Beschlussprotokoll vom 23.08.2005

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n        vom Ratsbüro genehmigt \n        (auf dem Zirkulationsweg \n        am 05.09.05) \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  11. Sitzung  \n     vom Dienstag, 23. August 2005 \n     17.00 - 20.15 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP) \n \nAnwesend   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 46 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Alfred Tappolet  (SVP)  \n       Bernhard Egli  (OeBS) \n       Hanspeter Meier  (SVP) \n         \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Peter Neukomm  (SP) \n       Nihat Tektas   (JFDP) \n \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR: Dringliche Anpassung der Gemeindezulagen für Lehrkräfte \n          Seite 305 \n\n \n2. Interpellation Edgar Zehnder (SVP): \n\nJährlicher Wertverlust von Strassen     Seite 309\n            \n\n3. Interpellation Christoph Schlatter (SP): \nWelche Auswirkungen hätte die Einführung des Sozialhilfestopps und \ndie Streichung der Nothilfe für die betroffenen AsylbewerberInnen und \ndie Stadt Schaffhausen?       Seite 318 \n\n \n4. Motion Erwin Sutter (EDU): \n\nFinanzielle Hochrechnungen      Seite 328 \n \n\n5. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nStadtumfahrung: Taugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der \nVerkehrsprobleme und Entlastung der Schaffhauser Innenstadt \n         nicht behandelt  \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n299\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n12.04.05 VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums Allerheiligen SH SPK \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft"         SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n28.06.05 VdSR Abgabe der Liegenschaft "Jugendheim", Rosengasse 26, \nTeilparzelle von GB Nr. 491 im Baurecht    SPK \n\n28.06.05 VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 18, Teilparzelle von GB \nNr. 491 im Baurecht       SPK \n\n28.06.05 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche     SPK \n05.07.05 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 "Güter- und Bretterhof" im \n\nBaurecht         SPK \n06.07.05 Motion Martin Egger (FDP): Ausnutzung des Wertschöpfungspotenzials \n\nder Räumlichkeiten "Hallen für neue Kunst" (zurückgezogen 23.08.05) \n19.07.05 VdSR Platzgestaltung Herrenacker     SPK \n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs \n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \n\nneue Kunst (ersetzt Motion Martin Egger vom 06.07.05) \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n15 Iren Eichenberger (OeBS) Spitexdienste-Fragen an die Stadt als \n     Auftraggeberin    07.06.05 \n \n20 Christoph Lenz (AL)  Politischer Extremismus in Schaffhausen 05.08.05 \n \n21 Christian Meister (SVP) Publikationspraxis Stadt Schaffhausen 13.08.05 \n \n22 Nihat Tektas (JFDP)  Ticketverkauf Stadttheater Schaffhausen 18.08.05 \n \n23 Martin Egger (FDP)  Freie Büroräumlichkeiten in Schaffhausen 23.08.05\n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n300\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Dringliche Anpassung der Gemeindezulagen für \n\nLehrkräfte \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. Juni 2005, die von der \nGPK korrigierten Anträge sowie das Beiblatt in der Schlussabstimmung mit \n46 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21. Juni 2005 betreffend die Anpassung von § 4 Absatz 1 und 2 der \nstädtischen Besoldungsverordnung. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat ändert § 4 Absatz 1 und 2 der städtischen \n\nBesoldungsverordnung auf den gleichen Zeitpunkt, auf den auch die \nkantonale Lohnskala revidiert wird, wie folgt: \n \n1 Die Lehrkräfte erhalten zu ihrem kantonalen Grundlohn eine \nGemeindezulage von 5%. \n \n2 Die Jahresbesoldung wird in 13 Raten ausbezahlt, zwei davon im Monat \nDezember. Sechs Prozent der Jahresgrundbesoldung und der \nGemeindezulage sind nicht versicherbar. \n\n \n3. Beschlussziffer 2 untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Jährlicher Wertverlust \n\nvon Strassen  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Interpellation wird von Edgar Zehnder (SVP) begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche \n\nAuswirkungen hätte die Einführung des Sozialhilfestopps \nund die Streichung der Nothilfe für die betroffenen \nAsylbewerberInnen und die Stadt Schaffhausen? \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Interpellation wird von Christoph Schlatter (SP) begründet, von SR Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 4 Motion Erwin Sutter (EDU): Finanzielle Hochrechnungen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Motion wird von Erwin Sutter (EDU) begründet, von SR V. Heller beantwortet und \nim Rat ausführlich diskutiert. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n301\n\n \n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion unter Namensaufruf mit 22 : 21 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 11 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. Zu Gast \nist eine Klasse von 15 angehenden Pflegefachfrauen der Schaffhauser Schule für \nPflegeberufe mit ihrem Schulleiter Herrn Kübler.  \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Hoffentlich gut erholt und motiviert geht es heute weiter mit der 2. Hälfte der \nParlamentssitzungen 2005. Ich wünsche mir sachbezogene und konstruktive \nBeratungen der kommenden Geschäfte in diesem Saal. Einige für die Stadt \nSchaffhausen bedeutende politische Entscheidungsfindungen werden in den \nbevorstehenden Ratssitzungen auf uns zukommen. \n \nWie immer zu Beginn der Ratssitzungen, möchte ich ein kurzes Zitat an Sie richten. \nDas heutige Zitat stammt von David Ben Gurion und heisst: \n \nDer Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann liegt darin, dass \nder Politiker an die nächsten Wahlen denkt, während der Staatsmann an die nächste \nGeneration denkt. \n \nWo Sie sich, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, einordnen wollen, überlasse \nich Ihnen – mir jedenfalls gefällt der Staatsmann deutlich besser.  \n \nIch beginne zuerst mit einer Gratulation: Im Hause Zehnder auf der Breite kam \nwährend der Sommerferien der Storch vorbei. Im Namen des Grossen Stadtrates \ngratuliere ich Dir, Edgar, nachträglich zum Familiennachwuchs. Möge Euer Sohn \nCyrill Andrin viel Sonnenschein in Eure Familie bringen. \n \nStichwort Ratsausflug vom kommenden Dienstagnachmittag, 30. August: \nIch hoffe, Sie haben alle meine Einladung erhalten und können am Ratsausflug 2005 \nauch teilnehmen. Nach den vergangenen, eher regnerischen und unfreundlichen \nTagen, erwarte ich, dass der Wettergott am nächsten Dienstag seine Schleusen \nhoffentlich geschlossen hält, und wir „Natur pur“ in trockener Umgebung erleben \ndürfen. Ich möchte Sie nochmals bitten, den Anmeldetalon heute unserem \nRatsweibel abzugeben oder bis spätestens am Freitagmorgen Bescheid zu geben. \n \nNicht vergessen: Treffpunkt 13.00 Uhr beim Regionalbuszentrum an der \nBahnhofstrasse. Tenue légère, gutes Schuhwerk und je nach Witterung einen \nRegenschutz oder Schirm. Pass oder ID werden neu nicht unbedingt benötigt. Ganz \nwichtig sind jedoch gute Laune, Fröhlichkeit und Humor. Ich freue mich mit Ihnen auf \neinen unbeschwerten Nachmittag. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n302\n\n \n\nIch kann Ihnen folgende Änderung der SPK-Zusammensetzung Gegenvorschlag \nSPK zur VdSR "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft" bekannt geben: Ernst \nSpengler (SVP) wird durch Christian Meister (SVP) ersetzt. \n  \nAn der heutigen Sitzung sollten die Traktanden 1 bis und mit 4 sicher behandelt \nwerden können. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, dies um so mehr, weil die \nnächste Ratssitzung vom 06.09.05 infolge Mangel an verhandlungsbereiten \nGeschäften vermutlich ausfallen wird, ausser wenn heute Abend noch mehrere \nVorstösse aus dem Plenum eingereicht würden. Ich werde am Schluss der Sitzung \ndefinitiv darüber entscheiden. \n \nIch habe zwei Anmeldungen von persönlichen Erklärungen: \n \n \nPersönliche Erklärung       Urs Tanner (SP) \n"Im Namen der SP/AL-Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle in aller Form gegen \nden in seiner Antwort vom 05.07.2005 auf unsere Kleine Anfrage "Künftige Stellung \ndes Jugendbeauftragten" geführten persönlichen Angriff des Stadtrats auf unser \nFraktionsmitglied Peter Neukomm verwahren. \n \nDer Stadtrat erhebt in seiner Antwort den schwer wiegenden Vorwurf, mit dem \nVorstoss sei die persönliche Integrität einer städtischen Mitarbeiterin aufs Gröbste \nverletzt worden und bezichtigt damit unser Fraktionsmitglied einer unerlaubten \nHandlung nach Zivilrecht. Er sieht die Persönlichkeitsverletzung darin erfüllt, dass der \nAbgang des Jugendbeauftragten in Zusammenhang mit dessen, unserer Meinung \nnach, nicht sachgerechten Platzierung im Heimreferat unter einer Fachfrau der \nAltersbetreuung gebracht worden ist. Es gilt festzuhalten, dass die in der Kleinen \nAnfrage gewählte Formulierung sicher keine grobe Persönlichkeitsverletzung \ndarstellt. Dies müsste eigentlich auch den Juristen im Stadthaus klar sein. Der \nStadtrat hat hier einen Angriff auf die persönliche Integrität einer städtischen \nAngestellten hineininterpretiert, der gar nicht Gegenstand des Vorstosses war und \nauch nicht sein sollte. Um seine völlig unangebrachte und unnötige persönliche \nAttacke auf den Urheber der Kleinen Anfrage zu untermauern, hat der Stadtrat im \nzweiten Absatz seiner Antwort aus dem Vorstoss zitiert, aber eben nur unvollständig. \nEr liess das in diesem Zusammenhang wichtige Wort "Heimreferat" nämlich weg, \nwodurch die Gewichtung der Frage verändert wurde. \n \nDer SP/AL-Fraktion ging es mit diesem Vorstoss einzig und allein um die ernsthafte \nSorge, dass die dringenden Bedürfnisse und der Nachholbedarf unserer Stadt im \nwichtigen Bereich der Jugendbetreuung unter der unserer Ansicht nach immer noch \nfalschen Platzierung der Stelle, deren Unterdotierung und unter einem befürchteten \nAufschub der Wiederbesetzung leiden würde. Wenn sich also jemand angegriffen \ngefühlt haben müsste, wäre dies einzig und alleine der Stadtrat gewesen. \n \nImmerhin hat er den Ball in unserem Sinn aufgenommen und in die richtige Richtung \ngespielt, indem er in Aussicht stellte, die Aufwertung der Stelle sowie deren \nNeupositionierung beim Sozialreferat, wo es wichtige Schnittstellen zur Fachstelle \nQuartierarbeit gibt, zu prüfen. Ich danke Ihnen, dass Sie auch in Zukunft nicht auf \neinzelne Personen, die berechtigte Fragen stellen, schiessen werden. " \n \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n303\n\n \n\nSR Urs Hunziker       Stellungnahme \n"Ich erhebe den gleichen Anspruch, nämlich, dass Sie nicht auf Personen im Bereich \nBetreuung schiessen, ohne sich zuvor erkundigt zu haben, welche Ausbildung diese \nVorgesetzte tatsächlich hat. " \n \n \nPersönliche Erklärung      Martin Egger (FDP) \n"Vielleicht ahnen Sie bereits, dass ich mich zur Motion "Hallen für neue Kunst" \näussern will. \n \nIch kann Sie allerdings dahingehend beruhigen, dass ich mich weder materiell zum \nInhalt, noch zu den Gründen, welche zum Vorstoss geführt haben, vernehmen lassen \nwerde. Nicht etwa, dass ich die Diskussion scheue, ich halte mich bewusst kurz und \nwill damit verhindern, dass die in den vergangenen Wochen über die Medien \nausgetragenen Diskussionen um die Thematik Hallen für neue Kunst bereits vor der \neigentlichen Parlamentsdiskussion unnötigerweise heute fortgesetzt werden, bevor \ndie Motion überhaupt als ordentliches Geschäft traktandiert ist. \n \nDarum in aller Kürze das weitere Vorgehen: \nNachdem sich die ursprüngliche Ausgangslage grundlegend verändert hat, haben wir \nuns, in Absprache und mit Unterstützung der FDP/JFDP/CVP-Fraktion, entschlossen, \ndie Motion, datiert vom 6. Juli 2005, mit dem Titel "Ausnutzung \nWertschöpfungspotenzial Hallen für neue Kunst" zurückzuziehen. \n \nGleichzeitig wird heute eine neue Motion mit dem Titel "Leistungsvereinbarung \nStiftung für neue Kunst" sowie eine kleine Anfrage mit dem Titel "Freie \nBüroräumlichkeiten in der Stadt Schaffhausen" eingereicht. \n \nDamit sollen die beiden Problemstellungen, welche in der ersten Motion parallel \nbehandelt werden, klar getrennt werden. Damit hoffen wir, entstandene \nMissverständnisse und Fehlinterpretationen aus dem Weg zu räumen. \n \nBesten Dank für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich schon heute auf eine \nspannende Ratsdebatte. " \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Wie vor den Sommerferien versprochen, haben Sie während den Ferien die Vorlage \ndes Stadtrates Platzgestaltung Herrenacker, vom 19. Juli 2005, erhalten. \n \nDie Vorlage konnte erfreulicherweise bereits an der letzten Ratssitzung einer SPK \nunter dem Vorsitz der SP/AL-Fraktion zugewiesen werden. Die Spezialkommission \nhat bereits ein erstes und letztes Mal am 10. August getagt. Die Zuweisung des \nGeschäftes vor den Sommerferien – ohne Vorlage im Rat notabene - hat sich somit \ngelohnt. Vermutlich wird die Herrenackervorlage auf der nächsten Traktandenliste \naufgeführt sein. \n \nNeu eingegangenes Geschäft \nVdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 Güter- und Bretterhof im Baurecht \nvom 5. Juli 2005. Das Büro schlägt Ihnen hier - nach Rücksprache mit den \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n304\n\n \n\nFraktionen - eine 13er-Spezialkommission vor. Einladende Partei ist die OeBS/EVP \nFraktion. \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen.   \n \n \nZusammensetzung der SPK: \nOeBS/EVP: Alfons Cadario, Bernhard Egli  \nFDP/JFDP/CVP: Theresia Derksen, Thomas Hauser, Edgar Mittler \nSVP/JSVP/EDU:  Barbara Böhringer, Josef Eugster, Edgar Zehnder \nSP/AL: Peter Möller, Christoph Schlatter, Käthi Tanner-Winzeler, \n Urs Tanner, Kurt Zubler \nDie erste Sitzung findet am 12.09.05, um 18.00 Uhr, statt. \n \nDie Motion mit dem Titel „Ausnutzung Wertschöpfungspotenzial der Räumlichkeiten \nHallen für neue Kunst" von GrSR Martin Egger (FDP) und weiteren \nMitunterzeichnern vom 06.07.05 wird - wie in der persönlichen Erklärung von Martin \nEgger angekündigt - durch eine neue ersetzt. \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Motion Martin Egger (FDP): Ausnutzung Wertschöpfungspotenzial der \nRäumlichkeiten "Hallen für neue Kunst" vom 06.07.05 (wird ersetzt durch \nMotion Martin Egger vom 23.08.05) \n\n• Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung für neue Kunst, \nvom 23.08.05 (ersetzt die Motion Martin Egger vom 06.07.05). Diese Motion \nerscheint auf der nächsten Traktandenliste.  \n\n• Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen Nachtbustarifs, \nvom 18.08.05. Diese Motion erscheint auf der nächsten Traktandenliste. \n\n• Kleine Anfrage 19/2005, Walter Hotz (FDP): Zukunftswerkstatt Breite, vom \n06.07.05 \n\n• Kleine Anfrage 20/2005, Christoph Lenz (AL): Politischer Extremismus in \nSchaffhausen, 05.08.05 \n\n• Kleine Anfrage 21/2005, Christian Meister (SVP): Publikationspraxis Stadt \nSchaffhausen, vom 13.08.05 \n\n• Kleine Anfrage 22/2005, Nihat Tektas (JFDP): Ticketverkauf Stadttheater \nSchaffhausen, vom 18.08.05 \n\n• Kleine Anfrage 23/2005, Martin Egger (FDP): Freie Büroräumlichkeiten in der \nStadt Schaffhausen, vom 23.08.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage 11/2005, Peter Möller (SP), Internetauftritt der \nStadt Schaffhausen, vom 09.08.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage 12/2005, Peter Neukomm (SP), künftige \nStellung des Jugendbeauftragten, 05.07.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage 14/2005, Peter Neukomm (SP), Kampf der \nFeinstaubbelastung in Schaffhausen, vom 05.07.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage 16/2005, Christa Flückiger (SP), Schliessung \nvon städtischen Kindergärten, vom 23.08.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage 17/2005, Martin Egger (FDP), \nGesamtverkehrskonzept Stadt Schaffhausen Phase 1 - wie weiter?, vom \n02.08.05 \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n305\n\n \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage 18/2005, Edgar Zehnder (SVP), \nTelekommunikation Kostenoptimierung, vom 12.07.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 19/2005, Walter Hotz (FDP), \nZukunftswerkstatt Breite, vom 09.08.05 \n\n• Korrigierte Anträge (GPK) zu VdSR vom 21.06.05: Dringliche Anpassung der \nGemeindezulagen für Lehrkräfte  \n\n• personal info Nr. 2, August 2005, der Stadt Schaffhausen \n• Flyer/Einladung zum Referat "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005" \n\nvom 29.08.05 \n• Brief des Ratspräsidenten vom 07.07.05: Sitzungsgeld des GrSR \n• Einladung/Anmeldung zum Ratsausflug am 30.08.05 \n• Definitive Fassung der „gelben Bibel“, Endfassung der Rechnung 2004. Sie \n\nwurde bewusst nicht versandt, um Portokosten zu sparen. Diejenigen unter \nIhnen, die auf diese Endfassung verzichten möchten, können die Bibel heute \nAbend unserem Weibel Hanspeter Pletscher wieder zurückgeben. \n\n \n \nPROTOKOLL  \nDas ziemlich dicke Ratsprotokoll Nr. 10 vom 05.07.05 wurde vom Ratsbüro geprüft \nund genehmigt und liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es ist, wie \nübrigens auch die Beschlussprotokolle, auf der Homepage der Stadt Schaffhausen \nabrufbar. Anmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \nDie Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt und ist für die heutige Sitzung \nnicht sehr lang, was nach den Ferien gar nicht schlecht ist. Es soll heute auf jeden \nFall keine Doppelsitzung geben. Kein Gegenantrag, so beschlossen.   \n \nIch danke Ihnen für die speditiven Beratungen und die sachlichen Diskussionen der \nentsprechenden Traktanden. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1 VdSR Dringliche Anpassung der Gemeindezulagen für \n\nLehrkräfte \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nRainer Schmidig (EVP)     Sprecher der GPK * \n"Die GPK hat sich in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2005 eingehend mit dieser Vorlage \nbeschäftigt. Sie ist stillschweigend auf das Geschäft eingetreten und hat es mit \neinigen Änderungen in den Anträgen mit 4 : 0 Stimmen, bei drei Abwesenheiten, \nzuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. \n \nIn ihren Verhandlungen hat sich die GPK von folgenden Punkten leiten lassen: \nDie Lehrerinnen und Lehrer der städtischen Schulen sind kantonale Angestellte und \nunterstehen dem kantonalen Personalrecht. Nach der Annahme des neuen \nPersonalgesetzes im Kanton und der Verabschiedung der notwendigen \nVerordnungen durch den Regierungsrat wird in der kantonalen Verwaltung und somit \nauch für die Lehrerinnen und Lehrer auf den 1. November 2005 das neue \nLohnsystem eingeführt. Damit entfallen in Zukunft die einzelnen Lohnstufen zwischen \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n306\n\n \n\ndem Lohnminimum und -maximum, und eine stufenabhängige individuelle \nGemeindezulage kann nicht mehr definiert werden. Eine allfällige Gemeindezulage \nmuss also generell ausgewiesen werden.  \n \nNach Artikel 79 des geltenden Schulgesetzes vom 27. April 1981 ist es den \nGemeinden erlaubt, zusätzlich zum kantonal definierten Lohn eine Gemeindezulage \nauszurichten. Bis zu einer Höhe von 5% ist dies ohne entsprechenden Abzug beim \nKantonsbeitrag möglich. Diese maximale Gemeindezulage erhalten im Moment die \nLehrerinnen und Lehrer der Gemeinden Schaffhausen, Thayngen, Stein am Rhein, \nStetten, Buchberg und Rüdlingen. Die Gemeinde Neuhausen zahlt eine \nGemeindezulage von 4,5%. Über alle Lohnstufen und -kategorien der städtischen \nLehrerinnen und Lehrer gerechnet, ist ein genereller Ansatz von 5% \nGemeindezulage auf dem kantonalen Grundlohn als richtig anzusehen.  \n \nBei der Überführung der Löhne in der kantonalen Verwaltung werden einzelne \nBerufskategorien, zum Beispiel die Kindergärtnerinnen und die Lehrkräfte der \nPrimarstufe generell angehoben, was vor allem für jüngere Lehrkräfte, aber kaum für \ndie älteren, einen Lohnanstieg auf den 1. November zur Folge hat. Es gilt \ngrundsätzlich Besitzstandswahrung, was bei vielen, wenn nicht den meisten \nLehrerinnen und Lehrer der Stadt Schaffhausen bedeutet, dass ihr kantonaler \nBesoldungsanteil sich kaum verändern wird. Würde also die Gemeindezulage \nwegfallen, hätte dies für viele Lehrerinnen und Lehrer eine Lohneinbusse zur Folge. \nEs ist also eine Neuformulierung der Gemeindezulage notwendig. Eine allfällige \nÄnderung der Praxis muss im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz diskutiert \nwerden.  \n \nUnter Berücksichtigung dieser Argumente empfiehlt die GPK dem Rat Eintreten und \nZustimmung zu dieser Vorlage. Allerdings war sie auch der Meinung, dass es nicht \ngenügt, nur den Absatz 1 von § 4 der städtischen Besoldungsverordnung zu ändern. \nDie Besoldung der städtischen Lehrkräfte wird in Zukunft getrennt in Grundbesoldung \nund Gemeindezulage ausbezahlt. Somit müssen auch für den in der Pensionskasse \nnicht versicherten Teil von 6% des Lohnes diese beiden Lohnanteile separat \naufgeführt werden. Aus diesem Grund mussten die Anträge entsprechend korrigiert \nwerden, vor allem in ihrer sprachlichen Ausgestaltung, jedoch nicht in ihrem \nmateriellen Inhalt. \n \nSie haben auf Ihren Pulten die neuen Anträge vorliegen, die wie folgt lauten: \n \n\nAnträge \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21.06.05 betreffend die Anpassung von §4 Absatz 1 und 2 der \nstädtischen Besoldungsverordnung. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat ändert §4 Absatz 1 und 2 der städtischen \n\nBesoldungsverordnung auf den gleichen Zeitpunkt, auf den auch die \nkantonale Lohnskala revidiert wird, wie folgt: \n \nNEU: 1 Die Lehrkräfte erhalten zu ihrem kantonalen Grundlohn eine \nGemeindezulage von 5%. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n307\n\n \n\nNEU: 2 Die Jahresbesoldung wird in 13 Raten ausbezahlt, zwei davon im \nMonat Dezember. Sechs Prozent der Jahresgrundbesoldung und der \nGemeindezulage sind nicht versicherbar. \n\n \n3. Beschlussziffer 2 untersteht nach Artikel 11, Abs. 1 lit. i der Stadtverfassung \n\ndem fakultativen Referendum. \n \n \nIch darf Ihnen zum Schluss noch die Stellungnahme der OeBS/EVP-Fraktion \nbekannt geben: \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird mehrheitlich auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. \n \n \nKurt Zubler (SP)      Fraktionserklärung SP/AL  \n"Den ausführlichen Erläuterungen von Rainer Schmidig habe ich nichts mehr \nbeizufügen. Ich kann namens der SP/AL-Fraktion mitteilen, dass wir auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen werden. " \n \n \nTheresia Derksen    Fraktionserklärung FDP/JFDP/CVP * \n"Mit der Umsetzung des neuen Personalgesetzes in der kantonalen Verwaltung wird \nes auch für die Lehrkräfte keine einzelnen Lohnstufen mehr, sondern nur noch eine \nLohnbanduntergrenze und eine -bandobergrenze geben. Warum sollen die \nLehrerinnen und Lehrer mehr als den individuellen Kantonslohn erhalten? \n \nIm Kanton kennen nebst Schaffhausen - wie Rainer Schmidig bereits erwähnte - \nauch die Gemeinden Thayngen, Stein am Rhein, Buchberg, Rüdlingen, Stetten und \nNeuhausen eine Gemeindezulage für Lehrkräfte und bei den meisten liegt der \nProzentsatz ebenfalls bei 5%. \n \nEine Gemeindezulage erachten wir gerechtfertigt, weil in der Stadt Schaffhausen die \nLehrerinnen und Lehrer wohl eine breitere und heterogenere Mischung von Schülern \nantreffen und deshalb unter schwierigeren Bedingungen unterrichten müssen. Sicher \nsteht nicht bei allen Lehrerinnen und Lehrern der Verdienst an erster Stelle, trotzdem \nmüssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auf der anderen Seite des Rheins ein \nLehramt immer noch viel besser bezahlt wird. \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird deshalb auf diese Vorlage eintreten und den \nAnträgen der GPK mehrheitlich zustimmen. " \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)    Fraktionserklärung SVP/JSVP/EDU  \n"Ich kann es kurz machen: Die SPV/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. Das Ganze kann als Übergangslösung bis zur \nEinführung der Besoldungsverordnung betrachtet werden, und dahinter stehen wir. " \n \n \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n308\n\n \n\nSR Veronika Heller      Stellungnahme* \n"Ich kann es auch ganz kurz machen, mein Manuskript ist sozusagen bereits \nabgearbeitet. Für die Berichterstattung und die wertvollen Anregungen in der GPK \ndanke ich Rainer Schmidig. Ich war dankbar, dass das Geschäft noch vor den \nSommerferien behandelt werden konnte und stelle Ihnen im Namen des Stadtrates \nAntrag, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. " \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1-3, Seite 4 mit den \nvon der GPK korrigierten Anträgen sowie das Beiblatt.  \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 21. Juni 2005 betreffend die Anpassung von § 4 Absatz 1 und 2 der \nstädtischen Besoldungsverordnung. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat ändert § 4 Absatz 1 und 2 der städtischen \n\nBesoldungsverordnung auf den gleichen Zeitpunkt, auf den auch die \nkantonale Lohnskala revidiert wird, wie folgt: \n\n \n1 Die Lehrkräfte erhalten zu ihrem kantonalen Grundlohn eine \nGemeindezulage von 5%. \n \n2 Die Jahresbesoldung wird in 13 Raten ausbezahlt, zwei davon im Monat \nDezember. Sechs Prozent der Jahresgrundbesoldung und der \nGemeindezulage sind nicht versicherbar. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \nDie von Christian Hablützel (SP) gestellte Frage, ob sich die nicht versicherbaren \n6% der Jahresgrundbesoldung auch auf die Gemeindezulage beziehen, beantwortet \nRainer Schmidig (EVP). Er stellt klar, dass bisher die Besoldung in einem Betrag \nausbezahlt und von diesem Gesamtbetrag 6% abgezogen wurden, d.h. weil die \nGemeindezulage "eingebaut" war, wurden die 6% auch auf die Gemeindezulage \nberechnet. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet wird, wurde die sprachliche \nFormulierung neu angepasst. \n \n \n\n3. Beschlussziffer 2 untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n309\n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. Juni 2005, die \nkorrigierten Anträge sowie das Beiblatt in der Schlussabstimmung mit 46 : 0 \nStimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Jährlicher \n\nWertverlust von Strassen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nEdgar Zehnder (SVP)      Begründung \n"Katharina die Grosse schickte Ende des 18. Jahrhunderts ihren Botschafter, Graf \nSimon Vorontsov, mit der Aufgabe nach London, die Gründe für den Reichtum \nLondons herauszufinden. Vorontsov meldete seine Erkenntnis der russischen Zarin: \nEs ist der Verkehr, der dieser Stadt den Wohlstand bringt. Strassen und Schienen \nschaffen Arbeit und Wohlstand. Wer sein Land voranbringen will, investiert darum in \nStrassen und Bahnen. Dies ist ein Satz von Moritz Leuenberger, unserem Bundesrat \nanlässlich der VESTRA 2004 in Luzern. \n \nWieso habe ich diese Interpellation eingereicht? Für mich ist es Jahr für Jahr \nproblematischer geworden, dass die Verkehrsinfrastruktur bei jeder Sparrunde \n"herhalten" muss. Niemand wird damit kurzfristig nachteilig betroffen. Die \nVerkehrsinfrastruktur funktioniert aktuell sehr gut, daher sind Kürzungen problemlos \nund Kosteneinsparungen sofort sichtbar. Nachhaltigkeit, Unterhalt und kontinuierliche \nErneuerung der Infrastruktur sind jedoch nicht mehr möglich. Die Konsequenzen \ndavon kommen erst später ans Tageslicht. \n \nIch möchte heute Abend keine Ausspielung zwischen dem öffentlichen und dem \nIndividualverkehr anstreben, beide werden durch Verkehrswegebauer erstellt und \nunterhalten. Trotzdem möchte ich Ihnen einige gesamtschweizerische Zahlen aus \ndem Jahr 2003 kommentieren. \n \nIm Jahr 2003 wurden gesamtschweizerisch Fr. 4 Milliarden in den öffentlichen \nVerkehr (öV) und weitere Fr. 4 Milliarden in den Individualverkehr  investiert. 20% \ndes Personenverkehrs wird auf dem öffentlichen Netz abgewickelt und 80% entfällt \nauf den Individualverkehr. 45% des öV findet gesamtschweizerisch auf der Strasse \nstatt,  in den Städten ist es beinahe 100% (Schiene entfällt). Fazit: Der öV sowie der \nIndividualverkehr sind beide auf gute Infrastrukturen angewiesen. \n \nAngesichts dieser Zahlen darf nicht vergessen werden, dass wir Politiker bei den \nInfrastrukturbauten die grössten Kostentreiber sind. Die Art der Infrastruktur, die \nLinienführung, der Ausbau und die Sicherheit sind Mehrheitsentscheide der Politik, \ndie ja auch die zur Anwendung kommenden Standards bestimmt. Am wenigsten \nkostet ein Bauwerk dann, wenn es die Politik gar nicht beschliesst. \n \nIn den nächsten Jahren werden nur begrenzte Finanzmittel für das Verkehrswesen \nzur Verfügung stehen, die Politik legt dies mit Budgetvorgaben fest. Wie viel \nFinanzmittel für Unterhalt, Werterhalt und Neuinvestitionen eingesetzt werden, ist - \nunter Berücksichtigung der Alterungsprozesse - Gegenstand strategischer \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n310\n\n \n\nPlanungsentscheide. Somit gibt es ein Kosten-/Nutzenverhältnis, das in einer \nZeitachse über die gesamte Lebensdauer eines Bauwerks optimiert werden muss. \nDies nennt man Verkehrsmanagement. \n \nIm Jahr 2005 hat die ETH Zürich im Zusammenhang mit der KOF eine Studie über \nKreditfinanzierung veröffentlicht. Der politische Widerstand war in Anbetracht der in \nder öffentlichen Hand angestrebten Schuldensanierung gross. Bei Investitionen in \nder Privatwirtschaft ist eine Kreditfinanzierung selbstverständlich und stellt ein \nunverzichtbares Element der wirtschaftlichen Dynamik dar. Deshalb sind mittelfristig \norientierte finanzpolitische Entscheide notwendig, die detailliert aufzeigen, wann was \nersetzt werden muss. Die Politik darf keinesfalls zur Verschönerung der \nHaushaltsbudgets punktuelle Kürzungen bestimmen. \n \nWas verstehe ich unter Kosten-/Nutzenoptimierung? Wir sind in der Schweiz mit \nunseren sehr hohen, von der Politik festgelegten Strassenausbaustandards die \n"Preussen von Europa". Die Politik muss in ihrer zukünftigen Verkehrsplanung der \nTatsache Rechnung tragen, dass für eine funktionsfähige Infrastruktur ganz klar nicht \nein Maximum, sondern das Optimum anzustreben ist. Der Erhalt der von unseren \nVätern und Müttern übernommenen Verkehrsinfrastruktur ist für mich genauso \nwichtig, wie zukünftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen.  \n \nWo liegt das Problem, wie schnell altern Strassen? Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine \nBeilage zur Berechnung des Wertverlustes nach Schweizer Norm SN 640 986 zu \nverteilen, welche meine anschliessende Kommentierung veranschaulichen soll. \n \nDiese Berechnung besteht aus folgenden Werten: \n\n• Wiederbeschaffungswert pro Belastungskategorie (Betrag pro Quadratmeter) \n• Fläche pro Belastungskategorie (Quadratmeter) \n• Alterungsbeiwert pro Belastungskategorie (Prozent) \n• Belastungskategorie I (leicht belastet) bis IV (schwer belastet) \n\n \nVereinfachtes Beispiel der Stadt Schaffhausen: \n\n• Belastungsklasse: IA und IB \n• Fläche: 1.2 Mio. m2 \n• Wiederbeschaffungswert: Fr. 290.-- pro m2 \n• Alterungsbeiwert: 1,6% \n• Wertverzehr pro Jahr: Fr. 5.6 Mio. \n\n \nDer Strassenzustand ist in dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Je nach \nGrössenordnung der Unterhaltsinvestitionen, entstehen jährlich höhere Restanzen, \nund dementsprechend kommt ein Multiplikator zur Anwendung:  \n \nStrassenzustand gut:   Multiplikator 1.0 \nStrassenzustand vernachlässigt:  Multiplikator rund 1.5 \n \nFür Schaffhausen bedeutet dies einen Wertverlust von Fr. 5.6 Mio. bis Fr. 8.4 Mio. \npro Jahr. Dieser Betrag müsste zur Erhaltung der zur Zeit bestehenden Qualität des \nSchaffhauser Strassennetzes investiert werden. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n311\n\n \n\nDie vereinfachte Normquerschnittszeichnung gibt Aufschluss über den Aufbau von \nStrassen: Gewachsenes Terrain (Fundationsschicht aus Kies) sowie Abschluss, \nTrag- und Deckschicht (Asphalt). \n \nDiese technischen Details sind zwar langweilig, aber stellen die zum besseren \nVerständnis notwendigen Grundlagen dar. \n \nErlauben Sie mir folgenden Vergleich: Ein Brett mit Anstrich hat eine beinahe \nunendliche Lebensdauer, sofern der Anstrich laufend erneuert wird. Ein Brett ohne \nBehandlung fault jedoch innert kürzester Zeit. Fazit: Eine Strasse ohne Deckschicht, \nwelche die Trag- und Fundationsschicht schützt, ist wie ein Brett ohne Anstrich. Die \ndurchschnittliche Lebensdauer einer Deckschicht beträgt rund 25 Jahren und wird \nwesentlich beeinflusst von den zerstörerischen Angriffen des Wetters (Hitze und \nFrost).  \n \nZum Unterhalt der Schaffhauser Strassen: Das Beispiel \nGemsgasse/Schweizersbildstrasse, für mich sozusagen ein ökonomischer \nSchildbürgerstreich, zeigt auf, dass über Jahre im Verhältnis zu einer rechtzeitigen, \nim Endeffekt viel billigeren Erneuerung der Deckschicht, viel zu hohe Beträge in teure \nUnterhaltsarbeiten der bestehenden Deckschicht investiert wurden. In diesem \nBeispiel wurde ein optimales Kosten-/Nutzenverhältnis bei Weitem überschritten.  \n \nBeträge für neue Deckbeläge müssen allerdings in der Investitionsrechnung durch \nunsere Politik genehmigt werden, während in der laufenden Rechnung Beträge für \nUnterhalt schwieriger herauszufiltern sind. \n \nEs stehen zwei verschiedene Unterhaltsmodelle zur Verfügung: \n\n• Alte Strassen unterhalten bis es nicht mehr geht. \n• Gute Strassen unterhalten, Langlebigkeit erreichen, alte Strassen neu bauen. \n\n \nMir erscheint das Unterhaltsmodell, gute Strassen laufend zu unterhalten, um eine \nLanglebigkeit zu erreichen und alte Strassen neu zu bauen, das kostenoptimalste \nund finanziell sinnvollste von den zwei zur Verfügung stehenden Modellen zu sein.  \n \nDie Ermittlung des durchschnittlichen Mittelbedarfs für die Erhaltung des \nStrassenoberbaus in Strassennetzen von Städten und Gemeinden ist in der \nSchweizer Norm SN 640 986 definiert. Diese Norm stellt die klare Forderung, dass \nder durchschnittliche Mittelbedarf dem durchschnittlichen Wertverlust der \nInfrastruktur entsprechen soll. Der Wiederbeschaffungswert für leichte Kategorie \nbeträgt Fr. 320.--/m2, für schwere Belastung Fr. 250.--, d.h. je grösser die Strasse \n(zum Beispiel Nationalstrasse), desto tiefer der Wert. In meinem Beispiel habe ich die \nBerechnung mit Fr. 290.--/m2 erstellt. \n \nIm Vergleich mit dem Kanton beträgt die Fläche 1.5 Mio. m2 (ohne Nationalstrassen), \nes werden je rund Fr. 3 bis 4 Mio. in den Unterhalt investiert, je zur Hälfte nach \nbaulichem, beziehungsweise betrieblichem Unterhalt aufgeteilt. Präzise Zahlen sind \nschwierig bezifferbar. Der Strassenzustand des Kantons wurde 2002 neu erfasst,  \nbeurteilt und von Prof. Scazziga (Lehrstuhl an ETH Zürich) als sehr gut beurteilt.  \n \nRolf Schlatter, zuständig für den kantonalen Strassenunterhalt, und Prof. Scazziga \nhaben dem städtischen Strassennetz  - allerdings ohne spezielle Untersuchung -  \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n312\n\n \n\neinen schlechten Zustand attestiert. Herr Arbenz, zuständig für das städtische \nStrassennetz, verzichtete aus Loyalitätsgründen seinem Vorgesetzten gegenüber auf \neine Beantwortung meiner Anfrage.  \n \nRechenbeispiel Vergleich Kanton/Stadt: \nKanton: Unterhalt Fr. 4 Mio., Fläche 1.5 Mio. m2 = Fr. 2.67 pro m2/Jahr \nStadt: Faktor 1.5 und innerstädtischer Faktor 1.35 (kleinere Etappen, \nAusbaustandard) = Fr. 5.40 pro m2/Jahr \n \nEs entsteht für die Stadt ein Total von Fr. 6.5 Mio. Dies ist keine abschliessende \nZahl, sie zeigt jedoch im Vergleich zu den kantonalen Unterhaltsinvestitionen von Fr. \n4 Mio., dass die Summe der Stadt - trotz grösserer Fläche des Kantons - höher \nausfällt. Der Multiplikator von 1.5 verschlechtert sich zudem jährlich, da der \nNachholbedarf entsprechend steigt. \n \nIch möchte keine weiteren Rechenbeispiele anführen. Erlauben Sie mir eine \nSchlussbemerkung: Die Nachhaltigkeit ist zur Zeit in der Politik eine \nModeerscheinung, da unsere Vernunft, unsere Politik stets der Summe der \ngegenwärtigen Irrtümer entspricht.  \n \nIch bin nun gespannt darauf, wie der Stadtrat rechnen kann und uns seine \nBegründung präsentiert. " \n \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme * \n"Selbstverständlich benutzt der Stadtrat gerne die Gelegenheit, auf die Interpellation \nzu antworten. Ich denke schon auch, dass der Stadtrat rechnen kann. Vielleicht \nverfügen wir einfach über anderes Zahlenmaterial als der Interpellant. Mit dem Titel \nseiner Interpellation Jährlicher Wertverlust von Strassen impliziert der Interpellant \ndas Negative. Es wäre uns lieber, wenn wir die Gelegenheit hätten, über die \nWerterhaltung zu berichten.  \n \nEs wurde bereits erwähnt, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur als Standortvorteil ist, \nunabhängig davon, ob Strassen oder Wege dem öffentlichen oder privaten Verkehr, \ndem Fussgänger oder dem Radfahrer zugute kommen. Heute jedoch - im Gegensatz \nzur Zarenzeit, wo Verkehrswege das Mass aller Dinge waren - ist jeder froh, wenn es \nStrassen oder Wege gibt, aber nicht vor seiner Haustür. \n \nÜber den Zustand der Strassennetze, die Beurteilung ihres Zustandes und der \ndazugehörigen Massnahmen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert und geschrieben \nworden. In der Regel ist es eine Diskussion innerhalb von Fachgruppen, welche sich \nden Kopf darüber zerbrechen, wie im komplexen Umfeld von Strassenbauten \nsinnvolle Erneuerungsstrategien formuliert werden können.  \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Schaffhausen hat Mitte der 90-er Jahre eine umfassende \nZustandserfassung aller sich auf Stadtgebiet befindenden öffentlichen Strassen auf \nder Basis der Empfehlungen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute \n(VSS) durchgeführt. Das Resultat war eine Liste mit Zustandsdaten und \ndazugehörigen Massnahmenvorschlägen, welche für die folgenden Jahre zur \nUmsetzung geplant und, in städtischen Gebieten sehr entscheidend, mit den \nBedürfnissen von Werkleitungserneuerungen in Übereinstimmung gebracht werden \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n313\n\n \n\nkonnten. Der Strassenzustand wurde 1999 für die Kantonsstrassen, die \nHauptstrassen und die Sammelstrassen (zusammen mit dem kantonalen \nTiefbauamt) auf städtischem Gebiet durch eine dafür spezialisierte Firma wiederholt \nund somit für die genannten Strassenkategorien aktualisiert. Beide \nZustandsaufnahmen werden bis zum heutigen Tag für die Erstellung von \nPrioritätenlisten in Zusammenhang mit der Jahresbudgetierung verwendet. Eine \nAktualisierung der Daten ist für das Jahr 2006 und die folgenden vorgesehen. \n \nDer Stadtrat stimmt mit dem Interpellanten überein, dass die einmal getätigten \nInvestitionen (aller Art) unterhalten werden müssen, damit sie innerhalb ihres \nLebenszyklus ihre Funktionen erfüllen können. Dies ist keine neue Erkenntnis und \ngilt für private Investitionen genauso wie für diejenigen der öffentlichen Hand. Die \nStadt muss in der Lage sein, die Werte ihrer Bauten, ob Gebäude oder Strassen, zu \nerhalten. Zum Bereich der Gebäude hat GrSR Andres Bächtold (SP) bereits vor \neiniger Zeit eine Interpellation eingereicht. Sie ersehen daraus die Wichtigkeit der \nWerterhaltung von Gebäuden und Strassen. \n \nAls Ausgangspunkt für die weiteren Erläuterungen werden die Grundlagen wie folgt \ndefiniert: Die rund 1.25 Mio. m2 öffentliche Strassenfläche (inkl. Trottoirs, Wege, \nStiege, Verkehrsinseln usw.) beinhalten auch die Strassengrünflächen und \nchaussierte Strassenabschnitte ohne harten Belag mit einem Anteil von ca. 0.20 Mio. \nm2, was für die befestigte Oberfläche des öffentlichen Raumes somit einen Wert von \nnoch ca. 1.05 Mio. m2 ergibt.  \n \nDer Wiederbeschaffungswert ist für die Abschätzung von Erhaltungsmassnahmen in \nder Regel eine brauchbare Grösse. Er beträgt, wie vom Interpellanten angegeben, \nbis zu Fr. 360.-- pro m2, je nach Qualität der Strasse. Er kann aber auch bedeutend \ntiefer liegen. Aufgrund von eigenen Erfahrungswerten der letzten Jahre wird er im \nSchnitt über alle städtischen Strassen in Schaffhausen auf zurzeit rund Fr. 230.-- pro \nm2 geschätzt (ohne Landerwerb, ohne Beleuchtung und ohne Signalisationen). Die \nGesamtsumme des Wiederbeschaffungswertes des öffentlichen Strassennetzes in \nder Stadt dürfte sich damit auf ca. Fr. 240 Mio. beziffern lassen. Dazu müssen noch \neinige Kunstbauten des Tiefbaus, wie Brücken, Unterführungen und Stützmauern \naddiert werden, womit sich der Gesamtbetrag des Wiederbeschaffungswertes auf ca. \nFr. 275 Mio. abschätzen lässt. \n \nDer Taktgeber für Strassenerneuerungen in überbauten Gebieten ist in der Regel der \nBedarf an Werkleitungserneuerungen (ausser, wenn ein Sicherheitsproblem auftritt, \noder wenn in absehbarer Zukunft keine Leitungserneuerungen anstehen). Ein \nkoordiniertes Vorgehen der Strassen- und der Werkleitungserneuerung wird in jedem \nFall angestrebt und bereits in der Vorbudgetphase zusammen mit den \nWerkleitungsbetreibern koordiniert. Das kann aber auch heissen, dass mit der \nErneuerung einer Strassenoberfläche im konkreten Fall noch etwas zugewartet wird, \nund damit allenfalls eine etwas weniger komfortable Strassenoberfläche in Kauf \ngenommen wird. Dies in Abstimmung zu bringen mit den Erneuerungen der Werke \nund der Kanalisationen, auch unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Mittel, \nsowie der (nicht vorhersehbaren) Notfälle, wie zum Beispiel Leitungsbrüchen, ist das \nHauptziel der Planung. Als Massgabe für die Qualität erachtet der Stadtrat dabei \nprimär die Sicherheit von Strassenoberflächen für die Strassenbenützer als wichtiges \nKriterium. Strassen dürfen kein erhöhtes Unfallrisiko beinhalten. Die Schönheit einer \nStrasse hingegen soll nicht das Hauptkriterium sein, solange die zu tätigenden \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n314\n\n \n\nUnterhaltsarbeiten im langfristigen Mittel nicht höher sind, als dies zum Beispiel eine \nganzheitliche Oberflächenerneuerung wäre. \n \nFrage 1: Wie sieht die Infrastruktur des heutigen Strassennetzes der Stadt \nSchaffhausen aus? \nGesamthaft betrachtet, beurteilt der Stadtrat die Infrastruktur des Strassennetzes \n(worunter auch die im Siedlungsgebiet liegenden Fuss- und Treppenwege zu \nverstehen sind) als ausreichend bis gut. Es kann weder von einem luxuriösen auf der \neinen Seite, noch von einem vernachlässigten Strassennetz auf der anderen Seite \ngesprochen werden. Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Ländern ist der \nerreichte Standard nach wie vor hoch, nicht nur auf der Oberfläche, sondern auch im \n"Untergrund" bei den Leitungen. Dass wir mit dem Kanton nicht immer mithalten \nkönnen, liegt vielleicht auch an den finanziellen Mitteln, die beim Kanton anscheinend \neinfacher zugänglich sind. \n \nFrage 2: Welche durchschnittlichen Aufwendungen müssten jährlich zur Verfügung \ngestellt werden, um keinen Wertverlust zu erleiden? \nSie haben bereits ein Rechnungsbeispiel vom Interpellanten gehört, auch wir stützen \nuns auf die von ihm erwähnte Formel. Der Wertverlust von Strassen kann mit \nfolgender Formel berechnet werden: Wertverlust [Fr./a] gleich \nWiederbeschaffungswert [Fr.] multipliziert mit dem Alterungsbeiwert [%]. Ein soeben \nvom schweizerischen Gemeinde- und Städteverband herausgegebener Leitfaden \n„Werterhalt von Strasse“ (herausgegeben im Juni 2005) beziffert den \nAlterungsbeiwert von Strassen, entsprechend den unterschiedlichen Strassentypen, \nmit 0.9 (einfache Strasse) bis 2.1 (Hochleistungsstrassen). Für das Strassennetz der \nStadt Schaffhausen ergibt sich ein geschätzter Mittelwert des Alterungsbeiwertes von \n1,3%. Bei einem Wiederbeschaffungswert von rund Fr. 275 Mio. ergibt sich nach \nunserer Berechnung somit ein jährlicher Wertverlust in der Höhe von rund Fr. 3.5 \nMio.  \n \nGrSR Edgar Zehnder hat von Fr. 5.6 Mio. gesprochen. Das von ihm auf der verteilten \nBeilage vorgestellte Zahlenmaterial ist natürlich nicht überall für die Stadt angepasst, \nund die für Schaffhausen errechnete Fläche stimmt nicht genau mit unseren \nBerechnungen überein. Für uns zählt nicht allein der Wunsch des \nStrassenbaugewerbes, sondern wir versuchen, das Nötige möglich und nicht das \nMögliche nötig zu machen. \n \nAuf Stadtgebiet wurde im Mittel der letzten 10 Jahre jährlich ein Volumen von rund \nFr. 2.5 Mio. investiert. Nun ist dies nicht die alleinige Grösse für die Beurteilung des \nWertverlustes, respektive des Werterhaltes. Werterhaltungen finden oft auch statt im \nZusammenhang mit Werkleitungserneuerungen. Die Werke beteiligen sich an den \nStrassenerneuerungen nach Massgabe des Verursacherprinzips und übernehmen \ndenjenigen Teil der Strasse, welche der Grabenbreite entspricht. Hier ergeben sich \nErneuerungsleistungen, welche im Strassenkonto nicht ersichtlich sind, letztlich aber \neinen gesamthaft gesehen nicht unbedeutenden Anteil am Werterhalt ausmachen. \nInsofern ist der tatsächliche Wertverlust bedeutend kleiner als diese Differenz von \nFr. 1 Mio. \n \nFrage 3: Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass im Unterhalt der Strassen durch alle \nSparbemühungen der letzten Jahre Besorgnis erregend hohe Restanzen für die \nkommenden Generationen angehäuft worden sind? \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n315\n\n \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass, nimmt man das Lehrbuch und mathematische \nFormeln zur Hand, zurzeit tendenziell eher zu wenig als zu viel in den Werterhalt von \nStrassen investiert wird. Im Zeichen einer sich anhaltend angespannten \nFinanzsituation, ohne viel Variationsmöglichkeiten, erachtet es der Stadtrat jedoch \nals verantwortbar, mit etwas weniger Mitteln bei der Erneuerung von Strassen \nauszukommen. Von Besorgnis erregenden Restanzen kann dabei nicht die Rede \nsein. Man kann auch nicht von einer Schlechterstellung der Verkehrsinfrastruktur \ngegenüber der übrigen Infrastruktur sprechen. Bei näherer Betrachtung des Wertes \nunserer Gebäude, der zur Werterhaltung benötigen Unterhaltsmittel, ausgewiesen \ndurch das Unterhaltsprogramm Stratos, sowie der tatsächlich aufgewendeten \njährlichen Finanzbeträge kommen die Strassen noch relativ gut weg.  Es ist jedoch \nrichtig, dass sich die Kosten bei verzögertem Erneuern der Strassen negativ \nverändern und exponentiell steigen.  Der Unterhalt bei Strassen und Gebäuden darf \ndaher nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.  \n \nFrage 4: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass es für die Wirtschaft und den \nWohnstandort Schaffhausen wichtig ist, dass unser Strassennetz für den öffentlichen \nund den privaten Verkehr in gutem Zustand gehalten wird? \nDer Stadtrat teilt diese Ansicht mit Vorbehalten. Vorbehalte deshalb, weil der \nStrassenzustand wohl ein Kriterium für die Wirtschaft und den Wohnstandort ist, \nsicher aber nicht das einzige. In Zeiten knapper Budgets kann es über kurze Zeit \nverantwortet werden, wenn der Gesamtindex des Strassenzustandes vorübergehend \netwas sinkt, und damit der eine oder andere Strassenabschnitt nicht dem neuesten \nZustand entspricht. Dabei hängt es ebenso davon ab, in welchem Gebiet eine \nStrasse liegt. Als Beispiel: Liegt die Strasse in einem Tempo30-Gebiet oder ist sie  \neine Hauptstrasse.  \n \nFrage 5: Wie gedenkt der Stadtrat, die zukünftigen Reinvestitionen in das städtische \nStrassennetz zu finanzieren? \nStrassenbauten werden in der Regel mittels zweckgebunden Mitteln finanziert. Bei \nNeubauten (Neuerschliessungen) ist der grösste Teil der neuen Anlage mit \nMehrwertbeiträgen gedeckt. Für den Werterhalt stehen den Gemeinden gemäss \nStrassengesetz Anteile an den Motorfahrzeugsteuern und Treibstoffzöllen zur \nVerfügung.  Dieser Anteil beläuft sich für die Stadt Schaffhausen auf jährlich rund \nFr. 1.2 bis 1.3 Mio. Anlagen, welche der Parkierung dienen, werden über den \nParkplatzfonds finanziert. Beiträge für Projekte, welche dem öffentlichen Verkehr \ndienen, werden teilweise aus dem Fonds zur Verbilligung und Attraktivierung des \nöffentlichen Verkehrs entnommen. Teile der Strassenanlagen werden im Weiteren \nüber den Erschliessungsreservefonds finanziert. \n \nFrage 6: Hat der Stadtrat verlässliche Zahlen über den Strassenzustand in unserem \nStadtgebiet, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, ist der Stadtrat bereit, ein solches \nFührungsinstrument einzuführen? \nDer Stadtrat beruft sich nicht auf Mutmassungen oder auf leichtfertig gemachten \nÄusserungen von kantonalen Chefbeamten. Ich finde es auch richtig, dass städtische \nAbteilungsleiter keine Auskünfte geben, während eine Interpellation zur öffentlichen \nBeantwortung läuft.  \n \nDie Zustandserhebung aus der Mitte der 90-er Jahre zeigte zum damaligen Zeitpunkt \ndas folgende Bild des Zustandes der öffentlichen Strassen: \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n316\n\n \n\n• Schlechter Zustand:  ca.   2% \n• Kritischer Zustand:   ca.   6% \n• Ausreichender Zustand:  ca. 19% \n• Mittlerer Zustand:   ca. 45% \n• Guter Zustand:   ca. 28% \n\n \nDie Messungen auf den Kantonsstrassen in der Stadt Schaffhausen, den \nHauptstrassen und den Sammelstrassen aus dem Jahr 1999 zeigten ein ähnliches, \nleicht besseres Bild:  \n \n\n• Schlechter Zustand:  keine \n• Kritischer Zustand:   ca.   3% \n• Ausreichender Zustand:  ca. 20% \n• Mittlerer Zustand:   ca. 42% \n• Guter Zustand:   ca. 35% \n\n \nDiese Zustandsbeurteilungen waren, wie erwähnt, in den letzten Jahren die \nGrundlage für die Erneuerung von Strassen zum Zweck des Werterhaltes. Die \nmeisten Oberflächen mit schlechtem oder kritischem Zustand konnten in der \nZwischenzeit erneuert werden. Der stetige Erneuerungsaufwand hatte zur Folge, \ndass die Verteilung der Strassenzustandswerte sich, gemäss den oben aufgeführten \nWerten, heute etwa gleich präsentiert, wie vor rund 10 Jahren, oder mit anderen \nWorten, der Gesamtindex ist nicht messbar schlechter geworden. Die \nZustandsbeurteilungen müssen zu Kontrollzwecken regelmässig wiederholt werden. \nDie nächsten Untersuchungen dazu sind für das nächste Jahr vorgesehen. Aufgrund \ndieser regelmässigen Untersuchung verfügt der Stadtrat bereits über das notwendige \nFührungsinstrument zur Planung der Sanierungsarbeiten. Die Anliegen des \nInterpellanten sind somit in diesem Punkt bereits erfüllt.  \n \nDer Stadtrat ist aber auch darauf angewiesen, dass ihm das Parlament die dafür \nbenötigten Mittel zur Erhaltung der Substanz im Hoch- und Tiefbau bewilligt. GrSR \nZehnder hat diesen Appell in seiner Begründung ebenfalls an die \nGrossstadtratsmitglieder gerichtet. Wir zählen anlässlich der am 13. Dezember \nbevorstehenden Budgetdebatte auf Ihre Unterstützung, wenn wir solche Anliegen \neinbringen. " \n \n \nJosef Eugster (SVP) beantragt Diskussion. Der Ratspräsident stellt fest, dass \nkein Gegenantrag vorliegt, die Diskussion ist somit beschlossen. \n \n \nJosef Eugster (SVP)       Votum \n"Ich bin mit der Antwort des Stadtrates nicht in allen Teilen einverstanden. Es \nentsteht - teilweise zu Recht - eine Vermischung mit dem Ersatz von Werkleitungen. \nWerkleitungen haben eine Lebensdauer von 50 bis 100 Jahren, je nach Belastung \nder Strasse und der Werkleitung. Ein Strassenbelag hat hochgerechnet eine \nLebensdauer von 25 bis 30 Jahren. Die Deckschicht müsste in wesentlich kürzeren \nZeitabschnitten erneuert werden. Ich bin auch nicht einverstanden mit dem "guten \nStrassenzustand". Wir haben im Schaffhauser Stadtgebiet Strassen, die in einem \ndesolaten Zustand sind (Beispiel: Breitenaustrasse). Mich interessiert vor allem, wer \ndie Zustandserhebung in der Stadt Schaffhausen erstellt." \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n317\n\n \n\nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Diese im nächsten Jahr stattfindende Zustandserhebung ist im Budget 06 eingeplant \nund wird einer externen Fachfirma vergeben. Die Aussage, dass wir nur Strassen \nsanieren können, wo gerade Werkleitungen ersetzt werden, stimmt nicht. Wir \nversuchen jedoch eine optimale Koordination. Die Lokalpresse würde das Gegenteil \nauch weidlich ausschlachten, wenn wir letztes Jahr den Deckbelag der Steigstrasse \ngemacht hätten und in diesem Jahr die Werkleitungen ersetzen würden. Das \nKoordinationsprogramm läuft bei der Werkleitung. Bei neueren Strassen wird zum \nBeispiel bei Ersatz der Werkleitungen nur die entsprechende Stelle neu gemacht. Im \nBudget enthalten sind jedoch auch Erneuerungen von Deckbelägen ohne \nWerkleitungsersatz enthalten. Hier entscheidet die Budgetdebatte. " \n \nEdgar Zehnder (SVP)      Schlusswort \n"Ich bedanke mich für die Erteilung des Schlusswortes und für die ausführliche und \nseriöse Beantwortung von SR Peter Käppler. Es ergeht mir eigentlich wie Josef \nEugster, ich bin nicht mit allen Auskünften einverstanden. Meine Informationen \nstammen von anerkannten Persönlichkeiten auf dem Gebiet des Strassenbaus, zum \nBeispiel Prof. Scazziga, der 1992 versuchsweise erstmals sein Messsystem in der \nStadt Schaffhausen einführte, welches sehr viel fundiertes Wissen sowie zeitlich \naufwändige Erfassungs- und Wartungsarbeit - sozusagen ein Vollzeitjob -  \nvoraussetzt. Dieses Datenerfassungsprogramm "schläft" seit 1992, weil sich das \nAufgabengebiet des Stadtingenieurs unterdessen verändert hat, und die Stelle eines \nAdjunktes nicht mehr besteht. Dies ist kein Vorwurf an das Tiefbauamt, ich verstehe, \ndass die Personalkapazität in der heutigen Konstellation für eine sorgfältige \nZustandserhebung in 2006 nicht ausreicht. \n \nIch teile mit Josef Eugster seine Meinung, dass die für Renovationen in der \nGemsgasse eingesetzten Mittel auch für mich als Strassenbauer und als städtischen \nSteuerzahler ein "Graus" bedeuten. Warum mussten bei der Tour de Suisse alle \nBauunternehmer den "Pickel" fallen lassen, um Schlaglöcher in allen Strassen für die \nRadfahrer auszubessern? In einer anderen Stadt habe ich so etwas nicht erlebt. Wir \nSteuerzahler haben damit keine Strassen, die ordnungsgemäss erneuert sind, \nsondern wir investieren unnötige finanzielle Mittel in "Schnellschüsse" wie anlässlich \nder Tour de Suisse.    \n \nZum Thema Deckschichterneuerung nur bei gleichzeitigem Werkleitungsersatz bin \nich ebenfalls der gleichen Ansicht wie Josef Eugster. Mit der Deckschichterneuerung \ndarf nicht zulange gewartet werden, dies haben meine in der Begründung \naufgeführten Beispiele deutlich gemacht. In der Stadt Zürich kommt ein \nVernehmlassungsverfahren zur Anwendung:  Alle Werke werden angeschrieben, \ndanach wird ein 5-jähriges Bauverbot verhängt, und sämtliche Kosten für ein \nallfälliges Aufreissen des Strassenbelages innerhalb dieses Bauverbotes müssen \nvom entsprechenden Werk übernommen werden.  \n \nIch bekunde etwas Mühe mit der Aussage, dass Chefbeamte keine Auskünfte über \nZahlenmaterial geben dürfen. Es ging einfach nur um ganz normale Auskünfte. \nMeiner Meinung nach handelt es sich hier um "mundtot Machen" von Chefbeamten. \n \nEs ist mir bewusst, dass meine Ausführungen die Sichtweise eines Strassenbauers \nmitberücksichtigen, aber ich spreche gleichzeitig auch in meiner Funktion als \nGrossstadtratsmitglied. Meine Zahlen beruhen auf einer anerkannten Expertise, \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n318\n\n \n\nwurden verschiedentlich gemittelt und liegen leicht höher, diejenigen der Stadt \nwurden einfach verschönert. Ich musste mich auf externes Zahlenmaterial stützen, \nda ich keinen Zugriff auf verlässliche Angaben aus der Stadtverwaltung hatte. Ich \nwerte es trotzdem positiv, über dieses Thema debattieren zu können. Vielleicht \nkönnen wir damit zukünftige Finanzprobleme verhindern. " \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche \n\nAuswirkungen hätte die Einführung des Sozialhilfestopps \nund die Streichung der Nothilfe für die betroffenen \nAsylbewerberInnen und die Stadt Schaffhausen? \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nChristoph Schlatter (SP)      Begründung * \n"Wieder einmal wird das Asylgesetz revidiert. Im Kontext meiner Interpellation stehen \ndabei zwei Artikel im Vordergrund, es handelt sich dabei um den Artikel 44a, welcher \ndie Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses umschreibt und den Artikel 83, \nbeziehungsweise Art. 83a, über den Entzug der Nothilfe. Bei meinen Erläuterungen \nmöchte ich auf zwei Aspekte eingehen.  \n \nIn einem ersten Schritt werde ich mich zum Inhalt der beiden Artikel äussern, in \neinem zweiten Schritt versuche ich, bereits einige allgemeine Aussagen über die \nkonkreten Auswirkungen des Sozialhilfestopps zu machen. Die spezifischen \nAuswirkungen auf die Situation in der Stadt Schaffhausen können wir dann, wie es \ndie Fragestellungen der Interpellation vorsehen, der Antwort des Stadtrates \nentnehmen.  \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle einige allgemeine Gedanken zur Thematik. Mit der \nanstehenden Revision des Asylgesetzes soll den Asyl suchenden Menschen das \nLeben noch etwas schwerer gemacht werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen \nwird beabsichtigt, Flüchtlinge soweit abzuschrecken, dass sie unserem Land \nmöglichst fernbleiben. Die verschärfenden Aspekte sollen sich gegen die schwarzen \nSchafe innerhalb der AsylbewerberInnengemeinschaft richten und können als \nInstrumente gegen den Asylmissbrauch verstanden werden. \n \nDie Verschärfung des Asylgesetzes soll unser Land für an Leib und Leben bedrohte \nMenschen weniger attraktiv machen.   \n \nDie Befürworterinnen und Befürworter einer verschärften Asylgesetzgebung sehen \nsich durch den massiven Rückgang der Personen, die in der Schweiz um Asyl \nanfragen, bestätigt. \n \nDieser Ansatz greift nach meinem Dafürhalten zu kurz. Er ignoriert den globalen \nGesamtkontext der Migrationsproblematik und vernachlässigt in geradezu sträflicher \nWeise, dass adäquate Lösungsansätze nur multinational erfolgen können, um die \ngewünschte Nachhaltigkeit bei der Problemlösung zu erwirken. Konkret bedeutet \ndies, dass die reichen Nationen die ärmeren Staatengemeinschaften soweit \nunterstützen müssen, dass der Migrationsdruck in diesen Staaten abnimmt.  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n319\n\n \n\nDie regelmässigen Verschärfungen des Asylrechts gehen von der Annahme aus, die \nProbleme im Asylbereich liessen sich symptomatisch kurieren. Wie sonst lässt sich \nerklären, dass das Asylrecht in einer solchen Regelmässigkeit angepasst werden \n„muss“? Das Vorgehen gleicht dem Versuch, mit immer stärkeren Medikamenten \neinen Schmerzzustand zu beheben, anstatt es endlich mit einer kurativen \nBehandlung zu versuchen. Wie sonst soll die sehr zurückhaltende staatliche \nEntwicklungshilfe anders verstanden werden? \n \nWorum geht es nun bei dieser anstehenden Revision des Asylgesetzes? \n \nDie Revision des Gesetzes sieht eine ganze Palette verschärfender Massnahmen \nvor. Im Rahmen der Interpellation sind zwei Aspekte von zentraler Bedeutung. Es \nhandelt sich dabei um Art. 44a, Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses, und Art. \n83, beziehungsweise Art. 83a, Kürzung und Entzug der Nothilfe. \n \nSeit dem 01.04.04 können asylsuchende Personen, auf deren Gesuch nicht \neingetreten wurde, den sogenannten Nichteintretensentscheid (NEE), keine \nSozialhilfe mehr geltend machen. Die Intention dieser Regelung besteht darin, dass \ndie betroffenen Menschen unser Land rasch wieder verlassen sollen.   \n \nMit der Einführung des Artikels 44a soll der Sozialhilfeausschluss nun auf alle \nabgewiesenen asylsuchenden Personen ausgeweitet werden. \n \nDer Bundesrat hat versprochen, anhand eines Monitoring Systems die konkreten \nAuswirkungen des Systemwechsels beim NEE während drei Jahren zu beobachten. \nAufgrund des Monitoringberichts zum 4. Quartal 2004 ist eine Zunahme der \nDelinquenz bei Personen mit NEE zu verzeichnen. Da es zum jetzigen Zeitpunkt \nnoch zu früh für eine abschliessende Auflistung der zu erwartenden Auswirkungen \ndes Systemwechsels ist, ist von einer Ausweitung des Sozialhilfeausschlusses \nabzusehen. So fordert die schweizerische Flüchtlingshilfe ein 3-jähriges Moratorium, \nbevor über eine Ausweitung des Sozialhilfestopps entschieden werden kann.    \n  \nDie inhaltliche Intention des Artikels 44a zielt darauf ab, dass Personen ohne \nentsprechende Unterstützung unser Land wieder verlassen werden. So weit die \nTheorie. In der Praxis bleiben viele Menschen trotzdem in der Schweiz und führen \nein Leben in der Illegalität, zum Teil als "sans papiers" und/oder billige Arbeitskräfte. \nEinige tauchen wieder auf, indem sie um Nothilfe ersuchen, andere begehen Delikte \noder werden in die Verelendung getrieben. \n  \nInhaltlich geht es beim Artikel 83, beziehungsweise Art.  83a, um die Nothilfe. Bisher \nkönnen Personen mit einem NEE Nothilfe geltend machen. Der Ständerat hat in \nseinen Beratungen beschlossen, auch die Nothilfe einzuschränken, zu entziehen \noder diese nicht mehr zu gewähren.  \n \nDa die Gewährung der Nothilfe in der Bundesverfassung verankert ist, hat das \nBundesgericht in seinem Urteil vom 18.03.05 ausdrücklich festgehalten, dass eine \nEinschränkung der Nothilfe mit der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren sei. Der \nArtikel 83a verletzt somit die Bundesverfassung. Er ist verfassungswidrig, weil er \nneben Art. 12 (Recht auf Nothilfe) der Bundesverfassung auch die Art. 7 \n(Menschenwürde) und Art. 9 (Willkürverbot) verletzt. Es muss angenommen werden, \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n320\n\n \n\ndass er gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Im Art. 3 geht \nes um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. \n \nDie Judikative hat mit ihrem Bundesgerichtsurteil im Vorfeld der Beratungen der \nAsylgesetzrevision im Nationalrat bereits wichtige Signale ausgesandt. Die \nstaatspolitische Kommission will auch in Zukunft die Nothilfe gewähren. Im Tages-\nAnzeiger vom 25.06.05 wurde Vreni Hubmann wie folgt zitiert: „Wir haben den \nSchandfleck ausgemerzt.“  \n \nDie Konsequenzen des Art. 44a sind einem Land, wie die Schweiz vorgibt, eines zu \nsein, ebenso unwürdig wie der Menschen verachtende Art. 83a. Der \nSozialhilfeausschluss soll auf alle abgewiesenen Personen angewendet werden. \nDavon sind auch Verletzliche, wie Familien mit Kleinkindern und unbegleitete \nMinderjährige, betroffen. Die Schweiz bezieht sich bei jeder Gelegenheit auf ihre \nhumanitäre Tradition. Mit jeder Revision („Verschärfung“) entfernt sich die Schweiz \nkontinuierlich und konsequent von diesem Mythos. Auch aus europapolitischer Sicht \nsind die Massnahmen verfehlt. So hält die schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in \nihren Vorschlägen zuhanden der staatspolitischen Kommission des Nationalrates \nfest: \n \n„Die Rückübernahmeabkommen, genauso wie die Dublin Verordnung, verpflichten \ndie Schweiz zur Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden. Es widerspricht \nder europäischen Harmonisierung und dem Geist der Staatenkooperation, wenn ein \nLand seine abgewiesenen Asylsuchenden faktisch zum illegalen Grenzübertritt in \nNachbarstaaten drängt. Mit der Ausdehnung würde die Schweiz weiter an der \neuropäischen Verschärfungsspirale drehen und andere Staaten zu vergleichbaren \nMassnahmen zwingen. Die Probleme werden so verschoben nicht gelöst.“    \n \nWie wir gesehen haben, birgt bereits der Inhalt dieser Artikel eine entsprechende \nBrisanz. Mit welchen konkreten Auswirkungen würden wir konfrontiert werden, sollten \ndiese bedenklichen Artikel zur Anwendung kommen? Wie bereits erwähnt, \nuntersucht das BFM seit der Einführung des NEE am 01.04.04 in einem Monitoring, \nwelches über einen Zeitraum von drei Jahren dauern soll, die Auswirkungen des \nSozialhilfestopps. Nach den ersten Erfahrungen werden viele Betroffene in die \nVerelendung und Illegalität gedrängt.  \n \nDie Frage nach den Auswirkungen lässt sich nicht einfach beantworten. Mit dem \nSozialhilfeausschluss entziehen sich die Personen oftmals einer behördlichen \nKontrolle. Die Behörden können oft keine gesicherten Angaben über den \nAufenthaltsort dieser Personen machen. Im Kanton Solothurn zählte man Ende April \n298 Personen mit einem NEE, davon wissen die Behörden von 176 Personen nicht, \nwo sich diese aufhalten. Im Kanton Zürich sind von 1400 Personen mit dem Status \nNEE 500 ausgereist und von zwei Drittel dieser Personen ist der Aufenthaltsort nicht \nbekannt. Sind sie ausgereist? Haben sie bei Verwandten oder Bekannten eine Bleibe \ngefunden? Leben sie in öffentlichen Toiletten? Haben sie Kirchenasyl erhalten? \nSuchen sie regelmässig eine Notschlafstelle auf? Genauso schwierig können die \nBehörden Angaben zur finanziellen Situation der betroffenen Menschen machen. \nGehen sie einer geregelten Arbeit nach? Begehen sie Delikte? Werden sie von \nVerwandten oder Bekannten finanziell unterstützt? \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n321\n\n \n\nSollte der Sozialhilfeausschluss auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausgeweitet \nwerden, steigt die Anzahl Personen, die auf Nothilfe angewiesen sind, alleine im \nKanton Zürich von 900 Personen auf 2400 Personen an. Für jede NEE-Person erhält \nder Kanton Zürich vom Bund eine Pauschale von Fr. 600.--. Für die gewährte \nNothilfe hat der Kanton Zürich 16 Millionen budgetiert. Tritt der Sozialhilfeausschluss \nin Kraft, müsste das Budget für die Nothilfe auf Fr. 24 Mio. aufgestockt werden. Bei \nden soeben erwähnten Daten beziehe ich mich auf die NZZ Online-Ausgabe vom \n11. 07.05. \n \nDie Verschärfung des Asylgesetzes sollte eigentlich dazu beitragen, dass die \nPersonen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) unser Land verlassen. Daher \nwäre mit einem Rückgang der Kosten für die Nothilfe zu rechnen. Dabei wird \ngelegentlich vergessen, dass auch Ausreisewillige nicht einfach wieder in ihre \nHerkunftsländer zurückkehren können. An diesem Umstand kann auch der Entzug \nder Sozialhilfe nichts ändern. \n \nVor den Sommerferien konnte man den Schaffhauser Nachrichten entnehmen, dass \nsich auch der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in einer ersten \nStellungnahme kritisch zum Sozialhilfeausschluss geäussert hat. \n \nIch bin mir bewusst, dass zum momentanen Zeitpunkt eine abschliessende \nBeantwortung meiner Fragestellungen für den Stadtrat nicht ganz einfach sein wird. \nDennoch erachte ich es als wichtig, dass sich die Stadt mit dieser Thematik \nauseinander setzt. Ich gehe davon aus, dass die Grösse unseres Kantons wiederum \ndazu beiträgt, dass in erster Linie die Stadt mit den Folgen eines allfälligen \nSozialhilfeausschlusses konfrontiert wird. Daher muss es nach meinem Dafürhalten \nauch im Interesse der Stadt sein, gemeinsam mit dem Kanton entsprechende \nVorschläge, Interventionen und Massnahmen in Bern anzubringen.    \n \nZum Schluss möchte ich noch kurz auf meine Fragestellungen hinwiesen: \n \n\n• Mit welchen Auswirkungen wäre zu rechnen, wenn der Sozialhilfestopp auf \nalle abgewiesenen Asylsuchenden ausgedehnt würde? \n\n \n• Wie stellt sich der Stadtrat zur vorgesehenen Streichung, beziehungsweise \n\nEinschränkung der Nothilfe? \n \n\n• Welche Möglichkeiten stehen dem Stadtrat, eventuell gemeinsam mit anderen \nStädten und/oder dem Kanton zur Verfügung, die laufende Revision des \nAsylgesetzes dahingehend zu beeinflussen, dass nicht nur die \nMindeststandards der Menschenrechtskonvention eingehalten werden?    \n\n \nFür die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich im Voraus beim Stadtrat \nbedanken. " \n \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme * \n"Ich komme diesem Anliegen sehr gerne nach. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, \ndass der Interpellant mit seiner Feststellung richtig liegt, dass die Stadt sehr wenig \nEinflussmöglichkeiten, vor allem bezugnehmend auf die Gesetzgebung, hat. Wo die \nStadt Einfluss hat, und wo wir auch aktiv sind, ist in der Zusammenarbeit mit dem \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n322\n\n \n\nKanton, vor allem in der Betreuung dieser Personen hier in Schaffhausen. Nach \neinem Wechsel im kantonalen Sozialamt arbeiten wir sehr gut zusammen, und \ndeshalb ist es mir auch möglich, ihre in der Interpellation eingebrachten \nFragestellungen auch im Namen des Kantons zu beantworten.  \n \nDie Interpellanten doppeln mit ihrem Vorstoss auf städtischer Ebene in einer \nFragestellung nach, die schon im Kantonsrat kurz vor den Sommerferien behandelt \nwurde. In seiner Interpellation stellte Kantonsrat Hans-Jürg Fehr damals vier ähnlich \nlautende Fragen an den Regierungsrat, die sich ebenfalls mit der aktuellen \nProblematik um abgewiesene Asylsuchende beschäftigten und sich nach den \nzusätzlichen Folgen erkundigten, welche eine Ausweitung des Sozialhilfestopps für \nalle Personen mit Nichteintretensentscheiden, so genannte NEE, im Kanton \nSchaffhausen bedeuten würde.  \n \nEs ist mir ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass damit nicht die eigenen \nSozialhilfepositionen im Budget und in der Rechnung gemeint sind, sondern die pro \nKopf geleisteten Unterstützungsleistungen des Bundes, die in der Rechnung der \nStadt Schaffhausen unter dem Konto Asylwesen immer zu positiven Abschlüssen in \nder reinen Aufwands- und Ertragsbilanz geführt haben.  \n \nDa die Verantwortung für das Asylwesen und die Verteilung jener Personen an die \nGemeinden, die nicht mehr in den kantonalen Strukturen betreut werden, Sache des \nKantons ist, werde ich die Fragen der Interpellanten mit der regierungsrätlichen \nStellungnahme auf den Vorstoss Fehr verknüpfen, beziehungsweise gegebenenfalls \naus der Interpellationsantwort im Kantonsrat zitieren.  \n \nDie Problematik ist für die Stadt Schaffhausen vor allem deshalb von Bedeutung, weil \nsich weitaus die meisten Personen mit NEE in der Stadt Schaffhausen aufhalten. \nAuch die Notstrukturen wurden in der Stadt Schaffhausen, konkret in der ehemaligen \nAsylunterkunft Ebnatfeld, aufgebaut. Die Stadt ist damit - wie andere schweizerische \nZentren - mit den Folgen der neuen Politik am meisten konfrontiert.  \n \nAllerdings stellen wir zusammen mit dem Kanton - der in dieser Frage sehr gut mit \nuns zusammenarbeitet - fest, dass eine hohe Anzahl untergetauchter Personen \noffensichtlich nicht in unseren überschaubaren Verhältnissen Zuflucht sucht, sondern \nin der Anonymität von Grossregionen wie Zürich.  \n \nFür das Sozialdepartement der Stadt Zürich stellt die Präsenz von Hunderten von \nuntergetauchten Asylsuchenden mit NEE ein grosses Problem dar, gefährdet \nbestehende Einrichtungen und das labile Gleichgewicht, das in den letzten Jahren \nerreicht werden konnte.  \n \nEs ist denn auch vor allem ein Akt der Solidarität mit den grossen Städten, die \neinseitigen Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen und den Gemeinden \nabzulehnen, als eine unmittelbare und dramatische Betroffenheit auf unserem \neigenen Gebiet. Es ist vonseiten des Bundes eigentlich eine rein finanztechnische \nAngelegenheit, die Kosten werden einseitig verschoben, und die Gemeinden müssen \ndie Folgen davon tragen.  \n \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat im Einklang mit anderen Kantonen \nebenfalls unmissverständlich deutlich gemacht, dass er von der vom Ständerat \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n323\n\n \n\nbeschlossenen Erweiterung der Anwendungspraxis gar nichts hält, und der Bund \nweiterhin seine Verantwortung in einem Bereich tragen soll, der durch seine Haltung \nin der länderübergreifenden Thematik des Umgangs mit den Asylströmen \nmitbestimmt wird.  \n \nEs darf gemäss Regierungsrat nicht sein, dass die gesamten Folgen der \nAsylproblematik aus Spargründen an die Kantone, beziehungsweise die Gemeinden, \ndelegiert werden, die ja schon mit der Aufnahme der betroffenen Menschen in ihren \nStrukturen am meisten gefordert sind. Als direkt betroffene Stadt unterstützen wir den \nRegierungsrat in dieser Haltung natürlich und wissen uns auch mit unseren Partnern \nin der Städteinitiative einig. \n \nZu den konkreten Fragen der Interpellanten: \n \n1. Mit welchen Auswirkungen wäre zu rechnen, wenn der Sozialhilfestopp auf alle \nabgewiesenen Asylsuchenden ausgedehnt würde? \nDazu zitiere ich aus der Antwort des Regierungsrates auf die gleiche Fragestellung in \nder Interpellation Fehr und weise nochmals darauf hin, dass die Stadt Schaffhausen \npraktisch die gesamten Folgen für den Kanton Schaffhausen auf ihrem Gebiet \nbewältigen müsste. \n \n"Wäre diese Bestimmung per 15. Juni 2005 in Kraft getreten, wären im Kanton \nSchaffhausen insgesamt 69 Personen davon betroffen (48 Einzelpersonen und 9 \nFamilien, davon sind 42 in kantonalen Strukturen und 27 in den Gemeinden). \nInsgesamt 48 Personen sind schon länger als 2 Jahre in der Schweiz, 11 davon \nsogar schon länger als 5 Jahre. Je länger die Aufenthaltsdauer desto schwieriger \nwird erfahrungsgemäss die Rückführung. Bei der tiefen Asylanerkennungsquote der \nletzten Jahre muss davon ausgegangen werden, dass die meisten der jetzt bei der \nAsylrekurskommission noch pendenten Dossiers die Wegweisung auch in \nRechtskraft erwachsen werden. Damit würden zahlreiche zusätzliche, jetzt durch den \nBund finanzierte Asylsuchende unter die neue Regelung fallen. Das Asylwesen \nwürde weiter schrumpfen, der Bund müsste nur noch einen Bruchteil der Pauschalen \nan die Kantone bezahlen. Da aufgrund der hohen Zahl der Betroffenen und des \nlängeren, individuellen Aufenthaltes in unserem Kanton mit erheblichen \nVollzugsschwierigkeiten zu rechnen ist, dürften die Kosten für die Nothilfe im Kanton \nmassiv ansteigen. Die Asylfürsorge könnte nur noch wenige durch den Bund \ngedeckte Pauschalen abrechnen und müsste weiteres Personal beim kantonalen \nSozialamt abbauen. Dadurch würden sich die für den Kanton kostensparenden \nSynergien mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen deutlich verringern. Diese \nweitere Verlagerung in die Nothilfe würde, wie bereits im Vorfeld der NEE-\nMassnahmen befürchtet, den Anteil der Untergetauchten und Illegalen weiter \nzunehmen lassen. Weil die Integration im Kanton schon deutlich grösser ist als bei \nden neuen „NEE“, wird das Abtauchen in die Anonymität der Grossstädte \nentsprechend kleiner sein, das heisst, der Kanton Schaffhausen wird stärker \nbetroffen. \n \nDer Regierungsrat lehnt den Sozialhilfestopp durch den Bund für alle abgewiesenen \nAsylsuchenden ab, bedeutet dieser doch letztlich die weitgehende Kantonalisierung \nder Asylproblematik. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich viele Menschen \njahrelang nach dem in Rechtskraft erwachsenen, abgelehnten Asylgesuch immer \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n324\n\n \n\nnoch im Kanton aufhalten, weil ein Wegweisungsvollzug mangels Identitätspapieren \noder Kooperation des mutmasslichen Herkunftslandes nicht möglich ist.  \n \nDer Bund ist im Rahmen des EP03 beim Entscheid, Personen mit einem \nNichteintretensentscheid auf ihr Asylgesuch keine Sozialhilfe zu gewähren, den \nschweren Bedenken der Kantone mit der Einführung eines dreijährigen \nBegleitmonitorings entgegengetreten. Sollten sich aus diesem Monitoring tatsächlich \ndie von den Kantonen befürchteten Nachteile herausstellen, versprach der Bund \nAbhilfe. Jetzt wird nach nur einem Jahr, bereits die nächste, für die Kantone noch viel \nungewissere Verschärfung vorgeschlagen. \n \nSollten diese Massnahmen in der vorgeschlagenen Form tatsächlich in Kraft treten, \nverabschiedet sich der Bund innert weniger Jahren weitgehend aus den Folgen der \nAsylpolitik und setzt in erster Linie ein Bundessparprogramm zu Lasten der Kantone \nund letztlich der Gemeinden durch.  \n \nSo weit die Stellungnahme des Regierungsrates zur gleich lautenden Frage der \nInterpellanten.  \n \n \n2. Wie stellt sich der Stadtrat zu der vorgesehenen Streichung, beziehungsweise \nEinschränkung der Nothilfe? \nIch habe schon in der Einleitung auf unser klares Einverständnis mit der \nablehnenden Haltung des Regierungsrates hingewiesen. Dem ist nichts \nhinzuzufügen, ausser der wichtigen Bemerkung, dass es neben den rein finanziellen \nAspekten auch um Menschen, in diesem Fall zum Teil um ganze Familien geht, von \ndenen einige nach Jahren in der Schweiz wieder Fuss in einem Heimatland fassen \nmüssen, das ihnen vielleicht auch fremd geworden ist. Das ist kein Easy-going und \nerklärt die Panik, mit der viele auf die ungewisse Zukunft reagieren. \n \n \n3. Welche Möglichkeiten stehen dem Stadtrat, eventuell gemeinsam mit anderen \nStädten und/oder dem Kanton, zur Verfügung, die laufende Revision des \nAsylgesetzes dahingehend zu beeinflussen, dass nicht nur die Mindeststandards der \nMenschenrechtskonvention eingehalten werden? \nHier ist die Einflussnahmemöglichkeit sehr gering. Wie schon mehrmals erwähnt, ist \nsich der Stadtrat mit dem Regierungsrat in der ablehnenden Haltung zu den \nLastenverschiebungen einig. Dasselbe gilt auch für die Einbindung der Stadt in der \nStädteinitiative, die sich mehrfach im Namen aller grösseren Kommunen gegen die \nAsylgesetzrevision in der beantragten Form gewehrt hat. Immer wieder wurde in \ndiesen Stellungnahmen auch auf die menschlichen Aspekte verwiesen, die vor allem \nbei den zwangsweisen Ausschaffungen zu dramatischen Szenen führen können. Die \nmit der Ausschaffung beauftragten Kantone tragen damit die Hauptlast der \nVerantwortung für die Asylentscheide des Bundes. \n \nDas vom Interpellanten angesprochene Revisionsverfahrens kann realistischerweise \ninhaltlich nicht von einer kleinen Kommune wie der Stadt Schaffhausen direkt \nbeeinflusst werden. Dafür sind wir auf das Augenmass der Experten, vor allem beim \nBund, und die Wachsamkeit des nationalen Parlamentes angewiesen. \nSelbstverständlich heisst das nicht, dass wir mit unseren Städtepartnern nicht immer \nwieder auch flankierende Massnahmen für eine menschlich vertretbare Praxis im \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n325\n\n \n\nUmgang mit Asylsuchenden mittragen. Für uns in der Stadt Schaffhausen und in \nenger Zusammenarbeit mit dem Kanton bedeutet dies ganz konkret, dass wir die uns \nzugewiesenen Personen mit Anstand und Würde behandeln und ihnen auch bei \nvorübergehendem Aufenthalt eine positive und im Heimatland anwendbare \nLebenserfahrung vermitteln möchten.  \n \nDies alles wird nicht im luftleeren Raum gemacht. Ich werde nächsten Freitag mit \ndem Bereichsleiter für Soziales an einer grossen Asyl- und Migrationskonferenz in \nZürich teilnehmen. Die Stadt Zürich sieht sich im Vergleich mit Bern, Basel und Genf \nseit langem mit der weitaus grössten Problematik konfrontiert, und Elmar \nLedergerber hat bereits zum zweiten Mal eine solche Konferenz einberufen. Wir \nhoffen, von den Erfahrungen in der Stadt Zürich profitieren zu können. " \n \n \n \nWerner Schöni (SVP) beantragt Diskussion. Der Ratspräsident stellt fest, dass \nkein Gegenantrag vorliegt, die Diskussion ist somit beschlossen. \n \n \nWerner Schöni (SVP)      Stellungnahme * \n"Was will diese Interpellation? Sie legt dar, der Sozialhilfestopp und die \nEinschränkung der Nothilfe seien falsch, und man solle in Bern intervenieren. Dabei \ngeht es den Interpellanten aber nicht um das Wohl von Kanton und Gemeinden, \nsondern um die Durchsetzung des Bleiberechtes und der Unterstützungshilfe für \njeden und jede, denen es in der Schweiz gefällt. \n \nSeit Jahrzehnten kämpft die Schweiz im Wettlauf mit anderen Industriestaaten gegen \ndie illegale Zuwanderung über den Weg des Asylmissbrauchs. Ein wichtiger Schritt \nauf diesem Weg ist das Zurückfahren der grosszügigen Sozialleistungen. Mit dem \nneuen Asylgesetz, das in Bern in Beratung ist, werden hier entscheidende Weichen \ngestellt. So hat die nationalrätliche Kommission im Juni entschieden, den \nSozialhilfestopp für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens- und \nWegweisungsentscheid auf alle Personen mit negativem Asylentscheid auszuweiten. \nGleichzeitig wurde aber auch die pauschale Abgeltung der Aufwändungen der \nKanton für alte Fälle auf Fr. 15'000.-- erhöht. Man hat also den Bedürfnissen der \nKantone und Gemeinden durchaus Rechnung getragen. \n \nDie Interpellanten behaupten zu Unrecht, mit dem neuen Asylgesetz sei nun auch ein \nNothilfestopp möglich. Dies trifft nicht zu, wenn es beim Beschluss der \nnationalrätlichen Kommission bleibt. Diese hat an ihrer Sitzung die vom Ständerat \neingefügte Ergänzung wieder gestrichen. Dem Bundesgerichtsentscheid, wonach die \nNothilfe zwar eingeschränkt und auf Naturalleistungen begrenzt wird, nicht aber \ngestrichen werden kann, wurde auf Stufe der Legislative bereits Rechnung getragen. \nWas das Beispiel übrigens zeigt, ist die Tatsache, dass in Bern die Räte noch in \nzäher Verhandlung sind. Es braucht also keine weiteren Interventionen aus den \nKantonen und Gemeinden. Vielmehr ist in Bern nun abzuwägen, wie wir das Problem \ndes Asylmissbrauchs an der Wurzel packen können. Was uns - auch in \nSchaffhausen - hilft, ist nicht ein grosszügiges Nothilfe- oder Sozialprogramm, \nsondern der Rückgang der Zahlen der Scheinasylsuchenden, über die wir ja hier \nsprechen, nicht über echte Flüchtlinge. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n326\n\n \n\nHier hilft nur eine konsequente Praxis. Schon heute werden wir genügend über den \nTisch gezogen. \n \nBei über 90% der Asylsuchenden fehlen bei der Einreise die Ausweispapiere, oder \nsie verfügen über keinerlei Dokumente, die Aufschluss über die Herkunft geben \nkönnen. Die Beschaffung von Ausweispapieren ist äusserst mühsam. Ich verweise \nhier gerne auf einige Beispiele der Vorsteherin des kantonalen Justiz- und \nPolizeidepartements von St. Gallen, welche dies in einer Rede sehr ausführlich \ndargelegt hat. Ebenso verweise ich auch auf das AFIS (automatisches \nFingeridentifikationssystem), das in weniger als einem Jahr amortisiert wurde. \n \nWenn Angehörige anderer Länder mit allen Mitteln, unter anderem mit dem \nVerbergen ihrer Identitätspapiere, trotzdem versuchen, ein solches Recht zu \nerzwingen, steht es dem Nationalstaat offen, seinerseits zu Zwangsmassnahmen zu \ngreifen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Regierungen oft kräftig mithelfen, dass diese \nLeute nicht zurückkehren müssen, indem sie diese absichtlich nicht als \nStaatsangehörige ihres Landes anerkennen. Diese Erkenntnis hat sich erst jetzt \nlangsam durchgesetzt, nachdem man endlich gemerkt hat, dass es so nicht \nweitergehen kann und darf. \n \nWollen Sie tatsächlich, dass auch in Zukunft jene bleiben können, die zu illegalen \nTricks greifen, während die Familien, die ihre Identität offen legen und mit den \nBehörden zusammenarbeiten, einfach abgewiesen werden? \n \nDie Interpellation ist meines Erachtens in ihrer Stossrichtung nicht nur durch die \nVerhandlungen in Bern überholt, sondern sie geht auch in eine völlig falsche \nRichtung. \n \nIch gestatte mir, auf die heutige Pressekonferenz in Bern hinzuweisen, wo man klar \ndarlegte, dass sich die offensichtlich unbegründeten Gesuche stark verringert haben \n- dabei ist nicht nur der Sozialhilfestopp ausschlaggebend, sondern vor allem auch \ndie beschleunigten Verfahren - und wo von einer Abnahme von rund 42% \ngesprochen wird. Der Anteil positiver Entscheide hat jedoch massiv zugenommen \nund liegt heute bei 10%. " \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)      Stellungnahme \n"Ich möchte darauf hinweisen, dass wir soeben Dreiviertelstunden über den \nWertverlust von Strassen diskutiert haben. Edgar Zehnder hat dazu verlässliche \nZahlen vorgelegt und geht von wachsendem Schaden aus.  \n \nJetzt reden wir von jährlichen Wertverlusten an Humanität. Auch dieser Schaden ist \nam wachsen, nur kann man ihn mangels Daten nicht genau beziffern. Ich werde \nkeine Formel vorlegen, aber man kann sehr wohl voraussagen, was passiert. Jede \nAsylgesetzrevision hat nämlich Verschärfungen gebracht, die - wie das Salz auf den \nStrassen - den humanitären Boden versalzen. Dies führt zu Entsolidarisierung \nzwischen Bevölkerung und Asylsuchenden, aber auch zwischen Bund, Kantonen und \nGemeinden. Letztere sollen jetzt die Kosten tragen.   \n \nNach den gehässigen Diskussionen der vorangehenden Jahre sehen heute viele \nBürgerinnen und Bürger in jedem Asylsuchenden einen Schmarotzer, der unseren \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n327\n\n \n\nStaat ausbeutet. Dabei wissen wahrscheinlich die wenigsten Steuerzahlenden - wie \nbereits von Thomas Feuer erwähnt - dass die Asylbetreuung in all den Jahren für das \nstädtische Sozialamt ein Geschäft war, eines der wenigen mit positivem Saldo. Allein \nim letzten Jahr schloss die Kostenstelle Asylbetreuung mit einem Gewinn von \nFr. 56'000.-- ab, bei Fr. 666'000.-- Einnahmen und Fr. 610'000.-- Ausgaben. Diese \nmehr als 9% Gewinn haben wir auch dem guten Management und der effizienten \nArbeit der MitarbeiterInnen zu verdanken. Sie können diese Zahlen in der heute \naufliegenden abschliessenden Rechnung nachschlagen. \n \nZur von Werner Schöni erwähnten Pressekonferenz: Bundesrat Blocher hat heute \nvor den Medien seine angeblich erfolgreiche Abschiebepolitik gelobt. Jedesmal, \nwenn er dies tut, es ist nicht das erste Mal, fällt mir ein DaDa-Gedicht ein, das \nsinngemäss heisst: "Auf einem Wurm steht ein Turm. Turm fällt. Wurm: "Ich gefällt!". \nEs ist eben so. Die Entwicklung ist aber europaweit, wenn nicht sogar weltweit, und \nhat nicht nur mit Bundesrat Blocher zu tun. \n \nHingegen ist auf Bundesebene das Wissen über die effektive Faktenlage äusserst \ndürftig. So mussten die Polizei, die Oberzolldirektion und das BFF im Juni 2004 \nbekennen, man könne die Zahl der illegal Anwesenden nicht eruieren, sie reiche \nvermutlich von 50'000 bis 300'000 Personen, gemäss Schaffhauser Nachrichten vom \n30.06.04.  \n \nIch stelle mir daher die Frage: Wie will man heute vergleichen? Des Weiteren wurde \ndamals behauptet, diese Illegalen würden die Sicherheit bedrohen und über den \nSchwarzmarkt zu Lohndumping führen. Die Strafen für illegale Einreise hätten \nkeinerlei abschreckende Wirkung und man wisse, dass der grösste Teil der Leute \nüber Schlepperbanden eingeschleust werde. \n \nMassnahmen sollen nun aber nicht bei den Schleppern und nicht bei den \nArbeitgebern auf dem Schwarzmarkt, sondern bei den Betroffenen und den \nGemeinden stattfinden. Der Sozialhilfestopp oder die Verweigerung der Nothilfe \nverstossen in krasser Weise gegen das Menschenrecht und unsere Verfassung, \ntreffen in ebenso krasser Weise die Anständigen, die ordentlich ein Asylgesuch \nstellen, und die Gemeinden, die bis zur Ausreise einen Mindeststandard gewähren \nwollen, so wie es die Menschenrechte verlangen, haben den schwarzen Peter bei \nsich. Übrigens will der Bund den Asylsuchenden den Rechtsweg massiv erschweren, \nindem künftig Gebühren und Fristen gelten, die für die wirklichen, mittellosen und \nechten Flüchtlinge gar nicht mehr möglich sind. Das ist Fakt oder zumindest auch \nFakt. Darüber sollten wir uns empören und die Stadt und den Kanton in all ihren \nAnstrengungen unterstützen, den Bund in seine Verantwortung zu ziehen. Die \nOeBS/EVP-Fraktion tut es und fordert Sie auf, das Gleiche zu tun. " \n \n \nChristoph Schlatter (SP)       Schlusswort \n"Ich möchte mich zuerst beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner \nFragestellungen bedanken. Es war mir wichtig, dass diese Fragen im Rahmen einer \nInterpellation und nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage beantwortet wurden, und \ndie Stadt damit die Möglichkeit hat, nach aussen zu kommunizieren, wie wichtig ihr \ndieses Anliegen ist und dass in Zusammenarbeit mit dem Städteverbund und dem \nKanton an einem Strick gezogen wird. Ich finde es wichtig, dass der Stadtrat darauf \nhingewiesen hat, dass neben den materiellen, vor allem auch die humanen Aspekte \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n328\n\n \n\ngrosse Wichtigkeit haben, was aus der Beantwortung sehr deutlich hervorgegangen \nist.  \n \nMit den Aussagen von Werner Schöni bin ich nicht ganz einverstanden, möchte \njedoch an dieser Stelle nicht weiter darüber diskutieren. Wenn du mir bei meiner \nBegründung richtig zugehört hast - und davon gehe ich eigentlich aus - hast du \nfeststellen können, dass ich darauf hingewiesen habe, dass die nationalrätliche \nKommission diese Korrektur in Erwägung gezogen hat.  \n \nZu den von Iren Eichenberger gemachten Aussagen gibt es überhaupt nichts mehr \nhinzuzufügen. Es war ein klares und deutliches Votum. " \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 4 Motion Erwin Sutter (EDU): Finanzielle Hochrechnung \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nErwin Sutter (EDU)       Begründung * \n"Diese Motion entspringt meinem seit mehreren Jahren gehegten Wunsch, während \nder Budgetphase mehr Informationen über den Stand der aktuellen Rechnung in \nHänden zu haben. Ich hatte immer wieder den Eindruck, der Grosse Stadtrat sei \nwährend den Budgetdebatten mit einem Piloten zu vergleichen, der zwar den \nHeimatflughafen kennt, ebenfalls das anzusteuernde Ziel, aber sich über die \ngegenwärtige Position, Geschwindigkeit und Flugrichtung im Unklaren ist. Ein \nZustand also, den man in der Fliegerei um jeden Preis vermeiden will.  \n \nIm Vergleich dazu kennt der Rat die Daten der vergangenen Rechnung und des \nBudgets, ist aber über die finanzielle Situation während des laufenden \nRechnungsjahres im Unklaren. Ein solcher Informationsstand ist für ein Parlament \ngefährlich, denn er führt je nach Einschätzung der Lage zu ganz unterschiedlichen \nSchlussfolgerungen und Verhaltensweisen, wenn es um die Freigabe einzelner \nBudgetpositionen oder des Gesamtbudgets geht. \n \nWenn ich zurückblicke, so gab es immer wieder Differenzen um Steuererhöhungen \noder -kürzungen, Streit um die Reduktion von ganzen Sachausgabenposten und \ndann Diskussionen um Lohnerhöhungen oder -reduktionen. Ebenso empfand die \neine Ratshälfte das budgetierte Defizit oft als entschieden zu hoch. Dies führte am \nSchluss zu zähen Abstimmungen und da und dort zu angedrohten \nBudgetreferenden, wovon eines im vergangenen Frühjahr ja auch umgesetzt wurde. \nWir alle wissen: Budgetreferenden sind teuer und lähmen monatelang die operativen \nMöglichkeiten der Stadt. Hier möchte ich Folgendes einwenden: Könnten wir \neinigermassen gesicherte Zahlen für die Zukunft erhalten, würden viele mühsame \nDiskussionen vereinfacht und auf die Ebene von Fakten statt Spekulation verlegt.  \n \nEs ist nun nicht die Meinung der Motionäre, dass Propheten - oder sonst \nirgendwelche Hellseher - angestellt werden müssten. Es soll vorhandenes \nZahlenmaterial zusammengetragen und aufbereitet werden, unter Aufbieten von \nvorhandenem und vielleicht noch zu erarbeitendem Know-how eine möglichst \nverlässliche Hochrechnung über den voraussichtlichen Rechnungsabschluss erstellt \nwerden. Hier geht es um professionelle Prognosen, vergleichbar mit den \nHochrechnungen bei politischen Abstimmungen.  \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n329\n\n \n\nVon meinem Arbeitsort bin ich es gewöhnt, dass Finanzprognosen jeweils zweimal \njährlich erstellt werden. Ein Instrument, das neben den monatlichen SAP-\nFinanzauszügen ein wichtiges Planungsinstrument darstellt, weil es eine \nGesamtschau über noch verfügbare Ressourcen vermittelt und aufzeigt, wo allenfalls \ngebremst werden muss, oder wo gegebenenfalls sinnvolle Tätigkeiten schneller als \nursprünglich geplant, in Angriff genommen werden können. Ich weiss nicht, wie \numfassend der Stadtrat und die Chefbeamten bereits über solche Instrumente \nverfügen, aber als Parlamentarier, der aktiv in den Budgetprozess eingreifen soll, \nfehlen mir diese Indikatoren. \n \nWenn ich von Industriebetrieben gesprochen habe, wo Finanzhochrechnungen zum \nnormalen Steuerungsinstrument gehören, so soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch \nöffentliche Stellen sich ebenfalls solche Informationen aufbereiten. Im Folgenden \nnenne ich drei Beispiele für Finanzhochrechnungen von öffentlichen Behörden: \n \n1. Bund \nPer Ende 2. und 3. Quartal erstellt die Eidgenössische Finanzverwaltung eine \nHochrechnung für die laufende Finanzrechnung des Bundes. Die Hochrechnung \nenthält die aktuellen Einnahmen- und Ausgabenschätzungen. \n \nDie Einnahmenschätzung des Bundes umfasst die wichtigsten Fiskaleinnahmen und \nwird ab Mitte Jahr monatlich aktualisiert. Generell werden für die Schätzungen die \nDurchschnitte der vergangenen Jahre und Sonderfaktoren (zum Beispiel neue \nSteuersätze) berücksichtigt. Grundlage zur Berechnung sind die wichtigsten \nfinanziellen Kennzahlen wie BIP, direkte und indirekte Steuereinnahmen, LSVA.  \n \nDie Ausgabenschätzung basiert jeweils auf einer Umfrage in den Departementen. \nDie Ämter sind gehalten, erwartete Budgetabweichungen von mehr als 5 Millionen \nFranken zu melden. Auch auf der Ausgabenseite werden für die Schätzungen die \nDurchschnitte der vergangenen Jahre und Sonderfaktoren (zum Beispiel humanitäre \nKatastrophen, welche zu Nachtragskrediten führen) berücksichtigt. \n \nÜber die Resultate der Hochrechnung werden der Bundesrat und die \nFinanzkommissionen orientiert. Die Öffentlichkeit wird mittels Medienmitteilung \ninformiert. \n \nDie eidgenössische Finanzverwaltung muss sich also aktiv um Zahlenmaterial auch \nvon externen Stellen, zum Beispiel von den Kantonen, kümmern. \n \n2. Kanton Zürich \nDie kantonale Finanzdirektion erstellt zweimal jährlich, im Mai und August für den \nRegierungsrat einen sogenannten Zwischenbericht mit Hochrechnungen für die \nlaufende Rechnung und die Investitionsrechnung des Kantons Zürich. Damit wird das \nvoraussichtliche Rechnungsergebnis prognostiziert und mit dem Voranschlag \nverglichen. Damit kann es als Steuerungsinstrument verwendet werden, das \nermöglicht, negative Abweichungen vom Voranschlag mit Gegenmassnahmen zu \nmildern. Der Zwischenbericht wird dem Kantonsrat zur Information zugesandt.  \n \nZudem wird im Zwischenbericht darüber informiert, ob die mit dem Voranschlag \nvorgesehenen Leistungen erbracht werden können. Das wird anhand verschiedener \nIndikatoren der Wirkung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit gemessen.  \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n330\n\n \n\n3. Kanton  Thurgau \nDer Kanton Thurgau hat seit einigen Jahren ein Controllinginstrument eingeführt. Per \nMitte Jahr wird jeweils ein Zwischencontrollingbericht und Ende Jahr ein \nSchlusscontrollingbericht zuhanden der Regierung erstellt. Der Regierungsrat \nbeschliesst mit jedem Controllingbericht die notwendigen Massnahmen. Die \nDepartemente, die Ämter und das zentrale Controlling sind für die Umsetzung der \nMassnahmen verantwortlich.  \n \nDies waren drei Beispiele aus öffentlichen Stellen, und damit komme ich zurück zu \nunserer Motion. \n \nWelche Zahlen sollen im Falle der Stadt Schaffhausen erhoben werden? Im \nMotionstext verlangen wir eine Hochrechnung über Einnahmen, Ausgaben und \nInvestitionen.  \n \nLassen Sie mich einen Blick auf die Finanzdaten der Stadt Schaffhausen werfen: \n \nBei den Einnahmen stellen die Steuereinnahmen gut die Hälfte der gesamten \nPosition. Im Vergleich zu 2003 sind diese im vergangenen Jahr um Fr. 7 Mio., \nbeziehungsweise um etwa 7% gestiegen. Solch grosse Veränderungen mussten im \nHerbst 2004, also noch vor der Budgetdebatte, abschätzbar gewesen sein, selbst  \nwenn noch ein grosser Teil an nicht definitiven Veranlagungen vorlag. Dieser Mangel \nan Information war ja auch die Ursache der Kleinen Anfrage von Martin Egger und \nRaphaël Rohner. Aber auch im Falle von kleineren Veränderungen kann aufgrund \nsignifikanter Indikatoren für den Steuerertrag eine Prognose erstellt werden, zum \nBeispiel:  \n\n• Auswertung einer Teilmenge an bestehenden Steuerveranlagungen (je kleiner \ndie auszuwertende Teilmenge umso grösser die Unsicherheit der Prognose) \n\n• Neuzugang oder Wegzug überdurchschnittlich guter Steuerzahler \n• Bevölkerungsstatistik \n• Gesetzesänderungen \n• Erfahrungswerte aus vergangenen Jahren über ausstehende \n\nSteuerrechnungen \n• Arbeitslosenquote \n\n \nDie Prognose der Steuererträge ist sicher eine anspruchsvolle Aufgabe. Ich stelle mir \naber vor, dass es auch Spass macht, so etwas zu machen. Schwierigkeiten bereiten \nnatürlich Änderungen des Steuergesetzes, wie sie gerade jetzt anstehen. Trotzdem \nsollte das kein unüberwindbares Hindernis sein, um eine einigermassen verlässliche \nHochrechnung erstellen zu können.  \n \nWeitere grössere Beträge bei den Einnahmen stellen die Entgelte dar, wie \nHeimtaxen, Gebühren, Dienstleistungen und Rückerstattungen. Hier handelt es sich \num Zahlen, die aus den Referaten extrahierbar sind. \n \nBei den Ausgaben stellen die Personalkosten den grösste Posten (ca. 40%). Die \nlaufenden Lohnzahlungen unter Berücksichtigung von bevorstehenden Ein- und \nAustritten müssten aber zu einer guten Prognose führen. Weitere grosse \nAusgabeposten sind die Beiträge (knapp 30%, vorwiegend im Sozialbereich), der \nSachaufwand (15%) und finanzielle Grössen wie Zinsen und Abschreibungen. Auch \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n331\n\n \n\nfür diese Zahlen müsste aus den laufenden Kosten, unter Rücksprache mit den \neinzelnen Referaten, eine recht genaue Hochrechnung möglich sein. \n \nDasselbe gilt für die Investitionsrechnung: In der Regel sollten die getätigten \nInvestitionen nicht allzu stark vom budgetierten Betrag abweichen, andernfalls muss \ndies der Finanzkontrolle bekannt sein. \n \nDie hochgerechneten Finanzkennzahlen sind unabhängig von WoV oder Nicht-WoV \nFormen. Auch bei Globalbudgets sind hochgerechnete Jahresabschlüsse genauso \nrelevant. \n \nNun möchten wir mit der Motion nicht eine neue grosse Arbeitslast auf die \nFinanzverwaltung wälzen, es geht uns nicht um Arbeitsbeschaffung. Vielmehr soll \nunter Nutzung vorhandener Software wie SAP, gepaart mit vorhandenem \nFachwissen, das in den Referaten sicher vorhanden ist, ein Lernprozess in Gang \ngesetzt werden, der zu einem unverzichtbaren Instrument für alle \nEntscheidungsträger wie Stadtrat, Chefbeamte und eben auch für den Grossen \nStadtrat wird. Die Qualität von Prognosen kann aus vorhandenem Zahlenmaterial \nvergangener Jahre innerhalb gewisser Grenzen simuliert und damit Unsicherheiten \nüberprüft werden. Wir dürfen somit erwarten, dass der Nutzen solcher \nHochrechnungen den Aufwand weit übersteigen wird. \n \nEines muss uns auch klar sein: Hochrechnungen sind immer mit Unsicherheiten \nbelastet. Aber mit wachsender Erfahrung im Sinne einer klassischen Lernkurve \nsollten diese in der Regel kleiner werden. Eine Lernkurve wird aber auch das \nParlament durchlaufen müssen, nämlich, wenn es darum geht, die richtigen \nEntscheidungen daraus abzuleiten. \n \nDie Motion verlangt eigentlich nichts anderes, als unser Wissen in \nEntscheidungssituationen zu verbessern, und das nenne ich Fortschritt. Ich möchte \nmeine Ausführungen mit folgendem Zitat schliessen: \n \nWas man weiss, kann man korrigieren. Was verborgen bleibt, ist eine glimmende \nZeitbombe. \n(Carl Friedrich von Weizsäcker, Physiker und Philosoph, nicht Bundespräsident) \n \nIn diesem Sinne möchte ich Ihnen die Annahme und Überweisung der Motion \nempfehlen. " \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n"Es ist interessant zu hören, dass sich der Motionär seit mehreren Jahren mit einem \nsolchen Vorstoss "trägt", dies aber bis heute nicht gross vermisst hat. Der Stadtrat ist \nmeist nicht päpstlicher als der Papst, wenn es darum geht, Vorstösse aus dem \nParlament und deren Entgegennahme zu prüfen. Wenn Sie etwas von der Exekutive \nverlangen, so wird es in aller Regel - und soweit möglich - geliefert. \n \nNur, die hier vorliegende Motion ist schlicht und einfach nicht motionswürdig, und \nzwar unter gar keinem Titel. \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n332\n\n \n\nWeder Art. 25 der Stadtverfassung (StV), der den Geschäftskreis des Grossen \nStadtrates umschreibt, noch eine der beiden Normen, Art. 11 StV oder Art. 26 Abs. 2 \ndes Gemeindegesetzes, auf die unter anderem Art. 25 StV verweist, bieten eine \ngesetzliche Grundlage für den vorliegenden Vorstoss.  \n \nUnter anderem wird in der Motion auf grössere Betriebe in der Privatwirtschaft \nverwiesen. Die Quartalsberichterstattung, die dort vor allem bei börsenkotierten \nUnternehmen üblich ist, erachte ich als ziemlich grosse Unsitte. Diese ist nicht \nüberall, aber teilweise der Ursprung vorangehender oder nachfolgender, sogenannt \nkreativer Buchhaltung, auf deren Konto nicht wenige Skandale der vergangenen \nJahre gehen. \n \nDer Hinweis auf die Kleine Anfrage von Martin Egger und Raphaël Rohner erachtet \nder Stadtrat als reichlich verfehlt, und zwar deshalb, weil die mutmasslichen \nSteuereinnahmen für die Rechnung 04 in der Botschaft zum Budget ausgewiesen \nwaren, und die aktualisierte Information über den neusten Stand des Wissens \nvonseiten des Kantons in der Budgetdebatte nochmals erwähnt wurde. \nVoraussetzung dafür wäre dann allerdings, dass das Parlament dies überhaupt zur \nKenntnis nimmt. \n \nPrognosen haben ihre Tücken. Die Kommission für Konjunkturfragen, unterstützt \ndurch das personell wohl dotierte "seco", beurteilt laufend die Lage und Entwicklung \nder Konjunktur. Dies tut auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). \nWie in den letzten Jahren offensichtlich wurde, müssen deren Berichte in immer \nkürzer werdenden Abständen revidiert werden. \n \nWir sind während rund 5 Jahren mit einer jeweils sehr positiven Prognose gestartet, \nim Mai/Juni "zerbröckelte" diese, und während der Sommerferien fielen die \nVoraussagen völlig zusammen. Schon lange vor 2001, mit dem verheerenden 11. \nSeptember, ist der Wirtschaft die Luft ausgegangen. Sämtliche Prognosen sind \neinander in regelmässigen Abständen gefolgt, und jedes Jahr haben wir erneut \noptimistisch begonnen und immer wieder das oben beschriebene Szenario erlebt. \nDies hat sich natürlich auch in unserer Rechnung niedergeschlagen.  \n \nZum Vergleich mit dem Bund, möchte ich Folgendes bemerken: \n \nDie städtische Verwaltung verfügt nicht über die nötigen personellen Ressourcen, um \ndie von Ihnen gewünschten Prognosen zu erstellen, diese zu publizieren und Sie \ndarüber beraten zu lassen. Zudem entziehen sich verschiedene externe Faktoren \nvon relevanter Grössenordnung in jeder Beziehung dem Einfluss der kommunalen \nExekutive.  \n \nWir können auch nicht, anders als private Firmen, im September sagen: "Wundervoll, \nunsere Auftragsbücher sind voll, wir haben genug Arbeit, bitte kommen Sie nächstes \nJahr wieder. " \n \nDie Exekutive führt die Geschäfte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und eines \nrechtkräftigen Budgets.  \n \nWie sich zum Beispiel der Ölpreis bis Ende Jahr entwickelt, können wir zwar \ninteressiert verfolgen und, wenn wir geschickt einkaufen, das Ausmass der \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n333\n\n \n\nPreiserhöhung möglicherweise in Grenzen halten. Sicher ist nur eines: Die Zeiten \ndes billigen Öls sind definitiv vorbei. Dies ist nur ein Beispiel. \n \nDeshalb hat der Stadtrat am Schluss folgende Fragen an Sie:  \n \nWas nützt da uns eine Prognose? Was nützt da Ihnen eine Prognose? Und wenn die \nPrognose schlecht wäre, was würden Sie dann tun?  \n \nDer Stadtrat arbeitet aufgrund eines rechtskräftigen Budgets, auch das Parlament \nkann ein solches nicht einfach über den Haufen werfen und "umdrehen", sofern die \nPrognosen schlecht aussehen würden.  \n \nAus diesen Gründen bittet der Stadtrat das Parlament einhellig, die Gewaltenteilung \nzu respektieren und diese Motion nicht erheblich zu erklären. " \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum * \n"Ich spreche im Namen der SP/AL-Fraktion. Die Motion des Kollegen Sutter ist zwar \ngut gemeint, produziert aber unnötiges Papier und vor allem spekulative \nDiskussionen im Parlament. Der Vergleich mit grösseren Betrieben hinkt, da die \nRolle des Parlamentes weder diejenige eines Verwaltungsrates, noch diejenige von \nAktionären ist. Ausserdem geht es hier nicht um profane Gewinnmaximierung, \nsondern um die komplexe Gestaltung und Finanzierung unserer Stadt. \n \nDer Motionär bemerkt richtig, dass das Erstellen von finanziellen Hochrechnungen \neiniges an Erfahrung voraussetzt. Ebenso die Auswahl und die Beurteilung der \nIndikatoren. Ausserdem - und das sind die speziellen Eigenschaften eines öffentlichen \nHaushalts - lassen sich vom Rat verabschiedete, laufende Budgets nicht während des \nlaufenden Geschäftsjahres revidieren. Damit bleibt tatsächlich nur die Möglichkeit, die \nDaten von spekulativen Hochrechnungen für den Budgetprozess des nächstfolgenden \nJahres politisch auszuschlachten und ebenfalls zu spekulieren. Das Ergebnis steht \nbereits heute fest: Spekulation mal Spekulation produziert "Abweichung hoch zwei". \nSo weit zum monetären Nutzen der Motion. \n \nNun zum Praktischen: Die Abweichungen der Rechnung zum Budget betrugen seit \nJahren plus/minus 2%. Die Ausgabenseite wird zum grössten Teil über gebundene \nAusgaben oder durch politische Entscheide (Budget, Ratsentscheide oder \nVolksabstimmungen) legitimiert. Die Einnahmen, vor allem die Steuern, sind über den \nSteuerfuss, die Zu- und Abwanderung sowie konjunkturelle Schwankungen definiert \nund damit nur mittelfristig beeinflussbar. \n \nDiese mittelfristige Beeinflussbarkeit ist die Herausforderung an den Budgetprozess \nim Parlament. Gefordert werden von uns weitsichtige Massnahmen, um den \ngesetzlichen und gesellschaftspolitischen Anforderungen mittelfristig gerecht zu \nwerden. Wir müssen die Attraktivität und die Qualität unseres Gemeinwesens \nverantworten. Wie schwierig und anspruchsvoll diese Aufgabe ist, wissen Sie alle. \nDort, wo keine gesetzlichen Vorschriften vorliegen, ist es an uns, zu sagen, welche \nLeistungen zu welcher Qualität erbracht werden sollen, und wie diese finanziert \nwerden. \n \nWer sich nun verführen lässt, ein Jahresbudget aufgrund von willkürlich \ninterpretierten Hochrechnungen einer laufenden Rechnung aufzustellen, verkennt \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n334\n\n \n\nden politischen Auftrag eines Parlamentes. Wir wünschen uns qualitativ \nhochstehende Diskussionen in Bezug auf die Ausgestaltung von öffentlichen \nAufgaben und die damit verbundenen Fragen der Finanzierung. Dieses Ergebnis soll \nsich im Budget niederschlagen und nicht unsichere und manipulierbare \nHochrechnungen aus der laufenden Rechnung generieren. \n \nAusserdem: Wir leisten uns eine Geschäftsprüfungskommission, das ist der Ort, \nwo Fragen zur laufenden Rechnung diskutiert werden können. Ich möchte den \nMotionär deshalb ermuntern, sich dort einzubringen. \n \nDie SP/AL-Fraktion wird die Motion aus diesen Gründen nicht unterstützen. " \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum * \n"Ich möchte jetzt von den Hochrechnungen etwas herunterkommen - unter \nHochrechnung kann man ja Verschiedenes verstehen - und auch von der Diskussion, \nüber motionswürdig oder nicht motionswürdig wegkommen. Es "reisst" langsam in \ndiesem Parlament ein, dass eine Motion entweder nicht motionswürdig ist, oder sie \nrennt offene Türen ein.  \n \nEin namhafter Teil der FDP/JFDP-Fraktion hat diese Motion unterschrieben, und wird \nsie heute auch unterstützen. In meinen Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, \ndass wir die Motion im Vorfeld der Einreichung eingehend mit dem Erstunterzeichner \nbesprochen haben, und ich mich seinem Votum anschliessen kann. \n \nIch möchte hier nur auf eine Kommission, die ich kenne, hinweisen, bei der das \nVerlangte bestens funktioniert. Das ist die von Stadtrat Thomas Feurer geführte \nständige Kommission für soziale Belange. Diese Kommission tagt zwei- bis dreimal \npro Jahr. Im Mittelpunkt jeder Sitzung stehen, nebst anderen wichtigen Traktanden, \ndie Finanzen. Der Kommission wird aufgezeigt, wie sich vor allem die Ausgaben im \nersten Quartal oder im ersten Semester verhalten. Man erhält Vergleiche zum Vorjahr \nund zum laufenden Budget. Obwohl man an diesen Zahlen nichts verändern kann, \nerhält man einen Einblick in die Entwicklung des laufenden Jahres und kann sich \nVorstellungen machen oder Konsequenzen für das nächste Budget ableiten. Dies ist \nsehr einsichtig und hilfreich. Es sollte ohne weiteres auch für andere Abteilungen der \nStadtverwaltung möglich sein. Wenn man als Mitglied dieses Rates solches \nZahlenmaterial zur Verfügung hat, werden Budgets verständlicher. Man versteht \ngewisse Erhöhungen oder Senkungen besser und kann diese aufgrund der bekannten \nEntwicklung auch nachvollziehen. Es wird dann vielleicht auch möglich, der unselig \ngrossen Zahl von Nachtragskrediten vorzubeugen. Für uns zeigt die Idee der Motion \nin die richtige Richtung, wir werden sie grossmehrheitlich unterstützen. " \n \nAlfons Cadario (EVP)        Votum * \n"Im ersten Absatz der schriftlichen Begründung wurde der Stadtbetrieb mit einer \nGeschäftsleitung verglichen, übersetzt wäre dies der Stadtrat, und das Stadtparlament \nentspräche der Aktionärsversammlung. Die Aktionäre werden in der Regel nur einmal \npro Jahr über den Geschäftsverlauf orientiert.  \n \nIm Betrieb, in dem ich früher gearbeitet habe, herrschte die Unsitte, dass alle Zahlen \ndurch 12 dividiert und miteinander verglichen wurden. Nach Auszahlung der \nGratifikationen im April geriet man in den "roten Zahlenbereich", und es mussten \nentsprechende "Erklärungen" erstellt werden.  \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n335\n\n \n\nVergleiche sollten nur mit der rollenden Finanzplanung und den wichtigen Kennzahlen \nstattfinden und nicht mit jeder Detailzahl. Ausserdem ist es Aufgabe der GPK, dies zu \nüberprüfen. Die rollende Finanzplanung sollte auch für die Steuerfussplanung - nach \noben wie auch nach unten - verwendet werden. Unsere Fraktion wäre daran \ninteressiert, zu erfahren, wie viele Stellen bei einer Überweisung der Motion zur \nBearbeitung des geforderten Zahlenmaterials benötigt werden. " \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Wir sind sehr überrascht und perplex über die Aufnahme der zur Diskussion \nstehenden Motion, da wir bisher eher positive Signale gehört hatten.  \n \nZuerst möchte ich Alfons Cadario eine Antwort auf seine Ausführungen geben: \nWenn wir die Aktionärsversammlung wären, würde ich zu Hause bleiben. Ich erachte \nmeine Funktion als diejenige eines Verwaltungsrates, der Stadtrat ist die \nGeschäftsleitung. Die Mitglieder des Grossen Stadtrates sind vom Volk gewählt, den \nVerwaltungsrat zu spielen, den Damen und Herren des Stadtrates beizustehen und \nihm gegebenenfalls auch auf die Finger zu schauen.  \n \nAusserdem möchte ich Ihnen, Frau Stadträtin Heller, und auch den Stadträten \nklarmachen, dass ein Budgetierungsprozess das beste Führungsinstrument darstellt. \nWenn Ihre Mitarbeiter, zum Beispiel basierend auf den Vorjahreswerten per 30.06, \nbudgetieren, diese mit einer Hochrechnung und mit den neuen Budgetzahlen für das \nkommende Jahr versehen, haben Sie ein Instrument, mit dem Sie nicht nur Ihre \nMitarbeiter messen, sondern auch erste Diskussionen über - zum Beispiel - die von \nIhnen übrigens nicht nur für die Kommune Schaffhausen, sondern auch für die \nPrivatwirtschaft geltende, negative Ölpreisentwicklung und deren Auswirkungen \ndiskutieren können, um nach den Möglichkeiten eines allfälligen Budgetausgleiches \nzu suchen. \n \nDiese Hochrechnungen sind auch für den Grossen Stadtrat ein wichtiges \nFührungsinstrument, und wir können daraus zukünftige Tendenzen und \nEntwicklungen ableiten.  \n \nIch bitte den Grossen Stadtrat, sich erneut darüber Gedanken zu machen und dieser \nMotion zuzustimmen. " \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n"Ich staune darüber, wie leichtfertig man in letzter Zeit in diesem Rat seitens des \nStadtrates die Beurteilung der Frage, ob ein parlamentarischer Vorstoss \nmotionswürdig sei oder nicht, mit einem Nein beantwortet. Wenn man die \nausgezeichnete Begründung des Motionärs analysiert, die aus bürgerlicher Seite \nverschiedentlich erläutert wurde, sieht und erkennt man, dass es darum geht, ein \nweiteres Instrument zuhanden des Parlamentes zu schaffen, das nicht nur für den \nStadtrat als Exekutive wertvoll wäre, sondern auch die Zusammenarbeit beider \nOrgane verbessern würde.  \n \nEin weiteres parlamentarisches Instrument soll also geschaffen werden, das die \nAufgaben des Stadtrates unterstützt, die sich eben, Frau Stadträtin, aus Art. 25 der \nStadtverfassung direkt ableiten und wo auch ausdrücklich festgehalten wird, dass das \nParlament die Aufsicht über den städtischen Haushalt hat. In lit d ist festgehalten, \ndass das Parlament für die Bewilligung von Anträgen des Stadtrates überall dort \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n336\n\n \n\nzuständig sei, wo es in der Finanzkompetenz des Rates liegt, und wo die Geschäfte \nderartige Auswirkungen haben, dass sie nicht in der abschliessenden Kompetenz des \nStadtrates liegen. Wir können doch nicht einfach sagen, dass dieses Instrument, das \nKollege Erwin Sutter (EDU) einführen möchte, nicht direkt im Zusammenhang mit der \nparlamentarischen Arbeit oder nicht direkt mit einem Auftrag, der sich unmittelbar aus \nder Verfassung ableitet, stehen würde. Somit ist meine erste Beurteilung der Motion \neindeutig "motionswürdig", meine zweite Beurteilung: Ein taugliches und meine dritte \nein sinnvolles Instrument. Ich bin über den Widerstand erstaunt. Wenn die \nzuständigen Mitarbeitenden aus der Finanzverwaltung anwesend wären, würden sie \ndie technische Umsetzung als "sehr gut umsetzbar" bestätigen. Die linke Ratsseite \nund ihr Sprecher haben ja betont, dass wir zuständig und mitverantwortlich für die \nAttraktivität und Qualität des Gemeinwesens sind. Gerade diese Mitverantwortung \nwollen wir mit diesem Instrument wahrnehmen können.  \n \nWenn Sie, Frau Finanzreferentin, in Ihrer Stellungnahme ausführen, dass es sich hier \num ein bewilligtes Budget handle, und wir uns in die Zuständigkeit der Exekutive \neinmischen möchten, kann man dies auch aus einer anderen Optik ansehen: Das \nBudget ist tatsächlich bewilligt, aber es ist nicht nur Ziel von Ihnen, sondern auch von \nuns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass das Budget auch im Rahmen \nallfällig während des Geschäftsjahres geänderter Rahmenbedingungen zu einer \nkonsolidierten, ausgeglichenen und allenfalls sogar positiv lautenden Rechnung führt.   \n \nWenn wir dieses Instrument in der GPK und im Rat zur Verfügung haben, werden wir \nuns sehr wohl auch überlegen müssen, ob allfällige Vorstösse und Begehrlichkeiten, \ndie zusätzlich während des laufenden Jahres formuliert wurden, überhaupt Platz \nhaben oder nicht, und somit können sehr vernünftige und weitsichtige Entscheidungen \ngetroffen werden. \n \nIch unterstütze diese sehr gut begründete Motion und hoffe, dass einige unter Ihnen, \ndie vorher eine andere Meinung vertreten haben, nach diesen Ausführungen allenfalls \nnochmals über die Bücher gehen werden. " \n \nJosef Eugster (SVP)        Votum \n"Ich bin ebenfalls überrascht von der Antwort der Stadträtin und frage mich, wie die \nFinanzreferentin ihre Führungsaufgaben wahrnimmt. Sollte sie nicht in der Lage sein, \neine Hochrechnung ohne grossen Aufwand zu präsentieren, würde ich vorschlagen, \nandere Gemeinden zu Rate zu ziehen, die dies bereits machen. " \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Ich möchte ganz kurz bei der von Thomas Hauser erwähnten Kommission für \nSozialbelange und den in den 2 bis 3 jährlichen stattfindenden Sitzungen vorgelegten \nZahlen anschliessen. Die Zahlen sind somit erhältlich, die GPK könnte jederzeit \nanlässlich ihrer regelmässigen - ausser in den Schulferien - vierzehntäglich \nstattfindenden Sitzungen der Finanzreferentin entsprechende Fragen stellen, wenn \ndies nötig und gewünscht wird. Alle Fraktionen sind in der GPK gut vertreten, und die \nInformationen können entsprechend weitergeleitet werden. Daher sehe ich den Sinn \nder vorliegenden Motion nicht ein. In Anbetracht der bevorstehenden \nParlamentsreform müssen wir zum heutigen Zeitpunkt nichts Neues konstruieren, weil \neventuell ständige Kommissionen in Zukunft eine vielleicht noch weitergehende \nKontrolle ausüben werden. " \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n337\n\n \n\nEdgar Mittler (FDP)        Votum \n"Wenn wir die entsprechenden Daten gehabt hätten, wären die Diskussionen \nanlässlich der vergangenen Budgetdebatte über Steuerfusserhöhungen obsolet \ngewesen. Wenn man die Daten nicht preisgeben will, erfindet man jegliche Gründe, \num es nicht machen zu müssen. Esther Bänziger, Frau Stadträtin kann nicht sagen, \nwie die Situation sich entwickeln wird, wenn sie keine Zahlen erhebt. Dort liegt das \nProblem. Wenn das Parlament an der letzten Budgetsitzung bereits über die \nTatsache, dass die Steuereinnahmen wesentlich höher wie budgetiert liegen, \ninformiert gewesen wäre - eine Tatsache, welche die Finanzreferentin zum damaligen \nZeitpunkt schon wusste - hätten alle Diskussionen über Besoldung und \nSteuerfusserhöhung in einer Viertelstunde erledigt werden können. Es geht nicht um \nein Riesengebilde von Zahlen, es handelt sich lediglich um die Präsentation von ganz \nbestimmten Kennzahlen. " \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \n"Ich bin überrascht über den ganzen Wirbel. Es geht doch einfach darum, im Vorfeld \nder Budgetdiskussionen über verlässliches Zahlenmaterial zu verfügen, damit über \ndas neue Budget besser diskutiert werden kann. Ich hatte das Vergnügen, an der \neinführenden Sitzung des WoV-Steuerungsausschusses teilzunehmen. Dort hatte ich \nden Eindruck, dass die verantwortlichen Stellen sehr genau über die \nBudgetentwicklung bis Ende Jahr Bescheid wussten. Wir sprechen von Globalbudgets \nund Leistungsindikatoren. Ich habe selbst das Vergnügen, einen solchen Betrieb zu \nleiten und erstelle quartalsweise entsprechende Hochrechnungen, um die genaue \nEntwicklung des Kostengrades abschätzen zu können. Die in der Stadt dafür \nverantwortlichen Stellen verfügen sehr wohl über dieses Zahlenmaterial und nehmen \nihre Führungsverantwortung wahr. Daher stellte ich mir vor, dass die Diskussion über \ndiese Motion "sehr schlank" vorangehen würde. Ich möchte Sie dazu ermuntern, \nnochmals über Ihre Bücher zu gehen. Ich bin der Meinung, dass dieses \nZahlenmaterial für uns "Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte" unbedingt zur \nVerfügung stehen sollte. "  \n \nSR Veronika Heller        Votum \n"Ich möchte nochmals ganz kurz auf die Bemerkung von Edgar Mittler eingehen: Wir \nhaben in der Botschaft zum Budget die Zahlen der Steuereinnahmen gemäss \nPrognose kommentiert und kommuniziert.  \n \nDie Debatte zum Budget 2005 kreiste eigentlich um die Themen Schuldenwirtschaft \nund verlorene Wahlen. Dies waren die eigentlichen Diskussionsauslöser. Wir verfügen \nin verschiedenen Bereichen über sehr genaue Zahlen, in anderen - aus \nunterschiedlichen Gründen - hingegen nicht. Ich habe Ihnen bereits einige, von uns \nnicht beeinflussbare Faktoren aufgezählt. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit \nnutzen und etwas sehr Wichtiges erwähnen: Auch der Stadtrat ist vom Volk gewählt \nund, anders als der Bundesrat, diesbezüglich nicht vom Parlament abhängig.  \n \nEs geht im Wesentlichen um die Gewaltenteilung. Der Stadtrat nimmt seine Aufgaben \nwahr und es gehört aus Zeitgründen und wegen der unterschiedlichen Art der \nAufbereitung des Zahlenmaterials nicht alles an die Öffentlichkeit, was zu den \nFührungsaufgaben des Stadtrates gehört. Ich habe Ihnen die Antwort des Stadtrates \nals dessen einhellige Meinung bereits gegeben. "  \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n338\n\n \n\nAlfred Zollinger (SVP)        Votum \n"Ich wollte eigentlich keine Stellungnahme abgeben. Die GPK wurde verschiedentlich \n- vor allem von Esther Bänziger - erwähnt, sodass ich Folgendes ganz klar festhalten \nmöchte: Dank Stichentscheid in der GPK-Schlussabstimmung - und dies können die \nKollegen von der GPK jederzeit bestätigen - kam die Vorlage Personalkosten \nschlussendlich im Rat zur Debatte. Wäre die GPK über die zum damaligen Zeitpunkt \nin gewissen Kreisen bereits bekannte Entwicklung informiert gewesen, hätten die \nWeichen anders gestellt werden können, und die langen Diskussionen in der \nBudgetdebatte wären nicht notwendig gewesen. Ich bin über die Aussagen der \nFinanzreferentin überrascht, vor allem darüber, wie locker sie gewisse Tatsachen \nunter den Tisch wischt. Hochrechnungen erleichtern zweifelsohne die Prognose über \ngewisse zukünftige Entwicklungen und sich abzeichnende Tendenzen. Niemand will \ndem Stadtrat etwas wegnehmen, es handelt sich hier überhaupt nicht um ein Problem \nder Gewaltentrennung, sondern es geht nur darum, den Fraktionen und der GPK die \nBudgetdebatte merklich zu erleichtern. "  \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich habe es mit meiner Aussage, dass hinter einer Prognose eine gewisse Absicht \nsteht, wirklich ernst gemeint. Sie können keine Prognose erstellen, ohne von \ngewissen Annahmen, Wünschen und Hoffnungen ausgehen. Wenn ich an bestimmte, \nvor allem börsenkotierte Unternehmen denke, werden diese Quartalsabschlüsse vor \nallem produziert, um die Aktienkurse aufgrund gewisser Wünsche zu beeinflussen. \nDas ist die eine Seite, aber es gibt noch eine andere. Wenn ich Ihnen bezüglich der \nGewaltentrennung sehr gut zugehört habe, mischen Sie sich mit Ihrem Versuch, dem \nStadtrat die Führungsinstrumente vorzuschreiben, sehr wohl in die operativen \nGeschäfte des Stadtrates ein. Ich möchte den Verwaltungsrat eines börsenkotierten \nGrossunternehmens sehen, welcher der Geschäftsleitung die Führungsinstrumente \nvorschreibt und diese Geschäftsleitung länger als einen Monat behält. Meiner \nMeinung nach ist es selbstverständlich, dass gewisse Bereiche (zum Beispiel WoV-\nBetriebe) mittels Detailbudgets bezüglich zukünftiger Entwicklungen den Überblick \nhaben. Aber ich finde es unangebracht, dies hier als Instrument einzufordern. Die uns \nin der Budgetdebatte gelieferten Informationen sind absolut ausreichend. "  \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \n"Prognosen können nur aufgrund gesicherter Daten erstellt werden. Diskussionen \nüber Steuerfusserhöhungen ja oder nein können auch nur aufgrund solcher \ngesicherten Daten geführt werden. Uns geht es hier um diese gesicherten Daten.  \n \nIch bin mit der von Frau Stadträtin Heller gemachten Aussagen, seit der Erstellung der \nBotschaft für die Budgetdebatte hätte sich nichts verändert, nicht einverstanden. Die \nZahlen haben sich massiv verändert, Sie haben dies gewusst und dem Rat nicht \nmitgeteilt. Ich erhalte als kleiner Grossstadtrat vom Kanton Angaben darüber, wie sich \ndie Gewerbesteuern im vergangenen Jahr entwickelt haben, und Sie sagen uns, die \nDaten seien gleich geblieben wie vor einem Monat zur Zeit der Ausarbeitung der \nVorlage, so stimmt diese Aussage schlichtweg nicht. Ich bemängle die fehlende \nOffenheit, die Sie an den Tag legen, nur weil Sie befürchten, das Resultat werde \nschlechter als im vergangenen Jahr. Das von uns geforderte Führungsinstrument soll \nhier Abhilfe schaffen. " \n \n \n \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n339\n\n \n\nSR Veronika Heller        Votum \n"Edgar Mittler gehört zu denjenigen, welche die Steuerverwaltung abgeben wollen. \nDie Angaben bezüglich Steuereinnahmen der juristischen Personen habe ich von der \nSteuerverwaltung des Kantons erhalten. Mitte Dezember weiss ich nicht, wer bis Mitte \nJanuar seine Steuern bezahlen wird. Ich verfügte somit über keinerlei zusätzliche \nAngaben. " \n \n \nErwin Sutter (EDU)       Schlusswort \n"Nach der Antwort von Frau Stadträtin Heller fühle ich mich wie ein begossener Pudel.  \nIch habe innerlich dieses Thema schon lange gewälzt und alljährlich anlässlich der \nBudgetdiskussionen in der Fraktion auf den Tisch gebracht. Dies kann der \nStadtpräsident bestätigen. Ich habe jedoch anlässlich dieser Gespräche feststellen \nmüssen, dass der Stadtrat selbst nicht weiss, wo er finanziell steht. Falls er jedoch \nüber einen genaueren Wissensstand verfügen sollte, könnte er das Parlament kurz \ninformieren. Es geht primär um ein modernes Steuerungsinstrument der öffentlichen \nVerwaltung, ich habe bereits einige Beispiele genannt. Als Parlamentarier haben wir \ndie Aufgabe, das Budget freizugeben. Ich schliesse mich dem Votum von Edgar \nMittler an, zur Entscheidungsfindung benötigen wir gesicherte Angaben und \nTransparenz. Es geht nicht - wie Christian Hablützel unterstellt - darum, diese \nAngaben mit einer Absicht zu verknüpfen. Es ist für mich persönlich nicht wichtig, ob \ndie Motion überwiesen wird oder nicht. Der Inhalt der vorgelegten Motion muss \neinfach erfüllt werden. Spätestens anlässlich der Einführung von WoV wird uns dieses \nThema erneut beschäftigen. " \n \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Urs Tanner (SP) stellt den Antrag auf \nAbstimmung unter Namensaufruf. Der Rat entspricht diesem Wunsch. \n \n \n\nABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat überweist in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf die \nMotion mit 22 : 21 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 5 Abwesenheiten.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \n  \nSchlusswort des Präsidenten: \n"Zum Schluss der heutigen Ratssitzung kann ich Ihnen noch den Neueingang von \nfolgenden Vorstössen bekannt geben: \n \nWie von GrSR Martin Egger (FDP) anlässlich der persönlichen Erklärung erwähnt, \nist mit Datum 23.08.05 eine Ersatzmotion mit dem Titel: Leistungsvereinbarung  \nStiftung Hallen für neue Kunst eingegangen. Dieser Vorstoss wird auf die \nTraktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt. \n \nNeu eingegangen ist ebenfalls die von Martin Egger angekündigte Kleine Anfrage Nr. \n23/2005, mit dem Titel: Freie Büroräumlichkeiten in der Stadt Schaffhausen, datiert \nvom 23.08.05.  \n\n\n\n11. Sitzung vom 23. August 2005 \n\n \n\n340\n\n \n\nWie angekündigt wird die Ratssitzung vom 6. September definitiv ausfallen. Die \nTraktandenliste wäre zu kurz, als dass es sich lohnen würde, eine Sitzung \nabzuhalten. Wir haben heute eine etwas längere Sitzung abgehalten und werden uns \nsomit am 20. September erneut treffen, um den Endspurt des Jahres 2005 in Angriff \nzu nehmen.  \n \nWir sehen uns trotzdem bereits wieder nächste Woche am Ratsausflug 2005. Ich \nfreue mich, wenn Sie alle dabei sind. "  \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20.15 Uhr.  \n \n \n \n \n \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n\n \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 20. September 2005, 17.00 Uhr.  \n \n\n\n