Ausführliches Protokoll vom 17.09.2002

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 25. September 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  13. Sitzung\n                               vom Dienstag, 17. September 2002\n\n17.00 - 19.45 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 46 Mitglieder  \n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Hanspeter Meier (SVP)\nRoland Schöttle (FDP)\nUrs Tanner (SP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Alfons Cadario (EVP)\n Verena Stutz (SP)\n Edgar Zehnder (SVP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Annina Keller (OeBS)\n  Peter Möller (GB)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid   (Detailberatung u. Beschlussfassung) Seite  403\n\n2.   MOTION Edgar Mittler (FDP)\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser Seite  414\n\n     3. INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\nDieses Traktandum entfällt infolge Abwesenheit des Interpellanten\n\n     4. INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\nDieses Traktandum entfällt infolge Abwesenheit des Interpellanten\n\n      5. MOTION Jakob Deppe (FDP)\nMittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen   Seite  427\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 398\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n14.05.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n13.08.02 VdSR - Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls) SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\n\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n27.08.02   VdSR - Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 51, Schulstr. 78, Bargen\n\nan die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen GPK\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\n\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n03.09.02 VdSR Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\n\nund der Linie 4, Emmersberg - Birch SPK\n10.09.02 VdSR EWS, Tarifrevision 2002 (TO 2002) per 1. Oktober 2002\n17.09.02 VdSR - Stellenplanerweiterung städtische Altersheime GPK\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n\nKleine Anfragen von\nPeter Neukomm (SP) Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen       26.06.02    8/2002\nPeter Neukomm (SP) Plakatierung bei kommunalen Abstimmungen u. Wahlen 03.07.02  10/ 02\nLotti Winzeler (OeBS) Umsetzung Stellenplanerweiterung\n\nder städt. Altersheime         29.08.02  12/2002\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm      10.09.02  13/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum1   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n         Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\n   Grundsatzentscheid   (Detailberatung u. Beschlussfassung)\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Anträge der SPK - ergänzt\nmit den Anträgen 3.1 und 3.2 des Stadtrates - mit 33 : 4 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 22.\nJanuar 2002 zur "Gesamteinführung der Wirkungsorientierten Ver-\nwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen,\nGrundsatzentscheid".\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 399\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen zu.\n\nDer Gegenantrag der SP-Fraktion zu Ziffer 2\nder stadträtlichen Vorlage über die Gesamteinführung von WOV nach den Bedürfnissen\nder Stadt Schaffhausen (Grundsatzentscheid) vom 22.01.2002:\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten zur\nRealisierung von Reformprojekten in städtischen Verwaltungsabteilungen mit\nReformbedarf, insbesondere im Hinblick auf den vermehrten Einsatz von\nLeistungsaufträgen und Kostenrechnungen sowie unter Einbezug der Führungsstrukturen\nunterliegt in der Abstimmung der Fassung der SPK mit 14 : 30 Stimmen.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten\nfür die Realisierung der Projekte\n-    Wirkungsorientierte Verwaltungsführung\n- Parlamentsreform.\n\n3.1 Der bisherige WoV-Steuerungsausschuss wird die Projekte begleiten.\n\n3.2  Der Stadtrat informiert GPK und GrSR periodisch über den Projektfortschritt\nund darüber, welche Abteilungen mit welchem Detaillierungsgrad im folgenden\nJahr für die Umstellung vorgesehen sind.\n\n4. Übergangsregelung Pilotprojekt:\nDas WoV-Pilotprojekt wird bis zur Ablösung durch die definitive Lösung\nim bisherigen Rahmen weitergeführt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  MOTION Edgar Mittler (FDP)\n    City-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im\nRat diskutiert.\n\nDer GrSR überweist die Motion mit 33 : 3 Stimmen mit folgendem, geänderten\nWortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Einführung einer City-Card zur vergünstigten\nBenützung von Schaffhauser Kultur-, Sport-, und Freizeitstätten für\nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser zu prüfen und unter\nBerücksichtigung der Erkenntnisse des Projekts Aufgabenteilung des Kantons\ndem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 400\n\nTraktandum 3  INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n          Bestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\n\n    öffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Traktandum entfällt infolge Abwesenheit des Interpellanten\n\nTraktandum 4  INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\n     Attraktivierung Rheinuferstrasse\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Traktandum entfällt infolge Abwesenheit des Interpellanten\n\nTraktandum 5  MOTION Jakob Deppe (FDP)\n    Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtrat Urs Hunziker beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDer GrSR überweist die Motion mit 38 : 1 Stimmen mit folgendem, geänderten\nWortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zur\nSchaffung von Mittagstischen als Ergänzung zu den bestehenden und geplanten\nAngeboten in allen Quartieren der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\n-  Termin Pro Memoria:\n    Di 17. Sep. 2002 20.00 Uhr  Rathauslaube\n\n       öffentl. Vortrag: Neugestaltung des Finanzausgleichs\n       und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)\n\n-  Abrechnung Sitzungsgelder 2002\nStichtag für die Abrechnung der Sitzungsgelder ist der 31. Oktober 2002.\nSitzungen, welche nach diesem Datum stattfinden, werden in der Abrechnung 2003\nberücksichtigt, ebenso Spezialkommissionen, deren Arbeit am 31. Oktober 2002\nnoch nicht abgeschlossen ist.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 401\n\nDer Ratssekretär wird die Abrechnungen während den Herbstferien erstellen. Dabei\nbezieht er die Bürositzung vom 22. Oktober und die Ratssitzung vom 29. Oktober\nmit in die Abrechnung 2002 ein.\n\nDie Präsidentin bittet die Ratsmitglieder,  Absenzen - die Ratssitzung vom 29.\nOktober betreffend -, welche bereits heute schon bekannt sind, dem Ratssekretär\nzu melden.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n03.09.02 VdSR Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\nund der Linie 4, Emmersberg - Birch\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 11er SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen.  Einladende Partei ist die OeBS.\nKein Gegenantrag -  so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Esther Bänziger, Wilhelm Hefti, Thomas Neukomm\nFDP/CVP: Edgar Mittler, Thomas Hauser, Theresia Derksen\nSVP/EDU: Hans Ith, Christian Meister, Erwin Sutter\nOeBS/EVP/GB: Paul Bösch, Rainer Schmidig\n1. Sitzung: Mittwoch, 23. Oktober 2002, 17.00 Uhr\n\n10.09.02 VdSR - EWS, Tarifrevision 2002 (TO 2002) per 1. Oktober 2002\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft direkt zu traktandieren, da es in der\nVerwaltungskommission EWS vorberaten wurde.\n\nPeter Käppler (SP) sieht "Zündstoff" in dieser Vorlage. Er beantragt zwecks\nVorberatung der Vorlage die Einsetzung einer 11er SPK oder Zuweisung an die\nGPK.\n\nAlfred Zollinger (SVP) vermerkt, dass die VK EWS "im Prinzip eine\nSpezialkommission sei". Diese habe die Vorlage durchberaten. Der Votant sieht nicht\nein, weshalb eine weitere SPK die Vorlage beraten soll. Er verweist auf die\nMöglichkeit, die Vorlage anlässlich der Fraktionssitzungen, welche vor dem 29.\nOktober stattfinden werden,  zu diskutieren. "Ich stimme dem Vorschlag des\nRatsbüros zu, dieses Geschäft direkt zu traktandieren."\n\nEsther Bänziger (SP) findet die direkte Traktandierung "ein sehr unübliches\nVorgehen". Auch die VBSH habe eine Verwaltungskommission. Da sei es immer\nüblich gewesen, eine SPK einzusetzen. In den VK seien nur wenige\nParlamentarierInnen vertreten. Sie beantragt eine SPK einzusetzen oder das\nGeschäft zumindest der GPK zuzuweisen.\n\nKurt Zubler (SP) widerspricht seinem "Fraktionskamerädli". "Ich bin der Meinung, es\nsei ein Auftrag der GPK gewesen und auch des Grossen Stadtrates anlässlich der\nAbnahme der Jahresrechnung 2001, wo man gesagt hat, dass man diese Tarife per\n1. Oktober 2002 senken will. Damit haben wir ein Signal nach aussen gegeben, dass\nwir die hohen Gewinne, welche wir erzielt haben, auch in Form einer Tarifreduktion\nweiter geben wollen. Wenn wir hier den Langsam-Gang einschalten, finde ich dies\neigentlich schade."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 402\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich danke GrSR Kurt Zubler, dass er den Rat daran erinnert, dass wir von der GPK\nden Auftrag erhalten haben, möglichst rasch diese Tarif-Revision vorzulegen. Wir\nhaben dies gerechnet und die Sache seriös in der Verwaltungskommission EWS\nvorbesprochen. Dass es Punkte gibt, die Zündstoff in sich bergen, ist klar. Wir\nwerden dies auch im Rahmen des Budget 2003 nochmals kritisch anschauen. Aber\nwir müssen dieses Signal im Markt jetzt wirklich setzen, dass wir gewillt sind, unsere\nKundinnen und Kunden bei unserem Werk zu halten, egal wie das Volk am 22.\nSeptember zum EMG Stellung nimmt."\n\nPeter Käppler (SP) vertritt die Auffassung, wenn die GPK schon der Auslöser für\ndiese Vorlage gewesen sei, so soll sie diese auch vorberaten können. Er gibt weiter\nzu bedenken, dass - wenn künftig Geschäfte, welche in einer VK vorberaten werden,\ndirekt traktandiert werden sollen - hiefür ein einheitlicher Modus gefunden werden\nmüsste und nicht fallweise entschieden werden dürfte.\n\nJosef Eugster (SVP) argumentiert, dass bei den VBSH mehr Geld ausgegeben\nwerde und daher eine Spezialkommission gerechtfertigt sei. Er betrachtet die\nForderung nach Einsatz einer SPK oder der GPK im Falle der Vorlage zur\nTarifrevision EWS, welche in der VK gut durchleuchtet worden sei, als einen\nMisstrauensantrag gegenüber der VK.\n\nPeter Möller (GB) akzeptiert die Argumentation des Vorredners nicht. "Natürlich\ngeben wir bei den VBSH mehr Geld aus, aber bei den Werken wollen wir weniger\neinnehmen. Das ist von der Auswirkung her auf den Staatssäckel ähnlich zu\nbetrachten. Ich gehe weiter davon aus, dass auch die VK VBSH die Vorlage\nernsthaft und genau angeschaut hat. Ein Vorteil der Vorberatung der Vorlage z.B. in\nder GPK wäre der, dass dort noch Fragen an die Verwaltung gestellt werden können,\nwas wir hier im Rat relativ schlecht machen können."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass dem Vorschlag des Büros auf\nDirekttraktandierung der Antrag P. Käppler im Raum steht, es sei das Geschäft der\nGPK zur Vorberatung zuzuweisen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat folgt mit 29 : 11 Stimmen dem Antrag des Büros, das Geschäft VdSR -\nEWS, Tarifrevision 2002 (TO 2002) per 1. Oktober 2002 direkt auf die\nTagesordnung vom 29. Oktober 2002 zu setzen.\n\nAn dieser Stelle richtet die Ratspräsidentin die Bitte an den Stadtrat, die Vorlagen\nfrüher vorzulegen, damit das Büro noch über die Zuweisung beraten kann.\n\n17.09.02 VdSR - Stellenplanerweiterung städtische Altersheime\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen.\nKein Gegenantrag -  so beschlossen.\n\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n\nDieser Vorstoss wird auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 403\n\nKleine Anfragen: \nNeueingang:\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm 10.09.02 13/2002\n\nBeantwortet wurden vom Stadtrat folgende Kleine Anfragen:\nmit Datum 10.09.02\nvon Peter Wullschleger (CVP)   Umsetzung der Motion\n\n  "Gesunde und attraktive Finanzen"  vom    02.07.02    9/2002\nmit Datum 10.09.02\nTheres Brambrink (FDP) Behindertengerechte Infrastruktur -\n\nNutzung der Chance Herrenacker für Verbesserungen vom 06.07.02  11/2002\n\nmit Datum 17.09.02\nvon Hanspeter Meier (SVP) "Vorverlegung Polizeistunde"  vom 19.06.02    7/2002\n\nVerhandlungsbereit werden folgende Geschäfte gemeldet:\n\nVdSR -  Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls) und\nVdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\n   und Integration des Kulturdienstes.\n\nDiese beiden Vorlagen werden für die Sitzung vom 29. Oktober 2002 traktandiert.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 12 der Sitzung vom 3. September 2002 wurde durch das Büro\ngeprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Traktanden 3 und 4 entfallen infolge Abwesenheit der Interpellanten.\n\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum1   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n         Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\n   Grundsatzentscheid   (Detailberatung u. Beschlussfassung)\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETEN wurde an der Sitzung vom 2. Juli 2002 beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG der VdSR vom 22. Jan. 2002, Seiten 1-17\n   (weisse Vorlage)\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\nSeiten 1 - 7 Keine Wortmeldungen\nSeite 8 Peter Möller (GB) verweist auf die letzte Zeile, wo als "kühne\n\nBehauptung" stehe: "Kein Electronic-Government (e-gov) ohne WoV."\nDer Votant wünscht Aufschluss, da ihm nicht einleuchtet, weshalb dies ohne\nWoV nicht möglich sein sollte.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 404\n\nStadtpräs. M. Wenger verweist darauf, dass der SR eine\nZusammenfassung über den Stand WoV Schweiz gemacht habe. "Wir haben\nfestgestellt, dass sehr viele Projekte mit Electronic-Government wirklich nur\nSinn machen, wenn die Benützerplattformen so definiert sind, dass sie die\nLeistungsfelder bilden; Leistungsfelder, die fest zugeteilt sind, die ihren\nAusdruck auch finden im Auftritt der Stadt nach aussen. WoV oder eine NPM-\nartige Organisation mit Leistungsfeldern sind daher Voraussetzung für\nElectronic-Government." Der Stadtpräsident räumt ein, dass WoV nicht in\njedem Fall zwingend ist für das Electronic-Government, Leistungsfelder\nerleichtern jedoch das e-gov.\n\nChristian Hablützel (SP) macht dem Ratsplenum beliebt, diese letzte\nZeile auf Seite 8 ersatzlos zu streichen. "Ich habe verschiedene Länder in\nAsien bereist, die haben Electronic-Government schon lange eingerichtet. Die\nwissen nicht, was WoV ist. Die meisten wissen auch nicht, was E-Government\nist... "\n\nErnst Gründler (FDP) verweist darauf, dass es sich hier um einen\nBericht des Stadtrates handelt, bei dem wir nicht mittels Antrag gewisse\nPassagen abändern können.\n\nSeiten 9 - 11 Keine Wortmeldungen\n\nSeite 12 Peter Neukomm (SP)  Fraktionserklärung  *\n"Ich habe mich an dieser Stelle gemeldet, weil ich denke, dass das Thema\nParlamentsreform bei uns allen bisher am meisten Diskussionen ausgelöst hat. Ich\nkann Sie beruhigen, ich werde nur an dieser Stelle sprechen, und nicht mehr zu jeder\nSeite der Vorlage, wo man etwas sagen könnte. Ich kann Sie dazu auf unsere\nkritischen Einwände in der Vorlage verweisen. Aber an dieser Stelle seien mir doch\nnoch ein paar Ausführungen erlaubt.\n\nSie werden wohl kaum überrascht sein, wenn ich Ihnen verrate, dass die SP-Fraktion\nvon der flächendeckenden Einführung oder der Gesamteinführung von WoV in der\nStadt Schaffhausen nach wie vor nicht überzeugt ist. Daran hat auch die\ninterfraktionelle Aussprache vom letzten Dienstag nichts geändert.\nWarum nicht? Weil der SR - entgegen seinen Ankündigungen - keine neuen\nVorschläge resp. Anträge unterbreitet hat, welche die von uns eingebrachte Kritik\nentschärft oder zumindest entkräftet hätten. Eine Enttäuschung blieb auch, dass\nkeine präziseren Vorstellungen zur Parlamentsreform zu hören waren. Der SR hat\nden Anlass vor allem dazu benutzt, seine Haltung nochmals darzulegen. Insofern\nführte dies zu einer nicht uninteressanten Vertiefung unserer Eintretensdebatte. Neu\nwar nur die Ankündigung des SR, den Steuerungsausschuss im Amt zu belassen,\num die etappenweise Einführung von WoV zu begleiten. Wir haben dies heute\nschriftlich auf unseren Pulten aufliegen. Das ist zwar gut gemeint, wird aber\nangesichts der zu erwartenden Dauer von mehreren Jahren bis zum Abschluss der\nGesamteinführung die beschränkten Kapazitäten von uns MilizparlamentarierInnen\nübersteigen. Ich habe schon anlässlich der interfraktionellen Zusammenkunft darauf\nhingewiesen.\n\nWir von der SP-Fraktion haben immer wieder betont, dass wir uns nicht grundsätzlich\ngegen Verwaltungsreformen wenden.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 405\n\nDort wo konkreter Reformbedarf besteht, soll der SR handeln und zwar adäquat und\nnicht mittels der Gesamteinführung eines zweifelhaften, umstrittenen Modells. Wir\nwenden uns nicht gegen den vermehrten Einbezug von Kosten- und\nLeistungsrechnungen zur Verbesserung der Information; auch nicht gegen die\nErteilung von Leistungsaufträgen oder gegen neue Führungsstrukturen. Diese lassen\nsich aber auch ohne flächendeckende Globalbudgetierungen verbessern. Ich denke\nda z.B. an die leidige Halbämterregelung, zu welcher der SR schon seit langem eine\nVorlage angekündigt hat. Zuletzt auf Spätsommer 2002. Wir haben jetzt dann bald\nOktober und immer noch keine Vorlage.\n\nDie flächendeckende Einführung von Globalbudgets samt Parlamentsreform ist der\nfalsche Weg. Damit löst man auch die finanziellen Probleme unserer Stadt nicht. Ich\nwarne Sie vor falschen Hoffnungen. Diese Probleme kommen nämlich nicht von\neiner ineffizienten Verwaltung, nicht von der traditionellen Rechnungslegung und\nauch nicht von der bisherigen Input-Steuerung durch die Politik.\n\nDie Gründe, weshalb wir die Risiken als wesentlich höher einschätzen als den\nNutzen, haben wir anlässlich der Eintretensdebatte ausführlich begründet.\nErstaunlicherweise erhielt ich darauf u.a. aus zwei städtischen Pilotbetrieben positive\nReaktionen. Ich verzichte hier auf eine Wiederholung unserer Befürchtungen. Ich\nmöchte nur noch zur Rolle des Parlamentes einige Anmerkungen machen:\n\nWas mich und unsere Fraktion beunruhigt, ist die Perspektive, dass künftig durch\nundurchsichtige Globalbudgets, eine Vielzahl von Abteilungsreserven und die\nUnmöglichkeit des Ausgleichs zwischen den Abteilungen die Intransparenz gefördert\nund die politische Steuerung erschwert wird. Die Parlamentsarbeit wird aufwändiger,\nkomplexer und ohne Betreuung durch ein professionelles Controlling kaum mehr zu\nbewältigen sein. Das Parlament wird einen Kompetenzverlust erleiden, da die\nFormulierung von Leistungsaufträgen und Wirkungszielen für eine flächendeckende\nEinführung kaum möglich ist. Zudem wird die finanzielle Führung einseitig beim\nBudget festgemacht. Sie muss aber viel früher bei der Gesetzgebung, der\nFinanzplanung und den Ausgabenbeschlüssen ansetzen.\n\nFazit:\nProduktebudgets können keinen Ersatz für das bisherige Rechnungsmodell sein,\nsondern nur eine Ergänzung. Leistungs- und Produktebetrachtungen können sich auf\ndie Erteilung von Leistungsaufträgen und deren Überprüfung im Geschäftsbericht\nbeschränken. Das bisherige Rechnungsmodell lässt sich in diesem Sinne gezielt\nverbessern. Aus all diesen Gründen können wir heute zum Grundsatz der\nGesamteinführung von WoV nicht Ja sagen. Stattdessen werden wir Ihnen bei Ziffer\n2 der Anträge der Vorlage einen Gegenvorschlag unterbreiten, der einerseits das\nAnliegen des SR nach Reformen aufnimmt, und andererseits unsere Befürchtungen\nund Einwände gegen die flächendeckende Einführung von Globalbudgets\nberücksichtigt.\n\nIch bitte Sie um Verständnis, dass wir uns bei Ablehnung unseres Antrags\nvorbehalten, in der Schlussabstimmung gegen die Vorlage zu votieren und uns auch\ngetrauen werden, künftige Umsetzungs- und Detailvorlagen kritisch unter die Lupe zu\nnehmen."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 406\n\nBernhard Egli (OeBS) nimmt Bezug auf das interfraktionelle Gespräch vom\n10. September 02 im Zunfthaus Rüden. "Es ist nicht nur ein Zusammensitzen\ngewesen. Es resultierten ein paar wesentliche Punkte, welche nun in den\nZusatzanträgen 3.1 und 3.2 des Stadtrates enthalten sind. Die Situation, dass\nder WoV Steuerungsausschuss die Projekte begleiten wird, ist anders als\nbeim Kanton. Dort hat das Parlament bezüglich Mitgestaltung wenig zu sagen.\nIch finde diese Begleitung sehr positiv.\nDer Antrag 3.2, dass periodisch über die Schritte informiert wird und man dort\nwieder Stellung nehmen kann, ist ebenfalls begrüssenswert.\nWichtig ist auch der Hinweis des SR, dass diese Fach-Kommissionen und die\nfixen Strukturen nicht zwingend sind, dass man dies offener angehen will -\nz.B. mit Spezialkommissionen in der traditionellen Form. Das sind Hinweise,\ndie mich positiv stimmen und die mich in der Überzeugung bestärken, dass\nWoV der richtige Weg ist."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Wichtig, Peter Neukomm, ist dem Stadtrat der Reformprozess und seine\nSteuerung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir den Reformprozess so\naufgleisen, dass er transparent ist. Das haben wir bis heute bewiesen und\nauch, dass wir lernfähig sind. Deswegen sind die Punkte 3.1 und 3.2 aus der\nSicht des Stadtrates beileibe nicht unwichtig, weil der bisherige\nSteuerungsausschuss in welcher personeller Zusammensetzung dann auch\nimmer als Element der Projektbegleitung beibehalten werden soll, und weil der\nSR sowohl das Personal als auch den GrSR periodisch über den\nProjektfortschritt informiert und auch sagt - bitte lesen Sie das genau - welche\nAbteilungen mit welchem Detaillierungsgrad im Jahr X diese Reform\nmitmachen sollen. Der Detaillierungsgrad ist ein wichtiger Punkt, wenn wir\ndavon ausgehen, dass gewisse Abteilungen gesetzlich definierte Produkte\nhaben. Es ist ein Stück des Lernprozesses des Stadtrates. Gesetzlich\ndefinierte Produkte müssen wir nicht noch einmal neu beschreiben. Diese\nProduktgruppe wird vom Gesetz definiert, aber was wir tun müssen, ist, die\nLeistungen und die Kosten, die mit der Produktgruppe verbunden sind, in eine\nnachvollziehbare, transparente Form zu bringen. Da liegt es dem Stadtrat\ndaran, hier mehr Leistungs- und Kostenverbindung und Transparenz herbei zu\nführen. Das Wissen, was eine gesetzlich zu erbringende Leistung kostet,\nerleichtert letztlich auch dem Parlament die Führungsaufgabe. Wir haben z.B.\njetzt bei der Zusammenführung des Zivilstandsamtes unsere liebe Mühe\ngehabt, den Kollegen vom Kanton zu erklären, was wir für unsere\nunternehmerischen Vorleistungen haben müssen, wenn unser städt.\nZivilstandsamt die kantonalen Funktionen übernimmt. Hätten wir eine gute\nleistungs- und kostentransparente Buchhaltung im Zivilstandsamt und nicht\ndie normale aufgrund der Detailpositionen, hätten wir das viel leichter gekonnt,\nund wir hätten uns auf weniger lange Diskussionen einlassen müssen, wieviel\nEntschädigung die Stadt braucht, wenn sie ein künftiges kantonales\nZivilstandsamt im Auftrag des Kantons führt; obschon das Zivilstandsamt, wie\nimmer zu Recht betont wurde, einen Haufen gesetzliche Aufträge zu erfüllen\nhat. Trotzdem, die leistungs- und kostentransparente Erfassung ist sehr\nwichtig, auch aufgrund der verschiedenen Reformprojekte, die überkantonal\nim Zusammenhang mit dem Finanzausgleich auf uns zukommen werden.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 407\n\nZur Parlamentsreform: Ich bin überzeugt, dass das Parlament an Kenntnissen\nüber die politischen Leistungsziele gewinnt. Es gewinnt an "know how", wenn\nes die Kosten und die Leistungen in Kostensätzen anschauen kann. Das\nParlament sieht endlich einmal den Wald und nicht nur die einzelnen Bäume!\nWir wollen nicht die Demokratie abbauen. In Uster hat man uns gesagt, dass\nes ein klarer Wille des Parlamentes war, dass die Demokratie durch das\ndortige Reformprojekt mit NPM-Grundsätzen nicht abgebaut werde. Man hat\nkein einziges parlamentarisches Instrument fallen lassen, sondern hat diese\nmit der Leistungs-Motion ergänzt. Mit einer Leistungs-Motion kann ein Mitglied\ndes GrSR verbindlich Leistungen der Verwaltung definieren. Das ist bis heute\nnicht möglich gewesen. Mit der Motion können Sie nur das verändern, was\ndem GrSR ohnehin als gesetzgeberisches Element zur Verfügung stehen\nwürde - auf juristischem Weg eine Verordnung ändern, die der GrSR am\nSchluss absegnen muss, z.B. die Ruhegehaltsordnung. Aber eine Leistung\nder Verwaltung neu definieren, dass sie politisch und den Bedürfnissen der\nBürgerschaft passt, ist bis jetzt nicht möglich gewesen. Man konnte sehr\nintensiv nachhaken mit Kleinen Anfragen und drängend interpellieren. Aber\neine Motion dazu machen, konnte man streng rechtlich nicht. Mit dem\nReformprojekt sollte das bei Verwaltungsleistungen verstärkt möglich sein.\nLetztlich geht es auch darum, den BürgerInnen sagen zu können, was die\nGemeinde wirklich leistet, wofür sie Steuern bezahlen. Wenn wir nicht ein\nInstrument in die Finger bekommen, womit wir das plausibler machen können\nals heute, dann haben wir in Zukunft eine Akzeptanzproblem bei wichtigen\nstädtischen Leistungen.\n\nDer Stadtrat wird sich nicht auf dem linken Fuss erwischen lassen und WoV\nals Sparinstrument verkaufen wollen. Das kommt nicht in Frage. Wir wollen\ndie BürgerInnen überzeugen, dass die Leistung, die wir bieten, überzeugend\nist, und dass unsere Kostensätze durchaus vergleichbar sind mit\nKostensätzen in Unternehmungen, die sich auch rechtfertigen müssen - nicht\nvor den BürgerInnen sondern vor ihren Investoren. Die BürgerInnen sind ja\nauch eine Art InvestorInnen.\n\nIch bitte Sie, vom Willen des Stadtrates Kenntnis zu nehmen, weder\nDemokratieabbau zu fördern noch die Bürokratie in der Verwaltung zu\nübertreiben. Im Gegenteil: Wir wollen zu einfacheren und aussagekräftigeren\nLösungen kommen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) \nAn und für sich haben wir die Eintretensdebatte vor den Sommerferien\ngeführt. Ich habe mir erhofft, dass wir hier nicht wieder zu einem ideologischen\nSchlagabtausch greifen. Aber ich möchte doch auch aus unserer Sicht\nnochmals ganz klarstellen, dass wir uns in unserer Fraktion - so wie es der\nStadtpräsident vor wenigen Augenblicken erwähnt hat - bewusst sind, dass es\nsich bei dieser Neuausrichtung nicht primär um eine Sparübung handelt, dass\nes sich auch nicht um eine Neustrukturierung der Verwaltung, mithin des\nöffentlichen Dienstes, in Anlehnung an privatwirtschaftliche Modelle handelt,\nsondern dass es eben um ein ganzheitliches Reformpaket geht, das\nnormalerweise - wenn es um Reformen geht - auf der linken Seite sehr wohl\nauf Akzeptanz stösst, von der linken Seite auch postuliert wird.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 408\n\nZu diesem Reformpaket gehört auch eine Parlamentsreform, welche wir so\noder so werden durchziehen müssen, denn die neue Kantonsverfassung -\nsofern sie angenommen wird - wird den Stadtrat veranlassen, eine\nStadtverfassungs-Reform voran zu treiben und mithin die Frage zu stellen, ob\nnicht die parlamentarische Arbeit auf eine andere Basis gestellt und neu\nausgerichtet werden soll. Ich widerspreche einmal mehr Herrn Peter\nNeukomm, wenn er behauptet, dass es sich hier um einen Demokratieverlust\nhandelt. Es geht hier ganz klar - dies haben der Stadtpräsident und die\nFinanzreferentin vor einer Woche im Rüden deklariert - um einen\nParadigmenwechsel. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit und im\nRahmen unseres Verständnisses der parlamentarischen Arbeit werden wir\nsehr wohl einbezogen, wenn es darum geht, diese einzelnen Instrumente zu\ndefinieren und auszugestalten. Wir alle sind dann gefragt, hier mitzuwirken.\nWir werden verantwortungsbewusst genug sein, dann diese Arbeit\nentsprechend unseren Vorstellungen und möglichst getragen von einem\ngrossen Konsens zu leisten. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf dem richtigen\nWeg sind. Ich denke, ich kann hier im Namen der ganzen Fraktion sprechen,\nmindestens einer ganz grossen Mehrheit - der anwesenden Fraktion. Wir\nwerden selbstverständlich auch die einzelnen Vorlagen, die der Stadtrat\npräsentieren wird, zu den einzelnen Abteilungen, die in die WoV übergeführt\nwerden, kritisch anschauen. Ich habe dies schon bei der Eintretensdebatte\ndeponiert, dass eine Differenzierung erfolgen muss. Wir können nicht ein\nBestattungsamt gleich betrachten wie ein Altersheim - wir haben hier\nDifferenzierungsmöglichkeiten." An dieser Stelle entschuldigt sich der Votant, er wollte\nden Vergleich nicht so bringen. Er bittet die Medien, diesen Vergleich nicht unter "Gseit isch\ngseit" zu bringen. Wir können nicht das Erbschaftsamt beispielsweise mit der\nVerwaltungspolizei vergleichen. Hier müssen differenziert ausgestattete\nVorlagen kommen. Wir werden dafür besorgt sein, dass man da nicht mit\n"0815-Lösungen" nach einem allgemeinen Grundsatz arbeitet, sondern dass\nman hier den individuellen Bedürfnissen gerecht wird; dies im Interesse der\nEinwohnerInnen unserer Stadt."\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Ich nehme gerne Bezug auf das Votum des Stadtpräsidenten. Marcel Wenger\nhat darauf hingewiesen, dass zum Teil gesetzliche Grundlagen die\nAusgestaltung bzw. den Detaillierungsgrad einzelner Betriebe bezüglich WoV\nbeeinflussen. Ich benutze gerne die Gelegenheit, Ihnen ein Beispiel, wo dies\nzutrifft, zu erläutern.\n\nUnsere Altersheime haben ihre direkten rechtlichen Grundlagen im\n"Kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz" von 1985 und im\nBundesrecht. Dabei ist gerade das Krankenversicherungsgesetz (KVG) von\nbesonderer Bedeutung für die Rückerstattung und damit für die Finanzierung\nder Pflegekosten in den Städtischen Altersheimen.\n\nEigentlich wären die Krankenkassen gemäss KVG zur vollständigen\nUebernahme der Pflegekosten in den Heimen verpflichtet. Je nach Kanton und\nVertrag mit den Krankenkassen decken jedoch diese die tatsächlichen Kosten\nnur zu einem vereinbarten Prozentsatz - im Kanton Schaffhausen gegenwärtig\nzu etwa 57 %.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 409\n\nNun hat Frau Bundesrätin Dreyfuss vor kurzem angekündigt, sie werde dafür\nbesorgt sein, dass diese Situation verbessert würde. Im Klartext bedeutet dies,\ndass ab dem Jahr 2003 alle Spitäler und Heime eine in der "Verordnung über\ndie Kostenermittlung und Leistungserfassung" (VKL) vorgeschriebene\nKostenrechnung zu führen haben, welche für das Jahr 2004 zu einer ersten\nVerbesserung und für das Jahr 2005 zu neuen Verträgen mit den\nKrankenkassen führen wird. Diese Verordnung - VKL - schreibt unter anderem\nvor, die Kostenrechnung müsse die Elemente Kostenarten, Kostenstellen,\nKostenträger und Leistungserfassung umfassen.\n\nNicht zuletzt schreibt das KVG auch die Qualitätssicherung vor.\nSie sehen also, dass die Heime künftig vom Bund verpflichtet werden, gewisse\nWoV-Elemente aufzunehmen.\n\nSofern der Grundsatzentscheid zur Einführung von WoV heute positiv ausfällt,\nwerden wir speziell darauf achten, dass in den künftigen WoV-Heimen\nBSV-kompatible Rechnungs- und Leistungserfassungssysteme verwendet\nwerden, was mutmasslich etwas spezielle Lösungen bedingen wird. Nur damit\nkann aber eine effiziente und kostengünstige Verwirklichung von WoV erreicht\nwerden.\n\nIch gehe davon aus, dass auch andere städtische Betriebe - z.B. die\nStädtischen Werke oder die Verkehrsbetriebe - ebenfalls spezielle Lösungen\nzur Realisierung von WoV beanspruchen werden, und bin deshalb\nzuversichtlich, dass bei sorgfältiger Ausgestaltung des Detaillierungsgrades\nvon WoV für die Heime ein echter Gewinn resultieren wird, damit diese ihren\nLeistungsauftrag effizient und vor allem auch bedarfsgerecht erfüllen können."\n\nLotti Winzeler (OeBS) nimmt Stellung zum Votum von SR Hunziker bezüglich\nKostenstellenrechnung in den Heimen. "Das haben wir ja gesagt in der SPK,\ndass diese so oder so in den städtischen Heimen kommen wird, weil dies eine\nAuflage des Bundes ist. Ob die Krankenversicherung die Kosten für die\nPflegefälle wirklich zu 100% übernehmen wird, das sei dahin gestellt. Das hat\nnichts mit der Kostenstellenrechnung zu tun. Man kann heute schon sagen,\ndass nur etwa 50% abgedeckt sind. Da habe ich meine Zweifel. Dieses\nArgument "verhebt" nicht, um zu WoV Ja zu sagen."\n\nStadtrat Urs Hunziker weist darauf hin, dass er nicht behauptet habe, dass die\nKostendeckung 100% betragen werde. "Frau Dreyfuss hat dies angekündigt.\nIch zweifle ebenfalls daran. Jedenfalls ist zur Verbesserung des\nKostendeckungsgrades diese Kostenstellenrechnung notwendig."\n\nEsther Bänziger (SP) hat ein bisschen Mühe mit diesem Thema. "Aber zwei,\ndrei Sachen möchte ich trotzdem noch sagen. Von den Altersheimen weiss\nich, dass sie zum Teil nicht so begeistert sind von der Einführung von WoV.\nRaphaël Rohner, wir sind meistens schon für Reformen zu haben. Da hast Du\nendlich einmal gesehen, dass wir nicht "ewig Gestrige" sind. Aber wir sind sehr\nskeptisch, wenn die so genannten Reformen aus der wirklich sehr neo-\nliberalen Ecke kommen. Das ist nicht unsere Ecke. Darum bleiben viele\nFragen unbeantwortet. Ich bin des Themas ein wenig müde.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 410\n\nIch bin seit 1998 im WoV-Steuerungsausschuss, wo ich immer die gleichen\nFragen aufgeworfen und keine Antworten darauf bekommen habe. Die einen\nsagen, es ist gut und toll, wir glauben daran; aber warum es gut ist, und\nweshalb man daran glaubt, weiss ich nicht. WoV ist noch nirgends voll\neingeführt, ich kenne kein Parlament, wo WoV wirklich funktioniert. Wir haben\nletztlich von einem Pilotversuch beim Kanton gehört, der seit sieben Jahren\nläuft, wo noch nie ein Politiker oder eine Politikerin nachfragen gegangen ist.\nDa setze ich nach wie vor weitere Fragezeichen."\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Ich habe gehört, die Vorlage käme aus einer neo-\nliberalen Ecke. Ich bin zwar ein Liberaler, aber so ein Neo-Liberaler bin ich\nauch nicht. Wir haben ganz bewusst gesagt, wir wollen WoV nach den\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen einrichten. Das ist ein Prozess, Esther\nBänziger, der durchaus dazu führen kann, dass wir im Detaillierungsgrad\ndifferenziert vorgehen werden. Wir haben - auch aus den Erkenntnissen aus\nden Pilotbetrieben - etwas gelernt. Daher hat es mich auch nicht überrascht,\ndass Peter Neukomm gesagt hat, er habe spontan Reaktionen bekommen.\nDas ist richtig. Es ist nur schade, dass die Reaktionen nicht auch innerhalb der\nWoV-Organisation so weit zu uns gekommen sind, dass wir sie hätten\naufnehmen können. Es braucht offenbar immer wieder die öffentliche\nDiskussion. Ich finde es gut, dass wir das jetzt wissen. Ich bin auch froh, dass\ndie Leute, die noch unsicher sind bezüglich dieses Reformprozesses, nicht\nschweigen, sondern mitmachen. Das ist mit ein Grund, weshalb der Stadtrat\nPunkt 3.1 und 3.2 noch in die Anträge aufgenommen hat. Wir dürfen uns nicht\nan den fixen Modellvorstellungen orientieren. Was wir aber haben müssen, ist\nein Bekenntnis zu den Globalbudgets, zu den Vergleichen Leistungen/Kosten\nund zu den Leistungsfeldern. Für bestimmte Abteilungen wird das\nauszuarbeitende Modell sehr einfach aussehen - Raphaël Rohner hat das\nBestattungsamt heute erwähnt. Es ist so, wir werden nicht viel am gesetzlichen\nAuftrag herum schrauben können. Wir werden das einbetten in ein Gesamt-\nLeistungspaket mit der Einwohnerkontrolle und dem Zivilstandsamt. Das ist\neine Bürgerdienstleistung, die irgend wann einmal zusammen mit diesen\nbeiden Ämtern zum Tragen kommt. Das wird nicht eine Riesenübung werden,\nsondern ein Abbild des gesetzlichen Auftrages."\n\nStadtrat Urs Hunziker nimmt Bezug auf das Votum von Esther Bänziger. "Die\nBedenken der Heime sind mir nicht unverborgen geblieben. Ich habe sie\nausgiebig mit den Heimleitungen diskutiert. Im Wesentlichen bezogen sich\ndiese Bedenken darauf, dass befürchtet wurde, mit der Einführung von WoV\nmüssten die Leistungserfassung, die Kostenstellenrechnung und Kontierung\ndoppelt oder gar dreifach gemacht werden. Das war der Grund, weshalb ich\nheute Abend darauf hingewiesen habe, dass wir speziell darauf zu achten\nhätten, dass die Heime ein BSV-kompatibles Rechnungs- und\nLeistungserfassungs-System benötigen, damit diese Doppel- oder\nDreispurigkeiten vermieden werden können."\n\nErwin Sutter (EDU) hat gehört, dass die Heime gezwungen sind, eine\nQualitätssicherung einzuführen. "Ich finde dies gut. Viele Heime machen dies\nbereits oder sind an der Einführung. Wenn sie das machen, haben sie viele\nElemente, welche WoV verlangt, bereits erfüllt. Ich finde Heime, welche ein\nQualitätssicherungs-System haben, sehr gut geeignet für einen WoV-Betrieb."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 411\n\nEsther Bänziger (SP) betont, dass es ihr erstens nach wie vor wichtiger\ngewesen wäre, zu hören, zu wissen und zu erleben, wie der Stadtrat seine\nÄmter aufteilt, bzw. wie er zu mehr Kapazitäten kommt. Zweitens ist sie\nüberzeugt, dass alles von den wirklich kompetenten Führungspersönlichkeiten\nabhängt. "Keine Struktur funktioniert ohne die Menschen."\n\nPeter Neukomm (SP) möchte den Stadtrat beruhigen. "Ich habe dem SR nicht\nunterstellen wollen, er wolle Demokratie abbauen. Da hätten Sie mich falsch\nverstanden. Ich habe nur versucht, auf die Schwachstellen und Gefahren\ndieses Modells hinzuweisen und aufzuzeigen, dass bei meiner Abwägung die\nSchwachstellen und Gefahren den Nutzen überwiegen. Ich habe auch nie\nbestritten, dass die Übernahme von WoV-Elementen Sinn machen kann. Aber\nes macht keinen Sinn, flächendeckend alles hinter dieses Modell zu stellen.\nDie generelle Steuerungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch Output ist\neine Illusion. Diese Illusion wird auch in diesem Rat einmal noch platzen. Das\nkann ich Ihnen jetzt schon sagen. Ich glaube nicht daran, dass man über\nOutput alle diese Dienstleistungen steuern kann. Ich lasse Ihnen diesen\nGlauben. Wir werden vielleicht in ein paar Jahren sehen, ob wir da effektiv\nbesser steuern können oder nicht."\n\nSeiten 13 - 16 Keine Wortmeldungen\n\nDie Ratspräsidentin stellt die Anhänge der Vorlage zur Diskussion:\n• Teil 2 (graue Dokumentation) Ausführliche Informationen (Seiten 1 - 40) und\n• Teil 3 (grüner Anhang)\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK mit den\nErgänzungen des Stadtrates, Ziffer 3.1 und 3.2.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 22.\nJanuar 2002 zur "Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen,\nGrundsatzentscheid".\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen zu.\n\nPeter Neukomm (SP) stellt im Namen der SP-Fraktion einen Gegenantrag zu\nZiffer 2:\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten\nzur Realisierung von Reformprojekten in städtischen Verwaltungsabteilungen\nmit Reformbedarf, insbesondere im Hinblick auf den vermehrten Einsatz von\nLeistungsaufträgen und Kostenrechnungen sowie unter Einbezug der\nFührungsstrukturen."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 412\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Ich bin verpflichtet, Sie nochmals zu bitten, dem\nstadträtlichen Antrag mit guter Mehrheit zu folgen, weil der Antrag von Peter\nNeukomm nicht sicherstellt, dass wir eine Möglichkeit haben, diese Stadt nach\neinheitlichen Kriterien bezüglich Kosten und Leistungen zu führen. Das ist ein\nwichtiger Punkt. Der Auftrag, den Peter Neukomm dem Stadtrat geben will,\nwürde im Grunde heissen: "Alles zurück ins Gefängnis bzw. wir fangen die\nReformarbeit von vorne an, wissen aber nicht in welchen Abteilungen und mit\nwelchem Ziel. Aufgrund der vierjährigen Pilotphase ist das ein sehr\nproblematischer Antrag."\n\nPeter Neukomm (SP) präzisiert: "Dass Reformprojekte unter gleichen\nBedingungen und Voraussetzungen durchgeführt werden und gleiche\nStandards eingehalten werden, ist eine Führungsaufgabe des Stadtrates und\nder Verwaltung. Das hat nichts mit WoV zu tun. Ich glaube nicht, dass der\nAntrag der SP-Fraktion wieder alles von vorne beginnen lässt. Wir wissen\ngenau, wir haben jetzt Erkenntnisse aus dieser umfassenden Arbeit, die\ngemacht worden ist. Der Stadtrat hat zu analysieren, wo und in welchen\nVerwaltungsabteilungen Reformbedarf besteht. Es gibt solche\nVerwaltungsabteilungen. Es gibt aber auch Abteilungen, in denen kein\nReformbedarf besteht. Daher kann man nicht alles über den gleichen Leist\nschlagen. Unser Antrag macht deshalb Sinn."\n\nPeter Wullschleger (CVP) findet, dass wir in Wortklauberei machen. "Man\nkann problemlos bei der Formulierung des Stadtrates bleiben, ohne dass man\nsich etwas vergibt. Es wird nämlich unter Umständen im Rahmen dieser\nDetailvorlagen und der weiteren Arbeiten durchaus aufgezeigt werden, dass\nirgendwo vielleicht auch bei den Führungsstrukturen - ausgehend von\nLeistungsfeldern, die im Detail definiert werden - Änderungen notwendig\nwerden. Wenn wir dem Antrag von Peter Neukomm zustimmen und diesen\numsetzen würden, kann es nämlich sogar sein, dass man zum gleichen Ziel\nkommt, wie dies der Stadtrat von seiner Seite her auch anvisiert. Deshalb bin\nich überzeugt, dass man sich nichts vergibt, wenn man den Anträgen, wie sie\nder Stadtrat formuliert hat, zustimmt."\n\nStadträtin Veronika Heller: "Ich möchte mich kurz fassen. Ich habe Ihnen\nverschiedentlich im WoV-Steuerungsausschuss und auch am letzten Dienstag\ngesagt, dass das System, welches NPM oder WoV heisst, welches der\nStadtrat 1997 - damals noch ohne mich - beschlossen hat, längst nicht mehr\ndas ist, was Sie jetzt an Vorlagen vor sich haben. Ich bin überzeugt, die\nVorlagen, die Sie mit dem heutigen Grundsatzentscheid auslösen, im Laufe\ndieses Reformprozesses auch nicht mehr so aussehen werden, wie das,\nwovon wir heute ausgehen, weil wir es noch nicht besser wissen. Auf Grund\nder Piloterfahrungen, die sehr wertvoll waren, möchten wir auf diesem Weg\nweiter fahren. Deshalb bitte ich Sie auch, den Antrag des Stadtrates zu\nunterstützen."\n\nRaphaël Rohner (FDP): "Nur eine Anmerkung, meine Damen und Herren:\nFrau Finanzreferentin hat weise gesprochen."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 413\n\nABSTIMMUNG\nüber den Antrag 2 des Stadtrates versus den Antrag der SP Fraktion:\n\nDer Gegenantrag der SP-Fraktion zu Ziffer 2\nder stadträtlichen Vorlage über die Gesamteinführung von WOV nach den\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen (Grundsatzentscheid) vom 22.01.2002:\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten zur\nRealisierung von Reformprojekten in städtischen Verwaltungsabteilungen mit\nReformbedarf, insbesondere im Hinblick auf den vermehrten Einsatz von\nLeistungsaufträgen und Kostenrechnungen sowie unter Einbezug der\nFührungsstrukturen\n unterliegt in der Abstimmung der Fassung der SPK mit 14 : 30 Stimmen.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten\nfür die Realisierung der Projekte\n-    Wirkungsorientierte Verwaltungsführung\n- Parlamentsreform.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer GrSR stimmt diesem Antrag mit 29 : 0 Stimmen zu.\n\n3.1 Der bisherige WoV-Steuerungsausschuss wird die Projekte begleiten.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3.2  Der Stadtrat informiert GPK und GrSR periodisch über den Projektfortschritt\nund darüber, welche Abteilungen mit welchem Detaillierungsgrad im folgenden\nJahr für die Umstellung vorgesehen sind.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Übergangsregelung Pilotprojekt:\nDas WoV-Pilotprojekt wird bis zur Ablösung durch die definitive Lösung\nim bisherigen Rahmen weitergeführt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Anträge der SPK - ergänzt\nmit den Anträgen 3.1 und 3.2 des Stadtrates - mit 33 : 4 Stimmen gut.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu danken. Trotz\nunterschiedlicher und klar vorgetragener Standpunkte haben wir diese wichtige\nReformvorlage heute verabschieden können. Ich danke all jenen, welche dem\nStadtrat das Vertrauen entgegen bringen und seine Überlegungen und\nReformabsichten geteilt haben. Ich möchte aber auch den ZweiflerInnen und\nKritikerInnen attestieren, dass wir ihre Anregungen ernst nehmen werden, wenn die\nDetailvorlagen kommen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 414\n\nWir werden WoV nach den Bedürfnissen der Stadt einführen und nicht nach dem\nabstrakten Modell, welches einmal ins Leben gerufen wurde. Das kann ich Ihnen\nversichern. Das ist der feste Wille des Stadtrates. Wir werden uns auch bemühen,\ndie Vorlage zur Parlamentsreform so zu bringen, dass Sie sie im Sinne der\ntransparenten Mitarbeit und Gestaltung Ihrer eigenen Rechte jederzeit im Griff\nhaben.\n\nDie Frage nach dem Verbleib der Vorlage zur Pensenerhöhung des Stadtrates\nhaben wir noch nicht beantwortet. Peter Neukomm und Esther Bänziger haben dies\nangesprochen. Der Stadtrat hat dieses Geschäft an einer a.o. Sitzung traktandiert.\nWir wollen den Termin Ende September einhalten und Ihnen diese Vorlage noch vor\nden Herbstferien zustellen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  MOTION Edgar Mittler (FDP)\n    City-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEdgar Mittler (FDP) Begründung  *\n"Familie Müller wohnt in einem schönen Einfamilienhaus in Dachsen. Der Vater\narbeitet im Kader eines Industriebetriebes in Schaffhausen und treibt Ausgleichssport\nim neuen Eurofit am Rheinweg. Ab und zu geniesst er zusammen mit seiner Frau\neine Vorstellung in unserem Stadttheater, und bei schlechtem Wetter besucht er mit\nden Kindern bisweilen das Museum Allerheiligen oder verbringt den Sonntagmorgen\nim Hallenbad auf der Breite. Die Mutter fährt den Sohn mit dem Zweitauto zum\nKlettertraining ins Mühlental und die Tochter ins Ballett an die Karstgasse.\n\nFamilie Müller - sie könnte auch anders heissen und im Klettgau oder auf dem Reiat\nwohnen - ist der Regelfall für die mobilen Menschen der heutigen Zeit. Sie wohnt in\nder Agglomeration und nutzt die Angebote der Stadt. Der Familientraum vom\nWohneigentum im Grünen fördert die Zersiedelung der Landschaft, die Fahrten mit\ndem Auto zur Arbeit und für Freizeitaktivitäten in die Stadt verstopfen die Strassen\nund die Parkplätze, und der Einkauf in den grossen Einkaufszentren im Herblingertal\noder in Feuerthalen schwächen den Detailhandel in unserer Innenstadt.\n\nDie Steuern der Familie Müller schöpfen die Wohnortsgemeinde Dachsen und der\nsteuergünstige Kanton Zürich ab. An der Finanzierung der Subventionen für das\nTheater, das Museum oder für die KSS hat die Familie keinen Anteil. Ihre\nWohngemeinde, die dank der nahen Stadt weitgehend auf kostspielige Einrichtungen\nfür Kultur und Sport, für Soziales und Verkehr verzichten kann, senkt ihre Steuern\nund zieht somit weitere ZuzügerInnen und potenzielle SteuerzahlerInnen, wenn\nmöglich sogar aus der Stadt, an. Fazit: Müller's müssen bei praktisch gleichen\nstaatlichen Leistungen jenseits der Kantonsgrenze wesentlich weniger Steuern\nbezahlen, als sie das in Schaffhausen müssten.\n\nUnd genau hier möchte ich mit meiner Motion eingreifen. Es ist eine Tatsache, dass\nZürcher- und Thurgauer-Nachbargemeinden die volle Infrastruktur unserer Stadt\nbenutzen, aber nichts oder nur marginal zu deren Finanzierung beitragen. Das\ngleiche gilt, allerdings in einer etwas abgeschwächten Form, für die übrigen\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 415\n\nGemeinden des Kantons Schaffhausen. Abgeschwächt deshalb, weil gewisse\nkulturelle Einrichtungen wie das Museum oder das Stadttheater über den Kanton in\nbescheidenem Masse unterstützt werden. Zentralörtliche Leistungen sollten aber in\nForm einer Abgeltung durch den Kanton ausgeglichen werden. Dies ist leider ein\nDauerthema zwischen Stadt und Kanton. Bereits als ich Mitte der 80er Jahre als\nFinanzkontrolleur der Stadt Schaffhausen tätig war, beschäftigte ich mich in einer\ninterdepartementalen Arbeitsgruppe mit dem Thema "Abgeltung der Zentrums-\nleistungen". Heute, bald 20 Jahre später, hat sich immer noch nichts Substanzielles\nbewegt. Wohl wird zur Zeit wieder über den Finanzausgleich diskutiert, und es ist\neine Projektgruppe mit der Bearbeitung des Themas "Aufgabenteilung des Kantons"\nbeschäftigt. Nur, mir fehlt der Glaube, dass in absehbarer Zeit eine befriedigende\nLösung präsentiert wird.\n\nUnsere Stadt leistet Zentrumsfunktionen weit über die Grenzen hinaus. Die\nDiessenhofer sind nicht Richtung Frauenfeld, sondern Richtung Schaffhausen\norientiert, und die Zürcher-Weinländer bis ca. Marthalen sind nicht Richtung\nWinterthur, sondern ebenfalls Richtung Schaffhausen orientiert, selbst die deutschen\nNachbargemeinden frequentieren sehr häufig unsere Stadt, vor allem das\nStadttheater und die KSS. Schaffhausen ist eine Top-Stadt für Jung und Alt mit\nAusstrahlung weit über die Grenzen. Nur, das hat seinen Preis:\n\nDie Stadt Schaffhausen subventionierte gemäss Jahresrechnung im Jahre 2001:\n\n      die  Stadtbibliothek mit Fr. 1'422'000.-- (Kt. Beitrag: Fr. 165'000.--)\n      das  Museum mit Fr. 1'996'000.-- (Kt. Beitrag: Fr. 165'000.--)\n      das  Museum Stemmler mit Fr.   110'000.--\n      das  Stadttheater mit Fr.   638'000.-- (Kt. Beitrag: Fr. 165'000.--)\n      das  Internat. Bachfest mit Fr.   130'000.-- (Kt. Beitrag: Fr.   25'000.--)\n      die  KSS mit Fr.   838'000.-- kein Kt. Beitrag!\n\nDie Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser subventionieren also mit ihren\nSteuergeldern Kultur-, Sport- und Freizeitstätten in der Grössenordnung von 5,1 Mio\nFranken. Das ist ja per se nichts Schlechtes, im Gegenteil! Nur - hier stimmt die\nOpfersymmetrie nicht.\n\nMit der City-Card möchte ich erreichen, dass städtische Steuerzahler/innen inskünftig\ngegenüber auswärtigen Besuchern eine Vergünstigung resp. eine Art Einheimischen-\nRabatt erhalten. Damit dies möglich wird, müssen aber vorgängig gewisse\nGrundsatzentscheidungen getroffen werden, wie z. Bsp., ob beim Museum ein Eintritt\nerhoben werden soll.\n\nDas Museum zu Allerheiligen verzeichnete im Jahr 2001 rund 45'000 BesucherInnen,\ndie, ausser für die Wechselausstellungen, keinen Eintritt bezahlten. Eintritte für\nMuseen, Burgen, Schlösser und andere Sehenswürdigkeiten ist andern Orts\ndurchaus normal. Viele BesucherInnen zeigen sich zwar erfreut, aber dennoch\nerstaunt ob dieser touristischen Grosszügigkeit. Durch den Umstand, dass in\nunserem Museum kein Eintritt verlangt wird, finden wir z. Bsp. im\nRaiffeisenbank-Museumspass, der den Bankkunden Gratiseintritt in 280 Museen in\nder ganzen Schweiz beschert, keine Aufnahme. Ebenfalls ausgeschlossen sind wir in\nder Bodensee-Erlebniskarte. Gegen einen Pauschalpreis von 50 Euro für drei Tage\nsind über 150 Erlebnisziele angeschlossen und garantieren Gratiseintritte bei über 70\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 416\n\nMuseen in der "Regio Bodensee" sowie freie Fahrt bei zahlreichen Bergbahnen und\nBodensee-Kursschiffen. 50 % der üblicherweise verlangten Eintrittspreise werden an\ndie touristischen Anbieter, in unserem Fall wäre dies das Museum Allerheiligen, von\nder Bodensee-Tourismus zurück erstattet. Fazit: Aufgrund unserer Grosszügigkeit\nbleiben uns nicht nur Einnahmequellen, sondern auch wichtige Marketingkanäle\nverschlossen. Der Spruch: "Was nichts kostet, ist nichts wert" kommt nicht von\nungefähr."\n\nUebrigens, ein ähnliches Projekt, wie die Einführung eines Erlebnispasses, wird auch\nvon den schweizerischen Carunternehmen geprüft. Nur, damit man Aufnahme in\ndiesen Pass findet, braucht es auch hier wieder Eintrittspreise. Wenn aber gar kein\nEintritt verlangt wird, wird man nicht in diesem Carpass aufgenommen und natürlich\nauch nicht angefahren resp. besucht.\n\nDas kleine Museum "Lindwurm" in Stein am Rhein, das im letzten Jahr zum ersten\nMal in der Bodensee-Erlebniskarte aufgeführt war, erzielte gegenüber dem Vorjahr\nrund 2000 Eintritte mehr oder zusätzliche 5'000 Franken Eintrittsgelder. Herr\nScherrer, der Verwalter des Museums "Lindwurm", ist überzeugt, dass die Stadt\nSchaffhausen auch profitieren würde, wenn sie hier mitmachen würde.\n\nGemäss Geschäftsbericht der Stadtrates besuchten im letzten Jahr 9400 Personen\nvon Schulen oder Gruppen das Museum, davon waren 27,7 % aus der Stadt\nSchaffhausen, 12,6 % aus dem Kanton, 50,5 % aus der übrigen Schweiz und 9,2 %\naus dem Ausland. Wenn wir diese prozentuale Aufteilung in etwa auf die übrigen\nBesucherInnen umschlagen, so kommt also von den 45'000 BesucherInnen gerade\nmal ein Drittel aus unserer Stadt oder mit anderen Worten, die Stadtschaffhauser und\nStadtschaffhauserinnen finanzieren mit ihren Steuerfranken ein jährliches Defizit im\nMuseum von gegen 2 Mio Franken, das jedoch zu 2/3 von auswärtigen\nBesucherinnen und Besuchern frequentiert wird.\n\nWenn wir also von einem bescheidenen Eintritt von z. Bsp. Fr. 5.-- und von 30'000\nBesuchern (das sind 2/3 von total 45'000 Besuchern im Jahre 2001) ausgehen,\nsowie dank der Aufnahme des Museums zu Allerheiligen in den Raiffeisen-\nMuseumspass und die Bodensee-Erlebniskarte mit zusätzlich mindestens 5'000\nBesuchern rechnen können, hätte dies Einnahmen von rund 160'000 Franken zur\nFolge, auf die wir heute grosszügig verzichten. Selbstverständlich hätten die\nStadtschaffhauserInnen mit der City-Card nach wie vor freien Eintritt.\n\nEtwas besser ist das Verhältnis zwischen Stadtschaffhauser/innen und Auswärtige\nbei der Stadtbibliothek. Von den 20'851 Benutzerinnen und Benutzern im Jahr 2001\nhatten 53,7 % ihren Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen, 28,4 % im Kanton SH, 13,4\n% in der übrigen Schweiz und 4,5 % in Deutschland. Wenn wir hier von einer\nBenutzungsgebühr von Fr. 2.-- pro Ausleihung ausgehen und als Basis 350'000\nAusleihungen nehmen, davon rund die Hälfte Auswärtige, ergäbe dies Einnahmen\nvon rund Fr. 350'000.--. Dieser Betrag mag etwas hoch sein und müsste sicher im\nDetail überprüft werden, aber er zeigt doch die Richtung an, die wir im Interesse\nunserer StadteinwohnerInnen, die selbstverständlich die Bücher mit der City-Card\ngratis ausleihen können, einschlagen sollten.\n\nWie ich vom Munotvater, Herr Kurt Baader, gehört habe, wäre der Munotverein sehr\ndaran interessiert, für den Besuch des Munots einen Eintritt zu verlangen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 417\n\nZur Zeit bestehen dort Pläne, die Munotzinne zu attraktivieren und der Munotverein\nwäre auch bereit, entsprechend zu investieren. Die zahlreichen Touristen und die\ncarweise herbeigeführten Gruppen und Schulen schätzen natürlich den freien Eintritt\nsehr, und der Munotwächter hat dann die schöne Aufgabe, leere Flaschen, Büchsen,\nPapier, Speiseresten usw. zusammen zu räumen und die ebenfalls gratis zur\nVerfügung gestellten WC-Anlagen ein paar Mal im Tage zu reinigen. Diese werden\nnämlich inzwischen auch von Kindern und Eltern des benachbarten\nKinderspielplatzes benützt, nachdem die Stadt bei den dortigen öffentlichen WC-\nAnlagen 50 Rappen Benützungsgebühr verlangt! Selbstverständlich gälte auch auf\ndem Munot: Gratiseintritt mit der City-Card!\n\nDer erste Grundsatzentscheid wäre also: Einführung einer Eintrittsgebühr für\nEinrichtungen wie z. Bsp. Museum und Munot, die heute von allen gratis\nbenützt werden können sowie Einführung einer Benutzergebühr für\nBücherausleihungen.\n\nEs gibt aber auch Einrichtungen in unserer Stadt, die Eintritt kosten, aber auch hier\ngilt der Grundsatz: "Alle profitieren, einer zahlt". Das Stadttheater Schaffhausen,\nwelches übrigens das Betriebsdefizit von Fr. 814'000.-- im Jahre 1999 auf Fr.\n637'000.-- im Jahre 2001, also um höchst erfreuliche 21,8 % senken konnte, zählte in\nder letzten Theatersaison rund 38'000 BesucherInnen. Davon hatten 31 % ihren\nWohnsitz in der Stadt Schaffhausen, 26 % im Kanton SH, 27 % in der übrigen\nSchweiz und 16 % vor allem im süddeutschen Raum. Auch hier die Rechnung: Wenn\nfür auswärtige Besucher ein Zuschlag von z. Bsp. 3 Fr. erhoben würde, ergäbe dies\nMehreinnahmen im Stadttheater von rund 80'000.-- Franken.\n\nLetzlich komme ich zu der KSS, wo meiner Meinung nach sofort gehandelt werden\nsollte, und wo die beiden KSS-Verwaltungskommissionsmitglieder Herbert Distel und\nEdgar Zehnder der VK einen Antrag zur Prüfung der Einführung eines\nAuswärtigentarifs eingereicht haben. Die KSS ist bekanntlich eine selbständige\nGenossenschaft, die autonom entscheiden kann. Allerdings wird das jährliche Defizit\nin der Grössenordnung von rund Fr. 800'000.-- dieses - das möchte ich hier\nausdrücklich festhalten - gut und innovativ geführten Betriebes, durch die Stadt\nSchaffhausen gedeckt. Hier verfolge ich mit der Einführung der City-Card zwei Ziele:\nErstens einen Kostenbeitrag durch die auswärtigen Gäste und zweitens wieder mehr\nPlatz im Hallenbad für uns Einheimische. Wenn ich im Jahresbericht der KSS lese,\ndass die Kapazität mit total 208'000 Eintritten oder durchschnittlich 863 Menschen\npro Tag, in den Wintermonaten sogar bis 1000 Personen, ausgeschöpft ist, und ich\ndavon ausgehen muss, dass ein erheblicher Anteil der BesucherInnen - genaue\nZahlen sind leider nicht bekannt - nicht aus der Stadt Schaffhausen kommt, könnten\ndurch eine Erhöhung der Eintrittspreise für Auswärtige die beiden Ziele,\nKostenbeitrag und mehr Platz im Hallenbad erreicht werden. Ich bin denn auch\nüberzeugt, dass sich die Verwaltungskommission diesem Thema mit aller Sorgfalt\nannehmen wird. Uebrigens, sogenannte Einheimischentarife gibt es bereits in\nverschiedenen Badeanstalten im Kt. Schaffhausen, wie z. Bsp. in Beringen oder in\nThayngen.\n\nDer zweite Grundsatzentscheid wäre also: Erhöhung der Eintrittsgebühren für\nAuswärtige, die Einrichtungen beanspruchen, für die bereits heute Eintritt\nverlangt wird.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 418\n\nMit dem Thema City-Card oder Einwohnerpass beschäftigen sich zur Zeit\nverschiedenste Einrichtungen in der Schweiz und auch in anderen Ländern, und\nzwar für mannigfaltige Verwendungszwecke; z. Bsp. Anwendung der City-Card auch\nin anderen Städten, d.h. städteübergreifend verwendbar oder Anwendung für\nvergünstigten Einkauf im Detailhandel und Gewerbe. In der Stadt Köln wird z.B. ein\nProjekt "Virtuelles Rathaus" bearbeitet. Mittels einer multifunktionalen City-Card\nsollen eine neue Qualität von Organisationsgestaltung in den Verwaltungsprozessen\nund neue Methoden der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung realisiert\nwerden. Oder einfacher gesagt, mit einer City-Card soll der Bürger die Möglichkeit\nerhalten, gewisse Dienstleistungen für Vorgänge, die keiner persönlichen Beratung\nund keiner Ermessenentscheidung bedürfen, wie z. Bsp. An-, Um- oder Abmeldung\noder Anmelden eines Fahrzeuges, mit der multifunktionalen City-Chip-Card zuhause\nam Computer in Anspruch zu nehmen.\n\nMit diesem Beispiel wollte ich Ihnen demonstrieren, dass die Einführung einer City-\nCard in Schaffhausen nicht etwas Revolutionäres wäre, sondern ein probates Mittel,\nden städtischen Steuerzahlerinnen und -zahlern nur diejenigen Leistungen zu\nbelasten, die sie auch tatsächlich benutzen.\n\nWenn Sie also mehr Gerechtigkeit wünschen und für die Stadt Schaffhausen zu-\nsätzliche Einnahmen zwischen Fr. 500'000.-- und Fr. 600'000.-- generieren wollen,\nmüsste der dritte Grundsatzentscheid getroffen werden, und der heisst,\nEinführung einer City-Card auf den nächst möglichen Termin.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  *\n"Die Motion von Grossstadtrat Edgar Mittler zur Einführung einer Einwohnerkarte für\ndie Vergünstigung bei der Benutzung von Schaffhauser Kultur- und Sportstätten ist\neine von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten bei der Frage nach der Abgeltung\nvon Zentrumsleistungen. Erbringen Städte zentralörtliche Leistungen, die über das\nGemeindegebiet hinaus Wirkung entfalten, so spricht man in der Fachsprache von\nsog. "spillovers". Dies sind Leistungen, welche nicht kostendeckend auch für einen\nKundenkreis erbracht werden, der sich nicht nur aus den Steuerzahlenden der\nerbringenden Gemeinde zusammensetzt, sondern auch von Leistungsempfängern\ngenutzt wird, welche steuerlich nichts zur Verringerung des Defizits des\nLeistungserbringers beitragen. Insbesondere Kernstädte erbringen solche\nLeistungen, wenn sie aufgrund ihrer Funktion in der Region als Wirtschafts- und\nVerwaltungszentrum und als Verkehrsknotenpunkt mit hoher Nutzungsdichte beim\nWohnraum funktionieren. Für die Kantonshauptstadt Schaffhausen ist es\noffensichtlich, dass sie als mittleres Zentrum der Nordostschweiz in der Region\nSingen – Stühlingen – Eglisau – Andelfingen – Stammertal – Stein am Rhein ein\nbesonderes Gewicht mit ihren Zentrumsleistungen hat.\n\nLegt man den Raster zur Erkennung der sogenannten A-Städte über die\nSchaffhauser Realität, wird klar, dass die Dichte an älteren Personen, Armen,\nArbeitslosen, Ausgesteuerten, Ausländern und Abhängigen relativ hoch ist. Über 70\nProzent der Sozialhilfekosten im Kanton Schaffhausen fallen in der Stadt an. Die\nausländische Wohnbevölkerung hat in verschiedenen Quartieren den\nDurchschnittswert von 25 Prozent über die ganze Stadt um ein Vielfaches\nübertroffen. Konzentrationen im Birch, an der unteren Hochstrasse, der\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 419\n\nHauentalstrasse oder auch im Niklausen machen sich bemerkbar. Die\nIntegrationskosten und die Kosten für die Schulausbildung in mehrsprachigen\nKlassen steigen.\n\nSchaffhausen ist mit dieser Entwicklung nicht allein. Viele mittlere und auch kleine\nAgglomerationen der Schweiz sind in unterschiedlichem Mass von funktionaler und\nsozialer Entmischung betroffen. Die Szenarien sind immer dieselben: Zunahme des\nprivaten Pendlerverkehrs mit dem Auto in die Stadt, Beeinträchtigung der\nUmweltqualität in den betroffenen Stadtquartieren, überholte Wohnbaustrukturen aus\nden 60iger Jahren werden verlassen, gute SteuerzahlerInnen ziehen in\nsteuergünstigere Vorortsgemeinden, die erst noch ruhiger und weniger\nproblembeladen sind. Der Anteil fremdsprachiger Kinder nimmt an einzelnen Schulen\nstark zu, die sozialen Probleme ballen sich, die Finanzlage der Städte wird immer\nschwieriger.\n\nLösungsansätze\n\nZur Finanzierung von Zentrumslasten stehen nach Ausschöpfung direkter\nFinanzierungsquellen der Städte (Tarife, Taxen, Gebühren) folgende Möglichkeiten\nim Vordergrund:\n\n1. Anpassung der Aufgabenverteilung\n\nDie Anpassung der Aufgabenverteilung auf eine nächst höhere Staatsebene oder auf\neinen Gemeindeverband ist einer der möglichen Auswege aus der Überbelastung\nder Städte. Dazu hat der Kanton Schaffhausen nach einem ersten erfolglosen Anlauf\n1999 in diesem Jahr ein in verschiedene Teilprojekte fragmentiertes\nReorganisationsprojekt ausgelöst. Die Stadt Schaffhausen arbeitet in diesem Projekt\nunter Federführung des Volkswirtschaftsdirektors zusammen mit VertreterInnen der\nGemeinden und des Kantons sowie Fachleuten in den Bereichen Bildung, Soziales,\nGesundheit, Struktur- und Verwaltungsreform, Vollzugsaufgaben und Finanzströme/\nFinanzausgleich. Ein weiteres Projekt gemäss dem Agglomerationsprogramm des\nBundes soll unter Federführung des Baudepartementes und VertreterInnen von\nKanton, Stadt und Agglomeration bis über die Landesgrenze hinaus aufgestartet\nwerden. Im Rahmen dieser Projekte soll der Umfang der von der Stadt erbrachten\nZentrumsleistungen ermittelt, gegen den Zentrumsnutzen aufgerechnet und mit den\nStrukturlasten, das heisst der besonderen Situation des Kantons Schaffhausen als\nkleiner Grenzkanton verrechnet werden. Wenn dabei etwas übrigbleibt, dürfte dies\nder Umfang der zu erstattenden Zentrumslasten sein. Die Ermittlungen dazu werden\nparallel zum Projektfortschritt bei der Aufgabenteilung im Jahre 2003 erfolgen. Die\nAufträge für die Ermittlung der Zentrumslasten werden Ende dieses Jahres -\nvorausgesetzt, dass die Budgets bewilligt werden - erteilt werden können.\n\n2. Finanzielle Abgeltung durch den Kanton statt neue Aufgabenteilung\n\nHier werden die Sonderlasten teilweise durch den Kanton entschädigt. Dies kann\nzweckgebunden oder pauschal erfolgen. Von den Experten werden heute zweckfreie\nBeiträge empfohlen, weil die wirtschaftliche Leistungserbringung dadurch gefördert\nund die Gemeindeautonomie gestärkt wird\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 420\n\n3. Die nutzniessenden Gemeinden bezahlen\n\nHier finanzieren die von den "spillovers" profitierenden Gemeinden zusammen mit\nder Stadt die Aufgabe gemeinsam. Diese Verbundlösungen können sinnvoll bei\neinem überblickbaren Kreis betroffener Gemeinden angewendet werden. Es wird\nsofort schwierig, dies ohne kantonales Agglomerationsgesetz auf freiwilliger Basis\numzusetzen. Fragen der Mitsprache sowie Fragen der Budget-Hoheit und -\nverlässlichkeit stellen sich immer wieder. Für Schaffhausen stellt sich die besondere\nProblematik der Zürcher Nachbargemeinden, die einem anderen Kanton\nunterstehen und auch der deutschen Nachbarschaft.\n\n4. Verbesserung der Kostendeckung durch verursachergerechte Finanzierung\n\nDabei wird unmittelbar an die von der Stadt erbrachte Leistung angeknüpft. Aufgrund\nder Benutzerstruktur einer öffentlichen Leistung werden die Steuerzahlerinnen und\nSteuerzahler bevorzugt behandelt. Sie zahlen schliesslich auch mit ihren\nSteuerfranken das Defizit der Gesamtleistung. Andere Benutzerkreise zahlen mehr\nals die Einheimischen, was zum Ausgleich oder zur Minderung des Defizits beitragen\nkann. Diese Form der Finanzierung von Zentrumsleistungen funktioniert indessen\nnur, wenn die Inanspruchnahme von Infrastrukturanlagen, Dienstleistungen und\nVerkehrsträgern personalisiert werden kann. Durch die Schaffung einer sog. City-\nCard wäre eine Personalisierung möglich. Kontrolle und Schaffung zusätzlicher\nAnreize zum Kauf einer solchen Karte durch nicht in der Stadt wohnhafte\nLeistungsempfängerInnen sind möglich. Ebenso ist der Einbezug ganzer Gemeinden\nmöglich, die ihren EinwohnerInnen zu vergünstigten Dienstleistungen in der Stadt\nverhelfen wollen. In der Regel ungeeignet ist die City-Card zur Abgeltung von\nZentrumsleistungen bei gesetzlich anfallenden Leistungen, z.B. bei\nSozialhilfeempfängerInnen. Die Abschiebung von SozialhilfeempfängerInnen aus der\nAgglomeration in die Stadt ist klarerweise durch den Kanton auf öffentlich-\nrechtlichem Wege zu lösen (Revision des Sozialhilfegesetzes). Auch die "spillovers"\naus grenzüberschreitenden Umweltbelastungen, dem Privatverkehr und anderen,\nnicht marktmässigen Leistungen können über die City-Card kaum wirkungsvoll\nabgegolten werden. Somit ist klar, dass der Einsatz einer Einwohnerkarte zwar zur\nKostenverminderung bei einigen zentral-örtlichen Leistungen führt, aber nicht zur\nvollständigen Lösung des Problems der Abgeltung. So ist es beispielsweise\nundenkbar, AutofahrerInnen aus umliegenden Gemeinden wegen der\nBeeinträchtigung der Lebensqualität in Durchfahrtsquartieren zur Kasse zu bitten.\nDies hätte bestenfalls auf öffentlich-rechtlichem Wege durch die Einführung eines\nAgglomerationsrappens des Bundes an die Aufwendungen der Kernstädte eine\ngewisse Aussicht auf Erfolg. Auch die bisherigen Bundessubventionen an den\nStrassenbau, welche projektgebunden bisher aus der Verkehrstrennungsverordnung\nausgeschüttet wurden, hat der Bundesrat mittlerweile sistiert. Der neue\nFinanzausgleich postuliert einen generellen Rückzug des Bundes aus\nProjektsubventionen, was letztlich zu einer vermehrten Belastung der Gemeinden\nund Städte führt, wenn das Geld auf der kantonalen Ebene "versickert" oder zu\nversickern droht.\n\nAbgeltungsrelevante Zentrumslasten\n\nBereits im Frühjahr 1998 hat der Stadtrat in einem Schreiben an den Regierungsrat\nzum Bericht der Arbeitsgruppe Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden Stellung\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 421\n\ngenommen. Er hat damals als abgeltungsrelevante Zentrumslasten ohne Sozial- und\nVerkehrslasten allein aus dem Kultur-, Bäder-, Freizeit- und Musikschulbereich\nBruttozentrumslasten von 6,4 Mio Franken ermittelt. Die im Rahmen des neu\naufgestarteten Projekts Aufgabenteilung vorzunehmende Ermittlung der\nzentrumsspezifischen Lasten aus dem Sozial-, Verkehrs-, Schul- und\nAlterspflegebereich dürfte weitere namhafte Beträge ausmachen. Im Rahmen der\nheutigen Stellungnahme wäre ein Vorgreifen auf die 2003 geplante Untersuchung\nnicht sinnvoll. Allein die 1998 ermittelten Zahlen zeigen aber, dass die Frage der\nZentrumslasten für Stadt und Kanton existenziell ist.\n\nVorgehensvorschlag des Stadtrates\n\nDie Motion von Grossstadtrat Edgar Mittler zielt in die richtige Richtung. Allerdings\nverlangt sie, dem Grossen Stadtrat bereits bis Ende Juni 2003 Bericht und Antrag\nbetreffend die Einführung einer City-Card zu erstatten. Aufgrund des Projektstandes\nsowohl beim neuen Finanzausgleich NFA des Bundes wie auch beim Reformprojekt\nAufgabenteilung kann der Stadtrat jedoch frühestens Ende 2003 Aussagen über den\nUmfang der Zentrumslasten und ihre Verteilung auf die einzelnen Sachgebiete der\nstädtischen Leistungen machen. Bis dann dürfte auch erkennbar sein, ob und in\nwelchem Ausmass der politische Wille im Kanton Schaffhausen vorhanden ist,\nüberhaupt öffentlich-rechtlich an Zentrumsleistungen der Stadt beizutragen.\n\nWürde die Motion Mittler zum heutigen Zeitpunkt mit unverändertem Text\nüberwiesen, könnte man sich bei unseren Freunden des Kantons auf den\nStandpunkt stellen, die Stadt würde das Problem der Zentrumslasten jetzt autonom\nlösen, weshalb die weitere Verfolgung des öffentlich-rechtlichen Weges nicht mehr\ndringlich sei. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre ist es durchaus\nwahrscheinlich, dass einzelne Adressaten für die Entschädigung von Zentrumslasten\ndiese Haltung einnehmen könnten oder werden.\n\nIndessen könnte die Überweisung eines Vorstosses mit weiter gefasster Zielsetzung\ndem Stadtrat in den Verhandlungen mit Kanton und Gemeinden im Rahmen des\nProjekts Aufgabenteilung den Rücken stärken. Bei unbefriedigender Entwicklung des\nReformvorhabens könnte die Einführung einer City-Card zumindest als\nRückfallposition mit bereits erteiltem parlamentarischem Auftrag der längst fälligen\nBesserstellung der Stadt hilfreich sein. Die Motion Mittler wurde zu einem Zeitpunkt\nverfasst, als der Umfang des Projekts Aufgabenteilung noch nicht detailliert\nerkennbar war. Deshalb sollte die Auftragserteilung an den Stadtrat auf die\nmittlerweile angelaufene Reform und die Diskussion mit den Gemeinden und dem\nKanton Rücksicht nehmen.\n\nDer Stadtrat schlägt dem Motionär deshalb vor, seinen Vorstosstext wie folgt zu\nändern:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Einführung einer City-Card zur vergünstigten\nBenützung von Schaffhauser Kultur-, Sport- und Freizeitstätten für\nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser zu prüfen und unter\nBerücksichtigung der Erkenntnisse des Projekts Aufgabenteilung des Kantons\ndem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 422\n\nDer Stadtrat verspricht sich von der Überweisung der veränderten Motion Mittler\nUnterstützung in seinen Bemühungen um die Erfassung und teilweise Abgeltung der\nZentrumslasten der Stadt Schaffhausen. Er bittet den Grossen Stadtrat, die Motion -\nwenn der Motionär dem zustimmt - in ihrer abgeänderten Form möglichst\ngeschlossen erheblich zu erklären. Jeder andere Ausgang der Diskussion um die\nAbgeltung von Zentrumsleistungen in der Stadt würde dem Anliegen wahrscheinlich\nin der Auseinandersetzung mit dem Kanton und den Gemeinden wenig förderlich\nsein. Wir brauchen hier eine geschlossene Willensbildung hier im Grossen Stadtrat."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die "Super member cumulus shopping bonuskarte" haben ja viele von uns bereits\nim Portemonnaie, haben wir da noch Platz für eine City-Card? Diese eher banale\nFrage müssten wir uns stellen, wenn die Motion von Grossstadtrat Mittler überwiesen\nwürde.\n\nGewichtiger ist aber die Grundsatzfrage, welche die Motionärinnen und Motionäre mit\nihrer Forderung in die Diskussion bringen. Dass diese einer gewissen Brisanz nicht\nentbehrt, wissen wir natürlich alle.\n\nVorab kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Forderung bei uns viele Sympathien\nausgelöst hat und auch zu intensiven Diskussionen führte.\n\nDie Idee einer City-Card ist ja auch nicht ganz neu, sie wurde doch schon\nverschiedentlich an interfraktionellen Stammtischen andiskutiert. Wir haben\nVerständnis dafür, dass diese Forderung eingereicht wurde, liegt der Auslöser doch\nsicher in der Ungeduld gegenüber den kantonalen Behörden begründet. Die schon\nlange auf dem Tisch liegende Forderung nach einer finanziellen Entlastung unserer\nStadt für die zugunsten des Kantons und der Nachbargemeinden erbrachten\nLeistungen, kommt einfach nicht vom Fleck. Für die von diesem Rat 1995 erheblich\nerklärte Motion von Bruno Merlo, welche diese Entlastung fordert, musste dem\nStadtrat schon mehrmals Fristverlängerung gewährt werden.\n\nUnter der neuen Leitung des Volkswirtschaftsdepartementes werden diese Anliegen\nernsthafter angegangen. Es besteht also eine gewisse Hoffnung, dass sich endlich\netwas bewegt. Nun, allzu grosse Hoffnungen durfte sich nicht mehr machen, wer sich\ndie Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates zur Neuregelung des\nFinanzausgleich-Dekretes vom Februar dieses Jahres zu Gemüte führte.\nPflästerlipolitik statt eine grundsätzliche Neuordnung wurde vorgelegt: Elementare\nLeistungen der Stadt für die Region, wie auch die soziodemographischen Lasten\nflossen nicht ein.\n\nEs ist klar, dass dieses Ergebnis für die Stadt inakzeptabel ist, und wir uns mit allen\nMitteln dafür einsetzen müssen, dass der Kanton auf unsere berechtigten\nForderungen eingeht.\n\nIch bin froh darüber, dass wir uns in diesen Bereichen interfraktionell einig sind -\nmindestens im Stadtparlament. Ich wäre froh, wenn es auch im Kantonsparlament\nfunktionieren würde, dass die städtische und die Neuhauser Vertretung diese\nEinigkeit in der Forderung haben. Die Einigkeit bezüglich Vorgehen ist wieder eine\nandere Sache.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 423\n\nDie Frage stellt sich uns nun, welches der geeignete Weg ist, dieses Ziel zu\nerreichen.\n\nDie mit der Motion geforderte Einführung eines so genannten Einheimischen-Tarifes,\nwie er auch in Berggebieten bekannt ist, wäre für die SP Fraktion nur dann eine\nLösung, wenn alle Stricke am Verhandlungstisch reissen.\nDie vorgeschlagene Lösung mit der City-Card würde zur Folge haben, dass die heute\nbestehenden Tarife für die StadtschaffhauserInnen nicht erhöht würden. Die Tarife\nfür Auswärtige würden erhöht.\nEin anderer Punkt ist - wie wir von Herrn Mittler gehört haben - die mögliche\nErhebung von Eintrittspreisen an Orten in der Stadt, wo bis heute keine verlangt\nwerden. Das erachten wir gerade bei kulturellen Einrichtungen als problematisch - ich\ndenke gerade an die Stadtbibliothek und ans Museum -, weil damit die\nEintrittsschwelle erhöht wird. Es ist nicht so, dass dann gleich viele Leute ins\nMuseum gehen, es werden weniger dorthin gehen. Ob dies im Sinne unserer\nBildungspolitik wünschbar ist, müssen wir uns wirklich fragen. Dazu kommt, dass\nman mit der City-Card und den möglichen Mehreinnahmen allein die finanziellen\nProbleme nicht lösen kann. Es wird uns kaum das Geld einbringen, das wir von\neinem guten Finanz- und Ressourcenausgleich erwarten. Der Finanz- und\nRessourcenausgleich würde weiter greifen, weil darin auch Institutionen und\nLeistungen erfasst werden, welche nicht über die City-Card abgedeckt werden\nkönnen (Stichworte VBSH, Tasch).\n\nEs stellt sich also die Frage: Soll die City-Card als Druckmittel verwendet werden,\ndamit auf unsere berechtigten Forderungen eingegangen wird? Obwohl die\nregierungsrätlichen Vorschläge wie bereits erwähnt für unsere Fraktion gänzlich\nunbefriedigend sind, besteht momentan noch Hoffnung auf eine Lösung am\nVerhandlungstisch. Dazu beigetragen hat auch die exzellente Vernehmlassungs-\nAntwort unseres Stadtrates, welche den Fraktionen bekannt ist, und die Verhandlung\nfür einen Finanz- und Lastenausgleich neu initiiert hat.\n\nUnsere Fraktion befürchtet, dass die Überweisung dieser Motion Türen zuschlagen\nstatt öffnen würde. Die Forderung würde in weiten Kreisen des Kantons kaum\nverstanden und könnte sich als Bumerang bei den laufenden Verhandlungen\nerweisen." Ebenso befürchtet der Votant, dass sich diese Motion bzw. die City-Card\nweiter negativ auswirken würde, so zum Beispiel, wenn die Stadt künftig die\nZustimmung der Gemeinden bei regionalen Projekten benötigt - Stichwort: neues\nBuszentrum.\n\n"Wir sind darum der Meinung, dass es sinnvoller ist, die City-Card momentan noch in\nder Schatulle zu lassen und auf ein gutes Verhandlungsergebnis zu hoffen. Die SP\nFraktion empfiehlt Ihnen darum - ganz unüblich - die Umwandlung in eine\nInterpellation. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir, sollten die Ergebnisse aus\ndem Regierungsgebäude nicht zufriedenstellend sein, keinen Augenblick zögern\nwerden, mit Ihnen zusammen Massnahmen zu ergreifen.\n\nDie SP Fraktion empfiehlt dem Motionär daher aus taktischen Gründen, die Motion in\neine Interpellation umzuwandeln."\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 424\n\nKurt Zubler (SP) Votum  *\n"Leider kann ich mich der Ansicht meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen erneut\nnicht anschliessen. Der Einführung eines städtischen Rabattkärtchens kann ich\nkeinerlei Sympathie entgegenbringen. Auch nicht, wenn Edi Mittler das Unding\nmodernerweise anglifiziert und uns als schicke City-Card verkaufen will - eine\nEinwohnerkarte wäre im offensichtlich doch zu bieder.\n\nIm Gegenteil ist mir die Idee der City-Card zutiefst zuwider, denn sie atmet den Geist\nvon Krämerei und provinzieller Rappenspalterei. Sie führt uns zurück ins\nmittelalterliche Zollwesen, wo jeder für jedes Wegstück eine Abgabe verlangt. Beim\nAnhören des Beispiels von Edi Mittler mit der Familie Müller von ennet dem Rhein\nhat mich das Grauen befallen.\nNatürlich weiss ich, dass in den Bergtälern die Einheimischen von vergünstigten\nTransporttarifen profitieren, und dass Thayngen, Dachsen und meinetwegen auch\nBeringen dasselbe für ihre Badeanstalten eingeführt haben. Aber ich frage Sie,\nwollen Sie sich am Berner Oberland orientieren, sich an Thayngen oder Dachsen\nausrichten? Nein danke. Wir sind eine Stadt und sollten das Urbane, die kulturelle\nAusstrahlung und unser städtisches Leben, zu dem auch Grosszügigkeit gehört,\npflegen. Deshalb schaue ich doch lieber nach Zürich oder Paris. Die Stadt Paris hat\nbeispielsweise im letzten Jahr in sämtlichen städtischen Museen den Eintritt\nabgeschafft, und zwar für Auswärtige - oder sagen wir doch besser für Gäste -\nebenso wie für Einheimische.\n\nVor allem aber ist diese Stadtkärtli-Idee nicht zu Ende gedacht. Was denken Sie,\nliebe Kolleginnen und Kollegen, wird denn geschehen, wenn das Beispiel Schule\nmacht? Es wird gehen, wie mit der Erbschaftssteuer: über kurz oder lang wird jedes\nGemeinwesen unter Druck geraten und solch ein Unding einführen. Wir bräuchten\ndann ein Kärtchen für den Kanton und für die Stadt, schliesslich gibt es ja auch\nSachen, die vom Kanton unterstützt werden, und wir wollen ja sicher nicht, dass wir\ndann wieder schwäbische Dialekte hören, die uns verraten, dass hier Fremde zu\nbillig zur Sache kommen. Die Siblinger werden dann eine Maut auf den Siblinger\nRanden verlangen und so weiter und so fort.\n\nDie Idee fusst in einem altertümlichen Weltbild: Im Zentrum stehen wir, steht die\nStadt Schaffhausen, und um diese dreht sich die Welt. Wer also in dieses Zentrum\nkommen will, soll wissen, dass dies seinen Wert hat. Vermutlich möchte Edi Mittler\ndie Rabattkarte auch als Faktor für die Standortqualität verstanden haben. Wer zu\nuns kommt, ist "öpper" und bekommt dafür ein Kärtli, und mit diesem Kärtli darf er\ndieses und jenes günstiger als die anderen. Und wenn die Neuzuzüger über die\neigene Nasenspitze hinaus interessiert sind, könnten sie schnell Pech haben. Wenn\nnämlich wie gesagt die "bösen Zürcher", ennet dem Rhein, plötzlich auch der\nMeinung sind, sie würden vom fremden Rest der Schweiz verkonsumiert, dann\nwerden sie nämlich für den Eintritt in den Zoo zum Beispiel oder für die Benützung\ndes Trams oder für den Besuch eines Museums, eines Theaters oder Konzertes\nAuswärtigen-Preise bezahlen müssen. Und unsere in Zürich Studierenden werden\nfür jedes Buch, das sie ausleihen, 2 Franken bezahlen müssen - die Züricher nicht.\nAber wir haben ja sowieso grosszügige Stipendien ... .  Stellen Sie sich vor, Sie\nmöchten wohlhabende Leute aus der Agglomeration Zürich nach Schaffhausen\nlocken, welche die Angebote Zürichs schätzen und nutzen, wie die sich über solches\nfreuen würden, wenn sie zukünftig in Zürich Auswärtigen-Tarife bezahlen müssten.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 425\n\nAber äxgüsi, ich habe ja ganz vergessen, wir messen uns ja mit Dachsen und\nThayngen. Liebe Ratsmitglieder, ich bitte Sie aus tiefstem Herzen, verwerfen Sie\ndiese Motion und verschonen Sie uns und die Nachwelt vor weiteren\n"Supercumulüssen". Oder noch besser: Edi Mittler geh in Dich, denke an die\nweltoffenen, liberalen Vorgänger in Deiner eigenen Partei, erinnere Dich daran, wie\nsie sich für Bildung, Kultur und Sport in unserer Stadt eingesetzt haben - stolz und\nselbstbewusst, jenseits von Kleinkrämerei. Ich bitte Dich, ziehe Deine Motion ohne\nwenn und aber zurück."\n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n"Der Stadtrat und Peter Käppler haben mehrfach auf die Aufgabenteilung und den\nFinanzausgleich verwiesen. Ich darf hier kurz erwähnen, dass nicht nur bei der\nKehrichtsack-Gebühr, sondern auch bei anderen Sachen das Wort Benutzer- und\nVerursachergerechtigkeit angetönt werden darf. Es ist nicht möglich, durch den\nFinanzausgleich solche Sachen wirklich auszugleichen, weil diese Werte an der\nQuelle erfasst werden müssen und nicht pauschal abgegolten werden können."\nDer Votant begreift den Stadtrat nicht, weshalb dieser "Angst" hat vor der Einführung\nder City-Card, dass er befürchtet, dass seitens des Kanton oder der Gemeinden die\n"Retourkutsche" gefahren werden könnte.\n"Ich bitte den Stadtrat, dass er den Finanzausgleich trotzdem vorwärts treibt,\nobschon ich davon ausgehe, dass die meisten kleinen Gemeinden finanziell schlecht\ngebettet sind und von diesen kaum Geld an die Stadt überwiesen wird. Dieser\nProzess wird ohnehin Jahre  dauern. Wir wollen jedoch kurzfristig etwas erreichen,\nwas Hand und Fuss hat.\n\nDie Voten von der linken Seite von vorhin erinnern mich weniger an alte Zölle,\nsondern eher an den alten Pestalozzi hier in Schaffhausen."\n\nStadtpräs. M. Wenger\n"Ich danke für die Diskussion, die das ganze Spektrum der Meinungen korrekt\nwiedergegeben hat. Der Stadtrat kommt zu der Ihnen geschilderten Haltung und zu\ndem Ihnen unterbreiteten Vorschlag, weil er die Risiken der politischen\nÜberbewertung einer unveränderten Motion Mittler erkennt. Wir wollen mit der\nÄnderung des Motionstextes erreichen, dass wir richtig verstanden werden. Wir\nwollen in erster Linie eine saubere Lösung für die Zentrumslasten durch den Kanton.\nPeter Käppler und vor allem Kurt Zubler haben Beispiele erwähnt. Die Stadt Zürich\nprofitiert von einem historischen Kompromiss zwischen Regierungsrat Notter und\ndem damaligen Stadtpräsidenten Estermann. Die haben sich auf einen\nZentrumslastenausgleich für die Stadt Zürich geeinigt. Darum ist dort eine\nEntschärfung der Situation eingetreten. Ich wäre glücklich, wenn ich heute in dieser\nSituation wäre, dass wir das ebenso machen könnten mit dem Kanton Schaffhausen.\nDas ist leider nicht der Fall. Der Hinweis von Peter Käppler bezüglich\nFinanzausgleich hat ja auch bestätigt, dass die Signale nicht unbedingt in die\nRichtung deuten, dass wir mit unseren Wünschen zur finanziellen Entlastung der\nZentrumsleistungen gehört werden. Deswegen, Edgar Zehnder, hat der Stadtrat die\nLage etwas anders beurteilt. Wir geben den Hinweis, dass wenn wir in dieser\nDiskussion nicht die gebührende Berücksichtigung finden, die Einführung der City-\nCard prüfen wollen - unter Würdigung der Resultate des kantonalen Projektes\n"Aufgabenteilung". Im Grunde ist dieser Motionstext ein genereller Auftrag an den\nStadtrat, besonders wachsam bei der Verfolgung des Projektes Aufgabenteilung zu\nsein. Es sind alle Stadtratsmitglieder in diesem Projekt involviert.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 426\n\nWir haben ein Mitspracherecht in diesem Projekt, und wir werden Sie in irgend einer\nForm in dieses Projekt Aufgabenteilung einbinden. Am 25. September 2002 wird der\nSteuerungsausschuss über die Aufgabenteilung und über die Aufträge in den\nTeilprojektgruppen tagen. Ich haben das Votum von Edgar Zehnder als Vorwurf\nverstanden, wir seien zögerlich. Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Wir stützen uns\nauf ein Projekt, das von Ihrem Parteikollegen und geschätzten Regierungsrat Dr.\nErhard Meister vorgeschlagen wurde. Wir wollen dieses Projekt nicht verlassen. Wir\nwollen die Motion Mittler in dieses Projekt mit einbringen. Das ist der richtige Weg."\n\nEdgar Mittler (FDP) Schlusswort des Motionärs\n"Es freut mich, dass Peter Käppler die Wichtigkeit dieser City-Card auch sieht, und\nmit ihm die meisten seiner FraktionskollegInnen. Es ist genau das Thema, das mich\nbeschäftigt. Ich habe es in meiner Begründung gesagt, dass seit über 20 Jahren über\ndieses Thema gesprochen wird. Jedes Mal, wenn ein konkreter Vorstoss passiert,\nmuss man wieder Rücksicht nehmen auf laufende Verhandlungen, wie jetzt wieder\nmit diesem Finanzausgleich. Das ärgert mich, weil man nicht vom Fleck kommt! Die\nZeit läuft und wir zahlen und zahlen. Das ist unbefriedigend.\nNatürlich ist die City-Card nicht für alles anwendbar. Aber bei den von mir erwähnten\nInstitutionen kann man sie relativ schnell einführen. Bis die Ergebnisse des Projektes\n"Aufgabenteilung" vorliegen, kann es dauern. Man hat gehört, dass dies bis nächsten\nSommer so weit sein sollte. Aber das wird wieder einen Krieg geben über die\nDefinition von Zentrumslasten und Zentrumsnutzen. Da kommen wieder die Vertreter\nder Landgemeinden und sagen, man brauche eine Maut über die Siblinger Höhe\nusw.  Das dauert und wir kommen nicht zum Ziel.\nZu Kurt Zubler möchte ich einfach sagen: Wir sind stolze SchaffhauserInnen und\nverzichten auf eine halbe Million Franken Mehreinnahmen; o.k., man kann die Dinge\nauch so sehen.\n\nIch möchte meine Motion nicht in eine Interpellation umwandeln, sondern aus\ntaktischen Gründen meinen Motionstext abändern, so wie er vom Stadtrat\nvorgeschlagen worden ist."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer GrSR überweist die Motion mit 33 : 3 Stimmen mit folgendem, geänderten\nWortlaut:\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die Einführung einer City-Card zur vergünstigten\nBenützung von Schaffhauser Kultur-, Sport-, und Freizeitstätten für\nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser zu prüfen und unter Berücksichtigung\nder Erkenntnisse des Projekts Aufgabenteilung des Kantons dem Grossen Stadtrat\nBericht und Antrag zu unterbreiten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n          Bestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\n\n    öffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Traktandum entfällt infolge Abwesenheit des Interpellanten\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 427\n\nTraktandum 4  INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\n     Attraktivierung Rheinuferstrasse\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Traktandum entfällt infolge Abwesenheit des Interpellanten\n\nTraktandum 5  MOTION Jakob Deppe (FDP)\n    Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nJakob Deppe (FDP) Begründung\n"Einige Schlagzeilen:\n\n• 200'000 Betreuungsplätze für Kinder fehlen in der Schweiz.\n\n• Arbeitgeberverbandsdirektor Peter Hasler fordert Strukturen für die\nausserschulische Betreuung. (Januar 2001)\n\n•   Der Nationalrat will jährlich 100 Mio Franken auf 4 bis 10 Jahre als Starthilfe für\nausserschulische Betreuung ausgeben.\n\n• Andere Länder geben mehr aus für Bildung als die Schweiz!\n\n• Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler sind ausserhalb der Schulzeit\nunbetreut.\n\nBesonders die letzte Schlagzeile bringt nicht nur die Eltern in Schwierigkeiten,\nsondern auch die Kinder. Ich habe aus Schaffhausen ein Beispiel, das mich\nbesonders beeindruckt hat. Ein "Schlüsselknabe" aus dem Steingut-Quartier irrte\nüber die Mittagszeit in der Gegend umher und verrichtete seine Notdurft in einem\nHausflur. Er war total verhaltensgestört. Er wurde dann "aufgegriffen", fast\nzwangsweise zu einem Mittagstisch gebracht, und innert einigen Wochen war er\nwieder normal und eingegliedert. Er wurde über die Mittagszeit betreut und seine\nVerhaltensstörung war geheilt.\n\nDas Elternforum betreut 3 Mittagstische in Schaffhausen: Steingut, Zündelgut, Breite.\nIch bin da Vorstandmitglied und weiss einigermassen, wovon ich spreche.\nWir sind unterdessen eine "Firma" geworden mit einem Jahresumsatz von ca.\n160'000 Franken. Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, ausgenommen\nKassierin/Kassier, welche eine symbolische Entschädigung erhalten.\nEs werden Kinder betreut vom Primarschulalter bis Sekundarschule und als\nAusnahme Kindergärtler - über Mittag 3 - 4 Stunden.\nDie Nationalitäten sind sehr durchmischt, bezüglich sozialem Level ist alles\nvorhanden.\nKostenbeitrag für 3 bis 4 h: CHF 12.-- bis 20.--, je nach Einkommen der Eltern (= 200\nbis 420 Franken pro Monat und Kind).\n\nBezüglich Bedarfslage erinnere ich Sie an die erste Schlagzeile. Das Elternforum\nexplodiert förmlich.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 428\n\nWir haben schon einen Aufnahmestopp in Erwägung gezogen oder Tarife so zu\nerhöhen, dass Kinder so ausgeschlossen werden. Das sind nicht gerade sehr soziale\nGedanken. Aber was erwägt man nicht alles in der Not?\n\nDie Gesellschaft hat sich gewandelt, ob wir das wollen oder nicht.\nDie traditionelle Familie gibt es noch zu etwa 30 % in der Schweiz. Bei kleinen\nEinkommen ist sie praktisch überhaupt nicht mehr vorhanden.\n\nIch komme zurück zu den Arbeitgebern. Den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes,\nFritz Blaser, kann ich hier zitieren: "Es geht darum, den Arbeitgebern klar zu machen,\ndass wir in der Familienpolitik ein Defizit haben". Heute seien nicht nur die\nwirtschaftlichen, sondern auch die gesellschaftspolitischen Bedingungen gegeben,\ndies zu ändern.\n\nIch komme zur eigentlichen Begründung. An sich erklärt sich die Motion von selbst.\nDie Ratspräsidentin hat mich ein bisschen auf dem linkem Fuss erwischt, weil ich\nheute schon dran komme.  Ich muss dies halt ein wenig aus dem Stegreif machen.\n\nDie Wirtschaft sucht - die Rezession dauert ja auch nicht ewig - gut ausgebildetes\nPersonal. Statt in Indien oder sonst wo könnte man dieses auch in der Schweiz\nsuchen. Fritz Blaser weist ausdrücklich darauf hin. Wir haben diese Leute.\nMittagstische helfen zur Öffnung eines ungenutzten Arbeitskraft-Potentials. Die\nFinanzierung dieser Mittagstische soll verteilt werden auf die Eltern, die öffentliche\nHand und die Arbeitgeber. Auch im Kanton ist da etwas gegangen. Ein Postulat\nwurde überwiesen mit 32 : 27 Stimmen zur Schaffung von Kinderkrippen und\nHortplätzen. Marianne Hug von der SVP hat da gesagt: "Das Wissen der Mütter darf\nnicht brach liegen."\n\nDie Frauen sind heute vielfach vor die Entscheidung gestellt, Familie und Kinder oder\nBeruf und Karriere. Es gibt berühmte Beispiele in der Schweiz. Unsere junge\nBundesrätin hat aus beruflichen Gründen auf Kinder verzichtet. Die Regierungsrätin\nMarina Masoni im Tessin hat "klammheimlich" ein Kind geboren. Diese Frau kann\nsich das ja auch leisten; sie stammt aus einer fast adeligen Tessiner Anwaltsfamilie.\nSie kann sich ein Kindermädchen leisten. So geht das auch wieder, aber das sind\ndoch wohl die Ausnahmen.\n\nMan müsste vielleicht auch berücksichtigen, dass der Wiedereinstieg von Müttern in\ndas Berufsleben mehr Steuereinnahmen generiert. Wenn da die öffentliche Hand\netwas investiert, dann kommt auch etwas zurück. Wir haben einen Return on\nInvestment, wie es so schön heisst.\n\nHeute sind etwa 26 % Einzelkinder. Das ist für die Entwicklung der Kinder auch nicht\nbesonders gut. Wenn diese Kinder an einem Mittagstisch ein Gemeinschaftserlebnis\nhaben können, dann fördert das auch deren Entwicklung. Sie lernen andere Kulturen\nkennen. Sie bekommen Antworten auf Fragen wie: "Warum isst Du kein\nSchweinefleisch, wieso trägst Du ein Kopftuch, was bedeutet das Kreuz an Deiner\nHalskette?" Kindern lernen so nebenbei andere Kulturen kennen, sie vielleicht gar zu\nverstehen. Es kann auch das Verständnis für andere Sprachen wecken, vielleicht\nauch den Ansporn wecken, sie auch zu lernen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 429\n\nFrauen können sich wieder eher Kinder leisten. Das gibt eine Zunahme der\nGeburten, und die demographische Entwicklung verbessert sich etwas. Es würde der\nStadt Schaffhausen gut anstehen, hier in eine Pionierrolle zu treten und rechtzeitig\nzu sein, wenn die Bundesgelder beschlossen sind - das ist immer noch im eidg.\nParlament hängig -, diese abzuholen. Kinder dürfen etwas kosten. Die Investition\nlohnt sich. Übrigens ist die Einrichtung Mittagstisch nichts Aussergewöhnliches.\nIm Tessin ist die Tagesschule normal und gratis, obschon dort noch Transportkosten\nanfallen. Im Moment bittet die Tessiner Regierung die Eltern, diese möchten jährlich\n50 Franken an das Defizit bezahlen.\nDas wäre meine Begründung. Mehr habe ich in der kurzen Zeit nicht ausmachen\nkönnen. Ich bitte Sie, dieser Motion mit Überzeugung zuzustimmen und sie an den\nStadtrat zu überweisen."\n\nStadtrat Urs Hunziker Antwort des Stadtrates  *\n"Der Mangel an Familien ergänzenden Kinderbetreuungsplätzen wird allgemein\nanerkannt und allseits bedauert. Eltern fällt es heute schwer, Betreuungsplätze für\nihre Kinder zu finden. Diese Knappheit hat Auswirkungen.\n\nImmer mehr Familien und vor allem Frauen wollen oder müssen Familie und Beruf\nvereinbaren. Mütter verzichten auf eine Erwerbstätigkeit, weil sie keine befriedigende\nLösung für die Betreuung der Kinder finden. Gerade allein erziehende Mütter sind\nangesichts  dieser Tatsache oft gezwungen, Sozialhilfegelder in Anspruch zu\nnehmen.\nNicht zu verkennen ist aber auch die Tendenz, dass gerade gut ausgebildete Frauen\nzugunsten des Berufes auf Kinder verzichten. Dies wohl nicht zuletzt aufgrund des\nbeschriebenen Mangels an geeigneten Betreuungsmöglichkeiten.\n\nDie Art der Betreuung von Kindern im Schulalter hängt meist mit  der wirtschaftlichen\nSituation ihrer Eltern zusammen. Die relative Selbstständigkeit von Schulkindern\nführt dazu, dass diese oft viel zu früh auf sich selbst gestellt sind und die Zeiten\nausserhalb der Schulstunden unbeaufsichtigt auf der Strasse verbringen. Dies betrifft\nvor allem Kinder, deren Eltern sich eine adäquate Betreuungsform nicht leisten\nkönnen oder wollen, oder die aufgrund des latenten Mangels keinen passenden Platz\ngefunden haben.\n\nErlauben Sie mir, Ihnen einen Ueberblick  über das derzeitige Angebot an\nBetreuungsformen für Kinder im Volksschulalter zu geben, vor deren Hintergrund\nmutmasslich die Motion Deppe entstanden ist.\n\nIm städtischen Kinderhort an der Rosengasse werden ca. 36 Schülerinnen und\nSchüler montags bis freitags von jeweils 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr betreut. Der Hort ist\nwährend 4 Wochen Betriebsferien geschlossen. Es besteht derzeit eine Warteliste\nvon 15 Kindern.\n\nIm Chinderhuus an der Hochstrasse, dem Kinderhort Brühl und in der Kinderkrippe\nForsthaus werden je nach Bedarf und freien Plätzen ca. 15 Schulkinder neben den\nKleinkindern betreut. Diese Betreuungseinrichtungen sind während den Schulferien\nim Sommer drei Wochen geschlossen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 430\n\nDer Tagesschulversuch Hohberg/Kreuzgut in Herblingen bietet zur Zeit 20\nVollzeitpätze an. Dieses Betreuungsangebot für Kinder der beiden Schulhäuser\nHohberg und Kreuzgut ist während den Schulferien geschlossen.\n\nAn der Sitzung vom 21. Mai 2002 beauftragte der Grosse Stadtrat den Stadtrat, bis\nEnde 2002 Bericht und Antrag für eine definitive Lösung einer Tagesschule in der\nStadt Schaffhausen vorzulegen. Dieses Angebot soll allen Schülerinnen und\nSchülern der Stadt Schaffhausen zugänglich sein.\n\nIn den vorgängig genannten Institutionen besteht eine grosse Nachfrage\ninsbesondere nach Betreuung über die Mittagszeit.\n\nDas Elternforum Schaffhausen führt deshalb zur Ergänzung des städtischen\nAngebotes, mit Unterstützung der Stadt Schaffhausen, drei Mittagstische. Diese\nbefinden sich in den Quartieren Breite, Steingut und Zündelgut, mit ursprünglich je 10\nbis 15 Plätzen. Sie bleiben während den Schulferien geschlossen.\n\nDiese Mittagstische bieten insgesamt über 160 verschiedenen Schülerinnen und\nSchülern vom Kindergarten bis zur Sekundarschule ein ausgewogenes Essen und\neinen Aufenthalt in einem fröhlichen, familiären Umfeld. Die einen Kinder kommen\ntäglich, andere nur an bestimmten Wochentagen, wieder andere nur vier bis fünf Mal\npro Monat. Es sind dies Schülerinnen und Schüler, die nicht zu Hause essen können,\nweil beide Elternteile berufstätig sind, weil die Mutter krank ist oder der Besuch einer\nSonderklasse in einem der Sonderklassen führenden Schulhäuser das nach Hause\ngehen über die Mittagszeit erschwert.\n\nDas Angebot ist sehr beliebt; die Mittagstische platzen aus allen Nähten. Das\nElternforum hat in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen,\num mit möglichst geringen städtischen Beiträgen auszukommen. Allerdings ist die\nFinanzierung, welche mehrheitlich durch Spenden verschiedenster Organisationen\nzustande kommt, mit etwelchen Unsicherheitsfaktoren behaftet.\nSo hat das Ausbleiben zweier namhafter Beiträge dazu geführt, dass der Betrieb der\nbestehenden Mittagstische bereits im laufenden Rechnungsjahr nur mit einem\nNachtragskredit des Stadtrates  sichergestellt werden konnte.  Da davon auszugehen\nist, dass die beiden erwähnten Beträge auch in den kommenden Jahren nicht mehr\nzur Verfügung stehen werden, wurden die entsprechenden Budgetpositionen für das\nJahr 2003 erhöht.\n\nZur längerfristigen Sicherung des Angebotes wird es ohnehin notwendig sein, die\nZusammenarbeit zwischen dem Elternforum und der Stadt mittels eines\nLeistungsauftrages zu sichern.\n\nEin grösseres Angebot an Betreuungsplätzen über die Mittagszeit in der ganzen\nStadt und Blockzeiten an den Primarschulen würde die Situation für berufstätige\nEltern und deren Schulkinder entspannen. Die Kinder würden ihre Mittagspause nicht\nunbeaufsichtigt auf der Strasse verbringen, und gut ausgebildete Arbeitskräfte\nblieben dem Arbeitsmarkt zu einem grossen Teil erhalten.\n\nDie Forderung des Motionärs zu einer Ausweitung des Angebotes an Mittagstischen\nist aufgrund der vorgängigen Schilderung bestimmt berechtigt. Der Stadtrat ist jedoch\nder Meinung, dass das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden soll.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 431\n\nDies bedeutet, dass nicht unbedingt alle Quartierschulhäuser über ein\nMittagstischangebot verfügen müssen. Es macht keinen Sinn, in den nahe\nbeisammen liegenden Schulhäusern Altstadt und Emmersberg je einen Mittagstisch\neinzurichten. Ausserdem erwartet der Stadtrat eine Vernetzung des\nMittagstischangebotes mit bestehenden und geplanten Betreuungsmöglichkeiten.\n\nEr schlägt deshalb dem Motionär die nachfolgende Änderung des Motionstextes vor:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zur Schaffung\nvon Mittagstischen als Ergänzung zu den bestehenden und geplanten\nAngeboten in allen Quartieren der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten.\n\nDementsprechend müsste auch der Titel der Motion wie folgt geändert werden:\n\nMittagstische in allen Quartieren der Stadt Schaffhausen in Ergänzung zu\nbestehenden und geplanten Angeboten.\n\nDer Motionstext zielt primär auf die Schaffung von zusätzlichen Mittagstischplätzen\nund einen besseren Versorgungsgrad in allen Quartieren ab. Als sinnvolle\nErgänzung zum städtischen Kinderhort und zum künftigen Tagesschulangebot\nempfiehlt der Stadtrat, die Motion Deppe mit den vorgeschlagenen Änderungen als\nerheblich zu erklären."\n\nMehmet Ertogrul (SP) Votum  *\n"Als neues Mitglied im Grossen Stadtrat der Stadt Schaffhausen möchte ich zur\nEinleitung ein paar Gedanken zum Thema Mittagstisch und Tagesschule äussern.\n\nDas Thema Mittagstisch und Tagesschule ist eine Antwort auf die\ngesellschaftlichen Veränderungen.\n\nDazu einige Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik: 55% der Mütter mit Kindern\nsind erwerbstätig. 41% der Ehen werden geschieden. Jedes 4. Kind wächst heute\nohne Geschwister auf.\n\nEs ist uns zudem bekannt, dass in vielen Familien oft beide Eltern berufstätig sein\nmüssen, um die Familie zu ernähren (Stichwort: Working Poors).\n\nDer Mittagstisch ist da ein Meilenstein auf dem Weg zu einer familienfreundlicheren\nSchule. Aber, wer betreut die Kinder in den Randstunden, zum Beispiel, wenn der\nUnterricht morgens von 9.00 bis 11.00 Uhr und am Nachmittag von 13.45 bis 15.00\nUhr dauert? Was, wenn die Lehrkraft krank ist? Wenn die Schule mit den\nangestrebten Blockzeiten von 8.20 bis 11.45 dauert? An welcher Arbeitsstelle kann\neine Frau nur 3 Stunden am Stück arbeiten? Vom Arbeitsweg und Mittagessen\nzubereiten mal ganz abgesehen ... .\n\nDie Tagesschule hingegen ist eine Schule, die von Montag bis Freitag von Morgen\nfrüh bis zum späten Nachmittag durchgehend geöffnet ist. Die Kinder werden in der\nFreizeit betreut. Das Mittagessen wird gemeinsam in der Schule eingenommen, und\ndie Hausaufgaben werden, begleitet von professionellen Lehrkräften, erledigt. Die\nTagesschule ist eine ganzheitliche Lösung.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 432\n\nNicht zuletzt hat uns die Pisastudie gezeigt, dass in Ländern mit Tagesschulkonzept\n(wie in Finnland) die Kinder bessere Startchancen haben und damit auch höhere\nLeistungen erbringen können.\n\nNoch ein persönliches Argument aus meinem Berufsalltag: Eine grosse Zahl Kinder\nund Jugendlicher ist heute tagsüber ohne Betreuung. Die soziale Kontrolle im\nöffentlichen Raum funktioniert nicht mehr. Für viele dieser Kinder besteht deshalb die\nGefahr, dass sie auf eine „schiefe Bahn" geraten, was im schlimmsten Fall zu Sucht-\nund Gewaltverhalten führt. Ein grösseres Angebot an Tagesschulen könnte hier\neinen wesentlichen Beitrag zur Prävention leisten und würde ausserdem wesentlich\ntiefere Kosten verursachen als spätere jugendanwaltschaftliche Massnahmen.\n\nWir unterstützen den Mittagstisch, aber es ist kein Ersatz für die Tagessschule. Das\nThema ist damit nicht vom Tisch. Wir werden den Vorschlag des Stadtrates auch\nunterstützen.\n\nZum Schluss: Die Dinge laufen manchmal im Schneckentempo - aber auch die\nSchnecke kommt ans Ziel."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich kann mich meinem Vorredner in jeder Beziehung anschliessen. Ich werde die\nMotion unterstützen. Der Weg stimmt. Aber es ist mir wichtig, zu sagen, dass das\nAuseinanderbrechen der Schule  - verschiedene Betreuungssysteme in\nverschiedenen Leistungsaufträgen mit verschiedenen Leistungsträgern - natürlich\nnicht die Lösung der Zukunft sein kann. Wir müssen das Produkt Tagesschule\nfördern. Der Mittagstisch kann nur eine Übergangslösung sein. Ich sage absichtlich\ndas Produkt Tagesschule. Ich möchte in die Geschichte zurück schauen. Die\ndeutsche Schweiz - denke ich - ist das einzige Land der Welt, welches es sich nach\ndem 2. Weltkrieg leisten konnte, dank intakter Produktionsanlagen die Einverdiener-\nFamilie in die Welt zu setzen. In ganz Europa und auf allen Kontinenten ist es\nniemandem in den Sinn gekommen, ein so verrücktes Schulmodell auf die Beine zu\nstellen, wie wir das heute in der Schweiz in dieser Differenzierung haben. Wenn wir\nda nicht anpacken und in einer Zukunftsvision an die Reformen dieser Schulen\ngehen, dann befürchte ich, dass wir mit 25 Institutionen zu jeder günstigen und\nungünstigen Zeit die Kinder an allen Rand- und Nebenstunden betreuen müssen,\nohne dass wir das Problem adäquaten Lösungen zuführen. Ich bitte Sie, zukünftig\nbeim Thema Schulpolitik wirklich daran zu denken, dass nicht nur die Pisa-Studie\nbewiesen hat, dass unser Schulsystem nicht das Beste ist, sondern dass wir weltweit\nein Unikum vor uns haben, was sich übrigens auch auf der Kostenseite negativ zu\nBuche schlägt."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum\n"Das Thema Mittagstisch ist eine alte Forderung von verschiedenen\nFrauenorganisationen und dessen Realisierung längst überfällig. Der Mittagstisch\nkann eine Lücke in der fehlenden Betreuungsmöglichkeit füllen. Für die Kinder ist ein\nMittagstisch eine Bereicherung, treffen sie hier doch auf Kameraden aus allen\nsozialen und kulturellen Schichten. Es gelten die gleichen Argumente wie bei den\nKinderkrippen. Genau wie bei den Kinderkrippen können die Kinder vielleicht nur ein-\noder zweimal pro Woche den Mittagstisch besuchen. Der Mittagstisch ist nicht nur\neine Einrichtung für Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte. Auch sogenannte\ntraditionelle Familien wären hie und da froh, wenn sie ihre Kinder an einen\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 433\n\nMittagstisch schicken könnten, sei es, dass die Mutter ins Spital muss oder andere\nUmstände vorliegen. Der Mittagstisch ist ein gutes Angebot. Ich werde daher diese\nMotion unterstützen."\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum\n"Auch ich werde diese Motion unterstützen. Ich erinnere Sie aber an die Vorlage, die\nwir vor 13/4 Jahren diskutiert haben. Dort hat es zum Teil von gewissen Seiten noch\netwas anders getönt. Beim Mittagstisch geht es nicht nur darum, Alleinerziehende\noder schwächer verdienende Familien zu unterstützen. Es gibt auch Familien, die gut\nverdienen, wo aber die Kinder nicht nach Hause kommen (können) über Mittag. Ich\nkann Ihnen dies anhand eines Beispieles aus meiner eigenen Familie darlegen.\nEiner meiner Enkel wohnt in der Sommerwiese, geht ins Gega Schulhaus zur Schule\nund hat eine Stunde Mittagspause. Der andere Enkel, ebenfalls in der Sommerwiese\nwohnhaft, besucht die Schule im Emmersberg und hat auch eine Stunde\nMittagspause. Wie sollen diese beiden Schüler über Mittag nach Hause fahren,\nMittag essen und wieder zeitig in der Schule sein? Beim Mittagstisch sind diese\nKinder wohl behütet und beaufsichtigt. Darum bitte ich Sie, diese Motion zu\nunterstützen."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich bin nicht gegen Mittagstische. Ich bin auch der Meinung, dass das Problem da\nund dort vorhanden ist und es diese Einrichtung braucht. Aber was mich an der\nganzen Sache ein bisschen stört, ist, dass wir nicht an den Ursachen arbeiten. Es\nwurde gesagt, dass 41 % der Ehen in der Schweiz geschieden werden, dass 26 %\nEinzelkinder sind. Es ist klar, dass dies Tatsachen sind. Aber wir unternehmen nichts\nzur Bekämpfung der Ursachen. Da müssen wir uns auch einmal Gedanken machen,\nwie wir etwas Geld in die Ursachenbehebung hineinstecken können. Mein Vorschlag\nwäre, nebst der Einrichtung von Mittagstischen auch Familienplätze zu unterstützen.\nDas wäre ebenfalls eine sehr sinnvolle Kinderbetreuung."\n\nVerena Stutz (SP) Votum\n"Die Arbeit des Elternforums ist lobens- und verdankenswert. Als Mitglied des\nStadtschulrates sehe ich sehr häufig, dass ein grosser Bedarf an gut geführten\nBetreuungseinrichtungen besteht; dies aus ganz verschiedenen Gründen, wie sie\nJakob Deppe bereits dargelegt hat. Ob wir nun Bundesgelder abholen können oder\nnicht: Betreute Kinder fühlen sich wohl, sie können Kind sein und sich auf ihre\nAufgabe als Schüler oder Schülerin konzentrieren. Ich unterstütze die Motion ganz\ninnig, würde aber wirklich wünschen, dass der Motionstext gemäss dem Vorschlag\ndes Stadtrates geändert wird. Die Motion ist ein Schritt zur verlangten Vorlage, die\nder GrSR per Ende Jahr erhalten sollte. Der Mittagstisch kann nicht als Ersatz für die\nTagesschule angesehen werden."\n\nJakob Deppe (FDP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich bin sehr froh über die gute Aufnahme meiner Motion.\nErwin Sutter, Du hast recht, Ursachenbekämpfung wäre etwas Richtiges, nur haben\nwir die geschilderte Situation und eine Besserung steht nicht ins Haus. Ich bitte, den\nSinn für die Realität nicht zu verlieren. Ich bin in einer traditionellen Einverdiener-\nFamilie aufgewachsen. Das ist das schönste Familienmodell, das es überhaupt gibt.\nAber leider ist das heute nicht mehr die Norm. Das Rad können wir hier kaum zurück\ndrehen.\n\n\n\n13. Sitzung vom 17. September 2002 434\n\nIch habe von Mittagstischen gesprochen. Das soll man nicht mit Tagesschule\nverwechseln. Aber der Mittagstisch ist ein erster Schritt dazu.\n\nZum Problem mit den verschiedenen Schulzeiten:  Dass Blockzeiten wünschenswert\nwären, wissen wir alle. Auch da sind die Schule und der Schulreferent Urs Hunziker\nnoch sehr gefordert.\n\nEs ist auch nicht so, dass Mittagstische nur für Kinder von schlechter verdienenden\nEltern errichtet werden sollen. Wir sind sogar froh, wenn Kinder von wohlhabenden\nLeuten kommen. Die zahlen nämlich mehr und bringen den etwas besseren\nDeckungsgrad.\n\nZum Abänderungsvorschlag des Stadtrates: Es ist völlig klar, dass nicht ein\nMittagstisch den anderen konkurrenzieren soll. Das gibt der gesunde\nMenschenverstand vor. Daher bin ich mit dieser Änderung sehr wohl einverstanden."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer GrSR überweist die Motion mit 38 : 1 Stimmen mit folgendem, geänderten\nWortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zur\nSchaffung von Mittagstischen als Ergänzung zu den bestehenden und geplanten\nAngeboten in allen Quartieren der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung der heutigen Traktandenliste\nab und schliesst die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 29. Oktober 2002, 17.00 Uhr\n\n\n