Ausführliches Protokoll vom 29.10.2002

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 5. November 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  14. Sitzung\n                               vom Dienstag, 29. Oktober 2002\n\n17.00 - 19.35 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerIn: Wilhelm Hefti (SP)  und Theres Brambrink (FDP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 44 Mitglieder  \n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Herbert Distel (CVP)\nJakob Deppe (FDP)\nBernhard Egli (OeBS)\nPeter Käppler (SP)\nThomas Neukomm (SP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Verena Stutz (SP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Alfons Cadario (EVP)\n\nTraktanden:\n\nVdSR - Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 51, Schulstr. 78, Bargen\n  an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen Seite  442\n\nVdSR -  Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls) Seite  445\n\nVdSR -  EWS, Tarifrevision 2002 (TO 2002) per 1. Oktober 2002 Seite  458\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 436\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n14.05.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\n\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\n\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n03.09.02 VdSR - Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\n\nund der Linie 4, Emmersberg - Birch SPK\n17.09.02 VdSR - Stellenplanerweiterung städtische Altersheime GPK\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n17.09.02 Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH /\n\nLeistungsauftrag/Globalbudget 2003 Pilotabteilungen GPK\n17.09.02 VdSR - Bericht und Antrag\n\nTarifrevision 2002 für Erdgas per 1. Oktober 2002\n17.09.02       VdSR - Kredit zur Sanierung der Schiessanlagen Birch, Herblingen\n\n           und Buchthalen GPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n24.09.02 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'500 m2 der städt. Parzelle\n\nGB Nr. 21'534 "Breitwiesenstrasse" im Baurecht an die Firma\nSchnelli AG, Bauunternehmung, 8207 Schaffhausen GPK\n\nKleine Anfragen von\nPeter Neukomm (SP) Plakatierung bei kommunalen Abstimmungen u. Wahlen 03.07.02  10/ 02\nLotti Winzeler (OeBS) Umsetzung Stellenplanerweiterung\n\nder städt. Altersheime         29.08.02  12/2002\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm      10.09.02  13/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung des Wassersparens in der Stadt SH       22.10.02  14/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 437\n\nTraktandum 1  VdSR - Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 51, Schulstr. 78, Bargen\n      an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des SR mit der Ergänzung der GPK mit 42 : 0\nStimmen wie folgt gut:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Liegenschaft Schulstrasse 78, 8233\nBargen, an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen, zum Preis von Fr.\n325'000.-- zu. Dieser Kauferlös ist dem Rahmenkredit zuzuführen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR -  Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls)\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und Anträge des SR mit 44 : 0 Stimmen wie\nfolgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 13.\nAugust 2002 betreffend Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" - Örtliche\nZusammenführung der Beschäftigungsprogramme der Stiftung Impuls -\nAnstellungsprogramme Schaffhausen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" und dessen\nRealisierung durch die Stiftung Impuls - Anstellungsprogramme Schaffhausen\nunter Mitwirkung des Sozial- und Baureferates zu.\n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto\n589.525.01, neues Konto für Projekt "FIT FOR JOBS", Neubau; finanziert aus\ndem bürgerlichen Fürsorgefonds, zugunsten von Konto 589.662.00) einen Kredit\nin der Höhe von Fr. 600'000.-- für den Neubau eines Betriebsgebäudes für die\nStiftung Impuls - Anstellungsprogramme Schaffhausen.\n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche von 2'600 m2 des\nGrundstückes GB Nr. 5790, "Ebnat/Tanscherhalde", im Baurecht an die Stiftung\nImpuls - Anstellungsprogramme Schaffhausen, zu den in der Vorlage des\nStadtrates vom 13. August 2002 genannten Bedingungen zu.\n\n5. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR -  EWS, Tarifrevision 2002 (TO 2002) per 1. Oktober 2002\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und Anträge des SR mit 37 : 0 Stimmen wie\nfolgt gut:\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 438\n\n1.   Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 10.\nSeptember 2002 über die Tarifrevision 2002 (TO 2002) des Elektrizitätswerkes\nder Stadt Schaffhausen.\n\n2.  Der Grosse Stadtrat genehmigt die neuen Tarifblätter:\nA - 10/02 Allgemeines\nB - 10/02 Bestimmungen\n1.1 - Netzkostenbeiträge\n1.2 - Netzkostenbeiträge\n2    - 10/02, Domo\n3.1 - 10/02, Eco\n\n   3.2 - 10/02, Eco WP\n4 - 10/02, Business\n5 - 10/02, Industrie\n6 - 10/02, Bau\n7 - 10/02, RE\n8 - 10/02, RN\n\n3.  Der Grosse Stadtrat genehmigt den neuen Einheitstarif von 57,3 Rp/kWh für die\n     öffentliche Beleuchtung.\n\n4.  Der Grosse Stadtrat genehmigt den neuen Einheitstarif von 20,1 Rp/kWh für die\n     Trolleybusse der VBSH.\n\n5.  Der Grosse Stadtrat setzt die neuen Tarife auf den 1. Oktober 2002 in Kraft.\n\n6.  Die Beschlüsse gemäss Ziff. 2, 3 und 4 unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g\n     der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\n(Ein Ordnungs-Antrag von Peter Möller (GB) zu Beginn der Eintretens-Debatte - gestützt auf §\n38 der Geschäftsordnung - auf Abbruch der Diskussion und Überweisung der Vorlage an eine\nSpezialkommission unterlag in der Abstimmung mit 2 : 35 Stimmen.)\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\n-  Termin Fraktionspräsidenten-Konferenz\n   Dienstag, 26. Nov. 2002, 16.00 h  vorgängig der Ratssitzung\n   Der Ratssekretär ist für die Einladung besorgt.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n17.09.02 Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde SH /\nLeistungsauftrag/Globalbudget 2003 Pilotabteilungen\n\nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 439\n\n17.09.02 VdSR Bericht und Antrag\nTarifrevision 2002 für Erdgas per 1. Oktober 2002\n\nRatspräsidentin Iren Eichenberger: "Nachdem der Einwohnerrat Neuhausen zur\nVorberatung dieser Vorlage eine SPK eingesetzt hat, bittet mich der Stadtpräsident,\ndasselbe auch in unserem Rat zu tun."\n\nErnst Spengler, 1 Vizepräsident: "Das Büro hat beschlossen, dem Rat\nvorzuschlagen, dieses Geschäft analog der VdSR -  EWS, Tarifrevision 2002,   direkt\nauf die Tagesordnung des GrSR zu setzen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger weist darauf hin, dass das Büro des GrSR diesen\nBeschluss gefasst hat, bevor es Kenntnis davon hatte, dass Neuhausen die Vorlage\nin Bezug auf Marketing und Ablieferungspolitik des Werkes an die Gemeinde noch\nnäher prüfen will. Ebenso verweist er auf den Umstand, dass die Stadt mit dem\nGaswerk Neuhausen verbunden ist - gemeinsame Verwaltungskommission. "Ich\ndenke, dass es richtig ist, wenn wir nach diesen Informationen jetzt in Schaffhausen\nnicht im Schnellzugstempo vorgehen, obwohl ich das sehr begrüssen würde. Wir\nwürden damit auch den Auftrag der GPK erfüllen. Aber es ist sinnvoll, dass wir eine\nVorlage bringen, wo sich die beiden Gemeinden nicht irgendwie mit den\nBegründungen für die Tarif-Revision ins Gehege kommen. Ich bitte Sie um\nVerständnis für meinen Wunsch. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, ein anderes\nVorgehen zu wählen. Ich denke, es ist richtig, wenn man das beim Gas jetzt so\nmacht."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Terminierung. Wann\nkann diese Vorlage spätestens im Rat bearbeitet werden, damit die Tarif-Revision\nnoch per 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt werden kann? Das war ja das Ziel der VK\nund der städtischen Werke, diese Preisreduktion so schnell wie möglich an die\nKundschaft weiter zu geben. Ich möchte darauf eine Antwort."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger zur allfälligen unterschiedlichen Terminierung der\nTarif-Revisionen Gas und Strom:\n"Beim Strom sieht es wesentlich besser aus. Wir sind allein beim Strom, wir können\ndie Tarife selber festlegen. Beim Gas haben wir einen Markt. Da müssen wir - um\nintern Abrechnungsaufwand zu vermeiden -, uns zumindest überlegen, ob wir die\nTarif-Revision nicht auf die nächste Abrechnungsperiode (per 1. April 2003) machen\nmüssen. Es macht wenig Sinn, die Revision per 1. November, Dezember oder\nJanuar in Kraft zu setzen, weil dies in den Abrechnungsmodalitäten Probleme gäbe.\nDas ist der Wermutstropfen, den wir schlucken müssen. Ich habe Ihnen an der\nletzten Ratssitzung erklärt, dass sich die Vorlage verspätet hat, weil Neuhausen\nDetailinformationen gewünscht hat. Es ist richtig, wenn wir Neuhausen jetzt nicht\neinfach abkoppeln  und in Schaffhausen "den Schnellzug durchfahren lassen". Das\nwürde bei den Verwaltungskommissionsmitgliedern aus Neuhausen und sicher auch\nbei den Neuhauser BürgerInnen, welche unsere Gasabnehmer sind, nicht unbedingt\nauf ein positives Echo stossen. Es ist klar, dass die Neuhauser im Moment auf Grund\nder Situation in Bezug auf das Budget 2003 einen grösseren Ablieferungsbedarf aus\ndem Gaswerk haben. Diesem Umstand sollten wir versuchen, Rechnung zu tragen."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 440\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich möchte in diesem Zusammenhang deponieren, dass ich grundsätzlich nicht\ndafür bin, Geschäfte, welche aus Verwaltungskommissionen  kommen, direkt auf die\nTagesordnung des GrSR zu setzen. Wir werden sehen, wie die Diskussion heute mit\nder Tarifrevision 2002 des EWS verläuft.\nEs ist mir aufgefallen, dass das Geschäft "Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den\nNeuhauser Linien und der Linie 4, Emmersberg - Birch" immerhin in einer 11er-SPK\nvorberaten wurde, obschon es auch bei den VBSH eine VK gibt."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte nicht einer Diskussion vorgreifen. Aber grundsätzlich bin ich der\nMeinung, dass die Aufgabe der VK in solchen Fällen diejenige einer SPK ist, um\nschnell und effizient zu arbeiten. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das\nist vielleicht eine Frage der Neuordnung, die zu tätigen ist.\nAber zur Frage der Änderung des vorgesehenen Modus: Ich finde es aus der Sicht\nder VK schlecht, wenn das Signal Neuhausen auf Verzögerung von uns nun so\ninterpretiert wird, dass wir auch verzögern. Vielmehr sollten wir handeln, damit\nNeuhausen das Signal bekommt, auch schnell zu handeln. So wahren wir die\nInteressen der GasbezügerInnen. Ich würde Ihnen darum empfehlen, unsererseits\ndas Geschäft zu behandeln."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich möchte Roland Schöttle in diesem Punkt sehr unterstützen, weil nämlich die\nArgumentation der Neuhauser insbesondere von ihrem Budget her beeinflusst ist.\nSie möchten mehr abschöpfen, um ihr Budget besser zu gestalten. Das hat uns in\nder VK dazu bewogen, zu sagen: "Das machen wir nicht." Wir haben das Signal\nschon im Vorfeld gegeben, dass wir den Tarif senken wollen. Nur weil sich die\nLiberalisierung weiter verzögert, zu sagen - "Jetzt schöpfen wir weiter ab, weil wir\neine Monopolstellung haben" - finden wir ein schlechtes Signal.\nAuch wenn es heute noch nicht so ist, dass die VK vorentscheiden und Vorlagen\ndirekt in den Rat zur Behandlung einbringen kann, bin ich in diesem Fall dafür, dass\nwir vorwärts machen und diese Vorlage direkt im Rat behandeln."\n\n Stadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich möchte nicht insistieren. Ich habe lediglich die Ausgangslage geschildert, die mir\nvon Neuhausen noch einmal in Auftrag gegeben worden ist. Wenn Sie zu einem\nanderen Schluss kommen, werde ich damit leben können. Die Neuhauser werden\naber - da können Sie sicher sein - auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten wahrscheinlich\netwas länger brauchen, was dann zu einem gespaltenen Tarif zwischen den beiden\nGemeinden führen könnte. Damit müssten wir leben. Sie müssen entscheiden."\n\nRatspräsidentin Iren Eichenberger\n"Von Ihrer Seite höre ich nur Stimmen, welche das Geschäft direkt traktandieren\nmöchten. Ich denke, dass sich somit eine Abstimmung erübrigt, es sei denn, jemand\nstelle einen Gegenantrag.\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Gegenantrag eingebracht wird. Das\nGeschäft "VdSR Bericht und Antrag Tarifrevision 2002 für Erdgas per 1.\nOktober 2002" kommt daher direkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 12.\nNovember.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 441\n\n17.09.02 VdSR Kredit zur Sanierung der Schiessanlagen Birch, Herblingen\nund Buchthalen\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n23.09.02 VdSR Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 15er-SPK vorberaten zu\nlassen. Einladende Partei ist die FDP.\nKein Gegenantrag -  so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Peter Käppler, Peter Neukomm, Urs Tanner, Esther Bänziger\nFDP/CVP: Roland Schöttle, Dieter Amsler, Christian Bächtold, Peter Wullschleger\nSVP/EDU: Josef Eugster, Alfred Zollinger, Christian Meister, Hans Ith\nOeBS/EVP/GB: Bernhard Egli, Peter Möller, Alfons Cadario\n1. Sitzung: Montag, 25. November 2002\n\n24.09.02 VdSR Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'500 m2 der städt. Parzelle\nGB Nr. 21'534 "Breitwiesenstrasse" im Baurecht an die Firma\nSchnelli AG, Bauunternehmung, 8207 Schaffhausen\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen.   Kein Gegenantrag -  so beschlossen.\n\n15.08.02 Vorlage der SPK "Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\nund Integration des Kulturdienstes"\nReorganisation der städtischen Kulturbereiche\n\nDieses Geschäft figuriert auf der heutigen Traktandenliste.\nSollte das Geschäft heute behandelt werden, würde Annina Keller (OeBS) aus\nberuflichen Gründen in den Ausstand treten.\n\nKleine Anfragen\nPeter Neukomm (SP) Förderung des Wassersparens in der Stadt SH  22.10.02   Lauf-Nr. 14\n\nBeantwortet wurde vom Stadtrat mit Datum 24. September 2002 die Kleine Anfrage\nPeter Neukomm (SP) Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen       \n\nvom 26.06.02  (Lauf Nr. 8/2002)\n\nVerhandlungsbereit ist gemeldet worden das Geschäft\nVdSR - Neues VBSH-Fahrplankonzept auf den Neuhauser Linien\n\n  und der Linie 4, Emmersberg - Birch.\nSeitens der SPK liegen Änderungsanträge vor, welche den Ratsmitgliedern schriftlich\nzugestellt wurden. Das Geschäft wird auf die Tagesordnung der nächsten\nRatssitzung gesetzt.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 13 der Sitzung vom 17. September 2002 wurde durch das Büro\ngeprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 442\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nAn dieser Stelle schlägt die Ratspräsidentin dem Rat vor, anstelle des verunfallten\nHerbert Distel (CVP) Theres Brambrink (FDP) als Ersatz-Stimmenzählerin für die\nheutige Sitzung einzusetzen.  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nTraktandum 1  VdSR - Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 51, Schulstr. 78, Bargen\n      an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nAndres Bächtold (SP) Sprecher der GPK  *\n"Das waren vermutlich noch bessere Zeiten. Als 1931 der damalige Förster in\nPension ging, wurde diesem das offenbar baufällige Haus verkauft und für den\nNachfolger kurzerhand ein neues Forsthaus erstellt. Dieses diente anschliessend 66\nJahre dem vorgesehenen Zweck, indem es von den jeweiligen Revierförstern\nbewohnt wurde. Bei einem Försterwechsel 1997 wurde das Haus zwar nicht als\nbaufällig, aber aufgrund fehlenden Komforts für den neuen Förster als unzumutbar\ntaxiert. Das hatte nun aber keinen erneuten Neubau zur Folge, sondern die\nWohnsitzpflicht im Revier wurde aufgehoben und das Haus fest für 10 Jahre fremd\nvermietet. Das hat nun, fünf Jahre später, zu dieser Vorlage des Stadtrates geführt,\nwelche die GPK an der Sitzung vom 19. September behandelt hat.\n\nDie Fakten sind also klar. Das Haus wird für den Forst definitiv nicht mehr benötigt\nund damit für die Stadt entbehrlich. Gleichzeitig besteht, obwohl im Laufe des\nbisherigen Mietverhältnisses sowohl durch den Mieter als auch durch die Stadt etwas\ninvestiert wurde, ein gewisser Sanierungsbedarf. Dieser war jetzt Auslöser für\nVerkaufsverhandlungen, da der Finanzbedarf die Möglichkeiten eines Mieters\nübersteigt, die Stadt aber in eine unnötige Liegenschaft nicht weiter investieren will.\n\nDie GPK hat sich an der erwähnten Sitzung detailliert über das Verkaufsobjekt\ninformieren lassen, Grundlagen waren neben den Schätzungsprotokollen des Amtes\nfür Grundstückschätzung auch Fotografien der Liegenschaft. Diese zeigen ein an\nsich prächtiges Haus mit viel Umschwung, was auch mit den Fakten im\nSchätzungsprotokoll übereinstimmt. Die Parzelle umfasst 1'008 m2 , hat also einige\nReserve, welche allerdings aufgrund der ungünstigen Grundstücksform nicht bebaut\nwerden kann. Das auf den Fotos sich prächtig präsentierende Gebäude verfügt mit\n1'140 m3 tatsächlich über das Volumen eines grösseren Einfamilienhauses.\nAllerdings sind mehr als ein Drittel davon Schopf, der eigentliche Wohnteil ist somit\neher klein.\n\nTrotzdem gab der verhältnismässig tiefe Verkaufspreis in der GPK zu reden. Der\ndurch das Amt geschätzte Verkehrswert beläuft sich auf Fr. 352'000.00, die\nMietereinbauten auf Fr. 24'000.00. Diese werden den Mietern gemäss Mietvertrag,\namortisiert auf 10 Jahre, zurückerstattet. Der durch das Amt für\nGrundstückschätzungen definierte Verkehrswert liegt somit bei netto Fr. 340'000.00.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 443\n\nDer ausgehandelte Preis in Höhe von Fr. 325'000.00 liegt zwar etwas darunter.\nAufgrund der speziellen Lage des Grundstücks neben einer gut frequentierten\nTankstelle und im Lärmeinzugsgebiet der A4 scheint das aber gerechtfertigt, zumal\nes für diese Liegenschaft aufgrund eben vor allem der Lage kaum einen Markt gibt.\nDieser Beurteilung schloss sich die GPK an und die Tatsache, dass diese\nLiegenschaft ohne Ausschreibung der jetzigen Mieterfamilie verkauft wird, war damit\nunbestritten.\n\nDa selbst die vehementen Gegner von Verkäufen städtischen Eigentums keinen Sinn\nim Verbleib dieser Liegenschaft im städtischen Portefeuille erkennen konnten,\nstimmte die GPK dem Verkauf der Liegenschaft Schulstrasse 78, Bargen, an die\nEhegatten Astrid und Pius Amrein zum Preis von Fr. 325'000.00 einstimmig - bei\nzwei Abwesenheiten - zu. Damit sichergestellt ist, dass dieser Ertrag nicht in den\nNiederungen der laufenden Rechnung verdampft, sondern zu gegebener Zeit in\nzukunftsweisende neue Projekte investiert wird, wurde der Antrag entsprechend\nergänzt. Der neu formulierte Antrag wurde Ihnen zugestellt. Obwohl dieser\nErgänzungsantrag von mir stammt, ist er vermutlich nicht ganz korrekt. Da der\nRahmenkredit für Liegenschaftenkäufe kein separates Kässeli im grossen Tresor ist,\nmüsste es vermutlich heissen: «Dieser Kauferlös ist dem Rahmenkredit\ngutzuschreiben». Aber dazu kann sich vielleicht die Finanzreferentin noch äussern.\n\nZum Schluss bitte ich Sie im Namen der GPK, auf die Vorlage einzutreten und dem,\nwie auch immer ergänzten Antrag zuzustimmen.\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung\n"Die SP-Fraktion jedenfalls, das kann ich ganz zum Schluss noch anfügen, wird das\ntun und sich ausnahmsweise, aufgrund der geschilderten besonderen Umstände,\neinem Liegenschaftenverkauf nicht widersetzen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU und FDP/CVP  *\n"Zuerst danke ich Andres Bächtold für die Vorstellung der Vorlage. Dem ist\nmeinerseits nichts mehr beizufügen. Ich kann mich daher kurz halten.\nDie Fraktionen SVP/EDU und FDP/CVP unterstützen den Verkauf einer sogenannt\nentbehrlichen Liegenschaft. Das trifft in diesem Falle voll zu, liegt doch die\nLiegenschaft in Bargen. Der Käufer arbeitet bei der Grenzwache und ist auch in\nBargen domiziliert. Wir finden es auch positiv, dass man sich innerhalb der\nVerkaufspreis-Bandbreite bei Fr. 325'000.-- einigen konnte, womit dem Käufer\ngegenüber ein Zeichen gesetzt wurde für sein jahrelanges Hegen und Pflegen der\nLiegenschaft.\n\nSVP/EDU und FDP/CVP werden auf die Vorlage eintreten und dem ergänzten Antrag\nder GPK zustimmen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Zur Vorlage habe ich auch nicht mehr viel zu sagen; sie wurde Ihnen vom GPK-\nVertreter präsentiert. So komme ich direkt zur Stellungnahme der Fraktion. Hier kann\nich Ihnen mitteilen, dass auch wir dem Verkauf dieser Liegenschaft ohne Probleme\nzustimmen können, weil der Verbleib einer älteren Liegenschaft in Bargen in\nstädtischem Besitz wirklich keinen Sinn macht.\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und dem geänderten\nAntrag der GPK zustimmen."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 444\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Eigentlich ist alles gesagt. Ich habe gerne gehört, dass Sie in diesem speziellen Fall\ngegen den Verkauf einer Liegenschaft nicht opponieren werden. Ich habe aber aus\neinzelnen Voten entnommen, dass dies kein Blanko-Check ist. Das nehmen wir so\nentgegen. Das ist ein klassisches Beispiel für eine entbehrliche Liegenschaft. Ich bin\nfroh, dass wir zusammen mit Ihnen diesen Verkauf tätigen können."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nANTRAG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest den von der GPK ergänzten Antrag.\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Liegenschaft Schulstrasse 78, 8233\nBargen, an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen, zum Preis von Fr.\n325'000.-- zu. Dieser Kauferlös ist dem Rahmenkredit zuzuführen.\n\nEsther Bänziger (SP) stellt fest, dass es bei den meisten Vorlagen des Stadtrates\nüblich ist, in Punkt 1 der Anträge festzuhalten:\n\n"Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom ......\nbetreffend .... ."\n\nBei dieser Vorlage fehlt dieser Punkt.\nDie Votantin möchte wissen, ob diese Formulierung zwingend in die Anträge hinein\ngehört oder ob diese nicht notwendig sei.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger wird diese Frage via Rechtsdienst abklären.\n\nRoland Schöttle (FDP) findet, es sei der Sache Genüge getan, weil es in der\nVorlage auf Seite 3 heisst: "Gestützt auf diesen Bericht unterbreitet Ihnen der\nStadtrat folgenden Antrag: (...)"\n\nPeter Möller (GB) würde die von Esther Bänziger monierte Formulierung begrüssen.\nAus ihr resultiert, dass der Rat unter Kenntnisnahme der Vorlage den nachfolgenden\nAntrag zum Beschluss erhebt.\n\nAndres Bächtold (SP) stellt nochmals die Frage in den Raum, ob die Formulierung\n"Zuführung in den Rahmenkredit" korrekt sei, oder ob es heissen müsste: "Dieser\nErlös ist dem Rahmenkredit gutzuschreiben."\n\nStadträtin Veronika Heller findet die Frage von A. Bächtold berechtigt, da der\nRahmenkredit ein Kompetenzrahmen und nicht eine Kasse ist. Sie plädiert jedoch\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 445\n\ndafür, bezüglich der Formulierung nicht "päpstlicher" zu sein als der Papst. Egal,\nwelche Formulierung gewählt wird, der Stadtrat wisse, was er zu tun habe.\n\nNach Meinung des 1. Vizepräsidenten Ernst Spengler bräuchte es diesen\nergänzenden Satz gar nicht. "Es liegt ein Beschluss vor, dass sämtliche Verkäufe\ndem Rahmenkredit zuzuweisen sind. Das ist klar geregelt."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Wir nehmen Bestätigungen von Beschlüssen nach\ndem Motto "doppelt genäht hält besser" gerne entgegen."\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des SR mit der Ergänzung der GPK mit 42 : 0\nStimmen wie folgt gut:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Liegenschaft Schulstrasse 78, 8233\nBargen, an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen, zum Preis von Fr.\n325'000.-- zu. Dieser Kauferlös ist dem Rahmenkredit zuzuführen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR -  Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls)\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 11er-SPK vorberaten.\n\nChristian Hablützel (SP) Präsident der SPK  *\n"Wir haben die Vorlage des Stadtrates „FIT FOR JOBS!" vom 13. August 2002 in\neiner 11-er Kommission sorgsam geprüft und bearbeitet. Ich möchte an dieser Stelle\ndem federführenden Stadtrat Thomas Feurer danken für die sorgfältig vorbereitete\nVorlage und die kompetente und offene Begleitung der Kommissionsarbeit. Speziell\ndanken möchte ich auch Grossstadtrat Thomas Hauser für die spontane\nProtokollierung der ersten Sitzung und Frau Denise Tormen für das zweite Protokoll.\nHerzlichen Dank geht auch an alle Kommissionsmitglieder für die ausserordentlich\nkonstruktive Zusammenarbeit und auch für die terminliche Flexibilität.\n\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es gleich vorweg nehmen, die\nKommission hat die Vorlage positiv beurteilt. Sie ist einstimmig, bei zwei\nAbwesenheiten, auf die Vorlage eingetreten und hat die Vorlage in der\nSchlussabstimmung gutgeheissen und den Anträgen 1 - 5, bei einer Abwesenheit,\neinstimmig zugestimmt.\n\nNun zu den Details: Die Kommission hat die Vorlage aufgrund der terminlichen\nDringlichkeit in zwei Sitzungen noch vor den Herbstferien abschliessend behandelt.\nWas sich nämlich hinter dem Neubauprojekt „FIT FOR JOBS!" verbirgt, ist nicht\neinfach eine Bauvorlage, sondern eine Vorlage, welche alle Beschäftigungs- und\nArbeitsintegrationsprogramme im Kanton Schaffhausen örtlich zusammenführen will.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 446\n\nMit der Gründung der städtischen Stiftung Impuls im Dezember 1997 wurde der\nGrundstein gelegt, die Beschäftigungsprogramme von Stadt und Kanton im\nkomplexen Umfeld von Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung,\nArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zukunftsweisend zu bündeln. Das Ziel ist in der\nStiftungsurkunde trefflich formuliert, ich zitiere: „Die Stiftung fördert die Erhaltung und\nVerbesserung von beruflichen und sozialen Kompetenzen von arbeitslosen\nPersonen, namentlich durch Anstellungsprogramme im Sinne von Art. 5 des\nKantonalen Arbeitslosenhilfe-Gesetzes vom 17. Dezember 1997 sowie andere\ngeeignete Massnahmen." Ende des Zitates. Seit dem 1. Januar 2002 tritt die Stiftung\nrechtlich nicht nur als Arbeitgeberin von Programmteilnehmerinnen und -Teilnehmern\nauf, sondern auch als Arbeitgeberin der bisher von der Stadt angestellten\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betriebsleitung und der Administration.\n\nDie Spezialkommission hat sich in den Diskussionen und bei einer Besichtigung des\nheute wichtigsten Standortes der Beschäftigungsprogramme, dem Werk 1 der +GF+\nAG, von der wertvollen Tätigkeit der Stiftung überzeugen können. Was hier fast ganz\nim Verborgenen aufgebaut werden konnte, ist nämlich eine veritable KMU mit ca.\n200 Arbeits- und Beschäftigungsplätzen für Menschen, welche aus dem Arbeitsmarkt\nausgeschieden wurden, aus wirtschaftlichen Gründen wieder einsteigen müssen,\noder aufgrund von anderen Schwierigkeiten am Rande unserer Gesellschaft leben.\nMit den Betätigungsfeldern Werkstoffrecycling, Schreinerei, Nähatelier, Forst- und\nZügelgruppen, Taglohnprogramme, Möbellager und Schulung wird auf der einen\nSeite Nutzen für die Allgemeinheit und für die Kunden der Stiftung erbracht; auf der\nanderen Seite wird verhindert, dass erwerbslose Menschen allzu lange\nbetätigungslos bleiben, und damit die Chancen auf eine Reintegration zunehmend\nverlieren.\n\nLiebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, alles ist gut. Warum soll sich die Stadt\nnun zusammen mit dem Kanton an einem Neubau beteiligen? Ich möchte nun kurz\nauf die in der Kommission geprüften Kernfragen und Kernprobleme eingehen.\n\n1. Warum ein neuer Standort? Die Aktivitäten der Stiftung sind heute auf fünf\nStandorte, nämlich Mühlental, Oberstadt, Fulachstrasse Buchthalen und\nKirchhofplatz verteilt, was sowohl von den Abläufen, wie auch von der Betreuung\nder teilweise schwierig zu führenden Klientengruppen her nicht optimal ist. Noch\nviel wichtiger aber: Die grösste Vermieterin, die Georg Fischer AG hat ernsthaft\ndie Kündigung auf anfangs 2003 angekündigt. Da in der Zwischenzeit auch um\neine Baubewilligung für ein Dienstleistungszentrum im Mühlental nachgesucht\nwurde, zeichnet sich dringender Handlungsbedarf ab.\n\n2. Warum ein Neubau? Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen Ich kann Ihnen\nversichern, alle Kommissionsmitglieder haben sich das irritiert gefragt: Es stehen\ndoch massenhaft leere Gewerbeflächen zur Verfügung, ein vermeintliches Kapital\nunserer wirtschaftlich nicht eben verwöhnten Region. Die Kommission hat sich\ndeshalb ausführlich über die Bemühungen der Stiftung und des zuständigen\nReferenten, eine kostengünstige Mietlösung in einer bestehenden Baute zu\nrealisieren, informieren lassen. Wir haben uns zuhanden der Fraktionen die\ndetaillierten Ergebnisse dieser Evaluationen zusammenstellen lassen. Dabei sind\nuns auch bittere Erkenntnisse gekommen: Errechnet man nur den minimalen\nInvestitionsbedarf in vielen leerstehenden, auf dem Markt verfügbaren Objekten,\nmuss man eher von Altlasten als von Anlagewerten sprechen. Es ist nur ein\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 447\n\nkleiner Trost, dass sich in diesem Segment keine städtischen Liegenschaften\nbefinden. Die Prüfung der verschiedenen möglichen Standorte hat bei einer\nbetriebswirtschaftlichen Rechnung und unter Einbezug von Erreichbarkeits-\nKriterien ein klares Ergebnis gebracht: Ein Neubau auf dem städtischen\nGrundstück im hinteren Ebnat mit Vergabe im Baurecht an die Stiftung IMPULS\nist die kostengünstigste Lösung. Das zur Diskussion stehende Projekt verursacht\ninkl. aller Investitionen und Amortisationen keine höheren Kosten als die heute\nanfallenden Mieten an den verschiedenen Standorten.\n\nDas Architekturbüro Ulmer und Zarotti hat ein Vorprojekt mit verbindlichem\nKostenvoranschlag ausgearbeitet. Dieses stellt die Basis dieser Vorlage dar. Die\nim Holzständerbau vorgesehene Baute könnte in einer Zeit von 10-12 Monaten\nbezugsbereit errichtet werden. Durch die Vergabe des gesamten Auftrages an\neine Generalunternehmung kann sich die Bauherrschaft - sprich die Stadt als\nEigentümerin dieser Stiftung - vor Kostenüberschreitungen schützen. Es ist\ngeplant, eine Generalunternehmer-Submission vorzubereiten, so dass wenigstens\ndie Arbeiten ausgeschrieben werden können.\n\n3.  Submissionsvorschriften:\nDas ganze Projekt unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der städtischen\nSubmissionsverordnung vom 31. 8. 1999. Es ist zugegebenermassen unschön,\ndass nur Teilbereiche des Projektes öffentlich ausgeschrieben werden. Die\nKommission hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verzicht auf eine\nAusschreibung gemäss Art. 7 SubV a, politisch geschickt und b, allenfalls eine\nVerletzung der doch noch jungen Submissionsverordnung darstellt. Die beiden\nFragen können wie folgt beantwortet werden: Seit der Ankündigung der Georg\nFischer AG bezüglich der Neunutzung der früheren Stahlgiesserei vor einem Jahr,\nim Oktober 2001, hat der Stadtrat zügig gehandelt. Das Suchen und Prüfen der\nzahlreichen Mietobjekte, die Projektierung und Bewertung des geplanten\nNeubaus, das Finanzierungskonzept bis hin zur Ausarbeitung der heute zu\ndiskutierenden Vorlage wurde innerhalb von nur 10 Monaten bewerkstelligt. Für\ndie weiteren Schritte, Bearbeitung der Vorlage durch das Parlament,\nBaubewilligungsverfahren und Bauzeit muss mit noch einmal ca. 12 - 13 Monaten\ngerechnet werden. Bei einer heutigen positiven Beurteilung der Vorlage durch das\nParlament wäre ein Neubau Ende 2003 bezugsbereit. Die Kommission ist der\nMeinung, dass die politische Zielsetzung in einer möglichst nahtlosen\nWeiterführung der Beschäftigungsprogramme liegen muss. Mit etwas Glück, das\nheisst Baubeginnverzögerung bei der +GF+ und dem gut geplanten Erbringen\nvon Eigenleistungen mit Programmteilnehmerinnen und -Teilnehmern wäre diese\nZielsetzung knapp erreichbar. Die Kommission erachtet deshalb die zeitliche\nDringlichkeit gemäss Art. 5 SubV Abs. 1, lit d. der Submissionverordnung für\ngegeben, was das vom Stadtrat geplante Vorgehen auch rechtlich absichert.\n\n4.  Finanzierung und Kommittement\nDie Kommission hat einige kritische Fragen zur Finanzierung diskutiert, welche\nvom zuständigen Referenten zur Zufriedenheit beantwortet werden konnten.\nDabei soll der Grosse Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt mit der\nFederführung im ganzen Projekt Leistungen für Gemeinden und Kanton erbringt,\nwelche zwar sinnvoll und finanziell abgedeckt, nicht aber selbstverständlich sind.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 448\n\nDie Grundlagen dieser Kooperation sind mit dem Kommittement zwischen dem\nStadtrat Thomas Feurer und den Regierungsräten Herbert Bühl und Erhard\nMeister im Juni 2001 gelegt worden. Diese Kooperation muss aktiv gelebt\nwerden. Es bleibt deshalb die Hoffnung und auch ein nachdrücklicher Wunsch\ndes Kommissionspräsidenten, dass sich der Kanton nicht nur über die finanzielle\nBeteiligung und die ideelle Unterstützung durch Exekutivmitglieder am Betrieb\ndieser Unternehmung beteiligt. Die erfolgreiche Führung dieser Programme durch\ndie städtische Stiftung bedarf auch einer guten Kooperation zwischen dem\neigentlich gesetzlich übergeordneten Kantonalen Arbeitsamt und den weiteren\nbetroffenen Amtsstellen von Stadt und Gemeinden.\n\nIm Namen der Kommission kann ich Ihnen mit ungeteilter Stimme Eintreten auf die\nVorlage, die Kenntnisnahme der Vorlage des Stadtrates und auch die Zustimmung\nzu den Anträgen empfehlen."\n\nChristian Hablützel (SP) Fraktionserklärung *\n"Ich kann Ihnen zuletzt auch mitteilen, das die SP Fraktion auf die Vorlage eintreten\nund ihr vollumfänglich zustimmen wird.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Zu dieser Vorlage muss man an sich nicht viele Worte verlieren, denn sie ist rundum\neine gute Sache. Dies hat man bereits bei der Arbeit in der vorberatenden\nKommission gespürt. Die Programme, wie Beschäftigungsprogramm,\nAnstellungsprogramm oder Taglohnprogramm basieren auf klaren\nFinanzierungssäulen durch Bund, Kanton und Stadt. Gleichzeitig werden diese\nProgramme fachkundig und effizient betreut. Und wenn wir die wirtschaftlichen\nAussichten auch nur oberflächlich studieren oder zur Kenntnis nehmen, können wir\nunschwer feststellen, dass wir in nächster Zeit auf die Institution Stiftung Impuls und\nihre Arbeit sicher nicht verzichten können.\n\nDer einzige Wermutstropfen der Vorlage ist sicher der nötige Neubau, oder der\nUmstand, dass man keine bestehende Liegenschaft in dieser Stadt für diesen Zweck\numnutzen konnte. Mit klaren Zahlen konnte uns aber Stadtrat Thomas Feurer in der\nKommission belegen, dass alle Umbauvarianten mit höheren Baukosten verbunden\ngewesen wären.\n\nDie Baufinanzierung, das heisst der Anteil der Stadt Schaffhausen, durch eine\nEntnahme aus dem nicht mehr zu äufnenden bürgerlichen Fürsorgefonds von\n600000 Franken ist so richtig, wie die Eigenleistung der Stiftung von 200'000\nFranken für die betroffenen TeilnehmerInnen wichtig ist.\n\nDie FDP-Fraktion wird auf diese ausgereifte, zukunftsorientierte (obwohl ich dieses\nWort in diesem Zusammenhang nicht gerne sage) Vorlage eintreten, und den\nAnträgen zustimmen."\n\nLotti Winzeler (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Leider sind nicht alle Menschen in der privilegierten Lage und können einer\ngeregelten Arbeit nachgehen. Einen strukturierten Tagesablauf mit einem sinnvollen\nInhalt zu erleben, ist sehr wichtig für den psychosozialen und den physischen\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 449\n\nGesundheitszustand. Der Name FIT FOR JOBS! drückt aus, was die\nBeschäftigungsprogramme der Stiftung Impuls für ein Ziel haben. Die\nTeilnehmerInnen sollen fit für den Reintegrationsprozess in die Arbeitswelt bleiben.\n\nAn dieser Stelle möchte ich Stadtrat Thomas Feurer und seinen Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern für die gute Vorlage danken. Ein weiterer Dank geht an unseren\nSPK-Präsidenten Christian Hablützel, der das Anliegen von Stadtrat Feurer ernst\nnahm und das Thema der Sozialhilfe zur breiten Diskussion stellte.\n\nDie SPK hat sich nicht nur mit dem Inhalt der Vorlage befasst. Sie hat sich auch\nvertieft mit der Problematik der Arbeitslosigkeit auf dem Platz Schaffhausen\nauseinandergesetzt. Vor unserer 2. Sitzung konnten wir einen Überblick über die\nvielfältigen Beschäftigungsprogramme erhalten.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen des\nStadtrates zustimmen.\n\nAuch ich möchte noch kurz Stellung nehmen zu den wichtigsten Diskussionspunkten\nin der SPK. Christian Hablützel hat das bereits sehr ausführlich getan.\n\nWieso ein Neubau? Es ist schwierig, bei so vielen leer stehenden Liegenschaften in\nder Stadt SH dieses Vorgehen nachzuvollziehen. Der Kriterienkatalog, welcher\nerstellt wurde, zeigt jedoch auf, dass dem Entscheid für einen Neubau nichts im\nWege steht.\n\nEin weiterer Punkt ist die Submissionsvorschrift, welche für die Planungsvergabe\nnicht eingehalten wird. Mit der Kündigung der jetzigen Räumlichkeiten durch die\n+GF+ auf Frühling 2003 und der Dringlichkeit für ein Definitivum, ist nachvollziehbar,\nweshalb hier die erst vor kurzem in Kraft getretene Submissionsvorschrift mit\nAusnahmebestimmungen durchgeführt wird.\n\nAls dritter Punkt wurde intensiv über den Standort des Neubaus diskutiert. Die\nTanscherhalde, als frühere Abfalldeponie bekannt, hat in Bezug auf Aushubmaterial\nund Fundamentierung Vorgaben. Das Resultat ist eine betonierte Bodenplatte, auf\nwelcher das Gebäude gebaut wird.\n\nZum Schluss möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen. Dank den\nBeschäftigungsprogrammen, welche durch den Bund und/oder den Kanton und auch\ndurch die Stadt finanziert werden, profitiert auch die Öffentlichkeit. Beispiele sind die\nInstandstellung der Grillplätze, Wanderwege und der Finnenbahnen. Auch können\n200'000 Franken der Kosten, die für den Neubau entstehen, durch Eigenleistungen\nder Stiftung Impuls übernommen werden."\n\nChristian Meister (SVP) Fraktionserklärung  *\n"Als Mitglied der Spezialkommission möchte ich es nicht unterlassen, meine\nHochachtung für die Leiter und Leiterinnen des Programms der Stiftung Impuls „Fit\nfor Jobs" auszudrücken. Sie haben uns vor Ort in eindrücklicher Weise präsentiert,\nwelche Anstrengungen sie unternehmen, um die arbeitslosen Bürger und\nBürgerinnen unseres Kantons im Arbeitsprozess zu halten und sie gleichzeitig auch\nversuchen, diese Leute wieder dem freien Arbeitsmarkt in der Privatwirtschaft\nzuzuführen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 450\n\nEs war eine Freude festzustellen, mit welchem Enthusiasmus und grosser Motivation\ndiese Damen und Herren in einem wohl nicht nur menschlich oftmals bestimmt\nanspruchsvollen Umfeld, sondern vor allem auch in einer von den Gebäulichkeiten\nher nicht gerade einladenden Infrastruktur grosse Leistungen für die Allgemeinheit\nvollbringen.\n\nGenau so gut, wie diese Leitung der Stiftung arbeitet, so präsentierte sich auch die\nVorlage, nämlich klar und deutlich.\n\nIch darf es deshalb vorwegnehmen, dass die SVP auf die Vorlage eintreten und ihr\nzustimmen wird.\n\nVielen von Ihnen wird es beim Lesen der Vorlage genau so ergangen sein wie uns.\nWir hatten keine Freude daran, dass es nicht gelungen ist, dieses\nBeschäftigungsprogramm der Stiftung Impuls in einem der bestehenden und vor\nallem leeren Fabrikgebäude in SH unterzubringen. Die Geschäftsleitung der Stiftung\nImpuls mit Stadtrat Thomas Feurer an der Spitze, konnte uns in der Kommission\naber glaubhaft und vor allem auch mit detaillierten Vergleichsunterlagen klar\naufzeigen, dass ein Neubau am vorgesehenen Ort die günstigste und beste\nMöglichkeit darstellt.\n\nNachdenklich muss uns aber stimmen, dass dort, wo aufgrund der Anbindung an den\nöffentlichen Verkehr durchaus Möglichkeiten für eine Realisierung vorhanden\ngewesen wären, es Auflagen der Baubehörden und insbesondere der Feuerpolizei\nwaren, die eine finanziell tragbare Ausführung schlicht unmöglich machten.\n\nDies muss uns deshalb nachdenklich stimmen, weil diese strengen Auflagen\ninsbesondere der städtischen und kantonalen Feuerpolizei, ganz bestimmt auch\nansiedlungswillige Firmen nicht gerade dazu einladen werden, solche leer stehenden\nGebäude zu erwerben und zu nutzen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Die örtliche Zusammenlegung der Beschäftigungsprogramme der Stiftung Impuls\nerachtet auch die CVP als sinnvoll. Die wichtigsten Punkte zu dieser Vorlage haben\nder Präsident der SPK, Christian Hablützel, und meine Vorredner schon dargelegt.\nIch muss diese daher nicht wiederholen.\n\nNicht nur wegen den feuerpolizeilichen Vorschriften wurde kein geeignetes\nungenutztes Gebäude für die Zusammenlegung der Beschäftigungsprogramme\ngefunden. Ein weiteres Kriterium war unter anderem mit Recht auch die\nErreichbarkeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel. Auf jeden Fall wäre wohl ausser\ndem nun geplanten Neubau jede andere Variante um einiges teurer zu stehen\ngekommen.\n\nLeider ist es tatsächlich so, dass der Aufschwung auf sich warten lässt. Mit einer\nraschen und entscheidenden Wende der Arbeitsmarktsituation kann im Moment nicht\ngerechnet werden. Die wichtigsten Prognose-Institute rechnen mit einer verzögerten\nkonjunkturellen Erholung. Vor allem Finanzdienstler, Informatikbetriebe sowie\nTelecom und Elektronikbetriebe haben in letzter Zeit Entlassungen grösseren\nAusmasses angekündigt. Dabei muss man mit Sorge feststellen, dass zunehmend\ndie Altersgruppe der bis zu 20-Jährigen unter den Arbeitslosen figuriert.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 451\n\nDen grössten Anteil der Stellenlosen stellen in der Schweiz und auch in\nSchaffhausen die 25- bis 49-Jährigen, also Personen im sogenannten besten Alter.\n\nSeit mehreren Monaten kann man zudem auch beobachten, dass der Trend der\ngemeldeten offenen Stellen rückläufig ist.\n\nAlso kann man kaum annehmen, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren\nmassiv zurückgeht. Und wenn doch, dann wird es bestimmt kein Problem sein, den\nnun geplanten Neubau einem anderen Verwendungszweck zuzuführen.\n\nIch werde dieser Vorlage zustimmen."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Die wesentlichen Informationen wurden uns bereits vom Kommissionspräsidenten\nausführlich gegeben.Ich möchte ihm für die kompetente und zielgerichtete\nKommissionsführung danken.\n\nDas Projekt "Fit for Jobs" verdient m.E. unsere bedingungslose Unterstützung. Das\nSchwergewicht des unter dem neuem Namen "Fit for Jobs" laufenden\nBeschäftigungsprogramms ist - wie der Name es andeutet - die Wiedereingliederung\nbzw. die Zurüstung für eine permanente Anstellung. Mit zunehmender Dauer der\nArbeitslosigkeit sinken die Chancen zum Wiedereinstieg. Deshalb gehören\nWeiterbildungsprogramme zum festen Bestandteil. Mit ausgewählten\nTeilnehmerInnen, also solchen, bei denen mit einem Erfolg gerechnet werden kann,\nkonnten von 22 Teilnehmenden nach einem sechs Monate dauernden Programm für\n15, also für etwa 2/3 der Teilnehmenden, eine Arbeitsstelle gefunden werden.\n\nNach wie vor ist aber der grössere Teil von Menschen im Beschäftigungsprogramm\nnur schwer vermittelbar. Der Anteil an niedrig qualifizierten Arbeitslosen ist in SH\nüberdurchschnittlich hoch. Für Stellenlose sind eine sinnvolle Beschäftigung und die\nBegegnung mit anderen Menschen von hoher Bedeutung! Die Kommission konnte\nsich von der guten Betreuung und Führung bei den Beschäftigungsprogrammen im\nMühlental vor Ort überzeugen. Wir hatten den Eindruck, dass die Betreuer und\nBetreuerinnen dort sehr gute Arbeit leisten.\n\nIch kann auch bestätigen, dass die Frage nach alternativen Standorten in der\nKommission ausführlich diskutiert wurde. Trotz vielen Fragen und Vorschlägen sind\nwir letztlich einstimmig zum Schluss gekommen, dass ein Neubau aus finanziellen\nGründen allen anderen Varianten vorzuziehen ist. Ein Neubau ist auch deshalb\npositiv, weil der jetzige Standort aus baulichen Gründen nicht optimal ist (schlechte\nLichtverhältnisse, ungenügende Isolation - einfache Fensterverglasung). Mit einem\nNeubau können diesbezüglich optimale Verhältnisse geschaffen werden - sicher\nauch bessere als mit der Miete von Altbauten. Dass mehrere Altbaumöglichkeiten\nauch an den sehr strengen feuerpolizeilichen Vorschriften, die zu hohe\nSanierungskosten zur Folge gehabt hätte, scheiterten, wurde bereits mehrfach\ngesagt.\n\nIch werde auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen. Ich finde dies eine sehr\ngute Vorlage."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 452\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich habe eine ergänzende Frage betreffend Fundierung dieses projektierten\nGebäudes. Darf ich davon ausgehen - im Wissen darum, dass das Gebäude auf die\nehemalige Auffüllung zu stehen kommt -, dass die Fundationsfrage im Vorfeld bereits\nverbindlich und gründlich geklärt worden ist und dadurch keine unvorhergesehenen\nKosten allenfalls zu erwarten sind?"\n\nStadtrat Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich beginne mit der Beantwortung der Frage von Roland Schöttle betreffend die\nAltlasten bzw. die Fundierung auf diesem Grundstück. Wir wussten bereits frühzeitig,\ndass dieses Grundstück im Altlasten-Kataster aufgeführt ist. Wir haben die Firma\nÖko Geo - so viel ich weiss - beauftragt, verschiedene Bohrungen zu machen, alles\nzusammen mit dem kantonalen Amt für Umweltschutz. Das wurde abgeklärt. Es\nwurden uns Vorschriften gemacht in Bezug auf die Bauweise. Diese halten wir\nselbstverständlich ein. Ich bin selber kein Fachmann in diesem Bereich. Aber diese\nFrage wurde in der SPK vom Spezialisten GrSR Erwin Sutter auch gestellt. Sie\nwurde mehr als vertieft abgeklärt.\n\nRoland Schöttle (FDP) reicht diese Antwort nicht, "weil ich missverstanden worden\nbin. Meine Frage stellt sich nach den statischen und nicht nach den ökologischen\nVerhältnissen."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Im Zusammenhang mit der Statik auf diesem Boden haben wir ganz am Schluss\nnoch eine Expertise machen lassen durch das Ingenieurbüro Bürgin Eggli Partner\nAG. Es hat die vorangehenden Abklärungen als Grundlage genommen für die\nAusarbeitung einer Ingenieur-Expertise für die Fundation dieses Gebäudes. Das ist\nalles in den Unterlagen vorhanden.\n\nIch gehe jetzt hinüber zur Gesamtwürdigung der Vorlage. Mich hat selten eine\nWürdigung einer Vorlage so gefreut. Sie haben die richtigen Fragen in den Raum\ngestellt. Es ist wichtig - nebst der Tatsache, dass wir darauf angewiesen sind, diese\nProgramme weiter zu führen - immer wieder mit dieser Arbeit, welche getan wird,\nohne grosse Aufmerksamkeit zu erregen, vor die Öffentlichkeit  treten zu können. Ein\nAnhaltspunkt ist die Grösse des "Ladens". Es geht um ca. 200 MitarbeiterInnen,\nwelche ständig in dieser Stiftung beschäftigt werden. Es handelt sich wahrscheinlich\num eine der grössten Abteilungen der Stadt Schaffhausen, welche wir einfach so\nneben dran auch noch führen.\n\nSo sehr ich Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage danke, so herzlich möchte ich\nden Mitgliedern der SPK für die interessierte Mitarbeit danken. Wir haben wirklich\nInformationen austauschen können. Christian Hablützel danke ich für die absolut\nprofessionelle Führung der SPK. Ganz am Anfang stand für uns, dass wir einen Ist-\nZustand haben und dass wir im Soll-Zustand eine Lösung haben sollten, die nicht\nmehr kostet als die heutige Lösung. Das ist gelungen. Die Stadt Schaffhausen und\nauch der Bund, welcher über die Beschäftigungsprogramme kostenmässig ebenfalls\nbeteiligt ist, sowie der Kanton, welcher über den Fonds involviert ist, können damit\nrechnen, dass die Programmkosten im Rahmen der heutigen Aufwändungen weiter\ngehen und dass mit den Beträgen auch die Unkosten für die Programme gedeckt\nwerden. In diesem Sinne gehen auch die Rechnungen der Stiftung Impuls "zu Null"\nauf.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 453\n\nDie Vorlage hat uns einiges Kopfzerbrechen bereitet. Wenn Sie diese sorgfältig\ndurchgelesen haben, haben Sie bei den Organigrammen vielleicht gesehen, dass es\nsich um eine sehr komplexe Geschichte handelt; komplex nicht wegen dem\nfinanziellen Rahmen, sondern weil sehr viele verschiedene Institutionen, Behörden,\nEbenen involviert sind. Die Stadt Schaffhausen ist nur eine davon. Die Schnittstellen\nmüssen ganz genau definiert sein. Es muss klar sein, wer wo wann was macht und\nzu sagen hat. Das ist nicht immer ganz einfach, wenn wir als hierarchisch\nuntergeordnete Ebene - das sind wir zum Beispiel als Gemeinde gegenüber dem\nKanton - quasi als "Leader ship" in einem solchen Projekt tätig sind. Die\nZusammenarbeit ist aber mit allen beteiligten Stellen bis jetzt vorbildlich. Es ist auch\nein Modell, wie es sein sollte.\n\nErwin Sutter hat darauf hingeweisen, dass wir eine Fokusänderung vorgenommen\nhaben. Wir möchten nicht mehr wie früher die Leute vor allem beschäftigen und\nihnen eine Tagesstruktur geben, sondern wir möchten ihre Ressourcen wieder\naufbauen. Wir möchten schauen, dass sie so schnell wie möglich eine Stelle auf dem\nfreien Arbeitsmarkt finden. Das ist sehr anspruchsvoll, weil viele Leute - sei es auf\nGrund sprachlicher oder beruflicher Qualifikationen - mit dem, was sie mitbringen,\nnicht grosse Chancen haben. Da wartet noch viel Arbeit auf uns.\n\nDie Sache mit dem Neubau muss ich nicht mehr vertiefen. Sie hat uns alle\nbeschäftigt. Sie ging wie ein  roter Faden neben der Frage der\nSubmissionsverordnung durch die Arbeit der SPK. Bei der Suche nach geeigneten\nMietobjekten war für mich folgendes eine interessante Erkenntnis und löste\nErstaunen aus. Wenn wir die Schaffhauser Industriekulisse anschauen, deren\nGebäulichkeiten weitgehend noch da sind, auch wenn dort nicht mehr gearbeitet\nwird, und wir davon ausgehen, dass dort wirklich wieder Leute arbeiten sollten, muss\neher von Abbruchobjekten gesprochen werden als von Industriearealen, die nur\ndarauf warten, mit neuer Nutzung gefüllt zu werden. Dies muss uns sicher in der\nStadtentwicklung noch beschäftigen.\n\nDie Sache mit der Submissionsverordnung hat uns auch gestört. Der Baureferent\nwar ja als Mitglied des Stiftungsrates immer wieder konfrontiert mit diesen Fragen. Er\nhat sich vehement gewehrt. Am Schluss haben wir tatsächlich auf Grund der\nerfolgten Kündigung durch +GF+ einfach sagen müssen, dass wir diese Zusatzrunde\nnicht einlegen können. Das kostet uns mindestens nochmals 4 - 6 Monate. Dann\nstehen wir im schlimmsten Fall für 3 bis 8 Monate auf der Strasse. Dieses Risiko\nkönnen wir einfach nicht eingehen.\n\nZur Finanzierung möchte ich sagen, dass sie meiner Ansicht nach mit diesem Anteil\ndes Kantons, mit dieser schnell zu amortisierenden Tranche der Banken und dem\nEinsatz der Stadt  gut geregelt ist. Wir gehen davon aus, dass der Restwert nach der\nAmortisation diesen 600'000 Franken entsprechen sollte. Das wurde auch abgeklärt.\nZudem fällt ja das Gebäude im Prinzip wieder an die Stadt.\n\nIch sage das gerne hier, dass die Stadt Schaffhausen von der Stiftung Impuls\nüberdurchschnittlich profitiert, in dem die Altersheime, Betriebes des Baus,\nGärtnereibetriebe und andere Unternehmen der Stadt immer wieder Leute aus dem\nProgramm beschäftigen und damit eigentlich ein direkter Beitrag an die\nVerbesserung der Stadtrechnung geleistet wird.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 454\n\nZum Schluss noch ein Denkanstoss aus aktuellem Anlass. Es wurde unisono gesagt,\ndass die aktuelle Konjunktur leider nicht Anlass dazu gibt, zu denken, dass wir\nnächstens auf diese Stiftung verzichten können. Dazu eine kleine Rechnung: Wenn\nder Bund die Arbeitslosenunterstützung von 520 auf 400 Tage zurückfährt, bedeutet\ndies, dass ein Viertel der Arbeitslosengelder, welche bis heute über die ALV bezahlt\nwerden, nachher ziemlich schnell von den Gemeinden finanziert werden muss. Also\nauch dort findet eine Lastenverschiebung von oben nach unten zu Ungunsten der\nGemeinden statt. Wenn die Volksabstimmung im Sinne des Bundes ausgeht, wird sie\nbestimmt keine positive Auswirkungen auf die Rechnung der Stadt Schaffhausen\nhaben.\n\nDas wär's von meiner Seite. Ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die\nmitgearbeitet haben. Was wir heute gehört haben, stellt allen ein gutes Zeugnis aus.\nIch freue mich auf ein gutes Resultat."\n\nStephan Schlatter (SVP) Votum\n"Nur eine Anmerkung. Ich finde es trotzdem schade, dass hier eine\nGeneralunternehmung zum Zuge kommt. Das Granatenbaumgut lässt grüssen. Im\ngleichen Zeitrahmen hätte ein ordentliches Ausschreibe-Verfahren durchgeführt\nwerden können. Ich sehe diese 4 - 6-monatige Verzögerung nicht."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Wir haben diese Frage natürlich auch diskutiert. Ich selbst bin nicht Bauexperte. Mir\nwurde aber seitens des Baureferates eindrücklich und nachvollziehbar erklärt, dass\ndie Kubikmeterpreise, die wir hier haben, so tief seien, dass das Baureferat\nempfohlen hat, unbedingt mit diesem Unternehmer, der jetzt diese Planung gemacht\nhat, diesen GU-Vertrag zu machen."\n\nHans Peter Huber (SVP) Votum\n"Auch ich werde auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Ich möchte eine\nAnmerkung zu einer früheren Vorlage machen - zur VdSR "Heroin gestützte\nBehandlung (HeGeBe)". Bei jener Vorlage wurde uns in der SPK von der Stiftung\nImpuls die Nagelfabrik als idealer Standort vorgeschlagen, damit möglichst viele\nSynergien zwischen der HeGeBe und der Stiftung Impuls zum Tragen kommen. Dies\nwar ein gewichtiges Argument bezüglich Ansiedlung der HeGeBe in der Region\nHochstrasse. Ich möchte den Stadtrat bitten, bauliche und feuerpolizeiliche Probleme\nim Voraus abzuklären, damit in der SPK der Standort klar definiert werden kann."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Es ist mir ein Anliegen, zu dieser Anmerkung Stellung zu nehmen. Die Abklärung in\nder Nagelfabrik kostete relativ viel Geld. Wir hatten - glaube ich - in der\nGrössenordnung 25'000 Franken aufzubringen, um abzuklären, welche baulichen\nMassnahmen in dieser Nagelfabrik umzusetzen sind. Aufgrund der Abklärungen in\nder Nagelfabrik, welche sich sehr schnell als ungeeignet erwies (nicht als Standort,\nsondern aus Kostengründen), hat man sich überlegt, was ein Neubau kosten würde.\nIn der Nagelfabrik hätten allein die feuerpolizeilichen Anpassungen - ohne\nirgendwelche  räumlichen Konzepte umzusetzen - über 1,5 Mio Franken gekostet.\nDabei hätten wir zum Schluss gleichwohl noch ein zu kleines Raumprogramm\ngehabt. Wir wurden mit der Zeit gescheiter. Wir werden dies in Zukunft besser\nmachen können. Ich musste diese Lernkurve leider auch zuerst machen."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 455\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich habe noch eine Frage zu dieser GU-Geschichte. Der Vorlage entnehme ich,\ndass vorgesehen ist, einen Generalunternehmer zu beauftragen, dem wiederum die\nAuflage zum Beizug von Handwerkern gemäss SubV gemacht wird. Den\nÄusserungen des Sozialreferenten entnehme ich, dass bereits von Kubikmeter-\nPreisen, d.h. - wenn ich das richtig verstanden habe - von Abmachungen über Preise\ngesprochen wird. Da sehe ich einen Widerspruch. Findet nun noch ein Wettbewerb\nunter Generalunternehmern statt oder ist darüber bereits ein Auftrag erteilt zu diesem\nsagenhaft tiefen Preis?"\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Vielleicht muss mich da der Baureferent noch unterstützen. Das Baureferat, welches\nvon Anfang an in diese Geschichte involviert war, hat uns geraten, dass man eine\nGU für die Ausführung beauftragt  Wir haben der GU für die Detailarbeiten die\nBeachtung der SubV auferlegt, d.h. die Arbeiten müssen ausgeschrieben werden.\nDas ist völlig klar und wurde auf Rückfrage auch bestätigt. Ich bin auch hier zu wenig\nBaufachmann. Ich nehme aber an, dass die Experten von Ulmer & Zarotti ungefähr\nwissen, mit welchen Preisen in einer gewissen Bandbreite man rechnen kann und sie\nuns auf dieser Basis die Offerte gemacht haben."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Es scheint mir ein bisschen heikel, wenn man solche gewichtigen Entscheide\naufgrund von Annahmen fällt. Ich habe ganz klar die Frage: Ist hier ein\nGeneralunternehmer bereits bestimmt zu einem Preis, der dem Sozialreferenten vom\nBaureferat als ein "Hyper-Preis" angeboten worden ist, oder wird noch eine\nSubmission unter Generalunternehmern durchgeführt, bei denen die Auflage auf\nWeitervergabe gemäss SubV an andere Handwerker und Beteiligte vorgesehen ist?\nDiese Frage möchte ich beantwortet haben."\n\nStadtrat Kurt Schönberger auf die Frage der Ratspräsidentin, ob er sich äussern möchte.\n"Wenn ich diese Frage beantworten könnte, würde ich sie beantworten. Aus meiner\nSicht muss eine Ausschreibung noch erfolgen. Es ist noch kein Auftrag erteilt, so wie\nich das jetzt heraus gehört habe. Diese Ausschreibung gemäss SubV - unter\nGeneralunternehmern - kommt noch.\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Dann ist die Information bezüglich bereits festgelegtem Preis hinfällig."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Wir haben ja einen Preis."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Da scheint doch eine Begriffsverwirrung vorzuliegen. Das ist ein Kostenvoranschlag,\naufgrund dessen man einen Kredit bewilligt. Ich erinnere an die Geschichte um das\nZündelgut-Schulhaus; so beginnen Katastrophen.\nDarüber hinaus muss doch das Detail noch veranschlagt werden mit Offerten eines\nGeneralunternehmers. Dieser speist sich ein durch Unterofferten von\nDetailunternehmern. Dann kann doch hier nicht von einem Preis gesprochen werden,\nder bereits als sakrosankt irgendwo ausgesprochen worden sei. Für mich ist der Fall\njetzt klar, sonst steht es im Protokoll, wie es sein muss."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 456\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen der Vorlage\n\nSeiten 1 - 17 Keine Wortmeldungen\n\nSeite 18 Kurt Zubler (SP) nimmt Bezug auf die vorangegangene\nDiskussion bezüglich SubV. Er verweist auf den zweiten\nAbschnitt auf Seite 18, wo es heisst: "Im Weiteren ist zu\nberücksichtigen, dass das Vorprojekt von Ulmer & Zarotti die\nBasis dieser Vorlage darstellt. Vorgesehen ist, dass Ulmer &\nZarotti die Unterlagen für eine GU-Submission vorbereiten\n(Holzständerbau). Bei Vergabe an einen Generalunternehmer\nwird dieser bei der Weitervergabe der einzelnen Arbeiten\nverpflichtet, die Submissionsverordnung einzuhalten (Art. 1 der\nSubV)."\n\nRoland Schöttle (FDP)\n"So steht es auf Seite 18 der Vorlage. Aber es gab eine\nwidersprüchliche Aussage des Sozialreferenten."\n\nSeiten 19 - 21 Keine Wortmeldungen\n\nBeilagen 1 - 11 Keine Wortmeldungen\n\nBeilage 12 Josef Eugster (SVP) nimmt Bezug auf den Kostenvergleich der\nObjekte. Der Votant kann an und für sich auch hinter einem\nNeubau stehen. Er hat eine Frage zur Position Kosten 2.d\nNebenkosten wiederkehrend Fr. 19'000.--, welche in der Position\n3. Total Bank enthalten sind. J. Eugster möchte wissen, was in\nder Position Nebenkosten enthalten ist. Es gehe hier ja nicht um\ndie Betriebskosten, sondern um die Erstellungskosten.\n\nStadtrat Thomas Feurer vermutet, dass es sich hier um\nEnergiekosten handelt. Er wird J. Eugster die Antwort noch\nnachliefern. Letzterer ist mit dem Vorgehen einverstanden.\n\nBeilagen 13 - 15 Keine Wortmeldungen\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seiten 21/22 der Vorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 13.\nAugust 2002 betreffend Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" - Örtliche\nZusammenführung der Beschäftigungsprogramme der Stiftung Impuls -\nAnstellungsprogramme Schaffhausen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 457\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" und dessen\nRealisierung durch die Stiftung Impuls - Anstellungsprogramme Schaffhausen\nunter Mitwirkung des Sozial- und Baureferates zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto\n589.525.01, neues Konto für Projekt "FIT FOR JOBS", Neubau; finanziert aus\ndem bürgerlichen Fürsorgefonds, zugunsten von Konto 589.662.00) einen Kredit\nin der Höhe von Fr. 600'000.-- für den Neubau eines Betriebsgebäudes für die\nStiftung Impuls - Anstellungsprogramme Schaffhausen.\n\nUrs Tanner (SP) wirft die Frage auf, ob der Kredit bei Fr. 600'000.--\nbleibt, unabhängig davon, ob die Baute teurer oder günstiger zu stehen\nkommt.\n\nSR Th. Feurer: "Als Unternehmer würde ich empfehlen, den Bankkredit\nso tief wie möglich zu halten, weil uns dieser am meisten kostet; dies im\nVergleich zu den günstigen Konditionen, welche wir aus dem Sozial-\nFonds erhalten. Wenn Sie eine prozentuale Beanspruchung des Fonds\nfestschreiben wollen, dann ist dies o.k. Wir sind ohnehin seit Jahren,\ndaran, diesen Fonds auf Null zurück zu fahren. Das entspricht einer\nVorgabe des Regierungsrates.\nIch kann Ihnen noch die Frage von Josef Eugster beantworten. In der\nBeilage 12 haben wir unter Kosten Position 3. Total das etwas\nverfängliche Wort Bank und unter 4. Total (Fonds, zinslos). Bei der\nErstellung dieses Papiers sind wir noch davon ausgegangen, dass es\neine Variante gibt, d.h. dass wir die ganze Finanzierung über einen\nzinslosen Kredit aus dem Sozialfonds machen können. Das wurde aber\nvom Regierungsrat aufgrund des Dekretes für den Fonds abgelehnt. Die\nVariante zinslos ist folglich nicht mehr relevant."\n\nRoland Schöttle (FDP): "Diese 600'000 Franken resultieren aus der\nÜberführung des ehemaligen bürgerlichen Sozialfonds gemäss neuem\nGemeindegesetz in das Vermögen der Einwohnergemeinde. Es geht\nnicht darum, dass man hier den Betrag so schnell als möglich einfach\nherunter fährt. Es geht darum, dass man mit diesen Geldern\nzielgerichtet soziale Aufwändungen betreibt, was hier eindeutig der Fall\nist. Aber die Frage stellt sich wirklich, nachdem die Stadt nicht allein\nTeilhaber an diesem Projekt ist, sondern auch vom Kanton ein Beitrag\nkommt: Wie sieht dann die Kostenbeteiligung aus? Wer profitiert, wenn\ndas Projekt kostengünstiger ausfällt? Ist es dann der Kanton, dessen\nKredit weniger beansprucht wird oder sind es paritätisch beide? Oder\nsind diese 600'000 Franken fix? Diese Fragen stehen eigentlich im\nRaum."\n\nSR Thomas Feurer: "Diese 900'000 Franken vom Kanton haben wir\nals fixe Zusage erhalten. Da gibt es ein Schreiben des Regierungsrates.\nDiese müssen wir zu den vorgeschriebenen 2,5 oder 3 % verzinsen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 458\n\nIch möchte dem Rat empfehlen, dass wir den Betrag von 600'000\nFranken fix im Antrag belassen und am Schluss den Bankkredit, den wir\nja auch noch brauchen, möglichst tief halten."\n\nPeter Neukomm (SP): "SR Thomas Feurer hat es jetzt gesagt. Diese\n600'000 Franken sind ein fixer Betrag. Wenn es billiger wird, profitiert\ndie Stiftung davon und indirekt auch wir. Es ist sicher nicht der Sinn,\ndass der Kanton davon profitiert. Th. Feurer hat es ja bestätigt, der\nBeitrag des Kantons ist auch ein fixer Betrag."\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche von 2'600 m2 des\nGrundstückes GB Nr. 5790, "Ebnat/Tanscherhalde", im Baurecht an die Stiftung\nImpuls - Anstellungsprogramme Schaffhausen, zu den in der Vorlage des\nStadtrates vom 13. August 2002 genannten Bedingungen zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d der\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und Anträge des SR mit 44 : 0 Stimmen\ngut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR -  EWS, Tarifrevision 2002 (TO 2002) per 1. Oktober 2002\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde direkt traktandiert.\n\nPeter Möller (GB) nimmt Bezug auf die Geschäftsordnung. Er stellt fest, dass bei\ndirekt traktandierten Geschäften dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Referenten das\nerste Wort zusteht. Er überlässt daher das Wort dem Stadtpräsidenten.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich danke Peter Möller, dass er mir den Vortritt lässt und mir Gelegenheit gibt, im\nSinne eines kurzen Referates Ihnen zu sagen, was der Stadtrat mit dieser Tarif-\nRevision will. Ich hoffe, dass ich dazu beitragen kann, dass Sie der Revision heute\nAbend - trotz vielleicht vieler Bedenken, die in der Zwischenzeit aufgekommen sind -\ndoch zustimmen können.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 459\n\nWir erfüllen mit der Tarif-Revision zwei Hauptanträge. Wenn Sie zurück schauen in\ndie letzte Tarif-Revision, welche wir im Jahre 1999 mit einem durch die Neuwahlen\nnicht wesentlich veränderten Rat behandelt haben, da hatten wir einen ziemlich\nharten Diskurs mit dem "Monsieur Prix", mit dem Preisüberwacher. Das war damals\nnoch Werner Marti, der uns geschrieben hat und immerhin vier Empfehlungen zu\nHanden des Stadtrates formuliert hat. Diese Empfehlungen sind nicht bindend\ngewesen, aber sie waren für uns natürlich die Verpflichtung auch, dies im Rahmen\nweiterer Tarif-Revisionen zu beobachten, denn man geht nicht leichtfertig über die\nEmpfehlungen des Preisüberwachers hinweg. Irgendwann holt einem Werner Marti\nwieder einmal ein. Das wollten wir nicht. Deshalb haben wir den einen Auftrag von\nWerner Marti sehr ernst genommen. Er hat nämlich damals empfohlen:\n\n1. Auf die Einführung eines Netzkostenbeitrags ist zu verzichten.\n2. Für die Kategorie N ist nur eine einzige und vom Stromverbrauch unabhängige\n\nGrundtaxe festzusetzen.\n3. Die Überweisungen an die Stadtkasse sind (...) zu beschränken (...).\n4. (...) Die durchschnittliche Tarifreduktion sollte sich per 1. April 2000 mind. auf\n\n5,5% belaufen.\n       Wir lagen damals bei ca. 2,7 %.\n\nWir haben damals gesagt, dass wir versuchen werden, Schritt für Schritt diese\nAuflagen zu erfüllen.\n\nWir haben Ihnen heute Abend ein korrigiertes Tarifblatt auflegen lassen;  ebenso als\nAnhang 2 und 3 die  heutigen Stellungnahmen des Preisüberwachers - optisch\ndargestellt. Im Anhang 2 sehen Sie, wo das Stadtwerk Schaffhausen steht im\nVergleich zur Stichprobe der Preise in den verschiedensten Tarif-Kategorien -\nverglichen mit anderen Elektrizitätswerken. Das ist gestützt auf unsere Vorlage, die\nwir Ihnen heute präsentieren. Wenn Sie den Anhang 2 anschauen, dann stellen Sie\nfest, dass immerhin für den Bereich Domo eine erfreuliche Situation zu verzeichnen\nist. Wir liegen praktisch immer unterhalb des sogenannten Medianpreises. Nur bei\nder Industrie liegen wir noch leicht über dem Mittel.\n\nDies hat dazu geführt, dass Raphaël Corazza, der die Stellungnahme abgegeben\nhat, sich beim Stadtrat gemeldet und uns im Verlauf des Oktobers mitgeteilt hat,\ndass der Preisüberwacher dieses Mal auf eine formelle Empfehlung zu Handen des\nStadtrates verzichtet. Wir haben die Grundtarifstruktur vereinfacht von 4 auf 2\nTarifelemente. Wir sind damit dem Auftrag des Preisüberwachers aus dem Jahre\n1999 erfreulich nahe gekommen.\n\nDer zweite Auftrag, den wir mit dieser Tarif-Revision erfüllen, ist der Auftrag der\nGPK, welcher noch vor den Herbstferien erteilt wurde. Die GPK hat uns beauftragt,\ndie Kundinnen und Kunden des EWS zu entlasten und zwar vor allem auch im\nBereich Domo.\n\nIch möchte noch einen weiteren Punkt aufgreifen, bevor Sie darüber diskutieren,\nwas Sie mit dieser Vorlage anfangen wollen heute. Die Situation nach der\nEntscheidung des Volkes, kein EMG in Kraft treten zu lassen und dazu Nein zu\nsagen, hat zu einer Neuauflage der ganzen Diskussion Schweiz-weit geführt, ob\nüberhaupt Durchleitungsverfügungen erlassen werden können, aufgrund der\nEntscheide, die wir am 21. September 2002 gefällt haben.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 460\n\nDas Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departement hat in der Zwischenzeit\nentschieden, im Moment keine Durchleitungsverfügungen zu Lasten der EW und zu\nGunsten von Kunden zu erlassen. Das ist ein Entscheid, den man in dieser Situation\nnur begrüssen kann. Das Departement möchte den Entscheid des Bundesgerichtes\nbezüglich des Freiburger EWs abwarten, welches Rekurs ergriffen hat gegen die\nWeko in der Wettbewerbsfrage der Durchleitung. Es ist ein Präjudiz, dass das\nhöchste Gericht der Schweiz entscheiden wird. Ich hoffe, dass dieser Entscheid\nnoch in diesem Winter passiert. Aber ich muss Ihnen sagen, es ist punkto\nDurchleitung und Liberalisierungs-Tempo nicht nur in der Schweiz vieles offen,\nsondern auch in Europa. Frankreich hat das Liberalisierungs-Tempo gewaltig zurück\ngenommen. Von Deutschland hört man Signale, dass gewisse weitere Öffnungen\nzum Teil Schwierigkeiten bereiten. Aus England weiss man, dass die Blair-\nRegierung massiv in die Stromwirtschaft investieren muss, um die Situation mit den\nAtomkraft-Betreibern nicht entgleiten zu lassen.\n\nIn dieser Situation scheint es dem Stadtrat richtig, wenn wir so reagieren, dass wir\ndie Entscheidungs-Grundlagen über die Zukunft der Werke auf der Basis der Motion\nZubler in einer Arbeitsgruppe "Strategie" erarbeiten. Es ist richtig, wenn diese\nArbeitsgruppe drei Aufträge bekommt - unabhängig vom heutigen Entscheid:\n\n1. Erarbeitung der Eckwerte für die künftige Struktur der Werke im Rahmen der\nMotion Zubler\n\n2. Erarbeitung einer sogenannten Ablieferungsformel als Vorschlag z.H. des\nStadtrates\n\n3. Monitoring-Auftrag, um die Auswirkungen der Tarif-Revision, welche wir heute zu\nbeschliessen haben, zu beobachten, um im Rahmen der weiteren Entwicklung\nder Strategie der E'Werke entsprechend reagieren zu können.\n\nIch denke, dass wir die Aufträge, die Sie uns gegeben haben, gut erfüllt haben. Ich\nmöchte auch noch eine Lanze brechen für die Verwaltungskommission. Die VK hat\nihren Auftrag, diese Vorlage zu beraten, aus meiner Sicht ebenfalls gut erfüllt. Sie\nhat in einem Zirkulationsverfahren festgestellt, dass die Aufträge erfüllt sind, und\ndass diese Tarifabsichten, die wir umgesetzt haben, den Aufträgen entsprechen, die\nsie uns gegeben hat.\n\nIch möchte Sie bitten, auch Kenntnis davon zu nehmen, dass der ärgerliche\nVerschreiber auf dem Tarifblatt DOMO, das Sie bekommen haben (3. Grundpreise,\n4. Zeile mehr als 200 kWh nicht 2'000) nur in der Beilage ans Parlament passiert\nist. Die VK hat die korrekte, d.h. richtige Originalversion gehabt. Ich entschuldige\nmich für diesen Fehler im Namen des städtischen EW.\n\nIch bitte Sie, dieser Tarif-Revision Unterstützung angedeihen zu lassen. Wir\nbrauchen ein Signal an die Kundinnen und Kunden des EWS im Sinne der\nEntlastung, auch im Sinne der DOMO-Kategorie. Denken Sie daran, dass wir eine\nKonjunktur haben, die nicht besonders gut ist. Auch die Wirtschaft ist dankbar, dass\nwir mit der 9%igen Tarifreduktion beim Gewerbe eine spürbare Vergünstigung mit\numweltfreundlichem Strom machen.\n\nAn dieser Stelle möchte ich noch ein Wort sagen zu einer möglich Kritik, welche\nnoch auftauchen könnte. Es könnte ja Leute geben - wie es nun beispielsweise aus\nWWF-Kreisen verlautet - die sagen, wir sollten die elektrische Energie nicht\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 461\n\nverbilligen, sondern verteuern, um Umweltschutz betreiben zu können. Ich finde\ndiese Haltung nicht unbedingt sehr konstruktiv. Wir haben letzte Woche das\nWasserstrom-Zertifikat für den Strom aus dem städtischen EW bekommen. Das ist\nein sehr umweltfreundlicher Strom. Ich möchte die Botschaft, die wir den Leuten mit\ndieser Tarif-Revision geben wollen, etwas differenzieren. "Leute, kauft\numweltfreundlichen Strom und stellt den anderen ab!" Das hilft uns wesentlich mehr,\nund es stützt auch unsere eigenen Produktionsstrukturen. Ich hoffe, damit auch\neiniges zur Klärung der Ausgangslage für die jetzt einsetzende Diskussion\nbeigetragen zu haben. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.\n\nPeter Möller (GB) Ordnungsantrag  *\n"Namens der OeBS/EVP/GB-Fraktion stelle ich Ihnen zu Beginn der Behandlung\ndieser Vorlage gestützt auf § 38 der Geschäftsordnung den Ordnungsantrag auf\nAbbruch der Diskussion und Überweisung der Vorlage an eine SPK.\n\nIch begründe diesen Antrag wie folgt: Anlässlich der letzten Sitzung haben die Voten\nvon Stadtpräsident Marcel Wenger und Grossstadtrat Sepp Eugster - Mitglied der\nVerwaltungskommission EWS - den Eindruck erweckt, dass sich die\nVerwaltungskommission des Elektrizitätswerks mit der konkreten Vorlage an\nmindestens einer Sitzung auseinandergesetzt und die Vorlage auch diskutiert hätte.\nIch zitiere aus dem Protokoll der letzten Sitzung: Gemäss Marcel Wenger habe das\nEWS die Tarif-Revision gerechnet und in der Verwaltungskommission sei die Sache\nseriös vorbesprochen worden. Sepp Eugster erklärte, dass die Vorlage zur\nTarifrevision EWS in der Verwaltungskommission gut durchleuchtet worden sei. Nun\nhabe ich aber mittlerweile in der Fraktionssitzung erfahren müssen, dass die Vorlage\ngar nie an einer Sitzung der Verwaltungskommission besprochen wurde. Zwar wurde\ndie Stossrichtung der Vorlage der VK vorgestellt, die eigentliche Vorlage ist den\nMitgliedern aber lediglich zugeschickt worden und sie hätten daraufhin Stellung\nnehmen können. Eine Besprechung der Vorlage fand nicht statt. Unter diesen\nUmständen kann aus meiner Sicht nun aber nicht gesagt werden, dass die VK die\nVorlage gut durchleuchtet und seriös vorbesprochen habe. Der Grund, weshalb\ndieser Rat der Direktbehandlung zugestimmt hat, fällt damit weg.\n\nZudem stimme ich dem Stadtpräsidenten zu, welcher an der letzten Sitzung erklärt\nhat, dass es Punkte in der Vorlage gäbe, welche Zündstoff in sich bergen würden.\nHierzu nur so viel. Bei genauer Durchsicht der Vorlage fällt auf, dass vor allem die\nStromgrossbezüger oder -verschwender von der Reduktion profitieren würden. Ein\nBeispiel gefällig? Ich greife hier den Tarif Domo heraus, der für Kleinbezüger bis 200\nkWh in 3 Monaten, beinahe eine Verdoppelung des Grundpreises von derzeit Fr.\n15.50 auf Fr. 30.-- vorsieht. Da reicht dann auch die Verbilligung der Kilowattstunde\nnicht aus, um dies wettzumachen. In diesem Zusammenhang gilt es zu\nberücksichtigen, dass auch schon Kritik der Umweltverbände und\nReferendumsdrohungen von Einzelpersonen im Raum stehen. Ich möchte nicht,\ndass die Städtischen Werke schon wieder mit einer Vorlage vor dem Volk fallieren.\n\nDaher erscheint es mir wichtig, dass sich eine Spezialkommission dieses Rates mit\nder Vorlage auseinandersetzt und eine bessere Lösung der heiklen Probleme findet.\nDenn es gibt verschiedene Varianten, um die vom Stadtpräsidenten erwähnten\nAufträge zu erfüllen. Hierfür ist auch notwendig, allenfalls einen kleinen Zeitverlust in\nKauf zu nehmen."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 462\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich bin als Mitglied der Verwaltungskommission EWS auch ein wenig gefragt. Wir\nhaben in der VK das Budget 03 am 25. Juni 02 besprochen, also relativ früh. Da\nwurden wir kurz orientiert von Stadtpräsident Wenger. Zusammenfassend: Absicht,\nTarifsenkung statt geplant um 4% um 6% vorzunehmen usw. Die Unterlagen würden\nder VK zur Vernehmlassung zugesandt werden. Mit Brief vom 30. Juli wurde uns die\nVorlage mit dem erwähnten Fehler zugeschickt. Man hatte 2 Wochen Zeit, sich dazu\nzu äussern. Es wurde geschrieben: "Wir erwarten Ihre Reaktion bis Montag, 12.\nAugust. Wenn Sie dieser Vorlage nicht zustimmen können, wird eine Beratung in der\nVK gewünscht." Das heisst, das Vorgehen war absolut seriös. Alle Fraktionen sind\ndurch Mitglieder in der VK vertreten. Es wurde nicht SPK-mässig abgehandelt, weil\nes nicht von Nöten war. Wir haben keine Punkte gesehen, die diskutiert werden\nmüssen. Das Thema stand im Raum. Die Vorlage konnte kopiert werden von den\nVK-Kollegen an die Fraktionsmitglieder. Die Motion Zubler ist noch nicht bearbeitet\nworden; da habe ich auch eine andere Meinung als meine "Chefin". Man muss nicht\ndie VK nachdoppeln durch eine SPK. Ich hoffe, dass wir diese Arbeit auch gut\nmachen können. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird diesen Ordnungsantrag\nablehnen."\n\nPeter Wullschleger Votum\n"Wir erleben heute offensichtlich eine Sternstunde des Formalismus. In einer ersten\nRunde haben wir über die korrekte Formulierung stadträtlicher Vorlagen in den\nAnträgen gesprochen. Jetzt sollen wir darüber diskutieren, wie man eine solche\nVorlage des Stadtrates aus den Städtischen Werken korrekterweise vorzubehandeln\nhat, bevor sie im Plenum des GrSR behandelt wird. Ich habe Mühe mit dem Antrag\nMöller, weil eine Behandlung durch eine SPK keine Garantie gibt für eine politische\nEinigkeit, geschweige denn für eine grössere Qualität. Die Vorlage, wie sie nun dem\nGrSR vorliegt, ist meines Erachtens eine gute und klar verständliche Vorlage, die\nnatürlich politischen Diskussionsstoff beinhaltet. Diese Diskussion kann aber\ndurchaus in diesem Rahmen geführt werden. Eine SPK würde eben nicht Gewähr\nbieten, dass diese Diskussion nicht stattfindet.\nWenn Ansichten und Einwändungen von Parteien oder Verbänden da sind, die sich\ngegen die vorliegende Tarifordnung richten, sollen diese hier vorgetragen werden,\ndamit wir auf die Einsetzung einer SPK verzichten können."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich möchte zum Votum von Herrn Möller lediglich sagen, dass ich an der letzten\nSitzung nicht gesagt habe, wir hätten die Vorlage in der VK behandelt - die Vorlage\nist datiert vom 10. Sep. 2002 -, sondern wir haben in der VK die Tarif-Revision\nbehandelt. Aufgrund dieses Ergebnisses wurde dann diese Vorlage geschrieben.\nWenn das anders im Protokoll steht, dann ist das eindeutig ein Missverständnis. Ich\nbitte Sie - sollte Peter Möller an seinem Antrag festhalten - diesen zurück zu weisen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich kann auch für meine Fraktion klar signalisieren, dass wir für die Behandlung\ndieses Geschäftes sind. VK-Mitglied Urs Tanner hat noch die notwendigen Klärungen\ndes Tatbestandes erläutert. Das taktische Manöver scheint mir in seiner\nStossrichtung nicht sehr sachdienlich zu sein, und auch die ihr zu Grunde liegende\nStrategie mehr als nur klar. Ich denke, dass wir hier ein dringliches Geschäft haben.\nWir haben uns jetzt und heute mit den klar formulierten Vorgaben des Stadtrates und\nden Anträgen auseinander zu setzen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 463\n\nWir können - wie GrSR Peter Wullschleger es schon gesagt hat  - uns auch heute\nmateriell mit der Angelegenheit beschäftigen, selbst wenn eine SPK das Ganze nicht\nnoch einmal durchberaten hat."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Das Thema der Referendumsdrohungen hat mich etwas aus der Reserve gelockt.\nIch bin sehr dankbar, dass Peter Möller Fakten auf den Tisch gelegt hat. Das ist eine\nInformation, mit der wir hier durchaus auch während der materiellen Behandlung\numgehen können. Ich möchte Ihnen einfach eines sagen: Ich werde den Eindruck\nnicht los, dass es Kräfte gibt in Schaffhausen, die nicht unbedingt der Stadt\nwohlgesinnt sind, welche die preisliche Besserstellung der Kundinnen und Kunden\ndurch das städtische EW jetzt nicht wollen. Diese Kräfte möchte ich nicht fördern. Es\nsind Kräfte, die versuchen, vielleicht andern als umweltfreundlich hergestellten Strom\nin einer späteren Auseinandersetzung mit der Konkurrenz los zu werden. Ich kann\nIhnen nur eines sagen. Ich werde natürlich, wenn es so weit kommen sollte, die\nStellungnahme des Preisüberwachers veröffentlichen. Dann - denke ich mir - haben\nwir eine gute Chance."\n\nEsther Bänziger (SP) erinnert den Rat daran, dass sie bereits vor den Herbstferien\ndeponiert habe, dass es problematisch sei, eine solche Vorlage ohne Vorberatung in\neiner SPK in den Rat zu bringen. "Es ist damals gesagt worden, die Sache sei sehr\nseriös vorbehandelt worden. Es hat auch heute wieder geheissen, die VK mache\ndies quasi wie eine SPK. Ich habe aber noch nie eine SPK erlebt, wo man einfach zu\nHause zwei Wochen Zeit hatte, die Sache anzuschauen und ein Telefon geben\nkonnte oder nicht. Man hat immer Sitzungen abgehalten. Dazu kam, dass die\nVernehmlassungsfrist in diesem Fall mitten in die Sommerferien fiel. Ich stelle aber\nfest und sehe ein, dass es im Moment der falsche Zeitpunkt ist, weil auch die SP\nsehr dafür einsteht, dass für die Stromkundinnen und -Kunden eine Tarifsenkung\ngemacht wird. Aus diesen Grunde bin ich bereit, zu finden, dass wir dieses Geschäft\nheute behandeln können. Aber es ist m.E. nicht so seriös gelaufen, wie man es uns\nversichert hat."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Zu Peter Wullschleger möchte ich sagen, dass es nicht darum geht, was das richtige\noder korrekte Vorgehen ist. Es geht mir darum, dass man in einer SPK unter Leitung\nder Fachleute die Vorlage behandeln kann. Deshalb setzen wir Spezialkommissionen\nein. Sonst können wir mit der Argumentation, die ich heute so höre, auf sämtliche\nSPK verzichten, weil viele Vorlagen des Stadtrates gut überdacht und schlüssig\nformuliert sind, so dass wir das hier direkt behandeln können. \n\nZu Raphaël Rohner: Ich weiss nicht, was für eine Strategie er mir unterstellen will.\nMir geht es ausschliesslich darum, dass wir in einer SPK die Sache besser\nbesprechen können - vor allem mit Auskünften der Fachleute. Ich sehe den zeitlichen\nDruck. Aber da muss ich Ihnen halt wirklich sagen, der Fehler passierte an der\nletzten Sitzung u.a. aufgrund der "missverständlichen Äusserungen" von Mitgliedern\nder Verwaltungskommission, die dann anscheinend auch missverständlich ins\nProtokoll kamen."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Erstens möchte ich der Komplotttheorie von Stadtpräsident Marcel Wenger nicht\nbeipflichten. Ich glaube, darum geht es hier wirklich nicht.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 464\n\nDas kann ich nicht nachvollziehen.  Ich bringe auch dem Anliegen von Peter Möller\neine gewisse Sympathie entgegen, denn es geht darum, dass wir unsere Geschäfte\nseriös abhandeln. Ich bin aber der Meinung, dass wir mehrfach in diesem Jahr das\nSignal gefordert haben - besonders auch wir von der SP -, diesen Schritt zu\nvollziehen. Das Angebot von Marcel Wenger, dass man ein Monitoring über diese\nTarifveränderung einführen sollte, ist ein wichtiger Entscheid. Wir sind der Meinung,\ndass wir gegenüber den BürgerInnen nicht einen Schritt zurück, zwei nach vorne und\ndrei Schritte zurück und so eine Hüst- und Hott-Politik betreiben dürfen, sondern jetzt\ndieses Signal geben sollten."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte nur etwas sagen zum Spannungsfeld zwischen SPK und VK. Ich\nbetrachte die VK sowohl bei den Verkehrsbetrieben wie bei den Werken eigentlich\nals besser informierte Spezialkommission als eine punktuell zusammengesetzte\nSPK. Innerhalb der VK ist Kontinuität in der Information, in der Abwicklung usw.\ngewährleistet, was in einer SPK nicht ist. Insofern kann ich die Arbeit der VK nicht\nminder werten als diejenige einer SPK. Ich möchte auch nicht davon ausgehen, dass\ndiese VK, Esther Bänziger, die Sache nicht seriös behandelt hat, weil ich die gleiche\nArbeit in der VK der Städtischen Werke auch mitgemacht habe. Im übrigen haben wir\nauch schon in Spezialkommissionen - um Kosten zu sparen -, Entscheide auf dem\nBrief- oder Postweg abgewickelt. In der heutigen Zeit der E-mails ist es "gang und\ngäbe", dass wir solche Beschlüsse über diesen elektronischen Weg kurzschliessen\nund damit Sitzungen verhindern und Kosten sparen. Das ist nichts Neues."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich habe auch Verständnis für das Anliegen, dass man das nochmals diskutieren\nmöchte. Ich möchte aber meiner Befürchtung Ausdruck geben, dass die Diskussion\nin einer SPK dazu führen könnte, energiepolitische und strategische Fragen der\nStädtischen Werke an dieser Tarif-Revision abzuarbeiten, was nicht passieren darf.\nIch habe auch den Eindruck und die Befürchtung, dass unser werter Herr Direktor\nBolli in spätestens 10 oder 11 Monaten mit einer neuen Tarifvorlage wieder in den\nRat kommen muss, weil er nämlich die Tarife nicht selbständig anpassen kann und\netwas in Bewegung ist in diesem Bereich. Falls sich die Entwicklung dann als\nFehlentwicklung herausstellt, haben wir so ca. alle 11 bis 12 Monate die Gelegenheit,\ndiese Diskussion wieder zu führen. Ich möchte deshalb allen warm ans Herz legen,\ndie Vorlage jetzt zu beraten, damit wir vorwärts machen können."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Ordnungs-Antrag von Peter Möller (GB) - gestützt auf § 38 der\nGeschäftsordnung - auf Abbruch der Diskussion und Überweisung der Vorlage\nan eine Spezialkommission unterliegt in der Abstimmung mit 2 : 35 Stimmen.\n\nDie Eintretensdebatte wird somit weitergeführt.\n\nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung  *\n"Warum sagt die SP Ja zu dieser Tarif-Revision? Christian Hablützel, Kurt Zubler und\nUrs Tanner haben schon einiges vorweg genommen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 465\n\nDie ursprüngliche Intention für diese Tarifrevision hatte zwei Gründe:\n\n1. Die Wettbewerbsfähigkeit der Städtischen Werke als Verwaltungsabteilung der\nStadt im liberalisierten Strommarkt zu stärken und\n\n2. die hohen Gewinne resp. die prall gefüllten Kässeli, welche für die\nVerselbständigung der Werke geäufnet wurden, zumindest zu einem Teil den\nEigentümern der Werke, nämlich der Stadtbevölkerung, zukommen zu lassen.\n\nNach der eidg. Volksabstimmung vom 22. September kommt die Strommarkt-\nLiberalisierung nicht oder zumindest nicht in dem ursprünglich erwarteten Ausmass.\nDas Bundesgericht hat zur Zeit den Ball bei sich in Sachen Durchleitungsrechte und\nwird sich hüten, den Volkswillen zu missachten. Die erste Begründung für die\nTarifrevision hat sich dadurch stark relativiert. Trotzdem ist es nötig - da stimmen wir\nStadtpräsident Marcel Wenger zu - die Strategie der Werke neu zu überdenken.\n\nDer zweite Grund für die Tarifsenkungen, die Rückerstattung der Rückstellungen für\ndie Verselbständigung der Werke an die Kundschaft, ist nach wie vor aktuell. Wir\nsind uns aber bewusst - da können wir Peter Möller beipflichten -, dass die Art und\nWeise der vorliegenden Tarifrevision vor allem den grösseren Strombezügern zugute\nkommt, die Tarif-Revision keine ökologischen Komponenten in sich trägt und auch\ndie Frage nach den zukünftigen Abgaben der Werke an die Stadt nicht löst. Sie\nhaben es von Kurt Zubler und Christian Hablützel gehört, dass die Tarif-Revision\nunserer Ansicht nach nicht der geeignete Ort ist, um diese Fragen, die auch uns am\nHerzen liegen, zu lösen. Wir haben uns in der SP Fraktion entschieden, diese Fragen\nseparat anzugehen. Wir wollen nicht mehr jedes Jahr über die Höhe der Abgaben\nder Werke an die Stadtkasse streiten. Es sollen künftig objektivierbare, faire\nLösungen gefunden werden, welche sich am Erfolg der Werke orientieren. Ein\nentsprechender Vorstoss für eine solche Regelung ist bei uns in Vorbereitung. Jetzt\nhaben wir gehört, dass sich auch die Arbeitsgruppe Strategie damit befassen soll. Da\nwird doch einiges an Bewegung in nächster Zeit zu erwarten sein.\nDasselbe gilt für die vermehrte ökologische Ausrichtung der Städtischen\nEnergiepolitik: Auch hier prüfen wir zur Zeit Vorstösse, insbesondere die Möglichkeit\nder Einführung einer kommunalen Lenkungsabgabe. Wir werden Ihnen in den\nnächsten Wochen Vorschläge präsentieren und hoffen dann auf eine interessante\nund fruchtbare Diskussion.\n\nIn diesem Sinne werden wir auf die Vorlage eintreten."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Ich könnte mich jetzt eigentlich auch den Worten von Kollege Peter Neukomm\nanschliessen. Die FDP/CVP-Fraktion hat aber noch einige ergänzende Gedanken zu\ndiesem Thema.\n\nIm Mai dieses Jahres wurde den Leserinnen und Lesern der Sonntagszeitung mit\neinem Artikel wieder einmal vor Augen geführt, wie rasant sich in den letzten Jahren\ndie Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren entwickelt hat.\nVorlagen wie die Tarifrevision 2002 des EWS sind deshalb zu begrüssen, was die\nFraktion von FDP und CVP auch einhellig tut.\n\nNatürlich lässt sich auch in einer guten Vorlage immer ein Haar in der Suppe finden,\nwenn nur genügend lange gesucht wird.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 466\n\nDamit meine ich nicht die orthographisch zweifelhafte Schreibweise von „zu Lasten"\nin den handschriftlichen Ergänzungen zu Ziff. 2 im Kapitel Bestimmungen der\nTarifblätter oder eine zuviel gesetzte Null.\n\nVielmehr liesse sich trefflich über den Umfang der beantragten Preissenkung\ndiskutieren. Wenn trotz reduzierter Gebühren damit gerechnet werden darf, dass die\nWerke Ablieferungen an die Stadtkasse in der bisherigen Grössenordnung tätigen\nkönnen, darf die Frage aufgeworfen werden, ob die Gebühren nicht noch stärker\ngesenkt werden könnten. Letztlich kann es nämlich nicht der Zweck städtischer\nWerke sein, Strukturmängel der allgemeinen Verwaltung dank hoher Stromgebühren\nzu konservieren. Selbst unter Berücksichtigung dieses Punktes ist aber die Vorlage\nfür die FDP/CVP-Fraktion eine gute Sache. Die bisherige Quersubventionierung kann\nnur durch entsprechendes Kostenmanagement beibehalten werden. Sofern dieses\nAnsinnen gelingt, würde bewiesen, dass es möglich ist, in Verwaltungsabteilungen\nEinsparungen in der Grössenordnung von 10 % zu tätigen. Wenn Ihnen diese\nFormulierung bekannt vorkommt, ist das nicht zufällig. Die FDP/CVP-Fraktion\nvermag diesem Aspekt der Vorlage deshalb viel Positives abzugewinnen.\n\nAus ökologischer Sicht könnte moniert werden, dass die Stromgebühren eigentlich\nerhöht und nicht gesenkt werden sollten. Damit eine solche Massnahme jedoch\nWirkung zeigen würde, müssten die Gebühren derart erhöht werden, dass eine\nTarifanpassung politisch nicht mehr durchsetzbar wäre. Wer so denkt, müsste\nkonsequenterweise umgehend generelle Preiserhöhungen bei gleichbleibenden\nSalären verlangen. Das würde den Konsum und entsprechend den Energieverbrauch\nrasch und spürbar reduzieren. Dass solches Tun nicht mehrheitsfähig ist, bedarf\nkeiner Beweise. Im Zusammenhang mit dem EWS-Strom sind derartige\nÜberlegungen auch fehl am Platz, handelt es sich doch bei der in Schaffhausen\nproduzierten Energie um ökologisch einwandfreie. FDP und CVP melden deshalb\nauch in dieser Hinsicht keine Vorbehalte gegenüber der Vorlage an.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion beurteilt die Vorlage als sinnvoll und ausgewogen, weshalb\nwir ihr zustimmen und sie Ihnen zur Annahme empfehlen."\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Nachdem das EMG abgelehnt wurde, bleiben die Monopole im Elektromarkt -\nzumindest in der nächsten Zeit - weitgehend bestehen.\n\nBei den Grossabnehmern wird sich eine wilde Liberalisierung durchsetzen.\n\nFür das EWS ist es wichtig, dass die Differenz mit gleich gelagerten Strom-\nVersorgern in Grenzen gehalten werden kann.\n\nDaher ist die Tarifrevision ein wichtiger Schritt in die Zukunft.\n\nDie Höhe für Ablieferungen in die Stadtkasse im Voraus festzulegen, wäre komplett\nfalsch und würde die Flexibilität der Städt. Werke stark einschränken.\nDie Höhe der Ablieferungen an die Stadtkasse sollte nach Vorliegen des jeweiligen\nJahresergebnisses festgelegt bzw. durch die VK beantragt werden.\n\nDie Fraktion SVP/EDU wird der Tarifrevision zustimmen."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 467\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich danke Ihnen für die grundsätzlich gute Aufnahme der Vorlage - allerdings mit\nverschiedenen Untertönen, die wir heute sehr deutlich aus dem Parlament zur\nKenntnis genommen haben. Es ist richtig, wenn wir möglichst rasch eine\nArbeitsgruppe zur Strategieerarbeitung einsetzen, ein Monitoring für diese Tarif-\nRevision in Auftrag geben und für die Ablieferungen an die Stadtkasse eine Formel\nfinden, damit die Werke gesicherte Rahmenbedingungen haben, um weiter\nerfolgreich produzieren zu können. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist\nein sehr wichtiger Schritt. Wir haben im Vorfeld der Abstimmung über die\nVerselbständigung der Werke gemerkt, dass hier einiges noch zu tun ist. Besonders\nim Bereich der Haushalte haben wir jetzt einen guten Schritt gemacht. Wir sollten auf\ndiesem Weg fortfahren. Die Frage, ob die ökologische Komponente bei den\nStädtischen Werken komplett fehlt, möchte ich etwas konterkarieren, Peter\nNeukomm. Ich denke, sie fehlt wirklich nicht. Es ist so, dass wir uns möglicherweise\nökologisch zu wenig gut verkaufen. Das könnte ich als "Lehrblätz" heute akzeptieren.\nAber es ist so, dass die Städtischen Werke als Gesamtbetrieb mit der KWS, mit den\nWärme-Kraft-Koppelungsprogrammen, welche wir mit dem Engagement\nbeispielsweise bei der Biogas AG oder alternativen Energieerzeugungsanlagen\nhaben, durchaus vergleichbar sind mit dem EKS. Wir haben noch einen grossen\nVorteil. Wir produzieren wirklich Strom aus Wasserkraft. Wasserkraft gilt heute als\neffektiv umweltfreundliche Quelle für diesen Strom. Wir haben es auch durch\nOptimierungen beim Kraftwerksbetrieb geschafft, diese Ausbeute noch zu\nverstärken. Wir werden diese spannende Diskussion sehr gerne führen, weil je\nbesser wir in diesem Bereich werden, desto eher haben wir die Chance, in einem\neuropäischen Strommarkt eben auch Zertifikate zu handeln. Das ist eine interessante\nAlternative, wenn es möglich ist, mit Zertifikaten in Europa umweltfreundlichen Strom\neben auch über die Grenze verkaufen zu können, ohne dass wir eine Durchleitung in\nAnspruch nehmen können. Das wäre ein Punkt, den man weiter noch verfolgen\nmuss. Die ökologische Komponente fehlt aus meiner Sicht nicht. Sie ist\nmöglicherweise in der Kommunikation und im Marketing noch etwas stärker zu\nbetonen.\n\nPeter Wullschleger hat darauf hingewiesen, dass die rasante Belastung der\nBürgerInnen durch Tarife und Gebühren im Grunde eine gefährliche Entwicklung ist,\nweil sie eben sozial stumpf ist. Wenn Sie das über eine erfolgsabhängige\nKomponente machen - bei der Einkommensbesteuerung -, dann haben die Leute,\ndie weniger Erfolg haben, die weniger Einkommen haben, eine weniger starke\nBelastung. Bei Tarifen und Gebühren ist es eben nicht so. Das sehen wir auch bei\nder Kehrichtgebühr. Es war schwierig, eine Sozialkomponente einzuführen.\n\nIch denke, dass wir trotz der Anhebung der Grundpreise für kleine VerbraucherInnen\neinen doch guten Kompromiss gefunden haben. Es ist ja so, dass wir nur bis 200\nkWh/Mt. hier eine Verstärkung haben. Es sind ungefähr 5 % der StrombezügerInnen,\nwelche von dieser Anhebung des Grundpreises betroffen sind. Über 200 kWh\nwerden alle gleich behandelt.\n\nJosef Eugster hat richtigerweise festgestellt, dass die Ablieferungen im Voraus\nfestzulegen, ein problematischer Vorgang ist. Wir müssen uns im Rahmen der\nStrategie-Arbeitsgruppe unterhalten, wie wir hier einen Mechanismus finden, wie die\nAblieferungen für das Werk berechenbar werden, ohne dass die Unsicherheit der\nBudgetdebatten jedes Mal die Ablieferungen der Werke massiv belastet.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 468\n\nWir haben aber auch in Bezug auf das Budget 2003 ganz klar festgestellt, dass wir\nimmer noch auf gewisse Ablieferungen angewiesen sind. Es ist auch richtig, wenn\ndiese Ablieferungen erfolgen, denn die Stadt stellt immerhin den Werken als ihren\nRegiebetrieben den Grund und Boden zur Verfügung, und sie hat einmal das\nStartkapital für die Werke eingeschossen. Das war nicht wenig Geld. Die Stadt sollte\ndeshalb auch profitieren können von diesem unternehmerischen Entscheid unserer\nVorväter. Ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden.\n\nInsgesamt bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Ihnen vorgeschlagene Revision\nder Tarif-Ordnung unterstützen können. Ich bitte Sie, der Revision heute\nzuzustimmen."\n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum\nDer Votant hat eine Verständnisfrage. Er hat ein Rechenspiel durchgeführt für\nkleinere Wohnungen - sprich 4 Zi-Wohnungen oder kleinere EFH. Da stehe\ngeschrieben, dass diese im Bereich von 2'500 kWh pro Jahr liegen, d.h. alle diese\nStrombezügerInnen kämen bezüglich Grundpreis in die Tarifgruppe 0 - 200 kWh pro\nMonat. Dieser Grundpreis Domo (Einfachtarif) betrug bis anhin Fr. 15.50 pro Quartal\n= Fr. 62.-- pro Jahr, neu soll der Grundpreis Fr. 10.-- pro Monat = Fr. 120.-- pro Jahr\nbetragen. Dies ergibt einen erklecklichen Aufschlag, welcher durch die Tarifsenkung\nnicht kompensiert wird. "Habe ich dies richtig verstanden?"\n\nHerbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke\n"Die Frage dieser Grundpreise ist in der Tat komplex, weil es sich hier um eine\nStrukturanpassung handelt. Aufgrund des Auftrages des Preisüberwachers haben\nwir die ursprünglichen 22 Grund-Tarife auf zuerst 4 und nun auf 2 reduziert. In der\nheute noch gültigen Tarifordnung mit 4 Tarif-Kategorien ist der Verbrauch pro 3\nMonate angegeben. Die kleinste Kategorie nach der heute geltenden Tarif-Ordnung\nheisst 0 - 200 kWh pro 3 Monate, d.h.  - auf das Jahr gesehen - sind es Kunden, die\nbis 800 kWh pro Jahr beziehen. Das sind in der Gesamtzahl der Privatkunden\nweniger als 5 %. Wenn wir schauen, welche Kunden bzw. Objekte dies betrifft, so\nsind das Garagen mit Einzelzählern, Bienenhäuser etc. Es ist in der Tat leider so -\ndas ist mit jeder Strukturanpassung nicht zu vermeiden -, dass es Gewinner und\nVerlierer gibt. Weil wir ja die Anzahl Grundpreise reduzieren mussten, aber nicht alle\nGrundpreise auf dem tiefsten bestehenden vereinen konnten - dazu hätte das Geld\nin der Kasse gefehlt - mussten die kleinsten Grundpreise etwas angehoben und die\nhöchsten Grundpreise etwas gesenkt werden."\n\nEdgar Zehnder (SVP) insistiert. Es seien nicht nur Bienenhäuser in dieser Kategorie.\n"Ich weiss nicht, was Sie für ein Haus haben, Herr Bolli." Er wiederholt seine\nAussage, dass der Jahresverbrauch von 2'400 kWh ungefähr dem Bedarf einer 4-Zi-\nWohnung entspricht.\n\nHerbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke weist darauf hin, dass es in der\nheute noch gültigen Tarifordnung die Grundpreis-Kategorie gibt für Kunden mit 201 -\n600 kWh Bezug pro 3 Monate, was einem Jahresbezug von 800 - 2400 kWh\nentspricht. Hier beträgt der Grundpreis heute Fr. 27.50 pro 3 Monate = Fr. 110.-- pro\nJahr. Diese Kunden wurden durch die Reduktion der Anzahl Kategorien von 4 auf 2\nin die neue Gruppe 0 - 200 kWh pro Monat = bis 2'400 kWh pro Jahr eingereiht und\nbezahlen neu Fr. 10.-- pro Monat, d.h. Fr. 120.-- pro Jahr. Für diese BezügerInnen\nresultiert in der neuen Tarif-Ordnung lediglich ein Aufschlag von Fr. 10.-- im Jahr.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 469\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich wollte nur kurz ein Missverständnis ausräumen. Vorerst möchte ich jedoch\nmeiner Freude über die bürgerliche Einsicht Ausdruck verleihen, dass die Gebühren\nunsozial sind, weil sie nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen\nRücksicht nehmen. Dies ist ein altes Anliegen von uns. Wir werden Sie bei\nGelegenheit daran erinnern.\n\nIch bin jetzt nicht gewillt, eine inhaltliche Diskussion über die mögliche Form der\nAbgabe der Städtischen Werke an die Stadtkasse und über die Möglichkeiten einer\nvermehrten ökologischen Ausrichtung in der städtischen Energiepolitik zu führen.\nMarcel Wenger, ich habe nicht gesagt, es sei keine ökologische Ausrichtung\nvorhanden. Ich habe gesagt, die Tarif-Revision hat keine ökologische Komponente.\nWir möchten fragen, ob es noch eine vermehrte ökologische Ausrichtung in der\nstädtischen Energiepolitik geben kann, ob es Möglichkeiten gibt. Das ist unser\nAnliegen. Wir wollten niemand diskreditieren, dass wir bei den Städtischen Werken\nkeine ökologische Ausrichtung hätten."\n\nHans Ith (SVP) Votum\n"Wir diskutieren hier über das städtische EW. Die Hälfte hier im Rat hat zu diesem\nWerk überhaupt nichts zu sagen, nur weil man bei der Eingemeindung von\nBuchthalen und Herblingen vergessen hat, den Scheidungsantrag zu stellen, weil\nman einen neuen Partner hat. Ich bitte Herrn Bolli oder den Stadtrat, dies so schnell\nwie möglich nachzuholen. Sicher, scheiden kann man nur, wenn auch der Partner\neinverstanden ist, aber das ist ein Mangel."\n\nPeter Möller (GB) nimmt zuerst Bezug auf das Votum des Vorredners: "Man kann\nsich auf 4 Jahre trennen und dann die Scheidung einreichen.\n\nUm wieder zurück zu Sache zu kommen, wir sind von der Eintretensdebatte ein\nwenig in die Detailberatung geraten. Ich äussere mich wiederum zum Tarif Domo. Ich\nhabe nun erfahren, weshalb man den Grundpreis, welcher bisher für 3 Monate\nberechnet wurde, neu  auf 1 Monat-Ansätze festgelegt hat (Statistik der\nElektrizitätsbranche - Vergleiche in den Verbänden werden auf der Monatsbasis\nangestellt). Was mir nicht klar ist und was mich interessieren würde:\nWeshalb kommt man genau auf die Grenze von 200 kWh?\nBestehen Berechnungen - wenn man den Grundtarif herabsetzen würde, um den\nSchmerz der Erhöhung zu lindern -, um wieviel dieser reduziert werden müsste und\nwas dies die Stadtkasse kosten würde?"\n\nHerbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke\n"Wir haben uns sehr wohl viele Überlegungen zu diesen Grundpreisen gemacht. Ich\nkann voraus schicken, dass es uns "wohler" gewesen, wir hätten den Mut gehabt, in\neinem Schritt auf einen Grundpreis zu gehen. Aber genau das Wissen, dass es\nGewinner und Verlierer bei einer solchen Strukturanpassung gibt, hat uns von\ndiesem Vorgehen abgehalten. Wir haben uns entschlossen, ein etappiertes\nVorgehen zu wählen. Die Frage, wo wir diese Grenzen für diese zwei Grundpreise\nheute festlegen, ist im Prinzip aus Sicht der Energiewirtschaft eine unwesentliche,\nweil das Ziel ja sein muss, in Erfüllung der Auflagen des Preisüberwachers bei der\nnächsten Tarif-Revision wenn möglich diese zwei Kategorien in eine Kategorie\nzusammen zu führen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 470\n\nDie Festlegung bei 2'400 kWh basiert auf der Überlegung, dass Haushaltungen,\nwelche zwar elektrisch kochen, aber das Wasser nicht mit Strom machen, dass diese\nals sog. Klein-Privatkunden taxiert werden. Das können Sie auch in den Statistiken\ndes Preisüberwachers sehen. Kunden mit mehr als 2'400 kWh werden in die\nKategorie der grossen Privatkunden eingestuft.\n\nIch kann Sie auch noch informieren, dass die Anpassung der Grundpreise in sich für\ndie Städtischen Werke ertragsneutral ist. Aufgrund der Reduktion von 4 auf 2\nGrundpreise haben unsere Modellrechnungen ergeben, dass wir in der Summe\nweder mehr noch weniger Einnahmen haben. Wie gesagt, es gibt Gewinner und\nVerlierer.\n\nZur Frage der Höhe der Grundpreise muss gesagt werden, dass die Empfehlungen\ndes Bundesamtes für Energiewirtschaft festhalten, dass im Grundpreis enthalten sein\nmuss: die Finanzierungskosten für den Zähler, die Bewirtschaftung der Zählgeräte.\nDas ist aufwändig, weil die Zähler mit Stichproben immer wieder auf die Gang-\nGenauigkeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Messwesen überprüft\nwerden müssen. Im weiteren muss die Ablesung der Zähler im Grundpreis enthalten\nsein, weil er auch abgelesen werden muss, wenn keine Energie verbraucht wird. Da\nmüssen diese Werte in der EDV verarbeitet werden, es muss eine Rechnung\ngeschrieben und verschickt werden. Es gibt einen Debitor, dieser muss\nbewirtschaftet werden, ob die Rechnung klein oder gross ist. Die Zeit von der\nRechnungsstellung bis zur Zahlung ergibt einen Zinsverlust usw. Diese Kosten\nzusammen gezählt ergeben ungefähr 40 Franken pro Ablesung und Rechnung,\nunabhängig davon, in welcher Periodizität abgelesen bzw. Rechnung gestellt wird.\nWenn wir tiefere Grundpreise machen, was wir heute ja haben, erfolgt im Prinzip eine\nQuersubventionierung zwischen verschiedenen Kundenkategorien. Das entspricht\nnicht den Empfehlungen des Bundesamtes für Energiewirtschaft und auch nicht den\nWeisungen des Preisüberwachers. Wir sind mit dem gewählten Vorgehen somit auf\ndem richtigen Weg."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger bittet den Rat, die Optik nochmals auf den Horizont\nzu richten, nachdem nun ein Detail angeschaut wurde. Er verweist auf den Anhang 3\nder heute ausgehändigten 3 Blätter, wo ersichtlich ist, wo das EWS bezüglich Preis\nim Vergleich zu anderen Anbietern bei 13 ausgewählten Kundschaftstypen steht.\n\n"Wir haben hier wirklich eine gute Arbeit geleistet, wenn Sie mit den Gesamtpreisen\nvergleichen. Die Strategie der Werke ist sicher richtig gewesen, hier vor allem die\nEntlastung der Domo voran zu treiben."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 7 der Vorlage.\n\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nZu den Beilagen gibt es ebenso keine Fragen.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 471\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge S. 7 und 8 der Vorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 10.\nSeptember 2002 über die Tarifrevision 2002 (TO 2002) des Elektrizitätswerkes\nder Stadt Schaffhausen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2.  Der Grosse Stadtrat genehmigt die neuen Tarifblätter:\nA - 10/02 Allgemeines\nB - 10/02 Bestimmungen\n1.1 - Netzkostenbeiträge\n1.2 - Netzkostenbeiträge\n2    - 10/02, Domo\n3.1 - 10/02, Eco\n\n   3.2 - 10/02, Eco WP\n4    - 10/02, Business\n5    - 10/02, Industrie\n6    - 10/02, Bau\n7    - 10/02, RE\n8    - 10/02, RN\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3.  Der Grosse Stadtrat genehmigt den neuen Einheitstarif von 57,3 Rp/kWh für die\n     öffentliche Beleuchtung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4.  Der Grosse Stadtrat genehmigt den neuen Einheitstarif von 20,1 Rp/kWh für die\n     Trolleybusse der VBSH.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5.  Der Grosse Stadtrat setzt die neuen Tarife auf den 1. Oktober 2002 in Kraft.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n6.  Die Beschlüsse gemäss Ziff. 2, 3 und 4 unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g\n     der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und Anträge des SR mit 37 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 472\n\nAn dieser Stelle teilt die Ratspräsidentin mit, dass Sie die Beratung der\nTraktandenliste beendigen will.\n\nEsther Bänziger (SP) Persönliche Erklärung\n"Ich habe angenommen, dass wir heute Abend bis zum Traktandum 4\nVdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und Integration des\nKulturdienstes vorstossen. Es ist ja ohnehin so, dass die Überstunden von Frau Da\nLucas - wie wir den SN vom Samstag, den 26. Oktober 2002 entnehmen konnten -\nmit dieser Reorganisation zu tun haben. Dieses Geschäft wird nun erst in 14 Tagen\nhier behandelt. Das ist vielleicht gut so. Da hat der Kulturreferent Th. Feurer evtl.\nZeit, Fragen, die sich ganz sicher stellen, bis dann zu beantworten.\n\nIch war ja Mitglied der Spezialkommission und hatte wirklich das Gefühl, dass nun\nalles so in Ordnung sei. Es wurde dort gründliche Arbeit geleistet. Es ging sehr lange:\ndie Vorlage ist schon uralt. Sie stammt vom 14. November 2000. Wir haben uns sehr\nviel Zeit genommen.\n\nDie SN haben die Kündigung der Museumsdirektorin wie erwähnt aufgegriffen und\nvon 2'088 Überstunden berichtet. Frau Da Lucas ist jetzt seit 3 Jahren hier; sie hat im\nSeptember 1999 ihre Stelle angetreten. Diese Überstunden entsprechen mindestens\neiner Jahresarbeitszeit. Das ist einfach - Entschuldigung - absolut unmöglich, dass\nman während 3 Jahren Arbeit quasi noch ein Jahr Überstunden leistet.\nIch kann sehr wohl nachvollziehen, dass diese Funktion, welche sie hat, nämlich\nMuseumsdirektorin und Kulturbeauftragte, ein "überrissenes" Amt ist. Davon war\nallerdings in der SPK gar nie die Rede; das hätte man ja sonst dort thematisieren\nmüssen.\n\nMeines Wissens ist es in einem Reglement geregelt, dass Chefbeamte/\nChefbeamtinnen keine Überstunden geltend machen können. Sie haben lohnmässig\neine gute Position und da gehört es dazu, dass man nicht von einer 42 Stunden-\nWoche ausgehen kann. Das können auch viele von uns hier drin nicht. Mindestens\nunsere Halbamts-Stadträte/-Stadträtin können dies auch nicht; diese könnten\nÜberstunden ausweisen "bis zum geht nicht mehr".\n\nWenn schon, hätte man Frau Da Lucas irgendwann mal einen Zusatzauftrag geben\nmüssen, wenn man gesehen hätte, dass es einfach überhaupt nicht geht. Aber dann\nhabe ich immer noch das Gefühl, dass das in diese Reorganisationsvorlage gehört\nhätte.\n\nWie gesagt, ich bin ganz froh, dass diese Vorlage heute nicht mehr behandelt\nwerden konnte und nun am 12. November traktandiert sein wird. Dann gibt es\nvielleicht Fragen. Ich möchte schnell voraus schicken. Zum neuen Organigramm\nkann ich stehen, das sieht gut aus. Ich weiss wirklich nicht, ob diese vielen\nÜberstunden auch etwas zu tun haben mit der Delegierung von Arbeiten. Aber was\nich weiss, ist, dass Chefbeamte/-beamtinnen keine Überstunden geltend machen\nkönnen und dass es unmöglich ist, innert 3 Jahren ein derartiges Ausmass an\nÜberstunden aufzuweisen.\n\nIch hoffe deshalb, dass diese Fragen in zwei Wochen geklärt werden können."\n\n\n\n14. Sitzung vom 29. Oktober 2002 473\n\nNach dieser persönlichen Erklärung schliesst die Ratspräsidentin die heutige\nSitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 12. November 2002\n\n\n