Ausführliches Protokoll vom 20.03.2012

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 5 \nDienstag, 20. März 2012 \n18:04 - 21:01 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 10. April 2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Peter Neukomm Finanz- und \n\nPersonalreferent \n\nAnfang der Sitzung: Christine Thommen \nKatrin Bernath \n\nFDP \nOeBS \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats \n\nvom 28. Februar 2012:  \nAnpassung der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats an die neue Stadtverfassung \n\nSeite  5 \n\n2 Postulat von Walter Hotz (parteilos) vom 13. Dezember \n2011: \nRechenschaftsbericht Stadtschulrat \n\nSeite  11 \n\n3 Postulat von Kurt Zubler (SP) vom 24. Januar 2012: \nMassnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen \nLeitlinien Frühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n\nSeite  21 \n\n  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG \n29.07.2008 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\nSPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken (*) SPK \n01.11.2011 VdSR Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7 FK Bau \n29.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Peter Möller \n\n(SP): Schwimmunterricht an den Stadtschaffhauser Schulen \n \nFK Soziales \n\n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n\n \nSPK \n\n20.12.2011 VdSR Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \nRheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, \nFeuerthalen \n\n \n \nFK Bau \n\n24.01.2012 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), \nMassnahmenpaket 2 \n\n \nSPK \n\n14.02.2012 VdSR Revision der Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken \nder Stadt Schaffhausen im Baurecht (*) \n\n \nSPK \n\n15.02.2012 Motion Walter Hotz (FDP): Klarheit und Übersichtlichkeit der \ngeplanten und laufenden Projekte hinsichtlich \nAufbau/Status/Prioritäten \n\n \n\n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n20.03.2012 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n20.03.2012 VdSR Zonenplanänderung Nr. 8 Mühlental, Entlassung aus \n\ndem Waldareal (Teilflächen von GB Nr. 1700) \n \nFK Bau \n\n \n(*) Vorberatung von beiden Vorlagen in der gleichen SPK \n \n \nKleine Anfrage 2011: \n\n Till Hardmeier (JFSH): \nAngriff der EU - Was macht die Stadt Schaffhausen? vom 9. Februar 2012 \n\n Res Hauser (JFSH): \nVideoüberwachung - Top oder Flop? vom 10. Februar 2012 \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)/Hermann Schlatter (SVP): \nAuswirkungen der Steuergesetzrevision der letzten Jahre auf das städtische \nSteuersoll vom 14. Februar 20212 \n\n Christine Thommen (FDP): \nKein Lohndumping mit öffentlichen Geldern vom 21. Februar 2012 \n\n Edgar Zehnder (SVP): \nAbsturzsicherung städtische Liegenschaften \n\n____________________________________________________________________ \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom \n28. Februar 2012: Anpassung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats an die neue Stadtverfassung \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Büros des \nGrossen Stadtrats vom 28. Februar 2012 mit den Anträgen sowie mit den an der \nheutigen Ratssitzung beschlossenen Änderungen mit 34 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Büros des Grossen \nStadtrats vom 28. Februar 2012 betreffend die Anpassung der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats an die neue Stadtverfassung.   \n\n \n2. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats gemäss der \n\nVorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 28. Februar 2012 mit den an \nder heutigen Ratssitzung beschlossenen Änderungen werden genehmigt.  \n\n \n3. Die revidierte Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Internet in \n\nKraft.  \n  \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Walter Hotz (parteilos) vom 13. Dezember \n\n2011: Rechenschaftsbericht Stadtschulrat \n\n \nDas Postulat wurde vom Postulanten Walter Hotz (parteilos) begründet, von SR Urs \nHunziker beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung das Postulat mit 28 : 0 \nStimmen erheblich. \n \n \n  \nTraktandum 3 Postulat von Kurt Zubler (SP) vom 24. Januar 2012: \n\nMassnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen Leitlinien \nFrühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n\n \nDas Postulat wurde vom Postulanten Kurt Zubler (SP) begründet, von SR Urs \nHunziker und von SR Jeanette Storrer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung das Postulat mit 20 : 15 \nStimmen erheblich. \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 5 vom 20. \nMärz 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Antwort des SR vom 13. März 2012 auf die Kleine Anfrage von Urs Tanner \nbetreffend Online Solarkataster \n\n Antwort des SR vom 20. März 2012 auf die Kleine Anfrage von Walter Hotz \nbetreffend neue Stabsstelle Information \n\n VdSR vom 20. März 2012 betreffend Hängige Motionen und Postulate. Das \nBüro schlägt eine direkte Zuweisung zur Vorberatung in die GPK vor. Kein \nGegenvorschlag, so beschlossen. \n\n VdSR Zonenplanänderung Nr. 8 Mühlental, Entlassung aus dem Waldareal \n(Teilflächen von GB Nr. 1700). Der Ratspräsident schlägt in Absprache mit \ndem Büro eine Zuweisung zur Vorberatung in die Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor (vorbehältlich Einspruch bis \nEnde der heutigen Ratssitzung).  \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 19. März 2012: \nAbsturzsicherungen städtische Liegenschaften \n\n Auszug aus dem Rechtsbuch Art. 38 Parlamentarische \nUntersuchungskommission \n\n Legislaturschwerpunkte 2009-2012, Zwischenbilanz Ende 2011 und \nSchwerpunkte 2012 \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDer Präsident der Fachkommission Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport, \nKurt Zubler (SP), hat die VdSR vom 29. November 2011 „Bericht und Antrag zum \nPostulat Peter Möller: Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen“ \nverhandlungsbereit gemeldet. Sie wird für die nächste Ratssitzung traktandiert. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 4 vom 6. März 2012 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nBegehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das \nProtokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 GO als genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 5 \n  \nTraktandum 1 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom \n\n28. Februar 2012: Anpassung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats an die neue Stadtverfassung \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Einführung in die Vorlage des Büros \n”Mit der Inkraftsetzung der neuen Stadtverfassung vom 25. September 2011 auf den \n1. Januar 2012 hat sich ein gewisser Revisionsbedarf in Bezug auf unsere \nGeschäftsordnung vom 9. Dezember 2008 ergeben. \n  \nSie erinnern sich: Im Zuge, beziehungsweise in der Folge der Annahme der \nVolksinitiative „35 statt 50 Grossstadträte“ am 24. September 2006 galt es, die \ndamalige GO einer Totalrevision zu unterziehen. Diese konnte denn auch auf Beginn \nder nun laufenden Legislaturperiode 2009-2012 in Kraft gesetzt werden. Man war \nsich indessen bereits dannzumal bewusst, dass die neue GO nur bis zu jenem \nZeitpunkt ihre unveränderte Gültigkeit haben konnte, als eben eine neue \nStadtverfassung in Kraft treten würde. \n  \nDies ist nun, wie wir alle wissen, der Fall, und wir haben an der heutigen Ratssitzung \ndie Vorlage des Büros vom 28. Februar 2012, beinhaltend einige wenige, vorwiegend \nformelle Änderungen und Ergänzungen der GO an die neue Stadtverfassung, zu \nberaten. \n  \nDas Büro hat an insgesamt drei Sitzungen intensiv an dieser Vorlage gearbeitet. Die \nStadtkanzlei ist uns dabei mit Rat und Tat, beziehungsweise mit entsprechenden \nEntwürfen und Vorschlägen zur Seite gestanden. Ich danke Stadtschreiber Christian \nSchneider und Rechtsberaterin Karin Sigrist-Steuri für die kompetente Unterstützung \nund die Aufarbeitung der Vorlage bis zur Verhandlungsreife. \n  \nDas Büro hat sich bei der Vorbereitung dieser Revision bewusst auf die zwingend \nvorzunehmenden Änderungen und Ergänzungen beschränkt und darauf verzichtet, \nIhnen bereits wenige Jahre nach Inkrafttreten der neuen GO weitere materielle \nÄnderungen vorzuschlagen. Gemäss einmütiger Ansicht seiner Mitglieder besteht \ndiesbezüglich kein Bedarf. \n  \nDie inhaltlichen Schwerpunkte sind die Folgenden: \n  \n\n Art. 2a (neu): Hier geht es um die konkretisierende Regelung der in der neuen \nStadtverfassung explizit vorgesehenen Inpflichtnahme der Ratsmitglieder. Wir \nhaben bewusst die Möglichkeit geschaffen, sowohl den Eid als auch das \nGelübde ablegen zu können. Zuständig für die Durchführung dieses formellen \nfeierlichen Aktes zu Beginn der Legislatur ist die Ratspräsidentin/der \nRatspräsident des Vorjahres. Für den Fall, dass diese/dieser nicht mehr \nMitglied des Rats ist, übernimmt die Vizepräsidentin/der Vizepräsident des \nVorjahres die Aufgabe. Die Ablegung des Gelübdes oder des Eides erfolgt \ngemeinsam. \n \nWährend der laufenden Legislaturperiode wird das neue Ratsmitglied bei \nMutationen individuell und jeweils durch die amtierende Ratspräsidentin/den \namtierenden Ratspräsidenten in Pflicht genommen. Zu beachten ist, dass eine \nVerweigerung des Gelübdes oder des Eides unmittelbare Konsequenzen für \ndas betroffene Ratsmitglied hat: Es verliert in diesem Fall sein Mandat als \nMitglied des Grossen Stadtrates. Diese Sanktion ist zwingend vorzusehen. \n\n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 6 \n  \n\n Art. 14: Gemäss Stadtverfassung sind es „mindestens“ zwei \nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler, die dem Ratsbüro angehören, \nwährenddem die entsprechende Bestimmung in der GO zurzeit abschliessend \nnur zwei Stimmenzähler vorsieht. Mit der offenen Formulierung, das heisst mit \nder Übernahme der Bestimmung aus der Stadtverfassung, erhält der Rat \nerhöhte Flexibilität in Bezug auf die Besetzung des Büros und kann den \njeweiligen Bedürfnissen einer Vertretung aller Fraktionen im Büro \nangemessen Rechnung tragen; dies ist aus demokratischer Sicht nicht nur \nwünschbar, sondern richtig. \n \nMit so genannt einfachem Ratsbeschluss kann der Rat also künftig vor der \nWahl jeweils festlegen, wie viele Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler im \nBüro im kommenden Jahr Einsitz nehmen sollen. Im Übrigen wird man so \nauch auf die Bestimmung von Ersatzstimmenzählerinnen und \nErsatzstimmenzählern verzichten können. \n\n \n\n Art. 25: Nachdem die neue Stadtverfassung in Art. 37 als neues \nparlamentarisches Instrument die PUK vorsieht, braucht es die in Art. 25 Abs. \n2 GO vorgesehene Möglichkeit für Kommissionen, eine Delegation bilden zu \nkönnen, denen keine Information enthalten werden darf, nicht mehr. Dieser \nAbsatz kann daher aufgehoben werden. \n\n \n\n Art. 29a (neu): Wie eben angeführt, können wir seit 1. Januar 2012 bei Bedarf \neine PUK einsetzen. Es macht Sinn, Verfahren und Zuständigkeit gleich wie \nim Kanton auszugestalten. Daher wird in der neuen Bestimmung der GO ein \numfassender Verweis auf das kantonale Recht vorgenommen. Dass dieser \nbesondere Kommissionstyp im Übrigen in einem neuen vierten Abschnitt \ngeregelt sein soll, ist damit zu begründen, dass eine PUK besondere \nBefugnisse hat, die von denjenigen der anderen ständigen und nichtständigen \nKommissionen abweichen. \n\n \n\n Schliesslich ist noch auf Art. 67 hinzuweisen. Hier werden entsprechend der \nRegelung in Art. 26 der Stadtverfassung, worin die Wahlbefugnisse des \nGrossen Stadtrates aufgeführt sind, neu die von ihm zu wählenden \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler aufgenommen. Der Einfachheit \nhalber wird der gesamte Text der Stadtverfassung übernommen; er ersetzt die \nbisherige Formulierung. \n\n  \nDamit sind die wesentlichsten Revisionspunkte erläutert. Das Büro beantragt Ihnen, \nauf die Vorlage einzutreten und der beantragten Teilrevision der GO zuzustimmen. \nDas Parlament ist hiefür abschliessend zuständig. Die revidierte GO soll unmittelbar \nnach ihrer Verabschiedung mit der Veröffentlichung im Internet in Kraft treten. “ \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Nachdem Dr. Raphaël Rohner Ihnen die Vorlage des Büros ausführlich und \nkompetent vorgestellt hat, erlaube ich mir, mich auf die aus unserer Sicht \nwesentlichen Punkte zu beschränken. Wir begrüssen es ausdrücklich, dass die Art. \n2a bei der Inpflichtnahme sowohl den Eid als auch das Gelübde vorsehen. So ist es \njedem Ratsmitglied freigestellt, in welcher Form es sein Bekenntnis zum Amt und den \ndamit verbundenen Rechte und Pflichte machen will. Wir sind der Meinung, dass der \nkonstitiuierenden Sitzung für die nächste Legislaturperiode ein würdiger Rahmen \ngebührt, zu dem auch eine feierliche Inpflichtnahme der neu- oder wiedergewählten \nGrossstadträtinnen und Grossstadträte gehört. \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 7 \n  \nSinnvoll finden wir auch, dass Art. 14 Abs. 1 lit. d neu eine Mindestzahl von \nStimmzählerinnen und –zähler bestimmt. So kann sicher gestellt werden, dass bei \ngewissen Konstellationen alle Fraktionen im Büro vertreten sein werden. Wir hoffen \naber, dass die mögliche Atomisierung in 9 Einzelfraktionen ausbleiben wird, schon \nallein deshalb, weil wir dann hier vorne ein Platzproblem hätten. Bürgerfreundlich ist \nder Umstand zu werten, dass in Art. 54 Abs. 2 inskünftig der Beginn der \nReferendumsfrist klar geregelt worden ist. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n \nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion hat den Bericht und Antrag des Büros diskutiert und die neuen \nArtikel weitgehend für in Ordnung befunden. Zum Artikel 2a werde ich im Auftrag \nunserer Fraktion einen Änderungsantrag stellen. Im Sinne einer besseren Effizienz \nmöchten wir für die Inpflichtnahme nicht beide Varianten mit Eid und Gelübde in der \nneuen Geschäftsordnung haben. Wie in der Geschäftsordnung des Kantonsrats, \nmöchten wir auf die Variante mit dem Eid und dem Schwören verzichten.  \n  \nUnser Antrag lautet wie folgt: \n  \n\n Art. 2a Abs. 1: Jedes Mitglied des Grossen Stadtrats legt vor seinem \nAmtsantritt das Gelübde ab. \n\n Abs. 2: fällt weg. \n\n Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 2 und durch einen Satz entsprechend der \nGO des Kantonsrats ergänzt: Das Gelübde lautet: “Ich gelobe, die Ehre, die \nWohlfahrt und den Nutzen der Stadt Schaffhausen zu fördern und mein Amt \nder Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und \nGewissen zu führen. Das Gelübde wird durch Nachsprechen der Worte “Ich \ngelobe es” geleistet. \n\n Die Absätze 4 und 5 würden dann zu den Absätzen 3 und 4.  \n  \nArt. 29 a betreffend die PUK wird lediglich auf das kantonale Recht verwiesen. \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Bestimmungen in die Geschäftsordnung \naufgenommen werden sollten oder zumindest ein Hinweis in einer Fussnote auf das \nGesetz oder die Verordnung und die wichtigen Artikel vorzunehmen sei. Das haben \nwir vermisst. Heute haben wir nun in diesem Zusammenhang einen Auszug aus dem \nSchaffhauser Rechtsbuch SHR 171.000, Gesetz über den Kantonsrat, Art. 6 \nParlamentarische Untersuchungskommission, erhalten. “ \n \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Besten Dank dem Ratsbüro und allen Beteiligten für die seriöse Vorbereitung der \nVorlage. Es zeugt von einer hohen Kompetenz, wenn so viel juristisches Gewissen \nund Fachwissen sich zu einer einvernehmlichen Lösung findet. Die FDP-Fraktion \nwird den Anpassungen zustimmen. Wir freuen uns schon jetzt, sollten wir denn auch \nwieder gewählt werden, auf eine würdige Inpflichtnahme, sei es in Form eines Eids \noder eines Gelübdes. “ \n \nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Ich kann mich heute sehr kurz fassen und schliesse mich meinen Vorsprechern an. \nDie Bürgerlich-liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen. “ \n\n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 8 \n  \nMartin Jung (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich wurde jetzt überraschenderweise zum SP/AL-Fraktionssprecher erklärt. \nUrsprünglich wollte ich nur eine Wortmeldung, beziehungsweise einen Antrag \neinbringen, den mir Georg Merz soeben vorweg genommen hat. Ich kann an dieser \nStelle aber darauf hinweisen, dass aus meiner Fraktion zu Abs. 4 und 5 der \nInpflichtnahme noch Vorbehalte angebracht werden. Ich würde gerne meine \nBegründung des Antrags, den ich jetzt nicht mehr stellen muss, präsentieren. \n  \nDie Inpflichtnahme ist in erster Linie eine symbolische Geste; schliesslich ist kein \nVerfahren vorgesehen, mit dem eine Zuwiderhandlung, also ein Wortbruch, \nfestgestellt und geahndet werden kann. Aber gerade weil es sich um eine \nsymbolische Geste handelt, halte ich es für wichtig, dass die Stadt die richtigen \nSignale sendet. Wenn der Grosse Stadtrat seine Mitglieder vor die Wahl zwischen \nEid oder Gelübde stellt, gebärdet er sich wie ein Wirt, der als Menü Bratwurst und \nRösti anbietet und als vegetarisches Menü Rösti. Obwohl für die Minderheit gesorgt \nist, bleibt kein Zweifel daran, welches das reguläre Menü und welches die \nabgespeckte Variante ist. Das Gelübde ist nicht die atheistische Variante des Eides, \nschliesslich wird darin nicht etwa vor humanistischen Prinzipien geschworen. Das \nGelübde ist im besten Sinne neutral. Es betont die Verantwortung aller \nGrossstadträte gegenüber der Bevölkerung und den städtischen Institutionen und \nverzichtet darauf, weitere Autoritäten aufzuführen. Das genügt. So empfindet das \nübrigens auch der Kantonsrat, der alle seine Mitglieder das Gelübde ablegen lässt.  \n  \nEs war Ziel der Ausgestaltung der neuen Stadtverfassung, diese an die aktuellen \nBegebenheiten anzupassen. Im Jahre 2000 gehörten im Kanton Schaffhausen 9% \nder Einwohner einer anderen Religionsgemeinschaft als den Landeskirchen an; 16% \nwaren ohne religiöse Zugehörigkeit. Ich bin sicher, dass diese Zahlen 12 Jahre \nspäter und auf die Stadt beschränkt nicht kleiner sein werden. Wie gross muss eine \nGlaubensgemeinschaft sein, um eine eigene Variante der Inpflichtnahme zu \nerhalten? Mit solchen Fragen will ich mich nicht herumschlagen müssen. Ich bitte Sie \ndeshalb, den Antrag von Georg Merz zu unterstützen und für alle Grossstadträte das \nGelübde vorzusehen. “  \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Zum Thema Fussnoten ergänze ich wie folgt: Ganz am Schluss der \nGesetzessammlung erscheinen die Fussnoten mit den Verweisen auf die \nentsprechenden Gesetzesbestimmungen. Zur Aussage von Martin Jung: So veraltet \nist die Angelegenheit doch auch wieder nicht. Wir haben uns bei der neuen \nVerfassung des Kantons Schaffhausen immerhin auf Gott berufen, die Präambel \nberuft sich auf Gott und die Natur. Im Bund wird es so gehandhabt, dass man sowohl \nschwören als auch geloben kann, was keine Diskriminierung und auch kein \nVegetariermenü bedeutet, sondern man wird mit dieser Regelung allen gerecht. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest den Bericht und Antrag des \nBüros vom 28. Februar 2012, Seite 1-6, die Anträge Seite 7 sowie den Anhang, Seite \n8 und 9, wie folgt: \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 9 \n  \nWortmeldungen zum Anhang, Seite 8 und Seite 9: \n \nAntrag Georg Merz (OeBS) zu Art. 2a Abs. 2 (neu) Inpflichtnahme: \nDas Gelübde lautet: “Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen.“ Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte “Ich gelobe es” geleistet. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Georg Merz (OeBS) gestellten Antrag mit 19:14 \nStimmen gut. \n  \nEs ergeben sich aufgrund des von Georg Merz (OeBS) gestellten Antrags folgende \nÄnderungen von Art. 2a Inpflichtnahme: \n\n Abs. 1: Jedes Mitglied des Grossen Stadtrats legt vor seinem Amtsantritt das \nGelübde ab. \n\n Abs. 2: Abs. 2 fällt weg \n\n Abs. 3: wird neu zu Abs. 2 (gemäss Neuformulierung) \n\n Abs. 4: wird neu zu Abs. 3 \n\n Abs. 5: wird neu zu Abs. 4 \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich beziehe mich auf Abs. 4 (alt): Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch \nsein Mandat als Mitglied des Grossen Stadtrats. Einen solchen Passus habe ich \nnoch nie gelesen, obwohl ich doch auch schon 44 Jahre alt bin. Im Gesetz über den \nKantonsrat ist dieser Absatz enthalten, in der Geschäftsordnung des Kantonsrats \njedoch nicht. Wir sind im 21. Jahrhundert, dies hier riecht nach 19. Jahrhundert. Das \nVolk wählt mit bestem Wissen und Gewissen die Mitglieder des Grossen Stadtrats, \ndie Gesetze, Verfassungen und höhere Wesen ehren.  \n \nIch stelle hiermit den Antrag auf Verschlankung der Geschäftsordnung, weil dieser \nAbsatz materiell nicht in die Geschäftsordnung passt. Ich glaube nicht, dass es einen \nGrund gibt, das Gelübde nicht abzulegen. Deshalb stört dieser Absatz auch nicht. \nTrotzdem bitte ich Sie, diesen Staubabsatz aus dem 19. Jahrhundert im Sinne einer \nschlanken Geschäftsordnung zu streichen. Es stellt sich auch die Frage, wer rutscht \nnach für jemanden, der das geforderte Gelübde nicht ablegen möchte? Abs. 4 (alt) \nist doch eine sehr merkwürdige Regelung. “ \n  \nRatspräsident Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich möchte Sie auf Art. 18 der Verfassung hinweisen, wo klar festgelegt ist, dass \nBehördenmitglieder vor Amtsantritt auf die Verfassung und auf das Gesetz \nverpflichtet werden. Mit dem Gelübde wird dies gemacht. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass jemand das Gelübde im Wissen darum, der Verfassung und dem \nGesetz verpflichtet zu sein, verweigert. Deshalb erachte ich diese Bestimmung \ndurchaus als sinnvoll. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Urs Tanner (SP) gestellten Antrag mit 16 : 12 \nStimmen ab. \n  \nPeter Möller (SP): \n”Ich beziehe mich auf Art. 2a, Abs. 4 neu (bisher Abs. 5): Diese Bestimmung gilt \nsinngemäss für alle städtischen Behörden, soweit keine abweichenden gesetzlichen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 10 \n  \nRegelungen bestehen.  \n  \nIch zitiere wie folgt aus der Stadtverfassung: ”Der Grosse Stadtrat erlässt in eigener \nKompetenz eine Geschäftsordnung, welche die Konstituierung, den Geschäftsgang \nund die Befugnisse der Ratsmitglieder regelt.“ Ich stelle mich nun auf den \nStandpunkt, dass es nicht zulässig ist, in einer Geschäftsordnung Regelungen für \nalle anderen städtischen Behörden aufzustellen. Wir verfügen auch nicht über die \nnötige Kompetenz. Dies ist Aufgabe des Stadtrats. Was den Stadtrat selbst anbetrifft, \nhaben wir eine Regelung im kantonalen Recht; aber für die übrigen kantonalen \nBehörden muss der Stadtrat eine Regelung treffen, und nicht wir in der \nGeschäftsordnung. Ich stelle hiermit Antrag auf Streichung von Abs. 4 neu (bisher \nAbs. 5). “ \n  \nRatspräsident Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich habe gewisses Verständnis für diesen Antrag; es ist tatsächlich eine so \ngenannte “faute de mieux-Bestimmung”, die hier vorliegt. Wir haben darüber \ndiskutiert und können selbstverständlich sehr gut damit leben, wenn dieser Absatz \ngestrichen wird. Wie immer sich der Grosse Stadtrat in dieser Sache entscheidet, ob \nAbs. 4 neu gestrichen wird oder nicht, findet die Inpflichtnahme durch den \nStadtpräsidenten statt (auch der anderen Behörden wie beispielsweise die \nVormundschaftsbehörde, der Bürgerrat, der Stadtschulrat und die \nSozialhilfekommission und so weiter). “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Peter Möller (SP) gestellten Antrag auf \nStreichung von Abs. 5 mit 28 : 0 Stimmen zu. \n  \nArt. 2a Inpflichtnahme setzt sich wie folgt zusammen: \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrats legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: “Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen.“ Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte “Ich gelobe es” geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrats. \n  \nRückkommensantrag zu Art. 54, Edgar Zehnder (SVP): \n”Wir haben diesen Artikel in der Fraktion besprochen. Zur Veröffentlichung der \nReferendumsbeschlüsse möchten wir Ihnen beliebt machen, dass der Schlusstag \nder 60tägigen Referendumsfrist angegeben wird. Die 30 Tage-Frist ist sehr kurz, vor \nallem dann, wenn die Referendumsfrist in die Ferienzeit fällt. Wir sind deshalb der \nMeinung, 60 Tage Referendumsfrist wäre sinnvoller. “ \n  \nRatspräsident Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich weise Edgar Zehnder auf Art. 11 Abs. 2 der Stadtverfassung hin, wo eine \nReferendumsfrist von 30 Tage verankert ist: “Das Referendum ist zustande \ngekommen, wenn innert 30 Tagen ..... “. Wir können diesen Antrag nicht zur \nAbstimmung bringen, da die Referendumsfrist auf Verfassungsstufe geregelt ist. Ich \nbitte Sie aus diesem Grund, den gestellten Antrag zurückzuziehen. \n  \nEdgar Zehnder (SVP) zieht seinen Antrag zurück. \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 11 \n  \nANTRÄGE  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Büros des Grossen \nStadtrats vom 28. Februar 2012 betreffend die Anpassung der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats an die neue Stadtverfassung. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats gemäss der \n\nVorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 28. Februar 2012 mit den an \nder heutigen Ratssitzung beschlossenen Änderungen werden genehmigt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Die revidierte Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Internet in \n\nKraft. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag des Büros des Grossen \nStadtrates vom 28. Februar 2012 mit den an der heutigen Ratssitzung \nbeschlossenen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 34 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat von Walter Hotz (parteilos) vom 13. Dezember \n2011: Rechenschaftsbericht Stadtschulrat \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)  \n”Wie bereits an der Ratssitzung vom 6. März 2012 erwähnt, hat Walter Hotz das Büro \nam 27. Februar 2012 informiert, dass er seine Motion vom 13. Dezember 2011 \nbetreffend Rechenschaftsbericht Stadtschulrat in ein Postulat mit folgendem Wortlaut \numwandelt: \n  \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob dem Parlament \njeweils mit der Jahresrechnung ein ausführlicher schriftlicher Bericht über die \nTätigkeiten des Stadtschulrates erstattet werden kann, damit die Mitglieder des \nGrossen Stadtrates sowie die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nSchaffhausen einen besseren Einblick in die Belange des Stadtschulrates erhalten. \n  \nIch informiere Sie an dieser Stelle ebenfalls, dass Katrin Huber Ott (SP) und Simon \nStocker (SP), beide Mitglieder des Stadtschulrates, in den Ausstand treten werden. “ \n \nWalter Hotz (parteilos) Begründung \n”Es gibt in politischen Debatten Zauberwörter, die jegliche Diskussion unterbinden \nund den Status quo gegen alle Vorschläge von kritisch hinterfragenden Politikern \nimmunisieren. Rechenschaftsbericht ist ein solches Zauberwort. Wir haben es in \ndiesem Rat erlebt, die freisinnige Fraktion hat versucht, Forderungen nach mehr \nTransparenz im Stadtschulrat abzuwehren. So nach dem Motto: \n  \nWir sitzen so traulich beisammen \nUnd haben einander so lieb, \nErheitern einander das Leben. \nAch, wenn es doch immer so blieb! \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 12 \n  \nEinige von Ihnen können sich an die lange Diskussion in diesem Rat erinnern, als wir \ndie Interpellation von Grossstadtrat Martin Roost im März 2005 mit dem Titel \n„Entschädigung Schulpräsidium und Aufsichtsorgan des Stadtschulrates“ \nbehandelten. Heute geht es mir mit diesem Postulat in keiner Art und Weise darum, \ndie Arbeit des Stadtschulrates zu beurteilen, sondern lediglich darum, die \nKommunikationspolitik des Stadtschulrates für den Bürger und für uns Volksvertreter \nim Grossen Stadtrat zu verbessern, und zwar so zu verbessern, dass im \nVerwaltungsbericht dem Grossen Stadtrat jährlich zusammenfassend über die \nTätigkeit des Stadtschulrates berichtet wird. Eine offene, ehrliche Kommunikation \ninnerhalb der Schule sowie gegenüber der Öffentlichkeit wird, davon bin ich \nüberzeugt, positiv wahrgenommen und trägt einen wichtigen Teil zum Image des \nStadtschulrates und der Schule mit ihren Lehrenden bei. Wenn Sie in den \nVerwaltungsberichten der Stadt Schaffhausen die Berichte über die Arbeit des \nStadtschulrates lesen, werden Sie feststellen können, dass die jeweiligen Berichte \nund die Beschriebe eher etwas inhaltlos kommentiert werden. Eine \nKlammerbemerkung: Dies gilt auch für die Berichte des Schulamtes. Diese Berichte \nsind nach meiner Auffassung nicht mehr zeitgemäss.  \n \nDeshalb möchte ich mit meinem Postulat verlangen, dass durch eine klar festgelegte, \nan den Bedürfnissen der Zielgruppen orientierten Kommunikationspolitik dem \nStadtschulrat die Möglichkeit gegeben wird, seine Arbeit und seine Bedürfnisse allen \nZielgruppen mit einem Rechenschaftsbericht darzulegen. Der Rechenschaftsbericht \ndes Stadtschulrates sollte auch dazu dienen, die Prozesse der Schule transparenter \nzu machen, zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Politik und \nBevölkerung beizutragen, die Leistungen der Schule der Stadt Schaffhausen \nbewusst zu machen und das Ansehen zu fördern, ein Gefühl der \nZusammengehörigkeit mit Offenheit für schulische Entwicklungen zu fördern sowie \ndie Beziehungen der Mitarbeitenden der städtischen Schulen untereinander zu \nstärken. Eines müssen wir uns im Klaren sein: Einer der grössten Fehler kann sein \n„nicht-Kommunizieren. \n \nIch bin mir bewusst, die Schulbehörden sind gemäss geltendem Schulgesetz \neigenständige, vom Volk gewählte Exekutivbehörden, deren Aufsichtsorgan in allen \npädagogischen Fragen der Erziehungsrat ist, aber nur in pädagogischen Fragen. In \nallen anderen Fragen sollten die Mitglieder der Schulbehörde nicht daran gehindert \nwerden, in Zukunft einen Rechenschaftsbericht im jährlichen städtischen \nVerwaltungsbericht zu veröffentlichen, der inhaltlich mehr aussagt als bisher. \n  \nErlauben Sie mir, unseren Schulreferenten Urs Hunziker aus dem Protokoll des \nGrossen Stadtrates vom 22. März 2005, das ich anfangs meines Votums erwähnt \nhabe, zu zitieren. Ich zitiere: "Wir haben uns bei der Vorbesprechung der ganzen \nInterpellationsbeantwortung darüber unterhalten und sind zum Schluss gekommen, \ndass möglicherweise ein Kommunikationsproblem zwischen dem Schulrat und dem \nGrossen Stadtrat besteht. Es gilt sich zu überlegen, ob es ein Gefäss gibt, um den \nGrossen Stadtrat mit einer Art Rechenschaftsbericht regelmässig, ein- bis zweimal \npro Jahr, über schulische Belange und Tätigkeit des Stadtschulrates zu informieren. \nWir werden diese Variante weiter im Auge behalten. " \n \nIch habe es, im Gegensatz zu unserem freisinnigen Schulreferenten Urs Hunziker \nund den freisinnigen Fraktionsmitglieder sieben Jahre im Auge behalten. Zur \nErinnerung: In diesen vergangen sieben Jahren war unser Schulreferent vier Jahre \nStadtschulratspräsident.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 13 \n  \nStimmen Sie dem Postulat mit dem Text, den Sie per Mail am 27. Februar 2012 \ndurch die Stadtkanzlei erhalten haben, zu, um endlich das umzusetzen, was der \nSchulreferent uns Grossstadtratsmitglieder und dem Schaffhauser Bürger \nversprochen hat. “ \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich beginne dort, wo mich Walter Hotz an ein altes Versprechen erinnert und möchte \ngleich eingangs darauf hinweisen, dass wir die Lehrerteams seitens des \nStadtschulrats mit einem Bulletin regelmässig informiert haben; die Bevölkerung \nwurde jeweils mit Medienmitteilungen entsprechend orientiert.  \n  \nMit der zum Postulat umgewandelten Motion “Rechenschaftsbericht Stadtschulrat” \nregt Walter Hotz an, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob dem Parlament jeweils mit \nder Jahresrechnung ein ausführlicher schriftlicher Bericht über die Tätigkeiten des \nStadtschulrates erstattet werden könne, damit die Mitglieder des Grossen Stadtrates \nsowie die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen einen besseren \nEinblick in die Belange des Stadtschulrates erhalten. \n  \nVorweg bleibt einmal mehr festzuhalten, dass der Stadtschulrat eine eigenständige, \nvom Volk gewählte Exekutivbehörde ist; dies wurde von Walter Hotz auch erwähnt. \nEine Schnittstelle zum Parlament besteht lediglich in finanzieller Hinsicht: Anders als \nin Kantonen, in denen die Schulen in eigentlichen Schulgemeinden mit eigenem \nBudget organisiert sind, kennt der Kanton Schaffhausen die tatsächlich nicht sehr \nglückliche Lösung mit Schulbehörden, welche die zur Führung des Schulbetriebs \nnotwendigen Finanzen über das Gemeindebudget erhalten, selbst aber im engeren \nSinne gar keine Finanzkompetenzen haben. Um diesen Umstand zu mildern, sind \ndie jeweiligen Schulreferentinnen oder -referenten von Amtes wegen Mitglieder der \nSchulbehörden. Aufgrund dieser Konstellation entstehen immer wieder Fragen über \ndie Zuständigkeiten betreffend die Aufsicht über die Schulbehörden, \nbeziehungsweise den Stadtschulrat. Gemäss geltender Gesetzgebung (Artikel 70 \ndes Schulgesetzes) wird die Aufsicht über das gesamte Schulwesen durch den \nErziehungsrat ausgeübt. Diesem stehen zur Ausübung seiner Aufsicht nach \nSchulgesetz verschiedene konkrete rechtliche Mittel zur Verfügung (insbesondere \ndie Behandlung von Rekursen und Beschwerden sowie die Anordnung konkreter \nMassnahmen gegenüber Gemeinden, deren Schulwesen nicht den gesetzlichen \nVorschriften entspricht). \n  \nDer Grosse Stadtrat ist nach Gemeindegesetz und Stadtverfassung \nOberaufsichtsbehörde über die städtischen Behörden und die städtische Verwaltung. \nIn Verfassung, Gesetz und Geschäftsordnung sind derzeit aber, abgesehen von den \nallgemeinen Finanzkompetenzen und den parlamentarischen Vorstössen, keine \nkonkreten Aufsichtsmittel gegenüber dem Stadtschulrat vorgesehen. Die einzige \nMöglichkeit, Fragen zur Geschäftsführung des Stadtschulrates ausserhalb der \nBehandlung von Budget, besonderen Kreditanträgen sowie der Rechnungsabnahme \nund der Kenntnisnahme des Verwaltungsberichtes zu thematisieren, ist daher die \nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen. Soweit der Grosse Stadtrat aber \nnicht durch kantonales Gesetz, Stadtverfassung oder städtische Verordnungen \nkonkrete Aufsichtsmittel hat, kann er im Rahmen seiner Oberaufsicht keine \nverbindlichen Anordnungen erlassen. Er kann lediglich Informationen einholen, und \nseine Mitglieder können allenfalls Kritiken oder Empfehlungen formulieren. \n  \nDemgegenüber hat der kantonale Erziehungsrat die Möglichkeit, konkrete \nAnordnungen zu erlassen, wenn das Schulwesen einer Gemeinde nicht den \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 14 \n  \ngesetzlichen Vorschriften entspricht oder wenn eine Schulbehörde den ihr \nzugeordneten Aufgaben nicht nachkommt. Die speziell schulgesetzlich geregelte \nAufsicht des Erziehungsrates geht bei dieser Ausgangslage der Oberaufsicht des \nGrossen Stadtrates vor. Da das kantonale Recht die Möglichkeit konkreter \nAufsichtsmassnahmen vorsieht, kann auch nicht von einer Gesetzeslücke \ngesprochen werden, in der dem Grossen Stadtrat im Interesse der Durchsetzung \nübergeordneter Interessen auf dem Wege der Lückenfüllung das Recht zum \nErgreifen aufsichtsrechtlicher Massnahmen zugesprochen werden müsste \n  \nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit eine separate \nBerichterstattung durch den Stadtschulrat mit der spezialgesetzlichen Regelung des \nSchulgesetzes kompatibel und verhältnismässig wäre, da einerseits die Kontrolle \nüber die Tätigkeit des Stadtschulrates im Rahmen der ihm durch das Schulgesetz \nzugeordneten pädagogischen Aufgaben und den Aufgaben der Schulführung \nallgemein durch den Erziehungsrat wahrgenommen wird, und anderseits die \nKontrolle über die Verwendung der für das Schulwesen gesprochenen Gelder im \nRahmen von Budget und Rechnungsabnahme durch den Grossen Stadtrat erfolgt. \n  \nDie für die Bemessung der Besoldungen der Stadtschulratsmitglieder \nangenommenen Pensen belaufen sich auf 20 Prozent, beim Präsidium auf 50 \nProzent. Die Aufgabengebiete sind in so genannte Ephorate aufgeteilt, was bedeutet, \ndass jedes Mitglied für eines oder mehrere Schulhäuser und Kindergärten zuständig \nist. Je nach Konstellation und quartierbezogener soziodemografischer Belastung ist \nder Arbeitsaufwand für die Schulräte starken Schwankungen unterworfen, auch \nwenn bei der Verteilung der Ephorate darauf geachtet wird, diese möglichst \ngleichmässig einzuteilen. Dies zeigen auch die periodisch eingeforderten \nZeiterfassungen der Schulratsmitglieder. Generell kann festgehalten werden, dass \ndie genannten Pensengrössen kaum jemals ausreichen; die anspruchsvolle Tätigkeit \nerfordert ein persönliches Engagement, das in den meisten Fällen weit über das \nentschädigte Pensum hinausgeht. Daran ändern auch die aufwandbezogenen \nEntschädigungen für die Durchführung von Lehrerqualifikationen oder \nRessortaufgaben wie Informatik oder Soziales und Prävention nichts. \n  \nWie erwähnt, ist jedes einzelne Stadtschulratsmitglied verantwortlich für eine Anzahl \nSchulen und Kindergärten und erfüllt dort seine Aufsichtspflichten. Je nachdem fallen \nmehr oder weniger Unterrichtsbesuche, Elterngespräche, Fallführungen und \nGespräche mit Lehrpersonen an. Alle Tätigkeiten von Telefonaten bis hin zu \ngrösseren Projekten und Fallführungen aufzulisten, würde den Rahmen des \nZumutbaren sprengen. Einzig die Anzahl der durchgeführten Lehrerqualifikationen ist \nklar ersichtlich und kann ausgewiesen werden. Allerdings ist dies kein \naussagekräftiger Indikator für die Arbeit eines Schulratsmitgliedes, denn oft \nverhindern aufwändige Notfallübungen die Durchführung der eigentlich notwendigen \nQualifikationen (derzeit müssten pro Jahr und Schulratsmitglied mindestens 15 \nQualifikationen durchgeführt werden, was einem gewaltigen Zeitaufwand entspricht). \n  \nÜberdies machbar und mit vertretbarem Aufwand umzusetzen wäre nach \nRücksprache mit dem Stadtschulrat eine ausführlichere Berichterstattung im Rahmen \ndes Verwaltungsberichtes. Sofern der Grosse Stadtrat Angaben wie zum Beispiel die \nAnzahl durchgeführter LQS, Unterrichtsbesuche oder die zeitliche Belastung des \nGremiums wünscht, können diese innerhalb des Verwaltungsberichtes \nwiedergegeben werden. Wie ich Walter Hotz verstanden habe, handelt es sich nicht \num einen separaten Bericht, sondern um einen ausführlicheren Bericht im \nVerwaltungsbericht des GrSR. Ich bitte Walter Hotz um zusätzliche Erläuterungen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 15 \n  \ndazu.  \n  \nDas Postulat Rechenschaftsbericht Stadtschulrat verlangt eine verstärkte Kontrolle \ndes Stadtschulrats durch den Grossen Stadtrat, indem ”das Parlament jeweils mit der \nJahresrechnung einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Tätigkeiten des \nStadtschulrates erhält”. Aufgrund der oben geschilderten Ausgangslage besteht aus \nSicht des Stadtrates keine Veranlassung, das Postulat mit der bestehenden \nFormulierung erheblich zu erklären. An dieser Stelle komme ich auf meine Frage \nzurück: Genügt es, den Verwaltungsbericht auszubauen oder verlangt Walter Hotz \neinen separaten Bericht, wie er in der schriftlichen Formulierung aufgeführt ist?  \n  \nDer Erziehungsrat ist vorgesetzte Stelle des Stadtschulrates und übt diese Funktion \nbereits aus. Ein weiteres Kontrollorgan bedeutet viel Aufwand für wenig Nutzen, \nwürde neue Bürokratie schaffen und damit den Bemühungen um eine effiziente und \neinfache Schulführung entgegenlaufen. Stadtrat und Stadtschulrat sind hingegen \nbereit, die erwähnten Ergänzungen in den Verwaltungsbericht aufzunehmen. Beide \nBehörden sind der Meinung, dies müsste im Interesse klarer Verantwortlichkeiten \nund unbürokratischer Abläufe genügen. Sofern sich der Postulant mit einem \nangereicherten Verwaltungsbericht wie beschrieben einverstanden erklärt und auf \neinen separaten ausführlichen schriftlichen Bericht verzichtet, kann aus Sicht des \nStadtrates das Postulat formell erheblich erklärt und gleich wieder abgeschrieben \nwerden. “ \n \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/ECVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Nach diesem rechtlichen Diskurs können wir wieder zur eigentlichen Frage \nzurückkehren. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat durchaus Verständnis für das \nAnliegen von Walter Hotz. Auch wir würden es sehr schätzen, wenn wir mehr und \ngesicherte Informationen über die tatsächlichen Aktivitäten der Mitglieder des \nStadtschulrates hätten. Da der Stadtschulrat nach der Abstimmung über die \nSchulleitungen jetzt seine Aufgaben mehr oder weniger weiter ausführen muss, wäre \nes sicher sinnvoll und für den Rat nützlich, ausführlichere Informationen zu erhalten. \nJetzt hört man viel und weiss wenig. Wie wäre es denn, wenn der Stadtschulrat mit \netwas gutem Willen und Phantasie einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten \nveröffentlichen würde? Was beschäftigt den Stadtschulrat, jetzt und in Zukunft? \nWohin geht die Schule in der Stadt Schaffhausen? Das wären Themen, die in einem \nJahresbericht besser dargestellt werden könnten. Dazu braucht es keinen teureren \nHochglanzprospekt mit nichtssagenden Fotos.  \n \nDiesen Bericht könnte der Grosse Stadtrat an einer Sitzung zur Kenntnis nehmen \nund allenfalls noch klärende Fragen stellen. Im Sinne einer offenen und \ntransparenten Verwaltung unterstützen wir dieses Postulat und hoffen auf einen \noffenen und informativen Jahresbericht und anschliessend auf eine faire Diskussion \nim Rat. “ \n \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Ob alte Stadtverfassung, ob neue Stadtverfassung, ob Motion oder ob Postulat von \nWalter Hotz: Der Stadtschulrat erfüllt als Schulbehörde die ihm vom kantonalen \nRecht übertragenen Aufgaben (alt Artikel 50, neu 55 der Stadtverfassung) und \nuntersteht als Exekutive somit der kantonalen Bildungsaufsicht, dem Erziehungsrat \noder dem Erziehungsdepartement. Somit haben wir im Stadtparlament keine \nAufsichtskompetenzen und uns nützen zusätzliche und detaillierte Berichte wenig. \nWir sehen die Ideen oder Absichten des Vorstosses von Walter Hotz schon, aber \ndies bringt uns nichts, weil wir eben nicht zuständig sind. Und so bringen uns Listen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 16 \n  \nbetreffend Schulbesuche, LQS und anderer Aktivitäten wenig. Wir beschäftigen \nhöchstens die Verwaltung. Die ehemalige Partei von Walter Hotz, die FDP, sammelt \nzurzeit Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative „Stopp der Bürokratie“. \nWas nützt ein Bericht, wie von Rainer Schmidig verlangt, was machen wir damit? Wir \nfördern damit in erster Linie die Bürokratie und können den Bericht nur durchlesen, \naber weder positiv noch negativ kritisieren. Unserer Meinung nach bringt dies wirklich \nüberhaupt nichts. Möchte man wirklich etwas unternehmen, so müsste ein Vorstoss \nim Kantonsrat eingereicht werden, beispielsweise eine Kleine Anfrage. Wir im \nGrossen Stadtrat sind nicht zuständig. Wo wir hingegen zuständig sind, und darauf \nkönnen wir ein wachsames Auge haben, ist auf Pensen und Honorare des \nStadtschulrats, die in Zukunft ändern sollen. Hier können wir an der Budgetdebatte \nEinfluss nehmen.  \n \nWir lehnen das Postulat ab, weil wir die Bürokratie nicht mit einem zusätzlichen \nBericht fördern wollen. Wenn nur der Verwaltungsbericht ergänzt werden soll, dann \nkann man einige ergänzende Sätze hinzufügen, wie von SR Urs Hunziker \nvorgeschlagen. Diesem Vorgehen können wir zustimmen, aber einen speziellen \nBericht lehnen wir ab. “  \n \nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt das Postulat Rechenschaftsbericht Stadtschulrat \nvon Walter Hotz fast geschlossen, war doch unsere Fraktion schon grossmehrheitlich \nbereit, die Motion zu unterstützen. Dies allein schon deswegen, weil die Frage, wem \nder Stadtschulrat in welcher Funktion unterstellt ist, schon zu Diskussionen führt. Ist \nes der Erziehungsrat oder der Grosse Stadtrat, der die Oberaufsicht über die \nkommunale Schulbehörde inne hat? \n  \nEines steht für uns fest. Das, was der Stadtschulrat im Verwaltungsbericht der Stadt \nSchaffhausen schreibt, genügt uns nicht. Wir möchten gerne mehr über die Tätigkeit \ndes Stadtschulrates als Gremium und der einzelnen Mitglieder, über die Probleme \nrund um das Schulwesen hören, beziehungsweise nachlesen können. Es geht uns \nnicht darum, mit diesem erweiterten Bericht den Grossen Stadtrat zu ermächtigen, in \ndie Geschäftstätigkeit der städtischen Schulbehörde einzugreifen. Vielmehr geht es \ndarum, zu hören, welche Themen den Stadtschulrat im verflossenen Jahr beschäftigt \nhaben. Probleme und Unzufriedenheit gibt es auch an den Stadtschaffhauser \nSchulen, ansonsten wären wohl kaum auch städtische Lehrer am Montag nach den \nSportferien auf dem Herrenacker gewesen. Nachdem unsere Stadt nicht über das \nInstrument der Gemeindeversammlung verfügt, das gemäss Gemeindegesetz die \nOberaufsicht über die „Gemeindebehörden und über die Gemeindeverwaltung“ \nausübt, ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir, als Grosser Stadtrat, an deren \nStelle treten. \n  \nAls Pendant zu einem ausführlicheren Rechenschaftsbericht der Schulbehörde, \nkönnte man den Amtsbericht des Obergerichts sehen. Die verschiedenen, dem \nObergericht unterstellten Rechtspflegeinstanzen erstatten dem Obergericht jährlich \nüber ihre Tätigkeiten des verflossenen Jahres Bericht. Das Obergericht fasst die \nBerichte zusammen und legt sie als Amtsbericht dem Kantonsrat vor, welchem \nebenfalls kein direktes Mitspracherecht zukommt. \n  \nDamit man uns richtig versteht: Wir wollen keinen neuen zusätzlichen Bericht, der \ndann allenfalls sogar zu einer Personalaufstockung führt, sondern die SVP/EDU \nFraktion will, dass über den Stadtschulrat im Verwaltungs- und Geschäftsbericht im \nSinne von Rainer Schmidig ausführlicher berichtet wird. “ \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 17 \n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Walter Hotz weiss, dass wir damals einen Kompromissvorschlag für die \nursprüngliche Motion, die jetzt ein Postulat ist, angedeutet haben, und dazu stehen \nwir auch immer noch. Was uns allerdings verwirrt, ist, dass Walter Hotz in seiner \nBegründung von einem “zusammenfassenden Tätigkeitsbericht” und im Wortlaut \naber einen “ausführlichen Tätigkeitsbericht” erwähnt. Ich glaube, hier müssen wir uns \nnoch finden. Wir ziehen zusammenfassend und aussagekräftig anstatt ausführlich, \nnichts sagend oder wässrig vor.  \n \nWir haben heute notiert, dass die Begründung von Walter Hotz intelligent und \nerhellend war - so etwas sage ich nun wirklich nicht jeden Abend. Wie von SR Urs \nHunziker ebenfalls erwähnt, geht es um den Verwaltungsbericht, dies entspricht auch \nunserem Vorschlag, zu dem wir weiterhin stehen.  \n \nIn der ursprünglichen Formulierung seines Vorstosses vom 29. November 2011 \nverlangte Walter Hotz eine Zusammenstellung aller Tätigkeiten der einzelnen \nSchulräte. Unser Vorschlag lautete damals, analog der Bestimmung betreffend den \n25 Millionen-Rahmenkredit für erneuerbare Energien, ebenfalls jährlich \nzusammenfassend über die Tätigkeiten des Stadtschulrates zu berichten und nicht \nim Sinne eines “jüngsten Gerichts” über die einzelnen Stadtschulratsmitglieder.  \n \nWir bitten im Sinne der Aussagen von Rainer Schmidig, aber auch aufgrund des \nVotums aus der SVP/EDU-Fraktion und aus Transparenzgründen um Unterstützung \nunseres Vorschlag, auch wenn unsere Transparenzvorstösse bezüglich Geld und \nandere Themen nicht wirklich unterstützt werden. “ \n \nBeat Steinacher (SP) Votum \n”Dem Stadtschulrat die Möglichkeit geben, so die Worte von Walter Hotz, \nLeistungen bewusst zu machen, Ansehen zu fördern, ebenfalls Worte von Walter \nHotz, die im Protokoll bitte in fetter Schrift geschrieben werden sollen - diesen \nAussagen kann ich sehr wohl zustimmen.  \n \nIch würde mich freuen, wenn die Schule ganz allgemein mindestens einmal im Jahr \nin diesem Rat ein Thema wäre, mit einer zusätzlichen Sonderbeilage, \nbeziehungsweise einer Sonderseite in den Schaffhauser Nachrichten. Dies wäre \nganz im Sinne der Schulförderung. “ \n \nWerner Schöni (SVP) Votum \n”Ich habe Walter Hotz in der Fraktion gesagt, dass ich mit seinem Vorstoss in der \nersten Fassung überhaupt nichts anfangen könne. Unterdessen habe ich meine \nMeinung korrigiert. Für einen Vortrag, den ich über das Schulwesen im Kanton \nSchaffhausen hielt, brauchte ich kürzlich den Verwaltungsbericht des Kantons. \nAufgrund der dort aufgeführten Darlegungen und Details konnte ich ausführlich über \ndas Schulwesen im Kanton Schaffhausen berichten. Grundsätzlich geht es ja heute \nAbend auch darum, Transparenz zu schaffen, und zwar dahingehend, dass wir \nhelfen, die Schaffhauser Schulen mitzutragen. In diesem Sinne könnte ich mich sehr \nwohl der Forderung nach einem ausführlichen Verwaltungsbericht, der Auskunft über \ndie wirklichen Probleme, Fragen und Themen der Schaffhauser Schulen gibt, \nanschliessen. Schön wäre es trotzdem gewesen, wenn nicht der Bericht in den \nVordergrund geschoben worden wäre, sondern die Probleme offen beim Namen \ngenannt würden. Ursprünglich geht es um die ganze Problematik LQS, das in \nSchaffhausen nicht im erwarteten oder gewünschten Umfang umgesetzt werden \nkann. Ich spreche jetzt in meiner Funktion als Erziehungsrat, der zwar einen Brief \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 18 \n  \nschreiben kann, welcher dann von Dr. Raphaël Rohner als Departementssekretär \nsehr wohl formuliert an die entsprechende Behörde weitergeleitet wird, aber dem zur \neffektiven Durchsetzung die nötigen Mittel fehlen. Er kann eigentlich nur einen \nzweiten Brief nachsetzen. Vergessen Sie nicht, dass es primär ein Führungsproblem \nin der entsprechenden Schulbehörde ist; diese Probleme können Sie aber nur bei \nden nächsten Wahlen entsprechend korrigieren. “ \n \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich frage mich, woher Thomas Hauser die Entscheidungskriterien hat, die auch dem \nGrSR die Möglichkeit geben, an der Budgetberatung das Geld für den Stadtschulrat \nfreizugeben. Wieso kann die FDP sagen, sie wolle zu diesem Thema keine Stellung \nbeziehen, nichts hören und auch keinen Rechenschaftsbericht erhalten? Ohne \nEntscheidungskriterien weiss man gar nicht, wofür das Geld eigentlich eingesetzt \nwird. Mit dem geforderten Rechenschaftsbericht können wir auf jeden Fall nichts \nverlieren, sondern erhalten die Möglichkeit, zu entscheiden, wofür das Geld \nschlussendlich investiert wird. “ \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Wenn man jetzt mein Votum von vorher und dasjenige von Werner Schöni \nzusammenlegt, dann hat Edgar Zehnder die Lösung. Es ist bekannt, dass in \nSchaffhausen das LQS nicht überall durchgeführt wird, das heisst, der kantonale \nAuftrag wird nicht wahrgenommen. Der Erziehungsrat hat reklamiert, aber man kann \nnichts machen. Eine gewählte Exekutivbehörde kann weder kritisiert werden noch \nkann eine andere Amtsführung verlangt werden. Korrekturen können nur bei den \nWahlen angebracht werden. Uns bringt ein Bericht wirklich nichts; die fehlende \nAnzahl LQS kann damit nicht behoben werden, wir haben keinerlei Einfluss darauf. \nIch wiederhole an dieser Stelle nochmals, was ich vorher schon gesagt habe. Wenn \ndie Pensen oder Honorare wegen der soeben abgelehnten Schulleitungen erhöht \nwerden sollen, dann müssen wir ein wachsames Auge darauf haben. Zur letzten \nErhöhung der Pensen aufgrund der Einführung von LQS wurden eine Motion von Dr. \nRaphaël Rohner und ein Vorstoss von Jakob Deppe eingereicht. Aus dem daraufhin \ngelieferten Zahlenmaterial wurden übergangsmässig die Honorare und Pensen \nfestgelegt. Was nützt es mir heute, zu erfahren, es seien 75 statt 100 \nElterngespräche durchgeführt worden und 30 anstatt 50 LQS hätten stattgefunden. \nLassen wir doch alles, wie es ist und warten auf einen entsprechenden Antrag um \nErhöhung der Pensen. Dann bin ich nämlich wieder dabei. Wenn Sie die Probleme \nder Schulen aufgelistet haben wollen, zum Beispiel in welchen Quartieren es sozial \nbesonders schwierig ist, wo der Ausländeranteil grösser sei oder wo die \nKindergärtner problematischer sind, dann kann sehr wohl ein solcher Bericht \ngemacht werden. Aber das entspricht nicht dem, was Walter Hotz ursprünglich mit \nder Motion beziehungsweise mit dem Postulat verlangte. “  \n \nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Thomas Hauser will unser Parlament darauf reduzieren, Pensen und Gelder für den \nStadtschulrat zu sprechen. Damit bin ich grundsätzlich einverstanden. Aber wir \nmöchten wissen, auf welcher Grundlage wir dies tun müssen. Wenn wir sehen, dass \nder Stadtschulrat jedes Jahr Probleme mit dem LQS hat, ersehen wir daraus, dass \ndie Grundlage für eine Pensenerhöhung vorhanden ist. Ich bin nicht bereit, dies nur \naufgrund einer Vorlage zu machen, sondern bin der Meinung, dass wir als \nStadtparlament und Vertreter der Schaffhauser Stimmbürger das Recht auf einen \nsolchen Jahresbericht haben, der detaillierte Informationen enthält, wo die \nhauptsächlichen Probleme liegen und in welchen Quartieren besondere \nSchwierigkeiten anstehen. Entscheide, die wir bezüglich Zukunft der Schulen zu \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 19 \n  \ntreffen haben, fallen uns dann entsprechend einfacher. Ich kann keineswegs \nnachvollziehen, dass selbst ein Lehrer sich dagegen wehrt und von grossem \nbürokratischem Aufwand spricht. “ \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Es interessiert mich als Grossstadtrat, wenn im Budget eine Zunahme im Bereich \nLehrerstellvertretung aufgelistet ist und festgestellt wird, dass es immer mehr Lehrer \ngibt, die ausgebrannt und krank sind. Dann sind wir als Grossstadträte auch \ngefordert, Lösungen zu suchen. Der verlangte Bericht kann in diesem Sinne sicher \nnicht schaden, obwohl ich ein gewisses Verständnis für die Bedenken von Thomas \nHauser bezüglich des befürchteten bürokratischen Aufwands habe.  \n \nIch bin aber überzeugt, dass auch der Stadtschulrat glücklich ist, wenn er die \nGelegenheit erhält, einen Bericht zu verfassen und auf die Probleme aufmerksam zu \nmachen. Es ist auch ganz klar, dass es unter den Stadtschulräten unterschiedliche \nPersönlichkeiten gibt; aber diese Behördenmitglieder sind gewählt, und dies müssen \nwir akzeptieren. Wir dürfen aber trotzdem auf die Probleme hinweisen. “ \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich freue mich über die rege Anteilnahme, die sehr viele unter Ihnen heute Abend \nzum Schulwesen geäussert haben; diese Unterstützung hätte ich mir an der Urne für \neine moderne zeitgemässe Schule im Rahmen der Schulgesetzrevision mit der \nEinführung der geleiteten Schulen sehr gewünscht. Dann hätten wir jetzt viele \nProbleme mit einem Schlag lösen können. Wir haben heute Abend verschiedene \nVoten zum Thema Jahresbericht gehört, es wurde ein separater Jahresbericht \nerwähnt, aber auch ein Jahresbericht, wie von Hermann Schlatter vorgeschlagen, \nanalog zum Bericht des Obergerichts. Ich kann Ihnen versichern, dass ein solcher \nBericht die Möglichkeiten und zeitlichen Ressourcen des Stadtratschulrats bei \nweitem übersteigt. Es ist sicherlich möglich, den Verwaltungsbericht auszubauen, \nwie einige von Ihnen ebenfalls erwähnt haben. Ich rate dringend von einem \nseparatem Bericht, sei dieser auf Hochglanzpapier oder nicht, ab.  \n  \nWerner Schöni hat Auskunft zu den aktuellen Fragen und Problemen der Schulen \nverlangt. Diese Informationen geben wir seitens des Stadtschulrates immer wieder \nweiter und stellen aber auch fest, dass man vieles lieber nicht wahrhaben will.  \n  \nEdgar Zehnder hat die Entscheidungskriterien für die Freigabe der Finanzen \nangesprochen. Sie können über die Lehrerlöhne im Grossen Stadtrat bestimmen, sie \nsind Bestandteil unseres Budgets. Auch die Pensen und die Anzahl zu besetzender \nLehrerstellen gibt der Kanton vor. Wir können deshalb keine Stellen “à discretion” \nbewilligen. Ein weiterer grosser Posten sind die Unterrichts- und Lehrmittel; auch hier \nbefiehlt der Kanton, und wir bezahlen. Bezüglich Finanzen hat der Grosse Stadtrat \nkeine allzu grossen Einflussmöglichkeiten.  \n  \nVerschiedenlich wurden die einzelnen Pensen der Stadtschulratsmitglieder erwähnt. \nDiese Pensen wurden im Jahr 2000 nach der Einführung des LQS provisorisch \nfestgelegt; sie reichen nicht aus, um die vielfältigen Aufgaben des Stadtschulrats \nvollumfänglich wahrzunehmen. Das ist ein grosses Problem, das Thomas Hauser \nund Werner Schöni bezüglich nicht durchgeführter LQS geschildert haben. Ich \nversichere Ihnen, dass wir nach der Ablehnehnung der Schulleitungen vertieft \nüberprüfen müssen, mit welchen Ressourcen sich die Aufgaben überhaupt \nbewältigen lassen, und ob es trotz abgelehnter Schulvorlage Möglichkeiten gibt, \ngewisse Aufgaben an die Vorsteherschaft zu delegieren. Damit werden Sie sich \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 20 \n  \nanhand einer Vorlage an den Grossen Stadtrat beschäftigen müssen, wenn wir unser \nstädtisches Schulsystem einigermassen aufrecht erhalten wollen. Ich versichere \nIhnen ebenfalls bereits heute, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. “ \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Der Schulreferent hat mich scheinbar falsch verstanden. Ich habe das Pendant \nbezüglich des Mitspracherechts unseres Rates erwähnt; der Kantonsrat hat beim \nObergerichtsbericht grundsätzlich auch kein Mitspracherecht. Ich habe zwar einen \n“ausführlicheren Rechenschaftsbericht” verlangt, jedoch nachher ergänzend \nhinzugefügt, dass wir - analog dem Vorschlag von Rainer Schmidig - einen \nausführlicheren Bericht innerhalb des Geschäfts- und Verwaltungsbericht begrüssen \nwürden. “  \n \nPeter Möller (SP) Votum \n”Wir haben jetzt sehr viele Variationen von Bericht, Umfang, Ort und separat oder \nnicht separat gehört. Bevor ich über das Postulat abstimme, bitte ich Walter Hotz, \nuns seine konkreten Erwartungen mitzuteilen. Dementsprechend kann ich dann \nentscheiden, ob ich seine Forderungen überrissen finde oder ob ich meine \nZustimmung geben kann. Danke für diese Ergänzungen im Schlusswort. “  \n \n  \nRatspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), übergibt Walter Hotz das Wort für sein \nSchlusswort und bittet ihn, zum Vorschlag von SR Urs Hunziker, das Postulat \nallenfalls nach der Überweisung wieder abzuschreiben, auch Stellung zu nehmen.  \n \n \nWalter Hotz (parteilos) Schlusswort \n”Die rege Diskussion heute Abend zeigt den Bedarf nach ausführlicheren und \nintensiveren Informationen über den Stadtschulrat. Ich finde es schade, dass die \nbeiden Mitglieder des Stadtschulrats in den Ausstand getreten sind. Der Bedarf \nbestand meiner Ansicht nach nicht. Ich hätte dazu gerne die Meinung der \nStadtschulratspräsidentin gehört. Sie hätte anlässlich der Budgetberatungen im \nZusammenhang mit der eigenen Spesenerhöhung in den Ausstand treten sollen; dort \nhätte es nämlich gepasst. Urs Tanner lobt und umarmt mich heute Abend, dass ich \nfast keine Luft mehr bekomme. Aber eines muss ich noch zu SR Urs Hunziker sagen: \nWenn ich seine Ausführungen von heute Abend höre und das Protokoll über die \nDebatte vor 7 Jahren lese, muss ich feststellen, dass er eine absolute Kehrwende \ngemacht hat. Ich danke allen, die sich heute Abend geäussert haben.  \n  \nIch bin offen bezüglich des Berichts, und habe dies in der Begründung auch erwähnt. \nWenn die Bevölkerung mehr Informationen über das Schulwesen hätte, würden \neinige Abstimmungen, die Sie bemängelt haben, eher durchkommen. Ich erinnere in \ndiesem Zusammenhang daran, dass wir im Gegenkomitee, in dem ich auch Einsatz \nhatte, nur 9 Personen waren. Es wäre angebracht, sich Gedanken zu machen, ob \neine offene Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit dazu beitragen würde, dass \ndas Schulwesen besser kennengelernt wird. Ich kann Ihnen einen Bericht nach \nmeinem Gutdünken machen, aber ob dieser jetzt zusammenfassend oder ausführlich \nist und ob die Informationen auf einem separaten Blatt stehen, im Verwaltungsbericht \noder auf Hochglanzpapier gedruckt werden, spielt keine Rolle. Ich überlasse den \nEntscheid dem Schulreferenten. Der Inhalt ist wichtig, die Bevölkerung muss \nvermehrt über das Schulwesen informiert werden. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem \nPostulat zustimmen.  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 21 \n  \nIm Übrigen bin ich für eine Überweisung des Postulats, aber nicht für den Trick mit \ngleichzeitiger Abschreibung. “ \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat von Walter Hotz (parteilos) mit 28:0 \nStimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat von Kurt Zubler (SP) vom 24. Januar 2012: \nMassnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen Leitlinien \nFrühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n\n \nKurt Zubler (SP) Begründung \n”Noch im 19. Jahrhundert musste in unserem Land um den Besuch der \nobligatorischen Volksschule gerungen werden. Heute ist es eine \nSelbstverständlichkeit. In der Generation unserer Grosseltern (oder bei den Jüngeren \nunter uns der Urgrosseltern) kam es nicht selten vor, dass Kinder keine Berufslehre \nabsolvieren durften, weil sie in Haus, Hof oder Gewerbe gebraucht wurden. Heute \nformulieren wir ein Ziel von 95% Sekundarschule 2-Abschlüssen und würden uns \neigentlich 100% wünschen, weil wir wissen, dass eine gute, abgeschlossene \nAusbildung sowohl für die persönliche als auch für die gesellschaftliche Zukunft \nentscheidend ist. Was ich damit zeigen will, ist, dass sich die gesellschaftlichen \nBedingungen ändern, und das, was gestern genügte und tragfähige Lösungen \nzeitigte, heute nicht mehr unbedingt gültig ist.  \n  \nVerändert haben sich aber nicht nur die allgemein angestrebten Bildungsziele, \nsondern auch die Familiensituationen, das Rollenverständnis und nicht zuletzt die \nAnforderungen der Wirtschaft an den Arbeitsmarkt. War die Einverdiener-Familie, die \nmit dem 100%-Einkommen des Ehemannes den Haushalt bestritt, bis weit in die \n80-er Jahre hinein das selbstverständliche Familienmodell, haben sich die \nVerhältnisse seither stark verändert. Die Mutter, die sich vollumfänglich zu Hause um \nden Haushalt und die Erziehung der Kinder kümmern kann, wird zunehmend \nseltener. Für Eltern aus dem Niedriglohnsegment reicht ein einziger 100%-Job zum \nselbstbestimmten Leben meist nicht aus, und auch die steigende Zahl der \nAlleinerziehenden steht oft in schwieriger Spannung zwischen Erwerb und \nErziehung. Auf der anderen Seite sind immer weniger gut ausgebildete Frauen und \nMänner dazu bereit, ihre Berufskarriere zugunsten von Betreuungsaufgaben zu \nunterbrechen oder zu behindern. Zudem will die Wirtschaft auf dieses qualifizierte \nPersonal nicht verzichten, und sei es auch nur zeitweise. \n  \nDieser gesellschaftliche Wandel und die unglaubliche Dynamik in Technologie und \nKommunikation verlangen von den Eltern, den Schulen und der ganzen Gesellschaft \nlaufend neue Antworten. Selbst wenn uns das Alte lieb und richtig erscheint, haben \nwir uns den neuen Herausforderungen zu stellen. Besonders wir als Parlament \nkönnen es uns nicht leisten, wehmütig zurückzuschauen und die neuen Aufgaben zu \nbeklagen, die der Gemeinschaft von den Familien aufgebürdet werden. Vielmehr \nsind wir dazu verpflichtet, die Lage immer wieder neu zu analysieren und nach \nzukunftsweisenden Lösungen zu suchen. Denn eines, was früher schon galt, gilt \nheute ebenso: Die Kinder dieser Stadt sind die Zukunft dieser Stadt. Zum Glück \nhaben dies nicht nur wir im Grossen Stadtrat bemerkt, sondern viele Fachleute, \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 22 \n  \nStädte und Kantone bereits vor uns. Im Kanton Schaffhausen hat als eine der ersten \ndie damalige Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel den Handlungsbedarf \nerkannt und deshalb die Erarbeitung der Leitlinien Frühe Förderung veranlasst. Noch \nvor ihr wurde die ganze Frage der Frühen Förderung im Kanton Schaffhausen jedoch \ndurch städtische Kindergärtnerinnen und die städtische Quartier- und Jugendarbeit \naufs Tapet gebracht. Sie haben nämlich um Hilfe gerufen, weil die Situation in \neinigen Kindergärten unhaltbar geworden war. Nach ihren Einschätzungen haben \nsich die Startchancen für die Schullaufbahn für etliche Kinder unaufholbar \nverschlechtert. Solche Rufe sind auch heute immer wieder zu hören. \n  \nIn der Folge haben sich zahlreiche Fachpersonen der Region vernetzt, um so das \nProblem gemeinsam anzugehen. Ein erstes Ziel bestand darin, Trägerschaften zu \nfinden, die in bestimmten Brennpunktquartieren (zum Beispiel Hauental oder \nNeuhausen-Unterdorf) Pilotprojekte einrichten sollten. Dies ist dank \nBundesunterstützung auch gelungen. Sehr rasch war aber klar, dass \ngrundsätzlichere Lösungen gefunden werden müssen. Es genügte eben nicht, in \nkleinen Projektchen zu denken; was es brauchte, war ein koordiniertes Vorgehen. Es \nwurden deshalb Tagungen organisiert und Strategiepapiere entwickelt. Diese \nVorarbeit mündete schliesslich zum übergeordneten Projekt der Entwicklung von \nkantonalen Leitlinien zur Frühen Förderung. Die Leitlinien wurden in einem breit \nabgestützten Prozess erarbeitet und im letzten Herbst von der Erziehungsdirektion \nals Handlungsempfehlungen für eine wirkungsvolle Familienpolitik zur frühen \nKindheit im Kanton Schaffhausen vorgelegt. \n  \nWas wollen die Leitlinien erreichen? Zentrale Anliegen der Leitlinien sind, dass jedes \nKind ab Geburt sein soziales, emotionales, kognitives, motorisches und sprachliches \nPotenzial entwickeln kann, alle Kinder gute Startbedingungen ins Leben erhalten und \ndie Chancengerechtigkeit der Kinder im Hinblick auf Schule und Ausbildung erhöht \nwird. Die Leitlinien legen dar, dass die Familie der erste und wichtigste Ort der frühen \nFörderung ist, dass es aber auch eine gemeinsame Verantwortung von Gesellschaft \nund Familie gibt. Die Aufgabe der Gesellschaft ist es vor allem, gute \nRahmenbedingungen für Familien und Kinder zu setzen. Sind Eltern nicht in der \nLage, umfassend für die gesunde Entwicklung und eine möglichst chancengerechte \nBildungslaufbahn ihrer Kinder zu sorgen, soll sich die Gesellschaft im Interesse und \nzum Wohle der Kinder einsetzen. \n  \nEin wichtiger Punkt der Leitlinien betrifft die Schaffung einer kantonalen Fachstelle \nfür Kinder-, Jugend- und Familienfragen. Wie Sie gehört haben, ist diese Fachstelle \naufgrund der kantonalen Finanznot nun leider vorläufig sistiert. Gleichzeitig stellen \ndie Leitlinien aber auch klar, dass die frühe Förderung auf der operativen Ebene in \nerster Linie eine kommunale Aufgabe ist. In verschiedenen Handlungsfeldern sind \ndeshalb Ziele und Massnahmen formuliert, die vor allem durch die Kommunen \nverfolgt und umgesetzt werden sollen. Was heisst das nun für die Stadt \nSchaffhausen? \n \nDie Stadt Schaffhausen war fachlich und politisch prominent an der Entwicklung der \nLeitlinien beteiligt und befindet sich damit in einer hervorragenden Ausgangsposition \nfür die Weiterführung des Prozesses auf kommunaler Ebene. Sie besitzt mit den \nVerordnungen über die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung \nund mit der Subventionierung von Spielgruppen bereits heute über gute Instrumente \nund kann sich damit für die frühe Förderung stark machen. Diese Verordnungen sind \nwertvoll für die Unterstützung der betreffenden Institutionen, jedoch hängt die \nAngebotsentwicklung stark vom Interesse und der Bereitschaft der anbietenden \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 23 \n  \nTrägerschaften ab. Das kann dazu führen, dass gerade in Quartieren mit starkem \nEntwicklungsbedarf nichts entsteht, weil keine Trägerschaft vorhanden ist. Die Frühe \nFörderung in der Stadt Schaffhausen basiert somit nicht auf formulierten \nfamilienpolitischen Grundlagen, sondern auf der angebotsorientierten Entwicklung. \nDie Stadt bestimmt zu wenig, wie und wo sie sich zum Wohl der Kinder und deren \nFamilien engagieren will. Wollen wir die aufgezeigten Probleme aber zielgerichtet \nund bedarfsgerecht angehen, braucht es in Zukunft eine aktive steuernde Rolle der \nStadt. \n  \nDas heisst, die Stadt muss verschiedene Überlegungen machen: Zum Beispiel: Wie \nerreichen wir die Kinder von bildungsfernen, sozial benachteiligten und \neinkommensschwachen Familien? Aber auch, was brauchen wir, damit sich gut \nqualifizierte Familien und Paare mit Kinderwunsch langfristig in Schaffhausen \nniederlassen? Wie können die bereits bestehenden Massnahmen sichergestellt und \nweiterentwickelt werden? Wie können die Massnahmen der bestehenden \nTrägerschaften, der Quartierarbeit und des Schulreferats auf städtischer Ebene \nkoordiniert und optimiert werden? Es geht also nicht darum, dass frühe Förderung \nflächendeckend und verpflichtend eingeführt werden soll. Auch wollen wir kein \nspezifisches Programm oder Projekt als bevorzugte Lösung vorschlagen. \n  \nMit der Überweisung des Postulates eröffnen wir der Stadt eine Chance. Der Stadtrat \nerhält damit zu einem guten Zeitpunkt den politischen Auftrag, die nun vorliegenden \nkantonalen Leitlinien auf die Bedürfnisse der Stadt herunterzubrechen und eine \nganzheitliche Vorstellung zur Frühen Förderung zu entwickeln. Das Ziel liegt darin, \nnicht mehr nur passiv zu bewilligen oder eben nicht, sondern aktiv zu entwickeln, \nwas es wo am dringendsten braucht. Dies ist für die Stadt ja nichts Neues: Die \nheutige Quartierarbeit wurde nach diesem Vorgehen erfolgreich entwickelt. Es \nerstaunt deshalb nicht, dass neben den engagierten und besorgten \nKindergärtnerinnen und der Schule insgesamt gerade die Quartierarbeit ein grosses \nInteresse an der Weiterentwicklung der Frühen Förderung auf städtischer Ebene hat. \n  \nLassen Sie mich noch kurz etwas zur Motion von Katrin Hauser anfügen. Unser \nPostulat richtet sich nicht gegen die Motion Hauser, vielmehr kann diese als Teil des \nPostulatvorhabens betrachtet werden, indem sie einen Aspekt aufgreift und mit der \nForderung nach „Eltern/Kind-Kursen vor dem Kindergarteneintritt“ eine mögliche \nTeillösung skizziert. Eine Gesamtkonzeption, eine gesamte Vorstellung, was im \nSinne der Leitlinien Frühe Förderung gemacht werden soll, wird sich daraus aber \nnicht ergeben. Sonst müsste man sich fragen, wieso die Stadt mit der Beantwortung \nder Motion Hauser so lange zugewartet hat. Der Kanton hat nämlich nicht in erster \nLinie Geld in Aussicht gestellt, sondern eben inhaltliche Leitlinien, die zu einer \nwirkungsvollen Familienpolitik führen sollen. Es machte also durchaus Sinn, dass der \nStadtrat auf die kantonalen Grundlagen gewartet hat, es macht aber kaum Sinn, nun \nso zu tun, als ob es diese nicht gäbe. Der zügigen Beantwortung und Umsetzung der \nMotion Hauser steht dies aber nicht entgegen. Die Motion kann im Sinne einer \nmöglichen Massnahme gegebenenfalls auch vorgängig erfüllt und als bereits \numgesetzter Teil ins Gesamtkonzept integriert werden. \n  \nLangzeitstudien belegen, dass sozial benachteiligte Kinder (und ihre Familien) \nüberdurchschnittlich von Angeboten früher Förderung profitieren, wenn sie frühzeitig \nund intensiv gefördert werden. Damit kann die Chancengerechtigkeit erhöht und die \nIntegration insgesamt gestärkt werden. Solches lohnt sich auch für die Gesellschaft. \nIch zitiere aus einer Analyse des Tages Anzeigers zur Frühförderung in der Stadt \nZürich vom 5. März 2012: „Frühe Förderung ist ein Engagement, das sich auch für \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 24 \n  \ndie Zukunft lohnt: Statt Unsummen in Stützunterricht und Integrationsmassnahmen \nwährend der Schulzeit zu stecken, ist es sinnvoller und günstiger, bereits kleinen \nKindern bessere Startchancen zu geben.“  \n  \nDer Anspruch einer umfassenden Auslegeordnung und einer koordinierten \nFamilienpolitik ist keine geringe Herausforderung und wird vom Stadtrat einiges an \nengagierter Arbeit abverlangen. Genau dafür aber ist der Stadtrat gewählt, und ich \nbitte Sie nun zum Schluss, ihm diese herausfordernde Aufgabe mit der Überweisung \ndes Postulates auch zuzumuten. “ \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Kurt Zubler lädt den Stadtrat mit seinem Postulat vom 24. Januar 2012, zuhanden \ndes Stadtparlamentes einen Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen \nLeitlinien Frühe Förderung in der Stadt Schaffhausen zu entwickeln, inklusive \nDarlegung der hierfür notwendigen finanziellen Ressourcen. Der Massnahmenplan \nsoll in einer umfassenden familienpolitischen Sichtweise insbesondere aufzeigen, \nwie der Stadtrat die familienergänzenden und familienunterstützenden \nBetreuungsangebote an den lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen ausrichtet. \n  \nDer Förderung von Kindern in den ersten Lebensjahren kommt seit einigen Jahren \nvermehrte Bedeutung zu. Die Begriffe ”Frühe Förderung“, ”Frühförderung“ oder auch \n”frühkindliche Bildung“ stehen für die wachsende gesellschaftliche Erkenntnis, dass \ndie ersten Lebensjahre eines Kindes auf seine weitere Entwicklung sehr grossen \nEinfluss haben. Frühkindliche Bildung bedeutet dabei, die Ausbildung von \nübergreifenden Kompetenzen und Fähigkeiten sowie die Verknüpfung von Lern- und \nLebenswelten ab Geburt, aber keineswegs eine Verschiebung von schulischen \nLerninhalten in den Frühbereich. \n  \nFrühe Förderung soll alle Kinder und ihre Familien erreichen. Besondere \nAufmerksamkeit gilt dabei Kindern aus sozial benachteiligten Schichten. Das betrifft \nFamilien mit tiefem Bildungsniveau, geringer beruflicher Qualifikation und daraus \nresultierendem tiefem Einkommen. Zudem kann der Migrationshintergrund eine \nzusätzliche Benachteiligung bedeuten und so zu kumulierten sozialen Problemlagen \nführen. \n  \nDer Stadtrat geht mit dem Postulanten einig, dass der gleichberechtigte Zugang zur \nBildung ein zentrales Anliegen der Volksschule ist. Obwohl in der Stadt dank der \nQuartier- und Jugendarbeit, der städtischen Kinderkrippen und -horten und dank der \nauf privater Initiative basierenden Spielgruppen bereits einige Angebote der frühen \nFörderung existieren, ist es eine Tatsache, dass die Kinder mit unterschiedlichen \nmotorischen, kognitiven und sozialen Fertigkeiten in den Kindergarten eintreten. \n \nDie mit Abstand grösste Benachteiligung für die Kinder und eine enorme \nHerausforderung für Kindergärtnerinnen und Lehrpersonal sind aber zweifellos \nmangelhafte Deutschkenntnisse. In einigen Kindergärten lag die Quote jener Kinder, \ndie bei Kindergarteneintritt gut deutsch sprechen, in den vergangenen Jahren unter \n20%. Glücklicherweise deuten die Angaben auf den diesjährigen \nKindergartenanmeldungen auf eine deutliche Verbesserung hin. So haben auch in \nQuartieren, in welchen viele Migrantinnen und Migranten wohnen, fast die Hälfte der \nEltern die Deutschkenntnisse ihrer Kinder als gut taxiert. Da solide Kenntnisse der \ndeutschen Sprache die Schlüsselkompetenz für gesamte Schullaufbahn darstellen, \nist diese Steigerung sehr erfreulich. Offen ist derzeit noch, ob es sich bei diesen \npositiven Zahlen um ein Zufallsjahr handelt oder ob die Bemühungen von \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 25 \n  \nSpielgruppen, Kinderbetreuung und Quartierarbeit bereits derart Früchte tragen, \ndass von einer langfristigen Verbesserung der Situation ausgegangen werden darf. \n  \nDem Prinzip Hoffnung nachzuleben wäre aber falsch. Der Stadtrat ist überzeugt, \ndass die Bemühungen zur Förderung von Kindern in den ersten Jahren fortgeführt \nwerden müssen. Dabei setzt er weiterhin auf die Unterstützung privater Initiativen \n(Spielgruppen), einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen \nund die Quartier- und Jugendarbeit. Inhaltlich beabsichtigt der Stadtrat, den Fokus \nauf die Vermittlung der deutschen Sprache zu legen. Dies unter Berücksichtigung der \nMotion von Katrin Hauser-Lauber betreffend „Eltern/Kind-Kurs vor dem \nKindergarteneintritt, die das Stadtparlament im Jahre 2008 erheblich erklärt und \ndamit den Auftrag erteilt hat, eine Vorlage auszuarbeiten, die darauf abzielt, allen \nKindern, unabhängig von ihrer Herkunft, die für den Kindergarteneintritt notwendigen \nGrundfertigkeiten, insbesondere den Erwerb der deutschen Sprache, zu vermitteln. \n  \nIn seiner Stellungnahme zur Motion Hauser-Lauber hat der Stadtrat damals auf das \nnoch zu erstellende Grundlagenpapier zur frühen Förderung verwiesen, das \ninzwischen in Form der Leitlinien existiert. Diese Leitlinien werden, auch bei der \nUmsetzung der Motion Hauser-Lauber, ein wichtiges Arbeitsinstrument sein. Da sich \nder Kanton aus finanziellen Gründen vorläufig nicht weiter auf diesem Gebiet \nengagiert, wird die Stadt selbst aktiv werden müssen. Insofern rennt das Postulat von \nKurt Zubler offene Türen ein und fordert den Grossen Stadtrat auf, seine Haltung zur \nfrühkindlichen Bildung in der Stadt Schaffhausen zu manifestieren. \n  \nAllerdings erachtet der Stadtrat die Formulierung des Postulatstextes, \nbeziehungsweise dessen Begründung als stark defizitorientiert. So trifft es \nkeineswegs zu, dass die Stadt einen “passiven Pfad” beschreitet und “eher zufällige \nAngebote subventioniert”. Die familienergänzende Kinderbetreuung wurde in den \nvergangenen sechs Jahren massiv und gezielt ausgebaut, die Plätze dort \ngeschaffen, wo die Nachfrage am grössten ist. Der Grosse Stadtrat hat die \nbudgetierten Beträge seither immer bewilligt. \n  \nDie Quartier- und Jugendarbeit hat in “Brennpunktquartieren” eine Fülle von \nAngeboten aufgebaut, welche die Ziele der frühen Förderung verfolgen. An dieser \nStelle seien nur einige Beispiele erwähnt: In den Quartieren Herblingen, Birch, \nHochstrasse/Geissberg existieren bereits verschiedene Deutschkurse für Eltern - \nvorwiegend für Mütter, Deutsch-Spielgruppen, Kindertreffs oder \nSprachpatenschaften. Ein Ausbau dieser Angebote wird gezielt erfolgen müssen, \nwobei die Schwierigkeit darin liegt, an diejenigen Bevölkerungskreise \nheranzukommen, die am ehesten Unterstützung benötigen. Im Vordergrund der \nBemühungen sieht der Stadtrat die Erfüllung der Forderungen der Motion Hauser, \nsoll damit doch dazu beigetragen werden, dass der Prozentsatz jener Kinder, die \nnach zwei Kindergartenjahren noch nicht schulreif sind und eventuell einer \nEinschulungsklasse zugewiesen werden müssen, deutlich gesenkt werden kann. Der \nEinsatz der dafür notwendigen finanziellen Mittel und deren Effizienz könnte im \nRahmen eines Pilotversuchs überprüft werden: Sollte es sich zeigen, dass im Verlauf \nder Versuchszeit der Anteil an Einschulungsklassezuweisungen gegenüber dem \nIst-Zustand markant gesenkt werden und damit finanzielle Einsparungen erzielt \nwerden könnten, wäre dies ein Projekt, dessen Erfolg oder Misserfolg tatsächlich \nmessbar ist, da das notwendige statistische Material über die langjährige \nZuweisungspraxis vorliegt. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen, \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 26 \n  \ndas Postulat “Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen Leitlinien frühe \nFörderung in der Stadt Schaffhausen” zu überweisen. Es gibt dem Stadtrat die \nMöglichkeit, detailliert aufzuzeigen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden \nund welche wo geplant sind. “ \n \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme \n”Ich möchte die Debatte heute Abend nicht unnötig verlängern. Es erscheint mir \nwichtig, dass Sie die stadträtliche Sicht in einem Paket erhalten, um unter \nBerücksichtigung der Aspekte aus beiden Referaten Ihre Meinung bilden zu können. \nFragen zur frühen Förderungen haben Schnittstellen zu vielen sozialen Themen \nmeines Referats, deshalb erlaube ich mir einige zusätzliche Bemerkungen.  \n \nPrimäres Ziel früher Förderung ist eine gesunde altersgerechte Entwicklung kleiner \nKinder; es ist aber auch die Einbindung von Familien, Eltern und Kindern in die \nRegelstrukturen. Das ist eine Erfahrung, die wir sehr oft machen. Wenn es gelingt, \nkleine Kinder möglichst früh in diese Regelstruktur einzubinden, ist schon viel \nerreicht, und sie sind bereits im Fokus dessen, was es allenfalls zu verfolgen gilt, \ndamit die Entwicklung optimal gesteuert und unterstützt werden kann. Den \nallergrössten Beitrag dazu leisten die Familien, Eltern, Geschwister, Grosseltern, \nBekannte und Nachbarn aber selbst. Um aufzeigen zu können, welche zusätzlichen \nSysteme stützend, helfend oder eingreifend bereits zur Verfügung stehen, ist der \nFächer weiter zu öffnen, als es Kurt Zubler in seiner Begründung vorgetragen hat \nund auch heute mündlich vorgetragen hat. Dann wird nämlich ersichtlich, dass \nGemeinden, auch mittlere Städte wie die Stadt Schaffhausen im Bereich der frühen \nEntwicklung und Förderung über ein bereits gutes Kontrollnetz verfügen. Dazu ist \ngerade kürzlich eine Studie der Jacobs Foundation erschienen, die insbesondere \nden Aspekt der mittleren Städte und der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur \nfrühen Förderung sehr gezielt untersucht. Schaffhausen hat bei dieser Studie \nmitgemacht. Zusätzlich zu den von Kurt Zubler und SR Urs Hunziker erwähnten \nSystemen, die bereits zur Verfügung stehen, möchte ich der Vollständigkeit halber \nauf folgende zusätzliche Dienste hinweisen: Väter- und Mütterberatung, \nkinderärztliche Kontrolluntersuchungen sowie Soziale Dienste mit Beratungsangebot, \ndie für alle offen stehen. Auch das Vormundschaftsamt und die Behörde für \nSozialhilfe bieten, wo nötig, gezielt schwachen und oder belasteten \nFamiliensystemen Unterstützung mit massgeschneiderten Massnahmen. Gerade in \ndiesem Bereich haben wir viele Kinder einkommensschwacher Familien bereits auf \ndem Radar. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, beispielsweise die Besuche einer \nSozialarbeiterin in der Familie, die für das System entlastende Empfehlungen \nformuliert oder aber die Besuche von weiteren Fachleuten während einer gewissen \nZeit, die so genannte Familienbegleitung, die in Schaffhausen schon seit längerer \nZeit erprobt ist. Kurt Zubler kennt den Umfang dieses Dienstes, der nicht wenig ist. \nDes Weiteren gibt es die Schulsozialarbeit, die seit dem Schuljahr 2009/10 ab \nKindergarten zur Verfügung steht. SR Urs Hunziker hat vieles, das in die Quartier- \nund Jugendarbeit fällt, bereits erwähnt.  \n  \nSchliesslich darf auch das gute Abschneiden der Schaffhauser Schulen bei PISA \n2009 erwähnt werden. Wer diesen Bericht wirklich aufmerksam verfolgt hat, konnte \nfeststellen, dass die Schulen im Kanton Schaffhausen im nationalen Vergleich eine \nsehr gute Integrationsleistung erbringen. Es gelingt dabei, offenbar besser als in \nvielen anderen Kantonen, soziale und kulturelle Defizite auszugleichen; dies nota \nbene nicht nur im Vergleich zu grossstädtisch geprägten Regionen, sondern auch \nbeispielsweise im Vergleich zu den Kantonen Bern, Aargau, Appenzell und \nSt.Gallen. Vergleichen Sie dazu im PISA Bericht Kapitel 3, wo der kulturelle und \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 27 \n  \nsoziale Kontext vergleichsweise dargestellt wird.  \n \nWichtig ist es daher aus Sicht der Stadt festzustellen, dass wir mit Optimismus ins \nDiskussionsthema einsteigen können und feststellen, dass in der Stadt Schaffhausen \nmit dem bestehenden Angebot, das in vielen Belangen unter Mithilfe oder mit \nAnstoss des Parlaments aufgebaut werden konnte, bereits einiges erreicht wird. Es \nliegt mir viel daran, dies heute Abend entsprechend festzustellen und darauf \nhinzuweisen. “ \n \nTheresia Derksen (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Auf kantonaler Ebene wurden letztes Jahr Leitlinien und Handlungsempfehlungen \nfür eine wirkungsvolle Familienpolitik zur frühen Kindheit im Kanton Schaffhausen \nverabschiedet. Wir haben also ein Konzept. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat \ngrundsätzlich Sympathie für das Postulat von Kurt Zubler. Es gilt aufzuzeigen, wie \ndie Leitlinien und Handlungsempfehlungen praktisch umgesetzt werden können. Wir \nstellen fest, dass die Ziele und Massnahmen zur frühen Förderung formuliert sind.  \n \nSR Urs Hunziker hat Spielgruppen und Quartier- und Jugendarbeit erwähnt. SR \nJeanette Storrer hat darauf aufmerksam gemacht, dass vieles bereits erreicht wurde. \nAuch wenn gewisse Angebote vorhanden sind, ist es nicht einfach, schwierige Fälle \nzu erreichen. Entscheidend sind die Eltern, welche die Verantwortung für eine \ngesunde körperliche, geistige und seelische Entwicklung ihrer Kinder tragen, \nweshalb alle Massnahmen der Zustimmung der Eltern oder gesetzlichen Vertreter \ndes Kindes bedürfen. \n  \nFrühkindliche Förderung kann als Investition in zukünftiges Humankapital verstanden \nwerden und einen volkswirtschaftlichen Nutzen, einen sozialen und wirtschaftlichen \nGewinn bedeuten, in Anbetracht dessen, dass die frühen Versäumnisse später kaum \nzu kompensieren sind und enorm viel kosten. Es ist keine einfache Sache, \ninsbesondere zum Beispiel Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit niedrigem \nBildungsniveau gerechtere Startbedingungen zu vermitteln, wenn die Eltern nicht \nerreicht und für eine Massnahme überzeugt werden können. Eigentlich sollten \ngewisse Familien bereits vor dem Kindergarten angesprochen werden können, weil \nes sonst allenfalls schon zu spät für erfolgreiche Massnahmen ist, sei es für \nSprachförderung oder Hilfe bei feinmotorischen Defiziten. Wir sind deshalb gespannt, \nob es dem Stadtrat gelingt, Möglichkeiten aufzuzeigen und Ideen zu entwickeln, wie \nman die entsprechenden Personen erreichen kann, ob es punktuelle Lösungen gibt \nund wie man allenfalls eine aufsuchende Familienarbeit organisieren kann.  \n  \nDie Ermittlung der Kosten-/Nutzen-Relation der vorgeschlagenen Massnahmen \ngehört dazu. In diesem Sinne stimmt die OeBS/CVP/EVP-Fraktion dem Postulat \neinstimmig zu. “ \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Nun ja, eigentlich müsste gerade ich eine flammende Rede für dieses Postulat \nvortragen. Frühe Förderung, was man auch immer darunter verstehen mag, ist ein \nwichtiges Thema. Bei diesem Postulat handelt es sich um einen Massnahmenplan, \nder sich auf die breiten, kantonalen Leitlinien frühe Förderung abstützt. Diese \nkantonalen Leitlinien konnten - wie wir alle wissen - aus finanziellen Gründen nicht \numgesetzt werden. Unsere Fraktion würde es auch deshalb sehr begrüssen, wenn \ndas vorliegende Postulat in eine Interpellation umgewandelt wird. Wir hoffen, dass \nsich Kurt Zubler diesen Schritt kurzfristig noch überlegt. Das auch aus folgenden \nGründen: \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 28 \n  \nWir sind uns sicher, dass wir zufriedenstellende Antworten auf die Frage, wie die \nMassnahmen im Zusammenhang mit den kantonalen Leitlinien Frühe Förderung in \nder Stadt geplant sind, noch vertiefter und ausführlicher von SR Urs Hunziker und \nvon SR Jeanette Storrer erhalten könnten. Das Erstellen von Massnahmenplänen ist \neine Möglichkeit, die jedoch mit viel Büroarbeit verbunden ist. Effektiver sind \nkonkrete Massnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Es ist nur logisch, dass \nich an die bereits erwähnte und schon längst überwiesene Motion vom 2. September \n2008 denke. Gerne erinnere auch ich Sie bei dieser Gelegenheit nochmals an den \nMotionstitel: Eltern-/Kind-Kurs vor dem Kindergarteneintritt. Der Stadtrat wurde nota \nbene anfangs September 2008 eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die darauf \nabzielt, allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die für den Kindergarteneintritt \nnotwendigen Grundfertigkeiten, insbesondere den Erwerb der deutschen Sprache zu \nvermitteln. Ich kann Ihnen wirklich aus Erfahrung sagen, dass es hauptsächlich hier \nbrennt. Wir müssen dringend etwas Konkretes tun für die Kinder im Vorschulalter, \nderen Eltern überfordert sind, sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an eine \nBeratung wenden und ihr Kind auch nicht in eine Kindertagesstätte oder in eine \nSpielgruppe begleiten. Das vorliegende Postulat mit dem Auftrag an den Stadtrat zur \nErarbeitung eines Massnahmenplans verzögert die Vorlage zur überwiesenen Motion \nnoch länger. Die erste Verzögerung, das ist bekannt, hat schon die Erarbeitung der \nkantonalen Leitlinien gebracht. Soll denn diese Langatmigkeit wirklich auf dem \nBuckel der Kinder passieren? Immerhin würde das einigen Kindern noch länger \nnichts nützen. \n  \nIch bitte Kurt Zubler zu überdenken, in welchen Mantel er seine Anliegen hüllen will. \nEs ist nicht mehr Januar. Der Vorstoss kann heute ruhig etwas lockerer bekleidet \nwerden. Gerne teile ich an dieser Stelle nochmals mit, dass wir im Sinne der frühen \nFörderung eine Umwandlung des Postulats in eine Interpellation begrüssen und auch \nwertschätzen würden. Die dringenden Anliegen und die Notwendigkeit der hoffentlich \nbald eintreffenden Vorlage zum Thema sollen endlich direkt angepackt werden.  \n  \nDeshalb können wir einen Auftrag zur Entwicklung eines Massnahmenplans in der \nForm eines Postulats nicht unterstützen. Weil wir aber generell für die Frühe \nFörderung einstehen, werden wir uns auch nicht dagegen wehren. Wir würden uns \ndazu grösstmehrheitlich enthalten. “ \n \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Ich weiss, bei einigen von Ihnen löst der Begriff Frühförderung einen Abwehrreflex \naus; und dennnoch, als vehemente Kämpferin für die frühe Förderung kann ich es \nnicht lassen und muss immer wieder darauf aufmerksam machen, dass uns die Zeit \ndavon rennt und Handlungsbedarf besteht. Das Votum von Kurt Zubler war \nausführlich und sehr gut, sodass ich einige Sätze aus meinem Manuskript streichen \nkann.  \n  \nEin Kind, das bereits in den ersten drei Lebensjahren Erfolgserlebnisse hat, packt \neine neue Lernsituation unbeschwert an. Eines, das sich beim Eintritt in den \nKindergarten hingegen überfordert fühlt, koppelt das Gefühl des Versagens ans \nLernen. Kinder aus benachteiligten Milieus fallen oft schon vor dem Schulalter so \nweit hinter die anderen zurück, dass sie ihren Rückstand kaum mehr aufholen \nkönnen. Spätestens nach diesen Erläuterungen muss einem bewusst werden, dass \nFrühförderung ein Engagement ist, das sich auch für die Zukunft lohnt. Es stimmt \nmich nachdenklich, wenn mir ein Schaffhauser Kinderarzt erklärt, dass er Kindern \nErgotherapien verschreibt, nur um sicher zu sein, dass diese Kinder wenigstens \neinmal pro Woche für knapp eine Stunde die volle Aufmerksamkeit in einem kind- \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 29 \n  \nund altersgerechten Umfeld erhalten; dies im Wissen darum, dass das Problem noch \nlange nicht gelöst ist, entsprechende greifbare Massnahmen aber nicht vorhanden \nsind, beziehungsweise ein entsprechendes Angebot fehlt. Oder wenn mir eine \nMitarbeiterin der heilpädagogischen Früherziehung erzählt, dass die einmal \nsuchtabhängige Mutter zusammen mit ihrem Kind die Therapiestunden wahrnimmt, \nInputs aufnimmt, mit Begleitung auch in der Lage ist, konstruktiv mitzuarbeiten, \njedoch alleine mit dem Kind zu Hause mangels breiterer Unterstützung mit den für \ndie kindliche Entwicklung wichtigen Aufgaben hilflos und überfordert ist. Es ist unsere \nPflicht und Verantwortung, die Zeichen der Zeit zu erkennen und konstruktiv, \nstrukturiert und koordiniert Hand zu bieten. Einige Städte zeigen uns Mittel und \nWege, gesellschaftliche Probleme nachhaltig zu bewältigen. Wir sprachen jetzt von \ndreijährigen Kindern und Kindern im Kindergartenalter, aber ich muss Sie an dieser \nStelle darauf aufmerksam machen, dass Bildung bereits auf dem Wickeltisch \nbeginnt.  \n  \nZürich und Bern operieren mit bereits vorhandenden Gefässen gezielt und \nwirkungsvoll. Bereits vor oder unmittelbar nach der Geburt eines Kindes versuchen \nHebammen, Ärzte und Väter- und Mütterberatungsstellen die vorauszusehende \nProblematik aufzufangen. In einem zweiten Schritt entscheidet man gemeinsam, \nwelche Unterstützung einer Familie am meisten hilft. Hausbesucherinnen gehen bei \nden Familien vorbei; diese gibt es in Schaffhausen gemäss den Ausführungen von \nSR Jeanette Storrer auch. Ich weiss aber nicht, ab welchem Alter dieser Dienst \nangeboten wird; es ist enorm wichtig, dass frühzeitig eingegriffen wird, Probleme \nerkannt werden und der Kontakt zu den Familien rechtzeitig hergestellt ist. \nZusammen mit weiteren Massnahmen und involvierten Institutionen wie \nSpielgruppen, Krippen und Deutschkurse mit Betreuungsangebot wird konstruktiv \nund gut koordiniert, schnell und unbürokratisch Hilfe angeboten. Fachleute helfen \nden Eltern, sich zu organisieren und begleiten sie, bis sich die Kinder gut eingelebt \nhaben und lernen, die Welt zu erkunden, sich in der Gruppe durchzusetzen und ganz \nnebenbei auch noch unsere Sprache zu erwerben. Kindergärtnerinnen berichten, \ndass Kinder, die solche Betreuungs- und Unterstützungsangebote nutzten, \nselbstständiger und selbstbewusster sind. Sie hören besser zu, verstehen mehr und \nhaben keine Mühe, sich zu konzentrieren. Fazit: Alle Kinder profitieren, am meisten \naber diejenigen aus belasteten Familien. \n  \nWir befinden uns in einer Problematik, die nicht nur Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen \nund Lehrer hilflos machen. Schauen wir hin und helfen mit, mit unserer \nVerantwortung, mit unserer Pflicht, dort Hand zu bieten, wo wir tatsächlich Erfolge \nerzielen können. Es gilt hin- und nicht mehr immer nur wegzuschauen und von \nEigenverantwortung zu sprechen. Sie tun sich und unserer Gesellschaft, den \nFamilien und Kindern Gutes, wenn Sie sich für die Überweisung dieses Postulats \nentscheiden. Der Kanton hat Leitlinien erarbeitet, leider ist er nicht bereit, diese \numzusetzen. Als grösste Gemeinde dieses Kantons können wir ein Zeichen setzen \nund vielleicht auch andere Gemeinden ermuntern, in Sachen Frühförderung gezielt \nzu handeln. Ich bin überzeugt, es ist ein Weg in die richtige Richtung. “ \n \nAlfred Tappolet (SVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Christa Flückiger ist jetzt aber zu weit gegangen mit der frühen Förderung, wenn sie \ndiese vom Staat schon auf dem Wickeltisch verlangt. Ich bin auch für frühe \nFörderung und nehme deshalb meine Rolle als Grossvater meinen Enkeln \ngegenüber wahr. Wir haben bereits eine überwiesene Motion, mit der wir dem \nStadtrat den Auftrag der Förderung von Kindern vor dem Kindergarteneintritt erteilen. \nDiese Motion von Katrin Hauser-Lauber genügt vollauf, um dem Anliegen Gehör zu \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 30 \n  \nverschaffen. Der Kanton hat seine Leitlinien zur frühen Förderung ohne neue \nErkenntnisse veröffentlicht. Es ist eine Auflistung bereits bekannter Tatsachen. Sie \nwissen, dass unser Schulamt und die pädagogischen Mitarbeiter diesen Bericht \nkennen, und es zu ihren Aufgaben gehört, die aufgelisteten Anliegen mit den bereits \nvorhandenen Angeboten abzugleichen. Aus diesem Grund erachten wir den \nVorstoss als unnötig.  \n  \nDer Grundsatz gilt nach wie vor, dass wir Eltern nicht zwingen oder ihnen \nvorschreiben können, ihre Kinder im Vorschulalter in irgendeiner Institution, die sich \nmit der frühen Förderung befasst, betreuen zu lassen. Die Wege, die in den Leitlinien \nzur frühen Förderung aufgeführt sind, können nur auf freiwilliger Basis umgesetzt \nwerden. Die meisten Eltern kennen die Bedürfnisse ihrer Kinder und gehen auch \nsehr gut damit um. Es ist in vielen Fällen sogar so, dass man die erzieherischen \nWünsche der Eltern nicht berücksichtigt und ab Kindergartenalter die Eltern zwingt, \nihre Kinder in Kindergärten betreuen zu lassen, die nicht ihren erzieherischen \nVorstellungen entsprechen. Kindertagesstätten, Spielgruppen und Betreuungshorte \nnur für Integrationsmassnahmen zu benützen und die deutschsprachigen Kinder \ndabei zu vernachlässigen, wäre falsch. Schlecht besuchte Mittagstische und \nBetreuungsstrukturen, die ausschliesslich den Integrationszweck verfolgen, \nbeweisen, dass die Wünsche nach staatlicher Erziehung nicht den Anklang finden, \nden man sich vielleicht wünscht. Dies ist in den meisten Fällen auch gut so. Dass der \nStaat unsere Kleinkinder zwecks Förderung und Integration in Beschlag nimmt, soll \ndie Ausnahme bleiben.  \n  \nEine Auslegeordnung aller der Integration dienenden Massnahmen mit der Anzahl \nder betreuten Kinder und den pro Kind anfallenden Kosten ist längst überfällig. Wir \nmöchten auch die vom Staat subventionierten oder selbst betriebenen Angebote, die \nwohl vorhanden, aber bei weitem nicht ausgelastet sind, kennen. Wir hoffen, bei der \nVorlage zur überwiesenen Motion Katrin Hauser-Lauber eine Antwort auf diese \nFragen zu erhalten.  \n  \nWir empfehlen Kurt Zubler die Umwandlung seiner Motion in einer Interpellation. Es \nwurde jetzt über das Thema diskutiert, wir alle kennen die bestehenden Probleme \nund kennen auch den Bericht des Kantons. Darum ist dieser Vorstoss überflüssig. \nKönnte sich Kurt Zubler nicht mit diesem Vorschlag anfreunden, muss die \nBürgerlich-liberale Fraktion das Postulat ablehnen. “ \n \nWerner Schöni (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich verlese Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion und war im \nGlauben, der Einzige zu sein, der versucht, Gegensteuer zu geben. Eigentlich waren \nwir schon etwas erstaunt über dieses Postulat, weil es in seinen Grundzügen der \nMotion von Katrin Hauser-Lauber aus dem Jahre 2008 entspricht, dessen \nBeantwortung bis heute auf sich warten lässt. Aus unserer Sicht möchten wir einige \nEckpfeiler unterstreichen: \n  \nDie Handlungsempfehlungen „Leitlinien frühe Förderung“ sind unbestritten ein guter \nSpiegel über das gesellschaftlich veränderte Umfeld im Bereich der bildungs- und \nsozialpolitischen Problematik - Probleme, die auch wir nicht bestreiten. Katrin Hauser \nhat im Herbst 2008 mit ihrer Motion diese Problematik schon sehr überzeugend in \nden Rat gebracht. Diesem Postulat liegen grundsätzlich die gleichen Forderungen zu \nGrunde, einfach weit umfassender und demzufolge auch viel teurer. Ein wichtiges \nProblem lösen auch die Leitlinien nicht, nämlich wie kommen wir gerade an die \nFamilien heran, welche dieses Problem wirklich betrifft? Gerade hier stehen wir vor \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 31 \n  \nder Frage, was machen wir mit Familien, die oder deren Kinder das Haus nicht \nverlassen dürfen? \n  \nZum Postulat selber: Ich unterstütze den Eindruck des Stadtrats. Nach dem \nDurchlesen des Postulats hatte ich den Eindruck, dass die Stadt in Bezug auf \nFamilien- und frühe Förderung gar nichts unternimmt. Diese Ansicht können wir nun \ngar nicht teilen und sind der Meinung, dass die Stadt schon heute sehr viel in diesem \nBereich unternimmt und sich im Vergleich innerhalb der Schweiz nicht verstecken \nmuss. Wenn ich an die Erläuterungen von SR Urs Hunziker und von SR Jeanette \nStorrer denke, haben sie uns heute Abend viele gute Beispiele aufgezeigt.  \n  \nZum Bericht „Frühe Förderung“: Es ist ein Bericht mit Handlungsempfehlungen, wohl \nvermerkt Empfehlungen, die uns zu nichts verpflichten. Es wird der Idealfall \naufgezeichnet, der unseren finanziellen Rahmen sprengen würde und uns nach wie \nvor nicht Gewähr bietet, dass wir an die Familien herankommen, die im Laufgitter \nsind und das Haus nicht verlassen dürfen (ich zitiere Ernst Spengler aus seinen \nAusführungen im Jahr 2008). \n \nAus unserer Sicht ist nach wie vor die Umsetzung der Motion Katrin Hauser-Lauber \nprioritär. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf klar aufzuzeigen, was bisher gemacht \nwurde und wo noch Handlungsbedarf besteht, beziehungsweise endlich diese Motion \nzu beantworten. Wir sind uns dabei sehr wohl über den Wert der frühen Förderung \nbewusst und wissen auch, dass diese Massnahmen nicht gratis zu haben sind. Das \nPostulat Zubler schiesst nach unserem Erachten über das Ziel hinaus, setzt uns vor \nunbezahlbare Forderungen in der Umsetzung und ruft uns eigentlich nur die viel \nmoderatere Motion von Katrin Hauser-Lauber in Erinnerung. Wir werden das Postulat \nablehnen. “ \n \nSimon Stocker (AL) Votum \n”Das Postulat von Kurt Zubler zur frühen Förderung passt für mich ins Bild der Politik \ndes Stadtrats in den letzten Jahren. Tatsache ist nämlich, dass Schul- und \nBetreuungspolitik vom Parlament und nicht vom Stadtrat gemacht wird. Ein Einblick \nin die Vorstösse der letzten Jahre zu diesen Themen verdeutlicht diese Aussage. Im \nSchulbereich sind folgende Vorstösse eingegangen: \n  \n\n Motion Peter Möller zum Schwimmunterricht \n\n Postulat Walter Hotz zur Rechenschaftslegung des Stadtschulrats \n\n Motion Christa Flückiger zum Ausbau der Schulsozialarbeit \n\n Motion Peter Neukomm zu den Tagesschulen \n\n Interpellation Martin Roost zur Schulpolitik und Schulraumplanung \n\n Kleine Anfrage von Christa Flückiger zur Zukunft der städtischen Schulen \n  \nIm Betreuungsbereich waren es folgende Vorstösse: \n  \n\n Motion Christa Flückiger zum Ausbau der Hortplätze \n\n Motion Katrin Hauser-Lauber zu Eltern-/Kind-Kursen \n\n Motion Jakob Deppe zu Mittagtischen \n\n Kleine Anfrage Christa Flückiger zur Schliessung städtischer Kindergärten \n\n Postulat Kurt Zubler zur frühen Förderung \n  \nEs ist schon erstaunlich, dass viele dieser Vorstösse im soeben aufgelegten Bericht \nüber die hängigen Motionen und Postulat wieder aufgeführt sind. Die Stadt hat es in \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 32 \n  \nden letzten Jahren versäumt, rechtzeitig und mit ehrlichem Engagement im Schul- \nund Familienbereich eine Planung aufzugleisen, die diesen Namen verdient. Immer \nwieder ist es das Parlament, das oft gegen den Willen des Stadtrats entsprechende \nVorlagen wünscht oder mit Interpellationen und Kleinen Anfragen den Stadtrat auf \nseine Versäumnisse hinweisen muss.  \n \nIm Schul- und vor allem im Betreuungsbereich ist es unabdingbar, ein \nGesamtkonzept zu erstellen. Es geht dabei nicht einmal nur darum, neue Angebote \naufzubauen. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit und Koordination zwischen \nden in diesen Bereichen bereits tätigen Akteuren und den städtischen Referaten. Sie \nhaben eine Vielzahl von Fachstellen erwähnt. Mit einem “Bataillon” von Fachstellen \nwird dieses Problem aber keineswegs gelöst, sondern es braucht eine federführende \nHand, und das ist meiner Meinung nach die Stadt, die für diese \nOrganisationsaufgabe zuständig sein muss. In einem zweiten Schritt muss dann \nanalysiert werden, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Dies bedeutet Arbeit für \nden Stadtrat - das ist klar. Hier liegt wahrscheinlich auch der Grund, warum ein \nGrossteil der Postulate und Motionen immer wieder auf die lange Bank geschoben \nwird. Doch wenn einfachste Planungen und Analysen nicht durch das Parlament im \nAuftrag gegeben werden, geschieht leider gar nichts. Ich möchte nicht nur \nDeutsch-Kurse, sondern eine koordinierende Familienpolitik, die durch die Stadt \nwahrgenommen wird.  \n  \nIch bitte Sie deshalb, das Postulat und den Auftrag zur Konzepterarbeitung zu \nüberweisen. “ \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich kann mich nach den Worten von Simon Stocker kurz fassen. Zu Katrin \nHauser-Lauber möchte ich nur sagen, dass sie wohl kaum ein Haus, das brennt, \ndreieinhalb Jahre in Flammen stehen lässt. Wir finden diese Motion in der heute \nverteilten Vorlage "Bericht hängige Motionen und Postulate" mit einer \nFristverlängerung bis Dezember 2013. Es ist eine sehr gute Motion, die übergeordnet \nein Teil des Vorstosses von Kurt Zubler ist und im September 2008 überwiesen \nwurde. Ich weiss nicht, mit welchen Begründungen der Stadtrat die Thematik bis \n2013 verzögert. Wenn das brennende Haus jetzt endlich nach dreieinhalb Jahren in \nFlammen gelöscht werden soll, würde ich nicht eine Interpellation vorschlagen, weil \ndas gleichbedeutend mit Benzin in die Flammen giessen ist. Ich würde das Postulat \nunterstützen, damit es in dieser Sache nun tatsächlich weitergeht. Es kann nicht \neinfach immer nur auf die Leitlinien des Kantons verwiesen werden, der diese unter \neiner guten Bildungsdirektorin erarbeitet hat, die nachher jedoch als Finanzdirektorin \nin der Umsetzung kneift, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Das ist ein sehr \nschwaches Zeichen seitens des Kantons. Bitte unterstützen Sie das kluge Postulat \nvon Kurt Zubler für ein Haus, das schon seit dreieinhalb Jahren brennt und dessen \nForderungen immer wieder vertröstet werden. Es ist zwar eine schöne \nSelbsteinschätzungen, wenn die Hälfte der Eltern die Deutschkenntnisse ihrer Kinder \nals gut einstufen. Ich kann ja auch gut türkisch. Geben wir endlich Gas, damit die \nerarbeiteten Richtlinien umgesetzt anstatt “verpolitisiert” werden. Die überwiesene \nMotion schläft zurzeit den passiven Schlaf. Da muss sich SR Urs Hunziker nicht \nwundern, wenn von Passivität gesprochen wird. " \n \nKatrin Huber Ott (SP) Votum \n”Fredy Tappolet hat mich mit seinen Aussagen herausgefordert. Es ist nun einfach \nso, dass es für vieles eine Bewilligung und Prüfungen braucht. Eine Familie zu \ngründen und Kinder auf die Welt zu setzen, darf und kann jeder, ob man dafür fähig \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 33 \n  \nist oder nicht, bleibe dahin gestellt. Wahrscheinlich ist es auch gut so, dass es dafür \nkeine Prüfung braucht. Gerade darum ist das Postulat von Kurt Zubler sehr wichtig, \nSimon Stocker hat es uns ausführlich dargelegt. Ich erinne Sie an dieser Stelle \ndaran, dass in erster Linie eine Auslegeordnung nötig ist, um zu prüfen, welche \nfamilienunterstützenden Angebote es bereits gibt und wo bestehende oder allenfalls \nneu kombinierte Angebote im Bereich frühe Förderung sinnvoll aufgebaut werden \nkönnen. Die beiden Stadträte haben uns über die bestehenden Angebote informiert; \naber gerade bei SR Jeanette Storrer möchte ich anfügen, dass einige davon sehr \n“hochschwellig” sind; dazu gehört beispielsweise die aufsuchende \nFamiliensozialarbeitsbegleitung, an deren Türe man aber nicht einfach anklopfen \nkann und dann kommt jemand vorbei. Es müssen zuerst einige “Schwellen” \nüberwunden werden. Viele dieser Angebote greifen nur punktuell oder sie sind nicht \nmiteinander koordiniert. Gerade darum geht es im Postulat von Kurt Zubler; die gut \nausformulierten Leitlinien und Massnahmen sind vom Kanton vorgegeben, jetzt muss \ndie Koordination in der Stadt aber auch gut greifen können. Zürich hat anfang Monat \ndie Stelle eines Männerbeauftragten geschaffen; vielleicht geht es nicht mehr lange \nbis die Kinder auch ihren Kinderbeauftragten erhalten. Bis dann sind wir gefordert. \nDeshalb bitte ich Sie um Überweisung des Postulats, um dem Referat Bildung und \nBetreuung eine Chance zu geben, für die Kinder dieser Stadt einen \nbedarfsgerechten Massnahmenplan frühe Förderung auszuarbeiten. “ \n \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Fredy Tappolet hat mich überhaupt nicht verstanden. Wir sprechen hier von Kindern \nund Familien, die eine Betreuung nötig haben. Wenn wir in der glücklichen Lage \nsind, die Erziehung der Kinder im Familien- und Freundeskreis zu bewältigen, dann \nstellt sich die Frage nach Betreuung überhaupt nicht. Ich habe es selbst auch so \ngemacht. Aber ich möchte dort, wo die Übernahme der Verantwortung für die \nErziehung nicht möglich ist, lieber früh fördern als spät reparieren. Das ist mein \nLeitsatz. Ich hoffe, dass mich Fredy Tappolet jetzt richtig verstanden hat. “ \n \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich verstehe die Haltung der SVP nicht. Wir haben vorher gehört, sie hat ein offenes \nOhr für die Schule und ihr Umfeld. Aber jetzt ist sie offenbar nicht bereit, einen \nZacken zuzulegen. Werner Schöni geht davon aus, dass in der Schweiz vieles gut \ngemacht wird. Trotzdem kaufen wir beispielsweise einen Kampfjet in Schweden, das \nauch in diesem Bereich ein Modell ist. Dort gibt es seit langer Zeit eine \nselbstverständliche Frühförderung; 85% der Ein- bis Fünfjährigen nutzen diese \nMöglichkeiten. Das Modell sieht vor, dass jedes Kind Anspruch auf Frühförderung \nhat. Klar, dass dies auch etwas kostet. Der schwedische Staat bezahlt 5 Milliarden \nEuro pro Jahr, das sind 1,5% des Bruttoinlandproduktes. Natürlich ist das nicht die \nForderung des Postulats von Kurt Zubler. Aber es beweist, dass auch andere \nStaaten an dieser Wurzel arbeiten und der Ansatz grosse Wichtigkeit hat. Ich \nbeziehe mich nochmals auf die von SR Jeanette zitierte Studie der Vereinigung 13 \nSchweizer Städte. Diese haben die wachsenden Probleme in einer Stellungnahmne \nzur Situation der Sozialhilfe im letzten Sommer erwähnt und in ihrem Bericht auch \naufgeführt, dass die Frühförderung in verschiedenen Schweizer Städten sehr aktiv \naufgenommen wurde, weil sie als Schwerpunkt betrachtet wird, um zu verhindern, \ndass Kinder später aufgrund ihrer ungünstigen Familienverhältnisse in die Sozialhilfe \ngleiten.  \n \nWir haben allen Grund, zusätzlich zur Motion von Katrin Hauser-Lauber auch das \nPostulat von Kurt Zubler zu unterstützen. “ \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 34 \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum \n”Urs Tanner hat den Bericht über die hängigen Motionen und Postulate erwähnt. Die \nVerlängerung der Motion bis Ende 2013 ist auf Seite 12 zu finden und ist auch \nkorrekt. Der Grund der Verlängerung scheint das Postulat von Kurt Zubler zu sein, \nzumindestens ist dies in der Stellungnahme seitens des SR so aufgeführt. Das, \nobwohl wir in diesem Moment noch über das erwähnte Postulat debattieren und \ndieses noch gar nicht verabschiedet haben. Ich bin mir sicher, dass dadurch \ndie überwiesene Motion noch länger verzögert wird." \n \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Ich bin absolut nicht gegen Frühförderung. Wir haben ja die Motion Katrin \nHauser-Lauber und jetzt kommt noch das Postulat von Kurt Zubler. Ich zitiere aus \nder Geschäftsordnung: “Mit der Motion kann der Stadtrat verpflichtet werden, eine \nVorlage auszuarbeiten. Ein Postulat beauftragt den Stadtrat zu prüfen und Bericht zu \nerstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu \ntreffen sei. “  \n \nMit dem Postulat können wir das brennende Haus nicht löschen, mit der Motion \nkommt wenigstens das Tanklöschfahrzeug. Aus diesem Grund verlangen wir die \nBeantwortung der Motion Katrin Hauser-Lauber und lehnen das Postulat von Kurt \nZubler ab. “ \n \nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Ich möchte zu den von der linken Ratsseite geäusserten Anwürfen Stellung nehmen \nund beginne mit der Motion von Katrin Hauser-Lauber. Im Bericht zu den hängigen \nMotionen und Postulaten finden Sie die Begründung, weshalb diese Motion noch \nnicht beantwortet wurde. Es war die Erarbeitung der Leitlinien für die frühe \nFörderung, an der SR Jeanette Storrer und ich mitgearbeitet hatten. Ich lasse mir \nnicht gerne Passivität vorwerfen. Wir waren intensiv am Prozess beteiligt und am \nAnfang war tatsächlich nicht klar, in welche Richtung sich das Projekt entwickeln und \nwie die Beteiligung des Kantons ausfallen wird.  \n \nZu den weiteren von Simon Stocker geäusserten Vorwürfen: Es gibt Motionen, zum \nBeispiel die Motion von Christa Flückiger betreffend Hortplätze, die aus Sicht des \nStadtrats völlig überflüssig ist, weil alle rechtlichen Grundlagen geschaffen wurden, \num diese Hortplätze einzurichten. Sie haben jedes Jahr im Budgetprozess die \nGelegenheit, Plätze aufzustocken. Wir können Ihnen sagen, was ein Platz kostet, Sie \nentscheiden dann, ob Sie beispielsweise 10 Plätze einrichten wollen oder nicht. Wir \nunterbreiteten Ihnen jeweils den Vorschlag, jährlich 10-12 Plätze einzurichten. Ich \nerwähne an dieser Stelle gerne auch den neu eröffneten Hort im Emmersberg, der \naber nicht aufgrund der Motion von Christa Flückiger entstand. Solche Vorwürfe \nmöchte ich mir nicht mehr gefallen lassen. “ \n \nKurt Zubler (SP) Schlusswort \n”Ich bedanke mich für die lebhafte Diskussion und komme zuerst auf die \nÄusserungen von SR Jeanette Storrer und SR Urs Hunziker zu sprechen. Ich habe in \nmeiner mündlichen Begründung keineswegs behauptet, die Stadt unternehme in \ndiesem Bereich nichts, und zu dieser Aussage stehe ich. Ich habe lediglich erwähnt, \ndass der Steuerungs- und Koordinationsbedarf gross sei. Gerne erinnere ich Sie \ndaran, dass der ganze Prozess im Kanton durch die städtische Quartier- und \nJugendarbeit und von den Kindergärtnerinnen und nicht von Fachstellen \nangestossen wurde. Die Quartier- und Jugendarbeit ist in drei Quartieren gut \naufgestellt; Kindergärtnerinnen von anderen Quartieren haben diese Quartier- und \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 35 \n  \nJugendarbeit darauf angesprochen, dass auch in ihren Quartieren ein dringender \nHandlungsbedarf bestehe. Aber die Quartier- und Jugendarbeit ist nicht fähig, \nweitere Angebote auf die Beine zu stellen und diese alleine zu stemmen. Das ist der \nfehlende Koordinationsbedarf. SR Jeanette Storrer sprach von der Wichtigkeit, in der \nRegelstruktur zu integrieren. Damit bin ich absolut einverstanden. Die Regelstruktur \nist zentral; aber hier geht es um ein Querschnittsthema, das für die ganze Stadt gilt; \ndie fehlenden Angebote in gewissen Quartieren gehören zu eben dieser \nRegelstruktur. Ihre Aussage, die Kinder erscheinen auf dem Sozialhilferadar, die \nStadt kümmere sich aber um sie und biete sogar Familienbegleitungen an. Dies ist \nein sehr gutes Instrument, aber auch ein sehr teures und “hochschwelliges” Angebot. \nWir sind jedoch in der glücklichen Lage, dass nicht alle Familien auf dem \nSozialhilferadar erscheinen. Wenn Sie sagen, dass wir alle in Frage kommenden \nFamilien mit Familienbegleitung bedienen, ziehe ich mein Postulat zurück. Ich bin \nsicher, dass wir uns dies nicht leisten können, wir werden es uns auch nicht leisten, \nund müssen es uns auch nicht leisten.  \n  \nWerner Schöni hat ausgesagt, die Handlungsempfehlungen seien gut und \nunbestritten, was mich sehr gefreut hat. Aber es seien Empfehlungen und keine \nVerpflichtungen. Dies ist absolut korrekt, der Kanton hat die Leitlinien erarbeitet und \nübergibt diese nun den Gemeinden ohne Verpflichtung. Wir haben natürlich die \nWahl, nicht auf die Handlungsempfehlungen einzugehen, weil der Kanton uns nicht \nverpflichtet. Meines Erachtens wäre dies völlig falsch. Das Verhältnis zur Motion \nKatrin Hauser-Lauber habe ich in der mündlichen Begründung bereits dargelegt. Ich \nmöchte aber nicht verantwortlich dafür sein, dass die überwiesene Motion bisher \nnicht erfüllt wurde. Ich finde es auch richtig, dass der Stadrat diesen ganzen Prozess \nabwartete und bin überzeugt, dass wir gemeinsam zu einem guten Resultat kommen \nwerden. “ \n \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme \n”Ich korrigiere die Aussagen von Kurt Zubler dahingehend, dass ich sehr deutlich \ndarlegte, dass es zusätzlich zu den von Kurt Zubler und SR Urs Hunziker erwähnten \nInstrumenten es noch weitere gibt, die ich gleich anschliessend aufgeführt habe. “  \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung das Postulat mit 20 : 15 \nStimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nWährend der heutigen Ratssitzung ist folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \nKleine Anfrage von Martin Jung (AL) vom 20. März 2012: Umsetzung der \nUPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation \n  \nEs erfolgen keine Einwendung zum Vorschlag des Büros, die VdSR Bericht über die \nhängigen Motionen und Postulate vom 20. März 2012 der GPK zur Vorberatung \nzuzuweisen. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen.  \n  \nDie nächste Ratssitzung vom Dienstag, 3. April 2012, wird annulliert. Das Büro \nschlägt nach kurzer Beratung dem Grossen Stadtrat vor, die heute aufgelegte VdSR \nZonenplanänderung Nr. 8 Mühlental, Entlassung aus dem Waldareal (Teilflächen von \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2012 Seite 36 \n  \nGB Nr. 1700) vom 20. März 2012 der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit zur Vorberatung zuzuweisen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 15. Mai 2012, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:01 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 10. April 2012 \n\n\n