Beschlussprotokoll vom 04.07.2006

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 10  \nDienstag, 4. Juli 2006 \n17:00 - 19:34 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 15.08.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Veronika Heller \n\nSR Peter Käppler \nMarlies Besio \nRainer Schmidig \nWerner Schöni \nErnst Spengler \nEdgar Zehnder \n\nFinanzreferentin \nBaureferent \nCVP \nEVP \nSVP \nSVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Lotti Winzeler OeBS \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission EWS für \n\nden Rest der Legislaturperiode 2005-2008 \nSeite  323 \n\n2 Interpellation Mitglieder der ständigen Kommission \nfür soziale Belange: Arbeit statt Rente \n\nSeite  325 \n\n3 Motion Edgar Zehnder (SVP): \nMissbrauch von Sozialhilfe \n\nNicht  behandelt \n\n4 Interpellation Christa Flückiger (SP): \nSchliessung von städtischen Kindergärten \n\nSeite 334 \n\n5 Motion Lotti Winzeler (OeBS): \nFörderung vielfältiger Wohnformen im Alter \n\nNicht behandelt \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 321\n  \n6 Interpellation Theresia Derksen (CVP): \n\nÖrtliche Zusammenlegung von \nVerwaltungsabteilungen \n\nNicht  behandelt \n\n7 Motion Walter Hotz (FDP): \nEckwerte Leistungsauftrag für Stadtzug Schaffhauser \nPolizei \n\nNicht behandelt \n\n  \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n07.03.06 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \n\nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n \n\n11.04.06 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK \n09.05.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen gegen den \n\nMissbrauch von Sozialhilfe \n \n\n16.05.06 VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, \nAktualisierung der Baurechtsverträge durch Neuabschlüsse \n\nGPK \n\n16.05.06 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \nHard in Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \n\nSPK \n\n29.05.06 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\n \n\n30.05.06 VdSR Revision der Gebührenverordnung \nBaubewilligungsverfahren \n\nSPK \n\n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n20.06.06 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Haltung \nnimmt der Stadtrat zum verschärften Asylgesetz ein? \n\n \n\n20.06.06 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\n \n\n27.06.06 Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des Postulats) \n\nSPK \n\n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n  \n  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 322\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission EWS für den Rest \n\nder Amtsdauer 2005-2008 \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt für den Rest der Amtsdauer 2005-2008 Dr. Raphaël \nRohner (FDP) im zweiten Wahlgang mit 22 Stimmen in die Verwaltungskommission \ndes Elektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen.   \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Mitglieder der ständigen Kommission für \n\nsoziale Belange: „Arbeit statt Rente“ \n____________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Thomas Hauser (FDP) begründet, von SR Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Christa Flückiger (SP): Schliessung von \n\nstädtischen Kindergärten \n____________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Christa Flückiger (SP) begründet, von SR Urs Hunziker \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 10 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \nSpeziell begrüsst der Ratspräsident das neue Grossstadtratsmitglied Nicole Herren \n(FDP) zu ihrer ersten Ratssitzung. Sie wird in Zukunft den Frauenblock der FDP \nverstärken.  \n  \nNeu eingegangenes Geschäft:  \nVdSR des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nSchaffhausen (Einführung des Postulats) vom 27.06.06. Das Büro schlägt eine 9er \nSPK vor, einladende Partei ist die OeBS/EVP-Fraktion.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte:  \nVdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, Aktualisierung der \nBaurechtsverträge durch Neuabschlüsse vom 16.05.06 und VdSR Hängige Motionen \nvom 11.04.06.  \nBeide Geschäfte werden auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \nerscheinen.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 323\n  \nZuweisung der VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen der \nStadt Schaffhausen vom 13.06.06. Das Büro schlägt eine 11er SPK vor, einladende \nPartei ist die SP/AL-Fraktion.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nÄnderung in der SPK VdSR Revision der Gebührenverordnung \nBaubewilligungsverfahren: Mariann Keller (SP) übernimmt den Platz von Peter \nNeukomm (SP).  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ Motion Urs Tanner (SP) und Rebekka Plüss (AL): Road pricing vom 27.06.06. \n\nDieses Geschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \nerscheinen.  \n\n§ VdSR des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates Schaffhausen (Einführung des Postulats) vom 27.06.06  \n\n§ Antwort des SR auf die Kleine Anfrage Nr. 6/2006 von Mariann Keller (SP): \nZukünftiges Nutzungskonzept am “Platz” in Schaffhausen vom 27.06.06 \n\n§ Einladung zur Jahrestagung 2006 der Schweizerischen Gesellschaft für \nParlamentsfragen in Basel vom 22./23.09.06 mit dem verlockenden Thema: \n“Was ist ein effizientes Parlament?” mit entsprechendem Anmeldeformular  \n\n§ Jahresbericht der KSS 2005 Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen  \n§ Aktualisierte Sitzordnung im GrSR, Stand 01.07.06  \n§ Einladung zum Ratsausflug am 29.08.06  \n§ Einladung von der Stadtgärtnerei zur Präsentation der Broschüren: \n\nWegleitung im Trauerfall  \n§ Geschäftsbericht Etawatt 2004/2005  \n\n  \n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 9 vom 20. Juni 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht.  \n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n  \nDie Tagesordnung der heutigen Sitzung erhält folgende Änderungen:  \nDer Ratspräsident hat erst nach Festlegung der Tagesordnung erfahren, dass Edgar \nZehnder (SVP) diese Woche bereits in den Ferien ist. Somit entfällt das Traktandum \n3. Der Rat wird heute nur die Traktanden bis Nr. 4 behandeln, weil ab Traktandum 5 \ndie Zeit zur Vorbereitung zu kurz war. Bei Traktandum 6 ist der zuständige Stadtrat \nzur Zeit in den Ferien.  \n\n  \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission EWS für den \n\nRest der Legislaturperiode 2005-2008 \n \n\nDr. Paul Bösch (OeBS)  \nNach dem Ausscheiden von Edgar Mittler (FDP) aus dem grossen Stadtrat wurde \ndiese Wahl nötig.  \n  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 324\n  \nFolgende Vorschläge erfolgen:  \n  \nMartin Egger (FDP):  \n”Der FDP/JFDP-Fraktion ist es weiterhin ein Bedürfnis, dass die finanzpolitischen \nAnliegen in der EWS Verwaltungskommission gebührend vertreten werden und \nschlägt Ihnen Dr. Raphaël Rohner (FDP) als Nachfolger des zurückgetretenen Edgar \nMittler vor. Dr. Raphaël Rohner hat in der Vergangenheit mit diversen Voten und \nVorstössen seine Kompetenz in finanzpolitischen Fragen unter Beweis gestellt. Die \nFDP/JFDP ist überzeugt, Ihnen einen valablen Kandidaten zu präsentieren und bittet \num Ihre Unterstützung. “  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Es ist mir wichtig zu betonen, dass Dr. Raphaël Rohner ein fähiger Kandidat für die \nVK wäre. Aus folgenden zwei Gründen kann die SP aber den Anspruch der \nFDP/JFDP nicht unterstützen:  \n \nDie FDP/JFDP-Fraktion besteht aus 11, die SP/AL-Fraktion aus 17 Köpfen. Der nach \ndem Austritt der CVP aus der FDP/JFDP-Fraktion von Alfons Cadario neu erstellte \nund vom Büro des GrSR genehmigte Verteilschlüssel der Spezialkommissionen des \nGrSR spricht unserer Fraktion klar 2 Sitze zu, der FDP 1 Sitz. Ein Fakt, der leider in \nder rechten Seite mit der Abwahl von Willi Hefti und meiner Person aus der VK nie \nakzeptiert wurde. Warum der Verteilschlüssel nicht umgesetzt werden soll, leuchtet \nuns nicht ein. Er widerspricht jeder mathematisch-politischen Logik. Auch heute \ntreten wir gegen den Anspruch der FDP/JFDP mit 2 männlichen Vertretern in der VK, \nund wir mit 1 Vertreter an.  \n  \nEs freut uns, mit Christa Flückiger eine gescheite SP-Frau mit Power, viel Berufs- \nund Lebenserfahrung zu präsentieren. Es würde der VK gut anstehen, ihr Gremium \ndurch eine Frau zu ergänzen und dem mathematisch-feministischer Anspruch der \nSP/AL-Fraktion zu entsprechen. „  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge.  \n  \nErster Wahlgang  \nZahl der Stimmberechtigten    50  \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    43  \nZahl der eingegangenen Wahlzettel   43  \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen     1  \nZahl der gültigen Stimmen     42  \nAbsolutes Mehr:  42 : 2 = 21  aufgerundet  22  \n  \nEs haben Stimmen erhalten:  \nChrista Flückiger (SP)     21 Stimmen  \nDr. Raphaël Rohner (FDP)     21 Stimmen.  \nKeine Kandidatin und kein Kandidat haben das absolute Mehr erreicht, daher erfolgt \nein zweiter Wahlgang.  \n \n  \nZweiter Wahlgang  \nZahl der Stimmberechtigten    50  \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    43  \nZahl der eingegangenen Wahlzettel   43  \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen     0  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 325\n  \nZahl der gültigen Stimmen     43  \nAbsolutes Mehr: 43 : 2 = 21,5 aufgerundet  22  \n  \nEs haben Stimmen erhalten:  \nDr. Raphaël Rohner      22 Stimmen  \nChrista Flückiger      21 Stimmen  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) ist mit 22 Stimmen gewählt.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 2 Interpellation Mitglieder der ständigen Kommission für \n\nsoziale Belange: Arbeit statt Rente \n \n\nThomas Hauser (FDP) Begründung \n”Im Namen eines grossen Teils der Mitglieder der ständigen Kommission für soziale \nBelange darf ich Ihnen die traktandierte Interpellation begründen.  \n  \nDie fünfte IV-Revision ist vollzogen und wird umgesetzt. Im Vorfeld gehörte \nSchlagworte wie Arbeit statt Rente, oder etwas humaner ausgedrückt Eingliederung \nvor Rente, Scheinivalidität oder Bekämpfung des Missbrauchs der Institution IV \nsollten einerseits realisiert oder anderseits aus der Welt geräumt werden.  \n  \nAber nach Abschluss dieser Revisionsarbeiten stellt sich nun die Frage: Können die \nIdeen umgesetzt und die gesteckten Ziele der vermehrten Integration erreicht \nwerden?  \n  \nDiese Fragen haben uns auch in der Kommission für soziale Belange beschäftigt, \ndenn im Zusammenhang mit der Forderung Eingliederung vor Rente stellt man fest, \ndass etwas Derartiges schnell gesagt ist. Ob es aber funktioniert, steht auf einem \nanderen Blatt. Wenn wir bedenken, dass Arbeitgeber mit dem neuen Gesetz \nverpflichtet werden können, behinderte Menschen mit einem Invaliditätsgrad von \nmindestens 25 Prozent oder durch andere Integrationsmassnahmen zu beschäftigen, \nmuss man sich ernsthaft fragen, ob in der Stadt Schaffhausen entsprechende \nAngebote oder Stellen vorhanden sind.  \n  \nDas ist deshalb der Inhalt der ersten Frage. Sind in der Stadt Schaffhausen \nentsprechende Arbeitsplätze vorhanden; das heisst, entspricht der Arbeitsmarkt den \nIntentionen der IV-Revision? Im Zeichen der Globalisierung oder im Zeichen von \nKostensenkungsmassnahmen in Betrieben werden und wurden verschiedene \nArbeitsplätze der unteren Kategorien ins Ausland transferiert. Arbeitsplätze, die man \njetzt im Umfeld der fünften IV-Revision besetzen könnte. Bei der letzten \nBaurechtsvergabe in diesem Rat, wurde mehrmals auf neue Arbeitsplätze des \nunteren Segments hingewiesen. Ob diese Arbeitsplätze der IV-Revision \nentsprechen, weiss ich nicht. Sind aber diese Arbeiten für die Menschen mit einer \nBehinderung ausführbar, ist das erstens gut und zweitens in Zukunft bei \nBaurechtsvergaben vielleicht förderungsfähig. Wie auch immer, wenn sich auf Grund \ndes Arbeitsmarktes die Absichten der fünften IV-Revision realisieren lassen, ist alles \nin Ordnung. Sollte dem allerdings jetzt, in naher wie ferner Zukunft nicht so sein, ist \nan sich klar, wer für die ehemaligen IV-Rentner aufkommen muss, nämlich die \nkommunale Fürsorge. Und das kann ja nicht der Sinn der Übung sein. Böse gesagt, \nvielleicht aus Sicht übergeordneter Stellen schon.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 326\n  \nDiesem Zusammenhang entspringt die zweite Frage der Interpellation: Hat diese IV-\nRevision Auswirkungen auf die Zahl der Personen, die von der städtischen Fürsorge \nabhängig sind und werden?  \n  \nVor allem scheint es uns aber sehr wichtig, dass die Fragen 1 und 2 in der \nÖffentlichkeit diskutiert werden, damit gerade im Bereich der Arbeitsplätze Gewerbe - \nund Industriebetriebe darauf aufmerksam gemacht werden können, was die IV-\nRevision verlangt.  \n  \nDas ist mitunter ein Grund für das Einreichen dieser Interpellation; eine öffentliche \nDiskussion, die dank der Medien nach aussen getragen wird. Nur mit geschützten \nWerkstätten und allenfalls vielleicht der Stiftung Impuls (ich weiss das nicht) machen \nwir in diesem Bereich keinen Staat.  \n  \nIm Vorfeld der fünften IV-Revision wurde im Departement von Bundesrat BIocher das \nWort Scheininvalide kreiert und ins Vokabular der Sozialpolitik aufgenommen. Dieser \nAusdruck tönt sehr hart und löst bei mir ein ambivalentes Gefühl aus. Einerseits fragt \nman sich, gibt es diesen Missbrauch wirklich? Und wenn es ein \nDepartementsvorsteher im Bundeshaus so sagt, muss ja wohl etwas daran sein. \nGäbe es anderseits diese Art von IV-Renten-Bezügern nicht, stellt sich die Frage, \nwarum dieser Ausdruck so formuliert wurde.  \n  \nEine klärende Antwort auf diese komplexe Frage erhält man auf die Stadt \nSchaffhausen bezogen nur, wenn man hier in aller Öffentlichkeit die entsprechende \nFrage stellt.  \n  \nGleichzeitig muss man sich auch fragen, welche Auswirkungen das Wort \nScheininvalide auf allfällig mögliche neue IV-Renten-Bezüger haben kann. Wird mit \nsolchen Personen in Zukunft restriktiver umgegangen, und findet der Prozess \nEingliederung vor Rente statt, oder wird sich dies als Bumerang für die kommunalen \nSozialämter entpuppen? Ein Bumerang kommt im Normalfall zum Werfer zurück. \nMan kann ihn aber so in den Wind setzen, dass er wohl zurückkommt, aber seitlich \nleicht verschoben. Das heisst: Die IV-Stelle wirft, die kommunalen Sozialämter lesen \nauf. Das kann dann ja auch wieder nicht der Sinn der Übung sein.  \n  \nMeine Damen und Herren, Sie sehen, die fünfte IV-Revision ist aus kommunaler \nSicht mit reichlich Fragen behaftet. Wenn alles im Sinne der Erfinder rund läuft, dann \nist alles in Ordnung und den Erschaffern ist zu gratulieren. Sollte aber das Gegenteil \nder Fall sein, warte ich gespannt auf die entsprechende Diskussion hier im Saal. \nVorerst danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und danke dem Stadtrat im Namen \nder Vertreter der ständigen Kommission für soziale Belange im Voraus für die \nBeantwortung der drei Fragen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme aus SR \n”Ich danke dem Interpellanten für die Begründung seiner Interpellation und den \nMitunterzeichnenden für ihr Interesse an einer Problematik, die in der allgemeinen \nSanierungsdiskussion um die Invalidenversicherung unterzugehen droht.  \n \nIch möchte betonen, dass es bei meinen nachfolgenden Erläuterungen nicht darum \ngeht, eine IV-Revision als solches zu kritisieren. Selbstverständlich kann nicht \nhingenommen werden, dass eine Sozialversicherung jährlich Milliardenverluste \nschreibt und dazu erst noch eine jährliche Steigerungsrate der Defizite im \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 327\n  \nzweistelligen Prozentbereich verzeichnet. Die IV gefährdet sich nämlich nicht nur \nselbst, sondern sie wird aufgrund der gesetzlich geregelten Defizitabdeckung durch \ndie AHV mittelfristig zu einer echten Gefahr für das andere wichtige Sozialwerk der \nSchweiz. Die Bemühungen um eine finanziell tragbare und zukunftsfähige IV sind \ndeshalb im Grundsatz zu begrüssen.  \n  \nIch bin auch froh, dass ich mit der Interpellationsantwort des Stadtrates öffentlich zu \neinem Thema Stellung nehmen kann, das eigentlich jeden Steuerzahlenden in einer \nStadt oder einer Gemeinde - und das sind wir alle, auch unsere National- und \nStänderäte - interessieren müsste. Ich meine damit die Folgen einer Sparübung auf \ndie nachgelagerten Systeme, die in einer offenen, intelligenten Diskussion eigentlich \nnicht untergehen dürfen. Meine Stellungnahme ist also auch als Diskussionsbeitrag \nder Fürsorge- oder Sozialhilfereferenten einer Schweizer Stadt zu verstehen, die alle \nunter den gleichen Entwicklungen leiden.  \n  \nUm Ihnen das Umfeld zu verdeutlichen, stelle ich meinen Ausführungen noch ein \npaar Zahlen voran, die in der Euphorie über den Wirtschaftsaufschwung gerne \nuntergehen, nicht zuletzt, weil sie natürlich sehr viel unattraktiver sind. Die Schweiz \nverzeichnet rund 150’000 Arbeitslose, diese Zahl geht im Moment leicht zurück. \nDaneben sind fast gleich viele arbeitsfähige Menschen von der Sozialhilfe abhängig \nund erscheinen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik. Dazu kommen sicher noch \neinmal 50’000 bis 100’000 Teilrentenempfangende bei der IV. Das gibt ein Total von \n350’000 bis 400’000 Personen, die mindestens teilweise erwerbstätig sein könnten \nund nicht im Arbeitsprozess stehen, beziehungsweise keiner Tätigkeit im ersten \nArbeitsmarkt nachgehen. Dieser Zahl standen am Ende des letzten Jahres nicht \neinmal 9’000 offene Stellen gegenüber. Die wirtschaftliche Erholung wird zwar zu \neiner Entlastung führen, unser Problem ist aber längst kein konjunkturelles mehr, \nsondern ein strukturelles. Die Arbeit ist nämlich gar nicht mehr im Land, die ein \nGrossteil der Jobsuchenden machen könnte. Der manuelle Werkplatz Schweiz ist \nausserhalb des Gewerbes und einiger innovativer KMU praktisch verschwunden. \nDiese Entwicklung setzte schon vor langer Zeit ein und akzentuierte sich \nzunehmend. Die Sozialhilfestatistik zeigt dazu eine interessante Kurve. Alle \nKonjunkturaufschwünge der letzten dreissig Jahre haben bei ihr lediglich zu einer \nAusgabenstabilisierung geführt, um beim nächsten Abschwung irreversibel eine \nweitere Treppenstufe nach oben zu gehen. Die Ausgabenrückgänge betrafen \nausschliesslich die Arbeitslosenversicherung, während die IV naturgemäss auf ihrem \nsteigenden Rentenplafond sitzen blieb.  \n  \nRealistisch und nüchtern betrachtet, hat also das Trio Arbeitslosenversicherung, \nInvalidenversicherung und Sozialhilfe die Kosten der Veränderungen am \nArbeitsmarkt zu tragen. Da alle drei an ihre Leistungsgrenzen gestossen sind, \nversuchen sie die Risiken anders zu verteilen. Die Arbeitslosenversicherung mit einer \nVerkürzung der Rahmenfristen - positive Volksabstimmung im Jahr 2001 - und die IV \nmit einem eigentlichen Paradigmenwechsel bei den Rentenentscheiden. Wer glaubt, \ndass mit diesen verständlichen Schritten zur Ausgabeneindämmung Stellen \ngeschaffen werden, ist allerdings blauäugig. Es kommt nämlich infolge der fehlenden \nStellenangebote sofort zu einer Verlagerung zum letzten Glied innerhalb des Trios, \nzur Sozialhilfe. Wir können diese Auswirkungen anhand unserer sehr genauen \nErhebungen in den Schweizer Städten und auch in der Sozialhilfe der Stadt \nSchaffhausen nachweisen. Die Mitglieder der Kommission für Sozialbelange, aus \ndenen sich auch die Interpellanten rekrutieren, werden von mir regelmässig und \nmonatsaktuell über die Sozialhilfeausgaben und -einnahmen informiert.  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 328\n  \nDamit leite ich zum Kern der Interpellation über, die die momentanen \nSanierungsbemühungen bei der IV betrifft.  \n  \nDer Nationalrat hat sich anlässlich der Frühjahrssession eingehend mit dem Thema \nbefasst. Der Ständerat hat als Zweitrat in seiner kürzlichen Sommersession die \nRevision ebenfalls diskutiert und immerhin zusätzliche Sicherungen in Bezug auf die \nberufliche Integration eingebaut. So sollen Arbeitgeber mit Anreizen für eine \nBeibehaltung der Arbeitsverhältnisse gewonnen werden, da der Weiterbeschäftigung \nmit Recht eine höhere Integrationswirkung als dem beruflichen Ausstieg und den \nUmschulungsprogrammen eingeräumt wird.  \n  \nAusserdem hat der Ständerat die maximale Bearbeitungsdauer für Rentenentscheide \nauf ein Jahr verkürzt. Beide Entscheide des Ständerats sind aus Sicht der \nnachgelagerten Systeme zwar positiv zu werten. Wir werden sehen, was im \nDifferenzbereinigungsverfahren davon übrig bleibt.  \n  \nTrotzdem war und ist auch jetzt die zentrale Botschaft, dass die positiven \nRentenentscheide nach unten gedrückt werden müssten, und gute Erfahrungen mit \nden neuen Entscheidkriterien gemacht wurden. Erstmals seit vielen Jahren konnte \ndamit eine deutliche Abflachung bei den Neurenten erzielt werden. Das tönt natürlich \ngut, man weiss also, wo und wie man ansetzen soll. Gleichzeitig wird die dringende \nDiskussion über die sowieso nötige Zusatzfinanzierung der IV ausgesetzt, was den \nDruck auf die Rentenentscheide zusätzlich erhöht. Die Sozialversicherungsämter \nsprechen denn auch von einem eigentlichen Paradigmenwechsel, der den Zugang \nzu einer IV-Rente erheblich erschwert hat. Bruno Bischof vom SVA Schaffhausen hat \nden Mitgliedern der Kommission für Sozialbelange die Zahlen für den Kanton \nSchaffhausen vorgelegt. Sie sprechen eine deutliche Sprache. Allerdings sagen auch \nsie nicht, wie viele negative Entscheide angefochten worden sind. Schweizweit geht \nman aber von mehr als 20’000 Rekursen oder bis zu 40% der Entscheide aus, die \nRichter und Anwälte noch lange beschäftigen werden. In Bezug auf die \nGerichtsentscheide wird auch die Frage der Rechtsungleicheit eine Rolle spielen, da \nmit dem Paradigmenwechsel eine solche in der Luft liegt. Heute hat ein Klient oder \neine Klientin mit dem gleichen Befund eine ganz andere Perspektive, als in den \nJahren zuvor. Konkret werden vor allem psychische Leiden oder Suchtkrankheiten \nkaum mehr berücksichtigt, ein Umstand, auf den zum Beispiel die \nChefärztekonferenz der psychiatrischen Kliniken mit einem deutlichen Vorstoss in \nBern reagierte. Das Thema wird uns auch unter diesem Aspekt noch länger \nbeschäftigen, und ich werde unter dem Titel Scheininvalide gerne nochmals darauf \neingehen.  \n  \nDie Sozialhilfeausgaben 2005 der Stadt Schaffhausen sprechen für sich. Darauf \nnimmt auch unser Kommentar bei den drei Kontostellen der Sozialhilfe Bezug. \nWährend wir dank gutem Kostenmanagement und einer engen Begleitung unserer \nKlientschaft und Arbeitsangeboten die Bruttoausgaben mit einem Minus von 11% im \nGriff hatten und auch im schweizerischen Kontext positiv auffielen, mussten wir bei \nden Rückerstattungen einen eigentlichen Einbruch verzeichnen. Daraus resultierte \nein Nettoausgabenwachstum von 13%. Die Analyse hat gezeigt, dass praktisch das \nganze Delta auf tiefere Rückerstattungsquoten durch das Sozialversicherungsamt \nzurückzuführen ist. Sie hat weiter gezeigt, dass auch bei der Annahme, dass das \nSVA mit den hängigen Fällen über den Berg ist, und wir nicht mehr mit \nRückerstattungen von alten Pendenzen rechnen können, wenigstens der ganze \nAnstieg der Sozialhilfeausgaben gegenüber dem Jahr 2004 auf den \nParadigmenwechsel entfällt. Das heisst also, dass sich die IV auf Kosten der \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 329\n  \nSozialhilfe saniert und der Eindruck kaum haltbar ist, dass die Sanierung zu einer \nVerhaltensänderung oder Zurückhaltung bei potenziellen Rentenbezügerinnen und -\nbezügern geführt hat. Und noch weniger wahrscheinlich ist es, dass die Leute, die \nfrüher eine Rente bekamen, mit den heutigen Entscheidkriterien wieder arbeiten \nwürden. Im Gegenteil. Sie haben ein bis drei Jahre auf den Entscheid gewartet, \nnatürlich bevorschusst durch die Sozialhilfe und mit ärztlich attestierter \nArbeitsunfähigkeit. Jetzt stehen sie mit einem negativen Entscheid da und sind von \nuns kaum mehr motivierbar. Es sind unsere schwierigsten Klienten und Klientinnen, \ndie unsere Betreuenden auf dem Amt und in der Stiftung massiv fordern. Wenn \nschon, müssten die IV-Abklärungen viel früher mit einem Reintegrationsprogramm \nflankiert werden, damit die vorhandenen Ressourcen der Leute nicht verloren gehen.  \n  \nDamit komme ich zur ersten Frage der Interpellation, die den Arbeitsmarkt auf die \nIV-Intentionen zum Inhalt hat. Ich kann sie nur mit Nein beantworten. Für diese \nKlientschaft gibt es schlicht keine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt. Selbst die Stiftung \nImpuls hat grösste Mühe, Leute mit negativen IV-Entscheiden in die Strukturen \neinzubinden. Die Luft ist draussen, und ein Aufbauprogramm müsste sehr \nprofessionell und entsprechend kostspielig sein. Ausserdem müsste es - wie eben \nerwähnt - bereits in die IV-Abklärungen eingebaut sein.  \n  \nDie zweite Frage kann ich klar mit Ja beantworten. Selbstverständlich werden alle \nbevorschussten Klientinnen und Klienten, die jetzt einen negativen Entscheid \nerhalten, weiterhin von der Sozialhilfe abhängig sein. Unsere Mehrausgaben innert \nJahresfrist sind identisch mit den Kosten, die durch den Paradigmenwechsel zu \nLasten der Sozialhilfe verursacht werden. In diesem Zusammenhang ist zu \nbemerken, dass sich die Sozialhilfe immer mehr zu einem neuen zusätzlichen \nRentengefäss entwickelt, was eigentlich ihrem subsidiären Charakter widerspricht. \nEigentlich heisst ihr Auftrag immer noch offiziell: Personen zu helfen, die \nvorübergehend in Not geraten sind. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende \nZahl erwähnen: Wenn wir die Personen quasi in der Sozialhilfe “in Rente halten”, ist \ndie Chance, dass ihre Nachkommen, das heisst ihre Kinder, ebenso in das System \nSozialhilfe einsteigen, bis zu Faktor fünfmal höher, als bei Personen, die nicht in \nsolchen System “beheimatet” sind.  \n  \nIn der dritten Frage werden die Scheininvaliden angesprochen, die die Diskussion \num die Finanzierungsprobleme der IV wie eine dunkle Wolke begleitet haben.  \n  \nIch habe meine eigene Ansicht über diese Diagnose, die eben auch eine \nScheindiagnose ist. Auch wenn kaum bestritten ist, dass es Leute gibt, die es auf \neine Zukunft an der breiten IV-Schulter abgesehen haben, hilft dieser Ausdruck zur \nLösung des eigentlichen Problems nicht weiter. Im Gegenteil. Er stigmatisiert auf der \neinen Seite alle anderen Rentenempfangenden, die diese zu Recht erhalten. Auf der \nanderen Seite verkennt er auch, dass die heutige Arbeitswelt erheblich andere \nVoraussetzungen und viel mehr Engagement von ihren Mitarbeitenden verlangt als \nfrüher.  \n  \nAuch wenn es Invalide gibt, die eigentlich arbeiten könnten, würde sie kein \nArbeitgeber einstellen, weil sich heute auf jede Stelle 100 bis 150 Leute bewerben, \nund davon einige auch bereit sind, mehr als 100% zu geben.  \n  \nFakt ist, dass wir heute Personen in jedem Alter haben, die aufgrund ihrer \nintellektuellen Fähigkeiten, psychischen oder manuellen Handicaps vielleicht nur 50 \nbis 80% des geforderten Einsatzes bringen, oder die eine so schlechte Qualifikation \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 330\n  \nsamt Sprachdefiziten haben, dass man sie auch nirgends will.  \n  \nIch rufe Ihnen gerne die realen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt, die ich Ihnen am \nAnfang präsentiert habe, in Erinnerung, damit klar wird, dass es in unserem “Haus \nder Schweiz” Verlierer gibt und geben muss. Wenn man also mit dem Wort \nScheininvalide operiert, wäre ich froh, wenn auch Lösungen für das Manko an \nArbeitsplätzen angeboten würden.  \n  \nWie gehen wir mit diesen Zehntausenden von Personen um, die offensichtlich keine \nPerspektive mehr haben?  \n  \nDas ist die zentrale Frage, die uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Ich sage \nIhnen aus meiner 10jährigen Erfahrung als Sozialreferent heute Abend Folgendes \nsehr eindringlich: Perspektivlosigkeit ist das schlimmste Übel. Und am Schlimmsten \nist sie für Junge. Aus ihr kommt keine Regung, kein Mut und keine Initiative. Um ihr \nentgegen zu wirken, ist enorm viel Kreativität gefordert und eigentlich sollten wir - \nund das gilt vor allem für Politikerinnen und Politiker - jeden Entscheid, den wir fällen, \nauf sein Perspektivlosigkeitspotential prüfen. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Diskussion gewünscht wird.  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Thomas Feurer hat Klartext und mir sehr aus dem Herzen gesprochen. \nBezeichnenderweise wird die 5. IV-Revision mit ihren Verschärfungen bereits seit 2 \nJahren in der Praxis angewendet, obwohl sie eben erst im Parlament diskutiert und \nbeschlossen wurde. Es wurde quasi präventiv vollzogen und bereits umgesetzt, was \nspäter Gesetz werden soll. Das Ziel ist klar: 20% weniger Neurenten. In 2004/2005 \nhat man bereits die stolze Zahl von 18% weniger erreicht. Wesentlich zu wissen ist \nüberdies, dass neu gesprochene Renten meistens Viertelrenten sind, welche für \nFamilien kaum ausreichen. Nicht alle IV-Rentenberechtigten können auch \ngleichzeitig Ergänzungsleistungen beantragen. Was dann passiert, ist logisch. Die \nSozialhilfe muss einspringen.  \n  \nIm Alltag ist der Druck, die Existenzangst und der Stress für die Betroffenen \nerheblich. Ich finde es daher absolut zynisch, wenn heute von Scheininvaliden \ngesprochen wird. Das ist eine Kreation aus dem Bundeshaus, Sie haben den \nAbsender gehört, und entspricht der Realität dieser Menschen in keiner Weise. Fast \nalle haben eine Karriere von Krankheit, Jobverlust und den Gang auf das Sozialamt \nhinter sich, was alles andere als eine attraktive Karriere bedeutet. Auf diesem langen \nLeidensweg wurden viele Bewerbungen eingereicht, Absagen eingesteckt, \nAmtstermine erfüllt und auf jeder Stelle mehrfach und immer wieder die gleichen \nFragen auf anderen Fragebogen beantwortet. Hier zeigt sich auch die Schwäche \nunseres Systems. Diese Menschen würden ein solches Leben, geprägt von \nUnsicherheit und Frustration, liebend gerne gegen jeden Job eintauschen, auch \nwenn er nicht gut bezahlt wäre.  \n \nDie oben beschriebene Karriere von IV-Anwärtern zeigt diese Systemschwäche \nbesonders ausgeprägt. Im Zeitraum von 1 bis 2 Jahren befassen sich durchaus 4 bis \n5 Amtsstellen mit der betroffenen Person, der administrative Aufwand ist enorm. Man \nstellt sich die Frage, wie sinnvoll dies ist. Das Prozedere selbst ist für den \nAntragstellenden oft nicht durchschaubar, die Formulare müssen meistens mit Hilfe \nvon zusätzlichen Beratungsstellen ausgefüllt werden. Es braucht aber auch \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 331\n  \nMotivationsarbeit, denn viele sind ausgelaugt und gesundheitlich wirklich \nangeschlagen.  \n  \nKurz, das ganze Sozialversicherungssystem ist unsinnig, schreit geradezu nach \nÄnderungen und nicht nach Abbau zulasten der Betroffenen. Es ist, wie wenn ein \nPatient von Arzt zu Arzt geschoben würde und jedesmal die gleichen \nUntersuchungen über sich ergehen lassen müsste.  \n  \nDies müssten auch die Kantone und die Gemeinden erkennen, welche für die \nExistenzsicherung der Betroffenen aufkommen müssen. Konsequenterweise \nmüssten sie “wie eine Wand” gegen diese Reform aufstehen, wie seinerzeit gegen \ndie Reform der Bundessteuer, die ebenfalls zum Nachteil der Kantone und \nKommunen verlaufen sollte.  \n  \nEs ist tatsächlich eine Kalamität, die auf uns zukommt, und ich kann die Aussagen \nvon Thomas Feurer nur bestätigen. Die Lösungsansätze sind bescheiden. Das \nGanze läuft unter dem Begriff “Paradigmenwechsel”.  \n  \nWas wir besonders beachten müssen, ist die fatale Tatsache, die Thomas Feurer \nbereits erklärte, dass Armut erblich ist und einen Faktor darstellt, welcher der \nGesellschaft noch nicht genügend bewusst ist. Es erscheint mir sehr wichtig, dass \nwir dies - vielleicht auch am Stammtisch - in der Gesellschaft “streuen”, als \nGegenmotto zum Thema Scheininvalide. „  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich ergreife das Wort in dieser Diskussion, weil ich als einziges Mitglied der \nSozialhilfekommission diese Interpellation bewusst nicht unterschrieben habe, und \nzwar wegen Frage 3.  \n \nDie Fragen 1 und 2 sind meines Erachtens berechtigt. Ich kann das Unwort \nScheininvalide oder Scheininvalider weder direkt noch indirekt unterstützen. Das vom \nJustizminister geprägte Unwort ist ein absoluter Unsinn. Entweder hat eine Person \ngesetzlichen Anspruch oder nicht. Dies sollte der Wissenschaft und den Gerichten \nüberlassen werden und eben nicht der Politik.  \n  \nEin faires Verfahren sollte sicherstellen, dass nicht “beschissen” wird. Ändert sich der \nGesundheitszustand einer IV-Bezügerin oder eines IV-Bezügers oder kommt eine \nRevision der Gesetzgebung zum Tragen, kann der Anspruch auf einen Viertel, die \nHälfte oder auf Null heruntergefahren werden. Thomas Hauser hat den Begriff \nScheininvalide als ambivalent bezeichnet. Er tröstet sich allerdings damit, dass - \nwenn eben Justizminister Blocher dies sage - wohl etwas daran sein müsse. Dieser \nMeinung kann ich nicht folgen. Wenn die Exekutive einfach Judikative spielt, wird die \nArgumentationsschiene auch nicht unbedingt besser.  \n  \nSR Thomas Feurer sagt sehr viel Richtiges, nur Richtiges, aber auch wenig Mutiges \nund wenig Neues. Das ist nur bedingt das Verschulden von Thomas Feurer. Das \nBermudadreieck Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung und IV-Gesetzgebung liegt \nausserhalb des städtischen Einflussbereiches. Da können wir nichts machen. Ich \ndanke Thomas Hauser und Iren Eichenberger für die sensible Abhandlung des \nBegriffs Scheininvalide. In diesem Sinne hätte ich es unterschreiben können, aber \nnicht so, wie es in der Interpellation steht.  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 332\n  \nWas mir fehlt, ist eben das Neue und Mutige.Thomas Feurer stellte uns die Fakten \nsehr detailliert vor, aber mir fehlt ein Engagement von Seiten der Stadt \nSchaffhausen, die vielleicht gemeinsam mit der Wirtschaft an einem grossen Tisch \netwas “anschieben” oder selbst Nischenarbeitsplätze anbieten könnte, die zur einer \nIntegration führen würden. „  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme zu Voten \n”Wenn ich sage, dass wir gegenüber 2004/2005 knapp Fr. 600’000.-- mehr Geld \nausgegeben haben, so ist dies aufgrund des Paradigmenwechsels eingetreten. Die \nvon Iren Eichenberger erwähnten Viertelsrenten fallen bei der nächsten IV-Revision \nweg, das heisst, dass dieser Personenkreis dann auch nicht mehr bei altra arbeiten \nkann und somit zur Sozialhilfe kommt. Die altra ist die viertgrösste Firma im Kanton \nund leistet neben der Stiftung Impuls grosse Unterstützung.  \n  \nZum Votum von Urs Tanner möchte ich Folgendes bemerken: Ich bin schon etwas \nerschrocken über die in den Raum gestellte Aussage, dass wenig Mutiges komme. \nDie Stadt Schaffhausen muss in diesem Kanton alles selbst übernehmen, keine \nandere Gemeinde bietet Unterstützung. Die Stiftung Impuls ist eine Erfindung von mir \nund hat schweizweit Aufsehen erregt. Aber wir sind verglichen mit den heutigen IV-\nVerhältnissen “arme Kirchenmäuse”. Wir versuchen sehr engagiert, in Schaffhausen \nvieles zu bewegen und vor allem auch Öffentlichkeit herzustellen. Aber niemand \nhörte bisher zu. Jetzt liegt wenigstens eine Interpellation vor, welche endlich eine \nöffentliche Diskussion ermöglicht, weil ich diese nach 3 Jahren wieder einmal \nverlangt habe. In diesem Rat und in der Öffentlichkeit herrscht zu diesem Thema \nabsolutes Stillschweigen. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen \nStellen bei Kanton und Bund haben wir glückliche Verhältnisse, indem im Stiftungsrat \nder Stiftung Impuls die Arbeitlosenversicherungsvertreter, beziehungsweise der Chef \ndes Arbeitsamtes und der Chef des Sozialversicherungssamtes integriert sind und \neine offene Gesprächskultur gepflegt wird. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit \nfunktioniert allerdings trotzdem ungenügend, weil die hinter diesen Institutionen \nstehenden “Zahlmeister” alles versuchen, um sich möglichst schadlos zu halten. Ich \nwiederhole an dieser Stelle gerne nochmals meinen Wunsch, dass in der breiten \nÖffentlichkeit darüber diskutiert wird und signalisiere meine Bereitschaft dafür. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Der Vorwurf von Urs Tanner schreit geradezu nach einer Antwort. Thomas Feurer \nhat ihn auch zurückgewiesen und die Zusammenarbeit mit der Stiftung Impuls \naufgezeigt. Schaffhausen hat als also Ideen, und zwar sehr kreative und erfolgreiche.  \n  \nDie wirklichen Versager sitzen im nationalen Parlament, der Paradigmenwechsel \nwurde dort kreiert. Es hat durchaus eine Diskussion stattgefunden, wie diese \nBelastungen in Zukunft verteilt werden sollen. Die Wirtschaftsvertreter haben es \ngeschafft, sich in dieser Diskussion schadlos zu halten und sich geweigert, \nverbindliche Quoten zur Beschäftigung von Behinderten zuzusagen oder zum \nBeispiel eine Lösung mit einem Ausgleichsfonds zu schaffen. Es ist auch klar, dass \ndie defizitäre IV ihr Problem nicht einfach stehen lassen kann. Eine gemeinsame \nLösung muss gefunden werden. Die Problematik weist eine gewisse Ähnlichkeit mit \nderjenigen der Schadstoffreduktion der Luft auf. Wenn wir dort ein Ziel erreichen \nwollen, muss eine verbindliche CO2-Abgabe festlegt werden, sonst erreichen wir gar \nnichts. “  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 333\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum \n”Grosse Abgründe haben sich aufgrund der Ausführungen und der Präsentation des \nZahlenmaterial von SR Thomas Feurer aufgetan. Es scheint mir, dass wir uns mit der \nDiskussion dieser Interpellation im Kreise drehen, weil wir zurzeit die nationale Politik \nkommentieren. Ich hätte mir von dieser Interpellation als Hauptgegenstand erhofft, \ndass wir nicht einfach nur konstatieren, sondern als Parlament agieren oder \nzumindest vom Stadtrat Hinweise für weitere Lösungsansätze erhalten. Der Stadtrat \nscheint den Arbeitsmarkt als gegebene Grösse zu betrachten, was nicht unbedingt \nso sein muss. Ich glaube, Thomas Hauser hat dem SR einen Steilpass mit der \nMöglichkeit, durch Baurechtsvergaben niederschwellige Arbeitsplätze zu \nunterstützen, zugespielt. Ich hätte mir erhofft, dass SR Thomas Feurer zu dieser \nmöglichen Perspektive Stellung nimmt. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Aufgrund der in der letzten Zeit mit der Vergabe von Baurechten gemachten \nErfahrung, werden vermehrt Arbeiten durch Billigarbeiter aus dem Ausland erledigt. \nDie Schaffung von niederschwelligen Arbeitsplätzen durch Baurechte erscheint mir \nsehr heikel und nur schwer kontrollierbar.  \n  \nSeitens der Stadt haben wir Nischenarbeitsplätze für Teilinvalide geschaffen. Aber \nwenn ich den immer höher werdenden Druck und die Forderungen auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtige und gleichzeitig miteinbeziehe, welche \nAuswahlmöglichkeiten die Arbeitgeber mit unzähligen Bewerbungen auf eine freie \nStelle haben, komme ich zur Überzeugung, dass Vorschriften diesbezüglich von \nSeiten des Bundes erlassen werden müssen, wie das der Ständerat vorgeschlagen \nhat, mit Anreizen an Arbeitgeber durch finanzielle Entlastungen in Form von zum \nBeispiel Teillohnentschädigungen anstelle einer Entlassung und Eingliederung in die \nIV.  \n  \nDie Kommunen werden viel zu spät mit den Betroffenen konfrontiert, nämlich erst \nnach 2 bis 3 Jahren Wartezeit auf einen IV-Entscheid. Wir können nichts mehr \nmachen. Ein guter, allerdings kostenintensiver Ansatz wäre, eine entsprechende \nBegleitung dieser Personen zu professionalisieren, in der Stiftung Impuls eine \nUmschulung anzubieten, die den Betroffenen zur Zeit nicht zum richtigen Zeitpunkt \nangeboten wird, und ganz spezifische Outplacement-Programme durchzuführen. \nAber zu einem erfolgreichen Outplacement gehören am Schluss eben wieder \nArbeitsplätze, welche nicht vorhanden sind. Es ist eine extrem komplexe Materie. \nWenn es gelingt, dass diese Problematik in den Köpfen der Leute eingebaut wird und \ndie Bevölkerung bewegt, ist für heute schon das Optimum erreicht. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Wie viele solche Nischenarbeitsplätze gibt es in Schaffhausen und ist geplant, diese \nauszubauen?”  \n  \n \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich kann es nicht genau sagen. Vor einigen Jahren sind alle Referate aufgefordert \nworden, vom Personaldienst diese Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Es wurde \nin die nicht vorhandene Infrastruktur, wie zum Beispiel rollstuhlgängige Toiletten und \nentsprechend eingerichtete Zugänge, investiert. In meinem Referat waren es 2 \nArbeitsplätze, für die anderen Referate kann ich keine Aussage machen. Bezüglich \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 334\n  \nAusbau: Im Moment geht es darum, die aktuelle Situation zu halten. “  \n \n \nTheres Brambrink (FDP) Votum \n”In der Kommission für soziale Belange haben wir darüber diskutiert, dass viele \nProdukte zur Fertigstellung ins Ausland verschickt werden, weil die Lohnkosten in \nder Schweiz zu hoch sind. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass diese Arbeiten mit \nentsprechender staatlicher Unterstützung in der Schweiz erledigt werden. Unter dem \nStrich würde es vom finanziellen Standpunkt her wahrscheinlich günstiger kommen, \ndiese Menschen zu beschäftigen und ihre psychische Verfassung zu verbessern. In \nder Diskussion mit Thomas Feurer hat sich ergeben, dass hier natürlich auch die \nWirtschaft gefordert wäre. “  \n \n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Wenn ich vorher von der Stiftung Impuls als “arme Kirchenmaus” im Vergleich zu \naltra gesprochen habe, bewegt sich altra sehr flexibel am Markt: Zum Beispiel \nwerden die technisch hochkomplexen Ticketautomaten der SBB mit touchscreen in \nder altra hergestellt. Die Alternative war, diese Automaten in Polen herzustellen. Dies \nkönnten wir in der Stiftung Impuls nie wagen, sonst würde sofort der Aufschrei, wir \nkonkurrenzieren damit die freie Wirtschaft, ertönen. Die altra macht viel bessere \nArbeit wie die Stiftung Impuls, wo beispielsweise alte Computer rezykliert werden, \nweil nur sehr eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten seitens der Kommune \nvorhanden sind. Das sind einfach Tatsachen. “  \n \n \nThomas Hauser (FDP) Schlusswort des Interpellanten \n”SR Veronika Heller spricht oft von der Quadratur des Kreises. Hier sind wir \nwahrscheinlich bei einem ähnlichen Thema: Dass die marode Finanzsituation der IV \nsaniert werden muss, ist für alle klar. Aber niemand will, dass dies auf Kosten der \nSozialämter stattfindet. Dass Arbeitsplätze wegrationalisiert und \nStrukturbereinigungen vorgenommen werden, ist der Wunsch von gewissen Kreisen. \nWie bringt man aber dies alles zusammen? Es erscheint tatsächlich als Quadratur \ndes Kreises. Die heute im Rat geführt Diskussion und die ausführlichen Antworten \nvon SR Thomas Feurer waren sehr ernüchternd. Die erste Frage “Hat es genügend \nArbeitsplätze?” wurde mit einem klaren “Nein”, die zweite “Kommen diese Personen \nzur Fürsorge?” mit einem “Ja” beantwortet. Wenn jetzt der Inhalt der Stellungnahme \nvon SR Thomas Feurer und die verschiedenen Voten von Christoph Lenz oder \nTheres Brambrink via Presse “zum Fenster” hinausgesprochen werden, erreichen wir \nwenigstens dadurch eine Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit. Das ist zwar \nnicht allzu viel, aber wenigstens etwas und entspricht dem Sinn der Interpellation. \nDanke für die Diskussion und die Antworten, schaffen Sie Arbeitsplätze, eventuell \nauch mit Baurechtsverträgen. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 4 Interpellation Christa Flückiger (SP): Schliessung von \n\nstädtischen Kindergärten \n \n\nChrista Flückiger (SP) Begründung \n”Wenn wir in den nächsten Minuten über die Schliessung von Kindergärten \ndiskutieren, sprechen wir zwangsläufig auch über die gesetzlichen Vorgaben \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 335\n  \nbetreffend Klassengrössen, von Schülerzahlen und Auflagen, die durch die heutigen \ngegebenen Fakten unakzeptabel und völlig theoretisch auf einem Blatt Papier \ngeschrieben sind.  \n  \nGesetzlich vorgeschrieben heisst, dass das ED Klassen bis zu 22 Kindern erlaubt. \nWarum gerade die Zahl 22? Ich glaube, ganz genau kann dies niemand begründen. \nIch denke, rein finanziell wirkt sich die Zahl 22 am effizientesten aus. Aber hier wird \nSR Urs Hunziker uns sicher noch genauer Auskunft geben können.  \n  \nInteressant scheint mir aber die Tatsache, dass man auch in der Ethnologie \nnachlesen kann, dass es Völkerstämme gibt, die nicht mehr als 16 Mitglieder \naufweisen. Wird diese Zahl überschritten, wird ein neuer Stamm gebildet. Weshalb? \nDiese Völker haben bemerkt, dass sie bei einer Überzahl den Bedürfnissen ihrer \nMitmenschen nicht mehr gerecht werden können.  \n  \nSogar in der Erwachsenenbildung kommt man zum Schluss, dass eine Gruppe mit \nmehr als 16 Personen nicht mehr optimal begleitet werden kann, trotz der \nErkenntnis, dass erwachsene Leute eine freie Entscheidung in Sachen Bildung \ntreffen und jederzeit den Ausstieg vollziehen können. Der Kindergarten ist aber die \neinzige Bildungsinstitution, bei der absolut keine Vorselektion stattfindet.  \n  \nDie Kindergärtnerin steht vor der grossen Herausforderung, jedes Kind dort \nabzuholen, wo es steht, zu sehen, wo es Unterstützung und Hilfe braucht, wo seine \nStärken, aber auch Schwächen liegen und muss dann entsprechend eingreifen. \nSchon hier stösst man auf schier unlösbare Probleme, denn mit der Einführung der \nBlockzeiten wird der Gruppenunterricht, d.h. Separatunterricht für Erst- und \nZweitklässler, um einen Viertel gestrichen. Je ein Mittag pro Woche kann sie mit der \neinen oder anderen Gruppe arbeiten, einzelne Kindergärten setzen für die \nZweitklässler zwei Nachmittage ein, wobei dies für die Erstklässler bedeutet, an \nwirklich nur einem Mittag den Kindergarten gruppenspezifisch besuchen zu können. \nDie Restzeit hat die Lehrkraft alle Kinder zu betreuen, wobei das Wort betreuen bei \nden jetzt bestehenden Klassengrössen auch als hüten ausgelegt werden könnte. \nDenn von 08.20 bis 11.45 Uhr können so kleine Kinder in so grossen Gruppen wohl \nkaum von nur einer Lehrkraft optimal gefördert und dem Lehrplan entsprechend \nausgebildet werden.  \n  \nWir wissen um die hohe Anzahl fremdsprachiger Kinder, welche mit ihrem Eintritt in \nden Kindergarten erstmals mit unserer Landessprache konfrontiert werden. Hinzu \nkommen verschiedene kulturelle Aspekte, die es nicht immer möglich machen, im \nBesitze der hiesigen Regeln und erhofften Grundkenntnisse zu sein.  \n  \nAber nicht nur fremder und bildungsferner Hintergrund erschweren die Arbeit der \nKindergärtnerinnen, auch die „wohlstandsverarmten Kinder“, die vielen Einzelkinder \nund Kinder aus verschiedenen Familienformen gilt es abzuholen. Sozialkompetenz \nwird vielen Kindern leider erst im Kindergarten vermittelt.  \n  \nIm Weiteren sprechen wir alle von der integrativen Unterrichtsform im \nZusammenhang mit dem neuen Schulgesetz. Das Grundschuljahr steht ebenfalls auf \ndem Programm. Auch wenn dies noch seine Zeit braucht, es sind bereits Themen, \nund wir müssen in die Zukunft schauen. Die Umsetzungen sehe ich bei grossen \nKlassen ernsthaft gefährdet und in einem Desaster endend. Anscheinend erkennt \nman beim ED die Probleme und meint, dass mit zusätzlichen Fachpersonen zur \nUnterstützung der Kindergärtnerinnen mehrheitlich allen geholfen sei. Teamteaching \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 336\n  \nkann für zwei Mal zwei Stunden pro Woche angefordert werden, auch der Beizug \neiner Berufspraktikantin, frisch ausgebildete Kindergärtnerinnen ohne Stelle, kann \nbeantragt werden. Doch diese fallen für das kommende Schuljahr aus, da keine \nKlasse in diesem Jahr abschliesst. Heilpädagoginnen, Deutschlehrerinnen und \nLogopädinnen sind gefragter denn je. Nun ist es aber so, dass mit der Schliessung \neines Kindergartens die Anzahl Stundenpensen der Heilpädagoginnen gekürzt \nwerden, was zur Folge hat, dass diese zur Schulstufe wechseln, weil dort \naufgestockt werden muss, und die Fachpersonen so zu ihrem Stundenpensum \nkommen.  \n  \nDies wiederum bedeutet für den Kindergarten fehlende Fachleute, \nbesorgniserregend insofern, als man heute weiss, dass Bildung bereits beim \nKleinkind beginnen muss. Man sollte dort aufstocken, wo schon viel Zeit verloren \nging. Man müsste nun endlich begreifen, dass enorme Kosten im höheren Bereich \ngespart werden könnten, und jetzt zur Einsicht kommen, dass, je tiefer wir mit \nInvestitionen beginnen, umso geringer die Kosten im höheren Bereich ausfallen \nwürden.  \n  \nZur Zeit sieht die Realität so aus, dass Heilpädagoginnen in der Schulstufe ein 100% \nPensum mit 6 Klassen erhalten, hingegen im Kindergarten mit 12 Klassen für ein \n100% Pensum gearbeitet werden muss. Ausgerechnet die Institution Kindergarten \nsoll immer kostenneutral laufen. Kein anderer Bereich der Bildung funktioniert so. Für \ndie Kindergärtnerin gehört es zum Amtsauftrag, mit all diesen Leuten Austausche \nüber jedes Kind zu halten. Man kann sich unschwer vorstellen, was dies auch an \nadministrativer Zusatzarbeit von den Lehrpersonen abverlangt. Die Kindergärtnerin \nist somit immer weniger beim Kind. Auch dies ein wesentlicher Teil, welcher dem \neigentlichen Berufsbild und Auftrag einer Kindergärtnerin abgeht, nämlich die \nindividuelle Förderung des Kindes.  \n  \nIch möchte Ihnen einfach durch meine Argumente beweisen, dass wir gut daran tun, \nuns ernsthaft mit diesem Problem zu befassen und als Gemeinde Wege zu weisen, \neiner Misere entgegenzuwirken, aus der wir uns, dies ist meine tiefste Überzeugung, \nnicht mehr zu wehren wissen.  \n  \nIch bin der festen Überzeugung, dass die Einführung der Flexibilität bezüglich \nKinderzahlen im Kindergarten sich positiv auf ein ganzes Paket von bereits \nbestehenden Problemen auswirken könnte. So ist zum Beispiel auch der Sparanteil \nbei der Schliessung von Kindergärten relativ klein, während die Folgekosten sehr \nhoch ausfallen.  \n  \nWir wissen, dass in den kommenden Jahren die Schülerzahl sinken wird. Bereits \nwurde eine weitere Kindergartenschliessung in unserer Stadt für das nächste Jahr \nangekündigt, eventuelle Entlassungen sind nicht ausgeschlossen. Wir haben aber \ndie Chance, als eigene Gemeinde verantwortungsbewusst zum Wohle unserer \nKinder zu handeln und auf eigene Kosten bei Bedarf, zum Beispiel aus \nsoziokulturellen Aspekten, auch einmal Klassen mit weniger Schülerinnen und \nSchülern laufen zu lassen.  \n  \nFür den Standort Schaffhausen wäre dies ein Schlagwort, das sich positiv auf die \nAnsiedlung von jungen Familien auswirken könnte. Aufmerksam zu machen, indem \nwir in Sachen Chancengleichheit für alle einen Pluspunkt aufweisen können, würde \nbestimmt Nachhaltigkeit erbringen und zusätzlich verhindern, dass sich Familien, \nwelche sich mit der jetzigen Situation schwer tun, das Quartier oder gar die Stadt \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 337\n  \nverlassen würden. Denn dies ist nicht zu unterschätzen. Es machen sich auch \nStimmen bemerkbar, welche über die Situation in den Kindergärten keinesfalls \nerfreut sind und zum Wohle ihrer Kinder einen anderen Wohnort in Erwägung ziehen.  \n  \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel schreibt, dass laut Gesetz in der Stadt \nSchaffhausen weitere vier Kindergärten geschlossen werden könnten, und die Stadt \nihrem Auftrag immer noch gerecht würde. Dies, meine Damen und Herren, dürfen wir \nnicht einmal denken, wollen wir in Zukunft unsere Kindergärtnerinnen und \nKindergärtner nicht noch vor eine grössere Belastung setzen oder gar verlieren. Alle \nüben ihren Beruf mit viel Enthusiasmus und bestem Wissen und Gewissen aus. Wir \nsind es ihnen schuldig, dass sie die Freude daran nicht verlieren, denn es dient \nunseren Kindern und Kindeskindern, unserer Gesellschaft von Morgen.  \n  \nWenn wir für Bildung sind, und dies sind oft Schlagwörter von Rechts und Links, \nmüssen wir auch Verantwortung tragen und dort investieren, wo wir die \nMöglichkeiten durchaus haben, und wo sie von Nutzen sind. Wagen wir ein \nInvestment und zeigen Mut zur Ausführung eines Projektes, das von sich reden \nmachen wird.  \n  \nIch möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen, welches die Effizienz kleiner \nKindergartenklassen eindrücklich unterstreicht. So konnte im Sandlöchliquartier eine \nKlasse mit nur 16 Schülerinnen und Schülern geführt werden. Dank dieser sinnvollen \nEntscheidung ist es gelungen, dass zwei Drittel dieser Kinder in die Regelklasse \neintreten können. Die Kindergärtnerinnen (und nicht nur diese) sind der festen \nÜberzeugung, dass dies nur dank der niedrigen Schülerzahl gelingen konnte. Auch \nim Quartier wurde dieser Entscheid sehr positiv aufgenommen, denn nur dank der \nniedrigen Schülerzahl konnten die Bedürfnisse von jedem Kind abgedeckt werden.  \n  \nEs ist uns allen bewusst, dass wir nicht immer nur kleine Klassen haben werden. \nDoch im Hinblick auf die sinkenden Kinderzahlen wird sich dies von alleine geben.  \nHier sehe ich und hoffentlich auch Sie, dass genügend Ressourcen für eine sinnvolle \nInvestition vorhanden sein werden. Diese gilt es ausnahmslos auszuschöpfen, der \nErfolg wird nicht ausbleiben. Und zum Schluss noch eine ganz persönliche Meinung.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen verfügt nun bereits in verschiedenen Quartieren über sehr \nschöne, moderne und den neusten Anforderungen entsprechenden Kindergärten. \nGlauben Sie mir, dies alleine genügt nicht. Alles muss stimmen, damit wir endlich \nden hohen Folgekosten in der Volksschule entgegen wirken können. Dies wird uns \ngarantiert gelingen, wenn wir die Chance wahrnehmen und in den Kindergärten \nQualität statt Quantität einsetzen. Alle erwähnten Argumente verlangen nach einer \nStellungnahme durch den Stadtrat. Durch dieses Paket an Bedenken und Besorgnis \nsind meine Fragen in der Interpellation entstanden.  \n  \nIch bin nun sehr auf die Antwort des Stadtrates gespannt und würde mich über eine \nhoffentlich angeregte Diskussion freuen. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme SR \n”Die Schliessung einer Kindergartenabteilung an der Munothalde auf den Beginn des \nSchuljahres 2006/2007 und die Schliessung von vier Kindergartenabteilungen in den \nVorjahren (Hanfpünt 02/03, Eschengut 03/04, Buchthalen 04/05, Kreuzgut 05/06) ist \nder Auslöser für die Interpellation von Grossstadträtin Christa Flückiger.  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 338\n  \nBei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Nr. 16/2005) von Christa Flückiger vor \neinem Jahr haben wir aufgezeigt und auch in einer Tabelle transparent dargestellt, \ndass die Schliessung und Eröffnung von Kindergärten und Schulklassen in der Stadt \nSchaffhausen ein routinemässiger Vorgang ist. Schon immer wurde in der Stadt auf \ndie demografische Entwicklung in den Quartieren namentlich bei den kleinen \nKindern, denen kein überlanger Schulweg zugemutet werden kann, rasch reagiert. \nErwähnt sei in diesem Zusammenhang die wechselvolle Geschichte und das \nGeschick des Kindergartens Seewadel oder diejenige des Kindergartens an der \nMunothalde.  \n \nMit der jüngsten Schliessung wird die durchschnittliche Kinderzahl pro Klasse in der \nStadt Schaffhausen nicht steigen, sie bleibt etwa stabil. Mit der Schliessung reagiert \nder Stadtschulrat auf den leichten Rückgang der Anzahl Kindergartenkinder und \nsetzt eine Vorgabe des Erziehungsdepartements um. Es wurde eine Abteilung an der \nMunothalde ausgewählt, weil dort am wenigsten Kinder angemeldet waren, und weil \ndie Raumgrösse der drei schräg übereinander liegenden Kindergärten aus heutiger \nSicht nicht optimal ist. Eine Kindergartenschliessung ist zwar einerseits ein normaler \nVorgang, bringt aber andererseits für die betroffenen Kinder, deren \nEltern/Erziehende und die Kindergärtnerinnen trotzdem eine grosse Unsicherheit und \nUmtriebe mit sich. Dieser Tatsache ist sich der Stadtrat und der Stadtschulrat \ndurchaus bewusst und versichert, dass mit Kindergartenschliessungen so sorgfältig \nund transparent wie möglich umgegangen wird.  \n \nDie Situation wurde in den letzten Jahren durch die Sparbeschlüsse des Kantons \netwas verschärft. Im ersten der zwei Beschlüsse (ESH I) wird explizit die \nBewirtschaftung der Klassen in der Stadt Schaffhausen gefordert. Unter \nBewirtschaftung versteht der Kanton das Erreichen einer durchschnittlichen \nKlassengrösse in den Kindergärten von mindestens 19 Kindern. In der Stadt wurde \ndieser Zielwert in den letzten fünf Jahren immer leicht unterschritten. Eine weitere \nLeitplanke bildet die “Bewilligungspraxis für die Lektionenzuteilung am Kindergarten \nund an der Volksschule” (RRB vom 22. Januar 2002). Darin ist festgelegt, dass ein \nVollpensum im Kindergarten bei einer Klassengrösse zwischen 16 und 22 Lernenden \ngegeben wird. Der Zielwert von 19 liegt genau im arithmetischen Mittel und ist \nsowohl für den Stadtrat als auch für den Stadtschulrat akzeptabel. Mit dem vom \nKanton akzeptierten Unterschreiten der angestrebten Klassengrösse und mit dem \ngezielten Einsatz von Teamteaching-Lektionen in belasteten Kindergärten wird auf \ndie von der Interpellantin angesprochene wachsende Heterogenität unbürokratisch \nund angemessen reagiert.  \n \nDas von Christa Flückiger angesprochene neue Bildungs- und Schulgesetz ist noch \nnicht beschlossen. Es wird mutmasslich einige Neuerungen mit sich bringen, die im \nKindergarten wirksam werden. Erwähnt seien das frühere Eintrittsalter und die \nflächendeckende integrative Schulung der Kinder. Namentlich Zweiteres wird zu \neinem neuen sonderpädagogischen Konzept führen, dessen Inhalt heute noch nicht \nbekannt ist. Es wird aber sicher zur Senkung beim Einsatz der Schulischen \nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen, allenfalls auch zu einer Änderung der \nmaximalen Klassengrösse führen. Für den Stadtrat ist klar, dass dann reagiert und in \nder Stadt die Umsetzung des neuen Konzeptes zügig an die Hand genommen \nwerden muss.  \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Interpellantin, wonach ein gutes \nBildungsangebot ein wesentlicher Eckpfeiler des Wohnortmarketings ist. Familien mit \nKindern anzusiedeln war und ist ein erklärtes Ziel der stadträtlichen Politik. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 339\n  \nGleichzeitig müssen aber die Finanzen im Auge behalten werden.  \n \nDie Klassengrössen sind für alle Stufen der Volksschule im kantonalen Schuldekret \n(§ 10, Abs. 1 - 3) geregelt. Eine generelle Senkung der maximalen Klassengrössen \nmüsste folglich im Schuldekret erfolgen. Stadtrat und Stadtschulrat können diese \nGrenzwerte nicht beeinflussen. Es könnten höchstens zusätzliche Stellen aus \neigenen städtischen Mitteln finanziert werden, was der Stadtrat zum heutigen \nZeitpunkt nicht für notwendig und auch nicht für opportun hält.  \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen im Zusammenhang mit der Schliessung einer \nKindergartenabteilung wie folgt:  \n  \n1. Ist der Stadtrat gewillt, die Klassengrössen unter Berücksichtigung der oben \naufgeführten Aspekte zu reduzieren?  \nFür eine Reduktion der Klassengrössen besteht aus der Sicht des Stadtrates kein \nAnlass. Er erachtet die weiter oben erwähnten zielgerichteten Massnahmen in \neinzelnen Kindergärten als wirkungsvoller.  \n  \n2. Könnte er sich vorstellen, bei Schwankungen der Schülerzahlen zurückhaltend \nund nicht umgehend mit Schliessungen von Abteilungen zu reagieren?  \nSeit einigen Jahren ist in der Stadt ein kontinuierlicher Rückgang der in den \nKindergarten eintretenden Kinder zu verzeichnen. Zwischen den Jahren 1996 und \n2006 sanken die Zahlen in jeweils beiden Kindergartenjahren von 691 auf 517 \nKinder, was einem Rückgang von 25% entspricht. Auf diese unerfreuliche Tendenz \nreagiert der Stadtschulrat in Absprache mit dem Erziehungsdepartement mit der \nSchliessung von Kindergärten. Sollte sich in Zukunft ein Wachstum der Kinderzahlen \neinstellen, was Stadtrat und Stadtschulrat natürlich hoffen, würde in die andere \nRichtung genauso schnell reagiert. Kleine Schwankungen in den Quartieren haben \nhingegen weder eine Schliessung, noch die Eröffnung einer Kindergartenabteilung \nzur Folge.  \n  \n3. Wir gehen davon aus, dass kleinere Klassengrössen zu Qualitätssteigerungen auf \nder Kindergartenstufe führen, und dass damit die Folgekosten im höheren Segment \nsinken. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Folgerung?  \nDer Stadtrat ist mit der Interpellantin einig, dass zwischen der Klassengrösse und der \nQualität ein Zusammenhang besteht. Die Klassengrösse ist jedoch nur einer unter \nmehreren Indikatoren. Die Grösse und Ausgestaltung der Räume, die weiter oben \nerwähnten Unterstützungsmassnahmen im Einzelfall, die gute und immer wieder \naktualisierte Ausbildung der Lehrpersonen, die unterstützende Haltung der Eltern \nund Erziehungsberechtigten und die Qualität der familienergänzenden \nBetreuungsmassnahmen sind weitere wichtige Voraussetzungen für eine gute \nUnterrichtsqualität.  \n \nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass der Kindergarten als Teil der Volksschule nicht \nisoliert betrachtet werden kann. Die von der Interpellantin angesprochene und \ngewünschte Qualitätssteigerung kann nur dann erreicht werden, wenn auf allen \nSchulstufen auf die sich verändernden gesellschaftlichen Realitäten reagiert wird. \nHier ist vor allem der Kanton gefordert, welcher in anerkennenswerter Art eine \nNeuschaffung respektive Totalrevision von Bildungs- und Schulgesetz an die Hand \ngenommen hat. So weit heute absehbar, sind darin einige der durch die Interpellantin \nangesprochenen Neuerungen (Anerkennung von Belastungsfaktoren bei der \nBemessung der Schülerpauschale) enthalten.  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 340\n  \n4. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass durch Einsparungen im Bereich \nFördermassnahmen und Kleinklassen die Verkleinerung von Kindergartenklassen \nkostenneutral gestaltet werden könnte?  \nDer Stadtrat verweist auf die Schulgesetzrevision und die Schaffung eines \nBildungsgesetzes, welche zur Zeit im Gange ist. Darin postuliert ist die \nflächendeckende Einführung von ISF (integrative Schulform) in der Volksschule des \nKantons Schaffhausen. Falls der Kantonsrat und allenfalls die Stimmberechtigten \ndieser Neuerung zustimmen, wird es im Bereich individuelle Fördermassnahmen und \nSonderklassen zu Einsparungen kommen. Die eingesparten Mittel sollen namentlich \nin Stellen für schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen investiert werden. Ob \nin diesem Zusammenhang auch eine generelle Verkleinerung der Klassen im \nKindergarten realisiert wird, ist offen, aber wahrscheinlich. Das neue \nsonderpädagogische Konzept, welches zur Zeit ausgearbeitet wird, wird bei dieser \nFrage Klarheit schaffen.  \n  \nSchlussbemerkungen:  \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Unterrichtssituation in einzelnen städtischen \nKindergärten sehr schwierig ist. Er würdigt auch den grossen und wirkungsvollen \nEinsatz der Kindergärtnerinnen und des Kindergärtners. Der Stadtrat ist in \nZusammenarbeit mit dem Stadtschulrat und dem Kindergarteninspektorat weiterhin \nbereit, in besonders belasteten Kindergärten rasch und unbürokratisch \nUnterstützungsmassnahmen zu realisieren. Dafür ist auch im Budget 2007 ein \nBetrag vorgesehen. Weiterhin wird beabsichtigt, die Neuerungen und Massnahmen, \nwelche das neue Bildungs- und Schulgesetz bringen wird und im Sinne der \nInterpellantin sind, in der Stadt Schaffhausen rasch umzusetzen.  \n  \nIch möchte wie folgt auf einige Bemerkungen im Votum der Interpellantin Stellung \nnehmen:  \n  \nChrista Flückiger hat die Klassengrösse 22 erwähnt und sich gefragt, wie wohl diese \nZahl zustande gekommen sein mag. Das ED hat - wenn ich mich richtig erinnere - im \nJahr 2003 die Klassenzahl generell gesenkt, praktisch zeitgleich hat der Kanton \nZürich seine Klassenzahl erhöht.  \n  \nIm Zusammenhang mit der ISF ist eine Senkung der Klassengrösse wahrscheinlich. \nDiese Schulform wird bereits seit etlichen Jahren im Steingut Schulhaus \ndurchgeführt, wo wir mit Erlaubnis des Kantons in tieferen Klassengrössen \nunterrichten.  \n  \nChrista Flückiger hat ebenso gesagt, dass die Anzahl Stunden der Heilpädagoginnen \naufgrund der Schliessung dieser Kindergartenabteilungen gesenkt wurde. Ich kann \nSie beruhigen, der Kanton ist uns entgegengekommen, wir mussten die Anzahl \nStunden der Heilpädagoginnen nicht senken.  \n  \nDes Weiteren hat Christa Flückiger von einer weiteren für nächstes Jahr geplanten \nKindergartenschliessung gesprochen. Geplant ist ganz sicher keine Schliessung, es \nist auch nichts vorgesehen. Aufgrund der jetzt verfügbaren Zahlen können wir zurzeit \nabschätzen, wie viele Kinder neu in den Kindergarten eintreten werden, wissen aber \nnoch nicht, wie viele Kinder tatsächlich in die erste Klasse oder in die \nEinschulungsklassen eingeteilt und allenfalls zurückgestellt werden. Aus unserer \nSicht haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Schliessung geplant.  \n  \nDie Interpellantin schilderte, wie eine 16er Abteilung eines Kindergartens die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 341\n  \nEinschulung erfolgreicher wie vielleicht andere Kindergartenabteilungen geschafft \nhat. Sie sehen damit, dass wir kleinere Kindergartenabteilungen haben, es wird auch \nim kommenden Jahr wieder solche geben. Wir können dies nicht einfach \ngleichsetzen mit der Aufrechterhaltung der Kindergartenabteilungen. Hätten wir jetzt \ndie Abteilung Munothalde aufrecht erhalten, wäre dies nicht zwingend mit der von der \nInterpellantin gewünschten qualitativen Verbesserung des Bildungsangebotes im \nKindergarten einhergegangen. Der Grund dafür ist, dass wir von möglichst kurzen \nSchulwegen, vor allem für Kindergartenkinder, ausgehen. Deshalb bedeutet es nicht \nunbedingt, dass die Kindergärten mit den kleinsten Klassenzahlen auch diejenigen \nmit den geringsten Belastungsfaktoren sind. Leider ist oft genau das Gegenteil der \nFall. Wir versuchen, möglichst rasch und unbürokratisch zu reagieren. Bisher haben \nwir immer auf Unterstützung des Erziehungsdepartementes zählen können. “  \n  \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum \n”Über die Parlamentsdiskussion der Kindergartenschliessungen bin ich eigentlich \nfroh. Eine Klassenzusammenlegung ist unter den Betroffenen, aber auch im weiteren \nUmfeld immer mit unguten Gefühlen begleitet. Das war schon immer so und wird \nwohl auch so bleiben.  \n  \nIn diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen meine Überlegungen darlegen und \nerhoffe mir damit, dass ich Ihnen einen weiterführenden Denkanstoss geben kann.  \n  \nAls Mitglied des Stadtschulrates bin ich immer wieder mit den Umsetzungen der \nkantonalen Vorgaben im Schulwesen konfrontiert. Das natürlich auch im \nBewusstsein, dass die Voraussetzungen und die Bedingungen in der Stadt als \ngrösste Gemeinde nicht immer mit kleineren Gemeinden im Einklang sind. Ich habe \nmir deshalb schon vermehrt Gedanken zu den Kindergartenschliessungen, aber \nauch zu den Klassenzusammenlegungen auf anderen Stufen gemacht.  \n  \nIch möchte auch, wie sicher wir alle, eine bestmögliche Förderung unserer Kinder \nund Jugendlichen unterstützen. Es stellt sich hier aber für mich die Frage, ob die \nSenkung der Schülerzahlen wirklich das optimale Mittel für eine qualitativ gute und \nauch für eine individuelle Förderung unser Schüler ist. Sicher, eine Senkung der \nSchülerzahlen kann die Unterrichtsqualität in den Klassen unterstützen. Nicht zuletzt \nauch, weil dadurch die Lehrpersonen entlastet werden können. Mit dem Weitblick zur \nIntegration, das heisst mit der Auflösung der Sonderklassen, muss gleichzeitig auch \neine Senkung der Schülerzahlen in den Klassen angestrebt werden.  \n  \nNach meinem kurzen „Tour d’horizon“ möchte ich nun zur Kindergarten-Stufe \nkommen. Diese Schulstufe steht in unserer Diskussion im Vordergrund und liegt \nauch mir sehr am Herzen. Wie ich eingangs erwähnt habe, kann ich Christa \nFlückiger mit ihren Fragestellungen betreffend der Aufhebung von \nKindergartenabteilungen verstehen. Dass tiefere Schülerzahlen im Kindergarten \nauch einen positiven Einfluss auf die Kindergartenführung haben können, möchte ich \n- wie gesagt - nicht absprechen. Das könnte wirklich so sein. Ich wähle aber ganz \nbewusst die Kann-Formulierung, weil es aus meiner Sicht noch eine andere Seite \ngibt. Die Klassengrösse beeinflusst für mich nur vordergründig die Unterrichtsqualität \nan der Kindergartenstufe. Diese hängt nämlich viel stärker einerseits von der \nZusammensetzung einzelner Klassen und anderseits von den Kindergärtnerinnen \nselber ab.  \n  \nDie Massnahme, von allfällig erneuten Schliessungen abzusehen, würde dem \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 342\n  \nWunsch nach einer Qualitätssteigerung an allen Städtischen Kindergärten nicht \ntiefgründig genug nachkommen. Das aus folgenden Gründen:  \n  \nDie letzten Kindergartenschliessungen mit den Abteilungen in Buchthalen, Kreuzgut, \nEschengut, Hanfpünt und an der Munothalde haben gezeigt, dass sich die \nZusammenlegungen in Quartieren mit weniger Fremdsprachenanteilen eher \naufdrängen. Bei einer Weiterführung dieser Abteilungen hätte man die Kinder nur \nansatzweise von anderen Quartieren mit hohen Klassengrössen verschieben \nkönnen. Die Einteilungen werden dadurch noch schwieriger, zumal der Stadtschulrat \nan den Quartierkindergärten festhalten möchte. Es sollte aus pädagogischen \nÜberlegungen heraus auch weiterhin möglich sein, dass unsere Kindergartenkinder \nselbständig ihren Chindsgiweg im eigenen Wohnquartier bewältigen können.  \n  \nIch bin wie die Interpellantin auch der Meinung, dass mit Schliessungen an der \nKindergartenstufe nicht gespart werden darf. (Anmerkung der Redaktion: Keine \nKindergartenschliessungen zur Kostensenkung).  \nEine Kindergartenschliessung in einem Quartier mit weniger Kindern sollte vielmehr \ndie Chancengleichheit aller städtischen Kindergärten unterstützen.  \n  \nEigentlich müssten dann die Gelder, die durch eine Schliessung eingespart werden, \npunktuell an allen städtischen Kindergartenabteilungen eingesetzt werden. Für mich \nheisst das, dass die Pensen der heilpädagogischen Kindergärtnerinnen, die \nunterschiedlich in den einzelnen Kindergartenabteilungen arbeiten und die unsere \nKindergärtnerinnen in ihrer Arbeit unterstützen, überdenkt werden müssen. Das \nPensum der heilpädagogischen Kindergärtnerinnen wird vom Kanton mit einem \nSchlüssel gemäss der Kindergartenabteilungen berechnet. Bis anhin werden für 12 \nKindergartenabteilungen ein 100%-Pensum für eine heilpädagogische Unterstützung \nberechnet. Mit der Schliessung hätte eigentlich das Pensum für diese wertvolle und \nwichtige Arbeit herabgesetzt werden müssen. Erziehungsdepartement und \nStadtschulrat wurden sich aber in dieser Frage einig. Das heilpädagogische Pensum \nbleibt trotz tieferen Schülerzahlen auch für das nächste Schuljahr gleich. Die \nNotwendigkeit dieser Fachunterstützung ist erkannt, und hier dürfen nicht weitere \nEinsparungen getätigt werden. Im Gegenteil, eine Aufstockung dieser wichtigen \nFachpersonen müsste gerade in der Stadt in Betracht gezogen werden.  \n  \nWenn wir hier im Parlament über städtische Mehrausgaben im Zusammenhang mit \neiner individuellen Förderung und einer guten Kindergartenqualität in allen \nAbteilungen diskutieren, kann ich nur im Zusammenhang mit den Pensen der \nFachlehrerinnen am Kindergarten mitdiskutieren. Eine Erhöhung dieser Pensen \nkäme viel mehr einer Entlastung und einer Unterstützung der Kindergärtnerinnen und \ndem Kindergärtner gleich. Auf diesem Weg könnten gute Bedingungen und eine \nQualitätssteigerung an allen städtischen Kindergärten besser erreicht werden. Ein \nsolcher Schritt mit eigentlich dem gleichen Ziel, wie sich das Christa Flückiger \nwünscht, müsste angegangen werden. “  \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Eigentlich möchte ich zum Thema Kindergarten nicht viel sagen, vielmehr aber zu \ndem vom Stadtrat angesprochenen Wohnortmarketing, Familien mit Kindern \nanzusiedeln und zur ebenso oft angesprochenen Schulraum- und \nKindergartenplanung, die dringend Zukunftsvisionen aufzeigen soll. Wenn ein \nErstrealschüler von der Breite ins Alpenblickschulhaus gehen muss, hat er über \nMittag genau 10 Minuten Zeit zum Essen, da jeder Weg rund eine halbe Stunde \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 343\n  \ndauert. Gleichzeitig stehen in der Altstadt Schaffhausen 2 Schulhäuser leer.  \n \nIch sehe hier einen sehr grossen Handlungsbedarf und weiss auch, dass die \nerwähnte Schulraumplanung in Vorbereitung ist. Viele Wegzüger aus Schaffhausen \nhaben wirklich die Nase voll, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder nach einem \nSchultag voller Probleme und Frustrationen in den Bus steigen müssen, wo \nEskalationen vorprogrammiert sind. Das grösste Quartier der Stadt Schaffhausen hat \nimmer noch keine Orientierungsschule. “  \n\n  \nKäthi Tanner-Winzeler (SP) Votum \n”Ich kann mich der Begründung der Interpellation von Christa Flückiger sehr \nanschliessen, möchte jedoch nicht auf die einzelnen Argumente eingehen. Mein \nDank geht auch an Katrin Hauser für ihr engagiertes Votum. Es hat mich ebenso \nsehr gefreut, dass die Zusammenarbeit mit dem ED positiv verläuft und versucht \nwird, auszuhandeln. Ich kann den SR und den Schulreferenten dabei nur \nunterstützen und ermuntern, falls diese gute Zusammenarbeit einmal nicht zustande \nkäme, genau zu prüfen, was die Stadt Schaffhausen zu einer Verbesserung der \nSituation beitragen kann, und ob ein Kindergarten geschlossen werden soll. Die \nAussage von SR Urs Hunziker, dass der Kindergarten nicht als isolierte Stufe \nbetrachtet wird, hat mich sehr gefreut. Ich schliesse mich dieser Meinung an und \nwünsche mir auch das Gleiche für die Schule. Zur Zeit arbeite ich am \nsonderpädagogischen Konzept mit und werde das Gehörte sehr gerne mitnehmen \nund mich für tiefere Klassengrössen einsetzen, das verspreche ich Ihnen hier. “  \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) Votum \n”Meiner Meinung nach benötigt der Kindergarten eine starke Lobby, und ich möchte \ndie Gründe dafür kurz darlegen. Christa Flückiger hat bereits erwähnt, dass sich die \nFamilienstrukturen und das Umfeld in den letzten Jahren sehr verändert haben. \nOftmals ist der Kindergarten der erste Ort, wo Kinder lernen, sich selbstkompetente \nund soziale Fähigkeiten anzueignen. Wenn wir diesen Moment verpassen, ergeben \nsich daraus grosse Probleme, über die ich im Zusammenhang mit dem Thema \nTagesschulen bereits berichtet habe. Wenn wir dem Kindergarten nicht die nötige \nWertschätzung entgegenbringen, müssen wir dies später in der Berufslehre \nausbaden, vielfach mit Gewalttätigkeiten, nicht zuhören und nicht miteinander \numgehen können. Diese Fähigkeiten müssen sich Kinder im Kindergarten aneignen \nkönnen. Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir den Kindergarten fördern und \ndort nicht sparen. Der Sozialreferent hat darauf hingewiesen, dass das \nBildungsniveau vererbbar ist. Das Fatale an der ganzen Sache ist, dass dies kein \nProblem intelektuellen Ursprunges, sondern ein soziales ist und dann entsteht, wenn \nder Kindergarten keine Chancengleichheit herstellen kann. “  \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Ich möchte den Stadtrat und den Stadtschulrat auffordern, neben den \nökonomischen Indikatoren vor allem auch die sozialen Indikatoren in ihre \nBetrachtung miteinzubeziehen. Reichtum ist vererbbar, Armut auch. Das erste Votum \nvon SR Thomas Feurer hat gezeigt, dass die Zeitbombe in den sozialen Indikatoren \nliegt.  \n \nWenn ich höre, dass von 16 Kindergartenschülern drei Viertel in die Regelklasse \nkommen, ist das eher ein Horror für mich. Sagen Sie mir, was das für ein Erfolg sein \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 344\n  \nsoll? Wenn wir in Zukunft nichts unternehmen - und ich werde vielleicht die von mir \nangedachte Interpellation bezüglich „Bussing“ wieder aufgreifen - und Überlegungen \nanstellen, wie es uns in unseren kulturellen Kontexten gelingt, in Zukunft \nChancengleichheit nicht über Heilpädagogik, sondern über die Mischung von Kindern \naus bildungsfernen und bildungsnahen Milieus herzustellen, kommen wir nicht \nweiter. In der ganzen Debatte habe ich von diesen Themen nichts gehört. Es ist mir \nein grosses Anliegen, dass Sie diese mitnehmen und in zukünftige Diskussionen \neinbauen werden. Eine wirkliche Lösung des Problems habe ich allerdings auch \nnicht. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Die Bildungspolitik hat sehr wohl eine Antwort auf die von Christian Hablützel \naufgeworfenen Fragen, die tatsächlich ernsthaft zu überprüfen sind. Käthi Tanner hat \nbereits in ihrem Votum darauf hingewiesen. Wir sind im Kanton daran, das Thema \nIntegration neu aufzugleisen. Das gesamte Paket der sonderpädagogischen \nMassnahmen wird genau analysiert und auswärtige Experten einer Fachhochschule \nwerden zugezogen. Ich bin überzeugt, dass zusammen mit Praktikerinnen und \nPraktikern aus den Schaffhauser Schulen und aus der Bildungsverwaltung ein gutes \nErgebnis resultieren wird.  \n \nDas Thema der Chancengleichheit im schweizerischen Bildungssystem ist als \nProblem anerkannt. Das Projekt „HarmoS“ der schweizerischen \nErziehungsdirektorenkonferenz spricht ganz klar von einer neuen schulischen \nEingangsstufe: Kindergarten bis anhin und danach Regelschule sollen neu definiert \nwerden. Die Ostschweizer Kantone haben bezüglich einer neu definierten Basis- und \nGrundstufe gemeinsam beschlossen, Schulversuche durchzuführen. Es haben sich \nmittlerweile 21 Kantone an dem unter Federführung der EDK-Ost stehenden Projekt \nbeteiligt. Es wird eine grosse Evaluation durchgeführt und das Ziel angestrebt, \nAnworten zur Frage der frühen Erfassung von Kindern aus bildungsfernen Schichten \nund damit des Bietens von Chancengleichheit, die in der weiteren Bildungslaufbahn \nauch zu einer Angleichung der Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Bezug \nauf ihre Berufsausbildung führen, aufzeigen. Das scheint mir ein sehr wichtiger \nAspekt zu sein, den es zu berücksichtigen gilt. Die Kantone und auch die \nBildungsverwaltungen in den grösseren Gemeinden und Städten haben erkannt, \ndass hier Handlungsbedarf besteht. Man ist in diesem Zusammenhang daran, zu \ndefinieren, welches die Rahmenbedingungen in dieser neuen schulischen \nEingangsstufe sein werden. Dazu gehören die Klassengrösse, das \nUnterrichtspensum und die schulische Heilpädagogik.  \n \nAnschliessend wird es wiederum Sache der Politik sein, sich für einen Weg zu \nentscheiden. Wenn das neue Schulkonkordat, das zur Zeit in der Vernehmlassung \nbei den Kantonen unter dem Titel „HarmoS“ liegt, auf Akzeptanz stösst und bei den \nKantonen ratifiziert wird, wird entsprechend auch die Umsetzung angesetzt werden. \nIch bin sehr zuversichtlich, auf dem richtigen Weg zu sein. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich nehme gerne noch zu einigen Voten Stellung:  \n \nMartin Roost hat die Schulraumplanung angesprochen. Ich verweise darauf, dass \naus schulischer Sicht die Arbeit abgeschlossen ist. Wir haben sämtliche \nSchaffhauser Schulhäuser erfasst und den Handlungsbedarf ermittelt, damit von \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 345\n  \neiner qualitativen Schulraumentwicklung gesprochen werden kann, zum Beispiel mit \nder Einrichtung von Medienzimmern, von Neben- und Gruppenräumen und \nMöglichkeiten für Tagesbetreuung und Tagesschulen. Es sind erste Gedanken in \nForm eines “Puzzles” gemacht worden, welche Stufen in welchen Schulhäusern \nuntergebracht werden sollen. Eine der ganz grossen Fragen stellt sich im \nZusammenhang mit dem Breitequartier, wäre dort allenfalls eine Orientierungsstufe \nangebracht, soll in Buchthalen weiterhin eine Sekundarschule, aber keine Realschule \nangeboten werden und im Alpenblick umgekehrt. Mit dem Verantwortlichen des \nHochbauamtes wird zur Zeit abgeklärt, welche Massnahmen zur Umsetzung dieser \nSchulraumplanung erforderlich sind und wie diese Massnahmen priorisiert werden \nkönnen. Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben abgeschlossen.  \n  \nChristoph Schlatter hat darauf hingewiesen, dass der Kindergarten eine Lobby \nbrauche. Die Schule braucht sie allerdings auch. Am liebsten wäre mir eine Lobby \nmöglichst aller Eltern, um ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen.  \n  \nChristian Hablützel hat auf die Sozialindikatoren hingewiesen, insbesondere darauf, \ndass viele Kinder den Schritt in die erste Regelklasse nicht machen können. Vor \nallem dieses Jahr war es besonders in der Stadt Schaffhausen erschreckend, wie \nviele Kinder dies nicht geschafft haben. Erstaunlicherweise läuft diese Häufung von \nKindern, die diesen Schritt nicht schaffen, nicht zwingend parallel zu Quartieren mit \nspezifischer soziodemografischer Zusammensetzung. Wir kennen den Grund, warum \nes gerade dieses Jahr derart extrem war, tatsächlich nicht. Bezüglich einer \nInterpellation “Bussing-System” zur Erreichung einer verbesserten Durchmischung in \nden Quartieren kann ich nur sagen, dass ich mir diese Frage schon öfters gestellt \nhabe, bin jedoch zum heutigen Zeitpunkt eher der Meinung, dass wir mit \nentsprechenden Quartieraufwertungsmassnahmen arbeiten sollten. Zum Beispiel im \nQuartier Hochstrasse hat eine Wohnqualitätsverbesserung durch Umbau dazu \ngeführt, dass sich der Anteil der Ausländer gegenüber dem Anteil von Schweizern \ngenau umgekehrt hat: Früher waren 90% der Wohnbevölkerung Ausländer und 10% \nSchweizer, heute sind es 90% Schweizer und 10% Ausländer.  \n \nZur Zeit läuft ein grosses Projekt zur Aufwertung des Quartiers Niklausen, erste \nResultate werden demnächst veröffentlicht, und ich verspreche mir für Schule und \nKindergarten ausserordentlich viel. “  \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Schlusswort \n”Ich habe im Laufe der Diskussion viele schöne Worte gehört und bin positiv \nüberrascht. Mein Dank geht vor allem auch an Katrin Hauser-Lauber für ihr Votum. \nIch wollte einfach die sich entwickelnde “Sparmanie” aufhalten, welche mir grosse \nAngst bereitet. Wenn es in Zukunft so laufen wird, wie wir heute Abend \nverschiedentlich auch von SR Urs Hunziker gehört haben, kann ich wenigstens \nteilweise beruhigt sein. Ich werde dieses Entwicklung jedoch genau weiterverfolgen \nund ein Auge darauf haben. Die neu vorgesehene Kindergartenschliessung habe ich \nschwarz auf weiss und werde auch dieses Thema sehr genau verfolgen.  \n \nIch danke Ihnen für die Diskussion, es scheint allen ein grosses Anliegen zu sein. \nDie Bevölkerung, vor allem der von Martin Roost angesprochene Personenkreis, \ndem es “stinkt”, hat aufgrund der heute Abend geführten Diskussion auch die \nMöglichkeit, festzustellen, dass die verschiedenen Probleme angegangen und \nLösungen gesucht werden. “  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 346\n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Schlusswort \n”Bekanntlich heisst es, dass der Wunsch der Vater des Gedankens sei. Mein \nWunsch nach einer kurzen Sitzung ging nicht in Erfüllung. Ich möchte an dieser \nStelle jedoch betonen, dass es mich gefreut hat, dass beide Themen so ausführlich \nund gut diskutiert worden sind. Die Zeit hat sich gelohnt.   \n \n \nMITTEILUNGEN  \nZusammensetzung der von der OeBS/EVP-Fraktion präsidierten Kommission zur \nVorberatung der Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des Postulates) vom 27.06.06:  \n  \nOeBS/EVP: Iren Eichenberger  \nSVP/JSVP/EDU: Paul Dill, Erwin Sutter, Alfred Zollinger  \nFDP/JFDP: Nihat Tektas, Dr. Raphaël Rohner  \nSP/AL: Mehmet Ertogrul, Peter Möller, Christoph Schlatter  \n  \nDie erste Sitzung findet am Montag, 18.09.06, um 17.00 Uhr statt.  \n  \nZusammensetzung der von der SP/AL-Fraktion präsidierten Kommission zur \nVorberatung der VdSR Totalrevision Feuerwehrverordnung und der Tarifverordnung \nfür die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen der Stadt \nSchaffhausen vom 13.06.06:  \n  \nSP/AL: Wilhelm Hefti, Peter Neukomm, Rebekka Plüss, Urs Tanner  \nFDP/JFDP: Theres Brambrink, Thomas Hauser  \nSVP/JSVP/EDU: Susanne Kobler, Alfred Tappolet, Edgar Zehnder  \nOeBS/EVP: Alfons Cadario, Lotti Winzeler  \n  \nInfolge Abwesenheit des zuständigen Referenten liegt noch kein Sitzungstermin fest.  \n  \nDas Jahr 2006 scheint zum Jahr der Rücktritte zu werden. Heute muss ich Ihnen \nbereits den 5. Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat bekannt geben. Mit Datum \n26.06.06 schreibt Käthi Tanner-Winzeler wie folgt:  \n  \nMit einem lachenden und einem weinenden Auge gebe ich meinen Rücktritt aus dem \nGrossen Stadtrat auf den Beginn der Sommerferien 2006 bekannt.  \n  \nDie vergangenen drei Jahre im Rat erlebte ich als spannend und interessant. Ich \nmöchte den Einblick in und die direkte Beteiligung an der Politik nicht missen. \nSpannend fand ich vor allem die Arbeit in den Spezialkommissionen, die ich \nmehrheitlich als konstruktiv und speditiv in Erinnerung behalten werde.  \n  \nIn den letzten Monaten habe ich zunehmend gespürt, dass die zeitliche \nInanspruchnahme von Familie, Beruf, Politik und weiteren kleineren Ämtern mir \nkaum noch Zeit für Erholungsphasen lässt. Ich weiss aber, dass solche für meine \nGesundheit unabdingbar sind. Zudem bin ich mit meinem persönlichen Aufwand-\n/Ertragsverhältnis in der Politik nicht ganz zufrieden.  \n  \nAus diesem Grund habe ich mich für einen Rücktritt entschieden. Ich wünsche Ihnen \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2006 Seite 347\n  \nweiterhin eine interessante Zeit im Grossen Stadtrat mit möglichst vielen \nkonstruktiven Sitzungen zu Gunsten unserer Stadt.  \n  \nWie Sie aus dem Rücktrittsschreiben gehört haben, hat Käthi Tanner-Winzeler ein \nkurzes Gastspiel auf dieser Bühne gegeben. Damit möchte ich aber nicht etwa \nsagen, dass alles Theater war, und spurlos ist diese Zeit auch nicht vorbeigegangen.  \n  \nKäthi Tanner-Winzeler ist am 4. März 2003 für Thomas Neukomm in den Rat \nnachgerückt. In den Jahren 2004/2005 war sie als Stimmenzählerin im Büro und in \ndiesem Zusammenhang hat sie engagiert mitgewirkt. Ebenso engagiert hat sie in \nden Spezialkommissionen gearbeitet; es waren insgesamt 10 SPK aus ganz \nverschiedenen Sparten. Im Jahr 2005 hat Käthi Tanner auch eine kleine Anfrage \neingereicht; ihrem beruflichen Tätigkeitsfeld entsprechend betraf es eine \nSchulhausfrage.  \n  \nLiebe Käthi, ich wünsche Dir für Deine Zukunft alles Gute, die von Dir erhofften \nErholungsphasen und gute Gesundheit. “  \n  \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am 22.08.06, 17.00 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) beendet die Sitzung um 19:34 Uhr. \n  \n  \n  \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 10.07.06 \n\n\n