Beschlussprotokoll vom 09.05.2006

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 9. Mai 2006 \n17:02 - 19:44 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt:  \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nErwin Sutter \n\nSP \nEDU \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Thomas Feurer \n\nPaul Dill \nBernhard Egli \n\n \nSVP \nOeBS \n\nAnfang der Sitzung: Thomas Hauser \nKatrin Hauser-Lauber \nChristian Hablützel \nEdgar Mittler \nDr. Cornelia Stamm Hurter \n\nFDP \nFDP \nSP \nFDP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Jacqueline Lagler \nChristoph Lenz \nRainer Schmidig \n\nSP \nSP \nEVP \n\n \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. \n\n7’900 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8161 \n“Merishausertal”  \n\nSeite 210 \n\n2 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung der Stadt \nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen) \n\nSeite 221 \n\n   \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 207\n  \n3 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung \n\nStiftung Hallen für neue Kunst \nNicht \nbehandelt \n\n4 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche \nMöglichkeiten stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \nsich für den Erhalt bzw. den Ausbau der Trolleybusse \neinzusetzen? \n\n \nNicht \nbehandelt \n\n5 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n\nNicht \nbehandelt \n\n  \n \nPENDENTE GESCHÄFTE: \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung \n\nHallen für neue Kunst \n \n\n07.03.06 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Möglichkeiten \nstehen dem Stadtrat zur Verfügung, sich für den Erhalt bzw. \nden Ausbau der Trolleybuslinien einzusetzen? \n\n \n\n07.03.06 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n\n \n\n11.04.06 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK \n20.04.06 Interpellation Mitglieder des Grossen Stadtrates der \n\nständigen Kommission für soziale Belange Thomas Hauser \n(FDP), Iren Eichenberger (OeBS), Theres Brambrink (FDP): \nArbeit statt Rente \n\n \n\n24.04.06 Jahresrechnung sowie Bericht und Kommentar 2005 der \nStadt Schaffhausen und Leistungsauftrag Pilotabteilungen \nJahresbericht 2005 der Stadt Schaffhausen  \n\n \nGPK \n\n25.04.06 VdSR Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund \nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \nAnerkennung des Halbtaxabonnements  \n\nSPK \n \n\n09.05.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen gegen den \nMissbrauch von Sozialhilfe \n\n \n\n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n3 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Einführung von Strategiegesprächen \n\nzwischen Stadtrat und Fraktionen/ \nParteien \n\n15.02.06 \n\n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n5 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Vorkehrungen der Stadtverwaltung \n\nbetreffend Pandemievorsorge \n21.02.06 \n\n6 Mariann Keller (SP) Zukünftiges Nutzungskonzept am \nPlatz Schaffhausen \n\n16.03.06 \n\n7 Peter Neukomm (SP) Erweiterung der Sammlung Ebnöther 25.04.06 \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 208\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 7'900 m2 \n\nder städtischen Parzelle GB Nr. 8161 „Merishausertal“ \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 28. März 2006, den \nAntrag sowie die Beilage in der Schlussabstimmung mit 37 : 2 Stimmen wie folgt \ngut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 8161 „Merishausertal“ im Umfang von ca. 7'900 m2 im \nBaurecht an die Firma Remondis Schweiz AG, 8212 Neuhausen am Rheinfall, zu \nden in der Vorlage des Stadtrates vom 28. März 2006 genannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der \n\nStadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen)  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nAuf Antrag der FDP/JFDP/CVP-Fraktion und der SVP/JSVP/EDU-Fraktion \nbeschliesst der Grosse Stadtrat mit 25 : 18 Stimmen Nichteintreten und \nRückweisung der Vorlage vom 13. September 2005 an den Stadtrat.  \n \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG DES PRÄSIDENTEN \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die erste Ratssitzung nach den \nFrühlingsferien, die Ratssitzung Nr. 7, mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und \nRatskollegen, des Stadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. Speziell begrüsst der \nRatspräsident Susanne Kobler (SVP), die heute zum ersten Mal im Grossen Stadtrat \nist und wünscht ihr viel anregende und möglichst wenig aufregende Stunden im \nParlament. Dass das Wort Parlament mit parlare (sprechen) zu tun hat, wird sie wohl \nbald erfahren. Paul Dill (SVP), ebenso neues Ratsmitglied, kann wegen seiner \nbereits vor der Wahl in den GrSR geplanten Ferien nicht an der heutigen ersten \nRatssitzung teilnehmen. \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) gibt bekannt, dass im Verlauf der heutigen Ratssitzung eine \nDelegation aus der Stadt Zug, unter der Führung des Stadtschreibers Arthur Cantieni \nEinsitz nehmen wird. Da in Zug die Einführung eines Ratssekretariats diskutiert wird, \nmöchten sie gerne bei uns schnuppern. Das Büro wird sich anschliessend mit dem \nBesuch aus Zug zu einem Gedankenaustausch treffen.  \n  \n \nMITTEILUNGEN DES PRÄSIDENTEN \nNeu eingegangene Geschäfte:  \nVdSR Bericht über die hängigen Motionen vom 11.04.06. Das Büro schlägt vor, \ndieses Geschäft usanzgemäss der GPK zur Vorberatung zu überweisen. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 209\n  \nVdSR Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen und bei den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen - Anerkennung des Halbtaxabonnements vom \n25.04.06. Das Büro schlägt vor, dieses Geschäft einer 9er SPK zur Vorberatung zu \nüberweisen. Einladende Fraktion: OeBS/EVP.  \n  \nUrs Tanner (SP) möchte eine kurze Begründung, weshalb eine 9er SPK und nicht \nwie letztes Mal eine 13er Kommission vorgeschlagen wurde.  \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) argumentiert, dass zwar einige Änderungen anstehen und \ndaher nicht die GPK, sondern eine 9er SPK vom Büro zur Vorberatung \nvorgeschlagen wurde. Jedoch sind die Änderungen nicht so gewichtig, dass eine \ngrössere SPK gerechtfertigt wäre. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nÄnderung in der SPK Fussballstadion:  \nJacqueline Lagler (SP) wird anstelle von Käthi Tanner-Winzeler (SP) Einsitz in der \nSPK nehmen.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ VdSR Bericht über die hängigen Motionen vom 11.04.06  \n§ VdSR Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen und bei den \n\nVerkehrsbetrieben Schaffhausen - Anerkennung des Halbtaxabonnements \nvom 25.11.06  \n\n§ Interpellation von den Mitgliedern des GrSR in der ständigen Kommission für \nSoziale Belange, unterzeichnet von Thomas Hauser (FDP): Arbeit statt Rente \nvom 20.04.06. Diese Interpellation wird auf der Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung erscheinen.  \n\n§ Motion von Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen zum Missbrauch von \nSozialhilfe vom 09.05.06. Auch diese Motion wird auf der Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung figurieren.  \n\n§ Kleine Anfrage Nr. 7/2006, Peter Neukomm (SP): Erweiterung der Sammlung \nEbnöther vom 25.04.06  \n\n§ Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2/2006, Käthi Tanner-\nWinzeler (SP): Zuständigkeiten bei Schulhausumbauten  \n\n§ Einladung zur Vernissage vom Freitag, 12.05.06, 18.30 Uhr, im Münster: \nRückkehr der Nellenburger-Grabplatten ins Münster  \n\n§ Jahresrechnung sowie Bericht und Kommentar 2005 der Stadt Schaffhausen \nund Leistungsauftrag Pilotabteilungen Jahresbericht 2005 der Stadt \nSchaffhausen  \n\n§ Mitgliederverzeichnis sowie Sitzordnung des GrSR per 01.05.06  \n§ Orientierung über Modalitäten der Sitzungsgelder aus der Finanz-\n\n/Personaladministration  \n§ Neuformulierte Anträge der SPK Perspektiven finanzielle Entwicklung \n\n2006/2007 der Stadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen)  \n§ Jahresbericht 2005 des VJPS, Verein für Jugendprobleme und \n\nSuchtmittelfragen  \n  \n \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 6 vom 4. April 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsicht auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht.  \n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 210\n  \nkeine Änderungsanträge.  \n \n \nTraktandum 1 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 7’900 \n\nm2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8161 “Merishausertal”  \n \n\nAlfred Zollinger (SVP) Sprecher der GPK \n”Die Baurechtsinteressentin, die REMONDIS Schweiz AG, ist seit 1994 im Kanton \nSchaffhausen tätig und erbringt Entsorgungsdienstleistungen von Sonderabfällen in \nder Photoindustrie, in graphischen Betrieben und im Gesundheitswesen.  \n  \nDie REMONDIS AG & Co. KG ist eines der grössten privaten \nDienstleistungsunternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft für Kommunen, \nIndustrie, Handel und Gewerbe, wurde 1934 gegründet und beschäftigt heute rund \n15’000 Mitarbeiter in 19 Ländern. Die Firma gehört zur international tätigen \nRethmann-Gruppe, zusammen mit der Logistikfirma Rhenus (im Herblingertal) und \ndem Bio-Industrieunternehmen Saria.  \n  \nDie Baurechtsinteressentin, REMONDIS Schweiz AG, ist heute in Neuhausen und \nGenf domiziliert und beschäftigt an diesen beiden Standorten insgesamt 18 \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die heutigen Standortbedingungen sind für eine \nweitere Entwicklung nicht geeignet, weshalb die REMONDIS Schweiz AG einen \nneuen Standort sucht. Dort soll die Existenz gesichert, die Betriebsabläufe \nverbessert sowie die Entfaltungsmöglichkeiten garantiert werden, wozu sich ein \nNeubau auf dem zur Diskussion stehenden Baurechtsgrundstück bestens eignet. \nEbenfalls kann damit die Logistik, dank der Nähe zu der Auf- und Ausfahrt der N4, \nerheblich verbessert werden. Ein erster Schritt hinsichtlich zukünftigem Wachstum \nhat die REMONDIS Schweiz AG mit der Übernahme der Urs Sigrist AG, Beringen (7 \nArbeitsplätze), getan, die einerseits in fast allen Gemeinden des Kantons für das \nSammeln von Glas und Dosen zuständig ist und andererseits für Industrie- und \nGewerbeabfälle spezialisiert ist.  \n  \nSomit würde die REMONDIS Schweiz AG am neuen Standort die folgenden \nDienstleistungen erbringen:  \n  \n§ Gesamtentsorgung von Sonderabfällen in der graphischen und \n\nphotographischen Industrie  \n§ Gesamtentsorgung von Sonderabfällen im Gesundheitswesen  \n§ Abfallmanagementmandat für Industriestandorte  \n§ Entsorgung von Gewerbe- und Industrieabfällen  \n§ Verwertung von Wert- und Sekundärrohstoffen  \n§ Verkauf von Containern und Mulden  \n\n  \nOder etwas detaillierter:  \n  \nDie Photochemikalien werden entsilbert und für den Einsatz in der Zementindustrie \nkonditioniert. Das Rohsilber wird in der Scheideanstalt (auswärts stationiert) raffiniert \nund als sekundärer Rohstoff verkauft. Die weiteren Sonderabfälle werden \nentgegengenommen, triagiert, nötigenfalls neu konditioniert und der Endentsorgung, \nbeziehungsweise Verwertung zugeführt.  \n  \nDie Wertstoffe Papier, Karton und Folien sowie Kunststoffe werden ebenfalls sortiert, \nneu konditioniert und einer Verwertung zugeführt. Das Glas wird getrennt nach \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 211\n  \nFarben gesammelt, zwischengelagert und in der entsprechenden Glashütte \nverarbeitet.  \n  \nPer Saldo: Es ist kein Entsorgungsplatz mit Deponien und Abfallhalden im Freien, \nsondern eine Wiederaufbereitungstätigkeit, die mehrheitlich im geschlossenen \nBereich stattfinden wird und danach die Weiterleitung zur Weiterentsorgung an \nandere Orte verlangt. Es finden auch keine Verbrennungsprozesse statt.  \n  \nDer Produktions-, beziehungsweise Verarbeitungsprozess verursacht kein Abwasser \nund keine Emissionen, was von der REMONDIS Schweiz AG auch schriftlich \nbestätigt worden ist.  \n  \nZu berücksichtigen sind die sehr strengen, gesetzlich vorgeschriebenen \nBestimmungen in dieser Branche, die Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens \nsein werden, die eingehalten werden müssen, damit die Betriebsbewilligung erteilt \nwird.  \n  \nDie REMONDIS Schweiz AG, zurzeit in Neuhausen am Rheinfall domiziliert, sowie \ndie Urs Sigrist AG in Beringen sind Firmen, deren Arbeitsabläufe und –prozesse \nbekannt sind und welche die gesetzlichen Auflagen bereits heute erfüllen. Die \nbisherigen Tätigkeiten werden beibehalten. Neues kommt nicht dazu.  \n  \nDas in Rede stehende Grundstück zur Abgabe im Baurecht umfasst ungefähr 7’900 \nm2. Es ist eine Teilfläche der städtischen Parzelle GB Nr. 8161 im „Merishausertal“, \nwelche eine Gesamtfläche von 30’000 m2 aufweist. Die Vertragsbedingungen sind in \nder Vorlage unter Punkt 3, ab Seite 2 unten, aufgeführt, weshalb ich auf weitere \nDetails verzichte.  \n \nIch muss einzig noch darauf hinweisen, dass auf Seite 4, bei Planung/Projektierung, \nam Schluss des Satzes Die planerischen Grundlagen sind vor Beginn der \nProjektierungsarbeiten mit folgenden Verwaltungsabteilungen noch das Wort \nabzusprechen zu ergänzen ist. Ich gehe aber davon aus, dass Sie alle diesen \nkleinen Aufmerksamkeitstest bereits bestanden haben.  \n  \nDie GPK hat dieses Baurecht an ihrer Sitzung vom 12. April 2006 behandelt. Fragen \nzu Emissionsbelastungen, Gewässerschutz, Aufbewahrung der Abfälle aus dem \nSpitalbereich und Arbeitsabläufe wurden gestellt und von Stadtrat Peter Käppler \nsowie Albert Tanner, Bausekretariat, kompetent beantwortet.  \n  \nDie Vorlage wurde mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, gutgeheissen und \nzuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. Vorbehalten wurde, dass diese \nVorlage heute nur behandelt werden kann, wenn keine schwerwiegenden Einwände \nhinsichtlich Baurechtabgabe aus den erst später abgehaltenen Fraktionssitzungen \nerfolgen, was nicht der Fall war.  \n  \nDeshalb bitte ich Sie, dieser Baurechtsvergabe zuzustimmen. Einerseits ermöglichen \nwir damit einer neuen Firma in Schaffhausen, der REMONDIS Schweiz AG, ihren \nBetrieb auf die Zukunft auszurichten und andererseits an einem Standort \nzusammenzufassen und die Arbeitsabläufe zu optimieren.  \n  \nMit dieser Neuansiedlung verlegt die REMONDIS Schweiz AG ihr Steuerdomizil nach \nSchaffhausen und 25 Arbeitsstellen kommen zusätzlich ins „Merishausertal“. Es ist \ngeplant, aufgrund der beabsichtigten Entfaltungsmöglichkeit weitere 8 –10 \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 212\n  \nArbeitsplätze zu schaffen. Dies sind Arbeitsplätze, die wir in Schaffhausen gut \ngebrauchen können, da diese grösstenteils nicht für hoch qualifizierte Arbeitskräfte \nvorgesehen sind, und dafür haben wir Nachholbedarf.  \n \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU  \nUnsere Fraktion ist erfreut, dass mit der Abgabe dieses Baurechts 25 Arbeitsplätze \nins Merishausertal kommen und von der Baurechtsinteressentin, der REMONDIS \nSchweiz AG, beabsichtigt ist, weitere Schritte zu tun, um zusätzlich 8 – 10 \nArbeitsplätze zu schaffen. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass diese Arbeitsplätze \nfür nicht zu hoch qualifizierte Arbeitskräfte geschaffen werden. Auch solche \nArbeitsplätze benötigen wir dringend in Schaffhausen.  \n  \nGerne nehmen wir auch davon Kenntnis, dass die REMONDIS Schweiz AG bei \nErhalt des Baurechtes ihr Steuerdomizil nach Schaffhausen verlegen wird. Wir sind \nuns auch bewusst, dass die Probleme Emissionen, Gewässerschutz, Deponie etc. zu \nberücksichtigen sind, was aber Sache des Baubewilligungsverfahrens ist.  \n  \nWir sind überzeugt, dass die sehr strengen, gesetzlich vorgeschriebenen \nBestimmungen durch die Baurechtinteressentin eingehalten werden, was ja bereits \nam alten Standort in Neuhausen erfüllt wurde, ansonsten ja keine \nBetriebsbewilligung erteilt worden wäre. Unsere Fraktion steht voll hinter der Vorlage \ndes Stadtrates, wird darauf eintreten und dieser einstimmig zustimmen. “  \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP \n”Ich habe den detaillierten Ausführungen des GPK-Präsidenten nichts hinzuzufügen. \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der Baurechtsvergabe \nzustimmen.  \n \nUnsere anfänglichen Bedenken, bei der Vergabe der doch sehr grossen Fläche im \nMerishauertal wurden durch die versprochenen niederschwelligen Arbeitsplätze \nzerstreut. Wir hoffen, dass diese auch wirklich eingerichtet werden, und die Stadt \nneue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen erhält. “  \n\n  \nSusanne Günter (FDP) Fraktionserklärung FDP/JFDP/CVP \n”Vom Baureferat sind wir in der GPK sehr umfassend über das Projekt und auch \nüber die Tätigkeiten der Firma Remondis Schweiz AG, die das Baurecht beantragt, \ninformiert worden. Der GPK-Präsident, Alfred Zollinger, hat uns alle sehr ausführlich \norientiert.  \n  \nUm es vorweg zu nehmen, die FDP/JFDP/CVP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein \nund wird ihr zustimmen. Auch wir haben dieses Baurecht in der Fraktion sehr \nausführlich und kritisch hinterfragt und behandelt, ist man doch eher skeptisch \ngegenüber einer Firma, deren Haupttätigkeit in der Entsorgung, respektive der \nWiederaufbereitung liegt.  \n  \nDa es sich bei der Remondis Schweiz AG jedoch um eine Firma handelt, die bereits \nihren Geschäftssitz in Neuhausen hat, die man kennt und die in Umweltfragen noch \nnie von sich reden gemacht hat, haben wir uns leichter für die Abgabe des Baurechts \nentscheiden können. Es zeigt sich auch, dass eine Firma mit weltweiter \nGeschäftstätigkeit wie die Gruppe, der die Remondis Schweiz AG angehört, erstens \ngrosse Erfahrung in diesem Sektor mit sich bringt und zweitens gerade in Fragen der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 213\n  \nEntsorgung sich nichts leisten darf.  \n  \nDie Umweltfragen sind soweit abgeklärt worden und wie in der Vorlage auf Seite \nzwei ersichtlich, werden beim Produktions- wie beim Verarbeitungsprozess keine \nEmissionen frei. Das Abwasser wird auch nicht tangiert. Spezialabfälle, besonders \nauch solche aus dem Gesundheitswesen, werden in einem geschlossenen Kreislauf \nbearbeitet.  \n  \nZu reden gab bei uns viel mehr die Wertschöpfung. Die ungefähr 5 - 35 Arbeitskräfte \nstehen nicht im erwünschten Verhältnis zur Grösse des Areals. Die Zeiten, wo eine \nFirma auch intensiv Arbeitskräfte beschäftigen und bezahlen konnte, sind mit dem \nWettbewerbsdruck und der Automatisierung endgültig vorbei, ganz besonders in \nunseren Breitengraden. Unserer Auffassung nach wäre es aber zum jetzigen \nZeitpunkt verfehlt, dieser Firma eine Absage zu erteilen. Wir müssen auch die \npositiven Punkte sehen. Der grössere Anteil der Mitarbeiter sind keine hoch \nqualifizierten Arbeitskräfte. Diese Firma bietet Mitarbeitern mit geringerer \nQualifikation Arbeitsplätze an, auch solche Firmen fehlen uns mitunter, die gering \nqualifizierten Arbeitskräften eine Chance bieten. Dann ist noch das Steuerdomizil zu \nbeachten, laut Vorlage wird dies neu in der Stadt Schaffhausen sein, was zudem ein \nZückerchen darstellt.  \n  \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Vorlage ebenfalls zu \nunterstützen und ihr zuzustimmen. “  \n\n  \nMariann Keller (SP) Fraktionserklärung SP/AL \n”Die Firma Remondis Schweiz AG ist seit 1994 im Kanton Schaffhausen tätig. Es \nhandelt sich also um eine Firma, die bekannt ist und bisher als sauberer \nEntsorgungsbetrieb funktioniert hat. Dem Wunsch einer in der Region bereits \nangesiedelten Firma, sich weiterzuentwickeln und dem Markt anzupassen, muss \nsicherlich Rechnung getragen werden. Ausserdem sind wir alle - mehr oder weniger - \nan der Abfallproduktion beteiligt. In diesem Sinne tragen wir Mitverantwortung für die \nfachgerechte Entsorgung und Wiederverwertung dieses Abfalls.  \n  \nTrotzdem sind innerhalb der SP/AL-Fraktion bei der Prüfung rund um die \nBaurechtsvergabe einige kritische Aspekte diskutiert worden.  \n  \nDie Parzelle ist relativ gross im Verhältnis zu den geschaffenen Arbeitsplätzen. Ein \nGrossgrundstück wird mit dieser Baurechtsvergabe aufgeteilt, das ursprünglich für \ngrössere Gewerbeansiedlungen vorgesehen war. Offensichtlich konnten diese trotz \nverschiedener Anstrengungen nicht gefunden werden.  \n  \nIm “Merishausertal” haben sich diverse Handwerksbetriebe angesiedelt, die neue \nFirma fällt da ziemlich aus dem Konzept.  \n  \nWichtiger erscheinen uns aber die Umweltfragen rund um die Produktions- und \nVerarbeitungsprozesse. Aus der Vorlage geht nicht eindeutig hervor, was diese im \nDetail enthalten.  \n  \nFragen zur möglichen Umweltbelastung wurden bereits in der GPK ausführlich \ndiskutiert. Trotz den in der GPK erwähnten, strengen gesetzlichen Auflagen durch \nALU bezüglich Luft und Gewässerschutz, fehlt eine vorgängig genauere Prüfung \ndurch den Stadtökologen. Dieser wird in der Regel erst während der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 214\n  \nBaubewilligungsphase in beratender Funktion beigezogen.  \n \nEine globalere Beurteilung wäre von der SP/AL-Fraktion ausdrücklich vor der \nBaurechtsvergabe gewünscht worden, da der Einfluss zu einem späteren Zeitpunkt \nweniger gewichtig ausfallen würde.  \n  \nBeim kantonalen Labor wurden Erkundigungen über die Arbeitsweise der Firma \nRemondis Schweiz AG eingeholt. Dieses stellt der Firma ein gutes Zeugnis aus.  \n \nDiese Prüfung lässt den Schluss zu, dass die Vorschriften ausreichen, damit durch \ndie Verarbeitungsprozesse keinerlei Luft- oder Gewässerverschmutzung verursacht \nwird. Spezialabfälle werden in einem streng geschlossenen Kreislauf aufbewahrt und \nverarbeitet.  \n  \nDa sich die Remondis Schweiz AG in einem gekündigten Mietverhältnis in \nNeuhausen befindet, ist ein neuer Standort dringlich. Dies allein schliesst aber die \numweltpolitischen Kriterien nicht aus. Diese müssen sorgfältig und verlässlich geprüft \nwerden. Da sich die Geschäftstätigkeit jederzeit ändern kann, wäre hier sogar eine \nökologische Beurteilung des Konzerns sinnvoll. Leider kann diese Prüfung aus \nzeitlichen Gründen nicht stattfinden.  \n \nIch hoffe, dass sich während der heutigen Diskussion einige Fragen diesbezüglich \nklären lassen. Je nach Ausgang werden wir uns vorbehalten, ob wir das Geschäft \nzurückweisen werden.  \n  \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die Haltung der SP/AL-Fraktion geteilt ausfallen wird. “  \n\n   \nErwin Sutter (EDU) Votum \n”Da die Firma Remondis Schweiz AG als Entsorgungsfirma Sonderabfälle und \ninsbesondere Photochemikalien und Photoabwässer behandelt, werden in den \nvorgesehenen Räumlichkeiten grössere Mengen von giftigen und Wasser \ngefährdenden Materialien aufbewahrt. Beim Baubewilligungsverfahren müssen die \npotentiellen Gefahren eingehend berücksichtigt werden, um zu verhindern, dass die \nUmwelt bei An- und Abtransport, sowie auch im Falle von Betriebsstörungen \nkontaminiert werden kann. Die gesetzlichen Vorschriften für Lagerung und Transport \nmüssen in jedem Fall strikt eingehalten werden. Da im Betrieb auch mehrere nicht \nqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt werden, müssen die Aspekte der \nArbeitssicherheit durch das Arbeitsinspektorat sorgfältig überwacht werden. Beim \nUmgang mit Sonderchemikalien ist auf Personenschutz besonderer Wert zu legen.  \n  \nIn diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob die Firma Remondis eine \nZertifizierung nach einem Umweltmanagementsystem wie ISO 14001 hat oder sie \nanstrebt. Vielleicht kann der SPK-Präsident diese Frage beantworten. Diese Punkte \nmöchte ich dem zuständigen Stadtrat und der begleitenden Baukommission auf den \nWeg geben und sie daran erinnern, dass hier besonders verantwortungsbewusst \ngehandelt werden muss. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist - wie bereits angetönt - der \nMeinung, dass diesem Aspekt die grösste Bedeutung zukommt. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Es freut mich, dass EDU-Kollege Erwin Sutter die Bedeutung des Umweltaspektes \nangetönt hat, weil er sich wahrscheinlich in dieser Materie mehr auskennt wie ich. Ich \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 215\n  \nbin ein bekennender Dilettant und verstehe die Vorgänge, welche in der Vorlage auf \nSeite 2 beschrieben sind, nicht.  \n \nAls Feierabendpolitiker möchte ich den Umgang mit Sonderabfall so beschrieben \nhaben, dass ich - sowie mein neunjähriger Sohn - sämtliche Vorgänge verstehe. Ich \nzitiere von Seite 2 der Vorlage wie folgt:  \n  \n§ Gesamtentsorgung von Sonderabfällen der graphischen und \n\nphotographischen Industrie  \n§ Gesamtentsorgung von Sonderabfällen im Gesundheitswesen  \n§ Abfallmanagementmandat für Industriestandorte  \n§ Entsorgung von Gewerbe- und Industrieabfällen  \n§ Verwertung von Wert- und sekundären Rohstoffen  \n§ Verkauf von Containern und Mulden  \n\n  \nIch möchte für diese Vorgänge eine A4-Seite des Stadtökologen, welcher mir \nverständlich einen ökologischen “Persilschein” vorlegt. Die Delegation an die \nBaubewilligung ist ohne Zweifel ein juristisches Verfahren. Aber wir im \nStadtparlament sagen ja oder nein, und darum müssen wir diese Information haben. \nEs könnten ja Tatsachen auftreten, die im Baubewilligungsverfahren “durchgehen”, \ndie wir jedoch politisch nicht wollen. Die Delegation an eine juristische Kontrollinstanz \nreicht mir nicht. Ich muss es verstehen, wie es jede Bürgerin und jeder Bürger auch \nverstehen möchte, wenn er die zitierten Vorgänge liest.  \n  \nWenn von Seiten des Baureferenten keine zusätzlichen Informationen kommen, \nkann ich dieser Vorlage nicht zustimmen. Wenn ich den “Persilschein” hätte, welcher \nwahrscheinlich zufriedenstellend ausfallen würde, könnte ich der Vorlage gut \nzustimmen. “  \n  \nDer Ratspräsident informiert an dieser Stelle, dass sich bezüglich der Erfahrungen \nmit verbalix gezeigt hat, dass die Distanz zu den Pulten der Stadträtin und der \nStadträte zu gross für eine gute Verständlichkeit ist und bittet deshalb den Stadtrat, \nseine Voten weiterhin vom Stehpult aus zu halten.  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrates \n”Ich hoffe, dass die Distanz nur zu verbalix und nicht zu Ihnen und zum Volk zu gross \nist. Zuerst möchte ich mich bei den Votanten und dem GPK-Präsidenten für die \nmehrheitlich wohlwollende Aufnahme dieses Baurechtes bedanken.  \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Ansiedlung der Firma Remondis Schweiz AG im \n“Merishausertal” ein guter Standort ist. Wir verstehen die teilweise geäusserten \nBefürchtungen, können Sie jedoch beruhigen, dass das Projekt keine Gefährdung \nder Umwelt mit sich bringt, und der Standort für die Firma optimal und vernünftig ist.  \n \nDer Stadtrat hat Verständnis dafür, dass gewisse Ängste bei der Ansiedlung eines \nBetriebes mit Abfallbehandlung geweckt werden und Bedenken entstehen können. \nAuch innerhalb des Baureferates und des Stadtrates wurden im Vorfeld der \nAusarbeitung dieser Vorlage solche Aspekte erwogen.  \n  \nWie bereits von Mariann Keller festgehalten, muss eine Gesellschaft, die Abfall \nproduziert, sich auch um die ordnungsgemässe Entsorgung dieser Abfälle kümmern. \nZudem wird es immer wichtiger und macht ökologisch Sinn, dass die im Abfall \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 216\n  \nenthaltenen Wertstoffe wieder zurück gewonnen werden, anstatt zu verbrennen oder \nirgendwo zu entsorgen.  \n  \nDie Technologie der Abfallbehandlung hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte \ngemacht und dank dieser neuen Methoden gehen heute von modernen Betrieben, in \nwelchen Abfälle behandelt werden, keine höheren Emissionen aus als von anderen \nProduktionsbetrieben. Die Anforderungen an solche Betriebe sind heute hoch - Erwin \nSutter hat die ISOS-Zertifizierung erwähnt - und werden von den kantonalen \nAmtsstellen überwacht und stetig kontrolliert. Dies gilt für staatliche wie auch für \nprivate Betriebe. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die neue Anlage ARA-\nRöti, die gegenüber früher heute fast ein “cleaner” Betrieb geworden ist.  \n  \nDie Firma Remondis Schweiz AG, welche mit dem Neubau ihre Aktivitäten in der \nRegion und der Schweiz an einem Ort zusammenlegen will, ist keine Unbekannte. \nDer Betrieb in Neuhausen am Rheinfall, der ins “Merishausertal” verlegt werden soll, \nerhält vom kantonalen Labor gute Zeugnisse, welches auch bestätigt, mit der Firma \nRemondis gute Erfahrungen gemacht zu haben. Bislang seien alle Auflagen erfüllt \nworden.  \n  \nDie Firma Remondis Schweiz AG ist ein Recycling Unternehmen und eine \nTochterfirma der Remondis Medison GmbH mit Sitz in Lünen, welche wiederum zum \ndeutschen Rethmanns Konzern gehört, wie auch die in Schaffhausen ansässige \nFirma Rhenocast, die sich mit Transportlogistik beschäftigt. Es handelt sich um keine \nunbekannte Firma und deshalb bestehen für die Stadt keine Bedenken, einen \nunverlässlichen Partner an Land zu ziehen. Es wurde auch schon erwähnt, dass die \nHauptniederlassung von Neuhausen am Rheinfall neu ins “Merishausertal” verlegt \nwird, eine kleine Niederlassung in Genf wird weiterhin bestehen.  \n  \nDie Firma verfügt über internationale Erfahrungen und ist in Deutschland in der \nAbfallentsorgung stark verankert. In Deutschland erfüllt sie in gewissen Gemeinden \ndie gesamte Entsorgung, wo Privatisierungsbewegungen im Gegensatz zur Schweiz \nviel weiter fortgeschritten sind. In der Schweiz beschäftigt sich die Firma mit dem \nRecycling aller Abfälle, die in der bildverarbeitenden Industrie anfallen, seit ungefähr \n5 Jahren ist die Entsorgung von medizinischen Sonderabfällen als zweites Standbein \ndazugekommen. Allerdings beschränkt sich diese Tätigkeit ausschliesslich auf das \nSammeln von Abfällen, die in einem Spital oder in einer Arztpraxis anfallen. Es \nerfolgt keine Aufbereitung dieser medizinischen Sonderabfälle, sondern nur eine \nZuführung an die Endentsorgung.  \n  \nDa auch durch die Digitalisierung immer weniger Fotochemikalien zu recyclen sind, \nhat sich die Firma zum Generalisten entwickelt und betreut ebenso Kunden aus \nanderen Industriezweigen. Oft tritt die Firma als Gesamtentsorger auf, die sich um \nalles kümmert, was an Abfällen anfällt, jedoch entsorgt und behandelt sie nur die \nFotochemie selbst. Die übrigen Abfälle werden an die jeweiligen Spezialisten \nweitergegeben oder der Endentsorgung zugeführt.  \n  \nRemondis Schweiz AG ist im Moment im Gebäude der Firma Gawaplast im \nGewerbegebiet Rundbuck in Neuhausen am Rheinfall eingemietet und muss - wie \nbereits erwähnt - dort ausziehen.  \n  \nWas beim Verfassen der Vorlage noch nicht offiziell war, ist mittlerweile durch die \nMedien bekannt geworden. Remondis hat per April 06 die Firma Urs Sigrist AG in \nBeringen übernommen. Diese bekannte Firma beschäftigt sich hauptsächlich mit \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 217\n  \ndem Transport und der Entsorgung von Gewerbeabfällen, Inertstoffen, Glas und \nPET. In der Firma ist auch ein Muldenhandel integriert.  \n \nDie Urs Sigrist AG ist in Beringen auf dem Grundstück von Urs Sigrist beheimatet. \nUm diese zwei Firmen an einem Standort zu vereinen, möchte Remondis den \nNeubau realisieren. Auch über die Firma Urs Sigrist ist bisher nichts Negatives \nbekannt.  \n  \nDas Projekt ist in der Planung bereits weit fortgeschritten. Vorgesehen ist ein Neubau \nmit einer Halle mit 2700 m2 überbauter Fläche, ohne Unterkellerung. Stirnseitig zur \nStrasse gibt es einen zweistöckigen Bürotrakt. Hinter den Büros befinden sich die \nVerarbeitungs- und Triagierzonen sowie das Tanklager für Photochemikalien. Nach \ndem Tanklager sind zwei Andockstationen für LKW geplant, dahinter das Lager, wo \nverschiedene nicht giftige Abfälle und Wertstoffe gelagert werden. Es entstehen \njedoch keine relevanten Lärm- oder Luftemissionen. Es handelt sich dabei um \nfolgende Stoffe:  \n  \nAluminiumdruckplatten, Röntgenbilder, graphische Filme, Holz, Kunststoffe, \nElektronikschrott, Leuchtstoffröhren und Papier sowie diverse Neugebinde, die zur \nEntsorgung der Sonderabfälle gebraucht werden.  \n  \nAusserdem steht im Lager eine Presse für Folien, Papier und Karton, diverse \nKunststoffe können ebenso geschreddert werden. Auch hier sind keine relevanten \nEmissionen zu erwarten.  \n  \nIm Aussenbereich an der Südseite sind vier überdachte Lagerboxen für \nverschiedene Stoffe, die in loser Schüttung transportiert werden. Dies sind zum \nBeispiel Weissblechdosen, Altmetall, Holz, PET oder Aluminium.  \n  \nGegenüber sind drei Boxen für Altglas. In diesem Bereich werden Lärmemissionen \nbeim Be- und Entladen der LKW entstehen und an heissen Tagen ist mit \nGeruchsemissionen zu rechnen, da das Glas immer etwas Restflüssigkeit enthält.  \n  \nAn das Glaslager angrenzend ist das Speziallager für brennbare Flüssigkeiten wie \nÖl, Lösungsmittel und Druckfarben. Die Stoffe werden in Fässern oder Tanks \ngelagert. Somit sind auch hier keine Geruchs- oder Lärmemissionen vorhanden.  \n  \nIch möchte noch kurz auf die hauptsächlichen Tätigkeitsbereiche der Firma \neingehen. Allerdings weiss ich nicht, ob es mir gelingt, Urs Tanner die Detailprozesse \ngenügend erklären zu können. Viele Firmen erklären aufgrund des \nBetriebsgeheimnisses ihre Prozesse nicht detailliert. Für den Stadtrat ist es wichtig, \ndass von Seiten der kantonalen Behörden bestätigt wird, dass keine Umweltschäden \nauftreten werden.  \n  \nHauptsächliche Arbeit der Firma sind:  \n  \n1. Photochemikalien:  \nDiese werden in Fixier- und Bleichfixierelektronikelektrolysen entsilbert (ca. 2,5 g pro \nLiter). Hier entstehen geringe Emissionen von Ammoniak in niedriger Konzentration, \nwas im Bereich der Entlüftung und Filterung gelöst werden muss.  \n  \n2. Sonderabfälle:  \nSonderabfälle wie Lösungsmittel, Öle, Farben und Chemikalienreste werden bei den \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 218\n  \nKunden eingesammelt, beprobt, zwischengelagert und, sobald eine Transporteinheit \nentstanden ist, der Endentsorgung zugeführt.  \n  \n3. Medizinische Sonderabfälle:  \nDiese werden nur eingesammelt und entweder direkt einer \nKehrichtverbrennungsanlage zugeführt oder neu konditioniert und dann einer KVA \nzugeführt.  \n  \n4. Glas:  \nDie Glascontainer in den Gemeinden (neu auch für die Stadt Schaffhausen) werden \nmit einem LKW entleert und anschliessend in grössere Einheiten umgefüllt und in die \nGlashütte gefahren.  \n  \nWichtig ist, dass die Bestimmungen des Gewässerschutzes eingehalten werden und \nbei einem Störfall keine Chemikalien in die Kanalisation gelangen können.  \n  \nVerkehr:  \nDank der guten Lage des Grundstückes kann der grösste Teil des Verkehrs über die \nA4 abgewickelt werden. Es werden somit keine Fahrten durch die Stadt \nSchaffhausen erfolgen. Total ist mit 40 Fahrten pro Tag zu rechnen, wovon 7 auf \nLastwagen und 33 auf Kleintransporter oder Privatwagen des Personals entfallen.  \n  \nDie Planung für den Neubau laufen auf Hochtouren, ebenso die Abklärungen \nbetreffend Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Baugesuch wird kurz nach Erteilung \ndes Baurechts durch den GrSR an den SR eingereicht werden. Im Verfahren für das \nBaugesuch werden auch alle notwendigen Fragen geklärt werden können. Die Stadt \nstellt entsprechende Anträge, welche Bedingungen eingehalten werden müssen, die \nBaubewilligung für eine gewerbliche Baute sowie die abfallrechtliche \nBetriebsbewilligung erteilt der Kanton. Das Verfahren ist sehr anspruchsvoll, auch für \ndie Firma Remondis. Der Umweltverträglichkeitsbericht ist ebenso Bestandteil des \nBaugesuches. Die Baubewilligung wird erst erteilt, wenn sämtliche Bedingungen \nvollumfänglich erfüllt sind.  \n  \nEs erfolgt auch der bereits von Urs Tanner erwähnte Einbezug des Stadtökologen. \nZum heutigen Zeitpunkt könnte der Stadtökologe auch keine Aussage machen, da \ndie nötigen Details des Projektes erst anlässlich des Baubewilligungsverfahrens \noffen gelegt werden.  \n  \nSie sehen, dass das komplexe Verfahren absolut sichergestellt ist. Darüber hinaus \nhandelt es sich bei der Firma Remondis um ein in der Region renommiertes \nUnternehmen, das neu seinen Geschäftssitz und sein Steuerdomizil in der Stadt \nSchaffhausen haben wird. Die Firma bietet Gewähr für einen sicheren Betrieb. Alle \nbisherigen in Neuhausen am Rheinfall bereits bekannten Geschäftstätigkeiten \nwerden weitergeführt, es entstehen keine neuen Verfahren und Prozesse.  \n  \nZum Thema Wertschöpfung kann ich nur ergänzen, dass bereits heute im \n“Merishausertal” viele grossflächige Betriebe mit wenig Arbeitsplätzen ansässig sind. \nRemondis bietet immerhin 25 Arbeitsplätze an. Das “Merishausertal” ist ein \nklassische Gewerbegebiet und die Firma Remondis passt optimal in diese Zone. Für \ndie Stadt sehr wichtig ist die Tatsache, dass einige niederschwellige Arbeitsplätze \nangeboten werden.  \n  \nIch hoffe, Ihre offenen Fragen mit meinen Ausführungen weitmöglichst beantworten \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 219\n  \nzu können und stelle Ihnen jederzeit - nach Bedarf - weitere Dokumente zur \nVerfügung. Auch während des Baubewilligungsverfahrens besteht das \nMitspracherecht des Volkes.  \n \nAbschliessend hoffe ich, dass Sie trotz Bedenken dem vorliegenden Baurecht \nzustimmen können. Durch den hochkomplexen Baubewilligungsprozess werden \nsämtliche Auflagen und rechtlichen Bedingungen garantiert. Der Stadtrat ist \nüberzeugt, mit der erfahrenen Firma Remondis einen verlässlichen Partner zu haben \nund empfiehlt Ihnen die Zustimmung zur Vergabe des Baurechtes. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”SR Peter Käppler ist den Umgang mit dummen Leuten gewöhnt. Es tut mir leid, ich \nbleibe weiterhin dumm. Der Umweltverträglichkeitsbericht ist in Arbeit, und es \nbesteht auch keinerlei Misstrauen gegenüber dem Baubewilligungsverfahren sowie \nden involvierten Instanzen.  \n \nMeine politischen Bedenken sind jedoch weiterhin vorhanden, und ich stelle hiermit \nden Antrag, das Geschäft an die GPK zurückzugeben und in einem Monat, mit \nausführlichen Details ergänzt, zur erneuten Diskussion in den Rat zu stellen. Ich \nmöchte das Geschäft aus den bereits ausgeführten Gründen nicht an den Stadtrat \nzurückweisen. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum \n”Ich möchte den Antrag, das Geschäft in die GPK zurückzuweisen und in einem \nMonat nochmals zu präsentieren, hiermit klar und deutlich zurückweisen. Meiner \nMeinung nach handelt es sich hier nicht um Dummheit, sondern um offensichtliche \nSturheit.  \n  \nIch möchte folgenden Satz aus meinen Ausführungen nochmals wiederholen: Die \nbisherigen Tätigkeiten werden beibehalten und Neues kommt nicht hinzu, was auch \nvon SR Peter Käppler ausdrücklich bestätigt wurde.  \n \nWenn die zur Frage stehende Firma an ihren jetzigen Standort Neuhausen am \nRheinfall eine entsprechende Bewilligung nicht vorlegen könnte, wäre ihre \nGeschäftstätigkeit gar nicht möglich. Die Firma Urs Sigrist AG in Beringen ist ebenso \nbestens bekannt.  \n \nAuf Anfrage hat das kantonale Labor - wie Mariann Keller bereits sagte - nur gute \nErfahrungen mit der Firma Remondis gemacht, da diese sämtliche notwendigen \nAuflagen erfüllt habe. Angesichts dieser Ausgangslage bin ich überzeugt, dass die im \nbevorstehenden Verfahren notwendigen Bedingungen vollumfänglich erfüllt werden. \nZum jetzigen Zeitpunkt will die Firma Remondis Schweiz AG wissen, wie es in \nZukunft weitergehen soll. Sie befindet sich in einem gekündigten Verhältnis.  \n  \nIch stelle den Gegenantrag, diese Baurechtsvorlage heute zu behandeln. Die Firma \nRemondis Schweiz AG hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie sie in Schaffhausen \nempfangen wird. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Wir vom bürgerlichen Lager her möchten festhalten, dass wir die soeben \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 220\n  \nbeschriebenen Argumente selbstverständlich akzeptieren. Der Grosse Stadtrat ist \njedoch zuständig für die Gewährung eines Baurechtes und Sie haben vom \nzuständigen Baureferenten eingehend erklärt erhalten, welche zusätzlichen \nInstrumente zur Verfügung stehen und selbstverständlich zur Anwendung kommen, \num die Sicherheit zu haben, dass umweltschutztechnisch keinerlei Bedenken \nvorhanden sein müssen.  \n  \nEs geht hier vielmehr um eine politische Frage, die zu klären ist. Ich finde es falsch, \nwenn wir in einer Zeit, wo wir nach wie vor froh dafür sein müssen, endlich auch \neinmal wieder niederschwellige Arbeitsplätze zu bekommen, von denen wir wissen, \nweil der frühere Standort war ja bereits im Kanton Schaffhausen, dass \nentsprechende Abklärungen schon getätigt wurden, dass sie unbedenklich sind. Die \nSignalwirkung, die in die Welt gesendet würde, auch wenn es nur eine kleinere \nUmgebung betrifft, wäre eindeutig falsch: Schaffhauen ist zu kritisch, wenn es \npolitisch darum geht, eine Neuansiedlung zu genehmigen.  \n  \nIch gehe mit Ihnen einig, die rechtlichen Voraussetzungen - und dies möchte ich an \ndieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen - müssen in jeder Beziehung \nvollumfänglich erfüllt sein. Der Grosse Stadtrat ist nicht für die Bau- und \nBetriebsbewilligung zuständig. Der Stadtrat hat bereits erwähnt, dass entsprechende \nZusatzanträge seitens der Stadt gestellt werden können. Eine Verzögerungstaktik ist \nnicht angesagt und könnte mithin allenfalls ein Projekt gefährden oder Signale in \nallfälligen Kreisen setzen, dass Schaffhausen ein falscher Standort sei, und dies \nwiederum wäre ebenso falsch.  \n \nWenn Sie schon einen “Persilschein” wollen, möchte ich Sie daran erinnern, dass \nseinerzeit das Waschmittel “Persil 70” für “Weisser als weiss” geworben hat, und dies \nist aus Umweltschutzgründen problematisch. Ihr Antrag ist meines Erachtens \nwirtschaftspolitisch schädlich und daher ebenso problematisch. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Es ist kritisch, wenn wir bei der Vergabe eines Baurechtes detaillierte Unterlagen \neinfordern, weil im vorliegenden Fall die ganze Projektierung schon sehr weit \nfortgeschritten und unser Wissensstand bezüglich Geschäftstätigkeit entsprechend \nhoch ist, weil die zur Diskussion stehende Firma in Neuhausen am Rheinfall seit \nlängerem reibungslos funktioniert. Der geplante Umzug ins “Merishausertal” \nuntersteht der strengen Aufsicht des Amtes für Lufthygiene- und Umweltschutz. Es \nhandelt sich ja nicht um die Einführung neuer Prozesse. Die die Geschäftstätigkeit \numfassenden Prozesse liegen bereits detailliert dokumentiert vor und könnten nach \nBedarf hier vorgelesen werden. Ich empfehle Ihnen, in die involvierten Behörden das \nnötige Vertrauen zu haben, welche sehr gute Arbeit leisten. Ich garantiere Ihnen, \ndass auch die politische Behörde alles Interesse daran hat, dass der \nvorgeschriebene strenge gesetzliche Rahmen eingehalten wird. “  \n  \nUrs Tanner (SP) hält an seinem Antrag fest. In der anschliessenden Abstimmung \nwird dieser Antrag mit 29 : 6 Stimmen abgelehnt.  \n  \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n  \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 221\n  \nDETAILBERATUNG  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die VdSR vom 28.03.06 \nSeiten 1-5 sowie den Antrag und die Beilage (Situationsplan “Merishausertal”) wie \nfolgt:  \n  \nANTRAG  \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 8161, „Merishausertal“, im Umfang von ca. 7’900 m2 im \nBaurecht an die Firme Remondis Schweiz AG, 8212 Neuhausen, zu den in der \nVorlage genannten Bedingungen zu.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat stimmt der VdSR vom 28.03.06 sowie dem Antrag mit 37 : 2 \nStimmen zu.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n  \nTraktandum 2 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen) \n \n\nEdgar Zehnder (SVP) Sprecher der SPK \n”Die Spezialkommission Perspektiven finanzielle Entwicklung traf sich am 11.Januar \ndieses Jahres zur ersten Kommissionssitzung im Feuerwehrzentrum Schaffhausen. \nZwei weitere Sitzungen folgten am 6.März und 3. April im Mehrzweckraum im \nAltersheim am Kirchhofplatz.  \n  \nIch durfte eine Kommission präsidieren, die ein doch sehr delikates Thema in gerade \nmal drei Sitzungen erledigte. Als ich mich für diese Aufgabe „überreden“ liess, \nbefürchtete ich eine zweite Kommission Herrenacker mit einer unendlichen \nGeschichte. Es wurde zwar bis jetzt keine unendliche Kommissionsarbeit, aber der \nErfolg, das will ich gleich vorwegnehmen, blieb aus.  \n  \nVorab möchte ich aber Stadträtin Veronika Heller für die kompetenten Auskünfte \nwährend der Kommissionsarbeit danken. Mein Dank gilt weiter den Herren Thomas \nJaquet und Werner Bianchi für die Aufarbeitung der Unterlagen. Vielen Dank auch an \nFrau Ursula Peter für die prompten und korrekten Protokolle.  \n  \nBei der Vorstellung der Vorlage erinnerte Stadträtin Heller ans traditionelle \nBleigiessen unseres Ratspräsidenten. Das Orakel „dreieckiges Horn“, das sich \ndamals formte, versprach wachsende Einnahmen. Zitat der Stadträtin: ”Da kann es ja \nnur noch besser werden“.  \n  \nDie Finanzreferentin verwies auf ihre Legislaturschwerpunkte 2005-2008: „Der \nHaushalt ist im Gleichgewicht und die Investitionsfähigkeit ist verbessert.“  \n \nDiese Ziele seien ein gesetzlicher Dauerauftrag. Mit der Vorlage „Perspektiven \nFinanzielle Entwicklung“ mache der Stadtrat dem Parlament einen Vorschlag, \nwelcher zu diskutieren sei. Dass dabei nicht alle das Gleiche wollen, liege wohl in der \nNatur der Sache, beziehungsweise eines Parlamentes.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 222\n  \nWenigstens damit hatte die Finanzreferentin den Nagel auf den Kopf getroffen. Am \n15. Januar 2002 wurde die Motion „Gesunde und attraktive Finanzen“ im Namen der \nFraktionsgemeinschaft FDP/CVP und SVP/EDU vom Parlament überwiesen. Dabei \nwurde, wie die meisten sicher noch wissen, ein Bericht und Antrag verlangt über:  \n  \n§ Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast  \n§ Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung  \n§ Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld  \n§ Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die \n\nVerwaltungskosten in der Grössenordnung von 10% zu reduzieren.  \n  \nAm 10. September 2002 antwortete der Stadtrat auf eine vom Motionär Peter \nWullschleger zusätzlich eingereichte Kleine Anfrage: Ich zitiere: “Die Motion verlangt \n- nebst der Lösung des Problems der Quadratur des Kreises - nichts anderes, als die \nkontinuierliche Fortsetzung einer Daueraufgabe des Stadtrates und der Verwaltung. \nNebst den bestehenden Instrumenten und der geplanten etappenweisen \nGesamteinführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget, erfordert die Umsetzung der Motion keine \nweiteren, separaten Massnahmen“.  \n \nSoweit die Ausführungen des Stadtrates.  \n  \nNun steht es mit WoV ja nicht gerade so, wie die Regierung dies 2002 gedacht hatte. \nFrau Heller wies in ihrer Vorstellung der Vorlage darauf hin, dass wir uns in einer Zeit \nder Kurzfristigkeit und Kurzlebigkeit befinden, weshalb sich unser vorliegendes \nPapier auch nur auf die Jahre 2006 und 2007 beschränke. Sie sei weiter überzeugt, \ndass der Stadtrat sein oberstes Ziel in der Finanzpolitik, nämlich einen \nausgeglichenen Haushalt, erreicht habe. Im Weiteren erwähnte sie die engen \nRahmenbedingungen, welche der Stadtrat kaum bis gar nicht beeinflussen könne. \nAuf kantonaler Ebene seien dies vor allem das Projekt “sh.auf”, diverse \nEntlastungspogramme, der Finanzausgleich sowie das Nationalbankgold, auf \nBundesebene die NFA sowie ebenfalls verschiedene Entlastungsprogramme - alles \nUngewissheiten in Millionenhöhe.  \n  \nIn der Schlussfolgerung unserer Vorlage antwortete der Stadtrat auf die Frage 4 der \nMotion Wullschleger wie folgt: „ Die verlangte Reduktion der Verwaltungskosten um \nmindestens 10% sei ohne Leistungsabbau nicht realisierbar. Für einen allfälligen \nLeistungsabbau müsste sich im Parlament jeweils eine Mehrheit finden lassen.“  \n  \nMit der Weiterleitung dieser Vorlage an das Parlament will der Stadtrat einen Teil der \nMotion Wullschleger erfüllt haben. Es bedürfe nun einer finanzpolitischen Agenda, \nwelche von uns genehmigt werden soll. Der Antrag 2 sieht somit einen Auftrag des \nStadtparlamentes an den Stadtrat vor, um eine Optimierungsvorlage mit folgenden \nSchwerpunkten ausarbeiten zu können:  \n  \na) Reduktion wiederkehrender Aufwendungen  \nb) Devestition entbehrlicher Liegenschaften  \nc) Objektsteuern zur Abschreibung neuer Investitionen, die nicht die Bereiche \n\nAlter, Soziales, Bildung und Jugend betreffen sowie Punkt  \nd) Verwendung der frei werdenden Mittel im Sinne der Drittelsregelung für \n\nSchuldenabbau, nachhaltige Investitionen und Abbau der Steuerbelastung.  \n  \nDie Eintretensdebatte zeigte eine ernüchternde Situation. War vor allem auf linker \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 223\n  \nSeite anfänglich noch die Rede von „man muss auf diese Vorlage eintreten, damit \nüber die einzelnen Punkte diskutiert werden kann und strategische Vorschläge \neingebracht werden können“, wiesen die weiteren Sitzungen rasch in ein Trauerspiel \nmit sehr unglücklichem Ausgang.  \n  \nSo wurde immer klarer, dass man auf der einen Seite gar nicht auf die Motion \nWullschleger eingehen wollte. Vielmehr sollte diese unsägliche Motion sehr rasch \nvom Tische gewischt werden. Dazu war selbst das Rezept „Eintreten auf eine \nunbrauchbare Vorlage“ gut genug.  \n  \nAuf beiden Seiten wurde das Papier als gute Arbeit und Auslegeordnung empfunden. \nEs fehlte den bürgerlichen Kommissionsmitgliedern aber der zweite und dritte Teil \nder Vorlage, nämlich die strategische Richtungsweisung und konkrete Vorschläge. \nWir befinden uns bereits in der ersten Hälfte 2006 und die Perspektiven sollten nicht \nlänger als bis 2007 hinhalten. Der gesteckte Zeitrahmen von 2006/2007 schien vielen \ntrotz der kurzlebigen Zeit als zu kurzfristig.  \n  \nUnklar war sich die Kommission auch darüber, ob die Vorlage die Motion \nWullschleger erfüllen müsse, oder ob wir vielmehr entscheiden durften, ob wir auf \ndiese Vorlage eintreten wollten oder nicht. Wenn der Rat heute auf diese Vorlage \neintreten sollte, wie dies eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorschlägt, wäre \nsomit die Motion Wullschleger abgeschrieben, sei dies mit oder ohne den \nüberwiesenen Auftrag vom 15. Januar 2002.  \n \nNach einer ausführlichen und sehr konträr geführten Eintretensdebatte wurde \nschlussendlich gegen die bürgerliche Minderheit mit 7 : 6 Stimmen Eintreten \nbeschlossen. Da wir die zweite Sitzung erst anfangs März angesetzt hatten, war \ngenügend Zeit dazwischen, um sich zu der verfahrenen Situation einige Gedanken \nzu machen. Die bürgerliche Seite hatte in ihren Eintretensvoten mehrfach betont, \ndass auch bei Weiterbehandlung der Vorlage konstruktiv mitgearbeitet wird. Für \nViele fehlten offensichtlich weitere Details, um die vom Stadtrat gewünschten \nkonkreten Massnahmen vorzuschlagen.  \n  \nDieser Umstand bewog mich während der Ferienzeit, weitere Unterlagen von der \nVerwaltung einzufordern. So wünschte ich  \n  \n§ Aktuelle Devestitionsplanung  \n§ Aktuelleren und längerfristigen Finanzplan  \n§ Ergebnisse der in der Vorlage erwähnten Kadertagung 2004  \n§ Zu erwartende Auswirkung aus dem NFA  \n\n  \nNach einer doch eher destruktiven Grundhaltung auf linker Seite liess ich an der \nzweiten Sitzung über drei Szenarien abstimmen:  \n  \na) Sistierung der Weiterbearbeitung der Vorlage  \nb) Weiterfahren mit der Detailberatung  \nc) Anfordern der vier gewünschten Unterlagen  \n  \nDie Punkte a und c wurden wieder mit 7 : 6 Stimmen abgelehnt. Nun war auch mir \nklar, dass mit den vorhandenen Unterlagen in die Detailberatung gestartet werden \nmusste, obwohl damit kein Match zu gewinnen war.  \n  \nAn der dritten und letzten Sitzung vom 3. April 2006 wurden diverse \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 224\n  \nVerständnisfragen, vor allem von linker Seite ohne eigentliche Bedeutung, noch \nanstandshalber gestellt. Die Meinungen waren aber bereits gemacht, die \nkompetenten Antworten und Ergänzungen seitens der Verwaltung konnten den \nAusgang des dritten Aktes unseres Trauerspiels aber keineswegs mehr positiv \nbeeinflussen.  \n \nDer Höhepunkt des Theaters brachte schlussendlich die Schlussabstimmung, bei der \nich die Kommissionsmitglieder voller Ernstes fragen musste, ob sie mich eigentlich \nverulken wollen. Der belanglos formelle Antrag 1 wurde dann mit 7 Ja-Stimmen aus \ndem bürgerlichen Lager gegen 0 Nein-Stimmen angenommen. Die linke \nKommissionsmehrheit hatte sich der Stimme enthalten.  \n  \nDer Antrag 2 mit den Schwerpunkten a - d des Stadtrates wurde zu meiner weiteren \nVerwunderung mit 11: 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, von allen \nKommissionsmitgliedern abgelehnt.  \n \nVerwundert war ich vor allem deshalb, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein brauchbarer \nneuer Antrag gestellt wurde. Peter Möller (SP) outete sich mit einem zusätzlichen \ndritten Antrag, der verlangte, dass mit dieser Vorlage die am 15. Januar 2002 \nerheblich erklärte Motion Wullschleger abzuschreiben sei. Diesem Antrag wurde \nwieder mit dem zu erwarteten Resultat von 7 : 6 Stimmen stattgegeben. Der neue \nAntrag 3 liegt auf Ihren Pulten auf.  \n \nAntrag 2 wäre meines Erachtens auf diesem Blatt zu streichen, da er von der \nKommission abgelehnt wurde.  \n  \nSchlussendlich war dies die unbefriedigendste Kommissionsarbeit, die ich je \nmiterlebt habe. Dass ich dieses Trauerspiel aber noch präsidieren durfte, ist für mich \neine doppelte Ohrfeige. Ich frage mich, wie man eine Kommission drei Sitzungen \nlang hinhalten konnte. Am Schluss sind keine konkreten Massnahmen erreicht \nworden. Ich möchte bis hierhin als Kommissionspräsident keine Partei ergreifen, \naber eines muss doch noch gesagt werden. Kein bürgerliches Mitglied hatte während \nden drei Sitzungen auch nur den Hauch einer Chance, mit konkreten und \nkonstruktiven Vorschlägen die Vorlage zu einem guten Ende zu führen. Jeder noch \nso kleine Kompromissvorschlag wurde mit 7 : 6 Stimmen verworfen. Aus der anderen \nHälfte kam nichts - ausser dem Antrag von Peter Möller - nicht einmal \nUnbrauchbares. Unbrauchbare Handlungen im Rat abzugeben, entspricht zwar \ndemokratischem Recht, meine Damen und Herren auf der linken Ratsseite, aber \nentspricht nicht meiner Auffassung von seriöser Ratsarbeit, welcher wir dem Volk \ngegenüber verpflichtetet sind. Alle Bemühungen, Listen und Zahlen, welche die \nVerwaltung seit 2002 mühsam aufgearbeitet hat, sind somit für nichts und bleiben \nohne jeden Wert. Die Vorlage hat wirklich nicht überzeugt, das Papier, das wir heute \naber dem Rat zur Abstimmung vorlegen, ist ein Armutszeugnis dieser \nKommissionsarbeit.  \n  \nNichtsdestotrotz muss ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Namen \nder Spezialkommission beantragen, auf die Vorlage einzutreten. Die Anträge 1 und 3 \nempfiehlt die Kommission zur Annahme, der Antrag 2 hingegen sei abzulehnen.  \n  \nDa ich mir schlussendlich als Kommissionspräsident nicht vorwerfen lassen will, ich \nhätte nicht neutral berichtet, komme ich nun zur Fraktionserklärung der \nSVP/JSVP/EDU, bei der ich sagen kann, was ich will.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 225\n  \nDie Vorlage hat uns, wie schon erwähnt, wirklich nicht überzeugt. Es fehlt an \nkonkreten Vorschlägen. Sie ist im Grunde genommen nichts weiter als ein gutes \nGrundlagenpapier. Dieses zeigt auf, wie es um die städtischen Finanzen steht, \nwarum es uns nicht gut oder besser gehen kann und dass schlussendlich das \nParlament mit seinen Entscheiden Schuld an der schlechten Finanzlage sei.  \n  \nDie Vorlage ist kurz gesagt ein Jammerpapier mit vielen Zahlen und Begründungen. \nDie von allen bürgerlichen Parteien getragene Motion Wullschleger hat klare \nForderungen und Ziele vorgegeben. Seit 2002 windet sich die Finanzreferentin mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, um die angehefteten Binden wieder \nloszuwerden. Dies ist ihr mindestens in der linksdominierten 13er Spezialkommission \nglänzend gelungen. Monateweise wurde sie von bürgerlicher Seite gedrängt, die \nVorlage endlich ins Parlament zu bringen. Laufend wurden wir wieder mit neuen \nTerminen vertröstet, welche wieder nicht gehalten werden konnten. Gut Ding will \nWeile haben, könnte man glauben, wäre man in der Zwischenzeit nicht eines \nBesseren belehrt worden. Die Motion mit der Forderung der Quadratur des Kreises \nsei, ginge es nach der Kommissionsmeinung, abzuschreiben, ohne darauf in ihrer \nSache eintreten zu müssen. Eintreten ohne Ergebnis war das klare Ziel. Hut ab vor \ndiesem Spiel des Nichtstuns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wahres \nMeisterstück der Strategie. Vorzuwerfen ist dieses Vorgehen zwar nicht unserer \nFinanzreferentin direkt. Indirekt aber gleichwohl, da dieses Papier in keiner Art und \nWeise einer sonst vom Stadtrat gewohnten Vorlage entspricht. Sie selbst, Frau \nStadträtin, haben in ihren Unterlagen das Drehbuch für die linken Ratsdarsteller so \ngeschrieben oder schreiben lassen, dass die Motion nach Ihrem Wunsch zumindest \nteilweise ohne Massnahme abgeschrieben werden könnte. Da brauchte es auf der \nGegenseite wohl nicht mehr viel Scharfsinn, um mit dem Gedanken zu spielen, die \nMotion gleich ganz abzuschreiben, ohne überhaupt auf eine gestellte Forderung \neintreten zu müssen.  \n \nDass gerade Peter Neukomm immer wieder die alte Leier auspackt, die Motion sei \nnicht motionswürdig, erstaunt mich schon ein wenig. Hat nicht er selbst zur Zeit der \nMotionseinreichung im Jahre 2001 diesen Rat präsidiert und hätte bereits damals mit \njuristischer Schlauheit, die ich ihm nicht absprechen möchte, die Motion im Büro gar \nnicht entgegennehmen müssen? Jahre später die unliebsamen Forderungen mit dem \nAllerweltsheilmittel „nicht motionswürdig“ niederschmettern zu versuchen, scheint mir \ndoch eine recht billige und fragliche Pille. Ich bin mir auch nicht mehr sicher, wieso \nder Umschwung der linken Kommissionsmitglieder in der zweiten Sitzung plötzlich so \ndeutlich wurde, hatte man ja, wie erwähnt in der ersten Sitzung, noch wie zu \nerwarten gewesen wäre, Bereitschaft signalisiert, mit dem Eintreten die Möglichkeit \nzu schaffen, über konkrete Vorschläge zu debattieren, um die schmalbrüstige \nVorlage des Stadtrates doch noch zu einem befriedigenden Ende zu bringen. \nPlötzlich war nichts mehr von diesem Vorhaben vorhanden, und ich glaube mich im \nfalschen Film.  \n  \nWir sprachen anfänglich noch von einer Kommissionsmotion, um dem schmächtigen \nGrundlagenpapier noch etwas Speck anzubringen. Davon wollte aber plötzlich von \nder linken Seite niemand mehr etwas wissen. Da hege ich doch den Verdacht, dass \nmit böser Absicht, aus einer Hand vorbereitet, dieser Stimmungswechsel eingeläutet \nwurde. Solche Theaterspiele, wie sie in dieser Spezialkommission aufgeführt \nwurden, sind unserer Ratsarbeit nicht würdig. Ich habe mich als Präsident echt mit \ndem Gedanken getragen, im Rat (ich weiss allerdings nicht, ob dies rechtens wäre) \neine Auswechslung der Mitglieder zu beantragen, um konstruktive Lösungen zur \nVorlage zu erhalten. Ich habe dies aber doch nicht getan, weil ich annehmen durfte, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 226\n  \ndass der Entscheid des Widerstandes parteiintern abgesprochen wurde, und ich \nsomit die Kommissionsarbeit nur sinnlos verlängert hätte.  \n \nMein neues Ziel war also, so rasch wie möglich mit diesem Paket vor den Rat zu \ntreten, mit der Hoffnung, heute, mit einer hoffentlich bürgerlichen Mehrheit, das \nganze nochmals an den Stadtrat zurückweisen zu können.  \n \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion beantragt Ihnen geschlossen, geschätzte \nRatskolleginnen und Ratskollegen, auf die Vorlage „Perspektiven finanzielle \nEntwicklung 2006/2007 der Stadt Schaffhausen“ nicht einzutreten, diese an den \nStadtrat zurückzuweisen und verlangt gemäss Art. 54 Absatz 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates die ganze Aufrechterhaltung der Motion \nWullschleger. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP/JFDP/CVP \n”Die Erwartungshaltung war – nachdem sich der Stadtrat doch einige Zeit gelassen \nhat seit Erheblicherklärung der Motion Wullschleger am 15. Januar 2002 – recht \ngross, als die Fraktionen und Mitglieder des Grossen Stadtrates kurz vor den \nHerbstferien 2005 die stadträtliche Vorlage Perspektiven finanzielle Entwicklung \n2006/07 der Stadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen) zugestellt erhielten.  \n  \nErklärte Absicht unserer Fraktion war es denn auch – zumal die genannte Motion von \nden bürgerlichen Fraktionen gemeinsam erheblich erklärt worden war – mit Sorgfalt \nund sachbezogen die erwartete finanzpolitische Strategieplanung zu analysieren, zu \ndiskutieren und anschliessend in der Spezialkommission und hier im Rat zu beraten.  \n  \nNach eingehendem Studium der Vorlage musste indessen sehr schnell festgestellt \nwerden, dass es sich zwar um eine umfassende Auslegeordnung der Ausgangslage \nmit einer Darlegung der externen Einflüsse und Rahmenbedingungen sowie der \nbisher schon eingeleiteten Massnahmen handelt, dass aber von der \nFinanzreferentin, in eigentlich materieller Hinsicht weder Antworten noch gar \nLösungsvorschläge zu den in der Motion gestellten Aufträgen vorgelegt werden.  \n  \nWir kommen denn nicht umhin, feststellen zu müssen, dass die Vorlage die \nForderungen der Motion nicht einmal in Ansätzen erfüllt. Und das bedauern wir sehr, \nwäre sie doch eigentlich Anlass dazu gewesen, ein Paket mit klar strukturierten, \nkonzeptionell verbindlichen Lösungsansätzen zur mittel- und langfristigen Sanierung \ndes städtischen Finanzhaushaltes anzubieten und zur politischen Diskussion zu \nstellen.  \n  \nBereits anlässlich der Budgetdebatte habe ich im Namen unserer Fraktion explizit \ndarauf hingewiesen und auch moniert, dass unser Verständnis von Finanzpolitik wohl \nein etwas anderes zu sein scheint, als es die Finanzreferentin hat und wie sie es in \ndieser stadträtlichen Vorlage zu Ausdruck bringt.  \n  \nFinanzpolitik heisst für uns auch auf kommunaler Ebene  \n  \n§ nicht nur erklären, warum sich etwas so oder anders verhält  \n§ und weswegen sich die Ausgaben- und Einnahmeseiten in Budget und \n\nRechnung so oder anders entwickelt haben oder entwickeln werden,  \n  \nsich im Übrigen aber weitgehend einer Aussage zu einer eigentlichen Strategie des \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 227\n  \nHandlings der finanzpolitischen Führungsinstrumente und deren Ausrichtung im \nHinblick auf eine klare Zielerreichung zu enthalten.  \n  \nEs heisst für uns  \n  \n§ klar definierte und mit Zahlen substantiierte Zielsetzungen vorzulegen,  \n§ verbunden mit einem ebenso klar strukturierten inhaltlich kohärenten Paket an \n\nMassnahmen und Entscheidungen,  \n \nworüber dann Parlament und unter Umständen je nach Tragweite der zu fällenden \nEntscheidungen auch die Stimmbevölkerung zu befinden und – ich betone dies an \ndieser Stelle – auch die politische Mitverantwortung zu tragen haben.  \n  \nWenn ich von Mitverantwortung spreche, dann meine ich auch explizit uns als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, denn es ist für mich ebenso klar, dass auch \nwir – wenn wir schon solche Forderungen in Bezug auf die Aufgabenerfüllung des \nStadtrates und des Finanzreferates stellen – in die Verantwortung einbezogen sind \nund sie auch wahrzunehmen haben. Das habe ich schon mehrfach in diesem Saal \nbetont und es ist mir ein Anliegen, dies hier und heute noch einmal zu wiederholen, \num allfällige Missverständnisse bereits von allem Anfang an auszuschliessen.  \n  \nMit dieser Haltung sind wir denn in die Verhandlungen der 13-er Spezialkommission \ngestiegen, mussten dann aber zu unserem grossen Bedauern sehr bald feststellen, \ndass die Linksparteien zwar über keine substanziellen Vorschläge als Alternative zu \nder eben fehlenden Strategie des Finanzreferates aufzuweisen hatten, indessen eine \nsich sehr schnell abzeichnende Strategie im Hinblick auf die möglichst formale \nErledigung der Vorlage und damit auch der Abschreibung der Motion Wullschleger.  \n  \nKommissionspräsident Edgar Zehnder hat Ihnen bereits aufgezeichnet, wie \nunbefriedigend die Verhandlungen in der Kommission verlaufen sind.  \n  \nIm Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der Ratslinken haben wir bereits \nan der ersten SPK-Sitzung unsere Absichten transparent gemacht:  \n  \n§ Nichteintreten und Rückweisung an den Stadtrat aus den Gründen, die ich \n\nbereits skizziert habe und auf die ich im Einzelnen noch näher eintreten \nwerde;  \n\n§ Für den Fall, dass Nichteintreten beschlossen würde, die Bereitschaft unserer \nParteien und Fraktionen, bei der Vorbereitung des von uns geforderten \nGesamtpaktes zur Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes aktiv und \nkonstruktiv in den zu bildenden vorberatenden Gremien mitzuwirken, um eine \nvon einer möglichst breiten politischen Basis getragene und damit \nmehrheitsfähige Vorlage in den Grossen Stadtrat vorzubereiten;  \n\n§ Für den Fall eines Eintretens auf diese Vorlage unsere Bereitschaft, sie im \nRahmen der Beratungen der SPK zu ergänzen und zu verbessern.  \n\n  \nNachdem Eintreten mit 7 : 6 Stimmen beschlossen wurde, wünschten wir Vertreter \nder bürgerlichen Fraktionen im Hinblick auf die soeben angeführte beabsichtigte \nNachbesserung, beziehungsweise Ergänzung der Vorlage in der SPK an der zweiten \nSitzung verschiedene hierfür notwendige Unterlagen, nämlich  \n  \n§ eine aktuelle Devestitionsplanung  \n§ einen aktualisierten Finanzplan  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 228\n  \n§ eine Zusammenfassung der Ergebnisse der in der Vorlage mehrfach \n\nerwähnten Entscheidungen der Kadertagung von Stadtrat und Kader der \nStadtverwaltung im Jahre 2004  \n\n§ eine Übersicht über die – gemäss jetzigem Kenntnisstand – zu erwartenden \nfinanziellen Auswirkungen der NFA.  \n\n  \nWeder die Finanzreferentin noch die übrigen Mitglieder der SPK erachteten es für \nnötig, darauf einzutreten und diesem meines Erachtens durchaus sinnvollen \nBegehren auf Ergänzung der Unterlagen zuzustimmen. Es wurde darüber \nabgestimmt und jeweils mit dem Stimmenverhältnis von 7 : 6 Stimmen abgelehnt.  \n  \nSpätestens in diesem Zeitpunkt war denn auch die Absicht der \nKommissionsmehrheit, die mit derjenigen der Finanzreferentin übereinstimmt, \noffensichtlich: Jede auch nur ansatzweise materielle Beratung und Ergänzung der \nVorlage sollte verhindert und die Vorlage in Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse \nmöglichst schnell „vom Tisch gewischt“ werden.  \n  \nUnd dies obschon an der 1. Kommissionssitzung noch seitens eines Mitgliedes der \nSP-Fraktion gar von der Erarbeitung einer Motion der SPK gesprochen wurde. Alles \nschien vergessen zu sein.  \n  \nIn dieser Situation stellen wir uns als Fraktion – und ich mir aber auch als einzelner \nParlamentarier - die für Aussenstehende und insbesondere für die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Stadt wohl nicht ganz unberechtigte Frage, wo denn hier der \nkonstruktive Ansatz sein soll.  \n  \nSo kann es doch einfach nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!  \n  \nUnsere Fraktion hält an ihrer Ansicht fest: Sie vermisst in der stadträtlichen Vorlage \nein auf einer eigentlichen finanzpolitischen Strategie basierendes, inhaltlich \nkohärentes und vernetztes Gesamtpaket, beinhaltend nachhaltige Massnahmen \n§ zur Verhinderung einer erneuten Verschuldung,  \n§ zum weiteren Abbau der ungedeckten Schuld,  \n§ zur Weiterführung der eingeleiteten Verwaltungsstrukturreformen.  \n\n \nUnser Ziel muss es sein,  \n§ der Stadt wieder den für eine prosperierende Entwicklung nötigen finanziellen \n\nHandlungsspielraum sicherzustellen und zwar nicht nur für einen kurz-, \nsondern für einen mittel- und langfristigen Horizont,  \n\n§ durch deutliche Steuersenkungen zur weiteren Attraktivierung als Wohn- und \nWirtschaftsstandort beizutragen,  \n\n§ gleichzeitig das Investitionsvolumen erheblich zu erhöhen.  \n  \nUm diese ambitiöse, aber sehr wohl realistische Zielsetzung zu erreichen, genügen \nindessen nicht nur punktuell ansetzende Massnahmen sondern es ist, vergleichbar \nwie es der Kanton mit seinem erfolgreichen Projekt ESH2 umgesetzt hat, ein Paket \nzu schnüren, das sämtliche finanzpolitisch relevanten Bereiche umfasst und das \ndamit nachhaltig greifen kann.  \n  \nIch wiederhole einmal mehr, was im Übrigen auch in Zeiten, wo wie jetzt die \nkonjunkturellen Trends positiv verlaufen, gelten muss, zumal man in gewissen \nKreisen schnell wieder geneigt ist, sich in Bezug auf Fragen der Alimentierung der \nStaatskasse auf die Hoffnung nach erhöhten Steuereinnahmen zufolge \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 229\n  \nWirtschaftswachstums zu kaprizieren, und dabei leicht vergisst, dass der \nFinanzhaushalt auch mittel- und langfristig auf einer gesamthaft gesunden Basis \nstehen muss und zwar auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite:  \n \nEin gesunder städtischer Finanzhaushalt mit entsprechend guten \nRahmenbedingungen und klaren Aussagen zur finanzpolitischen Strategie wird sich \nauch als positiver Impuls für unsere Stadt und die ganze Region auswirken. Und \ngerade das haben wir aufgrund all der strukturellen Schwierigkeiten der vergangenen \nJahre in unserer peripheren Lage nötiger denn je, das wissen wir alle.  \n  \nErst ein gesunder Finanzhaushalt ermöglicht es uns auch, neue Investitionen zu \ntätigen und die öffentlichen Dienstleistungen auf einem qualitativ hohen Niveau zu \nerhalten oder gar zu verbessern, was im Standortwettbewerb der Gemeinden und \nStädte eines der zentralen Argumente ist, wie ja auch immer von der Ratslinken \nbetont wird.  \n  \nEin gesunder, in seiner Entwicklung verlässlicher Finanzhaushalt, wird uns aber auch \ndie dringend notwendigen Steuerentlastungen ermöglichen, welche sich – im Sinne \neines Returns of Investment – wiederum mittel- und langfristig nachhaltig und positiv \nauf die Entwicklung der städtischen Finanzen auswirken und wiederum eine weitere \nVerbesserung der Dienstleistungen und vermehrte Investitionen ermöglichen wird. \nDa, wo das Steuerklima günstig ist und auch Handlungsspielraum für Investitionen \nbesteht, siedeln sich neue Firmen an, ist eine Zunahme privater Neuzuzüger zu \nverzeichnen und sind eben innert kurzer Zeit die Früchte zu ernten. Wir haben im \nKanton Schaffhausen verschiedene Gemeinden, die uns in dieser Hinsicht einiges \nvormachen könnten.  \n  \nWir als Parlament müssen den Stadtrat in dieser wichtigsten Aufgabe, nämlich diese \nZiele zu erreichen, unterstützen und haben uns materiell mit den Fragestellungen \nauseinander zu setzen. Hier sind wir in Pflicht wie es der Stadtrat ebenso ist, ich \nwiederhole auch dies.  \n \nWir haben aber auch den Anspruch, dass eine Vorlage, welche sauber formulierte \nAufträge einer erheblich erklärten Motion erfüllen soll, in den Beschlussanträgen \nnicht nur wie vorliegend eine Kenntnisnahme des Berichtes und einen Katalog von \nneuerlichen Aufträgen an den Stadtrat umfasst, wobei letztere eigentlich gerade in \ndieser Vorlage mit entsprechenden Vorschlägen zu geeigneten Massnahmen zu \nerfüllen gewesen wären. So geht es einfach nicht.  \n  \nUnd wenn wir dann feststellen müssen, dass in einer eigens hierfür eingesetzten \nSPK weder seitens der zuständigen Finanzreferentin, noch von den Vertretern der \nanderen Parteien – die SVP und EDU selbstverständlich hievon ausgenommen – \nkeinerlei Bereitschaft zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit besteht, so bleibt \nuns keine andere Möglichkeit offen, als Nichteintreten und Rückweisung der Vorlage \nzu beantragen.  \n  \nWer meint, mit der formalen Erledigung dieser Vorlage und einer daraus abgeleiteten \nAbschreibung der ungeliebten Motion Wullschleger unserer Stadt und ihrer \nBevölkerung einen Dienst zu erweisen, geht aus den von mir dargelegten Gründen \nfehl.  \n  \nIndem ich namens der FDP/JFDP/CVP-Fraktion Nichteintreten beantrage, beantrage \nich aber auch gleichzeitig, es sei die Motion Wullschleger nicht abzuschreiben. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 230\n  \nGleichzeitig und abschliessend erkläre ich hier aber auch zu Protokoll, dass unsere \nFraktion im Sinne einer konstruktiven Weiterbearbeitung dieses Geschäftes bereit ist, \naktiv bei der Vorbereitung des von uns gewünschten Gesamtpaketes und bei der \nFormulierung der finanzpolitischen Strategie mitzuwirken, soweit es in unseren \nZuständigkeitsbereich fällt und vom Stadtrat gewünscht wird. Die anderen Fraktionen \nund Parteien sind aufgefordert, sich entsprechend zu beteiligen. “  \n \n \nChristoph Schlatter (SP) Fraktionsklärung SP/AL \n”Wie bekannt resultiert die vorliegende Vorlage des Stadtrates „Perspektiven \nfinanzielle Entwicklung 2006/07 der Stadt Schaffhausen (Strategieplan Finanzen) auf \nder Motion Gesunde und attraktive Finanzen, die am 15. Januar 2002 vom \nParlament äussert knapp überwiesen wurde.  \n  \nDie ablehnende Haltung unserer Fraktion gegenüber dieser Motion ist hinlänglich \nbekannt. Mit der Vorlage vom 13. September 2005 hat der Stadtrat im Rahmen \nseiner Möglichkeiten eine gute Übersicht über die finanziellen Perspektiven der Stadt \naufgezeigt. Gleichzeitig bestärken die Ausführungen des Stadtrates unsere \ndamaligen Vorbehalte gegenüber den Forderungen der Motion.  \n  \nEine detaillierte Darstellung der Vorlage hat ihnen der Kommissionspräsident Edgar \nZehnder in seinem Votum vermittelt. Ihm möchte ich an dieser Stelle für die \numsichtige und speditive Leitung der Kommission danken. Der Dank gebührt auch \nunserer Finanzreferentin Veronika Heller, Werner Bianchi und Thomas Jaquet für die \nBeantwortung verschiedener spezifischer Fragestellungen, sowie Ursula Peter für \ndas Verfassen der Protokolle. In der Folge möchte ich erläutern, weshalb die SP/AL-\nFraktion für ein Eintreten auf die Vorlage plädiert.  \n  \nDie Exekutive erhielt vom Parlament den Auftrag, die heute zur Diskussion stehende \nVorlage auszuarbeiten. Dabei wurde es dem Stadtrat nicht leicht gemacht, denn aus \ndem Motionstext geht nicht konkret hervor, in welchen Bereichen die Finanzen der \nStadt attraktiver und gesünder werden sollen, ohne dass dabei die Stadt massiven \nSchaden erleiden würde. Vermutlich waren sich die Verfasser der Motion dessen \ndurchaus bewusst und verzichteten daher explizit auf konkrete Heilungsvorschläge. \nSo landete der schwarze Peter beim Stadtrat.  \n  \nDie Vorlage orientiert sich konsequent an diesen diffusen Erwartungen. Deshalb \nkann es nicht erstaunen, dass die Überweiserinnen und Überweiser der Motion nicht \nglücklich über den Inhalt der Vorlage sind und auf diese am liebsten gar nicht \neintreten möchten. Eine Zurückweisung des Geschäftes hätte zur Folge, dass der \nStadtrat dem Parlament nochmals eine identische Übersicht über die finanziellen \nPerspektiven der Stadt vorlegen müsste. Die Gründe dafür liegen eben darin, dass \ndie Motion Forderungen stellt, die ausserhalb des Kompetenzbereiches der Stadt \nliegen. Die gebundenen Ausgaben wurden in den Forderungen ebenso wenig \nberücksichtigt, wie die finanziellen Perspektiven mit dem NFA.  \n  \nVielleicht ist es den Motionären damals entgangen, dass sie Forderungen an den \nStadtrat richten, die sich ausserhalb des Kompetenzbereiches des Grossen \nStadtrates befinden und sich deshalb nicht umsetzen lassen, beziehungsweise die \nExekutive dazu keine Veranlassung sieht. Dazu gehören die Legislaturplanung, das \nLeitbild und die Finanzplanung.  \n \nIn diesem Zusammenhang fällt mir das Stichwort Gewaltentrennung ein. Das \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 231\n  \nParlament hätte wohl auch keine Freude, wenn der Stadtrat ihm in die \nGeschäftsordnung reinreden würde.  \n \nWenn wir auf die Vorlage eintreten, erhalten wir die Gelegenheit, unsere politische \nHaltung nochmals explizit darzulegen. So können wir nochmals aufzeigen, weshalb \ndie Kommissionsmehrheit den Antrag 2 gestrichen hat. Einerseits widersprechen \ndiese Aspekte unserer politischen Haltung und andererseits gehören Aspekte wie die \nFrage der Devestition entbehrlicher Liegenschaften nicht in diese Vorlage, da die \ninhaltliche und politische Diskussion Bestandteil einer anderen Vorlage ist.  \n  \nEs ist der SP/AL-Fraktion ein Anliegen, dass wir auf diese Vorlage eintreten und \ndiese im Rat diskutieren. Obwohl wir nie für die Überweisung der Motion plädierten, \nrespektieren wir den sehr knappen demokratischen Entscheid und stellen uns der \nDiskussion. Die Vorlage hat orientierenden Charakter und informiert über die oben \ndargelegten Gegebenheiten und Sachzwänge. Die Diskussion im Rat ist auch \ndeshalb erforderlich, weil nochmals aufgezeigt werden kann, weshalb die \nForderungen der Motion nicht durchführbar sind.  \n  \nIch möchte an dieser Stelle die 4 wichtigsten Punkte zusammenfassen, weshalb wir \nauf die Vorlage eintreten werden:  \n  \n\n1. Poltische Haltung \nIn der Detailberatung erhalten wir die Gelegenheit, unsere politischen \nArgumente nochmals darzulegen.  \n\n \n2. Auslegeordnung der Finanzen \n\nDie Vorlage zeigt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt auf. Bei \nvielen Ausgaben handelt es sich um gebundene Ausgaben, bei denen nicht \nbeliebig gespart werden kann. Zudem zeigt die Vorlage auf, dass im Zusam-\nmenhang mit dem NFA noch vieles offen ist. Viele Aufgaben der Stadt erfüllt \ndiese, weil sie dazu verpflichtet ist (übergeordnetes Recht. Mit Eintreten auf \ndie Vorlage könnte dieser Umstand für diejenigen die sich zuwenig mit diesen \nSachzwängen beschäftigt haben, nochmals unmissverständlich dargelegt \nwerden.  \n\n \n3. Gewaltentrennung \n\nDie verschiedenen Forderungen der Motion lassen sich deshalb nicht \numsetzen, weil sie in den Kompetenzbereich der Exekutive gehören und nicht \nzum Aufgabenbereich der Legislative, vor allem die Legislaturplanung, das \nLeitbild und die Finanzplanung. Mit Eintreten auf die Vorlage könnte auch \ndieser Sachverhalt nochmals veranschaulicht werden.  \n\n \n4. Motion abschreiben \n\nWenn wir auf die Vorlage eintreten, bewahren wir den Stadtrat und das \nParlament vor einer Wiederholung einer ähnlichen Vorlage. Die Rahmenbe-\ndingungen werden sich nicht ändern, vor allem wird die Stadt auch in Zukunft \nMittel für die gebundenen Ausgaben bereitstellen müssen. Aus diesen \nÜberlegungen heraus wird eine neue Vorlage nicht anderes daherkommen \nwie die Vorliegende.  \n\n  \nBitte treten auch Sie auf die Vorlage ein und stimmen den Änderungen zu den \nAnträgen der Kommission zu. “  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 232\n  \nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP \n”Die OeBS/EVP-Fraktion hat die Vorlage an mehreren Sitzungen besprochen. Es \nwar schwierig, uns zur Vorlage zu äussern, hatte doch die Fraktion der Motion \nWullschleger nicht zugestimmt. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die \nDrittelsregelung, welche der Stadtrat vorschlägt, gut ist.  \n  \nEs ist richtig, wenn die Stadt nach einem positiven Abschluss wie im letzten Jahr \nauch einen Teil den Einwohnern zurückzahlen sollte. Die Motion hat nach \nMöglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast und zum Vorgehen eines Abbaus \nder ungedeckten Schuld verlangt. Die Senkung der Steuerlast ist in der Stadt aber \nnur mit einer Steuerfussreduktion möglich. Einerseits sind in den vergangen Jahren \nverschiedene Steuergesetzrevisionen vom Kanton beschlossen worden, und \nandererseits ist der Steuerfuss in den letzten fünf Jahren zusätzlich von 112% auf \n108% gesenkt worden. Insgesamt wurden die Steuerpflichtigen (ohne Kinderabzüge \nund Ehegattensplitting) um 19 Steuerpunkte entlastet. Sicher ist, dass niemand \ngerne viel Steuern bezahlt. Aber es macht keinen grossen Sinn, wenn die Steuern zu \nstark sinken, sich gleichzeitig die Gebühren erhöhen und Objektsteuern eingeführt \nwerden.  \n  \nWir waren uns einig, dass die Steuern für die „Kerngeschäfte“ bestimmt sein sollten \nund allfällige „Luxusvorhaben“ über eine Objektsteuer durch das Volk bewilligt \nwerden sollten. Zurzeit sind in der Finanzpolitik noch viele Fragen offen, wie \nbeispielsweise der NFA, Goldmillionen, Abgeltung der Zentrumsleistungen.  \n  \nDie Umstrukturierung der Stadt mit neuen Führungs- und Aufgabenstrukturen wird \nsicher mittelfristig die Verwaltungskosten um einige Franken entlasten. Sobald die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung eingeführt ist, kann das Parlament sicher \neinfacher als heute gewisse Leistungen streichen.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Aufgrund der \nKommissionsarbeit, den Zeitungsartikeln und den Voten von heute wird sicher die \nrechte Seite des Rates auf Nichteintreten der Vorlage stimmen. Nach meiner \npersönlichen Ansicht wird es bei diesem Geschäft so oder so keine Sieger geben, \nsondern nur Verlierer.  \n  \nIch möchte mit einem Zitat schliessen und bitte Sie, dieses nicht allzu persönlich zu \nnehmen.  \n  \nWie schön wäre die Welt, wenn jeder die Hälfte von dem täte, was er von anderen \nverlangt.  \n  \n(Kurt Götz, deutscher Schriftsteller und Schauspieler, 1888 - 1960). “  \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Die in dieser Vorlage formulierten Anträge, die eine Ausarbeitung einer \nOptimierungsvorlage verlangen, beinhalten bereits Forderungen, die in der Motion \nWullschleger enthalten sind. Wir verstehen deshalb nicht, weshalb in dieser Vorlage \nnicht darauf eingegangen wird.  \n  \nMan kann doch nicht eine Proforma-Vorlage zu einer Motion bringen und einfach die \nForderungen neu formulieren, um damit wieder einige Jahre Zeit zu gewinnen.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 233\n  \nDiese Vorlage ist deshalb an den Stadtrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, \nschnellstmöglich eine akzeptable Vorlage vorzuweisen, will heissen, dass die Motion \nnicht abgeschrieben werden kann. “  \n \n \nSusanne Günter (FDP) Votum \n„Strategieplan Finanzen ist auf dem Titelblatt der Vorlage kleiner gedruckt und erst \nnoch in Klammern aufgeführt. Als im Januar 2002 die Motion Wullschleger \nüberwiesen wurde, waren wir der Auffassung, in einer Vorlage des Stadtrates \nkonkrete Vorschläge zu erhalten, in der aufgezeigt wird, wie der Stadtrat die \nUmsetzung der gestellten Aufgaben erledigen will. Wir haben erwartet, dass wir \nhandfeste Vorschläge bekommen, über die wir dann in einer Kommission befinden \nkönnten. Bei Weitem verfehlt. Statt Vorschläge erhalten wir als Antrag die \nAufforderung, dem Stadtrat erneut einen Auftrag zu überbinden.  \n  \nMeine lieben Kollegen und Kolleginnen, ist das etwa die Erfüllung einer Motion? Wer \nist dann zuständig für die Strategie? Ist es nur das Parlament, oder ist der Stadtrat \nnicht auch dafür zuständig und verantwortlich? Wenn wir das Heft zu sehr in die \nHand nehmen, besonders, wenn es sich um operative Inhalte geht, macht man uns \nden Vorwurf, wir würden wieder mal „Stadträtlis“ spielen.  \n  \nIn Fragen der Verwaltung ist es meines Erachtens der Stadtrat der die Führung zu \nübernehmen hat, uns Vorschläge unterbreiten soll, und wir dann bestimmen können, \nwelchen Weg wir einschlagen wollen. Beide sind in der Verantwortung, Stadtrat und \nParlament. Aber definierte Ziele müssen doch vom Stadtrat kommen, der kennt \nseinen „Laden“ besonders gut, wenn es um Fragen geht, welche die Verwaltung \ntangieren.  \n  \nIn der Motion Wullschleger wird ja auch eine Strukturreform der Verwaltung, resp. \neine Senkung der Verwaltungskosten gefordert. Der Stadtrat ist dieser Frage zum \nTeil gefolgt, indem er gewisse Strukturveränderungen in der Verwaltung \nvorgenommen hat, insbesondere im Hinblick auf WoV. Aber eine Aufzeichnung wie \nes weiter gehen soll, fehlt völlig.  \n  \nIn meiner ganzen politischen Karriere - und dies ist nicht erst seit vorgestern - habe \nich noch nie eine solche Vorlage bekommen, die gar nichts, aber auch gar nichts \nbeinhaltete von dem, was man eigentlich erzielen wollte und verlangte.  \n  \nWenn ich an die Kommissionssitzungen zurückdenke, muss ich gestehen, dass sie \nkeine Minute, die wir dort verbrachten, wert waren. Im Gegenteil, ich habe ein sehr \nschlechtes Gewissen, wenn ich denke, was zum Schluss aus dieser Geschichte \nwurde. Die einzige Strategie, die ich in dieser „Strategie-Vorlage“ erkennen kann, ist \nvon Anfang an die Bestrebung, auf irgendeine Art und Weise die Motion \nWullschleger vom Tisch zu bekommen.  \n  \nFrau Finanzreferentin Heller, da haben Sie wirklich eine gute Hand gehabt, das \nkonnte man schon bei Ihrer Antwort zur Motion erahnen, nur erhofften wir uns \ndamals, dass sich Ihre Haltung noch ändern würde. Bedauerlicherweise stehen wir \nnun vor einem Scherbenhaufen. Das könnte jedoch geändert werden, wenn wir auf \ndie Vorlage nicht eintreten, die Rückweisung an den Stadtrat verlangen und die \nMotion Wullschleger aufrechterhalten.  \n  \nDie Sistierung ist von uns Bürgerlichen auch verlangt worden. Wir sind jedoch \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 234\n  \nüberstimmt worden, wie mehrmals bereits betont wurde. In der Kommission, als \nEintreten beschlossen wurde, haben wir Hand geboten, um konstruktiv an dieser an \nsich „sehr interessanten und herausfordernden Vorlage“ mitzugestalten und \nmitzuarbeiten. Aber alles verlief so destruktiv, so enttäuschend, so ohne Herzblut, \ndass wir in der Minderheit Stehende überhaupt keine Chance hatten, nur \nansatzweise etwas Konstruktives beizutragen.  \n  \nIch hoffe, dass der Rat dies nun zu einem Besseren wenden wird, und wir per \nNichteintreten die Chance haben werden, nochmals hinter diesen Auftrag zu gehen. \nFür mich sind diese Fragen zu wichtig, als dass wir nun alles vom Tisch fegen und \n„der Dinge harren, die da kommen werden“. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Ich war auch Mitglied dieser SPK und werde noch zu den Ausführungen des \nPräsidenten und seinem Wunsch, ihm nicht genehme Mitglieder auswechseln zu \nwollen, zurückkommen.  \n  \nIch habe es schon immer gesagt, aber offensichtlich haben dies viele Leute noch \nimmer nicht begriffen. Daher wiederhole ich an dieser Stelle deutlich, welches die \nProbleme dieser Motion sind, und weshalb sie nicht umsetzbar ist.  \n  \nWenn Sie von uns Herzblut bei der Umsetzung einer nicht umsetzbaren Motion \nverlangen, die rechtlich auch nicht zulässig ist, dann ist dieser Vorwurf wirklich am \nfalschen Ort, Susanne Günter. Sie wissen genau, dass diese Motion in die \nKompetenzen des Stadtrates eingreift, - und ich bitte auch die anderen Juristen in \ndiesem Saal davon Kenntnis zu nehmen - und gegen Art. 26 des \nGemeindegesetzes, gegen Art. 25 der Stadtverfassung und gegen Paragraph 52 der \nGeschäftsordnung dieses Rates verstösst.  \n  \nDie Forderungen, die in dieser Motion gestellt werden, fallen nicht in den \nKompetenzbereich des Grossen Stadtrates. Eine Kürzung des \nVerwaltungsaufwandes und eine Senkung des Steuerfusses können nicht per Motion \nverlangt werden, sondern dafür gibt es das Instrument des Budgets. Bitte nehmen \nSie diese Tatsache endlich einmal zur Kenntnis. Das mag für die Motionäre \nunbefriedigend sein, aber auch Leitbilder, Legislaturziele und Finanzpläne fallen in \ndie Kompetenz des Stadtrates.  \n \nMittels Motion kann der Stadtrat nicht zu Finanzstrategien gezwungen werden, die \nnur einer Hälfte des Parlamentes genehm wären. Ebenso wenig kann der Stadtrat \ngezwungen werden, einzelne Budgetposten zu kürzen und zu sagen, wo diese Stadt \nunnötige Leistungen erbringt. Diese Tatsachen müssten der bürgerlichen Seite \nlängst bekannt sein. Die erwähnten Aufgaben gehören klar in die Budgetkompetenz \ndes Parlamentes. Sagen Sie doch einfach, wo Sie Kürzungen wünschen. Erst dann \nkönnen wir gemeinsam inhaltlich interessante Diskussionen führen.  \n  \nEs erfolgte der Vorwurf, wir hätten uns in der SPK nicht konstruktiv verhalten. Von \nSeiten der Bürgerlichen wurde weder in der Kommission, noch bis heute kein \neinziger Antrag vorgebracht, der wirklich eine konstruktive Lösung gebracht hätte. \nMan negiert aus politischer Opportunität die rechtlichen Bedenken und tut so, wie \nwenn man mit einer Motion alles tun könnte. Beim nächsten Traktandum werden wir \ndarauf zurückkommen.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 235\n  \nExtrem absurd wird es dann, wenn man die Stellungnahme der FDP in der Zeitung \nliest, lieber Kollege Rohner. Es wird die Tatsache kritisiert, dass der SR keine \nLösungsansätze für ein Gesamtpaket mit Massnahmen für (Zitat):  \n  \n§ Verhinderung der Neuverschuldung  \n§ Abbau der ungedeckten Schuld  \n§ Deutliche Steuersenkung  \n§ Erhebliche Erhöhung des Investitionsvolumens  \n§ Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen  \n\n \nvorlegt. \n  \nWenn der SR sagt, er könne dies nicht tun, dann ist es wirklich so. Liebe FDP, es \nwäre ein Wunder, wenn dies funktionieren würde. Es käme einer “eierlegenden \nWollmilchsau” gleich und unsere Gäste auf der Tribüne aus Zug könnten mit etwas \nUmsetzbarem nach Hause gehen. Wir haben jedoch keinerlei konkrete Vorschläge \ngehört, wie diese Dinge alle unter einen Hut zu bringen sind. Ausser den rechtlichen \ngibt es auch politische Gründe, warum wir nicht mit Herzblut zur Umsetzung dieser \nMotion beigetragen haben.  \n  \nDiese Motion ist damals mit einer Mehrheitsstimme durchgekommen. Es ging \nnämlich in erster Linie darum, die Finanzreferentin madig machen und anzugreifen, \nwas immer wieder aus der absurden Forderung seitens der FDP hervorgeht, diese \nVorlage an die Finanzreferentin zurückzuweisen. Wir können keine Vorlage an ein \nReferat zurückweisen, sondern nur an den Stadtrat. Auch die SVP-Stellungnahme ist \nin ungebührlicher Weise noch während der Kommissionsberatungen an die Presse \ngelangt. Der zweite Grund ist ein finanzpolitischer, und zwar die finanzpolitische \nWeichenstellung für Steuersenkungen, Abbau der städtischen Dienstleistungen und \neine Devestion der städtischen Liegenschaften. Dies sind Ziele, wo wir uns zurzeit \nüberhaupt nicht finden können. Der Vorwurf, wir seien nicht konstruktiv und kreativ, \nist vor diesem Hintergrund schlichtweg unhaltbar. Es sind politische Forderungen, die \nSie zwar stellen dürfen und diskutiert werden können, aber bitte tun Sie nicht so, wie \nwenn wir verpflichtet wären, diesen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen.  \n  \nMan darf den Leuten keinen Sand in die Augen streuen und behaupten, die von \nIhnen geforderten Ziele wären miteinander vereinbar, wie zum Beispiel Steuern \nsenken und gleichzeitig die Investitionen erhöhen. Die Finanzreferentin wird \nanschliessend in ihren Ausführung darauf zurückkommen, vor allem darauf, wie es \num das Eigenkapitalkonto und die Investitionskraft dieser Stadt zurzeit steht. Wir \nhaben andere finanzpolitische Prioritäten. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Wir \nwerfen Ihnen Ihre Prioritäten auch nicht vor.  \n  \nWir setzen unsere Priorität in der heutigen Situation auf Investitionen und nicht auf \ndie Reduktion des Steuersubstrates und eine Verschlechterung der Ertragslage \ndieser Stadt, die einen riesigen Investitionsstau hat, den wir unbedingt angehen \nmüssen, sei es bei den Altersheimen, den Schulen, bei den Strassen, das haben wir \nbeim Vorstoss von Edgar Zehnder gesehen.  \n  \nUm als Wohnort und Werkplatz attraktiv zu sein, brauchen wir dringend höhere \nInvestitionen, welche wir mit einer Verschlechterung der Ertragslage bei den Steuern \ngefährden. Ich verweise Sie auf den freisinnigen Finanzreferenten der Stadt Zürich, \nder gestern in der Zeitung genau diese Zielsetzungen kommuniziert hat. Die Stadt \nZürich ist gleicher Meinung wie wir. Sie verfügt allerdings über eine wesentlich \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 236\n  \nbesser dotierte Investitionskraft als die Stadt Schaffhausen.  \n  \nWir wollen keinen Leistungsabbau gegenüber der Bevölkerung. Wir erwarten \nweiterhin Ihre Vorschläge und sind bereit, konstruktiv darüber zu diskutieren, wo Sie \nkürzen wollen. Wir wehren uns allerdings dagegen, die städtischen Liegenschaften \nim grossen Stil zu verscherbeln. Wo es sinnvoll erscheint, sind wir kooperativ und \nkompromissbereit, aber nicht flächendeckend.  \n \nAbschliessend möchte ich noch zum Vorwurf des SPK-Präsidenten an meine \nAdresse Stellung nehmen. Du wirfst mir vor, ich hätte 2001 während meiner Amtszeit \nals Ratspräsident eine Motion Eurer Seite in den Rat gebracht, die ich eigentlich gar \nnicht in den Rat hätte bringen dürfen, wenn ich diese nicht als motionswürdig \nbetrachten würde. Die Geschäftsordnung regelt ganz klar, dass der Ratspräsident \nkeinerlei Kompetenzen hat, eine eingereichte Motion nicht ins Plenum zu bringen. \nDies macht weder ein kantonales, noch ein nationales Parlament bei Bedenken \nbezüglich Umsetzbarkeit und rechtlicher Zulässigkeit. Das Plenum muss \nentscheiden, und unser Plenum hat damals die Zulässigkeit entschieden. Dies haben \nwir alle zu akzeptieren.  \n  \nMeine Meinung muss ich deshalb nicht ändern. Ich betrachte die Motion weiterhin als \nnicht umsetzbar. Der Vorwurf sticht ins Leere. Ich stelle mir das Geheul vor, wenn wir \ndamals die Motion nicht ins Parlament gebracht hätten.  \n  \nIch habe keine Angst vor einer Rückweisung dieser Vorlage. Die Vorlage, \nbeziehungsweise die Motion, ist auch nach dieser Rückweisung nicht umsetzbar. \nSeien wir doch ehrlich und geben zu, dass es diese „eierlegende Wollmilchsau“ nicht \ngibt. Deshalb verzichten wir auf den Einsatz einer weiteren Kommission. “  \n\n  \nChristian Hablützel (SP)                                                         Votum \n”Materiell gesehen ist alles gesagt, daher werde ich keine weiteren Kommentare \nabgeben. Trotzdem möchte etwas zum “Klimatischen” sagen. Ich bin jetzt doch ein \nwenig erstaunt, wie dünnhäutig sich die bürgerliche Seite zeigt, wenn sie numerisch \nin einer Kommission unterliegt. Sie haben jederzeit im Rat die Möglichkeit, das \nThema zu Abstimmung zu bringen, dazu bedarf es keiner kollektiven Schelte.  \n  \nMeiner Ansicht nach sind die politischen Beratungen in der Kommission sehr gut \ngelaufen, obwohl wir auch nicht gerade glücklich waren, was unsererseits auch \nmehrmals deutlich kommuniziert wurde. Am Schluss haben wir den Anträgen des \nStadtrates auch nicht zugestimmt und unser Angebot, bei einer seriösen \nZukunftsplanung dieser Stadt Hand zu bieten, vorgebracht. Zu diesem Wort stehen \nwir auch weiterhin.  \n  \nIm Bezug auf die vom Kommissionspräsidenten gemachte Bemerkung, ihm \nmissliebige Kommissionsmitglieder auszutauschen, möchte ich an dieser Stelle klar \nzum Ausdruck bringen, dass damit meine demokratisches Toleranz wirklich am \nRande der Erschöpfung angelangt ist. Auch wenn Sie unterliegen, bitte ich Sie, nicht \nmit durchgebrannten Sicherungen ans Rednerpult zu treten. Ich hoffe trotzdem auf \nweiterhin konstruktive Debatten. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum \n”Auch ich möchte die Diskussion nicht noch weiter ausbauen. Für mich war diese \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 237\n  \nKommissionsarbeit katastrophal. Es war ein purer Grabenkampf, der sachliche Inhalt \nstand überhaupt nicht mehr im Vordergrund. Es ging einzig und allein darum, die \nMotion “Gesunde und attraktive Finanzen” schnellstmöglich vom Tisch zu wischen. \nDer Wille, auf die Strategie mit Blick auf die Zukunft einzugehen, war nicht \nvorhanden. Das Wort Strategie wurde verschiedentlich falsch interpretiert. Für mich \npersönlich gibt es nur ein Nichteintreten, eine Rückweisung an den Stadtrat. Die \nMotion muss weiterhin aufrecht erhalten bleiben.  \n  \nMein Vorschlag lautet dahingehend, wenn ein Nichteintreten zustande käme, könnte \nanlässlich einer Diskussion mit den Fraktionspräsidenten, welche scheinbar \nstattfinden, die Richtung ausgelotet werden und ein Massnahmenpaket entstehen, \nwelches die Grundlage für zukünftige Verhandlungen bietet. Es können keine \nfertigen Lösungen erwartet werden, diese müssen gemeinsam diskutiert und \nerarbeitet werden, unter Berücksichtigung der vorhandenen sehr unterschiedlichen \nStandpunkte. Wenn keine Diskussionsgrundlagen vorliegen, können keine \nDiskussionen stattfinden. Es kann auch kein Weg für die Zukunft gefunden werden. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Peter Neukomm - seines Zeichens wie ich Jurist - kapriziert sich an jeder \nKommissionssitzung und in letzter Zeit auch anlässlich der Ratssitzungen bei \nVorstössen, die ihm nicht ins politische Konzept passen, zu behaupten, diese seien \nnicht motionswürdig. Wir sind in einem Gemeindeparlament, und diese formale \nAbgrenzung, ob motionswürdig oder nicht, möchte ich einmal noch von Ihnen \njuristisch sauber begründet erklärt erhalten. Dieses Thema ergäbe eine interessante \nDiskussion.  \n  \nWir haben gemäss Art. 25 lit a der Stadtverfasssung die Aufsicht und die \nVerantwortung über den städtischen Finanzhaushalt, welche wir im Rat ja auch \nwahrnehmen wollen.  \n  \nIch knüpfe an den vom GPK-Präsidenten Zollinger gemachten Aussagen an. Wer mir \nzugehört hat, hat diese bereits vorher schon gehört. Wir wollen uns dieser \nVerantwortung im Rat nicht entziehen, sondern wir sind bereit, selbst bei einem \nNichteintreten und bei einer Rückweisung an den Stadtrat mitzuwirken.  \n \nIch habe vor einigen Wochen bereits eine Kleine Anfrage zu Strategiegesprächen \neingereicht, weil ich genug von den Grabenkämpfen anlässlich der Ratssitzungen \nhabe, und wir in den wesentlichen Fragen dieser Stadt vorwärts kommen müssen. \nDazu gehört, dass man nicht zuerst sagt, wir sind dabei und nachher nicht mitmacht.  \n  \nEs ist sehr wohl auch klar, dass wir kaum im Rat - nachdem in der SPK eine Lösung \nnicht möglich war - über Strategiedetails und Massnahmen diskutieren können. Die \nlinke Ratsseite hat bereits mehrfach bei entsprechenden Anträgen in anderen \nGeschäften seitens der bürgerlichen Seite moniert, dass solche Diskussionen in den \njeweiligen Spezialkommissionen zu führen seien.  \n  \nEtwas ist sehr deutlich und wurde bereits von Kollege Schlatter auf den Tisch gelegt: \nUnsere Haltung ist eine andere, was ich hier auch nochmals betonen möchte. Mir \nscheint die Absicht, die wir im Hinblick auf das Gedeihen unserer Stadt haben, relativ \nwichtig zu sein. Wenn wir Investitionen tätigen wollen, brauchen wir dazu eben auch \ndie entsprechenden Moneten.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 238\n  \nSoviel sollten Sie, Kollege Neukomm, unterdessen auch wissen, dass mir, wenn ich \nein Gesamtpaket an Massnahmen mit summarischer Aufzählung aller Einzelpunkte \nfordere, natürlich auch bewusst ist, dass nicht alles auf einmal realisiert werden kann \nund soll. Da ich unter anderem auch am kantonalen Sanierungspaket mitarbeite, \nweiss ich durchaus, in welchen Schritten eine Projektplanung gemacht werden muss, \ndamit anschliessend die Zielsetzungen stufen- und zeitgerecht durchgeführt werden \nkönnen. Da können Sie mir vertrauen. Ein solcher Dilettant bin ich auch wieder nicht, \nselbst wenn ich ab und zu im Rat zuviel rede. Politischer Schaden, wie von Herrn \nSchlatter in seinem Votum angeführt, wird wohl kaum entstehen, wenn man dafür \nschaut, dass die Finanzen im Lot sind und seiner Verantwortung, die \nParlamentarierinnen und Parlamentarier gemäss Art. 25 der Stadtverfasssung \nzukommt, eben auch nachkommt.  \n  \nEs ist auch mir klar, dass Steuersenkungsanträge in den Budgetdebatten erfolgen \nmüssen. Immer wieder erfolgte in der Vergangenheit bei Anträgen auf Streichungen \noder Steuerfusssenkungen die Kritik, es liege keine konkrete Strategie vor. Jetzt \nwollen wir diese Strategie festlegen und Sie sind ebenso wieder dagegen. Ich fordere \nSie auf und lade Sie ein, zusammen mit der Finanzreferentin, dem Stadtrat und mit \nuns dafür zu sorgen, dass die zweite Vorlage von uns allen getragen wird. \nSchliesslich haben wir auch einen diesbezüglichen Wählerauftrag. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates \n”Es ist historisch interessant, dass Zug ausgerechnet heute hier ist. Wenn nicht der \nKanton Schaffhausen vor gut 50 Jahren die unglückliche Idee gehabt hätte, das \nSteuerprivileg der Holdingsgesellschaften aufzuheben, hätten wir wahrscheinlich \nheute etwas mehr Geld und müssten nicht so stark streiten.  \n  \nDas Geschäft, das Sie heute auf Ihrer Traktandenliste haben, ist ein schwieriges, \nwas sich in den SPK-Sitzungen entsprechend erwiesen hat. Ich habe in den SPK-\nSitzungen die Haltung des Stadtrates noch einmal erläutert. Es war mir wichtig, dass \ndie Kommissionsberatungen unter das Gebot der Sachlichkeit gestellt werden. Der \nKommissionspräsident hatte mir dies zugesichert und sich auch daran gehalten. \nDafür bin ich ihm und ist ihm der Stadtrat dankbar.  \n  \nNach wie vor haben die Legislaturschwerpunkte 2005-2008 des Stadtrates aus der \nKlausurtagung vom 18. und 19. Januar 2005 für den Stadtrat Gültigkeit. Was die \nFinanzen anbetrifft, heisst das, dass der Haushalt im Gleichgewicht und die \nInvestitionsfähigkeit verbessert sind.  \n  \nBeides erachtet der SR als Daueraufgabe. Der SR liegt damit richtig. Das haben \nzwei für den SR und das Parlament erfolgreiche Volksabstimmungen gezeigt, die \nstattfanden, nachdem die Motion am 15. Januar 2002 erheblich erklärt wurde, über \ndie wir heute diskutieren:  \n  \n§ Steuerfussreferendum Frühjahr 2002  \n§ Budgetreferendum Frühjahr 2005  \n\n  \nDie Rollenverteilung auf staatlicher Ebenen erscheint nach den bisherigen \nDiskussionen des GrSR zwar noch nicht unbedingt geklärt, doch soll grundsätzlich \nder GrSR politisch-strategische Vorgaben machen, und der SR diese strategischen \nVorgaben, zusammen mit der Verwaltung, umsetzen.  \nWichtig und unerlässlich bei den politisch-strategischen Vorgaben ist jedoch, dass \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 239\n  \ndiese den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.  \n  \nBei der Beratung der Motion Wullschleger am 15. Januar 2002 hat der Stadtrat die \nMeinung vertreten, die Motion verlange vom Stadtrat die Quadratur des Kreises. Das \nals solches längst erkannte Problem könne die Exekutive jedoch aufgrund des engen \nfinanziellen Spielraumes nicht lösen.  \n \nIm Laufe der Kommissionsberatungen habe ich nochmals versucht, die vier \nverschiedenen Forderungen der Motion im Einzelnen zu erläutern und zu erklären, \nweshalb jede einzelne dieser Forderungen und deshalb auch die Motion als Ganzes \nnicht erfüllbar sind.  \n  \nZu den einzelnen Forderungen:  \n  \n1. Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast:  \nAuf Gemeindestufe steht dafür, im Gegensatz zum Kanton, ausschliesslich das \nInstrument des Steuerfusses zur Verfügung. Dies aber nur in Verbindung mit dem \nBudget, dessen Resultat bekannt sein muss, um den Steuerfuss festzusetzen. Das \nParlament kann dies jährlich tun.  \n  \n2. Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung:  \nDies würde bedingen, dass das Parlament sich einig wird, wiederkehrende \nAusgaben zu reduzieren und sich mit jeder Investitionsvorlage zu fragen, ob diese zu \nNeuverschuldung führt. Da das Eigenkapital der Stadt im Vergleich zum Jahresetat \nmit rund 2% sehr gering ist, gibt es hier keinen grossen Spielraum.  \n  \n3. Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld:  \nBedingung hierfür wären anhaltend positive Rechnungsabschlüsse, die das \nEigenkapital erhöhen.  \n  \n4. Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die Verwaltungskosten in \nder Grössenordnung von 10 % zu reduzieren  \nSeit 1998 hat der Stadtrat das Kader der Verwaltung zweimal reduziert, von ehemals \n95 Kadermitgliedern zu heute 20 Bereichsleitungen. Diese Strukturreform wird sich \nmittelfristig, voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode, positiv auswirken. Im \nRahmen der Kommissionsarbeit wurden dann weitere Unterlagen verlangt, zu denen \nich als Vertreterin des Stadtrates wie folgt Stellung genommen habe:  \n  \nDevestitionsplanung: Es ist zu heikel, diese als Paket im Detail öffentlich zu machen. \nLand- und Immobiliengeschäfte sind meistens Verhandlungssache. Es ist nicht \nzuträglich, wenn die Werte (vorzeitig) öffentlich gemacht werden – wenn es sich \nvermeiden lässt. Das Parlament könnte aber z.B. festsetzen, wie viel Entlastung des \nstädtischen Haushaltes mit Devestitionen zu erreichen sei.  \n  \nFinanzplan: Die grössten Beträge kommen aus der Investitionsrechnung. Diese sind \nbis 2009 aktualisiert. Unter anderem war mit einer Neuerstellung gewartet worden, \nwegen der WoV-Vorlage, der damit verknüpften Einführung der Kosten- und \nLeistungsrechnung sowie dem IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan). Wegen \nder gescheiterten kantonalen WoV-Vorlage besteht hier eine neue Ausgangslage. \nDer Finanzplan muss wieder umgebaut werden.  \n  \nIn der Zwischenzeit hat der SR beschlossen, den Finanzplan nach bisherigem \nMuster parallel zum Budget 2007 neu zu erstellen.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 240\n  \nNFA: Die Vorlage „Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007“ ist auf zwei \nJahre beschränkt, da es derzeit keine verbindlichen Angaben bezüglich NFA gibt. \nDiese werden vom Kanton nicht herausgegeben, solange sie noch nicht durch den \nRegierungsrat verabschiedet worden sind.  \n  \nDie Mitteilung des Regierungsrates kaum 24 Stunden seit der Versammlung des \nStadtrates lautet wie folgt: Wir haben noch keine Zahlen dazu.  \n  \nDie Mitglieder der SPK konnten sich dann leider nicht darauf einigen, die Beratungen \nallenfalls bis zum Vorliegen der Ergebnisse der NFA zu sistieren. Dazu muss man \nwissen, dass diese Ergebnisse – soweit sie die Gemeinden tangieren – weitgehend \nvon der innerkantonalen gesetzlichen Regelung abhängen werden, die sich auf die \nVorgaben des Bundes abstützt. Wie immer, haben die Kantone dabei jedoch einen \nerheblichen Gestaltungsspielraum. Dieser ist – wie eigentlich immer – auf kantonaler \nEbene nun einmal sehr viel grösser als derjenige der Gemeinden.  \n  \nMit der Vorlage „Perspektiven finanzielle Entwicklung“ unterbreitet der SR dem \nParlament den Vorschlag, eine Optimierungsvorlage mit vier Schwerpunkten \nauszuarbeiten. Sie haben bereits gehört, dass die SPK diesen Vorschlag mit 11 : 0 \nStimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt hat.  \n  \nWas nun?  \n  \nVerschiedene Beispiele zeigen, dass es überall dort sehr gut läuft, wo die Exekutive \nund das Parlament am gleichen Strick ziehen, wie zum Beispiel in den Städten \nWinterthur und Zürich. Es ist zu hoffen, dass sich das in der Stadt Schaffhausen in \nabsehbarer Zeit auch realisieren lässt, obwohl dies nach der heutigen Debatte noch \nlängere Zeit ein frommer Wunsch bleiben wird.  \n  \nZur Finanzpolitik hatten wir seit dem Jahre 2001 verschiedene Vorstösse. Einer der \nletzten war die Kleine Anfrage Dr. R. Rohner (FDP): Devestition von \nBaurechtsgrundstücken der Stadt Schaffhausen.  \n \nIn der Antwort des Stadtrates wurde ausgeführt, dass die Frage der Devestition \nentbehrlicher Liegenschaften eine Schwerpunkt dieser Vorlage (Perspektiven \nfinanzielle Entwicklung) bilde, dass der Stadtrat jedoch nicht primär auf die \nBaurechtsgrundstücke, sondern generell auf die im städtischen Besitz stehenden \nLiegenschaften ziele, dass eine separate Vorlage nicht vorgesehen sei und dass sich \nder Stadtrat mit dieser Vorlage einen klaren Auftrag, in welche Richtung er \nweiterarbeiten soll, wünsche.  \n  \nNun, dieser Auftrag von Seiten der SPK liegt nicht vor. Implizit kann den \nDiskussionen der SPK allenfalls noch entnommen werden, dass eine Objektsteuer \nunter keinem Titel in Frage kommt.  \n  \nDer SR will nach wie vor eine starke Stadt, die die Anforderungen an den urbanen \nRaum – ihrer Grösse entsprechend – wahrnehmen kann. Ob die vom Stadtrat in der \nKlausurtagung des Jahres 2000 diskutierte und 2002 beschlossene Drittelsregelung, \ndie ebenfalls Eingang in die Vorlage gefunden hat, vom Parlament schliesslich \nunterstützt werden wird, ist offen.  \n  \nUm was geht es dabei? Wenn es Überschüsse gibt, dann möchte der SR einen \nDrittel zukunftsgerichteten Investitionen widmen. Es gibt eine ganze Reihe von \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 241\n  \nWünschen wie zum Beispiel:  \n  \n§ Sanierung Röti, die bald abgeschlossen ist.  \n§ Sanierung KBA Hard, wo keine finanziellen Mittel der Gemeinden nötig sind.  \n\n  \nOffene Investitionen:  \n \n§ Herrenackerneugestaltung/Museum/Attraktivierung Rheinufer/IGA 2017  \n§ Erschliessung Bleiche (Vorinvestitionen Stadt?)  \n§ Sanierung Kindergärten/Turnhallen/Schulen  \n§ Wunsch nach verschiedenen Sportstätten  \n§ Devestition entbehrlicher Liegenschaften, deren Einnahmen in den Landkredit \n\nzurückfliessen und neue Investitionen ermöglichen.  \n  \nIm Zusammenhang mit der Rechnung 2005 hat die GPK eine Zusammenstellung \nerhalten, die aufzeigt, dass die Stadt in den letzten 10 Jahren bei den Investitionen, \ndie je über Fr. 1 Mio. liegen, total Fr. 148 Mio. investiert hat.  \n  \nKeine übermässigen Schulden und damit erwünschter Schuldenabbau bilden den \nzweiten Punkt der Drittelregelung. Auf dem Hintergrund der 90er-Jahre ist das nicht \nso einfach. Die damalige antizyklische Investitionspolitik zeitigt Folgen, denn das \n„Gegenstück“, der Aufschwung blieb – im erforderlichen Ausmass – bisher aus.  \n  \nDer dritte Punkt der Drittelsregelung bildet die kantonale sowie kommunale \nsteuerliche Entlastung. Im Jahre 2005 wurden die Kinderabzüge erhöht, im \nlaufenden Jahr wird das Ehegattensplitting zu Ausfällen von rund Fr. 3 Mio. führen.  \n  \nEs darf dabei nicht vergessen werden, dass eine einmal beschlossene Reduktion \ndes Steuerfusses in Schaffhausen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der \ndafür eingesetzte Einnahmenverzicht muss längerfristig und damit nachhaltig \nebenfalls gedeckt werden können.  \n  \nVor dem Hintergrund der Aussicht auf einen positiven Abschluss der Jahresrechnung \n2005 hat der Stadtrat an seiner Klausurtagung von Mitte März dieses Jahres in \nMammern folgendes bekräftigt: (Zitat aus der Medienmeldung vom 15. März 2006)  \n  \nFinanzielle Perspektiven erlauben Drittelsregelung  \nDie Rechnung der Stadt Schaffhausen wird voraussichtlich relativ gut abschliessen. \nDer Stadtrat beabsichtigt, den gewonnenen finanziellen Spielraum je zu einem Drittel \nfür den Schuldenabbau, für nachhaltige Investitionen sowie für den massvollen \nAbbau der Steuerbelastung einzusetzen. Die bisher vorliegenden Rechnungszahlen \n2005 zeigen eine leichte Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen. Der \nStadtrat sieht vor, den verbesserten finanziellen Spielraum gleichmässig für den \nSchuldenabbau, für nachhaltige Investitionen und für den Abbau der Steuerbelastung \neinzusetzen. Ziel ist eine schrittweise Reduktion des Steuerfusses in den \nkommenden Jahren um jährlich je einen Prozentpunkt. Dies unter der \nVoraussetzung, dass die Steuererträge stabil bleiben und die im Rahmen des \nFinanzausgleiches zur Diskussion stehende teilweise Abgeltung der erheblichen \nZentrumslasten der Stadt Schaffhausen realisiert werden kann.“ (Ende Zitat)  \n  \nDas Ziel des Stadtrates ist eigentlich klar. Sind die genannten Voraussetzungen, das \nheisst:  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 242\n  \n§ weiterhin stabile Steuererträge,  \n§ teilweise Abgeltung der Zentrumslasten (in der von der Arbeitsgruppe \n\n„Gemeinden“ verabschiedeten Grössenordnung) sowie \n§ kein Konjunktureinbruch  \n\n  \nerfüllt, können in den nächsten fünf Jahren sukzessive  \n \n§ die Schulden abgebaut,  \n§ zukunftsfähige Investitionen getätigt und  \n§ der Steuerfuss bis auf 103 Punkte reduziert werden.  \n\n  \nAn der letzten SPK, die nach der SR-Klausur stattfand, wurde zu diesen \nZielvorstellungen (siehe Seite 9 der Vorlage) keine einzige Frage gestellt.  \n  \nIm Hinblick auf das Budget 2007 hat der Stadtrat am letzten Freitag an der \nBereichsleitertagung auch das Kader entsprechend informiert. Ziel ist ein Budget \n2007 mit einem Überschuss in der Laufenden Rechnung von rund Fr. 3 Mio., die \nnach der Drittelsregelung eingesetzt werden, das heisst rund je  \n  \n§ Fr. 1 Mio. für den Schuldenabbau  \n§ Fr. 1 Mio. für zusätzliche Investitionen  \n§ Fr. 1 Mio. für die Senkung des Steuerfusses um einen Punkt.  \n\n  \nDas entspricht einer nachhaltigen Finanzpolitik, die – sollten die Voraussetzungen \neinmal nicht erfüllt sein – auch eine kurzfristige Korrektur erlauben. Das bedingt aber \nauch, dass weder die Verwaltung, noch das Parlament „über die Stränge“ schlagen.  \n  \nMit Blick auf die Jahresrechnung 2005 kann festgestellt werden:  \nDer SR hat sein oberstes Ziel der Finanzpolitik, nämlich einen ausgeglichenen \nHaushalt “erreicht”.  \n  \nDie Rechnung 2005 der Stadt Schaffhausen zeigt das in den wesentlichen Aspekten \ngut. Nicht nur die Laufende Rechnung schliesst positiv ab, auch die \nGesamtrechnung. Die ungedeckte Schuld konnte um rund 10 % reduziert werden. \nDie Kennzahlen sind alle positiv. Dies verdankt die Stadt vor allem den höheren \nSteuereinnahmen der juristischen Personen.  \n  \nDennoch, der Ausdruck „erreicht“ zeigt lediglich ein Etappenziel auf und heisst \nüberhaupt nicht, dass nun in die Ruhestellung auf Lorbeeren übergegangen werden \nkann. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe eines jeden Staatswesens – und auch \njedes einzelnen Mitarbeiters der Stadt Schaffhausen.  \n  \nEin guter Abschluss ist nie die Leistung einer einzelnen Person.  \n  \nSchwierig bleiben die Prognosen zur Konjunktur. Zola hatte bereits im vorletzten \nJahrhundert mehr als Recht mit seinem Roman „Das Geld“. Auf jedes Hoch an der \nBörse folgt unweigerlich auch immer wieder ein Tief. Den richtigen Zeitpunkt kennt \nman aber immer erst im Nachhinein.  \n  \nDie beiden wichtigsten Stichworte dazu sind im Moment: Ölpreis und Zinsniveau.  \n  \nSchliesslich dürfen wir die Rahmenbedingungen nicht vergessen:  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 243\n  \nBeim Kanton:  \n§ ”sh.auf”  \n§ Diverse Entlastungsprogramme  \n§ Finanzausgleich NFA – Umsetzung auf kantonaler Ebene  \n\n  \nBeim Bund:  \n§ Diverse Entlastungsprogramme  \n§ NFA  \n\n  \nDer Stadtrat macht sich keine Illusionen: Die Vorlage wird heute so umstritten sein, \nwie es im Januar 2002 die Motion war, die mit einer Mehrheit von nur einer einzigen \nGegenstimme erheblich erklärt worden ist.  \n  \nDer Ball liegt nun – wieder – beim Parlament. Nichteintreten bringt gar nichts, das \nbringt Sie nicht weiter und bringt die Stadt schon gar nicht weiter. Aber selbst dann, \nwenn Sie nicht eintreten und die Vorlage an den SR zurückweisen, müssen Sie \nsagen, was Sie eigentlich wollen, und zwar im Rahmen des gesetzlich Möglichen. \nDasselbe können Sie aber auch mit einer allfälligen Änderung der Anträge bewirken.  \n  \nAbschliessend möchte ich dem SPK-Präsidenten - wie bereits anfangs erwähnt - für \ndie sachliche Führung des Geschäftes danken.  \n  \nNamens des Stadtrates stelle ich Ihnen den Antrag, auf die Vorlage einzutreten, \ndiese zu beraten und dann allenfalls entsprechende Aufträge zu erteilen. “  \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass von zwei Fraktionen Antrag auf Nichteintreten \ngestellt wurde.  \n  \nABSTIMMUNG:  \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 25 : 18 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage \ndes Stadtrates vom 13. September 2005. Somit ist diese Vorlage an den Stadtrat \nzurückgewiesen.  \n  \nDas Traktandum ist erledigt.  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) stellt den Antrag auf Nichtabschreiben und \nAufrechterhaltung der Motion Gesunde und attraktive Finanzen.  \n  \nDer Ratspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) macht beliebt, dass diese Frage \naufgrund der bereits vorgerückten Stunde auf eine der nächsten Ratssitzungen \nvertagt werden soll.  \n  \nPeter Möller (SP) vertritt die Meinung, dass darüber anlässlich der Beratungen über \nden Bericht der hängigen Motionen debattiert werden sollte. Es habe ja keine \nAbstimmung bezüglich Abschreiben oder Nichtabschreiben der Motion \nstattgefunden.  \n  \nDer Ratspräsident erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden \nund führt an, dass das Büro des Grossen Stadtrates sowie die \nGeschäftsprüfungskommission darüber befinden und eine vernünftige Grundlage zu \neiner weiteren Debatte im Grossen Stadtrat erarbeiten sollten. Dr. Paul Bösch \n(OeBS) wehrt sich gegen eine voreilige Entscheidung, die unter Zeitdruck gefällt \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2006 Seite 244\n  \nwird.  \n  \nErnst Spengler (SVP) führt die Geschäftsordnung an, wonach der Rat das Recht \nhat, eine Motion nicht abzuschreiben. Dieser Antrag sei ja bereits gestellt worden.  \n \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass per sofort GrSR Alfred Zollinger die \nLeitung des Fraktionspräsidiums aufgrund des Rücktrittes aus dem Grossen Stadtrat \nvon Christian Meister (SVP) übernimmt.  \n  \nDie SPK Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen und bei den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen - Anerkennung des Halbtaxabonnements setzt sich \nwie folgt zusammen:  \n  \nOeBS/EVP:  Alfons Cadario \nSP/AL:  Urs Fürer, Mehmet Ertogrul, Urs Tanner \nSVP/JSVP/EDU: Hanspeter Meier, Werner Schöni, Josef Eugster \nFDP/JFDP/CVP: Christian Bächtold, Walter Hotz  \n \nDie erste Sitzung wird am Montag, 29. Mai 2006, um 17.00 Uhr stattfinden.  \n  \nDie Ratssitzung vom 23. Mai 2006 ist als Reservedatum eingetragen. Angesichts der \nnicht allzu grossen Traktandenilste wird diese Sitzung ausfallen.  \n \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet somit erst am 6. Juni 2006 statt.  \n\n  \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet um 19:44 Uhr die Sitzung. \n  \n \n \n \n  \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 19.05.06 \n\n\n