (Steuerguthaben, Debitoren, Übrige Guthaben) \n\n Transitorische Aktiven \n\n Laufende Verpflichtungen \n\n Kurzfristige Schulden \n\n Mittel- und langfristige Schulden \n\n Rückstellungen \n\n Transitorische Passiven \n\n Bürgschaften \n \nSpezialgebiete 2010: \n\n KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung 2010 (planmässiger \nAbschluss Juli 2011) \n\n Holzschnitzelbetrieb 2009 und 2010 (die Prüfung erfolgt im 2-Jahresintervall; \nplanmässiger Abschluss September 2011) \n\n \nDie Laufende Rechnung wird einerseits zeitgleich im Zuge der jeweilig \nzusammenhängenden Bestandeskonti, andererseits auf Basis einer \nWesentlichkeitsfestlegung revidiert. Diese Prüfungen werden gegenwärtig \ndurchgeführt. \n \nZum augenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2010 der Stadt Schaffhausen durch den \nGrossen Stadtrat.  \n \nAlfred Stamm    Ralph Kolb \nLeiter Finanzkontrolle   Leitender Revisor \n  \nZum Schluss nochmals besten Dank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt \nSchaffhausen, besonders herzlichen Dank dem Finanzreferenten Peter Neukomm \nfür das grosse Vertrauen in die GPK-Mitglieder und für die stets offene und \nrespektvolle Kommunikation. Danken möchte ich Stadtpräsident Thomas Feurer, \nStadträtin Jeanette Storrer und den Stadträten Urs Hunziker und Peter Käppler für \nihre geleistete Arbeit. Speziell danke ich meinen GPK-Mitgliedern für die \nZusammenarbeit und unserer Ratssekretärin Gaby Behring. \n  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, treten Sie auf die Jahresrechnung 2010 ein, \nund stimmen Sie der Jahresrechnung 2010 der Stadt Schaffhausen gemäss Antrag \nzu. Wir von der GPK danken Ihnen im Voraus. \n  \nErlauben Sie mir an dieser Stelle noch die Fraktionserklärung der \nBürgerlich-Liberalen-Fraktion abzugeben: \nMeine Fraktion wird auf die Jahresrechnung 2010 eintreten und den Anträgen des \nStadtrates zustimmen. Zu einzelnen Positionen werden wir uns noch zu Wort melden \nund Bemerkungen, beziehungsweise Fragen stellen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung 2010 eintreten und ihr in der \nvorliegenden Form auch zustimmen, und dies, obwohl das Resultat mehr als \nunerfreulich ist, denn der ausgewiesenen Verlust von rund CHF 2,2 Mio. würde ohne \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 204 \n  \ndie Auflösung des Steuerdelkrederes von CHF 5,2 Mio. bei CHF 7,4 Mio. liegen. \n  \nMit dieser Auflösung liegt das Gesamtsteuersoll von CHF 111,3 Mio., dargestellt auf \nSeite 194 der Rechnung, um insgesamt CHF 400‟000.-- unter Budget. Was die \nnatürlichen Personen und damit die grösste Einnahmeposition anbelangt, entspricht \nsie genau jenen Prognosedaten, wie sie uns zum Zeitpunkt der Budgetberatungen \n2011 vom letzten Dezember in diesem Rat vorlagen. Einzelne Redner wollten dies \ndamals beschönigen und sprachen von einem Trend, der sich auch noch zum \nPositiven wenden könne. Wer nun Recht hatte, können Sie selbst feststellen. \nUnterschwellig wurde mir unterstellt, ich hätte Insiderwissen aus der kantonalen \nSteuerverwaltung verbreitet, so hätte das zuständige Referat zu jenem Zeitpunkt \nnicht über diese Daten verfügt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass die städtische \nSteuerverwaltung jeden Tag während 24 Stunden ihr Steuersoll am zentralen \nInformationssystem NEST abrufen kann, und dies für die natürlichen als auch für die \njuristischen Personen; von Insiderwissen kann keine Rede sein. Dies kann Ihnen der \nFinanzreferent sicher auch bestätigen, sofern Sie dies verlangen. \n  \nNun wieder zurück zum aufgelösten Steuerdelkredere. Es war das letzte Mal, dass \ndie Auflösung dieser in den Jahren vor 2008 geäufneten stillen Reserven auf \nSteuerguthaben die Rechnung verbesserten, jetzt ist diese Reserve aufgebraucht, \ndie in den Rechnungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 dafür sorgte, dass die \nRechnungsergebnisse um insgesamt CHF 15,1 Mio. besser ausfielen. Nur der \nAuflösung dieser stillen Reserven ist es zu verdanken, dass die Stadt heute noch \nüber ein positives Eigenkapital verfügt. Per Ende 2010 sind auf Seite 3 der \nRechnung 13,7 Mio. Franken als solches ausgewiesen. Hätte die Auflösung der \ngenannten CHF 15,1 Mio. stillen Reserven nicht stattgefunden, wäre jetzt in den \nBüchern wohl ein negatives Eigenkapital von CHF 1,4 Mio. aufgeführt. Weil \nanlässlich der Budgetberatungen 2011 vom Finanzreferenten in Abrede gestellt \nwurde, dass in früheren Jahren stille Reserven bei den Steuern gebildet worden sind, \nerlaube ich mir hier nochmals darauf hinzuweisen, dass dem eben so war, denn \ndiese stillen Reserven von insgesamt CHF 15,1 Mio. - sie entsprechen 15 \nSteuerpunkten - kamen nur deshalb zustande, weil in früheren Jahren in den \nBüchern die ausstehenden Steuerschulden der Bürger unter den Aktiven nicht \nvollständig aktiviert und in der Laufenden Rechnung nicht vollständig dem Ertrag \nzugewiesen wurden. Damit sind nun mal stille Reserven gebildet worden. \n  \nAuch in diesem Jahr wurde in der GPK nochmals über das Steuerdelkredere \ndiskutiert und zwar deshalb, weil im Zusammenhang mit der Beratung der Rechnung \n2009, im März vor einem Jahr, mit der Verwaltung vereinbart wurde, dass von der \ndamals vorhandenen Delkredererückstellung, nebst den im Budget 2010 \nvorgesehenen CHF 1,5 Mio., nur noch so viel zurückzubehalten sei, dass die im \nKalenderjahr 2010 geplanten Ausbuchungen der eigentlich gefährdeten \nSteuerausstände damit abgedeckt würden. Dafür wurde uns von der Verwaltung ein \nBetrag von CHF 3,7 Mio. ermittelt. Wie dem Rechnungskommentar auf Seite 195 \nentnommen werden kann, mussten schlussendlich lediglich CHF 2,9 Mio. \nabgeschrieben werden. Nebst der Verwaltung und der FIKO hat auch die GPK bei \nder Festsetzung der dafür notwendigen Delkredereposition übersehen, dass für \nSteuerabschreibungen im Budget 2010 aber bereits CHF 1,8 Mio. ausgewiesen \nwaren. Zusammen mit den geringeren notwendigen Abschreibungen ergibt sich \ndaraus ein Betrag von CHF 2,6 Mio., der sich im positiven Sinn in der Rechnung \n2010 niederschlägt, eigentlich aber schon in die Rechnung 2009 gehört hätte. Soviel \nzum Exkurs in Sachen Steuerdelkredere. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 205 \n  \nIch habe erwähnt, die SVP/EDU-Fraktion ist mit dem Rechnungsresultat überhaupt \nnicht glücklich, im Gegenteil, sie macht sich Sorgen um die Zukunft der städtischen \nRechnung. Einzelne Fraktionsmitglieder beurteilen das Rechnungsresultat gar als \nkatastrophal. Es ist aus Sicht unserer Fraktion deshalb höchste Zeit, dass uns der \nStadtrat Massnahmen vorschlägt, welche die Rechnung massiv und nachhaltig \nverbessern, denn mit den in der SLA 1 beschlossenen Massnahmen, welche \ninsgesamt weniger als einem Steuerprozent entsprechen und damit weniger als \neinen Tropfen auf einen heissen Stein sind, bringen wir die Rechnung mittelfristig \nnicht ins Lot. Diese Massnahmen, respektive Vorlangen müssen nun schnell \nkommen, denn wer weiss, wohin uns die aktuellen Probleme in unserer Welt wie \nEuroschuldenkrise, US-Wachstum- und Finanzprobleme sowie steigende Inflation \nführen, weshalb der IWF für den weltweiten Aufschwung bereits grössere Gefahren \nsieht. \n  \nWir sind auch der Meinung, dass der Stadtrat endlich begreifen muss, dass man \nzwischen Wünschbarem und Notwendigem unterscheiden muss. Deshalb hat unsere \nFraktion überhaupt kein Verständnis dafür, dass Expertisen und Gutachten in Auftrag \ngegeben werden, bei welchen sich der Stadtrat wohl kaum zuvor die Frage gestellt \nhat, ist der Preis des Gutachtens dies Wert, respektive führt das ermittelte Wissen \nauch zu einem ökonomischen Mehrwert. So haben wir grosse Zweifel daran, ob das \nGutachten „Strategie für die städtischen Restaurants“, das Gutachten \n„Schliessungszeiten Kebab-Stände“ oder die jüngste Erhebung über das Thema \n„Sicherheit in der Stadt Schaffhausen“ wirklich notwendig waren, respektive sind. \nInsbesondere können wir nicht verstehen, dass bei Themen, bei welchen der Kanton \nmit im Boot ist, nicht frühzeitig mit diesem das Gespräch aufgenommen wird, mit dem \nZiel, eine anteilige Finanzierung zu erreichen. Gerade hier haben wir auch den \nEindruck, dass in letzter Zeit von stadträtlicher Seite vermehrt der Weg für solche \nAusgaben über Nachtragskredite gesucht wurde, um die Kompetenz des Grossen \nStadtrates auszuhebeln. Nachdem der GPK-Präsident Ihnen das Wesentliche der \nRechnung erläutert hat, werde ich mich noch auf ein paar wenige Punkte \nkonzentrieren. \n  \nBereits bei früherer Gelegenheit haben wir auf Ungereimtheiten bei der städtischen \nImmobilienverwaltung hingewiesen, und auch heute sehe ich mich veranlasst, ein \nweiteres Kapital dazu widerzugeben, ganz unter dem Motto „Pleiten, Pech und \nPannen der Immobilienverwaltung“. Auf Seite 32 ist die Entwicklung des \nRahmenkredits von CHF 24 Mio. dargestellt. Hier wurde im Jahre 2010 ein Zukauf \nvon 675 m2 Land in der „Langwies“ Hemmental für CHF 98‟000.-- getätigt. Für mich \nals ehemaliges, langjähriges Exektutivmitglied der Gemeinde Hemmental ist es nicht \nzu verstehen, warum sich die Stadt engagiert hat, und wenn schon, sich nicht \nvorgängig bei den bisherigen Amtsinhabern über das frühere Geschehen ins Bild \nsetzen lies. Denn einerseits liegen diese 675m2 unerschlossenes Land in der \nZÖBAG, die wohl von der ehemaligen selbständigen Gemeinde, unterhalb des \nDorfes, für einen späteren Sportplatz ausgeschieden wurden; die Realisierung \ndieses Vorhabens ist durch die Fusion mit der Stadt Schaffhausen aber wohl mehr \nals in Frage gestellt. Dazu kommt, dass bei der seinerzeitigen Bildung dieser Zone \nvor 10 Jahren vier weitere Grundeigentümer, die Besitzer gleich grosser Parzellen \nwaren, bereit waren, durch Realersatz von Landwirtschaftsland ihre Flächen \nabzutauschen; aber der verstorbene Besitzer, dessen Erbengemeinschaft jetzt den \nLandhandel mit der Stadt getätigt hat, setzte sich damals gegen einen Abtausch zur \nWehr. Wie sich jetzt zeigt, sehr erfolgreich, denn jetzt haben die Erben pro m2 \nunerschlossenes ZÖBAG-Land CHF 145.-- erhalten, für Landwirtschaftsland hätten \nsie lediglich CHF 5.-- bis CHF 7.-- realisiert.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 206 \n  \nDer Kauf zu diesem Preis macht für mich absolut keinen Sinn:  \n  \n\n1. Es ist mehr als ungewiss, ob diese ZÖBAG-Zone eine künftige \nZonenplanrevision übersteht, welche für den Ortsteil Hemmental ganz klar \npendent ist und das weiss auch die Planungsabteilung der Stadt. \n\n2. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum sich die Stadt hier veranlasst sah, \ndiesen Zukauf zu tätigen, denn bekanntlich kann ein Privater in einer \nZÖBAG-Zone keine Bauten realisieren. \n\n  \nDeshalb komme ich zum Schluss, dass unnötigerweise rund CHF 95‟000.-- in den \nSand gesetzt wurden. \n  \nAuch der jüngste Beschluss, der sich zwar erst in der Jahresrechnung 2011 \nniederschlägt, die Liegenschaft Wasserquelle an eine steuerbefreite Stiftung zu \nverkaufen, lässt bei uns die Frage aufkommen: Weiss die Abteilung Immobilien im \nstädtischen Baureferat noch, was man dem Parlament in der Vorlagen weismachen \nwollte? Bekanntlich unterbreitete uns das Baureferat bei einem Verkauf mit Auflagen \nzur Wohnnutzung Renditeberechnungen, bei denen die mutmasslichen \nkapitalisierten Steuererträge mit einbezogen wurden, dies im Gegensatz zu einem \nreinen Verkauf, wo solche Steuererträge ausser Acht gelassen wurden. Nun wurde \ndie Liegenschaft an eine steuerbefreite Institution verkauft. Scheinbar scheinen die \nkünftigen Steuererträge - und diese fallen selbstverständlich auch auf Vermieterseite \nan - jetzt nicht mehr zu interessieren. Auch dies ist keine Indiskretion, Sie finden die \nStiftung zum Palmzweig auf der Liste der steuerbefreiten Institutionen der \nSteuerverwaltungen Zürich und Schaffhausen, die im Internet publiziert werden. \n  \nAuch nicht einverstanden erklären kann sich unsere Fraktion mit der heutigen Praxis \nbezüglich interner Leistungen bei Investitionen, die sich in der Investitionsrechnung \nniederschlagen, zum Beispiel, wenn das Hochbauamt die Bauleitung übernimmt. Wir \nmeinen, insbesondere wenn dafür Kreditbeschlüsse vom Parlament notwendig sind, \ndass solche Leistungen mitberücksichtigt werden müssen, ansonsten ergibt sich ein \nverzerrtes Bild. Dies wurde übrigens von der „Baukommission Museum“ verlangt und \ndeshalb dort auch umgesetzt. Dies ist aber offenbar ein Ausnahmefall und nicht \nPraxis. \n  \nBei den Altersheimen werden wir den Eindruck nicht los, dass hier jedes Heim das \nmacht, was es für richtig hält. Wir sind der Meinung, dass hier vermehrt koordiniert \nund zusammen gearbeitet werden sollte, insbesondere bei der Beschaffung von \nMaterial, wie Dienstkleider, Geschirr, Besteck etc., um so bessere Einkaufspreise zu \nerhalten. Es kann doch nicht sein, dass jedes Altersheim unterschiedliche \nDienstkleider hat, dies gerade mit Hinblick auf den vom Heimreferat in Aussicht \ngestellten Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den Altersheimen. \nOffenbar hat man es auch nicht für nötig gehalten, die Abrechnungen der bis Ende \n2010 selbständig erwerbenden Heimärzte für das letzte Quartal rechtzeitig \neinzufordern, was nun zur Folge hat, dass die Stadt für das letzte Quartal 2010 \nzusätzlich noch Sozialleistungen entrichten muss. Dass die Stadt dem städtischen \nPersonal gratis Behandlungen beim Physiotherapeuten des Altersheims am \nKirchhofplatz anbietet, erachten wir mehr als sonderbar. \n  \nMit Besorgnis nimmt unsere Fraktion auch den steigenden Aufwand für \nFremdplatzierungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zur Kenntnis. Wer \ndie Zahlen auf Seite 144 unter den Positionen 5840, 5860 und 5870 näher \nbetrachtet, stellt fest, dass die Aufenthaltskosten in Heimen und Spitälern allesamt \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 207 \n  \nweit über den budgetierten Beträgen liegen. Wir sind uns bewusst, dass hier noch \nkein Allerweltsrezept dagegen gefunden wurde, erwarten aber, dass die von der \nStadt in den letzten Jahren massiv ausgebauten niederschwelligen Angebote wie \nSchulsozialarbeit oder Jugend-WG inskünftig ihre Wirkung zeigen. Andernfalls \nmüsste man sich überlegen, ob man diese kostspieligen Massnahmen in der \nJugend- und Sozialhilfe auf ihre Effizienz überprüfen sollte. \n  \nInsgesamt kann festgestellt werden, dass bei der Verwaltung grosse Budgettreue \nherrschte. Unvorhergesehenes hat positive wie negative Spuren hinterlassen, sich \nmehr oder weniger aber wieder aufgewogen. Ich erwähne nur zwei Positionen: So \nmussten für den Winterdienst CHF 1,2 Mio. mehr aufgewendet werden, im \nGegenzug fiel der Beitrag für die Krankenkassenprämienverbilligungen um Fr. 0,8 \nMio. günstiger an. Hier erhoffen wir uns, dass die sich in der Pipeline befindende \nkantonale Gesetzgebung dazu führt, dass den Gemeinden genauere \nBudgetvorgaben gemacht werden können. \n  \nHandlungsbedarf besteht unserer Ansicht nach in der Frage der Verantwortlichkeit \nüber die Abnahme der Rechnungslegung, zum Beispiel bei den städtischen Werken \noder dem Wärmeverbund Herrenacker. Sollte es die GPK sein, muss dafür im \nVerlauf des laufenden Jahres eine klare Regelung gefunden werden, denn jetzt hat \ndie GPK in die Detailrechnungen keinen Einblick, dies wird beispielsweise bei den \nStädtischen Werken vom Audit committee der VK wahrgenommen. \n  \nWie erwähnt wird die SVP/EDU-Fraktion auf die Rechnung 2010 der Stadt \nSchaffhausen eintreten und sie genehmigen, dies wohlgemerkt ohne grossen \nEnthusiasmus. Bei der Detailberatung werden sich allenfalls noch einzelne Votanten \nmelden. \n  \nWir danken allen - insbesondere auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - für \nihren Beitrag zur Rechnung 2010. Besonderen Dank gebührt den Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern in der Verwaltung sowie den Exekutivmitgliedern für die \nausführlichen Antworten, die wir auf unsere Fragen erhalten haben und für ihren \nEinsatz zu Gunsten unserer Stadt. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Natürlich ist auch unsere Fraktion über den Ausgabenüberschuss der Laufenden \nRechnung nicht sonderlich erfreut, auch wenn dessen ausschlaggebende Faktoren \nhauptsächlich in exogenen Faktoren zu suchen sind. Positiv haben wir, und das \ndürfte Ihnen beim Studium der Rechnung ebenfalls nicht entgangen sein, die gute \nBudgetdisziplin der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ich werde in der \nFraktionserklärung der SP/AL-Fraktion bewusst nicht weiter auf Zahlen eingehen, \neinerseits liegen sämtlich Zahlen auf Ihren Pulten und zum Anderen haben meine \nVorredner schon genügend Informationen geliefert. Hinzu kommt, dass wir bei der \nAbnahme einer Rechnung, sofern keine horrenden Abweichungen im Vergleich zum \nVoranschlag zu erkennen sind, nicht mehr viel zu sagen haben. Mit viel Disziplin \nwurde das Budget eingehalten, daher geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Stadt auf allen Stufen. Nur durch eine seriöse Arbeit konnte dies \nüberhaupt erreicht werden. Zudem, und das ist ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, \nentspricht das Endergebnis den Prognosen im Finanzplan 2010 bis 2013. \n \nDennoch haben wir folgende Bemerkungen anzubringen: \nDeutlich tiefere Steuereinnahmen, höhere Abschreibungen sowie grosse \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 208 \n  \nInvestitionen hinterlassen ihre Spuren, die Durststrecke wird uns auch in Zukunft \nbegleiten und trotzdem oder gerade deshalb, ist die SP/AL-Fraktion dem Stadtrat, \naber auch der Stimmbevölkerung dankbar, dass sie trotz zur Zeit eher schlechteren \nFinanzen in nachhaltige Investitionen Gelder gesprochen und somit die \nAttraktivierung unserer Stadt im Auge behalten haben und vorwärts bringen. Diesen \nKurs gilt es weiterzuverfolgen. Noch immer haben wir die Aufgabe, für den baulichen \nUnterhalt besorgt zu sein, zu vieles wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. \nWir haben einen ausgewiesenen Finanzbedarf, welcher sich aber unumstritten auch \nwieder auszahlt. Die SP/AL-Fraktion will nicht auf den Sparwahn einzelner politischer \nKräfte eingehen. Der Stadt die notwendigen Mittel zu entziehen, bedeutet nichts \nanderes, als sie mehr oder weniger aufzugeben und dem Niedergang zu weihen. Ob \nsie dann noch lebenswert und für Zuzüger attraktiv ist, wage ich zu bezweifeln. \n  \nAuch den so genannte Personalstopp - eigentlich ein falsches Wort, wird dieser doch \nvom Stadtrat auch nicht im wörtlichen Sinne betrieben - werden wir in Zukunft kritisch \nverfolgen. So mag es schön und gut sein, wenn der Personalaufwand mit CHF 1,5 \nMio. unter dem Budget ausgewiesen werden kann. Wir fragen uns aber, was ist der \nPreis? Wenn Sie die Rechnung genau studiert haben, und davon gehe ich aus, ist \nIhnen sicher nicht entgangen, dass wir zunehmend mit Krankheitsfällen konfrontiert \nwerden, dessen Ausmasse insbesondere in Bezug auf die Länge der \nArbeitsunfähigkeiten gewisse Fragen aufwerfen. Liegt es an einer Unterbesetzung, \noder wird es immer schwieriger, ausgewiesene Fachkräfte für die Stellenangebote \nder Stadt zu rekrutieren? Liegt es an den Löhnen? Wenn wir Gefahr laufen, aus \nSpargründen weder qualifiziertes, noch genügend Personal gewinnen zu können, \ndann fragen wir uns schon, ob die Personalpolitik in dieser Stadt noch stimmt. Wenn \nwir hören, dass im Altersheim Steig infolge einer schwierigen personellen Phase ein \nBelegungsstopp ausgesprochen wurde, dann stimmt da etwas nicht. \n  \nIn vielen Bereichen hat der Stadtrat Sparmassnahmen getroffen, weitere sind in \nPlanung und einzelne sind oder werden bereits umgesetzt. Was bleibt sind Kosten, \ndie wir weder gross steuern, noch beeinflussen können, Pflichten die wir zu erfüllen \nund auszuführen haben. Diese Gelder brauchen wir, da führt kein Weg daran vorbei, \nund dies sind genau diese Gelder, die den grossen Brocken in der Rechnung \nmachen. Und das macht uns Sorgen, da drückt der Schuh. \n  \nWenn wir mit Sparen nicht weiter kommen, trotz Umstrukturierungen keinen hellen \nStreifen am Horizont sehen, wenn wir uns nur noch selber schwächen, dann ist es an \nder Zeit umzudenken. Die einfachste Lösung wäre: Die Stadt entlässt als grosser \nArbeitgeber ihre Angestellten. Ganz einfach, oder? Oder doch nicht? Für die \nSP/AL-Fraktion sicher nicht. Es gäbe da noch eine andere interessante Lösung. \nVergleichen wir es auf eine etwas andere Art. Vielleicht vertreibe ich ein Produkt zu \nbillig? Fazit? Was mache ich? Ich erhöhe den Preis, schon so oft geschehen in \nunserem Alltag bei Milch, Brot, und dergleichen. Warum also nicht mit den Steuern? \nDie Erhöhung des Steuerfusses ist der SP/AL-Fraktion eine Überlegung wert und, \nwie bereits bei der Beratung zum Budget 2011, werden wir wohl im Budget 2012 mit \nBestimmtheit über eine allfällige Erhöhung des Steuerfusses zu diskutieren haben. \n  \nAbschliessend darf ich sagen, dass die SP/AL-Fraktion einstimmig auf die Rechnung \n2010 eintreten und ihr auch zustimmen wird. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n„Die kommenden zwei Jahre werden schwierige Jahre.“ Diese Aussage habe ich von \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 209 \n  \nder letzten Rechnungsdebatte in Erinnerung. Diese Prognose ist eingetreten und \ngerade deshalb danke ich schon am Anfang meiner Fraktionserklärung dem Stadtrat \nund den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den Einsatz, den sie \ndas ganze Jahr zugunsten unserer Stadt leisten. Des Weiteren danke ich für die \nausführlichen Antworten, die wir in der GPK auf unsere teilweise sehr detaillierten \nFragen erhalten haben. Der GPK-Präsident hat Ihnen die Rechnung 2010 bereits \nerläutert. Ich beschränke mich deshalb auf einzelne Diskussionspunkte unserer \nFraktion. \n \nDer Rechnungsabschluss 2010 der Stadt Schaffhausen mit einem \nAufwandüberschuss von rund CHF 2,25 Mio. ist für uns im positiven wie im negativen \nSinn keine Überraschung. In der Adventszeit 2009 genehmigten wir hier in diesem \nSaal einen Voranschlag mit einem Aufwand von CHF 214,71 Mio. und einem Ertrag \nvon CHF 213,28 Mio. Das Budget war leicht negativ und die vorliegenden Zahlen \nliegen im Streubereich der Budgetierung. Dank finanztechnischen Übungen wie \nDelkredere-Auflösungen bei den Steuern sieht die Rechnung trotz höheren \nAbschreibungen nicht noch schlechter aus - dies, obwohl die Delkredere-Gelder \nnoch nicht auf dem Tisch des Hauses liegen. \n  \nIm Detail haben wir in der GPK viele Fragen gestellt und Antworten erhalten. Nicht \nalle Antworten fielen zur Zufriedenheit unserer Fraktionsmitglieder aus. Sie werden \nsich in der Detailberatung dazu melden. An dieser Stelle möchte ich mitteilen, dass \nmeiner Fraktion auffällt, dass bei der Position 9000 Gemeindesteuern, in der \nUnterposition 400.011 (Seite 194), mit CHF 5,5 Mio. Mindereinnahmen bös am Ziel \nvorbei geschossen wurde. \n  \nIn einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten und immer neuer Aufgaben, die uns von \nBund und Kanton übertragen werden, passt die Rechnung in die finanzpolitische \nLandschaft. Deshalb werden wir auf die Rechnung eintreten und den Anträgen des \nStadtrates zustimmen. Gleichzeitig fordert die FDP-Fraktion die Exekutive auf, beim \nErtrag im soeben kritisierten Bereich der Steuern verlässlichere Zahlen im \nVoranschlag 2012 und inskünftig zu liefern. \n  \nEin zusätzlicher Dank gebührt unserer Verwaltung, dass der Personalaufwand unter \ndem Budget liegt. Wobei man sich hier in Richtung Postulat Till Hardmeier zum \nThema "Zusammenarbeit senkt Kosten und bringt Vorteile" ernsthaft fragen kann, ob \ndadurch nicht weitere Aufwandsenkungen drin liegen. Denn irgendwie sollte die \nStadt auf einen Erfolgskurs umgelenkt werden. Allein auf die Hoffnung von \nNeuzuzügern, die zusätzliche Steuereinnahmen bringen, können wir nicht setzen. \nDas finanzielle Problem muss auf verschiedenen Ebenen angepackt werden. Wir \nsind deshalb gespannt, wie der SR den anstehenden finanziellen Herausforderungen \nim Budget 2012 begegnen wird. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Der GPK-Präsident hat die Jahresrechnung sehr ausführlich erläutert, dafür danke \nich ihm herzlich. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird ohne grosse Begeisterung auf die \nRechnung 2010 eintreten und ihr auch zustimmen. Im Gegensatz zu anderen Jahren \nwar die Besprechung der Rechnung 2010 trotz Defizit eher eine flaue Angelegenheit. \nFreude konnte angesichts der düsteren Zahlen keine aufkommen. Unsere Fraktion \nhofft aber, dass trotz der notwendigen Sparmassnahmen die Situation des \nPersonals, das nämlich auch in diesen unerfreulichen Zeiten gute Arbeit leistet, nicht \nverdrängt wird. An dieser Stelle dankt unsere Fraktion allen Mitarbeiterinnen und \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 210 \n  \nMitarbeitern der Stadt herzlich für ihren täglichen Einsatz zugunsten unserer Stadt. \n  \nDass diese Rechnung dank einiger einmaliger positiver Einbuchungen noch gerade \nakzeptabel abschliesst, heisst, dass in Zukunft noch konsequenter unnötige \nAusgaben vermieden werden müssen. Gute Arbeit muss sich aber auch in Zukunft \nfür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lohnen. Nur so können wir von ihnen \nmaximale Leistung verlangen. Generell sind also Personen in Führungsfunktionen \nstark gefordert, und dort sind auch unattraktive Entscheide zu fällen. Eines ist aber \njetzt schon klar: Das nächste Budget wird sicherlich nicht so ruhig diskutiert werden. \nNicht zuletzt sind wir dann gefordert, verantwortungsvolle Entscheide für eine \npositive Entwicklung der Stadt zu fällen. Allenfalls wird sich unsere Fraktion noch zu \neinzelnen Punkten äussern. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme des Stadtrats \n”Zu vielen Punkten werde ich keine Stellung beziehen, da es sich um reine \nStimmungsmache handelt. Ich entschuldige mich für die verspätete Fertigstellung \ndes Geschäfts- und Verwaltungsberichts 2010 des Stadtrats. Das war nicht so \ngeplant, der Bericht hätte bereits an der letzten Ratssitzung aufgelegt werden sollen. \nEs gab allerdings Probleme in der Druckerei, welche diese Verspätung verursacht \nhaben. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass der Jahresbericht des Stadtrats \nbisher noch nie mit der Jahresrechnung verschickt wurde. Ich werde nächstes Jahr \nversuchen, den Geschäfts- und Verwaltungsbericht noch vor der Elefantenrunde in \nder GPK auszuliefern, damit allfällige Fragen dazu in der letzten GPK-Runde gestellt \nwerden können. \n  \nMein Dank geht an folgende Beteiligte: \n \n\n- Den GPK-Präsidenten für seinen umfassenden Bericht über die \nGPK-Beratungen. \n\n- Die GPK-Mitglieder für die seriöse Prüfung des Abschlusses und die \nSachlichkeit bei den Beratungen, \n\n- Gaby Behring für die anspruchsvolle, aber wie gewohnt schnelle und \nprofessionelle Protokollierung, \n\n- Die ZV für die zeitgerechte und gewohnt verlässliche Erstellung des \nAbschlusses, \n\n- Die Mitarbeitenden der Verwaltung, Heime, Betriebe und Werke für ihre \nhohe Ausgabendisziplin und vor allem für ihren grossen Einsatz im \nöffentlichen Dienst, und dies trotz ansteigendem Arbeitsdruck wegen \nPersonalreduktionen in diversen Abteilungen und einer Nullrunde beim \nLohn \n\n- Alle Personen, natürliche wie auch juristische Personen, die mit ihrer guten \nZahlungsmoral bei der Begleichung von Steuern und Gebühren, es erst \nermöglichen, dass wir ein qualitativ hochwertiges Angebot für unsere \nBevölkerung bieten können. \n\n  \nGesamtschau – auch positive Aspekte: \nNatürlich handelt es sich bei der Rechnung 2010 auch aus der Sicht des SR um \neinen wenig erfreulichen Jahresabschluss. Negativ zu vermerken ist sicher der \nAufwandüberschuss von rund CHF 2 Mio. in der Laufenden Rechnung, der Einbruch \nder Steuereinnahmen und die Verschlechterung der Kennzahlen. Der SR hat Ihnen \ndazu die wichtigsten Eckwerte in seiner Vorlage vom 19. April 2011 dargelegt. Aber, \nwo Schatten ist, ist auch Licht, das heisst, es gibt im Rückblick auf 2010 auch \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 211 \n  \npositive Aspekte, die es zu würdigen gibt und die teilweise bereits auch \nangesprochen wurden. Dazu gehören - unter Ausklammerung von Sonderfaktoren - \neine sehr genaue Budgetierung, eine sparsame Verwaltung mit einer sehr guten \nBudgetdisziplin sowie kräftige Investitionen in die Infrastruktur und damit in unsere \nStandortqualität. Für das negative Ergebnis des Jahresabschluss sind nicht \nVerwaltung, Schule und Heime oder Betriebe und Werke verantwortlich, sondern \nprimär die Folgen eines schwierigen Umfelds. Dieses war und ist geprägt durch die \nAuswirkungen der Vergangenheit: \n  \n\n- Ausfälle der Wirtschaftskrise 2008/2009 \n- Markante Steuerentlastungen der vergangenen 10 Jahre von über CHF 30 \n\nMio.  \n- Stark angestiegene Mehrausgaben in den kommunal nicht beeinflussbaren \n\nBereichen \n  \nDas hat zu einer spürbaren Reduktion des finanziellen Handlungsspielraums der \nStadt geführt, so dass wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Infrastruktur so zu \nunterhalten und zu erneuern, wie es eigentlich nötig wäre. Dort, wo wir es dennoch \nmachen, ist es ohne Neuverschuldung kaum möglich. Das hat sich 2010 bei den \nNeubauten Eishalle und Künzle-Heim gezeigt. Der Aufwandüberschuss von rund \nCHF 2 Mio. in der Laufenden Rechnung ist im Finanzplan ziemlich genau \nvorhergesagt worden. Er entspricht auch etwa dem Ergebnis, das der SR in seinem \nBudget an den GrSR erwartet hat. Insofern war das keine Überraschung, obwohl \njetzt versucht wird, dies als solche darzustellen, was ich an dieser Stelle klar und \ndeutlich in Abrede stelle. Ich teile die Aussage des GPK-Präsidenten, es sei ein \nenormer Aufwandüberschuss vorhanden, nicht. Wir sind uns aber auch bewusst, \ndass das effektive Defizit – ohne Sondereffekte - höher liegen würde. Bei einem \nGesamtaufwand von CHF 217 Mio. ist ein Defizit von gut 1% des Gesamtaufwandes \nzwar noch bescheiden. Es gibt also keinen Grund zur Panik. Hinsichtlich unserer \nerfolgsversprechenden Entwicklungsstrategie sind wir immer noch auf Kurs. Diese \nverlangt von uns erhebliche Vorinvestitionen in die Standortattraktivität - dies habe \nich an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt. Wir wollen die Chancen packen, die \nsich unserer Stadt als urbanes Regionalzentrum in einer intakten Natur für die \nZukunft bietet. Deshalb sind wir zur Zeit und vermutlich noch bis zum Ende dieser \nLegislatur vor allem damit beschäftigt, zu säen und den Boden zu bestellen, um in \nder nächsten Legislatur auch finanziell wieder ernten zu können. Sie können dabei \nmithelfen. Mit den Vorlagen Agglomerationsprogramm und Wohnraumentwicklung \nsind bereits zwei wichtige Eckpunkte dieser Strategie zur Behandlung in diesem Rat. \n  \nIch gebe Ihnen Recht, die schwierige Ausgangslage verlangt grosse Anstrengungen \nvon uns, dass der finanzielle Gap, der sich aufgrund unserer Strategie \nvorübergehend auftut, nicht zu gross wird. Mittelfristig müssen wir wieder zu einem \nausgeglichenen Haushalt zurückkehren können, wie das Finanzhaushaltgesetz auch \nverlangt. Dazu gehören einerseits Einsparungen beim relativ kleinen, kommunal \nbeeinflussbaren Aufwand. Dass es sich dabei um einen sehr sensiblen Bereich \nhandelt, haben wir bei der SLA gesehen. Es braucht Fingerspitzengefühl, da ein \ngrosser Teil dieser Ausgaben Bereiche beschlägt, die unsere Attraktivität als Wohn- \nund Wirtschaftsstandort ausmachen, und die wir deshalb nicht gefährden dürfen. \nNatürlich brauchen wir auch Mehreinnahmen, wie wir sie mit unserer \nImmobilienstrategie avisieren. Eine entsprechende Vorlage werden Sie noch vor den \nSommerferien erhalten, wo es um die Veräusserung von entbehrlichen \nBaurechtsgrundstücken geht. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 212 \n  \nDiese Anstrengungen bringen aber nicht sehr viel, wenn politische Entscheide auf \nkantonaler Ebene dazu führen, dass unsere Einsparungen oder Mehreinnahmen \ngleich wieder überkompensiert werden. Der SR zeigt sich deshalb erleichtert \ndarüber, dass der Regierungsrat vorläufig einen Marschhalt bei den \nSteuerentlastungen einschalten will. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Kantonsrat \ndiesem Antrag folgen wird, weil sonst die gemeinsame Entwicklungsstrategie in \nFrage gestellt ist. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass \nsich unsere Stadt im Konkurrenzkampf der Standorte auch künftig mit einem \nhochstehenden Service public und zeitgemässen öffentlichen Infrastrukturen \nbehaupten kann. Hier braucht es auch einmal den Mut der politisch Verantwortlichen, \ngegen den Mainstream des überbordenden Steuerwettbewerbs einzustehen. Das \nAbstimmungsresultat im Kanton Zürich zu den Vorschlägen für \nSteuergesetzrevisionen vom letzten Monat macht hier Mut. Ich zitiere aus dem \nTagesanzeiger vom 14. Mai 2011, Seite 13, einen Artikel mit dem Titel “Der Kopf hat \nentschieden, nicht das Geld”: Eine Mehrheit (der Bevölkerung) will, dass die \nöffentliche Hand genügend Mittel zur Verfügung hat, um ein gutes Angebot in \nBildung, Verkehr, Kultur und so weiter aufrechtzuerhalten. Es leuchtete ihr nicht ein, \nweshalb die Steuern gesenkt werden sollen, wenn gleichzeitig Sparpakete geschnürt \nwerden. \n  \nErlauben Sie mir an dieser Stelle noch einige Bemerkungen zu den Zahlen, die \nbereits der GPK-Präsidenten erwähnt hat: \n  \nErtrag von CHF 214.9 Mio.: \nDer Steuerertrag von CHF 115.675 Mio. übertraf das Budget auf dem Papier zwar \num CHF 0.56 Mio. Darin ist aber die nicht geldwirksame Auflösung des Delkrederes \nbei den Steuern der natürlichen Personen über CHF 5.2 Mio. enthalten. Das \neigentliche Steuersoll blieb CHF 5.9 Mio. unter dem Budget und rund CHF 4 Mio. \nunter der Rechnung 2009. Dieser Einbruch wiegt schwer und ist vor allem bei den \ntieferen Zu- und Abrechnungen der vergangenen Jahre zu suchen. Diese fielen um \nCHF5.6 Mio. tiefer aus als budgetiert. Die Prognosen für die Zu- und Abrechnungen \nim Vorjahr sind sehr schwierig, weil - hier nehme ich Bezug auf den Vorwurf von \nWalter Hotz, wir hätten dies viel früher sehen sollen - in der Regel zuverlässige \nPrognosen erst im letzten Quartal eines Jahres möglich sind (Zu- und Abrechnungen \nim Jahr 2009 haben sich von August bis Ende Jahr noch über 2 Millionen Franken \nverändert). Die Hauptgründe für die Veränderung liegen vor allem auf der kantonalen \nEbene und sind bei folgenden Faktoren zu suchen: \n \n\n- Erhöhte Kinderabzüge und Kinderbetreuungsabzüge \n- Höhere Abzugsmöglichkeiten für Berufsauslagen \n- Ausgleich kalte Progression \n- Veränderungen in den Anstellungsverhältnissen der Steuersubjekte (z.B. \n\nKurzarbeit, ALV) \n- Unerwartet hohe abzugsfähige energetische Investitionen in Liegenschaften \n\naufgrund von Förderanreizen. \n  \nDie Einnahmen der juristischen Personen blieben einigermassen konstant. Mit CHF \n20 Mio. ging 2010 CHF 1 Mio. mehr ein als budgetiert, aber im Vergleich zum Vorjahr \nresultierte immer noch eine Abnahme um CHF 1.63 Mio. Positiv ist die Steigerung \nbei den Quellensteuern: Mit CHF 7.129 Mio. liegen sie CHF 1.129 Mio. über Budget. \n  \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 213 \n  \nAufwand von CHF 217.1 Mio.: \nDass dieser im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, hat nichts mit dem \nVerwaltungsaufwand zu tun, sondern hauptsächlich mit den Abschreibungen (plus \ngut CHF3 Mio.) und nicht geldwirksamen, internen Verrechnungen (plus CHF 2.4 \nMio.). Die Stadt hat also ihre Kosten im Griff. Das zeigt sich auch an den rekordtiefen \nNachtragskrediten, die 2010 in der Laufenden Rechnung erstmals seit über 10 \nJahren unter 1 Million Franken zu liegen kamen. Mit diesen Zahlen kann man die \nStimmungsmache von Hermann Schlatter klar widerlegen. Der Abstimmungskampf \nfür die Verfassungsrevision hat scheinbar bereits begonnen. Ich werde auf dieses \nThema deshalb nicht weiter eingehen. \n  \nAls Dienstleistungsunternehmen mit rund 1‟500 Mitarbeitenden bei umgerechnet 900 \nbis 1000 Vollzeitstellen stellt natürlich der Personalaufwand mit CHF 95 Mio. (2009: \nCHF 95,208 Mio.) = 45 % den grössten Brocken dar. Erfreulicherweise haben hier \ndie Anstrengungen des SR gefruchtet: Die Ausgaben blieben CHF 1.55 Mio. unter \ndem Budget. Darin enthalten sind 0.7 % Lohnsummenentwicklung. Im Vergleich zu \n2009 sank der Personalaufwand um rund CHF 0.2 Mio. Dieses Jahr trägt das \nPersonal mit einer Nullrunde beim Lohn einen wesentlichen Beitrag zum finanziellen \nWohlergehen der Stadt bei. Das verdient Anerkennung. Dem SR ist aber klar, und \ndas möchte ich an dieser Stelle deponieren, dass diese Sparmassnahme eine \neinmalige Sache bleiben muss. Wir sind auf qualifiziertes und motiviertes Personal \nangewiesen. Deshalb werden wir dafür zu sorgen haben, dass es für die \nMitarbeitenden, welche den wertvollen Service public zugunsten unserer \nBevölkerung garantieren, 2012 wieder eine Lohnperspektive geben wird. \n  \nDer Sachaufwand kam rund CHF 1.2 Mio. höher zu liegen als budgetiert. Der \nHauptposten findet sich hier beim Winterdienst von über CHF 1.2 Mio. Im Vergleich \nzu 2009 sank der Sachaufwand um CHF 0.2 Mio. Die stärkste Aufwandsteigerung im \nVergleich zum Budget 2010 ist bei den Abschreibungen von CHF 15.751 Mio. \nauszumachen, sie fielen gut CHF 3.4 Mio. höher als budgetiert aus. Dies liegt an den \nim Vergleich zum Budget höheren Investitionen und an den neuen internen \nAbschreibungsregeln, welche zur umgehenden Abschreibung von Restwerten unter \nCHF 100‟000.-- führten. Nach wie vor stellen die Soziale Wohlfahrt und die Bildung \ndie beiden Hauptausgabeposten dar. Sie erreichten 2010 zusammen erstmals einen \nBetrag von über CHF 100 Mio. Bei den weiteren Ausgaben ist darauf hinzuweisen, \ndass der Aufwand für die Verwaltung von CHF 20.6 Mio. seit 3 Jahren sinkend ist. \n  \nDie Investitionsrechnung zeigt, dass die Stadt 2010 mit CHF 41.1 Mio. einmalig viel \ninvestiert hat, es waren brutto CHF 6.2 Mio. und netto CHF 3.8 Mio. mehr als \nbudgetiert. Der Ausgabenüberschuss beträgt CHF 32 Mio., also doppelt so viel wie \n2009 (CHF 16.5 Mio.). Zum Vergleich: Der Kanton hat 2010 brutto CHF 10 Mio. \nweniger investiert. Dass das Jahr 2010 finanziell ein schwieriges geworden ist, hängt \nalso auch mit diesen hohen Investitionen zusammen. Allein das Künzle-Heim und die \nKSS-Eissportanlagen schlagen mit rund CHF 20 Mio. Investitionskosten im \nVerwaltungsvermögen zu Buche. Das hat sich zwangsläufig auf die \nFinanzkennzahlen ausgewirkt - wie bereits vom GPK-Präsidenten erwähnt. Dies hat \nnun eine höhere Bruttoverschuldung und eine deutlich höhere ungedeckte Schuld \nzur Folge. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Investitionen aus \nVolksabstimmungen resultierten, einen echten Mehrwert für die Bevölkerung \ndarstellen, dem heimischen Gewerbe wichtige Aufträge beschert haben und sich \npositiv auf die Standortqualität und damit auf die Zukunft der Stadt auswirken. Im \nJahr 2011 werden die Investitionen wieder wesentlich tiefer ausfallen. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 214 \n  \nDa in der Laufenden Rechnung ein Defizit zu verzeichnen ist, können die \nNettoinvestition nicht gedeckt werden, weshalb sich ein Finanzierungsfehlbetrag von \nCHF 20.4 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von nur noch 38.84% ergibt. Sie \nsteigt aufgrund des Defizits in der Laufenden Rechnung und den einmalig hohen \nInvestitionen von CHF 60,974 Mio. auf CHF 84.746 Mio (2008: CHF 50,596 Mio.). \n  \nPro Kopf der Bevölkerung steigt der Anteil der ungedeckten Schuld somit von CHF \n1‟749.36 auf CHF 2‟426.--, unter CHF 2‟000.-- gilt als gut, jetzt liegen wir leicht \ndarüber. Aber das ist überhaupt noch nicht kritisch. Es ist absehbar, dass die \nVerschuldung aufgrund der anspruchsvollen Investitionen der nächsten Jahre \n(Agglomerationsprogramm, Wohnraumentwicklung, RSE-Projekte und so weiter) \nnoch weiter ansteigen wird, wenn auch nicht mehr im gleichen Ausmass wie 2010. \n  \nWie beim Kanton sollte es aber spätestens ab 2013/14 wieder aufwärts gehen, das \nheisst, dass ab dann wieder positive Ergebnisse in der Laufenden Rechnung und \ndamit auch Spielraum zur Reduktion der Schulden vorhanden sein sollte. Dazu wird \nhoffentlich auch die wirtschaftliche Entwicklung beitragen. Die Entwicklung des BIP \nund der Arbeitslosenzahlen sind zum Glück immer noch positiv, auch wenn die \nWachstumszahlen für 2012/13 von den Konjunkturprognostikern wegen dem \nErstarken des Schweizer Frankens und den Unsicherheiten der Euro-Schuldenkrise \netwas abgeschwächt worden sind. \n  \nGemäss der heute publizierten Prognose der KOF ETH ist 2011 mit einem \nWachstum von rund 2.8% zu rechnen, für das Jahr 2012 mit 1.9%. Zudem ist der \nSchweizer Arbeitsmarkt weiter im Aufwind. Die Arbeitslosenquote sank im Mai dieses \nJahres auf 2.9%. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat beläuft sich auf 0.9 \nPunkte. Der Anteil der Ganz- und Teilarbeitslosen an der Gesamtbevölkerung ist \nauch in unserem Kanton gesunken, im Mai um 0.3%. Sie beträgt jetzt 2.1% - das \nmacht doch auch Mut, und wir sind zuversichtlich, dass der erhoffte Erfolg mit der \navisierten Strategie auch eingefahren werden kann. Der Stadtrat beantragt Ihnen, auf \ndie Rechnung 2010 einzutreten und den Anträgen der GPK zuzustimmen. \n  \nZum Schluss erlaube ich mir noch folgende Bemerkungen zum Votum von Hermann \nSchlatter, das ich als reine Stimmungsmache empfunden habe. Er wirft der Stadt vor, \nsie würde den Kontakt mit dem Kanton nicht suchen, vor allem, wenn es um \ngemeinsame Geschäfte gehe. Er hätte in seinem eigenen Departement nachfragen \nsollen, dann wäre ihm sofort aufgefallen, dass er sich auf dem Holzweg befindet. An \ndieser Stelle gehe ich jedoch nicht weiter darauf ein. Auch die Frage betreffend AHV \nbei den Heimärzten war pure Stimmungsmache. Die GPK wird an ihrer nächsten \nSitzung vom Donnerstag, 23. Juni 2011, von der Spezialistin des Personaldienstes \numfassend informiert. Ich kann dazu nur Folgendes erwähnen: Zu welchem \nZeitpunkt Heimärzte ihren Arbeitseinsatz der letzten beiden Monate des Jahres in \nRechnung stellen, entzieht sich unserer Einflussnahme, vor allem, ob diese \nRechnungsstellung noch im alten Jahr stattfindet. Aber die GPK wird anlässlich der \nerwähnten Sitzung vom Personaldienst detailliert über diese Thematik informiert. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Ich möchte an dieser Stelle zu einigen Bemerkungen in der \nSVP/EDU-Fraktionserklärung von Hermann Schlatter Stellung nehmen. Darin wird \ngegenüber der Immobilienverwaltung Fehlverhalten suggeriert. Dies möchte ich an \ndieser Stelle klar und deutlich zurückweisen. Betreffend Hemmental: Das Grundstück \nwurde dem Stadtrat mittels einer Anfrage unterbreitet; der Stadtrat hat sich unter \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 215 \n  \ndem Gesichtspunkt, dass alles andere Land rund um das betroffene Grundstück \nbereits der Stadt gehört, in der ZÖBAG eingezont ist und an eine bisherige \nWohnbauzone grenzt, entschlossen, dem Landkauf auch unter dem Aspekt \n“Zukünftige Wohnraumentwicklung und Wohnraumsicherung” zuzustimmen. Es ist \nrichtig, dass der Stadtrat keine Kenntnis von der Vorgeschichte hatte; wir ziehen es \ngenerell vor, neutral vorzugehen und nicht in der Geschichte zu wühlen. Wir haben \naber Ihre Kritik entgegen genommen und werden zukünftig bei Landgeschäften in \nHemmental bei den damaligen Dorfverantwortlichen entsprechend nachfragen. \nAnsonsten kann der Immobilienverwaltung kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. \nWie schon immer von der GPK gefordert, wurde eine AGS-Schätzung eingeholt. Die \nPreisgestaltung entspricht genau dieser Einschätzung; wir haben uns, wie bisher \nüblich und gewünscht, auf diese Werte abgestützt. Aus Sicht der Stadt wurde kein \nGeld in den Sand gesetzt, sondern wir haben uns - wie ebenfalls bereits erwähnt - \nzusätzliche Landreserven am Rand eines Wohnbaugebiets gesichert. Dieser \nLanderwerb kommt der Stadt auch unter dem Aspekt einer zukünftigen \nZonenplanüberarbeitung im Bereich Hemmental zu Nutze. Wenn jemandem ein \nFehlverhaltung angelastet werden könnte, dann wäre es dem AGS. Allerdings glaube \nich nicht, dass es sich lohnt, weiterhin darüber zu diskutieren.  \n  \nZum Geschäft Wasserquelle: Es ist erstaunlich, wie bei jedem Geschäft nur das \nNegative herausgezogen wird. Der Verkauf der Wasserquelle wurde aufgrund eines \nEntscheids dieses Parlaments getätigt. Der Grosse Stadtrat hat keine Vorgaben \ngemacht, dass wir nur an Gesellschaften verkaufen dürfen, die ihren Steuersitz in \nSchaffhausen haben. Die von Ihnen bei der Behandlung des Geschäfts in Zweifel \ngezogene volkswirtschaftliche Berechnung hatte sich auf die zu erwartenden Mieter \nbezogen und nicht auf die Erträge der neuen Besitzerin des Objekts. Wäre der \nKäufer eine Pensionskasse gewesen, wären auch keine Steuereinnahmen erfolgt. \nWir haben also keine falschen Annahmen und keine falschen Berechnungen zu \nGrunde gelegt; es wurde eine korrekte Ausschreibung gemäss Beschluss in diesem \nParlament gemacht. Den Zuschlag bekam der Interessent mit dem besten Preis und \nder grössten Gewähr für eine entsprechende Renovation dieses Denkmal \ngeschützten Objekts. Wir haben sehr gute Arbeit geleistet und werden in Zukunft \ngrosse Freude an diesem für die Altstadt wichtigen Objekt haben.  \n  \nEs wurde des Weiteren erwähnt, dass die internen Kosten für die Bauleitung nicht \nüberall berechnet werden. In der GPK wurde ausführlich darüber informiert, wann \ndies gemacht wird und wann nicht. Interne Kosten werden nur dann verrechnet, \nwenn Weiterverrechnungen möglich sind (zum Beispiel bei subventionsberechtigten \nObjekten) oder sofern dies aus statistischen Gründen von höherer Stelle verlangt \nwird. Ansonsten werden innerhalb der Stadt keine intern erbrachten \nBauleitungskosten verrechnet. Jetzt müssen Sie mir erklären, warum im vorliegenden \nFall die Kosten verrechnet werden sollen und bei allen anderen nicht - ausser Sie \nverlangen die Einführung der Vollkostenrechnung, was aber für die Stadt einen \nimmensen Verwaltungsaufwand verursachen würde, den wir uns momentan \nbestimmt nicht leisten können. Wir machen hier also keine Ausnahme; Sie können \nsich aber jederzeit gerne bei der Zentralverwaltung nach weiteren Details \nerkundigen. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich möchte kurz Stellung zum Votum von Hermann Schlatter nehmen: Ich habe \nbereits in der GPK darüber informiert. Wo immer möglich, wird zentral eingekauft, \nbeispielsweise Pflegebetten und -materialien. Der Einkauf ist so organisiert, dass \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 216 \n  \nnicht gemeinsam bestellt werden muss, sondern die Bestellungen sind in einer Art \nPool zusammengefasst und kommen somit trotzdem in den Genuss von Rabatten. \nGrundnahrungsmittel werden nach Möglichkeit in der Stadt und bei möglichst \nverschiedenen Lieferanten eingekauft. Selbstverständlich könnte das Fleisch \nbeispielsweise auch beim Cash and Carry eingekauft werden, obwohl ich glaube, \ndass viele nicht damit einverstanden wären, wenn das einheimische Gewerbe nicht \nmehr berücksichtigt wird. \n  \nZum Votum von Christa Flückiger: Es ist tatsächlich eine Tatsache, dass wir in den \nstädtischen Altersheimen mit häufigen krankheitsbedingten Ausfällen konfrontiert \nsind. Das liegt aber nicht daran, dass wir Stellen einsparen. Wir müssen einen \ngenauen Schlüssel einhalten, das heisst das Pflegepersonal ist aufgrund der \nBESA-Pflegepunkte zu berechnen. Vorübergehend konnten wir tatsächlich \nPflegebetten nicht belegen, weil mehrere Pflegepersonen gleichzeitig ausfielen, unter \nanderem eine Stationsleitung, deren Stelle aufgrund von Krankheit nicht besetzt \nwerden konnte. Es können zwar Stellvertretungen eingesetzt werden, was bei der \nStationsleitung aber nicht so einfach ist. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen: Die erste richtet sich an SR Peter Neukomm \nbezüglich der Steuereinnahmen, die erst im letzten Quartal des Jahres analysiert \nwerden können. Ich habe mich bereits letzte Woche erkundigt, wie es für das Jahr \n2011 aussieht. Es wurde mir signalisiert, dass die Steuereinnahmen nochmals \nmassiv eingebrochen sind. Ich glaube nicht, dass man einfach bis zum letzten \nQuartal abwarten kann - man sollte sich mindestens wöchentlich informieren. \n  \nDie zweite Bemerkung richtet sich an SR Peter Käppler und bezieht sich auf die \nWasserquelle: Auch hier habe ich von einem Käufer andere Informationen erhalten, \nmuss diese allerdings nochmals bestätigen lassen. Dieser Käufer hat mir gesagt, er \nhabe das beste Angebot mit über CHF 50‟000.-- gemacht. Ich kann dies jetzt nicht \nbelegen, werde mich nochmals seriös erkundigen und meine Aussage überprüfen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Bezüglich Verrechnung der internen Kosten: Meine Fraktion stimmt mit mir zum \nThema Verrechnung interne Kosten überein. Es war der heutige Ratspräsident Edgar \nZehnder, der in der Museumskommission verlangt hatte, dass die Leistungen der \nBauabteilung bei Kosten, die schlussendlich buchhalterisch aktiviert werden, \nverrechnet werden. Insbesondere beim Objekt Marienstift haben wir dieses Thema \nwieder aufgebracht. Dort wurde uns aber gesagt, dies sei nicht Usanz. Anlässlich der \nRechnungsdebatte konnten wir feststellen, dass die vorgeschlagene Aktivierung \nbeim Museum vorgenommen wurde - deshalb habe ich dann meine Frage \nentsprechend gestellt. Wenn wir im Finanzvermögen investieren - das wir primär \nnicht abschreiben müssen - entlasten wir mit den zurzeit mit CHF 70‟000.-- \nveranschlagten Baukosten ja unsere Laufende Rechnung. Gerade heute wurde uns \nwieder gesagt, wir seien auf dem guten Weg, es könne nur noch besser werden. Wir \nwerden also später wieder über finanzielle Mittel verfügen, wo wir - sofern wir das \nwollen, das Finanzvermögen muss nicht abgeschrieben werden, wenn es nicht \nüberbewertet ist - dann Abschreibungen vornehmen können. Im Moment wäre es \neinfach eine Entlastung, und ich habe nicht verlangt, dass man zu internen \nKostenverrechnungen (Laufende Rechnung) übergehen soll. Das möchte ich an \ndieser Stelle nochmals klar deponieren. In meiner Fraktion haben wir nochmals \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 217 \n  \ndarüber diskutiert, und ich habe hier im Rat nur deren Meinung vertreten. \n \nHemmental: Hier wurde jetzt meiner Meinung nach schon “schön geredet”. Es würde \naber an dieser Stelle zu weit führen, die ganze Geschichte nochmals aufzurollen. Ich \nmöchte einfach zu bedenken geben, dass rundherum Landwirtschaftsland ist - das \nkann Ihnen Daniel Schlatter, der früher Baureferent war, sicherlich bestätigen, dass \ndie Gemeinde Hemmental zwischen der Wohnzone und der seinerzeitigen und \nheutigen Gewerbezone einen Grüngürtel gelegt hat. In diesem Grüngürtel, der \nLandwirtschaftsland darstellt, liegt diese ZÖBAG-Zone, ausgeschieden für einen \nSportplatz. Es ist vermutlich allen in diesem Rat angesichts der finanziellen Lage \nklar, dass in Hemmental zurzeit kein Sportplatz finanzierbar ist. Aus meiner Sicht \nwäre dies nicht einmal notwendig, da wir ja jetzt bei der Stadt Schaffhausen sind und \nderen öffentlichen Sportplätze benutzen können. Es hätte der Planungsabteilung \nbewusst sein müssen, dass die gesamte Zone Hemmental noch zu überprüfen ist. \nEs wäre durchaus denkbar gewesen, dem Anbieter mitzuteilen, dass - sofern nach \nder Überprüfung die ZÖBAG-Zone weiterhin bleibt - erneute Verhandlungen \naufgenommen werden können. Die gleiche Bauabteilung, das gleiche Baureferat \nsagt bei Einzonungen, man wolle inskünftig den Mehrwert abschöpfen. Hier hat jetzt \nein Eigentümer aus Landwirtschaftsland ZÖBAG-Land gemacht. Andere Eigentümer \nerhalten CHF 5.-- und besagter Besitzer CHF 145.--. Und das soll gerecht sein? \nWenn die Bauabteilung dieser Meinung ist, dann ist es halt so. \n  \nBezüglich Stimmungsmache: Ich habe klar drei Sachen erwähnt, nämlich diese \nExpertisen/Gutachten für die Strategie für die städtischen Restaurants, die \nSchliessungszeiten der Kebab-Stände oder die jüngste Erhebung über das Thema \nSicherheit in der Stadt Schaffhausen. Ich bin sicher, dass nicht nur die SVP-Fraktion \neine Überprüfung gefordert hätte, wäre anlässlich der ordentlichen Budgetberatung \ndarüber zu diskutieren gewesen. Vielleicht wären diese gar nicht genehmigt worden. \nIch habe nie behauptet, dass ungerechtfertigterweise Nachtragskredite entstanden \nseien. Walter Hotz hat in seinen Ausführungen ebenfalls erwähnt, dass \nNachtragskredite gelaufen sind, wie beispielsweise Beitrag TeleD von CHF 10‟000.--, \nden die GPK im Jahr 2009 gestrichen hat und die Wirtschaftsanalyse für CHF \n49‟500.--. Hier hätte das Parlament allenfalls gar nicht zugestimmt. Aber mit dem \nInstrument Nachtragskredit kann das Parlament nichts dazu sagen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Votum \n”Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass sämtliche Dossiers der GPK offen \ngelegt werden, wir haben niemanden angelogen. Sofern Sie mit besagter Person \ndiejenige meinen, die ihr Angebot zurückgezogen hat, dann war dieses zum \nZeitpunkt der Bewerbung nicht mehr gültig. Als der Stadtrat seine Entscheidung traf, \nwaren sämtliche Angebote auf dem Tisch. Aber es gab allerdings auch Personen, die \nihre Eingaben zurückzogen. \n  \nZu Hemmental: Nicht der Verkäufer hat das Land zu ZÖBAG-Land umgezont, \nsondern die Gemeinde Hemmental. ZÖBAG-Land wird aufgrund des benachbarten \nLandes geschätzt. Auf der einen Seite befindet sich Wohnbauland, auf der anderen \nSeite ZÖBAG-Land, keine Landwirtschaftszone. Das hat die Gemeinde Hemmental \nso beschlossen. Wir haben uns gemäss vorherrschender Praxis auf die Schätzung \ndes AGS gestützt und basierend auf diesen Angaben entsprechend entschieden. Wir \nkönnen uns in Zukunft vielleicht etwas vertiefter mit der Geschichte Hemmentals \nbefassen; aber ich bitte Sie zu beachten, dass wir in diesem Fall diese nicht \naufgerollt haben und unsere Entscheidung auf Basis der Empfehlungen des AGS \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 218 \n  \ngefällt haben. “ \n \n \nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n”Ich wechsle von Hemmental nach Diessenhofen, das noch nicht zu Schaffhausen \ngehört. TeleD leistet einen bemerkenswerten Beitrag zur Kultur und auch zur \npolitischen Berichterstattung von Schaffhausen. Wir waren uns sehr wohl bewusst \ndarüber, dass die GPK - und auch das Parlament - diesen wiederkehrenden Beitrag, \nden wir damals nicht nur TeleD, sondern auch dem Schaffhauser Fernsehen \nparitätisch zukommen lassen wollten, gestrichen hat. TeleD feierte sein Jubiläum, wir \nhaben gemeinsam mit dem Kanton einen einmaligen Jubiläumsbeitrag an den \nÜbertragungswagen geleistet. Von TeleD wurde dies sehr positiv bemerkt, auch \nwenn sie nicht sehr glücklich waren, dass die Stadt keine wiederkehrende \nUnterstützung leisten kann. Nicht nur von TeleD, auch vom Schaffhauser Fernsehen \nwird extrem viel Goodwill von Leuten mit Freiwilligenarbeit geleistet. Es erscheint uns \nwichtig, dies im richtigen Kontext darzustellen. \n  \nBetreffend Nachtragskredite: Diese waren noch nie so tief wie jetzt. Ich versichere \nIhnen an dieser Stelle, dass wir jeden Nachtragskredit genau überprüfen. Das \nBudget wird im Juni gemacht, mit einer Planung auf einen Zeithorizont von \neineinhalb Jahren. Wenn hier von Nachtragskrediten in der Höhe von 1 Million \nFranken gesprochen wird - die grösseren Beträge stammen bekanntlich aus dem \nParlament - gehören diese zu unserer unternehmerischen Pflicht. Unter dem Strich \nhaben wir in der Rechnung 2010 sehr viel mehr eingespart als an einem anderen Ort \nausgegeben wurde.  \n  \nBetreffend Expertise für die städtischen Restaurants:  \nHier möchte ich die GPK und alle diejenigen Parlamentarier, die früher einmal in der \nGPK waren, daran erinnern, wie viel Geld uns das wenige, im Stadtrat vorhandene \nKnow how über Restaurantbetriebe in den letzten Jahren gekostet hat. Aus diesem \nGrund war es sicherlich richtig, diese Expertise, die zugegebenermassen einiges \ngekostet hat, in Auftrag zu geben und einmal einen Profi über dieses Thema \nnachdenken zu lassen. “ \n  \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest das gebundene Buch der \nJahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und die Vorlage des \nStadtrats vom 19. April 2011, Seiten 1 bis 32 sowie den Antrag auf Seite 33 wie folgt: \n\n  \n\nIV. Laufende Rechnung, Seite 19 bis 200: \n \nWortmeldung Ernst Spengler, Seite 32 und Seite 38: \n”Seite 32, Stadtkanzlei, Position 301.000, ist folgender Kommentar aufgeführt: Seit \nMai 2010 ist die Rechtsberatung Bau und Umwelt wieder im Rechtsdienst des \nStadtrats bei der Stadtkanzlei eingegliedert. Die entsprechenden Besoldungsanteile \nin der Höhe von CHF 70‟500.-- wurden aus dem Budget Bausekretariat zur \nStadtkanzlei übertragen.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 219 \n  \nSeite 38, Bausekretariat: Budgetübertragung auf Konto 0220.301.100 SRB CHF \n70‟500.--. Budgetiert waren hier Besoldungen CHF 570‟000.-- minus CHF 70‟000.-- = \nCHF 500‟000.--, ausgewiesen wurden CHF 650‟000.--. Ich möchte wissen, woher die \nCHF 150‟000.-- stammen. In solchen Fällen wäre ein aufschlussreicher Kommentar \nwertvoll. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Die Verschiebung steht meines Erachten im Zusammenhang mit der \nUmorganisation beim Bausekretariat, Immobilien und dem Werkhof Hochstrasse, die \nwir auch der GPK an einer Sitzung ausführlich präsentiert haben. Vieles davon war \nallerdings anlässlich des Budgetprozesses noch nicht im Detail bekannt. Ich liefere \nIhnen die verlangte Information aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt nach. “ \n\n  \n\nV. Investitionsrechnung, Seite 203 bis 240: \n \nWortmeldung Andi Kunz (AL), Seite 208: \n”Erlauben Sie mir eine Frage zu Position 506.212 Punktuelle Videoüberwachung: \nDer Investitionsrechnung ist zu entnehmen, dass die Kosten für die Bereitstellung \ndes Betriebs der Videoüberwachungsanlage mit bislang rund CHF 40‟000.-- zu \nBuche geschlagen hat. Ich würde gerne wissen, weshalb trotz Inbetriebnahme der \nAnlage am 15. Dezember 2010 erst knapp ein Sechstel des vom GrSR bewilligten \nKredits von CHF 186‟000.-- investiert wurde. Verläuft die Umsetzung der punktuellen \nVideoüberwachung nach Plan und wie steht es um die Einhaltung der in der Vorlage \nvom 10. November 2009 ausgewiesenen Kosten? Ich bedanke mich im Voraus für \nIhre Antwort. “ \n  \nSR Jeanette Storrer: \n”Ich kann dafür folgende Gründe nennen: Die in der Rechnung ausgewiesenen \nKosten sind bis Ende Jahr 2010 angefallen. In 2011 sind weitere CHF 78‟000.-- dazu \ngekommen. Für die Umsetzung der Videoüberwachung in der Stadt Schaffhausen \nwurde vom bewilligten Kredit von CHF 186‟000.-- ein Betrag von rund CHF \n120‟000.-- benötigt. Das Projekt ist jedoch bereits abgeschlossen, es werden also \nkeine weiteren Rechnungen mehr kommen.”  \n\n  \n\nVI. Verpflichtungskreditkontrolle, Seite 245 bis 254: \n \nWortmeldung von Ernst Spengler (SVP), zu Seiten 247, 249 und 253: \n\n Seite 247: Museum 301.503.319: \nHier ist ein Restkredit von CHF - 1,2 Mio. aufgeführt.  \n\n Seite 249: Altersheim Künzle-Heim 570.503.528: \nHier figuriert ein Restkredit von CHF - 2,9 Mio.  \n\n Seite 253: Kammgarn 942.703.121:  \nKreditbewilligung im Budget 2008 CHF 370‟000.-- \nRestkredit CHF - 210‟000.-- \n\nHier liegen verschiedene Leichen im Keller. Wir erwarten eine detaillierte Information \nsobald die Projekte abgeschlossen sind. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Die grösste Differenz ergibt sich durch die CHF 913‟000.-- Teuerungszuschlag, der \nin den CHF 6,5 Mio. Kredit nicht berücksichtigt wurde. Verschiedene Abrechnungen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 220 \n  \nsind noch nicht abgeschlossen. Wir haben tatsächlich mehr Geld für die Erneuerung \nder Fenster aus energetischer Sicht ausgegeben. Sobald die Bautätigkeiten \nabgeschlossen sind, werden wir selbstverständlich einen Bericht erstellen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Auch hier kann ich Ähnliches sagen: Was in der Verpflichtungskreditkontrolle \nabgebildet wird, ist die Geldflussrechnung und keine eigentliche Bauabrechnung. \nBeim Künzle-Heim sieht es nicht nach Kostenüberschreitung aus; sobald die \ndefinitive Abrechnung vorliegt, werden wir Sie entsprechend informieren. Dies gilt \nauch für die Position Kammgarn, auch hier werden Sie nach Vorliegen der \nendgültigen Bauabrechnung entsprechend informiert. Wir sind daran, uns zu \nüberlegen, von welchen Projekten eine detaillierte Abrechnung der GPK, der FK Bau \noder dem Parlament vorgelegt werden soll. “ \n \n \nVII. Spezialfinanzierungen, Seite 256 bis 270 \nKeine Wortmeldungen \n \nVIII. Städtische Fonds, Seite 272 bis 294 \nKeine Wortmeldungen \n \nIX. Spezialverwaltungen, Seite 298 bis 350 \nKeine Wortmeldungen \n \nX. Stiftung Impuls, Seite 353 bis 360 \nKeine Wortmeldungen \n \nXI. Betriebe, Seite 363 bis 389 \nKeine Wortmeldungen \n \nKapitel I bis III, Seite 1 bis 17 \nSeite 2 bis Seite 17: Keine Wortmeldungen \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die VdSR vom 19. April \n2011, Seite 1 bis 32 sowie den Antrag auf Seite 33 wie folgt: \n  \nANTRAG \nDie vorliegende Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nDer Ratspräsident stellt den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2010 des Stadtrats \nzur Diskussion. Es erfolgen keine Wortmeldungen. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen mit 31:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 221 \n  \nTraktandum 2 VdSR vom 15. Februar 2011: Überführung der Pilotphase \n\nFinanzhilfe für pflegende Angehörige ins Definitivum \n\n \nIren Eichenberger (OeBS) Bericht der Fachkommission Soziales \n”Die Vorlage Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für pflegende Angehörige ins \nDefinitivum ist für viele in diesem Rat ein alter Bekannter, der heute zwar geliftet, \naber nicht wirklich fitter zu unserer Sitzung erscheint. Da ich im letzten Jahrhundert \ndie Idee zu dieser Vorlage mittels Motion lancierte, hat mich die Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport auserkoren, Ihnen heute unseren \nKommissionsbericht vorzustellen. Die Fachkommission Soziales hat sich an zwei \nSitzungen mit der Vorlage befasst und legt Ihnen heute vier Änderungen zur \nVerordnung und zwei Ergänzungen zu den Anträgen vor. \n  \nWie Sie in der Einführung zur Vorlage lesen, bestand die Ursprungsidee in der \nUnterstützung von Angehörigen, die kranke oder behinderte Mitglieder ihrer Familie \ntrotz bescheidenem Einkommen pflegen und dafür ganz oder teilweise auf bezahlte \nErwerbstätigkeit verzichten. Der SR tat sich während der letzten 15 Jahre schwer mit \nder Umsetzung dieser Forderung. Eine erste Vorlage wurde 2000 bereits vom \nStadtrat zurückgewiesen. Ein zweiter Versuch 3 Jahre später liess die eigentliche \nForderung, nämlich die finanziellen Leistungen für pflegende Angehörige völlig \nausser Acht und musste von der vorberatenden Kommission im Kern umgearbeitet \nwerden. So entstand eine Verordnung, die den Pflegenden bei Erfüllung der \ndefinierten Voraussetzungen CHF 25.-- pro Tag zusagte, wenn damit ein Heimeintritt \noder Spitexhilfe vermieden würde. Die zulässige Einkommens- und \nVermögensgrenze wurde nach dem Familien – und Sozialzulagegesetz bemessen. \nZudem wurde für die Gesamtausgaben ein Kostendach von CHF 50‟000.-- pro Jahr \nfestgelegt. Wie sich während der Pilotphase von 2005 bis 2007 zeigte, waren die \ndefinierten Zugangshürden zu hoch, weshalb die Bedingung des Verzichts oder \nTeilverzichts auf Erwerbstätigkeit der Pflegenden in einer verlängerten Pilotphase \naufgegeben wurde. \n  \nTrotzdem wurden auch 2009 nur 3 Gesuche bewilligt und ebenso viele mussten \nabgelehnt werden. Zur Vorbereitung der heutigen Vorlage hat die Bereichsleitung \nBetreuung der Stadt daher im letzten Sommer eine Umfrage bei vermittelnden \nInstitutionen und Ärzten durchgeführt. Die Hilfe der Stadt wurde von diesen \ngrundsätzlich begrüsst, aber die tiefen Einkommens- und Vermögenslimiten sowie \nder administrative Aufwand als Hindernisse genannt. Einige Organisationen wiesen \nbetroffene Angehörige als Folge der Umfrage auf die Leistung der Stadt hin. Die \nbewilligten Gesuche stiegen daher sprunghaft auf 9, zwei erfüllten die Bedingungen \nnicht. Nach Meinung der befragten Fachpersonen werden mit der Leistung effektiv \nSpitexkosten und teure Heimeintritte vermieden. Pro Senectute und Spitex schätzen \nzwischen 36 bis 100 Personen, die in der Familie gepflegt werden. In einem \nstädtischen Heim hätten diese Patienten für die Stadt verpflichtende Kostenfolgen \nvon täglich zwischen CHF 80.-- bis CHF 166.--. Ein Beitrag von CHF 25.-- ist \ndagegen ein Pappenstiel. Wohl deshalb bezahlt die Stadt Basel allen pflegenden \nAngehörigen, unabhängig vom Einkommen, einen Beitrag von CHF 26.-- bis CHF \n29.-- pro Tag; siehe dazu Beilage 2 der Vorlage. \n  \nDer Stadtrat stellt nun in seiner VdSR (Seite11/12) 5 Varianten von 0 bis 100 (Modell \nBasel) zur Diskussion und beantragt uns Variante 3. Diese sieht, abgesehen von der \nMinderung des administrativen Aufwandes, praktisch keine Verbesserung vor und \nbelässt das Kostendach bei Fr. 50‟000.- . In der Fachkommission haben sich bei der \nersten Sitzung grundsätzlich alle Mitglieder positiv zur Idee einer finanziellen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 222 \n  \nLeistung für pflegende Angehörige geäussert. Eintreten wurde einstimmig, bei einer \nAbwesenheit, beschlossen. Mehrere, gerade auch die drei neuen \nKommissionsmitglieder – alles Männer – bringen eigene, zum Teil langjährige \nErfahrung in Angehörigenpflege mit. Entsprechend kritisch fiel auch die Diskussion \ndes sehr zaghaften Vorschlages der Stadt aus. So wurde zum einen die \nEinkommenslimite von CHF 45‟000.-- für Einzelpersonen und CHF 60‟000.-- für \nEhepaare als sehr tief empfunden und die Anhebung des Kostendachs in Erwägung \ngezogen. SR Urs Hunziker jedoch sah jede Ausweitung der Vorlage als grosses \nRisiko und riet dringend, beim Kostendach CHF 50‟000.-- pro Jahr und damit \ninnerhalb der Finanzkompetenz des GrSR zu bleiben. Alles andere würde eine \nVorlage ans Volk bedingen, zu der er grosse Bedenken hätte. Eher noch wäre die \nAufhebung des Kostendaches und die Schaffung einer Subventionsverordnung \ndenkbar, aber auch dies hätte vor dem Volk schlechte Chancen. \n  \nDie Fachkommission hat zur Vorbereitung der 2. Sitzung ihre Fraktionen zu den \nstrittigen Punkten „Kostendach erhöhen und Vorlage ans Volk“ oder „Verbleiben \nbeim Vorschlag des SR“ befragt. Der Tenor war danach wesentlich zurückhaltender. \nDie Fachkommission wollte in der Folge mehrheitlich beim Kostendach CHF \n50‟000.-- bleiben und auf eine Volksabstimmung verzichten.  \n  \nBei der Beratung der Verordnung wurde in  \n\n- Artikel 2 die formale Änderung vorgenommen, wonach der Artikel auch für \nPersonen in eingetragener Partnerschaft gilt.  \n\n- Bei Artikel 4 hat die Fachkommission dem Antrag auf Anhebung des maximal \nzulässigen steuerpflichtigen Einkommens auf CHF 60‟000.-- für \nAlleinstehende, und CHF 80‟000.-- für Ehepaare zugestimmt.  \n\n- Artikel 6, Absatz 1, Ergänzung: ... und deren Angehörige (auch diese sind \nantragsberechtigt).  \n\n- Artikel 16, Absatz 1, Einschub: ... rückwirkend auf den 1. Jan. 2011... \n  \nDie Anträge wurden wie folgt ergänzt: \n\n- Antrag 3, zusätzlicher Satz: Wird das Kostendach erreicht, ist der SR \nverpflichtet, zuhanden des GrSR eine neue Vorlage zu erarbeiten.  \n\n- Antrag 4 wird neu formuliert, nämlich: Der GrSR beauftragt den SR, über die \nBehandlung der eingereichten Gesuche im Verwaltungsbericht zu informieren. \n\n  \nDie Fachkommission Soziales beantragt Ihnen, die Vorlage mit den geänderten \nAnträgen zu genehmigen. \n  \nAbschliessend danke ich Stadtrat Urs Hunziker für seine Vertretung der Vorlage in \nder Fachkommission. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei seinen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allen voran der Bereichsleiterin Betreuung, Frau \nMonica Studer für ihre hervorragende Aufarbeitung der Vorlage, die nun leider nicht \nin ihrer vollen Perspektive vorgelegt wird. Herzlichen Dank auch Alice Riedel, die uns \nimmer und rechtzeitig ein umfassendes Protokoll zugestellt hat. Danke auch allen \nKommissionsmitgliedern. Sie haben mich mit ihrer engagierten, von eigener \nErfahrung geprägten Diskussion zum Eintreten gefreut. " \n  \nOeBS/EVP/CVP-Fraktionserklärung: \nWir stimmen zu, sind aber vom Resultat dieser Vorlage mehrheitlich sehr ernüchtert, \nja enttäuscht. Aus den beigebrachten Unterlagen hätte man auch andere, \nzukunftsweisendere Schlüsse ziehen können. Die Rechnung geht nämlich nicht auf, \nindem man die bescheidenen Kosten für die grosse und grossartige Arbeit, die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 223 \n  \nAngehörige leisten, von sich weg schiebt. Mehr als die Hälfte der Betroffenen weisen \ngesundheitliche Schäden auf und fühlen sich, wie Umfragen zeigen, über das Mass \nbelastet. Sie bräuchten, wenn sie durchhalten sollen, dringend Hilfe und Entlastung. \nDiese aber ist nicht gratis zu haben. Es bleibt ihnen daher nichts anderes, als darauf \nzu verzichten oder zu ihrer Gratisarbeit auch noch die Kosten für den \nEntlastungsdienst des Roten Kreuzes, der Pro Infirmis oder für die Entspannung in \nder Massage selber zu zahlen. \n  \nDie Patienten ihrerseits zahlen seit Anfang des Jahres erheblich höhere Spitextarife, \nwelche die ebenfalls neu ausgerichtete Hilflosen-Entschädigung der IV für die Pflege \nleichten Grades von Betagten, voll absorbieren. Auch dies in der Stadt ein \nNullsummenspiel für die Betroffenen. \n  \nDie IV ihrerseits hat mit der 5. IV-Revision die Ehepaar Zusatzrente gestrichen. Den \npflegenden Ehefrauen oder -männern wird eine Erwerbstätigkeit zugemutet. Wer \narbeiten muss, kann aber nicht gleichzeitig seinen Partner pflegen. \n  \nSie haben es gelesen: Der Handlungsbedarf in der Pflege ist dringend. Er kommt auf \nuns zu, auch wenn wir heute wegsehen. Die Vorlage nennt plus 57% über 80-Jähige \nin den nächsten 30 Jahren. Erschreckend sind auch die Prognosen für den enormen \nBedarf an Pflegepersonen, der in den nächsten 20 Jahren absehbar ist. Es wäre \nsomit dringend Bedarf zum Aufbau eines bezahlbaren, funktionsfähigen \nVersorgungssystems, und zwar unter Einbezug der Angehörigen. \n  \nDennoch muss unsere Fraktion erkennen, dass die Stadt Schaffhausen offenbar \nnicht bereit ist, mit bescheidenen Investitionen jetzt Kosten zu vermeiden, die \nzwangsläufig als weit grössere Rechnungen der städtischen Heime oder auch der \nSpitex auf uns zukommen. Würde es um CHF 50‟000.- jährliche Mehrkosten für die \nKSD gehen, würden wir es wohl achselzuckend hinnehmen. Das System fordert es, \nwir können der technischen Entwicklung nicht ausweichen. Der Entwicklung alter \nMenschen auch nicht - das ist der Denkfehler. “ \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Wir sprechen heute über ein Geschäft, dessen Vorgeschichte weit vor meiner Zeit \nhier im Grossen Stadtrat ihren Anfang genommen hat. Iren Eichenberger hat den \nhistorischen Rückblick bereits gemacht, ich brauche das nicht noch einmal zu \nwiederholen. Auffällig an dieser Vorgeschichte ist ihre Zähheit. Die Umsetzung dieser \nan sich guten Idee hatte und hat auch immer noch mit beachtlichen \nGeburtsschwierigkeiten zu kämpfen, und das nun schon seit mehreren Jahren. \nDaher stellte sich für unsere Fraktion die berechtigte Frage: Sollte man dieses \nGeschäft nicht besser sterben lassen, das Projekt also stoppen? Aus der \ndemographischen Alterung ergibt sich heute eine grosse Herausforderung für unsere \nGesellschaft. Es gilt, Lösungen für den steigenden Bedarf an Betreuung und Pflege \nfür ältere pflegebedürftige Personen zu finden.  \n  \nDie FDP-Fraktion ist sich des unschätzbaren Wertes, der die Pflege von \nAngehörigen für die nächsten Verwandten selbst, aber auch für die Gesellschaft und \nvor allem auch für unseren Staatshaushalt hat, sehr bewusst. Die Familie ist die \nwichtigste Institution bei der Übernahme von Pflegeleistungen im Alter. Eine \nScharnierfunktion kommt insbesondere der mittleren Generation und hier vor allem \nden Frauen zu, welche eine bedeutende, nicht zu unterschätzende Rolle spielen. \nVielfach ist es dank ihren Leistungen möglich, Eintritte der Pflege- und \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 224 \n  \nBetreuungsbedürftigen in stationäre Einrichtungen zu verhindern oder \nhinauszuzögern. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik werden jährlich \nrund 16 Millionen Stunden an Pflegeleistungen für Angehörige erbracht. Würde diese \nArbeit von bezahlten Fachpersonen ausgeführt, entspräche dies einer Lohnsumme \nvon rund CHF 1.7 Milliarden.  \n  \nDie Pflege von Angehörigen ist Teil der Freiwilligenarbeit, ohne die unser \nGemeinwesen nicht beziehungsweise nicht auf einem solchen Level funktionieren \nkönnte, wie es heute funktioniert. Sie ist aber eine besondere Form der \nFreiwilligenarbeit, da sie direkt der Familie, den nächsten Verwandten zu Gute \nkommt und daher für die Meisten wohl eine Selbstverständlichkeit ist. Aber es ist \neine physisch und psychisch teilweise sehr belastende Selbstverständlichkeit.  \n  \nEs braucht deshalb Angebote, die pflegende Angehörige in ihrer Tätigkeit \nunterstützen, aber auch entlasten. In der Stadt Schaffhausen besteht ein vielfältiges \nAngebot an solchen Entlastungsangeboten. Zu nennen sind beispielsweise die \nMöglichkeiten für Tagesbetreuung, für Nachtaufenthalt und auch Ferienplätze in den \nAltersheimen - Angebote, welche die pflegenden Angehörigen unmittelbar physisch \nund psychisch entlasten können.  \n  \nDie Finanzhilfe für Pflegende Angehörige, über die wir hier diskutieren, soll zur \nfinanziellen Entlastung beitragen. Mit der Finanzhilfe sollen finanzielle Einbussen \ngemildert werden, die finanziell nicht auf Rosen gebettete pflegende Angehörige \nmöglicherweise in Kauf nehmen müssen, wenn sie ihre Angehörigen pflegen wollen. \nEigentlich eine gute Idee. Nur, und hier liegt der Hund begraben: Die Erfahrung der \nletzten 6 Jahre zeigt, dass dieses gut gemeinte Angebot kaum genutzt wird. Und dies \nobwohl die Bedingungen und Voraussetzungen, um Finanzhilfen zu erhalten, in den \nletzten Jahren immer mehr erleichtert wurden und auch die Werbetrommel dafür \ngerührt wurde.  \n  \nKonkret: \n\n- 2005, 2006, 2007, 2008: je 1 Gesuch bewilligt \n- 2009: 3 Gesuche bewilligt  \n- 2010: Immerhin 9 Gesuche bewilligt. \n\n  \nAber auch im bisher erfolgreichsten Jahr 2010 wurde das Kostendach von CHF \n50„000.-- bei Weitem nicht erreicht.  \n \nFazit: 6 Jahre lang "gedökterlet", und trotzdem hinkt die Nachfrage dem Angebot \nnoch immer arg hinterher. Es besteht somit faktisch einfach kein oder zu wenig \nBedarf nach diesem gut gemeinten Angebot, das ist die Realität. Wenn das nicht \nGründe genug sind, das Projekt zu stoppen und stattdessen zu prüfen, ob man damit \nnicht andere Entlastungsangebote wie beispielsweise die bereits erwähnten \nNachtaufenthalte oder Ferienaufenthalte finanziell erschwinglicher machen könnte? \nNun, tatsächliche und politische Realität decken sich leider nicht immer.  \n  \nUnd so stand neben „Projekt stoppen“ in der Kommission auch noch genau das \nGegenteil zur Debatte, nämlich alle bisherigen Einschränkungen wegfallen zu lassen \nund kein Kostendach mehr zu fixieren. Dies hätte die Ausarbeitung einer \nSubventionsvorlage zur Folge, die der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt. \nDass eine solche in Anbetracht der eben geschilderten Faktenlage, aber auch in \nAnbetracht der alles andere als rosigen Finanzlage unserer Stadt dem Tode geweiht \nwäre, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen. Zudem würde mit einer solchen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 225 \n  \nÖffnung eine gesellschaftspolitische Diskussion losgetreten: Soll, wer Angehörige \nzuhause betreut, entlöhnt werden, und wollen wir damit ein bisher in einer Vielzahl \nder Fälle gut funktionierendes, familienbasiertes System derart tiefgreifend \nverändern? Nach hartem Ringen konnte in der Kommission ein Kompromiss \nzwischen diesen beiden Extremen gefunden werden. Iren Eichenberger hat ihn \npräsentiert, ich brauche ihn nicht zu wiederholen. \n  \nEin Kompromiss ist dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien \ndamit gleich unzufrieden sind, so Henry Kissinger. Wir haben es hier also wohl mit \neinem guten Kompromiss zu tun. In diesem Sinne kann sich die FDP-Fraktion denn \nauch hinter den vorliegend errungenen Kompromiss stellen.  \n  \nSollten aber heute Abend Anträge gestellt werden, die auf eine wie auch immer \ngeartete Ausweitung der Finanzhilfe zielen und daher diesen gefundenen \nKompromiss wieder in Frage stellen, so würde die ausbalancierte Unzufriedenheit, \nwas unsere Fraktion betrifft, in eine völlige Unzufriedenheit kippen, und wir würden \nsomit auch wieder auf unsere eigentliche Position, nämlich das Projekt stoppen, \nzurückkehren.  \n  \nDie FDP-Fraktion wird somit also auf die Vorlage eintreten und unter den eben \ngenannten Voraussetzungen den Anträgen der Fachkommission zustimmen. “ \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die bürgerlich-liberale Fraktion ist geschlossen gegen die Überführung der \nPilotphase Finanzhilfe für pflegende Angehörige ins Definitivum. Dies aus folgenden \nGründen: \n  \nDie Stadt Schaffhausen ist eine von wenigen Schweizer Gemeinden, die dieses \nAngebot momentan in der Pilotphase anbietet. Es fehlt also der Vergleich mit \nanderen Gemeinden, der die Notwendigkeit dieses Angebots erbringt. Auch die \nPilotphase zeigt nicht auf, dass dieses Angebot nötig ist. Zu Beginn dieser Pilotphase \nwurde dieses Angebot kaum genutzt, die Nachfrage war also nicht bestehend. Es ist \nalso kein Grund da, dieses Angebot ins Definitivum zu überführen. \n  \nFür uns ist unverständlich, dass die Stadt Schaffhausen dieses seltene Angebot \nweiterhin anbieten soll, da es jährlich hohe wiederkehrende Kosten mit sich zieht. Die \nStadt Schaffhausen ist bereits hoch verschuldet und sollte daher ihre Ausgaben \nsenken und nicht erhöhen. \n  \nDie bürgerlich-liberale Fraktion findet es wichtig, dass Pflegebedürftige auch von \nihren Angehörigen gepflegt werden, soweit dies möglich ist. Aus unserer Sicht ist es \naber der falsche Anreiz, dass man dafür Geld vom Staat bekommt. In unseren Augen \nsollte die Motivation zur Pflege von Angehörigen im Sinne der Familie und nicht aus \nder Staatskasse kommen. Die bürgerlich-liberale Fraktion ist also dafür, das Projekt \nzu stoppen. Aus diesen Gründen werde ich bei den Anträgen noch einen Antrag für \ndie Variante 1 des Stadtrats stellen. “ \n\n  \n\nAmila Dracic (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte ist nicht zu \nunterschätzen. Der Vorlage kann entnommen werden, dass die Anzahl der über \nachtzigjährigen Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt bis ins Jahr 2040 um \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 226 \n  \n57% gegenüber dem Jahr 2000 zunehmen wird. Unserer Fraktion ist es ein grosses \nAnliegen, den pflegenden Angehörigen Wertschätzung entgegenzubringen. Es gilt \nauf städtischer Ebene ein Zeichen zu setzen und die Arbeit der schlecht gestellten \npflegenden Angehörigen durch eine finanzielle Entschädigung zu unterstützen. Ein \nWegfallen dieser Finanzhilfe würde für die Stadt mehr Heimeintritte zur Folge haben, \ndie dementsprechend auch höhere Kosten nach sich ziehen würde. \n  \nEinige Mitglieder der SP/AL-Fraktion können sich mit der Beibehaltung eines \nKostendachs von CHF 50‟000.-- einverstanden erklären, da Antrag 3 bei Erreichen \ndes Kostendachs neu die Erarbeitung einer neuen Vorlage verlangt. Ausserdem \nbegrüsst die ganze Fraktion die Anpassung von Artikel 4 der Verordnung, mit \nwelcher die Zulassungslimiten neu auf CHF 60‟000.-- bei Alleinstehenden, \nbeziehungsweise CHF 80‟000.-- bei Ehepaaren erhöht wurden. \n  \nIn diesem Sinne hoffen wir, dass auch Sie die Wichtigkeit der finanziellen \nUnterstützung für pflegende Angehörige erkennen und der Vorlage zustimmen. “ \n\n  \n\nBeat Brunner (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion ist einstimmig gegen diese Vorlage. Die Gründe dafür sind in \nerster Linie die finanzielle Situation der Stadt Schaffhausen. Wir verabschiedeten \nheute die Rechnung 2010 und das Budget 2011 kennen wir alle. Wenn ein Plus \nanstatt ein Minus vor dem Endtotal stehen würde, wäre die Diskussion in unserer \nFraktion wohl ganz anders ausgefallen. In meiner fast 30jährigen Tätigkeit als \nGeschäftsführer und selbstständiger Wirt hatte ich oft Wünsche und Vorstellungen \nfür meine Betriebe, die ich aber nur erfüllen konnte, wenn der Jahresabschluss es \nzuliess. Meine Mutter pflegte jahrelang ihre ältere Schwester und wusste nicht \neinmal, dass diese Anspruch auf Hilflosen-Entschädigung hätte und als das Jahr \nWartefrist abgelaufen war, verschlechterte sich der Zustand so stark, dass wir uns \nentschliessen mussten, sie nach dem Spitalaufenthalt ins Altersheim Schleitheim zu \nverlegen. Meiner Mutter wäre es nie in den Sinn gekommen, für sich Geld für die \nPflege zu verlangen, obwohl sie jeden Tag um 17 Uhr zuhause sein musste und die \nSchwester nur für 2-3 Stunden alleine sein konnte. Sie registrierte die Belastung im \nganzen Umfang erst nachher. Zur Information, jetzt lautet die Monatsrechnung von \nSchleitheim rund CHF 7‟000.--.  \n  \nHier noch einige Punkte zur Begründung unserer Entscheidung: \nKlar ist die Belastung von Angehörigen oft sehr hoch, aber in der Schweiz gibt es \nimmer Möglichkeiten zur Entlastung. Spitex, Hilflosen-Entschädigung, \nNachbarschaftshilfe, Pro Senectute, kirchliche Institutionen, um nur einige zu \nnennen. Die Altersheime bieten Ferienzimmer für kurzfristige und auch längere \nAufenthalte von pflegebedürftigen Menschen an. Wie die Pilotphase zeigte, ist das \nBedürfnis in Schaffhausen noch nicht nachgewiesen. Die Spitex im QDZ-Künzle \nHeim ist in der momentanen Situation nicht ausgelastet und das Personal hilft im \nAltersheim aus. Mir ist auch bewusst, dass dies sehr schnell ändern kann. Die \nfinanzielle Situation lässt aber einfach keinen Spielraum für Projekte, die erst in der \nZukunft aktuell werden. Die personellen Mehrkosten für Abklärung und Kontrolle sind \nwiederkehrend und zu hoch. Lohnkosten sind versicherungspflichtig. Zum jetzigen \nZeitpunkt ist diese Vorlage schlicht nicht finanzierbar, und - wie schon Christine \nThommen erwähnte - unterstütze ich den Antrag 1 des Stadtrats. “  \n\n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 227 \n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrats \n”Wie Sie verschiedentlich von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, \ngab die Vorlage doch einiges an Diskussionsstoff; dies spürte man auch an den \nFraktionsempfehlungen, die heute abgegeben wurden. Das war schon in der \nFachkommission so; die Voten lauteten schon in der Fachkommission von völligem \nVerzicht auf Finanzhilfe für pflegende Angehörige bis zur in der Vorlage aufgezeigten \nLösung ohne Kostendach. Ich bin froh, dass die Kommission zum Schluss \ngekommen ist, der Vorlage im Sinne eines mehrheitsfähigen Kompromisses \nzuzustimmen. Ob das heute noch so ist, wage ich allerdings in Frage zu stellen, \nnachdem ich jetzt alle Fraktionsmeinungen gehört habe. Ich habe schon im Verlauf \nder Diskussion bereits darauf hingewiesen, dass ich grösste Bedenken hätte, mit \neiner Variante mit höherem Kostendach in eine Volksabstimmung zu gehen. Nach \nmeiner Einschätzung wäre die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung vor dem \nHintergrund der nicht gerade rosigen Finanzlage der Stadt gross gewesen und hätte \nzur Folge gehabt, dass wir selbst die bescheidene Unterstützung nicht mehr leisten \nkönnten. Der Stadtrat steht aber nach wie vor hinter der Variante 3 mit dem \nKostendach von CHF 50‟000.-- zur Umsetzung. Die Gründe für diese Empfehlung \nsind in der Vorlage beschrieben. Der Stadtrat erachtet diese Variante vor dem \nHintergrund der finanziellen Situation der Stadt als angemessen. Hinzu kommt, dass \nPatienten, die zu Hause gepflegt werden, nach einjähriger Wartezeit neu seit dem 1. \nJanuar 2011 eine leichte Hilflosen-Entschädigung - es sind dies CHF 232.-- pro \nMonat - beantragen können. Zu Hause gepflegte Personen kommen somit früher zu \neiner Hilflosen-Entschädigung. Auch die mittlere Hilflosen-Entschädigung wurde per \n1. Januar 2011 leicht angehoben und beträgt nun CHF 580.-- im Monat. \n  \nVon einer Weiterverfolgung der Varianten 4 und 5 sieht der Stadtrat vorläufig ab. An \ndieser Stelle sei erwähnt, dass der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur \nvergangenes Jahr eine mit diesen beiden Varianten vergleichbare Lösung \nvorwiegend aus gesellschaftspolitischen Gründen abgelehnt hat: Die Frage, ob es \ngrundsätzlich richtig sei, Leistungen, die primär innerhalb der Familie erbracht \nwerden, finanziell abzugelten, wurde damit mit einem klaren Nein beantwortet, wurde \ndoch befürchtet, falsche gesellschaftspolitische Signale zu setzen. Winterthur setzt \nstattdessen auf den Ausbau von Beratungsangeboten. Der Stadtrat ist sich bewusst, \ndass es einer sorgfältigen Beobachtung der demografischen Entwicklung bedarf. Er \nist auch bereit, den Auftrag der Fachkommission entgegen zu nehmen, sollte sich \nabzeichnen, dass das Kostendach nicht mehr ausreichend ist und dann \ngegebenenfalls eine neue Vorlage auszuarbeiten. Der Stadtrat schliesst sich \nebenfalls der von der Fachkommission vorgeschlagenen Anhebung der \nEinkommens- und Vermögensgrenzen an. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die \nVorlage einzutreten und ihr mit den Änderungsvorschlägen der Fachkommission \nzuzustimmen. Abschliessend richte ich meinen Dank an Iren Eichenberger für die \nausgewogene Darstellung der Kommissionsarbeit, an Kurt Zubler für die Leitung der \nFachkommission sowie an die Kommissionsmitglieder für Ihre engagierte Arbeit und \nan Alice Riedel für die speditive Protokollerstellung. “ \n  \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist somit beschlossen.  \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage vom 15. \nFebruar 2011, Seiten 3 bis 15, den Verordnungsentwurf Artikel 1 bis 16, die Beilagen \n1 bis 3 sowie den Bericht und Antrag der Fachkommission Soziales, Bildung, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 228 \n  \nBetreuung, Kultur und Sport vom 27. Mai 2011, Seite 1 und Seite 2 mit den Anträgen \nwie folgt: \n \nWortmeldung Hermann Schlatter (SVP) zum Verordnungsentwurf: \nGeht davon aus, dass die pflegenden Angehörigen die Leistungsempfänger sind und \nerkundigt sich, ob diese pflegenden Angehörigen städtische Angestellte werden und \nwie der Unterstützungsbeitrag von CHF 25.-- ausbezahlt wird, ob die pflegenden \nAngehörigen selbstständig abrechnen oder einen Lohnausweis erhalten und mit dem \nSozialversicherungsamt abgerechnet werden müsse.  \n  \nSR Urs Hunziker: \nKlärt auf, dass die pflegenden Angehörigen keine Anstellung erhalten; der Zustupf \nwird gemäss monatlicher Abrechnung ausbezahlt. Es findet eine Kontrolle statt, dann \nwird das Geld überwiesen. Die Besteuerung muss selbstständig erledigt werden.  \n \nAnträge gemäss Bericht und Antrag der Fachkommission vom 27. Mai 2011:  \n\n1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 15. Februar \n2011 betreffend Überführung der Pilotphase “Finanzhilfe für pflegende \nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19. März 1996) ins Definitivum” \nund vom Bericht der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport vom 27. Mai 2011. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die neue Verordnung über die Ausrichtung \n\nvon Finanzhilfe für pflegende Angehörige gemäss Anhang mit den \nÄnderungen der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport vom 27. Mai 2011. \n\n  \nAntrag Res Hauser (JFSH): \nNeuformulierung dieses Antrages wie folgt: Der Grosse Stadtrat beauftragt \nden Stadtrat, seine Variante 1 “Projekt stoppen” zu verfolgen. \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt diesen Antrag mit 20 : 8 Stimmen ab. \n\n  \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Beiträge an pflegende \n\nAngehörige jährlich CHF 50‟000.-- ins Budget aufzunehmen. Dieser Betrag gilt \nals Kostendach. Wird das Kostendach erreicht, ist der Stadtrat verpflichtet, \nzuhanden des Grossen Stadtrats eine neue Vorlage zu erarbeiten. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, über die Behandlung der \n\neingereichten Gesuche im Verwaltungsbericht zu informieren. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Dieser Beschluss wird nach Art. 11 Abs. 1 lit d und i der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n6. Die Motion Iren Eichenberger vom 19. März 1996 wird abgeschrieben. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n15. Februar 2011 und die Anträge mit den Änderungen der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vom 27. Mai 2011 mit 20 : 9 Stimmen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 21. Juni 2011 Seite 229 \n  \ngut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n”Wir haben eine Einladung vom Forum sharf von Christian Wäckerlin zu einer \ninternen Diskussionsrunde mit Architekten vom sharf zum Thema Bauen im urbanen \nKontext der Altstadt Schaffhausen erhalten. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 5. \nJuli 2011, um 17 Uhr, im Forum Vebikus (1. Stock des Kulturzentrums Kammgarn) \nstatt. Ich bitte Sie, mir anschliessend an die Ratssitzung die Anzahl \nFraktionsvertretenden anzugeben, damit ich die Delegation des Grossen Stadtrats \nmelden kann. Ich bitte Sie, an der nächsten Ratssitzung trotzdem pünktlich zu \nerscheinen. \n  \nWeiter haben wir - wie bereits von den Büromitgliedern in den Fraktionen bekannt \ngegeben - eine Einladung von Prof. Dr. Giorgio Behr erhalten. Er würde uns gerne \ndie Bauten der neuen Schweizersbild Halle vorstellen. Die Delegation ist eingeladen, \nam 23. Juni 2011, um 18 Uhr, Ecke Hohbergstrasse/Schweizersbildstrasse. Ich bitte \ndie Fraktionen ebenfalls, mir anschliessend an die Ratssitzung die Anzahl der \nTeilnehmenden der Fraktionen zu melden. \n  \nDes Weiteren bitte ich alle Mitglieder des Grossen Stadtrats, ihre Voten weiterhin per \nEmail an unsere Ratssekretärin Gaby Behring abzugeben, damit wir unsere Arbeit \neffizient erledigen können, ohne unnötige Schreibarbeit zu leisten. Ebenfalls bitte ich \nSie, zukünftig Ihre persönlichen Vorstösse - wenn möglich - zusätzlich elektronisch \nund im Word-Format an unseren Ratsweibel, Markus Brütsch, zu mailen. Wir \nbenötigen diese Unterlagen für den internen Gebrauch, ansonsten müssen diese \nVorstösse nochmals abgeschrieben werden. Die persönlichen Vorstösse mit den \njeweiligen Unterschriften werden wie gewohnt auf der Homepage der Stadt \nSchaffhausen publiziert. \n  \nIch möchte abschliessend nochmals das Datum des diesjährigen Ratsausfluges \nmitteilen: Dienstag, 27. September 2011. Ich bitte Sie, dieses Datum in Ihrer Agend \ndick einzurahmen. “ \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 5. Juli 2011, pünktlich um 18 Uhr, \nstatt. \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:45 Uhr. \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin:  \n \n\n  \nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 28. Juni 2011 \n\n\n