Beschlussprotokoll vom 20.05.2008

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text: \n  \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 20. Mai 2008 \n17:04 - 19:28 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 2. Juni 2008 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Alfred Tappolet \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 41 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Paul Dill \n\nMartin Egger \nSusanne Günter \nChristian Hablützel \nNicole Herren \nDaniel Preisig \nRainer Schmidig \nEdgar Zehnder \n\nSVP \nFDP \nFDP \nSP \nFDP \nJSVP \nEVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Dieter Amsler \nMichael Gurrath \n\nFDP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: Peter Neukomm  SP \n\n  \n\n \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \n\nRahmentarife für Strom \nSeite 243\n\n2 Interpellation Peter Möller (SP): Verselbständigung \nKSD; Einbezug des Parlamentes in den Prozess \n\nSeite 252\n\n3 Postulat Walter Hotz (FDP): Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs der VBSH (Verkehrsbetriebe der Stadt \nSchaffhausen) \n\nSeite 255\n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 236\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit (gemäss Stadtrat sistiert mit \nDatum 21.11.07) \n\nSPK\n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12.02.08 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss \n\nmit der Diskriminierung der klassischen Familie! \n19.02.08 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \n\nBusbetriebe aus einer Hand \n08.03.08 VdSR Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund \n\nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \nSPK\n\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \nStrukturreform Stadtschulrat \n\nSPK\n\n01.04.08 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK\n08.04.08 VdSR Baurecht „Unterstadt/Untergries“ GB Nr. 844 auf GB \n\nNr. 821, Flächenaufteilung in 2 Baurechte \nGPK\n\n08.04.08 VdSR Abgabe der Liegenschaft Lindliweg 25 im Baurecht GPK\n09.04.08 Rechnung 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK\n29.04.08 VdSR Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung \n\nAbhängiger und in der Suchtberatung \nSPK\n\n10.05.08 Motion Katrin Hauser-Lauber (FDP): Eltern/Kind - Kurs vor \ndem Kindergarteneintritt \n\n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n8 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nBauland für gehobene Ansprüche – ein seit \nmehr als zwei Jahren nicht erfüllter Auftrag \n\n01.04.08\n\n9 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nKostenexplosion in der Langzeitpflege – \nAuswirkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n29.04.08\n\n \n  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 237\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \n\nRahmentarife für Strom \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Urs Tanner (SP) begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 20 : 18 Stimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Peter Möller (SP): Verselbständigung KSD; \n\nEinbezug des Parlaments in den Prozess \n___________________________________________________________________ \n  \nDie Interpellation wird von Peter Möller (SP) begründet und von SR Veronika Heller \nbeantwortet. Der Rat verzichtet auf eine Diskussion. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Walter Hotz (FDP): Ausbau des öffentlichen \n\nVerkehrs der VBSH (Verkehrsbetriebe der Stadt \nSchaffhausen) \n\n___________________________________________________________________ \n  \nDas Postulat wird von Walter Hotz (FDP) begründet, von SR Veronika Heller \nbeantwortet und im Rat diskutiert. Der Postulant zieht das Postulat zurück und \nwandelt es in eine Interpellation um. \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 8 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \nSpeziell begrüsst der Ratspräsident Markus Brütsch, Nachfolger des in den \nRuhestand tretenden Stadtratsweibel Hanspeter Pletscher. \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Motion Katrin Hauser-Lauber (FDP): Eltern/Kind - Kurs vor dem \nKindergarteneintritt vom 10.05.08; dieses Geschäft wird auf der \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgenommen. \n\n• Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 4/2008 Walter Hotz (FDP): \nKulturmanagement/Skulptur “IVS Kernstück Schauweckerwiese” vom \n13.05.08 \n\n• Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 7/2008 Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nSolarbus/Das Ei des Kolumbus im Trolleybusstreit? vom 13.05.08 \n\n• Geschäftsbericht des Stadtrates 2007 (erstmals in neuer Form und \nGestaltung) \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 238\n  \n\n• Neuer Sitzplan des GrSR \n• Information zum Kurs “Erfolgreiche politische Kommunikation” \n\n  \nVorberatende Spezialkommission: \nDas Büro schlägt vor, die VdSR Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung \nAbhängiger und in der Suchtberatung vom 29.04.08 in einer 11er SPK vorzuberaten, \neinladende Partei FDP/jfsh-Fraktion. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nÄnderung in Spezialkommission: \nIn der SPK VdSR Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund Schaffhausen und bei \nden Verkehrsbetrieben Schaffhausen wird Josef Eugster (SVP) von Ernst Spengler \n(SVP) ersetzt. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 7 vom 06.05.08 wurde vom Büro geprüft und genehmigt und liegt \nbei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine \nÄnderungsanträge. \n  \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass der Platz von Stimmmenzähler \nPaul Dill nicht besetzt ist. Wir müssen also einen Ersatz bestimmen. Bevor wir dies \naber tun, machen wir etwas ganz anderes. Heute hat unser Ratsweibel Hanspeter \nPletscher seinen letzten Arbeitstag in unserm Ratssaal bevor er sich in den \nwohlverdienten Ruhestand begibt. \n \nAufmerksam verfolgte er während seiner Zeit als Stadtratsweibel die Sitzungen des \nGrossen Stadtrates aus der hintersten Bank neben dem Eingang – also quasi “von \ndraussen”. Nun, zur letzten Sitzung sei Hanspeter Pletscher einmal der Blick vom \nStimmenzähler-Bock aus gewährt oder gegönnt. Darum bitte ich jetzt Ratsweibel \nHanspeter Pletscher hier vorne Platz zu nehmen und aus besonderer Warte die nun \nfolgende Würdigung seiner langjährigen Arbeit zu geniessen. \n  \nLieber Hanspeter Pletscher \nDie Mitglieder des Grossen Stadtrates danken dir für deinen grossartigen Einsatz für \ndie parlamentarische Arbeit in der Stadt Schaffhausen. Gewissenhaft, schnell und \nimmer perfekt hast du uns mit Unterlagen beliefert, Wahlen und Abstimmungen \nvorbereitet oder sonst als guter Geist im Hintergrund gewirkt. 18 Jahre hast du dich \nzum Wohl der Stadt Schaffhausen eingesetzt, jetzt gehst du in den verdienten \nRuhestand. Für diesen Lebensabschnitt wünschen wir dir im Kreise von Familie und \nFreunden alles Gute. Geniesse im Namen des Grossen Stadtrates einen ersten \nKurzurlaub im Grünen, umgeben von sprudelnden Wassern in Form der \nGiessbachfälle - dies weit abseits von sprudelnden Reden im Ratssaal. In diesem \nSinne nochmals herzlichen Dank für deine wertvolle Arbeit für den Grossen Stadtrat.  \nAlles Gute wünschen dir die Mitglieder des Grossen Stadtrates, Stand Ende Mai \n2008. “ \n  \nLaudatio der Fraktionen: \nUrs Tanner (SP/AL-Fraktion):  \n”Ich möchte dir im Namen der SP/AL-Fraktion ganz herzlich danken. Du bist, wirst \nsein und gewesen sein die gute Seele dieses Saales. Politisch bist du eine Sphinx, \ndu bist ein Arbeitstier, super organisiert. So viel Applaus bekäme ich als Politiker nie \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 239\n  \nwie du in deiner Funktion nach 18 Jahren. Dein Organisationstalent und deine \nfreundliche Art werden wir in diesem Rat wirklich sehr vermissen. Du hast eine tolle \nArbeit geleistet, dafür danken wir dir sehr. Ich hätte nie mit dir tauschen können, das \nweisst du. Stell dir vor, du musst Raphaël Rohner oder noch schlimmer Urs Tanner \nzuhören, ohne dem Gesagtem widersprechen zu können. Du musst dir \nMunotgebühren, Road pricing, Gaslaternen zum fünften, irgendwelche EW-Tarife \nund vieles Grässliches mehr anhören und darfst nichts sagen. Wahrlich, kein \neinfacher Job, auch nicht nach 18 Jahren. Wir, die SP/AL-Fraktion, schenken dir eine \nFlasche tiefroten Weins in der Hoffnung, dass die tiefrote Farbe auf die Sphinx \nabfärbt, und du in einer anderen Funktion wieder einmal in diesen Rat kommst, wo \ndu nicht so viel arbeiten musst wie bis anhin, sondern sprechen darfst. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP/JSVP/EDU-Fraktion): \n”Im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion danke ich dir ganz herzlich für deinen \nlangjährigen und jederzeit kundenfreundlichen Einsatz. Kein Schritt, \nbeziehungsweise keine Nachforschung war für dich zu viel. Dein Leitsatz: Ich will \nzufriedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier stand bei dir immer an erster \nStelle und wurde auch stets eingehalten. Wir wünschen dir im neuen \nLebensabschnitt alles Gute, insbesondere viel Gesundheit und hoffen, dass du \nzusammen mit deiner Ehefrau Heidi alles nach- oder aufholen kannst, was du \naufgrund deiner vorbildlichen Berufseinstellung zurückstellen musstest oder \n“durftest”. Die Parlamentsreform steht an, das heisst mehr Effizienz, aus diesem \nGrund dieses kleine Fläschchen Wein, denn der Rest wird mit dem Lieferdienst der \nSVP direkt ins Haus geliefert. Schliesslich wollen wir Doppeltransporte und -träger \nsowie den entsprechenden CO2-Ausstoss vermeiden. Wir wollen dir für deine \nZukunft einen Leitsatz mitgeben, den du bestimmt einhalten wirst: Familien- und \nKollegenfreundlichkeit und einen anderen, den du vergessen musst: Ich bin \npensioniert und habe keine Zeit. “ \n  \nRaphaël Rohner (FDP/jfsh-Fraktion): \n”Auch im Namen der FDP/jfsh-Fraktion ganz herzlichen Dank für dein riesengrosses \nEngagement, das ich - aber auch noch langjährigere Kollegen wie ich - während \nmeiner schon bald 11jährigen Tätigkeit immer ausserordentlich geschätzt haben. Wir \nsind bestens bedient worden, du warst immer zur Verfügung und sogar kurz nach 6 \nUhr bereits telefonisch erreichbar. Du warst mit Feuer und Flamme an deiner Arbeit \nund die gute Seele der Stadtkanzlei. Wir bedauern deinen Schritt, haben aber \nVerständnis dafür. Wir wünschen dir alles Gute. Folgendes musst du dir bewusst \nsein: Du warst ja Feldweibel im Füs Bat 61 und danach Adjudant im Mob Platz 401. \nIch habe gestern Abend - nach 8 Jahren - meine alte “Kiste” wieder einmal geöffnet. \nDu wirst in Zukunft unter einer neuen Kommandierung - bei Heidi – stehen, und \ndeshalb haben wir zwei Geschenke für dich: Das erste ist ein Formularset für Heidi, \ndamit du Rechenschaft über deine Einsätze ablegen kannst: Kommandierlisten und \nDienstversäumnisse sowie eine Qualifikationsliste für Dienstleistungen \n(ausgenommen Rekrutenschulen), welche Heidi ausfüllen und mir für dein Dossier \nzuschicken sollte. Aber du sollst es ja nicht so streng haben, es gibt noch das \nFormular Urlaubsgesuch; früher hiess es zwar meistens “Urlaub nicht bewilligt”. \nUnsere Fraktion hat dir - ebenfalls in einem Couvert der dir nahe stehenden \nSchweizer Armee - einen letzten Sold in einem Originalsäckli für Adjudant \nUnteroffizier Pletscher, Hanspeter, in Form eines Gutscheines für eine Mundportion - \neine Tagesration für zwei Personen - von Gennersbrunn, wo ihr nach einer \ngemeinsamen Wanderung mit diesem Gutschein das Nachtessen geniessen könnt. \nIm Namen der Fraktion wünsche ich dir alles Gute. “ \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 240\n  \nAlfons Cadario (OeBS/EVP-Fraktion und Frauen CVP): \n”Im Namen der OeBS/EVP-Fraktion und der CVP-Frauen möchte ich dir herzlich \ndanken. Du warst ein sehr pflichtbewusster Ratsweibel, immer freundlich und \nmanchmal waren die Unterlagen schier früher als man selbst zuhause. Du hast die \nAkten nicht einfach auf unsere Pulte gelegt, sondern fein säuberlich - wie es sich für \neinen Adjudant Unteroffizier gehört - geordnet. Du warst ja einer meiner Nachfolger \nim Mob Platz 401 und hast dies in den gleichen Schulungen wie ich gelernt. Eines \nversichere ich dir aber an dieser Stelle, ich werde dich weiterhin kontrollieren. Von \nmeinem Block aus sehe ich nämlich deinen und kann genau kontrollieren, ob du “zur \nZiit” das Haus verlässt oder nicht. Denk in Zukunft daran, dass du keine Ferien mehr \nhast; du musst diese Zeit von deiner Freizeit wegnehmen und dafür sorgen, dass \ndies überhaupt geht. Vermutlich wirst du jetzt bei der PTT arbeiten, das heisst \nbekanntlich „Post und Tag täglich“, und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft bei einem \nSchwatz gesund und fröhlich sein können. In diesem Sinne dir und deiner Frau für \nden nächsten Lebensabschnitt alles Gute, mit einem kleinen Geschenk, das dir \nTheresia Derksen überreichen wird. “ \n  \nHanspeter Pletscher richtet sich mit folgenden Worten an den Rat: \n”Zuerst einmal recht herzlichen Dank für die vielen aufbauenden Worte und die \ngrosszügigen Geschenke. Es hat mich sehr gerührt; ich sage ganz einfach \nDankeschön. \n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Frau Stadträtin \nSehr geehrte Damen und Herren \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, so nenne ich Sie nun einfach einmal, denn ich habe \nin all den Jahren mit allen Ratsmitgliedern immer eine gute Zusammenarbeit gehabt. \n  \nUm es vorweg zu nehmen, auf dem Klappsitz in der hinteren Ecke ist es mir \nbedeutend wohler als auf dem Sessel auf dem erhöhten Podest. \n  \nIch bin weder ein Motionär, noch ein Postulant oder ein Interpellant; dennoch habe \nich mir von unserem Ratspräsidenten ein Schlusswort gewünscht. \n  \nKeine Angst, mein Votum ist nicht sehr lange; ich möchte Ihre kostbare Zeit nicht \nallzu lange in Anspruch nehmen und den Abend unnötig verlängern. Es wird \nallerdings schon etwas länger dauern als diejenigen Voten - er möge mir dies \nverzeihen - von unserem Ratsmitglied Hanspeter Meier. \n  \nSeit 18 Jahren ist dieses Parlament ein fester Bestandteil meines Lebens. Ich habe \nvon meiner Ecke aus emotionale, aber auch langweilige, lebhafte, hochstehende, \naber auch betrübliche Debatten miterleben dürfen. Es tönte in diesem Saal oft \nangriffig, vor allem die Rednerduelle zwischen Peter Neukomm und Raphaël Rohner \nwerden mir in Erinnerung bleiben. \n  \nAll diese Jahre haben mir aber sehr viel Spass gemacht. Es war mir immer ein sehr \nwichtiges Anliegen, alle Grossstadträtinnen und -räte mit dem gleichen Respekt zu \nbehandeln, und ich glaube, dass mir dies recht gut gelungen ist. Wenn ich jemandem \nje einen Wunsch nicht erfüllen konnte oder gar enttäuschte, bitte ich sie oder ihn um \nEntschuldigung. \n  \nGerne möchte ich auch - das habe ich bei Ihnen gelernt - etwas mit den Zahlen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 241\n  \nspielen. \n  \nInsgesamt durfte ich Sie während 325 Sitzungen begleiten, wobei ich nur gerade \neine Sitzung im Februar 2007 wegen eines Spitalaufenthaltes verpasste. \n  \nAls ich meine Arbeit in diesem Saal aufnehmen durfte und wenn ich an meine erste \nSitzung zurückdenke, stelle ich fest, dass von den heute anwesenden Kleinen und \nGrossen Stadträten noch sieben Personen anwesend sind. \n  \nWilhelm Hefti, Peter Möller, Ernst Spengler und Alfred Tappolet gehören noch dem \nheutigen Grossen Stadtrat an. Veronika Heller und Peter Käppler wechselten vom \nGrossen in den Kleinen Stadtrat und Marcel Wenger (aber was konnte er schon \ndafür) sass dazumal schon als Stadtrat auf einem erhöhten Stuhl. \n  \nKurz zuvor war unser heutiger Ratspräsident abgesprungen, doch kehrte er nach \nkurzer Abwesenheit einfach in einer anderen Partei reumütig wieder in dieses \nParlament zurück. \n  \nInsgesamt durfte ich während meiner Amtszeit 156 Grossstadträtinnen und -räte \nadministrativ betreuen und beschützen. Mit allen pflegte ich ein sehr gutes \nEinvernehmen. \n  \nGlauben Sie aber nicht, dass Sie mich mit dem heutigen Tag schon definitiv los sind. \nIch werde im Herbst noch für die Gesamterneuerungswahlen und im September \nzusammen mit unserem Forstmeister Walter Vogelsanger noch für das Henkermöhli \nmitverantwortlich sein. \n  \nIch habe in all diesen Jahren sehr viel gelernt und mit dem Erlernten wäre ich wohl \nals Kandidat für die Gesamterneuerungswahlen prädestiniert. Etwas geht mir \nallerdings vollständig ab. Ich kann nicht gut schwindeln und werde sofort rot, und \ndeshalb wäre ich als Politiker wahrscheinlich fehl am Platz. \n  \nIch wünsche dem Parlament, das in Kürze leider auf 35, beziehungsweise 36 \nMitglieder verkleinert wird und dem Stadtrat für seine zukünftige Arbeit weiterhin ein \ngutes Gelingen.  \n  \nIch hoffe, dass der Geist des gegenseitigen Verständnisses und Respekts stark \nbleibt und der demokratische Gedanken stets allen Handlungen und Entscheidungen \nzu Grunde liegt. \n  \nIhnen, meine Damen und Herren, danke ich für die stets sehr gute und kollegiale \nZusammenarbeit und wünsche Ihnen viel Zeit und Energie bei der Ausübung Ihrer \npolitischen Ämter. Ich hoffe auch, dass unsere Politiker nicht kleiner werden, wenn \nman sie mit der Lupe betrachtet.  \n  \nMit dem Spruch Nun bin ich fertig und bin froh, ihr alle sicher ebenso verdrücke ich \nmich nun wieder auf meinen Klappsessel in der hintersten Bankreihe und danke \nIhnen für Ihre Aufmerksamkeit. “ \n \n \nThomas Hauser (FDP), Ratspräsident: \n”Herzlichen Dank an Hanspeter Pletscher für diese launige, interessante und gute \nAbschiedsrede. Wenn du vielleicht nicht als Politiker reumütig in diesen Saal \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 242\n  \nzurückkehrst, gehst du vielleicht zum FC Schaffhausen; du warst ja früher als \nSpieler, als Trainer, als Organisator von Turnieren, als Platzspeaker oder als \nJournalist für die Schaffhauser Nachrichten oder Schaffhauser az erfolgreich tätig. \nAniello Fontana oder unser alter Ratskollege Christian Meister haben sicherlich ein \nAmt beim FCS im neuen Park in Herblingen für dich bereit. Alles Gute für dich, \nHanspeter Pletscher. “ \n  \n  \nAls Ersatz des heute abwesenden Stimmenzählers Paul Dill (SVP) schlägt der \nRatspräsident, Thomas Hauser (FDP), Alfred Tappolet (SVP) vor. Kein \nGegenvorschlag, so beschlossen. \n  \nKurzbericht von Dr. Paul Bösch (OeBS), Präsident SPK VdSR Gestaltung Freier \nPlatz: \n”Am 07.05.08 hat die SPK Gestaltung Freier Platz eine weitere Sitzung gehabt, \nnachdem ja bekanntlich die Vorlage an der Ratssitzung vom 03.03.08 zur \nÜberarbeitung an die Kommission zurückgewiesen wurde. Zu Beginn der Sitzung \nwurden wir über die geplanten Sofortmassnahmen orientiert, die es ermöglichen \nsollen, dass anlässlich der Eröffnung des Güterhofs anfangs Juni ein \nfunktionierender Umbereich gewährleistet werden kann. Diese Massnahmen wurden \nvorgängig zwischen Baureferat und Bauherrschaft Güterhof abgesprochen und \nliegen in der Finanzkompetenz des Stadtrates (geschätzter Betrag Fr. 45’000.--). \n  \nIm zweiten Teil haben uns Stadtrat Peter Käppler und Stadtplaner Olaf Wolter über \nden Stand des Rheinuferprozesses orientiert. Schon bald wurde in der Diskussion \nklar, dass es keinen Sinn macht und auch nicht verstanden würde, wenn vor dem \nAbschluss dieses Prozesses über die Gestaltung des Freien Platzes Beschluss \ngefasst würde. Gemäss voraussichtlichem Zeitplan soll bis im August die zur Zeit \nlaufende Umfrage abgeschlossen sein und noch vor Ende Jahr ein Schlussbericht \nvorliegen. Zu Handen der Begleitgruppe wurde seitens der Kommission der klare \nWunsch mitgegeben, dass dann bei der weiteren Planung die Gestaltung des Freien \nPlatzes erste Priorität haben müsse. \n  \nNachdem in einer Konsultativabstimmung 9 Mitglieder den Schlussbericht abwarten \nwollten und nur 1 Mitglied die Arbeit sofort weiterführen wollte, hat die Kommission \nentschieden, die nächste Sitzung erst nach Vorliegen des Schlussberichtes \neinzuberufen und das Parlament kurz über den Stand der Beratungen zu \ninformieren. Dies ist hiermit geschehen. \n  \nOb allerdings der Wunsch von Stadtrat Peter Käppler, dass die SPK noch in der \nlaufenden Legislatur wieder tagt, in Erfüllung gehen wird, wird sich noch weisen \nmüssen. “ \n \nInformation bezüglich Schaffhauser Jazzfestival/Jazzkonzert mit Irene \nSchweizer und den London Composers Orchestra:  \nLotti Winzeler, Kurt Zubler, Dieter Amsler, Urs Fürer, Wilhelm Hefti und Alfred \nTappolet mit Begleitung sind gemeldet. Das Konzert beginnt um 20.15 Uhr, die \nPlatzbändel sind ab 19.15 Uhr an der Abendkasse im Stadttheater abholbereit. \nMandatsträger erhalten einen Gratiseintritt, Begleitungen bezahlen die Karte oder \nden Bändel, welcher auch für die anschliessende Live night Jazzveranstaltung im \nHaberhaus gültig ist. \n \nRatspräsident Thomas Hauser (FDP) entschuldigt sich im Anschluss für den an die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 243\n  \nTeilnehmerinnen und Teilnehmer des Breite-Radkriteriums verschickten Brief, der \nviele Fehler hatte, welche sich trotz Korrekturlesens durch verschiedene Personen \nwohl aufgrund eines unachtsamen Umgangs mit den elektronischen Medien \neingeschlichen hatten. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten zur Traktandenliste: \n„Das Postulat von Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss mit der \nDiskriminierung der klassischen Familie kann aufgrund der Auslandsabwesenheit \ndes Postulanten heute nicht behandelt werden und deshalb wird das heutige \nTraktandum 2 auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 3. Juni 08 \nerscheinen. \n  \nDas Postulat von Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser Busbetriebe aus einer \nHand ist noch nicht verhandlungsbereit, da das Gespräch mit Regierungsrat Dr. Reto \nDubach zu diesem Geschäft aus terminlichen Gründen erst auf den 29. Mai 2008 \nfestgesetzt werden konnte. Die Behandlung dieses Geschäftes wird deshalb \nebenfalls auf eine spätere Ratssitzung verschoben, da der Postulant das Geschäft \nnicht heute begründen und erst später diskutieren möchte. „ \n \n \n \n  \nTraktandum 1 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \n\nRahmentarife für Strom \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung\n”Im Sinne von Hanspeter Pletscher lüge ich jetzt zu meiner Motion, hoffe aber, dass \nmeine Lügen verständlich sind und Gegnerinnen und Gegner dieser Motion wertfrei \nbestimmen dürfen. \n \nDiese Motion steht unter dem Motto “Wir haben schon einiges getan, müssen aber \nnoch mehr tun”. Den allgemeinen Diskurs über Klimaerwärmung, Ursachen und \nFolgen lasse ich weg. Ich glaube, man kann dies heute als unbestrittenes \nAllgemeinwissen voraussetzen. \n  \nWieso, fragen Sie sich vielleicht, stehe ich eigentlich hier, ich bin doch in der VK und \nsollte die Anliegen der Motion dort einbringen. Das ist grundsätzlich richtig, und \ntrotzdem habe ich im Februar 08 den Weg der Motion gewählt. Warum? \n  \nEs gibt zwei Gründe: \nGrund 1: Reaktion Herbert Bolli/Christian Eichholzer. Bevor ich meine \nFraktionskolleginnnen und -kollegen informierte, liess ich die Idee im Voraus dem \nStadtpräsidenten und Herbert Bolli zukommen und erhielt relativ schnell die Antwort, \ndass mein Anliegen an den Fachmann Eichholzer weitergeleitet worden sei. Die \nBegründung lese ich Ihnen nicht vor, weil ich die Stellungnahme von Stadtpräsident \nMarcel Wenger nicht vorweg nehmen will, der wahrscheinlich die Motion ablehnt. \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 244\n  \nZitat aus Antwortbrief: \nAus den obgenannten Gründen können wir die Motion nicht unterstützen. \nFreundliche Grüsse \nChristian Eichholzer, Keyaccount Manager.  \n \nSie verstehen, dass damit der interne Weg über die VK für mich gestorben war. \n \nGrund 2: Ich denke, dass es doch ein Systemwechsel ist, zu dem das Parlament ja \noder nein sagen muss. Sie wissen, dass nach Verfassung und Gemeindegesetz das \nParlament die Kompetenz hat, Erlasse zu genehmigen. \n  \nIch bitte Sie, dass Sie inhaltlich Stellung zur Motion nehmen und nicht die oben \nerwähnten Gründe in den Vordergrund rücken.  \n  \nDie Städtischen Werke machen eine hervorragende Arbeit und sind in der \nBevölkerung gut verankert, sodass sie Privatisierungsgelüste haushoch ablehnte. \nSeither wird dies auch allgemein politisch akzeptiert, von den einen mehr, von den \nanderen weniger. Die Städtischen Werke sind, waren und bleiben eine städtische \nVerwaltungsabteilung. \n  \nMit den Labels CleanSolution Ökostrom und CleanSolution EURO-Wasserstrom \nhaben wir ökologisch und ökonomisch gute und interessante Produkte. Es ist aber \nauch möglich, bei den Städtischen Werken Solarstrom zu abonnieren.  \n \nDer Strommix des gelieferten Stroms der Städtischen Werke setzte sich im Jahr \n2005 wie folgt zusammen: \n  \nWasserkraft   53,11% (ein Geschenk, wofür wir nichts getan haben) \nSonne    0,02% \nWind    0% \nBiomasse   0,11% \nGeothermie   0% \nKern    41% \nFossile Energieträger 3,63% \nErdöl    1,52% \nErdgas   2,11% \n  \nSie sehen aus dieser Aufstellung, dass wir bezüglich regenerative Stromerzeugung \nziemlich schwach auf der Brust sind. \n  \nDas Prozedere Ökostrom zu abonnieren, ist relativ kompliziert, weil zusätzlich von \nden Kundinnen und Kunden ein Effort verlangt wird. Es sollte möglich sein, ein \nintelligentes Tarifreglement analog der Stadt Zürich auszuwählen, bei welchem die \nKundin oder der Kunde via Tarifart den Strommix bestimmen kann. Der ökologische \nMix sollte sanft forciert werden, indem durch einen Systemwechsel die Kundin oder \nder Kunde - sofern sie/er keine Wahl trifft - automatisch einen ökologischen Strommix \nabonniert. \n  \nDie Motionärinnen und Motionäre fordern den Stadtrat deshalb auf, das \nStromtarifreglement der Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 2002 in der oben \nerwähnten Art zu revidieren. \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 245\n  \nWas wären die Vorteile dieses Vorgehens? \n\n1. Die Revision kommt wegen des Stromversorgungsgesetzes und der \nStromverordnung sowieso (Bundesrecht). \n\n2. Es braucht keine eigene Vorlage, da die Revision kommt und drei Jahre Zeit \ndefiniert ist. Wie der Rat vor zwei Wochen bewiesen hat, kann eine Motion mit \nentsprechender Vorlage abgeschrieben werden, so geschehen mit der Motion \nAmstad bei der Vorlage von SR Thomas Feurer Weiterentwicklung und \nKonsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit. \n\n  \nWas macht mich wegen der Revision so sicher? \nEin Blick in die Vergangenheit zeigt, dass im Zweijahresrythmus revidiert wurde, und \nzwar im Oktober 02, April 04 und im Januar 06. \n \nEin Blick in den Briefkasten zeigt mir ebenfalls, dass es kein Geheimnis ist, dass die \nVK Entwürfe für eine Stromverordnung 09 und eine Rahmentarifordnung 09 erhalten \nhat. \n  \nDies alles zeigt, dass der Strommarkt ein schneller und dynamischer ist. Jetzt gibt es \nStimmen, die wollen das Fuder mit Gesetzesaufträgen nicht überladen. Ich gebe \ndiesen Stimmen Recht. Unser Wunsch wäre es, unsere Motion sauber und klug im \ngegebenen Zeitrahmen von 3 Jahren umzusetzen. Ich denke, dieses kleine Anliegen \nmit grosser Wirkung und Vereinfachung könnte sehr gut in einer Revision 2012 \nangegangen werden. \n  \nUnser Anliegen wäre, dass die Tarifart den Strommix bestimmen sollte. Diese \nVariante ist einfach, logisch und transparent. Heute ist das Solarabo eine \nkomplizierte Holschuld; ich gehöre zu den glücklichen Abonnenten. Aber wenn Sie \numziehen, müssen Sie sich tatsächlich wieder um ein Solarabo bemühen; mir ist dies \nso passiert, und dies kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch darum \nsind wir bei der Sonnenenergie bei traurig-tristen 0,02%. \n  \nDie ökologische Tarifart wird bei der Nichtwahl vorgeschrieben. Dies ist ein \nintelligenter Systemwechsel, welcher Autonomie, Systemfreiheit und Ökologie gross \nschreibt. Auch bei Ihrer Krankenkasse müssen Sie sich kundig machen und sich \naktiv entscheiden. Wer aber nichts macht, ist automatisch im ökologischen Tarif und \nnutzt, ob bewusst oder unbewusst, sich und der Umwelt. \n  \nSelbstverständlich muss ein Wechsel unter Einhaltung bestimmter Fristen immer \nmöglich sein. Man muss und darf niemanden zu einem ökologischen Abonnement \nzwingen. Das ist logisch; ich denke, was in der Stadt Zürich als Tarifart möglich ist, \nkann auch bei uns möglich sein und denke ebenfalls, dass wir keine Fackel \nwerfenden Zürcher Fussballfans wollen; aber ihr intelligentes Tarifsystem hat \ndurchaus Vorbildfunktion und ist nachahmenswert. \n  \nIch freue mich auf eine sachlich hochstehende Diskussion und hoffe auf Ihre \nZustimmung zu dieser Revision und dem Systemwechsel. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Selbstverständlich werden wir uns inhaltlich mit der Motion auseinandersetzen. Ich \nkann auch verstehen, dass eine gewisse Reizwirkung von der Bezeichnung des \nKeyaccount-Managers auf den Motionär ausgegangen ist und sich nicht besonders \nbefruchtend auswirkte.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 246\n  \nAusgangslage: \nGemäss Motion wird der Stadtrat eingeladen, das bestehende Stromtarifreglement \nzu revidieren, damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um \nfolgendes Vorgehen zu ermöglichen: \n  \nTarife seien so zu unterscheiden, dass die Kundin/der Kunde via Tarifart den \nStrommix bestimmt und dass die Kundin/der Kunde, sollte er/sie keine Wahl treffen, \nautomatisch einen ökologischen Strommix abonniert. \n  \nHeutige Produktepalette erfüllt Grundanliegen des Motionärs: \nDie Kundinnen und Kunden der Städtischen Werke können schon heute ihren \nStrommix selber bestimmen. Jede Kundin und jeder Kunde kann nach eigenem \nErmessen den Stromverbrauch mit CleanSolution Ökostrom „à discretion“ mit \nmindestens 750 kWh pro Jahr (30 Franken pro Jahr) bis zur Vollversorgung mit \nÖkostrom (Aufpreis 4 Rappen pro kWh) ökologisch gestalten. Dazu braucht es keine \nRevision der bestehenden Reglemente und Verordnungen. Der Unterschied zur \nForderung des Motionärs ist: Nach heutiger Tarifordnung ist der Kunde frei, positiv zu \nwählen; der Motionär will den Kunden jedoch à priori auf die Ökologie festlegen. Das \nist keine liberale Lösung. \n  \nDer von den Motionären beklagte Strommix, mit einem Anteil erneuerbarer Energien \nvon mehr als 53%, entpuppt sich im Vergleich zu den Werten anderer regionaler \nWerke alles andere als schlecht. Die EKS AG zum Beispiel weist einen Anteil \nerneuerbare Energien von weniger als 19% aus und beliefert immerhin zwei grosse \nbevölkerungsreiche Quartiere der Stadt Schaffhausen. Der Aufbau des \nMarktgebietes spielt eine gewisse Rolle bei der Beurteilung der von den \nMotionärinnen und Motionären aufgeworfenen Fragen.  \n  \nErfolgreiche Marktaktivitäten der Städtischen Werke im Bereich Ökostrom: \nIm Vorfeld der Strommarktliberalisierung haben sich die Städtischen Werke \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall nach eingehenden Überlegungen \nentschieden, sich als umweltfreundliches Unternehmen gegenüber möglichen \nMitbewerbern zu positionieren. Diese Mitbewerber sind starke Werke, zum Beispiel \ndas EKS, welches ein sehr kostengünstiges Werk ist, weil es eine reine \nVerteilfunktion ausübt. Umweltfreundlich nicht nur im eigenen Verhalten, sondern \nauch mit umweltfreundlichen und umweltschonenden Produkten; dies im Einklang \nmit der Energiepolitik der Stadt Schaffhausen, welche sich durch ihr Engagement als \nerste Energiestadt der Schweiz einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen \nverpflichtet hat. 1992 war Schaffhausen die erste Energiestadt. \n  \nAls wichtige Massnahme zur Umsetzung der neuen Strategie ist es den Städtischen \nWerken 1999 gelungen, als erstes Querverbundunternehmen in der Schweiz neben \nder ISO Zertifizierung 9001 auch das sehr umfassende Umweltzertifikat ISO 14001 \nzu erlangen. Damit konnte ein stabiles Fundament für die Umweltaktivitäten der \nStWSN geschaffen werden. \n  \nIm Juni 2003 konnten die StWSN, nach grossen Anstrengungen, die Kraftwerk \nSchaffhausen AG mit dem weltweit anspruchsvollsten Zertifikat für Strom aus \nWasserkraft „naturemade star“ auszeichnen. Noch heute ist die KWS AG mit einer \ndurchschnittlichen Jahresproduktion von ca. 165’000’000 kWh die grösste Anlage in \nder Schweiz mit dem Zertifikat „naturemade star“. Mit innovativen Produktideen wie \nCleanSolution Ökostrom (CS) und geeigneten Marketingkonzepten konnten die \nStWSN innert kurzer Zeit Marktführer für Ökostrom in der Schweiz werden - obwohl \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 247\n  \nwenig bekannt. Mehr als 800 Kunden (Privatpersonen wie auch Politiker, Gewerbe \nund Industrie) in- und ausserhalb des Erschliessungsgebietes der StWSN konnten \ndurch Aufklärung, Kompetenz und Glaubwürdigkeit erfolgreich zum Kauf von \nÖkostrom gewonnen werden. Mit rund 5% Anteil Ökostrom, gemessen am \nGesamtstromabsatz, erzielen die StWSN ein Spitzenresultat. Durch das gute Preis-\nLeistungsverhältnis der Ökostromprodukte der StWSN konnten zudem schweizweit \nandere Stadtwerke als Kunden für „naturemade star Wasserkraft“ gewonnen werden. \nBis Ende 2007 wurden so 51’098’793 kWh CleanSolution und 148’700’000 kWh \n„naturemade star Wasserkraft“ verkauft. Der Ökoförderfonds, mit welchem \nnaturrelevante Projekte im Konzessionsgebiet der KWS AG realisiert werden, wurde \nseit 2003 mit Fr. 2’497’404 gespiesen. Ich erinnere Sie daran, dass das Produkt \nCleanSolution unabhängig von der Stromlieferung verkaufbar ist; das Zertifikat kann \nsogar anderen Werken verkauft werden, so geschehen mit einer grossen Lieferung \nan die Services Industriels de Genève (SIG) im Sinne des Zertifikatshandels.  \n  \nMotionäre fordern ein neues Stromtarifreglement: \nDie Motionäre möchten durch ein neues Stromtarifreglement erreichen, dass mehr \nKunden ihren persönlichen Strommix verbessern - eigentlich eine gute Idee. \nKernstück dieses neuen Stromtarifreglements soll eine Regelung sein, welche es \nden Werken erlaubt, jenen Kunden, welche sich nicht fristgerecht bei den Werken \naktiv melden, automatisch höherwertigen und somit auch teureren Strom als der \nStandard-Strommix zu liefern und zu verrechnen. Die Idee würde sicher \nfunktionieren, was auch Beispiele in der Schweiz belegen (zum Beispiel ewz in der \nStadt Zürich). Was diese Beispiele aber auch belegen ist, dass ein solches Vorgehen \nin keiner Weise geeignet ist, die Sympathie der Kunden zu gewinnen. Nach Ansicht \ndes Stadtrates würde ein solches Vorgehen sogar Treu und Glauben verletzen, weil \nder Strommix vordefiniert wäre. \n  \nDie Städtischen Werke haben mündige Kunden: \nWürde die Absicht der Motionäre umgesetzt, sähen die Städtischen Werke die \nErfolge ihrer sorgfältig aufgebauten, auf Kompetenz und Glaubwürdigkeit \nbasierenden Marktbearbeitung gefährdet. Am Vorabend der \nStrommarktliberalisierung (StromVG ist seit 01.01.08 in Kraft und die ersten Kunden \nkönnen ab 01.01.09 ihren Lieferanten frei wählen) wäre dies auch aus der Sicht des \nStadtrates fahrlässig und würde viele Kunden förmlich in die Arme von Mitbewerbern \ntreiben. Die Marktstruktur der Städtischen Werke und ihre Verzahnung mit EKS und \nAxpo würde dazu führen, dass die Kunden ihren Anbieter wechseln und sich dort \nversorgen lassen, wo man nicht bevormundet wird. Vielmehr muss das Ziel verfolgt \nwerden, die Kunden zu einem umweltbewussten Denken und Handeln zu bewegen, \nwelches letztlich zu einem bewusst positiven Entscheid führt, ob man Strom aus \nerneuerbaren Quellen kaufen will oder eben, aus welchem Grund auch immer, nicht. \n  \nDie Städtischen Werke sowie der Stadtrat sind überzeugt, dass mit der von ihnen \ngewählten Strategie durch Aufklären, Sensibilisieren und Überzeugen zusammen mit \nmündigen Kunden mehr für die Umwelt bewirkt werden kann. Als Indiz, dass der \neingeschlagene Weg nicht falsch sein kann, ist neben dem offensichtlichen Erfolg \nauch die mit weniger als 1% sehr tiefe Wechselrate der Ökostromkunden. \nBeeindruckend ist auch die Erkenntnis, dass „CleanSolution Ökostrom“-Kunden, die \ndas Erschliessungsgebiet der StWSN verlassen (Umzug), weiterhin Ökostrom von \nden StWSN beziehen. Bei Mutationen haben wir die Möglichkeit, die Beibehaltung \ndes Ökostroms nachzuverfolgen und stellen interessanterweise fest, dass die \nKundschaft, die ihren Strommix aus eigenem Entscheid gewählt hat, sehr treu ist. \nUrs Tanner hat allerdings in seiner Beobachtung des Marktes nicht Unrecht, und wir \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 248\n  \nmüssen den Bestellprozess für dieses Produkt vereinfachen.  \n  \nVereinfachung des Bestellprozesses: \nMit dem Ziel noch mehr Ökostromkunden zu gewinnen, haben die Städtischen \nWerke ein Projekt lanciert, um den Bestellprozess für die Kunden zu vereinfachen. \nÜber die Homepage sollen die Kunden auf einfache Art und Weise mit einem \nÖkostromrechner die durch eine Vollversorgung mit Ökostrom zu erwartenden \nMehrkosten ermitteln können. Eine eventuelle Bestellung soll auch direkt über die \nHomepage erfolgen können. \n  \nEs stellt sich die Frage, ob wir heute einen Langschuss auf die Revision 2012 \nabgeben oder nicht? In der heiklen psychologischen Situation der Verzahnung der \nMarktgebiete mit anderen wesentlich weniger sensiblen Stromanbietern würde ich \ndavon abraten, heute bereits diesen Langschuss zu wagen. Man weiss nie, wo \nsolche Langschüsse landen werden, und es könnte durchaus sein, dass die Granate \nim eigenen Garten explodiert.  \n  \nAblehnung der Motion: \nAus oben dargelegten Überlegungen lehnt der Stadtrat das Begehren der Motionäre \nab. In der Verwaltungskommission wird die Revision 2009 studiert, und ich bin \nsicher, dass der Motionär Urs Tanner diese sehr genau studieren und uns auf die \nFinger schauen wird. Der direkte Informationsfluss ist gewährleistet und die Fragen \nwerden auch im Parlament zur Diskussion anstehen, weil eine klare Voraussetzung \nfür die Revision 2009 geschaffen werden soll. Geben Sie das Signal 2012 jetzt noch \nnicht, weil die Konkurrenz bekanntlich nicht schläft. Man muss damit sehr sorgfältig \numgehen. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Wir sind damit einverstanden, dass dem Stromkunden die Zusammensetzung des \nStrommixes, den er bezieht, offen gelegt wird. Dies wird jedoch bereits getan, darum \nist die Motion in diesem Teil überflüssig. Das EKS hat ein ähnliches Vorgehen \neingeführt. Ich bekomme jedes Jahr eine genaue Zusammenstellung, aus welchen \nQuellen die Energie stammt, die ich beziehe.  \n  \nDas EKS kennt überdies die Bezugsmöglichkeit von reinem Ökostrom, und zwar in \ndrei Varianten: Naturstrom Blue, Naturstrom Azur, Naturstrom Sky; ich verzichte \ndarauf die genaue Zusammensetzung vorzulesen. Dies haben die Städtischen \nWerke (StWSN) mit CleanSolution ebenfalls, wo der Kunde wählen kann. Wenn ich \nüber die Bezugsformen vom EKS spreche, dann deswegen, weil ich eben als \nStromkonsument in der Stadt Schaffhausen vom EKS beliefert und im Moment nur \ndie Bezugsmöglichkeiten des Stroms vom EKS in Anspruch nehmen kann; dies gilt \nbis zur Liberalisierung. \n  \nEs wäre für uns natürlich nur dann sinnvoll, wenn EKS und StWSN den gleichen \nVerrechnungsstandard einführen würden. Dass nun aber Urs Tanner einem Teil der \nStadtbewohner den teuersten Stromtarif in Rechnung stellen will, wenn sich der \nKunde nicht ausdrücklich nach einem günstigeren Tarif erkundigt, finden wir fast \ngrotesk. Es gibt noch viele Bewohner in unserer Stadt, denen die Energieträger nicht \nzur Religion geworden sind. Diese Bewohner haben durchaus das Anrecht auf einen \ngünstigen Stromtarif und können nicht zum Bezug von teurerem Strom gezwungen \nwerden. Gewerbebetriebe werden, wenn sie den Strombezug nicht als Werbeträger \nfür ihre Produkte verwenden können, so oder so die günstigsten Energieträger \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 249\n  \nwählen müssen. Sie stehen ja als Mitbewerber im Konkurrenzkampf mit anderen \nAnbietern.  \n  \nEine Partei, die immer wieder nach billigeren Lebensmitteln schreit, Liberalisierung \nmit der EU fordert und am Ende nicht bereit ist die höheren Produktionskosten \nauszugleichen, ist für mich nicht sehr glaubwürdig. Mit ihrer Idee werden die \nLebenshaltungskosten automatisch erhöht, wenn wir die höheren Energiekosten auf \nden Konsumenten überwälzen müssten. \n  \nDie ganze Diskussion, ob dann auch die CO2-Belastung der Umwelt miteinbezogen \nwird, möchte ich nicht führen, denn das wäre abendfüllend. EKS und AXPO sind \njedenfalls der Ansicht, dass der Strom aus Kernenergie CO2-neutral sei. Diese \nAnsicht teile ich persönlich allerdings nicht.  \n  \nDas Sinnvollste wäre, wenn du deine Motion in eine Interpellation umwandeln \nwürdest. Wir hätten dann darüber geredet. Leider würde dir jedoch die Genugtuung \nfehlen, die Grosstadträte auf ihr ökologisches Verhalten hin zu überprüfen. Ich \nempfehle dir in deiner Wahlbroschüre vielleicht darauf hinzuweisen, dass du ein \nÖkostrombezüger bist. Das ist freiwillig, niemand wird dich davon abhalten und du \nhättest ein paar Stimmen mehr. \n  \nIch hoffe jedoch nicht, dass du die Stadt Schaffhausen in Gut- und \nSchlechtmenschen einteilen willst; dies traue ich dir allerdings nicht zu. Da bin ich \nschon froh, dass ich im Versorgungsgebiet Herblingen zu Hause bin, das im \nLieferbereich vom EKS liegt und von dieser Motion so oder so nicht tangiert würde. \nViele Stadtbewohner würden sich dann aber auf die Liberalisierung freuen, damit sie \nden Strombezüger frei wählen könnten.  \n  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Wandle deine Motion in eine Interpellation um, dann \nhast du den besten Weg gewählt. Andernfalls müsstest du mit der Ablehnung seitens \nder SVP Fraktion rechnen. “ \n\n  \nChristian Bächtold (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Unsere Fraktion ist sehr überrascht, dass das Verwaltungskommissionsmitglied Urs \nTanner diese Motion eingereicht hat. Urs Tanner hätte die Idee einer ökologischen \nRevision der Rahmentarife für Strom in der VK einbringen können. Diese \nKommission wurde kürzlich mit mehr Rechten und Pflichten ausgestattet und vor \nallem deren Mitglieder sollten diese wahrnehmen.  \n  \nEin Wort zur freien Strommixwahl: Das können Sie heute schon, indem Sie den \nÖkostrom CleanSolution wählen, welcher allerdings teurer ist. Darum haben \nwahrscheinlich verschiedene Unterzeichner der Motion diesen Ökostrom nicht \ngewählt, obwohl ein Teil der Gelder in Naturprojekte fliesst, was der Motionär aus der \nKommission auch weiss.  \n  \nDas Beispiel Zürich zeigt, dass mit der freien Tarifwahl bisher sparsame \nStrombezüger, welche pro Jahr weniger als 2000 Kilowattstunden bezogen, neu \nmehr bezahlen, weil der bisherige nach Verbrauch gestaffelte Tarif vereinheitlicht \nwurde. Und nochmals Zürich: Ja, da können die Kunden wählen, ob sie Strom aus \nAtom-, Wasser- oder aus Solarkraftwerken beziehen wollen. Wer sich aber nicht \nentscheidet, erhält automatisch den “Naturpower-Strom” aus Wasserkraft und nicht \nden billigeren Atomstrom.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 250\n  \nIch bleibe bei Zürich, weil es das in der Motion genannte Beispiel ist. Das \nElektrizitätswerk Zürich verbreitete schriftlich, dass durchschnittlich ein Zweizimmer-\nHaushalt Fr. 66.-- pro Jahr und eine Vierzimmerwohnung Fr. 114.-- sparen könne. \nDiese Zahlen mussten auf Fr. 7.50 statt Fr. 66.-- und Fr. 13.50 statt Fr. 114.-- \nkorrigiert werden.  \n  \nDiese wenigen Beispiele bestärken uns, dass Vor- und Nachteile nicht in diesem Rat, \nsondern in der dafür bestimmten Kommission geklärt und aufgearbeitet werden \nmüssen. Je nach Beschlüssen der Kommission kommt dann das Geschäft eventuell \nin den Grossen Stadtrat. Auch in einem Wahljahr sollte man die vorgegebenen Wege \neinhalten.  \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion lehnt diese Motion ab. “ \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Die Motion von Urs Tanner hat mich erstaunt, zumal sich das vorgeschlagene \nVorgehen in der Stadt Zürich nicht bewährt hat; dies zeigen die vielen \nReklamationen, teils Pressemitteilungen, teils böse Briefe, die das Elektrizitätswerk \nZürich erhalten hat. \n  \nEs wäre vorteilhafter gewesen, das Anliegen zuerst in der VK zu präsentieren. Ich \nhabe davon nichts gewusst; du kennst meine Einstellung zum Thema und deshalb \nhättest du mindestens mit mir ebenfalls einmal diskutieren können.  \n \nBei der nächsten Tarifrevision wäre dies viel schneller zu verwirklichen, wie es auf \ndie lange Bank zu schieben. Der Strom der StWSN wird dadurch gegenüber dem \nEKS nur noch teurer, und ich höre immer wieder Klagen, warum der städtische Strom \nwesentlich teurer wie der andere sei. Bei einer Freigabe der Stromlieferanten werden \nso oder so einige trotzdem abspringen. \n  \nIch habe noch eine Frage an den ganzen Grossen Stadtrat? Wer bezieht eigentlich \nCleanSolution-Strom? Sie müssen mir diese Frage aber nicht beantworten.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird grossmehrheitlich der Motion zustimmen. Ich werde \nsie allerdings ablehnen, weil nicht der übliche Weg über die VK eingeschlagen \nworden ist. “  \n \n \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Ich persönlich bin zwar Anhänger von ökologischem Strom, aber der Konsument \nversteht heute kaum noch, was er eigentlich beziehen müsste. Wenn Urs Tanner von \nnackten Zahlen spricht und in der Motion aufgeführt ist, dass die StWSN zum \nBeispiel 0% Geothermie und 0% Windenergie liefern, so frage ich jetzt, ob man \nStrom aus Windenergie beziehen kann oder nicht. Des Weiteren würde mich \ninteressieren, was EURO-Wasserstrom ist. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der von Stadtpräsident Marcel Wenger, aber \nauch von Alfred Tappolet so formuliert wurde, wie wenn Urs Tanner einen Zwang \npostulieren würde. Dem ist nicht so; es besteht bereits heute ein vorgegebener \nStrommix. Es geht einzig und allein darum, welcher Strommix als Standard gelten \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 251\n  \nsoll - und nicht um einen Zwang. Die freie Wahl bleibt unangetastet.  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger erwähnte in seinen Ausführungen, dies sei weder \nliberal, noch glaubwürdig. Man könnte aber auch das heutige System bereits als \nZwang interpretieren. Es besteht ein Grundstrommix und die Möglichkeit \nauszuwählen. Alles, was wir vorschlagen, ist den Grundstrommix auf eine andere \nStromart festzulegen, die weitere Auswahl bleibt wie bisher bestehen. Wieso dies als \nZwang interpretiert wird, verstehe ich überhaupt nicht. Das Anrecht auf einen \ngünstigeren Strom bleibt, man muss diesen nur wählen - genauso wie man auch \nCleanSolution wählen muss. “ \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Trotz der ergänzenden Worte von Kurt Zubler empfinde ich den Vorschlag als \nZwang. Die Motion von Urs Tanner tendiert meiner Meinung nach gegen den Markt, \nwelcher sich in Richtung Freiheit des Kunden und nicht in Richtung Bevormundung \nund Auferlegung von Zwängen bewegt. Jeglicher Zwang treibt den Kunden in andere \nVerkäuferarme; ist gibt nichts Einfacheres als einen Kunden zu gewinnen, der sich \nunwohl fühlt. Der vorgeschlagene Weg neigt zur Nötigung, und dies schafft \nWiderstand und Aberwille anstatt Goodwill. Der Verkauf des Ökostroms in \nSchaffhausen nach bisheriger Art war wirkungsvoll und sollte weitergeführt werden. \nMarketingsmässig könnte selbstverständlich immer etwas verbessert werden. Die \nMotion von Urs Tanner stört eine positive Entwicklung in der Stadt Schaffhausen und \nmuss deshalb abgelehnt werden. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich setze ein Fragezeichen und gebe zu, dass das Studium von Stromtarifen nicht \nzu meinem Schwerpunktmetier gehört und spreche eher aus der eigenen Erfahrung. \nWie viele hier in diesem Saal bin ich Mitglied der CleanSolution-Gemeinde. Seit \ndieses Projekt existiert, erlebe ich die regelmässigen Einladungen und \nVeranstaltungen von CleanSolution als echt beglückend und tief beeindruckend, weil \nsie vor allem auch bewusstseinsbildenden Charakter haben, abgesehen davon, dass \nsie sehr interessant und eine tolle Erfahrung sind. Die Veranstaltungen werden von \nsehr vielen Leuten besucht, die durch das Angebot von CleanSolution von \nUmweltopfern zu Umwelttätern im positiven Sinn geworden sind. Sie können endlich \netwas Positives für die Umwelt machen. Viele davon haben sich bisher wenig \ngeoutet und mit solchen Themen befasst; aber sie haben begriffen, dass unbedingt \netwas geschehen muss. Das meine ich mit dem Bewusstseinsbildungsprozess, der \nin der Gruppe sehr positiv erlebt wird. Es hat auch damit zu tun, dass man den \nInteressierten etwas zeigt und sie über die geförderten Projekte informiert.  \n  \nIch glaube, dass der Zeitpunkt, wo jemand aktiv etwas tun kann oder könnte, im \nMoment noch sehr wichtig ist und frage mich, ob die Motion zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht ein Eigengoal sein kann. Ehrlich gesagt, habe ich keine abschliessende Anwort. \nFür mich löse ich das Problem mit Sitzenbleiben bei der Abstimmung. Ich glaube, es \nist sehr wichtig - oder weit wichtiger - dass wir uns zurzeit für eine atomfreie \nEnergieversorgung einsetzen; dies tun viele von Euch, wahrscheinlich auch auf der \nanderen Seite. Hier können wir weit mehr bewirken; es ist eine Schweizerische \nAufgabe, wo es sich weit mehr lohnt den Hebel anzusetzen. “ \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 252\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Votum\n”Erlauben auch Sie mir noch einige Gedanken zur Motion von Urs Tanner, der ich \ndurchaus Sympathie entgegen bringe. Aus meiner Sicht steht und fällt die \nUmsetzung dieser Motion mit einer guten Information, welche transparent und gut \nverständlich sein muss. Dann muss sich sicherlich kein Bürger bevormundet \nvorkommen. Bevormundet wird nur, wer sich nicht informiert. Es wurde auch das \nStichwort mündige Bürger erwähnt. Ich denke, es gibt genügend mündige Bürger, die \nsich so informieren, sodass sie merken, welchen Strom sie abonnieren möchten. Wer \ndiesen Strommix nicht will, dem steht es wirklich frei, Atomstrom zu bestellen.  \n  \nIch wage einen Vergleich zum Gesundheitswesen, der vielleicht erstaunen wird. Vor \nkurzer Zeit hat die Krankenkasse Helsana, ein Leader auf diesem Gebiet, einen \nVorschlag in die gleiche Stossrichtung wie die Motion unterbreitet. Helsana schlägt \nvor, dass - wer nicht anders wählt - eine Hausarztversicherung als \nGrundversicherung hat und wer dies nicht will, soll eine andere Wahl treffen. Dieser \nVorschlag findet sehr breite Zustimmung aller Kreise. Warum dies beim Strommix \nnicht auch möglich sein soll, verstehe ich nicht.  \n \nIch werde die Motion unterstützen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Schlusswort\n”Ich bin nicht der Werkreferent und bitte darum zu “googeln”, um herauszufinden, \nwas EURO-Wasserstrom ist.  \n  \nSie sind zufrieden mit dem Strommix, ich bin es nicht. Ich denke, wir hätten bereits \num 17.30 Uhr abstimmen können, die Meinungen stehen fest. Strafgesetzausdrücke \nwie beispielsweise Willkür, grotesk und gezwungen passen hier nicht. Wir sind in \ndiesem Saal alle demokratisch gewählt, keiner hat sich hereingeputscht. Gesetze \nund Tarife werden in diesem Parlament erlassen, mit dem Recht das Referendum zu \nergreifen und - sofern dies nicht geschieht - bilden diese eine (zu akzeptierende) \nGrundlage; es kann keinesfalls von Nötigung die Rede sein. Jeder hat im Rahmen \nseiner Möglichkeiten einen Kommentar abgegeben. Den Rheinfall runter wird \nweiterhin Wasser fliessen, obwohl ich nicht wahnsinnig stolz darauf bin. Der \nStrommix ist schlecht, CleanSolution und EURO-Wasserstrom sind nette Projekte, \naber wir schreiben das Jahr 2008 - wir müssen besser werden. Und Wahlkampf ist \nimmer, das wissen Sie alle hier im Saal auch. Deswegen habe ich meinen Vorstoss \nnicht eingereicht. Ich danke Ihnen für Ihr Abstimmungsverhalten. “ \n \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 20 : 18 Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \nTraktandum 2 Interpellation Peter Möller (SP): Verselbständigung KSD; \n\nEinbezug des Parlamentes in den Prozess \n\n \nPeter Möller (SP) Begründung\n”Im Rahmen der gemeinsamen Informatikorganisation von Kanton und Stadt \nSchaffhausen befasst sich die KSD als Informatik-Dienstleistungszentrum mit der \nEvaluation, der Einführung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Informatik-\n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 253\n  \nAnwendungen, -Diensten und -Infrastrukturen für die Verwaltung des Kantons und \nder Stadt Schaffhausen. Sie bietet diese Leistungen auch den Gemeinden des \nKantons Schaffhausen an. \n  \nSo viel zur Kurzbeschreibung der KSD. Dass dem Informatikbereich in einer \nmodernen Verwaltung eine besondere und wichtige Rolle zukommt, wird wohl jedem \nund jeder in diesem Saal bewusst sein. Stadtrat und Regierungsrat planen nun \ngrundlegende Veränderungen dieser gemeinsamen Dienststelle im Rahmen des \nProjektes Informatik Schaffhausen (ISH). \n  \nDie mir durch die Presse bekannten wesentlichen Punkte habe ich in der schriftlichen \nInterpellationsbegründung aufgeführt und brauche sie hier nicht mehr zu erwähnen. \nIch gehe jedoch davon aus, dass zumindest für das mittelfristige Ziel der beiden \nRegierungen - die Verselbständigung der KSD - auch noch Beschlüsse des Grossen \nStadtrates vorausgesetzt sind. Da die Verselbständigung dieser wichtigen \nDienstleistungsabteilung für die Verwaltung doch eine grosse Tragweite hat, geht es \nmir nun darum, dass das Parlament früh genug in den Entscheidprozess \nmiteinbezogen wird. \n  \nEs gilt zu vermeiden, dass die normative Kraft des Faktischen eintritt und dem \nGrossen Stadtrat anlässlich seines Entscheides keine Wahlmöglichkeit mehr bleibt. \nIch erinnere in diesem Zusammenhang an die Zusammenlegung von Stadt- und \nKantonspolizei. Dort wurde der Grosse Stadtrat erst zu einem Zeitpunkt in die \nEntscheidungsfindung miteinbezogen als der Mist schon geführt war. Dies möchte \nich in der vorliegenden Frage nicht erleben müssen. \n  \nIch hoffe, dass wir heute noch nicht zu spät sind, denn die Stellenausschreibung für \ndie zukünftige Geschäftsleitung der KSD bietet als Zukunftsaussicht unter anderem \n“die Chance, einen teamorientierten Umwandlungsprozess zu einer \nleistungsorientierten IT-Service-Dienstleisterin als Führungsperson direkt zu \ngestalten”, an. Dies erweckt zumindest den Eindruck, als ob die Verselbständigung \nbereits beschlossene Sache sei, was bei mir ein wenig zu denken gibt. \n  \nUm es nochmals klar zu sagen, im Zusammenhang mit der vorliegenden \nInterpellation geht es noch nicht darum, die Schlussfolgerungen oder Ziele des \nProjektes ISH zu diskutieren oder sich für oder gegen eine Verselbständigung \nauszusprechen. Diese Diskussion und Beschlussfassung muss aber früh genug \nerfolgen können. \n  \nIch bin nun gespannt darauf, welche Antworten mir der Stadtrat auf meine Fragen \ngeben kann. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme\n”Ich danke dem Interpellanten für seine Begründung und habe auch Verständnis für \nseinen Vorstoss. Erlauben Sie mir eine kleine Vorgeschichte, damit Sie das Ganze \netwas besser verstehen können.  \n  \nKleine Vorgeschichte: \nIn vorweihnachtlicher Stimmung, am 12. Dezember 1972 kamen „aus \norganisatorischen, finanziellen und personellen Gründen“ Kanton und Stadt \nSchaffhausen überein, ihre bisherige Tätigkeit auf dem Gebiete der \nDatenverarbeitung zu koordinieren und schlossen dazu einen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 254\n  \nZusammenarbeitsvertrag ab. Dieser umfasst zwei (!) Seiten und 15 Ziffern. Er wurde \nvom damaligen Finanzdirektor des Kantons sowie vom Stadtpräsidenten \nunterschrieben. Der Vertrag war vom Regierungsrat, beziehungsweise vom Stadtrat \nnoch zu genehmigen. Als „Koordinations- und Aufsichtsorgan“ wurde (in Ziff. 2) eine \nEDV-Betriebskommission Schaffhausen gebildet. Ihr gehörten der Finanzdirektor des \nKantons Schaffhausen als Vorsitzender, der Finanzreferent der Stadt Schaffhausen \nsowie die beiden Finanzkontrolleure des Kantons, beziehungsweise der Stadt an, \nund damit basta. \n  \nSo direkt und ohne Umschweife konnten unsere Altvorderen regieren. \nBeneidenswert und auch vorausschauend auch, hatten sie doch auch festgehalten: \n„Diese Zusammenarbeit kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst \nwerden.“ (Ziff. 14) \n  \nGestartet wurde sofort. In der ersten Sitzung der Betriebskommission vom 5. Januar \n1973 wurde der Name „Kanton und Stadt Schaffhausen KSD“ festgelegt und unter \nanderem in Aussicht gestellt „vor den Budgetdebatten 1974 neben den laufenden \nInformationen im Herbst 1973 Besichtigungen für Parlamentarier und Presse \nvorzusehen.“ Dies fand wahrscheinlich noch an der Grabenstrasse statt. \n  \nIm Januar 1990 wurde das erste von der BK-KSD erstellte Leitbild von den beiden \nExekutiven genehmigt. \n  \nDer Vertrag wurde erstmals 20 Jahre später, am 5. Mai 1992, angepasst und der \nKostenteiler, welcher auch noch heute gilt, auf 55% Kanton, 45% Stadt festgelegt. \n  \nWann die beiden Exekutiven übereinkamen, sowohl vom damaligen Grossen Rat wie \nvom Grossen Stadtrat je ein Mitglied in die BK-KSD zu berufen, konnte nicht eruiert \nwerden. Tatsache ist, dass dies seit den frühen 90er-Jahren so gehandhabt wird. \nWar bis vor einigen Jahren GrSR Edgar Mittler der Vertreter des städtischen \nParlamentes, nimmt diese Aufgaben seit seiner Zeit in der GPK Grossstadtrat Andres \nBächtold wahr. \n  \nNicht nur die Zeiten, auch die Anforderungen der und an die Informatik haben sich \ngrundlegend gewandelt. Das Projekt „Informatik Schaffhausen ISH“ füllt – nur, aber \nnicht nur bei mir – rund zwei Bundesordner. Denken Sie an die zwei Seiten des \nAnfangs. \n  \nWäre die Projektorganisation sowie die BK-KSD unter der Leitung von Frau \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel zum Schluss gekommen, die Zeit für eine \nVerselbständigung sei bereits reif, so wären zuerst beide Exekutiven, dann auch \nbeide Parlamente mit entsprechenden ausführlichen Vorlagen bedient worden – und \nSie, meine Damen und Herren, wären jetzt gefordert. \n  \nAnzumerken bleibt noch, dass die GPK beider Parlamente regelmässig über die KSD \ninklusive Besichtigung informiert werden. Der nächste Termin ist auf den 20. August \n2008 bereits im letzten Jahr festgesetzt worden. \n  \nNun zu den Fragen der Interpellanten: \n  \n1. Wann und in welchem Rahmen wird dem Grossen Stadtrat das Projekt “Informatik \nSchaffhausen (ISH)” vorgestellt werden? \nDie Studien zum Projekt ISH wurden im Februar 2008 abgeschlossen und die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 255\n  \nErgebnisse daraufhin den Medien mitgeteilt. Wie die Interpellierenden korrekt \nfestgestellt haben, soll die Umsetzung stufenweise erfolgen. \n  \nIn einem ersten Schritt wurde die Betriebskommission der KSD durch einen \nFachausschuss verstärkt. \n  \nMomentan sind die Arbeiten für den zweiten Schritt, eine Nachfolgeregelung für die \nLeitung der KSD zu finden, die Rolle der Informatikstrategiestelle zu überarbeiten \nsowie die KSD intern zu reorganisieren, im Gange. Für diese Reorganisationen, die \neinen Zeitraum von 2 bis 4 Jahren beanspruchen werden, ist ohnehin \nHandlungsbedarf, sie haben mit der Verselbständigung der KSD direkt nichts zu tun. \n  \nNach Ablauf dieser 2 bis 4 Jahre werden die Erkenntnisse aus dem Projekt ISH im \nHinblick auf die neu geschaffenen Rahmenbedingungen neu beurteilt. Daraus wird \ngegebenenfalls eine Vorlage an den Kantonsrat und an den Grossen Stadtrat \nresultieren. \n  \n2. Zu welchem Zeitpunkt wird der Grosse Stadtrat sich zu der geplanten \nVerselbständigung der gemeinsamen Verwaltungsabteilung KSD äussern können? \nDiese Frage ist unter Ziff. 1 bereits beantwortet. Die nächste Legislaturperiode, einen \ngenauen Zeitpunkt kann ich heute noch nicht angeben. \n  \nEs ist also, je nach Entwicklung, davon auszugehen, dass die beiden Parlamente \nvon Kanton und Stadt Schaffhausen im Laufe der nächsten Legislaturperiode zum \nZuge kommen werden. Einen genaueren Termin kann ich dem Parlament zum \nheutigen Zeitpunkt noch nicht nennen. “ \n  \nDer Grosse Stadtrat wünscht keine Diskussion. \n\n  \nPeter Möller (SP) Schlusswort\n”Ich danke SR Veronika Heller für den historischen Rückblick. Was die Entwicklung \nder KSD betrifft, habe ich teilweise ebenfalls etwas mitbekommen. Was mich \nberuhigt - und darauf vertraue ich - dass die interne Reorganisation nichts mit der \nVerselbständigung zu tun hat und damit auch keine nicht mehr biegbaren Schienen \ngelegt werden. Ich bin mit der Beantwortung sehr zufrieden, vor allem damit, dass \nerst nach der Reorganisation und Auswertung der Erfahrungen über eine allfällig \nVerselbständigung entschieden wird. In der Medienmitteilung hat dies nicht so \ngetönt, sondern dass in der dritten Phase auf jeden Fall die Verselbständigung \nkommen soll. “ \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \nTraktandum 3 Postulat Walter Hotz (FDP): Ausbau des öffentlichen \n\nVerkehrs der VBSH (Verkehrsbetriebe der Stadt \nSchaffhausen) \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung\n”Wie Sie alle wissen, hat die Bevölkerungszahl in der Stadt Schaffhausen - anders \nals in unserer dynamisch wachsenden Nachbarschaft, dem Kanton Zürich - nicht \nmehr zugenommen. Die Folgen sind bekannt, wir haben zu hohe Steuern, eine \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 256\n  \nüberalterte Bevölkerungsstruktur und insbesondere Umsatzeinbussen in der Altstadt. \nWas hat der Stadtrat vor ungefähr zwei Jahren gemacht? Es wurden für Tausende \nvon Franken Inserate in süddeutschen Zeitungen geschaltet, welche absolut nichts \ngebracht haben. Das Resultat war gleich Null, ausser ein Pro City-Mitglied belehrt \nmich eines Besseren und die Kampagne sei ein Erfolg gewesen. \n \nDie Stadtregierung hat immer wieder versucht, die Geschäfte in der Altstadt zu \nbeleben; die Bemühungen haben allerdings nicht das gebracht, was man sich \nvorstellen würde. Mit meinem Postulat möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine \nMöglichkeit schaffen sollten, die Bevölkerung dort abzuholen, wo sie lebt, nämlich \nüber der Rheingrenze. Hätte ich seinerzeit schon gewusst, dass eine Fusion mit \nHemmental befürwortet würde, hätte ich meinen auf dem Postulat fett gedruckten \nAntrag anders formuliert. Hier haben wir als Parlamentarier, aber auch als \nStadtregierung eine Verantwortung, dass das Quartier Hemmental nun voll in der \nStadt Schaffhausen integriert wird und dazu gehört natürlich auch der öffentliche \nVerkehr.  \n  \nDas Buschtelefon berichtete mir, dass der Stadtrat bereits Gespräche geführt hat, \ninsbesondere mit dem Gemeindepräsident von Feuerthalen, der vom Postulat nicht \nbegeistert war.  \n \nIch hoffe auf Ihre Unterstützung und möchte dieses Zitat nehmen, das im \nGeschäftsbericht der Stadtverwaltung vom Stadtpräsidenten Marcel Wenger steht: \nDie Anforderung der Zukunft: Schaffhausen ist im Begriff, sich zu wandeln. Altes \nweicht Neuem und schafft Raum für die Zukunft.  \n \nIch bin gespannt, wie unsere Zukunft im öffentlichen Verkehr vom Stadtrat dargestellt \nwird. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme\n”Grossstadtrat Walter Hotz lädt den Stadtrat in seinem Postulat vom 11. März 2008 \nein, eine Strategie zu entwickeln, wie Erschliessung, Kapazitätsausbau und damit \neine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs in der wachsenden \nAgglomeration Schaffhausen, insbesondere in Feuerthalen, realisiert werden könne \nund argumentiert, damit könnten diese Gebiete enger an unsere Stadt angebunden \nwerden und die städtische Infrastruktur mit ihren sehr guten Angeboten würde besser \ngenutzt. Mit dem Kanton Zürich, dem Bezirk Andelfingen und den betroffenen \nGemeinden seien Verhandlungen zur verursachergerechten Tragung der \nentstehenden Mehrkosten aufzunehmen. \n  \nDas Buschtelefon betraf die Diskussionen im Rahmen der Agglomerationspolitik, wo \nauch ein Teilprojekt Siedlung und Verkehr enthalten war. Um es vorweg zu nehmen: \nDass sich der Gemeindepräsident von Feuerthalen nicht begeistert zeigte, hat er uns \ndurch die Medien wissen lassen. Wir haben aber nochmals nachgefragt und uns \nbestätigen lassen, dass er immer noch die gleiche Meinung vertritt.  \n  \nZuständigkeiten und Leistungsangebot im öffentlichen Busverkehr in Stadt und \nRegion Schaffhausen: \nDie Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) sind als städtische Unternehmung für \nden öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall zuständig. Hiefür besitzen die Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen eine entsprechende Konzession des Bundes. Die Kosten wurden \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 257\n  \nlange ausschliesslich von der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall getragen. Seit 2006 übernimmt neu der Kanton Schaffhausen 15% der \nungedeckten Kosten. \n  \nDer regionale öffentliche Verkehr fällt primär in die Zuständigkeit der Kantone. Die \nKosten werden vom Kanton und vom Bund getragen, wobei für die Leistungen in \nunserem Kanton seit 2008 der überwiegende Teil, nämlich 58%, vom Kanton selbst \nübernommen werden muss. Auf die Gemeinden, inklusive die Stadt Schaffhausen \nentfallen 25% des Kantonsanteils. Der Hauptanteil der im Kanton Schaffhausen \nerbrachten Leistungen im regionalen öffentlichen Busverkehr wird durch die \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH erbracht. Das \nGeschäftsführungsmandat für die RVSH hat der Kanton den Verkehrsbetrieben \nSchaffhausen übertragen, und zwar 1904. Auch im regionalen öffentlichen Verkehr \nbetreiben die Unternehmungen den Linienverkehr aufgrund von langjährigen \nKonzessionen des Bundes. \n  \nDas Leistungsangebot der VBSH mit dem 10-Minuten-Takt auf den meisten Linien \nwird von der Bevölkerung in der Stadt und in Neuhausen geschätzt. Das \nLeistungsangebot der RVSH ist in den letzten Jahren stark attraktiviert und \nausgebaut worden. Entsprechend sind die Frequenzen in den letzten drei Jahren um \n17% gestiegen, was natürlich auch mit dem Wachstum der aufstrebenden \nGemeinden rund um die beiden Kerngemeinden zu tun hat. \n  \nSituation der Gemeinde Feuerthalen: \nDie Gemeinde Feuerthalen ist einerseits durch die Bahnverbindung Schaffhausen – \nKreuzlingen und andererseits durch die Postautoverbindungen Schaffhausen – \nMarthalen und Schaffhausen – Dachsen mit der Stadt Schaffhausen verbunden. Mit \nder THURBO gelangt man in drei Minuten vom Schaffhauser Stadtzentrum zum \nBahnhof Feuerthalen und damit beispielsweise in bequeme Nähe des dortigen \nEinkaufszentrums. THURBO bietet einen attraktiven Halbstundentakt. Auch das \nPostauto verkehrt von Montag bis Samstag im Halbstundentakt nach Feuerthalen \nund bedient hier verschiedenste Haltestellen in der Gemeinde. An Sonntagen wurde \nder frühere Halbstundentakt jedoch mangels genügender Nachfrage (!) auf einen \nStundentakt ausgedünnt. \n  \nDas Postauto verkehrt allerdings nicht nur bis Feuerthalen, sondern bedient auch \nUhwiesen, Dachsen, Benken und Marthalen. Würde Feuerthalen in das \nNahverkehrssystem der Verkehrsbetriebe Schaffhausen integriert, müsste für die \nErschliessung der anderen Weinland-Dörfer eine neue Konzeption gesucht werden, \nwobei für diese die gleichen Anschlüsse in Schaffhausen interessant sind wie für die \nFeuerthaler. \n \nDie Gemeinde Feuerthalen hat sich öffentlich skeptisch zu einem Ausbau der \nöffentlichen Verkehrsverbindungen in die Stadt geäussert, da damit die Anbindung \nFeuerthalens an die Nachbargemeinden Dachsen, Uhwiesen und Flurlingen \ngefährdet werde. Zudem scheut die Gemeinde Feuerthalen, welche heute zwischen \nFr. 160’000.-- und Fr. 180’000.-- an den Zürcher Verkehrsverbund bezahlt, die \nzusätzlichen Kosten eines Linienausbaus in Richtung Stadt Schaffhausen. \n  \nVerfahrensrechtlich festzuhalten ist des Weiteren: \n\n• Die Linie nach Feuerthalen wird von PostAuto Zürich betrieben; PostAuto \nZürich verfügt hiefür über eine Konzession des Bundes. \n\n• Den Auftrag für diese Leistungen erhält Postauto vom Zürcher \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 258\n  \n\nVerkehrsverbund ZVV, welcher diese Leistungen auch mehrheitlich finanziert \n(die ungedeckten Kosten des ZVV – nach Abzug der Bundesbeiträge – \nwerden je hälftig durch den Kanton Zürich und die Zürcher Gemeinden \nbestritten; an die Leistungen der nach Schaffhausen führenden Feuerthaler \nLinie bezahlt der Kanton Schaffhausen ebenfalls einen Beitrag). Als Besteller \nder Leistungen bemisst der ZVV den Leistungsumfang nach gewissen \nNormen in Abhängigkeit von Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahl. \n\n  \nLeistungsausbau zwischen Feuerthalen und Schaffhausen von Seiten der VBSH? \nAufgrund des bisher gesagten halten wir fest: \n\n• Ein Leistungsausbau ginge zulasten der Gemeinde Feuerthalen und der \nStadt Schaffhausen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der \nZVV einer über das bestehende Fahrplanangebot hinaus gehenden \nErweiterung ohne Weiteres zustimmen - und bezahlen - würde. Feuerthalen \nhat öffentlich erklärt, an einem Ausbau Richtung Schaffhausen wenig \ninteressiert zu sein, einerseits aus finanziellen Überlegungen, anderseits weil \ndamit das Angebot zu den Nachbargemeinden Dachsen, Uhwiesen und \nBenken gefährdet werde. Der Feuerthaler Gemeindepräsident hat diese \nAussage kürzlich gegenüber dem Stadtrat noch schriftlich bestätigt. \n\n \n• Der Leistungsauftrag wird durch den ZVV erteilt und vom Kanton \n\nSchaffhausen nach dem Territorialitätsprinzip anteilmässig mitfinanziert. Der \nZVV hat nur dann einen Grund, einen andern Leistungsanbieter zu \nbeauftragen, wenn er mit den Leistungen von PostAuto Zürich nicht zufrieden \nist. \n\n  \nFür den Stadtrat sind gute Verbindungen des öffentlichen Verkehrs von der Stadt in \ndie Agglomerationsgemeinden wichtig. Dies gilt für Feuerthalen genauso wie \nbeispielsweise für Beringen, Thayngen, Stetten oder Dörflingen. Er verfolgt \nkonsequent eine Verkehrspolitik, welche auf den öffentlichen Verkehr setzt; dies \nzeigt sich auch im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept. Der Stadtrat ist \ndeshalb froh über den Ausbau der Verbindungen gerade in die engeren \nNachbargemeinden durch die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen. Bezüglich \neines Ausbaus der Linie nach Feuerthalen ist der Stadtrat allerdings skeptisch, \neinerseits aufgrund der dargelegten Zuständigkeiten und Finanzierungen, anderseits, \nweil die beteiligte Gemeinde Feuerthalen nur wenig bis gar kein Interesse zeigt. Ein \nAusbau allein zulasten der Stadt Schaffhausen kommt für den Stadtrat nicht in \nFrage. Der Stadtrat fragt sich in diesem Fall ganz nebenbei auch, ob mit \nStadtschaffhauser Steuermitteln die Ansiedlung von in Schaffhausen arbeitenden \nPersonen im steuergünstigeren Nachbarkanton gefördert werden soll. \n  \nGenerell handelt es sich aber bei der Erschliessung von Feuerthalen mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln um Regionalverkehrslinien, die in die Zuständigkeit der Kantone \nZürich und Schaffhausen fallen. Vor diesem Hintergrund ist der Stadtrat die falsche \nAdresse für dieses Postulat. \n \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich dem Grossen Stadtrat aus den genannten \nGründen das Postulat nicht erheblich zu erklären. Es würde nichts zur weiteren, \nschnelleren, besseren Entwicklung der Stadt Schaffhausen beitragen. “ \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 259\n  \nUrs Fürer (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich - und mit mir zusammen sicher ein grosser Teil unserer Fraktion - hatte grosse \nFreude, als wir den Titel des Postulats und den Absender lasen. Für einmal ein \nAnliegen von uns - Ausbau des öffentlichen Verkehrs - das aus der rechten Ratsseite \neingebracht wird und somit vielversprechend ist, heisst es doch in unserem \nPolitischen Programm zum Thema Öffentlichen Verkehr, Zitat: Der \nAgglomerationsverkehr muss mit dem Ortsbusnetz besser vernetzt werden. Neue \nWohn- und Arbeitsquartiere sowie Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen müssen gut \ndurch den öffentlichen Verkehr erschlossen und Angebotslücken geschlossen \nwerden. \n  \nAuf einige der Gemeinden auf der linken Rheinseite treffen sicher einzelne oder gar \nalle der oben genannten Kriterien zu. Lieber Walter Hotz, die Idee des Postulats ist \nalso gut. Sie ist so gut, dass wir sie in unserer Fraktion bereits vor einem halben Jahr \ndiskutiert haben. Nicht weil wir wussten, dass du einen solchen Vorstoss einbringen \nwirst, sondern weil auch einzelnen von uns die Situation, dass der städtische Bus nur \nan der Rheinbrücke vorbei und nicht darüber fährt nicht einleuchtend erscheint. \n  \nAuch habe ich mich bei der Diskussion zur Netzentwicklung in der VK VBSH bereits \nnach diesem Manko - dem mangelnden Einbezugs der Zürcher Gemeinden - \nerkundet und erfahren, dass Gespräche in dieser Richtung geführt, aber auf taube \nZürcher Ohren gestossen sind. Weitere Schwierigkeiten wie fehlende Konzessionen \nkommen erschwerend dazu. \n  \nWir empfehlen also dem Postulaten sein Anliegen beispielsweise mit seinem \nParteikollegen, dem Gemeindepräsidenten aus Feuerthalen, zu diskutieren, damit \nein Gesuch zur näheren Anbindung der Gemeinde an den regionalen oder \nstädtischen öV von dieser Seite kommt. Es ist ja auch nicht so, dass wir den Stadtrat \nbeauftragen mit der Gemeinde Stetten oder Neuhausen über eine Gemeindefusion \nzu verhandeln, selbst wenn das von städtischer Seite aus durchaus begrüssenswert \nwäre. Ein Gesuch zur Zusammenarbeit – sei es im öV oder einem anderen Gebiet - \nmuss vom kleineren der beiden Partner aus kommen. \n  \nAuch sehen wir es nicht als Aufgabe der Stadt die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs am Beispiel der Zürcher Gemeinden zu beweisen. Der öV - und vor allem \neine gute Anbindung mit dem öV an die Stadt - ist attraktiv, auch wenn das noch \nnicht alle Gemeindebehörden erkannt haben. \n  \nWenn also ein Gesuch von der Zürcher Seite kommt, sind die VBSH sicher gerne \nbereit dieses Anliegen zu prüfen, wenn sich dann herausstellt, dass die VBSH der \nfalsche Adressat ist, ist die Geschäftsführung der RVSH nicht weit und sicher \nebenfalls gerne bereit mit den Zürcher Gemeinden zu verhandeln. Aus diesen \nGründen lehnt die SP/AL-Fraktion das Postulat ab. “ \n \n \nWalter Hotz (FDP) Schlusswort\n”Ich danke SR Veronika Heller für die ausführlichen Informationen. Gefreut hat mich \ndie Tatsache, dass ich auch der linken Ratsseite mal eine Freude bereiten konnte. \nFür uns Bürgerliche ist der öffentliche Verkehr auch das Herz jeder \numweltfreundlichen Transportkette. Aufgrund der Situation ziehe ich mein Postulat \nzurück und wandle es in eine Interpellation um. “ \n   \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2008 Seite 260\n  \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nZusammensetzung SPK Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung \nAbhängiger und in der Suchtberatung:  \n \nFDP/jfsh: Dr. Raphaël Rohner, Nicole Herren  \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Oliver Mank, Ernst Spengler, Erwin Sutter \nSP/AL-Fraktion: Michael Gurrath, Christian Hablützel, Jaqueline Lagler, Marianne \nSchwyn \nOeBS/EVP-Fraktion: Alfons Cadario, Iren Eichenberger \nErste Sitzung: 04.06.08, von 17.00 bis 19.00 Uhr \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Die nächste Ratssitzung vom 3. Juni 17.00 Uhr wird aufgrund mengenmässig wenig \nGeschäften (Postulat Daniel Preisig, Motion Katrin Hauser-Lauber, Postulat Dr. \nRaphaël Rohner) voraussichtlich nicht stattfinden. Ich frage SR Veronika Heller, ob \ndie Antwort auf das Postulat Rohner bis zum 3. Juni 08 erwartet werden kann oder \nnicht. “ \n  \nSR Veronika Heller informiert den Rat, dass das Gespräch mit dem Regierungsrat \nerst auf den 29. Mai 08 vereinbart worden sei. Sofern eine Einigung stattfinde, stehe \ngenügend Zeit für eine Stellungnahme seitens des Stadtrates zur Verfügung. Wenn \ndieses Gespräch allerdings nicht rund laufe, werde es entsprechend schwieriger. \nDeshalb könne heute Abend erst eine Antwort ohne Gewähr gegeben werden.  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) meldet sich zu Wort und teilt mit, dass er längst \nvorbereitet sei und verhindern möchte, dass die zurzeit pendenten persönlichen \nVorstösse unter der Last der Traktandenliste erst an Weihnachten debattiert werden. \nDer Votant plädiert für eine Durchführung der nächsten Ratssitzung, ansonsten \nkönnten allenfalls diverse Vorlagen Vorrang in der Behandlung haben.  \n  \nUrs Tanner (SP) plädiert - je nach Bedarf - für Doppelsitzungen nach den \nSommerferien und möchte die nächste Sitzung ausfallen lassen.  \n \nBernhard Egli (OeBS) spricht sich für die Durchführung der nächsten Ratssitzung \naus, obwohl dann allenfalls erst ein Zwischenbericht zum Postulat Rohner vorliege.  \n  \nDie Abstimmung ergibt, dass eine Mehrheit im Grossen Stadtrat die Ratssitzung vom \n3. Juni 2008 annullieren möchte.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 17. Juni 2008, 17.00 Uhr, im Park \nCasino statt.  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:28 Uhr.  \n \n \n   \n\nDie Ratssekretärin: \n \n\n   \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n\nSchaffhausen, 2. Juni 2008 \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 30.06.2020

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text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n9. Sitzung vom 30. Juni 2020 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 14. Januar 2020: \n Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 14. Januar 2020 betreffend \nBericht über die hängigen Motionen und Postulate sowie die angepassten Änderungen in \nder Schlussabstimmung mit 30 : 0 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadttrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats über die hängigen \n\nMotionen und Postulate vom 14. Januar 2020. \n\n2. Weiterzubehandeln sind die Motionen: \n\n Peter Neukomm «Tagesschulen jetzt!» \n\n Dr. Raphaël Rohner «Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaff-\nhausen» \n\n3. Weiterzubehandeln sind die Postulate: \n\n Andi Kunz «Flächendeckende Prüfung von Aufzonungen» \n\n Hermann Schlatter «Kostendeckende Abfallentsorgung» \n\n Till Hardmeier «Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung» \n\n Daniel Böhringer «Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung» \n\n Till Hardmeier «Faire Zentrumslasten - prüfen und anpassen» \n\n Hermann Schlatter «Wie verbessern wir die strategische Führung und machen SH \nPOWER fit für die Strommarktliberalisierung?» \n\n Stefan Marti «Ein Restaurant direkt am Wasser z.B. im Areal 'Gassa'» \n\n Urs Tanner «Förderung der Elektromobilität; Bereitstellung von Gratisparkplätzen \nfür Elektropersonenwagen, Erstellung von Ladestellen, allgemeine Förderung von \nElektropersonenwagen und Elektrofahrrädern»  \n\n Ernst Yak Sulzberger «Schulergänzende Tagesstrukturen jetzt!»  \n\n Edgar Zehnder «Prozessanpassung Bauinvestition»  \n\n Michael Mundt «Schaffhausen näher an den Rhein - Das Parlament mitreden \nlassen»  \n\n Christian Ulmer «Schluss mit familienfeindlichen Bustarifen in der Stadt»  \n\n4. Die folgenden Postulate werden abgeschrieben: \n\n Georg Merz «Bessere Begehbarkeit der Fussgängerzone für Menschen mit Ein-\nschränkungen» \n\n Marco Planas «Integrationsangebote für Personen aus dem Asylbereich» \n\n Martin Egger «Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys und Prüfung \nnachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals» \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 9 vom 30. Juni 2020  2 \n\n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 17. Dezember 2019: \n Zukunft "Soziales Wohnen": Abgabe der Teil-Grundstücke GB \n\nNr. 3520 und GB Nr. 3643 im Baurecht sowie Gewährung eines \neinmaligen Investitionsbeitrags von 600'000 Franken an die \nStiftung Summerwis \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 17. Dezember 2019 betreffend \nZukunft "Soziales Wohnen": Abgabe der Teil-Grundstücke GB Nr. 3520 und GB Nr. 3643 \nim Baurecht sowie Gewährung eines einmaligen Investitionsbeitrags von 600'000 \nFranken an die Stiftung Summerwis in der Schlussabstimmung mit 32 : 3 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \n\n«Zukunft Soziales Wohnen» vom 17. Dezember 2019.  \n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des Baurechts auf GB Nr. 3520 \n\n(Teilgrundstück 3'835 m2) und GB-Nr. 3643 (Teilgrundstück 1'311 m2) an die Stiftung \nSummerwis mit Sitz in Schaffhausen zu den in der Vorlage genannten Bedingungen \nzu.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Leistung eines einmaligen Investitionsbeitrags in \n\nHöhe von 600'000 Franken (INV00109) an die Stiftung Summerwis zu. Der \nInvestitionsbeitrag der Stadt erfolgt zweckgebunden an die Erstellungskosten der \nneuen Einrichtung zur Sicherung von Notunterkünften, Betreuung, Beschäftigung und \nFörderung für hilfesuchende Personen.  \n\n \n \n \nTraktandum 3 Interpellation René Schmidt (GLP) vom 7. Januar 2020: \n Voraussetzungen für Wasserstoff-Tankstellen klären \n\n \nDie Interpellation wird von René Schmidt (GLP) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDie Interpellation ist somit erledigt.  \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \n \nNicole Herren Sandra Ehrat \n \n \n \n \nSchaffhausen, 1. Juli 2020 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 02.06.2020

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n7. Sitzung vom 2. Juni 2020 \n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Lukas Ottiger (GLP) \n\n \nRatspräsidentin Nicole Herren (FDP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats (GO), Abs. 1 und 2, wie folgt: \n \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab.  \n2 Das Gelübde lautet: "Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach \nbestem Wissen und Gewissen zu führen". Das Gelübde wird durch Nachsprechen der \nWorte "Ich gelobe es" geleistet.  \n \nDas neue Ratsmitglied Lukas Ottiger (GLP) erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n \nDie Ratspräsidentin stellt damit fest, dass Lukas Ottiger (GLP) ordentlich in Pflicht \ngenommen worden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. \n \n \n \nTraktandum 2 Ersatzwahl in die Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr \n\nund Umwelt \n\n \nAls Ersatz für den aus der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt \nzurückgetretenen Raphael Kräuchi (GLP) wird Lukas Ottiger (GLP) in stiller Wahl (gemäss \nArt. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) für den Rest der Legislaturperiode 2017 - 2020 \nvom Grossen Stadtrat gewählt. \n \n \n \nTraktandum 3 Ersatzwahl einer Stimmenzählerin für das Wahlbüro der Stadt \n\nSchaffhausen Manuela Bührer (AL) \n\n \nAls Ersatz für das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen wird Manuela Bührer (AL) in stiller Wahl \n(gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) für den Rest der Legislaturperiode \n2017 - 2020 vom Grossen Stadtrat gewählt. \n \n \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 7 vom 2. Juni 2020  2 \n\n \n \n \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 26. März 2020: \n Bericht zur Jahresrechnung 2019 \n \n Bericht des Stadtrats vom 12. Mai 2020: \n Nachtrag zur Jahresrechnung 2019: \n Einrichtung einer finanzpolitischen Reserve zur Abfederung der \n\nfinanziellen Auswirkungen der Corona Krise \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 26. März 2020 betreffend \nBericht zur Jahresrechnung 2019, den Bericht des Stadtrats vom 12. Mai 2020: Nachtrag \nzur Jahresrechnung 2019: Einrichtung einer finanzpolitischen Reserve zur Abfederung \nder finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und den Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 20. Mai 2020 in der Schlussabstimmung mit \n34 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates zur Jahres-\n\nrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 26. März 2020 und vom \nBericht des Stadtrates vom 12. Mai 2020 betreffend «Nachtrag zur Jahresrechnung \n2019: Einrichtung einer finanzpolitischen Reserve zur Bewältigung der finanziellen \nAuswirkungen der Corona-Krise» sowie vom Bericht und Antrag der GPK vom \n20. Mai 2020. \n \n\n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und \ndie Jahresrechnungen 2019 der Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) und \nder KSD werden gemäss Art. 27 Abs.1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. \n \n\n3. Die Veränderungen der Verpflichtungskredite im Jahr 2019 werden gemäss \nVerpflichtungskreditkontrolle (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) genehmigt. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Bildung einer finanzpolitischen Reserve zur \nBewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gemäss den im Bericht \ndes Stadtrates vom 12. Mai 2020 (Kap. 3.1) genannten Bedingungen. Gestützt darauf \nbeschliesst der Grosse Stadtrat die Einlage von 12'934‘288 Franken in die \nfinanzpolitische Reserve zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise \n(Konto 2940.01). \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis davon, dass der verbleibende Ertrags-\nüberschuss der Erfolgsrechnung von 4'736'185 Franken dem Bilanzüberschuss \nzugewiesen wird. Dadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf 65'117'222 Franken \nper 31. Dezember 2019. \n\n \n \n Vorlage des Stadtrats vom 26. März 2020: \n Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 im Rahmen von \n\nHRM2 und Revision der Schuldenbremse \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 26. März 2020 betreffend \nBilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 im Rahmen von HRM2 und Revision der \nSchuldenbremse, den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 20. Mai \n2020 sowie die angepassten Änderungen in der Schlussabstimmung mit 25 : 3 Stimmen, \nbei 5 Enthaltungen, wie folgt gut: \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 7 vom 2. Juni 2020  3 \n\n \n \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 26. März \n\n2020 betreffend «Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 im Rahmen von \nHRM2 und Revision der Schuldenbremse» sowie vom Bericht und Antrag der GPK \nvom 20. Mai 2020. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Bilanzanpassungsbericht der Einwohner-\ngemeinde Schaffhausen per 1. Januar 2019. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Revision der Verordnung über die Begrenzung \nder Verschuldung der Stadt Schaffhausen (RSS 300.1) und verabschiedet die neue \nFassung gemäss Beilage 1. \n \n\n4. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \nTraktandum 5 Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2019 des Stadtrats \n\n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2019 des Stadtrats \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung in der Schlussabstimmung mit \n30 : 0 Stimmen. \n \n \n \nTraktandum 6 Tätigkeitsbericht 2019 des Vertreters des Grossen Stadtrats im \n\nNaturpark \n\n \nDer Grosse Stadtrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 von Georg Merz (Grüne) vom 22. Mai \n2020 zur Kenntnis. \n \n\n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \n \nNicole Herren Sandra Ehrat \n \n \n \nSchaffhausen, 3. Juni 2020 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll 12.05.2020

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n5. Sitzung vom 12. Mai 2020 \n \n \nTraktandum 1 Postulat Ibrahim Tas (SP) vom 17. September 2019: \n Blindenleitsystem \n\n \nDas Postulat wird von Ibrahim Tas (SP) begründet, von Stadträtin Dr. Katrin Bernath \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 16 : 15 Stimmen, \nbei 4 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \nTraktandum 2 Postulat Christian Ulmer (SP) vom 3. Juni 2019: \n Verkehrssicherheit rund um die Schulhäuser verbessern \n\n \nDas Postulat wird von Christian Ulmer (SP) begründet, von Stadtrat Simon Stocker \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 25 : 7 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \nTraktandum 3 Motion Matthias Frick (AL) vom 17. Dezember 2019: \n Ausbau der Volksrechte: Volkspostulat \n\n \nDie Motion wird von Matthias Frick (AL) begründet, von Stadtpräsident Peter Neukomm \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDie Motion wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 24 : 7 Stimmen, bei \n2 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \n \nNicole Herren Sandra Ehrat \n \n \nSchaffhausen, 13. Mai 2020 saneh \n\n\n