Ausführliches Protokoll vom 05.07.2016

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 5. Juli 2016 \n18:01 - 19:40 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 16.08.2016 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Brunner \nMartin Jung \n\nSVP \nEDU \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Manuela Bührer \n\nKatrin Huber Ott \nUrs Tanner \n\nAL \nSP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Dr. Nathalie Zumstein CVP \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Hauser-Lauber FDP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Bericht des Stadtrats an den Grossen Stadtrat vom 26. \n\nApril 2016: Jahresrechnung 2015 \nSeite  4 \n\n2 Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2015 des Stadtrats Seite  21 \n\n  \n  \n \n \n\n  \n\n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n22.03.2016 Postulat Diego Faccani (FDP): aktive Wirtschaftsförderung \ndes Einkaufszentrums Altstadt \n\n \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n19.05.2016 Postulat Alfred Tappolet (SVP): Schaffhauser Wappentiere \nim Munotgraben \n\n \n\n24.05.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Implementierung einer \nAusländersession \n\n \n\n24.05.2016 Motion Jonathan Vonäsch (JUSO): Vermietung der \nstädtischen Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete \n\n \n\n31.05.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Wiedereinführung von Kernzone \n810, speziell für Kinderbillette \n\n \n\n21.06.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis \nN \n\n \n\n05.07.2016 Motion Urs Fürer (SP): Schuldenabbau vor \nSteuerfusssenkungen \n\n \n\n21.06.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis N \n\n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage Katrin Hauser-Lauber vom 30. Juni 2016: Gleiche Gebühren für \nalle \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier vom 29. Juni 2016: Sind die zahlreichen \nBeratungsgremien sinnvoll? \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 21. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 16. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas vom 8. Juni 2016: Feuerpolizeiliche \nMassnahmen in der Stadt Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt vom 7. Juni 2016: Wirtschaftsentwicklung im \nKammgarnareal \n\n Kleine Anfrage Theresia Derksen vom 24. Mai 2016: Nachteilige Einwirkungen \nauf unterirdische Gewässer \n\n Kleine Anfrage Christoph Schlatter vom 13. April 2016: Wie steht es um die \nRealisierung des Duraducts? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti vom 10. April 2016: Nette Toilette - Kein \ndringendes Problem, ausser man muss dringend \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Bericht des Stadtrats an den Grossen Stadtrat vom 26. April \n\n2016: Jahresrechnung 2015 \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats an den Grossen Stadtrat vom \n26. April 2016 zur Rechnung 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und die \nAnträge in der Schlussabstimmung mit 31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt.  \n\n \n2. Es werden die folgenden vorgenommenen Vorfinanzierungen genehmigt: \n\nDoppelkindergarten Herblingen   Fr.  2’078’000.-- \nErweiterung Schulanlage Breite   Fr.10’250’588.70 \n \n\n3. Die Veränderungen der Verpflichtungskredite im Jahr 2015 werden gemäss \nVerpflichtungskreditkontrolle genehmigt. \n \n\n \nTraktandum 2 Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2015 des Stadtrats \n \n\n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2015 des \nStadtrats gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung in der Schlussabstimmung \nmit 31:0 Stimmen  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 9 vom 5. Juli \n2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen und \nMedienberichterstatter. Speziell begrüsst wird Ralph Kolb, Leiter Zentralverwaltung, \nder für Detailfragen zur Jahresrechnung 2015 zur Verfügung steht. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Postulat Christoph Schlatter (SP) vom 21. Juni 2016: Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis N \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 21. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier vom 29. Juni 2016: Sind die zahlreichen \nBeratungsgremien sinnvoll? \n\n Kleine Anfrage Katrin Hauser-Lauber vom 30. Juni 2016: Gleiche Gebühren für \nalle \n\n Antwort des Stadtrats vom 28. Juni 2016 auf die Kleine Anfrage von Stephan \nP. Schlatter: Flüchtlingsproblematik auch in Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll der Sitzung Nr. 7 vom 7. Juni 2016 wurde durch das Büro genehmigt \nund liegt beim Ratssekretariat zur Einsichtnahme auf. Das Protokoll der Sitzung Nr. 8 \nvom 21. Juni 2016 ist vom Büro noch nicht geprüft und wird an einer der nächsten \nRatssitzungen zur Einsichtnahme aufliegen. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________\n\n  \n\nTraktandum 1 Bericht des Stadtrats an den Grossen Stadtrat vom 26. \nApril 2016: Jahresrechnung 2015 \n\n \nUrs Fürer (SP) Bericht der GPK \n”Ich freue mich, Sie über die Behandlung der Rechnung 2015 der Stadt Schaffhausen \nin der GPK zu informieren. Die Rechnung 2015, die der GPK am 9. Mai 2016 anlässlich \nder Eintretensdebatte präsentiert wurde, bereitete der GPK grosse Freude. Ein \nherzliches Dankeschön bereits an dieser Stelle dem Finanzreferenten Daniel Preisig \nfür die transparente Darstellung des Jahresabschlusses mit vielen aufschlussreichen \nKennzahlen und Übersichten. \n  \nStatt des budgetierten Überschusses von rund CHF 5.3 Mio. schliesst die Rechnung \nmit einem Mehrertrag in der Laufenden Rechnung von rund CHF 6.5 Mio. ab. Dabei \nist zu berücksichtigen, dass Vorfinanzierungen für Schulhausinfrastruktur im Umfang \nCHF 12.4 Mio. schon berücksichtigt wurden. Ohne diese Vorfinanzierung, die uns für \ndie Zukunft etwas Luft verschafft, hätte die Laufende Rechnung mit einem Plus von \nCHF 18.8 Mio. abgeschlossen. \n  \nDie Rechnung sieht also noch viel besser als erwartet aus - dies bei einem \nGesamtaufwand in der Laufenden Rechnung von CHF 249.5 Mio. und \nGesamteinnahmen von CHF 256 Mio. Dies ist sehr erfreulich und Stadtrat und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 5 \n  \nVerwaltung ist dafür ein grosses Lob auszusprechen. Hinsichtlich der Gesamtübersicht \nund der Detailzahlen verweise ich Sie auf die Ihnen zugestellten schriftlichen \nUnterlagen. \n  \nAuf vier Punkte des Rechnungsabschlusses möchte ich Sie jedoch aufmerksam \nmachen: \n  \n\n1. Entwicklung der Steuereinnahmen: \nDie positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist höchst erfreulich. Sie liegen \nmit CHF 9.5 Mio. über Budget. Ich weise jedoch darauf hin, dass es primär rund \n15 Unternehmen sind, welche 53% der Steuereinnahmen von Unternehmen \nausmachen. Dieses hohe Klumpenrisiko ist nicht zu unterschätzen, zumal auch \ndie Unternehmenssteuerreform III ansteht und deren Auswirkungen auf die \nStadtkasse ungewiss sind. Ausserdem sind bei den erwähnten 15 \nUnternehmen ausserordentliche Ereignisse für diese positiven Abschlüsse \nverantwortlich, mit welchen wir für die kommenden Jahre nicht rechnen können. \n\n \n2. Selbstfinanzierungsgrad: \n\nDank der guten Steuererträge und der Budgettreue der Verwaltung steigt der \nSelbstfinanzierungsgrad auf 298%. Der Selbstfinanzierungsüberschuss beträgt \nCHF 20.2 Mio. Die Nettoverschuldung pro Kopf konnte wie bereits im Vorjahr \ngesenkt werden und liegt somit auf CHF 682.-- pro Einwohner. Auch dieser \nTrend ist höchst erfreulich. \n\n \n3. Bruttoverschuldung: \n\nBei der Bruttoverschuldung ist ebenfalls eine positive Trendwende erkennbar. \nTrotzdem betragen die Bruttoschulden immer noch CHF 205.6 Mio. SR Daniel \nPreisig kommentiert diese Tatsache wie folgt: “Es geht nach oben, aber wir sind \nimmer noch tief im Keller unten.” Also auch hier ist Vorsicht zu wahren. \n\n \n4. Investitionsbedarf: \n\nAuf die Stadt werden in absehbarer Zukunft neben den bereits vorfinanzierten \nInvestitionen des Schulhauses Breite und des Kindergartens Herblingen \nweitere zahlreiche Grossprojekte zukommen. Ich möchte hier nur einige davon \naufzählen: Entwicklung Kammgarnareal, Sanierung KSS Hallenbad, Sanierung \nHotel Tanne 3, Sanierung Chlösterli Alterszentrum Kirchhofplatz, \nRheinuferneugestaltung und nicht zuletzt Sanierung Stadthausgeviert. Sie \nsehen daraus, wie enorm wichtig die Selbstfinanzierungskraft ist.  \n\n  \nMit Schreiben vom 21. Juni 2016 hat mich die Finanzkontrolle der Stadt und Kanton \nüber den Stand ihrer Prüfung der Jahresrechnung 2015 in Kenntnis gesetzt: \n  \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2015 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen durch. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind \nPrüfungshandlungen in den folgenden Bereichen erfolgt: \n  \n• Bericht des Stadtrates \n• Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung \n• Sachgruppengliederung \n• Spezialfinanzierungen \n• Städtische Fonds \n• Steuern \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 6 \n  \nIm Weiteren haben wir analytische Prüfungshandlungen sowie Konsistenzprüfungen \nüber die ganze Jahresrechnung 2015 (Bestandesrechnung, Laufende Rechnung, \nInvestitionsrechnung sowie Verpflichtungskreditkontrolle) durchgeführt. Ferner \nkonnten folgende separaten Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) beziehungsweise \nSpezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden: \n  \n\n Verkehrsbetriebe 2015 \n\n Stiftung Impuls 2015 \n\n Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \nFlurlingen 2014/2015 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n\n  \nBei den Spezialgebieten ergibt sich folgendes Bild: \n\n Die Jahresrechnung 2015 der KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen \nDatenverarbeitung wird planmässig im 3. Quartal 2016 geprüft  \n\n Der Holzschnitzelbetrieb wird im 2-Jahresintervall geprüft. Die Revision der \nJahre 2013 und 2014 erfolgte mit entsprechender Berichterstattung im Juli \n2015. \n\n  \nNoch ausstehend sind die Detailprüfungen einzelner Bestandeskonti, welche noch \nnicht im Zuge der vorerwähnten Prüfungsfelder bearbeitet worden sind. \n  \nDie Laufende Rechnung wird zeitgleich im Zuge zusammenhängender Bestandeskonti \nauf Basis einer Wesentlichkeitsfestlegung revidiert. Vertiefte Schwerpunktprüfungen \neinzelner Bereiche werden planmässig während des 3. und 4. Quartals 2016 \ndurchgeführt. \n  \nZur Jahresrechnung gibt es folgende Einschränkung anzubringen: \nIn der Jahresrechnung werden Abgrenzungen für Gleitzeit- und Ferienguthaben in \nHöhe von MCHF 1.47 nicht erfasst. Zusätzlich werden die Stundenlöhne des \nDezembers von TCHF 632 erst im Januar des Folgejahres ausbezahlt. Daraus ergibt \nsich zusätzlicher Abgrenzungsbedarf für die Jahresrechnung 2015 von insgesamt \nMCHF 2.1, welcher nicht vorgenommen wurde. Das Ergebnis ist dementsprechend zu \ngünstig dargestellt. Mit Beschluss der GPK vom 16. November 2015 soll eine \nAbgrenzung für Gleitzeit- und Ferienguthaben erst mit Einführung von HRM II erfolgen. \n  \nNach unserer derzeitigen Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am \n31.12.2015 abgeschlossene Geschäftsjahr mit Ausnahme des im vorstehenden \nAbsatz dargelegten Sachverhalts den gesetzlichen Vorschriften.  \n  \nNach Fertigstellung der Revisionsberichte und deren Kenntnisnahme durch den \nStadtrat wird den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission jeweils eine Kopie der \nBerichte zugestellt. Analog zum Vorjahresbericht erläutern wir unsere Feststellung \ngerne im Zuge der entsprechenden GPK-Sitzung. \n  \nFreundliche Grüsse \nFinanzkontrolle \nPatrik Eichkorn, Leiter Finanzkontrolle \nPascal Bayard, Leitender Revisor  \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt Schaffhausen, für ihren hervorragenden Einsatz im letzten Jahr. \nDanken möchte ich ausserdem Stadtpräsident Peter Neukomm und den Stadträten \nUrs Hunziker, Dr. Raphael Rohner, Simon Stocker und selbstverständlich dem \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 7 \n  \nFinanzreferent Daniel Preisig sowie dem Bereichsleiter Finanzen, Ralph Kolb, für ihre \ngeleistete Arbeit und die kooperative Zusammenarbeit mit der GPK. Speziell danke ich \nmeiner Kollegin und meinen Kollegen der GPK und unserer Ratssekretärin Gaby \nBehring für die gute Zusammenarbeit. \n  \nTreten Sie auf die Jahresrechnung 2015 vom 26. April 2016 ein und stimmen Sie ihr \nzu. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Es ist eine speziell schöne Situation, wenn uns eine tiefschwarze Rechnung anlacht. \nDas Prüfen der Jahresrechnung 2015 lässt Freude aufkommen. Angesichts des guten \nRechnungsergebnisses möchte ich vorweg dem Stadtrat für den soliden \nJahresabschluss danken. Eingeschlossen im Dank sind auch Ralph Kolb und alle \nMitarbeitenden, welche die Jahresrechnung aufgearbeitet und leserfreundlich gestaltet \nhaben. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion hat die vom Stadtrat vorgelegte und überraschend \nsehr positiv ausgefallene, Rechnung 2015 beraten und mit Befriedigung zur Kenntnis \ngenommen. Sie wird auf die Rechnung 2015 eintreten und ihr in der vorliegenden Form \nzustimmen. GPK-Präsident Urs Fürer und Finanzreferent Daniel Preisig haben uns die \nDetailzahlen präsentiert, was mir erlaubt, vor allem die Gesamtrechnung zu \nkommentieren. \n  \nIch bleibe realistisch und will keine Äste absägen, auf denen wir sitzen. Wie schon im \nletzten Jahr hat sich mit dem Rechnungsabschluss 2015 bestätigt, dass die \nHaushaltslage der Stadt extrem stark vom Gang der Wirtschaft abhängt. Geht es der \nWirtschaft gut, so steht es auch um die Stadtfinanzen gut. Die Aufhellung der \nJahresrechnung 2015 ist den munter sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken. \nLetztes Jahr haben die juristischen Personen massgeblich zum guten Ergebnis \nbeigetragen, was einerseits die sorgfältige Fortführung der Standortattraktivität für \nUnternehmungen und anderseits die Pflege guter Beziehungen der Stadtbehörden mit \nden Unternehmensleitungen nahelegt. \n  \nDie Analyse der Steuerertragsstruktur zeigt auf, dass die 15 meistversteuernden \nUnternehmen CHF 15.1 Mio. oder der 53% der gesamten Unternehmenssteuern \naufbringen. Die 1’953 weiteren Unternehmen lieferten CHF 13.4 Mio. oder 47% der \nUnternehmenssteuern ab. Die Pflege und der Aufbau von werthaltigen \nGeschäftskontakten erfordert Zeit und Energie, ist ein Muss für die Exekutive und lohnt \nsich aber, um die Steuerbasis stabil oder wachsend zu gestalten. Es geht zudem auch \num den Erhalt von Arbeitsplätzen. \n  \nDer Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 6.5 Mio. soll dem \nEigenkapital zugeschlagen werden. Es steigt dadurch auf rund CHF 31 Mio. Auch \nwenn die Exekutive ein weiteres Mal ein Resultat präsentiert, das besser als budgetiert \nausfällt, ist eine vorsichtige Finanzpolitik angezeigt. So weist auch der Stadtrat darauf \nhin, dass die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern volatil sind und es ungewiss \nist, ob zukünftig mit ähnlichen Erträgen gerechnet werden darf. Die Finanzen stehen \nvermehrt unter Druck sowohl aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher und \ngesellschaftlicher Entwicklungen als auch aufgrund von Kostenverlagerungen bei \nSparprogrammen und Gesetzesrevisionen auf kantonaler und nationaler Ebene. \nWeiter zeigt der Blick in den Finanzplan der Stadt Schaffhausen, dass grössere \nInvestitionen anstehen, wie beispielsweise die Sanierung der KSS oder die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 8 \n  \nUmnutzung des Kammgarnareals. Damit wir heute nicht auf Kosten der zukünftigen \nGenerationen leben und unsere Stadt auch langfristig attraktiv ist, soll der finanzielle \nSpielraum zuerst dafür genutzt werden, die notwendigen Investitionen in die \nInfrastruktur zu tätigen und Schulden abzubauen. \n  \nÜberschüsse in konjunkturell guten Zeiten sind notwendig, um auch in konjunkturell \nschwächeren Phasen über ein gewisses Polster zu verfügen. Solch schwierigere \nZeiten werden mit grosser Wahrscheinlichkeit auf uns zukommen. Wir wissen zwar \nnicht wann, aber müssen aufgrund der wirtschaftlichen Geschichte davon ausgehen, \ndass es solche Phasen auch in Zukunft geben wird. Es wäre volkswirtschaftlich \nproblematisch, wenn wir dann finanzpolitisch auf die Bremse treten müssten. Das gute \nErgebnis 2015 schafft etwas Luft. Bleiben wir aber auf dem Boden und machen nicht \nzu hohe Sprünge, damit uns die Luft nicht allzu früh ausgeht. \n  \nWie im Jahr 2014 verleitet der Rechnungsüberschuss zu neuen Vorfinanzierungen. \nRund CHF 12.5 Mio. wurden für den Doppelkindergartens Herblingen und die \nErweiterung der Schulanalage Breite auf die Seite gelegt. Für einmal finanziert die \nheutige Generation Gebäude für die nächste Generation, und eine Neuverschuldung \nkann so verhindert werden. Wir freuen uns über die Möglichkeit der Stadt, \nVerpflichtungskredite vorauseilend decken zu können und nicht unter der Last von \nfrüher gesprochenen Krediten leiden zu müssen. Der Stadtrat hat sehr gut \ngewirtschaftet und verdient ein grosses Lob und Anerkennung. In der Privatwirtschaft \nwäre dem Stadtrat dank üblicher Koppelung des Erfolgs mit dem Bonusprogramm eine \nPrämie zugestanden. Die Jahresrechnung 2015 mit dem satten Ertragsüberschuss \nbleibt wohl bei allen Fraktionen in guter Erinnerung. \n  \nBei der Würdigung der Kennzahlen können echte Verbesserungen festgestellt werden. \nDie Nettoschuld pro Kopf sinkt von CHF 1271.-- auf CHF 682.--. Der \nSelbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt stolze 298% und glättet die \npermanenten früheren Sorgenfalten, die bei der Erwähnung der früher oft unter 100% \nliegenden Kennzahlen jeweils entstanden sind. Ist diese Entwicklung das Signal zu \nerweitertem Handlungsspielraum in finanziellen Belangen? \n  \nMit der Rechnung 2015 wurde die Buchungstechnik für Planungskosten geändert. Neu \nwerden die Planungskosten für die Entscheidungsfindung in einem separaten Konto \nerfasst und bei der Realisierung der Projekte aktiviert. Die dadurch erreichte bessere \nTrennung zwischen Laufender Rechnung und Investitionsrechnung ist zu begrüssen. \nIn unserer Fraktion wurden diverse Themen bei der Rechnungsbesprechung diskutiert. \nZwei davon möchte ich gerne hier erwähnen: \n  \n\n1. Bettenangebot und Belegungsauslastung der Alterszentren: \nDie Stadt muss mit der Schliessung des Pflegezentrums viele Friktionen \nauffangen. Immer wieder taucht auch die Sorge auf, ob bei dringenden Eintritten \nwirklich genügend Kapazitäten vorhanden seien. Wir haben vom Stadtrat zur \nKenntnis genommen, dass die vorhandenen 577 Betten den aktuellen Bedarf \ndecken. \n\n \n2. Entwicklung der Vollzeitstellen: \n\nIm Bericht der Jahresrechnung werden erstmals Kennzahlen zum \nPersonalbestand veröffentlicht. Die Entwicklung des Personalbestandes (ohne \nBetriebe und Lehrpersonen) zeigt eine Abnahme um 15.4 auf 864 \nVollzeitstellen. Wo diese Stellen abgebaut wurden, ist nicht ersichtlich. Auch die \ntieferen Aufwendungen für das Personal von nur CHF 0.2 Mio. sind nicht \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 9 \n  \n\nkompatibel mit dem Personalabbau von 15 Stellen. \n \nZum Schluss ist es unserer Fraktion ein grosses Anliegen, allen Beteiligten für die \nverantwortungsvolle und grosse Arbeit zugunsten der Stadtbevölkerung im Laufe des \nvergangenen Jahres ganz herzlich zu danken. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL-Fraktion wird auf die Rechnung 2015 eintreten und sie genehmigen. Ich will \nan dieser Stelle weder die Details der Rechnung noch die Vorbesprechungen in der \nGPK wiederkauen. Ich halte mich kurz, obwohl ich damit die Gefahr heraufbeschwöre, \ndass wir heute Abend noch über Parkplätze reden müssen. \n  \nAuch uns freut das positive Ergebnis der Rechnung. Die Vorfinanzierungen und \nvorgezogenen Sanierungsbeiträge an die KBA verschaffen uns in den nächsten \nJahren etwas Luft, auch dagegen ist nichts einzuwenden. Ganz besonders freute es \nuns, einen dicken Strich über die Seite 30 des Berichts zur Rechnung zu machen, auf \nder die Auswirkungen des kantonalen Sparprogramms auf die Stadt skizziert sind. \n  \nDas positive Ergebnis ist zwar selbstverständlich real. Aber für die Zukunft lässt es \ndennoch unrealistische Erwartungen spriessen. Die Abweichungen zum Budget 2015 \ngegen oben ergeben sich aus Einmal- und Sondereffekten sowie positivem \nGeschäftsverlauf von Unternehmen. Diesen langjährigen Höchststand bei den \nUnternehmenssteuern jetzt einfach zum „new normal“ zu erklären, ist mehr als nur \nverfrüht. Es ist noch immer der Fall, dass in der Stadt viele Investitionen anstehen und \ndie Verschuldung weiterhin über CHF 200 Mio. liegt. \n  \nFrüher hiess es vom Stadtrat: Wenn die anstehenden Investitionen bewältigt werden \nkönnen, die Schulden auf einen nachhaltigen Stand zurückgefahren werden konnten \nund dann immer noch Reserven da sind, denke man über Steuersenkungen nach. \nJetzt hat der bürgerliche Stadtrat die Drittelsregelung erfunden. Damit wird impliziert, \ndass es in Zukunft Investitionen und Schuldenabbau nur geben wird, wenn gleichzeitig \ndie Steuern gesenkt werden. Anstatt die ordentliche Erfüllung der Aufgaben der Stadt \nan die erste Stelle zu setzen, soll nun die Erfüllung der Aufgaben heute an eine \nBeschneidung der Fähigkeit, diese Aufgaben auch morgen noch erfüllen zu können, \ngebunden werden. Dies ist geradezu töricht. \n  \nBei einem Stadtrat, der in diesem Geiste handelt, erstaunt es nicht, wenn uns nur eine \nhalbherzige Rheinuferattraktivierung vorgelegt wird, die dann im vom selben Geiste \ngetriebenen Parlament noch ganz zur Strassensanierungsvorlage zurückgestutzt wird. \nUnd es erstaunt auch nicht, dass in der anstehenden Vorlage zur Kammgarn West \nwieder einmal der Verkauf von städtischem Land und Liegenschaften vorgeschlagen \nwird. Wir werden uns selbstverständlich solchen Unterfangen weiterhin \nentgegenstellen. \n  \nDa der Rahmenkredit als Anhang des Berichtes zur Rechnung dem Parlament \nvorgelegt wird, muss ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir gespannt und etwas \nungeduldig auf die zweite Version der Vorlage zu unserer Initiative „Zweckbindung der \nBaurechtszinsen“ warten. “ \n\n  \n\nMarkus Leu (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion vortragen zu \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 10 \n  \ndürfen. Zuerst möchte ich mich bei GPK-Präsident Urs Fürer für die Vorstellung der \nRechnung und der Berichterstattung aus der GPK bedanken. \n \nUnsere Fraktion ist natürlich über den hervorragenden Rechnungsabschluss 2015 \nhoch erfreut. Wir werden einstimmig auf die Rechnung eintreten und ihr zustimmen. \nTrotzdem ist Übermut nicht angesagt. Wir wissen, dass so ein grosser Überschuss \nGelüste weckt und verleitet, unnötig Geld auszugeben. Kostenoptimierungen sind \nselbstverständlich weiter zu fördern und der Personalbestand, der Kosten von 42% \ndes Gesamtbudgets mit sich bringt, muss plafoniert werden. \n  \nBekanntlich führten verschiedene Einflüsse zu diesem guten Ergebnis. So liegen die \nUnternehmenssteuern rund CHF 9.5 Mio. über dem Budget. Der Stadtrat tut gut daran, \nunsere Unternehmen zu pflegen und ihnen vorteilhafte Bedingungen zu verschaffen, \nso dass sie bei uns in Schaffhausen bleiben und weiterhin Steuern bezahlen. Denn, \nwie wir wissen, sind es insbesondere die internationalen Unternehmen, die im \nSchussfeld der OECD und der EU stehen, also die Holdings- und \nVerwaltungsgesellschaften, die zu den grössten Steuerzahlern gehören. Wenn es uns \nim Kanton Schaffhausen nicht gelingt, die Unternehmenssteuerreform III vernünftig \numzusetzen, wird unser Kanton, und damit auch unsere Stadt, zu den schweizweit \ngrössten Verlierern zählen, denn diese Unternehmen sind so mobil, dass sie weg sind, \nehe wir es realisieren. Damit würden auch zahleiche Arbeitsplätze auf dem Spiel \nstehen, denn bekanntlich arbeiten in diesen neu angesiedelten Firmen rund 3‘000 \nPersonen, wovon ein grosser Teil bei uns in Schaffhausen Steuern bezahlt. \n  \nNun aber wieder zurück zum Rechnungsabschluss 2015: Lobenswert war die \nBudgettreue der Verwaltung, der hier ein grosses Lob ausgesprochen werden darf. \n  \nDie Nettoschuld konnte praktisch halbiert werden und die Pro Kopf-Verschuldung liegt \nneu bei CHF 682.-- pro Einwohner und liegt somit weit unter der Obergrenze der \nSchuldenbremse von CHF 2‘500.--, die im letzten Jahr unter Kritik der linken Ratsseite \ngesenkt wurde. Die Bruttoverschuldung konnte lediglich um rund CHF 4 Mio. gesenkt \nwerden, da die Stadt bekanntlich das Geld am Kapitalmarkt langfristig aufnimmt, und \nsomit die Amortisation etwas hinterher hinkt. Dafür konnte das Eigenkapital um CHF \n6.5 Mio. auf CHF 31 Mio. gesteigert werden. Bravo - nur weiter so, Herr Finanzreferent. \n  \nUnsere Fraktion begrüsst die Vorfinanzierung von rund CHF 12.3 Mio. für den \nKindergarten Herblingen und das Breiteschulhaus sowie die rund CHF 2.7 Mio. für \nausserordentliche Abschreibungen bei der KBA-Hard. Der Stadtrat handelt nach dem \nSprichwort: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not, und dies ist gut so. Denn diese \nVorfinanzierungen sind grundsätzlich Einmal-Abschreibungen und entlasten somit \nzukünftige Rechnungen. \n  \nDer Nachtragskredit von CHF 98‘000.-- für den Städtetag, der kurz nach dem Budget \ndurch den Stadtrat gesprochen wurde, gab Anlass zu einigen Diskussionen. Wir sind \nder Meinung, dass der Stadtrat diesen Betrag via Budget hätte bewilligen lassen \nmüssen und nicht durch die Hintertür via Nachtragskredit. Es erweckt den Eindruck, \nals hätte der Stadtrat Angst gehabt, dass das Parlament diesen Betrag aus dem \nBudget kippt. Im Weiteren ist unsere Fraktion der Meinung, dass immer noch zu viele \nNachtragskredite seitens des Stadtrates gesprochen werden, dazu sind die \nRechnungskommentare nur mangelhaft begründet. Hier erwarten wir eine \nVerbesserung der Kommentare und vor allem weniger Nachtragskredite. \n  \nDas Stadtratsziel, den neu gewonnenen Spielraum durch die gesteigerte \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 11 \n  \nSelbstfinanzierung nach der Drittelsregelung (Investitionen, Schuldenabbau und \nSteuerentlastungen) zu verwenden, stösst in unserer Fraktion auf grosse Zustimmung. \nWir sind auf das Budget 2017 gespannt und erwarten eine Steuerentlastung von \nmindestens 5 Prozentpunkten. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass \nweitere Steuerentlastungen folgen müssen, nur so gelingt es uns endlich die \nAbwanderung von gut ausgebildeten Personen in die Nachbarkantone zu stoppen und \ngut situierte Steuerpflichtige anzuziehen, und dies aus anderen Kantonen und nicht \naus dem Ausland. \n  \nBekanntlich ist die Verwaltungskommission der Werke zurzeit daran, einen neuen \nDirektor für SH-Power zu finden. Hier empfehlen wir, klare Verhältnisse bezüglich \nseiner Besoldung zu schaffen. Unserer Ansicht nach kann es nicht sein, dass der \nStadtrat seine Entschädigung für politische Mandate in einen Topf legt und unter sich \nverteilt und diese deshalb behalten kann, weil alle Stadträte nur zu 70% besoldet sind, \nund auf der anderen Seite der Werkdirektor, mit einem Vollpensum seine \nEntschädigungen für den Einsitz in den Gremien der Beteiligungen von SH-Power in \nseinen Sack stecken kann. \n  \nZum Schluss möchte ich noch dem Finanzreferenten, seinem Bereichsleiter Ralph \nKolb und seinem Team ganz herzlich danken für den sehr transparenten und mit viel \nZahlenmaterial gespickten, gut verständlichen Bericht der Jahresrechnung sowie für \ndie saubere Rechnungsführung. Ein weiterer Dank geht an die Verantwortlichen für \ndie gute Zusammenarbeit mit der GPK. Ebenfalls gebührt ein Dank der FIKO für die \nkritische Prüfung der Jahresrechnung. Ein grosses Dankeschön geht an Gaby Behring \nfür die gute und schnelle Protokollierung. \n  \nWie eingangs erwähnt, wird unsere Fraktion auf die Rechnung eintreten und ihr \neinstimmig zustimmen. “ \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die FDP/JFSH-Fraktionserklärung zu diesem positiven Abschluss \nverlesen. Selbstverständlich tritt unsere Fraktion auf die Rechnung 2015 ein. \n  \nDie Redner vor mir und die Redner nach mir - es hat zwar keinen mehr - haben sich \nunisono bei allen Beteiligten für dieses Resultat schon bedankt, so muss ich dies nicht \nnoch einmal tun. Aber seien Sie versichert, auch unsere Fraktion hat nur lobende \nWorte für das Ergebnis der Rechnung 2015 gefunden, und ich kann mich \ndementsprechend kurz halten. Martin Jung, ich freue mich auf den Parkplatzdiskurs. \n  \nEs ist schon vieles gesagt worden und auf einen weiteren GPK-Bericht möchte ich \ngerne verzichten. Auf einen Punkt möchte ich trotzdem eingehen: Es muss weiterhin \ndas Ziel sein, unserem Schuldenberg die Spitze zu nehmen und ihn langsam aber \nsicher auf ein vernünftiges Risiko abzutragen. Im Moment besteht zwar kein Zinsrisiko. \nAber es gilt immer noch, dass uns die Schuldzinsen teurer zu stehen kommen als die \nZinserträge. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Eigenkapitaldecke mit diesem \nAbschluss neu zwar um CHF 6.5 Mio. auf CHF 31 Mio. erhöht werden konnte, aber \ngegenüber einem Aufwand von CHF 249 Mio. immer noch eher dünn daher kommt. \n  \nHinsichtlich der immer noch unklaren Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III \nist der Stadtrat zwingend aufgefordert daran zu arbeiten, um die damit verbundenen \nRisiken abfedern zu können. Ansonsten fällt uns zwar nicht der Himmel auf den Kopf \nwie bei den Galliern, aber wenn der Stein von Sisyphos den Berg hinunter rollt, wird \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 12 \n  \nuns dieser an die Wand drücken. \n  \nIm Bericht zur Jahresrechnung auf Seite 40 umschreibt der Stadtrat seine Ziele und \nwie mit dem neugewonnenen Spielraum in Zukunft umgegangen werden soll. Er will \ndie freie Quote, das heisst die Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades von 2014 \nauf 2015 von insgesamt CHF 15 Mio., zusätzlich für Investitionen, Abbau von Schulden \nund Steuerentlastungen zu gleichen Teilen einsetzen. Dies ist natürlich ganz in \nunserem Sinn und Geist. Wir werden beim nächsten Budgetprozess mit Argusaugen \ndarüber wachen, ob alle drei Ziele nicht nur erreicht, sondern auch umgesetzt werden. \nWie Martin Jung hören kann, ist der Schuldenabbau auch bei den Bürgerlichen ein \nwichtiges Thema. Wie mir aber aus der SPK Rheinufer mitgeteilt wurde, sind von der \nAL keine Massnahmen der zweiten Priorität zur Verschiebung in die erste Priorität \nbeantragt worden. Dies hätte allenfalls zu einer kreativeren Vorlage geführt. Und nun \ndas grosse Wehklagen, nachdem das Geschäft bereits verabschiedet wurde. \n  \nZum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, mich bei den Mitarbeitern der Stadt, bei \nder GPK und natürlich auch bei Gaby Behring zu bedanken. Nur mit der Budgettreue \nund dessen konsequenter Einhaltung durch die Mitarbeitenden dieser Stadt ist dieses \nResultat wirklich erreicht worden. “ \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Auch die SP/JUSO-Fraktion freut sich über den wiederum sehr positiven \nRechnungsabschluss, wird auf die Rechnung eintreten und den Anträgen der GKP \nzustimmen. Zur Rechnung selbst gibt es aus unserer Sicht nicht viel zu sagen. Vieles \nwurde schon erwähnt, und SR Daniel Preisig wird uns sicher weitere Zahlen \npräsentieren. Viel länger zu reden geben wird dann wohl das Budget 2017. \n  \nEines möchte ich an dieser Stelle jedoch erwähnen. Diego Faccani hat bereits Seite \n40 der Botschaft erwähnt. Dieser Ausblick des Stadtrates hat die SP/JUSO-Fraktion \ndoch sehr erstaunt. Es ist wie folgt nachzulesen: \n  \nDer geschaffene Spielraum soll zu gleichen Teilen \n\n für Investitionen, \n\n für den Abbau der Schulden und \n\n für Steuerentlastungen eingesetzt werden. \n  \nAn der gleichen Stelle hiess es vor einem Jahr noch: Sollte sich der positive Trend bei \nden Steuereinnahmen fortsetzen, sollten allfällige Überschüsse eingesetzt werden für \nInvestitionen, den Abbau der Schulden und für eine zukunftsgerichtete Umsetzung der \nUnternehmenssteuerreform III sowie längerfristig auch für Steuersenkungen. \n  \nÜber das Wort längerfristig könnte man natürlich streiten. Doch auch wenn unser \nFinanzreferent einige Jahre jünger ist als die Mehrheit im Saal, kann auch er bei einer \nFrist von einem Jahr sicher nicht von längerfristig sprechen. Um diesem Trend der \nkurzfristigen Reaktion mit Steuersenkungen gute Jahresabschlüsse zu vernichten \nentgegenzuhalten, überreiche ich hiermit dem Präsidenten eine Motion \n“Schuldenabbau vor Steuersenkungen”. \n  \nAbschliessend möchte ich im Namen der SP/JUSO-Fraktion nochmals und zwar sehr \neindringlich und ausdrücklich allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für \nihren Einsatz im letzten Jahr danken. Ich möchte etwas weiter ausholen: Die \nstädtischen Mitarbeitenden leisten eine hervorragende Arbeit und sind motiviert und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 13 \n  \neinsatzfreudig. Nur ihrem Einsatz und Können ist es zu verdanken, dass unsere \nStadtverwaltung so gut funktioniert und die Budgetvorgaben eingehalten werden \nkönnen. \n \nDie SP/JUSO-Fraktion tritt auf die Rechnung ein und wird den Anträgen zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Gerne nehme ich im Namen des Stadtrates Stellung zur Jahresrechnung. Ich tue dies \n– angesichts der guten Einleitung aus der GPK und der wohlwollenden Aufnahme der \nFraktionen – möglichst kurz und ohne Folien. \n  \nVorneweg herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden und meinen Stadtratskollegen für \ndie hohe Budgetdisziplin, an die Zentralverwaltung unter der Bereichsleitung von \nRalph Kolb, an die GPK für sorgfältige Prüfung, an den GPK-Präsidenten für seinen \nausführlichen Bericht und die umsichtige Sitzungsleitung, an die Finanzkontrolle unter \nder Leitung von Patrik Eichkorn und Revisionsleiter Stadt Pascal Bayard für die \ngründliche Prüfung und gute Zusammenarbeit sowie an unsere Ratssekretärin Gaby \nBehring für die gute und speditive Protokollierung. \n  \nEigentlich haben auch die Steuerzahler ein ganz grosses Dankeschön verdient. Erneut \nschliesst die Jahresrechnung sehr erfreulich ab. Grund dafür sind die \nUnternehmenssteuern, die sich erfreulich entwickelten. Die Unternehmenssteuern \nliegen CHF 9.5 Mio. über Budget beziehungsweise CHF 7.4 Mio. über Vorjahreswert. \nBei den Steuern der natürlichen Personen konnte das hohe Niveau des Vorjahres \ngehalten werden. \n  \nGleichzeitig ist es durch konsequente Budgetierung und eine erneut bemerkenswerte \nBudgettreue gelungen, den Personal- und den Sachaufwand weitestgehend stabil zu \nhalten. Die Laufende Rechnung schliesst positiv mit CHF 6.5 Mio. ab. \n  \nBereits berücksichtigt in diesem guten Resultat sind beantragte Vorfinanzierungen im \nUmfang von CHF 12.3 Mio. für das Schulhaus Breite und den Doppelkindergarten \nHerblingen. Für die Sanierung der KBA Hard wurden Rückstellungen von CHF 2.7 Mio. \ngetätigt. \n  \nBemerkenswert und erfreulich ist die Entwicklung der Selbstfinanzierung. In den \nletzten zwei Jahren hat sich die Selbstfinanzierung wegen der guten Steuererträge und \ndem stabilen Aufwand um rund CHF 15 Mio. verbessert. Zur Entwicklung der \nSelbstfinanzierung möchte ich zum Sprecher der SP/JUSO-Fraktion Urs Fürer \nFolgendes ergänzen: Dies ist natürlich auch der Grund, weshalb das Wort längerfristig \nnun überdacht werden konnte. Wir haben letztes und dieses Jahr eine massive \nVerbesserung der Selbstfinanzierung zu verzeichnen. Deshalb hat der Stadtrat eine \nNeubeurteilung vorgenommen. \n  \nEntsprechend gut entwickeln sich die Kennzahlen: \n  \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad liegt 2015 bei 298%. \n\n Die Nettoschuld halbiert sich 2015 auf CHF 682.-- pro Einwohner. Im Vergleich \nmit 2013 konnte die Nettoschuld praktisch um Zweidrittel gesenkt werden. \n\n Bei der Bruttoverschuldung ist eine Trendumkehr festzustellen. \n  \nAlles super also? Wie Sie wissen, haben wir im Finanzreferat trotz dieses super \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 14 \n  \nAbschlusses nicht die Korken fliegen lassen. Statt Champagner gibt es Wasser. Wir \nbleiben nüchtern. Dies hat vor allem zwei Gründe: \n  \nDer erste Grund: Die Verschuldung nimmt zwar langsam ab, ein Blick auf die \nBruttoverschuldung zeigt aber, dass wir per Ende 2015 immer noch über CHF 200 \nMio. Schulden haben. Dies ist mehr als der Kanton. Bildlich gesprochen könnte man \nsagen: Es geht zwar aufwärts, aber wir sind immer noch tief im Keller unten. \n  \nDer zweite Grund ist die Unsicherheit bei den Steuererträgen. Unternehmenssteuern \nvariieren erfahrungsgemäss stark. Wie Sie auf den Seiten 22 und 23 unseres Berichtes \nsehen können, gibt es bei den Unternehmenssteuern ein erhebliches Klumpenrisiko: \nNur 15 Unternehmen zahlen 53% aller städtischen Unternehmenssteuern. Hinzu \nkommt, dass in voraussichtlich zwei Jahren die Unternehmenssteuerreform III (USR \nIII) ansteht. Meine Damen und Herren, ich langweile Sie wahrscheinlich langsam, \nwenn ich mich immer wieder wiederhole. Trotzdem ist es wichtig: Die schnelle \nUmsetzung der USR III ohne Komplikationen ist für Schaffhausen schicksalhaft \nwichtig. Noch ist ungewiss, ob weiterhin mit ähnlichen Erträgen gerechnet werden darf. \nDie Botschaft aus dem Wasser trinkenden Finanzreferat ist klar: Jetzt bloss nicht \nübermütig werden. \n  \nDrittelsstrategie: Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Aufwände zu stabilisieren. \nEr wird im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2017 eine aktualisierte Lageanalyse \nvornehmen. Dabei werden die jetzt bekannten Abstimmungsresultate zum \nEntlastungsprogramm EP14, die neuesten Entwicklungen bei der USR III und die \naktuellste Steuerprognose, die wir in den nächsten Wochen erwarten, miteinbezogen. \n  \nBestätigt sich der finanzielle Handlungsspielraum, soll dieser möglichst zu je einem \nDrittel für Investitionen, den weiteren Abbau der Schulden und für Steuerentlastungen \neingesetzt werden. Erlauben Sie mir noch einen Hinweis an Martin Jung zur \nDrittelsstrategie: Diese Regelung wurde nicht vom aktuellen Stadtrat erfunden. Es ist \neine sehr alte und langbewährte Regelung, die wir wiederbelebt haben. Wir konnten \njedoch in dieser kurzen Zeit Ursprung und Urheber nicht eruieren. \n  \nFür Diskussionen zum Steuerfuss und zur Lohnsummenentwicklung ist es jetzt zu früh. \nDer Stadtrat wird Ihnen mit dem Budget 2017, das am 31. August präsentiert werden \nwird, einen begründeten Vorschlag unterbreiten. \n  \nAbschliessend bedanke ich mich für die positive Aufnahme der Jahresrechnung und \nbin jetzt gespannt auf die Detailberatung. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n  \nMartin Egger (FDP) schlägt dem Grossen Stadtrat folgendes Vorgehen vor: \n”Das Büro schlägt Ihnen vor, die Detailberatung kapitelweise und das umfangreiche \nKapitel V. Laufende Rechnung referatsweise zu verlesen. Der 1. Vizepräsident stellt \njeweils die Frage, ob Wortmeldungen zu den zur Diskussion stehenden Kapiteln \nbeziehungsweise Referaten gewünscht werden. Falls dem so ist, werden die \nWortmeldungen nach Seitenzahl aufgenommen und der Reihe nach behandelt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. ” \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 15 \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Rechnung 2015 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen wie folgt: \n \nV. Laufende Rechnung \nKeine Wortmeldungen \n \n1 Behörden und Stimmberechtigte \nKeine Wortmeldungen \n \n2 Präsidialreferat \nKeine Wortmeldungen \n \n3 Finanzreferat \nKeine Wortmeldungen \n \n4 Sozial- und Sicherheitsreferat \nGeorg Merz (GLP), zu Seite 84, 4220 Parkgebühren: \n”Wir haben in der Rechnung 2015 einen Ertrag von CHF 3’220’000.--, 2014 war es \nnoch ein Ertrag von CHF 3’540’000.--. Das sind CHF 320'000.-- weniger, und dies nach \neiner Erhöhung der Parkgebühren im Jahr 2013. Damals waren die Einnahmen noch \n1% höher als 2015. 2014 waren sie 10% höher, und jetzt gibt es diesen Absturz. Es \nist bedauerlich, da von diesen Gebühren 50% in die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs gehen. Also fehlen auch dort CHF 160’000.--. \n  \nBeim Postulat von Diego Faccani werde ich deshalb auf diese Zahl zurückkommen \nund vorschlagen, wie die Einnahmen auf den städtischen Parkplätzen verbessert \nwerden können.” \n  \nSR Simon Stocker: \n”Ich gehe davon aus, dass wir es zeitlich schaffen, das Postulat von Diego Faccani \ntatsächlich noch zu beraten. Ich werde dann zu diesem Thema einige Ausführungen \nmachen. Es macht deshalb keinen allzu grossen Sinn, dass ich diese jetzt \nvorwegnehme. Ich möchte Zeit einsparen und die Diskussion im Rahmen des \nPostulates ermöglichen. Es gibt Gründe, die herbeigezogen werden können, um \ndiesen Unterschied zu erläutern.  \n  \nIch bin sehr gespannt auf die Vorschläge, die Georg Merz in Aussicht gestellt hat. \nWenn es für das Parlament in Ordnung ist, verschieben wir diese Diskussion auf das \nPostulat und können uns dann in einer etwas intensiveren Art auf dieses Thema \nfokussieren.“ \n\n  \n\n5 Bildungsreferat \nWalter Hotz (SVP), zu Seite 122, 5140 Sport, Position 364.000: \n”In dieser Position musste die Stadt CHF 1’525’300.- für die KSS aufwenden. Das ist \neine massive Steigerung von CHF 100’000.-- gegenüber der Rechnung 2014. Wenn \nSie den Jahresbericht der KSS ansehen, ist es erschreckend, wie hoch die Ausgaben \ngestiegen sind, seit wir den neuen Geschäftsführer haben. Ich möchte den Stadtrat \nfragen, was er gegen diese Ausgabensteigerungen unternimmt. Die Einnahmen sind \nzwar auch etwas gestiegen, aber nicht so hoch wie die Ausgaben. ” \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 16 \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es gibt in der Leistungsvereinbarung einen Passus, der eine Anpassung der \njährlichen Beiträge unter bestimmten Bedingungen möglich macht. Zum Beispiel bei \neiner Erhöhung des Gaspreises oder Erhöhung der Energiekosten. Dies macht einen \nTeil der Mehrkosten aus. Zum Zweiten sind die Mehrkosten nicht auf den neuen \nGeschäftsführer zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass wir den Beitrag \nerhöhen mussten, und zwar, weil die Anforderungen an die Sicherheit in \nSchwimmanlagen schweizweit erhöht wurden. Zudem mussten wir zusätzliche \nPersonalkosten in Form von Besoldungen für Bademeister aufwenden.” \n\n  \n\n6 Baureferat \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nVI. Investitionsrechnung \nWalter Hotz (SVP), zu Seite 226, 32400 Liegenschaften des Finanzvermögens, \nPosition 703.143: \n”Ich spreche zur Position Park Casino, dringliche Sanierungsmassnahmen infolge \nNeuausrichtung. Es wurde ja in der Presse bekannt gegeben, dass ein neuer Pächter \ndas Park Casino übernommen habe, und dieses nun neu ausgerichtet werden soll. \nAber ich kann beim besten Willen nicht feststellen, dass sich irgendetwas in der \nFührung des Park Casinos geändert hätte. Es wurde auch von einem Café im \nAussenbereich gesprochen. Bisher ist aber gar nichts passiert. Ich bitte Sie auch, sich \nim Zusammenhang mit der Aktionärsversammlung der Brauerei Falken einmal zu \nerkundigen, wie diese behandelt wurde. “  \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Die Stadt ist Verpächter des Park Casinos, und wir beobachten natürlich, was \npassiert. Grundsätzlich ist die Geschäftsführung des Betriebs Sache des Pächters und \nnicht der Stadt. Aber ich bin gerne bereit, Feedbacks entgegenzunehmen und \nweiterzuleiten. “ \n \nVII. Verpflichtungskreditkontrolle \nKeine Wortmeldungen \n \nVIII. Spezialfinanzierungen \nKeine Wortmeldungen \n \nIX. Städtische Fonds \nKeine Wortmeldungen \n \nX. Spezialverwaltungen \nKeine Wortmeldungen \n \nXI. KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen, Datenverarbeitung \nKeine Wortmeldungen \n \nXII. Betriebe \nKeine Wortmeldungen \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 17 \n  \nI. Gesamtergebnis \nKeine Wortmeldungen \n \nII. Bestandesrechnung per 31.12.2015 \nKeine Wortmeldungen \n \nIII. Details zur Bestandesrechnung per 31.12.2015 \nKeine Wortmeldungen \n \nIV. Sachgruppengliederung \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nBericht des Stadtrats vom 26. April 2016: Jahresrechnung 2015 \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest den Bericht des Stadtrats vom 26. \nApril 2016, Seite 1-40, wie folgt: \n  \nWalter Hotz (SVP), allgemein: \n”Wenn Sie den Bericht des Stadtrates vom 26. April 2016 betrachten, sieht er aus wie \nein gespickter Rindsbraten. Sie wissen, dass im Rindsbraten, um ihn schmackhafter \nzu machen, Speckstreifen durchgezogen werden. In diesem Bericht haben wir auch \nSpeckstreifen in Form von Abbildungen und Balken, die einmal hoch und dann wieder \netwas tiefer sind. Zum Beispiel die Abbildungen, Balken und Vergleiche auf Seite 37. \nEs geht um die Anzahl der Vollzeitstellen. Ich frage den Stadtrat, was wir Mitglieder \ndes Grossen Stadtrates mit dieser Aufstellung machen können. Wir wissen nur, wie \nviele Mitarbeitende die Stadt hat. Mit der neuen Variante, die Jahresrechnung \nseitenweise im Schnelltempo durchzugehen, müssen wir wissen, wer, wie und wo \narbeitet. Zum Beispiel unser Stadtweibel: Seit Neustem sei er dem Controller \nunterstellt. Wieso ist er nicht mehr dem Stadtschreiber unterstellt? Es ist ja der \nStadtschreiber, der vorwiegend mit dem Stadtweibel zusammenarbeitet, insbesondere \nbei Abstimmungen sind diese zwei Personen für das Abstimmungsresultat \nverantwortlich. \n \nIch gebe zu, es ist ein guter Rechnungsabschluss. Aber betrachten Sie einmal die \nPersonalkosten, die eben nicht stabil sind. Sie sind es zwar gegenüber der Rechnung \n2014; damals waren es CHF 104’129’000.--, in 2015 bereits CHF 104’155’000.--. Aber \n2010, nur fünf Jahre früher, lag die Zahl CHF 9 Mio. tiefer. So können Sie natürlich \nnicht weitermachen. \n \nIn Bezug auf die Tabelle: Der Stadtrat wird nicht darum herumkommen, uns auch einen \nStellenplan zu präsentieren. Ohne diesen können wir auch nicht seriös kontrollieren, \nwie es mit dem Personal läuft.” \n \nSR Daniel Preisig: \n”Ich nehme zuerst zu den Speckstreifen Stellung. Wir haben uns bemüht, eine schöne \nGrillplatte zu machen, damit Sie die Facts and Figures schnell auch graphisch sehen \nkönnen. Wir wissen es auch vom Rahmenkredit, wenn man etwas graphisch \naufzeichnet, sieht man auf einen Blick, wenn etwas nicht stimmt oder es eine auffällige \nEntwicklung gibt. Die Details zum Personalaufwand werden von Stadtpräsident Peter \nNeukomm erläutert.  \n \nEs ist bemerkenswert, wenn man dies über längere Zeit betrachtet. In den letzten zwei \nJahren hat eine Stabilisierung stattgefunden. Auch dazu haben wir eine Grafik, die ich \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 18 \n  \nIhnen hier leider nicht zeigen kann; sie ist in den Folien der Medienkonferenz enthalten. \nDie Steigerung in den letzten zwei Jahren war im Vorjahresvergleich sehr minim. Um \nfair zu sein, und dem sind wir auch verpflichtet, müssen wir auch im neuen Budget die \nLohnsummenentwicklung mitberücksichtigen. Wenn wir Lohnsummenentwicklungen \nbeschliessen, müssen wir davon ausgehen, dass der Personalaufwand auch bei \nstabilem Mitarbeiterbestand steigt. Das macht er eben nicht in der Grössenordnung. \nWenn man dies auf die letzten zwei Jahre ausrechnet, sinkt der Personalaufwand \neigentlich. \n  \nWeiter hinten im Bericht steht, dass die Spitex-Integration eine grosse Rolle spielt. Es \ngibt noch eine Reihe weiterer Sondereffekte. Aber dazu überlasse ich die Bühne gerne \ndem Personalreferenten.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich sage gern noch etwas zum Personalaufwand. Wenn Sie fünf Jahre \nzurückschauen, müssen Sie auch fairerweise betrachten, was sich in diesen Jahren \nverändert hat. Sie können nicht einfach Zahlen erwähnen und sagen, wir hätten mehr \nPersonalaufwand. Schauen Sie auch einmal die Zahlen bei den Beiträgen an. Ich \nerinnere Sie an die Spitex-Integration. Fast 100 Mitarbeitende kamen neu zur Stadt \nSchaffhausen. Wir haben verschiedene ins Gewicht fallende Änderungen in den \nletzten Jahren gehabt. Es ist natürlich sehr einfach, sich nur auf die Zahlen zu beziehen \nund nicht darauf, was in dieser Zeit geschehen ist. Deshalb bitte ich Sie, diese Aussage \nmit Vorsicht zu geniessen. \n \nDer Stellenplan wurde mit der Stadtverfassung abgeschafft. Der Personalaufwand wird \nüber die Lohnsumme und nicht mehr über den Stellenplan gesteuert, und dem haben \nwir mit der Verfassungsänderung zugestimmt. Ich weiss den Artikel nicht auswendig, \naber ich kann Ihnen diesen nachher gerne zeigen.” \n \n  \nRené Schmidt (GLP), zu Seite 2, Punkt 1.1 Erfreuliche Steuererträge und stabiler \nAufwand: \n”Ich möchte zu Seite 2, Punkt 1.1 eine Auskunft einholen. In diesem Punkt geht es \nnämlich um die neue Berichterstattung mit Kennzahlen zum Personalbestand. Es wird \naufgezeigt, dass der Personalbestand, ohne Betriebe und Lehrpersonen, eine \nAbnahme von 15,4 auf 864 Vollzeitstellen ausweist. Nun meine Frage: Unsere Fraktion \ninteressiert, wo dieser Personalabbau stattgefunden hat? Es sind rund 15 Personen. \nMan sieht nicht genau, in welchem Bereich es ist. Auch wenn man es mit den Zahlen \naus der Lohnentwicklung in Einklang zu bringen versucht, kann man es nicht \nherausfinden. Mich interessiert, wie diese Berechnung des Personalbestandes \ngemacht wurde.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich bitte Sie, die Zahlen auf dieser und auf der letzten Seite mit Vorsicht zu geniessen. \nDiese sind eine reine Momentaufnahme per 31. Dezember des jeweiligen Jahres. In \ndieser Zeit ist immer noch einiges im Umbruch. Einerseits müssen sie berücksichtigen, \ndass in der Zahl auch die Lernenden, die Praktikanten, Nischenarbeitsplätze und die \ngeschützten Arbeitsplätze enthalten sind. Der Rückgang dieser Zahl hängt unter \nanderem damit zusammen, dass im Bereich Alter abgebaut wurde, insbesondere über \ndie Umnutzung des Altersheim Steig. Die Umnutzung wurde vorbereitet und die Stellen \nreduziert. Diese Personen werden aber bei frei werdenden Stellen in anderen \nAltersheimen möglichst wieder beschäftigt. Man hat schon prospektiv und \nvorausschauend versucht, die betroffenen Leute in anderen Altersheimen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 19 \n  \nunterzubringen, weil man wusste, dass sich das Konzept verändert. Dies frühzeitig, \ndamit es keine sozialen Härtefälle gibt. Der Prozess wurde vom Personaldienst eng \nbegleitet und konnte im Jahr 2016 fortgesetzt werden. Man hat in fast allen Fällen gute \nLösungen gefunden.  \n \nIm Vergleich zur Rechnung 2015 und dem Budget 2017 wurde der Personalaufwand \nim Alterszentrum Breite gemäss Rückmeldung der Bereichsleiterin um rund CHF \n973’000.- reduziert. Dies hängt aber wirklich hauptsächlich mit der konzeptionellen \nÄnderung des Altersheims Steig zusammen.” \n \n \nHermann Schlatter (SVP), zu Seite 37, 4.2.2 Kennzahlen zur \nPersonalentwicklung: \n”Ich habe noch eine Feststellung respektive eine Frage zur Seite 37. Kann man davon  \nausgehen, dass dies eine Erweiterung der Berichterstattung ist und wir inskünftig \nVergleiche für die Bereiche erhalten? Zudem sollen die massgeblichen \nVeränderungen kommentiert werden. Oder ist es jetzt so, dass wir immer nur Ende \nJahr den Stand haben und den Vergleich nicht anstellen können? Ich kann mir \nvorstellen, dass es heute nicht mehr möglich ist, für das Jahr 2010 zu sagen, was jetzt \nwo ist; insbesondere, da auch innerhalb der Referate Umorganisationen stattgefunden \nhaben. Ich meine schon, man müsste eine Übersicht haben, die wir weiterführen \nkönnen; ansonsten macht das Ganze aus meiner Sicht keinen Sinn.” \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Selbstverständlich ist es die Idee, dass man Veränderungen verfolgen kann. Wir \nhaben aber bei dieser Aufstellung eine Schwierigkeit, die ich jetzt schon erwähnen \nmöchte: Wenn Veränderungen in der Referatszusammensetzung oder \nVerschiebungen in den Bereichen stattfinden, wird es schwierig, Vergleiche anstellen \nzu können. Hoffen wir, dass die Referate so bleiben, dann wird es ohne Probleme \nmöglich sein. Ansonsten müssten wir uns überlegen, wie wir aussagekräftige Zahlen \ndarstellen können.”  \n \n  \nStefan Marti (SP), zu Seite 7, 2.1.1.1 Personalaufwand: \n”Mir ist aufgefallen, dass die Besoldung der Lehrkräfte von CHF 0.9 Mio. den Hauptteil \ndieser kostenmässigen Personaleinsparungen ausmacht. Wenn wir zurück gehen - \ndas ist mir letztes Jahr schon aufgefallen – waren es im Jahr 2014 CHF 1.2 Mio., 2013: \nrund CHF 1 Mio., 2012: CHF 0.8 Mio., 2011: CHF 0.5 Mio., 2010: CHF 0.4 Mio. 2009:  \nCHF 0.5 Mio. und 2008: CHF 1 Mio. Einsparungen bei der Besoldung der Lehrkräfte. \nWenn man dies  aufrechnet, kommt man etwa auf die CHF 6.5 Mio., die man jetzt im \nTopf hat. Dies sind so genannte Mutationsgewinne. Thomas Hauser und ich gehen in \nPension, und es werden junge Lehrer eingestellt, die weniger verdienen als die alten \nLehrer. Es ist ein riesiges Problem, Lehrer zu finden. Kollege Samuel Erb hat beim \nKantonsrat eine Kleine Anfrage zum Thema eingereicht. Da wird deutlich, dass die \nLehrerlöhne auf der Sekundarstufe vergleichsweise tief sind, aber nicht im \nKindergarten oder in der Primarschule, sondern eben nur in der Sekundarschule. Ich \nhabe zwei Kollegen im Team, die in Pension gehen, und wir konnten keinen Ersatz \nfinden. Ich will einfach, dass Sie informiert sind, was auf der Oberstufe abgeht.” \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Der von Stefan Marti beschriebene Sachverhalt ist relativ einfach zu erklären. Wir \nbeobachten dies bereits seit Jahren und versuchen, jedes Jahr bei der Budgetierung \nein bisschen näher an die tatsächliche Wahrheit heranzukommen. Dies gestaltet sich \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 20 \n  \naber äusserst schwierig, da unterschiedliche Effekte eine wesentliche Rolle spielen. \nEs sind nicht nur die Mutationsgewinne. Das Problem ist auch, dass das, was wir \nbudgetieren jeweils auf der Besoldung des Monats April basiert. Zu diesem Zeitpunkt \nwissen wir noch nicht genau, wie viele Rücktritte es auf Schuljahresende gibt und wie \nviele Neubesetzungen wir haben. Das ist der erste Punkt, der das Bild verändert.  \n \nDer zweite Punkt ist der, dass wir seit einigen Jahren neueingestellten Lehrpersonen \nkeine Gemeindezulagen mehr bezahlen. Das ist seit der Einführung des neuen \nPersonalgesetzes 2006 so. Man hat bei den damals bereits Angestellten zur \nBesitzstandswahrung darauf verzichtet, an der Gemeindezulage herumzuschrauben. \nHinzu kommt noch Folgendes, was ich an dieser Stelle bemerken muss: Unsere \nLehrpersonen sind kantonale Angestellte in städtischen Diensten. Die Einstufung \nobliegt nicht der Stadt, sondern dem Kanton. “ \n \n  \nAlfred Tappolet (SVP), zu Seite 22, Abbildung Nr. 15: Aufteilung der \nUnternehmenssteuern:  \n”Von den 1’968 Unternehmen bezahlen 15 davon 53% der Steuern. Dies zeigt \neindrücklich, wie wir unseren Top-Unternehmen Sorge tragen müssen. Über 130 \nkleine und mittlere Unternehmen müssten für den Ersatz eines Top-Unternehmens, \nwenn dieses wegzieht, angesiedelt werden. Meine Frage und Empfehlung für die \nRechnung ist: Wäre es möglich, eine solche Abbildung auch für die natürlichen \nPersonen zu erhalten?  \n \nIch vermute, dass dann auch die linke Ratshälfte einsehen wird, dass gute \nSteuerzahler von der Mehrheit derer, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, nicht \nnoch mehr gemolken werden können. Viele kleine und mittlere Steuerzahler müssten \nangesiedelt werden, um die Steuern eines wegziehenden Top-Verdieners \nauszugleichen. Es ist vielleicht angebracht, etwas moderater mit diesen guten \nSteuerzahlern umzugehen und sie ab und zu auch mit einer Steuersenkung zu \nbelohnen.” \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Die kantonale Steuerverwaltung wertet im Rahmen der Steuerstatistik die \nSteuererträge nach Einkommensstufe aus. Für die Gemeindesteuer in der Stadt ergibt \nsich, basierend auf den Zahlen des Steuerjahres 2014, folgendes Bild: \n  \nNimmt man alle Steuererträge von Primärsteuerpflichtigen mit Einkommen über CHF \n100‘000.-- zusammen, so kommt man auf CHF 31.5 Mio. oder 45% aller Steuererträge \nvon natürlichen Personen. Diese Gruppe entspricht 12% aller Steuerpflichtigen. Mit \nanderen Worten: 12% zahlen 45% der Steuererträge. \n  \n\n Den grössten Anteil am Steuerertrag zahlen die 5054 oder 53% der \nSteuerpflichtigen mit steuerbarem Einkommen zwischen CHF 50‘000.-- und \nCHF 100‘000.--. \n\n 1‘467 oder knapp 7% der Steuerpflichtigen zahlen überhaupt keine \nGemeindesteuer.  \n\n \nWeitere Details entnehmen Sie bitte der ausgeteilten Tabelle. \n  \nDie Daten wurden von der kantonalen Steuerverwaltung aufbereitet und von uns \ngeprüft. Herzlichen Dank an die Dienstleistung von Hermann Schlatter, der dies ohne \nVerrechnung für uns gemacht hat. Die offiziellen neuen Zahlen für den ganzen Kanton \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 21 \n  \nwerden von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 11. Juli 2016 vorgestellt. \n  \nSteuerstatistiken sind interessant. Die Statistik im Bereich der natürlichen Personen ist \nsozialpolitisch von Bedeutung. Auf eine Interpretation möchte ich an dieser Stelle \nverzichten, die Diskussion dazu könnte nämlich abendfüllend werden. \n  \nNicht verzichten auf eine Stellungnahme möchte ich aber zur Analyse der \nUnternehmenssteuern. Das eindrückliche Kuchendiagramm auf Seite 22 zeigt uns, \ndass nur 15 Unternehmen 53% aller Unternehmenssteuern zahlen. Hier nochmals der \nAppell: Wir müssen diesen Unternehmen Sorge tragen. Nicht nur Steuererträge, \nsondern auch die Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. “ \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Anträge auf Seite 41 wie folgt: \n \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Es werden die folgenden vorgenommenen Vorfinanzierungen genehmigt: \n\nDoppelkindergarten Herblingen   Fr.  2’078’000.-- \nErweiterung Schulanlage Breite   Fr.10’250’588.70 \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n3. Die Veränderungen der Verpflichtungskredite im Jahr 2015 werden gemäss \n\nVerpflichtungskreditkontrolle genehmigt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats vom 26. April 2016 zur Rechnung \n2015 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und die Anträge in der \nSchlussabstimmung mit 31:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2015 des Stadtrates \n\n \nDer Ratspräsident hält fest, dass es gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung \nebenfalls Aufgabe des Grossen Stadtrates ist, den Geschäftsbericht 2015 des \nStadtrats zu genehmigen und stellt diesen zur Diskussion. \n  \nZum Jahresbericht 2015 des Stadtrates erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \nVerwaltungsbericht 2015 des Stadtrats: \nRené Schmidt (GLP), allgemein: \n”Wir haben die Trennung zwischen Jahres- und Verwaltungsbericht gemacht. Dies \nerlaubt mir natürlich trotzdem den Blick nach links und rechts zu werfen. In unserer \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 22 \n  \nFraktion werden diese Berichte sehr geschätzt. Man denkt oft, solche Berichte seien \nPflichtübungen und würden den Leser mit langen Texten und Zahlenkolonnen \nlangweilen. Aber bei diesen professionell gestalteten Berichten ist eine Spannung zum \njeweiligen Thema vorhanden; auch im Jahresbericht zu den Räumen, wo \nverschiedene Projekte vorgestellt werden. Ich möchte für diese Berichte herzlich \ndanken. Es ist ein ausgereiftes Marketing und stärkt das Selbstbewusstsein der Stadt \nSchaffhausen. Dies ist sehr wichtig. Die Berichte sind ein ausgezeichnetes Instrument \nzur Imagepflege. Ich möchte dem Stadtrat herzlich für diese interessanten Berichte \ndanken und ihn ermuntern, sie weiterzuführen. Es ist wirklich professionell, was hier in \nunseren Händen liegt.” \n \n  \nWalter Hotz (SVP), zu Seite 28, Schulamt und Stadtschulrat: \n”Ich finde es schon eigenartig, wenn einmal im Jahr das Schulamt und der \nStadtschulrat den Bericht präsentiert, was er im vergangenen Jahr gemacht hat, aber \ndie Stadtschulratspräsidentin nicht anwesend ist. Es geht doch hier um ein \nExekutivmitglied, und sie ist heute nicht anwesend. Dann finde ich es schade, dass \nder Stadtschulrat immer noch nicht den Mut hat, aufzuzeigen, wer wie viele \nLehrerbeurteilungen macht.” \n \n  \nDr. Katrin Bernath, zu Seite 47: \n”Ich habe nur eine kurze Frage zur Seite 47. Mit Freude habe ich gelesen, dass das \nFreiraumkonzept und auch ein Massnahmenkatalog erarbeitet wurden. Diese Arbeiten \nwurden bereits im Dezember 2013 bei der Antwort auf meine Interpellation “Freiräume \nfür die Bevölkerung und Natur” erwähnt. Meine Frage ist, wurde das Konzept \nmittlerweile vom Stadtrat verabschiedet beziehungsweise wie ist der Stand der \nArbeiten?” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Selbstverständlich waren wir seither am Weiterarbeiten. Das Konzept ist formuliert, \njetzt sind auch die Leitziele so weit, dass sie vom Stadtrat noch vor den Herbstferien \nverabschiedet werden können. Die Leitziele werden behördenverbindlich \nverabschiedet werden. Das zugrunde liegende Konzept bildet die Grundlage für \ndiejenigen Arbeiten, die in den verschiedenen Bereichen noch anstehen. ” \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den Geschäftsbericht 2015 des Stadtrats mit 31:0 Stimmen \ngut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2016 Seite 23 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n \nNeu eigegangenes Geschäft: \nMotion Urs Fürer (SP) vom 5. Juli 2016: Schuldenabbau vor Steuerfusssenkungen \nDie Motionswürdigkeit wird vom Büro noch geprüft, und der Vorstoss erscheint somit \nzu einem späteren Zeitpunkt auf der Traktandenliste.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 23. August 2016, um 18 Uhr, statt. \n\n  \n\n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:40 Uhr. \n  \n  \n  \n \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n \n     Ratssekretärin  Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 17. August 2016 gbehr \n\n\n


parent_type: affair

name: Folien der Medienkonferenz zur Jahresrechnung 2019


name: Anhang 2: Budget 2019 und Finanzplan Kennzahlendefinitionen


name: Motion 1/2015 vom 12.08.2015, W. Hotz, Untersuchung AZ Kirchhofplatz


name: Vorlage des Stadtrats vom 23.08.2016, Budget und Finanzplan 2017


name: Vorlage des Stadtrats  vom 18.11.2014, Teilrevision Tarifverordnung Feuerwehreinsätze


name: Budget 2022 vor Abstimmung Grosser Stadtrat.df


Beschlussprotokoll vom 15.11.2016

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n12. Sitzung vom 15. November 2016 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 16. August 2016: \n Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis und die \n\nberufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \n(Präsidialzulage) \n\n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. August 2016 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. \nAugust 2016 betreffend Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis und \ndie berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats.   \n\n \n2. Die Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der \n\nMitglieder des Stadtrats vom 19. August 2008 (RSS 121.1) wird wie folgt \ngeändert: \n \nParagraph 2 Abs. 4 (Besoldung): \n4 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident erhält eine Zulage in der Höhe von \n6,5 Prozent des Maximums des Lohnbandes 17 für das städtische Personal, \nsolange der Kanton keine Zulage nach Art. 17 Abs. 3 Gemeindegesetz entrichtet.  \n\n \n3. Die Änderung tritt unter Vorbehalt von Ziff. 4 auf den 1. Januar 2017 in Kraft..  \n\n \n4. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \n\nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt.  \n\n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 2. August 2016: \n Sanierung und Verpachtung Hotel Tanne  \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 2. August 2016 und die Anträge \nin der Schlussabstimmung mit 31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \nSanierung und Verpachtung Hotel Tanne vom 2. August 2016. \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 12 vom 15. November 2016 2 \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Sanierung des Hotelgebäudes an der Tanne 3 und \nder Remise zu und bewilligt hierzu einen Investitionskredit über 3'600'000 Franken \nmit einer Kostengenauigkeit von +/-10% zulasten Konto 32400.703.136 "Haus zur \nTanne 3, Planung und Sanierung". Vom Baukredit gelten 2'100'000 Franken als \ngebundene und 1'500'000 Franken als ungebundene Ausgaben. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis davon, dass im Bruttokredit bereits vom \n\nStadtrat genehmigte Planungskosten für das Vorprojekt in der Höhe von 93'000 \nFranken enthalten sind. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den voraussichtlichen Förderbeiträgen im \n\nZusammenhang mit der Denkmalpflege in der Höhe von 115'000 Franken, welche \ndem Konto 32400.861.000 "Kantonsbeiträge" gutgeschrieben werden. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Vergabeverfahren für die Verpachtung der \n\nLiegenschaft gemäss den in der Vorlage genannten Eckwerten zu. \n \n\n6. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 25 lit. e der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 9. August 2016:  \n Zonenplanänderung Nr. 15 - Erneuerung Spitäler Schaffhausen \n\n(ESSH, GB Nr. 3843) mit Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe \nund Anpassung der Bauordnung \n\n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 9. August 2016 und die Anträge \nin der Schlussabstimmung mit 30:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 9. \nAugust 2016 betreffend Zonenplanänderung Nr. 15 - Erneuerung Spitäler \nSchaffhausen (ESSH, GB Nr. 3843) mitsamt Umweltverträglichkeitsbericht 1. \nStufe und Anpassung der Bauordnung. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Zonenplanänderung Nr. 15 Erneuerung Spitäler \n\n(ESSH, GB Nr. 3843) gemäss Situationsplan zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur \nZonenplanänderung Nr. 15 und beauftragt den Stadtrat, den Planungsbericht mit \nseinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage für die folgende Planung \nzu beachten.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Streichung der Lärmempfindlichkeitsstufe I für \n\nSpital und Pflegeheim innerhalb von Zonen für öffentliche Bauten, Anlagen und \nGrünflächen (ZöBAG) in Art. 29 der städtischen Bauordnung zu.  \n\n \n5. Ziff. 4 des Beschlusses unterliegt gemäss Art. 25 lit. b der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 12 vom 15. November 2016 3 \n\nTraktandum 4 Postulat Urs Tanner vom 31. Mai 2016: \n Wiedereinführung Tariferleichterungen für Kernzone 810, \n\nspeziell für Kinderbillette \n____________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (SP) begründet, von SR Daniel Preisig beantwortet \nund im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf \nmit 16:15 Stimmen nicht überwiesen.  \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:   Die Sekretärin: \n \n \n \nMartin Egger    Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 16. November 2016 gbehr  \n\n\n


name: Schlussbestimmung Steuerrabatt Budget 2017 vom 29.11.2016

text: \nSchlussabstimmung Steuerrabatt (Seite 56): \n\n2% bzw. 3%\n\nSteuerrabatt 2% 3%\n\nArbenz Heinrich X\n\nBernath Katrin Dr. X\n\nBöhringer Daniel X\n\nBrunner Beat X\n\nBührer Manuela X\n\nDerksen Theresia X\n\nEgger Martin X\n\nEichenberger Iren X\n\nFaccani Diego X\n\nFioretti Mariano X\n\nFürer Urs X\n\nGrüninger Jeannette X\n\nHardmeier Till X\n\nHauser Res X\n\nHauser-Lauber Katrin X\n\nHerren Nicole X\n\nHotz Walter X\n\nHuber Ott Katrin X\n\nJung Martin X\n\nLeu Markus X\n\nMarti Stefan X\n\nMerz Georg X\n\nPlanas Marco X\n\nRoost Müller Manuela X\n\nSchlatter Christoph X\n\nSchlatter Hermann X\n\nSchlatter Stephan X\n\nSchmidig Rainer X\n\nSchmidt René X\n\nStamm Hurter Cornelia Dr. X\n\nTanner Urs X\n\nTappolet Alfred X\n\nVonäsch Jonathan X\n\nWill Bea X\n\nZehnder Edgar X\n\nZumstein Nathalie Dr. X\n\nAbstimmungsresultat 19 17\n\n29.11.2016 gbehr\n\n13./14./15. Ratssitzung vom 29. November 2016, Antrag 5\n\n\n


name: Vorlage des Stadtrats vom 02.11.2021, Novemberbrief


name: Postulat vom 21.06.2016, Ch. Schlatter, Asylsuchende


name: Kleine Anfrage: Waldbewirtschaftung und Klimawandel


name: Vorlage des Stadtrats vom 22.08.2017, Budget 2018 und Finanzplan 2018-2021


name: Antrag auf vereinfachtes Verfahren vom 05.09.2013


name: Beilage 1,Überarbeitete Organisationsformen im Vergleich


name: Vorlage des Stadtrats vom 18.09.2007, Baurecht Thayngerstrasse


name: Beilage 1 zur Vorlage des Stadtrats: Bericht Klimastrategie


name: Postulat 12/2020 vom 12.05.2020, H. Schlatter, Vollständige Asphaltierung Radweg Hemmetal - Schaffhausen


name: Kleine Anfrage 17/2022, S. Sadiku, Elternbeiträge Schulen


name: Vorlage des Stadtrats vom 02.05.2017, Strategie- und Planungskredit Traktionen VBSH


Ausführliches Protokoll vom 13.01.2015

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 13. Januar 2015 \n17:05 - 17:58 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 10.03.2015 \n\n \nVorsitz: Traktandum 1 bis 4: \n\nGeorg Merz (OeBS) \n \nAb Traktandum 5: \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) \n\n \nRatspräsident 2014 \n \n \nRatspräsidentin 2015 \n\nProtokoll: Gabriele Behring Ratssekretärin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nRainer Schmidig \n\nEDU \nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Urs Tanner SP \n\nAnfang der Sitzung: SR Simon Stocker \nDaniel Böhringer \nDr. Nathalie Zumstein \n\nSozialreferent \nAL \nCVP \n\n \nTRAKTANDEN \n  \n1 Inpflichtnahme von Grossstadträtin Manuela Roost \n\nMüller \nSeite  6 \n\n2 Inpflichtnahme von Grossstadtrat Heinrich Arbenz Seite  6 \n\n3 Wahl der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen Seite  6 \n\n4 Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin Seite  7 \n\n5 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin Seite  8 \n\n6 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin Seite  8 \n\n7 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission Seite  8 \n\n8 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \n\nSeite  9 \n\n9 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS Seite  9 \n\n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde und \n\nattraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \nFK Bau \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die Stadt \nSchaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der Diskussion \nvon Interpellationen \n\n Büro \n\n10.08.2014 Postulat Beat Brunner (EDU): Bereitstellung von Carparkplätzen für \nReisecarunternehmen in Zentrumsnähe vom 10. August 2014 \n(Eingang: 19. August 2014) \n\n \n\n01.09.2014 Petition gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals FK Bau \n02.09.2014 Postulat Peter Möller (SP): Stadthausgeviert sanieren  \n15.09.2014 Interpellation Hermann Schlatter (SVP): Sozialer Wohnungsbau \n\nohne Strategie und ohne Berechtigung durch Parlament und Volk? \n \n\n21.10.2014 Bericht des Stadtrats vom 21. Oktober 2014: "Mehr Frauen in die \nChefetagen der städtischen Verwaltung", Bericht des Stadtrats zum \nPostulat Christine Thommen vom 30. Oktober 2012 \n\nGPK \n\n23.10.2014 Postulat Andi Kunz (AL): Kontrollierter Cannabis-Verkauf und \nTeilnahme an Pilotversuch \n\n \n\n04.11.2014 VdSR Erlass einer Verordnung über die Finanzkontrolle für die \nStadt Schaffhausen (ergänzte Fassung) \n\nGPK \n\n04.11.2014 Interpellation Stefan Marti (SP): Auswertung: Fünf Jahre \nverkleinertes Parlament \n\n \n\n11.11.2014 VdSR „Zukunft Stadtleben, Baurechtsvergabe Hohberg, Grundstück \nGB 21‘223“ \n\n \n\n11.11.2014 VdSR Tempo-30-Zone-Herblingen, Schlossstrasse 9 bis 49, \nUnterdorf, Im Chloster, Im Höfli \n\n \nFK Bau \n\n11.11.2014 VdSR „Zukunft Stadtleben“, Baurechtsvergabe Hohberg, \nGrundstück GB Nr. 21‘223 \n\n \n\n18.11.2014 VdSR Teilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung von \nkostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen (Tarifverordnung RSS \n450.11) sowie der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \n(Feuerwehrverordnung RSS 450.1) \n\n \n\n09.12.2015 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n09.12.2014 VdSR Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen  \n09.12.2014 VdSR Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild, Schaffhausen  \n \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 31. August 2014: Fragen im \nZusammenhang mit der Freistellung Peter Jezler’s als Direktor des Museums \nzu Allerheiligen  \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) vom 16. September 2014: Hat die \nStadt die Mieteinnahmen nicht nötig? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 22. November 2014: Gedenkanlass \nzum Kriegsende am 8. Mai 2015 \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 21. Dezember 2014: \nDurchsetzung Verkehrsanordnung  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme von Grossstadträtin Manuela Roost Müller \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 2 Inpflichtnahme von Grossstadtrat Heinrich Arbenz \n___________________________________________________________________ \n \n \nRatspräsident Georg Merz (OeBS) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDie neuen Ratsmitglieder Manuela Roost Müller und Heinrich Arbenz erheben sich \nund leisten das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n \n \nTraktandum 3 Wahl der Stimmenzähler 2015 \n___________________________________________________________________ \n \nDie Wahl der Stimmenzähler erfolgt in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat).  \n \nGewählt wurden:  \n \nBeat Brunner (EDU) \nAndi Kunz (AL) \nRainer Schmidig (OeBS) \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 4 \n  \nTraktandum 4 Wahl der Ratspräsidentin 2015 \n\n \nGewählt wurde: \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) mit 30 Stimmen \nAbsolutes Mehr   16 Stimmen \nVereinzelte    1 Stimme \n \n \nTraktandum 5 Wahl des 1. Vizepräsidenten 2015 \n\n \nGewählt wurde: \n \nMartin Egger (FDP) mit 29 Stimmen \nAbsolutes Mehr 16 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n \nTraktandum 6 Wahl des 2. Vizepräsidenten 2015 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde: \n \nStefan Marti (SP) mit 24 Stimmen \nAbsolutes Mehr 14 Stimmen \nVereinzelte  3 Stimmen \n \n \nTraktandum 7  Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n \nDiego Faccani (FDP) und Markus Leu (SVP) wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 \nGeschäftsordnung Grosser Stadtrat) für den Rest der laufenden Legislaturperiode \ngewählt.  \n \n \nTraktandum 8  Ersatzwahl in die  Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n___________________________________________________________________ \n \nUrs Fürer (SP) wurde in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser \nStadtrat) für den Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt. \n \n \nTraktandum 9  Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS  \n___________________________________________________________________ \n \nManuela Roost Müller (FDP) wurde in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat) für den Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt. \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Ratssitzung Nr. 1 vom 13. \nJanuar 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR vom 11. November 2014: „Zukunft Stadtleben“, Baurechtsvergabe \nHohberg, Grundstück GB Nr. 21‘223 \n\n VdSR vom 9. Dezember 2014: Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen.  \n\n VdSR vom 9. Dezember 2014: Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild, \nSchaffhausen.  \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom 10. Dezember 2014 zur \nVdSR „E: Wagenareal“ aus der Zonenplanänderung Nr. 10 – \nPlanungsmassnahmen im Rahmen des Projektes „Zukunft Stadtleben“ vom 11. \nDezember 2012 \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom 10. Dezember 2014 zur \nVdSR „Erweiterung Schulanlage Breite“ vom 20. November 2012  \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 21. Dezember 2014: \nDurchsetzung Verkehrsanordnung \n\n Vorlage des Büros vom 7. Januar 2015: Revision der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats. Sprecher des Büros: Georg Merz (OeBS) \n\n \nDie Zuweisungsvorschläge des Büros zur Vorberatung folgender Vorlage erfolgen an \nder nächsten Ratssitzung:  \n\n Vorlage des Stadtrats vom 11. November 2014: “Zukunft Stadtleben”, \nBaurechtsvergabe Hohberg, Grundstück GB Nr. 21’223  \n\n Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014: Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen \n\n Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014: Neubau Werkhof SH Power im \nSchweizersbild, Schaffhausen \n\n \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n \nAus der Fachkommission Bau:  \n\n VdSR vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite \n\n VdSR vom 11. Dezember 2012: Zonenplanänderung Nr. 10 – \nPlanungsmassnahmen im Rahmen des Projektes „Zukunft Stadtleben \n\n \nAus der GPK: \nBericht des Stadtrats vom 21. Okt. 2014 zum Postulat von Christine Thommen vom \n30. Okt. 2012 "Mehr Frauen in die Chefetagen der städtischen Verwaltung \n \nDiese Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \naufgenommen.  \n \n \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Ratssitzungen vom 25. November 2014, 9. und 16. Dezember 2014 \nsind vom Büro noch nicht genehmigt und werden zur Einsichtnahme an der nächsten \nRatssitzung auf dem Kanzleitisch aufliegen. \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 6 \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungswünsche. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Inpflichtnahme von Grossstadträtin Manuela Roost Müller \n\n \n\n  \n\nTraktandum 2 Inpflichtnahme von Grossstadtrat Heinrich Arbenz \n\n \nRatspräsident Georg Merz (OeBS) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDie neuen Ratsmitglieder Manuela Roost Müller (FDP) und Heinrich Arbenz (SVP) \nerheben sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n  \n\nTraktandum 3 Wahl der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \nDie Wahl der Stimmenzähler erfolgt in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung \nGrosser Stadtrat): \n  \nGewählt wurden: \n      \nBeat Brunner (EDU) \nAndi Kunz (AL) \nRainer Schmidig (EVP) \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 7 \n  \nAbschiedsrede von Georg Merz (OeBS) \n”Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, erlauben Sie mir einen kurzen \nRückblick auf das Jahr 2014: \n  \nAn 16 einfachen und 2 Doppelsitzungen konnten alle verhandlungsbereiten Geschäfte \nerledigt werden. Einige wenige Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, die meisten \nGeschäfte wurden nach einer guten Diskussion entschieden. Besonders gefreut hat \nmich der Abschluss der Energievorlage. Obwohl die Verankerung der Ziele der 2000-\nWatt-Gesellschaft in der Stadtverfassung an der Urne abgelehnt wurde, war die \nBereitschaft zum sorgsamen Umgang mit endlichen Ressourcen weitgehend \nunbestritten. Da diese Vorlage nicht in erster Linie das Kind unseres letzten \nStadtpräsidenten Thomas Feurer war, sondern nebst zwei weiteren Vorstössen ein \nPostulat und eine Motion unseres jetzigen Stadtpräsidenten Peter Neukomm zu dieser \nVorlage geführt hatten, bin ich zuversichtlich, dass die übrigen beschlossenen \nMassnahmen noch einige Jahre Beachtung finden werden. Ich erinnere insbesondere \nan den Verzicht der Stadt auf Kernenergie und an die Reduktion des \nEnergieverbrauchs der städtischen Liegenschaften.  \n  \nAls Ratsmitglied mit wenig Erfahrung war ich als Präsident für Hilfe aus dem Büro und \nfür Hinweise aus dem Rat immer sehr dankbar. Auch für die meist konstruktive Arbeit \nim Rat möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern bedanken, ebenso bei den Herren \nStadträten, der Ratssekretärin Gaby Behring, dem Stadtschreiber Christian Schneider \nund dem Ratsweibel Andy Haus. Für die wohlwollende Berichterstattung möchte ich \nmich ebenso bei den Medienvertreterinnen und Medienvertretern ganz herzlich \nbedanken. \n  \nEin Ratspräsident hat aber nicht nur die Pflicht, die Sitzungen zu leiten, er vertritt auch \ndie Stadt bei verschiedenen Anlässen. Ich habe dies immer gern getan und dabei viel \ngelernt, was mir ohne dieses Amt nicht möglich gewesen wäre. Zwei Begegnungen \nsind mir in besonders guter Erinnerung geblieben, nämlich die Begrüssung von \nRoberto Di Matteo in Vertretung des Stadtpräsidenten, der wegen einer Sitzung mit \ndem Regierungsrat nicht abkömmlich war. Der erste Anlass in meiner Amtszeit war \njedoch das 200. Jubiläum des Besuchs von Zar Alexander in Schaffhausen. Dabei \nhatte ich gute und interessante Gespräche mit zwei Mitgliedern der russischen \nBotschaft in Bern, deren eindrückliche Visitenkarten ich aufbewahrt habe. \nNun kommen wir zu den weiteren Wahlgeschäften, und ich wünsche meiner \nNachfolgerin im Amt und auch Ihnen allen schon jetzt Erfolg, Freude und alles Gute in \ndiesem Jahr 2015. “ \n\n  \n\nTraktandum 4 Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin \n\n \nHermann Schlatter (SVP) schlägt im Namen der SVP/EDU-Fraktion Dr. Cornelia \nStamm Hurter (SVP) als Ratspräsidentin 2015 vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 33 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 33 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 33 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 2 \nZahl der gültigen Stimmen: 31 \nAbsolutes Mehr = 16 \n \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 8 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): 30 Stimmen \nVereinzelte: 1 Stimme \n\n  \n\nTraktandum 5 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin \n\n \nDiego Faccani (FDP) schlägt im Namen der FDP/JFSH-Fraktion Martin Egger (FDP) \nals 1. Vizepräsidenten 2015 vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 34 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 34 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 34 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 4 \nZahl der gültigen Stimmen: 30 \nAbsolutes Mehr = 16 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \n  \nMartin Egger (FDP): 29 Stimmen \nVereinzelte: 1 Stimme \n\n  \n\nTraktandum 6 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin \n\n \nKatrin Huber Ott (SP) schlägt im Namen der SP/JUSO-Fraktion Stefan Marti (SP) als \n2. Vizepräsidenten 2015 vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 34 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 34 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 34 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 7 \nZahl der gültigen Stimmen: 27 \nAbsolutes Mehr = 14 \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \n  \nStefan Marti (SP): 24 Stimmen \nVereinzelte: 3 Stimmen \n\n  \n\nTraktandum 7 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n\n \nAls Ersatz für Urs Fürer (SP) steht Diego Faccani (FDP) für den Rest der \nLegislaturperiode zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Diego Faccani ist somit vom Grossen Stadtrat \nin stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als Mitglied in die \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 9 \n  \nAls Ersatz für Daniel Preisig (SVP) steht Markus Leu für den Rest der Legislaturperiode \nzur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Markus Leu ist somit vom Grossen Stadtrat in \nstiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als Mitglied in die \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n  \n\nTraktandum 8 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \n\n \nAls Ersatz für Stefan Marti (SP) steht Urs Fürer (SP) für den Rest der Legislaturperiode \nzur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Urs Fürer (SP) ist somit vom Grossen Stadtrat \nin stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als Mitglied in die \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport gewählt. \n\n  \n\nTraktandum 9 Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Nihat Tektas (FDP) steht Manuela Roost Müller \n(FDP) für den Rest der Legislatur zur Wahl. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Manuela Roost Müller ist somit vom Grossen \nStadtrat in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) als \nMitglied der Verwaltungskommission KSS gewählt. \n\n  \n\nMitteilung des Ratspräsidenten:  \nSpezialkommission VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen: \nManuela Roost Müller (FDP) nimmt für den zurückgetretenen Nihat Tektas (FDP) \nEinsitz.  \n \n \nAntrittsrede von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), Ratspräsidentin 2015 \n”Sie haben mich soeben zur Präsidentin des Grossen Stadtrates für das Jahr 2015 \ngewählt. Ich nehme diese Wahl mit grosser Freude und tiefer Dankbarkeit an. Mir ist \ndie grosse Verantwortung bewusst, die ich mit dieser Funktion übernommen habe. Ich \nmöchte mich bei Ihnen sehr herzlich für das Vertrauen bedanken, das Sie in mich \ngesetzt haben. Das neue Amt bedeutet für mich eine grosse Ehre, aber auch eine \ngrosse Verpflichtung. Es ehrt mich ausserordentlich, dass ich in den nächsten zwölf \nMonaten den Rat leiten und ihn nach aussen vertreten darf. Ich freue mich auf eine \nkonstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit mit Ihnen und dem neu \nzusammengesetzten Stadtrat. \n  \nDie neue Geschäftsordnung aus dem Jahre 2008 hat die Wahl des Präsidiums von \nder letzten Sitzung im alten Jahr auf die erste Sitzung im neuen Jahr verschoben. Dies \ngilt aber nur bei Anwendung des gregorianischen Kalenders, der 1582 eingeführt \nwurde. Würden wir, wie im Kanton Appenzell Ausserrhoden, noch den julianischen \nKalender pflegen, so wäre ich noch im alten Jahr gewählt worden - denn heute, am \n13. Januar, feiern die Ausserrhödler das alte Silvester mit ihren Silvesterchläusen. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 10 \n  \nAn dieser Stelle möchte ich es nicht unterlassen, vorab meinem Vorgänger Georg \nMerz zu danken. Er hat die Sitzungen im letzten Jahr sowie heute souverän geleitet \nund mir so den Weg für ein geordnetes und übersichtliches Präsidialjahr geebnet. \nHerzlich Gratulationswünsche möchte ich meinen bisherigen und neuen Bürokollegen \nMartin Egger, Stefan Marti, Andi Kunz, Beat Brunner und Rainer Schmidig zu ihrer \nehrenvollen Wahl respektive Wiederwahl übermitteln.  \n  \nDanken möchte ich aber auch meinen bisherigen Bürokollegen für die stets \nkonstruktive und anregende Zusammenarbeit im Büro in den vergangenen Jahren, sei \nes bei der Vorbereitung der Ratssitzungen oder der Abstimmungsmagazine. Ich \nglaube sagen zu dürfen, dass wir ein gutes Team waren, und ich bin zuversichtlich, \ndass ich auch in diesem Jahr auf die geschätzte Unterstützung meiner jetzigen \nBürokollegen zählen darf. \n  \nIn den Dank einschliessen möchte ich aber auch unsere Ratssekretärin Gaby Behring, \nden Ratsweibel Andy Haus, die Protokollführerin Veronika Michel sowie die \nMitarbeitenden der Stadtkanzlei für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Vor- und \nNachbereitung der Ratsgeschäfte. Dank gebührt auch meinen Fraktionskollegen und \nallen voran unserem Fraktionschef Hermann Schlatter für den wertvollen Support. \n  \nSchliesslich möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinem Mann, Thomas Hurter, \nund meinen beiden Töchtern, Nora und Maud, für ihre Unterstützung und \ninsbesondere auch für ihr Verständnis für meine durch das Amt verbundenen \nVerpflichtungen zu danken. Es ist mir bewusst, dass Nora und Maud mit Eltern, die \nbeide öffentliche Ämter innehaben, einiges an Geduld aufbringen müssen. \n  \nGeschätzte Damen und Herren, ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen das neue \nAmtsjahr in Angriff zu nehmen. Als Präsidentin ist mir eine objektive und neutrale \nVorsitzführung sehr wichtig. Das heisst für mich, dass ich versuchen werde, mich \n„zusammenzunehmen” und auf Kopfschütteln oder Augenrollen zu verzichten. Urs \nTanner, der leider heute krankheitshalber abwesend ist, wird mich sicher dieses Jahr \nscharf beobachten und Ihnen allfällige Verstösse am Ende meines Präsidialjahres \nrapportieren. Als Präsidentin ist man eher Schiedsrichterin als Spielerin wie dies Ruedi \nLustenberger, Präsident des Nationalrates 2013/2014, in einem Interview sehr \nanschaulich ausgeführt hat. \n \nWie Sie sicher wissen, haben vor mir erst acht Frauen den Grossen Stadtrat präsidiert. \n1984 hielt mit Ursula Bryner (CVP) zum ersten Mal eine Frau das Präsidium inne; es \nfolgten Trudy Walker (FDP), Manuela Stehrenberger (SP), Ruth Gloor (OeBS), \nSusanne Günter (FDP), Iren Eichenberger (OeBS), Christa Flückiger (SP) und \nTheresia Derksen (CVP). Mit meiner Wahl haben Sie zum ersten Mal eine Vertreterin \nder SVP auf den Bock delegiert. Dies freut mich besonders, weil es eigentlich der \nKampf um das Frauenstimmrecht war, der mich politisch sensibilisierte. Anfangs 1971, \nich war damals in der zweiten Klasse, gingen auch in meinem Elternhaus die Wogen \nwegen der bevorstehenden Abstimmung am 7. Februar 1971 hoch. Mein Vater war ein \nkonsequenter Gegner des Frauenstimmrechts, meine Mutter eher unentschlossen und \nich als Zweitklässlerin absolut dafür. Das ging so weit, dass ich den damaligen \nNationalrat Kurt Reiniger, einen Freund der Familie, anrief und ihn bat, mir Abziehbildli \nfür das Frauenstimmrecht zu schicken. Mit zahlreichen Abziehbildli „Ja zum \nFrauenstimmrecht“ verzierte ich dann meinen roten „Schuelzgi“, was für einige \nHeiterkeit und Erstaunen in unserem Freundeskreis sorgte. Soviel zum Beginn meiner \npolitischen Laufbahn.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 11 \n  \nNach zehnjähriger Zugehörigkeit zum Grossen Stadtrat darf ich ihn nun leiten. Wir alle \nin diesem Saal sind Politikerinnen und Politiker mit festen Weltanschauungen und \nÜberzeugungen. Dafür setzen wir uns ein, dafür streiten wir und darüber diskutieren \nwir. Manchmal wird es hier auch etwas heftiger werden, aber das gehört zu einer \nengagierten Parlamentsarbeit. Ich habe volles Vertrauen in Sie, dass dies nicht \nüberborden wird. Notfalls kann ich ja noch auf die Glocke zurückgreifen. \n  \nAufgrund meiner beruflichen Tätigkeit erwarten Sie zu Recht von mir eine sachliche, \nkorrekte und alle gleichbehandelnde Ratsleitung. Dazu gehört es, eine gute \nArbeitsbasis mit allen Parteien und dem Stadtrat sowie eine objektive Vorsitzführung \nzu pflegen. Es wird an Ihnen liegen, im kommenden Jahr durch Ihre Sachkenntnis und \nIhre Bereitschaft zu Kompromiss Ihren Beitrag zu leisten, dass der Grosse Stadtrat die \nihm übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner \nunserer Stadt löst. \n  \nJe transparenter und je näher dies bei den Bürgerinnen und Bürgern geschieht, desto \nmehr steigt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit. Verlieren wir uns nicht in \ntaktischen Spielen oder Grabenkämpfen, sondern behalten wir das Wohl der \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser stets im Auge und betreiben eine \nlösungsorientierte Sachpolitik. \n  \nEs warten ja einige grosse Brocken auf uns, denken wir nur an die Vorlagen Neubau \nWerkhof SH Power im Schweizersbild und Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen. \nAber nicht nur hier sind wir gefordert; wenn Sie die Pendenzenliste des Grossen \nStadtrates genauer anschauen, dann werden Sie sich bewusst, dass in diesem Jahr \nein gerütteltes Mass an Arbeit auf uns zukommt. \n  \nDie Parlamentsarbeit ist äusserst anspruchsvoll und zeitintensiv geworden. Die \nHerausforderung, ein Stadtparlament mit 36 Parlamentarierinnen und Parlamentariern \nzu betreiben, wird gerne unterschätzt. Wir leben in Zeiten des steten und schnellen \nWandels, was in der parlamentarischen Arbeit sehr deutlich zu spüren ist. Als \nMilizlerinnen und Milizler, die alle einem Beruf nachgehen, stossen wir manchmal an \nunserer Grenzen.  \n \nVom Stadtrat wünsche ich mir, dass er dem Grossen Stadtrat in meinem Amtsjahr \nausgereifte Vorlagen mit genügend Bearbeitungszeit unterbreitet. Es liegt in unser aller \nInteresse, wenn dem Grossen Stadtrat Feuerwehrübungen, wie wir sie in der letzten \nZeit leider öfters hatten, erspart bleiben. Schliesslich sind die Herausforderungen, \ndenen sich der Stadtrat stellen muss, letztlich auch unsere Herausforderungen. \n  \nDem neuen Stadtpräsidenten Peter Neukomm und dem neu gewählten Stadtrat Daniel \nPreisig wünsche ich bei ihrer neuen verantwortungsvollen Arbeit Erfolg und \nBefriedigung. \n  \nGeschätzte Ratsmitglieder, ich freue mich auf die kommende Zusammenarbeit im \nDienste der Schaffhauserinnen und Schaffhauser und lade Sie alle herzlich im \nAnschluss an die Ratssitzung zur Feier im Showroom der AMAG Schaffhausen ein. “ \n\n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2015 Seite 12 \n  \n \nSchlussmitteilungen der Ratspräsidentin: \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 20. Januar 2015, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 17:58 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 10. März 2015 gbehr \n\n\n