Ausführliches Protokoll vom 13.01.2009

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 13. Januar 2009 \n16:03 - 18:58 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 20.01.09 auf dem Zirkulationsweg \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Bis Traktandum 1.4: \n\nThomas Hauser \n \nAb Traktandum 1.5: \nChrista Flückiger \n\n \nFDP \n \n \nSP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Bis Traktandum 1.4: \nWilli Hefti \nAlfred Tappolet \n \nAb Traktandum 1.5: \nMartin Egger \nBeat Steinacher \n \n\n \nSP \nSVP \n \n \nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Till Hardmeier jfsh \n\nSchluss der Sitzung: Ernst Spengler SVP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN: \n  \n1 Wahlgeschäfte Seite 6\n\n  \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 2\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n\n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nFK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nFK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n06.09.08 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes SPK\n16.09.08 Motion Marianne Schwyn (SP): \n\nBetreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n18.09.08 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit Konzept \n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem FK\n04.11.08 VdSR Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung \n\n(SHPL), Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse \nGPK\n\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \naus der Atomenergie bis 2040 \n\n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen \n\n22.11.08 Postulat Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit \nleisten, stärken \n\n02.12.08 VdSR Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung \neines neuen Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen (VBSH)  \n\nFK\n\n02.12.08 VdSR Tariferleichterung im integralen Tarifverbund-\nNeuordnung der Finanzierung der VBSH  \n\nFK\n\n09.12.08 VdSR Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkbusses FK\n16.12.08 VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen \n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n16 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nVergabepraxis der Stadt bei öffentlichen \nBauprojekten \n\n21.10.08\n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 3\n  \n BESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Wahlgeschäfte \n___________________________________________________________________ \n \n1.1  Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \nGewählt wurde Christa Flückiger (SP)   mit 32 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \nVereinzelte  0 Stimmen \n \n1.2  Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \nGewählt wurde Theresia Derksen (CVP)   mit 27 Stimmen \nAbsolutes Mehr 15 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n1.3  Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \nGewählt wurde Edgar Zehnder (SVP)   mit 31 Stimmen \nAbsolutes Mehr 18 Stimmen \nVereinzelte  3 Stimmen \n \n1.4  Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \nGewählt wurden Martin Egger (FDP)    mit 33 Stimmen \n   Beat Steinacher (SP)   mit 33 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n1.5  Wahl von sieben Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \nGewählt wurden Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)  mit 33 Stimmen \n   Hermann Schlatter (SVP)   mit 33 Stimmen \n   Fabian Käslin (jfsh)    mit 31 Stimmen \n   Rainer Schmidig (EVP)   mit 30 Stimmen \n   Christoph Lenz (AL)    mit 28 Stimmen \n   Peter Möller (SP)    mit 27 Stimmen \n   Walter Hotz (FDP)    mit 17 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \nVereinzelte  33 Stimmen \n \nDa die Auszählung der Wahlzettel nicht korrekt war, wurde eine Wahlwiederholung \ndurchgeführt. \n \nErgebnis der Wahlwiederholung: \nGewählt wurden Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) mit 30 Stimmen \n   Fabian Käslin (jfsh)    mit 30 Stimmen \n   Hermann Schlatter (SVP)   mit 28 Stimmen \n   Christoph Lenz (AL)    mit 22 Stimmen \n   Peter Möller (SP)    mit 22 Stimmen \n   Rainer Schmidig (EVP)   mit 20 Stimmen \n   Walter Hotz (FDP)    mit 14 Stimmen \nAbsolutes Mehr 14 Stimmen \nVereinzelte  26 Stimmen \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 4\n  \n1.6  Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission für Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nAmila Dracic (AL) \nIren Eichenberger (OeBS) \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) \nErwin Sutter (EDU) \nChristine Thommen (FDP) \nLotti Winzeler (OeBS) \nKurt Zubler (SP) \n       \n \n1.7  Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission für Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit  \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nAndres Bächtold (SP) \nDr. Paul Bösch (OeBS) \nJosef Eugster (SVP) \nThomas Hauser (FDP) \nWilli Hefti (SP) \nDaniel Preisig (JSVP) \nDaniel Schlatter (SP) \n \n \n1.8  Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission Städtische Werke, \nSchaffhausen \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nGertrud Distel (CVP) \nDr. Raphaël Rohner (FDP) \nErnst Spengler (SVP) \nUrs Tanner (SP) \n \n \n1.9  Wahl von drei Mitgliedern der Verwaltungskommission Sport- und \nFreizeitanlagen Schaffhausen KSS \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nDieter Amsler (FDP) \nPeter Möller (SP) \nEdgar Zehnder (SVP)     \n \n \n1.10  Wahl von zwei Mitgliedern der Verwaltungskommission VBSH \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nTill Hardmeier (jfsh) \nKatrin Huber Ott (SP) \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 5\n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident 2008, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die erste Sitzung im Jahr \n2009 und der Amtsperiode 2009-2012 mit der Begrüssung des Herrn \nStadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau Stadträtin Jeanette Storrer und der \nHerren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter Neukomm, der \nRatsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \n  \nMITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN: \n”Der Rat ist kleiner geworden – er hat sich verändert. Aber heute ist an sich vieles \nnicht mehr so, wie es einmal war. So darf ich zum ersten Mal als alter Ratspräsident \n– und nicht als Ratsältester – die Amtsperiode eröffnen. Vor vier Jahren war es noch \nan Dieter Amsler, dies zu tun. Und er tat es in einer launigen Rede mit der Betonung \nauf die Wortendungen „ste“: Der Älteste, der Grösste, der Gescheiteste und so \nweiter. \n  \nIch kann mich heute auf die Worte: Der letzte und der erste beschränken, denn es ist \nbeinahe unglaublich, was ich im Vorjahr als letzter und jetzt im neuen Jahr als erster \nmachen durfte oder machen darf. So konnte ich den alten 50köpfigen Rat als letzter \nPräsident dieses Gremiums verabschieden und kann heute als erster den neuen 36 \nPersonen umfassenden Rat begrüssen. Wenn ich an Hemmental denke, gibt es für \nmich rückwärts schauend und vorwärts blickend auch historische Momente. Ich \nmöchte hier aber nicht weiter ausholen, denn die offizielle Begrüssungsrede obliegt \nder neuen Präsidentin. \n  \nGanz speziell freue ich mich, dass das neue Ratsmitglied Hermann Schlatter \nzufrieden und glücklich in der Bank sitzt – und das ist nicht selbstverständlich. Wenn \nman sich als ehemaliger Gemeindepräsident einer höher gelegenen Gemeinde in \nden politischen Niederungen einer tiefer liegenden Gemeinde wieder findet, ist das \nnicht so ohne. Stellen Sie sich vor, Alt-Stadtpräsident Marcel Wenger würde am \nDonnerstag im Einwohnerrat Neuhausen Einzug halten. \n  \nBevor wir zu den wichtigen Wahlgeschäften kommen, möchte ich noch mit ein paar \nRestanzen aus dem Jahre 08 aufräumen: \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Sitzungen Nummer 19, 20 und 21 vom 9. und 16. Dezember 2008 \nwurden vom Büro geprüft. Da unsere Ratssekretärin mit Protokollarbeiten aus dem \nRat und aus der GPK im Dezember 08 überhäuft wurde und ihr Vater kurz vor \nWeihnachten schwer verunfallte, kam das Abfassen der Protokolle etwas ins \nStocken. Über die wichtigen Beschlüsse betreffend Revision der Geschäftsordnung \nwurden die Fraktionspräsidenten aber vor Weihnachten durch das Ratssekretariat \nschriftlich informiert. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \nDa ich mich da oben etwas alleine oder verloren fühle, müssen wir für die ersten vier \nWahlgeschäfte zwei Stimmenzähler bestimmen. Ich schlage Ihnen - dass die Sache \npolitisch ausgewogen ist - Alfred Tappolet und Willi Hefti vor – das sind zwei \nehemalige Ratspräsidenten, wobei der eine über eine sehr lange Erfahrung als \nStimmenzähler verfügt. “ Kein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 6\n  \nDie Stimmenzähler Willi Hefti (SP) und Alfred Tappolet (SVP) nehmen ihre Plätze \nneben Thomas Hauser (FDP) ein. \n___________________________________________________________________ \n \nTraktandum 1 Wahlgeschäfte \n\n \n1.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Christa Flückiger als \nPräsidentin vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  34 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    2 \nZahl der gültigen Stimmen    32 \nAbsolutes Mehr 32 : 2 = aufgerundet  17 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nChrista Flückiger (SP)    32 Stimmen \nVereinzelte: 0 Stimmen \n \n \n1.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \nMartin Roost (parteilos) schlägt im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion Theresia \nDerksen als 1. Vizepräsidentin vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  35 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    7 \nZahl der gültigen Stimmen    28 \nAbsolutes Mehr 28 : 2 = aufgerundet  15 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nTheresia Derksen (CVP)    27 Stimmen \nVereinzelte: 1 Stimme \n\n  \n1.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Edgar Zehnder \nals 2. Vizepräsidenten vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  35 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    1 \nZahl der gültigen Stimmen    34 \nAbsolutes Mehr 34 : 2 = aufgerundet  18 \n \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nEdgar Zehnder (SVP)    31 Stimmen \nVereinzelte: 3 Stimmen \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 7\n  \n1.4 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion das neu gewählte \nGrossstadtratsmitglied Beat Steinacher als Stimmenzähler vor. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Martin Egger als \nStimmenzähler vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 x 2 =  70 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    3 \nZahl der gültigen Stimmen    67 \nAbsolutes Mehr 67 : 4 = aufgerundet  17 \n  \nEs haben Stimmen erhalten und wurden gewählt: \nBeat Steinacher (SP)    33 Stimmen \nMartin Egger (FDP)    33 Stimmen \nVereinzelte: 1 Stimme \n \n  \nSchlusswort von Thomas Hauser (FDP), Ratspräsident 2008: \n”Somit ist das Büro für das Amtsjahr 2009 bestimmt. Ich wünsche der neuen \nPräsidentin und ihrer Crew alles Gute für ein ganz neues Amtsjahr mit neuen \nVorzeichen. Christa, du bist die erste Präsidentin des Grossen Stadtrates von \nSchaffhausen, die mit der neuen Geschäftsordnung diesen Rat führt. Dazu wünsche \nich dir viel Glück. Ich bitte nun das neu gewählte Büro die Plätze einzunehmen – und \nverabschiede mich von da oben endgültig. Was jetzt vom Bock noch bleibt, ist der \nBock auf der Krawatte. “ \n\n  \nAntrittsrede und Mitteilungen der Ratspräsidentin 2009, Christa Flückiger (SP): \n”Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten Sitzung im Jahr 2009 des Grossen \nStadtrates Schaffhausen und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen \nund die gute Wahl. Ich begrüsse mit besonderer Freude die Gäste, Freunde und \nspeziell meine Familie auf der Empore. \n  \nEs ist mir ein grosses Anliegen, wenn auch sehr verspätet, allen gewählten \nMitgliedern dieses neu zusammengesetzten Parlaments zu gratulieren. Ganz speziell \nherzliche Gratulation an unseren neuen Stadtpräsidenten, Thomas Feurer, Frau \nStadträtin Jeanette Storrer, dem Duo der SP den Herren Stadträten Peter und Peter \nsowie dem ehrenvoll wiedergewählten Stadtrat Urs Hunziker. Während sie sich \nbereits in ihrem neuen Amt etwas eingearbeitet haben und so, wie ich feststellen \ndarf, sichtlich wohl fühlen, darf man hoffen, dass sich der im Frühjahr zu uns \nstossende neue Damhirsch Thomas ebenfalls in seinem neuen Harem im \nMunotgraben gut einleben und integrieren wird. \n  \nEs freut mich aber auch ganz besonders, dass der engagierte Wahlkampf der \nJungparteien zu positiven Resultaten geführt hat. Damit ich ihren Arbeitseinsatz aber \ndefinitiv goutieren kann, erlauben Sie mir bitte folgende Kritik: Ich wünsche mir den \ntotalen Abbruch sämtlicher noch aufgehängten und aufgestellten Plakate in den \nQuartieren. Auch die mühsamen Arbeiten gehören zu einem totalen Einsatz. \n  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 8\n  \nNun aber zu meiner eigentlichen Antrittsrede: \nIch verspreche Ihnen alles zu tun, damit ich diese ehrenvolle Aufgabe zu Ihrer \nvollsten Zufriedenheit ausführen kann. Ich danke auch meiner Fraktion, die mich mit \nviel Mut nach nur kurzer Zeit in diesem Parlament auf die Laufbahn schickte. \n  \nObwohl immer an der Politik interessiert, bin ich mehr oder weniger durch Zufall in \ndiesen Rat gerutscht und fühlte mich als „Greenhorn“ unter all den gestandenen und \nerfahrenen Politikerinnen und Politikern. Es scheint aber ein Phänomen von uns \nFrauen zu sein, dass, wenn wir etwas anpacken, dies denn gleichwohl mit viel \nEngagement und Pflichtbewusstsein tun. So wollte ich schon ganz schnell einmal \nmitreden, mitwirken und mitgestalten. \n  \nPolitik empfinde ich als etwas Lustvolles, sehr Spannendes, aber auch als etwas \nSchöpferisches und Kreatives. Die Faust im Sack machen, schimpfen über alles, \nfrustriert und resigniert durch die Stadt eilen, kann jede und jeder. \n  \nDie Möglichkeit zu erhalten, sich für wichtige Anliegen einzusetzen und zu \nengagieren, etwas bewegen oder zumindest probieren zu können, dieses Privileg \nhaben nur gerade 36 Personen dieser Stadt in der Legislative. Schon dies allein \nmuss für sie Anstoss genug sein, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass dieses \nkleine Fleckchen Erde ein lebenswerter Ort bleibt. Zusammen können wir viel \nerreichen, zusammen sind wir stark; ganz nach Obamas “Yes, we can” können auch \nwir. \n  \nIch wünsche mir über die Parteigrenzen hinaus gute Dialoge, eine gute \nZusammenarbeit und einen respektvollen Umgang mit- und untereinander. \nVerschiedene politische Ansichten sollen und müssen Platz haben. In einer \nDemokratie sollte nichts selbstverständlicher sein als dies. Wie man damit umgeht, \nist eine persönliche, aber auch eine Charakterfrage. Eine gute Streitkultur will gelernt \nsein, leider wird dies je länger, je weniger gepflegt. \n  \nEin neuer Stadtrat, ein neues Parlament, eine neue Präsidentin und voraussichtlich \nein nicht ganz neuer - aber er soll in diesem Jahr sanft renoviert werden - \nRatshaussaal sowie eine neue Geschäftsordnung werden einige von vielen \nElementen sein, die für spannende, intensive, überraschende und hoffentlich \neffiziente Geschäfte in diesem Rat sorgen. \n  \nEffizienz wünschen wir uns alle, der Stadtrat, aber auch wir Parlamentarierinnen und \nParlamentarier möchten schneller etwas bewegen können. Der Stadtrat hat dies, \ninsbesondere in den letzten Wochen in Interviews der abtretenden Stadträtin und des \nStadtpräsidenten betont, dass oft das Parlament der Hemmschuh sei. Das stimmt \nzum Teil, aber warum sind wir das? Hat der Stadtrat das Gefühl, dass wir nur noch \nzum langweiligen Kopfnicken bestimmt sind? \n  \nDas Parlament hat eine ganz andere Aufgabe und Funktion als die Exekutive. Diese \nTatsache muss weiterhin von beiden Seiten akzeptiert und respektiert sein. Für den \nStadtrat, aber auch für das Parlament entstehen Situationen, die das Weiterbringen \nnicht immer einfach machen, in einem System wie es in der Schweiz funktioniert \nunabdingbar und nicht anders zu vollziehen. \n  \nDie Stimmbevölkerung dieser Stadt hat uns allen, die wir hier in diesem historischen \nGebäude sitzen, ihr Vertrauen ausgesprochen; es gilt dies nach bestem Wissen und \nGewissen einzusetzen, im Dienste unserer Wählerschaft und zum Wohle aller in \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 9\n  \ndieser Stadt wohnenden Menschen. Dies muss unser aller Bestreben sein, dafür \nmüssen und dürfen wir uns einsetzen. \n  \nDieses Jahr wird für uns das Jahr der grossen Herausforderungen. Vermutlich privat, \nwie auch politisch werden wir die Finanzkrise zu spüren bekommen. Ich kann mich \ngut an die Antrittsrede meines Vorgängers erinnern, als er die gute Wirtschaftslage \nerwähnte. Wie schnell eine Änderung eintreten kann, haben wir nun in der Realität \nvor uns. \n  \nEine Krise kann aber auch immer eine Chance sein. So behaupte ich, dass es \ngerade für die Ökologie wichtig sein kann, zum richtigen Zeitpunkt ein Signal zu \nbekommen. Die Krise kann uns Menschen vielleicht dazu bringen, sparsamer mit \nunseren Energiequellen und Ressourcen umzugehen, umgekehrt aber auch \nInvestitionen, beispielsweise gerade im Umweltbereich, zu tätigen, deren \nNachhaltigkeit uns sicher ist. Damit würde ein Beitrag ans Wirtschaftswachstum und \ndie Umwelt geleistet und erst noch längerfristig Geld gespart werden. Dies nun die \ngesehene Chance zur Finanzkrise aus meiner Sicht. \n  \nNatürlich beschäftigen mich nicht nur positive Gedanken, gleichfalls mache ich mir \nSorgen. Ich befürchte, dass die sozialen Spannungen zunehmen werden und sich \ndas politische Klima verhärten könnte. Und genau da, geschätzte Ratskolleginnen \nund Ratskollegen, können wir unseren Einfluss geltend machen - wenn auch nur, wie \neingangs beschrieben, in kleinem Rahmen, aber immerhin. Und da greife ich wieder \nauf das Wort Herausforderung zurück. Arbeiten wir daran, dass besonders in einer \nKrise die sonst schon schwachen Mitmenschen, Menschen aus tieferen \nBildungsschichten, solche ohne Lehrabschluss, Jugendliche, die keine Lehrstelle \nfinden oder Ältere, die ihren Job verlieren, nicht in ein noch tieferes Loch sinken \nwerden. \n  \nIn den umliegenden Ländern, zurzeit ganz speziell in England, können wir klar \nerkennen, was geschehen kann. Nutzen wir die uns noch verbleibende Zeit, um nicht \nauch in demselben Desaster zu landen, ganze Ladenketten schliessen und \nzahlreiche Arbeitsstellen streichen zu müssen, um die Umverteilung der Gelder so zu \ntätigen, dass sie schlussendlich niemandem wirklich nützen. \n  \nHelfen wir dieser Entwicklung mit unserer tatkräftigen politischen Arbeit \nentgegenzuwirken. Schliesslich steckt hinter jeder Politikerin, hinter jedem Politiker \nein Mensch, egal, welcher Partei wir angehören. Wenn wir es schaffen, zusammen \nstatt gegeneinander zu arbeiten, kann uns dies nur nützlich sein; nützlich für die \nSache, aber auch nützlich für den Respekt, das Verständnis und das Ansehen \nunserer Wählerschaft uns Politikerinnen und Politiker gegenüber. So könnte Politik \nglaubwürdiger werden und erhält wieder einen Stellenwert, der uns nur dienlich sein \nkann. \n  \nIm Parlament selber werden wir im kommenden Jahr wichtige Entscheide zu fällen \nhaben. Vorlagen, die den Fortschritt in unserer Stadt prägen, werden uns zu Hauf \nbeschäftigen. Es gilt in diesen Zusammenhängen auch die Interessen der \nBevölkerung wahrzunehmen und mit viel Fingerspitzengefühl zu entscheiden. Ich \ndenke an die Vorlage Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke an der Bachstrasse und Munothalde, die Gestaltung des \nFreien Platzes, die vielen offenen Fragen im Bildungs- und Betreuungswesen, aber \nauch an die vielen persönlichen Vorstössen, die noch einiges zu diskutieren geben \nwerden. Die Liste könnte beliebig fortgefahren werden; Sie aber alle wissen selber, \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 10\n  \nwie viel Arbeit auf uns lastet. \n  \nDoch angesichts des vielen Elends, des Hungers, der Kriege und der \nmenschenrechtsverletzenden Regimes auf dieser Welt geniessen wir das Privileg \neines sehr angenehmen und menschenwürdigen Lebens; diese Tatsache soll uns \ndazu bewegen, zu schauen und zu prüfen, dass dies auch weiterhin so bleibt und \nuns vor Augen führen, dass wir diese Arbeit lustvoll und respektvoll antreten. \n  \nMit diesen Gedanken möchte ich meine Rede, zusätzlich mit einem Zitat von Alt-\nBundeskanzler Helmut Schmidt zu Ende bringen: \n  \nFreiheit heisst Verantwortung, Demokratie verlangt Kompromissfähigkeit, aber die \nentscheidende Instanz ist das Gewissen.  \n  \nUnd jetzt meine geschätzten Ratskolleginnen und Kollegen bringen wir die weiteren \nWahlgeschäfte hinter uns, damit wir danach im Park-Casino eine hoffentlich \nunvergessliche Wahlfeier geniessen können. \n  \nIch freue mich auf Ihr Erscheinen und wünsche Ihnen allen viel Vergnügen. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Angesichts der Wahlen der ständigen Kommissionen möchte ich Ihnen heute im \nNamen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion beliebt machen, dass die zukünftigen \nPräsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen nicht auf vier, sondern \nauf zwei Jahre gewählt werden. Es ist uns klar, dass die ständigen Kommissionen \nihre Präsidien selbständig bestellen dürfen. Wir wollen an dieser Stelle nicht die neue \nGeschäftsordnung bereits wieder abändern, sondern ein sogenanntes \n“ungeschriebenes Gesetz” einführen. Im Kantonsrat hat sich die vorgeschlagene \nPräsidialdauer sehr bewährt und funktioniert bestens, übrigens auch ohne \nniedergeschrieben zu sein.  \n \nWir denken, dass ein solches Vorgehen bei der doch erheblichen Arbeitsbelastung \ndieser Präsidien Sinn machen und die Arbeitsbelastung gerechter verteilt würde. \nEbenfalls erhoffen wir uns damit eine gewisse Entkrampfung der politischen Fronten. \nWir würden uns freuen, wenn unser Vorschlag auf Verständnis und Wohlwollen \nstossen würde. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Namens der SP/AL-Fraktion möchte ich wie folgt zum Vorschlag der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion Stellung nehmen: Ob er inhaltlich sinnvoll ist, möchte ich \nzu diesem Zeitpunkt offen lassen, denn wie die anderen Fraktionen hatten auch wir \nkeine Gelegenheit, diesen zu diskutieren. Ich möchte zu bedenken geben, dass die \nPräsidentin oder der Präsident sowie auch die Vizepräsidentin oder der \nVizepräsident in den Kommissionen regelmässig aus verschiedenen Lagern \nstammen werden. Damit wird eine gewisse Entkrampfung der Fronten in den \nKommissionen bereits erreicht werden können.  \n \nZentraler scheint mir zu sein, dass wir in unserer neuen Geschäftsordnung - die wir \nvor knapp einem Monat verabschiedet haben - auch festgelegt haben, dass die Wahl \nder Kommissionspräsidien für eine Amtsperiode erfolgt (Art. 19 Abs. 3). Aus meiner \nSicht ist es unstatthaft, festgelegte Normen durch ein sogenannt „ungeschriebenes \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 11\n  \nGesetz“ abzuändern. Sollte eine kürzere Präsidialdauer ernsthaft erwünscht sein, \nführt kein Weg an einer Änderung der Geschäftsordnung vorbei. Ich empfehle der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion die Einreichung eines Verfahrenspostulats. Damit kann \nüber diese Frage ernsthaft diskutiert und das Für und Wider seriös abgeschätzt \nwerden. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Im Prinzip kann ich das Votum von Martin Roost nachvollziehen; aber wie bereits \nvon Peter Möller aufgezeigt, haben wir die neue Geschäftsordnung, die verbindlichen \nCharakter hat. Wir wählen nicht die Präsidentin oder den Präsidenten der ständigen \nKommissionen des GrSR, sondern diese konstituieren sich selbst. Sollte es sich \nherausstellen, dass eine Präsidentin oder ein Präsident mit der Arbeit überlastet ist, \nist es Sache der Kommission, dieses Präsidium abzulösen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Ich habe Verständnis für das Anliegen von Martin Roost. Sein Vorschlag könnte \nsehr wohl Sinn machen. Anlässlich der Verabschiedung der neuen \nGeschäftsordnung haben wir festgestellt, dass nach einer anfänglichen \nKonsolidierungsphase und aufgrund gewisser Erfahrungen und Bedürfnisse \nwahrscheinlich entsprechende Anpassungen der GO vorgenommen werden müssen. \nFormell haben sowohl Peter Möller als auch Josef Eugster Recht, und ich schliesse \nmich ihren Aussagen an, verschliesse mich aber in keiner Weise einem möglichen \nVorstoss, der aus besserer Erkenntnis heraus eine Anpassung bewirken könnte, \nwenn es dann die Zeit dazu wäre. Ich glaube, dass wir auch in anderen Punkten \nnoch Korrekturen oder Weichenstellungen vornehmen müssen. Vielen Dank für \ndiesen konstruktiven Gedankenansatz. “  \n  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), hält fest, dass die anschliessenden \nWahlen, wie in der Geschäftsordnung aufgeführt, für eine Amtsdauer von vier Jahren \ndurchgeführt werden. \n\n  \n1.5 Wahl von 7 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \nUrs Tanner (SP): \n”Die neue Ratpräsidentin macht ihre Arbeit so gut, wie wenn sie jahrelang nichts \nanderes gemacht hätte. Ich bin froh, dass sie von Helmut Schmidt nicht zitiert hat \nWer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.  \n \nIm Namen der SP/AL-Fraktion schlage ich Ihnen Christoph Lenz (AL) und noch Peter \nMöller (SP) zur Wahl vor, Christoph Lenz alt gedient, Peter Möller noch älter gedient. \nEr war schon einmal in der GPK. \n  \nIch möchte bei dieser Gelegenheit kurz Stellung nehmen zu einem Vorschlag, der \naus der FDP/jfsh-Fraktion folgen wird, welche Walter Hotz zur Wahl vorschlagen \nwird. Es ist kein Geheimplan, und wir möchten Ihnen mitteilen, zu welchem Schluss \ndie SP/AL-Fraktion gekommen ist.  \n \nWalter Hotz ist ein fähiger Mann für verschiedenste Aufgaben, das wissen wir alle \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 12\n  \nund da bin ich mir auch sicher. Das GPK-Präsidium gehört nach einhelliger Ansicht \nder SP/AL-Fraktion nicht dazu. Deine sehr dezidierte Meinung in sehr vielen Dingen \nverhindert die Konsensfähigkeit für dieses sehr wichtige Amt. Walter Hotz wird von \nuns keine Stimme für die GPK erhalten. Bitte ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück, für \nandere Kommissionen könnten Sie sehr wohl Stimmen machen. Die SP/AL-Fraktion \nakzeptiert den von der Fraktionspräsidentenkonferenz ausgehandelten Schlüssel zu \nhundert Prozent. Wir werden zwei Vertreterinnen oder Vertreter der FDP in die GPK \nwählen und auch den Schlüssel aller anderen Parteien einhalten. “ \n  \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich schlage Ihnen im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Dr. Cornelia Stamm \nHurter sowie das neue Ratsmitglied Hermann Schlatter zur Wahl vor.  \n \nIch erlaube mir ebenfalls eine kurze Bemerkung: Für Leute mit kritischer Stimme wie \nWalter Hotz gibt es nichts Besseres wie eine Einbindung in ein Amt, weil sie dann \nFarbe bekennen müssen. “ \n  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass unsere \nFraktion selbstverständlich unseren Kollegen Walter Hotz, der seit vier Jahren seine \nArbeit in der GPK zur besten Zufriedenheit erledigt hat, wieder für eine neue \nAmtsperiode vorzuschlagen. Des Weiteren schlagen wir unseren Jungfreisinnigen \nFabian Käslin vor.  \n \nIch möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir als stärkste bürgerliche Fraktion, \ngleich wie die anderen Fraktionen, für uns in Anspruch nehmen, dass wir - wenn ein \nVerteilschlüssel unbestritten ist - Vorschläge bringen, und zwar diejenigen, die wir in \nunserer Fraktion als sachgerecht und zielführend beschlossen haben. Nicht nur Sie, \nsondern auch wir in der Fraktion wissen, dass Kollege Walter Hotz manchmal etwas \nunbequem sein kann. Allein, unbequem sein können oder müssen, ist nicht \nunbedingt ein Negativum. Wir haben Walter Hotz als Präsident dieses Rates erlebt, \nder es sehr wohl verstanden hat, in seiner Rolle als Primus inter pares, \nbeziehungsweise als Verantwortlicher für den ganzen Rat, im Gegensatz zu seiner \nRolle als normales Ratsmitglied, zu differenzieren. Ich bitte Sie darum, ihm und \nunserem Kollegen Fabian Käslin Ihre Stimme zu geben. “ \n  \n  \nMartin Roost (parteilos): \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen als ordentliches Mitglied der GPK \nRainer Schmidig zur Wahl vor.  \n \nErlauben Sie mir einige Worte zur bevorstehenden Wahl der GPK zu sagen. Wie Sie \nbereits den Medien entnommen haben, hat die OeBS/CVP/EVP-Fraktion grosse \nMühe mit der Wahl von Walter Hotz als designierten GPK-Präsidenten. Sie können \nmir glauben, dass ich nur ungern hier vorne stehe. Voten, in denen Personen, wie \nbeispielsweise Walter Hotz, öffentlich kritisiert werden, sind schwierig und für die \nbetroffene Person häufig auch verletzend. Solche Diskussionen gehören eigentlich \nnicht in die Öffentlichkeit. Aus diesem Grund haben wir vorgängig ein zwar \nschwieriges, aber ehrliches und transparentes Gespräch sowohl mit Walter Hotz als \nauch mit dem Fraktionspräsidenten gesucht und geführt. Es irritiert mich deshalb \nsehr, dass darüber bereits in den Medien zu lesen ist.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 13\n  \nGrund für unsere Bedenken ist, dass wir das GPK-Präsidium als Bindeglied \nzwischen Parlament und Stadtrat sehen. Unsere Fraktion erhofft sich zukünftig ein \nverbessertes Verhältnis zwischen Stadt und Kanton, aber auch zwischen Stadtrat \nund Parlament. Um dieses Verhältnis zu verbessern, braucht es neben Kontrolle und \nAufsicht auch Vertrauen. Unsere Fraktion hat aber aufgrund der politischen Debatten \nund auch der Gesprächskultur der letzten Jahre Zweifel, ob Walter Hotz Vertrauen in \nden Stadtrat aufbauen kann, beziehungsweise der Stadtrat Vertrauen in Walter Hotz \nhaben kann. Wir hätten kein Problem mit Walter Hotz als ordentlichem GPK-Mitglied. \nIch bitte Walter Hotz und die FDP/jfsh-Fraktion diesen Sachverhalt nochmals zu \nüberdenken. “ \n  \n  \nZahl der Stimmberechtigten    35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 x 7 =            245 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   11 \nZahl der gültigen Stimmen                       234 \nAbsolutes Mehr: 234 : 14 = aufgerundet   17 \n  \nEs haben Stimmen erhalten und wurden gewählt: \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)   33 Stimmen \nHermann Schlatter (SVP)     33 Stimmen \nFabian Käslin (jfsh)     31 Stimmen \nRainer Schmidig (EVP)     30 Stimmen \nChristoph Lenz (AL)     28 Stimmen \nPeter Möller (SP)      27 Stimmen \nWalter Hotz (FDP)      17 Stimmen \n  \nVereinzelte: 33 Stimmen \n\n  \n1.6 Wahl von 7 Mitgliedern der Fachkommission für Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Erwin Sutter \nzur Wahl vor.  \n  \nMartin Roost (parteilos) schlägt im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion Iren \nEichenberger und Lotti Winzeler zur Wahl vor. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Christine \nThommen und Katrin Hauser-Lauber vor. \n  \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Amila Dracic und Kurt Zubler \nvor.  \n \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), schlägt eine stille Wahl gemäss GO \nArt. 66 vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 14\n  \nEs sind somit gewählt: \n \nAmila Dracic (AL) \nIren Eichenberger (OeBS) \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) \nErwin Sutter (EDU) \nChristine Thommen (FDP) \nLotti Winzeler (OeBS) \nKurt Zubler (SP) \n \n \n1.7 Wahl von 7 Mitgliedern der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Andres Bächtold, Willi Hefti \nund Daniel Schlatter zur Wahl vor. \n  \nAlfred Tappolet (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Josef Eugster \nund Daniel Preisig zur Wahl vor. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Thomas Hauser \nzur Wahl vor. \n  \nMartin Roost (parteilos) schlägt im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion Dr. Paul \nBösch zur Wahl vor.  \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), schlägt eine stille Wahl gemäss GO \nArt. 66 vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nEs sind somit gewählt: \n \nAndres Bächtold (SP) \nDr. Paul Bösch (OeBS) \nJosef Eugster (SVP) \nThomas Hauser (FDP) \nWilli Hefti (SP) \nDaniel Preisig (JSVP) \nDaniel Schlatter (SP) \n\n  \n1.8 Wahl von 4 Mitgliedern der Verwaltungskommission Städtische Werke, \nSchaffhausen \nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Ernst Spengler \nzur Wahl vor.  \n  \nThomas Hauser (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Dr. Raphaël Rohner \nzur Wahl vor.  \n  \nMartin Roost (parteilos) schlägt im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion Gertrud \nDistel zur Wahl vor. \n  \nSimon Stocker (AL) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Urs Tanner zur Wahl vor.  \n  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 15\n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), schlägt eine stille Wahl gemäss GO \nArt. 66 vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nEs sind somit gewählt: \n \nGertrud Distel (CVP) \nDr. Raphaël Rohner (FDP) \nErnst Spengler (SVP) \nUrs Tanner (SP) \n\n  \n1.9 Wahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission KSS \n \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), teilt mit, dass die Auszählung der \nWahlzettel für die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission nochmals \nkontrolliert werden muss, da im Wahlbüro Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. \nBis das neue Resultat vorliegt, werden die anstehenden Wahlen fortgeführt.  \n  \n  \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Peter Möller zur Wahl vor.  \n  \nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Edgar Zehnder \nzur Wahl vor.  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Dieter Amsler \nzur Wahl vor.  \n \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), schlägt eine stille Wahl gemäss GO \nArt. 66 vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nEs sind somit gewählt: \n \nDieter Amsler (FDP) \nPeter Möller (SP) \nEdgar Zehnder (SVP) \n\n  \n1.10 Wahl von 2 Mitgliedern der Verwaltungskommission VBSH \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Katrin Huber Ott zur Wahl \nvor.  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Till Hardmeier \nzur Wahl vor.  \n  \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), schlägt eine stille Wahl gemäss GO \nArt. 66 vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nEs sind somit gewählt: \n \nTill Hardmeier (jfsh) \nKatrin Huber Ott (SP) \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 16\n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Im Hinblick auf die bevorstehende Wahlfeier verzichten wir auf die Behandlung \nweiterer Geschäfte, da ich die Präsidialfeier gerne mit Ihnen gemütlich und ohne \nStress verbringen möchte. Daher werde ich die Sitzung als geschlossen erklären, \nsobald die Wahlgeschäfte beendet sind. “ \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Sollte sich das Ergebnis der Wahl der Mitglieder in die GPK nicht als identisch mit \ndem bereits verlesenen Resultat erweisen, werden wir im Interesse der Ratshygiene \nWiederholung der Wahl verlangen. Es kann nicht sein, dass zehn Minuten nach \nVerlesen der Resultate plötzlich nachgezählt wird. “  \n \nPeter Möller (SP): \n”Ich gehe mit meinem Vorredner völlig einig. Ich gehe aber davon aus, dass damit \nnicht eine Wiederholung der Wahl in die GPK, sondern die Wiederholung der jetzt \nstillen Wahlen gemeint ist. Wir müssen die nachfolgenden Kommissionen neu \nwählen, weil die GPK als einzige Kommission schriftlich gewählt wurde und das \nErgebnis deshalb nicht anzuzweifeln ist. Es wurde einfach falsch gezählt. “  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \n”Es ist auch im Interesse der Eintracht – es werden ja jetzt bereits verschiedene \nMeinungen geäussert - dass die GPK-Wahl wiederholt werden muss, sofern das \nErgebnis ein anderes ist. Je nach Mehrheitsverhältnis, kann anschliessend das \nweitere Vorgehen entschieden werden. Dass jetzt eine Nachzählung vollzogen wird, \nund dann allenfalls gegen 19 Uhr nochmals eine weitere, das kann es ja wohl nicht \nsein. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Wir sind mit einer Neuwahl der GPK ebenfalls einverstanden, sofern das Resultat \nanders wie das bereits bekannt gegebene ausfällt. “ \n  \n  \nErgebnis der Neuauszählung der Wahl in die GPK: \n \nZahl der Stimmberechtigten    35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 x 7 =            245 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   11 \nZahl der gültigen Stimmen                     234 \nAbsolutes Mehr: 234 : 14 = aufgerundet   17 \n  \nEs haben Stimmen erhalten und wurden gewählt: \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)   33 Stimmen \nHermann Schlatter (SVP)     33 Stimmen \nFabian Käslin (jfsh)     32 Stimmen \nRainer Schmidig (EVP)     30 Stimmen \nChristoph Lenz (AL)     28 Stimmen \nPeter Möller (SP)      27 Stimmen \n  \nFerner haben Stimmen erhalten:  \nWalter Hotz (FDP)      16 Stimmen \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 17\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich habe meine Meinung bereits kundgetan. Es ist nicht geregelt, wie lange man \nnach einem Wahlgang beantragen kann, dass nachgezählt wird. Wenn man weiss, \nwie kritisch gerade dieser Wahlgang ist, hätte man vielleicht die Neunerprobe doch \nnoch durchführen müssen; ich denke, wir müssen diesen Wahlgang wiederholen. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich habe keinen anderen Vorschlag, aber ich möchte Sie doch bitten, Walter Hotz \nIhre Stimme zu geben, weil die Fraktionen ihre Mitglieder vorschlagen, ein Recht, \ndas jede Fraktion hat. Wir schreiben auch keiner Fraktion vor, was zu tun ist. Ich \nkenne Walter Hotz seit vielen Jahren und kenne auch seine kritischen Voten. Aber \njetzt haben wir die Gelegenheit, ihn an seinen Leistungen zu messen. Deshalb \nwählen wir Walter Hotz. “ \n \nErgebnis der Wahlwiederholung:  \n \nZahl der Stimmberechtigten    34 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    34 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 34 x 7 =          238 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   46 \nZahl der gültigen Stimmen             192 \nAbsolutes Mehr: 192 : 14 = aufgerundet   14 \n  \nEs haben Stimmen erhalten und wurden gewählt: \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)   30 Stimmen \nFabian Käslin (jfsh)     30 Stimmen \nHermann Schlatter (SVP)     28 Stimmen \nChristoph Lenz (AL)     22 Stimmen \nPeter Möller (SP)      22 Stimmen \nRainer Schmidig (EVP)     20 Stimmen \nWalter Hotz (FDP)      14 Stimmen \n  \nDie Wahl der GPK ist somit erledigt.  \n  \n  \nWEITERE MITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Ich werde aus Gründen der Effizienz die Zuweisungsvorschläge des Büros verlesen, \nwelche das damals noch designierte Büro in seiner Sitzung vom 12. Januar 09 \nbeschlossen hat. Bitte stellen Sie entsprechende Gegenanträge sofort, es zählt das \neinfache Mehr. Die personellen Zuweisungen bei Spezialkommissionen werden wir \nanlässlich der nächsten Ratssitzung vornehmen, so haben die Fraktionen Zeit, an \nihren nächsten Sitzungen darüber zu beraten. Wir gehen nach der Liste der \npendenten Geschäfte, beginnend mit der datumsältesten Vorlage, vor. “  \n  \n  \nVdSR Gestaltung Freier Platz vom 18.09.07: \nDas Büro schlägt Zuweisung in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n  \nVdSR Schulraumplanung 2008 bis 2017 vom 14.01.08: \nDiese Vorlage wurde bereits in sechs Sitzungen in einer SPK vorberaten. Die \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 18\n  \nFortführung der Beratungen soll auch weiterhin in einer SPK belassen werden, das \nBüro schlägt eine 11er SPK vor, einladende Fraktion ist die SVP/JSVP/EDU-\nFraktion. Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), die bisherige SPK-Vorsitzende – und \nvoraussichtlich auch die nächste - bittet darum, die bereits festgelegte Sitzung vom \n21. Januar 09 zu streichen, da die personelle Besetzung noch nicht festgelegt wurde. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n  \nVdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - Strukturreform \nStadtschulrat vom 12./18.03.08: \nDie Beratungen in der bisherigen SPK wurden bis zum Vorliegen des Resultates der \nVolksabstimmung sistiert. Das Büro schlägt Zuweisung in die Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n \n \nVdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der städtischen \nGrundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der “Bachstrasse” \nund “Munothalde” vom 29.07.08:  \nDiese Vorlage wurde bisher ebenfalls in einer SPK vorberaten und bis zum Vorliegen \ndes Gutachtens vom Heimat- und Naturschutz sistiert. Das Büro schlägt Zuweisung \nin eine 9er SPK vor, einladende Fraktion: OeBS/CVP/EVP-Fraktion. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n \n  \nVdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes vom 16.09.08: \nDas Büro schlägt eine 11er SPK, einladende Fraktion SP/AL, vor. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n  \n \nVdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung über die Abgabe \nvon Wasser 2009 (VW09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \nVdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), Verordnung über \ndie Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS), Tarifordnung für \ndie Siedlungsentwässerung vom 21.10.08:  \nDas Büro schlägt eine 11er SPK vor. Martin Egger (FDP) stellt Antrag auf Zuweisung \nin die GPK.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Zuweisung dieser Vorlagen in die GPK mit 19 : 13 \nStimmen gut.  \n \n  \nVdSR Parkleitsystem vom 21.10.08: \nDas Büro schlägt Zuweisung in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n \nVdSR Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung eines neuen \nBillettausgabesystems der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) \nVdSR Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund - Neuordnung der \nFinanzierung der VBSH vom 02.12.08: \nDas Büro schlägt Zuweisung in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2009 Seite 19\n  \nund Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n \nVdSR Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkbusses vom 09.12.08: \nDas Büro schlägt Zuweisung in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) bittet darum, dass die Fraktionen diese Zuweisungsliste \nals Vorbereitung für ihre nächsten Fraktionssitzungen erhalten.  \n\n \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Das Büro wird an der nächsten Ratssitzung dem Parlament einen Vorschlag über \ndie Höhe der Sitzungsgelder sowie der Grundentschädigung unterbreiten. Ich bitte \nSie, dieses Thema in den Fraktionssitzungen zu beraten, damit der Grundstein für \neine konstruktive Diskussion geschaffen ist. Laut Protokoll der letzten Ratssitzung \nhätte dieses Traktandum bereits an der heutigen Sitzung beraten werden sollen. In \nAnbetracht der zu erwartenden zeitintensiven Debatte und im Hinblick auf das zu \nerwartende Essen und die stimmungsvolle Wahlfeier bitte ich Sie um Verzögerung \ndieses Geschäftes. Eine rückwirkende Inkraftsetzung auf den 01.01.09 werden wir \nauf jeden Fall beantragen.  \n  \nDen wirklichen Schlusspunkt der heutigen Sitzung bilden die auf Ihren Pulten \naufliegenden Unterlagen: \n\n• Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 12/2008 von Dr. Cornelia Stamm Hurter \n(SVP): Teilnahme der Stadt Schaffhausen am Projekt des Bundesamtes für \nSport “schweiz.bewegt” vom 06.01.09 \n\n• VdSR Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen \nvom 16.12.09. Die Zuweisung erfolgt an der nächsten Bürositzung.  \n\n  \nDas Programm für die ökumenischen Morgenbesinnungen in der St. Anna Kapelle, \ndie vor den Sitzungen des Kantonsrates stattfinden, können Sie bei Interesse direkt \nbei meinem Rednerpult beziehen.  \n  \nVon der GPK verhandlungsbereit gemeldetes Geschäft:  \nVdSR Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung (SHPL), Beibehaltung \nder kostenoptimierten Freizeitkurse vom 04.11.08. Sprecher der GPK ist Walter Hotz \n(FDP). Sie wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgeführt.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 17. Februar 2009, um 18.00 Uhr, statt. \n  \nIch wünsche Ihnen eine hoffentlich unvergessliche Wahlfeier und gute Erholung in \nden bevorstehenden Sportferien. “ \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 18:58 Uhr. \n   \n\nDie Ratssekretärin: \n   \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n\nSchaffhausen, 20.01.09 \n\n\n


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name: Traktandenliste für die Sitzung vom 19.05.2009

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category_harmonized: agenda

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text: \n  \n\n \nStadt Schaffhausen         \n\nGrosser Stadtrat \n\n \n \n\n          Schaffhausen, 21.05.2009 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie werden eingeladen zur \n\n \n\n6. Sitzung des Grossen Stadtrates   \n \n\nim Grossratssaal Rathauslaube auf  Dienstag, 19. Mai 2009, 18.00 Uhr \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n \n\n \n1.  Vorlage des Stadtrates vom 16.12.2008: Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der \n     Stadt Schaffhausen \n2.  Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Parkleitsystem \n3.  Postulat von Peter Möller vom 10. November 2008: Schwimmunterricht an den Stadt  \n     Schaffhauser Schulen \n4.  Motion von Urs Tanner vom 11. November 2008: Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus der  \n     Atomenergie bis 2040 \n5.  Interpellation von Lotti Winzeler vom 12. März 2009: Ist die pflegerische Grundversorgung für die \n     Zukunft gewährleistet? \n6.  Postulat von Till Hardmeier vom 23. März 2009: Massnahmen zur Ertrags- und Effizienzsteigerung  \n     VBSH \n7.  Postulat von Walter Hotz vom 24. März 2009: Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur \n8.  Postulat von Alfred Tappolet vom 31. März 2009: Sichere Verkehrsführung im Herblingertal und    \n     Überprüfung der ungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n9.  Postulat von Daniel Preisig vom 7. April 2009: Massnahmen für eine sichere und saubere Altstadt \n     Schaffhausen, mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n10. Motion von Dr. Raphaël Rohner vom 5. Mai 2009: Neue Vergabepraxis \n \n\n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 18.09.2007: Gestaltung Freier Platz  \n    ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 14.01.2008: Schulraumplanung 2008 bis 2017 \n   ( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 12./18.03.2008: Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \n  Strukturreform Stadtschulrat \n   ( Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29.07.2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  " Bachstrasse" und "Munothalde"  \n   ( 9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 16.09.2008: Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n    ( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SP/AL Fraktion ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung  \n  über die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n\n \n           s. Rückseite \n\n\n\n- Vorlage des Stadtrates vom 21.10.2008: Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \n  Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie  \n  Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n   ( Geschäftsprüfungskommission ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009: Änderung von Art. 29 und Art. 53 Bauordnung  \n  ( Materialbewirtschaftungszone ) \n  Zonenplanänderung Nr. 4 Recyclingplatz Kieswerk Solenberg, Materialbewirtschaftungszone \n\n  ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009: Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der   \n  Bestimmungen über Quartierpläne, Ausnützungsübertragungen und Parzellierungen \n  ( Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 28. April 2009: Areal Diana, Landverkauf GB Nrn. 1673, 1695, und 4134 \n   ( Zuweisung erfolgt am 19. Mai 2009 ) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. April 2009: Jahresrechnung 2008 \n   (Geschäftsprüfungskommission ) \n \n\n- Kleine Anfrage Nr. 1 von Dr. Raphaël Rohner vom 12.02.2009: Impulsprogramm der Stadt zur \n  Belebung der Wirtschaft \n \n- Kleine Anfrage Nr. 2 von Dr. Raphaël Rohner vom 24.03.2009: Sport- und Freizeitanlagekonzept wie \n  weiter? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 3 von Walter Hotz vom 24.03.2009: Gewalttätige Auseinandersetzungen in der  \n  Stadt  Schaffhausen \n \n- Kleine Anfrage Nr. 4 von Dr. Raphaël Rohner vom 7. April 2009: Weiterer Klärungsbedarf im  \n  freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren bei Bauprojekten der Stadt \n \n- Kleine Anfrage Nr. 5 von Walter Hotz vom 15.04.2009: Gebühren für Amtshandlungen und  \n  Dienstleistungen \n \n- Kleine Anfrage Nr. 6 von Walter Hotz vom 25.04.2009: Krisenkommunikation des Stadtschulrates \n \n- Kleine Anfrage Nr. 7 von Hermann Schlatter vom 28. April 2009: Redimensionierung der Poststellen - \n  Wie steht es um die Poststelle 8231 Hemmental? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 8 von Dr. Cornelia Stamm Hurter vom 29. April 2009: Sauberkeit in der Stadt  \n  Schaffhausen \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Christa Flückiger \n\n \n\n \n\n \n\nNächste Sitzung: 2. Juni 2009 - 18.00 Uhr \n\n\n


name: Namensaufruf für die Sitzung vom 18.08.2009

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text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 10 vom 18.08.09\nTraktandum 1: VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \nRatsprotokoll Seite 335, Antrag 5 von Martin Egger (FDP)\n\nJA NEIN\nDieter Amsler X\nAndres Bächtold X\nPaul Bösch X\nTheresia Derksen Enthaltung\nGädi Distel X\nAmila Dracic X\nMartin Egger X\nIren Eichenberger X\nJosef Eugster X\nChrista Flückiger X\nTill Hardmeier X\nThomas Hauser X\nKatrin Hauser-Lauber Enthaltung\nWalter Hotz Abwesend\nKatrin Huber Ott x\nFabian Käslin X\nChristoph Lenz x\nPeter Möller x\nDaniel Preisig X\nRaphaël Rohner X\nMartin Roost Abwesend\nHermann Schlatter X\nDaniel Schlatter x\nRainer Schmidig x\nMarianne Schwyn X\nErnst Spengler X\nCornelia Stamm Hurter X\nBeat Steinacher x\nSimon Stocker x\nErwin Sutter X\nUrs Tanner x\nAlfred Tappolet X\nChristine Thommen Enthaltung\nLotti Winzeler x\nEdgar Zehnder X\nKurt Zubler x\nTotal 14 17\n\n\n\tTabelle1\n\n