Ausführliches Protokoll vom 05.12.2000

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   12. Dez. 2000\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  17./18. Sitzung\n                               vom Dienstag, 5. Dezember 2000\n\n         1. Teil 16.00 - 18.10 Uhr\n         2. Teil 19.15 - 23.20 Uhr\n\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)   \n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 47 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung : Marco Heer (JPS)\nRuedi Widtmann (OeBS)\n\nFür den Anfang der Sitzung: Diana Ceppi (JPS)\nJakob Deppe (FDP)\nPeter Käppler (SP)\nGertrud Walch (SVP)\n\nFür den Schluss der Sitzung: Hanspeter Meier (SVP)\n\nTraktandum 1: Voranschlag 2001 einschl. WOV Globalbudget 2001\n    der Einwohnergemeinde Schaffhausen Seite 577\n     \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 574\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten-\n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK\n-  VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH SPK\n-  VdSR vom 20. Juni 2000 - Entwicklung der Koordinationsstelle für familien-\n   ergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n-  INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) vom 22.08.00 - Fusswegnetz\n-  VdSR vom 29. Aug. 2000 - Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) -\n   (Verordnung 2000 für die elektr. Energieabgabe und Rücklieferung) SPK\n-  INTERPELLATION Walter Hotz (FDP) vom 5.09.00\n   "Dienstleistungen für Dritte"\n-  INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) vom 19.09.00\n   "Galgenbucktunnel"\n-  VdSR vom 26. Sep. 2000 - Stadion Breite, Erweiterung Garderoben SPK\n-  VdSR vom 7. Nov. 2000 - Anpassung der Entschädigung für das Schulpräs./\n   Aufwandbezogene Zulagen für bes. Aufgaben für die Mitglieder des\n   Stadtschulrates SPK\n-  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP) vom 3.11.00\n   SHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter?\n-  INTERPELLATION Bernhard Egli (OeBS) vom 7.11.00 -\n   "Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein"\n-  MOTION Bernhard Egli (OeBS) vom 7.11.00 - "Bahnhof Herblingen"\n-  VdSR vom 8. Nov. 2000 -\n   Verselbständigung der Städt. Werke Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf. SPK\n-  INTERPELLATION Bea Hauser (SP) vom 21.11.00:\n-  VdSR vom 14. Nov. 2000 - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n   und Integration des Kulturdienstes SPK\n-  VdSR vom 21. Nov. 2000 Beteiligung der Städtischen Werke\n   an der "Bioenergie Schaffhausen AG" SPK\n-  VdSR vom 21. Nov. 2000 Stadtgärtnerei u. Friedhofverwaltung; Erhöhung\n   Globalbudget für Schadensbehebung im Waldfriedhof nach Sturm "Lothar"\n\nKleine Anfragen von\nWalter Hotz (FDP): Verkehrssituation Bachstrasse       18.10.00 12/2000\nPeter Möller (GB): Die gültigen Erlasse der Stadt SH im Internet        2.11.00 14/2000\nDr. Raphaël Rohner (FDP): Buslinie 4 Richtung Emmersberg\n\n(Säntisstrasse/Grenzstrasse)        3.11.00 15/2000\nDr. Raphaël Rohner (FDP): Öffentliche Sprechstunden des Stadtrates  15.11.00  16/2000\nTheres Brambrink (FDP): Anbindung des Stadttheaters\n\n     an das Parkhaus Herrenacker      17.11.00 17/2000\nRolf Amstad (SP): Erweiterung VBSH Linie Herblingen - Stetten      19.11.00 18/2000\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  Voranschlag und Steuerfuss 2001 der Einwohnergemeinde SH\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt mit 47 : 0 Stimmen den Leistungsauftrag und die\nGlobalbudgets 2001 für die fünf Pilotabteilungen WOV.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 575\n\nIn der Detailberatung zum Voranschlag 2001 heisst der Rat folgende Änderungen\ngut:\n\nLaufende Rechnung:\n\nSeite 16 0140 318.00 Jugendparlament\nAuf Antrag von A. Zollinger (SVP) entscheidet der Rat mit 43 : 0\nStimmen, den Beitrag von Fr. 5'000.--  zu streichen (Auflösung des\nJupa).\n\nSeite 84 3010 435.20 Museum Einnahmen Museums-Shop\nDiese Ertragsposition kann gemäss SR Th. Feurer um Fr. 4'500.-- auf\nFr. 20'000.-- erhöht werden.\n\nSeite 106 3501.365.70 Beitrag an Verein SH Freizeitzentren (VSFZ)\nAuf Antrag der GPK-Mehrheit wird der Betrag um Fr. 50'000.-- auf neu\nFr. 382'000.-- aufgestockt.\nDer Antrag der GPK-Mehrheit obsiegt mit 34 : 8 Stimmen über den Antrag von Th.\nHauser (FDP), welcher eine Erhöhung von lediglich Fr. 10'000.-- vorsah. Vorgängig\nobsiegte der Antrag von Th. Hauser (FDP) mit 31 : 6 Stimmen über die Anträge von A.\nZollinger (SVP) und Ernst Gründler (FDP), welche den Beitrag bei Fr. 332'000.--\nbelassen wollten.\n\nInvestitionsrechnung:\n\nSeite 226 211 503.25 Turnhalle Buchthalen, Sanierung\nAuf Antrag von H. Ith (SVP) entscheidet der Rat mit 30 : 4 Stimmen,\nden Betrag von Fr. 420'000.-- im Budget zu belassen. (Der\nStreichungsantrag war vom Stadtrat via GPK eingebracht worden.)\n\nZusammen mit den ergänzenden Anträgen der GPK vom 5. Dezember 2000,\nwelche diesem Protokoll beiliegen, ergeben sich in der Laufenden Rechnung\ndes Voranschlages 2001 ein Defizit von Fr. 2'870'400.--, in der\nInvestitionsrechnung ein Fehlbetrag von Fr. 8'906'800.--.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Grosse Stadtrat mit 42 : 0 Stimmen die\nAnträge des Stadtrates wie folgt:\n\n1.  Der Voranschlag für das Jahr 2001 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n2.  Der Gemeindesteuerfuss wird auf 112% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n3.  Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln dem\nfakultativen Referendum unterstellt:\n\n210.503.30  Schulraumplanung Breite/Steig, Projekt Fr. 250'000.--\n310.503.10  Museum, Sicherheitseinrichtungen Fr. 250'000.--\n301.503.30  Museum; Kammgarntrakt Baumgartenstr.\n\n  Nutzung 5. OG für naturkundl. Lagerbestände Fr. 600'000.--\n350.524.20  KSS; Lüftungsanlagen Fr. 420'000.--\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2001 benötigten fremden Mittel zu beschaffen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 576\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der\nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nDie Ratspräsidentin gratuliert zu Beginn der Sitzung den bestätigten und neu\ngewählten Mitgliedern des GrSR. Sie bedauert, dass einige bisherige Ratsmitglieder\nnicht mehr bestätigt wurden. S. Günter dankt sowohl diesen als auch den nicht mehr\nzur Wahl angetretenen bisherigen VolksvertreterInnen auch im Namen der\nBewohnerInnen der Stadt SH für die im Rat zum Wohl der Allgemeinheit geleistete\nArbeit.\n\nMitteilungen:\nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG:\nVdSR vom 14. November 2000 - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\nund Integration des Kulturdienstes\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 13er-SPK vorzuberaten, die\nBesetzung der SPK bzw. die erste Sitzung aufs neue Jahr zu verschieben, damit die\ndurch die Wahlen des GrSR bedingten Ratsmutationen mit berücksichtigt werden\nkönnen.\nEinladende Fraktion ist die SP.\n\nVdSR vom 21. November 2000 - Beteiligung der Städt. Werke an der\n"Bioenergie Schaffhausen AG"\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 11er-SPK vorzuberaten, die\nBesetzung der SPK bzw. die erste Sitzung aufs neue Jahr zu verschieben, damit die\ndurch die Wahlen des GrSR bedingten Ratsmutationen mit berücksichtigt werden\nkönnen.\nEinladende Partei ist die  OeBS.\n\nVdSR vom 21. November 2000 - Stadtgärtnerei und Friedhofverwaltung;\nErhöhung Globalbudget für Schadensbehebung im Waldfriedhof nach Sturm\n"Lothar" (Nachtragskredit)\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft direkt zu traktandieren.\n\nVdSR vom 21. November 2000 - Orientierungsvorlage betr. Strukturreform\nSchulreferat/Stadtschulrat/Kompetenzdelegation an die Schulhäuser durch\nEinrichtung von Schulleitungen\nDiese Vorlage enthält keine Anträge und dient anscheinend lediglich zur\nKenntnisnahme.\nUm unnötige Diskussionen zu vermeiden, was mit gewissen Schriftstücken aus dem\nStadtrat geschehen soll, bittet das Büro den Stadtrat, folgende Terminologie zu\nbeachten:\nSchriftstücke mit dem Titel Vorlage des Stadtrates sollen Bericht und Antrag\nenthalten. Eine Vorlage muss im Rat behandelt werden.\nSchiftstücke mit dem Titel Bericht des Stadtrates werden dem Rat zur\nKenntnisnahme ausgehändigt und sollen keine Anträge enthalten. Berichte z.K.\nwerden im Rat nicht traktandiert.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 577\n\nSowohl Vorlagen als auch Berichte des SR dienen der Orientierung. Eine\nOrientierungs-Vorlage ohne Anträge ist daher ein Bericht und keine Vorlage!\nDas Büro bittet Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.\n\nSR-Beschluss vom 7. November 2000\nInvestitionsprogramm 2000 - 2005 zur Kenntnisnahme\n\nBeantwortet wurden vom SR folgende KLEINE ANFRAGEN:\nmit Datum vom 14. November 2000 jene von Iren Eichenberger (OeBS) vom 27. Okt.\n2000 betr. Busangebot für das Multiplexkino im Herblingertal (Lauf-Nr. 13) sowie\nmit Datum vom 5. Dez. 2000 jene von Urs Tanner (SP)  vom 20. Sep. 2000 betr. E-\nVoting: Teilnahme der Stadt Schaffhausen an einem Pilotversuch (Lauf-Nr. 11).\n\nVerhandlungsbereit ist folgendes Geschäft gemeldet worden:\nVdSR vom 26. Sep. 2000 - Stadion Breite, Erweiterung Garderoben.\nDieses Geschäft wird auf die Traktandenliste der Sitzung vom 19. Dez. 00 gesetzt.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 16 vom 21. November 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1: Voranschlag 2001 einschl. WOV Globalbudget 2001\n    der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDie Ratspräsidentin verweist eingangs auf die vorgängig dieser Sitzung\nausgehändigten Unterlagen. Es handelt sich um\n- den korr. Leistungsauftrag WOV 2001 für das Vormundschafts- u. Erbschaftsamt\n- das korrigierte Budget 2001 der VBSH, datiert vom 7.11.00\n- die GPK-Anträge, bereinigt per 5. Dez. 2000.\nDie GPK-Anträge gelten bei der Budgetberatung als gestellt.\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nEsther Bänziger (SP) Präsidentin der GPK  *\n"Kaum zu glauben, aber es hat sich gelohnt, dass ich die Budgetrede so zu sagen im\nletzten Moment verfasste: So kann ich Ihnen denn dank des Fehlers des\nBundesamtes für Statistik, welches die Jahresteuerung berechnet, zu Beginn unserer\nheutigen Debatte eine frohe Botschaft übermitteln: die Teuerung liegt doch nicht bei\n2,3%, so dass wir vermutlich das ausgeben müssen, was im Budget steht, und die\nzusätzlichen Fr. 600'000.-- wieder aus den Zusatzanträgen streichen oder allenfalls\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 578\n\nanders verwenden können; für das Personal brauchen wir sie jedenfalls nicht!\nDarüber bin ich sehr glücklich, sieht ja das Budget 01, sprich die Finanzsituation der\nStadt Schaffhausen, nicht berauschend aus.\n\nNachdem unsere Finanzreferentin Veronika Heller am 13.9.2000 das Budget 01 den\nMedien präsentierte, betitelten die "SN" am 14.9.00 ihren Bericht über die\nPressekonferenz mit "Unbefriedigendes Budget der Stadt". Die "az" nahm's ein wenig\nmoderater und stellte ihren Artikel unter den Titel: "Das Steuergesetz als grosse\nUnbekannte". Im Vorspann hiess es dann aber auch, Veronika Heller habe keine\ngute Botschaft zu überbringen!\n\nNun, auf diese Steuern möchte ich gerade zuerst eingehen: Leider sind wir in\nSchaffhausen nicht so vom Glück gekrönt wie andere Städte, Gemeinden und\nKantone in der Schweiz. D.h., es sind leider (noch?) keine bedeutenden\nMehreinnahmen bei den Steuern zu erwarten, und wie bekannt ist, ist eben auch die\nstädtische Bevölkerung nicht im Wachstum begriffen. Die "grosse Unbekannte"\nexistiert deshalb, weil die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes nicht bekannt\nsind, sicher nicht während der Budgetierungsphase. Vielleicht kann aber Veronika\nHeller heute etwas Genaueres dazu sagen, eventuell gar etwas Positives. Das würde\nuns natürlich ebenso freuen wie das Geschenk des falsch berechneten\nLandesindexes der Konsumentenpreise!\n\nAlso, das Budget 01 ist laut "SN" unbefriedigend, ich würde mal sagen, es begeistert\nmich nicht. Wir dürfen nämlich die Relationen nicht aus dem Auge verlieren: bei\nprognostizierten Einnahmen von ca. Fr. 179,2 Mio und Ausgaben von ca. Fr. 182,2\nMio ergibt sich ein Defizit von rund Fr. 3 Mio. Das sind also nicht einmal 2% der\ngeplanten Einnahmen.\n\nIch bin jedoch damit einverstanden, dass wir mit dem Geld nach wie vor äusserst\nhaushälterisch umgehen müssen! Es wird ja gespart, wo irgend möglich, und z.T.\nliegt nicht einmal das Nötige drin, z.B. höhere Investitionen im Schulbereich. Darauf\nkommen wir noch zurück. Der Unterhalt der Gebäude und Anlagen lässt ebenfalls\nnach wie vor zu wünschen übrig!\n\nDas Rohbudget der Laufenden Rechnung ging von über Fr. 9 Mio Defizit aus. Daran\nerkennen Sie, wie viel eventuell nur Wünschbares, vielleicht aber auch Notwendiges,\ngestrichen wurde! Die Finanzreferentin stellte im Sommer den Referaten die\nHausaufgabe, für den Investitionsplan 01 - 05 Fr. 14 Mio zu streichen. Als im\nSpätherbst alles zusammen kam, waren es Fr. 4 Mio mehr! Und ich denke wirklich\nnicht, dass darunter nur Luxus aufgeführt war!\n\nEs wird also hart gerungen, um die Finanzen im Griff zu behalten, keine Spur von\nunbedarftem Geldausgeben!\n\nAngesichts dieser Tatsachen scheint es klar zu sein, dass über Steuersenkungen\nnicht ernsthaft nachgedacht werden kann. Ich finde sowieso, dass das immer so\nverführerisch tönt! Seien wir doch ehrlich: die Steuern könnten höchstens derart\nminim gesenkt werden, dass das den normal Verdienenden - das ist die grosse\nMehrheit - kaum etwas bringen würde! Und ich persönlich finde halt, dass ich z.B. als\nalleinlebende Frau mit keinem Spitzen-, aber bereits einem überdurchschnittlichen\nEinkommen, die Steuern gerne bezahle!\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 579\n\nGute öffentliche Dienste wie Schulen, Polizei, Heime, Verkehr, usw. stellen für mich\netwas äusserst Zentrales dar, und da bin ich gerne bereit, meinen Teil dazu\nbeizutragen! Für mein Verständnis bin ich das der Gemeinschaft schuldig, und das,\nwie erläutert, im ganz positiven Sinne. Wo kommen wir denn hin, wenn jede und\njeder nur für sich schaut, ständig damit beschäftigt ist, noch mehr Kapital\nanzuhäufen? Nach meiner Auffassung sind wir eine Gemeinschaft, und keine\nEinzelindividuen ohne irgend einen Zusammenhalt!\n\nJetzt bin ich ein wenig abgeschweift, ich muss Ihnen das Budget 01 erläutern: Die\nvermuteten Einnahmen und Ausgaben habe ich aufgeführt, ebenso den zu\nerwartenden Aufwandüberschuss. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei relativ mage-\nren 37%. Diese Kennzahl sagt etwas darüber aus, ob wir über Geld zum Investieren\nverfügen. (In Klammer: der Kanton, der eigentlich auch ständig über seine\nFinanzlage jammert, und immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiert, kann\nmit einem Selbstfinanzierungsgrad von - seit gestern korrigiert - 79% aufwarten! Und\nsein budgetiertes Defizit beträgt jetzt nur mehr eine knappe halbe Million Franken bei\netwa Fr. 445 Mio. Einnahmen. In Bezug auf die Abgeltung von Zentrumsleistungen\nan die Stadt ist der Kanton bekanntermassen ebenfalls nicht grosszügig. Z.B. bezahlt\ner seit Jahren an das Museum, das Stadttheater und die Stadtbibliothek je Fr.\n165'000.--, wahrlich kein fürstlicher Beitrag! Darüber wird jedoch hoffentlich in Bälde\nernsthaft diskutiert, beziehungsweise der Handlungsbedarf anerkannt!)\n\nVor dieser Klammer zum Kanton war ich am Erklären, dass wir zu wenig Geld zum\nInvestieren haben. Hier sieht es denn recht ungemütlich aus! Ich habe bereits\nerwähnt, dass die Referate in dieser Beziehung streng über die Bücher gehen\nmussten. Die Bruttoinvestitionen betragen gerade noch Fr. 14,5 Mio. Vor einem Jahr\nflossen Fr. 21 Mio. in bauliche Massnahmen, für 01 sind bloss Fr. 11,5 Mio dafür\nreserviert, wobei diesbezüglich angefügt werden muss, dass sich die Stadt während\nder rezessiven Phase antizyklisch verhalten hat, und jetzt schon etwas zurückfahren\ndarf!\n\nAber, wie anfänglich ausgeführt, ist tatsächlich nur das absolut Unumgängliche\nvorgesehen, nämlich bereits mal Fr. 2 Mio. für die "Röti", Fr. 2 Mio. für\nSchulhaussanierungen, daneben gibt es v.a. Investitionen im Bereich der\nComputertechnik.\n\nWas kaum beeinflussbar ist, sind die stetig steigenden Sozialausgaben. Zwar sinkt\ndie Zahl der Arbeitslosen, aber es steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. der\nAusgesteuerten! Für AHV- und IV-Ergänzungsleistungen müssen Fr. 700'000.-- mehr\nausgegeben werden, für die Sozialhilfe Fr. 800'000.-- mehr. Tendenz eher steigend!\nStadtrat Thomas Feurer äussert sich vermutlich noch dazu.\n\nEs ist auch so, dass die einmaligen Einnahmen von Fr. 1,7 Mio durch den Verkauf\nder Polizeimittel an den Kanton nun in die Laufende Rechnung einfliessen müssen\nund leider nicht, wie erhofft, zum Schuldenabbau verwendet werden können. Daraus\nwird ebenfalls deutlich ersichtlich, dass wenig bis kein Spielraum vorhanden ist, was\nThomas Jaquet an der Pressekonferenz zum Budget 01 frustrierend fand. Trotz aller\nAnstrengungen sieht es einfach nicht besser aus - man wird um weitere\nSparmassnahmen in den kommenden Jahren nicht herumkommen!\n\nNochmals: wer an Steuersenkungen denkt, nimmt den Ernst der Lage nicht wahr!\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 580\n\nDer Finanzierungsfehlbetrag beträgt nämlich Fr. 7,5 Mio! D.h. neue Schulden sind\nunvermeidlich, und die Bruttoinvestitionsquote sinkt ebenso, sie liegt bei ca. 8%! Der\nStadtrat hat den Ernst der Lage erkannt und darum erstmals einen Massnahmenplan\nausgearbeitet und vorgelegt. Darin geht es eigentlich darum, das ganze Personal\nnochmals aufzufordern, nach Sparmöglichkeiten zu suchen, Ideen einzubringen und\nProjekte zu entwickeln.\n\nDie Abschreibungen sind bei 10% des Buchwertes an der untersten Limite ange-\nlangt!\n\nAll das erfuhr die GPK während der Eintretensdebatte zum Budget 01 am 14.9.2000.\nUnd was wollen wir? Wir erkennen und anerkennen die grossen Anstrengungen der\nVerwaltung und traten deshalb einmütig - mit 7:0 Stimmen - auf das Budget 01 ein.\n\nHernach hiess es für jedes einzelne GPK-Mitglied, das Budget 01 gründlich im\nAlleingang zu studieren und zu hinterfragen! Am 17.10.2000 trafen wir uns dann zu\nden jeweiligen Gruppenarbeitssitzungen, anlässlich derer wir die Fragenkataloge an\ndie Referate erstellten. (Je drei GPK-Mitglieder behandelten je die Hälfte des dicken\nBuches, ich das Ganze, weil ich logischerweise an beiden Gruppensitzungen\nteilnehmen will.)\n\nIn einer ersten Runde am 25.10.2000 (daran nahmen Veronika Heller, Thomas\nJaquet und Fredi Stamm teil), wurden uns die Fragen beantwortet, auf welche die\nZentralverwaltung die Antworten in Erfahrung bringen konnte und die nicht von\nbesonderer politischer Brisanz sind. Alle hängigen Fragen gingen zurück an die\nReferate und wurden uns am 15.11.2000 direkt von den jeweiligen Referenten\nbeantwortet. Ratsekretär René Gisler muss für diese Doppelsitzung immer einen\nausgeklügelten Terminplan erstellen.\n\nAm Schluss dieser Sitzung passierte etwas, was ich in den 6 Jahren meiner GPK-\nTätigkeit nie erlebt habe: kurz vor der Abstimmung über die Ueberweisung des\nBudgets 01 durch die GPK an den Grossen Stadtrat verliess Ernst Gründler in\nWindeseile den Saal - und Ernst Spengler stimmte gegen das Budget 01, obwohl\nwährend all der vielen Arbeitsstunden nie, aber auch gar nie, irgend ein Kürzungs-\nAntrag oder eine diesbezügliche Bemerkung gefallen wäre!\nDie GPK hat also nur mit 5:1 Stimmen, bei einer Abwesenheit, das Budget 01 an den\nGrossen Stadtrat überwiesen!\n\nAn dieser Stelle muss ich leider Ernst Gründler und Ernst Spengler rügen! In dieser\nZusammensetzung haben wir vier Jahre gearbeitet und ich habe es immer mehr oder\nweniger konstruktiv und konsensorientiert empfunden. Ich konnte mich am\nJahresende jeweils ehrlich für die angenehme Zusammenarbeit bedanken. Rügen\nmuss ich die GPK-Kollegen deshalb, weil mindestens aus meiner Sicht dieses\nVerhalten nicht angeht. Wir alle, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sind vom\nVolk gewählt und das Parlament wählt später sieben Mitglieder aus, welche die GPK\ndarstellen. Und dadurch haben wir, für mein Empfinden, noch mehr Verantwortung\nund Pflichten zu übernehmen.\nIch jedenfalls habe dieses Amt sehr ernst genommen, was man von den beiden\n"Ernsten" auch erwarten müsste. Es ist doch nicht möglich, ohne Anträge,\nFundamentalkritik oder Aehnlichem, und nach Eintreten auf das Budget 01, diesem\nplötzlich nicht zuzustimmen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 581\n\nIch bin jedenfalls gespannt auf die Argumente, die vermutlich heute aufgetischt\nwerden.\n\nItem, wir überweisen das Budget 01 jedoch mehrheitlich an Sie, und stellen Ihnen\nnoch verschiedene Zusatzanträge, die Sie letzte Woche in der Post bzw. heute auf\nIhren Pulten vorgefunden haben. Daraus ersehen Sie, dass sich das Defizit bei der\nLaufenden Rechnung erhöhte, wegen der vermeintlichen Teuerung --- und nun, oh\nWunder, wenn wir die Fr. 600000.-- abziehen, es unter das in der Botschaft des\nStadtrates vorgesehene zu stehen kommen wird. Das Defizit befindet sich also vor\nden jetzt anstehenden Verhandlungen bei Fr. 2'829'900.--.\n\nBei den Investitionen wurde erneut der Rotstift angesetzt, so dass diese von Fr.\n9'031'800.-- auf Fr. 8'486'800.-- sinken! Die Sanierung der Turnhalle Buchthalen\nsowie die Heizungssanierung im "Käfig" wurden auf das Jahr 02 aufgeschoben.\nDafür wird in der Stadtgärtnerei/Friedhofverwaltung der Bau einer Holzschnitzel-\nHeizung vorgezogen, weil das noch Bundessubventionen auslöst.\n\nHier schiebe ich ein, dass die VBSH dank den neuen Tarifmassnahmen ebenfalls ein\num Fr. 250'000.-- verbessertes Budget 01 vorlegen können.\n\nDaraus ist zu erkennen, dass effektiv sehr ernsthaft um die Finanzen gerungen wird\nund gerungen wurde!\n\nEs gibt bis jetzt nur noch einen Antrag der GPK nachzutragen: Der VSFZ ist leider\nanhaltend nicht auf Rosen gebettet, das Weiterführen der angehörigen Institutionen\nist gefährdet. Da dieser Verein jedoch bis heute die städtische Jugendarbeit\nwahrnimmt, scheint es uns ausgeschlossen zu sein, hier etwas aufs Spiel zu setzen.\nZudem wurde ja ein Jugendleitbild erarbeitet, das anfangs 01 vorgestellt wird. Also\nkönnen wir heute sicher nicht etwas in Frage stellen, was ohne Zweifel benötigt wird!\n\nAn der letzten GPK-Sitzung war uns der Vermögensbestand des VSFZ nicht\nbekannt. Wir beschlossen, diesen zu erfragen und je nach dem an Sie heute einen\nAntrag zu stellen. Im Jahre 00 musste der Verein Fr. 90'000.-- seines Vermögens\neinfliessen lassen, so dass dieses heute knapp Fr. 40'000.-- beträgt. Logisch, dass\ndieses nicht weiter anzutasten ist - es müssen ja Löhne bezahlt werden.\nSo beantragt Ihnen die GPK, für den VSFZ einmalig und befristet bis Sommer 01\nzusätzlich Fr. 50'000.-- ins Budget 01 aufzunehmen, und zwar mit 5:1 Stimmen, bei\neiner Enthaltung. Wir haben dieses Thema eingehend diskutiert und sind klar der\nMeinung, dass die städtische Jugendarbeit endlich auf eine tragfähige Basis gestellt\nwerden muss. Wir erhoffen uns, dass im Frühjahr 01 die Weichen für eine\nStrukturänderung gestellt und die Umsetzung des Leistungsauftrags an die Hand\ngenommen werden kann. Frau Stadträtin Veronika Heller hat die Idee für dieses\nVorgehen in die GPK eingebracht. Es muss einfach unter allen Umständen\nvermieden werden, dass jetzt Kündigungen ausgesprochen werden müssen.\nDer Antrag kommt übrigens heute direkt, weil die Vermögenslage des Vereins geklärt\nwerden musste.\n\nZudem hatte sich die GPK natürlich auch der Globalbudgets anzunehmen. Das taten\nwir am 8.11.00 anlässlich einer Sondersitzung, an welcher alle Abteilungsleiter (Frau\nMeier, SHPL, ist unterdessen ausgeschieden) und der neue Controller Herr Werner\nBianchi, anwesend waren.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 582\n\nVom Stadtrat war Veronika Heller dabei, von der Zentralverwaltung Thomas Jaquet\nam Anfang der Sitzung.\n\nFür das Vormundschafts- und Erbschaftsamt lagen die Leistungsvereinbarungen\nnicht vor, der Leistungsauftrag vermochte nicht ganz zu befriedigen. Offenbar ist es\ngar nicht so einfach, die aussagekräftigen Produkte zu definieren. Unterdessen ist\ndie Vereinbarung erstellt, der revidierte Auftrag auch Ihnen pünktlich vor der\nBudgetdebatte verschickt worden.\n\nDie GPK stimmte den WOV-Budgets, mit Ausnahme des Vormundschafts- und\nErbschaftsamtes, mit 5:0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten, zu.\n\nUrsprünglich war geplant, eine weitere Abteilung als WOV-Betrieb zu führen. Die\nGPK war darüber nicht begeistert, da es bis anhin nicht reibungslos läuft: die SHPL\nist ausgestiegen, das Altersheim "Steig" wurde anfangs 2000 neu aufgenommen,\nbeim Vormundschafts- und Erbschaftsamt ist alles neu aufgegleist und die\nEntwicklung in der Steuerverwaltung ist angesichts des neuen Steuergesetzes mit\nu.a. der Einführung der Gegenwartsbesteuerung ebenfalls unklar! Es gibt also für\nden neu eingestellten Controller genügend Arbeit, auch ohne neue Abteilung.\nZudem ist die EDV-Frage noch ungelöst. Es wird, auf Antrag von Stadträtin Veronika\nHeller, keine neue Abteilung aufgenommen. Mit diesem Entscheid wird das Budget\n01 um Fr. 50'000.-- entlastet.\nDie WOV wird jedenfalls noch viel zu diskutieren geben. Wir haben angeregt,\nErfahrungen anderer Städte und Kantone einzuholen und auszuwerten. In\nWinterthur, wo die Versuche bereits seit 1994 laufen, ist z.B. nichts entschieden, im\nMoment sieht es gar nicht positiv aus. (s. TA vom 29.11.00 und vom 2.12.00)\nUeberall ist die Frage, wie die Parlamente damit umgehen, ungelöst. Und in\nWinterthur wurde notabene eine Riesendebatte zur Parlamentsreform geführt.\nNur schon bis zur Erstellung eines Zwischenberichtes brauchte es 29 Sitzungen,\nobwohl ein namhafter St.Galler Professor beigezogen werden konnte!\n\nAus den Anträgen, die wir Ihnen heute stellen, dem Massnahmenplan des\nStadtrates, dem harten Ringen um einen akzeptablen Investitionsplan, dem Budget\n01, das kaum Gestaltungsraum lässt, sehen Sie, dass die Stadt, sprich die Stadträtin\nund die Stadträte, samt der Verwaltung, ihre Aufgabe seriös erledigt haben. Daran\ngibt es meiner Meinung nach nichts zu rütteln!\n\nDie GPK, dieses Jahr leider nicht ganz einmütig, beantragt Ihnen, aufs Budget 01\neinzutreten und diesem zuzustimmen.\n\nAbschliessend noch einige Zusatzbemerkungen:\nEs fällt mir auf, wie gewisse Budgetposten so zu sagen sakrosankt sind.\nWenn z.B. die Zentralverwaltung für die EDV Fr. 900'000.-- benötigt, dann ist das\neinfach so, Punkt! Müsste hingegen, konkret dieses Mal, mehr Geld ins Budget 01\ngenommen werden, damit auch die städtischen OberstufenschülerInnen  ab Sommer\n01 in den Genuss des verlangten Informatikunterrichts kommen könnten, dann fehlt\ndas nötige Geld. Wobei ich immer noch hoffe, dass es doch noch eine befriedigende\nLösung gibt. Schliesslich sind das Zukunftsinvestitionen!\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 583\n\nAbgesehen davon läuft im Schulbereich enorm viel: neben der Informatik steht das\nFrühenglisch an, die Schulen sollten geleitet werden, die LehrerInnenausbildung\nmuss neu konzipiert werden (Pädagogische Hochschulen), die Einschulung der 4-8\nJährigen wird eventuell ganz neu angegangen, in Schaffhausen kommt der neue\nLehrplan und das förderorientierte Beurteilungssystem! Das alles ist z.T. sicher nötig\nund sinnvoll, wird aber Geld kosten! Auch den wunderbaren städtischen\nSchulversuch mit Blockzeiten, der durch die Einführung von musikalischem\nGrundunterricht ermöglicht wurde, sollten wir uns unbedingt leisten können (s. "SN'\nvom 2.12.2000), und zwar flächendeckend. Dafür müssten wir ca. Fr. 500'000.-- in\ndie Hand nehmen. Vergleichsweise wenig, wenn ich bedenke, wofür wir sonst\nundiskutiert Geld ausgeben können. Den Kindern und den Eltern wären wir das\nschuldig, finden Sie nicht auch?\n\nImmer wieder haben die KSD und die Finanzkontrolle in der GPK zu reden gegeben.\nBei der KSD wurden Schritte eingeleitet, mit dem Kanton zusammen, die zur\nVerbesserung beitragen sollten. Die Finanzkontrollen des Kantons und der Stadt\nwurden kürzlich zusammengelegt, was Synergieeffekte bringen sollte. Die Leitung\nder neuen Abteilung obliegt dem bisherigen städtischen Finanzkontrolleur Fredi\nStamm. Wir gratulieren ihm auch an dieser Stelle herzlich zu seiner Wahl!\n\nSeit längerem haben wir einen aktualisierten Stellenplan angefordert, ein scheinbar\naufwändiges Unterfangen. Er konnte uns jedoch kürzlich verteilt werden.\n\nWo ich ehrlich gesagt noch nicht ganz durchsehe, ist der Museumsbereich. Ich hoffe,\ndass die uns vor kurzem präsentierte, schon lange erwartete Vorlage, mehr Klarheit\nbringen wird. Sehr gespannt bin ich auf die Resultate des Kulturrates. Für mein\nGefühl dauert alles etwas lange, aber vielleicht muss das so sein. Ich bin froh, wenn\ngründliche Arbeit geleistet wird, was offensichtlich dringend nötig ist. Zu denken gibt\nmir, dass wir im gesamten kulturellen Sektor kompetente Fachleute verlieren. Kira\nvan Lil, Hallen für neue Kunst, Tina Grütter, Museum, Paul K. Haug, Musikschule,\nverlassen unsere Stadt. Ich bedaure das ausserordentlich, erfolgt doch von diesen\nOrten ebenfalls viel Ausstrahlung in die Schweiz, ins nahe und sogar ferne Ausland!\nAuch das ist, wenn nicht direkt Wirtschafts-, so mindestens Standortförderung!\n\nDas ist also meine letzte Budgetpräsentation, meine 4-jährige GPK-Präsidialzeit ist\nEnde 00 abgeschlossen. Es war eine lehrreiche, spannende, arbeitsintensive Zeit.\nAllen, dem Stadtrat, der Verwaltung, d.h. allen Mitarbeitenden, meinen\nGPK-MitstreiterInnen und vor allem unserem einmaligen Ratssekretär, danke ich\nganz herzlich für die meist konstruktive Zusammenarbeit, Offenheit und das mir\nentgegengebrachte Vertrauen! Ich wünsche insbesondere dem neu\nzusammengesetzten Stadtrat viel Erfolg bei der Weiterführung seiner\nanspruchsvollen Aufgabe! Ich hoffe, dass wir von den unglücklichen Halbämtern bald\nwegkommen werden. Ich denke nämlich, dass ausgeglichenere Pensen die\neinzelnen Stadträte und die Stadträtin mehr zusammenführen könnten. Jetzt erleben\nwir den Stadtrat ja nicht immer als gut funktionierendes Team. Ich hätte mir\nmanchmal gewünscht, mehr Führungswillen und Verantwortungsübernahme zu\nspüren! Weil nun ein neuer, politisch relativ unerfahrener Stadtrat im Gremium Einsitz\nnehmen wird, würde ich dem Stadtrat erst recht ans Herz legen, sich hin und wieder\n"coachen" zu lassen, sich durch externe Fachleute, die die nötige Distanz haben,\ngemeinsam beraten zu lassen! Für mich ein Muss für diese hochkarätige Arbeit! Ich\nglaube, heute geht das nicht mehr ohne diese professionelle Begleitung."\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 584\n\nEsther Bänziger (SP) Fraktionserklärung\n"Die SP-Fraktion schliesst sich dem Ansinnen der GPK einstimmig an, es gibt\nhöchstens noch einige Detailfragen."\n\nErnst Spengler (SVP) Fraktionserklärung SVP  *\n"Zuerst möchte ich der scheidenden GPK-Präsidentin herzlich danken für ihren\nausführlichen Bericht. Ich kann sie beruhigen. Ich habe die Arbeit in der GPK nicht\nauf die leichte Schulter genommen. Der Fehler, den ich begangen habe, ist der, dass\nich beim Eintreten auf das Budget 2001 nicht mit Nein gestimmt habe. Es steht\njedoch nirgends geschrieben, dass man - wenn man auf eine Vorlage eintritt - ihr\nauch zustimmen muss.\n\nNun, um es gleich vorweg zu nehmen: Die SVP-Fraktion hätte einem Defizit von 3,4\nMio Franken in der Laufenden Rechnung nie zustimmen können. Nun ist ihr aber das\nBundesamt für Statistik zu Hilfe gekommen, indem es die falsch berechnete\nTeuerung korrigierte. Das von der GPK verabschiedete Budget basierte auf einer\nTeuerungsrate von 2,3%. Der massgebende Septemberwert beträgt nach der\nKorrektur nun aber nur noch 1,4%. Folglich ergibt sich daraus bei den\nPersonalkosten eine Reduktion von ca. 700'000 Franken und somit noch ein Defizit\nvon ca 2,7 Mio Franken. In den heutigen Anträgen der GPK steht: Die Besoldung\nwird mit 1,4% der Teuerung angepasst, das Budget bleibt unverändert, da mit 1,5%\nberechnet. Die Differenz von 0,1 % ergibt einen Betrag von ca. 78'000 Franken, den\nman eigentlich nach unten korrigieren müsste.\n\nTrotz dieser wesentlichen Verbesserung wäre Euphorie fehl am Platz, denn mit\nEinnahmen von 1,7 Mio Franken aus der Veräusserung der Polizeimittel und einer\nAblieferung der Werke von 3,3 Mio Franken wird die effektive Situation beschönigt.\nWie der Stadtrat in seiner Botschaft schreibt, wird damit nur Symptombekämpfung\nbetrieben. Der wunde Punkt ist der, dass die roten Zahlen nicht das Ergebnis des\nZusammentreffens einmaliger ungünstiger Ereignisse sind, sondern dass das\nProblem ein strukturelles ist. Hier ist die Exekutive gefordert, diese harte Nuss zu\nknacken, sonst kommen wir aus der Schuldenwirtschaft nicht heraus. Eine generelle\nHinterfragung aller Dienstleistungen zusammen mit WOV kann dazu beitragen, die\nSituation zu verbessern.\n\nIn der Investitionsrechnung sieht es ebenfalls nicht rosig aus. Trotz erheblicher\nReduktion bei den Vorhaben wird massiv auf Pump investiert. Doch mit jeder\nNeuverschuldung steigen Zins- und Amortisationskosten und engen den Spielraum\nin der Laufenden Rechnung immer mehr ein. Folglich Bremspedal be- und nicht\nentlasten!\n\nDie SVP-Fraktion wird mehrheitlich mit Knurren auf das Budget eintreten. Ein Limit\nvon - 2,5 Mio Franken in der Laufenden Rechnung wäre eigentlich das Ziel. Vielleicht\nist es in der Detailberatung noch möglich, dieses Ziel zu erreichen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP\n"Normalerweise habe ich auch ein Manuskript für das Eintreten zum Budget. Heute\nhabe ich jedoch nur einen "Fresszettel", denn in diesem Jahr - Esther Bänziger - läuft\nalles etwas anders. Unsere Fraktionssitzung dauerte von 18 Uhr bis kurz vor\nPolizeistunde. Erst dann kamen noch Anträge auf Nichteintreten. Am Schluss wusste\nman gar nicht mehr, was eigentlich gilt in diesem Jahr.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 585\n\nFazit unserer aufwändigen und sehr komplizierten Fraktionssitzung war, dass nach\nder Annahme der Steuerfussflexibilisierungs-Initiative durch das Volk eine\nSteuerfuss-Senkung im Vordergrund stand.\nErstens hat es in diesem Budget - das werden Sie sehen, wenn heute Abend\ngewisse Anträge kommen - noch diverses Sparpotential. Zweitens sind die\nSteuereinnahmen viel zu tief budgetiert. Wir sind wirtschaftlich nicht eine Insel in der\nOstschweiz. Überall steigen die Steuereinnahmen. Da wird ein Prognostiker in der\nStadt Schaffhausen angestellt, der falsch rechnet. Die Steuereinnahmen werden\nhöher sein. Drittens wird das eintreten, was ich immer sage. Ein Finanzreferent oder\neine Finanzreferentin liebt es, ein schlechtes Budget vorzulegen und ein Jahr später\neine positive Rechnung zu präsentieren und sich dann auf die Schulter klopfen zu\nlassen. Wenn wir diese drei Sachen zusammen zählen, könnten wir dem Volk ohne\nweiteres ein positives Zeichen setzen und eine Steuerfuss-Reduktion angehen. 1 bis\n2 Prozente bringen aber nicht viel. Also lassen wir es sein, denn die Aussagen, die\nich gemacht habe, basieren natürlich auf Vermutungen.\n\nDas Interessanteste wäre - um Schaffhausen nach vorne zu bringen  - zu sagen, wir\nsenken den Steuerfuss um 20 Punkte, wir nehmen eine Neuverschuldung von 20\nMio Franken in Kauf. Wenn wir schon die Schulden nicht reduzieren können, dann\nmüssen wir mit einer Gegenstrategie die Sache lösen. Es gibt Gemeinden, die das\nmit Erfolg getan haben. So können Sie Leute nach Schaffhausen locken. Sie müssen\nnicht mit einer Schuldenwirtschaft die Leute über den Rhein treiben - Sie müssen sie\nanziehen. Fragen Sie gewisse Finanzexperten, wie das geht.\n\nDie Fraktion hat nach ausgiebiger Diskussion beschlossen, auf das Budget\neinzutreten, von einer Steuerfuss-Senkung aber abzusehen. Aber wenn man weiss,\nwas die Steuergesetz-Revision bringt, wie die Einnahmen das nächste Jahr\ntatsächlich aussehen, müssen Sie damit rechnen, dass wir mit einem\nSteuersenkungs-Antrag um fünf Punkte hier ins Haus fahren werden.\n\nNoch ein Detail: Frau Bänziger hat gesagt, mit 5 : 1 bei einer Enthaltung hätte man\nbeim VSFZ dieser Beitragserhöhung um 50'000 Franken zugestimmt. Ich habe\njedoch nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das gesamte Vermögen des\nVereins aufgebraucht wird und allenfalls die Stadt die Differenz auf diese max.\n50'000 Franken übernehmen wird.\n\nZum Schluss danke ich der GPK-Präsidentin trotz den nun erfolgten zwei Angriffen\nauf die bürgerliche Seite - Ernst Gründler soll sich selber verteidigen - für die gute\nFührung während den vergangenen 4 Jahren in der GPK. Es war eine erfreuliche\nZusammenarbeit. Frau Bänziger hat die Sitzungen immer seriös vorbereitet."\n\nErnst Gründler (FDP) Votum  *\n"Der unserem Rat vorliegende Voranschlag für das Jahr 2001 mit einem\nvoraussichtlichen Aufwandüberschuss von nun Fr. 2'829'900.-- stellt unserer\nFinanzreferentin jetzt ein besseres Zeugnis aus als vorher. Frau Heller hat es\nzusammen mit dem Stadtrat nicht fertig gebracht, ein ausgeglichenes Budget für das\nkommende Jahr vorzulegen.\n\nIm Finanzplan 2000, der noch kein Jahr alt ist, prognostiziert uns der Stadtrat einen\nFehlbetrag für 2001 in der Höhe von Fr. 2'322'000.--  in der Laufenden Rechnung.\nDie Differenz zum heutigen verbesserten Voranschlag ist immer noch gross.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 586\n\nAuch wenn im Vergleich zu Vorjahren mit erhöhten Einnahmen gerechnet wird,\nresultiert auf der anderen Seite ein verhältnismässig grösserer Aufwand, was mich\nbedenklich stimmt.\n\nEine Budget-Rückweisung an den Stadtrat in der GPK mit einer links/grünen\nMehrheit hätte bestimmt zu einer Clown-Nummer ausgeartet. So war dann die GPK -\nich gehöre auch dazu - einstimmig für Eintreten. Im Lauf der Vorberatungen hat sich\ndas Budget mindestens nochmals um eine 1/2 Million verschlechtert. Es ist daher\nnicht verwunderlich, wenn einzelne bürgerliche GPK-Mitglieder danach nicht mehr\nhinter dem Voranschlag gestanden sind.\n\nIch werde mich nicht gegen das Eintreten wehren. Mit einigen Streichungsanträgen\nmöchte ich den Voranschlag partiell verbessern.\n\nMittels Namensaufruf zu einzelnen Voten möchte ich eine klare Aussage unserer\nRatsmitglieder provozieren, ob tatsächlich ein Sparwille vorhanden ist, unseren städt.\nHaushalt nachhaltig zu verbessern oder eben nicht.\n\nDer nun vorliegende Voranschlag unseres Stadtrates provoziert in vornehmlicher\nWeise ein Budgetreferendum gemäss Art. 11 unserer Stadtverfassung."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum\n"Wenn nun das vorliegende Budget 2001 der Stadt Schaffhausen mit einem Defizit\nvon rund 3 Millionen Franken rechnet, muss man sich fragen, ob der Stadtrat wirklich\nversucht hat, überall wo möglich zu sparen. Den Massnahmenplan haben wir zur\nKenntnis genommen.\n\nNicht nur die Ausgaben im Bereich "Soziale Wohlfahrt" sind massiv gestiegen,\nsondern auch die Ausgaben in anderen Sachbereichen.\n\nAllerdings stellen wir fest, dass die genehmigte Tariferhöhung bei den\nVerkehrsbetrieben in der Budgetierung noch nicht berücksichtigt worden ist und die\nkorrigierte Teuerungsrate das Defizit nochmals etwas reduzieren wird.\n\nDie Rechnung fiel zudem in den letzten Jahren immer besser aus als budgetiert, was\nuns zur Feststellung veranlasst, dass überall sicherheitshalber wohl grosszügig\nbudgetiert wurde. Thomas Hauser hat sich in ähnlichem Sinne geäussert.\n\nOffen bleibt, ob uns das neue Steuergesetz 2001 höhere Steuereinnahmen bringen\nund ob das ansteigende Konjunkturbarometer sich in den Steuereinnahmen\nniederschlagen wird. Wir hoffen es sehr.\n\nMittelfristig muss die Senkung des Steuerfusses angestrebt werden, damit wir nicht\nneidisch auf die SteuerzahlerInnen auf der anderen Rheinseite blicken müssen.\nHeute aber eine Steuerfusssenkung bei einem so grossen Budgetdefizit zu\nbeantragen, ist leider zu früh; es sollte doch auch ein gewisser Schuldenabbau ins\nAuge gefasst werden können.\n\nMit der Hoffnung und dem Wunsch, dass die Rechnung 2001 doch noch besser\nausfällt als das Budget, wird die CVP auf das Budget eintreten und dann auch\nzustimmen."\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 587\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Der Voranschlag 2001 konnte keine positiven Reaktionen auslösen. Es ist jedoch zu\nsagen, dass das Defizit in Berücksichtigung des Gesamthaushaltes in einem\ngewissen Streubereich drin liegt. Wenn der SR dann nicht wieder in eigener\nKompetenz zusätzliche Ausgaben bewilligt, wie es in der Rechnung 99 der Fall war,\nwo er Nachtragskredite in der Höhe von 1,9 Mio Franken gesprochen hat (Anmerkung\nder Redaktion: Es waren Fr. 2'242'000.-- in der Laufenden Rechnung 99), dann bewegt sich das\nin einem relativ vernünftigen Rahmen.\n\nWenn man das Budget durchgeht, so stellt man fest, dass man an gewissen Orten\ngespart hat, aber man hätte noch mehr sparen können oder müssen. Gestern fand\ndie Budget-Debatte im Kantonsrat statt. Sämtliche Parteien übten sich in eiserner\nDisziplin. Man hat zwar versucht, den Betrag für die üble Geschichte mit den\nverbilligten Krankenkassenprämien zu erhöhen. Dies ist ebenfalls abgeblockt\nworden, sodass wir mit einer sogenannten "roten Null" durchgekommen sind. Wir\nhaben versucht, kein Defizit budgetieren zu müssen, weil man nicht weiss, was 2001\nin der gesamten Wirtschaft passiert. Die LSVA kommt; wir wissen nicht, ob dies\neinen Teuerungsschub auslöst. Dann gibt es Leute, welche in die UNO wollen, das\nkostet auch etwas, ebenso ein allf. Beitritt zur EU. Wenn in Bern etwas beschlossen\nwird, so werden die Kosten auf die Kommunen abgewälzt, welche dies ausbaden\nmüssen. Es hängt alles in der Luft; die Amerikaner können nicht zählen, wir können\nnicht rechnen. Ich möchte nicht in der Haut unserer Finanzreferentin stecken, welche\ntatsächlich nicht weiss, wie sich das mit dem neuen Steuergesetz effektiv auswirkt.\nDaher wäre auch in der Stadt eine grössere Zurückhaltung gerechtfertigt gewesen.\n\nWir werden in der heutigen Debatte versuchen, die eine oder andere Position zu\nreduzieren oder zu streichen." Der Votant erwähnt an dieser Stelle den Stufenanstieg\nbei den Löhnen. 1 Prozent der Gehälter entspreche einem Betrag von ca. 750'000\nFranken.\n\n"Ich danke unserer Finanzreferentin im Voraus. Sie wird wie üblich in den letzten\nJahren einen Wunschkatalog gehabt haben, der herunter gefahren werden musste.\nWir stehen in der Verantwortung. Das heisst, ein möglichst kleines Defizit zu\nbeschliessen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB\n"Zu Beginn kann ich Ihnen mitteilen, dass die ÖBS/EVP/JUPA/GB Fraktion auf das\nBudget 2001 der Stadt Schaffhausen eintreten wird. Ich werde versuchen, Sie nun\nnicht nochmals mit schon Gehörtem zu langweilen und mich daher relativ kurz\nhalten. Über die Änderungen gemäss den Beratungen in der GPK wurden Sie schon\nvon der GPK-Präsidentin ins Bild gesetzt, ebenso über den Verlauf dieser\nVerhandlungen. Doch kann auch ich es nicht unterlassen, unserer Besorgnis über\ndie finanzielle Entwicklung der Stadt Ausdruck zu geben. Beinahe alle\nFinanzkennzahlen weisen einen negativen Trend auf, insbesondere der\nSelbstfinanzierungsgrad von lediglich 37% ist bedenklich. Dies vor allem auch unter\nBerücksichtigung der Tatsache, dass die Abschreibungen mit 10 % an der untersten\nLimite liegen. Bei der Durchsicht des Budgets haben wir nach\nEinsparungsmöglichkeiten gesucht, doch wurden wir leider nicht substantiell und\nvertretbar fündig. Ebenso wenig sind Mehreinnahmen in greifbarer Nähe. Damit ist es\nfür uns auch klar, derzeit liegt keine Steuerfusssenkung drin. Das wäre fahrlässig.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 588\n\nBedauerlich ist, dass es die Stadt Schaffhausen nicht schafft, das Informatikkonzept\nan den Orientierungsschulen auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 umzusetzen.\nSofern sich da heute nicht eine Änderung ergibt, so hoffe ich doch, dass im ersten\nHalbjahr 2001 noch eine Lösung gefunden werden kann, welche verhindert, dass die\nStadt Schaffhauser Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu ihren Kolleginnen und\nKollegen auf dem Land benachteiligt werden.\n\nAn dieser Stelle möchte ich noch eine Bemerkung machen zu den Voten von\nbürgerlicher Seite. Eigentlich frage ich mich ja schon, wozu die FDP und die SVP\nVertreter in der GPK haben. Diese sind ohne Kommentar auf das Budget eingetreten\n- ausser Bemerkungen vielleicht wie "schlecht, nicht gut". Auch in der Detailberatung\nwurden von dieser Seite keine Anträge eingebracht. Erst in der Schlussabstimmung\nfolgte dann eine Flucht aus dem Saal resp. eine Kehrtwende. Ich bedaure, dass\ndiese Streichungsanträge von der bürgerlichen Seite nicht schon in der GPK gestellt\nworden sind, weil wir dort ausführlicher darüber hätten sprechen und sie beurteilen\nkönnen. Nun machen wir halt hier Abstimmungen unter Namensaufruf und\nveranstalten eine Dreifach-Sitzung. Das von der bürgerlichen Seite gewählte\nVorgehen scheint mir schon ein wenig eigenartig und entspricht aus meiner Sicht\nnicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn wir vorher eine Kommission\nhatten, welche jedes Detail durchgegangen ist und nun erst im Plenum die\neigentlichen Anträge zur Sache kommen.\n\nEine Bemerkung noch zur Behandlung der Globalbudgets der WOV-Abteilungen.\nDiese verlief einmal mehr alles andere als befriedigend. Wesentliche Unterlagen, d.h.\ndie ausführlichen Leistungsvereinbarungen lagen uns erst zu Beginn der\nentsprechenden Sitzung am 8. November 2000 vor. Die Leistungsvereinbarung des\nVormundschafts- und Erbschaftsamtes war da noch gar nicht vorhanden. Dass diese\nUnterlagen (Umfang 128 Seiten) an der Sitzung nicht geprüft werden konnten,\nversteht sich von selbst. Einmal mehr muss einfach festgestellt werden, dass in\ndiesem Zusammenhang noch viel zu tun ist, damit die Sache richtig läuft.\n\nAbschliessend danke ich im Namen der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion allen\nstädtischen MitarbeiterInnen für ihre gute, kostenbewusste und kundenfreundliche\nArbeit.\n\nWie gesagt, wir werden auf das Budget eintreten, und ganz zum Schluss möchte ich\nder scheidenden GPK-Präsidentin für ihre grosse Arbeit in den letzten vier Jahren\nherzlich danken."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich bin schon ein wenig erstaunt. Ich habe jetzt von keinem meiner Vorredner einen\nkonstruktiven Vorschlag gehört, wie man effektiv sparen kann. Alle sind zwar\nüberrascht, dass das Defizit weiter ansteigt und so hoch ausfällt. Aber von nirgends\nkommen brauchbare Vorschläge zur Kostensenkung. Ich kann den SR nicht\nverstehen, wie er dazu kommt, Geld auszugeben, welches wir gar nicht haben. Wenn\nich die relativ bescheidene Investitionsrechnung den einmaligen Einnahmen von 1,7\nMio Franken aus der Abgabe der Polizeimittel und 3,3 Mio Franken aus\nAblieferungen der Werke gegenüber stelle, so ist eine weitere Verschuldung der\nStadt absolut nicht tragbar.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 589\n\nMich würde interessieren, ob alle Ratsmitglieder und SteuerzahlerInnen überhaupt\nwissen, wie hoch die Stadt Schaffhausen verschuldet ist. Mich würde auch\ninteressieren, ob ihnen bewusst ist, was diese Schulden uns jährlich kosten. Wenn\nes nämlich so wäre, dass uns dies bewusst ist, dann müsste jede/r von uns bemüht\nsein, den Schuldenberg abzubauen. Ich bin enttäuscht, dass ich bis heute von der\nFinanzreferentin keinen Vorschlag gehört habe, wie sie die Schulden abbauen will.\nDas wäre dringend notwendig.\n\nIch werde nicht auf das Budget eintreten."\n\nHans Ith (SVP) Votum\n"Ich werde auf das Budget eintreten und ihm zustimmen.\nAls unsportlicher Mensch kann ich es nicht mehr länger verantworten, dass die alte\nTurnhalle in Buchthalen erneut aus der Invesitionsrechnung des Budgets 2001\ngestrichen wird. Muss zuerst ein Unfall passieren? Die Garderoben und die WC-\nAnlagen sind eine "Katastrophe". Ich werde beantragen, dass dieser Betrag wieder\nins Budget aufgenommen wird. Ich kann es nicht mehr verantworten, dass dort\ngeturnt wird."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Noch kurz zu Dir, Ernst Gründler. Verschiedener Meinung sein, Argumente bringen,\nstreiten und diskutieren ist das eine. Doch das, was jetzt Peter Möller nochmals\nerwähnt hat, finde ich, geht nicht an. Wir sind eine Kommission, die stundenlang\nzusammen sitzt, wir beziehen auch Sitzungsgeld dafür - und dort kommt einfach\nnichts, womit wir uns auseinandersetzen können. Darum kommt auch heute bis jetzt\nnichts, Sepp Eugster. Wenn niemand etwas bringt, so gibt es nichts zu diskutieren.\nIch möchte daran erinnern, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich, dass wir die\nRelationen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir nehmen gut 179 Mio Franken\nein, hoffen, dass es etwas mehr sein werden, und schreiben ein Defizit von vielleicht\n2,8 Mio Franken. Man kann es wirklich auch übertreiben. Sepp Eugster sagt, keine\nSchulden, Thomas Hauser sagt, man könne sich ohne weiteres noch 20 Mio Franken\nmehr verschulden."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Wir haben schon einen ganz schönen Vorgeschmack dessen bekommen, wie es\nheute Abend weiter gehen wird. Ich glaube, wenn Sepp Eugster und Hans Ith\nzusammen mal einen "Halben" trinken, dann könnt Ihr Euch vielleicht darüber\nunterhalten, was jetzt eher notwendig ist. Ich vertrete, nicht was die Zurückweisung\nanbetrifft, sondern was den Abbau der Verschuldung anbetrifft, eher die Meinung von\nSepp Eugster. Aber das sind die Gegensätze, welche offenbar eines unserer\nProbleme hier und im SR sind. Das ist mit ein Grund, weshalb der eine oder andere\nWunsch die Oberhand gewinnt, und dann haben wir die Verpflichtung, das zu bauen,\nzu kaufen oder was auch immer. So gehen die Jahre ins Land. Das war früher auch\nnicht besser.\n\nIch danke der GPK-Präsidentin ganz herzlich für ihre ausführliche Berichterstattung\naus der Kommissionsarbeit. Sie hat das Budget sehr gut dargestellt.\n\nIch danke vorerst für das mehrheitlich "angedrohte" Eintreten. Tatsache ist, dass das\nBudget 2001 etwas besser aussieht als im September; gut ist es nicht.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 590\n\nDas habe ich schon im September gesagt, dass ich damit nicht zufrieden bin. Das\nhat ganz verschiedene Gründe.\n\nDie Personalkosten haben in den letzten Jahren zugenommen. Nun sind wir jedoch\nwieder in einer Wirtschaftssituation, die in einigen Branchen nach Höhenflug\naussieht, in anderen stete Verbesserungen der Auftrags- und Ertragslage erwarten\nlässt. In einer solchen Situation ist es nicht angezeigt, vom Personal irgendwelche\nAbstriche zu fordern. Kürzlich konnte ich bei der Beantwortung der Interpellation von\nPeter Käppler noch sagen, dass mit Ausnahme des qualifizierten Pflegepersonals\nund gewisser handwerklicher Berufe noch keine Probleme bestünden. Das könnte\nsich ändern, wenn Sie die Situation gesamtschweizerisch anschauen, wenn Sie zur\nKenntnis nehmen, dass der Bund jetzt 2% Teuerung ausgeglichen hat und dann im\nMärz 2001 noch einmal mit einem halben Prozent kommt.  Wir würden riskieren,\ndass uns die guten Leute davonlaufen. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.\n\nIm Bereich Personalentwicklung, die ja im Massnahmenplan des Stadtrates\nausdrücklich als einer der wichtigen Bereiche bezeichnet ist, ist vielmehr die\nZusammenarbeit mit dem Kanton gefragt. Da muss er sein Personalgesetz\nrevidieren, da müssen wir mitarbeiten - wir haben auch eine entsprechende Zusage,\ndass dies möglich ist - und in diesem Rahmen schauen, wie wir eine\nEinzelarbeitsplatz-Bewertung vornehmen können, die Sinn macht. Dann müssen wir\nnoch gewisse strukturelle Fehler beheben und gewisse Frauenberufe aufwerten.\n\nDie Teuerung hat uns, wie Sie aus den Medien wissen, im Laufe der letzten Woche\neinen massiven "Streich" gespielt. Das ist uns jetzt zugute gekommen. Wenn diese\nNachricht nach unserer heutigen Budgetdebatte eingetroffen wäre, hätte uns dies in\ngrosse juristische Schwierigkeiten gestürzt. Ernst Spengler, es ist richtig, dass die\nDifferenz zwischen 1,4 und 1,5 % etwa 70'000 Franken ausmacht.\nDer SR hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Teuerung mit 1,4 %\nauszugleichen und so mit dem Kanton gleichzuziehen. Rechnerisch werden die 1,5\n% belassen. Der Anpassungsaufwand wäre unverhältnismässig, weil sämtliche\nPositionen nochmals neu gerechnet werden müssten.\n\nDamit hat das Budget an Schönheit gewonnen, weil die vorderste Zahl eine zwei und\nnicht mehr eine drei ist.\n\nDer Sachaufwand wird immer wieder angesprochen. Da bin ich dann gespannt,\nwelche Streichungsanträge und Sparvorschläge Sie diesbezüglich einbringen\nwerden. Der Sachaufwand verharrt seit Jahren auf einem tiefen Niveau. Der sog.\n"kleine Unterhalt" (bis 100'000 Franken) liegt auch beim Budget 2001 wieder an der\nSchmerzgrenze, wenn nicht gar darunter. Dies hat schon mein Vorgänger immer\nwieder moniert. Auch im Kantonsrat hat es diesbezüglich lebhafte Diskussionen\ngegeben, was notwendig ist und was nicht. Aber wenn man das unbedingt Nötige\ndann macht und das Nötige während Jahren vor sich her schiebt, dann wird dies\nauch einmal unbedingt nötig. Das ist eines unserer Probleme.\n\nKosten der Sozialhilfe\nHier sind drei Entwicklungen zu vermerken:\n\n• zum einen hinkt die konjunkturelle Entwicklung des Kantons Schaffhausen\nhinter derjenigen der anderen Kantone her.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 591\n\n• In der Stadt ist die Zahl der arbeitslosen Personen im Oktober wieder auf 1,9\n% (Kanton: 1,6 %) gestiegen. An vielen anderen Orten ist diese Zahl immer\nnoch im Sinken begriffen\n\n• Die fragwürdige gesamtschweizerische Einstufung der RAV-Ämter führte\ndazu, dass unser kant. RAV sehr stark unter Druck kam mit seinem letzten\nPlatz. Nun ist es auf den vierten Platz gerückt, hat aber möglichst viele Fälle\nden Kommunen zugewiesen. Dadurch werden die Gemeinden wesentlich\nstärker belastet, so auch - und natürlich wesentlich mehr als die\nLandgemeinden - die Stadt Schaffhausen.\n\nDie Steuereinnahmen haben sich in den letzten Jahren, wie Sie ja wissen, vom\n"Taucher" in der Rechnung 97 noch nicht richtig erholt; sie stagnieren. Ich teile die\nrelativ "tollkühne" Auffassung von Thomas Hauser natürlich gar nicht, dass die\nSteuereinnahmen im nächsten Jahr wesentlich reichlicher fliessen werden. Ihre Rüge\nbezüglich nicht kompetentem Prognostiker müssen Sie beim Kanton deponieren.\nDer Kanton hat uns gesagt, dass wir auf der Basis 1997/98 mit Steuerausfällen von\n3,5 Mio Franken zu rechnen hätten. In Berücksichtigung der veränderten Konjunktur\nund des Teuerungsausgleichs - die Löhne von 2001 werden höher sein als\ndiejenigen von 1997198 - haben wir im Budget 2001 1,8 Prozent eingerechnet. Das\nist nicht gerade  sehr dreist, aber schon ziemlich optimistisch. Ich habe letzte Woche\nvon der Kantonalen Steuerverwaltung die Zusammenstellung der 20 besten\nSteuerzahler der Stadt bei den juristischen Personen erhalten. Deren\nSteuerleistungen werden im laufenden Jahr 1,6 Mio (!) Franken unter dem Ergebnis\nvon 1999 liegen. Das ist auch nicht berauschend.\n\nFinanzausgleich\nDazu die Aussage des kantonalen Finanzdirektors anlässlich der gestrigen\nBudgetdebatte im Grossen Rat: Er warnte vor einer Verschlechterung der finanziellen\nVorgaben für das kommende Jahr "wegen der sich am Finanzhimmel abzeichnenden\nVerschiebung von weiteren Lasten vom Bund auf die Kantone (...)"\n\nDiese Tatsache gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, denn der Kanton wird sich\nohne Zweifel umgehend und weiterhin bei den Gemeinden schadlos halten.\nDas letzte unerfreuliche Beispiel ist meines Wissens die Reduktion der Subventionen\nfür die Spitex, die anfangs Oktober ungefähr vom RR für das kommende Jahr\nverordnet wurde. Da bekommen wir einen Brief und basta, und müssen dies auch\nnoch irgendwie auffangen.\n\nDie Investitionsrechnung  hat seit September eine leichte Verbesserung erfahren.\nWie schwierig das war, hat die GPK-Präsidentin geschildert, weil ich es in der GPK\ndargelegt habe. Wir haben wirklich während Tagen darum gerungen, wer wo etwas\nnachgibt.\nZwei Projekte, nämlich\n- die Heizungssanierung Käfig und\n- die Turnhalle Buchthalen\nwurden verschoben, damit die Heizungssanierung der Stadtgärtnerei, die wegen des\nSturms "Lothar" vom Bund mit 150'000 und vom Kanton mit 45'000 Franken -\nbefristet auf das nächste Jahr - subventioniert wird, vorgezogen werden kann.\n\nDer bei der Feuerwehr vorgesehene Einsatzleitcontainer für die Chemiewehr wurde\nnach zweijähriger Evaluation vom Regierungsrat aus mir nicht genau bekannten\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 592\n\nGründen gestrichen; damit entfallen auch die Subventionen und das Ergebnis wird\nnicht beeinflusst.\n\nHingegen musste der Stadtrat zu seinem grossen Bedauern das vielversprechende,\nzukunftsträchtige Projekt "Internet-Akademie", das der Stadt Schaffhausen in den\nnächsten Jahren einen echten Aufschwung hätte bringen können, leider streichen.\nDie Finanzierung konnte - in dieser extrem schnelllebigen Branche - nicht innert\nnützlicher Frist gesichert werden.\n\nDie Investitionsrechnung verbessert sich somit um rund 500'000 Franken.\n\nDer Finanzierungsfehlbetrag von insgesamt immer noch 7 Mio Franken führt\nwiederum zu einer zusätzlichen Verschuldung.\n\nFür Passivzinsen - Tendenz eher steigend - werden wir auch im kommenden Jahr\nrund 7 Mio Franken bezahlen müssen, oder anders ausgedrückt: jeden Tag fast\n20'000 Franken. Dies ist mit ein Grund, weshalb es für mich wichtig ist, dass die\nVerschuldung tatsächlich abnimmt, weil diese mir am meisten Sorgen bereitet.\nTrotz der zu erwartenden und budgetierten Einnahmen aus der Veräusserung der\nPolizeimittel von 1,6 bis 1,7 Mio ist es nicht gelungen, die Schulden wenigstens\nansatzweise zu vermindern, obwohl diesmal bei den Investitionen Mass gehalten\nwurde.\nDann kommt noch etwas anderes dazu, wenn wir uns mit anderen Städten\nvergleichen. Mein Vorgänger hat mit viel Müh und Not fertig gebracht, dass ihm\nzugestanden wurde, einen Eigenkapital von max. 5 Mio Franken zu bilden. Wir\nhaben etwas mehr als 1 Mio Franken. Wenn man die Relationen anschaut zu\nunserem Haushaltsetat, ist das nicht einmal ein "Sackgeld". Die Stadt St. Gallen z.B.\nbesitzt ein Eigenkapital von 42 Mio Franken. Da kann man über eine Steuerfuss-\nReduktion diskutieren und reagieren. Bei dem Spielraum, den wir in der Stadt\nSchaffhausen haben, ist es schwierig, überhaupt von Finanzpolitik zu sprechen.\n\nDaher soll der Massnahmenplan, den der Stadtrat verabschiedet hat, so bald als\nmöglich umgesetzt werden. Im Frühjahr ist deshalb mit dem städtischen Kader eine\n"Casino"-Informationstagung vorgesehen, um zu schauen, wieviel innovatives\nPotential zur Verbesserung der finanz. Situation unserer Stadt noch gefunden\nwerden kann.\n\nEs ist wichtig, mit den geplanten Neuerungen in verschiedenen Bereichen\n• eine moderne Verwaltung,\n• eine zeitgemässe Personalentwicklung und\n• eine Parlamentsreform\n\nzu bekommen, die diese Namen auch verdienen. Damit sollte es möglich sein, auch\ndie Stadt Schaffhausen aus ihrem Tief heraus zu hieven.\n\nAber dazu müssen wir nun wirklich alle am selben Strick ziehen.\n\nIch gehe davon aus, dass der heutige Abend nachher etwas besser verläuft als zu\nBeginn. Es ist mind. gut zum Ausdruck gekommen, wie schwierig es ist, wenn nach\neiner Kommissionsarbeit, wo sich die meisten wirklich bemühen, und fast alle einig\nsind mit Ausnahme von Ernst Spengler, der sich dann anders besonnen hat - wir\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 593\n\nwissen jetzt auch weshalb; Ernst Spengler ist sonst ein besonnener Mann, aber dort\nhat er mir gar nicht gefallen - wir jetzt im Parlament quasi die Arbeit noch einmal\nnachvollziehen und schauen, ob wir heute irgendwelche Verbesserungen noch hin\nkriegen.\n\nIch habe mir vorgenommen, ganz ruhig zu bleiben und mich überraschen zu lassen.\nIch hoffe aber, dass die heutige Ratsarbeit wirklich vom Willen geprägt ist, konstruktiv\netwas zu verbessern.\n\nBei WOV waren nicht alle zufrieden. Es sind auch nicht alle glücklich mit den\nGlobalbudgets. Ich weiss es. Ich weiss, dass Verbesserungen notwendig sind. Wir\nwerden uns weiterhin Mühe geben, Peter Möller.\n\nIm Namen des Stadtrates stelle ich Ihnen den Antrag, auf das Budget einzutreten\nund dieses auch zu genehmigen. Allfälligen Verbesserungen werden wir uns\nselbstverständlich nicht verschliessen. Ich danke Ihnen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich möchte der Finanzreferentin Veronika Heller herzlich danken für die Zuversicht,\ndie sie ausgestrahlt hat. Es braucht eine gewisse Zuversicht, um dieses Budget\ndurch zu pauken. Es gibt aber auch positive Entwicklungen in dieser Stadt, die nicht\nunerwähnt bleiben dürfen. Deswegen ergreife ich gerne einmal das Wort. Wir wissen,\ndass der Kanton gestern mit einer "roten Null" budgetiert hat. Man kann davon\nausgehen, dass der Kanton mit den budgetierten Steuermehreinnahmen ein\nexzellentes Rechnungsjahr absolvieren wird. Er tut dies, wie das die Finanzreferentin\nerklärt hat, vor dem Hintergrund der Streichung beispielsweise des Lastenausgleichs\nin der neuen Kantonsverfassung; dieser wurde durch den Finanzausgleich wieder\nersetzt - ich habe mich leider nicht durchsetzen können. Er tut dies auch vor dem\nHintergrund der massiven Reduktion der Arbeitslosenzahlen zu Lasten der\nSozialhilfe. Von den rund 1'500 Fällen und den Leuten, die hinter diesen Fällen\nstehen, sind ca. 30% in den letzten vier Jahren in die Stadt Schaffhausen\nzugezogen. Wir werden dies bei den entsprechenden Beratungen im Grossen Rat im\nnächsten Jahr mit vereinten Kräften einbringen und dem Grossen Rat auch klar\nmachen, dass das nicht ein exterritoriales Gebiet ist, das Stadt Schaffhausen heisst.\nWir gehören zum Kanton, wie alle anderen Gemeinden auch. Der Kanton vor dem\nHintergrund exzellenter Finanzen zieht sich zurück aus den Beiträgen aus der Spitex;\ndie Dekrets-Revision kostet uns etwa Fr. 150'000.--. Er zieht sich zurück aus der\nJugendberatung. Er hat bereits beschieden, dass von den LSVA-Geldern, die in\nreicher Menge kommen - es sind 2,2 Mio Franken - Null für den Agglomerations-\nVerkehr eingesetzt wird, sondern es geht alles in den Regio-Verkehr. Die Gemeinden\nSchaffhausen und Neuhausen werden aller Voraussicht nach zumindest bei dieser\nersten Verteilung leer ausgehen. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort des\nFinanzdirektors auf die Anfrage von Kollege Hansjörg Wahrenberger ausfällt, der von\nNeuhauser Seite ebenso betroffen ist. Die Spielbanken-Erträge, die aufgrund des\nneuen Spielbankengesetzes geplant sind, sind so verteilt, dass wir zwar die Apparate\nwarten und überwachen sowie die ganze Installation und die techn. Details\nüberprüfen und die Sozialfälle dann abwickeln müssen, aber wir erhalten nur einen\nViertel der möglichen Erträge - drei Viertel gehen an den Kanton. Der\nfolgenschwerste Fehler passiert in der Energie-Politik, wo sich der Kanton mit der\nAxpo verbündet. Die Axpo ist eine knallharte Gegnerin der Schaffhauser Stadtwerke\nund auch der übrigen Schweizer Stadtwerke.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 594\n\nDer Wettbewerb, der nach der Strommarkt-Liberalisierung ausbricht, wird die Erträge\nim Stromgeschäft massiv erodieren lassen. Von dieser Seite her werden wir auch\nkeine besonders günstige Ausgangslage haben. Das ist - realistisch gesehen - die\nZukunft.\n\nWir haben aber auch andere Entwicklungen. Wir haben letzte Woche Marquardt\neröffnet. Kinepolis steht vor der Eröffnung. Das sind private Investitionen. Wir haben\neine weitere Privatinvestition unweit von hier mit dem Parkhaus Herrenacker, das\nendlich realisiert wird. Wir merken, dass das Projekt Herrenacker Süd dank des\nEinsatzes des Baureferenten massiv vorwärts geht. Die Stadt steht vor guten\nEntwicklungen im Bereich Landhaus. Aus dieser Sicht wäre es äusserst\nverhängnisvoll, wenn wir heute Abend das Budget nicht genehmigen, oder - wie es\nvon Ernst Gründler angetönt wurde - durch ein Referendum die Handlungsfähigkeit\ndes Stadtrates einschränken würden. Das wäre schade, weil die Entwicklungen in\nder Stadt Schaffhausen nach wie vor sehr positiv sind. Wenn Sie dem SR Zeit\ngeben, im Jahr 2001 am Budget und an der Rechnung zu arbeiten, werden Sie mit\nden Aussichten für die Zukunft zufrieden sein. Vertrauen Sie der Finanzreferentin\nund dem SR. Vertrauen Sie dem Stadtrat auch deshalb, weil er mit Ihnen zusammen\ndas Ziel erreichen möchte, Schaffhausen als Hauptstadt in diesem Kanton\nhandlungsfähig zu erhalten."\n\nSusanne Günter, Ratspräsidentin: "Ich habe zum Eintreten keine Wortmeldungen\nmehr. Ich habe einen Antrag von GrSR Josef Eugster auf Nichteintreten. Wir\nstimmen darüber ab."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst mit 43 : 3 Stimmen EINTRETEN auf den Voranschlag 2001.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBegonnen wird mit dem Leistungsauftrag der Pilotabteilungen WOV (Globalbudget).\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nStadtarchiv   Seiten 4 - 8\n\nErwin Sutter (EDU) zur Seite 5:\nDer Votant verweist auf die Bemerkung unter 2. "Die durchgehenden\n\nÖffnungszeiten von 08.00 bis 17.00 werden zwar von den Benutzern sehr geschätzt,\nmachen jedoch die Umwandlung einer bisherigen Aushilfsanstellung in eine definitive\nunabdingbar. Die Personalkosten, inkl. vorgesehene Teuerung, basieren auf diesem\nWunsch (ist allerdings vom SR noch nicht beschlossen worden)."  E. Sutter verweist\nauf die tägliche Besucherzahl von 5,4 Personen. Er ist der Ansicht, dass die\nÖffnungszeiten nicht dieser Besucherfrequenz entsprechen. Er plädiert für eine\nÜberprüfung der Öffnungszeiten in Richtung Reduktion. Eine Umwandlung der\nAushilfsanstellung in eine definitive erachtet er als nicht gerechtfertigt.\n\nBea Hauser (SP) korrigiert die Anzahl der BesucherInnen. Sämtliche\nHistorikerInnen und Journalistinnen/Journalisten würden dort hin gehen, ebenso\nganze Schulklassen. Im Geschäftsbericht seien nur die tel. Anmeldungen für die\nBesuche im Archiv aufgeführt.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 595\n\nEsther Bänziger (SP) verweist auf WOV, welches dieses\nKundenbedürfnis - Öffnung über die Mittagszeit - aufgedeckt habe. Diese Möglichkeit\nwerde gemäss Peter Scheck rege genutzt.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger stellt fest, dass das Stadtarchiv kein\nPublikumsmagnet darstellt, in dem Sinne, dass man Hunderte von Eintritten habe\nund noch kassieren könne. Das sei eine wissenschaftliche Einrichtung, welche aus\nden unterschiedlichsten Motiven heraus benutzt werde. Die Öffnung über den Mittag\nerachtet M. Wenger als absolute Notwendigkeit. Die Öffnungszeiten am\nSamstagvormittag werde geprüft. "Ich bitte Sie aber, jetzt nicht den Stadtarchivar\ndafür zu bestrafen, dass er sich der Sache angenommen und ein\nbesucherfreundliches Angebot zusammen gestellt hat."\n\nErwin Sutter (EDU) hat die erwähnte Zahl von 5,4 BesucherInnen dem\nGeschäftsbericht des SR entnommen. Auch wenn die effektive Zahl höher sei, bittet\ner aus Spargründen, die heute komfortablen Öffnungszeiten zu überprüfen, damit\neine Aufstockung des Personals umgangen werden könne.\n\nStadtgärtnerei und Friedhofverwaltung Seiten 9 - 12\n\nTherese Brambrink (FDP) erkundigt sich, weshalb bei den Raumkosten\nauf Seite 10 kein Betrag ausgewiesen sei.\n\nPeter Möller (GB) gibt als GPK-Mitglied die Antwort: "Die Raumkosten\nsind in den Kalkulatorischen Kosten enthalten, weil dieser Abteilung nicht eine\nQuadratmeter-Miete verrechnet werden kann."\n\nSteuerverwaltung Seiten 13 - 18 Keine Wortmeldungen.\n\nAltersheim Steig Seiten 19 - 23 Keine Wortmeldungen.\n\nVormundschafts- u. Erbschaftsamt Seiten  24 - 28 Keine Wortmeldungen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt mit 47 : 0 Stimmen den Leistungsauftrag und die\nGlobalbudgets 2001 für die fünf Pilotabteilungen WOV.\n\nDETAILBERATUNG des Voranschlages im "grossen Buch"\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nIII. Laufende Rechnung - ab Seite 11\n\nSeite 14 0120 Grosser Stadtrat\nAlfred Zollinger (SVP) vermisst hier eine Budgetposition für die Kosten\n\nInternet (Veröffentlichung Beschluss- und Volltext-Ratsprotokoll des GrSR), damit\nman weiss, was dies kostet.\n\nSR V. Heller stellt in Aussicht, hiefür eine Position aufzunehmen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 596\n\nSeite 16 0140 Jugendparlament\nAlfred Zollinger (SVP) nimmt Bezug auf die Pressemitteilung, wonach\n\nsich das Jugendparlament aufgelöst hat. "Es steht dort weiter: Mit dem\nVereinsvermögen von rund Fr. 5'000.--, das zu Zweidritteln von der Stadt stammt ... .\nDas hat mich befremdet, weil man hier immer gesagt hat, dass der Beitrag der Stadt\nfür effektive Aktivitäten oder allenfalls Defizite verwendet werde." Der Votant  plädiert\nfür eine Rückerstattung des der Stadt zustehenden Anteils, welchen man für eine allf.\nspätere Neugründung eines JUPA wieder einsetzen könne.\nAlfred Zollinger (SVP) stellt weiter den Antrag, die Budgetposition im Voranschlag\n2001 (Fr. 5'000.--) zu streichen.\n\nSR V. Heller gibt bekannt, dass sie mit dem Streichungsantrag kein\nProblem habe. Die Sache mit dem noch vorhandenen Vereinsvermögen werde\nabgeklärt. Der frühere SR Heinz Albicker sei als Revisor bei diesem Verein engagiert\nund könne bestimmt kompetent Auskunft geben.\n\nBernhard Egli (OeBS) stellt sich nicht gegen den Antrag von A.\nZollinger. Er ermutigt jedoch den SR, bei einer allfälligen späteren Neugründung\neiner ähnlichen Institution speditiv und unbürokratisch behilflich zu sein.\n\nPeter Käppler (SP) schliesst sich dem Wunsch von B. Egli an. Wenn\nman bereit sei, im gegebenen Fall wieder auf diese Budgetposition zurück zu\nkommen, sei er nicht gegen die Streichung.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst mit 43 : 0 Stimmen, den Beitrag von Fr. 5'000.--  zu\nstreichen.\n\nSeite 18 0200 301.00 Zentralverwaltung/Personaldienst Besoldungen\nErnst Gründler (FDP) stellt fest, dass im Original-Budget ein Betrag von\n\n1,2 Mio. enthalten ist. Bei den GPK-Anträgen figuriert eine Erhöhung um 30'000\nFranken. "Ich spreche zur vorgesehenen weiteren 100%-Stelle für das Controlling ab\nMitte 2001 gemäss Kommentar auf Seite 19. Nach den Ausführungen in der GPK soll\ndiese Stelle für WOV geschaffen werden - also nach dem 1. Juli 2001. Sollte dies\ntatsächlich für WOV sein, finde ich dies nicht korrekt. Vielmehr müsste im Jahr 2001\nüber den WOV-Versuchsbetrieb umfassend Bericht und Antrag zu Handen unseres\nRat erfolgen, wie dies der SR versprochen hat. Über die notwendigen finanziellen\nMittel in der Laufenden Rechnung müsste dann entschieden werden. Auf Seite 220\nfiguriert auch noch eine Position (029 581.00 Pilotversuch WOV). Da besteht ein\nWiderspruch. Bevor ich einen Kürzungsantrag stelle, möchte ich darüber Auskunft\nerhalten."\n\nEsther Bänziger (SP) verweist auf einen SR-Beschluss vom 17. Okt.\n00, wonach der SR eine 50%-Stelle (Verwaltungssekretärin II für die Buchhaltung)\nausserhalb des Stellenplans bewilligt hat. Daraus resultiert die Erhöhung dieser\nPosition um Fr. 30'000.--. Das hat nichts mit der Controller-Stelle bzw. mit WOV zu\ntun.\n\nSR V. Heller stellt ebenfalls fest, dass es zwei verschiedene Sachen\nseien. GrSR Gründler habe anlässlich der WOV-Sitzung der GPK darauf bestanden,\ndass keine weitere Abteilung in den WOV-Versuch aufgenommen werde, bevor der\nEntscheid des GrSR gefallen sei, ob WOV flächendeckend eingeführt werde oder\nnicht. "Ich gehe davon aus, dass Sie das als Widerspruch empfinden, wenn ich Sie\nrichtig verstanden habe.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 597\n\nDer Controller ist seit dem 1. November 2000 bei uns tätig, er hat sehr viele\nAufgaben von der Finanzkontrolle übernommen und begleitet neu das WOV-Projekt.\nWir sind auf Ihr Begehren eingetreten, verzichten auf die Aufnahme einer weiteren\nAbteilung in den WOV-Versuch bis zum Entscheid des GrSR und haben daher die\nPosition 029 581.00 Pilotversuch WOV (Seite 220) um 50'000 Franken gekürzt."\n\nErnst Gründler (FDP) befriedigt diese Klarstellung nicht.\nAndres Bächtold (SP): "Ich gebe nun die Antwort, die vermutlich der\n\nZentralverwalter Thomas Jaquet gegeben hätte. Ich zitiere aus dem GPK-Protokoll\nNr. 13/14 vom 25. Oktober 2000, Seite 96 zur Frage: Wieso 2 ControllerInnenstellen?\nWäre Aufstockung der Finanzkontrolle opportun?\nAntwort Thomas Jaquet: Es erfolgt eine saubere Trennung. Die Fiko wird Aufgaben,\nwelche das Controlling betreffen, abgeben und erfährt somit eine Entlastung.\nDie Schaffung der zweiten Controlling-Stelle wird nur dann Tatsache, wenn\nWOV eingeführt wird.\n\nSeite 34 0280 Allg. Personalaufwand\nMax Zimmermann (parteilos) stellt beim Nettoaufwand eine\n\nKostensteigerung zwischen der Rechnung 99 und dem Budget 2001 in der Höhe von\nFr. 226'000.-- fest. Er frägt, ob diese Tendenz anhält.\n\nSR V. Heller verweist auf den Voranschlag 2000, wo unter der Pos.\n301.02 eine Korrektur Stufenanstieg (minus) Fr. 250'000.-- figuriert. "Im Budget 2001\nist diese nicht mehr enthalten, weil wir davon ausgehen, dass es nun besser\nfunktioniert als letztes Jahr. Es ist nicht eine Tendenz."\n\nSeite 40 905 314.31 Postgebäude Nordstr., bauliche Anpassungen\nMax Zimmermann (parteilos) verweist auf den Kommentar auf Seite 41:\n\nNeues Magazin Stadtgärtnerei sowie Kulissenlager Stadttheater und erkundigt sich\nnach der Notwendigkeit.\n\nSR Th. Feurer antwortet, dass das Kulissenlager des Stadttheaters\nbisher im Kornhaus untergebracht sei, welches nun im Baurecht ausgeschrieben und\ndaher gelegentlich geräumt werden müsse. Das Kulissenlager werde nicht 1:1\ngezügelt, sondern etwa Zweidrittel werden ausgeschieden. Das Postgebäude habe\nsich nun für diese Nutzung angeboten.\n\nSeite 50 Pos. 315.00 Miete/Wartung Informatik\nVerena Stutz (SP) bemerkt, dass durch das ganze Budget hindurch wie\n\nein roter Faden Bemerkungen im Kommentar zu finden sind wie: Kosten gemäss\nAngaben der KSD, Mietleitungen zur KSD, Wartungs- und Unterhaltskosten - durch\nKSD vorgegeben usw. Die Votantin erkundigt sich, ob die KSD in Bezug auf ihre\nWettbewerbsfähigkeit geprüft wurde bzw. ob das Angebot der KSD mit Angeboten\naus der Privatwirtschaft verglichen werde, und ob die KSD einem Wettbewerb\nausgesetzt sei.\n\nSR V. Heller: "Die KSD ist seit 1972 eine gemeinsame\nVerwaltungsabteilung des Kantons und der Stadt Schaffhausen. Die Beschäftigten\nsind kantonal angestellt. Es wird ein Kostenschlüssel 55 % Kanton / 45% Stadt\nangewendet. Die KSD hat die Aufgabe, alle EDV-Probleme für beide Partner zu\nlösen. Es hat sich in den letzten Jahren einiges geändert. Als ich städtische\nFinanzreferentin wurde, wurde ich von Amtes wegen auch Vizepräsidentin der VK\nder KSD, ungeachtet der EDV-Sachkenntnisse und fühlte ein gewisses Unbehagen.\nWir haben im Laufe dieses Jahres gewisse massgebliche Schritte unternommen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 598\n\nSo haben wir einen Fachmann beigezogen, welcher die Exekutivseite berät, was\neben die Aufträge an die KSD, Kostenverhältnis usw. anbetrifft und wie es überhaupt\nweiter gehen soll. Die KSD ihrerseits hat eine Studie erstellen lassen durch die BSG\nUnternehmensberatung St. Gallen. Das Resultat dieser Untersuchung wurde anfangs\nNovember 2000 der Regierung und der Stadt vorgestellt. Zusammenfassend hat die\nStudie ergeben, dass\n\n• die KSD effizient arbeitet. Ein Vergleich mit der Informatik anderer Städte\nzeigt, dass die Kosten im mittleren bis unteren Bereich der verglichenen\nStädte liegen\n\n• in der KSD ein gutes Klima herrscht. Die MitarbeiterInnen sind motiviert.\n• die Struktur und MitarbeiterInnenzusammensetzung den neuen\n\nErfordernissen anzupassen sind.\n\nZu verbessern sind die Kommunikation und die Kostentransparenz.\n\nWir werden nun einen Informatiklenkungsaussschuss einsetzen, der vor allem die\nExekutiven beraten soll. Dies soll bis Ende Februar 2001 der Fall sein. Ferner\nwerden wir noch weitere Detailanalysen anordnen. Die KSD hat sich auf dem Markt\nbehaupten müssen. Bei einigen Projekten hat sie das mit Erfolg getan, in dem sie die\nentsprechenden Aufträge erhalten hat. Es gibt aber auch andere Projekte, wo sie\nnicht reüssierte.\n\nInsgesamt kann man sagen, dass sich die KSD auf einem guten Weg befindet und\ndie MitarbeiterInnen wirklich bestrebt sind, die in der Vergangenheit aufgetretenen\nMängel zu beheben. Auch die Exekutiven werden sich bemühen, sich den\nveränderten Verhältnissen anzupassen."\n\nSeiten 48/50 1130 Polizeikorps / 1139 Polizeiverwaltung (Verwalt.polizei)\nErwin Sutter (EDU): "Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung\n\nwurde gesagt, dass die Zusammenlegung der Kapo mit der Stapo finanzielle\nEinsparungen bringen wird. Ich habe das angeschaut. Die Kostenstelle 1130 gibt es\nab 2001 nicht mehr. Die Polizei hat in den Jahren 1998 und 1999 je ca. Fr. 4'850 Mio\ngekostet. Anmerkung der Redaktion: 1999 betrug der Aufwand Fr. 4'250 Mio.\nIm Budget 2001 figuriert ein Betrag von Fr. 2,759 Mio. Hinzu zu rechnen sind aber\nnoch die veräusserten Polizeimittel von 1,7 Mio, so dass wir effektiv auf einen Betrag\nvon ca. 4,45 Mio Franken kommen." Dies ergibt nach der Berechnung des Votanten\neine Einsparung von 400'000 Franken (gegenüber der Rg. 98). Der Votant frägt, ob\nseine Berechnungen stimmen und weshalb der Erlös aus dem Verkauf der\nPolizeimittel in der Laufenden Rechnung verbucht werde. Dieser sei im übrigen in\neiner früheren Information mit 2 Mio veranschlagt worden.\n\nStadtpräs. M. Wenger bestätigt, dass die Polizeimittel per Ende 99 noch\nmit 1,95 Mio Franken in der Bilanz figurierten. Es gebe aber auch hier eine gewisse\nAbschreibungspflicht, basierend auf der Nutzungsdauer. "Daher sind diese Mittel ein\nJahr später nicht mehr diese 1,95 Mio Franken wert. Es gab Abschreibungen vor\nallem im EDV-Bereich. Es ist richtig, dass diese 1,7 Mio Einnahmen einmalig sind.\nDer Stadtrat hätte diesen Betrag auch lieber zur Schuldenreduktion eingesetzt, als\nsie quasi in der Laufenden Rechnung "verdunsten" zu lassen. Die\nRahmenbedingungen der Volksabstimmung können wir jedoch einhalten."\n\nBernhard Egli (OeBS) erkundigt sich, weshalb man im Budget 2001\nnicht wie bis anhin die Kostenstellen Polizeikorps und Polizeitverwaltung getrennt\nbudgetiert.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 599\n\nStadtpräs. M. Wenger begründet diese Zusammenlegung damit, dass\ndie Übersicht besser gewährleistet sei. "Sie können jetzt diesen Posten von Jahr zu\nJahr verfolgen. Ich habe mich auch ein bisschen darüber gefreut, als ich den\nStaatsvoranschlag 2001 anschaute, und bei der Sammelposition Polizei sah, was der\nKanton im letzten Jahr ausgegeben hat. Der Etat  der Polizei war bei 11,973 Mio.\nJetzt ist er bei ca. 12,95 Mio Franken, also eine Mio Franken mehr, die der Kanton\nwiederkehrend aufwenden muss. Es ist schon eine markante Entlastung, welche sich\nin den nächsten Jahren auch bei der Stadt bemerkbar machen wird. Es können uns\nnicht mehr alle Kostensteigerungen belastet werden. Diese beschränken sich auf\nden Mehraufwand infolge allf. Übernahmen neuer Bundesaufgaben. Wenn Sie eine\ngetrennte Darstellung Polizeikorps/Polizeiverwaltung wünschen, kann ich Ihnen das\nauf die Rechnung 2001 ermöglichen."\n\nEdgar Mittler (FDP) verweist auf die Position 1139 437.00 Bussen auf\nSeite 52. Diese sind im B 2001 mit Fr. 840'000.-- um eine runde Mio Franken tiefer\nals im Voranschlag 2000 mit dem Vermerk auf Seite 53 Wegfall der Rotlicht- und\nRadarbussen. Der Votant stellt fest, dass der Erlös aus der Veräusserung der\nPolizeimittel einmalig ist, während diese Einnahmenposition  auf Dauer tiefer sein\nwird.\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Schauen Sie auch auf die Pos. 1130, wo wir im\nVoranschlag 2000 einen Nettoaufwand von 6,9 Mio Franken gehabt haben. Der liegt\njetzt bei ca 4,7 Mio Franken; das ist die Gegenposition. Schauen Sie das genau an.\nDeshalb habe ich Ihnen auch das Angebot gemacht, auf die Rechnungslegung 2001\nim Rahmen der GPK eine getrennte Darstellung zu präsentieren."\n\nSeite 56 1600 Zivilschutz\nWalter Hotz (FDP) stellt im Budget 2001 keine merkliche Verbesserung\n\nbei den Ausgaben fest. "Die Gemeinde Neuhausen muss sich an den Gesamtkosten\nin einem Verhältnis von 1:3 beteiligen. Es sind diverse Konti, die von diesem\nSchlüssel ausgenommen sind. Es sind insbes. Konti, welche die Rechnung belasten\n- Betriebs- und Unterhaltskosten. Ich frage den SR, ob sich dieser "Deal" - die\nZusammenlegung der beiden ZS-Organisationen - gelohnt hat."\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Jetzt müssen Sie aufhören. 1998 hat die\nRechnung noch mit einem Nettoaufwand von Fr. 858'000.-- abgeschlossen. Heute\nliegt er unter 800'000 Franken. Wir haben eine Teuerung gehabt, wir haben neues\nPersonal gehabt, einen neuen gemeinsamen Stützpunkt eingerichtet. Wir haben 7%\nKosteneinsparung in dieser Verwaltungsabteilung gehabt, und es ist immer noch\nnicht gut. Was wollen Sie eigentlich noch? Wenn jede Verwaltungsabteilung diese\nEntwicklung aufweisen würde, könnten wir uns "von" schreiben."\n\nAn dieser Stelle (um 18.10 Uhr) unterbricht die Ratspräsidentin die Beratung für eine\nPause bis 19.15 Uhr.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 600\n\nFortsetzung Ratssitzung Nr. 17/18 2. Teil  \n\n19.15 Uhr  -  22.20 Uhr\n\nSeite 80 3000 Stadtbibliothek\nErwin Sutter (EDU) vermerkt, dass die Besoldungsposition 301.00 seit\n\n1999 um 10% gestiegen sei. Weiter stellt der Votant aufgrund der Pos. 439 Versch.\nEinnahmen Fr. 24'000.-- fest, dass praktisch alles gratis sei. Er ist der Meinung, dass\nder SR unbedingt überprüfen soll, ob man die Ausleihung nicht gebührenpflichtig\nmachen könne. Unter dem Aspekt der Zentrumsleistung könnte er sich vorstellen,\ndass evtl. ein abgestufter Tarif zwischen StadtbewohnerInnen und Auswärtigen\ngemacht werden könnte.\n\nStadtpräs. M. Wenger weist darauf hin, dass die Stadtbibliothek einen\nBildungsauftrag hat und quasi die Funktion einer Kantonsbibliothek wahrnimmt. Er\nteilt jedoch die Meinung von E. Sutter, dass Leute, welche in der Stadt Schaffhausen\nkeine Steuern bezahlen, diese Angebote nicht mehr gratis sollten beziehen können,\nwenn die Zentrumsfunktionen nicht anders abgegolten werden (Stichwort: kantonaler\nu. interkantonaler Finanzausgleich)."Wir können nicht mehr allzu lange warten, denn\ndie Entwicklung der Defizitzahlen bei den Kulturinstituten macht mir ebenfalls\nSorgen."\n\nSeite 82 3010 Museum Nettoaufwand\nErnst Gründler (FDP). "Ich spreche zu den präsentierten Budgetzahlen\n\nfür das kommende Jahr. Aufgefallen ist mir die enorme Steigerung des\nNettoaufwandes um mehr als 10%  pro Jahr in den letzten 2 Jahren, d.h. von 1,64\nauf über 2 Mio Franken. Auch wenn sichtbare positive Anstrengungen der neuen\nDirektorin zu verzeichnen sind, darf die Kostensituation nicht aus den Augen verloren\nwerden. Gerade die neue Vorlage des SR vom 14.11.2000 zeigt eindeutig auf,\nwelchen Nachholbedarf an Reorganisation unser Museum nötig hat. Mit den\ngestellten zusätzlichen Finanzanträgen für die kommenden Jahre habe ich etwelche\nMühe. Sie belasten unsere Stadt zusätzlich.\nAnzustreben sind nach meiner Meinung klare Finanzvorgaben, wobei der\nNettoaufwand sicher den Betrag von  Fr. 2 Mio / Jahr nicht übersteigen darf. Es ist\nmit neuen Einnahmen zu kalkulieren. Allenfalls ist hierzu das Volk zu befragen."\n\nSR T. Feurer weist darauf hin, dass zu beachten ist, dass in der\nKostenstelle 3010 ab 2000 einige Sachen enthalten sind, für die bis und mit 1999\nseparate Kostenstellen existierten - 3011 Wechselausstellungen, 3018\nNaturkundliche Abteilung. Ebenso wurden die Kosten beim Kulturdienst reduziert.\nWeil die GPK wegen den div. Verschiebungen Probleme hatte mit der Interpretation\nbzw. dem Nachvollzug der Zahlen, wurde die angesprochene Vorlage ausgearbeitet,\nwelche zugegebenermassen sehr komplex ist. Die Zahlen wurden bis ins Jahr 1996\nbzw. 1998 zurück verfolgt. Gewisse Zahlen konnten nicht gefunden werden, weil z.T.\nPersonalaufwendungen über Sachaufwand abgebucht wurden, welche nicht mehr\nrekonstruierbar waren. Die noch einzusetzende SPK wird sich mit dieser zentralen\nFrage, welche GrSR Gründler aufgeworfen hat, auseinander setzen müssen. Dies\nwird dann im Parlament zu diskutieren sein. SR Feurer erklärt, dass es ihm nicht\nmöglich sei, die sehr komplexe Ausgangslage, die man im Museum vorgefunden\nhabe, jetzt im Detail darzustellen. Dank der Mithilfe der Zentralverwaltung bei der\nNeukontierung wird es jedoch möglich sein, die nun vorliegenden Zahlen über einen\nlängeren Zeitpunkt zu vergleichen und die dringend notwendige Transparenz\nherzustellen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 601\n\nErwin Sutter (EDU) äussert sich zu den Kosten für die Kultur allgemein.\nMan sei heute bei einem Satz von über 3% angelangt, der für die Kultur ausgegeben\nwerde. Darin nicht eingerechnet seien der Mietzinserlass für gewisse Institutionen\nund Dienstleistungen, welche die Stadt in diesem Bereich gratis erbringe. Der\nKostenanstieg seit 1998 sei nicht nur beim Museum, sondern auch beim Stadttheater\nund bei der Stadtbibliothek erheblich.\n\nStadtpräs. M. Wenger entgegnet, "dass sich die Ertragslage der Kultur\ndarin spiegelt, dass die Stadt seit etwa 15 Jahren gleichbleibende kantonale Beiträge\nerhält." Es sei nicht einmal die Teuerung ausgeglichen worden.\n"Man hat festgestellt, dass die Ausstellungskadenz im Museum permanent\nzugenommen hat, obwohl die Mittel dazu immer weniger vorhanden waren. Wir\nhaben deshalb etwas Gegensteuer geben müssen, was nicht unbedingt geschätzt\nwird. Aber wir mussten reagieren. Man hat weiter festgestellt, dass z.B. die\nSammlung "Ebnöther", welche jetzt dann eröffnet wrd, etwa 500 m2 zuätzliche\nAusstellungsfläche benötigt. Die Erweiterung dieses kulturellen Angebotes kostet\nGeld. Vom Sammlungswert her hat uns dieses Ausstellungsgut 20 Mio Franken\ngebracht. Die Sammlung war nicht einmal inventarisiert. Jetzt müssen Prioritäten\ngesetzt werden - Geräusche hin oder her. Der Stadtrat und insbes. Th. Feurer haben\nihre Pflicht getan. Ich bin ihm dafür sehr dankbar.\n\nMax Zimmermann (parteilos) ist froh, zu hören, dass SR T. Feurer die\nSache in Angriff genommen hat, um zusammen zu fügen, was zusammen gehört. Er\nnimmt Bezug auf den Kommentar auf Seite 83 zur Pos. 3010 301.06 (...) Ausserdem\nwurde neu ein wissenschaftliches Volontariat und zwei Praktikumsstellen\naufgenommen und frägt, ob dies notwendig sei und ob dies Positionen seien, über\nwelche im Rahmen der Vorlage noch diskutiert werde.\n\nSR T. Feurer präzisiert, dass es prioritär um die naturkundliche\nAbteilung geht. Da an eine Stellenplanerhöhung nicht zu denken sei, die dringenden\nArbeiten an den Sammlungen jedoch anstünden, wurde eine günstige Lösung\ngesucht in Zusammenarbeit mit der Uni (Praktikumsstellen). Das Museum habe\ninsbes. in der naturkundlichen Abteilung, aber auch in der geschichtlichen und\narchäologischen Abteilung sehr viele Sammlungsgegenstände und Schätze, welche\nseit Jahren nicht mehr bewegt wurden. "Es handelt sich dabei u.a. um Gegenstände,\nwelche seit der Bombardierung 1944 eingelagert und dort geblieben sind. Heute\nhaben wir die Möglichkeit, dieses Sammlungsgut wenigstens derart adäquat\neinzulagern, dass eine Aufarbeitung möglich ist. Die naturforschende Gesellschaft\nhat sich glücklicherweise bereit erklärt, mit erheblichen Eigenleistungen dazu\nbeizutragen, endlich diese Arbeit zu tun." Bei der Beurteilung der Entwicklung des\nPersonalaufwandes sei andererseits auch die Einnahmenseite anzuschauen -\nnämlich die Rückerstattungen und Beiträge der "Sturzenegger-Stiftung" - welche\ngewisse Stellen zum Teil vollumfänglich finanziert. Der Kulturreferent schlägt dem\nVotanten Max Zimmermann, welcher noch einmal nachhakt, vor, die ganze Situation\nbezüglich des Stellenplans eingehend in der Spezialkommission zu behandeln. Er\nführt auch an, dass die gesamte naturkundliche Abteilung für die Konservatorfunktion\nlediglich 50 Stellenprozente zur Verfügung hat, wobei von diesen 50\nStellenprozenten ca. die Hälfte für externe Auskünfte verwendet werden müssten.\nAn dieser Stelle verweist Th. Feurer noch auf seinen Zeitungsartikel: Von der\nSorgfaltspflicht eines Museums-Referenten, in welchem er versucht hat, die ganze\nProblematik aufzuzeigen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 602\n\nBea Hauser (SP) stellt sich hinter die Ausführungen des Stadtpräsidenten und\ndes Kulturreferenten. Die Stadt habe einen Kulturauftrag. Sie registriert, dass bei\njeder Rechnungs- und Budgetbehandlung darüber diskutiert werde, wieviel Geld für\ndie Kultur ausgegeben werden dürfe. Sie hat das Gefühl, dass diese Attacken jedes\nJahr ein bisschen gehässiger würden. "Wenn Sie wissen, was ein Kultur- oder\nBildungsauftrag ist, dann dürfen Sie diese Fragen nicht stellen. Selbstverständlich\ndürfen Sie zu einzelnen Positionen Fragen stellen. Kultur war noch nie selbsttragend.\nVon diesen Kulturinstituten profitieren nicht nur wir SchaffhauserInnen, sondern auch\nauswärtige BesucherInnen.\nWenn wir an dem Punkt angelangt sind, wo Sie diesen Kulturauftrag nicht mehr\nfinanzieren wollen, dann müssen Sie sagen, wir schliessen das Museum oder die\nStadtbibliothek. Dann sollen die Leute nach Zürich. Das Stadttheater hat sowieso\nkeine eigene Truppe; dann sollen die Leute auch nach Zürich. So werden Sie nie\nneue Leute nach Schaffhausen bringen."\n\nSeite 82/84 3010 310.30 bzw. 435.20 Einkauf bzw. Einnahmen Museumsshop\nWalter Hotz (FDP) ortet ein Missverhältnis. In der Aufwandposition sind\n\n16'000 Franken, auf der Einnahmenseite jedoch lediglich Fr. 15'500.-- budgetiert.\nSR T. Feurer weist darauf hin, dass diese Position immer defizitär\n\nbudgetiert war. Die Museumsdirektorin hat jedoch signalisiert, dass die Einnahmen-\nPosition 3010 435.20 aufgrund der diesjährigen Umsatzzahlen um Fr. 4'500.-- auf\nneu Fr. 20'000.-- aufgestockt werden kann.\n\nSeite 84 3010 434.20 Museum Einnahmen Eintritte Fr. 29'500.--\nErwin Sutter (EDU) nimmt Bezug auf das Votum von Bea Hauser. Es ist\n\nauch dem Votanten klar, dass die Kultur nicht selbsttragend sein kann. Trotzdem\nstellt er nochmals die Frage der Erhebung eines Eintrittsgeldes in den Raum.\n\nBernhard Egli (OeBS) vertritt die Meinung, dass diese Frage ebenfalls\nim Schoss der SPK, welche die Museums-Vorlage vorzuberaten hat, diskutiert\nwerden soll. Er verweist noch auf den Umstand, dass sämtliche Mitglieder der\nnaturforschenden Gesellschaft im Museum freien Eintritt geniessen, weil ihr Verein\ndas ganze Vermögen, das ganze Bombardierungsguthaben der Stadt vermacht hat.\nEs sind also verschiedene Aspekte und Besonderheiten zu berücksichtigen, welche\njetzt nicht in dieser Budgetdebatte abgehandelt werden können. Der Votant begrüsst\nes, dass die Museumsvorlage da ist und die Sache korrekt und transparent\nstrukturiert und aufgegleist werden kann.\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident findet es bemühend, bei jeder\nBudgetdebatte die Frage der Abgeltung der Zentrumsleistungen vorab in diesem\nBereich in den Raum stellen zu müssen. "Es gibt leider keine parteiübergreifende\nBewegung in der Stadt, welche dieses Problem der Abgeltung der\nZentrumsfunktionen endlich aufnimmt. Herr Sutter, da sind Sie in der richtigen\nFraktion. Bitte arbeiten Sie bei Ihren Kollegen darauf hin. Die SVP hat dies aus der\nVerfassung gestrichen, dass die Zentrumsfunktionen der Stadt abgegolten werden\nsollen. Ich fände es wichtig, dass in den nächsten Jahren in dieser Stadt endlich\neinmal ein politischer Konsens über die Parteigrenzen hinaus erreicht würde, um auf\nden Kanton Druck zu machen, denn sonst diskutieren wir immer wieder um 20\nStellenprozente oder um Kulturausgaben. Wenn die Stadtschaffhauser\nSteuerzahlerInnen dafür büssen müssen, dass wir unsere politischen Aufgaben zu\nwenig machen, und die noch Eintritt zahlen müssen, weil der Kanton seinen\nVerpflichtungen nicht nachkommt - sprich die Auswärtigen nur immer profitieren von\ndem, was wir mit unseren Steuermitteln zur Verfügung stellen -, dann ist das wie in\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 603\n\neinem Hamsterkäfig, wir laufen immer im Kreis herum. Ich hoffe, dass heute ein\nAnstoss kommt, dass man einmal über die Parteigrenzen hinaus am selben Strick\nzieht und sich überlegt, wie wir dieses Problem, das eigentlich den Spielraum für\nSteuerfuss-Senkungen schaffen könnte, in den Griff bekommen können.\n\nSR Th. Feurer ist nicht unglücklich über diese Diskussion betr. die\nErhebung von Eintrittsgeldern. Sie wurde auch schon zweimal geführt aufgrund einer\nIntervention von GrSR Thomas Hauser. Das Museum verzeichnet ca. 40'000 Eintritte\npro Jahr. Hievon sind ca. 15'000 SchülerInnen, welche das Museum zum grossen\nTeil als Schulklassen besuchen. Es verbleiben somit 25'000 Eintritte. Bei einem\nangenommenen Eintritt von Fr. 5.-- pro BesucherIn ergibt das einen Betrag von gut\n100'000 Franken. In Deutschland resultierte nach der Erhebung von Eintritten ein\nBesucherInnenrückgang von 50%. Die Frage des Eintrittes wurde auch in der GPK\neingehend diskutiert, ebenso im Kulturrat. Der Kulturrat wird sich dazu Ende Januar\n2001 äussern. Was die budgetierten Eintrittsgelder von 29'500 Franken anbetrifft, so\nresultieren diese aus Sonderausstellungen. Bezüglich des Finanzausgleichs äussert\nsich der Kulturreferent skeptisch, was die zeitliche Dimension und den\ninterkantonalen Ausgleich betrifft.\n\nSeite 88 3019 314.30 Museum Stemmler Unterhalt Gebäude u. Anlagen\nAlfred Zollinger (SVP) beantragt eine Erhöhung dieser Position von Fr.\n\n50'000.-- auf Fr. 150'000.--. Er begründet dies damit, dass die vorgesehenen\nUmbauarbeiten  in einem Zuge durchgeführt werden könnten und so gewisse\nUmtriebe und Immissionen, wie sie bei einem etappenweisen Vorgehen anfallen,\nentfallen würden.  Der Budgetbetrag von Fr. 50'000.-- ist für die Umgestaltung des\nEingangsbereiches vorgesehen. Weiter stehen noch Aufwändungen für eine Gas-\nZentralheizung, die Wandisolation und die Fenster an, Totalbetrag ca. Fr. 150'000.--.\n\nSR K. Schönberger wendet sich gegen eine Aufstockung des Budgets\n2001. Begründung: Das Konzept für das "Wie weiter?" im Stemmlermuseum und\ndamit für die weiteren Sanierungsschritte fehlt noch.\n\nEsther Bänziger (SP) findet, dass es noch weitere Positionen gäbe, die\nman im Budget 2001 aufstocken könnte. Nach Rücksprache mit Markus Huber, dem\nKonservator des Museums, kommt sie zum Schluss, dass die angesprochenen\nArbeiten zwar gemacht werden müssen, aber das Vorziehen nicht zwingend sei.\n\nSR T. Feurer bedankt sich für den Antrag Zollinger, "weil er ein\nBekenntnis zu diesem Haus ist. Die Fam. Stemmler ist der Stadt nochmals\ngrosszügig entgegen gekommen und zwar im Zusammenhang mit den\nBrandabschnitten, welche neu definiert werden mussten. Mit diesem Museum\nbesitzen wir ein Kleinod, dem wir Sorge tragen müssen. Die erwähnten Arbeiten sind\nnötig. Trotzdem mache ich Ihnen beliebt, die Sanierung wie geplant mit einer ersten\nEtappe 2001 durchzuführen. So können wir Ihnen nächstes Jahr ein Konzept\nvorlegen, wie es dann weiter gehen soll."\n\nAlfred Zollinger (SVP) zieht seinen Antrag zurück. Er wünscht jedoch,\ndass die Sache im Jahr 2002 abgeschlossen werden kann.\n\nSeite 90 3020 434.20 Stadttheater  Billetverkauf und Miete\nTheresia Derksen (CVP) erkundigt sich, ob man den Billetverkauf und\n\ndie Mieten nicht auf separaten Konten verbuchen könne. Weiter möchte Sie die\nGründe für den Rückgang der Erträge in Erfahrung bringen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 604\n\nPeter Käppler (SP) möchte ebenfalls wissen, weshalb dieser markante\nEinnahmenrückgang budgetiert wurde (Minus Fr. 150'000.-- zum Budget 2000). Er\nvermisst im Kommentar einen diesbezüglichen Hinweis.\n\nSR Th. Feurer verweist auf das Gegenkonto 3020 318.55\nEntschädigung an Gastspielbühnen, Orchester usw., welches im Vergleich zum\nBudget 2000 einen Rückgang von 160'000 Franken aufweist. Es sind einige\nProduktionen weniger vorgesehen. Es handelt sich dabei um solche, welche nicht als\nstadttheaterkonform eingestuft wurden (Vermeidung von hohem technischen\nAufwand). Gewisse Produktionen werden heute in der Kammgarn durchgeführt.\nDie Erhöhung des Gesamtnettoaufwandes resultiert z.T. aus einer Anpassung der\nAushilfen-Stundenlöhne, welche die Stadt flächendeckend, d.h. in allen Referaten für\ndie niedrigsten Löhne vorgenommen hat. Die Aushilfen im Stadttheater und auch im\nMuseum haben wie das Reinigungspersonal bis zum Herbst des letzten Jahres für\nFr. 16.--/16.50 pro Stunde gearbeitet. Diese Löhne wurden generell angehoben auf\neinen Betrag von min. Fr. 18.55.\nSR Feurer stellt in Aussicht, auch den Kontenplan des Stadttheaters analog Museum\nmit der ZV zu überarbeiten und eine Trennung  von Billetverkauf und Mieten\nvorzunehmen.\n\nSeite 91 3020 314.30 Stadttheater  Unterhalt des Gebäudes\nSR K. Schönberger macht darauf aufmerksam, dass im Kommentar das\n\nletzte Wort Tanne zu streichen sei.\n\nSeite 96 3095 365.14 Beitrag an Kultur in den Kammgarn   Fr. 60'000.--\n         365.15 Beitrag an Hallen für Neue Kunst       Fr. 60'000.--\n         365.17 Beitrag an Betriebsorganisation KiK  Fr. 20'000.--\nMax Zimmermann (parteilos) möchte wissen, wieviele Leute sich in der\n\nKiK bzw. in den Hallen für Neue Kunst engagieren.\nSR T. Feurer: In den Hallen für Neue Kunst bezahlen wir keine Löhne.\n\nDie Stiftung hat mit der Schaffhauser Wirtschaft einen Partner gefunden, der sich\nengagiert hat. Dazu kommen auch Beiträge einer anderen Stiftung, welche mit der\nSturzenegger-Stiftung zusammen hängt. Die Hallen für Neue Kunst bringen uns etwa\n7 - 10'000 BesucherInnen nach Schaffhausen. Sie sind eine Visitenkarte für\nSchaffhausen, welche uns mit diesen 60'000 Franken relativ wenig kostet.\n\nDie KiK umfasst heute ca. 12 Vollzeitstellen. Dazu kommen sehr viele temporär\narbeitende Leute. Die Stadt hat während Jahren die Revision der Buchhaltung der\nKiK durchgeführt. Das Volumen dieser Buchhaltung ist durch die Ausweitung der\nKiK-Aktivitäten derart angewachsen, dass es von unserer Fiko zeitlich nicht mehr zu\nbewältigen war. Daher wurde dieses Mandat zurück gegeben. Da die Stadt SH als\nBaurechts- und Subventionsgeberin ein grosses Interesse an einer transparenten\nBuchhaltung hat, wurde mit KiK vereinbart, die Revision einer Revisionsgesellschaft\nzu übertragen, mit dem gleichzeitigen Auftrag, die Rechnung noch transparenter zu\ngestalten. Dies benötigt auch einen unternehmensberaterischen Effort dieser KiK-\nLeute. Hiefür wurde der Betrag von Fr. 20'000.-- eingesetzt.\n\nJosef Eugster (SVP) nimmt Bezug auf die Position\n3095 365.14 Beitrag an Kultur in den Kammgarn   Fr. 60'000.--\nEr stellt fest, dass der Restaurationsbetrieb gut läuft und mit Gewinn\n\narbeitet. Der Verein bezahle aber weder eine Miete noch beteilige er sich an den\nInfrastruktur-Kosten. Die Energie sei teilweise kostenlos. Der Votant fragt, ob der\nBeitrag von 60'000 Franken seitens der Stadt noch nötig sei.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 605\n\nEr registriert schliesslich noch, "dass für die Kultur etwa 6 Mio Franken ausgegeben\nwerden. Wenn man dazu zählt, was noch anderweitig dazu kommt, kommt man auf\nannähernd 8 Mio Franken. Ich muss die Frage stellen, gehen wir davon aus, dass wir\nuns das längerfristig leisten können?"\n\nSR T. Feurer: "Die letzte Frage müssen Sie beantworten. Da braucht es\nmehr als eine Doppelsitzung, wenn wir uns einmal darüber unterhalten wollen, was\nwir uns leisten wollen bzw. können."\nBezüglich der "Kammgarn-Beiz" bemerkt der Kulturreferent, dass diese einen\nwesentlichen Teil zum Kulturbetrieb beiträgt. "Der Beitrag der Stadt beläuft sich\nunverändert auf 60'000 Franken, obschon wir in der Kammgarn einen\nGanzjahresbetrieb und nicht wie am Anfang einen Sommerbetrieb haben. Der\nstädtische Beitrag wird ergänzt mit dem gleichen Betrag durch einen privaten\nFörderverein mit dem Namen Contempo. Nach der Ablehnung der Kammgarn-\nVorlage durch das Volk hat eine private Genossenschaft - die IG Kammgarn - den\ngesamten Umbau mit 200'000 Franken Beitrag der Stadt, welcher im Parlament\nabgesegnet wurde, finanziert. Da wurden 1,5 Mio Franken von privaten Leuten\ninvestiert, davon wurden ca. 600'000 Franken an Spenden beigebracht. Der ganze\nRest wurde über eine Hypothek finanziert. Diese Hypothek muss innerhalb von 15\nJahren amortisiert werden. Das ist für einen Kulturbetrieb eine grosse Last. Die\nLeute, welche diese Abzahlung garantieren können, sind die Leute dieser Beiz. Es ist\nalso nicht so, dass sich da unten irgend jemand bereichert. Sie wollen Zahlen sehen\n- die werde ich Ihnen nachliefern. Wir von der Stadt sind froh, dass das in der\nKammgarn so "geschmiert" läuft." SR Feurer weist im übrigen darauf hin, dass der\nVerein KiK diese 10'000 Franken Miete wieder bezahlen muss, welche Max\nZimmermann letztes Jahr glücklicherweise aus dem Budget gekippt hat."\n\nSeite 106 3501 365.70 Beitrag an Freizeitzentren (VSFZ)  Fr. 332'000.--\nErnst Gründler (FDP) "Ich hätte hier eigentlich den GPK-Antrag -\n\nErhöhung dieser Position um Fr. 50'000.-- - erwartet. Ich stelle einen Kürzungsantrag\nzu dieser Position um Fr. 50'000.-- und zwar im Namen unserer\nFraktionsgemeinschaft (zurück) zum Originalbudgetbetrag von Fr. 332'000.--. Seit\nJahren versucht unsere Stadt, einen vernünftigen und tragfähigen Konsens zu\nfinden, leider ohne entsprechenden Erfolg. Auch in der GPK hat dies erneut zu\nlangen Diskussionen geführt. SR Widmer hat ein entsprechendes Leitbild für\nFrühjahr 2001 in Aussicht gestellt. Ich vertrete daher die Meinung, dass es vernünftig\nsei, vorerst eine Budgetkürzung heute zu beschliessen, um mit dem angekündigten\nLeitbild sowie Bericht und Antrag einen zusätzlichen Kredit zu sprechen, wenn er\ngerechtfertigt ist; alles andere wäre Geldverschwendung."\n\nEsther Bänziger (SP) nimmt als GPK-Präsidentin Bezug auf ihre\nAusführungen als Sprecherin der GPK zum Eintreten, wo sie den Sachverhalt\ngeschildert hat. Der Klarheit halber sei diese Passage hier wiederholt.\n\n"Der VSFZ ist leider anhaltend nicht auf Rosen gebettet, das Weiterführen der angehörigen\nInstitutionen ist gefährdet. Da dieser Verein jedoch bis heute die städtische Jugendarbeit\nwahrnimmt, scheint es uns ausgeschlossen zu sein, hier etwas aufs Spiel zu setzen. Zudem\nwurde ja ein Jugendleitbild erarbeitet, das anfangs 01 vorgestellt wird. Also können wir heute\nsicher nicht etwas in Frage stellen, was ohne Zweifel benötigt wird!\n\nAn der letzten GPK-Sitzung war uns der Vermögensbestand des VSFZ nicht bekannt. Wir\nbeschlossen, diesen zu erfragen und je nach dem an Sie heute einen Antrag zu stellen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 606\n\nIm Jahre 00 musste der Verein Fr. 90'000.-- seines Vermögens einfliessen lassen, so dass\ndieses heute knapp Fr. 40'000.-- beträgt. Logisch, dass dieses nicht weiter anzutasten ist -\nes müssen ja Löhne bezahlt werden.\nSo beantragt Ihnen die GPK, für den VSFZ einmalig und befristet bis Sommer 01 zusätzlich\nFr. 50'000.-- ins Budget 01 aufzunehmen, und zwar mit 5:1 Stimmen, bei einer Enthaltung.\nWir haben dieses Thema eingehend diskutiert und sind klar der Meinung, dass die städtische\nJugendarbeit endlich auf eine tragfähige Basis gestellt werden muss. Wir erhoffen uns, dass\nim Frühjahr 01 die Weichen für eine Strukturänderung gestellt und die Umsetzung des\nLeistungsauftrags an die Hand genommen werden kann. Frau Stadträtin Veronika Heller hat\ndie Idee für dieses Vorgehen in die GPK eingebracht. Es muss einfach unter allen\nUmständen vermieden werden, dass jetzt Kündigungen ausgesprochen werden müssen.\nDer Antrag kommt übrigens heute direkt, weil die Vermögenslage des Vereins geklärt\nwerden musste.\n\nDie GPK-Präsidentin wiederholt den Antrag, zusätzlich zu den 332'000.-- einen\nKredit von Fr. 50'000.-- zu sprechen.\n\nPeter Käppler (SP) nennt die Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen\nein trübes Kapitel. "Sie ist im Budget 2001 zwischen Spielplätzen und Ferienlager\nangesiedelt." Der Votant kritisiert die Streichung, welche ohne triftige Gründe zu\nnennen, beantragt werde. Er schliesst sich dem Votum der GPK-Präsidentin an und\nfände es fatal, in der jetzigen Situation den Beitrag zu kürzen. Er bestätigt, dass der\nVerein schwierige Zeiten auf der Führungsebene durchgemacht habe. Es wurde\numstrukturiert und eine sehr fähige Leitung eingesetzt. Er bittet um Geduld, bis das\nJugendleitbild da ist. "Für heute bitte ich Sie dringend, dem Antrag der GPK zu\nfolgen."\n\nSR W. Widmer: "Ich weiss nicht, ob GPK-Mitglied Gründler noch da\nwar, als ich die Situation "in extenso" erläutert habe. Das hat sehr viel Zeit in\nAnspruch genommen. Wir haben sehr viele Materialien zu dieser Problematik auch\nmitgeliefert. Vielleicht war er nicht mehr hier, darum sage ich es noch einmal."\n\nNachfolgend der Originaltext aus dem GPK-Protokoll vom 15. Nov. 2000:\n"Wenn man das jetzige Angebot aufrechthalten wollte - 4 Säulen: Jugendberatung,\nJugendkeller, Jugendhaus Freizeitwerkstätte im Dreispitz -, würde man 440'000 Franken\nbenötigen.\n\n• Rückzug Ref Kirche (Jugendberatung, 100%-Stelle, ca. Fr. 90'000.--)\n• Gemeindebeitrag Neuhausen, Kürzung um Fr. 18'000.-- (von Fr. 23'000.-- auf 5'000.--),\n\nda eigener Jugendtreff\n• dito Kanton: Kürzung um Fr. 10'000. --\n\nTotal: ca. Fr. 118'000. -- Subventionen Dritter\n• Vereinsvermögen:  Durch Kompensation in den letzten Jahren gegen O - Liquidität ist\n\njetzt gefährdet.\n\nWas sind die Alternativen?\nBei einem Budget, das mit rund 25% weniger auskommen muss, sind Leistungs- und\nPersonalabbau unumgänglich.\nDie Vereinsleitung und die Sachbearbeitung im Schulreferat haben Szenarien ausgearbeitet,\nwelche Leistungen des VSFZ auf das Kerngeschäft reduzieren. Diese sind vom Vorstand\n(kleiner und grosser) abgesegnet; dies unter der Voraussetzung, dass die GPK und das\nParlament beim vorliegenden Budgetbetrag bleiben.\n\nIch habe der Präsidentin, Frau M. Reutimann, gesagt, sie soll keinen Personalabbau in die\nWege leiten, bevor nicht am 5. Dez. 00 definitiv bekannt ist, welche Mittel dem VSFZ im\nnächsten Jahr zur Verfügung stehen. Dann ist noch die 30-tägige Referendumsfrist\nanzuwarten. Erst dann ist Handlungsbedarf angesagt.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 607\n\nDie Beschränkung der Tätigkeit des VSFZ auf das Kerngeschäft würde bedeuten:\n- Schliessung des Jugendkellers (Rückgabe an Stadt, Vermietung);\n  darüber liesse sich diskutieren, weil sich das Freizeitverhalten der Jugendlichen\n  verändert hat.\n- Streichung Praktikantenstelle im Jugendhaus\n- Reduktion Jugendberatung um 55%!\n- Unterbringung Jugendberatung in städt. Räumen\n- keine Öffentlichkeitsarbeit, keine Werbung/CD-Auftritt\n- Abtretung der Freizeitwerkstätte Dreispitz an die Stadt (Vermietung möglich)\n\nDas Jugendleitbild ist inzwischen fertig gestellt. Es ist eine sehr gute Sache. Wenn dieses\nauch noch zerrissen wird und in den Papierkorb wandert, dann bedaure ich das zu tiefst.\nMan sollte dort investieren, wo auch wieder etwas zurück kommt - in der Jugendarbeit!"\n\nSR Widmer bittet in Kenntnis dieser Situation den Rat, "dem Antrag der GPK\nzuzustimmen und nicht willkürlich zu sagen, wir führen das jetzt zurück auf 282'000\nFranken. Ich sage Ihnen noch etwas: Mit dem, was wir in der Stadt Schaffhausen\nbezüglich Jugendarbeit machen, können wir uns gar nicht rühmen. Wenn man das in\nVergleich stellt mit anderen Städten der gleichen Grössenordnung, muss man sich\nfast ein wenig schämen. Es wäre fahrlässig, heute dem Antrag Gründler\nzuzustimmen."\n\nThomas Hauser (FDP) bestätigt die Diskussionen in der GPK. Er\nverweist jedoch darauf, dass er an der GPK-Sitzung deponiert habe, dass er sich mit\neiner Beitragserhöhung nicht anfreunden könne, weil bereits vor einem Jahr diese\n50'000 Franken unter dem Titel "einmalig" gesprochen wurden, da sich die ev. Kirche\nund die Gemeinde Neuhausen zurück gezogen haben. "Ich habe gesagt, wenn noch\nein Vereinsvermögen da ist, wird zuerst dieses heran gezogen und die Differenz\ndazu nehmen wir zusätzlich ins Budget auf. Die Vermögenslage wurde inzwischen\ngeklärt. Es beträgt ca. 40'000 Franken. Um diese Summe reduzieren wir den\neinmaligen Beitrag. So habe ich zugestimmt, und in diesem Sinne unterstütze ich\nden Antrag Gründler."\n\nEsther Bänziger (SP) wehrt sich vehement gegen diesen Antrag. "Wir\nhaben zusätzlich 50'000 Franken beantragt; jetzt wollen Sie noch 40'000 Franken\nstreichen! Wir machen uns lächerlich. Wir bemühen uns, für die ältere Bevölkerung\ngute Verhältnisse zu schaffen, aber für die Jugendarbeit wollen wir kein Geld\nausgeben. Wenn wir uns diese 50'000 Franken nicht mehr leisten können, dann -\ngute Nacht!"\n\nIren Eichenberger (OeBS) unterstützt ihre Ratskollegin Esther Bänziger.\n"Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt nicht am falschen Ort sparen. Wir können schon\nsagen, die Jugend ist uns egal, und so tun, als würde es sich tatsächlich nur um\nFreizeitzentren und Freizeitwerkstätten handeln. Das ist nicht der Fall. Es geht vor\nallem auch um die Jugendberatungsstelle. Die leistet in ihrer Tätigkeit viel\nRegenerationsarbeit für Probleme, die in dieser Gesellschaft heute einfach anfallen.\nWir können diese Jugendlichen nicht einfach ignorieren und wegstellen; das heisst,\nwir können dies natürlich tun, das hat dann aber Folgen. Das hat z.B. die Folge, dass\nsie nachher stationäre Aufenthalte brauchen, die dann vielleicht 500 Franken kosten\npro Tag, sei es in einer Drogen-Rehabilitation, sei es in einer Klinik anderswo  oder\nsei es meinetwegen im Gefängnis, in einer Strafanstalt. Das sind alles\nAufwändungen, die dann irgendwann einmal anfallen. Das ist nur die Kostenseite.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 608\n\nAber wenn man bedenkt, was man an Potenzial von jugendlichen Leuten\nverschleudert, die mit diesen bescheidenen 50'000 Franken Mehraufwand auf die\nrichtige Bahn gebracht werden können, müssen wir uns schon überlegen, ob wir so\netwas verantworten können."\n\nJosef Eugster (SVP): "Wir sprechen seit vier Jahren über diese\nAngelegenheit und es funktioniert in diesem VSFZ nicht. Wenn wir diese 50'000\nFranken streichen - diesen Antrag kann ich unterstützen -, dann bereinigen wir\nmöglichst schnell einmal das Leitbild und sprechen dann das Geld, das hiefür nötig\nist."\n\nAnnina Keller (JPS) versteht zwar das Argument von Thomas Hauser,\ndass man letztes Jahr schon von einem "einmaligen zusätzlichen Beitrag"\ngesprochen habe und nun wieder sagt "einmalig". Aber letztes Jahr hätte man auch\neinhellig die Auffassung vertreten, dass diese Beratungsstelle eine wichtige Aufgabe\nist, welche der VSFZ in der Stadt SH wahrnimmt. Der VSFZ fülle mit der\nJugendberatung eine Lücke, welche Stadt und Kanton nicht füllen können. An dieser\nSituation habe sich nichts geändert. Das Leitbild sei angekündigt und man wisse in\netwa, wohin es gehe. Die Votantin plädiert deshalb für die Aufstockung des\nBudgetbetrages um 50'000 Franken.\n\nPeter Möller (GB): "Thomas Hauser, Du kannst - wenn Du Dir treu\nbleiben willst - unmöglich dem Antrag Gründler zustimmen, selbst wenn der Verein\n200'000 Franken Vermögen hätte, weil der Antrag Gründler ein Kürzungsantrag ist.\nDer Votant hält das Ansinnen für verfehlt, jetzt durch eine Budgetkürzung Leute auf\ndie Strasse zu stellen, um nachher aufgrund des Leitbildes feststellen zu müssen,\ndass wir die Leute brauchen, sie aber schon entlassen haben. P. Möller plädiert\ndafür, den von der GPK beantragten Zusatzbetrag von 50'000 Franken zu sprechen.\n\nPeter Käppler (SP), welcher selbst eine Zeit lang im Vorstand des\nVSFZ Einsitz hatte, nimmt Bezug auf das Votum von Josef Eugster, der ausgesagt\nhatte, es sei in den letzten vier Jahren nichts gegangen. Der Votant hält fest, dass\nein neues Konzept erstellt worden sei und eine Führung installiert worden sei, welche\nfunktioniere. Ebenso funktioniere die Jugendberatung. Er weist darauf hin, dass sich\nder Kanton und die Kirche aus der Finanzierung zurück ziehen und diese der Stadt\nüberlassen, obschon insbes. von der Jugendberatung auch Auswärtige profitieren -\nStichwort: Zentrumslasten. Was im übrigen das Vereinsvermögen in der\nGrössenordnung von 40'000 Franken anbelange, so sei dies das absolute Minimum,\nwas angesichts des MitarbeiterInnenbestandes und der zu bezahlenden Löhne nötig\nsei."\n\nAndres Bächtold (SP) plädiert dafür, von Schuldzuweisungen\nabzusehen und nicht die Angestellten des VSFZ oder die Jugendlichen, welche die\nJugendberatung beanspruchen, zu bestrafen. Er verweist auf die Beratungen in der\nGPK, wo diese Angelegenheit ausführlich besprochen worden sei. Man habe dort\nfestgestellt, dass für die Beibehaltung des bisherigen Betriebes (4 Säulen) im Budget\n2001 100'000 Franken fehlen. Die Finanzreferentin habe dann angesichts des in\nAussicht gestellten Leitbildes den Vorschlag gemacht, einen Zusatzkredit von 50'000\nFranken zu beantragen, damit der Betrieb wenigstens für das erste Halbjahr 2001\ngesichert werden könne. Damit sei auch das Parlament gefordert, das Jugendleitbild\nim ersten Halbjahr zu behandeln und die Sache zu einem Abschluss zu bringen. "Die\nJugendarbeit wird uns etwas kosten. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als\ndiesem Zusatzkredit zuzustimmen und auf die Vorlage zu warten."\n\nMarlise Stöckli (EVP) unterstützt den Antrag der GPK, weil der Betrag\nin erster Linie für die Jugendarbeit eingesetzt werde.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 609\n\n"Wenn wir hier sparen, so werden wir das Geld an anderer Stelle in weit höherem\nAusmass wieder einsetzen müssen - für verwahrloste Jugendliche."\n\nEsther Bänziger (SP) vermerkt, dass im Budget 2001 ein Betrag von\n332'000.-- figuriere. Es sei in der GPK keine Sekunde über eine Kürzung dieses\nBetrages diskutiert worden, sondern lediglich über eine Erhöhung um 50'000\nFranken für das 1. Halbjahr 2001.\n\nRolf Amstad (SP) ist Mitglied des Vorstandes des VSFZ. Er attestiert\nder neuen Vereinsführung, dass diese eine ausgezeichnete Arbeit leistet. Er bittet\nden Rat, dem neuen Vorstand und der Umsetzung des Leistungsauftrages, welcher\nsich aus dem Leitbild ergeben wird, eine Chance zu geben. Es wäre jetzt der absolut\nfalsche Zeitpunkt, irgendwelche Kürzungen vorzunehmen.\n\nHerbert Distel (CVP): "Ernst Gründler hat von einem Antrag der\nFraktionsgemeinschaft gesprochen. Ich konnte leider aus beruflichen Gründen nicht\nan der Budgetsitzung der Fraktion teilnehmen. Die CVP macht Jugend- und\nFamilienpolitik. Ein Teil der CVP wird dem Antrag der GPK zustimmen unter der\nPrämisse, dass dieser Erhöhungsantrag wirklich zum letzten Mal gestellt wird."\n\nThomas Hauser (FDP) ortet aufgrund der Voten von Esther Bänziger\nund Peter Möller ein Missverständnis. "Ich spreche davon, dass man die von der\nGPK beantragte Erhöhung von 50'000 Franken um das noch vorhandene\nVereinsvermögen von 40'000 Franken auf 10'000 Franken kürzt. Das habe ich schon\nin der GPK in diesem Sinne deponiert. Im Klartext heisst dies: Erhöhung des\nBudgetbetrages von Fr. 332'000.-- um 10'000 Franken auf neu Fr. 342'000.--.\n\nJakob Deppe (FDP): "Darf ich vielleicht mein grosses Erstaunen über\nden Verlauf der heutigen Sitzung kundtun? Ich fühle mich ein wenig im falschen Film.\nWas wir jetzt machen, ist allerbeste Wirtschaftsförderung. Ich sehe schon morgen in\nden Medien stehen: Das Schaffhauser Stadtparlament will sparen, es spart erstens\neinmal bei der Kultur - das ist jetzt "Gott sei Dank" nicht gelungen und jetzt an der\nJugendarbeit. Die Jugend ist unser Kapital. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Schrauben\nSie diesen Betrag möglichst tief herunter. Die Kosten kommen dann auf einer\nanderen Seite ganz bestimmt zurück!"\n\nEsther Bänziger (SP) zitiert aus dem GPK-Protokoll vom 15. Nov. 2000:\nAntrag und Abstimmung:\nUnter der Prämisse, dass die Vermögenslage des Vereins es nicht erlaubt, die\nSicherstellung des Betriebes bis Mitte 2001 selber zu gewährleisten und die\nWeichen im Frühjahr 2001 für eine Strukturänderung und Umsetzung des\nLeistungsauftrages gestellt werden, wird die GPK dem Parlament beantragen,\nden Beitrag 2001 um max. Fr. 50'000.-- zu erhöhen (Pos. 3501 365.70)\n"Die Vermögenslage des Vereins erlaubt es nicht, selber noch etwas dazu\nbeizutragen."\n\nStadtpräs. M. Wenger nimmt Bezug auf das Votum von Peter Käppler,\nwelcher die Kirche erwähnt hat, welche sich aus der Finanzierung der Jugendarbeit\nbeim VSFZ zurück gezogen hat. "Die Kirche profitiert von vielen Bauinvestitionen der\nStadt. Wir schauen, dass die Pfarrer nicht von den Kanzeln fallen, dass die Glocken\nläuten, wenn es ihnen gefällt. Der zweite Partner in diesem grossen\nRückzugsgefecht ist der Kanton. Diesem geht es exzellent. Wir haben gehört, er\nschliesst mit einer "roten Null" ab. Schliesslich bleibt noch der Rückzug der\nGemeinde Neuhausen. Diesen haben Sie diese Diskussionen zu verdanken."\n\nAlfred Zollinger (SVP) beantragt folgenden Mittelweg, um das Problem\nzu lösen: "Der Beitrag an den VSFZ soll bei Fr. 332'000.-- belassen werden, d.h.\nkeine Kürzung und keine Aufstockung. Es wurde gesagt, dass das Leitbild im Januar\n2001 verfügbar sei.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 610\n\nDa erwarten wir Anträge an das Parlament und "geben Gas", so dass das Leitbild\nund allf. Kreditanträge speditiv verabschiedet werden können. Wir geben kein Geld\nauf Vorrat."\n\nIren Eichenberger (OeBS) macht A. Zollinger darauf aufmerksam, dass\nsein Antrag keine Lösung darstellt. Die MitarbeiterInnen des VSFZ stünden in einer\nungewissen Situation, was ihre berufliche Zukunft beim VSFZ anbetrifft. Sie würden\nnicht warten bis zum Tage X, an dem der letzte Lohn ausbezahlt werden könne,\nsondern sie würden sich jetzt umorientieren. "Genau das möchten wir vermeiden,\ndass die jetzigen guten Leute weggehen, und wir sie nachher nicht mehr haben."\n\nSR W. Widmer spricht sich ebenfalls gegen den Antrag Zollinger aus\nund verweist auf die 3-monatige Kündigungsfrist. Er erinnert daran, dass das\nJugendleitbild im Januar 2001 vorgestellt werde. "Die Arbeit wird am 11. Dezember\n2000 abgeschlossen, verbunden mit einem Leistungsauftrag. Wenn das Resultat so\nwäre - woran ich nicht glaube -, dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen,\nso haben wir wenigstens das Geld - mit dieser Erhöhung um 50'000 Franken -, bis\nEnde Juni 2001 das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten. So könnten wir Ende\nMärz 01, falls das Parlament das wünscht, gemäss OR diese Kündigungen\naussprechen. Nur darum geht es. Es geht also nicht nur um Jugendarbeit, sondern\nauch um soziale Aspekte."\n\nRaphaël Rohner (FDP): "Ich möchte eine Lanze brechen für die\nJugendarbeit. Es ist tatsächlich so, dass man sich in der Stadt Schaffhausen in der\nPolitik vornehmlich über diejenigen Jungen aufhält, die nicht so heraus gekommen\nsind, wie sie sollten. Es ist richtig, wir müssen uns diesen auch annehmen. Aber hier\nhaben wir es doch mit Jugendlichen zu tun, die sich engagieren und auch mit Leuten\nin einem Vereinsvorstand, der jetzt endlich unter guter Führung steht. Ich bin der\nAnsicht, obschon das Budget auch  mir nicht gefällt, dass hier am falschen Ort\ngespart wäre. Meine Damen und Herren vom Stadtrat: Wenn wir schon sparen\nwollen, dann erwarte ich viel mehr, dass in diesem Massnahmenplan konkrete,\ngreifbare Sparvorschläge umgesetzt werden, die sich nachhaltig auswirken. Natürlich\nkann man mir entgegnen, in verschiedenen Positionen Kleines gespart, ergibt auch\neinen grösseren Betrag. Das stimmt. Aber an diesem Ort zu sparen - das lassen Sie\nsich sagen von jemandem, der auch während 20 Jahren aktiv in der Jugendarbeit\ntätig war - wäre falsch und ein falsches Signal gegenüber denjenigen Jugendlichen,\ndie sich in unserer Stadt engagieren."\n\nABSTIMMUNGEN\n\nAntrag von Th. Hauser (FDP) - Erhöhung der Position 3501 365.70 um 10'000\nFranken auf Fr. 342'000.-- versus\nAnträge von A. Zollinger (SVP) und Ernst Gründler (FDP), welche den Beitrag\nbei Fr. 332'000.-- belassen wollen.\nErnst Gründler (FDP) präzisiert an dieser Stelle seinen sog. Kürzungsantrag. Er ging\nvom durch den GPK-Antrag aufgestockten Betrag von Fr. 382'000.-- aus.\n\nDer Antrag von Th. Hauser (FDP) obsiegt mit 31 : 6 Stimmen.\n\nAntrag der GPK-Mehrheit - Erhöhung der Position um Fr. 50'000.-- versus\nAntrag von Th. Hauser (FDP)\nDer Antrag der GPK-Mehrheit obsiegt mit 34 : 8 Stimmen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 611\n\nSeite 108 3900 Kirche\nBernhard Egli (OeBS) nimmt Bezug auf den Umstand, dass sich die\n\nKirche vor einem Jahr finanziell aus der Jugendarbeit beim VSFZ verabschiedet hat.\n"Bei den Organisten bezahlt die Stadt etwa 55% der Saläre, bei den Heizungskosten\nund Orgelrenovationen etwa 60%. Ich stelle keinen Antrag, fordere jedoch den SR\nauf, die Zusammenarbeit mit der ev. Kirche in Sachen Finanzen zu überprüfen und\nzu klären, ob man diesen Schlüssel etwas ändern kann. Es ist richtig, wenn die Stadt\nbezüglich Jugendarbeit federführend wird, aber vielleicht anteilmässig bei der Orgel-\nund Glockensanierung sowie bei den Heizkosten etwas zurück fährt."\n\nSR K. Schönberger weist darauf hin, dass die kirchlichen Gebäude\nnicht den Landeskirchen gehören. Daher hat die Stadt die Pflicht, die Kirchen zu\nunterhalten; dazu gehören auch die Orgeln und Glocken.\n\nFür Peter Möller (GB) ist es schon klar, dass die Stadt die Kirchen nicht\nzu Ruinen verkommen lassen kann. Aber die Organisten und die Heizung würden\ndoch zur Hauptsache von der Kirche benötigt. Das wäre zu überdenken.\n\nIren Eichenberger (OeBS) nimmt Bezug auf die Besoldungen der\nOrganisten. Sie vertritt die Meinung, dass die Kirche mit Konzerten und Orgelspiel\nauch einen Kulturbeitrag leistet und dieses Kulturgut seit Jahrhunderten unterhält.\nDas sollte der Stadt diese 90'000 Franken wert sein.\n\nSeite 114 4500 Bekämpfung von Alkoholismus und Drogen\n365.54 Beitrag an Verein für Jugendprobleme u. Suchtmittelfragen\nMax Zimmermann (parteilos) stellt fest, dass dies keine Bekämpfung,\n\nsondern ein Unterhalt ist. Er nimmt Bezug auf die Vorlage des SR vom 16. Mai 00 -\nProjekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH und erkundigt sich, ob hiefür\nschon etwas im Budget sei oder nicht.\n\nSR Th. Feurer antwortet, dass noch nichts budgetiert sei, da das\nProjekt einer Volksabstimmung unterbreitet werden muss.\nZur Bemerkung betr. Unterhalt nimmt der Sozialreferent wie folgt Stellung: "Was die\nAngehörigen dieses Vereins VJPS täglich tun im "Schärme, im TASCH, in der\nBeratungsstelle, in der Gassenküche gegen diese Probleme, welche diese\nGesellschaft verursacht, ist eine riesige Arbeit, die wahrscheinlich niemand von uns\nüber eine längere Zeit tun würde. Es ist richtig, es ist Symptombekämpfung. Diese\nLeute werden jetzt von Ihnen quasi als Unterhalter dieser Szene tituliert. Das finde\nich ein relativ starkes Stück. Ich spreche den Leuten des VJPS meinen herzlichen\nDank aus, dass sie für die Gesellschaft und damit auch für uns diesen Job tun.\nWas die Kosten anbetrifft, so werden vom Bund wesentlich tiefere Beiträge in\nAussicht gestellt, der Kanton wird dies sicher nicht kompensieren, so dass die\nHauptlast wieder bei der Stadt hängen bleibt."\n\nMax Zimmermann (parteilos) stellt richtig, dass er nicht die Arbeit des\nVJPS kritisiert oder herab gewürdigt habe. "Ich habe den Titel der Position 4500 -\nBekämpfung - aufgegriffen. Was hier erledigt wird, ist eine ganz andere Aufgabe. In\nZukunft soll es so benannt werden, wie es auch gehandhabt werden muss."\n\nSeite 138 5 Altersheime Totalisierung Nettoaufwand 1,243 Mio Franken\nErnst Gründler (FDP) "Der Nettoaufwand hat sich gegenüber den\n\nVorjahren kontinuierlich erhöht; ein Ende ist nicht abzusehen. Für das 2001 sollen\nüber 1 Mio Franken an Steuergeldern dafür eingesetzt werden - natürlich ohne echte\nVollkostenrechnung. Hier sei die Frage erlaubt: Können wir uns das noch leisten?\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 612\n\nAuf der anderen Seite beklagt sich die Finanzreferentin, dass immer mehr\nSozialempfängerInnen zu verzeichnen sind, weil scheinbar die hohen\nAltersheimtaxen kaum mehr bezahlt werden können. Das mag sicher so sein und ist\nfür unsere Stadt sehr unerfreulich. Um so unverständlicher ist der Umstand, dass der\nStadtrat nicht von sich aus die Altersheimtaxen entsprechend der Teuerung und der\nnegativen Rechnungen aller städtischen Altersheime anhebt. Als klassische\nBeispiele möchte ich die Altersheime am Kirchhofplatz und das Künzleheim/Huus\nerwähnen, welche im Vergleich zur Steig und zum Wiesli um durchschnittlich Fr.\n10.-/Tag günstiger sind. Tatsache ist, dass die erstgenannten Heime Kirchhofplatz\nund Emmersberg modern und attraktiv sind, also eine massvolle Preisanpassung\nvertretbar ist. Die GPK hat eine interessante Vergleichsübersicht aller städtischen\nAltersheime erhalten. Darin ist ersichtlich, dass die Pensionspreise für 2001\nüberhaupt nicht angehoben werden sollen. SR Widmer ist trotz diesem scheinbaren\nWahlversprechen nicht wieder gewählt worden. Das Alterswohnheim "La Résidence",\ndas auf privater Basis geführt ist, erhält die gleichen Ausgleichszahlungen wie die\nStadt und darf keinen Verlust erwirtschaften, ansonsten droht diesem der Untergang.\nDas Altersheim Steig produziert gemäss transparenter Vollkostenrechnung nach\nWOV gegen eine  halbe Million Verlust. Ich frage Sie: Ist dies weiterhin noch tragbar?\nSicher nein. Mittelfristig müssen die Heime auf eine andere Basis gestellt werden."\n\nSR W. Widmer weist darauf hin, dass man bei der Beurteilung des\nGesamt-Resultates die Entwicklung der Abschreibungen berücksichtigen müsse,\nwelche von der Rechnung 99 zum Budget 2001 eine Erhöhung von ca. 500'000\nFranken erfahren haben. Trotzdem werden einzelne Heime in der Rechnung 2000\ngut abschliessen. "Wenn man mir einen Vorwurf nicht machen kann, Herr Gründler,\ndann den, dass sich die Rechnungen der Altersheime in den letzten 12 Jahren\nnegativ entwickelt hätten. Während 11 Jahren wurden die Taxen jeweils angepasst.\nDieses Mal nicht, weil eine Schallgrenze erreicht wurde und die Rechnung\nausgewiesen hat, dass es nicht zwingend ist, daraus noch Profit zu schlagen. Es wird\nsicher so sein, dass auf das Jahr 2002 wieder eine Anpassung erfolgen wird.  Das\nHaus am Bach ist ein Haus, welches einen grosszügigen Grundriss aufweist. Es\nwurde 1989 erstellt, die Leute haben dort eine Kochgelegenheit - sie kochen selber -\nund bezahlen 60 Franken. Wenn man das mit 30 hochrechnet, ergibt dies auch 1'800\nFranken. Da sind wir ihm Rahmen. Wir können uns im Quervergleich bei allen\nHeimen wirklich sehen lassen. Das sieht auch der Gesamtstadtrat so. Wir können\nsogar stolz sein. Jetzt sage ich etwas zum letzten Mal. Ich habe der GPK eine 7-\nseitige Dokumentation geliefert. Vielleicht haben Sie das auch nicht angeschaut, Herr\nGründler."\n\nSR T. Feurer verweist in diesem Zusammenhang auf die Seite 122,\nPosition 5000 360.00 - Beiträge an die AHV und die Ergänzungsleistungen, wo ein\nAnstieg von der Rechnung 98 (4,265 Mio) auf 4,9 Mio Franken im Budget 2001 zu\nverzeichnen ist - also über 600'000 Franken. "Da muss ich Ihnen sagen, dass da ein\ngrosser Teil der Aufenthaltskosten in den Heimen über Ergänzungsleistungen\nfinanziert wird, welche eben über dieses Konto abgewickelt werden. Es gibt viele\nPensionärinnen und Pensionäre, welche diese Taxen schon längst nicht mehr\nbezahlen können."\n\nThomas Hauser (FDP) weist den Vorwurf von SR Widmer und von der\nlinken Seite zurück, man hätte die Unterlagen nicht studiert. Wenn diese dann in der\nFraktion diskutiert würden und sich daraus Fragen ergäben, sei es legitim, diese\nFragen hier zu stellen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 613\n\nSR T. Feurer äussert sich an dieser Stelle noch zur Entwicklung der\nSozialhilfekosten. "Wir liegen im Moment bei den Sozialhilfekosten 20% über dem\nVorjahr. Wir haben die Sozialhilfekosten im Budget 2000 etwas nach unten korrigiert,\nweil wir auch die Vorgaben der anderen Städte kannten und sich diese dort auch in\netwa erfüllt haben. In Genf, im Kanton Wallis und in Schaffhausen hat sich dies ganz\nanders entwickelt. Wir liegen im Vergleich Rechnung 2000 zum Budget 2000 per\nEnde Oktober 45% über dem Budget. Es ist nicht so, Herr Mittler, dass wir die Leute\nin Schaffhausen einfach grosszügig behandeln, sondern wir haben sehr viele\nSozialhilfefälle. Von den 300 Leuten, die bei Walter Plieninger KIGA nicht mehr\nstempeln, sind 150 mehr oder weniger direkt bei uns gelandet. Das bereitet mir\nunheimlich Sorgen. Das bedeutet nebst hohen zusätzlichen Kosten auch sehr viel\nMehrarbeit für die MitarbeiterInnen im Sozialreferat. Bei den Mehrausgaben sticht vor\nallem die Position 364.10 heraus, nämlich die Unterstützungen für Aufenthalte in\nHeimen und Spitälern bei den Kostenstellen 5840, 5860 und 5870. Dort allein\nverzeichnen wir bis Ende Oktober eine Kostensteigerung von über 400'000 Franken.\nDiese Steigerung resultiert vornehmlich aus Drogenrehabilitationen, die jetzt bei etwa\n10 - 12 Fällen angelangt sind, gegenüber 2 Fällen vor der Räumung der\nDrogenszene. Da gibt es ein lachendes und ein weinendes Auge. Ich möchte Sie im\nHinblick auf die Behandlung der Rechnung 2000 auf diese Situation hinweisen."\n\nEdgar Mittler (FDP) akzeptiert die Aussage des Sozialreferenten. "Ich\nschätze die Arbeit, die da geleistet wird. Ich weiss, dass auch von anderen Orten\nbewusst Leute in die Stadt SH geschickt werden, weil sie da mehr oder weniger in\nder Anonymität verschwinden. Das finde ich schlimm, ich weiss aber nicht, was man\ndagegen tun kann." Der Votant nimmt Bezug auf die besagte Pressekonferenz, wo er\nsich dazu geäussert hat. Er hat angeregt, zu prüfen, ob diese\nSozialhilfeempfängerInnen das Geld tatsächlich für ihren Lebensunterhalt benötigen.\nEs gebe auch Leute, die das Geld für andere Zwecke verwenden würden. "Ich habe\njedoch nie verlangt, man müsse diese Ausgabenposition reduzieren."\n\nSR T. Feurer zeigt sich froh darüber, dass E. Mittler die Sache so sieht.\nDas städt. Sozialreferat hält sich strikte an die Weisungen des Bundes und des\nKantons. In einigen Bereichen gehe die Stadt SH sogar unter die Vorgaben des\nKantons. Der Sozialreferent weist noch darauf hin, dass ein grosses Problem der\nArbeitslosen die mangelnde Flexibilität bezüglich der Arbeitsplatzwahl darstellt. Im\nRaum Schaffhausen boomt die Wirtschaft noch nicht; dies im Gegensatz zur\nAgglomeration Zürich. Da braucht es die Bereitschaft und den Willen dieser Leute,\neine gewisse Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsort zu akzeptieren. Bei den\ngünstigen Mietzinsen im Raum Schaffhausen sieht T. Feurer auch eine Kehrseite\nhinsichtlich des Bevölkerungs-Mixes. Er würde es begrüssen, wenn in Schaffhausen\nmehr Wohnraum - grössere und komfortablere Wohnungen - für sozial besser\ngestellte Leute angeboten werden könnten, damit dies zu einem besseren\nBevölkerungsmix führen würde.\n\nEdgar Mittler (FDP) ist erfreut, von Stadtrat Feurer zu hören, dass es im\noberen Preissegment in Schaffhausen zu wenig Wohnungen habe, und dass da\ngewisse Anstrengungen notwendig seien. Es seien dank der Wirtschaftsförderung\neinige Firmen nach Schaffhausen zugezogen. Aber deren Manager wohnen leider\nnicht hier, weil wir ihnen kein entsprechendes Wohnungsangebot machen können.\n\nSeite 166 6200 314.02 Strassenverkehrsanlagen - Bauten für den öff. Verkehr\nJosef Eugster (SVP) moniert wie schon in früheren Jahren, dass diese\n\nBauten in die Rechnung des ÖV gehören; ebenso die Position 620 501.10 auf Seite\n236 der Investitionsrechnung.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 614\n\nSR V. Heller "Diese Position wurde von der SVP-Fraktion schon verschiedentlich in\nFrage gestellt. Deshalb hat sich die VK VBSH am 28. Juni 2000 mit dieser Frage\nvertieft auseinandergesetzt. Sie ist bezüglich "Verbuchung der Infrastrukturkosten\nÖffentlicher Verkehr" im wesentlichen zu folgendem Schluss gekommen:\n\n• die den Konten "Nahverkehr" belasteten Infrastrukturkosten werden nicht nur\nvon den VBSH verursacht, bzw. von diesen genutzt;\n\n• auch andere Transportunternehmen nutzen z.B. die Bushaltestellen;\n• die Bushaltestellen werden nicht nur von den Fahrgästen genutzt, sondern\n\nauch von Leuten, nicht auf den Bus gehen;\n• die Bushäuschen werden von der APG bezahlt; dieser Vertrag datiert von\n\n1997 und hat eine Laufzeit von 15 Jahren; das Gegenrecht der APG, diese als\nWerbeflächen zu nutzen, hat mit den VBSH nichts zu tun;\n\n• die VBSH brauchen keine Busnischen, von diesen profitiert vor allem  der\nIndividualverkehr, weil der Verkehrsfluss nicht gehemmt und weil die Busse\ngefahrlos überholt werden können;\n\n• es ist schweizweit üblich, dass die Infrastruktur- und Haltestellenkosten von\nden Gemeinden getragen werden und nicht von den öffentlichen\nTransportunternehmen;\n\n• die VBSH tragen andererseits Kosten, die zur Erfüllung ihres\nTransportauftrages nicht zwingend nötig sind; z.B. die CRT-Filter, welche der\nLuftreinhaltung dienen und die Rechnung der VBSH mit zusätzlichen\nDieselkosten von rund Fr. 40'000.--/Jahr belasten; private Transport-\nUnternehmen (z.B. Welti-Furrer) denken nicht im Traum daran, solche\nCRT-Filter einzubauen;\n\n• im Vergleich zu anderen Transportunternehmen verfügen die VBSH über eine\nsehr transparente Rechnung, die auf die Zeit meines Vorgängers zurückgeht.\nSchweizweit einmalig ist, dass die VBSH über kein Eigenkapital verfügen und\ndie Finanzierung zu 100 % über Darlehen erfolgen muss, die zu\nMarktkonditionen verzinst werden müssen;\n\n• die Zahl der Fahrgäste stagniert seit einiger Zeit - u.a. ist das vor allem eine\nFolge des steten Bevölkerungsrückgangs in Schaffhausen;\n\n• allenfalls können die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der\nEinführung von WOV neu diskutiert werden und zwar umfassend und nicht\nbeschränkt auf die Verkehrsbetriebe.\n\nWenn man jetzt an diesen Kostenbelastungen punktuelle Änderungen vornehmen\nwürde, würde man das Problem nicht lösen - die VBSH würden jedoch als Betrieb in\nihrer Marktfähigkeit auf unverantwortliche Art und Weise geschwächt. Ich weiss nicht,\nob das Ihre Absicht ist."\n\nMax Zimmermann (parteilos) weist darauf hin, dass unsere Busse angesichts\ndes Unterbaus gewisser Strassen einfach zu schwer sind, was diese Spurrinnen\nverursacht. So werden durch die schweren Busse nicht nur die Strassen kaputt\ngefahren, sondern auch die Werkleitungen in Mitleidenschaft gezogen. "Der frühere\nFinanzreferent hat uns damals bestätigt, dass uns der ÖV nicht das kostet, was hier\nausgewiesen ist, sondern es seien über 10 Mio Franken, was uns dieser mit allem\n"drum und dran" kostet. Man muss sich in der heutigen Zeit überlegen, was der ÖV\nuns kosten darf." Der Votant erwähnt als Stichwort den 7 Minuten-Takt bzw. die\nOptimierung der Auslastung der Busse. Er stellt den ÖV nicht in Frage, er sei\nnotwendig. Aber es stelle sich die Frage, wie viel Luxus da drin sein dürfe."\n\nSR V. Heller nimmt Bezug auf das Gesetz über den regionalen ÖV, für\ndas sie sich sehr eingesetzt habe und das auf kantonaler Ebene durchgebracht\nworden sei. "Das ist ein erster Schritt der Strategiekommission.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 615\n\nEs wird weitere Schritte geben. Das wird eine ganz harte Auseinandersetzung mit\ndem Kanton geben. Wenn wir es nicht fertig bringen, das Gesetz zur Förderung des\nÖffentlichen Verkehrs zu einer fairen Lösung zu bringen, werden wir in der Stadt\nkeine Chance haben mit einer Volksabstimmung. Ich hoffe sehr, dass wir so\ngeschickt vorgehen, dass wir nachher immer noch einen sehr guten ÖV haben.\nLuxus haben wir keinen, aber einen sehr guten ÖV. Darüber freue ich mich auch."\n\nJosef Eugster (SVP) nennt als Beispiel die Spurrinne bei der Haltestelle\nWaldfriedhof, welche nicht durch andere Verkehrsteilnehmer verursacht worden sei.\nSein Vorstoss erfolge im Interesse einer transparenten Rechnung, von der heute\nAbend sehr oft gesprochen worden sei. "Ich habe keine Mühe damit, wenn der ÖV\nein Defizit von 7 Mio Franken einfährt. Der ÖV darf etwas kosten. Aber die erwähnten\nKosten gehören in die Rechnung der VBSH. "\n\nPeter Käppler (SP) nimmt Bezug auf das Votum von Max Zimmermann.\nDer 7 Minuten-Takt sei aus Gründen der Kapazität eingeführt worden und nicht, weil\ndie Chauffeure mit leeren Bussen herum fahren wollen. Der Votant findet eine\nsaubere Trennung zwischen Infrastruktur (Strassenverkehrsanlagen) und\nVerkehrsteilnehmerInnen sinnvoll. Die Kosten für die Strassen und Anlagen könnten\nnicht gerecht auf sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen verteilt werden.\n\nRoland Schöttle (FDP) führt aus, dass es nicht die Absicht von Josef\nEugster sei, den Bus in Frage zu stellen, sondern die Kostentransparenz zu\nverbessern. R. Schöttle nennt jedoch das Beispiel Busnischen, welche sowohl dem\nÖV als auch dem privaten Verkehr dienen und daher einen Grenzfall darstellen.\nWenn man diese Busnischen dem ÖV belasten würde, könnte dieser zum Schluss\nkommen, auf diese Nischen zu verzichten, womit niemandem gedient wäre. "Da\nmüssen wir aufhören, Erbsen zu zählen und den Grundsatzentscheid fällen, ob wir\nden ÖV wollen oder nicht. Ich erinnere da an den "Runden Tisch", wo wir ganz klar\ngesagt haben, dass der ÖV - in der Qualität, in der wie ihn jetzt haben - erhalten\nbleiben soll. Dafür müssen wir uns einsetzen."\n\nSeite 180 7500 314.00 Klusbach im Urwerf, Renaturierung  Fr. 120'000.--\nMax Zimmermann (parteilos) stuft diese Massnahme als Luxus ein.\nSR K. Schönberger führt aus, dass darüber bereits in der GPK\n\ngesprochen wurde. Zitat aus dem GPK Protokoll vom 15. Nov. 2000: "Die Renaturierung des\nKlusbachs im Gebiet Urwerf ist fester Projektbestandteil von SH500. Die Cilag unterstützt\ndas Vorhaben mit Fr. 20'000.--. Nachdem das Projekt in den letzten Jahren immer wieder\ndem Sparstift zum Opfer fiel, besteht nun die Möglichkeit, im Zusammenhang mit den\nJubiläumsaktivitäten zu SH500, dieses nachhaltige Projekt endlich zu realisieren. Der Kanton\nunterstützt dieses Projekt mit einem Beitrag von Fr. 60'000.-- (Pos. 461.00), so dass die\nStadt noch 40'000 Franken aufbringen muss. Die Realisierung ist nicht zwingend, aber\nwünschbar."\n\nBernhard Egli (OeBS) bezeichnet als Kernstück der ganzen Sache die\nDurchgängigmachung der Fussverbindung vom Urwerf ins Breitequartier. Es bestehe\nnun die Möglichkeit, diese Verbindung, welche schon lange auf der Wunschliste\nstand - zusammen mit diesem Projekt zu realisieren. Es werde dieser Fussweg\ndurchgängig gemacht, das Areal begrünt, man könne den dortigen\nLandwirtschaftsbetrieb der Eingliederungsstätte etwas erweitern und den Bach\nrenaturieren. Der Votant bittet dringend, diese Position im Budget zu belassen, da\ndie Stadt dieses Projekt sonst nie mehr für netto 40'000 Franken realisieren könne.\n\nMax Zimmermann (parteilos) war nicht bekannt, dass dieser Fussweg\nwieder durchgehend gemacht wird. "Das zu tun, ist vernünftig. Ich stelle keinen\nAntrag auf Streichung."\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 616\n\nDer Votant verweist bei dieser Gelegenheit auf die Brunnen beim Munot\nund an der Bushaltestelle Feldstrasse, bei welchen das Wasser nurmehr fast tropft\nund nicht mehr fliesst. Er fragt, ob man das Wasser aus Kostengründen zurück\ngedreht habe (Installation von Wasserzählern in den Haushaltungen).\n\nSR K. Schönberger hört davon heute zum ersten Mal. Er wird der\nSache nachgehen. Für heute nur soviel: "Der Bach im Urwerf läuft natürlich ohne\nWasseruhr."\n\nSeite 206 9050 406.00 Ertrag Hundesteuern Fr. 98'000.--\nMax Zimmermann (parteilos) kritisiert, dass diese Einnahmen dem\n\nBereich Finanzen und Steuern gutgeschrieben werden. Nach seiner Meinung sollte\ndieser Betrag jener Abteilung gutgeschrieben werden, welche die Robidog-Körbe\nleert und die Beutel nachfüllt sowie den Kot auf Strassen und Plätzen entfernt.\n\nSR K. Schönberger bemerkt, dass diese Arbeiten durch Leute des\nTiefbauamtes erledigt werden.\n\nSeite 210 9420 314.41 Kammgarn, Trakt Klosterstr.: Fenstersanierung\nMax Zimmermann (parteilos) erkundigt sich, wie oft hier noch solche\n\nBeträge im Budget erscheinen. Das Gebäude figuriere im Finanzvermögen, wir\nhätten kein Recht, jedes Jahr solche Beträge zu bewilligen.\n\nSR T. Feurer erklärt, dass dies die letzte Tranche der Fenstersanierung\nsein werde. "Es war ja so, dass die Stiftung das letzte Jahr eine Heizung eingebaut\nhat. Seit diesem Herbst sind die Hallen für Neue Kunst auch in der Wintersaison\ngeöffnet. Daher hat es sich aufgedrängt, auch diese letzte Etappe noch zu sanieren.\nAndererseits ist es so, dass dieses Gebäude der Stadt gehört und wir verpflichtet\nsind, es zu unterhalten."\n\nIV. Investitionsrechnung  - ab Seite 219\n\nSeite 226 200 Kindergärten\nVerena Stutz (SP): "Ich bedaure als Stadtschulrätin ausserordentlich,\n\ndass keine Mittel für die Sanierung von Kindergärten vorgesehen sind. Die sog.\n"Ruppli-Bauten" Kessel- und Eichenstrasse, welche als Notlösung "anno domini"\nerstellt wurden und schon vor 20 Jahren eine problematische Situation hatten, wären\ndringend zu sanieren. Die Eternitbauten sollten dringend saniert werden; der\nStadtschulrat weist schon seit fünf Jahren darauf hin. Die Bauten sind nicht\nunterkellert und sind schlecht isoliert. Der Boden ist eiskalt und das Klima ungesund.\nVon den Heizkosten wollen wir nicht sprechen. Auch in den Munotkindergärten ist die\nSituation sehr unbefriedigend. Dort ist es der Pilzbefall, der Sorgen bereitet, die\nGesundheit der Kinder bedroht. Ich erwarte, dass die im Investitionsprogramm\nvorgesehenen Finanzen für 2002/03 bereits heute als sakrosankt anerkannt werden.\nEs darf keine weiteren Verzögerungen für diese Sanierungen geben."\n\nSR K. Schönberger: "Frau Stutz hat recht bis zum Schlusssatz. Es\nstimmt, dass inbes. die sog. "Ruppli-Bauten" in einem desolaten Zustand sind. Wir\nhaben uns entschlossen, ein Gesamtpaket auszuarbeiten. Es gilt, insgesamt vier\nKindergärten zu ersetzen. Mit Sanierungen können Sie hier wirklich nichts machen.\nWenn Sie das ins Budget hinein nehmen wollen, dann geht das nicht und zwar\nwegen der Kompetenzen. Ein Ersatz einer "Ruppli-Baute" kostet nach Schätzungen\ndes Hochbauamtes 1 Mio Franken, d.h. wir müssen ein Gesamtpaket für eine\nVolksabstimmung schnüren.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 617\n\nIm Invesitionsprogramm hatten wir zwei solche Ersatzbauten vorgesehen. Wir\nmussten nach der 5. Lesung des Investitionsprogramms nochmals über die Bücher\nund haben zusammen mit dem Schulreferenten gesagt, jetzt nehmen wir eine Baute\nhinein. Es gibt aber eine andere Variante. Beispielsweise im Kessel gibt es im\nKirchenzentrum St. Konrad freie Räume. Da sind wir im Moment daran, abzukären,\nob wir statt eines neuen Kindergartens im Kessel diese freien Räume im St. Konrad\nbelegen möchten."\n\nSR V. Heller: "Es gilt noch etwas anderes zu bedenken. Wir wären froh,\nwenn uns da der Stadtschulrat im nächsten Jahr behilflich wäre. Sie wissen, dass\nseit einiger Zeit die Erziehungsdirektoren-Konferenz mittlerweile laut darüber\nnachdenkt, ob sie nicht eine sog. Basisstufe einrichten soll. Die Kinder, die jetzt\nfreiwillig in den Kindergarten gehen, würden früher zur Schule gehen und in die\nSchulhäuser integriert. Das hat auf die mittel- und längerfristige Raum- und Finanz-\nPlanung der Kindergärten und Schulhäuser einen relativ grossen Einfluss. Dies ist\nmit ein Grund, weshalb wir bei den Kindergärten nach Mietlösungen Ausschau\nhalten, um die bestehende Situation verbessern zu können."\n\nVerena Stutz (SP) vertritt die Ansicht, dass diese sog. Basisstufe in\nden nächsten 2 -3 Jahren noch nicht kommen wird, andererseits die Sanierung der\nerwähnten Kindergärten wirklich ansteht.\n\nSeite 211 210 503.23  Primarschulhaus Steingut   Mobiliar Fr. 390'000.--\nMax Zimmermann (parteilos) erkundigt sich, ob dies dringend sei. Er\n\ndenkt allenfalls an einen Abtausch mit der Sanierung der Turnhalle Buchthalen.\nSR W. Widmer: "Die Schulanlage Steingut ist 30 - 40 Jahre alt. Nach\n\nergonomischen Gesichtspunkten ist das Mobiliar überhaupt nicht mehr geeignet.\nWenn man von Körperhaltung spricht, ist diese Investition ebenso wichtig wie die\nSanierung der Turnhalle. Man sollte dies nicht gegen die Turnhalle ausspielen."\n\nSeite 211 211 503.25 Turnhalle Buchthalen Sanierung 1. Etappe Fr. 420'000.--\nHans Ith (SVP) "Ich stelle Ihnen als unsportlicher Mensch den Antrag,\n\ndiese Position entgegen dem Antrag der GPK bzw. des Stadtrates im Budget 2001\nzu belassen und die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen."\n\nSR K. Schönberger erklärt, dass ihm die Sanierung der Turnhalle\nBuchthalen sehr am Herzen liege. "Die Sanierung war im Budget 2001 drin bis zu\njenem Zeitpunkt, wo von der Stadtgärtnerei ein Wiedererwägungsantrag kam für die\nEinrichtung einer Holzschnitzelheizung im Betrag von 600'000 Franken. Der SR ist\ndiesem Antrag gefolgt, weil Bund und Kanton - befristet bis Ende 2001 - einen\nSubventionsbeitrag von insgesamt Fr. 195'000.-- leisten, sodass uns diese Anlage\nschliesslich auf Fr. 405'000.-- zu stehen kommt. Der SR sah sich dadurch\ngezwungen, quasi als Kompensation die Sanierung der Turnhalle nochmals um ein\nweiteres Jahr aufzuschieben."\n\nEs folgten nun ca. 20 Wortmeldungen, wobei einzelne Votanten zwei Mal das Wort\nergriffen.\nIn befürwortendem Sinne meldeten sich folgende Ratsmitglieder zum Antrag H. Ith:\n(Kurzfassung)\n\nEdgar Mittler (FDP): Die Sanierung wurde seit 10 Jahren\naufgeschoben. Es sieht dort katastrophal aus. Die Verzinsung beträgt knapp 20'000\nFranken, wenn die Sanierung im Jahr 2001 statt erst im Jahr 2002 begonnen wird.\nDiese Passivzinsen gehen zu Lasten der Laufenden Rechnung, während die 420'000\nFranken in der Investitionsrechnung erscheinen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 618\n\nThomas Hauser (FDP) spricht die Unfallgefahr (Bodenbelag) an.\n\nHerbert Distel (CVP): Die Sanierung wird seit Jahren aufgeschoben.\nBoden bricht jetzt dann durch. Die WC-Anlagen sind desolat. Die Situation ist\nschlimmer als im Stadion Breite.\n\nAndi Tenger (FDP): Der Boden federt, was gefährlich ist.\n\nHans Ith (SVP): Die Turnhalle Buchthalen ist 48 Jahre alt. Die WC- und\nDuschanlagen wurden nie saniert. Wenn wir noch zwei Jahre warten, können wir die\nTurnhalle abbrechen und eine neue bauen.\n\nBernhard Egli (OeBS) unterstützt den Antrag von Hans Ith unter der\nVoraussetzung, dass die Dringlichkeit gegeben ist und unter der Prämisse, dass\ndafür keine andere Position als Kompensation aus dem Budget 2001 gekippt wird.\n\nHansueli Alder (OeBS): Es wurde seit Jahren kein Unterhalt gemacht,\ndie Sanierung ist dringend.\n\nPeter Käppler (SP) kennt den Sanierungsbedarf nicht. Er stemmt sich\nnicht gegen dieses Vorhaben. Die Dringlichkeit wäre auch noch bei anderen\nObjekten (Kindergärten etc.) gegeben. Voraussitzung für die Zustimmung ist, dass\nkeine andere Position als Kompensation heraus gestrichen wird.\n\nRoland Schöttle (FDP) hält die Sanierung für dringend nötig. Diese\nkann als gebundene Ausgabe betrachtet werden. Wenn früher saniert worden wäre,\nwäre es günstiger gekommen.\n\nTheresia Derksen (CVP) bestätigt als Präsidentin der Damenriege\nBuchthalen, dass die Zustände wirklich miserabel sind. Die BuchthalerInnen werden\nseit Jahren vertröstet.\n\nFür Alfred Zollinger (SVP) ist es ganz klar, dass bei der Turnhalle\nBuchthalen endlich einmal mit der Sanierung begonnen werden muss.\n\nIm kritischen Sinne meldeten sich folgende Ratsmitglieder zum Antrag von Hans Ith:\n\nBea Hauser (SP) stellt die Notwendigkeit der Sanierung nicht in Frage.\nAber sie kritisiert die SVP, weil man jetzt während Stunden vom Sparen,\nSchuldenabbau, Zinsen runter, Abschreibungen hoch gesprochen habe und dies\nsowohl dem Stadtrat als auch im Parlament selbst angemahnt habe. Nun werde\nwieder eine höhere Verschuldung in Kauf genommen. Sie würde es begrüssen,\nwenn aufgrund einer Gesamtvorlage entschieden werden könnte. Im übrigen stört es\nsie, dass man sich bezüglich der dringenden Sanierung der Kindergärten ohne\nWiderrede mit einem Aufschub abgefunden habe. Schliesslich bittet sie Hans Ith, auf\neine Abstimmung unter Namensaufruf zu verzichten.\n\nSR W. Widmer weist darauf hin, dass seit 10 Jahren von dieser Sanierung\ngesprochen werde, Pläne gezeichnet wurden usw. Immer wieder musste aus\nfinanzpolitischen Gründen eine Sanierung verschoben werden. Nach seiner Ansicht\nsollte diese Sanierung, welche zweifelsohne nötig ist, spätestens im Jahr 2002 in\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 619\n\nAngriff genommen werden. Er fände es jedoch nicht sinnvoll, diesen Betrag von\n420'000 Franken jetzt noch ins Budget 2001 hinein zu zwängen.\n\nSR V. Heller: "Die Schwierigkeit ist, sich bei den limitierten verfügbaren Mitteln darauf\nzu beschränken, was man noch für vertretbar hält. Herr Mittler hat recht, diese\nInvestition belastet die Laufende Rechnung nicht sehr wesentlich, aber wir müssen\ndie erforderlichen finanziellen Mittel aufnehmen. Das führt wieder zu den\nDiskussionen: Wo sparen, wo nicht? Ich bitte Sie, bei dem zu bleiben, was hier steht.\nIch bitte die Buchthalerinnen und die Buchthaler, sich noch ein Jahr zu gedulden.\nDeshalb mein Appell, sich dem Antrag von Hans Ith nicht anzuschliessen, obschon\nich es ihm gönnen möchte, wenn er noch einen Antrag kurz vor Jahresende\ndurchbrächte."\n\nEsther Bänziger (GPK-Präsidentin) hält verschiedene Positionen für dringend bis\nsehr dringend: Sanierung der Kindergärten, Schulhaus-Mobiliar, Sanierung der\nTurnhalle in Buchthalen, auch die Bachturnhalle befinde sich in einem "tollen"\nZustand, Informatikanschaffung in den Orientierungs-Schulhäusern. Da aber den\nganzen Abend vom Sparen geredet wurde, sei sie nicht sicher, was vorab die\nbürgerliche Seite effektiv wolle.\n\nPeter Möller (GB) informiert den Rat, dass diese Sanierung in der GPK hinterfragt\nworden sei und man sich dort nach den Gesamtkosten erkundigt habe. Auskunft:\n1. Etappe 2001  gemäss Kommentar Budget S 227 Fr. 420'000.--\n2. Etappe 2002 Sanierung der Garderoben und Duschen/  Windfang,         \n\n    Treppenhaus und WC-Anlagen total ca. Fr. 465'000.--\n3. Etappe 2003 Anbau: grösserer Innengeräteraum und Materialraum  total \n\n    ca. Fr. 200'000.--    Gesamttotal  Fr. 1,085 Mio Franken.\nDer Streichungsantrag der GPK - auf Wunsch des SR - erfolgte erst später.\n\nDie Ratspräsidentin frägt Hans Ith an, ob er die Abstimmung unter Namensauruf\nwünscht, was von diesem bejaht wird. Das notwendige Quorum von 10 Stimmen wird\nnicht erreicht - es ergeben sich nur 7 Stimmen für eine Abstimmung unter\nNamensaufruf.\n\nAbstimmung\n\nbetr. Pos. 211 503.25 Turnhalle Buchthalen, Sanierung Fr. 420'000.--\n(Investitionsrechnung)\n\nDer Rat beschliesst auf Antrag von Hans Ith (SVP)  mit 30 : 4 Stimmen, den\nBetrag von Fr. 420'000.-- im Budget 2001 zu belassen. (Der Streichungsantrag\nwar vom Stadtrat via GPK eingebracht worden.)\n\nDie Ratspräsidentin unterbricht an dieser Stelle die Sitzung für 10 Minuten, d.h. von\n22.20 - 22.30 Uhr.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 620\n\nSeite 226 211 506.00 Informatikanschaffungen für die Orientierungsschulen\nAlfred Zollinger (SVP) verweist auf den Kommentar auf Seite 227, wo\n\nsteht: Anschaffung von Informatikgrundausrüstung für die Schulhäuser Alpenblick,\nam Bach, Buchthalen, Emmersberg, Gega, 1. von 2 Etappen. Er erkundigt sich, was\nmit den budget. 450'000 Franken effektiv gemacht werde.\n\nSR W. Widmer erklärt, dass der Kommentar nicht mehr stimmt.\nAnlässlich der Budgetberatung im SR musste der im Rohbudget vorgesehene Betrag\ngekürzt werden. Das Gesamtbudget für die Informatik der Orientierungsschulen sieht\neinen Betrag von knapp 1,3 Mio Franken vor. Mit dem Budgetbetrag 01 von 450'000\nFranken will man alle O'schulhäuser bauseits einrichten, so dass im Budget 2001 der\nBetrag für die Hard- und Software aufgenommen werden kann und man mit einem\nhalben Jahr Verspätung mit dem Informatikunterricht an den städt. Schulen starten\nkann. Es macht keinen Sinn, in einer ersten Etappe lediglich einige wenige\nSchulhäuser bauseits aufzurüsten und mit Soft- und Hardware zu bestücken. Es gibt\nnun aber auch eine Option - daran wird jetzt gearbeitet - mit tauglichen Occasions-\nGeräten zu arbeiten, die man gemäss Aussagen von Fachleuten noch aufrüsten\nmüsste. Jedenfalls kann man nicht davon ausgehen - obwohl ich diese Verzögerung\nbedaure - dass man in einen Rückstand gerät, der irreversibel ist und Schaden\nverursachen wird."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Ich bin SR Widmer a.o. dankbar, dass\ner noch eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat und vor allem die baulichen\nVoraussetzungen sicher geschaffen werden können, um diesen Informatikunterricht\nan den Schulen rechtzeitig starten zu können. Meinerseits habe ich von der\nWirtschaftsförderung her die Kontakte geknüpft mit der Wirtschaft und habe von\nAnfang an das Ziel verfolgt, Computer zu benützen, die in der Wirtschaft nicht mehr\nbenötigt werden, die aber noch gut sind. Wir haben von der UBS Schweiz - dafür\nmöchte ich mich ganz herzlich beim Generaldirektor für Informationstechnologie\nbedanken - die Zusicherung, dass wir morgen Mittwoch, den 6. Dezember 2000 170\nComputer vom Typ Compaq 4000 S Pentium I gratis erhalten. Wir werden diese zu\ngünstigen Preisen nachrüsten. Wir werden uns überlegen - an einem Muster-\nArbeitsplatz bei den Städt. Werken, welchen wir der Schule zur Verfügung stellen\nkönnen -, welche Aufrüstung wir vertretbar machen können. Ich bin zuversichtlich,\ndass wir Ihnen innerhalb der gesetzten Frist - 1. Halbjahr 2001 - einen\nentsprechenden Nachtrags-Kredit beantragen können, wenn wir die genauen Kosten\nkennen. Wir werden das tun, um uns nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, die\nstädt. SchülerInnen würden bei einem verzögerten Start mit dem Informatikunterricht\ngegenüber den übrigen Gemeinden im Kanton benachteiligt."\n\nBernhard Egli (OeBS) erkundigt sich, ob die budgetierten 450'000\nFranken reichen, um die von der UBS grosszügigerweise geschenkten Computer\nauch in Betrieb nehmen zu können - nicht dass diese dann während Monaten\nunbenützt herum stehen. Dem Votanten scheint es wichtig, die Computer möglichst\nschnell einsetzen zu können. Eine Aufrüstung könne auch später erfolgen. In der\nSchule müsse man nicht jeden Wunsch, den eine auf EDV spezialisierte Lehrkraft\nhabe, in allen Computern noch integrieren.\n\nAlfred Zollinger (SVP) weist darauf hin, dass das Schulhaus Breite von\nder UBS bereits ausgerüstet worden sei. Die Leute seien begeistert. Die Gemeinde\nMerishausen sei bereits im letzten Jahr entsprechend versorgt worden. Es seien\nnoch weitere Gemeinden in der Schweiz, welche von der Fusion UBS/SBV profitiert\nhaben und diese praktisch neuen Geräte benützen können.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 621\n\nVerena Stutz (SP) ist etwas misstrauisch als Mitglied der\nentsprechenden Arbeitsgruppe, welche sich wirklich ernsthaft Gedanken gemacht hat\num die Anschaffung dieser Computer. Sie befürchtet durch den Einsatz von\nOccasions-Geräten unterschiedlichen Typs ein "Flickwerk" und einen Mehraufwand\nbezüglich der Betreuung. In drei Jahren müsste auch die Primarstufe mit Computern\nausgerüstet werden.\n\nPeter Möller (GB): "Wenn Sie in 3 Jahren die Primarschule ausrüsten\nmüssen, werden Sie ohnehin nicht mehr die gleichen Computer finden, die Sie heute\nkaufen. Ich sehe da überhaupt kein Problem, wenn man jetzt Occasions-Pentium-\nComputer zum Nulltarif erhält und diese evtl. mit Bildschirm, zusätzlichem\nArbeitsspeicher usw. nachrüsten muss. Da kommt man mit 3 - 400 Franken pro\nGerät wahrscheinlich durch. Dann könnte meine Hoffnung in Erfüllung gehen, dass\nman allenfalls mit einem kleinen Nachtragskredit anfangs 2001 die Sache noch bis\nBeginn Schuljahr 2001/2002 unter Dach und Fach bringen wird. Ich würde das sehr\nbegrüssen.\n\nErnst Gründler (FDP) begrüsst die Initiative des Stadtpräsidenten.\nEbenso findet er das Vorgehen mit einem allf. Nachtragskredit für die Aufrüstung der\nGeräte i.O. Dies sei eine ausgezeichnete Lösung.\n\nAlfred Zollinger (SVP) wendet sich an Verena Stutz mit dem Hinweis,\ndass die von der Bank zur Verfügung gestellten 170 Geräte alle vom gleichen Typ\nseien.\n\nSeite 228 214 503.10 Musikschulen; Sanierung  Fr. 200'000.--\nSR K. Schönberger weist darauf hin, dass die Sanierung nicht die\n\nLokalität Münsterplatz betrifft, sondern Rosengasse.\n\nSeite 230 301 503.30 Kammgarntrakt Baumgartenstr.\nNutzung 5. OG für naturkundliche Lagerbestände Fr. 600'000.--\nMax Zimmermann (parteilos) verweist auf die Volksabstimmung vom\n\n15. Mai 1994, welche die seinerzeit vorgesehene Nutzung abgelehnt habe. Aus dem\nScherbenhaufen heraus sei dann die Genossenschaft IG Kammgarn entstanden,\nwelche das Unter-, Erd- und 1. Obergeschoss zur langfristigen Nutzung gemietet und\nsich in der Folge u.a. die KiK mit guter Arbeit und Erfolg installiert habe. "Nachdem\nman beim 2. und 3. OG versucht hat, den Volksentscheid zu umgehen, musste ich\neine Beschwerde einreichen und es wurde eine Volksabstimmung durchgeführt - es\nging damals um die Ebnöther-Sammlung. Das Volk hat hier Ja gesagt. Jetzt gibt es\nnoch ein 4. und ein 5. Obergeschoss. Vom 4. OG habe ich nichts mehr gehört. Das\n5. OG soll gemäss Budget 2001 nun für Naturkundliche Lagerbestände bereit gestellt\nwerden. Im Kommentar auf Seite 231 findet sich der Hinweis: Davon sind Fr.\n200'000.-- für die Überführung aus dem Finanzvermögen in das\nVerwaltungsvermögen vorgesehen. Der Votant möchte wissen, was überführt werde.\nWenn etwas vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen überführt werde, habe\ndas Parlament dann nichts mehr zu sagen. Die Stadt müsse das Gebäude\nunterhalten und man könne keine Volksabstimmung mehr durchführen. Max\nZimmermann fragt, ob wir uns dieses Vorgehen leisten können, nachdem in der\nKammgarn jetzt schon 1,8 Mio Franken (3 x 600'000 Franken) am Volk\nvorbeigeschleust worden seien. "Ich möchte nicht, dass man nachher wieder sagen\nkann, der SR macht was er will und nicht, was wir bestimmt haben. Diese Beträge\nbefinden sich immer an der "Schneegrenze". Weil das Volk 1994 Nein gesagt hat,\ngeht es nicht an, mittels Salamitaktik etwas durchzudrücken. Aus meiner Sicht fehlt\nnoch das 4. Obergeschoss. Das 4. und 5. OG sollten in einem Aufwisch vor das Volk.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 622\n\nDann könnte man dies auch vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen\nüberführen, wir hätten nichst mehr zu sagen und wir hätten eine saubere Sache."\n\nSR T. Feurer: "Ich wusste gar nicht, dass es ein 5. OG gibt. Das 4. OG\nbefindet sich in der Dachschräge, da ist die IWC platziert. Das Erdgeschoss und das\n1. OG sind im Baurecht abgegeben. Richtigstellung durch die Redaktion: ... sind vermietet. Da\nbrauchen wir nichts zu überführen. Das 2. und 3. OG haben wir aufgrund der\nIntervention von Max Zimmermann so abgewickelt, wie es sein muss - via\nVolksabstimmung. Das 5. OG bietet einen idealen Platz, um alle naturkundlichen\nSammlungsgegenstände an einem Ort zusammen zu führen und durch die Mitglieder\nder Naturforschenden Gesellschaft aufzuarbeiten. Der Rat tut nichts Unrechtes,\nwenn er dies so bewilligt. Der Boden im 5. OG muss isoliert werden. Das hätten wir\nohnehin machen müssen, weil das "IWC-Geschoss" jetzt beheizt wird. Dies kostet\netwa 40'000 Franken. Die Sanierung des Bodens, die Isolation der Dachschräge mit\nden Luken und die elektrische Minimalausrüstung kosten 400'000 Franken.\nWir haben uns mit der Naturforschenden Gesellschaft Schaffhausen abgesprochen.\nDie Situation sieht so aus, dass von den 1,366 Mio Reparationsleistungen noch\ngenau Fr. 400'985.--  im Fonds drin sind. Der Verkehrswert des Raumes im 5. OG\nbeträgt nach Schätzung des Amtes für Grundstückschätzungen Fr. 187'000.--.\nSanierungsaufwand von 400'000 Franken plus Verkehrswert ergeben in etwa diese\n600'000 Franken. Für die Überführung des Vermögens von 200'000 Franken müssen\nwir kein Geld in die Hand nehmen." Der Kulturreferent bedauert, dass der Fonds mit\nder Entnahme von 400'000.-- leer sein wird. Die Naturforschende Gesellschaft habe\njedoch ihr Einverständnis dazu gegeben. Erfreulicherweise habe die Sturzenegger-\nStiftung ihre Bereitschaft durchblicken lassen, sich an den Infrastrukturkosten zu\nbeteiligen, obschon dies im Stiftungszweck nicht vorgesehen sei. Sie habe sich in der\nRegel auf Ankäufe zu konzentrieren. T. Feurer signalisiert dem anwesenden\nZentralverwalter Th. Jaquet, die Position 301 662.00 Entnahme aus dem Fonds für\nNaturhistorisches Museum (Konto 22.362.10) um Fr. 100'000.-- auf Fr. 400'000.-- zu\nerhöhen, damit die Einrichtung dieser "Box" im 5. OG der Kammgarn in einem\nAufwisch gemacht werden könne. Im übrigen erscheine die Einnahmenseite  aus der\nÜberführung von 200'000 Franken vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen in der\nBilanz.\n"Wir haben den Vorgaben auf Heller und Pfennig nachgelebt. Im übrigen sind die von\nMax Zimmermann erwähnten drei Tranchen à 600'000 Franken jedes Mal mit dem\nBudget dem fakultativen Referendum unterstellt worden. Daher kann nicht von einer\nSalami-Taktik gesprochen werden."\n\nBernhard Egli (OeBS) freut sich, dass nun endlich etwas geschieht mit\nden naturkundlichen Beständen. Die Reparationszahlung in der Höhe von 1,366 Mio\nFranken sei nach dem Krieg durch die Amerikaner geleistet und durch die Stadt\ndummerweise nicht verzinst worden. Wenn diese verzinst worden wäre, dann hätte\nman einen wesentlichen höheren Betrag im Fonds. In der Zwischenzeit seien\nverschiedene Massnahmen damit finanziert worden, so dass - wie von SR Feurer\nerwähnt - zur Zeit noch 400'000 Franken im Fonds seien. Der Votant plädiert dafür,\ndiesen Fonds jetzt nicht auf Null herab zu setzen, sondern bei der budget. Entnahme\nvon 300'000 Franken zu bleiben, weil der 5. OG ja auch noch eingerichtet und die\nSammlung aufgearbeitet und instand gestellt werden müsse. B. Egli bezeichnet es im\nübrigen als ein Glücksfall, dass man mit der Kammgarn einen Ort gefunden habe, wo\nman dieses Sammelgut platzieren kann, nachdem versch. andere Standorte zur\nDiskussion gestanden haben.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 623\n\nMax Zimmermann (parteilos) erklärt sich von der Stellungnahme von\nSR Th. Feurer befriedigt; ebenso kann er das Votum von Bernhard Egli\nnachvollziehen.\n\nPeter Möller (GB) hätte Mühe, wenn man die Entnahme aus dem Fonds\njetzt einfach um 100'000 Franken erhöhen würde.\n\nSR T. Feurer ist froh, wenn der Rat bei der budgetierten Entnahme von\n300'000 Franken bleibt. "So verbleibt mehr Spielraum für die Anliegen der\nNaturforschenden Gesellschaft. Die Stadt ist seinerzeit die Verpflichtung\neingegangen, einen Ersatz für das Naturhistorische Museum am Herrenacker zu\nschaffen. Jetzt bauen wir lediglich ein Dachgeschoss aus. Da sind wir diesen Leute\nschon noch etwas schuldig. In diesem Sinne begrüsse ich es, wenn wir bei diesen\nBudgetzahlen bleiben können."\n\nSeite 236 620 501.06 Ausbau von Fuss- und Radwegen Fr. -.--\nBernhard Egli (OeBS) stellt fest, dass für 2001 kein Betrag vorgesehen\n\nsei. Er erkundigt sich, ob es im nächsten Jahr tatsächlich nichts zu tun gebe.\nSR K. Schönberger erklärt, dass dies mit der Radwegkommission so\n\nabgesprochen worden sei.\nThomas Neukomm (SP) registriert, dass bezüglich Radwege in der\n\nStadt Schaffhausen einiges getan wurde. Er sähe jedoch Handlungsbedarf bei den\nFusswegen.\n\nSR K. Schönberger verweist auf die Interpellation von Peter Neukomm\nvom 22.08.00 unter dem Titel Fusswegnetz. Bei der Behandlung dieser Interpellation\nwerde sich Gelegenheit bieten, auf dieses Thema einzugehen.\n\nMax Zimmermann (parteilos) macht darauf aufmerksam, dass in der\nLaufenden Rechnung des Budgets 2001 - Seite 166 Pos. 6200 314.07 - ein Betrag\nvon Fr. 50'000.-- für den Ausbau von Fuss- und Radwegen enthalten ist.\n\nV. Spezialfinanzierungen   -  ab Seite 252\n\nSeite 254 1010.32 Fonds für WOV-Abteilung SHPL  Fr. 6'200.--\nErwin Sutter (EDU) erkundigt sich, ob dieser Betrag auf das Altersheim\n\nSteig übertragen werden könne, nachdem dieses als Ersatz für die SHPL in den\nWOV-Versuchsbetrieb aufgenommen wurde.\n\nThomas Jaquet, Zentralverwalter vertritt die Meinung, dass eine\nÜbertragung nicht richtig wäre, weil dieser Betrag von der SHPL und nicht vom\nAltersheim Steig erarbeitet worden sei. Allenfalls könne dieser Betrag ausgebucht\nwerden, das hänge vom Entscheid des SR Mitte 2001 ab, ob WOV flächendeckend\nweitergeführt werde oder nicht.\n\nVI. Stiftungen und Legate  -  ab Seite 274 -  Keine Wortmeldungen\n\nVII. Spezialverwaltungen   -  ab Seite 296 -  Keine Wortmeldungen\n\nVIII. Stiftung Impuls   -   ab Seite 314\n\nSeite 316 98 330.10 Stiftung "Impuls"\nAbschreibung uneinbringlicher Forderungen  Fr. 5'000.--\nBenno Seemüller (CVP) verweist auf den Kommentar auf Seite 317, wo\n\nes heisst: Abschreibung uneinbringlicher Forderungen (zu viel bezahlte Löhne).\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 624\n\nFrage: "Wie kann man für 2001 Abschreibungen für zu viel bezahlte Löhne\nbudgetieren, wenn noch gar keine Löhne ausbezahlt wurden?\n\nSR K. Schönberger: "Der Kommentar ist falsch. Die (Klammer)-\nBemerkung ist zu streichen."\n\nIX. Sonderschulen -  ab Seite 322 -  Keine Wortmeldungen\n\nX. Betriebe - ab Seite  328\n\nChristian Hablützel (SP): "Wir haben jetzt die Rappen gespaltet, haben\nversucht, Sparprogramme zu schreiben und haben uns dann doch entschieden - in\nder Investitionsrechnung wenigstens - einen Betrag zu erhöhen.\n\nAuf der Abschreibungsseite der Werke stelle ich fest - im Gegensatz zur städt.\nVerwaltung, die sich mit einem Abschreibungssatz von 10% begnügen muss -, dass\netwa 80% der total aktivierten Investitionen jeweils abgeschrieben werden. Auf gut\ndeutsch heisst das, dass die Stadt ihre eigenen Einnahmen schmälert. Da könnte\nman - über alle Betriebe gerechnet - eine Ertragsverbesserung im Budget von 2,5\nMio Franken erreichen. Da hätten wir heute noch ein Erfolgserlebnis; wir kämen\nnämlich zu einem ausgeglichenen Budget."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Ich bitte Sie, von einer solchen\nMassnahme Abstand zu nehmen. Wir bewegen uns mit dem Gaswerk und dem\nElektrizitätswerk auf die liberalisierten Märkte zu. Es wird so sein, dass die Erträge\nmassiv unter Druck kommen. Wir machen nichts anderes, als die anderen Werke\nauch. Wir haben ein grosses Interesse daran, stark abzuschreiben, um zu einem\nspäteren Zeitpunkt die Reserven für die liberalisierten Märkte zu besitzen. Das\nGaswerk steht zudem schon länger in Konkurrenz zum Heizoel. Wir müssen\naufgrund der volatilen Bewegungen der Erdölpreise in Rotterdam immer eine\ngewisse Reserve haben. Wir müssen uns preislich relativ rasch bewegen können.\n\nWir haben die Möglichkeit, über die Privatisierungsform der AG dann einiges noch\nals Darlehen heraus zu nehmen - das ist das, was die Stadt macht und der Kanton\nnicht macht. Das Darlehen würde dann als Aktionsärsdarlehen der Holding mit\ngegeben. Sie können das in der Verselbständigungs-Vorlage nachlesen. Wir haben\nin der Vorlage bewusst darauf verzichtet, eine überkapitalisierte Gesellschaft zu\nschaffen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass in der Zukunft nicht so stark\nabgeschrieben werden muss, so dass wir entsprechend viel als Gewinn oder\nDividende an die Stadtkasse abliefern können. 2001 wird das letzte Jahr sein, wo wir\nbei diesen Werken eine gute Abschreibungsrate einsetzen können. Wenn wir das\nnicht tun, werden wir entsprechende Schwierigkeiten haben, wenn uns der rauhe\nWind der Liberalisierung in die Erträge bläst. Ich bin überzeugt, dass wir mit gut\nabgeschriebenen Werken im Markt bestehen können, auch wenn eine harte\nKonkurrenz auf uns zukommt. Ich bitte Sie, keine Anträge zu stellen. Diese würden\nauch die mit den Verwaltungskommissionen der Werke vereinbarten\nAblieferungsbeträge obsolet machen."\n\nChristian Hablützel (SP): "Ich verzichte auf Anträge im Interesse der\nZukunft unserer Werke. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir so ganz\nbewusst auf 2,5 Mio Einnahmen verzichten.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 625\n\nBei den Werken passieren solche Beträge den Rat stillschweigend, während im\nBudget der städt. Verwaltung Beträge von 50 und 100'000 Franken zu grossen\nDiskussionen führen. Ich möchte sicherstellen, dass wir bei der Verselbständigung\nder Werke diese Fragen nochmals genau prüfen werden. Was wir abschreiben sollen\nzu Gunsten einer privatwirtschaftlich orientierten AG, ist eine zweite Frage."\n\nAlfons Cadario (EVP) bittet den Rat als VK-Mitglied des GWW, von\nAnträgen abzusehen. Sonst würde ein Teil der StadtbewohnerInnen den städtischen\nHaushalt finanzieren.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Nur noch ganz kurz, Christian\nHablützel, die Situation wäre natürlich wesentlich gravierender, wenn wir jetzt planen\nwürden, unsere Werke mehrheitsmässig in fremde Hände zu geben. Das wollen wir\naber nicht. Im Gegenteil, wir wollen immer noch das Sagen haben, sowohl in Bezug\nauf die stillen als auch auf die ausgewiesenen Reserven. Ich möchte jetzt keine\nParallele ziehen. Ich habe diesen Kampf im Grossen Rat verloren. Reisende soll man\nnicht aufhalten. Aber wenn einer sich aus dem Fenster stürzt, muss ich ja nicht\nnachspringen."\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Bezüglich der VBSH wurde dem Rat ein\nKorrekturblatt nachgeliefert.\n\nSomit ist der Voranschlag 2001 durchberaten.\n\nBotschaft des Stadtrates vom 12. Sep. 2000 zum Voranschlag 2001\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 8.\n\nDas Wort wird nicht ergriffen.\n\nAnträge\n\nSR Veronika Heller gibt an dieser Stelle noch die definitiven Zahlen der Laufenden\nRechnung und der Investitionsrechnung bekannt, so wie sie sich nach der heutigen\nBudgetberatung darstellen:\n\nLaufende Rechnung des Voranschlages 2001:  Defizit von         Fr. 2'870'400.--\n\nInvestitionsrechnung 2001:        Fehlbetrag von Fr. 8'906'800.--.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 51,04%.\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge des SR auf Seite 9 der\nBotschaft.\n\n1.  Der Voranschlag für das Jahr 2001 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. a der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n\n\n17./18. Sitzung vom 5. Dezember 2000 626\n\n2.  Der Gemeindesteuerfuss wird auf 112% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n3.  Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln dem\nfakultativen Referendum unterstellt:\n\n210.503.30  Schulraumplanung Breite/Steig, Projekt Fr. 250'000.--\n310.503.10  Museum, Sicherheitseinrichtungen Fr. 250'000.--\n301.503.30  Museum; Kammgarntrakt Baumgartenstr.\n\n  Nutzung 5. OG für naturkundl. Lagerbestände Fr. 600'000.--\n350.524.20  KSS; Lüftungsanlagen Fr. 420'000.--\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2001 benötigten fremden Mittel zu beschaffen.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Voranschlag 2001 der Einwohnergemeinde\nSchaffhausen mit 42 : 0 Stimmen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung, mit dem Hinweis, dass für\ndiese Sitzung ein 3-faches Sitzungsgeld ausbezahlt wird.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung:  Dienstag, 19. Dez. 2000\n\n\n