Beschlussprotokoll vom 13.11.2007

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13 \nDienstag, 13. November 2007 \n17:05 - 19:22 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.11.07 (Zirkulationsweg) \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nMariann Keller \n(Ersatzstimmenzählerin) \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 45 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Rolf Amstad \n\nWilhelm Hefti  \nSusanne Kobler \nDaniel Preisig \n\nSP \nSP \nSVP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Jaqueline Lagler \nRainer Schmidig \n\nSP \nEVP \n\n  \n \n\n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Neubau Doppelkindergarten Hauental Seite 396 \n2 Postulat Marianne Schwyn (SP): Verbindlicher \n\nMinergie-Standard für öffentliche Bauten und \nFörderung der Minergie-Bauweise bei privaten Bauten \n\nSeite 405 \n\n3 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n\nSeite 415 \n\n \n \n \n \n  \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 393\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK \n\n \n08.05.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\nSPK \n\n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung SPK \n05.07.07 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit der Sankt-Florian-\n\nPolitik – Entscheid Ersatz Trolleybus jetzt \n \n\n24.07.07 VdSR Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank \n„Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit“ und Iren \nEichenberger „Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige“ \n\nSPK \n \n\n14.08.07 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung  \n\n \n\n14.08.07 VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nInvestitionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, \nBaurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld „Schweizersbild \nII“ \n\nSPK \n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz SPK \n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit \n\nSPK \n\n14.09.07 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und Nutzen \nder städtischen Wirtschaftsförderung \n\n \n\n18.09.07 Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Schaffung von \nEinsatzplätzen für Zivildienstleistende in der städtischen \nVerwaltung \n\n \n\n18.09.07 VdSR Vergabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21'909, \nThayngerstrasse, im Baurecht \n\nGPK \n\n19.09.07 VdSR Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\nGPK \n\n16.10.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 im Baurecht  GPK \n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates \nSPK \n\n02.10.07 Postulat von Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n„Energiestadt Schaffhausen – vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik \n\n \n\n29.10.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2 emissionsarme Beleuchtung \n\n \n\n30.10.07 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n\n \n\n06.11.07 VdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \nStadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n06.11.07 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche: Landverkauf \naufgrund Zuschlagsentscheid Investorenwettbewerb \n\nSPK \n\n \n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 394\n\n2007 Kleine Anfragen: \n \n14 Christa Flückiger (SP) Offizielle Stellplätze für Wohnmobile in der \n\nStadt Schaffhausen \n21.08.07 \n\n15 Peter Neukomm (SP) Zukunft nach WoV in der Stadt \nSchaffhausen \n\n25.10.07 \n\n16 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nUngeeignete Gefässe/Körbe für die \nGrünabfuhr? \n\n \n\n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Neubau Doppelkindergarten Hauental \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 24. Juli 2007 mit den geänderten Anträgen der Spezialkommission und des \nStadtrates vom 13. November 2007 mit 42 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n24. Juli 2007 und vom Antrag der SPK „Neubau Doppelkindergarten \nHauental“ und des Stadtrates betreffend Neubau des Doppelkindergartens \nam Standort Hauental vom 13. November 2007. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Bauvorhaben Doppelkindergarten Hauental \n\nzu und bewilligt dafür einen Nettokredit von Fr. 1'137'225.-- (Bruttokredit von \nFr. 1'315'000.-- abzüglich Kantonsbeitrag von Fr. 177'775.--). \n \nDie Baukosten basieren auf dem Zürcher Index der Wohnbaupreise vom \n1. April 2007 = 106.2 Punkte (Basis: April 2005 = 100 Punkte). \n\n \n3. Der Beschluss ist nach Art. 10 lit d Ziff. 2 der Stadtverfassung der \n\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten.  \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Marianne Schwyn (SP): Verbindlicher Minergie-\n\nStandard für öffentliche Bauten und Förderung der \nMinergie-Bauweise bei privaten Bauten \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von der Postulantin Marianne Schwyn (SP) begründet, von SR \nPeter Käppler beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird auf Wunsch der Postulantin und ohne Gegenantrag in eine \nInterpellation umgewandelt. \n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 395\n\nTraktandum 3 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n\n \n \nDie Motion wird vom Motionär Dr. Raphaël Rohner (FDP) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung die Motion mit \n42 : 0 Stimmen erheblich. \n \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 13 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie des Gastes auf der \nTribüne. \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nWegen Abwesenheit des Stimmenzählers Rolf Amstad (SP) wird Mariann Keller (SP) \nals Ersatzstimmenzählerin bestimmt.  \n  \nDie von Christoph Lenz (AL) mit Datum 29.10.07 eingereichte Motion “Ersetzung der \nGaslaternen durch CO2-emissionsarme Beleuchtung” wurde vom Ratspräsidenten \nder Stadtkanzlei zur Überprüfung der Motionswürdigkeit übergeben. Die Antwort des \nJurististen haben der Motionär sowie die Fraktionspräsidenten erhalten. Somit wird \ndieser Vorstoss auf der nächsten Traktandenliste erscheinen. Der Motionär hat sich \nbereit erklärt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Alfred Tappolet (SVP) bittet \ndie Anwesenden, dies auf dem Vorstoss zu korrigieren.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der Stadt \nSchaffhausen vom 06.11.07. Dieses Geschäft wird an der nächsten \nBürositzung zur Vorberatung zugewiesen. \n\n• VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche: Landverkauf aufgrund \nZuschlagsentscheid Investorenwettbewerb vom 06.11.07. Dieses Geschäft \nwird ebenfalls an der nächsten Bürositzung zur Vorberatung zugewiesen. \n\n• SPK Neubau Doppelkindergarten Hauental: Veränderte Anträge zu VdSR vom \n24.07.09 \n\n• Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat zum Voranschlag 2008 vom \n18.09.07 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 16/2007, Dr. Raphaël Rohner (FDP): Kleine Anfrage \n“Ungeeignete Gefässe/Körbe für die Grünabfuhr?” vom 08.11.07 \n\n• Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen durch CO2-\nemissionsarme Beleuchtung vom 29.10.07  \n\n• Sitzungsgeldabrechnung der Periode 01.11.06 bis 31.10.07 \n• Einladung zur Infoveranstaltung mit dem Einwohnerrat Neuhausen im \n\nZusammenhang mit der SPK VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA2017 und Genehmigung \nRahmenkredit am Mittwoch, 28.11.07, 18.00 Uhr, im Vortragsraum Museum \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 396\n\nzu Allerheiligen, Parterre \n  \nPersonelle Veränderungen in folgenden SPK: \n\n• VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nRolf Amstad (SP) wird durch Christa Flückiger (SP) ersetzt \n\n• VdSR Parlamentsreform:  \nUrs Tanner (SP) wird durch Christoph Lenz (AL) ersetzt \n\n• VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung: \nUrs Tanner (SP) wird durch Peter Möller (SP) ersetzt  \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 12 wurde vom Büro geprüft und genehmigt. Es liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 VdSR Neubau Doppelkindergarten Hauental \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass Andres Bächtold (SP) bei diesem Geschäft in \nden Ausstand tritt, weil er direkt in den geplanten Neubau des Kindergartens \ninvolviert ist.  \n \nEdgar Zehnder (SVP) SPK-Bericht \n”Heute - am 13. November - findet die 13. Ratssitzung statt, aber zum Glück ist heute \nDienstag und nicht Freitag. Ich hoffe, dass heute die unbestrittene Vorlage gut im Rat \naufgenommen wird. Trotzdem erlaube ich mir, anschliessend auf einige \nDiskussionspunkte in der SPK einzugehen. Ich werde die Vorlage selbst nicht mehr \nkommentieren, weil ich auch davon ausgehe, dass Sie alle die Unterlagen studiert \nhaben. \n  \nAm 24.09.07 konnte eine 9er SPK in einer Sitzung die Vorlage Doppelkindergarten \nHauental behandeln. Mein Dank geht an SR Peter Käppler (Belange Baureferat) und \nSR Urs Hunziker (Belange Schulreferat) sowie an die Herren Witzig und Waldvogel \nfür die gute Vorbereitung und an Susanne Kummer für das ausführliche und prompte \nProtokoll.  \n \nIm Rückblick muss angemerkt werden, dass dem Bau des Doppelkindergartens \nHauental bereits eine Serie von 5 Doppelkindergärten vorausgegangen war. Diese \nBauten sind damals aus einem Wettbewerb als bestes Projekt hervorgegangen; so \nerhalten wir mit der Neuvorlage einen Doppelkindergarten im Hauental, der den \nbestehenden Kindergärten Kessel, Spiegelgut, Eschengut, Neubrunn und St. Peter \nentspricht.  \n  \nDie bisher im Hauental bestehende unbefriedigende Mietlösung genügte weder \nschulisch, noch finanziell den heutigen Qualitätsansprüchen. Darin war sich die \nKommission einig. Mit dem sinnvollen Neubau des Doppelkindergartens im Hauental \nwird der Anspruch der Grundstufentauglichkeit erfüllt, damit die Lehrpersonen in \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 397\n\nZukunft diesen Anforderungen entsprechend unterrichten können. Der gewählte \nStandort ist zwar eher suboptimal, würde sich doch in Anbetracht der Schülerzahlen \nein Neubau im Quartier Birch aufdrängen. Aus integrativen Überlegungen ist es \njedoch vertretbar, den vorgeschlagenen Standort zu unterstützen und damit eine \ngesunde Durchmischung zu erreichen. \n  \nLeider hatte sich die Spezialkommission einmal mehr mit den unüblichen \nVergabepraktiken in der Stadt Schaffhausen zu beschäftigen. So haben wir uns \nmehrheitlich über die Tatsache gewundert, dass das Bauprojekt nicht erneut \nausgeschrieben werden musste, sondern dass die Stadt diesen Auftrag freihändig an \ndie gleiche Arbeitsgemeinschaft - Erbauerin der anderen 5 Kindergärten der ersten \nSerie - vergeben hatte, und dies, obwohl der Kindergarten Hauental neben dem \nNeubau beträchtliche Mehrkosten durch die Erschliessung und diverse Anpassungen \nin der Höhe von über Fr. 200’000.-- nach sich zieht. Die Begründung des städtischen \nRechtsberaters konnte die Mehrheit der Kommissionsmitglieder befriedigen, wenn \nauch nicht restlos überzeugen. Wie von unserem Baureferenten angemerkt - er \nmöge mir meine Kritik verzeihen - laufe bei städtischen Vergaben immer alles \nrechtlich sauber ab, da äusserst selten Vergabeentscheide angefochten würden;  \nzumindest habe ich die Ausführungen von SR Peter Käppler dahingehend \nverstanden. Im Klartext heisst dies: Wo nicht geklagt wird - oder wo sich niemand \ngetraut, zu klagen - läuft immer alles sauber ab. Der SR hat uns zugesichert, dass \nalle weiteren Neubauten von Kindergärten in der Stadt Schaffhausen neu \nausgeschrieben werden, damit der freie Wettbewerb wieder zum Tragen kommen \nkann. \n  \nEin weiterer Punkt, der intensiv diskutiert wurde, war die Anpassung der Bausumme \nan die laufende Teuerung. Dazu liegt auf Ihren Pulten ein neuer, vom SR \ngenehmigter SPK-Vorschlag auf. In der ursprünglichen Fassung des SR sollte die \nTeuerung über die gesamte Bausumme von Fr. 1’315’000.-- berechnet werden; die \nKosten sollten dabei auf dem Zürcher Index von April 2006 mit 101.6 Punkten \nbasieren. Vergleicht man dabei den Index vom April 2007 mit 106.2 Punkten würde \ndas Kostendach um rund 4,5% gegenüber den anderen 5 Kindergärten erhöht.  \n \nBedenkt man, dass beim Neubau Hauental Mehrkosten von über Fr. 200’000.-- \ngegenüber seinen Geschwisterbauten entstehen, die dieses Jahr konkurrenzlos \nnachofferiert werden konnten, ist nicht mehr nachzuvollziehen, warum die Teuerung \nüber den ganzen Baukredit berechnet werden soll.  \n \nDie SPK unterbreitet Ihnen deshalb den Vorschlag, die gesamte Bausumme mit dem \nStichtag April 2007 = 106.2 Punkte zu verrechnen (siehe Kommissionsantrag \nSPK/SR vom 13.11.07).  \n \nIm Weiteren wurde zwischenzeitlich auch der Regierungsratsbeschluss über den \nBaubeitrag bekannt. Am 30.10.07 wurde die Kostenbeteiligung des Kantons mit \nFr. 177’775.-- beziffert (Prozentwert). Somit beläuft sich der Nettoinvestitionskredit \nauf Fr. 1’137’225.--. Dieser Betrag wird als Nettokredit dem Volk zur Abstimmung \nunterbreitet werden.  \n  \nDas vorliegende Neubauprojekt ist eine gute Lösung, die vorhandenen Probleme im \nGebiet Hauental anzugehen. Zusammen mit dem Investitionsbeitrag des Kantons \nkann mit dem geplanten Neubau eine kostengünstigere Lösung als mit den heutigen \nzwei Mietobjekten erzielt werden. Diese Gelder sind eine zukunftsorientierte \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 398\n\nInvestition in unsere kleinsten und schwächsten Stadtbewohner, die es verdienen, in \nkindergerechter Umgebung die schöne Vorschulzeit zu geniessen.  \n  \nSVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung: \nUnsere Fraktion wird die Vorlage unterstützen und darauf eintreten. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den geänderten \nAnträgen der SPK und des SR zustimmen.  \n \nDer Kindergarten Hauental ist eine sinnvolle und logische Ergänzung zu den schon \nrealisierten Doppelkindergärten. Wir sind froh, dass auch hier eine mutige und \nkonsequente Lösung angestrebt wird und dass das Kindergartengebäude nicht neu \nerfunden wird.  \n \nAllerdings hätte man die Frage bezüglich einer notwendigen Ausschreibung durch \neine frühzeitige und zukunftsorientierte Schulraumplanung vermeiden können. Das \nProblem Hauental existiert nämlich nicht erst seit kurzem, und die Bautätigkeit im \nQuartier Breite ist schon seit einigen Jahren im Gang. Dies darf aber die \nUnterstützung dieser guten Vorlage nicht beeinflussen. Stimmen Sie zu. “ \n\n  \nChristian Bächtold (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Alles Wichtige ist bereits gesagt. Der Kommissionspräsident hat bereits das \nWichtigste zu dieser Vorlage ausgeführt. Die FDP/jfsh-Fraktion ist grossmehrheitlich \nfür Eintreten und Zustimmung. Wir haben uns überzeugen lassen, dass laut \nSchulraumplanung dieser Doppelkindergarten nötig und der Standort richtig ist.  \n  \nIn der Zwischenzeit haben wir nun die Zusammenschlussvorlage mit Hemmental \nerhalten, wo bis 2020 ein Kindergarten in Hemmental bleiben soll. Da sind wir eher \nder Meinung, dass der Neubau des Kindergartens Hauental eigentlich für einen \nZusammenschluss der Kindergärten Hemmental/Hauental spricht. Wir wünschen zu \ndiesem Versprechen des Stadtrates noch eine Begründung. \n  \nDass dieser sechste Kindergarten automatisch - ohne Submission - an die \nArbeitsgemeinschaft “Kindergarten Schaffhausen” vergeben wird, wurde in unserer \nFraktion sehr kritisiert und wird als absolute Einmaligkeit akzeptiert, weil die Vorteile \nvon Kosten und Zeit für diese Vergabe sprechen. So stimmen wir also \ngrossmehrheitlich zu. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die SP/AL-Fraktionserklärung bekannt geben zu können.  \n \nIch habe vor rund einem Jahr die Gelegenheit gehabt, den Kindergarten Hauental zu \nbesichtigen und war ziemlich schockiert über die dort vorgefundenen Zustände, die \nich bei verschiedenen Personen in der städtischen Verwaltung und beim Stadtrat \ndeponiert habe. Wie Rainer Schmidig bereits trefflich formulierte, ist das Problem \njedoch schon lange bekannt. Dies hat mich bedenklich gestimmt, zumal ich davon \nausging, dass die unbefriedigenden Zustände wie bei den anderen Kindergärten \nnoch lange andauern werden; dies war die negative Seite dieser Angelegenheit.  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 399\n\nDie positive Seite haben wir auf dem Tisch: Es ist die Vorlage des Neubaus des \nDoppelkindergartens Hauental. Der Stadtrat hat nun im Rahmen der \nSchulraumplanung schnell reagiert und eine gute Vorlage erarbeitet, die auch dazu \nbeiträgt, die suboptimale Situation im Schwarzadlergüetli zu beheben.  \n \nIch bitte Sie im Namen der SP/AL-Fraktion mit Begeisterung zuzustimmen, damit \ndieser Zustand wirklich bald behoben werden kann. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Nachdem Christian Bächtold grossmehrheitlich für die FDP gesprochen hat, werde \nich mich kleinminderheitlich noch wie folgt äussern: \n  \nDer geplante Doppelkindergarten im Hauental mag ja wohl einem Bedürfnis \nentsprechen; trotzdem kann ich dieser Vorlage nicht zustimmen, und zwar aus \nverfahrenstechnischen Gründen. Das Konsortium, das diesen Kindergarten planen \nund erstellen soll, erhielt vor wenigen Jahren per Volksabstimmung den Auftrag, fünf \nDoppelkindergärten in der Stadt Schaffhausen zu bauen. Dass diese \nUnternehmergruppe jetzt den Auftrag erhält, ohne Neuausschreibung einen sechsten \nzu bauen, ist für mich unverständlich. Aus meiner Optik kann bei der Vergabe von \nAufträgen der öffentlichen Hand nicht immer das gleiche Konsortium mit Aufträgen \nbedacht werden, auch wenn es logischerweise billiger wird. Wir bauen auch nicht mit \nder gleichen Firma drei gleiche Schulhäuser oder Altersheime.  \n \nIm Interesse einer fairen Vergabepraxis und im Interesse von vielfältigen \nGewerbebetrieben lehne ich diese Vorlage ab, unter dem Motto: Vetterliwirtschaft ist \nnichts für mich - dies muss ich leider hier betonen. Gegenüber anderen \nUnternehmungen in diesem Bereich, die für regional wichtige Arbeitsplätze sorgen, \nist dieses Prozedere nicht zu verantworten. “  \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Ich gehe davon aus, dass Sie die Vorlage richtig durchgelesen und studiert haben. \nAuf Seite 3 unter Punkt 3 Projekt können Sie deutlich Folgendes lesen: Eine \nNeuausschreibung würde zu einem erheblichen zusätzlichen Mehraufwand führen. \nDa das Produkt der realisierten Doppelkindergärten überzeugt, gibt es keine \nstichhaltigen Gründe für eine Alternative. Nach Beurteilung der städtischen \nRechtsberatung ist die Vergabe eines Folgeauftrages an dieselbe \nArbeitsgemeinschaft ohne erneute Ausschreibung rechtlich problemlos.  \n  \nSpringen Sie über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie einem Projekt zu, das \nüberzeugt und das die Stadt Schaffhausen auch braucht. Mit einer \nNeuausschreibung verlieren wir unnötig Zeit und Geld.  \n \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Zuerst danke ich Edgar Zehnder für seinen guten SPK-Bericht und Ihnen gilt mein \nDank für die gute Aufnahme dieses Projektes. Ich kann mich kurz fassen und werde \nhauptsächlich zu den baulichen Belangen sprechen, während SR Urs Hunziker zum \nschulischen Teil Stellung nehmen wird, der Besteller des Gebäudes ist und \nschlussendlich auch der Nutzer.  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 400\n\nEs wurde bereits erwähnt, dass die Serie der fünf Kindergärten ein Ersatzprogramm \nfür die wohl auch Ihnen bekannten Rupli-Bauten, ich selbst war in einem solchen \nKindergarten. Das Kindergartenprogramm ist somit abgeschlossen und momentan \nbesteht zwar noch ein gewisser Handlungsbedarf, der jedoch nicht sehr dringend ist, \naber einige Problemstellungen ergibt.  \n \nWir haben aus der weitsichtigen Schulraumplanung - die bald auf Ihren Pulten \naufliegen wird - erste Ergebnisse abgeleitet und festgestellt, dass in den \nKindergärten Munothalde - der zu klein ist - und Brüel (ebenfalls Mietlösung) \nHandlungsbedarf besteht. Am dringendsten muss die Situation im Kindergarten \nHauental verbessert werden. Die Raumverhältnisse sind sehr eng, es besteht kein \nAussenbereich, und die kantonale Aufsicht hat die vorherrschende Situation \nbemängelt. Wie bereits von Kurt Zubler erwähnt, sind die Verhältnisse wirklich prekär \nund die aktuelle Lösung ist erst noch sehr teuer. Eine der zwei Mietwohnungen \nwurde aufgrund der sich abzeichnenden Lösung gekündigt, die andere bleibt \nbestehen. Aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen muss jedoch ab August 2008 \neine zweite Abteilung geführt werden.  \n  \nDie Stadt verfügt im Bereich Forsthaus über optimale Platzverhältnisse. Die \nLiegenschaft der Kinderkrippe Forsthaus wurde damals vom Kanton gekauft, saniert \nund neu eingeweiht. Sie verfügt jetzt über grosszügige Platzverhältnisse. Daneben \nbefindet sich ein Grundstück, das genug Platz für den Neubau eines \nDoppelkindergartens bietet. Das Kindergartenmodell der erwähnten Ersatzneubauten \nhat sich sehr bewährt, zusätzliche Entwicklungskosten entfallen, die Umsetzung \nkann rasch erfolgen und bisher zeigten sich die BenützerInnen des \ngrundstufentauglichen Kindergartens sehr zufrieden. Deshalb entschlossen wir uns, \neine Verlängerung dieser Serie um ein Exemplar zu prüfen. Eine Neuausschreibung \nwäre viel teurer geworden.  \n  \nWarum sind die Kosten höher wie bei den bisherigen Ersatzbauten? Die Kosten für \ndas Gebäude sind genau gleich hoch wie bisher. Es wurde keine Veränderung \ngegenüber der vom Volk bewilligten Wettbewerbsvergabe gemacht. Teurer wird es \nlediglich wegen der Erschliessungskosten; bei den Ersatzneubauten konnten wir auf \nbereits bestehende Wasser-, Strom- und Abwasseranschlüsse zurückgreifen, und es \nbestand auch bereits ein Fundament. Insgesamt ist der neue Doppelkindergarten \ngleich teuer wie die Mietlösung, aber mit ungleich besserer Qualität. \n  \nDie Vergabepraxis wurde als mysteriös bezeichnet, es wurde sogar von \nVetterliwirtschaft gesprochen. Ich hoffe, dass die von mir gelieferten Ausführungen \ndies entkräften konnten. Es erfolgte keineswegs eine Vergabe “einfach so”, sondern \neine bestehende Serie wurde verlängert und ein bereits bekanntes Produkt gewählt. \nBei einer Neuausschreibung würde nur ein Anbieter auftreten können, nämlich \nderjenige, der auf dieses Produkt auch die Urheberrechte besitzt. Machen wir eine \nallgemeine Ausschreibung, müssten weitere Anbieter ein neues Produkt vorstellen, \nwas Zeit brauchen und Entwicklungskosten verursacht. Rechtlich ist dieses \nVorgehen in speziellen Situationen auch vorgesehen; dies wurde vorgängig juristisch \nabgeklärt. Es wird eine einmalige Verlängerung sein; darüber haben wir in der SPK \nbereits informiert. Bei allen weiteren Kindergärten mit Handlungsbedarf bestehen \nunterschiedliche Voraussetzungen, und es sind entsprechende Neuausschreibungen \ngeplant.  \n  \nDie vom SPK-Präsidenten der Stadt vorgeworfene unübliche Vergabepraxis weise \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 401\n\nich zurück und wenn solche Anschuldigungen in den Raum gestellt werden, müssen \ndiese auch tatsächlich bewiesen werden können. Darum möchte ich den SPK-\nPräsidenten bitten. \n  \nDie Abstimmung ist für Februar 2008 geplant, sodass der Neubau bis zu Beginn des \nSchuljahres 2008/2009 bezugsbereit ist. Welche Kinder diesen Kindergarten \nbesuchen werden, hören Sie von SR Urs Hunziker. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme SR \n”Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen und danke vorerst den Mitgliedern \nder SPK für die speditive Behandlung der Vorlage.  \n \nIch beschränke mich in meiner Stellungnahme auf einige wichtige Punkte aus \nschulischer Sicht. \n  \nGrundsätzlich musste die Frage, ob wir im Gebiet Hauental längerfristig eine Miet- \noder eine eigene Lösung haben möchten, geklärt werden. Die Schülerzahlen sind je \nnach städtischem Quartier eher konstant bleibend oder aber starken Schwankungen \nunterworfen. Deshalb sind wir im Stadtrat zur Überzeugung gelangt, dass wir die \nMietlösungen, die in der Stadt noch bestehen, dort nach und nach ablösen möchten, \nwo damit gerechnet werden kann, dass sich die Kinderzahlen in den nächsten \nJahren einigermassen stabil entwickeln werden. Aus gesamthafter Sicht und unter \nBerücksichtigung der Erfahrungswerte der letzten Jahre erachten wir diese \nVoraussetzung für das Quartier Breite als gegeben.  \n  \nDie beiden bisherigen Mietlösungen im Hauental und im Schwarzadlergüetli sind als \nKindergartenräumlichkeiten keineswegs geeignet und müssen als eigentliche \nNotlösungen betrachtet werden.  \n  \nNachdem für das Schuljahr 2007/2008 im Quartier Breite vorübergehend eine \nKindergartenabteilung weniger geführt werden musste, erachteten wir den Zeitpunkt \nals geeignet, die vergleichsweise teure Mietlösung im Schwarzadlergüetli zu \nkündigen. Bereits auf das Schuljahr 08/09 benötigen wir jedoch wieder eine \nAbteilung mehr.  \n  \nDer Zeitpunkt, auch die zweite unbefriedigende Mietlösung im Hauental durch einen \neigenen Bau abzulösen, scheint optimal zu sein, zumal der Neubau auf einem \nstadteigenen Grundstück, welches im Hinblick auf eine allfällige Realisierung eines \nDoppelkindergartens Ende 2005 - zusammen mit dem Grundstück, auf welchem die \nKinderkrippe Forsthaus beheimatet ist - vom Kanton erworben werden konnte, \nerfolgen kann. \n  \nBerechtigterweise stellt sich die Frage nach dem Standort: Ist es sinnvoll, im \nHauental einen Doppelkindergarten zu erstellen? \n  \nBetrachten wir zur Beantwortung dieser Frage das gesamte Breite-Quartier - dazu \ngehört auch das Birch - so gelangen wir zu folgenden Erwägungen: \n  \n\n• Im zur Diskussion stehenden Einzugsgebiet existierten bis Sommer 2007 acht \nKindergartenabteilungen: Riet (eine Abteilung), Lahn (zwei Abteilungen), \nNeubrunn (zwei Abteilungen), Schwarzadlergüetli (eine Abteilung) \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 402\n\nNelkenstrasse (eine Abteilung) und Hauental (eine Abteilung). Aufgrund der \nuns vorliegenden Kinderzahlen werden ab Sommer 08 wiederum acht \nAbteilungen zu führen sein. \n\n \n• Das Teilgebiet auf der Breite mit der derzeit stärksten Wohnbautätigkeit ist \n\nzweifelsohne dasjenige des Riet-Oerlifalls, gefolgt vom Schwarzadlergüetli. \n \n\n• Verlässliche Zahlen über die zu erwartenden Kindergartenkinder aus diesen \nGebieten stehen noch aus. \n\n \n• Die bisher bekannten Zahlen rechtfertigen langfristig den Bau eines \n\nDoppelkindergartens im Hauental. Einbezogen in diese Überlegungen sind \nauch die Kinder aus dem Birch-Quartier. Eigentlich müsste allein für diese \nKinder ein Kindergarten (eine Einheit) noch wohnortsnäher eingerichtet \nwerden. Der Stadtrat sieht davon jedoch ab, würde dies doch unweigerlich zu \neiner Ghettoisierung der vielen Migrantenkinder führen. \n\n \n• Sollte sich in den nächsten Jahren eine leichte Erhöhung der Kinderzahlen \n\naus dem Bereich Riet-/Oerlifall und/oder Schwarzadlergüetli ergeben, so \nkönnte diese in einer ersten Phase mit den bestehenden Kindergärten auf der \nAchse Riet - Lahn - Neubrunn - Hauental und Nelkenstrasse aufgefangen \nwerden, da die Distanz von Kindergarten zu Kindergarten ohne weiteres \ngeringfügige Verschiebungen innerhalb dieser Einzugsgebiete erlaubt. Bei \neinem massiven Zuwachs wäre in einer weiteren Phase der Bau eines \nKindergartens im Bereich Hermann-Rorschach-Strasse in Erwägung zu \nziehen; entsprechende Hinweise werden Sie in der Vorlage zur \ngesamtstädtischen Schulraumplanung finden, die Ihnen in Kürze überwiesen \nwird. \n\n  \nSoweit die Situation aus städtischer Sicht. Nun ist es natürlich nahe liegend, die \nFrage nach den Konsequenzen eines allfälligen Zusammenschlusses der Gemeinde \nHemmental mit der Stadt Schaffhausen aufzuzeigen. Der Stadtrat hat der Gemeinde \nHemmental in Aussicht gestellt, den Kindergarten und zumindest die ersten vier \nSchuljahre der Primarschule in Hemmental zu belassen, solange es die Kinderzahlen \nerlauben; mindestens jedoch bis 2020. Diese Zusicherung ist für die Akzeptanz eines \nmöglichen Zusammenschlusses für die Bewohner der Gemeinde Hemmental von \ngrosser Bedeutung. Kindergarten und Schule im Dorf werden als wichtiger \nStandortvorteil erachtet. Der Stadtrat hat sich bisher stets zur Führung von möglichst \nwohnortnahen Kindergärten und – zumindest, was die Primarschule anbelangt – zu \nQuartierschulhäusern bekannt. Es wäre einer zusammenschlusswilligen Gemeinde \nschwer zu erklären, warum dort eine andere Praxis geübt werden soll. \n  \nAndererseits stellt sich die Frage, ob allenfalls die Hemmentaler Kinder die \nstädtischen Kindergärten und Schulen besuchen könnten.  \n  \nIm Bereich der Kindergärten zeigt sich im Moment folgendes Bild: \n  \nDie derzeit bekannten Kinderzahlen in Hemmental zeigen, dass im Schuljahr 07/08 \nmit lediglich 9 Kindergartenkindern ein Tiefpunkt erreicht wird. In den Folgejahren \nsteigen die Kinderzahlen wieder leicht an. Nach den uns zur Verfügung stehenden \nZahlen werden im Schuljahr 2010/2011 wiederum 13 Kinder den Hemmentaler \nKindergarten besuchen. Zu diesem Zeitpunkt erwarten wir - ohne Berücksichtigung \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 403\n\nvon Neuzuzügern in den erwähnten Gebieten mit grosser Bautätigkeit 145 Kinder auf \nder Breite. Diese werden gemäss unserem derzeitigen Planungsstand in 8 \nAbteilungen mit durchschnittlichen Klassenbeständen von gut 18 Kindern geführt – \nmitberücksichtigt ist dabei der heute zur Diskussion stehende Doppelkindergarten \nHauental. Rein rechnerisch wäre eine Aufteilung der 13 Hemmentaler Kinder auf die \n8 erwähnten Abteilungen möglich und hätte Klassenbestände von knapp 20 Kindern \nzur Folge. In der Praxis wäre jedoch eine sinnvolle Zuteilung nicht machbar – es sei \ndenn, die bereits erwähnte Option eines Kindergartens im Bereich der Hermann-\nRorschach-Strasse wäre dannzumal bereits realisiert und würde eine Verschiebung \nder Zuteilungen auf der Achse Hauental – Nelkenstrasse – Neubrunn – Lahn – Riet –\nHermann-Rorschach-Strasse erlauben. \n  \nErlauben Sie mir zum Schluss noch einige Bemerkungen zu den pädagogischen \nAnforderungen an einen Kindergarten:  \n \nDer Kindergarten Schwarzadlergütli - der bereits aufgegeben wurde - war in einem \nEinfamilienhaus eingemietet. Der Betrieb musste in diesem Gebäude auf zwei \nStockwerke verteilt werden, eine für den Unterricht unbefriedigende Situation. Der \nzweite zu ersetzende Kindergarten im Hauental ist ebenfalls in einer Mietwohnung \nmit einem sehr kleinen Grundriss untergebracht. Die Kindergarteninspektorin hat uns \nbereits einige Male darauf hingewiesen, dass hier eine andere Lösung gefunden \nwerden müsse. \n  \nIm Zusammenhang mit der gesamtstädtischen Schulraumplanung haben wir alle \nKindergärten auf ihre Grundstufentauglichkeit überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass \nkeine der noch existierenden Mietlösungen wirklich grundstufentauglich ist. Mit dem \nNeubau des Doppelkindergartens können wir diesen Umstand mildern.  \n  \nMit der Annahme der Vorlage „Doppelkindergarten Neubrunn“ leisten wir einen \nunverzichtbaren Beitrag für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der städtischen \nKindergartenbauten - und damit nicht zuletzt einen Beitrag zum Wohnortmarketing. \n  \nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. „ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich möchte das soeben Geäusserte nicht im Raum stehen lassen. Der Begrifff \nVetterliwirtschaft kam vom 1. Vizepräsidenten, nicht von mir. Ich habe mir erlaubt, zu \nerwähnen, dass die SPK erneut ausführlich über die in der Stadt Schaffhausen auch \nin diesem Projekt unübliche Vergabepraxis diskutieren musste. Für mich ist dies \nunüblich.  \n \nIch glaube auch nicht, dass ich deshalb um meine politische Immunität fürchten \nmuss und diese nicht mehr habe. Es kann deswegen nicht geklagt werden, da ich \nnichts Böses gesagt habe. Daher verstehe ich den Angriff des Stadtrats auf mich \nnicht. Ich werde jetzt aufgefordert, Beispiele zu bringen, die nicht rechtens seien. Ich \nfrage jetzt SR Peter Käppler und auch SR Thomas Feurer, ob ich diese hier in aller \nÖffentlichkeit bringen soll, ob SR Peter Käppler seine Äusserungen zurücknimmt \noder ob SR Thomas Feurer dazu Stellung nehmen wird. “ \n \n \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 404\n\nDer Ratspräsident unterbricht Edgar Zehnder (SVP) und macht den Votanten darauf \naufmerksam, dass die Vorlage Doppelkindergarten Hauental zur Diskussion stehe. \nAlfred Tappolet (SVP) erteilt Edgar Zehnder (SVP) auf dessen Anfrage das Wort für \ndie anschliessend folgende persönliche Erklärung:  \n \n  \nPersönliche Erklärung Edgar Zehnder (SVP): \n”Ich möchte, dass die von SR Peter Käppler vorgebrachten Anschuldigungen \nzurückgenommen werden oder bitte SR Thomas Feurer, über die in einer anderen \nKommission aufgetretenen Probleme zu informieren, damit ich hier nicht “aus dem \nhohlen Bauch heraus” sprechen muss. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich glaube, hier werden zwei Sachen vermischt, die zwar tatsächlich in der \nMuseumskommission zu Irritationen geführt haben, und müssten jetzt hier wegen \ndes Zusammenhangs mit dem Neubau des Doppelkindergartens Hauental \nbesprochen werden.  \n  \nEs ist tatsächlich so, dass eine Vergabepraxis beim Museum, beziehungsweise beim \nNeubau vorlag, wo wir von einem Gericht zurückgepfiffen wurden, weil gewisse \nVorgaben nicht eingehalten wurden. Für mich ist es aber nicht so, dass damit die \nganze Funktion einer Abteilung in Frage gestellt wird. Ich selbst bin nicht \nBaufachmann. Ich denke, dass Fehler passieren können, und wir müssen daraus \nlernen. In einem zweiten heiklen Geschäft haben wir dank Edgar Zehnder \nvorsichtiger agiert und wahrscheinlich damit auch vermeiden können, dass solche \nFragestellungen erneut entstehen.  \n  \nDie momentane Angelegenheit zwischen Edgar Zehnder und SR Peter Käppler ist \neine Geschichte, die andere Begebenheit liegt sozusagen “darunter”, aus welcher ich \nals Nichtbaufachmann sehr viel gelernt habe. Ich gebe Edgar Zehnder Recht, dass \ner als Baufachmann in dieser Kommission immer wieder speziell auf heikle Punkte in \nder städtischen Vergabepraxis aufmerksam machte. Darüber sind wir in dieser \nKommission dankbar. “  \n\n  \nRoland Schöttle Votum \n”Ich möchte auf das Projekt Doppelkindergarten zurückkommen. Sie dürfen mir \nglauben, dass ich für freies Unternehmertum einstehe und spreche hier als \nehemaliger Präsident des städtischen und kantonalen Gewerbeverbandes und als \neiner, der sich täglich im Wettbewerb bewegt.  \n  \nDieser Entscheid ist richtig gefallen, und ich persönlich danke dem SR dafür. Ich \nkann nicht akzeptieren, dass man Mehrkosten in Kauf nehmen würde. Das Produkt \nhat sich bewährt und erscheint richtig, von welchem Unternehmer es auch immer \nkommen möge. Hätte man die damalige Schulraumplanung bereits mit sechs \nKindergärten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, wären diese auch bewilligt \nworden. Ich empfehle Ihnen jetzt, anstelle des Volkes dem Neubau des sechsten \nKindergartens zuzustimmen. “ \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass von Thomas Hauser (FDP) ein Antrag auf \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 405\n\nNichteintreten gestellt wurde.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 43 : 1 Stimmen Eintreten auf die VdSR vom 24.07.07 \nwie folgt gut: \n  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1-4, die \nAnträge der SPK und des Stadtrates vom 13.11.07 sowie die Beilagen (global) wie \nfolgt: \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 24. \nJuli 2007 und vom Antrag der SPK „Neubau Doppelkindergarten Hauental“ \nund des Stadtrates betreffend Neubau des Doppelkindergartens am Standort \nHauental vom 13. November 2007. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Bauvorhaben Doppelkindergarten Hauental \n\nzu und bewilligt dafür einen Nettokredit von Fr. 1’137’225.-- (Bruttokredit von \nFr. 1’315’000.-- abzüglich Kantonsbeitrag von Fr. 177’775.--). Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Die Baukosten basieren auf dem Zürcher Index der Wohnbaupreise vom \n\n1. April 2007 = 106.2 Punkte (Basis: April 2005 = 100 Punkte).  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Beschluss ist nach Art. 10 lit d Ziff. 2 der Stadtverfassung der \n\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 24. Juli 2007 mit den von \nder SPK und dem SR geänderten Anträgen vom 13. November 2007 mit \n42 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \nTraktandum 2 Postulat Marianne Schwyn (SP): Verbindlicher Minergie-\n\nStandard für öffentliche Bauten und Förderung der \nMinergie-Bauweise bei privaten Bauten \n\n \nMarianne Schwyn (SP) Begründung \n„Ich werde Ihnen heute nichts über den Klimawandel, unseren unsäglich hohen CO2 \nAusstoss oder eine von der Kernkraftlobby vielfach betonte Energielücke erzählen. \nSie können dazu tagtäglich Berichte in der Zeitung lesen. Ich möchte heute über \neinige Möglichkeiten sprechen, welche wir hier in der Stadt Schaffhausen haben, um \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 406\n\neinen Beitrag zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Der Gebäudebereich \nverbraucht rund 45% der gesamten Energie. Hier liegt ein gewaltiges \nEnergiesparpotenzial, das es dringend auszunutzen gilt.  \n  \nNach Artikel 15 des Energiegesetzes wird die finanzielle Förderung von \nMassnahmen im Gebäudebereich durch Globalbeiträge des Bundes an die Kantone \ngewährleistet. Die Höhe der Globalbeiträge im Budget des Bundesamtes für Energie \nwird jährlich vom Parlament festgelegt. Dieses Jahr belaufen sich diese Beträge auf \n13.2 Millionen Franken. Gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung sind vor allem die \nKantone für Massnahmen im Gebäudebereich zuständig. Im Schaffhauser \nKantonsrat wurde deshalb von SP-Kantonsrat Thomas Wetter bereits ein ähnlich \nlautendes Postulat zum Thema MINERGIE-Standard eingereicht. Da der Erlass von \nplanungs- und baurechtlichen Regelungen jedoch auch in der Kompetenz der \nGemeinden liegt, sind auch diese gefordert. Als Energiestadt sollte gerade die Stadt \nSchaffhausen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und sich als umweltfreundliche und \nkostenbewusste Bauherrin profilieren. \n  \nWarum MINERGIE-Standard?: \nDer MINERGIE-Standard ist ein Baustandard, der den rationellen Energieeinsatz, die \nbreite Nutzung erneuerbarer Energien und eine Senkung der Umweltbelastung \nermöglicht. Nach MINERGIE-Standard erstellte, respektive erneuerte Gebäude \nhalbieren den Energieverbrauch im Vergleich zur konventionellen Bauweise. Der \nMINERGIE-P- Standard reduziert diesen Verbrauch sogar um 4/5. Als Messgrösse \ngilt der jährliche Energiebedarf für Heizwärme, Warmwasser und die Haustechnik. \nMINERGIE-Bauten sind nur auf der Investitionskostenseite teurer als konventionelle \nGebäude. Die Mehrkosten belaufen sich auf 3 bis maximal 10%. Sehr viel besser \nschneiden MINERGIE-Objekte bei den Betriebskosten, im Unterhalt sowie in der \nWerthaltigkeit ab. Die gesamten Jahres-, Investitions- und Betriebskosten sind tiefer \nals bei konventionellen Bauten. Aus diesem Grund sind in der Regel MINERGIE-\nInvestitionen nach sieben Jahren amortisiert. Bei den zu erwartenden \nEnergiepreisentwicklungen (Stichwort CO2-Abgabe) wird sich dieser Trend noch \nverstärken. \n  \nDass der MINERGIE-Standard ökonomisch Sinn macht, zeigt sich auch durch die \nbevorzugte Finanzierung der Banken. Immer mehr Finanzinstitute unterstützen \nnämlich die Baustandards mit Vorzugskonditionen. Dies nicht, weil sie sich \nökologisch positionieren wollen, sondern weil MINERGIE-Bauten aus Sicht der \nRisikoabschätzung ein besseres Produkt darstellen. Dieses weist ein höheres \nQualitätsniveau auf, erzielt einen höheren Verkaufswert und lässt sich generell \nbesser vermarkten. \n  \nNebst dem reduzierten Energieverbrauch und den ebenfalls reduzierten \nBetriebskosten zeichnen sich MINERGIE-Bauten durch einen hohen Wohnkomfort \naus. Die Kombination von einer dichten, gut gedämmten Gebäudehülle mit einer \nmechanischen Lüftung erzielt eine optimale Raumqualität. Die Wohnräume sind, \nohne Verzicht auf frische Luft, vor Lärm geschützt. Pollen und Keime werden von \nFiltern gebunden, was die Luftqualität deutlich erhöht. Durch eine gut gedämmt \nGebäudehülle kann das Gebäude vor Übertemperaturen besser geschützt werden. \n  \nStädtische Bauten: \nFür die Stadt brächte die Anwendung des MINERGIE-Standards bei Neu- und \nUmbauten hohen Zusatznutzen. Dadurch, dass die gesetzlichen Anforderungen an \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 407\n\nden Energieverbrauch deutlich unterschritten werden, entsteht auf lange Frist kein \nSanierungsbedarf. Studien der Zürcher Kantonalbank haben gezeigt, dass \nMINERGIE-Bauten auf dem Markt einen Mehrpreis von 9% gegenüber \nherkömmlichen Liegenschaften mit vergleichbarem Alter, Standard und Lage \nerzielen. \n  \nEnergetische Sanierungen der Gebäude sind in mehrfacher Hinsicht sinnvoll und \nnachhaltig:  \n  \n\n• Wirtschaftlich, da die Investitionen vor allem in der Region bleiben und \nzusätzliche Steuereinnahmen generieren. Durch die Substitution von \nimportierten Energien durch verbesserte Wärmedämmung oder erneuerbare \nEnergien wird die lokale Wertschöpfung gesteigert. \n\n• Ökologisch, weil die Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen \nreduziert und die Ressourcen geschont werden \n\n• Sozial, weil zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Kosten für \ndie Arbeitslosenversicherung sinken und letztlich dienen  \n\n• Gebäudesanierungen auch der Attraktivierung unserer Stadt als Wohnregion. \n• Private Bauten \n• Nebst der Einführung des MINERGIE-Standards für öffentliche Bauten muss \n\ndiese Bauweise auch bei privaten Bauten gefördert werden. Durch ein \nFörderprogramm und die gezielte Information der Hauseigentümer, \nLiegenschaftsverwaltungen sowie Architekten und Ingenieure können weitere \nAnreize geschaffen werden. Der Stadtrat hat in seinem letzten Jahresbericht \nauf ein noch zu erarbeitendes Förderprogramm Gebäudesanierungen \nhingewiesen und damit bereits einen ersten Schritt in diese Richtung getan. \n\n  \nEine Studie des Bundesamtes für Energie im Rahmen des Forschungsprogramms \n„Energiewirtschaftliche Grundlagen“, welche ebenfalls gezeigt hat, dass die \nvermehrte Anwendung des MINERGIE-Standards sowohl für Neubauten als auch bei \nder Sanierung von Altbauten eine grosse und langfristige Wirkung hat, nennt als \nwichtigste bau- und planungsrechtliche Instrumente zur Förderung des MINERGIE-\nStandards auf kommunaler Ebene einen allgemeinen Ausnützungsbonus sowie \nentsprechende Vorschriften in Sondernutzungsplänen. Weitere Anreize können über \nSteuergutschriften oder teilzweckgebundene Lenkungsabgaben geschaffen werden. \nUm die Energieeffizienz bei privaten Bauten zu fördern ist ein Instrumente-Mix \ngefragt, welcher die Elemente Bewusstseinsbildung, einfache Information, \ngesetzliche Anforderungen und ökonomische Anreize miteinander kombiniert. \n  \nFazit: \nDie öffentliche Hand steht in der Pflicht. Rund zehn Prozent aller Gebäude befinden \nsich im Besitz von Gemeinden. Als Energiestadt müssen wir mit tatkräftigem und \ngutem Beispiel vorangehen. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu überweisen. \n \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”In ihrem Postulat lädt Grossstadträtin Marianne Schwyn den Stadtrat ein, rasch \nmöglichst ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, damit Neubauten und \nGesamtsanierungen im Auftrag der Stadt mindestens nach dem MINERGIE-\nStandard ausgeführt werden. Nach Möglichkeit ist der MINERGIE P-Standard \nanzustreben. Gleichzeitig soll der Stadtrat diesen Standard bei privaten Neu- und \nUmbauten vermehrt fördern. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 408\n\nDer Stadtrat steht hinter dem Anliegen der Postulantin und ist auch der Meinung die \nForderungen bereits umzusetzen, nimmt aber die Gelegenheit gerne wahr seine \ndiesbezüglichen Anstrengungen hier zu erläutern.  \n \nWie in den Ausführungen zum Postulat richtig dargestellt wurde, beansprucht der \nGebäudebereich in der Schweiz rund 45% des gesamten Endenergieeinsatzes. \nDiese Energie wird für das Heizen und Kühlen sowie für die Erstellung von \nGebäuden und die Warmwasseraufbereitung aufgewendet. Der Gebäudebereich \ngehört damit zu den ressourcenintensivsten Bereichen und trägt auch erheblich zu \nden umwelt- und klimaschädlichen Schadstoffemissionen bei. Deshalb steht der \nbewusste Umgang mit Energie auch in der Prioritätenliste des Stadtrates ganz vorne. \nFür den im Postulat verlangten möglichst effizienten Energieeinsatz im \nGebäudebereich entspricht der MINERGIE-Standard dem heutigen Stand der \nTechnik.  \n  \nWas ist MINERGIE? \nMINERGIE ist ein Qualitätslabel für neue und sanierte Gebäude. Die Marke wird von \nder Wirtschaft, den Kantonen und dem Bund gemeinsam getragen und ist vor \nMissbrauch geschützt. Im Zentrum steht der Komfort – der Wohn- und Arbeitskomfort \nder GebäudenutzerInnen. Ermöglicht wird dieser Komfort durch eine hochwertige \nBauhülle und eine systematische Lufterneuerung, der sogenannten Quell- oder \nKomfortlüftung. Der MINERGIE-Standard definiert fünf Anforderungen an ein \nGebäude: \n \n\n1. Zur Sicherung einer nachhaltigen Bauweise wird eine hochwertige und dichte \nGebäudehülle verlangt. \n\n2. Die Lufterneuerung soll mittels einer Komfortlüftung erfolgen. \n3. Es wird ein maximaler Energieverbrauch vorgegeben, welcher über eine \n\nEnergiekennzahl definiert ist. \n4. Je nach Gebäudekategorie (Verkauf, Restaurants, Spitäler etc.) bestehen \n\nZusatzanforderungen, betreffend der Beleuchtung, und gewerblicher Kälte- \nund Wärmeerzeugung. \n\n5. Weil die Rentabilität nicht in Frage gestellt werden darf, sind Grenzen für die \nBaukosten definiert, die Mehrinvestitionen gegenüber konventionellen \nVergleichsobjekten dürfen darum höchstens 10 % betragen. \n\n  \nUnter dem Label MINERGIE werden verschiedene Standards definiert: Neben dem \nMINERGIE-Standard gibt es auch den MINERGIE P-Standard, wobei dieser \nStandard weitgehend einem Passivhaus-Standard entspricht. Soll das Gebäude \nauch noch Kriterien wie gesunde und ökologische Kriterien erfüllen, so ist dieses \nnach dem sogenannten MINERGIE-ECO-Standard zu erstellen. Bezüglich des \nEnergieverbrauchs unterscheiden sich MINERGIE-Standard und MINERGIE-ECO-\nStandard nicht. (Die Stadt verlangt in den bauökologischen Richtlinien den \nMINERGIE-ECO-Standard, der an die Baumaterialien erhöhte ökologische und \ngesundheitliche Anforderungen stellt. Materialien sollen – wenn erhältlich – das Label \nnatureplus haben. Dies wurde bereits auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage \nvon Andres Bächtold (SP) zu Verwendung von FCS-zertifizierten Holzprodukten vom \n04.09.07 beschrieben.  \n  \nForderungen des Postulats:  \nDas Postulat beinhaltet zwei Stossrichtungen, so zum Einen das energieeffiziente \nBauen und Sanieren von stadteigenen Gebäuden und zum Zweiten die Förderung \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 409\n\nder privaten Bauten nach MINERGIE-Standard. Es umfasst somit zwei Bereiche mit \nunterschiedlichen Einflussmöglichkeiten. \n \nStadteigene Bauten: \nIm Gebäudebereich sind neben dem Energiebedarf zusätzliche Faktoren zu \nberücksichtigen, so der Komfort, die Gesundheit, die Ökologie der Materialien, die \nWirtschaftlichkeit, die Werterhaltung oder im Fall von Baudenkmälern Vorgaben des \nDenkmalschutzes. Deshalb hat der Stadtrat bereits 1996 bauökologische Richtlinien \nfür stadteigene Bauten erlassen und diese im Jahr 2005 mit einer Energie-Richtlinie \nergänzt. In der Energie-Richtlinie wird folgendes definiert: \n \n\n• Für Neubauten und Gesamtsanierungen, für Sanierung und \nUnterhaltsarbeiten einzelner Gebäudeteile wie Dach, Fassade, Boden, \nFenster werden Mindestanforderungen an den U-Wert definiert. Mit dem U-\nWert (= Wärmedurchgangskoeffizient) werden die Wärmetransporte durch ein \nBauteil charakterisiert: Je niedriger der U-Wert, desto geringer die \nWärmeverluste durch das entsprechende Bauteil. \n\n• Zu den Lüftungsverlusten führt die Energie-Richtlinie aus: Neubauten und \ngesamtsanierte Bauten müssen dicht sein. Für die Frischluftzufuhr ist ein \nLüftungskonzept (Betriebsvorgaben) zu erstellen. Dabei sind die \nAnforderungen an die Gesundheitserhaltung der Benutzer, an den \nBautenschutz und an die Erhaltung des Lagergutes im Gebäude massgebend. \n\n• Bezüglich MINERGIE hält die Energie-Richtlinie folgendes fest: Bei \nBauvorhaben ist der MINERGIE-Standard bezüglich Energie einzuhalten. Der \nAnwendungsbereich umfasst Neubauten und Gesamtsanierungen. Es gelten \ndie jeweils aktuellen Grenzwerte der entsprechenden Gebäudekategorien mit \nden Zusatzanforderungen nach MINERGIE. \n\n  \nAus verschiedenen Gründen (Wirtschaftlichkeit, interne Bauorganisation, wie die \nhorizontale und vertikale Anordnung der Räume innerhalb eines Gebäudes, Aspekte \ndes Denkmalschutzes) ist es jedoch nicht immer möglich, eine Komfortlüftung zu \ninstallieren. In Altstadtbauten könnte dies sehr schwierig werden. Deshalb vermeidet \ndie städtische Energie-Richtlinie bewusst, dass Sanierungen alle Vorgaben nach \nMINERGIE zu erfüllen haben. Ziel bleibt jedoch immer das Erreichen der \nEnergiekennzahlen nach MINERGIE und eine gute, gesunde Innenraumqualität. \n  \nGrundsätzlich schreibt der Stadtrat also für eigene Bauvorhaben den MINERGIE-\nECO-Standard über die bauökologischen Richtlinien vor.  \n  \nWo sieht der Stadtrat trotzdem noch Handlungsbedarf? \n \n\n• Der Stadtrat will, dass die Energie-Richtlinie konsequent vollzogen wird. Da \nsie Bestandteil der bauökologischen Richtlinie ist, gilt sie für alle Bauten, \nWettbewerbe und Baurechtsvergaben der Stadt. \n\n• Der Stadtrat sieht vor, die Gebäude mit einem Energiepass zu kennzeichnen, \nwie es die europäische Kampagne Display fordert. Dabei geht es um die \nKennzeichnung der öffentlichen Gebäude mit einer Energieetikette – in \nAnlehnung zur allgemein bekannten Energieetikette für Haushaltgeräte oder \nfür Autos. Im Kantonsrat wurde ein entsprechender Vorstoss von der \nRegierung übernommen, der Stadtrat wird an der Umsetzung partizipieren.  \n\n• Die Kommunikation unserer Arbeiten soll über die Veröffentlichung der \nEnergiebuchhaltung der städtischen Liegenschaften verbessert werden, denn \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 410\n\ndie Resultate der Sanierungen des städtischen Gebäudeparks wurden bisher \nzuwenig bekannt gemacht.  \n\n  \nDer Stadtrat möchte in Zukunft die Ausgaben für den Unterhalt und die Erneuerung \nder städtischen Liegenschaften nicht beschränken und hofft dabei auf ihre \nUnterstützung bei den Budgets. Diese Sanierungen sind gut angelegtes Geld, weil \nsie der Werterhaltung der Gebäude bzw. der Erhaltung der Grauen Energie dienen \nund auch dank der Energieersparnis Betriebskosten senken.  \n  \nDie Ausführungen des Stadtrates zeigen Ihnen deutlich auf, dass er die erste \nForderung der Postulantin sinngemäss erfüllt, wenn auch aus den genannten \nGründen der MINERGIE-ECO-Standard nicht bei allen Bauten direkt angewendet \nwerden kann. \n  \nZweite Forderung: Förderung privater Bauten nach MINERGIE-Standard:  \nInnert 30 Jahren sollte sich der Energiebedarf aller Wohn- und Geschäftsgebäude in \nder Schweiz um 50 bis 70% reduzieren lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings \nder konsequente Einbezug der energetischen Aspekte sowohl bei Neubauten als \nauch bei Sanierungen. Insbesondere in der Sanierung des Gebäudebestands liegt \nein riesiges Potenzial an wirtschaftlichen und ökologischen Gewinnen, dieser \nUmstand ist heute unbestritten und auch die Industrie bietet heute eine breite Palette \nan solchen Angeboten an. \n  \nLeider ist heute bei der Instandsetzung bestehender Gebäude die so genannte \nPinselsanierung immer noch zu sehr verbreitet. Dies obwohl weitergehende \nMassnahmen wie die Wärmedämmung der Gebäudehülle und des Daches nicht nur \nEinsparungen bei den Energiekosten, sondern auch mehr Wohnqualität und eine \nWertsteigerung der Liegenschaft bringt.  \n  \nModernisieren mit MINERGIE ist aufwändiger, insbesondere auch wegen der \nNotwendigkeit der Komfortlüftung. Dies braucht planerische Erfahrung, die noch nicht \nsehr verbreitet ist. Hier herrscht auch bei der Ausbildung bei den Fachleuten und den \nEnergieberatungen noch Handlungsbedarf, da für die Umsetzung ein spezielles \nFachwissen gefordert ist. Trotzdem ist die Stossrichtung (sparsamer Umgang mit \nEnergie, Innenraumqualität) richtig, denn die Vorteile liegen auch bei Sanierungen \nklar auf der Hand:  \n  \n\n• Tiefer Energieverbrauch und damit weniger Betriebskosten \n• Höherer Wohnkomfort, etwa an lärmintensiven Standorten \n• Keine Schimmelprobleme \n• Längere Lebensdauer eines Gebäudes  \n• Höhere Mieterträge und Renditen \n\n  \nObwohl über drei Viertel der Mietwohnungen und fast zwei Drittel aller \nEigentümerwohnungen vor dem Jahr 1981 erstellt worden sind, geschieht im \nMietwohnungsbereich insgesamt noch zu wenig. Zum Teil wird gerade in einfachen \nWohnungen mit tiefen Mieten wenig renoviert. Positive Beispiele von gelungenen \nSanierungen zeigen, dass leider noch zu wenige Liegenschaftenbesitzer das \nProblem erkannt haben. Die Stadt hilft bei der Beratung der Firmen gerne und \nbezieht diese Aspekte auch in die Planungen ein, zum Beispiel Niklausen 21. Zudem \nwird die Beratung von LiegenschaftenbesitzerInnen und Genossenschaften einen \nwichtigen Bestandteil des städtischen Förderprogramms bilden. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 411\n\nGemäss einer Studie des Bundes wird insgesamt noch zu wenig für die \nSubstanzerhaltung getan. Mit Anreizen (Förderprogrammen) erhält der \nGebäudeeigentümer zusätzliche finanzielle Mittel, welche nicht zwingend auf die \nMieter abgewälzt werden müssen. Deshalb sind kantonale und städtische \nFörderprogramme im Gebäudebereich als Anreiz absolut notwendig.  \n  \nDie Förderung der MINIERGIE-Bauten über das kantonale Förderprogramm stösst \nallerdings auf die Schwierigkeit, dass das kantonale Programm einen engen \nZeitrahmen aufweist, die Häuserbesitzer ihre Sanierungen aus steuerlichen Gründen \naber oft modulartig über mehrere Jahre ablaufen lassen (Dach/Keller, Aussenwände, \nFenster, am Schluss allenfalls noch eine Komfortlüftung). Eine Sanierung nach dem \nMINERGIE-Standard kann deshalb zur Folge haben, dass erst nach Jahren das \ngewünschte Resultat ersichtlich ist, die Sanierung dann aber nicht mehr \nförderungsberechtigt ist.  \n  \nWirkung von Förderprogrammen: \nDer Stadtrat hat die Zeichen erkannt und mit Beschluss vom 19.12.2006 ein zum \nkantonalen Gebäudesanierungsprogramm ergänzendes Förderprogramm in Auftrag \ngegeben. Das Reglement wird – vorbehältlich der Zustimmung des Stadtrates und \nder Budgetgenehmigung des Grossen Stadtrates ab 2009 laufen. Wie die \nErfahrungen aus den Städten Basel, Zürich, St. Gallen oder Luzern zeigen, werden \nsolche Anreize intensiv genutzt. Es gibt eine Reihe von Schätzungen der Wirkung \nabgeschlossener, laufender und geplanter Förderprogramme von Bund und \nKantonen. Die Wirkungsanalysen von tatsächlich realisierten Programmen (zum \nBeispiel kantonale Förderprogramme, Impulsprogramm 97/99 und Lothar-Holz-\nFörderprogramm 2000/03) basieren auf effektiv realisierten Projekten und zum Teil \ngemessenen Energieeinsparungen. Die wichtigsten Ergebnisse und \nSchlussfolgerungen aus diesen Wirkungsanalysen lauten: \n  \n\n• Volkswirtschaftlich sind die Förderprogramme interessant, da beim \neinheimischen Gewerbe ein Mehrfaches der Fördermittel an Investitionen \nausgelöst und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die öffentliche Hand profitiert \nsowohl von höheren Steuereinnahmen als auch von Minderausgaben \n(Arbeitslosigkeit, Jugendarbeit usw.). Und die Umwelt wird dank effizienterer \nEnergienutzung entlastet. \n\n• Je länger das Förderprogramm dauert, das heisst je länger gefördert werden \nkann, umso grösser ist die Wirkung bezüglich Energieeinsparungen und CO2-\nReduktionen, da eine jede Jahresfördertranche eine Einsparung bringt, \nwelche über die ganze Lebensdauer der ausgelösten Investitionen von 15 - 50 \nJahren wirksam ist.  \n\n• Die Schätzungen betreffend Kosten-Nutzen-Wirksamkeit der Förderung von \nGebäudesanierungen liegen bei den bisher durchgeführten Programmen in \neiner Grössenordnung von Fr. 45.-- bis Fr. 80.-- pro Tonne CO2 gerechnet \nüber die Nutzungsdauer der Massnahme. Sie liegen damit deutlich über den \nentsprechenden Kosten von Fr. 10.-- bis Fr. 12.-- pro Tonne CO2 in den \nübrigen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft, Infrastrukturprojekten, \nHolzanlagen. \n\n  \nDer Stadtrat ist überzeugt mit dem städtischen Förderprogramm, welches die \nProgramme des Bundes und des Kantons ergänzen soll, einen wichtigen Beitrag zur \nFörderung des energieeffizienten Bauens leisten zu können. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 412\n\nZusammenfassung: \nIch hoffe, dass ich Ihnen darlegen konnte, dass der Stadtrat die Forderungen des \nPostulates erfüllt, beziehungsweise die entsprechenden Aufträge erteilt hat.  \n  \nEin Postulat beauftragt den Stadtrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein \nEntwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Insofern \nerachtet der Stadtrat das Postulat mit dem vorgelegten Bericht als erfüllt und \nempfiehlt Ihnen das Postulat als Bestätigung der bisherigen stadträtlichen Politik zu \nüberweisen, bittet aber das Parlament, das Postulat nach Überweisung sofort wieder \nabzuschreiben. “ \n \n \nErnst Spengler (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”An der letzten Sitzung wurde das Energie- und Klimaschutzkonzept überwiesen, mit \ndem Ziel der 2000 Watt-Gesellschaft. Ohne energiesparende Massnahmen im \nBausektor ist das unmöglich erreichbar. Demzufolge müssen die Forderungen, die in \ndiesem Postulat enthalten sind, schon mit einem Energie- und Klimaschutzkonzept \nverwirklicht werden. Und jetzt nochmals ein Konzept vom Konzept verlangen? Das \nwäre „Konzeptionitis“ in Reinkultur. Übrigens, die gut gemeinte Motion für \nMinergiebauten bei Privaten wird nicht gefördert, indem Umweltfachleute ihr \nEigenheim nicht im Minergiestandard bauen. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. Der Stadtrat verlernt sonst vor \nlauter Konzepte schreiben noch das Regieren. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/EVP-Fraktion wird dem Postulat zustimmen. Wir denken aber, dass die \ninhaltliche Diskussion viel mit der vor zwei Wochen überwiesenen Motion von Peter \nNeukomm zu tun hat. Im Interesse einer ökonomischen Ratsführung verzichten wir \ndeshalb auf detaillierte Ausführungen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Das Postulat von Grossstadträtin Marianne Schwyn und Mitunterzeichner ist sehr \ninteressant, und ich gehe einmal davon aus, dass sie alle, die Anwendungstechnik \ndes Minergie-Standards und Minergie-P Standards bei Neubauten, Umbauten und \nSanierungen verstehen. \n  \nIn der Begründung schreiben sie, dass der Energieverbrauch in Gebäuden der \nSchweiz 45% beansprucht. Diese Grösse dürfte in etwa richtig sein. Es ist sicher \nunbestritten, dass der grosse Brocken des Energieverbrauchs auf den Betrieb der \nGebäude, sprich elektrische und weitgehend fossile Energie, vor allem Oel, Kohle, \nHolz, ausmacht. \n  \nDoch der Vorstoss kommt 39, beziehungsweise 35 Jahre zu spät. Es waren nämlich \nIndustrielle (die heute vielfach kritisierten Topmanager) die 1968 eine \nnichtkommerzielle Organisation unter dem Namen „Club of Rome“ gründeten. \nInteressant ist die Tatsache, dass das damalige Hauptgründungsmitglied unter \nanderem in der Firmeinleitung der FIAT-Werke tätig war, sprich Autoindustrie. \nWeltweit bekannt wurde die Organisation 1972 mit dem Bericht „ Die Grenzen des \nWachstums“. In diesem Bericht wurde erstmals im Rahmen verschiedener Szenarien \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 413\n\neine Prognose für die zukünftige Weiterentwicklung der Welt erstellt. Es waren nicht \ndie Politiker der SP, der OeBS, der EVP, der Alternativen, der CVP, der SVP, der \nEDU, der Parteilosen oder gar von der FDP, die auf die Problematik des Weltklimas \naufmerksam machten, es waren einmal mehr Verantwortliche aus der freien \nMarktwirtschaft. \n  \nGlauben Sie mir, dieser Bericht wurde damals nicht nur von mir mit Interesse \ngelesen, sondern, was viel wichtiger war, von leitenden Verantwortlichen der \nIndustrie. Die Industrie reagierte sofort und erkannte die Marktchancen in diesen \nBereichen und entwickelte Elemente für die baulichen Massnahmen wie zum \nBeispiel Wärmepumpen, Solarkollektoren, Dämmstoffe, Isolationen, Erdsonden. Man \nkönnte hier die ganze Palette der Produkte aufzählen die heute auf dem Markt \ngängig sind, um den Energiebedarf, sprich den Megajoule pro m2 in Gebäuden zu \nreduzieren. \n  \nBrauchen wir eine staatliche Verordnung, ein Konzept oder eine Ökodiktatur wie es \njüngst der Physiker, Professor Bruno Keller von der ETH nannte, oder gar \nSubventionen, damit wir energiebewusst bauen? Wir von der FDP/jfsh-Fraktion sind \nder Meinung, dass dies nicht nötig ist. Je mehr sich die öffentliche Hand um Bereiche \nkümmert, wo sie sowieso nichts versteht, desto grösser wird die Unsicherheit der \nAnwender und der Preis wird steigen, weil der Staat mit seiner Bürokratie, Gebühren \nfür Abnahmen erheben wird und auch nicht die nötige Erfahrung hat.  \n \nEs sei hier nur an das finanzielle Desaster der Firma Bioenergie Schaffhausen AG, \nan der die Stadt beteiligt war, in Erinnerung gerufen. Auch damals waren es \nFörderprogramme. Bei dieser Firma hat der Staat über Fr. 1,25 Mio. verloren. Wenn \nder Staat sich zuviel einmischt, so bewirkt das, dass sich der Preis für ökonomisches \nBauen erhöht. Dies hat auch unser Stadtökologe zur Kenntnis nehmen müssen und \nverzichtete deshalb bei seinem privaten Bau auf Minergie-Standard. \n  \nNoch ein paar Worte zur SP. Sie rühmen sich ja gerne in der Presse mit \nBalkeninseraten und Brustbild. Ihr letzter Slogan lautet: „SP sorgt für gutes Klima“. \nMit der Aufzählung von Motionen, Postulaten und anderem haben Sie noch gar \nnichts erreicht. Eigenverantwortung ist gefragt. Ich frage einzelne SP-Mitglieder, was \nhalten Sie von Kurzurlauben in Dubai, jeden Tag eine 200 km Autofahrt von zu \nHause an den Arbeitsplatz und retour oder von verlängerter Polizeistunde? \nBedenken Sie, wenn Sie zum Beispiel die Polizeistunde verlängern, so benötigen Sie \nmehr Energie für die Heizung, für die Kühlaggregate, für die Geschirrspühler, für die \nBeleuchtung und zu guter Letzt, setzt der Staat noch Nachtbusse ein; so haben wir \nnoch einen zusätzlichen Ausstoss von CO2. Da können Sie Gebäude in Minergie-\nStandard oder Minergie-P Standard bauen, Sie belasten das Klima trotzdem. \n  \nIhre Umweltpolitik ist für mich eine GPS-Politik. Sie programmieren das Ziel, den \nWeg ans Ziel überlassen Sie jedoch anderen. Wir von der FDP/jfsh-Fraktion kennen \nnicht nur das Ziel, sondern wollen auch den Weg dorthin mitverantworten. \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Die CVP findet auch, dass bei Neubauten und Totalsanierungen der \nEnergieeffizienz oberste Priorität beigemessen werden muss – die energetisch \nrelevanten Baumassnahmen müssen in einem Energie- und Klimaschutzkonzept \nberücksichtigt werden. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 414\n\nIn dieser Beziehung sind auch der Bund und die Kantone gefordert, den Minergie \nund den Minergie-P Standard verbindlich festzulegen. \n  \nDie Anliegen des vorliegenden Postulats müssen integrierender Bestandteil eines \nEnergie- und Klimaschutzkonzeptes sein, wie es an der letzten Sitzung von Peter \nNeukomm gefordert und von diesem Rat überwiesen wurde. \n  \nWenn der Stadtrat dies auch so sehen würde, wäre das vorliegende Postulat \nüberflüssig. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Die hoch gelobte Firma Fiat hat genau 37 Jahre gebraucht, bis sie einen \nDieselkatalysator auf den Markt gebracht hat. Als ich vor vier Jahren einen Fiat \nkaufen wollte, entsprach der verfügbare Katalysator noch nicht einmal dem EU-\nStandard, und ich konnte das Auto in der Schweiz nicht kaufen. Soweit zum Thema \nrasches Umsetzen von guten Ideen. \n  \nIch möchte daran erinnern, dass Energieeffizienz in Gebäuden erst mit dem Erlassen \nvon staatlichen Vorschriften umgesetzt wurde. Der „Club of Rome“ hat vor 37 Jahren \ndieses Thema aufgenommen, und in den siebziger Jahren haben alle freie \nMarktwirtschaft orientierten BauunternehmerInnen unseren Städten ein Desaster \nsondergleichen beschert, wenn man die Energieeffizienz der damals entwickelten \nGebäude analysiert. Auch da wurde erst gehandelt, als Vorschriften erlassen \nwurden. \n  \nIch möchte all die verantwortlichen Industriemanager der Grosskonzerne, die bis vor \nwenigen Jahren immer dann, wenn eine Filterpflicht für ihre Abluft eingeführt wurde, \nin Entwicklungsländer auswichen und dort heute noch mit Schadstoffausstoss \nbrillieren. Von Freiwilligkeit sehe ich überhaupt nichts. Erst wenn die \nWeltorganisationen gemeinsam zusammenstehen und Umweltstandards entwickeln, \nwird sich etwas tun. Dies sind nur einige Beispiele. Ich bin ein Verfechter des freien \nMarktes, aber die freie Marktwirtschaft hat sich an Grenzen zu halten, welche nur \ndemokratisch festgelegt werden können. “ \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Erlauben Sie mir eine kurze Episode, ich spreche zum Votum von Walter Hotz. Er \nhat die Aussage gemacht, die öffentliche Hand könne nicht immer noch mehr \ngefordert werden. Kürzlich las ich ein Interview mit Felix Gutzwiller, der zur gleichen \nThematik aussagte, er sei erst wieder bereit, darüber zu verhandeln und etwas dafür \nzu tun, wenn sich die öffentliche Hand endlich einmal einsetze. Ich frage mich, wer \nist in welcher Partei?” \n\n  \nMarianne Schwyn (SP) Schlusswort \n”Die Antwort des Stadtrates hat mich so beglückt, dass ich den Antrag stelle, das \nPostulat in eine Interpellation umzuwandeln. Es gab auch Voten, die mich weniger \nbeglückt haben. Lieber Walter Hotz, wäre ich vor 39 Jahren schon auf der Welt \ngewesen, hätte ich das Postulat ganz sicher damals schon eingereicht. Das \nArgument der Eigenverantwortung kann ich nicht mehr hören. Wo sind wir mit dieser \nEigenverantwortung gelandet? “ \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 415\n\nDer Ratspräsident dankt der Postulantin für das brillante Schlusswort und hält fest, \ndass das Postulat auf Wunsch der Postulantin und ohne Gegenantrag in eine \nInterpellation umgewandelt wird.  \n  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 3 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \n\nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) Begründung \n”Es gibt Geschäfte und Vorstösse, die aufgrund einer aktuellen politischen \nFragestellung von Relevanz sind, andere wiederum beinhalten grundsätzliche \nFragen, welche wichtige Themenfelder auf der sogenannten Zeitachse mittel- \nlangfristig betreffen und nicht primär einen speziellen Aufhänger haben. \n  \nMeine am 19. Juni 2007 eingereichte Motion Sport- und Freizeitanlagenkonzept für \ndie Stadt Schaffhausen kann für sich in Anspruch nehmen, beiden Bereichen \nzugeordnet zu werden. \n  \nEinerseits haben wir aufgrund aktueller Ereignisse und Projekte im Rahmen der \nPlanung von Sport- und Freizeitanlagen dringlichen Handlungsbedarf, andererseits \ngeht es grundsätzlich darum, mittel- und langfristig im Interesse einer Wahrung oder \ngar Optimierung der Attraktivität unserer Stadt tätig zu werden, sind doch davon die \nBereiche Sport, Schule, Gesundheitsförderung, Stadtentwicklung, aber auch \ngesellschaftspolitische Anliegen der Jugendpolitik tangiert. \n  \nDie Stadt Schaffhausen verfügt über zahlreiche und auch attraktive Möglichkeiten, \nsich seinen Neigungen entsprechend sportlich zu betätigen. Es gibt kaum einen Platz \nin der Schweiz, wo es wie hier möglich ist, sowohl im Sommer, als auch im Winter \nein derart grosses und attraktives Angebot individueller, aber auch vereinsbezogener \nsportlicher Tätigkeit auf jedem Niveau zur Verfügung zu haben. \n  \nAm Rande sei dazu vermerkt: Eigentlich wäre es sinnvoll, dies im Rahmen des Stadt- \nund Standortmarketings vermehrt zum Ausdruck zu bringen, ist dies doch gerade für \njüngere Neuzuzüger bei der Wahl ihres Wohnsitzes ein Faktor von nicht zu \nunterschätzender Bedeutung. \n  \nVerschiedene private Vereine und Organisationen sind Träger all derjenigen \nAngebote ausserhalb des von uns allen individuell betriebenen Sports. Sie sind \nsowohl im Bereich des Breiten- wie auch des Spitzensportes einzuordnen. Sowohl \nBreitensport als Freizeitaktivität im engeren Sinn für Jung und Alt, wie auch \nprofessionell geführter Spitzensport, sind beide im örtlichen Gesellschaftsleben - das \nkann man in Schaffhausen sicher besonders hervorheben - sehr gut verankert und \nstossen auf reges Interesse. Man identifiziert sich in jeder Hinsicht damit und \nengagiert sich auf allen Ebenen. \n  \nNicht zu unterschätzen sind die positiven Auswirkungen all dieser Aktivitäten - vor \nallem der Spitzenathletinnen und -athleten aus ortsansässigen Vereinen und \nMannschaften - auf das Freizeitverhalten, namentlich der Kinder und Jugendlichen. \nSie sind von erheblicher gesundheits- und gesellschaftspolitischer Bedeutung und \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 416\n\ndamit für die politische Wertung und Gewichtung im Rahmen der Beurteilung der \nFrage des Engagements der Stadt von Relevanz. \n  \nIn jüngerer Zeit erbringen Schaffhauser Sportclubs, aber auch einzelne Sportlerinnen \nund Sportler hervorragende Leistungen und erringen nationale Meistertitel und \nMedaillen. Ich brauche heute kaum eine Aufzählung der Erfolge vorzunehmen, die \nSie wohl alle mit Interesse, aber auch mit Wohlwollen und Freude in den letzten \nWochen und Monaten in den Medien oder direkt als Zuschauerinnen und Zuschauer \nzur Kenntnis genommen haben. \n  \nAufgrund dieser Erfolge ist Schaffhausen in den überregionalen Medien in einer \nForm präsent, wie wir es früher kaum gekannt haben. Man spricht für einmal nicht \nvon Randzonenproblematik und von negativen demografischen Trends, sondern \nnimmt unsere Stadt als aktiv und zukunftsorientiert wahr. \n  \nEs ist nun halt einmal so: Sportliche Erfolge wirken sich weit über die Grenzen der \nsport-interessierten Kreise positiv aus: Nicht nur Fachleute und Fans richten ihre \nAufmerksamkeit auf Schaffhausen, sondern eine breitere Öffentlichkeit. Damit wird \nSchaffhausen auch für die Medien interessanter als es früher der Fall war. In der \nFolge werden andere - auch ausserhalb des Sports liegende - Themen unserer \nRegion und unserer Stadt aufgenommen und in den Medien verarbeitet, denn mit \ndem Label Schaffhausen wird beim Leser und bei der Leserin nicht zuletzt eine neue \nAssoziation geweckt und auch genutzt: Es ist der Erfolg, die Attraktivität. Und hier \nsetzt das Interesse der Wirtschaft an unserer Stadt, unserer Region, als Absatzmarkt \nund als Standort für Investitionen an. \n  \nDes Weiteren wirken sich die sportlichen Erfolge - ich habe es schon angetönt - in \nebenfalls positivem Sinne in gesundheits- und gesellschaftspolitischer Weise aus. \nMan fühlt sich eben auch als wenig motivierter Mensch plötzlich dazu aufgerufen \noder gar animiert, es den Vorbildern zwar nicht gleichzutun - das wäre vermessen - \naber ihnen wenigstens nachzueifern. Bewegung ist gesund für Köper und Geist (der \newige Lateiner sagt: „sit mens sana in corpore sano“); die sportliche Betätigung zeigt \naber auch neue und sinnvolle Alternativen für herumhängende Jugendliche auf. Sie \nweist auch damit eine wertvolle, in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Dimension \nauf. \n  \nKurzum: Sport für sich alleine betrachtet, aber auch als reine Freizeitbetätigung für \nJedermann und Jedefrau im Sinne des Breitensports steht im Interesse der \nÖffentlichkeit, muss daher von der öffentlichen Hand auch entsprechend gewürdigt \nund bei Bedarf unterstützt werden. \n \nSchön und gut, könnte man sagen und zum Alltagsgeschäft übergehen. Bei näherer \nBetrachtung der Vorgänge und Abläufe in Bezug auf die Projektierung von \nSportanlagen in unserer Stadt in den vergangenen Monaten muss ein recht \nschwerwiegendes Defizit festgestellt werden: \n  \nWas in Schaffhausen offensichtlich fehlt, ist ein ausgereiftes Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept, welches die politischen Absichten und Schwerpunkte der \nstädtischen Sportpolitik im öffentlichen Zuständigkeitsbereich im Sinne einer klar \nformulierten Strategie festlegt und Leitlinien für die Unterstützung und \nMitfinanzierung von privaten Projekten für Sportbauten und Freizeitanlagen setzt - \ndies alles im Sinne von verbindlichen Richtlinien. \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 417\n\nEs soll also ein Konzept erarbeitet werden, das sich unter anderem an folgenden \nFragestellungen ausrichtet: \n  \nIn Bezug auf die von der öffentlichen Hand getragenen Projekte lauten die \nFragestellungen: \n\n• Wo besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die Sport- und \nFreizeitanlagen der Stadt? \n\n• Aufgrund welcher Kriterien erfolgt eine Planung ihrer Sanierung bzw. \nvon Neubauten und wie werden die Prioritäten gesetzt? \n\n• Welches sind die finanziellen Auswirkungen in Bezug der einzelnen \nProjekte? \n\n  \nIn Bezug auf die von privaten Trägern initialisierten und finanzierten Projekte lauten \ndie Fragestellungen: \n\n• Welche Bereiche der nicht staatlich getragenen und finanzierten \nSport- und Freizeitanlagen sind von öffentlichem Interesse und \ndaher von der öffentlichen Hand zu unterstützen? \n\n• Welche Kriterien sollen zur Anwendung kommen in Bezug auf Art \nund Umfang der Unterstützung sowie deren Priorisierung? \n\n• Welches sind die finanziellen Auswirkungen in Bezug auf die \neinzelnen Projekte? \n\n  \nDaraus ableitend sind schliesslich folgende Fragen zu klären und zu beantworten, \nbeziehungsweise die politischen Entscheidungen dazu zu fällen und in einem \nKonzept mit entsprechender Finanzplanung festzuhalten: \n\n• Welche finanziellen Mittel sollen insgesamt für die Realisierung der \ndiesbezüglichen Projekte mit staatlicher und nichtstaatlicher \nTrägerschaft von der Stadt eingestellt werden und in welchem \nVerhältnis zueinander? \n\n• Und schliesslich die finanzpolitisch relevante Fragestellung: Wie \nsieht die daraus resultierende Finanzplanung aus? \n\n  \nZu berücksichtigen sind bei der Ausarbeitung des Konzeptes aber auch raum- und \nstädtebauplanerische Aspekte sowie Fragen der verkehrstechnischen und \ninfrastrukturellen Erschliessung. \n  \nGefragt ist also - ich wiederhole es - ein umfassendes Konzept mit einer klaren \nStrategie, welches \n\n• einerseits die Grundlage für ein transparentes, zielorientiertes, nach \nklaren und einheitlichen Kriterien erfolgendes Handeln der Stadt \nbildet und \n\n• andererseits Verbindlichkeit schafft für die verantwortlichen \nBehörden und Privatpersonen, die an der Planung eines der \nzahlreichen Projekte beteiligt sind. \n\n  \nStadtrat und Stadtparlament werden dabei endlich die Gelegenheit haben, \nSchwerpunkte im Grundsatz zu diskutieren und im Rahmen einer Gesamtwürdigung \ndie notwendigen politischen Entscheidungen und dabei auch Weichenstellungen \nvorzunehmen. \n  \nWir alle wissen es: \nÖffentliche und private Projekte sind bereits in der sogenannten Pipeline oder stehen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 418\n\nan; weitere werden dazu kommen. Dies ruft nach einer klaren und verbindlichen \nHaltung der Stadt, damit jeweils ohne Verzögerung gehandelt werden kann. Es sind \ndies unter anderem: \n  \n\n• Sanierung KSS mit Eis- und Curlinghalle \n• Errichtung des Hallensportzentrums im Schweizersbild (NASPO) \n• Sanierungen der zahlreichen Turn- und Sporthallen der städtischen \n\nSchulen sowie der städtischen Spiel- und Freizeitanlagen (unter \nanderem Gegenstand der in Aussicht gestellten Vorlage zur \nSchulraumplanung) \n\n• Internationale Gartenbauausstellung IGA 2017 \n  \nEs handelt sich jeweils um staatliche oder private Projekte, die für die Stadt - \nteilweise auch für die Region - von grösster Bedeutung sind. Und es sind auch \nProjekte, die Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe umfassen. \n  \nSie dürfen nicht ein Spielball der Zufälligkeiten oder der gegenseitigen Abgrenzung \nunter Interessenvertretern werden, sondern sollen eben basierend auf einem \nsauberen Konzept beurteilt, priorisiert und finanziert, beziehungsweise - sofern von \nprivater Hand getragen und von öffentlichem Interesse - mitfinanziert werden. \n  \nDas Beispiel des Fussballstadions in der Breite hat in der Phase, bevor die \nVerantwortlichen des FCS entschieden haben, die Finanzierung und Realisierung mit \nunabhängiger privater Trägerschaft im Herblingertal an die Hand zu nehmen, mit \naller Deutlichkeit gezeigt, dass Stadtrat und Grosser Stadtrat gerade wegen des \nFehlens eines Konzeptes mit einer klaren Strategie nicht in der Lage waren, sich \ninnert nur einigermassen nützlicher Frist auf eine einvernehmliche und politisch \numsetzbare Lösung zu einigen. Das soll sich in Zukunft ändern. \n  \nIn Bezug auf die Bedeutung von Projekten mit privater Trägerschaft ist noch \nFolgendes zu bedenken: Gerade sie können oftmals nicht nur wegen der \nErweiterung der Angebots an Infrastrukturen im öffentlichen Interesse liegen; ich \nverweise auf das Projekt NASPO im Schweizersbild. Sie sind von öffentlichem \nInteresse auch wegen positiven volkswirtschaftlichen Effekten und Impulsen, die von \nihnen ausgehen (zum Beispiel Schaffung von neuen Arbeitsplätzen). Sport ist ein \nwirtschaftlicher Faktor, den es nicht zu unterschätzen gilt. Und schliesslich wäre die \nStadt ja kaum in der Lage, solche ambitiösen Projekte selbst zu finanzieren und auch \ndas unternehmerische Risiko dafür zu tragen. \n  \nZu verhindern gilt es zukünftig vor allem auch - ich habe schon am Rande darauf \nhingewiesen -, dass an und für sich vom Bedarf her ausgewiesene und sinnvolle \nProjekte im Rahmen politischer Auseinandersetzungen gefährdet werden, indem \nmangels Strategie und Planung wie auch Transparenz der Möglichkeiten eines \nstädtischen Engagements Projekte in der politischen Diskussion gegenseitig \ngegeneinander ausgespielt werden. Damit würde man dem Interesse der beteiligten \nSportlerinnen und Sportler (Spitzen- und Breitensport), aber auch denjenigen unserer \nStadt als attraktiver entwicklungsfähiger Wohn- und Wirtschaftsstandort einen \nBärendienst erweisen. \n  \nDer Handlungsbedarf ist wohl gegeben und erwiesen; ich bitte Sie daher, die Motion \nfür erheblich zu erklären und den Stadtrat einzuladen, dem Grossen Stadtrat Bericht \nund Antrag zu einem Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 419\n\nzu unterbreiten. \n  \nEs wäre wünschenswert, wenn dieses Konzept als Grundlagenpapier bereits bei der \nÜberweisung der KSS-Vorlage zur Verfügung stehen könnte. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Grossstadtrat Dr. Raphaël Rohner fordert mit seinem Vorstoss die Erarbeitung eines \nSport- und Freizeitanlagenkonzeptes für die Stadt Schaffhausen. Die Einreichung der \nMotion erfolgte kurz bevor das Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen \ndas Grundlagenpapier zur Sportpolitik im Kanton Schaffhausen veröffentlichte. In \ndiesem Konzept legt der Kanton Leitziele und Grundsätze zur Sportpolitik im Kanton \nfest, die im Internet nachzulesen sind.  \n  \nZu den Aufgaben der Gemeinden wird darin Folgendes festgehalten: \n \nDie Gemeinden stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zusammen mit dem \nprivatrechtlich organisierten Sport, in der Regel die Grundversorgung für \nSporttreibende auf ihrem Gebiet sicher. Der Kanton konzentriert seine \nSportförderung auf Belange von überkommunaler Bedeutung, welche die \nGemeinden nicht oder nur mit kantonaler Unterstützung wahrnehmen können. Er \nübernimmt insbesondere Koordinations- und Steuerungsaufgaben. \n  \nTatsächlich ist die Errichtung und Planung von überregionalen Sportanlagen bis \nheute den Gemeinden überbunden, wobei die Zusammenarbeit mit dem kantonalen \nSportamt ausgezeichnet ist. Es kann aber nicht verschwiegen werden, dass die Stadt \nSchaffhausen als Standortgemeinde vieler überregionaler Sportanlagen für die \nRealisierung und den Betrieb aufkommen muss. Seitens des Kantons werden \nhauptsächlich aus dem Sport Toto-Fonds oder - wie bei NASPO - \nInvestitionsbeiträge gesprochen; aber Betriebsbeiträge von Seiten des Kantons für \nsolche Anlagen sind bis dato nicht erfolgt und sind deshalb Bestandteil zukünftiger \nVerhandlungen, zumal solche Anlagen im Zentrumslastenausgleich nur ungenügend \nberücksichtigt sind. \n  \nAnlagen von überlokaler Bedeutung gemäss Richtplan auf dem Gebiet der Stadt \nSchaffhausen sind:  \n  \n\n• KSS, (einzige Eisbahn, einziges Hallenbad, einzige Curlinghalle im \nKanton) \n\n• Leichtathletikanlage Munot \n• Fussballstadion \n• Schiessanlage Birch \n• Geplantes NASPO \n\n  \nNeben diesen Anlagen von überlokaler Bedeutung betreibt die Stadt viele Anlagen \nvon lokaler Bedeutung. Die Idee des Motionärs ein Konzept auszuarbeiten, in \nwelchem die Absichten und Schwerpunkte der städtischen Sportpolitik dargelegt \nwerden, ist unter dem Aspekt der Berücksichtigung der verschiedensten Bedürfnisse \nder öffentlichen Hand in Bund, Kanton und Gemeinde einerseits und den \nAnsprüchen seitens des Sports andererseits wohl richtig und macht Sinn. \n \nDie Motionsidee ist aber auch nicht ganz neu. Bereits 1990 reichte der damalige \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 420\n\nGrossstadtrat Herbert Bühl einen gleich lautenden, jedoch detaillierteren Vorstoss \nzum selben Thema ein. Der Stadtrat hielt damals fest, dass die Federführung aus \nraumplanerischer Sicht beim Kanton liegt. Trotzdem ist die Stadt natürlich \nverpflichtet, bei der Richtplanung mitzuwirken und die kommunalen Leitideen \neinzubringen. Indessen soll die Stadt im Sinne einer Ergänzungs- und Detailplanung \naktiv werden und nicht parallel zum Kanton Konzepte entwickeln, die womöglich \nkeinen Bezug zur aktuellen Raumplanung haben. \n  \nIm aktuellen Vorstoss stellt der Motionär fest, dass die Stadt Schaffhausen über \nzahlreiche und auch attraktive Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung verfügt. \nDiese Feststellung ist zutreffend und entspricht auch dem Leitbild der Stadt \nSchaffhausen, wo es heisst: Die Stadt Schaffhausen hat ein breites Angebot an \nFreizeitanlagen und Sportstätten.  \n  \nDer Ruf nach einem Konzept lässt den Eindruck entstehen, dass in der \nVergangenheit keine Grundlagen zur Planung von Sport- und Freizeiteinrichtungen \nvorgelegen hätten. Dem muss der Stadtrat widersprechen. Innerhalb der \nStadtplanung wurden immer wieder detaillierte Bedürfnisnachweise für Sport- und \nFreizeitanlagen abgeklärt. Dabei wurden Schul- und Vereinssportanlagen untersucht \nsowie die Entwicklungstendenzen der Haupt- und Ergänzungssportarten in der \nZukunft abgeschätzt. Diese Planungsarbeit wurde in den Verwaltungsabteilungen \nweitergeführt und auf der Stufe der Sachplanung umgesetzt. Auch der Vorwurf, dass \ndas Fehlen eines Konzeptes in den vergangen Monaten zu einer oft nicht \nüberzeugenden und unklaren Haltung des Stadtrates geführt habe, weist der Stadtrat \nzurück. So sind verschiedene Planungen Grundlagen für zukünftige Projektierungen \nund Vorlagen, zum Beispiel Standortevaluation neues Fussballstadion, \nFussballplatzkonzept, Spielplatzkonzept, PASS und unterirdische Schiessanlage. In \nder weit fortgeschrittenen Schulraumplanung - die heute Abend bereits mehrmals \nerwähnt wurde und die wir jetzt wirklich mit grosser Spannung erwarten - ist die \nTurnhallenfrage wichtiger Bestandteil. Für die Vorlage NASPO ist eine detaillierte \nBedürfnisabklärung gemacht und beschrieben worden. \n  \nIn Bezug auf die Sportinfrastruktur kann sich der Bestand an Anlagen sehen lassen. \nHeute steht in der Stadt Schaffhausen eine Vielzahl von Einrichtungen für alle \nSportbegeisterten zur Verfügung. So zum Beispiel: \n\n• 14 Turnhallen \n• 2 Dreifach-Turnhallen \n• 1 polysportive Anlage, KSS \n• 1 Kunstturnerhalle \n• 1 Schwingerkeller \n• 1 Sportanlage (Munot) \n• 6 Spiel- und Turnwiesen \n• 1 Fussballstadion \n• 11 Fussballplätze \n• 10 Hartplätze \n• 4 Finnenbahnen \n• 3 Vita-Parcours \n• 3 Schiessanlagen \n• 1 Ballett-/Gymnastiksaal \n\n \nDazu reichlich Rad- und Fusswege, Gewässeranstoss und Waldgebiete rund um \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 421\n\nsämtliche Aussenquartiere zur Ausübung weiterer Sportarten. \n  \nDiese Anlagen werden von Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen rege \ngenutzt, und immer wieder erbringen Sportlerinnen, Sportler und Vereine \nSpitzenleistungen, welche auf unsere Stadt aufmerksam machen. Dies aber nicht \nerst in jüngster Zeit, denn schon vor Jahren und Jahrzehnten war Schaffhausen in \nden Medien national präsent durch Spitzenleistungen, zum Beispiel in der \nLeichtathletik, im Pferdesport oder im Fussball. Und so soll es auch weiterhin \nbleiben. \n  \nTatsächlich fehlt heute ein eigentliches übergreifendes Konzept für Sport- und \nFreizeitanlagen. Die Stadt hat hier in der Vergangenheit immer den pragmatischen \nWeg beschritten, um das Mögliche zu erreichen. Schaffhausen hat heute zwar nicht \nalles Wünschbare an Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen, aber es ist über alles \ngesehen gut mit dem Notwendigen versehen.  \n  \nDer Stadtrat erachtet das in der Vergangenheit im Bereich der Sport- und \nFreizeitanlagen angewendete Mittel der rollenden Planung als ein effektives \nInstrument, mit dem auch neue Bedürfnisse und Anforderungen berücksichtigt \nwerden konnten.  \n  \nIn Zukunft wird es jedoch immer schwieriger werden, sämtliche Bedürfnisse im Sport- \nund Freizeitbereich abzudecken. Neue Sportarten und neue Freizeitbeschäftigungen, \naber auch gesellschaftliche Veränderungen werden dazu führen, dass diese \nBereiche einem ständigen Wandel unterworfen sind. \n \nDer Stadtrat ist darum bereit die Motion entgegen zu nehmen. Er will, dass sich auch \nder Grosse Stadtrat über Fragen wie  \n  \n\n• raumplanerische Aspekte  \n• Finanzierung künftiger Sport- und Freizeitanlagen \n• Beitragswesen im Sportbereich \n• Nutzungsgebühren von Sport- und Freizeitanlagen \n\n  \nGedanken macht und sich dazu äussern kann. Wobei aus Sicht des Stadtrates klar \nfestzuhalten ist, dass der Schwerpunkt der städtischen Sportförderung weiterhin \nbeim Junioren- und Breitensport sein wird. \n  \nUnrealistisch ist aber die vom Motionär erwähnte Frist, dieses Konzept im \nZusammenhang mit der nächsten KSS Vorlage zu unterbreiten; hier bittet der \nStadtrat den Motionär, die Fristen gemäss Geschäftsordnung zu akzeptieren, damit \nder Stadtrat - im Sinne von Ernst Spengler - auch noch Zeit für das Regieren hat.  \n  \nIn diesem Sinne kann der Stadtrat die Motion entgegen nehmen und dankt Ihnen für \nIhre Aufmerksamkeit. “ \n\n  \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionerklärung \n”Eigentlich ist gegen diese Motion gar nichts einzuwenden, und dass sie ihre \nBerechtigung hat, haben wir vorhin gehört. Bereits 1990 wurde eine entsprechende \nAnfrage gemacht. Obwohl wir in unseren Unterlagen zwar etwas weniger weit \nzurückblätterten, stellten wir trotzdem fest, dass diese Fragen in ähnlicher Form als \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 422\n\nKleine Anfrage auch im Jahre 2004 von Edgar Zehnder gestellt wurden. Es liegt auf \nder Hand, dass in diesem Gebiet etwas unternommen werden muss. Die Antwort \ndamals tönte gut, insbesondere auch das Leitbild für Sport + Freizeit in der Stadt \nSchaffhausen. Wahrscheinlich ist es an mir vorbeigegangen, aber effektiv gemacht \nworden ist hier nicht viel. \n  \nFür eine Randregion überdurchschnittlich macht Schaffhausen mit sportlichen \nErfolgen und Grossereignissen immer wieder positive Schlagzeilen. Es ist deshalb \nnichts als ein Muss, dass sich diese Region auch politisch zu seinen Sportlern \nbekennt. \n  \nIn diesem Sinne unterstützen wir die Forderung nach einem Sport- und \nFreizeitanlagekonzept sowie nach Unterstützung und Finanzierung. Schön wäre es \nnatürlich, wenn das Leitbild vorhanden wäre und, gerade in der heutigen Zeit, die \npolitische Ebene mit klaren Eckwerten ihre Haltung dargelegt hätte. Die Projekte \nNASPO und KSS würden es danken. Wir haben soeben erfahren, dass auch die \nSchiessanlage Birch als Planungsstudie vorhanden ist.  \n  \nWas ich aufgrund der letzten Voten empfehlen würde, ist, dass sich der SR im Falle \neiner Überweisung der Motion mit dem Motionär einigen würde, was sie unter einem \nSport- und Freizeitkonzept verstehen. Ich glaube, heute Abend in einigen Voten \ngewisse Differenzen herausgehört zu haben. Für uns ist es eine gute Sache; wie \nbereits gesagt, die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird die Motion unterstützen. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Diesmal werde ich einige Sätze mehr sagen als vorhin. Die OeBS/EVP-Fraktion \nbefürwortet grundsätzlich die Motion, und wir meinen auch nicht, dass es Sache des \nBundes sei, ein solches Konzept zu erstellen. \n  \nEigentlich - und da spreche ich wahrscheinlich vielen Personen in diesem Rat aus \ndem Herzen - hätte bereits vor Jahren der Vorgänger des jetzigen Sportreferenten \nund Erfinder des wunderbaren Ausdruckes “Sportstadt Schaffhausen” ein solches \nKonzept initiieren wollen. Hat er aber nicht. Wir sehen aber auch die Komplexität und \ndie Problematik, beziehungsweise die Herausforderung, ein zukunftstaugliches, \numsetzbares und vor allem anwendbares Sport- und Freizeitanlagenkonzept zu \nerstellen, da die Stadt, beziehungsweise der Grosse Stadtrat immer wieder neuen \nBedürfnissen, sei dies von Einzelpersonen, lokalen Vereinen oder nationalen \nVerbänden, ausgesetzt ist. \n \nWichtig für unsere Fraktion erscheint, dass ein solches Konzept vor allem die Absicht \nfestlegt, den Bedürfnissen des Breitensports Rechnung zu tragen. Wir denken hier \nbesonders an die Vereine, welche vorbildliche Junioren- und Nachwuchsförderung \nbetreiben. Aus diesem Grund sollten unbedingt genügend Breitensportangebote in \nden Quartieren erhalten bleiben. Dies ist nämlich ein wichtiger Bestandteil von \nWohnqualität. \n  \nEs fällt einmal mehr auf, wie eng ein Sportkonzept auch mit anderen Themen der \nPolitik - ich denke dabei an mein Lieblingsthema Schulraumplanung - oder mit dem \nZukunftsprojekt PASS verknüpft ist und nicht sozusagen losgelöst geschrieben \nwerden kann. Sportanlagen kosten oder - im Fall Breite - bringen Geld. Sie benötigen \naber vor allem Platz. Und hier wird in den nächsten Jahren der Druck auf die \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 423\n\nbestehenden Sportplätze in den guten Wohnquartieren zunehmen. \n  \nAus diesem Grund befürworten wir den Vorschlag des Motionärs, klare Leitlinien, \npolitische Absichten und Schwerpunkte zugunsten des Sportes in dieser Stadt zu \nsetzen. \n  \nEs wird immer schwieriger, meinen Kindern zu erklären, warum jetzt dann auf der \nBreite der Fussballplatz verschwindet, beziehungsweise überbaut wird und das \nMuseum für ausgediente Armeewaffen aber bleiben darf. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Nach so viel Einigkeit, freut es mich, Ihnen die relativ gespaltene Meinung der \nSP/AL-Fraktion kund zu tun. Dass Peter Käppler heute Abend dreimal am Pult \nstehen durfte, hat mit Vetterliwirtschaft nichts zu tun. Es hat aber damit zu tun, dass \nder Sportreferent das 50%-Pensum Bau und Sport eben sehr gut und zu hundert \nProzent ausfüllt. Dies muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. \n  \nAls Redner bevorzugt Raphaël Rohner die Marathondisziplin - was heute Abend \neindrücklich bewiesen wurde - ich persönlich bevorzuge immer noch den schnellen \nHundertmetersprint und werde mich deshalb kurz fassen. \n  \nDie FDP ist leider nicht die Partei, welche mit der Unterstützung unserer Vorstösse \nglänzt (siehe Protokolle von 1945 bis 2007). Anders unsere Fraktion - wo ein Pass so \nvorgelegt wird, dass er nur noch “eingeköpfelt” werden kann - , die auch Flanken von \nder falschen Seite, nämlich von rechts, unterstützt.  \n \nDie Anliegen des Motionärs vermag die Hälfte unserer Fraktion zu überzeugen, sie \nwerden zustimmen. Für die andere Hälfte - hier werden sich noch andere \nausführlicher wie ich als Hundertmetersprinter zu Worte melden - ist der Motionär \naber zu spät. Ausserdem soll die Sportplanung per Definition flexibel sein und ist \nsomit mit dieser Motion nicht abzudecken. Ich hoffe, Ihnen damit die Haltung der \nSP/AL-Fraktion dargelegt zu haben und danke Ihnen für einen dreissig Minuten \nSchlusssprint bis ins Ziel. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Wir haben heute Abend viele positive Absichten der Motionäre gehört, wenn es um \ndie Unterstützungsmöglichkeiten der sportlichen Infrastruktur geht. Ich hoffe, dass \ndiese Motion der Ausdruck eines Schwenkers ist, und man jetzt nicht immer nur auf \ndie Bremse steht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Sanierung der \nstädtischen Turnhallen, welche die FDP abgelehnt hat. Ich hoffe, dass damit eine \ngemeinsame Stossrichtung in diesem Saal gefunden wird.  \n \nIch gehöre eher zur skeptischen Hälfte unserer Fraktion, vor allem im Hinblick auf die \nanstehenden Grossprojekte - wie zum Beispiel KSS und NASPO - von denen zwei in \nder Zielgerade stehen. Es ist schade, dass dieser Vorstoss leider zu spät kommt und \n- wie vom Baureferenten ausgeführt - seinen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden \nkann, weil die Zeit zur Erarbeitung von Konzepten einfach fehlt. Wir haben konkrete \nProjekte vorliegen, die teilweise politisch realisierungsreif sind und unter Zeitdruck \nstehen. Da braucht es Taten und Handeln und keine Konzepte. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 424\n\nPeter Käppler hat sehr schön dargelegt, dass ein solches Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept auch von der Exekutive sehr gut abgewogen werden muss, \nda auch einige Fussangeln bestehen, wenn man sich bei der Sportförderung auf \neinzelne, zu fördernde Sportarten konzentrieren will. Ich sehe hier die Gefahr, dass \neinzelne Sportarten gegeneinander ausgespielt werden könnten, was ich sehr \nschade fände.  \n \nIch hoffe, dass bei einer Überweisung der Motion - was diese hoffentlich auch heute \nAbend wird - das Konzept relativ offen bleibt, und die Flexibilität der Exekutive und \nvon uns gewährleistet wird, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Es \nkönnen sich durchaus im Bereich des Breitensports, aber auch im Spitzensport, neue \nEntwicklungen ergeben und einen plötzlichen Boom auslösen, die grosse Massen \nvon Jugendlichen und Kindern erfasst. Wir müssen in der Lage sein, darauf zu \nreagieren.  \n  \nIch möchte nochmals festhalten, dass es in dieser Stadt nicht an einem fehlenden \nSportkonzept liegt. Das Übel in dieser Stadt ist die jahrzehntelange \nVernachlässigung der Infrastruktur und dass über Jahrzehnte zu wenig Investitionen \ngetätigt wurden, weil man auf der Bremse stand. Den heutigen Sportreferenten trifft \naber keine Schuld. In diesem Sinn brauchen wir nicht primär Konzepte, sondern \nGeld, um diese Versäumnisse zu bereinigen.  \n  \nIch finde es peinlich, wenn der Schulinspektor die Stadt jedes Jahr mahnen muss, \ndass man beispielsweise nicht einmal in allen Schulhäusern die gesetzlich \nvorgeschriebenen Turnstunden abhalten kann, und die Turnhallensanierungen über \nfast 10 Jahre erstreckt werden, nur um so wenig Geld wie möglich in die Hand \nnehmen zu müssen. Es wäre wichtiger, hier einen Kontrapunkt zu setzen und schnell \ndiese teilweise marode Infrastruktur zu sanieren. Das wissen Sie ja alle, die Objekte \nsind Ihnen allen bekannt. Wir kennen die Problematik zur Genüge. Es fehlen \nHallenkapazitäten, die Infrastruktur in Turnhallen ist nicht gut, und wir haben zu \nwenig Fussballplätze. Die KSS muss dringend saniert werden. Wir benötigen \npolitische Entscheide und Taten. Der pragmatische Weg, den der SR in jüngster Zeit \nbeschritten hat, ist wirklich lobenswert; er hat das Bestmögliche gemacht. Die \nAltlasten müssen jetzt so schnell wie möglich überwunden werden. Das erscheint mir \nwichtig.  \n  \nWir sehen uns bald wieder in diesem Rat, wo wir Tatbeweise erbringen können. Ich \nverweise auf das Schlusswort des letzten Traktandums von Ernst Spengler und \nmöchte nicht mehr länger werden. Ich finde die positive Haltung der Motionäre zur \nsportlichen Infrastruktur begrüssenswert und werde deshalb dem Motionär das \nSchlusswort lassen. “  \n\n  \nGertrud Distel Votum \n”Um es vorweg zu nehmen, die CVP unterstützt die Motion von Raphaël Rohner. \nAuch wir sind der Meinung, dass mit einem Sport- und Freizeitkonzept klare \nRichtlinien aufgezeigt werden sollen. Der CVP ist es wichtig, dass für den \nBreitensport, hauptsächlich aber für den Jugendsport, von Seiten der Stadt \ngenügend Unterstützung geboten wird. Klar scheint uns aber auch, dass die Stadt \nnicht vollumfänglich für Einzel- und Spitzensport zuständig ist, sondern dass dort \nauch private Sponsoren gesucht werden müssen. “ \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 425\n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich werde die Motion von Raphaël Rohner sicher auch unterstützen. Zu gewissen \nÄusserungen möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Ich kann Peter Neukomm \nmehrheitlich beipflichten. Mühe hatte ich dagegen mit den Aussagen von Martin \nRoost. Es ist natürlich nicht so, dass der Vorgänger nichts gemacht hat, und er ist \nauch nicht auf die Bremse getreten. Wer Werner Schöni genau zugehört hat, konnte \nerfahren, dass es bereits ein Leitbild gibt, mindestens ich habe es. Aber vielleicht bin \nich neben dem Stadtrat der einzige, der dieses hat. Vermutlich ist es am Verstauben \noder unbrauchbar. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage im März 2005 hat SR \nPeter Käppler den Betrag von Fr. 8’000.-- als Kosten für das Leitbild erwähnt und \ndass er dieses bringen möchte. Daraus zitiere ich wie folgt: \n  \nIn Zusammenarbeit mit der Sportkommission ist ein Leitbild für Sport und Freizeit in \nder Stadt Schaffhausen ausgearbeitet worden. Dieses liegt im Entwurf vor und ist \nvom SR in einer ersten Lesung verabschiedet worden. Unter Beizug der neu \ngewählten Sportkommission soll es im Laufe des Jahres fertig gestellt werden. \nNeben möglichst günstigen Bedingungen für die Sportvereine sowie für die \nIndividualsportlerinnen und -sportler müssen auch die finanziellen Möglichkeiten der \nStadt mit einbezogen werden. Dazu sollen auch die Leistungen der Stadt im Bereich \ndes Sports transparenter gemacht werden. Die Zuständigkeit für dieses Leitbild liegt \nabschliessend beim Stadtrat. Es wird dem Grossen Stadtrat, wie schon das \nIntegrationsleitbild und das Jugendleitbild zur Kenntnisnahme zugestellt. (Antwort \ndes SR mit Datum 22.03.05) \n  \nDies war vor rund zweieinhalb Jahren, vielleicht habe ich ja das Leitbild nicht \nerhalten. Bei einer Überweisung der Motion hat der SR jetzt wiederum mindestens \ndie lange Zeit von drei Jahren Zeit, etwas zu tun. Davor habe ich Angst. “  \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Raphaël Rohner hat heute vollumfänglich Recht, und ich werde ihn vollumfänglich in \nseinen Bemühungen unterstützen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Verhältnis \nder FDP zu Konzepten: Es ist heute nicht nur ambivalent, sondern auch \nwidersprüchlich. Eine Verifizierung dieser Aussagen anhand einer systematischen \nAnalyse der heutigen Voten würde der Lateiner mit der Bemerkung “quod erat \ndemonstrandum” quittieren. Ermöglichen und begrenzen ist wahrscheinlich mit \nSicherheit ein Paar, und wir werden uns in der Politik immer mit diesen beiden \nDimensionen auseinander setzen müssen. Ich wünsche uns dazu fruchtbare \nDiskussionen. “ \n \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Edgar Zehnder scheint als einziger einen privilegierten Zugang zur damaligen \nKommission zu haben. Eigentlich wollte ich die Motion im Sinne des Votums von \nErnst Spengler bezüglich der „Konzeptionitis“ ablehnen.  \n \nDie Voten des Motionärs, des Stadtrates und auch die Diskussion heute Abend \nhaben mich überzeugt und zu einer anderen Haltung gebracht. Ich möchte noch \nanfügen, dass mich der Wunsch der Motion - wie ihn Raphaël Rohner präsentiert hat \n- mit seiner Fokussierung auf Sportanlagen, Finanzplanung und Raumplanung \nüberzeugt hat. Ich möchte den SR bitten, das Ganze nicht noch zusätzlich mit einer \nSportförderung oder gar einer Gebührenverordnung zu belasten, sodass es am Ende \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 426\n\neine nicht mehr bewältigbare “Riesenkiste” gibt, die zu viele verschiedene Ebenen \nmiteinander verknüpfen will. Ich werde der Motion im Sinne der Ausführungen von \nRaphaël Rohner zustimmen. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Das Zitat von Christian Hablützel würde der Lateiner umgangssprachlich mit „eheu, \ner stimmt zu“ kontern. Ich danke Ihnen für die konstruktive Diskussion. Es wurden \nauch seitens des Stadtrates verschiedene zusätzliche Aspekte eingebracht. Ich \nmöchte betonen, dass ich nicht eine Konzeptionslosigkeit kritisiert habe, sondern \nmeine Motion aufgrund der Vielzahl der anstehenden Projekte und aufgrund der \nfinanziellen Lasten, die auf uns zukommen werden und können, lanciert habe.  \n \nGleichzeitig möchte ich auf etwas hinweisen, was mir Stadtpräsident Marcel Wenger \nlaut zugeflüstert hat, nämlich dass die Stadt auch Zeiten der Rezessionen gehabt \nhabe. Dies muss berücksichtigt werden, wir hatten lange Jahre sehr wenig Geld zur \nVerfügung. Jetzt geht es uns besser, und es macht Sinn, in diesem Bereich - gestützt \nauf ein sauberes Konzept - etwas grosszügiger zu sein, selbstverständlich vernünftig \nund selbstverständlich auch unter Einbezug der privaten Sponsoren und des mir \npersönlich wichtigen Breitensports, der gesellschafts- und gesundheitspolitisch sehr \nviel bringt.  \n \nIch verzichte auf weitere Ausführungen und signalisiere abschliessend, dass ich \nkeine Frist gesetzt habe, sondern nur “wünschenswert” - Peter Neukomm hat auch \ndarauf hingewiesen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Wunsch ein Befehl sei, aber \nimmerhin, dass er erhört werde. “  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung die Motion vom 19. Juli 2007 \nmit 42 : 0 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Der Stadtökologe wurde wegen seines Hausbaus persönlich zitiert, und ich habe \nmich wie folgt erkundigt: Aufgrund der Grösse der Parzelle hat er eine kleine \nWunschstätte bauen müssen. Sie ist aufgrund seiner Äusserungen durchaus \nminergietauglich, weist einen K-Wert auf, der im minergietauglichen Bereich liegt, \nund hat eine Isolation von 16cm. Das Haus verfügt weiterhin über eine solare \nWasservorwärmeanlage auf dem Dach und ist mit A Label-Geräten ausgerüstet, hat \nkeine Garage, sondern einen Veloabstellraum und einen Garten ohne invasive \nNeophyten (Anmerkung der Redaktion: Gebietsfremde nach 1492 in Europa \neingeführte und sich auf das einheimische Ökosystem negativ auswirkende \nPflanzen, zum Beispiel Ambrosia), der mit einer Regenwassernutzung getränkt wird.  \n \nDas ist eine kurze Darstellung, worauf der Stadtökologe auch das Recht hat, weil er \npersönlich angegriffen wurde. Im Übrigen würde ich mich freuen, mit Walter Hotz \nzusammen in meinem Smart zu fahren; wir könnten stundenlang über diese Themen \ndiskutieren. Meine Eigentumswohnung hat keinen Minergiestandard, aber ich fühle \nmich trotzdem wohl darin. “ \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 13. November 2007 \n  \n\n \n\n Seite 427\n\nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \nEs sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 27. November 2007, um 16.00 Uhr als \nDoppelsitzung statt. Sie wird um 18.00 Uhr für eine Stunde unterbrochen. Ab 19.00 \nUhr findet der zweite Teil der Verhandlungen statt.  \n \n \n \n \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:22 Uhr. \n  \n  \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 27.11.07 \n\n\n