Ausführliches Protokoll vom 22.01.2019

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n\nPROTOKOLL \n \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 22. Januar 2019 \n18:00 - 19:56 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 15. Februar 2019 \n\n  \n\n \n \nVorsitz: Hermann Schlatter SVP \n\nProtokoll: Sandra Ehrat Ratssekretärin \n\nStimmenzähler: Angela Penkov \nMichael Mundt \n\nAL \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Fabian Schug \n\nStefan Oetterli \nDr. Nathalie Zumstein \n\nAL \nSVP \nCVP \n\nSchluss der Sitzung: Urs Tanner SP \n\n \n\n \n \nTRAKTANDEN \n \n1 Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 30. Mai 2018: \n\nAbstimmungsunterlagen \nSeite  7 \n\n2 Postulat Mariano Fioretti vom 22. August 2018: \nZusammenführung von SH Power und EKS AG \nernsthaft prüfen! \n\nSeite  12 \n\n3 Postulat Nicole Herren vom 8. Mai 2018:  \nSchaffhauser Märkte zurück in die Innenstadt \n\nSeite  23 \n\n4 Postulat Stefan Marti vom 5. Juni 2018: \nBreitere Uferpromenade vom Güterhof zum Salzstadel \n\nSeite  26 \n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 2 \n\n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE 2018/2019 \n \nVdSR, Interpellationen, Postulate, Kleine Anfragen, Diverses \nEingang Nr., Von, Titel des Geschäfts  \n\n   \nVdSR   \n30.11.2018 VdSR: Erweiterung Perimeter Regionaler Naturpark Stadt \n\nSchaffhausen \n \n\n   FK Bau \n\n30.11.2018 VdSR: Bauordnungs- und Zonenplanänderung Nr. 17 \n"Sonderzone Ebnat West" \n \n\n   FK Bau \n\n18.12.2018 VdSR: Einführung eines Berufspiketts bei der Feuerwehr der \nStadt Schaffhausen als Nachfolgeorganisation für das \nPolizei-Löschpikett inklusive Umsetzungskonzept \n \n\n \n\n15.01.2019 VdSR: Abgabe der Liegenschaft Schlössliweg 6 - 10 im \n\nBaurecht \n\n \n\n15.01.2019 VdSR: Entwicklung Stadthausgeviert  \n\n15.01.2019 VdSR: Aufhebung des Beschlusses des Grossen Stadtrats \n\nvom 7. Mai 1996 über die Errichtung eines Fonds zugunsten \n\nvon Leistungsbezügern (mit Leistungsmessung), die sich im \n\nEnergie- respektive Alternativenergie-Bereich auszeichnen \n\n \n\nInterpellationen  \n13.04.2018 Nr. 2, Interpellation Marco Planas (SP): Schule \n\nSchaffhausen - fit für die Zukunft? \n \n\n \n\n28.06.2018 Nr. 3, Interpellation Kurt Reuter (SVP): “Wird die AKSA-\nMoschee am Schalterweg das grosse Sorgenkind für die \nSchaffhauser Bevölkerung?” \n\n \n\n   \n\nPostulate   \n08.05.2018 Nr. 8, Postulat Diego Faccani (FDP): Kläranlageverband in \n\ndie Zukunft führen! \n \n\n \n\n05.06.2018 Nr. 12, Postulat Michael Mundt (SVP): Mehr Transparenz \nbei städtischen Beteiligungen \n \n\n \n\n19.06.2018 Nr. 13, Postulat Simon Sepan (AL): Einkommens- und \nvermögensabhängige Rabatte an der Musikschule \n \n\n \n\n21.08.2018 Nr. 14, Postulat Urs Tanner (SP): Massnahmen für eine \nklimaangepasste Stadt jetzt \n \n\n \n\n18.09.2018 Nr. 16, Postulat Christoph Schlatter (SP): Menschen in \nNot \n \n\n \n\n09.11.2018 Nr. 17, Postulat Diego Faccani (FDP): Lehrer sollen wieder \nSchule geben dürfen! \n\n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 3 \n\n \n \n\n \n13.11.2018 Nr. 18, Postulat Marco Planas (SP): Polizeiposten am \n\nBahnhof. \n \n\n \n\n(13.11.2018) \n11.12.2018 \n\nNr. 19, Postulat René Schmidt (GLP): Regelung der \nOrganisationsstruktur, der Rechtsform, der Eignerstrategie \ninkl. Finanzierungsstrategie der KSS vor der \nBaukreditvorlage. \n \n\n \n\n05.12.2018 Nr. 20, Postulat Urs Tanner (SP): Neugestaltung und \nAttraktivierung des Stadtschulrates \n\n \n\n  \n\nKleine Anfragen  \n   \n15.11.2018 Nr. 38, Kleine Anfrage Urs Tanner (SP): Strasse oder Platz \n\nzu Ehren Hermann Schlatter, Stadtpräsident SP 1918 - 1919 \n\n \n\n21.11.2018 Nr. 39, Kleine Anfrage Stefan Marti (SP): Wohin mit der \n\nErde? \n\n \n\n11.12.2018 Nr. 41, Kleine Anfrage Stefan Marti (SP): Was spricht \n\ndagegen das Signal an der Bachstrasse wieder auf \n\nBlinkbetrieb umzustellen? \n\n \n\n22.01.2019 Nr. 1, Kleine Anfrage René Schmidt (GLP): Obugoo - Wie \n\nentwickelt sich diese Online-Plattform? \n\n \n\nDiverses   \n   \n21.12.2018 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats \n\nbetreffend Erlass eines Reglements zur elektronischen \nAbstimmung und Genehmigung eines Exekutivkredits 2019 \nfür die Beschaffung der notwendigen Infrastruktur \n \n\n   Büro \n\n \n \n \n(VdSR = Vorlage des Stadtrats) \n \n\n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 4 \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 30. Mai 2018: \n Abstimmungsunterlagen \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat wird von Urs Tanner (SP) begründet, vom Büro des Grossen \nStadtrats beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Verfahrenspostulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n20 : 11 Stimmen nicht überwiesen.  \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Mariano Fioretti vom 22. August 2018: \n Zusammenführung von SH Power und EKS AG ernsthaft \n\nprüfen! \n\n \nDas Postulat wird von Mariano Fioretti (SVP) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n18 : 14 Stimmen nicht überwiesen.  \n \n \n \n\nTraktandum 3 Postulat Nicole Herren vom 8. Mai 2018: \n Schaffhauser Märkte zurück in die Innenstadt \n\n \nDas Postulat wird von Nicole Herren (FDP) begründet und von Stadtrat Simon Stocker \nbeantwortet. Gemäss Art. 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird die Diskussion nicht \ngewünscht.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n26 : 1 Stimmen überwiesen. \n \n \n \nTraktandum 4 Postulat Stefan Marti vom 5. Juni 2018: \n Breitere Uferpromenade vom Güterhof zum Salzstadel \n\n \nDas Postulat wird von Stefan Marti (SP) begründet, von Stadträtin Dr. Katrin Bernath \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n21 : 11 Stimmen nicht überwiesen.  \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 5 \n\n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Hermann Schlatter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 2 vom \n22. Januar 2019 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medien-\nberichterstatterinnen und Medienberichterstatter. \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten oder es liegen heute auf ihren Pulten auf: \n\n Vorlage des Stadtrats vom 18. Dezember 2018: Einführung eines Berufspiketts bei \nder Feuerwehr der Stadt Schaffhausen als Nachfolgeorganisation für das Polizei-\nLöschpikett inklusive Umsetzungskonzept \n\n Vorlage des Stadtrats vom 15. Januar 2019: Abgabe der Liegenschaft \nSchlössliweg 6 - 10 im Baurecht \n\n Vorlage des Stadtrats vom 15. Januar 2019: Entwicklung Stadthausgeviert \n\n Vorlage des Stadtrats vom 15. Januar 2019: Aufhebung des Beschlusses des \nGrossen Stadtrats vom 7. Mai 1996 über die Errichtung eines Fonds zugunsten \nvon Leistungsbezügern (mit Leistungsmessung), die sich im Energiespar- \nrespektive Alternativenergie-Bereich auszeichnen \n\n \n \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \nVon der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt wurden folgende \nGeschäfte als verhandlungsbereit gemeldet: \n\n Vorlage des Stadtrats vom 30. November 2018: Erweiterung Perimeter Regionaler \nNaturpark Stadt Schaffhausen. Die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr und \nUmwelt schlägt hier das vereinfachte Verfahren vor. \n\n Vorlage des Stadtrats vom 30. November 2018: Bauordnungs- und \nZonenplanänderung Nr. 17 “Sonderzone Ebnat West” \n\nDiese beiden Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung vom \n19. Februar 2019 gesetzt. \n \nVom Büro wird folgendes Geschäft als verhandlungsbereit gemeldet: \n\n Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom 21. Dezember 2018, \nbetreffend Erlass eines Reglements zur elektronischen Abstimmung und \nGenehmigung eines Exekutivkredits 2019 für die Beschaffung der notwendigen \nInfrastruktur. \n\nDas Büro hat sich bekanntlich mit diesem Thema befasst. Der Bericht dazu wurde \nIhnen anlässlich der letzten Ratssitzung verteilt. Nachdem im Büro alle Parteien \nvertreten sind, machen wir Ihnen den Vorschlag, keine weitere Spezialkommission \ndafür einzusetzen, sondern dieses Geschäft direkt auf die Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung zu setzen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nZuweisungsvorschläge des Büros: \nKeine \n \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n"Gerne möchte ich mich an dieser Stelle nochmals beim Stadtpräsidenten und bei \nIhnen, liebe Ratsmitglieder, für die Geschenke und Ihre Beiträge, die Sie mir anlässlich \nmeiner Wahlfeier in Hemmental überbracht haben, bedanken. Ich denke bei dieser \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 6 \n\n \n \nFeier konnten Sie feststellen, dass der Stadtteil Hemmental immer noch als Dorf \nfunktioniert und die zahlreichen Vereine ein wichtiger Lebensnerv für unser Dorfleben \nsind. \n \nIch werde mich bemühen, mich an Ihre vorgetragenen Wünsche und Ratschläge zu \nhalten, auch wenn es mir wohl etwas schwerfallen wird, liebe Iren, langsamer zu \nsprechen. \n \nDer Abend hat mir sehr gut gefallen, auch wenn die Stimmung durch den Beitrag der \nAL-Fraktion zwischendurch mal kurz etwas absackte. Es scheint, dass diese \nFraktionsmitglieder durch ihr junges Alter die heftigen Auseinandersetzungen vor zehn \nJahren im Dorf, im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss mit der Stadt \nSchaffhausen, nicht wahrgenommen haben. Insbesondere wussten sie wohl auch \nnicht, dass dieser Entscheid bei zahlreichen Hemmentalern tiefe Wunden hinterlassen \nhat, die zwar zwischenzeitlich weitgehend verheilt sind, aber eben durch den Beitrag \nund insbesondere durch die am nächsten Morgen im ganzen Dorf verteilten \nUnterschriftenbögen zur Volksinitiative “Hemmental den Hemmentalern” wieder \naufgekratzt wurden - Schade! \n \nIch möchte aus meiner heutigen Wahrnehmung klar festhalten, der Zusammenschluss \nmit der Stadt Schaffhausen war ein guter und zukunftsgerichteter Entscheid! Für \nHemmental wie auch unsere Stadt - davon profitieren beide. \n \n \nNachdem Sie vom Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass im Anschluss an \ndie heutige Sitzung noch eine Kurzvorstellung über die geplante Entwicklung des \nStadthausgevierts (inklusive Führung) im Guardianshaus stattfindet, werde ich bemüht \nsein, die Sitzung rechtzeitig zu beenden. Ein Lageplan, wo sich die Ausstellung \nbefindet, haben Sie bereits vorgängig erhalten. Es ist dies an der Krummgasse 16." \n \n \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Ratssitzungen Nr. 16/17/18 vom 27. November 2018 und Nr. 19 \nvom 11. Dezember 2018 sind vom Büro genehmigt und im Internet publiziert worden. \nBegehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro schriftlich mitzuteilen. \nDie Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 1 und 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig zugestellt \nund in den Medien publiziert. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt \nsie als genehmigt. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 7 \n\n \n \nTraktandum 1 Verfahrenspostulat Urs Tanner vom 30. Mai 2018: \n\nAbstimmungsunterlagen \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n"Ich bin eigentlich ein vergesslicher Mensch und muss mir immer Notizen machen. \nDieser Vorstoss erscheint mir so simpel, dass ich hier ohne Notizen arbeiten werde. \nIch werde dies sehr kurz halten. \n \nIch danke dem Büro für seine Vorlage. Sie ist, wie ich das von Grossstadtrat Rainer \nSchmidig (EVP), dem alten Ratspräsidenten, und dem alt zusammengesetzten Büro \nerwarte, natürlich kurz und gut. Hier spreche ich von den Richtlinien. Verzweifelt habe \nich weitergeblättert, aber wie bei Ihnen auch, hört das dann schnell auf. Das war eine \ngute Vorspeise und hat mit meinem Verfahrenspostulat nicht allzu viel zu tun. \nDeswegen will ich, dass wir über das Verfahrenspostulat abstimmen. Ich begrüsse \ndiese Richtlinien mit den zehn Punkten vom 4. Dezember 2018. Das ist eine sehr gute \nGrundlage, auch wenn es nicht wirklich mit meinem Verfahrenspostulat zu tun hat. \n \nSie kennen die Stadtverfassung der Stadt Schaffhausen. Trotzdem lese ich Ihnen kurz \nden Art. 9, Abstimmungen, Abs. 2 vor: "Der Stadtrat ordnet die städtischen \nVolksabstimmungen an. Zu allen Abstimmungsvorlagen wird den Stimmberechtigen \neine kurze, sachliche Erläuterung des Büros des Grossen Stadtrats abgegeben, die \nauch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt." Das heisst, im \nVerfahrenspostulat ist die wesentliche Minderheit vielleicht etwas hoch definiert. \nDarüber können wir gerne noch diskutieren. \n \nDeshalb wäre mein Antrag, dass mein Antrag im Verfahrenspostulat so bestehen \nbleibt. Da wird nichts abgeändert. Über die Anzahl der Ratsmitglieder bei weniger als \n6 der wesentlichen Minderheit haben wir vermutlich ein Verfassungsproblem, aber es \nliegt natürlich an uns, dem Grossen Stadtrat. Man könnte das theoretisch bis auf eine \nFraktion runterdefinieren. Da bin ich sehr gerne offen. Warum? Ich denke, diese \nDefinition, dass man eine Seite im Abstimmungsbüchlein hat, lässt keine Diskussionen \noffen. Wenn wir dies jetzt auf 6 Ratsmitglieder reduzieren würden und man hätte 6 \nlinke Ratsmitglieder, die beim Budget zum Beispiel 10 Steuerpunkte mehr wollen und \n6 rechte Ratsmitglieder, die 10 Steuerpunkte weniger wollen, dann hätten beide \nParteien Anspruch auf je eine Seite im Abstimmungsbüchlein. Ich finde nicht, dass das \nkompliziert sein soll. Es wäre so klar definiert, dass bei Volksinitiativen, bei den \nobligatorischen wie fakultativen Referenden, dieser Anspruch besteht. Ansonsten \ngelten die Regeln, wie es das Büro mit den Richtlinien in diesen zehn Punkte definiert. \n \nGerne nehme ich als Kritik noch wegen der Einreihung bei Art. 15 Stellung. Von mir \naus könnte man diese Bezeichnung auch streichen und einfach sagen: ”Die \nGeschäftsordnung wird wie folgt ergänzt.” Dann überlasse ich es dem Büro, wo genau \ndieser Passus eingefügt wird. \n \nNoch kurz zur Ergänzung. Art. 2a der Stadtverfassung mit der 2’000 Watt Idee wurde \nerfolgreich von den rechten Kollegen und dem Volk gebodigt. Jetzt steht dies in Art. \n2a betreffend die Bootsliegeplätze. Ob das jetzt schöner ist und an diesen Ort gehört, \ninteressiert mich nicht so sehr. Es geht hier wirklich um den Anspruch, dass man in \nZukunft nicht diskutieren muss und dass dieser Anspruch vorhanden ist. \n \nIch sehe keinen Grund, dieses Verfahrenspostulat zurückzuziehen. Gerne lese ich den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 8 \n\n \n \nAntrag noch vor, wie er lauten würde mit diesen 6 Ratsmitgliedern: "Wesentliche \nMinderheiten (mindestens 6 Ratsmitglieder) haben Anspruch, ihre Auffassung auf \nmaximal einer Seite in den Abstimmungsunterlagen darzulegen. ..." Sonst, so wie es \nin meinem ursprünglichen Antrag steht. \n \nIch danke dem Büro für die gute Arbeit und für die Vorspeise. Der mittlere Gang bleibt \nhier bestehen und ich bitte Sie, dieses Verfahrenspostulat anzunehmen. Einfach, \nschlicht und relativ einfach umsetzbar. Vielen Dank." \n \n \nMichael Mundt (SVP) Stellungnahme  \n\nBüro des Grossen Stadtrats \n"Im Namen des Büros des Grossen Stadtrats nehme ich gerne zum Verfahrenspostulat \nvon Urs Tanner (SP) Stellung. \n \nDas Büro des Grossen Stadtrats hat das Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP) \nausführlich besprochen und hat dieses als Anhaltspunkt genutzt, bestehende Abläufe \nzu hinterfragen, zu verbessern und eventuelle Schwachstellen zu eliminieren. \n \nNachdem im Anschluss zur Abstimmung über die Zusammenführung von VBSH und \nRVSH in einer eingereichten Abstimmungsbeschwerde bemängelt wurde, dass der \nunterlegenen Minderheit im Abstimmungsbüchlein zu wenig Platz eingeräumt wurde, \nhat nicht nur der Postulant, sondern auch das Büro, reagiert. Es hat beschlossen, der \nErstellung des Abstimmungsbüchleins einerseits mehr Zeit zu widmen, andererseits in \nklaren Richtlinien zu definieren, wie der genaue Ablauf zur Erstellung auszusehen hat. \n \nDiese Richtlinien liegen nun vor und wurden Ihnen zusammen mit dem Bericht und der \nStellungnahme des Büros ausgehändigt. Ich gehe daher an dieser Stelle nicht vertieft \ndarauf ein. Die detaillierten Ausführungen finden Sie, wie gesagt, in der schriftlichen \nStellungnahme sowie in den Richtlinien selbst. \n \nDas Büro ist der Meinung, dass mit der Erarbeitung dieser Richtlinien das \nHauptanliegen von Urs Tanner (SP) – namentlich den Minderheiten ausreichend Platz \nfür Ihre Meinung einzuräumen – bereits erfüllt ist. Zudem stört es die Mehrheit der \nMitglieder des Büros, dass eine wesentliche Minderheit neu mit neun Ratsmitgliedern \ndefiniert werden soll. Kleinere Fraktionen bekämen so möglicherweise in Zukunft zu \nwenig Gehör. Oder wie sähe es beispielsweise aus, wenn die Minderheit zwar aus \nzehn Mitgliedern bestehen würde, die sich aber in zwei Gruppen à je fünf Personen \nmit völlig verschiedenen Gründen aufteilt? Weiter wäre der verlangte Passus in Art. 15 \nder Geschäftsordnung wohl am falschen Ort – es müsste aller Wahrscheinlichkeit nach \nein neuer Artikel kreiert werden. \n \nEs ist aus unserer Sicht daher nicht notwendig, das Verfahrenspostulat für erheblich \nzu erklären. Es zeigt sich zudem bereits jetzt, nach den drei Abstimmungen zum \nÖffentlichkeitsprinzip, zum Erwerb des Klostergevierts und zur Quartierparkierungs-\nverordnung, dass sich die neuen Richtlinien bestens bewähren. \n \nVor kurzem kam von Seiten der AL- und SP/JUSO-Fraktion noch die Frage auf, wo \ndenn genau definiert sei, dass immer alle Fraktionen im Büro vertreten sein müssen. \nDies im Hinblick auf die Aussage in unserer Stellungnahme, dass so gewährleistet sei, \ndass sich alle Fraktionen einbringen können. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 9 \n\n \n \nNun, diese Bestimmung leitet sich ab aus der Formulierung, dass das Präsidium \nzwischen den Fraktionen wechseln muss und dass im Anhang der Geschäftsordnung \nformuliert ist, dass die Fraktionspräsidentenkonferenz einen Vorschlag zur Besetzung \ndes Büros macht. Dort wurde auch der dritte Stimmenzähler beschlossen, damit die \njeweils grösste Fraktion im Rat zwei Mitglieder ins Büro delegieren kann. Im Kanton ist \ndies explizit so in der Geschäftsordnung formuliert und bei uns im Grossen Stadtrat ist \nes langjährige Praxis und damit ungeschriebenes Gesetz, welches sich über die \nletzten Jahre stets bewährt hat. \n \nDas Büro empfiehlt Ihnen, bei 4 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung, das Postulat für \nnicht erheblich zu erklären. Besten Dank." \n \n \nMichael Mundt (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion unterstützt die Ausführungen des Büros und wird das \nVerfahrenspostulat von Urs Tanner (SP) aus den erwähnten Gründen einstimmig \nablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit." \n \n \nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme Stadtrat \n"Der Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Verfahrenspostulat. Er begrüsst \nhingegen, dass das Büro den Ablauf zur Erstellung von Abstimmungsmagazinen mit \nRichtlinien geregelt und damit für Klarheit und Sicherheit gesorgt hat. Ich gehe davon \naus, dass damit die wesentlichen Bedenken und Anliegen der Postulanten \naufgenommen werden konnten. Ob sich der Grosse Stadtrat darüber hinaus noch \nweiter Vorgaben in der Geschäftsordnung machen will, überlassen wir Ihnen. Besten \nDank." \n \n \nAngela Penkov (AL) AL-Fraktionserklärung \n"Gerne fasse ich Ihnen die Gedanken zusammen, die sich die AL zum \nVerfahrenspostulat von Urs Tanner (SP) zu den Abstimmungsunterlagen gemacht hat. \nDie Beweggründe, die Urs Tanner (SP) zu seinem Verfahrenspostulat angeregt haben, \nkönnen wir sehr gut nachvollziehen. Ein Abstimmungsmagazin muss in erster Linie \neines sein: Neutral und informativ. \n \nDies war in unseren Augen bei dem Abstimmungsmagazin zur Busfusion nicht \ngewährleistet. Darum sah sich die AL auch dazu veranlasst, eine \nAbstimmungsbeschwerde zu erheben. Die neu definierten Richtlinien des Büros \nerachten wir als Resultat einer Optimierung der Prozesse im Ratsbüro, die dringend \nnotwendig war. \n \nAls Büromitglied möchte ich hier bestätigen, dass die Sitzungen zu den letzten \nAbstimmungsmagazinen sehr konstruktiv verlaufen sind und ich darf hier mit gutem \nGewissen behaupten, dass die Abstimmungsunterlagen zu den zwei vergangenen und \nder bald stattfindenden Abstimmung ziemlich neutral und ausgewogen daherkamen \nbeziehungsweise daherkommen. \n \nNun haben wir die guten Richtlinien, die für unser Büro einen wichtigen Leitfaden \ndarstellen. Über die Darstellung wesentlicher Minderheiten in Abstimmungsmagazinen \nsagen sie allerdings nichts aus. Und so wird auch in der Geschäftsordnung nicht \ndefiniert, was genau “eine wesentliche Minderheit” in Zahlen bedeutet. In seinem \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 10 \n\n \n \nPostulat fordert Urs Tanner (SP) nun eine Ergänzung in der Geschäftsordnung und \ndefiniert wesentliche Minderheiten mit neu 6 Ratsmitgliedern. \n \nGerne unterstützen wir ihn grossmehrheitlich in seinem Anliegen, auch wenn die Zahl \n6 als Mindestgrenze für eine Minderheit nicht allen gleich gut passt. Man könnte hier \nauch andere sinnvolle Zahlen in den Raum stellen. Zum Beispiel 4, so wären kleine \nParteien mit Fraktionsstärke berücksichtigt. Oder 1, denn eine Meinung ist nicht \nfalscher, wenn sie nur von einer Person vertreten wird und sollte auch ihren Platz \nerhalten. Aber anstatt hier mit Zahlen zu jonglieren, spielen wir den Ball gerne zurück \nans Büro, das sich im Fall einer Überweisung des Postulats nochmals mit der Definition \nvon “wesentlichen Minderheiten” befassen darf. \n \nEinen weiteren Gedankengang möchte ich hier noch anfügen. Kollege Michael Mundt \n(SVP) hat sich vorher bei der Stellungnahme des Büros über die Besetzung \ndesselbigen geäussert und sich auf die Geschäftsordnung des Kantonsrats bezogen. \nLeider bin ich in meinen spätabendlichen Recherchen nur auf eine Geschäftsordnung \nvon 1999 gestossen. Eine jüngere Version scheint es nicht zu geben, aber klären Sie \nmich gerne auf, falls ich falsch liege. \n \nWenn es aber nun um die Zusammenstellung des Ratsbüros geht, möchte ich noch \nanmerken, dass dieses im Kanton im Moment folgendermassen zusammengesetzt ist: \nPräsident (SP), 1. Vizepräsident (FDP), 2. Vizepräsident (SVP) und zwei \nStimmenzähler (GLP, Grüne SH). Soviel ich erfahren habe, gibt es keinen 3. \nStimmenzähler mehr. Korrigieren sie mich, wenn das nicht stimmt. \n \nAuf was ich hinaus will. Nicht nur im Hinblick auf die Einführung der elektronischen \nAbstimmung darf man sich die Frage stellen, ob es im Stadtparlament einen 3. \nStimmenzähler braucht beziehungsweise warum eine Partei im Ratsbüro doppelt \nvertreten sein soll. \n \nWenn man also Richtlinien für das Büro schafft oder die Geschäftsordnung anpasst, \num die Ausgewogenheit in den Abstimmungsmagazinen zu optimieren, müsste man \nauch ins Auge fassen, ein Gleichgewicht unter den Redaktorinnen und Redaktoren der \nAbstimmungsmagazine zu schaffen und die Anzahl der Büromitglieder überdenken. \nEinem entsprechenden Vorstoss widme ich mich gerne. Vielen Dank fürs Zuhören." \n \n \nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n"Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP/JFSH zum Verfahrenspostulat von \nGrossstadtrat Urs Tanner (SP) näherbringen. \n \nKollege Urs Tanner (SP) wird von mir sehr geschätzt. Als erfahrener Politiker und \nFraktionschef, als Urgestein dieses Rats und als Redner mit spitzer Zunge, welcher \nkein Blatt vor den Mund nimmt und dabei nicht selten über das Ziel hinausschiesst. \n \nDieses Postulat ist gut gemeint, aber schiesst genauso über das Ziel hinaus. Es ist \nnämlich nicht unsere Aufgabe, seine Doppel-Fraktion in den Griff zu bekommen. \nGenau dies tut er mit diesem Vorstoss nämlich und das nicht zum ersten Mal. Mit dem \nVerfahrenspostulat “Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzungen!” von 2015 fuhr er die \ngleiche Schiene, da eines seiner eigenen Fraktionsmitglieder vielfach später zu \nSitzungen kam und dann auch früher ging. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 11 \n\n \n \nWir gehen mit dem Büro einig, dass bei einer Annahme dieses Postulats keine \nSicherheit, sondern nur noch mehr Unsicherheit geschaffen wird. Statt die \nGeschäftsordnung, welche erst kürzlich überarbeitet wurde, mit einer neuen Regelung \nzu ergänzen, hat das Büro sich eine pragmatische Richtlinie gegeben. Mit dieser \nRichtlinie und der Vertretung aller Fraktionen im Büro ist gewährleistet, dass die \nMinderheitsmeinungen im Abstimmungsbüchlein ordentlich und mit genügend Platz \nabgebildet werden. \n \nOb dies nun 6, 9 oder 4 Ratsmitglieder sein werden, spielt uns keine Rolle. Wir werden \ndieses Verfahrenspostulat einstimmig ablehnen." \n \n \nRainer Schmidig (EVP) Grüne SH/CVP/EVP/GLP-\n\nFraktionserklärung \n"Gerne teile ich Ihnen die Meinung der Grüne SH/CVP/EVP/GLP-Fraktion mit. \n \nLieber Urs, du bist zwar immer sehr schnell aber dadurch auch oft überhastet. In \ndiesem Fall hat dich das Büro aber um Längen überholt. Nach der nicht sehr \nbefriedigenden Redaktionssitzung zum Abstimmungsmagazin “Zusammenlegung \nVBSH und RVSH” hat das Büro in seiner Sitzung vom 15. Mai 2018 – also eine Woche \nvor dem Eingang der Stimmrechtsbeschwerde von Claudio Kuster und zwei Wochen \nvor dem Eingang deines Vorstosses - die neue Regelung zur Erstellung von \nAbstimmungsmagazinen in einer ersten Fassung besprochen. Anschliessend wurde \ndie Ausarbeitung der weiteren Magazine nach dieser Regelung durchgeführt und das \nResultat zeigt, dass wir damit Erfolg hatten. Nachdem sich dies also bewährt hatte, hat \ndas Büro die nun vorliegenden Richtlinien beschlossen. \n \nIm Bericht des Büros sind die Gründe für eine Nicht-Erheblich-Erklärung deines zwar \ngut gemeinten aber auch in den Augen unserer Fraktion zu wenig durchdachten \nVorstosses klar dargestellt. Strenge Quoten- und Seitenregelungen geben nur eine \nscheinbare Sicherheit für Ausgewogenheit und schliessen gleichzeitig Minderheiten, \ndie zum Beispiel aus einer ganzen aber kleinen Fraktion bestehen, aus. Wir können \ndarüber diskutieren, aber wahrscheinlich werden wir dein Verfahrenspostulat ganz \nablehnen. \n \nDie Bestimmung, dass im Büro alle Fraktionen vertreten sein müssen, steht zwar nicht \nexplizit in der Geschäftsordnung, kann aber aus anderen Bestimmungen und aus \nBeschlüssen der Fraktionspräsidentenkonferenz klar abgeleitet werden. In eine \nnächste Revision der Geschäftsordnung könnte dies zusammen mit anderen \nBestimmungen, die sicher bei der Anwendung der revidierten Geschäftsordnung in \nden nächsten zwei oder drei Jahren noch auftauchen, einfliessen. \n \nUnsere Fraktion schliesst sich damit den Begründungen des Büros an und wird das \nVerfahrenspostulat nicht unterstützen. \n \nJetzt noch eine Bemerkung zu den Äusserungen von Grossstadträtin Angela Penkov \n(AL). Wenn die elektronische Abstimmungsanlage eingeführt wird, dann brauchen wir \nneben den beiden Stimmenzählern noch zwei Ersatzstimmenzähler, denn die \nStimmenzähler müssen geschult sein, damit sie diese Anlage bedienen können. Das \nheisst, zu den bestehenden zwei oder jetzt drei, müssen noch weitere dazu gewählt \nwerden. Somit ist die Frage, wie das Büro in Zukunft aussehen wird, sowieso noch \noffen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit." \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 12 \n\n \n \n \n \nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Da müssen wir nicht lange diskutieren. Die Stadtverfassung Art. 9 gilt. Da werden \nJuristen und Gerichte immer beschäftigt sein. Ich bin etwas erstaunt. Etwas \n"unlinkeres" und objektiveres habe ich selten eingereicht. Es scheint ein Konsens zu \nherrschen, dass die Arbeit des Büros gut sei und erfolgreich. Lassen Sie uns darüber \nabstimmen. Wenn Sie das so wollen, akzeptiere ich das. Die Stadtverfassung gilt \nsowieso. Dass man jetzt auf die tiefere Zahl nicht eingegangen ist, erstaunt mich schon \netwas. Man hätte mit 6 Personen eine Lösung gefunden. Sie wollen das nicht, denn \nes sind alle Fraktionen im Büro vertreten. Man hätte dies auch in die Richtlinien \neinfügen können, aber Sie wollen das nicht!" \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Verfahrenspostulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n20 : 11 Stimmen nicht überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Mariano Fioretti vom 22. August 2018:  \n\nZusammenführung von SH Power und EKS AG ernsthaft \nprüfen! \n\n \nMariano Fioretti (SVP) Begründung \n"Gerne gebe ich noch eine kurze Erklärung zu meinem Postulat mit dem Titel: \n"Zusammenführung SH Power und EKS AG ernsthaft prüfen!" ab. Was fordert das \nPostulat? \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine \nZusammenführung und verschiedene Zusammenarbeitsformen zwischen den \nstädtischen Werken (SH Power) und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat \nBericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nIn der Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr.6/2018 mit dem Titel "Ist der Stadtrat \nwirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS AG und SH Power \nkeinen Sinn macht?" geht hervor, dass der Stadtrat nun doch eine gemeinsame \nNetzbetriebsgesellschaft zwischen SH Power und EKS AG abschliessend prüfen \nmöchte. In der Zwischenzeit gab es erneut einige unklare Signale, was diese Prüfung \nbetrifft. Dazu ist festzuhalten, dass der Stadtrat den Letter of Intent im Februar 2017 \nunterzeichnete. \n \nEs war den Unterzeichnern mit Sicherheit klar, was sie unterschreiben und falls nicht, \ndann sind wohl die falschen Personen am falschen Ort. Denn wer solche \nAbsichtserklärungen unterschreibt, der sollte wissen und vor allem verstehen, was er \nunterschreibt. Einmal will der Stadtrat eine gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft, \ndann wieder nicht und dann doch. Was will der Stadtrat eigentlich? Was sagt eigentlich \ndie Verwaltungskommission dazu? Schweigt sie einfach und unterstützt den \nSchleuderkurs des Stadtrats? Wer gibt diesen schleierhaften und nicht \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 13 \n\n \n \nnachvollziehbaren Zick Zack Kurs vor? Wurde dieses Geschäft und dieser Zick Zack \nKurs im Gesamt-Stadtrat besprochen und falls ja, was wurde besprochen und mit \nwelcher Begründung wurde dieser Kurs bestätigt? \n \nZwischen dem Stadtrat und Regierungsrat gab es einige Schriftwechsel und \nGespräche zu diesem Geschäft. Die Aussagen, welche anschliessend gemacht \nwurden, waren leider nicht immer deckungsgleich.  Für mich ist es wichtig, dass nun \nauch die letzten Verfechter einer Zusammenarbeit zur Einsicht gekommen sind, dass \neine Zusammenarbeit der beiden Schaffhauser Energieversorgungsunternehmen \nSinn macht. Ganz wichtig ist dabei, dass eine Zusammenarbeit geprüft wird, bevor ein \nZusammengehen des EKS AG mit dem EKT das von der Bevölkerung gewünschte \nZiel beinahe verunmöglicht. Es liegt auf der Hand, dass zwei staatliche Unternehmen, \nwelche im monopolistischen Netzbereich auf engstem Raum die gleichen \nDienstleistungen anbieten, auch eng zusammenarbeiten müssen. \n \nFür die Kunden ist es völlig unverständlich, wenn es zwei Firmen braucht, die das \nGleiche tun. SH Power deckt nicht einmal das ganze Stadtgebiet ab. Wer in \nHerblingen, Buchthalen oder Hemmental wohnt, wird von der EKS AG bedient, was \nvon den Kunden nicht verstanden wird. \n \nWer sich bei den Mitarbeitenden beider Unternehmen umhört, erfährt hinter \nvorgehaltener Hand, dass sich viele in der Belegschaft schon lange eine \nZusammenführung wünschen. Das sind klare Zeichen, welche von der Basis und nicht \naus dem Glaspalast kommen. Was von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht \nverstanden wird, ist das politische Geplänkel der Verantwortlichen. \n \nWas die Verantwortlichen der Unternehmen leider vergessen, ist, dass es sich bei \ndiesen Unternehmen um Volksvermögen handelt und nicht um Privateigentum dieser \nVerantwortlichen. Aus diesem Grund muss auf das politische und/oder ideologische \nGeplänkel verzichtet werden. Gewisse Äusserungen von einem Kantonsratskollegen \naus der Stadt zeigen exemplarisch auf, dass man es nicht verstehen will. Man muss \nan dieser Stelle sagen, leider nicht verstehen will. \n \nMan spricht nicht von einer Privatisierung von SH Power und das sollte nun auch \ndiesem Kollegen klar sein. Zur Erinnerung, VBSH und RVSH wurden nicht privatisiert! \nAlso sind die langen unendlichen Erklärungen für eine ablehnende Begründung \nüberflüssig. Schade, dass bei diesen Voten nicht die Fakten im Zentrum standen, \nsondern die persönlichen Befindlichkeiten, welche fehl am Platz waren. Nun ist es \nendlich an der Zeit, dass jetzt vorwärts gemacht wird und die Zusammenarbeit wirklich \nernsthaft geprüft wird, und zwar ergebnisoffen. \n \nEs kann und darf nicht sein, dass der Stadtrat für den gemeinsamen Prüfungsauftrag \nerneut einschneidende Einschränkungen macht und enge Leitplanken setzt. Ich \nappelliere an dieser Stelle an den Stadtrat, dass er nun ergebnisoffen und mit offenem \nVisier prüft, was, wie, unter welchen Bedingungen, realisierbar ist. \n \nAusser Frage steht, dass der Stadtrat auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage in der \nStadt pochen muss. Ich bin aber der Auffassung, dass der Stadtrat das Projekt ruhig \netwas offener angehen sollte. Dass der Kanton nicht unser Feind, sondern unser \nPartner ist, hat der Regierungsrat mit der Sistierung des Geschäfts bewiesen. Nun \nmuss dafür gesorgt werden, dass das verloren gegangene Vertrauen wieder \nzurückgewonnen wird. Dann kann auch etwas Gutes für Schaffhausen entstehen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 14 \n\n \n \n \nDamit die Varianten mit ausgewiesenen Synergiegewinnen ernsthaft geklärt und \ntransparent gemacht werden, fordert dieses Postulat, dass die Ergebnisse auf jeden \nFall dem Grossen Stadtrat vorgelegt werden müssen. Es wäre wünschenswert, dass \nin der Vorlage alle geprüften Varianten, bewertet mit Vor- und Nachteilen, einander \ngegenübergestellt werden könnten. Dass eine Zusammenführung in der Bevölkerung \nmehrheitsfähig sein kann, zeigt die Zusammenführung der VBSH und der RVSH, \nwelche städtisch 66 % und kantonal 72 % Zustimmung erhielt. Das deutliche \nAbstimmungsresultat hat viele überrascht, vor allem in der Stadt. \n \nDiese Abstimmung hat deutlich gezeigt, dass wenn es sich um eine sinnvolle \nZusammenarbeit von städtischen und kantonalen Unternehmen handelt, die \nStimmbevölkerung viel pragmatischer und progressiver eingestellt ist, als es die \npolitischen Vertreter vermuteten. Das Abstimmungsresultat sollte dem Stadtrat Mut \nmachen, mit der Zusammenarbeit zwischen EKS AG und SH Power – nach dem \nerfolgreichen Vorbild der Busbetriebe – endlich vorwärts zu machen. \n \nIch danke Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung meines \nPostulats." \n \n \nMariano Fioretti (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Es wird Sie nicht überraschen, dass unsere Fraktion das Postulat einstimmig \nunterstützen wird. \n \nFür unsere Fraktion ist es wichtig und an der Zeit, dass hier jetzt vorwärts gemacht \nund eine ernsthafte Zusammenarbeit geprüft wird. Es macht einfach keinen Sinn, wenn \nzwei staatliche Unternehmen die gleichen Dienstleistungen anbieten. Somit liegt es \nauf der Hand, dass zwei staatliche Unternehmen, welche im monopolistischen \nNetzbereich auf engstem Raum die gleichen Dienstleistungen anbieten, auch eng \nzusammenarbeiten müssen. Für die Kunden ist es völlig unverständlich, wenn es zwei \nFirmen braucht, die das Gleiche tun. \n \nNehmen wir die Zusammenführung der VBSH und RVSH als gutes Beispiel, welches \nvon der Bevölkerung klar unterstützt wurde. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird das \nPostulat, wie gesagt, einstimmig überweisen. \n \nDamit ich es noch erwähnt habe, falls sich der Stadtrat gegen eine Prüfung stellt, bleibt \nuns wohl nur noch der Weg über eine Volksinitiative offen, den unsere Fraktion schon \nbesprochen hat und mit Sicherheit ernsthaft in Betracht ziehen wird. Danke für Ihre \nAufmerksamkeit." \n \n \nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme Stadtrat \n"Mit Datum vom 22. August 2018 hat Grossstadtrat Mariano Fioretti (SVP) ein Postulat \nmit dem Titel "Zusammenführung SH Power und EKS AG ernsthaft prüfen!" \neingereicht. \n \nEr lädt darin den Stadtrat ein, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat, eine \nZusammenführung und verschiedene Zusammenarbeitsformen zwischen den \nstädtischen Werken SH Power und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat \nBericht und Antrag zu unterbreiten.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 15 \n\n \n \n \nUnd jetzt hören Sie gut zu, denn Grossstadtrat Mariano Fioretti (SVP) hat versucht, \nuns auf dem falschen Fuss zu erwischen, hat dies aber nicht geschafft. Wir haben es \nalle gemerkt, denn er hat das Wort Zusammenführung beim Zitat seines Postulats \nrausgenommen und nur von Zusammenarbeit gesprochen. Ich bitte Sie, lesen Sie den \nPostulatstext genau durch und vergleichen Sie, wie Grossstadtrat Mariano Fioretti \n(SVP) seinen Text zitiert hat. \n \nIch werde mich zuerst zur Ausgangslage, also dem “Stand heute” und den laufenden \nKooperationen äussern. Danach gehe ich auf die politische Diskussion ein und werde \nmich folglich zur Idee einer Zusammenführung äussern, bevor ich abschliessend das \nFazit des Stadtrats ziehe. \n \nZuerst also zur Ausgangslage: \nSH Power und die Stadt sind an einer engen und guten Zusammenarbeit mit der EKS \nAG interessiert, pflegen diese und werden diese auch künftig pflegen, wo immer sie \nsinnvoll ist. \nEs gibt bereits heute eine lange Liste von Kooperationsprojekten, die laufen oder in \nPrüfung sind. Ich habe Ihnen das soeben austeilen lassen. \n \nDas geht über Smart-Metering, Pikettdienst, Koppelung der Betriebsfunkanlagen, die \nöffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, Infoveranstaltungen für Elektro-\ninstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaikanlagen und Umspannwerken, Wartung \nvon Anlagen bei der VBSH, die Windprojekte Chroobach und Verenafohren oder die \ngegenseitige Unterstützung beim Leitungsbau. \n \nDie Liste, die ich Ihnen verteilen liess, zeigt die Faktenlage. Es ist also falsch, wenn \nbehauptet wird, SH Power und EKS AG würden nicht zusammenarbeiten. Ich bitte Sie, \ndiese Faktenlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Liste ist nicht abschliessend. Es gibt \nnoch weitere Projekte, die geprüft werden, aber noch nicht kommuniziert werden \nkönnen. Wie Sie sehen, läuft die Kooperation zwischen SH Power und EKS AG bereits \nheute bestens. \n \nWeiter gilt es, einleitend ein Missverständnis zu klären, welches sich aus der \nPostulat-Begründung ergeben kann und auch aus den Ausführungen des Postulanten \nheute wieder. Der Postulant schreibt, EKS AG und SH Power würden die gleichen \nDienstleistungen anbieten. Diese Aussage ist unvollständig und darum nicht korrekt. \n \nDas EKS AG ist ein kantonales Stromhandelsunternehmen mit eigenem Netz. \n \nSH Power ist hingegen viel breiter aufgestellt. Sie ist nicht nur wichtige \nGrundversorgerin im Strom- und Gasbereich, sie betreibt hierzu Netze und ist auch \nStromproduzentin mit dem Kraftwerk am Rhein. Zudem betreut sie die städtische \nTrinkwasserversorgung, Trinkwasserversorgungen anderer Gemeinden und neu die \nstädtische Siedlungsentwässerung. \n \nAbgestimmt auf den städtischen Energierichtplan, soll SH Power künftig auch für die \nWärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als \nInfrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze \nermöglichen. Das wird Gegenstand des Entwurfs zur neuen Eignerstrategie bilden, die \nIhnen nächstens vorgelegt wird. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 16 \n\n \n \nZusätzlich hält SH Power über die Stadt ein umfangreiches Beteiligungsportfolio in den \nBereichen Telekommunikation, erneuerbare Energien, Gastransport, Gashandel \nsowie Energie-Contracting. Ein Teil davon mit anderen Stadtwerken. Als Aktionärin der \nSwisspower AG ist sie schweizweit mit den diversen anderen Stadtwerken verbunden. \nWir sprechen heute also über zwei sehr unterschiedliche Unternehmen, welche aber \n– wie wir gesehen haben – dort wo es sinnvoll ist, auch miteinander kooperieren. \n \nNun zum Postulat an sich und damit zur politischen Seite: \nAusgangslage für die Diskussionen auf politischer Ebene in Kanton und bei der Stadt \nbildete das Projekt “gemeinsame Netzgesellschaft”. Vor zwei Jahren erklärte sich der \nStadtrat bereit, die Realisierung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft im \nBereich Strom zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung wären die Basis dafür \ngewesen, mit den zuständigen Gremien - sprich Verwaltungskommission und Grosser \nStadtrat - zu diskutieren, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine solche \ngemeinsame Netzgesellschaft für die Stadt in Frage gekommen wäre. \n \nIm Gegensatz zur Stadt respektive zu SH Power zeigten sich EKS AG und EKT AG \nfür diesen “Start im kleinen Setup” mit Konzentration auf die gemeinsame \nKernkompetenz “Stromnetz” nicht bereit. Stattdessen verfolgte der Kanton zusammen \nmit der EKT AG die Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft in Form einer \nAktiengesellschaft, in die sämtliche Aktivitäten von SH Power, EKT AG und EKS AG \nhätten eingebracht werden müssen. Dies hätte zu einer Aushöhlung von SH Power \ngeführt, was nie die Zielsetzung der Stadt war, weshalb sie vom Projekt Abstand nahm. \n \nDer Stadtrat hat schon mehrfach über diese Abläufe und die Haltung der Stadt \nkommuniziert. Ich verzichte darauf, diese heute zu wiederholen und verweise hierzu \nauf die Antwort des Stadtrats vom 26.06.2018 auf die Kleine Anfrage Mariano Fioretti \n(SVP) "Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS \nAG und SH Power keinen Sinn macht?". Darin hat sich der Stadtrat dazu bekannt, die \nintensive und gute Zusammenarbeit der Städtischen Werke SH Power mit der EKS \nAG fortzusetzen und bei Bedarf zu intensivieren. Hierzu gehören in erster Linie die \nErweiterung der bestehenden und der Abschluss von neuen Zusammen-\narbeitsverträgen. Dazu habe ich Ihnen eingangs eine lange Liste von Kooperations-\nprojekten verteilen lassen. \n \nFür die Prüfung von Zusammenarbeitsmodellen, welche die Strukturen und \nEigentumsverhältnisse tangieren, hat der Stadtrat dem Regierungsrat anlässlich eines \nTreffens vom 29. Mai 2018 die Rahmenbedingungen mitgeteilt. Diese \nRahmenbedingungen finden Sie ebenfalls in der Antwort des Stadtrats vom 26. Juni \n2018 auf die vorerwähnte Kleine Anfrage von Mariano Fioretti (SVP). Nichts von Zick-\nZack-Kurs. \n \nDie Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft Strom steht für EKS AG wie \nfür SH Power aktuell nicht mehr zuoberst auf der Prioritätenliste. Wann das Thema \nwiederaufgenommen wird, sollten wir den beiden Unternehmen überlassen. Sie \nkönnen am besten einschätzen, wann Notwendigkeit dafür besteht und wann der \nrichtige Zeitpunkt dafür gekommen ist. \n \nMittlerweile wurde das Postulat, über welches wir heute sprechen, von den \nEntwicklungen auf kantonaler Ebene überholt. Am 5. November 2018 hat der \nKantonsrat das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller (SVP) vom 15. August 2017 mit \ndem Titel "Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power" auf Antrag des \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 17 \n\n \n \nRegierungsrats als erledigt abgeschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass \nauch von Seite Kantonsrat eine Zusammenführung dieser beiden unterschiedlichen \nUnternehmen nicht weiter zu verfolgen ist. \n \nDabei hat der Regierungsrat (das können Sie, Mariano Fioretti (SVP) im Protokoll \nnachlesen) auch ganz unmissverständlich festgehalten, dass eine Überführung der \nEKS AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für den Kanton nicht in Frage komme. \n \nAuch aus diesem Grund macht es keinen Sinn, einen Vorstoss für eine \nZusammenführung von SH Power und EKS AG auf städtischer Ebene zu überweisen, \nzumal sich die städtischen Stimmberechtigten auch schon einmal klar gegen eine \nVerselbständigung der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen \nhaben. Dies gilt es zu respektieren. \n \nDie gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Unternehmen soll nicht durch \npolitische Diskussionen über Fusionen oder Teilzusammenlegungen weiter belastet \nwerden. Solche politischen Aufträge sorgen für grosse Unruhe und Besorgnis bei den \nMitarbeitenden und bringen aufwändige Reibungsverluste auf politischer Ebene. \n \nUnd die beiden Organisationen haben zu unterschiedliche Aufgaben, sind zu \nunterschiedlich in ihren Strukturen und in ihrer politischen Einbettung bei ihren \njeweiligen Eigentümern, als dass solche Diskussionen zielführend wären. \n \nSH Power ist überdies eingebettet in den Verbund der Stadtwerke bei der Swisspower \nAG, wo das grosse Knowhow für die Zukunft der Querverbundsunternehmen der \nStädte zu finden ist und das soll auch so bleiben. Die Querverbundsunternehmen der \nStädte sind gut für eine allfällige Marktliberalisierung gerüstet. Das zeigen die \nErfahrungen aus Deutschland. An dieser Stelle sei erwähnt, dass in vielen Kantonen \nstädtische Querverbundsunternehmen erfolgreich neben kantonalen \nElektrizitätsunternehmen existieren. Niemandem käme es in diesen Kantonen in den \nSinn, die Fusion oder Teilzusammenlegungen dieser Organisationen zu fordern, auch \nnicht in kleinen Kantonen. \n \nAls Grundversorgerin mit einem Netzmonopol und als erfolgreiches \nQuerverbundunternehmen erbringt SH Power Dienstleistungen, die zum Service \nPublic gehören und darum sinnvollerweise nahe an den demokratischen \nEntscheidungsprozessen ihrer Eigentümerin Stadt bleiben. \n \nIch fasse zum Schluss nochmals zusammen: \nEine Zusammenführung SH Power und EKS AG macht aus folgenden Gründen keinen \nSinn: \n1. Die beiden Unternehmen sind unterschiedlich betreffend Rechtsform, Strukturen \n\nund Aufgabenbereich; \n2. SH Power braucht weder aus wirtschaftlicher noch aus politischer Sicht eine \n\nZusammenführung mit der EKS AG; \n3. Eine Zusammenführung hat sich auch auf kantonaler Ebene politisch erledigt. \n \nWas die Kooperation betrifft, so können SH Power und EKS AG in ihren jetzigen \nStrukturen und mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen viele Bereiche gemeinsam \nangehen, wollen das und machen das auch, zum Vorteil für Kanton und Stadt. Beide \nSeiten sind gewillt, diese Zusammenarbeit fortzuführen und, wo sinnvoll, weiter zu \nintensivieren. Dafür braucht es keinen zusätzlichen politischen Vorstoss. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 18 \n\n \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen oder dem \nPostulanten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. \n \nNoch ein paar Ergänzungen zum Postulanten Mariano Fioretti (SVP). Die \nVerwaltungskommission und der Stadtrat wurden immer auf dem Laufenden gehalten. \nEs gab keinen Zick Zack Kurs. Ich gebe ihm Recht, dass die Zusammenarbeit dieser \nbeiden Unternehmen Sinn macht. Das will der Stadtrat auch so. Dafür wird sich der \nStadtrat in Zukunft auch einsetzen. Natürlich deckt SH Power nicht das ganze Netz \nder Stadt Schaffhausen ab. Das finden wir auch schade. Sinnvoll wäre natürlich, wenn \nwir das Netz der EKS AG auch auf städtischem Gebiet hätten. Das ist ein Thema, das \nseparat angeschaut werden kann. Mit der Liberalisierung des Strommarkts werden \nsich uns vermutlich sowieso neue Herausforderungen stellen. Ich bitte Sie, dem Antrag \ndes Stadtrats zu folgen. Für uns ist der Kanton kein Feind. Wir denken nicht in solchen \nKategorien. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs eine gute \nLösung haben und auch wieder neue Kooperationsmodelle mit der EKS AG finden \nwerden. Einen politischen Druck eines überwiesenen Vorstosses braucht es nicht. \nDanke." \n \n \nUrs Tanner (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Unser Stadtpräsident hat bereits 99 % gesagt. Da kann ich nicht mehr sehr viel dazu \nbeifügen. Ich habe mein kurzes Votum unter drei Aussagen gestellt. 1. Die Braut will \ngar nicht, 2. Äpfel und Birnen und 3. Zusammenarbeit gibt’s schon. \n \n1. Die Braut will gar nicht \nAm 5. November 2018 hat der Kantonsrat das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller \n(SVP) vom 15. August 2017 mit dem Titel "Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS \nund SH Power" auf Antrag des Regierungsrats als erledigt abgeschrieben und damit \nzum Ausdruck gebracht, dass auch von Seite Kantonsrat eine Zusammenführung \ndieser beiden unterschiedlichen Unternehmen nicht weiter zu verfolgen ist. Wir werben \num eine Braut, die gar nicht will, völlig sinnlos. Auch der Bräutigam, die Stadt \nSchaffhausen, hat dazu Nein gesagt. Man will Wasser, Gas und Strom nicht \nprivatisieren und zusammenführen. \n \n2. Äpfel und Birnen \nDas EKS AG ist eine Stromhandlungsfirma. \nSH Power bietet viel mehr: Grundversorgerin im Strom- und Gasbereich, betreibt \nNetze und ist auch Stromproduzentin, städtische Trinkwasserversorgung; \nTrinkwasserversorgungen anderer Gemeinden und neu die städtische Siedlungs-\nentwässerung. Zusätzlich hält SH Power über die Stadt ein umfangreiches \nBeteiligungsportfolio in den Bereichen Telekommunikation, erneuerbare Energien, \nGastransport, Gashandel sowie Energie-Contracting. Äpfel und Birnen will ich nicht \nzusammengezüchtet haben. \n \n3. Zusammenarbeit gibt’s schon \nDie Kooperationsprojekte bestehen schon. Sie haben vom Stadtpräsidenten eine Liste \nerhalten. Hier sind wir gut unterwegs. Das geht über Smart-Metering, Pikettdienst, \nKoppelung der Betriebsfunkanlagen, die öffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, \nInfoveranstaltungen für Elektroinstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaikanlagen \nund Umspannwerken, Wartung von Anlagen bei der VBSH, die Windprojekte \nChroobach und Verenafohren oder die gegenseitige Unterstützung beim Leitungsbau. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 19 \n\n \n \nDie Verwaltungskommission ist politisch breit abgestützt. Mehr geht fast nicht mehr. \n  \nWarten Sie auf die Strategievorlage, der Sie zustimmen oder sie ablehnen können. \nBei einer Zusammenführung muss man die Rechtsform ändern. Das will die \nBevölkerung ganz bestimmt nicht. Besten Dank." \n \n \nRené Schmidt (GLP) Grüne SH/CVP/EVP/GLP-\n\nFraktionserklärung \n"Eine kleine Korrektur zum Votum von Urs Tanner (SP). Er hat die GLP in die \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke hineintransferiert. Es gibt bei uns nicht \nnur die GLP, sondern auch die Grüne SH, aber in der gleichen Fraktion. Insofern sind \nder Fehler und die Abweichung nicht so gross, aber klargestellt. \n \nDie Grüne SH/CVP/EVP/GLP-Fraktion hat das Postulat und auch die verschiedenen \nVorstufen wie die Kleine Anfrage 6/2018 analysiert und diskutiert. Wir sehen im \nPostulat unter realistischer Einschätzung der Gesamtlage keinen Grund, die Karten \nneu zu mischen. Insbesondere würde eine Fusion oder eine Zusammenführung von \nEKS AG mit SH Power für die Stadt keinen Mehrwert bringen, sondern zu einem \nKontrollverlust über die städtische Versorgung führen. Mit einer Zusammenführung \nwäre bei SH Power nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Wasser- und \nGasversorgung und die Abwasserversorgung betroffen, einschliesslich aller \nKundenbeziehungen, Marketing, Finanzen und Rechnungswesen.  \n \nOb im Bereich "Stromnetz" mit der Integration von Buchthalen, Herblingen und \nHemmental in die städtische Verwaltung Synergien resultieren würden, könnte \ndurchaus geprüft werden. Das ganze Verrechnungssystem von Strom, Wasser, \nAbwasser und Gas läuft für diese Gebiete bekanntlich doppelspurig und könnte bei SH \nPower aus einer Hand erfolgen. \n \nFür mich ist die unterschwellige Bezugnahme auf die dominierende oder sogar \nausschliessliche Entscheidungskompetenz des Stadtpräsidenten für die strategische \nAusrichtung von SH Power weder sachlich noch rechtlich zutreffend, sondern unnötige \npolitische Polemik. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung sind in Art. 53 und 54 \nder Stadtverfassung sowie Art. 3 der Verordnung über die Organisation und \nGeschäftsführung der Städtischen Werke geregelt. \n \nZurzeit überarbeitet die Verwaltungskommission die bestehende Eignerstrategie, die \ndann durch die Verwaltungskommission und den Grossen Stadtrat genehmigt werden \nmuss. \n \nWeil SH Power sehr gut arbeitet und bereits auf dem Modernisierungspfad in der \nEignerstrategie ist, will unsere Fraktion die goldene Gans nicht schlachten und wird \ndie Überweisung des Postulats ablehnen. Besten Dank." \n \n \nSimon Sepan (AL) AL-Fraktionserklärung \n"Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der AL zum Postulat von Grossstadtrat \nMariano Fioretti (SVP) betreffend "Zusammenführung von SH Power und EKS AG" zu \nunterbreiten. \n \nWie der Postulant schreibt, soll nach dem Vorbild der beiden inzwischen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 20 \n\n \n \nzusammengeführten Busbetriebe, auch eine Zusammenführung der beiden regionalen \nElektrizitätsgesellschaften geprüft werden. Dies würde, analog zur Busfusion, \nbedeuten, dass in letzter Konsequenz eine neue Anstalt im alleinigen Besitz der Stadt \nSchaffhausen entstehen würde. Und dieser Idee können wir durchaus einiges \nabgewinnen. Warum? Schaut man sich die Geschäftstätigkeiten der beiden \nUnternehmungen in den letzten Jahren etwas genauer an, muss man folgendes \nfeststellen. Auf der einen Seite SH Power, eine seriöse städtische Verwaltungseinheit, \neine ruhige Schafferin, bestens gewappnet für die zukünftigen Herausforderungen im \nBereich des sich stark verändernden Strommarkts. Auf der anderen Seite die EKS AG, \neine teil-privatisierte Aktiengesellschaft, welche sich von einem Scharlatan ein \nWindrad verkaufen lässt, das die Grundgesetze der Physik aushebeln soll, Arbeiten \nan höchst unseriöse deutsche Subunternehmer vergibt, wichtige Aufträge von \nGrosskunden verliert und dafür Löhne in der Geschäftsleitung von über \nCHF 400’000.00 bezahlt werden. \n \nStellen Sie sich vor, welches Geschrei in diesem Saal herrschen würde, sollte SH \nPower jemals mit solch unseriösen Geschäftsgebärden auf sich aufmerksam machen. \nUnd das natürlich völlig zu Recht. Solche Verfehlungen sollen und sollten ihre \nKonsequenzen haben. Ob eine 7 %-ige Lohnerhöhung der Geschäftsleitung im Jahr \n2018, wie dies bei der EKS AG der Fall war, die richtige Konsequenz ist, sei hier mal \nin den Raum gestellt. An dieser Stelle könnte man jetzt eine schöne Grundsatzdebatte \nüber diese ideologischen und unnützen Halbprivatisierungen von ehemals staatlichen \nUnternehmungen führen. Aber damit verschone ich Sie gerne und komme dem \nWunsch unseres neu gewählten Präsidenten, nach speditiveren Sitzungen, gerne \nentgegen. \n \nNun, um die EKS AG wieder in ruhigere Fahrwasser bringen zu können, wäre eine \nÜbernahme durch SH Power, also durch die Stadt Schaffhausen, der richtige Weg. \nDies würde auf kantonaler Ebene eine Änderung der Rechtsform der EKS AG \nbedeuten und wie wir in der Zwischenzeit wissen, ist das politisch im \nKantonsparlament nicht mehrheitsfähig. \n \nDementsprechend ist das Postulat überflüssig und eine Überweisung nicht mehr nötig. \nDie AL lehnt das Postulat deshalb einstimmig ab. Besten Dank für Ihre Aufmerk-\nsamkeit." \n \n \nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n"Nach der Stellungnahme des Fraktionssprechers der Grüne SH/CVP/EVP/GLP-\nFraktion und dem SP/JUSO Fraktionssprecher war ich mir bewusst, dass die \nUnterstützung fehlt. Nach dem Sprecher der AL-Fraktion habe ich etwas Hoffnung \ngehabt, dass es doch noch eine Unterstützung für das Postulat geben wird, aber dem \nwar leider nicht so. \n \nNach 2013 beschäftigt sich dieser Rat wieder einmal mit einem Prüfungsauftrag zur \nZusammenlegung oder Zusammenführung von SH Power und der EKS AG. 2013 hat \nunser damaliges Ratsmitglied Nihat Tektas (FDP) ein praktisch gleichlautendes \nPostulat eingereicht. \n \nIm Verlauf der Diskussion wurde das Postulat dann abgeschwächt in der Hoffnung, \ndass es dadurch eine Mehrheit im Rat findet. Leider wurde diese Hoffnung nicht erfüllt. \nObwohl im geänderten Postulatstext nur noch die Prüfung von “geeigneten Formen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 21 \n\n \n \nder Zusammenarbeit” verlangt wurde, lehnte der Rat das Postulat mit 20 : 12 Stimmen \nab. Rund fünf Jahre später reicht nun Mariano Fioretti (SVP) ein praktisch \ngleichlautendes Postulat ein. \n \nDer Stadtpräsident hat uns freundlicherweise einen Auszug der Kooperationsprojekte \nzur Verfügung gestellt, wo die Zusammenarbeit funktioniert. Was er auch zum \nAusdruck gebracht hat, dass dies das Maximum der Zusammenarbeit sei. Die \nZusammenarbeit soll gut funktionieren. Das ist uns einfach noch zu wenig. \n \nIch gehe davon aus, dass nach den stattgefundenen Fraktionsmitteilungen auch das \nPostulat von Mariano Fioretti (SVP) abgelehnt wird. Wir sind der Meinung, dass mehr \nmöglich ist. Dass die Bürgerinnen und Bürger des Kantons und der Stadt \nSchaffhausen weise genug sind, über diese Frage noch einmal zu befinden. Ich weiss, \ndass der Kantonsrat nicht will, ich weiss, dass die Kantonsregierung nicht will, ich \nweiss, dass der Stadtrat nicht will und wahrscheinlich die Mehrheit dieses Parlaments.  \n \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird das Postulat unterstützen. Wir kommen auch zum \nSchluss, wenn es hier nicht vorwärtsgeht, dann handeln wir nach dem Grundsatz \n“Grosse Ziele bedürfen langer Geduld”. Wahrscheinlich wird es nur über den Weg \neiner Volksinitiative gehen, um hier Druck aufzusetzen. \n \nLieber Urs Tanner (SP): Wenn du sagst, die Braut will nicht. Das war beim \nKlostergeviert genau gleich und trotzdem hat die Mehrheit der Bevölkerung der Stadt \nSchaffhausen gesagt, die Stadt soll hier Vertragsverhandlungen aufnehmen. Besten \nDank." \n \n \nTill Hardmeier (FDP) Votum \n"Ich spreche als gemeines Mitglied der Verwaltungskommission zu Ihnen. Mariano \nFioretti (SVP) schlägt mit seinem Postulat vor, eine systematische Prüfung der \nVarianten mit Vor- und Nachteilen zu erstellen. Ich denke, das wäre für uns sicher sehr \ngut. Wir haben einige Punkte bereits diskutiert, aber die Tiefe fehlt etwas. Ich wäre \ndafür offen. Ich finde, die Zusammenarbeit im Strombereich könnte man intensivieren. \n \nZum Votum von Peter Neukomm, Stadtpräsident. Ich bin etwas erstaunt, dass das \nPostulat praktisch vollständig beantwortet wurde, anstatt es einfach entgegen-\nzunehmen.  \n \nDie Liste "Auszug Kooperationsprojekte" ist eigentlich intern für die Verwaltungs-\nkommission, ebenso einige Details, die erwähnt wurden. Gemäss unserer \nOrganisationsverordnung ist es nicht erlaubt, diese vertraulichen Punkte mit anderen \nzu teilen. Dieses Votum wurde in der Verwaltungskommission auch nicht \nvorbesprochen. Wir Mitglieder der Verwaltungskommission müssen uns nun \nüberlegen, ob wir ein Strafverfahren anstreben. Das geht so nicht! Wir dürfen in der \nFraktion nichts erzählen und hier wird alles im Grossen Stadtrat ausgeplaudert. Das \nist gegen die Organisationsverordnung." \n \n \nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Es wird jetzt mit Initiativen und Strafverfahren gedroht. Ich finde dies schade, denn \nich habe versucht, sachlich zu bleiben. Ich möchte zu ein paar Punkten, die gesagt \nworden sind, noch Stellung beziehen. Vor allem gewisse Missverständnisse, die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 22 \n\n \n \noffensichtlich im Raum sind, zu klären. \n \nVBSH/RVSH ist nicht dasselbe. Hier geht es um ein Angebot für den Ortsverkehr. Das \nkönnen wir irgendwo einkaufen. Wir haben jetzt ein eigenes Unternehmen und lassen \ndies von diesem bewältigen. Wenn dieses Unternehmen untergeht, könnten wir diese \nDienstleistung auch von einem anderen Ort beziehen. \n \nSH Power ist etwas ganz Anderes. Da geht es um Assets in einem Monopolbereich, \ndie unsere Vorfahren und wir finanziert haben. Es handelt sich um eine \nGrundversorgung in einem Monopolbereich, Wasser, Gas, Strom und natürlich jetzt \ndann auch Wärme, Kälte und Siedlungsentwässerung, auf die wir fundamental \nangewiesen sind. Über die wir auch, aus demokratischer Sicht, zukünftig alleine \nbestimmen wollen. Wir wollen nicht zusammen mit anderen darüber bestimmen. \n \nZusammenführungen mit anderen Unternehmen heisst immer auch, Entscheidungs-\nkompetenzen abgeben. Ich will das nicht. Ich will, dass die Stadt weiterhin alleine über \nihre Grundversorgung entscheiden kann und das nicht mit einem EKT oder einer EKS \nAG teilen muss. Diese werden sich dann einmischen, wie wir unsere Grundversorgung \nzu besorgen haben. Da geht es um elementarste Infrastrukturen, die für die \nBevölkerung und die Wirtschaft in unserer Stadt bereitgestellt werden. Hier wollen wir \nden Einflussbereich nicht abgeben, sondern ganz in unseren Händen belassen. \n \nZum Votum von Till Hardmeier (FDP). Wir haben uns mit der EKS AG abgesprochen, \nob wir diese Zusammenarbeitsmodelle auflegen können. Ich habe das übrigens auch \nschon im Kantonsrat so gemacht. Auf diesem Papier stehen keine geheimen Projekte, \ndie man nicht wissen darf. Wir haben bewusst auf gewisse Zusammenarbeitsprojekte, \ndie noch nicht spruchreif sind, verzichtet, diese hier aufzuführen. Alles andere ist nicht \nkritisch, was auf diesem Blatt steht. Da können Sie beruhigt sein. \n \nWir können doch nicht so tun, als ob wir in einem luftleeren Raum politisieren würden. \nWir müssen berücksichtigen, was auf kantonaler Ebene geschehen ist. Diese \nGeschichte ist beim Kanton erledigt. Eine Zusammenführung kommt nicht in Frage \nund eine Umwandlung der kantonalen EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform \ngibt es nicht. Das hat der Regierungsrat klar kommuniziert. Insofern muss ich nichts \nmehr weiter dazu sagen. \n \nZum Schluss möchte ich nochmals darauf hinweisen. Wir haben mit der SH POWER \nein seit vielen Jahrzehnten erfolgreiches städtisches Querverbundsunternehmen mit \ncirca 160 Mitarbeitenden, wenn wir die Tochtergesellschaften noch dazu nehmen, \ndann sind es über 200 Mitarbeitende. Motivierte Mitarbeitende, die sich mit Leib und \nSeele für unsere Stadt einsetzen. Wir haben eine neue Führung, die einen super Job \nmacht. Darauf sollten wir stolz sein und jetzt dieses Unternehmen mit einer \nzukunftsfähigen Eignerstrategie ausstatten, damit es die Zukunft erfolgreich \nbewältigen kann. \n \nIch und auch der Stadtrat sind überzeugt, dass SH POWER uns in dieser Form noch \nviel Freude bereiten wird, zugunsten unserer Bevölkerung, unserer Wirtschaft und \nunseres Standorts. Ich bitte Sie deshalb, hier nicht solche politischen Aufträge zu \nerteilen, weil diese kaum umsetzbar sind. Deshalb wandeln Sie den Vorstoss in eine \nInterpellation um. Besten Dank." \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 23 \n\n \n \n \nMariano Fioretti (SVP) Schlusswort \n"Vielen Dank für die Voten. Es war keine Absicht, die Zusammenführung nicht zu \nnennen. Das kann ich hier bestätigen. Ich habe zitiert: "... dass eine Zusammenführung \nin der Bevölkerung mehrheitsfähig sein kann...". Ich habe das nicht irgendwo unter den \nTisch gewischt, lieber Peter Neukomm, das war keine Absicht. \n \nEine Zusammenführung heisst nicht, dass wir diese privatisieren müssen. Davon habe \nich nie gesprochen. Das Votum von Peter Neukomm war ein Votum, weshalb man dies \nnicht prüfen soll. Er erwähnte Mitspracheverlust, möglicherweise auch Machtverlust. \nDas kann doch nicht das Grundproblem sein? Wenn ich sage, ich hätte gerne etwas \ngeprüft, weil man es vielleicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln könnte. \nSie sagen, der Regierungsrat will nicht. Das ist nicht unser Chef. Die Bevölkerung kann \nbestimmen. Wenn die Bevölkerung an der Urne sagt: Ja, wir möchten die EKS AG und \nSH Power in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführen, dann ist das zu machen. Ich \nweiss auch nicht, wo wir die Mitsprache verlieren würden, denn es wäre dann in der \nHand von der Stadt Schaffhausen. Deshalb verstehe ich es nicht. Wir hätte dann, \nanalog der Busbetrieb, alles in der Hand. Der Regierungsrat hat gesagt, er sistiert dies, \num zu hören, was in der Stadt geschieht. \n \nDie Aussage von Till Hardmeier (FDP) hat mich doch sehr überrascht, aber sie spricht \nfür sich. Einerseits wird gesagt, die Verwaltungskommission bespricht solche Themen \nund dann hören wir von einem Mitglied, dass mein Postulat in diesem Gremium nicht \nbesprochen wurde respektive die Stellungnahme des Stadtrats gar nicht traktandiert \nwurde. Ich finde das sehr speziell, weiss auch nicht, was vertraulich und was nicht \nvertraulich war oder ist.  \n \nMit diesem Prüfungsauftrag vergeben wir uns wirklich nichts. Wir hätten damit etwas \nauf dem Tisch, was möglich wäre und was nicht. Dann können wir dies immer noch \nablehnen. Schon hier einen Prüfungsauftrag abzuwürgen mit Argumenten, die für mich \nnicht durchschlagend sind, verstehe ich nicht. Wenn ich aufzählen würde, was von \nlinker Seite schon alles “geprüft” und aufgezeigt wurde, dann ist das eine kleine Sache. \nEs kommt von der falschen Seite und deshalb will man nicht, dass so etwas geprüft \nwird. Für mich ist das klar." \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 18 : 14 \nStimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Postulat Nicole Herren vom 8. Mai 2018:  \n\nSchaffhauser Märkte zurück in die Innenstadt \n\n \nNicole Herren (FDP) Begründung \n"Im Grunde genommen braucht es zu meinem Postulat keine grossen Erklärungen \nmehr. Es erklärt sich beinahe selbst, denn ich habe bereits im Postulatstext ziemlich \nalles erwähnt, was erwähnenswert ist. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 24 \n\n \n \n \nWie Sie im Postulat lesen konnten, gehört unserer Meinung nach der Frühlings- und \nder Martinimärkt in die Innenstadt und nicht auf die Rückseite unserer schönen \nAltstadt, wo ihn niemand vermutet und auch die wenigsten finden. \n \nDer "Versuch" wurde jetzt während 10 Jahren aufrechterhalten. Die Zufriedenheit bei \nden Marktfahrern nimmt jedes Jahr mehr ab. Der Marktfahrerverband wehrte sich seit \nBeginn dieser Verlegung leider erfolglos dafür, das Ganze wieder rückgängig zu \nmachen. Selbst langjährige Marktfahrer, die jedes Jahr sehr gerne nach Schaffhausen \ngekommen sind, kehren uns den Rücken. Der Wechsel bei den Marktständen ist sehr \ngross. Die meisten probieren es 1, 2 oder 3 Jahre und kommen dann nicht mehr, weil \neinfach zu wenig Besucher an den Ständen vorbeikommen. \n \nDas ist sehr schade, haben doch die Märkte in Schaffhausen eine lange Tradition. Und \nauch wenn nicht alle das Sortiment auf den Märkten unbedingt suchen, spaziert man \ndoch auch gerne durch die Gassen und lässt sich treiben. Und vielleicht springt einem \nja dann doch etwas ins Auge. \n \nPro City hat auf Grund des Postulats eine Umfrage unter ihren Mitgliedern \ndurchgeführt. Das Resultat ist sehr eindeutig. 85 Mitglieder haben an der Umfrage \nteilgenommen. 82 % der Befragten waren für eine Verlegung an den alten Standort, \n17 % dagegen. Von den 17 %, die dagegen waren, wären die Hälfte gar nicht direkt \nvom Markt betroffen, weil ihr Geschäft nicht an der Achse Vorstadt, Fronwagplatz, \nVordergasse liegt. \n \nSelbstverständlich ist von Seiten der Stadtpolizei darauf zu achten, dass der Zugang \nzu den Geschäften jederzeit gewährleistet ist. Das heisst beispielsweise, dass der \nRathausbogen oder die Münstergasse jederzeit erreichbar sein muss. Dies wurde aber \nbereits vor der Verlegung auf den Herrenacker von der damaligen Verwaltungspolizei \nsehr gut organisiert und sollte deshalb auch jetzt kein Problem sein. \n \nAuch von Seiten der Stadtpolizei beziehungsweise dem "Marktchef" wird eine \nRückverlegung in die Innenstadt begrüsst. Der Aufwand ist wesentlich kleiner, müssen \ndoch keine Strassen und Parkplätze mehr gesperrt werden. Die Standeinteilung lässt \nsich deshalb rascher durchführen. \n \nUnd da wir schon bei einem meiner Lieblingsthemen sind. Es ist begrüssenswert, \nwenn die Parkplätze beim Münsterplatz, Klosterbogen, Vorhof Allerheiligen und bei der \nBeckenstube auch während den Markttagen genutzt werden können. \n \nSie sehen also, es gibt nur Gewinner und es bringt wieder Leben in die Altstadt, wenn \nwir das Postulat überweisen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und bin nun \ngespannt auf die Stellungnahme des Stadtrats und die weitere Diskussion. Besten \nDank!" \n \n \nNicole Herren (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n"Meine Fraktionskollegen stehen hinter mir und werden das Postulat einstimmig \nunterstützen. Besten Dank." \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 25 \n\n \n \n \nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n"Mit Ihrem Postulat verlangt Grossstadträtin Nicole Herren (FDP), dass der Frühlings- \nund Martinimärkt wieder in die Vorstadt und Vordergasse verlegt wird. Als vor einigen \nJahren die beiden Märkte auf den Herrenacker verlegt wurden, war der Aufschrei \ngross. Der Stadtrat wollte damals den neu autofreien Herrenacker beleben und den \nviel belegten Fronwagplatz, sowie die Innenstadt, entlasten. Dagegen haben sich vor \nallem die Marktfahrer stark gewehrt. \n \nDer Herrenacker war in der Anfangszeit kaum belebt. Es gab deshalb auch zahlreiche \nVorstösse zu diesem Thema. Unter anderem auch durch die heutigen Stadträte Preisig \nund Stocker. \n \nIn der Zwischenzeit ist der Herrenacker mit Veranstaltungen sehr gut belegt. Dies \neinerseits durch regelmässige grössere Veranstaltungen wie Stars in Town oder \nBockalp beziehungsweise Winterzauber. Aber auch durch kleine musikalische oder \nkulturelle Anlässe. Einige Anwohner sind der Auffassung, dass die Belebung nun an \ndie Grenzen stösst. Die Belebung des Herrenackers kann also als erfolgreich \nbezeichnet werden. \n \nAls Reaktion auf den Vorstoss von Nicole Herren (FDP) hat die Pro City eine Umfrage \ngestartet. Das Ergebnis war dabei klar und Pro City und eine Mehrheit der Geschäfte \nunterstützen eine solche Verlagerung. Auch eine Nachfrage beim Verband der \nMarktfahrer ergab ein eindeutiges Bild. Auch dieser unterstützt eine \nZurückverlagerung in die Vorstadt und Vordergasse. \n \nAus den genannten Gründen unterstützt der Stadtrat den Vorstoss und empfiehlt \nIhnen, diesen zu überweisen. Eine Abklärung hat übrigens ergeben, dass erstmals der \nMartinimarkt nächsten November zurückverschoben werden kann. Für den \nFrühlingsmarkt reicht es nicht mehr, da die Marktfahrer in ihrer Planung offenbar schon \nzu sehr fortgeschritten sind." \n \n \nRatspräsident Hermann Schlatter (SVP) \n"Ich verweise auf Art. 57 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Dort heisst es: "Ist der \nStadtrat bereit, eine Motion oder ein Postulat unverändert entgegenzunehmen, findet \neine Beratung nur statt, wenn ein Mitglied des Grossen Stadtrats, eine Fraktion oder \neine Kommission einen gegenteiligen Antrag stellt." \n \nWollen Sie dazu sprechen? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann können wir direkt \nabstimmen." \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 26 : 1 Stimmen \nan den Stadtrat überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 26 \n\n \n \n \nTraktandum 4 Postulat Stefan Marti vom 5. Juni 2018:  \n\nBreitere Uferpromenade vom Güterhof zum Salzstadel \n\n \nStefan Marti (SP) Begründung \n"Auf eine Art hat sie ja recht, die junge Frau, die sagte, der Munot sei unnötig und \nnutzlos. Aber sind es nicht gerade oft unnötiger Schmuck und Beiwerk, die eine Sache \nattraktiv und das Leben lebenswerter machen? Also die Dinge, die es nicht unbedingt \nbraucht? Den Munot in Schaffhausen, den Bock im Wappen, das grossartige Museum, \ndie Konzerte, Theater, Blumen, die IWC Uhr und so weiter?  \n \nSo ähnlich verhält es sich vielleicht mit der Erweiterung der Uferpromenade durch \neinen Steg, die hier postuliert wird. \n \nDas Rheinufer zwischen Güterhof und Salzstadel bis hinauf zum Lindli ist einer der \nwertvollsten und zeitweise der belebtesten Orte in Schaffhausen. Deshalb sollten wir \nprüfen, ob wir diesen Rheinabschnitt besser zugänglich und attraktiver gestalten \nkönnen. Die Verbreiterung der Uferpromenade zwischen Güterhof und Salzstadel, \nzusammen mit dem hoffentlich bald realisierten Bistro, welches uns Stadtrat Daniel \nPreisig unlängst vorgestellt hat, wäre doch eine schöne, wenn auch wie gesagt nicht \nexistentiell nötige Aufwertung des Rheinufers. Unsere Stadt würde so noch \nlebenswerter. \n \nWenn dann in ein paar Jahren, auf dem Areal des Gaswerks eine stattliche \nÜberbauung realisiert wird, ist eine breitere Uferpromenade umso wünschenswerter. \n \nÖkologisch kann man sogar zur Überzeugung gelangen, dass so ein Steg nützlich ist. \nNämlich dann, wenn er in zunehmend heissen Sommern den Fischen wenigstens am \nUfer, wo es keine Bäume hat, etwas Schatten bringt. Ich bin sicher, dass es da auch \nraffinierte Möglichkeiten gibt, solche Stege so zu konstruieren, dass sie sich positiv auf \ndas Bioleben darunter auswirken. \n \nEs würde mich freuen, wenn Sie dieses Postulat überweisen und den Stadtrat \nersuchen, die Sache einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Vielen Dank." \n \n \nSR Dr. Katrin Bernath Stellungnahme Stadtrat \n"Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n1. Ausgangslage \nDie Platzverhältnisse auf dem Abschnitt zwischen Güterhof und Salzstadel sind eng \nund lassen sich landseitig nicht erweitern. Gemäss Stadtpolizei besteht das Problem \nvon Engpässen nur an wenigen Tagen, vor allem während der Sommermonate und \nnur bei schönem Wetter. \n \nDie Gründe für die zeitweilig auftretenden Engpässe sind: \n \n\n Erweiterte Bestuhlung des Restaurants Güterhof mit neu einer zusätzlichen Reihe \nin Richtung Wasser. \n\n Erhöhtes Besucheraufkommen im Restaurant Güterhof während schönem und \nwarmem Wetter. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 27 \n\n \n \n\n Erhöhtes Fussgänger- und Velofahreraufkommen während schönem und warmem \nWetter. \n\n Das Anlanden von Schiffen, welches kurzzeitig zu einem erhöhten Fussgänger-\naufkommen führt. \n\n \nEin Engpass besteht auch auf der Höhe des ehemaligen Restaurants Fischerzunft, da \ndort die Verkehrsführung auf zwei Ebenen mit unterschiedlichem Niveau geführt wird. \nDies liegt daran, dass der Eingang ins Gebäude tiefer liegt als das Verkehrsniveau \nbeim Wasser. Einen weiteren Engpass gibt es bei der Eisenbahnbrücke, deren \nStützpfeiler und die angrenzenden Gebäude nicht versetzt werden können. \n \n2. Machbarkeit \nMit einem Steg könnte mehr Platz geschaffen werden für den Fuss- und Veloverkehr. \nAllerdings sind verschiedene betriebliche und rechtliche Voraussetzungen zu klären. \nAufgrund der Lage über dem Wasser muss insbesondere die rechtliche Situation \ngenauer betrachtet werden. Massgebend sind die im Gewässerschutzgesetz \ngeregelten Bestimmungen zum Gewässerraum (Art. 36 a) und zur Überdeckung von \nGewässern (Art. 38). \n \nErste Abklärungen zeigen, dass dabei insbesondere die folgenden Punkte zu \nberücksichtigen sind: \n \n\n Das Vorhaben befindet sich im BLN-Gebiet “Untersee-Hochrhein”. Die Schutzziele \nin diesem Gebiet haben einen direkten Gewässerbezug und die Anforderungen \nsind bei der Projektierung zu berücksichtigen. \n\n Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Gewässerraums des Rheins. Bauten \nund Anlagen innerhalb des Gewässerraums können nur mit einer \nAusnahmebewilligung erstellt werden. Eine solche kann hier dadurch begründet \nwerden, dass das Vorhaben standortgebunden und im öffentlichen Interesse ist. \nZudem liegt das Vorhaben in einem "dicht überbauten" Gebiet und es stehen keine \nüberwiegenden Interessen entgegen, zum Beispiel bezüglich Hochwasserschutz \noder Revitalisierungen. \n\n Gewässerüberdeckung: Gemäss Gewässerschutzgesetz dürfen Gewässer \ngenerell nicht überdeckt werden. Der Begriff Überdeckung ist gemäss \nverschiedenen Bundesgerichtsurteilen umfassend zu verstehen. Er beinhaltet \nsowohl die längsseitige Überdeckung durch Verkehrsanlagen wie auch nur die \nkurze Überdeckung mit neuen Brücken. Ausnahmen können gemäss Art. 38 Abs. \n2 bewilligt werden, zum Beispiel besteht eine Ausnahme für Verkehrsübergänge. \nEine vertiefte Prüfung dazu hat ebenfalls bei der Projektierung zu erfolgen. \n\n Hochwasser: Bei der vorgesehenen Erweiterung der Uferpromenade sind allfällige \nHochwassergefahren ausgehend vom Rhein relevant. Der Steg wäre erst bei \neinem Extremhochwasser (ab 1’200 m3/s) unter Wasser. Gemäss einer ersten \nAbklärung sind entsprechende Anforderungen an die Konstruktion zu \nberücksichtigen. \n\n Notabschaltung Kraftwerk Schaffhausen: Sollte es aufgrund einer technischen \nStörung beim Kraftwerk Schaffhausen zu einer Notabschaltung kommen, ist mit \neiner sich rückwärts bewegenden Welle zu rechnen. Diese Welle kann die \nUnterkante des Stegs erreichen. Auch dieser Aspekt ist bei der Projektierung zu \nberücksichtigen und die Konstruktion entsprechend zu planen. \n\n \nDie Kosten eines Stegs sind bei der konkreten Projektierung zu klären. Eine erste \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 28 \n\n \n \ngrobe Abschätzung zeigt, dass mit Kosten von mehreren Hunderttausend Franken für \nden Holzsteg zu rechnen ist. \n \n3. Fazit und Vorgehen \nSie sehen, es gibt einige Punkte, die zu klären sind. Der Stadtrat hegt für die \nZielsetzungen des Postulats grosse Sympathien und ist deshalb bereit, das Postulat \nentgegen zu nehmen und die Machbarkeit eines Stegs vertieft zu prüfen. Angesichts \nder sensiblen Lage am Rhein ist eine sorgfältige Planung notwendig. \n \nBei einer Überweisung des Postulats wird eine entsprechende Planung und \nProjektierung an die Hand genommen. In einem ersten Schritt sind Abklärungen mit \ndem Kraftwerk Schaffhausen und mit der Schifffahrtsgesellschaft vorzunehmen. \nZudem ist der Einbezug der Stellen zu klären, die für die Beurteilung des Vorhabens \nzuständig sind. Daraus, sowie aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen, ergeben \nsich wichtige Eckwerte für die Projektierung. \n \nWenn Sie das Postulat überweisen, werden erste Abklärungen im laufenden Jahr 2019 \nvorgenommen. Bei einem positiven Ausgang der grundsätzlichen Abklärungen \nbezüglich Anforderungen und Machbarkeit, werden die für die Projektierung \nnotwendigen personellen Ressourcen sowie ein Planungskredit für das Jahr 2020 \neingeplant." \n \n \nRatspräsident Hermann Schlatter (SVP) \n"Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Stadtrat bereit auch dieses Postulat \nentgegenzunehmen. Das würde wieder bedeuten, wir könnten hier Art. 57 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung anwenden. Wollen Sie darüber diskutieren? Ja? Dann werden wir \nmit der Diskussion weiterfahren." \n \n \nMarkus Leu (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Es freut mich, Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion vorzutragen. \nWir hatten an der letzten Fraktionssitzung dieses Postulat eingehend beraten und sind \ngeteilter Meinung. \n \nEin Teil der Fraktion ist der Meinung, dass man den Radverkehr einfach umleiten muss \nund schon ist das ganze Problem gelöst. Im Weiteren liegt das Rheinufer im BLN-\nGebiet, wo nicht ohne weiteres ein Steg an die Ufermauer angehängt werden kann \noder besser gesagt, darf. \n \nDer andere Teil der Fraktion findet eine Prüfung lohnenswert, da dieses Gebiet von \nder Bevölkerung als Begegnungszone und Naherholungsgebiet stark genutzt wird und \nwir uns mit einer Prüfung nichts vergeben. Wo wir uns jedoch einig sind ist, dass der \njetzige Zeitpunkt der Falsche ist. \n \nBekanntlich ist das Projekt "Gassa" in der Vorprüfung beim Stadtrat. Da sich dieses \nangedachte Projekt beim Salzstadel befindet und somit nur wenige Meter oberhalb der \nUferpromenade zu liegen käme und ebenfalls im BLN-Gebiet liegt, müssen die \ngleichen Abklärungen wie beim Postulat von Stefan Marti (SP) getroffen werden. \nEbenfalls wird die Streckenführung der Radfahrer bei diesem Projekt ein Thema sein. \nWie Sie sehen, löst dieses Postulat zurzeit nur Doppelspurigkeiten aus. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 29 \n\n \n \nAus den oben genannten Gründen bitten wir den Postulanten, das Postulat in eine \nInterpellation umzuwandeln. Sollte das Postulat nicht umgewandelt werden, wird es \nunsere Fraktion einstimmig ablehnen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n"Was will man zu so einem Postulat nur sagen? Ich frage mich, ob der Postulant diesen \nPrüfungsauftrag wirklich ernst meint oder es ein Beitrag für die Fasnachtszeitung sein \nsoll? \n \nWenn man nur schon die Ausdrucksweise anschaut, lässt es einem an der \nErnsthaftigkeit dieses Postulats zweifeln. Wir haben es trotzdem in der Fraktion \ndiskutiert und sind sehr schnell zum Ergebnis gekommen, dass es diesen \nPrüfungsauftrag nicht braucht. \n \nKollege Stefan Marti (SP) hat am 8. April des letzten Jahres ein Postulat mit dem Titel: \n“Schaffhauser Bevölkerung soll nicht ewig warten: Mehr Hände fürs Baureferat” \neingereicht. Vermutlich erinnert er sich gar nicht mehr daran, denn bei der Flut von \nVorstössen, welche er verfasst hat, kann es gut sein, dass man den Einen oder \nAnderen vergisst. \n \nGenau solche Beiträge stellen nur eine Beschäftigung für das Baureferat dar, welches \neh schon heillos überlastet ist und sich dauernd beklagt über Ressourcenknappheit \nbeim Personal, wie so schon öfters von Stadträtin Dr. Katrin Bernath gehört haben. \n \nEs wundert mich, dass dieser Vorstoss vom Stadtrat auch noch entgegengenommen \nwird, anstatt sich auf die schon vorhandenen Projekte zu konzentrieren und \nabzuschliessen. \n \nEinen bis zwei Meter will er die Promenade vom Güterhof zum Salzstadel breiter \nmachen. Die grossen Pfosten der Kursschiffe sind auch noch zu versetzen. Das soll \nhelfen, dem Gewusel Herr zu werden? \n \nWann sind denn solche Menschenmassen an der Uferpromenade an der Schifflände \nanzutreffen? Stadträtin Dr. Katrin Bernath hat es auch erwähnt. An schönen, lauen \nAbenden und Wochenenden im Sommer. Müssen wir für diese paar Tage einen \nsolchen Aufwand betreiben, wegen einem bis zwei Meter mehr Platz? Ich glaube nicht. \nWieso haben Sie nicht fünf Meter verlangt, das hätte vermutlich etwas gebracht und \ndie Kursschiffe, welche nur Wellen machen, wenn sie weiter oben am Stacheln sind, \nkönnten so auch nicht mehr anlegen. So hätten Sie zwei Fliegen mit einem Schlag \nerwischt. Die selbstverliebten Selfietouristen und die dieselbetriebenen Motorschiffe \nder URH. Im Übrigen frage ich mich schon, zu welcher Uhrzeit Sie mit dem Velo zur \nArbeit fahren? \n \nDie Einheimischen wie auch die Touristen haben das lukullische Angebot am Freien \nPlatz angenommen und auch Sie, Kollege Stefan Marti (SP), wollen noch ein Bistro \nbauen und das genau zwischen dem Güterhof und dem Salzstadel. Dieses wird ja \ndann ganz bestimmt zur Entspannung der Lage beitragen. \n \nMit Anstand und etwas Rücksichtnahme auf die Fussgänger, stellt dieser Flaschenhals \nkein Problem dar. Es braucht keinen Steg, denn dieser würde auch nicht reichen, um \ndie Spitze zu brechen. Der Mensch verhält sich wie Wasser. Er füllt jeden Raum, den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 30 \n\n \n \nman ihm zur Verfügung stellt. \n \nZum Schluss noch einen kleinen Tipp von mir: Versuchen Sie es einmal damit: Steigen \nSie einfach vom Velo ab oder starten Sie früher zur Arbeit. \n \nNun gut, ich habe es schon eingangs gesagt, dass wir dieses Postulat einstimmig nicht \nüberweisen werden." \n \n \nDr. Bernhard Egli (GLP) Grüne SH/CVP/EVP/GLP-\n\nFraktionserklärung \n"Wir haben kürzlich über einen Vorstoss von Stefan Marti (SP) über mehr Natur in der \nStadt diskutiert. Nun soll das überaus wertvolle Naturschutzgebiet Rhein verengt \nwerden. Ich bin der Meinung, dass dies rechtlich gar nicht möglich ist. Der \nGewässerraum darf nicht überbaut werden. Ob eine solche Stegverbreiterung Erfolg \nhaben könnte, wage ich deshalb zu bezweifeln. Die Spaziergängerinnen und \nSpaziergänger spazieren entlang des Rheins. Auf der rheinabgewandten Seite gibt es \ndann ein bis zwei Meter mehr Platz, wo niemand ist. \n \nDas Wichtigste wäre, eine Verkehrsführung für die Radfahrerinnen und Radfahrer zu \nschaffen. Das müsste aber wohl besser zu einer Entflechtung von Fussgängern und \nRadfahrern führen. Also ein Radweg entlang der Strasse. \n \nUnsere Fraktion ist geteilter Meinung. Ich bin gespannt, wie wir abstimmen." \n \n \nDiego Faccani (FDP) Antrag \n"Ich möchte einen Antrag für Abstimmung mit Namensaufruf stellen." \n \n \nRatspräsident Hermann Schlatter (SVP) \n"Darüber stimmen wir ab, wenn der Postulant das Schlusswort gehalten hat." \n \n \nStefan Marti (SP) Schlusswort \n"Es sind nicht nur ein paar schöne Tage, an denen das Rheinufer genutzt wird. Es \nwerden immer mehr, das ist das eine. Das andere ist, wenn man vom Velo absteigt, \ndann ist mal doppelt so breit und braucht doppelt so viel Platz, wie wenn man auf dem \nVelo sitzt. \n \nIch werde das Postulat nicht in eine Interpellation umwandeln." \n \n \nRatspräsident Hermann Schlatter (SVP)  \n"Grossstadtrat Diego Faccani (FDP) hat den Antrag auf Abstimmung mit Namensaufruf \ngestellt. Art. 48 der Geschäftsordnung sieht vor, dass sieben Ratsmitglieder dafür sein \nmüssen. Darf ich Sie bitten, sich zu erheben. Danke, das sind mehr als sieben \nRatsmitglieder. Wir stimmen somit unter Namensaufruf ab." \n \n \nNamensaufruf wird durchgeführt. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 31 \n\n \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n21 : 11 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten \nWürdigung \n"Ich habe mich entschlossen, die Würdigungen von austretenden Ratsmitgliedern erst \nam Schluss der Sitzung vorzunehmen, das passt für mich besser, war der Austretende \ndoch noch während der ganzen Sitzung anwesend. \n \nMit Schreiben vom 15. Dezember 2018 gab Grossstadtrat Edgar Zehnder (SVP) \nseinen Rücktritt aus dem Rat auf Ende Januar 2019 hin bekannt. \n \nEdgar Zehnder wurde im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2001/04, auf den \n1. Januar 2001, als Mitglied der SVP in den Grossen Stadtrat gewählt. In diesen langen \nJahren hat er, wenn ich richtig gezählt habe, in 27 Spezialkommissionen mitgearbeitet. \nDazu war er ab 1. Januar 2013 bis heute Präsident der Fachkommission für Bau, \nPlanung, Verkehr und Umwelt. Weiter ist er seit Beginn seines politischen Amts \nMitglied in der VK KSS. Auf das Jahr 2009 hin wurde er als 2. Vizepräsident ins Büro \ngewählt. Daraufhin hat ihn dieser Rat am 11. Januar 2011 mit guten 33 Stimmen zu \nseinem Präsidenten für das Jahr 2011 gewählt. \n \nWährend seinen 18 Jahren und einem Monat im Grossen Stadtrat hat Edgar 16 kleine \nAnfragen, 6 Motionen, 5 Postulate und 8 Interpellationen eingereicht, bei welchen es \neinerseits um Fragen der Infrastruktur, wie dem Fussballstadion Breite, Schulhaus \nBreite, Strassen sowie der gesamten Bauinfrastruktur ging und andrerseits stellte er \nauch mehrere Vorstösse zu Schulfragen, wie zum Beispiel im 2003 zu den \nSozialstrukturen in städtischen Kindergärten oder den unhaltbaren Zuständen an \nSchaffhauser Schulen im Jahr 2017. \n \nIn der Baufachkommission, den Spezialkommissionen und seinen Vorstössen durften \nwir von Edgars profunden Kenntnissen im Bauwesen aber auch von den Erfahrungen \nals Vater von drei schulpflichtigen Kindern, welche die Schaffhauser Schule besuchen \nbeziehungsweise besuchten, profitieren. Ganz besonders in Erinnerung bleibt mir \nseine Arbeit in der Baufachkommission im Zusammenhang mit dem Schulhaus Breite, \nin welcher diese, ich würde mal sagen, für kurze Zeit die Aufgabe des Stadtrats \nübernommen hat, um tragfähige Bauvarianten dem Stimmvolk zu unterbreiten. In guter \nErinnerung bleibt mir auch sein Ratsausflug, anlässlich welchem wir den Neubau des \nBahnhofs Löwenstrasse im aufstrebenden Zürich besichtigen durften. \n \nAuch wenn Edgar einerseits ein klassischer SVP'ler mit klaren, bürgerlichen \nWertvorstellungen ist, hat er immer wieder hier im Rat versucht Brücken zu schlagen, \num auch die Gegenpole ins Boot zu holen. Sie erinnern sich bestimmt an seine \ndiesbezüglichen Worte in seinem Rücktrittsschreiben. Er hat sich nicht davor \ngescheut, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und auf wunde Punkte hinzuweisen, \nauch dies waren Qualitäten und Stärken von ihm. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 22. Januar 2019 Seite 32 \n\n \n \n2004 kandidierte er, als noch absolut unerfahrener Politiker, für den Sitz des \nzurückgetretenen vollamtlichen SVP Stadtrat Kurt Schönberger. Damals fanden noch \nmehrere Wahlgänge statt, einer für die Vollämter und ein zweiter für die Halbämter. \nDie bisherige frühere SP Stadträtin Veronika Heller kandidierte aus dem Halbamt neu \nfür das Vollamt und wie es so kommen musste, gewann die bisherige Stadträtin \nschlussendlich diese bis zum Schluss hart umkämpfte Wahl. Für das Halbamt gegen \nPeter Käppler kandidierte Edgar Zehnder nicht mehr, da er sich mit der 50 % \nPensenlösung nie identifizieren konnte. Wäre Edgar Stadtrat geworden, hätte er wohl \nmehr graue Haare bekommen, als er sie heute hat. \n \nIch erlebte Edgar während unserer gemeinsamen, zehnjährigen Ratstätigkeit als sehr \nengagiertes, pflichtbewusstes Ratsmitglied, dem es gelungen ist Rat, Beruf, Firma und \nFamilie unter einen Hut zu bringen. Wir alle wissen, dass dies heute bei Weitem nicht \nmehr ganz einfach ist, insbesondere auch dann nicht, wenn die tägliche, berufliche \nArbeit nicht hier in Schafhausen, sondern im Grossraum Zürich ausgeübt wird. \n \nWir werden, lieber Edgar, deine klaren Ansichten und dein Wissen, hier im Rat aber \nsicher auch in der Baufachkommission und in unserer Fraktion, vermissen. Wir \nwünschen dir für deine neue Herausforderung als Mitinhaber einer Zürcher Baufirma \neine geschickte Hand und unternehmerischen Erfolg im sich härter abzeichnenden \nMarkt. Hoffen aber auch, dass du mehr Zeit findest für dich und deine Familie. Dazu \nwünschen wir dir viel Kraft für die Zukunft, gutes Gelingen und viel Gfreut’s im Alltag. \n \nWeil du in der Baufachkommission während rund 6 Jahren die Nummer 1 warst und \nwir wissen, dass du südländische Weine liebst, schenken wir dir von der \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion eine Magnumflasche "Numero Uno". Gerne hoffen wir, du \nhast deine Gaumenfreude daran." \n \nWährend der Sitzung ist folgender Vorstoss eingegangen: \n \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 22. Januar 2019: Obugoo - Wie \nentwickelt sich diese Online-Plattform? \n\n \n\n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 19. Februar 2019, 18.00 Uhr statt. \n \nNun erwarten Sie die Baureferentin Dr. Katrin Bernath und der Finanzreferent Daniel \nPreisig im Guardianshaus, wo sie über die geplante Entwicklung des Stadthaus-\ngevierts informieren. \n \nIch wünsche Ihnen eine interessante Vorstellung, einen schönen Abend sowie schöne \nSportferien. Wir sehen uns Mitte Februar wieder. \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:56 Uhr. \n \n \n Die Ratssekretärin: \n \n \n Sandra Ehrat \n \nSchaffhausen, 15. Februar 2019 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 21.02.2017

text: \n\n2\nBeschlussprotokoll Nr. 1 vom 10. Januar 2017\n\t\n\t \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen\n\n\n\n\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n2. Sitzung vom 21. Februar 2017\n\n\nTraktandum 1\tMotion Urs Fürer vom 5. Juli 2016:\n\tSchuldenabbau vor Steuersenkung\n___________________________________________________________________\n\nDie Motion wird von Urs Fürer (SP) begründet, von Stadtrat Daniel Preisig beantwortet und im Rat diskutiert. \n\nDie Motion wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 21:11 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\nTraktandum 2\tPostulat Stefan Marti vom 28. Juli 2016:\n\tRote Fahrradspur Markierungen für mehr Sicherheit\n___________________________________________________________________\n\nDas Postulat wird von Stefan Marti (SP) begründet, von Stadtrat Simon Stocker beantwortet und im Rat diskutiert. \n\nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 18:12 Stimmen überwiesen.\n\n\n\n\nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES\nDer Präsident:\t\tDie Sekretärin:\n\n\n\nStefan Marti\t\t\tGabriele Behring\n\n\n\n\n\nSchaffhausen, 22. Februar 2017 gbehr\nimage1.wmf\n\n


name: Namensaufruf zur VdSR Berufspikett Feuerwehr Stadt SH

category_de: Namensaufruf

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text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 5 vom 2. April 2019\n\nVdSR vom 18. Dezember 2018" \n\n"Einführung eines Berufspiketts bei der Feuerwehr der\n\nStadt Schaffhausen als Nachfolgeorganisation für das\n\nPolizei-Löschpikett"\n\nAntrag Monika Lacher (SP)/Bernhard Egli (GLP)\n\nzur Freigrenze/Ersatzabgabe\n\nBeat Brunner\n\nMartin Egger\n\nBernhard Egli\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nNicole Gfeller\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nSusanne Kobler\n\nRaphael Kräuchi\n\nMonika Lacher\n\nMarkus Leu\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nMichael Mundt\n\nStefan Oetterli\n\nAngela Penkov\n\nMarco Planas\n\nKurt Reuter\n\nChristoph Schlatter\n\nHermann Schlatter\n\nStephan P. Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nFabian Schug\n\nSimon Sepan\n\nChristian Steurer\n\nUrs Tanner\n\nChristian Ulmer\n\nBea Will\nNino Zubler\nNathalie Zumstein\n\n03.04.2019 saneh\n\nX\n\nLacher\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nKommission\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nAbwesend\n\nAbstimmungsresultat\n\nX\n\nX\n\nX\n\n20\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n15\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n\n