Beschlussprotokoll vom 16.01.2007

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 16. Januar 2007 \n17:09 - 19:26 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 26.01.07 (Zirkulationsweg) \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nAlfons Cadario \n(Ersatzstimmenzähler) \n\nSP \nEVP  \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 48 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Theresia Derksen CVP \n\nAnfang der Sitzung: Theres Brambrink \nJosef Eugster \nErnst Spengler \n\nFDP \nSVP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: SR Thomas Feurer \n \n\nSozialreferent \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im \n\nBaurecht \nSeite 6 \n\n2 VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 16 im \nBaurecht \n\nSeite 9 \n\n3 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von \nkostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen der Stadt \nSchaffhausen \n\nSeite 12 \n\n4 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing Nicht \nbehandelt  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 2\n  \n\n \n5 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \n\nParlamentsarbeit \nNicht \nbehandelt \n\n6 Postulat Martin Egger (FDP): „EURO 08 – Chance für \ndie Stadt Schaffhausen \n\nNicht \nbehandelt \n\n7 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem Nicht \nbehandelt \n\n8 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \nRatsgeschäft? \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n27.06.06 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing  \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK \n\n14.11.06 Motion Peter Neukomm (SP):Aufwertung der \nParlamentsarbeit \n\n \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n28.11.06 Postulat Martin Egger (FDP): EURO 08 – Chance für die \n\nStadt Schaffhausen \n \n\n13.12.06 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem  \n19.12.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \n \n\n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n18 Christa Flückiger (SP) Bundessubventionen \n\n„Anschubfinanzierung für \nTagesstrukturen“ \n\n09.12.06 \n\n19 Peter Neukomm (SP) Fussballplätze statt Schiessanlage \nim Birch \n\n12.12.06 \n\n20 Marianne Schwyn (SP) Städtisches Kinder- und Jugendheim 04.12.06 \n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n \n1 Simon Stocker (AL) Plakatierungsmöglichkeiten in der \n\nStadt Schaffhausen \n15.01.07 \n\n  \n  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 3\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Vergabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im Baurecht \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. November 2006 \neinstimmig wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 1182 im Umfang von 170 m2, Liegenschaft Hintersteig 7, im \nBaurecht an Shaban Daku, Schweizerbundstrasse 1, 8215 Hallau, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 21. November 2006 genannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Vergabe der Liegenschaft Rosengasse 16 im Baurecht \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. November 2006 \neinstimmig wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 529, Rosengasse 16, im Umfang von 851 m2, im Baurecht an \nMonica Trümpler-Rüedi, Schildgutstrasse 12, 8200 Schaffhausen, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 21. November 2006 genannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 3 Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 13. Juni 2006 sowie die \nAnträge der SPK vom 4. Dezember 2006 mit 34 : 11 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 13. Juni 2006 sowie von den Anträgen der SPK vom 4. Dezember 2006 \nbetreffend Totalrevision der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \nvom 1. Januar 1993 sowie der Verordnung über die Gebühren im \nFeuerwehrwesen vom 21. Dezember 1993. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der neuen Feuerwehrverordnung und der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen gemäss Vorlage des Stadtrates vom 13. Juni 2006 sowie \nden Änderungsanträgen der SPK vom 4. Dezember 2006 zu und beschliesst \nderen rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2007. \n\n \n3. Die Verordnung untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 4\n  \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die heutige erste Ratssitzung des \nJahres 2007 mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des \nStadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der Medien sowie des \nneuen Grossstadtratsmitglieds Simon Stocker (AL), der die zurückgetretene \nGrossstadträtin Rebekka Plüss (AL) ersetzt.  \n  \nFür das siebte Jahr des 21. Jahrhunderts wünscht der Ratspräsident allen \nAnwesenden alles Gute, Gesundheit, Wohlergehen sowie viele gute Stunden in \nFamilie, Beruf und Politik und dass nicht das verflixte, sondern ein fruchtbares \nsiebtes Jahr bevorstehen möge.  \n  \nAlfred Tappolet (SVP) bestimmt für die aus Krankheitsgründen entschuldigte und \nheute Abend leider abwesende Stimmenzählerin Theresia Derksen (CVP) Alfons \nCadario (EVP) als Ersatzstimmenzähler.  \n  \nAntrittsrede des Ratspräsidenten 2007: \n”Zuerst möchte ich Ihnen für die eindrückliche Wahl und die schöne Feier, die Sie mir \nzukommen liessen, danken. Auch für Ihre originellen Geschenke und Beiträge \nmöchte ich mich bestens bedanken. Die schriftlichen Glückwünsche aus Industrie \nund Nachbargemeinden, allen voran vom Bürgermeister von Büsingen, haben mich \nriesig gefreut. Für die Fahrten ins Herblingertal und zurück gebührt auch der VBSH \nein herzliches Dankeschön. Diejenigen, die anlässlich meiner Wahlfeier der \nWeihnachtsaktion von Radio Munot eine Spende zukommen liessen, möchte ich \nebenfalls danken. \n  \nWie üblich und wie es mir mein Amt erlaubt, möchte ich einige Worte, vielleicht auch \nphilosophische Gedanken an den Anfang meines Amtsjahres stellen. \n  \nEs liegt in unserer Verantwortung, jeden einzelnen Platz, den wir in dieser \nGesellschaft zugewiesen erhalten oder uns selber zugewiesen haben, in \nVerantwortung gegenüber allen auszufüllen. Mein Jahr als Präsident unseres Rates \nmöchte ich unter dem Motto führen: \n  \n„Verlange oder fordere von niemandem etwas, was du nicht auch selber bereit bist \nzu erfüllen.“ \n  \nEs ist in einer gesättigten Gesellschaft nicht immer einfach, sich selbst den eigenen \nForderungen unterzuordnen. Sind wir dazu nicht bereit, dürfen wir auch unsere \nMitmenschen nicht damit belasten. \n  \nDie Globalisierung hat dabei seltsame Blüten getrieben. Wir sind gegenüber \ninternational agierenden Unternehmungen sehr machtlos geworden. Diese riesigen \nGebilde müssen wir zur Kenntnis nehmen und können sie nicht einfach verurteilen, \ndenn irgendwo auf der Welt bringen sie durch ihr Handeln ja auch einen Nutzen. \n  \nIm Gegensatz dazu leben wir - oder die meisten von uns - in einem sehr engen und \nüberschaubaren, negativ ausgedrückt kontrollierbaren Umfeld. Wir haben daher die \nNeigung sehr genau hinzuschauen, was unsere Mitmenschen, Arbeitskollegen, \nNachbarn oder Politiker tun. \n  \nJe weniger wir auf die globalen Entwicklungen Einfluss nehmen können, desto eher \nneigen wir dazu, unseren Mitmenschen in nächster Umgebung alles zu verbieten. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 5\n  \nWir versuchen unser Tun und Handeln genau zu reglementieren. Diese menschliche \nReaktion auf das Unvermögen globale Entwicklungen aufzuhalten, zu verändern \noder zu beeinflussen hat auf unser Zusammenleben eine sehr negative Auswirkung. \n  \nDie Umwelt, in der wir leben, verändert sich ständig, ob wir es wollen oder nicht. Es \nist eine Frage der Toleranz, was wir an Veränderung zulassen und messen wollen. \nWir hätten es mit unserem Konsumverhalten in der Hand, Entwicklungen zu \nbeeinflussen. Wenn wir eine weltweite Verschiebung von Waren und Produkten \n(auch von Menschen) befürworten und solche Produkte konsumieren, müssen wir \nauch die negativen Auswirkungen dieses Handelns tragen. Es ist zu einfach, nur dort \neinzugreifen, wo es uns selber nicht betrifft. \n  \nIch plädiere darum dafür, dass wir einer regionalen Entwicklung eine Chance geben. \nAuch dann, wenn nicht alle unsere Vorstellungen einer heilen Welt erfüllt sind. Nur so \nkönnen wir unseren Beitrag für eine lebenswerte und gesunde Umwelt leisten. \n  \nDie meisten, welche mit ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit stehen, werden beobachtet, \nkritisiert und kontrolliert. Diejenigen, die ihr Arbeitsfeld global auf die Welt verteilen, \nbrauchen solche Kontrollen nicht zu fürchten. Meist sind sie an keinem Ort dieser \nWelt richtig fassbar. Nur um ihren Wohnort wird wegen ihres Reichtums hart gebuhlt. \n  \nMein Anliegen an unsere Gesellschaft wäre es, unser Umfeld wieder etwas \ngrosszügiger zu gestalten. Wir müssen nicht in dauernder Angst leben, dass unsere \nUmwelt zerstört wird. Wir müssen nicht in dauernder Angst leben, dass sich unser \nKlima verändert. Wir müssen auch nicht in dauernder Angst leben, dass unsere \nEnergien zu Ende gehen. Angst ist immer ein schlechter Berater. \n  \nAlle negativen Meldungen, mit denen wir täglich konfrontiert werden, sollen uns \nlediglich dazu anhalten, verantwortungsbewusst zu handeln. \n  \nEs wäre schön, wenn wir wieder Voraussetzungen schaffen könnten, damit sich \nunsere Familien vermehrt der Kinder- und Jugendbetreuung widmen können. So \ndürfen wir mehr verantwortungsbewusste und von uns gut auf diese Welt \nvorbereitete junge Menschen heranwachsen sehen. Familien sollen sich bei uns \nwohl fühlen können; dies ist eine Grundaufgabe unserer politischen Arbeit. \n  \nSelbst wenn morgen diese Welt untergehen würde, werde ich meine Bäume \ntrotzdem pflanzen. \n  \nIch bin gespannt auf das, was dieses Jahr mir und uns allen bringen wird. Packen wir \nes heute an, wo es noch Gegenwart ist, und tun wir unser Bestes. Ich bin sicher, \ndass wir dereinst mit guten Gefühlen auf das Geschehene zurückblicken können.  \n  \nIn diesem Sinne möchte ich unserer schönen Stadt und der Region am Rhein dienen \nkönnen. \n  \nIch ermutige Sie jetzt, aktiv am Ratsgeschehen teilzunehmen. Wir haben dieses Jahr \n17 Ratssitzungen geplant, das heisst, dass wir zusammen rund 42 Stunden über das \nSchicksal unserer Stadt diskutieren können. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, \ndiese Zeit für unsere 34’000 Einwohner zu investieren. “ \n  \nDie Ratsmitglieder quittieren diese Antrittsrede mit Applaus. \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 6\n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• SPK-Anträge zu Traktandum 3, datiert vom 04.12.06 \n• Tarif 2007 der VBSH, gültig ab 10.12.06 \n• Beantwortung des Stadtrates auf Kleine Anfrage Nr. 17/2006 von Edgar \n\nZehnder (SVP): Lausige Angelegenheit vom 16.01.07 \n• Information bezüglich zusätzliche Angebote im Informationsbereich mit dem \n\nNewsletter “Aspekte” des Sozialreferats und Ausbau der Seite “Parlament” auf \nwww.stadt-schaffhausen.ch \n\n• SchaffhauserKulturBrief, 4. Ausgabe 2006 \n• Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis und neuer Sitzplan des Grossen \n\nStadtrates per 12.01.07 \n• Einladung zu ökumenischer Morgenbesinnung von 07.30 bis 07.45 Uhr am \n\nMontag vor der Kantonsratssitzung \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) macht darauf aufmerksam, dass gemäss \nWeisung des Kantonalen Hochbauamtes der obere Eingang/Ausgang der \nRathauslaube für Ratsmitglieder ab sofort gesperrt ist. Der Grossratssaal kann nur \ndurch den Haupteingang betreten und verlassen werden. Die Gäste können, sobald \ndie Umbauarbeiten beendet sind, die Zuschauertribüne wieder wie bisher durch den \nGarten erreichen.  \n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 19 vom Dienstag, 19.12.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt \nbei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im Baurecht \n\n \nMariann Keller (SP) Sprecherin der GPK \n”Nach den Ausschreibungen der Baurechtsvergabe der Liegenschaft an der \nHintersteig 7 in den Schaffhauser Zeitungen und der Aufnahme in der Schaffhauser \nImmobilienplattform sh-immomarkt.ch wurden im Juni 2006 entsprechende \nDokumentationen an 32 Interessierte verschickt. \n  \nDie Hintersteig ist dank ihrer Bahnhofs- und Zentrumsnähe und der Sackgasse \nwegen eine interessante Wohnlage. Bei der Liegenschaft an der Hintersteig 7 \nhandelt es sich um ein einfaches zweigeschossiges Gebäude, das zu den älteren \nHäusern an der Hintersteig gehört. \n  \nDie hohe Anzahl der Interessierten lässt sich mit dem tiefen Substanzwert des \nObjektes erklären, der auf den Zustand der Bausubstanz zurückzuführen ist. Viele \nzogen ihre Bewerbung aufgrund der Kleinräumigkeit, der geringen Raumhöhe und \nden denkmalpflegerischen Auflagen der Liegenschaft zurück. \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 7\n  \nVon allen Interessierten hat schlussendlich bis Mitte September 2006 ein Interessent \nein Übernahmegesuch eingereicht. Dabei handelt es sich um die fünfköpfige Familie \nDaku, die zurzeit in Hallau wohnhaft ist. \n  \nDie Familie Daku hat bereits in Hallau eine Altliegenschaft erworben und erfolgreich \nsaniert. Da die Kinder in Schaffhausen die Schule besuchen, möchte die Familie in \ndie Stadt umziehen und die Liegenschaft an der Hintersteig 7 als Einfamilienhaus \nnutzen. \n  \nDas Baugesuch für diese kleinräumige Liegenschaft berücksichtigt alle Vorgaben der \nDenkmalpflege. Herr Daku plant eine möglichst sanfte Sanierung der Liegenschaft. \nDie geplanten Baumassnahmen können Sie der Vorlage und der Beilage vom \nArchitekturbüro ochsner&partner entnehmen. Sie haben in der Beratung der GPK zu \nkeinen weiteren Diskussionen Anlass gegeben. Das für den Umbau vorgesehene \nArchitekturbüro, das die Kosten und den terminlichen Ablauf sicherstellen soll, ist \nausserdem für Sanierungsvorhaben von Altbauliegenschaften fachlich ausgewiesen. \nDie nötige Finanzierungssicherung liegt ebenfalls vor. \n  \nPositiv zu bemerken ist, dass bei diesem Projekt der soziale Gedanke der \nBaurechtsvergabe zum Zug kommt. Es handelt sich bei der Baurechtsnehmerin um \neine Familie, die sich aufgrund der Baurechtskonditionen auf die Liegenschaft \nHintersteig 7 einlassen kann. \n  \nDie Vertragsbedingungen entsprechen dem städtischen Standard. Die GPK ist \nentsprechend diskussionslos auf die Vorlage eingetreten und hat mit 7 : 0 Stimmen \nder Vergabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im Baurecht an die Familie Daku, \nSchweizerbundstrasse 1, 8215 Hallau, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n21.11.06 genannten Bedingungen zugestimmt. \n  \nIch kann an dieser Stelle die SP/AL-Fraktionserklärung anfügen: \n  \nDie SP/AL-Fraktion begrüsst die Vergabe dieses Baurechtes an eine Familie. Damit \nwird einerseits dem sozialen Grundgedanke der Baurechtsvergabe Rechnung \ngetragen; andererseits wird ein weiteres Zeichen zur Attraktivierung dieses \nStadtbereiches beigetragen. Ausserdem trägt die Familie mit ihrem Wohnsitz in \ndiesem Stadtbereich dazu bei, was wir uns als belebte Innenstadt vorstellen und \nwünschen. \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird also mit Überzeugung auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “ \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Die FDP/jfsh-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und dem Antrag der GPK \nzustimmen. Besten Dank an Mariann Keller für die gute Präsentation.  \n  \nBei diesem Baurecht sind die rechtlichen Konditionen dieselben wie beim Baurecht \nder Hintersteig 3 in der gleichen Häuserzeile. Unsere Bedenken sind abgeschwächt, \nund wir stimmen diesem Baurecht zu. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Auch die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 8\n  \nzustimmen. Wir sind erfreut und finden es äusserst positiv, dass bald die ganze \nHäuserzeile an der Hintersteig saniert und umgebaut wird und neues Leben einkehrt. \nJetzt fehlt nur noch die Seldenau. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktion \n”Ich halte mich wie üblich sehr kurz: Die OeBS/EVP-Fraktion freut sich besonders \nüber beide vorliegenden und sehr gelungenen Projekte. Wir werden auf beide \nVorlagen eintreten und zustimmen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Mein Dank geht an Mariann Keller (SP) als Sprecherin der GPK, richtet sich auch an \ndie Fraktionen für ihre positiven Erklärungen und die gute Aufnahme der Vorlage. \nStein um Stein erfolgt die Umsetzung der Planungen im Gebiet Kiefer/Landhaus, \nHintersteigzeile und Bleiche. \n  \nNach dem Spatenstich anfangs Januar 07 für das Landhaus-Projekt freut es mich, \nheute die Vergabe des zweiten der insgesamt vier Baurechtsobjekte der Zeile \nHintersteig mit Ihnen zu behandeln. \n  \nIm seinerzeitigen Steuerungsausschuss der Planung Bahnhof/Bushof wurde \nentschieden, die Zeile Hintersteig integral zu erhalten und im Baurecht abzugeben. \nTrotz der sehr guten Lage ist diese Häuserzeile aus dem 16. und 17. Jahrhundert \nnicht gerade einfach abzugeben und einem geeigneten Verwendungszweck \nzuzuführen. Dies liegt sicher am allgemeinen Zustand der Bausubstanz, an den \nkleinräumigen Verhältnissen in den Liegenschaften, der geringen Raumhöhe wie \nauch an den denkmalpflegerischen Auflagen, für welche erst LiebhaberInnen solcher \nObjekte gefunden werden mussten. Analog zum Baurecht K. Bruckner wurde ein \nEinspracheverzicht vereinbart, den die Baurechtsnehmerin akzeptieren muss. \n  \nIm Baureferat haben sich zwar 32 Interessierte für dieses Objekt gemeldet. Übrig \ngeblieben ist jedoch nur eine Bewerberin, die fünfköpfige, zurzeit in Hallau ansässige \nFamilie Daku. Es handelt sich um eine Baurechtsnehmerin, die es versteht, mit \nAltliegenschaften umzugehen, diese sanft zu sanieren und mit Kindern zu beleben, \nwas sich nur positiv auf das Gebiet auswirken kann. Viele Interessenten liessen sich \nvom niedrigen Substanzwert blenden, zogen jedoch ihre Bewerbungen auch wegen \nder Kleinräumigkeit der Liegenschaft und den denkmalpflegerischen Auflagen \nzurück. \n  \nNamens des Stadtrates bitte ich Sie, diesem Baurecht zuzustimmen. “ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG  \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1 - 6, den \nAntrag sowie den Situationsplan wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 9\n  \nGrundstückes GB Nr. 1182 im Umfang von 170 m2, Liegenschaft Hintersteig 7, im \nBaurecht an Shaban Daku, Schweizerbundstrasse 1, 8215 Hallau, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 21.11.06 (Korrektur: Bitte Jahreszahl ergänzen) \ngenannten Bedingungen zu. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDa das Geschäft unbestritten ist, verzichtet der Ratspräsident auf eine \nSchlussabstimmung.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 16 im \n\nBaurecht \n \n\nKurt Zubler (SP) Sprecher der GPK \n”Nachdem Rainer Schmidig bereits alles gesagt hat, weiss ich gar nicht, was ich tun \nsoll. Ich kann ihm natürlich voll und ganz zustimmen. Es handelt sich um ein sehr \nerfreuliches Baurecht und in diesem Sinne halte ich mich kurz.  \n  \nEs ist ein ganz anderes Baurecht wie das vorhergehende, handelt es sich doch um \nein Altstadthaus mit besonderer Qualität und Bedeutung sowie grossem \nGartenanteil. Im Unterschied zum kleineren, soeben genehmigten Baurecht haben \nsich nur 2 Interessenten gemeldet. Übrig geblieben ist ein Bewerber, weil sich der 2. \nInteressent nicht an die Bedingungen halten wollte. Das Baureferat hat daher das \nProjekt zurückgewiesen, wie dies im Zusammenhang mit der Vergabe des \nBaurechtes Güterhof beschlossen und auch vom Rat gewünscht wurde. \n  \nIch betrachte das von Familie Trümpler eingereichte Projekt als vorzüglich und als \ngrossen Glücksfall für die Stadt Schaffhausen. Das dafür notwendige Kapital wird \nvon Familie Trümpler problemlos sichergestellt. Das zusammen mit einem \nArchitekturbüro erarbeitete Projekt ist sehr detailliert und feinfühlig. Anstatt Ihnen \nweitere Details aus der Vorlage zu unterbreiten, ziehe ich es vor, Ihnen einige \nBesonderheiten vorzustellen, damit Sie die Qualität des Gesuches besser erahnen \nkönnen.  \n  \nDas Grundstück: \nDie dem Gebäude angemessene Nutzung ist die, welche ihrem ursprünglichen \nZweck entspricht. Eine Familie übernimmt die Geschicke des Hauses, trägt \nVerantwortung und sorgt für Kontinuität, welche das Haus in seinem Bestand und \nseiner Entwicklung fördert.  \n  \nDieser Ansatz, dass eine Familie zu Lebzeiten ein Stück Geschichte in ihre Hände \nerhält, damit umsichtig umgeht und sich dieser Verantwortung bewusst ist, erscheint \nmir das Beste, was diesem Haus passieren kann.  \n  \nDie Vision/Der Traum: \nHäuser prägen Leute. Leute prägen Häuser. Mit den zwei Eckpfeilern \nGenerationenhaus und In-House-Aktivitäten im Eingangsbereich sowie dem \nanschliessenden Hofbereich wird für das Haus mit seiner räumlichen Grosszügigkeit \nund für die Bewohner ein neuer spannender Weg beschritten.  \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 10\n  \nDie Familie plant, selbst im Haus zu wohnen und eine weitere Wohnung zu \nvermieten. Im Garten und Parterre, bereits heute ein wirkliches Bijou, wird für die \nBevölkerung der Stadt Schaffhausen mit der geplanten halböffentlichen Nutzung eine \nsehr schöne Situation entstehen.  \n  \nDie Zusammenarbeit: \nIm Falle eines Zuschlages freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den \nentsprechenden Behörden und allen Beteiligten, die zum Gelingen eines solchen \nProjektes beitragen werden.  \n  \nDies ist eine schöne Wortwahl, vor allem auch für die Behörden, die von der \nBevölkerung nicht immer mit Samthandschuhen angefasst werden. \n  \nZusammenfassender Ausblick des Architekten: \nDie grosse Freude der Familie Trümpler am “Haus zur weissen Rose” sowie das \nKnow-how und die Erfahrung der Familie Trümpler mit Liegenschaften sind Garant \ndafür, dass diese Familie in diesem einzigartigen, ehrenvollen Haus glücklich werden \nwird. Dieses Objekt mit seinem einmaligen Stadtgarten bietet die seltene Chance, \ndas Wohnen von mehreren Generationen mit In-House Kulturaktivitäten als positiver \nBeitrag für die Allgemeinheit zu verbinden.  \n  \nZu diesem Baurechtsgesuch bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich dem Haus, der \nStadt und der Familie Glück wünsche. Die GPK hat anlässlich ihrer Sitzung am \n14.12.06 nach kurzer Diskussion mit 7 : 0 Stimmen dem vorliegenden Gesuch \nzugestimmt.  \n \nDie SP/AL-Fraktion wird sich dem Antrag auf Eintreten und Zustimmen \nanschliessen. “ \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Ich kann mich den Ausführungen von Kurt Zubler anschliessen. Diesem Baurecht \nkönnen wir mit Überzeugung zustimmen. Es freut uns, dass für dieses \ngeschichtsträchtige Haus eine Baurechtsnehmerin gefunden wurde, welche die \nMöglichkeiten hat, dieses Haus einer umfassenden Sanierung mit den dazu \ngehörenden denkmalpflegerischen Auflagen zu unterziehen. Für die Stadt \nSchaffhausen bedeutet eine solche Sanierung eine grosszügige Wertvermehrung.  \n  \nDie Absicht der Baurechtsnehmerin, die dannzumal neu gestaltete Eingangshalle mit \ndem Innenhof durch eine halböffentliche Nutzung zeitweise auch der Bevölkerung \nzugänglich zu machen, finden wir sehr grosszügig. \n  \nWir wünschen der Bauherrschaft viel Erfolg bei der Realisierung dieses Projektes \nund auf dass sich der musische Geist nach den Umbauarbeiten in diesem Hause \nfortan wieder entfalten kann. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Auch dieses Mal darf ich sagen, dass seitens der SVP/JSVP/EDU-Fraktion - um es \nmit den Worten von Alt-Bundesrat Adolf Ogi zu sagen - Freude herrscht. Wir haben \nhier ein mustergültiges Baurechtsgesuch. Es ist ein Glücksfall für die Stadt \nSchaffhausen, dass sich die Familie Trümpler bereit erklärt hat, für dieses Haus ein \nBaurechtsgesuch einzureichen. Wer die Unterlagen studiert hat, konnte feststellen, \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 11\n  \ndass mit sehr viel Bedachtheit und Sorgfalt an dieses Projekt herangegangen wird. \nWir können eigentlich nur hoffen, dass alles so gelingt, wie es im Baurechtsgesuch \nbeschrieben worden ist.  \n  \nIch möchte folgende Korrektur anbringen: Beim Antrag sollte in der letzten Zeile des \nAntrages das Wort vom ergänzt werden:  “ ..... zu den in der Vorlage des Stadtrates \nvom 21. November 2006 genannten Bedingungen zu. “ \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrates \n”Ich bedanke mich bei GPK-Sprecher Kurt Zubler für seine ausführliche Präsentation. \nDie von ihm angeführten Zitate zeigen, welche Freude und auch grosse Identifikation \nbei Familie Trümpler mit dem Haus “Zur weissen Rose” herrscht. Danke auch für die \ngute Aufnahme bei den Fraktionen und für ihre Zustimmung zur Vorlage.  \n  \nWie bereits erwähnt worden ist, wurde das Objekt frei, nachdem die Musikschule ihr \nneues Domizil an der Rosengasse bezogen hatte. \n  \nVorgängig der Ausschreibung im Baurecht wurde der Kanton Schaffhausen \nangefragt, ob er am Gebäude Interesse hätte, was von Seiten des Kantons \nabschlägig beurteilt wurde. Danach folgte eine Ausschreibung, auf die sich 19 \nInteressierte meldeten und nicht lediglich 2 Bewerbungen, wie von Kurt Zubler \nerwähnt. Auch weitere direkt angeschriebene Interessenten, die sich unter dem \nStichwort “Wohnen im Alter” anlässlich der Vergabe des Jugendheims beworben \nhatten und damals nicht berücksichtigt wurden, zeigten kein Interesse an dieser \nschönen Liegenschaft. Zwei Interessenten reichten definitive Übernahmegesuche \nein. Ein Bewerber stellte den Substanzwert in Frage; das Baureferat wies dieses auf \neinem Substanzwert von Fr. 600’000.-- basierende Projekt zurück. \n  \nDer Stadtrat hat daraufhin Familie Trümpler den Vergabezuschlag erteilt. Die \nBaurechtsnehmerin hat sich intensiv mit dem Objekt und dessen Geschichte \nbeschäftigt und einen Architekten beigezogen, der ein wunderschönes und \nvorbildliches Projekt präsentiert, welches der bauoriginalen Struktur und der \nwertvollen historischen Ausstattung der Liegenschaft vollumfänglich Rechnung trägt. \nDie Finanzierung ist ebenso gesichert. \n  \nDas Konzept sieht eine Nutzung der oberen Stockwerke als Etagenwohnung vor. Im \nParterre sind die grosse Eingangshalle mit Nebenräumen und der Garten für eine \nhalböffentliche Nutzung vorgesehen. Für kulturelle Anlässe auf Anfrage besteht hier \neine kleine Infrastruktur. \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt mit der Vergabe an die Familie Trümpler eine \nBaurechtsnehmerin gefunden zu haben, die mit der vorhandenen Substanz des \nGebäudes eine optimale Lösung erzielen wird und bittet Sie, diesem Baurecht \nzuzustimmen. “ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 12\n  \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1 - 8, Seite \n9 mit dem Antrag sowie den Situationsplan wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 529, Rosengasse 16, im Umfang von 851m2, im Baurecht an \nMonica Trümpler-Rüedi, Schildgutstrasse 12, 8200 Schaffhausen, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 21.11.06 genannten Bedingungen zu. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDa das Geschäft unbestritten ist, verzichtet der Ratspräsident auf eine \nSchlussabstimmung. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 3 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhausen \n\n \nAlfred Tappolet (SVP), Ratspräsident Vorgehensweise \n”Nach erfolgtem Eintretensbeschluss wird die Vorlage seitenweise bis zu den \nAnträgen und danach die Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen artikelweise \nverhandelt. Ich bitte Sie, erst dort allfällige Anträge, die von den vorliegenden SPK-\nÄnderungsvorschlägen abweichen, zu stellen und mir diese in schriftlicher Form \nvorzulegen. Anschliessend erfolgt das seitenweise Verlesen der Tarifordnung für die \nVerrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SPK-Sprecher \n”Sie haben jetzt noch genug Zeit, um die Prozentanträge auf Papier zu bringen. Dass \nes mit der bisherigen Einigkeit in der Behandlung der Vorlagen bei Traktandum 3 zu \nEnde geht, hat ausnahmsweise nichts mit meiner Person zu tun, sondern mit dem \nCharakter von Gebührenvorlagen. Ich halte es wie Rainer Schmidig und möchte \nmeine Stellungnahme als SPK-Präsident nicht länger machen wie die ursprüngliche \nVorlage. Bitte schlagen Sie Seite 3 der stadträtlichen Vorlage auf, welche das zu \ndiskutierende Herzstück bildet und worauf ich meine Schwerpunkte in den \nErläuterungen der Resultate der SPK-Beratungen setzen werde. Danken möchte ich \nder Kommission für die durchwegs gute Zusammenarbeit in den nur 2 Sitzungen. \nStadtpräsident Marcel Wenger, Ladina Kirchen, Gianni Dalla Vecchia und Herbert \nDistel, der heute anwesend ist und sich für allfällige Fragen zur Verfügung stellt, \ndanke ich ebenfalls für die gute Vorarbeit und die Begleitung in den SPK-\nBeratungen. Evelyne Zingg gebührt ein Dankeschön für die guten Protokolle.  \n  \nDie Vorlage zeigt, dass es doch auch Gebührenvorlagen - im Gegensatz zu anderen \nVorlagen - gibt, die im Parlament eine Chance haben, ohne von Links und Rechts \nüber den Haufen geworfen zu werden.  \n  \nWarum, so könnte man sich fragen, braucht eine relativ unbestrittene Vorlage vom \n13.06.06 so lange, bis sie den Weg in den Rat findet? Dies ist auf den ersten Blick \neine berechtigte Frage, auf den zweiten Blick gibt es gute Erklärungen dafür. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 13\n  \nDass die erste Sitzung erst Ende Oktober stattfand, hat den einfachen Grund, dass \nwir auf die Rekonvaleszenz des Stadtpräsidenten Rücksicht nahmen. Der zweite \nGrund war die darauf folgende Weihnachtspause. Der SPK-Präsident (also ich) hat \nsich mit den Verschicken der SPK-Anträge verrechnet und das späte, aber doch \nnoch knapp fristgerechte Verschicken der SPK-Anträge geht auf meine Kappe. Ich \nhoffe, dass die Anträge in den Fraktionssitzungen trotzdem diskutiert werden \nkonnten und freue mich, dass das Geschäft heute Abend beraten werden kann. \n  \nWarum eine Totalrevision der beiden Verordnungen? Mit dem Erlass des kantonalen \nBrandschutzgesetztes wurde uns eine Zweijahresfrist gesetzt, in welcher wir die \nnotwendigen Anpassungen vorzunehmen hatten. Dies schaffen wir mit dem kleinen \nTrick der Rückwirkung ab dem 1. Januar 2007 in den Anträgen. Der Stadtrat hat sich, \nobwohl dies vom Kanton nicht vorgeschrieben wurde, für die Totalrevision \nentschieden, was nach Meinung der SPK unbestritten und richtig ist. \n  \nBei der Ausarbeitung der Vorlage wurden die Musterverordnungen des Kantons \nteilweise übernommen, allerdings mit Anpassungen an die städtischen Verhältnisse. \nEinzelne sinnvolle Regelungen der alten Feuerwehrverordnung wurden in die neuen \nintegriert. \n  \nHauptknackpunkt war - wie könnte es anders sein - Seite 3, das Geld, das heisst die \nErsatzabgabe nach Artikel 12 der Feuerwehrverordnung. Der Stadtrat vollzieht hier \nrichtigerweise einen Systemwechsel: Weg von fixen, abgestuften Beiträgen und hin \nzu einer prozentualen Berechnung, mit der Begründung der Vereinheitlichung des \nSystems im ganzen Kanton und einer “sozial gerechteren Abgabe” (Zitat Stadtrat). \nBis zu diesem Punkt waren sich noch alle Parteien einig, der Systemwechsel war \nunbestritten. Die Auseinandersetzung begann natürlich jetzt bei der Höhe der \nErsatzabgaben in Prozent, der Frage nach dem Freibetrag und wie viel Geld durch \ndie Ersatzabgaben generiert werden sollte. \n  \nWie Sie der Vorlage entnehmen können, berechnet Stein am Rhein mit 0,6% und \nNeuhausen mit 0,45% als Grundlage. Die Stadt Schaffhausen liegt also mit 0,4% \ndurchaus im Rahmen.  \n  \nDie Variante Stadtrat mit 0,4% und einer Freigrenze bis Fr. 20’000.-- generiert \nAbgaben in Höhe von Fr. 1,3 Mio.  \n  \nDank dem schlauen PC von Gianni Dalla Vecchia wurden verschiedene weitere \nVarianten ausgerechnet: \n  \nAuf Antrag der SP/AL-Fraktion, welche die Absicht einer Entlastung des \nMittelstandes verfolgte, wurde das Modell 0,2% mit einer Belastung bis Fr. 1 Mio. \nEinkommen berechnet, mit dem Ergebnis, dass dann nur noch Fr. 739’000.-- an \nAbgaben generiert worden wären. Wegen diesem Ergebnis nahm die SP/AL-Fraktion \naber ganz klar Abstand von diesem Modell. \n  \nRebekka Plüss (AL) stellte den Antrag, die Freigrenze auf Fr. 25’000.--- zu erhöhen \nund bei den Ersatzabgaben auf Maximal Fr. 1’000.-- zu gehen. \n  \nDemgegenüber stellte Edgar Zehnder (SVP) den Antrag, es sei alles zu belassen wie \nin der Vorlage, der Prozentsatz sei aber auf 0,3% herabzusetzen. \n \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 14\n  \nIn der Detailberatung obsiegte der Antrag Plüss gegen denjenigen von Zehnder mit \n5 : 4 Stimmen. Abschliessend wurde der Antrag Plüss auch gegen den Antrag des \nStadtrates mit 6 : 5 Stimmen gut geheissen, worauf der Antrag Plüss zum SPK-\nAntrag wurde. \n  \nIch wiederhole nochmals die Auswirkungen wie folgt:  \n \nBenötigt werden laut Auskunft der Fachleute Fr. 1,3 Mio. \n \nZahlenbeispiele: \n\n• Die Variante Stadtrat generiert Fr. 1,3 Mio. \n• Die Variante SPK mit Erhöhung der Freigrenze auf Fr. 25’000.-- und \n\nErsatzabgabe auf maximal Fr. 1’000.-- generiert Fr. 30’000.-- weniger. \n• Die erste Variante der SP/AL-Fraktion mit Ersatzabgabe 0,2% generiert rund \n\nFr. 740 000.--, das heisst Fr. 600’000.-- weniger. \n• Der Antrag Zehnder in der ersten SPK-Sitzung lautete auf 0,3% Ersatzabgabe \n\nund Freigrenze Fr. 20’000.--, aufgerechnet bis zu einer Million, was Fr. 1,05 \nMio., also Fr. 250’000.-- weniger, generieren würde. \n\n  \nWeitere Varianten: \n\n• Ersatzabgabe 0,35%, Freigrenze Fr. 20’000.--, maximal Fr. 600.--, generieren \nFr. 1,22 Mio, das bedeutet Fr. 80’000.-- weniger.  \n\n• Ersatzabgabe 0,35%, Freigrenze Fr. 25’000.--, maximal 600.--, generieren Fr. \n1,18 Mio., was Fr. 120’000.-- Mindereinnahmen darstellt. \n\n  \nWenn Sie jetzt ein Zahlengewirr haben, muss ich Sie auf Ihre SPK-Vertreter \nverweisen. Das präsentierte Zahlenmaterial ist im SPK-Protokoll Nr. 1 nachzulesen. \nIch hoffe, dass Sie Ihre Beurteilungen darauf begründen. \n  \nIch denke, dass der Antrag der SPK Ihre Unterstützung verdient, weil mit einer \nFreigrenze von Fr. 25’000.-- der Kleinverdiener klar entlastet wird und die \nMindereinnahmen von Fr. 30’000.-- zu verkraften sind.  \n  \nKosten Feuerwehr: \nWieso will der Stadtrat gemäss Vorlage eigentlich Fr. 100’000.-- Mehreinnahmen? \nDass Sicherheit kostet, ist eine Binsenwahrheit. Herbert Distel hat die Mehrheit der \nKommission mit seinen Zahlen überzeugen können, Zahlen, welche im Budget 07 \nnachzuschlagen sind und zeigen, dass Mehrkosten in Höhe von Fr. 134’000.-- \nauftauchen: \n  \nMehrkosten Budget 2007: \nSolderhöhung gemäss SR-Beschluss vom 22.08.06:  \n301.302 Pikett und Brandfälle:   Fr.   24’000.-- \n309.002 Übungen:     Fr.   47’000.-- \nWasserzins nach neuer TO07:   Fr.   45’000.-- \nPagerentschädigung:    Fr.   18’000.-- \nGesamtkosten:      Fr. 134’000.-- \n  \nSie ersehen daraus, dass die vorgeschlagene Berechnung mit 0,4% durchaus auf \neinem fundierten Hintergrund und berechtigten Grundlagen basieren. Es obliegt \nnatürlich dem Rat, diese Prozente zu definieren. Die Ihnen präsentierten Varianten \nsind inklusive Quellensteuer berechnet worden.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 15\n  \nUnd genau hier liegt der Knackpunkt, der heute Abend noch Stoff zu ausgiebigen \nDiskussionen liefern wird. Die unbestrittenen Punkte der Vorlage erwähne ich in \nmeinen Ausführungen nicht. \n  \nEin weiteres Thema, das Anlass zu Diskussionen gab, war Art. 3 Zusammensetzung \nder Feuerwehrkommission.  \n \nAlfred Tappolet (SVP) und Edgar Zehnder (SVP) sahen als einzige eine Chance \ndarin, wenn 2 Mitglieder des GrSR Einsitz nehmen würden. Die Restkommission \nliess sich von dieser Idee nicht überzeugen und lehnte mit 7 : 3, bei einer Enthaltung, \nden Antrag ab, mit der Begründung, es liege in der Kompetenz des Stadtrates und \nder Fachkommission und eine Einflussnahme durch die GPK genüge vollauf.  \n  \nIn der SPK wurde auf die Vorlage einstimmig eingetreten und die angepassten \nAnträge wurden mit 8 Stimmen und 3 Enthaltungen gut geheissen. Zu erwähnen gilt \nan dieser Stelle noch, dass die Anpassungen an das Partnerschaftsgesetz weitere \nÄnderungen in den Verordnungen ergeben.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage mit den von der SPK vorgeschlagenen \nÄnderungen eintreten und der SPK-Variante zustimmen. Ich gehe davon aus, dass \ndie SPK-Anträge als gestellt gelten. “ \n \n \nDer Ratspräsident begrüsst Major Herbert Distel, der sich zur Beantwortung von \nweiteren offenen Fragen zur Verfügung stellt.  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Die Totalrevisionen der Feuerwehrverordnung und der Tarifverordnung wurden \nnötig, weil einerseits das kantonale Brandschutzgesetz, das am 1. Januar 2005 in \nKraft gesetzt wurde, dies von den Gemeinden verlangt sowie andererseits, weil \nAnpassungen an das Partnerschaftsgesetz oder an geänderte Geldwertverhältnisse \nebenfalls nach Anpassungen rufen.  \n  \nEs sind jedoch keine wesentlichen oder markanten Änderungen zu verzeichnen. Aus \ndiesem Grund wird die FDP/jfsh-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. \n  \nÄhnlich wie in der SPK gaben in unserer Fraktion die Ersatzabgaben zu \nDiskussionen Anlass. Dabei bot sich in der FDP/jfsh-Fraktion am Schluss ein leicht \nheterogenes Bild: Eine Mehrheit schloss sich der Kommissionsmeinung oder dem \nKommissionsantrag an, zwei VertreterInnen enthielten sich der Stimme, jemand \nstimmte im Sinne der stadträtlichen Vorlage und Abwesenheiten gab es auch. \n  \nWenn heute die Kommissionsanträge, die stadträtliche Version oder ein allfälliger \nSVP-Antrag auf Senkung des Prozentansatzes auf 0,35% ins Spiel gebracht werden, \nkann ich Ihnen aufgrund des FDP-Stimmenbarometers nicht sagen, welcher Antrag \nobsiegen wird. Wie aber bereits erwähnt, werden wir auf die Verordnungen eintreten \nund ihnen zustimmen, welcher angesprochene Antrag auch gewinnt. “  \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Änderungsanträgen \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 16\n  \nder SPK zustimmen. \n  \nDer Antrag der SPK, Art. 12 Ersatzabgabe der Feuerwehrverordnung erachten wir \nals sehr wichtig. Die Erhöhung der Freigrenze entlastet die Personen mit einem \ntiefen Einkommen und durch die Erhöhung des Maximalbetrages auf Fr. 1’000.-- wird \neine bessere Sozialverträglichkeit hergestellt. Wir glauben auch, dass Fr. 30’000.-- \nMindereinnahmen vertretbar sind. \n  \nDer während der SPK-Sitzungen eingebrachte Antrag von Alfred Tappolet (der \njedoch abgelehnt wurde), zwei VertreterInnen des GrSR in die \nFeuerwehrkommission zu delegieren, wird von der OeBS/EVP-Fraktion nicht \nbefürwortet. Die Einflussnahme ist via GPK genügend gewährleistet. \n  \nUrs Tanner möchte ich für die kompetente und umsichtige Leitung der SPK danken. \nEin weiterer Dank geht an den Stadtpräsidenten und die involvierten MitarbeiterInnen \nder Stadtverwaltung. “  \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Alles ist schon gesagt worden, daher werde ich mich kurz fassen. Für unsere \nFraktion ist diese Vorlage eine Verschlimmbesserung. Beinahe alle von uns \nanlässlich der SPK-Beratungen gestellten Anträge wurden von linker Seite \nabgelehnt.  \n \nTrotzdem werden wir uns heute Abend konstruktiv einbringen und mit 4 Anträgen \nnochmals versuchen, die Vorlage zu verbessern, wobei 2 Anträge auf die \nstadträtliche Version zurückgreifen. Sollte die Vorlage in der SPK-Version \nunverändert bleiben, kann ich Ihnen bereits jetzt unsere Ablehnung mitteilen. “ \n\n  \nMarlies Besio (CVP) CVP \n”Der Stadtrat und die SPK haben glaubhaft dargestellt, dass für eine sichere, nach \nStand der Technik funktionstüchtige Feuerwehr Mittel in der beantragten \nGrössenordnung unbedingt erforderlich sind. Jeder Gedanke an eine Reduktion, \nbeispielsweise von 4 auf 3 Promille, sprich um einen Viertel, wäre ebenso \nunverantwortlich wie illusorisch. Wir leben nicht in den USA, wo ehrenamtliche und \ngesponserte Feuerwehren durchaus möglich sind. \n  \nHingegen erachten wir Mindereinnahmen von Fr. 30’000.-- (rund 2%) als akzeptabel, \nweil diese durchaus im Streubereich einer Budgetierung liegen und gleichzeitig eine \nfaire Behandlung der untersten Einkommensklassen ermöglichen. \n  \nWir unterstützen deshalb die Änderungsanträge der SPK und sind für eine \nFreigrenze bis Fr. 25’000.--. Damit werden monatliche Einkommen von Fr, 2’000.-- \nganz von der Ersatzabgabe entlastet. Andererseits kann man die Maximalabgabe \nohne weiteres von Fr. 600.-- auf Fr. 1’000.-- ansteigen lassen, denn in einer \nEinkommenshöhe von rund einer Viertelmillion ist dies bestimmt verkraftbar. \n  \nDie CVP-Frauen stimmen der Vorlage des Stadtrates mit den Änderungsvorschlägen \nder SPK vom 04.12.06 zu und sind auch für eine rückwirkende Inkraftsetzung auf \nden 1. Januar 2007. \n  \nDem Antrag, dass zwei ParlamentarierInnen aus dem GrSR in der \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 17\n  \nFeuerwehrkommission Einsitz nehmen sollen, stimmen wir jedoch nicht zu. Wir sind \nder Ansicht, dass in dieser Kommission operative Geschäfte behandelt werden, die \nkeine Parlamentarier benötigen. Wir sind mit der GPK gut und kompetent vertreten. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Ich möchte ein kurzes Plädoyer für die Anträge der Kommission halten und zum \nAusdruck bringen, dass die Revision grundsätzlich die Fortführung eines alten \nZopfes ist, welcher darauf basiert, dass früher in ländlichen Gegenden die Meinung \nherrschte, man müsse die Feuerwehr aus dem Volk rekrutieren.  \n \nMit dem System Ersatzabgabe bis 45 Jahre trifft man die aktive Bevölkerung mit dem \nwenigsten verfügbaren Einkommen und die Befreiung ab 45, wo die Einkommen \ndeutlich höher liegen, macht sozial- und finanzpolitisch überhaupt keinen Sinn. Es ist \nmir bewusst, dass wir die Verordnung in dieser Revision nicht ändern können. \nGrundsätzlich sehe ich jedoch nicht ein, wieso jemand, der 55 Jahre alt ist und über \nein gutes Einkommen verfügt, nicht gerettet werden will, beziehungsweise für seine \nRettung nicht eine Abgabe entrichten soll. Es würde sich meiner Meinung nach \nlohnen, darüber nachzudenken, wie man alte Zöpfe abschneiden und einer \ngerechteren, adäquateren und zukunftsgerichteten Finanzierung zuführen könnte.  \n  \nNicht zuletzt deshalb plädiere ich für die Kommissionsvariante, weil jeder Versuch, \ndie Ersatzabgabe in der produktiven Zeit “über die Einkommen” zu strecken, eine \nwesentliche Verbesserung darstellt. “ \n\n  \nStadtpräsident Marcel Wenger  Stellungnahme \n”Ich danke Ihnen für die zwar kritische, aber doch mehrheitlich positive Aufnahme \ndieser Revision der Totalrevision der Feuerwehrverordnung, die nötig wurde, weil die \nkantonale Brandschutzgesetzgebung neue Vorschriften bezüglich \nMaterialbeschaffung, Alarmzeiten und Ausbildungsintensität gebracht hat. Getragen \nwird die Feuerwehr - Christian Hablützel hat in seinem Votum darauf hingewiesen - \nvon einem Milizsystem, das zwar die aktive, aber nicht die gesamte wirtschaftliche \nZeitspanne berücksichtigt. Dies haben wir der Musterverordnung des Kantons zu \nverdanken, die das Ziel einer Harmonisierung der Vorschriften im ganzen Kanton \nSchaffhausen und einer Sicherstellung der finanziellen Grundlage für den \nBrandschutz verfolgt.  \n  \nIch danke dem SPK-Präsidenten Urs Tanner für die zwei ausgezeichnet geführten \nSPK-Sitzungen, deren Diskussionen zwar kontrovers waren, aber am Schluss zu \neiner Kommissionslösung geführt haben, die mit ihrer “gestreckten” \nGebührenstruktur und Mindereinnahmen von rund Fr. 30’000.-- durchaus vertretbar \nist und gleichzeitig einen Sparauftrag für die Zukunft bedeutet.  \n \nAufgrund der Brandschutzgesetzgebung und der steigenden Sicherheitsstandards \nwerden die Ansprüche an die Feuerwehr in den nächsten Jahren weiter steigen. Aus \nkonjunkturellen Gründen wird es nicht einfach sein, Feuerwehrpflichtige zu finden, \ndie auch Feuerwehrdienst machen. Wir haben eine Milizorganisation und mit der \nsteigenden Beanspruchung am privaten Arbeitsplatz gestaltet sich die Suche nach \nFeuerwehrkräften, die sich ausbilden lassen und aufgrund der hohen Präsenz- und \nPikettzeiten auf Freizeit verzichten, immer schwieriger.  \n  \nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie heute Abend im GrSR keine Kommissionssitzung \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 18\n  \nwiederholen und die Anträge der SPK unterstützen. Für den Stadtrat ist die \n“Streckung des Tarifs” schmerzlich, aber wir verfügen damit über eine gute Lösung \nfür die in Zukunft erhöhte Inanspruchnahme der Feuerwehr.  \n  \nEs wurde der Antrag erwähnt, die Feuerwehrkommission durch 2 Mitglieder des \nGrSR aufzustocken. Hier handelt es sich aber um eine Fachkommission, in der \nPolitiker allenfalls anlässlich der Rechnungs- und Budgetdebatte interessante \nPartner wären, jedoch im stark regulierten Aufgaben- und Kompetenzbereich der \nBrandschutzverordnung keinen Einfluss auf die übrigen Geschäfte der \nFeuerwehrkommission nehmen könnten. Der negative Kommissionsentscheid wurde \ndeshalb zu Recht gefällt.  \n  \nDas Geschäft ist sehr wichtig für das Ersteinsatzinstrument Feuerwehr, für welche \nmit einer Ersatzabgabe von 0,4% in einer historisch exponierten Stadt wie \nSchaffhausen ein moderater Belastungssatz erarbeitet wurde. Vergleichweise \nbeträgt der Satz von Stein am Rhein mit kleinerem Corps und geringerem \nMengengerüst 0,6% und Neuhausen positioniert sich mit vergleichbarer \nGrössenordnung bei 0,45%. Wir haben eine grosse Stützpunktfeuerwehr mit \nmoderner Infrastruktur und Führung, die sehr viele regionale Aufgaben - \nbeispielsweise auch die Unterstützung von Betriebsfeuerwehren – erfüllen muss. Wir \nliegen mit den vorgeschlagenen 0,4% im Benchmarkvergleich günstig positioniert.  \n  \nBitte unterstützen Sie die von der SPK gestellten Anträge. Lassen Sie die Feuerwehr \nmit diesem vernünftigen Gebührenansatz weiter arbeiten, sodass wir heute nicht \nnoch lange für die Selbstverständlichkeit eines guten funktionierenden \nErsteinsatzinstrumentes zugunsten der Sicherheit dieser Stadt kämpfen müssen. “  \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nicheintreten gestellt wird. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1 - 6 bis \nzu den Anträgen.  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest anschliessend die \nFeuerwehrverordnung 450.1, Artikel 1 bis 61. \n  \nWortmeldung Edgar Zehnder (SVP) zu Artikel 3, Seite 4:  \n”Ich habe meinen Antrag bereits angekündigt und stelle Antrag auf Einfügen der \nlitera i): 2 Vertreterinnen oder Vertreter des Grossen Stadtrates.  \n \nWir lehnen uns mit Überzeugung an die bei verschiedenen Fachkommissionen \ngehandhabte Praxis, wie zum Beispiel bei den VBSH, den Städtischen Werken, der \nKSS sowie der Polizeikommission. Dass die GPK - wie heute Abend mehrfach \nerwähnt - Einfluss nehmen kann, stimmt nur bedingt. Ihr Einfluss beschränkt sich auf \ndas Budget. Ich habe im Kantonsrat zur sinnvollen Optimierung der auch vom \nStadtpräsidenten erwähnten kantonalen Vorschriften des Brandschutzgesetzes eine \nMotion eingereicht, deren Erfüllung gemäss Aussagen von Regierungsrat Heinz \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 19\n  \nAlbicker auf gutem Weg ist. Die Umsetzung muss von Parlamentariern und nicht nur \nvon der Exekutive begleitet werden. Die Vertreter des GrSR können dank ihrer \nMitarbeit in der Feuerwehrkommission die entsprechenden Meinungspositionen in \nden Fraktionen sinnvoll vertreten. “ \n  \nWalter Hotz (FDP) unterstützt den von Edgar Zehnder (SVP) gestellten Antrag. \nDamit werde eine kritischere Beurteilung bezüglich Anschaffungen und \nLohnerhöhungen gewährleistet. Die Einflussnahme der GPK anlässlich der \nBudgetdebatten werde überschätzt, weil dann bereits alle Budgetpositionen gesetzt \nworden seien. \n  \nPeter Neukomm (SP) vertritt eine andere Meinung als seine Vorredner, obwohl er \ngrundsätzlich für eine gute demokratische Kontrolle der öffentlichen Institutionen \ndieser Stadt eintrete und dies in der Kommission auch bereits vertreten habe. Die \nAufsicht sei ganz klar eine Exekutivaufgabe, die Exekutive müsse wiederum \ngegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen. Gerade auch im Hinblick auf die \nVerkleinerung des GrSR mache eine neue Fachkommission Feuerwehr überhaupt \nkeinen Sinn, zumal zukünftig mit vollem Elan und Kapazität Einsitz in viel wichtigere \nFach- oder ständige Kommissionen zu nehmen sei. Bei einer Mehrheit der Aufgaben \nhandle es sich um fachspezifische Fragen oder Exekutivaufgaben. P. Neukomm \nmacht beliebt, bei den Anträgen der Kommission zu bleiben und beurteilt \nabschliessend die Einflussmöglichkeiten der GPK bezüglich Finanzmittel als \ngenügend. Es sei unnötig, weitere Mandate zu kreieren. \n  \nAlfred Zollinger (SVP) stellt richtig, dass die GPK nicht - wie wiederholt behauptet - \n“vertreten” sei. Diese Wortwahl sei falsch. Die GPK erhalte zwar frühzeitig die \njeweilige Rechnung und das Budget, die Einflussnahme bestehe jedoch einzig und \nallein darin, vertiefte Fragen zu stellen und deren Beantwortung zu hinterfragen. Für \nVerabschiedungen sei der Rat zuständig. A. Zollinger plädiert für die Schaffung einer \ngleichen Ausgangslage wie zum Beispiel bei den VBSH und der KSS und unterstützt \nden von E. Zehnder gestellten Antrag.  \n  \nThomas Hauser (FDP) klärt auf, dass er in den SPK-Beratungen bereits den \nGegenantrag gestellt habe, nämlich die Vertretung des GrSR nicht in Art. 3 \naufzunehmen, weil die VertreterInnen angesichts der in Art. 4 beschriebenen \nAufgaben und Kompetenzen der Feuerwehrkommission völlig überfordert wären. Der \n1. Vizepräsident fügt als Beispiel den in Art. 4, lit c aufgeführten Dienst- und \nÜbungsplan an, deren Ausgestaltung selbst für geübte Feuerwehrkommandanten \neine äusserst filigrane Angelegenheit bedeute. Der Votant verweist auf die \nEinflussmöglichkeit der GPK, die bereits in der Vergangenheit bestens funktioniert \nhabe. Bei grossen Anschaffungen - wie zum Beispiel der Neukauf eines \nKleinfahrzeuges für den Pikettoffizier - sei die Notwendigkeit solcher Investitionen in \nFrage gestellt worden und ein gemeinsames Gespräch habe zur befriedigenden \nKlärung geführt. Sämtliche übrigen in Art. 4 aufgeführten Aufgaben gehören nicht \nzum Kompetenzbereich des Parlaments oder deren VertreterInnen. \n  \nChristian Hablützel (SP) äussert grosses Verständnis für den viel gehegten \n“Bubentraum”, möglichst nahe an die schönen roten Autos herantreten zu können \nund auf dem Trittbrett mitfahren zu dürfen. Der Votant bittet darum, diese Interessen \nam “Tag der offenen Tür” wahrzunehmen, den Stadtrat und die \nFeuerwehrkommission ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu lassen und sich \naufgrund der anstehenden Verkleinerung des Parlaments auf viel wesentlichere \nAufgaben in zukünftigen Fach- oder ständigen Kommissionen zu konzentrieren.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 20\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) wehrt sich als ehemals aktives Frauenmitglied \nder Feuerwehr gegen das Klischee des “Bubentraums Feuerwehr” und kennt die \nkomplexe Aufgabenstellung der Feuerwehr aus eigener Erfahrung. Die Votantin hält \nden vom 1. Vizepräsidenten gemachten Aussagen entgegen, dass diverse in Art. 4 \naufgeführte Aufgaben - wie zum Beispiel die Beratung des Feuerwehrbudgets, die \nAntragstellung an den Stadtrat, der Vollzug der Feuerwehrordnung und die \nÜberwachung des Vollzuges von kantonalen Gesetzen - sehr wohl im Interesse der \nGrossstadträtInnen liegen, um wertvolle Inputs aus der Stadt und der Politik \neinbringen zu können. Wenn die Zahlen der GPK vorliegen, sei “der Mist bereits \ngeführt”.  \n  \nUrs Tanner (SP) bittet darum, doch bei der stadträtlichen Vorlage zu bleiben, die \neine gute Lösung darstelle. Der Votant würde zwar einer Änderung des Gesetzes \ndurchaus auch positiv gegenüber stehen und beurteilt die vorgebrachten Einwände \nals überdenkenswert. Er wiederholt jedoch gleichzeitig die Bitte an die SVP-Fraktion, \nder Vorlage zugunsten der Bevölkerung zuzustimmen, auch wenn die gestellten \nAnträge voraussichtlich unterliegen sollten.  \n  \nAbstimmung über den Antrag von Edgar Zehnder (SVP) zur Art. 3: Einfügen der \nlitera i): 2 Vertreterinnen oder Vertreter des Grossen Stadtrates: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 30 : 15 Stimmen ab.  \n  \n  \nUrs Tanner (SP) zu Art. 7, Seite 5: \nDer Votant nimmt Bezug auf das Votum von Christian Hablützel und zeigt für dessen \nfiskalpolitisches Anliegen Verständnis. Die Altersgrenze 45 habe einen gewissen \nGrund und stehe im Zusammenhang mit dem Zivilschutzgesetz. Eine Abstimmung \nüber gerechtere Steuersysteme liege allerdings nicht in der Kompetenz des GrSR. \n  \n  \nAlfred Zollinger (SVP) zu Art. 10, Abs. 2, lit c des Wortlautes der SPK: \nA. Zollinger schlägt folgende Ergänzung vor: ”Personen, die in anerkannten \nRettungsorganisationen eingeteilt sind, welche mit der Feuerwehr \nzusammenarbeiten”.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n  \nWortmeldung Edgar Zehnder (SVP) zu Art. 12, Abs. 2: \n”Ich möchte Ihnen an dieser Stelle gewisse bisher vielleicht verschwiegene \nTatsachen aufzeigen. Die im Dezember 2005 erheblich erklärte Motion nimmt den \nKanton in Pflicht, Strukturen anzupassen und zu überdenken. Wir erhoffen uns \ndaraus auch finanzielle und nicht nur strukturelle Einsparungen. Die \nvorgeschlagenen 0,4% ergeben Mehreinnahmen von über Fr. 100’000.-- gegenüber \ndem heutigen System. Damit bin ich nicht einverstanden, weil wir auf der einen Seite \ndie Feuerwehr mit Einsparungen und Strukturanpassungen auf “Vordermann” \nbringen wollen und gleichzeitig beantragt der Stadtrat Fr. 100’000.-- mehr an Budget. \nDurch das kantonale Teilsplitting des Kantons entstehen Mehreinnahmen von über \nFr. 70’000.--.  \n \nIch wiederhole deshalb meinen bereits in der SPK gestellten Antrag auf 0,35% \nFeuerwehrersatzabgabe, was immer noch Fr. 30’000.-- Mehreinnahmen gegenüber \ndem heutigen System bedeutet. In der SPK hat selbst Stadtpräsident Marcel Wenger \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 21\n  \ngeäussert, er könne damit leben. “  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger beurteilt den von E. Zehnder eingeschlagenen Weg \nals richtig, auf dem kantonalen Motionsweg zu versuchen, die Kostengeneratoren für \ndie Feuerwehr einzudämmen, welche in der Brandschutzgesetzgebung und in der \nkantonalen Brandschutzverordnung zu orten sind. Aber die Mittel bei den \nGemeinden, die den Vollzug dieser Kostentreiber ausführen müssten, einzutreiben, \nsei nicht richtig und nicht zu verantworten, vor allem nicht im “vorauseilenden \nGehorsam”, basierend auf einer vom Kanton zurzeit noch gar nicht eingeschlagenen \nEntwicklung und ohne Genehmigung durch den Grossen Rat. Sofern Entlastungen \nentstehen und sich die Kosten für vorgeschriebene Alarmzeiten, \nAusbildungsintensität und Neuanschaffungen (Atemschutzgeräte und Brandlüfter) \nverändern, könnte auf dem Budgetweg problemlos reagiert werden. Durch die \nvorgeschlagene Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe resultieren permanent \nMindereinnahmen von Fr. 80’000.-- bis 100’000.--, was in erster Linie den Vollzug \ndurch die Gemeinden tangiert. Die Solderhöhung im Budget 07 wurde eingesetzt, \nweil der Gewährleistung der Sicherheit ein hoher Stellenwert zusteht. Abschliessend \nbittet Stadtpräsident Marcel Wenger die Anwesenden, den vorliegenden \nKommissionsanträgen zuzustimmen.  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) hat sich intensiv mit der rechtlichen Seite der \nFeuerwehrersatzabgabe auseinandergesetzt und hält fest, dass praktisch keine \nBundesgerichtsentscheide zu diesem Thema vorhanden seien und die Lehre auch \nkeine klare Vorgehensweise bezüglich Handhabung von Ersatzabgaben enthalte. \nDer Bundesgerichtsentscheid Nr. 102 aus dem Jahr 1976 erwähne zwar die Höhe \nder Feuerwehrersatzabgabe, Angaben zum Kostendeckungsprinzip seien aber nicht \nvorhanden. Hier könnten gegebenenfalls Konflikte im Zusammenhang mit den von E. \nZehnder erwähnten Überschüssen/Mehreinnahmen durch zu hohe Abgaben \nentstehen. Zu beachten sei primär das Äquivalenzprinzip, welches besagt, dass der \nVorteil, der dem Dienstpflichtigen aus der Befreiung der persönlichen Leistung \nerwächst, als Ausgangspunkt zu nehmen ist und im Verhältnis zur Höhe der \nErsatzabgabe sein muss. Generell gelte es ausserdem zu beachten, dass die hier \nzur Diskussion stehende Ersatzabgabe nicht den bei einer Steuererhebung üblichen \nGesetzmässigkeiten wie zum Beispiel der Progression unterworfen sei.   \n  \nPeter Neukomm (SP) ist erstaunt darüber, dass seine Vorrednerin den Vorschlag \nihres Parteikollegen akzeptiert. Dieser sieht vor, der Feuerwehr Einnahmen, die sie \nzur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages benötigt, in der Hoffnung auf eine \neventuell Einsparungen bringende Gesetzesrevision zu entziehen. Die in der SPK \nvon E. Zehnder gemachte Äusserung, das Niveau der Ersteinsatzzeit zu reduzieren, \nsei gefährlich und entspreche nicht den gesetzlichen Grundlagen. Nach \ngegebenenfalls erfolgreicher Gesetzesrevision auf kantonaler Ebene könne - wie \nbereits vom Stadtpräsidenten vorgeschlagen - das Budget entsprechend angepasst \nwerden. Leib und Leben seien hoch einzuschätzende Güter und die finanziellen \nMittel für deren Sicherstellung dürfen keinesfalls zum heutigen Zeitpunkt auf eine \nnoch zu beschliessende gesetzliche Grundlage ausgerichtet werden. Der Votant \nmacht abschliessend und zugunsten der Bevölkerung beliebt, bei den von der SPK \nbeantragten Änderungen zu bleiben.  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) bittet den Ratskollegen Neukomm darum, gut \nzuzuhören und ihre Aussagen nicht zu “verdrehen”. Sie habe lediglich auf die \ngesetzlichen Grundlagen und die Einhaltung des Äquivalenzprinzips hingewiesen. \nEine reine Budgetreduktion würde aber die gesetzlich verankerte Höhe der \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 22\n  \nEinnahmen nicht tangieren, und dies könnte Anfechtungen zur Folge haben.  \n  \nEdgar Zehnder (SVP) beurteilt die Polemik von Peter Neukomm als Unterstellung \nund präzisiert seine bezüglich Ersteinsatzzeit geäusserte Bemerkung. Er habe \nlediglich erwähnt, die zurzeit im Gesetz vorgesehenen 15 Minuten würden im Kanton \nzur Diskussion stehen. Der Votant weist den Vorwurf der Budgetkürzung ebenfalls \nzurück und hält erneut fest, dass lediglich Fr. 30’000.-- Mehreinnahmen generiert \nwürden.  \n  \nAbstimmung über den Antrag von Edgar Zehnder (SVP) zu Art. 12, Abs. 2: \nFestsetzen der Feuerwehrersatzabgabe auf 0,35%: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 32 : 12 Stimmen ab.  \n  \n  \nWortmeldung Edgar Zehnder (SVP) zu Art. 12, Abs. 2:  \nDer Votant stellt gemäss stadträtlicher Vorlage Antrag auf maximalen Abgabebetrag \nvon Fr. 600.--, mit der Begründung, es handle sich bei dieser Abgabe nicht um eine \nSteuer, die einkommensabhängig und sozial-progressiv erhoben werden müsse, \nsondern um eine Ersatzabgabe. Feuerwehrdienst soll von jedermann geleistet \nwerden und die Ersatzabgabe soll ebenfalls von jedermann, ob reich oder arm, in \ngleicher Höhe entrichtet werden.  \n  \nThomas Hauser (FDP) unterstützt den von E. Zehnder gestellten Antrag, bei der \nstadträtlichen Vorlage mit einem Maximalbetrag von Fr. 600.-- zu bleiben. \nErsatzabgaben haben nichts mit Steuern zu tun; eine Ausdehnung der Progressivität \nsei deshalb falsch. Der Sold pro Stunde sei für jede Einkommensschicht gleich hoch. \nZudem bestehen auch keine einkommensabhängigen Unterschiede bei \nFeuerwehreinsätzen. Die Feuerwehrersatzabgabe sei eine Gebühr für Leistungen \nder Stadt zur Sicherheit ihrer Bevölkerung.  \n  \nPeter Neukomm (SP) verteidigt und begründet den damaligen Antrag der \nzurückgetretenen Rebekka Plüss (AL). Der SR begründet in seiner Vorlage den \nWechsel der fixen zu einer prozentualen Bemessung mit einer grösseren sozialen \nGerechtigkeit; dies wird grundsätzlich von der SP/AL-Fraktion begrüsst. Mit dem \nneuen System würden jedoch Einkommensschichten zwischen Fr. 20’000.-- und \n25’000.-- einen Teil der sinnvollen Abgabebefreiung für Einkommensschichten unter \nFr. 20’000.-- mitfinanzieren, was nach Meinung der SP/AL-Fraktion dem sozialen \nGrundgedanken eigentlich zuwiderläuft. Die SPK ging deshalb bei der Festlegung \nder Bemessungskriterien weiter als der Stadtrat und hat die Freigrenze auf Fr. \n25’000.-- und den Maximalbetrag auf Fr. 1’000.-- erhöht. Die Finanzierung erfolgt \nüber geringfügig aufgestockte Beiträge bei hohen und höchsten Einkommen, d.h. bis \nzu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 150’000.-- erhöht sich die Abgabe pro Fr. \n10’000.-- um Fr. 140.-- und ab einem Einkommen von Fr. 250’000.-- bleibt der von \nder SPK vorgeschlagene Maximalbetrag von Fr. 1’000.-- gleich. Hiermit entsteht die \nSituation einer “sozialen Gerechtigkeit im Kleinen”, weil durch die trotz allem sehr \nmoderate „Streckung“ der unterschiedlichen Bevölkerungszusammensetzung \nzwischen Stadt und Land Rechnung getragen wird. P. Neukomm erinnert daran, \ndass die Militärersatzabgabe einkommensabhängig bemessen wird, obwohl diese \nkeine Steuer ist. Die Möglichkeit einer Verbindung zur wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit der Ersatzpflichtigen besteht also. Wie stark diese zur Anwendung \nkommt, ist natürlich umstritten. Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings um \neinen äusserst moderaten Vorschlag. Wenn jemand mit einem Jahreseinkommen \nvon Fr. 250’000.-- keinen Feuerwehrdienst leistet, kann er während dieser Zeit \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 23\n  \nwesentlich mehr verdienen, wie jemand mit einem tiefen Einkommen. Abschliessend \nbittet P. Neukomm darum, bei den sozial austarierten Vorschlägen der SPK zu \nbleiben.  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger bestätigt, dass sich der Stadtrat sehr wohl bemüht \nhabe, die soziale Komponente gebührend zu gewichten. Gemäss der alten \nFeuerwehrverordnung aus dem Jahre 1993 wurde bis zu einem Einkommen von Fr. \n15’000.-- ein Betrag von Fr. 10.-- in Rechnung gestellt, zwischen Fr. 20’000.-- und \n25’000.-- Einkommen belief sich der Betrag auf Fr. 70.--. Die Rechnungsstellung des \nzehnfränkigen Betrages erforderte einen enormen Aufwand. Die Einführung einer \nFreigrenze wurde für das neue Berechnungssystem juristisch geprüft und ist erlaubt, \nweil es sich um eine Ersatzabgabe und nicht um eine Steuer handelt. Aus der \nVorlage vom 13.06.06 ist ersichtlich, dass nach dem heutigen System bei Fr. \n20’000.-- ein Betrag von Fr. 80.-- zu entrichten ist; dies entspricht einer sehr \nmoderaten Erhöhung gegenüber früher (Fr. 10.-). Der Stadtpräsident bittet die \nRatsmitglieder, bei ihrer Entscheidung sämtliche erwähnten Aspekte entsprechend \nzu gewichten.  \n  \nStamm Hurter (SVP) informiert ergänzend, dass die Wehrpflichtersatz keine \nFreigrenze kennt. Früher war er erlaubt, die Dienstleistungen im Rahmen der \nFeuerwehr und Zivilschutz vom Wehrpflichtersatz in Abzug zu stellen; dies wurde \njedoch abgeschafft. Es gibt keine Untergrenze und somit auch keine Obergrenze.  \n  \nAlfred Zollinger (SVP) verlangt Abstimmung unter Namensaufruf, da die \nFestsetzung des Maximalbetrages von Fr. 600.-- oder Fr. 1’000.-- einen sehr \nwesentlichen Punkt dieser Vorlage darstellt.  \n  \nAbstimmung über den Antrag von Edgar Zehnder (SVP) zu Art. 12, Abs. 2, \nmaximaler Abgabebetrag Fr. 600.--: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 26 : 23 Stimmen ab.  \n  \n  \nWortmeldung Edgar Zehnder (SVP) zu Art. 12, Abs. 2: \nDer Votant stellt in Anlehnung an die stadträtliche Vorlage Antrag auf Festhalten der \nFreigrenze von Fr. 20’000.--. Der soziale Charakter fehle auch hier und eine \nGebührenerhebung bis und mit Fr. 15’000.-- sei aufgrund des administrativen \nAufwandes nicht sinnvoll.  \n  \nUrs Tanner (SP) plädiert als SPK-Präsident dafür, die Freigrenze bei Fr. 25’000.-- \ngemäss SPK-Vorschlag zu belassen und macht darauf aufmerksam, dass die von E. \nZehnder vorgeschlagene Freigrenze deutliche Mehreinnahmen generieren würde.  \n  \nErwin Sutter (EDU) erkundigt sich nach der Höhe des Differenzbetrages zwischen \nder von der SVP vorgeschlagenen Freigrenze von Fr. 20’000.-- und dem SPK-\nVorschlag mit einer Freigrenze von Fr. 25’000.--  \n  \nUrs Tanner (SP) klärt auf, dass die Feuerwehr bei einer Freigrenze von Fr. 20’000.--, \neinem Maximalbetrag von Fr. 600.-- und einem Prozentsatz von 0,4% gemäss \nstadträtlicher Vorlage über Fr. 1,3 Mio. Gesamteinnahmen verfügen würde. Der SPK-\nVorschlag mit Freigrenze Fr. 25’000.--, einem Maximalbetrag von Fr. 1’000.-- und \n0,4% generiere Fr. 30’000.-- weniger, gemäss Berechnung von Gianni Dalla Vecchia. \nDieses Zahlenmaterial ist im SPK-Protokoll Nr. 1 festgehalten.  \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 24\n  \nStadtpräsident Marcel Wenger kritisiert die Diskussion und bezeichnet die \nentstandene Situation als absolut inakzeptabel. Er hält fest, dass zurzeit keine \nschlüssige Antwort auf die von Erwin Sutter gestellte Frage gegeben werden könne. \nDie verlangte Berechnungsarbeit gehöre zu den Aufgaben der Spezialkommission, \ndie in ihren zwei Sitzungen die heute zur Debatte stehende Lösung erarbeitet und \nverabschiedet habe. Jegliche weiteren Berechnungen müssten vom Steuerexperten \nDalla Vecchia mit einem spezialisierten Rechnungsprogramm je nach gestelltem \nAntrag und Höhe der Ober-, Untergrenze und Prozentsatz durchgeführt werden. Der \nStadtpräsident empfiehlt dem Parlament, bei der SPK-Variante zu bleiben und zu \neiner vernünftigen Lösung Hand zu bieten. Zudem stellt Marcel Wenger fest, dass \ndie übertriebene “Verpolitisierung” des Parlaments dem gesamten Politsystem der \nStadt Schaffhausen nur unnötigen Schaden zufüge.  \n  \nMajor Herbert Distel bestätigt die Aussagen des Stadtpräsidenten vollumfänglich.  \n  \nAbstimmung über den Antrag von Edgar Zehnder (SVP) zu Art. 12, Abs. 2, \nFreigrenze Fr. 20’000.--: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 29 : 15 Stimmen ab.  \n  \n  \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), stellt fest, dass keine weiteren \nWortmeldungen gewünscht werden. \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest anschliessend die \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen 450.1.  \n \nEs werden keine Wortmeldungen gewünscht.  \n  \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Anträge gemäss SPK-\nVorschlag vom 04.12.06 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom \n13. Juni 2006 sowie von den Anträgen der SPK vom 4. Dezember 2006 betreffend \nTotalrevision der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen vom 1. Januar 1993 \nsowie der Verordnung über die Gebühren im Feuerwehrwesen vom 21. Dezember \n1993. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der neuen Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen \ngemäss Vorlage des Stadtrates vom 13. Juni 2006 sowie den Änderungsanträgen \nder SPK vom 4. Dezember 2006 zu und beschliesst deren rückwirkende \nInkraftsetzung auf den 1. Januar 2007. \n  \nAlfred Zollinger (SVP) beantragt Abstimmung.   \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag 2 der SPK vom 04.12.06 mit 32 : 11 Stimmen \ngut. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 16. Januar 2007 Seite 25\n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n3. Die Verordnung untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 13. Juni 2006 sowie die \nAnträge der SPK vom 4. Dezember 2006 mit 34 : 11 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n  \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN: \nFolgende Kleine Anfrage ist während der Ratssitzung eingegangen: \nKleine Anfrage Nr. 1/2007 vom Simon Stocker (AL): Plakatierungsmöglichkeiten in \nder Stadt Schaffhausen vom 15.01.07. \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:26 Uhr. \n  \n \n \n  \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 26. Januar 2007 \n\n\n