Ausführliches Protokoll vom 09.12.2014

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 18/19 \nDienstag, 9. Dezember 2014 \n16:05 - 22:19 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 03.03.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nPatrik Simmler \n\nEDI \nAL \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Bea Will \n\nUrs Tanner \nEdgar Zehnder \n\nAL \nSP \nSVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ersatzwahl in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen Seite  5 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 23. September 2014: \nVoranschlag 2015 \n\nSeite  5 \n\n  \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n  GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen   SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \n  FK Bau \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n06.05.2014 Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), René \nSchmidt (OeBS), Hermann Schlatter (SVP): Kein Abbau des \nPostservice im Stadtgebiet, Standort- und Lebensqualität in \nallen Quartieren erhalten \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Daniel Schlatter (SP): Erhalt der Poststellen in \nden Quartieren und vor allem keine Kürzung der \nDienstleistungen \n\n \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n  Büro \n\n10.08.2014 Postulat Beat Brunner (EDU): Bereitstellung von \nCarparkplätzen für Reisecarunternehmen in Zentrumsnähe \nvom 10. August 2014 (Eingang: 19. August 2014) \n\n \n\n01.09.2014 Petition gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals   FK Bau \n02.09.2014 Postulat Peter Möller (SP): Stadthausgeviert sanieren  \n15.09.2014 Interpellation Hermann Schlatter (SVP): Sozialer \n\nWohnungsbau ohne Strategie und ohne Berechtigung durch \nParlament und Volk? \n\n \n\n21.10.2014 Bericht des Stadtrats vom 21. Oktober 2014: "Mehr Frauen in \ndie Chefetagen der städtischen Verwaltung", Bericht des \nStadtrats zum Postulat Christine Thommen vom 30. Oktober \n2012 \n\n   GPK \n\n23.10.2014 Postulat Andi Kunz (AL): Kontrollierter Cannabis-Verkauf und \nTeilnahme an Pilotversuch \n\n \n\n04.11.2014 VdSR Erlass einer Verordnung über die Finanzkontrolle für \ndie Stadt Schaffhausen (ergänzte Fassung) \n\n  GPK \n\n04.11.2014 Interpellation Stefan Marti (SP): Auswertung: Fünf Jahre \nverkleinertes Parlament \n\n \n\n11.11.2014 VdSR Tempo-30-Zone-Herblingen, Schlossstrasse 9 bis 49, \nUnterdorf, Im Chloster, Im Höfli \n\n \nFK Bau \n\n18.11.2014 VdSR Teilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung \nvon kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen (Tarifverordnung \nRSS 450.11) sowie der Feuerwehrverordnung der Stadt \nSchaffhausen (Feuerwehrverordnung RSS 450.1) \n\n \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti (SVP) und Alfred Tappolet (SVP) vom 16. \nSeptember 2014: Was passiert mit den städtischen Investitionen in die \nBiogasfirma Biorender AG, nachdem sie von der Stadt Winterthur \nfallengelassen wurde? \n\n Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH), Mariano Fioretti (SVP), Diego \nFaccani (FDP) und Beat Brunner (EDU) vom 16. September 2014: Unhaltbare \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 3 \n  \n\nAbstimmungspropaganda zum 2000 Watt Zwang \n\n Kleine Anfrage von Martin Egger (FDP) vom 19. September 2014: Lösen der \nKauf von sanierungsbedürftigen Liegenschaften für bezahlbaren und \ngemeinnützigen Wohnraum, die den 2000-Watt-Standard nicht erfüllen, \nautomatisch Steuererhöhungen aus? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 22. November 2014: Gedenkanlass \nzum Kriegsende am 8. Mai 2015 \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) vom 26. November 2014: Mietfrei in \nden Hallen? \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen \n\n \nDer Grosse Stadtrat wählt als Ersatz für die zurückgetretene Ursula Neukomm die von \nder SP/JUSO-Fraktion vorgeschlagene Anne Sigg, wohnhaft in Schaffhausen, für den \nRest der Legislatur 2013 - 2016 in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen. \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 23. September 2014: \n\nVoranschlag 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n_______________________________________________________________ \n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 23. September 2014 und \ndie Anträge der GPK mit den Anpassungen der Ratssitzung vom 9. Dezember 2014 \nin der Schlussabstimmung mit 29:3 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2015 wird \ngemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. c \n\nZiff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz wird mit \n\n1 Prozent festgelegt.  \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2015 benötigten fremden Mittel, \nwelche über die Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung sind, \nzu beschaffen und zum Teil an die Werke beziehungsweise Betriebe \nweiterzuleiten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Ratssitzung Nr. 18/19 vom 9. \nDezember 2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani vom 26. November 2014: „Mietfrei in den \nHallen?“ \n\n Anträge der GPK zum Voranschlag 2015 \n\n Antwort des Stadtrats vom 9. Dezember 2014 auf die Kleine Anfrage von Walter \nHotz: Fragen im Zusammenhang mit der Freistellung Peter Jezler’s als Direktor \ndes Museums zu Allerheiligen vom 31. August 2014 \n\n Antwort des Stadtrats vom 2. Dezember 2014 auf die Kleine Anfrage von Diego \nFaccani: Hat die Stadt die Mietzinseinnahmen nicht nötig? vom 12. September \n2014 \n\n  \nZuweisungsvorschlag des Büros: \nDas Büro schlägt vor, die Vorlage des Stadtrats vom 18. November 2014: Teilrevision \nder Tarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen \n(Tarifverordnung RSS 450.11) sowie der Feuerwehrverordnung der Stadt \nSchaffhausen (Feuerwehrverordnung RSS 450.1) zur Vorberatung in die GPK \nzuzuweisen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 17 vom 25. November 2014 wurde vom Büro noch \nnicht genehmigt. Es wird an einer der nächsten Ratssitzungen zur Einsichtnahme auf \ndem Kanzleitisch aufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungswünsche. \n \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen \n\n \nDer Grosse Stadtrat wählt als Ersatz für die zurückgetretene Ursula Neukomm die von \nder SP/JUSO-Fraktion vorgeschlagene Anne Sigg, wohnhaft in Schaffhausen, für den \nRest der Legislatur 2013 - 2016 in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen. \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 23. September 2014: \nVoranschlag 2015 \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK \n”Ich freue mich, Sie heute über das Budget 2015 sowie dessen Behandlung in der \nGPK zu informieren. Ich gehe davon aus, dass Sie das Budget und die Botschaft des \nStadtrats bereits in den Fraktionen ausführlich behandelt haben, so dass ich mich auf \ndie wesentlichen Punkte beschränken kann. Die vom Stadtrat und der GPK gestellten \nNachträge und Anträge zum Budget 2015, die ich teilweise noch speziell begründen \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 6 \n  \nwerde, wurden Ihnen bereits verteilt. Eine aktualisierte Liste liegt heute auf Ihren \nPulten. Es hat sich aber zur nunmehr bereits verteilten Liste auch schon wieder eine \nÄnderung ergeben. Der Stadtrat wird nicht müde, bis zur letzten Minute vor der Sitzung \nzu arbeiten. Es werden heute noch mündliche Anträge durch den Stadtrat gestellt \nwerden. Da liegt auch eine Liste vor. Die entsprechenden Änderungsanträge im \nVergleich zur Ihnen verteilten Liste vom 5. Dezember 2014 sind gelb hinterlegt. Zu \ndiesen Änderungen kann ich, da ich erst vor fünf Minuten davon erfahren habe, nicht \nStellung beziehen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. \n  \nDie Schwerpunkte des Budgets 2015 betreffend Laufender Rechnung und \nInvestitionsrechnung konnten Sie der Botschaft des Stadtrates vom 23. September \n2014 entnehmen. \n  \nGemäss des ursprünglichen Voranschlags 2015 resultiert in der Laufenden Rechnung \nein Ertrags-Überschuss von rund CHF 2.5 Millionen und in der Investitionsrechnung \nein Ausgabenüberschuss von CHF 17.7 Millionen. \n  \nDies war die Ausgangslage, als der Finanzreferent Peter Neukomm am 26. September \n2014 der GPK das Budget vorstellte. Zusätzlich anwesend war Ralph Kolb, Leiter der \nZentralverwaltung (ZV). Alle GPK-Mitglieder zeigten sich bei dieser Gelegenheit \nerfreut über den positiven Abschluss der Laufenden Rechnung. Bedenken wurden \nwegen den sehr zurückhaltenden Ausgaben in der Investitionsrechnung geäussert. \nWährend ein Teil der GPK sich positiv zum Verzicht auf eine Steuererhöhung äusserte \nund die Sparanstrengungen des Stadtrates ausdrücklich lobte, trug ihm dieser Verzicht \nauch leise Kritik ein. Positiv wie auch negativ wurde sodann auch die geplante \nLohnsummenentwicklung von 1,5 % gewürdigt. \n  \nDie GPK trat in der Folge einstimmig auf den Voranschlag 2015 ein. \n  \nDanach wurden zwei Dreiergruppen gebildet. Der Sprechende wirkte in beiden \nGruppen beim Erstellen der Fragenkataloge mit, die sodann der Stadtverwaltung \neingereicht wurden. \n  \nAm 10. November 2014 fand die erste Beantwortungsrunde der gestellten Fragen \nstatt, woran seitens der Verwaltung und des Stadtrates der Finanzreferent, Ralph Kolb \n/ZV und Patrick Eichkorn/FIKO teilnahmen. Von den eingereichten Fragen konnte der \nweitaus grösste Teil zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Die noch \noffenen Fragen und allfällige Nach- beziehungsweise Vertiefungsfragen wurden \nzuhanden der einzelnen Referenten weitergeleitet. \n  \nBereits an dieser Sitzung wurde der GPK eine erste Liste mit Nachträgen zum Budget \nverteilt. Aufgrund dieser Nachträge resultierte in der Laufenden Rechnung zu jenem \nZeitpunkt ein reduzierter Ertragsüberschuss von rund CHF 2 Millionen und bei der \nInvestitionsrechnung ein leicht verminderter Ausgabenüberschuss von rund CHF 18 \nMillionen. \n  \nBasierend auf diesen Zahlen fand am 24. November 2014 die so genannte \nElefantenrunde statt. Anwesend waren der Finanzreferent, die Herren Ralph Kolb und \nPatrik Eichkorn sowie temporär die übrigen Stadträte und ausserdem Simone Fedrizzi \nsowie Nicole Wehrli, die zu speziell referatsbezogenen Fragen Stellung nehmen \nkonnten. Aufgrund der erhaltenen Antworten wurden verschiedene Änderungsanträge \nverabschiedet, die in der Ihnen verteilten und auch aufliegenden Liste mit den \ngutgeheissenen Nachträgen zum Budget 2015 aufgeführt sind. \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 7 \n  \nNach Berücksichtigung dieser Anträge ergibt sich bei der Laufenden Rechnung ein \nErtragsüberschuss von CHF 3’203’900.-- und bei der Investitionsrechnung ein \nAusgabenüberschuss von CHF 18’002’000.--. \n \nZusätzliche Investitionen die 2015 anfallen, die sich aus den vom Grossen Stadtrat \noder von den Stimmberechtigten noch nicht genehmigten Vorlagen ergeben, sind \ndabei usanzgemäss noch nicht berücksichtigt. \n  \nBei den Anträgen zum Budget 2015, Seite XIV der Botschaft, wurde zu Antrag 2, \nGemeindesteuerfuss, ein Änderungsantrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 6 \nPunkte auf 104 Prozent gestellt. Dieser wurde mit 4:1 Stimme, bei zwei Enthaltungen, \nabgelehnt und der Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates auf 98 % belassen. Zu \nden übrigen Anträgen wurden keine Gegenanträge gestellt. \n  \nAbschliessend hat die GPK das Budget 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nmit 6:0 Stimmen, bei einer Enthaltung, mit den vorliegenden Anträgen zuhanden des \nGrossen Stadtrates verabschiedet. \n  \nIch möchte Ihnen noch kurz die wesentlichsten Änderungsanträge der GPK erläutern \nund bitte Sie, dafür die erhaltenen Blätter „Änderung nach GPK-Sitzung für GrSR \nSitzung 9. Dezember 2014“, datiert vom 5. Dezember 2014, zur Hand zu nehmen. \n  \nAls Ausgangslage dient das ursprüngliche Budget vom 23. September 2014, welches \nbei der Laufenden Rechnung einen Ertrags-Überschuss von CHF 2’497’100.-- und für \ndie Investitionsrechnung einen Ausgaben-Überschuss von CHF 17’716’500.-- aufwies. \nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der Stadtrat/GPK-Anträge \nbezeichnet mit „Budget 2015 – Ergebnis Laufende Rechnung \nbisher/Ertragsüberschuss“ auf Blatt 1, beziehungsweise „Budget 2015 - Ergebnis \nInvestitionsrechnung bisher/Aufwandüberschuss“ auf Blatt 2. Danach sind jeweils die \nÄnderungsanträge der GPK aufgeführt. Allfällige Fragen und anderweitige Anträge \nsind jeweils unter der entsprechenden Kontoposition bei der Detailbehandlung des \nBudgets zu stellen. In der zweit hintersten Kolonne, bezeichnet mit „Auswirkung \nBudget 2015“ werden mit Minus zusätzliche Einnahmen beziehungsweise \nMinderausgaben und ohne Vorzeichen zusätzliche Ausgaben beziehungsweise \nMindereinnahmen bezeichnet. \n \nDie in der Liste aufgeführten Änderungsanträge gelten als von der GPK für die \nDetailberatung gestellt, auch wenn ich sie hier nicht ausdrücklich erwähne: \n  \nFinanzsekretariat, Konto 3000.319.000; Verschiedene Ausgaben, Mitgliedsbeiträge: \nHier wurde es unterlassen, den Mitgliederbeitrag für die Finanzdirektorenkonferenz der \nStädte von CHF 4'000.-- zu budgetieren. \n  \nGemeindesteuern, Konto 3111.400.010 und 011: \nAufgrund der aktuellen Zahlen des Steuersolls können die Steuern der natürlichen \nPersonen um CHF 1,5 Mio. höher budgetiert werden, doch muss aus dem gleichen \nGrund bei den Zu- und Abrechnungen der natürlichen Personen eine Reduktion von \nCHF 500‘000.-- vorgenommen werden. Damit haben wir ein Plus von CHF 1 Mio. Auf \neine Anpassung bei den juristischen Personen wird in Rücksprache mit dem Kanton \nverzichtet. \n  \nBestattungsamt: \nHier ist die Anschaffung einer neuen Aschenmühle notwendig, weshalb das Konto \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 8 \n  \n3140.311.005 um CHF 71’400.-- aufzustocken ist. \n  \nInterne Dienste, Konto 3201: \nHier sind zwei Korrekturen infolge zu tiefer Budgetierung anzubringen. \n  \nVerwaltung Immobilien: \nHier müssen im Konto 3210.315.000 zusätzliche CHF 11’500.-- für \nSoftwareanpassungen eingestellt werden. \n  \nBetrieb Immobilien Finanzvermögen, diverse Konten der Gruppe 3220: \nHier sind neu auch die Einnahmen und Aufwendungen für die Liegenschaften \nBuchthalen und Sennwiese zu berücksichtigen, welche die Stadt erworben hat. Unter \ndem Strich ergeben sich insgesamt Mehreinnahmen von rund CHF 600’000.--. \n  \nEine erhebliche Einsparung von CHF 500'000.-- resultiert aus der Anpassung des \nPensionskassenbeitrages und wird dem Konto 3303.303.003 gutgeschrieben. \n  \nBei Wald und Landschaft Konto 3400 musste ein Einnahmeverlust von CHF 38’000.-- \nkorrigiert werden. \n  \nZur Existenzsicherung Konto 4110: \nDort stehen einer Entlastung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien im \nUmfang von CHF 589’000.-- leider auch Mehraufwendungen für Aufenthaltskosten in \nHeimen und Spitälern von CHF 150'000.-- und Mehraufwendungen bei den \nUnterstützungen von CHF 475'000.-- gegenüber. Über diese Entwicklung, \ninsbesondere was die Mehraufwendungen angeht, wurde die GPK extra vor den \nBudgetberatungen durch den Sozialreferenten zur sich abzeichnenden Entwicklung \ninformiert. Dieses Zahlenmaterial ist somit aktuell.  \n  \nDie Budgetänderungen bei den Alterszentren Kirchhofplatz, Emmersberg und Breite \nwie auch bei der Spitex Region Schaffhausen erscheinen selbsterklärend, weshalb ich \nhier auf weitere Worte verzichte. Das gleiche gilt für die Posten, welche Ausfluss der \nvon diesem Rat verabschiedeten Massnahmen zur frühen Förderung sind. \n  \nWie Ihnen sicherlich aufgefallen ist, waren im Bereich Museum Konto 5400 respektive \nSonderausstellungen Konto 5401 äusserst viele Nachträge oder Korrekturen zum \nBudget notwendig. Es scheint, dass hier nun zuerst wieder einmal auch finanzielle \nKlarheit geschaffen werden muss. Die GPK hat diesbezüglich auch gegenüber dem \nStadtrat den dringenden Wunsch geäussert, möglichst bald über die geplante \nzukünftige Ausrichtung des Museums orientiert zu werden. Auf eine Kommentierung \ndieser einzelnen Posten verzichte ich jedoch an dieser Stelle. \n  \nIch komme zur Rhybadi Konto 6003.314.300, wo zusätzlich CHF 20’000.-- für eine \nPersonenmeldeanlage zu investieren sind. \n  \nAufgrund einer neuen Vereinbarung mit der Gemeinde Neuhausen kommt es beim \nBau- und Unterhalt des Verwaltungsvermögens (6200) und bei der Bau- und \nFeuerpolizei (6220) zu verschiedenen Anpassungen, auf welche ich nicht näher \neingehen muss. \n  \nSodann wurde der Beitrag der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden an den \nUnterhalt der Orgeln und Anteil Heizungskosten zweimal budgetiert und zudem noch \nohne ersichtlichen Grund an einer Stelle um CHF 50’000.-- erhöht. Dies hat die GPK \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 9 \n  \nkorrigiert. \n  \nDie übrigen Budgetänderungen der Laufenden Rechnung erscheinen mir \nselbsterklärend. \n  \nMit all diesen Änderungen beläuft sich der Einnahmenüberschuss in der laufenden \nRechnung neu auf CHF 3’203’900.--. \n  \nZur Investitionsrechnung: \nHier gäbe eigentlich nur das Konto 32400.703.143 Park Casino, dringliche \nSanierungsmassnahmen infolge Neuausrichtung, zu Bemerkungen Anlass. Hier \nerwartet die GPK aufgrund früherer Gespräche und Verhandlungen eigentlich eine \nVorlage des Stadtrates, die den gesamten Finanzbedarf und die zukünftige \nAusrichtung dieser Liegenschaft darlegt. Daher wurde der Betrag für die Sanierung auf \ndas Notwendigste reduziert. \n  \nMit diesen Änderungen beläuft sich der Ausgabenüberschuss in der \nInvestitionsrechnung neu auf CHF 18’202’000.--. \n  \nBei den Spezialfinanzierungen, die ebenfalls aufgeführt sind, stimmt die Rechnung \noffensichtlich nicht. Dies ist weiter nicht schlimm, weil sich hier noch relativ viel durch \ndie mündlichen Anträge des Stadtrats ändern wird. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf das vorliegende Budget 2015, verbunden mit den Anträgen \ngemäss Liste der GPK vom 5. Dezember 2014, einzutreten und den von der GPK \ngestellten Anträgen zuzustimmen. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für die \nAbgabe zusätzlich verlangter Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen oder das \nZusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich einmal sicher an Finanzreferent SR \nPeter Neukomm, an den Zentralverwalter Ralph Kolb und den Chef der Finanzkontrolle \nPatrik Eichkorn, die doch einige Stunden im Kreise der GPK verbrachten. Doch auch \nden übrigen Mitglieder der Exekutive sowie Simone Fedrizzi und Nicole Wehrli möchte \nich für ihre teilweise Teilnahme an unseren Sitzungen danken. Einen ganz besonderen \nDank will ich unserer Ratssekretärin, Gaby Behring, ausrichten, die für die prompte \nund zuverlässige Erstellung der diversen Protokolle besorgt war. \n  \nLast but not least möchte ich meiner Kollegin und meinen Kollegen von der GPK \ndanken: Einerseits für ihre Unterstützung, dann aber auch für ihren grossen Einsatz \nund die engagierten, aber auf sachlicher Ebene stattgefundenen Diskussionen. \n  \nIch gestatte mir, Ihnen auch noch gleich die Fraktionserklärung der SP/JUSO \nnachzuschieben und kann Sie jetzt schon beruhigen, sie wird etwas kürzer als meine \nvorangehende Wortmeldung. \n  \nWir anerkennen die Sparanstrengungen des Stadtrates bei der Erstellung des \nvorliegenden Budgets und können uns mit einem Grossteil der GPK-Anträge \neinverstanden erklären. Unsere Fraktion wird daher auf das Budget 2015 eintreten und \nihm auch - je nach Ausgang der Beratungen - zustimmen. \n  \nPositiv werten wir die Höhe der Position Lohnsummenentwicklung. Es geht darum, den \nstädtischen Angestellten nach vielen Jahren in denen sie nur unwesentliche \nBesoldungsentwicklungen machen konnten, eine etwas bessere Entwicklung zu \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 10 \n  \nermöglichen. Ausserdem braucht es nach dem geltenden Lohnsystem auch eine \ngewisse Summe, damit die Mitarbeiterbeurteilungen wirklich Auswirkungen haben und \nzwar in dem Sinne, dass sich gute Leistung auch auszahlt. Schlussendlich wird auch \nder vielbeschworene und sicher auch wichtige Gleichschritt mit dem Kanton nicht \ngefährdet, denn die Lohnbänder und deren Eckwerte, also das ganze Grundsystem, \nwerden durch diese individuellen Lohnfortschritte nicht in Frage gestellt.  \n  \nUnsere Fraktion hat sich schon immer für eine starke Stadt - auch in finanzieller \nHinsicht - eingesetzt. Dies bedeutet, dass genügend Mittel für die weitere \nStadtentwicklung wie auch für das Bestehende vorhanden sein müssen. Aus unserer \nSicht ist der Stadtrat daher beim Sparen weit - wenn nicht zu weit - gegangen. \nInsbesondere der Umstand, dass der laufende Unterhalt nach wie vor auf Sparflamme \nläuft, um nicht zu sagen vernachlässigt wird, stimmt uns nachdenklich. Wir sind weit \nvon den von diesem Rat beschlossenen 1.6% laufender Unterhalt für die städtischen \nLiegenschaften entfernt. Gleichwohl haben wir bei diesen sehr zurückhaltenden \nInvestitionen einen Finanzierungsfehlbetrag und müssen uns neu verschulden. \n  \nWie bereits gesagt, wir stehen zu einer Stadt Schaffhausen, die sich weiterentwickelt \nund die gesund da steht. Es stehen ausserdem viele Investitionsprojekte an, die \nentsprechende Mittel brauchen. Ich erwähne an dieser Stelle einmal das \nAgglomerationsprogramm, für das wir namhafte Kantons- und Bundesbeiträge \nbeziehen können. Nicht zu vergessen sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der \nWohnraumentwicklung, mit den Schulanlagen, dem Stadthausgeviert und der \nSanierung der KSS. Der Beispiele wären noch viele. Gemäss Finanzplan und auch \nvorliegendem Budget führen diese Vorhaben unweigerlich zu einer Neuverschuldung \n- und das kann nicht unser Ziel sein. Aus Sicht unserer Fraktion muss dies verhindert \nwerden, weshalb wir einen Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 3 Punkte \neinbringen werden. \n  \nWie gesagt, wir werden auf das Budget eintreten, sicherlich zu Einzelpositionen noch \nFragen haben, unter Umständen auch noch einzelne Anträge stellen und am Schluss \nentscheiden, ob wir dem Endresultat zustimmen können. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP/EDU-Fraktion zum Budget 2015 \nvortragen. Unsere Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es dem Stadtrat \ngelungen ist, ein Budget mit einem geringfügigen Überschuss zu präsentieren. Dass \ndies mit einem gleichbleibenden Gesamtaufwand, wie er im Budget 2014 zu Buche \nschlug, möglich war, ist sehr erfreulich und zollt dem Stadtrat Lob für seine \nAnstrengungen, im Rahmen der heutigen Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt \nfür das nächste Jahr zu präsentieren. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen und \nzwischenzeitlich weitgehend umgesetzten Massnahmen der SLA1 und SLA2 zeigen \nFrüchte; dies ist lobenswert und verdient Anerkennung. \n  \nZudem hat es der Stadtrat geschafft, die Personalkosten - notabene der grösste \nKostenblock innerhalb der städtischen Verwaltung - zu stabilisieren. Hier erwartet \nunsere Fraktion auch in Zukunft, dass der Stadtrat diesen eingeschlagenen Weg \nweiter verfolgt. Sicher werden wir diesen wichtigsten Kostenblock kritisch im Auge \nbehalten. \n  \nNicht einverstanden sind wir hingegen mit den heute schon gemachten Äusserungen \nfür eine Steuerfusserhöhung im Jahre 2016 mit Ausweitung im 2017. Jetzt schon \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 11 \n  \ndarüber zu sprechen, finden wir verfrüht, vieles kann sich noch ändern; wir haben dies \nja auch in diesem Budgetprozess wieder erlebt. So präsentierte uns der Stadtrat Ende \nSeptember ein Budget mit einem Überschuss von knapp CHF 2.5 Mio., \nzwischenzeitlich liegt dieser bei CHF 3.2 Mio., das heisst einem Plus von CHF \n700'000.--, entsprechend 0,7 Steuerpunkten. Und gerade die im Budget 2015 \nvorgesehenen Steuereinnahmen sind wohl eher vorsichtig eingestellt. So wissen wir \nzwischenzeitlich, dass die Einnahmen im laufenden Jahr, ich spreche vom 2014, wohl \num rund 5% über Budget liegen. Und auf diesem Niveau, also der Prognose 2014, \nsind die Steuereinnahmen für das nächstes Jahr enthalten. Natürlich gibt es bei dieser \nfür den Haushalt wichtigsten Position Unsicherheiten. Dies will ich keineswegs \nbeschönigen. Unsicherheiten orten wir aber im Hinblick auf die \nUnternehmersteuerreform III eher bei den juristischen Personen und dort \ninsbesondere bei den neu angesiedelten internationalen Firmen und den \nQuellensteuereinahmen der bei diesen Firmen angestellten internationalen \nArbeitskräften als bei den hier ansässigen natürlichen Personen mit ordentlichem \nSteuerbezug. Gerade die Steuereinnahmen der letztgenannten Gruppe entwickeln \nsich durch das moderate Bevölkerungswachstum und die gut gehende Wirtschaftslage \nkontinuierlich positiv. Die Steuern der natürlichen Personen stellen mit rund 75% aller \nSteuereinnahmen den wichtigsten und verlässlichsten Pfeiler der Einnahmeseite \nunserer Stadtrechnung dar, welche im Budget 2015 gegenüber der Rechnung 2013 \neine Zunahme von rund 7 Prozent vorsieht, und dies ohne Steuerfusserhöhung. \n  \nAus dieser Optik wird es sie auch nicht verwundern, wenn wir heute entschieden gegen \nlinke Gelüste von Steuerfusserhöhungen antreten. Vielmehr rufen wir in Erinnerung, \nder Stadtrat soll zusammen mit dem Regierungsrat die gemeinsamen Projekte, die \nschlussendlich zu mehr Effizienz und damit zu einem besser eingesetzten \nSteuerfranken führen, endlich vorwärts treiben. Effizienzgewinne können sich nur aus \nbesser eingesetzten oder besser ausgelasteten Arbeitskräften und Betriebsmitteln \nergeben, und da sind wir wirklich gespannt, ob die zu erwartende \nWerkhofprojektvorlage diesbezüglich klare Aussagen enthält. \n  \nAber auch beim Entsorgungswesen, ich spreche zur Position 6330 Abfallentsorgung, \nliegt ein halbes Steuerprozent drin, denn hier verlangt Art. 32a \nUmweltschutzgesetzgebung, dass die Entsorgungskosten kostendeckend sein \nmüssen. Heute haben wir immer noch eine Unterdeckung von rund CHF 500'000.-- \nDie zahlreichen für viel Geld in den letzten Jahren installierten Unterflurcontainer \nmüssten doch dazu geführt haben, dass der Zeitaufwand für die Kehrichttouren \nabgenommen hat. Aus dem Vergleich der Personalkosten kann aber diesbezüglich \nnichts abgeleitet werden. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion heute einen \nVorstoss zur Prüfung einer vollständigen Kostendeckung einreichen. \n  \nNebst dem personellen Geplänkel um die Museumsleitung, die vom neu zuständigen \nReferenten eine geschickte Hand in der Wiederbesetzung verlangt, hat aber auch der \nStadtrat eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, nämlich dem Museum eine neue \nZieldefinition zu geben, wohin wir mit dem Museum wollen, denn was die Kosten \nanbelangt, so stehen hier die Ampeln auf Rot.  \n \nDas nun bereinigte Budget weist einen Kostenüberschuss von rund CHF 3.3 Mio. aus. \nGegenüber 2011 hat sich das Defizit von CHF 2.6 auf CHF 3.3 Mio. erhöht. An \nEintritten sind noch gesamthaft (inkl. Sonderausstellungen) 130’000 Franken im \nBudget eingestellt, dies bei einem Gesamtaufwand von rund CHF 3.8 Mio. Hier steht \nder Stadtrat in Pflicht. Es muss nun schnell und entschieden gehandelt werden; \ndiesbezüglich warten wir in der GPK gespannt auf den vom Kulturreferenten für \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 12 \n  \nFebruar 2015 angekündigten Bericht. \n \nBei dieser Gelegenheit erlaube ich mir die Bemerkung darauf hinzuweisen, wie \nunübersichtlich das heutige Nachtrags- beziehungsweise Änderungssystem unseres \nBudgetprozesses ist. Peter Möller hat Ihnen dazu gewisse Erläuterungen gemacht. Im \ngedruckten Budget ist auf Seite 116 unter Museum ein Gesamtaufwand von 2,65 Mio. \nFranken ausgewiesen. Korrigiert man das gedruckte Budget um die auf der \nNachtragsliste aufgeführten Positionen, kommt man auf den aktuellen \nAusgabenüberschuss von rund 3,3 Mio. Franken. Sie werden mir beipflichten, dass \nvon einfach zu lesender Transparenz sicher nicht gesprochen werden kann. Hier muss \ninskünftig nach einer verbesserten Darstellung gesucht werden. \n  \nAntreten werden wir auch gegen die ziellose Ausweitung der externen Kinder- und \nJugendbetreuung, wie sie von linker Seite auf “Teufel-komm-raus” gefordert wird. So \nsind im Budget 2015 50’000 Franken für den Ausbau der Tagesstrukturen im Quartier \nWest, also Breite, vorgesehen. Dieser Posten steht im Zusammenhang mit dem \nSchulhausneubau Breite. Obwohl sich der Rat immer noch nicht entschieden hat, wie \nes mit diesem Projekt weitergeht, sind im vorliegenden Budget bereits Mittel für die \nSchaffung von neuen Hortplätzen/Tagesstrukturen in diesem Schulhaus eingestellt. \nNachdem allen in diesem Saal bekannt sein dürfte, dass sich in so schneller Zeit keine \nabschliessende Lösung für die Breite realisieren lässt, muss dieser Budgetposten aus \nheutiger Sicht ersatzlos gestrichen werden. Diesen Antrag haben wir in der GPK \ngestellt, sind aber unterlegen. Dem Stadtrat Geld für einen weiteren Ausbau zur \nVerfügung zu stellen, wie das von linker Seite im Rahmen der GPK-Diskussionen \ngefordert wurde, ohne zu sagen, wo denn dieser Ausbau stattfinden soll, grenzt an \nunsorgfältige Budgetierung. Zudem ist laut Schulreferent heute noch nicht klar, ob das \nKostendach des laufenden Jahres, ich spreche vom Jahr 2014, von CHF 825‘000.-- \nder Budgetposition 5201.365.532 auf Seite 108, Beitrag an Trägerverein Spielhuus \nTagesstätten, dieses Jahr überhaupt vollständig beansprucht respektive ausgeschöpft \nwird. \n  \nBesorgniserregend stark wachsen die Kosten der Sozialhilfe. Der Sozialreferent hat \ndies erkannt und die GPK proaktiv über die Kostensteigerungen und deren Ursachen \ninformiert, was verdankenswert ist. Verdankenswert ist auch die unverblümte \nÄusserung des Bereichsleiters Soziales, der den Hauptgrund für die überproportionale \nZahl von Neuaufnahmen in die Sozialhilfe im Zeitpunkt des Zuzugs in unsere Stadt \ndarin sieht, dass diese Zuzügler eben bei uns bezahlbaren Wohnraum finden. Gemäss \nseinen Aussagen liegt die Quote in Schaffhausen bei 38%, im schweizerischen \nDurchschnitt sind es nur 20%. Hier erwartet unsere Fraktion vom Stadtrat nebst einer \nBerücksichtigung dieser Erkenntnisse bei seinen Überlegungen im Zusammenhang \nmit seinen Vorhaben zur Sicherung von preisgünstigem Wohnungsraum auch \nMassnahmen, um die Sozialhilfekosten wieder in den Griff zu bekommen. \n  \nNachdem die bürgerliche Ratsseite bei der 2000-Watt-Gesellschaft-Abstimmung vor \ndem Volk obsiegt hat, haben Sie bestimmt ein gewisses Verständnis dafür, dass von \nunserer Seite ein Antrag auf Kürzung des Erhöhungsbeitrags an die kommunale \nEnergiefachstelle KOMENG im Verlauf der Detailberatung gestellt wird. \n  \nEin Steckenpferd für uns ist der Kostendeckungsgrad bei den Familiengärten. Obwohl \nwir seit längerer Zeit einen erhöhten Kostendeckungsgrad fordern, ist dieser immer \nnoch mehr als bescheiden. So macht der Pachtzins für eine rund 200 m2 grosse \nParzelle, auf welcher von privater Seite ein Gartenhaus errichtet werden kann, lediglich \nrund CHF 160.-- aus während für einen Weidlingspfahl gesamthaft (Stadt, Kanton und \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 13 \n  \nMehrwertsteuer) rund CHF 800.-- hinzublättern sind. Dies scheint uns ein krasses \nMissverhältnis zu sein. Deshalb beantragen wir die geplanten ausserordentlichen \nInvestitionen von rund CHF 70‘000.-- auf das nächste Jahr zu verschieben; dann soll \nlaut Stadtrat eine Pachtzinserhöhung geplant sein. Es geht unserer Ansicht nach nicht \nan, gewissen Leuten ihr Freizeitvergnügen im lauschigen Familiengarten zu \nfinanzieren, während andere, die einen eigenen Garten haben, dafür vollständig selbst \naufzukommen haben. Das Argument der günstigen Selbstversorge dieser \nFamiliengärtner zieht schon lange nicht mehr. Die Verschiebung begründen wir damit, \ndass eben auch den Familiengärtnern à fond begründet werden kann, warum sich eine \nPachtzinserhöhung rechtfertigt. \n  \nEin ganz anderes Steckenpferd hat unser Finanzreferent, nämlich die seiner Meinung \nnach zu geringen Investitionen der letzten Jahre. Das manifestiert sich in der Kennzahl \nder Selbstfinanzierung, welche im Durchschnitt unter 100 Prozent liegt, was bedeutet, \ndass wir uns für Investitionen verschulden; dies mangels grösseren Überschüssen in \nder Laufenden Rechnung. Den Grund dafür sieht die linke Ratsseite bei einem zu \ntiefen Steuerfuss, respektive zu geringen Steuereingängen, während dem die rechte \nSeite das Übel bei unnötigen Ausgaben ortet. \n  \nDass die Investitionen den vorhandenen Ressourcen angepasst werden müssen, ist \nwohl uns allen bekannt; dies ist im Privaten als auch bei der Kommune so. Wir sind \njedoch auf gutem Weg, uns zu verbessern. Konsultiert man die zahlreichen Tabellen \nzum kantonalen Finanzausgleich, kann festgestellt werden, dass sich der kumulierte \nSelbstfinanzierungsgrad der letzten 10 Jahre in unserer Stadt stark verbessert hat. So \nlag diese Kennzahl in den Jahren 2004 bis 2013 bei 88% während der Durchschnitt \nder Jahre 1995 bis 2004 bei 67% lag, das heisst diese Kennzahl verbesserte sich um \nrund einem Drittel. Dass die Sanierung eines Stadthausgevierts oder die bald \nanstehende Grosssanierung der KSS nicht ohne zusätzliche Fremdverschuldung \nmöglich sein wird, liegt wohl auf der Hand. Ganz abgesehen davon meint unsere \nFraktion, die Sanierung des Stadthausgevierts würde besser von privater Seite, zum \nBeispiel im Baurecht, als von der Stadt selbst an die Hand genommen werden. \n  \nZu guter Letzt komme ich noch auf die Lohnsummenentwicklung zu sprechen. Unsere \nFraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, die Lohnsummenentwicklung im \nGleichschritt mit dem Kanton zu budgetieren, davon wollen wir ohne zwingenden \nGrund nicht abkehren. Wir haben auch im Rahmen der Beratungen innerhalb der GPK \nvom Finanzreferenten mehrfach verlangt, uns analog des Kantons mitzuteilen, wie \ngross die jährlichen Mutationsgewinne sind. Diese Frage wurde stets abwegig \nbeantwortet, man könne nicht - wir sind der Meinung, man wolle wohl eher nicht. \n  \nWir haben die Argumente des Personalreferenten und der Personalchefin zur Kenntnis \ngenommen, warum es die 1,5% Lohnsummenentwicklung braucht. Ob es Sinn macht, \ndass wir uns mit einer Stadt Winterthur oder Zürich vergleichen, bleibe dahingestellt. \nAuch ein Vergleich mit der lokalen chemischen Industrie, wie zum Beispiel der Cilag, \nhinkt. Ein Vergleich mit den zahlreichen Arbeitsplätzen, die bei den lokalen KMU \nvorhanden sind, wurde wohl bewusst nicht gemacht. Dies, weil man weiss, dass der \nStaat nicht nur bessere finanzielle Leistungen erbringt, sondern insbesondre \nzahlreiche weitere teilweise zwar etwas „softere“ Faktoren wesentlich besser sind. \nBeispielsweise gleitende Arbeitszeiten, eine höhere Anzahl Ferientage, Bezug von \nverbilligten Reka-Checks, Brügglitage über die Feiertage, Jahresarbeitszeitmodell, \nvergünstigte Parkplätze in der City, verbesserte Beitragsfinanzierung der beruflichen \nVorsorge, Lohnfortzahlung während eines Jahres bei Krankheit und Unfall, Möglichkeit \nder Frühpensionierung mit guter, finanzieller Abfederung und vieles mehr. Aus all \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 14 \n  \ndiesen Gründen wird unsere Fraktion beantragen die Lohnsumme lediglich um 0,8%, \nanalog des Kantons, zu erhöhen. \n  \nDies in Kürze die wichtigsten Punkte zum Budget 2015. Unsere Fraktion wird darauf \neintreten. Unsere Mitglieder werden sich jedoch vorbehalten, weitere Fragen \nbeziehungsweise Anträge zu stellen. \n  \nDen im Budgetprozess involvierten Kreisen, dem Stadtrat, dem Finanzreferenten, dem \nBereichsleiter Finanzen Ralph Kolb und seinem Team danken wir für die schnelle und \numfassende Beantwortung unserer Fragen und den angenehmen Umgang bei der \nBeratung des Budgets innerhalb der GPK. \n  \nAuch meiner Kollegin und den Kollegen der GPK danke ich für die angenehme und \noffene Zusammenarbeit, ein spezieller Dank gebührt GPK-Präsident Peter Möller für \nden Bericht aus der GPK. \n  \nWie bereits im letzten Jahr stelle ich nochmals fest, dass der Zeitrahmen zwischen der \nersten Besprechung des Fragekatalogs mit dem Finanzreferenten, der Elefantenrunde \nund dem Zeitpunkt der Fraktionssitzungen schlicht zu eng ist. Es kann nicht sein, dass \nwir durch diese kurze Zeitspanne die Protokolle der Elefantenrunde erst am Abend der \nFraktionssitzung erhalten. Dies ist absolut nicht als Vorwurf an unsere Protokollführerin \nGaby Behring zu verstehen, sie hat ihren Job sehr gut gemacht; das Problem liegt \nbeim zu engen Zeitplan am Schluss der Beratungen. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Der Stadtrat konnte erneut ein Budget vorlegen, welches sich ausgeglichen \npräsentiert. Dazu beigetragen haben unter anderem die erfreulichen Mehreinnahmen \nbei den Steuern. Daneben haben aber auch wie im letzten Jahr Sparanstrengungen \nseitens des Stadtrates und seitens der Verwaltung die Laufende Rechnung im \nGleichgewicht gehalten. Wir danken dafür dem Stadtrat, der gesamten Verwaltung und \nnatürlich dem verantwortlichen Bereichsleiter Ralph Kolb für die umfassende \nBeantwortung unserer Fragen innerhalb der GPK. Ein spezieller Dank gebührt \nunserem GPK-Präsidenten Peter Möller für die offene Zusammenarbeit und für den \nausführlichen Bericht aus der GPK. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird auf das Budget eintreten. Allerdings erhoffen wir uns \nnoch Änderungen, die den Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung verbessern. \nWir werden deshalb während der Detailberatung zu einzelnen Punkten des Budgets \nnoch Fragen und zusätzlich auch Anträge stellen. \n  \nZum Thema Lohnentwicklung kann ich sagen, dass wir es uns in der Fraktion zu \ndiesem Punkt nicht einfach gemacht haben. Wir diskutierten vertieft, ausführlich und \nkontrovers. Dabei haben wir die für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nallenfalls positiven, sowie die finanziell negativen Auswirkungen zum Vorschlag des \nStadtrates einbezogen. Schlussendlich kann eine Mehrheit unserer Fraktion die \nvorgeschlagene Lohnsummenentwicklung mit 1.5% nicht unterstützen. Es besteht ein \ngrosses Anliegen, dass die Stadt in diesem Punkt mit dem Kanton gleich ziehen kann. \nAuf beiden Seiten sollte der leistungsbezogene Lohn in einem vernünftigen Rahmen \ngleichermassen unterstützt werden. Einen neuen Antrag, der eine \nLohnsummenentwicklung mit 0.8% vorsieht, ist für die Mehrheit unserer Fraktion \ndeshalb angemessen und wird entsprechend unterstützt. \n \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 15 \n  \nNun möchte ich noch zu einem weiteren Schwerpunkt, nämlich zum \nGemeindesteuerfuss sprechen. \n  \nEinstimmig kamen wir bei dieser Diskussion in unserer Fraktion zum Schluss, dass der \nvom Stadtrat beantragte Gemeindesteuerfuss bei 98 Punkten zu belassen ist. Ich kann \nmitteilen, dass eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses für das vorliegende Budget, \nwelches mit einer schwarzen Null abschliesst, für uns nicht in Frage kommt. Eine \nSteuererhöhung wäre aus unserer Sicht nicht richtig - auch dann nicht, wenn für \nzukünftige Investitionen, zum Beispiel für die KSS, zusätzlich Geld benötigt wird. \n  \nWir wehren uns schon heute gegen die im Finanzplan vorgesehenen \nSteuererhöhungen. Vielmehr braucht es für die Zukunft einen äusserst weisen \nUmgang mit dem Geld, das der Stadt zur Verfügung steht. Es darf nicht sein, dass \nMehreinnahmen durch eine Steuererhöhung in der Laufenden Rechnung versickern. \nIn diesem Sinn werden wir den Antrag 2 des Stadtrats unterstützen.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Insgesamt stösst das vorliegende Budget bei der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion auf \nZustimmung. Unsere Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es dem \nStadtrat gelungen ist, im betrieblichen Budget 2015 schwarze Zahlen auszuweisen. \nUnsere Anerkennung und unser Dank gebühren dem Stadtrat für seine erfolgreichen \nSparanstrengungen. Der Voranschlag zielt auf den Erhalt des städtischen \nLeistungsniveaus. \n  \nDas Budget ist ausgewogen und zweckerfüllend. Die Aussagen des Stadtrates in der \nBotschaft vom 23.9.2014 zeigen als Resultat bereits ein Budgetplus von CHF 2.5 Mio. \nin der Laufenden Rechnung. \n \nInzwischen sind durch erfreuliche neue Erkenntnisse zum Beispiel bei den \ngeschätzten Gemeindesteuereinnahmen von natürlichen Personen sowie beim \nGemeindeanteil zur Verbilligung der Krankenkassenversicherungsprämien die Zahlen \nverbessert worden, was den Ertragsüberschuss weiter aufblühen liess. \n  \nWährend sich in der laufenden Rechnung die Anzeichen einer Stabilisierung zeigen, \nbleibt die Investitionsrechnung der Stadt nach wie vor bescheiden. Trotzdem kann die \nVollfinanzierung bei weitem nicht erreicht werden. Immerhin liegt die Kennzahl der \nInvestitionsanstrengungen mit 8,5% in der empfohlenen Bandbreite, was bedeutet, \ndass die prognostizierten Investitionen im nächsten Jahr im normalen Verhältnis zur \nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt stehen. \n  \nSeit Jahren diagnostiziert der Stadtrat bei der Investitionsrechnung ein dauerhaftes \ngesundheitliches Problem. Die Stadt Schaffhausen braucht zusätzliche Mittel für \naufgeschobene Unterhaltsarbeiten und Infrastrukturerneuerung. So etwa im \nStadthausgeviert, in Alterszentren, in Schul- und Sportanlagen. Dies lässt sich wohl \nseriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren. Deshalb wurde in der \nFraktion intensiv über die im Finanzplan angedachte Steuererhöhung diskutiert. Für \nuns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Es muss einerseits eine angemessene \nSelbstfinanzierung der Investitionen angestrebt, andererseits aber auch mehr Geld in \nBildung, Infrastruktur und energetische Verbesserungen investiert werden. Wir setzen \nauf einen gut ausgebauten Service public und eine zeitgemässe Infrastruktur, was \nwachstumsfördernd auf die Wirtschaft und die Bevölkerungsentwicklung wirkt. \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 16 \n  \nDer im Finanzplan 2015-2018 prognostizierte Weg mit einer möglichen \nSteuererhöhung von 3 Punkten würde zu einem mittelfristig ausgeglichenen \nFinanzhaushalt führen, was uns grundsätzlich wichtig ist. Für das Budget 2015 halten \nwir den Steuersatz von 98% angemessen. Wir haben Vertrauen in die Finanzpolitik \ndes Stadtrates. Angemessene Steuerlasten helfen dem Mittelstand und breiten \nBevölkerungskreisen, Investitionen zum Beispiel in Wohneigentum zu tätigen oder die \nAusbildungsfinanzierung ihrer Kinder zu übernehmen. Höhere Steuersätze könnten \ndas Wachstum der Bevölkerung durch Zuzüger beinträchtigen. Moderate \nUnternehmenssteuern fördern wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt \nbeziehungsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Schuldengrenze hält sich \ngemäss Modellrechnung bis 2017 mit CHF 2‘561.-- unter der maximalen Obergrenze \nvon CHF 3‘000.--. Die Laufende Rechnung soll in den nächsten Jahren mit steigenden \nErtragsüberschüssen bis zu CHF 5 Mio. positiv abschliessen. \n  \nNatürlich dürfen wir nicht übersehen, dass für die Planjahre 2016-2018 die \nInvestitionen von CHF 119 Mio. nur zu rund 60-70% selber finanziert werden können. \nUnd das wohl gemerkt nur unter der hochspekulativen Annahme, dass die \nWohnraumstrategie durch Verkäufe rund CHF 27 Mio. einbringen wird. Ob sich dieser \nAusverkauf von öffentlichen Grünflächen realisieren lässt, scheint mehr als fraglich. \nMeine Zweifel stützen sich auf die jüngsten Erfahrungen. Ich erinnere an die Hohberg-\nAbstimmung und an den Widerstand der Bevölkerung im Urwerf und im Wagenareal. \nZudem erfreut sich bei grösseren Flächen die Abgabe im Baurecht zunehmender \nBeliebtheit. Jede Generation soll lediglich die Zinsen – also den Zuwachs \nentsprechend der natürlichen Regenerationsrate – nutzen, während der Kapitalstock \nweder von der jetzigen noch von zukünftigen Generationen angegriffen werden sollte. \n  \nZum Thema Lohnentwicklung: \nDer Antrag der GPK zur Lohnsummenentwicklung mit 1,5% ist in unserer Fraktion \nkontrovers diskutiert worden. Lohnforderungen sind bekanntlich zu begründen – die \nVerweigerung von Lohnerhöhungen allerdings auch. Wesentliche Argumente für die \nLohnsaison 2015 sind nach unserer Auffassung die insgesamt erfreulichen \nBudgetzahlen und die eher bescheidenen Lohnerhöhungen vergangener Jahre, die \nmit Verweis auf eher durchschnittlich gute Wirtschaftslagen und knapper Finanzlage \nder Stadt begründet wurden. Nicht zuletzt wurden zu Lasten des Personals \nSparpakete beschlossen und die fehlende Teuerung blockierte Lohnerhöhungen \nebenfalls. Diese Argumente greifen zu kurz, weil sie alle anderen Kriterien, \ninsbesondere die wichtige Entwicklung der Effizienz- und Produktivitätssteigerung, \nnicht berücksichtigen. \n  \nAuch bei knappen finanziellen Verhältnissen soll das öffentliche Personal ein Zeichen \nder Wertschätzung erhalten. Qualifizierte und engagierte Mitarbeitende werden sich \nweiterhin gerne für einen guten Service Public einsetzen, wenn sie von der \nArbeitgeberseite her spüren, dass ihr Einsatz nicht als Selbstverständlichkeit gewertet \nwird. Aus unserer Sicht scheint der Antrag der GPK mit einer Lohnsummenerhöhung \num 1,5% sympathisch. Wir erinnern uns aber auch an den schmalen Weg zur \nlangfristigen Sanierung des Finanzhaushalts. Der finanzielle Handlungsspielraum der \nStadt ist nach wie vor sehr bescheiden und erlaubt keine Sprünge. Unsere Fraktion \nbefürwortet deshalb eine Lohnsummenerhöhung von 1-1,5%. \n  \nWir sind froh, dass gemäss dem vorliegenden Antrag die städtischen Angestellten in \nden Genuss einer individuellen Lohnerhöhung kommen. Damit kann das heutige \nLohnsystem wenigstens einigermassen die Versprechungen, die bei seiner Einführung \ngemacht wurden, erfüllen. Gute bis sehr gute Leistungen können somit wirklich \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 17 \n  \nhonoriert und gewürdigt werden. \n  \nDie GPK hat sich, wie Sie aus dem ausführlichen Bericht des umsichtigen GPK-\nPräsidenten entnehmen konnten, sehr detailliert mit dem Budget beschäftigt. Unsere \nFragen, mit denen wir die Verwaltung ausgiebig beschäftigt haben, wurden ausführlich \nbeantwortet. Dafür sei dem Stadtrat und der Verwaltung ganz herzlich gedankt. Der \nStadtrat hat uns ein seriöses und schon intensiv durchgekämmtes Budget vorgelegt, \ndas einen Einnahmeüberschuss ausweist. \n  \nIch gestatte mir, Ihnen auch gleich die Fraktionserklärung der ÖBS/CVP/EVP/GLP \nvorzubringen: \n  \nWir nehmen mit Respekt die Sparanstrengungen des Stadtrates bei der Erstellung des \nvorliegenden Budgets zur Kenntnis und können uns mit einem Grossteil der GPK-\nAnträge einverstanden erklären. Unsere Fraktion wird daher auf das Budget 2015 \neintreten und ihm auch, je nach Ausgang der Beratungen, zustimmen. \n  \nUnsere Fraktion hat sich schon immer für eine dauerhafte Stadtentwicklung, auch in \nfinanzieller Hinsicht, eingesetzt. Unter Dauerhafter Entwicklung verstehen wir eine \nEntwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass \nkünftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Dies \nbedeutet, dass genügend Mittel für die weitere Stadtentwicklung vorhanden sein \nmüssen und insbesondere Bereiche, die eigentlich erst im Entstehen sind, wie \nbeispielsweise die ausserfamiliäre Kinderbetreuung und energetische Sanierungen, \nweiter ausgebaut werden dürfen und müssen. Der Unterhalt der städtischen \nInfrastruktur wird seit Jahren ungenügend gepflegt. Wir erinnern auch an den \nBeschluss des Grossen Stadtrates, dass zur Sanierung der stadteigenen \nLiegenschaften mindestens 1,6% des Gebäudeversicherungswertes einzuplanen ist. \n  \nWie bereits gesagt, stehen wir zu einer Stadt, die sich weiterentwickelt. Ein Abbau ist \nmit uns nicht zu machen, und so verstehen wir auch den vom Stadtrat beschlossenen \nFinanzplan 2016-2018. Es stehen verschiedene Investitionsprojekte an, die \nentsprechende Mittel brauchen. Gemäss Finanzplan führen diese Vorhaben zu einer \nNeuverschuldung, was wohl überlegt werden muss. \n  \nAktuell stehen wir den Kürzungen, die wir vorher von der SVP/EDU/JSVP-Fraktion \ngehört haben, kritisch gegenüber. Sowohl zum Beispiel bei der Sanierung des Park \nCasinos, der Familiengärten und weiterer Vorhaben, die sie uns hier vorgestellt haben. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion wird auf das Budget eintreten und den Anträgen mit \nden Änderungen der GPK meist zustimmen. Es werden aber aus unseren Reihen noch \nAnträge eingehen sowie weitere Fragen gestellt werden. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Was das Tagesgeschäft angeht, kann man dem Stadtrat weitestgehend eine gute \nNote ausstellen. Natürlich gibt es einige Dinge, die nicht optimal laufen. Am \nsichtbarsten sind wohl die Unstimmigkeiten beim Museum Allerheiligen, die dann auch \nSpuren im Voranschlag hinterliessen. \n  \nAuffallend ist, dass die 1.6% des Gebäudeversicherungswerts, die gemäss \nParlamentsbeschluss für den Unterhalt der Gebäude zur Verfügung stehen sollen, \ndieses Jahr noch nicht erreicht werden. Dies ist insbesondere deshalb auffällig, weil \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 18 \n  \nder vom Stadtrat in der Energievorlage vorgeschlagene Wert höher war und die 1.6% \nder unteren Grenze der Empfehlungen von Fachverbänden entspricht. Der Stadtrat ist \nsich also bewusst, dass mit Unterhalt auf diesem Niveau langfristig nicht einmal der \nWerterhalt der städtischen Immobilien gesichert werden kann. Dass mit den geplanten \nMassnahmen zumindest eine Steigerung gegenüber dem aktuellen Jahr vorliegt, kann \ndabei nur ein geringer Trost sein. \n  \nDie Laufende Rechnung soll wieder mit einem kleinen Überschuss abschliessen. Das \ndarf uns natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass – nachdem die \nInvestitionsrechnung berücksichtigt ist – unter dem Strich weiterhin eine \nNeuverschuldung anfällt. Und das, bevor der Grosse Stadtrat auch nur einen \nausgabenwirksamen Beschluss gefällt hat. \n  \nDiese Situation ist absolut nicht wünschenswert. Damit ein Parlament funktionieren \nkann, braucht es Handlungsspielraum, und dazu gehört auch finanzieller \nHandlungsspielraum. Wir können uns lange darüber streiten, was der angemessene \nÜberschuss der laufenden Rechnung wäre, der durchschnittlich für Geschäfte in der \nKompetenz des Parlaments zur Verfügung stehen soll. Doch nur die verbohrtesten \nIdeologen würden bestreiten, dass es einen solchen Handlungsspielraum überhaupt \ngeben sollte. Parlament und Volk sollen darüber bestimmen können, wo investiert wird \n– nicht darüber, ob investiert wird. Keine Investitionen zu tätigen, ist für eine lebendige \nStadt keine Option. Unsere Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen sind \nunser bester Standortvorteil. Doch genau darauf, nämlich nicht zu investieren, läuft es \nhinaus, wenn die Stadt langfristig ihre Investitionen nicht selber zahlen kann. Und in \nder SPK Schuldenbremse köcheln Pläne, die den Tag des totalen Stillstandes ein \nganzes Stück näher an die Gegenwart rücken könnten. \n  \nWir sind nicht der Meinung, dass Schulden grundsätzlich des Teufels sind. Und bei \nden momentan niedrigen Zinssätzen ist die Verschuldung der Stadt zumindest tragbar. \nAber die Staatsschulden sollen ein Puffer sein, mit dem die über die Jahre ungleich \nverteilt anfallenden Kosten insbesondere der Investitionsrechnung verteilt werden. \nWenn die Investitionen dauerhaft über Fremdkapital finanziert werden, wird die \nVerschuldung zur ständig steigenden Last, die die Stadt vor sich herträgt. \nSchuldenabbau muss möglich sein – vielleicht nicht in Jahren, in denen grosse \nInvestitionen anstehen, aber irgendwann einmal wieder und zwar aus den regulären \nEinnahmen. Wenn die Stadt nur dann ausnahmsweise Schulden zurückzahlen kann, \nwenn Volksvermögen verkauft wird, dann dürfen wir in Zukunft auch nur noch in Dinge \ninvestieren, die sich zu einem späteren Zeitpunkt möglichst gewinnbringend verkaufen \nlassen. Doch das ist nicht die Rolle des Staates - das sollte eigentlich allen klar sein. \n  \nDie Schuldenlast bewegt sich relativ nahe an dem, was sich der Stadtrat als Maximum \ngesetzt hat. Das wäre ja in Ordnung, wenn wir gerade einige Jahre voller Investitionen \nin Zukunftsprojekte hinter uns hätten und in den nächsten Jahren keine grossen \nInvestitionen anstünden, so dass die Verschuldung langsam wieder abgebaut werden \nkönnte. Dies ist aber keineswegs der Fall. Im Gegenteil, es stehen in den nächsten \nJahren viele, teils lange aufgeschobene Investitionen an: Kindergarten Herblingen, \nSchulhaus Breite, Stadthausgeviert, KSS, Rheinuferstrasse, Kammgarnhof, Spielplatz \nSchauweckergut, Fussballfeld Schweizersbild und Duraduct, um nur einige zu nennen. \n  \nIch habe in der GPK den Antrag auf eine Steuererhöhung um 6 Punkte gestellt. Nicht, \nweil ich mir sicher bin, dass der Steuerfuss bei 104 Punkten genau das wäre, was die \nStadt braucht. Es wäre schlussendlich egal, ob die Steuern um 2 oder 8 Punkte erhöht \nwürden. In jedem Fall wird die Verschuldung der Stadt weiter zunehmen. Selbst wenn \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 19 \n  \ndie Investitionen weiterhin auf das Notwendigste beschränkt werden, wie das der \nStadtrat über seinen Plan für die nächsten Jahre sagt. \n  \nIm letzten Jahr hat der Stadtrat angekündigt, dieses Jahr eine Steuerhöhung zu \nbeantragen. Es ist unverständlich, warum er das nicht getan hat. Angesichts dessen \nund angesichts des anstehenden Wechsels im Stadtrat ist die Absichtserklärung, die \nSteuererhöhung nächstes Jahr doch noch zu bringen, völlig unglaubwürdig. Wer in \ndiesem Saal glaubt daran, dass SVP-Finanzreferent Daniel Preisig in seinem ersten \nAmtsjahr eine Steuererhöhung vorschlägt? Ohne die Steuererhöhung beginnt der Putz \nam vorliegenden Finanzplan aber langsam zu bröckeln. Selbst mit der Steuererhöhung \num 3 Punkte prognostiziert der Stadtrat bis 2018 einen Anstieg der Verschuldung um \nCHF 10 Mio. Und in diesem Plan enthalten sind noch Landverkäufe im Wert von CHF \n30 Mio., die noch nicht in Stein gemeisselt sind. \n  \nIn der Situation, in der die Stadt sich heute befindet, ist es nicht realistisch, die Steuern \nauf einen Schlag soweit hochzusetzen, dass die Stadt auf finanziell stabilen Füssen \nzu stehen kommt. Dieser Sprung wäre zu gross - dies ist auch der AL bewusst. Es \nführt aber kein Weg daran vorbei, dass ein Teil des angestauten Investitionsbedarfs \ndurch eine Steuererhöhung finanziert werden muss. Der Stadtrat hat für dieses Jahr \neine Erhöhung um 3 Punkte angekündigt, obwohl er diese jetzt nicht bringt. Das wäre \nschon dieses Jahr nötig gewesen, und das ist auch nächstes Jahr noch nötig. Die AL \nwird sich diesbezüglich dem Antrag der SP anschliessen. \n  \nDie Alternative dazu, der Stadt langfristig die Mittel zu geben, um ihre Investitionen \nselber tragen zu können, ist nicht zu investieren. Das ist meine Befürchtung gegenüber \ndem bürgerlichen Stadtrat, der uns bevorsteht. Geschäftsverschleppung ist auch eine \nSparmassnahme, und es ist zu befürchten, dass der Stadtrat in Zukunft noch stärker \nmit dieser Taktik arbeiten wird, falls wir ihm diese Arbeit nicht – wie beim Schulhaus \nBreite – abnehmen. An den Stadtrat gerichtet will ich sagen: Es ist mir lieber, Ihr bringt \nVorlagen, die mir nicht gefallen und über die wir dann streiten können, als dass Ihr \nnichts tut. \n  \nNoch ein paar Worte zur Lohnsummenentwicklung: \n  \nDas städtische Lohnsystem ist darauf angelegt, dass jemand über die Berufslaufbahn \nhinweg innerhalb der Lohnstufe aufsteigen kann. Wenn dafür nicht die nötigen Mittel \nzur Verfügung stehen, funktioniert dieses System nicht, und die Stadt gerät in \nSchwierigkeiten, ihre Mitarbeiter längere Zeit zu binden. Eine erhöhte \nMitarbeiterfluktuation kostet und wirkt sich negativ auf die Qualität der städtischen \nDienstleistungen aus. Wer hier sparen will, der sorgt dafür, dass wir irgendwann dem \nStadtrat nicht nur bezüglich der Investitionsfähigkeit der Stadt sondern auch bezüglich \ndes Tagesgeschäfts eine negative Note ausstellen müssen. \n  \nDie AL wird auf das Budget eintreten und ihm - je nachdem wie über die Anträge \nabgestimmt wurde – vielleicht auch zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich spreche zum Budget 2015 aus der Sicht des Stadtrats. Ich werde etwas \nAllgemeines sagen zum Ergebnis. Peter Möller hat ja schon einiges gesagt zu diesen \nzusätzlichen Bewegungen, auch dazu werde ich noch etwas sagen. Kurz zur \nInvestitionsrechnung und ein kurzer Ausblick und Fazit. Ich versuche es so kurz wie \nmöglich zu machen, damit wir nachher noch Zeit für die wichtigen Fragen haben. \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 20 \n  \nIch danke dem GPK-Präsidenten für die umfassende Darstellung des Budgets und den \nBericht über die Vorberatung in der GPK. Die GPK hat sich einmal mehr einlässlich \nmit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren sachlich und der Stadtrat \nunterstützt die GPK-Anträge. \n \nMit den heutigen Ausführungen beziehe ich mich vor allem auf Zahlen, wie sie aus den \nGPK-Beratungen hervorgegangen sind. In Ergänzung dazu werde ich Ihnen heute im \nNamen des Stadtrats noch 4 zusätzliche Anträge stellen. Sie sehen also, die Welt \nbleibt auch während der Budgetierung nicht stehen, deshalb fliessen eben immer \nwieder neue Erkenntnisse ein. \n  \nIch danke an dieser Stelle auch meinen Kollegen im Stadtrat, allen Bereichs- und \nAbteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen haben, dass wir \nfür 2015 eine ausgeglichene Laufende Rechnung präsentieren können, die mit einem \nkleinen Ertragsüberschuss von CHF 3.2 Mio. abschliesst. Es stehen sich CHF 235.6 \nMio. Ausgaben und CHF 238.8 Mio. Einnahmen gegenüber. Trotz der positiven \nPrognose gilt es aber, nicht übermütig zu werden, denn viele Positionen, das wissen \ndie Erfahrenen unter Ihnen, können nur approximativ geschätzt werden, und der \nErtragsüberschuss beträgt schliesslich nur etwa 1.4% der Gesamtausgaben, was im \nStreubereich eines ausgeglichenen Budgets ist. \n  \nII. Ergebnis Laufende Rechnung:  \nIch habe es unter den Titel “Sparsame Budgetierung und positive Entwicklung der \nSteuereinnahmen” gestellt.  \n \nWie in der Botschaft vom 23.09.2014 ausgeführt, sind wir beim vorliegenden Budget \nüber das Ergebnis auch im Stadtrat positiv überrascht worden. Was sind die Gründe \ndafür? \n  \nDank einer äusserst disziplinierten Umsetzung der strengen Vorgaben des Stadtrats – \nBudgetierung auf Basis der Rechnung 2013 – und erfreulicher Mehreinnahmen bei \nden Steuern und den Ablieferungen der Städtischen Werke ist es einmal mehr \ngelungen, die Laufende Rechnung im Gleichgewicht zu halten. Wir sind sogar \nzuversichtlich, dass wir ohne unvorhersehbare negative Entwicklungen im Abschluss \ndes nächsten Jahres schwarze Zahlen schreiben können. Aufgrund dieses positiven \nErgebnisses beantragt Ihnen der Stadtrat, den Steuerfuss bei 98 Punkten zu belassen. \n  \nIm Hinblick auf die vielen Unbekannten, wie die konjunkturelle Entwicklung, \nKostenzunahmen im Sozialbereich, den Auswirkungen von EP14, der USR III oder der \nUmsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die uns Sorgen machen, und mit Blick \nauf das bescheidene Eigenkapital von CHF 23.9 Mio. kann dieses kleine Plus schnell \nins Negative kippen. \n  \nMit einer Eigenkapitalquote von nicht einmal 8% bewegt sich die Stadt finanziell immer \nnoch auf dünnem Eis. Nachdem wir im letzten Budget kräftig auf die \nInvestitionsbremse gestanden sind, liegen die geplanten Investitionen für 2015 wieder \netwas höher, aber natürlich noch nicht dort, wo sie eigentlich sein sollten. Dies wurde \nvon meinen Vorrednern zu Recht erwähnt. \n  \nDer reine Unterhalt, der sich in den 314-er Konten findet, erreicht die 1.6% des \nGebäudeversicherungsneuwerts, die wir gemäss Beschluss des Grossen Stadtrats \nvom 19. August 2014 anvisieren, noch nicht. Dies würde nämlich etwa CHF 11 Mio. \nentsprechen. Wir liegen jetzt bei rund CHF 8.1 Mio. Gemäss SIA müssten eigentlich \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 21 \n  \n2% zurückgestellt werden. Dies wären dann sogar ca. CHF 15 Mio. Nach wie vor \ndrückt uns ein erheblicher Investitionsstau und grössere bauliche Sanierungen und \nErneuerungen stehen an, auch das wurde schon an dieser Stelle zu Recht erwähnt. \nDas zeichnet sich auch im Finanzplan 2015-2018 ab. Die Investitionen werden bis \n2018 deshalb weiter ansteigen. \n  \na) Aufwand \nDer beeinflussbare Aufwand konnte einmal mehr stabilisiert und teilweise auch \nreduziert werden, was sich vor allem beim Personalaufwand zeigt. Darunter fallen \nauch die Auswirkungen der SLA-Massnahmen, die nun Ende dieses Jahres \nabgeschlossen werden. Eine davon ist sicherlich die erfreuliche Steigerung der \nAblieferungen der städtischen Werke, die nun CHF 8 Mio. erreichen. \n  \nDer Gesamtaufwand liegt mit CHF 235.6 Mio. ca. 1.7 Mio. unter der Rechnung 2013 \nund mit einer Abweichung von nur CHF 0.7 Mio. praktisch auf der Höhe des \nVorjahresbudgets. Das zeigt, wie haushälterisch die Stadt mit den ihr anvertrauten \nMitteln umgeht und wie diszipliniert die Budgetweisungen des Stadtrats umgesetzt \nworden sind. Ohne Einrechnung der Lohnsummenentwicklung liegt der \nPersonalaufwand im Budgetvergleich zum Vorjahr etwa auf gleicher Höhe. \n  \nNach der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre, bei denen im Durchschnitt \nnicht einmal 0.8% Leistungslohnanteile beschlossen wurden, erscheint es dem \nStadtrat wichtig, dass die Lohnsumme 2015 wieder einmal spürbarer erhöht wird, \ndamit die lohnwirksame Mitarbeiterqualifikation glaubwürdig und die Stadt als \nArbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Die 1.5% Erhöhung der \nLohnsumme wird auch von der Personalkommission unterstützt. \n  \nIch zitiere da gerne die Finanzdirektorin aus der Budgetdebatte vom 17. November \n2014 im Kantonsrat: Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in unserem \nLohnsystem eine Lohnsummenentwicklung von minimal 1% braucht, damit die \nMitarbeitenden etwas davon spüren. \n  \nIch erinnere auch an Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz: Dieser besagt, dass für \nLeistungslohnanteile angemessene Mittel vorzusehen sind. Darauf kann nur verzichtet \nwerden, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Schlechte Wirtschaftslage \nund angespannte Stadtfinanzen. Beide Voraussetzungen sind nach Meinung des \nStadtrats zurzeit nicht erfüllt. \n  \nDank der fehlenden Teuerung wird die Lohnsummenerhöhung nur an unsere \nLeistungsträger verteilt, die gute bis sehr gute Leistungen erbracht haben. Damit \nverändern sich die Lohnbänder im Vergleich zum Kanton nicht. Und das ist die \nwesentliche Aussage. Es macht zur Zeit sowieso keinen Sinn, uns mit dem Kanton zu \nvergleichen, da dort das Budget noch gar nicht rechtskräftig ist und es völlig ungewiss \nist, wie die Lohnsummenentwicklung beim Kanton schlussendlich aussehen wird, also \nmachen wir uns nichts vor. \n  \nDer leichte Anstieg des Sachaufwands ist vor allem durch die Position \nDienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt bedingt. Dies hängt mit der \nkonsequenteren Anwendung der Aktivierungsgrenze von CHF 100'000.-- zusammen, \nwas zu einer gewissen Verschiebung aus der Investitionsrechnung in die Laufende \nRechnung führt. \n \nZu den Passivzinsen: Aufgrund des tiefen Zinsniveaus und den erreichten \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 22 \n  \nOptimierungen - vor allem im Bereich der Liegenschaftenbewirtschaftung - wird wieder \nmit einem Nettoertrag von etwa rund CHF 0.5 Mio. gerechnet. Das heisst, mit den \nErträgen aus Zinseinnahmen und dem Liegenschaftenbereich können die \nKapitalkosten mehr als gedeckt werden. \n  \nZu einer Verbesserung im Vergleich zur Botschaft trugen die neusten Einschätzungen \nzum Gemeindeanteil bei der Krankenkassenprämienverbilligung bei. Sie liegen mit \nCHF 6.24 Mio. knapp CHF 0.6 Mio. tiefer als ursprünglich angenommen und damit nur \nunwesentlich höher als in der Rechnung 2013. \n  \nb) Ertrag \nMit CHF 238.8 Mio. liegen die Einnahmen etwa CHF 2.7 Mio. höher als im Budget des \nVorjahres. Bei den Steuern hat sich die Ausgangslage seit der Präsentation des \nBudgets nochmals verbessert. Aufgrund des aktuellen Steuersolls können wir die \nEinkommens- und Vermögenssteuern von CHF 84.5 Mio. auf CHF 86 Mio. erhöhen, \ndas hat der GPK-Präsident richtig festgehalten. Bei den juristischen Personen ist die \nAusgangslage schwieriger einzuschätzen, aber es sieht seit einem Monat auch gut \naus, so dass wir zuversichtlich sind, die budgetierten CHF 19 Mio. zu erreichen. Die \nveranschlagten Steuereinnahmen betragen somit gut CHF 123 Mio., das heisst CHF \n6.4 Mio. mehr als im Budget 2014 und CHF 4.5 Mio. mehr als in der Rechnung 2013. \n  \nDie Vermögenserträge fallen tiefer aus als im Vorjahresbudget, da noch keine \nLiegenschaftenverkäufe für 2015 bekannt sind und damit noch keine Buchgewinne \nbudgetiert werden können. \n  \nDie Einnahmen aus den Entgelten werden im Umfang von CHF 3 bis 4 Mio. rückläufig \nsein. Die drei wesentlichsten Ursachen finden sich bei Mindereinnahmen im \nMuseumsbereich, bei den Rückerstattungen im Bereich der Existenzsicherung für \nKrankenversicherungsprämien an Einzelpersonen sowie bei Ertragsminderungen bei \nden Heimtaxen und Kostgeldern (Schliessung Altersheim Steig). \n  \nNoch einmal spürbar steigen die schon erwähnten Beiträge für eigene Rechnung, was \nmit den um CHF 1.6 Mio. höheren Ablieferungen der Städtischen Werke zu tun hat. \nDa sind wir nun allmählich am Zenit angelangt; aber es ist schön, dass wir immerhin \neinen solchen Zenit erreicht haben. Aber wesentlich höher wird das nicht mehr werden. \n  \nIII. Investitionsrechnung: \nDie Ausgaben der Investitionsrechnung belaufen sich nach den GPK-Beratungen auf \ngut CHF 26 Mio., die Einnahmen auf gut CHF 9 Mio., was schlussendlich zu einem \nAusgabenüberschuss von 18 Mio. führt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die \nVerwendung von Verpflichtungskrediten aus früheren Jahren und die anstehenden \nVorlagen wie der Kindergartenneubau in Herblingen noch nicht enthalten sind. \nDeshalb wird der Finanzierungsfehlbetrag von CHF 2.2 Mio. im Laufe des Jahres mit \nSicherheit noch zunehmen. \n \nDie wichtigsten Investitionen finden Sie auf Seite 7 der Botschaft vom 23. September \n2014 aufgelistet. \n  \nIV. Anträge der GPK und des Stadtrats: \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung lag vor den GPK-Beratungen bei einem \nkleinen Ertragsüberschuss von CHF 2.5 Mio., nach den GPK-Beratungen sind wir bei \nCHF 3.2 Mio. gelandet. Die vom SR im Rahmen der GPK-Beratungen eingebrachten \nund die von der GPK selber beschlossenen Änderungen ersehen Sie aus der Ihnen \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 23 \n  \nheute verteilten Zusammenstellung. \n  \nSie haben heute vom GPK-Präsidenten gehört, welche Veränderungen sich seit der \nBotschaft ergeben haben: Sie sind Ausfluss von sich verändernden \nRahmenbedingungen, das heisst von neuen Einschätzungen bei den Einnahmen und \nauf der Ausgabenseite. \n  \nDer Stadtrat kann sich hinter die GPK-Anträge stellen und wird dazu keine \nGegenanträge stellen. \n  \nNeu beantragt der Stadtrat zusätzlich noch vier Änderungen: \n  \n\n1. 32400.703.105 Mehrfamilienhaus Finsterwaldstrasse, Fensterersatz, Seite \n160: Einstellen von CHF 110‘000.-- für den Fensterersatz beim \nMehrfamilienhaus Finsterwaldstrasse 88, da die Liegenschaft vom \nWerkhofgelände abparzelliert und nicht mit abgegeben wird. Es wurde aus \nVersehen aus dem Budget gestrichen. \n\n \n2. 62305.503.360 Rhybadi, Sanierung, Seite 172: Streichung der eingestellten \n\nCHF 180‘000, da der Unterwasserboden im Spitz nicht ersetzt wird. Stattdessen \nwird der Boden entfernt, wir brauchen deshalb auf einem Unterhaltskonto einen \nBetrag. 6003.314.300 Unterhalt der Gebäude und Anlagen (Rhybadi), Seite \n128: Erhöhung um CHF 55‘000.-- für Abbrucharbeiten des Bodens im Spitz, \nTreppe Spitz und Treppen Mannehägli, Absperrgitter gegen offenes Gewässer \n\n \n3. 63100.501.662 Neustadt, Bereich Haberhaus, Aufwertung, Seite 178: \n\nReduktion des Betrages von CHF 240'000.-- um CHF 100‘000.-- auf CHF \n140‘000.--. Hier geht es um die Aufwertung des Raumes vor dem Haberhaus. \nDa liegen neue Berechnungen des Tiefbauamtes vor, die aufzeigen, dass die \nCHF 240'000.--, die auf Seite 178 eingestellt sind, zu hoch sind. Wir können das \nauch mit einem tieferen Betrag machen, er kann um CHF 100'000.-- reduziert \nwerden auf CHF 140'000.--.   \n\n \n4. 63101.501.629 Gennersbrunnerstr., Buswendeplatz Bahnhof Herblingen, Seite \n\n180: Streichung von CHF 500‘000.-- zufolge Verschiebung auf Budget 2016. \nHier beantragen wir Ihnen, diesen Betrag, der ursprünglich einmal auf CHF \n500'000.--, dann auf CHF 750'000.-- lautete, zu streichen. Wir verschieben \ndiese Geschichte auf das Budget 2016, das hat mit den Verspätungen im \nBereich Stadionbau und weiteren Einflüssen zu tun, die im Zusammenhang mit \ndieser Busstation stehen, die sich jetzt verzögern. Und deshalb macht es keinen \nSinn, dies im 2015 einzustellen, es genügt, wenn wir das 2016 machen. Darum \nkann man das auf 0 streichen. \n\n  \nRalph Kolb wird Ihnen eine Auflistung verteilen, in der diese vier Anträge auch schon \naufgeführt sind, damit Sie sehen, welche Auswirkungen dies hat. \n  \nV. Finanzplan 2015 - 2018 \nBezüglich der Laufenden Rechnung sind wir zuversichtlich, dass wir diese in den \nkommenden 4 Jahren weiter im Griff behalten werden. Natürlich ist das noch von \ndiversen Parametern abhängig, die wir nicht oder kaum beeinflussen können. Ich \nerinnere an die einleitend aufgezählten absehbaren Herausforderungen wie Anstieg \nder Sozialhilfe und Demografiekosten, EP14, USR III oder die Umsetzung der \nMasseneinwanderungsinitiative. Weil die Ergebnisse aus der Laufenden Rechnung \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 24 \n  \naufgrund der Planrechnungen absehbar nicht genügten, um die grossen \nHerausforderungen auf der Investitionsebene zu meistern, ist ab 2016 modellartig eine \nSteuerfusserhöhung von 3 Punkten eingerechnet worden. Ob diese beantragt wird, ist \nerst im Rahmen des Budgets 2016 zu entscheiden. \n  \nWerden alle aufgeführten Projekte verwirklicht, ist mit einem Investitionssaldo von CHF \n34.6 Mio. zu rechnen. Die Totalsanierung der KSS ist da aber noch nicht eingerechnet. \nHier stehen die Anstrengungen zur Aufarbeitung des Investitionsstaus aus der \nVergangenheit, Infrastrukturerneuerungen und Ausgaben für die zusammen mit dem \nKanton aufgegleiste Entwicklungsstrategie (Aggloprogramm, Wohnraumentwicklung) \nim Zentrum. Da diese Investitionen in die Attraktivität unserer Stadt nicht vollständig \nselbst finanziert werden können, wird die Verschuldung nochmals etwas zunehmen. \nSie soll aber im Rahmen unserer Verträglichkeitsvorgaben bleiben, die wir in der \nVorlage zur Initiative Schuldenbremse vom 25.06.2013 dargelegt haben. Investitionen \nkosten aber nicht nur, sie schaffen auch einen nachhaltigen Mehrwert für unsere \nwachsende Bevölkerung sowie unsere Wirtschaft und setzen nicht zu unterschätzende \nImpulse für den regionalen Arbeitsmarkt. \n  \nVI. Ausblick und Fazit: \nDie finanziellen Herausforderungen der nächsten Zukunft - hoher Investitionsbedarf, \nrückläufige Unternehmenssteuern (USR III), weiterer Anstieg der Ausgaben bei der \nsozialen Wohlfahrt (KK-Prämienverbilligung, Sozialhilfe, Altersbetreuung) - werden \nuns auch in den kommenden Jahren stark beschäftigen. Zudem droht eine \nÜberwälzung von Aufgaben auf die Gemeinden resp. ein Rückzug des Kantons bei \nder Finanzierung von Verbundaufgaben im Zusammenhang mit dem \nEntlastungsprogramm 2014. Dafür gibt es aber bei der Stadt keinen finanziellen \nHandlungsspielraum. \n \nLeider sind die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr so positiv wie \nin der ersten Jahreshälfte. Mit Blick auf die gedämpfte Entwicklung der \nKonjunkturindikatoren im Euroraum hat sich die Ausgangslage seit der letzten \nPrognose (Juni) leicht eingetrübt. Die Experten des Bundes haben das BIP-Wachstum \nfür 2014 von 2% auf 1.8% korrigiert, die KOF der ETH auf 1.7%. Für 2015 rechnet die \nKOF mit stagnierendem Wachstum. Auch der im letzten Monat publizierte \nKonjunkturbericht der Kantonalbank Schaffhausen bestätigt diese Einschätzung. Die \nUmfrageergebnisse von 332 Unternehmen signalisieren insgesamt eine \nAbschwächung des Geschäftsganges der Schaffhauser Unternehmen. \n  \nDeshalb wird sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter verbessern wie \nerhofft. Per Ende Oktober 2014 betrug die Arbeitslosenquote schweizweit 3.1%. Die \nQuote im Kanton Schaffhausen beträgt 3.0%. Beim RAV Schaffhausen waren 1’272 \nPersonen ganz oder teilweise arbeitslos eingeschrieben. \n  \nTrotzdem gibt es gute Gründe, auch für die Zukunft unserer Stadt weiterhin \nzuversichtlich zu sein. Voraussetzungen für eine positive Entwicklung ist nämlich die \nweiterhin erfolgreiche Umsetzung der Entwicklungsstrategie, welche über ein \nmoderates Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung neuer Unternehmen eine \nSteigerung des Steuersubstrats bewirken soll. Die Zwischenergebnisse sind \nerfolgversprechend: Schaffhausen war noch selten so gut aufgestellt wie heute. Die \nBevölkerung unserer Stadt wächst weiter (35’886 per Ende Okt. 2014: + 190 im \nVergleich zu Anfang Januar 2014), und es wird weiter kräftig investiert. Das sehen Sie, \nwenn Sie etwas die Augen offen halten, wenn Sie durch die Stadt gehen. Ich erinnere \nSie nur an das Mühlental. Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt macht also Mut \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 25 \n  \nund bestärkt uns dabei, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Ich erlaube mir einige kleine Anmerkungen zur Stellungnahme von Martin Jung in \nBezug auf die Frage der Investitionsrechnung. Sie wissen, wir befinden uns nach wie \nvor in finanziell anspruchsvollen Zeiten, und finanziell anspruchsvolle Zeiten verlangen \nauch ein Handeln mit Augenmass. Ich denke, dieses Augenmass haben wir auch \ndieses Mal wieder mit dem vorliegenden Budget eingehalten. \n  \nIch möchte in Erinnerung rufen - wir haben insgesamt einen Gebäudeversicherungs-\nwert in der Stadt Schaffhausen von rund CHF 763 Mio. und wenn man hier jetzt diese \n1,6% berechnet, dann ist man in einem Bereich von CHF 12.2 Mio. an jährlich zu \ntätigenden Investitionen. Und wenn wir dann noch die Busbetriebe und die städtischen \nWerke in Abzug bringen, dann sind wir bei CHF 10.9 Mio. Effektiv haben wir für den, \nwohlverstanden, laufenden Unterhalt, also in der Laufenden Rechnung, die grösseren \nPositionen, die sind ja eben in der Investitionsrechnung. Also in der Laufenden \nRechnung sind es immerhin CHF 8.1 Mio., die wir Ihnen beantragen. \n  \nIch denke mir, im Rahmen unserer Möglichkeiten wird doch einiges gemacht. Wir \nhaben einen konsequenten, aber auch einen zielgerichteten Unterhalt. Wir haben uns \naber beispielsweise auch im laufenden Jahr einiges zusätzlich leisten können, das \nnicht nur werterhaltend ist. Wir setzen nicht nur auf Werterhaltung, sondern auch auf \nWertvermehrung; wir haben beispielsweise das Haus zum Ritter wie auch das Haus \nzum Käfig sehr schön saniert. Wir haben im Museum die Agnesen-Kapelle saniert. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass sich unsere Schulhäuser, unsere Heime und auch das \nMuseum sowie die weiteren öffentlichen Gebäude in einem vergleichsweise mit \nanderen Kantonen oder mit dem Ausland sehr angemessenen Zustand befinden. Wir \nsind wirklich daran, periodisch das zu machen, was es zu tun gilt. Man könnte immer \nnoch mehr machen – dies wissen wir. Aber wir können es zurzeit nicht, vor allem \ndarum auch nicht, weil wir wissen, welche Ausgaben wir in Zukunft noch zu tätigen \nhaben. Man muss eben im Rahmen der Finanzplanung nicht nur das beachten, was \ngerade aktuell im Kopf ist, sondern auch das, was auf der Zeitschiene ansteht. \n  \nAls Klammerbemerkung und doch sehr wichtig, weil es sehr oft vergessen wird: Wir \nhaben nicht nur im Hochbau zu investieren, sondern auch im Tiefbau. Wir haben eine \nStrasseninfrastruktur, die durchaus in Ordnung ist – mit wenigen Ausnahmen. Oft wird \ndie Kanalisation vergessen, die regelmässig in Stand gehalten werden muss. Diese \nbefindet sich - verglichen mit unseren Nachbargemeinden - in einem Topzustand. Es \ngibt oft versteckte Schulden, die sich unter dem Boden befinden, und solche haben wir \nhier nicht. Wir haben bereits verschiedene Aufwertungsmassnahmen getätigt, unter \nanderem auch für den Langsamverkehr; auch in diesem Bereich sind wir konsequent \ndaran. Wenn wir aber in die nähere Zukunft schauen, ist nebst dem Schulhaus Breite \nauch der Kindergarten Herblingen, dessen Vorlage sozusagen fertig ist. Sie haben \nauch das Stadthausgeviert erwähnt. Sie wissen es – hier geht es nicht um aufschieben \nund zurückschieben, sondern es handelt sich um ein Projekt, das bereits vor 50 Jahren \nThema war. Vielleicht wurde es in den letzten Jahren nicht so an die Hand genommen, \nwie man es hätte tun können. \n  \nJetzt sind wir daran, zusammen mit dem Finanzreferenten und dem Stadtpräsidenten, \ndas Projekt wieder aufzugleisen. Es geht darum festzustellen, welche Nutzungen \nmöglich und welche Investitionen zu tätigen sind, und wie dies finanziert werden kann. \nDies ist eben die entscheidende Frage. Man kann nicht nur das Geld ausgeben, wenn \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 26 \n  \nman es nicht hat, sondern man muss sich auch die Frage stellen, wie etwas finanziert \nwerden soll. Auch beim Stadthausgeviert wird mindestens teilweise die Möglichkeit zur \nVergabe im Baurecht geprüft. Übrigens sind bereits jetzt sehr viele Interessenten \nvorhanden, die durchaus bereit wären, diese historisch interessanten, aber baulich \nsehr anspruchsvollen Gebäude zu übernehmen und selber zu sanieren. \n  \nDann haben wir die Rheinuferstrasse; diese Vorlage wird im Laufe des nächsten \nJahres kommen. Es handelt sich um grosse Investitionen, die wir zu tätigen haben, \ninklusive der Kragplatte, die in keinem guten Zustand ist. Dies alles wusste man vor \nein bis zwei Jahren noch nicht. Jetzt haben wir es geklärt. Die Kragplatte wird uns CHF \n4 Mio. kosten – auch dies will finanziert werden. Im Weiteren stehen die KSS und die \nEntwicklung der Kammgarn an. Die gesamte Situation muss in Bezug auf die \nMöglichkeiten, die man bei den Investitionen hat, und auf das “Nice to have” und auf \ndas “Must” sehr genau zu analysieren sein. \n  \nAbschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich Schuldenwirtschaft noch \nnie bewährt hat. Ich persönlich setze gerne auf Bewährtes.” \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest den Voranschlag \n2015 der Stadt Schaffhausen wie folgt: \n\n  \n\nIII. Laufende Rechnung \nSeite 20, Martin Egger (FDP): \n1200.319.000 Verschiedene Ausgaben inkl. Mitglieds- und Verbandsbeiträge \n  \nAntrag: \nReduktion um CHF 13 300.--  auf CHF 1 300.--; dies entspricht dem Beitrag der Stadt \nSchaffhausen an den am 19. März gegründeten Verband der Gemeindepräsidentinnen \nund Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen. \n  \nBegründung: \n„Es geht mir in meinem Antrag nicht in erster Linie um das Geld, sondern um den \nUmstand, dass es - nach meiner Meinung - in unserem kleinräumigen und teilweise \nüberverwalteten Kanton nicht noch ein zusätzliches, mit Steuergeldern finanziertes, \nGremium braucht. \n \nIch begrüsse dabei durchaus die Diskussion von Gemeindevertretungen \nuntereinander. Als ehemaliger Kantonsrat weiss ich auch, dass die Interessen der \nGemeinden in den kantonsrätlichen Debatten mit sehr viel Lokalpatriotismus \neingebracht und geführt werden. Es muss auch festgehalten werden, dass die \nInteressen der Gemeinden gegenüber dem Kanton nicht immer einstimmig sind - ja \nsogar teilweise weit auseinander liegen. \n \nEs kann also davon ausgegangen werden, dass auch im neu gegründeten Gremium \nje nach Thema die Interessenlagen der Gemeinden unterschiedlich sein werden. Die \nZeit und Energie, welche der Stadtpräsident in diesem Gremium aufwenden müsste, \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 27 \n  \num die Interessen der Stadt zu vertreten, ist darum in den kantonsrätlichen Debatten \nviel zielführender und effizienter eingesetzt. Zudem sehe ich bei einer allfälligen \nabweichenden Haltung zu einem Thema eine nicht ungebundene Interessenvertretung \nfür die Interessen der Stadt. \n \nAus diesen Gründen bitte ich Sie, meinen Kürzungsantrag zu unterstützen. \n \nGleichzeitig bitte ich den künftigen Stadtpräsidenten und den neu zusammengesetzten \nStadtrat, meine Gründe, welche gegen eine Teilnahme der Stadt Schaffhausen am \nVerband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons \nSchaffhausen sprechen, in ihre Überlegungen mit einzubeziehen und allenfalls aus \ndem Verband auszutreten. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n”Ich bitte Sie selbstverständlich dringend, dies nicht zu tun. Denn es war ja nicht so, \ndass der Stadtpräsident einfach einmal an einem Morgen erwacht ist und gedacht hat: \n“Was können wir sonst noch für einen Verband gründen und dem eventuell beitreten?” \nIch möchte Ihnen dazu aber doch ein paar Hinweise geben, die sehr ernst gemeint \nsind. Der Stadtrat will die Stadt Schaffhausen in kantonalen, aber auch in nationalen \nGremien nicht üppig, aber doch wirkungsvoll mit den Interessen der Stadt vertreten. \nDieser Verband, den gibt es schon lange, lange Jahre hatte er auch einen Präsidenten \nmit Franz Hostettmann. Nach seinem Rücktritt hat er einen internen Auftrag gegeben, \nwie die Interessen des Verbandes allenfalls besser gebündelt, die Kräfte besser \ngeordnet werden können. \n  \nDafür hat er sich auch einmal Gedanken gemacht, wie die Rituale bis jetzt gelaufen \nsind. Der Verband hat sich primär zwei Mal im Jahr getroffen und hat dann vom \nRegierungsrat Informationen über die Aktualitäten erhalten. Das ist sicher richtig und \ndas braucht es auch. Es war mehr oder weniger ein Frontalunterricht, nur wenig \nInteressenbildung auf der kommunalen Ebene hat stattgefunden. Nicht zuletzt auch im \nHinblick auf die Strukturdiskussion, die im Moment zwar noch nicht ganz aktuell ist \naber sich in einem vor-aktuellen Stadium befindet, hat sich der Verband umgeschaut \nund untersucht, was in anderen, ähnlich grossen Kantonen gemacht wird. Praktisch \nüberall existieren solche Gefässe. Zum Teil sind diese über die Exekutive hinaus auch \nmit der Verwaltung vernetzt. Dies wollten wir nicht. Wir haben einen sehr \npragmatischen Ansatz gewählt. Das Motto war: Eine wirkungsvolle, effiziente und \nkostenbewusste Wahrnehmung der kommunalen Interessen. Deshalb heisst der \nVerband auch im Untertitel “Die kommunale Stimme”. \n  \nDie Finanzierung besteht daraus, dass wir einen Sockel- und einen Kopfbeitrag haben. \nEs stimmt schon, was Sie sagen, Martin Egger, es kann durchaus vorkommen, dass \nInteressen tangiert werden, die die Stadt als sehr grosse Gemeinde vertritt, aber nicht \nunbedingt deckungsgleich sieht wie andere Gemeinden. Wir wissen auch, dass in \nsolchen Fällen, wo keine Einigung erzielt werden kann, sich der Verband grundsätzlich \nnicht engagieren soll. Das steht auch so im Zweckartikel und kann dort nachgelesen \nwerden. \n  \nWir glauben trotzdem, dass dieses solidarische Gefäss unter den Schaffhauser \nGemeinden sich langfristig positiv auswirken wird. Es hat sich bis jetzt auch schon \nbewährt. Wir hatten übrigens auch vom Regierungsrat sehr positive Feedbacks. Er \nnimmt uns als Ansprechpartnerin auf Augenhöhe wahr. Wir sind sicher, dass die \nkommunale Ebene besser zusammenwächst und sich auch gegenseitig unterstützen \nwird. Da spielt es keine Rolle, ob ich oder mein Nachfolger Stadtpräsident ist, das ist \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 28 \n  \nunabhängig von Namen. \n  \nEs sind praktisch alle Gemeinden dabei, ausser Neuhausen. Eigentlich wollten sie \ndabei sein, mindestens gemäss Aussage des Gemeindepräsidenten. Aber er wurde \nvom Gemeinderat, nicht vom Parlament, zurückgepfiffen. Aber wir sind nach wie vor \nüberzeugt davon, dass Neuhausen über kurz oder lang ebenfalls mitmachen wird. \nÜbrigens ist Dr. Stephan Rawyler auch an die Versammlungen eingeladen, er kann \neinfach nicht mitabstimmen. \n  \nNun, der Stadtrat befürwortet die Mitgliedschaft einhellig und will mit diesen anderen \nKommunen im Boot bleiben. Wir sind in einem gemeinsamen Boot und bitten Sie, den \nBetrag im Budget zu belassen. Dieser entspricht übrigens den Kompetenzen des \nStadtrates. Es ist nicht so, dass wir unsere Kompetenzen geritzt haben, gemäss den \nentsprechenden Artikeln in der Stadtverfassung kann der Stadtrat bis zu \nwiederkehrenden Ausgaben von CHF 20'000.-- über solche Ausgaben selber \nentscheiden.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich möchte den Stadtpräsidenten nur in einem Punkt etwas korrigieren. Es war also \nnicht so, dass die Gemeindepräsidenten sich früher nur von der Regierung berieseln \nliessen und dann zum Apéro übergegangen sind. Wir hatten unter Regierungsrat \nErhard Meister, Volkswirtschaftsdirektor, ein grosses Projekt, nämlich “Schaffhausen \nauf”: Sie erinnern sich an die sieben Ostereier. Es gab damals zahlreiche \nArbeitsgruppen, ich war selbst in mehreren dabei. Wir hatten unter anderem auch mit \ndem Vorgänger von Thomas Feurer Modelle entwickelt, wie man zusammen mit der \nStadt die Gemeinden miteinbeziehen könnte. Das war ein Zusammenarbeitsmodell. \nAuf der anderen Seite war es auch das Modell der Fusion, das wir in Hemmental \nschlussendlich auch bis zum Schluss durchgezogen haben.  \n  \nWir hatten kein Sekretariat. Das ist eben der grosse Unterschied zu heute. Es wird ja \nheute von der ehemaligen Gemeindepräsidentin von Altdorf, nachher von der \nFinanzreferentin von Thayngen wahrgenommen. Wir waren es uns gewohnt, dass wir \neben am Abend oder am Samstag unentgeltlich Sitzungen durchführten und über das \nWochenende die Vernehmlassungen schrieben. Wir hatten unterschiedliche \nStrukturen auch innerhalb des Verbands. Es gab einen Klettgau-/Reiatverband und \neinen oberen Kantonsteil. Wir hatten bei der Regierung auch das notwendige Gehör. \nAber nochmals: Es funktionierte alles vollumfänglich auf Milizbasis, und heute, das \nsehe ich ein, kehrt man von diesem ab und hat ein Sekretariat installiert. Aber es war \ndamals auch schon so, dass wir gearbeitet haben.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag mit \nStichentscheid des Ratspräsidenten mit 18:17 Stimmen ab. \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \nSeite 20, 1202.365.910 Beiträge an Standortförderung \nAntrag: Kürzung um CHF 5’400.-- auf neu CHF 21’600.— \n \n”Statt wie letztes Jahr CHF 10’000.- sind hier für 2015 CHF 27’000.- budgetiert. \nGemäss Kommentar auf Seite 21 ist in dieser Budgetposition unter anderem auch ein \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 29 \n  \nBeitrag zur Förderung des Aktionsprogramms des Vereins Metropolitanraum Zürich \nenthalten. Dieser wird gemäss Auskunft unserer GPK-Mitglieder mit CHF 5’400.- \nbeziffert. \n  \nIm Namen der SVP/EDU-Fraktion in Absprache mit der FDP/JFDP-Fraktion beantrage \nich Ihnen, den Posten 1202.365.910 um CHF 5'400.-- zu kürzen, so dass ein Betrag \nvon CHF 21'600.-- resultiert. \n  \nZur Begründung bringen wir vor, dass wir es grundsätzlich als fragwürdig erachten, \nwenn Lobby-Kampagnen durch Steuermittel finanziert werden. Darüber hinaus \nbezweifeln wir auch die Wirksamkeit solcher Aktionen. Ich weiss, dass Ihnen der \nStadtpräsident sagen wird, wie wichtig diese Aktionen für die Wahrung der Interessen \ndes Grossraums Nordostschweiz und dem Wirtschaftsraum Zürich, zu dem \nSchaffhausen auch gehört, seien, damit man in Bundesbern unsere Interessen wahren \nkönne. \n  \nDies wagen wir indessen, wie erwähnt, zu bezweifeln, denn diese Organisationen sind \nnur eine unter vielen, es gibt viele andere Lobby-Organisationen, die \nParlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihren Anliegen überfluten. Es gibt jetzt \nsogar neuerdings sogar Organisationen, die verzichtet haben, weil sie gemerkt haben, \ndass es gar nichts bringt. Sie suchen den direkten Kontakt mit den \nParlamentarierinnen und Parlamentariern, weil es sehr viel effizienter ist. Ich wage zu \nbezweifeln, ob solcher Aktionismus wirklich etwas bringt, denn so ist nicht \nsichergestellt, dass man den Adressaten überhaupt erreicht. Man erreicht ihn vielleicht \nmit einer Papierflut, aber ob man wirklich sein Anliegen anbringen kann, wage ich sehr \nzu bezweifeln. Es wäre viel effizienter und besser, wenn man den direkten Kontakt mit \nunserer Vertreterin, Frau Nationalrätin Munz, oder unseren Vertretern in Bern suchen \nwürde. Diese können Anliegen der Stadt direkt in die Kommissionen einbringen oder \nim Rat für die Region und die Stadt Schaffhausen lobbyieren. Dieses Vorgehen wird \nübrigens auch vom Regierungsrat gewählt. Der Kanton macht dies genauso, er lädt \nvor jeder Session die vier Eidgenossen ein, um die Anliegen des Kantons gemeinsam \nzu besprechen, damit die Eidgenossen in den Sessionen diese Anliegen auch \nentsprechend einbringen können.  \n  \nIch möchte betonen, dass wir den Beitrag für die Mitgliedschaft nicht in Frage stellen, \nsondern es geht uns nur um den Beitrag für das Aktionsprogramm.” \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n”Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich auch hier dringend vor einer Isolation von \ndiesem nationalen Gefäss abrate. Es ist natürlich so, dass die nationalen Räte, \nStänderäte und Nationalräte unsere Interessen via Kanton vertreten. Es ist aber auch \nso, dass die Interessen gebündelt mit anderen Regionen, anderen Metropolitan-\nregionen besser eingebracht werden können. Wenn wir zu diesem Thema ein Beispiel \nnehmen wollen, dann ist es der Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur, wo die \nMetropolitankonferenz (die es ja noch nicht sehr lange gibt, es gibt nur die Greater \nZurich Area (GZA), die primär ein Wirtschaftsförderungsinstrument ist), bei diesem \nnationalen Verteilkampf, den zum Beispiel die Berg- und die welschen Kantone sehr \ngut führen, sehr gut eingesetzt (zum Beispiel beim Brüttener-Tunnel). In diesem Sinne \nist diese Metropolitankonferenz aus unserer Sicht unter anderem auch eine Lobby-\nOrganisation, die sich im Interesse der Metropolitanregion Zürich, wozu wir gehören, \nauch auf nationaler Ebene einsetzt. \nDies ist aber nur ein Teil. Der andere Teil ist, dass wir dort mit einem relativ \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 30 \n  \nbescheidenen Beitrag profitieren können von grossen Projekten, die vor allem von \nfinanzstarken Partnern aus den Kantonen Zürich, Zug und Luzern getragen werden. \nEs geht hauptsächlich um die Themen Verkehr und Raumplanung, aber auch um \ndemographische Fragestellungen bis hin zu Bildungsaspekten. Oder zur \nFragenstellung, die kürzlich an der grossen Konferenz im Arcona Hotel in \nSchaffhausen diskutiert wurde, wie wir einheimische Fachkräfte besser in den \nArbeitsprozess integrieren könnten. Solche Aspekte müsste die Seite, die jetzt \ndagegen ist, besonders interessieren. Auch hier gibt es Programme, die die \nMetropolitankonferenz ganz besonders fördert. \n  \nIch möchte Sie aber auch darauf hinweisen, dass in der Stadtverfassung Art. 42 Abs. \n1 steht, dass der Stadtrat folgende Aufgaben hat: Er vertritt die Stadt nach aussen und \nhat die städtischen Interessen zu wahren. Es ist also keine selbstgewählte \nMitgliedschaft, sondern entspricht durchaus dem Auftrag, den der Stadtrat \nwahrnehmen muss. \n  \nIch denke mir, dass wir mit dieser Metropolitankonferenz ein sehr gutes Instrument \nhaben und uns gegenseitig wahrnehmen und kennenlernen. Die Grenzen für die \nInteressen bewegen sich eben nicht nur entlang der Kantonsgrenzen, sondern in der \nZwischenzeit ist sind wir eine weitaus mobilere Gesellschaft geworden. Wir hätten \njedenfalls nie genügend Ressourcen, um auf diesem Niveau mitzumachen. Dies ist \nmein Fazit: Die Metropolitankonferenz hat sich bewährt, und der Kanton ist ja mit den \nProgrammen, die jetzt gestrichen werden sollen und auch zu einem Austritt führen \nmüssten, dabei. Gleichzeitig lobbyiert er über die nationalen Vertretungen in Bern. \nAlso, das eine tun, das andere nicht lassen, ist das Motto, und die Stadt Schaffhausen \nvertritt in diesem Gremium übrigens auch die Interessen von Neuhausen, Thayngen \nund Beringen. Und auch dies ist ein Gewinn. \n  \nIch bitte Sie also, diesen Betrag im Budget zu belassen. Es ist nicht so, dass wir uns \nüberall engagieren. Wir haben viele Gefässe, die wir links liegen lassen, weil wir die \nRessourcen nicht haben. Wir haben beispielsweise auch keine Städtepartnerschaften. \nDas sind lockere Gefässe. Aber hier haben wir ein Gefäss, welches die Interessen der \nRegion Schaffhausen, Zürich, bis nach Luzern und von Baden bis nach St. Gallen sehr \ngenau abbildet. Und da gehören wir einfach dazu.” \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n”Die Herausforderungen, die auf unsere Stadt zukommen, werden sicher nicht kleiner, \nsei es aufgrund gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen, steigender Anforderungen an \ndie Verkehrsinfrastruktur, der demographischen Entwicklung und so weiter.   \n  \nDamit wir auf solche Entwicklungen proaktiv reagieren und zukunftstaugliche \nLösungen entwickeln können, dürfen wir uns nicht isolieren.  \n  \nDie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und über die Kantonsgrenzen hinweg \nzahlt sich aus. Synergien können genutzt und effiziente, gemeinsame Lösungen \nerarbeitet werden. \n \nDeshalb lehnen wir den Antrag ab, der auf ein Abseitsstehen der Stadt Schaffhausen \nzielt und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien sowie die Vertretung \ngemeinsamer Interessen reduzieren will.” \n \n \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 31 \n  \nPeter Möller (SP) Votum \n”Es scheint mir wichtig, dass auch die Stadt Schaffhausen in einem grösseren Verbund \ndabei ist, und es ist absolut sinnvoll und dient auch dem Ziel, zukunftsträchtige \nLösungen zu erreichen und beizubehalten. Ich bin natürlich dafür, dass wir den Antrag \nablehnen. Aber ich würde die Antragstellerin bitten, doch dann wenigstens konsequent \nzu sein. Wenn wir schon bei den Aktionen nicht mitmachen - warum sollen wir dann \neinen Mitgliederbeitrag bezahlen? Entweder streicht man die Aktionen - aber dann \nkann man aber auch gleich austreten. Dies hätte den grösseren Spareffekt. \n  \nUm in einem grösseren Verbund mitzumachen, präsent zu sein und zukunftsträchtige \nLösungen erarbeiten zu können, lassen wir den Betrag doch bitte im Budget.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) gestellten Antrag \nmit 17:16 Stimmen gut. \n \n \nAn dieser Stelle wird die Ratsdebatte für eine einstündige Pause unterbrochen.  \n\n  \n\nZweiter Teil der Budgetberatungen 2015:  \n \nThomas Hauser (FDP): \nSeite 60, 4110.366.100 Unterstützungen \n \n”Ich spreche zur Finanzstelle 4110 Position 366.100 „Unterstützungen“. Diese Kosten \nsteigen von Jahr zu Jahr. Ein Hauptgrund dafür sei, dass wieder immer mehr \nSozialfälle von auswärts in die Stadt Schaffhausen ziehen und die Stadt nach zwei \nJahren für diese Zuzügler finanziell aufkommen muss. Ich habe gehört, dass 38% der \nZuzügler nach Schaffhausen Sozialfälle sind. Ein Hauptgrund für diese Sozial-\nWanderungen seien die tiefen Mietzinse im Schaffhauser Wohnungsmarkt. \n  \nWir hatten diese Entwicklung schon einmal und im Namen der ständigen \nSozialkommission haben wir am 27. August 2001 hier im Rat eine Interpellation zum \nThema „Ausgaben bei der Sozialhilfe“ behandelt. Am 27. August 2001 hat sich der \nGrosse Stadtrat während praktisch einer ganzen Sitzung diesem Thema angenommen \nund nach Lösungen gesucht. \n  \nDer damalige Stadtrat und Sozialreferent Thomas Feurer hat damals in einem \nMassnahmenplan aufgezeigt, wie man diese Kosten oder die Zahl der \nSozialhilfeempfänger senken könnte. Gleichzeitig wurde auch darauf hingewiesen, \ndass Wohnungsvermieter billiger Wohnungen es unterlassen sollten, mit Lockvogel-\nAngeboten in auswärtigen Zeitungen für Schaffhausen Werbung zu machen; dies so \nunter dem Motto, „die ersten zwei Monate“ gratis. Man hat auch darauf hingewiesen, \ndass die Stadt allenfalls solche Liegenschaften kaufen, abreissen, neu bauen und neu \nvermitteln könnte.  \n  \nEs wurde darauf hingewiesen, dass Sozialbezüger von Landgemeinden die \nAnonymität von Ortschaften mit Stadtcharakter suchen. Nun möchte ich vom Stadtrat \nwissen, ob gilt, was vor 13 Jahren ausgeführt wurde oder nimmt man diese horrenden \nKosten einfach hin. Vor allem beschäftigt mich der Umstand, dass 38% der \nNeuzuzügler Sozialfälle sind. Kann man da keine Abhilfe mehr schaffen?” \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 32 \n  \nSR Simon Stocker Votum \n”Alle Jahre wieder, könnte man sagen, oder alle Jahrzehnte wieder, gibt es eine \nintensive Diskussion zur Sozialpolitik und zurzeit ist das besonders beliebt auf \ngewissen Ratsseiten. Ich teile aber Ihre Meinung, dass der Stadtrat sich durchaus \nSorgen macht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht einfach hinnehmen, wie \nSie das so lapidar sagen. Sondern das beschäftigt uns. Dies hat auch meine \nVorgängerin, FDP-Stadträtin Jeannette Storrer, beschäftigt. Und auch sie hat nicht \nLösungen aus dem Hut gezaubert, und dann war alles besser. \n  \nZu den steigenden Kosten: Erstens gibt es einen Bereich, in dem wir \nHandlungsspielraum haben und es gibt einen Bereich, wo wir keinen haben. Und zu \nden Hauptgründen der Kostenentwicklungen. Eine der beiden Revisionen der IV und \nder ALV in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass weniger Leute heute IV-\nLeistungen erhalten. Der zweite Punkt ist, dass man früher aus den ALV-Leistungen \nherausfällt. Diese Personen verschwinden nicht einfach. Man hat das damals in der \nNationalrats- und Ständerats-Debatte auch erwähnt, man wollte es nur nicht hören. \nDiese Leute landen früher oder später bei der Sozialhilfe. \n  \nEin weiterer Punkt sind übrigens, wenn man die Sozialhilfezahlen anschaut, sehr viele \nÄltere, die länger in der Sozialhilfe bleiben. Auch da ist der Grund relativ eindeutig: In \nder Wirtschaft sind solche Leute nicht mehr so beliebt. Die Gründe sind offenbar, dass \nsie zu viel kosten, etc. Auch diese Leute landen schlussendlich bei uns auf der Matte \nund brauchen unsere Unterstützung. \n  \nIch gebe Ihnen aber Recht, heute sind es vor allem die Mietpreise, welche zu einem \nZuzug aus anderen Gemeinden führen. In der Statistik ist ersichtlich, dass Zürich sehr \nhohe Mietpreise hat. Der Kanton Schaffhausen ist etwas oranger in Bezug auf die \nMietpreise, vor allem auch in Bezug auf den verfügbaren Wohnraum. Es gibt in \nSchaffhausen eine viel höhere Leerwohnungs-Bestandsquote als im Zürcher Raum. \nWir spüren schlicht und ergreifend einfach den Druck aus eher grösseren Zürcher \nGemeinden (Uster), diese Leute fallen dort hinaus, finden keinen Wohnraum, weil sie \nwiederum den Druck aus der Stadt Zürich spüren. Und diese Welle erreicht dann \nimmer mehr die Kantone ausserhalb des Kantons Zürich. Im Süden, im Kanton Zug \ngibt es nichts zu holen, dort gibt es auch keinen Wohnraum. Deshalb weichen die \nLeute auf den Kanton Schaffhausen aus und da gibt es in Neuhausen und in der Stadt \nSchaffhausen genügend noch verfügbaren Wohnraum, den sich diese Leute leisten \nkönnen. \n  \nDie Stadt geht rigoros gegen so genannte Abschiebungen vor. Also Gemeinden, die \nillegalerweise Leute aus ihren Wohnungen verdrängen. Diese kommen dann nach \nSchaffhausen und nach Ablauf der zwei Jahre (gemäss Zug-Gesetzgebung) ist \nSchaffhausen dann für sie zuständig. Nebenbei: Die Zug-Regelung soll in den \nnächsten Jahren abgeschafft werden. Was dies dann für die Stadt Schaffhausen \nbedeutet, muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht erzählen. Wir gehen also ziemlich \nrigoros gegen solche Abschiebungen vor. Mein Kollege SR Urs Hunziker kann das \nbestätigen, wir sind auch mit unserem Rechtsdienst ziemlich daran, gegen Gemeinden \ninnerhalb und auch ausserhalb des Kantons Schaffhausen vorzugehen. \n  \nGrundsätzlich haben wir in der Schweiz eine sogenannte Niederlassungsfreiheit. Das \nist in der Bundesverfassung verankert. Wir können somit niemanden daran hindern, \ndass er in die Stadt Schaffhausen zieht. Das ist die Tatsache, dass wir das nicht \nverhindern können und das ist ein Teil des Problems.  \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 33 \n  \nDie Sozialhilfeberatung hat durchaus Massnahmen eingerichtet. Wir haben ein \nregelmässiges Monitoring, in dem wir überprüfen, ob es auffällige Immobilien-\nverwaltungen gibt, die besonders an Sozialhilfeempfänger Wohnungen vermietet. \nDiese Liste gehen wir regelmässig durch und darauf werden Aktivitäten eingeleitet. \nDas hat es gegeben in der Vergangenheit: Es hat Immobilienunternehmen und \nEinzelpersonen gegeben, die vor allem an Sozialhilfeempfänger vermietet haben und \nderen Wohnungen in einem sehr miserablen Zustand waren. Hier können wir \nintervenieren, im Sinne der Gesetzgebung. Wenn jetzt die Mietverhältnisse wirklich \nprekär sind, können wir intervenieren. Aber auch dort ist es sehr schwierig, den \nVermietern per Gesetzgebung die Vermietung zu verbieten. Das geht schlicht nicht.  \n  \nWas wir aber ebenfalls auch feststellen können ist, dass es in der Vergangenheit \nBallungen gab. Es gibt Quartiere mit extremen Ansammlungen von Sozialhilfe-\nempfängern. Das haben wir in der GPK ausgeführt. Diese Ballungen haben sich etwas \nvermischt in der Stadt Schaffhausen. Wir haben also nicht nur mehr Quartiere, die \ndurch Sozialhilfebezüger bewohnt werden, sondern es hat eine bessere \nDurchmischung stattgefunden. Das hat mit den Bemühungen der Stadt in den letzten \nJahren zu tun. Da bin ich auch froh, dass wir Aufwertungen und Entstigmatisierungen \nvon Quartieren haben durchführen können. Seitens der Stadt und der zuständigen \nSozialhilfebehörde sind wir ziemlich intensiv daran, diese Punkte zu diskutieren. In \ndiesem Bereich haben wir aber fast keine gesetzliche Handhabung. Wir können \nMenschen nicht verbieten, hier her zu ziehen, wenn sie das wollen. Wir gehen rigoros \ngegen Abschiebungen vor, aber wir haben wenig gesetzliche Handhabungen. \nSelbstverständlich überprüfen wir auch, wie das andere Städte machen. Es gibt auch \nunschöne Beispiele, das muss ich Ihnen mit auf den Weg geben. Diese handeln am \nRande der Gesetzmässigkeit, aber wir in der Stadt schauen in diesem Bereich über \nden Tellerrand hinaus. Wir sind im Städteverband der Sozialhilfe zusammen. Man \ntauscht sich aus. Es ist ein Problem, welches die Städte betrifft, und wir sind daran, \nMassnahmen zu ergreifen. \n  \nSumma summarum: Wir haben das Problem erkannt, wir machen das, was uns im \ngesetzlichen Rahmen zur Verfügung steht und ich möchte daran appellieren: Wir \npflegen eine sehr offene und transparente Kommunikation, auch aus unserem \nSozialreferat heraus. Beat Schmocker ist ein grosser Freund direkter Worte, und auch \nich scheue keine Diskussion, wir machen keine Beschönigungen, sondern wir gehen \noffen vor. Ich meine, dass sich diese Diskussionskultur etabliert hat. Ich freue mich \nauch auf Daniel Preisig, der im Wahlkampf Massnahmen und Ideen angekündigt hat \nin diesem Bereich. Selbstverständlich werde ich im Januar mit ihm zusammen sitzen, \nund wenn er noch Vorschläge hat, bin ich da sehr offen – dies auch in Bezug auf die \nVorschläge von Thomas Hauser. Es sei versprochen, dass wir daran arbeiten, aber \ndass wir eingeschränkte Möglichkeiten haben.” \n \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Es sind 38 und es sind 20. Aber von was? Die Zugänge in der Sozialhilfe werden \nausgewertet. Von diesen Neuzugängen sind 38% zugezogen innerhalb der ersten \nzwei Jahre und im Schweizerischen Schnitt sind es 20%. So ist es protokolliert und \nsonst wäre das Protokoll der GPK falsch.”  \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Das Problem wurde jetzt von Hermann Schlatter erläutert und geklärt. Aber genau \ndies gehört für mich auch zur transparenten Kommunikation. Und ich finde genau in \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 34 \n  \nder Sozialhilfe, die so oft missverstanden und missinterpretiert wird, sind diese \nPräzisierungen wichtig. Darum vielen Dank, Hermann Schlatter. \n  \nIch möchte aber noch etwas anderes erwähnen. Natürlich ist es unschön, und dies \nwurde jetzt offen so erklärt, wie es eben Fakt ist. Aber andererseits muss man auch \ngestehen, dass die Sozialhilfe jahrelang von den verhältnismässig tiefen Mieten \nprofitiert hat. Es gab ja immer den Vergleich unter dem Städteverband, das heisst von \nVergleichsstädten und -gemeinden, in dem geprüft wurde, wie hoch die \nSozialhilfeausgaben insgesamt sind. Da zeigt es sich eben immer wieder, dass \nSchaffhausen ehrenvoll unten an der Treppe stand. Ein wichtiger Grund, warum dies \nso ist, war eben unser tieferes Mietniveau. Es hat also immer zwei Seiten.” \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) Votum \n”Die Feststellung mit diesen 38% Zuzügern ist nur die eine Seite. Wir sehen einen \nVerdrängungskampf von den einen Gemeinden zu den anderen. Dann würde mich \naber auch interessieren, wie viele weggezogen sind. Es geht doch um die Nettozahlen, \nund man kann nicht einfach nur über die Zuzüger sprechen und die Abgänge einfach \nverschweigen. Vielleicht hält sich dies ja auch in der Waage, und es ist somit für die \nStadt Schaffhausen kein Problem. So viel zur Transparenz.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Votum \n”Zur Beruhigung der Situation: Ich habe die offizielle Sozialhilfestatistik vor mir. Für die \nneuen Fälle 2013 (es handelt sich hier um den Städtevergleich) und von Personen, die \nweniger als zwei Jahre in der Sozialhilfe sind, haben wir in Schaffhausen einen Wert \nvon 28%. Ich weiss nicht, ob da ein Kommunikationsfehler passiert ist. Wenn ich diese \nStatistik studiere, liegt der Wert der Unterstützungseinheiten nach Wohndauer in einer \nGemeinde bei 28% in der Stadt Schaffhausen. Ich glaube der offiziellen Statistik des \nBundes eher als dem Protokoll.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich denke, wir müssen hier den Zahlenwirrwarr versuchen zu klären. Es geht ja darum: \n38% der Neubezüger von Sozialhilfe sind in den letzten zwei Jahren zugezogen. Das \nsagt noch gar nichts aus über den Prozentsatz der Neuzuzügler, die Sozialhilfe \nbeziehen. Es kann also in keiner Weise gesagt werden, 38% der Neuzuzügler würden \nSozialhilfe beziehen. Dies stimmt nicht, sondern es geht nur darum: Es sind einfach \nbei den neu in die Sozialhilfe Fallenden 38% in den letzten zwei Jahren zugezogen. \nWie viele Personen es genau sind, weiss ich jetzt nicht. Aber es wird ein deutlich \nkleinerer Prozentsatz sein. Es scheint mir wichtig, dass man dies klar darstellt.” \n \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Vielleicht habe ich es falsch gehört beim Eintreten oder an der Fraktionssitzung, es \nist auch nicht so wichtig. Die Frage an den Stadtrat, ob man das Problem erkannt hat \nund dass man etwas macht, ist für mich die zentral. Und ich habe die Antwort \nbekommen wie vor 13 Jahren. Damals hatten wir das Thema besprochen und zwei \nJahre später aus der Sozialkommission eine Interpellation gemacht, wie wirkt sich die \nIV-Revision aus, als es hiess: “Arbeit statt Rente”. Dort haben wir genau darauf \nhingewiesen, ob es damit mehr Sozialfälle in der Stadt Schaffhausen geben könnte. \nDamals hiess es, dass man dies nicht sagen könne. Jetzt hat uns dies SR Simon \nStocker aber bestätigt. Wir hatten es aber damals schon gesagt.  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 35 \n  \nIch bin aber zufrieden damit, dass der Stadtrat die Situation erkennt und handelt. Ich \nweiss aber auch, dass es schwierig ist, im Wohnungsmarkt zu handeln. Aber eben, die \nAntwort ist: “Wir sind daran”, und dies reicht mir dann.“ \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) Votum \nSeite 78, 4310.311.205 Anschaffungen von Festeinrichtungen für Gebäude: \n315.005 Miete/Wartung bewegliches Inventar \n  \n”Als ich das aktuelle Budget frisch auf dem Tisch hatte, habe ich aus lauter Neugierde \ndie Seiten aufgeschlagen, wo der Leiter des Altersheims am Kirchhofplatz seine \nWunschliste gegenüber uns präsentiert. Und siehe da, was taucht da wieder auf? Die \nMangel.  \n  \nAch nein, in diesem Jahr wurde das altdeutsche Wort durch Bügelmaschine ersetzt. \nVermutlich aus dem Grunde, damit einige Damen und Herren nicht zuerst danach \ngoogeln müssen, um zu wissen, über was der Redner gerade spricht. \n \nNun gut, ein Jahr später ist die Maschine logischerweise auch ein Jahr älter, sie tut \nihren Dienst zwar immer noch, aber er möchte auch dieses Jahr eine neue. Für mich \nhat nun die Begrifflichkeit des wiederkehrenden Geschäfts eine neue Definition \nerhalten, so unter dem Motto: Was du nicht hast, dem jagst du ewig nach, vergessend, \nwas du hast. (William Shakespeare, Mass für Mass) \n  \nEr führt an, dass jetzt, anstatt einer Generalüberholung der Maschine in der Höhe von \nCHF 12'000.--, eine Neue zu kaufen sei und dafür CHF 35'000.-- auszugeben, denn \ndie modernere Bügelmaschine brauche tatsächlich auch noch 50% weniger Strom. \n  \nBei so einer Ausgangslage stellt es mir doch die wenigen noch verbleibenden Haare \nauf meinem Kopf auf. Wenn eine solche Investition (und das ohne Zwang) getätigt \nwird, muss sie sich auch rechnen, und das tut es in diesem Fall einfach nicht. Ich \nnehme nicht an, dass der Umschlag an zu glättender Weisswäsche exorbitant \nzunehmen wird, damit der Umsatz gesteigert und somit ein erklecklicher Gewinn für \ndas Altersheim erzielt werden könnte.  \n  \nAber spielen wir das Beispiel einmal durch: \nDie alte Maschine ist nach 14 Jahren, mit einem Abschreiber von 10% pro Jahr, auf \nrund CHF 8’000.- abgeschrieben. Dazu kämen nun CHF 12’000.-- für die \nGeneralüberholung, dann sind wir bei einem Betrag von CHF 20’000.--, mit welchem \ndie Mangel nun zu Buche schlägt. Die Differenz zur Neuanschaffung beträgt zwar nur \nCHF 15’000.-, aber dieser Betrag soll sich nun mit dem geringeren Stromverbrauch \nbei der durchschnittlichen Lebensdauer von 20 Jahren einer solchen Maschine \ngerechtfertigt werden? Ich denke nicht. \n  \nUm der Argumentation des Leiters zu folgen, berechnet man den Stromverbrauch wie \nfolgt: Bei einem Anschlusswert von ungefähr 4,1 kWH, bei durchschnittlich 4 Std. \nLaufzeit pro Tag, bei 365 Tagen Betrieb im Jahr und dem saubersten Strom, den das \nEWS zu bieten, also Ökostrom Clean Solution Star Premium, von 24.235 Rp pro kWH, \nergeben sich Stromkosten von CHF 1’574.25 pro Jahr. \n \nMit dem nun angegebenen hälftigen Stromverbrauch (keine Angst, diese Rechnerei \nerspare ich Ihnen) der neuen Maschine, muss diese nun 19 Jahre länger laufen, also \ninsgesamt 33 Jahre, ohne dass sie je gewartet werden kann, damit sie sich gegenüber \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 36 \n  \nder alten rechnet. Die Transport-, Entsorgungs- und Installationskosten sowie die \ngraue Energie, die auch noch in dieser Berechnung einfliessen sollten, habe ich gar \nnicht erst berücksichtigt. So bin ich, wie im letzten Jahr auch, immer noch der Meinung, \ndass eine funktionierende Maschine nicht auf die Halde gehört und stattdessen \nüberholt werden soll. \n  \nDie Waschmaschinen und die Steckbeckenmaschinen, welche auch noch in diesem \nKonto budgetiert sind, müssen aus hygienischen oder technischen Gründen \nangeschafft werden und haben ihre Berechtigung in diesem Budget. Diese beiden \nPosten schlagen gemäss Auskunft mit CHF 22'000.-- zu Buche. Die benötigten \nMaschinen und die nicht zwingend benötigte Bügelmaschine ergeben einen \nGesamtbetrag von CHF 57'000.--. Im Budget stehen unter dieser Position aber CHF \n94'000.--. Es verbleiben noch CHF 37'000.--, welche nicht kommentiert sind. Dies ist, \nwie ich stark vermute, eine stille Reserve, falls die Bügelmaschine wieder gestrichen \nwird. \n  \nIch stelle deshalb folgenden Antrag für die Gruppe 4310/ Konto 311.205 (Anschaffung \nvon Festeinrichtung für Gebäude): \n  \n\n Streichung der Position um CHF 72’000.--, neu würde das Budget mit CHF \n22’000.-- belastet. \n\n Gleichzeitig Erhöhung der Gruppe 315.005 (Miete/Wartung bewegliches \nInventar) um CHF 12’000.-- für die Generalüberholung der Bügelmaschine. \n\n  \nSie können nun den Kopf schütteln und sich fragen, was der Tanz wegen ein paar \nFranken soll. Aber für mich gilt immer noch: „Do en Rappä und dört en Rappä, git ä \nschöni Zipfelchappä“. „ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Votum \n”Ich bin mir nicht sicher, ob ich lachen oder ob ich es tragisch finden soll. Und ich habe \nmich entschieden, es tragisch zu finden.  \n \nErstens: Die städtischen Altersheime als Aufstellende von Wunschlisten nach \nirgendwelchen Geräten zu bezeichnen, die gar nicht gebraucht werden, ist eher \nbeleidigend den Mitarbeitern gegenüber, die unsere älteren Menschen pflegen und mit \nihnen auch einen guten Umgang pflegen. Es sind keine Wunschlisten, sondern es sind \nAnschaffungen, die wir betrieblich benötigen.  \n  \nZweitens: Diese Mangel ist einfach am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Wenn wir \ndarauf warten, bis sie abschaltet, gibt es diese Maschinen nicht ab Stange, sondern \nsie muss bestellt werden, und es entsteht daraus zwei Monate Betriebsstillstand. Dies \nkönnen wir zwar überbrücken, aber es gibt auf jeden Fall einen betrieblichen \nUnterbruch. \n  \nDrittens: Der Energieverbrauch ist einfach doppelt so hoch. Punkt. Aus. Die \nBerechnung habe ich nicht bis zum letzten Detail nachverfolgt. \n  \nViertens: Wir können die Maschine schon wieder reparieren. Aber es bleibt dabei, dass \ndiese Mangel ihre Lebensdauer erreicht hat. Und wenn sie ausfällt, entsteht daraus \nbetrieblich und finanziell ein unnötiger Aufwand. Unter dem Strich lohnt es sich meiner \nMeinung nach auf jeden Fall, diese neu anzuschaffen. \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 37 \n  \nDaher mache ich Ihnen beliebt, diesen Budgetbetrag zu belassen.” \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Diego Faccani (FDP) gestellten Antrag mit \nStichentscheid des Ratspräsidenten mit 18:17 Stimmen ab.  \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \nSeite 108, 5201.365.531 Beiträge an Kinderbetreuungsplätze \nAntrag auf Streichung des Betrages von CHF 50’000.-- \n  \n”Wenn Sie aufgepasst haben, in meiner Fraktionserklärung habe ich Ihnen erklärt, um \nwelche Position es sich hier handelt. Das zuständige Referat ging davon aus, dass im \nHinblick auf den Bau des Schulhauses Breite bereits im nächsten Sommer hier \nTagesstätten beziehungsweise Kinderbetreuung eingerichtet werden könnten. Aber \nwir wissen, dass dies sicher nicht der Fall sein wird.  \n  \nDarum haben wir in der GPK den Antrag gestellt, diese Position zu streichen. Wir \nhalten wiederum daran fest. Es ist nicht einzusehen, warum man CHF 50’000.- belässt, \nwenn doch das Schulhaus noch nicht gebaut wird. Im Weiteren ist es so, dass man \nsich auch überlegen könnte, dass dann im Zusammenhang mit der Schulhausvorlage \nim Rahmen der Vorlage ein Betrag eingestellt wird. Aber jetzt bereits einen Betrag von \nCHF 50’000.- ins Budget aufzunehmen, ohne zu wissen, in welchem Bereich wir \nausbauen wollen, ist nicht ganz seriös. Der Stadtrat hat auch gesagt, dass er keinen \nkonkreten Auftrag habe, und es nicht so sei, dass von privaten Betreibern Anträge \ngestellt worden seien. Deshalb kann der Betrag gestrichen werden.” \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Votum \n”Hermann Schlatter hat mich absolut richtig zitiert: Ich habe dies in der GPK so \nbekanntgegeben. Wir haben auch tatsächlich im Moment keine Anträge von \nKinderbetreuungsstätten zur Aufstockung. Also kann man aus meiner Sicht diesen \nBetrag im Moment ersatzlos streichen.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Stadtrat Urs Hunziker hat sich selbst und auch Hermann Schlatter richtig zitiert, \nnämlich, dass dieses Geld eigentlich im Zusammenhang mit dem Schulhaus Breite, \nauf das wir ja noch warten, steht. Doch hat sich in der GPK die Meinung durchgesetzt, \ndass auch in anderen Regionen dieser Stadt ein nachgewiesener Bedarf an solchen \nPlätzen besteht, und natürlich dann Anträge, wenn möglicherweise aus dem \nBetreuungsreferat die Antwort kommt “Wir haben kein Geld, um neue \nBetreuungsplätze zu schaffen”, auch klar nicht gestellt werden können. Es geht darum, \ndiese CHF 50’000.- zu belassen, damit das Geld bei einem geeigneten Projekt bereits \nvorhanden ist, um solche Plätze zu schaffen und zu subventionieren. Die Nachfrage \nist da, und wenn ein entsprechender Anbieter sich meldet, so entspricht es dem \nVorsichtsprinzip, wenn wir den Betrag im Budget belassen. Dies waren die \nÜberlegungen der GPK.” \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Votum \n”Peter Möller kann gute Ruhe haben. Es wurde eine Antwort zitiert, die wir nie geben, \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 38 \n  \nwenn wir Anfragen zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen erhalten. Unsere \nAntwort ist eine andere: Wir integrieren das im Budget und präsentieren es \nentsprechend im nächsten Voranschlag. Wir können nicht unter dem Jahr etwas in \nAussicht stellen. Dies geht klar nicht. Das war auch in den vergangenen Jahren immer \nso unter dieser Position. Wenn wir zusätzliche Plätze beantragt haben, dann hatten \nwir eine klare Absicht, dass wir eine bestimmte Kinderbetreuungsstätte erweitern \nwollten. Tatsächlich ist es jetzt im Moment so, dass ein gewisser Ausbaustandard \nerreicht wurde und ein weiterer Ausbau in den bestehenden Räumlichkeiten, \nzumindest nach unserem Wissen, im Moment gar nicht möglich ist. Wir sind also, wenn \nwir weiter ausbauen wollen, darauf angewiesen, dass wir zusätzliche Räumlichkeiten \nüberhaupt erst zur Verfügung haben. \n  \nDie privaten Kindertagesstätten haben in den letzten Jahren mit unserer Unterstützung \nmassiv ausgebaut. Unser Ziel wäre es jetzt eben, die Forderungen dieser \nverschiedenen politischen Vorstösse, Motion Christa Flückiger und Motion Peter \nNeukomm, zu erfüllen. Dies können wir einfach nur dann, wenn wir entsprechende \nRäumlichkeiten jetzt im Moment in einem Neubau des Schulhaus Breite oder allenfalls \nauch in einem anderen Baukörper irgendwo auf der Breite oder in einem anderen \nQuartier zur Verfügung haben. Dies haben wir im Moment aber nicht. Klar könnte man \nsich jetzt darauf ausrichten, im Alpenblick etwas zu machen. Dafür brauchen wir aber \nauch eine vorlaufende Planungszeit, bevor wir es überhaupt budgetieren können. \n  \nDann kommt noch ein weiterer Aspekt dazu, der mir nicht ganz unwesentlich erscheint: \nWir haben jetzt einige dieser privaten Trägerschaften ziemlich stark ausbauen lassen \nrespektive bei ihrem Ausbau unterstützt. Da muss ich Ihnen gestehen, dass ich \nlangsam ein wenig kalte Füsse bekomme. Wenn jetzt eine einzige Institution einen \nBetrag von über CHF 800’000.-- Subventionen von der Stadt erhält, dann habe ich ein \nbisschen Angst, dass ein Klumpenrisiko entseht. Wenn sich dieser Betrieb aus \nirgendeinem Grund plötzlich einstellen würde - wie stehen wir dann da? Es ist \neigentlich unsere Absicht, diese Gelder möglichst gut zu verteilen und nicht alles am \nselben Ort einzusetzen.” \n\n  \n\nMartin Jung (AL) Votum \n”Wir haben von Urs Hunziker in der GPK gehört, dass die Liste der Kinder, die einen \nsubventionierten Krippenplatz suchen, seit Jahren konstant bei etwa 60 ist. Da stehen \nzum Teil auch Kinder doppelt drauf, weil deren Eltern an zwei Krippen angefragt \nhaben. Also kann man diese Zahl nicht ganz genau nehmen, aber man kann daran \nablesen, dass der Bedarf vorhanden ist. Wenn jetzt nicht klar ist, wo der Bedarf \nbefriedigt werden könnte, dann ist es wichtig, dass diese allgemeine Position noch \netwas enthält. Damit kann man schnell dort reagieren, wo sich entsprechend eine \nHandlungsmöglichkeit bietet.”  \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n”Nach den ersten Ausführungen habe ich auch gedacht, dass, wenn es wirklich für die \nBreite gedacht ist, man diesen Betrag aus dem Budget streichen könnte. Aber die \nAussage, dass, wenn jetzt jemand privates Engagement zeigt, man dann sagen muss, \nwir müssten es erst im nächsten Jahr ins Budget nehmen, verzögert das Ganze.  \n \nDies zeigt auch, dass eigentlich etwas gebremst würde, wenn wir den Betrag \nstreichen. Ich glaube, auch wenn wir diesen im Budget haben, sind die Kosten, die \ndann tatsächlich entstehen, abhängig davon, wie Angebot und Nachfrage sind und wie \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 39 \n  \nhoch der Beitragsanteil ist. Dieser ist im Reglement klar festgelegt. Das heisst, falls \nkein Angebot und keine Nachfrage vorhanden sind und das Budget nicht oder nur \nteilweise ausgeschöpft wird, haben wir auch nichts dagegen. Aber jetzt zu kürzen, \nwäre ein falsches Signal. Wenn wir immer sagen, dass Familien nach Schaffhausen \nkommen sollen, dann ist dies mit Sicherheit ein falsches Signal.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich habe jetzt schon etwas Mühe mit dieser neuen Budgetdisziplin. Ist es jetzt so, dass \nüberall, wo wir denken, es könnte etwas anfallen, stellen wir Beträge ins Budget? Bis \njetzt hat der Stadtrat gesagt, dass wir etwas dann erst ins Budget integrieren, wenn es \nbewilligt ist oder klare Aussichten bestehen, dass irgendetwas anfallen wird. Wir haben \nschon mehrmals darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass gewisse Vorlagen nicht \neingestellt sind – dies hat der Stadtrat jetzt geändert. Ab einer gewissen Phase wird \nes eingestellt. Hier hat der Referent ausgeführt, dass noch nichts geplant ist, und \ntrotzdem will man etwas einstellen, das man einfach ausgeben kann. Man weiss aber \nim Moment noch gar nicht wofür. Also machen wir es doch bei allen Positionen so und \nsagen, dass der Stadtrat CHF 2 Mio. zur Verfügung hat und machen kann, was er will.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Hermann Schlatter (SVP) gestellten Antrag mit \n17:15 Stimmen gut.  \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \nSeite 130, 6010.318.502 Kommunale Energiefachstelle KOMENG \nAntrag Kürzung auf CHF 125’000.-- \n  \n”Auf diesem Konto sind zusätzliche CHF 30’000.-- enthalten, die für das \nSubventionierungsprogramm zur 2000-Watt-Vorlage geplant waren. Ich stelle im \nNamen der FDP/JFSH und der SVP/EDU-Fraktion den Antrag, den Betrag von CHF \n135’000.-- auf CHF 105’000.-- zu kürzen. \n  \nDas Schaffhauser Stimmvolk hat am vorletzten Wochenende klar Nein gesagt zur \n2000-Watt-Gesellschaft. Es wäre unverständlich für das Volk, wenn die Erhöhung des \nSubventionsprogrammes im Zusammenhang mit der 2000-Watt-Gesellschaft trotzdem \ngemacht würde. Den Antrag abzulehnen, wäre eine klare Missachtung des \nVolkswillens. \n  \nWir haben im Abstimmungskampf immer gesagt, dass wir für eine wirksame und \nglaubwürdige Umweltpolitik stehen, nicht aber für einen übertriebenen Aktionismus. \nAuch wenn Sie unserem Antrag zustimmen, bedeutet dies immer noch eine \nBudgeterhöhung von CHF 20’000.-- gegenüber dem Vorjahr. Trotz moderater Kürzung \nmachen wir also immer noch mehr als im Vorjahr. Der Antrag ist sehr moderat. \n  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung.” \n \n \nTill Hardmeier (JFSH) Votum \nAntrag zu gleicher Position: \nWeitere Kürzung um CHF 20’000.-- \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 40 \n  \n”Ich möchte zur gleichen Position einen Antrag stellen. Und zwar steckt da auch noch \nfür Interreg-Geld drin, und dies möchte ich herausstreichen. Es sind CHF 20’000.--. \nWir haben in diesem Jahr gesehen, dass Geld für eine Broschüre „Wir leben die 2000-\nWatt-Gesellschaft“ und für eine Kampagne in unseren Bussen verwendet wurde. \nBeides finde ich nicht sehr demokratisch, denn es war vor einer Volksabstimmung. Es \nwar auch unnötig, dass ein Städteverbundskonstrukt lokal Werbung macht. In \nAnbetracht des Volks-Nein sollten wir nicht noch weitere Gelder geben. Es soll \nnatürlich weiter in diesem Bereich gearbeitet und das Thema weitergebracht werden. \nAber wir sind nicht mehr auf diesem Zug, deshalb können wir uns das Geld auch \nsparen. \n  \nNoch ein Nebensatz: Es gab eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, die der \nEnergiereferent leider nicht vor der Volksabstimmung beantwortet hat. Auch dies finde \nich ein bisschen undemokratisch.” \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n”Ich bin schon etwas erstaunt - die Abstimmung vom 30. November 2014 wird nun von \nden Gegnern anders interpretiert, als sie dies noch vor der Abstimmung gemacht \nhaben. Abgelehnt wurde das 2000-Watt-Ziel in der Verfassung zu verankern mit der \nBegründung, dass dies nicht in die Verfassung gehöre und wahrscheinlich auch, weil \ndas 2000-Watt-Konzept vielen zu abstrakt war. Im Vorfeld der Abstimmung haben \nauch Gegner der Vorlage betont, dass sie für eine effiziente Energienutzung sind und \nkonkrete Projekte realisiert werden sollen. Die CHF 30’000.-, die Mariano Fioretti nun \nstreichen möchte, sind für die Bearbeitung der Förderanträge. Das steht in der \nVorlage, zu der wir hier ja gesagt haben, und dies ist noch nicht so lange her. Es zeigt \nmir einmal mehr, dass die Vorlage nicht genau gelesen wurde. \n  \nDer zweite Antrag zum Interreg-Projekt ab 2015, da geht es eben konkret genau \ndarum, mit den anderen Städten konkrete Projekte mit der Bevölkerung anzustossen \nund in den beteiligten Städten umzusetzen. Es gibt viele Städte, die wieder dabei sind \nund zum Glück erkannt haben, dass es eine grosse Chance ist. Wenn wir jetzt abseits \nstehen, vergeben wir uns eine grosse Chance. Zum einen würden wir uns isolieren \nbeim Weg in eine nachhaltige Energiezukunft, zum anderen wäre es auch aus \nfinanzieller Sicht ein Blödsinn, da wir zwar einen Projektbeitrag leisten müssen, dafür \naber ein Mehrfaches an Leistungen erhalten. Denn da werden auch Fördergelder aus \ndem Interreg-Projekt einfliessen. \n  \nWir sind deshalb gegen die Kürzung der Mittel für die KOMENG.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”An und für sich sind die Erläuterungen zu den beiden Anträgen bereits erfolgt. Ich \nkann Ihnen im Namen des Stadtrates zu diesen zwei Punkten folgendes sagen: Der \nKredit von CHF 30’000.- wurde von Ihnen an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom \n19. August 2014 in der Beschlusses-Ziffer 6a bewilligt. Dem obligatorischen \nReferendum unterstellt war nur die Ziffer 2, das war der Verfassungsartikel. Dem \nfakultativen Referendum unterstellt war nur die Ziffer 6, lit. b und c. Darum auch die \nlogische Folge, dass dieser Punkt hier drin ist, worüber Sie jetzt beraten und \nabstimmen. \n  \nDas Zweite wurde bereits ebenfalls erläutert. Bei diesem Interreg-Beitrag geht es um \neinen Beitrag für ein etwa vier Jahre dauerndes Anschlussinterreg-Projekt Nr. 5. Das \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 41 \n  \nist in Nachfolge des Interreg-Projektes 4, wo es primär um die Sensibilisierung der \nBevölkerung im Umgang mit Energie gegangen ist. Jetzt geht es um Massnahmen zur \nUmsetzung einer zukunftsgerichteten Energiestrategie, und es geht da vor allem um \neinen Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den beteiligten Städten, vor allem \nrund um den Bodensee (es sind vor allem die Städte St. Gallen, Wil, Winterthur, \nRavensburg und Friedrichshafen).” \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein (CVP) Votum \n”Das Volk hat zwar Nein zu einem Verfassungseintrag, aber nicht Nein zu \nenergiebewusstem Wirtschaften gesagt. In der Kampagne meinte Thomas Hauser, \nunsere kleine Stadt könne gegen die Klimaveränderungen gar nichts tun, das Problem \nmüsse man grossräumig angehen. Genau deshalb dürfen wir den Beitrag an das \nInterreg-Programm auch nicht aus dem Budget kippen. Wenn man bedenkt, dass \nMünchen, Minneapolis und die Bodenseeregion den 2000-Watt-Pfad beschreiten, \nsollten auch wir im Interreg-Programm bleiben und zeigen, dass Schaffhausen, auch \nwenn es das 2000-Watt-Ziel nicht in der Verfassung verankert haben will, nicht eine \nhinterwäldlerische Provinzstadt, sondern eine zukunftsgerichtete, weitsichtige, \nmoderne und energiebewusste Stadt bleibt. \n  \nUnd weil es ja um Geld geht, hier noch ein weiteres Argument zu den Kosten: Die \nGegner aller energetischen Projekte verweisen immer wieder auf die unschätzbaren \nKosten. Ja, die Energiewende wird das Portemonnaie der Stromkonsumenten \nbelasten. Nur, wir haben lange genug zu billige Energiepreise bezahlt, und dies auf \nKosten der Umwelt. Nicht die Energiewende verursacht die Kosten, sondern die \nFolgen der Klimaveränderung. \n  \nWenn sich alle Kosten unseres Energiekonsums auf den Energiepreisen \nniederschlagen würden, wäre Energie schon lange teurer. Gerade der Atomstrom \nkostet immens, würden die Versicherungskosten miteinbezogen. In England hat man \ndies offenbar bei der Kostenberechnung berücksichtigt und findet nun keine Investoren \nfür den Bau von Atomkraftwerken, weil zu teuer. \n  \nUnd wenn wir jetzt sukzessive energiebewusst zu handeln beginnen, verursacht dies \nsicher schlussendlich weniger Kosten, wie wenn wir in Saus und Braus bequem \nweiterwursteln und erst agieren und uns umstellen, wenn es brennt und uns das \nWasser bis zum Hals reicht. Das heisst, wenn die Gletscher geschmolzen sind, wenn \nFlüchtlingsströme aus durch Hitze und Überschwemmungen verwüsteten Ländern \nunser Land überschwemmen, wenn Putin und Erdogan den Gashahn zudrehen (er ist \nübrigens schon dran), wenn die OPEC den Ölpreis dramatisch erhöht und wenn China \nund Russland kein Uran mehr liefern.  \n \nDer kleine Beitrag an das Interreg-Programm ist einer von vielen zukunftsgerichteten \nSchritten, wobei wir grossräumig das Problem der Klimaveränderung angehen \nkönnen. \n  \nBitte lassen Sie diesen kleinen Betrag im Budget im Sinne einer Investition in die \nZukunft” \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n”Machen wir uns nichts vor, hier geht es ja nicht wirklich um das, worum gesprochen \nwird, sondern um ganz andere Vorstellungen davon, wie die energetische Zukunft \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 42 \n  \nunserer Gesellschaft sein soll. Es geht um viel mehr. Das ist Vorwand und Geplänkel, \nwas hier passiert. Man hat noch im Rahmen der Abstimmung gesagt, man sei auch für \nmehr Energieeffizienz und auch für mehr Förderung von Alternativenergien. Und jetzt, \nwenn es darum geht, diese Beträge im Budget einzustellen, die man notabene nicht \nbekämpft hat, als man sie beschlossen hat - das Parlament hat diesen Betrag am 19. \nAugust 2014 beschlossen – stellt man sich dagegen. Deshalb finde ich es jetzt schon \netwas komisch, wenn man das hier jetzt streichen will.  \n  \nZu Till Hardmeier: Es ist schlichtweg falsch, wenn man sagt, dass diese \nSensibilisierungskampagne der Interreg-Städte etwas mit der Abstimmung zur 2000-\nWatt-Gesellschaft zu tun hat. Diese Sensibilisierungskampagne - und das weiss ich, \nweil ich da nahe dran war - wurde vor mehreren Jahren aufgegleist. Da wusste man \nnoch gar nicht, dass es in Schaffhausen je eine Volksabstimmung zu diesem Artikel \ngeben wird. Das heisst, diese Kampagne lief parallel in mehreren Städten; man hat sie \nzusammen entwickelt. Sie wurde auch in der Umsetzung aufgegleist, als es noch gar \nkein Thema war, dass bei uns eine Volksabstimmung stattfindet. Insofern hat das \nnichts mit Abstimmungspropaganda zu tun. Man muss dies endlich einmal klar stellen. \n  \nZum Zweiten: Ich finde es sehr wichtig, dass wir auch bei Interreg wieder dabei sind. \nDie Stadt Schaffhausen hat immer von Interreg-Programmen profitiert. Wir haben \nschon bei verschiedenen Interreg-Programmen mitgemacht. Ich erinnere an die \nlernende Verwaltung, als es um den Austausch von Lernenden ging. Auch die \nÜbernahme von Ideen von anderen Städten, und genau darum geht es jetzt auch hier. \nEs geht nicht mehr um Sensibilisierung wie im Interreg 4, sondern um die Umsetzung \nkonkreter Projekte bei der effizienten Energieverwendung. Also, es geht jetzt um \nkonkrete Projekte, zum Beispiel, dass Ideen entwickelt werden, Städte gemeinsam \nProjekte entwickeln oder zum Beispiel Städte Projekte übernehmen, die in anderen \nStädten bereits gelaufen sind. Interreg in Tübingen wird jetzt in den nächsten Tagen \nden Antrag stellen für diese Subventionierung. Über 40% wird bezuschusst aus dem \nInterreg-Projekt. Da haben wir kleine Beiträge von EUR 5’000.-- pro Jahr, und damit \nkönnen wir relativ viel auslösen: Wir haben überdies die Chance, zu Projekten zu \nkommen, zu denen wir ansonsten nie kommen würden. Es geht jetzt um konkrete \nProjekte und nicht mehr um Sensibilisierung.  \n  \nDeshalb bitte ich Sie, diesen Betrag im Budget zu belassen, wenn Ihnen wirklich daran \ngelegen ist, dass wir bei der Förderung der erneuerbaren Energien und bei der \nEnergieeffizienz vorwärts machen wollen. Dazu haben Sie sich am \nAbstimmungssonntag bekannt, dann bitte ich Sie auch jetzt, konsequent zu sein und \nhier zuzustimmen.” \n \nAbstimmungen \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Mariano Fioretti (SVP) gestellten Antrag mit 18:14 \nStimmen ab.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JFSH) gestellten Antrag mit 18:14 \nStimmen ab.  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \nSeite 148, 6330 Abfallentsorgung \n  \n”Ich spreche zur Finanzstelle 6330, Abfallentsorgung, und zwar generell. Seit Jahren \nhaben wir bei der Abfallentsorgung auf der Einnahmenseite zu wenig Geld. Es fehlen \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 43 \n  \njährlich weit mehr als 10%; das heisst der Fehlbetrag wird mit Steuermitteln gedeckt.  \n \nUnd das, meine Damen und Herren, geht gemäss Art. 16 Abs. 1 der städtischen \nAbfallverordnung vom 5. März 2002 nicht.  \n  \nWenn Sie im Protokoll der Sitzung Nummer 3 des Grossen Stadtrates vom 5. März \n2002 nachlesen, wird Ihnen klar, dass das, was wir hier machen, nicht geht. In diesem \ndenkwürdigen Protokoll – denkwürdig deshalb, weil es zur Einführung der \nverursachergerechten Gebührenordnung mehrere Anläufe brauchte – hält der \ndamalige, leider zu früh verstorbene Präsident der vorberatenden Spezialkommission, \nHans Ith, fest, dass das BUWAL eine verursachergerechte Abfallgebühr verlangt und \n- möglichst keine, oder nur sehr wenig Steuermittel - eingesetzt werden dürfen. \n \nDer damalige Stadtrat und zuständige Baureferent Kurt Schönberger hielt zudem fest, \ndass das Wort verursachergerecht nach Aussagen sowohl von kantonalen als auch \nvon Bundesstellen ganz klar bedeute, dass in Zukunft keine Steuergelder mehr dafür \neingesetzt werden dürfen, sondern eben zweckbestimmte Gebühren eingezogen \nwerden müssen. Allgemeine Mittel können allenfalls für eine bestimmte Übergangsfrist \nin Frage kommen. Aber diese Übergangsfrist ist seit 2003 längst vorbei. \n  \nAuf Grund dieser Vorgaben von Bund und Kanton hat man den Art. 16 genehmigt. \nDieser Artikel lautet in Abs. 1: \n \nDie von der Stadt für die Abfalldeckung zu erbringenden Leistungen werden über \nGebühren möglichst kostendeckend und verursacherbezogen finanziert. Sie bestehen \naus einer Grundgebühr und einer mengenabhängigen Zusatzgebühr. \n  \nIn Abs. 4 wird festgehalten: \nWürde durch die Erhebung von kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben \neine umweltverträgliche Entsorgung gefährdet, so kann diese, soweit erforderlich, \nvorübergehend durch Steuermittel finanziert werden. \n  \nDas sind die Vorgaben, die wir gemäss Abfallverordnung erfüllen müssten. Und wir \ntun das seit Jahren nicht. \n  \nDieser Umstand ist aus vier Gründen stossend oder nicht zulässig: \n \n\n1. Wir erfüllen die von uns erlassenen Paragraphen nicht. \n2. Wird das Gebot der verursacherbezogenen Gebühren in keiner Weise erfüllt, \n\nwenn wir mehr als 10% aus Steuermitteln finanzieren, und wir stellen das Gebot \nauf den Kopf.  \n\n3. Zudem wird die Bedingung von Absatz 4, zur Verwendung von Steuergeldern, \nwenn eine umweltgerechte Entsorgung nicht möglich wäre, in keiner Weise \nerfüllt.  \n\n4. Es mutet sehr komisch an, wenn man hinter vorgehaltener Hand von einer \nmöglichen Erhöhung des Steuerfusses munkelt und hier einen unnötigen Teil \nmit Steuergeldern finanziert. \n\n  \nIch will keine langen Worte verlieren, denn es ist allen klar, dass die Tarifordnung vom \n5. März 2002 den Gegebenheiten angepasst werden muss. Weil diese Anpassung \njetzt, hier und heute so quasi aus der Hüfte geschossen nicht erfolgen kann, stelle ich \nkeinen Antrag. Ich bitte aber den Stadtrat, sich dieses Themas möglichst schnell \nanzunehmen und nächstes Jahr einen angepassten, diesbezüglich \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 44 \n  \nverursachergerechten und kostendeckenden Voranschlag vorzulegen. Je nach \nAntwort des Stadtrates behalten wir uns aber vor, einen entsprechenden Vorstoss \neinzureichen oder jenen der SVP zu unterstützen. \n  \nAnmerkung des Ratspräsidenten: \n”Wir haben bereits ein Postulat “Kostendeckende Abfallentsorgung”, das heute \neingereicht wurde. „ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Der Auftrag scheint gestellt zu sein. Ich erinnere an das Jahr 2002, als ich damals \nnoch im Grossen Stadtrat sass, wie einige andere unter Ihnen auch. Das war eine \nhitzige Debatte. Die Höhe der Gebühren war von links bis rechts umstritten, und die \nEinführung dieser Sackgebühr ebenso. Wir haben tatsächlich, wie Thomas Hauser \nrichtig sagte, keine volle Deckung durch die Gebühren. Wir haben am 6. März 2014 \nseitens des Baureferats, das auch für die Entsorgung zuständig ist, wunschgemäss \nund das erste Mal eine Vollkostenrechnung eingereicht. Sie ist auch die Basis für \ndieses Budget 2015.  \n  \nZur Erläuterung, damit Sie wissen, mit welchen Kategorien Sie es zu tun haben \nwerden: Es wird eine Erhöhung der Sackgebühren um rund 25% geben, damit wir eine \nverursachergerechte Vollkostendeckung haben. Das heisst beim 35l-Sack jetzt CHF \n1.90, neu CHF 2.35, beim 110l-Sack jetzt CHF 5.--, neu CHF 6.25, und bei der \nContainermarke jetzt CHF 45.--, neu - sofern wir dies einführen - CHF 55.-. Es ist \ntatsächlich in der Zuständigkeit des Grossen Stadtrates, nicht nur die Verordnung zu \nerlassen und zu revidieren, sondern auch den entsprechenden Tarif zu sanktionieren, \nweil dieser Tarif integrierender Bestandteil der Verordnung ist. Wir haben auch bereits \nschon einen kleinen Benchmark im Vergleich zu den Nachbargemeinden erstellt, weil \ndiese Frage bereits in der GPK im März und auch in der Elefantenrunde gestellt wurde.  \n  \nBeim 35l-Sack werden wir im oberen Mittelfeld sein, Stetten verlangt bereits jetzt CHF \n2.50, Neuhausen und Feuerthalen CHF 2.35. Dieser Betrag wäre ja dann die neue \nGebühr, die wir erheben müssten, wenn wir 25% Erhöhung durchführen würden. \n  \nDies zur allgemeinen Erläuterung. Erlauben Sie mir noch folgenden Hinweis: Wir \nwerden uns in diesem Zusammenhang auch Gedanken zum Grünabfall machen \nmüssen. Das grosse Problem bei der Verrottung des Grünabfalls sind heute die grünen \nPlastiksäcke, die sich nicht selber zersetzen. Da werden wir uns ernsthaft Gedanken \nmachen müssen, ob wir Säcke einführen, die sich selbst zersetzen und damit auch die \nVerarbeitung in der KBA Hard erleichtern würden. Dies eine Prüfung, die wir sicher \nvornehmen werden. Ob wir dann einen entsprechenden Antrag stellen oder nicht, ist \nnoch offen.” \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n”Ich möchte meinen Kollegen SR Dr. Raphaël Rohner noch ergänzen und zwar zu \nzwei Punkten. Den ersten Punkt, den man korrigieren muss ist, betrifft die Aussage \nvon Thomas Hauser. Ich wehre mich nicht gegen einen Auftrag, aber ich sage Ihnen \njetzt schon, dass es nicht so einfach ist, wie es tönt. Erstens: Ich habe überhaupt kein \nschlechtes Gewissen bei einem Kostendeckungsgrad von 85%. Es ist bekannt, dass \nes ganz viele Gemeinden in der Schweiz gibt, die viel tiefer sind oder noch gar keine \nSackgebühr haben. Wir sind sehr fortschrittlich. Und es ist auch nicht so, dass es \nrechtlich nicht zulässig ist, was wir machen. Es ist rechtlich möglich. Weshalb: Man hat \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 45 \n  \nbewusst einen Spielraum offen gelassen, weil eben zu hohe Sackgebühren etwas \nerwirken können, was wir nicht wollen. \n \nDas Stichwort, welches jetzt bei SR Dr. Raphaël Rohner gefallen ist, ist der Grünabfall. \nDer Grünabfall ist bei uns gratis. Wenn der schwarze Sack zu teuer wird, besteht die \nGefahr, dass der Grünabfall nicht mehr in der jetzigen Trennschärfe erfolgt. Dann \nhaben wir bei der KBA Hard wieder ein Problem, und zwar ein gröberes. Also, das \nheisst, man kann nicht nur die Gebühren anschauen, sondern man muss auch \nschauen, was allenfalls damit ausgelöst wird; beispielsweise die Gefahr der wilden \nEntsorgung. Wir sind hier nicht in Hemmental oder in Stetten, sondern wir haben \nStadtquartiere, wo die soziale Kontrolle nicht spielt. Es ist klar, in kleinen Gemeinden \nkann der Sackpreis hoch gehalten werden. Aber dies geht in der Stadt nicht überall. \nDarum muss man sich ganz genau überlegen, wie hoch man mit dem Preis geht, weil \nman genau das Gegenteil von dem erwirken kann, was man will. Nämlich, dass die \nKosten noch grössere werden, wie wenn man den Sackpreis belassen hätte.   \n  \nIch möchte Ihnen einfach aufzeigen, dass es keine so einfache Sache ist, weil man die \nZusammenhänge und die Auswirkungen sehen muss, die ein zu hoher Sackpreis \nverursachen kann. Wir können uns auch ins eigene Bein schiessen; dies muss seriös \ngeklärt werden.” \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich bin ja nicht immer gleicher Meinung wie SR Peter Neukomm, aber hier hat er \nRecht. Das Bundesgericht hat gerade in einem 137er-Entscheid (das ist ein relativ \nneuer) gesagt, dass dies möglich sei. Aber man müsse strikt nachweisen, dass es \ndann nicht geht, das Kausalitätsprinzip anzuwenden, wenn damit eine \numweltverträgliche Entsorgung nicht mehr klappt. Man muss dies vom Gemeinwesen \nher nachweisen, dann kann man es machen. Insofern hat SR Peter Neukomm recht.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Wenn Dr. Cornelia Stamm Hurter und SR Peter Neukomm gleicher Meinung sind, \nmuss ich natürlich schon noch etwas sagen. Es haben beide recht. Was Sie nicht \nvergessen dürfen, ist, dass das Volk 1997 oder 1998 in einem Referendum der SP die \nGebührenerhöhung abgelehnt hat. Das heisst, es gibt auch eine gewisse \nLegitimierung, man muss einfach aufpassen. Ich denke, dieser Vorstoss ist \ninteressant, man muss ihn prüfen. Aber mit der geplanten Preiserhöhung von 25%, die \nwahrscheinlich kostendeckend wäre, muss man einfach aufpassen, und dass man \ndies dann vor dem Volk auch entsprechend verkaufen kann. Die Mischrechnung wurde \nindirekt durch die Ablehnung der Gebührenerhöhung auch legitimiert. Das \nReferendum wurde damals klar gewonnen.” \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Natürlich haben alle Recht. Die Verordnung stimmt aber in diesem Fall nicht, SR Peter \nNeukomm. Dann müssen wir es eben in die Verordnung schreiben, dass man in \nSpezialfällen die verursachergerechte Gebühr nur zu 85% hat. Solange wir dies aber \nso vorgeben, als müsste es 100% sein, und machen es nicht, sondern finanzieren dies \nmit Steuergeldern und sprechen von Steuerfusserhöhungen, treffen diese dann jeden. \nDas verursachergerechte Prinzip trifft nur den, der den Abfall produziert. Sie können \ndies einfach nicht vermischen, sonst müssen Sie die Verordnung anpassen. Aber ich \ngebe allen recht. Wenn Sie den Preis heraufschrauben, kann es sein, dass die wilde \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 46 \n  \nEntsorgung zunimmt, dies sieht man in Büsingen. Aber dann müssen wir dies in der \nVerordnung anpassen. Wir können diese nicht jedes Jahr missachten. Das geht nicht.” \n \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \nSeite 150, 6400.314.525 Familiengärten, bauliche Massnahmen \nAntrag auf Kürzung um CHF 60’000.-- auf CHF 40’000.-- \n  \n”Ich habe ja bereits in der Fraktionserklärung angetönt, dass wir bezüglich dieser \nausserordentlichen Aufwendungen bei den Familiengärten den Antrag stellen werden, \ndiese Position zu kürzen. Vorgesehen ist der Ersatz von Wasserleitungen im Widlen \nund im Niklausen. Auf der anderen Seite Zaunerneuerungen Finsterwald und \nBreitenau und Ersatz vom Parkplatz im Alpenblick. \n  \nGleichzeitig hat uns aber der Stadtrat auch im Zusammenhang mit der Besprechung \nder Rechnung 2012 mitgeteilt, dass er auf 2016 eine weitere Erhöhung der \nPachtgelder in Aussicht stellt. Hier möchte ich einfach nochmals kurz erwähnen, dass \ndie Eigentümer von solchen Familiengärten mit Gartenhaus (davon gibt es 10 in der \nStadt, sogar noch an der privilegierten Lage des Munots), bezahlen dort CHF 260.--. \nEs gäbe sehr viele, die diesen Preis auch bezahlen würden, um an dieser privilegierten \nLage einen Garten zu haben. Es ist uns allen bekannt, dass, wenn man etwas erhöhen \nwill, auch gefragt wird, was für eine Leistung man dafür bekommt. Ich bin der Meinung, \nwenn wir sagen, dass wir die Ersatzinvestitionen erst im 2016 machen, wenn wir auch \ndie Pachtpreise erhöhen, so haben wir eine grössere Chance, dass auch die Erhöhung \nakzeptiert wird, wie wenn wir die Preiserhöhung jetzt bereits vorziehen. Man kann dann \nsagen, dass wir es sowieso machen. Daher stelle ich den Antrag, diese Position um \nCHF 60’000.-- zu kürzen. Wenn es dann tatsächlich so wäre, dass eine Wasserleitung \nbersten würde - und da habe ich mich abgestützt auf die teure, diese ist im Niklausen \n- dann könnte man dies mit den vorgesehenen CHF 40’000.-- immer noch machen. \nAlso mein Antrag: Die Position 314.525 um CHF 60’000.-- auf CHF 40’000.-- zu \nkürzen.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Sie sehen, ich schleppe bereits ein grosses Dossier mit mir herum. Eigentlich war dies \nbereits für die Budgetrunde 2015 vorgesehen. Es hat ein kleineres oder \nlängerdauerndes Intermezzo gegeben, das an und für sich sehr positiv ist. Der Verein \nfür Familiengärten Schaffhausen, der bereits jetzt Familiengarten-Areale verwaltet, \nmöchte weitere Familiengarten-Areale zusätzlich zu den fünf bereits bestehenden, die \ner verwaltet, von der Stadt Schaffhausen übernehmen. Wir stehen diesbezüglich in \nVerhandlungen; dies würde für uns natürlich auch den Aufwand deutlich reduzieren. \n  \nNun, wir beziehungsweise die zuständige Stadtgärtnerei ist in meinem Auftrag daran, \neine Modellrechnung zu machen, und zwar mit Pachtzinserhöhungen ab 2016 und in \nverschiedenen Varianten. Wir müssen auch mit den drei Vereinen entsprechende \nGespräche führen. Ziel ist natürlich Vollkosten bei einer Pachtzinserhöhung, aber wir \nmüssen uns auch ganz klar darüber sein, dass diese Familiengärten selbstverständlich \nnicht mehr primär für Erst- oder Zweitversorgung von armen Familien dienen. Aber sie \nhaben eine gewisse soziale, gesellschaftliche und integrative Komponente. Ich denke \nmir, wer meint, man könne hier die grossen Einnahmen machen, wird sich natürlich \ntäuschen. Aber wir werden dies genau berechnen und dann auch einen \nentsprechenden Stadtratsantrag stellen und Beschlüsse fassen, um im Budget 2016 \neine Korrektur vornehmen zu können.” \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 47 \n  \nRené Schmidt (GLP) Votum \n”Ich möchte hier noch eine Lanze brechen für die Familiengärtner und Ihnen ein paar \nHinweise geben, wie es so aussieht in einem Familiengarten. Wahrscheinlich hat \nniemand in dieser Runde einen Familiengarten von der Stadt gemietet, weil sie Ihr \nschönes Haus, Ihre schöne Umgebung oder keine Zeit für Gartenarbeiten haben. Aber \nwir müssen uns einmal anschauen, wer in diesen Gärten eigentlich ist. Es sind Leute, \ndie körperlich tätig sind, also Leute, die helfen, unser Sozialprodukt zu erstellen und in \nder Regel in der unteren oder mittleren Lohnkategorie sind. Leute, die sich das \nEinfamilienhaus nicht leisten können. Leute, die sich nicht etwas Besonderes leisten \nkönnen. Denen stellt man eine vernünftige Situation zur Verfügung. Nämlich etwas, \ndas eigentlich „Natur“ ist. Sie erleben die Lebenszyklen, sind dort miteinander, in der \nFamilie mit Kindern, die erleben, wie eigentlich die Pflanzen sich entwickeln. Dies hat \neinen unschätzbaren Wert, der hier generiert wird. Natürlich feiern sie vielleicht auch \nihre Feste und geniessen die schönen Seiten. \n  \nIch möchte dafür plädieren, dass man diesen Menschen etwas gibt. Es wurde immer \nwieder gesagt, dass man für einen Anlegeplatz für ein Schiff CHF 800.-- oder ähnlich \nbezahlt, und sie zahlen viel weniger. Aber es ist auch etwas anderes. Es ist wirklich \nein Lebensinhalt für Leute mit wenigen Mitteln, die keine Unterstützung, sondern ein \nVerständnis für das Ausüben ihrer Tätigkeit brauchen. Einen sozialen Raum, weil ihre \n3-Zimmer-Wohnung eben nicht so gross ist, dass sie sich darin tummeln können. Es \nist ein Anliegen, dass diese Familiengärtner unterstützt werden, und ich empfehle \ndeshalb, diesem Antrag nicht zuzustimmen und etwas für die Entwicklung unserer \nStadt in verschiedenen Bereichen zu tun. Auch im Bereich der Familiengärten. Danke \nfür Ihr Verständnis.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Hermann Schlatter (SVP) gestellten Antrag mit \n18:17 Stimmen ab.  \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \nSeite 162, 33000.506.022 Talentmanagement, Nachfolgeplanung \n \n”Gesamthaft sind für den Personaldienst für elektronische Unterstützung, für E-\nRecruitment, für Bewerbungsdossiers, Talentmanagement und Nachfolgeplanung \nCHF 310’000.-- voranschlagt. Wir werden zu Position 506.021 keinen Antrag stellen, \nobwohl ich auch diesen Betrag von CHF 120’000.-- eher unnötig finde. Die Schweiz \nhat keine Bodenschätze. Vermutlich sind wir gerade deshalb so erfolgreich, da wir \nimmer schon auf uns selber angewiesen waren und deshalb unabhängig bleiben \nkonnten. Die einzige und wichtigste Ressource ist der Mensch. Dieser wurde immer \ngefördert und durch gezielte Aus- und Weiterbildung auf ein sehr hohes Niveau \ngebracht. Jeder Chef, der seine Arbeit ernst nimmt, kennt sein Kader und seine \nnächsten Mitarbeiter. Durch geeignete interne Strukturen sollte der Informationsfluss \nbis zum einfachsten Mitarbeiter sichergestellt sein. Der direkte Vorgesetzte, und ich \ndenke nicht an den Computer, ist dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter an der \nfür sie idealen Stelle angesiedelt sind. Im Normalfall sollte somit eine Führungsperson \nzwischen vier bis sieben direkt unterstellte Personen beschäftigen, überwachen, \nbetreuen, fördern, aber auch fordern. Dieser Job sollte kein Computer übernehmen. \nGute Teams werden von starken Machern unterstützt. Der Chef kennt seine \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 48 \n  \nMitarbeiter mit allen Stärken und allen Schwächen, ohne diese EDV-mässig zu \nbearbeiten und sich mit teilweise unbequemen Entscheiden hinter einer Maschine \nverstecken zu müssen.  \n  \nDies gilt auch für Grossfirmen, da sinnvolle Strukturen durchlässig organisiert sind, \nund somit eine Nachfolgeplanung und Talentförderung stufengerecht ohne \nSoftwarehilfe möglich ist. Könnten Sie sich vorstellen, ihre zukünftigen Führungskräfte \nauf Vorschlag einer EDV-Software auszuwählen?  \n  \nFraglich scheint mir auch, wofür die CHF 100’000.-- Einführungskosten sind. Steht der \nBetrag für eine Standard-Version oder soll das Programm für viel Geld individuell für \ndie Stadt Schaffhausen angepasst werden? Kann dies der Stadtrat beantworten? \n  \nKönnte sich der Stadtrat eine Zusammenarbeit beim HR auch mit dem Kanton \ngemeinsam vorstellen? Und wurde diese Möglichkeit schon hinterfragt und überprüft? \nIch könnte mir dadurch einen wirklichen Mehrwert vorstellen, da heute das Personal \ndes Kantons bei uns in der Stadt oder auch umgekehrt nicht bekannt ist. So könnten \nübergreifend Abgänge vermieden werden. Dazu müsste aber der Kanton dasselbe \nSystem erhalten, damit die Personaldaten auch austauschbar werden.  \n  \nDas Programm, wozu wir ein schönes Sheet erhalten haben, wirbt damit, dass die HR-\nAbteilung entlastet werden könnte. Kann der Stadtrat beziffern, wo und wie viele \nStellenprozente nach der Einführung der Software eingespart werden könnten? \n  \nIch stelle den Antrag, Position 506.022 zu streichen und bestenfalls nach einer \npositiven Beantwortung der gestellten Fragen diesen Betrag im Budget 2016 nochmals \nzu beantragen.” \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n”Ich hoffe, dass ich Edgar Zehnder davon überzeugen kann, dass er mindestens im \nBudget 2016 zustimmt. Aber ich wäre natürlich froh, wenn er dem schon im Budget \n2015 zustimmen würde. Ich begründe das auch kurz: \n \nIn den nächsten fünf Jahren werden 12% des Personales pensioniert. Seit längerem \nstellen wir fest, dass wir Nachfolgeprobleme haben und Probleme, Fachkräfte zu \nrekrutieren. Dies hat damit zu tun, dass wir einfach nicht mit der Privatwirtschaft \nmithalten können. Wir haben bei den Jungen Probleme, weil sie zu wenige \nLohnperspektiven haben. Dies werde ich Ihnen aber alles noch einmal beim Thema \nLohn sagen. \n  \nHier geht es um die Frage: Wie können wir zukunftsfähig im Hinblick auf die \nHerausforderungen werden, die sich jetzt stellen und mit denen wir jetzt schon \nkonfrontiert sind. Es geht um die Frage “demographischer Wandel”, es geht um die \nFrage “Konkurrenzfähigkeiten Markt”. Da haben wir leider überall relativ schlechte \nKarten. Deshalb sind wir extrem darauf angewiesen, dass wir das Potenzial, das wir \nbei uns selber haben, so optimal wie möglich in Zukunft nutzen können.  \n  \nDafür ist das vorgeschlagene Instrument vorgesehen. Wir möchten ein Instrument \neinführen, mit dem unsere Möglichkeiten, die interne Nachfolgeplanung, das Talent-\nmanagement, das wir ja auch im Bericht auf das Postulat Thommen erwähnt haben, \neinen Schritt weiterkommen. Es geht, wie gesagt, um die Erhaltung des \nEntwicklungspotenzials der eigenen Mitarbeitenden, und es ist ein spezielles Modul \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 49 \n  \nder Software, die wir vor wenigen Jahren gemeinsam mit dem Kanton eingeführt \nhaben (der Kanton hat also dieselbe Personaladministrationssoftware). Das xpert.line \nTalentmanagement soll eingeführt werden. Sie haben die Unterlagen, die wir in der \nGPK verteilt haben, erhalten. Es geht über die Bereichs- und Abteilungsgrenzen \nhinaus, und wir sind eine sehr disperse Arbeitgeberin, mit extrem unterschiedlichen \nBereichen. Es ist eben nicht ganz so einfach wie in einem Unternehmen der \nPrivatwirtschaft, da fast kein Unternehmen der Privatwirtschaft ein solches Spektrum \nwie wir hat.   \n  \nDeshalb sind wir extrem darauf angewiesen, hier besser zu werden. Das Modul ist in \nverschiedenen Kantonen und Städten bereits im Einsatz. Wir haben es uns \nangeschaut, und es überzeugt. Die Leute haben gute Erfahrungen damit gemacht. Sie \nhaben gesehen, was das Modul alles kann. Es hilft bei der Identifikation und bei der \nEntwicklung des Personals, von Talenten und Schlüsselpersonen. Es hilft, dass wir \nnicht Auswertungen mühsam von Hand machen müssen; es entsteht also auch eine \nEntlastung beim Personaldienst. Wir hatten neue Forderungen an den Personaldienst, \nzum Beispiel bei den Austrittsgesprächen; dies war in der GPK ein grosses Thema. \nKünftig soll der Personaldienst alle Austrittsgespräche bei der Stadt machen. Das ist \nein Mehraufwand, der nicht geleistet werden kann, wenn man den Personaldienst nicht \nvon anderen Dingen entlastet. Es geht einfach nicht. Unsere Fluktuationsrate ist hoch;  \nwir haben dies der GPK auch mit Zahlen unterbreitet. Die Fluktuationsrate macht uns \nSorgen, gerade dort, wo wir die Leute nicht gut rekrutieren können. Deshalb möchten \nwir hier einen Schritt vorwärts kommen.  \n  \nSie haben es richtig gesagt, es geht um das Skills Management, um die Definition von \nJobprofilen, die Zuordnung von Mitarbeitern zu diesen Anforderungen. Wir sind 1’500 \nPersonen vom Altersheim bis zur Stadtgärtnerei und der Verwaltung. Dies ist ein sehr \nbreites Spektrum, und wir benötigen gewisse Hilfestellungen. Diese Software könnte \nübrigens auch der Kanton einführen, aber er hat zurzeit gerade andere Prioritäten. Er \nlöst jetzt „Daflet“ ab, welches wir nicht brauchen. Es ist aber gut möglich, dass der \nKanton nachzieht, wenn wir gute Erfahrungen machen. Es war in den letzten Jahren \noftmals so, dass entweder die Stadt vorangeht und der Kanton nachzieht oder \numgekehrt. Wir profitieren auch voneinander, weil wir dieselbe Software haben, und \nich bin davon überzeugt, dass, wenn sich dies bei uns bewährt, der Kanton relativ \nschnell nachziehen wird. Der Kanton hat ähnliche Probleme in der Rekrutierung, und \nich bin daher zuversichtlich. \n  \nDie einmaligen Kosten sind relativ hoch, da gebe ich Ihnen Recht. Dafür sind für die \nGrösse unseres Unternehmens die wiederkehrenden Kosten bescheiden, und dies \nüberzeugt mich eigentlich auch. Wie gesagt, wir haben Rückmeldungen und \nErfahrungen, zum Beispiel aus dem Kanton Graubünden, die sehr vielversprechend \nsind. Ich bitte Sie daher, diesen Betrag stehen zu lassen, damit wir einen Schritt weiter \nkommen.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) Votum \n”Danke, Edgar Zehnder, ich möchte zu diesem Thema auch Stellung nehmen. Ich \nverstehe Sie voll und ganz, Sie sind Unternehmer, Chef, Sie haben vielleicht vier bis \nsechs direkt unterstellte Bereichs- oder Abteilungsleiter und können diese persönlich \nführen. Das ist mir völlig klar. In diesem Sinne muss ich Ihnen Recht geben, Sie \nbrauchen diese Unterstützung nicht. Nun gehe ich aber zur Stadt. Wir haben gehört, \ndass in der Stadt rund 1’500 Mitarbeitende angestellt sind, wahrscheinlich sind es in \nIhrem Betrieb genauso viele. Aber ich bin sicher, dass Sie die genauen Angaben aller \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 50 \n  \nMitarbeiter nicht haben, sondern diese müssen irgendwo geholt werden. \n  \nUnd jetzt sind wir bei der HR-Abteilung. Diese hat den Auftrag, die Entwicklung zu \nunterstützen und zu fördern. Es lohnt sich für mich und für die Stadt, wenn sie ein \nTalentmanagement-System anschafft. Ziel ist ja eigentlich eine Kostenreduktion; auch \nda sind wir wahrscheinlich gleicher Meinung. Kostenreduktion tönt gut, und sie ist es \nauch bei qualitativer Verbesserung wegen rückläufiger Fluktuationsrate und zur \nbesseren Besetzung von offenen Stellen. \n  \nEs beginnt ja bereits bei der Rekrutierung. Da wird ein strukturierter Lebenslauf zu \nAnfang erstellt, dann kommt die Auswahl – wir alle kennen dieses Prozedere. Alle \nDokumente sind hinterlegt, Fähigkeiten und Kompetenzen fassbar. Bei 1’500 \nMitarbeitern ist es aber eine Kunst, diese Angaben immer griffbereit zu haben. \nZusätzlich gibt es die jährlich anlässlich der Mitarbeitergespräche getroffenen \nZielvereinbarungen, die ebenfalls dokumentiert werden müssen. Und dann kommt \nnoch das Wichtigste, und jetzt spreche ich Sie persönlich an, weil ich den Vorstoss \nsympathisch fand, wir aber hier andere Verhältnisse haben: Sie brauchen keine \nLaufbahnplanung mehr, diese ist gemacht, vorhanden und abgeschlossen. Aber \nunsere jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Anfang ihrer Berufslaufbahn \nund brauchen eine Zukunft. Und wenn eine Zukunft nicht dokumentiert und nicht \nsichtbar ist, besteht die Gefahr, dass sie die Zukunft an einem anderen Ort suchen.  \n  \nWir können Abgänge vermindern, und wir können auch Kosten sparen. Ich weiss nicht, \nwie viel ein Abgang und eine Neubesetzung kosten. Aber CHF 20’000.-- bis CHF \n30’000.-- für eine normale Mitarbeitersituation dürften etwa zutreffen. Diese Kosten \nverdeutlichen, was ein Wechsel innerhalb einer Abteilung oder eines Bereiches \nbedeutet. Und dann gehen uns auch wertvolle Erfahrungen und Know how verloren. \nAlle, die uns weglaufen, nehmen auch etwas mit.  \n  \nIch empfehle im Sinne einer effizienten Personalbewirtschaftung, diesen Betrag im \nBudget zu lassen und damit die Möglichkeit zu geben, dass in einem Grossbetrieb wie \nder Stadt eine funktionierende Personalunterstützung aufgebaut werden kann.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Edgar Zehnder (SVP) gestellten Antrag mit \nStichentscheid des Ratspräsidenten mit 18:17 Stimmen ab. \n  \n  \nErgänzung des Ratspräsidenten: \n”Wir gehen eine Seite zurück, wir haben einen Antrag des Stadtrats zu Seite 160. „  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Votum \nAntrag des Stadtrats zu Seite 160, 32400.703.105 MFH Finsterwaldstrasse, \nFensterersatz \n  \n”Wie schon erwähnt wurde dieser Betrag aus Versehen bei der Budgetierung wieder \nherausgenommen. Er war am Anfang drin und wurde wieder herausgenommen. Es \ngeht hier um das Areal des Werkhofs Hochstrasse. Dort hat es ein Mehrfamilienhaus \nmit acht Wohnungen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, dieses \nMehrfamilienhaus abzuparzellieren und das Gelände ohne das Mehrfamilienhaus \nabzugeben. Es steht ja im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Werkhof und \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 51 \n  \nTiefbauamt mit dem Kanton.  \n  \nDeshalb beantragen wir Ihnen, die Fenstersanierung, die bei diesem \nMehrfamilienhaus dringend nötig ist, jetzt zu machen. Es geht hier um einen \nBestandteil des Finanzvermögens, der wieder einigermassen auf den Stand zu \nbringen ist, den wir eigentlich bei einem solchen Haus erwarten. Der Antrag kommt \naus der Immobilienabteilung; wir haben diesen genau überprüft. Die Fenstersanierung \nwäre eigentlich schon seit Jahren nötig gewesen. Man hat diese aber immer \naufgeschoben, jetzt müssen wir sie machen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zu \nfolgen.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den vom Stadtrat gestellten Antrag mit 28:0 Stimmen gut.  \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \nAntrag des Stadtrats zu Seite 172, 62305.503.360 Rhybadi, Sanierung \nStreichung von CHF 180’000.--, da Unterwasserboden im Spitz nicht ersetzt werden \nsoll. \n  \n”Ich habe Ihnen hier einen Antrag zu stellen in Bezug auf die Sanierung der Rhybadi. \nSie sehen, wir haben einen Sanierungsbeitrag von CHF 18‘000.-- im Budget \neingestellt. Es geht um den Bretterboden im Spitz, der herausgenommen werden \nmuss. Wir haben jetzt eine viel günstigere Offerte erhalten, der wir auch den Zuschlag \ngegeben haben. Es liegt eine Offerte im Betrag von CHF 55’000.-- vor. Demzufolge \nkönnen wir aufgrund der Höhe dieses Investitionsbeitrages den gesamten Betrag von \nCHF 180’000.-- streichen. Und wir müssen in der Position 6003.314.300, Betrieb \nRhybadi, in der Laufenden Rechnung eine Erhöhung von CHF 55’000.-- vornehmen, \nweil wir bekanntermassen Beträge unter CHF 100’000.-- für Investitionen in der \nLaufenden Rechnung budgetieren.  \n  \nWir haben hier eine Einsparung von CHF 125’000.--, streichen aber CHF 180’000.-- \nbei dieser Investitionsposition und erhöhen die genannte Position in der Laufenden \nRechnung um CHF 55’000.--.” \n \n \nUrs Fürer (SP) Votum \n”Ich spreche zur gleichen Position und möchte beliebt machen, dass wir diesen Betrag \nvon CHF 180’000.-- im Budget belassen.   \n  \nMeine Begründung: Über die Rhybadi wurde hier im Rat abgestimmt, und sie wurde in \neiner Variante verändert, die vom Volk abgelehnt wurde. Das Volk hat entschieden, \ndie Rhybadi soll so bleiben, wie sie ist. Im Spitz geht es nicht darum, dass die Leute \nschwimmen gehen, dort geht man auf dem Holzboden laufen oder man macht \n“Lättlitauchen”, das ist eine Sportart, die es nur in Schaffhausen gibt. Dieser Boden \ngehört zur Rhybadi, und die Rhybadi soll so bleiben, wie sie ist; dies hat das Volk \nentschieden. Und ich möchte beliebt machen, diesen Posten mit CHF 180’000.-- zu \nbehalten.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich bin ja bekanntlich der geborene Verlierer - Artikel 2a und auch die Rhybadi - und \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 52 \n  \nich stimme Urs Fürer zu 100% zu. Dieses Resultat hat damals gezeigt, dass wir extrem \nverloren haben, obwohl einige zwar gewonnen haben. Es hiess damals: “Don’t touch \nmy Rhybadi”. Dieser Vorlage wurde mit einer riesigen Unterstützung der Schaffhauser \nNachrichten, und das sage ich ja nicht so oft, abgelehnt. Nun verstehe ich aber nicht, \nwenn hier steht, dass dies der Abbruch der Holzkonstruktion war. Das heisst, wenn ich \ndiesen Holzboden erhalten möchte, müsste ich einen anderen Betrag haben, den ich \nnun aber auch kennen müsste. Die Rhybadi wurde museal tiefgefroren. Dies wollte \ndas Volk so, wir wollen diesen Holzboden, wie er ist, und jetzt müssen wir wissen, was \ndies kostet.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Zwischenzeitlich haben wir die Unterlagen auch zur Hand. Es wurde im Mai 2014, wie \nbereits an der GPK-Sitzung bekanntgegeben, eine Unterwasserabklärung bezüglich \ndes Zustands dieses Zwischenbodens im Spitz durch Betriebsleiter Bernd Schneider \ndurchgeführt. Es wurde festgestellt, dass dieser ebenso nicht belassen werden kann \nund dass man diesen abreissen könnte. Ich kann Ihnen die detaillierten Zahlen \nmitteilen, gemäss Offerte, der wir den Zuschlag gegeben haben, unter dem Vorbehalt \nselbstverständlich, dass Sie zustimmen. Für die Abbrucharbeiten haben wir CHF \n25’000.--, für die Treppe “Mannehägli” CHF 15’000.--, Absperrgitter gegen offenes \nGewässer CHF 10’000.-- und Unvorhergesehenes CHF 5’000.--, ein Total von CHF \n55’000.--. \n  \nWenn Sie das Ganze wieder herstellen wollen, dann wird dies nicht CHF 180’000.-- \nkosten, sondern CHF 275’000.--. Wenn Sie also unserem Antrag nicht stattgeben, \ndass wir hier den Investitionskredit von CHF 180’000.-- streichen und in der Laufenden \nRechnung CHF 55’000.-- an genannter Position erhöhen, dann müssten Sie hier CHF \n275’000.-- Kredit sprechen. Nämlich: CHF 25’000.-- für die Abbrucharbeiten, wie \nvorgenannt. Neu: Aufbau des Bodens im Spitz, rund CHF 215’000.--, Stahlrohrpfähle \nfür CHF 15’000.--, Treppe Spitz “Mannehägli” CHF 15’000.-- und Unvorhergesehenes. \nDies ergibt ein Total von CHF 275’000.--. \n  \nIch fasse zusammen: Wer der Meinung ist (und diese Meinung teile ich und auch der \nStadtrat aber nicht), dass man diesen Boden wiederherstellen soll, dann muss man \nden Betrag von CHF 180’000.-- auf CHF 275’000.-- erhöhen. Wenn Sie der Ansicht \nsind, dass man diesen Abbruch will, der übrigens auch vom Rhybadi-Bademeister, der \nauch der Gralshüter aller Anliegen der Rhybadi-Benutzerinnen und –benutzer ist, und \nder auch mein vollstes Vertrauen geniesst und umgekehrt, dann können Sie diesem \nAntrag folgen.” \n \n \nUrs Fürer (SP) Votum \n”Ich habe übersehen, dass es hier nur um den Abbruch geht. Selbstverständlich geht \nes mir nicht um einen Abbruch, sondern um die Erhaltung dieses Bodens. Für mich ist \nganz klar, dass es sich um gebundene Kosten handelt. Wenn die Rhybadi so bleiben \nmuss, wie sie ist, dann bedeutet dies ein Neuaufbau dieses Bodens, und es sind \ngebundene Kosten. Ich mache daher beliebt, dass man diesen Betrag von CHF \n275’000.-- ins Budget nimmt, damit man wirklich den Erhaltung der jetzigen Rhybadi \nvornehmen kann.”  \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Urs Fürer (SP) gestellten Antrag mit 22:8 Stimmen \nab.  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 53 \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \nAntrag des Stadtrats zu Seite 178, 63100.501.662 Neustadt Bereich Haberhaus, \nAufwertung \nAntrag Reduktion des Betrages von CHF 240’000.-- um CHF 100’000.-- auf CHF \n140’000.-- \n63100.662.305 muss ebenfalls angepasst werden. \n  \n”Auch hier ist eine Korrektur anzubringen. Der Finanzreferent hat bereits in seinen \neinleitenden Worten darauf hingewiesen, dass wir nächstes Jahr im Rahmen der \nArbeiten der Arbeitsgruppe Attraktivierung Altstadt die Aufwertung des Platzes und \nauch des Bereichs Haberhaus in der Neustadt vorgesehen haben. Nun spreche ich zu \nPosition 63100.501.662: Seinerzeit im Mai, als das Budget erstellt wurde, konnten wir \nerst einen approximativen Betrag einstellen. Nun hat mir der Stadtingenieur aufgrund \neiner detaillierteren Berechnung mitteilen können, dass wir mit CHF 140’000.-- nach \nwie vor auf Kurs sind und die gewünschte und von der Arbeitsgruppe auch definierte \nAufwertung durchführen können. Somit können wir nun eine entsprechende Kürzung \nvon CHF 240’000.-- auf CHF 140’000.-- vornehmen.  \n  \nIn diesem Zusammenhang können wir die Entnahme aus dem Strassenbaufonds, Kto. \n63100.662.305, ebenfalls entsprechend anpassen.” \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den vom Stadtrat gestellten Antrag ohne Abstimmung gut.  \n \n \nSR Dr. Raphaël Rohner  \nAntrag des Stadtrats zu Seite 180, 63101.501.629 Gennersbrunnerstrasse \nBuswendeplatz Bahnhof Herblingen \nStreichung von CHF 500’000.-- \nAnpassung auf 63101.662.322 Entnahme Erschliessungsfonds (Konto 14.362.322) \n  \n”Es geht hier um die Position 63101.501.629. Ich muss etwas umfassender werden:  \nDas Agglomerationsprogramm 1 umfasst bekanntlich zahlreiche Teilprojekte. Die \neinen sind unter der Führung der Stadt, die anderen unter der Führung des Kantons. \nZurzeit laufen im Herblingertal unter dem Lead des Kantons die Sanierung und der \nAusbau des Bahnhofs Herblingen. Dies ist Teilprojekt Nr. 16 (Konto 63101.501.690). \nDer Beitrag von 30% an die Aufwertung der Station Herblingen muss von der Stadt \nübernommen werden.  \n  \nDie Busstation Herblingen, über die wir jetzt zu diskutieren haben, ist ein weiteres \nTeilprojekt mit der Nr. 20, Konto 63101.501.629. Es steht in direktem Zusammenhang \nmit genannter Sanierung des Bahnhofs, die etwa in einem Jahr abgeschlossen sein \nwird. Diese Busstation dient ebenfalls zur Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur des \nHerblingertals und des Quartiers Herblingen und damit deren besserer Erschliessung. \nEs ist vorgesehen, dass wir eine einfache Überdachung machen und Velo- und \nMotorradparkplätze zur Verfügung stellen. Zudem gibt es auch Anpassungen und \nSanierungen im Bereich der Brücke über der Bahnstation Herblingen sowie eine neue \nBuszufahrt “Bruderhalde” (Linie 5). Nun ist es aber so, dass der Bahnhof erst Ende \n2015 fertig sein wird. Die Anbindung an die Buslinie 5, die neu bis zum Herblinger \nBahnhof geführt werden wird, ist erst auf das Jahr 2016/17 vorgesehen. Daher können \nwir diese zweite Tranche des Investitionskredits vorerst streichen. Er wird wieder ins \nInvestitionsbudget 2016 aufgenommen werden. Der bestehende Verpflichtungskredit \nbleibt bestehen.  \n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 54 \n  \nZudem gibt es noch die Position 63101.501.682, Verlängerung Linie 5. Hier besteht \nein Verpflichtungskredit von CHF 210‘000.--, welcher vor allem für Haltestellen \naufgrund der geplanten neuen Linienführung der Busline 5 gebraucht wird.” \n\n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat nimmt den vom Stadtrat gestellten Antrag mit 34:0 Stimmen an. \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Es ist sehr interessant: Ich habe viel zu spät, nämlich am Samstag, einen Antrag in \ndie Fraktionsrunde gegeben, und heute ist dies schon ein Antrag des Stadtrats. \n  \nIch möchte erklären, warum ich dazu gekommen bin: Ich finde es speziell, dass man \nInfrastruktur baut, also eine Bushaltestelle, ohne aufzuzeigen, wie denn die Buslinie \ndorthin überhaupt gemacht wird. Was sind das für Kosten, ist diese Buslinie \nausgelastet? Ich finde es gut, stellt man dies jetzt zurück. Ich möchte dies aber in einer \nVorlage haben, damit man im Detail sehen kann, ob die Verlängerung der Buslinie \nüberhaupt Sinn macht, und wie hoch die Kosten sind. Dann aber auch, wer den Bus \nüberhaupt nutzt, wenn das Stadion nicht kommt. Es stellt sich die Frage, ob es \nüberhaupt genügend Personen gibt, die in dieses Industrieareal gehen oder gehen alle \nmit dem Auto? Deshalb möchte ich beliebt machen, dass alles in eine Vorlage gepackt \nwird.  \n  \nNoch ein Hinweis zum Agglomerationsprogramm: Man sagt immer: “Das muss man \nmachen, weil Bund und Kanton daran zahlen.” Ja, dies ist so. Aber ich meine, neben \ndem Stadtbeitrag zahle ich den Kantonsbeitrag aus dem anderen Hosensack - es \nspielt eigentlich keine Rolle. Beim Bund kann man sagen, dass wir dies dort abholen.  \nTrotzdem man muss man schon genau überprüfen, ob es überhaupt Sinn macht.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Selbstverständlich wird es eine Vorlage an den Grossen Stadtrat geben, weil wir \ndavon ausgehen, dass diese Buslinienführung auch mit entsprechenden zusätzlichen \nKosten verbunden ist. Wir werden auch die Zahlenmaterialien in Bezug auf die \nNutzung zur Verfügung stellen. Dies wird von unserem neuen VBSH-Stadtrat Daniel \nPreisig gemacht werden können und war auch entsprechend vorgesehen. \n \nZu den Agglomerationsprogrammen: Sie sind ein gesamtes Paket, das schon vor \nJahren in Vorbereitung war und geschnürt wurde. Selbstverständlich hat man immer \ndie Möglichkeit, bei jedem einzelnen Teilprojekt im Parlament zu bestimmen, ob man \nes will oder nicht. Diese Busstation oberhalb des neuen Bahnhofes wird sehr wohl Sinn \nmachen. Diese Bahnhofstation ist eine echte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur \ndes Quartiers Herblingen und dazu gehört selbstverständlich auch, dass die \nEinwohnerinnen und Einwohner direkt von ihrem Quartier mit dem öffentlichen \nVerkehr, zu Fuss oder mit dem Fahrrad oder Mofa dorthin fahren und den neuen \nBahnhof nutzen können. Es gibt auch eine Entlastung des Stadtzentrums \nSchaffhausen. In diesem Zusammenhang kann man wirklich feststellen, dass dies \ndirekt bezogen auf jenes Bahnhofprojekt ist, das wir zurzeit am Realisieren sind.” \n \n\n  \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 55 \n  \nMartin Jung (AL) Votum \n”Ich habe eigentlich nur eine kleine Frage: Steht der Bau dieser Bushaltestelle in \nAbhängigkeit von den Bauarbeiten am Bahnhof? Wenn dem so ist, könnte es ja sein, \ndass es trotzdem Sinn machen würde, diese Haltestelle schon zu bauen. Es erscheint \neinleuchtend, dass diese Buslinie noch nicht vordringlich ist - allerdings, wenn \nAbhängigkeiten bestünden, würde es mich interessieren.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Wir haben es uns selbstverständlich sehr wohl überlegt, ob wir diesen \nInvestitionskredit belassen sollen oder nicht. Wir haben sorgfältig abgewogen, und es \nmacht tatsächlich Sinn, dass wir dieses Projekt erst übernächstes Jahr realisieren. \nSelbstverständlich wird bereits im Jahr 2015 das Projekt ausgearbeitet. Wir sind auch \ndaran, zwei verschiedene Modelle zu evaluieren. Der Stadtrat wird den Vorentscheid \ntreffen, das konsolidierte Projekt im Budget 2016 einstellen und dieses - sofern Sie \nden Kredit sprechen - möglichst schnell und deckungsgleich mit der Neuführung der \nLinie 5 auch realisieren.” \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich möchte nur noch eine ergänzende Frage stellen: Die Planung und die \nÜberlegungen des Stadtrates scheinen mir plausibel. Aber wie steht es mit dem \nAgglomerationsgeld des Bundes, ist dieser Beitrag auch aufschiebbar oder ist er \nallenfalls befristet?” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Wir haben hier eine sehr detaillierte Zusammenstellung aller Agglomerationsprojekte. \nEs sind deren über 30, wohlverstanden nicht nur in Schaffhausen, es ist auch \nNeuhausen, Thayngen und Beringen mit dabei. Diese Projekte werden in \nZusammenarbeit mit dem Kanton regelmässig halbjährlich auf die Entwicklungsreife \nüberprüft, und es ist wichtig, dass man die entsprechenden Budgetkredite gesprochen \nhat beziehungsweise die entsprechenden Vorlagen je nach Kredithöhe durch die Räte \noder jeweils die Gemeindeversammlungen oder Volksabstimmungen genehmigt \nwurden. Dies, bevor man in die Bauphase geht und bevor die \nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund getroffen wird. Diese erfolgt unter der \nFederführung des Kantons, aber ist selbstverständlich von der beteiligten Gemeinde \nin Zusammenarbeit mit dem Kanton zu erstellen. Es sind relativ komplexe \nGeschichten, die bei uns unter Federführung des Stadtingenieurs stehen, der die \nZusammenarbeit mit Kantonsingenieur Dino Giuliani pflegt. Diese \nSteuerungsgruppensitzungen finden zwei Mal jährlich statt; auch die Baureferenten \nund der Baudirektor sind anwesend. Wir achten sehr gut darauf, dass hier auch die \nzeitliche Abfolge im Hinblick auf die Finanzierung stimmt. Und hier noch folgender \nHinweis an Till Hardmeier: Es ist tatsächlich so, dass es nicht sein soll, dass man \neinfach etwas realisiert, weil andere mitfinanzieren. Darum werden - ich habe es \nbereits gesagt - die einzelnen Projekte entweder im Budget oder im Rahmen von \nVorlagen dem Parlament vorgelegt. Dann muss die materiell und sachlich \nüberzeugende Begründung für die Kommune vorliegen.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den vom Stadtrat gestellten Antrag mit 30:1 Stimme gut. \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 56 \n  \nTill Hardmeier (JFSH) Votum \nSeite 190, 32400.703.142 Kammgarn Bodenerneuerung \nAntrag auf Streichung \n  \n”Diesbezüglich würde mich interessieren, warum man dies machen muss und wie hoch \nder Betrag ist. Mein Gefühl sagt mir, dass der Boden eigentlich nicht das primäre \nProblem ist. Bei den Fenstern sehe ich, dass sie langsam alt sind. Wenn man draussen \nvorbei geht, “scheppert” es ziemlich, es sind alte Fenster. Aber beim Boden sehe ich \nnicht, warum man diesen ändern müsste. Es ist auch eigentlich ein historischer Boden, \nden man so belassen sollte. Ich würde dann daher den Antrag stellen, den Betrag, \nsobald wir ihn kennen, herauszustreichen. ” \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Votum \n”Ich kann Ihnen versichern, dass die Erneuerung dieses Bodens höchst dringlich ist. \nBei Veranstaltungen in der Kammgarn sieht man den Boden selten, weil es viele Leute \nhat und dunkel ist. Die Fenster sieht man eher, weil dort Licht ist. Der Boden ist in \neinem schlimmen Zustand. Es geht um einen schwimmenden Aufbau, bestehend aus \neinem rund 25mm-Urphenboden und einem ungefähr 30mm-Euböolithboden. Dieser \nweist eine zu geringe Stärke auf. Dies war allerdings schon die ganze Zeit so, und er \nhält den Beanspruchungen nicht mehr stand. Auch dies ist schon länger so; zudem \nbricht er an mehreren Stellen und ist auch schon an mehreren Stellen eingebrochen. \nDamit hatten wir ein grosses Problem. Durch die Risse im Boden ist Wasser \neingedrungen und die Holzkonstruktion, die darunter liegt, aufgequollen. Dadurch \nentstehen immer wieder neue Risse und Probleme mit der Ebenheit, die auch \ngefährlich sind. Diese schwimmende Ausführung führt insbesondere in den Ecken der \nDilatationsfugen zu Ausbrüchen, welche zu Stolperfallen werden. \n  \nDer Bodenaufbau muss komplett erneuert werden, was schon seit Jahren ein Thema \nist. Aber es wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Der neue Bodenbelag \nwird im Verbund erstellt, besteht aus einem mit speziellen Zusatzmitteln versehenen \nHartbeton und erhält einen strapazierfähigen Kunstharzbelag. \n  \nDer neue Belag wurde auf einer Testfläche von rund 3m2 bereits einmal ausgeführt \nund bewährt sich bis jetzt bestens. Die Sanierung ist dringend und auf Sommer 2015 \nwährend der Veranstaltungspause geplant. Ich bitte Sie unbedingt, diesen Betrag im \nBudget zu belassen. Der Boden ist kaputt.” \n \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JFSH) gestellten Antrag mit 18:7 \nStimmen ab. \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \nSeite 190, 32400.703.143 Park Casino, dringliche Sanierungsmassnahmen \ninfolge Neuausrichtung \nKürzung auf CHF 100’000.-- \n  \n”Ich möchte noch zum Park Casino, Position 703.143, sprechen. Ich erinnere mich \ndaran, dass wir damals ein Gastrokonzept für CHF 175’000.-- in Auftrag gegeben \nhatten. Als wir es damals diskutierten, stand noch offen, was bei der Bleiche \nherauskommt. Man hat deshalb die Details dieses Gastrokonzept davon in \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 57 \n  \nAbhängigkeit gestellt. Damals wurde eine Vorlage versprochen, die bis jetzt nicht \nvorliegt, und jetzt haben wir einen Antrag, dass man eigentlich viel Geld investieren \nwill.  \n  \nIch möchte beliebt machen, dass wir das Nötigste machen und CHF 100’000.-- \nsprechen und den Rest dann, wenn es eine Vorlage gibt. \n  \nInteressant ist hier auch, dass der Informationsdienst nicht funktioniert hat. Ich habe \nnämlich Kürzungen auf CHF 100’000.-- beantragt, beim Stadtrat ist angekommen: \nKürzungen um CHF 100’000.--. Ich möchte auf CHF 100’000.-- reduzieren.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Wie ich bereits im Bericht der GPK erwähnte, ist dies auch schon der GPK aufgefallen, \nnämlich, dass wir ein Konzept hatten, und es eigentlich geheissen hat, eine Vorlage \nwerde erarbeitet. Deshalb haben wir schon in der GPK zusammen mit dem Stadtrat \ndiesen Betrag um CHF 100’500.- gekürzt. Das ist der Bereich, welcher die technischen \nInstallationen angeht, welche noch aufgeschoben werden können. Der restliche Betrag \ndient nun wirklich dem dringend notwendigen Unterhalt.  \n  \nDarum möchte ich Sie bitten, den Antrag der GPK und des Stadtrates so zu \nunterstützen und in diesem Sinne abzustimmen.”  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n”Ich bitte Sie auch, den GPK Antrag zu unterstützen. Wir haben dies bereits in der \nGPK ausführlich besprochen. Das Park Casino braucht es auch nach der Eröffnung \ndes Hotels Arcona Living. Da sind die Hoffnungen vergeblich gewesen. Letztes Jahr \nhatte das Park Casino über 12’000 Besucher. Viele Vereine, Organisationen (zum \nBeispiel die Seniorenuni) und auch Firmen wollen und können nicht ins Arcona \nwechseln, weil es schlicht und einfach zu teuer ist. Übrigens gilt dies auch für Kanton \nund Stadt, die auch in Zukunft das Park Casino brauchen. Ich habe dies mit dem \nRegierungsrat gestern Abend im Park Casino besprochen, übrigens anlässlich der \nWahlfeier von unserem Mitarbeitenden Peter Scheck. Wer dort einmal an die Decke \ngeschaut hat, konnte sicherlich klar feststellen, was das Problem ist. Man sieht nämlich \nnoch die Spuren der Raucherzeit. Die Decke ist in einem sehr schlechten Zustand, sie \nmuss dringend neu gemalt werden. Der Kanton hat uns bekräftigt und steht voll \ndahinter. Weil wir nicht auch noch die letzten zahlungskräftigen Kunden verlieren \nwollen und es auch dringend nötig ist, müssen nun ein paar wichtige Sanierungen \nvornehmen. Es geht primär um die Aufrechterhaltung der Gebrauchsfähigkeit dieser \nAnlage.  \n  \nIch habe der GPK erläutert, warum es dieses Jahr gemacht werden soll. Es steht ein \nPächterwechsel an, und wir möchten dies zum Anlass nehmen, wirklich nur das \nWichtigste zu machen. Es geht um den schadhaften Plattenbelag im Aussenbereich, \nder unterdessen gefährlich ist. Dies kostet alleine CHF 65’000.--. Zudem braucht es \ndringend Malerarbeiten an den Fenstern, der Fassade und an den Wänden sowie den \nDecken im Innenbereich. Zudem sind Parkettreparaturen im Innenraum und \nVerbesserungen bei der Beleuchtung notwendig.  \n  \nWir haben in Absprache mit der GPK die Erneuerung der Haus- und Bühnentechnik \naufgeschoben. Wir haben diese CHF 100’000.-- gestrichen und gesagt, dass wir diese \nSanierungen verschieben. Sie ist nicht so dringend wie der Rest. Ich habe auch \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 58 \n  \nDetailblätter darüber, was alles gemacht werden soll, wenn es jemanden interessiert. \nWir brauchen das Park Casino und möchten, dass es, wenn der neue Pächter in \ndiesem Jahr startet, etwas aufgefrischt ist und einigermassen eine „Gattung“ macht. \nWir haben dort wirklich wichtige Veranstaltungen.” \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JFSH) gestellten Antrag mit 26:7 \nStimmen ab. \n\n  \n\nSpezialfinanzierungen \nKeine Wortmeldungen \n \nStädtische Fonds \nKeine Wortmeldungen \n \nSpezialverwaltungen \nKeine Wortmeldungen \n \nKSD \nKeine Wortmeldungen \n \nBetriebe \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \nSeite 264, Dynamische Fahrgastanzeige \nAntrag Streichung von CHF 220’000.-- \n  \n”Wir haben an den Haltestellen meines Erachtens nicht einen derart grossen Bedarf, \ndass man eine Fahrgastanzeige benötigt. Natürlich schätzt man es, wenn man in \nZürich an einer komplexen Haltestelle ist. Aber in Schaffhausen am Bahnhof oder an \nder Schifflände weiss man eigentlich, wie der Fahrplan aussieht. Entweder ist es ein \n10- oder 20-Minuten Takt. Für die Einheimischen brauchen wir es nicht. Für Touristen \nwäre es vielleicht ein gewisser Mehrwert, aber sie können ja auch dort am Schildchen \nlesen, wann der nächste Bus kommt. Daher möchte ich diese CHF 220’000.-- \nstreichen. Interessant ist, dass es eigentlich genau der Beitrag ist, der vom Kanton \nwegfällt. Wir könnten dort eigentlich auch noch diese Beitragsreduktion abfedern.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Ich spreche hier nicht nur im Namen des Stadtrats, sondern auch im Namen der \nVerwaltungskommission der Busbetriebe, die jeweils in allen Einzelheiten das Budget, \nauch was die Investitionen der Busbetriebe betrifft, zu besprechen, zu beraten und zu \nverabschieden hat. Es geht hier um einen etwas erweiterten Kontext, den wir \nberücksichtigen müssen. Die Busbetriebe haben im Herbst, als wohl einer der letzten \ngrösseren Verkehrsbetriebe, ein modernes Betriebsleitsystem in Betrieb genommen. \nSie haben sicherlich davon gehört. Das System dient einerseits der Überwachung des \nBetriebsablaufs durch die Leitstelle, also durch diejenigen Organe der Busbetriebe, die \nfür die Abläufe zuständig sind, und deren Koordination. Dies ermöglicht die bessere \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 59 \n  \nDisposition des Fahrbetriebes bei Beeinträchtigungen, Grossanlässen und so weiter.  \n  \nDank der Vernetzung der Ist-Zeitfahrten mit allen anderen ÖV-Anbietern werden die \nAnschlusssicherungen von der Bahn zum Bus sichergestellt. Das ist etwas Neues und \nauch wichtig. Es muss nicht mehr wie bis anhin auf umständliche und längst überholte \nWeise bei der Leitstelle der Bahn angefragt werden, ob der Zug aus Zürich pünktlich \nankommt. Bei Verspätungen wird der Busfahrer automatisch informiert, dass er den \nZugsanschluss in einem bestimmten Zeitfenster noch abwarten muss. Wenn Sie heute \nmit dem Zug von Zürich nach Schaffhausen fahren, werden neu auch die Anschlüsse \nan die Stadtbusse der VBSH angezeigt. Bisher wurde nur der Anschluss vom Postauto \nnach Marthalen angezeigt. Dasselbe ist auch im Bus der Fall, indem den Fahrgästen \nbei der Zufahrt zum Bahnhof Schaffhausen die nächsten Anschlüsse angezeigt \nwerden. \n  \nBeides, Anschlusssicherung Bahn und Bus auf den Anzeigemonitoren, sind \nerforderliche Schritte im kundendienstlichen Interesse, in der Steuerung der Qualität, \nin der ganzen Transportkette. Andernorts - fahren Sie beispielsweise nach Winterthur, \nSt. Gallen, Aarau, Bern, Luzern oder sogar ins Wallis - ist dies schon seit geraumer \nZeit Standard.  \n  \nHier stehen wir also heute. Wir befinden uns also bei den Busbetrieben diesbezüglich \nauf der Höhe der Zeit oder auf Neudeutsch gesagt: State of the Art. Nicht mehr und \nnicht weniger. Sagen wir es so: Wir sind jetzt bei den Leuten.  \n  \nWorum geht es bei der Budgetposition “Dynamische Fahrgastanzeige”? Ich habe \nIhnen erläutert, dass in den Zügen die nächsten Abfahrten der Busbetriebe sowohl der \nVBSH als auch der RVSH angezeigt werden. Und ebenso werden in die VBSH-Busse \nbei Einfahrt auf der Bahnhofstrasse die Abfahrtszeiten der nächsten Züge angezeigt. \nJetzt haben wir noch viele Fahrgäste, die eine Haltestelle der VBSH weder vom Zug \nnoch vom Bus, sondern zu Fuss erreichen. Auch diese Fahrgäste wüssten gerne, \nwann der nächste Bus in welche Richtung abfährt. Beim SBB-Bahnhof finden die \nFahrgäste Abfahrtstafeln, und sogar im Regionalbuszentrum steht seit Jahren ein \nsolcher Anzeiger, auf welchem übrigens die Abfahrtszeiten neu auch in Echtzeit \nangegeben werden.  \n  \nSo ist es doch naheliegend, dass wir unseren Fahrgästen auch bei den Perrons der \nVBSH eine solche Information vermitteln. Vier Abfahrtsanzeiger auf jeder Seite. Ein \nweiterer Abfahrtsanzeiger ist an der Schifflände geplant, und drei weitere  \nInformationssysteme sollen in Neuhausen aufgestellt werden. Acht solcher Systeme \nan den Haltestellen in einer Doppelstadt Schaffhausen/Neuhausen mit 40’000 \nEinwohnern ist wohl kaum übertrieben. \n  \nIm Übrigen sind wir auch mit grösseren Organisationen im Gespräch. Zum Beispiel mit \ndem Kantonsspital oder mit dem Einkaufszentrum Herblingertal. Bei diesen \nInstitutionen und weiteren wollen wir innerhalb der Gebäude mit einfachen Monitoren \ndie nächsten Abfahrten anzeigen. Und für diese insgesamt bescheidene, aber \nvernünftige Zusatzausrüstung, die dem Kunden tatsächlich dienlich ist, ersuchen wir \nSie um Erteilung des Kredites von CHF 200’000.-- im Interesse der Fahrgäste der \nVerkehrsbetriebe. \n  \nEs wurde von Till Hardmeier darauf hingewiesen, man könnte, wenn man dies \nstreichen würde, die Kürzungen des Kantons kompensieren. Die Busbetriebe \nbeziehungsweise die Geschäftsleitung der Busbetriebe haben an der VK-Sitzung \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 60 \n  \nbereits konkrete Vorschläge gemacht, wie sie jene Einsparungen des Kantons zu \nkompensieren gedenken. Es wird noch voraussichtlich im Januar ein entsprechender \nAntrag in den Stadtrat kommen. Es geht um wiederkehrende Beiträge, die kompensiert \nwerden müssen, und hier geht es um einen einmaligen Investitionsbeitrag, der noch \ndie Abrundung dieser Zusatzausrüstung im Rahmen der besseren Information der \nKunden der Busbetriebe unserer Stadt ermöglichen würde. Ich bitte Sie daher, diesen \nBetrag im Investitionsbudget der VBSH zu belassen. „ \n\n  \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JFSH) gestellten Antrag mit 19:12 \nStimmen ab. \n\n  \n\nSachgruppenstatistik \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich möchte zu dieser Position, die wir vorhin diskutiert haben, wie viel wir in den \nUnterhalt investieren müssen oder sollen, und wie diese in Millionenbeträgen aussieht, \nbeliebt machen, dass im nächsten Jahr innerhalb der GPK definiert wird, wie diese \nZahl errechnet wird. Damit haben wir nicht bei jedem Budget diese Diskussionen. Es \ngibt nämlich auch, wie gesagt, die Investitionen in der Investitionsrechnung, und diese \ngehören schlussendlich auch dazu.” \n\n  \n\nGesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \nKeine Wortmeldungen \n \n\n \n \nBotschaft des Stadtrats vom 23. September 2014 an den Grossen Stadtrats zum \nVoranschlag 2015 \n \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest die Botschaft des \nStadtrats vom 23. September 2015, Seite 1-13 sowie die Anträge wie folgt: \n \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2015 wird \ngemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. c \n\nZiff 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n  \nPeter Möller (SP): \n”Wie bereits in der Fraktionserklärung angekündigt, stelle ich Ihnen hier den \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 61 \n  \n\nAntrag, den Steuerfuss auf 101 Punkte festzulegen. Angesichts der \nfortgeschrittenen Zeit halte ich mich bei der Begründung relativ kurz und \nverweise zuerst einmal auf meine Äusserungen in der Eintretensdebatte. \n \nIch möchte einfach noch ausführen, dass bereits dieses Budget noch ohne \nBerücksichtigung allfälliger zukünftiger, im Jahre 2015 vorzunehmender \nInvestitionen, welche noch durch das Volk oder durch den Grossen Stadtrat \nbeschlossen werden, zu einer Neuverschuldung führt. Weitere dringend \nnotwendige Investitionen stehen an, wir haben es heute zur Genüge gehört. Es \nist daher aus unserer Sicht an der Zeit, hier in moderater Weise Gegensteuer \nzu geben und eine leichte Steuererhöhung zu beschliessen.” \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich bitte Sie, beim Antrag des Stadtrates zu bleiben. Wir haben jetzt einen \nwirklich überraschend guten Abschluss. Wir schliessen trotzdem, obwohl wir die \nInvestitionen etwas hochgefahren haben, in der Laufenden Rechnung positiv \nab. Natürlich gibt es einen Finanzierungsfehlbetrag, er ist allerdings \nbescheiden. Ich gehe nicht davon aus, dass sehr grosse Investitionen dieses \nJahr kommen. Wenn dann die wirklich grossen Brocken kommen, ich spreche \nhier vom Stadthausgeviert und der KSS-Sanierung, kann man wieder mit dem \nStadtrat darüber diskutieren. Aber in der aktuellen Situation macht es keinen \nSinn, eine Steuerfusserhöhung vorzunehmen. Deshalb bleiben Sie bitte beim \nAntrag des Stadtrats mit 98 Punkten; dies ist korrekt.” \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Auch ich möchte Sie bitten, beim Antrag des Stadtrats zu bleiben. Ich habe in \nmeiner Fraktionserklärung gesagt, dass wir heute aufgrund der Prognose einen \nStand haben, der eine schöne Zunahme gegenüber 2013 bei den Steuern \nvorsieht. Auf diesem Niveau haben wir das Budget eingestellt.  \n \nWir sind 21 Tage vor Jahresende und das Steuerjahr, das schlussendlich das \nnächste Jahr zu Buche schlägt, ist “gelaufen”. Sie wissen alle selbst, wie viel \nmehr Sie in diesem Jahr gegenüber dem letzten Jahr im Zahltagstäschchen \nhatten. Und dies wird dazu führen, dass wir eine leichte Erhöhung auf das \nnächste Jahr haben werden.  \n \nEs zeichnet sich nicht ab, dass das Jahr 2014 als schlechtes Jahr in die \nGeschichte der Wirtschaft eingehen würde. Ich denke, mit diesem Polster, das \nwir jetzt in der Rechnung von CHF 3.3 Mio. haben und mit dem wir vermutlich \nals “Spatzung” das nächste Jahr wieder rechnen können, würde es bedeuten, \ndass wir mit diesen zusätzlichen 3% nochmal CHF 3 Mio. mehr hätten. Dies \nwiederum würde ein Überschuss bedeuten, wenn das Budget so ausgeführt \nwird, wie jetzt budgetiert, der etwa bei CHF 10 Mio. liegen würde.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 23:12 Stimmen gut. \n\n  \n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz wird mit \n\n1.5 Prozent festgelegt. \n  \n\nHermann Schlatter (SVP): \n”Sie werden wissen, was ich jetzt für einen Antrag stelle, ich habe es erwähnt. \nWir beantragen von der bürgerlichen Seite die Lohnsumme um 0,8% zu \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 62 \n  \n\nerhöhen, analog dem Kanton und nicht um 1,5%.” \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Dafür kämpfe ich jetzt also, da müssen Sie sich warm anziehen. Ich finde es \nschon sehr erstaunlich. Vermutlich würde Hermann Schlatter noch beantragen, \nalles gleich zu machen wie der Kanton, wenn der Kanton Bankrott ginge und \ndie Stadt im Geld schwimmen würde. Ich finde, das ist einfach kein Argument.  \n \nWir haben verschiedene Argumente, die wir jetzt einmal anschauen werden. Ich \nbitte auch diejenigen - und dafür danke ich Ihnen, dass Sie den \nGemeindesteuerfuss belassen haben - sich zu überlegen, was Sie jetzt bei \ndiesem Antrag des Stadtrats machen. Dieser ist nämlich wohl überlegt. \n  \n1. Wir haben einen Rückstand auf die Lohnentwicklung im Vergleich zur \n\nPrivatwirtschaft in den vergangenen Jahren, dieser ist hinlänglich \nausgewiesen. \n\n2. Die Produktivität in der Stadt konnte zum Teil stark erhöht werden, was sich \nin stabilen und zum Teil rückläufigen Personalkosten niederschlägt. Dies \nwurde auch von Ihnen schon positiv bewertet. \n\n3. Die Konkurrenzprobleme nehmen zu. Wenn nur geringe Lohnentwicklungen \ngesprochen werden, können Personalengpässe entstehen und offene \nStellen nicht mehr adäquat besetzt werden. Wir sind konkret mit dieser \nSituation konfrontiert. Die Rückmeldungen, dass die Mitarbeiter die Stadt \nwegen des Lohns verlassen, nehmen zu. Vor allem bei Jungen und bei \nFachkräften, was ich Ihnen heute Abend schon einmal gesagt habe. Dies \nbelegt eben auch die Fluktuationsstatistik 2012/13, die wir der GPK \nvorgelegt haben. \n\n4. Immer mehr jüngere Mitarbeiter sind bereit, für höhere Löhne einen längeren \nArbeitsweg in Kauf zu nehmen. Jede Neurekrutierung bei uns kostet im \nDurchschnitt ein Jahressalär - ein Jahressalär für eine neu zu besetzende \nStelle. Natürlich variiert dies von Mitarbeiter zu Mitarbeiter, aber es ist \neinfach ein Fakt. Dabei ist der Know-how-Verlust noch nicht einmal \ninbegriffen. \n\n5. Die Stadt Schaffhausen kann mit den Lohnnebenleistungen der \nPrivatwirtschaft nicht mithalten. \n\n6. Die Altersheime haben bereits jetzt Mühe, Pflegefachpersonen zu finden, da \ndie Zulagen im Vergleich zu Spitälern und Kliniken eher tief sind. Wir haben \nnur schon über dem Rhein in Feuerthalen höhere Löhne im Altersheim als \nbei uns. \n\n7. Bei Rekrutierungen können oftmals nicht die besten Kandidaten ausgewählt \nwerden, da deren Lohnvorstellungen nicht in Einklang mit der städtischen \nLohnpolitik stehen. Dies zeigt deutlich, dass wir hier ein Konkurrenzproblem \nhaben. \n\n8. Wenn die Stadt die Leistungsträger und den Führungskräftenachwuchs \nnicht mehr halten oder neu rekrutieren kann, wird dies mittel- bis längerfristig \neinen Einfluss auf die Qualität der Leistungserbringung und auf die Effizienz \nunserer Leistungserbringung haben. Längerfristig werden Bevölkerung und \nWirtschaft darunter leiden, wenn die Stadt nicht mehr genügend \nqualifiziertes Personal rekrutieren kann. \n\n9. In den nächsten fünf Jahren werden 12% der Belegschaft ordentlich \npensioniert. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir einen guten Ruf als \nArbeitgeberin haben. Dazu gehören eben auch die Löhne der städtischen \nAngestellten. \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 63 \n  \n\n10. Im Legislaturschwerpunkt 7.6 haben wir uns dazu bekannt, dass wir eine \nattraktive Arbeitgeberin und vorbildliche Ausbildnerin sein wollen. \n\n11. Mit den budgetierten 1.5% wird dafür gesorgt, dass der Erfahrungszuwachs \nbei guter und sehr guter Leistung, insbesondere bei den jüngeren \nJahrgängen, mit entsprechenden Lohnsteigerungen honoriert werden kann. \nUmgekehrt sorgt das Lohnsystem auch dafür, dass bei den in den \nLohnbändern höher positionierten Löhnen die Lohnsteigerungen \nentsprechend bescheidener oder ganz ausfallen. \n\n12. Es gibt verschiedene Arbeitgeber in der Schweiz und im Kanton \nSchaffhausen, die dieses Jahr 1.5% zahlen können und auch zahlen. \n\n  \nIch frage Sie: Wann wollen wir mehr als 1% zahlen, wenn nicht heute? Ich sehe \nnicht wann. Sie wissen genau, dass 1% das absolute Minimum ist. Wenn wir \nheute 1% zahlen, bei einem so guten Abschluss, wird das städtische Personal \nnie mehr als 1% erhalten. Und dies ist falsch. Da zitiere ich gerne noch einmal \nmeine Kollegin beim Kanton, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Sie sagt \nauch ganz klar: “Eigentlich müssen wir 2 - 3% individuelle Lohnkomponenten \neinspeisen können, um eben unseren Leistungsträgern eine Perspektive zu \ngeben. Vor allem den Jungen.” Und dies können wir zurzeit nicht. Und wenn \nSie schon in der aktuellen Situation nicht einmal bereit sind, 1.5% zu sprechen, \ndann bin ich pessimistisch für die Zukunft. \n  \nIch bitte Sie, zu Gunsten der Stadt über Ihren Schatten zu springen. Wir haben \njetzt den Steuerfuss belassen, und ich finde es ein wichtiges Signal auch für \nunser Personal, dass wir mit 1.5% fahren können. Nochmals zum Kanton: \nDieser hat kein rechtskräftiges Budget. Dort kann sogar eine Null-Runde \nresultieren. Wir wissen es heute noch nicht, diese 0.5% sind ja nicht eingestellt. \nSie sind also Mutationsgewinne. Effektiv sind 0.3% eingestellt. \n  \nDer Vergleich hinkt, und ich finde es eine gute Chance, weil es dieses Mal, wie \ngesagt, keine generellen Lohnkomponenten gibt. Die Lohnbänder bei Kanton \nund Stadt bleiben gleich, es gibt keine Veränderungen. Es geht nur um die \nindividuelle Komponente. Dies ist eine Chance - ich bitte Sie, nutzen Sie diese.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP): \n”Ich stelle hier den Antrag, die Lohnsummenentwicklung auf 1% festzulegen. \nDazu ein paar Überlegungen: Eine Erhöhung um 1% ist im aktuellen Umfeld \nund bei der tiefen Teuerung gut. Beim Bund sind es zum Beispiel 0.2% und \nauch bei anderen öffentlichen Verwaltungen sind zurückhaltendere \nEntwicklungen angesagt.  \n \nMit einer Erhöhung, die etwas über derjenigen der kantonalen Löhne liegt, wird \nden Anstrengungen des Personals für ein ausgeglichenes Budget Rechnung \ngetragen. Es ist in dem Sinne auch ein Signal, indem wir sagen, wir möchten \nein bisschen höher gehen als im Antrag der SVP.  \n \nWir dürfen uns aber nicht blenden lassen vom budgetieren Plus. Wie wir schon \nmehrfach gehört haben heute Abend, besteht ein hoher Investitionsbedarf. Die \nVerschiebungen von Investitionen und Sanierungen sind auch Schulden \ngegenüber den zukünftigen Generationen. Damit wir diese Investitionen \nfinanzieren können, müssen wir bei der Erhöhung von wiederkehrenden Kosten \nzurückhaltend sein. Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, dem Antrag auf \neine Erhöhung auf 1% zuzustimmen.” \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 64 \n  \n\nDaniel Böhringer (AL): \n”Hier einige Fakten zum Personal, Lohnsystem und Personalentwicklung, die \nich Ihnen darlegen möchte.  \n  \nDas städtische Personal arbeitet an der wichtigen Schnittstelle zwischen dem \nStaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die vielfältigen Berufe in Büro und \nVerwaltung sind für das Funktionieren der öffentlichen Hand und der \nDienstleistungsbetriebe absolut zentral. Dafür braucht es kompetentes, gut \nausgebildetes Personal, das die entsprechende Anerkennung in der \nindividuellen Lohnentwicklung geniessen sollte. Die Stadt Schaffhausen soll ein \nattraktiver, konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein, der vielseitige und kreative \nAngestellte beschäftigt, welche einen ausgezeichneten Service Public \nerbringen. Ein guter Service public ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung \nfür die Lebensqualität der Bevölkerung der Stadt. \n  \nUm dies zu erreichen, braucht es kompetentes, gut ausgebildetes Personal, das \ndie entsprechende Anerkennung in der individuellen Lohnentwicklung \ngeniessen sollte. Es braucht eine individuelle Lohnentwicklung, die den Namen \nauch verdient. Mit dem leistungsbezogenen Gehaltssystem kommt der \nindividuellen Lohnentwicklung ein spezielles Augenmerk zu. Um der \nFunktionalität sowie den Erwartungen an das Lohnsystem entsprechen zu \nkönnen, müssen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.  \n  \nDas Lohnsystem benötigt genügend Mittel. Damit der Zielsetzung und den \nErwartungen an das seit 1. Januar 2006 gültige Lohnsystem mit \nleistungsbedingten Lohnanpassungen auch wirklich entsprochen werden kann, \nmüssten 2% der Lohnsumme für die individuelle Lohnentwicklung eingesetzt \nwerden. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern wurde bei Einführung \ndes neuen Lohnsystems im Jahr 2006 so kommuniziert. Dem konnte in den \nletzten Jahren leider nie entsprochen werden. \n  \nMit der Revision des Lohnrechts sind Spielräume bei der Mittelzufuhr und \nMittelverteilung geschaffen worden, um Lohnpolitik betreiben zu können. Die \nZiele können aber nur erreicht werden, wenn das Lohnsystem genügend \ngespiesen wird, sprich die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies ist \nauch im Personalgesetzt Art. 19 nachzulesen. Ich zitiere: “Die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Für \nLeistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen.” \n  \nDer Durchschnitt der gesprochenen Mittel beträgt 0.786%. Somit wurden in den \nletzten Jahren klar zu wenig Mittel für die individuelle, leistungsbezogene \nLohnentwicklung bereitgestellt. Mit den vom Stadtrat beantragten 1.5% könnte \nalso ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Wenn wir aber dem \nLohnsystem zu wenig Mittel zuführen, werden die Lohnentwicklungsziele \nverfehlt, Mitarbeitende demotiviert und die Stadt hat Mühe, gute, qualifizierte \nMitarbeitende zu gewinnen und zu halten. Dies kann mittelfristig nur mit \nerheblich mehr Mitteln, sprich Kosten behoben werden. \n  \nIch möchte speziell auf die Situation der jüngeren Mitarbeiter eingehen. Der \nEinstiegslohn ist in der Regel marktkonform, die Lohnentwicklung fällt jedoch \nzu gering aus. Ach bei sehr guten Leistungen entwickelt sich der Lohn junger \nMitarbeiter sehr langsam. So ist der Lohn mittelfristig nicht mehr \nkonkurrenzfähig. Für Mitarbeiter ist es also attraktiv, auf die andere Seite des \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 65 \n  \n\nRheins zu wechseln. Vor allem junge Mitarbeiter sind dazu bereit. Diese \nMitarbeiter zu halten oder gar zu rekrutieren, wird laufend schwieriger. Oft \nhandelt es sich da um gute, qualifizierte Mitarbeiter, denn diese haben mehr \nChancen auf dem Arbeitsmarkt. Somit fördern wir eine negative Selektion. Dies \nkann definitiv nicht das Ziel der Stadt sein, denn dies kann schlussendlich zu \nPersonalengpässen führen, zum Mindesten aber zu qualitativem Verlust. Mit \njeder Lohnrunde mit 0.0% verliert die Stadt als Arbeitgeber an Attraktivität. \n  \nZusammenfassend möchte ich sagen, wie wichtig es ist, das Lohnsystem zu \npflegen. Sprich, die Lohnsumme genügend anzupassen, damit die Stadt \nkonkurrenzfähig bleibt. \n  \nIch möchte Euch auffordern, bringt dem Personal diesen Respekt entgegen, \nden es verdient. Die letzten Rechnungen haben auch dank des Einsatzes des \nPersonals besser abgeschnitten als budgetiert. Mit gut qualifiziertem, \nmotiviertem Personal kann man sparen. Was wir heute ins Personal investieren, \nzahlt sich vor allem mittel- und langfristig aus. Stimmen Sie deshalb dem Antrag \ndes Stadtrates zu, die Lohnsumme um 1.5% zu erhöhen.” \n  \nTill Hardmeier (JFSH): \n”Junge Leute wechseln den Job einfach, und ich glaube, dies ist für sie auch \ngut. Wer die Lehre bei der Stadt macht und dort pensioniert wird - ich weiss \nnicht, ob wir dies wollen. Es ist auch legitim, dass jeder mehr möchte; dies sehe \nich auch. Ich sage aber, dass, wer zum Staat geht, vielleicht nicht unbedingt \nderjenige ist, der sehr viel verdienen möchte, sondern ihm sind andere Dinge \nwichtiger.   \n \nIch habe im Finanzplan geblättert, und auf Seite 11 steht etwas Interessantes. \nNach der Grafik steht beim Personalaufwand im letzten Satz: Jährliche \nLohnsummenentwicklung von 1% wird zu einem Mehraufwand von CHF 3 Mio. \nIn der Medienmitteilung kann man dann lesen, dass eine Steuerfusserhöhung \nvon 3% nötig ist. Also müssen wir, wenn wir die nächsten Jahre immer ein \nbisschen mehr geben, die Steuern erhöhen.  \n \nIch finde es komisch, dass es eigentlich gleich aufgefressen wird. Der Kanton \nmacht 0.8%, ob jetzt das Budget abgenommen ist oder nicht. Dies können wir \nnicht ändern. Aber uns wurde immer wieder gesagt, wir machen es wie beim \nKanton, in guten wie auch in schlechten Jahren. Darum möchte ich beliebt \nmachen, dass wir es beibehalten.” \n \n \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Da hat jetzt der Finanzreferent schon ein wenig auf die soziale Tränendrüse \ngedrückt. Ich werde heute Abend vermutlich dem 1%-Vorschlag zustimmen, \ndenn wir haben gar keine andere Chance. Wir könnten eigentlich jetzt schon \nabstimmen, aber ich sage jetzt trotzdem noch etwas.  \n \nWenn wir schon Lohnerhöhungen für das Personal wollen, dann macht etwas \ndafür. Ihr habt gute Leute, die Frage ist nur, ob sie gute Führungskräfte haben. \nUnd dies zweifle ich ein wenig. Wenn ich in meinem Betrieb den Lohn erhöhen \nwill und muss und mich für meine Leute einsetze, muss ich mehr Auswahl \ntreffen. Ich muss die Leute auf ein Niveau „herunterholen“, das verträglich für \nmeine Firma ist. Nur dann habe ich eine Lohnsumme zur Verfügung und kann \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 66 \n  \n\ndiese entsprechend einsetzen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, den wir schon \nvor 10 Jahren gemacht haben: Endlich 6% mit dem Aufwand herunterfahren, \ndann können nämlich 3% Lohnerhöhung gegeben werden.” \n  \nMariano Fioretti (SVP): \n”SR Peter Neukomm zitiert Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel vom \nKanton. Ich war dort auch anwesend. Sie sagt jetzt, es drohen Abwanderungen. \nAus diesem Grund müsse man auch beim Kanton eine Lohnerhöhung \nsprechen. Mich hat interessiert, wie viel Geld es ist, das die einzelnen \nPersonen, die in Genuss von einer Lohnerhöhung kommen, auch wirklich \nerhalten.  \n \nÜber 50jährige bekommen rund CHF 28.-- mehr. Ich kenne niemanden, der \nwegen einfach so wegen CHF 20.-- seinen Job aufgibt. Bei Jüngeren, das heisst \nunter 50-Jährigen, sind es rund CHF 80.-- bis CHF 120.--. Ich kenne auch hier \nniemanden, der einen Top-Job mit guten Sozialleistungen für CHF 100.-- oder \nCHF 120.-- aufs Spiel setzt. Es wurde auch als Beispiel der Kanton Zürich mit \nbis zu CHF 700.-- erwähnt. Dies ist möglich. Aber dann gehen sie auch, wenn \nsie nur CHF 600.- bekommen, in den Kanton Zürich.  \n \nAlso hinkt diese Argumentation. Und ich denke, in Anbetracht dessen, dass der \nKanton sich auf 0.8% geeinigt hat, sollten wir hier ebenfalls maximal 0.8% \nsprechen. Und wem es nicht passt, der wird sowieso gehen. Wir können es \nnicht verhindern.” \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Mariano Fioretti hat eigentlich bestätigt, dass Sie für 1.5% sein müssen. Weil \ner gezeigt hat, wie wenig 0.8% ausmacht, und genau hier liegt das Problem Es \ngeht hier um das Thema Wertschätzung, um das Thema Lohnperspektiven und \nNachfolgeplanung, auch dass man vorwärts kommt. Diese Perspektive ist das \nEntscheidende und natürlich die Wertschätzung. Natürlich sind es nicht riesige \nBeträge. Aber wenn wir schon die Möglichkeit haben, ein Zeichen zu setzen, \nsage ich Ihnen an dieser Stelle, dass dieses Zeichen von den Mitarbeitern sehr \nwohl wahrgenommen wird. Und ich finde es ganz wichtig, dass man einmal ein \nZeichen setzen kann. 1.5% ist weiss Gott nicht viel.  \n \nZu Edgar Zehnder: Vielleicht müssen Sie einmal das Personalgesetz studieren. \nEs ist natürlich in einem privaten Betrieb viel einfacher; man hat dort ganz \nandere Möglichkeiten als bei uns in der Stadt. Das sollten Sie aber eigentlich \nwissen. Wir haben sehr gute Führungskräfte, dies will ich an dieser Stelle noch \nfesthalten. Es war ein Tiefschlag von Edgar Zehnder, und daran merkt man, wie \nweit weg er vom Schiff ist.” \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich glaube auch, dass ich kann in etwa ausrechnen kann, wie es ausgeht. \nAufgrund dieser Situation werde ich den Antrag zurückziehen. Damit haben wir \nnoch zwei Anträge, denjenigen des Stadtrats und den 1%-Vorschlag der Mitte. \nIch möchte einfach noch etwas zu dieser Lohnerhöhung Ja oder Nein sagen. \nIch bin beim Kanton, und auch ich führe Mitarbeitende, und ich glaube, es \nkommt auch darauf an, wie die Vorgesetzten mit dieser \nLohnsummenentwicklung umgehen.  \n \nIch stelle einfach fest, dass insbesondere die Mitarbeitenden auch das Klima \n\n\n\n18./19. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2014 Seite 67 \n  \n\nakzeptieren, dass es ihnen wohl ist, wenn sie gut im Team aufgenommen sind, \ndass sie gute Sozialleistungen haben, dass sie gute Arbeitszeitmodelle haben, \nund dies haben wir sowohl beim Kanton als auch bei der Stadt. Meine \nMitarbeitenden sind alle auf dem Niveau eines Treuhänders tätig, wenn sie in \nder Privatwirtschaft wären. Alle würden mehr verdienen, und trotzdem sind sie \ngerne beim Staat, weil sie wissen, dass sie einen sicheren Arbeitgeber haben. \nUnd ich glaube, dies wissen auch die Mitarbeitenden der Stadt. Wenn von der \nvorgesetzten Stelle schon immer vorgejammert wird, wie wenig wir dem \nPersonal zur Verfügung stellen, ist es nicht ganz unverständlich, wenn das \nPersonal mitjammert.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Dr. Katrin Bernath (GLP) gestellten Antrag \nmit 22:13 Stimmen gut. \n \n\n  \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2015 benötigten fremden Mittel, \n\nwelche über die Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung sind, \nzu beschaffen und zum Teil an die Werke beziehungsweise Betriebe \nweiterzuleiten. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst das Budget 2015 unter Berücksichtigung der GPK-Anträge \nvom 24. November 2014 und der im Verlauf der Debatte vom 9. Dezember 2014 \nbeschlossenen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 29:3 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n"Das vorläufige Endergebnis der Laufenden Rechnung zeigt eine leichte \nVerbesserung von CHF 3.2 Mio. auf CHF 3.6 Mio." \n___________________________________________________________________ \n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \nNeu eingegangenes Geschäft: \nPostulat von Hermann Schlatter (SVP) vom 9. Dezember 2014: Kostendeckende \nAbfallentsorgung. \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 16. Dezember 2014, um 18 Uhr, statt. \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 22:19 Uhr.  \n  \n\nDie Ratssekretärin:  Die Protokollführerin \n  \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n\n \n \n \n\nSchaffhausen, 3. März 2015 \n\n\n