Beschlussprotokoll vom 18.09.2007

text: \n \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL  \nSitzung Nr. 10/11 \nDienstag, 18. September 2007 \n17:00 - 21:02 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 23.10.07 \n\n \n \n\n Vorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Thomas Feurer \n\nPeter Möller \nSozialreferent \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Dr. Raphaël Rohner \nMartin Roost \n\nFDP \nparteilos \n\n  \n \n\nTRAKTANDEN  \n1 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 \n\n“Hofackerstrasse 3” \nSeite  299 \n\n2 VdSR Einführung WoV-Betrieb nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \n\nSeite  303 \n\n3 Motion Peter Neukomm (SP): \nEnergie- und Klimaschutzkonzept \n\nNicht \nbehandelt \n\n4 Postulat Marianne Schwyn (SP): \nVerbindlicher Minergie-Standard für öffentliche \nBauten und Förderung der Minergie-Bauweise bei \nprivaten Bauten \n\nNicht \nbehandelt \n \n\n5 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nSport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt \nSchaffhausen \n\nNicht \nbehandelt \n\n6 Postulat Martin Egger (FDP): \nSchluss mit der Sankt-Florian-Politik - Entscheid \nErsatz Trolleybus jetzt \n\nNicht \nbehandelt \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n296\n\n7 Interpellation Martin Roost (parteilos): \nSchulpolitik und Schulraumplanung \n\nNicht \nbehandelt \n\n \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK \n\n \n08.05.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\nSPK \n\n15.05.07 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal (Teilflächen \nvon GB Nr. 21130 und GB Nr. 21719) \n\nSPK \n\n22.05.07 Motion Peter Neukomm (SP): Energie- und \nKlimaschutzkonzept \n\n \n\n25.05.07 Postulat Marianne Schwyn (SP): Betreffend verbindlichem \nMINERGIE-Standard für öffentliche Bauten und der \nFörderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bauten \n\n \n\n29.05.07 VdSR Ergänzung der Bauordnung um die Sonderzone \n„Vorderes Mühletal“ und Zonenplanänderung Nr. 1 „Vorderes \nMühletal“ (Teilflächen von GB Nr. 1700 und GB Nr. 1665) \n\nSPK \n \n\n19.06.07 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung SPK \n05.07.07 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit der Sankt-Florian-\n\nPolitik – Entscheid Ersatz Trolleybus jetzt \n \n\n24.07.07 VdSR Neubau Doppelkindergarten Hauental SPK \n24.07.07 VdSR Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank \n\n„Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit“ und Iren \nEichenberger „Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige“ \n\nSPK \n \n\n14.08.07 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung  \n\n \n\n14.08.07 VdSR Schweizersbild/Birchrüti: Landverkauf ab GB Nr. \n21'295 und Umzonung von Zöbag in GW \n(Zonenplanänderung Nr. 3) \n\nSPK \n\n14.08.07 VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nInvestitionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, \nBaurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld „Schweizersbild \nII“ \n\nSPK \n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz SPK \n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit \n\nSPK \n\n14.09.07 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und Nutzen \nder städtischen Wirtschaftsförderung \n\n \n\n18.09.07 Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Schaffung von \nEinsatzplätzen für Zivildienstleistende in der städtischen \nVerwaltung \n\n \n\n \n2007 Kleine Anfragen: \n14 Christa Flückiger Offizielle Stellplätze für Wohnmobile in der \n\nStadt Schaffhausen \n21.08.07\n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n297\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n \n\n \nTraktandum 1 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 „Hofackerstrasse 3“ \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 5. Juni 2007 mit 47 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des städtischen Grundstückes GB Nr. 6468 \n“Hofackerstrasse 3” im Umfang von ca. 530 m2 an die WKS Elektroplanung AG, \nMühlentalsträsschen 11, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates \nvom 5. Juni 2007 genannten Bedingungen zu. \n \n  \nTraktandum 2 VdSR Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen der \n\nStadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 24 : 21 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage \ndes Stadtrates vom 4. Juli 2006.  \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 10/11 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Vorlage des Stadtrates vom 18.09.07 Gestaltung Freier Platz. Das Büro \nschlägt zur Vorberatung eine 11er SPK vor. Einladende Fraktion: OeBs/EVP. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n• Vorlage des Stadtrates vom 18.09.07 Teilnahme der Stadt Schaffhausen an \n\nder Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung \nRahmenkredit. Das Büro schlägt zur Vorberatung eine 13er SPK vor. \nEinladende Fraktion: FDP/jfsh. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n  \nMitteilung SR Veronika Heller: \n”Der Stadtrat hat die Vorlage Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der  \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit \nheute zu Handen des Grossen Stadtrates verabschiedet. Der Terminplan ist relativ \neng, wenn es allen Schweizer Gemeinden gelingen soll, die Volksabstimmung am 1. \nJuni 2008 durchzuführen. Es ist eine komplexe Vorlage. Deshalb wurden heute mit \ndem zuständigen Gemeinderat in Neuhausen am Rheinfall die nachstehenden \nTermine für eine erste SPK-Sitzung reserviert: \n  \nMontag, 12.11.07 \nDonnerstag, 15.11.07 \nMontag, 19.11.07 (Eventualdatum) \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n298\n\nMittwoch, 28.11.07(Eventualdatum) \n  \nBeginn der Sitzungen: Jeweils 17.00 Uhr. \n  \nVorschlag zum Vorgehen der parlamentarischen Beratungen:  \nDie Sitzungen – nicht aber die Abstimmungen – werden gemeinsam mit der SPK des \nEinwohnerrates Neuhausen am Rheinfall durchgeführt. Zur ersten gemeinsamen \nSitzung werden alle Mitglieder der beiden Parlamente eingeladen. Die Vorlage wird \nvorgestellt, Fragen werden beantwortet, daraufhin findet die Eintretensdebatte der \nSPK-Mitglieder statt. \n  \nDie Abstimmung über das Eintreten erfolgt an einer 2. Sitzung (gemeinsam oder \nnicht mit Neuhausen muss die SPK entscheiden) ungefähr Mitte Dezember 2007, \nalso noch vor den Weihnachtsferien. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit dem \nvorgeschlagenen Terminplan mitziehen würden. “ \n  \n\n• Antwort SR auf Kleine Anfrage Nr. 4/2007 von Daniel Preisig (JSVP): \nVeranstaltungen in der Altstadt: Reine Lärmproduktion oder Standortvorteil? \nvom 18.09.07 \n\n• Antwort SR auf Kleine Anfrage Nr. 9/2007 von Mariann Keller (SP) und Kurt \nZubler (SP): Velokurier - Nutzung eines ökologischen Transportmittels vom \n11.09.07 \n\n• Antwort SR auf Kleine Anfrage Nr. 11/2007 von Andres Bächtold (SP): \nEffizienz der Gasbeleuchtung vom 18.09.07 \n\n• Antwort SR auf Kleine Anfrage Nr. 12/2007 von Simon Stocker (AL): \nStandaktionen der NAGRA auf dem Fronwagplatz vom 18.09.07 \n\n  \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \nPersonelle Änderungen SPK VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nChristian Bächtold (FDP) wird durch Nicole Herren (FDP) ersetzt, Werner Schöni \n(SVP) wird durch Edgar Zehnder (SVP) ersetzt. \n  \nPersonelle Änderungen SPK VdSR Doppelkindergarten Hauental:  \nWilhelm Hefti (SP) wird durch Urs Fürer (SP) ersetzt. \n  \n  \nPROTOKOLL \nWegen eines Todesfalls in der Familie der Ratssekretärin Gaby Behring konnte das \nProtokoll Nr. 9 vom 04.09.07 vom Ratsbüro noch nicht geprüft und genehmigt \nwerden. Das Ratsbüro wird das Protokoll jedoch noch vor den Herbstferien prüfen \nund zur Veröffentlichung im Internet genehmigen. Es liegt deshalb heute Abend nicht \nzur Einsichtnahme vor. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n  \nPersönliche Erklärung Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n”In den vergangenen Wochen haben zwei Geschäfte, die zur Zeit in \nSpezialkommissionen des Grossen Stadtrates zur Beratung liegen, zu Fragen und \nDiskussionen betreffend Anwendung der Ausstandsregelung nach § 32 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates geführt. \n  \nDazu möchte ich als Fraktionspräsident der FDP/jfsh-Fraktion eine kurze persönliche \nErklärung abgeben: \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n299\n\nDie diesbezügliche rechtliche Beurteilung sowohl im Zusammenhang mit der Vorlage \nNASPO also auch der Vorlage “Vorderes Mühlental” hat jeweils ergeben, dass die in \nFrage stehenden, von den Fraktionen gemeldeten SPK-Mitglieder streng formal \nbetrachtet eigentlich keinen Grund für einen Ausstand gehabt hätten.  \n  \nTrotzdem gab es zum Teil recht heftige politische Kontroversen zu dieser Frage.  \n  \nIn diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass in unseren engräumigen \nVerhältnissen relativ schnell eine Situation eintreten kann, wo wir alle bei einem \nGeschäft an die Grenzen der zurzeit geltenden Ausstandsregelung stossen können. \n  \nMeines Erachtens muss daher diese Regelung im Rahmen der Arbeiten der SPK \n“Parlamentsreform” unter Berücksichtigung dieser Umstände äusserst genau \nangeschaut und eine geeignete, in der Praxis auch anwendbare, den \nkantonalrechtlichen Vorgaben aber trotzdem nicht widersprechende Formulierung \ngefunden werden. \n  \nBis zum Abschluss dieser Arbeiten wird unsere Fraktion bei der Bestellung der SPK-\nMitglieder in gleich gelagerten Fällen die Ausstandsregelung mit der gebotenen \nSensibilität und Zurückhaltung auslegen, um solche unschönen und dem \nSachgeschäft wenig dienlichen Diskussionen zu vermeiden. Die Frage eines \nAusstandes darf niemals das Geschäft als solches in Frage stellen. \n  \nIch kann Ihnen bekannt geben, dass Martin Egger aus der SPK “Vorderes Mühlental” \nzurücktreten wird, obschon gemäss unserer Beurteilung rein formell kein Anlass \ndazu bestehen würde; sein Nachfolger, beziehungsweise seine Nachfolgerin wird \nnach der nächsten Fraktionssitzung bekannt gegeben. “ \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 “Hofackerstrasse 3” \n\n \nRainer Schmidig (EVP) GPK-Bericht * \n”Die GPK hat die Vorlage Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 “Hofackerstrasse 3” an \nihrer Sitzung vom 23.08.07 behandelt. Dabei wurden ihr von SR Peter Käppler und \nAlbert Tanner die Vorlage ausführlich erklärt und die Fragen kompetent beantwortet. \nZusätzlich zu den in der Vorlage vom 5. Juni 2007 ausgeführten Informationen \nbefasste sich die GPK mit den folgenden Fragen: \n  \n\n• Zu welchem Preis hat die Stadt das Grundstück erworben? \n• Was geschieht mit dem Haus auf der Parzelle GB Nr. 6468? \n• Wie gestaltet sich die Überbauung auf der Parzelle GB Nr. 6467? \n\n  \nDie Liegenschaft konnte von der Stadt für weniger als Fr. 300’000.-- erworben \nwerden und wird nun nach dem Verkauf durch die WKS Elektroplanung AG total \nsaniert. Sie bleibt somit in ihrem Erscheinungsbild erhalten. \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n300\n\nDie neue Überbauung wurde uns von Albert Tanner vorgestellt. Sie wirkt sich sicher \npositiv auf die bauliche Situation in jenem Gebiet aus. \n  \nMit dem Verkauf und den damit verbundenen baulichen Massnahmen im Bereich der \nBushaltestelle und dem Fussgängerbereich entlang der Hofackerstrasse wird in \ndiesem Gebiet eine positive Entwicklung ermöglicht. \n  \nDie GPK stimmte der Vorlage mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, zu. \n  \nZu reden gab die Vergabepraxis bei Baurecht und Verkauf. In der letzten Zeit häuften \nsich die Vergaben ohne Ausschreibung, was auch in der GPK kritisiert wurde. Das \nBaureferat versicherte uns aber glaubhaft, dass nach wie vor der Grundsatz gilt, \ndass derartige Geschäfte öffentlich ausgeschrieben werden. \n  \nDie GPK empfiehlt Ihnen die Annahme dieser Vorlage. \n  \nOeBS/EVP-Fraktionserklärung: \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. In der \nFraktion tauchte bei der Beratung die Frage auf, warum der Rest der Parzelle GB Nr. \n6994 nicht in dieses Geschäft integriert wurde, da es für die Stadt ausser Spesen \nnichts mehr bringe. “ \n \n \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung * \n”Für die FDP/jfsh-Fraktion gibt es bei diesem Geschäft keine grosse Diskussion. Wir \nbefürworten den Verkauf dieser Parzelle und geben somit dem Projekt auf dem \nNachbargrundstück die Chance zur Verschönerung und besseren Ausnützung \ndieses markanten Grundstückes.  \n  \nDie Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger an dieser Stelle \nerscheint uns wichtig. Die Garantie der Käuferschaft, die alte Liegenschaft auf dem \nvon der Stadt zu verkaufenden Grundstück zu sanieren und in die Erneuerung dieses \nTeils des Quartiers mit einzubeziehen, überzeugt uns. \n  \nIch bedanke mich bei Rainer Schmidig für die gute Präsentation seitens der GPK. \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und dem Verkauf zustimmen. „  \n \n \nMariann Keller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung * \n”Ich kann gleich vorweg nehmen, dass die SP/AL-Fraktion dem Verkauf der Parzelle \nHofackerstrasse 3 mehrheitlich zustimmen wird. \n  \nWarum nur mehrheitlich? \nDie Aussicht, dass sich mit dem Verkauf der Parzelle “Hofackerstrasse 3” die prekäre \nSituation der Fussgänger und Fussgängerinnen im Bereich der Busendstation \nBuchthalen verbessert, ist unbestritten erfreulich. \n  \nDer Verkauf der Liegenschaft wurde der ursprünglich geplanten Vergabe im \nBaurecht vorgezogen, was die SP/AL-Fraktion im Gegensatz nicht sehr freut, aber \nals Entscheid akzeptiert, da es sich nicht um ein Grundstück handelt, das für die \nStadtentwicklung von strategischer Bedeutung ist. \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n301\n\nJedoch möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch in diesem Fall \nweder eine mögliche Baurechtsvergabe, noch der Verkauf öffentlich ausgeschrieben \nwurde, was sich als Praxis in letzter Zeit gehäuft hat. Selbst wenn ein vorliegendes \nProjekt überzeugt und den Bedürfnissen der städtischen Baupolitik entgegenkommt, \nkann nicht ausgeschlossen werden, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung \nweitere eingereichte Projekte ebenso überzeugen oder sogar besser sein könnten. \n  \nDeshalb möchten wir den Stadtrat darum bitten, sich auch in Zukunft im Rahmen \neiner aktiven Baurechts- und Bodenpolitik an die gängigen Richtlinien zu halten, \nnach denen die Vergabe im Baurecht oder der Verkauf von städtischen \nBaurechtsliegenschaften öffentlich ausgeschrieben werden und das Gemeinwesen \nihr Land in der Regel nicht verkauft, sondern im Baurecht abgibt. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n”Nachdem Rainer Schmidig in seiner gewohnt speditiven Art die Vorlage konzis und \npräzis vorgestellt hat, wäre es beinahe ein Akt wider die Courtoisie, als Nachrednerin \nnoch lange Worte zu diesem Geschäft zu verlieren.  \n \nIch teile Ihnen daher mit, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage eintreten \nund ihr zustimmen wird. Sie begrüsst es, dass auf diese Weise die \nFusswegverbindung zur Bushaltestelle verbessert werden kann. “ \n\n  \nGertrud Distel Votum * \n”Als Buchthalerin möchte ich mich für den Verkauf der Liegenschaft an der \nHofackerstrasse 3 stark machen. Seit vielen Jahren - sogar Jahrzehnten - warten wir \nauf ein Trottoir in diesem Bereich. Dass es jetzt auf der gegenüberliegenden Seite \nnoch einen Gehweg gibt, finde ich gut. So sind Fussgängerinnen und Fussgänger, \negal, ob sie von Richtung Kirche oder Hintergasse kommen, beidseitig der Strasse \ngeschützt. \n  \nAus Sicht der Bauherrschaft verstehe ich, dass sie das Grundstück GB Nr. 6468 \ndazu kaufen wollen, ist es doch für die Planung der zukünftigen Überbauung von \nVorteil, wenn beide Grundstücke dem gleichen Bauherrn gehören. Legen wir den \nzukünftigen Besitzern dieser zwei Grundstücke keine unnötigen Steine in den Weg, \ndenn Steine liegen dort seit Jahren. Freuen wir uns auf eine schöne Überbauung und \nstimmen dem Antrag des Stadtrates zu. Wir von der CVP sind dafür. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Geschäftes und für den guten Bericht \ndes GPK-Sprechers Rainer Schmidig. \n  \nDass eine Liegenschaft kurz nach dem Kauf auch gleich wieder verkauft wird, ist \nsehr unüblich für die Stadt. Den Grund dafür haben Sie bereits gehört; das \nGrundstück wurde mit dem Zweck gekauft, bei der Bushaltestelle Buchthalen eine \nBereinigung der Fussgängersituation zu erwirken. Dazu haben wir die notwendigen \nMassnahmen vorgenommen, das heisst die Parzelle entsprechend parzelliert, um \nden für die Fussgängerinnen und Fussgänger benötigten Platz zu gewinnen. Die \nLiegenschaft hat keine strategische Bedeutung für die Stadt. \n  \nEs wurde kritisiert, dass keine öffentliche Ausschreibung erfolgte. Für einen \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n302\n\nzukünftigen Interessenten wäre jedoch durch die Neuparzellierung ein zu kleines \nGrundstück entstanden. Es war eine glückliche Fügung, dass in der direkten \nNachbarschaft ein kleines Mehrfamilienhausprojekt besteht. Die entstandene Win \nwin-Situation ist für alle Beteiligten positiv, und die Einfahrt in die Garage des \nMehrfamilienhauses kann verbessert und optimiert werden. Das ist auch der Grund, \nwarum auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet wurde.  \n \nIch sichere Ihnen jedoch zu, dass die Stadt sehr viele - allerdings nicht immer \nerfolgreiche - Ausschreibungen realisiert. Der Stadtrat möchte auch in Zukunft an \ndieser Praxis festhalten. Wenn jedoch der ideale Partner bereits vorhanden ist und \nsich damit die einzig sinnvolle Lösung anbietet, macht es keinen Sinn, eine \nAusschreibung “um der Ausschreibung willen” zu machen. Es handelt sich im \nvorliegenden Fall um eine Ausnahme.  \n  \nEs wurde die Frage geäussert, warum der Rest der Parzelle GB Nr. 6994 - der kleine \nSpickel entlang der Hofackerstrasse auf der linken Seite - nicht ebenfalls zum \nGrundstück geschlagen wurde. Einerseits wollten wir nur den kleinstmöglichen \nAnteil, der für ein vernünftiges Umfeld des Mehrfamilienhausprojektes überhaupt \nnotwendig ist, zum Grundstück hinzugeben, andererseits bleibt dieser Teil der \nParzelle dem öffentlichen Grünbereich erhalten, was wir sehr positiv bewerten. \n  \nWie ist das weitere Vorgehen? Wenn die Sanierung der Altliegenschaft \nabgeschlossen ist, werden wir Ihnen auf dem regulären Budgetweg einen Betrag \nvon Fr. 180'000.-- für den Ausbau des Trottoirs (linke Seite Bushaltestelle) \nbeantragen. Auf der rechten Seite ist ein Gehweg geplant, mit entsprechender \nBeschilderung für Blinde, damit diese den Weg zur Beratungsstelle einfacher finden \nkönnen. Die dafür notwendigen Mittel werden wahrscheinlich erst mit dem Budget \n2009 beantragt werden.  \n  \nIch hoffe auf Ihre Zustimmung zu diesem sinnvollen Geschäft. “ \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1 - 4, den \nAntrag auf Seite 4 sowie den Situationsplan wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des städtischen Grundstückes GB Nr. 6468 \n“Hofackerstrasse 3”, im Umfang von ca. 530 m2 an die WKS Elektroplanung AG, \nMühlentalsträsschen 11, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates \nvom 5. Juni 2007 genannten Bedingungen zu. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 5. Juni 2007 mit 47 : 0 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n303\n\nDer Ratspräsident teilt zu Traktandum 2 mit, dass dieses heute Abend \nabschliessend behandelt wird. Sofern die Diskussionen bis 20.00 Uhr dauern und \nauch dann kein absehbares Ende in Sicht ist, wird die Debatte nach einer kurzen \nPause wieder aufgenommen.  \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen der \n\nStadt Schaffhausen \n\n \nMartin Egger (FDP) SPK-Sprecher \n„Ich verteile Ihnen pro Bankreihe ein bis zwei Exemplare einer Zusatzinformation zu \nden bereits vorhandenen Unterlagen.  \n  \nEs ist mir ein Vergnügen, Ihnen die Resultate der SPK Einführung WoV nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen vorstellen zu dürfen. \n  \nUm es gleich vorweg zu nehmen: Ich spreche für die Kommissionsmehrheit, aber für \neine Minderheit der FDP/jfsh-Fraktion – noch, so hoffe ich wenigstens. \n  \nIch gliedere meinen Bericht in folgende Teile: \n  \n\n1. Ausgangslage am 17.09.02 \n2. Geänderte Ausgangslage am 13.11.06 \n3. Kommissionsarbeit mit den wichtigsten Punkten: \n\nResultate und Erkenntnisse der behandelten Fragen \nÄnderungsanträge \n\n4. Schlussbetrachtung/Zusammenfassung \n  \n1. Ausgangslage \nAm 17.09.02 – also vor fünf Jahren und einem Tag als ich, wie einige von Ihnen \nauch, dem GrSR noch nicht angehörte – stimmte dieser Rat nach intensiven \nBeratungen in einem Grundsatzentscheid mit 33 : 4 Stimmen der Vorlage des SR \nGesamteinführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen zu. Weiter beschloss der Rat, dass der WoV-\nSteuerungsausschuss das Projekt begleiten soll. \n  \nNachdem der SR auf den 01.01.05 die neue Führungs- und Aufgabenstruktur – \nbereits ausgerichtet auf die WoV-Bedürfnisse – in Kraft setzte, nahm im Februar \n2005 der WoV-Steuerungsausschuss die Arbeit auf. \n  \nIn insgesamt 16 äusserst konstruktiven Sitzungen erarbeiteten die 8 Mitglieder (je \nzwei aus jeder Fraktion) unter Leitung von Stadtpräsident Marcel Wenger zusammen \nmit dem Projektkernteam Werner Bianchi, Karin Sigrist-Steuri, Ursula Peter sowie \ndem externen Berater Thomas Bichsel von der Firma PumaConsult die heute zu \nbehandelnde Vorlage. \n  \nAusser zwei kleinen Differenzen gegenüber dem SR stand der WoV-\nSteuerungsausschuss hinter der Vorlage. Gleichzeitig gab sich der WoV-\nSteuerungsausschuss auch den Auftrag, die Fraktion über die Vorlage zu informieren \nund von der Idee zu überzeugen. \n  \nZudem wurde beschlossen, die Vorlage aufgrund der Komplexität an zwei \nInformationsveranstaltungen dem Rat vorzustellen, bevor sie dann am 13.11.06 zur \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n304\n\nersten Beratung in die SPK gelangte. \n  \n2. Geänderte Ausgangslage nach 13.11.06 \nZwischenzeitlich – also nach dem ursprünglichen Auftrag aus dem Jahr 2002 – hat \nsich die Ausgangslage in zwei Punkten wie folgt geändert: \n  \n\n1. Das Gesetz über die Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und \nFinanzen oder WoV-Gesetz; Einführung einer wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung wurde vom Volk am 05.09.05 abgelehnt. Damit wurde \neine flächendeckende Einführung von WoV verunmöglicht. \n\n \n2. Am 24.09.06 stimmte das Volk einer Verkleinerung des städtischen \n\nParlaments von 50 auf 35 Personen zu. \n  \n3. Kommissionsarbeit \nUnd damit komme ich zur eigentlichen Kommissionsarbeit. Ich gehe davon aus, dass \nSie sich mit der Vorlage genügend auseinander gesetzt haben und verzichte darum, \ndie Vorlage detailliert vorzustellen und versuche mich auf das Wesentliche zu \nbeschränken. \n  \nIn ingesamt 8 Kommissionssitzungen behandelte die 15er SPK die vorliegende \nVorlage. Die Anliegen des SR wurden durch Stadtpräsident Marcel Wenger \nvertreten. Unterstützung erhielten wir von der Verwaltungsseite durch Werner \nBianchi, Karin Sigrist-Steuri und Ursula Peter. Frau Peter war zudem verantwortlich \nfür eine speditive und exakte Protokollführung. Als externer Berater stand uns \nzusätzlich Thomas Bichsel zur Verfügung. \n  \nIch danke an dieser Stelle Ursula Peter für die tadellose Protokollführung. \nStadtpräsident Wenger danke ich für die Vertretung der Kommissionsmeinung im \ngesamten Stadtrat. Weiter danke ich allen Beteiligten für die kompetenten Antworten \nund die Vorbereitung der Unterlagen, die sie uns im Verlaufe der Beratungen erstellt \nhaben. \n  \nSchon bei der Eintretensdebatte hatte sich gezeigt, dass die SPK sehr ausgewogen \nzusammen gesetzt war und sich die WoV-Gegner und WoV-Befürworter in etwa die \nWaage hielten. Nach einer lebhaften Diskussion und einem Abstimmungsresultat von \n7:7 Stimmen, bei einer Abwesenheit, wurde Eintreten nur durch Stichentscheid durch \nden Präsidenten beschlossen. \n  \nZu den Hauptkritikpunkten, die zum knappen Resultat führten, gehörten: \n  \n\n• Auswirkung der Abstimmung vom 24.09.06: Befürchtung, verkleinertes \nParlament schafft Arbeitsaufwand nicht. \n\n• Gesetzliche Grundlage nach Ablehnung WoV auf Kantonsebene wurde in \nFrage gestellt. \n\n• Die eng mit der WoV-Vorlage verknüpfte Parlamentsreform müsse zuerst \nvollzogen werden. \n\n• Führen der Verwaltung mit zwei Systemen. Der Arbeitsaufwand für Parlament \nund Verwaltung sei nicht vertretbar und nicht transparent. \n\n• Das Projekt WoV sei nach anfänglich positivem Start zu lange verzögert \nworden. \n\n• Über allem stand die zentrale Frage: Was bringt WoV? \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n305\n\nIn den Diskussionen hat sich auch immer wieder gezeigt, dass es unterschiedliche \nVorstellungen über das Ziel und die Funktionsweise von WoV gibt. \n  \nDie einen sahen oder sehen hinter WoV eine reine Sparvorlage, die andern \nbefürchteten eine Stärkung der Verwaltung oder die Abgabe der parlamentarischen \nKontrolle und andere wiederum glaubten, dass die gleichen Resultate punkto \nTransparenz von Leistungen und Kosten mit einer guten Chefin oder einem guten \nChef auch ohne WoV erreicht werden könnten und dass die Einführung einer \nKosten-/Leistungsrechnung (KLR) vollauf genügen würde. \n  \nZur KLR möchte ich nur so viel sagen, dass sich der SR dahingehend geäussert hat, \nso oder so die Einführung einer KLR zu beabsichtigen. Allerdings gilt die KLR als \ninternes Führungsinstrument, welches nicht für die Berichterstattung an das \nParlament gedacht ist. Damit haben wir auch keine Handhabe oder Instrumente, um \nüber eine KLR die Leistungen oder die Wirkungen der Verwaltung zu steuern. \n  \nIch bin mir auch heute noch nicht sicher, ob wir alle das gleiche Verständnis vom \nSteuermechanismus der Verwaltung über das Dreieck Kosten/Leistung/Wirkung, also \nvom Grundprinzip von WoV haben. \n  \nAus diesem Grund erlaube ich mir, anhand des einfachen Beispiels Kochen mit und \nohne WoV die Funktionsweise von WoV aufzuzeigen.  \n  \nDas Kochen mit dem bisherigen System (ohne WoV) funktioniert nach dem \nGrundsatz “Input gesteuert”, das heisst wir haben zum Beispiel folgende Positionen: \n  \n10 kg Rüebli Fr. 25.-- \n5 kg Erbsli Fr. 40.-- \n20 kg Kartoffeln Fr. 40.-- \n5 kg Fleisch Fr. 50.-- \n2 kg weisse Schokolade Fr. 20.-- \n2 kg braune Schokolade Fr. 10.-- \n1 l Vollrahm Fr. 15.-- \nTotal Fr. 200.-- \n  \nDer Auftrag lautet: Mit dem Input ein Menü kochen. Das Menü entscheidet der Koch, \nzum Beispiel sein Lieblingsmenü: Braten mit Bratkartoffeln, Gemüseeintopf und 2 \nSorten Schoggimousse. Der Wunsch des Gastes bleibt dabei unklar.  \n  \nWas heisst dies in unserer Praxis? Der Auftrag an den Koch ist die gesetzliche \nGrundlage/Weisung, dass er seinen Auftrag überhaupt ausführen kann. Das Menü, \nder Output oder die Dienstleistung ist nach Gutdünken der Bereichsleitung erstellt \nworden. Der Wunsch des Gastes ist nämlich die Vorstellung des Parlaments, was \naus diesen einzelnen Positionen entstehen soll.  \n \nWie steuern wir als Parlament heute? Falls Erbsli oder Rüebli nicht passen, streichen \nwir diese Budgetpositionen und können nicht steuern, was wir anstelle davon auf \ndem Speiseplan haben möchten.  \n  \nDas Kochen “Output gesteuert” würde bedeuten, dass wir ein Globalbudget mit \nFr. 200.-- beschliessen und vorher den Menüwunsch im Parlament nachfragen, was \ndann der politischen Auseinandersetzung entsprechen würde. Unter Umständen \nkäme mit dem gleichen Frankenbetrag und mit den gleichen Zutaten ein anderes \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n306\n\nMenü heraus: Geschnetzeltes, Gemüsegratin und Schoggicrème.  \n  \nWie kann das Parlament jetzt das System steuern? Wir kennen die Wirkung, nämlich \ndas neue Menü, das wir aufgrund der Umfrage mit dem Parlament zusammengestellt \nhaben, und wir steuern den Kundenwunsch über die Erfüllung des Auftrages, über \ndie Qualität und die Quantität, nämlich über die Leistung, über die \nKundenzufriedenheit, die Wirkung und über die Einhaltung des Budgets.  \n  \nIn der Diskussion der SPK entstand immer das Problem, dass wir uns bei der \nErklärung der Funktionsweise in Details verliefen, ob jetzt dieser oder jener Indikator \nrichtig oder falsch sei.  \n   \n\n• Gegenüberstellung alt/neu \nZur weiteren Veranschaulichung des Systems und vor allem, was sich ändert \ngegenüber dem traditionellen System, wie die WoV-Pilotabteilungen geführt \nwurden und nach dem System, wie wir es heute beraten, liegt eine \nGegenüberstellung auf den Pulten.  \n\n \n• Auswertung - Was hat WoV in Bezug auf Finanzen und Leistung gebracht? \n\nEine weitere Kernfrage war, welche Erfahrungen und Lehren aus den WoV-\nPilotbetrieben gezogen wurden und was die Pilotphase in Bezug auf Finanzen \nund Leistungen gebracht hat. \n\n  \nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass alle Bereichsleitungen angaben, \ndass der Pilotbetrieb Fortschritte gebracht habe. Dies vor allem in den Punkten \nKundenorientierung, Innovationen bei gleichen Kosten, als Auslöser für neue \nQualitätssysteme, und in der Zusammenarbeit mit der GPK oder dem Parlament, da \nbei den Diskussionen der Fokus auf die Leistungen gerichtet war. \n  \nZu den Kritikpunkten der Bereichsleitungen gehörte bei den Bereichsleitungen der \nMehraufwand für die Administration und die Buchführung mit zwei Systemen. Es gab \nganz klar keine Kosteneinsparungen, daher ist es keine Sparvorlage. \n  \nAufgrund dieser Erkenntnisse und nach der am 10.01.06 im Parlament geführten \nDiskussion zu „WoV, wie weiter?“ erhielt der Stadtrat den Auftrag, die geänderten \nBedingungen in die Vorlage einfliessen zu lassen. \n  \nBedürfnisgerechte Einführung bedeutet gemäss den Voten aus der \nParlamentsdebatte: Dort wo WoV Sinn macht dort, wo sich die WoV-Investition lohnt. \nDie Aussprache im Parlament ergab zudem, dass, solange die Stadt aufgrund \nfehlender gesetzlicher Grundlagen keine flächendeckende WoV-Einführung planen \nkann, nur die am besten geeigneten Bereiche nach WoV-Grundsätzen geführt \nwerden sollen. Zusammen mit dem WoV-Steuerungsausschuss hat der Stadtrat eine \nPriorisierung der Bereiche vorgenommen, welche Eingang in die Vorlage fanden. \nDas Beurteilungsraster liegt zur Veranschaulichung ebenfalls auf.  \n  \nVor diesem Hintergrund stellte der SR den Antrag zur Einstellung der Pilotversuche \nper 31.12.06. Das Parlament genehmigte am 20.06.06 diesen Antrag und reduzierte \ndie Pilotbeteilungen von fünf auf eine Abteilung. \n  \nGeänderte Anträge durch die SPK: \nAus all diesen Diskussionen resultierten folgende geänderte und neue Anträge: \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n307\n\nAntrag 1: Unverändert \n  \nAntrag 2: Änderung der Inkraftsetzung auf Voranschlag 2009, die vorgeschlagenen \nBereiche entsprechen der ursprünglichen Vorlage. \n  \nAntrag 3: Änderung der Inkraftsetzung auf 01.01.08 \n  \nAntrag 4: Ergänzung der Geschäftsordnung mit den Artikeln 54a und 54b, welche die \nPlanungsempfehlung und den –auftrag beinhalten. Dabei hat die Kommission die \nZweidrittelsmehrheit korrigiert. Neu reicht für einen Planungsauftrag eine einfache \nMehrheit. Zusätzlich wird eine Planungsempfehlung bei der zweiten Aufforderung an \nden SR bei einer Zweidrittelsmehrheit direkt in einen Planungsauftrag umgewandelt \n(Details gemäss Skizze, die den geänderten Anträgen beigefügt ist).  \n  \nAntrag 5: Darüber wurden längere Diskussionen geführt. Einigkeit über die \nEinsetzung von Fachkommissionen herrschte jedoch sehr bald. Infolge der engen \nVerknüpfung mit der laufenden Parlamentsreform fliesst dieser Antrag als \nEmpfehlung in die SPK-Parlamentsreform ein. \n  \nAntrag 6: Auch hier herrschte Einigkeit über die Einführung von Jahresgesprächen, \ndie Detailregelung fliesst ebenfalls in die SPK Parlamentsreform. \n  \nAntrag 8 (alt): Der bestehende WoV-Steuerungsausschuss wurde mit 10:2 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, aufgehoben.  \nAntrag 8 (neu): Neubeurteilung über Teileinführung WoV spätestens mit WoV-\nJahresabschluss 2012.  \n  \nAntrag 9 (neu): Es wurde ausführlich über ein Bonus-/Malussystem diskutiert. Die \nSPK war sich jedoch mit wenigen Ausnahmen einig, dass keine WoV-Fonds \neingeführt werden, in denen erwirtschaftete Gewinne unter Einhaltung der \nQualitätsvorgaben geäuffnet werden sollen und zur Verbesserung der betrieblichen \nMassnahmen eingesetzt werden können.  \n  \nAntrag 10 (Zwischenfassung): Diese Fassung ist Ihnen nicht bekannt. Die SPK hat \nnach längerer Diskussion erkannt, dass die sogenannte Startaufstellung nicht \nabschliessend von der SPK verabschiedet werden kann, da sie nicht das geeignete \nGremium zur Führung der politischen Diskussion ist. Der eigentliche Zündstoff liegt in \nden Leistungsaufträgen, zusammen mit den Wirkungs- und Leistungsindikatoren. Die \nStartaufstellung wird dem GrSR zur Kenntnis vorgelegt und dann kommt der WoV-\nMechanismus mit Planungsempfehlung und -auftrag zum Tragen.  \n  \nAntrag 10 (neu): Zustimmung kann nur unter Vorbehalt der Zustimmung des \nKantonsrats stattfinden.  \n  \nNach teilweise klaren Abstimmungsresultaten zu den einzelnen Anträgen wurde in \nder Schlussabstimmung der gesamten Vorlage mit 8:6 Stimmen, bei einer \nAbwesenheit, zugestimmt.  \n  \n4. Schlussbetrachtung \nWir behandeln heute ein Geschäft aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus dem \nJahr 2002, das den SR beauftragte, WoV nach den Bedürfnissen der Stadt \nSchaffhausen einzuführen. Der SR hat dann im Jahr 2005 mit der Einsetzung der \nneuen Führungs- und Aufgabenstruktur einen ersten Schritt in Richtung WoV \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n308\n\ngemacht. \n  \nGleichzeit hat er im Jahr 2005 den neu zusammen gesetzten Steuerungsausschuss \neinberufen. Dieser hat zusammen mit dem SR, der Verwaltung und dem externen \nBerater die vorliegende Vorlage vorbereitet und stand – ausser in einigen wenigen \nPunkten, die nun die SPK korrigiert hat – einstimmig hinter dieser Vorlage. \n  \nIn der SPK wurde die Vorlage - wie eben vorgestellt - noch einmal von Grund auf \ndurchgearbeitet. Dabei wurde wieder sehr viel Energie in die Grundsatzdiskussion \nFür oder gegen WoV gesteckt.  \n  \nViel lieber hätte ich gesehen, wenn die Chance, die uns das neue Steuerungsmodell \nbietet, gepackt worden wäre und mit gleich viel Energie in die Umsetzung des \nAuftrages – nämlich: Wie ist WoV nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen \neinzuführen? - gesteckt worden wäre. \n \nEs wäre aus meiner Sicht falsch, wenn wir nun der Vorlage nicht zustimmen oder gar \nNichteintreten beschliessen würden. Wir rauben nämlich damit dem neuen \nParlament die Chance, mit dem System WoV Erfahrungen für eine neue Steuerung \nder Verwaltung zu gewinnen. \n  \nZudem glaube ich, dass es politisch nicht opportun wäre, in den nächsten vier bis \nacht Jahren eine Vorlage, welche die Steuerung der Verwaltung transparenter \ngestalten würde, vorzulegen.  \n  \nGeben wir dem neu bestellten Parlament im Jahr 2012 die Chance, aufgrund von \nfundierten Erfahrungen sich für oder gegen WoV zu entscheiden. In diesem Sinne \nbitte ich Sie im Namen der SPK auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung * \n”Wir führen heute eine interessante Debatte über ein sehr komplexes Geschäft. Das \nzeigt sich nicht zuletzt daran, dass die befürwortenden und ablehnenden Haltungen - \nzumindest soweit ich beurteilen kann - nicht den Fraktionslinien entlang aufgereiht, \nsondern bunt im Plenum verteilt sind. Wir erleben demnach wieder einmal die \nerfreuliche, aber leider allzu seltene Situation, dass die Meinungen nicht \nflächendeckend vorgefasst sind, sondern der Verlauf der heutigen Debatte und die \nÜberzeugungskraft der einzelnen Voten das Abstimmungsresultat entscheiden \nwerden. Zur Bekräftigung dieser Ausgangslage erlaube ich mir gleich zu Beginn, \nIhnen kurz die Meinungsgeografie der SP/AL-Fraktion zu skizzieren: \n  \nIch selbst spreche für eine mehr oder weniger grosse Gruppe von kritischen \nFraktionsmitgliedern, die die Vorlage ablehnen und deshalb nicht auf sie eintreten \nwerden. Eine zweite, mehr oder weniger kleine Gruppe unterstützt die Vorlage und \nwird ihr zustimmen. Das flammende Votum dazu wird Ihnen Christoph Schlatter \netwas später präsentieren.  \n  \nDas nun zweimal erwähnte “mehr oder weniger” leitet sich von der dritten Gruppe ab, \ndie sich ausdrücklich vorbehalten hat, den Entschied von der heutigen Debatte \nabhängig zu machen, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob ich Ihnen jetzt eine \nMehrheits- oder eine Minderheitserklärung abgebe. Zugunsten einer möglichst \noffenen Meinungsbildung hoffe ich, dies sei auch bei den anderen Fraktionen so und \nfreue mich auf eine angeregte Diskussion. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n309\n\nZur Sache zuerst ein kurzer Rückblick: \nWie bekannt und bereits gehört, führte die Stadt seit etlichen Jahren einige \nAbteilungen im WoV-Pilotbetrieb, worauf sich das Parlament 2002 für die \nflächendeckende Einführung einschieden hat. Ich war damals kritisch gegenüber \nWoV eingestellt und habe dagegen gestimmt. Nach dem Entscheid habe ich mich \njedoch engagiert mit der Materie auseinandergesetzt, weil ich der Meinung war, dies \nsei unsere parlamentarische Zukunft. Sie haben dies ja nachhaltig miterleben dürfen. \nDabei ist es mir vor allem darum gegangen, zu verstehen und wenn möglich positiv \nzu verändern. \n  \nWelches waren nun meine Erfahrungen? \nZum Teil habe ich durchaus Positives erlebt. Dazu gehört ganz sicher der direkte \nKontakt zu den jeweiligen Leitungspersonen aus Anlass der WoV-spezifischen \nSitzungen in der GPK. Kleiner Exkurs: Diese Qualität wurde im Übrigen auch in der \nUmfrage bei den Wov-Pilotabteilungen mehrfach positiv erwähnt, weshalb \nunabhängig vom Ausgang der Abstimmung neue Formen der Zusammenarbeit \ngesucht werden sollten. Ich zitiere hierzu den Leiter des Stadtarchivs, welches neu \nkeine WoV-Abteilung mehr sein wird: Austausch war wertvoll, sollte auch ohne WoV \nstattfinden. \n  \nZum Teil war es dank hartnäckigem Nachfragen und Dranbleiben auch möglich, dass \nich vertiefte Einblicke erhielt und gewisse Prozesse besser verstehen konnte. Dabei \nkonnte ich aber auch feststellen, dass die Definition von Wirkungen, Leistungen, \nIndikatoren und so weiter noch keine Garantie für mehr Transparenz sind. So hat \nmich über Jahre das seltsame Verhältnis zwischen Leistungsziel und Kosten \nbezüglich der Aktivierung im Altersheim Steig gestört und erhielt nur immer die \nAntwort, dass das Leistungsziel erfüllt sei: Zwei Aktivierungen pro Tag! Fertig. Erst im \nallerletzten Umgang haben wir endlich gefragt, was denn mit Aktivierungen \nüberhaupt gemeint sei und erst mit der überraschenden Antwort war auch eine \nsinnvolle Diskussion möglich geworden. \n  \nMindestens zweimal haben wir auch ganz direkt Einfluss genommen, nämlich einmal \nals es um die Restaurierung gefährdeter Bestände im Stadtarchiv ging und dann als \nwir den Indikator “Erwähnung in Todesanzeigen” im Altersheim Steig verhindern \nkonnten. \n  \nAus diesen vielleicht nicht ganz vollständigen Aufzählungen wird andererseits \nersichtlich, dass sich unser Parlament in diesen ganzen Jahren - mit Ausnahme bei \nder WoV-Grundsatzfrage - herzlich wenig mit den WoV-spezifischen Unterlagen \nbefasst hat. Es wurden kaum Fragen gestellt, und es wurde praktisch nicht WoV-\nmässig gesteuert. \n  \nDurch die vertiefte Beschäftigung mit WoV habe ich mich jedoch nicht zum \nfundamentalen WoV-Gegner gewandelt, sondern eher - soweit das möglich war - \nzum geläuterten Praktiker. In diesem Sinne war ich auch auf den nächsten Schritt \ngespannt und habe interessiert auf die stadträtliche Vorlage gewartet. Die rechtlichen \nGrundlagen als Voraussetzung für die Gesamteinführung schienen vorläufig vom \nTisch zu sein und die Stadt musste sich neu orientieren. Mit der Vorlage zur \nteilweisen Einführung des WoV-Betriebes hat der Stadtrat den Versuch gewagt. \nBeim persönlichen Studium und während den Debatten in der Spezialkommission \nzeigte sich aber eindrücklich, dass der Versuch gescheitert und die Übung deshalb \nbesser abzubrechen ist, und zwar jetzt und nicht allenfalls erst nach weiteren vier \nkostspieligen Jahren. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n310\n\nWie komme ich zu diesem Schluss? Neben vielen Details möchte ich vor allem drei \nPunkte anführen: \n  \n1. Zu meiner eigenen Schande muss ich eingestehen, dass ich erst zum Ende hin \nbemerkt habe, dass das Kernstück der ganzen WoV-Geschichte im Globalbudget \nliegt. Nur dieses Instrument schafft zwischen Parlament, Exekutive und Verwaltung \nwirklich neue Verhältnisse. Alles andere kann auch ohne WoV erreicht werden, so \ndie ganz wichtige Einführung einer gezielten Kosten-/Leistungsrechnung als internes \nFührungsinstrument und die damit verbundenen Entwicklungen der \nVerwaltungskultur oder die verbesserte, beziehungsweise zusammengeführte \nDarstellung von Kosten und Leistungen in Jahresrechnung und Geschäftsbericht. \n  \nDa das Globalbudget nun aber sehr viel mehr Handlungsspielraum an den Stadtrat \nund seine Verwaltung übergibt und damit Einflussmöglichkeiten und Kompetenzen \nvom Parlament entfernt, sind zur Herstellung des Kräftegleichgewichtes neue \nInstrumente nötig. Die wirkungsorientierte Verwaltung im Allgemeinen und unser \nStadtrat haben sich redlich darum bemüht, dies zu bewerkstelligen und glaubten, \nüber die parlamentarische Steuerung des magischen Dreiecks \nKosten/Leistung/Wirkung vermeintlich das Ei des Kolumbus gefunden zu haben.  \n \nWer nun aber die Vorlage genau studiert, bemerkt rasch, dass diese Steuerung dem \nStadtrat selbst nicht recht geheuer ist, kann sie doch recht stark in die operative \nEbene eingreifen. Der Stadtrat wollte diesem Umstand mit dem erwähnten und von \nder SPK entfernten Zweidrittelsmehr begegnen und so nur das ohnehin \nUnumstrittene zulassen. In der SPK sind wir dann aber noch weiter gegangen und \nhaben meines Erachtens völlig zu Recht und der WoV-Logik entsprechend gefordert, \ndass, wenn wir als Parlament neu über den Output, dass heisst über Leistungen und \nWirkungen steuern sollen, müssen wir auch die diesbezügliche Startaufstellung nicht \nnur zur Kenntnis nehmen, sondern als Auftraggeber genehmigen. Dem \nStadtpräsidenten hat das eingeleuchtet, und er hat den Auftrag mitgenommen und \neinen Vorschlag unterbreitet.  \n \nDieser Vorschlag liegt vor Ihnen. Die Vorlage bestätigt diesen Eindruck. Der Stadtrat \nwill den erhöhten Handlungsspielraum, er ist auch bereit soweit möglich mehr \nTransparenz zu schaffen, aber er fürchtet die neuen Steuerungsmöglichkeiten, wie \nder Teufel das Weihwasser. Und jetzt erstaunen sie nicht: Er fürchtet sich völlig zu \nRecht. Diese neue Steuerungsebene liegt zum Teil tief im Operativen, der Ansatz \nsteht damit im Widerspruch zum erklärten Grundziel, das Parlament wieder vermehrt \nder strategischen Ebene, beziehungsweise dem “Politik machen” zuzuführen.  \n \nWie erwähnt, habe ich das erst ganz am Schluss bemerkt, als ich mich über diese \nunsägliche stadträtliche Startaufstellung geärgert habe. Er hat uns dabei \nzugestanden, dass wir zum Beispiel über die Rechtsgrundlagen bestimmen können \noder den esoterischen Teil der Wirkungsdefinition, aber er hat uns gleichzeitig von \nden eigentlichen Kernstücken ausgeschlossen, als da sind die Definition der \nWirkungsziele, der Leistungsziele, der Mengen und der Indikatoren der \nProduktegruppen. Das heisst zum Beispiel, dass die Verantwortlichen bei der \nProduktegruppe “Kulturförderung und Stadttheater” den Leistungsauftrag jährlich \nanpassen könnten und zwischen Stadttheater und Förderung finanzielle \nVerschiebungen möglich wären, das Parlament aber nur darüber befinden kann, wie \nhoch der Saldo in der Grundausstattung sein darf. \n  \nMeine Lehre daraus lautet deshalb wie folgt: Das Angebot von WoV, dem Parlament \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n311\n\nim Handel gegen das Globalbudget die Türe zum Operativen etwas zu öffnen, ist \nnicht im Detail der Umsetzung, sondern im Grundsatz falsch. Dieser Ansatz \nvermischt die Ebenen und schafft Unklarheit anstatt Transparenz. Die Folge sind \nentweder Abwehrmechanismen gegen übereifrige ParlamentarierInnen oder infolge \nÜberforderung die nicht Wahrnehmung der neuen ziemlich komplexen Instrumente.  \n \nNebenbei sei erwähnt, dass die neuen Instrumente und Prozesse aufgrund der \nBudgethoheit des Parlamentes ohnehin links oder rechts überholt werden können. \nWer nämlich gutgläubig annimmt, mit WoV würden Schnellschüsse, Kurzschlüsse \nund weitere Budgetattacken verunmöglicht, der irrt gewaltig. In der aktuellen WoV-\nVorlage der Regierung finden Sie im Anhang den Entwurf für den neuen Artikel 31 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes.  \n  \nDort heisst es in Art. 31a, Abs. 3 ich zitiere: \nBei einer Änderung des Leistungsauftrages oder der Leistungen ist das Globalbudget \nentsprechend anzupassen. Soweit bei den Beratungen des Voranschlages \nÄnderungen des Leistungsauftrages oder des Globalbudgets beantragt werden, hat \nder Regierungsrat die Auswirkungen des Antrages aufzuzeigen. \n \nUnd in der Vorlage auf Seite 17, ich zitiere: \nSchliesslich besteht zudem nach wie vor die uneingeschränkte Möglichkeit, im \nRahmen der Beratungen des Budgets im Kantonsrat (auch) bei WoV-Dienststellen \nentsprechende Änderungsanträge zu stellen. Diese Änderungsanträge haben \nentweder das Globalbudget oder den Leistungsauftrag zu betreffen. Der \nRegierungsrat hat in einer Stellungnahme die jeweiligen Auswirkungen aufzuzeigen. \nDieser Mechanismus ist in Art. 31a Abs.3 FHG ausdrücklich festgehalten. \n  \nDas Parlament wird also in der Budgetdebatte - und ich habe mich diesbezüglich \nbeim Kanton erkundigt - problemlos Hauruckübungen durchführen können im Sinn \nvon Kürzung des Globalbudgets des Bereichs XY um 25%. Es wird sogar in einer \nHauruckübung direkt den Leistungsauftrag beeinflussen können, und zwar bis in \ndiejenigen Teile hinein, die uns in der Startaufstellung vorenthalten waren; das heisst \nzum Beispiel Kürzung der Anzahl bewilligter Gesuche an Kulturschaffende von rund \n80 auf ungefähr 60. \n \n  \n2. WoV weckt falsche und ganz unterschiedliche Erwartungen. Wer in der SPK \nmitgearbeitet hat, konnte bis ins Letzte erleben, wie grundverschieden die \nErwartungen an WoV in unserem Parlament sind: \n  \n\n• Die einen sehen darin nichts anderes als ein Sparinstrument und wollen nichts \nanderes als ein konkretes Einsparpotential. \n\n• Andere möchten vor allem das unternehmerische Denken und Handeln der \nBereichsleitungen fördern und wollen deshalb möglichst wenig Kontroll- und \nSteuerungseinflüsse zulassen. Was zählt, ist in erster Linie der \nunternehmerische Erfolg zum Ende des Jahres. \n\n• Dritte freuen sich über erhöhte Transparenz, sie wollen mehr und besseres \nWissen, um dann direkter und besser steuern zu können. \n\n• Der Stadtrat will fast alles davon auch, nur ist nicht ganz klar, wie viel von \nwelchem. \n\n  \nBei diesen Erwartungen geht allerdings vergessen, dass im Vordergrund die Frage \nstehen muss, ob mit der WoV die Verwaltung und die politische Steuerung der Stadt \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n312\n\nbesser wird. Diese Annahme habe ich mit Punkt 1 bereits einlässlich bezweifelt. \n  \n3. Hier streue ich wieder Asche aufs Haupt, weil ich wieder erst bei der \nBeschäftigung mit der Vorlage und in der SPK festgestellt habe, dass eine \nTeileinführung WoV ein Unding ist. Es schafft in der städtischen Verwaltung zwei \nKulturen, solche mit mehr Handlungsspielraum und solche ohne, das gleiche gilt für \ndie Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung, was der Transparenz \nnicht förderlich, sondern hinderlich sein wird. Ich bin deshalb ganz dezidiert der \nAnsicht, dass die WoV entweder ganz oder gar nicht einzuführen sei. Da es Stimmen \ngab, die nahe legen wollten, der Kanton werde die gesetzlichen Grundlagen dann \nschon bald schaffen, sodass wir bei erfolgreichem Versuch dann flächendeckend \nwerden könnten, habe ich beim Kanton nachgefragt. Mir wurde mitgeteilt, dass der \nKanton aufgrund der negativen Volksabstimmung in absehbarer Zeit keineswegs \nplane, die gesetzlichen Grundlagen für eine Gesamteinführung beim Kanton zu \nschaffen, sondern sich auf die Teileinführung beschränken werde.  \n  \nGleichzeitig habe ich bei dieser Anfrage aber gelernt, dass mit dem neuen Art. 31d \ndes Finanzhaushaltsgesetzes (falls er in der vorgelegten Form in Kraft treten sollte) \ndie rechtlichen Grundlagen für eine flächendeckende Einführung der WoV in der \nStadt bereits gegeben wären. Ich weiss nun nicht, hat der Stadtrat darum gewusst \nund uns nicht darüber informiert oder habe nur ich nicht davon gewusst oder hat gar \nniemand davon gewusst. Wie dem auch sei, aus Punkt 3 meiner Kritikpunkte folgt, \ndass - wenn wir uns heute für die Vorlage aussprechen sollten - damit der Auftrag für \ndie Gesamteinführung gemeint sein muss. Alles andere macht keinen Sinn. \n  \nFazit: \nNehmen wir den Ball auf, und damit meine ich Parlament und Exekutive. Verschaffen \nwir dem Stadtrat mehr Handlungsspielraum, indem wir im Rahmen der Parlaments- \nund Verfassungsrevision die Finanzkompetenzen erhöhen, schaffen wir mehr \nTransparenz und bessere Führungsinstrumente durch eine zweckmässige \nEinführung von Kosten-/Leistungsrechnungen und eine verbesserte \nBerichterstattung. Lassen Sie uns ebenfalls in der Parlamentsreform neue Formen \nfür den direkten Kontakt und Austausch zwischen Parlament und Verwaltung finden. \nLassen Sie uns diese Entwicklungen nicht nur für den WoV-Betrieb, sondern für die \ngesamte Verwaltung erreichen.  \n  \nDamit dies möglich wird, brauchen wir freie Köpfe und reinen Tisch. Lassen wir somit \ndie Führungsverantwortung dort, wo sie jeweils hingehört und Sinn macht.  \n  \nIch bitte Sie deshalb, die meines Erachtens verknorzte und letztlich \nbürokratiefördernde WoV-Vorlage abzulehnen. Übergeben wir sie gemeinsam hier \nund heute der Geschichte. “ \n\n  \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n”Diese Vorlage spricht von einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung. In der \nBundesverwaltung spricht man von FLAG „Führen mit Leistungsauftrag und \nGlobalbudget“. Mir gefällt dieser Ausdruck um einiges besser, bringt er doch die \nSache auf den Punkt. Damit hätte ich auch schon gesagt, dass ich hier im \nGegensatz zu meinem Vorredner für einen Philosophiewechsel Parlament – \nVerwaltung plädieren werde.  \n \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n313\n\nMit WoV - oder eben FLAG - verfolge ich folgende Ziele: \n  \n\n1. Leistungsziel: Präzise Output-Vorgaben, nach dem Beispiel von Martin Egger \nwürde es nie Randensalat geben, da ich diesen nicht ausstehen kann.  \n\n2. Flexibilitätsziel: Globalbudget mit mehr betrieblicher Selbständigkeit \n3. Führungsziel: Erhöhung der Führungsverantwortung \n4. Kulturziel: Veränderung des Qualitätsdenkens und damit Ausrichtung auf die \n\nKundenbedürfnisse und Bildung einer Vertrauenskultur \n5. Kostenziel: Stärkung des Kostenbewusstseins und Einsparungen ohne \n\nLeistungsabbau \n  \nWoV führt die Verwaltung näher zum Kunden und schafft mit Transparenz Vertrauen \nbei der politischen Führung. Ich kann es auch plakativ formulieren: Leistungsauftrag \ngegen Ressourcenverwaltung.  \n  \nWas heisst WoV für mich als Politiker?  \n  \n\n• Ermöglicht strategische Führung: Was wollen wir? \n• WoV erhöht die Transparenz: Welche Leistungen zu welchen Kosten? \n• WoV steigert die Effizienz oder ermöglicht den Verwaltungseinheiten, nicht nur \n\nauf Veränderungen flexibel zu reagieren, sondern auch Vorgaben des Rates \noder der Stadträte individuell effizient umzusetzen. \n\n  \nDie Kritiker und vielleicht auch selber Unternehmer werden mir jetzt sagen, dass ein \nguter Chef dies alles auch ohne WoV macht. Sicher haben Sie in gewissen \nBereichen nicht Unrecht. Aber genau hier liegt wieder ein Unterschied: Als \nUnternehmer bin ich mir oder vielleicht auch meinem Verwaltungsrat gegenüber \nverantwortlich. Als Chef einer Verwaltungseinheit habe ich wohl eine Aufgabe, aber \nsehr oft auch noch viele andere Vorgesetzte, die sehr gerne den Misserfolg \ndelegieren und sich aber beim Erfolg selber gerne in die Sonne setzen. Warum soll \nich mich als Vorgesetzter bei meinen Leuten in die Nesseln setzen?  \n  \nEines möchte ich auch als Befürworter von WoV-Betrieben festgestellt haben: In der \nVerwaltung hat in den letzten Jahren ein massives Umdenken stattgefunden und das \nBestreben Näher zum Kunden (sprich Bürger) ist offensichtlich, und ich möchte dies \nhier auch als positive Entwicklung deponieren. Aber gerade auch diese Entwicklung \nmotiviert mich, ja zu WoV zu sagen. Mit diesem Mittel gebe ich nämlich dem guten \nVorgesetzten noch mehr Spielraum, sein Amt in diesem Sinne zu entwickeln. Für die \nzögerlichen Ämter oder Vorgesetzten habe ich aber ein griffiges Mittel oder \nInstrument, die Tätigkeit direkt zu beeinflussen.  \n  \nMit einem Leistungsauftrag bezeugen Sie als politischer Vorgesetzter auch, dass Sie \nbereit sind, die eingangs erwähnten Zielsetzungen auch zu leben.  \n  \nAn der Vorlage gibt es aus meiner Sicht diverse Schwachpunkte: \n  \n\n• Einführung von im Moment zeitlich unbegrenzten WoV-Versuchsbetrieben. \n• WoV sollte auch eine bessere Nutzung des Steuerfrankens bedeuten. Warum \n\nkostet die Einführung Fr. 275’000.--?  \n• Die Prozesse beurteile ich teilweise noch als sehr schwerfällig und die \n\nKommissionsmitglieder tun sich sehr schwer, das operative Geschäft aus den \nHänden zu lassen. Der Glaube, mit dem Budget die Verwaltungsführung in \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n314\n\nDetailbereichen konkret zu steuern und zu beeinflussen, ist nach wie vor \nvorhanden.  \n\n• Zwei Arten von Betrieben, das heisst Betriebe mit oder ohne WoV schaffen \neine gewisse Ungerechtigkeit. \n\n  \nTrotzdem sind dies keine unüberwindbaren Schranken und Verbesserungspotential \nist vorhanden, das es nur anzupacken gilt. Auch gilt es nicht zu vergessen, dass \nunser Parlament massiv kleiner wird, und wir Verantwortung delegieren müssen, ob \nwir wollen oder nicht. Mit dem Leistungsauftrag geben wir uns ein klares \nFührungsmittel in die Hand. Auch sind wir überzeugt, dass die Führung mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget der richtige Weg in die Zukunft ist. \n  \nOb ich mit meiner Erklärung jetzt die Mehrheit oder die Minderheit der Fraktion \nvertreten habe, wird die Abstimmung zeigen. Im Moment vertrete ich die knappe \nMehrheit. Es gibt aber noch diverse Enthaltungen, und ich hoffe, dass sich diese zu \nunseren Gunsten entscheiden werden. Liebe Befürworterinnen und Befürworter, \ngeben Sie Gas, bei meiner Fraktion sind noch Stimmen zu holen. Mit Teilen meiner \nFraktion empfehle ich Ihnen, der Vorlage zuzustimmen. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n”Die Vorlage zur Einführung von WoV könnte zügig beantwortet werden, denn den \nGrundsatzentscheid von WoV hat der Grosse Stadtrat bereits vor fünf Jahren gefällt. \nDie OeBS hatte für die kantonale flächendeckende Einführung von WoV die Nein-\nParole gefasst, aus drei Gründen: \n  \nWoV soll nicht flächendeckend eingeführt werden, also nicht “ghaue oder gstoche” \nauch für WoV-ungeeignete Verwaltungsabteilungen “durchgestiert” werden. Diese \nForderung ist hier nun erfüllt. Die Kehrtwende, die von Kurt Zubler am Schluss noch \naufgeführt wurde, dass er jetzt doch wieder eine flächendeckende Einführung wolle, \nkann ich nicht nachvollziehen. Wir haben lange genug über Abteilungen, die nicht \ngeeignet wären und über die man ein künstliches Korsett stülpen würde, gestritten. \nDarüber müssen wir nicht weiter diskutieren. Jetzt wurde sehr detailliert eine Gruppe \nvon Bereichen definiert, wo in einem ersten Schritt WoV eingeführt und umgesetzt \nwerden soll. Nach einem gewissen Zeithorizont wird man erneut über die Bücher \ngehen müssen. \n  \nEine definitive WoV-Einführung muss von einer adäquaten Parlamentsreform \nbegleitet sein, insbesondere der Einführung von Fachkommissionen. Wir wurden in \nunseren Bestrebungen im Kantonsrat leider von keiner anderen Fraktionen \nunterstützt, sondern haben erst im Nachhinein ein gewisses Schulterklopfen \nerhalten. Aber als es darum ging, die Strukturen zu verbessern, waren wir alleine. \nDiese Forderung von Fachkommissionen war im Stadtparlament immer sehr offen \nund vom SR sehr förderlich unterstützt worden. Das ist jetzt in der Vorlage enthalten \nund entspricht auch der zentralen Forderung von uns, WoV seriös begleiten zu \nkönnen.  \n  \nDie WoV-Einführung macht nur dort Sinn, wo auch die Verwaltungsstrukturen \nüberarbeitet und zweckmässig angepasst werden. Diese Forderung wurde vom SR \nfrühzeitig und umfassend umgesetzt, ganz im Gegensatz zum Regierungsrat. \n  \nFür die OeBS/EVP-Fraktion sind die Hürden für die definitive WoV-Einführung \ngemäss Vorlage abgebaut.  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n315\n\nAuf kantonaler Ebene ist eine notwendige gesetzliche Anpassung zur definitiven \nÜberführung einzelner Dienststellen in die WoV in Arbeit, die Teilrevision des \nFinanzhaushaltgesetzes in einer SPK, wo ich ebenfalls Einsitz habe und wo wir mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit weniger Sitzungen wie im Stadtparlament haben werden.  \n  \nWie nun im Detail diese definitive parzielle WoV-Einführung umgesetzt, ausgestaltet \nund begleitet werden soll, war eine knifflige und vielschichtige Aufgabe. \n  \nDer schon seit vielen Jahren tätige WoV-Steuerungsausschuss hat diese Detailarbeit \nbegleitet. Dies war, im Nachhinein betrachtet, meiner Meinung nach ein Fehler. Man \nhätte besser von Anfang an die SPK einberufen und mit dieser Aufgabe betraut. So \nist es gekommen, dass Steuerungsausschuss und SPK nacheinander über lange \nZeit dasselbe getan und wiedergekaut haben. Insbesondere wurden Dutzende Male \ndie Grundsätze zur WoV-Einführung ja oder nein geführt, deren Grundsatz ja bereits \nam 17.09.02 gefällt worden war. \n  \nDadurch ist inzwischen leider auch bei den WoV-Befürwortern der Enthusiasmus und \ndas innere Feuer etwas erloschen. Es gibt aber zu gewichten, dass bei einer \nAblehnung der WoV-Vorlage auch bisher sehr gut als WoV-Betrieb geführte \nAbteilungen, wie zum Beispiel die Stadtgärtnerei, wieder zum alten System zurück \numgestellt werden müssten, also ein Scherbenhaufen zusammenzukehren wäre.  \n  \nIch möchte zum Eintreten nicht ins Detail gehen, sondern nur einige Aspekte \nhinzufügen: \n  \nDie Auswahl der Bereiche für den WoV-Betrieb wurde im WoV-Steuerungsausschuss \nsehr detailliert geprüft und in den Fraktionen diskutiert. Ich persönlich habe es \nbedauert, dass man die Steuerverwaltung wieder aus WoV entlassen hat. Aber das \nThema wurde seriös überprüft, man hat Vorgaben erarbeitet, die überall einzuhalten \nsind und die nun vorgestellten Bereiche sollen gleichzeitig in den WoV-Betrieb \nüberführt werden.  \n  \nDas Instrument Planungsempfehlung/-auftrag wurde in der SPK noch etwas gestrafft \nund für das Parlament verbessert. Wesentlich auch für WoV ist die sich in Arbeit \nbefindliche Parlamentsreform.   \n  \nSchlussbemerkung: \nWenn wir ein Gesetz formulieren müssten, das für alle Ewigkeit “verhebet”, wären wir \nwohl ewig mit Formulieren beschäftigt, um alle Eventualitäten zu berücksichtigen. Ich \nrufe Euch auf, doch etwas Mut zu haben, Neues zu schaffen und auftretende \nSchwachstellen vorweg zu verbessern und anzupassen. Damit könnten sich in \nZukunft von 50 leider nur noch 35 Ratsmitglieder beschäftigen, und zwar mit einem \nneuen Verwaltungssystem. Wir sollten nicht immer am alten kleben bleiben. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung * \n”Ich spreche vorerst noch für eine Fraktionsminderheit, bin aber wie Werner Schöni \nguter Hoffnung, dass sich allenfalls eine Mehrheit für diese Vorlage ergeben könnte. \n  \nWoV – Wirkungsorientierte Verwaltungsführung – ein Pilotprojekt überdauert seine \nZeit oder Vom Verwaltungsreformprojekt hin zum Glaubenskrieg. So oder ähnlich \nkönnte man die heutige Ratsdebatte, ja schon die Beratungen in der \nSpezialkommission und die Vorbesprechungen in den Fraktionen übertiteln. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n316\n\nDie Meinungen gehen auseinander; Emotionen prägen in einem sonst kaum \ngekannten Ausmass die Diskussionen, teilen die Parteien und Fraktionen – man \nkönnte schon meinen, es ginge auch auf unserer Ebene um die Profilierung für die \nWahlen ins Bundesparlament. \n  \nImmerhin sind wir im Zusammenhang mit dieser Vorlage von Komplott-Theorien und \n-Märchen, die zurzeit das eidgenössische Politbild prägen, verschont geblieben. Aber \ndas ist denn auch schon alles, beinahe alles. \n  \nVor Ihnen steht ein Befürworter, ein Bekenner des WoV, der diese Meinung bereits \nvor vielen Jahren, als der Pilot in der Stadt lanciert wurde, vertrat und dies auch \nbegründet hat. \n  \nIch nehme für mich in Anspruch, dass ich dies emotionslos und sachlich getan habe. \nDaran wird sich auch heute nichts ändern. \n  \nSie haben schon beinahe die gesamte Bandbreite möglicher Argumente pro und \ncontra gehört. Ich gebe zu, es ist tatsächlich kein einfacher Entscheid. \n  \nEines ist für mich aber klar: Heute muss entschieden werden. Pilotprojekte können \nnicht über Jahre geführt werden, ohne dass Pilot und Fluggerät flügellahm werden. \nDas gilt es zu vermeiden. Heute Abend, wenn wir diesen Saal verlassen, müssen die \nstädtische Verwaltung und die Schaffhauser Öffentlichkeit wissen, wie es gemäss \nAnsicht des Grossen Stadtrates weiter gehen soll, selbst wenn es sich um einen \nknappen Entscheid handeln sollte. Hier haben wir politische Verantwortung wahr zu \nnehmen. \n  \nWelches sind nun aber die Gründe, weswegen ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage \nund Zustimmung empfehle? \n  \n1. Die Konkordanz und das Kollegialitätsprinzip sind tragende Elemente unseres \nRegierungssystems auch auf der kommunalen Ebene. Beide haben sich seit Jahren \nbewährt, sind aber in den vergangenen Jahren aufgrund von \nPolarisierungsbestrebungen auf beiden Seiten des politischen Lagers mehr und \nmehr Spannungen ausgesetzt, die eine sachliche, einvernehmliche Lösung immer \nschwerer machen. Das Setzen klarer politischer Ziele ist in der so genannten \ngrossen Koalition – wie man unser System im Ausland nennen würde – an immer \nschwieriger werdende, oftmals von Aussen gesetzte, nicht immer rational motivierte \nund gesteuerte Rahmenbedingungen gebunden. Das erschwert die Regierungsarbeit \nerheblich, bringt oftmals Verlässlichkeit und Rechtssicherheit in eine gewisse \nSchieflage. \n  \nDie direkte Demokratie – nach wie vor bewährt und wie das Konkordanzsystem \nunverzichtbar – lassen in neuester Zeit auch strategisch unbedeutende Fragen \npolitisch wichtig werden; sie werden damit dem politischen Management entzogen. \nSie wissen es alle. \n  \nHier bedarf es geeigneter Instrumentarien, welche die parlamentarisch-\ndemokratische Steuerung der Verwaltung auf strategischer Ebene stärken, die \nZielrichtung – wohlverstanden unter Beachtung des sensiblen und wichtigen \nZusammenspiels mit den verfassungsmässigen Rechte des Volkes – verlässlicher \nformuliert und definiert sein lassen, um damit wiederum der Exekutive den \nnotwendigen Handlungsspielraum zu gewähren, welcher die Führung eines grossen \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n317\n\nDienstleistungsunternehmens ganz einfach braucht, sofern es Erfolg haben soll. \n  \nMit der Einführung von WoV wird das Parlament an der Verwaltungsführung in einer \nneuen Form und auf derjenigen Ebene beteiligt, welche eigentlich die richtige ist. Es \nerhält die Möglichkeit, die vom Stadtrat mit der Verwaltung ausgehandelten \nWirkungs- und Leistungsziele mit zu gestalten und zu bestimmen, welche dann mit \ndem von ihm zu bewilligenden Globalkrediten verwirklicht werden können. \n  \nEs erhält auch die Möglichkeit, anhand von messbaren Standards und Indikatoren zu \nüberprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht sind. \n  \nDas bedingt ein Umdenken von uns allen – weg von der Pflege von Details im \nRahmen der Beratung des Inputs hin zu Output-orientiertem Denken, zu den \nLeistungszielen. Dies mag für Viele nach wie vor und verständlicherweise noch \netwas fremd tönen, birgt aber immense Chancen politischer Gestaltung. \n  \nEs wird uns weit mehr als bis anhin gekannt Möglichkeiten eröffnen, politische \nSchwerpunkte in Bezug auf das Handeln der Verwaltung und das Erbringen ihrer \nDienstleistungen zu setzen. Wir werden uns in der politischen Diskussion auf das \nWesentliche konzentrieren können, die Details und die Umsetzung in einem gut \ndurchdachten System der Stadtregierung und den verantwortlichen der Dienststellen \nüberlassend. \n  \nUnd genau das wäre nämlich die politische Aufgabe eines Parlamentes nebst der \nGesetzgebung; hierauf haben wir uns zu konzentrieren. Es ermöglicht zudem dem \nStadtrat, innerhalb dieser gesetzten strategischen Parameter, während des Jahres \nseine Verwaltung im Rahmen einer heute je länger je mehr auch im Bereich des \nöffentlichen Dienstes unabdingbaren Flexibilität im operativen Handeln zu führen. \nAuch die Verwaltung wird an Spielraum gewinnen, weil sie innerhalb des \nLeistungsauftrages und des Globalbudgets über den Mitteleinsatz zur Zielerreichung \nselbst bestimmen kann (unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und Aufträge, \nwie es sich von selbst versteht). \n  \nDie Konkordanz wird durch die gemeinsam von Parlament und Stadtrat \nbeschlossenen politischen Zielsetzungen, die ihren Ausdruck in den \nLeistungsvereinbarungen zwischen Stadtrat und Verwaltung finden, gestärkt. Das \noperative Geschäft ist nicht mehr in allen Einzelheiten in direkter Abhängigkeit mit \nder Bewilligung einzelner Positionen innerhalb eines Budgets zu sehen und – so \nhoffe ich es wenigstens – abhängig von etwelchen, gerade aktuellen politischen \nTagestrends. \n  \n2. Jeder Betrieb hat sich weiter zu entwickeln, muss seine Strukturen und Abläufe \nüberprüfen, hat die Kosten-Leistungsanalyse nach modernsten Gesichtspunkten \nvorzunehmen. \n  \nDie Gesellschaft, die Wirtschaft, der öffentliche Dienst, wir alle sind einem dauernden \ndynamischen Prozess der Weiterentwicklung ausgesetzt. Wer bereit ist, seine \ndiesbezügliche unternehmerische Verantwortung wahr zu nehmen, reüssiert und \nweiss sein Unternehmen auf gesunden Fundamenten gestützt. \n  \nIm öffentlichen Dienst soll es nicht anders sein; hier sprechen wir von \nVerwaltungsreform – ein grosses Wort, fürwahr, wenn man bedenkt, dass es gerne \nund oft, auch aus unseren politischen Reihen verwendet wird, bei konkreten \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n318\n\nUmsetzungsvorschlägen dann wiederum ebenso gerne anders verstanden sein will, \nals man es ursprünglich postulierte. \n  \nVerwaltungsreform ist gemäss meiner Beurteilung auch in Schaffhausen angezeigt \nund WoV ist eine aus meiner Sicht zeitgemässe und auch bewährte Form der \nVerwaltungsführung, die uns dorthin bringen kann, wo wir uns in der sonst üblichen \nallgemeinen politischen Diskussion über Verwaltungsreform jeweils mindestens auf \nder abstrakten Ebene gerne sehen möchten und dies auch regelmässig monieren. \n  \nIch lade Sie alle ein, nun die auch in diesem Saal so oft geäusserte Forderung nach \nVerwaltungsreform konkret umzusetzen, indem Sie der Vorlage zustimmen. \n  \nWer Parlaments- und Verwaltungsreform fordert, dann aber nicht bereit ist, bei der \nUmsetzung mitzuwirken, läuft die Gefahr, als inkonsequent, allenfalls auch als in \nseinem Denken und Handeln widersprüchlich beurteilt zu werden. WoV ist ein \ntaugliches Instrument, wenn man es so zur Anwendung bringt, wie es hier vom \nStadtrat vorgesehen ist. \n  \n3. Ich spreche nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus Erfahrung (und \nunterscheide mich hier wohl von den meisten übrigen Votantinnen und Votanten). \nIm Erziehungsdepartement haben wir drei Dienststellen, die seit Jahren und \nnachweislich mit Erfolg WoV praktizieren. Es sind dies die Schulzahnklinik, das \nBerufsbildungsamt und die KSD. \n  \nIch kann Ihnen versichern, WoV hat hier seinerzeit bei seiner Einführung einiges in \nBewegung gebracht. Die Ergebnisse genannter Dienststellen können sich wahrhaftig \nsehen lassen. Nicht nur die Effizienz ist gesteigert worden, sondern auch die Qualität \ndes Angebots, die Kommunikation mit der Kundschaft und die Art des Umgangs mit \ndem gesetzlichen Auftrag. \n  \nDie Führungsgespräche mit den Dienststellenleitern haben einen ganz anderen \nGehalt, seitdem man sich bewusst ist, welch grosse Gestaltungsmöglichkeiten mit \nWoV eröffnet werden. Die Attraktivität der Führungsaufgabe ist deutlich gesteigert \nworden. \n  \n4. WoV ist nicht intransparent und in seinen Zielen unklar, wie oft in der politischen \nDiskussion behauptet wird. Absichten und Vorteile können nämlich auf einen \neinfachen äusserst transparenten und auch nachvollziehbaren Nenner gebracht \nwerden.  \n  \nFolgende generelle Zielsetzung liegt der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu \nGrunde: Die staatliche Leistungserstellung soll effektiv, effizient sowie bürger-, \nbeziehungsweise kundenfreundlich sein. \n  \nDaraus resultieren wiederum folgende Umsetzungsziele: \n  \n\n• Entflechtung der politischen Führung und der betrieblichen Steuerung \n• Verknüpfung der Leistung mit den Kosten \n• Aufbau von Controllingprozessen \n\n  \nIch möchte es noch einmal klar hervorheben: Das Parlament wird in Zukunft \nvermehrt politisch diskutieren und handeln können, sich nicht mehr bei Budget und \nRechnung auf einzelne Positionen kaprizieren, sondern tatsächlich strategisch \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n319\n\nsteuern können, wenn es will. \n  \nDie parlamentarischen Instrumente sollen mit der Revision der Geschäftsordnung, \nwelche von der SPK Parlamentsreform vorbereitet wird, implementiert werden. \n  \nUnd vergessen wir eines nicht: Auch die vom Stadtrat vorgeschlagenen, von mir \nschon vor einigen Jahren geforderten jährlichen Gespräche zwischen Stadtrat und \nFraktionen zur Festlegung der wesentlichsten politischen Zielsetzungen werden erst \ndann einen Sinn machen, wenn die Verwaltung zeitgemäss – eben mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget – geführt werden kann. \n  \nDies wiederum kann als eine deutliche Stärkung der demokratischen Prozesse und – \nich betone es erneut – der Konkordanz gewertet werden. \n  \nZeigen wir heute Mut und Weitblick, und unterstützen wir den Stadtrat und die \nstädtische Verwaltung in ihrem Bestreben, den öffentlichen Dienstleistungssektor zu \nerneuern. Wir brauchen diese Reform, sie wird zum Nutzen unserer Stadt und ihrer \nEinwohner sein. “ \n \n  \nChristoph Schlatter (SP) Votum * \n”Kurt Zubler hat Ihnen ein flammendes Votum von mir vorausgesagt. In Anbetracht \ndes vielen Holzes in diesem Saal, wird es eher ein wirkungsvolles Votum oder ein \nVotum mit Wirkung sein.  \n  \nBei meinen Ausführungen möchte ich nicht auf die finanziellen Vor- und Nachteile \neingehen, welche uns WoV bescheren wird. Ich werde auch nicht über den Sinn der \nformulierten Indikatoren, Produktgruppen und die Zuweisung und Auswahl der WoV-\nAbteilungen sinnieren. Diese Punkte werden mit grosser Wahrscheinlichkeit heute \nAbend von anderen Ratsmitgliedern im Zentrum ihrer Ausführungen stehen. \n  \nDa ich innerhalb der SP/AL-Fraktion einer kleinen Minderheit angehöre, die die \nEinführung von WoV befürwortet, und da ich mich schon seit 2004 etwas mit dem \nThema beschäftigt habe, erlaube ich mir heute etwas länger zu sprechen als üblich. \nMeine Ausführungen habe ich in drei Teile gegliedert. \n  \nIm 1. Teil geht es darum im Rahmen eines Rückblicks darzulegen, weshalb wir nach \nmeinem Dafürhalten gegenüber 2004 substantiell nicht viel weiter gekommen sind. \n  \nIm 2. Teil versuche ich aus meiner Sicht aufzuzeigen weshalb die Einführung von \nWoV nicht zwingend zum Verlust der parlamentarischen Einflussnahme und dadurch \nzu einem vermeintlichen Demokratieverlust führen muss. \n  \nIm 3. Teil geht es mir noch um einige grundsätzliche Aspekte zur Thematik. \n  \nAm 16. November 2004 fand die 1. Sitzung des WoV-Steuerungsausschusses statt. \nEs ging damals um die Rolle der Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter in den WoV-\nBetrieben. Durch das Mitverantworten, das Mitdenken und das Mitgestalten solle \neinerseits ihre Tätigkeit aufgewertet werden und andererseits können sie ihre \nRessourcen und Fähigkeiten noch gezielter in ihre Tätigkeit einfliessen lassen, als \ndies in den bisherigen Strukturen möglich ist. Diese Punkte haben es mir angetan, \ndenn aus eigener Erfahrung weiss ich, wie unbefriedigend es ist, wenn die eigenen \nFähigkeiten aus organisatorischen Gründen nicht in die Gestaltung der eigenen \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n320\n\nTätigkeit einfliessen können, wenn sie künstlich brach liegen und dies dann zu einer \nUnzufriedenheit und schliesslich zum Stellenwechsel führen kann. Diesem Aspekt \nder WoV-Einführung wird leider zuwenig Beachtung geschenkt. \n  \nZu Beginn war mir das Thema WoV eher suspekt, und ich wusste weniger darüber \nals heute. Damals ging es darum sich mit einer neuen Fachtermini zu beschäftigen; \nbeispielsweise worum es sich bei einem Produkt handelt: Ein Produkt entspricht \neiner bestimmten nach Aussen erbrachten Leistung, eine Produktgruppe wird im \nWesentlichen festgelegt durch eine verbale Umschreibung, Leistungsziele und \nIndikatoren zur Erfassung von qualitativen und quantitativen Zielvorgaben sowie \nKosten und Erlöse. Daneben standen die Leistungsindikatoren und -ziele, die \ninnerhalb des WoV-Produktezirkels den Sollwert beinhalten, den so genannten \nWirkungszielen und Wirkungsindikatoren gegenüber. Damals verstanden innerhalb \ndes Steuerungsausschusses nicht alle das Gleiche unter diesen Begriffen. Heute \nwissen zum Glück alle hier im Ratsaal, wovon ich spreche. \n  \nNachdem diese Begriffsklärung abgeschlossen war – bevor sie dann in der SPK als \nDéjà vu wie ein Bumerang nochmals stattgefunden hat – ging es darum zu klären, \nwer diese Begriffe mit Inhalt füllen soll. \n  \nKann es die Aufgabe eines Milizparlaments sein, jeden einzelnen Indikator zu \nbenennen? \n  \nIm August 2005 erhielten die Mitglieder des WoV-Steuerungsausschusses die \nGelegenheit an Ausbildungsworkshops teilzunehmen. In diesen Workshops wurden \ndurch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen die Wirkungs- \nund Leistungsziele formuliert. Die Mitglieder des Steuerungsausschusses, welche \ndaran teilgenommen hatten, bezeichneten das Vorgehen als transparent und \nmotivierend für die Beteiligten. Wie bereits erwähnt, sollten die positiven \nAuswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unterschätzt werden. \n \nIm Steuerungsausschuss bestand Konsens darüber, dass nicht das Milizparlament \nden Abteilungen die erwähnten Begriffe mit Inhalten füllen kann. Einerseits fehlt das \nentsprechende Fachwissen, dies würde dazu führen, dass das Parlament ohnehin \nsich auf die Aussagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abstützen müsste, \nandererseits wären diesem Unterfangen auch politische Grenzen gesetzt. \n  \nMann und Frau stelle sich vor, wenn wir im Vorfeld der Einführung, zum Beispiel der \nStadtgärtnerei beim Indikator Grünraum pro Einwohner die Quadratmeterzahl \nfestlegen möchten. Auch wenn wir über die entsprechenden Gesamtzahlen verfügen \nwürden, würden wir uns doch je nach politischer oder persönlicher Präferenz im \nWege stehen. Als Vergleich erinnern Sie sich bitte an die Gestaltung des \nHerrenackers. Daher sollen in einem ersten Schritt die entsprechenden Abteilungen \ndie Begriffe mit Inhalten füllen. \n  \nSelbstverständlich diskutierten wir auch darüber, welche Einflussnahme das \nParlament zu einem späteren Zeitpunkt auf die Inhalte der einzelnen Aspekte \nnehmen kann und wie die demokratische „Kontrolle“ durch das Parlament \ngewährleistet wird. \n  \nAuf diesen Aspekt komme ich jetzt im 2. Teil meiner Argumentation zu sprechen. \nDamit die WoV-Abteilungen nicht einer parlamentarischen Kontrolle entzogen \nwerden, werden in der Vorlage zusätzliche Instrumente, die in die Geschäftsordnung \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n321\n\neinfliessen sollen diskutiert. Worum es bei der Planungsempfehlung/-auftrag geht, \nmöchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal erläutern. Schliesslich wurde das \nParlament diesbezüglich an zwei Abenden informiert. \n  \nDiese Instrumente und der Einsatz von Fachkommissionen basieren auf Erfahrungen \nanderer Städte, welche WoV bereits eingeführt haben. Das Rad wird also nicht neu \nerfunden, es gibt Erfahrungswerte. Diese Aspekte sind nicht an WoV gebunden, \nallerdings würden wir WoV um wichtige Elemente ärmer machen und uns wichtige \nInstrumente vorenthalten, wenn es darum gehen soll, die WoV-Abteilungen einer \nparlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. In Hearings haben wir im \nSteuerungsausschuss erfahren, welche qualitativen Auswirkungen die Begleitung der \nWoV-Abteilungen durch Fachkommissionen erfahren. Die Mitglieder verfügen über \ngute Dossierkenntnisse, wie wir dies bereits heute bei den Parlamentarierinnen und \nParlamentariern in den Verwaltungskommissionen beobachten können. Dort \nbegrüssen wir diese „Fachkenntnisse“ mit der Begründung, dass die Verwaltung \ndaher besser unter Kontrolle sei, und wir hinter den Kulissen die Zusammenhänge \nentsprechend nachvollziehen können. Bei den Fachkommissionen bei WoV tönt es \nplötzlich anders. Die Mitglieder würden zu Fachsimpeln und es entstünde ein \nZweiklassenparlament. Städte mit entsprechenden Erfahrungen haben darauf \nhingewiesen, dass eine Amtszeitbeschränkung diesem Sachverhalt entgegenwirken \nkann. Zudem ermöglichen die Fachkommissionen eine adäquate Jahresplanung für \ndie Sitzungen, ein Umstand, der für die verbleibenden Parlamentsmitglieder ein \ndurchaus positiver Aspekt darstellen könnte; vermutlich jedoch nicht den Hauptgrund \nfür eine erneute Kandidatur darstellen wird. \n  \nEin Kritikpunkt bezieht sich auf die zusätzlichen parlamentarischen Instrumente, sie \nwürden in Bezug auf WoV der geforderten Kontrolle nicht gerecht werden. Dazu gilt \nes zu beachten, dass die Instrumente nur so gut sind, wie die Personen, die sie \nanwenden. Wenn wir sie nicht nutzen oder das Gefühl haben, wir können und wollen \nin den Budgetdiskussionen wie bis anhin Rundumschläge machen, indem wir zum \nBeispiel bei den einzelnen Globalbudgets eine 10% Budgetreduktion fordern, ohne \nmit einer Planungsempfehlung auf den entsprechenden Posten hinzuweisen und \ndem Stadtrat bzw. der WoV-Abteilung keine Möglichkeit einräumen zu reagieren, \ndann können wir uns WoV wirklich schenken. Es liegt also an uns. \n  \nVielleicht bin ich wirklich zu naiv, wenn ich an dieser Stelle an das Gute in den \nParlamentsmitgliedern denke. \n  \nEin weiterer Kritikpunkt lautet, dass wir ohnehin nur über das Globalbudget steuern \nkönnen, da die Abteilungen die Empfehlungen der Fachkommissionen ohnehin nicht \nberücksichtigen und an ihren Zielen und Indikatoren Veränderungen erst vornehmen, \nwenn der parlamentarische Druck, beziehungsweise der Geldhahn zugedreht wird. \nWenn die Haltung des Parlaments gegenüber den WoV-Abteilungen nur auf \nMisstrauen beruhen sollte, dann kann WoV keine Zukunft haben. Wenn wir uns von \ndiesem Gefühl lösen und uns pragmatisch an diesen Sachverhalt herantasten, \nkönnte diese Kritik gegenstandslos werden.  \n \nStellen Sie sich vor, Sie möchten etwas ändern. Die Parteien sind anteilsmässig in \nden Fachkommissionen vertreten. Sie haben die Möglichkeit, in einem ersten Schritt \nihr Anliegen über die Fachkommission in die entsprechende Abteilung einfliessen zu \nlassen. Wenn Sie feststellen, dass dieser pragmatische Weg nicht zum Ziel führt, \nkönnen Sie mit den parlamentarischen Instrumenten nachhaken. Sollte auch dies \nnicht zum Ziel führen, wird das Geld entzogen. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n322\n\nHier setzt wiederum die Kritik der WoV kritischen Menschen an. Bei diesem \nVerfahren handle es sich nur um eine Verzögerungstaktik der Verwaltung und um \nzusätzliche Hürden, welche nicht nötig wären und das Ganze künstlich in die Länge \nziehen würden. An dieser Stelle muss ich den Kritikerinnen und den Kritikern \nentgegenhalten, dass Veränderungen an Indikatoren und Leistungszielen \nAuswirkungen auf die gesamte WoV-Abteilung mit ihren spezifischen \nProduktgruppen hat. Um Schnellschüsse zu vermeiden, die oft nach hinten \nrausgehen und zu einer zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Belastung werden, \nmacht dieses Time out durchaus Sinn. Die Vertreter der WoV-Städte haben mit \ndieser Vorgehensweise durchaus positive Erfahrungen gemacht. \n  \nIm direkten Kontakt mit den Betroffenen können oftmals Lösungen herbeigeführt \nwerden, unklare Punkte werden bereinigt und müssen dann nicht nochmals in einer \nGPK oder im Parlament diskutiert werden. Die Sachgeschäfte werden versachlicht \nund teilweise effizienter behandelt. \n  \nSelbstverständlich setzt auch hier die Kritik der Ablehnerinnen und Ablehner an. Es \nwerde dann zwischen den Mitgliedern der Fachkommissionen und der Verwaltung \netwas gemauschelt, und es entstünde somit ein Filz, mit der Folge, dass sich die \nFachkommissionen von der Verwaltung instrumentalisieren liessen. Dieses Ping \npong könnte ich an dieser Stelle noch beliebig fortsetzen. Es ging mir im \nWesentlichen darum, aufzuzeigen, dass es bei WoV auch auf die Perspektive der \nBetrachterin und des Betrachters ankommt, ob eine parlamentarische Kontrolle \nmöglich ist oder nicht. \n  \nDies führt mich zum 3. Teil meiner Ausführungen. Vielleicht verbirgt sich hinter dieser \nkritischen Haltung eine diffuse Angst, politischen Einfluss auf Verwaltungsabläufe zu \nverlieren. An dieser Stelle sei mir die Frage erlaubt, inwieweit unser Milizparlament \ndie Kontrolle über diese Verwaltungsabläufe bereits heute nicht 100% wahrnehmen \nkann? Was definieren wir als Kontrolle? Ist es das Geld und was mit ihm geschieht? \nIst es die Philosophie und/oder das Leitbild? Oder geht es um Herrn oder Frau X, die \nmir schon in der Primarschule auf die Nerven gab? Es geht hier auch um Macht und \nden vermeintlichen Verlust dieser Macht. Es geht aber auch um Vertrauen \ngegenüber einer Verwaltung und Menschenn die in einem immer schwieriger \nwerdenden gesellschaftlichen Umfeld ihre Aufgaben erfüllen. Vielleicht ist es auch \nunsere eigene Angst, dass wir auf diese Veränderungen nicht mehr zeitgemäss \nreagieren können und in gewisser Weise selber eine Überforderung wahrnehmen. \nDie anstehende Parlamentsreform und die Verkleinerung des Parlamentes tragen zu \ndieser Verunsicherung bei. \n  \nAuch ich bezeichne mich als Demokrat und finde den Einfluss von Volk und \nParlament wichtig. Ich glaube aber auch, dass sich die gesellschaftlichen \nVeränderungen auch auf unser politisches System und seine Strukturen auswirken \nwerden. Wenn wir beobachten, wie es immer schwieriger wird, die komplexen \nSachverhalte im milizparlamentarischen Betrieb zu bearbeiten und Politik und Beruf \nzu vereinen, dann müssen wir nach pragmatischen und lösungsorientierten Ansätzen \nsuchen. Heute haben wir es noch in der Hand selber darauf Einfluss zu nehmen. \nMittelfristig werden wir von den stattfindenden Veränderungen überrollt werden, und \ndann müssen wir reagieren, jetzt können wir noch agieren. \n  \nAufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nicht entgangen sein, dass ich \nbisher keine Begründung für meine eingangs gestellte Behauptung, weshalb wir in \nBezug auf WoV gegenüber 2004 substantiell nicht viel weiter gekommen sind, \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n323\n\nabgegeben habe. \n \nIch möchte an dieser Stelle - unter Punkt 3 – diese Antwort noch geben. Bei WoV \nhandelt es sich um ein prozesshaftes Geschehen, wie wir dies auch bei den \ngesellschaftlichen Veränderungen beobachten können. Die Einführung von WoV \nkommt einem politischen Paradigmenwechsel gleich. WoV ist dynamisch und muss \nauf die Veränderungen rasch und adäquat reagieren können. Demgegenüber würde \nich unser parlamentarisches Milizsystem eher als träge bezeichnen, welches \nzwangsläufig mit einer gewissen Verspätung auf die Aktualität reagieren kann. Wir \nsind uns gewohnt, im Rat mehr oder weniger klare Geschäfte zu behandeln und zu \nverabschieden. Wir kaufen die Katze nicht gerne im Sack. Mit der vorliegenden WoV- \nVorlage kaufen wir die Katze aber zum Teil inklusive dem Sack. Dies liegt allerdings \nweniger an der schlechten Arbeit des Stadtrates oder der SPK. Vielmehr liegt es an \nder Materie. Wer glaubt, an den Indikatoren etc. würde sich nichts mehr ändern, der \nhat wesentliche Aspekte von WoV nicht verstanden. Daher vermute ich, dass wir im \nVergleich zu 2004 nicht wesentlich weiter gekommen sind, weil es hier um einen \ngrundsätzlichen Systemwechsel geht, der einigen Unbehagen verursacht, weil am \nSchluss der Debatte eben nicht klar gesagt werden kann, die Liegenschaft wird im \nBaurecht abgegeben oder die Liegenschaft wird nicht im Baurecht abgegeben. \n  \nDaher möchte ich Sie bitten, überlegen sie sich ihre ablehnende Haltung noch einmal \nund berücksichtigen Sie dabei die folgenden Fragestellungen: \n  \n• Basiert meine Kritik auf konkreten Erfahrungswerten? \n• Geht es mir dabei wirklich um die Sache? \n• Wird die Demokratie dadurch wirklich in Frage gestellt? \n• Was verliere ich persönlich und wer oder was sind die wirklichen Gewinner? \n  \nIch komme zum Schluss meiner Ausführungen: \nBitte fällen Sie heute einen Grundsatzentscheid ob Sie sich für oder gegen WoV \naussprechen. Es ist wichtig sich jetzt klar zu positionieren. Auch wenn Sie mit \neinzelnen Punkten nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie die Vorlage deshalb \nnicht an den Stadtrat zur Überarbeitung zurück. Ein erneuter Durchlauf bringt nichts \nmehr.  \n \nWenn Sie sich heute für WoV aussprechen, dann bedeutet dies, sofern die \nrechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, dass WoV zukünftig \nflächendeckend eingeführt wird, und wir dann im Parlamentsbetrieb über ein \neinheitliches Budgetsystem verfügen werden. \n  \nDanke, dass Sie einer Fraktionsminorität so lange Ihre Aufmerksamkeit geschenkt \nhaben. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum * \n”Sie haben vorher von Werner Schöni erfahren, dass die Meinungen der \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion in Bezug auf diese Vorlage geteilt sind. Befürworter und \nGegner halten sich wenigstens im Moment in etwa die Waage. Ob es so bleiben \nwird, wird sich weisen. \n  \nIch werde im Folgenden für diejenigen unserer Fraktion sprechen, die dieser Vorlage \nnicht zustimmen werden. Folgende Gründe haben uns bewogen, die Einführung von \nWoV-Betrieben in der Stadt Schafhausen abzulehnen: \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n324\n\nTrotz intensivstem Befassen mit der Vorlage ist es für uns nicht erkennbar, wo die \nVorteile dieses Systems gegenüber der konventionellen Verwaltung liegen. So wird \ndenn auch in der Zusammenfassung der Umfrage bei den WoV-Pilotabteilungen vom \n21.06.07 festgehalten, dass es nach langjährigem Betrieb nicht möglich sei, einzelne \nEffizienzsteigerungen ausschliesslich auf WoV zurückzuführen. Auch \nLeistungsveränderungen können gemäss allgemeiner Aussage der Pilotbetriebe \nnicht ausschliesslich auf WoV zurückgeführt werden. \n  \nWir haben den Eindruck erhalten, dass verbesserte Leistungen, \nEffizienzsteigerungen und vermehrtes Eingehen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen \nund Bürger nicht von der Einführung von WoV, sondern von der jeweiligen Führung \nder Amtsstelle oder –bereiches abhängig sind. Ob effizienter, besser, kundennaher \nund nicht zuletzt auch kostengünstiger gearbeitet wird, steht und fällt mit dem \ndahinterstehenden Team und seinem Vorgesetzten oder seiner Vorgesetzten. Als \nwunderschönes Beispiel könnte man die exzellente Arbeit des Forstamtes unter \nLeitung von Walter Vogelsanger ansprechen. Hier treffen alle Vorzüge, die WoV \nvermitteln will, auch ohne WoV zu. Selbstverständlich gibt es noch viele andere \nBereiche in der Stadtverwaltung, die ebenfalls sehr gute Leistungen zum Wohle der \nÖffentlichkeit erbringen. Es sei mir hier verziehen, dass ich sie nicht alle im Einzelnen \naufzähle. \n  \nEin weiterer Aspekt sind meines Erachtens die Wirkungs- und Leistungsziele. Es \nbraucht keine Einführung von WoV, damit sich die jeweilige Verwaltungseinheit \nbewusst ist, was ihre Aufgabe und ihr Ziel ist. Das gehört einfach zum Rucksack \neines guten Vorgesetzten ebenso wie die Fähigkeit, dies seinen Mitarbeitern zu \nvermitteln und sie zu einem teamorientierten Schaffen zu motivieren. Das, was unter \nWirkungsziel und Leistungsziel aufgeführt wird (schauen Sie sich das Beispiel des \nWoV-Jahresberichtes 2005 der Stadtgärtnerei an), sind Selbstverständlichkeiten. \nWenn gesagt wird, dank der Auseinandersetzung mit den Aspekten Wirkung/Kosten \nund Finanzen hätte unter WoV ein Paradigmenwechsel im Sinne von Bürgernähe, \nEffizienz und Transparenz in den jeweiligen Verwaltungszweigen stattgefunden, ist \ndem entgegenzuhalten, dass in der Verwaltung allgemein solches passiert ist. Das \nÖffentlichkeitsprinzip der Verwaltung hat Eingang in die neue Kantonsverfassung \ngefunden und auch ohne WoV wird heute überall in der Verwaltung Transparenz und \nKundenfreundlichkeit hoch gehalten. Es braucht meines Erachtens kein WoV, dass \ndie Verwaltung merkt, dass die Wirkungen ihrer Leistungen das Zentrale für den \nBürger sind, wie man uns in der Kommission weismachen wollte. \n  \nDas immer wieder ins Feld geführte Argument, mit WoV könne vom Parlament aus \nvermehrt Einfluss auf die Leistungen der Stadtverwaltung genommen werden, hat in \nder Zwischenzeit durch die Einfürung des Postulates an Schlagkraft verloren. Auch \nauf diesem Wege ist es nunmehr möglich, gezielte Anregungen für die \nVerwaltungstätigkeit zu geben. Und schliesslich darf nicht verhehlt werden, dass \nauch mit der Budgethoheit des Parlamentes indirekt sehr wohl Einfluss auf die \nProduktegestaltung genommen werden kann. Schliesslich begegnen wir auch dem \nUmstand, dass der Rat die Hoheit über den Stellenplan aus den Händen gibt, mit \ngewisser Skepsis. Die indirekte Einflussmöglichkeit auf den Stellenplan über die \nIndikatoren erachten wir als zu vage und nicht schnell genügend greifend. \n  \nBedenken haben die WoV-Skeptiker in unserer Fraktion auch hinsichtlich der \nEffizienz der Fachkommissionen. Damit die Aufsichtsfunktion tatsächlich \nwahrgenommen werden kann, bedarf es qualifizierter Personen mit Sachwissen und \ngenügend Zeit. Mit Blick auf die Verkleinerung des Parlamentes und die damit \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n325\n\ngrösser werdende Arbeitsbelastung für jedes einzelne Mitglied darf zu Recht \nbezweifelt werden, ob die Fachkommissionen effektiv auch mit Personen, die dieses \nAnforderungsprofil erfüllen, besetzt werden können. Ist dies aber nicht der Fall, dann \nverkommen die Fachkommissionen zu blossen Ja-Sager-Gremien, was im Endeffekt \neine Machtverschiebung zu Gunsten der Verwaltung zur Folge hat. \n  \nAls sehr wertvolles Element erscheint uns die Kosten-/Leistungsrechnung. Da diese \naber nach Aussagen des Stadtrates allgemein eingeführt werden wird, fällt ein \nwichtiger Beweggrund für WoV für uns weg. Ebenso positiv beurteilen wir die \nEinführung von Jahresgesprächen. Diese sehr sinnvolle Idee sollte auch bei einem \nallfälligen Scheitern der WoV-Vorlage unbedingt weiterverfolgt werden, was ja auch \nim Rahmen der Parlamentsreform geschehen könnte. \n  \nSchliesslich sehen wir auch eine gewisse Problematik im Umstand begründet, dass \nes nun inskünftig zwei Arten von städtischen Angestellten unter der Herrschaft des \ngleichen Personalgesetzes geben sollte. Zwar hat die Kommission mit der \nElimination der WoV-Fonds eine primäre Quelle der Ungleichbehandlung \nausgeschaltet, dennoch ist die Gefahr nicht ganz gebannt. Auf jeden Fall muss \nvermieden werden, dass bei einer allfälligen Einführung von WoV der Eindruck einer \nZweiklassenverwaltung im Sinne, dass nur die „besten“ als WoV-Betriebe geführt \nwerden können oder umgekehrt nur die Schlusslichter dort landen, entstehen wird.  \n  \nErlauben Sie mir zum Kochbeispiel von Martin Egger noch ein Schlusswort: Viele \nKöche verderben den Brei. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum * \n”Jeder und jede, die heute der Vorlage des Stadtrates Einführung WoV-Betrieb nach \nden Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen zustimmt, liebt offenbar die Bürokratie. \nGlauben Sie mir, Sie können keinen Betrieb, beziehungsweise keine Verwaltung \nzielorientiert führen, wenn Sie zwei verschiedene Betriebs-, beziehungsweise \nFührungskulturen anwenden.  \n \nFrüher oder später werden Sie feststellen müssen, dass nicht nur die Kosten \ndavonlaufen, sondern dass es in der Belegschaft – und was nicht zu unterschätzen \nist, der Grosse Stadtrat wird ab 2008 zur Überwachung der Verwaltung nur noch mit \n35 Personen besetzt sein - Unruhe geben wird. Sie werden nicht zwei \nBetriebskulturen optimal überwachen oder sogar führen können. Die etwas Älteren \nunter uns können sich sicher noch an die Umwälzungen die es in der Privatwirtschaft \nin den 90iger Jahren gegeben hat, erinnern. Alles sprach damals, und es wurde zum \ngrössten Teil auch umgesetzt, von Profitcenter. Vor allem in Grossbetrieben wurden \nzum Beispiel die Bereiche Spedition, Druckerei und Entwicklung in Profitcenter \numgewandelt. Heute nach nun mehr 20 Jahren sind diese Profitcenter \nverschwunden. Sie stehen heute als selbstständige Firmen im harten \nWirtschaftsmarkt da.  \n  \nNun, Sie werden sich jetzt fragen, dass man das ja auch mit verschiedenen \nAbteilungen in einer Verwaltung so umsetzen könnte. Sehen Sie, hier fängt die \nProblematik bereits an. Unter dem Stichwort „New Public Management“ (NPM) oder \neben „wirkungsorientierte Verwaltung (WoV)“ hat sich in den letzten Jahren eine \nAuffassung unseres Stadtrates durchgesetzt, welche die Verwaltung verstärkt als \nleistungsorientierte und nach den Bedürfnissen der Einwohner ausgerichtete \nLeistungserbringerin versteht. Ins Zentrum der Verwaltung ist das \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n326\n\nVerwaltungshandeln als Massstab gerückt. Auch in unserer Stadtverwaltung werden \nLeitbilder, Leistungsaufträge und Projektstudien, vorwiegend von externen Beratern \nund Mediatoren, erarbeitet. Diese Berater, Beraterfirmen und Mediatoren kommen \nmir immer wieder vor wie „Souffleure für hilfslose Stadträte und Stadträtinnen“. Dies \nmusste ich an dieser Stelle jetzt einmal loswerden. Auch im Fall WoV empfinde ich \ndies.  \n  \nWas wollen wir erreichen? Wir alle wollen eine moderne Verwaltung, die kurz \nzusammengefasst leistungsorientiert, kundenorientiert, kostenorientiert und mit \ngenauen Zielvorgaben des Stadtrates und der Bereichsleiter (beide Funktionsträger \nhaben übrigens Vorbildfunktion) arbeiten. \n  \nFragen Sie sich, was wir mit den bisherigen Pilotbetrieben erreicht haben? \n  \n\n• Haben die Pilotbetriebe eine deutlich spürbare Zunahme des \nHandlungsspielraums erreicht? Nein, die Mitarbeiter hatten deutlich spürbare \nMehrarbeit. \n\n• Bemerkten die Mitglieder in diesem Rat eine spürbare Motivationssteigerung \ndes Personals? Nein, die Mitarbeiter machen einen sehr guten Job und die \nMeisten wissen, wer ihr Kunde ist. \n\n• Wurde die Kosten-, Kunden-, Produkteseite verbessert? Nein \n• Wurde der Kontakt zwischen Parlament und Verwaltung verbessert? Nein \n• Sind die Kosten der Verwaltung geringer worden? Nein \n\n \nWir brauchen eine moderne Verwaltung. Eine einheitliche Verwaltung die ihre \nsozialpolitische Verantwortung wahrnimmt. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung \nnur noch für Vermögende Leistungen erbringen wird. Es muss uns auch klar sein, \ndass die städtische Verwaltung in gewissen Bereichen nicht kostendeckend arbeiten \nkann.  \n  \nUnsere zukünftige Aufgabe als Parlamentarier wird sein, die städtischen Tätigkeiten \nüber Zielvorgaben zu steuern, welche die Verwaltung – mit welchen Mitteln auch \nimmer – zu erreichen hat. Um diese Vorgaben zu erfüllen müssen die Angestellten \nwissen, dass sie alle am gleichen Strick ziehen und die gleichen Zielvorgaben \nverfolgen müssen. Es darf nicht sein, dass andere Abteilungen mit Boni oder \nÄhnliches belohnt werden können.  \n \nWir werden in Zukunft auch vermehrt darauf achten müssen, wer in den \nverschiedenen Kommissionen Einsitz nimmt. Es darf doch nicht sein, dass die \nVerwaltung sich selbst kontrolliert. Es muss uns klar sein, dass primär die \nBevölkerung Ansprüche an die Verwaltung stellt, deren Erfüllung anders als in der \nPrivatwirtschaft nicht dem freien Ermessen eines städtischen Angestellten oder eines \nAmtes überlassen werden kann. Der Anspruch auf städtisches Engagement bringt es \nmit sich, dass die Leistungen der Stadtverwaltung von der Nachfrage der Bürger \nabhängig sein werden. \n  \nDie gesamte städtische Tätigkeit hat sich nämlich den Bürgern unserer Stadt \nunterzuordnen. Die Stadt darf nämlich nur das tun, was im Grundsatz der \nGesetzmässigkeit ausdrücklich gestattet ist. Auf dieses oberste Prinzip hat das \nParlament zu achten. Es ist stets – und dies spricht für unsere Demokratie – \nvorgängig das zugegebenermassen gelegentlich schwerfällige, aber die Grundrechte \nder Bürger garantierte Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n327\n\nDeshalb gerät die wirkungsorientierte Verwaltungsführung im Grundsatz mit unserer \ndirekten Demokratie in Konflikt. Dies, weil sie das Gewaltentrennungsprinzip bricht \nund weil auch andere rechtsstaatliche Grundsätze tangiert werden. Die Verwaltung \nmuss in Zukunft alles daran setzen und bürgernah, effizient und kostenbewusst ihre \nArbeiten erledigen. Wir als Mitglieder des Parlaments kontrollieren im Rahmen \nunserer Aufsicht, zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission. \n  \nZum Schluss noch Folgendes: Wir verfügen in der Stadtverwaltung für die \nFührungsunterstützung einen Controllerdienst. Mittlerweile sind es 200 \nStellenprozente. Was ist eigentlich die Aufgabe eines modernen Controllers? \nZusammengefasst: Der Controller ist der interne Unternehmungsberater. Der \nStadtrat und die Bereichsleiter sind die verantwortlichen Kapitäne, der Controller \nfungiert als Lotse auf dem Schiff, um den sicheren Hafen namens Verwaltungserfolg \nzu erreichen. Um diesen sicheren Hafen erreichen zu können, bedient sich der \nController betriebswirtschaftlicher „Navigations-Methoden. Auch in der städtischen \nVerwaltung ist dies das Rechnungswesen. Hinzu kommen auch Wertvorstellungen \nund Ideale, die sich nicht nur in Zahlen ausdrücken lassen: Zum Beispiel Erhaltung \nund Ausbau der Bürgerzufriedenheit, das Miteinander und Miteinanderumgehen in \nder Verwaltung oder auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter. \n \nTreten Abweichungen der Zielvorgaben ein, schlägt der Controller Alternativen, \nWege und Massnahmen zur Veränderung, beispielweise unter folgenden \nFragestellungen vor: Was ist erforderlich, damit die Personalkosten langsamer \nsteigen als der Umsatz? Was muss und kann man tun, damit die Ausgaben stärker \nreduziert werden können? \n  \nEin moderner Controller und nicht nur er, ich denke hier auch vor allem an den \nStadtrat und die Bereichsleiter, müssen in Zukunft folgendes im Griff haben: Die \nKostenkontrolle. Er muss sich für die Zukunft Gedanken machen wie wir in der \ngesamten Verwaltung die Kosten ohne Leistungsabbau in den Griff bekommen. \n  \nEs darf in Zukunft nicht mehr sein, dass der Controller sich nur noch für einzelne \nAbteilungen ins Zeug legt, wie die in der Vorlage vorgeschlagenen WoV-Betriebe. Er \nund alle Verantwortlichen haben die Verantwortung für eine Stadtverwaltung mit \neiner Führungsstruktur. \n  \nFür unsere Zukunft brauchen wir - und das Personal muss es wissen - einheitliche \nneue Ziele und Strategien. Entwickeln Sie Visionen für die nächsten Jahre. Um diese \nZiele erreichen zu können brauchen wir nicht zwei Verwaltungsstrukturen. \n  \nAus diesen Überlegungen bitte ich Sie dringend, der Vorlage des Stadtrates nicht \nzuzustimmen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Für das erste möchte ich - solange Sie alle in diesem Saal noch aufmerksam \nzuhören - einen Kundenwunsch anbringen: Ich möchte gerne Licht, eine schlichte \nLampe, die das schlechte Licht in diesem Saal verbessert. \n  \nIch möchte vorausgehend sagen, dass ich nicht so lange wie meine Vorredner \nsprechen werde. Ich weiss nicht, ob ich von der vierten grossen Fraktion bin, bisher \nwar nur von drei grossen Fraktionen die Rede. Ich weiss ebenfalls nicht, für wie viele \nLeute ich spreche, und ob ich der “siebte Schlitz” in unserer Fraktion bin und die \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n328\n\nanderen sich einig sind.  \n  \nAls ich den Saal zur heutigen Debatte betrat, habe ich noch nicht gewusst, ob ich zu \ndiesem Geschäft sprechen kann und werde, weil ich davon ausgegangen bin, dass \nder Grundsatzentscheid bereits gefällt sei . Ich habe nach wie vor grosse Zweifel und \ndeshalb aufmerksam die Debatte verfolgt. Was mir als Erstes auffällt, ist, dass die \nGegner wirklich engagiert zu dieser Vorlage sprechen, so zum Beispiel Walter Hotz. \nDies sind für mich gewisse Hinweise, obwohl dies vielleicht bereits tendentiös sein \nmag.  \n  \nIch befürchte, dass der Grosse Stadtrat in Zukunft mit WoV nicht mehr, sondern \nweniger Einfluss nehmen kann. Das ist nicht neu. Wenn ich die ausgehändigten \nUnterlagen (Entwurf Planungsauftrag) studiere, finde ich das Vorgehen und die \nAbläufe sehr komplex und stelle fest, dass sich das Parlament drei- oder viermal zum \nGleichen entscheiden muss und dann mit etwas Glück vielleicht wieder zum gleichen \nSchluss kommt, nämlich zum ursprünglich festgelegten Ziel. Heute können wir ein \nPostulat oder eine Motion einreichen, über welche zu einem bestimmten Zeitpunkt \ndefinitiv entschieden wird - selbst wenn die Details noch nicht abschliessend geregelt \nsind. Aber dieses heute vorgeschlagene Verfahren überzeugt mich überhaupt nicht. \nVon Anfang an war von dieser “Kundennähe” die Rede, und zwar schon damals, als \nich in der GPK die Pilotphase begleiten durfte, war dies ein kardinales Argument. Es \nstand dem Sparwunsch gegenüber.  \n  \nWenn ich aber jetzt die Betriebe anschaue, die privatisiert, halbprivatisiert oder \nausgegliedert sind, wie zum Beispiel die Post, treffe ich dort neben vielfach \ngeschlossenen Schaltern eine Anzahl von Gestellen mit Süsswaren, \nPapeterieartikeln und Sonstigem. Ich habe keine Lust das Gleiche auf dem \nBestattungsamt anzutreffen. Vielleicht mutet mein spontanter Vergleich etwas kühn \nan; aber ich möchte diesen Markt auf der Verwaltung nicht.  \n  \nZum Begriff “mehr Kundennähe” wurde ich als Kunde während der ganzen \nVersuchsphase nie befragt. Das Steueramt stellt die Steuererklärung elektronisch zur \nVerfügung, das finde ich eine gute Möglichkeit. Wahrscheinlich ist diese Idee dem \nSteueramt selbst in den Sinn gekommen oder aber es war reiner Eigennutz, worauf \nich eher tendiere.  \n  \nMir fehlt die Transparenz, die irgendwo in Laufmetern oder in Anzahl Fällen stecken \nbleibt, die von Anfang an bereits als Kriterien definiert werden müssen. Was passiert, \nwenn die Kriterien erfüllt sind? Ist dann alles paletti oder muss man allenfalls über die \nKlinge springen, wenn man diese nicht erfüllt?  \n  \nEs wurde heute Abend mehrfach erwähnt, wichtig wäre doch das Gespräch, welches \nwirklich Aufschluss über Abläufe, Probleme, Schwierigkeiten und Wünsche der \nVerwaltung bringt. Dieses Gespräch wäre anstelle dessen zu pflegen, zu fördern und \nzu institutionalisieren. Natürlich befürchte auch ich mehr Administration und zwei \nKulturen.  \n  \nEs gibt aber auch Dinge, die mir an dieser Vorlage einfach nicht passen. Ich finde es \nschlecht, dass auch die Bibliothek aufgeführt ist, habe aber gegen eine gewisse \nGebührenerhebung für Auswärtige nichts einzuwenden. Primär finde ich es sinnvoll, \nwenn eine Bibliothek relativ fraglos im Rahmen eines Gesamtbudgets mit Mitteln \nausgestattet wird, die gewisse Aufwändungen zulassen. Dazu brauche ich kein \nGlobalbudget. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n329\n\nMein Fraktionskollege Bernhard Egli hat sich mehr Mut zu etwas Neuem gewünscht. \nÜber alle diese Jahre ist mir der Mut gründlich vergangen, und ich glaube nicht an \ndieses Projekt. Ich frage mich, was passiert, wenn wir heute Abend mit einer dünnen \nMehrheit von vier oder fünf Stimmen Zustimmung beschliessen. Ich fände dies eine \ndürftige Mehrheit, aber keine Aussage. Man kann mir natürlich entgegen halten, dass \ndas Gegenteil auch der Fall sei. \n  \nAbschliessend möchte ich noch Folgendes festhalten: Was mich von Anfang an \nstutzig machte, ist der Titel dieser Vorlage “Nach den Bedürfnissen der Stadt \nSchaffhausen”. Logischerweise werden wir - so hoffe ich - jede Vorlage nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen ausrichten. Hier wurde aber ein Konstrukt \nzurecht gestutzt und gezähmt, damit man sagen kann, es sei nach den Bedürfnissen \nder Stadt Schaffhausen, aber faktisch sieht die Realität nicht viel anders aus. Wenn \nich mich an die wenigen Diskussionen in diesem Rat erinnere, die wir über WoV-\nStellen führten, ging es im Wesentlichen um den Kostendeckungsgrad und um die \nLeistungen. Diese Vorlage wird vor allem Druck auf die Verwaltung geben. Eigentlich \nwünsche ich mir, dass die wertvollen und für mich positiven Elemente dieser Vorlage \nerhalten und weitergeführt werden, zum Beispiel die grössere Budgetkompetenz, das \nsinnvolle und beratende Controlling und vor allem die Gesprächs- und \nAustauschkultur sowie die Kosten-/Leistungsrechnung. “  \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) zeigt sich überwältigt von der enormen, \nseitens der Ratsmitglieder geleisteten Arbeit und dankt für die Vielzahl der \nengagierten und detaillierten Eintretensvoten der unterschiedlichen politischen Lager, \ndie von einer seriösen Vorbereitungsarbeit zeugen; eine Tatsache, die in diesem \nAusmass bisher noch nie stattfand. \n \n \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich weiss nicht, ob Sie mich beneiden oder nicht; ich beneide mich jedenfalls nicht. \nDer Spread der Meinungen war sehr gross und diesen aufgrund der Rednerliste \nzusammenzufassen gestaltete sich recht anspruchsvoll. Ich bitte Sie, mir \nnachzusehen, wenn ich nicht jede Rednerin/jeden Redner und jeden Beitrag in der \nheute Abend durchaus beeindruckenden Art entsprechend aufnehmen kann. Ich \nwerde es zwar versuchen, aber auch ich bin nur ein Mensch. \n  \nZuerst danke ich dem SPK-Präsidenten Martin Egger, der für mich eine \nausgezeichnete Zusammenfassung der Bruchlinien aufgezeigt hat, die durch das \nganze Parlament gehen und auch mit der Geschichte von WoV und diesem Projekt \nin Zusammenhang stehen. Es ist ein langer Reformprozess, der hinter uns liegt, und \nzwar ein Prozess zur Verwaltungsreform der Stadt Schaffhausen und auch ein \nProzess, der das Verhältnis des Parlaments zur Verwaltung entscheidend \nbeeinflusst. Andere Städte haben diesen Prozess bereits vor 1999 angefangen und \nmittlerweile beendet, zum Beispiel Luzern, Thun, Baden, Winterthur, Bern, Riehen, \nWetzikon und Uster. Es gibt viele, die diesen Weg gewählt haben, andere haben ihn \nnicht gewählt. Auf alle Fälle kann man vor allem zu den Kritikern dieser Vorlage \nsagen, dass in Städten, in welchen NPM oder WoV gewählt wurde, die Welt nicht \nuntergegangen ist. Die Welt ist sachlich geblieben, aber die Auseinandersetzungen \nhaben sich möglicherweise auf eine andere Ebene begeben, was wir mit der WoV-\nVorlage ja eigentlich auch erreichen wollen. \n  \nVielleicht erinnern Sie sich noch an 1999, damals hatten wir meines Wissen die erste \nRechnung eines WoV-Piloten verabschiedet. Ich werfe einen Kontrollblick auf den \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n330\n\nController, der auf der Tribüne als Gast anwesend ist. Zu Walter Hotz möchte ich \nbemerken, dass der Controller für alle Stadtabteilungen Aufgaben wahrzunehmen \nhat und direkt dem Stadtrat unterstellt ist, in dessen Kompetenz auch sein \nEinsatzbereich gehört, was auch in Zukunft so bleiben wird. Gute Ratschläge \nnehmen wir jedoch gerne entgegen. \n  \nDamals schon wurde formuliert und auch im Jahre 2002 bei der \nGrundsatzentscheidung - mittlerweile sind wir unter Berücksichtigung des \nGrundsatzentscheides im Steuerungsausschuss und in der SPK bei der fünften \nangelangt - haben wir festgelegt, WoV nach den Bedürfnissen der Stadt \nSchaffhausen zu definieren und der Verwaltung kein abstraktes Konstrukt der HSG \nmit akademischem Resultat überzustülpen. Im Titel der Vorlage aus dem Jahr 2002 \nwurde dies zum Ausdruck gebracht: “Nach den Bedürfnissen der Stadt \nSchaffhausen”. Wir wollten uns damit den Leistungen, Wirkungen und Kosten \nnähern. \n  \nIm Jahr 2002 startete der bedürfnisgerechte Reformversuch und während des \nProzesses haben wir nicht nur positive Erfahrungen gesammelt. Kurt Zubler hat \ndiesen Versuch sehr aufmerksam und aufrichtig begleitet, und ich bin ihm dankbar, \ndass er dieser Versuchsperiode doch auch positive Aspekte abringen konnte. \n  \nIm Januar 2006 haben Sie dies mit der Linie bekräftigt, die der SR bei der \nBeantwortung der Interpellation von Martin Egger eingeschlagen hat, welche die \nFrage nach dem weiteren Vorgehen seitens des SR auf das Scheitern des WoV-\nGesetzes auf kantonaler Ebene gestellt hatte. Der SR betonte damals, dass eine \nflächendeckende Einführung von WoV unter diesen Rahmenbedingungen gar nicht \nmehr möglich war. Kurt Zubler hat dies ebenfalls richtig dargestellt. Der SR schlug \neine Teileinführung des WoV-Prinzips (Kosten/Leistung/Wirkung/Ziel) dort vor, wo es \nSinn macht und sich wirklich lohnt. Viele kleine Abteilungen könnten sich zwar auf \nsinnvolle Art und Weise mit WoV befassen, aber wegen ihrer Kleinheit lohnt es sich \nin der Praxis nicht. Ich möchte als Beispiel das Stadtarchiv anfügen. Es bestehen \ndort minimale Möglichkeiten, die fixen Kosten zu steuern und selbst nach \nanfänglicher Begeisterung mussten wir feststellen, dass diese Kleinabteilung nicht \noptimal für diese WoV-Zielsetzung geeignet ist. Es fand ein iterativer Prozess \n(Optimierungsverfahren) im Rahmen der Steuerungsausschussberatungen statt, der \nzur Auswahl der neun vorgeschlagenen Bereiche führte. Ich kann Ihnen einfach \nFolgendes sagen: Ihr Wille ist hier geschehen, im besten Wissen und Gewissen \nwurde dieser Entscheid vom Stadtrat und den Mitgliedern des \nSteuerungsausschusses erarbeitet. Soviel zur historischen Korrektheit, die wir heute \nAbend auch entsprechend würdigen sollten. \n  \nIch gebe zu, dass die Parlamentsverkleinerung die Ausgangssituation für WoV - das \nhat Martin Egger hervorragend herausgearbeitet - ganz deutlich verschlechtert hat. \nDie SP war verstimmt, ich war es ebenfalls; aber es war ein Auftrag des Volkes, den \nwir als Politiker erledigen müssen. Es stellte sich die Frage, wie können wir mit dem \nFaktum eines verkleinerten Parlaments umgehen, das aber trotzdem eine \nanspruchsvolle Reform durchführen muss. Der Steuerungsausschuss und \nanschliessend die SPK erörterten dieses Thema ausführlich und relativ viele Anträge \ndes Stadtrates wurden geändert. Auch hier hat sich der SR gegenüber den Anliegen \ndes Parlaments offen gezeigt. \n  \nWelches sind die Anliegen des Parlaments? Das ist nicht ganz einfach zu \nbeantworten. Während die einen zu jedem Kostenbetrag und jedem Details etwas \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n331\n\nsagen wollen, haben wir auf der anderen Seite in Zukunft eine gewisse strategische \nFunktion des Parlaments zu berücksichtigen, als Sparing partner des Stadtrates, um \nüber die Sinnhaftigkeit der Verwaltungstätigkeit gemeinsam diskutieren zu können. \nEine zehnprozentige Sachmittelkürzung in der Budgetdebatte nützt gar nichts, wenn \nwir Ihnen nach sorgfältiger Überprüfung sogar eine zehnprozentige Steigerung der \nSachmittel zur Erfüllung unserer Aufgaben mitteilen müssten. Die Umsetzung der \ndamaligen Sachmittelkürzung verursachte in allen Abteilungen einen ungeheuren \nAufwand. Mit der wirkungsorientierten Verwaltung könnten meines Erachtens \nPauschalkürzungsanträge vermieden werden, weil wir nicht nur über Kosten, \nsondern auch über Leistungen und Wirkungen diskutieren.  \n  \nDie Parlamentsverkleinerung muss uns im Prozess der Anwendung der zur Debatte \nstehenden Vorlage bezüglich Umsetzung der neuen WoV-Bereiche begleiten. Wir \nmüssen Instrumente schaffen, die dem verkleinerten Parlament strategische \nDiskussionen ermöglichen und nicht nach dem Zufallsprinzip beliebige \nPauschalkürzungen zur Folge haben. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie \nbei uns nicht nur WoV als Teileinführung bestellt, sondern zusätzlich noch eine \nweitere Bestellung aufgegeben haben, nämlich dass Sie wissen möchten, wie alles \nin Zukunft aussieht. Diese Tatsache führte dazu, dass wir die Verordnung über die \nwirkungsorientierte Verwaltung sowie ergänzende Artikel zur Geschäftsordnung des \nGrSR, Muster für Planungsempfehlungen, Kommissionssysteme, \nProduktelandschaft, Organigramm der Stadtverwaltung, Darstellung von \nProduktgruppen im WoV-Voranschlag sowie Erläuterungen zur Darstellung der \nfinanziellen Daten ausformuliert haben, was zu einem starken Detaillierungsgrad der \nVorlage geführt hat. Ich denke, dies war richtig, weil es für alle deutlich aufzeigt, dass \nWoV nicht zum Nulltarif zu haben ist. Eine Qualitätsverbesserung im Verhältnis der \nStrategiediskussion zwischen Parlament, Verwaltung und Stadtrat ist einfach nicht \nzum Nulltarif erhältlich.  \n \nZum Votum von Walter Hotz möchte ich bemerken, dass der Unternehmer Walter \nHotz ebenfalls mit Kernzahlen und Zielen arbeitet. Ich hatte während des Votums \nimmer gewartet und wenigstens auf einen Funken von Enthusiasmus für einen \ngrösseren unternehmerischen Spielraum bei den Abteilungen und Bereichen gehofft. \nAnstelle davon haben wir gehört, dass der Stadtrat scheinbar einen “Beratergips” \nbenötigt, wenn er über die anstehende Verwaltungsreform spricht. Diese Beratung \nwar nötig, weil in sehr kurzer Frist sehr detaillierte Unterlagen gefordert wurden. Wie \nman aus der Unternehmenslehre weiss, müssen Leistungen, die nicht selbst im \ngeforderten Zeitrahmen erbracht werden können, eingekauft werden. Wir haben mit \ndem gewählten Berater sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich möchte ihm an dieser \nStelle den Dank des Stadtrates und des Steuerungsausschusses aussprechen. Er \nhat sich in politischer Hinsicht sehr zurück gehalten, was von seiner \nBeratungsqualität zeugt. \n  \nAus dem Kontrareferat von Kurt Zubler greife ich eine Bemerkung heraus, die mich \nbetroffen machte: War da nicht ein bisschen der Versuch, dem Stadtrat zu \nunterstellen, er wolle im Nebel der Reform mehr Einfluss anstreben? Ich glaube, dies \ngehört zu haben und weise diesen Vorwurf energisch zurück. Warum? \n  \nDer Stadtrat offeriert Strategiegespräche und legt deutlich offen, dass WoV nicht in \nallen Teilen eine Erfolgsstory war. Ein Stadtrat, der seine Macht ausdehnen und \nseine politischen Ziele um der Politik willen durchsetzen wollte, würde dies sicher \nnicht zugeben, sondern glaubhaft machen, dass WoV eine Supererfolgsstory ist. \nWoV ist nur so gut wie wir, die wir uns mit dieser Reform befassen und uns damit \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n332\n\nidentifizieren.  \n \nAm Votum von Christoph Schlatter habe ich Freude gehabt; das Engagement, das \naus ihm gesprochen hat, war ehrlich und seine Haltung einzunehmen sicherlich nicht \neinfach. Es war getragen von einem gewissen Vertrauen gegenüber Verwaltung und \nStadtrat, dafür bedanke ich mich sehr. Der Stadtrat hat sich bemüht, \nvertrauensbildend zu wirken und Ihnen ein Angebot zu machen, die \nparlamentarische Arbeit zu verwesentlichen. Dazu gehören die Instrumente von Art. \n54a und b, die - das gebe ich gerne zu - eine kräftige Portion mehr Kompetenz für \nden GrSR darstellen. Aber - und hier möchte ich Kurt Zubler korrigieren - diese \nKompetenz ist auf die Wirkungs- und Leistungsziele konzentriert und geht nicht so \nweit, dass auch die Anzahl Rüebli und Erbsli vom Parlament bestimmt werden kann. \nHier findet ein Paradigmenwechsel statt, zu dem wir stehen müssen. Ich erinnere \nmich daran, als Werner Schöni in der SPK ausführte, man solle entweder Vertrauen \nin die Verwaltung haben und Ja sagen, Ja zu deren Umgang mit einem Globalbudget \noder wir haben dieses Vertrauen in die Verwaltung eben nicht und können sofort \naufhören, über WoV zu diskutieren. Das war ein sehr klares Votum, und ich bin der \ngleichen Meinung. Es ist bis zu einem gewissen Punkt eine Frage des Vertrauens, \ndie wir heute Abend stellen und beantwortet haben wollen. \n  \nDie Teileinführung von WoV wurde kritisiert; ich möchte dazu nur sagen, dass wir \ndiese in einigen Referaten nicht ad libitum beschliessen, sondern sie wird nach vier \nJahren erneut überprüft. Aufgrund der Kontrollinstrumente, die wir zur Verfügung \nhaben, kann Ihnen der SR im Jahr 2012 klar sagen, ob WoV funktioniert oder nicht. \nSie werden es aber selbst herausfinden, davon bin ich überzeugt. \n  \nZum Votum von Werner Schöni: FLAG war eine viel bessere Bezeichnung; der Bund \nhat viel besser reagiert und Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget als \nKurzinformation für das Projekt genommen. Die FLAG-Ämter wurden übrigens von \nDr. Thomas Bichsel begleitet. Die Bezeichnung war wirklich viel besser, ich streue \nAsche auf das Haupt des Stadtrates. Er hätte die sehr akademisch besetzte und St. \nGallen hörige Version WoV frühzeitig aus dem Vokabular des Reformprojektes \nstreichen sollen. Wir haben uns allerdings in allen Städten sehr weit vom \nakademischen Ansatz entfernt, ich möchte ein Zitat aus einer aktuellen Studie der \nHSG St. Gallen “Zukunft der Gemeinden - Reformtrends und Entwicklungen” zum \nBesten geben, die dies ebenfalls bemerkt hat: Das NPM Instrumentarium zählt heute \nzum normalen und alltäglichen Werkzeugkasten der Verwaltungsführung. Die \nInstrumente sind entwickelt und werden pragmatisch nach Bedarf eingesetzt. \nVielleicht liegt hier der Grund, warum heute die Befürworter von WoV abgeklärt \naufgetreten sind, weil es sich um einen Werkzeugkasten handelt.  \n  \nDie Position, die man einnehmen könnte, um WoV als Nebelpetarde zu kritisieren, \ndie den Einfluss des Parlaments reduziert, wäre vielleicht zu Anfang der WoV-\nProjekte in der Schweiz die richtige gewesen. Wie in der Schweiz üblich, nähern sich \ndie akademische Ausgangsidee und die Praxis sehr stark an. Nach insgesamt 8 \nJahren sind wir heute - im Jahr 2007 - an diesem Punkt angelangt. Ich bitte Sie, \ndiese Tatsache bei Ihrem Eintretensentscheid ebenfalls zu berücksichtigen.  \n  \nIren Eichenberger hat von ihrem Kundenwunsch nach mehr Licht gesprochen. Ich \nwäre auch froh darüber und hoffe, dass dieser Wunsch von der WoV-Organisation \ndes Kantons, der ja in einer Vorlage an den Kantonsrat ebenfalls die WoV-\nTeileinführung neuer Abteilungen vorschlägt, wahrgenommen und hoffentlich auch \nmöglich gemacht wird.  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n333\n\nDie Forderung nach mehr Gesprächen kann ich voll unterschreiben, der Wert der \nUmsetzung des Projektes ist das Gespräch. Aber denken Sie daran, das Gespräch \nmuss sich auf einer Ebene bewegen, wo es nicht nur um das Geld geht, sondern \nauch um die Werte und Leistungen. Sie haben einige hässliche Zitate von \nProzentzahlen und Aktenmetern erwähnt. Wir haben mit den Bereichs- und \nAbteilungsleitern von WoV sehr ernsthafte Diskussionen über die Kundenbedürfnisse \nund Zielrichtungen geführt. Diese Detailziele (Erbsen und Rüebli) sind nicht das \nEntscheidende. Das Entscheidende ist das, was die Köche daraus machen. Ich traue \nIhnen und dem Stadtrat zu, dies mit den neuen Bereichen zu erreichen. Diese \nBereiche bedeuten ja nicht die Welt, sondern ein Teil der Stadtverwaltung. Ich bitte \nSie, ihnen diese Freiheit zu ermöglichen.  \n  \nErlauben Sie mir ein Zitat von Montesquieu am Schluss meiner Ausführungen: \nGeben Sie Freiheit, Majestät.” \n  \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) kündigt eine viertelstündige Pause an. \nAnschliessend folgen weitere Wortmeldungen.  \n \n \nTheresia Derksen (CVP) Votum * \n”Die CVP war bei der Diskussion zur Einführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung 2002 hier in diesem Parlament der Meinung, WoV sei eine \nChance, dass die Verwaltung flexibler, kundenorientierter, effizienter und \nkostengünstiger werde. Diese Meinung vertrete ich noch heute - auch wenn sie nicht \nvon allen geteilt wird. \n  \nEine Garantie dafür, dass mit WoV die öffentliche Hand effizienter und effektiver \narbeiten wird, besteht allerdings nicht; dies ist uns auch klar. Aber wenn nicht von \nAnbeginn an die Möglichkeiten von WoV geglaubt wird, dann wird es schwierig. \n  \nBei der jetzt geführten Diskussion gewinnt man den Eindruck, es handle sich um eine \nGlaubenssache. Wenn die Überzeugung nicht vorhanden ist, dann ist die \nDurchführung gefährdet. Man muss etwas verstehen, um davon überzeugt zu sein. \n  \nIch frage mich: Was soll daran falsch sein, wenn man Verwaltungshandlungen an \nihrer Zweckmässigkeit, an der nach aussen erkennbaren Wirkung und am optimalen \nKosten-/Leistungsverhältnis messen will? \n  \nDeshalb bin ich der Meinung, dass es nun gilt, diese Chance zu packen. Wir sollten \nauf die Vorlage eintreten. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum * \n”Ich bedanke mich bei Walter Hotz für sein flammendes Votum für WoV. Er hat alle \nElemente aufgezählt: Unternehmerisches Handeln, Kundenorientierung, \nZielsetzungsprozesse sowie messbare Grössen. Trotzdem kommt er mir vor, wie ein \nLeiter, der seine Leute in den Wald schickt, um Bäume zu fällen, aber vergisst, ihnen \ndas Werkzeug mitzugeben.  \n \nWie Stadtpräsident Marcel Wenger bereits erwähnt hat, ist WoV ein Instrument. \nHätten wir bei Alcan kein Managementsystem, würde das Chaos herrschen; davon \nbin ich überzeugt. WoV ist eben auch ein Instrument, das ein gutes Rüstzeug geben \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n334\n\nund positiv wie auch negativ verwendet werden kann. Wir haben ebenfalls bereits \ngehört, dass es positive und negative Aspekte sowie einige Fragezeichen bezüglich \nWoV gibt. Bei WoV zählt die messbare Wirkung und nicht nur erbrachte Leistung.  \n  \nWenn wir das Koch-Beispiel von Martin Egger erneut aufgreifen, würde dies nicht nur \ndas Menü kochen umfassen, sondern was letztlich zählt, ist auch die Frage nach der \nWirkung des gekochten Menüs: Wie gut wurde gekocht? Erhält das Restaurant \neventuell Gault Millau Punkte? Wie ist das Kosten-/Leistungsverhältnis? Wie ist die \nAbfallmenge dieses Restaurants? Dies alles sind messbare Grössen, die eine grosse \nRolle spielen. Die Führung von Betrieben erfolgt immer mehr nach festgelegten \nZielen, Management by objectivs. Führungsqualität ist überall und selbstverständlich \naber unabhängig von WoV gefragt; selbst schlecht geführte Betriebe werden unter \nWoV-Regime deswegen nicht schlechter werden, im Gegenteil. Kostentransparenz \nwird dank Kosten-/Leistungsrechnung steigen, versteckte Quersubventionen dürften \nerkennbar werden und die Kostendeckung der Produkte wird messbar. Die erzielten \nResultate können politisch auf der Basis von klaren Facts diskutiert werden. Die \nLeistungserbringung unter Wov erfolgt nicht nur wirkungsvoll und kostenbewusst, \nsondern auch kundenfreundlich. Endlich wird auch in einer Verordnung für die \nVerwaltung Kundenfreundlichkeit festgeschrieben und kann gegebenenfalls auch \npolitisch eingefordert werden.  \n  \nÜber die Fachkommissionen erhalten wir Parlamentarier einen wesentlich engeren \nKontakt zur Verwaltung und damit auch tiefere Einsicht in die Betriebe. Die \nFachkommissionsmitglieder müssen allerdings auch hohe fachliche Kompetenzen \nhaben, wenn sie gegenüber den Profis aus den Betrieben ein ernst zu nehmender \nPartner sein sollen. Wir dürfen das Potenzial dieses Rates und auch des nächsten \nParlaments nicht unterschätzen. Ich glaube, dass wir einiges davon haben.  \n  \nWie sieht es mit der Belastung der Parlamentarier in einem 35-er Parlament und \nWoV aus? Die Belastung wird mit oder ohne WoV steigen, möglicherweise mit Wov \nsogar noch weniger stark. Mindestens wird die Arbeit für einen Parlamentarier mit \nWoV interessanter, denn er kann seine bisherigen Kenntnisse in der für ihn \npassenden Fachkommission besser nutzen. Arbeit, die auch noch Spass macht, \nauch wenn es Mehrarbeit ist, erträgt sich sowieso wesentlich leichter.  \n  \nWir werden zwei Klassen von Betrieben mit unterschiedlicher Rechnungslegung \nhaben. Das bringt für die Verwaltung, wie auch für den GrSR Zusatzaufwände, die es \nlangfristig zu beheben gilt. Ich hoffe allerdings, dass die guten Erfolge der WoV-\nBetriebe Schule machen werden, und die Zweiteilung einmal Geschichte sein wird. \nEs gibt zudem keine Prozesse ohne Auftraggeber, ohne Ziele, messbare Leistungen \nund Wirkungen. Ich glaube, es gibt keine Betriebe, die nicht geeignet wären. Jeder \nProzess kann mit Leistungs- und Wirkungszielen gesteuert werden. Auch in unserer \nFirma gibt es keine Prozesse, die nicht über Ziele und klare Indikatoren geregelt \nwerden können. \n  \nDie Vorlage enthält eine Ausstiegsklausel. 2012 kann das Parlament nochmals über \ndie definitive Weiterführung oder den Abbruch von WoV entscheiden. Die \nErfahrungen sollen dannzumal auf den Tisch gelegt werden; denn wir werden erst \nnach einer mehrjährigen WoV-Betriebsphase mit allen Rahmenbedingungen – \ninsbesondere auch mit den bis heute noch fehlenden Fachkommissionen – wirklich \nwissen, ob und wie WoV erfolgreich ist. Dies ist nämlich entscheidend: Die bisher \nerzielten Resultate in den WoV-Versuchsbetrieben wurden alle ohne \nFachkommissionen gemacht und sind deshalb nur bedingt aussagekräftig. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n335\n\nIch bin aufgrund der dargelegten Aspekte der Meinung, dass die Betriebe in der \nRegel mit WoV bei gleichem Aufwand bessere Leistungen erzielen werden, \nmindestens aber gleich gute wie unter traditionellem Regime. \n  \nIch kann Ihnen aufgrund meiner mehrjährigen Begleitung in WoV-Kommissionen \nversichern, dass der SR, das Projektkernteam, der Steuerungsausschuss und die \nbeteiligten Mitarbeitenden in der Verwaltung ein System entwickelt haben, das auf \ndie Bedürfnisse der Stadt massgeschneidert wurde und das Ziel, dem Wohl dieser \nStadt zu dienen, nie aus den Augen verloren hat. \n  \nZum Schluss stellt sich die eingangs erwähnte Frage: Haben wir den Mut und das \nVertrauen für eine Weichenstellung? Es wird sehr stark am Willen und einer positiven \nEinstellung aller Beteiligten liegen, am Stadtrat, an den Führungskräften und den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben sowie auch an uns \nParlamentariern und Parlamentarierinnen. \n  \nIch hoffe, dass wir alle – wie auch letztlich hier entschieden wird – diese \nEntscheidung akzeptieren und den vorgezeichneten Weg mit oder ohne Freude \ngehen werden. Ich für meinen Teil empfehle Ihnen ein Ja zu Vorlage und damit zur \nEinführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum * \n”Seit 1999 beschäftigen wir uns in diesem Saal mit dem Thema WoV, anfänglich mit \nGrundlagen von Jürg Gysin und einer Reihe von Pilotbetrieben. Verschiedene \nPilotbetriebe verschwanden von der Bildfläche, angefangen mit der SHPL und die \nHerren Gysin und Konrad verabschiedeten sich ebenfalls. Auch einmal klare \nAusdrücke wie Leistungsmotion lösten sich in Luft auf.  \n  \nDafür kamen neue Beraternamen und neue Steuerungsgruppen ins Spiel und so \nentstand die aktuelle Vorlage mit Ausdrücken wie Planungsempfehlungen und \nPlanungsaufträgen, die aber wieder nur für Teilbereiche der Verwaltung Geltung \nhaben sollen. Die vorberatende Kommission hat dann an dieser für mich \neingekauften Lösung noch Änderungen angebracht. So entstand ein Konglomerat, \ndas nicht auf unserem Schaffhauser Mist gewachsen ist und mich so nicht begeistert.  \n  \nDie Änderungen erweisen sich nicht besser, nicht einfacher, nicht transparenter oder \nauch nicht vorteilhafter als unser jetziges Budget- und Rechnungssystem. Im \nGegenteil: Bei GPK und den Fachkommissionsmitgliedern können \nDoppelspurigkeiten auftreten und doppelte Arbeiten anfallen. \n  \nObwohl die Kommissionsarbeit sehr interessant und lehrreich war, komme ich als \nfrüherer Befürworter von WoV zum Schluss, dass die Einführung von WoV-Betrieben \nnach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen nicht meinen Bedürfnissen \nentspricht, wobei ich eingestehe, wohl nicht ein guter Schaffhauser zu sein.  \n  \nDaher stimme ich der Vorlage nicht zu und harre mit Spannung den Resultaten der \nParlamentsreformkommission, denn zwei Sachen braucht es nicht. Diese SPK wird \nihre Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt beenden und vorstellen; dies sollten wir \nabwarten. Deshalb werde ich auf die heutige Vorlage nicht eintreten. Was ich - wie \nStadtpräsident Marcel Wenger - nicht unterlassen möchte, ist dem SPK-Präsidenten \nMartin Egger für seine grossartige Arbeit zu danken. Es war oft ein arger Slalom \ndurch eng gesteckte Stangen, aber der Präsident hat den Weg immer gefunden. “  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n336\n\nPeter Neukomm (SP) Votum * \n”Zuerst möchte ich dem SPK-Präsidenten Martin Egger für seine umsichtige Leitung \nder Kommissionssitzungen und den umfassenden Bericht danken. Als WoV-Kritiker \nhabe ich meine grundsätzlichen Bedenken gegenüber diesem System bereits an der \nDebatte über die flächendeckende Einführung von WoV vor fünf Jahren einlässlich \ndargelegt und gehörte damals mit Kurt Zubler zu den vier Aufrechten, die sich dem \nWoV-Mainstream entgegen stellten und - für viele nicht verständlich - \nschwerwiegende Kritik anbrachten. \n  \nIch habe meine damaligen Ausführungen im Hinblick auf die heutige Debatte wieder \nstudiert und musste feststellen, dass meine grundsätzlichen Bedenken auch in den \n8 SPK-Sitzungen nicht entkräftet worden sind. Kurt Zubler hat die mehrheitlich \nablehnende Haltung der SP/AL-Fraktion vertreten und hat das Wesentliche dazu \nbereits gesagt. Ich kann mich darum kurz fassen. \n  \nDie Frage, die für uns im Zentrum stehen muss, ist die, ob wir als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier wirklich davon überzeugt sind, diese \n8 Bereiche mittels der Instrumente der WoV besser steuern zu können. Wird unsere \nAufsichts- und Kontrollfunktion wirklich gestärkt? Damit meine ich nicht irgendwelche \nunbedeutenden Einzelposten. Da kann Marcel Wenger bezeugen, dass ich nicht auf \neinzelnen Posten herumreite, es geht um Grundsätzliches. \n  \nIch bin auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Pilotbetrieben der festen \nÜberzeugung, dass die grosse Mehrheit dieses Rates sich kaum je mit WoV und \nauch nicht mit den gelieferten Daten auseinandergesetzt hat, nicht zuletzt auch \ndeshalb, weil diese Daten nicht geeignet waren, eine bessere Steuerung zu \nermöglichen. Und bei denjenigen, die dies wirklich getan haben, wie zum Beispiel \nKurt Zubler sowohl als GPK-Mitglied wie auch im Rahmen der Budgetdebatten, \nmachte sich Ernüchterung breit. Kein Wunder, wenn wir mit so schwammigen \nWirkungsunterscheidungen wie zum Beispiel im Bereich Kultur arbeiten müssen, die \nsinnvoll gemessen werden sollen. Ich zitiere: “Bildend und unterhaltend werden \nKulturinteressierte bewegt”. \n  \nWas wird eigentlich gemessen? Natürlich ist es bei Betrieben, die Produkte \nverkaufen, wie zum Beispiel der Stadtgärtnerei, viel einfacher. Ich bin trotzdem \ngrundsätzlich der Meinung, dass das, was die Befürworter erwarten, nicht gebracht \nwird. Tatsache ist doch, dass auf kommunaler Ebene über 80% der Leistungen von \nübergeordnetem Recht vorgegeben und damit nur bedingt steuerbar ist. Mit den \nWorten von Martin Egger ausgedrückt, würde dies heissen, dass, wenn der Bund \nbereits die Rüebli und Erbsli vorgibt, nur noch entschieden werden kann, ob diese \nmit Aromat oder Maggi zu würzen sind. Es stellt sich die Frage, ob sich ein derart \ngigantischer Aufwand für ein zweites System lohnt, das wir neben dem traditionellen \nRechnungsmodell einrichten wollen, wenn doch gar nicht so viel wie erwartet übrig \nbleibt. Dazu kommt der Zeitaufwand, wenn man sich vertieft mit der Materie \nauseinandersetzen will, der bereits heute unzumutbar und mit einem 35er Parlament \nerst recht nicht mehr bewältigbar ist. \n  \nDas ist mit einer der Gründe der Ernüchterung, die sich auch an anderen Orten breit \ngemacht haben, wo man WoV eingeführt hat. Ich habe hier unterschiedliche \nErfahrungen wie der Stadtpräsident gemacht. Gerade Volksvertretungen, die eine \nVerkleinerung durchgemacht haben, stossen mit WoV an die Grenzen der \nÜberforderung, weil die parlamentarische Aufsicht wesentlich aufwändiger und \nanspruchsvoller wird. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n337\n\nIch habe einiges mitbekommen, als ich bei der Vorbereitung der SPK-Beratungen \nüber die Parlamentsreform mit Parlamentsdiensten und mit Parlamentsmitgliedern \nverschiedener Städte und Kantone Kontakt hatte. Die Rückmeldungen und \nErfahrungen waren bei weitem nicht nur positiv. Im Kanton Aargau zum Beispiel, wo \nder Kantonsrat verkleinert worden ist, stöhnen alle und gemäss Aussagen der SP-\nFraktionschefs ist bereits absehbar, dass WoV nicht überleben wird. Ähnliche \nSignale der Ernüchterung habe ich aus anderen Parlamenten gehört. Die geschürten \nErwartungen mit den Steuerungsmöglichkeiten und der Messbarkeit tönen zwar sehr \ngut, aber das konkrete Resultat ist relativ bescheiden. Ich frage mich, ob ein solcher \n“Meccano” mit zusätzlichen parlamentarischen Instrumenten überhaupt Sinn macht, \nwenn wir im Rahmen der Budgethoheit sowieso Globalbudgets und \nLeistungsaufträge ändern können. In Anbetracht von Art. 31a Abs. 3 des \nFinanzhaushaltgesetzes habe ich meine Zweifel. \n  \nJetzt möchte ich zum Hauptgrund, weshalb ich - auch als Motionär der \nParlamentsreform - gegen die Einführung von WoV bin, kommen. Ich finde, dass die \nTeileinführung von WoV den Anstrengungen der Parlamentsreform widerspricht, weil \nsie eben der Verbesserung der Miliztauglichkeit, die wir mit der Parlamentsreform \nanstreben, diametral entgegen läuft. \n  \nWir versuchen, wegen der Reduktion der personellen Ressourcen die \nParlamentsarbeit und die Abläufe im Rahmen unserer Reform zu vereinfachen und \neffizienter zu machen, wie wir dies als Ziel von unserem Rat erhalten haben. \nGleichzeitig führen wir neben dem traditionellen Rechnungsmodell für einen Teil der \nVerwaltung noch ein zweites wesentlich komplexeres System ein, mit dem wir \nkontrollieren, beaufsichtigen und steuern sollen. Es wird für die Ratsmitglieder im \nverkleinerten Parlament damit noch komplizierter und anspruchsvoller. \n  \nNun frage ich Sie: Wollen Sie dies wirklich? Wenn Sie dies wollen, dann stimmen Sie \ndieser Teileinführung zu. \n  \nUnd jetzt noch ein weiterer Einwand: Nach der verlorenen kantonalen \nVolksabstimmung finde ich die Teileinführung von WoV beim Kanton wie bei der \nStadt demokratiepolitisch äusserst problematisch. Ich bin schon von verschiedenen \nLeuten - die nicht in der Politik sind - darauf angesprochen worden, die nicht ganz zu \nUnrecht monieren, dass mit diesem Vorgehen wenig Respekt vor dem Volkswillen an \nden Tag gelegt werde. Und es hat ja einige Befürworter unter uns, die darauf \nspekulieren, dass die Teileinführung nur ein erster Schritt für die flächendeckende \nEinführung sei, weil der Kanton die gesetzlichen Grundlagen trotz negativem \nVolksentscheid schon noch anpassen werde. Ich komme am Schluss nochmals \ndarauf zurück. \n  \nDiese Salamitaktik ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit \neines grossen Teils der Bevölkerung. Wir und die Verwaltung haben uns lange \ngenug mit WoV herumgeschlagen. Es ist aus meiner Sicht endlich Zeit für einen \nSchlussstrich. Bernhard Egli hat hier einen grossen Scherbenhaufen prognostiziert. \nIch sage Ihnen, dass der Scherbenhaufen relativ bescheiden ausfallen wird, weil \nnämlich nur noch die Stadtgärtnerei zum alten System zurückkehren muss. \n  \nDie Stadtregierung soll Kosten-/Leistungsrechnungen einführen, wo sie will und \ngegen die niemand ist. Aber erbarmen Sie sich dem künftigen 35er Parlament und \nbelasten Sie dieses nicht zusätzlich mit WoV. \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n338\n\nVor meiner Schlussfrage an den Stadtpräsidenten, möchte ich noch unabhängig vom \nheutigen Entscheid meiner Freude auf die Einlösung des in der SPK im \nZusammenhang mit der Ablehnung der WoV-Fonds abgegebenen Versprechens des \nStadtpräsidenten Ausdruck geben, bereits beim anstehenden Budget für \npersonalrechtliche Förderungsmassnahmen spürbar mehr Mittel bereitzustellen. Wir \nwerden uns im Rahmen der Budgetdebatte daran erinnern. \n  \nUnd nun zu meiner Grundsatzfrage vor der Abstimmung: In der Pause haben wir \nbemerkt, dass es Leute in diesem Saal gibt, die gar nicht wissen, was passiert, wenn \nman gar nicht auf die Vorlage eintreten würde. Es gibt Leute, die interpretieren ein \nNichteintreten ganz anders wie zum Beispiel ich als SPK-Mitglied. Dies benötigt vor \nder Abstimmung dringend einer Erklärung.  \n \nWir - und auch die Bevölkerung - wollen wissen, woran wir sind. Auf Zusicherung des \nStadtpräsidenten im Rahmen der SPK-Beratungen bin ich immer davon \nausgegangen, dass - wenn WoV falliert - ein endgültiger Schlussstrich unter WoV - \nauch in der Verwaltung - gemacht wird. Der SPK-Präsident widersprach mir. Wenn \nheute die Teileinführung von WoV abgelehnt werde, dann gelte wieder der Beschluss \nder Gesamteinführung von WoV. Das kann es ja wirklich nicht sein. Hier verlange ich \nKlärung. Es wäre wichtig, wenn der Stadtpräsident Klartext spricht und sagt, wie es \nder Stadtrat versteht, damit jemand, der für Nichteintreten votiert, weiss, ob er damit \nrechnen muss, dass der alte Grundsatzentscheid wieder Geltung hat und die \nGesamteinführung von WoV zustande kommt. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Fraktionspräsident Raphaël Rohner hat es bereits erwähnt, wir müssen uns heute \nentscheiden, ob wir eine neue Diskussions- und Gesprächskultur zwischen \nParlament, Verwaltung und Stadtrat etablieren wollen. Es hat sehr viel mit Mut zur \nReform zu tun und Vertrauen, das in Stadtrat und Verwaltung gesetzt wird. Die heute \nzur Diskussion stehende Frage ist deshalb auch eine Vertrauensfrage.  \n  \nIch kann Ihnen sagen, warum die Bereichsleiter heute nicht da sind. Sie haben sich \ngefragt, wie ihr Aufmarsch interpretiert würde, wenn sie auf der Tribüne sässen und \npolitisch Einfluss nehmen wollten. Sie haben richtig entschieden, ich beurteile ihren \nEntscheid positiv und finde ihn gut. Sie als Parlament haben zu entscheiden.  \n  \nTheresia Derksen hat davon gesprochen, warum sollte man nicht über Wirkungen \nsprechen dürfen oder müssen. Wir müssen über Wirkungen sprechen, wenn wir eine \nmoderne Verwaltung etablieren möchten. Wir alle reden darüber in diesem \nParlament; mein Dank geht an Erwin Sutter. Es ist eine Frage des Mutes und des \nVertrauens. Ich kann ebenfalls bestätigen dass die Parlamentsreform kein \nSorgenbrecher für die Verständnisprobleme zwischen Stadtrat, Verwaltung und \nParlament sind. Es geht dabei um formale und innerparteiliche Reformen, die einen \nTeil berühren. Wenn Sie die Anträge der SPK anschauen, wurde die Berührung von \nWoV zum Projekt Parlamentsreform gesprochen. Diese beiden Projekte müssen sich \nergänzen, darüber wurde bereits diskutiert. So viel ich weiss - und ich habe ein gutes \nGedächtnis - hat Peter Neukomm heute Abend total unterschiedlich über die \nParlamentsreform als Sorgenbrecher wie anlässlich der SPK-Debatte gesprochen. \nHeute Abend habe ich von Peter Neukomm eine ganz andere Äusserung gehört. \nLeider ist er zurzeit gerade nicht im Saal anwesend. Es ist für mich ein ernster Fall, \nwenn man auf der einen Seite den Anschein erweckt, dass mit der Parlamentsreform \nein Anschlussprojekt an die WoV-Reform sicher gestellt werden kann - und an diese \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n339\n\nDebatte in der SPK kann ich mich sehr gut erinnern - und dann aber heute Abend \ngenau das Gegenteil sagt. Das führt mich zum Resultat, dass ich mich - und auch \nder Stadtrat - vielleicht auch einmal daran erinneren werde, ob wir uns wirklich an \netwas halten sollten, was in der Parlamentsreform als Anschluss an das WoV-Projekt \nbeschlossen wurde. Ich finde diese Äusserung äusserst gefährlich, und sie darf nicht \nso in diesem Raum stehen bleiben. \n  \nFür mich und für den SR ist heute bei einem Nichteintretensbeschluss Ihrerseits der \nBeschluss zum Grundsatzentscheid aufgehoben. WoV ist beendet, wir werden keine \neinzige Massnahme von WoV mehr weiterführen, auch nicht die Stadtgärtnerei. \nDieser Grundsatz ist klar: Mit Nichteintreten ist Schluss mit dem WoV-Projekt. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum \n”Ausnahmsweise sind Stadtpräsident Marcel Wenger und ich wieder einmal absolut \ngleicher Meinung. Ich habe die von Peter Neukomm gestellte Frage zur Abklärung an \nden Stadtschreiber gestellt. Gemäss seiner Auskunft müsste der Antrag auf \nEinführen von WoV nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen noch formal \ngestellt werden. Sonst passiert Folgendes: Wir beschliessen Nichteintreten, weisen \ndie Vorlage mit dem Auftrag zurück an den Stadtrat, der Steuerungsausschuss \nwürde erneut zusammen treten und dann - da gebe ich Iren Eichenberger Recht - \nwürde ich irgendwann einmal flügellahm. \n  \nIn 16 konstruktiven Sitzungen haben wir gemeinsam ein Steuerungsinstrument \ndefininiert, mit dem wir nach bestem Wissen und Gewissen und unter \nBerücksichtigung der Tatsache, dass wir ein Milizparlament sind, den Weg gefunden \nhaben, der in der heute vorliegenden Vorlage zum Ausdruck kommt. Dann müssten \nSie so konsequent sein und den Antrag stellen, dass der Grundsatzentscheid \naufgehoben wird. Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt, bei dem Thomas \nHauser und auch Peter Neukomm wieder tief in die Geschichtenkiste hineingegriffen \nund ausgeführt haben, warum WoV nicht funktioniert hat. Für mich wurde zu wenig \nEnergie investiert, um die Instrumente so auszuarbeiten, dass WoV nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen funktionieren kann.  \n  \nIm Grundsatz sind viele Kolleginnen und Kollegen mit der Führung der Verwaltung \nnach dem ominösen Dreieck Kosten/Leistung/Wirkung einverstanden, weil damit \neine Transparenz erreicht wird, die wir heute nicht haben. Es ist tatsächlich so, dass, \nwenn uns eine Leistung/Wirkung nicht entspricht, sämtliche Budgetpositionen geprüft \nwerden müssen, wie in meinem Beispiel als Erbsli und Rüebli dargestellt, und wir \ndiese streichen, was aber an den Leistungen und an der Wirkung nichts ändern wird.  \n  \nBitte überlegen Sie sich dies: Worauf sollten wir unsere Energie verwenden? Wie \nkönnen wir WoV als Steuerungsinstrument für die Verwaltung einführen? Wir sollten \nnicht mit historischen Begebenheiten argumentieren, warum es nicht funktioniert hat. \nIn der Pilotphase waren die Steuerungsinstrumente und die Berichterstattungen sehr \naufwändig zu lesen. Genau diese Erfahrungen sind in die WoV-Vorlage eingeflossen \nund vom Grundsatz her haben wir jetzt ein Steuerungsinstrument, das in den \npolitischen Diskussionen ausbaufähig ist und mit dem wir den Willen des Parlaments \nmit einer neuen Steuerungsform umsetzen können.  \n  \nWenn wir nicht eintreten, ist formal der Beschluss des Grundsatzentscheides nicht \naufgehoben. Es müsste über einen entsprechenden Antrag - von wem er auch immer \nzu stellen wäre - abgestimmt werden. “ \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n340\n\nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich bitte Sie, heute Abend in diesem Parlament die fünfte Grundsatzentscheidung zu \nfällen und keine weiteren Diskussionen zum Detail zu provozieren. Es würde eine \ngute “Falle” machen, wenn diese positiv ausfällt. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum \n”Nach dem WoV-Kritiker Peter Neukomm kommt jetzt ein langjähriger WoV-Hase, bei \ndem das Feuer für WoV immer noch brennt, ebenso für weniger Bürokratie, keine \nSparübungen und mehr Transparenz dank Steuerung durch das magische Dreieck \nKosten/Leistung/Wirkung. Auf diese einzelnen Punkte möchte ich nicht mehr \neingehen, dazu wurde bereits genug gesagt.  \n \nIch möchte an dieser Stelle auf einige Resultate hinweisen, weil immer behauptet \nwird, es sei nichts erreicht worden: Zum Beispiel der Kostendeckungsgrad vom \nBlumenladen der Stadtgärtnerei, der dank WoV entsprechend korrigiert wurde; die \nSubvention der Mahlzeiten beim AH Steig durch Pro Senectute und wie von Kurt \nZubler bereits erwähnt, Restaurierung gewisser Bestände des Stadtarchivs. \n  \nMeines Erachtens ist es wichtig, dass die Bereichsleiter unternehmerisch denken, \nEigenverantwortung übernehmen und flexibler entscheiden können, weil sie mit WoV \nnicht mehr an einzelne Positionen gebunden sind. Für das Parlament wird die Arbeit \ninteressanter, aber auch wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. Wir \ndiskutieren nicht mehr um Einzelpositionen, sondern um Leistungen und deren \nAuswirkungen auch in finanzieller Hinsicht. Dank neuer Instrumente wie \nPlanungsempfehlung und Planungsauftrag können wir schneller und verbindlicher \nhandeln. Aber es müssen auch in Zukunft dafür Mehrheiten gefunden werden.  \n  \nAus Gesprächen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern habe ich festgestellt, \ndass vor allem bei Skeptikern und solchen, die auf der Neinseite stehen, Bedenken \nvor vermehrter Arbeit geäussert wird. Man muss und sollte sich eben mit WoV und \nden damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen und Dokumenten beschäftigen.  \n  \nAber Hand aufs Herz, das Gleiche gilt doch auch für das konventionelle System bei \nRechnung und Budget. Vermutlich ist oder war es einfacher, mit dem Gedanken zu \nspielen, dass die GPK es schon richten werde. Ich muss nicht nur - aus meiner Sicht \nam Rednerpult - auf die linke Seite, sondern darf auch auf die rechte Seite schauen. \nEs wurde bereits erwähnt, Budget- und Rechnungsunterlagen zu studieren benötigt \nAufwand. Aber wozu sind wir da? Dies gehört doch zu unseren Aufgaben. \n  \nDies bestätigt mir auch eine Aussage von Walter Hotz anlässlich der GPK-Sitzung \nvom 23.08.07, ich zitiere: Die Erfahrungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, \ndass es nur wenige Parlamentarier gäbe, die sich umfassend mit der Materie der \nWoV-Betriebe befasst hätten. Diese Aussage würde ich ebenfalls unterschreiben. \nHaben wir nicht auch die Aufgabe, uns damit zu befassen, und zwar nicht nur \npunktuell?  \n  \nZu einer weiteren Aussage von Walter Hotz, dass das Personal nicht motiviert sei, \nbeziehungsweise kein Interesse habe, möchte ich wie folgt Stellung nehmen: \nAnlässlich einer Besprechungsrunde mit den WoV-Bereichsleitern in der GPK habe \nich dies ganz anders verstanden. Ein Umdenken in der Verwaltung hat stattgefunden \nund ist noch auf dem besten Weg ans Ziel zu kommen. Aufgrund der vorher \ngemachten Aussage kommt es mir aber jetzt vor, dass wir im gleichen Raum, aber \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n341\n\nvermutlich an zwei verschiedenen Sitzungen waren. \n  \nDie Reduktion des Grossen Stadtrates auf 35 Mitglieder ist eine Tatsache, über die \nwir nicht mehr klagen müssen. Wir müssen Wege finden, um die Parlamentsarbeit zu \nvereinfachen und dafür sorgen, dass sie auch weiterhin interessant bleibt. Die \nParlamentsreform ist mit grossen Erwartungen verbunden; die Einführung von WoV \nin 8 Bereichen ist der erste Schritt auf Verwaltungsstufe und hat meines Erachtens \npositive Auswirkungen auf die in Diskussion stehenden Fachkommissionen. Für uns \nParlamentarierinnen und Parlamentarier heisst dies, dass wir Verantwortung \nübernehmen müssen. Auch ohne WoV - und dies wurde bereits erwähnt - dürfte die \nKosten-/Leistungsrechnung eingeführt werden. Intern ist das ein gutes Vorgehen; \naber damit hat das Parlament keinen Einfluss auf Leistungsziele, das heisst, wir \ndiskutieren wiederum nur über die Veränderung einzelner Positionen. Dessen \nmüssen wir uns bewusst sein. \n  \nIch bitte Sie, entscheiden Sie zur Sache und sagen ja zu dieser Vorlage. Geben Sie \ndem neuen Parlament, in dem einige von uns nicht mehr dabei sein werden, die \nGelegenheit, diese Chance auszunützen. In der Vorlage ist ganz klar festgehalten, \ndass mit dem WoV-Jahresabschluss 2012 eine Neubeurteilung stattfinden wird, und \ndann kann ich Ihnen sagen, wird es definitiv heissen: to be or not to be. “  \n\n  \nSusanne Günter (FDP) Votum * \n”Ich gehe nicht auf die Details von WoV ein, sondern möchte Ihnen lediglich meine \nGedanken dazu darlegen, warum ich positiv zu WoV stehe. \n  \nSeit Beginn der WoV-Debatten - und wie man weiss, ist dies schon länger her - bin \nich eine Anhängerin dieses Instrumentes. Warum? \n  \nSehen Sie, seit heute Mittag ab 14.00 Uhr können die GPK-Mitglieder das Budget \n2008 im Stadthaus abholen. Heute Abend sind wir sogar noch in den Genuss eines \nSpezialservices gekommen, es wurde uns hier im Ratssaal ausgehändigt. Morgen \nMittwoch um 18.00 Uhr trifft sich die GPK zur Behandlung von Eintreten oder auch \nnicht auf das Budget 2008. In diesem Buch sind hunderte von Budgetpositionen, die \nman unter den jeweiligen Abteilungen sich zu Gemüte führen muss oder kann. \n  \n\n• Welche Aussagekraft haben nun diese Budget-Positionen? \n• In welchem Zusammenhang stehen sie? \n• Was weiss man über die Arbeit, die Zweckmässigkeit, den Nutzen, die \n\nÜberlegungen die hinter diesen Budgetposten, respektiv hinter deren \nAbteilungen stecken? \n\n• Wo und wie kann das Parlament richtungsweisend eingreifen, wenn man mit \neiner Position nicht einverstanden ist? \n\n  \nMan hat nur Zahlen, nackte Zahlen, mal etwas höher im Betrag, selten tiefer oder sie \nsind aus dieser Abteilung herausgekippt und irgendwo unter einem andern Titel \nwieder sichtbar. \n  \nHaben wir den Überblick, ob das nun gut ist oder schlecht? Haben wir den Überblick \nauf die Konsequenzen, die eine Streichung oder eine Befürwortung eines \nBudgetpostens erwirken? \n  \nMit dem herkömmlichen System fehlt uns ParlamentarierInnen schlicht weg die \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n342\n\nÜbersicht über die Aufgaben, welche die Verwaltung auszuführen hat und über einen \nNutzen wird kein einziges Wort verloren. \n  \nMit WoV haben wir die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen innerhalb eines \nBetriebes der Verwaltung. WoV - wie schon viel zitiert - ist eine Kultur, eine uralte \nKultur, wenn man sie in den Zusammenhang mit dem Unternehmertum führt. Der \nWoV-Gedanke, diese Kultur, dieser Systemwandel hat in den vergangenen Jahren in \nden Pilotbetrieben schon einiges bewirkt. \n \nWie anders ist es zu erklären, dass bei der Umfrage unter den Verantwortlichen der \nPilotbetriebe durch das Band weg die Befürwortung von WoV vorherrscht und dass \nweiterhin Stunden erfasst und ausgewertet werden? \n  \nDas Interesse der Mitarbeitenden in diesen Pilotversuchen hat sich gewandelt, und \nes werden Überlegungen angestellt wie zum Beispiel: Wo stehen wir? Was wollen \nwir erreichen? Was ist das Ziel? \n  \nEine Kehrtwende ist eingetreten: Die Mitarbeitenden erkennen den Bürger als \nKunden. Diese Erkenntnis hat unser Staat bitter nötig, um die Herausforderungen der \nZukunft zu bestehen. \n  \nIch bin der Meinung, dass mit der Verkleinerung des Parlamentes im Jahre 2009 das \nThema WoV wichtiger sein wird als manch anderes. Wir müssen uns als \nParlamentarier doch einen Überblick über die Tätigkeit in den verschiedenen \nVerwaltungsabteilungen verschaffen können, und wir müssen auch im Stande sein, \nüber die Kosten den Überblick zu behalten. \n  \nMit WoV können sich Abteilungen und Betriebe mit andern vergleichen, um \nherauszufinden, wo man sich verbessern kann. \n  \nWoV gibt uns ParlamentarierInnen die Möglichkeit sich mit den Personen der \nVerwaltung auszusprechen, zusammen Ziele zu formulieren. Kann man das ohne \nWoV? Oder anders gefragt: Haben wir uns je einmal Gedanken über die \nKommunikation zwischen Verwaltung und Rat gemacht? \n  \nBei der letzten Besprechung mit den verbleibenden WoV-Verantwortlichen ist gerade \ndieser Aspekt deutlich zum Ausdruck gekommen. Die Nähe der Personen von \nVerwaltung zum Parlament und umgekehrt, ist, wie im eigenen Betrieb, eben \nlebensnotwendig. \n  \nDas Feeling der Zusammenarbeit hat sich breit gemacht und einem vor Augen \ngeführt, dass eben auch in diesem Business die zwischenmenschlichen \nBeziehungen, - das Gespräch - von grosser Wichtigkeit ist. Das hat mir persönlich \ngrossen Eindruck gemacht! \n  \nFür mich wäre das Scheitern dieser Vorlage eine grosse Enttäuschung. Wir \nvergeben eine Chance zu zukunftsgerechter Verwaltungstätigkeit, und wir beerdigen \neine jahrelange Arbeit, die für uns alle mit vermehrtem Aufwand betrieben wurde. Wir \nalle mussten Lehren ziehen. Wir als ParlamentarierInnen haben noch viel dazu zu \nlernen. Ist das System WoV einmal eingeführt, werden wir feststellen - wie schon bei \nder Behandlung der Pilotprojekte erfahren - dass unsere Diskussionen in diesem Rat \nweit interessanter werden; sie werden fundierter und zielorientierter. \n  \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n343\n\nEine Absage an WoV würde ich sehr bedauern, besonders für alle Mitarbeitenden \ndie mit grosser Motivation und Begeisterung hinter dieser neuen Aufgabe gestanden \nsind. Es ist an der Zeit - haben wir den Mut und den Willen, um mit Begeisterung \ndiese Aufgabe anzupacken. Stimmen wir der Vorlage zu. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Heute Abend können ja auch Kundenwünsche angebracht werden. Ich hätte gerne \nein höhenverstellbares Rednerpult, dieses hier ist für mich zu hoch.  \n  \nDer Hauptgrund warum ich als eine der Kritikerinnen unserer Fraktion 2002 den \nAnträgen zur Gesamteinführung der wirkungsorientierten Verwaltung nach den \nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen - Grundsatzentscheid nicht zustimmte, ist bei \nder heutigen Vorlage nicht enthalten, es gibt keine Gesamteinführung. Bei dieser \nVorlage soll WoV gezielt bei dafür geeigneten Betrieben eingeführt werden.  \n  \nDas Vorgehen beim Selektionsprozess, bei dem wir vom WoV-Steuerungsausschuss \nin Absprache mit unseren Fraktionen mit einbezogen waren, fand ich sehr gut und \njetzt gilt es abzuwarten, wie sich WoV für die ausgewählten Bereiche eignet. Von den \nRückmeldungen des SR hatte ich den Eindruck erhalten, dass die ausgewählten \nAbteilungen sehr motiviert sind, WoV einzuführen.  \n  \nWenn ich heute ja zu dieser Vorlage sage, sage ich es exakt zu 9 Bereichen ja. Ich \nbin gespannt, wie die Beurteilung spätestens 2012 ausfällt. “ \n\n  \nRoland Schöttle Votum \n”Ich bin unbelastet von vielen Detailinformationen, mit denen die Kommissionen, der \nSR und die ausführlich analysierenden Vorrednerinnen und Vorredner belastet sind, \nsowohl die ablehnenden als auch die befürwortenden. Ich betrachte das Ganze von \naussen, nicht im Detail, sondern in der generellen Ausrichtung. \n  \nDer Themenschwerpunkt, den ich gewichte, ist das Anstreben einer einheitlichen \nVerwaltungsform. Diese Einheitlichkeit der Verwaltung ist einer Vereinfachung der \nVerwaltung als Ganzes gleichzustellen. Wenn wir einen Teil der Verwaltung mit WoV \nreformieren, ist das ein Versuch, einen Teil des kranken Körpers zu heilen, ohne die \nGesamtheit der Bedürftigkeit anzugehen. Wenn wir versuchen, einen Teil des \nKörpers mit homöopathischen Mitteln zu heilen, während der übrige Teil mit \nchemischen Medikamenten behandelt wird, führt dies nach meinem Wissen zu \nKonflikten im Heilungsprozess, die nicht zur Gesundheit des Ganzen führen. Die sich \nabzeichnende knappe Mehrheitssituation ist eine denkbar schlechte Voraussetzung, \num in einem solchen wesentlichen Bereich eine Weiche zu stellen. Wir dürfen aus \ngrundsätzlicher Begründung eine solche Spaltung der Verwaltungsmethoden nicht \nriskieren, diese Vorlage muss an den SR zurückgeführt werden, damit er den Auftrag \nerhält, eine gesamte Verwaltungsrevision mit einer einheitlichen Struktur zu \nentwickeln.  \n \nIch rufe alle, die jetzt innerlich um ein Ja oder ein Nein zweifeln, an, in diesem Fall \nnein zu sagen, um damit eine schwache Basis für eine Reform zu verhindern. Wir \ndürfen in diesem Themenbereich nicht experimentieren, dafür ist die Verantwortung \nzu gross. Bei solch labilen Vorgaben der Mehrheitsverhältnisse haben wir die \nVerantwortung, Halt zu sagen.  \n \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n344\n\nIch denke, dass eine Gesamtreform in der Verwaltung anzustreben ist, nicht eine \nTeilreform. Geben wir das Projekt zurück und überlassen es diesem oder dem \nnächsten SR eine Verwaltungsgesamtreform zu erarbeiten. Nützen wir die \nkommenden Jahre nicht für weitere Probebetriebe, sondern für eine echte Reform. \nIch beantrage Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten und dem allfälligen \nErgänzungsantrag des SR auch stattzugeben. “ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und \nwiederholt die von Stadtpräsident Marcel Wenger gemachte Aussage wie folgt: \n  \n”Wenn wir auf die Vorlage eintreten, werden wir diese durchberaten. Wenn wir auf \ndie Vorlage nicht eintreten, bedeutet dies, dass es in der Stadt Schaffhausen kein \nWoV geben wird und diejenigen Betriebe, die bereits WoV eingeführt haben, nicht \nweiter betrieben werden. “ \n  \n \nAbstimmung über Eintreten: \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 24 : 21 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage \ndes Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen der \nStadt Schaffhausen.  \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) teilt mit, dass die heutige Sitzung eine \nDoppelsitzung ist und illustriert damit auch das wirkungsorientierte Bestreben des \nGrossen Stadtrates. \n \n  \nZusammensetzung SPK VdSR Gestaltung Freier Platz vom 18.09.07: \nOeBS/EVP: Dr. Paul Bösch, Lotti Winzeler (einladende Fraktion) \nSVP/JSVP/EDU: Josef Eugster, Susanne Kobler, Alfred Zollinger \nFDP/jfsh: Thomas Hauser, Walter Hotz \nSP/AL: Urs Fürer, Jacqueline Lagler, Christoph Schlatter, Simon Stocker \n  \nErste Sitzung: 01.11.07, 17.00 Uhr \n \n \nZusammensetzung SPK VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung \nRahmenkredit vom 18.09.07: \nFdP/jfsh: Nicole Herren, Nihat Tektas, Dr. Raphaël Rohner (einladende Fraktion) \nSVP/JSVP/EDU: Paul Dill, Daniel Preisig, Werner Schöni \nSP/AL: Andres Bächtold, Christa Flückiger, Christoph Lenz, Peter Möller, Urs Tanner \nOeBS/EVP: Iren Eichenberger, Bernhard Egli \n  \nZwei mögliche Sitzungstermine: 19.11.07 oder 28.11.07, 17.00 Uhr. Diese Termine \nwerden mit Neuhausen abgesprochen. \n\n\n\n10./11. Sitzung vom Dienstag, 18. September 2007 \n  \n\n345\n\nFolgende Vorstösse sind während der Sitzung eingereicht worden: \n• Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und Nutzen der städtischen \n\nWirtschaftsförderung vom 14.09.07 \n• Postulat Dr. Stamm Hurter (SVP): Schaffung von Einsatzplätzen für \n\nZivildienstleistende in der städtischen Verwaltung vom 18.09.07 \n  \n  \nDer Ratspräsident bittet die SPK-Präsidenten darum, ihm verhandlungsbereite \nGeschäfte sofort zu melden. Die definitive Traktandenliste der Ratssitzung vom \n01.11.07 wird Mitte Oktober veröffentlicht. \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 17.00 Uhr statt. \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:02 Uhr. \n  \n  \n   \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 23.10.07 \n\n\n