Ausführliches Protokoll vom 29.11.2016

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13/14/15 \nDienstag, 29. November 2016 \n16:02 - 22:27 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 14.02.2017 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Brunner \nMartin Jung \n\nSVP \nEDU \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 35 Mitglieder \n\n \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 23. August 2016 betreffend \n\n“Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2017 und zum Finanzplan \n2017-2020” und Vorlage des Stadtrats vom 8. \nNovember 2016 betreffend “Nachträge zum Budget \n2017 (Novemberbrief)” \n\nSeite  7 \n\n  \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n21.06.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis \nN \n\n \n\n05.07.2016 Motion Urs Fürer (SP): Schuldenabbau vor \nSteuerfusssenkungen \n\n \n\n18.08.2016 Postulat Stefan Marti (SP): Rote Fahrradspur Markierungen \nfür mehr Sicherheit \n\n \n\n23.08.2016 Postulat Walter Hotz (SVP): Stellenplan Stadt Schaffhausen: \nEin Muss! \n\n \n\n23.08.2016 Postulat Urs Fürer (SP): Wie weiter mit dem Westflügel der \nKammgarn \n\n \n\n30.08.2016 VdSR Volksinitiative Aktion Rhy „Bootsanliegeplätze fifty-fifty \n– Für Ruhe und Erholung am Rhein“, Überweisung und \nStellungnahme des Stadtrats \n\n   FK Bau \n\n13.09.2016 Postulat von Stephan P. Schlatter (FDP): Einführung einer \n„grünen Welle“ der Lichtsignale in der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n20.09.2016 VdSR Regionaler Naturpark Schaffhausen, Start in die \nBetriebsphase \n\n   FK Soziales \n\n03.10.2016 Postulat von Katrin Huber Ott (SP): Unterzeichnung der \nCharta „Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n \n\n12.10.2016 Postulat von Stefan Marti (SP): Ein Restaurant direkt am \nWasser z.B. im Areal „Gassa“ \n\n \n\n18.10.2016 VdSR Anpassung und Erweiterung Baurechtsvertrag der \nStiftung Schönbühl für das Neuprojekt „Lebensraum im Alter \nLIA“ (Anpassung des Baurechts GB 11527 auf GB 2241 \nzugunsten „Stiftung Schönbühl“ für das Neubauprojekt \n„Lebensraum im Alter LIA“ auf einem Teilbereich des \nBaurechtsgrundstücks im Ungarbühl \n\n   FK Bau \n\n08.11.2016 Postulat von Beat Brunner (EDU): Schluss mit unfairen \nEssensvergünstigungen für das städtische Personal in den \nAlterszentren. Gleich lange Spiesse für alle Beizer! \n\n \n\n15.11.2016 Interpellation von Jonathan Vonäsch (JUSO): \nZwischennutzung von leerstehenden Liegenschaften \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage vom 10. November 2016 von Manuela Bührer: Nachhaltige \nöffentliche Beschaffung Stadt Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage vom 31. Oktober 2016 von Daniel Böhringer: Sanierung \nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein \n\n Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2016 von Hermann Schlatter: „Erhalten vom \nStadtrat gewählte bzw. vorgeschlagene Mandatsträger Entschädigungen, \nwelche weit über das übliche Sitzungsgeld der Stadt hinausgehen? \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 3 \n  \n\n Kleine Anfrage vom 6. September 2016 von Hermann Schlatter: Auswirkungen \nder Unternehmenssteuerreform III auf die Stadt Schaffhausen  \n\n Kleine Anfrage vom 3. September 2016 von Manuela Bührer: Kleine Anfrage \nbezüglich Public Viewing im Mosergarten \n\n Kleine Anfrage vom 17. August 2016 von Urs Tanner: Bundesgerichtsurteil und \nStromtarife? \n\n Kleine Anfrage vom 17. August 2016 von Urs Tanner: Stillstand in der \nEnergiepolitik \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 Vorlagen des Stadtrats vom 23. August 2016 betreffend \n\n"Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum \nBudget 2017 und zum Finanzplan 2017-2020" und vom 8. \nNovember 2016 betreffend "Nachträge zum Budget 2017 \n(Novemberbrief) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 23. August 2016 betreffend \n"Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum Budget 2017 und zum \nFinanzplan 2017-2020" und vom 8. November 2016 betreffend "Nachträge zum \nBudget 2017 (Novemberbrief) sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 10. \nNovember 2016 mit den angepassten Anträgen in der Schlussabstimmung unter \nNamensaufruf mit 23:13 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vorlagen des Stadtrats vom 23. \nAugust 2016 betreffend “Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrats \nSchaffhausen zum Budget 2017 und zum Finanzplan 2017-2020” sowie vom 8. \nNovember 2016 betreffend “Nachträge zum Budget 2017 (Novemberbrief)” und \nvom Bericht und Antrag der GPK vom 10. November 2017. \n\n \n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2017 wird mit \n\nden vorliegenden Aktualisierungen gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung \ngenehmigt und nach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n \n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 25 lit. f in Verbindung mit Art. 11 \n\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt: \n \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung \n5601.365.100 Kulturförderung,  \nBeitrag an Genossenschaft IG Kammgarn    CHF 284’900.-- \n\n \n4. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 97 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. \n\n25 lit. c Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \n5. Für 2017 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von zwei \n\nProzentpunkten gewährt, der nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 \nder Stadtverfassung zusammen mit dem Steuerfuss dem fakultativen \nReferendum unterstellt wird. \n\n \n6. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.0% \n\nfestgelegt. Zusätzlich wird für 2017 ein Betrag von 0.5% zur Ausrichtung einer \neinmaligen Erfolgszulage gewährt; seine Aufteilung erfolgt leistungsbezogen \nund richtet sich nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die individuelle \nLohnsummenentwicklung gelten. \n\n \n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2017 benötigten fremden Mittel, \n\nwelche über der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung zum \nTeil an die Werke beziehungsweise Betriebe der Stadt oder an andere \nVerwaltungseinheiten mit Separatrechnung, öffentlich-rechtliche Anstalten oder \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 5 \n  \n\nZweckverbände mit Beteiligung der Stadt ausgezahlt werden, als Darlehen zu \ngewähren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 6 \n  \nBegrüssung \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 13/14 vom 29. \nNovember 2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen \nund Medienberichterstatter. Speziell begrüsst der Ratspräsident Ralph Kolb, Leiter ZV, \nder neben dem Finanzreferenten Platz genommen hat.  \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n”Als erstes gratuliere ich allen Ratsmitgliedern, die am vergangenen Wochenende die \nWiederwahl geschafft haben. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich zur Verfügung \ngestellt haben und denen es nicht gereicht hat, danke ich für den Einsatz und das \nEngagement für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Eine Würdigung der \ngeleisteten Arbeit und die Verabschiedung erfolgt an der letzten Ratssitzung. \n  \nAm 25. November 2016 hat der Redaktor der schaffhauser az Jimmy Sauter für sich \nund Matthias Greuter einen Antrag für Bild-, Ton- und Videoaufnahmen an der \nheutigen Budgetsitzung gestellt. Gemäss Artikel 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats sind Bild-, Ton- und Videoaufnahmen durch den Präsidenten zu \nbewilligen. Diese Bewilligung habe ich ihm erteilt. Wir haben hier im Rat nichts zu \nverbergen.  \n  \nIm Sinne der Transparenz verlese ich Ihnen die Absicht, welche die Herren der \nschaffhauser az mit den Aufnahmen verfolgen (Auszug aus dem Email vom 25. \nNovember 2016 von Jimmy Sauter): \n  \nUnser Ziel ist nicht, allfällige Zählfehler aufzudecken und die Stimmenzähler \nblosszustellen. Es geht darum – im Sinne der Transparenz und im Dienste der \nSchaffhauser Bürgerinnen und Bürger –, festzuhalten, welche Grossstadträte \nbeispielsweise für und welche gegen eine Steuererhöhung stimmen oder welche für \nund welche gegen Kultursubventionen votieren. \n  \nBesten Dank und freundliche Grüsse \nJimmy Sauter \nRedaktor schaffhauser az \n  \nHinweis zur Fraktionspräsidentenkonferenz: \nAm 12. Dezember 2016 findet die Fraktionspräsidentenkonferenz statt. Die \nEinladungen dazu haben Sie bereits erhalten. Das Büro bittet die \nFraktionspräsidentinnen und -präsidenten, die Zusammensetzung der Fraktionen bis \nspätestens am 5. Dezember 2016 um 18:00 Uhr dem Ratssekretariat mitzuteilen. \nAnschliessend wird das Büro an der Bürositzung vom 6. Dezember 2016 den neuen \nVerteilschlüssel ausrechnen und diesen den Fraktionen umgehend mitteilen. Besten \nDank für die Unterstützung. Damit helfen Sie uns, die Fraktionspräsidentenkonferenz \noptimal vorbereiten zu können. “ \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Interpellation von Jonathan Vonäsch vom 15. November 2016: \nZwischennutzung von leerstehenden Liegenschaften \n\n Antwort des Stadtrats vom 22. November 2016 auf die Kleine Anfrage von \nStephan P. Schlatter: Marketingbudget SH POWER: Geben wir zu viel aus? \n\n Broschüre Siedlungsentwicklung vom 27. Oktober 2016 \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 7 \n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n\n Aus der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit: \nVorlage des Stadtrats vom 18. Oktober 2016: Anpassung und Erweiterung \nBaurechtsverträge der Stiftung Schönbühl für das Neubauprojekt „Lebensraum \nim Alter (LIA)“ \n\n Aus der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport: \nVorlage des Stadtrats vom 20. September 2016: Regionaler Naturpark \nSchaffhausen, Start in die Betriebsphase \n\n \nBeide Geschäfte erscheinen auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll der Sitzungen Nr. 11 vom 1. November 2016 wurde durch das Büro \ngenehmigt und liegt beim Ratssekretariat zur Einsichtnahme auf. Begehren auf \nÄnderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit \nunter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats als genehmigt. \n  \nDas Ratsprotokoll Nr. 12 vom 15. November 2016 wurde durch das Büro noch nicht \ngenehmigt. Es liegt an einer der nächsten Sitzungen beim Ratssekretariat zur \nEinsichtnahme auf. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 23. August 2016 betreffend \n“Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2017 und zum Finanzplan 2017-\n2020” und Vorlage des Stadtrats vom 8. November 2016 \nbetreffend “Nachträge zum Budget 2017 (Novemberbrief)” \n\n \nUrs Fürer (SP) Bericht der GPK \n”Sie haben mit Datum 10. November 2016 einen schriftlichen Bericht und Antrag der \nGPK zum Budget erhalten. Daraus konnten Sie entnehmen, dass sich die Laufende \nRechnung im Rahmen der Behandlung des Budgets in der GPK um CHF 172’800.-- \nverbessert hat und neu mit einem Ertragsüberschuss von CHF 6’353’500.-- \nabschliesst. Die Nettoinvestitionen bleiben gegenüber dem Budgetvorschlag \nunverändert. Die Schwerpunkte des Budgets 2017 betreffend Laufende Rechnung und \nInvestitionsrechnung können Sie der Botschaft des Stadtrats vom 23. August 2016 \nentnehmen. Der Finanzreferent wird - unterstützt durch eine Präsentation - dazu noch \nweitere detailliertere Ausführungen machen, weshalb ich mich auf einige \nDiskussionsschwerpunkte der GPK beschränken möchte. Die von der GPK \nbeschlossenen Änderungen sind einzeln im Bericht und Antrag vom 10. November \n2016 aufgeführt und begründet. Ich verzichte deshalb darauf, diese im Detail \nvorzustellen. \n \nWeiter haben wir mit dem Novemberbrief vom 8. November 2016 zusätzliche \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 8 \n  \nNachträge zum Budget 2017 in Form einer Vorlage des Stadtrates erhalten. Die \nAnträge aus dieser Vorlage wurden im Rahmen der Beratung der GPK diskutiert und \nsind in den Bericht und Antrag der GPK eingeflossen. \n  \nDoch nun zum Ablauf der Behandlung des Budgets 2017 in der GPK: Das Budget \nwurde im üblichen Rahmen beraten. Das heisst, nachdem am 1. September 2016 \neinstimmig Eintreten auf das Budget beschlossen wurde, trafen sich die Mitglieder der \nGPK in zwei Gruppen, um die Fragenkataloge an den Stadtrat aufzustellen. Die erste \nBeantwortungsrunde fand am 27. Oktober 2016 statt, wobei schon ein grosser Teil der \naufgeworfenen Fragen und Anregungen der GPK zur Zufriedenheit beantwortet \nwerden konnte. Die restlichen noch offenen Themen wurden am 10. November 2016 \nmit den einzelnen Referenten behandelt. \n  \nAn der Sitzung vom 27. Oktober 2016 ist die GPK zudem auf die Vorlage des Stadtrats \nvom 16. August 2016: Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates (Präsidialzulage) eingetreten und hat \nihr einstimmig zugestimmt. Dies war notwendig, da eine rechtliche Grundlage für die \nPräsidialzulage fehlte, diese aber bereits im Budget eingeflossen ist. Im Rahmen der \nBudgetberatung liess sich die GPK ausserdem den Revisionsbericht der \nFinanzkontrolle zur Rechnung 2015 vorstellen und diskutierte diesen. Zudem nahm \nsie von der Genehmigung der Jahresrechnung 2015 durch den Kanton Kenntnis. \n  \nWie Sie sich denken können, waren bereits beim Eintreten zwei Anträge des Stadtrats \nGegenstand von Diskussionen respektive Inhalt von Wortmeldungen. Einerseits die \nvom Stadtrat beantragte Steuerfussreduktion von einem Prozentpunkt auf 97 \nProzentpunkte sowie der Steuerrabatt von 2 Prozentpunkten und andererseits die \ngeplante Lohnsummenentwicklung von insgesamt 1.5 %. Die GPK ist in den Anträgen \njedoch dem stadträtlichen Kompromiss gefolgt. Sicher werden auch heute diese \nbeiden Punkte Hauptgegenstand der grossstadträtlichen Diskussionen sein. \n  \nDie von der GPK in erster Lesung gestellten Fragen wurden durch den Stadtrat \nschriftlich und kompetent beantwortet und nur zu wenigen Punkten weitere \nErläuterungen verlangt. So haben diverse Bauplanungskosten und das \nUnterhaltsmanagement für Strassenplanung zu weiteren Diskussionen geführt. In \ndiesem Zusammenhang kam es zur Halbierung der Planungskosten für die \nUmsetzung von Projekten im Konto 6200.390.012. Die GPK hat die Planungskosten \nfür die Neugestaltung der Grafikabteilung und des Besucherzugangs im Museum zu \nAllerheiligen mit der Begründung gekürzt, dass die Weiterentwicklung des Museums \nzu Allerheiligen mit einer gesamtheitlichen Vorlage dem Parlament unterbreitet werden \nsoll. \n  \nAuch im Bereich der Kulturförderung wurden in der GPK intensive Gespräche geführt, \njedoch ohne konkrete budgetrelevante Ergebnisse. \n  \nDie in der Botschaft enthaltenen Zahlen der Steuerentwicklung waren ebenfalls \nDiskussionspunkt und haben die GPK veranlasst, bei der kantonalen \nSteuerverwaltung weitere Auskünfte betreffend Steuereinnahmen von juristischen \nPersonen einzuholen. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 wurde die GPK von der \nkantonalen Steuerverwaltung über die aktuelle Praxis bei der Berechnung informiert. \n  \nNatürlich wurden noch weitere Themen, wie zum Beispiel der Konzertflügel in der \nRathauslaube, die Industriegeleise-Anlagen im Herblingertal und ähnliches \nbesprochen. Doch würde es wohl zu weit führen, alle diese Themen noch einmal \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 9 \n  \nauszubreiten. Nach der Bereinigung der einzelnen Budgetpositionen wandte sich die \nGPK den Anträgen des Stadtrates zu. Die Anträge 1 - 3 waren unbestritten. \n  \nBei Antrag 4, Steuerfussreduktion, kam es bereits innerhalb der GPK zu zwei \nzusätzlichen Anträgen. Die Steuerfussreduktion wurde jedoch mit Stichentscheid des \nPräsidenten mit 3:3 Stimmen, bei einer Abwesenheit, beim stadträtlichen Kompromiss \nvon 97 Prozentpunkten belassen. \n  \nMit demselben Resultat folgte die GPK im Antrag 5 dem Stadtrat in der Frage des \nSteuerrabatts von zwei Prozentpunkten. \n  \nBei Antrag 6 der Lohnsummenentwicklung hatten die beiden Gegenanträge auf \nErhöhung beziehungsweise auf Reduktion ebenfalls keine Chancen und wurden mit \neiner beziehungsweise zwei Stimmen abgelehnt und die in der Vorlage \nvorgeschlagene Variante mit vier Stimmen gutgeheissen. \n  \nDer Antrag 7 war wiederum unbestritten. \n  \nIn der Schlussabstimmung verabschiedete die GPK das Ihnen vorliegende Budget mit \n3:0 Stimmen, bei drei Enthaltungen und einer Abwesenheit, mit den Ihnen \nvorliegenden Anträgen zuhanden des Grossen Stadtrates. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budgetprozess beteiligten Personen ganz herzlich, \nsei es für die Abgabe zusätzlicher Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen oder \ndas Zusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich vor allem an den Finanzreferenten \nDaniel Preisig, Ralph Kolb/Leiter ZV und Patrik Eichkorn/Leiter FIKO, die an allen \nGPK-Sitzungen teilnahmen. Selbstverständlich gilt mein Dank auch den übrigen \nMitgliedern der Exekutive. Einen ganz besonderen Dank möchte ich unserer \nRatssekretärin Gaby Behring für die prompte und zuverlässige Erstellung der diversen \nProtokolle aussprechen. Meiner Kollegin und meinen Kollegen von der GPK danke ich \nfür die Unterstützung, den grossen Einsatz und die engagierten, aber auf sachlicher \nEbene geführten Diskussionen. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf das vorliegende Budget 2017, verbunden mit den Anträgen \ngemäss Bericht und Antrag der GPK vom 10. November 2016, einzutreten und den \nvon der GPK gestellten Anträgen zuzustimmen. \n  \nSP/JUSO-Fraktionserklärung: \nAus unserer Sicht liegt uns ein erfreuliches Budget 2017 vor. Sollte sich der positive \nTrend bei den Steuereinnahmen fortsetzen und allfällige Überschüsse in erster Linie \nfür den Abbau der Schulden, für zukunftsgerichtete Investitionen und die Attraktiverung \nunserer Stadt eingesetzt werden, wäre unsere Fraktion vollkommen zufrieden. \n  \nWir sind der Meinung, dass es keineswegs so ist, dass die Stadt bereits so rosig \ndasteht, dass Steuerfussreduktionen oder Steuerrabatte an die Einwohnenden dieser \nStadt verteilt werden sollten. Erst gilt es, die lange vernachlässigten dringend \nnotwendigen Investitionen nachzuholen und die Schulden trotzdem auf einem \nvernünftigen Mass zu halten. Erst dann kann aus unserer Sicht über \nSteuerfussreduktionen und Steuerrabatte gesprochen werden. Wir lehnen diese zum \njetzigen Zeitpunkt jedenfalls klar ab. Die SP/JUSO-Fraktion wird jedoch auf das Budget \neintreten. \n \nAussagen der bürgerlichen Ratsseite wie: ”Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 10 \n  \nden Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt etwas zurückzugeben?” können wir \neigentlich nur unterstützen. Doch wie und in welcher Form dies geschehen soll, da \nsind die Vorstellungen wohl ziemlich unterschiedlich. Während wir uns für eine starke \nund attraktive Stadt mit guten Schulen, einem breiten Kulturangebot und einem guten \nService Public einsetzen, möchten andere im Rat primär Steuerreduktionen und so \nder Stadt die notwendigen Finanzen entziehen. Von einer starken Stadt profitieren alle \nBewohnerinnen und Bewohner zu gleichen Teilen und nicht nur einkommensstarke \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler. \n  \nMeine Damen und Herren der rechten Ratsseite, ich möchte Sie daran erinnern, dass \nbei der Frage, was Bewohnerinnen und Bewohner an ihrem Wohnort besonders \nschätzen und zur Wohnortwahl beigetragen hat, Faktoren genannt werden wie: \nWohnlage und Natur, Schulsystem, Nähe zu Agglomeration und medizinische \nAngebote, Angebot an Dienstleistungen und Kultur, Einkauf und Freizeit - alles \nFaktoren, die höher bewertet werden als der aktuelle Steuerfuss. Wäre der aktuelle \nSteuerfuss dermassen entscheidend, so wären Städte wie Neuenburg oder Bern \nlängstens entvölkert oder es würde niemand mehr in Beggingen, Oberhallau und \nMerishausen wohnen. \n  \nDie Erhöhung der Nettoinvestitionen, die vom Stadtrat im Novemberbrief angekündigt \nwerden, werten wir positiv. In die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren und diese \nzu unterhalten, ist zukunftsweisend. Ein Blick in den Finanzplan zeigt jedoch, dass \nInvestitionen wieder nach hinten geschoben wurden oder gar fehlen. So zum Beispiel \ndie Totalsanierung der KSS oder das Duraduct. Über den Finanzplan haben wir heute \nnicht zu befinden. Doch zeigt er auf, dass noch viele Investitionsvorhaben anstehen, \nund wir gut daran tun, unsere Einnahmen nicht unnötig zu verringern. \n  \nSchaffhausen ist für unsere Fraktion eine Stadt mit vielen Vorzügen, einer davon ist \ndas breite kulturelle Angebot. Dieses müssen wir aufrechterhalten und ausbauen. Wir \nkönnen uns glücklich schätzen, so viele innovative Personen zu haben, die für wenig \nbis gar kein Geld massgeblich zur kulturellen Vielfalt der Stadt Schaffhausen \nbeitragen. \n  \nIn diesem Zusammenhang sind auch die Nettoausgaben des Museums zu sehen. \nSelbstverständlich dürfen diese nicht aus dem Ruder laufen und endlos wachsen. \nDoch wehren wir uns dagegen, eine irgendwie geartete Plafonierung einzuführen, die \nklar einen Leistungsabbau zur Folge hätte. Ein Leistungsabbau beim Museum kann \nfür uns deshalb kein Thema sein. Dasselbe gilt selbstverständliche für alle \nKulturinstitutionen, die mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung haben. Was letztes \nJahr mit der Streichung der Erhöhungen der Leistungsvereinbarungen geschehen ist, \ndarf nicht mehr geschehen. Schaffhausen profitiert von jedem Franken, der in die \nKultur fliesst. Dies konnten Sie aus dem vom Kulturbündnis versandten Schreiben \nentnehmen – sofern Sie es gelesen haben. \n  \nDie Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben ein Anrecht darauf, dass sie \ngut funktioniert. Eine Verwaltung kann nur mit guten Mitarbeitenden gut funktionieren. \nGute Mitarbeitende erwarten eine angemessene Besoldung und insbesondere, wenn \nsie noch jünger sind, auch eine moderate Besoldungsentwicklung. Dies kann nur \nsichergestellt werden, wenn die von diesem Rat zu beschliessende \nLohnsummenentwicklung ein gewisses Mindestmass aufweist. Unsere Fraktion wird \nsich vorbehalten, in diesem Zusammenhang den Antrag zu stellen, die \nLohnentwicklung auf 1.5% gesamthaft, ohne Erfolgszulage, festzulegen. Bei einem \ntieferen Satz findet keine Entwicklung statt, und unser Personalrecht würde auch in \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 11 \n  \ndiesem Jahr zur Farce. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion wird auf das vorliegende Budget eintreten und ihm - je nach \nAusgangslage der Verhandlungen in diesem Rat - auch zustimmen oder eben nicht. \nEs ist durchaus denkbar, dass im Rahmen der Detailberatung noch Fragen und \nvielleicht auch Anträge gestellt werden. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Der Stadtrat hat einen Voranschlag für das Jahr 2017 vorgelegt, der sich mehr als \nausgeglichen präsentiert. Unter Einbezug der uns vorliegenden Nachträge im \nNovemberbrief vom 8. November und den Anträgen zum Budget der GPK vom 10. \nNovember 2016 hat sich der Ertragsüberschuss des zu beratenden Budgets aktuell \nbei gut CHF 6.3 Mio. eingependelt. Zum einen sind es die hohen Steuererträge der \njuristischen Personen, die dieses gute Resultat hervorbringen. Daneben trägt aber \nauch der Wille aller Beteiligten, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln \nhaushälterisch umzugehen, zum guten Ergebnis bei. An dieser Stelle möchte ich es \nnicht versäumen, dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung meinen Dank \nauszusprechen. \n \nDie genauen Ausführungen über den Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das \nkommende Jahr präsentierte Ihnen GPK-Präsident Urs Fürer in seinem ausführlichen \nBericht aus der GPK. Ich kann mich deshalb auf einzelne Punkte, die wir in der \nFDP/JFSH-Fraktion diskutierten, beschränken. \n  \nWie eingangs erwähnt, können wir in unserer Stadt aus finanzpolitischer Sicht einer \nzufriedenstellenden Entwicklung entgegenblicken. In diesem Sinn möchte ich zur \nSteuerentlastung sprechen: \n  \nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt \nauf 97 Prozentpunkte sowie der vorgeschlagene befristete Steuerrabatt um zwei \nProzentpunkte dünken uns zu zaghaft. Wir fordern eine umgekehrte Reihenfolge mit \neiner spürbaren Senkung des Steuerfusses und daneben einen kleinen Steuerrabatt. \nWir glauben, dass in Anbetracht der in den letzten Jahren positiven Entwicklung der \nStadtfinanzen und des hervorragenden Budgets für das kommende Jahr eine deutliche \nSteuerfusssenkung zwingend ist. An dieser Stelle kann ich Ihnen ankündigen, dass \nwir eine höhere Senkung des Steuerfusses beantragen werden. Damit möchten wir \nuns für ein starkes Zeichen gegenüber den Einwohnerinnen, den Einwohnern und der \nWirtschaft in der Stadt Schaffhausen einsetzen. \n  \nIm Zusammenhang mit einer deutlichen Senkung des Steuerfusses haben wir über die \nLohnsummenentwicklung diskutiert. Die gute Finanzlage der Stadt sollte neben einer \nSteuersenkung gleichermassen auch eine Lohnsummenentwicklung, wie sie im \nBudget 2017 eingerechnet ist, möglich machen. Wir unterstützen deshalb die \nvorgeschlagene Lohnsummenerhöhung von einem Prozent. Die Erfolgszulage von 0.5 \nProzent als einmalige Lohnzulage ist ebenfalls nötig, damit das heutige Lohnsystem \neinigermassen die Versprechungen, die ursprünglich gemacht wurden, erfüllen kann. \n  \nDiskutiert haben wir in unserer Fraktion auch über die Planungskosten im Museum zu \nAllerheiligen für die Umsetzung der Neugestaltung der Grafikabteilung und des \nEingangsbereichs im Umfang von CHF 150’000.--. Wir erachten es als sinnvoll, dass \nmögliche Varianten zur umfangreichen Weiterentwicklung des Museums in einer \nVorlage erarbeitet werden, damit diese dem Parlament unterbreitet werden kann; dies \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 12 \n  \nwenn möglich unter Einbezug der gesamthaft benötigten Investitionen. Somit stehen \nwir hinter der GPK-Änderung unter Konto 6200, Position 318.600, Planungskosten für \ndie Umsetzung von Projekten. Auch wird unsere Fraktion die GPK-Änderung zur \nSchulsozialarbeit unterstützen. Die Erhöhung im Budget mit 80 Stellenprozent steht \naus unserer Sicht auf wackeligen Beinen, da aufgrund des schulrätlichen Antrags auch \n60 Stellenprozente genügen könnten. \n  \nIm Zusammenhang mit den GPK-Änderungen möchte ich zur Kulturförderung, speziell \nzur Haberhausbühne, noch folgende Anmerkung machen: Nach der Streichung des \nBeitrags durch den grossen Stadtrat wurde aus einer Notsituation heraus eine \nSpendenaktion lanciert. Der für 2016 ausgebliebene städtische Beitrag konnte dank \nden Durchführungen von drei Benefizanlässen und durch Gratisarbeit einmalig \nkompensiert werden. Wir wissen deshalb heute, dass der Betrieb Haberhauskeller als \nKulturraum ohne städtischen Beitrag nicht dauerhaft überleben kann. Somit \nunterstützen wir das Bestreben, den Betrag über CHF 20’000.-- im Budget zu \nbelassen. Falls beantragt wird, dass das Konto „Kulturförderung freie \nKulturschaffende“ um diesen Kulturbatzen gekürzt werden soll, würde sich unsere \nFraktion mehrheitlich dagegen wehren. \n  \nZum Schluss kann ich sagen, dass wir auf den Voranschlag 2017 der Stadt \nSchaffhausen eintreten werden. Wir werden im Rahmen der anschliessenden Debatte \ndie Anträge des Stadtrats und der GPK nur teilweise unterstützen. Gleichzeitig werden \nwir uns bei zusätzlichen Kürzungsanträgen zu Wort melden. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die kurz- und mittelfristigen Perspektiven für die Stadtfinanzen haben sich \nerfreulicherweise stark verbessert. Sowohl der Budgetantrag 2017 wie auch der \nFinanzplan dokumentieren eindrücklich finanzielle Stabilität. Nachdem sich die \nNettoschuld bereits in den letzten Jahren deutlich reduziert hat, zeichnet sich in der \nPrognose - dank munter sprudelnden Unternehmenssteuererträgen – bereits ab 2017 \nein sympathischer Umschwung von Nettoschulden in Nettovermögen ab. Unsere \nFraktion steht weiterhin für eine Finanzpolitik mit Augenmass ein, die es erlaubt, ihre \nRessourcen gezielt auf die wichtigsten Handlungsfelder zu lenken: Für ein tragfähiges \nund ökologisches Schaffhausen mit einer prosperierenden Wirtschaft. \n  \nDas vorliegende Budget stösst bei der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion auf Zustimmung. \nUnsere Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es dem Stadtrat wieder \ngelungen ist, in der Laufenden Rechnung 2017 tiefschwarze Zahlen auszuweisen. Das \nvorgelegte Budget zielt auf den Erhalt des städtischen Leistungsniveaus. Wir danken \ndafür dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung. Ein spezieller Dank gebührt GPK-\nPräsident Urs Fürer für den Bericht aus der GPK, natürlich auch dem verantwortlichen \nBereichsleiter Ralph Kolb für die professionelle Aufbereitung des Budgets und die \nBeantwortung unserer Fragen innerhalb der GPK. Gaby Behring danken wir für die \nlaufenden und schnellen Dokumentationen. \n  \nAuch in seiner zweiten Budgetvorlage kann Finanzreferent Daniel Preisig mit einem \nSteuerrabatt winken. Der Stadtrat will zudem mit einem Steuersenkungsantrag letzte \nZweifel ausräumen und bekannt machen, dass es der Stadt gut geht. Der Stadtrat \nmacht das Budget zum Weihnachtspaket, das vielen Ansprüchen gerecht wird. \nStädtische Angestellte sollen eine Lohnerhöhung erhalten, die Steuerzahler weniger \nSteuern abliefern, die Stadtbilanz soll zum Ausgleich von Steuerschwankungen einen \nSpeckgürtel für schlechte Zeiten in Form einer finanzpolitischen Reserve bekommen, \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 13 \n  \nVorfinanzieren für bewilligte Investitionen werden zur Regel und das Stadtparlament \ndarf über einen positiven Rechnungsabschluss befinden - eine frohe Botschaft, die \naber noch zu hinterfragen ist. \n  \nDas Budget ist vorerst eine Makroaufgabe. Mit ihm lassen sich geplante Einnahmen \nund Ausgaben steuern. Das Budget ist aus Makrosicht ausgewogen und \nzweckerfüllend, stolz präsentiert sich der Einnahmenüberschuss. Doch es gibt auch \neine Mikrosicht. Hier stellt sich die Frage, wie sich die Aufwendungen in einzelnen \nSachgruppen, Dienststellen oder Positionen entwickeln und Abweichungen zu \nVorjahreszahlen begründet werden. \n  \nEine Steigerung beim Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2016 ist nicht \nvorgesehen. Ob die Personalreduktionen in den Alterszentren Kirchhofplatz und Breite \nvon 7,6 Stellen ohne Leistungsabbau möglich sind, müssen wir dem Stadtrat \nabnehmen, obwohl wir immer wieder hören, dass die Pflege am Limit sei und im \nZusammenhang mit der Schliessung des Pflegeheims beim Kantonsspital ein Platz- \nund Pflegeproblem in den kommunalen Pflegezentren eingetreten sei. \n  \nDie Erhöhung der Pensen in der Schulsozialarbeit befürwortet unsere Fraktion nach \nder Klärung der Bedarfssituation. Gemäss Jahresbericht und Statistik \nSchulsozialarbeit 2015/2016 haben die Fallzahlen im letzten Schuljahr mit 291 \nDossiers und 2745 Einzelberatungen von Schülerinnen und Schülern einen neuen \nHöchststand erreicht. Der markante Anstieg (+25,3%) der Beratungstätigkeiten im \nVergleich zum Vorjahr sei bezeichnend für die zunehmende Komplexität der Fälle. Die \nhohe Arbeitsauslastung soll mit einer 60-80-prozentigen zusätzlichen Stelle \naufgefangen werden. Es ist nicht einfach, diesen Antrag mit der ganzen Tiefenschärfe \nzu beurteilen. Was würde wegfallen, wenn die Pensenerhöhung nur teilweise bewilligt \nwürde? Aus der professionellen Sicht einer Stadtschulrätin unserer Fraktion würden \nKinder und Jugendliche, Lehrpersonen, Schulleitungen und Eltern bei Problemen und \nKonflikten zu wenig und zu spät unterstützt, was zu Langzeitfolgen führen würde. \nUnsere Fraktion wird einen Antrag für eine neue 80%-Stelle für Schulsozialarbeit \neinbringen. \n  \nKurios und auch wenig verständlich ist das Anstellungsverfahren für die neue Kuratorin \nfür Gegenwartskunst am Museum zu Allerheiligen. Angetreten hat die Mitarbeiterin \nihre neue Stelle bereits Mitte Oktober. Sie arbeitet mit einem Pensum von 60% und ist \nangestellt bis Ende 2017. Speziell ist die Lohnrückversicherung durch Zusagen von \nDritten, die notfalls bei einer Ablehnung durch den Grossen Stadtrat die \nStellenaufstockung finanzieren und das Gehalt der Kuratorin vorläufig übernehmen \nwürden. Grosszügig wäre eine Vorwegfinanzierung der Stelle bis Ende 2017 durch die \noffensichtlich vorhandenen Geldgeber und dann allenfalls eine geordnete Aufnahme \nder Stelle ins Budget 2018. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat sein spezielles \nVorgehen noch begründet. \n  \nEin vielseitiges und grosses Kulturangebot ist für unsere Stadt unabdingbar, um für \nEinwohner und Zuzüger attraktiv zu sein. Das reiche und vielfältige Kulturleben der \nStadt Schaffhausen ist den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren zu verdanken. \nSie alle haben ihre unterschiedlichen Aufgaben, Anliegen und Bedürfnisse. Eines aber \nist ihnen gemeinsam: Sie bewegen sich in einem ausgesprochen anspruchsvollen \nUmfeld. Mit der Digitalisierung und der zunehmenden Mobilität hat sich das Freizeit- \nund Kulturangebot potenziert. Der Wettbewerb und der Kampf um das knappe Gut der \nAufmerksamkeit sind entsprechend härter geworden. Aber auch die Erwartungen des \nPublikums sind gewachsen. Selbst kleine Projekte und Veranstaltungen werden heute \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 14 \n  \nan hohen Qualitätsstandards gemessen. Steigende Qualität ist jedoch meist auch mit \nsteigenden Kosten verbunden. Umgekehrt ist es in unserer kurzlebigen Zeit \nzusehends schwieriger, das Publikum längerfristig zu binden. Angesichts dieser \nkomplexen Situation sieht sich die städtische Kulturförderung mit unterschiedlichsten \nAnsprüchen und Forderungen konfrontiert. \n  \nMan soll keine überzogenen Erwartungen an die Kultur haben, sie ist nicht die Lösung \nfür alles. Aber sie leistet einen wichtigen Beitrag an unser Leben, Kultur zahlt sich aber \nnicht nur gesellschaftlich aus, sondern auch wirtschaftlich. Lohnt es sich, abgesehen \nvon der Freude von kulturinteressierten Menschen in weiten Bevölkerungskreisen, in \nden Kulturbereich zu investieren? Unabhängige Untersuchungen der BAK Basel \nEconomics AG, der Stadt Zürich und der Julius Bär Stiftung kommen zum gleichen \nErgebnis: Kulturveranstalter, die gut arbeiten, generieren mindestens einen \nWertschöpfungsfaktor 3. Das bedeutet, dass ein investierter Franken \n(Firmensponsoring, Kulturförderung, Gönner) in Form von dreien in die regionale \nWertschöpfung zurückfliesst. Diese Formel bestätigen und überbieten auf regionaler \nEbene sowohl die KiK (Kultur im Kammgarn) im Ganzjahresbetrieb als auch der \nmehrtägige Event Stars in Town. Untersuchungen der Stadt Zürich zeigen, dass \nSekundär– und Spill–Over–Effekte des Kulturbereichs zusätzlich noch einmal ca. 40% \nzur volkswirtschaftlichen Leistung beitragen. \n  \nDie in der Stadt Schaffhausen tätigen Kulturinstitutionen (ohne Stars in Town) lösen \nGesamtleistungen von rund 16 – 17 Mio. Franken aus. Diese Angaben sind einem \nGrundsatzpapier vom Kulturbündnis Schaffhausen zu entnehmen, das kürzlich allen \nGrossstadträtinnen und – räten zugestellt wurde. \n  \nUnsere Fraktion wird die Basis-Subvention an das Haberhaus von CHF 20’000.-- \nunterstützen. Gemessen an der gesprochenen Summe erhalten die Stadt und ihre \nBevölkerung ein Mehrfaches an Wertschöpfung zu sehr günstigen Konditionen. \n  \nAuch der Kultur in der Kammgarn und ihren Betreibern wollen wir auf der Basis einer \nausgewogenen und transparenten Kulturpolitik Sorge zu tragen. Im Verhältnis zum \nEngagement der öffentlichen Hand erhalten Stadt und Region sehr viel kulturelle und \nwirtschaftliche Wertschöpfung. \n  \nBudgetkürzungen im weiteren Umfeld der Kulturförderung lehnen wir ab und \nunterstützen den Budgetantrag des Stadtrats. \n  \nDer Finanzplan ist geprägt von Grossprojekten, wobei zeitliche Verzögerungen in der \nUmsetzung fast die Regel sind. Als Beispiel sei die Entwicklung des Kammgarnareals, \nwo vorerst die Nutzungssituation neu geplant werden muss und die bauliche \nUmsetzung frühestens mittelfristig zu erwarten ist. Erneuerungen und Erweiterungen \nim Schulbereich sind Schwerpunkte im Finanzplan. Dabei zeigt sich, dass bei \nSchulhäusern der Handlungsbedarf gross ist. \n  \nNicht mehr im Finanzplan erwähnt ist ein wichtiges Vorhaben. Ich spreche vom \nDuraduct als der Verbindungsbrücke vom Geissberg ins Breitequartier. Wir erwarten \nnicht, dass sich Schaffhausen zu einer Velo-Stadt wie Kopenhagen entwickelt. Doch \nder Fuss- und Veloverkehr kann auch in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag zur \nReduktion der Umwelt- und Klimabelastung, zur Entlastung der Strassen sowie zur \nGesundheitsförderung leisten. Dies bedingt jedoch ein noch stärkeres Bekenntnis der \nStadt zum Veloverkehr und die Bereitschaft, entsprechende Investitionen zu tätigen. \nDenn nur eine überzeugende und sichere Infrastruktur wird die Schaffhauserinnen und \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 15 \n  \nSchaffhauser aufs Velo bringen. Wir fordern den Stadtrat auf, in den \nLegislaturschwerpunkten 2017 – 2020 ein Schwergewicht mit der Förderung des \nLangsamverkehrs zu setzen. Eines unserer zentralen Anliegen ist dabei die prioritäre \nUmsetzung der Fuss- und Velobrücke Duraduct als Zugpferd für die Förderung des \nFuss- und Veloverkehrs. Wir erwarten, dass sich die zukünftige Baureferentin das \nStichwort Duraduct in ihrer Agenda notiert, damit diese Planung nicht untergeht. \n  \nDie Sanierung der stadteigenen Liegenschaften soll den Richtwert von 1.6% des \nGebäudeversicherungswertes erreichen. Der Gebäudeversicherungswert aller \nstädtischen Liegenschaften beträgt CHF 734 Mio. Eigentlich ist die Stadt vermögend. \nDie Berechnung des Richtwertes von 1.6% wird im vereinfachten Verfahren \nvorgenommen, nämlich als Total von ordentlichem Unterhalt und Investitionen, ohne \nNeubauten, was rund CHF 15.7 Mio. im Verhältnis zum Gebäudeversicherungswert \nergibt. Approximativ wird der Richtwert wohl mit Ausnahme des Finanzvermögens \nübertroffen. Eine weitere Erhöhung der Sanierungsquote ist anzustreben, um dem Ziel \neiner energieeffizienten Stadtinfrastruktur zu entsprechen. \n  \nZur Investitionsrechnung: Gemäss Vorlage sind im Budget 2017 Investitionskredite im \nUmfang von CHF 21.3 Mio. vorgesehen. Berücksichtigt man die Einlagen und \nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen von CHF 8 Mio., ergeben sich \nNettoinvestitionen von knapp CHF 13 Mio. Diese Investitionen könnten mit einem \npositiven Selbstfinanzierungsgrad bewältigt werden, was dem Grundsatz der \nAusgeglichenheit des Finanzhaushalts entspricht. \n  \nSeit Jahren diagnostiziert der Stadtrat bei der Investitionsrechnung ein \ngesundheitliches Problem. Die Stadt Schaffhausen brauche zusätzliche Mittel für \nUnterhaltsarbeiten und Infrastrukturerneuerung. Nun hat sich die Gesundheitssituation \nverbessert. Angesichts der Risiken von schwankenden Unternehmenssteuererträgen \nund der anstehenden Unternehmenssteuerreform ist Vorsicht angebracht. Zudem \nkann auf verschiedenen Ebenen der Service Public wie zum Beispiel im öffentlichen \nVerkehr weiter ausgebaut werden und Quartiertreffpunkte, die zur Lebensqualität \nbeitragen, Kontakt schaffen und zu Neuem anregen, eingerichtet werden. \n  \nZum Steuerfuss: Da die städtischen Finanzen sich durch weitgehend stabile Aufwände \nund gute Steuererträge auszeichnen, halten wir für das Budget 2017 den vom Stadtrat \nbeantragten Steuersatz von 97% mehrheitlich als angemessen. Der vorgesehene \nSteuerrabatt von zwei Prozentpunkten verträgt sich mit einem verantwortungsvoll \ngeführten Finanzhaushalt. Unsere Fraktion ist vermutlich mehrheitlich der Meinung, \ndass der vorgesehene Steuerrabatt gewährt werden kann. Wir dürfen nicht übersehen, \ndass für die Planjahre 2017-2020 die Investitionen weitgehend selbst finanziert und \nSchulden abgebaut werden können. Auch kann angenommen werden, dass \ngelegentlich die Wohnraumstrategie durch Baurechtsvergaben oder Verkäufe einige \nMillionen an Franken einbringt. \n  \nZum Thema Lohnentwicklung: Der Antrag zur Lohnsummenentwicklung von 1% und \neiner einmaligen Erfolgszulage von 0,5% wurde in unserer Fraktion diskutiert. \nLohnforderungen sind bekanntlich zu begründen. Die Verweigerung von fairen \nLohnerhöhungen allerdings auch. Wesentliche Argumente für die Lohnsaison 2017 \nsind nach unserer Auffassung die erfreulichen Budgetzahlen und die eher \nbescheidenen Lohnerhöhungen vergangener Jahre, die mit Verweis auf mässig gute \nWirtschaftslagen und knappe Finanzlage der Stadt begründet wurden. Nicht zuletzt \nwurden zu Lasten des Personals Effizienzpakete beschlossen und die fehlende \nTeuerung blockierte Lohnerhöhungen ebenfalls. Bei ausreichenden finanziellen \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 16 \n  \nVerhältnissen soll das öffentliche Personal ein Zeichen der Wertschätzung erhalten. \nQualifizierte und engagierte Mitarbeiter werden sich weiterhin gerne für einen guten \nService Public einsetzen, wenn sie von Arbeitgeberseite spüren, dass ihr Einsatz nicht \nals selbstverständlich gewertet wird. Aus unserer Sicht scheint eine \nLohnsummenerhöhung verträglich. \n  \nDer finanzielle Handlungsspielraum mit Blick auf die künftige unsichere \nUnternehmenssteuerentwicklung ist unberechenbar und erlaubt keine Sprünge, wenn \ndie Schuldenlast im tragbaren Rahmen gehalten werden soll. Wir unterstützen \nmehrheitlich die Lohnsummenerhöhung von 1% sowie die Erfolgszulage von 0,5%. \nWir sind froh, dass gemäss dem vorliegenden Antrag die städtischen Angestellten in \nden Genuss einer individuellen Lohnerhöhung und einer einmaligen Erfolgszulage \nkommen. Damit kann das heutige Lohnsystem wenigstens einigermassen die \nVersprechungen, die bei seiner Einführung gemacht wurden, erfüllen. Gute bis sehr \ngute Leistungen können somit wirklich honoriert und gewürdigt werden. Wie bereits \ngesagt, wir stehen zu einer Stadt Schafhausen, die sich weiterentwickelt und dazu sind \nwir auf ausgezeichnete Dienste des Personals angewiesen. \n  \nDie ÖBS/EVP/CVP/GLP-Fraktion wird auf das Budget eintreten. Es werden aber aus \nunseren Reihen noch Anträge und Fragen gestellt. Wir werden uns am Schluss \nentscheiden, wie wir uns verhalten. “ \n\n  \n\nMarkus Leu (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion vortragen zu \ndürfen. Zuerst möchte ich mich beim GPK-Präsidenten Urs Fürer für die Vorstellung \ndes Budgets und die Berichterstattung aus der GPK bedanken. Ein weiterer grosser \nDank geht an unseren Finanzreferenten Daniel Preisig und an seinen Bereichsleiter \nRalph Kolb für die gute und saubere Arbeit sowie für die stetige transparente \nBerichterstattung. Für die saubere und schnelle Protokollierung geht ein weiterer Dank \nan unsere Ratssekretärin Gaby Behring. \n  \nMit Genugtuung hat unsere Fraktion vom hervorragenden Budget Kenntnis \ngenommen, das dank der sprudelnden Unternehmersteuern einen Überschuss von \n6.35 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung ausweisst. Mit geplanten \nNettoinvestitionen von 29 Mio. Franken liegen wir einiges über dem langjährigen Mittel. \nEbenfalls können Schulden abgebaut werden, so dass gemäss Finanzplan ab 2018 \nmit einem Nettovermögen pro Einwohner gerechnet werden kann. Die vom Stadtrat \nbeschlossene Drittelsregelung (Schulden abbauen, investieren und Steuern senken) \nwird teilweise eingehalten und zeigt ihren Erfolg. Leider werden nicht alle drei Punkte \nzu gleichen Teilen berücksichtigt. Die Steuersenkung wird mit fadenscheinigen \nArgumenten vom Stadtrat vernachlässigt, dazu später mehr. Unsere Fraktion wird \neinstimmig auf das Budget eintreten. Trotz oder wegen der guten Zahlen gab es in \nunserer Fraktion doch noch einiges zu diskutieren.  \n  \nDie laufenden Erhöhungen von Stellenpensen mit Mutationsgewinnen unter dem Jahr \nkann unsere Fraktion nicht akzeptieren. Dies finden wir schlichtweg eine Schweinerei. \nUm dieser eingeschlichenen Machenschaft Herr zu werden, fordert unsere Fraktion \ndie Wiedereinführung des Stellenplans, in welchem jede Stelle genau definiert wird \nund jährlich vom Parlament bewilligt werden muss. Nur so behalten wir die \nPersonalkosten im Griff. Wir zählen auf das neue Parlament. \n  \nEin grosses Fragezeichen setzt unsere Fraktion bei der neu geschaffenen Stabstelle \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 17 \n  \nPräsidialreferat, die ebenfalls unter dem Jahr vom Stadtrat bewilligt wurde und im \nBudget mit insgesamt CHF 288’300.-- zu Buche schlägt. Nach unserer Auffassung hat \nder Stadtrat bei der Anstellung des Mitarbeiters für diese neue Funktion seine \nKompetenzen klar überschritten. Die Antwort des Personalreferenten Stadtpräsident \nPeter Neukomm in der GPK hat uns SVP-Vertreter wenig oder besser gesagt gar nicht \nüberzeugen können. \n  \nEin weiteres Ärgernis ist die Schaffung der 50% Stelle im Bestattungsamt, welche sich \nebenfalls unter dem Jahr eingeschlichen hat. Der Grund dafür liegt aber nicht beim \nzuständigen Finanzreferenten Daniel Preisig, sondern diese Stelle musste deshalb \ngeschaffen werden, weil ein Mitarbeiter der Verwaltungspolizei, der seinerzeit mit einer \nHalbstelle für diese Aufgabe betraut war, dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen war \nrespektive sie nicht mehr ausführen wollte. Die genauen Gründe kennt heute \nscheinbar niemand mehr so ganz genau. Das heisst, dass die heutige Stadtpolizei \nschon damals stillschweigend eine Pensenerhöhung von 50 Prozent erhielt. Diese \nTatsache wurde uns, im Rahmen der GPK Beratungen zum Budget vor einem Jahr, \nals es um die Aufstockung der Stadtpolizei ging, vom Sicherheitsreferenten bewusst \noder unbewusst verschwiegen. Wir hätten bei der seinerzeitigen Argumentation eine \nsaubere Analyse erwartet, was leider, wie wir jetzt feststellen müssen, unterblieb. \n  \nDazu kommt, dass jetzt, per 1. Januar 2017, der Einzug der Hundesteuer ebenfalls \nvon der Stadtpolizei zum Finanzreferat geht, was zu einer erneuten \nStellenverschiebung beziehungsweise Erhöhung zu Gunsten der Stadtpolizei führt. \nDies hat zur Folge, dass heute ständig zwei Stadtpolizisten in der Stadt unterwegs \nsind. Dies gegenüber früher, als meistens ein Stadtpolizist die zugeteilten \nVerwaltungsaufgaben erledigte. Interessant scheint, dass trotz dieser stetigen \nPensenerhöhung die budgetierten Parkbussen rückläufig sind. Für uns ist dies \nunverständlich. Gerne erwarten wir dazu eine Antwort des Sicherheitsreferenten. \n  \nBei der Aufstockung der Schulsozialarbeit setzen wir ein grosses Fragezeichen. Wir \nwerden das Gefühl nicht los, dass sich in diesem Bereich die Nachfrage stets nach \ndem Angebot richtet. Mit anderen Worten: Je mehr Sozialarbeiter wir in die Schule \nschicken, desto mehr Probleme gibt es dort. \n  \nErstaunt waren wir, als im Novemberbrief die Streichung des CHF 1.8 Mio. Kredites \nder Etawatt aus dem Globalbudget von SH-Power angekündigt wurde. Wir begrüssen \nnatürlich die Streichung, da dieser Kredit gar nie ins Budget hätte aufgenommen \nwerden dürfen (Stichwort Finanzkompetenzen). Dass dieser Kredit den Weg trotzdem \nins Budget fand, zeigt klar auf, dass die VK das Globalbudget wohl zu wenig gründlich \ngeprüft hat oder allenfalls gar nicht kann. Unsere Fraktion fordert einhellig, die \nstrategische Führung und Aufsicht von SH-Power dringend zu verbessern. Die \nStreichung ist der Beweis für die Notwendigkeit des eingereichten Postulates von \nHermann Schlatter “Wie verbessern wir die strategische Führung und machen SH-\nPower fit für die Strommarktliberalisierung”. Wir erwarten vom Stadtrat einen guten \ngriffigen Vorschlag, der die Intransparenz abschafft. \n  \nDie Streichung der Planungskreditpositionen für das Museum zu Allerheiligen, welche \ndie GPK vorgenommen hat, unterstützt unsere Fraktion einstimmig. Wir fordern ein \nEnde dieser Salamipolitik und verlangen vom Stadtrat eine Gesamtvorlage, die alle \nzukünftigen Investitionen, seien sie personeller oder infrastrukturmässiger Art, \naufzeigt. Denn zu einer Strategie braucht es mehr als nur künstlerische Vorstellungen; \ndazu gehören auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, das heisst wir wollen auch das \nfinanzielle Engagement kennen. Die Strategie hat dieser Rat zu beschliessen und \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 18 \n  \nniemand anderes. Auch die geplante Personalaufstockung geht in die gleiche \nRichtung. Auch diese gehört unserer Ansicht nach in eine Vorlage. \n \nDie mutlose Steuerpolitik unseres Stadtrates findet in unserer Fraktion kein \nVerständnis. Unsere Fraktion hat schon bei der Abnahme der Jahresrechnung 2015 \neine Steuerfussreduktion von 5 Steuerpunkten gefordert. Die Rechnung 2016 wird mit \neinem Überschuss zwischen CHF 20 und 25 Mio. abschliessen, im Budget 2017 ist \nein Überschuss von CHF 6.3 Mio. ausgewiesen. Wir fragen uns, wann der Stadtrat \ngedenkt, die Steuern spürbar zu senken. Herr Finanzreferent, wann ist denn der \nrichtige Zeitpunkt, die Steuern spürbar zu senken, wenn nicht jetzt? \n  \nDie Lohnsummenentwicklung ist ein weiteres Thema, welches einiges zu diskutieren \ngab. Die stetige Leier, dass dieses Lohnsystem nur funktioniert, wenn mindestens eine \nLohnsummenentwicklung von einem Prozent gewährt wird, hat unsere Fraktion satt. \nEs kann doch nicht sein, dass es in der Privatwirtschaft, insbesondere beim kleinen \nlokalen Gewerbe in der Stadt, seit Jahren keine Lohnerhöhungen gibt und die \nAngestellten teilweise ohne zusätzliche Entschädigungen länger arbeiten müssen, \ngerade im Verkauf, während die Stadt Jahr für Jahr satte Lohnerhöhungen gewährt.  \n  \nWie eingangs erwähnt wird unsere Fraktion einstimmig auf das Budget eintreten. Wir \nwerden einige Änderungsträge stellen. Die Zustimmung zum Budget hängt vom \nAusgang der Annahme unserer Änderungsanträge ab. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Der Stadtrat lässt sich blenden vom erfreulichen Ergebnis der Rechnung 2015 und \ndem erwarteten guten Ergebnis von diesem Jahr. Er ist anscheinend so \nzukunftsgewiss, dass er eine Steuersenkung vorschlägt und damit sogar in Kauf \nnimmt, dass das Budget 2017 nach Investitionen unter null landet. Der Finanzplan \nlandet bei einem Minus bei CHF 8 Mio. für die Jahre 2017 - 2020 und das in der \nVariante, in der Stockwerke der Kammgarn West verkauft werden.  \n  \nZusätzlich geht diese Berechnung davon aus, dass der Steuerrabatt, der heute \nvorgeschlagen ist, nur für ein Jahr gewährt wird. Dass so ein Rabatt, wenn er denn \neinmal gewährt ist, temporär ist, glaubt hier aber wohl keiner. Der absolute \nSchuldenstand konnte zwar gesenkt werden, liegt aber noch deutlich im dreistelligen \nMillionen-Bereich. Zusätzlich beunruhigt es, dass Projekte wie die KSS \nGesamtsanierung und das Duraduct bereits im Voraus so weit nach hinten geschoben \nwurden, dass sie nicht mehr im Finanzplan auftauchen. In den letzten Jahren waren \ndie noch drin. Obwohl der Stadtrat also plant, nach Berücksichtigung der Investitionen \nin den nächsten vier Jahren neue Schulden zu machen, denkt er über ein Gefäss zum \nAusgleich von Steuerschwankungen nach. Wie aber soll dies gespiesen werden? Nur \naus der Rechnung 2016? Der Finanzplan gibt darüber Aufschluss. Wenn das Projekt \nKammgarn West in die Zeit nach 2020 verschoben wird, geht die Rechnung für 2017 \nbis 2020 wieder auf. \n  \nFolgen Sie nicht dem Plan des Stadtrats, die Steuern zu senken, der nur aufgehen \nkann, wenn weiterhin fleissig Investitionen in die Zukunft verschoben werden. Die AL \nwird sich zu einzelnen Budgetpositionen äussern und macht ihre Zustimmung zum \nBudget vom Verlauf der Verhandlungen abhängig.” \n \n\n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 19 \n  \nSR Daniel Preisig Stellungnahme Stadtrat \n”Sehr gerne nehme ich im Namen des Stadtrates Stellung zum Budget und zum \nFinanzplan. Ich spüre aus den Voten der Fraktionssprecher ein grundsätzliches \nWohlwollen, das freut mich, aber gleichzeitig auch eine mehr oder weniger \ngleichmässige Unzufriedenheit, was mich zuversichtlich stimmt für die Abstimmungen. \nWir liegen wohl in der goldigen Mitte.  \n  \nVorneweg herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden, den Bereichs- und Abteilungsleitern \nsowie meinen Stadtratskollegen für die intensive Mitwirkung bei diesem Budget. Ein \nspezieller Dank gebührt Silke Zimmerling, Abteilungsleiterin Zentralverwaltung und auf \nder Tribüne anwesend, Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen, Benjamin Kasper und \nWerner Bianchi, Controlling.  \n  \nDie GPK hat sich intensiv mit dem Budget befasst. Die Beratungen waren sachlich und \nkonstruktiv. Ich danke der GPK für die sorgfältige Prüfung, dem GPK-Präsidenten Urs \nFürer für seinen ausführlichen Bericht sowie die umsichtige Sitzungsleitung und dem \nLeiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, und dem ebenfalls anwesenden \nstädtischen Revisionsleiter, Pascal Bayard, für die kritische Begleitung und natürlich \nunserer Ratssekretärin Gaby Behring für die gute und speditive Protokollierung. \n  \nBevor wir uns in der Detailberatung auf die einzelnen Konti stürzen, möchte ich den \nBlick einleitend noch etwas auftun auf das «Big Picture», die grossen Entwicklungen \nund Zusammenhänge. Ich habe versucht, die Budget-Botschaft und den Finanzplan \nauf ein Konzentrat einzudampfen. Es folgen 10 Folien mit den wichtigsten Punkten. \n  \nErgebnis Laufende Rechnung: Die Laufende Rechnung zeigt für das Budget sowie \nauch die Finanzplanjahre positive Abschlüsse. 2017 budgetieren wir einen \nErtragsüberschuss von CHF 6.3 Mio., was 2.6% des Gesamtaufwandes entspricht. \nDas gute Ergebnis haben wir vor allem gestiegenen Steuererträgen zu verdanken, die \nstärker gestiegen sind als der Aufwand. \n  \nDer Sachaufwand steigt gegenüber Vorjahresbudget um CHF 2.0 Mio., und zwar mit \nStand „Bericht und Antrag der GPK“. Hauptgrund für den Anstieg sind die Planungen, \nwelche aufgrund der veränderten Buchungstechnik neu in der Laufenden Rechnung \nbudgetiert werden. Zudem sind höhere Unterhaltsarbeiten in die städtische \nInfrastruktur vorgesehen. \n  \nDer Personalaufwand sinkt mit den Änderungen des Novemberbriefes und der GPK \ngegenüber dem Vorjahresbudget leicht um CHF 0.2 Mio.. Die beantragte \nLohnsummenentwicklung ist in den Zahlen bereits enthalten. \n  \nIn den Finanzplanjahren werden ebenfalls sehr gute Abschlüsse erwartet. Diese \nwerden auch benötigt, damit die geplanten Investitionen aus eigener Kraft, also ohne \nNeuverschuldung, gestemmt werden können. Auffallend an dieser Grafik ist das sehr \ngute prognostizierte beziehungsweise hochgerechnete Ergebnis des laufenden Jahres \n2016. Bereits in der Prognose konnten wir wegen deutlich höherer Erträge bei den \nUnternehmenssteuern das Resultat nach oben korrigieren. Per Stichtag 1. November \n2016 zeigte sich eine erneute Erhöhung der Unternehmenssteuer-Erträge um CHF 5.4 \nMio., so dass wir heute von einem Rohergebnis von um die CHF 25 Mio. ausgehen \ndürfen. Dies ist eine grobe Hochrechnung, die uns sehr freut. \n  \nErgebnisprägend sind im aktuellen Umfeld die Steuererträge der Unternehmen. \nWerfen wir einen genaueren Blick darauf: Wie die Grafik zeigt und schon früher \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 20 \n  \nfestgestellt wurde, variieren die Unternehmenssteuern sehr stark. Für das laufende \nJahr 2016 zeichnet sich ein absoluter Spitzenwert ab. Dies konnten wir bereits zur \nJahresmitte in der Prognose erfreut zur Kenntnis nehmen. Mit der aktuellen Steuersoll-\nAbrechnung zeigt sich erneut eine Erhöhung des Steuersolls auf insgesamt über CHF \n43 Mio. – ein absoluter Spitzenwert. \n  \nWeil diese Mehrerträge teilweise einmaligen Charakter aufweisen und mit der \nUnternehmenssteuerreform III grosse Unsicherheiten bestehen, hat der Stadtrat die \nSteuererträge vorsichtig budgetiert. Ebenfalls hat der Stadtrat im November bewusst \nauf eine Anpassung des Budgets nach oben verzichtet. Wie Sie wissen, will der \nStadtrat ein Ausgleichsgefäss für stark schwankende Steuererträge schaffen. Wir tun \ndies in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton. Wir werden Ihnen dazu voraussichtlich \nmit dem Bericht zur Rechnung 2016 einen konkreten Antrag stellen können. Mit der \nReserve möchten wir einerseits das Klumpenrisiko mildern und andererseits die \nUnsicherheiten im Zusammenhang mit der wichtigen Unternehmenssteuerreform III \nwährend einer Übergangsphase abfedern. \n  \nDamit kommen wir zu den Investitionen: Der Finanzplan ist nach wie vor geprägt von \nausserordentlich grossen Investitionen. Für die Jahre 2016 bis 2020 liegen die \nNettoinvestitionen mit durchschnittlich CHF 28.1 Mio. deutlich über dem Vergleichs-\nwert der Vorjahre. Der Finanzplan ist geprägt von Grossprojekten, dazu gehören: \n\n die Entwicklung des Kammgarnareals, \n\n das Schulhaus Breite, der Neubau des Kindergartens Herblingen sowie \nverschiedene Schulhaus-Sanierungen, \n\n die Sanierung des Stadthausgeviertes, \n\n die Investitionen in Alterszentren, \n\n die Sanierung des KSS-Hallenbades (zu Martin Jung: diese ist immer noch \nenthalten), \n\n die Neugestaltung des Rheinufers \n\n und viele weitere Projekte. \n  \nMit Budget 2017, also heute Abend, beantragen wir Ihnen die Bewilligung von \nInvestitionskrediten in der Summe von netto CHF 13.4 Mio. Dabei sind die Änderungen \naus dem Novemberbrief berücksichtigt. \n  \nZu einer umfassenden Beurteilung der Finanzlage gehört nicht nur das Ergebnis der \nLaufenden Rechnung. Seit einigen Jahren orientieren wir uns bei der Budgetierung \nund der Finanzplanung deshalb vor allem auch am Finanzierungssaldo. Das Ziel ist \nklar: Wir möchten eine Neuverschuldung verhindern und die immer noch bestehende \nVerschuldung schrittweise abbauen. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden \nbeziehungsweise wird ein Finanzierungsüberschuss resultieren. Damit können wir die \nBruttoverschuldung abbauen, die – etwas zeitverschoben wegen der Abhängigkeit von \nFälligkeiten unserer Darlehen – nach und nach abgebaut wird. \n  \nSchauen wir in die Zukunft: Finanzplanzahlen sind mit einer gewissen Vorsicht zu \ngeniessen. In der Vergangenheit kam es zu grösseren Abweichungen. Es gibt Leute, \ndie sagen, dass der Finanzplan schon einen Tag nach seiner Verabschiedung nicht \nmehr aktuell ist. Solche Aussagen sind nicht ganz von der Hand zu weisen. In der \nTendenz investieren wir weniger als wir uns bei der Planung vornehmen. Einzige \nAusnahme sind die nicht budgetierten und auch nicht planbaren Käufe über den \nRahmenkredit. Man muss den Finanzplan also mit einer gewissen Grosszügigkeit für \nVeränderungen lesen. Trotzdem gibt der Finanzplan in der Grössenordnung eine \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 21 \n  \nTendenz vor, die für die strategische Finanzplanung wichtig und wertvoll ist. Weil die \nFinanzplanung stark von der Realisierung von Grossprojekten wie dem Kammgarn-\nProjekt abhängt, haben wir auf dieser Folie verschiedene Szenarien aufgeführt. Die \nProjektion der Finanzplan-Zahlen in die Zukunft zeigt einen insgesamt ausgeglichenen \nFinanzierungssaldo und zwar auch im finanzpolitisch anspruchsvollsten Szenario. Es \nwird also möglich sein, die Bruttoverschuldung abzubauen beziehungsweise \nmindestens stabil zu halten. Dies ist möglich, weil die höheren Resultate aus der \nLaufenden Rechnung dazu verwendet werden können, die geplanten höheren \nInvestitionen zu finanzieren. \n  \nNeben dem Finanzierungssaldo, der ein vorauseilender Indikator für den Verlauf der \nBruttoverschuldung darstellt, ist die Nettoverschuldung die zweite wichtige Kennzahl: \nHier sieht die Entwicklung sehr erfreulich aus. Nachdem in den letzten zwei Jahren die \nNettoschuld deutlich gesenkt werden konnte, zeichnet sich wegen des guten \nRechnungsabschlusses 2016 eine weitere deutliche Abnahme der Nettoverschuldung \nab. Gemäss Finanzplan wird die Stadt ab 2018 sogar ein Nettovermögen ausweisen \nkönnen. Das Stabilisierungsziel, das wir uns vor einem Jahr gesetzt haben, ist damit \nmehr als erreicht und die vor etwas mehr als einem Jahr angesetzte \nSchuldenbremsenlimite in weite Ferne gerückt. In den Zahlen auf dieser Folie nicht \nberücksichtigt ist die jüngste Steuerkorrektur um CHF +5.4 Mio. Eine Million entspricht \n– umgerechnet auf die Nettoverschuldung pro Einwohner – ca. CHF 30.--. \nEntsprechend kommen wir der Nullgrenze voraussichtlich Ende dieses Jahres schon \nziemlich nahe. \n  \nDamit kommen wir zur Lohnrunde und zur Steuerfussfestlegung: Bei der Festlegung \nder Lohnsumme und der Steuerbelastung hat der Stadtrat ein ausbalanciertes Paket \ngeschnürt. Ausgehend von der aktuell sehr guten finanziellen Wetterlage und dem \ngleichzeitigen Gewitterrisiko bei den Unternehmenssteuern hat sich der Stadtrat \nentschieden, sowohl das Personal als auch den Steuerzahler angemessen zu \nberücksichtigen. In beiden Fällen werden die finanziellen Verpflichtungen für die \nFolgejahre bestmöglich begrenzt. \n  \nBei der Lohnsummenentwicklung sieht dies wie folgt aus: Der Stadtrat und die GPK \nbeantragen Ihnen eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 1.0%. Damit \nberücksichtigen wir die tiefe Zinssituation mit Deflationstendenz und bieten dennoch \nunseren guten Mitarbeitenden – und vor allem auch den Leistungsträgern – eine \nangemessene Lohnperspektive für die Zukunft. Diese 1.0% belasten den städtischen \nHaushalt finanziell permanent, also auch nach 2017. Lohnerhöhungen sind nicht \nrückgängig machbar. \n  \nZusätzlich zu diesen permanenten 1.0% beantragt der Stadtrat – in Würdigung der \nguten Finanzlage – eine einmalige Erfolgszulage in der Höhe von 0.5%. Die \nErfolgszulage wirkt wie ein Bonus. Sie wird nach dem gleichen Berechnungsmuster – \nalso leistungsbezogen – jedoch mit einer Einmalzahlung an unsere Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter mit einem guten und sehr guten Leistungsausweis ausbezahlt werden. \nDiese 0.5% belasten den städtischen Haushalt nur einmalig, also nicht wiederkehrend. \nDamit erhalten wir uns für die Zukunft einen – angesichts der Unsicherheiten – \nangebrachten Handlungsspielraum. \n  \nDieses Prinzip der Aufteilung in wiederkehrend und einmalig haben wir \nkonsequenterweise auch bei der Steuerentlastung angewandt, und zwar wie folgt: Der \nSteuerfuss wird um einen auf 97 Prozentpunkte gesenkt. Damit wird der 2016 \ngewährte Rabatt von einem Prozentpunkt in eine Steuerfuss-Senkung umgewandelt. \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 22 \n  \nZusätzlich beantragt der Stadtrat einen Steuerrabatt von zwei Prozentpunkten für das \nJahr 2017. Insgesamt entlasten wir damit den Steuerzahler um 3 Prozentpunkte. Damit \nsenden wir ein weiteres positives Signal für Schaffhausen als Wohn- und \nWirtschaftsstandort aus. Steuerfuss-Anpassungen haben einen permanenteren \nCharakter als Steuer-Rabatte. Zwar kann der Steuerfuss jedes Jahr neu festgelegt \nwerden, Steuererhöhungen werden von Exekutiven – wegen der negativen \nAusstrahlung – aber sehr zurückhaltend angewendet. Es ist mit politischem \nWiderstand zu rechnen, und die Stadtverfassung sieht für gewisse Steuererhöhungen \nauch das obligatorische Referendum vor. Die Lohnrunde und die Steuerentlastung \nbilden ein ausgewogenes, auf die finanzielle Situation unserer Stadt zugeschnittenes \nGesamtpaket. \n  \nIch komme zur Würdigung: Die städtischen Finanzen sind nach wie vor geprägt von \nausserordentlich hohen Steuererträgen und weitgehend stabilen Aufwänden. Dies \nerlaubt uns, einen Schritt vorwärts zu machen, und zwar: \n\n mit höheren Investitionen, \n\n mit einem gesteigerten Effort in den Unterhalt der Infrastruktur, \n\n mit der Gewährung einer Steuerentlastung, \n\n mit der Gewährung einer Lohnentwicklung und einer Erfolgsprämie für unser \nPersonal \n\n und – last but not least – mit dem signifikanten Abbau der Verschuldung. \n \nWichtig ist, dass wir – in dieser aussergewöhnlichen Situation – nicht übermütig \nwerden. Investitionen und Ausgaben müssen genauso gründlich auf ihre \nNotwendigkeit geprüft werden wie in Zeiten finanzieller Knappheit. Angesichts der \nstark schwankenden Steuererträge und der anstehenden Unternehmenssteuerreform, \nderen Gelingen - ich habe das immer gesagt - für uns schicksalshaft wichtig sein wird, \nist höchste Vorsicht angebracht. \n  \nDer Stadtrat hat diese Risiken erkannt. Aktuell geniessen wir das finanzpolitisch sehr \nsonnige Wetter. Aber wir haben für den Fall der Fälle auch einen Regenschirm dabei. \nÜbersetzt in unsere Finanzpolitik bedeutet dies, dass wir finanzielle Verpflichtungen, \nwenn immer möglich, nur begrenzt eingehen. Beispiele dafür sind der Steuerrabatt, \ndie Erfolgszulage oder die Etappierung von Investitionen. \n  \nWeiter bedeutet es, dass wir ein Ausgleichsgefäss für Steuerschwankungen einführen \nwollen. Das wird unsere Versicherung sein gegen die Risiken von temporär tieferen \nSteuererträgen. Und natürlich arbeiten wir bei der kantonalen Umsetzung der \nUnternehmenssteuerreform III eng mit der Kantonsregierung zusammen. \n  \nBevor ich meine Ausführungen schliesse, möchte ich noch ein Wort zum neuen \nVorgehen mit dem Novemberbrief sagen: Im letzten Jahr gab es an dieser Stelle \nUnsicherheiten, ob die vom Stadtrat nachträglich gestellten Anträge im Parlament \nnoch einzeln verlesen werden müssen oder nicht. Wir haben daraus gelernt und \nbeschlossen, die Änderungen zum Budget neu in einer Vorlage zusammenzufassen \nund zu begründen. Diese Vorlage heisst „Novemberbrief“. Dieses Vorgehen mit dem \nNovemberbrief ist auch in anderen Städten, wie zum Beispiel in Zürich oder Winterthur, \nüblich und hat sich dort bewährt. Der Novemberbrief ist formell eine Aktualisierung der \nBudgetbotschaft. Die Anträge des Novemberbriefes ersetzen jene der \nBudgetbotschaft. Die Änderungen und Anträge der GPK setzen wiederum auf dem \nNovemberbrief auf. Wir hoffen, mit diesem Vorgehen zur Transparenz und zu einer \nbesseren Effizienz der Beratungen beigetragen zu haben. \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 23 \n  \nDie Änderungen im Novemberbrief sind ausführlich beschrieben, weshalb ich darauf \nverzichten kann, diese im Detail zu erläutern. Nur auf einen Punkt möchte ich explizit \nhinweisen: Auf dem Konto 3220, Betrieb Immobilien des Finanzvermögens, \nbeantragen wir neu CHF 50‘000.- Planungskosten. Mit einer Machbarkeitsstudie \nmöchten wir die Zusammenführung der Stadtverwaltung als Alternative im Westflügel \nder Kammgarn prüfen lassen. Formell hätte der Stadtrat diesen Kredit auch als \nNachtragskredit in eigener Kompetenz beschliessen können. Nachdem der Grosse \nStadtrat uns im Mai dieses Jahres im Rahmen der Vorlage zum Stadthausgeviert aber \neinen Auftrag erteilt hat, die Zusammenführung der Stadtverwaltung in einem Neubau \nzu prüfen, erschien es uns wichtig, das Parlament zur Ausweitung dieses \nPrüfungsauftrages mitreden zu lassen. Durch die Aufnahme des Kredites im \nNovemberbrief haben Sie heute Abend die Gelegenheit, zu diesem strategisch \nwichtigen Vorentscheid Stellung zu nehmen. \n  \nZu den beantragten Änderungen der GPK nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \nDie Weiterentwicklung des Museums zu Allerheiligen wird der Stadtrat im neuen Jahr \nmit einer Vorlage gesamtheitlich dem Parlament unterbreiten. Deshalb unterstützt er \nden Antrag der GPK zur Herausnahme der entsprechenden Planungskosten aus dem \nBudget 2017. Bei der Schulsozialarbeit bleibt der Stadtrat bei seiner Haltung, dass die \nvom Stadtschulrat geforderte Aufstockung notwendig ist. Im Bericht des \nStadtschulrates war ein Bedarf von 60 bis 80 Stellenprozenten angegeben worden. \nDer zuständige Schulreferent Urs Hunziker wird in der Detailberatung einen \nentsprechenden Antrag auf Aufstockung um 60 Stellenprozente beantragen. Dies \nentspricht dem Mindestpensum gemäss dem Bericht des Stadtschulrates. \n  \nBevor ich zum Schluss komme, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Duraduct, \nda dieses Projekt nun auch erwähnt wurde: Wir haben das Duraduct nicht verschoben. \nWegen der veränderten Buchungspraxis, nämlich, dass Planungskosten in der \nLaufenden Rechnung sind, ist das Duraduct neu nicht mehr ersichtlich im Finanzplan. \nAber dies heisst nicht, dass wir das Projekt gestrichen haben. Das hat, habe ich jetzt \nöfters festgestellt, zu Missverständnissen geführt. Zum Duraduct kann ich noch sagen, \n- der Baureferent wird mir vielleicht dankbar sein - dass wir einen Letter of Intent mit \nCarlo Klaiber haben, so dass die Planung des Duraducts gleichzeitig zum \nBauvorhaben gemacht werden kann. Wir verzögern damit gar nichts. Es war mir \nwichtig, das an dieser Stelle gesagt zu haben. Damit schliesse ich meine \nAusführungen. Ich bedanke ich mich für die positive Aufnahme des Budgets, \nbeantrage Eintreten und bin gespannt auf die Detailberatung. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS) Votum \n”Das rosige Budget 2017 ist unbestritten ein einladendes Buffet, das vom \nGurkenhäppchen bis zum Moufflonhäxli allen etwas bietet. Ich will nicht den \nAppetitverderber spielen. Aber es ist trotzdem zu sagen, dass uns nicht zu allen Zeiten \ndie gebratenen Tauben in den Mund flogen. Deshalb haben Sie noch in den letzten \nvier Jahren Gäste weg von der Tafel an den Katzentisch verwiesen. Ich erinnere an \ndie systematisierte Leistungsanalyse, die uns zuerst mit Vorschlägen, dann mit \nMassnahmen zum Beschluss vorgelegt wurde. In diesem Zusammenhang haben Sie \nHandlungsbedarf bei einer Gruppe geltend gemacht, die definitiv nicht begütert ist. Ich \nspreche von den Bezügerinnen und Bezügern städtischer Beihilfe, die nach Ihrem \nWillen jetzt jährlich Antrag auf ihren Zustupf von CHF 80.-- pro Monat stellen müssen. \nNicht alle haben die Hürde geschafft, seit man ihnen den Brotkorb höher hängt. Das \nwar ja auch das Sparziel. Schliesslich müssten alle, auch die Ärmeren einen Beitrag \nzum Sparen leisten, wurde gesagt.  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 24 \n  \n \nJetzt haben wir offenbar wieder genügend Mittel, um uns eine dauerhafte \nSteuersenkung zu leisten und nächstes Jahr allen einen 2%igen Rabatt zu gewähren. \nDies kann wirklich nicht sein, solange die Ärmsten für uns sparen müssen. Ich werde \nin der Detailberatung darauf zurückkommen.  \n  \nEbenfalls auf letztes Jahr wurde eine Leistung erheblich eingeschränkt, die viele \nbetrifft, vor allem Pendler und Berufstätige, die nicht um 18.00 Uhr nach Hause \nkönnen. Die Verkehrsbetriebe haben den 10-Minutentakt ab 19.30 Uhr gekappt. Wer \nalso nicht 19.27 Uhr am Bahnhof Schaffhausen steht, sieht seinen Bus von hinten und \nkann 15 bis 21 Minuten warten, je nach Destination. Das ist nicht im Sinne der \nBerufstätigen, die ein Flextax bezahlen wie alle anderen auch und ist bestimmt keine \nWerbung für den ÖV. Ebenfalls um 20 Minuten Schlaf betrogen sind ÖV-Benützende, \ndie am Samstagmorgen vor 9.00 Uhr ihren Dienst antreten müssen. Sie haben alle 20 \nMinuten einen Bus zum Bahnhof. Hier wird am falschen Ort gespart. Nur nützt es jetzt \nleider auch nichts, einen Antrag auf Wiederaufnahme des durchgehenden 10-\nMinutentakts bis 20.00 Uhr zu fordern, wie es bis 2015 der Fall war. Diese \nFinanzierung aber ist ein lohnendes und wichtiges Angebot, wenn wir ernsthaft den \nÖV als attraktive Alternative zur Entlastung der Strassen fördern wollen. Ich werde im \nnächsten Jahr darauf zurückkommen, damit ein entsprechendes Angebot rechtzeitig \nund geordnet geplant werden kann.  \n  \nDie erwähnten Mängel sind nicht die einzigen Beispiele für den Abbau des Service \nPublic. Das müssen wir wieder ins Lot bringen. Heute werde ich der Diskussion folgen \nund je nach Ausgang den Anträgen des Stadtrates oder einer reduzierten Variante \nzustimmen. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Damit wir uns zu später Stunde nicht über das Abstimmungsprozedere unterhalten \nmüssen, stelle ich Ihnen gleich zu Beginn der Detailberatung die Ergebnisse der \nDiskussion des Büros rund um das Thema Haupt-, Änderungs-, und \nUnterabänderungs- und Zusatzanträge vor. \n \nNach intensiven Diskussionen schlage ich Ihnen basierend auf Artikel 44 und 45 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats folgendes Vorgehen vor: \n \n\n1. Art. 44: Der Präsident legt dem Rat das Abstimmungsverfahren vor. Jedes \nMitglied hat das Recht, Einwendungen gegen die Abstimmungsart zu erheben. \nDer Rat entscheidet sogleich darüber. \n\n2. Anträge zu Änderungen von Budgetpositionen oder Anträgen gelten als \nHauptanträge. \n\n3. Art. 45 Abs. 2: Sind mehr als zwei Hauptanträge vorhanden, so werden alle \nnebeneinander zur Abstimmung gebracht, und jedes Mitglied des GrSR darf nur \nfür einen dieser Anträge stimmen. Wenn über alle Anträge abgestimmt ist und \nkeiner das absolute Mehr erhalten hat, so wird abgestimmt, welcher von den \nzwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, aus der \nAbstimmung fallen soll. Sodann wird unter den übrig bleibenden Anträgen \nabgestimmt und auf die gleiche Weise fortgefahren. “ \n\n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 25 \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die das Budget 2017 der Stadt \nSchaffhausen nach Doppelseiten wie folgt: \n \nIII. Laufende Rechnung \n \nManuela Bührer (AL)  \nSeite 52, 4110.366.100, Existenzsicherung/Unterstützungen: \n”In den EP14-Massnahmen beschloss der Regierungsrat, die Sozialhilfe unter die \nSKOS-Richtlinien fallen zu lassen. Die Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) \nempfahl eine Senkung um 20% auf CHF 789.-- bei jungen Erwachsenen unter 25 \nJahren. Der Regierungsrat von Schaffhausen senkte die Sozialhilfe nun aber um \n23.4% auf CHF 755.--. Da die Stadt Schaffhausen einen guten Jahresabschluss hatte \nund wir nun über Steuersenkungen und Steuerrabatte diskutieren, sehe ich es als \nangebracht, bei den Ärmsten nicht unnötig zu sparen. Für Menschen, die mit unter \nCHF 800.-- im Monat auskommen müssen, sind CHF 34.-- viel Geld. Ich stelle hiermit \nden Antrag, die 3.4%, die unter die Senkung der SKOS-Richtlinien fallen, zu \nkorrigieren und die Senkung bei 20% zu belassen, so wie es die SKOS empfiehlt.” \n  \nIren Eichenberger (ÖBS) \n”Ich sage gerne etwas dazu, aber eigentlich möchte ich mich zum nächsten Konto \nmelden. Was Manuela Bührer hier anbringt, finde ich absolut gerechtfertigt. Natürlich \nstimmt es, wenn man sagt, CHF 34.-- sind nicht viel Geld. Aber wenn jemand, wie \nManuela Bührer ausgeführt hat, sehr wenig Geld zur Verfügung hat, spielt es eine \nRolle. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass sich Schaffhausen an die SKOS-\nRichtlinien hält. Die SKOS hat eine sehr seriöse Zusammensetzung und vereint \nverschiedene Interessen und Stimmen, die sich sehr gut überlegen, was im Moment \naus pädagogischen und finanzpolitischen Gründen angemessen ist. Deshalb bin ich \nüberzeugt, dass - wenn die SKOS eine Senkung um 20% empfiehlt - es nicht \nangemessen ist, diese Zahl noch zu unterschreiten. Darum möchte ich den Antrag von \nManuela Bührer unterstützen und bitte Sie, das Gleiche zu tun.” \n  \nHermann Schlatter (SVP) \n”Wir sprechen ein sehr komplexes Thema an, und ich weiss nicht, ob diese Diskussion \nnicht in die GPK hätte eingebracht werden müssen, um die Thematik vertieft mit dem \nSozialreferenten prüfen zu können. Aus meiner Erfahrung weiss ich, dass es auch \ngewisse Rückfinanzierungen an Gemeinden gibt. Wie funktioniert denn diese? Werden \nhöhere Kosten überwälzt? Können wir dies überhaupt aufgrund der geltenden \nGesetzgebung? Ich glaube nicht, dass wir hier im Parlament einen solchen Antrag \nentgegennehmen können. Es erscheint mir etwas blauäugig. Wir können nichts \nGescheites entscheiden ohne vorherige Diskussion. Ich stelle deshalb den Antrag, \nnicht darauf einzutreten.” \n  \nSR Simon Stocker \n”Fürwahr, dieses Thema ist etwas komplex. Auch ich musste mir die genauen \ndetaillierten Abläufe erst einmal vor Augen führen. Ich versuche nun, diese \naufzuzeigen. Zur Ausgangslage: Der Kanton Schaffhausen hat eigene Richtlinien zur \nBemessung und Ausgestaltung der Sozialhilfe. Diese Richtlinien richten sich sehr eng \nan die SKOS-Richtlinien. Der Kantonsrat hat am 19. Mai 2014 ein Postulat von \nKantonsrat Christian Di Ronco mit dem Titel “Kantonale Richtlinien für die Bemessung \nder Sozialhilfe” an die Regierung überwiesen. Darin wird die Regierung dazu \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 26 \n  \neingeladen, die kantonalen Richtlinien zu überarbeiten und dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. Die Regierung hat nicht gegen diese Überweisung \nopponiert, jedoch darauf hingewiesen, den Verlauf der damals kommenden Diskussion \nin der SKOS, in welcher der Kanton Schaffhausen ebenso wie alle anderen Kantone \nMitglied ist, abzuwarten. \n  \nDer Regierungsrat hat im Rahmen von EP14 eine Senkung der Sozialhilfe im Bereich \nGrundbedarf und Zulagen in Aussicht gestellt. Der Kanton Schaffhausen hat sich aktiv \nan dieser Meinungsbildung in den nationalen Gremien, wie bereits erwähnt der SKOS, \nder Sozialdirektoren-Konferenz oder auch der Sozialkonferenz, beteiligt. Er war direkt \nan der Revision der SKOS-Richtlinien mitbeteiligt und konnte die Gemeinden \nanlässlich der Sozialreferenten-Tagung des Kantons Schaffhausen im November \n2015 über die einzelnen Revisionspunkte informieren. Die Gemeindevertretungen \nhaben den Änderungen grossmehrheitlich zugestimmt. Die SKOS-Richtlinien sind also \nüberarbeitet. Sie dürfen dies in den Medien auch mitverfolgt haben. \n  \nIn den vom zuständigen Departement des Innern ausgearbeiteten Richtlinien zur \nBemessung der Sozialhilfe für das Jahr 2016 wurden alle von der Sozialdirektoren-\nKonferenz beschlossenen Änderungen der SKOS-Richtlinien umgesetzt. Wir weichen \nsomit noch nicht von den SKOS-Richtlinien ab. Alle Kantone haben diese Änderungen, \ndie die SKOS beschlossen hat, übernommen. \n  \nUm was geht es nun konkret? \n\n Der Grundbedarf bei Haushaltungen ab 6 Personen wird moderat reduziert. \n\n Die Integrationszulage (IZU), die für Bemühungen zur besseren Integration \ngenutzt wird, bleibt wie bisher. Sie wird auch heute genutzt. Aber die so \ngenannte minimale Integrationszulage (MIZ) wird gestrichen. Sie wurde in \nSchaffhausen bisher auch praktisch nie gewährt. Dies wurde mit den SKOS-\nRichtlinien so geändert und wird von den Kantonen und den Gemeinden \npraktiziert.  \n\n  \nIn Abweichung zu den SKOS-Richtlinien wurde im Kanton Folgendes beschlossen:  \n\n Ansätze für junge Erwachsene: Die SKOS schlug eine Reduktion von 20% auf \nCHF 789.-- vor. Der Kanton übernahm diese Lösung, die schon bisher von der \nStadt praktiziert wurde. Junge Erwachsene sind im Studium oder in der \nAusbildung und wohnen in der Regel zu Hause oder in einer WG. Als \nGrundbedarf wurde eine Person in einem Zwei-Personen-Haushalt genommen, \nwas CHF 755.-- pro Monat entspricht. Dies entspricht dem besagten Betrag von \nCHF 34.-- pro Monat, den wir im Kanton entgegen der SKOS-Richtlinien \nreduziert haben. Wenn aus gesundheitlichen oder familiären Gründen ein \neigener Haushalt für Jugendliche indiziert war, konnte die Sozialhilfebehörde \nschon bisher den Ansatz entsprechend anpassen. Hier gibt es also eine \nAbweichung von CHF 34.--.  \n\n Bei den situationsbedingten Leistungen müssen 10% der Zahnarztkosten, die \nnicht durch Dritte getragen werden, von den Sozialhilfebeziehenden als \nSelbstbehalt aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Diese Massnahme wird \naber kombiniert mit Unterstützungsmassnahmen in der Zahnhygiene/-kontrolle \nin enger Zusammenarbeit mit der Schulzahnklinik.   \n\n  \nEs geht um diese beiden Punkte: 10% Selbstbehalt bei den Zahnarztkosten und die \nBerechnung des Grundbedarfs bei Jugendlichen, die zu Hause wohnen, wo wir mit \neinem Betrag von CHF 34.-- abweichen. Aus Sicht des Stadtrates sind beide \nMassnahmen vertretbar, geht es doch auch um eine mögliche Gleichbehandlung von \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 27 \n  \nFamilien, die knapp oberhalb der Existenzgrenze leben, keine Sozialhilfe \nbeanspruchen und die Kostenlast von Kindern, die es zugegebenermassen gibt, aber \nauch bei der Zahnbehandlung selber tragen müssen. \n  \nWenn wir von den Richtlinien, die wir jetzt anwenden, abweichen, würde dies \nFolgendes bedeuten: \n\n Die Stadt nimmt eine Sonderstellung innerhalb der gesamten Schweiz ein, da \ndadurch wieder die alten Ansätze für den Lebensbedarf gelten. Dies stellt eine \nErhöhung zu den geltenden SKOS-Ansätzen dar. Das macht die Stadt vor allem \nfür Grossfamilien und junge Erwachsene in der gesamten Nordostschweiz \nattraktiv. \n\n Der Kanton wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen und sich an den \nentstehenden Mehrkosten, die in Art. 36 Sozialhilfegesetz mit 25% festgehalten \nsind, vermutlich nicht beteiligen. Die Mehrlasten hätte die Stadt vollumfänglich \nselbst zu tragen. \n\n Administrativ steigt der Aufwand aufgrund einer dadurch komplexer werdenden \nAbrechnung mit dem Kanton für diesen 25%-Anteil, den wir dann nicht mehr \nerhalten. Dies steht im Gegensatz zu den Bestrebungen im Zusammenhang mit \nder alten Revision des Sozialhilfegesetzes, siehe die Vorlage des \nRegierungsrates, die jetzt an den Kantonsrat geschickt wird, die aufgrund der \nAbschaffung der innerkantonalen Verrechnung zu einer Vereinfachung führen \nsollte.  \n\n  \nSie sehen, der Stadtrat schlägt Ihnen vor, diese beiden Punkte aus inhaltlichen \nErwägungen nicht umzusetzen. Wir sind der Auffassung, hinter diesen leichten \nKürzungen stehen zu können. Zweitens würden der Aufwand und die Abrechnung mit \ndem Kanton um ein Mehrfaches komplizierter. Diesen bürokratischen Akt wollen wir \nnicht verkomplizieren. Aber im Vordergrund steht auch der inhaltliche Aspekt, dass wir \nhinter diesen beiden Punkten stehen können und nicht in der Nordostschweiz und der \nWestschweiz als Unikat dastehen möchten, die im Gegensatz zu anderen Städten eine \ngrössere Leistung zahlen.  \n \nIn diesem Sinne möchte ich Ihnen beliebt machen, besagten Budgetposten zu \nbelassen. Wenn wir diesen kürzen wollten, ist es tatsächlich so, dass wir vermutlich \ngenau abklären müssten, um welchen Betrag es sich bei den erwähnten CHF 34.-- \ngenau handelt und in welchen Fällen und ob dieser bei den Zahnarztkosten ebenfalls \nnotwendig würde. Ebenso müsste die kantonale Abrechnung miteinbezogen werden. \nWürde sich der Kanton daran beteiligen? Vermutlich nein. Dies müsste ebenfalls \nentsprechend berücksichtigt werden.  \n  \nEs liegt nun an Ihnen zu beurteilen, ob Sie eine genaue Zahl nennen können. Aber \nwie gesagt, ich würde Ihnen empfehlen, beim Budgetposten des Stadtrates zu \nbleiben.“ \n  \nNicole Herren (FDP) \n”Ich danke SR Simon Stocker herzlich, aber ich habe gar nichts verstanden. Habt Ihr \nnoch eine Zahl? Diese Diskussion gehört nicht ins Parlament. Es tut mir leid. So etwas \nmuss in der GPK behandelt werden und gehört definitiv nicht in die Ratssitzung. Keiner \nweiss noch, um welche Zahlen es überhaupt geht. “ \n  \nManuela Bührer (AL) \n”Ich bin wahrscheinlich falsch verstanden worden. Es geht um die 3.4%, die von den \nSKOS-Richtlinien abweichen. “ \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 28 \n  \nMartin Egger (FDP), Ratspräsident \n”Es liegt kein konkreter Antrag zu einer Budgetposition vor. ” \n \nRainer Schmidig (EVP) \n”Wir sind in der Budgetberatung und sprechen heute über Budgetpositionen. Diese \nBudgetpositionen ermächtigen den Stadtrat, die finanzielle Mittel entsprechend \neinzusetzen. Aber wir können ihm nicht befehlen, dieses Geld auszugeben. Das \nheisst, wenn wir heute Abend irgendeine Zahl ändern, können wir ihn zwar in den \nAusgaben beschränken, aber wir können dem Stadtrat nicht befehlen, mehr \nauszugeben, indem wir mehr ins Budget schreiben. Wir können dieses Thema heute \nAbend im Rat nicht behandeln. Wenn schon, müsste der Stadtrat den entsprechenden \nAntrag auf höhere Ausgaben stellen - sofern er dies in eigener Kompetenz überhaupt \nändern kann. Sonst müssten wir über einen Vorstoss den Stadtrat dazu bringen, dass \ner in diesen Positionen mehr Geld ausgibt. Aber wir können ihn über das Budget nicht \nzwingen, mehr Geld auszugeben.” \n  \nMartin Egger (FDP), Ratspräsident \n”Über den gestellten Antrag kann somit nicht abgestimmt werden. Ich schlage vor, Sie \nglauben den Stadtrat. Wir machen mit den Beratungen der Laufenden Rechnung \nweiter. ” \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS)  \nSeite 52, 4100.366.102, Zentrale der Sozialdienste/städtische Alters- und \nHinterlassenbeihilfe \n”Ich stelle keinen Antrag, aber ich möchte eine Frage beantwortet haben. Wir haben \nin der Rechnung 2015 einen Betrag von CHF 150’000.-- ausgegeben, im Budget 2016 \nwerden CHF 165’000.-- geplant, mit Budget 2017 CHF 135’000.--, also CHF 30’000.-- \nweniger. Dazu möchte ich nun eine Auskunft. Möglich ist, dass eine Babyboomer-\nPhase vorbei ist, das wäre a), b) man erwartet mehr Todesfälle, das müsste sich dann \neigentlich beim Bestattungsamt auswirken oder c) man hofft, dass es ein Erfolg des \nneuen Antragsverfahrens ist. Dazu möchte ich eine Antwort und wäre froh, wenn der \nStadtrat noch etwas über seine Perspektiven sagt, da ich finde, dieses neue Verfahren \nist angesichts der guten Situation der Stadt nicht mehr angemessen. Ich hoffe, dass \nder Stadtrat dazu spontan etwas sagen kann.” \n  \nSR Simon Stocker \n”Die Ausgangslage kennen Sie. Dieser Rat hat mit dem SLA-Antrag dem Stadtrat den \nAuftrag erteilt, eine Vorlage dem Grossen Stadtrat zu unterbreiten, was wir getan \nhaben, und zwar mit vier Varianten. Sie haben sich für die Variante entschieden, dass \nman das Verfahren für den Erhalt dieser Beihilfe ändern soll. Neu muss man einen \nAntrag stellen, was vorher mit einem Automatismus funktioniert hat für Personen, die \neine Ergänzungsleistung erhalten und ein Vermögen unter CHF 14’000.-- besitzen. \nDas neue Verfahren wurde dieses Jahr eingeführt. Wir haben entsprechende \nInformationszettel den Personen ausgehändigt, die bisher diese Beihilfe erhalten \nhaben. Es war ja deshalb eine SLA-Massnahme, weil man erwartete, dass, wenn kein \nAutomatismus mehr besteht, sondern ein Antrag gestellt werden muss, es tatsächlich \nzahlreiche Leute gibt, die aus welchen Gründen auch immer darauf verzichten. Das \nwiderspiegelt sich jetzt im Budget, indem wir glauben, aufgrund der ersten \nErfahrungswerte einen Rückgang zu spüren. Wie schon erwähnt, wird sich das jetzt in \ndiesen Budgetposten äussern. Dies zur Klärung, weshalb wir das Budget \nentsprechend reduziert haben. Es ist vom Parlament und vom Stadtrat so gewollt. \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 29 \n  \nSie haben erwähnt, man könne sich aufgrund der Finanzlage das Verfahren wieder \nanders überlegen. Wenn der Grosse Stadtrat dies möchte, muss er einen \nentsprechenden Auftrag erteilen. Aber solange er diesen nicht erteilt, werden wir nicht \nbereits ein Jahr nach Einführung eines neuen Regimes schon wieder einen Rückschritt \nvornehmen. Auch hier sind Sie angehalten, politisch tätig zu werden, wenn Sie dies \nmöchten. Ich kann Ihnen nichts in Aussicht stellen, der Stadtrat hält an diesem \nVerfahren fest und will weitere Erfahrungen sammeln. Ich glaube auch, dass in \nungefähr zwei Jahren konkretere Zahlen vorliegen, und wir wissen werden, ob dieser \nRückgang spürbar ist und welche Auswirkungen er eventuell bei Betroffenen hat. Aber \nim laufenden Verfahren, das ja noch nicht einmal abgeschlossen ist, möchte der \nStadtrat jetzt keine Änderung des Prozesses vornehmen.” \n  \n \nDer Ratspräsident unterbricht an dieser Stelle die Ratssitzung für eine Stunde. \n\n  \n\nDer Ratspräsident verliest nach der Wiederaufnahme der Beratungen (ab Seite 52 \ndes Kapitels III. Laufende Rechnung) den Eingang der Antwort des Stadtrats vom 29. \nNovember 2016 auf die Kleine Anfrage von Urs Tanner: Stillstand in der \nEnergiepolitik? \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP)  \nSeite 56, 4130.301.000, Schulsozialarbeit/Besoldungen \nSeite 88, 5110.390.012, Verrechnung Schulsozialarbeit \n”Ich beziehe mich auf Seite 56 auf den Budgetposten 4130 Schulsozialarbeit, Position \n301.000 Besoldungen sowie im gleichen Atemzug auf Seite 88 den Budgetposten \n5110 Schulen, Position 390.012 Verrechnung Schulsozialarbeit. \n  \nBereits in der Budgetphase vor einem Jahr hat der Bereich Soziales eine Aufstockung \nder Stellenprozente bei der Schulsozialarbeit ins Budget 2016 eingegeben. Da aber \ndie Schule eigentlicher Besteller der Schulsozialarbeit ist, wurde der Betrag bereits in \nder ersten Lesung wieder mit der Auflage gestrichen, dass die Schule diese Position \nins kommende Budget aufnehmen müsse. \n  \nIn der Folge wurde im vergangenen Frühjahr bei den Schulen eine Bedarfsabklärung \ndurchgeführt. Daraus wurde deutlich ersichtlich, dass gerade jene Schulen, die vor 6 \nJahren noch keinen Bedarf an Schulsozialarbeit gemeldet hatten, nun regelmässig die \nZusammenarbeit und die Beratung der Schulsozialarbeit in Anspruch nehmen. \nNamentlich die Primarschulen Breite, Steig und Zündelgut sowie die Oberstufe \nBuchthalen haben bis jetzt keine festinstallierte Schulsozialarbeit, sondern laufen unter \n“ambulant”. Immer häufiger ziehen sie nun aber die Ressourcen der eigentlichen \nBrennpunkte Herblingen, Steingut und Alpenblick ab, was insgesamt zu einer enorm \nhohen Belastung für die fünf Schulsozialarbeitenden geführt hat. \n  \nDie Statistik der Schulsozialarbeitenden kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen \nund diese hatte die GPK auch. Sie zeigt für das vergangene Schuljahr deutlich auf, \ndass die Arbeit der Fachleute in der Schule nicht mehr wegzudenken ist. In allen \nBereichen von Präventionsprojekten mit ganzen Schulklassen bis zur Intervention mit \neinzelnen Jugendlichen nahm die Arbeit zu. Alleine im Schuljahr 2015/16 wurde \ninsgesamt mit 2745 Einzelberatungen ein Anstieg von über 25% gegenüber dem \nVorjahr verzeichnet. Dass dabei die Fälle auf der Primarstufe zunehmen, ist \ngesellschaftlich bedingt und zeigt, wie wichtig eine frühzeitige Intervention und \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 30 \n  \nBeratung ist. Laut Aussage im Bericht der Schulsozialarbeitenden sind die \nSchulsozialarbeiter in vielen Fällen mit mehreren Beratungsthemen gleichzeitig \nkonfrontiert, was auf die Komplexität mancher Lebenssituationen der Schulkinder \nhinweist. So gehören Aggressivität, psychische Probleme, Probleme mit tiefem \nSelbstwert, Konzentrationsschwierigkeiten, tiefe Sozialkompetenzen, \nHypersensibilität, psychosomatische Beschwerden und so weiter zum Alltag der \nSchule und der Schulsozialarbeitenden. Gerade auch Schulabsentismus ist etwas, das \nimmer häufiger vorkommt und mit dem wir uns konfrontiert sehen.  \n  \nAufgrund der oben genannten Fakten hat der Stadtschulrat vor gut einem Jahr eine \nAufstockung der Pensen der Schulsozialarbeit fürs Budget 2017 von 60 - 80% \nbeantragt, welche mit 80% schliesslich im Budget aufgenommen wurde. \n  \nDie GPK hat nun aus mir unerklärlichen Gründen das Pensum auf 40% halbiert. Da \nalle Schulsozialarbeitenden momentan bereits zwischen 60% und 90% arbeiten, \nkönnen sie die neuen Stellenprozente nicht auch noch übernehmen. Für die \nbeantragten Stellenprozente möchte man eine zusätzliche Fachperson auch für die \nzusätzlichen Schulen einstellen, was mit gerade einmal 40% fast unmöglich ist. Die \nvorher erwähnten “ambulanten” Schulen sollten damit versorgt werden - allein das \nWechseln von einem Schulhaus zum anderen frisst schon eine gewisse Zeit. Wie viel \ndann für jede Schule von den 40% noch übrig bleibt, können Sie sich selbst \nausrechnen. 10%, das ist ein halber Tag pro Schule, ist ein Tropfen auf den heissen \nStein, aber damit können wir die Probleme nicht effektiv angehen. \n  \nVor dem geschilderten Hintergrund beantragen Ihnen die SP/JUSO- und die AL-\nFraktion geschlossen, die budgetierten 80 Stellenprozente wieder ins Budget \naufzunehmen, damit die Schulsozialarbeit die städtischen Schulen wie bisher \nkompetent und engagiert unterstützten können. ” \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein (CVP)  \nSeite 56, 4130.301.000 \nSeite 88, 5110.390.012 \n”Ich möchte zum gleichen Punkt noch einmal etwas sagen. Auch ich beziehe mich auf \nden Budgetposten 4130 Schulsozialarbeit, Position 301.000 Besoldungen, und \ngleichzeitig auf Budgetposten 5110 Schulen, Position 390.012 Verrechnung \nSchulsozialarbeit. \n  \nLehrer entlasten, Lehrer den Rücken stärken ist genau das, was die Schulsozialarbeit \ntut. Die Schulsozialarbeit ist aus den heutigen Schulen nicht wegzudenken. Ohne sie \nkönnten die Lehrkräfte sich noch viel weniger auf ihr Kerngeschäft, nämlich das \nUnterrichten, konzentrieren. \n  \nDie Schulsozialarbeit übernimmt diejenigen Aufgaben, welche aufgrund \ngesellschaftlicher Entwicklungen immer mehr an die Schulen herangetragen werden \nund, obwohl sie nicht zum Kerngeschäft der Lehrer gehören, deren Zeit immer mehr \nin Anspruch nehmen. \n  \nIch zähle einmal ein paar Arbeiten auf, die die Schulsozialarbeit übernehmen muss \nund welche sie den Lehrern abnimmt: \n\n Einzelberatung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen bei persönlichen \nProblemen: Die Kinder dürfen den Schulsozialarbeiter aufsuchen. Dies gibt \nihnen nämlich auch das Gefühl, dass es jemanden gibt, der ihnen zuhört, ohne \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 31 \n  \n\ndass es einen Einfluss auf ihre Noten hat. Die Schulsozialarbeitenden \nunterstehen einer Schweigepflicht. \n\n Die Schulsozialarbeit übernimmt Beratung und Vermittlung in Krisensituationen, \ndie in den Klassen vermehrt entstehen, weil diese immer heterogener werden. \n\n Beratung bei Gefährdungssituationen von Kindern und Jugendlichen. \n\n Zusammenarbeit und Triage mit/an soziale Fachstellen, wie Kinder- und \nJugendpsychiatrischer Dienst (KJPD), Jugendberatung, Schulische Abklärung \nund Beratung (SAB) sowie andere Beratungsstellen, aber auch Polizei, \nJugendanwaltschaft und KESB. \n\n Des Weiteren kann der Schulsozialarbeitende intervenieren bei und möglichst \nauch als Prävention von Gewalt und Mobbing. Ganz aktuell und akut ist das \nCybermobbing, das unglaubliche Ausmassen annimmt und sehr viel Zeit in \nAnspruch nimmt.   \n\n Schulsozialarbeit ist auch da, Eltern bei Erziehungsproblemen zu stärken. \n  \nDie CVP/EVP/GLP/ÖBS-Fraktion unterstützt eine Aufstockung der Schulsozialarbeit \num 80%, denn die Arbeit der Schulsozialarbeit nimmt, wie eine im Frühling 2016 \ndurchgeführte Bedarfsabklärung ergeben hat, ständig zu. Vermehrte Aggressivität, \ntiefere Sozialkompetenz, Konzentrationsprobleme und Sucht sind gesellschaftliche \nVeränderungen ebenso wie zunehmende Verwahrlosung oder Verwöhnung der \nKinder, aber auch Bildungsferne und Migrationshintergrund der Eltern, dann aber auch \nDrogen und neue Medien. Dazu kommen nun auch die Flüchtlingskinder, sprachlos \nund oft traumatisiert. Sie werden direkt in die Schulen integriert. \n  \nFür Prävention bleibt vor lauter akuter Interventionen kaum Kapazität, dabei wäre \ngerade Prävention das beste Instrument, um frühzeitig Fehlentwicklungen abzufedern \nund somit teure Spätfolgen vermeiden zu können, wie Fremdplatzierung, Einweisung \nin die Psychiatrie, Arbeitslosigkeit und deren Folgen oder Kriminalität. Diese würden \ndas Budget schlussendlich mehr belasten als die beantragte Aufstockung der \nSchulsozialarbeit um 80%, wie es im Budget ja ursprünglich enthalten war. \n  \nWer ökonomisch vorausdenkt und zudem die Lehrer wirklich entlasten und stärken will \n- und dies nicht nur plakativ verspricht - stimmt einer Aufstockung der Schulsozialarbeit \num 80% zu.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP)  \nSeite 56, 4130.301.000 \nSeite 56, 4130.303.000 \nSeite 56, 4130.490.012 \nSeite 88, 5110.390.012 \n”Ich spreche zu Position 4130 Schulsozialarbeit, und hier zu den Positionen 301.000 \nBesoldung, 303.000 Sozialleistungen, 490.012 Verrechnung an Schulen und \n5110.390.012 Verrechnung Schulsozialarbeit auf Seite 88. \n  \nUnsere Fraktion glaubt den von den Schulsozialarbeitern selbst erstellten Statistiken \nund Nachweisen nicht, sie sieht den Bedarf an einem weiteren Ausbau nicht und lehnt \ndeshalb eine Ausweitung des Angebots gänzlich ab. Bekanntlich beantragt die GPK \neine Kürzung der Ausweitung von 80 auf 40%. \n \nWir fordern, dass, wenn ein weiterer Ausbau stattfinden soll, zuerst von neutraler Seite \neine unabhängige Expertise zu erstellen ist, welche die Wirkung der Schulsozialarbeit \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 32 \n  \nheute aufzeigt. Wie bereits in der Fraktionserklärung von Kollege Leu erläutert, \nkommen wir zum Schluss, dass eben erst das Angebot zur Nachfrage führt, und dies \nbei immer weniger Schülern an unseren Schulen. \n  \nFerner haben wir den Schulreferenten anlässlich der Elefantenrunde dahingehend \nverstanden, dass er eben für diese Ausweitung der Schulsozialarbeit kein grosses \nHerzblut verliert, und schlussendlich ist die Schule Besteller und eben nicht der \nSozialbereich von SR Simon Stocker. \n  \nAlso stimmen Sie den Streichungen zu, und geben Sie dem Stadtrat damit indirekt den \nAuftrag, mittels neutraler Expertise den Nachweis eines Ausbaus zu erbringen. Die \nExpertise kann der Stadtrat, wenn er sie für notwendig erachtet, mittels \nNachtragskredit selbst bewilligen.” \n \nSR Urs Hunziker \n”Die Bemerkung von Hermann Schlatter mit dem Herzblut hat natürlich einen gewissen \nGrund, und zwar ist dieser relativ einfach zu begründen. Der Nachweis der \nWirksamkeit der schulischen Sozialarbeit ist tatsächlich nicht einfach. Umgekehrt \nwissen wir nicht, wie die Situation wäre, wenn wir die schulische Sozialarbeit nicht \nhätten. Es ist immer ein sehr schwieriges Kapitel und schwieriges Thema “Was wäre \nwenn”.  \n  \nWir haben nach der GPK-Diskussion die Situation auch im Stadtrat noch einmal \ndiskutiert. Es wurde verschiedentlich gesagt - die GPK beantragt eine Aufstockung um \n40% statt um 80%. Der Antrag des Stadtschulrates lautete auf 60-80 Stellenprozente. \nDer Stadtrat ist aufgrund der Diskussion in der GPK zum Schluss gekommen, Ihnen \neine Stellenaufstockung um 60 Stellenprozente, die dem Minimum des Stadtschulrates \nentspricht, zu beantragen. ” \n \nMarco Planas (SP)  \n”Es ist interessant, alle diese theoretischen Überlegungen zur Schulsozialarbeit zu \nhören. Ich möchte nun aus der Sicht einer Lehrperson beschreiben, wie die tägliche \nZusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit in Feuerthalen funktioniert - als Beispiel, \num die Bedeutung der Schulsozialarbeit nochmals deutlich hervorzuheben. \n  \nIn Feuerthalen arbeite ich regelmässig mit der Schulsozialarbeit zusammen, und zwar \nin verschiedenen Bereichen, wie es meine Vorrednerinnen auch schon ausgeführt \nhaben. Einerseits ist die Schulsozialarbeit für Schülerinnen und Schüler da, denen es \nnicht gut geht, egal, ob dies schulische Gründe hat. Die Probleme können aber auch \nim Freundeskreis oder zuhause in der Familie liegen. Diese Kinder finden bei der \nSchulsozialarbeit Ansprechpersonen, denen sie sich anvertrauen und mit denen sie \ngemeinsam nach Lösungen für ihre Probleme suchen können. \n  \nDass es wichtig ist, die Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen dabei zu \nhelfen, aus schwierigen Lebenssituationen herauszufinden, dürfte unbestritten sein. \nDamit das Angebot der Schulsozialarbeit aber auch wirklich greift, ist eine gewisse \nVertrautheit zwischen Kindern und Schulsozialarbeitern unerlässlich. Denn wer \nmöchte seine Ängste, Bedenken und Probleme schon jemanden kundtun, den man \nkaum kennt? \n \nWie wir gehört haben, ist die neue Stelle der Schulsozialarbeit für mehrere \nSchulhäuser zuständig. 40 Stellenprozent reichen deshalb nie aus, um regelmässig in \nden verschiedenen Klassen und Schulhäusern präsent zu sein und diese enorm \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 33 \n  \nwichtige Vertrauensbasis mit Kindern und Lehrpersonen aufbauen zu können. \n  \nHinzu kommt, dass die Schulsozialarbeit nicht nur dafür da ist, Schülerinnen und \nSchüler zu unterstützen, wenn es bereits brennt. Vielmehr sollte die Schulsozialarbeit \nauch sehr wichtige präventive Aufgaben wahrnehmen können, und zwar in \nverschiedenen Bereichen. \n  \nEin aktuelles Beispiel aus Feuerthalen: Dort bin ich gerade zusammen mit der \nSchulsozialarbeit dabei, ein Konzept für Medienbildung zu erarbeiten. Dabei kann ich \nextrem vom Wissen der Schulsozialarbeiterin und von ihren wertvollen Kontakten zu \nverschiedenen Anlaufstellen profitieren. Ich finde, dies sollte auch in Schaffhausen \nmöglich sein. \n  \nZusammengefasst: Die für Kinder, Lehrpersonen und Eltern enorm wichtige Funktion \nder Schulsozialarbeit - sei es beim Problemlösen oder in der Prävention - erfordert \ngenügend Ressourcen und Präsenz. Die Niederschwelligkeit des Angebots ist nur \ndann gewährleistet, wenn die Schulsozialarbeit nicht nur ambulant von Schulhaus zu \nSchulhaus rennt, um bereits entstandene Schäden zu beheben. Sie muss regelmässig \nvor Ort sein und mit Schülern und Lehrpersonen eine Beziehung aufbauen, die es \nkünftig ermöglicht, Probleme frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken. Eine \nambulante Behandlung gehört in den Bereich der medizinischen Versorgung und \nsicher nicht in den Schulalltag. \n  \nDeswegen unterstütze ich den Antrag, die Schulsozialarbeit um eine 80%-Stelle zu \nerhöhen, und ich bitte Sie zum Wohle aller, es mir gleichzutun.” \n  \nManuela Roost Müller (FDP) \n”Ich spreche zum gleichen Punkt und zwar als scheidende Stadtschulrätin. Ich habe \ndiese Arbeit während acht Jahren gemacht. Ich kann Hermann Schlatter nicht \nzustimmen, dass es die Schulsozialarbeit nicht braucht. Ich verstehe es, wie Marco \nPlanas gesagt hat, als eine Sache zum Wohle aller. Ich sehe es nicht so, wie Nathalie \nZumstein gesagt hat, zur Entlastung der betroffenen Lehrpersonen, sondern ich sehe \nes zur Entlastung aller Betroffenen, in erster Linie der Schüler und der involvierten \nEltern, aber auch des ganzen Schulkomplexes. Die Hilfe für diese Familien darf man \nnicht unterschätzen. Was an dieser Stelle auch noch erwähnt werden muss, ist, dass \ndie Schulsozialarbeit mit dem zuständigen Ephorus eine weitere Hilfestellung für Fälle \nhat, die unter Umständen das ganze Schulhaus und damit alle betreffen. In diesem \nSinne kann man wirklich nur zustimmen.” \n \nDr. Nathalie Zumstein (CVP)  \n”Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem entgegnen, was Urs Hunziker gesagt hat. \nIch glaube, wir stellen sehr wohl fest, dass die Schulsozialarbeit etwas bewirkt. Die \nLehrer wären äusserst unglücklich, wenn sie keine Schulsozialarbeit mehr hätten. Sie \nmüssten nämlich alle Probleme, wie Mobbing in der Klasse oder Jugendliche, die \nDrogen nehmen, selbst lösen. Wenn sie nun aber selbst zu den zuständigen Stellen \nrennen und Gefährdungsmeldungen machen müssten, hätten sie noch viel weniger \nZeit für das Unterrichten der Kinder. \n  \nNatürlich hat die Schulsozialarbeit noch andere Aufgaben als die Stärkung der Eltern \nbei ihren Erziehungsaufgaben. Ich habe dies nur als einen Punkt genannt, der die \nLehrer entlastet. Aber ich glaube, schon nur die Tatsache, dass die Lehrer den \nSchulsozialarbeiter haben und ein problematisches Kind dorthin schicken können, \ndamit sie überhaupt weiter unterrichten können, ist ein Zeichen dafür, dass die \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 34 \n  \nSchulsozialarbeit bitter notwendig und aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken \nist. Wir haben heutzutage andere gesellschaftliche Verhältnisse als damals, als ich ein \nKind war. Viele Eltern sind heute berufstätig, wir haben auch viel mehr Menschen mit \nMigrationshintergrund. Es sitzen heute andere Kinder in den Schulklassen als noch \nvor dreissig oder vierzig Jahren.” \n \nMariano Fioretti (SVP)  \n”Dass es die Schulsozialarbeit nicht braucht, wurde gar nicht gesagt. Interventionen \nsind aber nicht immer so erfolgreich, wie man es hier zu verstehen geben will. Ich höre \nauch immer “Schule findet statt” und “Schule muss stattfinden”. Dazu möchte ich kurz \netwas sagen: Bei mehrmonatigen Interventionen à zwei Stunden pro Woche, rechnen \nSie selber, wie viele Stunden an Schulstoff in drei, vier oder fünf Monaten verloren \ngehen. Man möchte ja hoffen, dass nachher das Problem gelöst wäre, wie es hier \ngesagt wird. Aber dies war nicht der Fall. Am Schluss erfolgte eine Umplatzierung in \nEilesübung. Ich denke, die Schulsozialarbeit kann eine Hilfe sein, aber nicht das \nRezept für die Probleme, die wir haben. Diese müsste man einmal beim Namen \nnennen. \n  \nIch sage ganz klar, wir brauchen die Schulsozialarbeit. Aber eine 80%ige Erhöhung \nlehne ich kategorisch ab, weil sie nicht die Lösung der Probleme bringt.” \n \nEdgar Zehnder (SVP)  \n”Als Familienvater von drei Kindern zwischen 11 und 14 Jahren können Sie mir \nglauben, dass ich - auch wenn ich viel nicht zu Hause bin - einiges mitbekomme, was \nmich wirklich sehr belastet. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Eltern zum Teil völlig \nüberfordert sind, wie man reagieren soll. Soll man den Kindern helfen, wenn sie \nProbleme haben, gemobbt oder ausgeschlossen werden?  \n  \nIch kann Ihnen kurz erzählen, was zum Beispiel während des Wahlkampfes passierte. \nMeinen Kopf konnte man an gewissen Stellen zusammen mit vielen anderen sehen. \nWie viel meine Kinder per Whatsapp wirklich schikaniert wurden, und zwar mit \nAusdrücken, die ich hier gar nicht nennen darf, können Sie sich gar nicht vorstellen. \nWie meine Kinder darauf reagierten, wenn sie aus der Schule kamen, weinend zu \nHause bleiben und zum Teil nicht mehr in die Schule gehen wollten, können Sie sich \nvielleicht auch nicht vorstellen. Man kann sich die heutige Situation überhaupt nicht \nvorstellen, wenn man Kinder vor 10-15 Jahren hatte. Es gab die modernen \nKommunikationsmedien wie Whatsapp oder andere Chats noch nicht, und viel weniger \nAggressionsbereitschaft war in den Schulen vorhanden. Es ist wirklich schlimm, was \nman als Eltern erleben muss, und zwar direkt und nicht über sieben Ecken. \nUnglaublich, dass Schüler bereit sind, im Klassenzimmer oder im Korridor andere \nanzurempeln und zu schlagen oder von ihnen irgendetwas zu verlangen. Es geht \nwirklich Richtung Erpressung, was heutzutage an den Schulen läuft. \n  \nIch weiss nicht, ob die Schulsozialarbeit die Lösung ist. Wir haben unter uns auch den \nLehrer meiner Tochter in der Sekundarschule. Meine Tochter ist sicher wenig \nproblematisch in diesem Bereich. Aber ich bin sicher, auch Stefan Marti könnte einiges \naus seinen Klassen erzählen. Ich weiss nicht, ob die Lehrer damit umgehen können \noder ob wir Eltern eingreifen sollen. Soll ich in die Schule gehen und diese Jungs \nstellen? Oder werden die Kinder nachher noch mehr gemobbt? Mache ich nichts, wie \nreagieren die Kinder, wie reagiert die Schule? Ich glaube, es gibt ein riesiges Potenzial \nan sehr komplexen Problemen, die wir nicht lösen können.  \n  \nIch bin nicht für Stellenerhöhungen. Es ist bekannt, dass dies nicht mein Ding ist, \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 35 \n  \nimmer noch jemanden anzustellen. Aber ich glaube wirklich, wir haben Bedarf. Und \nwenn wir schon genügend Geld haben, wie immer gesagt wird, ist es sicher nicht \nschlecht, in die Schule zu investieren. Ich werde in diesem Fall gegen meine Partei \nstimmen, da ich wirklich jeden Tag sehe, was in der Schule abgeht. Ich hoffe aber \nauch, dass es dann besser wird und die Lehrer mehr Verantwortung übernehmen und \nvor allem auch erkennen, was abläuft. Sie sollten nicht einfach nur ihren Stoff \ndurchbringen wollen, sondern erkennen, wenn etwas passiert, und Kindern, die leiden, \nhelfen. Es ist ein Zusammenspiel von Eltern, Kindern, Lehrern und Schulsozialarbeit. \nNiemand soll sich schlussendlich hinter dem Schulsozialarbeiter verschanzen.” \n \nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich will gar nicht sagen, ob es nötig ist oder nicht. Ich bin ein zu alter Mann und hatte \noffenbar Glück mit meinem Sohn. Ich habe all diese Sachen, die wir jetzt gehört haben, \nnicht erlebt.  \n  \nEine Frage habe ich an den GPK-Präsidenten: Die Stadtschulratspräsidentin und \nweitere verlangen ein Stellenpensum von 80%. Der Stadtrat verlangt ein \nStellenprozent von 60% und die GPK sagt 40%. Jetzt frage ich mich schon, wem ich \njetzt glauben soll. Also ich gehe einmal davon aus, dass die GPK die Notwendigkeit \nund den Ausbau dieser Stelle sorgfältig abgeklärt hat. Wenn die GPK zum Schluss \nvon 40% kommt, dann frage ich mich schon, wieso andere Kreise auf 80% kommen.  \n  \nIch möchte gerne von Urs Fürer wissen, was sie in der GKP diskutiert haben.”  \n \nUrs Fürer (SP) Votum \n”Wir haben dieses Thema in der GPK tatsächlich vertieft diskutiert. Wir haben uns auch \nden stadtschulrätlichen Antrag an den Stadtrat geben lassen. In diesem Antrag war \ndie Zahl zwischen 60 und 80 Stellenprozent aufgeführt. Der Stadtrat hat dann dem \n80%-Antrag zugestimmt. Wir haben auch mit dem Schulreferenten gesprochen, und \nich habe es schon in meinen Ausführungen erwähnt, dass der Schulreferent die GPK \nzu wenig von der Notwendigkeit dieser 80% überzeugen konnte, was die GPK zu \neinem Kompromiss von 40% veranlasst hat. \n  \nSo einfach ist das. Die GPK ist davon überzeugt, dass es eine Aufstockung braucht, \ndass diese ambulanten 40% auf keinen Fall genügen. Aber die Grundlagen, die wir \nhatten, waren der Antrag des Stadtschulrates und der Kompromiss, den wir \neingegangen sind, lag bei 40%.” \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass vier Anträge gestellt wurden. Jeder Anwesende im \nSaal hat eine Stimme. Wie eingangs erläutert, handelt es sich bei allen Anträgen um \n(gleichgestellte) Hauptanträge. \n \nAbstimmung: \nGPK-Antrag: 40%       Erhaltene Stimmen:  3 \nStadtratsantrag: 60%      Erhaltene Stimmen:  5 \nAntrag Katrin Huber Ott (SP): 80%    Erhaltene Stimmen: 19 \nAntrag Hermann Schlatter (SVP): \n0% beziehungsweise Streichung der Pensenerhöhung:  Erhaltene Stimmen:  8 \nAbsolutes Mehr: 18 Stimmen \n \nDer von Katrin Huber Ott (SP) gestellte Antrag wird vom Grossen Stadtrat mit 19 \nStimmen gutgeheissen. Die bisherigen Zahlen im Budget Seite 56 und Seite 88 bleiben \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 36 \n  \nsomit unverändert. \n \n \nNicole Herren (FDP) \n\n \n\nSeite 70, 4310.311.005, Alterszentrum Kirchhofplatz/Anschaffung bewegliches \nMaterial \n”Es ist mir unerklärlich, wie ein Salatbuffet für die Cafeteria CHF 136’000.-- kosten soll. \nMeinen Recherchen zufolge kostet beispielsweise eine Salattheke von rund 4 Metern \nfür den professionellen Betrieb etwa CHF 20’000.--. Auch wenn wir hochrechnen und \nCHF 40’000.-- und zwei Salattheken einsetzen, bleiben immer noch CHF 90’000.-- \nübrig. Wofür? Falls die Beantwortung meiner Frage für mich nicht zufriedenstellend \nausfällt, werde ich den Antrag stellen, den Budgetposten um CHF 90’000.-- auf CHF \n46’100.-- zu kürzen.” \n  \nSR Simon Stocker \n”Ich habe schon befürchtet, es gehe um die Mange, aber sie ist nicht Thema in diesem \nJahr. Nicole Herren hat selbstverständlich recht. Die Budgetposition setzt sich aus \nmehreren Elementen zusammen. Fälschlicherweise wurde nur diese Salattheke \nerwähnt. Aber ich kann Ihnen gerne sagen, was in der Position sonst noch enthalten \nist: \n \n\n Die Neuanschaffung von Pflegenachttischen für CHF 30’000.--. Nicht alle \nZimmer in Pflegewohnungen sind bis anhin mit entsprechenden \nPflegenachttischen ausgestattet.  \n\n Es ist ein jährlicher Ersatz der Pflegebetten - 6 Stück - darin enthalten, im \nRahmen von CHF 31’000.--.  \n\n Es ist ein Ersatz für einen Badelift für CHF 11’000.-- enthalten, der jetzige ist \nschlicht und ergreifend am Ende der Lebenszeit angelangt.  \n\n Es ist ein jährlicher Ersatz für Rollstühle von CHF 5'000.-- enthalten. \n\n Eine Ersatzbeschaffung für Maschinen für den Unterhalt (Hobelmaschine und \nKreissäge) für CHF 15’000.--.  \n\n Es ist eine Anschaffung von drei kühlbaren Salatbuffets enthalten. Diese drei \nBuffets kosten CHF 15’000.--. Es ist eine Aufschnittmaschine für CHF 2’600.-- \nenthalten.  \n\n Es ist ein Ersatz von Wäsche- und Servicewagen, ein Schmutzwäschesammler, \nAbfallsammler und ein Container für CHF 10’000.-- enthalten.  \n\n Zudem ein jährlicher Ersatz für Matratzen im Rahmen von CHF 6’000.--. \n  \nEs ist tatsächlich so, dass die Detailpositionen hätten aufgeführt werden müssen. Die \nerwähnten Anschaffungen sollten aber im Budget bleiben. Ich stelle auch fest, dass es \nkeine Geräte sind, die - wie die Mange - erst beim Ausfall angeschafft werden können. \nEs sind tatsächlich alles Geräte, die mit dem jetzigen Budget angeschafft werden \nsollten. “ \n \n \nWalter Hotz (SVP)  \nSeite 94, 5140.364.000, Sport/Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft \n”Ich frage wohl schon zum dritten Mal in drei Jahren. Wie geht es eigentlich weiter mit \nder Rechtsform der KSS? Der Stadtrat hat vor Jahren einmal einen Professor für CHF \n30’000.-- engagiert, der dies abklären sollte. Es wurde eine Antwort im Herbst und \ndann wieder im darauffolgenden Frühling versprochen. Jetzt möchte ich gerne wissen, \nwie der Stand heute ist.” \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 37 \n  \nSR Urs Hunziker \n”Wir stehen immer noch vor der gleichen Problematik mit der \nMehrwertsteuerabrechnung. Wir haben nach wie vor Unklarheiten, die noch nicht \nrestlos behoben werden konnten. Ich bitte Walter Hotz, sich auch einmal mit dem \nzuständigen Finanzreferenten am Rande einer Fraktionssitzung zu unterhalten. Es \nstellt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob es, wenn sich diese Problematik \ntatsächlich so erweisen sollte, wie es jetzt aussieht, sich überhaupt lohnt oder \naufdrängt, die Rechtsform zu ändern. Es könnte nämlich sein, dass das letzten Endes \nfür die Stadt gewaltige Mehrkosten zur Folge hätte. Und das wollen wir ja alle \nzusammen nicht.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP)  \nSeite 104, 5400.301.000 und 303.000, Museum zu Allerheiligen, Besoldungen, \nSozialleistungen \n”Wir stellen den Antrag, die Personal-Aufstockung auf 80 statt 140 Stellenprozent \nfestzusetzen, das heisst, um 60% zu kürzen. \n  \nWir vertreten die Ansicht, auf die Aufstockung der Museumspädagogik von 40% sei \nganz zu verzichten, denn dafür sind schon 80 Stellenprozent im Museum vorhanden. \nAuch hier überzeugte die Fraktion die abgegebene Stellungnahme des zuständigen \nReferenten nicht. \n  \nBei der Aufstockung der Projektleitung Sonderausstellung von 20% sind wir der \nMeinung, diese sei gesamtheitlich im Zusammenhang mit dem Ausbau des Museums \ndem Rat zu beantragen; dies im Zusammenhang mit dem von der GPK gestellten \nKürzungsantrag bei den Planungskosten. \n  \nDurch diesen Kürzungsantrag würden die Besoldungen, Konto 301.000, um CHF \n51’600.-- tiefer ausfallen, dazu kommen tiefere Sozialleistungen von CHF 11’000.-- auf \nKonto 303.000.” \n  \nSR Urs Hunziker \n”Wenn mir Hermann Schlatter vorhin vorgeworfen hat, ich hätte mit wenig Herzblut die \nSchulsozialarbeit verteidigt, so muss ich nun hier sagen, diese Position vertrete ich mit \nwärmstem Herzblut. Ich bitte Sie, dem stadträtlichen Antrag um diese \nStellenaufstockung dringend zuzustimmen. \n  \nWir haben in der Vergangenheit im Museum Stellen abgebaut. Dies blieb vielleicht \nunbemerkt. Mit der jetzigen Aufstockung bleiben wir noch immer unter dem Stellenetat \nvon 2011. Hier kann ich mir eine Nebenbemerkung nicht verkneifen, obschon ich kein \nFreund von Stellenplänen bin. Hätten wir einen Stellenplan, wäre dies gar kein \nDiskussionspunkt gewesen. Die Stelle wäre wohl eine gewisse Zeit einfach nicht \nbesetzt gewesen, und jetzt bauen wir wieder auf.  \n \nBetreffend Museumsstrategie: Wir haben anlässlich der Vorstellung der \nMuseumsstrategie auch auf die geplante Stellenaufstockung hingewiesen, die ohne \nWiderspruch geblieben ist. Leider war Hermann Schlatter nicht an dieser Sitzung \ndabei. Deshalb bitte ich Sie jetzt, nicht auf den Antrag der SVP einzugehen. Stimmen \nSie unseren Anträgen zu. Wir benötigen diese Stellen dringend. \n  \nIch erlaube mir an dieser Stelle noch einen Hinweis anzubringen zum Votum von René \nSchmidt, der Bezug auf die Besetzung der Stelle der Kuratorin für zeitgenössische \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 38 \n  \nKunst genommen hat. Wir haben diese Stelle, und ich betone dies ausdrücklich, \nbefristet und mit einer Kostenübernahmegarantie durch die Sturzenegger Stiftung \nbesetzt. Die Kostenübernahmegarantie erstreckt sich auf die befristete Anstellungszeit \ndieser Person. Eine unbefristete Anstellung werden wir erst vornehmen können, wenn \nSie dem Budget, wie wir es beantragen, zustimmen. Darum bitte ich Sie jetzt wirklich \nnachdrücklich als einen meiner wahrscheinlich letzten Akte in diesem Saal: Wir haben \neben genau dies nicht gewollt, was heute Abend dem Stadtrat vorgeworfen wird, dass \nwir unterjährig eine Stelle besetzen und einfach davon ausgehen, dass es mit dem \nBudget bewilligt wird. Aufgrund der Dringlichkeiten und der langen Verwaistheit der \nKuratorenstelle haben wir die Stelle dank der Sturzenegger Stiftung frühzeitig per 1. \nDezember 2016 besetzen können.  \n  \nDie Frage von René Schmidt, ob der Financier, in diesem Fall die Sturzenegger \nStiftung, die Stelle nicht fest finanzieren könnte, muss ich mit einem klaren Nein \nbeantworten. Dies vor allem, weil die Sturzenegger Stiftung sich grundsätzlich aus der \nFinanzierung von Stellen heraushalten will. Dies hat der Stiftungsrat so beschlossen. \nDas, was uns jetzt garantiert wurde, ist im Sinne einer Ausnahme zu verstehen und \nändert aber nichts daran, dass die Sturzenegger Stiftung das Museum zu Allerheiligen \ngemäss ihrem Stiftungszweck jährlich mit sehr grossen Finanzspritzen unterstützt. Wir \nsind für diese Unterstützung sehr dankbar. Zu Ihrer Information noch Folgendes: Über \ndie letzten 25 bis 28 Jahre war es ein Betrag von rund CHF 50 Mio., den die \nSturzenegger Stiftung in das Museum zu Allerheiligen gesteckt hat. Es ist nun auch an \nder Stadt, guten Willen zu zeigen und die Mehrstellen, die zur Aufrechterhaltung des \ngeordneten Gesamt- und Ausstellungsbetriebs notwendig sind, zu bewilligen. “ \n  \nDer Ratspräsident verliest die vom Finanzreferenten mitgeteilten Zahlen betreffend \nPosition 301.000: Bei einer Kürzung um 60% bedeutet dies, dass sich die Position \nBesoldungen um CHF 51’700.-- und die Position Sozialleistungen um CHF 11’100.-- \nreduzieren würde. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 24:9 Stimmen gut. \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH)  \nSeite 112, 5601.365.100, Kulturförderung Leistungsvereinbarung \n”Ich spreche zum Konto 5601 Kulturförderung, 365.100 Kulturförderung, \nLeistungsvereinbarungen. Genauer gesagt spreche ich hier zum zweiten Teil von dem \ndazugehörigen Kommentar. Der Satz “Die Fachkommission Soziales hat sich für die \nWiederaufnahme ausgesprochen” geht aus einer unglücklichen Kommunikation \nhervor. Wie Sie sicherlich alle wissen, besuchte Katharina Furrer die \nFachkommissionssitzung vom 16. März 2016. Dabei hielt die Fachkommission \nlediglich fest, dass der Betrag wohl aufgrund der Leistungsvereinbarung \nvoraussichtlich wieder im Budget aufgenommen werden könnte. Eine bindende \nZusage zur Aufnahme ins Budget konnte verständlicherweise nicht gemacht werden. \nEine Forderung von unserer Seite war es also nicht. Ich wollte dies nur noch einmal \nim Namen der Fachkommission richtigstellen.” \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es war tatsächlich eine unglückliche Kommunikation. Wir haben aufgrund des \nProtokolls die Position erneut budgetiert, vor allem aber auch nach mündlicher \nRücksprache mit dem Kommissionspräsidenten Res Hauser. Unglücklich war, dass \nich zu dieser Fachkommissionssitzung gar nicht eingeladen war und deshalb den \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 39 \n  \nOriginalton der Sitzung nicht hören konnte. \n  \nUrsprünglich war geplant, dass ein politischer Vorstoss die Wiederaufnahme des \nBetrages für die Haberhausbühne unterstützen soll. Ich bin anschliessend an diese \nSitzung, an der ich nicht anwesend war, informiert worden, dass ein politischer \nVorstoss offensichtlich gar nicht notwendig sei, da man glaube, eine Mehrheit für die \nWiederaufnahme des Betrages ins Budget gefunden zu haben. Wenn ich dies falsch \nverstanden haben sollte, bitte ich Res Hauser, mich zu korrigieren. \n  \nIch bitte Sie - und jetzt kommt wieder das Herzblut ins Spiel - diesen Betrag im Budget \nzu belassen. ” \n\n  \n\nMarkus Leu (SVP)  \nSeite 112, 5601.365.103, Kulturförderung freie Kulturschaffende \n”Ich stelle Antrag, auf Seite 112, Position 5601.365.103, eine Reduktion um CHF \n20’000.-- auf CHF 80’000.-- als Kompensation für die gesprochenen CHF 20’000.-- für \ndie Haberhausbühne in der Position 365.101 vorzunehmen.  \n  \nIch bin nicht gegen die Kultur, aber gegen schleichende Erhöhungen. Die \nGesamtkosten der Kultur betragen CHF 2.182 Mio., das Museum schlägt mit CHF \n3.337 Mio. zu Buche und für die Stadtbibliothek werden CHF 1.609 Mio. aufgewendet. \n  \nZusammen ergibt dies einen Nettoaufwand von CHF 7.128 Mio., was 2.85% des \nGesamtbudgets ausmacht. Meine Damen und Herren, CHF 7 Mio. ist aus meiner Sicht \nein stolzer Betrag, der zuerst erwirtschaftet und versteuert werden muss, bevor er von \nder Stadt ausgegeben werden kann, zum Beispiel für die Kultur. \n  \nIch bitte um Unterstützung meines Antrages.” \n \nSR Urs Hunziker: \n”Ich nehme gerne auch dazu mit Herzblut Stellung. Wahrscheinlich zum letzten Mal \nheute Abend. Dieser Kürzungsantrag um diese CHF 20’000.-- würde ja genau dem \nentsprechen, was wir jetzt bei der Haberhausbühne dazugeschlagen haben. Man kann \njetzt sagen, im Sinne der Opfersymmetrie wäre es vertretbar, wenn Sie das Konto \nKulturförderung/freie Kulturschaffende kürzen möchten. Ich bitte Sie aber zu beachten, \ndass wir in der Rechnung 2015 CHF 120’000.-- auf dieser Position hatten. Jetzt sind \nwir zurück auf CHF 100’000.--. Von einer Ausweitung kann also nicht die Rede sein. \n  \nIch bitte Sie, Folgendes zu beachten, wenn Sie jetzt über diesen Antrag abstimmen. \nDie Stadt hat jährlich CHF 60’000.-- für die Hallen für Neue Kunst ausgegeben. Die \nStadt hat jährlich rund CHF 380’000.-- Mieteinnahmenverzicht bei den Hallen für Neue \nKunst gehabt. Nach heutigem Finanzierungsmuster mit dem Budgetprinzip müsste \nman korrekterweise diese CHF 380’000.-- von den Hallen für Neue Kunst auch in die \nKulturkosten miteinbeziehen. Finanzreferent Daniel Preisig würde dies sicherlich \nbestätigen. Dies hatte man aber damals nicht gemacht. Also kann man jetzt nicht \ndavon sprechen, man hätte die Kulturkosten einfach aufgebauscht und nochmals \naufgebauscht.  \n  \nIch glaube Markus Leu als guten Rechner aus seinem Beruf zu kennen. Die bisherigen \nKosten für das Museum und die bisherigen Kosten für die Bibliothek hatten wir immer. \nEs wird jetzt immer erwähnt, als ob man in diesem Bereich wahnsinnig aufgestockt \nhätte. Man kann es ja jedes Jahr in der Rechnung überprüfen, und man darf nicht \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 40 \n  \npauschalisieren. \n  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, beim ursprünglichen Antrag zu bleiben und auf diese \nKürzung zu verzichten.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP)  \nSeite 112, 5601.365.100 \n”Wir haben ja jetzt von viel Herzblut gehört. Also bei den Hallen für Neue Kunst haben \nSie wenig Herzblut gezeigt. Wir haben den bestverdienenden \nFachkommissionspräsidenten des Kantons Schaffhausen bezüglich dieser Position \ngehört. Wir sollten uns eigentlich schon darauf verlassen können, was in den \nKommentaren steht. Wenn jetzt der Bildungsreferent sagt, er hätte das Protokoll \ngelesen, hätte ich eigentlich schon erwartet, dass dieser Kommentar früher richtig \ngestellt worden wäre und nicht erst dann, als ich in der letzten Kommissionssitzung \netwas gesagt habe. Der Fachkommissionspräsident hat auch nicht reagiert. \n  \nNun aber habe ich eine Frage bezüglich dieser Position an Stadtrat Urs Hunziker: In \nder Leistungsvereinbarung mit der Haberhausbühne steht unter anderem auch eine \nGegenleistung. Und dazu habe ich eine Frage, ob diese Gegenleistung einmal genutzt \nworden ist. Ich zitiere: “Gegenleistungen: Stadt und Kanton Schaffhausen sind als \nFinanzierungsträger des Vereins Haberhausbühne berechtigt, pro Jahr je bis zu fünf \neigene Anlässe auf der Haberhausbühne mietfrei durchzuführen.” Meine Frage ist: Ist \nda eigentlich einmal etwas passiert?” \n  \nSR Urs Hunziker \n”Leider ist mir diese Frage nicht vorgängig zugestellt worden, sonst hätte ich es \nnämlich detailliert abklären können. Aber anscheinend ist dies nicht mehr Usus der \nSVP, dass sie uns ihre Fragen vorgängig zustellen, was schade ist. Ich meine zu \nwissen - aber ich bin wirklich unsicher - wir hätten die Haberhausbühne im \nvergangenen Jahr oder seit wir diese Unterstützung haben, dieses oder letztes Jahr \neinmal von Seiten der Stadt benützt. Über die Benutzung seitens des Kantons kann \nich aber nichts sagen.” \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP)  \nSeite 112, 5601.365.103 Freie Kulturschaffende \n”Glauben Sie jetzt nicht, dass ich mir nun Asche auf das Haupt streue, weil ich letztes \nJahr CHF 20’000.-- der Haberhausbühne „abgezwackt“ habe. Dazu trugen noch \nandere Umstände bei. Aber es macht wirklich keinen Sinn, bei den freien \nKulturschaffenden einzusparen; ausgerechnet bei den wirklich “Schaffenden” \neinzusparen. Denn diese Leute, welche sich bemühen, ihre Talente der Öffentlichkeit \nzur Verfügung zu stellen, haben es verdient, unterstützt zu werden. Es ist egal, ob dies \neine Death Metall-Band oder eine Laienspielgruppe ist, welche einen Zustupf zu einer \nCD oder einem Bühnenbild beantragt.  \n \nEine solche Streichung bei einem Budget von insgesamt CHF 7.1 Mio., welche in die \nKultur fliesst, macht wirklich keinen Sinn. Was ich aber tun werde, ist, dass dieser \nBudgetposten mit keinem Franken überschritten wird – hier werden wir den Finger \ndarauf haben.” \n\n  \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 41 \n  \nRené Schmidt (GLP)  \n”Ich freue mich über die Worte von Diego Faccani, mindestens über den ersten Teil, \nin dem er doch sehr offen ist für genau diese Position, die wir jetzt noch besprechen. \nEs geht um die freien Kulturschaffenden. Wir wollen doch miteinander ein vielseitiges \ngrosses Kulturangebot, das von vielen Leuten eigentlich gestaltet wird. Das sind Leute, \ndie sehr viel arbeiten und die sehr kleine Beträge bekommen. Wir wollen doch diese \nSchaffenskraft belohnen, es ist doch der Nachwuchs, der wächst und den wir nicht \nvergessen dürfen. Es sollten nicht nur die etablierten Kreise berücksichtigt werden.  \n \nIch wehre mich ebenfalls dagegen, dass man den kleinen Akteuren etwas \nabschneiden will. Sie sind für unsere kulturelle Zukunft und unser Kulturleben wichtig. \nIch bitte Sie, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und diese Reduktion klar \nabzulehnen. Wir belassen den budgetierten Betrag, der breiten Kreisen hilft, sich in \nunserer Umgebung weiterzuentwickeln.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 24:10 Stimmen gut. \n\n  \n\nChristoph Schlatter (SP)  \nSeite 132, 6330.318.702 Abfallentsorgung/Abfuhrbetrieb \n”An dieser Stelle beantrage ich die Wiederaufnahme des Häckselservice für private \nHaushalte in der Stadt Schaffhausen. \n  \nIn seiner Antwort zu meiner Kleinen Anfrage schreibt der Stadtrat, dass die \nSchwankungen betreffend Grünabfälle auf die Wetterbedingungen zurückzuführen \nsind und beabsichtigte Spareffekte eingetroffen sind. Die Einstellung des \nHäckselservice hat in der Bevölkerung zu mehr Unmut geführt als es der marginale \nSpareffekt rechtfertigen liesse. Bei einem Aufwand von einer Viertelmilliarde Franken \nbewegt sich der Spareffekt mit CHF 17’000.-- nicht einmal im Promillebereich. \n  \nIch stelle hiermit den Antrag, im Konto 6330 Abfallentsorgung den Aufwand für die \nPosition 318.702 Abfuhrbetriebe um den Betrag von CHF 17'000.-- auf neu CHF \n3017‘000.-- zu erhöhen. ” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Sie haben in der Beantwortung der Kleinen Anfrage lesen können, dass der Stadtrat \nseinerzeit den Auftrag des Parlamentes erfüllt hat: Häckselservice, ein Sparbeitrag zur \nGesundung der städtischen Finanzen. Sie haben zutreffend gesagt, in etwa CHF \n17’000.--. Wenn Sie heute nun die Wiedereinführung beschliessen, wird sich der \nAufwand einfach entsprechend erhöhen. Es ist tatsächlich so, dass wir \nverschiedentlich Reklamationen erhielten. Aber insgesamt war der kleine Sparbeitrag \nin der Bevölkerung auf relativ gute Resonanz gestossen. Ich verzichte auf weitere \nAusführungen. Es ist an Ihnen, darüber zu entscheiden. Wir haben seinerzeit lediglich \nIhren Auftrag erfüllt.” \n  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 18:16 Stimmen gut. \n \n \n \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 42 \n  \nTill Hardmeier (JFSH)  \nSeite 134, 6400.314.535 Grün- und Sportanlagen/Emmersberg Sportanlage Street \nWork Out \n”Mein Antrag ist, diese Position zu streichen, und zwar gibt es auf dem Emmersberg \nschon zwei ähnliche Anlagen. Die eine ist auf dem Munotsportplatz und wird rege \ngenutzt. Die andere ist beim Künzle-Heim und wird nie genutzt. Ich wohne dort. Sie \nliegt leider genau an der Strasse bei der Bushaltestelle. Es ist nicht schön, am \nRudergerät zu sitzen, und alle schauen zu. Mein Vorschlag wäre, dass man vielleicht \nmit einem Busch die Anlage ein bisschen schützen könnte. Wenn es eine Anlage gibt, \ndie niemand nutzt, muss man nicht noch eine neue planen. Wenn Sie dem Antrag \nfolgen, wird die Position 469.000 Beitrag vom Dritten von CHF 15’000.-- auch \nwegfallen.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Street Work Out ist eine neuere Sportart, bei der Krafttraining mit dem eigenen \nKörpergewicht und Geschicklichkeit geübt wird. Es sind keine Fitnessgeräte, wie sie \nbereits auf der Munotsportanlage vorhanden sind. Die Anlage besteht aus einem \nGestell mit verschiedenen reckartigen Stangen, und die Installation steht auf einem \nKunststoffbelag, der ebenfalls für das Training genutzt wird. Dies zur Erklärung, \nworüber Sie sprechen. Es gibt einen Verein, der mit einem Vorschlag an Grün \nSchaffhausen gelangt ist. Dieser wurde entsprechend geprüft. Es kommt immer wieder \nvor, dass Vorschläge eingereicht werden. Wir beurteilen es als eine sinnvolle \nErgänzung zum Freizeitangebot auf der Munotsportanlage. Die Migros wird CHF \n15’000.-- Sponsoringbeitrag leisten. Die Finanzierungszusage liegt vor, und es werden \nnoch weitere Sponsoren dazukommen. Wenn Sie dem Antrag Hardmeier folgen, muss \nauch noch die Bereinigung auf Position 6400.469.000 vorgenommen werden. Der \nStadtrat beantragt Ihnen, die Position unverändert zu belassen.” \n  \nUrs Fürer (SP): \n”Ich wohne ganz in der Nähe und habe die gleiche Frage auch in der GPK gestellt. Ich \nhabe eine ziemlich identische Antwort vom Baureferenten erhalten. Ich habe mich \ndann wirklich schlau gemacht. Es handelt sich nicht um Trainingsgeräte wie auf dem \nMunotsportplatz. Es etwas anderes. Ich denke im Sinne der Prävention und der \nvielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für den Sport, dass man dem Antrag von Till \nHardmeier nicht zustimmen sollte.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 19:9 Stimmen gut. \n\n  \n\nBea Will (AL)  \nSeite 134, 6400.314.400 Grün- und Sportanlagen/Ausserordentlicher baulicher \nUnterhalt f. andere Anlagen \n”Ich stelle den Antrag zu Konto 6400 Grün- und Sportanlagen (Seite 134), 314.400 \nausserordentlicher baulicher Unterhalt für andere Anlagen auf Erhöhung des Budgets \nfür diverse Geräteersatzbeschaffungen von CHF 25’000.-- auf CHF 50’000.-- für ein \nErsatzspielgerät auf dem Spielplatz Breitenauwegli. \n  \nDas heisst, die Budgetposition 6400.314.400 müsste von insgesamt CHF 80’000.-- auf \nCHF 105’000.-- angehoben werden. \n  \nAuf dem Spielplatz Breitenauwegli befindet sich seit Jahren ein noch funktionsfähiges \nSchwingkarussel, das sich aber nur für zwei spielende Personen ab mindestens 1,50 \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 43 \n  \nMeter Körpergrösse eignet, und dies nur für wenige Minuten, wenn überhaupt, jeweils \nbenutzt werden kann, da es sehr viel Kraft braucht. Aus den Rückmeldungen der \nSpielbevölkerung und aus unserer Sicht ist der Spielwert des vorhandenen Gerätes \nbescheiden. \n  \nAn diesem prominenten Ort, der Schulweg, beliebter Krippen- und \nKindergartenspielplatz ist und nahe der KSS liegt, wäre es viel sinnvoller, wenn ein \nSpielgerät wie die Ringwaage, die einen bedeutend höheren Spielwert hat, installiert \nwerden würde. \n  \nAn einer Ringwaage können bis zu sechs Kinder einen Karussellsitz ergattern, und ein \nbis zwei Kinder können die Ringwaage von aussen in Bewegung bringen, also können \ngleichzeitig viel mehr Kinder miteinander spielen. Es ist ein Spielgerät, das durch Auf- \nund Abwippen und durch die Schwungkraft der Kinder selbst in eine Kreisbewegung \ngebracht werden kann. Das Spielgerät eignet sich am besten für Kinder ab \nKindergartenalter bis ins Oberstufenalter. Es ist ein robustes Spielgerät, das \nBewegung, Kontakt und Kommunikation der Kinder untereinander fördert. \n  \nIch habe einige Bilder mitgebracht für alle, die sich näher für dieses Spielgerät \ninteressieren. Ansonsten lohnt sich bei Gelegenheit einmal ein Besuch auf \nwww.spielplatzparadies.ch ” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Es ist auch hier an Ihnen zu entscheiden, ob Sie diesen Zusatzaufwand wollen oder \nnicht. Ich bin bekannt dafür, dass ich Spielplätzen und Sanierungen von Spielplätzen \nsehr wohlwollend gegenüberstehe. Wir haben das hier überprüft und sind der \nMeinung, es sei nicht nötig. Wir haben ein Spielplatzkonzept und ganz \nunterschiedliche Bedürfnisse auf diesen Spielplätzen, die abgedeckt werden. Hier \nhandelt es sich um ein Spielgerät, das sich tatsächlich, wie Bea Will zutreffend gesagt \nhat, für die älteren Kinder oder Jugendlichen eignet. Wir haben an anderen \nSpielplätzen eher Geräte, die für die Kleineren sind. Es wäre unseres Erachtens auch \nschade, wenn man dieses Gerät jetzt nicht mehr weiterverwenden würde. Es ist erst \n11 Jahre alt und voll funktionsfähig. Aber nochmals, wenn Sie es so wünschen und \nsich dafür entscheiden, werden tatsächlich CHF 25’000.-- daraus resultieren.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 19:11 Stimmen gut. \n \n \nIV. Investitionsrechnung \n \nTill Hardmeier (FJSH)  \nSeite 176, siehe auch im Novemberbrief Seite 11, 63100.501.778 \nStrassen/Buswendeplatz Gründliacker \n”Vor zwei Jahren habe ich den Antrag gestellt, dass man den Buswendeplatz \nHerblingen von CHF 500’000.-- aus dem Budget nimmt. Wir haben dem damals \nzugestimmt, unter der Bedingung, dass es eine Vorlage gibt. Die Vorlage ist aber nie \ngekommen, und das Geld haben wir gespart. Jetzt haben wir wieder einen ähnlichen \nFall. Wir wollen irgendetwas an den Linien ändern. Gleichzeitig haben Sie heute das \nPapier “Siedlungsentwicklung” erhalten. Wir sehen, es gibt sehr viele Stadtgebiete, in \ndenen etwas läuft, zum Beispiel beim Stadion, im Pantli oder im Mühlental. In vielen \nGebieten läuft etwas.  \n \n\nhttp://www.spielplatzparadies.ch/\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 44 \n  \nIch möchte deshalb beliebt machen, dass wir dies aus dem Budget streichen und stelle \nsomit den Streichungsantrag für CHF 290’000.-- mit der Bedingung, dass es eine \nVorlage gibt. Ich möchte wissen, wie die neuen Linien geführt werden und wie die \nAuslastungen sind. Wir haben auch von Iren Eichenberger gehört, dass sie zum Teil \nmit dem Taktfahrplan nicht zufrieden ist. Es gibt auch Vergleichswerte von anderen \nPostauto- oder Busbetrieben. Man kann berechnen, wie viele Leute pro Linie in einem \nBus sitzen müssen, damit diese Linie rentiert. Solche Details möchte ich in einer \nVorlage sehen, damit wir gesamthaft beschliessen können, wo man investieren muss, \nwo es einen höheren Takt braucht (Verlängerung Trenschen, Herblingen zum \nBeispiel). Auch das Fussballstadion ist ein Thema und die Entwicklung der Breite. Es \nist sehr viel am Laufen. Daher möchte ich diesen Streichungsantrag um CHF 290’000.-\n- und eine Vorlage dazu. “ \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Diese Frage wurde mir vorgängig zugestellt, deshalb konnte ich mich zusammen mit \nden Verkehrsbetrieben vorbereiten. Ein Hinweis: Bei der erwähnten Ankündigung der \nVorlage während der Budgetdebatte vor zwei Jahren ging es um den Wendeplatz beim \nBahnhof Herblingen und nicht um den Platz, über den wir jetzt sprechen, den \nBuswendeplatz Gründliacker.  \n \nDer Gründliacker ist ganz hinten in Herblingen, Richtung Thayngen auf der alten \nStrasse, wo die Neubaugebiete Trenschen sind. Die VBSH arbeiten in \nZusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und unter Einbezug des Quartiervereins \nHerblingen an einem Konzept zu einer besseren Erschliessung des Neubaugebietes \nim Trenschen. In diesem Bereich sind in den letzten Jahren - das wissen Sie - viele \nLeute zugezogen, und weitere Überbauungen stehen an. Die Fussdistanz zur \nbestehenden Haltestelle Herblingen Hirschen liegt deutlich über den 300 bis 400 \nMetern, die im Stadtverkehr als üblich gelten.  \n \nDer Wendeplatz Gründliacker, das heisst der Landerwerb, die Umzonung und der Bau \ndes Platzes sind zwingende Voraussetzung für die künftige Optimierung und der \nErschliessung durch Linienbusse der VBSH. Für den Landkauf und den Bau des \nWendeplatzes sind im Budget 2017, das heisst im Novemberbrief, die Beträge \neingestellt. Um Verzögerungen zu vermeiden bitte ich Sie, die Kredite im Budget zu \nbelassen. Für die genaue Linienplanung und die Fahrplanabdeckung werden wir Ihnen \nAnfangs 2017 nach Konsultation der Verwaltungskommission der Verkehrsbetriebe \neine Vorlage unterbreiten; ebenso für die laufenden Kosten. Darin werden Sie über die \nQualität der Linienabdeckung und auch über die wiederkehrenden Kosten informieren \nkönnen. In dieser Vorlage werden wir auch einen Ausblick auf anstehende \nLinienoptimierungen im Herblingertal geben können.  \n  \nKurz zusammengefasst bitte ich Sie jetzt, diese Kredite im Budget zu belassen, damit \nwir keine Verzögerung haben. Wenn wir wissen, ob wir das Land definitiv kaufen und \numzonen können, werden wir Ihnen eine Vorlage vorlegen können.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 28:2 Stimmen gut. \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH)  \nSeite 188, 32400.703.145 Bachstrasse 34/Sanierung \n”Ich möchte den Antrag stellen, den Betrag von CHF 1.1 Mio. zu streichen. Das Objekt \nist von mir aus gesehen nicht für wahnsinnig viel geeignet. Ich habe aus der GPK \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 45 \n  \ngehört, dass man es touristisch nutzen möchte, was ich überhaupt nicht sehe. Wenn \nTouristen kommen und zum Munot wollen, muss man am Bahnhof etwas haben, aber \nnicht dort, wo es niemand findet. Von mir aus gesehen ist dieses Objekt strategisch \nnicht wichtig, der Stadtrat soll es nicht sanieren. Er könnte es verkaufen, wenn man es \nnicht abbrechen kann, aber nicht investieren.” \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Wir haben diese Frage in der GPK ausführlich diskutiert. Es ist nicht ganz richtig, dass \nwir jetzt diese Liegenschaft touristisch nutzen wollen. Diese Liegenschaft ist stark \nsanierungsbedürftig und im Eigentum der Stadt. Wir haben uns eine Neunutzung der \nLiegenschaft überlegt und verschiedene Optionen wie Verkauf, Abgabe im Baurecht \noder Sanierung geprüft. Man muss wissen, dass die Aussenhülle dieser Liegenschaft \nunter Denkmalschutz steht. Innen könnte man eine Veränderung machen, aber \naussen nicht. Nun, ein Verkauf an dieser Lage kommt für uns nicht in Frage, weil wir \nuns vorstellen könnten, diese Liegenschaft oder den Bereich nahe des Munots \ntouristisch zu nutzen.  \n \nDie Variante Baurecht haben wir uns auch gut überlegt. Wir sind der Meinung, dass \nes wahrscheinlich schwierig wäre, jemanden zu finden, der die Liegenschaft - mit den \nAuflagen der Denkmalpflege - im Baurecht übernehmen würde. Die Rendite - auch \ndiese wurde übrigens in der GPK sauber vorgerechnet - wird nicht sehr gross sein. Ein \nzusätzlicher Nachteil des Baurechts ist, dass die Liegenschaft oder das Land für die \nEinflussnahme durch die Stadt zwar nicht verloren ist, aber immerhin für die \nBaurechtsdauer von uns nicht umgenutzt werden könnte. Aus diesen Gründen haben \nwir uns entschlossen, die Liegenschaft selbst zu sanieren und den Dachstock \nauszubauen (dies steht in der Botschaft) und zu vermieten. Ich bitte Sie, den Kredit im \nBudget zu belassen.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 26:7 Stimmen gut. \n\n  \n\nV. Spezialfinanzierungen: Keine Wortmeldungen \n \nVI. Städtische Fonds: Keine Wortmeldungen \n \nVII. Spezialverwaltung: Holzschnitzelbetrieb. Keine Wortmeldungen \n \nVIII. KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung: \nKeine Wortmeldungen \n \n \nIX. Betriebe \n \nTill Hardmeier JFSH)  \nZu Globalbudget Städtische Werke \n”Im August dieses Jahres wurde das Budget verschickt und der Presse vorgestellt. Ich \nmöchte bei den Werken bemerken, dass einiges nicht in Ordnung ist. Und zwar waren \nwir in der Verwaltungskommission nicht fertig mit den Budgetberatungen und hatten \ndas Budget nur mit Vorbehalten abgenommen, weil die Revisionsstelle und die \nGeschäftsleitung mit ihrer Arbeit nicht fertig waren. Wir konnten wichtige Punkte nicht \nbesprechen. Dies konnten wir teilweise erst im September nachholen. Gewisse Dinge \nhaben wir sogar erst im November genauer anschauen können. Von mir aus gesehen \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 46 \n  \nwar es nicht richtig, das Budget zu versenden ohne einen Vorbehalt zu machen. Ob \ndies fahrlässig oder vorsätzlich war, weiss ich nicht. Stadtpräsident Peter Neukomm, \nPräsident der Verwaltungskommission, hätte dies besser im Griff haben sollen.” \n\n  \n\nStephan P. Schlatter (FDP)  \nZum Marketingbudget SH Power \n”Jeder Unternehmer weiss, dass es sich mit den Marketingaktivitäten so verhält wie \nmit dem Dünger bei den Bauern. Es gibt einen Punkt, wo mehr nicht mehr mehr bringt. \nNach meiner Ansicht ist dieser Punkt bei SH Power längst erreicht, ja sogar \nüberschritten. Dies geht klar aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 22. \nNovember 2016 hervor.  \n  \nWenn wir jedem mündigen Schaffhauser CHF 10.-- geben müssen, damit er sich an \ndie Marke SH Power erinnert, geben wir tatsächlich zu viel aus. Zu viel, weil es gar \nnichts mehr bringen kann, zumal im Moment mit dem Produkt Strom kein Geld zu \nverdienen ist. Die Marktöffnung für kleine Kunden kommt noch nicht bei Gas und \nStrom, und daher sind diese Aktionen vergebene Liebesmüh. \n  \nIch beantrage daher, den Posten “Übriger Betriebsaufwand”, worin sich auch das \nMarketing verstecken muss, von total CHF 3’247’080.-- um CHF 100’000.-- zu \nreduzieren.  \n  \nIch danke allen, die mich in diesem Anliegen unterstützen werden.” \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich nehme gerne Stellung zu diesem Antrag von Stephan Schlatter. Stephan Schlatter \nist ja noch nicht so lange im Grossen Stadtrat. Ich glaube, ich muss ihm erst noch \nerklären, was ein Globalbudget ist. Ein Globalbudget ist, ich zitiere die Definition: “Bei \nöffentlichen Haushalten ein Verfahren der Mittelbereitstellung, bei der nur ein \npauschaler Betrag bewilligt wird. Über diesen Betrag kann die \nVerwaltungsorganisation weitgehend unabhängig verfügen. Intern muss sie diesen \nBetrag im Rahmen von einer Mittelverteilung weiter auf Einzelheiten verteilen.” Die \nDefinition nach kantonalem Recht finden Sie im Finanzhaushaltsgesetz, Art. 31 lit. a \nAbs. 2: “Das Globalbudget wird als Saldo zwischen Aufwand und Ertrag der einzelnen \nDienststelle festgelegt.” \n  \nNun, wie gesagt, es ist eine längere Geschichte, weshalb die Städtischen Werke ein \nGlobalbudget haben. Es steht im Zusammenhang mit der verlorenen \nVolksabstimmung zur Verselbständigung der Städtischen Werke. Man hat versucht, \nüber die Regelungen, die heute in Kraft sind, den städtischen Werken als \nunselbständige Abteilung innerhalb der Stadt eine möglichst grosse Freiheit zu \ngewähren. Sie sollten sich am Markt respektive im Hinblick auf die Marktliberalisierung \nmit einem Globalbudget bestmöglich positionieren können, um auch künftig ihrem \nVersorgungsauftrag gerecht zu werden. Damit sollen sie der Stadt über Ablieferung \nauch gewisse Renditen des eingesetzten Kapitals ermöglichen. Nun, Marketing wird \nja betrieben, um Wirkung zu erzielen, das heisst, um Umsätze zu generieren. Da waren \nund sind die Werke sehr erfolgreich unterwegs. In den vergangenen zehn Jahren, ich \nmöchte Sie daran erinnern, haben sie insgesamt CHF 42 Mio. an die Stadtkasse \nabgeliefert. Auch dieses respektive nächstes Jahr werden wieder Ablieferungen im \nUmfang von über CHF 6 Mio. zu erwarten sein. Dass das EW zurzeit weniger abliefert, \nhängt mit den Investitionen in erneuerbare Energien zusammen. Da müssen Sie gut \nzuhören, Herr Schlatter, denn Sie haben etwas anderes erzählt. Warum das \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 47 \n  \nStromwerk weniger abliefert, hängt von den Investitionen ab. Und dies vor allem von \nden Investitionen in erneuerbare Energien, die von den städtischen Stimmberechtigten \n2012 mit dem 25-Millionen-Rahmenkredit beschlossen wurden.  \n  \nWenn man einem Unternehmen die entsprechenden Freiheiten über ein Globalbudget \ngewährt, muss man auch so konsequent sein und es den Fachleuten in diesem \nUnternehmen überlassen, wie sie ihre Mittel einsetzen, um erfolgreich zu sein. Dazu \ngehören auch das Marketing und die Kommunikation. Die Geschäftsleitung und ihre \nMarketingabteilung wissen am besten, wie sich die Werke positionieren müssen, um \neine möglichst hohe Kundenbindung zu erzielen. Es geht um Kundenbindung, die im \nHinblick auf die gesamte Marktöffnung - wir haben ja schon eine Teilöffnung für über \n100’000 kWh – entscheidend ist. SH Power wird nie über den Preis im Markt bestehen \nkönnen. Das wissen Sie genauso wie ich, wenn Sie eine gewisse Ahnung vom \nEnergiemarkt haben. SH Power muss dies über die Kundenbindung machen. Die \ngrossen Player im Energiemarkt werden ganz andere Preise anbieten als die kleinen, \nwas ja eigentlich auch logisch ist. Es braucht eine regionale und emotionale Bindung \nzu den Kunden über Mehrwerte, Beratung und Verfügbarkeit. Mit diesen positiven \nAspekten muss SH Power punkten, und dies muss auch erfolgreich kommuniziert \nwerden können, um diese Bindung schon frühzeitig zu erlangen. \n  \nWenn nun einzelne Parlamentarier das Gefühl haben, es werde zu viel ausgegeben \nund besser wissen, wie man Marketing betreiben müsste, um erfolgreich zu sein, hat \ndies nichts mehr mit Governance zu tun. Ich erinnere daran, dass SH Power in den \nletzten Jahren, und dazu haben wir Ihnen eine ausführliche Antwort auf Ihre Kleine \nAnfrage geliefert, das Marketingbudget konstant reduziert und auch immer unter \nBudget abgeschlossen hat. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wurde dies detailliert \nausgeführt. Ich bitte Sie deshalb dringend, diesen Antrag abzulehnen. Es geht darum, \ndie Ergebnisse an der Eigentümerstrategie zu messen und nicht darum, Einfluss auf \noperative Entscheide zu nehmen, weil man das Bauchgefühl hat, es würde zu viel für \ndas Marketing ausgegeben. Wir haben in der Antwort auf die Kleine Anfrage gut darauf \nantworten können. Die Herbstmesse war zum Beispiel ein Thema. Obwohl der \nAnfrager das Gefühl hatte, man habe immer mehr ausgegeben für immer grössere \nStandflächen, ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben immer weniger ausgegeben, \naber, weil wir es geschickt gemacht haben, hatte man dieses Gefühl. Und das ist eben \ngenau das, was gutes Marketing ist, mit einem vernünftigen Mitteleinsatz eine gute \nPräsenz zu haben. \n  \nSoweit zum gestellten Antrag. Wie gesagt, rechtlich ist diese Kürzung gar nicht \nmöglich. Sie können das Globalbudget um diesen Betrag kürzen, das können Sie \nschon. Aber die Werke sind rechtlich immer noch frei, wie sie ihre finanziellen Mittel \neinsetzen. Ein Globalbudget kann nicht im Detail gekürzt werden. Sonst müssten Sie \ndie gesetzlichen Grundlagen ändern, dass die Werke kein Globalbudget mehr haben \nsollen, damit Sie über jedes Detail entscheiden können. Ich bitte Sie, konsistent zu \nbleiben und sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Das Ganze ist ziemlich aus \nder Hüfte geschossen. \n  \nZum Schluss erinnere ich nochmals an die Antwort des Stadtrates auf die Kleine \nAnfrage. Die Marketingbemühungen von SH Power werden schweizweit als vorbildlich \nangeschaut. In der Branche, und dies kann ich Ihnen deshalb so genau sagen, weil \nich bei Swisspower engagiert bin, dem Gemeinschaftsunternehmen aller Stadtwerke. \nSH Power hat bei weitem nicht hohe Ausgaben im Marketing, sondern relativ \nbescheidene. Sie holen aber ein Maximum heraus. Das ist die Kreativität, wie wir sie \nin der Antwort beschrieben haben. Die guten Ideen und die gute Kundenbindung, die \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 48 \n  \nbesonders von anderen Werken abgeschaut wird. Es kommen sogar Leute von \nanderen Werken nach Schaffhausen, um sich zu vergewissern, wie so etwas \nüberhaupt bewerkstelligt werden kann.  \n  \nEs wäre also am falschen Ort gespart und am falschen Ort abgestraft. Ich bitte Sie, \nkonsistent zu bleiben und das Globalbudget zu belassen.” \n \nHermann Schlatter (SVP)  \n”Es erstaunt mich schon etwas, wenn Sie jetzt diese Begründungen abgeben. Dann \nfrage ich Sie, weshalb haben wir überhaupt das Globalbudget hier drin, dann können \nwir ja gar nichts mehr sagen. In der Verwaltungskommission sind Spezialisten, \noffensichtlich auch in der Verwaltung. Wir alle sind dumme Leute. Stephan Schlatter \narbeitet in einem Unternehmen, das sich am Markt behaupten muss. Er versteht \nvermutlich etwas von Marketing. Ich glaube, Fragen dürfen wir stellen, wenn wir den \nEindruck haben, in der Verwaltungskommission kommt man nicht durch, weil man \nunterliegt. Das Thema Marketing ist ja schon lange immer wieder präsent. Wir haben \ndoch das Recht, Anträge zu stellen. Sonst müssen wir wirklich die Rechtsform, die wir \neingeführt haben, hinterfragen, wenn wir nichts mehr zu sagen haben.” \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich gebe Hermann Schlatter absolut recht. Warum wurde das nicht in der \nVerwaltungskommission besprochen? Es kam kein Antrag in der \nVerwaltungskommission. Es ist aber genau das richtige Gremium, wo dies gemacht \nwerden müsste. Dafür haben wir eine Verwaltungskommission. Also bitte, sagen Sie \nes Ihren Vertretern in der Verwaltungskommission, sie sollen es entsprechend mit der \nGeschäftsleitung diskutieren. Es ist aber kein Antrag gestellt worden.” \n \nTill Hardmeier (JFSH)  \n”Das ist richtig, es ist kein Antrag gestellt worden. Aber es sitzen ja auch nicht alle in \nder Verwaltungskommission. Und die GPK darf zu diesem Globalbudget auch nichts \nsagen. Ich finde es nur demokratisch richtig, dass man im Grossen Stadtrat etwas \nsagen darf, Kleine Anfragen einreichen und auch einen Antrag im Parlament stellen \nkann, wenn man nicht zufrieden ist.” \n \nUrs Tanner (SP)  \n”Eigentlich wollte ich nichts sagen. Wir haben mit Till Hardmeier und den Kollegen von \nder SVP von drei Vertretern aus dem Stadtparlament zwei auf der rechten Seite. Ihr \nhabt damals diese Verselbständigungsabstimmung verloren, gegen Kurt Zubler und \ndie SP. Das Schaffhauser Volk hat ganz klar Ja gesagt, und wir haben nun einmal die \nGlobalbudgetvariante. Der Stadtrat sagt nicht, es können keine Anträge gestellt \nwerden. Es geht um die Detailjustierung. Beim Globalbudget können irgendwelche \nSparphantasien eingebracht werden, das hier sind Permanentenphantasien. Aber was \ndas Werk damit macht, ist doch ihnen überlassen. Ihr habt eine Milchkuh mit dieser \nAGSSF-Formel kreiert, die unglaublich sprudelt mit CHF 5 Mio., 6 Mio., 7 Mio. Seid \ndoch zufrieden, das Volk hat diesen Verselbständigungsphantasien damals den Riegel \ngeschoben. Jetzt stellen Sie diese Kürzung, Sie sind, wie ich höre, ein Profi. Sie \nwerden unterliegen. Lassen Sie sich doch in die Verwaltungskommission wählen, \nwenn zwei Drittel dieser Kommission Rechtsfreisinnige und SVP sind, sind Sie gar \nnicht so schlecht vertreten. “ \n  \nAbstimmung Antrag auf Kürzung des Globalbudgets um CHF 100’000.--: \nDer Grosse Stadtrat heisst das Globalbudget der Städtischen Werke mit 19:16 \nStimmen gut. \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 49 \n  \nTill Hardmeier (JFSH)  \nSeite 262, neuer Rahmenkredit 2017/2018 für Erneuerungsarbeiten im Busdepot \nEbnat \nNeugestaltung und sicherheitstechnische Optimierung Haupteingang/Erneuerung \nSchliesssystem \n”Dort oben im Ebnat liegt das Busdepot schon ein bisschen weg vom Schuss, das \nstimmt. Aber mein Gefühl ist, dass man nicht für CHF 150’000.-- einen \nHochsicherheitstrakt bauen muss. Man braucht irgendein Schliesssystem. Es kann \naber auch ein Schloss mit einem Chip sein, damit jeder Mitarbeiter die Türe öffnen \nkann, und Fremde können es nicht. Diese können sich beim Empfang melden. Wir \nkönnen sicher für CHF 50’000.-- etwas Schlaues machen. Mein Antrag ist, den Kredit \num CHF 100’000.-- zu reduzieren, damit wir noch CHF 50’000.-- für den \nEingangsbereich und ein Schliesssystem haben. Aber bitte keine Luxusvariante für \nCHF 150‘000.--.” \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Danke, dass auch diese Frage beziehungsweise dieser Antrag mir vorher zugestellt \nwurde. Ich kann Till Hardmeier versichern, dass wir keinen Hochsicherheitstrakt \nbauen. Bei diesen zwei Teilprojekten Neugestaltung und sicherheitstechnische \nOptimierung Haupteingang und Erneuerung Schliesssystem geht es um zwei \nverschiedene Dinge, die beide wichtig sind. Ich bitte Sie, diese Kredite zu belassen. \n  \nZuerst zur Neugestaltung des Haupteingangs: Bei diesem Kredit geht es um bauliche \nMassnahmen im Eingangsbereich des Depotgebäudes im Ebnat. Heute ist es so, dass \nBesucher mehr oder weniger unbemerkt durch den Haupteingang ins Gebäude \neintreten können. Dies führt dazu, dass immer wieder ungebetene Gäste ins Gebäude \neindringen und plötzlich im Büro stehen. Vor allem Fahrgäste, die eine Billettbusse \nbekommen haben, dringen wütend ins Gebäude ein. Es ist auch schon vorgekommen, \ndass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht wurden. Auch der Zugang zur Werkstatt \nund zum Garagentrakt muss aus unserer Sicht gesichert werden. Dies einerseits zum \nSchutz der Busse, aber auch zum Schutz der verirrten Besucher, die sich nicht ohne \nBegleitung auf dem Areal bewegen können sollten. Denn dort gibt es auch Gruben, es \nfahren Busse umher und so weiter. Mit dem neuen System warten die Besucher auf \nihre Kontaktperson, wie dies in grösseren Firmen üblich ist, und werden am Eingang \nabgeholt.  \n  \nZum zweiten Teil: Kredit Erneuerung Schliesssystem: Das aktuelle Schliesssystem \narbeitet mit herkömmlichen mechanischen Schlüsseln. Es ist in der Wartung \naufwändig, da ständig Schlüssel abgegeben und ausgewechselt werden müssen. Die \nNachvollziehbarkeit, wer hat welchen Schlüssel, ist aufwändig, und bei einem Verlust \nmüssen sämtliche Schlösser ersetzt werden. Mutationen bedingen oft eine \nSchlüsselnachbestellung, und die heutigen Schlösser sind veraltet. Grundsätzlich \nmuss man sagen, dass ein mechanisches Schliesssystem für einen Betrieb in dieser \nGrösse mit 180 Mitarbeitern, inklusive RVSH, nicht mehr zeitgemäss ist. Die VBSH \nhaben deshalb das optimale Schliesssystem analysiert und evaluiert. Mit dem \nvorgesehenen elektronischen Schliesssystem mit Badges lassen sich die heutigen \nProbleme beseitigen, und die Aufwände für den Betrieb und Unterhalt massiv \nreduzieren. Der Projektkredit beinhaltet elektronische Schliesser, und dies auch für die \nTüren in der Ticketeria, die Ausrüstung der Toiletten an den Haltestellen, die \nEinbindung in die Alarmanlage, Ausweisdrucker, benötigte Software und alle \nEinrichtungsarbeiten. \n  \nAuch muss man sagen, dass der Projektkredit bereits zwecks Kostenersparnis gekürzt \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 50 \n  \nund die Zutrittskontrolle zu den Garderobenschränken gestrichen wurden, damit wir \njetzt auf dem tieferen Kredit von CHF 100’000.-- sind. Wir haben also schon gespart \nbei diesem Projetkredit. Auch das elektronische Schliesssystem macht aus unserer \nSicht Sinn. Ich bitte Sie, diesen Kredit als auch den anderen nicht zu streichen \nbeziehungsweise zu kürzen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Till Hardmeier (JFSH) mit 27:4 Stimmen ab. \n\n  \n\nII. Sachgruppenstatistik: Keine Wortmeldungen  \n \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung: Keine Wortmeldungen \n\n  \n\nVorlage des Stadtrats vom 23. August 2016: Botschaft des Stadtrats an den \nGrossen Stadtrat zum Budget 2017 und zum Finanzplan 2017-2020 \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 23. \nAugust 2016: Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum Budget 2017 und \nzum Finanzplan 2017-2010, Seite 1-44 bis zu den Anträgen \n\n  \n\nChristoph Schlatter (SP)  \nSeite 32, Finanzplan \n”Ich möchte an dieser Stelle, obwohl SR Daniel Preisig schon darauf hingewiesen hat, \nnoch einmal auf das Duraduct hinweisen. Und zwar Punkt 4.3.3.4 Tiefbauten, \nStrassenkanalisation, Entsorgung. Wir haben bei unserer Fraktionssitzung festgestellt, \ndass das Duraduct nicht mehr im Finanzplan erscheint. SR Daniel Preisig hat darauf \nhingewiesen, weshalb dies so ist. Aber ich möchte Sie jetzt trotzdem noch einmal \ndarauf hinweisen, weil es auch noch andere Punkte hat, die bis 2020 in diesem \nFinanzplan erscheinen. \n  \nObschon der Stadtrat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage für 2018 dem \nParlament eine entsprechende Vorlage in Aussicht gestellt, sogar auf die konkreten \nKosten und die Finanzierung des Duraducts hingewiesen hat und der Stadtpräsident \nin einem Fernsehinterview in einem Lokalsender die Absicht des Stadtrates noch \neinmal kundgetan hat, dem Parlament bis 2018 eine Vorlage zu unterbreiten, ist dieses \nVorhaben nun nicht mehr im vorliegenden Finanzplan ersichtlich. Vermutlich ist es \nuntergegangen oder, wie Sie erwähnt haben, mit der neuen Vorgehensweise erscheint \nes nicht. \n  \nDie interessierten Organisationen haben aufgrund der positiven Antwort auf meine \nKleine Anfrage von einer Lancierung einer Volksinitiative abgesehen. Wenn jetzt aber \ndie Realisierung des Duraducts auf eine unbestimmte Zeit hinausgeschoben wird, wird \ndas Volk darüber entscheiden.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Ich bitte alle, zuzuhören, nachdem wir heute Abend schon zum vierten Mal dasselbe \nsagen. Ich meine es nicht belehrend. Erstens steht es in der Antwort zur Kleinen \nAnfrage, zweitens haben wir klar kommuniziert, dass das ein Agglomerationsprojekt \nist. Ein Agglomerationsprojekt, das zu 40% vom Bund, zu 30% vom Kanton und zu \n30% von uns finanziert wird. Wir haben bereits gesagt, dass wir einen neuen Letter of \nIntent mit Carlo Klaiber in Bezug auf die Koordination der Realisierung abgeschlossen \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 51 \n  \nhaben. Dies steht in einem engen Zusammenhang mit dem grossen Projekt \nStahlgiesserei Werk I, das Herr Klaiber realisiert. Es ist sehr wohl auch im Interesse \nseiner Person. Es geht um die Erschliessung der Quartiere Geissberg und Breite für \ndie Einwohnerinnen und Einwohner dieses neu entstehenden Quartiers. Wir haben \nzurzeit das Vorprojekt in Arbeit, und die Planungskosten sind, wie der Finanzreferent \ngesagt hat, ebenfalls bereits berücksichtigt. Mehr kann ich nicht sagen, dazu braucht \nes keine Volksinitiative. Sie können selbstverständlich nochmals eine machen, aber \nich kann Ihnen nicht mehr als versichern, dass das Ganze auf Kurs ist und \nselbstverständlich, wenn es der richtige Zeitpunkt ist, in einer Vorlage an den Grossen \nStadtrat münden wird. Der richtige Zeitpunkt wird dann sein, wenn die Koordination mit \nder Realisierung des Werk I, das etappiert vorgesehen ist, auch zum richtigen \nZeitpunkt stattfinden kann. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich gehe davon \naus, dass wir heute Abend das letzte Mal über das Duraduct, das sicher ein tolles \nProjekt wird, gesprochen haben. Der Finanzreferent wird mich jetzt noch entsprechend \nergänzen. ” \n\n  \n\nVorlage des Stadtrats vom 8. November 2016: Nachträge zum Budget 2017 \n(Novemberbrief) \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 8. \nNovember 2016: Nachträge zum Budget 2017 (Novemberbrief), Seiten 1-13 bis zu den \nAnträgen. Es erfolgen keine Wortmeldungen. \n\n  \n\nBericht und Antrag der GPK vom 10. November 2016: Änderungen zum Budget \n2017 \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest den Bericht und Antrag der GPK \nvom 10. November 2016: Änderungen zum Budget 2017, Seite 1-4 sowie die Anträge \nauf Seite 4 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vorlagen des Stadtrates vom 23. \nAugust 2016 betreffend „Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2017 und zum Finanzplan 2017-2020“ und vom 8. \nNovember 2016 betreffend „Nachträge zum Budget 2017 (Novemberbrief)“ \nsowie vom Bericht und Antrag der GPK vom 10. November 2016. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2017 wird mit \n\nden vorliegenden Aktualisierungen gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung \ngenehmigt und nach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 25 lit. f in Verbindung mit Art. 11 \n\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \n\nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung \n5601.365.100 Kulturförderung, \nBeitrag an Genossenschaft IG Kammgarn   284‘900 Franken \n\n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 52 \n  \n\n4. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 97 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. \n25 lit. c Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \nWalter Hotz (SVP) \n”Wir haben vom Finanzreferenten eine wunderbare Präsentation gesehen. Unter \nanderem spricht er, ich zitiere aus seiner Folie bei der Steuerentlastung: “Wir geben \nauch dem Steuerzahler etwas zurück. Ursächlich für die aktuell gute Finanzlage \nsind die Steuererträge.” Jetzt, was bedeutet Ursache? Eine Ursache hat ja auch \neine Wirkung. Und ich versuche jetzt, Sie zu überzeugen, dass wir auch eine \nWirkung bewerkstelligen müssen. \n  \nWie ich heute Abend aus den verschiedenen Voten entnommen habe, könnte man \nes vereinfacht zusammenfassen: Prassen immer, kürzen nimmer. Ich stelle nun \nden Antrag, die Steuern um 5 Prozentpunkte wiederkehrend von 97 Punkten für \nnatürliche und juristische Personen auf 92 Prozentpunkte zu senken. Hören wir auf \nmit den Rabattmarken. Geben wir den Menschen und Unternehmen für ihre \nZukunft Sicherheit. \n  \nEs ist unbestritten, Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr \nKonsum und Investitionen, so dass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein \neinziges staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen. Richten Sie \neinen Blick in die Vergangenheit. Jede Senkung der Steuersätze in der Stadt \nSchaffhausen hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und \nArbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. Die \nSteuerpolitik, Herr Preisig, muss leistungsgerecht, familiengerecht, \ngenerationengerecht und krisenfest sein. Mit der Steuerrabatt-Markenpolitik \nmüssen Sie und Ihre Kollegen aufhören. Es wird für den Stadtrat nur ein Ziel geben \nund das heisst ein ausgeglichener Haushalt. \n  \nSetzen Sie Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst \ndie Kraft, den Wohlstand und die Solidarität in unserer Stadt zu sichern. Vor allem \nmachen Sie nicht den gleichen Fehler wie die Finanzdirektorin des Kantons \nSchaffhausen, die den Steuerfuss für das Jahr 2017 nicht verändern will, weil das \nVolk an der Urne gewisse Leistungen bestellt habe und diese nun eben auch \nbezahlen müsse. (Zitat SN, 22. November 2016). Dies obwohl ja gerade bei der \nStadt erkennbar ist, dass auch beim Kanton die Steuereinnahmen steigen werden. \nWir müssen unsere Steuerpolitik so ausrichten, dass wir fragen, was der Bürger \nwill, und nicht die Politik sagt, was der Bürger von der Politik zu erwarten hat. Bitte \nstimmen Sie meinem Antrag zu.” \n  \nTill Hardmeier (JFSH) \n”Ich stelle den Antrag der FDP/JFSH-Fraktion: Senkung von 4 Prozent des \nGemeindesteuerfusses auf 93%. Wir hatten einige gute Jahre und können nun  \nauch den Steuerzahlern, den Privaten und dem Gewerbe etwas zurückgeben. Der \nKanton steht nicht so gut da, also müssen wir dies im Prinzip überkompensieren. \nWas ich heute auch bemerkt habe: Weil es uns so gut geht, sind wir weniger \nkritisch. Walter Hotz, ich hätte zum Beispiel gerne Anträge von Ihnen unterstützt. \nAber es kamen nicht viele.” \n  \nTill Hardmeier (JFSH) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 53 \n  \n\nMartin Jung (AL) \n”Ich stelle nur kurz meinen bereits angekündigten Antrag, den Steuerfuss bei 98 \nProzent zu belassen.” \n \nDer Ratspräsident hält fest, dass bisher folgende Anträge gestellt wurden: \nAntrag Walter Hotz:  92 Prozentpunkte \nAntrag Till Hardmeier:  93 Prozentpunkte \nAntrag Martin Jung:  98 Prozentpunkte \nAntrag GPK:   97 Prozentpunkte \n  \nUrs Fürer (SP) \n”Ich möchte hier noch etwas richtigstellen an die Adresse von Walter Hotz und Till \nHardmeier. Wir haben aktuell einen Steuerfuss von 98 Prozent. Wenn Sie diesen \num 5 Prozentpunkte beziehungsweise um 4 Prozentpunkte reduzieren wollen, \ndann sind wir bei 93 und 94 Prozent. Sie sind schlussendlich aber auf der \nSchlusszahl von 92 und 93, die Sie beantragen. Das war in Ihrer Begründung nicht \nkorrekt. Ich möchte Sie bitten, diesen beiden Anträgen nicht Folge zu leisten, \nsondern dem Antrag der GPK zu folgen und bei den 97 Prozentpunkten zu bleiben. \nWir dürfen nicht jetzt unsere finanziellen Mittel aushöhlen und die Stadt dadurch \nschwächen.” \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der GPK-Antrag 97 Prozentpunkte beträgt und \ndie Ausgangsbasis bildet. Nicht der aktuelle Gemeindesteuerfuss stehe zur \nDiskussion, sondern vom Antrag der GPK mit 97 Prozentpunkten. \n \n  \nHermann Schlatter (SVP) \n”Dies ist eben genau das Durcheinander, das wir haben und welches der Stadtrat \nneuerdings macht. Es gibt ein Steuergesetz, und im Steuergesetz gibt es \nSteuerfüsse, und derjenige der Stadt Schaffhausen liegt dieses Jahr bei 97 \nProzent. Das sehen Sie auch auf Ihrer Steuerrechnung. Es gibt keinen \nSteuerrabatt, sondern einen Gemeindesteuerfuss von 97 Prozentpunkten. Das ist \nes, worüber wir jedes Jahr diskutieren, nämlich ob wir den Steuerfuss fixieren oder \nob wir diesen mit Rabatt festlegen. Wir müssen uns nun einigen, auf welcher Linie \nwir fahren wollen. Walter Hotz hat 5% gesagt, das gibt bei ihm 92 Prozentpunkte. \nTill Hardmeier geht von 98% aus, was 93 Prozentpunkte ergibt. Der Stadtrat selbst \nbeantragt im Prinzip einen Prozentpunkt wiederkehrend und zwei Prozentpunkte \nRabatt. Darüber, was wiederkehrend ist und was nicht, diskutieren wir nächstes \nJahr wieder.   \n  \nWas bedeutet dies schlussendlich finanziell? Wenn wir den Antrag Till Hardmeier \ndem gegenüberstellen, was der Stadtrat will, sind es schlussendlich zwei \nSteuerprozente. Zwei Steuerprozente bedeuten bei uns in der Stadt rund CHF 3 \nMio. Der Finanzreferent hat aufgezeigt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr \nzu einem Überschuss von CHF 20 - 25 Mio. führen werden. Wenn der Stadtrat bei \nseiner Aussage bleibt, einen Drittel für Steuersenkungen, einen Drittel für \nSchuldenabbau und einen Drittel für den Ausbau der Infrastruktur zu verwenden, \nstehen schlussendlich von den CHF 21 Mio. CHF 7 Mio. zur Verfügung. Wenn wir \nin dem Fall 5 x CHF 1.5 Mio. rechnen, sind wir bei CHF 7 Mio. und wären damit \nirgendwo bei dem, was der Stadtrat ursprünglich wollte, das heisst zum Zeitpunkt, \nals er noch gar nicht wusste, wie stark die Steuereinnahmen sprudeln.  \n  \nIch kenne die Begründung des Finanzreferenten bereits aus der GPK, warum der \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 54 \n  \n\nStadtrat dies nicht will. Es wird immer mit der Unternehmenssteuerreform III \nargumentiert, die frühestens 2019 kommen wird, nicht früher. Wir haben im \nnächsten Frühjahr, vermutlich im Februar, die Abstimmung über das Referendum \nder SP gegen die eidgenössische Gesetzgebung. Man hört jetzt immer von der \nlinken Seite, die Firmen würden ja gar nicht wegziehen. Wenn es allenfalls \ntatsächlich zu einem Nein kommt und die Reform nicht erfolgt, werden wir keine \nKürzungen haben. Und jetzt bei den Budgetberatungen 2017 sagen wir, dass wir \nwegen der irgendwann im Jahr 2019 zu erwartenden Einbrüche nicht mit den \nSteuern herunterfahren dürfen? Nochmals: Wir können im nächsten Jahr doch \nnochmals darüber diskutieren.  \n  \nEs wird immer wieder behauptet, der grosse Player hinter dem Bahnhof würde \nStellen abziehen. Aber diese Stellen sind bis im nächsten Herbst noch vorhanden. \nWenn die Leute aus dem Ausland kommen und wieder zurückkehren, werden sie \nbis zu diesem Zeitpunkt in Schaffhausen Steuern zahlen. Dies bedeutet also, dass \nwir keinen krassen Abbruch haben werden. Auf der anderen Seite haben wir \ngehört, dass die UBS 150 Stellen bei uns in Schaffhausen ansiedeln wird. Ich hoffe \ndoch sehr, dass auch der Wohnraum in Schaffhausen so attraktiv ist, dass einige \nneue Steuerzahler hier ansässig und damit allfällige Abgänge vermutlich \negalisieren werden.   \n  \nIch glaube, wenn wir beim aktuellen Ergebnis und im Hinblick auf das 2016 zu \nerwartende Ergebnis Mut zeigen, können wir ohne grosses Risiko für nächstes Jahr \ndie Steuern senken. Wir werden nächstes Jahr zur gleichen Zeit über das Budget \n2018 bestimmen. Wenn die Situation dann so ist, dass wir es uns nicht mehr leisten \nkönnen, bin auch ich dafür zu haben, dass wir die Steuern wieder erhöhen.” \n \nUrs Tanner (SP) \n”Ich glaube Hermann Schlatter. Nur wurden in den letzten 20 Jahren die Steuern \ngar nie erhöht. Bei der Unternehmenssteuerreform II hat der brillante FDP-\nBundesrat Merz, der erst mit Herrn Gaddafi verhandelte und dann die \nUnternehmenssteuerreform II berechnete, gesagt, es gäbe keine Steuerausfälle. \nDas Resultat kennen Sie. Wir wurden schamlos angelogen. Es war ein Desaster. \nIch finde es schön, wenn Sie immer wieder dem blauen Himmel glauben. Die \nUnternehmenssteuerreform III wird teuer werden. Also, Ihre Märchen und Ihre \nGratiserträge können Sie irgendwann beim lieben Gott an Weihnachten abholen. \nDie Steuerausfälle sind klar, darüber müssen wir nicht diskutieren. Die Anträge \nliegen bei 92%, 93%, 97% und 98%, alle unter Hundert.  \n \nIch bitte Sie, niemand von uns weiss, was die Unternehmenssteuerreform III \nbringen wird, weil wir ganz einfach keine Ahnung haben. So etwas sagen Politiker \nja nicht gerne. Die Wahlen sind vorbei, und wir dürfen auch einmal wieder die \nWahrheit erzählen. Immer an der Steuerschraube herumzudrehen, bringt einfach \nnichts, ausser dass ich mir vielleicht einen Anzug mehr kaufen kann und extrem \nglücklich mit Euch bin. Wir haben hohe Investitionen vor uns und wollen als Stadt \nwachsen. Die Bevölkerung will keinen Wohnraum verkaufen. Es tut mir wirklich leid, \ndass Sie bei diesem Thema permanent verlieren. Seien Sie doch vernünftig und \nbleiben bei 98 Prozentpunkten und geben dem Personal eine \nLohnsummenentwicklungsmöglichkeit. Machen Sie nicht permanent \nSteuergeschenke und schauen Sie nicht in die Zukunft, die auch Sie nicht kennen. \nSie werden vielleicht auch noch die Unternehmenssteuerreform IV als Argument \naufführen, die uns weitere Milliardenausfälle beschert. Das ist eine Voodoo-\nÖkonomie. Wir wissen es einfach nicht - es nützt nichts, wenn Hermann Schlatter \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 55 \n  \n\nden Kopf schüttelt. Sie wissen auch nicht mehr. " \n  \nSR Daniel Preisig \n”Es ist bereits 21.30 Uhr, und ich versuche nun, die Diskussionen etwas zu \nberuhigen. Das Thema Unternehmenssteuerreform, Urs Tanner, müssen wir \neinmal beim Kaffee diskutieren. Die Unternehmenssteuerreform II und III sind nicht \nzu vergleichen. Die Unternehmenssteuerreform III ist für Schaffhausen extrem \nwichtig. Ich glaube, wir sollten in diesem Parlament nicht Abstimmungskampf für \ndie eidgenössische Abstimmung betreiben. \n  \nZunächst eine wichtige Information: Egal, ob Sie heute eine Steuersenkung als \nSenkung oder als Rabatt beschliessen, so führt dieser Entscheid zu CHF 1.24 Mio. \nMindererträgen. Wenn Sie dem Antrag Hotz zustimmen, sind wir in der Laufenden \nRechnung zwar bei einer Null, aber bei der Finanzierung sind wir stark im Minus. \nSie können alle Varianten dazwischen selber ausrechnen. Ich bitte Sie im Namen \ndes Stadtrates, bei unserem Antrag zu bleiben und zwar den Steuerfuss bei 97% \nfestzulegen. \n \nKurzbegründung: \nEine massvolle Entlastung der Steuerzahler ist in der aktuellen Finanzlage möglich \nund zielführend. Mit der Entlastung senden wir ein positives Signal für \nSchaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die Aufteilung in \nSteuerfusssenkung und Rabatt nimmt zudem ideal Rücksicht auf die hohen \nErtragsrisiken bei den Unternehmenssteuern, die wir nicht nur wegen der \nUnternehmenssteuerreform III haben. Sie sehen ja, wie stark die Steuererträge \nvariieren. An die Adresse von Walter Hotz möchte ich sagen, dass der Rabatt die \nrichtige Antwort auf die Unsicherheiten ist, genauso übrigens wie die Erfolgszulage \nbeim Personal. Ich glaube, ich habe dies am Anfang ausführlich genug erläutert. \nVon einer weitergehenden Steuersenkung rät der Stadtrat ab. Zwar wäre diese mit \nden aktuellsten Zahlen verträglich, es bestehen aber, wie gesagt, hohe Risiken. \nUnsere vollgefüllte Investitionspipeline möchten wir ohne Neuverschuldung \nfinanzieren können. Der stadträtliche Antrag, und beachten Sie dies bitte, bildet \nzusammen mit der Lohnrunde, die wir ja als nächsten Punkt diskutieren werden, \nein austariertes System. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, beim Antrag des \nStadtrates und der GPK zu bleiben.” \n \n  \nDer Ratspräsident informiert das Plenum, dass Walter Hotz (SVP) seinen Antrag \nzurückzieht. \n \n  \nHermann Schlatter (SVP) \n”Ich möchte zu Urs Tanner sagen: Sie können das noch 1000 Mal sagen und die \nSP bringt das immer wieder, dass das, was Bundesrat Merz berechnet hat, in der \nUnternehmenssteuerreform II nicht stimmt, ja, in der Summe nur auf dieses \nElement bezogen ist es viel mehr. Aber die Steuern insgesamt in der Schweiz und \nin den Kantonen und Städten haben trotz allem zugenommen. Das ist genau der \nEffekt, was Walter Hotz gesagt hat. Jede Steuerreduktion führt dazu, dass die \nWirtschaft mehr angekurbelt wird.” \n  \nEs entscheiden sich mehr als 7 Mitglieder des Grossen Stadtrats für Abstimmung \nunter Namensaufruf. \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 56 \n  \n\nDer Ratspräsident hält wie folgt fest: Jeder der drei gestellten Hauptanträge ist \ngleichberechtigt, jedes Ratsmitglied hat eine Stimme: \n \n\n1. Antrag Till Hardmeier (JFSH):  93 Prozentpunkte \n2. Antrag GPK:     97 Prozentpunkte \n3. Antrag Martin Jung (AL):   98 Prozentpunkte \n\n  \nAbstimmung unter Namensaufruf: \n93 Prozentpunkte:  17 Stimmen \n97 Prozentpunkte:   9 Stimmen \n98 Prozentpunkte:  10 Stimmen \n  \nAusmehrung der Anträge (mit den wenigsten Stimmen) 97 Prozent und 98 Prozent: \n97 Prozent:   25 Stimmen \n98 Prozent:   11 Stimmen \n  \nSchlussabstimmung Antrag 97 Prozent (25 Stimmen) und Antrag 93 Prozent (17 \nStimmen): \nDer Gemeindesteuerfuss wird mit 19:17 Stimmen auf 97 Prozentpunkte \nfestgesetzt.  \n\n  \n  \n\n5. Für 2017 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von zwei \nProzentpunkten gewährt, der nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 \nder Stadtverfassung zusammen mit dem Steuerfuss dem fakultativen \nReferendum unterstellt wird. \n\n  \nTill Hardmeier (JFSH) \n”Ich stelle Antrag auf einen einmaligen Steuerrabatt von drei Prozentpunkten und \nauf Abstimmung unter Namensaufruf. “ \n  \nMartin Jung (AL) \n”Wie bereits angekündigt, stelle ich Antrag auf Streichung von Ziffer 5. “ \n  \nEs entscheiden sich mehr als 7 Mitglieder des Grossen Stadtrats für Abstimmung \nunter Namensaufruf. \n  \nAbstimmung unter Namensaufruf: \nAntrag GPK 2 Prozentpunkte:     6 Stimmen \nAntrag Till Hardmeier (JFSH) 3 Prozentpunkte:  17 Stimmen \nAntrag Martin Jung (AL) auf 0 Prozentpunkt:  13 Stimmen \n  \nAusmehrung der Anträge (mit den wenigsten Stimmen) 2 Prozent und 0 Prozent: \n2 Prozent:  22 Stimmen \n0 Prozent:  14 Stimmen \n  \nSchlussabstimmung Antrag 2 Prozent (22 Stimmen) und Antrag 3 Prozent (17 \nStimmen): \nFür 2017 wird mit 19:17 Stimmen ein einmaliger Steuerrabatt von 2 \nProzentpunkten gewährt. \n \n\n  \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 57 \n  \n\n6. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.0% \nfestgelegt. Zusätzlich wird für 2017 ein Betrag von 0.5% zur Ausrichtung einer \neinmaligen Erfolgszulage gewährt; seine Aufteilung erfolgt leistungsbezogen \nund richtet sich nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die individuelle \nLohnsummenentwicklung gelten. \n\n  \nDaniel Böhringer (AL) \nAntrag SP/JUSO und AL-Fraktion: 1.5% Lohnsummenentwicklung. \n”Hier der Antrag der AL- und der SP/JUSO-Fraktion: Die Lohnsummenentwicklung \nnach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.5% festgelegt. \n  \nNun zu meiner Begründung: Die Mitarbeitenden der Stadt sind unsere wichtigste \nRessource. Für die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben ist die Stadt auf gut \nqualifizierte, engagierte und motivierte Mitarbeitende angewiesen. Das städtische \nPersonal arbeitet an der wichtigen Schnittstelle zwischen dem Staat und seinen \nBürgerinnen und Bürgern. Die vielfältigen Berufe im Büro und Verwaltung sind für \ndas Funktionieren der öffentlichen Hand und der Dienstleistungsbetriebe absolut \nzentral. Dafür braucht es kompetentes, gut ausgebildetes Personal, das die \nentsprechende Anerkennung in der individuellen Lohnentwicklung geniessen \nsollte. Die Stadt Schaffhausen soll ein attraktiver, konkurrenzfähiger Arbeitgeber \nsein, der vielseitige und kreative Angestellte beschäftigt, die einen \nausgezeichneten Service Public erbringen. Ein guter Service Public ist und bleibt \neine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung der Stadt. \n  \nIch höre in diesem Saal immer wieder, dass wir sparen müssen. Der gute \nRechnungsabschluss des Jahres 2015 ist nicht zuletzt den Mitarbeitenden der \nVerwaltung zu verdanken. Nur gut ausgebildetes, qualifiziertes Personal kann dies \nerreichen. Deshalb müssen wir dem Personal Sorge tragen und ihm die \nWertschätzung entgegen bringen, die es verdient. Ja, meine Damen und Herren, \nkein Lohnsystem kann funktionieren, wenn es nicht ausreichend gespiesen wird. \n  \nDamit der Zielsetzung und den Erwartungen an das seit 1. Januar 2006 gültige \nLohnsystem mit leistungsbedingten Lohnanpassungen auch wirklich entsprochen \nwerden kann, müssten 1% und mehr der Lohnsumme für die individuelle \nLohnentwicklung eingesetzt werden. Bei der Einführung wurden sogar 2% \nkommuniziert. Auch Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, bekannt als \nknallharte Sparerin, vertritt die Position, dass 1% Lohnsummenentwicklung das \nabsolute Minimum ist, um eine verlässliche Lohnpolitik zu betreiben. \n  \nAuch im Personalgesetz (Art. 19) ist nachzulesen - ich zitiere: “Die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Für die \nLeistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen.” Ich wiederhole mich: \nJedes Lohnsystem funktioniert nur, wenn es ausreichend gespiesen wird. \n  \nWerfen wir einen Blick zurück: In den letzten Jahren hat die Stadt Schaffhausen \nwie folgt Mittel für individuelle Lohnerhöhungen gesprochen. Ich verzichte auf eine \nAuflistung der Jahre. Der Durchschnitt der gesprochenen Mittel der letzten 9 Jahre \nbeträgt 0.83%. Klar weniger wie 1%. Somit besteht ein klarer Nachholbedarf. Auch \nmit einer 1.5% Lohnsummenentwicklung erreichen wir die 1% Grenze noch nicht. \nWir wären bei 0.9%, also ein Schritt in die richtige Richtung. \n  \nDie Konkurrenzfähigkeit der Stadt als Arbeitgeberin und mögliche zukünftige \nProbleme: Für den Kanton Schaffhausen gibt es verlässliche Zahlen die belegen, \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 58 \n  \n\ndass die Konkurrenzfähigkeit der Löhne im Vergleich gegenüber anderen \nöffentlichen Arbeitgebern stetig sinkt. Es ist mir bewusst, dass der Kanton und die \nStadt Schaffhausen nicht eins zu eins vergleichbar sind. Die Tendenz ist jedoch \nähnlich. Bei den über 50-jährigen Mitarbeitern ist die Stadt mehr oder weniger \nkonkurrenzfähig. Bei den jüngeren sinkt die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin. \nAber genau diese Mitarbeiter sind sehr wichtig, denn sie sind die Träger des Know-\nhows der Zukunft. Aufgrund der Altersstruktur gehen in den nächsten 5 - 15 Jahren \nsehr viele Mitarbeiter in Pension und müssen ersetzt werden. Beim Kanton redet \nman von 25% in den nächsten 5 - 10 Jahren. Um all diese Stellen mit gut \nqualifiziertem Personal besetzen zu können, muss die Stadt als guter Arbeitgeber \nauftreten. Dazu gehört auch ein konkurrenzfähiger Lohn. \n  \nDie einmalige Erfolgszulage von 0.5% ist sicher eine wertschätzende Geste dem \njetzigen Personal gegenüber und wird von diesem auch sehr geschätzt. Doch für \ndie mittel- und längerfristige Konkurrenzfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt \nbringt sie nichts. Doch genau da könnte die Stadt ein Problem bekommen. \nTeilweise kennt sie dieses Problem bereits. \n  \nIch möchte den Rat auffordern, bringt dem Personal diesen Respekt entgegen, den \nes verdient. In den letzten Jahren wurde von der bürgerlichen Seite immer wieder \nargumentiert, die finanzielle Situation der Stadt erlaube es nicht, dem Personal \nmehr Lohnentwicklung zu gewähren. Jetzt haben wir gute Rechnungsabschlüsse, \njetzt ist der Moment um die Lohnsummenentwicklung zu korrigieren. Es ist heute \nam städtischen Parlament, ob die Stadt ein guter und konkurrenzfähiger \nArbeitgeber bleibt. \n  \nStimmen Sie deshalb dem Antrag der AL zu, die Lohnsumme um 1.5% zu \nerhöhen.” \n \nMarkus Leu (SVP) \n”Ich stelle den Antrag, die Lohnsummenentwicklung auf 0.5% zu senken und eine \nErfolgszulage von 0.5% auszurichten. Wie ich schon in unserer Fraktionserklärung \ndarauf verwiesen habe, ist unsere Fraktion mit den stetigen übermässigen \nLohnerhöhungen nicht einverstanden. Zurzeit haben wir eine Minusteuerung, der \nBund gewährt keine Lohnerhöhung, der Kanton gewährt seinem Personal 1% mehr \nLohn. Wieso muss die Stadt einmal mehr eine übermässige Lohnerhöhung \ngewähren? \n  \nMit meinem Vorschlag fahren wir parallel mit dem Kanton, was aus meiner Sicht \nauch Sinn macht. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.” \n  \nTill Hardmeier (JFSH) \n”Es stört mich, dass Daniel Böhringer als städtischer Angestellter einen Antrag \nstellt, um seinen eigenen Lohn zu erhöhen. Für mich wäre der Ausstand Anstand. \nIch weiss, juristisch ist es vielleicht nicht so, aber moralisch schon. Ich hätte ein \nschlechtes Gewissen. Es gibt aber noch andere Leute in diesem Rat, die in den \nAusstand treten sollten. Auch Katrin Bernath bestimmt in gewisser Weise über den \neigenen Lohn im nächsten Jahr, auch Theresia Derksen. Obwohl ich bei ihr nicht \ngenau weiss, woher sie den Lohn erhält. Die Situation ist für mich einfach störend. \n„ \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm \n”Ich spreche jetzt als Personalreferent, und es ist mir ein grosses Anliegen, noch \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 59 \n  \n\netwas zu sagen, nachdem Ihre Anträge gestellt wurden. Ich bitte Sie, beim \nstadträtlichen Antrag zu bleiben. Wie auch der Finanzreferent ausführte, ist er \nausgewogen und durchdacht. Ich sage Ihnen jetzt, vieles, was Daniel Böhringer \ngesagt hat, ist absolut korrekt. Und ich werde Ihnen im Gegensatz zu ihm, der die \nInhalte richtig erläutert hat, auch noch ein paar Zahlen zeigen. Auch wenn es Sie \nnervt, Markus Leu, wir sind gesetzlich verpflichtet, eine Lohnentwicklung zu \nbeschliessen. Es gibt nur einen Ausnahmefall, wenn wir darauf verzichten können, \nund zwar dann, wenn kumulativ die Voraussetzungen von Art. 19 erfüllt sind. Diese \nsind zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht erfüllt. Jetzt kann man darüber streiten, \nwas eine angemessene Lohnerhöhung ist. Aber ich betone nochmals: Aufgrund \nder gesetzlichen Vorgaben sind wir verpflichtet, angemessene \nLeistungslohnanteile auszurichten. \n  \nEs braucht dringend eine Lohnentwicklung für gute und sehr gute Leistungsträger. \nWenn wir diese nicht bieten können, werden wir unsere Konkurrenzfähigkeit im \nArbeitsmarkt verlieren, dies wurde auch schon gesagt. Wir spüren bereits heute bei \nden Rekrutierungen hautnah, dass wir hinter den anderen öffentlichen \nArbeitgebern und zum Teil auch der Privatwirtschaft hinterherhinken. Und dies hat \nmit den zu kleinen Lohnentwicklungen der letzten Jahre zu tun. Man hat es \nverpasst, die nötigen Entwicklungen zu ermöglichen, um die Konkurrenzfähigkeit \nzu erhalten, was wirklich besorgniserregend ist. Deshalb hat der Regierungsrat \ndem Kantonsrat unterdessen eine Vorlage zur Änderung des Personalgesetzes \nübermittelt. Dies um sicherzustellen, dass die nötigen Mittel für individuelle \nleistungsbedingte Lohnanpassungen in Zukunft gesprochen werden können.  \n  \nDie Herausforderungen: Daniel Böhringer hat dies auch richtig gesagt. Wir stehen \nvor grossen Herausforderungen, die eine angemessene Lohnentwicklung unserer \nLeistungsträger notwendig machen. Es ist die Altersstruktur der Mitarbeitenden. In \nden nächsten Jahren werden insbesondere beim Kader sehr viele altersbedingte \nWechsel anstehen. Wir sehen uns mit der demographischen Entwicklung \nkonfrontiert und spüren ebenfalls hautnah den akuten Fachkräftemangel. Ohne gut \nqualifizierte und engagierte Mitarbeitende leiden die Leistungen, die wir zu Gunsten \nder Bevölkerung zu erbringen haben.  \n  \nZu der Lohnsummenentwicklung von 1%: Zwischen Regierungsrätin Rosmarie \nWidmer Gysel und mir herrscht diesbezüglich Konsens. Es ist so, dass spürbare \nLohnentwicklungen nur ab 1% möglich sind. Alles, was darunter liegt, ist einfach \nzu wenig spürbar. Wir verlieren den Anschluss an die anderen Kantone, Städte und \ndie Privatwirtschaft. Wenn wir in Zeiten hoher Überschüsse nicht bereit sind, dieses \nMinimum zu geben, bereitet mir dies grosse Sorgen. Ich bitte Sie wirklich bei \nstadträtlichen Antrag zu bleiben, das heisst bei der Einmalzulage von 0.5%, die \nnicht wiederkehrend sein wird. \n  \nEs ist vor allem wichtig, damit die lohnwirksame Mitarbeiterbeurteilung glaubwürdig \nbleibt. Auch da haben wir ein Problem, wenn wir nicht spürbare Entwicklungen \ngeben können. Und wenn ich vom Rückstand bei den Löhnen spreche, ist dies \neben nicht nur eine blosse Behauptung; sondern diese Aussage basiert auf den \nalljährlichen Perinova-Lohnvergleichen, die vom Kanton und der Stadt gemacht \nwerden und ganz klar aufzeigen, dass wir in den letzten Jahren stark im Vergleich \nzu den anderen Arbeitgebern zurückgefallen sind. Das ist belegbar. Lesen Sie bitte \ndie Vorlage des Regierungsrates, dort wird das Thema detailliert erläutert.  \n  \nWie kam es dazu? Mit jeder Lohnsummenentwicklung unter 1% haben wir \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 60 \n  \n\ngegenüber anderen Kantonen Terrain verloren. Und dies wieder aufzuholen, ist \nschwierig, wenn wir nicht einmal in guten Zeiten bereit sind, etwas mehr als 1% zu \ngeben. Heute besteht die Möglichkeit, einen kleinen Schritt zu machen und \nzumindest das aktuelle Niveau zu halten. Wir haben wirklich Terrain verloren. Dies \nsollte uns nachdenklich stimmen. Wir spüren es nur schon in der Pflege. Ich kann \nIhnen sagen, das Altersheim Feuerthalen ist sehr nahe, wenn es darum geht, \nPersonal zu rekrutieren.  \n  \nEtwas, das ich an die Adresse der Medien sagen möchte: Ich habe noch gut in \nErinnerung, wie der Titel letztes Jahr in der Zeitung lautete. Und ich möchte diesen \nnicht mehr sehen. Damals hiess es, das städtische Personal erhalte 1% mehr \nLohn. Das stimmt nicht, und ich möchte darauf hinweisen, was es eigentlich heisst, \nwenn wir heute den Antrag (1%) unterstützen. Nur diejenigen Mitarbeitenden \nbekommen etwas, die 2016 eine gute oder sehr gute Qualifikation in der \nalljährlichen Mitarbeiterqualifikation hatten. Alle anderen erhalten nichts. Daher \nkann man nicht sagen, das städtische Personal erhält 1% mehr Lohn. Ich bitte Sie, \nentsprechend festzuhalten, dass nur diejenigen Mitarbeitenden mit einer guten bis \nsehr guten Qualifikation eine Lohnerhöhung erhalten.  \n  \nWir haben versucht, anhand von zwei Beispielen aufzuzeigen, was dies nun \nkonkret heisst. Es hängt wesentlich davon ab, in welchem Lohnband, in welcher \nLohnbandposition und in welchem Alter jemand ist. Beispielsweise im Lohnband 6 \n(kaufmännisch/technische Sachbearbeitung): Für eine Qualifikation 2 oder 3 macht \nes im Alter von 30 oder 50 Jahren eben nicht 1% oder 1.5%, sondern ist zusätzlich \nabhängig von der jeweiligen Lohnbandposition (a-e). Die Beträge sind nicht riesig, \nsondern bescheiden. Wir haben ein weiteres Beispiel in Lohnband 7 mit einer \nQualifikation 2 oder 3 für Alter 30 oder 50 gemacht. Auch hier sind die Beträge sehr \nbescheiden. Es ist wichtig, dass wir die jungen Mitarbeitenden behalten und auch \nweiterentwickeln können. Wenn wir in Zukunft nur externe Fachkräfte rekrutieren \nmüssen, wird es sehr teuer. Deshalb ist es wichtig, dass den Jungen eine \nPerspektive bieten zu können. Wenn sie diese nicht haben, wechseln sie bei der \nerst besten Gelegenheit zu einem anderen Arbeitgeber. \n  \nIch bitte Sie also noch einmal, unterstützen Sie den Antrag des Stadtrates. Er ist \nwirklich moderat, aber dieser erlaubt doch eine Lohnsummenentwicklung, die über \n1% hinausgeht. Dies ist, wie soeben ausgeführt, nötig, um die Konkurrenzfähigkeit \nzu erhalten.” \n  \nMariano Fioretti (SVP) \n”Ich störe mich sehr daran, dass ein städtischer Angestellter sich selber eine \nLohnerhöhung sprechen will. Das ist einfach nicht angebracht. Dann noch ganz \nkurz zu den Vorteilen, von denen Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung \nprofitieren können. Alle anderen Angestellten in der Privatwirtschaft haben den \nPensionskassenanteil 50:50 zu tragen. Hier ist es ein Drittel:zwei Drittel. Ich mag \nes den Mitarbeitenden gönnen, dass sie Reka-Cheks bekommen. Aber sie haben \nschon sehr viele andere Privilegien. Und wenn ich jetzt das ewige Argument mit \nder Fluktuation und dass die Leute wegen dem Lohn abwandern, höre, so mag ich \ndiese Platte wirklich nicht mehr hören. Die Fluktuation liegt rund bei 5% und der \nGrund eines zu tiefen Lohnes war bei rund 2% ausschlaggebend für einen \nWechsel, was bei der Anzahl Beschäftigten doch ein sehr tiefes Niveau ist. \n  \nEs tut mir leid, aber die Teuerung liegt im Minusbereich. In der Privatwirtschaft lässt \nman die Angestellten länger und allenfalls ohne Lohn arbeiten. Ich weiss nicht, auf \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 61 \n  \n\nwelchem Planeten gewisse Leute leben. Und dann kommt noch dazu, dass sich \ndie linke Seite immer wieder einmal die Taschen füllen will. Ich finde dies \nwahnsinnig. Dem Steuerzahler etwas zurückgeben, wollen sie partout nicht; es soll \nnicht sein. Aber vor knapp zwei Wochen wollte Kollege Urs Tanner die Tickets für \nden öffentlichen Verkehr von Neuhausen mit Steuergeldern subventionieren. Und \ndas ist überhaupt nicht familienfreundlich. Stimmen Sie der Reduktion gemäss \nAntrag Leu zu.” \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass folgende Anträge gestellt sind: \n\n Antrag Daniel Böhringer (AL, SP/JUSO) Lohnsummenentwicklung 1.5%: \n13 Stimmen \n\n Antrag Markus Leu (SVP) 0.5% Lohnsummenentwicklung, 0.5% \nEinmalzulage: 12 Stimmen \n\n Antrag GPK 1% Lohnsummenentwicklung, 0.5% Einmalzulage: 10 Stimmen \n\n Enthaltung: 1 Stimme \n \n\n  \nAusmehrung der Anträge (mit den wenigsten Stimmen) 0.5% und 1%: \nLohnsummenentwicklung 1%:  26 Stimmen \nLohnsummenentwicklung 0.5%:   8 Stimmen \n  \nSchlussabstimmung Antrag 1% (26 Stimmen) und Antrag 1.5% (13 Stimmen): \nFür 2017 wird mit 22:13 Stimmen eine Lohnsummenentwicklung von 1% und \neine einmaligen Erfolgszulage von 0.5% gewährt.  \n\n  \n  \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2017 benötigten fremden Mittel, \nwelche über der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung zum \nTeil an die Werke bzw. Betriebe der Stadt oder an andere Verwaltungseinheiten \nmit Separatrechnungen, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Zweckverbände \nmit Beteiligung der Stadt ausgezahlt werden, als Darlehen zu gewähren. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \nAntrag Urs Tanner (SP) auf Abstimmung unter Namensaufruf: \nEs entscheiden sich mehr als 7 Mitglieder des Grossen Stadtrats für Abstimmung unter \nNamensaufruf. \n  \nSR Daniel Preisig \n”Ich möchte Sie nicht noch länger vom Schlaf abhalten, daher nur kurz das neue \nResultat. Sie haben vergleichsweise wenig verändert. Dies spricht für die hohe \nBudgetqualität, und der Stadtrat bedankt sich für Ihr Vertrauen. Die Laufende \nRechnung verschlechtert sich um CHF 22’800.-- von bisher CHF 6’353’500.-- auf CHF \n6’330’700.--. Die Nettoinvestitionen liegen unverändert bei CHF 13’449’000.--.” \n  \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 23. August 2016 betreffend \n“Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget 2017 und \nzum Finanzplan 2017-2020” und vom 8. November 2016 betreffend “Nachträge zum \nBudget 2017 (Novemberbrief) sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 10. \nNovember 2016 mit den Anträgen in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf mit \n23:13 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 29. November 2016 Seite 62 \n  \n___________________________________________________________________ \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten \n„Nach Absprache mit dem Büro ist die heutige Budgetdebatte eine Dreifachsitzung. \nIch wage nicht auszurechnen, ob das Sitzungsgeld damit die Budgetverbesserungen \nwieder aufgehoben hat. \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 13. Dezember 2016, um 18 Uhr, \nstatt. \n  \nDie letzte Ratssitzung des Jahres 2016 erfolgt am Dienstag, 20. Dezember 2016, um \n18 Uhr. Nach der Behandlung der traktandierten Geschäfte werden diejenigen \nRatsmitglieder, die nächstes Jahr nicht mehr im Grossen Stadtrat sind, verabschiedet, \nund das Stadtparlament trifft sich zum alljährlichen Schlussapéro im Foyer der \nRathauslaube. \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 22:27 Uhr. \n  \n  \n \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n     Ratssekretärin  Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 14. Februar 2017 gbehr \n\n\n