Beschlussprotokoll vom 20.03.2007

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 20. März 2007 \n17:13 - 19:24 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.03.07 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nTheresia Derksen \n\nSP \nCVP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 46 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Alfons Cadario \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter \nWalter Hotz \n\nEVP \nSVP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Andres Bächtold \nTheres Brambrink \nPeter Möller \n\nSP \nFDP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: SR Veronika Heller \nRolf Amstad \nWilhelm Hefti \n\nFinanzreferentin \nSP \nSP \n\n  \n \n\n \nTRAKTANDEN \n  \n1 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \n\nParlamentsarbeit \nSeite  66 \n\n2 Postulat Martin Egger (FDP): “EURO 08 - Chance für \ndie Stadt Schaffhausen” \n\nSeite  78 \n\n3 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem Nicht \nbehandelt \n\n5 Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für \ndie Einwohner der Stadt Schaffhausen \n\nNicht \nbehandelt \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n64\n\n6 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \nÜbungsräumen \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n13.12.06 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem  \n19.12.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \n \n\n16.01.07 VdSR Übernahme der Multikomponentendeponie Pflumm in \nGächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmigung \nder Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie der \nangepassten Baurechtsdienstbarkeit und der \nVerbandsvereinbarung \n\nSPK \n\n18.02.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \nÜbungsräumen \n\n \n\n18.02.07 Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für die \nEinwohner der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n11.03.07 Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation \nSteuerwesen \n\n \n\n \n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n \n1 Simon Stocker (AL) Plakatierungsmöglichkeiten in der \n\nStadt Schaffhausen \n15.01.07 \n\n3 Christoph Lenz (AL) Realisierung des Kulturleitbildes \n2001 \n\n18.02.07 \n\n4 Daniel Preisig (JSVP) Veranstaltungen in der Altstadt: \nReine Lärmproduktion oder \nStandortvorteil? \n\n24.02.07 \n\n  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n65\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \n\nParlamentsarbeit \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Peter Neukomm (SP) begründet, von Stadtpräsident Marcel \nWenger beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 46 : 0 Stimmen \nerheblich. \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Martin Egger (FDP): “EURO 08 – Chance für die \n\nStadt Schaffhausen” \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Martin Egger (FDP) begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 33 : 7 \nStimmen erheblich. \n \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 3 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der Medien, der Gäste auf der Tribüne sowie mit \nfolgender Gratulation: \n  \n”Vorletztes Wochenende wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \naufgerufen, für unsere Stadt das Amt eines Schulrates neu zu besetzen. Ich möchte \nan dieser Stelle der neu gewählten Stadtschulrätin Natalie Zumstein zu ihrer Wahl \nherzlich gratulieren. Ich wünsche ihr viel Kraft und Mut für ihre Arbeit zum Wohle \nunserer städtischen Schulen. “ \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2/2007, Oliver Mank (SVP): Gewalt in den \nBussen der VBSH vom 27.01.07 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 18/2006, Christa Flückiger (SP): \nAnschubfinanzierung für Tagesstrukturen vom 13.03.07 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 19/2006, Peter Neukomm (SP): \nFussballplätze statt Schiessanlage im Birch vom 13.03.07 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 20/2006, Marianne Schwyn (SP): \nStädtisches Kinder- und Jugendheim vom 13.03.07 \n\n• Kommissionsvorlage der GPK vom 08.03.07 (Entwurf des Stadtrates vom 16. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n66\n\nJanuar 2007 für eine Kommissionsvorlage gemäss Auftrag der GPK vom 14. \nDezember 2006 inklusive Änderungen der GPK vom 8. März 2007). \nDer GPK-Präsident hat das Geschäft verhandlungsbereit erklärt, es wird auf \nder Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 03.04.07 erscheinen. \n\n• Kleine Anfrage Nr. 3/2007 Christoph Lenz (AL): Realisierung des \nKulturleitbildes 2001 vom 18.02.07 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 4/2007 Daniel Preisig (SVP): Veranstaltungen in der \nAltstadt: Lärmproduktion oder Standortvorteil? vom 24.02.07 \n\n• Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für die Einwohner der Stadt \nSchaffhausen vom 20.01.07 \n\n• Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von Übungsräumen vom 18.02.07 \n• Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation Steuerwesen vom 11.03.07 \n• Newsletter der Wirtschaftsförderung \n• Pressemitteilung des Stadtrates zur Stadtratsklausur vom 13.-15. März 2007: \n\nHalbzeitbilanz positiv \n  \n  \nPersonelle Änderung in der SPK Übernahme der Multikomponentendeponie \nPflumm in Gächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmigung der \nDienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie der angepassten \nBaurechtsdienstbarkeit und der Verbandsvereinbarung: \n \nDieter Amsler (FDP) wird durch Katrin Hauser (FDP), Walter Hotz (FDP) durch \nTheres Brambrink (FDP) ersetzt. Die erste Sitzung findet am kommenden Montag, \n26.03.07, 18.00 Uhr, statt. \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 2 vom 20.02.07 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n\n  \nTraktandum 1 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \n\nParlamentsarbeit \n \n\nPeter Neukomm (SP) Begründung, SP/AL-\nFraktionserklärung \n\n”Ich bin froh, dass wir heute über die parteiübergreifende Motion diskutieren können, \nnachdem uns das letzte Mal eine dringlich erklärte Interpellation dazwischen \ngekommen war.  \n  \nNicht nur unser altehrwürdiger Ratssaal ist seit längerem nicht mehr zeitgemäss und \nwird deshalb endlich den heutigen Gegebenheiten angepasst - etwas, das ich bereits \nvor 6 Jahren als Präsident unseres Gremiums vergeblich beim Kanton moniert habe. \nOffenbar brauchte es zuerst die Verkleinerung des Kantonsrates, damit es klappte. \nEtwas ähnlich ergeht es auch unserem Rat. Er funktioniert zum Teil noch nach \nSpielregeln, die aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts stammen, als ob sich in \ndieser Zeit nichts verändert hätte. Nicht nur unsere Hülle, unser Tagungslokal \nbraucht also eine Modernisierung, sondern auch unser Rat hat eine solche dringend \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n67\n\nnötig. \nWas sind die Gründe? \n  \nAm 24.09.2006 haben 83 von 21’066 Stimmberechtigten eine Abstimmung \nentschieden, welche für die parlamentarische Demokratie dieser Stadt weit \nreichende Konsequenzen hat. Wenn diese 4 Promille der städtischen \nStimmberechtigten nämlich anders gestimmt hätten, wäre unser Rat auch in Zukunft \nund in der nächsten Legislaturperiode mit 50 Mitgliedern ausgestattet. Dass dies \nnicht nur im Vergleich mit ähnlich grossen Städten, sondern auch angesichts der von \ndiesem Rat zu bewältigenden Aufgaben adäquat gewesen wäre, ist den Meisten von \nuns klar. \n  \nAls gute Demokraten haben wir aber den Entscheid des Souveräns zu akzeptieren, \nauch wenn wir ihn nicht nachvollziehen können. Es bringt nichts, darüber zu jammern \nund sich frustriert ins Schneckenhaus zurückzuziehen. Als Volksvertreter sind wir in \nPflicht: Wir haben zu Gunsten einer auch künftig gut funktionierenden \ndemokratischen Meinungsbildung in unserer Stadt den Schaden in Grenzen zu \nhalten.  \n  \nBereits ab 2009 werden wir die immer anspruchsvollere und aufwändigere \nParlamentsarbeit mit rund einem Drittel weniger personellen Ressourcen zu \nbewältigen haben. Eine spürbare Mehrbelastung der einzelnen Parlamentsmitglieder \nist absehbar. Darum wird es nächstes Jahr für alle Parteien wesentlich schwieriger \nwerden, im Erwerbsleben stehende Personen für eine GrSR-Kandidatur zu \ngewinnen. Aus diesem Grund müssen schnell wirksame Massnahmen zur \nAttraktivierung der Parlamentsarbeit getroffen werden. \n \nDieser Ansicht sind die im überparteilichen Komitee „Nein zum Demokratieabbau – \nNein zur Initiative 35 statt 50 Grossstadträte“ vertretenen Ratsmitglieder. Folge \ndavon ist diese parteiübergreifende Motion. \n  \nWas will dieser Vorstoss? \n  \nDie Motionäre wollen so schnell wie möglich Reformen zu Gunsten der Qualität der \nRatsarbeit anstossen. Im Motionstext sind einige mögliche Massnahmen aufgeführt. \nDiese Aufzählung ist aber nur als Anregung zu verstehen, denn bei dieser \nParlamentsreform darf es keine Tabus geben. Wir haben den Fächer möglichst breit \nzu öffnen.  \n  \nEs geht auch um Grundsätzliches, um Fragen der Funktion, der Aufgaben und \nKompetenzen unseres Rates, genauso wie um strukturelle Fragen wie Grösse und \nFunktion von Fraktionen und Kommissionen, die Organisation des Ratsbetriebes \noder um die parlamentarischen Instrumente. Es geht auch um die Verbesserung der \nArbeitsbedingungen der einzelnen Parlamentsmitglieder, der Fraktionen und \nKommissionen. Es geht um Sitzungsabläufe, Sitzungskadenzen oder -zeiten, \nArbeitsinstrumente und den Support der Parlamentsarbeit, wie zum Beispiel die \nRechtsberatung der Ratsarbeit, die Edgar Zehnder (SVP) in seiner Motion zum \nThema gemacht hat. \n  \nIn Anbetracht der neuen Situation sind auch die verfassungsmässigen Kompetenzen \nund Zuständigkeiten zu überprüfen. Dabei stehen sicher die Finanzkompetenzen im \nVordergrund. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n68\n\nSoll ein so kleines Parlament wirklich noch zwingend über alle einmaligen Ausgaben \nvon über Fr. 50’000.--, respektive wiederkehrende Ausgaben von über Fr. 10’000.-- \nentscheiden müssen? \n  \nSoll dieses Parlament wirklich einmalige Ausgaben nur bis Fr. 600’000.-- und \nwiederkehrende nur bis Fr. 60’000.-- beschliessen dürfen? \n  \nIn ähnlich grossen Städten haben die Exekutiven und damit auch die Legislativen \nwesentlich höhere Finanzkompetenzen. In Thun und Köniz zum Beispiel entscheidet \ndas Parlament in eigener endgültiger Zuständigkeit einmalige Ausgaben von über Fr. \n200’000.-- bis Fr. 2 Mio. Bei den wiederkehrenden Ausgaben sind es in Thun Fr. \n100’000.-- bis Fr. 500’000.-- und in Köniz Fr. 60’000.-- bis Fr. 1 Mio. \n  \nDie Vergleiche könnten auch mit anderen kleineren Gemeinden gemacht werden. Da \nzeigt sich schnell, dass unsere Finanzkompetenzen einfach nicht mehr zeitgemäss \nsind. \n  \nThemen bei der Reform müssen aber sicher auch die Entschädigung und \nWertschätzung der Parlamentsarbeit sein; dies betrifft die einzelnen Mitglieder sowie \nauch die Fraktionen. Es gibt dazu verschiedene Möglichkeiten und interessante \nAnsätze in anderen Städten und Kantonen. \n  \nIch erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch daran, dass es immer wieder und in \nerster Linie die Fraktionen und Parteien sind, welche dafür zu sorgen haben, \nVorlagen dieses Rates unbeschadet durch eine Volksabstimmung zu bringen. Dabei \nbestreiten dieselben Leute, welche bereits die bescheiden bezahlte Parlamentsarbeit \nleisten, auch noch die arbeitsintensive und manchmal teure Informations- und \nÖffentlichkeitsarbeit. Sie müssen Gelder aus ihrem eigenen Sack einfliessen lassen, \ndamit das Ganze überhaupt funktioniert. Da stossen alle Betroffenen an die Grenzen \nihrer personellen und finanziellen Ressourcen. Es fragt sich deshalb, ob man hier \nvon der öffentlichen Hand aus nicht mehr machen will, dieses unabdingbare und \nwertvolle Engagement zu unterstützen; und dies müssen nicht nur finanzielle Anreize \nsein. \n  \nIch habe mir die Mühe gemacht, einige Stadtverfassungen und Geschäftsordnungen \nvon Parlamenten auf alle bisher erwähnten Aspekte zu konsultieren. Dabei bin ich \nauf verschiedenste interessante und auch nachahmenswerte Regelungen gestossen. \nEs würde Sinn machen, sich hier im Rahmen der Parlamentsreform einen breiteren \nÜberblick über die Stadtgrenzen hinaus zu verschaffen, wie andernorts auf ähnliche \nHerausforderungen reagiert worden ist. \n  \nDie Selbstverständlichkeit der praktisch ehrenamtlichen Aufopferung für die \nAllgemeinheit in der parlamentarischen Demokratie korrespondiert schon seit \nlängerem nicht mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten. Vor allem kollidiert sie \nmassiv mit den heutigen Anforderungen der Berufswelt, wo wesentlich mehr vom \nEinzelnen erwartet wird als früher, vor allem was die Mobilität anbelangt. \n  \nÜberall wird professionalisiert, nur bei der demokratischen Partizipation wird weiter \ndie längst überholte Fiktion des reinen Milizsystems aufrechterhalten, ohne die \nRahmenbedingungen zu ändern. Die kleinen Gemeinden sind bei der Besetzung \nihrer öffentlichen Ämter zuerst an ihre Grenzen gestossen. Aber auch in grösseren \nGemeinden und Städten haben sich die Zeiten und auch die Umstände geändert. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n69\n\nMit der drastischen Verkleinerung unseres Gremiums kommt nun noch eine \nzusätzliche Komponente hinzu, die uns zu schnellem Handeln zwingt. Heute ist \nsicher nicht der Ort und die Zeit, bereits konkrete Reformvorschläge im Detail zu \ndiskutieren. Diese Aufgabe müssen wir an die Gremien delegieren, welche die \nReform vorberaten werden. \n  \nIch gehe davon aus, dass das Büro zusammen mit den Fraktionen und dem Stadtrat \nüber das weitere Vorgehen entscheiden wird. Ich würde es sehr begrüssen, wenn in \nAnlehnung an die guten Erfahrungen bei der AG SSF (Arbeitsgruppe Strategie, \nStrukturen und Finanzen) im Zusammenhang mit der Reform der politischen \nFührungsstrukturen der städtischen Werke ein Steuerungsausschuss eingesetzt \nwürde, in dem neben dem Büro auch die Fraktionen, der Stadtrat und die \nStadtkanzlei vertreten sein sollten. \n  \nUnabdinglich ist meiner Meinung nach ein professioneller externer Support, der \nsicherstellt, dass möglichst bald brauchbare Vorschläge diskutiert und dem Rat \nunterbreitet werden können. Denn die neue Legislatur ist schneller da, als uns lieb \nsein wird. Diesem Projekt muss darum höchste zeitliche Priorität eingeräumt werden. \n  \nWichtig ist dabei auch die Vernetzung mit der laufenden Arbeit der WoV-SPK, wo es \nin Teilbereichen, den parlamentarischen Instrumenten (Planungsempfehlung, \nPlanungsauftrag), den Aufgaben (Budget, Rechnung) und der Organisation \n(Fachkommissionen) bedeutende Schnittstellen gibt. Das ist sich diese Kommission \nbewusst, und es wurde dort auch schon diskutiert. \n  \nIch hoffe, dass nun alle am gleichen Strick ziehen werden, damit wir unsere Ziele \nschnell erreichen können, welche wie folgt lauten:  \n \n\n• Modernisierung und Attraktivierung der parlamentarischen \nRahmenbedingungen \n\n• Sicherung der künftigen Handlungsfähigkeit unseres Gremiums \n• Sicherung der Qualität der parlamentarischen Aufsicht und Kontrolle \n\n  \nEingeschlossen in diese Erwartung ist auch der Stadtrat. Er sollte nicht der falschen \nHoffnung unterliegen, dass er mit einem schwachen Parlament ein einfacheres \nLeben hätte. \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird der Motion zustimmen und ist bereit, sich in diesem \nProzess mit Herzblut zu engagieren und einzubringen. \n  \nWir sind überzeugt, dass es stark von den Resultaten dieser Reform abhängen wird, \nob wir künftig in der Lage sein werden, unsere wichtigen Aufgaben zugunsten der \nBevölkerung so zu bewältigen, wie das von uns, von einem handlungsfähigen \nParlament erwartet wird. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Der Stadtrat hat im Sinn, nach einer Einleitung und generellen Bemerkungen etwas \nüber seine Vorstellungen im Zusammenhang mit dem Umfang und Inhalt der \nParlamentsreform zu sagen und anschliessend konkreter zu werden bezüglich der \nUmsetzung des Anliegens in Anbetracht der aktuellen Reformlandschaft. Als \nAbschluss und bevor Sie in die Diskussionsrunde einsteigen, folgen die \nEmpfehlungen des Stadtrates.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n70\n\n \nEinleitung, Generelles: \nMit Datum vom 14. November 2006 und unter Bezugnahme auf die knappe \nAnnahme der Initiative zur Verkleinerung des Stadtparlaments am 24. September \nvergangenen Jahres, ersucht Grossstadtrat Peter Neukomm darum, der Grosse \nStadtrat möge das Büro beauftragen, im Hinblick auf die nächste Legislatur und unter \nEinbezug der Fraktionen Bericht und Antrag zur Attraktivierung der Parlamentsarbeit \nzu erstatten. Ich bitte Sie, diese Zeitspanne vom 14. November 2006 bis zum \nheutigen Datum (20. März 2007) im Hinterkopf abzuspeichern, weil ich später darauf \nzurückkommen werde. \n  \nAuch aus der Sicht des Stadtrates drängt sich im Hinblick auf die am 1. Januar 2009 \nbeginnende Legislatur mit einem um 30% verkleinerten Parlament eine \nNeubeurteilung der Lage und eine eigentliche Parlamentsreform auf.  \n \nNachdem der Kanton Schaffhausen eine neue Verfassung auf den 1. Januar 2003 in \nKraft gesetzt hat, mit welcher er unter anderem auch die Kompetenzen von \nRegierungsrat und Kantonsrat angepasst hat und nachdem auch unsere \nNachbargemeinde Neuhausen am Rheinfall über eine revidierte Ortsverfassung mit \nmassiv nach oben angepassten Kompetenzen sowohl von Parlament wie \nGemeinderat verfügt, ist es höchste Zeit, auch in der Stadt Schaffhausen längst \nfällige Korrekturen am veralteten Verfassungskleid vom 4. August 1918 \nvorzunehmen, welches im Laufe der Jahre etwas morsch geworden ist. \n  \nDie von Peter Neukomm in seiner Kurzbegründung vorgenommene Lagebeurteilung \nüber die Entwicklung der Anforderungen an die künftigen Mitglieder des Grossen \nStadtrates sowohl in zeitlicher, wie auch in qualitativer Hinsicht teilt der Stadtrat \nuneingeschränkt. Die Herausforderung wird nach Einschätzung des Stadtrates darin \nbestehen, eine neue Balance zu finden zwischen der zeitlichen Inanspruchnahme \ndes verkleinerten Milizparlaments und der gestiegenen Ansprüche an Qualität und \nGeschwindigkeit auch der Parlamentsarbeit. \n  \nIndessen kann eine Anpassung der Aufgaben und Kompetenzen des städtischen \nParlaments nicht ohne Revision eines wichtigen Teils unserer Stadtverfassung \ngeschehen. Ein Blick in die Abteilungen III und IV der Stadtverfassung, welche sich \nin den Art. 14 bis insgesamt 45 mit dem Stadtrat und dem Grossen Stadtrat \nbeschäftigen, zeigt, dass es mit einer Anpassung der Geschäftsordnung, dem \nAusbau der parlamentarischen Instrumente oder deren Anpassung und der \nnumerischen Verkleinerung der bisherigen Kommissionsgrössen wohl nicht getan ist. \nPeter Neukomm hat dies bereits klar zum Ausdruck gebracht. \n  \nErlauben Sie mir darum, im nächsten Teil der Antwort des Stadtrates einige \ngrundsätzliche Gedanken zum Umfang und Inhalt einer Parlamentsreform \neinzubringen. \n  \nUmfang und Inhalt der Parlamentsreform: \nDie 30%ige Verkleinerung des Grossen Stadtrates wird dazu führen, dass wir uns \ngenerell über die Parlamentsaufgaben, die Organe und ihr Zusammenwirken, die \nparlamentarischen Instrumente und die Kompetenzen Gedanken machen müssen. \nDa beispielsweise bei Kompetenzfragen wichtige Schnittstellen zu den Kompetenzen \ndes Stadtrates bestehen, sind auch diese Bereiche der Stadtverfassung in die \nReform mit einzubeziehen. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n71\n\nNachdem der Grosse Stadtrat in den vergangenen Jahren die Anzahl der \nparlamentarischen Instrumente konsequent ausgebaut hat und die absolute Zahl der \npersönlichen Vorstösse sowie die Anzahl der Vorlagen aus dem Stadtrat sich in den \nvergangenen dreissig Jahren verdoppelt hat, ist dem Kapitel Kompetenzen \nbesonderes Augenmerk zu schenken. Die Befugnisse des Grossen Stadtrates, \nwelche in Art. 26 Absatz 1 lit. b) bis o) des kantonalen Gemeindegesetzes \nfestgehalten sind, gelten dabei als Pflichtprogramm.  \n  \nIndessen zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder, dass die Aufsicht \nüber den städtischen Haushalt, die Amtsverrichtungen des Stadtrates, die \nReferendumsgeschäfte und die Beschlussfassung über die übrigen in den \nKompetenzkreis des Rates fallenden Geschäfte einer verstärkten strategischen \nAusrichtung auf die Zielsetzungen der Stadt bedürfen. \n  \nMit anderen Worten sind auch Möglichkeiten über dieses Pflichtprogramm hinaus zu \nschaffen, damit der Stadtrat zusammen mit dem Parlament über Strategieinhalte und \nnicht nur über das politische Alltagsgeschäft debattieren kann. Moderne \nGemeinwesen und insbesondere Städte können nicht nach Vorgaben einer \nVerfassung aus dem Anfang des vergangenen Jahrhunderts geführt werden. \nDemzufolge wird der Inhalt und Umfang einer Parlamentsreform durch eine \nNeudefinition der Aufgaben im Rahmen des Gemeindegesetzes, der Organisation, \nder parlamentarischen Instrumente und der gegenseitigen Kompetenzen Stadtrat – \nGrosser Stadtrat konditioniert. \n  \nNur schon ein Blick auf unsere Nachbargemeinde Neuhausen, die rund zwei Drittel \nkleiner ist, offenbart den Misstand: Die Artikel 14, 25 und 32 zeigen zum Beispiel bei \nden einmaligen Ausgaben eine doppelt so hohe Kompetenz des Gemeinderates, bei \nden neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben kann der Einwohnerrat bis \nFr. 100’000.-- in eigener Kompetenz entscheiden, während in Schaffhausen bereits \nbei Fr. 60’000.-- die Referendumsgrenze erreicht ist. \n  \nAuf solchen Weichenstellungen in der Verfassung aufbauend ergeben sich auch je \nnach Entscheid neue quantitative Belastungsfaktoren, wie die Zahl und Dauer der \nSitzungen des Grossen Stadtrates, die Entschädigung für die Mitarbeit in \nvorbereitenden und vorberatenden Spezial- beziehungsweise Fachkommissionen \nsowie die Infrastruktur (Arbeitsinstrumente, Support, interfraktionelle \nKommunikation). \n  \nEinen wichtigen Teil beim Thema Parlamentsreform dürfte auch die künftige Art und \nWeise des Umgangs des Parlaments und die Tiefe, beziehungsweise Aussagekraft \nseiner Aufgaben und Geschäftsprüfungstätigkeit ausmachen. \n  \nHier hat der Stadtrat mit der Vorlage WoV nach den Bedürfnissen der Stadt \nSchaffhausen ein Massnahmenpaket in Beratung, welches dem Parlament neue \nKontroll- und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung \neinräumt. Im Gegenzug sollen dafür die bezeichneten Leistungsbereiche per \nGlobalbudget geführt werden können. Die Einführung von Fachkommissionen und \ndie Schaffung der parlamentarischen Instrumente Leistungsempfehlung und \nLeistungsauftrag würde dabei eine Verwesentlichung und qualitative Verbesserung \nder Parlamentsarbeit mit sich bringen. Nachdem Stadtrat und Grosser Stadtrat seit \ndem Jahr 2002 in dieses Projekt investiert haben, ist es dem Stadtrat wichtig, auch \ndiese Reform mit einem erfolgreichen Zwischenschritt bis zur Neufassung des \nkantonalen Finanzhaushaltgesetzes auf den Weg bringen zu können. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n72\n\n  \nUmsetzung des Anliegens mit Blick auf die aktuelle Reformlandschaft: \nDie von den Motionären beantragte Parlamentsreform steht in der Reformlandschaft \nder Stadt Schaffhausen nicht allein da. Nach der Umgestaltung und Vereinfachung \nder Führungsebene mit der Reduktion auf 16 Bereiche werden je nach Ausgang der \nVolksabstimmung über die Zentralisierung der Steuerverwaltung bereits wieder \nRestrukturierungen nötig, entweder in die Richtung der Motion Zehnder oder wie sie \nbisher der Stadtrat verfolgt hat. \n  \nAuch die Einführung des neuen Personal- und Lohnrechts wird in der \nUmsetzungsphase zahlreiche Ressourcen binden. Die Einführung von WoV für \nausgewählte Bereiche wird aufgrund der bisherigen Erkenntnisse in der \nSpezialkommission im Hinblick auf die Budgets 2009 und die Parlamentsarbeit in der \nneuen Legislatur spätestens diesen Sommer entschieden werden müssen, damit klar \nist, welche parlamentarischen Rahmenbedingungen für diese Bereiche gelten. \n  \nDie verwaltungsintern begonnenen Arbeiten an der Totalrevision der Stadtverfassung \ngemäss Auftrag Motion Rohner müssen bei der Parlamentsreform ebenso mit \neinbezogen werden. Nicht zu vergessen ist, dass auch der Stadtrat mit seinem \nProjekt Optimierungspotential, das in der heutigen Medienkonferenz zur \nKlausurtagung des Stadtrates 2007 bekannt gegeben wurde, weitere Ressourcen \nbeansprucht, weil er das strukturelle Defizit der Stadt in der Grössenordnung von \nrund Fr. 4 Mio. jährlich entlasten muss, damit die Verschuldung der Stadt zumindest \nnicht weiter ansteigt. Auch hier arbeiten wir an der Erfüllung eines parlamentarischen \nDauerauftrags, den Sie uns auch immer wieder in Erinnerung rufen. \n  \nNun ist es bei der Übersicht über die laufenden Reformbaustellen ein Leichtes, \nfestzustellen, dass sowohl personell wie zeitlich dem Umfang der Reformarbeiten \nenge Grenzen gesetzt sein werden. Wenn wir davon ausgehen, dass die \nRahmenbedingungen für die künftige parlamentarische Arbeit in den wichtigsten \nGrundzügen wie: \n  \n\n• Kompetenzen \n• Organe und ihre Grösse \n• Parlamentarische Instrumente \n• Detaillierungsgrad der Entscheidgrundlagen und der Parlamentsarbeit \n• Logistischer Support (Entschädigung/Zeiteinsatz und Kommunikationsmittel) \n\n \nbereits vor den Wahlen in den Grossen Stadtrat klar sein müssen, dann bleibt für \nausufernde Diskussionen keine Zeit mehr. Es wird nötig sein, die vorhandenen \nReformerkenntnisse und auch das parlamentarische Wissen zu bündeln und klar \numrissene, wohl dosierte Reformschritte auf das Jahr 2008 hin umzusetzen. Nach \nder Vorstellung des Stadtrates liegen bei WoV die Karten bereits auf dem Tisch. \n  \nDie Diskussionen und Erkenntnisse aus der SPK sind auch für die Parlamentsreform \nnutz- und verwertbar. Die Zwischenergebnisse der verwaltungsinternen \nVorbereitungen auf eine Totalrevision der Stadtverfassung können zu diesem Zweck \nmit einbezogen werden. \n  \nDer Stadtrat schlägt Ihnen vor, dass - sofern Sie die Motion Neukomm heute \nüberweisen - das Büro und die Fraktionen gemeinsam mit dem Stadtrat eine \nReformkommission einsetzen, die in einem Netzplan die notwendigen Reformschritte \nfestlegt, mit dem Ziel, eine klare Situation für die Wahlen im Jahr 2008 zu haben.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n73\n\n \nSinnvollerweise sind dafür die Ressourcen aus der WoV-SPK zu nutzen. \nVorausgesetzt, dass diese SPK und der Grosse Stadtrat bei WoV die \nUmsetzungsaufträge bis in diesem Sommer verabschieden können, sind diese für \ndie Reformkommission à la AG SSF - wie von Peter Neukomm beschrieben - frei, \ninklusive externe Beratung. \n  \nWir müssen uns aber alle bewusst sein, dass sowohl WoV sowie AG SSF insgesamt \nüber 4 Jahre brauchten bis zur Entscheidreife. Ich bitte Sie an dieser Stelle, die \nkleine Information über die Dauer des Einreichens der Motion bis zur ihrer \nBehandlung abzurufen. Der beste Netzplan wird dem Grossen Stadtrat bei der \nParlamentsreform nur helfen, wenn die Beratungs- und Entscheidgeschwindigkeit um \nmehrere 100% ansteigen. Das ist eine grosse Herausforderung, denn wir müssen die \nReform noch mit den alten Strukturen bewältigen. \n \nEmpfehlung des Stadtrates: \nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen der Stadtrat Zustimmung zur Motion Neukomm. Wir \nnehmen das Angebot selbstverständlich gerne an und werden uns mit Hochdruck an \ndie Arbeit machen.  \n \nBitte beachten Sie in der nun folgenden Diskussion vor allem die beiden wichtigsten \nKomponenten: Die uns zur Verfügung stehende Zeit und dass wir uns auf das \nWesentliche konzentrieren müssen, wenn wir zum Ziel kommen wollen. “ \n\n  \nNihat Tektas (JFDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Ich habe mir den vom Ratspräsidenten anlässlich der letzten Sitzung gemachten \nRat zu Herzen genommen und versuche heute Abend, Doppelspurigkeiten in \nmeinem Votum zu vermeiden. Hoffentlich bin ich nicht der Einzige. \n  \nIch kann Ihnen anschliessend die Fraktionserklärung der FDP/jfsh verlesen. Eines \nvorab, die Motionäre können bei der Abstimmung über die Erheblicherklärung auf \nsämtliche Stimmen der Freisinnigen zählen. Sie haben unsere volle Unterstützung, \nwas den Motionstext angeht. \n  \nWir unterstützen die Motion Aufwertung der Parlamentsarbeit darum, weil unsere \nInitiative zur Reduktion der Anzahl GrossstadträtInnen diese hier zu behandelnde \nMotion sozusagen ausgelöst hat. Schon aus diesem Grund ist es unsere Pflicht, die \ndaraus resultierenden Konsequenzen mitzutragen - und das meine ich nicht im \nnegativen Sinne. \n  \nWäre die Motion nicht von Ihrer Seite gekommen, hätten wir sie natürlich selbst \neingebracht. Denn schon in der Begründung unserer Initiative haben wir dazumal in \nAussicht gestellt, dass sich das “Rundherum” der Parlamentsarbeit auch ändern \nmüsse, wie zum Beispiel die Reduktion der Kommissionsgrössen. Der Motionär hat \neinige weitere Beispiele genannt. Wir sind erfreut zu sehen, dass unsere Vorschläge \nden Weg in die Motionsbegründung gefunden haben.  \n  \nIch möchte jedoch wie folgt präzisieren: Wir sehen das Ganze aus einer anderen \nOptik. Für uns ist die FDP-Initiative nicht die Ursache für diese Motion, sondern sie - \ndie Initiative - ist bereits Bestandteil dieser Motion. Denn eine Reduktion der Anzahl \nParlamentarierInnen ist ein qualitativer Gewinn der Ratsarbeit und somit eine \nAufwertung, wie vom Motionär verlangt. Aber darüber gingen die Meinungen gestern \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n74\n\nschon auseinander, und das tun sie wahrscheinlich auch heute noch. \nEin weiterer Punkt, in welchem unsere Meinungen auseinander gehen, ist das Wort \nAbgeltung in der Begründung der Motion. Wir halten jetzt schon fest, dass wir gegen \neine Abgeltung sind, wie es der Motionär und seine Mitunterzeichner verlangen.  \n  \nEine solche Abgeltung erscheint nicht opportun, denn sie trägt nichts zur Aufwertung \nder Parlamentsarbeit bei. Eine symbolische Erhöhung der Sitzungsgelder vermag \nden betriebenen Zeitaufwand eines Parlamentsmitglieds auch niemals zu decken, \ndas wissen wir alle. Wir sollten aber nicht vergessen: Wir sind und bleiben ein \nFeierabendparlament. Noch weniger bringt eine entsprechende Abgeltung etwas bei \nder Suche nach valablen Kandidaten, wie die Motionsbegründung zu suggerieren \nversucht. Bei wem von Ihnen war die Höhe des Sitzungsgeldes ein Argument, sich \nauf die Liste setzen zu lassen? Offensichtlich gibt es da andere Gründe, weshalb \nLeute wie Sie und ich dies tun. \n  \nLassen Sie mich hier noch eine kleine Klammerbemerkung machen: In der SPK zur \nFDP-Initiative mussten insbesondere Katrin Hauser und ich uns anhören, dass die \nFDP wahrscheinlich Mühe hätte, Kandidaten für ihre Liste zu finden und deshalb \ndiese Initiative lanciert habe. Ich bin nun beruhigt in der Begründung der Motion zu \nlesen, dass die Kandidatensuche für solche Ämter auch bei den anderen Parteien \nkein Zuckerschlecken ist.  \n  \nKurz und gut: Heute Abend haben Sie sämtliche unserer Stimmen. Aber die \nFDP/jfsh-Fraktion kann jetzt schon in Aussicht stellen, dass sie sich in der \nKommissionsarbeit gegen das Wort Abgeltung wehren wird. Aber heute Abend - um \nIhre Worte zu benutzen - ziehen wir an einem Strick. “ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich möchte mich Nihat Tektas anschliessen und gestehe, dass ich ganz im Stillen \neinmal einem eifrigen Unterschriftensammler für die Initiative anvertraut habe, es sei \nzwar auch für unsere Fraktion eine geringere Belastung, wenn wir nicht mehr so viele \nKandidaten suchen müssten; aber er dürfe diese Bemerkung nicht publik machen.  \n \nTrotzdem haben wir alle vehement gegen diese Initiative gekämpft, und darum muss \nich wirklich sagen, dass es für Peter Neukomm, den Erstunterzeichner dieser Motion, \nvon menschlicher Grösse zeugt, wenn er den Titel setzt Aufwertung der \nParlamentsarbeit. Damit hat er aus der Not eine Tugend gemacht. So viel \nmenschliche Grösse hätte ich nicht.  \n  \nSchliesslich wird es für die Meisten von uns vorerst darum gehen, welche Parteien \nab 2009 überhaupt noch zu diesem erlauchten Parlament gehören. Den \nChancenausgleich für mittlere und kleine Parteien kann man ja nicht einfach mit dem \nPukelsheim-Trick schaffen, weil die Stadt bekanntlich nur einen einzigen Wahlkreis \nhat. Es bleibt einzig die Hoffnung, dass noch irgendwo auf der Welt ein anderer \nTrickkünstler - vielleicht ganz ohne attraktiven Namen - das irdische Einmaleins zu \nüberlisten vermag. Vor allem die FDP steht in der Pflicht, das Büro im \nVollzugszwang. Wir sind gespannt auf die Vorlage.  \n  \nDie vorliegende Motion unterstützen wir voll und ganz. Der Motionär und der \nStadtpräsident haben inhaltlich und materiell das Wesentliche bereits ausgeführt. Wir \nmöchten allerdings doch noch explizit beim Büro folgende Bestellung aufgeben, \nnämlich die Leitplanken unserer Fraktion, welche sich teilweise vielleicht auch \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n75\n\nwiederholen: \nDie Mitsprache und die Rechte des Parlaments dürfen in den grossen Zügen in \nkeiner Weise beschränkt werden. Darin liegt ein Widerspruch: In grossen Zügen und \nin keiner Weise. Es werden bestimmt noch weitere solche “Kaugummis” folgen. \nDavon sind natürliche Anpassungen, wie sie bereits von Peter Neukomm ausgeführt \nwurden, ausgenommen; zum Beispiel bezüglich der Finanzkompetenz oder der \nMenge der Kleinen Anfragen – bei der damaligen Diskussion war ich mit Thomas \nHauser ziemlich alleine - dürften sehr wohl wieder Diskussionen geführt werden, \neventuell auch zu einer Redezeitbeschränkung. Wesentliche Kompetenzen dürfen \njedoch nicht beschränkt werden, die bestehenden Instrumente des Parlaments \nmüssen in gleicher Qualität erhalten bleiben. \n  \nDer Einbezug des Parlaments zu umfassender Information und der Zugang zu \nVerwaltung müssen ebenso weiterhin gewährleistet sein. Wir ParlamentarierInnen \nverfügen auch über eine Art Macht, wenn man dies überhaupt mit diesem Wort \nausdrücken möchte. Wir sind eine Art Schlüsselpersonen für Menschen, die sich mit \nihren Fragen und Anliegen an uns wenden, und wir haben die Möglichkeit, intern \ngenauer nachzufragen, auch wenn wir operativ nicht bestimmen können. Diese \nMöglichkeit und Kompetenz sollten nicht geopfert werden.  \n  \nDie Sitzungsgelder werden dem zusätzlichen Arbeitsaufwand und der gewachsenen \nVerantwortung entsprechend angepasst. Das gehört für uns zu den absoluten \n“must”.  \n  \nFazit: Unsere Wunschliste ist umfassend, aber nicht unbescheiden. Sie entspricht \njenem Rahmen, den ein Parlament, welches diesen Namen überhaupt verdient, für \nseriöse Ratsarbeit nötig hat. Der vorgezeichnete Weg, wie von Stadtpräsident Marcel \nWenger und Peter Neukomm skizziert, stimmt für uns. Der Zeitpunkt ist gekommen, \neine Kommission einzusetzen, weil im Hinblick auf die Wahlen 2008 die Eckdaten \nder zukünftigen Ratsarbeit bekannt sein müssen, den Rest werden die Wählerinnen \nund Wähler für uns erledigen. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/SVJP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen, welche kurz sein wird. \n  \nEs ist dringend notwendig, die Parlamentsarbeit attraktiver und effizienter zu \ngestalten. Die Verkleinerung unseres Rates hat die Dringlichkeit für eine Reform der \nParlamentsarbeit erhöht, sie ist aber nicht der einzige Grund dazu. \n  \nZiel bei der Neugestaltung des Ratsbetriebes muss es sein, die \nRahmenbedingungen derart zu verbessern, damit wir auch in Zukunft von den \nVorteilen eines Milizparlamentes profitieren dürfen, das diesen Namen verdient. Im \nVordergrund müssen somit Massnahmen stehen, die es möglichst vielen \nBerufsgruppen ermöglichen, an der Parlamentsarbeit teilzunehmen, und damit die \nBevölkerung möglichst repräsentativ vertreten werden kann. \n  \nRobin Blanck schrieb heute (20.03.07) in den Schaffhauser Nachrichten, dass wir \nuns bei diesem Traktandum mit uns selbst zu beschäftigen haben, was allerdings \nnicht ganz stimmt. Wir müssen dabei nicht nur an uns hier im Rat denken, sondern \nauch an all jene erinnern, welche vorzeitig zurückgetreten sind, bei einem \nNachrutschen verzichtet haben und die sich schon gar nicht dazu bewegen liessen, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n76\n\nauf einer Liste zu kandidieren. \nGerne gebe ich noch einige konkrete Gedanken und Denkanstösse mit für den \nVorlagenentwurf: \n  \nVorschlag 1: Sitzungszeiten verschieben \nDann, wenn die Sitzungen des Grossen Stadtrates beginnen, arbeiten “normale” \nErwerbstätige noch oder sind zumindest erst auf dem Weg nach Hause. Die spät-\nnachmittäglichen Sitzungszeiten bedeuten für viele interessierte Berufsleute das Aus \nfür ein Engagement im Parlament. Die Lösung dieses Problems ist einfach, obwohl \nsie nicht alle mögen. Wir verschieben die Sitzungen auf den Abend. \n  \nVorschlag 2: Vereinfachtes Verfahren für unumstrittene Vorlagen \nNicht selten kommt es vor, dass wir in diesem Raum ellenlange Dankesreden und \nRepetitionen über uns ergehen lassen müssen. Die Sachlage ist klar. Die Meinungen \nsind gemacht. Aber dennoch kann man es nicht lassen, seinen “Senf” dazu zu \ngeben. \n  \nDer Vorschlag hier: Wir führen ein vereinfachtes Verfahren für unumstrittene \nVorlagen ein. Nach der ausführlichen Beratung in einer Fach- oder \nSpezialkommission wäre eine Beratung im Rat nur dann notwendig, wenn dies \nausdrücklich von einem Ratsmitglied gewünscht wird. \n  \nVorschlag 3: Angemessene finanzielle Abgeltung \nDas Sitzungsgeld wirkt heute kaum als Anreiz, für den Grossen Stadtrat zu \nkandidieren. Wir sind der Meinung, das soll es auch nicht. Die Motivation, aktiv Politik \nzu betreiben, soll auch in Zukunft die Überzeugung sein und nicht das Geld. \nDennoch ist auch eine Mehrheit der SVP/JSVP/EDU-Fraktion der Meinung, dass die \nAbgeltung angemessener gestaltet werden könnte.  \n  \nIch freue mich auf eine gute Diskussion über die Zukunft dieses Rates. Die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion wird der Motion geschlossen zustimmen. “ \n\n  \nMarlies Besio (CVP) Votum \n”Ich mache es ganz kurz. Wir haben bereits vieles gehört, dem ich vollumfänglich \nzustimme. Wir sind überzeugt davon, dass auch mit einem kleineren Parlament nicht \neffizienter und qualitativ besser gearbeitet wird, denn all jene, die mit mühsam \nlangen, anstatt kurzen prägnanten Voten ihre Meinung kundtun, sind sicher auch \nweiterhin im Parlament vertreten. \n  \nEs werden sich deutlich weniger Personen mit politischen Fragen und Anliegen \nbefassen und dafür mehr Zeit aufbringen müssen. Ich befürchte, dass sich einzelne \nParlamentarierInnen überlegen werden, ob sie überhaupt noch gewillt sind, sich \nunter solchen Umständen für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist \nes wichtig und legitim, dass der Mehraufwand angemessen honoriert und die \nGestaltung der Parlamentsarbeit überdacht werden. Auch die Grösse der Fraktionen \nund der SPK wird derjenigen des Parlaments angepasst werden müssen. \n  \nNicht zuletzt möchte ich betonen, dass nicht nur Fraktionen, sondern auch die \nStimmen der Kleinstparteien bei städtischen Vorlagen und Abstimmungen eine Rolle \nspielen.  \n \nWir CVP-Frauen stimmen dieser Motion vehement zu und bitten den Stadtrat, sehr \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n77\n\nrasch eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. “ \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum \n”Wie es unser Fraktionssprecher bereits angekündigt hat, werden wir von der \nFDP/jfsh-Fraktion die Motion von Peter Neukomm unterstützen. Als Mitinitiantin des \nVolksbegehrens “35 Grossstadträte sind genug” geht es mir hauptsächlich um die \nneue Organisation des Ratsbetriebs. Wenn uns eine gute Vorbereitung für die \nNeuorganisation, die gleichermassen auf 35 Köpfe abgestimmt ist, gelingt, glaube ich \nauch heute noch, dass es mit der Verkleinerung des Stadtparlaments nicht zu \nMehrbelastungen kommen muss. \n  \nEs ist deshalb sicher richtig, wenn wir uns schon jetzt überlegen, wie das \nStadtparlament von Morgen arbeiten soll. Ich finde es aber nicht richtig, wenn wir uns \nim gleichen Atemzug Gedanken über die neue Abgeltung machen. Es wäre doch viel \nfairer, wenn wir die ganze Kraft einzig in die Neuorganisation legen. Wenn vielleicht \nirgendwann über eine neue Abgeltung verhandelt werden soll oder muss, dann wohl \nerst nach gemachten Erfahrungen in einer neuen Parlamentsstruktur. \n  \nOhne solche Erfahrungen würden wir uns in der Abgeltungsdiskussion im Kreis \ndrehen. Anders gesagt, wir würden stehen bleiben oder sinken, weil uns der Boden \nfehlt. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Schlusswort \n”Ich wurde in der Fraktion schon gefragt, was ich eigentlich bei so viel Zustimmung \nfalsch gemacht habe, es müsse doch misstrauisch machen.  \n \nDanken möchte ich Iren Eichenberger für die Blumen und auch dem Stadtrat und \nden meisten von Ihnen für das Erkennen der Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser \nParlamentsreform sowie für das offene Angehen der bevorstehenden Arbeit.  \n \nIch bin froh, dass auch die FPD unvoreingenommen - zwar mit einer Einschränkung, \nzu der ich noch kommen werde - diese Arbeit in Angriff nehmen will und aus dem \nSchützengraben der Abstimmungskampfes heraus klettert. Dies ist unsere einzige \nChance, eine Reform hervorzubringen, die auch Resultate beinhaltet. Es geht um die \nQualitätssicherung und -kontrolle der demokratischen Kontrolle und diese darf und \nkann auch etwas kosten, womit ich zum Argument von Nihat Tektas und Katrin \nHauser-Lauber komme. Sie möchten den soeben geöffneten Fächer bereits wieder \nschliessen und zum Beispiel die Frage der Abgeltung - ein Punkt unter vielen \nanderen - gar nicht mehr diskutieren.  \n  \nEine ehrliche Reform mit dem Ziel, bestmögliche Resultate zu erreichen, muss auch \nbereit sein, Massnahmen zu diskutieren, die etwas kosten können. Man kann im \nEinzelfall, falls das Kosten-/Nutzenverhältnis nicht stimmen sollte, über einen \nVerzicht einer solchen Massnahme diskutieren. Grundsätzlich ausblenden sollte man \ndiesen Aspekt aber nicht. Es ist sehr heuchlerisch, wenn behauptet wird, eine \nfinanzielle Abgeltung spiele keine Rolle. Es geht nicht darum, etwas mit unserer \nArbeit zu verdienen. Aber der finanzielle und vor allem enorme arbeitstechnische \nAufwand während des ganzen Jahres muss doch irgendwie abgegolten und nicht \neinfach ausgeklammert werden. Ob wir dann zum Schluss kommen, ein \nAbgeltungsmodell analog anderer Städte mit einer Grundentschädigung und \nSpesenvergütung einzuführen oder nicht, sollte schon offen diskutiert und überprüft \nwerden können.  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n78\n\nDie Aspekte aus der WoV-SPK müssen ebenso berücksichtigt werden. Wenn sich \ndort unsere Vorhaben realisieren, werden Fraktionsvorarbeiten eine weitaus \ngrössere Gewichtung wie bisher zukommen. Soll diese Arbeit gratis geleistet \nwerden?  \n  \nWir dürfen auch die Relation des zur Diskussion stehenden Betrages nicht aus den \nAugen verlieren. Wenn Sie den städtischen Haushalt anschauen, verschlingt unser \nAufsichtsorgan, welches für die Bevölkerung wichtige Aufsichtsarbeit leistet, \nschlussendlich rund Fr. 250’000.--, was umgerechnet etwas mehr als ein Promille \ndes gesamten städtischen Haushaltes bedeutet.  \n  \nAbschliessend möchte ich vom finanziellen Aspekt wegkommen und mich daran \nfreuen, dass wir unvoreingenommen und gemeinsam an die Arbeit gehen können. “ \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG: \nAlle anwesenden 46 Ratsmitglieder stimmen der Motion zu, sie wird mit 46 : 0 \nStimmen erheblich erklärt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \nDer Ratspräsident stellt in Aussicht, dass sich das Büro in Anbetracht der \nDringlichkeit diesem Auftrag kurzfristig annehmen und diesen auf die Traktandenliste \nder nächsten Bürositzung vom 27. März 2007 setzen wird.  \n\n  \nTraktandum 2 Postulat Martin Egger (FDP): “EURO 08 - Chance für die \n\nStadt Schaffhausen” \n\n \nMartin Egger (FDP) Begründung \n”Es ist das erste zur Behandlung stehende Postulat und daher ist sein Wortgebrauch \nnoch nicht sehr gut eingeübt.  \n  \nIch zähle mich nicht zum klassischen Fussballfan und als Vertreter einer \nRandsportart schaue ich zugegebenermassen ab und zu mit etwas Neid auf König \nFussball, wie er es immer wieder schafft, die Massen zu mobilisieren. \n  \nWir erinnern uns sicher alle an die Bilder der vergangen Fussball-WM. Vor der WM \nkannte den Begriff Public viewing so gut wie niemand. Doch das gemeinsame \nMitfiebern beim öffentlichen Fussballschauen auf grossen Videowänden geriet zum \nMassenphänomen und zu der Überraschung des WM-Sommers 2006. Wie \nmagnetisiert strömten bunt kostümierte Fans auf die abgesperrten Plätze. Rund 15 \nMillionen Menschen waren es in Deutschland allein auf den offiziellen Festen des \nWeltverbands FIFA in den zwölf Spielorten. Aus der Notlösung für \nSchlachtenbummler ohne teures Stadionticket wurde schnell ein Partyhit. Wegen der \nBegeisterungswelle mussten viele Areale erweitert werden. \n  \nDie Welle der Begeisterung schwappte auch auf die Schweiz über. Viele Betreiber \nvon meist privat organisierten und betriebenen Public viewing-Arenas wurden vom \nAnsturm der Fans überrascht. Und positiv zu Vermerken gilt, dass die Feiern \nüberraschenderweise überwiegend ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen. \n  \nDie gute Stimmung im Jahr 2006, die laufenden Anstrengungen des \nSchweizerischen Fussballverbandes als Ausrichter der EURO 08, der EURO 2008 \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n79\n\nSA als Organisatorin des Anlasses, und die Anstrengungen des Bundes, welcher \nneben den Austragungsorten auch andere Städte und Regionen von diesem \nGrossanlass profitieren lassen wollen, haben mich motiviert, das vorliegende \nPostulat einzureichen. \n  \nWie aus der Presse zu entnehmen war, ist der Stadtrat in Sachen Public viewing \nbereits aktiv geworden. Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass der SR für \ndie UBS-Arena die rote Karte gezogen hat. Die Grösse des Projektes ist für \nSchaffhausen wahrscheinlich überdimensioniert. \n  \nDen vorgeschlagenen Weg einer Ausschreibung für lokale Anbieter finde ich sehr \nbegrüssenswert. Ich finde es richtig, dass die Stadt die Federführung in der \nKoordination übernommen hat und klare Bedingungen für die Veranstaltung stellen \nwill. Es kann nicht sein, dass die Stadt die Kosten für den öffentlichen Raum, Strom \nund Wasser, die Sicherheit, den Betrieb der sanitären Anlagen und die Entsorgung \nübernimmt und der Veranstalter den Gewinn des Anlasses garniert. \n  \nAuch habe ich ein gewisses Verständnis für den Widerstand der Altstadtbewohner, \ndie über drei Wochen Halli-Galli direkt vor ihren Fenstern nicht begeistert sind. Wir \nmüssen uns bewusst sein, dass sich nicht alle Leute in gleichem Mass für \nFussballpartys begeistern können; doch glaube ich an ein verträgliches \nNebeneinander. \n  \nIch bin überzeugt, dass es kreative Örtlichkeiten für Public viewing-Arenas in oder \nam Rande der Altstadt gibt. Der Innenhof der Kammgarn wurde ja schon genannt – \nund keine Angst, ich rege nicht an, dass auch die Räumlichkeiten der Hallen für neue \nKunst mit benutzt werden sollen. \n  \nWarum aber nicht wie in Frankfurt, wo eine Riesenleinwand auf dem Main installiert \nwurde, eine Public viewing-Arena in der Rhein-Badi? \n  \nOder wieso nicht die Infrastruktur des Munot Kino Openair nutzen und das \nFussballfest auf dem Munot feiern? \n  \nWie gesagt, ich bin sicher, dass die Altstadt genügend anwohnerverträgliche Orte \nbietet und vertraue zudem auf die Kreativität des Stadtrates. Mögliche weitere Orte \nsind in der Presse bereits genannt worden. \n  \nDoch im Postulat geht es mir nicht alleine um das Feiern von Festen oder das \npassive Konsumieren von Sport. Eine Public viewing-Arena könnte vielleicht das \nZentrum des Fussballfestes sein, aber ich kann mir durchaus noch weitere \nMöglichkeiten als attraktiven Rahmen vorstellen. \n  \nEs ist mir vor allem ein Anliegen, dass bei der Ausarbeitung eines entsprechenden \nKonzepts auch der Sport- und Bewegungsförderung Rechnung getragen wird. Unter \nwww.schulebewegt.ch werden zum Beispiel im Modul „Fussball+“ viele Ideen \naufgezeigt, wie die tägliche Bewegung mit einer Schulklasse fussballspezifisch und \nzum Thema EURO 08 in der Schweiz und Österreich umgesetzt werden könnte. \n  \nDer Name „Fussball+“ lehnt sich der schweizweiten Kampagne „Entdecke das Plus“ \nan und soll die Begeisterung und Vorfreude auf unsere Gastgeberrolle als \nAustragungsland für die Fussball-Europameisterschaft auch in die Schulen \nübertragen. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n80\n\n  \nMit der Rolle als Gastgeberland ist auch die Brücke zum Tourismus geschlagen. Es \nwird mit mehr als einer Million Touristen, die rund 800’000 Übernachtungen \ngenerieren, gerechnet. \n  \nDie Region Schaffhausen bietet mit Europas grösstem Wasserfall, der schönen \nAltstadt von Schaffhausen und dem Klettgau als grösstes zusammenhängendes \nWeinbaugebiet der Schweiz verschiedene touristische Leckerbissen, deren Besuch \nsich lohnt.  \n  \nZürich und Basel sind als Austragungsorte nur einen Katzensprung von \nSchaffhausen entfernt. Die damit verbundenen Chancen für die Stadt und die ganze \nRegion Schaffhausen sind bei einer richtigen Vermarktung daher sicherlich gegeben. \n  \nWir müssen die Chance lediglich packen und die ausländischen und einheimischen \nFussballfans mit den richtigen Mitteln auf unsere Region aufmerksam machen.  \n \nDies soviel zur näheren Begründung des Postulats und dazu, was ich mit dem \nPostulat bewegen und auslösen möchte. Kurz zusammengefasst: Ein Fussballfest, \nwelches möglichst vielen Bedürfnissen gerecht wird und unserer Rolle als \nGastgeberland würdig ist.  \n  \nZum Schluss danke ich dem Sportreferenten für die bereits getätigten Aktivitäten. Ich \nbin überzeugt, dass die EURO 08 für die Region Schaffhausen in touristischer, \nwirtschaftlicher und schulischer Hinsicht eine Chance bietet und bitte den Rat, das \nPostulat zu überweisen und den Stadtrat um eine positive Aufnahme. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Es freut mich, zum historisch ersten Postulat Stellung nehmen zu dürfen.  \n  \nDamit sprechen die Postulanten ein zurzeit hochaktuelles Thema an, welches \nnatürlich auch den Stadtrat beschäftigt. Dem Jahrhundertereignis für die Schweiz \nstehen riesige Erwartungen gegenüber, aber auch Ängste bezüglich der Sicherheit. \nDie Gemeinde als letztes Glied in einer langen Kette, beginnend bei der UEFA, über \ndie EURO 08 als Veranstalterin, den Bund und die Kantone steht dabei vor vielen \nAufgaben, die momentan aber schwierig einzuschätzen sind, da noch viele Vorgaben \nund Möglichkeiten unbekannt sind, zwar schon lange versprochen wurden, aber \nbisher nicht eingetroffen sind. \n  \nDer Forderung zur Ausarbeitung eines Konzeptes steht der Stadtrat skeptisch \ngegenüber, weil angesichts der noch verbleibenden Zeit von nur 15 Monaten nicht \nnoch ein Papiertiger gefordert, sondern pragmatisches Handeln angesagt ist. \n  \nDie Stadt will im Rahmen ihrer vorhandenen Infrastrukturen und Ressourcen der \nWeltöffentlichkeit ein guter Gastgeber sein und hofft natürlich, dass die lokale \nWirtschaft von dieser Veranstaltung profitieren wird. \n  \nDie touristischen Anstrengungen und Werbemassnahmen müssen aber von \nSchaffhausen Tourismus ausgehen, und diesbezüglich werden wir bei dieser \nInstitution sicher interpellieren, Schaffhausen gut zu bewerben. Dass Schaffhausen \naber kein Top shot werden kann, ist angesichts der knappen Ressourcen im \nÜbernachtungsbereich leider nahe liegend. Auch die Chance Gastgeber einer \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n81\n\nNationalmannschaft zu werden, ist angesichts der ungenügenden Kapazitäten im \nHotelbereich für unsere Stadt kaum realisierbar. \n  \nEs ist anzunehmen, dass der grosse Besucherstrom in die Austragungsstädte \nZürich, Basel, Bern und Genf reisen wird, und die Chancen für Schaffhausen vor \nallem darin liegen, Gäste beherbergen zu können, die in Zürich keinen Platz finden \noder denen die Preise dort zu hoch sind. Angesichts des geplanten verbesserten \nAngebotes im öffentlichen Verkehr während der EM ist diese Einschätzung sicher \nrealistisch, sofern die Schaffhauser Hotellerie diese Chance dann auch nutzt.  \n  \nDie Möglichkeiten des Public viewing interessieren zurzeit die Medien und die \nBevölkerung sehr stark, darum begrüsst es der Stadtrat, heute zu Handen der \nÖffentlichkeit seine Haltung darlegen zu können.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich auch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass bereits \nbei der letzten Grossstadtratssitzung vor einem Monat irrtümlicherweise das \nManuskript verteilt wurde. Dies passierte aufgrund der Abwesenheit von Hanspeter \nPletscher; ich bin froh, dass er gesund und heute wieder unter uns ist. Deshalb hat \ndie Presse schon früher von unseren Absichten erfahren.  \n  \nNoch sind aber nicht alle Bedingungen von Seiten der EURO 08 als Veranstalter klar \nund darum kann die Stellungnahme nicht mehr als eine Absichtserklärung und ein \nZwischenbericht sein.  \n \nSollten Sie das Postulat überweisen, wie es der Stadtrat Ihnen mit gewissen \nEinschränkungen vorschlägt, werden wir Ihnen im Laufe des Jahres genauere \nInformationen zukommen lassen. \n  \nUnter der Leitung des Bau- und Sportreferates prüfen wir zurzeit verwaltungsintern \nMöglichkeiten von Veranstaltungen im Zusammenhang mit der EURO 08. \n  \nEs gilt die sehr restriktiven Bedingungen, welche den Städten und Gemeinden \nauferlegt werden, bis ins Detail zu prüfen. In der Tat werden sehr verlockende \nProjekte angeboten, doch sind sie mit Verpflichtungen verbunden, die nicht leicht zu \nerfüllen sind und auch ins Geld gehen. \n  \nMan lockt die Städte mit einer gratis UBS ARENA. Das Angebot umfasst die \nBereitstellung der technischen Infrastruktur, der Sitz- und Stehplätze, aber auch des \nzentralen Caterings, also der Verpflegung. Eine wichtige Bedingung dazu ist ein \nzentraler Standort in der Stadt. Randgebiete, Fabrikareale, leer stehende Hallen und \ndergleichen kommen nicht in Frage. Das Angebot umfasst eine Bandbreite von \nminimal 2’000 bis maximal 12’000 Besucherplätzen. Ein Nutzungskonflikt mit der \nWohnqualität ist kaum zu vermeiden. \n  \nWenn man noch genauer betrachtet, welche Forderungen der Organisatoren die \nStädte an Eigenleistungen (Installations- und Verbraucherkosten, Unterhaltskosten \netc.) erfüllen müssen (zum Beispiel für Strom, Wasser, sanitäre Anlagen, \nSicherheitsdienste, Ordnungskräfte, Notfalldienste, Bewilligungen, Entsorgungen, \nVerkehrsmassnahmen, Unterkünfte) ist man schnell einmal bei Ausgaben von ca. Fr. \n150’000.-- angelangt; notabene nur, damit wir gratis die UBS ARENA in unserer \nStadt zu Gast haben. \n  \nEin weiterer Nachteil zeigt sich im Zusammenspiel mit den Sponsoren. Die UBS \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n82\n\nARENA wird unter anderem von Carlsberg und Coca Cola mitfinanziert, die ein \nExklusivrecht bekämen. So wäre es zum Beispiel undenkbar, dass die Brauerei \nFalken Werbung oder gar einen Verkaufsstand betreiben könnte. Auch das Catering \nwird geliefert, wobei hier im kleineren Rahmen eventuell die Möglichkeit bestünde, \nmit Lieferanten vor Ort zu verhandeln, inwieweit bestimmen jedoch wiederum die \nOrganisatoren. Das hiesse also, das ansässige Gewerbe würde grösstenteils \numgangen, die Stadt hätte für ihre Investition kaum eine lokale Wertschöpfung. \n  \nAus diesen Gründen hat sich der Stadtrat entschieden, sich nicht als Standort für \neine UBS Arena zu bewerben. \n  \nVielmehr begrüsst er ein lokal organisiertes Public viewing auf öffentlichem Grund. \nAls Areal im Vordergrund steht dafür der Kammgarnhof oder als Alternative ein \nTeilbereich der Bleiche. Gründe für diesen Standort: Geringer Einfluss auf \nWohnbereiche, Sicherheits- und Akzessaspekte. \n  \nZurzeit ist das Bundesamt für Sport (BASPO) nach wie vor in Verhandlungen mit der \nUEFA. Sobald die Richtlinien gegenseitig akzeptiert werden können, wird das \nBASPO für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden ausarbeiten. Die Städte sind \ndann für deren Umsetzung verantwortlich. Man darf aber davon ausgehen, dass hier \nwesentlich freier agiert werden kann, als wenn man sich für das UBS Arena-Projekt \nentscheidet, wo alles vorgegeben ist. \n  \nWenn alle Vorgaben vorhanden sind, wird der Stadtrat die für das Public viewing \nnotwendigen Richtlinien und Rahmenbedingungen formulieren und das Public \nviewing bei lokale Anbietern und Vereinen ausschreiben \n  \nFazit: Die Stadt Schaffhausen wird anlässlich der EURO 08 gewiss nicht abseits \nstehen, aber sicher nicht selber als Partyveranstalter auftreten. Sie verzichtet auf das \nAngebot der UBS und wird ein Areal für ein lokal organisiertes Public viewing mit \nlokalen Veranstaltern und Lieferanten zur Verfügung stellen und dazu eine \nAusschreibung lancieren. \n  \nSchule: Der Schweizerische Fussballverband startet 2007 ein neues Angebot im \nBereich Schulfussball. Martin Egger hat Sie bereits darauf hingewiesen. Ziel des \nProjektes „Fussball geht in die Schule“ ist, Schülern und Lehrern die Faszination des \nSports im Allgemeinen und des Fussballs im Besonderen zu vermitteln. Zusammen \nmit dem Schulreferat werden wir die Unterstützung dieses Programms prüfen. \n  \nSoweit eine kurze Übersicht über den Stand der Arbeiten. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen das Postulat im Sinne des Berichtes \nentgegenzunehmen, bittet Sie aber, im Postulatstext das Wort Konzept mit Bericht zu \nersetzen. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen. \n  \nEigentlich könnte man meinen, die Sache mit dem Public viewing sei schon gelaufen, \nund wir hätten hier eigentlich nichts mehr zu diskutieren. In der Zwischenzeit wurde \nder in dieser Sache sichtlich unmotivierte Stadtrat nämlich von aussen dazu genötigt, \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n83\n\nsich zu diesem Thema Gedanken zu machen. Eine Grossbank hat das Patronat der \nvom Bund initiierten öffentlichen Live-Übertragungen zur EURO 08 übernommen und \nmöchte im Rahmen eines gigantischen Sponsorings die wichtigsten Schweizer \nStädte mit kleinen Public viewing-Arenen beehren. Andere Städte reissen sich \ndarum, die Veranstaltungsagentur “Perron 8”, welche die Anlässe im Auftrag \norganisiert, kann sich vor Bewerbungen kaum retten. Schaffhausen war in der \nVorauswahl. Aber aus dem Schaffhauser Stadthaus kam ein Njet. \n  \nFür diesen vorzeitigen Entscheid des Stadtrates, provoziert durch eine \nBewerbungsfrist für die UBS-Arena, können wir ein gewisses Verständnis entgegen \nbringen. Auch uns schmerzt es im Herzen, wenn statt dem vertrauten heimischen \nFalken ein grünes Carlsberg von der Leinwand flimmert. Das rigorose – und gemäss \n“Perron 8” unverhandelbare – Konkurrenzverbot ist ein zusätzlicher und \nverständlicher Grund für das Nein zu diesem Projekt. \n  \nDas Nein aus dem Stadthaus war jedoch viel mehr als nur ein Nein zum Projekt \nUBS-Arena in Schaffhausen. Der Stadtrat verband damit einen ganzen Strauss von \nAuflagen und Bedingungen für andere potenzielle Bewerber. Diese haben bei \nnäherem Studium aus meiner Sicht einen starken Verhinderungscharakter.  \n  \nGerne mache ich Ihnen mit meinen bescheidenen Erfahrungen als Veranstalter eine \nkleine Milchbüchlein-Rechnung zu den Fixkosten eines solchen einmonatigen \nAnlasses.  \n \nZuerst zur Videowand: Für die Übertragung wird eine LED-Videowand benötigt (wie \nSie diese vielleicht vom HB Zürich kennen). Die Spiele beginnen schon um \n18.00 Uhr. Auf einem flimmernden Beamer können Sie im Juni um 6 Uhr abends nur \neines sehen - die Sonne. Wir sprechen also nicht von einem billigen Beamer mit \nBettlaken. Kostenpunkt alleine für die Miete einer tageslichttauglichen LED-Wand für \neinen Monat in der Hochsaison: Schätzungsweise ab Fr. 50’000.--. \n  \nDazu kommen eine Tribüne mit Teilüberdachung, Licht, Beschallung, Rund-um-die-\nUhr-Arealbewachung, Bar-Inventar, Übertragungsgebühren, sanitäre Anlagen, \nSicherheit, Personal und Werbung.  \n \nDie Milchbüchli-Rechnung zeigt schnell: Wer hier investiert, muss ein paar \nHunderttausende in die Hand nehmen. Es handelt sich um ein hoch riskantes Projekt \nin der finanziellen Grössenordnung einer Eigentumswohnung. Was ich damit sagen \nwill: Wer hier investiert, ist eher ein Wohltäter als ein Investor mit Gewinnabsichten. \nDeshalb gibt es ja auch diese UBS-Arenen, die von Sponsoring leben. \n  \nIm krassen Gegensatz dazu liest sich die Stellungnahme des Stadtrates: Zitat von \nStadtrat Käppler aus den Schaffhauser Nachrichten vom 24. Februar: „Wir gehen \ndavon aus, dass sich mit einer solchen Veranstaltung auch Geld verdienen lässt“.  \n \nIch glaube, die Idee, dass die Stadt eine Miete kassieren kann, sollte sich der \nStadtrat schnellstens abschminken; es sei denn, er möchte gar nicht, dass sich \njemand für die Organisation bewirbt. \n \nEine weitere Bedingung für die Finanzierbarkeit eines solchen Anlasses ist ein \nstarkes Sponsoring von privater Seite. Grundvoraussetzung dafür ist zum einen die \nmakellose Qualität des Anlasses. Der Sponsor braucht Vertrauen in die Veranstalter \nund deren Konzept. Zum andern ist der Standort ein entscheidender Faktor. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n84\n\nSponsoren brauchen Publizität. Für eine Veranstaltung auf einem Parkplatz neben \neiner viel befahrenen Strasse werden sich schwerlich gute Sponsoren finden lassen. \nAber es gibt noch andere Gründe, warum ein solcher einmaliger Anlass in die \nAltstadt gehört. Details dazu konnten Sie bereits in meiner Kleinen Anfrage lesen. Ich \nverzichte auf Details. \n  \nWer die riesigen Fanmeilen während der WM in den deutschen Städten miterlebte, \nkann sich gar nicht vorstellen, dass wir hier darüber streiten können, wo dieses \nPublic viewing stattfinden sollte. Ganz Deutschland war in den Strassen unterwegs \nund erlebte eine wunderbare Zeit. Im ganzen Land herrschte Hochstimmung. In Köln \ntanzte man vor dem Dom, in Stuttgart auf dem Schlossplatz. Niemand wäre auf die \nabsurde Idee gekommen, die Fanmeilen aus den Zentren zu verbannen.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird dem Postulat grossmehrheitlich zustimmen, \nverbunden mit der Hoffnung, dass der Stadtrat nochmals über die Bücher geht. Aus \nden Auflagen und Bedingungen mit Verhinderungscharakter sollte ein konstruktives \nZusammenarbeiten unter Partnern werden. Das Public viewing gehört für uns auf \nden Herrenacker.  \n  \nGeben Sie sich einen Schubs, geben Sie die Spielverderberrolle auf, nehmen Sie \nden Fuss von der Spassbremse und gönnen Sie der Schaffhauser Bevölkerung \ndieses einmalige Erlebnis. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Ich möchte keine Fraktionserklärung abgeben, sondern einige persönliche Wort zu \ndiesem Postulat abgeben. Wir sollten das Postulat und die EURO 08 nicht nur unter \ndem Aspekt des Public viewing betrachten. Dies erscheint mir sehr wichtig. Der \n“Pöstler” (Postulant) hat es bereits angesprochen. Ich möchte aus meiner \npersönlichen Erfahrung als Besucher von zwei Fussballspielen in Deutschland wie \nfolgt berichten: \n  \nWas in den beiden Städten abging, war phantastisch und unglaublich. Allerdings \nhaben wir nicht im Zentrum des Geschehens geschlafen, sondern in einer 35’000 \nSeelengemeinde (Esslingen) ausserhalb von Stuttgart, zufälligerweise mit den \nGemeindefarben schwarz/gelb. Diese Gemeinde hat ebenfalls profitiert und sich im \nVorfeld bestens dafür vorbereitet. Es bestand keine riesige Fanmeile, aber sie haben \neine phantastische Gastfreundschaft gezeigt. In Dortmund haben wir das Gleiche \nerlebt, der Enthusiasmus der Politiker, der Polizei und der Bevölkerung war sehr \ngross.  \n  \nNatürlich hoffe ich, dass das Postulat erheblich erklärt wird; aber es sollte auch mit \nEnthusiasmus entgegen genommen werden. Es eröffnet sich uns eine grosse \nChance, und ich bin mir bewusst, dass ich dies als Fussballfan sage, während viele \nunter Ihnen mit Fussball nicht allzuviel anfangen können.  \n \nIch möchte einfach noch hinzufügen, dass sich während der ersten Wochen der \nTicketvergabe rund 2.5 Millionen Personen beworben haben, auch von ausserhalb \nder Schweiz. Das Interesse ist riesig, die Spiele sehen zu wollen. Die erste Tranche \numfasste die Freigabe von 300’000 Tickets. Ich finde es nicht richtig, den Ball einfach \nauf den Tourismus abzuschieben. Schaffhausen Tourismus sollte von der Stadt nicht \nnur die Führung, sondern auch gewisse Mittel erhalten, damit sie unsere schöne \nRegion entsprechend unterstützen können. “  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n85\n\n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Unsere Fraktion zeigt sich in dieser Frage heterogen, deshalb kann ich sagen, dass \ndie Stimmabgabe gemischt ausfallen wird. Vielleicht schafft es der eine oder die \nandere ReferentIn noch, zusätzliche Stimmen zu gewinnen.  \n \nLeider werde ich mit meinem Votum die bisher heute Abend herrschende schöne \nHarmonie etwas stören müssen. Das erste Geschäft wurde ja mit hundert Prozent \nEinstimmigkeit über die Bühne gebracht. \n  \nWas erwarte ich eigentlich von einer Stadt? Ich erwarte einen guten Service public \nsowie eine gute und gut unterhaltene Infrastruktur, aber gemütlich bin ich selbst. Was \nhier vom überparteilichen Komitee gefordert wird, nämlich dieses Konzept für einen \nEventzirkus sehe ich nicht als Aufgabe der Stadt.  \n \nEs erstaunt mich sehr, dass diese Forderung aus der freisinnigen Ecke kommt, \nwelche normalerweise bei Konzepten sehr schnell die Frage nach der \nFinanzierungsregelung stellt. So zeigt zumindest die Erfahrung meiner GPK-\nTätigkeit.  \n  \nVon Peter Käppler haben wir gehört, dass sich die Stadt sehr wohl Gedanken zu \nsicherheitspolitischen Fragen und zu Rahmenbedingungen macht, falls private \nUnternehmer oder Vereine das Public viewing durchführen wollen. Auch für andere \nBereiche - wie zum Beispiel die Bäcker mit ihren Fussballweggli - haben wir \ngenügend Institutionen. Schaffhausen Tourismus und die Hotellerie müssen \nsicherlich etwas unternehmen und anbieten, ebenso können sich interessierte \nSportvereine vernetzen und engagieren.  \n  \nMeiner Meinung nach müssen wir davon absehen, der Stadt einen Konzeptauftrag \nzu erteilen, der zu Sitzungen und zu dem von Peter Käppler bereits erwähnten neuen \nPapiertiger führen wird. Ich denke, diese Aufgabe kann unsere Gesellschaft gut \nübernehmen, und zwar mit den bestehenden privaten Playern, wie zum Beispiel \nWirtschaft, Restaurants, Hotels und Gewerbe. “  \n\n  \nMarlies Besio (CVP) Votum \n”Man darf vermutlich davon ausgehen, dass die Struktur der Fussballtouristen der \nEURO 08 hinsichtlich Freizeitinteressen prinzipiell ähnlich wie jene der WM 2006 in \nDeutschland sein wird. Ausgenommen vielleicht, dass zwangsläufig die Gäste \ninterkontinentaler Herkunft weitgehend fehlen werden.  \n  \nDie Schweiz und auch Österreich unterscheiden sich von den deutschen Fussball-\nMekkas (ausgenommen München) dadurch, dass eine hohe Dichte von touristischen \nSehenswürdigkeiten in unmittelbarer Nähe liegen.  \n  \nDas Anziehungspotential - an matchfreien Tagen - ist objektiv offenkundig. Das gilt \nvor allem für den Grossraum Bern mit dem vor den Toren liegenden Oberland, aber \nauch für Zürich. Vermutlich ist diesen Gästen der Rheinfall oder Stein am Rhein \nebenso ein Begriff wie jener der Kappellbrücke von Luzern.  \n  \nDa ist es sicherlich nahe liegend - und den Leuten unserer Tourismusinstitutionen \nlängst auch eingefallen - auf diesen Zug aufzuspringen.  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n86\n\nIch frage mich nun wirklich: Ist es nötig, den Stadtrat mit einem Konzeptauftrag zu \nbehelligen? Denn ein Versuch, über die genannten Hits (Rheinfall, Stein am Rhein) \nhinaus, neue Destinationen oder Attraktionen, mit Blick auf die EURO 08, aufbauen \nund noch entsprechend kommunizieren zu wollen, ist total illusorisch.  \n  \nHingegen ist es keine Frage, dass das Public viewing eine sehr grosse und wichtige \nRolle spielen wird. Der Stadtrat plant bestimmt schon entsprechende Massnahmen \nmit lokalen Veranstaltern und Vereinen.  \n  \nIch denke, dass sich diese Bedürfnisse bei der EURO 08 schwerpunktmässig auf die \ntypischen Touristenattraktionen, allenfalls Einrichtungen vom Niveau von \nVergnügungsparks, konzentrieren. Schwer vorstellbar, dass sich Kunstmuseen, \nnaturhistorische Sammlungen oder andere kulturell/bildungsmässig positionierte \nInstitutionen auf einen Run einrichten müssen. Und wenn, werden solche \nInstitutionen vor allem in den Städten, wo die Spiele stattfinden, besucht. \n  \nNun noch eine Bemerkung zu einem Sonderprogramm in Sachen “Sport- und \nBewegungsförderung”. Diese Funktion wird doch von den Schulen, wie anderes \nauch, als Daueraufgabe mit dem Ziel Nachhaltigkeit wahrgenommen.  \n \nIm Übrigen ist bekannt, dass der aller Voraussicht nach sprunghaft ansteigende \nFernsehkonsum während der EURO 08 alles andere als zunehmenden \nBewegungsdrang auslösen wird.  \nMachen wir uns doch nichts vor: Die EURO 08 ist in erster Linie ein wirtschaftliches \nEvent, das möglichst viele Kassen klingeln lassen soll. Da sind meiner Meinung nach \nvor allem die Tourismusinstitutionen, das Gewerbe und die Hotels, wie bereits von \nKurt Zubler erwähnt, gefordert und eventuell hier in Schaffhausen die \nWirtschaftsförderung.  \n  \nIch möchte Peter Käppler zustimmen, dass der Stadtrat kein Konzept erstellen muss, \nsondern uns in Form eines Berichtes über geplante Massnahmen informieren wird. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die Allianz von Kurt Zubler und Marlies Besio hat mich nicht ganz überzeugt. Ob wir \nes wollen oder nicht - Martin hat die Zahlen genannt - es kommt mengenmässig \netwas Riesiges auf uns zu, und zwar unabhängig davon, ob wir es nur unter dem \nkommerziellen Aspekt betrachten, einfach blöd finden oder ob der Stadtrat auf die \nSpassbremse tritt. Die EURO 08 wird kommen. Die Schweiz ist klein. Wollen wir am \nSchluss eine unkoordinierte Public viewing-Zone, die nur Chaos auslösen und \nmühsam werden kann? Das verstehe ich nicht. Weil aber Peter Käppler bereits ein \nKonzept in groben Zügen entworfen hat, teile ich die sehr gute Begründung von \nMartin Egger, vor allem die Bemerkung zur UBS-Arena, die wahrlich von mir sein \nkönnte. Es ist nicht Aufgabe des Staates, öffentlichen Grund zur Verfügung zu stellen \nund andere machen Kasse. Von Winterthur weiss man, dass sich die externen \nKosten einer UBS-Arena auf riesige Beträge (Fr. 1 bis 2 Mio.) belaufen, Kollege \nWohlwend agierte wohl etwas zu schnell.  \n \nDie Meinung der Fraktion ist gespalten, die Befürworter sind in der Minderheit. Ich \npersönlich finde ein Konzept immer noch gut und richtig. Vier Fünftel dieses \nKonzeptes gibt es bereits, auch ein Postulat stellt zeitliche Fristen. Ob wir gewinnen \noder verlieren, spielt eigentlich gar keine grosse Rolle. Es ist einfach sehr wichtig, \ndass wir auf diesen Grossansturm gewappnet sind.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n87\n\n  \nZur Bemerkung von Marlies Besio möchte ich Folgendes hinzufügen: Mein \nStandardfilm mit GewerbeschülerInnen ist Super Size Me, wo sich ein Amerikaner \neinen Monat lang mit McDonald-Produkten voll stopft und immer fetter und fetter \nwird. Die Bewegungsarmut und das Essverhalten werden natürlich vom Fussball \nschauen nicht verbessert, aber man kann den Fussball durchaus dazu benutzen, die \nJungen zum Herumrennen und sich Bewegen zu animieren. Pädagogisch kann die \nSchule dieses Fest und die Atmosphäre durchaus aufsaugen und integrieren.  \n  \nBezüglich Standort kann ich nur sagen, lasst doch die Menschen am Herrenacker \nschlafen. Ich wohne auch in der Altstadt. Die Kammgarn, lieber Daniel Preisig, ist \ndoch ein Teil unserer Altstadt, es hat gute Parkierungsmöglichkeiten. Man könnte \nsogar im Kanton Zürich parkieren und bei uns in Schaffhausen ein Fest machen. \nAlles wäre möglich.  \n \nUnterstützen wir das Postulat, vier Fünftel ist ja schon erfüllt. Das ist die Meinung von \nrund zwei Siebtel der SP/AL-Fraktion. “ \n\n  \nNihat Tektas (JFDP)  \n”Anlässlich der Diskussion haben sich mir zwei kurze Fragen gestellt, die ich an SR \nPeter Käppler richten möchte und deren direkte Beantwortung mich sehr freuen \nwürde.  \n  \nDie Rahmenbedingungen bezüglich Public viewing (Rahmenbedingungen bezüglich \nGrösse, Catering und Marketing) sind gemäss NZZ am Sonntag noch offen. Warum \nhat der Stadtrat bereits vor zwei Wochen eine ablehnende Haltung gegenüber einer \nUBS Public viewing-Arena geäussert? Warum haben andere Städte trotz der \ngleichen Bedenken wie Schaffhausen bis jetzt noch keine Absage erteilt und gemäss \nNZZ am Sonntag das Gespräch mit den Organisatoren gesucht?  \n  \nErlauben Sie mir eine Zusatzbemerkung an Sie alle, vor allem an Kurt Zubler und \nauch an die Medien: Falls Sie die persönliche Meinung von Martin Roost noch nicht \nberauscht hat, empfehle ich Ihnen die Bilanz zur Fussball WM der Bundesregierung \nzu studieren. Dort werden auf über hundert Seiten und ebenso zahlreichem Anhang \ndie positiven Auswirkungen auf Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Gewerbe \nbeschrieben. Natürlich wird auch einiges bezüglich Sicherheitsbelange - mit \nverschiedenen Fragezeichen behaftet - erwähnt. Sie können trotzdem feststellen, \ndass es sich bei der EURO 08 nicht um eine kantonale oder eidgenössische \n“Schwingete” handelt. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Beantwortung der Fragen \n”Ich werde versuchen, die Fragen bestmöglichst zu beantworten und habe bereits \nfestgestellt, dass der Stadtrat die Spassbremse etwas lockern konnte. \n  \nWir sind überzeugt, dass die EURO 08 Schaffhausen und der lokalen Wirtschaft \neinen Profit bescheren wird. Die einzige Frage, die sich stellt, lautet: Soll die Stadt \nvorschreiben, was die Privaten zu organisieren haben? Zumindest war dies der \nVorwurf der Bevölkerung bezüglich Schaufenstergestaltung. Unsere \nGewerbetreibenden wissen sehr wohl, was sie zu tun haben. Der Stadtrat wird \nbestimmt keine prohibitiven Gebote erlassen.  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n88\n\nBezüglich Interesse daran, eine private Public viewing-Arena zu machen, kann ich \nnur sagen, dass diverse Bewerbungen bereits vor dem Wissen um die UBS-Arena im \nStadthaus eingetroffen sind. Es wurde damals im Stadtrat beschlossen, mit einer \nAusschreibung abzuwarten bis alle Bedingungen klar formuliert vorliegen.  \n  \nIm November 06 fand in Magglingen die erste offizielle Orientierungstagung mit \nCornelia Leu/Leiterin Sportamt und Walter Pletscher/Leiter Verwaltungspolizei als \nstädtische Teilnehmende statt, die allgemeine Informationen und Unterlagen zur \nUBS-Arena brachte. Im Februar 07 wurde eine weitere Informationsveranstaltung \ndurchgeführt, die jedoch immer noch keine Details bezüglich der geltenden \nRahmenbedingungen für ein Public viewing ausserhalb der UBS-Arena bekannt gab. \nWir erwarten diese Zusatzinformationen mit grosser Spannung, insbesondere auch \nin den Bereichen Vermarktung und der Sicherheit, welche für uns eine grosse \nBedeutung in der Umsetzung haben werden.  \n  \nEs ist aber auch nicht fair, einfach die UBS einfach in die Pfanne zu hauen. Es wird \nenorm viel Geld pro Arena investiert, trotz des erzielten Werbeeffektes. Diese Zahl ist \nviel höher als der Betrag, mit dem sich die Stadt beteiligen müsste. Trotzdem muss \nman sich als Gemeinde die Frage stellen, ob eine Anfrage für eine UBS-Arena \nangenommen wird oder nicht; die Entscheidung hat nichts mit den beiden \nHauptsponsoren zu tun, sondern primär mit den an uns gestellten \nRahmenbedingungen. Warum hat Schaffhausen so früh abgelehnt und andere \nStädte sind noch dabei?  \n \nWir haben den Anforderungskatalog durchgearbeitet und beschlossen, den Weg der \nAusschreibung eines privaten Public viewing zu beschreiten. Wenn eine Gemeinde \nauf öffentlichem Grund eine kommerzielle Veranstaltung bewilligt, erscheint es dem \nStadtrat sehr kritisch, wenn die Gefahr besteht, dass nicht einmal eine schwarze Null \nresultiert.  \n \nAndere Städte haben sich entschieden, einen sehr schmalen Pfad zu beschreiten. \nWir haben uns auch mit Winterthur ausgetauscht, die neben der UBS Arena im Sinn \nhaben, eine Fanmeile von verschiedenen lokalen Veranstaltern mit Ständen und \nVerpflegungsmöglichkeiten zu betreiben. Wie sich dies aber mit dem \nKonkurrenzverbot auf dem Stadtgebiet seitens des UBS Arena-Betreiber verträgt, \nentzieht sich unserer Kenntnis. Verschiedene Gemeinden haben uns nach \nPublikation des Schaffhauser Nein zur UBS-Arena um unsere Begründung \nangefragt. Biel hat sich für ein Ja entschlossen, obwohl auch ihnen die ganze Sache \ngrenzwertig erscheint. Der positive Entscheid basiert wahrscheinlich auch darauf, \ndass der Veranstalter aus Biel stammt.  \n  \nDie erwähnte ausgelassene Stimmung auf den Fanmeilen überall in Deutschland war \nabsolut phantastisch. Es wird wohl auch in Zürich, Basel, Bern und Genf viel getanzt \nwerden. An den Spieltagen reiste jedermann - mit oder ohne Tickets - in die Host \ncities. In den Städten ausserhalb wurde hauptsächlich beherbergt und das lokale \nGewerbe profitierte davon. Aber das dort installierte Public viewing wurde weit \nweniger besucht wie in den Host cities. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass Schaffhausen eine angepasste Veranstaltung \ndurchführen sollte. Die HauptnutzerInnen werden grösstenteils die \nSchaffhauserInnen sein. Denn wer in die Schweiz zu einem \nEuropameisterschaftsspiel anreist, wird nach Basel, Zürich, Bern oder Genf gehen. \nDas ist eine Erfahrung, die wir aus Deutschland ableiten können. Ich war selbst \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n89\n\nlange in Deutschlang unterwegs - allerdings mit dem Fahrrad - und habe viele Public \nviewing-Arenas an den jeweiligen Übernachtungsorten persönlich besucht und \nstudiert.  \n  \nEs stimmt nicht, dass der Stadtrat kein Fest im Zentrum der Stadt zulassen wird. Ich \nstelle ebenso in Abrede, dass der Grossteil des Stadtrates keine Freude am Spass \nhat. Wir müssen einfach der Tatsache Rechnung tragen, dass es verschiedene \nNutzungen in dieser Altstadt gibt, die nebeneinander existieren müssen.  \n  \nFür unsere Plätze in der Altstadt haben wir verschiedene geeignete Nutzungen; es \nstimmt nicht, dass wir den Herrenacker nicht frei geben möchten. Dies zeigt das \nvielfältige Veranstaltungsprogramm 2007, das sehr erfolgreich vermehrte Nutzungen \nfür den Herrenacker beinhaltet. Der Fronwagplatz ist eher übergenutzt, andere \nGebiete sollen ebenfalls eine geeignete Nutzung erhalten.  \n \nWenn aber eine Veranstaltung während 4 Wochen am gleichen Standort ist, müssen \nzahlreiche weitere Überlegungen nicht nur bezüglich Anwohner, sondern auch im \nBereich der Anlieferung und Zufahrtsmöglichkeiten angestellt werden. Letzten \nSommer haben wir uns ziemlich viel Kritik wegen des eher kleinen Sommertheaters \neingehandelt. Wir müssen lernen, auch damit umzugehen.  \n  \nInsgesamt denkt der Stadtrat, mit dem eingeschlagenen Weg eine gute Lösung \ngetroffen zu haben. Wir freuen uns auf die EURO 08 und die hoffentlich zahlreichen \nGäste. Wenn sich herausstellen sollte, dass das dafür ausgeschiedene Areal zu klein \nsein sollte, könnten wir immer noch wie anlässlich der SH500-Feierlichkeiten eine \ntemporäre Sperrung der Rheinuferstrasse in Betracht ziehen. “ \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) ermahnt die ParlamentarierInnen, ihre \nVoten möglichst laufend dem neusten Stand der Debatte anzupassen und \nentsprechend zu kürzen, um Wiederholungen zu vermeiden.  \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Mit vielen Ausführungen von SR Peter Käppler erkläre ich mich einverstanden, die \nIdee mit dem Rheinufer hat mir besonders gut gefallen. Dort könnte man ja dann \neine temporäre Fanmeile einrichten.  \n  \nAber der Aussage von Daniel Preisig, Veranstaltungen müssten auf dem \nHerrenacker stattfinden und der Kammgarninnenhof sei nicht die Altstadt, muss ich \nals Bewohnerin der Altstadt und Vorstandsmitglied des Einwohnervereins Altstadt \neinfach vehement widersprechen. SR Peter Käppler hat dies soeben bestätigt. Es ist \neine Zumutung, über so lange Zeit diesen Menschen keine Nachtruhe zu gönnen. Ich \nmöchte dies nochmals betonen und vertrete hier meine persönliche Meinung, nicht \ndie der Fraktion. Ich werde dieses Postulat ablehnen. Der Stadtrat hat Mass gezeigt, \nund ich bin der Überzeugung, dass beim Public viewing hier in Schaffhausen das \nMotto “Klein, aber fein” sein sollte. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Mir geht es hauptsächlich darum, dass die Stadt die Federführung haben und die \nRahmenbedingungen setzen muss.  \n  \nLassen Sie mich als Beispiel Stuttgart oder Dortmund erwähnen: Bevor wir etwas \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n90\n\ntrinken konnten, mussten wir einen Becher für EURO 5.-- kaufen, für jedes Getränk \nbezahlten wir weitere EURO 5.--. Bei der Rückgabe des Bechers erfolgte die \nRückerstattung des anfangs bezahlten Betrages. Dieses kleine Beispiel zeigt, wie mit \nentsprechenden Leitplanken für die Veranstalter des öffentlichen Grundes \nRahmenbedingungen bezüglich der Abfallentsorgung gesetzt werden können. Das \nist eine grosse Chance.  \n  \nLassen wir die Menschen auf dem Herrenacker schlafen, das Kammgarnareal ist \noptimal für das Public viewing. Vielleicht lässt sich die IWC sogar noch für ein \nSponsoring gewinnen. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum \n”Wenn ich so zurückdenke - allerdings sind wohl viele unter Ihnen fast zu jung - ins \nJahr 1954, war es damals erstmals möglich, fernzusehen. Ein Jahr zuvor fand ein \nVersuch statt, mit dem Cupspiel Lachen:Schaffhausen als ersten Fussballmatch, der \nüberhaupt am Fernsehen übertragen wurde. \n  \nMan ging in die Wirtschaft zum Fernsehen, zuhause hatte niemand einen Apparat. \nEs ging meistens auch sehr lustig zu und her, gute Stimmung kam auf, die Fans \nwaren anwesend und es wurde viel diskutiert. \n  \nEURO 08 ist ein Grossereignis. Sie gehen sicher mit mir einig, dass wir die nächste \nEURO Fussballmeisterschaft in der Schweiz nicht mehr erleben werden. Benutzen \nwir also die Gelegenheit mitzumachen.  \n  \nDas Grossereignis für Touristen wurde bereits zur Genüge erwähnt. Aber wir haben \nauch eine einheimische Bevölkerung, unsere BewohnerInnen in Stadt und Land. \nLetztes Jahr auf dem Mosergarten besammelten sich nicht nur Menschen aus der \nAltstadt, sondern aus dem ganzen Kanton und “ennet dem Rhein”. Alle hatten \ngrossen Spass miteinander. Gewisse negative Auswirkungen können mit oder ohne \nArena nicht verhindert werden. Das Gehupe mit den Autos wird so oder so \nstattfinden.  \n  \nIch bin ganz klar der Auffassung, dass etwas organisiert werden muss und die Stadt \ndie entsprechenden Leitplanken setzen soll. Ich gehe sogar so weit, dass ich mich \nfrage, warum machen wir nicht während der drei Wochen EURO 08 ein dreiwöchiges \nStadtfest? Man kann viele andere Veranstaltungen mit einbauen, nicht nur einen \nBesuch in den Hallen für Neue Kunst, zum Beispiel.  \n \nMachen wir mit, den Fans, Touristen und unserer Stadtbevölkerung zuliebe. \nGemeinsam einen Fussballmatch anzusehen, ist viel schöner wie zuhause in den \neigenen vier Wänden zu fanen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich möchte gleich anschliessen an das Votum von Alfred Zollinger und finde, er hat \nvöllig Recht. 1954 herrschte bestimmt eine tolle Stimmung. Man hat auch immer \nSkirennen in der Wirtschaft geschaut, aber mit dem Unterschied, dass der Staat es \nnicht organisiert hat.  \n \nEs braucht einfach eine gute Infrastruktur, die Sicherheit muss gewährleistet sein \nund dazu soll sich der Stadtrat Überlegungen anstellen, damit das Public viewing \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n91\n\nstattfinden kann. Ich sehe aber nicht ein, weshalb wir dem Staat einen Auftrag \nerteilen sollen. Die Rahmenbedingungen liefert er, das haben wir bereits gehört. Der \nRest soll frei sein und gehört nicht staatlich koordiniert oder mit einer staatlichen \nFederführung. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Votum \n”Der von Lotti Winzeler geäusserte Wunsch “Kleine, aber feine Lösung” bedeutet für \nmich ein schummriger Beamer, wo niemand etwas sieht. Die Stadt soll diesen Anlass \nnicht organisieren, davon hat niemand ernsthaft gesprochen, auch der Postulant \nnicht. Aber der Stadtrat kann die Attraktivität entscheidend beeinflussen, primär mit \nder Standortwahl. Wenn der Standort genügend attraktiv ist, können in der näheren \nUmgebung weitere Stände entstehen, und es lässt sich auch ein Sponsor finden, der \neine grosse qualitativ hochstehende Leinwand aufstellt.  \n  \nZur Nachtruhe auf dem Herrenacker möchte ich nur hinzufügen, dass die Anwohner - \nallerdings kenne ich deren Alter nicht - bestimmt nicht vor 23 Uhr schlafen gehen, \nweil dann nämlich die Spiele enden. Der Stadtrat braucht nicht einmal eine \nVerlängerung zu genehmigen, ausser wenn die Schweizer Nationalmannschaft \ngewinnt, könnte ja eine Freinacht bewilligt werden. “  \n  \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) erteilt dem Postulanten Martin Egger das \nWort und fragt diesen, ob er bereit sei, das Wort Konzept durch Bericht zu ersetzen.  \n\n  \nMartin Egger (FDP) Schlusswort \n”Die wenig sportlichen Ziele von gewissen Damen und Herren haben mich \nüberrascht. Man kann über Fussball geteilter Meinung sein, aber gewisse Tatsachen \nsind einfach nicht vom Tisch zu wischen. Die EURO 08 wird anlaufen, wie Fredy \nZollinger richtig bemerkt hat. Martin Roost hat über die Ticketbestellungen \ngesprochen, die Server sind zusammengebrochen, und es konnten keine \nTicketbestellungen mehr getätigt werden. Niemand möchte den Stadtrat als \nOrganisator einer Public viewing-Arena beauftragen, wo die Frau Stadträtin und die \nHerren Stadträte als Barkeeper auftreten.  \n  \nWir sind uns einig, dass der Stadtrat die Leitplanken setzt und die \nFederführung/Koordination der verschiedenen Projekte übernimmt. Ich bin froh über \ndie Worte von SR Peter Käppler, der einiges ähnlich sieht und versteht.  \n  \nIch wurde vom Ratspräsidenten angefragt, ob ich einverstanden sei, das Wort \nKonzept mit Bericht zu ersetzen. Vier Fünftel des Konzeptes ist ja bereits vorhanden. \nIch finde es für die Öffentlichkeit wichtig, zu informieren, was zum Thema EURO 08 \nvorgesehen und geplant ist. Ich sah bisher eigentlich keinen Unterschied zwischen \ndiesen beiden Begriffen und möchte nur aufgrund des unterschiedlichen Gemurmels \nin den Reihen des Stadtrates noch wissen, wo dieser den genauen Unterschied \nsieht, bevor ich mich definitiv entscheide. Aber ich möchte mich auf keinen Fall in \neinen Papiertiger verstricken.  \n \nZur von Marlies Besio gemachten Bemerkung möchte ich nur sagen, dass es \nselbstverständlich erscheint, wenn sich der Tourismus um das Thema EURO 08 \nkümmert. Es erscheint mir trotzdem sinnvoll, mittels eines Konzeptes die Kräfte zu \nbündeln und zu koordinieren, um Doppelspurigkeiten zu verhindern.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n92\n\n  \nIch habe Verständnis für die BewohnerInnen der Altstadt, das zusammen Feiern als \nsozialer Effekt hört wahrscheinlich nicht um 23 Uhr auf. Ich bitte trotzdem Daniel \nPreisig, die Durchführung der Anlässe nicht an den Standort Herrenacker zu \nknüpfen. Das Kammgarnareal gehört doch ebenfalls zur Altstadt, weitere Beispiele \nwurden ebenfalls genannt.  \n  \nIch danke Ihnen für die grossmehrheitlich positive Aufnahme und Unterstützung des \nPostultats und freue mich auf die EURO 08, obwohl ich kein typischer Fussballfan \nbin. Was mich begeistert hat, ist das friedliche zusammen Feiern. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Beantwortung Frage \n”Es geht um den zeitlichen Aspekt, das Postulat - obwohl es das erste ist - kommt \neigentlich zu spät. Der Stadtrat hätte gemäss § 54a 3 Jahre Zeit bis zur \nBeantwortung.  \n  \nZitat § 54a: \nEin Postulat beauftragt den Stadtrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein \nEntwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Es kann \nauch ein Bericht über einen anderen in den Aufgabenkreis der Stadt fallenden \nGegenstand verlangt werden.  \n  \nDas Wort Bericht passt eben besser zu diesem Paragraphen. Eigentlich verstehen \nwir das Gleiche und wollen keine Wortklauberei betreiben. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum \n”Ich freue mich über den pragmatischen Ansatz von SR Peter Käppler und bin \nselbstverständlich bereit, das Wort Konzept durch Bericht zu ersetzen. “ \n   \nSCHLUSSABSTIMMUNG: \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 33 : 7 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \nDer Ratspräsident schlägt vor, die Begründung der Motionärin Nicole Herren (FDP) \nzu Traktandum 3 anzuhören und danach die Ratssitzung zu beenden. \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Ich spreche nicht für die Motionärin, sondern für die Fraktion. Es macht keinen Sinn, \nwenn die Motion begründet wird, anschliessend allenfalls der Stadtrat Stellung nimmt \nund die Diskussion, die das Gehalt des Geschäftes darstellt, auf die nächste \nRatssitzung verschiebt. Wir werden nicht umhin kommen, so oder so wieder auf die \nBegründung einzutreten. Es ist schade, wenn man ein interessantes Thema \nauseinander reisst.  \n  \nIch beantrage Ihnen, die Sitzung zu unterbrechen und frisch gestärkt das nächste \nMal im guten Geist, der heute hier gelebt hat, weiterzuarbeiten. “ \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) hat nichts gegen den Vorschlag von Dr. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 20. März 2007  \n  \n\n93\n\nRaphaël Rohner (FDP) einzuwenden, obwohl es ihm eine Freude gewesen wäre, \nmindestens 3 Geschäfte an der heutigen Ratssitzung zu behandeln.  \n \n \n \nSCHLUSSWORT \nEs sind keine Geschäfte während dieser Ratssitzung eingegangen.  \n  \nAn der nächsten Ratssitzung vom 3. April 2007 wird als Traktandum 1 VdSR \nWasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), Tarifordnung 2007 (TO 07) \nbehandelt.  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:24 Uhr. \n  \n \n \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 3. April 2007, um 17.00 Uhr statt. \n \n \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n   \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 27.03.07 \n \n\n\n


Abstimmungsprotokoll vom 28.11.2023

category_de: Wortprotokoll

text: \nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung, Budgetsitzung vom 28.11.2023\n\nNr. Nachnamen Vornamen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\n1 Planas Marco parteilos 0 1 1 3 1 1 3 2 1 1\n\n2 Derksen Felix Die Mitte 2 1 1 3 1 2 3 2 2 2\n\n3 Mundt Michael SVP 2 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n4 Frick Matthias SP 1 1 1 0 1 2 3 2 2 1\n\n5 Penkov Angela SP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n6 Ranft Christian SP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n7 Will Bea SP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n8 Tas Ibrahim FDP 2 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n9 Tanner Urs parteilos 2 1 1 2 1 1 2 2 2 1\n\n10 Munz Livia SP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n11 Hunger Christian SP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n12 Bruderer Stefan SP 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n13 Grüninger Jeanette SP 3 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n14 Sadiku Shendrit parteilos 3 1 1 3 1 1 3 1 3 1\n\n15 Weber Thomas SP 2 1 1 2 1 2 2 1 3 1\n\n16 Egli Bernhard GLP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n17 Spitz Daniel GLP 2 1 1 2 1 1 2 2 3 1\n\n18 Ottiger Lukas GLP 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n19 Hak Christoph GLP 1 2 1 2 1 1 2 2 2 1\n\n20 Furter Daniela Grüne 2 1 1 2 1 3 2 2 2 1\n\n21 Surber Gaétan Junge Grüne 2 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n22 Eichenberger Iren Grüne 3 1 1 2 1 2 2 2 2 1\n\n23 Schmidig Rainer EVP 2 1 1 2 1 2 2 2 1 1\n\n24 Schlatter Stephan FDP 1 2 0 1 2 1 1 1 1 2\n\n25 Herren Nicole FDP 1 2 2 1 2 1 1 3 1 2\n\n26 Hardmeier Till FDP 1 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n27 Brüngger Severin FDP 2 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n28 Egger Martin FDP 3 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n29 Leu Markus SVP 1 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n30 Schöpfer Sandra EDU 2 3 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n31 Oetterli Stefan SVP 0 0 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n32 Schlatter Hermann SVP 3 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n33 Fioretti Mariano SVP 1 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n34 Hotz Walter SVP 1 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n35 Stamm Thomas SVP 2 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\n36 Scheck Hansueli SVP 1 2 2 1 2 1 1 1 1 2\n\nJa 9 19 20 15 20 20 15 16 17 19\n\nNein 19 14 14 16 15 14 16 18 15 16\n\nEnthaltung 5 1 0 3 0 1 4 1 3 0\n\nVakanz, Abwesenheit, V / A / N 3 2 2 0 1 1 1 1 1 1\n\nNicht-Teilnahme Total 36 36 36 34 36 36 36 36 36 36\n\nStimmenzählende: Jeanette Grüninger (SP), Christoph Hak (GLP)\n\n\n\nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung, Budgetsitzung vom 28.11.2023\n\nNr. Nachnamen Vornamen Parteien Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15 Abst. 16 Abst. 17 Abst. 18 Abst. 19 Abst. 20\n\n1 Planas Marco parteilos 2 2 3 1 1 2 1 1\n\n2 Derksen Felix Die Mitte 1 2 1 1 1 2 1 1\n\n3 Mundt Michael SVP 2 2 3 1 3 1 1 1\n\n4 Frick Matthias SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n5 Penkov Angela SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n6 Ranft Christian SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n7 Will Bea SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n8 Tas Ibrahim FDP 3 2 2 2 2 1 1 1\n\n9 Tanner Urs parteilos 2 2 2 1 2 2 2 1\n\n10 Munz Livia SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n11 Hunger Christian SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n12 Bruderer Stefan SP 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n13 Grüninger Jeanette SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n14 Sadiku Shendrit parteilos 2 2 1 1 2 1 1 1\n\n15 Weber Thomas SP 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n16 Egli Bernhard GLP 2 2 1 1 1 2 1 1\n\n17 Spitz Daniel GLP 2 2 1 3 1 2 1 1\n\n18 Ottiger Lukas GLP 2 2 1 1 1 2 1 1\n\n19 Hak Christoph GLP 3 2 3 3 1 2 1 1\n\n20 Furter Daniela Grüne 3 2 1 1 2 2 1 1\n\n21 Surber Gaétan Junge Grüne 2 2 1 1 1 2 2 1\n\n22 Eichenberger Iren Grüne 2 2 1 1 1 2 1 1\n\n23 Schmidig Rainer EVP 3 2 1 1 1 2 1 1\n\n24 Schlatter Stephan FDP 2 2 2 2 1 1 1 2\n\n25 Herren Nicole FDP 2 2 2 2 2 1 1 2\n\n26 Hardmeier Till FDP 2 2 2 2 2 1 1 2\n\n27 Brüngger Severin FDP 2 2 2 2 2 1 1 2\n\n28 Egger Martin FDP 2 2 2 2 2 1 1 2\n\n29 Leu Markus SVP 2 2 3 1 2 1 1 1\n\n30 Schöpfer Sandra EDU 2 2 3 2 2 1 1 1\n\n31 Oetterli Stefan SVP 2 2 2 2 2 1 1 2\n\n32 Schlatter Hermann SVP 2 2 1 1 2 1 1 1\n\n33 Fioretti Mariano SVP 2 2 2 2 2 1 0 2\n\n34 Hotz Walter SVP 1 2 2 2 2 1 1 2\n\n35 Stamm Thomas SVP 2 0 2 2 2 1 3 2\n\n36 Scheck Hansueli SVP 2 2 2 2 2 1 3 2\n\nJa 2 0 18 21 18 16 22 25 0 0\n\nNein 29 34 12 12 16 19 10 10 0 0\n\nEnthaltung 4 0 5 2 1 0 2 0 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, V / A / N 1 2 1 4 1 1 2 1 0 0\n\nNicht-Teilnahme Total 36 36 36 39 36 36 36 36 0 0\n\nStimmenzählende: Jeanette Grüninger (SP), Christoph Hak (GLP)\n\n\n\nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung, Budgetsitzung vom 28.11.2023\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nBudget 2024 und Finanzplan 2024 bis 2027\n\n1 Streichungsantrag des Stadtrats GPK 9\n\nGPK Bericht, Seite 3 zu Konto 1201.3635.00 Antrag Stadtrat 19\n\nKürzung des Kredites für Kostenerlasse an Stars in Town um 49‘500 Franken (auf Vorjahresbudget) Enthaltung 5\n\n2 Streichungsantrag von Severin Brüngger (FDP) GPK 19\n\nBudget, Seite 15 zu Konto 2200.3010.00 Antrag Brüngger 14\n\nKürzung der 0.8 FTE: Projektleiter HR Enthaltung 1\n\n3 Streichungsantrag von Severin Brüngger (FDP) GPK 20\n\nBudget, Seite 17 zu Konto 3090.00 Antrag Brüngger 14\n\nKürzung um 141' Franken Enthaltung 0\n\n4 Streichungsantrag des Stadtrats GPK 15\n\nBudget, Seite 42 zu Konto Konto 4170.3130.00 Antrag Stadtrat 16\n\nStreichung der Kürzung um 75‘000 Franken für das einmalige, soziale Kunstprojekt Enthaltung 3\n\n5 Streichungsantrag von Till Hardmeier (FDP) GPK 20\n\nBudget, Seite 45 zu Konto 4210.3010.00 Antrag Hardmeier 15\n\nKürzung der 1.0 FTE: neue Abteilungsleitung Enthaltung 0\n\n6 Rückkommensnatrag zur Wiederholten Abstimmung Nr. 4 Ja 20\n\nStimmen sie dem Rückkommensantrag zu? Nein 14\n\nEnthaltung 1\n\n7 Wiederholung: Streichungsantrag des Stadtrats GPK 15\n\nBudget, Seite 42 zu Konto Konto 4170.3130.00 Antrag Stadtrat 16\n\nStreichung der Kürzung um 75‘000 Franken für das einmalige, soziale Kunstprojekt Enthaltung 4\n\n8 Antrag Stadtrat GPK 16\n\nBudget, Seite 95 zu Konto 6100.3132.00 Antrag Stadtrat 18\n\nStreichung der Kürzung des Budgetkredites um -2'000 Franken Enthaltung 1\n\n9 Antrag Daniela Furter (Grüne) GPK 17\n\nBudget, Seite 95 zu Konto 6100.3132.00 Antrag Furter 15\n\nAufnahme CHF 20' Massnahmen zur Förderung von Velo und Fussverkehr Enthaltung 3\n\n10 Antrag Markus Leu (SVP) GPK 19\n\nBudget, Seite 103 zu Konto 6400.3010.00 Antrag Leu 16\n\nStreichung  der 0.8 FTE: Schaffung einer neuen Stelle Abteilungsleitung Planung Enthaltung 0\n\n\n\nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung, Budgetsitzung vom 28.11.2023\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\n11 Antrag Marco Planas (parteilos) Budget 2\n\nBudget, Seite 104 zu Konto 6400.3140.00 Antrag Planas 29\n\nAufnahme CHF 10' für die Installation einer Feuerstelle am Lindli Enthaltung 4\n\n12 Antrag Nicole Herrren (FDP) Budget 0\n\nSeite 130, INV00676 Restaurant zum Alten Schützenhaus (Rietstrasse 1), Ersatz Möblierung VK Antrag Herren 34\n\nPosition CHF 245'000 soll ins Jahr 2024 verschoben werden (anstatt 2025) Enthaltung 0\n\nGlobal Budget 2024 der Städtischen Werke \n\n13 Antrag Thomas Stamm (SVP) Budget 18\n\nGlobal Budget, Kürzungsantrag 1'189'349 Franken Antrag Stamm 12\n\nEnthaltung 5\n\nBericht und Antrag der GPK vom 23. November 2023 Änderungen zum Budget 2024\n\n14 Antrag Severin Brüngger (FDP) GPK Antrag 21\n\nAnpassung Antrag 2: Ohne SH Power Antrag Brüngger 12\n\nEntflechtung der beiden Budgets Enthaltung 2\n\nAntrag GPK 89 Prozentpunkte 16\n\nAntrag Stadtrat 90 Prozentpunkte 13\n\nAntrag SP 92 Prozentpunkte 6\n\n15 (Ausmerzung) Änderung des Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen 90% 18\n\n92% 16\n\nEnthaltung 1\n\n16 (Ausmerzung) Änderung des Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen 89% 16\n\n90% 19\n\nEnthaltung 0\n\n17 Antrag Thomas Weber (SP) 3.50% 22\n\nBeantragt eine Lohnsummerentwicklung von 4% 4% 10\n\nEnthaltung 2\n\n18 Budget 2024 und Finanzplan 2024 bis 2027 Schlussabstimmung Ja 25\n\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\n(Ausmerzung) Änderung des Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen (unter Namensaufruf)\n\n\n