Ausführliches Protokoll vom 08.03.2016

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 4 \nDienstag, 8. März 2016 \n18:00 - 20:05 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.04.2016 \n\n \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nMartin Jung \nDr. Cornelia Stamm Hurter \n\nEDU \nAL \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\nSchluss der Sitzung: SR Peter Neukomm \nKatrin Huber Ott \n\n \nSP \n\n \nTRAKTANDEN \n \n1 Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. Dezember \n\n2015 zum Postulat von Thomas Hauser \n“Vergrösserung der Pumpenspeicheranlage \nEngeweiher und/oder der Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal “ vom 12. April 2011 (Antrag auf \nBehandlung im vereinfachten Verfahren) \n\nSeite  8 \n\n2 Inpflichtnahme von Grossstadträtin Manuela Bührer \nund Grossstadtrat Stephan Schlatter \n\nSeite  8 \n\n3 Wahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin für \ndas Büro des Grossen Stadtrats \n\nSeite  8 \n\n4 Ersatzwahlen in die Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit \n\nSeite  9 \n\n5 Vorlage des Stadtrats vom 13. Oktober 2015: \nMassnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von \nSpielgruppen \n\nSeite  9 \n\n6 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 31. Mai 2015: \nOptimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung \n\nSeite  17 \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 2 \n  \n7 Postulat Daniel Böhringer vom 2. Juni 2015: \n\nOptimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung \nSeite 19 \n\n___________________________________________________________________ \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \n\nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n \n\n30.06.2015 Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n \n\n11.08.2015 Verfahrenspostulat Stefan Marti (SP): Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament \n\n \n\n15.09.2015 VdSR Rheinuferneugestaltung    SPK \n15.09.2015 Postulat Urs Tanner (SP): Attraktivierung Breite  \n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \n\nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \nSchaffhausen \n\n   SPK \n\n19.01.2016 VdSR Sanierungsstrategie Stadthausgeviert    SPK \n02.02.2016 VdSR Prüfung eines Familienzentrums    FK Soziales \n09.02.2016 VdSR Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl    FK Bau \n16.02.2016 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate    GPK \n28.02.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Fusionsverhandlungen mit den \n\nGemeinden Neuhausen, Stetten und Dörflingen \n \n\n  \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 3. März 2016: Gegen mehr \nLärm auf dem Rhein \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 27. Februar 2016: Kündigung der \nVerträge mit dem Kunstverein \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas (SP) vom 27. Januar 2016: Wann bekommt \nSchaffhausen neue Kunstrasenplätze \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 18. Januar 2016: Weitere Fragen \nzum Alterszentrum Kirchhofplatz \n\n Kleine Anfrage René Schmidt (GLP) vom 15. Januar 2016: Wie können dem \nVandalismus an der Baumgartenstrasse Grenzen gesetzt werden? \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 14. Januar 2016: Verdeckte \nKulturförderung durch Liegenschaftsfinanzierung bei der IG Kammgarn? \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. Dezember 2015 zum \n\nPostulat von Thomas Hauser „Vergrösserung der \nPumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal“ vom 12. April 2011 \n\n (Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. Dezember \n2015 zum Postulat Thomas Hauser "Vergrösserung der Pumpenspeicheranlage \nEngeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im Eschheimertal" im vereinfachten \nVerfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats vom \n8. Dezember 2015 zum Postulat Thomas Hauser "Vergrösserung der \nPumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal". \n\n \n2. Das am 23. August 2011 überwiesene Postulat Thomas Hauser \n\n"Vergrösserung der Pumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal" wird abgeschrieben. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Inpflichtnahme von Grossstadträtin Manuela Bührer und \n\nGrossstadtrat Stephan Schlatter  \n\n \nRatspräsident Martin Egger (FDP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n \nDer Grosse Stadtrat erhebt sich, und die neuen Ratsmitglieder Manuela Bührer und \nStephan Schlatter leisten das Amtsgelübde. Der Ratspräsident stellt fest, dass \nManuela Bührer und Stephan Schlatter ordentlich in Pflicht genommen worden sind \nund das Amt als Grossstadträtin und Grossstadtrat angetreten haben. Der \nRatspräsident weist Manuela Bührer und Stephan Schlatter auf das Auskunftsrecht \ngemäss Art. 8 GO und die Verschwiegenheit nach Art. 9 GO hin. \n \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 4 \n  \nTraktandum 3 Wahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin für das \n\nBüro des Grossen Stadtrats \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Andi Kunz (AL) steht Martin Jung (AL) für den \nRest der Legislaturperiode 2013-2016 zur Wahl. \n \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Martin Jung (AL) ist somit vom Grossen \nStadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als \nStimmenzähler für das Büro des Grossen Stadtrats gewählt. \n \n \nTraktandum 4 Ersatzwahlen in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \n\nUmwelt und Sicherheit \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Andi Kunz (AL) stehen Daniel Böhringer (AL) und \nfür den zurückgetretenen Thomas Hauser (FDP) Stephan Schlatter (FDP) für den Rest \nder Legislaturperiode 2013-2016 zur Wahl. \n \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Daniel Böhringer (AL) und Stephan Schlatter \n(FDP) sind somit vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 \nGeschäftsordnung Grosser Stadtrat) als Mitglieder in die Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit gewählt. \n \n \nTraktandum 5 Vorlage des Stadtrats vom 13. Oktober 2015: \n Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der Verordnung \n\nüber die Subventionierung von Spielgruppen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 13. Oktober 2015 betreffend \n"Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der Verordnung über die \nSubventionierung von Spielgruppen" und die Anträge in der Schlussabstimmung mit \n27:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 13. \nOktober 2015 betreffend "Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen".  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Umsetzung der Massnahmen 6 \n\nund 7 der Vorlage "Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \nSchaffhausen.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat beschliesst die Änderung der Verordnung über die \nSubventionierung von Spielgruppen (RSS 681.1) gemäss Anhang dieser \nVorlage.  \n\n \n4. Ziffer 3 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \n\nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt.  \n \n\n \n\n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 5 \n  \nTraktandum 6 Postulat Till Hardmeier vom 31. März 2015: \n   Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulanten Till Hardmeier (JFSH) begründet, von SR Dr. \nRaphaël Rohner beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 25:7 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \nTraktandum 7  Postulat Daniel Böhringer vom 2. Juni 2015: \n Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulanten Daniel Böhringer (AL) begründet, von SR Dr. \nRaphaël Rohner beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 25:8 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 4 vom 8. März \n2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen und -\nerstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 3. März 2016: Gegen mehr \nLärm auf dem Rhein \n\n GPK-Antrag vom 2. März 2016 auf Behandlung im vereinfachten Verfahren der \nVdSR vom 16. Februar 2016: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n Postulat von Urs Tanner (SP) vom 28. Februar 2016: Fusionsverhandlungen \nmit den Gemeinden Neuhausen, Stetten und Dörflingen \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 27. Februar 2016: Kündigung der \nVerträge mit dem Kunstverein \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsberuhigung über den Kistenpass wirksam? \n\n Personalzeitschrift blickfang vom März 2016 \n\n Geschäftsbericht 2014/2015 der etawatt \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten:  \n”Zu Beginn der Sitzung möchte ich zwei Gratulationen aussprechen: Wie Sie vielleicht \nheute in den Schaffhauser Nachrichten gelesen haben, hat eine Studie der Uni \nLausanne und des PME Magazine in einem grossen Finanzranking der Stadt \nSchaffhausen fast nur Bestnoten erteilt. In der Studie wurden insgesamt 19 Städte in \nfinanziellen Themen untersucht. Neben Grossstädten und Kantonshauptorten wie \nZürich, Bern und St. Gallen wurden auch regionale Zentren wie Winterthur, Thun und \neben auch Schaffhausen miteinander verglichen. Im Schlussklassement erreichte \nSchaffhausen den ersten Platz und verwies den letztmaligen Sieger des Rankings in \neinem Foto-Finish mit zweihundertstel Punkten Vorsprung auf Platz 2. Platz 2 erreichte \ndie Stadt Chur, punktgleich mit der Stadt Delémont. Gemäss der Studie schreibe die \nStadt Schaffhausen “schwärzere als schwarze Zahlen” und von den acht bewerteten \nKriterien erhielt die Stadt Schaffhausen gleich sechs Mal die Note 6. \n  \nIch glaube im Namen der Schaffhauser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu \nsprechen, wenn ich allen Beteiligten, die zu diesem tollen Resultat beigetragen haben, \nan dieser Stelle einen Dank und eine herzliche Gratulation ausspreche. Allen voran \ndem ganzen Stadtrat, und insbesondere dem damaligen Finanzreferent und heutigen \nStadtpräsidenten Peter Neukomm, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadtverwaltung danke ich für ihre Anstrengungen und nicht zuletzt auch uns \nParlamentarierinnen und Parlamentarier. Unser politisches Ringen um Ausgeben, \nSparen und Investieren wurde insgesamt mit einem Sieg belohnt. \n  \nEs ist davon auszugehen, dass dieser Spitzenplatz in allen politischen Lagern \nBegehrlichkeiten auslösen wird, insbesondere im bevorstehenden Wahljahr. Diese \nwerden je nach politischer Couleur von mehr ausgeben und investieren bis zu \ndauerhaften Steuersenkungen gehen. Nach dem Rennen ist bekanntlich vor dem \nRennen, und ich wünsche dem jetzigen Finanzreferenten Daniel Preisig viel Erfolg bei \nder Titelverteidigung und uns Parlamentariern den sportlichen Ehrgeiz, auch im \nnächsten Ranking wiederum auf Platz 1 zu sein. \n  \nDie zweite Gratulation geht an den 1. Vizepräsidenten Stefan Marti: Lieber Stefan, ich \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 7 \n  \ngratuliere Dir herzlich zu Deinem 58. Geburtstag. Gerne komme ich Deinem \nGeburtstagswunsch nach und befreie Dich von der im Anschluss an die Ratssitzung \nstattfindenden Redaktionssitzung zum Abstimmungsmagazin „Schulhaus Breite“. Ich \nwünsche Dir eine rauschende Geburtstagsparty und für das kommende Jahr \nGesundheit, Glück und dass Deine persönlichen Wünsche in Erfüllung gehen. \n  \nMit Schreiben vom 3. Februar 2016 an alle Fraktionspräsidien hat der Stadtrat auf das \nJahresgespräch vom 12. April 2016 hingewiesen. Die Meldungen betreffend \nTraktandenwünsche und Delegationen der Parteien werden bis zum 10. März 2016 \nerwartet. Bis jetzt ist lediglich eine Rückmeldung von ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion \neingegangen. Ich bitte die übrigen Fraktionen, dem Termin bis zum Donnerstag, 10. \nMärz 2016, nachzukommen und die Meldungen an die Stadtkanzlei abzugeben. “ \n  \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDie GPK meldet die VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate vom 16. \nFebruar 2016 mit Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren vom 2. März \n2016 verhandlungsbereit. Das Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung aufgenommen. \n \n  \nWortmeldung René Schmidt (GLP): \n”Ich möchte zu diesem Geschäft mitteilen, dass unsere Fraktion eine Behandlung des \nBerichts über hängige Motionen und Postulate des Stadtrats vom 16. Februar 2016 \nverlangen möchte. Wir möchten gewisse Motionen und Postulate diskutieren, weil sie \ngewichtig sind. Deshalb möchte ich den vielleicht etwas schnellen Beschluss der GPK \nauf Behandlung im vereinfachten Verfahren korrigieren. “ \n \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \nDas Geschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung erscheinen und \nim Grossen Stadtrat behandelt werden. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll der Doppelsitzung Nr. 2 und 3 ist noch in Arbeit und konnte vom \nBüro noch nicht genehmigt werden. Es wird an einer der nächsten Ratssitzungen zur \nEinsichtnahme auf dem Kanzleitisch aufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nZu Traktandum 1: Wenn bis zum Schluss der Sitzung kein Widerspruch eines \nRatsmitgliedes oder eines Mitglieds des Stadtrats eingelegt wird, gilt das Geschäft in \nAnwendung von Art. 34 der Geschäftsordnung als antragsgemäss beschlossen. \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 8 \n  \nTraktandum 1 Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. Dezember 2015 \n\nzum Postulat von Thomas Hauser “Vergrösserung der \nPumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder der Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal “ vom 12. April 20122 \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. Dezember \n2015 zum Postulat Thomas Hauser “Vergrösserung der Pumpenspeicheranlage \nEngeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im Eschheimertal” im vereinfachten \nVerfahren wie folgt gut: \n  \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats vom 8. \nDezember 2015 zum Postulat Thomas Hauser “Vergrösserung der \nPumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal”. \n  \nDas am 23. August 2011 überwiesene Postulat Thomas Hauser “Vergrösserung der \nPumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal” wird abgeschrieben. \n\n  \n\nTraktandum 2 Inpflichtnahme von Grossstadträtin Manuela Bührer und \nGrossstadtrat Stephan Schlatter \n\n \nRatspräsident Martin Egger (FDP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDer Grosse Stadtrat erhebt sich, und die neuen Ratsmitglieder Manuela Bührer und \nStephan Schlatter leisten das Amtsgelübde. \n  \nDer Ratspräsident stellt damit fest, dass Manuela Bührer und Stephan Schlatter \nordentlich in Pflicht genommen worden sind und das Amt als Grossstadträtin und \nGrossstadtrat angetreten haben. Der Ratspräsident weist Manuela Bührer und \nStephan Schlatter auf das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 GO und die Verschwiegenheit \nnach Art. 9 GO hin. \n\n  \n\nTraktandum 3 Wahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin für das \nBüro des Grossen Stadtrats \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Andi Kunz (AL) steht Martin Jung (AL) für den \nRest der Legislaturperiode 2013-2016 zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Martin Jung (AL) ist somit vom Grossen \nStadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 9 \n  \nStimmenzähler für das Büro des Grossen Stadtrats gewählt.  \n\n  \n\nTraktandum 4 Ersatzwahlen in die Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Andi Kunz (AL) stehen Daniel Böhringer (AL) und \nfür den zurückgetretenen Thomas Hauser (FDP) Stephan Schlatter (FDP) für den Rest \nder Legislaturperiode 2013-2016 zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Daniel Böhringer (AL) und Stephan Schlatter \n(FDP) sind somit vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 \nGeschäftsordnung Grosser Stadtrat) als Mitglieder in die Fachkommission Bau, \nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit gewählt. \n\n  \n\nTraktandum 5 Vorlage des Stadtrats vom 13. Oktober 2015:  \nMassnahmen frühe Förderung, Anpassung der Verordnung \nüber die Subventionierung von Spielgruppen \n\n \nRes Hauser (JFSH) Bericht der Fachkommission Soziales \n”Die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport setzte sich an \nder Sitzung vom 11. Januar 2016 mit der Vorlage des Stadtrates „Massnahmen frühe \nFörderung, Anpassung der Verordnung über die Subventionierung von Spielgruppen“ \nauseinander. An dieser Stelle möchte ich mich bei Stadtrat Urs Hunziker für die \nBeantwortung unserer Fragen und Veronika Michel für das Protokollieren bedanken. \n  \nEines kann ich vorwegnehmen: Da der Grosse Stadtrat am 11. November 2014 der \nVorlage des Stadtrates „Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \nSchaffhausen“, und damit den Massnahmen 6 und 7, zugestimmt hat, mussten wir \nnicht lange über diese Vorlage diskutieren. Da es heute nur um die Umsetzung dieser \nbeiden Massnahmen geht, stimmt die Fachkommission der Vorlage einstimmig zu. \nJedoch gab es kleine Diskussionspunkte, weswegen wir die Vorlage nicht im \nvereinfachten Verfahren behandeln wollten. \n  \nMassnahme 6: „Fachkompetenz der Spielgruppenleiterinnen erhöhen“ und \nMassnahme 7: „Spielgruppen mit Fokus auf Integration fördern“ führten in der \nFachkommission zu keinen grösseren Diskussionen. Bei den Änderungen der \nVerordnung gab es jedoch ein paar Fragen zu beantworten. Die \nMindestanforderungen, um eine Subvention zu bekommen, wurden in der \nFachkommission nochmals besprochen. Die Mindestfläche pro Kind von 3m2 und die \nnötige Ausbildung und Berufserfahrung der Leiterinnen wurden besprochen und als \nwichtig anerkannt. \n  \nBei Artikel 6 der Subventionsverordnung kam die Frage auf, ob die Verankerung eines \nKostendachs in der Verordnung nicht bestehen bleiben soll. In der alten Verordnung \nwurde dieses Kostendach auf CHF 60’000.-- gesetzt. Es wurde aber als sinnvoll \nerachtet, dass dieses fixe Kostendach aus der Verordnung gestrichen wird und vom \nGrossen Stadtrat im Budgetverfahren jährlich neu festgesetzt werden kann. Sonst \nmüsste der Stadtrat bei jeder neuen “mitenand”-Spielgruppe, welche Kosten von CHF \n20’000.--/Spielgruppe nach sich ziehen würde, eine neue Vorlage ausarbeiten. Da \nsonst keine weiteren Uneinigkeiten in der Fachkommission über die Umsetzung dieser \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 10 \n  \nMassnahmen herrschten, möchte ich diese Erklärung nicht mehr weiter in die Länge \nziehen. \n  \nBitte lassen Sie mich auch gleich die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-Fraktion \nanfügen: Wir sind der Meinung, dass hier mit relativ bescheidenen finanziellen Mitteln \nviel erreicht werden kann. Die Kinder aus den “mitenand”-Spielgruppen können \nwesentlich besser im Kindergarten integriert werden, da sie weniger sprachliche und \nsoziale Defizite aufweisen. Das Ziel dieser Spielgruppen ist, unter anderem auch die \nAnzahl der Einschulungsklassen reduzieren zu können und so weitere Kosten \neinzusparen. Unsere Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen, da es nur \nUmsetzungen von bereits in diesem Saal getroffenen Beschlüssen sind. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die frühe Förderung von Kindern in Spielgruppen ist für die ÖBS/CVP/EVP/GLP-\nFraktion ein richtiger und wichtiger Schritt. Darum unterstützen wir die Vorlage zur \nAnpassung der Subventionsverordnung von Spielgruppen ohne Ausnahme. Es liegt \nauf der Hand, dass Leiterinnen von Spielgruppen für ihre anspruchsvolle Arbeit nicht \nnur eine Ausbildung als Grundlage benötigen, sondern ebenso regelmässige \nWeiterbildung wie alle Pädagoginnen. \n  \nErst recht wichtig im Sinne der Motion von Christa Flückiger ist der Auf- und Ausbau \nvon “mitenand”-Spielgruppen. Die frühe sprachliche und soziale Förderung von \nKindern mit Startschwierigkeiten zahlt sich in der Primarschule hundertfach aus. \nBesonders wichtig ist die Durchmischung von Kindern mit Sprachdefiziten und \ndeutschsprachigen Kindern sowie der regelmässige Einbezug der Eltern. Mit wenig \nAufwand wird damit ein zweites Ziel erreicht. Die Eltern werden mitgefördert und \nlernen, ihre Rolle gegenüber den Spielgruppenleiterinnen und später der Schule \nwahrzunehmen. Was sich im obligatorischen Hundekurs für Dackel und Herrchen \nbewährt, wird auch im pädagogischen Bereich Erfolg haben. \n  \nAuch die Bildung einer weiteren “mitenand”-Spielgruppe ist nur zu wünschen. Mit \nBefriedigung nehmen wir zudem Kenntnis, dass vorläufig auf die rechtlich umstrittene \nSprachstanderhebung verzichtet wird. Sie müsste konsequenterweise Kinder mit \nDefiziten zum Spielgruppenobligatorium verknurren, was als Voraussetzung für die \nZusammenarbeit äusserst problematisch ist. \n  \nIn der Detailausführung im Reglement zeigen sich allerdings auch Schwächen. Wir \nfinden eine Spielfläche von 3qm/Kind - das sind etwa drei Hundehäuschen - nicht \nausreichend. Autoabstellplätze sind grosszügiger bemessen. \n  \nZu knapp ist auch das Musterbudget mit einem Lohnansatz für die spezifisch \nausgebildeten “mitenand”-SpielgruppenleiterInnen von CHF 32.-/Std., CHF 6.- tiefer \nals vom schweizerischen Krippenleiterinnenverband empfohlen. Die Schaffhauser \nMischrechnung will uns nicht einleuchten. Ist die Vorbereitung eines Elternabends oder \neines Elterngesprächs weniger anspruchsvoll, weil man dazu sitzen kann? \n  \nWir meinen, hier sei Entwicklungsbedarf. Trotzdem unterstützen wir, wie erwähnt, \ndiesen wichtigen und nötigen ersten Schritt und stimmen der Vorlage zu.”  \n\n  \n\nBea Will (AL) AL- und SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Wir freuen uns, dass es mit der heutigen Vorlage einen weiteren Schritt vorwärts \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 11 \n  \ngehen soll hinsichtlich der Umsetzung der Vorlage des Massnahmenpakets frühe \nFörderung, die wir am 11. November 2014 verabschiedet haben. Um die Massnahmen \n6 und 7 aus dem Massnahmenpaket umsetzen zu können, braucht es die Änderungen \nin der Subventionsverordnung von Spielgruppen, die im Anhang an die heute zu \nbesprechende Vorlage erklärt sind. \n  \nWir haben diese Änderung in der Fachkommission Soziales, Bildung, Kultur und Sport \nmit 5:0 Stimmen, bei zwei Abwesenheiten, gut geheissen. Die wichtigsten Änderungen \nsind dabei, dass die “mitenand”-Spielgruppen, die den Fokus auf den Erwerb der \ndeutschen Sprache und die weitere Integration legen, neu speziell erwähnt und \nunterstützt werden: \n  \nDie “mitenand”-Spielgruppen haben den Anspruch, mit maximal CHF 20 000.-- pro \nJahr unterstützt zu werden. \n \nDie Fachkompetenz der Spielgruppenleiterinnen und -leiter sollen gefördert werden, \nindem sich die Stadt an deren Weiterbildungskosten auf Antrag beteiligt. Neu gibt es \nkein fixes Kostendach mehr, da dieses jährlich über das Budget des Parlaments \nfestgelegt wird. \n  \nDiese Änderungen lassen zu, dass bei Bedarf weitere “mitenand”-Spielgruppen \ngegründet werden können, ohne nochmals eine Änderung der Subventionsverordnung \nvornehmen zu müssen und sichern die Qualität der Spielgruppen. Die “mitenand”-\nSpielgruppen haben andere Bedingungen zu erfüllen als die Spielgruppen ohne \nbesonderen Schwerpunkt. Diese Bedingungen werden in der Verordnung unter Art.9, \nPunkt 2 aufgeführt (siehe Seite 5 der Verordnung). \n  \nDie Anpassung der Verordnung über die Subventionierung von Spielgruppen ist \nnotwendig, und wir werden nach fünf Jahren Erfahrungswerte haben, wie die \nSpielgruppen mit diesen beziehungsweise unter diesen Bedingungen arbeiten \nkonnten. \n  \nEs geht um die Qualitätssicherung der “mitenand“-Spielgruppen und um etwas mehr \nChancengerechtigkeit für die kleinen Kinder, die hier leben und Deutsch nicht als \nMuttersprache sprechen. Wenn diese Kinder eine “mitenand”- Spielgruppe besuchen \ndürfen, ist das wenigstens ein Anfang, ein Tropfen auf einen heissen Stein, denn es \ngibt noch sehr viel im Bereich der frühen Förderung zu tun. \n  \nIm weitesten Sinne und auch für die weiteren Massnahmen im Bereich der frühen \nFörderung sollten wir immer wieder bedenken, dass kein Kind, das in Schaffhausen \nlebt, die Verantwortung dafür trägt, dass es hier lebt. Wir alle, wir Erwachsenen, und \nspeziell wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter, tragen die Verantwortung für die \nKinder in unserer Stadt, für die Kinder, die bereits hier sind und für die Kinder, die noch \nhierher kommen werden. Wir sind in der Pflicht, jedem kleinen Kind, das hier lebt, das \nRecht auf Bildung und Förderung zuzugestehen und zu ermöglichen. \n  \nDer einstimmige Beschluss der Fachkommission lässt mich hoffen, dass wir auch im \nParlament einstimmig die Änderungen dieser Subventionsverordnung genehmigen.  \n \nDie AL-Fraktion und die SP/JUSO-Fraktion stimmen der Vorlage Massnahmen frühe \nFörderung, Anpassung der Verordnung über die Subventionierung von Spielgruppen \nzu. “ \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 12 \n  \nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Meine Fraktion SVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten, sofern unserem Antrag zu \nKapitel III/Subventionierungsmodell, Art. 6, zugestimmt wird. Wenn dies der Fall ist, \nwird meine Fraktion grossmehrheitlich zustimmen. \n  \nUnter Antrag lautet: \nArt. 6: Das Kostendach für die Subventionierung der Spielgruppen wird jährlich durch \nden Grossen Stadtrat im Voranschlag festgelegt, mit maximal CHF 80’000.--/Jahr. \n  \nWie schon mein Ratskollegen Brunner anlässlich der Sitzung vom 11. November 2014 \nkurz und bündig vorgetragen hat - ich spreche von der Vorlage über die Massnahmen \nzur frühen Förderung in der Stadt Schaffhausen - zitiere ich wie folgt aus dem \nProtokoll: \n  \n”Die Massnahmen 6 und 7 werden wir nicht ablehnen, wenn auf die Vorlage \neingetreten wird, da die Ausbildung der SpielgruppenleiterInnen sinnvoll ist und die \nSpielgruppen “mitenand” im Hauental und auch im Birch schon gute Erfahrungen \nvorweisen können.” \n  \nSie können jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nach wie vor eine Politik mit \nder Betrachtung der Wirklichkeit betreiben werden. Denn wir haben keine \nErkenntnisprobleme und stemmen uns auch nicht gegen sinnvolle Subventionen, \nwenn es zum Wohle der frühen Förderung unserer Jugend geht. Was wir weiterhin \nbekämpfen werden, sind Schönwetter-Programme. Mehr, mehr und nochmals mehr \nlautet das Motto einer knappen Mehrheit in diesem Rat. Mehr Kinderbetreuung, mehr \nFrühförderung, mehr Sozialwohnungen, mehr alternative Energie, mehr öffentlicher \nVerkehr - und dies natürlich alles mit staatlichem Geld. Woher es aber kommen soll, \nschweigt sich die Mehrheit in diesem Rat aus. Tatsächlich ist es aber die Hauptfrage. \nUns ist es klar - die Stadt ist Leistungserbringer. Wir wollen aber keine Leistungen, die \nüber das finanziell Mögliche hinausgehen, was letztlich die Stadt zu zerstören droht. \nDeshalb unser Antrag der Subventionsobergrenze im Artikel 6.  \n  \nIch hatte heute bezüglich unseres Antrages noch Kontakt mit Stadtrat Urs Hunziker. In \nder Kommission wurde dieser ja ausführlich besprochen, leider war ich dann noch \nnicht in der Fachkommission. Sie diskutierte, dass pro Spielgruppe CHF 20’000.--/Jahr \naufgenommen werden soll. Der Grund, dass dies nicht in der Subventionsverordnung \naufgenommen wurde, sei, dass bei einer Änderung jedes Mal eine Vorlage vom \nStadtrat präsentiert werden müsse.  \n  \nIch bin der Meinung, dass es gerade bei dieser Position von grösster Wichtigkeit ist, \ndem Parlament jeweils eine Vorlage zu präsentieren, wird doch damit viel eingehender \nuntersucht, ob die Institutionen erfolgreich sind und weiterhin mit Subventionen \nunterstützt werden sollen. Wir müssen nicht nur die Leistungsempfänger betrachten, \nsondern auch die Leistungserbringer, die nämlich alles zahlen. \n  \nÜbrigens, meine Damen und Herren der Medien und geschätzten Kolleginnen und \nKollegen der “Tuttifrutti”-Ratsmitte und der linken Ratshälfte, Sie sehen, die SVP und \nFDP spricht nach wie vor miteinander, obwohl wir uns nicht jeden Tag um den Hals \nfallen. Freuen Sie sich bezüglich kommender Wahlen nicht zu früh. Den bürgerlichen \nBlock gibt es immer noch.” \n \n\n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 13 \n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrats \n”Es entspricht nicht meinen Gepflogenheiten, längere Eintretensvoten zu halten. Heute \nerlaube ich mir dies mit Rücksicht auf die neuen Ratsmitglieder.  \n  \nAm 11. September 2014 hat der Grosse Stadtrat eine Vorlage mit Massnahmen zur \nfrühen Förderung in der Stadt Schaffhausen mit 22:8 Stimmen genehmigt und damit \nden Weg für die Umsetzung von 10 Massnahmen zur frühen Förderung von Kindern  \nMassnahmen 6 und 7, die auf der Vorlage vom 18. März 2014 basieren, machen eine \nAnpassung der Verordnung über die Subventionierung von Spielgruppen notwendig. \n  \nSie finden die Änderungsvorschläge in Beilage 1 zur Vorlage in einer \nGegenüberstellung zur gültigen, vom Grossen Stadtrat am 8. Juni 2010 bewilligten \nVerordnung. Relevant sind die Ausweitung des Geltungsbereiches, die Erwähnung der \nMitfinanzierung von Weiterbildungskosten der Spielgruppenleiterinnen durch die Stadt \nsowie die spezielle Behandlung der so genannten „mitenand“-Spielgruppen. Diese \nSpielgruppen, die zusätzlich den Erwerb der deutschen Sprache und die Integration \nfördern sollen, erfahren spezielle Beachtung. \n  \nDie vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Verordnung fanden im \nWesentlichen in der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \nZustimmung. Im Verlauf der Verhandlungen führte die Änderung von Artikel 6 zu \nDiskussionen, welcher in seiner Neufassung von einem Kostendach in der Verordnung \nabsieht und stattdessen die jährliche Festlegung dem Grossen Stadtrat zusammen mit \ndem Voranschlag überlässt. Schliesslich folgte die Kommission dem Antrag des \nStadtrates, in Anlehnung an die Verordnung für die Subventionierung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung, auf die Festlegung eines Kostendaches zu \nverzichten und die notwendigen Beträge, versehen mit aussagekräftigen \nKommentaren (zum Beispiel Unterstützung von vier Spielgruppen à CHF 20’000.--), \njeweils auf dem Budgetweg bewilligen zu lassen. Der Stadtrat ist in dieser Frage der \nMeinung, dass Kostendächer aus den bereits genannten Gründen nicht unbedingt in \neine Verordnung gehören. \n  \nZu etwas Verwirrung führte bei der Beratung in unserer Fraktion die Darstellungsweise \nder neuen oder geänderten Artikel: Die fett und kursiv gedruckten Neuerungen führten \nbei Art. 7 Abs. 3 zu einer durchaus möglichen Fehlinterpretation: \n  \n3 „mitenand“-Spielgruppen können jährlich mit Beiträgen von maximal CHF 20‘000.-- \nan die Betriebskosten unterstützt werden.  \n \nDie Darstellungsweise kann tatsächlich dahingehend interpretiert werden, dass statt \nder Absatznummer 3 die Anzahl dieser Spielgruppen gemeint ist. Dies ist natürlich \nnicht der Fall. Bei der Reinfassung der Verordnung werden wir der Darstellung \nbesonderes Augenmerk schenken. \n  \nMein Votum zur Vorlage Massnahmen zur frühen Förderung habe ich am 11. \nSeptember 2014 mit folgender Aussage begonnen - ich zitiere: \nWenn ich an die Diskussionen um frühere Vorlagen aus meinem Referat zurückdenke, \nso erinnere ich mich an den oft gehörten Vorbehalt, wir hätten ja keine Anhaltspunkte, \nzu überprüfen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen die gewünschten Effekte \nerzielen würden. So zum Beispiel geschehen bei der Einführung der Schulsozialarbeit \noder etwa bei der Einführung der Subventionierung von Spielgruppen. Ja, das war dort \nso, das lässt sich nicht bestreiten. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 14 \n  \nHeute werden Sie über eine Vorlage entscheiden, bei der wir aufgrund langjähriger \nErfahrungen über genaues Zahlenmaterial verfügen, und die nach Ablauf von fünf \nJahren eine erste Einschätzung über die Zweckmässigkeit der vorgeschlagenen \nMassnahmen zulässt. Wir sehen uns seit Jahren mit einer zunehmenden Anzahl von \nKindern konfrontiert, die nach zwei Kindergartenjahren entweder die Schulreife nicht \nerlangt haben oder einer Einschulungsklasse zugewiesen werden müssen. Oft geht \ndie erwähnte Schulunreife auf mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache oder auf \nungenügend ausgeprägt entwickelte Kulturfertigkeiten zurück. Diese Rückstände, die \n- das kann man nicht verhehlen - in den meisten Fällen auf den Migrationshintergrund \nder betroffenen Kinder zurückgeht - sollen mit den in der Vorlage vorgeschlagenen \nMassnahmen kompensiert werden. \n  \nHeute befinden Sie über zwei Kernmassnahmen aus der Vorlage von 2014, die genau \ndas bezwecken, was ich Ihnen im erwähnten Zitat geschildert habe: Mit der speziellen \nErwähnung und Aufnahme der „mitenand“-Spielgruppen in die \nSpielgruppenverordnung und deren Förderung beabsichtigen wir, die Schulreife von \nKindern mit mangelhaften Sprachkenntnissen zu fördern und die Anzahl der teuren \nEinschulungsklassen zu reduzieren. \n  \nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen. Den \nMitgliedern und dem Präsidenten der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \nKultur und Sport Res Hauser danke ich herzlich für die speditive Kommissionsarbeit \nund Veronika Michel für die gewohnt verlässliche Protokollführung. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich verstehe das Anliegen von Walter Hotz. Es ist inhaltlich Euer Mantra. Damit wollt \nIhr Wahlen gewinnen und gewinnt sie leider sehr oft.  \n \nIch gebe einfach zu bedenken, dass ich diese Verordnung den falschen Weg finde. \nSR Urs Hunziker hat es gesagt. Wenn man legislatorisch quasi sauber sein will, macht \nes wahrscheinlich Sinn, wenn das Kostendach an den Grossen Stadtrat anlässlich \nseiner Budgetberatungen delegiert wird. \n \nIch würde sogar behaupten, auch wenn in der Verordnung das Kostendach festgelegt \nwird, sind wir bei der Budgetdiskussion nicht daran gebunden. Von dem her sehe ich \neigentlich überhaupt keinen Sinn, Art. 6 zu ändern. Denn abschliessend sind wir in der \nBudgetdiskussion frei, über diese Gelder zu verfügen - vorbehältlich des Referendums \ndes Volkes.  \n \nDies haben wir oft gemacht. Denken Sie an die beliebte und allseitig respektierte \nEnergievorlage. Wir haben für den Antrag eine Mehrheit gefunden, 1,6% des \nGebäudeversicherdungswertes müsse investiert werden. Aber es ist auch klar, dass \ndies jedes Jahr im November oder Dezember gekippt werden kann. Abschliessend \nhaben wir ja die Möglichkeit, dies zu bestimmen. Vermutlich wird es wieder dieselben \nMehrheiten wie heute geben, weshalb erneut darüber diskutiert wird. In der \nVerordnung ist das somit eher überflüssig. ” \n \n \nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n”Walter Hotz begründet seinen Antrag damit, dass keine Leistungen finanziert werden \nsollen, die über das finanziell Mögliche hinausgehen. Ich denke, dies ist ein Grundsatz, \nder immer gilt. Am besten können wir aber im Rahmen des Budgets entscheiden, was \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 15 \n  \nmöglich und notwendig ist. Ich denke, da gilt es auch Vertrauen ins Parlament zu \nhaben. Wie wir anfangs gehört haben, zeigen die schwarzen Zahlen einen \nverantwortungsbewussten Umgang mit Finanzen, und ich bin überzeugt, wir können \nes auch mit diesen Geldern so handhaben.” \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Jetzt sitze ich nicht mehr auf dem Bock und kann auch wieder sprechen. Oder haben \nSie, Herr Tanner, erwartet, dass ich einfach so hinnehme, was Sie uns erzählt haben? \nSie haben die Referendumsmöglichkeit erwähnt, und dies - sofern vom Volk \ngenehmigt - ist ein starkes Indiz dafür, dass es dann auch entsprechend gelten würde. \nAllenfalls könnte man eine abstrakte Normenkontrolle in Erwägung ziehen, wenn sich \nder Rat nicht an seine Verordnungen hält. Somit würde ich ein Kostendach nicht als \n„Quantité négligeable“ taxieren, wenn dieses integrierender Bestandteil der \nVerordnung ist, die immerhin dem Referendum untersteht. Es gehört zur Fairness des \nRates, dass er sich nicht selbst über die Gesetze respektive diejenigen, die er als \nGesetzgeber erlässt und die dem Referendum unterstehen, hinwegsetzt. Insofern \nglaube ich doch, dass es ein Zeichen der Verbindlichkeit bedeutet, wenn etwas in einer \nVerordnung festgehalten wird. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 23. \nJuni 2015, Seite 1-5, Beilage 1, Verordnung über die Subventionierung von \nSpielgruppen, Seite 1-5, Beilage 2: Massnahmen 6 und 7, Seite 1-16 sowie die Anträge \nwie folgt: \n  \nBeilage 1, Verordnung über die Subventionierung von Spielgruppen, Seite 3: \nAntrag Walter Hotz (SVP) zu Artikel 6: \nDas Kostendach für die Subventionierung der Spielgruppen wird jährlich durch den \nGrossen Stadtrat im Voranschlag mit maximal CHF 80'000.-- im Jahr festgelegt. \n  \nRes Hauser (JFSH): \n”Grundsätzlich ist es kein schlechter Ansatz von der SVP, und ich bin normalerweise \nauch für Kostendächer. In diesem Fall haben wir meiner Meinung nach schon ein \nindirektes Kostendach, spricht maximal CHF 20’000.-- pro Spielgruppe dürfen \nausgegeben werden, und diese Limite kann nicht schrittweise immer erhöht werden. \nUnd wenn es einmal eine neue “mitenand”-Spielgruppe geben sollte, dann wird diese \nja im Budget ausgewiesen, und wir können darüber entscheiden. Ich kann auch die \nAngst nicht teilen, dass plötzlich hohe Kosten entstehen. Die “mitenand”-Spielgruppen \nwerden sicherlich nicht wie Pilze aus dem Boden schiessen. Daher bin ich wirklich \ndafür, dass wir das Kostendach nicht in die Vorlage integrieren. Der Aufwand für eine \nzusätzliche Vorlage, sollte es einmal eine fünfte “mitenand”-Spielgruppe geben, wäre \nschlicht zu hoch. ” \n \nIren Eichenberger (ÖBS): \n”Das Wesentliche hat jetzt Res Hauser bereits gesagt. Aber für mich ist es auch eine \nVerständnisfrage. Wenn wir schreiben “wird jährlich im Budget festgelegt” und das \nKostendach beträgt CHF 80’000.--. Bedeutet dies, man kann diese CHF 80’000.-- nie \nüberschreiten? Man könnte aber auch tiefer budgetieren? Dann ist die Formulierung \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 16 \n  \nso nicht richtig. Aber Walter Hotz hat in seiner Begründung noch etwas anders \nerwähnt. Man möchte doch auch über den Erfolg dieser Gruppen Bescheid wissen. \nDa kann ich Dir natürlich folgen; es braucht einen Bericht. Ich denke, dies wird im \nRahmen des Verwaltungsberichts geschehen; dort können wir nachlesen, was \npassiert ist. Darum steht das nicht irgendwie im freien Raum. Ich würde den Weg von \nRes Hauser wählen.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag Hotz mit 26:8 Stimmen ab. \n  \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 13. \nOktober 2015 betreffend “Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen”. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Umsetzung der Massnahmen 6 \n\nund 7 der Vorlage “Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \nSchaffhausen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beschliesst die Änderung der Verordnung über die \n\nSubventionierung von Spielgruppen (RSS 681.1) gemäss Anhang dieser \nVorlage. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Ziffer 3 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \n\nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 13. Oktober 2015 betreffend \n“Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der Verordnung über die \nSubventionierung von Spielgruppen” und die Anträge in der Schlussabstimmung mit \n27:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nRatspräsident Martin Egger (FDP) zu Traktandum 6: \n„In Absprache mit dem Stadtrat schlägt Ihnen das Büro vor, dass die Postulate von Till \nHardmeier und Daniel Böhringer, die sich in der Sache ähnlich sind, zuerst gemeinsam \nbegründet werden. Anschliessend hören wir die Stellungnahme des Stadtrates und \ndes Grossen Stadtrates. Sobald sich die Wortmeldungen erschöpft haben, stimmen \nwir einzeln über die Postulate ab. Ich sehe keinen Gegenantrag, das Vorgehen ist \nsomit beschlossen. ” \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 17 \n  \nTraktandum 6 Postulat Till Hardmeier (JFSH) vom 31. Mai 2015: \n\nOptimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung \n”In meinem Postulat möchte ich den Stadtrat einladen, Optimierungsmöglichkeiten bei \nder Abfallentsorgung zu prüfen. Ich hatte eigentlich drei Ziele im Kopf: \n \n\n1. Mehr Kundenorientierung. \n2. Mehr Effizienz, vielleicht tiefere Kosten bei der Stadt \n3. Eine höhere Recyclingquote, wo es Sinn macht. \n\n  \nBei den Punkten selber habe ich einiges aufgelistet und der erste davon betrifft den \nKarton. Wenn ich jeweils am Donnerstagmorgen bei der Agnesenschütte vorbeigehe, \nhat es dort einen riesigen Kartonberg. Ich habe mich gefragt, ob dies wohl das Beste \nist, was gemacht werden kann. Das Material muss ja von Hand aufgelesen werden, \nvor allem auch, wenn es regnet und nass ist.  \n  \nIch möchte ganz klar sagen, es geht nicht darum, die wöchentliche Sammlung in der \nStadt zu hinterfragen. Ich weiss, dass die Geschäfte in der Stadt dies brauchen. Das \nist nicht der springende Punkt. Ich hatte aber die Idee, dass man vielleicht einen \nWandercontainer hinstellen könnte, damit sich das Deponieren des Kartonmaterials \neinfacher und ordentlicher gestaltet. In den Quartieren wurde die Sammlung bereits \nvon sechs auf drei Sammlungen verringert. Somit hat man, wenn der Sammeltag \neinmal vergessen ging, einen grossen Berg im Keller.  \n  \nDies hat mich auf den nächsten Punkt – den Erinnerungsdienst - gebracht. In anderen \nvergleichbar grossen Gemeinden gibt es dies, sei es per SMS oder per App. Vielleicht \nkann dies geprüft werden, ob es sich, wenn der Benutzer bezahlt, rechnet oder man \nkönnte dafür Sponsoren suchen.  \n  \nAuch die Grundgebühren wurden in der letzten Sitzung angesprochen. Ich finde es \nmühsam, dass ich eine einzelne Rechnung für CHF 40.-- erhalte. Diese kriegt jeder. \nVielleicht könnte man es irgendwo verpacken, allenfalls bei der Kopfsteuer. Bezahlen \nmuss ja schlussendlich jeder. Wir haben auch gehört, dass es von der Austarierung \nschwierig ist, die Abfallsäcke teurer zu machen. Vielleicht findet sich eine andere \nsinnvolle Variante.  \n  \nGrünabfallbehälter sind schnell voll. Diese Erfahrung habe ich bereits selbst machen \nkönnen. Wenn man die Hecke schneidet und den Rasen mäht - oder sonst viel Material \nhat – sind die Gebinde bald einmal voll. Deshalb habe ich noch einen Putzkessel aus \ndem Keller gefüllt und an die Strasse gestellt. Dieser wurde dann mit einen Kleber \nversehen, er sei nicht geleert worden, weil er nicht dem verlangten Standard \nentspreche. Er hatte nicht zwei Griffe auf der Seite, sondern eben nur einen oben. Es \ngibt aber andere Gebinde, diese kleinen grünen Kessel, die jeder zu Hause hat oder \ndie Ochsner-Kübel. Diese könnten doch auch benutzt werden. Am Schluss frage ich \nmich, wo das Problem bei diesen Gebinden nun liegt. Es ist schon klar, dass ein \nunhandlicher Sack oder ein Gebinde mit Verengung nicht effizient geleert werden \nkann. Man sollte es aber einfach probieren, und wenn es dann nicht geht, einen Kleber \ndrauf machen. \n  \nBei der Abfalltrennung selber sehe ich immer wieder, wenn ich bei jemandem zu \nHause bin, dass es überall unterschiedlich gehandhabt wird. Die einen sagen, man \nmüsse sowieso Glas, Plastik und so weiter beimischen, damit es gut brennt, und \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 18 \n  \nwerfen die Batterien auch noch in diesen Abfall. Andere sind einfach zum Trennen zu \nfaul. An anderen Orten sieht man teilweise auch Systeme, die noch ein bisschen \nbesser als das nassmechanische Trennverfahren von Herrn Schu sind. Es gibt viele \nverschiedene „Töpfe“ für die Trennung der unterschiedlichen Materialien. Man sieht \neigentlich alles. Die Frage, was eigentlich Sinn macht, habe ich beim Googeln noch \nnicht herausgefunden.   \n  \nWenn etwas nicht Sinn macht, wie können die Leute motiviert werden, sauber zu \ntrennen? Es gibt auch Trennservices, es gibt Firmen, die holen den ungetrennten Müll \nab und trennen danach alles. Vielleicht wäre das eine Business-Idee, wenn man \nPrivate anfragt. \n  \nGestern habe ich noch einen Test gemacht und mich gefragt, wie ich vorgehen muss, \nwenn ich eine alte Glühbirne entsorgen will. Ich habe den Abfallkalender \nherausgenommen und habe darin nichts Konkretes gefunden. Beim interkantonalen \nLabor hatte es einen Link, der nicht funktioniert hat. Ich bin schlussendlich bei \nwww.abfall.ch gelandet. Dort fand ich den Führer des Kantons Basel Land, das heisst \neine schöne Liste, auf der man verschiedene Dinge, die entsorgt werden sollen, finden \nkann. Die Lösung für die Glühbirne: Sie kommt in den Haushaltkehricht. Es gibt noch \nandere Dinge, zum Beispiel Trinkgläser, die man ja nicht in den Glascontainer werfen \nsollte oder wie entsorgt man Kleintiermist. Wir wissen bereits seit der Umstellung auf \ndie Säcke mit Marken, dass Kleintiermist nicht in den Grünabfall gehört. Das \nMassageöl gehört ins Altöl, es gibt 100 Sachen, die man auf der erwähnten Liste gut \nnachlesen kann. \n  \nVielleicht könnte man auch bei uns Verbesserungen vornehmen, damit diejenigen, die \nsich ein bisschen interessieren, auch fündig werden. Eine andere Idee wäre, dass man \nauf den Marken ab und zu auch einen Slogan anbringt. Diese Marken müssen alle \nanschauen, wenn man sie auf den Sack klebt, im Gegensatz zum Lesen der Zeitung, \ndie ja nicht alle haben.  \n  \nDer nächste Punkt betrifft das Pricing: Ich habe mich gefragt, ob man vielleicht einen \nAnreiz für diejenigen Leute setzen könnte, die den Abfall selber zum Container \nbringen. Die Marken könnten beispielsweise billiger abgegeben werden; dadurch gäbe \nes weniger Touren. Ich habe das Gefühl, dass am Morgen weniger Müllsäcke an der \nStrasse liegen wie auch schon. Vielleicht lassen sich ja noch ein paar andere gute \nIdeen entwickeln.  \n  \nZur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden haben Sie bei der Beantwortung des \nPostulats von Hermann Schlatter schon etwas gehört. Dass die geprüft wird, hat mich \ngefreut. Vielleicht gibt es noch weitere Ideen, wie man im Bereich Kundenorientierung, \nEffizienz oder Recyclingquoten besser werden könnte; aber bitte alles zu vertretbaren \nKosten und mit normalem Aufwand. \n  \nEs ist nicht überraschend - unsere Fraktion unterstützt den Vorstoss.” \n \n \nTraktandum 7 \n \n\nPostulat Daniel Böhringer (AL) vom 2. Juni 2015: \nOptimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung \n\n \nDaniel Böhringer (AL) Begründung \n”Beide Punkte meines Postulats möchte ich nochmals einzeln begründen: Die \nWiederverwertung des anfallenden Abfalls wird immer wichtiger. Durch die gezielte \n\nhttp://www.abfall.ch/\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 19 \n  \nTrennung des Abfalls kann die Wiederverwertung vereinfacht und gefördert werden. \nDie Verbrennung von Kunststoff erzeugt CO2, Kunststoffrecycling spart Erdöl, \nKunststoffrecycling schliesst Kreisläufe und schont Ressourcen, um nur wenige \nArgumente aufzuzählen. \n \nSchaffhausen kann mit einer sinnvollen Abfalltrennung und Abfallrecycling einen \nwertvollen Beitrag zur Minderung des globalen CO2-Aussstoss leisten. In der Schweiz \nwerden pro Jahr 650’000 Tonnen Kunststoff den Kehrichtverbrennungsanlagen \nzugeführt und nur 90’000 Tonnen werden recycliert. Da besteht also ein sehr grosses \nPotential. Unser Hausmüll besteht aus rund 70% Kunststoff; ungefähr 60% davon sind \neinfach recyclierbar. Also packen wir es an. \n  \n1. Pilotversuch: An stark frequentierten Plätzen wie Freier Platz, Fronwagplatz oder \nLindli: Einführung eines Trennsystems, wie es die SBB an grösseren Bahnhöfen \neingeführt hat (Alu, PET, Papier, Restmüll). Das Tiefbauamt bestimmt die Standorte. \n  \nWieso soll das, was bei den grossen SBB Bahnhöfen so erfolgreich praktiziert wird, \nnicht auch in Schaffhausen funktionieren? Bei der SBB werden 95% des Abfalls \nkorrekt getrennt. Das Trennen von Abfall entspricht also klar einem Bedürfnis. Das \nTrennen von Abfall ist ein kleiner Beitrag, der jedoch einen grossen Nutzen bewirkt. \n  \n2. Pilotversuch: Bei Sammelstellen zusätzlich einen Behälter für Verpackungen aus \nKunststoff bereitstellen. Das Tiefbauamt bestimmt die Sammelstellen. \n  \nViele umliegende Gemeinden bieten schon heute ein Trennsystem für \nKunststoffrecycling an. So zum Beispiel Thayngen, Stetten, Laufen-Uhwiesen, \nBenken, Trüllikon und Dachsen und weitere. Also ist es höchste Zeit, dass sich auch \ndie Stadt Schaffhausen engagiert und ihre Sammelstellen aufrüsten. Bei fast der \nHälfte, sicher bei einem Drittel der Sammelstellen, wäre dies mit wenig Aufwand \nmöglich. \n  \nBei der Formulierung meines Postulats war ich viel zu vorsichtig. Die Sammelstellen \nmit Kunststoffrecyclingbehälter auszurüsten, sollte nicht ein Pilotversuch sein. Nein, \ndas ist ein Punkt, den die Stadt Schaffhausen definitiv bald möglichst umsetzen kann \nund muss.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme des Stadtrats \n”Beide Postulanten haben gemeinsame, übergeordnete Zielsetzungen. Es sind dies \nKundenorientierung, Effizienz, Trennung und Recycling. Diese Zusammenfassung \nkann nach den beiden soeben gehörten Voten gemacht werden. Ich kann Ihnen \neinleitend mitteilen, dass der Stadtrat bereit ist, die beiden Postulate \nentgegenzunehmen und Ihnen ein Gesamtpaket im Zusammenhang mit der grossen \nAuslegeordnung, die wir ja bereits mit der Überweisung des Postulats von \nGrossstadtrat Hermann Schlatter angekündigt haben, vorzulegen. \n  \nEs gibt tatsächlich Verbesserungspotenzial. Sie haben Recht, wir sind uns darüber \neinig. Trotzdem erlaube ich mir noch ganz kurz zum Thema verschiedene \nSammlungen einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Der Stadtrat hat schon zu \nfrüheren Zeiten, nämlich im Rahmen der systematischen Leistungsanalyse, das \nThema Neuausrichtung der Abfallentsorgung aufgenommen. Es wurden verschiedene \nThemenbereiche untersucht, bearbeitet und teilweise auch ins Ziel geführt. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 20 \n  \nEs ging um das Optimieren der Separatsammlungen. Eine Reduktion der Anzahl \nSammeltouren, Containerlösungen, Unterflurcontainer statt Einzelsäcke, vermehrter \nEinsatz des Internets für Informationen, Praxis der Verrechnung von Leistungen und \nmögliche Variante Synergiegewinn durch Ausdehnung des Abfalltourenperimeters auf \ndie Gemeinden des gesamten Kläranlagenverbandes. Sie sehen anhand dieser \nThemen, welche Sie in Ihren Postulaten auch aufgegriffen haben, dass diese bereits \nvor längerer Zeit Gegenstand der Überprüfung waren. Trotzdem bin ich der Meinung, \ndass man es im Lichte der aktuellen Entwicklungen sehr wohl wieder tun sollte.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen bietet für die gemäss Einführungsgesetz zum \nUmweltschutzgesetz vorgeschriebenen Sammlungen bereits jetzt ein grosses \nAngebot an Dienstleistungen an. Für das Glas gibt es an 24 Separatsammelstellen \neine farbengetrennte Sammlung. Für das Papier gibt es 10 Mal pro Jahr Sammlungen, \ndie von Schulen und Vereinen sehr erfolgreich durchgeführt werden. Beim Metall \nhaben wir Altmetallsammlungen, früher waren es sechs, jetzt sind es noch drei pro \nJahr. Weissblechdosen und Aluverpackungen können an 24 Separatsammelstellen \nabgegeben werden. Dann gibt es die Möglichkeit, alte oder nicht mehr gebrauchte \nTextilien an den Sammelstellen über private Organisationen zu entsorgen oder \nallenfalls einer weiteren Verwendung zuzuführen. Altöl, getrennt nach Speise- und \nMotorenöl (nicht Massageöl, das müsste man eben noch aufnehmen), ebenfalls an \nden 24 Sammelstellen. Und selbstverständlich, wie schon mehrfach angeführt, die \nbekannten kompostierbaren Abfälle, der Grünabfall, den wir ja wöchentlich einmal \nwährend des ganzen Jahres einsammeln.  \n  \nZusätzlich werden folgende Stoffe gesammelt und weitere Dienstleistungen erbracht. \nEs geht hier zuerst einmal um so genannt “inerte Stoffe”. An den \nSeparatsammelstellen Schützenhaus, Werkhof Hochstrasse, Munot und Hemmental \nkann man diese abgeben, wohlverstanden gebührenfrei. Beim Karton, dies wurde \nbereits aufgeführt, ist es tatsächlich so, wie Till Hardmeier beschrieben hat, und zwar \nauch beim Stadthaus. An jenen Morgen, wenn die Sammlung stattfindet, ist ein riesiger \nBerg vorzufinden. Eigentlich ist es gut, dass die Leute den Karton nicht einfach in den \nSchwarzkehricht werfen. Aber selbstverständlich gäbe es noch andere Möglichkeiten \nder Einsammlung. In den Quartieren sechs Mal pro Jahr, in der Altstadt zurzeit \nwöchentlich, im Werkhof täglich Montag bis Samstag, je eine Stunde am Vormittag \nund eine am Nachmittag.  \n  \nDann kann man Sperrgut gegen Gebühr drei Mal jährlich auf Anmeldung abholen \nlassen. Es hat auch immer sehr viele wertvolle Stoffe, die wieder recycelbar sind. Und \nlast but not least, gemäss Anweisungen des kantonalen Labors, Chemikalien, Gifte, \nFarben und Lacke: Diese kann man drei Mal jährlich in den Quartieren Breite, \nBuchthalen, Herblingen und Hemmental zur Entsorgung geben. \n  \nWenn Sie unseren Abfallkalender, der ja jährlich aktualisiert und ergänzt wird, \nanschauen, dann haben wir bereits ein sehr grosses Angebot. Es macht aber Sinn, \ndieses Angebot nochmals genau zu analysieren und allenfalls neu auszurichten. \n  \nEine zentrale Kartonabgabestelle in der Altstadt wurde zu früheren Zeiten geprüft, aber \naufgrund von Platz- und Ressourcenproblemen nicht eingeführt. Mit der geplanten \nTrennung des städtischen Tiefbauamtes von der Abteilung Entsorgung per 1. Januar \n2018 wird dies jedoch erneut aufgenommen und überprüft. Darum ist das Anliegen \nvon Grossstadtrat Till Hardmeier selbstverständlich richtig. \n \nDazu gehört auch der allfällige Einsatz von Wandercontainern, wobei bei \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 21 \n  \nWandercontainern auch gewisse Vorbehalte anzubringen sind. Es gibt gewisse \nRisiken der Verschmutzung, die beachtet werden müssen.  \n  \nEinführung von Trennsystemen - Grossstadtrat Daniel Böhringer hat darauf \nhingewiesen: Trennsysteme, wie sie beispielsweise bei der Bahn bereits erfolgreich \nan stark frequentierten Plätzen umgesetzt werden. Immerhin haben wir im Sommer \n2015 bereits am Freien Platz aufgrund der Tatsache, dass die Schaffhauser \nBevölkerung in der Freizeit sehr rege Pizza konsumiert und diese bekanntlich in \nPizzakartonschachteln dorthin transportiert, zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, \ndamit diese Pizzakartons eingesammelt werden können und auch die Touren \nverstärkt. \n  \nWeitere Optimierungsmöglichkeiten liegen bei der Entsorgung von Kunststoff, da \nhaben Sie selbstverständlich recht. Dies soll vor allem deswegen geschehen, weil der \ngrösste Anteil in den Schwarzabfällen heute aus Plastik besteht. Könnte dieser zu \neinem wesentlichen Teil separat eingesammelt und wieder recycliert werden, könnte \ndie Schwarzabfuhr reduziert werden, was schlussendlich zu geringeren Kosten führen \nwürde. Es wäre selbstverständlich auch ökologisch sinnvoll. Hier wird aktuell nach \neiner Lösung gesucht.  \n  \nNachdem neue Verfahren eine Auftrennung der Plastiksorten mit Laser erlauben, so \nhabe ich mir erklären lassen, werden zunehmend Plastikabfälle aussortiert und auch \nin anderen Gemeinden, zum Beispiel im Kanton Thurgau, eingesammelt. Daraus \nentstehend Granulate, die wieder der Kunststoffherstellung zugeführt werden. Neben \nGrossverteilern, der SBB und anderen Gemeinden könnten wir uns anschliessen. Hier \ngilt es zu prüfen, ob die Stadt in Eigenregie oder durch Entsorger, beispielweise der \nKBA Hard und allenfalls in Kooperation mit den Nachbargemeinden Neuhausen, \nFeuerthalen und Flurlingen, Kunststoffe annehmen soll. Übrigens durchaus ein \nökonomisch interessanter Markt, sonst würden sich nämlich nicht private Anbieter \ngleichsam darauf stürzen. \n  \nNoch kurz zur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden: Ich habe Ihnen bereits bei \nder Stellungnahme zum Postulat Schlatter gesagt, dass wir auch mit Neuhausen nach \nwie vor das Potenzial als realistisch beurteilen. Ich habe Ihnen angekündigt, dass ich \nnächstens mit dem Baureferenten und Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler \nzusammensitzen werde, um Optimierungsmöglichkeiten bei den Einsammlungstouren \nsorgfältig zu prüfen.  \n  \nZu den Grundgebühren: Die Zentralverwaltung prüft zurzeit diverse Varianten der \nVerrechnung dieser separat in Rechnung gestellten Grundgebühr von CHF 40.--. Nach \ndem Prüfverfahren werden die Ergebnisse in Zusammenarbeit mit dem Finanzreferat \nevaluiert und dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt. Diese Thematik gehört in den \nKontext des vom Finanzreferenten geführten Effizienzsteigerungsprogramms.   \n  \nZum Grünabfall: Till Hardmeier hat moniert, dass die Möglichkeit mit individuellen \nGebinden den Grünabfall, vor allem den Gartengrünabfall, zu entsorgen, \neingeschränkt sei, und hier gebe ich Ihnen recht. Diese Problematik werden wir mit \nunseren Leuten an der Hochstrasse nochmals überprüfen. Ich verweise an dieser \nStelle darauf, dass wir bereits jetzt zusätzliche Möglichkeiten mit einem zulässigen \nGebinde geschaffen haben. Es gibt im Übrigen auch jetzt im Rahmen des neu \nvorhandenen Angebotes an zersetzbaren Abfallsäcken nicht mehr nur die kleinen für \nKüchenabfälle, so habe ich mir sagen lassen, sondern auch die grossen, über 200 \nLiter Säcke. Ich bin der Meinung, solche werden in der Landi (ich will jetzt hier aber \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 22 \n  \nkeine Werbung machen) und auch bei anderen Anbietern auf dem Markt angeboten. \nDiese sind für den Kleingärtner interessant, weil man den Gartenabfall \nunproblematisch an die Strasse stellen kann und die Gebinde nicht einmal mehr \nzurücktragen muss. Dies trägt sicher zur Verbesserung der Situation bei; aber wir \nprüfen gerne weitere Varianten.  \n \nZum Thema Informationen zu Abfalldienstleistungen und Erinnerungsdienst: Bereits \nim Jahr 2012, also in der Legislatur vor meinem Amtsantritt, wurde ein SMS-Dienst für \nAbfalldienstleistungen intern überprüft. Abklärungen mit Stadtverwaltungen, die einen \nSMS-Erinnerungsservice kennen, haben indessen seinerzeit aufgezeigt, dass die \nNutzung durch die Einwohnenden sehr unterschiedlich sei. Der Initialaufwand ist nicht \nzu unterschätzen, wenn das Angebot über die ganze Dienstleistungspalette der \nEntsorgung laufen soll und nicht nur Papier- oder Kartonsammlungen per \nErinnerungsdienst gemeldet werden sollen. Viele Städte arbeiten mit der Firma I-web \nzusammen, welche den SMS-Dienst anbietet. Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit \nmit dem eGovernement-Team Offerten einholen und eine genaue Beurteilung \nvornehmen, vor allem mit Bezug auf die Frage, ob ein solcher Dienst auch wirklich \ngenutzt wird. Wir alle, auch wir Älteren wissen, dass wir diese Angebote, die \nheutzutage auf den Geräten, die sich iPhone oder ähnlich nennen, verfügbar sind, \nzuerst sehr skeptisch beurteilten und sie jetzt aber rege nutzen. Warum also nicht auch \nin diesem Bereich?  \n  \nSomit komme ich zu den Schlussfolgerungen: Der Stadtrat ist gerne bereit, die beiden \nPostulate zusammen mit dem Postulat von Hermann Schlatter, das Sie bereits \nüberwiesen haben, zu bearbeiten und alle Vorschläge zu überprüfen. Ich gehe davon \naus, dass in der Diskussion noch weitere folgen werden. Wir werden Ihnen einen \nsinnvollen, guten und vor allem auch auf die Motivation der Bevölkerung \nausgerichteten Dienstleistungskatalog unterbreiten. Dazu werden wir eine \nArbeitsgruppe einsetzen und Ihnen selbstverständlich innert der gesetzten Frist \nentsprechend Bericht und Antrag stellen.” \n\n  \n\nChristoph Schlatter (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung  \n”Es freut uns sehr, dass die beiden Postulate so wohlwollend aufgenommen werden. \nDie SP/JUSO-Fraktion wird beide Postulate überweisen.  \n \nIch möchte auch SR Dr. Raphaël Rohner herzlich danken. Er hat schon viele \nArgumente vorgebracht. Erlauben Sie mir trotzdem noch einige weitere Argumente. \nIch nehme beide Begründungen zusammen, zuerst eine allgemeine Übersicht, \nweshalb wir beide Postulate überweisen, und dann noch ein paar Gedanken zum \nPostulat von Daniel Böhringer betreffend Kunststoff und Plastik.  \n  \nDer Inhalt des Postulates befasst sich mit einer Thematik, die sich bei der SP/JUSO-\nFraktion ohnehin weit oben auf der politischen Agenda befindet. Bereits an der letzten \nRatssitzung wurde darauf hingewiesen, dass die ökologische sowie die effiziente \nAbfallbewirtschaftung zu den Aufgaben des Stadtrates gehören, die kontinuierlich \nevaluiert und angepasst werden müssen. Somit könnten die beiden Postulate \ndurchaus auch in Interpellationen umgewandelt werden, da sie den Stadtrat \nauffordern, seine Tätigkeiten immer wieder einmal zu überprüfen und ihm auch \nAnregungen geben, wie er das machen kann. \n  \nWir unterstützen die Anliegen der beiden Postulanten im Wesentlichen aus drei \nGründen: Erstens kommen wir in Zukunft an einer ökologischen sowie effizienten \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 23 \n  \nAbfallentsorgung nicht vorbei. Daher wird die Thematik an Bedeutung gewinnen. Es \nkann für eine Stadt also nur von Vorteil sein, wenn sie sich frühzeitig entsprechende \nGedanken macht, zumal die Ressourcen nicht endlich sind und aus Sicht eines \nnachhaltigen Umweltschutzes jeder Beitrag wichtig ist. \n  \nDer zweite Grund bezieht sich auf den Umstand, dass dadurch die Möglichkeit besteht, \nbestehende Abläufe weiterzuentwickeln und die notwendigen Innovationen \ndemzufolge einen zusätzlichen Anschub erhalten. \n  \nDer dritte Grund beruht auf dem Sachverhalt, dass in diesem Bereich sehr viel an \nbestehendem Knowhow und Erfahrungen bereits zur Verfügung stehen, welche sich \ndie Stadt zunutze machen kann. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, da andere \nStädte bereits vieles realisiert und umgesetzt haben. Gerade in der kleinen Schweiz \nmacht es durchaus Sinn, über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen sowie über die \nLandesgrenzen hinaus vorhandene Synergien zu nutzen. Dies wurde ja schon \nmehrfach erwähnt, und zwar von den beiden Postulanten und dem Stadtrat. Hier sind \nwir auf der gleichen Linie.  \n  \nJetzt noch ein paar Gedanken zum Postulat von Daniel Böhringer: Da Plastik- sowie \nKunststoffabfälle mittlerweile einen wesentlichen Anteil am Abfall verursachen, \nerscheint es nur konsequent, bei der Abfallentsorgung diesen Umstand entsprechend \nzu berücksichtigen. Persönlich gehöre ich zu den Abfallverursachern, die Plastik und \nKunststoff separat sammeln und entsorgen. Dadurch haben wir alle 2-3 Wochen noch \nRestabfall, für den wir einen 35-Liter Abfallsack benötigen; und diesen werfen wir auch \nnur weg, weil er stinkt, obwohl er nur zur Hälfte voll ist.  \n  \nDamit Plastik sowie Kunststoff einerseits der Wiederverwertung zugeführt werden \nkönnen und andererseits einer zweckgebundenen Entsorgung zugutekommen, sind \nausreichende Sammelstellen, die eine separate Trennung ermöglichen, \nunumgänglich. Der Slogan Glas ist kein Abfall, gilt auch beim Plastik und Kunststoff. \nMittlerweile lässt sich damit sogar Geld verdienen. Auch hier muss das Rad nicht neu \nerfunden werden. Es gibt Städte, welche die Plastik- und Kunststoffabfälle an zentralen \nSammelstellen in Containern sammeln. Daneben wird Plastik im Rahmen einer \nflächendeckenden Sammeltour durch die Kehrichtabfuhr gesammelt. Es gibt auch in \ndiesem Bereich viele Umsetzungsbeispiele, die als modifizierte Beispiele dem Stadtrat \nzur Verfügung stehen. Es lohnt sich ein Blick über die Stadtgrenze hinweg. Darüber \nhinaus gibt es auch Erfahrungen betreffend der Wirtschaftlichkeit sowie der Kosten. \nWir sind überzeugt, dass der Stadtrat, wie er dies auch in der Vergangenheit getan \nhat, auch in Zukunft entsprechende Konsultationen vornehmen wird. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion wünscht sich hier ein mutiges Vorgehen. Weshalb nicht eine \nflächendeckende Plastik- und Kunststoffabfallbewirtschaftung? Als Energiestadt darf \nsich Schaffhausen auch einmal von seiner fortschrittlichen und innovativen Seite \nzeigen. “ \n \n \nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung  \n”Ich möchte Ihnen die Fraktionserklärung der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion nahelegen \nund auf diese beiden Postulate eingehen. Vorweg kann ich Ihnen sagen, dass unsere \nFraktion diese Anliegen als sehr wichtig anschaut und ihnen auch zustimmen wird.  \n \nDiese Postulate sind für die weitere Entwicklung der Stadt Schaffhausen wichtig, weil \nes nicht nur darum geht, ob es einen Robi-Dog mehr oder weniger an irgendeinem \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 24 \n  \nBördchen braucht. Nein, es müssen auch ganz zentrale Anliegen erfüllt werden. \nDeshalb werde ich einige Rahmenüberlegungen ergänzen, weil es uns wichtig ist, \ndass solche Abklärungen seriös und nicht einfach spontan gemacht werden. Früher \noder später wird jedes Konsumprodukt zu Abfall, der entsorgt werden muss. Ich habe \nIhnen dies schon unterbreitet, dass die Entsorgung der Siedlungsabfälle eine wichtige \nAufgabe der Kommune ist und nicht nur eine lästige Aufgabe, die einfach erledigt \nwerden muss. \n \nMit seinem Postulat verlangt Till Hardmeier eine Standortbestimmung, nicht nur eine \nkurze Überprüfung des Abfallkalenders. Es sollen auch weitere Anpassungen Platz \nhaben. Diese Anpassungen sind nötig, weil wir dem gesellschaftlichen, \nwirtschaftlichen und technischen Wandel unterstehen. Deshalb besteht hier auch \nOptimierungspotenzial. Es geht hier nicht nur um Kosten, sondern um grundsätzliche \nVerbesserungen; dies zählt zu den wichtigen Aufgaben der Kommunen und ist nicht \nnur eine lästige Aufgabe, die erledigt werden muss. Ziel aller Bestrebungen muss eine \nökologisch und ökonomisch effiziente Sammlung von Abfällen sein. Die Planung und \nUmsetzung ist eine komplexe Aufgabe, weil verschiedene sich untereinander \nkonkurrenzierende Beziehungen zwischen den Zielen bestehen. Was ist bei der \nPlanung und dem Betreiben von Separatsammlungen zu beachten? Ich werfe einen \nBlick auf vier Einflussfaktoren. \n  \n\n1. Gesetzliche Grundlagen: Das Umweltschutzgesetz und die dazugehörigen \nVerordnungen enthalten obligatorische Bestimmungen zur umweltverträglichen \nEntsorgung von Abfällen. \n   \n\n2. Ökologische Ziele: Rückgewinnung hochwertiger Rohstoffe, Einsparung von \nEnergie, Vermeidung von Emissionen. \n\n \n3. Nutzerfreundlichkeit und Akzeptanz: Wir sind Dienstleister für die \n\nStadtbevölkerung: Nutzerfreundlichkeit und Komfort bei Separatsammlungen \nsind wichtig, damit die Einwohner/innen möglichst einfach und komfortabel \nverwertbare Abfälle sammeln und zurückgeben können. Dies fördert die \nAkzeptanz, führt zu höheren Sammelmengen und besserer Materialqualität \n(Reinheit). \n\n \n4. Ökonomischer Spielraum: Umfassende Separatsammlungen, betreute \n\nSammelstellen und die Vielfalt an Dienstleistungen verursachen grosse \nInfrastruktur- und Personalkosten. Wir haben es ja auch schon in diesem Rat \ndiskutiert: Wie viel darf die Abfallentsorgung kosten? Sie bietet jedoch auch ein \nHöchstmass an Komfort und Attraktivität für die Einwohner. Ist das \nSammelstellen-Angebot zu knapp bemessen? Sind zwar die Kosten günstig, \ndafür werden die Angebote möglicherweise weniger frequentiert und können \nandere Kosten verursachen, zum Beispiel für das Wegräumen von Abfällen, die \ndort nicht gesammelt werden können? \n\n  \nDie vier erwähnten Faktoren zeigen die Komplexität der Abfallplanung. Wenn zum \nBeispiel eine Zahnbürste entsorgt werden soll, kommt der Entsorgende ins Schwitzen. \nDie Zahnbürste besteht aus verschiedenen Kunststoffen. Also kann sie doch im gelben \nSack verschwinden? Oder eher im schwarzen Sack? Mit diesem Beispiel möchte ich \neinfach die Komplexität der Situation illustrieren.  \n \nIn der Begründung des Postulats werden Hinweise auf mögliche \nVerbesserungspotenziale aufgeführt, was das Anliegen praxisnäher und anschaulich \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 25 \n  \nmacht. Insbesondere der Erinnerungsdienst per SMS oder Mail zeigt auf, wann die \nnächste Abfuhr für Hauskehricht, Papier oder Grüngut stattfindet, scheint hilfreich. \nAuch die angeregte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden könnte sich als effizient \nund finanziell lohnend herausstellen. \n  \nÜber allem soll das Verursacherprinzip stehen, das einen Anreiz für den sorgsamen \nUmgang mit unseren Ressourcen gibt. Wer Abfälle produziert, soll die Kosten für eine \numweltgerechte Verwertung oder Entsorgung selber tragen. Entweder bezahlt er die \nEntsorgungskosten schon beim Kauf über eine vorgezogene Entsorgungsgebühr oder \ndirekt bei der Entsorgung. \n  \nDamit habe ich einige Rahmenbedingungen aufgezeigt, die uns wichtig scheinen. Die \nÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion wird dieses Postulat unterstützen und empfiehlt dies \nauch dem Grossen Stadtrat.  \n  \nIch kann es mir nicht verkneifen, eine kleine politische Betrachtung einzubringen. Wir \nhaben bemerkt, dass das Postulat von Daniel Böhringer in den gleichen Korb wie das \nPostulat von Till Hardmeier gehört. Das koordinierte Vorgehen bei der Suche nach \nOptimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung zeigt, wie gut sich AL und \nJungfreisinnige verstehen. Till Hardmeier serviert den Steilpass und Daniel Böhringer \nversorgt den Ball im Netz des Stadtrates. Dies nur eine Bemerkung zur \nZusammenarbeit zwischen den Parteien. Es macht natürlich Freude, wenn an den \ngleichen Themen gearbeitet wird.  \n  \nOptimierungsbedarf in der Abfalltrennung gibt es offenbar im öffentlichen Raum. Die \nMöglichkeiten zur Abfallentsorgung beschränken sich in Anlagen und auf Plätzen in \nder Regel auf Schwarzabfall und Hundekot. \n  \nOb die im Postulat vorgeschlagene Separatsammlung funktionieren könnte, soll mit \neinem Pilotversuch getestet werden. Das Problem von falsch abgelagerten Abfällen \nund liegen gelassenen Kleinabfällen ist praktisch bei allen Sammelstellen gegenwärtig \nund verleitet zu kritischen Prognosen. Das verwandte Problem Littering ist ja auch nur \nschwer in den Griff zu bekommen. Einige Leute schalten das Hirn und den Anstand \nab, wenn sie sich auf öffentlichen Flächen bewegen und den Gang zum Abfallkorb \nsparen können. Trotzdem sollte ein Pilotversuch geprüft werden, um Konsumenten zur \nressourcenschonenden Entsorgung zu animieren und das Funktionieren der \ngetrennten Entsorgung zu testen. \n  \nAuch der zweite von Daniel Böhringer angeregte Pilotversuch, bei Sammelstellen \nzusätzlich einen Behälter für Verpackungen aus Kunststoff bereitzustellen, dürfte \neinem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Obwohl sich der Trennaufwand für die \nHaushalte in Grenzen hält, ist der Erfolg schwer prognostizierbar. Im Kanton Obwalden \nerlitt ein ähnliches Projekt in Sachen Kunststoffrecycling Schiffbruch, weil in den \nSammelcontainern nebst Shampoo-, Essig-, Ölflaschen und Verpackungsmaterial \nallerlei nicht wiederverwertbarer Hauskehricht landete. \n  \nServicebetonter, aber auch kostspieligerer wäre eine Sammeltour wie beim \nSchwarzabfall. Die gelben Säcke mit Kunststoffabfällen könnten mit einer \nGebührenmarke versehen und separat vors Haus gestellt werden. Weil zurzeit im \nSammelsystem für Plastikabfälle viel in Bewegung ist und die Übersicht fehlt, ist die \nSuche nach einem funktionierenden Entsorgungssystem wichtig und zeitgerecht. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion wird dieses Postulat unterstützen.” \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 26 \n  \nHeinrich Arbenz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung  \n”Die SVP/EDU-Fraktion hat das Postulat von Till Hardmeier an ihrer letzten \nFraktionssitzung diskutiert und ist einstimmig der Auffassung, dieses Postulat sei \nabzulehnen. Wir sind der Meinung, mit dem überwiesenen Postulat von Hermann \nSchlatter hat der Grosse Stadtrat dem Stadtrat bereits den Auftrag erteilt, einerseits \nnach Effizienzsteigerungen zu suchen und andererseits die Abläufe zu überprüfen; \ndazu gehört auch, nach Verbesserungen zu suchen, mit folgender Begründung der \neinzelnen Beispiele. \n  \n1. Zum Karton: Einsatz eines „Wandercontainers“ einmal pro Monat in den Quartieren \nWie erwähnt wird Karton in der Altstadt wöchentlich und in den Quartieren drei Mal im \nJahr mit einem Kehrichtfahrzeug gepresst eingesammelt. Der Einsatz von \nWandercontainern in der Altstadt und in den Quartieren ist nicht zu empfehlen, weil \nder verwertbare Abfall mit Fremdstoffen (Plastik, Styropor) verschmutzt würde. Das \nbestätigen auch private Altstoffhändler. Beim Aufladen von Hand besteht die \nMöglichkeit, ungewollte Fremdstoffe vom Karton zu trennen. Im Werkhof an der \nHochstrasse nimmt ein Mitarbeiter in Teilzeit - nach Öffnungszeiten – Karton entgegen \nund bestückt den stationären Presscontainer. So besteht die Gewähr, dass der Karton \nmöglichst ohne Fremdstoffe zur Verwertung gelangt. Die Quartiersammlungen wurden \nvon anfänglich sechs auf drei reduziert, weil das Sammelergebnis im Verhältnis zum \nAufwand zu gering – zu teuer war (Optimierung). \n  \n2. Erinnerungsdienst: Erinnerungsdienst per SMS oder E-Mail für Separatsammlungen \nwie Metall und Altpapier \nDa stellt sich schon die Frage: Ist dieser Service wirklich nötig? Den Einwohnern von \nSchaffhausen steht ein detaillierter, jährlich neu gefasster Abfallkalender zur \nVerfügung, den man vorteilhaft platziert und gelegentlich sichtet, wenn sich - wie im \nBeispiel - Metall und Altpapier stapelt. Dazu kommt, dass Separatsammlungen wie \nPapier auch mittels Inserate publiziert werden. \n  \nWenn man hundertprozentig sicher sein will, dass man den Sammeltermin nicht \nverpasst, kann man den gewünschten Termin im eigenen Empfangsgerät sichern. Wir \nmeinen, dies ist ein kleiner zumutbarer Aufwand, der verkraftet werden kann, dafür \nmüssen keine Steuergelder eingesetzt werden. Zu der vorgesehenen Finanzierung \ndurch Benutzer oder Sponsoren ist zu bedenken, dass dem Staat gleichwohl Kosten \nentstehen. \n  \n3. Grundgebühr: Die Grundgebühr von CHF 40.-- in Rechnung zu stellen, ist ineffizient \nfür die Verwaltung und die Einwohner von Schaffhausen. \nEine separate Rechnung für die Grundgebühr scheint angebracht, damit die \nEinwohner von Schaffhausen daran erinnert werden, dass die Stadt Schaffhausen \neine Organisation für den Abfallsammeldienst bereitstellt, an der sich alle Personen ab \n18 Jahren beteiligen müssen. Die Grundgebühr dient zur Deckung des Aufwandes der \nSeparatsammlungen sowie für einen Anteil am allgemeinen Aufwand (Bereitstellung, \nOrganisation der Entsorgung). \n \nGemäss Rechtsprechung steht die Kostenwahrheit im Vordergrund. Es ist unseres \nErachtens nicht gestattet, sämtliche Kosten via Sackgebühren zu erheben. Denn wird \ndie Grundgebühr auf die Abfallmarken umgelegt, verteuert sich der Abfallsack. Ein \nGrund mehr für viele Beteiligte (Geiz ist geil), den Abfall illegal (ohne Marken) oder \ntäglich in Kleinmengen in öffentlichen Abfallkörben zu entsorgen. Prüfenswert scheint \nuns, ob die Grundgebühren allenfalls zusammen mit anderen Rechnungen der Stadt \nerhoben werden könnten, dies insbesondere, um die hohen Kosten des Inkassos zu \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 27 \n  \nreduzieren. \n  \n4. Grünabfallbehälter: Zahlreiche Behälter werden nicht geleert (Kehrichteimer, \nGartenbags oder Komposteimer) \nWie gesagt, stimme ich Till Hardmeier zu. Eigentlich müsste SR Dr. Raphaël Rohner \nvorschlagen: Grossstadtrat Till Hardmeier meldet sich bei der Kehrichtabfuhr auf \nGrüntour, dann kritisiert er die Flexibilität bestimmt nicht mehr. Kundenorientierungen \nüber zulässige Gebinde für die Bereitstellung von Grüngut hat es aufgrund von \nAnfragen in den Medien schon oft gegeben. \n  \nEin Beispiel: Leeren Sie einmal einen zylinderförmigen oder einen nach oben \nverengten Behälter und einen schrumpfenden Gartenbag, in den Äste hineingedrückt \nwurden. Deshalb müssen die Behälter nach oben konisch ausgeweitet sein. Am \nStrassenrand bereitgestellt sieht man oft eine Anzahl kleine Gebinde mit Henkel (zum \nBeispiel gebrauchte Malerkübel). Versuchen sie einmal, zwei gleichzeitig zu leeren. \nEntweder ist der Henkel oder die Hand im Weg. Muss der Kehrichtlader bei jedem \nKübeli den Rücken zum Boden krümmen? Wo bleibt da die gewünschte Effizienz? \nTheorie und Praxis - die Kehrichtlader lassen grüssen. \n  \n5. Information zur Abfalltrennung \nWenn jemand wiederverwertbare Abfälle (Büchsen, Alu, Glas) im Hauskehricht bei der \nSchwarztour bereitstellt, bezahlt der Einwohner von Schaffhausen die Entsorgung im \nVolumensack mit Abfallmarke noch einmal (weil in der Grundgebühr enthalten). Diese \nStoffe werden in der Behandlungsanlage getrennt vom brennbaren Abfall behandelt. \nAlso Metall und so weiter wird auf dem Band herausgeholt. Abfall ist an der Wurzel zu \ntrennen. Es wird aber immer fehlbare Abfallsünder geben. Auch diese Thematik wurde \nschon öfters in den Medien behandelt. Dazu kommt, dass der Abfallkalender in \nzahlreichen Sprachen erhältlich ist, ein Informationsdefizit besteht aus unserer Sicht \nnicht. \n  \n6. Abfuhrpricing \nDie Unterflurcontainer in der Altstadt sind ein Segen für die Benutzer und die \nStadtbevölkerung. Abfall - aus den Augen aus dem Sinn. Man mag sich nicht an die \nUnannehmlichkeiten von früher erinnern (zu früh bereitgestellte, aufgerissene, \nverstreute Abfallsäcke) ein Schauerbild für die Bevölkerung wie für Stadtbesucher. \n  \nDie Altstadtbewohner haben Vorteile, indem sie jederzeit die Abfallsäcke im \nnächstgelegenen Unterflurcontainer deponieren können. In den Altstadtwohnungen ist \nmeistens kein Platz für die Zwischenlagerung der Abfallsäcke vorhanden. Die Vorteile \nder Entsorgung in der Altstadt gegenüber der Bereitstellung von Kehricht in den \nQuartieren überwiegen. Der Weg zur nächsten Unterflur-Sammelstelle (Bringsystem) \nlohnt sich. Übrigens, das Bringsystem zu gemeinsamen Sammelplätzen funktioniert \nschon lange bei Strassen, die vom Kehrichtfahrzeug nicht befahren werden (zu \nschmale Strassen ohne Kehrplatz und Privatstrassen). Dort wurde die Abfallmarke \nauch nicht verbilligt. Wir gehen davon aus, dass das Angebot von Unterflurcontainern \nin den Quartieren zunehmend erweitert wird, damit das Sammelsystem mit den \nSpezialfahrzeugen mit Kran optimiert werden kann (zum Beispiel Fahrzeug mit einem \nstatt zwei Kehrichtladern). \n  \n7. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden: Das Potenzial ist noch nicht ausgereizt. \nLeider wollen sich Schaffhausen und Neuhausen bis heute bestenfalls verloben, aber \nnicht wirklich verheiraten. Auch dieses Thema wurde im Zusammenhang mit dem \nPostulat Schlatter angesprochen und ist beim Stadtrat deponiert, dafür braucht es \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 28 \n  \ndieses Postulat nicht. \n  \nZusammengefasst: In der städtischen Verwaltung wurden die im Postulat von \nGrossstadtrat Till Hardmeier aufgeführten Beispiele mehrheitlich bereits vor Jahren \nabgehandelt. Optimierungen bei der Entsorgung sollten zum Nutzen der Bevölkerung, \naber auch zu Minderaufwand mit entsprechenden Kostensenkungen führen.  \n \nWie erwähnt vertreten wir die Auffassung, dass mit dem Postulat Schlatter der Auftrag \nan den Stadtrat erteilt ist, weshalb die SVP/EDU-Fraktion dieses Postulat ablehnt.  \n \nStellungnahme unserer Fraktion zum Postulat Daniel Böhringer: \n1. Pilotversuch: Die Einführung eines Trennsystems, wie es die SBB an grösseren \nBahnhöfen eingeführt hat, soll ebenfalls an frequentierten Plätzen in der Stadt geprüft \nund umgesetzt werden. \n  \nDie Frage sei erlaubt: Warum nicht auch am Bahnhof Schaffhausen? Hindert die SBB \netwa der grosse Aufwand für die getrennte Leerung der Behälter, die Sortierung der \nAbfallstoffe, die Reinigung der Sammelbehälter, die Transportkosten zum \nAltstoffhändler daran das Trennsystem einzuführen oder fehlt ganz einfach der \ngeeignete Standplatz für die Abfallbehälter? Wir meinen, dass die frequentierten \nPlätze in der Stadt nicht mit zusätzlichen Abfallbehältern mit Verankerung möbliert \nwerden sollten, welche dann bei Festivitäten zusätzlich behindern. In der Bewilligung \nfür die Belegung der Plätze für Anlässe können für die Abfalltrennung das Aufstellen \nmobiler Behälter empfohlen oder verlangt werden. \n  \nGrundsätzlich sollten die Abfälle (Alu, PET, Papier, Restmüll) in den dafür \nvorgesehenen Abfallbehältern deponiert werden. Aber aus Erfahrung nicht immer, wie \nauch im Postulat Abfallentsorgung bereits erwähnt. Bestätigt wird der Sachverhalt \nauch in den Schaffhauser Nachrichten vom 2. Juli 2015: „Nicht immer ist PET drin, wo \nPET draufsteht“. So wurde berichtet: „Unbeaufsichtigt bringt die Spezialentsorgung \nvon PET-Flaschen nur halb so viel, Truttikon löst seine Sammelstelle jetzt auf“. \n  \n2. Pilotversuch: Das Aufstellen von Behältern für Verpackungen aus Kunststoff bei \nSammelstellen für verwertbare Abfälle ist nicht ratsam. Für Kunststoffe braucht es \nvoluminöse Behälter, mit möglichst grosser Einwurföffnung. Was dann passiert, \nwissen wir bereits (Fremdstoffe). Kunststoffe und PET gehören grundsätzlich zurück \nan die Verkaufsstellen, das ist möglich, oder können beim Altstoffhändler gegen \nGebühr abgegeben werden. In unserem Haushalt füllen wir alle zwei Wochen für drei \nPersonen ein 60-Liter Plastiksack und bringen ihn zu Braun Recycling. Man muss nur \nwollen.” \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung  \n”Ich spreche zum Postulat Abfalltrennung von Daniel Böhringer: Wir stimmen der \nSache zu, haben aber klare Vorstellungen. Ein Pilot ist ein Pilot. Wir möchten eigentlich \nnur ausholen, wenn es bestimmte Kriterien erfüllt. Man muss am Anfang definieren, \nwas man erreichen möchte. Und wenn dies erfüllt ist, ist es in Ordnung, ansonsten \nnicht. \n  \nWir möchten aber gleichzeitig, dass es ein schlanker Pilot ist, also keine Studie des \nStadtökologen, vergoldete Abfallkörbe, ein Umbau der KBA Hard oder ähnlich. Es soll \neinfach sein, pragmatisch und kostengünstig. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 29 \n  \nWie gesagt, unsere Fraktion unterstützt den Vorstoss, wenn es, wie im Postulat \nerwähnt, ein Pilotbetrieb ist.” \n\n  \n\nDaniel Böhringer (AL) AL-Fraktionserklärung  \n”Zum Postulat von Till Hardmeier betreffend Optimierungsmöglichkeiten bei der \nAbfalltrennung. Die von Till Hardmeier aufgeführten Optimierungsvorschläge haben \ndurchaus Potenzial. Ich möchte kurz auf die sieben Punkte eingehen. \n  \n\n1. Karton: Der Karton-Abfalltourismus Richtung Altstadt ist ein Problem. Hier \nVerbesserungen anzustreben, kann nur begrüsst werden. Der Kartontourismus \nRichtung Altstadt ist sehr unerfreulich. \n\n \n2. Ein Erinnerungsdienst ist sicher eine gute Sache und hilft das Entsorgen zu \n\noptimieren.  \n \n\n3. Wenn es einen Weg gibt, die Grundgebühr effizienter einzutreiben, so ist dies \nsicher anzustreben. Die Grundgebühren auf die Abfallmarken umzulegen, ist \nnicht sinnvoll. Mit der Grundgebühr werden auch die Kosten der Spezialtouren \nwie Karton, Altmetall und Grünabfall gedeckt. Mit dem Umlegen der Kosten auf \ndie Abfallmarken wird das wilde Entsorgen von Hausmüll gefördert, mit all \nseinen negativen Konsequenzen. \n\n \n4. Grünabfallbehälter: Zu diesem Thema hat die Stadt in den letzten Monaten viele \n\nVarianten geprüft, da gibt es im Moment kein Optimierungspotenzial. \n \n\n5. Information zur Abfalltrennung: Das ist sicher ein Dauerauftrag des \nTiefbauamtes. Durch eine bessere Information könnte das umweltgerechte \nVerhalten der Bevölkerung sicher noch verbessert werden. Die Abfalltrennung \nzu verbessern, muss in der heutigen Zeit ein klares Ziel sein. \n\n \n6. Punkt 6 können wir nicht unterstützen. Abfuhrpricing ist zwar eine spannende, \n\nneue Idee, aber eine sinnvolle, gerechte Umsetzung ist wohl kaum möglich. \nZiemlich sicher würde der Abfalltourismus gefördert, was andere Probleme \nnach sich ziehen würde. \n\n \n7. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu verbessern, ist immer \n\nanzustreben. Auch dies ist ein Dauerauftrag des Stadtrates. \n  \nBei der Umsetzung aller Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung muss \ndarauf geachtet werden, dass es zu keinem Abbau des Service Public kommt. Die AL-\nFraktion unterstützt beide Postulate. \n  \nUnd zur Bemerkung von Till Hardmeier: Ich bleibe bei der Formulierung “Pilotprojekt”, \ndamit habe ich überhaupt kein Problem.” \n \n \nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich möchte mich kurz äussern zum Postulat von Till Hardmeier: Im Parteiprogramm \nschreiben die Jungfreisinnigen: Die Jungfreisinnigen sind die politische Kraft, die sich \nüberzeugt für die persönliche Freiheit einsetzt. Wir trauen jedem etwas zu und sind \ngegen einen überbordeten Staat, der überreguliert und die Bürger bevormundet. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 30 \n  \nLieber Till, ich muss Dich einfach daran erinnern. Du hast im September 2011 ein \nPostulat gemacht, in dem Du Optimierungen vom Stadtrat verlangt hast. Der Stadtrat \nhat darauf eine Antwort gegeben, verschiedene Punkte aufgeführt, um unter anderem \nauch die Entsorgung des Abfalls zu optimieren. Mich wundert es, dass der Stadtrat \nheute diese beiden Postulate entgegennimmt. Manchmal habe ich das Gefühl, der \nStadtrat sucht Arbeit.  \n  \nUnd noch kurz zum Postulat von Daniel Böhringer: Es gibt im Personalreglement ein \nArtikel, der sich auf das Vorschlagswesen bezieht. Ich frage Stadtrat Dr. Raphaël \nRohner: Wenn jetzt Kollege Böhringer, der ein Mitarbeiter von Ihnen ist, den Weg des \nVorschlagswesens genommen hätte, hätte er jetzt, da Sie bereit sind, dieses Postulat \nentgegenzunehmen, einen Bonus verdient?” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Zwei Fragen wurden von Walter Hotz gestellt. Die erste lautet: Warum ist der Stadtrat \nbereit, beide Postulate entgegenzunehmen? Wir sind bereit, sie entgegenzunehmen, \nweil wir einfach inhaltliche Überschneidungen mit dem “Hauptpostulat” sehen. So kann \nman dasjenige von Hermann Schlatter nennen, der einen umfassenden Auftrag an uns \nerteilt hat. Wir sind bereit, diesen zu erfüllen. Es geht auch um ökonomischen Frage, \ndie wir gerne berücksichtigen. So oder so wären wir wahrscheinlich im Rahmen dieser \nAuslegeordnung auch darauf gekommen. \n  \nZur zweiten Frage, der Prämienwürdigkeit des Vorstosses meines geschätzten \nMitarbeiters: Dazu kann ich, weil man ja in Personalangelegenheiten vertraulich sein \nmuss, keine Stellung nehmen. Aber wir haben ja auch die Möglichkeit, allenfalls eine \nNaturalgabe zu geben.”  \n  \n \nBeat Brunner (EDU) Votum \n”Als ich die Diskussionen hörte, ist mir ein Anliegen gekommen, bei dem ich hoffe, \ndass der Stadtrat dies abklären kann. Er sollte nämlich eine Möglichkeit oder eine \nStelle schaffen, welche die Tausenden von Flyer Linern, die in diesem Jahr noch im \nganzen Kanton Schaffhausen - Sie wissen ja, wir haben Wahljahr - an den Strassen \nund Plätzen stehen werden, entsorgt. Das ist PVC, also Plastik. Ich war vorletzten \nSamstag mit einem Parteikollegen unterwegs, um die Plakate der EDU wieder \neinzusammeln. Als wir diese in seiner Garage deponierten, erwähnte er, dass er bald \neinen Lastwagen brauche für die Entsorgung. \n  \nRecycling ist auch hier gefragt. Ich sammle seit Monaten meine Plastikabfälle in meiner \nCateringküche und leider bringen wir die Flyer Liner nicht in diese Recycling-Säcke. \nIch habe nämlich gefragt, ob man das auch einfach in diesen PVC-Behältern abgeben \nkönne. Sie haben dann gesagt, sie würden nur diese vollen Säcke nehmen.” \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Schlusswort \n”Zuerst einmal besten Dank für die wohlwollende Diskussion. Zu Beat Brunner: Ihr \nkönnt einfach weniger plakatieren, dann habt Ihr auch weniger Abfall. \n  \nZu Walter Hotz: Wir wollen ja ein liberales Regime bei den Grünabfallbehältern, also \nkeine Bevormundung. Das ist voll in Linie mit dem Parteiprogramm. Bei den Kosten \nvertrauen wir auf den Stadtrat, der jetzt ein bisschen bürgerlicher ist, als auch schon. \nSo haben wir es im Griff.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 8. März 2016 Seite 31 \n  \nSMS-Dienst ist ein Beispiel: Ich möchte, dass es kostendeckend ist. Wenn man einen \nInitialaufwand oder Betriebsaufwand hat, soll dieser auf die User umgelegt werden. Ich \nhabe auch noch eine weitere Recycling-Idee: Es gibt nämlich eine App vom \nStadttheater, die nur 100 Downloads hat. Vielleicht könnte man diese nochmals \nbrauchen? \n  \nGrüntour: Ich fände es interessant, einmal mitzumachen, Heinrich Arbenz. Aber ich \nwürde viel lieber bei der Giftsammlung mitmachen. Denn Nagellack muss man nämlich \ndort zurückbringen, und da hat es viele hübsche Frauen.  \n  \nAbfallkalender: Es ist einfach so, es gibt Leute, die keine Zeitung lesen und den \nAbfallkalender nicht einmal ins Altpapier werfen. Es gibt einfach unterschiedliche \nEinstellungen. Vielleicht gibt es eine Variante, die Leute anders zu erreichen.” \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Postulat von Till Hardmeier (JFSH) wird vom Grossen Stadtrat in seiner \nSchlussabstimmung mit 25:7 Stimmen überwiesen. \n\n  \n\nDaniel Böhringer (AL) Schlusswort \n”Ich hoffe, dass wir heute einen Schritt weiterkommen und die Stadt Schaffhausen in \nSachen Recycling fortschrittlicher wird. Wir haben ein grosses Potenzial. Ich hoffe \nauch, dass das Postulat gut überwiesen wird. Zum Bonus: Dies mache ich nachher mit \nRaphaël Rohner persönlich aus. ” \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Postulat Daniel Böhringer (AL) wird vom Grossen Stadtrat in seiner \nSchlussabstimmung mit 25:8 Stimmen überwiesen. \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nZu Traktandum 1: Es wurde kein Widerspruch eines Ratsmitgliedes oder eines Mitglied \ndes Stadtrats eingelegt. In Anwendung von Art. 34 der Geschäftsordnung hat der \nGrosse Stadtrat die Vorlage des Stadtrats vom 8. Dezember 2015 zum Postulat von \nThomas Hauser „Vergrösserung der Pumpenspeicheranlage Engeweiher und/oder \nder Bau einer zweiten Anlage im Eschheimertal“ vom 12. April 2011. \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 22. März 2016, um 18.00 Uhr, im Kantonsratssaal \n  \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:05 Uhr. \n  \n  \n\nRatssekretärin:  Protokollführerin: \n  \n \n\nGabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n\n \nSchaffhausen, 15. März 2016 gbehr  \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 07.05.2024

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n7. Sitzung vom 7. Mai 2024 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 7. November 2023: \n Planungskredit Erweiterung Schulanlage Alpenblick \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 7. November 2023: Planungs-\nkredit Erweiterung Schulanlage Alpenblick und den Bericht und Antrag der Baufach-\nkommission vom 20. März 2024 in der Schlussabstimmung mit 33 : 0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. \n\nNovember 2023 betreffend «Planungskredit Erweiterung Schulanlage Alpenblick» \nsowie vom Bericht und Antrag der Baufachkommission vom 20. März 2024.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Entwicklung des Schulhaus Alpenblick zu den in der \n\nVorlage genannten Eckwerten zu  \n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Planungskredit in der Höhe von 1'800'000 \n\nFranken zu Lasten Konto 5120.3131.00, IER00178 Planungen und Projektierungen \nDritter, Erweiterung Schulanlage Alpenblick, Durchführung Wettbewerb und Vor-\nprojekt.  \n\n \n4. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 25 lit. e der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Severin Brüngger (FDP) vom 22. August 2023: \n Unternehmen investieren auf Schaffhauser Boden \n \nDas Postulat wird von Severin Brüngger (FDP) begründet, vorgängig vom Stadtrat \nschriftlich beantwortet sowie von Stadtrat Daniel Preisig ergänzt und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert.   \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 14 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, nicht überwiesen. \n \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 7 vom 7. Mai 2024  2 \n \n \nTraktandum 3 Postulat von Bea Will (SP) vom 20. Juni 2023: \n Prüfung eines Pilotprojekts Poller-System im Quartier Altstadt \n \nDas Postulat wird von Bea Will (SP) begründet, vorgängig vom Stadtrat schriftlich \nbeantwortet sowie von Stadträtin Christine Thommen ergänzt und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert.   \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n19 : 13 Stimmen nicht überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 4 Postulat von Urs Tanner (parteilos) vom 22. Dezember 2023: \n Gratis eine Lokalzeitung zum 18. Geburtsgag für ein Jahr \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (parteilos) begründet, vorgängig vom Stadtrat schriftlich \nbeantwortet sowie von Stadtrat Dr. Raphaël Rohner ergänzt und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n19 : 12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, nicht überwiesen. \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \nStephan Schlatter (FDP) Sandra Ehrat \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 7. Mai 2024/saneh \n\n\n