Ausführliches Protokoll vom 04.04.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro \ngenehmigt                                                                                \n      am:   12. April 2000 \n            auf dem Zirkulationsweg \n \n \n \n             P R O T O K O L L \n                                         -------------------------- \n \n             der  5. Sitzung \n                                         vom Dienstag, 4. April 2000 \n     \n          17.00 - 19.50 Uhr \n       \n             Grossratssaal der Rathauslaube \n \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)      \n    \nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsidentin und 46 Mitglieder   \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt :  Hans Ith  (SVP) \n    Marco Heer  (JPS) \n    Peter Happle  (parteilos) \n \nZu Beginn der Sitzung: Hans Peter Huber (SVP) \n \nFür den Schluss der Sitzung:  Alfred Zollinger (SVP) \n    SR Werner Widmer \n \n \n \nTraktanden: 1.   VdSR vom 29.2.00 -  Anpassung der Entschädigungen für \n        Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates Seite  148 \n \n   2.  VdSR vom 22.2.00 - Vergabe der Parzelle GB Nr. 10'323,  \n        Wieslibachstr. im Baurecht an Dr. E. Hofmann, 8200 SH      Seite  166 \n \n   3.   VdSR vom 15.2.00 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n        Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der  \n        Stadt Schaffhausen       Seite  169 \n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 141\n\n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau \nSPK \n-  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit Bushof  SPK \n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten- \n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK \n-  MOTION Urs Tanner (SP) vom 25.1.2000  - Kompensation von mindestens \n   50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz \n-  MOTION Thomas Neukomm (SP) v. 25.1.2000 - Gestaltung des öffentl. Raums \n-  INTERPELLATION Stephan Schlatter (SVP) vom 20.1.2000 - \n   Beschäftigungsprogramme; weitere Entwicklung \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Kanalisations-Sanierungsvorlage 1975 -  \n   Schlussbericht          GPK \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 - Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n  sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen      SPK \n- MOTION Rolf Amstad (SP)  "Dorfzentrum Herblingen" vom 6.3.2000 \n- VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan  SPK \n- VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan, \n  Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle    SPK \n- VdSR vom 14. März 2000 - Grundstück GB Nr. 5018, Verkauf einer Teilfläche \n  an die Firma Paul Keller Transport AG       GPK \n- INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS) vom 13. März 2000 - \n  A4-Ausbau auf 4 Spuren \n- INTERPELLATION Annina Keller (JPS) vom 24. März 2000 - \n  Wie gestaltet sich die Gestaltung einer Platzgestaltung? \n- INTERPELLATION Andres Bächtold (SP) vom 4. April 2000 - \n  "Hartes Wasser in Schaffhausen" \n \n- KLEINE ANFRAGE von Ernst Gründler (FDP), datiert vom 2. März 2000 betr. \n  "Reorganisation öffentlicher Busverkehr"  (Lauf-Nr. 2/2000)   \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1    VdSR vom 29.2.00 -  Anpassung der Entschädigungen für \n        Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates  \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 43 : 1 Stimmen die geänderten und ergänzten \nAnträge wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates und des \n\nStadtschulrates vom 29. Februar 2000 betreffend Anpassung der \nEntschädigungen des Stadtschulrates. \n\n \n2.  § 5 lit. b) der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 wird wie folgt \n\ngeändert: \n    Die nicht voll beschäftigten ArbeitnehmerInnen werden wie folgt entschädigt: \n    Präsident/Präsidentin des Stadtschulrates Fr. 70'000.-- p.a. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 142\n\n    Mitglieder des Stadtschulrates   Fr. 32’000.-- p.a. \n \n    § 5 lit. f) Kommissionen der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 wird \n\nwie folgt geändert: \n Die Mitglieder von Kommissionen des Stadtschulrates sowie weiterer \n\nKommissionen, für welche keine besondere Regelung besteht, beziehen das \ngleiche Sitzungsgeld wie die Mitglieder des Grossen Stadtrates. \nPräsidentin/Präsident und Sekretärin/Sekretär erhalten das doppelte \nSitzungsgeld, sofern diese Funktionen nicht von Amtes wegen ohne besondere \nEntschädigung zu übernehmen sind. \n\n \n    Die Ergänzung zum Antrag 2 wurde von SR W. Widmer eingebracht. Diese Fassung obsiegte \n\nüber den Antrag von Alfred Zollinger (SVP), welcher für eine generelle Streichung der \nSitzungsgelder für Stadtschulratsmitglieder plädierte, mit 35 zu 4 Stimmen und über den Antrag \nder SPK, welche die bisherige Regelung der Sitzungsgelder beibehalten wollte, mit 36 : 1 \nStimmen. \n\n \n3.  Die Entschädigungen werden auf dem ordentlichen Weg budgetiert. \n \n4.  Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis zum 31. März 2004 einen \n\nBericht über die Entwicklung der Arbeitsbelastung des Stadtschulrates und falls \nerforderlich Anträge für die Anpassung der Besoldungsregelung zu unterbreiten.  \n\n \n     Dieser ergänzende Antrag 4 wurde von SR W. Widmer eingebracht. Er wird vom Rat mit 39 : 0  \n\nStimmen gutgeheissen. \n \n5.  Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis 31. Dezember 2000 eine \n\nOrientierungsvorlage über die Reorganisation des Schulreferates, die \nWiederbesetzung der Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters/einer \npädagogischen Mitarbeiterin und die beabsichtigte Kompetenzdelegation an die \nSchulhäuser vorzulegen. \n\n \n6.  Ziffer 2 dieses Beschlusses tritt per 1. August 2000 in Kraft. \n \n     Der Rat heisst diesen Termin auf Antrag von Susanna Freivogel (SP) mit 41 : 0 Stimmen gut. \n \n7. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 51 Abs. 3 der Stadtverfassung \n\ndem fakultativen Referendum.  \n \n Der Rat stimmt Punkt 7 mit 42 : 0 Stimmen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum  2   VdSR vom 22.2.00 - Vergabe der Parzelle GB Nr. 10’323,  \n        Wieslibachstr. im Baurecht an Dr. E. Hofmann, 8200 SH \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage zu und heisst die Anträge des SR mit 46 : 0 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 143\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 10’323, Wieslibach-\nStrasse, im Umfang von 3’650 m2, im Baurecht an Herrn Dr. Ernst Hofmann, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 22. Februar 2000 \ngenannten Bedingungen, zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum  3   VdSR vom 15.2.00 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n        Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der  \n        Stadt Schaffhausen \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Entwurf zur Einbürgerungsverordnung der Stadt \nSchaffhausen im Anhang zur Vorlage. Auf Seite 4  - Art. 12 Absatz 3 - heisst es korrekter-\nweise "Schweizerinnen und Schweizern, die mindestens ......" \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt den Anträgen auf Seite 6 und 7 der Vorlage mit 45 : 0 \nStimmen wie folgt zu: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 15. \n\nFebruar 2000 betreffend Neuregelung des Einbürgerungswesens in der Stadt \nSchaffhausen, Änderung der Stadtverfassung und Einbürgerungsverordnung der \nStadt Schaffhausen. \n\n \n2. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n \n\nVbis. Erteilung des Bürgerrechts \n \n\nArt. 50bis \n\n \n    Bürgerrat Als Bürgerkommission im Sinne von Art. 98 des \n\nGemeindegesetzes wird ein Bürgerrat eingesetzt. Er besteht aus \n15 Mitgliedern, die das Bürgerrecht und das Stimmrecht der \nStadt Schaffhausen besitzen. Die Mitglieder werden vom \nStadtrat auf Amtsdauer gewählt. \n\n  \n Die Fraktionen des Grossen Stadtrates haben ein \n\nVorschlagsrecht. \n \n   Eine Wiederwahl ist möglich. \n \n  Art. 50ter \n \n\n    Einbürgerungs-  Die Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens werden in \n    verordnung einer Verordnung des Grossen Stadtrates geregelt. \n \n3.  Die Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen wird genehmigt. \n \n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung der  \n\nVolksabstimmung unterstellt. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 144\n\n \n5. Ziffer 3 wird nach Art. 43 Abs. 1 des Gemeindegesetzes dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt. \n \n6. Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Kanton auf einen vom \n\nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.  \n \nMITTEILUNGEN  \n"Heute fallen mir zwei wichtige Aufgaben zu, die eine ist eine Gratulation, die zweite \neine Verabschiedung eines langjährigen Ratsmitgliedes. \n \nLassen Sie mich mit der Gratulation beginnen. Unser Ratssekretär René Gisler \nkonnte gestern seinen 60. Geburtstag feiern. Sicher ist es in Ihrem Sinne, René \nGisler zu diesem bedeutenden Geburtstag ganz herzlich zu gratulieren. René, wir \nwünschen Dir von Herzen alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen, und \nhoffen, dass Du uns weiterhin so verantwortungsbewusst und in geistiger Frische  \ndurch die nächsten Ratsjahre begleiten kannst. Als Anerkennung und zum \nAnstossen auf Deinen Geburtstag überreichen wir Dir ein gutes Tröpfli hiesigen \nWeines. Alles Gute und beste Wünsche zu Deinem 60. Geburtstag!  \n \nNun komme ich zur Würdigung unseres Ratskollegen René Kunz. \nZuerst verlese ich sein Rücktrittsschreiben vom 21. März 2000. \n \n"Nach 30-jähriger Tätigkeit in diesem Parlament ist es mir ein Bedürfnis, einer jüngeren Kraft \naus meiner Partei Platz zu machen. Sie haben es gemerkt, der Zahn der Zeit ist auch an mir \nnicht spurlos vorbei gegangen. Es war mir eine Freude, so lange diesem Rat angehören zu \ndürfen. Doch einmal ist Schluss. Meine Söhne haber immer gesagt, hör doch auf, bevor Du \nin den langen Unterhosen an die Sitzungen gehst. \n \nEs war mir ein grosses Vergnügen, so lange in der Politik mitmachen zu dürfen. Gefreut \nhaben mich auch jedesmal die guten Wahlresultate. In guter Erinnerung bleiben mir die \nDebatten; man stritt und man schlug sich und vereinigte sich dann meistens wieder bei \neinem Bier.  \n \nDas herausragendste Ereignis war für mich die Einführung des Frauenstimmrechts. Als \nGegner dieser Abstimmung fiel mir alsogleich die Ehre zu, dass sich eine Frau, nämlich \nEmmi Grossmann, einfach neben mich setzte. Seither war ich in meiner Sitzreihe nie mehr \nfrauenlos. \n \nAm meisten schmerzte mich der Tod von Bruno Merlo; irgendwie passten wir zusammen wie \n"eine Faust auf's Auge". \n \nNatürlich gab es noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit denen ich mich sehr gut \nverstand. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 145\n\nNun erwarten Sie also nicht von mir, dass es mir wie Frau Roos aus St. Gallen ergeht, Sie \nwerden umsonst nach Tränen suchen. Ein Mann bleibt ein Mann ... \n \nAlso verabschiede ich mich von Euch allen in Freundschaft und Liebe. Entschuldigen Sie \nmeine scheussliche Schrift, aber es wurde schon treffend gesagt, diese (diejenige der alten \nSchreibmaschine) stamme aus dem Steinbruch." \n \nRené Kunz gehörte, nebst seinem Mandat im Grossen Rat, das er 12 Jahre inne \nhatte, seit dem 27. Januar 1970 dem Grossen Stadtrat an. \nIm Jahre 1985 stand er diesem Rat als Präsident vor. \n \nDie Anzahl der Geschäfte, die René Kunz während seiner 30-jährigen \nRatszugehörigkeit eingereicht hat, sind sehenswert. Von den 10 Motionen sind 7  \nerheblich erklärt worden. Insgesamt hat René 22 Interpellationen eingereicht und er \nhat in 46 Spezialkommissionen Einsitz genommen. Er hat nicht nur den Platz in \nKommissionen eingenommen oder den Rat mit Interpellationen unterhalten, nein, er \nhat sich durchaus eingesetzt - meistens für die Benachteiligten in unserer \nGesellschaft, oder für die Lärmgeplagten, oder für jene, die unbedingt eine Festhalle \nbenötigten! Bei Voten, deren Inhalt uns Bürgerlichen jeweils die sogar nicht \nvorhandenen Haare zu Berge sträuben liessen, bei seinen Kollegen/Innen auch \nmanchmal ein Raunen bewirkte, muss ich hier eingestehen, dass René es immer \nwieder verstanden hat, mit Herzblut, Inbrunst und Humor seine Anliegen zu \nvertreten, ja zu verteidigen. René, wir haben Dich in diesem Rat sehr geschätzt. Vor \nallem habe ich persönlich immer Respekt davor gehabt, dass Du Dich - wie in der az \nbeschrieben - als einer der letzten klassischen Vertreter der Arbeiterschaft für deren \nInteressen im Parlament eingesetzt hast. Als Schichtarbeiter für lange Zeit sogar in 2 \nRäten vertreten zu sein, spricht für Deinen persönlichen Einsatz, für welchen Du \nsicher oft Deine Freizeit hast opfern müssen. \nNun, es hat Dir Spass gemacht, und Du kannst auf eine interessante und intensive \nAmtszeit zurückblicken. \n \nMöge Dir beschieden sein, dass Dir die kommende Politik-Abstinenz leichter fällt als  \ndie Abstinenz von einem schön gekühlten Bier! \nUnd wohl verstanden; es gibt noch anderes als nur "sich rasieren" , wie das aus \neiner Donnerstagsnotiz in der az zu vernehmen war. \nMan darf schönen Frauen immer in die Augen sehen - das ist nie verboten und kann \ndie Gesundheit keineswegs gefährden! \n \nZum Abschluss kann die Frage gestellt werden: Was verbindet Leberblüemli vom \nRande, Galgenbuck-Tunnel, Feuerwehrmagazin und Jubelhalle? - Natürlich der \nName René Kunz! \n \nWir danken Dir für Dein Engagement in der Politik, wünschen Dir für Deine Zukunft \nalles Gute und heissen Dich - wie Du versprochen hast - hie und da willkommen auf \nder Tribüne." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Es ist unüblich, dass der Stadtrat sich bei Verabschiedungen von seinen "Chefs" zu \nWort meldet. Aber ich denke, nach der langen Ratszugehörigkeit von René Kunz ist \nes durchaus möglich, hier eine Ausnahme zu machen. Ich möchte Dir, René, im \nNamen des SR für den Einsatz zum Wohl unserer Stadt und zum Wohl auch des \nGrSR und des SR ganz herzlich danke sagen. Hattest Du Einfluss, nahmst Du \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 146\n\nEinfluss auf die Politik oder nicht? Das ist die Frage, welche Du selber beantworten \nmusst. Ich kann Dir attestieren, Du hattest Einfluss und Du nahmst ihn auch, dort wo \nes Dir nötig schien. Du hast immer eine klare Sprache geführt und gesagt, wo unten \nund wo oben ist, aber noch viel mehr, wo links und rechts ist. Der Stadtrat wusste \njeweils immer, wo "Gott hockt" und sicher auch wo Kunz.  \nWir sind dankbar gewesen für diese klare Politik, die nicht immer die Zustimmung \naller gefunden hat, und die genau deswegen politisch war, weil sie nicht immer die \nZustimmung aller gefunden haben konnte. Das ist das Wesen der Politik und der \nAuseinandersetzung, das Du begriffen hast und das Du für viele SchaffhauserInnen \nin den letzten Dezenien im Grossen Stadtrat stellvertretend ausgeübt hast. Deine \nStimme wird mir persönlich sehr fehlen, weil ich die meiste Zeit mir Dir einerseits im \nGrossen Stadtrat und nachher aus der Warte des Exekutivmitglieds in diesem Raum \nverbringen durfte und weil wir uns an verschiedenen gesellschaftlichen Anlässen \nimmer glänzend unterhalten haben.  \n \nIch wünsche Dir, René Kunz, im Namen des Stadtrates gute Gesundheit, eine gute \nBeobachtungsgabe für die Schaffhauser Politik, und ich freue mich auf noch manche \nträfe az-Artikel im Sinne einer konstruktiven Kritik am Stadtrat. Herzlichen Dank für \nDeine Arbeit." \n \nRené Kunz, ex GrSR: \n"Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nich hatte in diesen 30 Jahren nicht nur eitel Freude in diesem Saal. Aber \nmehrheitlich hatte ich Freude und den Plausch an der Politik. Der Abschied fällt mir \nnicht ganz leicht, das muss ich eingestehen, aber Frau Roos nehme ich nicht als \nVorbild.  \nIch kann Ihnen versichern, dass ich hin und wieder als Zuhörer auf die Tribüne \nkommen werde, und wenn irgend etwas schief läuft hier unten, werde ich meine \nStimme oben erheben. Das können Sie nicht verhindern. \n \nIch möchte mich herzlich für die Verabschiedung bedanken. Jetzt möchte ich Euch \nnicht mehr länger belästigen. Auf Wiedersehen!" \n  \n \nDie Ratspräsidentin heisst nun den Nachfolger von René Kunz, Herrn Mark Stutz \nals Grossstadtrat und Vertreter der SP-Fraktion im Rat herzlich willkommen. "Ich \nwünsche Ihnen recht viel Freude und Interesse, um mit Engagement und \nBegeisterung die Parlamentstätigkeit auszuführen." \n \n \nWeitere Mitteilungen: \n \n- Ich erinnere Sie an die Einladung der Stadt Sindelfingen, wo am 23. September \n\n2000 ein Fussballturnier stattfinden wird unter den Partner-Städten. Die \nFraktionspräsident/Innen haben die Einzelheiten des Programms erhalten. Ich bitte \nalle diejenigen, die Lust und Kick verspüren, sich bei Alfred Zollinger heute noch \nanzumelden, falls dies noch nicht geschehen ist. \n\n \n- Vorausgesetzt, dass der Kantonsrat eine Mannschaft zusammenstellen kann, \n\nfindet am Samstag 13. Mai um ca. 13.30 Uhr ein Plausch-Fussballmatch statt \nzwischen dem Kantonsrat und dem Grossen Stadtrat. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 147\n\n  Als Vorspiel zu einem Match der Spielvereinigung können die fussballerischen \nKräfte zwischen Kantonsrat und Grossem Stadtrat gemessen werden. \n\n  Der Match findet auf dem Bühlplatz statt. \n  Sie haben heute ein Anmeldeformular auf Ihren Plätzen, das Sie bitte bis zum 14. \n\nApril Herrn Hanspeter Pletscher abgeben können. \n \n- Voranzeige für einen Termin: \n   Frau Dr. Tina Grütter lädt uns zu einem Museumsbesuch ein. Dieser Besuch steht \n\nim Zeichen einer besonderen Attraktion. Dank der Sturzenegger-Stiftung konnte \ndas Museum ein Bild von Cuno Amiet aus der Brücke-Zeit 1911 kaufen und dieses \nkann nun in einer besonderen Zusammenstellung mit anderen Bildern betrachtet \nwerden. \n\n   Der Besuch findet statt am 6. Juni 2000 im Anschluss an unsere Ratssitzung. Jene \nSitzung werden wir um 19 Uhr abbrechen und uns ins Museum begeben. \n\n   Stadtrat Thomas Feurer und Frau Dalucas werden anwesend sein. Nach der \nBesichtigung sind wir zu einem Apéro eingeladen. \n\n \n \nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG: \n\n \n- INTERPELLATION Annina Keller (JPS) vom 24. März 2000 - \n  Wie gestaltet sich die Gestaltung einer Platzgestaltung? \n \n- INTERPELLATION Andres Bächtold (SP) vom 4. April 2000 - \n  "Hartes Wasser in Schaffhausen" \n\n \n  Diese beiden Vorstösse werden auf die Traktandenliste vom 9. Mai 2000 gesetzt. \n \n  Verhandlungsbereite Geschäfte: \n \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Kanalisations-Sanierungsvorlage 1975 -  \n   Schlussbericht          \n\n \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 - Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n  sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen      \n\n \n  Diese beiden Geschäfte werden auf die Traktandenliste vom 9. Mai 2000 gesetzt. \n \n  Personelle Änderungen in Spezialkommissionen. \n \n -  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit Bushof \n    Anstelle von Bea Hauser (SP) nimmt Esther Bänziger (SP) Einsitz.  \n \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 - Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n\n    sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen \n    Anstelle von Herbert Distel (CVP) nahm Benno Seemüller (CVP) Einsitz \n    und anstelle von Josef Eugster (SVP) nahm Erwin Sutter (EDU) Einsitz. \n \n  - VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan \n    Anstelle von Verena Bucher (SP) nimmt Rolf Amstad (SP) Einsitz und \n    anstelle von Marlise Stöckli (EVP) nimmt Leonhard Ott (OeBS) Einsitz.  \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 148\n\n \n- VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan, \n\n    Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle \n    Anstelle von Bea Hauser (SP) nimmt Urs Tanner (SP) Einsitz. \n \n \n  PROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 4 vom 21. März 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.  \nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \n \nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \nDie Tagesordnung wird gutgeheissen. \n \n \nTraktandum 1    VdSR vom 29.2.00 -  Anpassung der Entschädigungen für \n         Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates  \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBei der Behandlung dieses Geschäftes sind GrSR Verena Stutz (SP) und Thomas \nHauser (FDP) in den Ausstand getreten. \n \n   EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer 13-er SPK vorberaten. \n \nJakob Deppe (FDP)  Präsident der SPK  * \n"Allgemeines \nDie Spezialkommission "Anpassung der Entschädigung für das Schulpräsidium und \ndie Mitglieder des Stadtschulrates" hat die Vorlage des Stadtrates vom 29. Februar \n2000 in zwei Kommissionssitzungen beraten. Sie hat dabei eine schwierige Aufgabe \n- das Thema ist sehr komplex und sensibel - unter sehr grossem Zeitdruck zu \nlösen versucht. Einige Kommissionsmitglieder waren ob diesem Zeitdruck \nungehalten und fragten sich, wieso diese Vorlage erst jetzt vorliegt. \n \nZielsetzung:  Das Ziel war vorgegeben: Schaffung von klaren Verhältnissen  vor  den  \nWahlen, resp. vor der Kandidatensuche der Parteien. Die Wahl der Schulpräsidentin \noder des Schulpräsidenten findet bereits am 27. August 2000 statt. Auch wollen \nnatürlich die bisherigen Stadtschulratsmitglieder wissen, unter welchen Bedingungen \nSie ihre Arbeit in der nächsten Amtsperiode zu verrichten haben. Ihr Entscheid, ob \nsie sich wieder zur Verfügung stellen wollen, hängt unter anderem  natürlich \nvon den künftigen Konditionen ab.  \n \nWeiter wollte die Kommission das Problem gesamthaft und nachhaltig unter \nEinbezug der Motion Raphaël Rohner behandeln. Das ist aber unter den gegebenen \nParametern leider nur teilweise gelungen. Das Schulgesetz lässt wenig Spielraum - \nimmerhin es lässt welchen - und eine Neuorganisation und Neustrukturierung des \nSchulamtes liegt nicht in unserer Kompetenz. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 149\n\nVorgaben Schulgesetz: Das Schulgesetz schreibt eine Schulbehörde von \nmindestens 5 Mitgliedern vor und hält fest, dass der Schulreferent von Amtes wegen \nim Stadtschulrat Einsitz nehmen muss. \n \n \n \nVerordnung GrSR: Sitzt ein nebenamtliches Mitglied des Stadtrates im \nStadtschulrat, so bezieht dieses gemäss Art. 1 der Verordnung des Grossen \nStadtrates vom 11. Dezember 1979 auch das Gehalt eines Stadtschulrates und hat \nAnspruch auf ein Sitzungsgeld (zur Zeit Franken 80.--/ Sitzung  - Art. 5, Abs. f) der \nVerordnung des Grossen Stadtrates vom 4. Dezember 1990]. \n \nKompetenzen: Obwohl sich die Kommission bald einmal ihrer geringen Kompetenz \nbewusst war, wurde die Problematik "Organisation und Struktur Stadtschulrat/ \nSchulamt" gesamthaft behandelt und besprochen. \n \nMilizsystem: So war sich die Kommission einig, dass am Milizsystem nichts geän-\ndert werden soll und die Zahl der Mitglieder des Stadtschulrates ebenfalls nicht \ngeändert werden soll. Eine Verkleinerung würde die Arbeitslast unerwünscht \nerhöhen, eine Vergrösserung brächte ein zu großes und somit zu träges Gremium. \nDer Rat zählt heute schon 11 Mitglieder, die drei Vertreter der Lehrerschaft mit \neingerechnet. \n \nStrukturanpassung: Eine reine Lohnerhöhung wurde einhellig als ungenügend \nbetrachtet. Selbst in der Vorlage auf Seite 5 wird von strukturellen und \norganisatorischen Anpassungen gesprochen. Es fehlt aber eine Aussage über das \nWann und Wie. \n \nErgebnis der Verhandlung \n \nAnträge  Die Änderungsanträge der Spezialkommission wurden Ihnen bereits an der \nletzten Sitzung des Grossen Stadtrates verteilt. \n • Der Antrag 1, die Kenntnisnahme durch den Grossen Stadtrat, \n  wurde unverändert einstimmig angenommen. \n \n • Im Antrag 2 wird das Gehalt des Präsidiums um 6'000 auf 70'000  \n  Franken erhöht. Die Gehälter der Mitglieder bleiben unverändert. \n  Abstimmungsresultat: 10 : 0 bei 3 Enthaltungen \n \n • Der Antrag 3 "Die Entschädigungen werden auf dem ordentlichen Weg \n  budgetiert" wurde unverändert einstimmig angenommen. \n \n • In einem neuen Antrag 4 wird der Stadtrat beauftragt, bis zum  \n  31. Dezember 2000 eine Orientierungsvorlage über die Reorganisation \n  des Schulreferates, die Wiederbesetzung der Stelle eines   \n  pädagogischen Mitarbeiters/einer pädagogischen Mitarbeiterin und die \n  beabsichtigte  Kompetenzdelegation an die Schulhäuser vorzulegen. \n  Abstimmungsresultat:  8 : 2 bei 3 Enthaltungen \n \nSchlussabstimmung:  13 : 0 \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 150\n\nBegründung zu Antrag 2 \n \nBelastung Stadtschulrat: Die Kommission steht einhellig hinter den Ausführungen \ndes Stadtrates in der Vorlage bezüglich der Belastung des Stadtschulrates.  \n \nDie Anforderungen, die Aufgaben und die Beanspruchung an dieses Gremium \nhaben in den letzten Jahren markant zugenommen. Neu dazu gekommen ist das \nLQS.  \nEine Auflistung der Aufgaben können Sie der Vorlage des Stadtrates auf Seite 3 \nentnehmen. Die Entschädigung entspricht heute nicht mehr den erbrachten oder den \nzu erbringenden Leistungen und muss entsprechend des tatsächlichen Aufwandes \nangepasst werden. Die durchgeführte Zeiterfassung ergab eine Belastung jedes \nStadtschulratsmitgliedes von ca. 30 %. \n \nZeitbedarf LQS:  Die Einführung des LQS erfolgte erst im Frühling 1999 und kam \nsomit  in der Zeiterfassung nur teilweise zum Tragen. Deshalb wurde für das Jahr \n2000 mit einer Beanspruchung von ca. 33 % gerechnet. Eine einzige Qualifikation \ndauert ca. 10 Stunden (3 Schulbesuche à 2 h, 1 1/2 h Gesprächsvorbereitung, 1 1/2 h \nGesprächsdauer, 1 h Auswertung und Bericht). 230 Lehrerinnen und Lehrer, welche \nnur einen Jahresvertrag besitzen, müssen jährlich, 220 auf 4 Jahre gewählte \nLehrerinnen und Lehrer alle 4 Jahre qualifiziert werden. Dies ergibt durchschnittlich \n285 Qualifikationsgespräche. Aufgeteilt auf 7 Stadtschulratsmitglieder, der \nSchulreferent qualifiziert nicht, ergibt dies einen Zeitaufwand, wohlgemerkt nur der \nZeitaufwand für das LQS, von ca. 410 h pro Jahr. Das entspricht bereits einem \nPensum von 20 %. \n \nRandbemerkung: Die 8 Mitglieder des Stadtschulrates haben ca. 450 Personen \nder Lehrerschaft zu betreuen, d.h. 56 Personen pro Ratsmitglied. ln den Landge-\nmeinden ist die Anzahl der Schulbehördenmitglieder meist grösser als die Zahl der \nLehrerinnen und Lehrer. Trotzdem haben gewisse Gemeinden wegen der Einführung \ndes LQS die Schulbehörde verstärkt. \n \nBeurteilung Pensum: Das in der Vorlage beantragte Pensum ist demnach eher zu \nknapp bemessen. Unter den heutigen Bedingungen lassen sich kaum noch \nqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das anspruchsvolle Amt eines \nStadtschulrates finden. Die gewählte Einreihung in die Besoldungsklasse 21 war \nebenfalls unbestritten. \n \nArbeit unter der Woche: Man muss auch wissen, dass die Arbeit eines \nStadtschulratsmitgliedes zum weitaus grössten Teil unter der Woche von Montag bis \nFreitag während der Schulzeit gemacht werden muss. Selbst das teilweise \nAusweichen auf den Samstag ist heute wegen der 5-Tagewoche in der Schule nicht \nmehr möglich. \n \nAnsatz Präsidium. Die gehaltsmässige Gleichstellung von Präsidium und \nMitgliedern wurde beanstandet. Mit der Erhöhung auf Fr. 70'000.- p.a. soll der \ngrösseren Verantwortung auch finanziell Rechnung getragen werden. \n \nNeues Organigramm: Das von SR Werner Widmer aufgelegte neue Organigramm \nzeigt,  dass neu der Stadtschulrat die Möglichkeit hat, auf das zu schaffende \nZentralsekretariat zurückzugreifen und ihm administrative Aufgaben zu übertragen. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 151\n\n \nWeiter soll die Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters wieder eingeführt werden mit \neinem Teilpensum von 50 %. Diese Wiedereinführung wurde grundsätzlich begrüsst. \nAuch diese Stelle kann und soll zur Entlastung des Stadtschulrates beitragen. \n \n \n \nPensum 20 %: Einige Kommissionsmitglieder vertraten die Meinung, dass es \ngemäss Art. 3, Abs. 1 der Verordnung betreffend die Beurteilung der Lehrkräfte der \nVolksschule und des Kindergartens" möglich sein müsse, gewisse Aufgaben (nicht \ndie Verantwortung) an das Zentralsekretariat, an den pädagogischen Mitarbeiter und \nan die Oberlehrer zu delegieren. Das Pensum eines Mitgliedes des Stadtschulrates \nkönnte dann auf 20 % reduziert werden. Natürlich müssten diese Leute - Oberlehrer, \nZentralsekretariat - für ihre neue Aufgabe geschult und entsprechend entschädigt \nwerden. Es wurde die Meinung vertreten, dass das Spektrum möglicher qualifizierter \nKandidatinnen und Kandidaten dadurch grösser werde. Es wäre so eher \ngewährleistet, dass sich auch Leute aus Gewerbe und Industrie zur Verfügung \nstellen könnten und würden. Es wurde festgestellt, dass die Parteien sehr gefordert \nsind und für die Aufstellung von guten Kandidatinnen und Kandidaten mit besten \nQualifikationen verantwortlich seien. \n \nBegründung zu Antrag 4 \n \nZuständigkeit: Es muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass der Grosse \nStadtrat nur über die in der Vorlage gestellten Anträge befinden kann - \nbedauerlicherweise. Die Reorganisation und Umstrukturierung des Schulamtes ist \nSache des Schulreferenten, respektive des Stadtrates. \n \nVerpflichtung SR: Immerhin wird mit dem eingefügten Antrag 4 der Stadtrat \nverpflichtet, dem Grossen Stadtrat bis Ende 2000 eine Orientierungsvorlage über \nseine Massnahmen vorzulegen. \n \nSchlusswort \nInkrafttreten: Vergessen wurde von den Verfassern der Vorlage, einen Termin für \ndas Inkrafttreten festzusetzen. Das deutet schon auch darauf hin,  dass die Vorlage \nvielleicht nicht gerade aus der Hüfte, aber doch im Schnellschuss verfasst wurde \nund die Motion Raphaël Rohner an diesem Schnellschuss nicht ganz unschuldig \nwar. Über den Termin haben wir heute noch zusätzlich zu beschliessen. \n \nUnbefriedigende Situation: Für mich ist diese Vorlage nicht befriedigend und \nich stimmte und stimme ihr nur mit einem gewissen Unbehagen zu nach dem Motto: \nder Not gehorchend, nicht dem eignen Triebe. Ich bitte den Schulreferenten \ninständigst, künftig solche Vorlagen nicht zum allerletzten Termin vorzulegen und so \nden Grossen Stadtrat praktisch vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Schule ist \neine zu ernste und zu wichtige Sache, um sie nur den Fachleuten zu überlassen. \nAber wir brauchen Zeit, das Problem Schule gesamthaft und nachhaltig zu \ndiskutieren und nach Lösungen zu suchen, selbstverständlich in Zusammenarbeit \nmit zuständigen Organen des Kantons. Es ist unsere Aufgabe, das Problem Schule \nweiter im Auge zu behalten und mit Vorstössen in der Stadt und im Kanton dafür zu \nsorgen, dass wir auch in Zukunft eine Schule haben, die den hohen Anforderungen \nder heutigen Zeit -ich denke da unter anderem an die multikulturelle \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 152\n\nZusammensetzung der Klassen und das ganze Gebiet der Informatik - gewachsen \nist. \n \nDank: Den Kommissionsmitgliedern möchte ich für ihr sehr engagiertes, speditives \nMitarbeiten in der Kommission danken. Ebenfalls danken möchte ich für das mir \nentgegengebrachte Verständnis, wenn ich manchmal sehr deutlich zur speditiven \nBehandlung mahnte. Nur so war es möglich, die Vorlage schon heute an dieser \nGrossstadtratssitzung zu behandeln. \nGeschlechtsneutralität: Sollte ich bei meinen Ausführungen hin und wieder die \nErwähnung beider Geschlechter vergessen haben, ist dies nicht böser Wille. \nSelbstverständlich sind immer beide Geschlechter gemeint." \n \nJakob Deppe (FDP) Fraktionserklärung FDP * \n"Unsere Fraktion teilt mein Unbehagen hinsichtlich dieser Vorlage. Sie wird ihr aber, \nbei einigen Enthaltungen, zustimmen. Thomas Hauser ist in den Ausstand getreten. \nGrund: Seine Gattin ist Mitglied des Stadtschulrates. \nEs wurde signalisiert, dass die Vorlage bei Genehmigung durch unseren  Rat am 1. \nAugust 2000 in Kraft treten soll. Wir können uns damit einverstanden erklären. So \nwerden den bisherigen Stadtschulräten zwar nicht ihre erbrachten Leistungen \nabgegolten, doch wird ihr Einsatz für die Schule im Sinne einer Anerkennung \nbelohnt." \n \nSusanna Freivogel (SP) Fraktionserklärung  * \n"Es ist ein offenes Geheimnis, dass es schwierig ist, Kandidaten für den \nStadtschulrat zu finden. Es mangelt zwar nicht an Personen, die sich für dieses Amt \ninteressieren, abgeschreckt werden die meisten jedoch von der enormen zeitlichen \nBelastung und der dazu in keinem Verhältnis stehenden Entschädigung. \n \nDie Vorlage des Stadtrates zur Anpassung dieser Entschädigung ist deshalb \nfolgerichtig und ihre Dringlichkeit im Hinblick auf die Erneuerungswahlen im Herbst \nzwingend. \n \nDie zeitliche Belastung der Stadtschulräte war schon vor der Einführung des LQS \nmit 20% sehr knapp bemessen. Die vorliegenden Zeiterfassungs-Daten weisen aus, \ndass nach Einführung des LQS für die Schulräte ein Pensum zwischen 30 - 35%, für \ndie Präsidentin eines zwischen 70 - 75% anfällt; Pensen also, die nicht einfach \nnebenher erledigt werden können, und die deshalb auch mit einer entsprechenden \nEntschädigung abgegolten werden müssen. \n \nAngesichts dieser Tatsache mit Zurückbuchstabieren oder "Outsourcen" des LQS zu \nliebäugeln, gilt nicht, denn die gesetzlichen Vorgaben sind bindend; ganz abgesehen \ndavon, dass eine Beurteilung durch Externe wahrscheinlich eher noch teurer zu \nstehen käme. \n \nZu erinnern ist an dieser Stelle auch, dass der Aufgabenkatalog eines \nStadtschulrates selbstverständlich noch wesentlich mehr umfasst als nur das LQS. \nWelche Aufsichts-Aufgaben er übernehmen muss, ist Seite 3 der Vorlage zu \nentnehmen. \n \nDass an die Schule immer neue Anforderungen gestellt werden, ist bekannt. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 153\n\nNur am Rande erinnert sei an Frühfranzösisch und Englisch, den Einsatz des \nComputers, an Blockzeiten oder neue Bewertungsmodelle. \n \nDie Entscheidungsfindung in diesen Fragen verlangt von den Mitgliedern der \nSchulbehörde Sachkompetenz und konzeptionelles Denken, während die Ausübung \ndes Amtes Konfliktfähigkeit und Belastbarkeit voraussetzt. Aufgrund dieser \nAnforderungen erscheint die gewählte Eingruppierung in Besoldungsklasse 21 \ngerechtfertigt. \n \nDie Voraussetzung für eine anständige Entschädigung der Schulräte ist mit dieser \nVorlage gegeben. An den Parteien liegt es nun, qualifizierte Kandidaten für dieses \nanspruchsvolle Amt vorzuschlagen. \n \nDamit der Schulrat in Zukunft vermehrt von operativen Aufgaben entlastet wird, sind \nunbestritten zusätzlich auch noch strukturelle Veränderungen notwendig. \n \nEine sehr wünschenswerte Verbesserung ist die unsererseits seit langem geforderte \nAnstellung eines pädagogischen Mitarbeiters. Mit Freude haben wir gehört, dass \nauch die bürgerliche Ratsseite diesem Ansinnen positiv gegenüber steht. Deshalb  \nhoffen wir, dass aus dem halben mit der Zeit doch noch ein ganzer pädagogischer \nMitarbeiter wird. \n \nZu einer Entlastung der Schulräte wird auch die beabsichtigte \nKompetenz-Delegation an die Schulhäuser beitragen. \n \nWenn diese strukturellen Veränderungen zu einer Reduktion der zeitlichen \nBelastung der Schulräte führen, steht zu einem späteren Zeitpunkt einer \nentsprechenden Korrektur der Pensen nach unten nichts im Wege. Bei der jetzigen \nzeitlichen Belastung sind die vorgeschlagenen 30% für die Schulräte und die 60% \nfürs Präsidium hingegen mehr als gerechtfertigt. \n \nFür die SP-Fraktion kann ich Ihnen jedenfalls Eintreten und einstimmige \nZustimmung zu der Vorlage bekannt geben. Bei den Anträgen werden wir noch \neinen Zusatzantrag zur Inkraftsetzung stellen." \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Fraktionserklärung  * \n"Die Facts sind bekannt. Deshalb kann ich mich relativ kurz fassen und Ihnen \nmitteilen, dass die SVP - nicht hell begeistert - auf die Vorlage eintreten und bei den \nAnträgen noch eine Ergänzung anbringen wird und dann auch zustimmen kann. \n \nIch komme nicht umhin, zu sagen, wieder eine Vorlage, die unter Zeitdruck \nbehandelt werden muss, denn die Entschädigung des Schulratspräsidiums wie auch \nder Mitglieder des Stadtschulrates steht in einem sehr schlechten Verhältnis zur zu \nleistenden Arbeit und dies dürfte doch schon längere Zeit bekannt sein. \n \nReorganisationen sind vorgesehen ab dem 1.1.2001, hätten aber nach unserer \nAuffassung früher eingebracht werden müssen. \n \nDa meine Vorschläge im Protokoll der 2. SPK-Sitzung vom 21.3. überhaupt keine \nErwähnung fanden, werde ich diese, bevor ich zur erwähnten Ergänzung komme, \nhier nochmals zu Handen des Ratsprotokolls abgeben. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 154\n\n \nDie Erhöhung ist m.E. eine kurzfristige Massnahme; sie ist aber unter \nBerücksichtigung der jetzigen Zustände durchaus angebracht. \n \nEs muss das Ziel sein, die Reorganisation so durchzuziehen, dass - nach einer \nUebergangsphase von längstens 4 Jahren - das Pensum eines Stadtschulrates \ndurchschnittlich 20 % nicht übersteigt, d.h. das neu vorgesehene Zentralsekretariat \nmuss eine tatkräftige Unterstützung sein, die zur merklichen Entlastung der \nStadtschulräte beiträgt.  \nSelbstverständlich gehe ich davon aus, dass die neu festgelegte Entschädigung, \nbasierend heute auf einer 30%-Tätigkeit, bei einem anderen prozentualen Pensum \nentsprechend angepasst wird. \n \nDas gleiche Vorgehen hat natürlich für das Präsidium Gültigkeit. Denn auch an \ndieser Stelle sollten sich durch die Reorganisation positive Ergebnisse zeigen.  \n \nVermehrte Delegation von Aufgaben, z.B. LQS für Mini-Pensen-Nehmer an \nSchulvorsteher, was gemäss Punkt 4 der Verordnung betr. "die Beurteilung der \nLehrkräfte der Volksschule und des Kindergartens" möglich ist, verbunden natürlich \nmit einem gewissen Ausbildungsaufwand. \n \nDie Verbesserung des Verhältnisses zwischen den jährlich zu beurteilenden \nLehrkräften und den gewählten Personen. Heute müssen von 450 Lehrkräften ca. \n230 jährlich qualifiziert werden. 50% sind aber eindeutig zu hoch. Ich bin überzeugt, \ndass bei restriktiveren Vorgaben positive Veränderungen möglich sind. \n \nUnd nun noch ein Wort zum Ergänzungsantrag. Die neue Entschädigung basiert auf \neinem durchschnittlichen 30%-Pensum. Dieser Zeitaufwand wurde nachgewiesen \nmit der erhaltenen Statistik betreffend Zeiterfassung, die wir als Beilage zur Vorlage \nfinden. Was alles in diesem 30-%-Pensum inbegriffen ist, können wir dem unteren \nTeil des Blattes entnehmen, d.h. auch die diversen Sitzungen sind inbegriffen, was \nmir auch vom Schulamt bestätigt worden ist. \n \nDeshalb werde ich bei Punkt 2 der Anträge folgende Ergänzung anbringen: \n \nAb dem Einführungstag der neuen Entschädigungen sind sämtliche Sitzungsgelder \ninbegriffen, d.h. Paragraph 5 Abs. f) der Verordnung vom 4.12.1990 ist  \nentsprechend anzupassen. \n \nMeine Damen und Herren, die Häuschen im neuen Organigramm sind vorhanden. \nNun gilt es, diese mit den Namen der zuständigen MitarbeiterInnen zu versehen. \nIch wünsche SR Widmer dazu eine glückliche Hand, sei es bei der Zuteilung oder \nder Anstellung neuer Personen." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum  * \n"Seit 2 Jahren müssen in der Stadt Schaffhausen rund 450 Lehrer und Lehrerinnen \ngemäss kantonaler Verordnung durch die Schulbehörde lohnwirksam beurteilt \nwerden. Davon müssen etwa 230 vorwiegend jüngere Lehrer jährlich, die restlichen \nim Vierjahresrhythmus qualifiziert werden. Das bedeutet, dass jeder der 6 \nStadtschulräte jährlich etwa 40 Lehrer qualifizieren muss. Wenn die Qualifikation nur \neinigermassen seriös gemacht werden soll, ergibt sich ein Aufwand, der etwa einem \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 155\n\n20%-igem Pensum, alleine für die Umsetzung des LQS, entspricht. Dazu kommen \nnoch die übrigen Aufgaben, die gemäss Hochrechnung für dieses Jahr bei 20-25% \nliegen. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Es war für die SPK eine \nunlösbare Aufgabe, die Pensen auf eine Zielgrösse von 20% zu bringen. Wenn jetzt \nein 30%-iges Pensum anvisiert wird, so nur deshalb, weil bereits die Reorganisation \ndes Schulreferats vorausgesetzt wird und längerfristig die Schulvorsteher - und dies \nnicht nur bei den teilautonomen Schulen - Lehrerqualifikationen durchführen sollen. \n \nEine stärkere Beteiligung des Kantons für das LQS muss aber aus meiner Sicht \ngefordert werden. Vor Einführung des LQS wurde der Aufwand speziell für die Stadt \nSchaffhausen entweder krass unterschätzt oder bewusst verschwiegen. Im Vorfeld \nder kant. Volksabstimmung wurde uns diesbezüglich nicht "reiner Wein \neingeschenkt". Regierungs- und Stadtrat mussten doch wissen, was auf die \nstädtischen Schulbehörden zukommt! \n \nIch rechne damit, dass uns die Schule in den nächsten Jahren finanziell noch \neiniges abverlangen wird, denn die Probleme rund um die Schule werden nicht \nkleiner. Der hohe Ausländeranteil, zunehmende Gewalt, möglicherweise notenfreie \nUnterrichtsformen, sowie ein prüfungsfreier Übertritt in die Sekundarstufe und nicht \nzuletzt die aus meiner Sicht zu vielen und deswegen auch zu wenig koordinierten \nSchulversuche benötigen immer mehr Betreuung. Die jetzt geforderte zusätzliche \nStelle für einen pädagogischen Mitarbeiter ist ja nur ein Anfang! Oberstes Ziel aber \nmuss die Erhaltung und Förderung der Qualität der schulischen Ausbildung sein. \nMehr Geld für Stadtschulräte oder auch LQS genügt nicht. Mir wäre ein gezielter \nEinsatz der Finanzen etwa für mehr Lehrkräfte, für eine bessere Lehrerausbildung \nund bessere Ausbildungsplätze lieber. Die heutige Situation am pädagogischen \nSeminar z.B. ist je länger je weniger optimal. \n \nTrotzdem signalisiere ich Zustimmung zu den in der Vorlage erwähnten Anträgen. \nDie aufgeführten Entschädigungen für die Stadtschulräte sind vertretbar, sie \nentlöhnen den tatsächlichen Aufwand für eine anspruchsvolle Arbeit. Wie allerdings \nqualifizierte Stadtschulräte mit einem 30%-Pensum gefunden werden können, muss \nich den Vertretern der grösseren Parteien überlassen. Dies wird sich bald zeigen. Ich \nprophezeie Ihnen, dass wir auch in einigen Jahren immer noch bei einem 30%-\nPensum sein werden; die 20% sind eine Illusion." \n \nTheresia Derksen (CVP)  Votum  * \n"Die vorliegende Vorlage verlangt eine höhere Entschädigung für das \nSchulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates. \n \nDass die Mitglieder des Stadtschulrates ein hohes Anforderungsprofil erfüllen und für \nihre Aufgabe auch einen enormen Zeitaufwand erbringen müssen, ist angesichts des \ngrossen Aufgabenkataloges klar. \n \nDer Kommissionsvorsitzende Jakob Deppe und meine Vorredner haben dies ja \nbereits schon dargelegt. Jakob Deppe danke ich bestens für seine gute Leitung der \nKommissionssitzungen. \n \nDie CVP hat auch nichts gegen eine gerechte Entlöhnung des Stadtschulrates. Im \nGegenteil - die vorgeschlagene Höhe der Entschädigung ist berechtigt und soll \ngemacht werden. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 156\n\nAber ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, erscheint uns eine Reorganisation \ndes Schulreferates. Der Schulreferent hat uns ja bereits ein mögliches Organigramm \nvorgelegt. Nun gilt es, möglichst effizient und baldmöglichst die Reorganisation \nanzugehen. \n \nEigentlich hätte sie bereits stattfinden müssen, denn die grosse Arbeitsbelastung der \nStadtschulräte hat sich ja nicht erst jetzt gezeigt, sondern schon vorgestern, das \nheisst spätestens mit der Einführung des LQS wäre sie vorauszusehen gewesen.  \nEs bleibt zu hoffen, dass die Stadtschulräte durch die Reorganisation auch etwas \nentlastet werden können. \n \nAllerdings bin ich angesichts der vielfältigen und immer komplexeren Probleme in \nder Schule skeptisch, ob dies gelingen wird, auch dann, wenn die Möglichkeit \nwahrgenommen werden kann, das LQS auszulagern. \n \nSie wissen, wir haben in der Schule die 5-Tage-Woche. Die Mitglieder des \nStadtschulrates müssen sich also während der normalen Arbeitszeit - sprich \nSchulzeit - frei machen können für die vielfältigen Aufgaben im Stadtschulrat. \nAbends und am Wochenende sind die Schüler und die Lehrer meist nicht in der \nSchule. Das bedeutet, ein Stadtschulrat muss 11/2 Arbeitstage für seine Arbeit \neinsetzen. Überlegen Sie sich einmal selbst, wer sich das leisten kann. \n \nDie CVP wird dieser Vorlage mit den Änderungsanträgen der Spezialkommission \nzustimmen." \n \nMarlise Stöckli (EVP)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Ich kann vorweg nehmen, dass die OeBS//EVP/JPS/GB-Fraktion auf diese Vorlage \neintreten und ihr mehrheitlich zustimmen, in der Detailberatung allerdings noch einen \nAntrag einbringen wird. \n \nEs ist unbestritten, dass die Mitglieder des Stadtschulrates in einem Masse \nbeschäftigt sind, das weit über die Möglichkeiten einer Milizbehörde hinaus geht. \nDas LQS hat dazu geführt, dass die einzelnen Mitglieder eine Arbeitsstundenzahl \naufweisen, die weit mehr als einem 30%-Pensum entspricht. Um für dieses Amt \ngenügend qualifizierte Personen zu finden, ist eine entsprechende Entschädigung \nwohl unumgänglich. \n \nIch will nicht verschweigen, dass die Diskussion in der Fraktion sehr kontrovers \ngeführt wurde und die Meinung vorherrschte, es werde da angesichts der \nbevorstehenden Wahlen beziehungsweise Kandidatensuche etwas übers Knie \ngebrochen, was viel früher an die Hand hätte genommen werden müssen und dann \nohne Zeitdruck zu einer ausgereifteren Vorlage hätte werden können. \n \nViele Fraktionsmitglieder sehen in der pekuniären Aufwertung der Schulratsmandate \nnicht die Lösung der Problematik und schon gar nicht die ganze Lösung. Zudem wird \nmit dieser Vorlage die Entschädigung auch wieder so festgelegt, dass sie \nmöglicherweise dem tatsächlichen Aufwand schon bald nicht mehr entspricht. \nUnsere Fraktion schlägt darum vor, die Höhe der Entschädigung zeitlich zu \nlimitieren. Sie wird einen entsprechenden Antrag in der Detailberatung stellen. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 157\n\nDie OeBS//EVP/JPS/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den \nÄnderungsanträgen der SPK bei entsprechender Ergänzung mehrheitlich \nzustimmen. \n \nIch persönlich teile die Fraktionsmeinung, sähe es aber gerne, wenn die \nMitgliederzahl des Schulrates erhöht und die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilt \nwerden könnte. Da bis zu den kommenden Wahlen diesbezüglich keine Änderungen \nmöglich sind, unterstütze ich die Änderungsanträge der SPK mit dem Vorbehalt der \nErgänzung." \n \nMax Zimmermann (parteilos)  Votum \n"Es sind ca. 11 Jahre vergangen, seit unser ehemaliges Ratsmitglied This Fehrlin \nhier eine Motion zum Thema Entlastung der Stadtschulräte eingereicht hat. In der \nZwischenzeit ist einmal eine Entlastung erfolgt. Wir haben eine Volksabstimmung \ndurchgeführt und haben die Zahl der Stadtschulratsmitglieder erhöht. \n \nSie erinnern sich vielleicht an die Diskussion anlässlich der kürzlich erfolgten \nBehandlung der Motion von Raphaël Rohner. Ich habe damals den Ablauf \nhinsichtlich Einführung des LQS aufgezeigt. Ich bin überrascht gewesen, als wir zum \ndamaligen Zeitpunkt bereits im Besitz dieser Vorlage waren. Ich hätte erwartet, dass \n- nachdem diese grosse Arbeit der Lehrerqualifikation dem Stadtschulrat \naufgebürdet wurde - der Gesamtstadtrat beim Regierungsrat vorstellig geworden \nwäre und gesagt hätte, dass es so nicht gehe. Denn in der damaligen Abstimmungs-\nBroschüre ist der Stimmbürger eindeutig nicht orientiert worden, was da auf ihn \nzukommt.  \n \nJetzt haben wir eine Vorlage, deren Gutheissung uns neu pro Jahr Fr. 194'000.-- \nmehr kosten wird. SR Widmer wird hier erklären, wie er dann mit qualifizierten \nLehrerInnen eine Einsparung vornimmt; vielleicht braucht er ein oder zwei Lehrkräfte \nweniger, um diesen Betrag zu kompensieren. Ich gehe davon aus, dass die \nAufgaben der Schule nicht einfacher werden, wie dies bereits erwähnt wurde - \nFrühfranzösisch, Frühenglisch, Computertechnik. Die Kosten der Schule werden \nansteigen. Ich sehe nicht ein, weshalb jetzt - ohne dass an der Schule echt etwas \npassiert - so viel Geld mehr ausgegeben werden muss.  \n \nIch erwarte heute eine klare Antwort von SR Widmer, wie das in Zukunft gehen soll. \nIm vergangenen Budget haben Sie gesehen, wie wir finanziell in dieser Stadt stehen. \nIch sehe nicht ein, weshalb hier wieder zusätzliche Kosten aufgeladen werden sollen \n- im übrigen wiederkehrende Kosten. Gemäss Stadtverfassung untersteht dieser \nwiederkehrende Mehraufwand dem fakultativen Referendum. \n \nIch will die Arbeit der Stadtschulratsmitglieder nicht schmälern. Ich sehe auch, wer \nsich in Zukunft für ein solches Amt melden kann. Es werden wie bis anhin \nvorwiegend Hausfrauen sein. Ich werde die Antwort von  SR Widmer auf meine \nFrage abwarten. Je nach dem werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen." \n \nEsther Bänziger (SP)  Votum \n"Ich möchte das Votum von Erwin Sutter aufnehmen. Als Lehrerin ist es für mich das \nWichtigste, dass wir vor allem für die Kinder und allenfalls für die Lehrpersonen Geld \nausgeben. Es ist unbestritten, dass die Stadtschulratsmitglieder besser entschädigt \nwerden müssen, weil wir wirklich keine Leute mehr finden. Ebenso unbestritten ist \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 158\n\nfür mich, dass die pädagogisch-fachliche Seite verstärkt werden soll. Da bin ich froh, \ndass wir diesen Antrag 4 der SPK - Orientierungsvorlage - einbringen konnten.  \n \nDer Stadtschulrat ist die politische Laien/Miliz-Behörde. Wir können keiner Partei \nvorschreiben, wen sie für dieses Amt vorschlägt. Man kann nur hoffen, dass es \nLeute sind, welche sich wirklich für die Schule interessieren. Das ist jedoch nicht \neine Vorschrift, dass nur solche Leute kandidieren können. Wir müssen jetzt diese \nEntschädigungen erhöhen, aber mittelfristig muss die pädagogische Seite verstärkt \nwerden, damit der Schulrat schliesslich wieder das Gremium ist - die Laien-\nAufsichtsbehörde. Daneben braucht es die fachliche und pädagogische \nUnterstützung."  \nAn dieser Stelle korrigiert die Votantin eine Passage im SPK-Protokoll. Sie habe \ngesagt, dass man mehr Geld für die Schule ausgeben müsse. Stadt und Kanton SH \nhätten einen riesigen Nachholbedarf. Der Kanton SH liege hinsichtlich der \nBildungsausgaben im schweizerischen Vergleich am Schluss. "Ich habe als \nVergleich zur Stadt SH Herisau herangezogen. Herisau ist etwa halb so gross wie \ndie Stadt Schaffhausen. Die Stadt SH hat für das Jahr 2000 ca. 30 Mio Franken \nbudgetiert und Herisau mit etwa der Hälfte der Bevölkerung von SH ca. 20 Mio \nFranken. Da sieht man, dass die Stadt Schaffhausen etwa 10 Mio Franken mehr \nausgeben könnte, damit wir auf dem Stand von Herisau wären. Herisau gehört mit \nseinem Aufwand für das Bildungswesen in der Ostschweiz zu den "schlanken" \nSchulen. Ich wollte das klarstellen, weil im SPK-Protokoll zu lesen war, Herisau gebe \n20 - 30 Mio Franken mehr aus als die Stadt Schaffhausen. Aber die Stadt \nSchaffhausen gibt in diesem Bereich eindeutig zu wenig Geld aus. Da haben wir \neinen echten Nachholbedarf." \n \nWalter Hotz (FDP)   Votum \n"Die Aussage von GrSR Esther Bänziger betr. mehr Geld für die Schule sollte so \nnicht im Raum hängen bleiben. Mehr Geld bedeutet ja nicht automatisch, dass die \nSchule dann besser wird. Es mag richtig sein, dass der Kanton SH im \ngesamtschweizerischen Vergleich weniger ausgibt. Aber man muss auch sagen, \ndass die Lehrerschaft im europäischen Durchschnitt zu den Spitzenverdienern \ngehört." \n \nStadtrat Werner Widmer  Stellungnahme des SR \n"Ich möchte zuerst Stellung nehmen zu den Voten, welche von der Fensterfront bis \nzur Mitte angeführt wurden, nämlich dass es sich hier um eine Vorlage handle, \nwelche unter massivem Zeitdruck gestanden hätte, worüber man sehr ungehalten \ngewesen sei. Es war nicht von einem Hüft- aber von einem Schnellschuss die Rede. \nFrau Marlise Stöckli hat die Sache so dargestellt, dass die Abgeltung "über das Knie \ngebrochen" sei. Ich habe es der SPK erklärt und sage es hier noch einmal.  \n \nWir sind seit knapp zwei Jahren daran, mit diesem LQS Erfahrungen zu sammeln. \nWir haben im Schulrat beschlossen, eine saubere, aussagekräftige Arbeitszeit-\nAnalyse zu entwickeln, die es Ihnen eben auch gestattet, die notwendigen Schlüsse \ndaraus zu ziehen. Das endete am 31. Januar 2000. Deshalb mussten wir so lange \nwarten. Wenn ich - ich habe es in der SPK gesagt, Fredi Zollinger - vor einem Jahr \ngekommen wäre, dann hätten die gleichen Leute gesagt: Herr Schulreferent, starten \nSie jetzt doch einmal mit dieser Arbeit, schauen Sie, welcher Aufwand sich aus \ndieser kantonalen Gesetzgebung ergibt, bevor Sie mit einer solchen Vorlage \nkommen.  \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 159\n\n \nEs muss auch der Aussage widersprochen werden, wonach man diese \nLehrerqualifikation delegieren könne, entweder an das Zentralsekretariat - das höre \nich heute zum ersten Mal: davon war in der SPK nie die Rede oder an den \npädagogischen Mitarbeiter - dem hat sogar Raphaël Rohner widersprochen oder an \ndie Schulvorsteher. Das stimmt einfach nicht. Wir haben uns an die \nregierungsrätliche Verordnung zu halten, wonach die kommunale Schulbehörde für \ndie LQ zuständig ist.  \n \nZum Postulat von Erwin Sutter: Soviel Vertrauen in uns können Sie schon haben, \ndass wir der Erhaltung und Förderung der schulischen Qualität die höchste Priorität \nbeimessen. Das ist eine Investition, die zurück kommt.  \n \nZu Herrn Zimmermann möchte ich sagen: Schauen Sie die Rechnung 99 an oder \nvergleichen Sie den Bildungsetat in den letzten 10 Jahren. Da müssen Sie uns \nattestieren, dass wir uns nicht nur bemühen, pädagogische Ziele zu erreichen, \nsondern auch ökonomisch-wirtschaftlich zu denken. Wir hatten einmal 38 \nAbteilungen und Kindergärten. Jetzt haben wir noch 35.  \n \nVerschiedene RednerInnen haben hier kantonale und kommunale Kompetenzen \nmassiv vermischt. Es ist nicht so, dass wir sagen können, als Kompensation für den \nMehraufwand für den Schulrat entlassen wir zwei Lehrkräfte, dann haben wir diese \n190'000 Franken wieder im Sack. Das muss legitimiert sein. Das sind aufwändigste \nArbeiten in einer Schuljahresplanung. Da begibt sich die Schulpräsidentin mit den \nFachleuten zum zuständigen Regierungsrat. Dort muss das abgesegnet werden. Wir \nkönnen nicht sagen, wir wollen X Primarlehrerstellen, X OS-Klassen oder \nKindergartenabteilungen führen. Wir haben hier wirklich einen Leistungsausweis, \nHerr Zimmermann, den Sie eigentlich akzeptieren müssten.  \n \nPersönlich macht mich das schon ein bisschen betroffen. Die SPK wusste lange \nbevor dann da Vorstösse gemacht wurden, dass wir daran sind, eben nicht nur das \npekuniäre Element anzugehen, sondern parallel dazu eine Entwicklung einzuleiten, \ndie auch die pädagogischen Aspekte umfasst, so wie sie jetzt im Antrag 4 der SPK \nenthalten sind. Ich habe alle diese Punkte der Kommission dargelegt und war \neigentlich dankbar - ich habe das auch anlässlich der Motionsbeantwortung von \nRaphaël Rohner gesagt -, dass in dieser Frage ein Konsens herrscht.  \n \nEs gibt jetzt noch personelle Mutationen sowohl intern im Schulamt als auch mit \ndieser neuen Equipe. Der neue Schulrat wird vermutlich zwei neue Mitglieder haben. \nBekannt ist der Rücktritt der Präsidentin und des Vizepräsidenten. Es ist klar, dass \nman diese neue Equipe, wenn sie steht, zusammen führt und die Problematik \nerklärt. Es ist dann wichtig, dass Leute, die vielleicht eine gewisse Erfahrung haben, \nVorschläge machen, damit man da gemeinsam ein Modell entwickeln kann, mit dem \nes sich leben lässt und das abgestützt ist.  \n \nAus den Materialien geht hervor - das kann man aufnehmen, Frau Stöckli -, dass es \nselbstverständlich ist, dass - wenn sich im Aufwand dieser Behörde eine Änderung \nergibt - diese Anpassung zu erfolgen hat. Ich sage Ihnen, wo eine Anpassung zu \nerfolgen hat: im kantonalen Recht. Solange dieses kantonale Recht Bestand hat, bin \nich leider auch überzeugt, dass es kaum möglich sein dürfte, im Jahre 2004 zu \nsagen, jetzt sind wir bei einem 20%-Pensum. Es sei denn, es wäre da eine Revision \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 160\n\nder regierungsrätlichen Verordnung, dahingehend dass eine gewisse Teildelegation - \nnicht der Verantwortung, aber der Aufgabe - wirklich möglich ist. Ich hätte hier einen \nkonstruktiven Vorschlag, den ich Ihnen in der Detailberatung vortragen möchte.  \n \nEs ist mir nicht ganz klar, welche Absichten Alfred Zollinger verfolgt. Es ist das erste \nMal in diesen 12 Jahren, dass von einem Schnellschuss, von Unsorgfältigkeit usw. \ngesprochen wird. Ich weise dies zurück, obwohl ich auf meine Kappe nehmen muss \n- da hat Herr Zimmermann recht - dass dieser Beschluss ingesamt nach Art. 51 Abs. \n3 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist.  \nWir treffen uns bei Philippi, d.h. in der Detailberatung wieder." \n \nJakob Deppe (FDP)  SPK-Präsident \n"Soeben wurden wir ein bisschen abgekanzelt. SR Widmer, ich wollte, dass gewisse \nSachen aus der SPK hier aufgewärmt werden, dass dies im Rat besprochen wird. \nAuch Sie Frau Freivogel, haben erwähnt, wir müssten die Gesetze beachten. Ich \nzitiere aus der Verordnung betreffend die Beurteilung der Lehrkräfte der Volksschule \nund des Kindergartens. Da steht im Artikel 3: "Die Schulbehörde ist grundsätzlich für \ndie Beurteilung der Lehrkräfte der Gemeinde bzw. des Schulkreises verantwortlich."  \nWir haben genügend Juristen hier drinnen sitzen, die wissen, wenn es irgendwo \ngrundsätzlich heisst, dass es dann Ausnahmen gibt, dass man also delegieren kann. \nEs ist nicht vorgeschrieben, dass diese Qualifikation zwingend vom Stadtschulrat \nvorgenommen werden muss. Abklärungen durch Raphaël Rohner haben dies \nbestätigt. Er kann sich allenfalls selber noch dazu äussern. Gefreut hat mich die \nAussage von Frau Freivogel, wonach einer entsprechenden Korrektur der Pensen \nnach unten zu einem späteren Zeitpunkt nichts im Wege stehe, wenn die \nstrukturellen Veränderungen zu einer Reduktion der zeitlichen Belastung der \nSchulräte führen - natürlich bei gleicher Einstufung.  \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum \n"Ich möchte zurückkommen auf die Aussage von SR Widmer, wonach er erst die \nEinführung des LQS und die Zeiterfassung abwarten wollte, um zu zeigen, wieviel \nAufwand dies bedeutet. Ich muss dem entgegnen, dass es ganz klar ist, dass diese \nSchulratsmitglieder jährlich je ca. 40 LehrerInnen qualifizieren müssen. Das weiss \nman. Dass eine Qualifikation 8 - 12 Stunden Zeitbedarf bedeutet, das weiss man \neigentlich auch schon seit der Volksabstimmung. Da kann man nicht kommen und \nsagen, man müsse zuerst die Zeit erfassen. Als StimmbürgerInnen wussten wir \nnicht, dass dies ein derart grosser Zeitaufwand erfordert, sonst hätten wir uns \nvielleicht etwas anders verhalten. Sie haben es gewusst und auch die \nRegierungsräte wussten, was dies für die Stadt bedeutet. Da hätte man früher \nreagieren müssen." \n \nEsther Bänziger (SP)  Votum \n"Das LQS ist im Prinzip nicht Thema dieser Vorlage. Es hat gleichwohl etwas damit \nzu tun, weil der Stadtschulrat durch die LQ zeitlich mehr belastet ist. Es stimmt \nschon, Köbi Deppe, wir können diese Verordnung sehr breit auslegen. Als Lehrerin \nmöchte ich jedoch sagen, dass es schwierig ist, uns zu qualifizieren. Zwei bis drei \nSchulbesuche geben nicht das Bild wieder, was in der Schule abläuft. Man müsste \nwesentlich öfter in die Klassen kommen. In Zürich werden wesentlich häufigere \nBesuche vorgeschrieben. Dort haben die qualifizierenden Leute lediglich 12 \nLehrpersonen zu beurteilen, wobei es Stimmen gibt, die sagen, dass schon 12 \nLehrerInnen zu viel seien. Bei uns muss die LQ sehr schlank oder fast \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 161\n\n"magersüchtig" über die Bühne gehen. Wenn schon, müssen wenigstens immer die \ngleichen Leute die Beurteilung einer Lehrperson vornehmen; es muss eine gewisse \nKontinuität gewährleistet sein. Es müssen qualifizierte Kräfte sein, nicht einfach \nLeute, die schnell einer Schulstunde beiwohnen und sich anmassen, die Lehrkraft \nlohnwirksam zu qualifizieren. Das würde ich dann juristisch angreifen. Ich lasse mich \nsicher nicht auf eine unzulässige Art und durch verschiedene Leute lohnwirksam \nqualifizieren.  \n \nDer Kanton SH hat mit der Einführung des LQS einen Blödsinn gemacht. Es sind \nlediglich drei Kantone, welche dieses LQS schlussendlich eingeführt haben.  \nDa waren wir die ersten, sonst sind wir eher immer bei den letzten. Uns war es von \nAnfang an klar, dass dieses lohnwirksame LQS nichts bringt, ausser allenfalls \nKonkurrenz unter den Lehrkräften, was der Schule nicht dienlich ist. Man müsste das \nsog. förderorientierte oder das formative QS machen, wo es um ganz andere Dinge, \nd.h. vor allem um die Qualität der Schule geht." \n \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Wir haben jetzt die Lehrerqualifikation. Unsere Aufgabe ist es, diese so \ndurchzuführen, dass sie stimmt. Dafür müssen wir auch die nötigen Mittel bereit \nstellen. Die LQ ist nicht der einzige Grund, weshalb im Schulrat aufgestockt werden \nmuss. Auch ohne die LQ war die Arbeitsbelastung über 20%. Es ist abzusehen, \ndass diese Belastung in Zukunft nicht abnimmt. Ich bin der Meinung, dass die \nAbsicht, die LQ zu delegieren oder auszulagern, falsch ist und zwar aus rechtlichen \nGründen, welche angeführt wurden. Es wäre zwar möglich - ich weiss das aus \nanderen Gemeinden, wo dies gemacht wird -, aber die Erfahrungen sind nicht \ndurchwegs positiv. Eine Auslagerung kommt nicht billiger, sondern teurer. Zudem \nfinde ich es richtig, dass die Lehrkräfte von ihrer Ansprechsperson qualifiziert \nwerden, damit dieser Zugang funktioniert. Als Rekursstelle fungiert das kantonale \nSchulinspektorat. Das ist ein sauberer Weg.  \n \nDass wir bei der städtischen Exekutive Überlegungen hinsichtlich der Pensen \nanstellen, damit wir genügend qualifizierte Leute finden, ist richtig. Beim Stadtrat ist \ndiese Diskussion schon angelaufen. Da konnten wir noch keine Lösung finden, \nwelche schon im Hinblick auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen zum \nTragen kommen kann, aber da haben wir noch genügend BewerberInnen. Beim \nStadtschulrat sieht es wirklich prekär aus. Die Parteien nehmen ihre Aufgabe ernst. \nWir sind bereit, hiefür genügend qualifizierte Leute zu suchen und zu finden, damit \ndiese Behörde gut besetzt ist. Die Rahmenbedingungen für ein solches Amt müssen \njedoch stimmen.  \n \nDie Reorganisation des Schulrates und des Schulamtes fliessen mit dem Antrag 4 \nder SPK in die Vorlage ein. Wir sollten dieser Vorlage zustimmen. Der Betrag von \n190'000 Franken, welcher angeführt wurde, ist für die Umsetzung vergleichsweise \ngünstig, wenn man sieht, welche Beträge an externe Beraterfirmen für Mandate \nbezahlt werden müssen." \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Votum \n"Zwei Aussagen von SR Widmer muss ich schon noch schnell kontern: Wäre ich ein \nJahr früher gekommen, dann hätte und würde usw. Ich sage nochmals, dass man \nschon längst wusste, dass der Stadtschulrat überlastet ist. Man hätte daher schon \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 162\n\nlängst reagieren müssen. Wären Sie frühzeitig mit einer Vorlage gekommen, wären \nwir nicht quer gestanden.  \nZur zweiten Aussage, wonach Sie überzeugt sind, dass es kaum möglich ist usw.  \nDann sagen Sie doch, ich bin überzeugt, es ist unmöglich. Das ist keine Einstellung, \nda muss ich Sie rügen. Geben Sie Gas, schauen Sie, dass das Auto Fahrt \nbekommt! Mit einer gewissen Einstellung erreicht man ein Ziel. Für mich ist ein Ziel, \nEnde der nächsten Legislatur-Periode wieder auf ein 20%-Pensum zurück zu fahren. \nDazu muss man unter Umständen eben links und rechts, oben und unten etwas \nschrauben. Man kann nicht nur in eine Richtung fahren und dann die Augen \nschliessen. Da hat es einen Korrekturbedarf." \n \nRaphaël Rohner (FDP)   Votum \n"Wenn man schon so oft namentlich erwähnt wird, dann fühlt man sich wenigstens \ndazu genötigt, den Dank auszusprechen ... Ich bedaure, dass an der heutigen \nDebatte über die Vorlage das eigentliche Anliegen gar nicht mehr so stark im \nVordergrund stand. Es geht ja darum, dass der Stadtschulrat bzw. dessen \nMitglieder, die sehr gute, qualifizierte Arbeit leisten und eine anspruchsvolle Aufgabe \nzu erfüllen haben, eben auch angemessen entschädigt werden. Das ist ein erster \nSchritt, ein erster Teil der Forderungen, die ich in meiner Motion gestellt habe. Wenn \nich auf die zwei Sitzungen der SPK zurück schaue, da muss ich sagen, dass dort \nsehr konstruktiv über die Vorlage diskutiert wurde. Ich denke, auch von der \nbürgerlichen Seite wurde ein grosses Entgegenkommen im Interesse einer guten \nSchule und einer guten Amtsausübung durch die Stadtschulratsmitglieder gezeigt - \nda bitte ich doch auch die linke Ratsseite, davon Kenntnis zu nehmen. Ich möchte \nes  unterlassen, hier über die unselige Diskussion zu § 3 der Verordnung betreffend \ndie Beurteilung der Lehrkräfte der Volksschule und des Kindergartens jetzt weiter zu \ndiskutieren. Da gibt es dann eine andere Ebene, darüber noch Gespräche zu führen. \nWir haben an der letzten Kommissions-Sitzung darüber gesprochen. Wichtig ist, \ndass die Qualifikation so durchgeführt wird, dass sie den Ansprüchen auch der \nLehrpersonen gerecht werden kann. Es braucht eine fach- und sachkundige \nQualifikation, so wie sie in jedem privaten oder öffentlichen Betrieb ebenfalls \ndurchgeführt werden muss bzw. soll und auch von den MitarbeiterInnen gefordert \nwerden kann. Das steht von bürgerlicher Seite nicht in Frage. Das Ganze hat einen \nverzerrten Rahmen gekriegt, weil man sich da auf diesen § 3 kapriziert hat.  \n \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, welche grosszügig ist und einen richtigen \nWeg beschreitet, die aber den Schulreferenten trotzdem einbindet, die weiteren \nSchritte jetzt zu veranlassen. Die Orientierungs-Vorlage wird kommen, die Motion \nkann jetzt noch nicht abgeschrieben werden. So werden wir auch in Zukunft die \nGarantie haben, dass für unsere Schule in unserer Stadt gut gesorgt ist." \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 5 der Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 163\n\n    ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge der Spezialkommission. \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates und des \n\nStadtschulrates vom 29. Februar 2000 betreffend Anpassung der \nEntschädigungen des Stadtschulrates. \n\n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n \n2.  § 5 lit. b) der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 wird wie folgt \n\ngeändert: \n    Die nicht voll beschäftigten ArbeitnehmerInnen werden wie folgt entschädigt: \n    Präsident/Präsidentin des Stadtschulrates Fr. 70'000.-- p.a. \n    Mitglieder des Stadtschulrates   Fr. 32'000.-- p.a. \n \n    Marlise Stöckli (EVP) erkundigt sich, ob zu diesen Entschädigungen noch \n\nSozialkosten für die Stadt hinzukommen. \n \n    SR W. Widmer: "Dem ist nicht so, das habe ich Ihnen schon gesagt. Das ist ein \n\nHonorar, das ist eine Pauschalabgeltung. Es steht allenfalls einzelnen Mitgliedern \nvermutlich offen, dies in der PK versichern zu lassen."  \n\n \n Anmerkung der Redaktion: Die Entschädigungen an die Mitglieder des Stadtschulrates \n\nsind AHV-pflichtig, d.h. die Stadt hat den Arbeitgeberanteil zu entrichten. Je nach Situation \nsind einzelne Schulratsmitglieder evtl. auch dem BVG unterstellt.  \n\n \n     Alfred Zollinger (SVP) stellt an dieser Stelle nochmals fest, dass gemäss Zeit-\n\nAnalyse die Sitzungen des Schulrates im 30%-Pensum (bzw. 60%-Pensum der \nPräsidentin) inbegriffen sind.  \n\n     Er stellt daher den Antrag auf eine entsprechende Änderung von § 5 lit. f) \nKommissionen der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 bzw. auf eine \ngenerelle Streichung der Sitzungsgelder für Stadtschulratsmitglieder.  \n\n \n    Peter Käppler (SP) bedauert, dass man dies nicht in der SPK diskutiert habe. Er \n\nhabe sich beim Schulamt erkundigt. Er findet es richtig, dass die sog. ordentlichen \nSitzungen nicht zusätzlich abgegolten werden, sondern in der \nJahresentschädigung inbegriffen sind. Es gebe aber a.o. Sitzungen und Sitzungen \nvon Subkommissionen etc., welche nach wie vor zusätzlich mit einem \nSitzungsgeld zu entschädigen seien.  \n\n \n SR W. Widmer interpretiert den Antrag von A. Zollinger so, dass der gesamte § 5 \n\nlit. f) der Besoldungsverordnung ersatzlos gestrichen werden müsse. Es gehe um \neine Summe von 16'000 Franken. SR. Widmer nimmt das auf, was P. Käppler \ngesagt hat. Nebst den Plenarsitzungen gebe es Subkommissionen, \nArbeitsgruppen und Ausschüsse des Stadtschulrates, welche u.a. die Aufgaben \ndes zur Zeit fehlenden pädagogischen Mitarbeiters übernommen haben. In diesen \nUntergruppen sind die einzelnen Mitglieder des Schulrates unterschiedlich \nvertreten und daher auch differenziert zeitlich belastet. Da wäre es ungerecht, \nwenn man diesen Teil ersatzlos streichen würde. \n\n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 164\n\n    SR W. Widmer stellt in Berücksichtigung dieser Fakten und des Antrages von \nAlfred Zollinger bzw. des Votums von Peter Käppler den Antrag,  \n\n     § 5 lit. f) Kommissionen der Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 wie \nfolgt zu ändern: \n\n Die Mitglieder von Kommissionen des Stadtschulrates sowie weiterer \nKommissionen, für welche keine besondere Regelung besteht, beziehen das \ngleiche Sitzungsgeld wie die Mitglieder des Grossen Stadtrates. \nPräsidentin/Präsident und Sekretärin/Sekretär erhalten das doppelte \nSitzungsgeld, sofern diese Funktionen nicht von Amtes wegen ohne besondere \nEntschädigung zu übernehmen sind.  \n\n \n     Die ordentlichen Plenumssitzungen des Stadtschulrates würden somit nicht mehr \n\nmit einem Sitzungsgeld abgegolten. \n "Kommissionen des Stadtschulrates" steht für Subkommissionen, Arbeitsgruppen, \n\nAusschüsse des Stadtschulrates, vorausgesetzt, dass sie vom Stadtschulrat \nselbst formell eingesetzt und mit einem Auftrag versehen werden." \n\n \n Roland Schöttle (FDP): "Der Vorschlag von Fredi Zollinger bedeutet eigentlich \n\neine Schmälerung der beabsichtigten Erhöhung für die amtierenden \nSchulratsmitglieder. Das könnte eine Interpretationsfrage sein und bleiben." \n\n     Der Votant erkundigt sich bei Fredi Zollinger, was bei Nichtbesuch von Plenums-\nSitzungen infolge Verhinderung irgend welcher Art passiere.  \n\n \n     Alfred Zollinger (SVP) zitiert den bestehenden § 5 lit. f) Kommissionen der \n\nBesoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990. Er bleibt bei seiner Meinung und \nseinem Antrag, dass dieser ersatzlos gestrichen werden soll; dies angesichts der \nTatsache, dass man den zeitlichen Aufwand für die Sitzungen in der \nJahresentschädigung durch die Aufstockung auf ein 30%-Pensum berücksichtigt \nhat.  \n\n     Bezüglich der zweiten Frage von R. Schöttle antwortet A. Zollinger, dass er davon \nausgehe, dass der Schulreferent sicher aktiv werde, wenn ein Schulratsmitglied \nregelmässig nicht an den Plenumssitzungen teilnimmt. \n\n \n    Herbert Distel (CVP) signalisiert, dass die CVP-Vertreter im GrSR dem \n\nKompromiss-Antrag von SR Widmer folgen können. Die CVP habe im \nStadtschulrat ein Mitglied, welches überdurchschnittlich oft in Subkommissionen \nund Arbeitsgruppen mitarbeite. Da sei es richtig, dass solche Mitglieder etwas \nmehr verdienen würden. Ebenso korrekt sei es, die Entschädigung für \nPlenumssitzungen zu streichen. \n\n \n     Urs Tanner (SP) weist darauf hin, dass die Grossbank, wo Fredi Zollinger tätig ist, \n\nauch nicht mit sozialistischen Einheitslöhnen arbeitet. Diese 16'000 Franken seien \nein minimaler Hebel eines Leistungslohnes. "Wer aktiv in Subkommissionen etc. \nmitarbeitet, erhält ein bisschen mehr Geld. Wir wollen keine Zwitterlösung. Ich \nbitte Sie, beim Antrag der SPK zu bleiben." \n\n \n    Peter Käppler (SP) - von der Ratspräsidentin darauf angesprochen - erklärt sich \n\nmit dem Antrag bzw. der Formulierung des fraglichen § 5 lit. f) von SR W. Widmer \neinverstanden und verzichtet auf einen eigenen Antrag. \n\n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 165\n\n    Alfred Zollinger (SVP) möchte die Formulierung dieses Paragraphen nochmals \nhören. Der 1. Vizepräsident des GrSR verliest ihn: \n\n \n Die Mitglieder von Kommissionen des Stadtschulrates sowie weiterer \n\nKommissionen, für welche keine besondere Regelung besteht, beziehen das \ngleiche Sitzungsgeld wie die Mitglieder des Grossen Stadtrates. \nPräsidentin/Präsident und Sekretärin/Sekretär erhalten das doppelte \nSitzungsgeld, sofern diese Funktionen nicht von Amtes wegen ohne besondere \nEntschädigung zu übernehmen sind.  \n\n \n     SR Widmer präzisiert, dass in diesen Subkommissionen, Ausschüssen und \n\nArbeitsgruppen auch Mitglieder des Stadtschulrates mitarbeiten.  \n Alfred Zollinger (SVP) bleibt bei seinem Antrag. \n \n    ABSTIMMUNGEN \n \n     Die Fassung von SR W. Widmer obsiegt über den Antrag von Alfred Zollinger \n\n(SVP), welcher für eine generelle Streichung der Sitzungsgelder für \nStadtschulratsmitglieder plädierte, mit 35 zu 4 Stimmen \n\n     sowie \n    über den Antrag der SPK, welche die bisherige Regelung der Sitzungsgelder \n\nbeibehalten wollte, mit 36 : 1 Stimmen. \n \n \n3.  Die Entschädigungen werden auf dem ordentlichen Weg budgetiert. \n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n4.  Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis zum 31. März 2004 einen \n\nBericht über die Entwicklung der Arbeitsbelastung des Stadtschulrates und falls \nerforderlich Anträge für die Anpassung der Besoldungsregelung zu unterbreiten.  \n\n \n     Dieser ergänzende Antrag 4 wurde von SR W. Widmer im Sinne eines konstruktiven \n\nVermittlungsvorschlages eingebracht. Er wird vom Rat mit 39 : 0  Stimmen gutgeheissen. \n \n     Er resultierte aus einem Antrag der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion, welcher von Marlise Stöckli \n\n(EVP) eingebracht wurde: Diese Entschädigung gilt für die Legislaturperiode 2001 - 2004. Danach \nwird sie an die neuen Pflichtenhefte angepasst. Dieser Antrag wurde von M. Stöckli zugunsten des \nAntrags von SR W. Widmer zurück gezogen.  \n\n     \n5.  Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis 31. Dezember 2000 eine \n\nOrientierungsvorlage über die Reorganisation des Schulreferates, die \nWiederbesetzung der Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters/einer \npädagogischen Mitarbeiterin und die beabsichtigte Kompetenzdelegation an die \nSchulhäuser vorzulegen. \n\n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n6.  Ziffer 2 dieses Beschlusses tritt per 1. August 2000 in Kraft. \n \n     Der Rat heisst diesen Termin auf Antrag von Susanna Freivogel (SP) mit 41 : 0 Stimmen gut. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 166\n\n7. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 51 Abs. 3 der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum.  \n\n \n Der Rat stimmt Punkt 7 mit 42 : 0 Stimmen zu. \n \n \n    SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 43 : 1 Stimmen die geänderten und ergänzten \nAnträge gut: \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nTraktandum  2   VdSR vom 22.2.00 - Vergabe der Parzelle GB Nr. 10’323,  \n        Wieslibachstr. im Baurecht an Dr. E. Hofmann, 8200 SH \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n    EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nThomas Hauser (FDP)  Sprecher der GPK * \n"In Anwesenheit der Herren Stadtrat Schönberger, Stadtbaumeister Witzig und \nLiegenschaftsverwalter Schlatter hat die GPK diese Baurechtsvorlage beraten. \n \nAuf der Parzelle GB Nr. 10323 plant der Baurechtsnehmer Dr. E. Hofmann den Bau \nvon zwei Mehrfamilienhäusern mit je fünf Alterswohnungen. Dabei handelt es sich \nnicht um kleine Alterswohnungen im klassischen Stil. Geplant sind geräumige, \nkomfortable Wohnungen mit Terrassen, für bisherige Einfamilienhausbesitzer, die \nkeinen Garten mehr haben und pflegen wollen oder können. \n \nEine Umfrage oder eine diesbezügliche Ausschreibung hat gezeigt, dass solche \nWohnungen gesucht sind und ohne Probleme vermietet werden können. Zwölf \nInteressenten haben sich bereits gemeldet. Dr. Hofmann scheint also mit seinem \nProjekt auf dem richtigen Weg zu sein. \n \nFür die Übernahme der Baurechtsparzelle gab es ursprünglich 13 Interessenten. Auf \ndie Ausschreibung erhielt die Stadt noch fünf konkrete Eingaben. Das Planungsbüro \nund das Hochbauamt haben diese Eingaben gemäss gewisser Kriterien geprüft und \nbewertet. Eine Eingabe musste negativ beurteilt werden - die andern vier waren \nakzeptabel. Nach einer Überarbeitung des Projektes Hofmann hat sich der Stadtrat \nfür dieses Vorhaben entschieden. Dr. Hofmann war an sich auch der Initiant dieser \nAusschreibung, denn er suchte seit längerer Zeit ein Stück Land zur Realisierung \nseiner Idee mit den Alterswohnungen der gehobenen Klasse. \n \nIn der GPK gaben vor allem die Ausschreibung, der Landpreis und der fehlende \nVertragsentwurf zu Fragen Anlass. Nachdem diese Fragen aber zur Zufriedenheit \naller GPK-Mitglieder beantwortet werden konnten, verabschiedete die GPK die \nVorlage einstimmig mit 7 zu 0 Stimmen. So bitte ich Sie im Namen der GPK, dieser \nVorlage zuzustimmen. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 167\n\nZum Schluss sei noch die Prognose erlaubt, dass sich diese Vorlage positiv auf die \nSteuer-Einnahmen der Stadt SH auswirken könnte, wenn nämlich weggezogene \nSchaffhauserInnen aus ihren Einfamilienhäusern ennet des Rheines zurück kehren \nund die Alterswohnungen von Dr. Hofmann nutzen." \n \n \nThomas Hauser (FDP)  Fraktionserklärung FDP/CVP bzw. SVP/EDU \n"Gleichzeitig kann ich Ihnen auch die Zustimmung von SVP, CVP, EDU und FDP \nbekannt geben." \n \n \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Von der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion kann ich eine kurze Stellungnahme abgeben. \nGrundsätzlich entspricht uns das Prinzip des Baurechts ohnehin. Wenn jetzt auch \nSenioren auf den Geschmack zum gemeinschaftlichen Bauen kommen und dafür zu \ngross gewordenen Wohnraum frei geben, kann man dies nur unterstützen. \n \nWas uns nicht sehr einleuchtet, ist der tiefe Landpreis. Da aber Senioren hier zu \nLande bekanntlich eine attraktive Alternative haben, sagen auch wir: Lieber ein guter \nSteuerzahler zu mässigem Landpreis in der Stadt, als ein reichen Rentner in \nBüsingen. \n \nWir stimmen der Vorlage zu." \n \nAndres Bächtold (SP)  Fraktionserklärung  * \n"Die Vergabe von Grundstücken im Baurecht durch die Stadt wird von der SP-\nFraktion grundsätzlich begrüsst, weshalb es auch zu diesem Geschäft nicht viel zu \nsagen gibt. Die Fakten sind in der Vorlage detailliert dargelegt und wurden von \nThomas Hauser erläutert. Etwas störend war aber das durch die Stadt gewählte \nVorgehen: das Grundstück wurde im letzten September öffentlich ausgeschrieben, \nobwohl die Stadt bereits Kenntnis von den Plänen und Absichten des jetzigen \nBaurechtnehmers hatte. Die Ausschreibung diente also lediglich dazu, allfälligen \nformellen Anforderungen an Baurechtsvergaben gerecht zu werden. Es stellt sich \nalso die Frage, ob in Zukunft mit Bewerbern mit konkreten und interessanten \nWohnbauvorhaben nicht direkt verhandelt werden könnte. Bei gewerblichen \nBaurechten wird das ja vielfach mit dem Argument der Wirtschaftsförderung \nebenfalls so gehandhabt. Die zur Verfügungstellung von geeignetem Wohnraum \nkann aber durchaus auch ein Aspekt der Wirtschaftsförderung sein. Zur \nSicherstellung korrekter Abläufe müsste in solchen Fällen die GPK frühzeitig \norientiert und involviert werden. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Stadt für \nbestimmte Grundstücke und Liegenschaften nicht selber Vorstellungen zur späteren \nNutzung entwickeln sollte, um dann mit konkreteren Ausschreibungen gezielt \nentsprechende Bewerber zu suchen. Damit wäre eine aktivere kommunale \nWohnbaupolitik machbar, ohne dass sich die Stadt finanziell engagieren müsste. Da \noffenbar für grosszügige, gehobenen Ansprüchen genügende Wohnungen für \nSeniorinnen und Senioren ein Bedarf ausgewiesen werden kann, ist die Realisierung \ndieses Bauvorhabens auf einem städtischen Grundstück eine Möglichkeit, welche \nauch unsere Zustimmung findet.  \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 168\n\nWir werden also auf die Vorlage eintreten und dieser auch zustimmen." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Ich möchte an dieser Stelle dem Baureferat für die förderliche Behandlung dieses \nBaurechtsgesuches danken. Obwohl zu Beginn allenfalls im Bereich der Planung ein \npaar Hindernisse im Weg lagen, ging es dann schlussendlich sehr zügig. Ich möchte \nganz speziell auch der GPK danken, dass sie dieses Geschäft in vorderer Priorität \nbehandelt hat. Ich danke im weiteren der Ratspräsidentin, dass sie dieses Baurecht \nsehr schnell auf die Traktandenliste genommen hat.  \n \nWir haben damit etwas korrigiert, was wir das letzte Mal bei der Vergabe von \nBaurechten kritisiert haben - die lange Dauer, bis jeweils die Entscheide fallen, was \nsich negativ für Baurechts-Interessenten auswirkt. Hier ist innert nützlicher Frist \ngrünes Licht gegeben worden für die schnell mögliche Realisierung des Projektes.  \nDas ergibt einen Nutzen für den Baurechts-Interessenten und in dieser speziellen \nKonstellation bei diesem Baurecht durch die künftigen Bewohner möglicherweise \nauch einen Nutzen für die Stadt Schaffhausen." \n \nStadtrat K. Schönberger  Stellungnahme des Stadtrates \n"Ich schliesse mich dem Dank von Roland Schöttle an, dass dieses Geschäft so \nspeditiv behandelt werden kann.  \nNachfolgend zwei Antworten auf Bemerkungen von Iren Eichenberger und Andres \nBächtold.  \n \nFrau Eichenberger hat auf den tiefen Landpreis hingewiesen. Wir verlassen uns hier \njeweils auf die Schätzungen des Amtes für Grundstückschätzungen AGS und \nnehmen diesen Preis als "sakrosankt" mit in die Verhandlungen mit den \nBaurechtsinteressenten.  \n \nWas Herr Bächtold gesagt hat, nehme ich gerne entgegen. Zur Ausschreibung muss \nich allerdings sagen, dass diese keine Alibiübung war. Wir hatten die Idee von Dr. \nHofmann, was er zu bauen beabsichtigt. Wir hatten jedoch aufgrund des \nseinerzeitigen Quartierplanes andere Vorstellungen. Deshalb fanden wir es \nobjektiver, eine Ausschreibung zu machen, um abzuwägen, ob allenfalls die \nVorstellungen gemäss Quartierplan zum Tragen kämen. Ich hätte Sie hören wollen, \nHerr Bächtold, was Sie in diesem Rat gesagt hätten, wenn wir dieses Baurecht direkt \nvergeben hätten. Wahrscheinlich hätte es anders getönt, als wir es heute gehört \nhaben. \n \nWir sind sehr dankbar, dass auf dieser Parzelle Wohnungen im vom Thomas \nHauser erwähnten Sinne erstellt werden können. Ich danke für die sehr \nwohlwollende Aufnahme dieser Baurechts-Vorlage." \n \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 169\n\n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n    ANTRAG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest den Antrag des SR auf Seite 4 \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 10’323, Wieslibach-\nStrasse, im Umfang von 3’650 m2, im Baurecht an Herrn Dr. Ernst Hofmann, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 22. Februar 2000 \ngenannten Bedingungen, zu. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n    SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage zu und heisst den Antrag des SR mit 46 : 0 \nStimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum  3   VdSR vom 15.2.00 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n        Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der  \n        Stadt Schaffhausen \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n   EINTRETENSDEBATTE \n \nDas Geschäft wurde in einer 11er-SPK vorberaten. \n \nBea Hauser (SP)   Präsidentin der SPK  * \n"Unsere 11er-Kommission brauchte eine einzige Sitzung, welche am 20. März \nstattfand, um die sehr gut ausgearbeitete Vorlage des Stadtrates zu beraten. Ich \nmöchte den Kommissionsmitgliedern für die effiziente und sachliche Mitarbeit \ndanken. Die Spezialkommission hat der Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorlage «Neuregelung des Einbürgerungswesens» wurde notwendig, weil das \nneue kantonale Gemeindegesetz in Kraft getreten ist. Stadtschreiber-Stellvertreter \nChristian Schneider arbeitete die Vorlage aus, über die wir zu beraten hatten. Ziel \nwar, die nötigen Ergänzungen an die bisherige Organisation anzulehnen, weil die \nStadt damit gute Erfahrungen gemacht hat. Vom Stadtrat kam das Signal, das in der \nSPK schon kein Thema mehr war: Volksabstimmungen oder Abstimmungen im \nGrossen Stadtrat über die Einbürgerungen ausländischer Einwohnerinnen und \nEinwohner. Das war kein Thema. Hier gilt für einmal etwas, was oft nicht mehr \nzutrifft: Wie es vorher war, ist es immer noch gut. \n \nArtikel 97 des neuen Gemeindegesetzes bedingt, dass der Entscheid über die \nErteilung des Gemeindebürgerrrechts dem durch die Gemeindeverfassung \nbestimmten Organ - der Einwohnergemeinde - obliegt. In der Stadt Schaffhausen ist \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 170\n\ndas der Bürgerrat, der vom Gemeindegesetz neu Bürgerkommission genannt wird. \nZuständig für diese Kommission ist der Stadtrat. Nun sind der Stadtrat und mit ihm \ndie SPK der Meinung, dass sich das bisherige Einbürgerungsverfahren als effizient \nund zweckmässig erwiesen hat. Meine Umfragen bei Mitgliedern des Bürgerrats \nhaben ergeben, dass bei den Vorgesprächen mit einbürgerungswilligen \nAusländerinnen und Ausländern immer erst sachliche, dann menschliche \nGesichtspunkte - manchmal auch umgekehrt - im Vordergrund gestanden haben. Es \nhat sich bewährt, dass einzelne Mitglieder des bisherigen Bürgerrats - ich erwähne \nhier explizit Ratskollege Roland Schöttle - sich freiwillig für Staatsbürgerkurse zur \nVerfügung gestellt haben. Diese unentgeltlichen Kurse, so hörte ich, hätten immer \nregen Zuspruch gefunden. Die Mitglieder des Bürgerrats hatten auch immer die \nGelegenheit, mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein Gespräch zu führen. Die in \nder SPK vertretenen Bürgerratsmitglieder - neben Roland Schöttle auch Peter \nKäppler, wie auch Bürgerratssekretärin Brigitte Meier und Stadtpräsident Marcel \nWenger bestätigten der Kommission, dass gerade diese persönlichen Gespräche \nmit den Bürgerrechts-Bewerberinnen und -Bewerbern zu einer differenzierten \nBeurteilung geführt hätten. Auch die SPK ist der Meinung, dass das bisherige \nGremium eines 15 Mitglieder umfassenden Bürgerrats die Prüfungen der \nBewerberinnen und Bewerber besser über die Bühne bringen können als das \nstädtische Parlament oder gar die Schaffhauserinnen und Schaffhauser an der Urne, \nwelche die sich bewerbenden Leute oder ihren Lebenslauf gar nicht kennen können. \n \nUm auf die Vorlage zurück zu kommen: Wir übernehmen im Rahmen des neuen \nGemeindegesetzes die bisherigen Strukturen im Einbürgerungswesen. Die \nBürgergemeinde gibt es nicht mehr, aber der Stadtrat wählt eine Kommission wie \nden Bürgerrat. Wir haben entschieden, dass das Gremium in der Stadt weiter \nBürgerrat und nicht Bürgerkommission heissen wird - auch wenn das kantonale Amt \nfür Justiz in der Vorprüfung das nicht so toll fand. Das Gemeindegesetz sieht den \nBegriff «Bürgerkommission» vor, im Sinne der Einheitlichkeit der Materie. Auch hier \ngeht die Spezialkommission mit dem Stadtrat einig: Bei uns gibt es einen Bürgerrat \nund keine Bürgerkommission Der Bürgerrat wird weiterhin 15 Mitglieder umfassen, \ndie von den politischen Parteien im Grossen Stadtrat vorgeschlagen werden. \n \nDie Aufgaben des Bürgerrats sind:  \n• Über Bürgerrechtsgesuche zu entscheiden  \n• Über die Erteilung der Ehrenbürgerrechte zu entscheiden (geschieht bekanntlich \n\neher selten)  \n• die provisorische Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen mit Bewerberinnen \n\nund Bewerbern für das Bürgerrecht \n \nBislang hatten wir eine Bürgerrechtskommission, bestehend aus zwei Mitgliedern \ndes Bürgerrats und dem Stadtpräsidenten oder einem anderen Mitglied des \nStadtrats. Als Teil des Vorprüfungsverfahrens fällt sie künftig in den \nZuständigkeitsbereich des Stadtrats, was in der SPK auf fruchtbaren Boden fiel. In \ndieser neuen Unterkommission sollen auch künftig zwei Mitglieder des Bürgerrats \nvertreten sein. Zusätzlich soll wie bis anhin auch der Präsident oder die Präsidentin \ndes Bürgerrats das Recht haben, an den Vorstellungsgesprächen mit Bewerberinnen \nund Bewerbern teilzunehmen. \n \nDie Gebühren für Einbürgerungen haben sich leicht verändert. Anstelle von 2'500 \nFranken sollen Ausländerinnen und Ausländer neu 4'000 Franken zahlen. Bislang \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 171\n\nstand die Stadt Schaffhausen am Ende der Tarifierung im Vergleich zu den anderen \nSchweizer Städten. Junge Ausländerinnen und Ausländer, die das Gesuch vor dem \n22. Altersjahr stellen, zahlen 750 Franken, Schweizerinnen und Schweizer, die \nmindestens zwölf Jahre in der Stadt leben, können sich gratis einbürgern lassen; \njene, die das Gemeindebürgerrecht sofort wollen, zahlen 500 Franken, \n \nDie Änderung der Stadtverfassung, die das Gemeindegesetz vollzieht, unterliegt der \nobligatorischen Volksabstimmung; die neue Einbürgerungsverordnung der Stadt \nSchaffhausen hingegen dem fakultativen Referendum. Der ganze Beschluss, den \nwir heute hoffentlich fassen, muss vom Kanton genehmigt werden. \n \nNoch ein paar Zahlen \nIn der Kommission erhielten wir von Bürgerratssekretärin Brigitte Meier die Zahlen \nvon den Verfahren. Sie beweisen, dass die Meinung, in Schaffhausen werde jeder \noder jede sowieso eingebürgert, falsch ist.  \nRegelmässig werden Gesuche abgelehnt, zurückgestellt oder Bewerberinnen ziehen \nihr Einbürgerungsgesuch auf Empfehlung in den Vorgesprächen zurück - oft, nur \nweil es  an der Sprache haperte. Persönlich finde ich es richtig, dass man deutsch \nlernen soll, wenn man sich einbürgern lassen will. 1997 wurden 61 Gesuche gestellt, \n1998 78 und 1999  89 Gesuche. Im Geschäftsbericht des Stadtrates finden Sie \njährlich die jeweiligen bewilligten Gesuche, mit Namen übrigens, wobei ich mich \npersönlich frage, ob das mit dem Datenschutzgesetz konform läuft. Andererseits: Es \nist ja keine Schande, im Gegenteil, wenn es publiziert wird, wer eingebürgert worden \nist! Die SPK erhielt auch Auskünfte, wie es in anderen Gemeinden aussieht, was die \nMeinung aller Kommissionsmitglieder bestätigte, dass es in der Stadt so abläuft, wie \nes demokratisch ablaufen sollte. \n \nDie Spezialkommission brauchte weniger als zwei Stunden, um einstimmig zum \nSchluss zu kommen, dass wir dem Parlament beantragen, dieser Vorlage \nunverändert zuzustimmen. Wie vorgängig erwähnt, ändert sie nichts am bisherigen \nVerfahren, und das hat sich als positiv bestätigt. Wir in der Stadt Schaffhausen \nbleiben weiterhin sachlich und unvoreingenommen, wenn es um Einbürgerungen \ngeht.  \n \nZum Schluss möchte ich den Mitgliedern der Spezialkommission, Stadtpräsident \nMarcel Wenger, Brigitte Meier, Stadtkanzlei-Angestellte und Bürgerratssekretärin \nsowie Stadtschreiber-Stellvertreter Christian Schneider, der die Vorlage \nausgearbeitet hat, herzlich danken. Die Arbeit war so wie die bisherige Abwicklung \nder Einbürgerungsverfahren: sachlich und effizient." \n \nBea Hauser (SP)   Fraktionserklärung \n"Ich freue mich, dass die SP-Fraktion dieser Vorlage einstimmig und ohne \nÄnderungsanträge zustimmen wird." \n \nJosef Eugster (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU  * \n"Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es verschiedene Einbürgerungs-Verfahren und   \n-Varianten gibt. Im wesentlichen spricht man heute von einer Bürgerkommission \noder einer Volkswahl. \n \nDas Einbürgerungs-Verfahren mittels Volksabstimmung, das von verschiedenen \nSeiten gefordert wird, ist absolut unmöglich. Der Stimmbürger hat nicht die \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 172\n\nMöglichkeit, sich mit den Einbürgerungswilligen genügend zu befassen und auf allen \nEbenen zu befragen. \n \nDie Schaffhauser Variante mit dem Bürgerrat ist bestimmt eine gute Lösung. Die \nErfahrungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, sind durchwegs positiv.  \nDer Bürgerrat muss unbedingt beibehalten werden.  \n \nIch erwarte vom Stadtrat, der für die Wahl der "Schaffhausermacher" zuständig ist, \ndass weiterhin darauf geachtet wird, dass \n \n 1. fähige Personen in den Bürgerrat gewählt werden und \n 2. eine breite politische Abstützung gewährleistet ist.  \n \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage eintreten und \nihr zustimmen wird." \nRaphaël Rohner (FDP)  Fraktionserklärung FDP/CVP  * \n"Namens der FDP/CVP-Fraktion kann ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur \nVorlage "Neuregelung des Einbürgerungswesens" mitteilen. \n \nNachdem sich die Kommissionspräsidentin und mein Vorredner bereits relativ \nausführlich zu den Formalien geäussert haben, möchte ich nur noch einige wenige \nSchwerpunkte setzen: \n \n1. Die Notwendigkeit vorliegender Neuregelung ist aufgrund des Inkrafttretens des \n\nneuen Gemeindegesetzes per 1. Februar 2000 unbestritten. Der Stadtrat hat \nrasch reagiert und in Zusammenarbeit mit dem zur Zeit noch amtierenden \nBürgerrat eine formell und materiell in allen Punkten überzeugende Vorlage \nausgearbeitet, wozu an dieser Stelle beiden zu danken ist. \n\n \n2. Wie es seinerzeit darum ging, im Rahmen einer weit angelegten Vernehmlassung \n\ngegenüber dem Kanton zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Bürgergemeinden \nabgeschafft werden sollten oder nicht, hat sich einzig die Bürgergemeinde der \nStadt Schaffhausen dazu geäussert. Dies meines Erachtens zu Recht, handelt es \nsich doch um eine nicht ganz unwichtigen Frage, zumal in der Schweiz die \nErteilung des Gemeindebürgerrechts vorausgesetzt wird, bevor das \nKantonsbürgerrecht und - bei ausländischen Gesuchstellerinnen und \nGesuchstellern - hernach das Schweizer Bürgerrecht erteilt werden kann. Es ging \nalso im Zeitpunkt der Vernehmlassung des neuen Gemeindegesetzes gleich wie \nam heutigen Tag, wo wir über die konkrete Umsetzung der kantonalen \nVorschriften mit vorgeschlagener Neuregelung zu befinden haben, nicht nur \ndarum, ein Gremium zu bestimmen, das rein formell und ohne eigentliche \nMitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit gleichsam seinen "Segen" zu einem \n"de jure" bereits erfolgten Akt zu geben hat. \n\n \n3. Nun ist die Bürgergemeinde abgeschafft und für die Erteilung des \n\nGemeindebürgerrechts ist nach Art. 97 des Gemeindegesetzes das in der     \nGemeindeverfassung bestimmte Organ der Einwohnergemeinde zuständig für die \nErteilung des Gemeinde- beziehungsweise des Stadtbürgerrechts. Der Stadtrat ist \ngut beraten gewesen, uns eine Vorlage zu unterbreiten, die im Rahmen des vom \nkantonalen Recht zugestandenen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich nicht \nvom bewährten Einbürgerungsverfahren abweicht. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 173\n\n \n     Die uns vorgeschlagene Lösung bietet Gewähr dafür, dass in der Stadt \n\nSchaffhausen auch in Zukunft die zahlreichen Einbürgerungsgesuche mit \nBedacht, Umsicht und Fachkompetenz, nicht zuletzt aber auch mit der dazu \nnotwendigen Detailkenntnis des Einzelfalles behandelt und beurteilt werden. \n\n  \n    Der 15-köpfige Bürgerrat wird zwar in Zukunft nicht mehr von der Bürgergemeinde \n\ngewählt werden - da es eine solche nicht mehr gibt - sondern vom Stadtrat auf \nVorschlag der Fraktionen des Grossen Stadtrates. Die für eine individuelle und \ngerechte Beurteilung der Gesuche unabdingbare personelle Ausgewogenheit des \nBürgerrates wird jedoch mit dem Vorschlagsrecht der Fraktionen weiterhin \ngewährleistet sein. \n\n \n    Vergessen wir eines nicht: Die Aufgaben des Bürgerrates sind in den \n\nvergangenen Jahren nicht einfacher geworden.  \nEinerseits hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen eidgenössischen \nEinbürgerungsgesetzes am 1. Januar 1992 eine Liberalisierung im \nEinbürgerungswesen durchgesetzt. Dies äussert sich in den relativ offen formulierten \nVoraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Andererseits hat die \nMigrationsproblematik der neunziger Jahre und die damit im Zusammenhang \nstehende Ausländerfeindlichkeit in gewissen Teilen der Bevölkerung die \nEntscheidungen der für die Einbürgerungen zuständigen Behörden erheblich \nerschwert. \n \nObgleich es sich bei den Einbürgerungsentscheiden nicht um justiziable Rechtsakte \nhandelt, so müssen sie doch in Anwendung der einschlägigen Gesetzgebung und \nunter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Grundprinzipien unseres \nRechtsstaates getroffen werden. Dazu braucht es eine gefestigte Praxis einer \nerfahrenen Behörde, die willkürliche - von Tagesemotionen geprägte - Beurteilungen \nvon vornherein ausschliesst. \n \nWenn wir die Einbürgerungspraxis des Bürgerrates der Stadt Schaffhausen in den \nvergangenen Jahren näher betrachten, können wir mit gutem Gewissen feststellen, \ndass seine Entscheidungen stets fundiert und in vernünftiger Ausübung des ihm vom \nBundesrecht und kantonalen Recht zustehenden Ermessensspielraumes erfolgt \nsind. \n \nKonsequenz in Bezug auf die zu erfüllenden Voraussetzungen und Transparenz \ngegenüber den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern haben seinen \nEntscheidungen Akzeptanz und Achtung bei der Bevölkerung und bei den \nBetroffenen - selbst wenn hie und da Gesuche zum Teil zu Recht abgewiesen oder \nzurückgestellt worden sind - verschafft. Wenn wir der stadträtlichen Vorlage \nzustimmen, haben wir die Gewähr dafür, dass das Einbürgerungswesen in der Stadt \nSchaffhausen auch in Zukunft in guten Händen liegt." \n \nHansueli Alder (OeBS)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Die OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen.  \nDie Anpassung an das neue Gemeindegesetz ist zwingend notwendig. Andererseits \nhat sich das bisherige Einbürgerungsverfahren in der  Stadt Schaffhausen bewährt, \nweshalb es beibehalten werden soll. Das bestehende Verfahren ist sehr \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 174\n\nmenschenwürdig, d.h. es wird individuell auf den einzelnen Gesuchsteller \neingegangen, er wird persönlich behandelt, angehört. Er kann Auskunft geben über \nseine Motivation, eingebürgert zu werden. Es besteht dadurch auch die Möglichkeit, \nGesuchsteller ganz gezielt darauf hinzuweisen - falls sie die Bedingungen für eine \nEingliederung nicht erfüllen -, wo sie noch Aufholbedarf haben. Es geht darum, dass \nein Gesuchsteller in der Stadt Schaffhausen genügend integriert sein sollte, damit er \ndas Bürgerrrecht auch ausüben kann. Ich möchte lediglich ein Beispiel nennen, das \nin der Kommissionssitzung erwähnt wurde. Da ging es um eine Familie, die sich \ngesamthaft einbürgern lassen wollte. Bis auf die Frau konnten sich alle \nFamilienangehörigen gut in der deutschen Sprache verständigen. Die Frau hingegen \nverstand kein Wort deutsch. Von daher war sie nicht integriert. In diesem Fall wurde \nder Einbürgerungsantrag der ganzen Familie zurück gestellt mit dem Hinweis, dass \ninbes. die Frau die deutsche Sprache besser beherrschen sollte. Wie ich \nvernommen habe, war es dann ein Jahr später so, dass die Frau inzwischen sehr \ngut deutsch gelernt hat und damit die Bedingung für eine Einbürgerung erfüllt war. \nEin besseres Vorgehen gibt es meines Erachtens nicht.  \nDer Bürgerrat ist daher unbedingt beizubehalten.  \n \nMehr zu reden gab in unserer Fraktion der Artikel 12 des Entwurfes zur \nEinbürgerungs-Verordnung bezüglich Einbürgerungsgebühren. Da war man der \nAuffassung, dass man bei den Taxen für Ausländerinnen und Ausländer Absatz 2 b)     \n- wenn es sich um Familien handelt - für die erwachsenen Personen eher grosszügig \nstatt der 4'000 auf 3'000 Franken herunter sollte. Wir haben aber auch gesehen, \ndass der Absatz 5 existiert und in sozialen Härtefällen ganz oder teilweise auf die \nErhebung einer Taxe verzichtet werden kann. Daher verzichte ich beim Absatz 2 b) auf \neinen Änderungsantrag. Allerdings finde ich den Ausdruck in sozialen Härtefällen in \nAbsatz 5 sehr unglücklich. Die Formulierung soziale Härtefälle tönt so nach von der \nSozialhilfe abhängige Leute. Ich möchte da den Antrag für eine etwas mildere \nFormulierung stellen, z.B. für sozial Schwächergestellte. Ich komme in der \nDetailberatung darauf zurück." \n \nUrs Tanner (SP)   Votum \n"Ich möchte mich herzlich bedanken für diese profimässige und objektive \nBehandlung dieses Geschäftes. Dies gilt insbes. für die rechte Ratsseite. Es hat \nkeine Emotionalisierung stattgefunden, was mich sehr gefreut hat. Wir haben von \nder SVP-Fraktion gehört, dass das Einbürgerungsverfahren in Schaffhausen sauber \nabläuft. Sie könnten mal einen Brief an Ihre Kollegen in Zürich schreiben, welche die \nSache vors Volk bringen möchten. Hier haben wir eine gute Vorlage. \n \nBezüglich der Ausführungen von H. Alder hinsichtlich der Taxen ist festzuhalten, \ndass wir einen gesetzlichen Rahmen haben, an den wir uns zu halten haben.  \n \nDie Ausführungen von Raphaël Rohner waren sehr interessant. Ich möchte noch \nergänzen, dass hier das Bundesrecht massgebend ist. Da werden die Pflöcke \neingeschlagen. Auch hier ist eine Revision im Gange.  \n \nNochmals vielen Dank an die rechte Ratsseite." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger  Stellungnahme des Stadtrates \n"Ich möchte mich bedanken für die gute Arbeit der SPK und den Bericht der SPK-\nPräsidentin, welcher darauf hingewiesen hat, dass es sich hier um eine \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 175\n\nOrganisationsfrage handelt in Anfügung an das neue Gemeindegesetz. Sie ist \nwichtig, weil es bei der Einbürgerung um Menschen geht. Diese \nMenschenbezogenheit dieser Frage führt dazu, dass wir uns um die individuell \nkonkreten Verhältnisse der Menschen, welche sich um die Staatsbürgerschaft \nbemühen, die Schweizerin oder Schweizer werden wollen, kümmern und uns auch \nmit ihnen auseinander setzen.  \n \nDie bisherige Organisation - darauf hat auch Josef Eugster hingewiesen - hat sich \nsehr gut bewährt. Nur - das neue Gemeindegesetz verlangt von uns, dass wir diese \nOrganisation anpassen und uns den Spielraum des kantonalen Gesetzes zu Nutze \nmachen, um die Stärke des Einbürgerungsverfahrens, das bis heute in der Stadt \nSchaffhausen gepflegt wurde, auch in die Zukunft hinein projizieren zu können.  \n \nIch bin sehr dankbar, dass wir heute nicht unter dem Eindruck einer \n"hochgekochten" Debatte stehen, sondern effektiv unsere lokalen Erfahrungen mit \nder Einbürgerung von Menschen einbringen können.  \nEs würde mich sehr nachdenklich stimmen, wenn dies der Fall wäre, denn hier zeigt \nsich die Stärke der Gemeindeautonomie in dieser Frage. \n \nHansueli Alder möchte im Artikel 12 Absatz 5 der Einbürgerungsverordnung die \nFormulierung in sozialen Härtefällen durch einen anderen Begriff ersetzen. Der \ngewählte Begriff entspricht jedoch der Praxis. Ich denke, dass wir das noch verbal \nzum Ausdruck bringen können." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Ich danke sehr für die Anerkennung des Tuns des Bürgerrates und es freut uns, \ndass realisiert wird, dass wir versuchen, seriös zu arbeiten. Der Antrag von Kollege \nAlder wäre nicht nötig. In der Praxis ist es so, dass die Sekretärin des Bürgerrates, \nFrau B. Meier, welche die einbürgerungswilligen Leute am besten kennt, ihre \nAnliegen sehr gut kennt und letztere auf ihre Echtheit hin prüfen kann, uns bei \nBedarf im Bürgerrat einen Antrag stellt auf einen teilweisen Erlass oder in \nExtremfällen auf einen gänzlichen Erlass. Die bisherige Formulierung könnte daher \nso belassen werden. Die Formulierung sozial Schwächere ist zu vage, weil es immer \nsozial Schwächere gibt." \n \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 6 der Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \nDie Ratspräsidentin stellt den Entwurf zur Einbürgerungsverordnung der Stadt \nSchaffhausen zur Diskussion. \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen des Entwurfes. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 176\n\nSeite 1 - 3  Keine Wortmeldungen \n \nSeite  4 Hansueli Alder (OeBS) meldet sich zum Artikel 12: \n \n Absatz 3   Korrektur: Schweizerinnen und Schweizern, die mindestens \n\nzwölf Jahre ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt haben, wird das \nBürgerrecht der Wohngemeinde unentgeltlich erteilt. ..... \n\n \n Absatz 5      Antrag: Anstelle des bisherigen Textes in sozialen Härtefällen \n\nsei die Formulierung bei sozial Schwachgestellten zu wählen. \n \n Bea Hauser (SP) stellt den Antrag, bei der Formulierung gemäss \n\nVorlage zu bleiben. Die Formulierung sozial schwächer etc. sei ein \nschwammiger Begriff. \n\n \n Iren Eichenberger (OeBS) erkundigt sich, wie der Begriff Härtefall \n\ndefiniert sei. "Bezieht sich dies auf ein Ergänzungsleistungs-Niveau \noder ist dies ein dehnbarer Begriff wie beispielsweise beim \nStipendienrecht? Ich denke, dass wir eine vernünftige Lösung hätten, \nwenn wir einen Begriff wählen würden, welcher sich an die Praxis beim \nStipendienrecht anlehnt." \n\n \n Raphaël Rohner (FDP) attestiert H. Alder gute Absichten mit seinem \n\nNeuformulierungs-Vorschlag. Er ist jedoch der Meinung, dass man auf \neine Diskussion verzichten könne, welche jetzt Iren Eichenberger \ninitialisieren wollte. "Wir haben hier die wörtliche Wiedergabe der \nBestimmung aus dem kantonalen Dekret. Wie sind gut beraten, an der \nseinerzeit sehr eingehend besprochenen Formulierung festzuhalten. \nWir werden so verhindern, dass verschiedene Auslegungen seitens der \nGemeindebehörden und der kantonalen Instanzen erfolgen." \n\n \n Stadtpräsident M. Wenger: "Die Praxis ist die, dass die sozialen \n\nHärtefälle nicht abschliessend und vollständig definiert sind. Es gibt \nimmer wieder Fälle, die so subsummiert werden können und müssen. \nVon der Formulierung, von der Gesetzestechnik her ist es besser, \nwenn wir den Begriff der Vorlage, welcher auch im Dekret gewählt ist, \nbelassen. Wir versichern Ihnen, dass wir diesen Begriff in der Praxis \nnicht eng, sondern offen definieren." \n\n \n Peter Käppler (SP) weist darauf hin, dass wir mit der jetzigen \n\nFormulierung richtig liegen. "Die Praxis im Bürgerrat ist so, dass sie \nden Leuten angepasst ist, im Gleichschritt mit dem Kanton erfolgt und \nsich bewährt. Ich bitte Sie, die Formulierung gemäss dem Entwurf zu \nbelassen." \n\n \n Hansueli Alder (OeBS) zieht seinen Antrag zurück. Er sieht, dass die \n\ngängige Praxis grosszügig ist und er vertraut darauf, dass dies auch in \nZukunft so bleibt, d.h. dass die Einbürgerungsgebühren bei sozialen \nHärtefällen nicht allzu rigide erhoben werden.  \n\n \nSeite 5 Keine Wortmeldungen. \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 177\n\n \n  ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 6 und 7 der \nVorlage. \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 15. \n\nFebruar 2000 betreffend Neuregelung des Einbürgerungswesens in der Stadt \nSchaffhausen, Änderung der Stadtverfassung und Einbürgerungsverordnung der \nStadt Schaffhausen. \n\n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n \n \n2. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n \n\nVbis. Erteilung des Bürgerrechts \n \n\nArt. 50bis \n\n \n    Bürgerrat Als Bürgerkommission im Sinne von Art. 98 des \n\nGemeindegesetzes wird ein Bürgerrat eingesetzt. Er besteht aus \n15 Mitgliedern, die das Bürgerrecht und das Stimmrecht der \nStadt Schaffhausen besitzen. Die Mitglieder werden vom \nStadtrat auf Amtsdauer gewählt. \n\n  \n Die Fraktionen des Grossen Stadtrates haben ein \n\nVorschlagsrecht. \n \n   Eine Wiederwahl ist möglich. \n \n  Art. 50ter \n \n\n    Einbürgerungs-  Die Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens werden in \n    verordnung einer Verordnung des Grossen Stadtrates geregelt. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n3.  Die Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen wird genehmigt. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 10 lit. c der Stadtverfassung der  \n\nVolksabstimmung unterstellt. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n5. Ziffer 3 wird nach Art. 43 Abs. 1 des Gemeindegesetzes dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom 4. April 2000 178\n\n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n6. Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Kanton auf einen vom \n\nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n     SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 45 : 0 Stimmen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n  \nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung. \n \n       Der Ratssekretär: \n \n \n \n       René Gisler \n \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: DIENSTAG, 9. MAI 2000 \n\n\n