Beschlussprotokoll vom 02.09.2008

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt \nSchaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 12 \nDienstag, 2. September 2008 \n17:03 - 19:35 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.09.08 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Christian Hablützel \n\nEdgar Zehnder \nSP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Dieter Amsler \nMartin Egger \nChristoph Lenz \nErnst Spengler \n\nFDP \nFDP \nAL \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Jacqueline Lagler \nWerner Schöni \n\nSP \nSVP \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Rückzug der Vorlage des Stadtrates betreffend \n\n„Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit“ vom 18. September \n2007 \n\nSeite 371\n\n2 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter \nSchulen – Strukturreform Stadtschulrat vom \n12./18.03.08 \n\nSeite 372\n\n3 Motion Katrin Hauser-Lauber (FDP): \nEltern/Kind-Kurs vor dem Kindergarteneintritt \n\nSeite 385\n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 367\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nSPK\n\n01.04.08 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK\n23.05.08 Postulat Werner Schöni (SVP)/Christian Bächtold \n\n(FDP)/Peter Neukomm (SP): NASPO, wie weiter?  \n09.06.08 Postulat Oliver Mank (SVP)/Daniel Preisig (JSVP): \n\nAnschluss von Hemmental ans Busnetz der VBSH \n10.06.08 Bericht und Antrag Motion Erwin Sutter (EDU): „Finanzielle \n\nHochrechnungen“ \nGPK\n\n01.07.08 Postulat Urs Tanner (SP): Erlebniswelt Schulweg – auf \neigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi zur Schule und in \nden Kindergarten \n\n01.07.08 Motion Christoph Schlatter (SP): Solidaritätsrappen \nzugunsten von Trinkwasserprojekten in Entwicklungsländern  \n\n01.07.08 Postulat Florian Hotz (jfsh): Gegen Politikverdrossenheit – \nBürgernaher Grosser Stadtrat \n\n01.07.08 Postulat Walter Hotz (FDP): Controlling-Prozesse betreffend \nperiodischer Überprüfung von Gesetzen, Vorschriften, \nRegelungen, Gebühren und der Bürokratie \n\n01.07.08 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Aufwertung Verkehrsgarten \n01.07.08 VdSR Vergabe im Baurecht der städtischen Parzelle GB Nr. \n\n6114 “Talstrasse” vom 01.07.08 \nGPK\n\n01.07.08 VdSR Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt \nSchaffhausen \n\nSPK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n27.08.08 Dringliche Interpellation von Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nBauland für gehobene Ansprüche – verpasste Chance? \n\n \n2008 Kleine Anfragen: \n11 Edgar Zehnder (SVP) Belagsdeponie Engeweiher 10.06.08\n12 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nTeilnahme der Stadt Schaffhausen am \nProjekt des Bundesamtes für Sport \n„schweiz.bewegt“ \n\n01.07.08\n\n13 Peter Neukomm (SP) Neues Gesetz zur Pflegefinanzierung – \nAuswirkungen auf die Stadt Schaffhausen \n\n01.07.08\n\n14 Josef Eugster (SVP) Zivilschutzanlage „Gega“: Belegung, \nBetriebs- und Sanierungskosten \n\n26.08.08\n\n15 Josef Eugster (SVP) Entschädigung der Parlamentsmitglieder \nGrosser Stadtrat \n\n26.08.08\n\n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 368\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 Rückzug der Vorlage des Stadtrates betreffend „Teilnahme \n\nder Stadt Schaffhausen an der Internationalen \nGartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung \nRahmenkredit“ vom 18. September 2007 \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage vom \n12. August 2008 mit 43 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 12. August 2008 zum Rückzug der Vorlage "Teilnahme der Stadt \nSchaffhausen an der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit".  \n\n \n2. Die Vorlage "Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\nGartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit" vom \n18. September 2007 wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n3. Die Spezialkommission "Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung \nRahmenkredit" wird aufgelöst. \n\n \n \nTraktandum 2 Sistierung der Vorlage des Stadtrates „Gesamtstädtische \n\nEinführung geleiteter Schulen – Strukturreform \nStadtschulrat“ \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt in der Schlussabstimmung den von der \nSpezialkommission "Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat" gestellten Antrag vom 21.08.08 mit 24 : 22 Stimmen \nab.  \n \nDie SPK wird die Vorberatung der VdSR "Gesamtstädtische Einführung geleiteter \nSchulen - Strukturreform Stadtschulrat" vom 12./18. März 2008 fortführen. \n \n \nTraktandum 3 Motion Katrin Hauser-Lauber (FDP): Eltern/Kind-Kurs vor \n\ndem Kindergarteneintritt \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von der Motionärin Katrin Hauser-Lauber (FDP) begründet, von SR \nUrs Hunziker beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung die Motion mit 36 : 8 Stimmen \nerheblich. \n \n \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 369\n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 12 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medienberichterstatter sowie der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nThomas Hauser (FDP) gratuliert SR Thomas Feurer zu seiner ehrenvollen Wahl \nzum Stadtpräsidenten und SR Peter Käppler zum Vollamt und wünscht den anderen \nbeiden Anwesenden im Ratssaal, welche den Vorlauf nicht überstanden haben und \ndemnächst in den Hoffnungslauf gehen werden, viel Erfolg. \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antrag der SPK VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen-\nStrukturreform Stadtschulrat vom 21.08.08 \n\n• Dringliche Interpellation von Dr. Raphaël Rohner (FDP): Bauland für \ngehobene Ansprüche - verpasste Chance? vom 27.08.08 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 14 vom 26.08.08 von Josef Eugster (SVP): \nZivilschutzanlage “Gega”: Belegung, Betriebs- und Sanierungskosten \n\n• Kleine Anfrage Nr. 15 vom 26.08.08 von Josef Eugster (SVP): \nEntschädigung der Parlamentsmitglieder Grosser Stadtrat \n\n• Zwischenbericht vom Sozialreferat/Schulreferat Evaluation und \nWeiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen vom \n02.09.08 zur Kenntnis \n\n• Einladung zum Henkermöhli vom 23.09.08 mit der Bitte um Abmeldung bei \nMarkus Brütsch, Stadtratsweibel \n\n• Broschüre zum Europäischen Tag des Denkmals, Einladung zum \nEuropäischen Tag des Denkmals vom 12./13.09.08 \n\n• Änderungen im Mitgliederverzeichnis \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDer GPK-Präsident, Alfred Zollinger (SVP), hat die VdSR Vergabe im Baurecht der \nstädtischen Parzelle GB Nr. 6114 “Talstrasse” verhandlungsbereit gemeldet; dieses \nGeschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung figurieren \n(Traktandum 2, da GPK-Präsident erst ab 18.00 Uhr anwesend sein wird). \n  \n \nChristoph Schlatter (SP) Persönliche Erklärung\n”Persönliche Stellungnahmen sind oftmals mit einer Rüge verbunden, welche sich \nebenso oft an den Stadtrat richtet. Umso mehr freut es mich, dass ich heute für \neinmal dem Stadtrat ein Kompliment aussprechen darf. Mit seinem mutigen und \nfortschrittlichen Entscheid, sich für die Beibehaltung des Trolleybusses und dessen \nAusbau einzusetzen, hat er bewiesen, dass er beim Umweltschutz ernst macht und \nsich für eine nachhaltige und nach vorwärts gerichtete Verkehrspolitik einsetzt. Dass \ner richtig entschieden hat, beweist die grosse Unterstützung, welche der Trolleybus \naus der Bevölkerung bekommt. Mit der laufenden Unterschriftensammlung zu einer \nentsprechenden Petition erhält er einen wichtigen Support aus der Bevölkerung. \nNochmals meinen Glückwunsch für diesen wegweisenden Entscheid. “ \n \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 370\n\nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 11 vom 19.08.08 wurde vom Büro geprüft und genehmigt und liegt \nwie üblich bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es \nerfolgen keine Änderungsanträge. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \n  \nZur Traktandenliste werden folgende Wortmeldungen gewünscht: \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Persönliche Erklärung\n”Sie haben dem Titel meiner Interpellation entnehmen können, dass ich dieses \nGeschäft gerne dringlich behandelt hätte. Damit die Interpellation mit einem sehr \nwohl aktuellen Hintergrund nicht wie der parlamentarische Auftrag selbst zur \nPendenzenleiche wird und irgendwann im Laufe des Winters diskutiert wird, \nbeantrage ich Ihnen Aufnahme auf die heutige Traktandenliste und entsprechende \nPlatzierung als Traktandum Nummer 1. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich stelle Ihnen namens der SP/AL-Fraktion den Gegenantrag, diesen Vorstoss \nnicht für dringlich zu erklären. Sie alle wissen, dass zurzeit Wahlkampf ist. Der \nZeitpunkt der Einreichung dieses Vorstosses - drei Tage vor der Vollämterwahl - \nbeweist, was der Urheber damit erreichen wollte und qualifiziert die Gründe der \nDringlichkeitserklärung selbst. Wir sehen keinen Grund, diesen Vorstoss zu \nbevorzugen; er hätte bereits vor einigen Wochen eingereicht werden können. \nDarüber, dass der Stadtrat in den vergangenen Monaten in dieser Problematik \nformell nicht besonders geschickt agiert hat, kann man diskutieren. Aber wir sehen \nkeinen Grund, dieses Anliegen vor alle anderen persönlichen Vorstösse, die teilweise \nebenfalls berechtigte Anliegen vertreten, zu stellen. Wir stellen den Antrag, dieses \nGeschäft auf dem ordentlichen Weg zu behandeln. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum\n”Dr. Raphaël Rohner hat ein ähnliches Thema bereits mit einer Kleinen Anfrage \nthematisiert. Ich ärgerte mich damals darüber, dass er keine Interpellation \neingereicht hatte, weil es für mich ein typisches Thema ist, das nicht mit einer \nKleinen Anfrage behandelt werden kann, da man auf die Beantwortung nicht \nreagieren kann. Hätte man damals eine Interpellation eingereicht, wäre das Thema \nheute bereits diskutiert gewesen. Im Moment sehe ich keinen Grund, weshalb die \nInterpellation heute dringlich vor allen anderen eingereichten Vorstössen zu \nbehandeln ist. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich bin in dieser dringlichen Interpellation persönlich angesprochen worden, obwohl \ndie Antwort auf die erwähnte Kleine Anfrage vom Gesamtstadtrat verabschiedet \nwurde. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich über das letzte Wochenende \nkeine Zeit hatte, eine Antwort zu verfassen und diese auch noch mit dem SR zu \nbesprechen. Der SR nimmt gerne Stellung im Parlament zu den von Dr. Raphaël \nRohner in seiner Interpellation geäusserten Vorwürfen, möchte dies aber \nordnungsgemäss vorbereiten. Es handelt sich um ein wichtiges Geschäft, und Sie \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 371\n\nwollen hoffentlich auch gute Auskünfte. Dass wir den parlamentarischen Auftrag \nnicht verschlafen haben, können Sie der vierseitigen Antwort auf die Kleine Anfrage \nvom 10. Juni 2008 entnehmen, was für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage \nunüblich lang ist. Ich bitte Sie schon heute um Verständnis für den vom Stadtrat in \ngewissen heiklen Landgeschäften eingeschlagenen Weg, eine öffentlich geführte \nDiskussion zu vermeiden. Wir haben immer wieder mit der GPK Zwischengespräche \ngeführt; wie Sie wissen, hat auch die Problematik der transparenten Führung von \nLandgeschäften in der Politik immer wieder dazu geführt, dass der Stadt gute Stücke \nweggeschnappt wurden. Wir sind am Ball und werden ausführlich darüber \ninformieren, was zum heutigen Zeitpunkt leider nicht möglich ist. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”SR Peter Käppler hat verständlicherweise bereits inhaltlich Stellung genommen. Es \ngeht mir nicht um Wahlkampf, sondern um ein Anliegen, das ich bereits 2004 in der \nSPK vertreten und als Einziger in den letzten vier Jahren konsequent weiterverfolgt \nhabe. Es ist deshalb sehr wohl legitim, das Thema wieder aufzunehmen; dies \nwürden SR Peter Käppler und Peter Neukomm ebenfalls tun. Wir stimmen darüber \nab und werden das Resultat dann sehen. “  \n  \nDer Ratspräsident informiert, dass gemäss Art. 33 der Geschäftsordnung eine \nZweidrittelsmehrheit des Parlaments (29 Ratsmitglieder) dem gestellten Antrag \nzustimmen muss, damit die dringliche Interpellation auf die heutige Traktandenliste \naufgenommen werden kann.  \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Dr. Raphaël Rohner (FDP) mit 18 \nStimmen ab.  \n  \nDie dringliche Interpellation von Dr. Raphaël Rohner (FDP): Bauland für gehobene \nAnsprüche - verpasste Chance? vom 27.08.08 wird auf der Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung figurieren. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 Rückzug der Vorlage des Stadtrates betreffend „Teilnahme \n\nder Stadt Schaffhausen an der Internationalen \nGartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung \nRahmenkredit“ vom 18. September 2007 \n\n \nDETAILBERATUNG \nDie erste Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Seiten 1 bis 3 sowie \ndie Anträge auf Seite 3 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 12. August 2008 zum Rückzug der Vorlage “Teilnahme der Stadt \nSchaffhausen an der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit”. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Vorlage “Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 372\n\nGartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit” vom 18. \nSeptember 2007 wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Spezialkommission “Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung \nRahmenkredit” wird aufgelöst. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 12. August 2008 mit 43 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \n\nStrukturreform Stadtschulrat vom 12./18.03.08 \n\n \nUrs Tanner (SP) Präsident der SPK\n”Ich werde mich kurz halten und die Vorlage nicht vorstellen. Das Ergebnis der 2. \nSPK-Sitzung vom 14.08.08 ist bekannt, die Vorlage ist sistiert worden, und zwar im \nVerhältnis 8 : 3, bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit. Hauptgrund von \nSVP/JSVP, OeBS/EVP und einem Teil der FDP/jfsh war, man wolle die Abstimmung \nzum kantonalen Schulgesetz abwarten und solange die Vorlage sistieren. Klarer \nKonsens herrschte in der SPK bezüglich genereller Zustimmung zu Schulleitungen \nund zur Weiterführung der drei TAGS-Schulversuchen im Sistierungsfall ab 2009. \n  \nDa dieses Vorgehen von grossen Teilen der SP und FDP nicht verstanden wurde, \nstellen wir heute dieses Traktandum zur Diskussion, damit der Gesamtrat in seiner \nvollen Weisheit entscheiden kann.  \n  \nOb diese Meinung für einen Grossteil der FDP noch zutrifft, werden wir \nanschliessend hören. Der Wind hat sich leicht gedreht, aber in einer Stunde werden \nwir mehr über den Stand dieser Vorlage wissen. \n  \nWie Sie wissen, kann die SPK die Vorlage momentan nicht abschliessend sistieren, \nweil bei dieser speziellen Vorlage ein materieller Endentscheid vorliegen würde. \nDefinitiv kann also nur der Gesamtrat sistieren.  \n  \nIch bitte Sie deutlich zum Ausdruck zu bringen, was Ihre Fraktion will, ob sistieren, \neintreten, nicht eintreten. Je nach Ergebnis wüsste die SPK, wie sie weiterarbeiten \nsoll oder ob sie dem Rat je nach Entscheid folgen und sistieren wird.  \n  \nDa ich aus meinem Herzen selten eine Mördergrube mache, und dies wahrscheinlich \nauch nicht so gut kann, ist Ihnen sicherlich klar, dass meine persönliche Meinung für \nEintreten auf diese gute und wichtige Vorlage ist. Schlafen können wir dann wieder \nim Winter während des Winterschlafs. \n  \nSie kennen den Mehrheitsantrag der Kommission: Er lautet auf Sistierung. Ich freue \nmich auf eine konstruktive Schuldiskussion. “ \n  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 373\n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n"Wir müssen grundsätzlich keine Schuldiskussion führen; es geht primär um den \nSistierungsantrag der SPK. Unbestritten ist in unserer Fraktion, dass es auch \nFührung in der Schule braucht; unbestritten sind ebenfalls die Absichten des \nStadtschulrates und des Stadtrates im Hinblick auf die flächendeckende Einführung \nvon Schulleitungen materiell substanziiert.  \n \nSchulleitung wirkt sich nicht nur gemäss PISA 2000, sondern gemäss weiteren \nOECD-Studien auf mehreren Ebenen positiv auf Schule und Unterricht aus, nämlich \nin Bezug auf die Lehrpersonen selbst, aber auch auf das Team, die Kultur und das \nKlima des Schulhauses und besonders natürlich auch auf den Unterricht und auf die \nSchülerinnen und Schüler, die immer im Vordergrund unserer Überlegungen stehen \nsollen.  \n \nDie FDP/jfsh-Fraktion steht hinter dieser Vorlage und stimmt ihr grundsätzlich auch \nzu. Leider sind wir noch nicht ganz so weit; einmal mehr spielt die normative Kraft \ndes Faktischen. Der Antrag der SPK ist gemäss einer grossen Mehrheit unserer \nFraktion begründet und die vorgeschlagene Sistierung macht durchaus Sinn. Dass \nfür einen solchen Entscheid das gesamte Parlament zuständig ist, erachte ich als \nrichtig, da es sich um eine Vorlage handelt, die in ihrer Tragweite wichtig ist. \n \nNachdem der von der SPK gestellte Sistierungsantrag vernünftigerweise zeitlich \nnicht ad infinitum definiert ist, sondern sich ausdrücklich auf den Zeitpunkt der \nDebatte im Kantonsrat über die Schulgesetzvorlage beschränkt, welche \nvoraussichtlich bereits Ende Oktober 08 stattfinden wird, können wir ihm zustimmen. \nWir werden zu jenem Zeitpunkt eine gewisse Klarheit darüber haben, in wie weit das \nneue Schul- und Bildungsgesetz auf Akzeptanz stossen kann, was unseren \nEntscheid auf kommunaler Ebene sicher erleichtert.  \n\nDie FDP/jfsh-Fraktion steht grösstmehrheitlich hinter dem SPK-Antrag. "  \n \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Die gute Vorlage “Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - Strukturreform \nStadtschulrat” kommt leider im falschen Moment und mit einer zum heutigen \nZeitpunkt falschen Ausrichtung. Schon im Juli 2004 hat die damalige SPK die \nanaloge Vorlage mit Einverständnis des Stadtrates als Orientierungsvorlage \nbehandelt, weil ein Alleingang der Stadt Kosten in der Höhe von gegen einer Million \nwiederkehrend zur Folge hätte. \n  \nUnbestritten ist für mich allerdings, dass gehandelt werden muss und dass langfristig \nflächendeckend geleitete Schulen, so, wie es im neuen Schulgesetz vorgesehen ist, \neingeführt werden. Die Übergangslösung für die drei TAGS-Schulen läuft nächstes \nJahr aus, und es wäre unsinnig und würde auch ein falsches Signal setzen, wenn \ndiese Schulen wieder in Vorsteherschulen zurückgeführt werden müssten. \n  \nEin Ziel der Vorlage müsste es also sein, in erster Linie die finanzielle Sicherung \ndieser TAGS-Schulen zu erreichen, aber genau dies verfehlt sie. Wird die Vorlage \nnämlich abgelehnt, sind auch die TAGS-Schulen abgelehnt. Falls also zu diesem \nZeitpunkt das neue Schulgesetz noch nicht in Kraft ist, müssen diese Schulen \nzurückgeführt werden. Ist das neue Schulgesetz in Kraft, erübrigt sich die Vorlage, \nweil dann die Ausgaben für die Schulleitungen gebundene Ausgaben sind. \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 374\n\nAls die Eintretensdebatte in der SPK zeigte, dass nur ein äusserst knappes Resultat \nfür oder gegen Eintreten zu erwarten war, hat sich die SPK mit grossem Mehr für \neine Sistierung entschieden. Eine Ablehnung hätte ein falsches Signal im \nZusammenhang mit der Diskussion um das neue Schulgesetz gesetzt und die \nWeiterführung der Diskussion ohne Kenntnis der definitiven Bestimmungen zu den \nSchulleitungen im Gesetz macht wenig Sinn. \n  \nDie Vorlage geht nicht oder nur ganz ungenügend auf die Situation ein, wenn \nSchaffhausen in einem Schulkreis mit anderen Gemeinden und nicht allein seine \nSchulen und deren Leitung organisieren muss. Der dannzumalige Schulrat hat \ngrundlegend andere Kompetenzen und Aufgaben als der heutige Stadtschulrat und \ndie pädagogische und personelle Führung der Schule gehen vollständig an die \nSchulleitungen über. Es ist aber auch gar nicht möglich diese Bestimmungen jetzt \nfestzulegen, wenn das Schulgesetz noch nicht durch den Kantonsrat abgesegnet ist. \nDie Diskussion um die Kompetenz- und Aufgabenzuordnung verkommt also \nweitgehend zu einem Sandkastenspiel. \n  \nEbenso ist es ungewiss, wie der Kanton seine Gesetzgebung anpassen wird, sollte \ndas Schulgesetz vor dem Volk scheitern. \n  \nEs ist also nur eine Vorlage auf den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der \nStadtverfassung, dem geltenden Schulgesetz und Schuldekret und den \nentsprechenden Verordnungen von Regierungsrat und Erziehungsrat zu diskutieren. \nDas wäre allerdings ein Blick zurück. Damit sind aber in der pädagogischen und \npersonellen Führung enge Bestimmungen zu beachten, die wenig Spielraum für \nKompetenzverschiebungen zulassen. Einige genannte Beispiele in der Vorlage sind \nnämlich so nicht zulässig (zum Beispiel Beurteilung der Lehrpersonen und vorzeitige \nEinschulung). Ob dies aber wiederkehrende Mehrausgaben von rund einer Million \nFranken rechtfertigt und bei einer Volksabstimmung vertreten werden und somit auch \nAkzeptanz finden können, ist mehr als fraglich. \n  \nDie Vorlage gibt auch keine Alternativlösungen für die bestehenden TAGS-Schulen. \nEs werden zwar die Kosten für die Tagesschulen als bestehende Kosten gerechnet, \ndoch müssten auch diese Kosten ab dem nächsten Schuljahr über eine \nVolksabstimmung bewilligt werden. So belaufen sich die Mehrkosten für die Stadt bei \neinem Alleingang auf gut eine Million Franken.  \n  \nGleichzeitig sind aber dringende Investitionen im Schulbereich notwendig. Ich nenne \nhier nur die dringenden Sanierungen, den Neubau Breite (in welcher Form auch \nimmer), die Sanierungen im Zusammenhang mit der Neuzuteilung von den \nPrimarschulen und der Orientierungsschulen sowie die Einführung von \nTagesstrukturen. \n  \nOb in diesem Zusammenhang eine wiederkehrende Belastung des Stadthaushaltes \ndurch den Alleingang bei der Einführung von Schulleitungen noch verkraftbar ist und \nbei einer Volksabstimmung Chancen hat, bezweifle ich sehr. Eine Ablehnung dieser \nVorlage vor der Abstimmung über das neue Schulgesetz wäre aber fatal und \numgekehrt genauso. Bei einer Ablehnung der Vorlage müssen also die TAGS-\nSchulen zurückgeführt werden. \n  \nWir sollten also zuerst den Fortbestand der TAGS-Schulen planen und diesen Kredit \nmit einer Volksabstimmung sichern. Erst dann gelten diese Ausgaben als \nbestehende Ausgaben und können von den zukünftigen Mehrkosten abgezogen \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 375\n\nwerden. Wir kommen also um eine zusätzliche Vorlage nicht herum, die sehr schnell \ndem Volk unterbreitet werden sollte. \n  \nEine Sistierung dient also in erster Linie der Fortführung der TAGS-Schulen, da nur \nso eine Vorlage in dieser Richtung möglich wird und sie dient auch dazu, eine \ngenerelle Einführung von Schulleitungen nicht leichtfertig zu gefährden. \n  \nDie Sistierung hat also nicht etwa die Ablehnung von Schulleitungen zum Ziel, ganz \nim Gegenteil sollen die Chancen für deren möglichst rasche Einführung gewahrt \nbleiben. Die Sistierung gilt nach dem Ihnen vorliegenden Vorschlag (wir haben das in \nder SPK zwar nicht mehr so diskutiert oder beschlossen) nicht bis in alle Ewigkeit, \nsondern nur bis die Diskussionen im Kantonsrat zum neuen Schulgesetz \nabgeschlossen sind. Daraufhin kann nämlich die Arbeit auf diesen gesicherten \nGrundlagen in der SPK wieder aufgenommen werden. \n  \nStimmen Sie zugunsten zukünftiger Schulleitungen und zur Weiterführung der \nTAGS-Schulen der Sistierung zu. Die OeBS/EVP-Fraktion wird dies jedenfalls \nmindestens grossmehrheitlich tun. “  \n\n  \nUrs Fürer (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”In zwei Sitzungen haben wir über das Eintreten auf die Vorlage des Stadtrates \nberaten. Die Mehrheit der SPK hat am 14.08.08 für eine Sistierung der Vorlage \ngestimmt. \n  \nMir geht es heute darum, Sie davon zu überzeigen, dass diese Sistierung ein völlig \nfalsches Zeichen ist. Wird doch eine Sistierung gleichgesetzt mit - der Grossstadtrat \nwill die geleiteten Schulen nicht - oder - der Grossstadtrat ist mutlos, wenn es um \nSchulfragen geht. Und dies wollen wir alle nicht.  \n  \nZuwarten, bis das neue Schulgesetz im Kantonsrat beraten und darüber abgestimmt \nwurde – das war die Begründung für die Sistierung. Alle ParteivertreterInnen haben \nsich zwar für geleitete Schulen ausgesprochen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. \nBereits 2004 wurde eine vom Stadtrat dem Parlament vorgelegte Vorlage mit \nderselben Begründung in eine Orientierungsvorlage umgewandelt. \n  \nDie Stärke der aktuellen Vorlage besteht gerade darin, dass sie einen Weg für beide \nSzenarien – Annahme und Ablehnung des neuen Schulgesetzes - aufzeigt. \n  \nKollege Rohner hat in der letzten Ratssitzung verkündet (Zitat): „Das neue \nSchulgesetz kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, es stellt sich allerdings die \nFrage nach dem Zeitpunkt. Wir stehen mit den geleiteten Schulen in der Stadt \nSchaffhausen in Pflicht, und es kann nicht sein, dass für diese Schulen plötzlich ein \nÜbungsabbruch geblasen wird, um anschliessend wieder “vorwärts Marsch” zu \nblasen.“ \n  \nIn den letzten Jahren haben nicht nur andere Kantone, sondern auch etliche der \nSchaffhauser Gemeinden geleitete Schulen eingeführt. In der Stadt werden drei \nteilautonom geleitete Schulen (TAGS) als Schulversuch geführt. Die Erfahrungen \ndieser Schulen sind sehr positiv; es darf nicht soweit kommen, dass diese \nSchulversuche bei zwei dieser drei Schulen aus Kostengründen oder weil der \nSchulversuch ausläuft, wieder in Vorsteherschulen zurück geführt werden müssen. \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 376\n\nEs wäre denkbar schlecht, wenn wir jetzt alle Schulen wieder zu Vorsteherschulen \nmachen müssten. Ebenso würde eine Aufwertung der Vorsteherschulen und \nVorsteherstellen ein falsches Zeichen setzen. Diejenigen Lehrpersonen, die eine \nSchulleiterstelle suchen, eine entsprechende Ausbildung absolviert haben und jetzt \nauf eine Stelle warten, diese in der Stadt jedoch nicht finden, werden sich dann sehr \nschnell anderweitig orientieren. \n  \nAuch die PISA-Studien zeigen deutlich auf, dass geleitete Schulen deutliche bessere \nQualitäten erzielen. \n  \nBürgerliche Kreise sprechen immer gerne von Standortvorteilen. Jetzt haben wir die \nGelegenheit einen Standortvorteil zu realisieren oder mindestens einen \nStandortnachteil zu kompensieren – die SP/AL-Fraktion wird diese Chance nutzen \nund die Vorlage an die Spezialkommission zur Beratung zurückweisen. \n  \nIch bitte Sie ebenfalls die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, diese mit der \nBeratung zu beauftragen und gleichzeitig die Verhandlungen im Kantonsrat zu \nverfolgen. Wenn das Schulgesetz auf gutem Kurs ist, könnte die Vorlage \ngegebenenfalls zurückgezogen werden, im anderen Fall wäre die Vorlage dann \nberaten, und wir könnten abschliessend darüber abstimmen. Denken Sie an die \nStadtschaffhauser -Kinder und Stadtschaffhauser-Lehrkräfte, und setzen Sie sich für \neine moderne Schule ein. “ \n\n  \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Lieber schon heute geleitete Schulen als erst morgen. In dieser Hinsicht sind wir uns \nmehrheitlich, was ja nur sehr selten vorkommt, einig. Aber, und das ist immer wieder \ndie Krux an der Sache, über den Weg zu dieser Lösung bestehen unterschiedliche \nAnsichten. \n  \nIn dieser Vorlage haben wir uns über die Kosten zu äussern, die entstehen, wenn \ndas Schulgesetz nicht rechtzeitig kommt oder - was gewisse Pessimisten behaupten \n- gar abgelehnt wird. Wird das Schulgesetz spätestens im Frühjahr 2009 \nangenommen, fallen ein grosser Teil der jetzt anstehenden Kosten dahin und die \ngeleiteten Schulen können in der Stadt schlank eingeführt werden. Es sträuben sich \nmir alle Haare und deren habe ich noch viele, hier einem wiederkehrenden Kredit \nvon durchschnittlich Fr. 800’000.-- zuzustimmen, nur weil man sich beim Schulgesetz \nnicht einig werden kann. Rainer Schmidig hat darauf bereits hingewiesen.  \n  \nDas ist für uns der Hauptgrund, deshalb wir für Sistierung der Vorlage sind. \nWohlverstanden und hier klar unterstrichen: Wir könnten die Vorlage auch \nzurückweisen. Wir wollen aber klar verhindern, dass man daraus schliessen könnte, \nwir in der Stadt seien gegen die geleiteten Schulen und würden damit ein negatives \nSignal in den Kanton aussenden. Im Gegenteil, wir unterstützen alle Bestrebungen \nzur Einführung von geleiteten Schulen und sind von deren positiven Wirkung \nüberzeugt. \n  \nUnsere Fraktion hätte auch kein Verständnis dafür, wenn man die heute \nbestehenden TAGS-Schulen in den Normalbetrieb zurückführen würde. Sowohl in \nder Steig und im Hohberg, wo die Versuche im Juli 09 und im Steingut im Juli 08 \nauslaufen, wurde gute Arbeit geleistet, und wir konnten und können auch viel von \nderen Erfahrungen profitieren. Sollte das Schulgesetz nicht rechtzeitig kommen, \nerwarten wir vom Stadtrat eine Vorlage, welche die Weiterführung dieser drei TAGS-\n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 377\n\nSchulen gewährleistet. \n  \nWir unterstützen das System der geleiteten Schulen. Wir sehen aber nicht ein, \nweshalb wir über Fr. 800’000.-- einsetzen müssen, nur weil sich der Kantonsrat so \nviel Zeit lässt. Meine Damen und Herren, anwesende Kantonsrätinnen und \nKantonsräte, Sie haben das Henkermöhli nur verdient, wenn Sie uns zu einem \nerfolgreichen und baldigen Abschluss der Schulgesetzverhandlungen im Kantonsrat \nverhelfen. Unter dem Zeichen dieser baldigen Morgenröte am Horizont empfiehlt die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion grossmehrheitlich die Sistierung der Vorlage. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich habe an der letzten Ratssitzung bereits kurz zum Antrag von Urs Tanner \nStellung genommen und bin damals flammend vom Präsidenten der Fraktion \nunterstützt worden, die jetzt gekippt ist. Urs Fürer hat in seinem Votum darüber \nberichtet. Statt FLP müsste man sich HUH-Partei überlegen, Hüscht und Hott-Partei. \nSpass beiseite, es geht heute in erster Linie um den SPK-Antrag, dessen einzige \nFolge bei Zustimmung sein wird, dass wir Zeit verlieren für etwas, das wir in dieser \nStadt so schnell wie möglich einführen wollen. Der Unterschied liegt darin, dass das - \njetzt öffentlich platzierte - Bekenntnis zu geleiteten Schulen nur dann gilt, wenn es \nnichts kostet. Das ist symptomatisch bezüglich Bildungspolitik gewisser Parteien; es \ndarf einfach nichts kosten und die angestrebte Sistierung grenzt an parlamentarische \nDienstverweigerung. Da nützt auch eine Gewissensprüfung bei unserer Kollegin Dr. \nCornelia Stamm Hurter, die solche abgenommen hat, nichts. Wir erreichen nur, dass \ndie Stadt wertvolle Zeit bei der Einführung der geleiteten Schulen verliert. Rainer \nSchmidig spricht in seinem Votum von “ .... bis der Kantonsrat entscheidet...... „.  \n \nUns liegt die Zusicherung vor, dass der Kantonsrat nächsten Monat entscheidet, und \nwir wollen eine Vorlage sistieren. Das ist ein Streit um des Kaisers Bart, ein falsches \nSignal nach aussen und eine grosse Enttäuschung, weil immer alle davon reden, \ndass geleitete Schulen eingeführt werden müssten. Wenn der Kantonsrat im Herbst \nseine Debatte abschliessen kann, haben wir überhaupt keinen Grund zur Sistierung. \nWir haben aber auch sonst keinen Grund, da diese Vorlage genau für diesen Fall \neine Lösung gibt.  \n  \nWir geben ein klares Bekenntnis für geleitete Schulen ab, auch wenn es zur \nAblehnung kommen sollte und stehen auch dazu, wenn wir es bezahlen müssen. Wir \nwollen eine Attraktivierung des Bildungsstandortes Schaffhausen. Wenn dann diese \nabsurde Situation mit einer Verlängerung der TAGS-Schulen eintritt, möchte ich im \n“Blätterwald” die Kommentare weit über die Kantonsgrenze hinaus lieber nicht lesen \nmüssen. Bitte entscheiden Sie heute vernünftig, zugunsten des Schulstandortes \nSchaffhausen. Anderen Gemeinden war die Einführung geleiteter Schulen etwas \nwert; die Frage ist nur, ob uns frühzeitige umgestellte Schulen in der Stadt \nSchaffhausen auch etwas wert sind. Offensichtlich nicht allen. “ \n\n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum\n”Da mit dem Antrag der SPK die Vorlage selbst nicht diskutiert wird, werde ich als \nMitglied des Stadtschulrates nicht in den Ausstand treten. Ich denke, es ist sogar \nrichtig, dass ich aus unserer Sistierungsdebatte am Rednerpult stehe. \n  \nIch möchte ausschliesslich zu unseren drei TAGS-Schulen sprechen: \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 378\n\nDie Schulen Hohberg, Steig und Steingut sind freiwillig in den kantonalen TAGS-\nVersuch eingestiegen und werden seit rund 8 Jahren durch Schulleitungen geführt. \nDie Schulen haben sich in dieser langen Zeit mit ihren Schulleitungen weiter \nentwickelt. Möglicherweise müssten sie bei einer Sistierung der Vorlage im nächsten \nSommer zurückgestuft werden. Das heisst, die TAGS-Schulen müssten allenfalls \nzwischenzeitlich ohne Schulleitungen leben.  \n  \nDiese Verantwortung kann ich, auch als Grossstadträtin, nicht tragen. Immerhin \nstehen 92 Lehrpersonen und rund 670 Schülerinnen und Schüler hinter diesen \nteilautonom geleiteten Schulen. \n  \nIch denke, die Zeit ist mehr als reif, dass wir baldmöglichst das städtische Stimmvolk \nfragen, ob wir flächendeckend Schulleitungen einführen sollen. Denn auch unsere \nherkömmlichen Vorsteherinnen und Vorsteher entwickeln sich jetzt schon in einer \nMetamorphose zu Schulleiterinnen und Schulleiter. Wir wissen heute nicht, ob das \nriesige Schulgesetzpaket bei einer kantonalen Abstimmung eine Mehrheit finden \nwird. Eine eventuelle Volksbefragung erst im Nachhinein auf städtischer Ebene \nkönnte die Struktur der Schulleitungen an unseren Schulen gefährden. Dieses Risiko \nmöchte ich nicht eingehen.  \n  \nIch bitte Sie deshalb, die Sistierung abzulehnen. “  \n\n  \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Die CVP wünscht sich für unsere Schulen grösstmögliche Autonomie im Rahmen \nder einheitlichen Lernziele. Deshalb begrüssen wir geleitete Schulen mit \nSchulleitungen, die eigenverantwortlich handeln können und auch Kompetenzen \nerhalten. \n  \nDoch zum jetzigen Zeitpunkt sind wir dafür, dass wir die Vorlage „Geleitete Schulen“ \nsistieren, bis wir wissen, wie es im Kanton weitergeht. Das Vorhaben kommt im \nAlleingang viel zu teuer zu stehen. Hoffen wir, dass das Schulgesetz schnell kommt \nund dann auch die geleiteten Schulen. Auch wir werden uns für die Weiterführung \nder TAGS-Schulen einsetzen und sind der Meinung, dass unsere Schulen auf einem \nguten Weg sind, zumal wir einer der fünf Kantone sind, die bereits HARMOS haben. \nDas dürfen wir nicht vergessen. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Ich werde versuchen, die Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner nicht zu \nwiederholen und habe wohl heute Abend einen schweren Stand mit meiner Vorlage \nzur Einführung geleiteter Schulen, beziehungsweise zur Strukturreform des \nStadtschulrates. Ich fürchte, dass sich die Kräfte für eine Sistierung heute Abend \ndurchsetzen werden. Folgende Punkte möchte ich nicht unerwähnt lassen: \n  \nAnlässlich der Diskussionen der SPK haben sich die meisten Votantinnen und \nVotanten für geleitete Schulen ausgesprochen, ein Alleingang der Stadt schien aus \nKostengründen nicht opportun. Dies hat sich auch heute Abend wieder gezeigt. Nun \nmuss ich Ihnen aber die Frage stellen, ob Sie alle dem Eindruck erliegen, die \ngeleiteten Schulen seien für die Stadt Schaffhausen zum Nulltarif zu haben? Sicher \nnicht. Wir haben überschlagsmässig Mehrkosten im Rahmen von Fr. 1 bis 1,5 Mio., \nsofern das zur Verfügung stehende Zahlenmaterial stimmt.  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 379\n\nZu den Aussagen von Rainer Schmidig möchte ich hinzufügen, dass wir unsere \nVorlage in allen Teilen auf die kantonale Vorlage zum neuen Schulgesetz \nabgestimmt und diese mehrfach mit Vertretern des Kantons abgesprochen haben. \nWir haben auch die Bestätigung erhalten, sie sei absolut kompatibel, sowohl mit dem \nbestehenden wie auch mit dem neuen Schulgesetz.  \n  \nDem Vernehmen nach hat die SPK des Kantonsrats die zweite Lesung des neuen \nSchulgesetzes abgeschlossen, und ich habe Kenntnis davon, dass sowohl der SPK-\nPräsident wie die Erziehungsdirektorin alles daran setzen werden, dass das Gesetz \nnoch vom Kantonsrat in der alten Zusammensetzung - das heisst noch im Jahr 2008 \n- verabschiedet werden soll. Wenn wir unsere Vorlage bis zu diesem Zeitpunkt \nsistieren, kann ich damit nur zur Not leben, müsste aber die Gewähr haben, dass im \nFalle eines Scheiterns die Arbeit an dieser Vorlage in der Stadt unverzüglich und \nzügig wieder aufgenommen werden kann. Dann könnten wir es mit gutem Willen \nmöglicherweise noch knapp schaffen, unsere Vorlage zuhanden der \nVolksabstimmung vom 19. Mai 2009 zu verabschieden, und somit hätten wir eine \ngesetzliche Grundlage zur Weiterführung der drei TAGS-Schulen. Die \nflächendeckende Einführung könnte dann stufenweise an die Hand genommen \nwerden. Ich persönlich wäre dankbar gewesen, wenn wir die Vorlage hätten zu Ende \nberaten können, um dann den Entscheid des Kantonsrats und allenfalls der \nVolksabstimmung, die vermutlich am 8. Februar 2009 stattfinden wird, abzuwarten. \nBei einem positiven Entscheid könnten wir das ganze Geschäft ad acta legen, \nansonsten müssten wir mit Hochdruck die Arbeit aufnehmen. Eine Sistierung \nverknappt uns notfalls die Zeit. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Ich habe in meinem einleitenden Votum ganz klar zum Ausdruck gebracht - und \ndazu stehe ich, Urs Fürer hat dies sicher auch gehört - dass unsere Fraktion klar \nhinter der Einführung geleiteter Schulen steht. Das ist der richtige Weg; die Schulen \nbrauchen mehr Autonomie und die positiven Auswirkungen habe ich ebenfalls bereits \nzur Genüge dargelegt. Peter Neukomm stellte fest, dass wir um des Kaisers Bart \nstreiten, es könnte aber auch um des Teufels Bart sein. Welcher Bart es auch immer \nsei, möchte ich folgenden Ratschlag an zukünftige SPK abgeben: Wenn der \nKommissionspräsident eine Terminumfrage gemacht und Mitte Oktober die nächste \nSitzung angesagt hätte, wäre eine ausführliche Diskussion über das Eintreten \nmöglich gewesen und im November nach einer weiteren Sitzung alles klar geregelt \nworden. Wir hätten deshalb heute nicht Dreiviertelstunden über das Vorgehen \ndebattieren müssen.  \n  \nIch erwarte, dass die SPK bis zur absehbaren Verabschiedung im Kantonsrat ihre \nArbeit sofort aufnimmt und je nach Situation und in Absprache mit dem \nSchulreferenten allenfalls entsprechende ergänzende Vorlagen für den worst case \nvorbereitet, damit in der Stadt Schaffhausen kein Rückschritt notwendig wird, \nsondern wir unsere städtischen Schulen gemeinsam mit dem Kanton in die geplante \nZukunft führen können. “  \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Votum\n”Ich wünsche mir, dass Sie sich die ganze Sache einmal in Bezug auf unsere \nprivaten und geschäftlichen Aktionen in unserem Leben hervorheben. Konkret: Wenn \nwir vor grossen Herausforderungen, Plänen und Umsetzungen stehen, sei dies wie \nbereits erwähnt im Privat- oder Geschäftsleben, versuchen wir dort, wo immer \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 380\n\nmöglich, zukunftsorientiert zu organisieren und zu planen, das heisst wir erledigen im \nVorfeld alles, was uns möglich ist. Wir wollen nicht Gefahr laufen, plötzlich vor einem \nBerg zu stehen, dessen Spitze wir nicht mehr sehen. Und so meine ich, würde es \nuns ergehen, wenn wir die Sache mit den geleiteten Schulen nicht jetzt und sofort \nanpacken.  \n  \nIm Hinblick auf das in Kraft tretende neue Schulgesetz werden wir mit Auflagen \nkonfrontiert, deren Umsetzung eine seriöse Planung verlangt. Rüsten wir uns jetzt \nschon auf die Dinge, die da kommen. Zeigen wir Mut für etwas, was schon längst \nhätte getan werden müssen.  \n  \nGeld sollte in diesem Moment keine Rolle spielen, laufende Versuche dürfen nicht \nleichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Eine gute Ehe wird auch nicht einfach so \ngeschieden.  \n  \nDaher möchte ich Sie dringend bitten, sich für die Vorlage einzusetzen und der SPK \nden Auftrag zu erteilen, sich zum Wohle der Schulen, dem Standort Stadt \nSchaffhausen und für die Familien zu entscheiden \n  \nUnd zu Gädi Distel möchte ich noch gerne sagen: Die CVP - als bekennende \nFamilienpartei - enttäuscht in ihrer Stellungnahme und Positionierung zu unseren \nSchulen. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Meine Damen und Herren, die Meinungen sind gemacht, wir können noch 20 \nRednerinnen und Redner anhören, es werden keine neuen Erkenntnisse und \nArgumente vorgebracht. Ich stelle Antrag auf Abbruch der Diskussion und \nAbstimmung. „ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich stelle den Gegenantrag und bin gegen eine vorzeitige Abstimmung. Für mich \nwäre eine solche Abstimmung tatsächlich vorzeitig, da für mich im Moment \nbegründete Argumente von beiden Seiten im Raum stehen. Ich verstehe Ernst \nSpengler nicht, dass er davon ausgeht, die Meinungen seien gemacht. Ich bin wohl \nnicht die einzige, die zurzeit nicht weiss, was sie stimmen soll. Ich habe ein Defizit \nbezüglich juristischer Grundlagen, bis wann muss die Entscheidung vorliegen und \nwas passiert, wenn wir diesen nicht haben. Es gibt sehr viele offene Fragen. und ich \nwäre froh, wenn die Diskussion weiter geführt wird. “ \n\n  \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Ernst Spengler (SVP) gestellten Antrag auf \nAbbruch der Diskussion mit 22 : 13 Stimmen ab.  \n  \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”SR Urs Hunziker hat bereits erwähnt, die geleiteten Schulen seien nicht gratis. \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel hat dies bereits einmal ausgerechnet und \nfestgestellt, dass die Stadt mit dem neuen Schulgesetz finanziell besser fahren \nwerde. Die Situation der Stadt wird sich also verbessern. Diese Tatsache sollte man \nsich auch vor Augen halten. Ich bin für sistieren und möchte folgenden \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 381\n\nEventualantrag stellen, das heisst den von der SPK gewünschten Antrag wie folgt \nergänzen: ”Das Geschäft ist so lange zu sistieren, bis der Kantonsrat die Vorlage zur \nSchaffung eines Bildungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes abschliessend \nbehandelt hat, beziehungsweise bis die allfällig Volksabstimmung durchgeführt \nwurde. “ \n  \nEs macht keinen Sinn, wenn wir nach den Beratungen im Kantonsrat die Thematik \nwieder aufnehmen, weil wahrscheinlich das Volk das letzte Wort haben wird. Ich \ngehe nicht davon aus, dass wir im Kantonsrat eine Vierfünftelmehrheit erreichen \nwerden, und dann sind wir wieder so klug wie zuvor. Ich finde dieses Vorgehen ist \neine faire Behandlung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche en \nconnaissance de cause wissen müssen, wie es weiter geht. Es ist etwas anderes, \nwenn wir jetzt Ja zu geleiteten Schulen sagen, in der Hoffnung, dass diese im Kanton \nbeschlossen werden oder ob wir einen Alleingang machen. Das Stimmvolk muss \ndarüber klar informiert sein.  \n  \nDie TAGS-Schulen und die geleiteten Schulen wie im neuen Schulgesetz \nvorgesehen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Rainer Schmidig hat diesen \nUnterschied in seinem Votum sehr schön dargelegt. Auch die Kompetenzen und \nAufgaben der Schulbehören verändern sich.  \n  \nIch bitte Sie die Vorlage im Sinne des oben erwähnten Zusatzes zu sistieren. Erst \ndann sollte das Thema wieder behandelt werden. “  \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Anfangs 2008 wurde die Diskussion über meine Interpellation zur zukünftigen \nSchulpolitik der Stadt Schaffhausen geführt. Damals hatten sich zwei Votanten \ngemeldet; Sie sehen, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Mir ging es primär \ndarum, die drei TAGS-Schulen auf einen Weg zu führen, der auch deren \nWeiterbestand garantiert, wenn die Volksabstimmung bis dann noch nicht \nstattgefunden hat oder negativ ausfällt.  \n  \nIch wünschte mir vom Kantonsrat - und ich bin überzeugt, dass Sie mich darin \nunterstützen - dass nicht drei Sitzungen für ein Hundegesetz abgehalten werden und \ngleichzeitig das Schulgesetz weit nach hinten geschoben wird. \n  \nIch sage dies heute in aller Öffentlichkeit - und es ist auch ein Wunsch seitens des \nStadtparlaments, obwohl ich weiss, dass wir hier keine Wünsche anzubringen haben \n- dass ich mir wirklich wünsche, dass die Debatte bezüglich Hundegesetz so lange \nnach hinten geschoben wird, bis das Schulgesetz abschliessend beraten ist.  \n  \nIch habe heute über eine Vorlage abzustimmen, die entweder sistiert werden kann, \nwahrscheinlich bis November, oder die an die SPK zur Vereinbarung eines nächsten \nTermins zurückzuweisen ist. Meine Frage lautet nun, welches sind die \nbudgetrelevanten Auswirkungen für 2009. Die TAGS-Schulen werden längstens \nEnde des nächsten Schuljahrs enden; es muss also eine Lösung erarbeitet werden, \nauch wenn allenfalls eine separate Vorlage nötig wird. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Wir führen jetzt eine Eintretensdebatte, und dies wollten wir eigentlich in der SPK \nnicht. Ich erinnere Sie daran, was SR Urs Hunziker gesagt hat: Wenn das kantonale \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 382\n\nSchulgesetz angenommen wird, brauchen wir diese Vorlage nicht. Wenn das zutrifft, \ndann ist es logisch, dass wir diese Vorlage sistieren, bis der Kantonsrat dieses \nGesetz fertig beraten hat. Ich kann Ihnen sagen, dass es ein schlechtes Signal an \nunsere Lehrkräfte ist, dass sie sich für das Schulgesetz gar nicht einsetzen müssen, \nda wir ja sowieso alles selbst machen und entweder kantonal oder auf \nGemeindeebene regeln werden.  \n  \nWir wollen, dass sich sämtliche Lehrkräfte für dieses Schulgesetz - und ich kann \nIhnen versprechen, es ist ein gutes Gesetz - einsetzen, damit es an der \nVolksabstimmung angenommen wird. Alles, was sich unsere Lehrkräfte wünschen, \nwerden wir mit diesem Gesetz in Zukunft haben. Es ist Ziel eines modernen \nBildungswesens, auf kantonaler Ebene Regelungen zu treffen. Wie von Rainer \nSchmidig erwähnt, verfügen unsere bisherigen geleiteten Schulen noch nicht über \ndie vom Kanton in Zukunft gewünschten Strukturen. Darum plädiere ich für eine \nWeiterführung der TAGS-Schulen und auch dafür, dass wir die notwendigen \nfinanziellen Mittel zur Verfügung stellen, aber das Schulgesetz abwarten. Es kommt \nmir zurzeit vor, wie wenn wir die Feuerwehr zuerst rufen und dann das Haus \nanzünden, anstatt umgekehrt. Wir müssen uns gemeinsam für das Schulgesetz \neinsetzen. Bei einem allfälligen Scheitern vor dem Volk, bin ich der erste, der sich für \neine Vorlage einsetzen wird. Das ist der richtige Weg. Das Volk soll über das \nSchulgesetz entscheiden. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Ich möchte betreffend Antrag von Dr. Cornelia Stamm Hurter Folgendes bemerken:  \n \nDie Fakten sind schon genug kompliziert, ich bitte Sie deshalb, beim Mehrheitsantrag \nder SPK zu bleiben, der eine Sistierung wahrscheinlich - wie das Amen in der Kirche \n- bis in den Monat Oktober vorsieht und diskutieren Sie über diesen Antrag. “  \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Wenn der Hühnerstall von Fredy Tappolet brennt, ist er wohl auch froh, wenn nicht \nzuerst eine Feuerwehr aufgebaut werden muss, bevor das Feuer gelöscht werden \nkann. \n  \nWir sind alle für geleitete Schulen - dies kann aus der heute Abend geführten \nDiskussion entnommen werden. Für mich ist noch unklar, welche Kosten für die \nStadt entstehen; kostet es die Stadt mehr, weniger oder gar nichts, wenn das \nSchulgesetz durchkommt.  \n  \nWenn doch alle dafür sind, können wir auch getrost die Beratungen fortsetzen. Wenn \ndie Volksabstimmung abgelehnt würde, müssten wir bei diesem Punkt wieder \nbeginnen, unabhängig von allfälligen Kosten; aber wir haben ein klares Bekenntnis \nabgelegt. Auch mir bereiten die Kosten Sorgen, aber entgegen Christoph Schlatter, \nder ein Loblieb auf den Stadtrat wegen seinem Einverständnis zur Weiterführung der \nTrolleybusses gesungen hat, möchte ich das dort eingesparte Geld in die Bildung \ninvestieren.  \n  \nIch bekenne mich für einen starken Bildungsstandort und könnte mir die \nFinanzierung durchaus so vorstellen. “ \n\n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 383\n\nChristoph Schlatter (SP) Votum\n”Den ersten Teil der Aussage von Martin Egger fand ich sehr sympathisch. Seit rund \n45 Minuten höre ich nur Argumente, welche für die geleiteten Schulen sprechen, aus \nallen Fraktionen werden die Vorteile hervorgehoben und alle bekunden ihr \nWohlwollen geleiteten Schulen gegenüber, viele pädagogische Argumente werden \nins Feld geführt und etliche Studien zitiert.  \n  \nEs gibt nur ein einziges Argument, was während der erwähnten 45 Minuten dagegen \nspricht, nämlich das Geld. Wenn wir uns alle in der Sache einig sind, geleitete \nSchulen sind gut, notwendig und sollten flächendeckend eingeführt werden, weshalb \nmachen wir es dann nicht? \n \nIch habe das Gefühl, es geht darum, uns prophylaktisch hinter einem möglichen \nVolksentscheid, der negativ ausfallen könnte - was ich nicht glaube, denn das Volk \nsieht es ebenfalls wie die Mehrheit hier im Rat - zu verschanzen. Ich fürchte mich \nnicht vor einem Volksentscheid.  \n  \nStehen wir zu dem, was uns wichtig ist. Es ist schrecklich, wenn wir nur davon \nsprechen und dann den Schwanz einziehen. Wäre ich Gast auf der Tribüne, würde \nich denken, alle sprechen sich für die geleiteten Schulen aus, aber schlussendlich \ntun wir es doch nicht; das wirkt sehr unglaubwürdig. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Dr. Cornelia Stamm Hurter hat eine Verbesserung der Stadt mit dem neuen \nSchulgesetz erwähnt. Dies deckt sich mit der Aussage, die ich bezüglich \nSchülerpauschale habe, wo wir mutmasslich besser fahren werden. Es ändert jedoch \nnichts an der Tatsache, dass das neue Schulgesetz über den ganzen Kanton \ngesehen, Kosten verursacht. Sie alle wissen, dass auch die Steuerzahlenden der \nStadt ungefähr die Hälfte an die Steuereinnahmen des Kantons beisteuern. In \ndiesem Kontext sind meine Ausführungen zu sehen. \n  \nIch persönlich würde es begrüssen, wenn wir den Abschluss der Verhandlungen im \nKantonsrat beibehalten. Sollte es für eine Volksabstimmung über das Schulgesetz \nzum ersten Abstimmungstermin am 08.02.09 reichen, kämen wir mit den Arbeiten zu \nunserer Vorlage relativ spät, zumal wir im Negativfall in der Stadt eine \nVolksabstimmung durchführen müssen.  \n  \nZur von Martin Roost gestellten Frage nach der Budgetrelevanz kann ich informieren, \ndass solche Vorlagen usanzgemäss keinen Niederschlag im Budget finden, solange \nsie nicht vom Grossen Stadtrat oder in einer Volksabstimmung bestätigt sind. Die \nMehrkosten gegenüber dem Ist-Zustand für das Jahr 2009 belaufen sich auf \nFr.500'000.--. Die Angaben zu den Gesamtfinanzen ersehen Sie aus der Vorlage; es \nwird unterschieden zwischen Kosten ohne neues Schulgesetz und wie hohe \nMehrkosten gegenüber dem Ist-Zustand entstehen, wenn das neue Schulgesetz in \nKraft gesetzt wird.  \n  \nInteressant empfinde ich die Tatsache, dass wir heute Abend nur über den einen Teil \nder Vorlage gesprochen haben; die Vorlage beinhaltet aber auch die längst fällige \nStrukturreform, die nicht zuletzt aufgrund einer Motion von Kollege Dr. Raphaël \nRohner entstanden ist. Die Vorlage gibt auch Auskunft darüber, was mit dem \nStadtschulrat passieren soll. Dort haben wir eine finanzielle Entlastung vorgesehen, \nda gewisse Aufgaben an die Schulleitungen delegiert werden können. “  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 384\n\nUrs Fürer (SP) Votum\n”Eigentlich hat mich Fredy Tappolet dazu bewogen, nochmals ans Rednerpult zu \ntreten.  \n  \nZum Votum von SR Urs Hunziker möchte ich hinzufügen, dass wir heute Abend die \nVorlage keineswegs inhaltlich besprochen haben; wir haben nur die Sistierung \ngesprochen. Lassen Sie die SPK diese Vorlage ausführlich diskutieren und geben \nSie der SPK einen klaren Auftrag dafür.  \n  \nZurück zu den Aussagen von Fredy Tappolet: Wenn es brennt, sind wir froh, dass wir \nnicht erst noch Leute rekrutieren müssen, sondern bereit sind und sofort handeln \nkönnen. Wir ziehen die Vorlage gerne zurück, wenn das Schulgesetz im Kantonsrat \noder - wie von Dr. Cornelia Stamm Hurter verlangt - in der Volksabstimmung \nverabschiedet wurde; aber wir müssen die Vorlage soweit beraten haben, wenn das \nSchlimmste eintritt, nämlich, wenn das Schulgesetz abgelehnt wird. “  \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Bei diesem Wirrwarr von verschiedenen Meinungen, aber dem einheitlichen Tenor, \ndass alle für die geleiteten Schulen sind, überzeugen mich das Anliegen und die \nSorge von SR Urs Hunziker, dass wir es uns in der Stadt wahrscheinlich schlecht \nleisten können, möglicherweise zwischen Stuhl und Bank zu fallen. Hier ist als Fazit \ndieser Diskussion für mich eine Parallelarbeit Grosser Stadtrat - Kantonsrat \nerforderlich, wenn wir in der Stadt - im schlechtesten Fall - nicht im Not geraten \nwollen. Ich lehne diesen Antrag ab und empfehle Ihnen das gleiche zu tun. Ich \nappelliere an den SPK-Präsidenten die Beratungen zügig voranzutreiben, dass sie \nnoch in der laufenden Amtsperiode abgeschlossen werden können. “ \n  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) zieht auf Befragen des Ratspräsidenten Thomas \nHauser (FDP) ihren Antrag zurück. \n\n  \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag der Spezialkommission “Gesamtstädtische \nEinführung geleiteter Schulen - Strukturreform Stadtschulrat” vom 21.08.08 mit \n24 : 22 Stimmen ab. \n  \nDie SPK wird die Vorberatung der VdSR “Gesamtstädtische Einführung geleiteter \nSchulen - Strukturreform Stadtschulrat” vom 12./18. März 2008 fortführen. \n  \n  \nUrs Tanner (SP), SPK-Präsident, teilt mit, dass - wenn immer möglich - bereits im \nOktober, beziehungsweise November 2008 ein weiterer Sitzungstermin vereinbart \nund bekannt gegeben wird. \n \n \n \n \n \n \n  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 385\n\nTraktandum 3 Motion Katrin Hauser-Lauber (FDP): Eltern/Kind-Kurs vor \ndem Kindergarteneintritt \n\n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Begründung Motion\n”Meine Motionserklärung beginne ich mit einem Beispiel, das die Wichtigkeit einer \nguten Förderung aller Kinder schon vor dem Kindergarteneintritt hervorhebt. \n  \nNach den letzten Sportferien wurde eine Kindergartenklasse im Breitequartier \naufgeteilt, da fast alle Kinder vom ersten Kindergartenjahr wegen ihren \nEntwicklungsrückständen und den fehlenden Grundfertigkeiten und \nDeutschkenntnissen viel zu wenig gefördert werden konnten. Die Kindergärtnerin \nunterrichtete deshalb während einem Semester eine sehr kleine Klasse, die nur elf \nKinder umfasste. Zehn dieser elf Kinder benötigten für fast alle Tätigkeiten im \nKindergarten eine persönliche Begleitung, um die ihnen gestellten Aufgaben \nausführen zu können. Die Kindergärtnerin musste deshalb auch in dieser kleinen \nKlasse zusätzlich von einer Heilpädagogin und von der Deutschlehrerin unterstützt \nwerden. Die Kindergartenlehrpersonen arbeiteten neben der Sprachvermittlung ganz \ngezielt am Aufbau einer freudvollen Arbeitshaltung, an der Sorgfalt beim Spielen und \nArbeiten, am Aufbau verschiedener Spielformen, am Einhalten von Reglen und an \nden sozialen Umgangsformen. \n  \nDie Kindergärtnerin teilte mir schriftlich Folgendes mit, ich darf dies hier zitieren: ”Ich \nhoffe, dass die Kinder ihre zum Teil gravierenden Entwicklungsrückstände, ihre \nKonzentrationsschwierigkeiten und Wissensdefizite bis zu den Sommerferien so weit \naufholen können, dass es ihnen möglich sein wird, sich im zweiten Kindergartenjahr \nauch in der grösseren Gruppe selbständiger am Lerngeschehen und an den \nSpielprozessen zu beteiligen. “  \n  \nDiese elf Kinder sind heute im zweiten Kindergartenjahr und konnten dank der \nKlassenaufteilung grosse Fortschritte machen. \n  \nDie Zahl der Kinder, die mit Entwicklungsrückständen und mit fehlenden \nDeutschkenntnissen in den Kindergarten eintreten, ist steigend. Das bestätigt die \ngrosse Anzahl von Abklärungen, die durch den schulischen Abklärungs- und \nBeratungsdienst (SAB) durchgeführt wurden. Über 15% aller Kindergartenkinder im \nSchulübertrittsalter konnten dieses Jahr nicht in eine erste Regelklasse angemeldet \nwerden. \n  \nUm diese hohen Prozentzahlen zu verringern, kann im Kindergarten mit der Senkung \nder Schülerzahl pro Klasse, mit der individuellen Förderung im Unterricht sowie mit \ndem Angebot des Teamteaching-Unterrichts reagiert werden, damit die Defizite bei \nden einzelnen Kindern aufgeholt werden können. Diese Massnahmen sind jedoch \nmit einem hohen Aufwand verbunden. \n  \nEine frühe Förderung, in der die Eltern miteinbezogen werden, wäre besonders \nwirkungsvoll und mit einem verhältnismässig kleinen Aufwand verbunden. \n  \nEs ist wissenschaftlich belegt, dass die geistige Leistungsfähigkeit von kleineren \nKindern bisher stark unterschätzt wurde. Die Kinder brauchen eine anregende \nLernumwelt im Elternhaus. \n  \nWir alle wissen aus eigener Erfahrung oder aus dem eigenen Umfeld, dass viele \nEltern diese Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen. Es gibt aber auch Eltern, \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 386\n\ndie mit dieser Aufgabe überfordert sind. Mangelnde Sprachkenntnisse oder eine \nfehlende Integration in unsere Kultur können Gründe dafür sein. \n  \nEs muss unser aller Bestreben sein, dass die unterschiedlichen Voraussetzungen \nder Kinder zu Beginn der Kindergartenzeit nicht immer weiter auseinanderklaffen. \n  \nEine Frühförderung im Sinne der Motion soll ein Bildungsangebot für Eltern mit ihren \nKindern sein, damit unsere Sprache und unsere sozialen Umgangsformen gefestigt \nund geübt werden können. Nach der Kindergartenanmeldung bis zum \nKindergarteneintritt sollte somit während einem begrenzten Zeitraum ein Eltern/Kind-\nKurs angeboten werden. \n  \nEs sollte auch möglich sein, dass einzelne Eltern mit ihren Kindern für eine \nKursteilnahme verpflichtet werden können. Die Kurskosten müssten deshalb nicht \nvollumfänglich, aber grösstenteils von der öffentlichen Hand übernommen werden. \nEin Obligatorium wäre wichtig, weil besonders bedürftige Familien sonst nur schlecht \nerreichbar wären. \n  \nIm Zusammenhang mit den Kurskosten möchte ich erwähnen, dass die heute \npraktizierten Massnahmen mit kleineren Klassengrössen und mit Zusatzpensen der \nHeilpädagogin und der Deutschlehrerin am Kindergarten teure Massnahmen sind. \nMit einer Frühförderung verspreche ich mir eine Kosteneinsparung der \nFördermassnahmen während der obligatorischen Kindergartenzeit. Gleichzeitig \nwerden die Eltern mit der Kindergartenanmeldung in ihre Pflichten eingebunden. \n  \nDie Investitionen für eine Frühförderung sind erheblich effektiver und effizienter als \nkompensatorische Massnahmen während oder sogar nach der Schulzeit (vergleiche \nMüller Kucera & Bauer, 2001; Lanfranchi, 2002; OECD, 2006). \n  \nZum Schluss möchte ich noch einmal erwähnen, dass ich für eine gute Förderung im \nKindergarten für alle Kinder spreche. Die grosse Mehrheit der Kinder, die mit ihren \nEltern keinen Vorkurs benötigen, würden im Kindergartenalltag ebenfalls profitieren \nkönnen. \n  \nIch hoffe auf eine breite Unterstützung für mein Anliegen und bin gespannt auf eine \nkonstruktive Diskussion. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat\n”Frühkindliche Bildung ist ein Thema, welches derzeit in der ganzen Schweiz auf \nverschiedensten Ebenen diskutiert wird. In vielen Gemeinden liegen Vorstösse auf \ndem Tisch. So arbeitet beispielsweise der Kanton Basel Stadt intensiv am Projekt \n“Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten”. \n  \nKinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen sollen dazu verpflichtet werden, \nwährend eines Jahres zweimal wöchentlich eine Sprachspielgruppe zu besuchen. \nUm diese Kinder bestimmen zu können, wird das Anmeldeverfahren für den \nKindergarten um ein Jahr vorgezogen und beinhaltet auch die Erfassung der \nDeutschkenntnisse. Sprachförderungsprojekte in Spielgruppen auf freiwilliger Basis \nwurden auch in den Kantonen Zürich und St. Gallen lanciert. \n  \nAngebote für frühkindliche Bildung ausserhalb der Familie gibt es auch in der Stadt \nSchaffhausen. Obwohl der Fokus der städtischen Kinderkrippen auf der Betreuung \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 387\n\nliegt und die Angebote auch hauptsächlich deswegen wahrgenommen werden, \nübernehmen sie eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung auf den Kindergarten. In \nden abwechslungsreichen Lernumgebungen trainieren die Kinder ihre Sinnesorgane \nund das Zusammenleben in der Gruppe fördert die Sozialkompetenzen. \n  \nNeben diesem durch die Stadt subventionierten Angebot von Kinderkrippen, kommt \nden vorwiegend auf privater Basis funktionierenden Spielgruppen grosse Bedeutung \nzu. Sie leisten ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Frühförderung. Seit einiger Zeit \nexistieren in den Quartieren Birch und Herblingen (ab August auch im Hauental) so \ngenannte Sprach-Spielgruppen. Auf Sprachförderung und Integration von \nfremdsprachigen, sozial und finanziell benachteiligten Kindern im Vorschulbereich \nwird hier besonders grossen Wert gelegt. \n  \nObwohl die Stadt, private Institutionen und nicht zuletzt die Kindergärtnerinnen und \nLehrpersonen der Volksschule bereits heute grosse Anstrengungen unternehmen, \ngelingt es derzeit offenbar nicht, die herkunftsbedingten Defizite wirksam zu \nkompensieren. Kinder aus sozial benachteiligten, bildungsfernen oder \nfremdsprachigen Familien erbringen im Durchschnitt schwächere Schulleistungen als \nKinder aus bildungsnahen und deutschsprachigen Familien. \n  \nIn der letzten Zeit treten immer häufiger Kinder in den Kindergarten ein, welche \nDefizite in der Grob- und Feinmotorik aufweisen. So verzeichnen wir eine deutliche \nZunahme von Meldungen an den Stadtschulrat über Kinder, welche kaum Treppen \nsteigen oder rückwärts gehen können; von einem einfachen “Purzelbaum” ganz zu \nschweigen. \n  \nDas grösste Problem stellen aber die Deutschkenntnisse dar. In der Stadt \nSchaffhausen stieg der Anteil der Kinder, welche im Kindergarten zusätzlichen \nDeutschunterricht erhielten, im Verlauf der letzten Jahre deutlich an. Während es im \nSchuljahr 2000/01 etwa 31% waren, benötigten im vergangen Schuljahr 2007/08 \nüber 43% der Kinder zusätzlichen Deutschunterricht (DaZ). \n  \nAuch auf den nachfolgenden Stufen benötigen viele Kinder weitere Unterstützung \nbeim Erlernen der deutschen Sprache. Insgesamt waren in der Stadt auf Stufe \nKindergarten und Volksschule im Schuljahr 2007/08 25 Lehrpersonen mit Total 647 \nStellenprozenten damit beauftragt, zusätzlichen Deutschunterricht zu erteilen. Die \nKosten hierfür tragen Kanton und Stadt, wie bei allen Volksschullehrpersonen, \ngemeinsam. \n  \nWie die Motionärinnen und Motionäre richtigerweise feststellen, ist die Zahl der \nKinder, welche einer Einschulungs- statt einer Regelklasse zugewiesen werden, in \nden letzten Jahren ebenfalls ständig gestiegen. 1991 noch bei 7,5% liegend, stieg \nder Anteil der EK-Schülerinnen und -Schüler bis heute auf 15,4%. Selbst mit einem \n10%-Anteil würden wir noch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegen.  \n  \nÜber die Gründe für die steigenden Zuweisungszahlen an die Einschulungsklassen \nlassen sich nur Mutmassungen anstellen. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass ein \nZusammenhang zwischen den Sprach- und Sozialkompetenzen und der \nZuweisungsquote besteht. \n  \nDer Stadtschulrat beabsichtigt deshalb, nach Möglichkeit zusammen mit dem \nErziehungsdepartement, eine Untersuchung zu lancieren, welche die Gründe für den \nAnstieg aufzeigen soll. Obwohl sich diese Zunahme vermutlich nicht durch eine \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 388\n\neinzelne Ursache begründen lässt, ist der Stadtrat der Meinung, dass mit \nbedarfsgerechter frühkindlicher Bildung ein wertvoller Beitrag zur Chancengleichheit \ngeleistet und dadurch die Quote von Kindern, welche den Regelklassenansprüchen \nzu genügen vermögen, wieder erhöht werden kann. Aus Sicht der Wissenschaft wird \nFrühförderung von allen Seiten klar empfohlen, so auch von der OECD. \n  \nDer Stadtrat teilt die Ansicht der Motionärinnen und Motionäre und empfiehlt, die \nMotion Hauser betreffend “Eltern/Kind - Kurs vor dem Kindergarteneintritt” unter \nVorbehalt erheblich zu erklären. Dieser Vorbehalt betrifft die geplante Untersuchung \nzu den Gründen für die überdurchschnittliche Zahl von Kindern, die einer \nEinschulungsklasse zugewiesen werden. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die \nErgebnisse abgewartet und bei der Umsetzung der Motion berücksichtigt werden \nmüssen. \n  \nAussagen zu den Umsetzungsmodalitäten sind derzeit noch nicht möglich. Der \nStadtrat schlägt vor, dass eine Gruppe von Fachpersonen aus dem Bereich \nFrühförderung und Bildung unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer \nGemeinden eine Vorlage zuhanden des Grossen Stadtrates erstellt. Die daraus \nresultierenden Massnahmenvorschläge könnten auf eine noch zu definierende \nVersuchszeit beschränkt sein. \n  \nEine sorgfältige Evaluation müsste erweisen, dass sich mit frühkindlicher Förderung \ntatsächlich ein Rückgang bei den Einschulungsklassenkindern erzielen liesse. \n  \nWenn es gelänge, den Anteil von derzeit gut 15% wenigstens auf 10% zu reduzieren, \nwürden damit Einsparungen von mindestens Fr. 100’000.-- erzielt - dies gegenüber \neinem geschätzten Aufwand von Fr. 36’000.--. Mit diesem Betrag könnte - gemäss \ndem Modell des Kantons Baselland - an zwei Vormittagen frühkindliche Förderung in \nden Quartieren Birch/Breite und Geissberg-Hochstrasse sowie Herblingen finanziert \nwerden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton wäre erstrebenswert, zumal \nsich die Vorsteherin des Erziehungsdepartementes anlässlich einer Tagung vom \n21. Mai 2008 klar für frühkindliche Bildung aussprach. Die Modellrechnung wurde für \ndie am stärksten belasteten Quartiere gemacht. \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit Investitionen in eine gezielte und professionelle \nFrühförderung ein Beitrag zur Chancengleichheit für alle Kinder geleistet werden \nkann. \n  \nLangfristig geht er davon aus, dass ein solches Angebot einen Rückgang bei den \nkostenintensiven individuellen Stütz- und Förderangeboten während der regulären \nSchulzeit bewirkt und durch eine verbesserte Integration auch Frustration und \nJugendgewalt reduziert werden können. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Der rasche gesellschaftliche Wandel, die schier unglaubliche Dynamik in \nTechnologie und Kommunikation verlangen von den zum Teil überforderten Eltern, \nden Schulen und der ganzen Gesellschaft laufend neue Antworten. Wo sich die \nSchule zur Erreichung von Chancengleichheit und hohen Bildungszielen eine \nmöglichst ausgeglichene und einheitliche Kinderschar wünscht, produziert der \ngesellschaftliche Wandel im Gegenteil eine zunehmende Vielfalt.  \n \nDies zeigt sich - wir haben es gehört - spätestens beim Eintritt in den Kindergarten. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 389\n\nDie Spannweite der Startbedingungen der Kinder hat sich stark ausgeweitet. Zu den \nseit jeher erschwerenden Ausgangslagen wie Bildungsferne, Armut und \nFremdsprachigkeit kommen der legitime Anspruch auf ein neues Rollenverständnis \nund die damit verbundenen Veränderungen in Familie und Erziehung dazu. \n  \nWissenschaft und Praxis zeigen, dass insbesondere Kinder aus sozial \nbenachteiligten Familien gehäuft Entwicklungsrückstände aufweisen, was ihre \nStartchancen in der Schule und die spätere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben \ngefährdet. Bei fremdsprachigen Kindern können diese Defizite aufgrund fehlender \nsprachlicher Kompetenzen noch verstärkt werden. Erfolgreiche Bildungskarrieren \nvon fremdsprachigen Kindern ohne vorschulische Deutschkenntnisse, aber mit gut \nentwickelten muttersprachlichen Fähigkeiten belegen jedoch, dass fehlende \nDeutschkenntnisse allein als Erklärung zu kurz greifen. \n  \nDie wirtschaftliche und demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte führte zu \nEntmischungstendenzen mit dem Resultat, dass Kinder mit erschwerten \nStartbedingungen an einzelnen Kindergärten und Schulen stark gehäuft auftreten, \nwas die weitere Entwicklung vor allem der Schwächeren in den entscheidenden \nAnfangsjahren stark beeinträchtigt.  \n  \nMit dem heutigen Schulsystem werden diese Kinder in Sonderklassen \nzusammengeführt und damit quasi auf tiefem Niveau homogenisiert. Auf Schulstufe \nsoll dieser Situation mit der integrativen Schulform in naher Zukunft begegnet \nwerden. Bleibt die wichtige Zeit vor der Schule, vor dem Kindergarten. \n  \nDie von der Motionärin beschriebene Situation ist schweizweit und auch in den \nNachbarländern seit einigen Jahren erkennbar. Der Kanton Schaffhausen macht hier \nkeine Ausnahme, wie die Hilferufe von Lehrpersonen aus besonders belasteten \nKindergärten zeigen.  \n  \nIn etlichen Schweizer Kantonen und Gemeinden wird diese Problematik vehement \nangegangen. Auch im Kanton Schaffhausen haben sich vor gut einem Jahr \nzahlreiche Fachpersonen in einer Arbeitsgruppe zum Thema Frühförderung \nzusammengefunden. Ziel der Gruppe ist es, die Problematik auch in Schaffhausen \naktiv anzugehen und nicht mehr zuzuwarten bis schwierige Situationen nach \nNotfallübungen rufen.  \n  \nAn einer Tagung, die am 21. Mai 2008 unter dem Titel “Bildungschancen für alle! \nDank Investitionen im Vorschulbereich” in Schaffhausen stattgefunden hat, haben \n150 Personen teilgenommen. Dabei wurde klar, dass eine Annäherung an höhere \nChancengerechtigkeit ohne frühe Förderung nicht denkbar ist, weil die \nentscheidenden Weichen für den Schulerfolg bereits in den ersten vier Lebensjahren \ngestellt werden. Zentral ist die Frage, wie kommt die Förderung zum Kind oder wie \nkommt das Kind zur Förderung. \n  \nZur Motion möchte ich folgende konkrete Bemerkungen anfügen: \n  \nDie Motion unterscheidet fremdsprachige Kinder von jenen Kindern, welche die \nhiesige Landessprache sprechen. Da es auch Schweizer Kinder mit verschiedenen, \nunter anderem auch sprachlichen Entwicklungsrückständen gibt, ist eine \nUnterscheidung von bildungsfernen und -nahen Kindern, beziehungsweise die \nFokussierung auf Kinder aus sozial benachteiligten Familien vorzuziehen. \nBildungsdefizite alleine auf mangelnde Deutschkenntnisse zurückzuführen, wäre - \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 390\n\nwie schon erwähnt - zu kurz gegriffen. \n  \nDie Motion spricht von Einführungskursen. Was immer damit gemeint ist, so ist kaum \ndavon auszugehen, dass damit die beschriebenen Ungleichheiten behoben werden \nkönnen. Was es braucht ist ein zielgruppengerechtes vielseitiges Angebot von \nSpielgruppen und Tagesstrukturen, kombiniert mit Sprachförderung und \naufsuchender Elternbildung. Die Stadt Bern und andere Gemeinden leisten in diesem \nBereich bereits vorzügliche Arbeit. Schaffhausen kann davon viel profitieren. \n  \nDie Motion verlangt, dass die Einführungskurse von Lehrpersonen, die für die \nKindergarten-, beziehungsweise die Vorschulstufe ausgebildet werden, geführt \nwerden. Dem liegt meines Erachtens eine Fehlüberlegung zu Grunde, nämlich die \nIdee, dass die Lehrpersonen der jeweiligen Stufe am besten wüssten, wie die Kinder \nder davon liegenden Stufe zu unterrichten seien, weil sie ja die Anforderungen \nkennen. Da es nun aber niemandem in den Sinn käme für den Unterricht in der \nMittelstufe eine Ausbildung auf der Oberstufe zu verlangen, ist es auch klar, dass es \nfür die Zeit vor dem Kindergarten spezifische pädagogische Anforderungen und \nKonzepte braucht, das heisst, dass die Lehrpersonen der frühen Förderung von \nKindern genau für die entsprechende Altersgruppe ausgebildet sein müssen. \n  \nMit der Erwähnung eines adäquaten Zuweisungsverfahrens spielt die Motion auf die \nin Basel postulierte Zwangszuweisung fremdsprachiger Kinder an. Eine \nobligatorische Zuweisung - etwa in Sprachspielgruppen - würde zu einem Eingriff in \ndie Elternrecht führen. Ob dies sinnvoll ist, scheint fraglich. Die Erfahrung mit dem \nBesuch von Deutschkursen für Erwachsene zeigt, dass ein sinnvolles, den \nBedürfnissen der Betroffenen angepasstes und vor allem finanzierbares Angebot \neine Verbindlichkeit fördert. Der niedrige Anteil von Kindern aus bildungsfernen \nFamilien in den gegenwärtigen Spielgruppenangeboten hat diverse Gründe. Dazu \ngehört neben den Kosten und dem fehlenden Verständnis für den Sinn des \nSpielgruppenbesuches vor allem die Problematik der Erreichbarkeit. Bildungsferne \nMenschen sind mit den üblichen Mitteln schwer zu erreichen. So werden Flugblätter \nschlecht aufgenommen, da sie nicht gelesen, nicht verstanden oder nicht richtig \nbeantwortet werden können. Um die wesentlichen Zielgruppen besser zu erreichen, \nsind demnach angepasste Massnahmen zu entwickeln. \n  \nNun kann ich Ihnen mitteilen, dass die SP/AL-Fraktion die Motion trotz diesen \ninhaltlichen Einwänden unterstützen wird. Wir bitten die Motionärin oder schlagen ihr \nvor, den Titel der Motion wie folgt abzuändern: Statt Eltern/Kind-Kurs vor dem \nKindergarteneintritt - Frühe Förderung vor dem Kindergarteneintritt. \n  \nDamit würde dem Wunsch des Stadtrates Folge geleistet, dass er seine \nUntersuchung offen durchführen kann, und man könnte die Motion nicht unter \nVorbehalt, sondern so, wie sie ist, überweisen. Davon erhoffen wir uns, dass der \nStadtrat die Bedürfnisse und Lösungsmöglichkeiten ohne unnötige Einschränkung \nauf genau ein Element abklären und dem Grossen Stadtrat einen ausgewogenen \nVorschlag unterbreiten kann; ganz so, wie das der Motionstext an sich vorsieht.  \n  \nDen Stadtrat möchte ich zudem dazu einladen, in dieser Frage mit der \nErziehungsdirektion und der bestehenden Arbeitsgruppe Frühförderung \nzusammenzuarbeiten. Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel hat an der Tagung \nvom 21. Mai 2008 Interesse und Bereitschaft zur Zusammenarbeit deutlich \nsignalisiert. Das Anliegen ist nicht nur ein städtisches, sondern ein kantonales.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 391\n\nAbschliessend hoffe ich, der Rat wird diese Motion mit grosser Zustimmung \nunterstützen, denn eines ist klar: Die Kinder sind unsere Zukunft, und wir können es \nuns langfristig nicht leisten, das grosse schlummernde Potenzial eines Teils von \nihnen nicht zu wecken. “  \n\n  \nPaul Dill (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”In der parlamentarischen Debatte um die Vorlage des Stadtrates „Weiterentwicklung \nund Konsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen“ im \nGrossen Stadtrat vom 6. Mai 2008 haben wir uns bereits ausführlich mit dieser \nProblematik auseinander gesetzt. Unsere Fraktion hatte grundsätzlich nichts gegen \ndie Quartierarbeit. Wir haben uns aber bereits damals die Frage gestellt, ob man mit \ndiesem Vorgehen - bei Kosten von jährlich Fr. 770’000.-- - den gewünschten Erfolg \nerzielt. \n  \nDer Grosse Stadtrat hat dann die Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2007 mit \n38 : 4 Stimmen angenommen. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist deshalb mehrheitlich der Meinung, dass die \nvorliegende Motion zu weit geht. Es kann nicht sein, dass wir bei den mangelhaften \noder fehlenden Grundfertigkeiten und/oder Deutschkenntnissen eine weitere \nInstitution ins Leben rufen. \n  \nDr. Raphaël Rohner hat im seinerzeitigen SPK-Bericht unter anderem Folgendes \nfestgehalten; \n  \nDie Frage nach den Kosten des Deutschunterrichts für Eltern konnte ebenfalls \nbefriedigend beantwortet werden: Man erreicht damit, dass Kleinkinder erste \nKompetenzen in der deutschen Sprache erwerben und damit eine Grundlage für \nderen Weiterentwicklung im Kindergarten verfügen; der Einbezug der Mütter ist dabei \nsehr wichtig, sind diese doch ihre Hauptbezugspersonen, auch bei der Entwicklung \nder Sprachkompetenz innerhalb der Familie. Die Kurse werden vom EKA \nmitfinanziert, von den Müttern wird ein Kostenbeitrag verlangt. \n  \nEs muss deshalb im Interesse der jeweiligen Eltern liegen, dass diese das bereits \nvorhandene Angebot annehmen und davon auch entsprechend profitieren.  \n  \nFür die SVP/JSVP/EDU-Fraktion geht die vorliegende Motion eindeutig zu weit. Es \nkann nicht sein, dass wir für ein solches Projekt – welches, wie erwähnt, bereits \nbesteht – Lehrpersonen, die für die Kindergarten-, beziehungsweise die \nVorschulstufe ausgebildet sind, eingesetzt werden, damit eine allfällige Kontinuität \nzur Bildung gewährleistet ist. Hier würden Kosten generiert, die in keinem Verhältnis \nzur Wirkung stehen würden. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird deshalb diese Motion mehrheitlich ablehnen. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”Für eine Anzahl Kinder begann kürzlich der Kindergarten. Folgendes wurde mir von \neiner Kindergärtnerin zugetragen: Eine Kindergärtnerin, die 8 neue \nKindergartenschüler begrüssen durfte, musste feststellen, dass nur eines der Kinder \nDeutsch verstand. Es sei hier nicht die Frage gestellt, wie viele Sprachen eine \nKindergärtnerin verstehen sollte, damit sie versteht, wenn ein Kind mitteilen will, dass \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 392\n\nes zum Beispiel auf die Toilette muss. \n  \nDie Sprachkompetenz ist entscheidend für die Bildungslaufbahn. Die \nfremdsprachigen Kinder sind in der Sprachentwicklung besonders gefordert. Auf \nGrund der Tatsache, dass viele – insbesondere fremdsprachige – Kinder vor dem \nKindergarteneintritt keine oder wenig Deutschkenntnisse haben, wäre ein Angebot \nvon Deutschkursen im Vorschulkindergarten sicher empfehlenswert. In einem \nsolchen Kurs, in dem Eltern und Kinder eingebunden sein sollten, könnten dann \ngleich auch wichtige Informationen zu Schule und Erziehung vermittelt werden und \neventuell andere Defizite, nicht nur sprachliche, aufgedeckt werden. \n  \nDeshalb scheint uns ein Angebot wie in der vorliegenden Motion gefordert sinnvoll; \nallerdings dürfte es nicht leicht sein ein angemessenes Zuweisungsverfahren \numzusetzen. \n  \nEin Sprachtest im Vorschulalter könnte die Lösung sein. SR Urs Hunziker hat die \nMöglichkeit einer vorzeitigen Anmeldung in den Kindergarten erwähnt. Kindern mit \ngrossen Defiziten könnte eine sprachliche Frühförderung angeboten werden, wobei \ndie Teilnahme selektiv obligatorisch erklärt werden können sollte. Die Teilnahme der \nEltern oder eines Elternteils ist erwünscht. Insbesondere fremdsprachige Eltern \nsollten auf eine solche Kursmöglichkeit aufmerksam gemacht werden. \n  \nDie CVP unterstützt die Motion von Katrin Hauser-Lauber und ist - falls diese \nüberwiesen wird - gespannt auf die Vorlage. “ \n\n  \nFlorian Hotz (jfsh) Votum\n”Die Verantwortung für die Erziehung haben grundsätzlich die Eltern. Es darf und \nkann nicht sein, dass der Staat diese Verantwortung an sich reisst, auch wenn es um \nChancengleichheit geht. \n  \nTrotzdem bin ich für die Idee von Katrin Hauser-Lauber und werde der Motion \nzustimmen. Ich werde Ihnen sagen, warum. Übrigens wird auch die grosse Mehrheit \nder Fraktion der Motion ebenfalls zustimmen.  \n  \nWenn man sich Studien zur Entwicklung von Kindern anschaut, sieht man ganz klar, \ndass Kinder, die später eine wirkliche Chance haben, in der Gesellschaft eine \nverantwortungsvolle Rolle einzunehmen, meistens bereits in sehr jungem Alter eine \nsinnvolle Förderung erfahren. Wo diese ausbleibt, ist oft Hopfen und Malz verloren. \nOft können diese Defizite zwar ausgeglichen werden, aber es ist sehr schwierig und \nkostet einen enormen Aufwand.  \n  \nMan könnte jetzt sagen: Der Staat ist verantwortlich. Er muss dafür sorgen, dass alle \ndie gleiche standardisierte Erziehung bekommen. Dies wäre allerdings grundfalsch. \nDer Staat soll niemals etwas übernehmen, was die vielen engagierten Eltern viel \nbesser machen können.  \n  \nWenn sich der Vater aber einen Deut darum bemüht, ob er oder sein Sohn Deutsch \nlernen, wenn die Mutter lieber den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzt, als dem \nKind gewisse soziale Standards zu lernen und zu versuchen das Kind auf die \nGesellschaft vorzubereiten, kann es sinnvoll sein, dass der Staat einspringt und dafür \nsorgt, dass die Eltern es besser machen.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 393\n\nWas ist uns lieber? Der kleine zusätzliche Aufwand am Anfang der Schulkarriere \noder die gleichen Kinder ein paar Jahre später von der Strasse zu holen oder - noch \nviel teurer - in unseren Gefängnissen zu haben? Unterstützung zu leisten ist dann \nsehr viel schwieriger und sehr viel teurer. Die frühe selektive Betreuung und \nSchulung solcher Problemfälle kommt uns sicher billiger zu stehen. Wer dem Staat \nGeld sparen will - dies sage ich an die Adresse der SVP - muss hier zustimmen.  \n  \nWichtig scheint mir aber vor allem Folgendes hinsichtlich der konkreten Umsetzung: \n  \nDiese Problemfallmassnahmen dürfen nicht zur Norm werden. Wenn damit durch die \nHintertür eine frühere Einschulung in der Stadt eingeführt werden soll, werde ich \nmich dagegen wehren. \n  \nEs ist in der Motion von einem kindergartennahen niederschwelligen Angebot die \nRede und davon, dass Kindergärtnerinnen diese Aufgabe wahrnehmen. Dies \nerscheint mir nicht unbedingt zentral; es geht hier nicht um ein Angebot, es geht \nebenfalls nicht um Spielgruppen und Bastelstunden. Ich glaube, ich darf dies in der \nParlamentsdebatte ganz klar ausdrücken: Es geht um einen strengen, für gewisse \nKinder obligatorischen vorschulischen Aufholkurs. Anstatt Kindergärtnerinnen \nkönnten pensionierte Lehrer aktiviert werden. Warum? Weil diese sich nicht zu \nschade wären, Leistung einzufordern. Zudem kommen sie auch besser damit \nzurecht, wenn Ausländereltern eine stark patriarchale Grundhaltung haben.  \n  \nAls dritten Punkt möchte ich noch etwas zum Selektions- und Zuweisungsverfahren \nbemerken: Das ist nämlich fast das Schwierigste vom Ganzen. Wer wird zum \nMitmachen verpflichtet? Welche Familie muss eine Busse zahlen, wenn sie trotzdem \nnicht am Programm mitmachen? Vermutlich wird man um ein zweistufiges Verfahren \nmit einem Fragebogen bei den Eltern zur Grobabklärung und gegebenenfalls auch \num Einzelgespräche nicht umhin kommen. Wenn der SR diese schwierige Aufgabe \nlöst, haben wir mit der Motion einen echten Mehrwert geschaffen, und dies für das \nKind und seine Herkunftsfamilie und zugunsten der restlichen Kindern in den \nRegelklassen, die zügiger vorwärts machen können und letztlich auch für die \nGemeinschaft. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Die Idee leuchtet auf Anhieb ein: Die Elternschaft und die Kindergartenkinder \nkönnten in Zukunft in der Stadt Schaffhausen (wen wundert’s: selbstverständlich \neinmal mehr ein Alleingang der Stadt), künftig ihre Deutschkenntnisse dort \naufbessern, wo ihr Nachwuchs Tag für Tag den Sinn für die Gemeinschaft entwickelt, \nNatur und Abläufe erlebt, logische Zusammenhänge erkennen und begreifen lernt, \nGespräche führt und zuhört, mit verschiedenen Techniken und Materialien \nexperimentiert und gestaltet, eigene Ideen umsetzt und vor allem für fremdsprachige \nKinder das Erlernen der Zweitsprache. Dabei werden sie, so glauben die \nUnterzeichner der Motion und der Stadtrat, gleich an die Grundlagen des hiesigen \nBildungswesen herangeführt und nachhaltig integriert werden. Man schlägt also zwei \nFliegen mit einer Klappe. \n  \nWir stehen vor folgendem Fragenkomplex: Was ist zu verstaatlichen, was ist zu \nprivatisieren und welche von den privaten Aufgaben sollen von rein wirtschaftlichen \noder von zivilgesellschaftlichen Trägerschaften wahrgenommen, beziehungsweise \nübernommen werden? Für freiheitlich, eigenverantwortlich und freisinnig Denkende \nkönnte ich hier mein Votum eigentlich schon abbrechen. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 394\n\nAnders Denkende und übereifrige Familienpolitikerinnen und -politiker versuche ich \ndavon zu überzeugen, dass diese Motion nicht nötig ist. Denn immer stärker wird der \nDruck, dass der Staat den Familien nicht nur Unterstützung anbietet, sondern sich \ngleichzeitig auch verstärkt in die Erziehung und Betreuung einmischt.  \n  \nDie vermeintlichen Reformer (die sicher keine Reformer sind, denn reformieren \nbedeutet die Form wieder herstellen, sie sind vielmehr Deformer) sie bauen die \nVerwaltung weiter aus und belasten damit den Steuerzahler zusätzlich. Was haben \nwir doch in jüngster Zeit in diesem Rat alles schon besprochen? Wir haben über \ngeleitete Schulen, über Schliessung von Kindergärten, über finanzielle Anreize für \nmehr Krippen- und Hortplätze, über Tagesschulen jetzt, über Krippensubventionen \nund über Schulsozialarbeit beraten. Was ich aber auf keinem Fall in Zukunft will, sind \nEltern im Laufgitter. \n  \nWir sind nämlich heute in den Vorschul- (also Kindergarten), Schul- und \nSozialbereichen an einen Punkt angelangt - und gerade die Verantwortlichen im \nSchulrat müssen sich doch täglich diese Überlegungen machen - ob die Experimente \nder letzten Jahre, die hinter uns liegen, oder ob die Auswertung der Experimente - \nwenn überhaupt Auswertungen gemacht wurden - richtig oder falsch, gut oder \nschlecht, gerecht oder ungerecht waren. Ist der Staat überhaupt zuständig oder \nunzuständig? Die wichtigste Frage ist jedoch nach dem Können. Dies betrifft in \ndiesem Fall die Tauglichkeit, die kurz-, mittel- und langfristige und relativ dauerhafte \nProblemlösungsfähigkeit. Das Können hat mit Effizienz zu tun und fragt nach \nAlternativen: Funktionstüchtig oder nicht funktionstüchtig, akzeptabel oder nicht \nakzeptabel, praktikabel oder nicht praktikabel und - das Allerwichtigste - mit \nvernünftigen Aufwand realisierbar oder mit vernünftigen Aufwand nicht realisierbar.  \n  \nDer inhaltliche Motionstext und die Begründung der Motionärin sowie das Referat \ndes zuständigen Referenten erinnern mich an das Neue Testament, das auf Glaube, \nHoffnung, Liebe aufbaut. Man könnte auch die neuzeitlich lustbetonte Form \nverwenden: Friede, Freude, Eierkuchen. Dass der Stadtrat jetzt noch eine neue \nVariante mit “ .... unter Vorbehalt könnte man .... “ bringt, hat mit Effizienz überhaupt \nnichts zu tun. \n  \nMeine Damen und Herren, es ist nun an der Zeit wieder einmal Klartext zu sprechen. \nWie heisst es doch: Der Staat, das sind wir alle. Der Staat darf nicht alles, der Staat \nkann nicht alles. Damit sind die drei Prinzipien moderner Staatlichkeit Demokratie, \nRechtsstaat und Wohlfahrtsstaat angesprochen.  \n  \nNehmen wir das Dritte: Der Staat kann nicht alles. Dieser Satz nimmt Bezug auf die \nFrage nach der sozialen Gerechtigkeit, welche durch wohlfahrtsstaatliche \nUmverteilung erreicht werden soll, aber immer wieder an die Grenzen der \nRealisierbarkeit stösst. Der Wohlfahrtsstaat hat nämlich die Tendenz, das stellt man \nje länger je mehr auch bei der städtischen Verwaltung fest, mehr zu versprechen als \nzu halten. Dies führt zu Verschuldung und zu Verlagerung der Folgen auf die nächste \nGeneration, welche sich kaum mehr demokratisch oder rechtsstaatlich dagegen \nwehren kann. \n  \nÜberlegen Sie sich, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, wenn Sie dieser \nMotion zustimmen, dass der Staat dadurch mehr Effizienz entwickelt, \nbeziehungsweise das Problem Eltern-Kind gelöst oder vermindert wird? Ich \nversichere Ihnen, wenn Sie zustimmen, wird die Schnittstelle der Verantwortung \nzwischen Eltern, Lernenden und Lehrenden auf eine administrative Ebene \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 395\n\nverschoben. Wir alle kennen den städtischen, wuchernden und administrativen \nAufwand, insbesondere den wuchernden administrativen Aufwand der lokalen \nSchulbehörden. Und nach meinem Dafürhalten kann die Forderung der Motionärin \nrechtlich gar nicht umgesetzt werden. \n  \nDie Schulbehörden haben nämlich ihre Grundaufgabe der pädagogischen Führung \nvöllig vergessen. Es entwickelt sich seit Jahren eine ferngesteuerte Schule, ich \ndenke da auch - obwohl ich es unterstütze - an die geleiteten Schulen. Wir \nbekommen eine Steuerzentrale des Schul und Sozialbereiches, die von Leuten \nbedient werden, die von den Herausforderungen des Unterrichts keine Ahnung \nhaben, beziehungsweise davon fernbleiben.  \n  \nIch verschliesse mich nicht gegen Neuerungen. Diese Motion verfolgt weitgehend \nentweder die Interessen der Eltern, Bildungspolitikern, einzelner Lehrkräfte, einzelner \nSchulräte und Referenten oder eben der Administration. Diese Motion vermindert die \nVerantwortlichkeit der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, statt den Berufsstand \naufzuwerten, beziehungsweise zu stärken. Sehen wir doch der Tatsache ins Auge \nund fragen uns, wo wir heute stehen und wo wir vor Jahren standen. Tüchtige \nkompetente Lehrende geraten seit Jahren in Konflikte, weil immer wieder neue \nsachfremde unübliche Schulabläufe vorgeschrieben oder von den Parlamentariern \nverlangt werden.  \n  \nMüssen eigentlich die Kinder wie Erwachsene sein? Warum betrachten Sie das Kind, \nFrau Motionärin und Unterzeichner, wie ein Börsentitel, in den man investiert, um zu \ngewinnen? Es ist doch an der Zeit, die Probleme - wenn sie schon auf Niedergang \ndeuten - nach Möglichkeit sachte abzubremsen, statt sie kräftig anzutreiben. \n  \nIm Kindergarten aber auch im Schulbereich brauchen wir keine weiteren \nNeuerungen, sondern Reformen, die auch diesen Namen verdienen. Es wäre \nnämlich so einfach: Stärken und sprechen Sie den Lehrenden Ihr Vertrauen aus. \nGeben Sie den Lehrenden wieder mehr Kompetenzen. Setzen Sie auf den Wert der \nEigeninitiative und bedenken Sie, dass es in der Stadt schon unzählige private und \nvon der öffentlichen Hand mitgetragene Integrationsangebote gibt. Ich denke hier vor \nallem an die Integrationsfachstelle Region Schaffhausen und weitere. \n  \nWohlverstanden: Es ist richtig, dass Eltern und Kinder mit besonderen Problemen in \nden Bereichen Kindergarten und der Schule, aber auch darüber hinaus, vielfältige \nUnterstützung in Anspruch nehmen können. Aber es darf doch nicht sein, dass in \neinem freiheitlichen Staat alle Familien in ein einheitliches Schema gezwungen \nwerden, wie Sie es mit dieser Motion anstreben. Für mich driftet der Bildungs- und \nSozialbereich immer mehr wie zum Vorbild der ehemaligen DDR ab. Die Tendenz \npasst zum Abbau an Eigenverantwortung und Freiheit, wie er in der Gesellschaft \nallgegenwärtig ist. Wenn diese Entwicklung im Bereich der Familie sich \nweiterentwickelt, so führt es letztlich zur Schwächung und Auflösung der engsten \nmenschlichen Beziehungen in der Familie. \n  \nStellen Sie sich gegen Druck und Zwang, stimmen Sie der Motion nicht zu. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n”Walter Hotz kann ich nur in einem ganz kleinen Punkt Recht geben, und zwar wenn \nes darum geht, dass der Stadtrat gesagt hat, vorbehältlich einer Untersuchung würde \ner die Motion annehmen. In diesem Punkt bin ich nicht einverstanden; man sollte die \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 396\n\nMotion so schnell wie möglich umsetzen und nicht erst noch die Untersuchung \nabwarten. \n  \nInvestitionen in die Frühförderung sind nicht nur bezüglich Sprachkenntnisse von \nsehr grossem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem und vor allem individuellem \nNutzen. Ich verstehe die SVP nicht, wenn sie sagt, diese Motion gehe zu weit. Das \nist genau der richtige Ansatz; es können später hohe Kosten eingespart werden, \nwenn viele Spätfolgen, wie sie heute existieren, wegfallen. Dass die Förderung der \nSprachkenntnisse vor dem Kindergarten besonders wirksam ist, da Kinder in diesem \nAlter sprachlich besonders lernfähig sind, ist allen wohlbekannt. Kinder in diesem \nAlter lernen schnell. Je früher die mangelnden Sprachkenntnisse und - so habe ich \ndie Motionärin verstanden - auch die Grundfertigkeiten trainiert werden, umso besser \nkönnen die schlechten Startbedingungen dieser Kinder zusammen mit ihren Eltern \naufgefangen werden. \n  \nDie Motion Eltern/Kind-Kurs vor dem Kindergarteneintritt zielt in die richtige Richtung \nund wird von der OeBS/EVP-Fraktion unterstützt.  \n  \nEine heikle Frage dieser Motion wird das Selektionsverfahren sein; Florian Hotz und \nauch Kurt Zubler haben diese Problematik bereits erwähnt. Es ist sehr wichtig, dass \ndas Angebot niederschwellig ist. Niederschwellig bedeutet für die Zielgruppe \neinerseits, dass es finanzierbar ist und andererseits, dass es zu attraktiven Zeiten zur \nVerfügung steht, weil die Forderung auf einen Eltern/Kind-Kurs lautet, das heisst die \nEltern sollen vom Staat ebenfalls eingebunden werden. Wer diese Kurse unterrichtet, \nmöchte ich offen lassen. Hier sind Fachleute gefragt, die sich in diesem Bereich \nbesser auskennen wie beispielsweise ich.  \n  \nDie Lebenschancen waren noch nie so stark an den Bildungserfolg geknüpft wie \nheute. Mit vorschulischen Massnahmen, welche die Chancengleichheit in der Schule \nfördern, geben wir Kindern aus sozial schwächeren Schichten durch den Schulerfolg \ndie Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs. \n  \nIch möchte Sie bitten diese Motion zu unterstützen und zu überweisen. “ \n\n  \nOliver Mank (SVP) Votum\n”Die sozialen Vorlagen aus dem Schulbereich überschlagen sich. Man will \nSchulsozialarbeiter, man braucht Schulleiter für geleitete Schulen und jetzt wollen \nKatrin Hauser-Lauber und ihre Mitmotionäre von der FDP auch noch damit beginnen, \nKinder, kurz nachdem sie laufen können, staatlich zu fördern und überholen damit \ndie SP auf der linken Spur. \n  \nIch frage mich ernsthaft, was ist der nächste Schritt? Nehmen wir ungeeigneten \nEltern die Kinder bereits nach der Geburt weg? Machen wir dafür einen Elterntest, \nwie die Motionärin dies mit einem “adäquaten Zuteilungsverfahren” für ihre Motion \nfordert? \n  \nIch bin ein Mensch, der die Familie ins Zentrum des Kindes stellt. Darum habe ich \nMühe mit solchen Vorlagen, auch wenn unbestreitbar Probleme da sind. Ich denke \nallerdings, dass wir - bevor wir hier Staatskinder nach sozialistischem Muster \nproduzieren - die Probleme dahingehend anpacken sollten, dass wir von den \nbetroffenen Eltern mehr Bemühungen zur Integration fordern und diese vor allem im \nsprachlichen Bereich auch klar mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 397\n\nverbinden. \n  \nMeine Damen und Herren, die Umsetzung dieser Motion kostet viel Geld. Am \nBeispiel der KSS sehen wir, dass die Stadt derzeit nicht einmal genügend Geld in der \nKasse hat, um ihre Infrastruktur zu erhalten. Jetzt aber wollen wir mehrere Millionen \nFranken jährlich wiederkehrend für neue Schulsozialarbeiter, Spielgruppenleiterinnen \nund Schulvorsteher ausgeben? Woher soll das Geld kommen? Wollen wir die \nSteuerzahler noch mehr auspressen oder finanzieren wir es durch neue Schulden? \nSchulden, die dann die hoffentlich erfolgreich therapierten und integrierten Kinder \nspäter einmal bezahlen dürfen? Die werden sich aber freuen. “ \n\n  \nSimon Stocker Votum\n”Liebe SVP, lieber Walter Hotz, es ist absolut grotesk, was Sie hier zum Besten \ngeben. Es geht mit diesem Vorstoss in keinster Weise darum, dass der Staat \nirgendwelche Kompetenzen der Eltern und Familien übernehmen will. Es geht nur \ndarum, dass Kinder nicht für die Versäumnisse, beziehungsweise die Unfähigkeit \nihrer Eltern oder im familiären Umfeld bestraft werden dürfen. Die Kinder haben ein \nRecht auf elementare Kenntnisse, wenn sie diese zuhause oder in ihrem Umfeld \nnicht erhalten. Alles andere ist Habakuk. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Nach einigen Rundumschlägen, die inhaltlich sehr gut begannen und auch \nnachvollziehbare Begründungen präsentierten - auch wenn man ihnen materiell nicht \nzwingend folgen muss - bin ich enttäuscht über die fehlende Sachlichkeit, die man \ndiesem wichtigen Thema entgegenbringt.  \n  \nIch bekenne mich aus liberaler Tradition - und zwar aus einer liberalen Tradition, die \nauf ihren Fahnen trägt, mitverantwortlich zu sein, dass unser Volk seit bald 200 \nJahren eine gute Grundbildung erhält - dazu, dass ich diese Motion unterstütze, und \nich gehe davon aus, dass der SR eine der Problematik angemessene Vorlage \nausarbeiten wird und die nicht zu einem flächendeckenden System führt, sondern \ndort das Problem aufgreift und Ursachen bekämpft, wo es richtig erscheint. Der \nfreiheitliche Staat hat nicht dort seine Grenzen, oder beginnt nicht dort, wo man nur \ndas eigene Ego pflegt. Der freiheitliche Staat hat einen Staats-, beziehungsweise \nGesellschaftsvertrag zugrunde stehend, und dieser setzt voraus, dass er mündige \nBürgerinnen und Bürger hat, welche möglichst alle eine umfassende Grundbildung \nerhalten sollten, die es ihnen ermöglicht, am demokratischen \nMeinungsbildungsprozess mitzuwirken und sich dafür zu entscheiden, in einer Partei \nmitzumachen oder bei Abstimmungen seine eigenständige Meinung einzubringen.  \n \nWenn wir in unserem Staat Kinder haben, deren Eltern wegen ihrer Herkunft oder \nfamiliären Verhältnisse - ob Ausländer oder Schweizer - nicht in der Lage sind, ihren \nPflichten nachzukommen, ist es unsere hehre Pflicht, diesen Kindern zu helfen; es \nsind nicht sehr viele, aber einige. Hier geht es nicht um Einmischung in Erziehung, \nsondern darum, die Erziehungsverantwortung dort zu übernehmen, wo nicht erzogen \nwird. \n  \nIch bin auch gegen Staatserziehung und gegen sozialistische Erziehungsformen, wie \nsie früher im Ostblock praktiziert wurden. Hier geht es weder um Ideologien, noch um \nDogmen, sondern darum, einzelnen Kindern, die benachteiligt sind, zu helfen. Dazu \nkönnte ich Ihnen zahlreiche Erhebungen zeigen, nicht nur von der OECD, sondern \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 398\n\nauch von Fachschulen, die basisorientiert forschen und Ihnen die Augen öffnen \nwürden.  \n  \nVerlassen wir den Weg der grossen Ideologien und Weltpolitik, die wir heute nicht \nbetreiben können, und folgen unserer Kollegin Katrin Hauser-Lauber, die eine gute \nMotion formuliert hat und es dem SR vom Auftrag her offen lässt, eine vernünftige \nVorlage vorzubereiten. Wir alle werden schliesslich im Rat und in einer SPK befinden \nkönnen, ob dies so richtig sei oder nicht. Reformare heisst übrigens nicht rückführen, \nsondern erneuern, formare bedeutet formen und erneuern. Man braucht nicht den \nkleinen Stowasser beizuziehen, um sich hier Klarheit zu verschaffen.  \n  \nStehen wir für diese kleine Reform ein, sie wird uns nicht viel kosten und soll \nselbstverständlich auch die Eltern in Pflicht nehmen; das ist sehr wichtig. Es ist mir \nebenfalls ein grosses Anliegen, dass das Votum von Paul Dill aufgenommen wird, \nder zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir bei der Behandlung der Vorlage \nQuartier- und Jugendarbeit bereits von einem gewissen Angebot in diesem Bereich \ngesprochen wurde. Diese Schnittstelle muss genau untersucht werden, es darf keine \nDoppelspurigkeiten geben. \n  \nMeine Damen und Herren, Hand auf das Herz, hören Sie hier und heute mehr auf Ihr \nHerz wie auf Ihre Ideologie. “ \n\n  \nRoland Schöttle Votum\n”Mein Eindruck ist geprägt von zwei Ereignissen. Im Bürgerrat, wo ich jahrelang an \nvorderster Front tätig war, habe ich oft erlebt, dass Personen eingebürgert wurden, \ndie in der Minderheit sehr gut Deutsch, allerdings in der grossen Mehrheit schlecht \nDeutsch gesprochen haben, wie beispielsweise Eltern von Schulkindern, die mit \nDefiziten in unser Schulsystem aufgenommen werden mussten. Des Weiteren höre \nich immer wieder, dass in der Unterstufe Lehrer Mühe mit mehrheitlich \nfremdsprachigen Kindern haben, damit die Klasse überhaupt vorwärts kommt und \ndiejenigen mit unserer Schweizer Muttersprache adäquat gefordert werden können.  \n  \nDiese zwei Ereignisse führen mich dazu, dass ich genau diesen Wortlaut der Motion \nunterstütze, der fordert, dass Eltern und Kinder einen Kurs vor dem \nKindergarteneintritt brauchen - denn genau dort beginnt das Defizit, und zwar mit \ndem Schwerpunkt der deutschen Sprache. Wird dieses Defizit in einem Kurs für \nEltern und Kinder ohne gesetzliche Auflagen oder Zwängen aufgefangen, ist es \nsinnvoll und nützlich. Ich denke, dass diese Motion einen dringlichen Bedarf abdeckt, \nund darum bitte ich den SR unter Führung des neuen Stadtpräsidenten um schnelle \nBehandlung, damit das Anliegen baldmöglichst für viele Kinder umgesetzt werden \nkann. Ich stimme der Motion in der vorliegenden Form zu. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Die Probleme sind bekannt, das schleckt keine Geiss weg. Für mich stellt sich die \nFrage, was sinnvoller ist: Früher oder später anfangen? Ich will auch keine Familien \nim Laufgitter. Aber ein Teil des Problems, das wir haben, ist gerade deshalb, weil wir \nFamilien im Laufgitter haben, die das Haus nicht verlassen dürfen. Ich werde der \nMotion zustimmen. “  \n  \n\n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 399\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Es gab einmal eine Interpellation von Andres Bächtold, die hiess “Verlotterte Häuser \nsind auch Schulden”; analog müssten wir heute feststellen, dass gescheiterte \nSchüler auch Staatslasten sind; da gebe ich Ernst Spengler Recht. \n  \nEs gab zwischen der Forderung, wie sie vorliegt und der mündlichen Begründung \nvon Katrin Hauser-Lauber eine Diskrepanz, die ich klären möchte. Man soll \nEltern/Kind-Kurse anbieten, dazu verpflichten und diese teilweise von der \nöffentlichen Hand finanzieren. Ich bin auch in diesem Fall dafür, dass Eltern einen \nBeitrag bezahlen. Aber ich bin nicht mit dem Obligatorium einverstanden. Man soll \ndie Eltern sehr motivieren, aber es nützt nichts, Eltern dazu zu verpflichten, etwas zu \nlernen. “  \n\n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Schlusswort\n”Ihre positiven und kritischen Voten konnte ich nur teilweise nachvollziehen. Wie \nmehrfach erwähnt wurde, sollte bei der Frühförderung die Chancengleichheit im \nVordergrund stehen. Ein freudvoller Kindergartenalltag sollte für alle Kinder möglich \nsein. Solche Kurse sind besonders wirkungsvoll, weil auch die Eltern miteinbezogen \nsind und dadurch in ihre Pflicht genommen werden. Mir wäre es lieber, wenn der \nTitel nicht verändert wird. Eltern sind Begleiter der Kinder und sollen auch zuhause \ndas Kind mitfördern können. Deshalb möchte ich den Begriff Eltern/Kind-Kurs \nbelassen. Der Vorschlag des SR, dass eine fachkundige Gruppe aus den Bereichen \nFrühförderung und Bildung eine Vorlage zuhanden des GrSR erstellt, ist sinnvoll und \nunterstützenswert. Der Vorbehalt des SR (Abwarten eines Untersuchungsresultates) \nist meiner Ansicht nach nicht nötig, wenn eine Fachgruppe die Ausarbeitung der \nVorlage übernimmt. Die Resultate der Untersuchung sollten jedoch sehr wohl in die \nzukünftige Vorlage einfliessen können, aber die Ausarbeitung der Vorlage sollte ohne \nAbwarten bis die Gruppe zu einem unbekannten Zeitpunkt einsatzbereit ist, an die \nHand genommen werden.  \n  \nIch bin mir sicher, dass die beim Eintritt in den Kindergarten bereits festgestellte \nHeterogenität im früheren Kindesalter mit einer guten Förderung und \nZusammenarbeit mit den Eltern ausgeglichen werden kann. Ich freue mich, wenn die \nMotion auch in der ursprünglichen Form erheblich erklärt wird. “  \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 36 : 8 Stimmen erheblich. \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 2. September 2008 \n  \n\nSeite 400\n\nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nDie dritte SPK-Sitzung der SPK Gesamtstädtische Einführung geleitete Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat findet am 29. Oktober 2008, um 18.00 Uhr, statt.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am 16. September 2008 statt. Es ist keine \nDoppelsitzung vorgesehen, weil die meisten Fraktionen der Einladung zum U21-\nFussballspiel folgen und die Fraktionssitzungen ausfallen werden. Eine \nDoppelsitzung ist nach den Herbstferien vorgesehen. \n  \n \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:35 Uhr. \n  \n  \n \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12. September 2008 \n \n\n\n