Ausführliches Protokoll vom 03.06.2003

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 10. Juni 2003\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  9. Sitzung\n                               vom Dienstag, 3. Juni 2003\n\n17.00 - 19.45 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\nTherese Brambrink (FDP)  (Ersatzstimmenzählerin)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Rolf Amstad (SP)\nHerbert Distel (CVP)\nErnst Gründler (FDP)\nEgdar Mittler (FDP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Stephan Schlatter (SVP)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Gaswerk Stadt SH, Erschliessung von Beringen\n     mit Erdgas Seite  314\n\n2. VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS)\n     Steingut" Seite  325\n\n3.  MOTION Christian Hablützel (SP) - Konferenz zum Widerstand\n     gegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll\n     in Benken Seite  337\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 309\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n (04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n11.03.03 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nMitwirkung der Stadt SH an der Willensbildung des Bundes\n08.04.03  VdSR Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 GPK\n29.04.03      Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde SH / \n\n      Leistungsaufträge der WoV Pilotabteilungen; Jahresbericht 2002    GPK\n27.04.03 INTERPELLATION VertreterInnen Kommission für Sozialbelange -\n              Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten Birch,\n\nHochstrasse und Hauental\n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK\n20.05.03 MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen\n20.05.03 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n\n  in eine definitive Lösung SPK\n\nKleine Anfragen von\nTheresia Derksen (CVP) WoV Steuerungsausschuss         10.03.03   10/2003\nIren Eichenberger (OeBS) Jugendleitbild vermisst       5.05.03  13/2003\nRolf Amstad (SP) Polizeipräsenz in den Quartieren der Stadt SH  19.05.03   14/2003\nRoland Schöttle (FDP) Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\n\nauf ev. sinkende Steuereinnahmen     26.05.03   15/2003\nPeter Neukomm (SP) Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)     03.06.03   16/2003\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n \nTraktandum 1  VdSR: Gaswerk Schaffhausen,\n\n         Erschliessung von Beringen mit Erdgas\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 25. Feb. 2003 sowie die Anträge\nmit 43 : 1 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n25. Februar 2003 betreffend „Gaswerk Stadt Schaffhausen, Erschliessung von\nBeringen mit Erdgas".\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 310\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Erstellung der geplanten\nNiederdruckleitungen zu Lasten der Spezialfinanzierung „Erschliessung neuer\nGebiete" des Gaswerks der Stadt Schaffhausen einen Kredit von Fr. 500'000.--\ninkl. Mehrwertsteuer.\n\n3. Der Beschluss gem. Ziffer 2 unterliegt nach Art. 11 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule\n    (TAGS) Steingut"\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 25. Feb. 2003 sowie die Anträge\nmit 45 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtschulrates\nund des Stadtrates bezüglich eines Schulversuches "Teilautonome, geleitete\nSchule (TAGS) Steingut" vom 25. Februar 2003.\n\n2. Er stimmt der Durchführung eines fünfjährigen Schulversuches "Teilautonome,\ngeleitete Schule Steingut" (Beginn Schuljahr 2003/2004) zu, unter dem Vorbehalt\nder Genehmigung durch den Erziehungsrat und den Regierungsrat.\n\n3. Er bewilligt einen Kredit von maximal Fr. 379'000.-- für die fünfjährige Laufzeit des\nSchulversuchs. Die jährlichen Tranchen werden jeweils mit dem Budget bewilligt.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht gemäss Artikel 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  MOTION Christian Hablützel (SP) - Konferenz zum Widerstand\n          gegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll\n\n     in Benken\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im\nRat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 44 : 1 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n"Der Stadtrat wird beauftragt, in der Frage eines Endlagers für hoch radioaktive\nAbfälle in Benken eng mit dem Kanton zusammen zu arbeiten und für die\nInteressen der Stadt Schaffhausen mit allen geeigneten Massnahmen\neinzutreten."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 311\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau\nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der\nBesucherInnen auf der Tribüne.\nEinen speziellen Willkommensgruss richtet er an das neue Ratsmitglied Christine\nRebsamen (OeBS) als Nachfolgerin von Annina Keller.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nPersonelles:\nDer Ratspräsident bestimmt für die heutige Sitzung Theres Brambrink (FDP) als\nErsatzstimmenzählerin (Absenz Herbert Distel).\n\nDer Ratspräsident gratuliert Esther Bänziger (SP) und Edgar Zehnder (SVP), welche\nam heutigen Tag Geburtstag haben.\n\nNeu eingegangene Ratsgeschäfte:\n\n20.05.04 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n  in eine definitive Lösung\n\nObiges Geschäft wurde an der letzten Ratssitzung verkündet.\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses einer 13er-Spezialkommission zur\nVorberatung zuzuweisen. Einladende Partei ist die FDP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung:\nSP: Esther Bänziger, Mehmet Ertogrul, Christoph Schlatter, Käthi Tanner\nFDP/CVP: Thomas Hauser, Walter Hotz, Theres Brambrink, Herbert Distel\nSVP/EDU: Gertrud Walch, Werner Schlatter, Erwin Sutter\nOeBS/EVP/GB:  Brigitte Oechslin, Christine Rebsamen\nDie erste Kommissionssitzung findet statt am 16. Juni 03, 17.30 Uhr\n\nNeueingang Kleine Anfragen:\n\nRoland Schöttle (FDP) Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\n             auf ev. sinkende Steuereinnahmen 26.05.03  Lauf-Nr. 15\n\nPeter Neukomm (SP) Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV) 03.06.03  Lauf-Nr. 16\n\nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 27. Mai 03 folgende Kleine Anfragen:\n\n11 Paul Bösch (OeBS) Anerkennungsbeitrag an die Rudolf Steiner\nSchule Schaffhausen         15.03.03\n\n12 Raphaël Rohner (FDP) Sofortmassnahmen Herrenackergestaltung 2003  15.04.03\n\nMit Datum 9. Mai 2003 haben die Mitglieder des GrSR eine Information des\nUmsetzungsstabes Parkraumplanung bzgl. der personellen Zusammensetzung\nz.K. erhalten.\n\nWeiter haben die Ratsmitglieder die newsletter 2/03 Wirtschaftsförderung Kt. SH zum\nReformprojekt "sh.auf" erhalten.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 312\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 8 vom 20. Mai 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nEsther Bänziger (SP) persönliche Erklärung im Namen der SP-Fraktion\nE. Bänziger nimmt Bezug auf das Schreiben des Umsetzungss tabes\nParkraumplanung vom 9. Mai 2003, worin dieser mitteilt, dass er seine Arbeit in der\nbisherigen personellen Zusammensetzung weiterführen und den Auftrag bis\nspätestens Ende 2004 abschliessen will.\nEr trägt somit dem mehrfach geäusserten Wunsch der SP keine Rechnung, wonach\nder Umsetzungsstab durch ein Mitglied ihrer Fraktion ergänzt werden soll.\nDie Votantin bedauert diesen Entscheid. Im Umsetzungsstab seien die anderen\ngrossen Fraktionen vertreten - die SVP durch SR K. Schönberger, die FDP durch\nRoland Schöttle und die OeBS durch Bernhard Egli. "Mit der Ergänzung des\nUmsetzungsstabes durch ein Mitglied der SP wären alle vier grossen Fraktionen\ndarin vertreten. Wir könnten und würden hier konstruktiv mitarbeiten. Das würde\ndiese Arbeit eher effizienter machen."\nEsther Bänziger erinnert an die Behandlung der Motion Urs Tanner (SP)\n"Kompensation von mind. 50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz,\nPlatz und Freier Platz" am 9. Mai 2000 hier in diesem Rat. Sie zitiert Roland Schöttle\n(FDP) - Ratsprotokoll Seite 219 - welcher damals gesagt hatte: "Wenn Sie\nInformationen brauchen, dann kommen Sie zu uns. An den SR möchte ich den Aufruf\nmachen: Prüft, ob Ihr nicht zusätzlich noch jemand aus der SP-Fraktion in den\nUmsetzungsstab berufen wollt. Ich denke, das könnte Sinn machen." Zitatende.\n"In diesem Sinne bitte ich den Umsetzungsstab sehr herzlich, unsere Argumente\nnoch einmal durch den Kopf gehen zu lassen."\nDie Votantin erkundigt sich bei dieser Gelegenheit, ob der neue Stadtplaner in\ndiesem Umsetzungsstab Einsitz nehmen wird.\n\nRoland Schöttle (FDP) hält fest, "dass die bisher vom Umsetzungsstab geleistete\nArbeit eine technische und keine politische war. Es wurden keinerlei politische\nDiskussionen geführt. Die politische Arbeit ist mit einem guten Endergebnis vorab\nerledigt worden mit dem eigentlichen Vertrag des Schlussberichtes des "Runden\nTisches". Der Umsetzungsstab hat Sachprobleme gelöst und Aufträge des "Runden\nTisches " umgesetzt. Die Sacharbeit soll bis spätestens Ende 2004 abgeschlossen\nsein. Vielleicht wird das Ganze wieder einmal zu einem Politikum, aber heute sind wir\nder Meinung, dass der politische Konsens, der in der Arbeit des "Runden Tisches"\ngefunden wurde, umgesetzt werden sollte.\nWir haben erwogen, dieses Gremium jetzt zu erweitern. Wir sind aber der Meinung,\ndass dann alles, was bisher erarbeitet wurde - wir haben viel im Rucksack - mit\nneuen Mitgliedern nachgearbeitet werden muss. Deshalb sind wir zum Schluss\ngekommen, dass dies keinen Sinn macht. Wir wollen auch nicht, dass aus dieser\nSache wieder eine politische Diskussion wird. Deshalb ist der Entscheid so\ngekommen."\n\nSR Kurt Schönberger\n"Frau Esther Bänziger hat von effizienter Arbeit gesprochen. Der Umsetzungsstab\narbeitet sehr effizient. Sie hat sich weiter erkundigt, ob der neue Stadtplaner darin\nEinsitz nehmen wird. Ja, das wird der Fall sein. Der neue Stadtplaner wird seine\nArbeit am 1. Juli 2003 aufnehmen und Mitglied des Umsetzungsstabes sein."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 313\n\nDer Baureferent weist darauf hin, dass wenn gewünscht wird, alle 4 Fraktionen des\nGrSR darin vertreten zu haben, auch die SVP mit einem GrSR-Mitglied Einsitz\nnehmen wollte ... . Der Umsetzungsstab sei ein Fachgremium. Es ist der feste Wille\ndieses Gremiums, die Arbeiten zügig fortzusetzen und wenn immer möglich bis Ende\n2004 abzuschliessen."\n\nPeter Käppler (SP) erkundigt sich, weshalb in diesem Gremium wohl eine\nVertretung der Pro City, aber keine des Einwohnervereins Altstadt Einsitz habe.\n\nSR K. Schönberger antwortet, dass dann auch die Überlegung angestellt werden\nmüsste, eine Delegation der Quartiervereine in dieses Gremium aufzunehmen.\n"Dann bekommen wir einen Umsetzungsstab, welcher nicht mehr der Zielsetzung\ndes "Runden Tisches" entspricht. Damals wurde dieser als "kleiner Umsetzungsstab\nmit etwa 5 Personen" definiert."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Sämtliche Sachdiskussionen und alles, was ich in meinem Leben mache, haben\ndoch etwas mit meinem politischen Hintergrund zu tun. Ich denke, das ist bei Euch\nallen mehr oder weniger auch so. Darum haben wir gedacht, es wäre besser, wenn\ndie SP hier auch vertreten wäre."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich möchte keine Diskussion darüber führen, was politisch ist und was nicht. Wo\nParkplätze sein sollen, wo nicht, wie der Verkehrsfluss sein soll - ob das nur\ntechnische Dinge sind - darüber könnte man sich streiten.\nWas mich stört, ist die Art und Weise, wie man jetzt die SP heraus gehalten hat. Das\ngeht einfach nicht. Vor über zwei Jahren wurde uns versprochen, unser Anliegen im\nSR ernsthaft zu prüfen. SR Schönberger und R. Schöttle haben das gesagt. Jetzt hat\nman wieder 2 Jahre zugewartet. Nun sagt man: "Jetzt sind wir schon so weit, es hat\nkeinen Wert mehr. Wir haben bereits einen solchen Rucksack ..." So geht es einfach\nnicht. So lassen wir uns nicht abspeisen."\n\nRoland Schöttle (FDP) appelliert, kein Politikum aus dieser Zusammensetzung des\nUmsetzungsstabes zu machen. Man sei in der Lage, Politik und Sache voneinander\nzu trennen, auch wenn man eine Grundeinstellung habe.\n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n"Es hat mich etwas erschreckt, Esther Bänziger, dass Du Dich als Lehrerin hier im\nRat getraust zu sagen, alle Deine Beweggründe seien politisch motiviert."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich spreche nicht als Fraktionspräsident, sondern als Mitglied des GrSR. Ich stelle\nerstens fest, dass das Geschäft nicht traktandiert ist, und es somit eigentlich sein\nBewenden hätte mit der Erklärung von GrSR Esther Bänziger. Zweitens denke ich\nmir, dass es Sache des Baureferenten ist - nachdem sich verschiedene Votanten in\nzusätzlichen persönlichen Stellungnahmen geäussert haben - sich zu überlegen, wie\ner da weiter gehen soll. Drittens sehe ich persönlich nicht ein - wenn der Baureferent\nuns zusichern kann, dass dieser Umsetzungsstab, so wie es R. Schöttle glaubhaft\ndargelegt hat, gleich übrigens wie all diese "Runden Tische", nicht das politische\nVorentscheidungsgremium ist (wir entscheiden hier politisch oder allenfalls das Volk)\n-, weshalb die SP hier nicht Einsitz in diesen Umsetzungsstab nehmen soll."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 314\n\nBernhard Egli (OeBS) weist darauf hin, dass es Sache des SR ist, wie er die\nArbeitsgruppen zusammensetzt. Ausgangslage waren das Papier des "Runden\nTisches", wo ca. 50 Leute daran gearbeitet haben und der Auftrag an den SR, eine\nkleine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Verwaltung bei der Umsetzung der\nAufträge begleitet. Man hätte zum Zeitpunkt der Nominierung dieser Arbeitsgruppe\nEinwände gegen die Zusammensetzung anbringen müssen. Die Arbeit des\nUmsetzungsstabes basiert auf den Beschlüssen des "Runden Tisches". Wenn man\naus dieser Fachgruppe eine politische Kommission machen möchte, müsste das\nParlament oder eine Fraktion einen Vorstoss machen, dass man diese Fachgruppe\ndurch eine parlamentarische Begleitkommission ersetzt. Die Ergänzung des jetzigen\nGremiums durch ein Mitglied der SP-Fraktion liegt in der Kompetenz des SR.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1  VdSR: Gaswerk Schaffhausen,\n          Erschliessung von Beringen mit Erdgas\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 11-er SPK vorberaten.\n\nKurt Zubler (SP) Präsident der SPK  *\n"Es freut mich, Ihnen heute die Vorlage des Stadtrates betreffend der Erschliessung\nvon Beringen mit Erdgas vorstellen zu dürfen. Dies, nachdem die im Vorfeld der\nVerselbständigungsvorlage als dringlich bezeichnete Sache nach der Ablehnung der\nVerselbständigung durch das Volk vorerst in einen Dornröschenschlaf zu fallen\nschien, und wir nun endlich zeigen können, dass solche Unternehmungen, so sie\nüberzeugend sind und sorgfältig vorbereitet, durchaus zeit- und sachgerecht durch\ndie politischen Gremien behandelt werden.\n\nDie Kommission tagte zweimal. An der ersten Sitzung wurde ausführlich über\nEintreten diskutiert und bei einer Abwesenheit auch einstimmig beschlossen. An der\nzweiten Sitzung fand die Detailberatung statt, und das Geschäft wurde in der\nSchlussabstimmung mit 9 gegen eine Stimme bei einer Abwesenheit zu Handen des\nGrossen Stadtrates verabschiedet.\n\nIn meinen Ausführungen werde ich Ihnen nicht die Vorlage nacherzählen, die haben\nSie ja selbst auf dem Tisch und bereits tiefgreifend durchgearbeitet. Nachfolgend\nfasse ich deshalb nur die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage kurz zusammen.\nAusführlicher werde ich Sie dagegen über die Diskussionen und Schlüsse der\nKommission informieren.\n\nUm was geht es?\nDas Gaswerk der Stadt Schaffhausen möchte die Gemeinde Beringen mit Erdgas\nerschliessen und zu diesem Zweck eine Transportleitung von Schaffhausen nach\nBeringen sowie dort selbst erste Netzleitungen zur Quartiererschliessung bauen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 315\n\nDie Transportleitung mit Kosten im Umfang von ca. Fr. 1'250'000.-- wird von der\nErdgas Ostschweiz AG (EGO) finanziert. Das Gaswerk entschädigt die EGO im\nGegenzug mit einer Durchleitungsgebühr. Das Gaswerk schliesst vor dem Bau der\nTransportleitung eine Kaufoption ab und kann damit die Transportleitung später\nerwerben. Die Netzleitungen im Quartier Enge und Hülsten sowie Zelg-Dorfzentrum\nfinanziert das Gaswerk Schaffhausen. Das Kostendach für die Netzleitungen beträgt\nFr. 500'000.--. Dieses Geld wird dem Spezialfonds "Erschliessung neuer Gebiete",\nder eine Million Franken enthält, entnommen. Voraussichtlich beteiligt sich auch das\nGaswerk Neuhausen mit Fr. 100'000.-- am Projekt, womit sich die Kosten für\nSchaffhausen auf Fr. 400'000.-- reduzieren würden.\n\nDie Diskussionen in der Kommission lassen sich in vier grundsätzliche Ebenen\neinteilen. Es fragt sich nämlich, ob die Erweiterung der Gaserschliessung nach\nBeringen sinnvoll ist\n\n- 1. für die Städtischen Werke\n- 2. für die Stadt Schaffhausen\n- 3. für die Gemeinde Beringen\n- 4. für die Welt\n\nDiese Fragenkomplexe werde ich nun Punkt für Punkt durchgehen und dabei\nversuchen, die wichtigsten und kritischsten Aspekte aufzugreifen und die\ndiesbezüglichen Kommissionsverhandlungen darin zu spiegeln.\n\nAus der Sicht der Städtischen Werke stellt sich in erster Linie die Frage nach dem\nökonomischen Sinn der Investition. D.h. ob sich die Investitionen in den Leitungsbau\nauch irgendwann finanziell lohnen werden. Dank eines auf 35 Jahre ausgelegten\nBusinessplans, der eine Variante ohne und eine mit Erschliessung der SIG Beringen\numfasste, konnte der Werkdirektor aufzeigen, dass das Geschäft für die Städtischen\nWerke durchaus rentieren wird. Der bereits vertraglich gesicherte und der\nprognostizierte Mengenzuwachs ergeben sowohl mit als auch ohne SIG ein positives\nErtragsbild. Aufgrund detaillierter zusätzlicher Nachfragen eines besonders kritischen\nKommissionsmitgliedes lieferte der Werkdirektor für die 2. Kommissionssitzung\nzudem Zahlen betreffend der Rentabilität des städtischen Gasverkaufes der letzten\n20 Jahre. Zahlen zum Deckungsbeitrag pro Kilowattstunde und zur Entwicklung des\nCashflows belegen dabei, dass die bisherigen Absatzerhöhungen den Werken\njeweils zum Nutzen gereicht haben. Die ausführlichen Darlegungen und die offene\nInformation des Werkdirektors bewirkten schliesslich, dass sämtliche\nKommissionsmitglieder von der ökonomischen Sinnhaftigkeit der Netzerweiterung\nüberzeugt werden konnten.\n\nNeben den direkten wirtschaftlichen Aspekten lassen sich aus Sicht der Werke\nzudem strategische Überlegungen anführen. Mit der Erweiterung des Gasnetzes\nnach Beringen verstärken die städtischen Werke ihre Präsenz in dieser wichtigen\nWachstumsgemeinde am Eingang des Klettgaus. Da die Städtischen Werke bereits\ndie Wasserversorgung im Auftrag von Beringen ausführen, sind auf einfachem Wege\nSynergien im Bereich des Leitungsbaus und des Verrechnungswesens zu erreichen.\nDie Städtischen Werke können sich positiv in der Gemeinde positionieren und sind\nmit dem Gas bereits im Klettgau, bevor dieser aus der deutschen Nachbarschaft\nerschlossen wird.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 316\n\nDie Deckungsgleichheit dieser strategischen Ausgangslage hat im übrigen die\nErdgas Ostschweiz AG (EGO) als Vorlieferantin bewogen, den Bau der\nTransportleitung auf eigene Rechnung zu finanzieren.\n\nBetrachten wir die Vorlage nun zweitens aus der Sicht der Stadt, so ist\nselbstverständlich klar, dass die ökonomischen und strategischen Vorteile für die\nWerke auch für die Stadt von Vorteil sind. Denn geht es den Werken gut, so heisst\ndas zwar leider noch nicht, dass es nur schon deshalb auch der Stadt gut geht, aber\nes tut ihr doch sicher wohl. Dabei ist für die Stadt von besonderer Bedeutung, dass\ndas Gaswerk dank der Neuerschliessung einen Mengenzuwachs erzielen kann, der\nes ermöglicht, die Fixkosten auf einen grösseren Umsatz zu verteilen. Für die Stadt\nhat dies zur Folge, dass entweder der Gewinn ihrer Unternehmung ansteigt oder -für\nden Standort Schaffhausen allenfalls ebenso wichtig - der Gaspreis in der Stadt\ngesenkt werden kann.\n\nNeben den ökonomischen Überlegungen gibt es aus Sicht der Stadt aber auch\nandere Fragestellungen. Beispielsweise, ob ein städtisches Unternehmen überhaupt\nexpandieren soll und wenn ja, in welchem Umfang. Auch wenn die Kommission\nsolche strategischen Grundsatzfragen nicht zuletzt in Anbetracht der tagenden\nArbeitsgruppe "Strategie, Struktur, Finanzen" nicht umfassend diskutiert hat, darf die\nErschliessung Beringens im Lichte der erfolgreichen Erschliessung Thayngens\nbetrachtet werden. Aufgrund der Thaynger Erfahrungen kann das Projekt als\nmassvoll und nachhaltig im Sinn eines städtischen Unternehmens bezeichnet\nwerden. Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit kurzfristigem Renditedenken bin\nich im übrigen der Meinung, dass es einem öffentlichem Betrieb gut ansteht, eine\nInvestition mit einem derart weiten Zeithorizont zu tätigen, und es demnach eine\nWohltat ist, eine solche durch unser parlamentarisches Zutun ermöglichen zu\nkönnen.\n\nBesonders zu diskutieren gab im weiteren die Frage, weshalb die Städtischen Werke\ndie Transportleitung nicht ebenfalls selbst finanzieren wollen, was aus den vollen\nTöpfen der Spezialfinanzierungen problemlos möglich wäre, und womit\nDurchleitungsentschädigungen an die EGO vermieden werden könnten. Dieser\nAnsatz entspräche auch dem politischen Willen, die Netze im Besitz der Stadt zu\nhalten. Bereits in der Verwaltungskommission wurde dieser Punkt aufgegriffen. Die\nVermutung lag nahe, es handle sich hierbei um den Versuch, eine Volksabstimmung\nüber dieses Projekt umgehen zu wollen. Als Folge der kritischen Auseinandersetzung\nwurde in der Verwaltungskommission der neue Passus eingebracht, dass die\nStädtischen Werke mit der EGO eine Kaufoption für die Leitung vereinbaren. Als\nFolge davon liegt nun ein Finanzierungsmodell vor, das - selbst wenn anfänglich die\nAngst vor einer Volksabstimmung Pate zu dieser Lösung gestanden hätte - derart\nüberzeugend und vorteilhaft für die Städtischen Werke und damit die Stadt ist, dass\nsich auch die diesbezüglich sehr kritischen Stimmen in unserer Fraktion dem\nVorschlag anschliessen konnten, handelt es sich hierbei doch um den üblicherweise\nnur mit Geschick und Spielwitz zu erreichenden Vorteil von "Figgi und Müli". Will\nheissen, wir erschliessen mit wenig Geld und damit wenig Risiko ein neues\nAbsatzgebiet und kaufen die an sich interessante Transportleitung, sobald die\nKosten für die Durchleitung die Höhe der Annuität erreicht haben. Sollte sich die\nInvestition wider Erwarten nicht lohnen, so kaufen wir die Transportleitung eben\nnicht.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 317\n\nDie dritte Sicht, nämlich die der Gemeinde Beringen, schien für die Mehrheit der\nKommissionsmitglieder eindeutig positiv auszufallen. Beringen erhält mit der\nGaserschliessung eine erweiterte Auswahl bezüglich der möglichen Energieträger,\nwas einer eindeutigen Qualitätsverbesserung entspricht. An nicht auszuräumenden\nBedenken wurden hier die Lebensgefährlichkeit des explosiven Gases und die\nUnmöglichkeit, den Gaslieferanten frei zu wählen, angeführt. Ein weiteres\nProblemfeld zeigte sich in der Konkurrenzierung von Holzschnitzelheizungen durch\nGas. Gerade der letzte Punkt und die seit jeher bestehende Konkurrenz zum Erdöl\nbelegen nach Meinung der Kommissionsmehrheit allerdings eindeutig, dass Erdgas,\nauch wenn es sich um ein Liefermonopol handelt, immer im Wettstreit mit anderen\nEnergieträgern für den gleichen Zweck stand und steht und demnach keineswegs mit\ndem Monopol etwa der Wasserversorgung vergleichbar ist.\n\nAls letztes möchte ich noch kurz die Weltsicht streifen. Auch hierzu liess sich in der\nKommission trefflich streiten und letztlich keine 100% übereinstimmende Meinung\nerarbeiten. Die Statistiken für jedes Bedürfnis sind zahllos und von ebenso zahllosen\nInteressenträgern verfasst oder in Auftrag gegeben. Sie können demnach je nach\nStandpunkt zitiert und ausgelegt werden. Eine Mehrheit der Kommission liess sich\nvon den Ausführungen des Werkdirektors, der sich auf unabhängige Zahlen des\nBundes stützte, trotzdem überzeugen und ist der Meinung, dass die weitere\nVerbreitung des Erdgases auch einen umweltrelevanten Effekt besitzt, indem\ndadurch der Treibhauseffekt gegenüber dem Erdöl deutlich reduziert werden kann.\nTrotzdem möchte ich an dieser Stelle nicht in eine ökologische Euphorie ausbrechen,\nsind doch die Effekte durch die Kompensation von Erdöl durch Erdgas angesichts\nder real existierenden Energie- und Umweltproblematik allenfalls als erfreuliche\nMarginalie zu begrüssen. Von den durch die Gesellschaft noch zu leistenden\nAnstrengungen für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen sind wir\ntrotzdem noch unendlich weit entfernt und die aktuellen Diskussionen zum Thema\nC02-Abgabe lassen kaum auf menschliche Einsicht hoffen. Die oben erwähnte Frage\nder Holzschnitzelheizung wäre ganzheitlich betrachtet wohl ebenfalls eher unter der\nFrage des Weltnutzens zu betrachten.\n\nZusammenfassend kann demnach gesagt werden, dass die Erschliessung von\nBeringen mit Erdgas der Welt zumindest nicht schadet, in Beringen eine neue Option\neinführt und für die Städtischen Werke sowie die Stadt Schaffhausen wirtschaftlich\nund strategisch Sinn macht. Die Finanzierung der Transportleitung durch die EGO\nmit Kaufoption ist zudem vorteilhaft. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb\ngrossmehrheitlich auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.\n\nFür die konstruktive Kommissionsarbeit und insbesondere auch das kritische\nHinterfragen des Geschäftes möchte ich mich bei allen Mitgliedern bedanken. Die\nQualität unserer Arbeit definiert sich nicht zuletzt über den kritischen und\nkonstruktiven Disput. Bedanken möchte ich mich auch bei Werkdirektor Herbert Bolli\nfür die ausführlichen Erläuterungen und die kompetente Beantwortung unserer\nFragen, sowie bei Werner Künzle für die prompte Protokollierung des Geschäftes."\n\nKurt Zubler (SP) Fraktionserklärung\n"Seitens der SP-Fraktion darf ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen\nbekannt geben."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 318\n\nChristian Bächtold (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"In der FDP/CVP-Fraktion war dieses Geschäft unbestritten. Da diese Vorlage in der\nSPK gründlich diskutiert wurde, nenne ich nur kurz einige für uns positive Punkte.\n\n1. Es ist für die Werke marktwirtschaftlich und strategisch interessant,\nBeringen mit Erdgas zu erschliessen.\n\n2. Die in der SPK vorgelegten betriebswirtschaftlichen Faktoren beruhen auf\nsorgfältigen und nicht zu optimistischen Absatzzahlen.\n\n3. Mit der Finanzierung der Erschliessungsleitung durch die EGO wird das\nfinanzielle Risiko unserer Werke minimiert.\n\n4. Die Beteiligung von Neuhausen analog wie in Thayngen finden wir gut,\nund sie unterstreicht die gute Zusammenarbeit zwischen Schaffhausen\nund Neuhausen.\n\n5. Die Ausdehnung des Versorgungsgebietes stärkt die Stellung unserer\nWerke innerhalb der EGO, wo wir hinter Zürich, Winterthur und St. Gallen\ndie Nummer 4 sind.\n\n6. Die mit der EGO ausgehandelte Kaufoption ist sehr fair und unterstreicht\ndas Interesse, welches auch die EGO an dieser Erweiterung hat.\n\nWir danken dem SPK-Präsidenten für die gute Leitung der Sitzungen sowie den\nHerren der Werke für die Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Mit dieser Vorlage hat der Stadtrat einen Wunsch der Verwaltungskommission aus\nden 90er-Jahren erfüllt. Wenn wir durch unser Wälder spazieren, wäre sicher der\nWunsch nach mehr Holzschnitzel- oder Holzheizungen vorhanden, aber wir alle\nziehen es vor, auf eine bequeme Art und Weise zu heizen.\n\nDie Wahl der Verlegungs-Route ist eine optimale Lösung - keine allzu grosse\nDistanz, und trotzdem müssen keine Bäume im Wald gefällt werden, weil die\nVerlegung der Transportleitung in bestehenden Wegen erfolgt. Die Partnerschaft mit\nder EGO ist sinnvoll und reduziert das Risiko einer Fehlinvestition der Städt. Werke\nauf ein Minimum. Sollte sich der Erdgasverkauf nach den Vorstellungen des\nGaswerks entwickeln, kann die Transportleitung nach 2 - 5 Jahren käuflich - nach\neiner Volksabstimmung - erworben werden.\n\nKurt Zubler danke ich für seine Kommissionsführung. Ich teile Ihnen mit, dass die\nOeBS/EVP/GB-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird."\n\nEdgar Zehnder (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Vieles ist durch meine Vorredner bereits ausführlich dargelegt worden.\nDie Erschliessung von Beringen mit einer Erdgasleitung freut mich ganz besonders;\nund dies nicht nur aus Sicht der Bauunternehmungen, welche durch das ausgelöste\nBauvolumen zu dringend benötigter Arbeit kommen, welche durch eine effiziente\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 319\n\nKommissionsarbeit und die rasche Bearbeitung im Rat noch dieses Jahr ausgeführt\nwerden kann.\n\nEs ist ein ehrgeiziges Ziel auf allen Beteiligungsebenen; bei den Werken, den\nBehörden, den Planern und nicht zuletzt bei den Unternehmungen, welche den\nLeitungsbau im Jahr 2003 noch fertigstellen sollen, damit Teile von Beringen bereits\nschon dieses Jahr mit Erdgas versorgt werden können.\n\nAuch aus umwelttechnischen Gründen freut mich der Entscheid, Erdgas nach\nBeringen zu fördern, ausserordentlich.\n\nIn der Kommission wurde zwar mehrmals erwähnt, dass Umweltkatastrophen von\nder Natur überwunden werden können, Unfalltote durch Gasexplosionen jedoch nicht\nmehr zum Leben erweckt werden können.\n\nNeben all dem Elend auf unseren Weltmeeren, das die vielen Ölkatastrophen in den\nletzten Jahren ausgelöst haben, möchte ich nicht nachzählen, wie viele Verkehrstote\ndurch beteiligteTankfahrzeuge, welche mit Öl beladen unsere Strassen Jahr für Jahr\nbefahren, bereits zu beklagen sind. Ich denke da auch an die allzeit mögliche Gefahr\nmit Transportfahrzeugen in Tunnelpassagen, die bei mir täglich grössere Angst\nauslösen, als mein Gasanschluss zu Hause. Und wenn ich da an den zukünftigen\nGalgenbucktunnel denke .....\n\nNeben all den von meinen Vorrednern bereits erwähnten wirtschaftlichen Vorteilen ist\nfür mich die Alternative Gas in allen Belangen die angenehmste Energieform, welche\nich hier unterstützen möchte.\n\nIch kann ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion beinahe geschlossen hinter\ndieser Vorlage steht und ihr auch zustimmen wird."\n\nChristian Meister (SVP) Votum  *\n"Wie Sie bestimmt nicht anders erwartet haben, habe ich natürlich eine etwas andere\nAnsicht zum Thema Erdgaserschliessung in andere Gemeinden der Region und\ninsbesondere auch jetzt zur diesbezüglichen Vorlage, der „Erschliessung von\nBeringen mit Erdgas“.\n\nUnd da ich wohl – zumindest im jetzigen Zeitpunkt – noch der einzige kritische\nBetrachter zu diesem Ausbau bin, hoffe ich, dass Sie dafür Verständnis aufbringen,\ndass ich meine Kritikpunkte etwas ausführlicher formulieren werde.\n\nBevor ich aber auf die einzelnen Punkte eingehe, möchte ich es nicht unterlassen, zu\nallererst einmal dem SPK-Präsidenten, Kurt Zubler zu danken, für die umsichtige\nLeitung der Spezialkommission, in der ich ja auch Einsitz nehmen durfte.\n\nEbenfalls herzlich danken möchte ich dem Werkreferenten, Herbert Bolli, der trotz\nmeiner vielleicht manchmal kritischen Einwände und vor allem trotz der zahlreichen\nAnforderungen von Zahlen immer sehr zuvorkommend war, mir die gewünschten\nAngaben geliefert und die Zahlenzusammenstellungen dann in der\nSpezialkommission auch immer entsprechend erläutert hat.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 320\n\nDiese von mir zur betriebswirtschaftlichen Beurteilung eines möglichen Ausbaus der\nErdgasleitung nach Beringen angeforderten Zahlen konnten mich nicht restlos davon\nüberzeugen, dass ein Ausbau der Erdgasleitung in Richtung Beringen für die Stadt\nSchaffhausen auch finanziell lukrativ ist.\n\nAus den gelieferten Zahlen mussten und konnten wir in der Spezialkommission unter\nanderem feststellen, dass die Absatzsteigerungen nach dem Ausbau in andere\nGemeinden, also zum Beispiel nach Thayngen, einzig eine Steigerung der\nAbsatzmenge an Erdgas zur Folge hatte, nicht aber eine Erhöhung der Margen -\nrespektive, dass dieser Ausbau eine Verbesserung der jeweiligen Jahresergebnisse\nzur Folge gehabt hätte.\n\nImmerhin konnten wir aber in der Spezialkommission – und das möchte ich hier nicht\nunerwähnt lassen - davon Kenntnis nehmen, dass das Gaswerk der Stadt nach 10\nzuletzt mageren Jahren, in denen die Stadtkasse keinen Pfennig erhielt, wenigstens\nin den letzten drei Jahren rund 2,2 Millionen Franken abliefern konnte.\n\nNun zur Vorlage:\nGrundsätzlich muss ich den Initianten dieser Vorlage ein Kränzlein winden. Die\nVorlage zeigt, dass wir über eine sehr engagierte und kompetente Geschäftsleitung\nbei den Städtischen Werken verfügen. Damit meine ich nicht nur den Chef, sondern\nauch seine Untergebenen vom Gaswerk.\n\nEinzig der Umstand, dass uns die Städtischen Werke Erdgas nach wie vor als einen\numweltschonenden Energieträger verkaufen wollen, wird dadurch, dass sie diese\nFloskel immer wiederholen, auch nicht wahrer, und ist und bleibt deshalb störend. Es\nist nun einfach einmal eine Tatsache und von breitester Seite abgestützt, dass die\nbeiden Energieträger, die nicht erneuerbar sind, in ihrer Gesamtheit der negativen\nFolgen für die Umwelt, genau gleich schlecht abschneiden. Dazu gibt es mittlerweile\nsogar Gerichtsurteile, die diese Beurteilung stützen.\n\nDen Ausbau der Erdgasleitung in den Klettgau aber, das muss man den Damen und\nHerren lassen - den haben sie wirklich sehr schlau eingefädelt.\nDenn wer die Vorlage ausführlich studiert hat, konnte nachlesen, dass das grösste\nIndustrieunternehmen in Beringen derzeit kein Interesse am Erdgas bekundet.\nAnstatt den Kopf in den Sand zu stecken ob dieser Tatsache, ist das Werk\nhingegangen und hat über die ihr nahe stehende Etawatt in der Überbauung Zelg ein\nEnergiecontracting mit Gas angeboten. Prompt ist jetzt das Bedürfnis nach Erdgas in\nBeringen geweckt worden. Mit der Firma Bircher ist noch ein KMU-Betrieb dazu\ngekommen, der auch Interesse am Erdgas hat. Das bedeutet, dass die Werke jetzt 2\nGigaWatt nach Beringen liefern könnten. Auf den ersten Blick könnte das zur\nBeurteilung verleiten, dass das eine Unmenge ist. Damit auch Sie sich darüber im\nKlaren sind, für wie wenig hier Erdgasleitungen von fünf Kilometern in den Boden\ngebaut werden: Wir sprechen hier vorerst von gesicherten 200.000 Litern Heizöl, das\nsind 20 Lastwagenfuhren im Jahr !\nAuch das in der Vorlage genannte Marktpotential von 60 Gigawatt/Jahr\nHeizwärmebedarf muss mit Vorsicht betrachtet werden. Letztlich dürfen wir unsere\nAugen auch vor der Tatsache nicht verschliessen, dass wenn die SIG nicht mitmacht,\nes dann ganz sicher mindestens 20 Jahre dauern wird, bis die Investition überhaupt\nund vielleicht erstmals etwas abwirft.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 321\n\nOb es Sinn macht, in etwas zu investieren, was in zwanzig Jahren vielleicht einmal\netwas abwirft, das sollen Sie selbst für sich entscheiden. Eines aber ist garantiert\nsicher: Gingen ich oder Sie als Privatperson mit einem solchen Ansinnen zu einer\nBank, ich glaube kaum, dass sie bereit wäre, uns eine solche Investition, ohne\nSicherheiten zu hinterlegen, finanzieren würde.\n\nAls ich die Vorlage das erste Mal gelesen hatte, sagte mir mein Bauch auch noch,\n„Aha, die Werke wollen also eine Volksabstimmung verhindern, in dem sie die\nHochdruckleitung jetzt ganz einfach von der Erdgas Ostschweiz AG bezahlen\nlassen.“\n\nNach reiflicher Überlegung und vor allem auch Umrechnung der vielleicht zu\nerwartenden Absatzmengen wurde mir dann aber bald einmal klar, dass auch hier\ngut überlegtes Denken der Verantwortlichen dahinter steckt.\nDadurch, dass weder der Zeithorizont dafür, noch die Menge selber abzusehen ist,\ndie einmal in Beringen verkauft werden kann, ist es nur logisch und vor allem auch\nschlau, das Risiko dieser Gasleitung von einem Dritten bezahlen zu lassen und\neinzig für den Durchlass der verkauften Energie eine Transportgebühr zu bezahlen.\n\nJetzt werden Sie fragen, warum ich der Vorlage trotzdem nicht zustimmen kann, und\ndafür nenne ich Ihnen drei Gründe:\n\nErstens: Ich setze mich für freie Marktwirtschaft ein. Sie können es drehen und\nwenden, wie Sie wollen. Wenn ich mein Haus mit Heizöl heize, dann habe ich die\nWahl zwischen Hunderten von Lieferanten. Wenn ich mein Haus mit Erdgas heize,\ndann kann ich das Erdgas nur bei den Städtischen Werken zum von ihr festgesetzten\nPreis kaufen.\n\nAuf Seite 2 der Vorlage im dritten Abschnitt steht „dass mit der auch im Gasbereich\nlaufenden Marktöffnung, die Möglichkeit des Vordringens einer anderen\nGasversorgung über Jestetten und Erzingen hinaus in den Klettgau nicht\nauszuschliessen wäre“, und ich füge diesem Satz jetzt noch bei „wenn dieser\nErschliessung die Städtischen Werke bzw. die Erdgas Ostschweiz AG nicht\nzuvorkommen.“\nDie Städtischen Werke haben also Angst davor, dass ihnen Konkurrenz in ihrem\neigenen Wirtschaftsraum erwachsen könnte.\n\nIch und viele Erdgasbezüger der Region – nicht alle, das hat die letzte Ratsdebatte\nüber das Erdgas gezeigt, als einige der hier Anwesenden fanden, dass es ihnen\ngleich ist, welchen Preis sie für das Erdgas bezahlen (Hauptsache, sie bezahlen es\nder Stadt) - hätten sich dann aber darob freuen können, endlich zwischen zwei\nLieferanten auswählen und somit vielleicht eines Tages günstigere Energie beziehen\nzu können.\n\nIch frage Sie an dieser Stelle nochmals: Kann es wirklich Aufgabe des Staates, der\nKommune sein, Monopole zu schaffen und diese gegen jegliche Konkurrenz zu\nschützen?“\nUnd ich wiederhole auch nochmals die betriebswirtschaftliche Frage dazu: Ist es in\nder heutigen Zeit noch richtig, in etwas zu investieren, was vielleicht in zwanzig\nJahren etwas abwirft und das es in sechzig Jahren vielleicht gar nicht mehr gibt?\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 322\n\nDiejenigen Handwerker, die glauben, dass ihnen dadurch, dass die Gasleitung nach\nBeringen gezogen wird, grosse Folgeaufträge bei Umbauten und Neuanlagen in\nBeringen zufliessen werden, müssen sich bewusst sein, dass die Städtischen Werke\nheute so gut organisiert sind, dass sie Ihren potentiellen Kunden ein allumfassendes\nAngebot, also auch für solche Umbauten machen können, ganz nach dem Motto und\nNamen einer in Beringen domizilierten Computerfirma „All in one“ oder „Alles aus\neiner Hand“.\n\nZweitens müssen wir uns bewusst sein, dass Erdgas eine nicht erneuerbare Energie\nist. Betrachtet man die nachgewiesenen Reserven, so kann man davon ausgehen,\ndass diese vielleicht noch für zwei Generationen ausreichen. Dann aber hinterlassen\nwir unseren Nachfahren überall in den Böden Leitungen, Überdrucktanks,\nDruckstationen und dergleichen, mit denen sie nichts mehr anfangen können, und\n\nDrittens - das ist für mich fast der wichtigste Grund: Erdgas Ist und bleibt ein\nexplosiver Brennstoff und gefährdet somit Menschenleben. Auch wenn wir bei\nTankerunglücken bedauerlicherweise immer wieder einmal von Naturkatastrophen\nKenntnis nehmen müssen, die ich hier gar nicht verniedlichen will, müssen Sie\nzugeben, und wir können das ja auch immer wieder feststellen, dass sich die Natur -\nGott sei Dank - innerhalb weniger Jahre immer wieder vollständig regeneriert.\n\nAber Menschenleben, die wir wegen einer Gasexplosion verlieren – und glauben Sie\nmir, es gibt jährlich Dutzende Gasexplosionen in Westeuropa, nur werden diese in\nden Medien immer nur ganz klein wiedergegeben - regenerieren leider nicht. Diese\nMenschenleben haben uns dann in einem Unglücksfall leider für immer verlassen.\n\nDeshalb meine Meinung - vielleicht konnte ich auch diese oder jene Person hier im\nSaal davon überzeugen:\nDort wo Erdgasleitungen bestehen, belassen wir sie dort. Sie sind schon vorhanden.\nDa sollen die Städtischen Werke ihre ganze Kraft einsetzen und versuchen, ihren\nMarktanteil zu steigern.\n\nNochmals: Ein Ausbau der Gasleitungen in andere Gebiete führt für die Städtischen\nWerke nicht zu höheren Margen, einzig die Absatzmenge nimmt zu. Also verpflichten\nwir unsere Werke dazu, ihre Hausaufgaben vor der Haustüre so gut wie möglich zu\nerledigen und nicht mit einem Ausbau des Netzes die Risiken zu vergrössern.\n\nMit einem Ausbau in andere Gemeinden ist nicht gesichert, ob auf dem investierten\nKapital überhaupt jemals eine Rendite zu erreichen sein wird, und mit einem\npositiven Entscheid zum Ausbau des Erdgasnetzes nach Beringen riskieren wir,\ndass eines Tages – nicht mehr wir – aber vielleicht unsere Nachfahren, aber ganz\nsicher die dannzumaligen Steuerzahler der Stadt, die Zeche für die Ausbaupolitik der\nStädtischen Werke werden bezahlen müssen.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich danke dem Präsidenten der SPK für die wirklich umsichtige und sorgfältige\nEvaluation der Vorlage. Er ist quasi als Kommissionspräsident der Prinz, der das\nDornröschen mit der Kommission zusammen wach geküsst hat. Wenn ich schon im\nBild bleiben will, hatte es natürlich auf der Wange des Prinzen auch ein paar\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 323\n\nStacheln, welche wir soeben gespürt haben. Diese Stacheln sind verantwortlich\ndafür, dass man die Deckungsbeiträge und die Cashflow-Entwicklung über die Jahre\nin der Vorlage genau angeschaut und das Marktpotential vertieft abgeklärt hat.\nDeshalb finde ich die Opposition, die auch in der SPK der Vorlage erwachsen ist, in\nOrdnung. Wir mussten uns klar darüber werden, ob es ein verkraftbares Risiko ist,\nwenn wir diese Leitung nach Beringen bauen. Die Präsenz in der Agglomeration ist\nauch von Kurt Zubler erwähnt worden. Sie ersehen aus dem Situationplan für das\nErschliessungsprojekt, dass die Agglomeration vergleichsweise klein ist. Beringen\nstösst direkt an die Gemarkung der Stadt Schaffhausen und ist daher eine unserer\nNachbargemeinden. Es ist daher legitim, zu versuchen, hier in einem Teil unserer\nAgglomeration eine umweltschonende Energie zum Tragen zu bringen. Aus der Sicht\nder Stadt macht das Engagement durchaus auch ökonomisch Sinn, denn die\nFixkosten sind durch eine grössere Abeckung tendenziell sinkend, was über die\nAbschreibungen auch die Stadt entlastet.\n\nWir haben gehört, dass die Stadt diese Erschliessung nicht vollständig finanziert.\nDies resultiert aus einer Risikobeurteilung, wie sie auch Christian Meister gemacht\nhat. Wir haben uns für eine Variante entschieden, wo wir dieses Risiko nicht allein\ntragen müssen. Die ökologischen Aspekte, die Kurt Zubler angezogen hat, sind\ndurchaus kritisch zu betrachten angesichts des CO2-Effektes des Erdgases. Sie sind\nin der Wechselwirkung zu suchen - Erdgas, Blockheizkraftwerke BHKW -\nIsolationstechnik bei neueren Bauten - Minergiehäuser. In dieser Kombination ist\nErdgas ein sinnvoller Energieträger."\nAn dieser Stelle greift der Stadtpräsident einige Punkte der Vorredner auf und\nwürdigt diese (Chr. Bächtold: gute Zusammenarbeit und Beteiligung der Gemeinde\nNeuhausen, A. Cadario: Leitungsführung via Wegtrasse, ohne Bäume fällen zu\nmüssen, E. Zehnder: Auszulösendes Bauvolumen im Leitungsbau und\nBaunebengewerbe)\n\n"Die kritische Haltung von Christian Meister haben Sie gehört. Es waren die viel\ngescholtenen Politiker im SR und GrSR, welche die Etawatt gegründet haben. Das\nist auch ein Beweis für die Kompetenz des städtischen Gaswerkes, dass man über\ndas Energie-Contracting versucht, Kundinnen und Kunden für die Zukunft zu\ngewinnen. Das soll legitim sein. Man verlangt von uns, dass wir unternehmerische\nLösungen suchen und nicht einfach verwalten. Ich könnte es nicht besser\nformulieren, als Christian Meister diesen Vorgang geschildert hat.\nChristian Meister, nach der Erschliessung von Beringen mit Erdgas haben die\nBeringer 101 Lieferanten, nämlich 100 Erdöllieferanten und einen Gaslieferanten .... .\nWenn ein Hauseigentümer eine Zweistoffheizung hat, wo er Erdöl und Erdgas\nmiteinander einsetzen kann, dann sitzen wir wieder im gleichen Boot, dann müssen\nwir ihn nur noch dazu bewegen, dass er isoliert, dass er ein BHKW erstellt, dass er\neine Erdsonde einsetzt, um gewisse Energiespitzen zu decken. Dann haben wir eine\ngute investitionsfreundliche bauvolumenauslösende Energiesituation in Beringen.\nDas wollen wir.\n\nOb die Erdgasvorräte in 60 Jahren erschöpft sein werden, wissen wir nicht; das\nwissen wir aber auch hinsichlich des Erdöls nicht.\nErdgas ist explosiv, das stimmt. Erdöl ist aber toxisch. Beides sind Energien, mit\ndenen man sorgfältig umgehen muss.\n\nAlles in allem bitte ich Sie, dieser ausgewogenen Vorlage zuzustimmen."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 324\n\nAlfons Cadario (EVP) nimmt Bezug auf das Votum von Christian Meister. "Überall,\nwo Erdöl abgepumpt wird, ist auch Erdgas vorhanden. Soll man dieses abfackeln\nund in die Luft hinaus lassen oder es sinnvoll nutzen? Das ist das eine. Wenn es nur\nnoch 60 Jahre Erdgas gibt, dann gibt es auch nur noch 60 Jahre Erdöl. Sollen wir\ndenn überhaupt noch Ölheizungen bauen oder sollen wir nicht gescheiter auf Holz-\nund Holzschnitzelheizungen umstellen?"\nDer Votant erinnert Chr. Meister daran, dass bei Öltankerunglücken oft auch\nTausende Lebewesen wie Seevögel und Meerestiere (Fische, Robben usw.)\numkommen, was auch zu gewichten sei, obschon Tiere heute noch als eine Sache\nbetrachtet werden. Hievon sind dann auch die Fischer betroffen. So klein sei dieses\nProblem nicht. Schliesslich hätte es bei Schiffshavarien mit Öltankern auch schon\nTote gegeben.\n\nPeter Neukomm (SP) richtet sich in seinem Votum ebenfalls an Christian Meister.\n"Ich finde einen Aspekt schon noch wichtig. Es geht darum, dass Du kritisierst, dass\nhier eine langfristige Anlagestrategie gefahren wird. Ich finde das im Gegenteil\nsinnvoll, dass die Städtischen Werke langfristig und nachhaltig investieren. Die Stadt\ndarf nicht auf den schnellen Profit ausgerichtet sein. Sie ist verpflichtet, den Service\npublic für die Bevölkerung im Auge zu behalten. Wenn Du schon sagst, dass die\nLiberalisierung auch im Gasmarkt kommt, dann ist es doch sicher sinnvoll, dass die\nBeringer die Auswahl haben und Gas aus einem öffentlichen Werk, dessen\nGeschäftspolitik und die Preisbildung einer öffentlichen und demokratischen\nKontrolle unterliegen, beziehen können. Ich weiss nicht genau, was Du da so\nschlecht findest, wenn Du schon davon ausgehst, dass die Liberalisierung kommt."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich respektiere die Meinung von GrSR Christian Meister. Ich bin anderer Meinung.\nSeine Ausführungen würden einer objektiven Prüfung nicht in allen Teilen\nstandhalten. Aber wesentlich scheint mir, dass Chr. Meister überzeugt und\nüberzeugend auch gesagt hat, dass er die Geschäftsführung der Städtischen Werke\nin Verbindung mit diesem Projekt als positiv betrachtet und damit auch die\nZusammenarbeit mit der Etawatt. Das scheint mir betonenswert zu sein."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 7 und stellt auch die\nBeilage zur Diskussion. Das Wort wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge (Seite 8 der Vorlage)\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n25. Februar 2003 betreffend „Gaswerk Stadt Schaffhausen, Erschliessung von\nBeringen mit Erdgas".\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 325\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Erstellung der geplanten\nNiederdruckleitungen zu Lasten der Spezialfinanzierung „Erschliessung neuer\nGebiete" des Gaswerks der Stadt Schaffhausen einen Kredit von Fr. 500'000.--\ninkl. Mehrwertsteuer.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Beschluss gem. Ziffer 2 unterliegt nach Art. 11 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 25. Feb. 2003 sowie die Anträge\nmit 43 : 1 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule\n    (TAGS) Steingut"\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten\n\nGertrud Walch (SVP) Präsidentin der SPK  *\n"Ich möchte zuerst über die Kommissionsarbeit berichten, dann etwas Persönliches\nzum Versuch sagen und schliesslich die Meinung der SVP-Fraktion kundtun.\n\nZur Kommissionsarbeit: Die 13er-Kommission hat an zwei Sitzungen mit Stadtrat Urs\nHunziker getagt. Das Protokoll schrieb Frau Alice Riedel. Rainer Schmidig liess sich\ndurch Paul Bösch ersetzen. An der ersten Sitzung vom 26. März 2003 waren alle\nanwesend. Urs Hunziker erklärte, dass er dem Wunsch der Lehrerschaft des\nSteingut-Schulhauses zur Teilnahme am Schulversuch anfangs skeptisch gegenüber\nstand. Doch die Absicht, die strategische Ebene von der operativen Ebene zu\ntrennen, werde mit geleiteten Schulen möglich. Die Schulleitung übernehme die\noperative Führung der Schule. Rechte und Pflichten werden schriftlich festgehalten.\nDie Schulbehörden sollten sich dann auf strategische Arbeiten und die Kontrolle\nbeschränken können. Erst mit der Schulgesetzrevision werde der gesetzliche\nRahmen für geleitete Schulen gegeben und sei der Versuchsstatus zu Ende.\n\nIn der anschliessenden Diskussion ging es um Fragen betreffend Schulleitung und\nSchulbehörden, beziehungsweise Stadtschulrat:\n\n• Wie werden sich die Aufgaben des Stadtschulrates verändern?\n• Wie ist das Anforderungsprofil für die Schulleitung?\n• Wie und durch wen werden die Lehrerqualifikationen durchgeführt werden?\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 326\n\n•  Geschieht dies durch den Schulleiter? Dies war umstritten. Es wurde erklärt,\ndass die Schulleiter nach Möglichkeit nicht aus den eigenen Reihen kommen,\ndass sie  aber auch unterrichten sollten. Wir hörten, dass sich der Kanton\nSchaffhausen statt dem LQS ein förderorientiertes System vorstellt.\n\nEs wurde weiter die Frage nach der Versuchsdauer gestellt. Die andern drei\nfünfjährigen Versuche mit teilautonom geleiteter Schule haben schon vor mehreren\nJahren begonnen. Jetzt kommt die Steingut-Schule. Da laufen die Versuche auch zu\nunterschiedlichen Zeiten aus und können zu unterschiedlichen Zeiten erst in ein\nDefinitivum überführt werden.\n\nEine weitere zentrale Frage war: Wer wertet die Schulversuche aus? Wird der Ist-\nZustand bei Versuchsbeginn und der Endzustand nach Versuchsabschluss getestet?\nKann also eine Qualitätsverbesserung gemessen werden, welche die anfallenden\nKosten rechtfertigen würde? Als Antwort hörten wir, dass es schwierig sei, den Ist-\nZustand zu definieren. Und wir vernahmen, dass die laufenden Schulversuche im\nKanton Schaffhausen durch den kantonalen Projektleiter Hansjörg Hophan\nausgewertet werden.\n\nAm Schluss der ersten Sitzung wurde über das Eintreten abgestimmt. Alle 12\nKommissionsmitglieder waren für Eintreten. Das 13. Mitglied musste uns kurz vor der\nAbstimmung verlassen, hatte aber klar ebenfalls Eintreten signalisiert. Mit dem ersten\nProtokoll erhielten wir auch das "Rahmenkonzept für die Entwicklung teilautonomer,\ngeleiteter Schulen".\n\nAn der kürzeren zweiten Sitzung vom 8. Mai 2003 wurde bei der Detailberatung noch\nnach den jährlichen Versuchsberichten gefragt. Zudem muss auf Seite 10 der\nVorlage beim 1. Antrag noch das Datum korrigiert werden. Statt 21. Januar 2003\nsollte 25. Februar 2003 stehen. Das ist das Datum, an welchem die Vorlage in den\nGrossen Stadtrat kam. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, bei einer\nAbwesenheit, denn ein Kommissionsmitglied fehlte an dieser ganzen letzten Sitzung.\n\nDas Protokoll der zweiten Sitzung erhielten wir rechtzeitig vor den\nFraktionssitzungen. Zudem wurde uns noch der Bericht der Schulleitung Steig und\nHohberg über das Versuchsjahr 2001/2002 zugestellt. Dafür möchte ich mich bei Urs\nHunziker und seinem Team bedanken.\n\nSoviel über die beiden Kommissionssitzungen.\n\nNun meine persönliche Meinung:\nNeben den bisher als teilautonom geleiteten städtischen Schulen Hohberg und Steig\nin Schaffhausen, sowie Stein am Rhein haben sich neben der Primarschule Steingut\nauch neu die Primarschulen Wilchingen, Trasadingen und Osterfingen sowie die\nOrientierungsschule Wilchingen für einen teilautonomen Schulversuch gemeldet. Sie\nerhielten bereits vom Regierungsrat die Zustimmung für einen solchen Schulversuch.\n\nAnfänglich, d.h. 1999 waren nur 5 Versuche vorgesehen. Ab August 2001 wurde\ndiese Begrenzung aber leider aufgehoben.\nIch sage „leider", da wohl noch andere Schulen mit Schulversuchswünschen\nkommen werden. Es ist doch sehr verlockend, für einen Versuch Tausende von\nFranken zu erhalten.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 327\n\nIn fünf Jahren sind es für die Steingut-Schule total 379'000 Franken. Für mich ist\ndieser Betrag sehr hoch. Schön wäre es, wenn die geleitete Schule und die\nVerbesserung des Unterrichts ohne Mehrkosten möglich wäre! Keine Mehrkosten\nkönnte es dann geben, wenn man die Schulbehörde auf der andern Seite durch die\ngeleitete Schule entlastete. Wenn man also auf der einen Seite für die Schulleitung\nmehr Geld in die Hand nimmt, dann sollte es möglich sein, auf der andern Seite beim\nStadtschulrat das von der Schulleitung Übernommene einzusparen. Doch wird dies\nwohl erst nach dem Auslaufen der Schulversuche der Fall sein."\n\nGertrud Walch (SVP) Fraktionserklärung SVP  *\n"Abschliessend noch die Meinung der SVP-Fraktion:\nDie SVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Mit dieser Vorlage wird Raphaël Rohners\nMotion etwas berücksichtigt.\nEs wurde auch begrüsst, dass es bei geleiteten Schulen für einige LehrerInnen eine\ngewisse Aufstiegschance gebe.\nDie SVP-Fraktion sieht die teilautonom geleitete Schule als Vorstufe für die\nWirkungsorientierte Verwaltung (WoV). Sie weist aber klar auf die immer steigenden\nKosten hin und ist deswegen über die Vorlage nicht gerade erfreut.\nDoch die Hoffnung auf eine Qualitätsverbesserung überwog die finanziellen\nBedenken."\n\nTheresia Derksen (CVP)  Votum  *\n"Das Umfeld der Schulen hat sich in den letzten Jahren verändert. Zum Alltag der\nLehrkräfte gehört nicht allein nur das Unterrichten, sondern auch die Aufgabe, den\nunterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf Integration, Konfliktbewältigung,\nSchulschwierigkeiten, Information usw. gerecht zu werden. Ein flexibles Eingehen auf\nschulspezifische Aufgaben erfordert die nötigen Gestaltungs- und\nHandlungsspielräume für die Festlegung und Umsetzung von Zielen. Eine\nteilautonome und geleitete Schule schafft die nötigen Rahmenbedingungen dazu.\n\nDie Lehrkräfte der Primarschule Steingut selbst haben den Wunsch geäussert, am\nVersuch TAGS teilnehmen zu dürfen. TAGS bildet ihrer Ansicht nach die optimale\nGrundlage, um die pädagogischen Inhalte in einen passenden strukturellen und\norganisatorischen Rahmen einzubetten. Dass die Lehrkräfte bereit sind Teamarbeit\nzu leisten, ist eine gute Voraussetzung dafür, dass sie sich nicht nur gemeinsame\nZiele setzen wollen, sondern auch bereit sind, sich zu verpflichten, Verbesserungen\nauch anzustreben. Dies führt nicht zuletzt auch zur Qualitätssicherung.\n\nIn einer teilautonomen und geleiteten Schule (TAGS) zu arbeiten ist nicht einfacher,\nsondern fordert von jeder Lehrperson ein erhöhtes Engagement für alle Bereiche der\nSchule. Die Lehrkräfte des Schulhauses Steingut sind bereit, sich für ihr Schulhaus\nund ihre Schüler intensiv und als Team zu engagieren und möchten flexibel und\nschnell auf die Schulhaus internen Eigenarten und Schwierigkeiten reagieren\nkönnen."\n\nDiesem Wunsch entspricht die CVP gerne und wird deshalb den entsprechenden\nAnträgen zustimmen, damit auch die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen\nwerden können."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 328\n\nMariann Keller (SP) Fraktionserklärung  *\n"Zuerst möchte ich Frau Gertrud Walch für die konstruktive Sitzungsleitung und die\nsachliche Berichterstattung danken.\n\nWie Sie der Vorlage entnehmen können, hat sich das Umfeld der Schulen in den\nletzten Jahren massiv verändert, was auf verschiedenen Ebenen zu neuen und\nzusätzlichen Anforderungen führt. Die quartierspezifischen Aufgabenstellungen, wie\nIntegration, Förderungsunterricht, Gewaltprävention und Oeffentlichkeitsarbeit\nerfordern ein erhöhtes Mass an Engagement der Lehrpersonen. Die herkömmliche\nOrganisationsstruktur wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Schulen\nbenötigen erweiterte Kompetenz innerhalb der operativen Ebene, um auf die\nspezifischen lokalen Verhältnisse in einer angemessenen Zeit reagieren zu können.\nDer Regierungsrat hat deshalb am 30.März 1999 ein Rahmenkonzept für teilautonom\ngeleitete Schulen verabschiedet.\n\nEine Arbeitsgruppe des Erziehungsrates hat sich für die Umsetzung von TAGS vor\nallem am Zürcher Projekt "Teilautonome Volksschulen im Kanton Zürich" orientiert.\nDamit nutzte sie bereits gemachte Erfahrungen und schloss sich einer\ngesamtschweizerischen Entwicklung an. Der Erziehungsrat hat die flächendeckende\nEinführung von teilautonom geführten Schulen als Fernziel einstimmig beschlossen.\n\nDen Schulen ist es damit möglich, sich ein eigenes Profil zu geben und auf die\nquartierspezifischen Bedürfnisse zu reagieren. Die externe Evaluation und Ist -\nAnalyse wurde von den beteiligten Schulteams von Beginn weg erwünscht. Die\nAuseinandersetzung in der Spezialkommission rund um die Qualitätssicherung ist\nbegrüssenswert. Dazu ist aber zu sagen, dass in den manchmal beinahe\nenthusiastischen Bestrebungen, Qualität zu sichern, nicht vergessen werden darf,\ndass gerade im Bereich Schule die zu messenden Faktoren weich sind und sich\ndeshalb nicht so eindeutig einreihen und vergleichen lassen. Die zunehmende\nAutonomie der einzelnen Schulen verlangt eine Schulhaus nahe Führungsebene,\neine neue Ausrichtung der Qualitätssicherung und die Erstellung eines Leitbildes in\nEigenregie. Wie bisher, wird jährlich ein Bericht über die Selbstevaluation zuhanden\nder Schulbehörden, des Kantons und des Inspektorats abgeliefert.\n\nDa der gesetzliche Rahmen fehlt, muss die teilautonome Schulführung als fünfjährige\nVersuchsphase geführt werden. Dieselben Bestimmungen gelten auch für die\nSchulhäuser Steig und Hohberg. Vorgesehen sind Übergangsbestimmungen, die\nden Versuch in ein Definitivum überführen sollen.\n\nSeit Februar 2000 sind die Schulhäuser Hohberg und Primarschule Steig an diesem\nVersuch beteiligt. Im Rahmenkonzept des Erziehungsrates sind die\nRahmenbedingungen festgehalten, der Lehrplan und die Lehrmittel sind vorgegeben.\nTAGS schafft eine Schulleitung mit klaren Führungsaufgaben und übergibt den\nSchulen verstärkten Spielraum innerhalb der operativen Ebene. Ziel von TAGS darf\nnicht sein, dass nur zusätzliche Pflichten geschaffen werden. Zu wünschen ist, dass\ndie Eigeninitiative des Teams für Schulhaus interne Projekte unterstützt und die\nnötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich\ndie teilautonome Führungsstruktur auf den Ebenen Kinder - und Elternbetreuung, der\nSchulhauskultur, sowie der Teamqualität positiv ausgewirkt hat.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 329\n\nDer Austausch innerhalb des Teams ist kontinuierlicher und kritischer geworden,\nDefizite werden thematisiert und die Identifikation mit dem Betrieb hat sich verstärkt.\nDie Möglichkeit, eigene Visionen und Projekte zu entwickeln, die auch den\nSchulhaus spezifischen Anforderungen entsprechen, kann als positive Auswirkung\nangesehen werden.\n\nDas Team vom Schulhaus Steingut hat sein Interesse an der Teilnahme von TAGS\nbereits vor 2 Jahren bekundet. In der Zwischenzeit hat das Team ein hohes Mass an\nEigeninitiative in den Bereichen Integration, Förderunterricht und Teamentwicklung\nbewiesen. Unsere Zustimmung, das Schulhaus Steingut in eine teilautonom geführte\nSchule zu überführen, wäre unter anderem auch eine Anerkennung für das hohe\nEngagement dieses Schulteams.\n\nDie positiven Erfahrungen und Auswertungen der teilautonom geführten Schulen und\ndie freiwillige Teilnahme der betroffenen Teams am Versuch überzeugen. Wenn uns\ndie Weiterentwicklung unserer Schulen wirklich ein Anliegen ist, müssen wir TAGS\nunterstützen. Die SP - Fraktion kann Ihnen das Eintreten und die Zustimmung zur\nVorlage bekanntgeben."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Die FDP-Fraktion wird grossmehrheitlich dieser Vorlage zustimmen. Der\neingeschlagene Weg von Kanton und Stadt über teilautonom geleitete Schulen hin\nzu geleiteten Schulen, ist an sich richtig und liegt im bildungspolitischen Trend der\nSchweiz. Gleichzeitig entsprechen die Versuche mit teilautonom geleiteten Schulen\nauch dem Auftrag der überwiesenen Motion von Raphaël Rohner zur Entlastung des\nStadtschulrates.\n\nEs wurden aber auch kritische Stimmen innerhalb der FDP-Fraktion laut. Zum einen\nwurde kritisiert, dass schon wieder ein 5-jähriger Versuch zu einem Thema\naufgenommen wird, zudem bereits seit zwei und mehr Jahren Versuche laufen. Was\ngeschieht an den Schulen Steig und Hohberg, wenn die Versuche auslaufen, und\ndas Experiment Steingutschule langsam Halbzeit feiert? Wenn man von\nErziehungswissenschaftern immer wieder hört, die Schule soll sich wieder vermehrt\nauf das Kerngeschäft Unterrichten konzentrieren, wurde zum anderen auch der\nKosten-Nutzen-Effekt dieser Vorlage in Frage gestellt.\n\nWie aber eingangs erwähnt, wird eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion auf die\nVorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. Wenn ich in die Reihe schaue, sind\nwir jetzt alle für Zustimmung - die anderen sind zu Hause.  Eines ist klar, die immer\nverlangte Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung der Schule ist nur möglich,\nwenn den einzelnen Schulhäusern mehr Verantwortung zugesprochen wird. Mit\nunserer Zustimmung verbinden wir aber auch die Hoffnung, dass bald etwas\nDefinitives ins Auge gefasst - und umgesetzt wird."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Teilautonome Schulen werden, wenn es nach dem Willen des Regierungsrates\ngeht, in nächster Zukunft wohl die Standardschulform sein. Sie entspricht im\nwesentlichen dem Trend nach mehr Selbständigkeit und dem Wunsch, individuell auf\ndie Ausbildungsbedürfnisse eines Quartiers eingehen zu können. Letztlich lässt sich\ndiese schulische Form auch problemlos in unser WoV-Konzept integrieren.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 330\n\nGrundlagen der schulischen Leistungen werden pro Schule in einem Leitbild\nfestgehalten, das z.B. ein Bekenntnis zur Qualität und zu ständiger\nWeiterentwicklung enthält, oder auch Aussagen über den Umgang mit Gewalt\nbeinhaltet. Damit wird ein Fundament gelegt, das im Prinzip die Leistungen einer\nSchule tatsächlich messbar verbessern könnte.\n\nNun handelt es sich halt wieder einmal um einen neuen Schulversuch, obwohl dieser\nAusdruck ja wirklich unpassend ist, da es sich hier um einen irreversiblen Vorgang\nhandelt. Wohl niemand glaubt daran, dass der Abbruch eines solchen Versuchs\nwieder einer Rückkehr zu den Ausgangspositionen gleich käme.\n\nTrotzdem, wenn wir ein neues, Kosten verursachendes System starten, so ist es ja\nwohl kaum abwegig, wenn wir auch danach fragen, ob der Nutzen pro eingesetztem\nFranken, sozusagen der "Return on Investment", auch gewinnbringend ist.\n\nDazu müssten wir allerdings den Ausgangszustand messbar oder wenigstens durch\nklare Aussagen beurteilbar kennen, um dann in ein paar Jahren einen Vergleich\nanstellen zu können, was sich nun verbessert und was sich gegebenenfalls auch\nverschlechtert hat, also um Bilanz ziehen zu können. Nur ist das in vorliegendem Fall\nleider nicht möglich. Ich kann nur hoffen, dass der Politik in Zukunft\nLeistungsindikatoren zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden. Dazu müsste\neine Schulleitung natürlich neben einem Leitbild auch klar definieren, was sie unter\nQualität versteht, um dann daraus Indikatoren ableiten zu können.\n\nWir haben in der SPK darüber einige Diskussionen geführt, ohne dass wir dabei ein\nZiel oder auch nur ein tiefer gehendes gegenseitiges Verständnis erreicht hätten. So\nmöchte ich hier doch einige Möglichkeiten nennen, wie die Qualität einer Schule\nmessbar gemacht werden könnte.\n\nVorerst möchte ich einige Anspruchsgruppen nennen, die ein Interesse an den\nschulischen Leistungen anbringen:\n\n•  die Schüler - diese werden wohl in vielen Fällen das Zentrum aller\nAnstrengungen sein, wie das auch in der Vorlage auf Seite 2 erwähnt ist.\n\n•  die Eltern mit der Erwartung, dass ihre Kinder einmal beruflich oder mind. im\nLeben erfolgreich sein werden.\n\n•  die Lehrer der nachfolgenden Schulstufen (also im Fall Steingut die Real- oder\nSekundarlehrer).\n\n•  die Wirtschaft mit dem Bedürfnis nach gutem Nachwuchs.\n\n•  die Gesellschaft, mit dem Anspruch nach hoher sozialer Kompetenz der\nJugendlichen.\n\nNur schon aufgrund der Menge dieser Anspruchsgruppen wird klar, dass es wohl\nkaum gelingt, es allen recht zu machen. Alle wollen ja nur das Beste. Nur müssen wir\nuns im Klaren über die Prioritäten werden, und auch den Mut haben, diese zu\nformulieren.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 331\n\nNun würde ich gerne einige Qualitätskriterien nennen, die messbar gemacht werden\nkönnen - die Schule hat ja zuerst einmal das Ziel, Wissen zu vermitteln:\n\n•  Schülerleistungen im Vergleich zu standardisierten Tests, die auch Trends\nerkennen lassen. (Beispiele dazu sind im grossen Massstab der vergleichende\nPISA-Test oder im kleinen die ehemaligen Sekprüfungen, die früher wenigstens\nals Leistungsindikator zur Verfügung standen).\n\n•  Integration von Schülern aus Minderheiten\n\n•  Zufriedenheit mit der Schule (Kinder und Eltern)\n\n•  Soll/Ist-Vergleich mit den Aussagen des Leitbilds\n\n•  erfolgreiche Zulassung zu höheren Schulen\n\n•  Portfolio-Analyse (Stärken/Schwächen)\n\n•  Leistungsvergleich mit anderen Schulen mit möglichst ähnlichen sozialen und\nkulturellen Voraussetzungen\n\n•  Qualität des Schulklimas (eine durchaus messbare Grösse). Denken wir etwa\nan Ängste von Schülern und Lehrern, Umgang mit Gewalt, Möglichkeiten zur\nfreien Meinungsäusserung, ohne ausgelacht zu werden, motivierendes Umfeld\n(macht Leistung Freude oder ist sie nur Krampf?).\n\nLiteratur zur Erhebung von Qualitätsindikatoren ist in grosser Menge vorhanden.\n\nNun zurück zur eigentlichen Vorlage. Hier wird direkt oder indirekt die Qualität der\nSchule angesprochen (z.B. Seite 3: "Qualitätssicherung wird für das Team zur\nSelbstverständlichkeit", Seite 6: "Ziele dieser Arbeit sind u.a. die\nQualitätsverbesserung der schulischen Arbeit").\n\nWas ich für die Entscheidungsträger in der Politik wünsche ist, dass die Qualität\nNamen bekommt, welche messbar sind. Mit anderen Worten: ich erwarte, dass in\nnaher Zukunft Daten erhoben werden, die uns Investitionen in die Schulbildung\nerleichtern.\n\nDer uns zur Entscheidung vorliegende Text enthält zwar wenig konkrete Angaben\ndarüber. Trotzdem bildet die TAGS den Rahmen, in dem die von mir genannten\nEntwicklungen eingeleitet werden können. Dies ist der wesentliche Grund, weshalb\nich der Vorlage zustimmen werde. Daneben finde ich es auch positiv, wenn Lehrer in\nZukunft auch Entwicklungsmöglichkeiten bekommen in Richtung Schulleitung, und\ndadurch in Managementaufgaben hinein wachsen können. Damit tun wir mindestens\netwas gegen den Trend zum Ausstieg von Lehrern in die Geschäftswelt.\n\nZum Schluss wünsche ich, dass z.B. im Rahmen des Geschäftsberichts etwas mehr\nüber die Situation an den Schulen informiert wird, als nur Statistiken über Klassen-\noder Lehrerbestände aufzuführen."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 332\n\nHüseyin Palaz (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Das Rahmenkonzept für die Entwicklung teilautonom, geleiteter Schulen ist sehr gut\nvorbereitet für Situationen und Bedürfnisse der Schulen für die Unterrichtung der\nSchülerInnen aus allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten. Es ist auf Seite 3\nder stadträtlichen Vorlage gut dargestellt.\n\nIch habe in den Integrationskommissionen mitgewirkt. Während den Sitzungen habe\nich immer von Erziehung gesprochen. Ich bin aber nicht sicher, ob dieses Wort\ngenügend Gewicht erhalten hat.\n\nWenn mir jemand vor 30 Jahren gesagt hätte, dass im Jahr 2000 in Schaffhausen 50\nEthnien zusammenleben würden, hätte ich es nicht geglaubt. Heute ist dies Tatsache\ngeworden. Es ist nicht einfach, kulturelle, mentale und religiöse Unterschiede zu\nvergessen und sie wie Butter und Brot zu vereinen. Nach meiner Erfahrung ärgert\nman sich, ohne es gegenseitig zu wissen. Die beste Lösung ist Offenheit, Ehrlichkeit,\nToleranz und die Bereitschaft, den Anderen anzuhören.\n\nUnsere Kinder brauchen eine sehr gute Schulbildung, eine gute Erziehung und eine\nsehr gute Berufsausbildung.\n\nZur Vorlage des SR betr. Schulversuch TAGS: Die OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf\ndie Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir bedanken uns beim Stadtrat, dem\nSchulreferenten und seinem Team für die gute Vorlage.\nIch bedanke mich bei der Kommissionspräsidentin, den Mitgliedern der SPK, den\nFachleuten und den LehrerInnen, welche mir bei der Entscheidfindung geholfen\nhaben."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Wenn ich diese Äusserungen der FraktionssprecherInnen zu diesem neuen\nSchulversuch höre, welcher übrigens auf Wunsch des Schulhausteams verwirklicht\nwerden soll, dann möchte ich meiner Freude Ausdruck geben. Es stützt dies die\nBestrebungen von Regierung und Erziehungsrat, dass wir möglichst bald\nflächendeckend im ganzen Kanton auf die geleitete Schule übergehen können.\nWenn wir unsere Zweifel haben in Bezug auf den Nutzen, dann möchte ich die\nübergeordneten Entwicklungsziele, die mit dieser geleiteten Schule im\nZusammenhang stehen, in Erinnerung rufen.\n\nZum einen will die geleitete Schule eine erfolgversprechende Antwort sein auf die\nzunehmenden gesellschaftlichen Forderungen und Herausforderungen, so wie Sie\nsie in Ihren Statements schon mehrfach erwähnt haben. Das sind\nHerausforderungen, mit denen die Volksschule heute in vermehrtem Masse\nkonfrontiert ist - u.a. durch die Heterogenität der Gesellschaft. Nur mit der geleiteten\nSchule können wir hier mittelfristig eine Qualität sichernde Antwort geben. Dann wird\nes auch zu einer Reorganisation der Steuerungsabläufe kommen. Es entsteht eine\nganz neue Führungsebene. Wenn wir von WoV sprechen, lassen wir hier vielleicht\nWoV noch auf der Seite. Es ist nämlich nicht ganz dasselbe. Vom Gedankengut her\nwird die Schule selbstverständlich eine organisatorische Einheit darstellen, die auch\nführungsmässig autonom ist, aber man kann nicht Ungleiches mit Ungleichem\nvergleichen. Es entsteht also eine neue Führungsebene unmittelbar dort, wo die\npraktische Arbeit mit dem Kind geleistet wird. Das ist entscheidend, auch für die\nBeantwortung der Frage des Nutzens.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 333\n\nDie Arbeit der SchulleiterInnen zusammen mit dem ganzen Team ist ein\nTeamentwicklungsprozess, der das Ganze initialisiert und auch auf die mittel- und\nlängerfristige Ebene dann begleiten wird. Dies trägt zu einer wirkungsvolleren und\nauch leistungsfähigeren Organisation und zu einer ständigen Qualitätsförderung in\nunserem Volksschul-Bildungssystem bei. Das ist ganz entscheidend.\n\nEs gibt aber auch ein neues Verständnis der Schule als Partnerin von\nErziehungsberechtigten, von Behörden und der Gesellschaft. Das ist ein immenser\nSchritt, den die Schule hier macht. Diesen Schritt müssen wir durch unsere Arbeit\nauch hier im Parlament und durch unsere wohlwollende Zustimmung unterstützen.\n\nNicht zuletzt geht es auch darum, die Rahmenbedingungen für unsere\nLehrpersonen, die sehr gute Arbeit leisten, noch weiter zu verbessern. Ich habe\ngesagt, es geht hier um Teamentwicklungsprozesse. Die Lehrpersonen engagieren\nsich sehr stark für diese Projekte der geleiteten Schulen. Es soll auch hier die\nMöglichkeit bestehen, die Anliegen der Lehrpersonen noch besser zu fördern und zu\nunterstützen.\n\nWir haben nach Nutzen gefragt. Wir haben gefragt, in wie weit das Ganze auch mit\ndiesem doch erheblichen, finanziellen "Hosenlupf" zu vereinbaren sei. Wenn wir\ndiese Entwicklungsziele, die ich kurz skizziert habe, erreichen, können wir klar zur\nAntwort geben, dass es sich lohnt, diese Investition zu tätigen. Wir alle werden auch\nnächstes Jahr - wenn es wieder um die Wahlen geht - gross auf unsere Fahnen\nschreiben, dass wir sehr bereit sind, uns auch für die Bildung einzusetzen und dass\nBildung die Investition in unsere Zukunft und auch in die Zukunft unserer\nNachkommen sein soll. Wenn wir heute dieser Vorlage zustimmen, haben wir den\nTatbeweis bereits erbracht, und dann kann ich Ihnen eigentlich nur gratulieren.\n\nDie Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen, dass die Regierung diesem\nSchulversuch bereits zugestimmt hat - natürlich vorbehältlich der Zustimmung dieses\nRates. Auch da ist ein Zeichen gesetzt worden. Die Regierung unterstützt uns. Ich\nkann Ihnen versichern, dass diese Phase der Versuche schon relativ bald auslaufen\nwird. Es ist eine Projektgruppe beim Kanton im Auftrag des kantonalen Schulamtes\nund des Erziehungsdepartementes daran, hier die nötigen Rahmenbedingungen zu\nschaffen, damit diese Versuchsphasen dann in ein Definitivum übergeführt werden\nkönnen - im Interesse der SchülerInnen, der Lehrpersonen und der Behörden."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich möchte die Gelegenheit benutzen, nach der WoV-Vision in Beziehung zu dieser\nSchul-Vorlage von Kollege Erwin Sutter, noch meine kurze Bildungsvision zu\nskizzieren.\n\nRaphaël Rohner hat recht, es ist eine sehr gute, wichtige und notwendige Vorlage.\nAber es ist kein Riesenschritt, den wir hier tun.\nBei diesem Zungenbrecher TAGS - dieser teilautonom, geleiteten Schule - hat\nKollege Rohner das Wort teilautonom wahrscheinlich nicht absichtlich zwei-/dreimal\nweggelassen; sie ist eben doch sehr teilautonom und nur teilweise geleitet.\n\nIch möchte Ihnen meine Bildungsvision nur ganz kurz in  2 bis 3 Thesen jenseits von\nstädtischem und kantonalen Recht - was die Kompetenzen anbelangt - skizzieren.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 334\n\nIch hätte die Vision einer "AGS". Ich lasse das T weg. In 4 oder 5 Jahren wünsche\nich mir eine Vorlage über eine autonom geleitete Schule - ohne Komma zwischen\nautonom und geleitete -, die vielleicht auch echte Kompetenzen der Lehrerschaft\ndefinieren würde (Kompetenzen eines Schul - Time out mit logischerweise einer\nRekursmöglichkeit an eine höhere Instanz, Anleitung wie man inhaltlich/didaktisch\nauf eine Katastrophenmeldung, wie die PISA-Studie eine war, reagiert oder wie man\nsich gegenüber Forderungen von Firmen nach Multi-Checks, welche die Schulnoten\nobsolet machen, zu verhalten hat).\n\nDas ist keine Kritik an dieser guten und notwendigen Vorlage. Es wird aber immer mit\neiner Vorlage auf die Vergangenheit reagiert, welche man als einen grossen Schritt\nbezeichnet. Das ist sie nicht. Ich wünsche ein wenig mehr Tempo, mehr Zug in die\nBildungspolitik, vielleicht im Sinne einer "AGS"."\n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme des SR  *\n"Ich möchte einleitend auf die Zusammenhänge bezüglich TAGS zurück kommen.\nDer Regierungsrat hat am 30. März 1999 das Rahmenkonzept des Erziehungsrates\nfür teilautonom, geleitete Schulen genehmigt. Die wichtigsten Merkmale einer\nsolchen Schule sind viel Freiraum und Unterstützung zur Planung und Gestaltung der\nSchulhaus eigenen Arbeit, Eigenverantwortung im administrativen Bereich -\nselbstverständlich unter Einhaltung der staatlichen Rahmenbedingungen, ein\neigenständiges, pädagogisches Profil, ein Schulhaus-Leitbild, Kooperation, intensive\nElternkontakte, Teamarbeit und Schulentwicklung als permanente Aufgabe.\n\nDer Schulleitung obliegt die operative Führung, während sich die Schulbehörde auf\ndie strategischen Aufgaben und auf das Controlling beschränken kann. Selbst- und\nFremdevaluation sind unabdingbare Voraussetzungen für eine teilautonom, geleitete\nSchule. Rechte und Pflichten werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt.\nFür die strategischen Entscheide ist eine Steuergruppe zuständig, bestehend aus\nFachbegleitung, Schulbehördemitgliedern, Vertretern des ED und der Schulleitung.\n\nSie haben bereits gehört, dass seit Februar 2000 das Schulhaus Hohberg und seit\nAugust 2000 auch die Primarschule Steig am fünfjährigen Versuch teilnehmen. Die\nbis heute gewonnenen Erfahrungen sind aufschlussreich und richtungsweisend für\ndie weitere Entwicklung hin zu geleiteten Schulen. Der Erziehungsrat hat am 29.\nAugust 2001 beschlossen, die Zulassungsbeschränkung für den TAGS-Versuch\naufzuheben.\n\nDie Primarschule Steingut hat bereits im März 2001 ihr Interesse zum Einstieg in den\nfünfjährigen Schulversuch angemeldet. Der Stadtschulrat wiederum hat am 9. Januar\n2003 die entsprechende Vorlage an den SR verabschiedet. Der SR seinerseits hat\ndie nun vorliegende Vorlage am 25. Februar 03 an den GrSR überwiesen.\n\nWie auch immer Reformen im Schulwesen gelagert sein mögen, meist lösen sie bei\nden direkt beteiligten Mitarbeitenden Ängste aus. Stadtschulrat und Stadtrat sind sich\ndieser Tatsache wohl bewusst. Um so mehr gilt es deshalb, Bestrebungen von\nSchulhaus-Teams, welche in Eigeninitiative einen Schritt in die beschriebene\nRichtung tun wollen, zu unterstützen. Neuerungen im Schulwesen sind nur dann\nerfolgversprechend, wenn sie von der Basis mitgetragen werden. Vor diesem\nHintergrund präsentieren wir Ihnen die Vorlage zur versuchsweisen Überführung der\nSchule Steingut in eine teilautonome, geleitete Schule.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 335\n\nDie Lehrerschaft des  Schulhauses  Steingut hat aus den Ihnen allen bestens\nbekannten Gründen mit massiven strukturellen Problemen zu kämpfen. Der Wille der\nLehrpersonen, sich auch unter erschwerten Bedingungen für eine gute Schule mit\nVehemenz einzusetzen, ist unverkennbar. Diese Bestrebungen liessen aus dem\nKollegium – so wie man bisher zu sagen pflegte – ein Team werden, welches sich\nbewusst ist, dass Einzelkämpfertum heutzutage in unserem Schulwesen nichts mehr\nverloren hat. Vielmehr gilt es, gemeinsam und zielstrebig die anstehenden\nvielschichtigen Probleme anzugehen und Lösungen zu suchen.\n\nDas Steingut-Team ist überzeugt, als teilautonom geleitete Schule die erwähnten\nProbleme besser angehen zu können, und gelangte deshalb mit dem Wunsch an\nden Stadtschulrat und SR, sich am Versuch beteiligen zu können.\n\nWie bereits erwähnt, ist damit eine aus meiner Sichtweise wichtige Bedingung erfüllt:\ndie Basis trägt den Schulversuch, der eigentlich gar kein neuer, sondern nur die\nAusweitung eines bestehenden ist, mit.\n\nErziehungsrat und Regierungsrat haben der Teilnahme des Schulhauses Steingut\nam Versuch bereits zugestimmt; dies bestimmt auch in Anbetracht der bereits seit\nlängerem bekundeten Absicht des Kantons, flächendeckend geleitete Schulen\neinzuführen.\n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle noch einige Worte zu den Begrifflichkeiten:\nIn der Vorlage wird von „teilautonom geleiteten Schulen“ gesprochen. Dies deshalb,\nweil das kantonale Rahmenkonzept diesen Begriff verwendet; wir haben ihn so\nübernehmen müssen.\n\nBetrachtet man jedoch die Diskussionen in diesem Bereich des Erziehungswesens,\nso stellt man fest, dass je länger je mehr nur noch der Sammelbegriff „Geleitete\nSchulen“ für die verschiedenen Formen verwendet wird.\n\nAngesichts der anfallenden Kosten werden Sie sich wohl fragen, was denn die ganze\nUebung bringen soll.\nLängerfristig kann man davon ausgehen, dass die jetzt zur Erprobung anstehenden\nModelle – wie auch immer die definitive Ausgestaltung aussehen wird – zu einer\nEntlastung der örtlichen Schulbehörde führen werden – ein Aspekt, der vor allem in\nder Stadt Schaffhausen nicht unterschätzt werden darf.\n\nWeit wichtiger scheint mir aber die Tatsache, dass dem Team Steingut mit der\nTeilnahme am Schulversuch TAGS die Werkzeuge ausgehändigt werden, die\nbenötigt werden,  um noch zielgerichteter an einer Qualitätsverbesserung der Schule\nzu arbeiten. Dazu gehört meines Erachtens eine straffe Schulführung, welche mit\ndem Einsatz einer Schulleiterin oder eines Schulleiters mit Kompetenzen\ngewährleistet werden kann.\n\nWährend meiner Zeit als Reallehrer hätte ich unserem damaligen Vorsteher von\nHerzen gerne ein Quäntchen mehr Kompetenzen gegönnt – es kann doch nicht sein,\ndass eine Vorsteherin oder ein Vorsteher lediglich gewissermassen Statthalter des\nStadtschulrates und als solche /solcher für den Aushang von Mitteilungen besorgt ist,\ndie Pausenaufsicht organisiert, und die Stundenplangestaltung übernimmt – um nur\nein paar typische Vorsteheraufgaben zu nennen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 336\n\nIm bisherigen System halten sich Kompetenzen und Pflichten nicht die Waage.\nDabei sollte es doch möglich sein, dass die Schulleitung – ich wechsle hier bewusst\nzum neuen Begriff – das notwendige Zeitgefäss hat, teambildende Prozesse\neinzuleiten, Schulhaus interne Weiterbildung zu organisieren und damit konsequent\nzur Qualitätsverbesserung der Schule beizutragen.  Schulqualität ist ein dynamischer\nBegriff – Stillstand bedeutet hier Rückschritt.\n\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage "Teilautonom geleitete Schule Steingut\n"einzutreten und ihr zuzustimmen. Sie ermöglichen damit ein Stück Schulentwicklung\nzugunsten einer leistungsfähigen Volksschule.\n\nIch bin überzeugt, dass wir mit der  längerfristigen, flächendeckenden Einführung\ngeleiteter Schulen auf dem richtigen Weg sind. Der Schulversuch Tags Steingut ist\nein wichtiger Schritt in diese Richtung."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 9 und stellt auch die\nAnhänge 1 - 4 zur Diskussion. Das Wort wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Anträge (Seite 10 der Vorlage)\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtschulrates\nund des Stadtrates bezüglich eines Schulversuches "Teilautonome, geleitete\nSchule (TAGS) Steingut" vom 25. Februar 2003.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Er stimmt der Durchführung eines fünfjährigen Schulversuches "Teilautonome,\ngeleitete Schule Steingut" (Beginn Schuljahr 2003/2004) zu, unter dem Vorbehalt\nder Genehmigung durch den Erziehungsrat und den Regierungsrat.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Er bewilligt einen Kredit von maximal Fr. 379'000.-- für die fünfjährige Laufzeit des\nSchulversuchs. Die jährlichen Tranchen werden jeweils mit dem Budget bewilligt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht gemäss Artikel 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung\ndem fakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 337\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 25. Feb. 2003 sowie die Anträge\nmit 45 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  MOTION Christian Hablützel (SP) - Konferenz zum Widerstand\n          gegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll\n\n     in Benken\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nChristian Hablützel (SP) Begründung *\n"Seit Wochen sind attraktive Einfamilienhäuser und Bauland in Benken inseriert und\noffensichtlich will keiner hin. Seit dem Einreichen meiner Motion sind einige Monate\nverstrichen, und es hat sich zum Thema Endlagerung von hoch radioaktivem Müll in\nBenken einiges getan. Der Regierungsrat ist aktiv geworden und steht auf Kantons-\nund Bundesebene im kritischen Dialog.\n\nAm vergangenen Wochenende äusserte sich die Bevölkerung zum Thema\nKernenergie an den Urnen. Der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie wurde in\nder Stadt Schaffhausen zwar abgelehnt, das Moratorium hingegen erhielt eine\nJa-Mehrheit. Die Besorgnis der Schaffhauser Bevölkerung ist gross. Mit unserer\nMotion „Konferenz zum Widerstand gegen das Endlager von hoch radioaktivem\nSondermüll in Benken" möchten wir den Stadtrat auffordern, den Widerstand gegen\ndas geplante Endlager in Benken auf kommunaler Ebene anzuführen und alle\ngeeigneten Massnahmen zu treffen, die Interessen der Stadt Schaffhausen im\nZusammenhang mit dem fahrlässigen Vorentscheid für ein Endlager in Benken zu\nvertreten. Neben ideologischen und ethischen Argumenten gibt es nämlich objektive,\nhandfeste Gründe, jetzt und entschieden zu handeln:\n\nIch möchte einige kritische Punkte zur Begründung der Motion anführen:\n\n1. Politische Vernunft  Wie die Geschichte zeigt, lassen sich Grossprojekte im\nderart sensiblen Bereich der Nukleartechnologie in demokratischen\nGesellschaften nirgends gegen den Widerstand und ohne Mitbestimmung der\nbetroffenen Regionen nachhaltig realisieren. Das bisherige Vorgehen der Nagra\nund des Bundes kann politisch nur als grob fahrlässig bezeichnet werden. Sind\ndoch bis heute über eine halbe Milliarde Franken in Vorabklärungen verlocht\nworden, ohne dass regionale, wirtschaftliche Folgen für eine betroffene Region\nüberhaupt nur ansatzweise aufgezeigt worden sind. Es ist nicht zufällig, dass\ngünstige Standorte für riskante Technologien entweder in Entwicklungsländern\noder in Rand- und Grenzregionen gefunden werden. Das Kriterium scheint daher\neher bei der Organisationsfähigkeit der potenziellen Gegner als bei\nwissensbasierten Erkenntnissen zu liegen. Unterschätzt wird auch die\nAbhängigkeit vom benachbarten Ausland, welches in alter Manier übergangen\nwurde. Wer nicht - wie der Präsident einer gewissen Partei im Falle der\nFlughafendebatte - mit der Armee gegen unsere Nachbarn vorgehen will, tut gut\ndaran, regionale Fragen über die Landesgrenze hinweg zu diskutieren.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 338\n\n2. Machbarkeitsstudien und Wissenschaftlichkeit   Die wissenschaftliche Basis\ndes sogenannten Entsorgungsnachweises ist äusserst fragwürdig. Noch hat es\nkeine Nation der Welt geschafft, ein sicheres Endlager zu konzipieren. Die\nEignung des Opalinustons leitet sich allein theoretisch ab. Seine hohe\nUndurchlässigkeit bezüglich Luft und Wasser ist zwar erwiesen. Sollte aber eine\nnur knapp 90 Meter dicke Schicht aufgebrochen und für ein Endlager ausgehöhlt\nwerden, kann niemand die Konsequenzen abschätzen. Schon gar nicht in einem\ngeologisch/seismisch noch nicht zur Ruhe gekommenen Gebiet wie dem\nWeinland. Der noch immer nicht geklärte Verlust von Bohrwasser in Benken\nlässt grüssen. Sollte die Opalinusschicht gar für Kontroll- und\nBewirtschaftungszwecke geöffnet bleiben, sind die Probleme vorprogrammiert.\n\n3. Undefinierte Abfallmenge   Auch der Standort Benken hätte eine beschränkte\nAufnahmekapazität. Solange weiter Müll produziert wird, kann niemand Angaben\nzur notwendigen Kapazität eines Endlagers machen. Wenn es wahr wäre, dass\nBenken, wie die Nagra kommuniziert, der einzig geeignete Standort in der\nSchweiz wäre, hätten wir das Problem nur für eine beschränkte Zeit vom Hals.\nSollten danach weitere Standorte zum Handkuss kommen, könnten diese heute\nebenfalls zur Diskussion stehen; ich würde dies bei einem Aufwand von über\neine halbe Milliarde Franken für Standortabklärungen erwarten. Ich werde den\nVerdacht nicht los, dass uns hier ein unausgebrütetes Ei untergejubelt werden\nsoll, weil die Nagra die gesprochenen Kredite aufgebraucht hat!\n\n4. Unberechenbare Technologie   Die Kernenergie ist inklusive der ungelösten\nEntsorgung nicht nur ökologischer, sondern auch ökonomischer Blödsinn. Dass\nkeine Versicherungsgesellschaft der Welt Atomkraftwerke und nukleare\nEndlager versichern will und kann, obwohl riesige Prämien bezahlt werden\nkönnten, beweist, dass diese Technologie auch unter ökonomischen Kriterien\nunausgereift oder gar unverantwortlich ist. Wären die Produzenten von\nAtomstrom gezwungen, die Vollkosten inklusive Risikoversicherung und\nEndlagerung zu übernehmen, wäre das Produkt nicht einmal marktfähig. Es ist\ndeshalb auch der Elektrizitätswirtschaft klar, dass in der Schweiz kaum je ein\nneues Atomkraftwerk ans Netz gehen wird. Die Endlagerung von hoch\nradioaktivem Abfall muss deshalb final geplant und geregelt werden. Die für ein\nEndlager auserwählte Region wird dann wohl oder übel auf allen Karten als\nökologisches Risikogebiet mit erheblichen Altlasten gekennzeichnet sein.\nMittelfristig würde unsere Region nicht nur ihre Attraktivität als Wohn- und\nErholungsgebiet einbüssen. "Dank" Negativschlagzeilen blieben Investoren weg\nund unser Wohnortmarketing würde zur Makulatur verkommen. Längerfristig\nmüsste man das Gebiet wohl grossräumig abgrenzen und überwachen. Ob in\nder Schweiz mit ihrem kleinen Anteil an fruchtbarem und bewirtschaftbarem\nLand ausgerechnet das Weinland für ein Endlager geopfert werden soll, lasse\nich vorläufig offen.\n\nIch bin mir bewusst, dass wir letztendlich für unseren Müll die Verantwortung\nübernehmen müssen. Ich bin aber überzeugt, dass dies unter gesicherten\nwissenschaftlichen Erkenntnissen, internationalen Standards und unter der\nBerücksichtigung von demokratischen Spielregeln geschehen muss. Die Nagra wie\nder Bund sind zu beidem offensichtlich (noch) nicht in der Lage. Widerstand ist\nangesagt, um offene Fragen zu klären, und die bestmögliche - nicht die erst Beste -\nLösung zu finden.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 339\n\nDie Stadt Schaffhausen ist die grösste, direkt betroffene Gemeinde. Ich bitte Sie\ndeshalb alle, dem Stadtrat mit der Überweisung der Motion Rückendeckung und\nLegitimation zu geben, um im Verbund mit den Nachbargemeinden im In- und\nAusland und mit dem Kanton unsere kommunalen und regionalen Interessen\nangemessen zu vertreten.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Stellungnahme des\nStadtrates."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Erlauben Sie mir als Vertreter des Stadtrates, zuerst ein paar grundsätzliche\nGedanken zum Thema.\n\nDie NAGRA – Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle – hat\nam 20. Dezember 2002 den Entsorgungsnachweis den Bundesbehörden übergeben.\nDie Berichte wollen aufzeigen, wie und wo abgebrannte Brennelemente (BE), hoch\naktive (HAA) und langlebige mittelaktive Abfälle (LMA) in der Schweiz sicher entsorgt\nwerden könnten. Die Unterlagen werden in den nächsten zwei Jahren von den\nschweizerischen Behörden und internationalen Experten der OECD/NEA\nwissenschaftlich geprüft, so dass der Bundesrat voraussichtlich im Jahre 2006 das\nweitere Vorgehen zur Entsorgung dieser Abfälle festlegen kann. Die Festlegung\neines Standortes bleibt einem späteren Rahmenbewilligungsverfahren vorbehalten.\n\nDer Entsorgungsnachweis der NAGRA besteht aus drei Teilen:\n• Nachweis, dass es in der Schweiz einen oder mehrere Standorte mit\n\nsicherheitstechnisch geeigneten geologischen und hydrogeologischen\nEigenschaften gibt   (Standortnachweis).\n\n• Nachweis, dass ein Lager an einem solchen Standort mit dem heutigen Stand der\nTechnik realisiert und betrieben werden kann\n\n     (Nachweis der bautechnischen Machbarkeit).\n• Nachweis, dass ein solches Lager die behördlich festgelegten Anforderungen an\n\ndie Langzeitsicherheit erfüllt    (Sicherheitsnachweis).\n\nDie NAGRA beantragt dem Bundesrat, den von ihm verlangten\nEntsorgungsnachweis zu genehmigen und der Ausrichtung künftiger\nUntersuchungen im Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager für hoch radioaktive\nAbfälle (BE/HAA/LMA) in der Schweiz auf den Opalinuston als Wirtgestein und auf\ndas potenzielle Standortgebiet im Zürcher Weinland zuzustimmen.\n\nDas Endlager für hoch radioaktive und langlebige mittelradioaktive Abfälle soll\ngemäss Antrag der NAGRA also in Benken und somit vor der Haustüre der Stadt\nSchaffhausen errichtet werden. Dies wäre für die mittel- und langfristigen\nEntwicklungsziele von Stadt und Kanton Schaffhausen selbstredend enorm\nbelastend. Gerade die anvisierte einkommensstarke Bevölkerungsschicht, welche wir\nfür einen Wohnsitz im Raum Schaffhausen gewinnen möchten, dürfte sich kaum in\nder Nähe eines Endlagers niederlassen wollen. Vielmehr könnten die sozio-\nökonomischen Auswirkungen in Kombination mit künftig allfällig sich verschärfenden\nProblemen in den Randregionen der Schweiz - auch zusammen mit den\nSparszenarien des Bundes - zur beschleunigten Entwicklung in Richtung A-Stadt\n(Billig-Standorte) führen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 340\n\nProblematisch ist zudem, dass die eidgenössischen Parlamente mit ihren heutigen\nMehrheitsverhältnissen im Rahmen des Kernenergiegesetzes die Mitsprache des\nVolkes mit der Begründung abgelehnt haben, es handle sich hier um eine nationale\nAufgabe. Vielmehr soll sogar die wirtschaftlich unsinnige Wiederaufbereitung von\nBrennstäben auch in Zukunft zugelassen werden. Diese rücksichtslose\nEntmündigung dürfte vom Volk kaum hingenommen werden.\n\nJedoch auch die Energiewirtschaft bzw. deren Interessenvertreter müssen sich\nbewegen. Dies gilt es gerade im Zusammenhang mit den Kernkraftwerken zu\nberücksichtigen. Es sei daran erinnert:\n- Uran und andere Spaltprodukte sind nicht vermehrbar und daher endlich.\n- Die Schweiz besitzt keine abbauwürdigen Lager und ist somit wie bei den fossilen\n\nBrennstoffen vollständig vom Ausland abhängig. Es macht daher bezüglich\nAutarkie wenig Unterschied, ob Uranstäbe oder Strom aus Windanlagen aus dem\nAusland importiert werden; eine Auslandabhängigkeit ist in jedem Fall gegeben.\n\n- Selbst wenn das Risiko eines GAUs durch technische Massnahmen stark\nvermindert ist, bleibt immer ein Restrisiko bestehen, was bei Eintretensfall zu\nenormen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden führen kann.\n\n- Die Entsorgungskosten für die radioaktiven Stoffe, wie sie in Benken gelagert\nwerden sollen, sind hoch und dürften den Strompreis wesentlich verteuern.\n\n- Die externen Kosten sind beim heutigen Strompreis aus Kernkraftwerken nicht\neinbezogen. Dadurch werden falsche wirtschaftliche Anreize gesetzt.\n\n- Der Betrieb von Atomkraftwerken ist riskant und es widerspricht dem Kriterium\nder Zukunftsgerechtigkeit, wenn wir unseren Kindern auf Jahrtausende hinaus\nlebensbedrohliche Abfalllager hinterlassen.\n\n- Die Atomkraftwerke schaffen wesentlich weniger Arbeit für das lokale Gewerbe,\nals dies die erneuerbaren Energieträger oder Massnahmen zur rationellen\nEnergieverwertung oder zum Energie sparen tun.\n\nWie der Stadtrat schon zu einer früheren Motion von Christian Hablützel ausführte,\nerachtet er die Kernenergie - wegen kaum kalkulierbarer Folgekosten, der\nAuslandabhängigkeit und weil nicht erneuerbar - nicht als nachhaltig. Es macht daher\nwenig Sinn, weiterhin hoch radioaktive und langlebige mittelradioaktive Abfälle zu\nproduzieren, die niemand will, und deren Bürde vor allem den zukünftigen\nGenerationen auferlegt wird. Konsequenterweise müssten ein Szenario „Geordneter\nAusstieg aus der Kernenergie“ formuliert und die energiepolitischen Ziele der\nSchweiz, auch bezüglich Forschung, neu definiert werden.\n\nEs ist beispielsweise nicht einzusehen, weshalb die Schweiz die Brennstoffzellen-\nTechnologie verschläft. Die heute von Sulzer-Hexis produzierten Brennstoffzellen\ngehen fast ausnahmslos nach Deutschland, wo der Wärme-Kraft-Koppelung\nwesentlich bessere Entwicklungschancen beigemessen werden als hierzulande.\nBrennstoffzellen produzieren mit hohem Wirkungsgrad dezentral Strom und\ngleichzeitig Abwärme, die zu Heizzwecken und zur Aufbereitung von Warmwasser\neingesetzt werden kann. Mit der heute guten Erdgaserschliessung in Schaffhausen\nsind ideale Voraussetzungen für die Brennstoffzellen-Technologie gelegt. Wird\nErdgas durch Biogas – zum Beispiel aus der Vergärung von organischen Abfällen –\nersetzt, ist zudem eine gewisse CO2-Neutralität erreicht.\n\nIch habe als Stadtpräsident zusammen mit dem Singener Oberbürgermeister\nAndreas Renner mit deutlichen Worten gegen das Endlager Benken und gegen die\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 341\n\nEntmündigung des Volkes Stellung bezogen: „Leider siegte in den eidgenössischen\nParlamenten letztendlich die Atomindustrie mit ihrem massiven Druck,“ so der\nEindruck der beiden Stadtoberhäupter. Die entsprechende Stellungnahme  haben\nSie erhalten.\n\nZur Motion, die eine Widerstandskonferenz gegen das Endlager Benken\neinberufen will:\nDiese ist aus Sicht des Stadtrates angesichts der eidgenössischen\nparlamentarischen Diskussionen und Mehrheitsverhältnisse materiell wenig Erfolg\nversprechend. Nicht desto trotz äusserte der Stadtrat mehrfach öffentlich seine\nBedenken gegen ein Atomlager vor der Haustür der Stadt Schaffhausen. Dass der\nStadtrat einem Beitritt zu IGEL positiv gegenüber stand, hat er bereits in seiner\nMotionsbeantwortung zur Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen in Benken\nfestgehalten. Der Stadtrat stellte sich zudem mehrheitlich hinter die Initiative\nMoratorium plus, welche am 18. Mai 2003 zur Abstimmung gelangte. Da bin ich dem\nSchaffhauser Volk unendlich dankbar, dass es die gute Führungsarbeit des\nStadtrates in dieser Frage honoriert hat. Es kann jedoch aus den dargelegten\nGründen nicht Sache des Stadtrates sein - da trennen sich unsere Wege, Christian\nHablützel -, den regionalen Widerstand der Kommunen gegen ein Endlager Benken\nzu koordinieren.\n\nObwohl der Stadtrat vom ökologischen Aspekt her viel Sympathie für die Motion\nHablützel bekundet, möchte er an dieser Stelle  auch einen gewissen Unmut darüber\näussern, dass wir bezüglich politischen Standpunkten und dem technischen Ablauf\nvom Parlament gebunden werden. Dies stellt einen klaren Eingriff in die\nUnabhängigkeit des Stadtrates dar. Derart weitgehende Handlungsaufträge verletzen\ndeshalb das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Stadtrat würde einen weniger weit\ngehenden Handlungsauftrag, der die Gewaltenteilung respektiert, anstandslos und\nohne zu murren, entgegennehmen. Zu denken ist etwa an einen Auftrag zur\nUnterstützung von lokalen und überregionalen Aktivitäten gegen das geplante\nEndlager in Benken.\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen aus den genannten Gründen, die Motion in dieser Form\nnicht zu überweisen. Sie geht dem SR zu weit.\n\nDer Stadtrat könnte es sich aber als Konsenslösung allenfalls vorstellen, die Motion\nin einer weniger weit gehenden Fassung entgegen zu nehmen. Keinesfalls sollte der\nzweitletzte Abschnitt mit dem konkreten Organisationsauftrag überwiesen werden.\nDa sind wir quasi nur noch der "Gang go" des Grossen Stadtrates.\n\nAllfällige Änderungen müssten aber vom Motionär oder aus Ihren Reihen kommen.\nIch bin gespannt auf die Diskussion."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Ich hoffe, dass ich dem Stadtpräsidenten die "Gang go"-Rolle abnehmen kann mit\nmeinem Vorschlag, den ich in der Tat gewillt bin einzubringen. Ob radioaktive Abfälle\noder Fluglärm - mit vielen Folgeerscheinungen der Technik geht es uns wie Goethes\nZauberlehrling, der da jammerte: „Herr, die Not ist gross! Die ich rief, die Geister,\nwerd ich nicht mehr Ios!"\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 342\n\nAuch die radioaktiven Abfälle, welche die Schweiz produziert, werden wir nicht Ios,\nob uns das nun gefällt oder nicht. An dieser Tatsache kann auch der Motionär nicht\nvorbei schauen, auch wenn er nun innerhalb von 18 Monaten ein zweites Mal in\ngleicher Sache motioniert. Selbst wenn der Grosse Stadtrat die Motion dieses Mal\nüberweisen sollte, mögen die Anwesenden beruhigt sein. Zum Thema Endlagerung\nvon radioaktiven Abfällen dürfte noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sein,\nwas den Parteien weiterhin Anlass geben wird, sich politisch zu profilieren. Und weil\ndas Endlager für hoch radioaktive Abfälle erst im Jahre 2030 betriebsbereit sein soll,\nbleibt dazu noch etwas Zeit.\n\nMan kann gegenüber Atomstrom eingestellt sein, wie man will. Faktum ist, dass er\nnoch einige Zeit durch die Leitungen fliessen wird. Die FDP/CVP-Fraktion kann\ndeshalb die Augen vor der Notwendigkeit einer geordneten Lagerung atomarer\nAbfälle nicht verschliessen. Sie empfindet jedoch keine Sympathie für ein Endlager\nvon hoch radioaktivem Sondermüll im Zürcher Weinland. Nicht anders ergeht es uns\naber auch mit der Motion von Christian Hablützel. Wir sind zwar der Auffassung,\ndass dem Stadtrat in dieser Sache ein Mandat übertragen werden soll. Das kann\naber nicht in der vom Motionär geforderten Form erfolgen.\n\nDie mehrheitlich ablehnende Haltung unserer Fraktion gegenüber einem Endlager in\nBenken entspringt einer Mischung aus Unbehagen, ökologischen Vorbehalten,\nwirtschaftlichen Überlegungen und Trotz. Nicht wenige Fraktionsmitglieder vertreten\ndie Meinung, dass es kaum möglich sei, die Sicherheit eines Endlagers über\nJahrtausende beurteilen zu können. Bevor diese Gewähr aber nicht bestehe, sei es\naus Rücksicht auf Umwelt und spätere Generationen nicht richtig, ein Restrisiko\neinzugehen. Zudem würde Schaffhausen als Wohnort und Wirtschaftsstandort mit\neinem Endlager gleich über dem Rhein an Attraktivität verlieren. Und letztlich gehe\nes nicht an, andere Standorte hinsichtlich eines Endlagers im als geeignet\nbezeichneten Opalinuston nicht genauer prüfen zu wollen, obwohl praktisch das\ngesamte Mittelland über solche geologischen Formationen verfüge. Kurz: Andere\nsollen auch ein Stück vom strahlenden Kuchen essen müssen. Aufgrund dieser\nÜberlegungen gelangt unsere Fraktion zum Schluss, dass es nicht falsch ist, sich\nvorsorglich gegen ein Endlager in der Zürcher Nachbarschaft zu wehren.\n\nWir sind uns aber bewusst, dass unsere Vorbehalte gegenüber einem Endlager zum\nheutigen Zeitpunkt zum grossen Teil auf Emotionen und weniger auf einem\nrationalen Meinungsbildungsprozess beruhen. Die FDP/CVP-Fraktion hat sich\njedenfalls noch nicht mit dem erst kürzlich erschienenen Schlussbericht der NAGRA\nauseinandergesetzt. Auch bei Christian Hablützel dürfte das kaum anders sein.\nInsofern erstaunt uns die Vehemenz, mit welcher er den Stadtrat beauftragen\nmöchte, den Widerstand auf kommunaler Ebene zu organisieren. So will der\nMotionär letztlich dem Stadtrat vorschreiben, in welcher Form er Widerstand zu\nleisten habe. Das ist unseres Erachtens verfehlt, um so mehr, als insbesondere die\nForderung nach einer Widerstandskonferenz an Unklarheit nichts zu wünschen übrig\nlässt. Meint der Motionär damit eine einmalige Veranstaltung, deren Wirkung rasch\nverpufft sein dürfte, oder eine permanente Institution, welche zu Kosten führen\nwürde, die wohl einer Vorlage bedürften? Auch ein Beitritt der Stadt Schaffhausen zu\nIGEL ist aufgrund der einseitigen Sichtweise dieser Gruppierung kaum angezeigt.\nDer Motionär wirft den berühmten Bengel schlicht zu hoch.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 343\n\nEine Versachlichung der Diskussion tut not, was auch aus den jüngsten\nAbstimmungsergebnissen in Sachen Atomstrom zwingend gefolgert werden muss.\nBemerkenswert ist auf jeden Fall, dass der Bezirk Andelfingen beide Vorlagen\nabgelehnt und selbst die Gemeinde Benken keiner der beiden Atominitiativen\nzugestimmt hat. Das Gleiche gilt auch für den Kanton und mit einer kleinen\nEinschränkung für die Stadt Schaffhausen. Wenn sich schon die von einem Endlager\nunmittelbar bedrohte Region nicht klar gegen die Verwendung von Atomstrom\nausspricht, erscheint es nicht angebracht, den Stadtrat durch äusserst strikte\nMassnahmen in seinem politischen Handlungsspielraum einzuengen. Weiterhin\nAtomstrom zu nutzen, aber beinahe schon militant gegen ein Endlager einzustehen,\nwürde höchstens das Axiom belegen, dass das einzig Konsequente am Menschen\nseine Inkonsequenz ist.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion kommt aufgrund dieser Überlegungen zu folgendem Befund:\nAus heutiger Sicht können wir in einem Endlager im Zürcher Weinland für die Region\nSchaffhausen einige Nachteile, aber noch keine Vorteile erkennen. Nachdem\nbekanntlich Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist, vertreten wir die Auffassung,\ndass der Stadtrat die Entwicklung bezüglich eines Endlagers in Benken kritisch im\nAuge behalten und die Möglichkeit haben soll, in Zusammenarbeit mit dem Kanton\ndie erforderlichen Schritte zur Wahrung der Interessen der Stadt Schaffhausen\neinzuleiten. Insbesondere dieses - auch vom Motionär verlangte - koordinierte\nVorgehen mit dem Kanton erachten wir unter dem Titel „Ökonomie der Kräfte" und\n„Vermeidung von verwirrenden Doppelspurigkeiten" als angezeigt. Welche weiteren\nMassnahmen der Stadtrat jedoch für geeignet hält, möchten wir ihm überlassen.\n\nDem vorliegenden Wortlaut der Motion Hablützel kann die FDP/CVP-Fraktion\ndeshalb nicht zustimmen. Indessen anerkennen wir, dass es bezüglich eines\nEndlagers von hoch radioaktiven Abfällen Aufgabe des Stadtrates ist, die Interessen\nder Stadt Schaffhausen aktiv wahrzunehmen.\n\nIm Sinne eines Gegenantrages machen wir deshalb den Motionären folgenden\nMotionstext beliebt:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, in der Frage eines Endlagers für hochradioaktive\nAbfälle in Benken eng mit dem Kanton zusammenzuarbeiten und für die Interessen\nder Stadt Schaffhausen mit allen geeigneten Massnahmen einzutreten."\n\nZum Schluss und am Rande sei der Hinweis erlaubt, dass sich diese Formulierung\nsamt Begründung ohne weiteres auch auf das Thema „Fluglärm" übertragen liesse.\nDie Frage ist nun: Wer schreibt die Motion?"\n\nChristian Meister (SVP) Fraktionserklärung  *\n"Wir von der SVP sind auch grossmehrheitlich der Meinung, dass wir uns im\ngegenwärtigen Zeitpunkt „Benken“ nicht leisten können, und deshalb natürlich auch\nwachsam sein müssen, dass Benken dann eines Tages nicht einfach so als Standort\nausgewählt wird, weil der Widerstand dafür in dieser Region am geringsten ist.\n\nAber über das „Wie“ sich wehren, darüber haben wir eine etwas andere – und sicher\nnicht so Kampf betonte - Ansicht.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 344\n\nWir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt sein kann, eine\nWiderstandskonferenz zu organisieren, sondern dass es Aufgabe des Kantons und\nunserer eidgenössischen Räte ist, sich dafür einsetzen, dass einerseits mehrere\nStandorte zur Auswahl für ein Endlager von hoch radioaktivem Sondermüll in der\nSchweiz zur Verfügung stehen, und vor allem, dass unsere kantonale Regierung und\nunsere eidgenössischen Räte sich auch gegen die wirtschaftlichen Folgen und die\nBedrohung der Region als hochwertigem Lebensraum, im Rahmen unserer\npolitischen Möglichkeiten wehren müssen.\n\nWir lehnen deshalb dieses radikale Vorgehen ab, können aber einer Textänderung,\nwie sie Peter Wullschleger formuliert hat, zustimmen. Wir bitten Sie deshalb, sich zu\nüberlegen, ob Sie den Text nicht abändern wollen."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Ich möchte nicht in die Details gehen, wir haben ja schon mehrmals dieses Thema\ndiskutiert. Auch im Kantonsrat wurde darüber ausgiebig diskutiert. Die Ausführungen\ndes zuständigen Regierungsrates kann man wissenschaftlich nachlesen.\n\nDie Abklärungen bis zum Entscheid des Bundesrates dauern etwa 2 Jahre. Es kann\nauch noch länger gehen. Heute geht es darum, Druck zu machen, um das Recht der\nhiesigen Bevölkerung auf seriöse Abklärungen zu unterstreichen. Entscheide sollten\nnicht wie bei den Anflugschneisen zum Flughafen "Unique" den Weg des geringsten\nWiderstandes gehen und der Standort sollte nicht einfach an den Rand der Schweiz\nabgeschoben werden.\n\nNur unter politischem Druck werden - wie es wissenschaftlich gefordert ist - diese\nBedingungen erfüllt werden.\nIch nenne als Beispiel die Feststellung von Professor Rudolf Trümpy vom\nGeologischen Institut der ETH Zürich, welcher anlässlich eines Interviews mit dem\nTA gesagt hat: "Resultate einer einzigen Bohrung genügen nie." Dies bezieht sich\nnicht nur auf einen Standort, sondern impliziert auch die Notwendigkeit, an\nverschiedenen Standorten Bohrungen vorzunehmen, damit eine Abwägung möglich\nwird.\nNoch ein Zitat: "Allein die Tatsache, dass der Durchmesser der Bohrung in der Tiefe\nnur etwa 6 cm beträgt, sich ein Endlager jedoch über ein Gebiet von vielleicht etwa\neinem km2 erstrecken wird, zeigt überdies, dass die Resultate einer einzelnen\nBohrung nie für eine endgültige positive Beurteilung genügen können."\nAuf die Frage des Journalisten, ob es sinnvoll wäre, wenn auch die Gemeinden\nverlangen würden, dass die Bohrresultate öffentlich zugänglich sind, hat Professor\nTrümpy damals geantwortet: "Das wäre durchaus wünschbar und möglicherweise\nauch sehr wirkungsvoll."\n\nGenau darum geht es; es braucht politischen Druck, damit alle wissenschaftlichen\nArbeiten, welche mehr als eine halbe Milliarde Franken gekostet haben, seriös\nüberprüft werden. Der Bundesrat und seine Verwaltung haben dafür 2 Jahre Zeit.\n\nDie Schweiz braucht mehrere Standorte zur Evaluation. Sie braucht\nsozio/ökonomische Parameter. Sie braucht Langzeitstudien auch der u.a.\nseismischen Sicherheit von möglichen Standorten.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 345\n\nUnsere Fraktion unterstützt die Motion. Wir sind aber auch der Meinung, dass eine\noffenere Formulierung sinnvoller ist. Der Stadtrat hat signalisiert, dass er sehr willens\nist, gegenüber dem Endlagerstandort Benken kritisch aufzutreten und dies\ninsbesondere zusammen mit anderen Kommunen und dem Kanton SH und Baden-\nWürttemberg tut.\nEs geht darum, die laufenden wissenschaftlichen Arbeiten und politischen\nAbklärungen kritisch zu begleiten."\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident  Votum *\n"Warum sind wir Parlamentarier? Warum sitzen wir im Großen Stadtrat? Sitzen wir\nhier, um mit möglichst populistischen Statements die Wiederwahl zu sichern? Sitzen\nwir hier, um egoistisch unsere Interessen zu vertreten und alles rund herum zu\nvergessen? Oder sitzen wir hier, um im besten Sinne das Gemeinwohl zu fördern,\nunsere Stadt, unser Land, Europa, vielleicht die ganze Welt ein wenig besser zu\nmachen?\n\nHerr Hablützel und alle Befürworter, Sie rufen zum Widerstand auf. Was sind Ihre\nAlternativen?\n\nWir suchen im Tessin nach einem Standort, möglichst weit weg von uns, oder in\nGenf, oder im Wallis - egal wie gut die Gesteinsbedingungen sind, Hauptsache ein\npaar Hundert Kilometer entfernt. Weg mit dem Zeug!\n\nOder wir schicken den Abfall nach Rumänien. Sollen die selber sehen, was sie\ndaraus machen. Aus dem Auge, aus dem Sinn, und wenn wir zusammen mit den\nFässern noch ein paar Millionen Franken schicken, ist es auch egal, wenn sie es dort\nmit der Sicherheit nicht so genau nehmen.\n\nOder wir können das Material in den Weltraum schiessen. Am besten in Sibirien.\nWenn die Rakete explodiert, werden ja höchstens ein paar russische Bauern\nverstrahlt.\n\nWo ist die staatsbürgerliche Verantwortung geblieben? Wo ist der Stolz geblieben\nund die Bereitschaft, etwas für unser Vaterland zu tun? Wo ist die globale\nPerspektive? Wo ist der Wille, nicht nur für sich, sondern auch für andere zu denken?\n\nImmer öfter hört man davon, dass es unserer Gesellschaft an Leistungs- und\nOpferbereitschaft mangelt, dass die Jugend nicht mehr bereit sei, etwas für die\nGesellschaft zu tun, dass die Wirtschaftsbosse nur noch abzocken und ihnen der\nStaat und das Gemeinwohl egal seien.\n\nLeider stimmt das, und wir müssen etwas dagegen tun. Aber wie können wir etwas\ndagegen tun, wenn wir selber egoistisch sind, wenn wir zum Widerstand aufrufen,\nohne eine bessere Lösung zu haben?\n\nVielleicht bin ich ja ein naiver Phantast, und von einem Grossen Stadtrat ohne\nEgoismus zu träumen, ist eine heillose Utopie. Damit kann ich leben.\n\nSchlimm wird es aber dann, wenn mit Scheinanalysen und unwahren Behauptungen\nversucht wird, die Leute zu überzeugen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 346\n\nMit grossem Trara wurde behauptet, Opalinuston sei nicht dicht. Das Öko-Institut\nDarmstadt hätte es herausgefunden, im Auftrag der Gruppe "Bedenken".\nWissenschaftliche Fähigkeiten wurden angezweifelt, die Reputation der NAGRA zu\neinem grossen Teil für immer diskreditiert. Doch dann am 8. Mai das Dementi:\n"Opalinuston ist dicht, wir haben uns geirrt." Es wurde nun doch seriös gearbeitet.\n\nWenn zum offenkundigen Egoismus auch noch Lug und Trug hinzukommt, dann hört\nfür mich der Spass auf.\n\nLiebe SP und Befürworter, anstatt Hand zu bieten für eine Lösung,\nunvoreingenommen mitzuarbeiten und etwas für unser Land zu tun, geben Sie sich\nder Versuchung des Populismus hin. Sie alle verhalten sich unethisch, und sind für\nall jene ein grossartiges Vorbild, denen soziale Verantwortung ein Fremdwort ist und\nEigennutz das höchste Ziel.\n\nRadioaktive Abfälle sind vorhanden. Aus der Kernenergie kann ausgestiegen\nwerden, aus der Entsorgung nicht.\nBedenken Sie auch, dass der Opalinuston auf die Dauer stabiler ist als unsere\nGesellschaft.\n\nIch bitte Sie, der Motion Hablützel nicht zuzustimmen."\n\nHans Peter Huber (SVP) Votum\n"Auch ich bin der Meinung, dass das Lager in Benken und die Arbeit der NAGRA\nsehr kritisch beobachtet und begleitet werden muss. Ich bin aber nicht ganz sicher\nhinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen, wie sie auch vom SR jetzt\nbeschrieben wurden.\n\nSie kennen das Zwischenlager Würenlingen, wo zur Zeit der atomare Abfall gelagert\nwird. Das geschieht grösstenteils oberirdisch. In unmittelbarer Nähe befindet sich das\nnationale Forschungszentrum. Nicht weit davon entfernt stehen die AKW Beznau I\nund II und Leibstadt. Die Region Würenlingen und Umgebung hat aus dieser\nSituation keine wirtschaftlichen Einbussen erlitten.\n\nÜber den Opalinuston, die Lagerkapazität und die Mängel des Lagers Benken haben\nwir uns bereits bei der Behandlung der ersten Motion von Chr. Hablützel eingehend\nunterhalten.\n\nWas ist neu bei dieser Motion vom 2. März 03? Die Gegner des Lagers haben ein\nfragwürdiges geologisches Gutachten vorgelegt, welches zum Entscheid des\nKantonsrates beigetragen hat. Der 18. Mai 03 ist auch neu. Weshalb haben die\nbetroffenen Gemeinden Benken und Umgebung nicht Ja gesagt zu den beiden Anti-\nAtomvorlagen? Wenn diese Gemeinden zugestimmt hätten - wenn auch nur knapp -\ndann würde ich aus gutnachbarschaftlichen Gründen heute dieser Motion\nzustimmen. Das haben diese Gemeinden aber nicht getan.\n\nDie AKW im Betrieb bereiten mir grössere Sorgen als die Lagerung der Abfälle.\nIch bin der Meinung, dass der SR nicht an vorderster Front gegen das Endlager in\nBenken kämpfen, sich aber - wie Peter Wullschleger uns vorgeschlagen hat - aktiv\nmit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton am Geschehen interessieren\nsollte."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 347\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Ich möchte den Motionär auch bitten, sich dem Text von Peter Wullschleger\nanzuschliessen. Dies aus einem einfachen Grund. Das Wort Opalinuston ist für mich\nein Reizwort. Wenn bei vielen Leuten beim Opalinuston die heiligen Glöcklein der\nSicherheit läuten, dann schellen bei mir die Alarmglocken. Wir haben schon einmal in\nunmittelbarer Nähe von Schaffhausen mit Opalinuston gespielt. Der Opalinuston ist\nwirklich undurchlässig. In der Multikomponenten-Deponie "Pflumm" haben wir uns\ndie Opalinustonschicht zu Nutzen gemacht. Was ist aber passiert? Sie Sauerei lief\nnicht unten heraus, sonders sie kam oben heraus. Man musste eine Kläranlage\nhinstellen. Der Krebsbach - gefüllt mit Flusskrebslein - hat keine Flusskrebse mehr in\nRichtung Schleitheim. Mit Opalinuston haben wir in Schaffhausen nur schlechte\nErfahrungen gemacht. Machen wir das nicht ein zweites Mal! Deshalb würde ich der\nMotion zustimmen, Herr Motionär, wenn Sie den Text abändern."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Am liebsten möchte ich am Anfang  meiner Ausführungen gerne etwas aus dem\nManuskript von Christian Meister zur Erdgas-Vorlage zitieren. Er hat dort ein paar\nganz wichtige Dinge über Sicherheit und die Sorge um die Gesundheit der Menschen\ngesagt. Was er dort gesagt hat, trifft auch hier zu. Es geht grundsätzlich um die\nSicherheit, welche wir über eine Zeit von 1 Mio Jahre oder mehr gewiss nicht\ngewährleisten können. Das ist das Grundproblem aller Endlagerungen. Nun haben\nwir aber diesen Dreck, und wir müssen ihn irgendwie vergraben. Es wurde jetzt\nverschiedentlich die Forderung nach mehr Standortabklärungen erhoben. Diese\nForderung unterstütze ich massiv, weil ich bei einem Vortrag, der anfangs Mai hier in\nder Rathauslaube stattfand, gut zugehört habe. Der Verfasser der Gegenstudie zum\nNAGRA-Bericht, Gerhard Schmid, hat mir sehr deutlich klar gemacht, dass wir uns\nselber ein Ei legen, wenn wir uns hier nicht ordentlich um eine exakte und vor allem\ntransparente und nachvollziehbare Abklärung kümmern.\n\nEr sagt nämlich, dass  die Schweiz aufgrund internationaler Anforderungen nie und\nnimmer einfach wird sagen können, jener und jener Standort ist nicht geeignet und\ndieser ist geeignet. Früher oder später werden wir zum Schluss kommen, dass wir\neine internationale Lösung suchen müssen, was vielleicht gar nicht das Dümmste\nwäre. Ich meine damit nicht eine faule Abschiebepolitik, sondern eine seriös\nabgeklärte und die Sicherheitskriterien erfüllende Anlage. Wenn wir je so etwas ins\nAuge fassen wollen, dann müssen wir es sehr seriös dokumentieren können,\nweshalb die Standorte in der Schweiz nicht genügen und wir eine internationale\nLösung wollen.\n\nDen heute Abend gehörten Vorwurf, die NAGRA habe die demokratischen\nSpielregeln nicht eingehalten, teile ich. Es ist nie möglich, dort ein Endlager zu\nbauen, wo kein Konsens mit der Bevölkerung zustande kommt. Diese Einschätzung -\nso scheint es zumindest - wird inzwischen auch von Vertretern der NAGRA geteilt\n(Äusserung von Herrn Fritschi anlässlich des erwähnten Vortrages in der\nRathauslaube). Diese Demokratiefrage darf man nicht unterschätzen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Bedenken, die von der grossen Mehrheit\nder Ratsmitglieder zu diesem Thema angemeldet werden, als populistische\nStatements abtun kann. Ich habe damit Mühe, Walter Hotz. Es ist verbreitet eine\nSorge um die Entwicklung unserer Region; dies ist zu respektieren.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 348\n\nVielleicht müsste man viel eher sagen, dass die Haltung, die Du hier vertreten hast,\neine NAGRA-populistische, vielleicht kurzsichtige Haltung ist und Du der\nPropagandawelle der NAGRA erlegen bist. Ich meine, dass die Grossregion Benken\n- da lässt "Schaffhausen plus 50" (ein Slogan, den ich einmal in einem anderen\nZusammenhang geprägt habe) grüssen - Widerstand leisten muss gegen dieses zur\nZeit als einziges deklariertes mögliches Endlager. Es darf nicht ein erstmöglicher,\nsondern es muss ein bestmöglicher Standort evaluiert werden. Aus diesem Grund ist\nes angebracht, dass man in dieser Situation aktiv wird. Wir sind das unserer Region\ntatsächlich schuldig. Ich kann mich den Gedanken von Iren Eichenberger\nanschliessen. Wenn je etwas auf diesem Planeten global gelöst werden soll, dann\nmuss dieses Problem global überdacht und gelöst werden. Das wäre ein ebenso\ninteressantes Thema wie die Öffnung der Märkte, das angegangen werden sollte,\nwenn sich die Weltmächte wie in Evian treffen. Es gibt auf der Welt viele Orte, die\nnicht so dicht besiedelt sind, die vermutlich oder evtl. ebenso gute Endlagerqualitäten\nwie die Qualität unseres Opalinustons aufweisen würden - das müsste geprüft\nwerden.\n\nIch bitte den Motionär, sich dem Vorschlag von Peter Wullschleger anzuschliessen,\num damit dem SR einen Auftrag geben zu können, aktiv in der Region nach seinem\nEmpfinden und nach seinen Einschätzungen tätig zu werden."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich möchte meine Freude zum Ausdruck  bringen über den Sinneswandel, welchen\noffensichtlich die Mehrheit der bürgerlichen Fraktion seit unserem letzten Vorstoss\ndurchgemacht hat. Da hat der Kantonsrat sicher etwas Pate gestanden. Darüber bin\nich froh, auch wenn die Begründung von Peter Wullschleger etwas gewunden daher\nkam, wonach er keine Vorteile eines Endlagers in Benken sehe und dass unsere\nRegion etwas an Attraktivität verlieren würde.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger hat es richtig gesehen. Wenn hoch radioaktiver Abfall\nvor unserer Haustüre versenkt würde, dann verliert nicht nur diese Stadt an\nAttraktivität. Dann wäre das für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Region\nSchaffhausen der "Supergau". In diesem Sinn danke ich Roland Schöttle, dass er\nauch sieht,  dass man frühzeitig den Fuss in die Tür stellen muss, wie wir das mit\nunserem Vorstoss eigentlich vorhatten. Über die Formulierung kann man noch\ndiskutieren. Da wird unser Motionär sicher einlenken.\n\nPeter Neukomm geht schliesslich noch kurz auf das Votum von Hans Peter Huber\nein. Es bedeute sicher nicht das Aufkündigen der freundnachbarschaftlichen\nBeziehung, nachdem am 18. Mai in der Atomfrage unterschiedlich abgestimmt\nwurde. Hoch radioaktiver Abfall strahlt über Jahrtausende über Gemeinde-, Kantons-\nund Landesgrenzen hinweg. Von daher haben wir auch die Legitimation, unsere\neigenen Interessen und diejenigen der Region wahrzunehmen.\n\nZum Votum von Walter Hotz hat Roland Schöttle alles gesagt. Das Votum hat den\nVotanten selbst disqualifiziert."\n\nChristian Hablützel (SP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich bin natürlich hocherfreut, offensichtlich ist das Thema aktuell. Ich habe meines\nErachtens nicht den Bengel zu hoch geworfen, sondern ich habe nach den Sternen\ngegriffen. Ich wollte den SR nicht zum "Gang Go" machen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 349\n\nIch habe anlässlich der Diskussion festgestellt, dass es Sinn macht, den Motionstext\nso abzuwandeln, wie ihn Peter Wullschleger vorgeschlagen hat. Ich vertraue dem\nStadtrat in der heutigen Situation voll und ganz, dass er mit der Legitimation, die\nInteressen wahrzunehmen, den richtigen Weg beschreitet. Deshalb finde ich es nicht\nnur politische Vernunft, sondern auch sachdienlich, wenn man den Text so abändert\nund ihm so zustimmt.\n\nIch möchte mir aber trotzdem vorbehalten, bei anderer Gelegenheit wieder einmal\nemotional zu werden. Ich habe in der Zeitung letzte Woche - das meine ich mit\nundemokratisch von der Depeschenagentur (sda) folgende Nachricht gelesen. Da\nsteht, wir hätten jetzt Brennstäbe - Mox-Brennelemente - welche 50 Jahre zum\nAuskühlen benötigen. Daher könne  man die Inbetriebnahme eines geologischen\nTiefenlagers bis 2050 verschieben. Es steht wörtlich: "Was die Entsorgung der\nschwach- und mittelaktiven Abfälle angeht, soll ebenfalls bis Jahresende ein neues\nKonzept für das weitere Vorgehen vorliegen. Es wurde nach der Ablehnung des\nSondierstollens am Wellenberg im letzten September nötig. Eine mögliche\nEntsorgung in einem Lager Benken ist nicht von der Hand zu weisen, nachdem\nBohrungen der NAGRA eine mächtige Opalinustonschicht erbrachten."\n\nDer Motionär kritisiert einerseits den Umstand, dass nun Benken möglicherweise als\nLager herhalten muss, weil in Wellenberg Widerstand erwachsen ist, andererseits will\nman im Fall Benken die Bevölkerung vom Entscheid ausschliessen. Widerstand ist\nein demokratisches Mittel; er führt zu einer Auseinandersetzung, woraus schliesslich\ndie bestmögliche Lösung resultieren soll.\n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich für die angeregte Diskussion und bin gespannt\nauf das Abstimmungsergebnis."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Der SR kann mit dem geänderten Motionstext ebenfalls leben. Er bedankt sich für\ndas Vertrauen, das Sie ihm entgegen bringen. Das Ungerechte am neuen\nKernenergiegesetz ist eben schon, dass sich die früher in der Evaluation befundenen\nStandorte haben wehren können, und sich Benken jetzt als im Moment noch einzig\nübriger gebliebener Standort nach dem Gesetz nicht mehr wehren kann. Das macht\nmir zu schaffen.\n\nWas Hans Peter Huber gesagt hat, ist schon richtig. Würenlingen lebt gut. Aber sie\nlebt eben schon seit Jahrzehnten von der Kernenergie, von der Atomwirtschaft. Die\nRegion ist massiv gewachsen mit den KKW und dem Forschungszentrum, wo\nArbeitsplätze geschaffen wurden, zum Teil mit Geldern, die wir als\nStromkonsumenten an die AKW über den hohen Strompreis mit bezahlt haben. Wir\nwaren bisher immer nur Nettozahler. Mich stört, wenn wir jetzt als Nettozahler auch\nnoch zur Kasse gebeten werden bei der sozio-ökonomischen Verschlechterung\nunseres Standortes."\n\nAn dieser Stelle verliest der Ratspräsident noch einmal den Änderungsantrag von\nPeter Wullschleger (CVP)\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, in der Frage eines Endlagers für hochradioaktive\nAbfälle in Benken eng mit dem Kanton zusammenzuarbeiten und für die Interessen\nder Stadt Schaffhausen mit allen geeigneten Massnahmen einzutreten."\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 350\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 44 : 1 Stimmen mit dem\nvorerwähnten, geänderten Wortlaut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht der Ratspräsident die Beratung der heutigen Traktandenliste\nab und schliesst die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 17. Juni 2003, 17.00 Uhr\n\n\n\n9. Sitzung vom 3. Juni 2003 351\n\n\n