Beschlussprotokoll vom 14.11.2006

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 15/16 \nDienstag, 14. November 2006 \n16:07 - 21:29 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 28.11.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 48 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dieter Amsler FDP \n\nAnfang der Sitzung: \n \n \n \n2. Teil der Sitzung: \n\nSR Thomas Feurer \nTheres Brambrink \nRolf Amstad \nUrs Tanner \nMarcel Wenger \n\nSozialreferent \nFDP \nSP \nSP \nStadtpräsident \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen, Leistungsauftrag/Globalbudget 2007 \nder WoV-Abteilung \n\nSeite 456 \n\n  \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 454\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n16.05.06 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \n\nHard in Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \nSPK \n\n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n20.06.06 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\n \n\n27.06.06 Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des \nPostulates) \n\nSPK \n\n31.07.06 Vorlage des Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-\nBetrieb nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n15.08.06 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter Kinder \nin städtischen Kinderkrippen \n\n \n\n22.08.06 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \nStadt Schaffhauser Schulen \n\n \n\n31.10.06 VdSR Anpassungen des städtischen Rechts an das \nPartnerschaftsgesetz, an die Verordnung über die \nEinbürgerungsgebühren und an das \nKrankenversicherungsgesetz \n\nGPK \n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK \n\n14.11.06 VdSR Zusätzlicher Feiertag für Mitarbeitende bis und mit \nAlter 49 \n\n \n\n14.11.06 Fraktionsübergreifende Motion von Peter Neukomm (SP): \nAufwertung der Parlamentsarbeit  \n\n14.11.06 \n\n \n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n10 Mehmet Ertogrul (SP) Qualifikationsgespräche mit den \n\nLehrpersonen \n14.08.06 \n\n11 Alfred Zollinger (SVP) Städtetreffen Winterthur/St. \nGallen/Schaffhausen \n\n16.09.06 \n\n12 Edgar Zehnder (SVP) Herrenacker, sind wir auf Kurs? 24.09.06 \n13 Martin Roost (parteilos) Verkehrssicherung Bahnhofstrasse 30.09.06 \n14 Nihat Tektas (FDP) Arbeitsgruppe „Attraktivierung \n\nAltstadt“ \n05.10.06 \n\n15 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Einzonung und Erschliessung von \nBauland für gehobene Ansprüche \n\n30.10.06 \n\n  \n  \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 455\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n\n  \nTraktandum 1 Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, \n\neinschliesslich Leistungsauftrag/Globalbudget 2007 der \nWoV-Abteilung \n\n \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen einschliesslich Leistungsvereinbarung 2007 der WoV-Abteilung \n„Bereich Stadtgärtnerei“ sowie die von der GPK mit Datum 1. November 2006 \nangepassten Anträge in der Schlussabstimmung mit 25 : 23 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2007 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit a der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 105% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n3. Die Lohnsummenentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit \n\n2,1% festgelegt. \n \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit d der Stadtverfassung einzeln \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \n Wiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung: \n \n 0290.362.200 Verein Agglomeration Schaffhausen Fr. 27'300.-- \n 8400.365.911 Wohnumfeldverbesserung Fr. 30'000.-- \n  \n  \n Einmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n \n 570.503.508 AH am Kirchhofplatz, Sanierung Dachgeschoss Fr. 480'000.--\n 620.565.002 IWC, Baubeitrag Neugestaltung Baumgartenstrasse Fr. 250'000.--  \n 621.506.100 Reinigung Unterhalt Winterdienst, Anschaffung \n  Fahrzeuge Fr. 409'000.-- \n 721.506.100 Kehricht- u. Sperrgutabfuhr, Anschaffung Fahrzeuge Fr. 570'000.-- \n 721.506.208 Kehricht- u. Sperrgutabfuhr, zentrale Abfall- \n  Entsorgungsstellen Fr. 280'000.-- \n 721.506.210 Kehricht- u. Sperrgutabfuhr, neue Abfallbehälter Fr. 300'000.-- \n 780.503.780 Öffentliche Toilettenanlagen \n\nGüterhof Gesamtsanierung Fr. 220'000.-- \n 819.503.810 Brennholz-Lagerhalle beim Forststützpunkt \n\nEngeweiher Fr. 300'000.-- \n 942.703.101 Nebengebäude Granatenbaumgut, Gesamtsanierung Fr. 450'000.-- \n 942.703.118 Münsterplatz 31, Sanierung für Betreibungs- und \n  Konkursamt Fr. 600'000.-- \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 456\n  \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2007 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen. \n  \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Doppelratssitzung Nr. \n15/16 mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des \nStadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der \nMedien - die heute genügend Futter zum Füllen ihrer Spalten erhalten werden - \nsowie der Gäste auf der Tribüne. Grossstadtrat Oliver Mank (SVP) wird vom \nRatspräsidenten zu seiner ersten Ratssitzung begrüsst sowie auch Thomas Jaquet, \nLeiter Zentralverwaltung, der sich für allfällige Fragen betreffend Traktandum 1 zur \nVerfügung stellt.  \n \n  \nMITTEILUNGEN  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ VdSR Anpassung des städtischen Rechts an das Partnerschaftsgesetz, an die \n\nVerordnung über die Einbürgerungsgebühren und an das \nKrankenversicherungsgesetz vom 31.10.06  \n\n§ VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), Tarifordnung 2007 (TO \n07) vom 31.10.06 \nDas Büro schlägt vor, diese beiden Vorlagen der GPK zur Vorberatung \nzuzuweisen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n§ Neues Mitgliederverzeichnis und aktualisierter Sitzplan GrSR  \n§ Einladung zur Podiumsdiskussion vom 22.11.06 in der Rathauslaube zum \n\nThema: Schaffhausen - Im Sandwich zwischen den Atomlagern Benken und \nTengen?  \n\n§ VdSR Zusätzlicher Ferientag für Mitarbeitende bis und mit Alter 49 vom \n14.11.06  \n\n§ Antwort des Stadtrates auf Kleine Anfrage Nr. 8/2006, Martin Egger (FDP): \nFinanzielle Unterstützung für ein Gutachten von John Large, vom 14.11.06  \n\n \n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 14 vom 31.10.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es werden keine Änderungsanträge gemacht.  \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestelt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n  \n\n  \nTraktandum 1 Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, \n\nLeistungsauftrag/Globalbudget 2007 der WoV-Abteilung \n \n\nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Sprecher \n”Als GPK-Präsident darf ich Sie auf die heutige Budget-Debatte einstimmen. Ich bin \nüberzeugt, dass sich alle Fraktionen ausgiebig mit der Botschaft des Stadtrates vom \n19. September 2006 und den dazugehörenden Budgetunterlagen befasst haben. \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 457\n  \nDeshalb werde ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken. Die von der \nGPK gestellten Nachträge und Anträge zum Budget 2007, die ich noch speziell \nbegründen werde, wurden Ihnen bereits letzte Woche zugestellt.  \n  \nGemäss der Botschaft des Stadtrates zum Voranschlag 2007 resultiert in der \nlaufenden Rechnung ein Ertragsüberschuss, siehe Seite 4, von Fr. 42’500.-- und in \nder Investitionsrechnung, siehe Seite 6, ein Ausgabenüberschuss von  \nFr. 9’611’900.--. Diese Zahlen wurden auch an der Pressekonferenz vom 20. \nSeptember 2006 präsentiert.  \n  \nDie Schwerpunkte des vorliegenden Budgets betreffend laufender Rechnung sind \nauf Seite 3, die wesentlichsten Details betreffend Mehraufwendungen/ \nMindereinnahmen gegenüber dem Budget 2006 auf den Seiten 5 und 6 und die \ngrösseren Investitionen auf Seite 6 der Botschaft des Stadtrates aufgelistet.  \n  \nAuf Seite 7 ist das Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung zu finden. Diese Seite \nmusste infolge eines Schreibfehlers, je 3 Nullen zu viel bei Einlagen, \nbeziehungsweise Entnahmen Fonds und Spezialfinanzierungen, korrigiert werden.  \n  \nDer „Finanzierungsfehlbetrag Gesamt“ von Fr. 3’998’700.-- erfährt aber keine \nÄnderung.  \n  \nDie Kennzahlen auf Seite 4 der Botschaft haben sich, mit Ausnahme der \nZinsbelastungsquote, gegenüber dem Budget 2006 erfreulich entwickelt.  \n  \nInnerhalb der GPK wurde das Budget wie folgt behandelt:  \n  \nAm 20. September 2006 stellte die Finanzreferentin die Hauptpunkte des Budgets \nvor. Sie wies auf eines der Hauptziele hin, das sich der Stadtrat für das Budget 2007 \ngesetzt und auch erreicht hat, nämlich eine Entlastung von Fr. 3 Mio. Diese frei \nwerdenden Mittel werden je zu einem Drittel in zukunftsgerichtete Investitionen, das \nheisst Sanierung des Steingutschulhauses und der Turnhalle Emmersberg, für den \nSchuldenabbau und für eine massvolle Steuerfusssenkung eingesetzt.  \n  \nSpeziell wurde darauf hingewiesen, dass eine grosse Unsicherheit, beziehungsweise \nSchwierigkeit bestand in der Umsetzung des neuen Personalgesetzes und der \nQuantifizierung der daraus erwachsenden Mehraufwendungen. Budgetiert wurden \ntotal Fr. 88 Mio., siehe Position 30 Personalaufwand auf Seite 7 des Voranschlages \n2007.  \n  \nZusätzlich wurde ein Korrekturfaktor Personalaufwendungen von Fr. 1 Mio. auf Konto \n0280/301.011, Seite 22, eingeplant. Dieser Betrag sollte aufgrund der am 20. \nSeptember 2006 bekannten Voraussetzungen als relativ „sicher budgetiert“ \nbetrachtet werden können.  \n  \nEs wurde auch auf den Fehler auf Seite 2 der Botschaft hingewiesen. Der letzte Satz \nim 2. Abschnitt ist wie folgt abzuändern: „Diese zusätzlichen Einnahmen werden in \nder Rechnung 2006 ausgewiesen werden können“ (nicht 2007).  \n  \nDie GPK trat einstimmig auf den Voranschlag 2007 ein, der in der laufenden \nRechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 42’500.-- und in der Investitionsrechnung \neinen Ausgabenüberschuss von Fr. 9’611’900.-- aufweist. Darin inbegriffen ist eine \nSteuerfusssenkung um 1% auf 107%.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 458\n  \nDanach wurden zwei Dreiergruppen gebildet und die zu überprüfenden \nBudgetpositionen, inklusive WoV-Bereich „Bereich Stadtgärtnerei“ zugeteilt. Der \nSprechende wirkte in beiden Gruppen mit. Fragenkataloge wurden erstellt und \neingereicht.  \n  \nAm 26. Oktober 2006 fand die erste Beantwortungsrunde der gestellten Fragen statt. \nAnwesend waren die Finanzreferentin Veronika Heller, Thomas Jaquet/Leiter \nZentralverwaltung, Alfred Stamm/Leiter FIKO und teilweise Werner Bianchi/Leiter \nControlling.  \n  \nBevor auf die Fragen eingegangen wurde, gab das Mail vom 21. September 2006, \ndas am 27. September 2006 an alle GPK-Mitglieder weitergeleitet worden ist, des \nAmtes für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen einiges zu diskutieren. \nDarin wurde nämlich mitgeteilt, dass sich der Finanzausgleich 2007 gemäss \nHochrechnung auf Fr. 914’060.-- und nicht wie budgetiert auf Fr. 680’000.-- belaufe.  \n  \nDadurch veränderte sich der am 20. September 2006 präsentierte \nErtragsüberschuss der laufenden Rechnung von Fr. 42’500.-- in einen \nAusgabenüberschuss von Fr. 191’500.--. Vor allem der Zeitpunkt, einen Tag nach \nder Pressekonferenz, gab zu reden.  \n  \nIm Auftrage der GPK erkundigte ich mich beim Kanton über den Ablauf und erhielt \ndie folgende Antwort: „Die Daten für die Hochrechnung liegen jeweils erst Ende \nSeptember/anfangs Oktober vor und müssen danach ausgewertet werden, was \neinige Zeit braucht. Sobald die Anteile der einzelnen Gemeinden ausgerechnet sind, \nerfolgt sofort eine diesbezügliche Mitteilung. Eine Anfrage der Stadt, einige Wochen \nvor dem Budgettermin, konnte aus den erwähnten Gründen nicht in einem früheren \nZeitpunkt beantwortet werden“.  \n  \nSie sehen, so schnell verwandelt sich ein Ertragsüberschuss in einen \nAusgabenüberschuss, ohne einen eigenen Beitrag geleistet zu haben! Das Budget \nwurde dieses Jahr einen Monat früher behandelt, somit waren die Zahlen damals - \nbei einer Behandlung des Budgets im Dezember - jeweils bereits vorhanden.  \n  \nDanach wurde in Anwesenheit des Bereichsleiters, Felix Guhl, die \nLeistungsvereinbarung des WoV-Bereiches „Stadtgärtnerei“ besprochen.  \n  \nDie detaillierten Informationen können den Leistungsvereinbarungen entnommen \nwerden. Der Bereichsleiter wurde unter anderem darauf angesprochen, warum auf \nSeite 18, 02.01 Bestattungen, keine Leistungsziele definiert worden sind.  \n  \nDie Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Da dieses Jahr als Übergangslösung bis \nzur Neuorganisation der WoV-Betriebe bezeichnet werden kann und aufgrund der \nNeuzuteilung des Bestattungsamtes in die Einwohnerdienste, ist im \nSteuerungsausschuss beschlossen worden, so wenig wie möglich an den zurzeit \nbestehenden Produktebeschreibungen, inklusive Leistungszielen zu ändern. Ein \nkorrekter Produktebeschrieb, inklusive ökologische Leistungsziele ist deshalb erst ab \nder Neuorganisation der WoV-Betriebe vorgesehen.  \n  \nBetreffend Nischenarbeitsplätze wurde festgehalten, dass 5 Plätze das Maximum \nsind, was rund 10% des Personalbestandes entspricht. In Zusammenarbeit mit der \n„Breitenau“ und sonstigen Institutionen werden aber immer wieder auch temporäre \nEinsatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch dies muss mit der \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 459\n  \nNeuorganisation der WoV-Betriebe neu definiert werden. Von den eingereichten \nFragen konnte der weitaus grösste Teil zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet \nwerden.  \n  \nHinsichtlich des Steuersolls, Seite 8 der Botschaft, wurden gewisse Zweifel bei der \nBudgetierung der juristischen Personen angebracht. Prognose 2006 Fr. 23,3 Mio., \nBudget 2007 Fr. 20 Mio. Es wurde eine Überprüfung verlangt. Gleichzeitig wurde \ndarauf hingewiesen, dass diese Position um Fr. 3 Mio. zu erhöhen sei.  \n  \nKnapp eine Woche später, am 1. November 2006, fand die Beantwortung der noch \nhängigen Fragen statt. Daran nahmen neben der Finanzreferentin Veronika Heller, \nJohanna Theiler/Zentralverwaltung, Alfred Stamm/FIKO und kurzzeitig Werner \nBianchi/Leiter Controlling sowie temporär die übrigen Stadträte teil, die zu speziell \nreferatsbezogenen Fragen Stellung nehmen mussten.  \n  \nDie Antworten und vorgestellten Projekte konnten die GPK mit Ausnahme des \nSteuersolls überzeugen.  \n  \nDie Finanzreferentin präsentierte neue Zahlen für das Budget 2007. Der Betrag der \nnatürlichen Personen wurde um Fr. 2,3 Mio. auf Fr. 75,7 Mio. gekürzt, dafür die \njuristischen Personen entsprechend auf Fr. 22,3 Mio. angehoben, das heisst die \nPosition 9000 Gemeindesteuern, Konto 400.000 Einkommens- und \nVermögenssteuern bleibt mit total Fr. 103 Mio. unverändert. Die Meinungen waren \nunterschiedlich, und es wurde heftig diskutiert.  \n  \nSchlussendlich wurde der folgende Antrag gestellt:  \n  \nDas Steuersoll für natürliche Personen bleibt auf Fr. 78 Mio., wie in der Botschaft des \nStadtrates auf Seite 8 festgehalten. Die juristischen Personen werden um Fr. 3 Mio. \nerhöht, womit sich die Position Einkommens- und Vermögenssteuern auf total Fr. \n106 Mio. erhöht. Dieser Antrag basiert auf dem vom Stadtrat vorgeschlagenen \nSteuerfuss von 107%.  \n  \nDer Antrag wurde mit 4 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, gutgeheissen.  \n  \nDadurch erhöht sich das Total des Steuersolls von Fr. 111’350’000.-- auf \nFr.114’350’000.-- (siehe Seite 8/Botschaft).  \n  \nDie Begründung werden Sie bei der Information über die gestellten Anträge der GPK \nerhalten.  \n  \nZwei weitere Budgetpositionen der Investitionsrechnung sorgten für unterschiedliche \nMeinungen in der GPK:  \n  \nSeite 114  \n721 Kehrricht- und Sperrgutabfuhr  \nKonto 506.208 Anschaffung zentrale Abfall-Entsorgungsstelle Fr. 280’000.--  \nDa dieses Projekt erst auf dem Papier existiert, wurde der Antrag auf Streichung \ngestellt. Da aber das Projekt zugleich mit der Anschaffung des neuen \nKehrrichtfahrzeuges, das heisst neues Fahrzeug mit Spezialkranvorrichtung, \nverbunden ist, wurde der Antrag auf Streichung mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt.  \n  \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 460\n  \nSeite 116  \n942 Liegenschaften des Finanzvermögens  \nKonto 703.101 Nebengebäude Granatenbaumgut \nGesamtsanierung Fr. 450’000.--  \nÜber diese Liegenschaft wurde schon mehrmals diskutiert. Leider wurde bis heute \nweder ein BR-Nehmer noch ein Käufer gefunden. Die GPK hat das Baureferat \nbeauftragt, die Verkaufsvariante zu einem günstigen Preis zu forcieren. Wenn bis \nzum 30.06.07 kein valables Angebot vorliegt, muss die Liegenschaft endgültig saniert \nwerden.  \n  \n  \nIch bitte Sie nun die Botschaft des Stadtrates vom 19. September 2006 sowie die \nerhaltenen Blätter „GPK-Nachträge“, datiert 7. November 2006, zur Hand zu \nnehmen, damit ich die Anträge der GPK erläutern kann.  \n  \nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates, die auf Seite 4 für die laufende \nVerwaltungsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 42’500.--, und auf Seite 6 für \ndie Investitionsrechnung einen Ausgabenüberschuss von Fr. 9’611’900.-- ausweist.  \n  \nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der GPK-Anträge bezeichnet mit \n„Ergebnis Laufende Rechnung bisher“ auf Blatt 1 bzw. „Ergebnis \nInvestitionsrechnung bisher“ auf Blatt 2.  \n  \nDanach sind jeweils die Änderungsanträge der GPK aufgeführt. Allfällige Fragen und \nanderweitige Anträge sind jeweils unter der entsprechenden Kontoposition zu stellen. \nIn der hintersten Kolonne, bezeichnet mit „Auswirkung Budget 2007“ werden mit \nMinus zusätzliche Ausgaben bzw. Mindereinnahmen und ohne Vorzeichen \nzusätzliche Einnahmen, beziehungsweise Minderausgaben bezeichnet. Die GPK-\nAbstimmungsresultate werde ich nur erwähnen, sofern dem Antrag nicht einstimmig \nzugestimmt worden ist.  \n  \nDie nachfolgenden Änderungsanträge sind hiermit von der GPK für die \nDetailberatung gestellt:  \n  \n  \nLaufende Rechnung (Blatt 1)  \n  \nAllgemein  \nBesoldungen Verwaltungs- und Betriebspersonal  \nErhöhung 0,1%:        - Fr. 52’400.--  \nDiese Erhöhung steht in Verbindung mit dem Antrag 3 der GPK. Vor einem Jahr hat \nder GrSR der Anwendung des Personalgesetzes des Kantons auch für die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zugestimmt. Der Kanton wird seinem \nParlament eine Lohnsummenentwicklung von 2,4% vorschlagen, nämlich 1,2% \nTeuerungszulage und 1,2% individuelle Lohnentwicklung. Darin sind beim Kanton \n0,3% noch nicht bezahlter Teuerungsausgleich enthalten, den die Stadt bereits \nausgeglichen hat.  \n  \nDamit keine Unterschiede zwischen dem Kanton und der Stadt entstehen, \nbeantragen wir 2,1%. Die Aufteilung dieser 2,1% ist Sache des Stadtrates. Die GPK \nempfiehlt aber dem Stadtrat diese 2,1% auf 1,2% individuelle Lohnentwicklung, \nanalog Kanton, und 0,9% auf den Teuerungsausgleich aufzuteilen.  \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 461\n  \nAllgemein  \nBesoldungen Lehrkräfte inkl. 1,5% Lohnerhöhung  \nErhöhung 0,9% anl. Kant. Lohnsummenerhöhung auf 2,4 %: - Fr. 167’000.--  \nFür die Budgetierung wurden vorerst 1,5% für die Lohnsummenentwicklung \neingesetzt. Da der Kanton aber um total 2,4% erhöhen wird, müssen wir noch diese \n0,9% berücksichtigen.  \n \nDie beiden vorerwähnten Änderungen ergeben den Totalbetrag von Fr. 219’400.--.  \n  \nAllgemein  \n19,3% Sozialleistungen von Fr. 219’400.--:     - Fr. 42’300.--  \n  \nAllgemein  \n0,4% Sozialleistungen von Besoldungen 301 und 302  \nErhöhung gemäss neuen PK-Bestimmungen:   - Fr. 285’800.--  \nDie neue PK-Verordnung tritt auf den 01.01.2007 in Kraft.  \n  \nÜbrige Kulturförderung  \nKonto 3095 365.106 Beitrag an Betriebsorganisation KIK: Fr.     10’000.--  \nDie ursprünglich budgetierten Fr. 20’000.-- wurden nie voll gebraucht. Die Reduktion \num Fr. 10’000.-- wurde noch in der „alten“ GPK beschlossen, aber nie beantragt, was \njetzt nachgeholt wird.  \n  \nBrücke Schule - Eltern  \nKonto 5897 316.000 Mietzinse:      Fr.        3’000.--  \nDieser Betrag wurde irrtümlich budgetiert.  \n  \nHilfsaktionen im In- und Ausland  \nKonto 5900 367.000 Beiträge an Institutionen und Organisationen zugunsten \ndes In- und Auslandes: Fr. 40’000.--  \nDie verbleibenden Fr. 80’000.-- sind für gemeinsame Entwicklungshilfsprojekte, je ein \nInland- und ein Auslandprojekt, im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Gallen \nund Winterthur bestimmt.  \n  \nDie reduzierten Fr. 40’000.-- wären jeweils auf Gesuch hin oder nach Katastrophen \nvom Stadtrat zu bewilligen. Die GPK hat der Streichung mit 5 : 2 Stimmen \nzugestimmt und den Stadtrat angewiesen, solche Entscheide nötigenfalls via \nNachtragskredit abzuwickeln.  \n  \nStrassenverkehrsanlagen  \nKonto 6200 314.005 Bauten für den öffentlichen Verkehr:  Fr.     35’000.--  \nDieser Betrag für die Erneuerung des Betonbelages der Bushaltestelle “im Hägli”, \nstadtauswärts, wird zwecks einheitlicher Verbuchung in die Investitionsrechnung auf \nKonto 620/501.605 verschoben.  \n  \nKonto 6200 314.007 Ausbau von Fuss- und Radwegen:  Fr.    25’000.--  \nDieser Betrag wurde budgetiert für die Aufpflästerung beim Fussgängerstreifen in der \nStokarbergstrasse vor der Einmündung in die Steigstrasse.  \n  \nDie GPK hat mit 4 : 3 Stimmen der Streichung zugestimmt, aber gleichzeitig den \nStadtrat beauftragt, eine definitive Neuregelung des Verkehrskonzeptes in der \nStokarbergstrasse unter Berücksichtigung der Sicherung des Schulweges \nauszuarbeiten.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 462\n  \nKonto 6200 480.026 Entnahme aus dem Erschliessungs-/Reservefonds (Konto \n14/362.026):         - Fr. 60’000.--  \nDurch Streichung der beiden vorerwähnten Beträge reduziert sich diese Entnahme.  \n  \nHandel, Industrie, Gewerbe  \nKonto 8400 365.910 Beiträge zur Wirtschaftsförderung SH: - Fr.   7’000.--  \nMietkosten Stahlgiesserei und Feuerwehrkosten für die Tischmesse 2007. Die GPK \nstimmte dieser Unterstützung mit 3 : 2 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, zu.  \n  \nBau- und Feuerpolizei Konto  \n7880 431.000 Gebühren: - Fr. 80’000.--  \nReduktion infolge Nichteintreten auf die Vorlage des SR vom 30. Mai 2006 „Revision \nder Gebührenverordnung/Baubewilligungsverfahren“.  \n  \nGemeindesteuern Konto 9000  \n400.000 Einkommens- und Vermögenssteuern:   Fr. 3’000’000.--  \nDie Erhöhung wird aufgrund der zu tiefen Budgetierung der juristischen Personen \nverlangt. In der Botschaft des Stadtrates, Seite 8, ist eine Prognose für 2006 mit \nFr. 23,3 Mio. gestellt. Budgetiert für 2007 werden aber nur Fr. 20 Mio.  \nAusgangslage ist der Steuerfuss von 107%.  \n  \nAufgrund der bisherigen und auch zukünftig guten Wirtschaftslage, zunehmender \nGewinne der juristischen Personen, die zusätzliche nachträgliche Steuereingänge \nbringen, ist der budgetierte Betrag von Fr. 20 Mio. zu tief angesetzt.  \n  \nBei den natürlichen Personen soll der budgetierte Betrag von Fr. 78 Mio. beibehalten \nwerden. Dieser Betrag kann ebenfalls mit der Wirtschaftslage, Reduktion der \nArbeitslosenzahl, erhaltener Lohnerhöhungen und Zunahme der Bevölkerung in der \nStadt Schaffhausen begründet werden.  \n  \nDer Antrag auf Erhöhung von Fr. 3 Mio. bei den juristischen Personen, was somit \neine Erhöhung auf total Fr. 106 Mio. ergibt, wurde mit 4 : 1 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen, gutgeheissen.  \n  \n  \nFinanzausgleich  \nKonto 9200 341.000 Zahlung an den Finanzausgleichsfonds: - Fr. 234’000.--  \nDieser Mehrbetrag wurde der Stadt mittels Email vom 21. September 2006 mitgeteilt.  \n  \nDie Positionen auf Blatt 2 sind reine Budgetverschiebungen, die sich gegenseitig \naufheben und dadurch keine Auswirkungen auf das Resultat der Laufenden \nRechnung haben.  \n  \nNach diesen Änderungen beträgt der Ertragsüberschuss der Laufenden \nRechnung Fr. 2’227’000.--.  \n  \nIch muss aber noch darauf hinweisen, dass aufgrund der Lohnveränderungen bei \neinzelnen Finanzstellen ein Saldoausgleich zu erfolgen hat, wodurch sich das Budget \num mehrere tausend Franken verändern kann.  \n \n \n  \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 463\n  \nInvestitionsrechnung (Seite 2)  \n  \nDie Investitionsrechnung verbesserte sich von - Fr. 9’611'900.-- auf  \n- Fr. 8’591’900.--, das heisst um total Fr. 1’020’000.--.  \n  \nDieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:  \n  \nEntnahme der anlässlich der Rechnung 2005 getätigten Einlagen in \nSpezialfinanzierungen:        Fr. 1'000'000.-- \n \nFonds für Investitionen des Museums zu Allerheiligen \nKonto 301/662.312:       Fr. 200'000.-- \nFonds für die Oberflächengestaltung des Herrenackers \nKonto 620/662.316:       Fr. 200'000.--  \nFonds für Baubeitrag an Alters- /Pflegeheim Stiftung Schönbühl \nKonto 578/662.317:       Fr. 200'000.--  \nFonds für Neubau Doppelkindergarten Neubrunn  Fr. 200'000.--  \nFonds für Neubau Doppelkindergarten St. Peter \nKonto 200/662.315:       Fr. 200'000.--  \n  \nZinsertrag auf Konto 36/362.315 Spezialfinanzierung \nFonds für Neubauten von Doppelkindergärten Konto 200/662.315: Fr.      30’000.--   \n  \nIrrtümlich auf Konto 341/661.000 Sportplätze budgetierter \nKantonsbeitrag:        - Fr.    10’000.-- \n \nVerbesserung total:        Fr. 1’020’000.--  \n   \n  \nSomit beträgt der Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung Fr. 8’591’900.--, \nwie bereits erwähnt.  \n  \n  \nSpezialfinanzierungen (Seite 3)  \n  \nHier ist eine Zunahme des Aufwandüberschusses von total Fr. 985’000.-- zu \nverzeichnen, der sich wie folgt zusammensetzt:  \n  \nZuweisungen an Investitionsrechnung, ex diverser Fonds:  Fr. 1’030’000.-- \n  \nSaldo Erschliessungsreservefonds Fr. 60’000.-- Konto 14/362.026 \nabzüglich Fr. 35’000.-- Konto 14/362.307:     - Fr.   25’000.-- \n  \nKonto 27/462.037 Zuweisung aus Laufender Rechnung \naus Konto 0230/380.037 Stadtarchiv:     - Fr.    20’000.-- \n  \nZunahme des Ausgabenüberschusses total:     Fr.   985’000.--  \n \nDadurch hat sich der Aufwandüberschuss von Fr. 1’657’200.-- auf Fr. 2’642’200.-- \nerhöht.  \n  \n  \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 464\n  \nAnträge der GPK:  \n  \nAntrag 2  \nDer Gemeindesteuerfuss wird auf 105% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit. b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n  \nDas Budget weist nach den von der GPK gestellten Anträgen einen \nErtragsüberschuss von Fr. 2’227’000.-- auf. Aus diesem Grunde wurde dem Antrag \num Senkung von zwei weiteren Steuerprozenten,das heisst total 3, inklusive Antrag \ndes Stadtrates, mit 4 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. Bei Zustimmung \nist die Position 9000/400.000 Einkommens- und Vermögenssteuern von 107% auf \n105% anzupassen, was ca. Fr. 2 Mio. ausmacht.  \n  \nAntrag 3  \nDie Lohnsummenentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit 2,1% \nfestgelegt. Diese Erhöhung um 0,1% wird beantragt, damit keine Unterschiede zum \nKanton entstehen. Dieser Antrag wurde mit 7 : 0 Stimmen gutgeheissen.  \n  \nAntrag 4  \nDie folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln \ndem fakultativen Referendum unterstellt: Wiederkehrende Ausgaben der Laufenden \nRechnung.  \n  \nSofern dem Antrag der GPK, Reduktion um Fr. 40’000.-- auf Konto 5900/367.000 \nzugestimmt wird, entfällt diese Position. Die restlichen Positionen sind unverändert.  \n  \n  \nZusätzlich wurde in der GPK ein weiterer Antrag gestellt auf Auszahlung des \nTeuerungsausgleiches für städtische Pensionierte. Dieser Antrag wurde mit 4:3 \nStimmen abgelehnt.  \n  \nBegründung: Keine Differenzen schaffen zwischen Pensionierten der Stadt und des \nKantons.  \n  \n  \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, ich empfehle Ihnen, auf das \nvorliegende Budget 2007 sowie die Leistungsvereinbarung des WoV-Bereiches \n„Stadtgärtnerei“ verbunden mit den Anträgen gemäss Liste vom 7. November 2006 \nder GPK einzutreten und den beantragten GPK-Anträgen zuzustimmen.  \n  \nZum Abschluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für \ndie Abgabe zusätzlich verlangter Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen \noder das Zusammentragen aller Zahlen. Vor allem denke ich dabei an die \nFinanzreferentin Veronika Heller, Johanna Theiler, Thomas Jaquet, Alfred Stamm \nund Werner Bianchi, die wiederum viele Frage- und Antwortstunden in Kreise der \nGPK verbringen „durften“, was selbstverständlich auch für die übrigen Mitglieder der \nExekutive gilt. Darin eingeschlossen ist auch unsere Ratssekretärin, Gaby Behring, \ndie jeweils die Protokolle prompt und ausführlich erstellte. Meinen Kolleginnen und \nKollegen von der GPK danke ich für ihre Unterstützung, den grossen Einsatz und die \n„heissen“, aber auf sachlicher Ebene stattgefundenen Diskussionen. “  \n\n \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 465\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die Details zum Budget hat der Präsident der GPK ausführlich geschildert. An \ndieser Stelle danke ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführlichen \nAntworten, die wir auf unsere Fragen erhalten haben und für den Einsatz den sie das \nganze Jahr zugunsten unserer Stadt leisten.  \n  \nDie Beratungen in der GPK waren aufwändig und lang. In intensiven Diskussionen \nwurden Fragen zum Budget zusammengestellt. Diese wurden dann auch von der \nVerwaltung und dem Stadtrat kompetent und erschöpfend beantwortet.  \n  \nDie ganze Arbeit hinterliess bei mir aber ein ungutes Gefühl. Waren wir doch trotz \nder ausführlichen Antworten nicht in der Lage, irgendwo echt steuernd einzuwirken. \nDies hat mir einmal mehr gezeigt, dass die Zahlendiskussion bei Budget und \nRechnung zwar sehr viel Aufwand, aber wenig Nutzen bringt. Nur eine Diskussion \num Leistungen und Wirkungen, wie sie bei WoV-Dienststellen möglich waren, sind \neigentlich sinnvoll. Deshalb müssen wir die Arbeit der Verwaltung und des \nParlamentes so schnell wie möglich in diese Richtung verändern.  \n  \nNach x Stunden hat es die GPK geschafft, die Laufende Rechnung doch noch um \neinige tausend Franken zu verändern. Wahrscheinlich wurde dieser positive „Erfolg“ \nvon den Sitzungsgeldern wieder aufgefressen. Nicht gerade sehr ermunternd für die \nweitere Arbeit.  \n  \nNur unter diesen Vorzeichen kann ich das Kaffeesatzlesen verstehen, das sich im \nAnschluss an die Besprechung der verschiedenen Änderungen, die auf \nFalschbuchungen oder auf neue Zahlen des Kantons zurückzuführen sind, bei der \nBudgetierung der Steuereinnahmen ergab.  \n  \nTrotz den klaren Begründungen mit dem notwendigen Zahlenmaterial der \nFinanzreferentin, veränderte die GPK entgegen meiner Meinung die budgetierten \nSteuereinnahmen um Franken 3 Mio. Nach wie vor steigen die budgetierten \nSchuldzinsen der lang- und mittelfristigen Schulden der Stadt. Die Zinsen werden \nauch in nächster Zukunft wahrscheinlich nicht dramatisch, aber stetig steigen.  \n  \nEs wäre also dringend notwendig, dass die Stadt ihre Schulden massiv abbauen \nkönnte und für die Laufende Rechnung den Spielraum bekommen würde, um die \nwichtigen und kostenträchtigen Aufgaben der nahen Zukunft bewältigen zu können. \nNur so bringen wir die Stadt wirklich weiter.  \n  \nEs ist deshalb nicht verständlich, wenn unter diesen Voraussetzungen in sträflichem \nLeichtsinn Gelder ohne Wirkung mit einer übertrieben Senkung des Steuerfusses \nverschenkt werden.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird hier auf alle Fälle nicht mitmachen.  \n  \nWäre es schlimm, wenn wir nach einem guten Jahr 2007 Schulden zurückzahlen \nkönnten und so eine kontinuierliche Entwicklung bei der Entlastung der Steuerzahler \nsichern könnten? Das eine Prozent zusammen mit den 5% des Kantons gibt auf das \nnächste Jahr eine merkliche Entlastung der Kantonsbevölkerung. Der Kanton hat \neine weitere Steuergesetzrevision, die vor allem die Unternehmen entlasten soll, in \nVorbereitung, die zu weiteren Steuerausfällen auch bei der Stadt führen wird.  \n  \nWollen wir wirklich für einen einmaligen, fragwürdigen politischen Erfolg eine stetige \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 466\n  \nEntwicklung, die unserer Stadt langfristig Vorteile bringt, gefährden?  \n  \nIch habe es schon letztes Jahr gesagt, wenn die Stadt gesunden will, braucht sie \neine langfristig berechenbare Entwicklung und eine Entwicklung, die sie vor allem für \nUnternehmen und Familien attraktiv macht, Unternehmen, die Arbeitsplätze und \nLehrstellen schaffen und Familien, die mit ihren Kindern unsere Zukunft sichern. \nMillionäre werden dies nicht sein.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf das Budget eintreten und den Anträgen in der \nMehrheit zustimmen. Beim Steuerfuss werden wir allerdings auf den Antrag des \nStadtrates zurückkommen und für 107% stimmen. In der Detailberatung werden wir \nuns auch erlauben, allenfalls noch Fragen zu stellen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/jungfreisinnige-\n\nFraktionserklärung \n”Meine Fraktion dankt dem GPK-Präsidenten für die ausführliche Berichterstattung \nüber das Budget 2007 und allen Mitbeteiligten der Verwaltung. Das Budget 2007 \numfasst 200 Seiten. Dies bedeutet, dass ungefähr 6’000 Positionen zu begutachten \nwaren.  \n  \nAm 21. September 2006 betitelte die Schaffhauser Nachrichten ihren Bericht über \ndas Budget 2007 mit „Budget mit Glanz und Steuersenkung“. Die Steuersenkung \nblieb, der Glanz verblich jedoch innerhalb von nur 6 Tagen.  \n  \nDie GPK-Mitglieder erhielten per Email die Mitteilung von der Zentralverwaltung, \ndass die Zahlung an den Finanzausgleichsfond von budgetierten Fr. 680’000.-- neu \nFr. 914’000.-- zu budgetieren sei.  \n  \nDies hatte zur Folge, dass für das Budget 2007 statt einem Überschuss von Fr. \n42’500.-- neu einen Ausgabenüberschuss von Fr. 191'500.-- budgetiert wurde. Sie \nkönnen sich vorstellen, dass die Mehrheit in unserer Fraktion über diese neue \nBotschaft nicht glücklich war.  \n  \nIm Hinblick auf die neuen Zahlen und auf die heutige Budgetdebatte hat sich die \nFraktion eingehend mit dem Voranschlag 2007 auseinander gesetzt und auch eine \nspezielle Fachgruppe ins Leben gerufen. Die Fachgruppe erarbeitete ein internes \nGrundlagenpapier mit Schwerpunkt „Finanzperspektiven der Stadt Schaffhausen“ für \ndie Jahre 2007 bis 2010.  \n  \nZwischenzeitlich hat die GPK mit Mehrheitsbeschluss beschlossen und die Anträge \nwurden soeben vom Präsidenten formuliert. Die FDP/jungfreisinnige-Fraktion wird \nsich dem Antrag der GPK anschliessen.  \n  \nMeine Fraktion hat mehrmals in den letzten Jahren deutlich gemacht, welche \nfinanzpolitischen Prioritäten ihres Erachtens bei Budgetierungen realisiert werden \nmüssen: Deutliche, aber natürlich finanziell tragbare Senkung des Steuerfusses, \nweiterer Abbau der Verschuldung der Stadt Schaffhausen und eine massvolle \nInvestitionstätigkeit.  \n  \nMit der von uns gemeinsam mit der Mehrheit der GPK und den Vertreterinnen der \nCVP beantragten zusätzlichen Senkung des Steuerfusses um 2 Punkte auf 105 \nPunkte werden Bevölkerung und die Wirtschaft gleichermassen profitieren. Diese \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 467\n  \nSteuerfusssenkung verbessert – effektiv und psychologisch – die Stellung unserer \nStadt im zukünftigen Konkurrenzkampf mit den umliegenden Gemeinden und macht \nunsere Stadt attraktiv für Neuansiedlungen.  \n  \nDies wird sich nämlich auch positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. All jene, die \nangesichts der hohen Schuldenlast der Stadt noch zögern, dieser Steuersenkung \nzuzustimmen, sei die Frage gestellt: Wann, wenn nicht jetzt, soll der Steuerfuss \ngesenkt werden?  \n  \nIm Übrigen ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Reduktion des Steuerfusses \nnur ein erster Schritt darstellen kann. Weitere steuerliche Entlastungen müssen in \nden kommenden Jahren folgen. Unsere Fraktion hat das Ziel, den Steuerfuss der \nStadt bis ins Jahr 2010 auf 101 Prozent zu reduzieren.  \n  \nWir unterstützen ebenfalls die Budgetkorrektur von Fr. 3 Mio. bei den \nSteuereinnahmen. Es ist auf Grund einer zurzeit guten Konjunkturlage und positiv \nlautender Wirtschaftsprognosen zu verantworten.  \n  \nBleibt die Notwendigkeit eines raschen Abbaus der Schulden. Meine Fraktion \nerachtet den Schuldenabbau nach wie vor als dringend. Für den Schuldenabbau \nentscheidend ist aber nicht das Budget, sondern die Rechnung. Und wir sind sicher, \ndass die Rechnung für das Jahr 2006 einen erheblichen Beitrag an den \nSchuldenabbau liefern wird.  \n  \nIch appelliere an den Stadtrat, in allen wichtigen Politikbereichen Gestaltungswillen \nzu beweisen und gemeinsam mit der GPK und dem Grossen Stadtrat \nSteuerfusssenkungen und Schuldenabbau mitzutragen. Eine nachhaltige Sanierung \nder städtischen Finanzen, die noch Jahre beanspruchen wird, braucht alle \nverantwortungsbewussten Kräfte dieser Stadt.  \n  \nIch kann Ihnen mitteilen, dass meine Fraktion auf die Vorlage eintreten und den \nGPK-Anträgen zustimmen wird. Bei der Detailberatung werden noch einige Fragen \nfolgen. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Zuerst schliesse ich mich dem Dank meiner Vorredner gegenüber allen Engagierten \nin Verwaltung und Stadtrat an und danke auch dem GPK-Präsidenten Alfred \nZollinger für seine sachliche Führung der Diskussionen, die oft langfädig, aber immer \nfreundlich und manchmal sogar lustig waren. Sie werden es kaum glauben, dass in \nder GPK auch gelacht wird, was erfreulich ist.  \n  \nGegen Ende der letzten GPK-Sitzung ist uns zwar das Lachen im Hals stecken \ngeblieben. Meine Kollegin und ich enthielten uns deshalb im entscheidenden \nAugenblick sogar unserer Stimmabgabe. Rainer Schmidig hat in seinem Votum den \nAusgang der Abstimmung (4 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) bereits kommentiert. \nWir waren ebenso seiner Meinung, den uns präsentierten Zaubertrick mit der \nErhöhung der Einnahmenseite abzulehnen.  \n  \nIch möchte einen kurzen Rückblick über verschiedene Budgetjahre anführen, die ich \nmit einigen von Ihnen erleben durfte: Wir haben vor einigen Jahren einen Antrag mit \ngenereller Kürzung des Sachgruppenkontos 31 gehört, eine Budgetrückweisung \ndurch die GPK im letzten Jahr und ein Budgetreferendum durch die JSVP erlebt.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 468\n  \n  \nEs fanden eigentlich immer verschiedentliche Versuche und Anstrengungen statt, \ndas Budget auf der Ausgabenseite zu beeinflussen und damit Raum für eine \nSteuerfusssenkung von Seiten der bürgerlichen Ratsseite zu schaffen.  \n  \nWir haben das Budget 2007 intensiv studiert, hart gearbeitet und mehrere \nPersonentage damit verbracht, um netto Fr. 3’000.-- “drücken” zu können. Insgesamt \nsind wir dann unter Berücksichtigung unserer “Leistungen” auf ein Defizit von \nungefähr Fr. 700’000.-- gekommen, das heisst wir haben den Überschuss von \nFr. 42’500.-- in ein Defizit verwandelt, was rund einem Steuerfussprozent entspricht. \nDie logische und seriöse Folge daraus, wenn als Endziel die Forderung nach einem \nBudget mit schwarzen Zahlen erfüllt werden soll, wäre gewesen, die vom Stadtrat \nbeantragte Steuerfusssenkung abzulehnen und vorsichtig beim alten Steuerfuss zu \nbleiben, um mit einem ausgeglichenen Resultat des Budgets auf der sicheren Seite \nzu stehen.  \n  \nDie bürgerliche Ratsseite hat sich einen neuen Trick einfallen lassen, nämlich nicht \ndas zu beeinflussen, was man könnte - weil es zu komplex ist und weil sich \noffensichtlich die Ausgabenseite des Budgets notwendig, verständlich und korrekt \nzeigt - sondern bei den Steuereinnahmen “Luft” zu entdecken, wie in der GPK \nmehrmals erwähnt. Also wurde diese Einnahmequelle “aufgeblasen” und um Fr. 3 \nMio. erhöht.  \n  \nMeine Fraktion beurteilt dies als nicht seriös und geradezu fahrlässig, weil damit eine \nSteuerfussreduktion begründet wird. Diese Fr. 3 Mio. Erhöhung sind reine Prognose, \nZauberei, und sie basiert auf Vermutungen. Die Steuerfusssenkung ist jedoch keine \nVermutung, diese 2% verlangte Reduktion sind weg, der Betrag von knapp Fr. 2 Mio. \nist nicht vermutet, sondern sicher weg, sofern Ihre Vermutungen nicht eintreten.   \n  \nDer Zaubertrick wurde noch mit einem weiteren Geniestreich versehen, indem Sie \nbeabsichtigen, mit der Steuerfusssenkung Schulden abzubauen. Das ist tatsächlich \nein Mirakel. Normalerweise werden Schulden mit Geld abgebaut, welches \neingenommen wurde, aber nicht mit Geld, das man nicht einnehmen konnte. Die \nFDP-Fraktion hat heute Abend wörtlich gesagt: “Stimmen Sie der Steuersenkung zu, \ndamit wir Schulden abbauen können”. Es mag eine langfristige Strategie dahinter \nstecken, die Sie hoffentlich heute Abend noch erklären werden. Der Glanz des \nBudgets ist tatsächlich erloschen.  \n \nWir werden auf das Budget 2007 eintreten, aber den Anträgen bezüglich \nSteuerfussreduktion und erhöhten Steuereinnahmen nicht zustimmen.  \n  \nDer in gemeinsamer Anstrengung in der GPK “angehäufte” Betrag von Fr. 773'000.-- \nDefizit liegt im Streubereich des Budgets. Wir werden heute Abend die Diskussion \ngenau verfolgen und uns überlegen, ob wir auf einen unveränderten Steuerfuss von \n108%, einen Gegenvorschlag oder im Sinne eines Kompromisses auf den Vorschlag \ndes Stadtrates eintreten werden. “  \n\n  \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”In einem sind wir uns alle einig. Auch ich möche mich dem Dank für die geleistete \nArbeit der GPK und allen Beteiligten anschliessen. Ich bin überzeugt, dass meine \nAusführungen für Stimmung sorgen und wie die Faust aufs Auge zu den Aussagen \nmeiner Vorredner passen werden.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 469\n  \n  \nIn meinem Geschäft muss ich auch ein Budget an mein Bundesamt abliefern. Es ist \nfür mich oft ein taktisches Mittel, um etwas gezielt zu steuern oder anzuvisieren. Hier \nmuss ich die Zahlen jetzt von der Gegenseite anschauen. Bei einem Aufwand von \nFr. 204 Mio. präsentiert man mir genau einen Überschuss von Fr. 42’500.-- oder \n0,2%. Die Rechte habe ja immer schwarze Zahlen gefordert, also liefern wir sie jetzt \nauch. Aus meiner Optik gesehen, kann ich mich hier des Eindruckes nicht erwehren, \ndass auch diese Zahl einen taktischen Hintergrund hat.  \n  \nFür uns ist wichtig, dass die Goldmillionen für einen konsequenten Schuldenabbau \neingesetzt werden. Die Marschrichtung des Stadtrates, Mittel für  \n  \n§ zukunftgerichtete Investitionen  \n§ Schuldenabbau und  \n§ Steuerreduktionen  \n\n  \neinzusetzen, findet unsere Unterstützung. Einzig die Steuerminimierung um einen \nPunkt ist für uns entsprechend mickrig ausgefallen.  \n  \nDie Anträge der GPK gefallen uns hier schon besser. Einzig bei der \nSteuerfussreduktion behalten wir uns einen Antrag vor. Die SVP/JSVP/EDU-\nFraktion hat bereits vor längerem eine Steuerfussreduktion von 5 Punkten gefordert. \nDrei Punkte stellt uns jetzt auch die GPK in Aussicht.  \n  \nDie Zentralisierung der Steuerverwaltung hätte uns nochmals einen Punkt gebracht, \nwas jetzt durch den Entscheid, die Zentralisierung dem Volk vorzulegen, etwas \nhinausgeschoben wird.  \n  \nTrotzdem, die Stadt hat in den letzten 2 Jahren im Vergleich Budget mit Abschluss \nzwei hervorragende Jahre hinter sich und wie man mir gesagt hat, wird auch das \nJahr 2006 zu einem guten Abschluss führen. Auch mit wenig optimistischer oder \nrealistischer Planung, auch im Zeichen der anziehenden Wirtschaft und der vor der \nTür stehenden neuen Lohnausweise kommt man nach wie vor leicht auf 5 Punkte.  \n  \nNach unserer Ansicht wäre es mehr als notwendig, die Unterschiede zu Neuhausen \nin diesem Bereich abzubauen und gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Man \nkönnte damit auch die Grundlage oder Basis für eine verstärkte Zusammenarbeit \nschaffen. Ich betone: Zusammenarbeit, nicht Zusammenschluss. Im Weiteren könnte \nman damit ein klares Zeichen zur Unterstützung des Kantons setzen, der sich \nintensiv bemüht, seine Attraktivität zu steigern.  \n  \nUnsere Fraktion wird auf das Budget eintreten, sich jedoch vorbehalten, einen Antrag \num eine weitere Reduktion des Gemeindesteuerfusses zu stellen. “  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) CVP \n”Wir sind keine Fraktion, und trotzdem denke ich, dass wir wahrscheinlich \nentscheiden, wie der Steuerfuss im nächsten Jahr festgelegt werden soll.  \n  \nBei der Analyse des Voranschlages 2007 fanden wir CVP-Frauen, dass die \nSteuereinnahmen eindeutig zu tief budgetiert seien. Wir stellen nun erfreut fest, dass \ndie GPK mehrheitlich diese Meinung teilt.  \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 470\n  \nIm letzten Jahr wollten wir einer Steuerfussreduktion nicht zustimmen, weil wir den \n“Schönwetterprognose-Zeichen” der Wirtschaft noch nicht trauten. Inzwischen hat \nsich der positive Trend aber bestätigt.  \n  \nGemäss Konjunkturexperten sind die Aussichten für die nächsten zwei Jahre gut und \nauch das Arbeitsangebot wird weiter wachsen. Man rechnet für 2007 mit einem \nAnstieg der Beschäftigung um 0,6%. Mit dem angenommenen Lohnzuwachs dürfte \nim kommenden Jahr ein reales Konsumwachstum von 2% möglich sein und damit \ndie Konjunktur weiterhin gut belebt bleiben.  \n  \nDeshalb unterstützen wir mit gutem Gewissen den Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission, den Gemeindesteuerfuss auf 105% festzusetzen und \ndanken für den Bericht des GPK-Präsidenten. Einem weiteren Antrag auf einen \ntieferen Steuerfuss werden wir nicht zustimmen. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Lieber Kollege Zubler, nach dem Votum von Werner Schöni wirst Du wahrscheinlich \nfroh sein, trotzdem wieder eine freisinnige Meinung zu hören, die zwar nicht auf \nEurer Linie liegt, aber immerhin zu massvoller Finanz- und Steuerpolitik, die trotzdem \nnachhaltig wirken soll und sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auswirken \nsoll.  \n  \nIch habe volles Verständnis für die Ausführungen des Kollegen Schöni. Bei einer \ngenauen Betrachtungsweise des Zahlenmaterials erscheint mir jedoch der Antrag \nder GPK materiell eindeutig besser begründ- und vertretbar. Ich erlaube mir in \nErgänzung zu den Ausführungen unseres GPK-Mitgliedes Walter Hotz einige \nbisherige Voten aufzunehmen und zu replizieren.  \n  \nWenn Kollege Schmidig sagt, man würde Gelder ohne Wirkung verschenken, dann \nmuss ich doch daran erinnern, dass die SteuerzahlerInnen in der ganzen Stadt \nwahrscheinlich dankbar sein werden, wenn in diesem Bereich eine gewisse \nEntlastung stattfinden kann und wird.  \n  \nEs ist uns sehr wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen und aufgrund dieser \nKorrektur, die sich materiell begründen lässt, einen Weg begehen, der mittelfristig \neine Niveauangleichung an den Steuerfuss von Neuhausen - allenfalls sogar um 1 \nPunkt darunter - führen wird.  \n  \nWir haben, wie Rainer Schmdig bereits erwähnt hat, steigende Schuldzinsen. Wenn \nwir feststellen, dass die Schuldzinsen in den nächsten Jahren steigen, nichts \ndagegen unternehmen und auch nichts dafür tun, dass unsere Steuereinnahmen \nwachsen, ist dies ein sehr bescheidenes Rezept, das von der Mitte angeboten wird.  \n \nSie wissen, dass ein attraktiver Steuerstandort - es gibt davon verschiedene \nBeispiele in der ganzen Schweiz - nicht nur ein klares Signal setzen, sondern dazu \nführen muss, dass steuerpotente Leute in die Region kommen. Dadurch werden die \nSteuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons vergrössert und dadurch \nwiederum der finanzpolitische Handlungsspielraum verbessert, sei es dass mehr \nInvestitionen getätigt oder Schulden abgebaut werden können.  \n  \nWohlan, ich weise darauf hin, wir haben dies auch in unserer Medienmitteilung klar \nbetont, dass mit diesem Fr. 3 Mio. nicht nur zwei Steuerprozente zusätzlich \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 471\n  \nangeboten werden sollen, sondern es sollen auch noch Fr. 600’000.-- für den \nzusätzlichen Schuldenabbau verwendet werden, was in etwa auf der Linie des \nStadtrates liegt.  \n  \nEs geht hier nicht um einen Trick, lieber Kollege Zubler, wenn wir die von der GPK \nvorgeschlagene Korrektur vornehmen, sondern es geht tatsächlich um eine \nrealistische Beurteilung der Situation.  \n  \nWer Finanz- und Wirtschaftspublikationen liest, kann feststellen, dass selbst in \nzurückhaltenden Presseorganen von einer Konjunktur gesprochen wird, die nicht nur \nin diesem Jahr, sondern auch in den nächsten 2-3 Jahren einen klaren Aufwärtstrend \naufzeigt.  \n  \nMeiner Meinung nach ist es sehr wohl nicht vertretbar, wenn man in einem Budget, \ndas für 2006 von Fr. 18 Mio. Steuereinnahmen der juristischen Personen ausgeht, \nbereits in der Prognose von Fr. 23 Mio. spricht und anschliessend im Budget (2007) \nnur noch von Fr. 20 Mio. Etwas stimmt hier nicht, und da geht es nicht ums \nKaffeesatzlesen, denn diesen Vorwurf könnte man auch beim Betrag von Fr. 20 Mio. \nmachen.  \n  \nEs ist zur Genüge substanziert und nachgewiesen, dass wir mit der von der GPK \nbeantragten Steuereinnahmen gut liegen und einen Schritt in die richtige Richtung \nmachen können.  \n  \nWir sind in unserer Fraktion nach ausgiebigen Diskussionen zum Schluss \ngekommen, dass eine 5%ige Steuerfusssenkung - wie von der SVP gewünscht - \nübertrieben wäre. Wie bereits von der CVP-Vertreterin erwähnt, liegen wir mit dem \nAntrag auf 3% absolut richtig. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere Kollegen \nvon der SVP dieser Meinung anschliessen werden. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Es gibt verschiedene finanzpolitische Strategien: Wenn wir uns bei der Bevölkerung \nbeliebt machen und uns für die nächsten Wahlen in ein günstiges Licht stellen \nmöchten, müssten wir uns ebenfalls für eine Steuerfusssenkung einsetzen. Niemand \nbezahlt gerne Steuern, und Steuersenkungen sind populär. Dies wissen wir auch.  \n \nWarum also unsere differenzierte unpopuläre Haltung, sind wir politische \nMasochisten? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir versuchen, unserer \nVerantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik des Gemeinwesens nachzukommen \nund weigern uns, mit dem Finanzhaushalt Wahlkampfstrategie zu betreiben.  \n  \nEs ist uns wichtiger, dass die Stadt Schaffhausen auch weiterhin ihre vielfältigen \nAufgaben zugunsten der Bevölkerung bewältigen kann. Vermutlich sind wir uns von \nallen Seiten darüber einig, dass ein finanzieller Spielraum dafür eingeräumt werden \nmuss, der allerdings bereits heute äusserst bescheiden ist. Wir hören darüber \nvermutlich noch weitere Details von der Finanzreferentin.  \n  \nAus eigenen Kräften sind wir nur in der Lage, im einstelligen Millionenbereich zu \ninvestieren. Wir vertreten die Meinung, dass eine Umstellung unabdingbar ist. Seit \nvielen Jahren, ja sogar Jahrzehnten, läuft in dieser Stadt ein riesiger \nInvestitionsbedarf auf, der in einem vernünftigen Zeitraum wohl kaum zu bewältigen \nsein wird.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 472\n  \n \nDer bescheidene zur Verfügung stehende Spielraum soll jetzt aber durch eine \nzusätzliche Schwächung des jährlichen Steuerertrages um Fr. 3 Mio. beschnitten \nwerden, was, über die gesamte Legislaturperiode betrachtet, ein Loch von Fr. 12 \nMio. in die Stadtkasse reissen würde. Dies erscheint uns aufgrund der derzeitigen \nfinanziellen Lage der Stadt als finanzpolitisch verantwortungslos.  \n \nDer Stadtrat hat schon mehrmals aufgezeigt - und er wird es auch heute erneut tun - \ndass neben dem lange vernachlässigten Gebäudeunterhalt dringende Investitionen \nin wichtigen Politik- und Infrastrukturbereichen, wie Schulen, ausserfamiliäre \nTagesbetreuung, Turnhallen, Kindergärten, Altersheimen, Sportstätten und \nRheinufer, angezeigt und bedrohlich angewachsen sind. Sie werden immer wieder \naufgeschoben und gestreckt, weil der finanzielle Spielraum fehlt.  \n \nDas sind Schulden in Millionenhöhe, die wir nicht länger auf unsere Nachkommen \nüberwälzen wollen. Darum sollen zusätzliche Steuereinnahmen, welche aufgrund der \naktuellen wirtschaftlichen Erholung mit Sicherheit vorübergehend anfallen, jetzt als \nwichtigen Beitrag zum Substanzerhalt und zur Attraktivierung unserer städtischen \nInfrastruktur genutzt werden.  \n \nEs ist auch unbestritten, dass die Konjunktur zyklisch und der Abschwung somit \nprogrammiert ist. Steuersenkungen sind nicht flexibel, selbst wenn es von Gesetzes \nwegen möglich wäre. Erfahrungen zeigen, dass der Steuerfuss selbst bei schlechter \nKonjunktur “unten” bleibt. Es liesse sich trefflich darüber orakeln, wie nachhaltig \ndieser Aufschwung ist.  \n  \nEs geht nicht an, Steuergeschenke zu verteilen, bevor wir diese Hausaufgaben \nerledigt haben. Wir halten darum zum jetzigen Zeitpunkt auch von der moderaten \nstadträtlichen Drittelslösung wenig und machen uns für eine “Zweitelslösung” stark, \nwelche den Schuldenabbau und die Investitionen priorisiert und einen Beitrag an die \nSubstanzerhaltung und Attraktivierung unserer Infrastruktur leistet.  \n  \nDies ist umso gerechtfertigter, als die Steuerzahlenden - und damit vor allem die \nhohen und höchsten Einkommen - in den letzten Jahren ja von zahlreichen \nSteuerentlastungen bei Kanton und Stadt profitieren konnten und auch dieses Jahr \naufgrund der kantonalen Steuerfusssenkung wieder profitieren können.  \n  \n80% der städtischen SteuerzahlerInnen, welche ein Einkommen zwischen Fr. 0 und \n75’000.-- versteuern, werden erneut wenig davon spüren. Einschenken wird es bei \ndenjenigen, die ihr Einkommen in den letzten Jahren massiv steigern konnten, \nwährend die grosse Bevölkerungsmehrheit froh sein musste, mit der Teuerung \nmithalten zu können.  \n  \nWir fordern jetzt endlich eine längst fällige Investitionsoffensive. Damit würden nicht \nnur bedrohlich auflaufende Schulden reduziert, sondern gleich auch wichtige \nwirtschaftliche Impulse für das Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze in der Region \nausgelöst.  \n  \nEs gibt weitere Aspekte, die heute noch nicht genannt wurden und gegen weitere \nSteuergeschenke sprechen:  \n  \nDie beim Kanton aufgegleiste steuerliche Entlastung der Unternehmen wird auch für \ndie Stadt Steuerausfälle bringen.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 473\n  \n  \nIm Zusammenhang mit dem NFA wird der Kanton massive Steuersenkungen von \nden Gemeinden verlangen. Es wird von 8 Punkten gesprochen.  \n  \nDamit rückt der gesetzliche Auftrag von Art. 2 und 7 des Finanzhaushaltgesetzes, \nden wir zu erfüllen haben, nämlich einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt zu \nerreichen, in weite Ferne. Diese Konsequenzen werden von unseren Kolleginnen \nund Kollegen, die sich erneut für Steuersenkungen stark machen, schlicht negiert.  \n \nMan streut der Bevölkerung Sand in die Augen und gaukelt ihr vor, man könne trotz \njährlicher Steuersenkungen - wie von Kurt Zubler bereits trefflich vorgetragen wurde, \ner sprach von einem Mirakel - und damit markanter, nachhaltiger \nErtragsschmälerungen künftig Investitionen steigern und Schulden abbauen, und \ndies ohne jeglichen Abbau des Dienstleistungsangebotes zugunsten unserer \nBevölkerung.  \n  \nDies grenzt an Scharlatanerie oder an die Quadratur des Kreises, vor allem, wenn \nman sieht, wie der Bevölkerung das Geld, das je länger je mehr für die staatliche \nAufgabenerfüllung fehlt, mittels Gebührenerhöhungen aus der Hosentasche gezogen \nwird.  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger hat heute in den SN ein Geständnis abgelegt, das wir \nstrafmindernd berücksichtigen werden. Er musste einräumen, dass die Stadt in den \nletzten Jahren über zu hohe Abgaben der Städtischen Werke den Haushalt \nausgeglichen hat, damit ein Spielraum für Steuersenkungen blieb, die man sich \neigentlich gar nicht hätte leisten können. Und jetzt will man beide Augen zudrücken \nund einfach so weiter machen. Weil das mit den Abgaben nun wegen der neuen \ngesetzlich eingebauten Schranken nicht mehr funktioniert, holt man das Geld einfach \nüber Gebühren herein.  \n  \nDer Stadtpräsident kündigt an: ”Um die Leistungen aufrechtzuerhalten, müssen die \nanfallenden Kosten zumindest teilweise über Gebührenerhöhungen gedeckt werden. \nWill man dies nicht, müssen Steuergelder dafür eingesetzt werden”.  \n  \nWir fragen uns ernsthaft, wenn nicht einmal für die Grundversorgung der \nBevölkerung Steuergelder eingesetzt werden sollen, wozu dann sonst?  \n  \nDer Ersatz von Steuern durch Gebühren bedeutet den Abschied von einer gerechten \nund solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nach wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit. Das ist unsoziale Umverteilung von unten nach oben, die wir als \nSozialdemokraten nicht mitmachen können.  \n  \nUnd noch ein Aspekt, den wir für sehr bedenkenswert halten: Wenn wir heute wieder \nSteuergeschenke beschliessen, wäre dies im Hinblick auf die von uns geforderte \nEntlastung bei der Neugestaltung des kantonalen Finanzausgleichs ein äusserst \nkontraproduktives Signal. Die Stadt ist in der Debatte um das revidierte \nFinanzhaushaltsgesetz, das heute im Kantonsrat unterbreitet wurde, auf eine \ngrosszügige Haltung der anderen Gemeinden, die finanziell wesentlich schlechter \nwie die Stadt Schaffhausen stehen, angewiesen. Diesen Goodwill setzen wir aber \naufs Spiel, wenn wir jetzt schon wieder signalisieren, dass wir uns weitere \nSteuerfusssenkungen leisten wollen.  \n  \nIch hoffe darum auf Ihre Vernunft und ersuche Sie dringend, zum jetzigen Zeitpunkt \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 474\n  \nauf eine weitere Steuersenkung zu verzichten. “  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Peter Neukomm hat soeben beklagt, dass die Investitionen im laufenden Budget viel \nzu niedrig ausfallen. Das kann aus seiner Sicht durchaus so sein. Aber gerade von \nSeiten der SP-Fraktion hört man immer wieder, die Stadt müsse sich in wirtschaftlich \nschlechten Zeiten antizyklisch verhalten. Wenn es der Wirtschaft nicht gut gehe, \nmüsse investiert werden.  \n  \nWo stehen wir heute? Genau auf der Gegenseite. In der Stadt Schaffhausen wird \nüberall gebaut und soll auch in Zukunft werden, zum Beispiel Güterhof, Herrenacker, \nHerrenacker Süd, hinter dem Bahnhof, privater Wohnungsbau.  \n  \nIn den nächsten 2 bis 3 Jahren werden Hunderte von Millionen investiert, abgesehen \nvon weiteren allenfalls geplanten Projekten wie Fussballstadion und \nHallensportzentrum. Das Gewerbe ist ausgelastet, was soll der Staat da noch \ninvestieren?  \n \nWir sollten das Geld nutzen, um Steuersenkungen vorzunehmen, damit wir \nNeuzuzüger nach Schaffhausen locken können, und nicht Schaffhauser - wie von \nUrs Tanner an einer der letzten Sitzungen beklagt - ins Bellvue nach Feuerthalen \nziehen. Dies müssen wir verhindern, somit attraktiver wie Feuerthalen werden und \nuns wie von der SP immer verlangt wird, antizyklisch verhalten. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates \n”Es war interessant, den Voten zu lauschen. Mit Ausnahme von Peter Neukomm und \nRainer Schmidig haben sich alle damit begnügt, den Zeithorizont 2007 ins Visier zu \nnehmen und alles, was darüber hinaus geht, auszublenden oder zu vergessen.  \n  \nAuch Thomas Hauser hat versucht, das antizyklische Investitionsverhalten der \nvergangenen Jahre zu interpretieren. Aber die Gegenseite ist natürlich nicht eine \nSteuerfussreduktion, sondern die Rückzahlung der Schulden, die sich aufgrund der \nübermässigen Investitionen während der Rezession gebildet haben.  \n  \nMit seiner Botschaft vom 19. September 2006 hat der Stadtrat das Budget 2007 zu \nHanden Ihres Parlamentes verabschiedet. Der Voranschlag wies in der Laufenden \nRechnung einen bescheidenen Ertragsüberschuss von Fr. 42’500.-- auf, die \nInvestitionsrechnung war mit einem netto Ausgabenüberschuss von Fr. 9,6 Mio. um \nrund eine Million höher als im Jahr davor.  \n  \nWeiter beantragte der Stadtrat dem Parlament, den Steuerfuss von 108 auf 107 um \neinen Punkt zu senken. Bei der Erstellung des Budgets 2007 hatte sich der Stadtrat \nvon der Überlegung leiten lassen, dass die sogenannte „Drittelsregelung“, die er im \nJahre 2002 beschlossen hatte, nun tatsächlich zur Anwendung kommen sollte. \nDieses Ziel wurde vom Stadtrat dank konsequent zurückhaltender Budgetierung \nerreicht, bei der natürlich auch alle Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter \nmitgeholfen haben.  \n  \nDie Investitionen waren um eine gute Million Franken erhöht worden, um dem seit \nJahren drängenden Investitionsbedarf im Bildungsbereich Rechnung zu tragen. Die \nSanierung Altbau Schule Steingut sowie der Turnhalle Emmersberg hätten sonst \nwiederum zurückgestellt werden müssen.  \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 475\n  \nFür einen Abbau der Schulden in ähnlicher Grössenordnung sehen die \nVoraussetzungen für das Jahr 2007 nicht schlecht aus, stehen doch gut Fr. 20 Mio. \nFranken zur Umschuldung an, das heisst der Stadtrat ist bestrebt, diese \nUmschuldung nicht in vollem Umfang vorzunehmen.  \n  \nSchliesslich sollen auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt in den Genuss \neiner bescheidenen Steuererleichterung von 108 auf 107 Punkte kommen.  \n  \nDer Selbstfinanzierungsgrad von 71,53% wies bei dieser Ausgangslage das \nangestrebte minimale Niveau aus; gegenüber dem Budget 2006 (56,48%) konnte er \ndeutlich verbessert werden.  \n  \nDass der Kanton just einen Tag nach der städtischen Medienkonferenz die Zahlen \nfür den Finanzausgleich – ohne Vorwarnung – massiv erhöhte, war nicht \nvorauszusehen. Die Laufende Rechnung verschlechtere sich dadurch wieder, blieb \naber immer noch in dem Bereich, der mit rund 1 ‰ des Aufwandes ohne weiteres die \nAnforderungen an ein ausgeglichenes Budget zu erfüllen vermag.  \n  \nDer Stadtrat steht nach wie vor hinter diesem Budget 2007. Den Anträgen der \nbürgerlichen Mehrheit der GPK, die nach stundenlangen Diskussionen innert einer \nhalben Stunde „zwäggeklöpft“ wurden, kann der Stadtrat hingegen nichts Positives \nabgewinnen.  \n  \nDie Appelle von GPK-Mitglied Rainer Schmidig an die bürgerlichen Mitglieder der \nGPK verhallten ebenso ungehört wie die Erklärungen meinerseits. Schade, gibt das \n– noch nicht genehmigte – Protokoll das Votum von GrSR Rainer Schmidig nur sehr \nrudimentär wieder. Er hat nämlich sinngemäss festgehalten, dass die GPK nun \nstundenlang alles geprüft und nichts nennenswert Unrichtiges festgestellt habe. \nDemzufolge stimmten die vorgelegten Zahlen. Er wäre der erste, der höheren \nSteuereinnahmen und auch einer Reduktion des Steuerfusses in der nunmehr von \nder GPK beantragten Höhe zustimmen würde – aber ohne eine nachvollziehbare \nBegründung sei ihm dies nicht möglich.  \n  \nDas Budget 2007, das Ihnen die bürgerliche Mehrheit der GPK nun beantragt, ist in \nhöchstem Masse unseriös. Es weist zwar einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 2,2 \nMio. auf, doch bestehen rund Fr. 5 Mio. davon oder rund 2,5% der Erträge aus nichts \nanderem als „warmer Luft“.  \n  \nDie bürgerliche Mehrheit begründet die Erhöhung der Steuereinnahmen um Fr. 3 \nMio. mit: ”Wir haben das Gefühl , es komme dann schon noch mehr”.  \n  \nDemgegenüber steht die schriftliche Stellungnahme von Werner Schwaninger der \nKantonalen Steuerverwaltung vom 2. November 2006 mit folgendem Wortlaut:  \n  \n„Wir beziehen uns auf die heutige telefonische Besprechung und bestätigen Ihnen, \ndass das aktuelle Steuersoll der juristischen Personen der Stadt Schaffhausen netto \nFr. 22,3 Mio. beträgt (Total Fr. 24,3 Mio., abzüglich Fr. 2 Mio. pauschale \nSteueranrechnung, welche integral direkt an den Kanton weitergeleitet werden \nmüssen). Diese erfreulichen Steuerleistungen sind einerseits auf die zurzeit gute \nWirtschaftslage sowie auf die Erfolge der Wirtschaftsförderung mit Neuansiedlungen \nzurückzuführen. Dies zeigt auch ein Vergleich mit den Vorjahren. Zur gleichen Zeit \nim Jahre 2003 (Rezession) betrug das Steuersoll Fr. 12 Mio. Der grosse „Sprung“ \nnach oben kam im Jahre 2004 mit knapp Fr. 20 Mio. und ebenfalls knapp Fr. 20 Mio. \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 476\n  \nvor einem Jahr, im November 2005. Aufgrund der weiteren guten Wirtschaftslage \nerscheint uns als Prognose für 2007 ein Steuerertrag juristische Personen Stadt \nSchaffhausen von Fr. 22,3 Mio. realistisch mit einem maximalen „Spielraum“ nach \noben von Fr. 1 Mio. Der Steuerertrag der juristischen Personen hängt sehr stark von \nder Wirtschaftslage ab, und diese scheint den Höhepunkt erreicht zu haben.“  \n  \nWir haben heute nochmals nachgefragt. Die Situation zeigt sich unverändert.  \n  \nWohlgemerkt, der erwähnte „Spielraum nach oben“ bezieht sich auf einen Steuerfuss \nvon 107%, wie ihn der Stadtrat beantragt. Was die GPK mit den 105% ohne \nKorrektur am Budget 2007 im Sinne hat, das ist Pokern. Diese Beschäftigung hat mit \nseriösem Geschäftsgebahren jedoch nichts zu tun. Die bürgerlichen Mitglieder der \nGPK sind auf dem besten Wege, der Stadt mittelfristig Schaden zuzufügen, die Stadt \nzu demontieren. Ich frage sie hier: Wem soll das nützen oder wessen Interessen \nvertreten Sie hier?  \n  \nWas glauben Sie, was das für Auswirkungen auf die Diskussion auf kantonaler \nEbene über den Finanzausgleich, die endlich in bescheidenem Masse anvisierte, \nteilweise Ausgleichung der zentralörtlichen Leistungen hat, welche die Stadt seit \nJahren – insbesondere auch im Bereich der Polizei – erbringt?  \n  \nDie Stadt hat einen beträchtlichen Nachholbedarf bei den Investitionen (zum Beispiel \nSchulraumplanung, Kindergärten,Turnhallen, PASS, Quartierentwicklung).  \n  \nHinzu kommen grössere Vorhaben auf übergeordneter Ebene, deren Auswirkungen \nnoch unklar sind:  \n  \n§ NFA mit einer zwangsweisen Reduktion des Steuerfusses um 8 Punkte, \n\nwelche Sie zu den heute geforderten dazu zählen müssen.  \n§ Altersbetreuungs- und Pflegegesetz, wo die Kosten der kranken und \n\ndementen älteren Bevölkerung vor allem auf die Gemeinden verschoben \nwerden sollen.  \n\n§ Revision der Unternehmenssteuern: Ein Termin ist vom Regierungsrat auf den \n23.11.2006 vorgeschlagen worden.  \n\n§ Mindereinnahmen in der Stadt: Diese belaufen sich jedoch auf mindestens Fr. \n8 Mio.  \n\n§ Ehepaarsplitting: Wurde dieses Jahr eingeführt, wird erst Ende Jahr Klarheit \nschaffen, wie gross die Ausfälle sein werden.  \n\n  \nGesamthaft ergeben sich Mindereinnahmen ab 2008 von bis zu Fr. 20 Mio. Deshalb \nrufe ich Sie wirklich auf, etwas weiter zu sehen als bis zur Ihrer Nasenspitze.  \n  \nDie Stadt sollte Schulden abbauen und die Kehrseite der Medaille der antizyklischen \nInvestitionspolitik der 90er-Jahre einlösen können. Dies funktioniert aber nicht, indem \nman uns die Einnahmen entzieht.  \n  \nDer Stadtrat hat schliesslich auch klar zu erkennen gegeben, dass er schrittweise, \nvorsichtig und nachhaltig durchaus bereit ist, einen Beitrag an die sukzessive \nReduktion der Steuerbelastung zu leisten.  \n  \nHier darf jedoch nicht vergessen werden, dass jede Steuerentlastung per Revision \ndes Steuergesetzes auch zu entsprechenden Einnahmenausfällen auf kommunaler \nEben führt. Mit dem Budget 2007, das Ihnen die bürgerliche Mehrheit der GPK \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 477\n  \nbeantragt, können Sie das vergessen.  \nWie ich Ihnen schon im Rahmen der Beratungen der Rechnung 2005 sagte: ”Der \nStadtrat legt Ihnen das Budget vor, das er verantworten kann. Das Parlament kann \netwas anderes beschliessen – aber dafür müssen dann Sie die Verantwortung \nübernehmen”.  \n  \nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des Stadtrates:  \n  \n§ Den Antrag der GPK zu Pos. 9000.400.000 Gemeindesteuern um Fr. 2 Mio. \n\nzu kürzen und diese auf Fr. 104 Mio. festzusetzen; das hätte zur Folge, dass \ndie Laufende Rechnung immer noch mit einem Ertragsüberschuss von Fr. \n227’000.-- abschliessen würde.  \n\n \n§ Den Steuerfuss, wie vom Stadtrat beantragt, auf 107 Punkte festzusetzen. \n\nWas in Neuhausen möglich war, sollte hier ja auch möglich sein. Gemäss \nAussage des FDP-Finanzreferenten von Zürich, Martin Vollenwyder, ist das \nWichtigste für Neuzuzüger und Unternehmen ein stabiler Steuerfuss, mit dem \nzuverlässig gerechnet werden kann.  \n\n  \nIm Übrigen kann sich der Stadtrat den Anträgen der GPK anschliessen, hat aber \nnoch einen zusätzlichen Antrag, den ich in der GPK bereits angekündigt habe.  \n \nDer Regierungsrat wird dem Kantonsparlament beantragen, für Mitarbeitende bis \nund mit Alter 49 einen zusätzlichen Ferientag zu gewähren. Dies möchten wir - \nvorbehältlich der Zustimmung durch den Kantonsrat - in der Stadt auch einführen, \nwas uns rund Fr. 100’000.-- kosten würde. Eine entsprechende Vorlage haben Sie \nauf Ihren Pulten liegen, mit dem separaten Antrag, einen vorbehältlichen Beschluss \nzu fassen, der nur in Kraft tritt, wenn der Kanton entsprechend entscheidet. Auch \ndamit wären wir immer noch im positiven Bereich, was die Laufende Rechnung \nanbelangt.  \n  \nDie Berichterstattung über den im Moment einzig verbleibenden WoV-Bereich haben \nSie gehört; dem ist nichts beizufügen.  \n  \nZum angekündigten Antrag über die Indexierung der Renten werde ich dann Stellung \nnehmen, wenn der Antrag in der Detailberatung gestellt wird.  \n  \nWeitere Fragen in der Detailberatung werden die Mitglieder des Stadtrates soweit \nmöglich zu beantworten versuchen.  \n  \nZum Schluss noch ein paar Worte zur Wirtschaftslage:  \n \nDer Konjunkturbericht der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) wurde \nletzte Woche in verschiedenen Medien kurz, aber sehr euphorisch kommentiert. Liest \nman die Details, dabei muss man sich nicht einmal zwischen den Zeilen verirren, \nsieht es sehr viel differenzierter aus. 2007 – mit dieser Periode beschäftigen wir uns \nja heute – wird die Suppe nicht mehr so heiss gegessen werden. Der \nPressemitteilung von 27.10.06 ist zu entnehmen, dass der Konjunkturbarometer der \nKOF erneut ein sich verlangsamendes BIP-Wachstum ab Anfang des nächsten \nJahres signalisiert, ab Mitte des Jahres 2006 bereits 0,4% nach unten zeigt und das \nprovisorische BIP ab Anfang 2006 ebenfalls um 0,5% nach unten.  \n \nDie vom KOF regelmässig durchgeführten Konjunkturumfragen, veröffentlicht am \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 478\n  \n08.11.06, zeigen bei den Banken einen leichten Rückgang der Nachfrage und ein \nverschlechtertes Zinsgeschäft, im Projektierungssektor sieht es befriedigend bis gut \naus und im Baugewerbe ist eine Zunahme gegenüber dem Vorquartal zu \nbeobachten, allerdings weniger ausgeprägt als in den letzten Quartalen, doch \ntrotzdem sind die Befragungen nicht mehr so zuversichtlich.  \n \nIm Detailhandel zeigte sich für den September eine überwiegend positive \nGeschäftslage für die grossen Betriebe, die kleineren schätzen die Lage eher \nskeptisch ein. Das Gastgewerbe beurteilt die Prognose als durchzogen und stuft vor \nallem die Anzahl der Beschäftigten in zu vielen Betrieben als zu hoch ein. Der \nVersicherungssektor äussert sich nicht mehr so zuversichtlich wie auch schon. Diese \nInformationen können Sie im Internet unter www.kofethz.ch nachlesen.  \n  \nIn Schaffhausen schliesst auf Ende Jahr die Migros zwei Geschäfte in zwei \nQuartieren, die nicht zu denjenigen gehören, die es leicht haben; in der ganzen \nSchweiz ist die Anzahl der Konkurse zurückgegangen, in Schaffhausen nicht.  \n  \nAnlässlich der Neuzuzügerfeier von letzter Woche haben verschiedene Gäste \nberichtet, wenn sie ihren früheren Bekannten mitteilten, sie wohnten in Winterthur, \nWollishofen oder Bern, dann sei die Reaktion „Ah jo“. Wenn sie heute sagen, sie \nwohnen in Schaffhausen, so töne es ganz anders, nämlich: „Wie schön!“  \n  \nWenn wir wollen, dass das so bleibt, kommen wir mit Pokern nicht weiter. Wenn wir \nder Stadt in allen Belangen Sorge tragen und dabei auch das solide finanzielle \nFundament nicht vernachlässigen wollen, so sind die Chancen für eine weitere \ngedeihliche Entwicklung intakt.  \n  \nDie Stadt braucht kein glanzvolles Budget, aber ein solides. Das, was Ihnen die GPK \nbeantragt, hat mit Solidität gar nichts zu tun. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Ich habe das Votum der Finanzreferentin zur Kenntnis und die Schelte über die \nbürgerlichen GPK-Mitglieder entgegen genommen, welche nicht sehr motivierend \nwirkte. Ich hoffe allerdings, dass die Finanzreferentin gegenüber ihren \nMitarbeitenden motivierender ist als gegenüber uns.  \n  \nErlauben Sie folgende Bemerkungen: Wie hat das Budget in den letzten zwei Jahren \nausgesehen? Sie haben immer Minus budgetiert und der Rechnungsabschluss war \npositiv. Was bedeutet dies? Ich lasse diese Frage offen.  \n  \nWir haben von der Steuerverwaltung eine Aufstellung des Steuersolls erhalten. Dort \nhaben Sie gemäss Botschaft des Stadtrates vom 19.09.06 im Budget 07 im \nHauptkataster Fr. 78 Mio., bei den juristischen Personen Fr. 20 Mio., total Fr. 98 Mio. \naufgeführt.  \n \nAm 1. November 06 folgten neue Zahlen: Im Hauptkataster figurierten neu Fr. 75,7 \nMio., bei den juristischen Personen Fr. 22,3. Jetzt frage ich Sie, wie Sie budgetieren.  \n \nJedes Jahr teilen Sie uns mit, Sie würden die Verantwortung für das Budget nicht \nübernehmen. Offenbar erstellen Sie ein Budget und wollen die Verantwortung nicht \nübernehmen. Wir übernehmen diese gerne. Erinnern Sie sich bitte daran, dass wir in \nder GPK das Budget 2005 zurückgewiesen hatten. Zwei Wochen später haben Sie \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 479\n  \nplötzlich Fr. 1,6 Mio. plus budgetieren können.  \nIch lasse mir nach stundenlangem Budgetstudium in der GPK nicht den Vorwurf \ngefallen, dass wir nicht kompetent seien. Das geht zu weit. Wir übernehmen die \nVerantwortung, die Steuereinnahmen um Fr. 3 Mio. zu erhöhen, und ich hoffe, \nnächstes Jahr wieder hier stehen zu dürfen und ein Erfolgserlebnis zu haben. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Ich möchte nicht falsch interpretiert werden: Ich habe deutlich gesagt, der Stadtrat \nübernehme die Verantwortung für das Ihnen beantragte Budget, aber NICHT für \ndas von der GPK vorgeschlagene Budget.  \n  \nLassen Sie mich die Antwort Ihres Parteikollegen, des Stadtzürcher FDP-\nFinanzvorstandes Martin Vollenwyder, vortragen, welche in der NZZ vom 05.10.06 \nnachzulesen ist und die er auf die Frage “Der Kanton schreibt wieder Defizite und \nsteht vor einer neuerlichen Sparrunde. Die Stadt hat zwar rot budgetiert, wird jedoch \neinmal mehr schwarz abschliessen. Was macht die Stadt besser?” gegeben hat.  \n  \nAntwort von Martin Vollenwyder: “Der Kanton hatte zu Beginn der Legislatur - in \nZürich war dies im Jahr 2003 - eine unglückliche Hand bei der Budgetierung seiner \nFinanzen. In der Hochkonjunktur lagen die Ergebnisse immer über dem Budget. Das \nverleitete ihn dazu, in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs keine Korrektur \nvorzunehmen, sondern in der gleichen Art weiterzufahren. Besonders optimistisch - \nund das war verheerend - zeigte er sich 2003. Das bewog den Kantonsrat sogar \ndazu, den Steuerfuss zu senken”.  \n  \nDas Schwierige ist ja eben gerade, dass wir uns im Bereich der Prognosen bewegen \nund tunlichst vorsichtig vorgehen müssen. Rainer Schmidig hat es sehr deutlich auf \nden Punkt gebracht. Wenn wir wirklich einen besseren Rechnungsabschluss wie das \nBudget vorweisen können, hat sich das Geld ja nicht in Luft aufgelöst. Wir können im \nSommer 2008 beschliessen, ob wir Investitionen tätigen, Schulden abbauen oder \neinen Beitrag zur Steuerentlastung leisten wollen.  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum \n”Die heute Abend gehörten Begriffe wie “Kaffeesatzlesen, Fahrlässigkeit und \nWahlkampf” gehen zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus. Wenn \nallerdings die Finanzreferentin unsere Arbeit als “unseriös” bezeichnet, geht dies für \nmich zu weit und bedeutet einen Tiefschlag knapp an der Gürtellinie.  \n  \nIch möchte die letzten Jahre wie folgt kommentieren:  \n  \nDas Budget 04 wird mit einem Minusbetrag von Fr. 2,4 Mio. präsentiert, die \nRechnung 04 schloss positiv mit Fr. 2,4 Mio. ab. Woher kommt diese Differenz? Die \nSteuereinnahmen beliefen sich auf Fr. 3,2 Mio. höher wie budgetiert. Zusätzlich \nwurden Abschreibungen in der Höhe von Fr. 4,2 Mio. getätigt.  \n  \nDas Budget 05 zeigte ein Minus von Fr. 3,2 Mio., die Rechnung 05 schloss wiederum \npositiv mit Fr. 1,4 Mio. Die Steuereinnahmen betrugen plus Fr. 6,2 Mio. gegenüber \ndem Budget, die Abschreibungen, auf 14% erhöht, beliefen sich auf Fr. 5,9 Mio. Es \nwurde noch eine Rückstellung von Fr. 1 Mio. gebildet, die wir heute wieder auflösen \nwerden.   \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 480\n  \n \nZur Rechnung 2006 möchte ich Folgendes aus der Botschaft des Stadtrates zitieren, \nSeite 2, unten: ”Aus heutiger Sicht ist anzunehmen, dass in der Jahresrechnung \n2006 statt eines Defizits ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird, dank der \nAuszahlung des Gemeindeanteils am Nationalbankgold”.  \n  \nAus dem Zeitungsartikel in den SN vom 21.09.06, also einen Tag nach der \nPressekonferenz, zitiere ich die Aussagen der Finanzreferentin wie folgt: ”Wie die \nFinanzreferentin offenbarte, dürfte die Jahresrechnung 2006 statt eines Defizites \neinen “Ertragsüberschuss” aufweisen. Nimmt man die neusten, hoffnungsvollen \nPrognosen über die Steuereingänge (die Nationalbankmillionen einmal ganz beiseite \ngelassen) als Basis für Spekulationen, dürfte sich in der Laufenden Rechnung ein \nsubstanzieller “schwarzer” Betrag ergeben”.  \n \nAlso können wir davon ausgehen, dass die Rechnung 2006 sicher nicht schlecht, \nsondern positiv ausfallen wird. Sie haben mir bestätigt, dass der Betrag von Fr. 23 \nMio. Steuereinnahmen juristische Personen stimmt, nämlich Fr. 22,3 Mio. plus Fr. 1 \nMio. vom Kanton, bestätigt durch Werner Schwaninger. Es stellt sich nun die Frage \nnach den Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Auf dem Blatt, das Sie der \nGPK am 01.11.06 verteilt haben und welches bereits von Walter Hotz erwähnt \nwurde, haben Sie das Hauptkataster um Fr. 2,3 Mio. “heruntergefahren” und bei den \njuristischen Personen entsprechend “hochgefahren”, per Saldo ein Nullsummenspiel.  \n  \nWenn ich nun die im Jahr 2006 ausgestellten Steuernrechnungen betrachte, stelle \nich bezüglich der ordentlichen Steuern der politischen Gemeinde Schaffhausen und \nder Personalsteuer per 31.10.06 fest, dass diese sich auf einen Betrag von Fr. 80 \nMio. belaufen. Nach dem kürzlich erfolgten Steuerlauf, per 14.11.06, steigt diese \nZahl sogar auf Fr. 81,4 Mio., im Dezember könnten es durchaus auch Fr. 82 Mio. \nsein. Weil die GPK von der Finanzreferentin kein Zahlenmaterial erhalten hat, war ich \nals GPK-Präsident gezwungen, dieses selbst einzuholen. \n  \nSie haben bezüglich der kantonalen Revision der Unternehmenssteuern den vom \nRegierungsrat auf den 23.11.06 festgesetzten Termin erwähnt. Ich bin schon etwas \nüberrascht, dass die Stadt Schaffhausen als einzige Gemeinde an der vom Kanton \neinberufenen Informationsveranstaltung am 23.10.06 nicht vertreten war. So kann es \nnicht gehen. Es hätte bestimmt jemand delegiert werden können.  \n  \nIm Zusammenhang mit dem NFA gebe ich Ihnen Recht. Ein schönes Zahlenmaterial \nwird präsentiert, aber der Kantonsrat muss bekanntlich ja noch über die Bücher \ngehen. Dies hat allerdings nichts mit unserer Steuerfusssenkung von 3% zu tun. Wir \nwerden sicher 2008 ein Budget haben, welches nur schwer mit dem Budget 2007 zu \nvergleichen ist. Genaue Details kenne ich nicht, die Finanzreferentin ist zu diesem \nThema wahrscheinlich einiges besser im Bild.  \n  \nIch möchte Ihre heute Abend gemachte Aussage bezüglich Lohnerhöhungen der \nnatürlichen Personen in den letzten Jahren klar widerlegen. Es stimmt nicht, dass \nkeine Lohnerhöhungen stattgefunden haben, es war nur nicht immer gar so viel.  \n  \nZiel soll sein, dass wir mit einem gegenüber den Gemeinden “ennet dem Rhy” \nkonkurrenzfähigen Steuerfuss Neuzuzüger anziehen wollen, obwohl ich Ihnen Recht \ngebe, dass der Steuerfuss nicht allein ausschlaggebend ist. Wenn eine Stadt wie \nZug aufgrund steigender Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur den \nSteuerfuss um 3% senkt, bin ich der Meinung, dass wir auf der richtigen Linie mit \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 481\n  \nunserer Forderung sind. “  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Ich erlaube mir noch zwei Punkte klar zu stellen: Die Steuergesetzrevision wurde \nheute Abend mehrfach, auch vom GPK-Präsidenten Alfred Zollinger, erwähnt, \nwelche tatsächlich per 2008 den juristischen Personen Entlastung bieten soll. \nGleichzeitig wird eine Kompensation dieser Ausfälle stattfinden, indem diejenigen \njuristischen Personen, die bis anhin von Steuerentlastungen profitiert haben, zur \nKasse gebeten werden.  \n  \nEs wurde heute Abend vielfach erwähnt, dass wegen des NFA ab 2008 per Dekret \nSteuerfusssenkungen von bis zu 8% auf uns zukommen werden. Wer sich \nausführlicher mit dem Thema befasst, wird feststellen, dass eine Lastenverschiebung \nstattfindet. Logischerweise soll dort, wo Entlastungen erfolgen, der Steuerfuss \nangepasst werden.  \n  \nZum Thema Budgetverantwortung: Der Stadtrat steht in Verantwortung, wenn er sein \nBudget an den Grossen Stadtrat überweist, aber - wie aus den Anträgen explizit \nersichtlich - ist es anschliessend am Parlament, nach Beratung, Prüfung und \nallfälliger Korrektur das Budget zu verabschieden und zu genehmigen. Das \nParlament steht somit mit in der Verantwortung.  \n \nDie massvolle Steuerfussreduktion sowie die Korrektur der Steuereinnahmen der \njuristischen Personen sind materiell begründbar. Es gibt nicht nur die von der \nFinanzreferentin zitierten Negativmeldungen, die relevant sind. Sie wissen selbst, \ndass die Wirtschaft Ende Jahr gerne jammert, um beim ersten Quartsabschluss im \nneuen Jahr gut dazustehen. Insgesamt sind die Trends nach wie vor nicht nur als \nzurückhaltend positiv, sondern als sehr positiv zu beurteilen. Alfred Zollinger hat zu \nRecht darauf hingewiesen.  \n  \nIch möchte den Vorwurf, es gehe um “warme Luft” zurückweisen. Wenn wir die \nSteuersollkorrektur verlangen, sei es nun eine Erhöhung von Fr. 20 Mio. auf Fr. 22,3 \nMio. oder Fr. 23 Mio., so könnte man auch von Kaffeesatzlesen sprechen.  \n  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir werden in rund 5 Stunden über die Anträge zu \nbefinden haben und dann tatsächlich ausmehren können. Ich verzichte auf weitere \nAusführungen. “  \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Votum \n”Haben Sie keine Angst, ich werde mein Geständnis - sofern es denn eines war - \nnicht widerrufen. Geständnisse können nur dann widerrufen werden, wenn das \nUnmittelbarkeitsprinzip herrscht. Dies war ein kleiner Exkurs in das \nStrafprozessrecht.  \n  \nDie Differenzen aus diesem Saal kamen heute Abend eigentlich aus der \nEinschätzung der Zukunft. Der SR schätzt die Situation deutlich weniger optimistisch \nein als die GPK. Verschiedene Redner haben versucht, aus ihrer Sicht zu zeigen, \nweshalb ihre Einschätzung der Lage richtig ist.  \n  \nIch möchte heute Abend noch eine sehr pragmatische Anmerkung machen: Der SR \nerlebt jeden zweiten Dienstagabend die politische Realität. Auf der einen Seite ist er \nbemüht, Gebühren anzupassen, die längst durch die Teuerung überholt sind, findet \njedoch bei der linken Ratsseite keine Akzeptanz: Wenn im Budget Steuerspielraum \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 482\n  \ngeortet werde, sollen auf keinen Fall die Gebühren erhöht werden.  \nAuf der anderen Ratsseite haben wir das politische Anliegen der permanenten \nForderung nach Steuersenkung.  \n  \nIn dieser Lage und mit dem Zufallsgenerator der CVP in der Mitte, die dann jede \nzweite Sitzung zur Erhaltung unserer Standortattraktivität noch eine weitere \n“Bestellung”, wie zum Beispiel den Bau von Alterswohnungen und die Einrichtung \nvon Kindertagesstätten aufgibt, ist es absolut unmöglich, gleichzeitig Steuern zu \nsenken, die Gebühren nicht zu erhöhen, Investitionen wie die Weltmeister zu tätigen \nund zu guter Letzt noch Schulden zurückzahlen.  \n \nIch bin Rainer Schmidig dankbar, dass er darauf aufmerksam gemacht hat, dass \ndiese Stadt noch immer einen sehr hohen Schuldenbestand aufweist, der sich auf \nzurzeit Fr. 140 Mio. beläuft. Die Stadt St. Gallen hat ungefähr den gleichen \nSchuldenbestand, ist aber fast dreimal so gross wie Schaffhausen. St. Gallen verfügt \nüber ein Eigenkapital von Fr. 40 Mio., Schaffhausen hat lediglich Fr. 4,5 Mio. \nEigenkapital. Das ist etwas weniger wie die Gemeinde Wagenhausen, die meines \nWissens Fr. 15 Mio. Eigenkapital hat.  \n  \nDeswegen ist die Zukunftseinschätzung des SR weniger optimistisch als von \ndenjenigen, die den Steuerfuss um 5% senken wollen. Bitte treten Sie nicht darauf \nein. Wir würden damit eine Steuerproduktivität verlieren, die bei einem \nKapitalisierungszinsfuss von 5% der Verzinsung von Fr. 64 Mio. entspricht, die Hälfte \nunseres Schuldenbergs also, und das ist einfach zu viel.  \n  \nWenn Sie auf die sichere Seite des SR gehen, haben Sie mit Fr. 0,8 Mio. ungefähr \nFr. 16 Mio., die Sie zu 5% verzinsen können. Das ist angesichts der verschiedenen \nUnsicherheiten verkraftbar.  \n  \nDer fünfköpfige Stadtrat weiss auch aus Erfahrung, wie es ist, wenn von einem Jahr \nauf das nächste plötzlich Fr. 7 Mio. in der Steuerkasse fehlen. In den Jahren 1997 \nund 2001 hatten wir massive Einbrüche aufgrund schneller konjunktureller \nEinbrüche, die wir nicht voraussehen konnten. Wer garantiert uns, dass so etwas in \nnächster Zeit nicht wieder auf uns zukommen wird? Es befinden sich zurzeit Leute \nan den Ölhähnen dieser Weltwirtschaft, die damit gefährlich “herumzünseln” und in \nder Finanzwirtschaft sitzen Leute, die mit Instrumenten arbeiten, die sogar von der \nzurückhaltenden “Monde diplomatique” als “économie des apprenti-sorcier” \n(Wirtschaft der Zauberlehrlinge) betitelt wird. Die Risiken bei den einzelnen Hedge \nFunds sind weltweit derart gestiegen, dass nicht einmal mehr die Nationalbanken die \nRisiken abschätzen können. Dies hat zwar so direkt keinen Einfluss auf \nSchaffhausen. \n  \nBitte halten Sie sich die Situation vor Augen, die wir zurzeit im Kanton vor uns haben. \nWir wissen letztlich nicht, wie viele Millionen wir durch den kantonalen \nFinanzausgleich dazu gewinnen oder verlieren werden. Auch der Kanton verfügt \nüber keine näheren Details, und ob tatsächlich die Fr. 1,5 Mio. Minderbelastung bei \nder Schaffhauser Polizei bestehen bleibt, ist Sache des Kantonsrates, der, wie auch \nder Grosse Stadtrat, immer für Überraschungen gut ist. Ich möchte mich des \nKommentars, ob das Resultat positiv oder negativ sein wird, enthalten.  \n \nIch stimme der Aussage von Peter Neukomm bezüglich der Steuersenkung von 5% \nzu, wenn er sagt, dass jeder Gemeindepräsident, der im Grossen Rat ist, in einen \nErklärungsnotstand gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerate, um zu \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 483\n  \nerklären, mit welchem Betrag über den Finanzausgleich dazu beigetragen werden \nmuss, damit die Stadt Fr. 1,5 Mio. weniger Polizeikosten zu tragen hat.  \n  \nEntscheiden Sie weise, entscheiden Sie im Sinne des Stadtrates. Vorsicht ist nicht \nnur die Mutter der Porzellankiste, sondern auch der Finanzschatulle. “  \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEintreten ist somit beschlossen.  \n  \nEs folgt eine ungefähr einstündige Pause bis 19.10 Uhr.  \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die \nLeistungsvereinbarung/Globalbudget 2007 der Stadt Schaffhausen, Bereich \nStadtgärtnerei, Seite 3 bis 17.  \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest den Voranschlag 2007 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, III. Laufende Rechnung, Seiten 13 bis 100.  \n  \nWortmeldungen zur Laufenden Rechnung:  \n  \nZu Seite 16  \nMartin Egger (FDP)  \n0201 Steuerverwaltung:  \n”Die Ausgangssituation ist seit der gestrigen Kantonsratssitzung klarer, aber nicht \nabschliessend klar. In Verhältnis 2 : 1 hat der Kantonsrat einer Zentralisierung und \nmit 39 : 37 Stimmen einer freiwilligen Volksabstimmung zugestimmt. Ich habe zwar \ndie Volksabstimmung abgelehnt, kann dem aber durchaus etwas Positives \nabgewinnen, weil nach der Volksabstimmung für Interpretationen kein Spielraum \nmehr bestehen wird. Meine Frage zur angesprochenen Position lautet wie folgt: Hat \nsich der SR Gedanken gemacht, was passiert, wenn das Abstimmungsresultat im \nMärz 2007 positiv ausfallen wird? Wie verändert sich die angesprochene \nBudgetposition durch die mögliche Zentralisierung der städtischen \nSteuerverwaltung?”  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Von den Räumlichkeiten, die per 01.01.07 im Waldhaus zur Verfügung stehen \nmüssten, ist ein Grossteil noch nicht bereit. Ungefähr 7 Büros sind bezugsbereit, \nweitere rund 25 noch nicht. Ob der SR dem RR den Antrag zur Übernahme der \nSteuerverwaltung stellen wird, ist heute Morgen wegen Krankheit vom \nStadtpräsidenten Marcel Wenger und Abwesenheit an einer Tagung von SR Thomas \nFeurer noch nicht abschliessend beraten worden. Ausserdem gibt es verschiedene \nFaktoren, die entsprechend geprüft werden müssen, wie zum Beispiel die Dauer der \nÜbergangszeit, der genaue Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten \nund die Übergangsregelung in der Vorlage selbst (3 Jahre). Ich kann Ihnen heute \nnicht abschliessend voraussagen, ob das Budget 2007 bereits tangiert wird oder erst \ndas Budget 2008. “  \n  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 484\n  \n  \nZu Seite 18  \nIren Eichenberger (OeBS)  \n0220 Stadtkanzlei  \n301.000 Besoldungen und 0259 Bausekretariat:  \n”Diese Position ist seit der Rechnung 2005 um Fr. 200’000.-- gestiegen. Im \nKommentar findet man die Erklärung, dass dies wegen einer Stellenaufteilung in \nzweimal 50% und wegen einer Praktikantenstelle sei. Zufällig habe ich dann bei der \nPosition 0259 Bausekretariat entdeckt, dass die Rechtsberatungsstelle zur \nStadtkanzlei verschoben wurde. Ein zukünftig etwas umfassender Kommentar bei \ngrossen Beträgen hätte für ein besseres Verständnis gesorgt. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Es ist tatsächlich so, dass mit der im letzten Jahr eingeführten Neuaufteilung die \nRechtsberatung bei der Stadtkanzlei angesiedelt wurde und somit auch die \nLohnkosten dort angesiedelt werden. Die Praktikantin ersetzte Karin Sigrist-Steuri \nwährend ihrer Schwangerschaft. Insgesamt sind die Lohnkosten etwa gleich \ngeblieben. “  \n  \n  \nZu Seite 22  \n0280 Allgemeiner Personalaufwand  \n301.011 Korrekturfaktor Personalaufwendungen  \nSR Veronika Heller:  \n”Hier stelle ich Ihnen im Namen des Stadtrates den bereits in der GPK \nvorbesprochenen Antrag auf einen zusätzlichen Ferientag für Mitarbeitende bis und \nmit Alter 49. Die Vorlage dazu, datiert mit 14.11.06, liegt auf Ihren Pulten auf. Der \nKorrekturfaktor auf Position 0280 301.011 beträgt - Fr. 100’000.--. Es ist ein Antrag \nmit einem Vorbehalt: Eine Inkraftsetzung erfolgt nur, wenn der Kantonsrat den vom \nRR gestellten Antrag auf den zusätzlichen Ferientag für Mitarbeitende bis und mit \nAlter 49 ebenfalls gutheisst. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag mit 45 : 0 Stimmen gut.  \n  \n  \nZu Seite 23  \nChristian Hablützel (SP)  \n0300 Leistungen für Pensionierte  \n307.001 fehlende Kontonummer, die neu eingeführt werden sollte:  \n”Ich werde Ihnen beliebt machen, unter dieser neu einzuführenden Position Fr. \n170’000.-- Zuschuss an den Teuerungsausgleich für Rentnerinnen und Rentner \neinzusetzen. Wir haben vorher lange Voten gehört. Es wurden dicke Bärenfelle \nverteilt, allerdings von Bären, die noch gar nicht erlegt worden sind. Wir haben uns in \nkonjunkturellen Höhenflügen geübt und gleichzeitig ist festgehalten worden, dass \nsämtliche, auch die niedrigen Löhne in den letzten Jahren an allgemeinen \nLohnerhöhungen und dem Teuerungsausgleich partizipiert hätten. Ich lese Ihnen aus \ndem Brief der Kantonalen Pensionskasse vor, wie dies für die Rentnerinnen und \nRenter aussieht: ”Zuwachs der Teuerung seit der letzten Anpassung/Landesindex \nder Konsumentenpreise 30.09.2000: 107 Punkte. Zuwachs bis heute in Prozenten: \n4,86%”, welche nicht ausgeglichen wurden. Eine Anpassung der Renten auf die \nHöhe der Indexe ohne Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner würde \neinen Betrag von Fr. 633’600.-- bedeuten. Ich habe mich entschlossen, bei meinem \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 485\n  \nAntrag bescheiden zu bleiben. Ich beantrage Ihnen, einen einmaligen Zuschuss von \n1,2% zu sprechen, was dem vom Kanton gewährten Satz für die allgemeinen \nLohnerhöhungen für dieses Jahr entspricht. Dieser Betrag ist einmalig und wird über \ndie Kantonale Pensionskasse ausbezahlt werden. Er beläuft sich auf Fr. 170’000.--. \nIch möchte ein Gegenargument bereits jetzt vorweg nehmen: In der heutigen \nDiskussion wurde immer angeführt, dass die heute Werktätigen mangels fehlendem \nDeckungsgrad der Pensionskasse einen Beitrag zu leisten hätten, der nicht \nrentenwirksam wird, aber zur 100%igen Deckung der PK führen wird. Ich zitiere \nerneut aus dem Brief der Pensionskasse: ”Seit dem 01.01.05 leisten die \nAktivversicherten und die bei der Kantonalen Pensionskasse angeschlossenen \nArbeitgeber und Arbeitnehmer Sonderbeiträge. Den Rentnerinnen und Rentnern \nwurde seit dem 01.01.01 keine Anpassung mehr gewährt, das heisst der Beitrag der \nRenternerinnen und Rentner an die Sanierung hat bereits im Jahre 2001 \nangefangen”. Damit kann ich den Schluss ziehen, dass es nicht mehr wie rechtens \nist, in Zeiten der Hochjunktur den Rentnerinnen und Rentnern ein bescheidenes \nZeichen zu setzen, inbesondere wenn wir zurzeit mit Steuermillionen um uns \nschleudern. Ich bitte Sie, meinem Antrag unter der neu einzuführenden \nKontonummer stattzugeben. “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Der Stadtrat hat diese Frage ebenfalls bereits vor dem Eintreffens des Briefes der \nKantonalen Pensionskasse  eingehend beraten. Er ist zum Schluss gekommen, dass \nder Teuerungsausgleich für die Renten nicht vorfinanziert ist, die Erwerbstätigen \nOpfer zur Sanierung der PK mit 1% des versicherten Lohnes bringen (ungefähr Fr. \n600’000.--), diese Beiträge nicht rentenbildend sind und die Arbeitgeberin Stadt 1,5% \nan die Sanierung der PK (ungefähr Fr. 900’000.--) zahlt. Es erscheint daher nicht \nmehr wie logisch, dass auch die Rentnerinnen und Rentner ihren solidarischen \nBeitrag leisten. Bei der kantonalen PK sind einige Veränderungen absehbar, zum \nBeispiel die Äufnung eines Fonds, der den Ausgleich dieser nicht vorfinanzierten \nRenten ins Auge fassen sollte. Der SR ist der Auffassung, dass zusätzliche \nAufwendungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, nicht zu verkraften \nwären. Ihr Parlament hat ausserdem immer wieder gefordert, mit dem Kanton \ngleichzuziehen. Soweit mir bekannt ist, wird der Regierungsrat beim Kantonsrat \nebenfalls eine Ablehnung des Teuerungsausgleiches beantragen. Was der \nKantonsrat damit machen wird, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Wir müssen \ndavon ausgehen, dass es jetzt keinen Sinn macht, heute Abend vorzupreschen. \nWeitere Details über den aktuellen Stand könnte Rainer Schmidig allenfalls kennen. \nMöglich wäre, dass noch Sanierungsbeiträge für das nächste Jahr erhoben werden. \nAber es ist davon auszugehen, dass diese bei einer 100%-Deckung wegfallen \nwerden. Wir bewegen uns hier im Bereich der Prognosen. Deshalb bitte ich Sie, den \nAntrag abzulehnen. “  \n  \nPeter Neukomm (SP):  \n”Ich habe Mühe mit der Aussage, man könne sich die Kaufkrafterhaltung der \nPensionierten nicht leisten, wenn man gleichzeitig Steuern senkt. Ich finde es einen \nAkt der Gerechtigkeit, die Kaufkraft nicht nur bei der Aktivgeneration zu erhalten, \nsondern auch für Rentnerinnen und Rentner, die schon seit vielen Jahren auf eine \nAnpassung verzichtet haben. Die Teuerungsanpassung sollte mindestens im \ngleichen Betrag wie bei der aktiven Generation erfolgen. Bitte erinnern Sie sich \ndaran, wer diese Teuerung bekommt. Es ist eben nicht so, dass sie bei uns niemand \nbekommt, beim Kanton bekommt sie voraussichtlich niemand, was ja angesichts der \nfinanziell guten Lage des Kantons noch lächerlicher ist. Es gibt mindestens 8 \nGemeinden im Kanton, welche die Teuerung bezahlen. Neuhausen bezahlt die \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 486\n  \nHälfte und zum Beispiel die Stiftung Lindli Huus, EKS und die Kantonalbank \nbezahlen ihren Pensionierten den Teuerungsausgleich. Es ist auch eine Frage der \nVorbildfunktion der öffentlichen Hand, ob sie dafür Sorge trägt, dass ihre \nPensionierten, die lange dazu beigetragen haben, dass es dieser Stadt gut geht, \nauch an den Erfolgen teilhaben lassen. Wenn wir schon Steuern senken, können wir \nhier ein Zeichen setzen. Ich beantrage, dass Sie dem Antrag zustimmen und stelle \nAntrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. “  \n  \nAlfred Zollinger (SP):  \n”In der GPK wurde dieser Antrag mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt. Die städtischen und \nkantonalen Pensionierten sollten gleich behandelt und keine Differenzen geschaffen \nwerden. Die Stadt hat während zwei Jahren bezahlt, während im Kanton keine \nAuszahlung erfolgte. Bitte folgen Sie der von der GPK beantragten Ablehnung. Als \nBeispiel kann ich noch meinen ehemaligen Arbeitgeber anführen, eine Bank, deren \nPensionskasse sicher besser finanziert ist und trotzdem keinen Teuerungsausgleich \ngewährt. “  \n  \n  \nAbstimmung unter Namensaufruf:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 26 : 22 Stimmen den von Christian Hablützel (SP) \ngestellten Antrag ab.  \n  \n  \nZu Seite 23  \nIren Eichenberger (OeBS)  \n0300 Leistungen für Pensionierte  \n307.000 Ruhegehaltsfonds des Stadtrates, Übernahme des Defizites:  \n”Im Kantonsrat wurde eine Vorlage darüber behandelt. Es ging darum, die Aufsicht \nüber die Pensionskassen an den Kanton Zürich zu delegieren und in diesem \nZusammenhang war die Rede davon, dass in der Stadt eine Vorlage an den Grossen \nStadtrat folgen werde. Meine Frage lautet nun: Ist bis Ende dieses Jahres noch \netwas vorgesehen? “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Ich versuche, diese Frage in Abwesenheit des Stadtpräsidenten zu beantworten. Er \nhat in der GPK ausführlich darüber berichtet, wann die Motion Walch beantwortet \nsein wird. Vermutlich dürfte dies im Frühjahr 2007 erfolgen. “  \n  \nRainer Schmidig (EVP) informiert, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, welche \ndieses Thema ausführlich bearbeiten und sich am 11. Januar 2007 erstmals treffen \nwird.  \n  \n  \nZu Seite 27  \nIren Eichenberger (OeBS)  \n1030 Vormundschaftsbehörde  \n1040 Amtsvormundschaft:  \n”Es würde mich interessieren, wie die Vormundschaftsbehörde und die \nAmtsvormundschaft umorganisiert wurden. Wo sind die jeweiligen Aufgaben neu \nangesiedelt? Hat die neue Lösung Folgen für die Mitarbeitenden und Klienten? “  \n  \nSR Thomas Feurer:  \n”Im Zusammenhang mit der Reorganisation der Stadtverwaltung wurde das \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 487\n  \nErbschafts- und Vormundschaftsamt getrennt, auch buchhalterisch. Im Sozialreferat \nwurde gleichzeitig die Amtsvormundschaft in den Bereich Soziales integriert. Die \nbetroffenen Mitarbeitenden unterscheiden nicht mehr zwischen Sozialberatung, \nSozialhilfe oder Mandatsträgerschaft, was zu einer Bereicherung ihrer Jobs geführt \nhat. Dieser Schritt hat sich für alle Beteiligten sehr bewährt. Durch die Bildung von \ngrösseren Teams fühlen sich die Mitarbeitenden besser “aufgehoben”. Auch wenn in \nder Schweiz dieser Trennungsschritt mit gewisser Skepsis beobachtet wurde, hat er \nsich in der Praxis bewährt. Aufgaben, die sich ja auch bisher bis zu 70% \nüberschnitten haben, können effizient und in guten Teamgrössen umgesetzt werden. \nFür eine abschliessende Beantwortung hinsichtlich Auswirkungen für die Klienten, ist \nes noch zu früh. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt gerne auf dieses Thema \nzurückkommen. “  \n  \n  \nZu Seite 41  \nPeter Neukomm (SP)  \n3000 Bibliotheken  \nZu Seite 62  \n5703 Altersheim Steig:  \n”Es geht um die Antwort des Stadtrates auf meine Kleine Anfrage bezüglich \nzusätzlicher Nischenarbeitsplätze in der Stadt Schaffhausen vom 17.10.06, Seite 2, \nwo nachzulesen ist, dass in der Stadt Schaffhausen Nischenarbeitsplätze geschützte \nArbeitsplätze genannt werden und im Altersheim Steig maximal 2 und in den \nBibliotheken maximal 1 Person angestellt werden könnten. Diese zusätzlichen \nArbeitsplätze seien nicht im Budget enthalten, und die notwendigen Mittel müssten \nnoch bewilligt werden. Das Parlament sprach sich damals für das Angebot \nzusätzlicher Nischenarbeitsplätze aus. Ich stelle jedoch heute Abend keinen Antrag, \nweil wir die Höhe eines einzusetzenden Betrags unter Berücksichtigung der \njeweiligen Umstände des Arbeitssuchenden nur sehr schwer quantifizieren können. \nIch möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dem SR einen Auftrag zu geben, \ngeschützte Arbeitsplätze innert kurzer Frist zu schaffen, und zwar durch \nNachtragskredite, die allenfalls im Budget 2008 ausgewiesen werden. Ich bitte die \nFraktionen darum, dazu Stellung zu nehmen. Wer dies nicht tut, ist mit dem von mir \nvorgeschlagenen Auftrag an den Stadtrat einverstanden. Nicht nur die \nPrivatwirtschaft, sondern auch die Stadt muss eine Vorbildfunktion erfüllen und hat \nden Auftrag, sich für Menschen, die an der unteren Skala unserer Gesellschaft sind, \nzu verpflichten. Es stände der Stadt gut an, wenn sie diese 3 geschützten \nArbeitsplätze möglichst schnell schaffen würde. “  \n  \nSR Thomas Feurer:  \n”Der Stadtrat versteht diesen Antrag als permanenten Auftrag und nimmt diese \nVerantwortung gerne wahr, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo es möglich ist. Das \nProblem liegt nicht bei der Entlöhnung, welche nicht über das Budget, sondern \nmeistens über die IV, die Stiftung Impuls oder sonstige Gefässe läuft. Es stellt sich \ndas Problem der physischen Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz bereitzustellen. Bei \nden Bibliotheken ist dies zum Beispiel der Fall. Beim Altersheim Steig müsste eine \nAbklärung stattfinden. Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung, Nischenarbeitsplätze \nzu schaffen, gerne auch in Zukunft wahr. “  \n  \n  \n \nZu Seite 46  \nChristoph Lenz (AL)  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 488\n  \n3095 Übrige Kulturförderung:  \n”Die GPK hat den Antrag gestellt, beim 365.106 Beitrag an Betriebsorganisation KiK \nFr. 10’000.-- zu kürzen. Ich unterstütze dieses Anliegen, da dieser Betrag bislang \nnicht vollumfänglich ausgeschöpft wurde und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung \ngestellt wurden, als tatsächlich notwendig. Ich möchte Folgendes beantragen: Die \nSchaffhauser Kulturförderung kann nicht noch weiter ausgehungert werden. Ich \nbeantrage, die Position 365.103 Kulturförderung, freie Kulturschaffende mit Fr. \n10’000.-- aufzustocken. Die Kulturförderung in Schaffhausen ist im Vergleich zu \nähnlich grossen Städten wie Biel, Chur und Thun nicht gerade rosig mit Finanzen \nausgestattet. So könnte das Kulturschaffen freier Kulturschaffender sehr zielgerecht \nund effektiv in Schaffhausen gefördert werden, da nur jene in die Gunst dieser \nFörderung kommen, die auch einen aktiven Beitrag leisten. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 25 : 20 Stimmen den von Christoph Lenz (AL) \ngestellten Antrag ab.  \n  \n  \nZu Seite 46  \nMartin Egger (FDP)  \n3095 Übrige Kulturförderung  \n365.105 Beitrag Hallen für Neue Kunst:  \n”Aus der GPK habe ich sehr positive Signale gehört. Das Gutachten zu den \nverfassungs- und finanzhaushaltrechtlichen Fragen von Prof. Dr. iur. Giovanni \nBiaggini liegt vor. Auf Ende 2007 soll eine Vorlage im GrSR präsentiert werden. Es \nsei vorgesehen, das ganze Gebäude, inklusive des unteren Stockwerkes, in dem die \nSignalisationsabteilung platziert werden soll, der Kultur zur Verfügung zu stellen. Das \nGebäude werde vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert, und zwar mittels \neiner Volksabstimmung. Ich stehe diesem Vorgehen grundsätzlich positiv gegenüber, \nmöchte aber vom Stadtrat wissen, ob dem so ist und ob meine via Buschtelefon \ngehörten Details korrekt sind. “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n„Ich möchte mich dazu nicht konkret äussern, weil es das Geschäft des \nStadtpräsidenten ist. Neue Lösungen werden nicht ohne Parlament in Angriff \ngenommen. Sie werden also frühzeitig über die geplanten Schritte informiert. „ \n \n  \nZu Seite 66  \nIren Eichenberger (OeBS)  \n5700 Heime  \n434.301 Vergütungen für Extraleistungen an die Heimbewohner:  \n”Bei allen städtischen Altersheimen fällt die Position 434.301 auf, wo neu \nExtraleistungen für PensionärInnen ab BESA I verrechnet werden. Meine Frage \nlautet wie folgt: Werden diese zusätzlichen Kosten für die BewohnerInnen anderswo \nausgeglichen. Falls nein, wie werden sie von den PensionärInnen finanziert, durch \nBeiträge der Krankenkasse, der IV oder bei tiefen Einkommen durch die EL? “  \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Die Antwort ist relativ einfach. Wir haben per 01.10.06 einen Systemwechsel bei \nHeimtaxen vorgenommen. Bis anhin wurden bei BESA-Fällen jeweils die \nHilflosenentschädigungen dieser Personen in Rechnung gestellt. Dies ist \nverschiedentlich rechtlich angefochten worden, und unsere Rechtsberatung hat uns \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 489\n  \nzu einem Systemwechsel geraten. Das heisst, dass bei den Positionen 432.006 \nkeine Beträge mehr vorgesehen sind, denn die Einnahmen bei der \nHilflosenentschädigungen entfallen gänzlich. Bei den Positionen 434.304 wird neu \nein sogenannter Betreuungszuschlag verrechnet, welcher die Einnahmen der \nweggefallenen Hilflosenentschädigungen kompensiert. Auf der anderen Seite haben \nwir die Verpflegungsgelder, Position 432.002, je nach Heim und Komfort leicht bis \nkräftig reduziert, sodass “unter dem Strich” für die Bewohnerinnen und Bewohner in \netwa die gleichen Taxen resultierten. Per 01.10.06 wurde dieses System umgesetzt. \nWir haben eine spezielle “Sicherung” für allfällig auftretende sehr seltene Härtefälle \neingebaut, die aber bisher nicht beansprucht wurde. Von einem geringen \nTaxaufschlag betroffenen werden Bewohnerinnen und Bewohner, die auch bisher \neinen niedrigen Pflegebedarf, das heisst BESA Stufe 1, haben und die Wartefrist für \ndie HiLo Entschädigung (1 Jahr) noch nicht abgelaufen ist. In den meisten Fällen \nsind jedoch die Pensionspreise um rund Fr. 15.--/Tag reduziert worden. “  \n  \nDer Ratspräsident fügt erläuternd hinzu, dass das BESA-System ein vierstufiges \nBewohnerInnen-Einstufungs- und Abrechnungssystem darstellt.  \n  \n  \nChristoph Schlatter (SP)  \nZu Seite 75  \n5895 Wohngemeinschaft Geissberg  \n316.000 Mietzinse:  \n”Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Kantons. Im Vorjahr wurden Fr. \n82’300.-- für Mietzinse aufgewendet. Für das Jahr 2007 werden Fr. 132’000.-- \nbudgetiert. Hat der Kanton die Liegenschaft renoviert? Benötigt der Kanton die \nLiegenschaft für andere Zwecke und signalisiert dies mit einer Erhöhung des \nMietzinses gegenüber der Wohngemeinschaft oder welche anderen Gründe macht \nder Kanton gegenüber der Stadt für diese Mietzinserhöhung geltend? “  \n  \nSR Thomas Feurer:  \n”Der Kanton musste aufgrund feuerpolizeilicher Auflagen Renovationen durchführen, \nwelche auch eine Komforterhöhung zur Folge hatten. Der Mietzinsaufschlag von \nFr. 50’000.-- entspricht nicht ganz der Amortisation von Fr. 1 Mio. und stellt eine faire \nMietzinsregelung mit dem Kanton dar. Der neue Mietvertrag wurde über eine \nGesamtdauer von 10 Jahren abgeschlossen, kann frühestens nach 5 Jahren \ngekündigt werden und zwingt uns nicht, für die verbleibende Amortisation \naufkommen zu müssen. Die Mehrkosten für die einzelnen Zimmer sind gering und \nunsere Partnergemeinden sind über die geplante Mietzinserhöhung frühzeitig \ninformiert worden. Das Defizit bewegt sich im Rahmen der Vorjahre. “  \n  \n  \nZu Seite 77  \nMariann Keller (SP)  \n5900 Hilfaktionen im In- und Ausland  \n367.000 Beiträge an Institutionen und Organisationen zugunsten des In- und \nAuslandes:  \n”In der GPK wurde eine Reduktion von Fr. 120’000.-- auf Fr. 80’000.--- mit 5 : 2 \nStimmen gutgeheissen. Die belassenen Fr. 80’000.-- gehen an gemeinsame \nEntwicklungsprojekte im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Gallen und \nWinterthur. Die gestrichenen Fr. 40’000.-- hat der Stadtrat für humanitäre Hilfe oder \nHilfe in Katastrophenfällen nach eigenem Ermessen eingesetzt. Die SP/AL-Fraktion \nmöchte an dieser Stelle den Antrag stellen, den Betrag wieder auf die ursprünglichen \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 490\n  \nFr. 120’000.-- zu erhöhen. Es kann doch nicht sein, dass in einem Katastrophenfall \nein Nachtragskredit beantragt werden muss, wenn Soforthilfe nötig ist. Ich finde es \nwichtig, dass der Stadtrat in diesem Bereich Entscheidungsfreiheit hat und \nentsprechende Zeichen setzen kann. Ich bin sicher, dass Sie diese Entscheidung mit \ndem besten Wissen und Gewissen fällen werden. “  \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Mit 5 : 2 Stimmen wurde in der GPK diese Reduktion vorgenommen. Ich bitte Sie, \ndiesem Antrag zuzustimmen, der in der GPK bereits ausführlich diskutiert wurde. Der \nBetrag von Fr. 80’000.-- ist für Entwicklungsprojekte im In- und Ausland im Rahmen \nder Städtepartnerschaft mit St. Gallen und Winterthur. Durch einen Nachtragskredit \nkann der Stadtrat jederzeit nach Bedarf reagieren und kann erst noch eine gewisse \nPublicity damit verbinden. “  \n  \nKurt Zubler (SP):  \n”Unser Anliegen besteht darin, dass das Stadtparlament mit dem Belassen des \nBetrages im Budget explizit dahinter steht, dass im Katastrophenfall die Stadt ein \nentsprechendes Engagement eingehen und ein deutliches Zeichen setzen kann, \nohne das Prozedere eines Nachtragkredites. Es geht um eine grundsätzliche \nWillenskundgebung von Seiten des Parlamentes. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 27 : 20 Stimmen den von Mariann Keller (SP) \ngestellten Antrag ab.  \n  \n  \nMariann Keller (SP)  \nSeite 78  \n6200 Strassenverkehrsanlagen  \n314.007 Ausbau von Fuss- und Radwegen:  \n”Der Betrag von Fr. 25’000.-- wurde in der GPK mit 4 : 3 Stimmen gestrichen, mit der \nBegründung, dass zuerst ein Gesamtkonzept vorliegen müsse, das die \nVerkehrssituation an der Stokarbergstrasse verbessert. Da die Stokarbergstrasse \nvon Pendlern oft als Schleichweg benutzt wird, entstehen im Zusammenhang mit den \nSchulkindern gefährliche Situationen. Niemand bestreitet, dass Handlungsbedarf \nbesteht. Ein Gesamtkonzept ist wünschenswert und auch aus unserer Sicht \nunterstützungswürdig. Bis dieses jedoch ausgearbeitet und bewilligt ist, verstreicht \nviel Zeit, was wir ja alle bestens wissen. Deshalb möchte die SP/AL-Fraktion beliebt \nmachen, den Betrag für die Aufpflästerung des Fussgängerstreifens vor der \nEinmündung in die Steigstrasse zu belassen, weil jeder Unfall und jede mögliche \nGefährdung eines Schulkindes während der Wartezeit auf das Gesamtkonzept zu \nviel ist. Jedoch ist eine Aufpflästerung von nur 6cm in einem Auto kaum spürbar und \nwird demzufolge sich auch nicht auf das Fahrverhalten auswirken. Deshalb möchten \nwir den Stadtrat bitten, diese um einige Zentimenter zu erhöhen, damit sie auch die \nbeabsichtigte Wirkung zeigt und die Fussgänger schützt. Allenfalls ist es auch \nmöglich, diese Sicherheitsmassnahme in einem späteren Gesamtkonzept zu \nbelassen, damit nicht doppelte Kosten entstehen. “  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \n”Ich spreche als Mutter von 2 Kindern, die in die Steig-Schule gehen. Beim \nEinmünden von der Rosenbergstrasse in die Stokarbergstrasse wurde eine \nAufplästerung angebracht, eine weitere findet sich auf der Höhe der \nSchildgutstrasse. Danach wird die Strasse abschüssig und beim Altersheim Steig \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 491\n  \nund der Steig-Schule fahren die Autofahrer trotz Signalisation garantiert schneller wie \n30 km/h. Dies kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Der Bereich des \nSchulhofes ist nicht gesichert. Die Kinder müssen für den Religionsunterricht im \nPfarrhaus die Strasse überqueren oder spielen im Schulhof und sind sich keinerlei \nGefahr bewusst. Sie wiegen sich in einer falschen Sicherheit. Warum hat die GPK \ndie Streichung der Fr. 25’000.-- beantragt? Der SR wurde beauftragt, ein \nGesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung der Stokarbergstrasse vorzulegen. Der \nSchleichverkehr muss in Zukunft verhindert werden. Eine Einzelmassnahme im \nBereich des Fussgängerstreifens bringt nicht den gewünschten Erfolg. Lieber warten \nund dann etwas Rechtes statt ein Flickwerk. Das Gewissen wäre damit vorerst \nberuhigt und das Gesamtkonzept entsprechend zurückgestellt. Ich bitte Sie, dem \nAntrag der GPK zuzustimmen. “  \n  \nEdgar Zehnder (SVP):  \n”Ich werde mich heute Abend auf die andere Seite stellen und meine Meinung in der \nFolge begründen. Ich möchte vorausschicken, dass keinerlei Eigeninteresse damit \nverbunden sind. Ich bin als Parlamentsvertreter in der AG Quartierverkehrskonzepte \nund habe damals dem Übergang zugestimmt. Wenn ich einigermassen konsequent \nbleiben will, werde ich heute Abend auch der Beibehaltung von Fr. 25’000.-- \nzustimmen. Die geplante Massnahme wird auch später in ein \nGesamtverkehrskonzept integriert werden können. “  \n  \nRainer Schmidig (EVP):  \n”Ich werde hinter dem Entscheid der GPK stehen, und zwar aus folgendem Grund: \nEine höhere Aufpflästerung genau dort, wo Velofahrer von der Steigstrasse in die \nStokarbergstrasse einbiegen, ist sehr gefährlich. Ich möchte den Stadtrat auffordern, \nnicht ein Jahr für das Gesamtkonzept zu warten. Es braucht höchstens zwei bis drei \nMonate, um etwas zu unternehmen. “  \n  \nErwin Sutter (EDU):  \n”Ich kenne die Situation aus eigener täglicher Erfahrung. Von Neuhausen kommend \nherrscht an der Einmündung beim Wiesli in die Rietstrasse meistens Stau, und zwar \nfür diejenigen, die rechts und links in die Rietstrasse abbiegen wollen. Daher \nbenutzen viele Leute von Neuhausen den Schleichweg über die Stokarbergstrasse. \nDie Einmündung beim Wiesli müsste saniert werden, damit dies unterbunden werden \nkann. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Verkehrspolitik ist nicht einfach, selbst für eine Strasse, die für Schaffhausen nur \nZubringerbedeutung hat und nicht als Durchgangsverkehrsstrasse gilt. Die \nStokarbergstrasse hat mittlerweile allerdings diesen Status erhalten. Es ist nicht \neinfach, eine optimale Lösung zu finden. Die im Budget vorgeschlagene \nMassnahme, die den Fussgängerübergang zur mit einer Ampel geregelten Kreuzung \nmit der Steigstrasse sicherstellen soll, ist als Sofortmassnahme gedacht, um den \nkritischsten Punkt zu verbessern. Das Baureferat prüfte jedoch auch bereits \nverschiedene andere Massnahmen. Wenn der im Budget 07 eingeplante Betrag \ngestrichen wird, muss eventuell mit einem Nachtragskredit des Stadtrates oder gar \nmit einem Antrag an das Parlament operiert werden. Diese Fr. 25’000.-- sollten \nbelassen werden, um die Sicherheit im Schulhausbereich in Zukunft zu \ngewährleisten. Massnahmen, die zur einer Sperrung der Stokarbergstrasse führen, \nbedeuten unter Umständen eine sehr langwierige Umsetzung. Es können jederzeit \nFahrverbotsschilder aufgestellt werden, die garantiert diverse Beschwerden und \nEinsprachen zur Folge haben und weitere Lösungsansätze unnötig verzögern. Eine \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 492\n  \neinfache Sofortmassnahme muss jetzt erfolgen, vor allem zur \nSicherheitsgewährleistung des Schulhausbereiches der Steig-Schule. Ich versichere \nIhnen, dass der auch von der GPK eingebrachte Vorschlag, ein Gesamtkonzept zu \nerarbeiten, rasch an die Hand genommen wird, unabhängig davon, ob Sie für \nStreichung oder Beibehalten des zur Diskussion stehenden Betrages stimmen \nwerden. Ich möchte Sie jedoch schon heute darauf aufmerksam machen, dass bei \neiner Ausschreibung Einsprachen erhoben werden können, die allenfalls die \nUmsetzung des gesamten Verkehrsberuhigungskonzeptes in die Länge ziehen. “  \n  \nWalter Hotz (FDP):  \n”Es war interessant, den verschiedenen Voten zuzuhören. Wahrscheinlich bin ich der \nEinzige, der dort oben wohnt. Wenn der Stadtrat jetzt sagt, er müsse wieder ein \nGesamtkonzept erstellen, empfehle ich Ihnen, das Konzept Ihres Mitarbeiters \nHansjörg Müller anzusehen, das seit 2 Jahren bereits “pfannenfertig” vorliegt. \nDamals wurde alles gründlich untersucht. Es muss nur nochmals geprüft werden, \nwelche Massnahmen realisiert werden können und welche nicht. Wir müssen endlich \naufhören, immer wieder Projekte zu lancieren, Konzepte zu erstellen, diese danach \nzu schubladisieren und schlussendlich nie etwas zu realisieren. “  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Ich habe jetzt ganz kurz doch noch etwas “Blut” gerochen. Sie hatten die \nGelegenheit, zu einem Ja den Antrag von Kollegin Keller zu hören, unterstützt vom \nVotum von Edgar Zehnder als Strassenbaufachmann. Sie hatten ebenfalls \nGelegenheit, die Ausführungen der GPK in Richtung eines Gesamtkonzeptes zu \nunterstützen. Und hier könnten Sie bereits sehen - es ist zwar nicht das Thema von \nheute Abend - wie ein richtig verstandenes Road pricing funktionieren und der \nSchleichverkehr auf die Hälfte reduziert werden könnte! “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Zu Walter Hotz möchte ich nur kurz erwähnen, dass das Gesamtkonzept von der \nGPK verlangt worden war. Ich weiss, dass wir das Konzept jederzeit aus der \nSchublade nehmen können und habe ja gesagt, dass die Zahlen dazu vorhanden \nsind. Die Problematik bei dessen Umsetzung bleibt - wie bereits erwähnt - bestehen. \nPräsentieren können wir das Projekt ohne weiteres innerhalb von einem bis zwei \nMonaten. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit Stichentscheid des Ratspräsidenten den von Mariann \nKeller (SP) gestellten Antrag mit 23 : 22 Stimmen gut.  \n  \n  \nMarianne Schwyn (SP)  \nZu Seite 87  \n7890 Umweltschutz  \n7899 Stadtökologie  \n”Wie dem Bericht zum Voranschlag 2007 zu entnehmen ist, liegt das Budget für die \nPositionen 7890 und 7899 insgesamt nominal auf dem Stand von 1992, real sogar \num die Teuerung tiefer. Ein Teil der Teuerung und der Aktivitäten konnte zwar von \nden städtischen Werken aufgefangen werden, einige Projekte wurden jedoch nicht \nrealisiert. Die kürzlich erschienenen Berichte zur Zukunft unseres Planeten, darunter \nder Klimareport des Engländers Nicholas Stern oder der Weltenergieausblick der \nInternationalen Energiebehörde haben einmal mehr deutlich gemacht, dass \ndringender Handlungsbedarf besteht. Der Klimawandel mit all seinen Folgen wird \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 493\n  \nsich in den nächsten Jahren laut Prognosen drastisch beschleunigen. Nachdem nun \nauch längst erwiesen ist, dass sich Investitionen in diesem Bereich auch \nwirtschaftlich lohnen, fragt es sich, ob wir es uns tatsächlich leisten können, unser \nBudget für den Umweltschutz und die Stadtökologie auf dem Stand von 1992 \nsozusagen zu plafonieren. Meiner Meinung nach sollte hier investiert und nicht \ngespart werden. Gerade als so genannte Energiestadt sollten wir ein Zeichen setzen \nund das Budget für den Umweltschutz und die Stadtökologie im Jahr 2008 deutlich \nerhöhen. “  \n  \n  \nZu Seite 97:  \nPeter Möller (SP)  \n9000 Gemeindesteuern  \n400.000 Einkommens- und Vermögenssteuer:  \n”Ich spreche zu der von der GPK beantragten Änderung auf Fr. 106 Mio. Bisher habe \nich keine überzeugende Begründung für die zusätzlichen 3 Millionen bei den \nEinkommens- und Vermögenssteuern gehört. Dies wäre aus meiner Sicht aber \nnotwendig, da sie ja das Fundament für die Steuerfusssenkungsanträge der \nbürgerlichen Parteien bilden. Sie werden mir Recht geben, dass auf unsicherem \nFundament Basierendes einen schlechten Stand hat. Das einzige Argument, \nwelches ich vernommen habe, betraf die Einnahmenprognosen 2006 auf Seite 8 der \nBotschaft des Stadtrates. Hier gilt es aber zu beachten, dass - wenn wir uns an \ndieser orientieren, wie es die GPK-Mehrheit anscheinend tut - zwar ein Mehrertrag \nbei den juristischen Personen zu erwarten ist, jedoch stehen diesem deutliche \nMindereinnahmen bei den natürlichen Personen gegenüber, so dass wieder die alte \nSumme resultiert. Ich halte mich daher an die Fakten, welche ich Ihnen hier gerne \nnochmals ausbreite, allenfalls in Erinnerung rufe: Der Kanton geht in seinem Budget \nbei den Einkommens- und Vermögenssteuern steuersatzbereinigt von einer \nSteigerung von rund 6% aus. Der Stadtrat budgetiert ein wenig vorsichtiger und \nnimmt eine steuerfussbereinigte Entwicklung von plus 5% an. Die Mehrheit der GPK \nhat nun den Betrag der Einkommens- und Vermögenssteuern - aus mir nicht \nnachvollziehbaren Gründen - um drei, respektive 2 Millionen erhöht. Ich gehe davon \naus, dass bei einer Steuerfusssenkung diese wieder zu korrigieren wäre. Dies \nbedeutet, dass die GPK-Mehrheit von steuerfussbereinigten Mehreinnahmen in Höhe \nvon 8,1% ausgeht und damit 2,1% über der Annahme des Kantons liegt. Woher \ndiese zusätzlichen Einnahmen kommen sollen, ist mir schleierhaft. Mein Fazit: Die \nEntwicklung der Steuereinnahmen wurde durch den Stadtrat zwar vorsichtig, aber \ndurchaus realistisch in Übereinstimmung mit dem Kanton budgetiert. Insbesondere \nwurde auch die positive wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. Die übrigen \n“Schraubereien” stellen für mich reine Taschenspielertricks dar. Ich bitte Sie daher, \nbeim vom Stadtrat budgetierten Betrag zu bleiben. Es ist mir klar, dass es schwierig \nist, von bereits öffentlich geäusserten Standpunkten abzuweichen. Aber ich hoffe \ndoch nicht, dass die Mehrheit dieses Rates nach dem Prinzip funktioniert: Ich habe \nmeine Meinung, verwirren Sie mich nicht durch Fakten. Berücksichtigen Sie die \ntatsächlichen Fakten und lehnen Sie deshalb den Antrag der GPK-Mehrheit ab. “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Ich habe beim Eintreten im Namen des Stadtrates einen Antrag gestellt, nämlich \nden Antrag um eine Million Erhöhung bei den juristischen Personen, insgesamt also \nauf Fr. 104 Mio. Ich wäre froh, wenn sich Peter Möller diesem Antrag anschliessen \nkönnte, weil es dem entspricht, was der Kanton uns schriftlich als Prognose mitgeteilt \nhat. “  \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 494\n  \n \nPeter Möller (SP):  \n”Somit wären wir bei gleicher Entwicklung wie der Kanton, nämlich bei 6% \nzusätzliche Steuereinnahmen. Ich schliesse mich dem Antrag des Stadtrates an. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 25 : 22 Personen den GPK-Antrag auf Erhöhung der \nSteuereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen auf Fr. 106 Mio. gut.  \n\n  \nIV. Investitionsrechnung ab Seite 103 bis 117 \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest den Voranschlag 2007 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, IV. Investitionsrechnung, Seite 103 bis 117.  \n  \nWortmeldungen:  \n  \nZu Seite 108  \nChristoph Lenz (AP)  \n301 Museum  \n503.310 Sicherheitseinrichtungen:  \n”Ich höre von einem GPK-Mitglied, dass diese Sicherheitseinrichtungen auch die \nAnschaffung von Überwachungskameras beinhalten und möchte vom Stadtrat \nwissen, wie er dies nach dem ziemlich unzweideutigen Volksentscheid gegen die \nInstallation von Videoüberwachungskameras vom vergangenen Mai machen will \noder ob er gedenkt, via Budget Volksentscheide auszuhebeln. Wie ist dies mit der \nPolizeiverordnung in Einklang zu bringen? “  \n  \nSR Thomas Feurer:  \n”Der Stadtrat ist es sich nicht gewohnt, solche Praktiken anzuwenden. Seit meiner \n10jährigen Tätigkeit im Stadtrat hat er noch nie versucht, via Budget Volksentscheide \nauszuhebeln, und wir werden dies auch dieses Mal nicht. Es geht darum, dass im \nMuseum die grössten Werte dieser Stadt ausgestellt werden, und wir auch die \nVerpflichtung haben, diese Werte entsprechend zu sichern. Wie ist noch nicht \nentschieden. Es sind keine Kameras, Filme oder Safes zur Aufbewahrung von \nAufnahmen bestellt worden. Wir haben mit den verantwortlichen Stellen Kontakt \naufgenommen um festzustellen, in welchem Umfeld und Rahmen solche \nSicherungsmöglichkeiten überhaupt installiert werden können. Der kantonale \nDatenschutzbeauftragte ist ebenfalls involviert, und ich kann Ihnen versichern, dass \nnichts Ungesetzliches geschehen wird. In St. Gallen zum Beispiel ist der ganze \nKlosterbereich und die Stiftsbibliothek mit Videokameras gesichert, ebenso wenn ich \nmich mit dem Auto oder zu Fuss bewege, was mir persönlich zwar nicht passt. Ich \nversichere Ihnen, dass wir die gesetzliche Basis in jedem Fall respektieren werden \nund keinerlei gesetzeswidrige Massnahmen ergreifen werden. “  \n  \n  \nZu Seite 116  \nThomas Hauser (FDP)  \n942 Liegenschaften des Finanzvermögens \n703.116 Kammgarnareal, Trakt Baumgartenstrasse  \n”Ich beziehe mich auf das Votum von Martin Egger im Zusammenhang mit den \nHallen für neue Kunst. Im Voranschlag 2006 waren Fr. 200’000.-- budgetiert und ich \nfrage nun, ob diese Arbeiten ausgeführt wurden und wann die \nSignalisationsabteilung in diesem Trakt einziehen wird. Oder kann zugunsten der \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 495\n  \nHallen für neue Kunst aufgrund der neusten Entwicklungen von einer Fehlinvestition \ngesprochen werden? “  \n \nSR Peter Käppler:  \n”Die Arbeiten wurden ausgeführt und der Trakt ist bezugsbereit. Einem Umzug steht \nsomit nichts im Wege. Es ist eine Neuentwicklung mit den Hallen für Neue Kunst \nentstanden und weitere Abklärungen sind die Folge davon. Von einer Fehlinvestition \nkann meiner Ansicht nach nicht gesprochen werden. Auch wenn dort nicht der \ndefinitive Standort wäre, müsste als Zwischenlösung ein Einzug der \nSignalisationsabteilung in Erwägung gezogen werden. Die Sanierung des \nStadthausgevierts mit dem Stadtbüro muss als eines der wichtigen Projekte - dies \nwurde bereits in der Beantwortung der Interpellation von Theresia Derksen erwähnt - \nvorangetrieben werden, die von der Signalisationsabteilung genutzten \nRäumlichkeiten müssen zur weiteren Verfügung stehen. Die Vergabe des Gebäudes \nan die Hallen für neue Kunst erfolgt voraussichtlich durch eine Volksabstimmung. “  \n  \nChristian Hablützel (SP):  \n”Ich möchte dem Stadtrat Mut zusprechen und sehe es nicht gerne, dass unter der \nPosition 942 so wenig Bewegung stattfindet. Obwohl noch kein Konzept für \nDevestitionen vorliegt, resultieren zwar Nettoeinnahmen. Ich ermutige den Stadtrat, \nwirtschaftlich aktiv zu werden und nicht nur bei Verkäufen, sondern auch bei \nZukäufen Mut zu zeigen. Zur Erinnerung möchte ich festhalten, dass das Konzept, \nwelches wir auch in einer Motion gefordert haben, noch fehlt. Damit würden diese \nGeschäfte im Rat wesentlich einfacher zu diskutieren sein. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Ich kann Sie beruhigen, Sie werden spätestens in der Rechnung 2006 sehen, dass \nbereits einige Zukäufe getätigt wurden, vor allem strategische Grundstücke, die zur \nRealisierung von gewissen Projekten, wie zum Beispiel die Verlagerung der \nWerkhöfe wichtig sind. Der Rahmenkredit ist deshalb an einem Tiefpunkt angelangt, \nund wir müssen mit Verkäufen Geldmittel einholen. Unser Auftritt im Immobilienmarkt \nist durch die beschränkten Finanzen relativ schwach. “  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Die Motion Schöttle/Hablützel enthielt einen Auftrag. Meine Frage lautet: Wie steht \nes damit? “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Bericht und Antrag gehören zum Thema Immobilienbewirtschaftung und erfolgen zu \ngegebenem Zeitpunkt durch den Stadtrat. “  \n\n  \nV. Spezialfinanzierungen ab Seite 120 bis 130 \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nVI. Stiftungen und Legate ab Seite 132 bis 143 \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nVII. Spezialverwaltungen ab Seite 147 bis 158 \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 496\n  \n \nVIII. Stiftung Impuls ab Seite 161 bis 165 \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nIX. Betriebe: Gaswerk, Elektrizitätswerk, Wasserwerk und Verkehrsbetriebe, ab \nSeite 170 bis 205 \n \nGaswerk: Seite 170 - 177  \nElektrizitätswerk: Seite 179 - 187  \nWasserwerk: Seite 189 - 197  \nVBSH: Seite 199 - 205  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nII. Sachgruppenstatistik ab Seiten 7 bis 10 \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung Seite 3 \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nBotschaft des Stadtrates und Anträge: \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1 bis 10 (bis zu den \nAnträgen).  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nANTRÄGE: \nUrs Tanner (SP) erkundigt sich beim Ratspräsidenten, ob die von den Fraktionen zu \nerwartenden unterschiedlichen Varianten zu den von der GPK und dem SR bereits \ngestellten Anträgen gemäss Geschäftsordnung §43 als Unterabänderungsanträge \noder als Hauptanträge definiert werden. Es liege im Kompetenzbereich des \nRatspräsidenten eine klare Definition festzulegen. Das Prozedere wäre \nunterschiedlich.   \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) informiert, dass allfällige Anträge in Absprache mit der \nStadtkanzlei gemäss §43 der Geschäftsordnung als Hauptanträge zu werten sind, \nweil sie zum gleichen Thema gehören und somit auch gleichwertig zu gewichten \nsind. Je nach Anzahl der gestellten Anträge wird sich das Abstimmungsprozedere \nentsprechend gestalten.  \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Anträge wie folgt:  \n  \n\nANTRÄGE \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2007 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit a der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 497\n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n2. Fassung Stadtrat:  \nDer Gemeindesteuerfuss wird auf 107% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n  \n2. Fassung GPK:  \nDer Gemeindesteuerfuss wird auf 105% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n  \nKurt Zubler (SP):  \n”Die SP/AL-Fraktion stellt folgenden 3. Antrag: Belassen des Steuerfusses bei 108%. \nWir plädieren für eine nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen, einen \nSchuldenabbau und eine Erhöhung des Eigenkapitals, um kurz- und langfristige \nInvestitionen der Stadt Schaffhausen sichern zu können. Ich möchte zur Illustration \nein Beispiel aufführen: Kürzlich war ich in der Stadt Biel, welche als Werbung für \nNeuzuzüger nicht etwa einen tiefen Steuerfuss, sondern als Standortvorteile den \nSchuldenabbau in den letzten Jahren sowie die Äufnung des Eigenkapitals auf den \nBetrag von Fr. 60 Mio. aufführt, weil damit nachhaltig, gezielt und schnell investiert \nwerden kann. Wir möchten den gleichen Weg beschreiten und beantragen Ihnen \ndeshalb, im Sinne der diskutierten Forderungen am Steuerfuss von 108% \nfestzuhalten. “  \n  \nWerner Schöni (SVP):  \n”Ich habe bereits angekündigt, dass ich mir vorbehalte, einen Antrag zu stellen, was \nich jetzt auch tun werde. Zeichen werden überall und klar gesetzt. Ich bin dafür, dass \ndies auch in der Stadt Schaffhausen gemacht werden muss. Es geht für mich nicht \num die Diskussion über eine kantonale Steuerfusssenkung, wie heute Abend gesagt \nwurde, sondern wir behandeln hier und heute das Budget der Stadt, wo wir Zeichen \nsetzen müssen. Ich beantrage Ihnen hiermit – und dies habe ich eingangs bereits \nbegründet - eine Steuerfussreduktion um 5 Punkte. “  \n  \nSR Veronika Heller:  \n”Ich werde keinen weiteren Antrag stellen, sondern den vom Stadtrat bereits \ngestellten wiederholen. Auch ich habe bereits ausführlich darlegt, weshalb es nicht \nwünschenswert und auch nicht seriös wäre, ohne Korrektur des Budgets vom \nSteuerfuss von 107% abzuweichen. Was ich jedoch zusätzlich machen möchte, ist \ndas Votum des GPK-Präsidenten korrigieren. Die Voraussetzung, einer Einladung \ndes Regierungsrates folgen zu können, ist, dass man diese Einladung auch erhält. \nSie ist bei mir jedoch nie angekommen. Ich habe mich bei Regierungsrat Heinz \nAlbicker entschuldigt. Es ist auch nicht notwendig, meinetwegen eine Extrarunde \neinzuschalten, weil Schaffhausen, Neuhausen und Thayngen extra eingeladen \nwerden, da es sich für diese Gemeinden nicht um allgemeine Themen handelt, \nsondern um das Einschätzen und Ausloten der wirtschaftlichen Situation der \neinzelnen Firmen. Für das Jahr 2008 müssen wir mit massiven Einbussen rechnen, \nderen Entwicklung nur sehr schwer voraussehbar ist. Deshalb wäre es höchst \nunvorsichtig, jetzt den Steuerfuss mehr als vom Stadtrat vorgeschlagen zu senken. \nWie schon in früheren Jahren hat der SR dieses Jahr auch einen kleinen Schritt \ngemacht. Die in den nächsten Jahren zu bewältigenden Investitionsvorhaben sind \nsehr gewichtig, der Baureferent kann Ihnen vielleicht anschliessend einige davon in \nErinnerung bringen. Die Finanzierung davon scheint Sie aber nur wenig zu \ninteressieren. Verständlicherweise werden Projekte wie zum Beispiel die Verstärkung \nder Kinderbetreuung unterstützt und zur Attraktivierung des Wohnens im Alter \nwerden von der Stadt Leistungen erwartet. Mit einer Steuerfusssenkung um mehr \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 498\n  \nwie einen Punkt werden diese Vorhaben aber tatsächlich in Frage gestellt. Ich bitte \nSie deshalb, dem Vorschlag des Stadtrates von 107% zuzustimmen. “  \n  \nDr. R. Rohner (FDP):  \n”In realistischer Einschätzung der Situation und aufgrund dessen, dass wir bereits \nverschiedene Varianten zur Verfügung haben und darüber abstimmen sollen, aber \nauch in Pflicht stehen, mehrheitsfähige Lösungen durchzusetzen, unterstützt die \nFDP/jungfreisinnige Fraktion nach wie vor den Antrag der GPK als realistisch und \nsinnvoll. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Ich möchte kurz zu den von der Finanzreferentin erwähnten Investitionen sprechen. \nIn unseren Vorberatungen über die Höhe der im Budget 2007 vorzuschlagenden \nInvestitionen haben wir deren Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt. Im Sinne der \nDrittelslösung haben wir verschiedene Investitionen für das Jahr 2008 aufgeschoben, \nobwohl bereits für 2007 dringender Bedarf bestehen würde. Als Folge der \nvorgeschlagenen Steuerfussreduktionen werden der Stadt für das Jahr 2008 \nfinanzielle Mittel entzogen. An der Klausurtagung des Stadtrates im Januar 2007 \nwerden wir nochmals über die 2008 anstehenden Investitionen diskutieren. Dem \nBetrag von Fr. 9,6 Mio. Eigenfinanzierung steht der erschreckend hohe \nGesamtinvestitionsbedarf von rund Fr. 40 Mio. gegenüber. Nach einer ersten \nPriorisierung beläuft sich der Betrag weiterhin auf rund Fr. 30 Mio. Wenn weitere \nGeldmittel durch eine Steuersenkung entfallen, müssen gewisse Investitionen \nzurückgestellt werden. Dies bedeutet, dass sich zwangsläufig ein “Investitionsstau” \nbildet. Neben dem „normalen“ Gebäudeunterhalt, den wir zur Substanzerhaltung der \nGebäude machen müssen, stehen auch viele Neuprojekte auf der Wunschliste für \n2008, wie zum Beispiel: Schulraumplanung mit neuen Schulhäusern (Breite), \nSanierung von Schulhäusern, Turnhallen, Kindergärten und öffentlichen \nToilettenanlagen, neues Eisbahndach in der KSS, Sanierung des Künzleheims, \nPlatzgestaltung Freier Platz/Alpenblick, Sanierung des Stadthausgevierts/Stadthaus, \nVeranstaltungshalle, Hallensportzentrum, Fussball- und Kunstrasenplätze sowie \nerste Schritte im Zusammenhang mit der IGA2017 und Attraktivierung des \nRheinufers. Sie können selbst entscheiden, welche dieser Projekte Sie als nicht \nwichtig einstufen. Der Stadtrat beurteilt alle als wichtig. Wenn Sie allerdings dem \nStadtrat Geldmittel durch Steuerfusssenkungen entziehen, müssen Sie uns einfach \nauch mitteilen, wie dies alles finanziert werden soll. Ich bitte Sie, diese Inputs aus \ndem Baureferat bei Ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen. “  \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n„Mir kommt bald das Augenwasser. Trotzdem bin ich der Meinung, dass heute \nAbend das Budget 2007 und nicht dasjenige des Jahres 2008 zur Debatte steht. Zu \n2008 möchte ich kurz anfügen, dass innerhalb des Projektes PASS Handlungsbedarf \nbesteht, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Ich möchte Ihnen \nim Zusammenhang mit dem von mir präsentierten und ausführlich kommentierten \nZahlenmaterial beliebt machen, dem GPK-Antrag einer Steuerfusssenkung auf 105% \nzuzustimmen. „  \n   \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.  \n  \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) erklärt das nun folgende \nAbstimmungsprozedere. Gemäss §43 der Geschäftsordnung wird über jeden der vier \nvorgeschlagenen Anträge einzeln abgestimmt. Jedes Ratsmitglied darf einem dieser \nAnträge eine Stimme geben.  \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 499\n  \n  \nBernhard Egli (OeBS) stellt Antrag auf Namensaufruf, der vom Grossen Stadtrat \ngutgeheissen wird.  \n  \nZur Auswahl stehen folgende 4 Anträge:  \n\n1. SVP-Antrag: Steuerfusssenkung auf 103%  \n2. GPK-Antrag: Steuerfussenkung auf 105%  \n3. SR-Antrag: Steuerfusssenkung auf 107%  \n4. Antrag Teile der SP/AL-Fraktion: Belassen des Steuerfusses auf 108%  \n\n  \nWerner Schöni (SVP) zieht in der Folge aufgrund der gegebenen Umstände seinen \nAntrag auf Steuerfusssenkung auf 103% zurück. Es stehen somit noch 3 \nSteuerfussvorschläge zur Abstimmung.  \n  \nDer Grosse Stadtrat stimmt unter Namensaufruf mit folgendem Resultat über die zur \nVerfügung stehenden 3 Anträge ab:  \n  \n\n1. GPK-Antrag 105%:      25 Stimmen  \n2. SR- Antrag 107%:          9 Stimmen  \n3. Antrag SP/AL-Fraktion 108%:    15 Stimmen  \n\n  \nAbstimmung:  \nDas absolute Mehr von 25 Stimmen bezüglich Festlegung des \nGemeindesteuerfusses hat im ersten Wahlgang der GPK-Antrag erreicht. Der \nGemeindesteuerfuss wird somit auf 105% festgesetzt.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), nimmt die unterbrochene Verlesung \nder Anträge wie folgt auf: \n \n\nANTRÄGE: \n3. Antrag SR:  \nDie Lohnsummentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit 2% \nfestgelegt.  \n  \n3. Antrag GPK:  \nDie Lohnsummenentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit \n2,1 % festgelegt.  \n  \nSR Veronika Heller klärt auf, dass sich der Stadtrat dem Antrag der GPK \nangeschlossen hat. Somit entfällt die Abstimmung. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n  \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit. d der Stadtverfassung einzeln  \ndem fakultativen Referendum unterstellt:  \n \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung: \n \n0290.362.200 Verein Agglomeration Schaffhausen Fr. 27'300.-- \n\n\n\n15./16. Sitzung vom Dienstag, 14. November 2006 Seite 500\n  \n8400.365.911 Wohnumfeldverbesserung Fr. 30'000.-- \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n \n570.503.508 AH am Kirchhofplatz, Sanierung Dachgeschoss Fr. 480'000.--\n620.565.002 IWC, Baubeitrag Neugestaltung Baumgartenstrasse Fr. 250'000.--  \n621.506.100 Reinigung Unterhalt Winterdienst, Anschaffung \n  Fahrzeuge Fr. 409'000.-- \n721.506.100 Kehricht- u. Sperrgutabfuhr, Anschaffung Fahrzeuge Fr. 570'000.-- \n721.506.208 Kehricht- u. Sperrgutabfuhr, zentrale Abfall- \n  Entsorgungsstellen Fr. 280'000.-- \n721.506.210 Kehricht- u. Sperrgutabfuhr, neue Abfallbehälter Fr. 300'000.-- \n780.503.780 Öffentliche Toilettenanlagen \n\nGüterhof Gesamtsanierung Fr. 220'000.-- \n819.503.810 Brennholz-Lagerhalle beim Forststützpunkt \n\nEngeweiher Fr. 300'000.-- \n942.703.101 Nebengebäude Granatenbaumgut, Gesamtsanierung Fr. 450'000.-- \n942.703.118 Münsterplatz 31, Sanierung für Betreibungs- und \n  Konkursamt Fr. 600'000.-- \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.   \n  \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2007 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst das Budget 2007 und die Anträge gemäss \nfestgehaltenem Abstimmungsresultat mit 25 : 23 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nWährend der Sitzung wurde die fraktionsübergreifende Motion mit dem Titel \n“Aufwertung der Parlamentsarbeit” von Peter Neukomm (SP), datiert 14.11.06, \neingereicht. Diese wird auf der nächsten Traktandenliste erscheinen.  \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am 28.11.06, um 17.00 Uhr, statt.  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:29 Uhr. \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin:  \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n\nSchaffhausen, 28.11.06 \n\n\n