Ausführliches Protokoll vom 03.03.2015

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 4 \nDienstag, 3. März 2015 \n18:03 - 20:39 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 24.03.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nRainer Schmidig \n\nEDU \nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stefan Marti \n\nPatrik Simmler \nEdgar Zehnder \n\nSP \nJUSO \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Martin Egger \nDiego Faccani \nTill Hardmeier \n\nFDP \nFDP \nJFSH \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Postulat Beat Brunner vom 19. August 2014: \n\nBereitstellung von Carparkplätzen für \nReisecarunternehmen in Zentrumsnähe \n\nSeite  5 \n\n2 Interpellation Hermann Schlatter vom 16. September \n2014: Sozialer Wohnungsbau ohne Strategie und ohne \nBerechtigung durch Parlament und Volk? \n\nSeite  10 \n\n3 Postulat Andi Kunz vom 23. Oktober 2014: \nKontrollierter Cannabis-Verkauf und Teilnahme an \nPilotversuch \n\nSeite  27 \n\n  \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n  GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen   SPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n01.09.2014 Petition gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals   FK Bau \n02.09.2014 Postulat Peter Möller (SP): Stadthausgeviert sanieren  \n04.11.2014 Interpellation Stefan Marti (SP): Auswertung: Fünf Jahre \n\nverkleinertes Parlament \n \n\n11.11.2014 VdSR „Zukunft Stadtleben, Baurechtsvergabe Hohberg, \nGrundstück GB 21‘223“ \n\n  GPK \n\n11.11.2014 VdSR Tempo-30-Zone-Herblingen, Schlossstrasse 9 bis 49, \nUnterdorf, Im Chloster, Im Höfli \n\n \n  FK Bau \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n14.01.2015 Sanierungsprojekt KBA Hard, Planungskredit- und \nOrientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden \n\n \n  FK Bau \n\n10.02.2015 VdSR Bauabrechnung Neugestaltung Freier Platz   GPK \n01.03.2015 Postulat Urs Fürer (SP): Integration von Sonderschülerinnen \n\nund -schülern in der Regelschule \n \n\n \n \n \nKleine Anfragen 2014/2015: \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) vom 16. September 2014: Hat die \nStadt die Mieteinnahmen nicht nötig? \n\n Kleine Anfrage von Thomas Hauser (FDP) vom 16. Januar 2015: \nEingeschränkte Flexibilisierung der Betriebsweise bei der Kraftwerk \nSchaffhausen AG? \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 25. Februar 2015: Abschied von \nJoseph Beuys Werk „Das Kapital“ \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 25. Februar 2015: Handhabe \nSonderprivatauszug \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 3. März 2015: Entspannung am \nWohnungsmarkt der Stadt Schaffhausen in Sicht? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 3 \n  \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Postulat Beat Brunner vom 19. August 2014: \n\nBereitstellung von Carparkplätzen für \nReisecarunternehmen in Zentrumsnähe \n\n \nDas Postulat wird von Beat Brunner (EDU) begründet und von SR Simon Stocker \nbeantwortet.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 25:1 Stimme \nüberwiesen.  \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Hermann Schlatter vom 16. September 2014: \n Sozialer Wohnungsbau ohne Strategie und ohne \n\nBerechtigung durch Parlament und Volk? \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Hermann Schlatter (SVP) begründet, von Stadtpräsident \nPeter Neukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \n \n \nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz vom 23. Oktober 2014: \n Kontrollierter Cannabis-Verkauf und Teilnahme an \n\nPilotversuch \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Andi Kunz (AL) begründet und von SR Simon Stocker \nbeantwortet.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung unter \nNamensaufruf mit 18:13 Stimmen nicht überwiesen.  \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n4 vom 3. März 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit (mit \naktualisierter Planbeilage) vom 18. Februar 2015 auf Behandlung im \nvereinfachten Verfahren der VdSR vom 11. November 2014: Tempo-30-Zone \nHerblingen, Schlossstrasse 9 bis 49/Unterdorf/Im Chlösterli/Im Höfli. Dieses \nGeschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgenommen.  \n\n Antwort der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nvom 18. Februar 2015 an die Petenten betreffend Petition gegen die geplante \nAufzonung des Wagenareals. Dieses Geschäft wird auf die Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung aufgenommen.  \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 25. Februar 2015: Abschied von \nJoseph Beuys Werk “Das Kapital” \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 25. Februar 2015: Handhabe \nSonderprivatauszug \n\n Antwort des Stadtrats vom 24. Februar 2015 auf die Kleine Anfrage von Edgar \nZehnder vom 10. Februar 2015: Purzelt der Gaspreis durch die Euro-\nSchwäche? \n\n Aktualisierte Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen \n(Stand: 17. Februar 2015) \n\n Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt \nSchaffhausen über das “Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen” \n\n \nZuweisungsvorschläge des Büros: \n\n VdSR vom 10. Februar 2015: Bauabrechnung Neugestaltung Freier Platz: Das \nBüro schlägt die GPK als vorberatende Kommission vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n VdSR des Kläranlageverbandes Schaffhausen-Neuhausen-Feuerthalen-\nFlurlingen vom 14. Januar 2015: Sanierungsprojekt KBA Hard: Das Büro \nschlägt die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit als \nvorberatende Kommission vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 3 vom 17. Februar 2015 wurde vom Büro genehmigt. \nEs liegt an einer der nächsten Ratssitzungen zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch \nauf. \n  \nDas Protokoll der doppelten Ratssitzung Nr. 18/19 vom 9. Dezember 2014 wurde \nebenfalls vom Büro genehmigt und liegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf.  \n  \nDas Ratsprotokoll Nr. 1 vom 13. Januar 2015 ist noch in Arbeit und wird an einer der \nnächsten Ratssitzungen aufliegen.  \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungswünsche.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 5 \n  \nTraktandum 1 Postulat Beat Brunner vom 19. August 2014:  \n\nBereitstellung von Carparkplätzen für \nReisecarunternehmen in Zentrumsnähe \n\n \nBeat Brunner (EDU) Begründung \n”Am Tourismustag der Region Schaffhausen im letzten Herbst wurden einige Redner \nund Gäste aus dem In- und Ausland gefragt, wann und wie sie zum ersten Mal in \nKontakt mit unserer Region kamen. Alle haben sofort den Rheinfall genannt; viele \nwaren schon als Kind auf der Schulreise oder mit der Familie dort. Der Rheinfall ist \neinfach wirklich das Zugpferd Nr. 1 in der Region, und wir sollten es darum auch für \nunsere schöne Stadt nutzen. Wenn ein Carunternehmen einen Tagesausflug \nausschreibt, ist der Rheinfall sicher ein Höhepunkt, füllt aber nicht den ganzen Tag \naus. Hier besteht die Chance, dass ein Carchauffeur unsere Stadt als zweites Ziel \nwählt, wenn das Angebot und die Infrastruktur stimmen. \n  \nIch war im letzten November an einer Versammlung im KKL Luzern und parkierte \nhinter dem Kongresszentrum direkt am See. Dort entdeckte ich an allerbester Lage, \nnur einige Schritte zum KKL und dem Stadtzentrum, ca. 40 Carparkplätze, die zu \ndieser Zeit aber höchstens zu einem Drittel genutzt wurden. Ich werde Schaffhausen \nauch nicht mit Luzern vergleichen; aber dort wird diese Art von Tourismus sehr ernst \ngenommen. \n  \nIn unserer Gegend wären meiner Ansicht nach vier bis sechs Cars in der Saison pro \nTag möglich. Ich denke nicht an Billig-Gruppenreisen, die von einem Hot-Spot zum \nnächsten rasen, sondern an rüstige Senioren, von denen es immer mehr gibt, die \ngerne in Gesellschaft und mit Chauffeur Neues oder Bekanntes neu entdecken. In der \nRegel wird bei solchen Ausflügen kein Essen angeboten, da jeder die Pause von zwei \nbis drei Stunden individuell nutzen kann. Davon können Gastgewerbe, Detailhandel \nund auch Ausstellungen in unserer Stadt profitieren. \n  \nDie bestehenden Carparkplätze bei der Schifflände werden vorwiegend von \nCarunternehmen genutzt, die ihre Passagiere auf das Schiff bringen oder dort abholen. \nEine Möglichkeit für zwei bis drei Plätze sähe ich im Kammgarnareal, die man aber \nauch mit einer moderaten Bewirtschaftung belegen könnte. Auch sehr zentrumsnah ist \nder Säulimarkt, dieser wird von Park and Ride (er wurde vergrössert) seit der Eröffnung  \ndes Bleiche-Parkhauses nicht mehr so stark genutzt und der hintere Teil ist meistens \nleer.  \n  \nAusstiegsmöglichkeiten sind beim Landhaus und vor dem Museum gegeben. Wenn \ndie Carchauffeure lieber einen Gratisplatz von zwei bis drei Stunden möchten, besteht \neine entsprechende Parkmöglichkeit auf dem Platz vor dem Zeughaus auf der \nvorderen Breite. In ein paar Minuten ist der Chauffeur über die Hintersteig in der \nAltstadt. Wie mir Matthias Külling vom Schaffhauser Tourismus bestätigte, nennen sie \nbei Anfragen diese Plätze für ein Parking. Sie sind aber auch der Ansicht, dass ein \nverbessertes Angebot die Situation sicher aufwerten würde.  \n  \nDer Parkplatzfrieden oder das Parkplatz-Konzept, die auch die Quartiere Breite und \nQuartiere rund um die Altstadt betreffen, sind ja im Moment in irgendeiner Schublade \nverschwunden. Der Stadtrat wird es aber sicher wieder einmal hervorholen. In diesem \nZusammenhang ergäbe sich dann auch die Möglichkeit, eine entsprechende \nInfrastruktur für Wohnmobile anzubieten. Dieses Gästesegment besteht meistens aus \nLeuten, die sehr gerne gute Restaurants besuchen und auch sonst die regionalen \nProdukte kennenlernen wollen. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 6 \n  \nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen und an den Stadtrat zu \nüberweisen. \n  \nSVP/EDU-Fraktionserklärung: \nDie Stadt Schaffhausen sollte die Möglichkeit als attraktiver Zwischenhalt auf schönen \nTagesausflügen mit den Carunternehmen aus dem In- und Ausland nutzen. Es kann \nmit wenigen Mitteln eine gute Infrastruktur geschaffen werden, so dass \nReiseunternehmen unsere schöne Stadt als Zwischenhalt auswählen. Deshalb \nunterstützt die SVP/EDU-Fraktion das Postulat und beauftragt den Stadtrat, die \nverschiedenen Möglichkeiten für Carparkplätze in Zentrumsnähe zu prüfen.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n”Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass Carparkplätze einen wichtigen \nBestandteil des Angebots für Touristinnen und Touristen darstellen. Er hat \ndiesbezüglich auch Kontakt mit Schaffhausen Tourismus aufgenommen und deren \nEinschätzung abgeholt. Auch der Stadtrat ist daran interessiert, dass sich die Situation \noptimal darstellt und wenn und wo nötig, entsprechende Massnahmen getroffen \nwerden können. Der Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n  \nVorhandene Car-Parkplätze: \nBis zum Neubau Bleiche, heute Urbahn, standen dort bis zu vier Carparkplätze zur \nVerfügung und auf dem Kammgarnareal vor dem neuen Parkregime nochmals vier \nCarparkplätze. Als Ersatz dafür wurden an der Klosterstrasse, Höhe Museum zu \nAllerheiligen, eine Anhaltestelle für zwei bis drei Busse mit einer befristeten Parkzeit \ngeschaffen. Weiter befinden sich eine Anhaltestelle für drei bis vier Busse an der \nSpitalstrasse, Höhe Clientisbank, und eine Anhaltestelle für einen Bus an der \nBachstrasse, Seite Mosergarten. Auf dem Parkplatz Munot stehen ganztags während \ndes ganzen Jahres zwei markierte und signalisierte Carparkplätze zur Verfügung. \n  \nAn der Bahnhofstrasse ist ein Carparkplatz für das Hotel Bahnhof reserviert. Das Hotel \nBahnhof ist heute ein Garnibetrieb und wird in der Regel jeweils abends mit \nankommenden Gästen angefahren. Der Car bleibt unregelmässig über Nacht stehen \noder das Hotel wird am Morgen zur Weiterfahrt angefahren. \n  \nDer Parkplatz Schwedenburg an der Fischerhäuserstrasse, direkt angrenzend an \nRhein und Unterstadt, ist je zur Hälfte für Gesellschafts- und Personenwagen \nsignalisiert. Beim Parkplatz Schwedenburg stehen über das ganze Jahr jeweils von \n06.00 bis 20.00 Uhr vier Carparkplätze zur Verfügung, die entsprechend signalisiert \nsind. Die Anfahrt für diesen Platz ist ab der Feuerthalerbrücke signalisiert. Bei Bedarf \nkann heute das Angebot situativ auf bis zu sieben Carparkplätze erweitert werden. In \nden letzten Jahren wurde von Seiten der Carunternehmungen diesbezüglich kein \nAnspruch gestellt, und es wurde auch nicht erforderlich. \n  \nBeobachtungen und Feststellungen der Verwaltungspolizei zeigen, dass die \nReisegesellschaften in der Regel erst am späteren Vormittag anreisen und über die \nMittagszeit in der Stadt verweilen. Meist wird der Aufenthalt nebst einem Mittagessen \nauch mit einer Stadtführung, Flanieren durch die Stadt oder Besuch des Museums \nverbunden. Die Aufenthaltsdauer ist in der Regel zwei bis maximal drei Stunden. Hier \nstimmen unsere beiden Analysen überein. Zusammengefasst kann ich sagen, dass \ndie Anzahl der Parkplätze gar nicht so schlecht ist.  \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 7 \n  \nZur möglichen Umsetzung des Postulats: \nDer Stadtrat beabsichtigt, dem zuständigen Bereich Sicherheit und öffentlicher Raum \nden Auftrag zu erteilen, und zwar unter Einbezug von Schaffhausen Tourismus, des \nTiefbauamts, grundsätzlich zuständig für den Bau von Parkplätzen, und einer \nVertretung der Car-Branche oder eines Car-Unternehmens, Möglichkeiten \naufzuzeigen und diese dem Stadtrat vorzulegen. In diesem Rahmen können mögliche, \nauch hier genannte zusätzliche Standorte geprüft und bewertet werden. Ausserdem \nkann man auch den Blick über die Stadtgrenze hinaus wagen und anschauen, wie \nandere Städte das Thema der Zuweisung beziehungsweise den Bau von \nCarparkplätzen optimaler bewerkstelligen. \n  \nIn Rahmen der weiteren Abklärungen soll auch die Kommunikation für die Car-\nUnternehmen durch Schaffhausen Tourismus analysiert und verbessert werden. Ziel \nmuss sein, dass Cars zielgerichtet und optimal platziert werden, damit Gäste möglichst \nlange in der Stadt verweilen können und die verschiedenen Wege, die zwischen Car \nund Ein- beziehungsweise Ausladeort bestehen, zu verbessern.  \n  \nDer Postulant weist in seinem Postulat auf die in Aussicht gestellte Vorlage zur \nParkplatzverordnung hin. Diese wird noch in diesem Monat in den Grossen Stadtrat \nkommen. Sie hat aber keinen direkten Zusammenhang mit dem Car-\nParkplatzproblem. In der erwähnten Vorlage geht es um Quartierparkordnung und \nnötige Regelungen, um das Fremdparkieren in den Aussenquartieren zu regeln. Aber \nich kann in Aussicht stellen, dass wir auch einen Blick auf das Thema Wohnmobile, \ndas auch immer wieder und regelmässig Thema in diesem Rat ist, werfen können.  \n  \nDer Stadtrat ist deshalb optimistisch, dass die Situation, wie bereits erwähnt, relativ \neinfach optimiert werden kann und freut sich auf weitere Hinweise aus der Diskussion \nim Parlament und auf eine Überweisung des Postulats. “ \n\n  \n\nDaniel Schlatter (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Auch wir in der SP/JUSO-Fraktion haben das Postulat besprochen. Es ist \nunbestritten, dass Touristen, die mit Reisebussen anreisen, möglichst zentral ein- und \naussteigen und unsere schöne Umgebung und Altstadt geniessen können, damit sie \nvon den schönen Erinnerungen aus Schaffhausen berichten können. Dem Reisebus \nmüssen Parkplätze zur Verfügung stehen, jedoch nicht unbedingt beim Ausstiegs- \noder Einstiegsort. Wie wir von der zuständigen Stelle auch schon wissen, ist das \nProblem bekannt und nun muss mit den betroffenen Vereinen und Organen \nverhandelt, Nachfrage und Erfordernisse geprüft und Lösungsmöglichkeiten abgeklärt \nwerden. Aus unserer Sicht ist das Postulat überflüssig, da am eigentlichen Problem \nschon gearbeitet wird. Mit einer Kleinen Anfrage hätte man den neusten Stand in \nErfahrung bringen können. \n  \nDa auch ich relativ oft im Bus unterwegs bin, habe ich schon einiges erlebt. Dass der \nChauffeur jedoch von der Stadt oder der besuchten Gemeinde einen Gutschein \nerhalten hat, ist mir fremd. \n  \nUnsere Fraktion wird grösstenteils, jedoch ohne Begeisterung, dem Postulat \nzustimmen. “ \n \n \n\n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 8 \n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Eine Gruppe unserer Fraktion von FDP/JFSH hat das Postulat unterzeichnet und wird \nes heute Abend auch unterstützen; dies vielleicht nicht aus den gleichen Argumenten \nwie Beat Brunner. Aber einem Postulat kann man als Prüfungsauftrag aus diversen \nGründen zustimmen. \n  \nDas Problem Carparkplätze beschäftigt uns in der Stadt Schaffhausen nicht erst seit \nein paar Wochen – im Gegenteil, wir suchen seit Jahren nach der idealen Lösung. Vor \netwa 15 Jahren konnte ich im Rahmen einer Stadt-Marketing-Veranstaltung anlässlich \neines Jubiläums des „Schaffhauser Bocks“, vorgängig zu einem grossen Anlass im \nRammersbühl, mit dem Hauptreferenten, Christian Klotz aus Bad Reichenhall, einen \nStadtrundgang absolvieren. Christian Klotz ist der führende Stadt-Marketing-Experte \nin Europa. Auf Wunsch des Gastes aus Bad Reichenhall starteten wir unseren \nRundgang am Eingangstor zur Stadt, an der Schifflände oder beim Freien Platz. \n  \nAuf seine Frage, wie kommen Gruppenreisen, die mit dem Schiff ankommen, zu ihrem \nnächsten Transportmittel, gab ich ihm zur Antwort: Wer mit der Bahn weiterreist, geht \nzu Fuss durch die Altstadt zum Bahnhof. Wer mit dem Reisecar weiterfährt, begibt sich \nrechts zu den erwähnten Carplätzen zwischen Schwedenburg und Salzstadel. Bei \ndieser Antwort verstand Herr Klotz die Welt nicht mehr. So gemäss dem Motto \n„Willkommen in Schaffhausen – dort ist der Ausgang“ werden die mit dem Schiff \nankommendem und mit dem Car weiterreisenden Touristengruppen in der Stadt \nSchaffhausen empfangen und wieder verabschiedet. Dies kann es aber nicht sein: \nTouristen, die an der Schifflände ankommen, müssen durch die Stadt geführt werden. \nMan muss ihnen die Altstadt zeigen, sie müssen einkehren oder ein Mitbringsel kaufen \nkönnen. \n  \nSie wissen, was ich meine: Tourismusförderung muss sein, und nicht die Aufforderung \nzur sofortigen Abreise. Dies vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass gemäss dem \nneuen kantonalen Tourismusgesetz die Stadt Schaffhausen, Neuhausen und Stein am \nRhein pro Einwohner CHF 4.-- an die Schaffhauser Tourismusorganisationen zu \nentrichten haben. Und wenn man auf Seite 20 der entsprechenden regierungsrätlichen \nVorlage liest, dass mit diesem Geld vier Geschäftsfelder A, B, C, und D gefördert \nwerden sollten - und C „Gruppenreisen“ sind - dann ist das Modell „Schifflände und \nCarparkplatz Schwedenburg/Salzstadel“ komplett falsch konzipiert. \n  \nNun, wo sollen denn Reisegruppen, die mit dem Schiff in Schaffhausen ankommen \nden Reisecar besteigen? Die Antwort ist an sich einfach: Einfach nicht beim Salzstadel \nund auch nicht bei der Schwedenburg. Mir schwebt der Herrenacker vor. Auf dem \nHerrenacker könnten drei Cars tagsüber während fünf Minuten stehen und Leute \neinsteigen lassen. Wenn am Morgen die Anlieferungen mit den grossen Lastwagen \nbei Coop und Manor stattfinden und am Montag und Dienstag die grossen \nSattelschlepper aus Antwerpen und Dresden für das Stadttheater dastehen, spielt es \nan sich keine Rolle, wenn im Sommer noch zwei bis drei Cars dazukommen. Aber man \nkann auch in die Kammgarn oder sonst wohin, es wurden einige Möglichkeiten \nerwähnt. Aber einfach das Modell Schiffsreisen/Gruppenreisen, die ankommen, vom \nSchiff weg zum Salzstadel zu führen, ist grundfalsch. Dies hat mit unserer \nTourismusförderung und dem neuen Tourismusgesetz gar nichts zu tun.  \n  \nAus diesem Grund unterstützen wir von der FDP/JFSH-Fraktion das Postulat Brunner \nmehrheitlich und hoffen, dass dieses Modell „Schiffsreisende zum Salzstadel“ \naufgelöst wird. Es kann nicht sein, dies ist keine Tourismusförderung. Wir machen \neinen grossen Fehler. “ \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 9 \n  \nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Wir finden es schön, dass Touristinnen und Touristen, die mit Reisebussen in unsere \nattraktive kleine Stadt reisen, die Möglichkeit haben, möglichst nahe bei der Altstadt \noder an der Schifflände aus- und wieder einzusteigen. Wir gönnen ihnen, dass sie \nunmittelbar nach ihrer Ankunft die Postkartenseite von Schaffhausen erblicken und \nentdecken können. Welche Haltung wir aber gegenüber der Schaffung neuer \nParkplätze haben, muss ich Ihnen nicht vertieft erläutern – dies wissen Sie bereits aus \ndiversen Aktionen und Vorstössen aus der jüngsten Vergangenheit: Die AL wünscht \nkeine neuen Parkplätze, sondern eine autofreie Altstadt und die Aufhebung der \ngrösstmöglichen Anzahl an Parkplätzen in der Altstadt. \n  \nDen Reisebussen sollen die Parkplätze zur Verfügung stehen, welche bereits \nvorhanden sind. Falls diese bestehenden Carparkplätze zu stark ausgelastet sind, \nsollte der Stadtrat überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, bereits vorhandene \nAutoparkplätze in Busparkplätze umzuwandeln. Und wenn er dann schon dabei ist, \nkönnte er auch gleich die Möglichkeiten prüfen, ein paar vorhandene Autoparkplätze \nin Altstadtnähe in Eltern-Kind-Parkplätze und Behindertenparkplätze umzuwandeln. \nEltern-Kind-Parkplätze gibt es meines Wissens noch keine in unserer Stadt. \nMöglichkeiten dafür sähen wir zum Beispiel auf dem Brühlmannparkplatz, auf dem \nMunot und auch an der Schifflände. Rollstuhlparkplätze haben wir gerade mal eine \nHandvoll im Zentrum (Quelle: www.rollstuhlparkplatz.ch) entdeckt. \n  \nWir denken, dass dieses bescheidene Angebot ausbaubar beziehungsweise aus dem \nbestehenden Parkplatzangebot rund um die Altstadt heraus zu entwickeln ist. Wir \nwerden dem Postulat zustimmen, lieber aber noch, wenn der Prüfungsauftrag \nangepasst lauten würde: \n  \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen um \nCarparkplätze in Zentrumsnähe aus den bereits vorhandenen Parkplätzen zu \nschaffen, die einen ein- bis dreistündigen Aufenthalt in unserer schönen Altstadt \nermöglichen. “ \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion ist der Meinung, dass das heute in Schaffhausen vorhandene \nAngebot an Ausstiegsmöglichkeiten und Parkierungsmöglichkeiten für Reisecars nur \nknapp genügend ist. Deshalb dürfte die Mehrheit der Fraktion der Überweisung des \nPostulates zustimmen. \n  \nEine Verbesserung der Parkierungsmöglichkeiten und insbesondere eine \nVerbesserung der Bekanntmachung dieser Möglichkeiten halten wir für prüfenswert, \nohne dass dadurch grosse Beratungshonorare entstehen sollten.  \n  \nWenn nämlich nur ein kleiner Teil der Reisecars nach dem Besuch des Rheinfalls auch \ndem Munot und unserer Altstadt ein Besuch abstatten würde, wäre dies für \nSchaffhausen eine wertvolle Werbung. Ich darf dabei an das stadteigene Restaurant \nzum Alten Emmersberg erinnern oder an das Schützenhaus auf der Breite, welche \nsich mit deren Gartenwirtschaften für einen “Zvieri-Halt” nach dem Besuch des Munots \noder der Altstadt geradezu ideal anbieten könnten. \n  \nIn diesem Sinn befürworten wir die Überweisung des Postulates in der Überzeugung, \ndass Verbesserungen noch möglich sind. “ \n \n\nhttp://www.rollstuhlparkplatz.ch/\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 10 \n  \nBeat Brunner (EDU) Schlusswort \n”Ich möchte mich herzlich für das wohlwollende Aufnehmen bedanken. Ich denke, vor \nallem das Gastgewerbe kann es sehr gut gebrauchen, wenn möglichst viele Touristen, \nauch Tagestouristen, nach Schaffhausen kommen. Ich kenne Roland Keller vom Alten \nEmmersberg sehr gut; er hat vor kurzem erst angefangen. Ich weiss, wie schwierig es \nist. Wie von Georg Merz erwähnt, ist dieses Restaurant sehr gut geeignet, um nach \ndem Besuch des Munots in der schönen Gartenwirtschaft zum Alten Emmersberg \netwas einzunehmen.  \n  \nIn diesem Sinn denke ich, dass die Prüfung sehr wertvoll ist. “ \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat mit 25:1 Stimmen überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 Interpellation Hermann Schlatter vom 16. September 2014: \nSozialer Wohnungsbau ohne Strategie und ohne \nBerechtigung durch Parlament und Volk? \n\n \nHermann Schlatter (SVP) Begründung \n”Gerne zeige ich Ihnen auf, was meine Motivation für das Einreichen der traktandierten \nInterpellation war. Ich werde versuchen, meine Ausführungen etwas weniger schnell \nvorzutragen, so dass sie besser verstanden werden. \n  \n”Die Interpellation entstand aus einem gewissen Frust darüber, dass mehrere \nMitglieder des Stadtrats für ihre Position in Fragen der Wohnraumentwicklung warben, \nindem sie darauf verweisen, es sei geplant ….” Diese Worte gebrauchte Kollege Martin \nJung hier im Rat am 18. März des letzten Jahres, also vor genau 350 Tagen, bei \nseinem Eintretensvotum auf seine Interpellation vom 14. November 2013: \nEngagement der Stadt im gemeinnützigen Wohnbau. \n  \nAuch meine Motivation und wohl auch diejenige der Mitunterzeichner aus dem \nbürgerlichen Lager für diese Interpellation ist ähnlich zu begründen. Immer wieder hat \nder Stadtrat versprochen, endlich die Katze aus dem Sack zu lassen und \npreiszugeben, wie er dem Erhalt und der Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus künftig einen höheren Stellenwert einräumen will. \n  \nDazu führte der heutige Stadtpräsident, damals noch als Finanzreferent, bei seiner \nAntwort auf die Interpellation Jung aus: „Ich habe bereits bei der Antwort auf die Motion \nFlückiger/Simmler darauf hingewiesen, dass die Arbeiten an einer entsprechenden \nVorlage im Gang sind. Diese Vorlage wird Ihnen nach den Frühlingsferien, aber sicher \nnoch vor den Sommerferien zugestellt. Aus diesem Grund kann der Stadtrat die \nFragen des Interpellanten heute nur sehr summarisch beantworten. Sonst müsste er \nwesentliche Teile der Vorlage vorwegnehmen,“ so der damalige Finanzreferent. \n  \nLeider hat Peter Neukomm damals nicht erwähnt, welche Frühlings- beziehungsweise \nSommerferien er meinte, und so zog auch der Sommer 2014 ins Land, und aus dem \nStadthaus vernahm man bis heute nichts zum angesprochenen Thema. Im Gegenteil, \nam 17. Juli 2014 war der lokalen Presse Folgendes zu entnehmen: „Stadt kauft für \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 11 \n  \nCHF 14,5 Mio. Land und Wohnhäuser“, gemeint waren die neun Mehrfamilienhäuser \nvon den Baugenossenschaften Sennenwiese und Buchthalen. Zudem unterbreitete \nuns der Stadtrat am 2. September 2014 die Vorlage für die Übernahme der \nGrundstücke am Rothüsliweg von den SBB, auf welchem bekanntlich der \nEisenbahnergenossenschaft gehörende Wohnblocks errichtet sind. \n  \nDeshalb bin ich auf die Beantwortung meiner Interpellation gespannt, offenbar soll \nStadtpräsident Neukomm dazu sprechen. Gemäss meinen Informationen deshalb, \nweil die Antwort schon im letzten Jahr, in alter Zusammensetzung, gefertigt worden \nsei, was aus meiner Sicht sehr speziell ist. Denn was interessiert mich der Schnee von \ngestern, entscheidend ist die Meinung des heutigen Stadtrats. Ja nun, ich bin \ndiesbezüglich natürlich umso gespannter. \n  \nWenn Stadtpräsident Peter Neukomm spricht, dann wird er sicherlich bemüht sein und \nversuchen, uns Bürgerlichen nochmals den Unterschied zwischen sozialem und \ngemeinnützigem Wohnungsbau zu erklären. Nach der für das städtische Recht \ngeltenden Definition der Gemeinnützigkeit gemäss den Richtlinien zur Vergabe von \nGrundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht vom 18. September 2012 gelten \nals gemeinnützige Organisationen diejenigen Organisationen, die im Interesse der \nAllgemeinheit und uneigennützig tätig sind, sowie Institutionen, die sich der Förderung \nvon preisgünstigem Wohnen widmen. Ob es Peter Neukomm gelingt, eine \nüberzeugende Begründung zu liefern, dass die Förderung von preisgünstigem \nWohnraum etwas anderes als der soziale Wohnungsbau ist, weiss ich nicht - denn, \nwenn es tatsächlich einen Unterschied gäbe, was wir nicht glauben, hat der Stadtrat \naus meiner Sicht ein gröberes Problem. In Art. 1 des Beschlusses der \nEinwohnergemeinde über den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftserwerb steht \nüber die Verwendung geschrieben: „Für die Beschaffung von Grundstücken und \nLiegenschaften als Landreserve zur Abgabe im Baurecht (Wirtschaftsförderung), zur \nSicherstellung eigener Bedürfnisse sowie zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus \nund des Baus von Alterswohnungen“. Und dieser Beschluss diente mir schlussendlich \neben auch als Grundlage bei der Formulierung meiner Interpellation, und man kann \nwohl die getätigten Käufe der Wohnbaugenossenschaften nur unter dem Zweck des \nsozialen Wohnungsbaus subsumieren. \n  \nOb der Stadtrat im Rahmen des genannten Beschlusses aber legitimiert war, gebaute \nLiegenschaften von den Baugenossenschaften Thalberg, Buchthalen und \nSennenwiese zu Lasten des 12 Millionen-Rahmenkredits zu kaufen, stelle ich in \nmeiner Interpellation in Frage. Warum? Nimmt man die Abstimmungsbroschüre vom \n15. März 1998 zur Hand, damals ging es um die Aufstockung des Rahmenkredits für \nLand- und Liegenschaftenerwerb um weitere CHF 12 Mio., dies weil der erste Kredit \nvom 20. Oktober 1991 fast ausgeschöpft war, findet man auf den insgesamt 11 Seiten \nwenig zum Verwendungszweck des sozialen Wohnungsbaus. Einzig unter dem Titel \n„Kommunale Bodenpolitik“ steht geschrieben: Eine aktive kommunale Bodenpolitik \nverfolgt im Wesentlichen folgende drei Ziele: Raumplanerische, wirtschaftspolitische \nund sozialpolitische Ziele. Im Abschnitt zum sozialen Wohnungsbau heisst es: „ \nSozialpolitische Überlegungen zielen darauf ab, ein genügend grosses Angebot an \npreisgünstigem Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Dies geschieht durch \nAbgabe von gemeindeeigenem Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger. Dabei \nkönnen Auflagen hinsichtlich Familienwohnungen, Behindertenwohnungen, \nbehindertengerechtem Bauten, Gestaltung des Wohnumfeldes, \nGemeinschaftsanlagen, Lärmschutz und so weiter gemacht werden.“ \n  \nMehr Ausführungen können in der Abstimmungsbroschüre zum Zweck des sozialen \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 12 \n  \nWohnungsbaus nicht gefunden werden. Dies bedeutet, dass dem Volk gesagt wurde, \ndie Stadt würde sich einzig durch die Abgabe von eigenem Land im Baurecht im \ngemeinnützigen Wohnbau engagieren. Von einem Kauf fertig gebauter \nLiegenschaften von Trägern des sozialen Wohnungsbaus und der mittlerweile \neingetreten Eigenbewirtschaftung steht in der Abstimmungsbroschüre nichts, \ngeschweige denn im Beschluss des Rahmenkredits Nr. 1050.7. Deshalb meine ich, ist \ndie im Titel meiner Interpellation gestellte Frage gerechtfertigt. \n  \nIch bin nicht Jurist, meine aber, dass der Text der Abstimmungsbroschüre deutlich \nzeigt, dass nur die Abgabe von Land im Baurecht an Träger des sozialen Wohnbaus \nunter den im Rahmenkredit erwähnten Zweck fällt. Das zeigen auch die Illustrationen \nim Abstimmungsmagazin, wo in jeder Bildlegende erwähnt wird, dass die jeweiligen \nLiegenschaften im Baurecht erstellt wurden, so auch der Text auf Seite 7, wo es unter \neinem Bild einer Liegenschaft der Logis Suisse heisst: Im Baurecht erstellt: Wohnbaute \nder Logis Suisse an der Stettemerstrasse 99. \n  \nNun wird der Stadtrat argumentieren und sagen, im vorhergehenden Kreditbeschluss, \ndem Rahmenkredit vom 20. Oktober 1991, seien Käufe für den sozialen Wohnungsbau \nexplizit vorgesehen gewesen. Das stimmt, denn dieser Kreditbeschluss lautete \n„Beschaffung von Landreserven und für den Ankauf von Liegenschaften auf dem \nGebiet der Stadt Schaffhausen vorab zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus et \ncetera.“ Dieser Kreditbeschluss wird in der Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen \nnicht mehr geführt, ergo gehe ich davon aus, dass der Kreditbeschluss vom 15. März \n1998 an Stelle des Beschlusses von 1991 getreten ist und damit seine Gültigkeit hat, \ndas heisst, der erste Beschluss vom 20. Oktober 1991 damit aufgehoben wurde. Und \nwie ausgeführt, wird in den Abstimmungsmaterialen des aktuell in der \nRechtssammlung publizierten Beschlusses mit keiner Silbe vom Kauf von \nLiegenschaften für den sozialen Wohnungsbau gesprochen, sondern erwähnt, dass \nsich die Stadt „durch Abgabe von gemeindeeigenem Bauland an gemeinnützige \nWohnbauträger“ im sozialen Wohnungsbau engagiert. \n  \nDeshalb komme ich zum Schluss, dass der Kauf der letzten bereits erstellten \nLiegenschaften von den verschiedenen Baugenossenschaften nicht vom Zweck des \naktuellen Rahmenkredits abgedeckt ist. Damit hätten diese Käufe dem Volk \nunterbreitet werden müssen, dies gestützt auf Art. 25 lit. e unserer Stadtverfassung. \n  \nDenn auch Art. 44 unserer heute gültigen Stadtverfassung, in welchem die übrigen \nGeschäfte des Stadtrates geregelt sind, gibt nicht mehr her, hier heisst es lediglich in \nAbs. 1 lit. d: „Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende Geschäfte: \n  \nd) Liegenschaftenkäufe und -verkäufe innerhalb des Rahmenkredites für die \nBeschaffung von Grundstücken und Liegenschaften als Landreserve zur Abgabe im \nBaurecht, zur Sicherstellung eigener Bedürfnisse sowie zum Zwecke des sozialen \nWohnungsbaus und des Baus von Alterswohnungen“ mit Verweis in der Fussnote auf \nRSS 1050.7. Dies ist der zitierte Beschluss der Einwohnergemeinde über den \nRahmenkredit vom 15. März 1998. \n  \nEs gibt einige Unklarheiten in dieser Sache, was mich dazu verleitete, den erwähnten \nTitel der Interpellation etwas pointiert zu wählen. \n  \nWas ich aber weiss und jetzt schon sagen kann, dass die erwähnten, bereits getätigten \nKäufe unsere Fraktion nie begeistern konnten, und unsere Fraktion kann sich schon \ngar nicht dafür erwärmen, als Stadt noch mehr in Wohnbaugenossenschaften zu \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 13 \n  \ninvestieren. Wir sind klar der Meinung, dass dies nicht Aufgabe des Staates ist. Die \nAuswüchse, die es in den Städten Bern und Zürich gab, warfen vor rund einem Jahr \nhohe Wellen, die mehrfach Thema in der Tagesschau waren. \n  \nWann immer der Staat Wohnungen mit Steuergeldern subventioniert und unter dem \nMarktpreis vergibt, kommt es zu Problemen bei der Vergabe: Bezahlen tun wir alle, \nprofitieren aber nur wenige. Und nicht selten logieren in städtischen Häusern \nGutbetuchte, die es gar nicht nötig hätten, in vom Staat bevorzugten Wohnungen zu \nwohnen, so wie die Manz-Zwillinge, die bekannten Erben einer Hotelier-Dynastie aus \nZürich, die eine schöne Wohnung in der Stadt Zürich an bester Lage an der Schipfe \nbewohnen. Erst nachdem in den Medien ein Sturm der Entrüstung tobte, hat sich der \nStadt Zürcher SP-Finanzreferent Leupi dazu durchgerungen, Belegungsvorschriften \neinzuführen. Neu soll in Zürich die Zimmerregel gelten und zu Mietbeginn das \nVermögen überprüft werden. \n  \nVon Zürich und Bern wissen wir: Die vergünstigten Wohnungen sind gefragt, es gibt \nviel mehr Interessenten als Wohnungen. In dieser Situation ist klar: Solange es keine \ntransparenten Vergaberichtlinien gibt, ist der Vorwurf der Vetterliwirtschaft nicht \nunbegründet. Freunde bei der Stadtverwaltung könnten einem eine günstige Wohnung \nzuhalten. Denn gerade aktuell kamen weitere Bespiele des Missbrauchs ans \nTageslicht, so titulierte der Blick vor drei Wochen „Billiger Wohnen mit SP-Paar - das \nHerrschaftshaus als Schnäppchen“. Nicht nur in Zürich, auch in Bern leben Politiker \ngünstig an erstklassiger Lage in Wohnungen der Stadt. Und dies zu viel besseren \nKonditionen, als sie die Öffentlichkeit glauben lassen.“  \n  \nEin Beispiel aus der Stadt Bern, wo offensichtlich das bekannte SP-Mitglied Peter \nVollmer unterpreislich in einem Herrschaftshaus wohnen soll. Meine Damen und \nHerren, die Stadt hat in den letzten drei Jahren rund CHF 19 Mio. in den \ngemeinnützigen Wohnungsbau investiert. Bei dieser Summe und den bekannten \nProblemen aus anderen Städten ist es legitim zu fragen, warum die Stadt mit derart \ngrosser Kelle angerührt hat und mit welcher Strategie sie diese Liegenschaften künftig \nbewirtschaften möchte, um diese enormen Investitionen mit Geldern der öffentlichen \nHand zu rechtfertigen. \n  \nEbenfalls nicht einverstanden erklären können wir uns mit der Vorstellung, die Stadt \nwürde beginnen, die gekauften Liegenschaften mit eigenem Personal zu verwalten. \nDas ist unserer Ansicht nach ganz klar nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, dafür gibt \nes zahlreiche spezialisierte Liegenschaftsverwalter auf dem Platz, die es effizienter \nund ebenso gut können. So lässt die kantonale Pensionskasse, bei welcher \nbekanntlich auch die städtischen Angestellten versichert sind, ihr umfangreiches \nLiegenschaften-Portfolio durch externe Liegenschaften-Portfoliomanager verwalten. \nWird die Verwaltung auswärts vergeben, braucht es Rahmenverträge mit Richtlinien, \nnach welchen Kriterien und zu welchen Preisen die Zuschläge erfolgen sollen; diese \nsind klarerweise von der Stadt zu erlassen. \n  \nNun bin ich gespannt auf die Ausführungen von Stadtpräsident Peter Neukomm und \nnatürlich auf die Meinung der anderen Fraktionen. Im Gegensatz zur Interpellation \nJung sollte ja heute wieder diskutiert werden können. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme Stadtrat \n”Der Interpellant hat richtig festgestellt, dass die Antwort auf seine Interpellation schon \nim Dezember 2014 durch den Stadtrat verabschiedet worden ist, auf Antrag von mir. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 14 \n  \nDiese Antwort habe ich noch auf die neuen Gegebenheiten aktualisiert und werde Sie \nIhnen deshalb anstelle des jetzt zuständigen Finanzreferenten vortragen. \n  \nIn seiner Interpellation stellt Hermann Schlatter dem Stadtrat einige Fragen zum \nThema sozialer Wohnungsbau. Der Titel der Interpellation erweist sich als \nmissverständlich, denn die vom Interpellanten aufgeführten Liegenschaftenkäufe \nstehen in Zusammenhang mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Ich \nweiss, dass diese Unterscheidung heute nicht mehr so gemacht wird. Hermann \nSchlatter hat Recht, man hat früher für das, was man heute als gemeinnützigen oder \ngenossenschaftlichen Wohnungsbau bezeichnet, den Begriff sozialer Wohnungsbau \nverwendet. Dies ergibt sich auch aus der Stadtverfassung, insbesondere aus dem \nRahmenkredit. Damals wurden diese Begrifflichkeiten nicht so getrennt, wie man dies \nheute macht. Unter sozialem Wohnungsbau versteht man heute ganz klar \nWohnungen, die der Staat besitzt und an sozial Schwache vergibt, um solchen Leuten \neinen einigermassen zahlbaren Wohnraum anzubieten. Dieser wird in der Regel auch \ndirekt von der öffentlichen Hand finanziert. Ich komme aber darauf noch zurück. \n  \nDie Unterstellung, der Stadtrat handle bei seinen Anstrengungen zum Erhalt und zur \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im politisch luftleeren Raum ohne jede \nLegitimation, ist falsch. Der Stadtrat und auch ich haben eine andere Auffassung. Ich \nmöchte Ihnen mehrere Grundlagen für unsere Handlungen aufzeigen, damit das \nvielleicht etwas klarer wird: „Die Stadt schafft attraktive Rahmenbedingungen zum \nWohnen (…)“ heisst es in den Zielen der Stadtverfassung (Art. 2 lit. d). Auch das \nLeitbild nimmt Bezug auf das Wohnen, indem es davon spricht, dass sich bei uns alle \nBevölkerungskreise wohlfühlen können und Schaffhausen hohe Lebensqualität mit \ngünstigen Lebenshaltungskosten verbindet. Zentral ist folgende Passage unter dem \nTitel „Leben und Wohnen“: „Die Stadt Schaffhausen schafft den Rahmen für eine \nWohnbauentwicklung, die sozial gut durchmischte Quartiere mit geeigneten \nWohnräumen für alle Bevölkerungskreise anbietet.“ \n  \nDie Immobilienstrategie des Stadtrats vom 11. Februar 2010 hält unter dem Titel \n„Politik“ Folgendes fest: „Die Stadt Schaffhausen soll ein lebendiger Ort sein und als \nWirtschaftsstandort, Wohn- und Lebensraum gefördert werden. Wohnraum für alle \nsozialen Schichten soll erhalten respektive gefördert werden. Beim Wohnraum muss \neine ausgewogene Durchmischung des Wohnangebotes erreicht werden. (...) \nStädtisches Eigentum trägt zu einer sozialverträglichen und gestalterischen Politik in \nder Stadt Schaffhausen bei. Aktive Begleitung und Unterstützung der Umgestaltung \nund Erneuerung von genossenschaftlichen Überbauungen und die Realisierung von \neigenfinanzierten Wohnbauprojekten sind künftig Teil der Immobilienstrategie.“  \n  \nUnter den strategischen Grundsätzen der Immobilienstrategie findet sich im Weiteren \nbeim Titel Gesellschaft folgende Aussage: „Mit Wohnliegenschaften fördert die Stadt \ngezielt Wohnraum für alle sozialen Schichten.“ \n  \nUnd die Strategie für die Finanzliegenschaften formuliert neben wirtschaftlichen auch \nnichtwirtschaftliche Ziele wie: „Gezielte Wohnraumförderung für bestimmte soziale \nGruppen (zum Beispiel Familien, sozial schwächere, ältere/pflegebedürftige \nPersonen).“ \n  \nIn den Legislaturschwerpunkten 2013 - 2016, Ziff. 1 „Leben und Wohnen“, hat der \nStadtrat unter Ziff. 1.5 als Ziel folgendes festgehalten: „In Schaffhausen fühlen sich \nalle Altersstufen und Bevölkerungsgruppen zu Hause (…). Und als eine der \nHauptmassnahmen ist die altersmässig und sozial ausgewogene Durchmischung der \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 15 \n  \nQuartiere aufgeführt.“ \n  \nDiese Zielsetzung wurde auch in die Wohnraumentwicklung integriert. Im April 2014, \ndas hat der Interpellant geflissentlich ausgelassen, bevor wir diese Käufe im Juli \nkommuniziert haben, haben wir weitere Informationen darüber gegeben, wie wir es \nuns vorstellen. Im Rahmen der überarbeiteten Grundsätze der Wohnraumstrategie \nwurde unter „Soziale Nachhaltigkeit“ Folgendes festgehalten: „Das Wohnraumangebot \numfasst qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Es bietet für alle \nEinwohnerinnen und Einwohner und auch für möglichst alle in Schaffhausen \nBeschäftigten geeigneten, finanziell tragbaren Wohnraum mit bedarfsgerechter \nInfrastruktur. Die Durchmischung in den Quartieren wird durch die Förderung von \ngemeinnützigen Bauträgern und durch Aufwertungsmassnahmen in den Quartieren \nsichergestellt.“ \n  \nZudem sollte dem Erhalt und der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mehr \nGewicht verliehen werden, indem diese Zielsetzung explizit in die fünf Grundstrategien \n(Ziff. 2) der überarbeiteten Wohnraumstrategie aufgenommen wurde. Dies wurde im \nApril 2014 kommuniziert. \n  \nUm dieses Ziel zu erreichen, soll eine aktive Liegenschaftenpolitik betrieben werden. \nEinerseits soll über den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb vom 15. \nMärz 1998 (RSS 1050.7) Land erworben werden: „Die Stadt erwirbt aus dem \nRahmenkredit Liegenschaften zur Umsetzung strategischer Ziele.“ Andererseits soll \nüber die vergünstigte Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger neuer \nzahlbarer Wohnraum geschaffen werden: „Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert \nvon städtischen Liegenschaftsangeboten.“ \n  \nDie Richtlinien der Stadt über die Vergabe von Grundstücken im Baurecht vom 18. \nSeptember 2012: Diese enthalten ebenfalls ein Bekenntnis zu einer aktiven \nLiegenschaftspolitik. Solche Abgaben sollen zur gezielten Entwicklung der Stadt \nbeitragen (Art. 1 Abs. 1). Dass dabei neben der Wirtschaftsförderung vor allem die \nLandabgabe an gemeinnützige Wohnbauträger im Zentrum steht, geht auch aus den \nRegelungen zur Verzinsung und zum Heimfall in den Art. 10 und 13 hervor, welche \nausdrücklich Bezug nehmen auf die Abgabe von Land an gemeinnützige \nWohnbauträger. Dies scheint hier auch nicht mehr umstritten zu sein. \n  \nDasselbe gilt auch für den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb. Dieser \ngibt dem Stadtrat die Möglichkeit, innerhalb der Kreditgrenzen Grundstücke und \nLiegenschaften als Landreserve zur Abgabe im Baurecht (Wirtschaftsförderung), zur \nSicherstellung eigener Bedürfnisse der Stadt und zum Zwecke des sozialen \nWohnungsbaus und des Baus von Alterswohnungen zu kaufen.  \n  \nAufgrund der Materialien ist klar, dass hier eigentlich der gemäss heutigem \nSprachgebrauch verwendete Begriff des gemeinnützigen Wohnungsbaus gemeint ist \nund eben nicht Wohnungsbau für Sozialfälle. Da sind wir uns jetzt, glaube ich, auch \neinig. Die Stadt verfügt auch über solche Liegenschaften - ich habe es bereits angetönt \n- in denen sozial Schwächeren, die unterstützt werden, Wohnraum angeboten wird. \nSo haben wir 2014 eine Liegenschaft im Mühlental erworben, um dort \nAsylbewerberfamilien und Sozialhilfeempfänger unterzubringen. Dieses Angebot hat \naber nichts mit genossenschaftlichem oder gemeinnützigem Wohnraum zu tun. \n  \nIn diesem Zusammenhang möchte ich auch noch die immer wieder aufgestellte \nBehauptung widerlegen, der gemeinnützige Wohnungsbau habe einen direkten \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 16 \n  \nZusammenhang mit dem Zuzug von Sozialhilfeempfängern. Das hat gar nichts \nmiteinander zu tun: Einerseits, weil es sich eben gerade nicht um besonders billigen \nWohnraum handelt, und andererseits, weil die Genossenschaften sehr genau darauf \nachten, wem sie Wohnungen vergeben, da oftmals mit der Abgabe einer Wohnung \nauch gleich die Mitgliedschaft in der Genossenschaft verbunden ist. Weil in dieser \nGesellschaftsform das Kopfstimmrecht besteht, kann es den bisherigen \nGenossenschaftern nicht egal sein, wer neu beitritt. Dies ist mit ein Grund, weshalb im \ngenossenschaftlichen Wohnungsmarkt nur sehr wenige Sozialhilfeempfänger als \nMieter gefunden werden. Wenn Angebote im Wohnungsmarkt eine Auswirkung auf \nden Zuzug sozial schwacher Personen hatten, waren es immer Lockvogelangebote \nvon privaten Vermietern. Dazu könnte Ihnen der Bereichsleiter Soziales, Beat \nSchmocker, ein Liedchen singen. \n  \nNun noch zu einzelnen Bemerkungen in der Interpellation: \n  \nDer Interpellant hält in seinem Vorstoss fest, der Stadtrat habe von der \nBaugenossenschaft Talberg “drei ältere, schlecht unterhaltene Mehrfamilienhäuser” \nerworben. Dies stimmt so nicht. Zuerst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die \nStadt lediglich die Liegenschaften von der Baugenossenschaft übernommen hat, das \nLand befand sich bereits als Baurechtsland im Eigentum der Stadt. Die Stadt ist als \ngesetzliche Vorkaufsberechtigte in den Kaufvertrag eingetreten, damit diese Siedlung \nim wichtigen Segment des preisgünstigen Wohnraums nicht in die falschen Hände \ngelangte. \n  \nDiese 36 Wohnungen sind gemäss Einschätzung der Immobilienabteilung keineswegs \n„schlecht unterhalten“. Der Unterhalt ist korrekt vorgenommen worden, und die \nmittelfristig nötigen Sanierungen (Küchen, Bäder, Balkone, Fassaden) sind im \nÜbernahmepreis von CHF 4.59 Mio. berücksichtigt worden. Die Liegenschaften an der \nFurkastrasse entsprechen zwar aufgrund der Grundrisse und der Raumgrössen nicht \nmehr dem neusten Standard. Sie sind aber wegen ihrer guten Lage nach wie vor \ngefragt, so dass es kaum zu Leerständen kommt. Die Wohnungen werden von der \ngleichen Verwaltung wie bisher betreut, so dass die Weiterführung unter dem Regime \nder Kostenmiete gewährleistet werden kann. \n  \nAuch die 64 Wohnungen der Baugenossenschaften Buchthalen und Sennenwiese \nstehen auf Baurechtsgrundstücken der Stadt. Es war naheliegend, dass die \nGenossenschaften, die wegen Nachfolgeproblemen nicht mehr in der Lage waren, die \nSiedlungen weiter zu betreiben, diese der Stadt anboten, bevor sie damit auf den freien \nMarkt gingen, wo sie einen wesentlich höheren Preis erzielt hätten. Es kam nämlich in \ndiesem Fall noch dazu, dass die Stadt eine erhebliche Beteiligung an dieser \nGenossenschaft hatte. Vor vielen Jahrzehnten sind wir mit CHF 50’000.-- \neingestiegen. Diese Beteiligung, die ursprünglich einmal CHF 50’000.-- gekostet hatte, \nliegt heute im Millionenbereich. Es lag auf der Hand, dass die Genossenschafter auf \nuns zukamen. Es lag ihnen, und da muss man ihnen Respekt zollen, die langfristige \nSicherung des gemeinnützigen Gedankens am Herzen, und diese haben wir ihnen \nauch nach der Übernahme zugesichert. Die Wohnungen der Liegenschaften \nSennenwiese und Buchthalen sind sehr gut unterhalten. Es wurde vorbildlich und in \nregelmässigen Abständen investiert, einzig ein Teil der Fassaden muss mittelfristig \nsaniert werden. Die Kosten für diese Massnahme sind in die Schätzung für den \nKaufpreis eingeflossen. \n  \nAuch die Übernahme des Grundstücks der SBB am Rothüsliweg für CHF 2.155 Mio., \nbelastet mit einem bestehenden Baurecht zugunsten der Eisenbahner-\n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 17 \n  \nWohnbaugenossenschaft, kann auf die Wohnraumstrategie des Stadtrates abgestützt \nwerden, denn sie ermöglicht den Erhalt von 49 zahlbaren Wohnungen in unserer Stadt. \nDer Grosse Stadtrat hat der Übernahme des Baurechts an der Sitzung vom 25. \nNovember 2014 zugestimmt. Der Baurechtszins liegt hier bei CHF 48‘295.-- pro Jahr. \n  \nWir sind aber nicht nur mit solchen Rettungsaktionen 2014 aktiv gewesen, weil eben \ndie Wohnbaugenossenschaften für uns wichtige Partner in der städtischen \nWohnbaupolitik sind. Wir brauchen sie und deshalb haben wir - der neue \nFinanzreferent, der Sozial- und Sicherheitsreferent und ich - auf einer separaten \nSchiene den persönlichen Kontakt mit Vertretern dieser Wohnbaugenossenschaften \nauf dem Platz Schaffhausen gesucht. Am 26. Februar 2015 haben wir diese sowie den \nregionalen Dachverband für Wohnungswesen zu einem Treffen im Park Casino \neingeladen. Dabei haben die Wohnbaugenossenschaften ihre letzten Projekte \nvorgestellt, und wir haben erfahren, wo sie der Schuh drückt. Zudem wurden \nSachverständige eingeladen, welche darüber berichteten, wie \nWohnbaugenossenschaften in anderen Kantonen die aktuellen Herausforderungen \nbewältigen. Wir hoffen, dass wir mit diesem Erfahrungsaustausch im Sinne von „Hilfe \nzur Selbsthilfe“ etwas bewegen konnten, denn wir haben ein grosses Interesse daran, \ndass es den gemeinnützigen Wohnbauträgern in Schaffhausen gut geht. Einerseits \nverfügen wir nicht über die nötigen finanziellen Mittel, jedes Jahr solche \nRettungsaktionen durchzuführen, da gebe ich dem Interpellanten natürlich Recht. \nAndererseits brauchen wir für anstehende Landabgaben im Rahmen der \nWohnraumentwicklung gemeinnützige Wohnbauträger, die eben auch neue Projekte \nstemmen können. \n  \nZurück zur Interpellation: Der Interpellant interpretiert den Rahmenkredit nun \ndahingehend, dass dieser “primär für die Wirtschaftsförderung und Sicherung eigener \nBedürfnisse gedacht sei” und „nicht für die Förderung von zahlbarem Wohnraum“. \nDiese Auslegung sehe ich anders. Die Reihenfolge der Aufzählung der \nVerwendungszwecke der Gelder aus dem Rahmenkredit enthält keine inhaltliche \nGewichtung. Dies weiss ich auch so gut, weil ich persönlich dabei war, als er \nbeschlossen und in die Volksabstimmung gebracht wurde. Ich war damals Co-\nPräsident des überparteilichen Komitees für diese Volksabstimmung zusammen mit \ndem ehemaligen Grossstadtrat Alfred Zollinger. Auch in den Materialien lassen sich \nfür die Auslegung des Interpellanten meiner Meinung nach keinerlei Hinweise finden. \nEs handelt sich um eine simple Aufzählung mehrerer Ziele, die grundsätzlich als \ngleichwertig zu betrachten sind. \n  \nZu den Fragen im Einzelnen, die in der Interpellation angeschnitten sind: \n  \n1.  Wann lässt der Stadtrat endlich die Katze aus dem Sack und präsentiert seine \n\nlängst versprochene Vorlage, mit welchem Instrument die Stadt ihr Engagement im \nsozialen Wohnungsbau umsetzen will? \n \nDas Vorhaben einer städtischen Stiftung zum Erhalt des gemeinnützigen \nWohnungsbau wie sie in der Wohnraumentwicklungsstrategie, der zweiten von 5 \nGrundstrategien, enthalten ist, konnte wegen nicht vorhersehbaren, dringlichen \nEinsätzen des Finanzreferats (Abklärungsaufträge Museum, KVA, \nKulturgüterdepot) im vergangenen Jahr nicht fertiggestellt werden. Die Ressourcen \nfehlten einfach, um diese Vorlage fertigzustellen. Für diese Verzögerung \nentschuldige ich mich in aller Form. Wir haben das Geschäft aber sicher nicht aus \npolitischen Gründen verzögert. Im Gegenteil, aus finanziellen Gründen könnte eine \nAuslagerung unserer Wohnbauliegenschaften unter dem Regime der Kostenmiete \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 18 \n  \n\nin eine Stiftung für die Stadt vorteilhaft sein, weil dadurch die Stadtkasse von \nInvestitionsaufgaben entlastet und die Verschuldung reduziert werden könnte. Das \nist mit ein Grund, weshalb diverse Städte solche Modelle gewählt und ihr Portfolio \nan Wohnbauliegenschaften und Stiftungen ausgegliedert haben. Stadtratsintern \nsind zur Zeit intensive Diskussionen über das weitere Vorgehen im Gang, das \nheisst, ob an der Stiftung festgehalten wird, und wenn ja, in welcher Form. Aufgrund \ndieses aktuellen Diskussionsstandes kann ich heute keine weiteren Angaben dazu \nmachen.    \n \n\n2.  Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass bei diesem grossen Umfang an \nInvestitionen, immerhin rund CHF 19 Mio., üblicherweise zuerst eine vom \nParlament genehmigte Vorlage vorliegen sollte, ehe die Exekutive dermassen viel \nGeld ausgibt? \n \nÜblicherweise schon. Nur ist es hier eben nicht üblicherweise, sondern es ist eine \nAusnahme: Land- und Liegenschaftskäufe, die über den Rahmenkredit laufen, \nunterliegen anderen Regeln. Sie müssen nicht zuerst dem Parlament vorgelegt \nwerden. Dieses Vorgehen ist mehrfach demokratisch legitimiert: Das Volk hat dies \nmit dem Rahmenkredit am 15. März 1998 und mit der total revidierten \nStadtverfassung am 25. September 2011 zweimal an der Urne bestätigt. Die Käufe \nentspringen also nicht einer stadträtlichen Willkür oder gar bewusster Umgehung \ndes Volkswillens, wie dies unterstellt wird. Der Rahmenkredit wurde auch für diese \nArt der Investitionen geschaffen. Es ermöglicht der Stadt, im Interesse der \nBevölkerung schnell und wirkungsorientiert zu handeln. Diese Käufe werden durch \nVerkäufe von entbehrlichen Grundstücken und Liegenschaften mitfinanziert. Beim \ngewählten Vorgehen konnte sich der Stadtrat auf die Verfassung, das städtische \nLeitbild, die Immobilienstrategie des Stadtrats, die \nWohnraumentwicklungsstrategie und auf die Richtlinien zur Vergabe von Land und \nLiegenschaften im Baurecht abstützen. \n \n\n3.  Gemäss Kommentar zur Rechnung 2013 wird die Liegenschaftenverwaltung der \nFurkastrasse von der Firma Ritter Immobilien wahrgenommen? Werden damit \nsämtliche Arbeiten (Vermietung, Unterhalt, Sanierung) von dieser Firma \nwahrgenommen? Wenn ja, wer entscheidet in diesem Fall, was gemacht wird, wie \nes gemacht wird und wer erteilt die Arbeitsvergaben? \n \nDer normale Unterhalt (beispielsweise Wohnungswechsel, Malerarbeiten, \nGeräteersatz) wird von der bisherigen Verwaltung professionell gesteuert. Die \nImmobilienabteilung der Stadt ist dabei in ständigem Kontakt mit der Verwaltung. \nIm Rahmen der anstehenden Entscheide des Stadtrats über das weitere Vorgehen \nwird auch die Frage der künftigen Verwaltung zu beantworten sein. \n \n\n4.  Sollte die Stadt für den grösseren Unterhalt selbst verantwortlich sein, mit welchen \nzusätzlichen Stellen ist zu rechnen, in welchen Bereichen? \n \nGrössere Sanierungen könnten seitens der Stadt ohne zusätzliche Stellen \norganisiert werden. Sollten Architekturarbeiten oder Gesamtsanierungen nötig \nwerden, wird dies bei ausreichender personellen Kapazitäten durch das \nHochbauamt übernommen. Das ist bei uns Usus. Ansonsten wird, wie üblich, \nexternes Know-how beigezogen. \n \n\n5.  Nach welchen Kriterien sollen die Mieten festgesetzt werden? Welche \nVergleichsmieten werden dafür herangezogen? \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 19 \n  \n\n \nDie Mieten unterstehen den Grundsätzen der Kostenmiete und werden so \nweitergeführt. Ausserdem unterstehen sie auch dem geltenden Mietrecht. \n  \n\n6.  Welche Kriterien kommen heute zur Anwendung, wenn es in den gekauften \nLiegenschaften zu Mieterwechseln kommt? Das heisst, welche Parameter müssen \nerfüllt sein, um in den Genuss einer preisgünstigen Wohnung zu kommen (Anzahl \nKinder, Familie, Einkommen, Steuerzahlen)? \n \nMomentan existieren noch keine solchen städtischen Vergabekriterien. Die Idee \nwar ja auch nicht unbedingt, dass wir das längerfristig in unserem Finanzvermögen \nhalten. Die bisherigen Verwaltungen vergeben die Wohnungen im Sinn und Geist \nder früheren Genossenschaften. Dies hat bisher zu keinen Beanstandungen \ngeführt. \n \n\n7.  Wie wird Missbrauch verhindert? In welchem Turnus werden die unter Frage 6 \ngenannten Kriterien auf deren Aktualität überprüft? Werden Mieterinnen und Mieter \naufgefordert, die Wohnungen zu verlassen, wenn sich ihre Situation verbessert, \nresp. wenn sie die Bedingungen nicht beziehungsweise nicht mehr erfüllen? \nBesteht die Möglichkeit, dass Mieterinnen und Mietern, die an sich keinen \nAnspruch auf preisgünstige Wohnungen haben, aber in solchen Wohnungen \nbleiben möchten, Mietzinszuschläge bezahlen können? \n \nDie Wohnungen entsprechen einem eher bescheidenen Standard, welcher \nMietern, die auch mehr für eine Wohnung ausgeben können, kaum genügt. Die \nGefahr ist also klein, dass sich Millionäre um solche Wohnungen bewerben. Bei \nder Vermietung wird darauf geachtet, dass es eine gute Durchmischung in den \nSiedlungen gibt, auch weil die Verwaltung sonst sehr aufwändig wird. Da haben \ndiese Verwaltungen ein Auge darauf. Kommt es zu einer Vorlage für eine \nstädtische Wohnbaustiftung, was aufgrund der Diskussionen im Stadtrat noch nicht \nentschieden ist, würde sich diese natürlich auch darüber äussern müssen, welche \nBelegungskriterien für die unter dem Regime der Kostenmiete verwalteten \nWohnungen im Hinblick auf die Vorgaben für eine Stiftung Sinn machen. Es \nexistieren bereits hunderte von gemeinwirtschaftlichen Organisationen, die \nWohnungen unter Kostenmiete vermieten. Dies wäre aber über ein Stiftungsstatut \noder -reglement problemlos möglich. Dafür gäbe es genügend Vorlagen anderer \nStiftungen und Genossenschaften. Man muss das Rad also nicht neu erfinden. Ich \nfinde es schade, wenn immer versucht wird, den gemeinnützigen Wohnungsbau \nzu diskreditieren, weil es bei Vergaben in Städten zu unschönen Vorfällen \ngekommen ist. Ich kann es nicht nachvollziehen, sondern bin der Meinung, dass \nman vor allem das Positive an diesem Angebot der gemeinnützigen \nWohnbauträger sehen muss. Ohne dieses Angebot könnte ein “Normalsterblicher” \nin gewissen Städten gar nicht mehr wohnen. Dies ist Fakt; davon sind wir zum \nGlück noch weit davon entfernt. Aber auch bei uns werden die Preise steigen, und \nder zahlbare Wohnraum ist ein grosses Thema, obwohl bei uns die Situation – wie \nerwähnt - noch nicht so dramatisch wie in Zürich oder Genf ist.  \n \n\n8.  Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Rahmenkredit gemäss den Versprechungen \nder Volksabstimmung zu angemessenen Teilen auch für die Wirtschaftsförderung \nund eigene Bedürfnisse eingesetzt wird? \n \nDer Rahmenkredit wurde und wird zu angemessenen Teilen für die \nWirtschaftsförderung und eigene Bedürfnisse eingesetzt. Die Grenze zwischen \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 20 \n  \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau, eigenen Bedürfnissen und Wirtschaftsförderung \nist nicht immer so eindeutig zu ziehen. Der Stadtrat sorgt hier für Transparenz, \nindem er sämtliche Käufe und Verkäufe im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit \njeweils in der Jahresrechnung - und zwar über den gesamten Zeitraum seit \nBestehen des Rahmenkredits - ausweist. Die neueste Aufstellung findet sich in der \nJahresrechnung 2013 auf Seite 48. Bereits in der Antwort vom 9. Dezember 2014 \nauf eine Kleine Anfrage von Martin Egger wurde ausgeführt, wie viele Land- und \nLiegenschaftenkäufe zu welchem Zweck seit Bestehen des Rahmenkredits über \ndiesen abgewickelt worden sind. Ich empfehle Ihnen, es nochmals nachzulesen.  \nDann sehen Sie, dass auch Geld für die Wirtschaftsförderung eingesetzt worden \nist. In den 90er-Jahren und den ersten 10 Jahren des neuen Jahrtausends stand \ndies im Vordergrund. Deshalb sind seit 1998 die meisten Käufe, nämlich deren 30 \nmit einem Volumen von fast CHF 29 Mio. (45%), über den Rahmenkredit \nabgewickelt worden. Zum Zwecke der Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus dienten 7 Geschäfte mit einem Volumen von insgesamt CHF 22 \nMio. (38%). Eigenen Bedürfnissen dienten 18 Land- und Liegenschaftenkäufe für \ntotal CHF 9.6 Mio. (17%). Die Stadt hat das Instrument des Rahmenkredits in der \nVergangenheit also primär für den Zweck der Wirtschaftsförderung eingesetzt, \nobwohl dies von Gesetzes wegen nicht zwingend gewesen wäre. Aber dies haben \ndie Bedürfnisse unserer Stadt so mitgebracht. Auch in jüngerer Vergangenheit \nwurden Landkäufe für diesen Zweck über den Rahmenkredit getätigt: So erwarb \ndie Stadt 2011 und 2012 mehrere Parzellen für rund CHF 700’000.-- als Ergänzung \nzum Bestand des Gewerbelandes im Merishausertal respektive zur \nStandortsicherung der IWC AG. Im Jahr 2012 wurde eine Parzelle über 12’000 m2 \nfür CHF 2.7 Mio. im Herblingertal gekauft, weil die Stadt in diesem Gebiet über kein \nIndustrieland mehr verfügte. Auch hier ging es darum, Land zu sichern, das der \nMöglichkeit zur Ansiedelungen von Arbeitsplätzen dient. Also, man soll also auch \nder Stadt attestieren, dass wir sehr viel unternehmen und unternommen haben, um \ndieses Ziel zu erreichen. \n \nAufgrund des Beschlusses des Grossen Stadtrates vom 2. April 2013 werden \nlaufend entbehrliche Baurechtsliegenschaften (Landparzellen) veräussert (bis \nheute 9 für CHF 1.77 Mio.). Der Erlös aus diesen Verkäufen erhöht den \nRahmenkredit, damit wieder strategisch wichtige Liegenschaften erworben werden \nkönnen. \n \n\nDer Stadtrat wird diese Politik weiterführen, weil sie vom Stimmvolk mehrfach \nabgesegnet worden ist und im Interesse unserer Stadt und ihrer Bevölkerung steht. “ \n  \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Gemäss Art. 59 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats findet eine \nDiskussion dann statt, wenn ein Ratsmitglied diese beantragt. Es sind bereits mehrere \nWortmeldungen eingegangen. Die Diskussion findet somit statt. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Patrik Simmler führt hier drei Punkte auf, und ich habe gemerkt, dass ich vor sieben \nJahren einen riesen Fehler gemacht, Geld ausgegeben und aus dem bösen \nKapitalmarkt eine Liegenschaft für viel Geld gekauft habe. Wenn ich gewartet hätte, \nhätte mir wahrscheinlich Raphaël Rohner die Fischerzunft für CHF 500.- vermietet. \nDies, wenn ich Beispiele aus den bösen Städten Zürich und Bern analog übertrage. \nDies geschieht in der Stadt Schaffhausen ganz bestimmt nicht. Dies war jetzt auch ein \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 21 \n  \nbisschen Wahlpropaganda für das Jahr 2016. Deshalb ist der Postulant auch in andere \nStädte ausgewichen, weil dies bei uns eben nicht passiert. \n  \nBeim gemeinnützigen Wohnungsbau ist es eben in keiner Weise so, dass es billiger \nWohnraum für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger ist. Ausser es \nwird so gemacht wie in Rorschach, dass die Leute sich gar nicht anmelden können \nund zurück nach St. Gallen gehen müssen. Auch das ist eine Variante, wie man sich \nvor “Ungeziefer” schützen kann. Es ist das Prinzip der Kostenmiete, wie es der \nStadtpräsident definiert hat, und kann ebenso verhindern, dass Spekulantinnen und \nSpekulanten die Mieten künstlich in die Höhe treiben. Vor allem, wenn quasi nur noch \nAktien und Immobilien bestehen, die Renditen abwerfen. Die Probleme, die entstehen, \nwenn Gelder für Private und Pensionskassen angelegt werden sollen, sind allseits \nbekannt.  \n  \nDer Stadtrat handelt eben nicht eigenmächtig, wenn er den Rahmenkredit anwendet. \nDies hat Peter Neukomm mit dem damaligen Co-Präsidium des GPK-Präsidenten und \nSVP-Vertreters dargelegt: Der Verwendungszweck ist klar. Wir dürfen nicht vergessen \n- das Datum der Interpellation war vor den Wahlen. Auch hier hat der Postulant gesagt, \ndass wir für die Wirtschaftsförderung Geld ausgeben. Die CHF 3 Mio. im Herblingertal \nsind in der Interpellation vom September vergessen gegangen. Der gemeinnützige \nWohnungsbau ist eben wichtig, damit der Preisspirale entgegengewirkt wird. Wir \nhaben 7% Genossenschaften in der Stadt Schaffhausen; dies ist kein sehr hoher \nProzentsatz. \n  \nDer Stadtrat – ob alt oder neu - fördert mit seiner Strategie eben nicht den \nSozialwohnungsbau, um irgendwelche Leute anzulocken, wie das andere Städte eben \nauch nicht wollen, sondern er fördert lebenswerten Wohnraum und sozialdurchmischte \nQuartiere. Ich warne an dieser Stelle vor einer Scheindebatte. Diese Interpellation \nimpliziert, dass, wenn dem Stadtrat rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, dies \nvor Gericht geklärt werden muss. Was aber richtig ist - wir müssen es hier diskutieren. \nEs muss vor das Parlament und vor das Volk, und dies geschieht bereits mit der \nVolksinitiative der JUSO für bezahlbaren Wohnraum. Zudem geschieht dies auch mit \nder Volksinitiative der SP “Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus”, \neingereicht am 8. Juli 2014. Es gibt Vorlagen, Varianten für Gegenvorschläge.  \n \nIn einer Interpellation kann man das Thema nicht klären. In den nächsten Monaten \nmüssen Vorlagen kommen. Dieser Rat und das Volk müssen Pflöcke einschlagen; \ndiese sehen aus unserer Sicht logischerweise etwas anders aus. Aber die Diskussion \nwird kommen, es sollte nicht zu viel warme Luft für die Vergangenheit verpufft werden. \nIch glaube, Gegenwart und Zukunft werden uns noch fordern. Wir weichen dem \nDiskurs nicht aus. Aber dort steht, was gewollt und verlangt wird, und dann kann man \nNägel mit Köpfen machen. Dies sind rechtliche Vorgehensweisen und hier geschieht \nPolitik. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL wünscht sich, dass der Stadtrat die Vorlage zur Schaffung einer Stiftung für \ngemeinnützigen Wohnbau möglichst bald dem Parlament vorlegt. Dies ist Ihnen \nbekannt, da wir vor einem Jahr bereits eine Interpellation von mir zu diesem Thema \nbehandelten. Da wir seither kaum neue Informationen zu dieser Vorlage haben, kann \nich mich hier kurz halten und Sie für weitere Ausführungen meinerseits auf das \nRatsprotokoll vom 18. März 2014 verweisen. \nTrotzdem noch ein paar kurze Anmerkungen: \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 22 \n  \nDie Frist, die dem Stadtrat zur Verfügung steht, um dem Parlament seine \nEmpfehlungen zur JUSO-Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“ vorzulegen, ist schon \nseit über einem Jahr abgelaufen. Ich gehe daher davon aus, dass der Stadtrat formal \nbeschlossen hat, einen Gegenvorschlag in Form dieser Stiftungsvorlage \nauszuarbeiten. Dadurch verlängert sich die halbjährige Frist, die er hat, um ans \nParlament zu gelangen, um 18 Monate. Davon sind ab heute noch 4 Monate und 5 \nTage übrig. Ich kenne die internen Entscheidungsprozesse des Stadtrats nicht genau, \naber ich gehe davon aus, dass Beschlüsse nicht nach 14 Monaten einer 18-monatigen \nFrist umgestossen werden. Es wäre etwas ambitioniert, innerhalb von 4 Monaten einen \nkomplett neuen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen. Ich erwarte, dass wir die \nStiftungsvorlage fristgerecht noch im ersten Halbjahr 2015 erhalten werden. Dann \nkönnen wir endlich die Vor- und Nachteile des stadträtlichen Vorschlags diskutieren \nohne mutmassen zu müssen. Ganz am Rande: Seit einem Monat ist auch die Frist für \ndie Vorlage ans Parlament zur SP-Initiative „Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus“ abgelaufen. Ich wüsste gerne, ob dies bedeutet, dass der Stadtrat \nauch hierzu an einem Gegenvorschlag arbeitet. \n  \nEs freute die AL, dass der Stadtrat den Erwerb der Liegenschaften an der Furkastrasse \nnicht als Einzelfall betrachtet, sondern durch mehrere Liegenschaftenkäufe im letzten \nJahr bestätigt hat, dass die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, wie in \nder überarbeiteten Wohnraumstrategie und im Beschluss zum Rahmenkredit \nvorgesehen, einen Platz in der stadträtlichen Strategie hat. Ob die Stadt den \ngemeinnützigen Wohnungsbau selber an die Hand nimmt oder diese Liegenschaften \nlangfristig wieder an Genossenschaften abtritt, werden wir ja hoffentlich bald \ndiskutieren dürfen. \n  \nNoch ein paar Worte zum Rahmenkredit: Es stimmt zwar, dass dem Rahmenkredit ab \nund zu wieder ein wenig Geld gutgeschrieben wird, etwa wenn ein \nBaurechtsgrundstück verkauft wird. Dennoch sinken die Mittel, die für die städtische \nLanderwerbsstrategie zur Verfügung stehen über die lange Frist gesehen. Bei \nLiegenschaften, die an die Stiftung übergeben werden, Landkäufen der Stadt für \neigene Bedürfnisse oder Baurechtsvergaben an lokales Gewerbe fliessen Mittel aus \ndem Rahmenkredit nicht mehr an diesen zurück. \n  \nWenn Erträge aus Landverkäufen künftig in den Wohnraumentwicklungsfonds fliessen \nsollen, statt dem Rahmenkredit gutgeschrieben zu werden, so verschärft sich diese \nSituation. \n  \nDie AL hat schon vor einer Weile mit einer Interpellation von Leonardo Pivetta mit dem \nTitel „Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive Bodenpolitik“ darauf \nhingewiesen, dass sich der Rahmenkredit irgendwann erschöpfen wird. 1998 wurde \nder sieben Jahre nach seiner Schaffung erschöpfte Rahmenkredit erneuert, indem das \nVolk einen neuen Kreditrahmen von CHF 12 Mio. genehmigt hat. Die AL hat mit der \nInitiative zur Zweckbindung der Baurechtszinsen einen Vorschlag präsentiert, wie der \nRahmenkredit dauerhaft ein wirksames Instrument der städtischen Politik bleiben \nkann. Es ist uns wichtig, dass der Stadtrat Interesse daran hat, die langfristige \nHandlungsfähigkeit der Stadt in diesem Bereich sicherzustellen. Wir erwarten, dass \nsich der Stadtrat auch dieser Frage zu gegebener Zeit annimmt. “ \n \n \nNicole Herren (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Auch wir von der FDP/JFSH-Fraktion vermissen seit längerem eine Vorlage des \nStadtrats über den Planungsstand und das Engagement der Stadt bezüglich sozialem \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 23 \n  \nWohnungsbau beziehungsweise Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum. \n  \nVielleicht hat sich ja nun das Warten - zumindest für uns Bürgerliche - gelohnt, da sich \nder Stadtrat seit Januar 2015 doch etwas anders zusammensetzt als noch im 2014. \n“Kein Schadä so gross, häts nid no en Nutze däbi...” \n  \nWir sind uns einig, dass preisgünstiger Wohnraum der Spekulation durch in- und \nausländische Investoren zu entziehen ist und durch die Stadt gekauft werden soll. \nDass die Stadt aber diese Wohnungen behält, unterhält, auf den neusten \nEnergiestandard bringen und sanieren soll, geht in unseren Augen zu weit. Diese \nKosten wollen wir nicht tragen und sehen dies auch nicht als Aufgabe der Stadt. \n  \nDie zum Teil energetisch problematischen Liegenschaften, wie zum Beispiel \nFurkastrasse und Sennenwieshalde, wo jahrelang praktisch nichts am Baukörper \ngemacht wurde, müssen von der Stadt unbedingt verkauft werden, damit dieses \nKapital freigespielt und einer sinnvollen Stadtentwicklung zugeführt werden kann. \n  \nWir sehen die Aufgabe der Stadt darin, die Liegenschaften der Spekulation zu \nentziehen und so ihren Einfluss auf den Käufer geltend zu machen und gewisse \nBedingungen zu stellen, da sich die Liegenschaft auf Baurechtsland der Stadt \nSchaffhausen befindet und die Stadt teilweise Genossenschaftsanteile besitzt. \n  \nAlso: Kaufen unter Umständen ja, aber nur, um Spekulationen zu vermeiden und \ngeeignete Käufer (Stiftungen oder Genossenschaften) zu suchen, die preisgünstigen \nWohnraum erhalten wollen.” \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionsklärung \n”Die präzisen Ausführungen von Hermann Schlatter und die ebenso differenzierten \nAntworten des Stadtpräsidenten haben mir ein sehr verschmiertes Manuskript \nbeschert. Ich konnte nämlich zahlreiche Überlegungen streichen, die Hermann \nSchlatter auch gemacht hat. Er hat festgestellt, dass ein Versprechen ohne genaue \nBefristung mit Jahr und Tag eben nicht im selben Jahr eingelöst werden muss. Soweit \nkann ich ihn entlasten, dennoch möchte ich aus unserer Fraktion einige Überlegungen \neinbringen. \n  \nMit etwas gutem Willen kann man sich nämlich sehr wohl vorstellen, dass die \nRücktrittsankündigung des damaligen Stadtpräsidenten im letzten Mai einiges ins \nRollen brachte. Wie auch immer sein Nachfolger heissen würde, eine Rochade im \nStadtrat war absehbar. Ich denke sogar, es war sinnvoll, dass Peter Neukomm dem \nheutigen Finanzreferenten, der nie besondere Affinität zum gemeinnützigen \nWohnungsbau zeigte, nicht eine Vorlage mit eigener Handschrift „auf’s Auge“ gedrückt \nhat.  \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion steht voll hinter diesem Anliegen. Es gibt durchaus \nHaushalte in unserer Stadt mit Einkommen zwischen CHF 4’000.-- und CHF 5’000.--. \nAuch diese sollen zahlbaren Wohnraum finden bei uns. Diese Einkommen gibt es \nübrigens auch bei städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gerade darum steht \nauch die Stadt in der Pflicht. Mit der Rettung von Genossenschaftshäusern, die \nwiederum an gemeinnützige Trägerschaften abgegeben werden, handelt die Stadt \nnicht konzeptlos, sondern weitsichtig und im ureigenen Interesse. Sie spart sich \nErgänzungsleistungen und Sozialhilfekosten, die die überforderten Mieter und \nMieterinnen, meist Rentner und Rentnerinnen, oder, wie erwähnt, Leute mit geringem \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 24 \n  \nEinkommen, sonst bezahlen müssten. Gerade diejenigen, denen das Geld voll für den \ntäglichen Lebensbedarf aufgeht, bezahlen im Grenzfall eher die Miete als die Steuern, \nweil ihnen das Dach über dem Kopf wichtiger als die Dienste des Steueramtes ist.  \n  \nZudem handelt die Stadt mit dem Ankauf von Altbauten auch präventiv. Sie verhindert \ndamit - und dies hört man nicht zum ersten Mal, aber es ist eine Tatsache - die \nÜbernahme dieser Objekte durch Spekulanten, die sich an der zunehmend \nzerfallenden Wohnsubstanz bereichern und Mieten einstreichen, ohne irgendeine \nInvestition zu leisten. Hier sitzen die wahren Parasiten, nicht auf der anderen Seite. \nDabei spekulieren diese Eigentümer gerne auf Zuzüger mit zuverlässigen Zahlungen \ndes Sozialamtes, dessen Klienten im verfügbaren Rahmen keine Alternative finden. \n  \nWird der Schnäppchenmarkt auch in anderen Kantonen bekannt, gibt es nach wie vor \ngenügend Gemeinden, die ihren Klienten für einen Ortswechsel generös die \nUmzugskosten bezahlen. Sie haben nach neuem ZUG-Recht (Zuständigkeits- und \nUnterstützungsgesetz) keinerlei Verpflichtungen mehr zu Zahlungen an die neue \nWohngemeinde. Das war bis jetzt der Fall. Diese Gemeinden mussten zwei Jahre \nweiter zahlen. Dies ist eben jetzt Geschichte. Soll darum unsere Stadt ein Magnet \nwerden für Billigstmieter, die Sozialhilfe benötigen? Das ist ja wohl auch nicht im \nInteresse Ihrer Fraktion.  \n  \nDass der Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb auch in Zukunft klug \ngenutzt wird, dafür sorgt ein kompetenter Kassenwart. Er wird den Rahmenkredit mit \nder Präzision eines Uhrmachers verwalten. So jedenfalls darf man es erwarten. \n  \nIm Übrigen aber ist bei allem zu sagen, der Interpellant hat einen wichtigen Anstoss \nzu einem sehr beachtlichen Thema gegeben, das wirklich eine Diskussion verdient. \nUnd genau diese Diskussion haben Sie vor genau einem Jahr Martin Jung verweigert. \nIch freue mich deshalb, dass Sie eine Interpellation eingereicht haben und nicht mit \neinem Postulat oder einer Motion genau diese Finanzierungs-, Unterstützungs- und \nFördermöglichkeiten verhindern. Eigentlich hat sich mit den Ausführungen des \nStadtpräsidenten auch Wesentliches bereits geklärt. \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Schlusswort \n„Besten Dank, Stadtpräsident Peter Neukomm, für die Ausführungen. Sie fielen nicht \nso scharf aus, wie ich erwartet hätte, besten Dank dafür. Sie befriedigen mich teilweise, \nim Kernpunkt aber leider nicht. \n  \nIch war bekanntlich zu dem Zeitpunkt, als der Rahmenkredit hier besprochen wurde, \nnoch nicht im Parlament. Welche Chance haben wir, um nachzusehen, was damals \nbeschlossen wurde? Das ist für mich die Abstimmungsbroschüre. Diese hatte \nschlussendlich auch der Bürger. In der zweiten Abstimmungsbroschüre heisst es in \nder Einleitung: “... sowie zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und des Baus von \nAlterswohnungen.” Wenn man dann diese sozialpolitischen Überlegungen heranzieht \nund schaut, was der Gesetzgeber wollte und dem Stimmvolk vorgelegt hat, hat er eben \ngesagt, dies geschehe durch Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger. \nEs steht nirgends in dieser Broschüre, dass auch der Kauf gemeint ist. Der Kauf ist \nnachher nur bezogen auf die Alterswohnungen erwähnt. Auf diese mir vorliegende \nBroschüre stütze ich meine Aussagen.  \n \nNoch zum Hin und Her wegen sozialem oder gemeinnützigem Wohnungsbau: Wenn \nder soziale Wohnungsbau veraltet wäre, dann frage ich mich, warum man im Jahr \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 25 \n  \n2011, als wir die Stadtverfassung revidiert haben, wieder geschrieben hat: “... sowie \nzum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus”. Dann hätte man damals ja den \ngemeinnützigen Wohnungsbau erwähnen können. Aber nein, man hat „sozialer \nWohnungsbau“ geschrieben und auf RSS 1050.7 verwiesen, und dies ist der \nRahmenkredit, wo es eben auch nicht drin steht. \n  \nDies ist eigentlich die Kernkritik: Es wird etwas gemacht, was eben aus meiner Sicht \nnicht vom Volk legitimiert war. Ich erinnere insbesondere die linke Seite daran, wie die \nParlamentarier in Bern gegen den FDP-Bundesrat Merz aufgestanden sind, als es \ndarum ging, mit der Unternehmungssteuerreform dieses Kapitaleinlageprinzip \neinzuführen, wo offensichtlich ein zu tiefer Betrag gerechnet wurde. Auch dort hat man \nsich auf die Abstimmungsbroschüre bezogen und eben – auch hier steht in der \nAbstimmungsbroschüre etwas anderes. \n  \nIch weiss, wir hatten immer wieder Strategien des Stadtrats: 2010 die \nWohnbaustrategie. Ich erinnere mich aber sehr gut daran, dass der SP-\nFraktionspräsident einmal gesagt hat: „Zu diesen grossen Kisten sagen wir mal ja und \nin den Einzelvorlagen können wir dann nochmals darüber entscheiden.” \n  \nNatürlich, wir haben davon Kenntnis genommen, es ist die Strategie des Stadtrats. \nAber das Parlament hat das Thema noch nie besprochen und abgesegnet. Der \nStadtrat kann viele Strategien haben, aber zu dieser Frage haben wir noch nicht \nStellung genommen. Normalerweise müsste man zuerst eine Rechtsgrundlage haben, \nnach welcher der Stadtrat entsprechend handeln kann. \n  \nZu dem Gesagten über den Zuzug von sozial schwachen Leuten: Dies bezog sich auf \ndie Aussage des Bereichsleiters Soziales im Rahmen einer GPK-Diskussion. Er hat \nes natürlich nicht nur prinzipiell auf Liegenschaften der Stadt bezogen, sondern \ngenerell gesagt: Die tiefen Mieten, die wir nach wie vor in Schaffhausen haben (und \ndiese sind statistisch nachgewiesen), führen dazu, dass wir überproportional zu \nanderen Städten sozial schwache Leute haben, die zuziehen. Das ist einfach eine \nTatsache, und das haben wir entsprechend festgestellt.  \n  \nDann wurde von Stadtpräsident Peter Neukomm gesagt, dass die Bausubstanz nicht \nschlecht sei. Ich habe ja insbesondere die Bausubstanz der Furkastrasse erwähnt. Ich \nerinnere mich gut daran, dass Baureferent Peter Käppler damals sagte, wir müssten \nrelativ schnell etwas unternehmen. Ich meine auch, dass man dort dringend etwas an \nder Fassade machen muss, weil die Bausubstanz nicht so gut ist. Zumal weiss ich von \neinem Bekannten (Banker aus Schaffhausen), der sehr viel mit Kreditvergaben zu tun \nhat, dass die Furkastrasse nach seinem Empfinden von der Stadt überzahlt wurde. \n  \nIm Rothüsliweg haben wir genau dies gemacht, was im Rahmenkreditsbeschluss \nvorgesehen ist. Wir haben nämlich das Land und nicht die Liegenschaft gekauft. Das \nist ein grosser Unterschied. Hier haben wir das Land, und dies sieht ja schlussendlich \nauch der Rahmenkredit vor. \n  \nNoch zu den einzelnen Voten: Ich habe in Rorschach keinen Kollegen. Was er auch \nimmer mit seinen Sozialfällen macht, damit habe ich nichts zu tun und distanziere mich \nauch davor. Ich war Gemeindepräsident in Hemmental und habe - Daniel Schlatter \nkann es bezeugen - keine sozial schwache Person weggejagt, sondern diese haben \nsich ordentlich anmelden können, wie es sich gehört. Aber ich gebe Urs Tanner Recht, \nwir hätten im Prinzip zuerst die Vorlage benötigt. Aber es wurde auch gehandelt: Es \nwurden CHF 19 Mio. investiert. Und dies ist eben nicht nichts, sondern relativ viel Geld \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 26 \n  \nfür die Stadt Schaffhausen. Es wäre wirklich besser gewesen, wenn wir die Signale \ndes Volkes gehabt hätten. Zu den anderen Fraktionen möchte ich nichts mehr \nerwähnen, bin aber doch auch froh, dass Iren Eichenberger dafür ist, das Thema in \ndiesem Rat besprechen zu können.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Zum Thema Rahmenkredit und wie ich und der Stadtrat dies verstanden haben: Wir \nhaben den Rahmenkredit damals geschaffen, um ein pragmatisches Instrument zu \nhaben, mit dem wir schnell auf dem Markt reagieren können. Schnell auf dem Markt \nreagieren zu können, heisst, wir müssen eine Gelegenheit haben, wenn Land oder \neine Liegenschaft vorhanden ist, bei der wir das Gefühl haben, dass es für die \nStadtentwicklung wichtig ist, den ganzen lang andauernden demokratischen Prozess \nschnell durchschreiten zu können. \n  \nEs ging vor allem um den Erwerb und nicht den Verkauf, da gebe ich Ihnen Recht. \nWenn der Stadtrat die Zielsetzung hat, sozialen Wohnungsbau zu erhalten und zu \nfördern, ist es logisch, dass mit dem Rahmenkredit auch der Kauf gemeint ist. Wir \nhaben gar nicht so viel Land, das wir abgeben können. Wir müssen die Möglichkeit \nhaben, zu kaufen, um wieder abgeben zu können.  \n \nIn diesem Sinn interpretiere ich den Entscheid des Volkes, des Grossen Stadtrats und \ndes Stadtrats anders: Wir haben eine Möglichkeit geschaffen, damit wir Land erwerben \nkönnen, das wir auch wieder abgeben können. Jetzt haben wir genau dies gemacht: \nWir haben schnell reagiert, weil wir schnell reagieren mussten.  \n \nSie wissen genau, was passiert: Wenn solch eine Siedlung im Internet ausgeschrieben \nwird, kommt nach zehn Minuten schon ein Anruf aus Tel Aviv, und die Siedlung ist \nsofort verkauft. Wir mussten schnell reagieren, weil wir diese Siedlungen für die \nstädtische Entwicklung als wichtig beurteilen. Diese Siedlungen wollten wir im \nEignungsbereich der Stadt halten, in dem Sinne, dass sie eben nicht dem \ngemeinnützigen Charakter entzogen werden. Das war die Absicht des Stadtrats, \ndarum hat er reagiert und konnte dank diesem Instrument auch entsprechend schnell \nreagieren. Das war genau die Absicht, die damals das Volk auch gemeint hat, um dem \nStadtrat diese Kompetenz auch zu geben. \n  \nNun geht es noch um die Frage: Was machen wir damit? Wie ich schon gesagt habe, \nwir sind im Rückstand - ich bin im Rückstand, wir haben dies aus verschiedenen \nGründen noch nicht regeln können. Wir werden zeitgerecht versuchen, für diese \nAnliegen, die wir auch durch die Initiativen noch hängig haben und die bei der \nBevölkerung grosse Sympathien geniessen, einen vernünftigen Weg zu finden, der \neinerseits die Stadt finanziell nicht überfordert, andererseits aber die Möglichkeit gibt, \nwertvollen und gemeinnützigen Wohnraum erhalten und möglichst auch fördern zu \nkönnen.  \n \nWir haben auch im Rahmen der Wohnraumentwicklung Liegenschaften, die wir gerne \ngemeinnützigen Wohnbauträgern abgeben würden. Ich erinnere an das Wagenareal \noder an altersgerechtes Wohnen im Raum Steig oder Kirchhofplatz. \n  \nWir sind gar nicht so weit voneinander entfernt; aber wir sind jetzt noch etwas im \nRückstand. Da gebe ich Ihnen Recht. Das ist auch für mich nicht befriedigend, aber \nwir werden diese Scharte baldmöglichst auswetzen. „ \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 27 \n  \nHermann Schlatter (SVP) Schlusswort \n”Ich möchte allen recht herzlich danken für die engagierte Diskussion und ich danke \nauch dem Stadtpräsidenten für seine Ausführungen. Nochmals: Ich stelle gar nicht in \nAbrede, was er im letzten Votum gesagt hat. Es ist mir klar, dass man dies braucht. \nAber lesen Sie bitte nochmals in einer ruhigen Minute die Vorlage und die Broschüre, \ndie man dem Stimmbürger unterbreitet hat. Darin steht mit keiner Silbe, dass die Stadt \nbeabsichtigt, sozialen Wohnbau zu kaufen. Es steht einfach nicht drin. Ich beharre nur \ndarauf, und wenn die Stadt es wirklich wollte, dann hätte sie dies mindestens bei den \nErläuterungen erwähnen können. Aber es steht nicht einmal dort.  \n  \nEs ist für mich nicht logisch, dass man beim ersten Beschluss das explizit geschrieben \nhat und beim zweiten nicht mehr. Ich habe zwar gehört, alle Parteien seien damit \neinverstanden gewesen. Dies mag ja sein. Aber der Stimmbürger liest hier, es sei für \nBaurecht.  \n \nEs ist mir auch klar, dass man, wenn man in einer Situation kaufen kann, aber die \nKompetenz dazu nicht hat, nach anderen Lösungen suchen muss. Man hätte auch \nvorbehältlich zusagen können, und es anschliessend noch dem Volk unterbreiten \nkönnen. Dies wäre auch möglich gewesen. Aber vielleicht hat man es bisher im \nStadtrat und in der Stadtkanzlei einfach nicht so eng gesehen. Ich habe diesen \nVorspann, den Sie haben, weil Sie dabei waren, nicht. In der Abstimmungsbroschüre \nsteht es schlicht nicht drin.  \n  \nIch werde innerhalb der GPK verlangen, dass es intern nochmals rechtlich abgeklärt \nwird. Es interessiert mich einfach, ob ich mit meinen Ansichten wirklich so falsch liege.” \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz vom 23. Oktober 2014:  \nKontrollierter Cannabis-Verkauf und Teilnahme an \nPilotversuch \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung \n”Ich beginne mit zwei Geständnissen: Erstens: Der Vorstoss stammt nicht aus meiner \nFeder. Er erschien in leicht abgeänderter Form im Schaffhauser Magazin “Lappi tue \nd’Augen uf” im vergangenen August. Zweitens: Ich kiffe nicht. Als ich rund 20 Jahre alt \nwar, habe ich mich an ein paar Wochenenden dem süsslichen Rauch hingegeben, weil \nmein Nachbar sein Eigengewächs unbedingt mit mir teilen und ich wissen wollte, wie \ndas Zeug wirkt. Der Selbstversuch war ernüchternd – oder vielleicht ist enttäuschend \nin diesem Zusammenhang der passendere Ausdruck. Ich fand die Simpsons-Streifen \nzwar noch etwas lustiger als sonst, aber nach kurzer Zeit setzte eine Müdigkeit und \nTrägheit ein, die nicht wieder von mir abliessen, bis ich auf dem Sofa oder anderswo \nvom Schlaf übermannt wurde. Diese Trägheit erschien mir ziemlich lästig, da ich von \nder Droge eigentlich das Gegenteil erwartete. So kehrte ich bald schon wieder zum \nBier zurück und trank – wenn es mal schneller gehen sollte – gelegentlich auch Wein \nund Spirituosen. Mit dem Alkohol fühlte ich mich in meinem Freundeskreis ziemlich gut \naufgehoben. Auch meine Eltern konnten mit dieser Wahl gut oder zumindest besser \nleben. Und auch wenn ich ab und zu eins über den Durst trank, so hatte ich nicht den \nEindruck, dass ich irgendwie aus der Reihe tanze. \n  \nKlar, meine Eltern hatten verständlicherweise keine grosse Freude, wenn ich mir \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 28 \n  \nfrühmorgens lautstark singend und torkelnd den Weg in mein Zimmer bahnte. Aber ich \nhatte den Eindruck, dass sie es als Etappe des Erwachsenwerdens verbuchten und \nhofften, dass diese Phase bald vorübergehen würde. Und sie ging dann auch vorüber. \nMit der Vorstellung, dass ihr Sohn unter die Kiffer gegangen sei, hätten meine Eltern \nmit Sicherheit deutlich mehr Mühe gehabt, roch das Zeug doch irgendwie nach \nDrogen. Pfui, das ist böse und macht süchtig – vielleicht sogar noch mehr. Und illegal \nist es auch. \n  \nKeine Angst, ich beende an dieser Stelle meine autobiographischen Ausführungen. \nWas ich eigentlich sagen möchte: Es ist doch auffallend, und ich finde es störend, dass \nCannabis so verteufelt und sein Konsum kriminalisiert wird, während beim Alkohol so \ngetan wird, als sei es das Natürlichste der Welt. Und dass der Alkohol fast überall \nstraffrei gekauft, konsumiert und damit gehandelt werden kann. Dabei ist Alkohol \nnachweislich das gefährlichere Rauschmittel. Dies bestätigen zahlreiche Studien. Ich \nmöchte nur eine kurz erwähnen: Im Jahr 2010 haben der Psychopharmakologe David \nNutt und seine Kollegen vom britischen Scientific Comittee on Drugs für 20 Drogen ein \nRanking nach ihrer Schädlichkeit für den Konsumenten und für andere, also das \nsoziale Umfeld, erstellt. Die Studie kam zum Schluss, dass Cannabis sowohl bei der \nFrage nach den Schäden für den Konsumenten als auch für andere als weitaus \nweniger gefährlich gilt als beispielsweise Alkohol und Tabak. Beim Gefahrenpotential \nfür andere, also das soziale Umfeld, figuriert der Alkohol im Übrigen an erster Stelle. \nEr ist gemäss Einschätzung der Wissenschaftler fast sechsmal gefährlicher als der \nKonsum von Cannabis. \n  \nUm zu dieser Erkenntnis zu gelangen, brauche ich die Studie nicht selber zu lesen. \nWer mit offenen Augen durchs Leben geht, weiss, dass jene, die beispielsweise an \nden Wochenenden in den Klubs oder auch in den eigenen vier Wänden negativ \nauffallen, weil sie aggressiv sind und handgreiflich werden, nicht die Kiffer sind. Es ist \nder Alkohol, der die Fäuste tanzen lässt. Und trotz dieser unwiderlegbaren Tatsache \nwird in unseren Breitengraden Alkohol in jeder Party Location legal zum Verkauf \nangeboten. Er wird gefördert, beworben und vielerorts gehört er einfach ganz normal \ndazu. Beim Konsum von Cannabis wird jedoch so getan, als hätte der Teufel das Kraut \npersönlich in den Tabak gemischt. Erwachsene und mündige Menschen, die sich dem \nCannabis-Konsum hingeben, werden von den Strafbehörden verfolgt und zur Kasse \ngebeten. Eine krasse Ungleichbehandlung, die mir nicht recht einleuchten will, und \neine staatliche Einmischung in mein Privatleben, die mir unheimlich ist. Der Umgang \nder Politik mit der Naturpflanze widerspricht allen liberalen Grundsätzen. Jeder wahre \nLiberale muss doch rot sehen ob einer solchen irrationalen und bevormundenden \nPolitik.  \n  \nDie Verteufelung des Cannabis ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern vor allem auch \nkontraproduktiv. Heute existiert beim Cannabisverkauf kein Jugendschutz. Wer auf \ndem Minigrip nach der Deklaration des THC-Gehaltes sucht, sucht vergebens. Und \nauch die Qualität des Stoffs wird heute nicht kontrolliert. Dies wäre jedoch Vorschrift, \nwenn das Rauschmittel kontrolliert verkauft werden kann. \n  \nEs geht in meinem Vorstoss nicht um eine Legalisierung von Cannabis, sondern um \neine Regulierung. Ich möchte Sie bitten, Ihre Fantasien in Zusammenhang mit dem \nRauschmittel zu zügeln. Es wird im Rahmen des angeregten wissenschaftlich \nbegleiteten Pilotprojekts und auch danach nicht möglich sein, Cannabis beispielsweise \nbei Standaktionen auf dem Fronwagplatz als Mitbringsel an Passanten abzugeben. \nKontrolliert bedeutet, dass weit strengere Vorschriften für den Verkauf bestehen, als \ndies heute beim harten Alkohol der Fall ist. Und sicher kein Verkauf an Minderjährige. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 29 \n  \nVon der heutigen Politik im Umgang mit dem Cannabis-Konsum profitiert nur einer: \nDer Schwarzmarkt. Diesem können aus nachvollziehbaren Gründen keine \nVorschriften gemacht werden, beziehungsweise sie zeigen keine Wirkung. Dies würde \nsich bei der Regulierung jedoch ändern. Der Verkauf könnte besser geregelt und die \nnegativen gesundheitlichen Folgen reduziert werden. Es ist an der Zeit, der blockierten \nDrogenpolitik Schwung zu verleihen und Tausende von erwachsenen und mündigen \nPersonen in der Schweiz zu vernünftigem Genusskonsum zu leiten. \n  \nMit meinem Vorstoss wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag \nüber die Möglichkeit eines kontrollierten Cannabis-Verkaufs in der Stadt Schaffhausen \nvorzulegen. Zusammen mit anderen Schweizer Städten, die bereits ähnliche \nVorstösse in den Parlamenten überwiesen haben, soll unsere Stadt an einem \nwissenschaftlich begleiteten Pilotversuch teilnehmen, welcher Erfahrungen im \nUmgang mit dem Verkauf von Cannabis zu Tage bringen soll. Ich hoffe auf Ihre \nUnterstützung. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n”Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat in der Schweiz eine lange \nGeschichte. Zuletzt hat das Schweizer Volk 2008 gleichzeitig über zwei Vorlagen \nabgestimmt. Das neue Betäubungsmittelgesetz (BetmG), das die bisherige \nViersäulenpolitik gesetzlich verankert, wurde mit 68% Ja-Stimmen in allen Kantonen \ndeutlich angenommen. Umgekehrt wurde die sogenannte Hanfinitiative, die eine \nEntkriminalisierung des Cannabis-Konsums und einen staatlich regulierten Markt \nverlangte, mit 63,2% Nein-Stimmen in allen Ständen ebenso klar abgelehnt. \n  \nMit der Ablehnung der Hanfinitiative wurde indes ein Problem nicht gelöst. In der \nSchweiz sind es mehrere tausend Personen, die regelmässig Cannabis konsumieren. \nIhre Kriminalisierung galt seit langem als wenig zielführend. Im September 2012 wurde \nmit der Einführung des Ordnungsbussensystems die Gesetzgebung der Realität \nangepasst und ein Schritt zu deren Entkriminalisierung unternommen. Dieses System \nscheint sich bis heute zu bewähren. \n  \nVerschiedene Initiativen zur Einführung von wie vom Postulanten erwähnten \nCannabis-Clubs zeigen, dass verschiedenenorts für eine vollständige Legalisierung \nund den Verkauf unter kontrollierten Bedingungen mit dem entsprechenden \nJugendschutz gerungen wird. Die Stadt Genf möchte einen solchen Pilotversuch \nstarten. \n  \nAuch die Kommission für Suchtbelange und Sozialfragen der Stadt Schaffhausen hat \nsich an ihrer Sitzung vom letzten Oktober mit der Fragestellung beschäftigt. Eine \nabschliessende Beurteilung oder gar Empfehlung hat sie jedoch nicht abgegeben. Das \nThema wurde von verschiedenen politischen wie fachlichen Vertretern und \nVertreterinnen in seiner gesamten Breite diskutiert, und die Entwicklungen der letzten \nJahre wurden betrachtet. \n  \nDer Stadtrat hat in der Cannabis-Frage keine einheitliche Meinung. Einig ist er sich \ndarüber, dass dem Jugendschutz eine besondere Bedeutung zukommt. Bei der Frage \nder Cannabisregulierung orientiert sich der Stadtrat am Betäubungsmittelgesetz \n(BetmG). Bezogen auf eine allfällige Legalisierung, und sei es auch nur im Rahmen \neines Pilotversuches, bedeutet dies, dass es die Bewilligung des Bundes bräuchte. \n  \nDer Bundesrat hat Kenntnis davon, dass in verschiedenen Schweizer Städten \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 30 \n  \nmögliche Modelle des kontrollierten Cannabiskonsums diskutiert werden. Bislang liegt \ndem Bundesamt für Gesundheit jedoch kein konkretes Gesuch vor, es wird also noch \nnirgends ein entsprechendes Modell umgesetzt. \n  \nDie Städte Zürich und Basel haben bei Professor Martin Killias ein Rechtsgutachten in \nAuftrag gegeben, unter welchen Bedingungen ein Pilotversuch mit legaler Abgabe \nmöglich wäre. Herr Killias kommt dabei zum Schluss, dass mit dem aktuellen BetmG \nein solcher Versuch kaum möglich ist. Die Suchtkommission des Kantons Genf – unter \ndem Vorsitz von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss – erachtet eine Umsetzung im Rahmen \ndes bestehenden BetmG wiederum als möglich. \n  \nIn seiner Stellungnahme vom 3. September 2014 schreibt der Bundesrat erneut zur \nThematik: Der Bundesrat will das Geschehen aktiv verfolgen und bis Frühjahr 2017 \neinen Kommissionsbericht mit Fachempfehlungen für die Kantone durch das \nBundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeiten lassen. Dazu gehört auch eine \nabschliessende rechtliche Beurteilung der Situation. \n  \nDie Frage der Legalisierung von Cannabis kann weder der Stadtrat noch der Grosse \nStadtrat lösen. Diese Frage wird auf Bundesebene beantwortet. Aufgrund der \nAusgangslage macht es für den Stadtrat zum aktuellen Zeitpunkt wenig Sinn, über \neinen eigenen Pilotversuch, und sei es auch im Verbund mit anderen Städten, weiter \nnachzudenken. Er will die Ergebnisse des Berichtes mit den Fachempfehlungen vom \nBAG abwarten. Diese Empfehlungen der eingesetzten Kommission wird er mit \nInteresse studieren und auch in der städtische Kommission für Suchtbelange und \nSozialfragen diskutieren. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen deshalb, den Vorstoss nicht zu überweisen. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Nach der euphorischen und sehr ausführlichen Begründung des Postulanten Andi \nKunz kann ich mich kurz fassen. Es mag vielleicht erstaunen, dass die SP/JUSO-\nFraktion diesen Vorstoss einstimmig unterstützt. Sie haben schon die Argumente des \nin der Realpolitik angekommenen AL-Stadtrates gehört, er vertritt die andere Seite, \nwas ich privat inhaliere oder nicht, das geht Sie nichts an.  \n  \nDas Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen \nDrogenpolitik und kriminalisiert tausende Menschen, statt sie zu vernünftigem \nGenusskonsum zu leiten. Die Zahlen über Alkoholkonsum kennen Sie alle. Das haben \nwir im Griff oder eben auch nicht. Wir akzeptieren hier relativ hohe Kosten. Diese \nverkehrte Politik kostet viel Geld, welches man wahrscheinlich besser für die \nPrävention ausgegeben könnte. Die Städte sind eben besonders fehlgeleitet \nrespektive betroffen von dieser Politik. \n  \nEin entspannter Umgang mit Cannabis mit einem staatlich kontrollierten Cannabis-\nVerkauf könnte einen effizienteren Jugendschutz ermöglichen, Polizei und Justiz \nentlasten - man hat ja den ersten Schritt dazu schon gemacht – und dadurch Kosten \neinsparen. Das eingesparte Geld kann in Aufklärung, Prävention und Suchthilfe \ninvestiert werden, wie es ja auch beim Tabak und beim Alkohol wichtig ist. Durch den \nlegalen Erwerb, wenn es rechtlich möglich wäre, ergibt sich eine kontrollierbare \nQualität, was der Gesundheit des Konsumenten zugutekommt.  \n  \nSchaffhausen soll daher seine Kräfte mit denen der anderen Städte bündeln und sich \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 31 \n  \nfür diesen Versuch einsetzen, den Andi Kunz hier anregt. Die Prohibition ist \nGeschichte. 1933 wurde sie als völlig verfehlt aufgehoben. Das Absinthverbot hat \netwas länger überlebt, nämlich rund 100 Jahre; es fiel erst im Jahre 2005.  \n  \nIn der Realität rauchen die Leute die Gräser und die Substanz. Mit Zustimmung heute \nAbend inhalieren und realisieren wir ein Stück Realität und Normalität. Die \nGesellschaft und Missbrauch und Gebrauch dieser Drogen haben die ganze \nGesetzgebung ad absurdum geführt. Sie wird nicht eingehalten, und ich denke, man \nkönnte hier ein Zeichen setzen oder aber auf das Bundesamt für Gesundheit warten \nund auf die Gesetzgebung. Die einen werden sagen, dass es gehe, die anderen, dass \nes nicht gehe. Hier geht es darum, ein Zeichen zu setzen, einer Realität \nentgegenzukommen und bei diesem klugen Vorstoss von Andi Kunz mitzumachen.” \n\n  \n\nBeat Brunner (EDU) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion hat das Postulat von Andy Kunz “Kontrollierter Cannabis-\nVerkauf und Teilnahme am Pilotprojekt” an ihrer letzten Fraktionssitzung ausgiebig \ndiskutiert. \n  \nDie Grundhaltung unserer Fraktion gegenüber der Legalisierung von Cannabis ist sehr \nablehnend. Wenn heute jemand mit Cannabis für den Eigengebrauch erwischt wird, \nsind die Folgen weit weniger gravierend, als wenn man zu schnell fährt. In leichten \nFällen kann die zuständige Strafbehörde gemäss Art. 19a Ziff. 2 des \nBetäubungsmittelgesetzes (BetmG) das Strafverfahren einstellen, von einer Strafe \nabsehen oder eine Verwarnung aussprechen. Geht es um blossen Besitz von Drogen \nzum Zweck des Eigenkonsums, kann die zuständige Strafbehörde das Verfahren \ngemäss Art. 19b BetmG ebenfalls einstellen beziehungsweise von einer Strafe \nabsehen, wenn es lediglich um eine geringfügige Drogenmenge geht. Die Beurteilung \nder Geringfügigkeit liegt im Ermessen der richterlichen Behörde. Es gibt dafür keine \ngesetzlichen Grenzwerte. Bei Cannabis gelten seit Oktober 2013 zehn Gramm als \ngeringfügige Menge im Sinne von Art. 19b BetmG. \n  \nBei Cannabis gibt es zudem seit Oktober 2013 eine Sonderregelung mit der \nMöglichkeit einer Ordnungsbusse von CHF 100.--. Voraussetzung ist der polizeilich \nbeobachtete Konsum, wobei der Konsument nicht mehr als 10 Gramm Cannabis auf \nsich tragen darf. Die Ordnungsbusse ist zudem nur bei Erwachsenen möglich. \nZusammengefasst: Man zahlt und die Sache ist erledigt. \n  \nIndessen darf man die Auswirkung von Cannabis nicht ausser Acht lassen. Cannabis \nist nicht so harmlos, wie es immer dargestellt wird. Bei Personen, bei denen eine \nPsychose latent vorhanden ist, kann diese durch den Konsum von Cannabis zum \nAusbruch gebracht werden. Aufgrund von Studien vermutet man, dass schon der \neinmalige Konsum von Cannabis bei einer entsprechenden genetischen Disposition \nSchizophrenie auslösen kann. Wer von uns weiss schon zu 100%, dass es bei seinen \nVorfahren noch nie zu einer schizophrenen Erkrankung gekommen ist? Eine Studie \naus dem Jahr 2000 hatte zum Resultat, dass Probanden, die vor dem Alter von 17 \nJahren anfingen, Cannabis zu konsumieren, verglichen mit jenen, die später anfingen, \nein verringertes Hirnvolumen sowie ein erhöhtes Verhältnis von weisser zu grauer \nHirnmasse hatten. Zudem hat das Rauchen von Cannabis gleich wie das Rauchen \nvon Nikotin negative Auswirkungen auf die Lunge. \n  \nSehr oft hört man, dass Cannabis viel weniger Wirkung und Schäden hervorruft als \nAlkohol. Da möchte ich als Mitglied einer Partei, die auf die biblischen Werte fundiert \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 32 \n  \nist, nur erwähnen, dass Jesus, Gottes Sohn, an einer Hochzeitsfeier, bei der er \ngeladen war, aus Wasser viel besseren Wein machte, als denjenigen, den sie vorher \nhatten und der ausging. Auch schreibt Paulus, dem wir fast das halbe Neue Testament \nverdanken, an seinen Mitarbeiter Timotheus, er solle ab und zu ein Glas Wein gegen \nseine Verdauungsprobleme trinken. Ich denke, wenn Cannabis als Medizin \nangewendet wird, gibt es heute schon Wege, dies legal zu tun. \n  \nIn der Kommission Sozialbelange und Suchtmittel hatten wir an der letzten Sitzung ein \nReferat mit Diskussion zu diesem Thema. Wie Beat Schmocker, Bereichsleiter \nSoziales, in dieser Diskussion erwähnte, vermisse er die medizinische Dramatik des \nCannabis-Konsums und den Hinweis auf die Tatsache, dass die Konzentration in den \nletzten Jahren massiv gestiegen ist. Er stützt sich dabei auf Erfahrungen im Bereich \nSoziales und auf offizielle Informationen der zuständigen Stellen in der Klinik \nBreitenau. Es gelte zu bedenken, dass Cannabis in der heutigen Konzentration \ndurchaus selber eine “harte Droge” sei und an Stelle der bisherigen “harten Drogen” \nkonsumiert werden könne. Er vergleicht die Wirkung eines Joints von 1980 mit Bier \nund ein Joint von heute mit Spirituosen! Der Gehalt ist sehr viel höher. \n  \n1,2% der Schweizer Bevölkerung sind problematisch Cannabisgebrauchende, wovon \nprimär 15 bis 30jährige betroffen sind. Rund ein Viertel der Cannabiskonsumierenden \nweisen ein problematisches Konsumverhalten auf. Auch zeigt sich, dass, je früher mit \ndem Cannabiskonsum begonnen wird, desto häufiger wirkte sich dieser problematisch \nauf die Entwicklung der Jugendlichen aus. Siehe Artikel im Beobachter vom Januar \n2015, “Kiffen bis die Angst kommt”. Da wird zum Beispiel erwähnt, dass dreimal mehr \nHigh School-Absolventen, die kiffen, die Prüfungen nicht bestehen. Und es gibt \nsiebenmal mehr Suizidversuche bei Cannabis-Konsumenten. \n  \nBeat Schmocker fürchtet für die Gesundheit potentieller neuer Konsumenten und \nwarnt deshalb vor jeder Liberalisierung. \n  \nIn den Jahren 1980 bis 1990 lebte und arbeitete ich in der Webergasse als \nGeschäftsführer einer Jugendbeiz, notabene ohne Alkohol. Ich erlebte tagtäglich die \nAuswirkungen von Cannabis-Konsum, wenn die Gäste jeweils mit glänzenden Augen \ngleich drei Coupe Dänemark wegen des Heisshungers, den der Joint ausgelöst hatte, \nbestellten. Manchmal begegne ich einigen dieser Konsumenten 30 Jahre später und \nsehe, dass sie den Absprung nicht geschafft haben! \n  \nDarum ist die SVP/EDU-Fraktion klar gegen eine Liberalisierung der Drogenpolitik, \nauch was Cannabis betrifft. \n  \nHier noch einige Gedanken, die uns zu diesem Entscheid veranlassten: \n \n\n Cannabis ist noch heute die Einsteigerdroge Nummer eins und hat schon viele \nverleitet, später Koks oder härtere Drogen zu nehmen. \n\n Es gibt viele Jugendliche, die die Schwelle des Kriminellen bewusst nicht \nüberschreiten möchten, bei einer Legalisierung wäre diese Schwelle weg. \n\n Ich habe einige intelligente junge Menschen kennengelernt, die am Morgen \nmedizinische “Muntermacher” brauchen, am Abend mit Kollegen ihren Joint \nrauchen, um abzuschalten und zu hängen, dann Schlaftabletten brauchen, um \neinzuschlafen, weil sie zu aufgedreht waren. Und dies wiederholt sich täglich. \n\n  \nKurz zusammengefasst: \nSchaffhausen muss sicher nicht einem Pilotprojekt beitreten, nur damit einige \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 33 \n  \nCannabiskonsumenten dies legal tun können. Die Legalisierung von Cannabis wurde \n2004 vom Schweizer Volk abgelehnt. Gesamtschweizerisch 63,2% Nein-Stimmen zur \nHanfinitiative im Jahr 2008 sind ein klares Zeichen, dass die Mehrheit der Schweizer \nden Cannabiskonsum nicht legalisieren will. Das Pilotprojekt steht juristisch auf \nwackligen Füssen. Es gibt im Betäubungsmittelgesetz keine Grundlage, eine \nAusnahmebewilligung für den im Pilotprojekt von Genf anvisierten Privatanbau oder \nAbgabe von Cannabis zu erteilen. Einzig das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann \nAusnahmebewilligungen für die Forschung, die Arzneimittelentwicklung oder \nmedizinische Zwecke erteilen. Darunter fallen solche Plauschprojekte nicht. \nGesundheitsminister Bundesrat Alain Berset hat gemäss Aargauer Zeitung Folgendes \nerklärt: “Das Betäubungsmittelgesetz zielt auf Ausnahmebewilligungen zu \nmedizinischen Zwecken. Es ist keine Basis für die Clubs. Diese wenden sich explizit \nnicht an kranke Menschen, sondern an Erwachsene, die Cannabis zu rekreativen \nZwecken konsumieren”. \n  \nEs ist nicht einzusehen, wieso Schaffhausen an vorderster Front bei einem Projekt \nmitmachen soll, dessen Legalität mehr als fraglich ist. Hinzu kommt, dass wir anders \nals die sich interessierenden Städte auch gar nicht über die nötige Infrastruktur \nverfügen, um einen solchen Versuch seriös zu begleiten. Ich erinnere nur daran, dass \nsich die Stadt Schaffhausen Jahr für Jahr dafür einsetzen muss, dass die auswärtigen \nGemeinden den Beitrag für ihre suchtmittelabhängigen Einwohner, die sich in der \nStadt Schaffhausen vom TASCH betreuen lassen, auch bezahlen. Ganz abgesehen \ndavon, droht auch die Gefahr, dass sich bei einer Beteiligung am Pilotprojekt wieder \nwie zu Zeiten der offenen Drogenszenen in Zürich die süddeutschen \nDrogenkonsumenten auf dem Platz Schaffhausen ansammeln, da die Drogenpolitik in \nDeutschland ja bekanntlich viel restriktiver als bei uns ist. \n  \nSollte das Projekt überhaupt je einmal auf einer legalen Basis zum Tragen kommen, \nwas sehr wahrscheinlich eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Bedingung \nhätte, dann ist es immer noch früh genug, wenn Schaffhausen sich dann Gedanken \nüber eine Beteiligung machen würde. Es gibt keinen Grund, vor der Berner Musik zu \nmarschieren, weshalb die SVP/EDU-Fraktion dieses Postulat einstimmig ablehnt.” \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Schweizweit gibt es schätzungsweise 87’000 Kiffer, und der Cannabis-Umsatz wird \njährlich auf eine Milliarde Franken geschätzt. Dabei ist zu betonen, dass sich diese \nZahlen nur auf Schätzungen beziehen. Es ist anzunehmen, dass sie um ein Vielfaches \nhöher sind. Ein effektiver Cannabis-Konsum kann nur schwer oder gar nicht beziffert \nwerden. Denn es ist wohl so, dass die Konsumentinnen und Konsumenten weniger \nangeben, als sie wirklich konsumieren. \n  \nDieser auf jeden Fall markant hohe Cannabis-Umsatz führte in unserer Fraktion zu \nvertieften Diskussionen. Wir denken, dass eine Legalisierung von Cannabis-Produkten \ndas oberste Ziel haben müsste, den eingangs erwähnten Umsatz und die hohe Anzahl \nder Konsumenten - vor allem die jugendlichen Kiffer - zu verringern. Ob das Postulat \nzu diesem Ziel führen würde, ist jedoch schwierig abzuschätzen - das Gegenteil wäre \naus folgenden Gründen nicht ausgeschlossen: \n  \nIm Postulat werden Städte erwähnt, die zum Ziel haben, Cannabis-Produkte legal und \nkontrolliert an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten zu verkaufen. Das \nGenfer Modell gestaltet sich mit Cannabis-Clubs, in denen die erwachsenen \nVereinsmitglieder Cannabis beziehen können. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 34 \n  \nFür die Legalisierung der Droge muss der rauschbewirkende Bestandteil der \nHanfpflanze, der THC-Gehalt, limitiert werden. Dazu müsste er logischerweise eher \ntief liegen, etwa bei 2%. In der Folge ist anzunehmen, dass weitere Stoffe mit höherem \nTHC-Gehalt auf dem freien Markt gehandelt würden. Schon heute ist der THC-Gehalt \nim Cannabis etwa zehnmal höher als früher und wird als “harte Droge”, die süchtig \nmacht, konsumiert. Die Folge einer Legalisierung käme auf dem freien Markt einem \nFass ohne Boden gleich. \n  \nDiesen negativen Auswirkungen sind vor allem die jugendlichen Kiffer, die keinen \nZugang in diese “Social Clubs” haben, ausgesetzt. Das alles im Wissen darum, dass \ndas Kiffen nicht nur schädlich für die Gesundheit ist. Darüber hinaus kann Cannabis \ndas Nervensystem negativ beeinflussen und erhebliche psychische Probleme \nverursachen, was ebenfalls von Studien belegt wird. \n  \nDie grosse Mehrheit unserer Fraktion kann deshalb und vor allem zum Schutz der \nJugend das Postulat für einen kontrollierten Cannabis-Verkauf mit einer Teilnahme am \nPilotversuch nicht unterstützen. Die Jugend der FDP/JFSH-Fraktion wird sich jedoch \nhierzu auch noch äussern. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”In unserer Fraktion haben wir zwei grundlegende Fragen diskutiert, die gemäss \nPostulat geprüft werden sollen: \n \n\n1. Kontrollierter Cannabis-Verkauf \n2. Teilnahme der Stadt Schaffhausen an einem Pilotversuch \n\n  \nBeim ersten Punkt sind wir uns einig: Wir befürworten, dass ein kontrollierter Cannabis-\nVerkauf geprüft wird, wobei ein national koordiniertes Vorgehen sinnvoll ist, das sich \nan den heutigen Regelungen für den Alkohol-, Tabak- und Medikamentenverkauf \norientiert (zum Beispiel Altersgrenzen). Ein kontrollierter Verkauf von Cannabis hat \ngegenüber der heutigen repressiven Politik verschiedene Vorteile. Dies haben auch \nverschiedene Länder erkannt, die einen kontrollierten Verkauf eingeführt haben, so \nbeispielsweise auch einzelne Bundesstaaten der USA. Oder das Beispiel Niederlande, \nwo Coffee-Shops bekannt sind, in denen man Hanfprodukte kaufen kann. Da ist es so, \ndass der Markt eben vom Markt von harten Drogen getrennt werden kann. Interessant \nist, dass der Cannabis-Konsum in den Niederlanden tiefer ist als in der Schweiz. \n  \nIch möchte auf ein paar Vorteile eingehen, die zwar schon erwähnt wurden: \nEin grosser Vorteil ist, dass der THC-Gehalt und die Qualität der verkauften Produkte \nbei einem kontrollierten Verkauf überprüft werden können. Beim Handel auf dem \nSchwarzmarkt sind ein hoher oder unbekannter THC-Gehalt und Verunreinigungen, \nz.B. mit Pestiziden, problematisch.  \n  \nEin kontrollierter Verkauf vereinfacht die Anwendung von Cannabis für medizinische \nZwecke. Ärztinnen und Ärzte beurteilen den Einsatz von Cannabis in der \nSchmerztherapie oder bei Krebserkrankungen als sinnvoll. Heute sind die Hürden sehr \nhoch, ein legales Cannabismedikament zu erhalten und in den halb-synthetisch \nhergestellten Produkten fehlen viele Substanzen, die in den Pflanzen vorkommen. \n  \nWeitere Vorteile ergeben sich auch aus Sicht der öffentlichen Finanzen: Die Kosten \nfür die polizeiliche Durchsetzung des heutigen Verkaufsverbots können gespart oder \nin anderen Bereichen wie der Prävention wirkungsvoller eingesetzt werden. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 35 \n  \nGanz wichtig bei einem kontrollierten Verkauf sind Massnahmen für einen wirksamen \nJugendschutz und die sind auch möglich. Das ist nicht ein Grund, nicht in diese \nRichtung zu gehen. Dies beispielsweise mit der Festlegung eines Mindestalters. Eine \nAltersgrenze kann nur durchgesetzt werden, wenn Cannabis kontrolliert verkauft und \nnicht mehr einfach auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist. \n  \nDiese Forderung nach Jugendschutzmassnahmen macht deutlich, dass Cannabis-\nKonsum nicht verharmlost werden soll und verschiedene Risiken birgt, insbesondere \nfür Jugendliche. Wie auch beim Alkohol ist aber nicht jeder Konsum problematisch; \nEigenverantwortung statt Repression entspricht einer liberalen Politik. \n  \nDies sind einige der Gründe, warum wir die kontrollierte Cannabis-Abgabe als richtiges \nZiel einer verantwortungsvollen Drogenpolitik sehen und befürworten, dass neue \nRegelungen für Produktion, Handel und Konsum geprüft werden sollen. Uneinig sind \nwir uns aber in der Frage, ob Schaffhausen zusammen mit anderen Städten einen \nersten Schritt machen und an einem Pilotversuch teilnehmen soll.  \n  \nEinige Mitglieder unserer Fraktion sind der Ansicht, dass Schaffhausen die Beteiligung \nan einem Pilotprojekt prüfen soll. So kann die Stadt Erfahrungen im eigenen Umfeld \ngewinnen, das sich von der Situation in grösseren Städten unterscheidet, und eine \naktive Rolle spielen auf dem Weg zu einer nationalen Lösung. Bis wir eine nationale \nLösung haben, können wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte wertvolle \nErkenntnisse liefern. \n  \nDer andere Teil unserer Fraktion spricht sich gegen die Beteiligung der Stadt \nSchaffhausen an einem Pilotprojekt aus; dies insbesondere aufgrund des finanziellen \nund personellen Aufwands für ein solches Projekt. Das Ziel soll eine \ngesamtschweizerische Lösung sein, für die sich die Städte gemeinsam engagieren. \nZuerst sollen aber die Ergebnisse aus Genf abgewartet werden, dort ist ein \nentsprechendes Pilotprojekt am weitesten fortgeschritten. \n  \nAufgrund dieser Vorbehalte gegen einen Pilotversuch soll das Postulat nicht \nüberwiesen werden. Dieser Meinung ist voraussichtlich die Mehrheit unserer Fraktion \n- falls sie sich nicht durch weitere Argumente vom Gegenteil überzeugen lassen. Diese \nHoffnung äussere ich als Vertreterin der Fraktionsmitglieder, die das Postulat \nunterstützen.” \n \n \nTill Hardmeier (JFSH) JFSH-Fraktionserklärung \n”Der Jungfreisinn ist liberal, darum sind wir auch für die Liberalisierung. Weltweit wird \nCannabis konsumiert, dies ist einfach eine Realität, die bei uns nicht anders ist. Wir \nsehen es gleich wie die Vorredner. Bei moderatem Konsum ist es ähnlich wie mit dem \nAlkohol; die Schäden sind nicht gross. Man muss einfach wissen, wieviel gut ist und \nwieviel nicht. Die USA lockern die Regeln. Es findet ein eigentlicher Trend statt, dass \nman hier eine neue Regel begeht. Der Effekt ist, dass der Schwarzmarkt kontrolliert \nwerden kann und die Qualität steigt. Man weiss nicht, welche Pestizide im Cannabis \nsind, wenn man es hinter der Hausecke kauft. Der THC-Gehalt kann besser kontrolliert \nwerden, man kann Steuern darauf erheben und die Polizeibehörden entlasten. Wir \nsehen also durchaus positive Effekte. \n  \nKritisch sind wir aber bei der Umsetzung, wir möchten nicht, dass ein riesiges Projekt \nin der Stadt Schaffhausen gestartet wird. Wir sind ja tendenziell überaltert, und ich \ndenke nicht, dass Grossmütter und Grossväter Konsumenten sind. Wir können uns \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 36 \n  \nzum Beispiel vorstellen, dass Cannabis in Apotheken oder Drogerien abgegeben wird, \nwo man den Umgang mit solchen Substanzen auch gewohnt ist. Es können dort auch \ngewisse Kontrollen durchgeführt werden.   \n  \nJugendschutz ist auch für uns ein wichtiges Thema. Wir sehen es auch so, dass die \nStadtbewohner mitmachen könnten - nicht dass wir dann noch mehr Car-Parkplätze \nbrauchen, weil alle zu uns kommen. \n  \nZusammengefasst sind wir für eine kritische Zustimmung und möchten dies prüfen \nlassen. Wir begrüssen es, auf den Bund zu warten; dies gibt natürlich viel mehr \nSicherheit.” \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Als Grossvater von pubertierenden Enkeln bitte ich Sie inständig, dieses Postulat \nnicht erheblich zu erklären. Ich kann Ihnen sagen, warum. \n  \nWir versuchten, unsere Kindern und Enkel vor Missbrauch von Tabak, Alkohol und \nharten wie auch weichen Drogen zu schützen. Dies geht einher mit einem \nRauchverzicht. Hier sind Sie ja alle dafür, dass Jugendliche eben nicht rauchen. Es ist \nkeine Minderheit von Jugendlichen, welche sich der Enthaltsamkeit vom Konsum von \nDrogen, Alkohol und Zigaretten verschrieben haben; dies auch mit Anreizen und \nUnterstützung von Eltern und Grosseltern. Ich betrachte es heute sogar als \nErziehungsmodell für Kinder. \n  \nEs wäre ein fatales Zeichen unserer Stadt, diese Anstrengungen zu unterlaufen. Selbst \nwenn es nur eine kleine Minderheit betreffen würde, wäre diese genug, ein solches \nPostulat nicht zu überweisen. \n  \nNachdem wir immer drastischere Deklarationen bei Rauchwaren fordern - wir fordern \nWerbeverbot auch für Alkohol - würde dies natürlich auch bei der Deklaration für \nCannabis gelten. Man müsste auf alle Gefahren, auch von Jugendlichen und \nMinderjährigen, hinweisen, was der Konsum bewirken könnte. Ich gehe davon aus, \ndass Andi Kunz diesem Alter der Gefährdung wahrscheinlich entwachsen ist. So \nhaben Sie es in Ihrem Eintrittsvotum auch erklärt. \n  \nVerkauft der Staat kontrolliert an eine bestimme Konsumentengruppe Drogen, wird \ndas Verlangen derjenigen, welche von dieser Gruppe ausgeschlossen sind, von \nskrupellosen Dealern ausgenützt. Sie werden zu Freiwild, denn die Dealer suchen die \nGruppen, die eben nicht kontrolliert Drogen konsumieren können. Sie werden sofort \nein neues Geschäftsmodell entwickeln und sich anpassen. Entweder steigen sie auf \nharte Drogen um oder forcieren den Verkauf an Minderjährige. Und genau dies wollten \nwir ja nicht. \n  \nIch kann Ihnen zum Schluss noch etwas sagen: Ich bin schon so lange in diesem \nParlament, dass ich die ganze Entwicklung der Drogenszene in Schaffhausen \nmitverfolgt habe. Wir haben uns damals gewehrt, dass man in der Repfergasse einen \nSpritzenautomat installierte und das kontrollierte Setzen der Spritzen machen konnte. \nWir haben gesagt, wenn ein solches Modell durchgeführt werden muss, dann sicher \nnicht auf dem Schulweg von Kindern, sicher nicht inmitten der Drogenszene, sondern \ndann müsste dies in der Peripherie der Städte geschehen. Wir wurden damals als \nHardliner verschrien. Das Konzept, welches damals in diesem Rat hochgejubelt \nwurde, ist gescheitert. Wir mussten an die Peripherie, so, wie es die damaligen \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 37 \n  \nHardliner empfohlen hatten. Und genau dies ist hier wieder der Fall: Wir initiieren \netwas, was sich nachher in der Praxis nicht durchsetzen lässt. Und dann wird es \nlaufend mit hohen Kosten abgeändert, bis man dann irgendwo anlangt, wo es sowieso \neigentlich für niemanden mehr sehr viel bringt. Wenn Sie die abstinente Jugend \nschützen wollen, dann reizen Sie sie nicht mit einer Legalisierung von Drogen.” \n  \n  \nAndi Kunz (AL) Schlusswort \n”Vielen Dank für die angeregte Diskussion. Ich erlaube mir noch zwei oder drei Voten \nzu kommentieren. Aber zuerst vielen Dank an den Stadtrat für die Antwort. Die Haltung \nerinnert mich ein bisschen an die Haltung zur Aufzonung vom Wagenareal; ich nenne \ndas Stichwort “Mutlosigkeit”. Die Welt bewegt sich nicht, wenn alle nur zuschauen und \nzuwarten. Ich finde, man kann eine Haltung entwickeln, dann dafür gerade stehen und \nnicht immer die Augen vor einer Realität schliessen, die sich vor uns abspielt. \n  \nZum Votum von Beat Brunner: Ich habe nicht behauptet, dass der Konsum von \nCannabis gesund sei, so, wie der Konsum von Alkohol auch nicht gesund ist. Auch \ndas Autofahren ist nicht gesund. Wenn Dinge verboten werden sollten, die gefährlich \nsind, dann sollte man auch Alkohol verbieten.  \n \nIch verstehe es nicht ganz. Die Jugend soll vor dem Cannabis geschützt werden, aber \nder Alkohol ist frei verfügbar. Also dann erwarte ich doch einen Vorstoss, dass der \nAlkohol verboten wird. Ich verstehe diese Differenzierung irgendwie nicht, wenn man \nsagt, dass Alkohol ab 18 gekauft werden kann und überhaupt nicht gefährlich ist, \nbeziehungsweise wir tun so, als ob es nicht gefährlich wäre. Aber bei Cannabis, da tun \nwir so, als wäre es die Droge schlechthin. Auch Autofahren ist übrigens gefährlich.  \n  \nDa gefällt mir die Haltung der Jungfreisinnigen, die offensichtlich neben uns noch die \nletzten Liberalen sind. Ich finde es irgendwie peinlich, dass wir als erwachsene Leute \nden Konsum von Cannabis verbieten und die ganze Maschinerie von Justiz und Polizei \ndarauf ansetzen müssen. Ich finde, wir können doch selber entscheiden, genauso wie \nwir mit 18 selber entscheiden können, Alkohol zu trinken. Oder eben so, wie es Alfred \nTappolet gesagt hat, wir sollten dies doch auch mit dem Cannabis machen. \n  \nSie konzentrieren sich auf die Jugendlichen. Aber es geht nicht um sie. Die \nJugendlichen können bei der kontrollierten Abgabe von Cannabis gar kein Thema sein, \nweil sie es gar nicht kaufen können. Hier fordert doch niemand die Abgabe von \nCannabis an Minderjährige, sondern wir sprechen ausschliesslich von Erwachsenen. \nWir sprechen von uns hier in diesem Parlament, ob wir konsumieren dürfen oder nicht. \n  \nDie biblischen Argumente von Beat Brunner kann ich nicht widerlegen, obwohl ich \nglaube, Jesus war ein Kiffer. Vermutlich war es damals schon verboten, weshalb es in \nder Bibel einfach nicht niedergeschrieben wurde. Die Argumentation, dass Cannabis \nmit dem heutigen THC-Gehalt so schlimm sei wie Spirituosen, dann ist es auch hier \nwieder so: Auch Spirituosen sind frei verfügbar. Es schneidet sich.  \n  \nZum Thema Jugendcafé: Auch hier sprechen Sie wieder von Jugendlichen und nicht \nvon Erwachsenen.  \n  \nCannabis als Einstiegsdroge: Dies ist mittlerweile mehr als gut widerlegt. Und wenn \ngesagt wird, dass Cannabis sehr gefährlich sei, aber dann wiederum zum Einschlafen \ndient, widerspricht sich dies irgendwo auch. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 38 \n  \nIch danke Ihnen für die Voten, und bevor ich noch provoziere, dass es ein zu Null \nEntscheid gibt, schliesse ich hier und bedanke mich für die Diskussion.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Gestützt auf die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats Art. 48 Abs. 2 verlange ich \neine Abstimmung unter Namensaufruf. “ \n  \nErgänzung der Ratspräsidentin: \n”Gemäss Art. 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats müssen sieben \nRatsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf wünschen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat hat sich mit 12 Ratsmitgliedern für eine Abstimmung unter \nNamensaufruf entschieden.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung unter \nNamensaufruf mit 18:13 Stimmen nicht überwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \nSchlussmitteilungen der Ratspräsidentin \nDie Ratspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP) informiert, dass sich nach \nInformation der Ratssekretärin offenbar bei der Zusammensetzung der \nSpezialkommission SPK Neubau Werkhof SH Power und VdSR Kompetenzzentrum \nTiefbau ein Fehler eingeschlichen hat. Es wurde übersehen, dass bei der SPK Vorlage \ndes Stadtrates von 2. Juli 2013 die FDP nur zwei Sitze hatte. Man ging davon aus, \ndass die FDP beim letzten Mal drei Sitze hatte und jetzt zwei hat.  \n \nDies hat sich aber als falsch erwiesen, das heisst, es wäre richtig, dass die FDP drei \nSitze für diese SPK beanspruchen könnte. Die Fraktionspräsidenten der FDP/JFSH \nund SP/JUSO haben sich unterhalten. Folgendes Vorgehen wurde vereinbart: Die \nKommissionszusammensetzung bleibt bestehen, der Turnus wird zu Gunsten der \nFDP/JFSH-Fraktion insofern geändert, als bei den nächsten zwei 11-er Kommissionen \njeweils drei Sitze der FDP/JFSH-Fraktion zugestanden werden. \n  \nNeu eingegangene Geschäfte: \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 3. März 2015: Entspannung am \nWohnungsmarkt der Stadt Schaffhausen in Sicht? \n\n Postulat von Urs Fürer (SP) vom 1. März 2015: Integration von \nSonderschülerinnen und -schülern in der Regelschule \n\n  \nDie nächste Ratssitzung vom Dienstag, 17. März 2015, fällt mangels \nverhandlungsbereiter Geschäfte aus. “ \n  \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. März 2015 Seite 39 \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 31. März 2015, um 18 Uhr, statt. \n  \n \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:39 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n \n \n\nDie Ratssekretärin:   Die Protokollführerin: \n \n \nGabriele Behring   Veronika Michel \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 25. März 2015 gbehr \n\n\n