Ausführliches Protokoll vom 15.12.2020

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text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n\nPROTOKOLL \n \nSitzung Nr. 21 \nDienstag, 15. Dezember 2020 \n18:00 - 19:25 Uhr  \nPark Casino Schaffhausen \nGenehmigt am: 4. Januar 2021 \n\n \n\n \n \nVorsitz: Nicole Herren FDP \n\nProtokoll: Sandra Ehrat Ratssekretärin \n\nStimmenzählende: Jeanette Grüninger \nMichael Mundt (im Amt an dieser Sitzung) \nAngela Penkov (im Amt an dieser Sitzung) \nKurt Reuter \n\nSP \nSVP \nAL \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dr. Nathalie Zumstein \n\nKurt Reuter \nTill Hardmeier \nStephan Leu \nUrs Tanner \n\nCVP \nSVP \nFDP \nSVP \nSP \n\n \n\n \n \n \nTRAKTANDEN \n \n1 Postulat Matthias Frick (AL) vom 18. Februar 2020: \n\nPlakatierung auf öffentlichem Grund \nSeite  6 \n\n2 Postulat Matthias Frick (AL) vom 18. August 2020: \nSteigerung der Kapazität für den ruhenden \nVeloverkehr \n\nSeite  11 \n\n3 Verabschiedung von Stadtrat Simon Stocker und den \nGrossstadtratsmitgliedern \n\nSeite  17 \n\n \n \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 2 \n\n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE 2020 \n \nVdSR, Interpellationen, Postulate, Kleine Anfragen, Diverses \nEingang Nr., Von, Titel des Geschäfts  \n\n   \nVorlagen des Stadtrats \n25.08.2020 Vorlage des Stadtrats: Smart City Schaffhausen - \n\nEin Weg zu mehr Lebensqualität, Ressourceneffizienz \nund Innovation \n\n9-er SPK \n\n08.09.2020 Vorlage des Stadtrats: Zonenplanänderung Nr. 19 - \nErweiterung Kiesgrube "Solenberg" (GB Nr. 3930) \n\nFK Bau \n \n\n08.09.2020 Vorlage des Stadtrats: Kinderkrippe im Werk I der \nStahlgiesserei und Baurechtsabgabe der Liegenschaft \nRingkengässchen \n\nFK Soziales \n\n08.09.2020 Vorlage des Stadtrats: Verordnung über die Aus- \nrichtung städtischer Sonderbeiträge an die Kosten des \nMusikunterrichts \n\nFK Soziales \n\n13.10.2020 Vorlage des Stadtrats: Ersatzbau "Magazin Birch" für \nGrün Schaffhausen \n\nFK Bau \n\n01.12.2020 Vorlage des Stadtrats: Bauabrechnung Neubau \nSchulhaus Breite (SHED) \n\nGPK \n\n   \nPetitionen \n Keine. \n \n\n \nMotionen \n21.10.2020 Nr. 1: Motion Urs Tanner (SP): Bürgerrat abschaffen - \n\nEinbürgerungsverfahren verschlanken \n \n\n \n\nInterpellationen \n Keine. \n \n\n \nPostulate \n\n  \n\n03.03.2020 Nr. 5: Postulat Bea Will (AL): Autofreie Sonntage \n13.03.2020 Nr. 7: Postulat Mariano Fioretti (SVP): City-Elektrobus: Die \n\nSchaffhauser Altstadt und ihre Geschäfte vorwärts bringen! \n16.06.2020 Nr. 15: Postulat Marco Planas (SP): Zwei Fliegen auf eine Klappe: \n\nZufriedene Mitarbeitende und volle Beizen \n15.07.2020 Nr. 17: Postulat Stefan Marti (SP): Anpassung der \n\nImmobilienstrategie \n15.09.2020 Nr. 21: Postulat Christian Ulmer (SP): Bessere Busverbindungen für \n\nHemmental \n21.10.2020 Nr. 22: Postulat Christoph Schlatter (SP): Unterstützung von \n\nMenschen auf der Flucht \n21.10.2020 Nr. 23: Postulat Christoph Schlatter (SP): Plastik- und \n\nKunststoffsammlung auf dem Stadtgebiet \n10.11.2020 Nr. 24: Postulat Matthias Frick (AL): Kruste knacken: Herrenacker \n\numgestalten! \n15.12.2020 Nr. 27: Postulat Georg Merz (Grüne): Mehr Sicherheit für den \n\nVeloverkehr \n15.12.2020 Nr. 28: Postulat Marco Planas (SP): Spielvi unter einem \n\nDach                \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 3 \n\n \n \n15.12.2020 Nr. 29: Postulat Bea Will (AL): "Geschäftsmieten" \n  \nVerfahrenspostulate  \n15.09.2020 Nr. 20: Verfahrenspostulat Iren Eichenberger (Grüne): Gleich lange \n\nSpiesse für alle Ratsmitglieder: Aufhebung Art. 19 Littera b und c, \nAnpassung Ziff. 2-5 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \n\n10.11.2020 Nr. 25: Verfahrenspostulat Matthias Frick (AL): "Direkte Erledigung" \nbeschleunigter Prozess im Fall von Einigkeit \n \n\nKleine Anfragen \n01.10.2020 Nr. 47: Kleine Anfrage Matthias Frick (AL): Ungenügendes Angebot \n\nan Bauland und Überbauungsverpflichtung \n15.10.2020 Nr. 48: Kleine Anfrage Marco Planas (SP): Wann beginnt die \n\nEntwicklung im “Vorderen Mühlental”? \n03.11.2020 Nr. 52: Kleine Anfrage Marco Planas (SP): Prävention gegen \n\nMissbrauch im Nachwuchssport \n05.11.2020 Nr. 53: Kleine Anfrage Stephan P. Schlatter (FDP): Kompetenz-\n\nerweiterungen der “Stadtpolizei” \n10.11.2020 Nr. 54: Kleine Anfrage Angela Penkov (AL): Gleichstellung aller \n\nstädtischer Angestellten unabhängig vom Anstellungsverhältnis, u.a. in \nBezug auf parlamentarische Arbeit \n\n18.11.2020 Nr. 55: Kleine Anfrage Urs Tanner (SP): Coronaluftreinigungsgeräte \nin den Schulzimmern? \n\n19.11.2020 Nr. 56: Kleine Anfrage Stephan P. Schlatter (FDP): Nutzung von \nöffentlichem Grund durch Gastrobetriebe und Gewerbe im Corona-\nWinter \n\n15.12.2020 Nr. 59: Kleine Anfrage Simon Sepan (AL): Klostergeviert - wann kann \nder Kauf vollzogen werden? \n\n \nDiverses \n Nr. 13: Kleine Anfrage Mariano Fioretti (SVP): Nachfrage zur Kleinen \n\nAnfrage: Ist der Ökostrom ein Minderheitenprogramm, trotz \nVerschleierungsmanöver des Stadtpräsidenten? \n \n\n \n\n \n \nKeine. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 4 \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat Matthias Frick (AL) vom 18. Januar 2020: \n Plakatierung auf öffentlichem Grund \n\n \nDas Postulat wird von Matthias Frick (AL) begründet, von Stadtrat Simon Stocker \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 11 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \n \n\n \nTraktandum 2 Postulat Matthias Frick (AL) vom 18. August 2020: \n Steigerung der Kapazitäten für den ruhenden Veloverkehr \n\n \nDas Postulat wird von Matthias Frick (AL) begründet, von Stadträtin Dr. Katrin Bernath \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n18 : 13 Stimmen überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 3 Verabschiedung von Stadtrat Simon Stocker und den Gross-\n\nstadtratsmitgliedern \n\n \n \n  \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 5 \n\n \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Nicole Herren (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 21 vom \n15. Dezember 2020 und zugleich letzte Sitzung dieses Jahres, mit der Begrüssung der \nRatsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nMedienberichterstatterinnen und Medienberichterstatter sowie der Besucherinnen und \nBesucher an den Bildschirmen zu Hause. \n \n \nHINWEIS AUF BEWILLIGTE BILDAUFNAHMEN \nGestützt auf Art. 4 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung wurde Frau Roberta Fele von \nden Schaffhauser Nachrichten die Bewilligung für Bildaufnahmen erteilt. Sie möchte \nunter anderem am Schluss der Sitzung Fotos der austretenden Ratsmitglieder und von \nStadtrat Simon Stocker machen. Die Fotos werden draussen vor dem Park Casino \ngemacht werden. \n \n \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzungen Nr. 17/18 und 19 vom 24. November 2020 \n(Budgetsitzung 2021) ist von den Büromitgliedern noch nicht gelesen worden, \ndeshalb kann es heute noch nicht genehmigt werden. \n \n \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \nDIE RATSMITGLIEDER HABEN ERHALTEN ODER ES LIEGEN HEUTE AUF \nIHREN PULTEN AUF: \n \n\n Postulat Nr. 26/2020 vom 8. Dezember 2020 von Bea Will (AL): Fair Trade Town \nSchaffhausen \n\n Kleine Anfrage Nr. 57/2020 vom 8. Dezember 2020 von Matthias Frick (AL): \nGasheizungen in der Stadt Schaffhausen \n\n Blickfang, Mitarbeiterzeitung der Stadt Schaffhausen \n \n \nVERHANDLUNGSBEREIT GEMELDETE GESCHÄFTE: \nVon der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt wurde die Vorlage \ndes Stadtrats vom 8. September 2020: Zonenplanänderung Nr. 19 - Erweiterung \nKiesgrube “Solenberg” (GB Nr. 3930) verhandlungsbereit gemeldet. Das Geschäft wird \nauf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt. \n \n \nANWESENHEITSKONTROLLE: \nBevor wir zu den Zuweisungen kommen, haben wir die Anwesenheitskontrolle \ndurchzuführen. Gemäss § 12 Abs. 1 des kantonalen Reglements ist zu Beginn jeder \nSitzung des Grossen Stadtrats eine Testabstimmung durchzuführen, die zugleich als \nAnwesenheitskontrolle dient. Sollten Sie feststellen, dass Sie nicht erfasst werden, \nmelden Sie sich unverzüglich bei den Stimmenzählenden. \n \n\nEs sind 31 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Dr. Nathalie Zumstein (CVP), Kurt Reuter (SVP), Till Hardmeier (FDP), Stephan Leu (SVP) und Urs Tanner (SP) sind für die \nganze Sitzung entschuldigt.) \n\n \n \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 6 \n\n \n \nZUWEISUNGSVORSCHLÄGE DES BÜROS: \nKeine. \n \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig zugestellt \nund in den Medien publiziert. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt \nsie als genehmigt.  \n \n \nAn der letzten Ratssitzung vom 8. Dezember 2020 haben wir die ersten beiden \nTraktanden auf der heutigen Traktandenliste bereits behandelt. Wir fahren deshalb mit \nTraktandum 3 (neu Traktandum 1) weiter. \n \n \n \n \nTraktandum 1 Postulat Matthias Frick (AL) vom 18. Februar 2020: \n\nPlakatierung auf öffentlichem Grund \n\n \nMatthias Frick (AL) Begründung \nIch wäre heute nicht hier, wenn nicht zwei Vorstösse von mir behandelt würden. Ich \nbin seit einer Woche krank und heute das erste Mal wieder arbeiten gegangen. Ich \nhabe zwei Corona Tests hinter mir, die beide negativ waren. \n \nDieser Vorstoss ist eigentlich schon ein alter Vorstoss. Ich versuche den seit Jahren \nwechselnden AL-Grossstadträten und AL-Grossstadträtinnen anzudrehen, bisher hat \nsich jedoch nie jemand bemüssigt gefühlt, die Aufgabe zu übernehmen. Zum Glück \nhabe ich nun ja selbst die Möglichkeit, die Frage aufs Tapet zu bringen. \n \nMein Vorstoss besteht eigentlich aus drei Vorstössen, die eher unterschiedlicher Natur \nsind. Ich hätte auch drei Postulate einreichen können, oder gar drei Motionen, die \njeweils eine gesetzliche Verankerung des jeweiligen Anliegens fordern. Es geht \n \n1. Um die zwingende Ausschreibung der Konzession, zu möglichst guten \n\nBedingungen. Dazu gehört auch, dass man Konkurrenten der heutigen \nKonzessionsinhaberin aktiv angeht und sie ermutigt, sich um den Auftrag zu \nbewerben. Es gehört auch dazu, dass man Kriterien so formuliert, dass ein \nmöglichst hoher Benefit für die Stadt und eben auch für die politischen Akteure \nherausschaut. Das sollte nicht allzu einschränkend geschehen, sondern so, dass \nsich die offerierenden Firmen neben dem Preis auch noch etwas einfallen lassen, \nwie sie den Zuschlag erhalten. \n\n \n2. Bin ich der Ansicht, dass die Plakatierung auf öffentlichem Grund in nationalen \n\nAngelegenheiten nicht ausschliesslich via Plakatierungsgesellschaft möglich sein \ndarf. Das ist eine sehr kostenintensive Werbevariante und wenn wir seitens der \nöffentlichen Hand die Plakatwerbung bei bestimmten Anlässen ausschliesslich auf \ndiese Methode einschränken, dann schaden wir dem Wettbewerb der Ideen, \nindem wir die finanziell weniger potenten Akteure ausschliessen, respektive aktiv \nbenachteiligen. Ausserdem leiten wir auf unnötige Art und Weise direkt Aufträge, \nrespektive Geld, das sonst womöglich gar nicht ausgegeben worden wäre, an die \nKonzessionsinhaberin. \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 7 \n\n \n \n \n3. Geht es um Transparenz. Transparenz ist für die AL nicht einfach nur ein Schlag-\n\nwort, das man auf Transparente schreibt und keinen Inhalt hat.  \n \nWir wollen dauerhaft eine Debatte dazu führen, wo und wie wir guten Gewissens der \nÖffentlichkeit mehr Informationen zur Verfügung stellen können, damit diese wiederum \nin die Entscheidungen des Stimmvolks an der Urne miteinfliessen. \n \nGerade die rechten Parteien sind ja Anhänger von ökonomischen Konzepten wie dem \nHomo oeconomicus. Was aber leicht vergessen geht, ist, dass diesen Modellen die \nAnnahme zugrunde liegt, dass das handelnde Individuum über alle notwendigen \nInformationen verfügen muss, um einen individuell korrekten Entscheid zu fällen. \nBei rational choice ist das genauso, für die Sozialwissenschaftler unter Ihnen. \n \nDa wäre es doch zwingend, dass wir uns auch fragen, ob die Bürger überhaupt über \ndie notwendigen Kenntnisse verfügen können. Wir meinen: Nein. Dafür steht’s um die \nTransparenz allenthalben viel zu schlecht. Ein Beispiel ist die Wahlwerbung. Das \nStimmvolk sieht das übrigens genauso, darum hat es auch die Volksinitiative der JUSO \nangenommen. Ich verstehe die Annahme dieser Initiative als Auftrag an uns, zu \nüberlegen, wie wir die Transparenz weiterentwickeln können. Ein möglicher Ort ist die \npolitische Plakatwerbung auf öffentlichem Grund. Es sollte öffentlich einsehbar sein, \nwer, für wieviel Geld, welche Plakatstellen bucht. \n \nIch freue mich auf eine lebhafte Debatte. \n \n \nSR Simon Stocker Stellungnahme des Stadtrats \nVermutlich zum Abschluss meiner städtischen Politkarriere, nochmals das Thema \nPlakatierung. Das rundet das ganze Thema ab, das mich schon 8 beziehungsweise \n14 Jahre begleitet. Ich darf Ihnen frohe Botschaft überbringen, lieber Grossstadtrat \nFrick (AL). Wir werden das Postulat entgegennehmen. \n \nDazu ein paar einleitende Worte. Sie haben allerlei Themen in dieses Postulat \nhineingepackt. Sie haben das Postulat schon vor einiger Zeit eingereicht. Sie haben \nes zwei Jahre, bevor der neue Vertrag steht, eingereicht. Verzeihen Sie, dass wir das \nnicht schon vor zwei Jahren hier diskutiert haben. Vertragsverhandlungen macht man \nnicht zwei Jahre im Vorfeld, sondern geeigneter Weise erst, wenn es zeitnaher wird \nund wir auch Erkenntnisse von diesem Wahlherbst miteinbeziehen können in die \nVertragsverhandlungen, die wir führen werden beziehungsweise in das Ausschreibe-\nverfahren, das nötigenfalls ansteht. \n \nGrundlage für das Plakatierungsregime ist jeweils der Austausch mit den Parteien im \nRahmen der Parteiengespräche. Dem Stadtrat war es bisher ein Anliegen, ihre \nBedürfnisse aufzunehmen und in einer sinnvollen und übersichtlichen Regelung \numzusetzen. Mal gelingt es den Parteien einmal mehr oder weniger, diese Regelungen \neinzuhalten. So ist denn auch der heutige Leitfaden “Plakatierung” entstanden. \n \nDer Stadtrat wird das Thema Plakatierung an den nächsten Parteiengesprächen im \nFrühling gerne mit Ihnen besprechen. Er wird Ihnen hierbei die Auswertung der \ndiesjährigen Wahlen und der Plakatierung präsentieren und diese mit Ihnen \ndiskutieren. Diese Änderungen können dann einerseits in ein neues Plakatierungs-\nregime wie auch in einen neuen Vertrag mit der APG einfliessen. \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 8 \n\n \n \n \nDie heutige Regelung wurde übrigens beschlossen, um die Plakatwelle während \nWahlen und Abstimmungen in etwas geordnetere Bahnen zu lenken. Während viele \nParteien nämlich den Eindruck haben "je mehr Plakate, desto besser", wird diese \nMeinung nicht von allen Einwohnerinnen und Einwohnern geteilt. Die Klagen über die \nAnzahl von Plakaten und das wilde Plakatieren sind teilweise sehr gross. Aus \nfinanzieller und politischer Sicht gäbe es für eine Lockerung gute Argumente. \n \nDie Parteien und dann abschliessend der Stadtrat müssen sich jedoch gut überlegen, \nob sie diese heutige Reglung (Exklusivität bei nationalen Abstimmungen bei APG) \nlockern. Aus Sicht des Stadtrats drängen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine \nÄnderungen auf. Aber lassen Sie uns das sachlich in einem etwas kleineren Kreis \nanlässlich der Parteiengespräche diskutieren. \n \nDer Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sie sind gefragt am \nParteiengespräch und anschliessend liegt es am Stadtrat, die geeignete Form einer \nAusschreibung und die geeignete Form eines Vertrages der obsiegten \nPlakatierungsgesellschaft auszuhandeln. Insofern bin ich gespannt auf erste Inputs in \ndiesem Rahmen. Verschiessen Sie Ihr Pulver nicht zu sehr. Wir haben die Parteien-\ngespräche, wo wir in einem leicht kleineren Rahmen das intensiver diskutieren können. \n \n \nDr. Bernhard Egli (GLP) glp/Grüne/CVP/EVP-Fraktionserklärung \nGerne nehme ich im Namen der glp/Grüne/CVP/EVP-Fraktion Stellung zum Postulat \nvon Matthias Frick (AL) "Plakatierung auf öffentlichem Grund". \n \nEhrlich gesagt waren die Meinungen in der Diskussion in unserer Fraktion \nunterschiedlich. Ich habe da eine etwas resolutere Position als der Durchschnitt und \nmissbrauche die Fraktionserklärung ein bisschen in meinem Sinn. \n \nWir leben in einer direkten Demokratie. Diese lebt vom Austausch mit der Bevölkerung, \ninsbesondere bei Abstimmungen und Wahlen. Ich störe mich daran, dass die Stadt \nuns Parteien zu wenige Stellplätze zur Verfügung stellt. Es gibt Quartiere, wo man \ngerade mal ein Plakat stellen kann. \n \n1. Ich fordere den Stadtrat auf, mehr zu tun für diesen Diskurs, mit Stellplätzen und \n\nPlakatierungsmöglichkeiten. \n2. Ich fordere die Polizei Schaffhausen auf, ihre Werbeplakate, zum Beispiel gegen \n\nTaschendiebe, nicht ausgerechnet im Monat vor den Wahlen vor die Wahlplakate \nzu stellen. Sie haben fast das ganze Jahr Zeit dies zu tun. \n\n3. Wer sich über die Plakatmenge stört, kann ja zur Erholung in ein Land reisen, wo \nsich die Bevölkerung nicht politisch äussern darf, zumindest nicht öffentlich. \n\n \nGibt es Wildwuchs beim Plakatieren? Ja. Dazu wäre ein Parteiengespräch das richtige \nForum, wo wir Parteien uns austauschen und uns auf gewisse Regeln einigen können. \nDies ist vom Stadtrat ja jetzt so geplant. \n \nKonkret zum Postulatstext: Ich finde es sinnvoll, dass sich der Stadtrat jetzt im Vorfeld \ndes Auslaufens des geltenden Vertrages mit der APG Gedanken macht, wie die \nVerpachtung des Rechts auf Plakatierung auf öffentlichem Grund ausgestaltet werden \nkann, damit die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien zu Abstimmungen und Wahlen \noptimiert werden kann. \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 9 \n\n \n \n \nDie glp/Grüne/CVP/EVP-Fraktion ist geteilter Meinung zum Postulat. Eine klare \nMehrheit teilt die Auffassung, dass ein Parteiengespräch zur Plakatierung angezeigt \nist. Eine vermutete Minderheit, oder vielleicht sogar eine Mehrheit, unterstützt das \nPostulat und ist der Meinung, dass eine Ablehnung uns in der Sache nicht weiterbringt. \nBesten Dank. \n \n \nMonika Lacher (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \nGerne teile ich Ihnen die Meinung der SP/JUSO-Fraktion mit. \n \nMatthias Frick (AL) hat mit seinem Postulat eine wichtige Thematik aufgegriffen. \nInhaltlich stufen wir allerdings nicht sämtliche Aspekte, welche in der Begründung auf-\ngeführt werden, als prüfenswert ein. \n \nDie bisherige Praxis, dass die politischen Parteien und Komitees auf Stadtgebiet bei \nnationalen Wahlen keine eigenen Plakate aufstellen dürfen, ist aus unserer Sicht vom \nStadtrat zu überprüfen und allenfalls zu ändern. Parteien, welche über kleine Wahl- \nund Abstimmungsbudgets verfügen, sind mit der momentanen Regelung klar \nbenachteiligt. Ihnen ist es nicht möglich, APG-Werbung im grossen Stil zu schalten. \nDiese könnten ihr schmales Portemonnaie mit einem personellen Einsatz wettmachen, \num ihre politische Haltung der breiten Öffentlichkeit kund zu tun. Dies wäre sicherlich \nein Gewinn für unsere Demokratie. Denn die Stimmbevölkerung könnte sich auch zu \nnationalen Wahlen und Abstimmungen eine ausgewogenere Meinung bilden. \n \nDie Aufforderung, aus Transparenzgründen Einsicht in die Buchungsaufträge der APG \nzu erhalten, ist zwar wünschenswert, wird von uns aber als schwierig zu realisieren \neingestuft. Die APG kann zur Herausgabe vermutlich nicht verpflichtet werden. Die \nzukünftige Offenlegung von Wahl- und Abstimmungsbudgets, welche durch die \nAnnahme der JUSO Initiative bald Pflicht ist, wird dem Anliegen von Matthias Frick \n(AL) aber immerhin teilweise entgegenkommen. \n \nEin öffentliches Ausschreibungsverfahren begrüssen wir sehr. Die APG würde beim \nBieten Konkurrenz erhalten und das schadet ja nie. Unsere Fraktion wird das Postulat \nteilweise überweisen. Herzlichen Dank. \n \n \nMarkus Leu (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \nEs freut mich, Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion vorzutragen. \nWir hatten an der letzten Fraktionssitzung dieses Postulat beraten und kamen zu \nfolgendem Schluss. \n \nIn der Begründung des Postulats hat es leider widersprüchliche Aussagen. Zum einen \nwill der Postulant die Einschränkung bei nationalen Wahlen aufheben und zum \nanderen sollen möglichst hohe Einnahmen durch die Verpachtung generiert werden. \nLeider beissen sich diese zwei Vorhaben, denn wenn die Rechte der Unternehmungen \neingeschränkt werden und eine Konkurrenz zugelassen wird, werden diese \nPlakatwände unattraktiver und generieren somit auch weniger Einnahmen. \n \nWo wir mit dem Postulanten einig sind, ist, dass die Stadt keine Einschränkungen bei \nder Verpachtung dieser Plakatwände eingehen darf. Dieses Verbot bei nationalen \nAbstimmungen ist aufzuheben, auch wenn es zu weniger Einnahmen führen wird. Wir \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 10 \n\n \n \nbitten den Stadtrat, dieses Anliegen bei den nächsten Vergabeverhandlungen \neinfliessen zu lassen. \n \nJedoch, wer wie viele Plakate gebucht hat und zu welchem Preis, ist unserer Meinung \nnach Geschäftsgeheimnis der Unternehmung und geht niemanden etwas an. Die \nPreise sollen sich weiterhin nach den marktwirtschaftlichen Kriterien richten. Angebot \nund Nachfrage. Die Kosten sind Verhandlungssache und gehen niemanden etwas an. \nDer tüchtigere Besteller soll auch belohnt werden. \n \nAus unserer Sicht braucht es dieses Postulat nicht. Der Stadtrat wird gebeten, bei den \nanstehenden Verhandlungen den berechtigten Punkt der nationalen Wahlen \naufzunehmen. Auf die restlichen marktfeindlichen Anregungen darf nicht eingetreten \nwerden. \n \nUnsere Fraktion wird dieses Postulat geschlossen ablehnen. Besten Dank für Ihre \nAufmerksamkeit.  \n \n \nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \nDie FDP/JFSH-Fraktion hat das Postulat an der letzten Fraktionssitzung besprochen. \nWir sind der Meinung, das Postulat soll nicht überwiesen werden. Wir schlagen vor, \ndas Ganze in eine Interpellation umzuwandeln. Wir sind der Ansicht das ist Sache des \nStadtrats. Der Stadtrat hat ja aufgezeigt, dass er mit den neuen Anbietern in Form \neiner Ausschreibung alles neu regeln will. Das wird vom Vergaberecht her so sein, \ndass es ausgeschrieben werden muss und der Beste wird den Zuschlag erhalten.  \n \nDie Idee, dass die Parteien am Parteiengespräch über ihre Erfahrungen informieren, \ndie sie insbesondere bei den letzten Wahlen gemacht haben, sind vermutlich nicht so \naussagekräftig, da die Standaktionen in Folge von Corona auf ein Minimum beschränkt \nwaren. Das war eben ein sehr spezielles Jahr. Generell finde ich der Ort, die \nParteiengespräche, das richtige Gefäss um dort die Meinungen einzuholen. Im \nGrossen und Ganzen finde ich, so wie es geregelt ist, funktioniert es einigermassen. \nJeder hat natürlich das Gefühl, dass noch mehr möglich sein sollte. Das, was \nGrossstadtrat Bernhard Egli (GLP) gesagt hat, dass in einigen Quartieren eine \nbeschränkte Anzahl von Standplätzen vorhanden ist, ist sicher ein Diskussionspunkt. \n \nUnser Vorschlag, Matthias Frick (AL), als Abschiedsgeschenk an den Stadtrat, wandle \ndieses Postulat in eine Interpellation um. Wir werden diese Punkte dann am \nParteiengespräch diskutieren. Besten Dank. \n \n \nMatthias Frick (AL) Schlusswort \nMein Schlusswort wird wirklich kurz, denn ich wurde fast auf dem falschen Fuss \nerwischt. Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, dass das Postulat unisono, inklusive \nStadtrat, abgelehnt wird. Da sehen Sie, wie gut die Kommunikation zwischen unserer \nFraktion mit dem zuständigen Stadtrat funktioniert. \n \nMein Postulat fordert das, was im Subtext unter dem Titel steht. Nämlich, dass der \nStadtrat darüber berichtet, wie er das Recht auf Plakatierung des öffentlichen Grundes \nauszugestalten sucht. Nicht mehr und nicht weniger. \n \nWas in der Begründung steht, ist mein Wunschprogramm. Klar soll er das auch prüfen, \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 11 \n\n \n \naber da muss man nicht in jedem Punkt einverstanden sein, um das Postulat zu \nüberweisen. \n \nWenn dieser Rat mein Postulat nicht überweisen will, dann überweist er es halt nicht. \nEin jeder, der gegen die Überweisung stimmt, sollte sich einfach fragen: Bin ich \ntatsächlich der Meinung, dass die kontrollierte Plakatierung durch Parteien auf \nöffentlichem Grund nicht erlaubt sein soll, damit die APG mehr Kasse machen kann? \nWenn man eine dieser Forderungen unterstützt, dann sollte man eigentlich für eine \nÜberweisung dieses Postulats stimmen, um nicht gegen diese Forderung zu stimmen. \n \nEine Umwandlung, wie sie Martin Egger (FDP) vorschlägt, ist natürlich indiskutabel. \nDas Abschiedsgeschenk wäre doch, Martin Egger (FDP), dass die FDP das Postulat \ngeschlossen unterstützt. \n \n \nDie Abstimmungen Nr. 1 und Nr. 2 sind aufgehoben. \nDie elektronische Abstimmungsanlage hat nicht korrekt funktioniert. Im \nAnschluss wurden die Abstimmungen per Namensaufruf durchgeführt. \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG (ABSTIMMUNG NR. 1 MIT NAMENSAUFRUF) \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 11 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, als erheblich erklärt. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Matthias Frick (AL) vom 18. August 2020: \n\nSteigerung der Kapazität für den ruhenden Veloverkehr \n\n \nMatthias Frick (AL) Begründung \nDas Wichtigste steht eigentlich im Vorstoss. Ich will, dass in der Altstadt mehr attraktive \nVeloabstellplätze zur Verfügung stehen. \n \nDiese Forderung stelle ich nicht auf, weil ich mir als Altstadtbewohner mehr \nBequemlichkeit verschaffen möchte. Ich selbst bin nicht ein grosser Velofahrer. \nDagegen verstehe ich mich durchaus als Verkehrspolitiker. Als solcher nehme ich zur \nKenntnis, dass der Modalsplit in Schaffhausen noch nicht dort ist, wo er sein sollte, \nwenn man langfristig den Ausstoss von Treibhausgasen massiv senken möchte. Das \nist auch bei anderen Städten so, allerdings sind die bereits besser unterwegs als wir. \n \nWenn ich in die Schaffhauser Altstadt schaue, die ja doch das pulsierende Zentrum \ndieser Region ist, dann sehe ich, dass ein Problem die fehlenden attraktiven \nBedingungen dafür sind, das Velo zu benutzen. Ein Problem ist sicher die Topografie. \nEine andere die Verkehrsführung. Sicher aber auch die Möglichkeiten für den \nruhenden Verkehr. \n \nNicht jeder hat beim Arbeitgeber die Möglichkeit sein Velo einzustellen. Nicht jeder \nPrivathaushalt in der Altstadt hat einen Abstellraum für Velos zur Verfügung. Wenn \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 12 \n\n \n \nman sein Velo nirgends abstellen kann, wo es vor Regen geschützt ist oder wenn \ndieser Abstellort weiter entfernt ist vom Zielort als ein durchschnittlicher \nParkhausparkplatz für Autos, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute sich \nnicht für eine Fahrt mit dem Velo in die Stadt begeistern können. \n \nDas könnten wir mit einfachen Mitteln ändern. Erstellen wir ein paar zusätzliche \nüberdachte attraktive Veloabstellplätze in der Altstadt oder am Rande der Altstadt und \nschauen was passiert. \n \n \nSR Dr. Katrin Bernath Stellungnahme des Stadtrats \nIch nehme sehr gerne im Namen des Stadtrats Stellung. \n \n1. Ausgangslage \nDer Stadtrat hat in den letzten Jahren verschiedentlich Stellung genommen zum \nVeloverkehr in der Stadt Schaffhausen. Für ausführliche Erläuterungen verweise ich \nauf die Stellungnahme zum “Velo-Postulat” von Stefan Marti (SP), mit dessen \nÜberweisung uns der Grosse Stadtrat am 12. November 2019 den Auftrag erteilt hat, \nMassnahmen für eine Verdoppelung des Veloverkehrs innerhalb von zehn Jahren zu \nprüfen. Die Bereitstellung von Veloparkierungsanlagen an geeigneten Orten ist \nsicherlich eine Massnahme, die zu diesem Ziel beiträgt. \n \nDie Veloparkierung in der Altstadt war bereits im Jahr 2011 Gegenstand eines \nPostulats des damaligen Grossstadtrats Simon Stocker (AL). In der Folge wurden \nzahlreiche Veloabstellanlagen in der Altstadt neu erstellt oder ergänzt. So wurden zum \nBeispiel zusätzlich rund 60 Veloabstellplätze und 8 Motorradabstellplätze an der \nMoserstrasse gegenüber der Schifflände erstellt und an vielen Orten Abstellplätze mit \nVeloständern eingerichtet, wie zum Beispiel an der Tanne, an der Stadthausgasse und \nso weiter. \n \nWer sich für die ausführliche Liste der damals umgesetzten Massnahmen interessiert, \nkann diese in der Vorlage vom 19. Februar 2013 zu den hängigen Motionen und \nPostulaten nachlesen. Einige Abstellanlagen sind überdacht, die meisten jedoch nicht, \nda die Integration gedeckter Veloabstellanlagen in der historischen Altstadt schwierig \nist. Geeignete Orte für gedeckte Veloparkplätze sind deshalb eher am Rand der \nAltstadt, wie zum Beispiel an der Moserstrasse, Frauengasse oder beim Bahnhof. \n \n2. Handlungsbedarf und aktuelle Projekte \nDer Handlungsbedarf bezüglich Veloparkierung in und um die Altstadt wurde auch im \nRahmen der laufenden Arbeiten zum Gesamtverkehrskonzept erkannt. Abstellanlagen \nin der Nähe von Geschäften sind auch für die Innenstadtentwicklung wichtig. Wie \nzahlreiche Studien zeigen, trägt der Veloverkehr zur Belebung der Innenstädte bei. \nDemnach kaufen Velofahrerinnen und Velofahrer vielfach hochwertige Produkte und \nregelmässig im lokalen Einzelhandel ein. Einzelne Geschäfte haben mobile kleine \nVeloständer für ihre Kundschaft aufgestellt. Dies ist jedoch nur dort möglich, wo die \nPlatzverhältnisse dies zulassen. \n \nDie Herausforderung besteht darin, die Veloabstellanlagen im bereits intensiv \ngenutzten städtischen Raum zu integrieren und dabei die vielfältigen Interessen \nbezüglich Stadtbild, Zugänglichkeit zu Geschäften und so weiter zu berücksichtigen. \nDazu sind geeignete Standorte festzulegen und an jedem Standort adäquate \nLösungen umzusetzen. \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 13 \n\n \n \n  \nIm Rahmen von aktuellen Projekten wird die Erstellung zusätzlicher Abstellplätze für \nVelos bereits geprüft. Konkret vorgesehen ist dies beispielsweise im Rahmen der \nSanierung des Herrenackers, bei der Kammgarn und im Verkehrs- und \nNutzungskonzept Walther-Bringolf-Platz/Krummgasse. \n \nEine bedeutende Erweiterung des Angebots an Velo-Parkplätzen in der Altstadt soll \nmit der Veloabstellanlage Bahnhof Süd erreicht werden, die als Projekt im \n1. Agglomerationsprogramm vorgesehen ist. Allerdings ist das dafür vorgesehene \nAreal im Eigentum der SBB, die als Grundeigentümerin die Planungshoheit hat. Um \nden Bedarf von der Stadt Schaffhausen nochmals zu bekräftigen, wurden die \nzuständigen Mitarbeitenden der SBB eingeladen, den Stand ihrer Planungen \nvorzustellen. Die in einer Machbarkeitsstudie entwickelten Varianten umfassen eine \nAufwertung des gesamten Areals südlich des Bahnhofgebäudes. Angesichts der \naktuell schwierigen Situation mit hohen Ertragsausfällen für die SBB Immobilien sind \nAussagen zum Realisierungshorizont schwierig. Die SBB haben dem Baureferat \njedoch eine Aussage dazu bis Ende Januar 2021 zugesichert. Ich kann Ihnen \nversichern, dass wir nachfragen werden, wenn wir bis dann nichts von der SBB hören. \n \n3. Fazit \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Veloparkierung in der Altstadt \nbeziehungsweise am Rand der Altstadt ein wichtiges Angebot ist, sowohl für die \nFörderung des Veloverkehrs als auch für die Innenstadtentwicklung. \n \nEinzelne Erweiterungen sind bereits in Planung, weitere Standorte sind noch zu \nevaluieren und der Stadtrat ist bereit, das Postulat und damit den Auftrag entgegen zu \nnehmen, geeignete Orte für zusätzliche, teilweise gedeckte Veloabstellplätze zu \nprüfen und dem Grossen Stadtrat im Rahmen der Berichterstattung zu hängigen \nPostulaten und Motionen darzulegen, wo das Angebot an Veloparkplätzen ausgebaut \nwerden kann. \n \n \nStephan P. Schlatter (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \nIch darf Ihnen die Meinung der Freisinnigen und Jungfreisinnigen überbringen. \n \nDas Velo ist sicher das praktischste und sauberste Fahrzeug für die Stadt. Auch ich \ngehe gerne mit dem Velo in die Stadt, gerade, weil ich damit nie einen Abstellplatz \nsuchen muss, sondern überall Platz finde. Wir unterstützen den Langsamverkehr. \n \nDas Velo sollte aber nicht irgendwo abgestellt werden, sondern auf dafür angedachten \nPlätzen. Gerade E-Velo-Anhängerzüge stehen oft falsch und blockieren Eingänge. \nAus diesen Gründen finden wir das Anliegen nicht grundsätzlich falsch, beurteilen \njedoch die vorgeschlagene Umsetzung als mangelhaft. \n \nAbstellplätze, Überdachungen, Servicestationen und fest installierte Pumpen erachten \nwir als Luxusversion. Unschön und nicht wirklich notwendig. Weiter möchte der \nPostulant mindestens drei davon in der Altstadt. Also mitten drin. \n \nWir wollen nie das Auto und das Velo gegeneinander ausspielen. Ein miteinander \nunterstützen wir jedoch. Dass gerade Autoparkplätze geopfert werden sollen, ist leider \nkontraproduktiv. Ich rufe Sie alle auf, auf parteipolitische Ideologie zu verzichten. Wir \nwollen ja weiterkommen. Warum muss dann immer gegen das Auto geschossen \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 14 \n\n \n \nwerden? \n \nAuch das durch den Postulanten vorgebrachte Argument der Wirtschaftlichkeit ist \neinfach zu entkräften. Frequenz, bessere Ausnutzung und Attraktivität der Altstadt \nerreichen wir eben nur mit einem cleveren und flexiblen Miteinander der verschiedenen \nVerkehrsmittel und nicht mit Verboten und Ausgrenzungen. Gerne bieten wir Hand, \nlieber Matthias Frick (AL), wenn du Hilfe bei wirtschaftlichen Fragen benötigst. \n \nWir sind der Meinung, dass Veloabstellplätze wichtig sind und es dafür genügend Platz \ngibt. Am Lindli, beim Mosergarten, neu dann sicher im Kammgarnhof, auf dem \nHerrenacker, in der Bleiche und so weiter. Alles Orte, die in bequemer Gehdistanz um \ndie Altstadt liegen. \n \nKurz und gut, wir können dem Postulat mit diesen Forderungen nicht zustimmen. Es \nist bedauerlicherweise zu radikal und ideologisch. Wir sind aber sicher, dass der \nStadtrat problemlos Alternativen finden und Veloständer realisieren kann. Lehnen Sie \ndiese überrissene Forderung ab. Besten Dank. \n \n \nLukas Ottiger (GLP) glp/Grüne/CVP/EVP-Fraktionserklärung \nGerne überbringe ich Ihnen die Fraktionserklärung der glp/Grüne/CVP/EVP-Fraktion. \n \nDer Veloverkehr ist bekanntlich ein Kernthema unserer Fraktion, weshalb wir uns \nbesonders gerne und intensiv mit dem Postulat beschäftigt haben. Wir haben sachlich \nanalysiert, ob Investitionen in die Veloparkierung auch sinnvoll für unsere Stadt sind. \nDazu haben wir unter anderem nationale und internationale Studien konsultiert. Gerne \ngebe ich Ihnen die wichtigsten Erkenntnisse daraus bekannt: \n \n\n Gemäss einer Berner Studie generieren Velofahrerinnen und Velofahrer pro \nQuadratmeter Parkfläche 20% mehr Umsatz in den Geschäften als \nKonsumentinnen und Konsumenten, die mit dem Auto anreisen. \n\n Gemäss einer Studie aus sechs französischen Städten generieren \nKonsumentinnen und Konsumenten, die mit dem Velo unterwegs sind, 50% mehr \nUmsatz pro Jahr in Innenstädten. \n\n Gemäss einer Studie aus Österreich kaufen 80% der Velofahrer mehrmals \nwöchentlich ein und frequentieren dabei mehrheitlich lokale Geschäfte. \nVelofahrerinnen und Velofahrer gehen durchschnittlich pro Jahr an 25 Tagen mehr \neinkaufen als Autofahrer. \n\n Gemäss einer Umfrage der Stadt Kiel, würden 36% der Bevölkerung regel-\nmässiger in der Innenstadt einkaufen, wenn sichere Radwege und gute \nParkierungsmöglichkeiten für die Fahrräder angeboten würden. \n\n \nUnser grundsätzliches Fazit lautet deshalb: Der Veloverkehr fördert die Belebung des \nStadtzentrums und stärkt auch den Einzelhandel nachhaltig. Mehr Velo- und weniger \nAuto-Nutzung spart Platz zu Gunsten einer hohen Aufenthaltsqualität und trägt so zu \neinem attraktiven Einkaufsumfeld bei. Einzelhändler müssen dabei nicht den Verlust \nder Nachfrage fürchten, im Gegenteil, die Wertschöpfung wird gesteigert, denn \nVelofahrer stellen eine kaufkräftigere und treuere Kundengruppe dar, als \nAutomobilisten. Komfortable Abstellmöglichkeiten für die Velos sind somit, neben \nsicherer Velowege, ein wichtiger Bestandteil bei den Bemühungen, unsere Altstadt zu \nbeleben. \n \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 15 \n\n \n \nDiese Fakten hat zum Beispiel auch die Stadt New York realisiert und an der Fifth \nAvenue durch die Schaffung von Parkmöglichkeiten und Radwegen den Umsatz der \nlokalen Geschäfte um 45% gesteigert. Das ist nur ein Beispiel von vielen in anderen \nStädten. \n \nWenn wir konkret den Bedarf in der Stadt Schaffhausen analysieren, ergeben sich \nfolgende Handlungsfelder (ergänzend zu den Vorschlägen des Postulanten): \n \n1. Über 40% der Schaffhauserinnen und Schaffhauser arbeiten ausserhalb der \n\nGemeinde. Dementsprechend knapp sind die Parkverhältnisse für Radfahrer in \nBahnhofsnähe – das ist offensichtlich. Die Kapazitäten müssen hier dringend \nausgebaut werden. Am Südende des Bahnhofes besteht Bedarf für circa 300 \nweitere überdachte Veloabstellplätze - ergänzend zur stets vollen Velostation im \nNorden. \n\n2. Eine Kapazitätserhöhung ist offensichtlich auch in der Bogenstrasse notwendig. \nDurch Beschaffung eines cleveren Veloparkiersystems (wie z.B. beim Bahnhof \nHardbrücke Zürich, wo die Velos versetzt auf zwei Ebenen fixiert werden können) \nkönnte dies ohne zusätzlichen Platzbedarf erreicht werden. So würden dort die \nVelos auch stabil stehend ruhen und nicht beim kleinsten Windstoss wie \nDominosteine umfallen. \n\n3. Der Wochenmarkt in der Vordergasse ist sehr beliebt. Leider gibt es in der Nähe \ndes Marktes zu wenig Veloabstellplätze, wo die Einkäufe gleich verladen werden \nkönnen. Das führt dazu, dass einige Kundinnen und Kunden das Fahrrad durch \nden Markt schieben, was bei den engen Platzverhältnissen nicht ideal ist. \nVelostandplätze in unmittelbarer Nähe, zum Beispiel auf dem Kirchhofplatz und an \nder Ecke Vordergasse/Münstergasse könnten hier für Entlastung sorgen. \n\n4. Einige Altstadtgeschäfte würden gerne Velostellplätze direkt vor dem Ladenlokal \nanbieten um noch besser von der Kaufkraft der Zweiradfahrer zu profitieren. Es \nsoll deshalb geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen private \nUnternehmen mobile Veloständer während den Ladenöffnungszeiten aufstellen \ndürfen.  \n\n5. Bei der Neugestaltung des Kammgarnareals sind die Bedürfnisse der Velofahrer \nzwingend zu berücksichtigen. Die aktuell verfügbaren Kapazitäten sind dort schon \nbei nur mittelmässig besuchten Veranstaltungen nicht ausreichend. \n\n \nAufgrund all dieser Sachverhalte und Fakten ist für uns klar, dass wir mit dem \nBereitstellen von mehr Parkkapazitäten für Velos einen wichtigen Beitrag zur \nAttraktivierung und Belebung unserer Stadt leisten. Deshalb unterstützt die \nglp/Grüne/CVP/EVP-Fraktion dieses Postulat. Besten Dank. \n \n \nStefan Oetterli (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \nGerne gebe ich Ihnen die Meinung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion bekannt. Wir haben \ndas Postulat ausgiebig diskutiert und waren uns nicht ganz einig. \n \nDass es wünschenswert wäre, wenn es in der Stadt Schaffhausen, speziell um den \nBahnhof herum und auch in der Altstadt, mehr Parkplätze für zweirädrige \nVerkehrsmittel, und damit meinen wir Velos, Mofas und Motorräder gäbe, war \nunbestritten. Obwohl, es gibt gemäss Pro City 20 offizielle Veloparkstationen in der \nStadt. Fünf gedeckte und eine gesicherte Station, die Velostation mit Plätzen für 300 \nVelos. Der Rest ist ungedeckt. \n \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 16 \n\n \n \nOb aber die Velostation beim Bahnhof, die ja für viel Geld gebaut wurde, ausgelastet \nist oder ob diese Kapazitäten einfach mehr genutzt werden sollten, konnte ich nicht \nherausfinden. Aus dem Jahresbericht der Stiftung Impuls wird nur der Umsatz \nangegeben, aber nicht die Auslastung. Vielleicht kann mir diese Frage ja Stadträtin Dr. \nKatrin Bernath beantworten. \n \nWas wir aber vehement ablehnen, ist der letzte Satz des Postulats, der die Aufhebung \noberirdischer Autoparkplätze zugunsten von Veloparkplätzen ins Auge fasst. Es kann \nnicht sein, dass die einen Verkehrsteilnehmer auf Kosten der anderen \nVerkehrsteilnehmer profitieren. Es muss ein Miteinander sein. \n \nWenn Matthias Frick (AL) diesen Satz streicht, wird eine Minderheit meiner Fraktion \ndieses Postulat unterstützen. Bleibt dieser Satz im Postulat stehen, wird meine \nFraktion dieses geschlossen nicht überweisen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \n \nStefan Marti (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \nIch spreche für die SP/JUSO-Fraktion.  \n \nIch denke, Sie alle kennen die Haltung der SP/JUSO bezüglich Langsamverkehr. Die \nSP/JUSO-Fraktion unterstützt natürlich das Postulat von Matthias Frick (AL). Auch wir \nsind der Meinung, dem Langsamverkehr soll genügend Platz zur Verfügung gestellt \nwerden. Da der Platz beschränkt ist - und das sage ich, als einer der auch ganz gerne \nAuto fährt - darf es leider auch auf Kosten der Autos sein. Der Stadtrat wird hier sicher \neine intelligente und vernünftige Lösung präsentieren. \n \nDie Zeiten ändern sich. Die negativen Konsequenzen des überbordenden \nAutoverkehrs können nicht mehr ignoriert werden und wir müssen umdenken. Früher \nhaben wir gesagt: "Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten". Das ist so wahr. Unser \nneuer Slogan heisst: "Wer Velowege und Veloparkplätze baut, wird Veloverkehr \nernten." Wichtig wäre noch am Schluss zu sagen, dass nicht nur das Kerngebiet der \nAltstadt berücksichtigt werden sollte, sondern eben auch zum Beispiel eine \nVeloparkierung am Ende des frisch asphaltierten Hemmentaler Veloweges stehen \nsollte. \n \nIn diesem Sinne, besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nSR Dr. Katrin Bernath  \nGerne beantworte ich noch die Frage, die zur Velostation gestellt wurde. Es wurde \n2017 schon ausführlich abgeklärt, welche Möglichkeiten es um den Bahnhof \nherumgibt, um Verbesserungen zu erreichen. Es wurden kleinere Massnahmen \numgesetzt. Unter anderem auch bei der Velostation, wo eine leichte Verdichtung mit \nzusätzlichen Veloständern und Verschiebungen erreicht wurde. Die damaligen \nAbklärungen haben damals schon ergeben, dass eine enorme Nachfrage vorhanden \nist, die nicht gedeckt werden kann. Die Velostation ist voll. \n \n \nDer Postulant Matthias Frick (AL) wünscht kein Schlusswort. \n \n  \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 17 \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG (ABSTIMMUNG NR. 2 MIT NAMENSAUFRUF) \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n18 : 13 Stimmen als erheblich erklärt. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \nTraktandum 3 Verabschiedung von Stadtrat Simon Stocker und den \n\nGrossstadtratsmitgliedern \n\n \nRatspräsidentin Nicole Herren (FDP) \nIch komme jetzt zur Verabschiedung von Stadtrat Simon Stocker. Sein politischer \nWerdegang begann 2007 als Mitglied des Grossen Stadtrats, welchem er bis zu seiner \nWahl in den Stadtrat im Jahr 2011 angehörte. Simon Stocker wurde 2012 mit gerade \neinmal 31 Jahren in den Stadtrat gewählt. Soviel ich weiss, ist er damit der jüngste je \ngewählte Stadtrat der Stadt Schaffhausen. Und mit Simon Stocker war erstmals, dies \nwar ebenfalls ein Novum, die AL im Stadtrat vertreten. Simon Stocker übernahm das \nSozial- und Sicherheitsreferat von seiner Vorgängerin Jeannette Storrer. \n \nNach wie vor bewegte und bewegt der Bereich Sicherheit mit den Themen Ruhe, \nOrdnung und Sicherheit in der Altstadt die Bevölkerung stark. Auch das Thema \nParkplätze ist ein Dauerbrenner im Referat von Simon Stocker.  \n \nGanz besonders gefordert war Stadtrat Simon Stocker in diesem Jahr im sozialen \nBereich. Die Herausforderungen durch Corona, speziell auch in den Alterszentren der \nStadt Schaffhausen, haben alle stark gefordert und insbesondere das Personal an \nseine Grenzen gebracht. Und die Situation ist noch nicht ausgestanden. \n \nSchweizweit Beachtung fanden seine Quartierspaziergänge. Dabei nahm er die \nAnliegen und Verbesserungswünsche der ältesten Bevölkerungsgruppe entgegen, \nindem er Menschen auf einem Spaziergang durchs Quartier begleitete und sich zum \nBeispiel auf bauliche Probleme aufmerksam machen liess.  \n \nAuch die Jugend sollte nicht zu kurz kommen. So hatte er ein Jugendforum lanciert, \nwo sich Vertreter von Jugendorganisationen und Behörden austauschen können. Auch \nein Spielmobil, das regelmässig durch die Stadt tourt, hat Stocker ins Leben gerufen.  \n \nSimon Stocker kennen wir als unkomplizierten, offenen und kontaktfreudigen \nMenschen und Stadtrat. Mit seiner umgänglichen Art hatte er immer einen guten \nKontakt zu seinen Stadtratskollegen, zu uns Mitgliedern des Grossen Stadtrats aber \nauch zur Bevölkerung. \n \nEinige Meilensteine aus seiner Tätigkeit als Stadtrat, die ich hier noch erwähnen \nmöchte, waren \n\n Die Inbetriebnahme des Familienzentrums. \n\n Der Aufbau und die Weiterentwicklung mehrere Quartiertreffpunkte. \n\n Der Aufbau der Koordinationsstelle Alter und die Reorganisation der Spitex. \n\n Die Einführung des Berufsfeuerwehrpiketts. \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 18 \n\n \n \n \nIm Namen des Grossen Stadtrats, aber auch im Namen der Schaffhauser \nStadtbevölkerung ein herzliches Dankeschön Stadtrat Simon Stocker. Wir wünschen \ndir, lieber Simon, alles Gute für die berufliche und private Zukunft. \n \n \nSR Simon Stocker \nEs ist mir ein Anliegen, einem grossen Teil von Ihnen Danke zu sagen. Tatsächlich \nwar und ist mir das Zusammenleben in der Altstadt und in den Quartieren ein Anliegen. \nIch durfte vieles dazu beitragen und Sie haben viel dazu beigetragen. Hier haben wir \ngemeinsam einiges erreicht in diesen 14 beziehungsweise 8 Jahren. Ich hatte immer \ndas Gefühl, dass ein ganz grosser Teil von Ihnen die Anliegen auch aus dem \nSozialreferat, der vielleicht nicht so gut gestellten Bevölkerung, ernst genommen hat. \nDas Soziale Wohnen Geissberg ist das letzte Thema, dass Sie mit grossem \nWohlwollen diskutiert haben und wir eine gute Lösung gefunden haben.  \n  \nIch werde viele von Ihnen vermissen, vor allem die, die einen respektvollen Umgang \nmiteinander gepflegt haben. Ich nehme vieles mit, innerhalb und über die \nParteigrenzen hinweg. Es war nicht immer selbstverständlich und diese Begegnungen \nwerde ich sicherlich vermissen, die einen etwas mehr und die anderen etwas weniger. \n“Hebed Sorg dere Stadt und mir gsend üs in Zuekunft irgendwo, i dä Altstadt, aneme \nFest, imene Restaurant. Macheds guet und bliibed gsund. Uf Wiederseh.” \n \n \nBea Will (AL) \nK.I.S.S., keep it short and simple. Das "Lieblingsmotto" unserer diesjährigen \nRatspräsidentin heisst auf Deutsch übersetzt “halte es kurz und einfach” oder, wenn \nwir es nun in der Kurzform betrachtet übersetzen: "KUSS". \n \nSo einen dicken freundschaftlichen Kuss auf die Backe zum Abschied und zum Dank \nmöchte ich dir, lieber Simon Stocker, liebend gerne geben, nur lassen es diese Zeiten \nnicht zu, so sei von hier aus symbolisch lieb umarmt und bedacht dafür, was du alles \nfür unsere Stadt geleistet hast, dafür, was du mit deinen starken Teams in deinem \nReferat alles verändert und auf den Weg gebracht hast. \n \nDanke für deinen unermüdlichen Einsatz für die jungen Familien in Schaffhausen, für \ndie Kinder und Jugendlichen, für die Feuerwehr, die Polizei, den grossen Bereich Alter, \nden du als jüngster Stadtrat mit viel Fingerspitzengefühl nicht nur zeitgemäss, sondern \nprogressiv und partizipativ mit einem grossartigen Team an deiner Seite “neu” gestaltet \nhast. \n \nNeben deinem Exekutivamt warst du weiterhin lange Jahre für die Basis der AL da und \nhast die Fraktion des Grossen Stadtrats an vielen Sitzung begleitet. \n \nDu warst in meiner ersten Legislaturperiode im Grossen Stadtrat von 2013 bis 2016 \nein aktives Mitglied in der Arbeitsgruppe Familien und hast mit uns zur Entwicklung \neines eigenen Spielplatzführers Spielplätze, zusammen mit Teilen der bereits \nvorhandenen AL-Familien besucht und mit uns die Entwicklungen in der Spielplatz-\nlandschaft der Stadt Schaffhausen begleitet. \n \nAn fast allen der sieben daraus folgenden Spielplatzfesten warst du mit dabei und \nnatürlich auch an unserem ersten grossen Familienfestival auf dem Emmersberg, \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 19 \n\n \n \nwelches zur Lancierung unserer grossen zukunftsweisenden Tagesschulinitiative \n"7to7" an einem wunderbaren Frühlingstag stattfand. \n \nDiverse 1. Mai- und AL-Feste hast du mitorganisiert oder als Gast genossen, die \njährlichen legendären “Chlausmärsche” mit dem ultimativen “Chlausrätsel” blieben \nnoch lange nach deiner Wahl in dein Exekutivamt unter deiner Federführung und du \nhast keine Retraite und kaum einen Sonderparteitag ausgelassen. Zwei Stadtrats-\nwahlkämpfe hast du bravourös gemeistert und wärst auch ein drittes Mal mit einem \nGlanzresultat als Stadtrat gewählt worden. \n \nAber du hast noch andere Pläne für dich. Du bist bereits doppelt so lange wie ich ein \nAL-"Mitglied" und startest jetzt in einen Lebensabschnitt auf den du dich schon sehr, \nsehr lange gefreut hast, den Lebensabschnitt mit einer Familie. \n \nFür mich bleibst du ein grosses Vorbild in sehr vielen politischen Belangen, du bist \nimmer wieder ein charmanter, sympathischer, offener, zuhörender, ehrlicher, \ndiplomatischer, kämpferischer, klug einschätzender und agierender Politiker, Partei-\nkollege und Freund gewesen und ich denke, du hast die Prioritäten bei deiner grossen \nArbeit für unsere Stadt an den für dich richtigen und entsprechenden Stellen gesetzt. \n \nDeine Nachfolgerin kann sich sehr glücklich schätzen, dass sie manchen Bereich \nübernehmen kann, an dem sehr viele gute Leute in den letzten Jahren gearbeitet \nhaben und dementsprechend weiterführen. In anderen Bereichen, wo es aus unserer \nSicht noch sehr viel zu tun gibt, stehen weitere Veränderungen und Entwicklungen an, \nwelche sie mit ihrem "Know-How" prägen und begleiten kann und wird. \n \nEine grosse Hoffnung setzen wir auf den Bereich "Kinder-/Jugend-/Familienbetreuung" \ninnerhalb des “Bereich Soziales” und die Zusammenarbeit mit dem “Bereich Bildung”, \nwo es noch viel Veränderung braucht um den Standort Schaffhausen attraktiver zu \nmachen und eine möglichst hohe Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche zu \nerreichen. \n \nAlles, was bereits im Bereich Frühe Förderung aufgegleist ist, muss weitergeführt und \n-gedacht werden. Die aufsuchende Familienarbeit soll erweitert und gut \nfunktionierende Programme der frühen Kindheit sollten unbedingt installiert werden \nund das Familienzentrum, eines "deiner" grössten Steckenpferde, welches die Stadt \nrealisiert hat, soll als niederschwelliger Treffpunkt und Vernetzungsort für junge \nFamilien und Projekte der “frühen Kindheit” noch lange Jahre erhalten bleiben. \n \nEbenso das Spielmobil der Jugendarbeit und die Jugendarbeit in den Quartieren, \nwelche qualitativ gute partizipative “Räume” für unsere jüngsten Stadtbewohnerinnen \nund Stadtbewohner geschaffen hat. \n \nDie Quartierentwicklung ist sehr gut aufgestellt und hat viele Prozesse mit \nBewohnerinnen und Bewohnern in den Quartieren aufgenommen, auf den Weg \ngebracht und umgesetzt. \n \nNun führe ich aber nicht länger aus, wo und wie es weitergehen darf und was die Stadt \ndir und deinen Mitarbeitenden zu verdanken hat.  \n \nSimon, nichts von dem, was du geleistet und angeregt hast, wird vergessen! Was du \nnicht umsetzen konntest, versuchen wir als deine "Basis" und deine Nachfolgerin \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 20 \n\n \n \nChristine Thommen aus der SP mit "besten Wissen und Gewissen" und der \nbeweglichen Prioritätenliste unserer “kleinen” aktiven Bewegung weiterzuführen oder \nnoch zu initiieren. \n \nVielen lieben Dank für Alles und alles Liebe für deine kleine Familie und deinen \nweiteren unglaublich grossartigen Lebensweg. Eine gehörige Abschiedssause feiern \nwir dann, wenn es die Umstände wieder erlauben. \n \nAls Geschenk heute, gibt es erst einmal eine kleine "Bleib-Zuhause-Ration" für die \nnächsten Tage. \n \n \nSR Simon Stocker \nEinen Irrtum muss ich noch ausräumen. Herzlichen Dank für alles. Ich bin nicht der \njüngste gewählte Stadtrat aller Zeiten, das war Kurt Reiniger 1978. Er war noch jünger. \nIch war nur der Zweitjüngste. \n \n \nRatspräsidentin Nicole Herren (FDP)  \nPer Ende Legislatur 2017 bis 2020 verlassen uns folgende Mitglieder des Grossen \nStadtrats, in alphabetischer Reihenfolge: \nEs sind dies die Grossstadträte Beat Brunner (EDU), Diego Faccani (FDP), Res \nHauser (JFSH), Stephan Leu (SVP), Kurt Reuter (SVP), Christoph Schlatter (SP), \nRené Schmidt (GLP), Simon Sepan (AL), Christian Steurer (SVP) und Christian Ulmer \n(SP). \n \nIch danke Ihnen im Namen der hier anwesenden Ratsmitglieder, aber auch im Namen \nder Schaffhauser Bevölkerung, ganz herzlich für das grosse - oftmals langjährige - \nEngagement zum Wohl der Öffentlichkeit und unserer schönen Stadt. Die Schweizer \nDemokratie ist auch in Zukunft darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger \nzur Verfügung stellen, in Behörden und Gremien mitwirken, Führungsverantwortung \nübernehmen und damit ihren Beitrag zum Funktionieren und an der Entwicklung \nunseres staatlichen Gemeinwesens leisten. \n \nIhr Engagement kann nicht hoch genug eingeschätzt und gewürdigt werden. Mit Ihnen, \ngeschätzte Kollegen, treten profilierte Politiker zurück. Sie haben in den vergangenen \nJahren trotz unterschiedlicher politischer Ansichten und beruflichem Hintergrund sowie \ntrotz teilweise recht stark auseinanderliegender Ansichten und Absichten wesentliches \ndazu beigetragen, dass Beschlüsse gefasst werden konnten, die zum Wohle unserer \nStadt sind. Nur die Auseinandersetzung mit der Meinung des politischen Gegenübers \nund das gemeinsame Suchen und Finden tragfähiger Kompromisse führt zu \nErgebnissen, die Schaffhausen zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt machen. \n \nDaran sollten wir auch in Zukunft denken und daran arbeiten, auf einander zuzugehen, \neinander zuzuhören und auch einmal über unseren Schatten zu springen für gute \nLösungen und zum Wohl unserer schönen Stadt. Ideologien und stures Festhalten an \nunseren Meinungen und Ansichten helfen uns dabei herzlich wenig. \n  \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 21 \n\n \n \nWir kommen nun noch zur kurzen persönlichen Verabschiedung: \n \nBeat Brunner (EDU) \nSeit 2010 im Grossen Stadtrat. \nEr war in der Fachkommission für Soziales, Bildung Betreuung, Sicherheit, Kultur und \nSport von 2013 bis 2016. \nEr hat 4 Postulate und 5 Kleine Anfragen eingereicht. \n \nDiego Faccani (FDP) \nSeit 2013 im Grossen Stadtrat. \nEr war in der Geschäftsprüfungskommission seit 2017. \nEr war in 2 Spezialkommissionen tätig. \nEr hat 7 Postulate und 9 Kleine Anfragen eingereicht. \n \nRes Hauser (JFSH) \nSeit 2011 im Grossen Stadtrat. \nEr war in der Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Sicherheit, Kultur und \nSport von 2011 bis 2012 und von 2017 bis 2020. \nEr war Präsident der Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Sicherheit, \nKultur und Sport von 2013 bis 2016. \nEr war in einer Spezialkommission tätig. \nEr hat 2 Postulate und 4 Kleine Anfragen eingereicht. \n \nStephan Leu (SVP) \nSeit 2019 im Grossen Stadtrat. \nEr war in einer Spezialkommission tätig. \n \nKurt Reuter (SVP) \nSeit 2018 im Grossen Stadtrat. \nEr war seit 2019 in der Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Sicherheit, \nKultur und Sport. \nEr hat 3 Kleine Anfragen und 1 Interpellation eingereicht. \n \nChristoph Schlatter (SP) \nSeit 2016 im Grossen Stadtrat. \nEr ist seit 2017 in der Verwaltungskommission der VBSH. \nEr war in 3 Spezialkommissionen tätig. \nEr hat 7 Postulate und 8 Kleine Anfragen eingereicht. \n \nRené Schmidt (GLP) \nSeit 2013 im Grossen Stadtrat. \nEr ist seit 2017 Präsident der Geschäftsprüfungskommission. \nEr war in 1 Spezialkommission tätig. \nEr hat 2 Interpellationen, 6 Postulate und 14 Kleine Anfragen eingereicht. \n \nSimon Sepan (AL) \nSeit 2017 im Grossen Stadtrat. \nEr ist seit 2017 in der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt.  \nEr war in 3 Spezialkommissionen tätig. \nEr hat 1 Interpellation, 1 Postulat und 2 Kleine Anfragen eingereicht. \n  \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 22 \n\n \n \n \nChristian Steurer (SVP) \nSeit 2018 im Grossen Stadtrat. \nEr hat 1 Kleine Anfrage eingereicht. \n \nChristian Ulmer (SP) \nSeit 2017 im Grossen Stadtrat. \nEr war 2019 in der Geschäftsprüfungskommission. \nEr war in 2 Spezialkommissionen tätig. \nEr hat 1 Motion, 5 Postulate und 3 Kleine Anfragen eingereicht. \n \n \nIhnen allen ganz herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft.  \n \n \n \n\n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \n \nEine Information an die Teilnehmer der Fraktionspräsidentenkonferenz vom \n22. Dezember 2020: Aufgrund der vom Bund beschlossenen Massnahmen findet die \nSitzung als Zoom-Sitzung statt. Sandra Ehrat wird Ihnen noch einmal eine Einladung \nmit dem Link zum Zoom-Call verschicken. \n \n \nWährend der Sitzung sind folgende Vorstösse eingegangen: \n \n\n Kleine Anfrage von Simon Sepan (AL): Klostergeviert - wann kann der Kauf \nvollzogen werden? \n\n Postulat von Marco Planas (SP): Spielvi unter einem Dach \n\n Postulat von Georg Merz (Grüne): Mehr Sicherheit für den Veloverkehr \n\n Postulat von Bea Will (AL): “Geschäftsmieten” \n \n \nIch möchte es nicht unterlassen, ein paar Dankeswort zu überbringen. \n \nEin spezieller Dank geht an Petra und Wolfgang Schmidtke vom Park Casino für ihre \nGastfreundschaft und ihre grosse Flexibilität. Es war nicht immer ganz einfach mit uns \nund unseren Wünschen. Aber es hat immer alles zu unserer grössten Zufriedenheit \ngeklappt. Dafür sind wir sehr dankbar. Ich glaube sagen zu dürfen, dass uns bei einer \nRückkehr in den Kantonsratssaal vor allem die Freundlichkeit der beiden, aber auch \nder Kaffee fehlen wird. \n \nEbenfalls ein grosser Dank geht an Alex Müller von der Recomp GmbH. Er hat es \nmöglich gemacht, dass die Voten und Stellungnahmen im ganzen Saal zu hören \nwaren. Und seit November sind wir, dank Alex Müller, sogar noch moderner geworden. \nAuch unsere Sitzungen können jetzt über Live-Stream verfolgt werden. Vielen \nherzlichen Dank auch dir Alex. \n \nEin weiterer Dank geht an unsere Ratsweibelin Laila Schlick. Wer hätte zu Beginn des \nJahres gedacht, dass dein Pflichtenheft neu auch das Desinfizieren des Rednerpults \n\n\n\n21. Sitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2020 Seite 23 \n\n \n \nbeinhaltet. Vielen herzlichen Dank für deinen Sondereinsatz. \n \nUnd last but not least geht ein ganz herzliches Dankeschön an unsere, und ein wenig \nauch “meine”, Ratssekretärin, Sandra Ehrat. Die verschiedenen Umstellungen und \nVerschiebungen, vom Kantonsratssaal über die Rathauslaube und dann ins Park \nCasino forderte uns, zusammen mit Laila, gewaltig. Es ist unglaublich, wie viel im \nHintergrund organisiert werden musste, damit wir – nach dem Lockdown – unsere \nRatssitzungen wieder durchführen konnten. Auf einmal fanden die Sitzungen teilweise \nnicht mehr physisch statt, sondern mussten über Zoom organisiert werden, was \nbeispielsweise das Protokollieren auch nicht einfacher machte. Dazu kommt, dass \npraktisch von Woche zu Woche wieder neue Vorschriften eingehalten und umgesetzt \nwerden mussten.  \n \nIch bedanke mich bei Laila und Sandra ganz herzlich für ihre Flexibilität, ihre \nUnterstützung und die vielen Sondereinsätze. Ich habe das immer sehr geschätzt. \n \nEs war für uns alle ein sehr herausforderndes Jahr und ich danke Ihnen allen für die \ntatkräftige Unterstützung, damit sämtliche kurzfristigen Änderungen jeweils reibungs-\nlos über die Bühne gehen konnten. Vielen herzlichen Dank Ihnen allen. \n \n \n\nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 5. Januar 2021 um 18.00 Uhr statt. \n\n \n \nGerne lade ich Sie nun alle zu einem kleinen Umtrunk im Freien ein, der coronabedingt \netwas anders ausfallen wird, als wir uns das gewohnt sind. Es wird nicht wie sonst \nüblich einen “Apéro Riche” geben, sondern einen Apéro “To go”. Bitte bedienen Sie \nsich im Foyer und denken Sie an die Abstandsregeln, die wir immer noch einzuhalten \nhaben. \n \nNun wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen trotz diesen schwierigen Umständen \neine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit und “än guete Rutsch” in ein hoffentlich \netwas erfreulicheres neues Jahr. Hebed Sie sich Sorg und bliibed Sie gsund! Ich freue \nmich, einen grossen Teil von Ihnen im neuen Jahr wieder begrüssen zu dürfen. \n \nMit einem kleinen süssen Dankeschön schliesse ich die heutige Sitzung. \n \n \n \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 19:25 Uhr. \n \n \nDie Ratssekretärin: \n \n \n \nSandra Ehrat \n \n \n \nSchaffhausen, 4. Januar 2021 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 16.11.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n15. Sitzung vom 16. November 2010 \n \n \nTraktandum 1 Postulat von Walter Hotz: "Outsourcing" von Dienstleistungen \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Walter Hotz (FDP) begründet, von SR Peter Neukomm \nbeantwortet und im Rat diskutiert. Der Grosse Stadtrat erklärt in seiner \nSchlussabstimmung das Postulat mit 24 : 10 Stimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Christine Thommen: Für eine energieautarke \n\nStadt Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Christine Thommen (FDP) begründet, von Stadtpräsident \nThomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert. Der Grosse Stadtrat erklärt in seiner \nSchlussabstimmung das Postulat mit 24 : 9 Stimmen erheblich.  \n \nPunkt 1 des Postulatstexts wird wie folgt angepasst: \n \n\n1. Mit welchen Massnahmen das Ziel der Stadt Schaffhausen in einer \nenergieautarken Region erreicht werden kann. \n\n \n \nTraktandum 3 Postulat von Daniel Preisig: Ganzjährig nutzbare Rhybadi: \n\nWellness-Oase mit Munotblick \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Daniel Preisig (JSVP) begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert. Der Grosse Stadtrat erklärt in seiner \nSchlussabstimmung das Postulat mit 24 : 8 Stimmen erheblich.  \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDie Präsidentin:  Die Sekretärin: \n \n \nTheresia Derksen  Gabriele Behring \n \n \nSchaffhausen, 8. Dezember 2010 \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 17.02.2009

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \nStadt Schaffhausen         \n\nGrosser Stadtrat \n\n \n \n\n          Schaffhausen, 30.01.2009 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie werden eingeladen zur \n\n \n\n2. Sitzung des Grossen Stadtrates   \n \n\nim Grossratssaal Rathauslaube auf  Dienstag, 17. Februar 2009, 18.00 Uhr \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n \n\n1. Vorlage des Stadtrates vom 04.11.2008: Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung (SHPL) \n    Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse \n2.1 Antrag des Büros des Grossen Stadtrates betreffend der Erhöhung des Sitzungsgeldes des Grossen  \n     Stadtrates \n2.2 Antrag des Büros des Grossen Stadtrates betreffend der Festlegung der Grundentschädigungen  \n     gemäss neuer Geschäftsordnung vom 09.12.2008 \n3. Postulat Peter Neukomm: Sozial- und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen \n4. Motion Marianne Schwyn: Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n5. Postulat Simon Stocker: Kulturpolitik mit Konzept \n6. Motion Roland Schöttle: Rollen statt Rütteln  \n \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 18.09.2007: Gestaltung Freier Platz  \n( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom14.01.2008: Schulraumplanung 2008 bis 2017 \n   ( 11erSpezialkommission: Vorsitz: SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 12./18.03.2008: Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat \n( Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29.07.2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n" Bachstrasse" und "Munothalde  \n(9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion ) \n \n\n-  Vorlage des Stadtrates vom 16.09.2008: Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SP/AL Fraktion ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung  \nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n( Geschäftsprüfungskommission ) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie  \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n( Geschäftsprüfungskommission ) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Parkleitsystem \n( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n           s. Rückseite \n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 02.12.2008: Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung  eines \nneuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) \n( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 02.12.2008: Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund - Neuordnung \n\nder Finanzierung der VBSH \n( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 09.12.2008: Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkautobusses \n( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 16.12.2008: Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen \n(Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 17. Februar 2009) \n \n\n- Motion Urs Tanner: Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus der Atomenergie bis 2040 \n \n\n- Postulat Peter Möller: Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen \n \n\n- Postulat Christoph Lenz: Vereine die Jugendarbeit leisten, stärken \n \n\n- Kleine Anfrage Raphaël Rohner: Vergabepraxis der Stadt bei öffentlichen Bauprojekten \n \n \n \n\nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Christa Flückiger \n\n \n\n \n\n \n\nNächste Sitzung: 3. März 2009 - 18.00 Uhr \n\n\n