Beschlussprotokoll vom 15.09.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n11. Sitzung vom 15. September 2015  \n \n \nTraktandum 1 Wahl eines Mitgliedes des Wahlbüros der Stadt Schaffhausen \n_____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt in stiller Wahl als Ersatz für den zurückgetretenen Andreas \nHunziker den von der AL-Fraktion vorgeschlagenen Nicolas Cédric Brauchli, wohnhaft in \nSchaffhausen, für den Rest der Legislatur 2013-2016 in das Wahlbüro der Stadt \nSchaffhausen.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 25. September 2012: \n   VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom 25. \nSeptember 2012 sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August \n2015 mit den Anträgen mit 20:12 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats betreffend \n„VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen“ vom 25. September 2012 und \nvom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August 2015. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, eine mit dem Regierungsrat \n\nkoordinierte Vorlage zur Zusammenführung von VBSH und RVSH in der Form \neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt \nauszuarbeiten.  \n\n \n \nTraktandum 3 Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats vom 3. März 2015: \n\nÜberführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling \n\n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Zwischenbericht und Antrag \ndes Stadtrats vom 3. März 2015 mit den Anträgen mit 29:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats vom 3. \nMärz 2015 „Überführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling“. \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 11 vom 15. September 2015 2 \n\n2. Die Frist bis zur Behandlung des Berichts des Stadtrats zum GPK-Postulat \n„Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen“ im \nGrossen Stadtrat wird verlängert bis zum Abschluss der Umsetzung des \nvorliegenden Konzepts, das heisst bis 31. Dezember 2017. \n\n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDie Präsidentin:   Die Sekretärin: \n \n \n \n \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 16. September 2015 gbehr \n\n\n


Beschlussprotokoll 01.09.2020

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n12./13. Sitzung vom 1. September 2020 \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 17. Dezember 2019: \n Verordnung über den Versorgungsauftrag an die Städtischen \n\nWerke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung \nder Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 17. Dezember 2019 betreffend \nVerordnung über den Versorgungsauftrag an die Städtischen Werke Schaffhausen (SH \nPOWER) betreffend die Versorgung der Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte sowie \nden Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 14. August 2020 und die \nangepassten Änderungen in der Schlussabstimmung mit 31 : 0 Stimmen, bei \n1 Enthaltung, wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom \n\n17. Dezember 2019 für eine «Verordnung über den Versorgungsauftrag an die \nStädtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung der Stadt \nSchaffhausen mit Wärme und Kälte».  \n\n2. Die Verordnung wird genehmigt und nach Art. 25 lit. b in Verbindung mit Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Nicole Herren (FDP) vom 17. Dezember 2019: \n Parkieren leicht gemacht - zum Beispiel mit SEPP \n\n \nDas Postulat wird von Nicole Herren (FDP) begründet, von Stadtrat Simon Stocker \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 32 : 0 Stimmen, \neinstimmig, überwiesen. \n \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 12/13 vom 1. September 2020  2 \n\n \n \n \nTraktandum 3 Postulat Nicole Herren (FDP) vom 20. August 2019: \n Transparenz bei Vergabepraxis von öffentlichem Grund \n\n \nDas Postulat wird von Nicole Herren (FDP) begründet, von Stadtrat Simon Stocker \nbeantwortet. Es findet keine Diskussion statt. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 30 : 1 Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, überwiesen. \n \n \n \nTraktandum 4 Postulat Marco Planas (SP) vom 8. Mai 2019: \n Sportstadt Schaffhausen \n\n \nDas Postulat wird von Marco Planas (SP) begründet, von Stadtrat Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 30 : 0 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \n \nTraktandum 5 Verfahrenspostulat Matthias Frick (AL) vom 22. Januar 2020: \n Planungserklärungen \n\n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung des Grossen Stadtrats vom \n15. September 2020 verschoben. \n \n \n \nTraktandum 6 Postulat Beat Brunner (EDU) vom 31. März 2020: \n Umsetzung der Aufwertung Sportanlage Schweizersbild mit \n\nErhalt der bestehenden Pferdeweiden \n\n \nDas Postulat wird von Beat Brunner (EDU) begründet, von Stadtpräsident Peter \nNeukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt. \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \n \nNicole Herren Sandra Ehrat \n \n \n \nSchaffhausen, 2. September 2020 saneh \n\n\n


name: Beilage zur Motion M. Fioretti, Verlegung Bushaltestellen aus Nischen auf die Fahrbahn

text: \n \n\nGrosser Stadtrat, Sitzung vom 16. Juni 2020 \n\nInformationen zur Projektierung von Bushaltestellen nach den  \nAnforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes  \n\nDie Motion Mariano Fioretti vom 17. Dezember 2019 verlangt eine Regelung, mit welcher \ndie Aufhebung von Busnischen der Zustimmung des Grossen Stadtrates bedarf. Auslöser \ndes Vorstosses ist die Aufhebung der Busnische bei der ehemaligen Post Buchthalen im \nRahmen der Sanierung der Buchthalerstrasse. Dieses Thema wurde im Grossen Stadtrat \nschon öfter diskutiert und in der Stellungnahme des Stadtrates an der Sitzung vom 3. Sep-\ntember 2019 wurden die rechtlichen Grundlagen und Grundsätzen für den hindernisfreien \nAusbau von Bushaltestellen ausführlich erläutert. Damit diese Erläuterungen nicht wieder-\nholt werden müssen, werden Sie den Mitgliedern des Grossen Stadtrates hier schriftlich \nabgegeben.  \n\nAuszug aus dem PROTOKOLL der Sitzung Nr. 12 des Grossen Stadtrats, 3. Septem-\nber 2019, S. 41-42; Stellungnahme Stadtrat, Stadträtin Dr. Katrin Bernath \n\n«(…) Grundlage für alle Planungen sind die gesetzlichen Vorgaben, die immer einzuhalten \nsind. So sind Bund, Kantone und Gemeinden als Verkehrsinfrastrukturbetreiber unter an-\nderem verpflichtet, öffentlich zugängliche Einrichtungen gemäss Bundesgesetz über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleich-\nstellungsgesetz BehiG, 151.3) bis zum 31. Dezember 2023 hindernisfrei auszubauen. Die \nBenachteiligung beim Zugang zu Bauten und Fahrzeugen ist zu verhindern, verringern oder \nbeseitigen. Eine solche Benachteiligung liegt gemäss Art. 2 Abs. 3 des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder \nnur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. Dem hindernisfreien Ausbau von Bus-\nhaltestellen ist besondere Beachtung zu schenken. Hindernisfreie Bushaltestellen erleich-\ntern Menschen mit Mobilitätseinschränkungen aber auch Personen mit schwerem Gepäck \noder mit Kinderwagen das Ein- und Aussteigen in den Bus.  \n\nDer hindernisfreie Ausbau von Bushaltestellen ist aufwändig und zum Teil sehr komplex. \nDie dazu vom Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute erarbeitete Norm SN 640 075 \nregelt, welche Grundsätze und Anforderungen bei hindernisfreien Verkehrsanlagen einzu-\nhalten sind. Die Verbindlichkeit der Vorgaben wird in der Norm präzisiert:  \n\n Zwingende Anforderungen sind in der Norm mit den Begriffen "muss/müssen", \n"ist/sind zu" oder ähnlichen Begriffen beschrieben.  \n\n Anforderungen, welche "nach Möglichkeit" zu erfüllen sind, müssen erfüllt werden, wo \nimmer dies machbar und verhältnismässig ist. Abweichungen müssen begründet wer-\nden können.  \n\n "Vorzugsweise" bezeichnet bei mehreren möglichen Massnahmen jene, deren Erfül-\nlung der Zielsetzung der Norm am besten entspricht.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist immer ein niveaugleicher Einstieg auf der gesamten Haltestellenlänge \n(Haltekante) anzustreben. Dazu wird eine Haltekantenhöhe von 22 cm benötigt. Im Sied-\nlungsraum sind die baulichen Voraussetzungen für eine hohe Haltekante auf der ganzen \nLänge nicht immer erfüllt, zum Bespiel bei Gebäudezufahrten, Kurvenradien und engen \nPlatzverhältnissen.  \n\n  \n\n \n\nBAUREFERAT \nGRÜN SCHAFFHAUSEN \nHOCHBAUAMT \nSTADTPLANUNG \nTIEFBAU UND ENTSORGUNG  \n\n\n\n2 \n\nIst aus Gründen der Verhältnismässigkeit kein niveaugleicher Einstieg auf der ganzen \nLänge möglich, muss immer die bestmögliche abweichende Lösung realisiert werden. Dies \nin der folgenden Priorität:  \n\n1. Verschiebung der Haltestelle  \n\n2. Teilerhöhung (”Kissenlösung”) im Bereich der Manövrierfläche auf 22 cm  \n\n3. Haltekante mit einer Höhe von 16 cm für den Einstieg mit Rampe  \n\n4. Teilerhöhung (”Kissenlösung”) im Bereich der Manövrierfläche auf 16 cm.  \n\n5. Bestehender Randabschluss 3 bis 10 cm Höhe oder keine Kante, wenn alles andere \nnicht möglich ist.  \n\n \n\nNeben der Höhe und der Länge der Haltekante sind auch die Tiefe des Warteraums sowie \ndie Auffindbarkeit für Sehbehinderte zu berücksichtigen. Die Tiefe des Warteraums ist not-\nwendig zum Beispiel für das Manövrieren mit Rollstühlen.  \n\nBei der Sanierung von Bushaltestellen in der Stadt Schaffhausen wird die jeweilige Situation \nseparat anhand eines Planungsprozesses beurteilt, der sich auf die gesetzlichen Anforde-\nrungen und Normen stützt. Die bestehende Geometrie der Haltestelle, die Funktion der \nStrasse gemäss kommunalem Strassenrichtplan, die Verkehrsbelastung beziehungsweise \nFrequenz und die lokalen Rahmenbedingungen fliessen bei der Festlegung der Bestvari-\nante mit ein. Zudem wird beurteilt, ob die technische Umsetzung verhältnismässig ist. \n\nDie Verhältnismässigkeit ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Gemäss Art. 11 des BehiG \nist bei der Beurteilung der für Behinderte zu erwartende Nutzen im Verhältnis zum wirt-\nschaftlichen Aufwand, zu Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimat-\nschutzes sowie zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit abzuwägen. \n\nMit Fahrbahnhaltestellen soll der Verkehr nicht behindert werden. Bis zu einem durch-\nschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von circa 8’000 bis 10’000 Fahrzeugen sind Fahrbahn-\nhaltestellen aus verkehrlicher Sicht in der Regel unproblematisch. Bei höherem Verkehrs-\naufkommen sind Busnischen zu prüfen und vorzusehen, wenn technisch machbar und ver-\nhältnismässig. Bei der Sanierung von bestehenden Busbuchten wird auch bei geringer Ver-\nkehrsbelastung unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit geprüft, ob die Busbucht \ntrotz den Vorgaben zum hindernisfreien Ausbau bestehen bleiben kann. \n\nZur Situation an der "Buchthalerstrasse" \n\nWie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage zu diesem Thema erläutert, ist es bei der \nHaltestelle "Buchthalen Post" technisch nicht möglich, eine funktionierende Haltestelle mit \neiner 22 cm hohen Haltekante in der Busbucht zu realisieren. Da diese in der Kurve liegt, \nwird die Problematik noch verschärft und der Bus kann nicht nah genug an die Kante fahren. \nZu berücksichtigen ist, dass auf der Linie 5 künftig ein Gelenkbus zum Einsatz kommen \nsoll, so dass auch eine Haltekante von 16 cm verschoben werden müsste gegenüber der \nheutigen Lage. Der Bau der Haltestelle mit einer Einstiegshöhe von 22 cm und die damit \nverbundene Verschiebung in die Fahrbahn werden im Kontext der Vorgaben des Behinder-\ntengleichstellungsgesetzes sowie der örtlichen Situation (insbesondere bezüglich Sicher-\nheit der Fussgänger-Überquerungen, wichtiger Schulweg) als verhältnismässig beurteilt. \n\nIn Abwägung der entgegenstehenden Interessen hat der Stadtrat den autonomen Zugang \nfür Behinderte höher gewichtet als eine uneingeschränkte Verkehrsführung. Dies unter Be-\nrücksichtigung, dass das Warten nur den Verkehr talwärts betrifft, der Bus tagsüber nur alle \n10 Minuten und abends alle 20 Minuten verkehrt und eine Verzögerung nur entsteht, wenn \nder Bus bei der Haltestelle halten muss. Die gewählte Vorgehensweise entspricht auch den \nEmpfehlungen des Leitfadens “Barrierefreie Bushaltestellen” vom Verband öffentlicher Ver-\nkehr.  \n\n(…)» \n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 16.12.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 20 \nDienstag, 16. Dezember 2014 \n18:05 - 19:22 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 13.01.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nPatrik Simmler \n\nEDU \nAL \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Till Hardmeier \n\nUrs Tanner \nJFSH \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Interpellation von Dr. Cornelia Stamm Hurter, René \n\nSchmidt, Hermann Schlatter vom 6. Mai 2014:  \nKein Abbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- \nund Lebensqualität in allen Quartieren erhalten \n\nSeite  4 \n\n2 Interpellation von Daniel Schlatter vom 6. Mai 2014:  \nErhalt der Poststellen in den Quartieren und vor allem \nkeine Kürzung von Dienstleistungen \n\nSeite  7 \n\n  \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde und \n\nattraktive Finanzen" \n  GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen   SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \n  FK Bau \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n  Büro \n\n10.08.2014 Postulat Beat Brunner (EDU): Bereitstellung von \nCarparkplätzen für Reisecarunternehmen in Zentrumsnähe \nvom 10. August 2014 (Eingang: 19. August 2014) \n\n \n\n01.09.2014 Petition gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals   FK Bau \n02.09.2014 Postulat Peter Möller (SP): Stadthausgeviert sanieren  \n15.09.2014 Interpellation Hermann Schlatter (SVP): Sozialer \n\nWohnungsbau ohne Strategie und ohne Berechtigung durch \nParlament und Volk? \n\n \n\n21.10.2014 Bericht des Stadtrats vom 21. Oktober 2014: "Mehr Frauen in \ndie Chefetagen der städtischen Verwaltung", Bericht des \nStadtrats zum Postulat Christine Thommen vom 30. Oktober \n2012 \n\n   GPK \n\n23.10.2014 Postulat Andi Kunz (AL): Kontrollierter Cannabis-Verkauf und \nTeilnahme an Pilotversuch \n\n \n\n04.11.2014 VdSR Erlass einer Verordnung über die Finanzkontrolle für \ndie Stadt Schaffhausen (ergänzte Fassung) \n\n  GPK \n\n04.11.2014 Interpellation Stefan Marti (SP): Auswertung: Fünf Jahre \nverkleinertes Parlament \n\n \n\n11.11.2014 VdSR „Zukunft Stadtleben, Baurechtsvergabe Hohberg, \nGrundstück GB 21‘223“ \n\n \n\n11.11.2014 VdSR Tempo-30-Zone-Herblingen, Schlossstrasse 9 bis 49, \nUnterdorf, Im Chloster, Im Höfli \n\n \nFK Bau \n\n18.11.2014 VdSR Teilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung \nvon kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen (Tarifverordnung \nRSS 450.11) sowie der Feuerwehrverordnung der Stadt \nSchaffhausen (Feuerwehrverordnung RSS 450.1) \n\n \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 31. August 2014: Fragen im \nZusammenhang mit der Freistellung Peter Jezler’s als Direktor des Museums \nzu Allerheiligen  \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) vom 16. September 2014: Hat die \nStadt die Mieteinnahmen nicht nötig? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 22. November 2014: Gedenkanlass zum \nKriegsende am 8. Mai 2015 \n\n \n \n \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \n \nTraktandum 1 Interpellation von Dr. Cornelia Stamm Hurter, René Schmidt, \n\nHermann Schlatter vom 6. Mai 2014: \n Kein Abbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- und \n\nLebensqualität in allen Quartieren erhalten \n__________________________________________________________________ \n \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation von Daniel Schlatter vom 6. Mai 2014: \n Erhalt der Poststellen in den Quartieren und vor allem keine \n\nKürzung von Dienstleistungen \n___________________________________________________________________ \n \nTraktandum 1 wird von René Schmidt (GLP) und Traktandum 2 von Daniel Schlatter \n(SP) begründet. Stadtpräsident Thomas Feurer beantwortet beide Interpellationen.  \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 19:4 Stimmen Diskussion der Vorstösse.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Ratssitzung Nr. 20 vom 16. \nDezember 2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR vom 11. November 2014: “Zukunft Stadtleben, Baurechtsvergabe \nHohberg, Grundstück GB 21‘223” \n\n Antwort des Stadtrats vom 16. Dezember 2014 auf die Kleine Anfrage von \nMartin Egger: „Lösen der Kauf von sanierungsbedürftigen Liegenschaften für \nbezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum die den 2000 Watt Standard nicht \nerfüllen automatisch Steuererhöhungen aus?“ \n\n Antwort des Stadtrats vom 16. September 2014 auf die Kleine Anfrage von Till \nHardmeier, Mariano Fioretti, Diego Faccani und Beat Brunner: “Unhaltbare \nAbstimmungspropaganda zum 2000 Watt Zwang” \n\n Antwort des Stadtrats vom 16. Dezember 2014 auf die Kleine Anfrage von \nMariano Fioretti und Alfred Tappolet: “Was passiert mit den städtischen \nInvestitionen in die Biogasfirma Biorender AG, nachdem sie von der Stadt \nWinterthur fallen gelassen wurde? \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Ratssitzungen vom 25. November 2014 sowie vom 9. Dezember \n2014 sind vom Büro noch nicht genehmigt und liegen zur Einsichtnahme an der \nnächsten Ratssitzung auf dem Kanzleitisch auf. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungswünsche. \n \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 Interpellation von Dr. Cornelia Stamm Hurter, René \nSchmidt, Hermann Schlatter vom 6. Mai 2014:  \nKein Abbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- und \nLebensqualität in allen Quartieren erhalten \n\n \nRené Schmidt (GLP) Begründung \n”Ich freue mich, die Beweggründe erläutern zu können, die zur Interpellation „Kein \nAbbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- und Lebensqualität in allen \nQuartieren erhalten“ geführt haben. Die Interpellation wurde von Dr. Cornelia Stamm \nHurter, Hermann Schlatter und mir eingereicht. Die parteiübergreifende \nZusammenarbeit macht deutlich, dass der Erhalt der Poststellen einem breit \nverankerten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Ich will nun nachfolgend mit einer \nergänzenden Kommentierung die Sachlage und die Stimmung der Bevölkerung \nausleuchten. \n  \nUnabhängig von unserer Interpellation hat Daniel Schlatter ebenfalls gegen die \nzunehmenden Leistungsverweigerungen der Post protestiert. Insbesondere beklagt er \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 5 \n  \nden Vertrauensbruch in Hemmental, wo vor einiger Zeit die Poststelle mit dem Hinweis \nauf den Ersatzdienst in der Breitepost geschlossen wurde. Was gestern war, ist \noffensichtlich heute bereits vergessen. \n  \nAlle Jahre macht die Post Schlagzeilen, weil sie ihr Poststellennetz überprüft und \nVeränderungen aus wirtschaftlichen Gründen ankündigt. Regelmässig lösen diese \nAnkündigungen Unsicherheit und Unmut bei der Bevölkerung aus. \n  \nIm April 2014 hat die Bevölkerung der Quartiere Breite, Buchthalen und Hemmental \nüberraschend Post erhalten. Mit einem gelben Flyer informiert die Post die \nBevölkerung, dass in diesen Quartieren bereits ab dem 1. Juni nur noch stark \neingeschränkte Dienstleistungen angeboten werden; dies ohne die Möglichkeit der \nStellungnahme durch die Bevölkerung oder der Quartiervereine. Man wird vor \nbeschlossene Tatsachen gestellt. Im wachsenden Umfeld dieser Quartiere haben die \nbeiden Poststellen durchaus ihre Daseinsberechtigung. Die Post als nationale \nInstitution mit historischem Hintergrund ist dem Grundgedanken des Service Public \nverpflichtet. In diesem Zusammenhang kann eine rein wirtschaftliche \nBetrachtungsweise bei der Auslegung des Leistungsangebots nicht goutiert werden. \nDass die Lebens- und Kundengewohnheiten sich mit SMS, Email und Internetbanking \nverändert haben, ist unbestritten und nachvollziehbar. Aber nicht alle \nBevölkerungsschichten besitzen eine grosse Affinität zur multimedialen Technik. \nZusätzlich schätzen viele, auch technikaffine Personen, die freundliche Bedienung \nund die Kundennähe. Der Zeitgewinn für die Erledigung von Postgeschäften gerade zu \nStosszeiten mit Verkehrsproblemen kommt sehr entgegen. Die Poststellen Breite und \nBuchthalen leisten als Begegnungsort auch einen identitätsstiftenden Beitrag nicht nur \ngesellschaftlich, sondern auch in Bezug auf die Quartierversorgung. Aus diesem \nGrund ist es für die Quartierbevölkerung unverständlich und nicht nachvollziehbar, \nwieso die Poststellen nun plötzlich nur noch als eine Art Postagentur geführt werden \nsollen. Die Kommunikationspolitik der Post und auch des Stadtrats lässt hier sehr zu \nwünschen übrig. Es ist schade, dass der Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und \nden Quartiervereinen nicht frühzeitig gesucht wurde. Deshalb fordern wir den Stadtrat \nauf, alles daran zu setzen, dass die Poststellen in den Quartieren bestehen bleiben. \n  \nNebst der Einschränkung der Betriebszeiten (09.00 - 11.00 / 14.00 - 18.00 / Samstag \ngeschlossen), die insbesondere für Berufstätige und Geschäftsleute alles andere als \nkundenfreundlich sind, liegt ein weiterer Leistungsabbau darin, dass neu den \nBewohnern der genannten Quartiere auch zugemutet wird, nicht zustellbare \nPostsendungen auf der Hauptpost an der Bahnhofstrasse abzuholen, die notabene an \neinem Standort liegt, welcher nur schlecht mit dem privaten Verkehrsmittel erreicht \nwerden kann; es mangelt oftmals an naheliegenden Parkplätzen, was insbesondere \nfür das Abholen von schweren Paketen wohl ein Muss sein sollte. \n  \nDiese Einschränkungen lassen den Gedanken aufkommen, dass die Öffnungszeiten \nbewusst eng gewählt wurden, damit die Kundenfrequenzen noch mehr zurückgehen, \nso dass in ein paar Jahren wiederum begründet werden kann, der Postservice sei \nnoch weniger beansprucht worden und die Poststelle müsse geschlossen werden. \n  \nWas meint die Post-Konzernleiterin, Susanne Ruoff, zum rasanten Leistungsabbau? \nMit Schreiben vom 9. Dezember 2014 nimmt sie auf eine Anfrage eines \nBreitebewohners zum Abbau der Postdienste schriftlich Stellung. \n  \n„Die veränderten Kundenbedürfnisse und die dynamischen Marktentwicklungen \nerfordern heute neue Zielsetzungen. Wir sind an unseren Postschaltern mit massiven \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 6 \n  \nRückgängen im Kerngeschäft konfrontiert. Vor allem die immer wichtiger werdenden \ndigitalen Angebote wie SMS, Email und Internet führen zu markant sinkenden \nKundenfrequenzen an unseren Postschaltern: Von 2000 bis 2013 betrug das Minus \nbei den Briefen 65%, bei den Paketen 47% und bei den Einzahlungen 31%. Der \nRückgang im traditionellen Postgeschäft verlangt von uns, vorausschauend zu \nhandeln und neue Ertragsquellen zu erschliessen. Der Verkauf von nichtpostalischen \nMarkenartikeln, wie beispielsweise lnformatikprodukten, Handys, Papeterieartikeln \nund Büchern, leistet einen wesentlichen Beitrag, die bestehende Infrastruktur der Post \nbesser auszulasten. Die Verkaufszahlen der letzten Jahre zeigen uns zudem, dass \nunsere Kundschaft dieses Angebot begrüsst und schätzt. Es ist unser Ziel, dass \nunsere Kundinnen und Kunden innerhalb von 7 Minuten bedient werden.“ \n  \nIn der Werbung spuckt die Konzernleiterin grosse Töne und verkündet: \n„Für den Geschäftserfolg sind kompetente und zuverlässige Partner unerlässlich. Das \ngilt in besonderem Mass für die Logistik. Bei der Post als führende Logistikerin sind \nKundinnen und Kunden in besten Händen und profitieren von gewichtigen Vorteilen.“ \n  \nEin anderes Zitat: „Die Briefpost nimmt ab, wir passen uns den Kunden an», so Ruoff. \nDie Paketpost hingegen nimmt in der letzten Zeit in der Schweiz 3 bis 4% zu. Doch die \nKonkurrenz von DHL, DPD, UPS und der Margendruck sei gross.“ \n  \nDamit wird ein Mode-Phänomen angesprochen, das unter dem Titel «Zalando-Party» \nfür Schlagzeilen sorgt: Kunden bestellen sich neue Kleider, gehen damit am \nWochenende aus und schicken sie am Montag wieder zurück. \n  \nWie geht es nun weiter? Mit den kurzen Öffnungszeiten und dem eingeschränkten \nAngebot dürften die Umsätze schmelzen wie Schnee an der Sonne. Dann hat die Post \nihr Ziel erreicht, und es dürfte betriebswirtschaftlich unumgänglich sein, die Postfilialen \nzu schliessen. Falsch. Filialen werden laut Postkonzernleiterin Ruoff nicht \ngeschlossen: «Wir haben nie Filialen geschlossen, sondern umgewandelt. Es ist kein \nAbbau, sondern ein Umbau.» \n  \nAls Ultima Ratio dürfte eine Postagentur in einer Ecke in einem Lebensmittelgeschäft \ngnadenhalber betrieben werden. Die Kritik an Post-Chefin Susanne Ruoff war in den \nvergangenen Monaten teils vernichtend. Aber es verunsichert sie nicht. Im \nZusammenhang mit dem Abbau von Poststellen gilt es zwei Probleme zu \nunterscheiden: Einerseits geht es in den Aussenquartieren und in Hemmental um die \npostalische Grundversorgung; andererseits hat der mit der Poststelle verbundene \neinzelne Arbeitsplatz eine Bedeutung. \n  \nDazu ein Beispiel: Der 50-jährige Posthalter von Buchthalen, der gemäss Kunden \ntadellose Arbeit geleistet hat, wurde vor zwei Jahren ausgebootet, weil er gewisse \nUmsatzziele nicht erreicht haben soll. Wohl treffender wäre: Kündigung des \nArbeitsvertrages wegen Rationalisierungen. Der Sozialplan bestand darin, das Gehalt \nnoch sechs Monate zu leisten. Heute ist er immer noch stellensuchend, weil die interne \nPostausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht gefragt ist. Immerhin absolvieren heute die \njungen Postmitarbeiter eine normale Lehre als Detailhandelsfachleute oder Kaufleute \nund sind damit auf dem Arbeitsmarkt mit besseren Voraussetzungen ausgestattet. Wo \naber bleibt die soziale Verantwortung der Post bei älteren Mitarbeitern? \n  \nWir sind gespannt auf die Beantwortung der Interpellation und stellen eine \nabschliessende Frage an den Stadtrat: Liegen die Postfilialen auf der Breite und in \nBuchthalen bereits auf dem Sterbebett? “ \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 7 \n  \nTraktandum 2 Interpellation Daniel Schlatter vom 6. Mai 2014:  \n\nErhalt der Poststellen in den Quartieren und vor allem keine \nKürzung von Dienstleistungen \n\n \nDaniel Schlatter (SP) Begründung \n”Unter Traktandum 1 hat mein Vorredner vieles bereits erwähnt, trotzdem möchte ich \nnoch kurz auf die Gründe meiner Interpellation eingehen. Wie soll ich beginnen? Es ist \nlange her, nämlich sechs Monate seit der Eingabe der Interpellation, und die Post hat \nihre Pläne umgesetzt. \n  \nGemäss Medienmitteilung vom 24. April 2014 wurde die Bevölkerung über geplante \nreduzierte Öffnungszeiten der Poststellen Breite und Buchthalen orientiert und dass \nsich der Stadtrat mit den Entscheidungsträgern der Post intensiv darum bemüht hat, \nden Anliegen der Quartierbevölkerung für ein breites Basisangebot gegenüber der \nPost Gehör zu verschaffen. Am 6. Mai 2014 wurden die Interpellationen eingereicht \nund eine Woche später flatterten bereits die gelben Mitteilungsblätter in die \nHaushaltungen, dass ab 2. Juni 2014 die neue Regelung gilt. Daraus sieht man, dass \ndie Postdirektion in Bern vom Service Public nichts hält und die Regionen auch nicht \nernst nimmt. Jeder gewerbliche oder industrielle Betrieb, der mit seiner Kundschaft so \numgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Kundschaft wegbleibt. Dass die \nPostdirektion einen sonderbaren Führungsstil praktiziert, zeigt auch der Artikel in den \nSchaffhauser Nachrichten vom 5. Juni 2014 „Gewerkschaften kritisieren die \nArbeitsbedingungen in den Schweizer Poststellen“. \n  \nIch komme auf meine Interpellation zurück, den Text wiederhole ich deshalb an dieser \nStelle nicht: Es reicht nicht, dass der Stadtrat bei den Verantwortlichen im \nEinzugsgebiet Schaffhausen/Winterthur reklamiert, sondern er hätte eine deutliche \nProtestnote in Bern deponieren müssen. Nachträglich etwas ändern wird die Post \nkaum. Ich finde jedoch, dass der Stadtrat bei einer weiteren Kürzung der Leistungen \nsofort scharf reagiert und nicht nur Liebkosungen übermittelt. Ziel muss es sein, dass \nauch in Zukunft für die ganze Bevölkerung der Postservice in einem akzeptablen \nRahmen genutzt werden kann.  \n  \nDie „Schwergewichte“ hat René Schmidt bereits erwähnt: Wenn Postsendungen \nabgeholt werden müssen, hat es drei Parkplätze am Bahnhof hinter der Post, die zu \nnutzen sind. Diese sind aber für viele Postbenützer unbekannt. Ich selbst würde mich \nnicht getrauen, einfach in den Hofplatz hineinzufahren, weil wahrscheinlich alle \nParkplätze besetzt sind. Ich kenne es nicht anders von früher, als ich als Kunde dort \ngearbeitet hatte.” \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich habe etwas von Liebkosungen gehört - dies ist mir irgendwie quer im Hals stecken \ngeblieben. Ich kann mich nämlich an dieses Gespräch mit der Post sehr gut erinnern, \nund es war weit entfernt von irgendwelchen gegenseitigen Liebkosungen. Ich weiss \nnicht, ob heute jemand von der Post auf der Tribüne ist - aber es sieht nicht so aus. \nDas ist wahrscheinlich auch ein Ausdruck der Aufmerksamkeit dieser grossen \nInstitution. Jedenfalls habe ich den Postleuten ganz klar gesagt, dass das, was sie mit \nder Bevölkerung machen, nicht hinnehmbar ist. Ich komme nachher darauf zurück.  \n \nFür mich gibt es keine grösseren Zauberkünstler, was Marketing anbetrifft, als die \nMarketingspezialisten der Post. Die verkaufen nämlich jede Veränderung und jeden \nAbbau als Kundenvorteil und irgendwie funktioniert das. Ich denke mir, vielleicht wäre \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 8 \n  \nes richtig, wenn man einmal wenigstens statt ein paar Leserbriefen gegen den Stadtrat \nauch einen gegen die Post schreiben würde. Jedenfalls hat die Post uns jetzt immerhin \nein Weihnachtsgeschenk in Form dieser Interpellationsbeantwortung geschickt. Diese \nhat nämlich gewartet bis heute, bis zu meinem letzten Auftritt. Und ich gehe davon aus, \ndass wir heute so einig untereinander sind, inklusive der Presse, wie selten sonst. \n  \nIch komme zuerst auf die Interpellation der Grossstadträte Dr. Cornelia Stamm Hurter, \nRené Schmidt und Hermann Schlatter. Dort gehe ich etwas mehr ins Detail und \nergänze die konkrete Beantwortung der Fragen aus der Interpellation von Daniel \nSchlatter. \n  \nMit Datum vom 6. Mai 2014 haben wir diese erste Interpellation erhalten. Ich glaube, \nes ist viel gesagt worden, was damals war - ich kann diesen Teil weglassen. Aber ich \nmöchte folgende allgemeine Bemerkungen ergänzen:  \n  \nDer Stadtrat ist sich nämlich bewusst, dass der Abbau des Service Public der \nSchweizerischen Post bei den Poststellen in der Stadt Schaffhausen ein Problem ist, \nwelches viele Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt direkt betrifft. \nDementsprechend verfolgt er die Entwicklungen auch aufmerksam. Am 25. März fand \nauch das bereits erwähnte Treffen mit Vertretern der Schweizerischen Post statt. Wir \nhaben keinen direkten Kontakt nach Bern, weil die Post ihre Gebiete so eingeteilt hat, \ndass die Verantwortlichen immerhin das Gespräch suchen. \n  \nGesamtschweizerisch, das ist sicher unbestritten, steht die Post in der Pflicht, ihren \nVersorgungsauftrag möglichst wirtschaftlich zu erfüllen. Dies hatte und hat auch in der \nStadt Schaffhausen Konsequenzen. Im Dezember 2008 wurde die Poststelle \nSchaffhausen 8 im Kantonsspital und am 17. Januar 2011 die Poststelle Hemmental \naufgehoben. In Hemmental wurde der Hausservice eingeführt. \n  \nAm 2. Mai 2011 wurde der Zahlungsverkehr in der Post-Agentur in der \nUnterstadt-Apotheke neu eingeführt und am 17. September 2011 konnte die erneuerte \nPoststelle Schaffhausen 1 mit zehn Schaltern eröffnet werden. \n  \nDamit präsentiert sich die Postversorgung in der Stadt Schaffhausen heute wie folgt: \n  \nEs bestehen vier Poststellen: \n\n Hauptpost Schaffhausen 1 an der Bahnhofstrasse \n\n Schaffhausen 3 Buchthalen \n\n Schaffhausen 4 Breite \n\n Schaffhausen 7 Herblingen \n  \nErgänzt wird das Poststellennetz durch zwei Filialen und einen \nGeschäftskundenschalter: \n\n Schaffhausen 2 Unterstadt (Top Pharm Apotheke) \n\n Schaffhausen 5 Hochstrasse (Bäckerei Hochstrasse 257) \n\n Geschäftskundenschalter von PostLogistics am Ebnatring 20 \n  \nIch habe mir Folgendes überlegt: Wir haben 36’000 Einwohner und vier volle \nPoststellen sowie drei halbe. Wenn ich 36’000 durch 5 teile, komme ich auf über 7’000 \nEinwohner pro Poststelle. Nehme ich dies als massgebliche Grössenordnung, hätte \nkeine einzige Gemeinde im Kanton Schaffhausen das Recht auf eine Poststelle. In \ndiesem Sinne muss diese Grössenordnung immer wieder ins Spiel gebracht werden, \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 9 \n  \nund dies werden sicher auch meine Nachfolger entsprechend einbringen.  \n \nNach Einschätzung der Post - und ich sage klar, wir geben hier nur die Meinung des \nUnternehmens wieder, nicht die des Stadtrates - ist der Betrieb dieses Netzes in der \nStadt Schaffhausen in wirtschaftlicher Hinsicht alles andere als befriedigend. So wurde \nuns dies zumindest verkauft. Aus diesem Grund versucht die Post in Schaffhausen, \nmit organisatorischen Massnahmen die Wirtschaftlichkeit zu optimieren und die \nheutigen Poststellen beizubehalten. Die eigentlich gefährdeten Poststellen Breite und \nBuchthalen bleiben vorläufig bestehen, dies wurde uns zugesichert. Die \nÖffnungszeiten und das Dienstleistungsangebot wurden jedoch schmerzlich gestrafft. \nEinsparungen bringen gemäss Post vor allem der Verzicht auf die \nSamstagsöffnungszeiten in Buchthalen und auf der Breite sowie der Verzicht auf die \nPostfachanlagen in diesen beiden Quartieren. Dies bedeutet aber nochmals eine \nzusätzlich verlorene Qualität. \n  \nAbholen von avisierten Sendungen: Diese Gebiete wurden neu definiert, der grösste \nTeil des Abholungsgebietes der beiden Poststellen Buchthalen und Breite wurde der \nHauptpost zugeordnet, ein kleiner Teil der Poststelle Herblingen. Die Zustellkunden \nerhalten (von Montag bis Samstag) künftig keine Abholungseinladungen für die \nPoststellen Buchthalen und Breite, sondern holen ihre Sendungen in der Hauptpost \n(oder der Post Herblingen) ab. Sendungen aus dem Hausservice von Hemmental \nwerden nicht mehr in die Post Breite, sondern in die Hauptpost avisiert. \n  \nDer Stadtrat hat an der Aussprache mit der Post darauf hingewiesen, dass diese \nVeränderungen von der betroffenen Quartierbevölkerung als Abbau wahrgenommen \nwerden. Dieser Abbau wird sich auch für die Post langfristig negativ auswirken, weil \neben ein negatives Image entsteht. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Präsenz in den \nQuartieren (wir haben Quartiere, die über 7’000 Einwohner haben) ein zentrales \nElement der Kundennähe ist. In diesem Sinn ist der Stadtrat über den Abbau der \nÖffnungszeiten und der Dienstleistungen auf der Breite und in Buchthalen enttäuscht. \nEr anerkennt zwar die Bemühungen der Post, eine Schliessung der Filialen \nBuchthalen und Breite mit weniger einschneidenden Massnahmen zu vermeiden. Der \nStadtrat wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Beibehaltung der verbleibenden vier \nPoststellen einsetzen. \n  \nZu den konkreten Fragen der Interpellanten Dr. Cornelia Stamm Hurter, René Schmidt \nund Hermann Schlatter: \n  \n1. Die Post hat in den vergangenen Jahren nie von einem Abbau des Service Public in \nden Quartieren gesprochen und den Fortbestand dieser Poststellen bekräftigt. Ist der \nStadtrat nicht auch der Meinung, die Post sei mit ihren eingeleiteten Massnahmen ihm \ngegenüber wortbrüchig geworden? \nDie Post hat künftige Veränderungen stets vorbehalten, sie haben gegenüber uns \njedenfalls nie verbindliche Versprechungen gemacht. Dies hat der Stadtrat bereits in \nseiner Antwort vom 11. Dezember 2012 auf die Kleine Anfrage von Thomas Hauser \nfestgehalten. Fakt ist, dass analog zur gesamtschweizerischen Entwicklung auch die \nNutzung der Poststellen auf dem Platz Schaffhausen rückläufig ist, insbesondere bei \nden Einzahlungen. Dennoch hat die Post gegenüber dem Stadtrat bekräftigt, weiterhin \nan den drei Standorten Breite, Herblingen und Buchthalen präsent bleiben zu wollen. \nDies möchten wir hier auch so festhalten. Solange die Situation so bleibt, kann \nwahrscheinlich nicht von Wortbrüchigkeit, aber sicher von einem Ausdünnen des \nDienstleistungsangebotes gesprochen werden. \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 10 \n  \n  \n2. Welche Gründe sprechen für den massiven Abbau von Dienstleistungen auf der \nPoststelle Breite beziehungsweise Buchthalen, insbesondere für die Einführung von \nderart kundenunfreundlichen Öffnungszeiten? Hat sich die Frequentierung gegenüber \ndem Zeitpunkt der beiden Kleinen Anfragen Dr. Cornelia Stamm Hurter/Hermann \nSchlatter respektive Thomas Hauser derart verschlechtert? \nDie Post sagt, die Auslastung hat sich verschlechtert, insbesondere weil weniger \nSchaltereinzahlungen getätigt werden. Die konkreten Angaben zu einzelnen \nPoststellen sind interne Geschäftszahlen der Post und werden nicht zur \nVeröffentlichung freigegeben. Wir haben darüber nicht einmal die Zahlen erhalten, die \nRené Schmidt von übergeordneter Stelle zitiert hat. Der Stadtrat hat der Post klar \nsignalisiert, dass er einer allfälligen Schliessung der Poststellen Buchthalen oder \nBreite nicht widerstandslos hinnehmen wird. Die Post hat auch zugesagt, nach \nMöglichkeit an beiden Standorten festhalten zu wollen. Dieser Duktus bedeutet \nnatürlich nichts Freundliches. Da schwirrt vermutlich bereits die nächste \nRationalisierungstranche in den Köpfen herum. Von den per 2. Juni 2014 umgesetzten \nAnpassungen verspricht sich die Post eine Ergebnisverbesserung für diese beiden \nPoststellen. Als Nebeneffekt erwartet sie gleichzeitig eine Stärkung der vor kurzem \nmodernisierten Hauptpost. Keine Option war es übrigens, gemäss Originalton der \nPost, „untätig zu bleiben und die sich durch den anhaltenden Verkehrsrückgang \nverschlechternde Wirtschaftlichkeit im städtischen Poststellennetz tatenlos \nhinzunehmen“. „Tatenlos“ - hier kann man sich wirklich überlegen, was es bedeutet:  \nImmerhin ist die Post heute auch eine Papeterie, dies war mir damals auch nicht so \ngeheuer; sie ist heute aber auch ein Kiosk und ein Elektronikshop. Wenn ich in die \nPost gehe, weiss ich gar nicht mehr richtig, wo ich bin. So tatenlos war dies natürlich \nauch nicht. \n  \n  \n3. Plant die Post anstelle der heutigen Poststellen mittelfristig Ersatzangebote an \nanderen Standorten? \nWie schon in der Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Thomas Hauser von \n2012 festgehalten, sind die heutigen traditionellen Poststellen mit ihren festen \nSchaltern und - Originalton der Post - “der starren Trennung von Kundenbereich und \nBetriebsflächen insbesondere für kleinere und mittlere Poststellen nicht mehr \nzeitgemäss”. Für mich war dies immer zeitgemäss genug. Als Alternative für solche \nStandorte in städtischen Verhältnissen wurden neue Modelle entwickelt, zum Beispiel \nbediente Postagenturen oder Poststellen mit offenen Schaltern. Solche Poststellen \nbenötigen weniger Raum und weniger feste bauliche Einrichtungen. Auf starre \nTrennwände und klassische Schalter wird verzichtet. In der Regel baut die Post dabei \nauch keine eigenen Gebäude, sondern lässt diese dann leer stehen. Dieses Vorgehen \nkenne ich von verschiedenen Orten. Die Post mietet sich in fremden Immobilien mit \nguter Passantenlage und Erreichbarkeit ein. Wie dieser Businesscase aussieht, würde \nmich sehr interessieren. Die Post wird wohl weitere Veränderungen vornehmen und \nallenfalls auch in neue, besser geeignete Räumlichkeiten wechseln. Der Auftrag des \nBundes, ein flächendeckendes Poststellen- und Postagenturnetz zu betreiben, bleibt \ndabei jedoch bestehen, und darauf bestehen auch wir. Die Post hat dem Stadtrat \nversichert, dass sie in jedem Fall vorgängig mit den Behörden Kontakt aufnimmt, wenn \nan einem Standort eine Veränderung ins Auge gefasst wird. Dies hat sie ja auch \nbereits getan. \n \n \n4. Welche Poststellen im Stadtgebiet beabsichtigt die Post ganz zu schliessen? \nIch verweise auf Frage 3. Wir haben höchstens atmosphärische Hinweise, aber keine \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 11 \n  \nkonkreten. \n \n \n5. Wie viele Stellenprozente kann die Post im Zusammenhang mit dem geplanten \nAbbau des Dienstleistungsangebots in unserer Stadt einsparen? \nSelbstverständlich lassen sich durch die Anpassung der Öffnungszeiten \nPersonalkosten sparen. Einzelheiten gibt die Post dazu jedoch nicht bekannt, da es \nsich um interne Angaben handelt. \n  \n  \n6. Hat die Post im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reduktion ihres \nPoststellenangebotes mit dem Stadtrat das Gespräch gesucht? Wenn ja, welche \nHaltung nimmt der Stadtrat zum geplanten Abbau von Serviceleistungen bei den \nPoststellen ein? \nIm März 2014 fand ein Gespräch des Gesamtstadtrates mit Vertretern der Post statt. \nDer Stadtrat setzte sich mit Nachdruck für den Verbleib der bestehenden vier \nPoststellen im Stadtgebiet von Schaffhausen ein. Über den Abbau bei den \nÖffnungszeiten und beim Dienstleistungsangebot ist der Stadtrat enttäuscht. \nAllerdings musste er auch zur Kenntnis nehmen, dass den Verantwortlichen kaum \nAlternativen bleiben, um auf die auch in Schaffhausen rückläufige Nutzung zu \nreagieren. Aufgrund der schwierigen Ausgangslage erachtet er die getroffene Lösung \nals einigermassen nachvollziehbar. Als wichtig erachtet er insbesondere, dass der \nWeiterbestand von Poststellen in den drei Quartieren Breite, Buchthalen und \nHerblingen gewährleistet bleibt. Darauf bestehen wir auch. \n  \n  \n7. Hat der Stadtrat bereits Schritte unternommen, um weiterhin eine zufriedenstellende \nVersorgung der Quartiere sicherzustellen? Wenn ja, welche? \nDer Stadtrat hat gegenüber der Post bekräftigt, dass für ihn eine gute Postversorgung \nauch in den Quartieren wichtig ist und er über Veränderungsabsichten auf dem \nLaufenden gehalten werden will. Ebenso wird der Stadtrat im Rahmen der \nStadtentwicklung das Anliegen einer guten postalischen Versorgung der Quartiere im \nAuge behalten. Die Vertreter der Post ihrerseits haben versichert, dass sie den \nStadtrat als Ansprechstelle für Schaffhausen bei allfälligen Veränderungsabsichten \nauch künftig frühzeitig kontaktieren werden. \n  \n  \n8. Gibt es bei der Post Vorgaben, wie häufig sie die Poststellen überprüft? Nach \nwelchen Kriterien erfolgen ein Abbau respektive eine Einschränkung der \nServiceleistungen?  \nLaut Auskunft der Post gibt es keine Vorgaben punkto Häufigkeit. Die Überprüfung des \nPoststellennetzes orientiert sich an der Nutzung, der Situation am Standort sowie dem \nUmfeld. \n  \nAllgemeine Kriterien bei der konkreten Überprüfung einer Poststelle sind: \n\n Wirtschaftlichkeit \n\n Aktuelle Infrastruktur und die Eigentumsverhältnisse \n\n Situation des Poststellenpersonals \n\n Einhaltung der rechtlichen und politischen Vorgaben \n\n Chancen für eine einvernehmliche Lösung \n\n Mögliche Partner für eine Agenturlösung („Post beim Partner“); \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 12 \n  \nDie einzelnen Kriterien werden von der Post anhand des konkreten Falls gewichtet. Es \ngibt also keinen starren Raster oder feste Zahlenwerte. Damit wird wahrscheinlich \nsignalisiert, dass man uns zwar zuhört und um den Kontakt bemüht ist, aber dass man \nschlussendlich selbst entscheidet. \n \n \n9. Es wird befürchtet, dass mit den drastischen Senkungen der Serviceleistungen und \nÖffnungszeiten der beiden Poststellen die Benutzerfrequenzen und der Umsatz \neinbrechen werden und damit der Post ein guter Grund gegeben wird, um die \nQuartierpoststellen endgültig zu schliessen. Teilt der Stadtrat diese Befürchtungen \noder hat er seitens der Post anderslautende, verbindliche Absichtserklärungen. \nWie erwähnt, liegt dem Stadtrat die Absichtserklärung der Post vor, in den Quartieren \nBreite und Buchthalen präsent bleiben zu wollen. Der Stadtrat hofft, dass die \nÄnderungen der Öffnungszeiten nicht derart einschneidend sind, dass ein \ngravierendes Einbrechen der Frequenzen und Erträge erwartet werden muss. \nRechtlich verbindliche Zusagen der Post liegen jedoch nicht vor. Klar kommuniziert hat \nder Stadtrat gegenüber der Post, dass jede weitere Reduktion des Angebotes bei der \nbetroffenen Bevölkerung als Affront empfunden wird und dem Image der Post \nSchaden zufügt.  \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrats \n”Daniel Schlatter hat in seiner Interpellation seine spezielle Situation auch in Bezug auf \nHemmental geschildert. Er stellt die konkrete Forderung: “Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Verantwortlichen der Post aufzufordern, eine einvernehmliche \nLösung zu präsentieren, wie die geplanten Dienstleistungskürzungen für die ganze \nBevölkerung der Stadt optimal gelöst werden.” Dies ist natürlich ein hehrer Satz.  \n  \nWir hatten der Post diese Anfrage zur Stellungnahme unterbreitet; darauf hat die Post \nuns folgende Antwort gegeben: Offensichtlich kennt Daniel Schlatter auch schon einen \nTeil dieser Antwort. Die Post weist in ihrer Antwort nämlich daraufhin, dass die \nPoststelle Breite weiterhin für alle Postgeschäfte offen ist, darunter auch das Aufgeben \nvon Paketen. Ich zitiere die Post: „Jedoch trifft es zu, dass avisierte Pakete künftig nur \nnoch auf der Hauptpost abgeholt werden können. Dies hat einerseits Nachteile, bietet \naber anderseits auch gewisse Vorteile“. Zu den Nachteilen gehört die schlechtere \nErreichbarkeit der Hauptpost mit Privatfahrzeugen, was Daniel Schlatter auch \ngeschildert hat. Vorteilhafter sieht die Post jedoch insbesondere, dass Bewohnerinnen \nund Bewohner aus Hemmental mit Arbeitsort in der Stadt längere Zeitfenster für das \nAbholen der Sendungen haben. \n  \nUm dem Nachteil zu begegnen, bestehen zwei Möglichkeiten: Zum einen können sich \ndie Bewohnerinnen und Bewohner Hemmentals, die bei der Erstzustellung eines \neingeschriebenen Briefes oder eines Paketes nicht zuhause waren, die Briefe oder \nPakete unentgeltlich ein zweites Mal zustellen lassen. Diese Antwort hat mich dann \nverwundert, weil dies ja wohl kaum billig sein kann. Die Hauptpost bietet nach eigenen \nAngaben im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten Hand zu flexiblen Lösungen für das \nAbholen von Sendungen - und jetzt kommt eben das Angebot des Einfahrens in diesen \nHof bei der Post. Beides gilt selbstverständlich auch für die Postkundinnen und \n-kunden im Einzugsgebiet der Poststellen Breite und Buchthalen. \n  \nAbschliessend heisst es, mit der Möglichkeit der unentgeltlichen Zweitzustellung und \ndem Angebot für Sonderlösungen für das Abholen schwerer oder sperriger Pakete am \nGeschäftskundenschalter im Innenhof der Hauptpost, trägt die Post dem Anliegen des \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 13 \n  \nInterpellanten für Hemmental wie auch für die weiteren betroffenen Quartiere \nwenigstens in einem gewissen Rahmen Rechnung.  \n  \nDies war die Stellungnahme des Stadtrats. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, \ndass wir mit der Post sehr offene Gespräche geführt haben. Da war nichts von \nLiebkosungen, und solche werden auch nicht eintreten. Wir sind die Anwälte unserer \nBevölkerung, und dafür stehen wir ein.” \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP)  \n”Ich stelle Antrag auf Diskussion.” \n \nAbstimmung  \nDer Grosse Stadtrat wünscht Diskussion mit 19:4 Stimmen. \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Der Abbau von Poststellen gibt immer wieder Anlass für politische Vorstösse und eine \nmehr oder weniger intensive Diskussion über den Service Public der \nspezialgesetzlichen Aktiengesellschaft der Schweizerischen Post AG, mit den drei \nKonzerngesellschaften Post CH AG, PostFinance AG und PostAuto AG. Es wird \nhäufig verkannt, dass die Post CH AG den Gesetzesauftrag hat, im ganzen Land \nminimale Dienstleistungen zu gleichen Preisen anzubieten. Sie hat keinen Auftrag, \nlandesweit für Arbeitsplätze und Poststellen zu sorgen. Aufgrund des immer grösser \nwerdenden Wettbewerbs im Postbereich kann sie diese nicht mehr im altehrwürdigen \nAusmass garantieren, beziehungsweise finanzieren. Die Aktiengesellschaft Post CH \nAG ist dem Wettbewerb ausgesetzt. Und dies ist gut so.  \n  \nDie Post CH AG hat einen klaren Gesetzesauftrag sowie ein umfassendes Regelwerk, \ndas Leistungen und Tarife im schweizerischen Postsektor zu grossen Teilen \nfestschreibt. 2010 hat das eidgenössische Parlament die revidierte Postgesetzgebung \nverabschiedet und den grundsätzlichen Liberalisierungsanforderungen Rechnung \ngetragen. Lesen Sie das Postreglement. Dort ist wie folgt nachzulesen: “Die Distanz zu \nden Grundversorgungsleistungen gelten als angemessen, wenn mindestens 90% der \nBevölkerung im Durchschnitt innerhalb von 20 Minuten - bei Vorhandensein eines \nHausservice 30 Minuten - zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zur \nnächsten Poststelle haben.” Die Proteste in diesem Saal sind eigentlich erstaunlich, \nweil das eidgenössische Parlament der Post einen Leistungsauftrag erteilt hat. \n  \nDer Leistungsauftrag lautet: “Die Post erbringt einen ausreichenden Universaldienst, \nbestehend aus Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs. Die \nDienstleistungen des Postverkehrs umfassen Annahme, Abholung, Transport und \nZustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens an fünf \nTagen pro Woche. Die Post gewährt den freien Zugang zu den Dienstleistungen des \nUniversaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in \nguter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden.” \n  \nIm Postgesetz und auch in der dazugehörigen Verordnung findet sich kein Wort über \nPoststellen oder andere Infrastruktur, sondern es werden nur die geforderten \nDienstleistungen (Service Public) umschrieben. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf \nverzichtet, der Post vorzuschreiben, wie sie den Service Public zu erbringen hat. Die \nPost muss kostendeckend arbeiten. Sie hat heute nur noch einen minimalen \nMonopolbereich. Und auch dies ist gut so. \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 14 \n  \nBedenken Sie, dass die Post CH AG von ihrem Umsatz eine minimale Umsatzrendite \nvon mindestens 6% erwirtschaften muss. Die öffentliche Hand kann keine Verluste \nübernehmen. Die von den Interpellanten geforderten Wünsche können auch private \nAnbieter übernehmen. \n  \nWir brauchen oder wir müssen bei der Infrastrukturversorgung weniger Staat und mehr \nWettbewerb haben. Jeder und jede spricht gerne vom Service Public gerade in Zeiten, \nin denen der Staat seine Finanzen nicht im Griff hat. Service Public tönt so herrlich \nnach Dienen und Gemeinwohl. Aber niemand kann die Service Public-Definition \ngenau benennen. Es ist nämlich kein präziser Begriff. Es werden meistens sämtliche \nInfrastrukturleistungen damit bezeichnet, die vom Staat erbracht werden. Es wird nie \nnachgedacht, dass viele Leistungen auch von Privaten in einem wettbewerblichen \nKontext erbracht werden können. \n  \nFazit: Mehr Markt und mehr Privateigentum brächten einen besseren Service, das \nmüssen Sie anstreben, geschätzte Interpellanten. Diese Aufgabe können Sie nicht \ndem Staat übertragen. Es zeigt sich doch immer wieder, dass bei öffentlichen \nDienstleistungen mehrheitlich ein eigentliches Marktversagen stattfindet.” \n\n  \n\nMartin Jung (AL) Votum \n”Ich will hier zum Jahresende keinen grossen Aufstand machen. Sie wissen ja, dass \nich die willkürliche Auslegung der Geschäftsordnung verurteile. Aber da wir jetzt die \nDiskussion beschlossen haben, wollte ich noch kurz eine Frage bezüglich dieses mir \netwas seltsam anmutenden Angebots der Post, in den Innenhof einzufahren, in den \nRaum stellen: Muss man nicht zuerst durch ein Fahrverbot fahren, um in diesen \nInnenhof zu gelangen? Oder gilt die gleiche Regelung wie in der Altstadt, dass man \ndies als Zubringer oder Abholer darf? Inwiefern sind davon die Busse betroffen, die um \nZu- und Wegfahrende herumkurven müssen?” \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer  \n”Wie gesagt, ich habe dies versucht, und es ist kein Problem. Es hat eine Durchfahrt \nzwischen den Bussen und relativ viel Platz im Innenhof der Post. Ich würde es einfach \nversuchen. Eine Busse gibt es nicht, denn in der Mitte ist ein relativ langer gelber \nStreifen, auf dem mindestens vier bis fünf Fahrzeuge parkieren können, und zwar \nauch für den Besuch der Postbetriebe.” \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich habe vor zwei Jahren auch eine Kleine Anfrage betreffend der Post in Buchthalen \neingereicht. Schon ist es aber schon so, wie dies Walter Hotz jetzt geschildert hat. Man \nmuss sich einfach umgewöhnen. In diesem Sommer habe ich eine Einzahlung \nverpasst - ich mache dies noch altmodisch, gehe an den Schalter, lege das Geld hin \nund nehme den Quittungsabschnitt nach Hause. Nun, ich hatte es vergessen, und wir \ngingen nach Schleitheim in unser Wochenendhäuschen. Ich wollte in Schleitheim \neinzahlen und ging dort auf die Post, die es aber nicht mehr gab. Man verwies mich an \ndie Landi, wo ich die CHF 39.-- einzahlen wollte und legte CHF 40.-- bereit. Es hiess \ndann aber, Barzahlungen seien nicht möglich, nur mit Kreditkarte. Wäre ich jetzt meine \nGrossmutter gewesen, die keine Kreditkarte hat, hätte ich in Schleitheim gar nicht \neinzahlen können. So ist die neue Situation, daran muss man sich - und auch ich - \nwohl noch gewöhnen.   \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 15 \n  \nUnd wenn Walter Hotz sagt, es gäbe findige Leute und die Marktwirtschaft oder der \nMarkt sollten bestimmen, möchte ich Folgendes anfügen:  Ich bin immer als \n“Quartierbeizli-Politiker” bekannt, und da ich oft in der Linde Buchthalen sitze, kenne \nich die neue Lösung der Post: Ein Mehrfamilienhaus mit Blumenladen wurde verkauft, \nscheinbar hat es ein Bäckermeister gekauft, und es besteht nun die Absicht, \ndemnächst Brötli zu liefern und einen Postservice anzubieten. Auf dem Gerüchteweg \nim Quartierrestaurant hört man dies. Und so dürfte es auch in Zukunft weitergehen, \nund sie sind die findigen Köpfe, die Walter Hotz angesprochen hat. Das ist die \nPost-Zukunft.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Zur Diskussionslotterie bei Interpellationen möchte ich mich gar nicht äussern, aber \nich danke Walter Hotz für seine Ausführungen, welche den rechtlichen Sachverhalt \nabsolut zutreffend schildern und auch klarstellen. Und ich danke ihm auch noch für \ndiese Ausführungen, weil wir an diesem Beispiel sehen, wohin es führt, wenn \nstaatliche Betriebe privatisiert und als logische Folge ganz klar der Service Public \nabgebaut werden. Bei der Post haben wir dieses Vorgehen dem mehrheitlich \nbürgerlichen National- und Ständerat zu verdanken. Ähnliche Bestrebungen gibt es ja \nauch immer wieder, sowohl beim Kanton als auch hier bei der Stadt. Ob ich mich daran \ngewöhnen werde, bezweifle ich. Ich werde mich voraussichtlich immer wieder gegen \nsolche Privatisierungsvorlagen oder auch nur Schritte in eine solche Richtung zur \nWehr setzen. Trotzdem ich danke Walter Hotz für seine Ausführungen, weil diese der \nKlarstellung wirklich dienen.”  \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Das Problem mit der Anfahrt in den Innenhof der Post würde ich nochmals \nüberprüfen, weil man ja eine Strasse mit Fahrverbot benützen muss. Es ist schon nicht \nganz so einfach wie vom Stadtpräsidenten geschildert. Ich würde beim zuständigen \nReferenten abklären lassen, ob man da wirklich einfach so durchfahren darf.  \n  \nAndererseits verstehe ich Walter Hotz; aber es gibt eben doch noch ein Problem, und \ndies ist die Monopolstellung der Post in gewissen Bereichen, zum Beispiel bei \nBriefsendungen bis zu einem gewissen Gewicht. Da liegt nämlich das Problem. Wenn \nich eine eingeschriebene Briefpostsendung erhalte, kann ich nicht wählen, ob ich jetzt \nzu irgendeinem ausländischen Anbieter gehe oder nicht. Dann bekomme ich diese von \nder Post zugestellt und bin auch verpflichtet, die eingeschriebene Sendung auf der \nPost abzuholen. Ich kann also keinesfalls wählen, deshalb muss mir die Post auch \neine gewisse Flexibilität anbieten. Und was mich ganz besonders gestört hat, ist die \nTatsache, dass man damit die Verstärkung der Hauptpost anstrebt. Ich war letzthin \ndort und habe ein Foto gemacht; die Wartezeit lag bei 11 Minuten. Ich finde es einfach \neine Zumutung, wie man es geregelt hat, damit dort noch mehr Umsatz mit \nzusätzlichen Verkäufen gemacht werden kann. Es ist unvorstellbar, wie dies ältere \noder gehbehinderte Leute oder Personen mit Kindern managen sollen. Wie soll es \ngehen, wenn die Post in den Quartieren immer noch mehr geschwächt wird und man \ndeshalb vermehrt in die Hauptpost muss? Dann sprechen wir dann von 20 Minuten \nWartezeit.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) Votum \n”Es ist, wie es kommen musste, wir sind nicht mehr Vertreter der Bevölkerung von \nQuartieren der Stadt, sondern Anwälte. Walter Hotz hat uns gezeigt, wie man kühl und \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 16 \n  \nrechnerisch alles bodigen kann. Ich bin ganz anderer Meinung. Wir sind zuständig für \nunsere Bevölkerung als Kunden von Poststellen, aber auch für Mitarbeiter einer \ngrossen Organisation. Diese Verantwortung müssen wir suchen und helfen, dass sich \nauch die Post bewusst wird, was zu tun ist. Ich möchte Walter Hotz sehen, wie er in 30 \nMinuten zu Fuss oder mit dem Velo mit einem grossen Paket bei Regen und bei \nSchnee zur Hauptpoststelle unterwegs ist. Es wäre für ihn vielleicht eine kleine \nLeistung. Aber ich vertrete hier die Meinung der Bevölkerung, obwohl ich nicht genau \nsagen kann, wie gross deren Anteil ist; aber aufgrund der Voten spüren wir dies. Dafür \nmüssen wir uns einsetzen - und so lautet meine Meinung zum Abschluss.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) Schlusswort \n”Ich möchte mich nicht vordrängen, denn es ist eine schwierige Antwort. Denn wie weit \nsind wir zu diesem Thema wirklich gekommen? Ich hatte am Schluss noch die Frage \ngestellt, ob die Post Breite und Buchthalen bereits auf dem Sterbebett liegen. Die \nAntwort war relativ schwammig und unpräzise. In diesem Sinne habe ich ein \ngemischtes Gefühl; aus meiner Sicht ist die Beantwortung zwar erfolgt, wie sie sein \nmuss: Sehr offen, und die Hoffnung ist noch geblieben. Aber viel mehr weiss ich auch \nnicht.” \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Votum \n”Ich möchte der Bevölkerung in Schaffhausen und nicht nur Ihnen hier in diesem Saal \nversichern, dass wir uns als Anwälte verstehen. Das ist nicht dieselbe Rolle, wie \nWalter Hotz jetzt präsentiert hat. Er hat lediglich das Business-Modell der Post, das \ndurchaus aus Sicht der Post eine Richtigkeit haben mag, präsentiert. Aber wir haben \neine andere Rolle, und wir möchten, dass diese Grundversorgung in den Quartieren - \nund dazu gehört vorläufig im schweizerischen Verständnis immer noch die \nGrundversorgung mit Postdienstleistungen - so lange wie möglich aufrecht erhalten \nbleibt. \n  \nZu René Schmidt: Die schwammige Beantwortung hat eben einfach mit der \nschwammigen Antwort der Post zu tun. Sie wird uns nur dann verschonen, wenn wir \nWiderstand leisten - dies ist auch an anderen Orten so. Und Widerstand, der tönt eher \nso, wie wir es machen und nicht so, wie es Walter Hotz gemacht hat. Und darum \nverstehe ich mich - und auch der Stadtrat sich selbst - als Anwälte der Bevölkerung.” \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________\n\n  \n\nDer Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Nihat Tektas wie folgt: \n \nSehr geehrter Herr Präsident, lieber Georg \nLange war es unklar, nun aber ist es offiziell: Aufgrund meines Wohnsitzwechsels \nnach Neuhausen am Rheinfall am 17. Dezember 2014 gebe ich hiermit auf dieses \nDatum meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat der Stadt Schaffhausen bekannt. \n  \nIn Neuhausen haben wir ein neues Heim gefunden, an welchem wir unsere Wurzeln \nschlagen wollen. Der nun getroffene Entscheid fiel mir aus familiärer Sicht leicht. Umso \nschwerer hingegen war dieser Schritt aus politischer Sicht, da ich dieses Amt gerne \nausgeübt habe. \n  \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 17 \n  \nAber auch persönlich muss ich gestehen, dass es nicht einfach ist, der Stadt \nSchaffhausen, welcher ich über 35 Jahre treu war, den Rücken zu kehren und in \nNeuhausen Fuss zu fassen. Aber immerhin ist mir Neuhausen nicht ganz so fremd; \nschliesslich verbrachte ich die ersten drei Jahre meines Lebens dort und bin \nzuversichtlich, diese alten Kontakte wieder aufleben zu lassen. \nOb mir auch an meinem neuen Wohnort ein politisches Amt zuteil wird, bezweifle ich - \nzumindest dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Neuhausens das erste Mal \nerfahren, dass ich einer Fusion Schaffhausen-Neuhausen gegenüber sehr positiv \neingestellt bin. Aber schauen wir mal. \n  \nEntgegen der Tradition der letzten Rücktrittsschreiben masse ich mir nicht an, dem \nGrossen Stadtrat Ratschläge zu erteilen, wie man die Arbeit im Rat verbessern könnte. \nSolange Sie das Wohl der Stadt Schaffhausen im Fokus haben und nicht nur um \nPartikularinteressen besorgt sind - sei es nun der Quartierverein oder der \nHäslizüchterverein - bin ich überzeugt, dass Sie Ihre Arbeit gut machen. Die Tatsache, \ndass hier verschiedene Meinungen und Ansichten aufeinanderprallen, ist nicht ein \nHindernis der Ratsarbeit, sondern sind dessen Spielregeln.  \n  \nGerne nehme ich den Apéro nach der letzten Sitzung im Jahr 2014 zum Anlass, um \nmich bei Ihnen und den übrigen Grossstadträtinnen und Grossstadträten sowie den \nHerren Stadträten zu verabschieden und mich für die spannende Zeit zu bedanken. \n  \nNicht zuletzt möchte ich mich aber auch bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der \nStadt Schaffhausen, welche mir das Vertrauen ausgesprochen haben, dieses \nhochgeschätzte Amt auszuüben, bedanken. \n  \nIn diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen besinnliche Festtage und \neinen guten Start ins neue Jahr. \n  \nMit freundlichen Grüssen \nNihat Tektas \n(Noch-Grossstadtrat) \n  \n  \nLaudatio von Nihat Tektas durch den Ratspräsidenten: \n”Nihat Tektas trat im Januar 2013 sein Amt im Grossen Stadtrat an. Nihat Tektas \nerlebte ich als einen jungen, sehr sympathischen Grossstadtrat. Nicht laute Worte \nwaren sein Markenzeichen, sondern fundierte Voten. Dazu zähle ich sein Postulat \n“Schaffhauser Stromversorgung aus einer Hand”. Er war auch Mitglied der \nVerwaltungskommission der KSS und hat dort sein Wissen zum Wohl der Stadt \neingebracht. Ich bedaure Deinen Rücktritt. Ich glaube aber nicht, dass ein Postulat zur \nFusion Schaffhausen und Neuhausen Dir diesen Schritt ersparen könnte. Ich bedanke \nmich im Namen aller bei Dir, Nihat, für die geleistete Arbeit und wünsche Dir und \nDeiner Familie für die Zukunft alles Gute.” \n \n  \nVerabschiedung von Daniel Preisig durch den Ratspräsidenten:  \n”Ebenfalls aus unseren Reihen verabschieden muss ich Daniel Preisig. Für unsere \nSitzungen dürfen wir jedoch weiterhin auf seine Mitarbeit zählen, in seiner neuen \nFunktion als Stadtrat.  \n  \nLieber Daniel, Du bist im Juni 2005 in den Grosstadtrat eingetreten und Du hast so \nviele Motionen, Postulate und Interpellationen eingereicht, dass ich verzichte, alle hier \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 18 \n  \naufzuzählen. Du hast in mindestens 10 Spezialkommissionen Dein Wissen \neingebracht. Du hattest 2009 bis 2012 Einsitz in der Fachkommission Bau und von \n2013 bis heute warst Du ein aktives Mitglied in der GPK. Ich danke auch Dir im Namen \naller Ratsmitglieder für Deine Arbeit und wünsche auch Dir alles Gute für Deine \nZukunft.” \n \n \nVerabschiedung von Stadtpräsident Thomas Feurer durch den \nRatspräsidenten: \n”Als grossen Verlust in unserem Rat möchte ich das Ausscheiden unseres \nStadtpräsidenten Thomas Feurer bezeichnen. Auch wenn wir alle wissen, niemand ist \nunersetzlich. Thomas, Du wirst mir und auch einigen weiteren Ratsmitgliedern fehlen. \nIch danke Dir im Namen aller Ratsmitglieder für Deinen grossen und langjährigen \nEinsatz für die Stadt Schaffhausen und wünsche Dir und Deiner Frau alles Gute für die \nZukunft. \n  \nIm Namen dieses Rates überreiche ich Dir ein kleines Geschenk, welches Dich \n„Stein-reich“ machen wird. Ich überreiche Dir eine kleine Schachtel “Bsetzistei”.” \n  \n \nPersönliche Verabschiedung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer: \n”Lieber Georg, liebe Ratsmitglieder, herzlichen Dank für die Verabschiedung mit \nBsetzisteinen. Ich werde sicher wissen, was ich damit machen muss. Ich werde sie \naber in keine Scheiben hineinwerfen, sondern lieber in meinen Rachen. Nun, ich bin \nheute auf Abschiedstour. 22 Jahre lang war ich hier einmal auf dieser Seite im \nGrossen Stadtrat und 18 Jahre auf der Seite des Stadtrates. Dies ergibt rund 440 \nSitzungen, sagen wir à 3 Stunden, was 1’020 Stunden entspricht; diese geteilt durch \n24 Stunden ergibt 55 Tage. Ungefähr diese Zeit werde ich wohl in diesem Rat mit \nvielen von Ihnen verbracht haben. Ich bin also, was die Zeitspanne betrifft, ein \nMethusalem. Ich glaube, es war damals ausser Peter Neukomm, der ein paar Monate \nnach mir eingetreten ist, und wohl auch Alfred Tappolet bei seinem ersten Umgang \nsowie natürlich Peter Möller und Thomas Hauser, niemand von Ihnen schon in diesem \nRat.  \n \nIch muss sagen, die Zeit damals war spannend und farbig. Wir haben viele Dinge \ngehört, die für mich überraschend waren, einmal positiv und einmal weniger positiv. \nDies kennen wir ja alle. Aber für mich war dieser Rat immer auch ein Seismograph. Ein \nSeismograph nicht nur für die politische Stimmung im Parlament, sondern auch für die \npolitische Stimmung und Befindlichkeit unserer Bevölkerung. Und ich glaube, dies ist \ngenau das, was dieser Rat tun muss - nämlich den Fiebermesser dort ansetzen, wo es \num Stimmungen geht und diese dann auf die Bühne des Parlaments transportieren, \ndie bei uns ja eben keine Gemeindeversammlung ist, sondern die Ratsmitglieder sind \ndie Gemeindeversammlung für die städtische Bevölkerung.  \n  \nIch habe mich oft in diesem Raum, der fast 500 Jahre alt ist, umgesehen. Viele Leute \nsind hier schon ein- und ausgegangen. Wir sind alle Episoden, und dies finde ich auch \ntröstlich. Wir kommen und gehen, versuchen unser Bestes und irgendwann ist es \nvorbei, und es kommt ein neues Kapitel. Ich verlasse Sie jetzt, Sie werden weiter \narbeiten, Daniel Preisig wird hier vorne Platz nehmen und ich wünsche Ihnen, dass Sie \ndie Aufgaben, die Sie haben, und die Kraft, die Sie haben vor allem zum Wohl der \nstädtischen Bevölkerung einsetzen - ich wiederhole: zum Wohl der städtischen \nBevölkerung, denn es sind nicht immer die Parteien. Ich glaube, sie wird es Ihnen \ndanken, indem sie Sie zum Beispiel wieder wählt, aber auch, indem Sie sie mit der \n\n\n\n20. Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2014 Seite 19 \n  \nentsprechenden Infrastrukturen und Dienstleistungen belohnen werden, die wiederum \nauf ein gutes Echo stösst. \n  \nIch möchte mich bedanken für diese lange Zeit, ich möchte Ihnen viel Glück \nwünschen, Ihnen und selbstverständlich auch Ihren Familien. Ich wünsche aber auch \ndem Gemeinwesen der Stadt Schaffhausen viel Glück; sie ist gesund und fit wie kaum \nje zuvor, und darum heisst es, ihr Sorge zu tragen. Wir sind immerhin fast 1000 Jahre \nalt und werden sicher auch noch älter werden. Aber wie wir älter werden, und wie es \nden Leuten geht, dies liegt auch in Ihrer Verantwortung und in der Verantwortung des \nStadtrats. \n  \nGanz zum Schluss noch ein Wort zu den Menschen, die auch unter uns sind und für \ndie ich mir wünsche, dass ihre Aufmerksamkeit ebenfalls vorhanden ist. Es sind \nnämlich auf der einen Seite jene, denen es nicht so gut geht. Ich war 12 Jahre \nSozialreferent, was mich sehr geprägt hat. Ich habe von diesen Leuten nicht nur \nForderungen erlebt, sondern auch viel zurückbekommen. Nämlich Dankbarkeit, Ideen, \ndie von dieser Seite kamen, und auch Verständnis. Ich denke mir, wenn wir die \nBalance finden zwischen jenen, denen es gut geht und jenen, denen es nicht so gut \ngeht, dann haben wir das gemacht, was in einem Wohlfahrtsstaat angedacht ist. \n  \nDas Zweite sind die schöpferischen Kräfte: Ich war auch lange Kulturreferent. Sie \nbereichern uns mit dem, was wir hören, in Form von Musik, sie bereichern uns in dem \nwas wir sehen, zum Beispiel in Form von Bildern, aber auch in Form von \nTheaterstücken. Dort wird experimentiert, dort finden Diskussionen über die Zukunft, \naber auch über die Vergangenheit statt. Kultur hat für mich einen unglaublich wichtigen \nStellenwert, und in diesem Saal sind wir umgeben von Kultur aus früheren Zeiten, die \nuns aber auch daran erinnert, was eben Kultur für den Zusammenhang der \nGesellschaft und dem, was sie weitergeben kann, bedeutet.  \n  \nIn diesem Sinne möchte ich mich nochmals bei Ihnen ganz herzlich bedanken, beim \nRat, beim Büro, bei meinen Kollegen vom Stadtrat und bei Ihnen, liebe Mitglieder des \nGrossen Stadtrates. Es war trotzdem, dass wir hin und wieder nicht gleicher Meinung \nwaren, eine grosse Freude. Für mich waren diese 22 Jahre im Grossen Stadtrat und \ndie 18 Jahre im Stadtrat ein grosses persönliches Glück - herzlichen Dank.” \n  \n  \nDr. Katrin Bernath überreicht Stadtpräsident Thomas Feurer ein Paket mit \nverschiedenen Geschenken mit den besten Wünschen für eine gute Zukunft. \n\n  \n\nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten \nDie erste Ratssitzung des Jahres 2015 findet am Dienstag, 13. Januar 2015, mit \nBeginn um 17 Uhr, statt.  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:22 Uhr. \n \n    Die Ratssekretärin:   Die Protokollführerin  \n \n    Gabriele Behring   Veronika Michel \n \n \n \nSchaffhausen, 15. Januar 2015 gbehr \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 20.03.2012

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n5. Sitzung vom 20. März 2012 \n \n \n \n \nTraktandum 1 Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom 28. \n\nFebruar 2012:  \n Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats an \n\ndie neue Stadtverfassung \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Büros des \nGrossen Stadtrats vom 28. Februar 2012 mit den Anträgen sowie mit den an der \nheutigen Ratssitzung beschlossenen Änderungen mit 34 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Büros des Grossen \nStadtrats vom 28. Februar 2012 betreffend die Anpassung der Geschäftsordnung \ndes Grossen Stadtrats an die neue Stadtverfassung.   \n\n \n2. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats gemäss der \n\nVorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 28. Februar 2012 mit den an der \nheutigen Ratssitzung beschlossenen Änderungen werden genehmigt. (*) \n\n \n3. Die revidierte Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Internet in Kraft.  \n\n \n(*) Art. 2a Inpflichtnahme der Geschäftsordnung wurde verändert, siehe Ratsprotokoll vom 20. \nMärz 2012 \n\n \n \nTraktandum 2 Postulat von Walter Hotz (parteilos) vom 13. Dezember 2011: \n Rechenschaftsbericht Stadtschulrat  \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wurde vom Postulanten Walter Hotz (parteilos) begründet, von SR Urs \nHunziker beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung das Postulat mit 28 : 0 \nStimmen erheblich. \n \n \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 5 vom 20. März 2012 \n \n\n2 \n\nTraktandum 3 Postulat von Kurt Zubler (SP) vom 24. Januar 2012: \n Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen Leitlinien \n\nFrühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wurde vom Postulanten Kurt Zubler (SP) begründet, von SR Urs Hunziker \nund von SR Jeanette Storrer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung das Postulat mit 20 : 15 \nStimmen erheblich. \n \n \n \n\n \n \n\nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \nDr. Raphaël Rohner Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 21. März 2012 gbehr \n\n\n