Beschlussprotokoll vom 04.09.2007

text: \n \n\n  \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 4. September 2007 \n17:00 - 19:24 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 24.09.07 (Zirkulationsweg) \n\n___________________________________________________________________ \n   \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n \nTraktandum 1: \nWilhelm Hefti \n(in Stellvertretung von Rolf Amstad) \n\nCVP \nSP \n \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 48 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Andres Bächtold SP \n\nAnfang der Sitzung: Dieter Amsler \nRolf Amstad \nChristian Hablützel \n\nFDP \nSP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: Wilhelm Hefti \nJacqueline Lagler \nAlfred Zollinger \nSR Veronika Heller \n\nSP \nSP \nSVP \nFinanzreferentin \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \n\nSprayerflächen \nSeite  262 \n\n2 Motion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch \nNeuansiedlungen \n\nSeite  271 \n\n3 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Boulevardcafés auf dem \nHerrenacker - ein Sommertraum! \n\nSeite  285 \n\n4 Motion Peter Neukomm (SP): Energie- und \nKlimaschutzkonzept \n\nNicht \nbehandelt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 259\n  \n\n \n\n5 Postulat Marianne Schwyn (SP): Verbindlicher Minergie-\nStandard für öffentliche Bauten und Förderung der \nMinergie-Bauweise bei privaten Bauten \n\nNicht \nbehandelt \n \n\n6 Motionl Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n7 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit der Sankt-\n\nFlorian-Politik - Entscheid Ersatz Trolleybus jetzt \nNicht \nbehandelt \n\n8 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung \n\nNicht \nbehandelt \n\n9 VdSR Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen \nder Stadt Schaffhausen \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \n\nSPK \n \n\n08.05.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\nSPK \n\n15.05.07 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal (Teilflächen \nvon GB Nr. 21130 und GB Nr. 21719) \n\nSPK \n\n22.05.07 Motion Peter Neukomm (SP): Energie- und \nKlimaschutzkonzept \n\n \n\n25.05.07 Postulat Marianne Schwyn (SP): Betreffend verbindlichem \nMINERGIE-Standard für öffentliche Bauten und der \nFörderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bauten \n\n \n\n29.05.07 VdSR Ergänzung der Bauordnung um die Sonderzone \n„Vorderes Mühletal“ und Zonenplanänderung Nr. 1 „Vorderes \nMühletal“ (Teilflächen von GB Nr. 1700 und GB Nr. 1665) \n\nSPK \n \n\n05.06.07 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 „Hofackerstrasse 3“ GPK \n19.06.07 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \n\nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n \n\n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung SPK \n05.07.07 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit der Sankt-Florian-\n\nPolitik – Entscheid Ersatz Trolleybus jetzt \n \n\n24.07.07 VdSR Neubau Doppelkindergarten Hauental SPK \n24.07.07 VdSR Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank \n\n„Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit“ und Iren \nEichenberger „Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige“ \n\nSPK \n \n\n14.08.07 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung  \n\n \n\n14.08.07 VdSR Schweizersbild/Birchrüti: Landverkauf ab GB Nr. \n21'295 und Umzonung von Zöbag in GW \n(Zonenplanänderung Nr. 3) \n\nSPK \n\n   \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 260\n  \n\n \n\n14.08.07 VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nInvestitionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, \nBaurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld „Schweizersbild \nII“ \n\nSPK \n\n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n4 Daniel Preisig (JSVP) Veranstaltungen in der Altstadt: Reine \n\nLärmproduktion oder Standortvorteil? \n24.02.07 \n\n9 Mariann Keller (SP) \nKurt Zubler (SP) \n\nVelokurier, Nutzung eines ökologischen \nTransportmittels \n\n06.05.07 \n\n11 Andres Bächtold (SP) Effizienz der Gasbeleuchtung 12.06.07 \n12 Simon Stocker (AL) Standaktion der NAGRA auf dem \n\nFronwagplatz \n21.06.07 \n\n14 Christa Flückiger Offizielle Stellplätze für Wohnmobile in der \nStadt Schaffhausen \n\n21.08.07 \n\n  \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \n\nSprayerflächen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Christoph Lenz (AL) begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit 32 : 10 \nStimmen nicht erheblich. \n \n  \nTraktandum 2 Motion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch \n\nNeuansiedlungen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Edgar Zehnder (SVP) begründet, von SR Veronika Heller \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung die Motion mit 27 : 17 \nStimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Boulevardcafés auf dem \n\nHerrenacker – ein Sommertraum! \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Daniel Preisig (JSVP) begründet, von Stadtpräsident Marcel \nWenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit 30 : 13 \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 261\n  \n\n \n\nStimmen nicht erheblich. \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 9 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \n \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n”Das Büro wurde zu einer Information über die Neugestaltung des Ratssaales \neingeladen. Der Saal wird neu bestuhlt und die Ausrichtung der Stühle um 90 Grad \ngedreht. Wir werden also gegen die Fensterfront tagen. Damit wir durch das Licht \nnicht geblendet werden, wird die Fensterfront mit einem feinen Gittergewebe \nabgedeckt. Beleuchtung, Technik und Gestaltung sind modern und zweckmässig. Es \nwurde ein Konsens zwischen den Benutzern gefunden. Die Bedürfnisse von \nKantonsrat, Gericht und Grosser Stadtrat sind bestens abgedeckt. Die \nUmbauarbeiten werden im Frühjahr 2009 also nach den Erneuerungswahlen \nstattfinden. “ \n  \nPersönliche Erklärung von Stadtpräsident Marcel Wenger: \n”Der Stadtrat hat mit Bedauern festgestellt, dass wir mit der Beantwortung der \nKleinen Anfrage Nr. 4 vom Daniel Preisig (JSVP): Veranstaltungen in der Altstadt: \nReine Lärmproduktion oder Standortvorteil? vom 24.02.07 im Verzug sind. Wir \nentschuldigen uns und bitten wegen zurzeit bestehender Ressourcenprobleme im \nfederführenden Referat um weitere zwei Wochen Geduld. Wir möchten die \nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 4 mit derjenigen von Nr. 12 von Simon \nStocker (AL): Standaktion der NAGRA auf dem Fronwagplatz vom 21.06.07, \nkombinieren, welche beide den Themenkreis der Benutzung öffentlicher Plätze \nbetreffen. „  \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nVdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 Hofackerstrasse 3 vom 05.06.07.  \nDas Geschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung erscheinen. \n  \nZuweisung folgender, an der letzten Ratssitzung vom 21.08.07 verlesener \nVorlagen: \n\n• VdSR vom 14. August 2007 Schweizersbild/Birchrüti: Landverkauf ab GB Nr. \n21295 und Umzonung von Zöbag in GW (Zonenplanänderung Nr. 3) und \n\n• VdSR vom 14. August 2007 „Naspo Schweizersbild / Hallensportzentrum: \nInvestitionsbeitrag, Wiederkehrende Betriebsbeiträge, Baurechtsabgabe und \nKunstrasenspielfeld Schweizersbild II“. \n\n  \nDas Büro schlägt vor, beide Vorlagen der gleichen SPK zur Beratung zuzuweisen, da \ndiese Geschäfte so miteinander verknüpft sind, dass einzelne Beratungen wenig \nSinn machen würde. Das Büro schlägt Ihnen deshalb eine 15er SPK vor, einladende \nFraktion ist die SP/AL. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nDie juristische Meinung der Stadtkanzlei über die Ausstandsregelung zur \nBehandlung dieses Geschäftes wurde den in dieser Sache direkt betroffenen \nRatsmitgliedern per Email, datiert 21.08.07, bereits zugestellt. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 262\n  \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n• Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 13/2007, Urs Tanner (SP): Fehlende \n\ngesetzliche Grundlage im kantonalen Recht für kommunale \nVideoüberwachung vom 21.08.07 \n\n• Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 10/2007, Andres Bächtold (SP): Verwendung \nvon FSC-zertifizierten Holzprodukten vom 04.09.07 \n\n• Tätigkeitsbericht ETAWATT 2005/2006 \n• Aktualisiertes Adressverzeichnis \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 8 vom 21.08.07 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n \n \nTraktandum 1 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \n\nSprayerflächen \n\n \nChristoph Lenz (AL) Begründung \n”Es gibt Spayer und Schmierer, es gibt Künstler und Vandalen. Mit meinem Postulat \nAbbruchhäuser als Sprayerflächen will ich den Künstlern Freiräume schaffen, und \nzwar jenen, die graue Gemäuer zu farbenprächtigen Wandgemälden verschönern \nund nicht denjenigen, die Wandgemälde mit ihrem darauf gesudelten Signaturen \nzerstören. \n  \nDas Angebot an Sprayerflächen in Schaffhausen ist zurzeit beschränkt; so \nbeschränkt, dass die Schaffhauser Sprayer in den vergangen Jahren regelmässig \nnach Uhwiesen ausweichen mussten, weil sie dort mit polizeilicher Bewilligung eine \nWand besprayen durften. Diese Bewilligung wurde ihnen aber im Februar entzogen, \nwas der eigentliche Beweggrund meines Vorstosses war. Seitdem suchen diese \nSprayer nach neuen Möglichkeiten, ihrer Leidenschaft auf legalem Weg \nnachzugehen, werden aber nur sehr selten fündig. Fündig wurden sie beispielsweise \nan der Baumgartenstrasse, wo derzeit ein Neubau der IWC entsteht.  \n  \nWarum soll sich die Stadt diesem Problem annehmen? \n  \nMeiner Meinung nach haben Sprayer wie jeder Schiess- oder Fussballverein den \nberechtigten Anspruch darauf, dass ihnen - sofern finanziell zumutbar - eine \nInfrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Auf der grünen Wiese ein paar Mauern \nhochzuziehen, wäre allerdings nicht sehr verhältnismässig. Besser wäre es meines \nErachtens, wenn bestehende Bauten, an denen kein Schaden angerichtet werden \nkann, als Sprayerflächen umgenützt würden. So kam ich auf die Idee der \nAbbruchhäuser.  \n  \nMein Vorschlag wäre, dass der SR nach Erteilung einer Abbruchbewilligung die \nBesitzer auf die Möglichkeit hinweist, das Objekt den Sprayern zur Verfügung zu \nstellen. Die Kosten, die entstünden, wären sehr gering; aber der Effekt durchaus \npositiv. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 263\n  \n\n \n\nIn den Wochen nach Einreichen meines Postulates wurde ich verschiedentlich darauf \nangesprochen, ob Sprayer überhaupt bereit wären, ihre Kunst auf einem Haus, das \nohnehin abgerissen wird, anzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass sie es wären. \n  \nIn Uhwiesen haben genau diese Schaffhauser Sprayer beinahe wöchentlich ihre \nWerke neu grundiert, übermalt und erneut grundiert und übermalt. Die \nVergänglichkeit ihrer eigenen Gemälde wird von den Sprayern nicht negativ \nempfunden. \n  \nWoran ich allerdings nicht glaube, ist daran, dass mit der Überweisung meines \nPostulats das Problem des Vandalismus in der Altstadt gelöst würde. Die \nBeweggründe der Vandalen sind nicht gleicher Natur wie diejenigen der Sprayer und \nKünstler. Vandalen wollen wie Hunde ihre Duftmarken hinterlassen, sich an \nmöglichst prominenten Häusern verewigen, die Künstler wählen das Sprayen als \nAusdrucksform und wollen sich so verwirklichen.  \n  \nErfahrungen aus Städten wie beispielsweise Zürich, Bern und Biel zeigen, dass eine \nproaktive Behandlung dieses Sprayerproblems und das Zurverfügungstellen von \nSprayerflächen durchaus zu einer Entschärfung des Problems Vandalismus führen \nkönnte. In der Szene kennen sich Sprayer sowohl als auch Vandalen, und wenn von \nder Stadt gegenüber Sprayern Verständnis signalisiert wird, erhöht sich der \nGruppendruck und auch das Verständnis der Sprayer und Vandalen für die Stadt. \n  \nIch freue mich auf eine angeregte Diskussion. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n„Harald Naegeli, der Sprayer von Zürich, gilt als Synonym eines Wertewandels. Vor \n30 Jahren verzierte er Zürichs Betonwelt mit Hunderten seiner Strichfiguren. Dann \nsetzten Strafprozesse ein und es folgte eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung \nzu neun Monaten Haft ohne Bewährung und Fr. 206’000.-- Schadenersatz. Das \nBundesgericht in Lausanne bestätigte das Urteil. Naegeli tauchte im Ausland unter, \nwurde von Interpol gejagt und 1984 auch gefasst. Die Gefängnisstrafe wurde \nabgesessen. \n  \nZwanzig Jahre später, wurde sein 1978 illegal geschaffenes Graffito “Undine” an \neinem Bildungsinstitut vom Kanton Zürich restauriert und unter Schutz gestellt. Die \n“Schmiererei” mutierte zum Kunstwerk. \n  \nNach diesem kurzen Rückblick komme ich nun zur Stellungnahme des Stadtrates \nzum Postulat Lenz mit der Forderung: \n  \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Umnutzung von Abbruchhäusern als \nSprayflächen auszuarbeiten.“ \n  \nDas Postulat von Grossstadtrat Lenz ist kein Primeur. Ähnliche Vorstösse wurden \nauch in Zürich, Bern und Basel lanciert. Graffitis und deren Auswüchse beschäftigen \ndie Städte natürlich, im Ausland gibt es mittlerweile sogar ein “Institut für Graffiti-\nForschung”. Ein ehemals typisches Phänomen der Grossstädte hat Schaffhausen \nschon lange erreicht, denn auch hier gibt es eine Sprayer-Szene. \n  \nIn der Szene und an den Hauswänden sind zwei Stilrichtungen auszumachen:  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 264\n  \n\n \n\nSogenannte „Tags“, kurze Schriftzüge oder Symbole, welche quasi wie “Duftmarken” \nan möglichst prominenten Orten angebracht werden. Offenbar besteht ein \nWettbewerb, welcher „Writer“ oder eben Sprayer den auffälligsten Ort „besetzen“ \nkann. \n  \nDagegen stehen die Graffiti meist für farbenfrohe und bunte grossflächige Malereien. \nDas weltgrösste Graffiti-Objekt war die Berliner Mauer. Der Ursprung der Graffiti \nstammt von der Hip-Hop Szene in New York aus den 70er Jahren, die bemalten \nSubway-Züge und -Stationen dürften Ihnen bildhaft präsent sein. \n  \nIn aller Regel werden die Graffitis illegal angebracht, gelten als Sachbeschädigung \nund müssen von den Besitzern entfernt oder übermalt werden, für die Stadt etwa \ndurch die Spezialisten der Stiftung Impuls. Zudem werden die durch die Besitzer \nangezeigten Fälle von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. \n  \nDas Anliegen des Postulanten, der Sprayerszene eine legale Plattform zu bieten, ist \nnicht neu und verfolgt die gut gemeinte Absicht, den Tatendrang der meist \njugendlichen Künstlerinnen und Künstler auf legale Objekte zu leiten. Grundsätzlich \nkann der Stadtrat diese Absicht unterstützen und hat diesbezüglich auch bereits \ngehandelt. \n  \nSo hatte der Stadtrat bereits 2001 beschlossen, die Fussgängerunterführungen \nMühlentor und Heuweg als Flächen für Graffitis freizugeben. \n  \nFür die Unterführung Mühlentor haben sich 4 Sprayer gefunden. In der Folge \nerhielten sie die Zusage für die Bearbeitung der ganzen Anlage. 2005 erhielten diese \nAkteure eine Bewilligung für eine Erneuerung. Diese Aktion hat sich gut bewährt, die \nUnterführung ist auch heute noch passabel, die Werke werden respektiert und selten \nübersprayt. Jedenfalls präsentiert sich die Unterführung heute besser als es vorher \nder Fall war. \n  \nFür die Unterführung Heuweg bestand zunächst kein Interesse, offenbar war diese \nzu wenig attraktiv oder zu wenig publikumswirksam. 2004 hatte das Jugendhaus \nInteresse gezeigt und eine entsprechende Bewilligung erhalten. \n  \nBei der Unterführung Brückenkopf/Freier Platz wurde im Rahmen von Schaffhausen \n500 Kontakt mit den Schulen aufgenommen, die Sache ist aber versandet. \n  \nDie Frage aber, ob mit einer Legalisierung der Graffitis die illegalen Aktivitäten \ntatsächlich eingedämmt werden können, ist schwierig zu beantworten. Für viele \nSprayerInnen bedeutet ihr Tun eine Protestaktion oder sie möchten Aufmerksamkeit \nerheischen, staatlich legalisierte Sprayerzonen dürften für sie nicht wirklich attraktiv \nsein. \n  \nDie Geschichte von Harald Naegeli lehrt, dass Sprayereien nicht nur aus \nstrafrechtlichen Aspekten gesehen werden können. Auch wenn das Sprayen ohne \nEinwilligung des Liegenschaftenbesitzers nicht legal ist und bleiben wird, ist die \ngesellschaftspolitische Seite eben auch zu beachten. \n  \nDie Graffitis sind ein Ausdruckmittel, inhaltlich soll eine Botschaft platziert werden. \nUrsprünglich genügte ein Filzstift oder Marker, heute wird hauptsächlich die \nSpraydose eingesetzt. Die Vielzahl von Ausprägungsformen wird für die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 265\n  \n\n \n\nunterschiedlichsten Zwecke instrumentalisiert. Das ist auch Teil der heutigen \nGesellschaft. \n  \nTrotz dieser Aspekte kann die Stadt illegale Sprayereien nicht akzeptieren und hat, \num die zunehmenden Probleme mit Sprayereien im öffentlichen Raum (namentlich in \nder Altstadt) einzudämmen, 2006 die Stiftung Impuls beauftragt illegale Sprayereien, \nvor allem “Tags”, an öffentlichen und privaten Bauten zu entfernen.  \n  \nDie Stadt sieht in illegalen Sprayereien auch darum ein echtes Problem, weil sie das \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen und Räume, aber auch \nhistorische Bauten entwerten. \n  \nDie Erfahrung in grösseren Städten zeigt, dass ausschliesslich repressive \nMassnahmen wenig Erfolg zeigen. Denn objektiv betrachtet ist klar: Der Akteur ist \nschneller als die Putztruppe. Schnelligkeit, Lust und Kitzel sind innovativer als die \nHandhabung eines Sandstrahlgerätes. Polizei und Überwachungsgeräte können \nnicht überall sein und Graffitis verhindern. \n  \nAuf Graffitis folgte der Anti-Graffiti-Schutz. Die Farbmittelindustrie hat ihr Angebot \nwirkungsvoll erweitert. Die Kunstwelt und die Werbebranche haben das Genre längst \nadaptiert. \n  \nSie sehen, es ist also Nährstoff genug, um heisse Diskussionen zwischen totaler \nAblehnung und gemässigter Begeisterung lancieren zu können. \n  \nAus diesen Gründen kann der Stadtrat den Absichten der Postulanten eine gewisse \nSympathie entgegen bringen, denn wenn es uns tatsächlich gelänge, das Tun der \nJugendlichen Akteure auf geeignete Objekte zu kanalisieren, hätten beide Seiten \ngewonnen. \n  \nMit der Forderung des Postulates ein Konzept zur Umnutzung von Abbruchhäusern \nals Sprayerflächen auszuarbeiten, kann sich der Stadtrat aber nicht anfreunden. \n  \nDer Stadtrat möchte weiterhin seinen Weg gehen und wo möglich, Flächen für \nSprayereien anbieten. Hierzu müssen wir aber kein Konzeptpapier ausarbeiten, die \npragmatische Umsetzung wie wir es heute tun, reicht unseres Erachtens.  \n  \nZudem ist das Postulat kaum umsetzbar, denn Abbruchobjekte, welche im Besitze \nder Stadt sind, zum Glück äusserst rar, da die Stadt bestrebt ist, ihre Gebäude so zu \nunterhalten, dass sie nicht zu solchen Objekten verkommen. \n  \nÜber Häuser, die nicht im Besitze der Stadt sind, können wir nicht verfügen; insofern \nkämen wir bei der genauen Übernahme des Postulattextes nicht sehr weit, da eben \nzu wenig solche Objekte im Besitze der Stadt sind. \n  \nDer Stadtrat bietet Ihnen vielmehr an, wie bisher geeignete Objekte zu bezeichnen \nund zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise Unterführungen und Bauwände. \n  \nDie Stadt kann sich auch als Vermittlerin zwischen Privaten und der Szene zur \nVerfügung stellen, etwa wenn private LiegenschaftenbesitzerInnen entsprechende \nMöglichkeiten sehen, ein Gebäude oder Objekt zur Verfügung zu stellen, wie es \naktuell die IWC tut und wie auch bereits von Christoph Lenz erwähnt, welche die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 266\n  \n\n \n\nBauwand im Bereich der Kammgarn zur Verfügung stellte. \n  \nDabei werden nur Objekte angeboten, welche in der öffentlichen Wahrnehmung nicht \nprovozierend wirken. Die zur Verfügung gestellten Flächen werden bezeichnet, und \nes wird ein Link zur Jugendarbeit hergestellt, welche die Vermittlerrolle wahrnehmen \nsoll. \n  \nWeiter gehende Absichten hegt der Stadtrat nicht, und er sieht auch keine \nNotwendigkeit dafür ein Konzept zu erstellen, zumal auch die Sprayerszene kaum \nauf ein solches wartet oder es einhalten würde. Der Stadtrat plant auch nicht eine \nstadträtliche Förderung für Graffitis einzurichten oder den besten „Writer“ \nauszuzeichnen.  \n  \nGeschaffen wird jedoch, wie vorhin geschildert, ein beschränkter legalisierter \nFreiraum, verbunden mit der Hoffnung, dass in Zukunft objektive Straftatbestände \nvermieden werden können und eine hoffentlich vermittelnde Position in der \nöffentlichen Wahrnehmung eintritt. Im Gegenzug wird vorausgesetzt, dass die \nSprayerszene die Einschränkung des Wirkungsfeldes akzeptiert. Nach wie vor wird \ndie Stadt darum illegale Sprayereien konsequent verzeigen. \n  \nIm Übrigen haben auch der Tiefbau und die Marktpolizei ein Interesse daran, dass \nnicht alle Sprayereien verboten sind, denn das Markieren von Strassenbelägen (vor \nAufbrüchen) und Markteinteilungen mittels Spraydosen soll weiterhin erlaubt bleiben. \n  \nSie sehen, die Graffitiwelt ist vielfältig und steinalt, und ihr Zweck war seit jeher \nunterschiedlich. Ob auch schon in der Steinzeit Postulate für die Bereithaltung von \nFelswänden für Graffitis eingereicht wurden, wissen wir nicht; jedenfalls erfreuen sich \nheute viele Besucher an den übrig gebliebenen Malereien in den entsprechenden \nHöhlen.  \n  \nAuf alle Fälle war damals kein Staat vorhanden, der sämtlichen Bedürfnissen \nBeachtung schenken musste und dafür eine entsprechende Infrastruktur zur \nVerfügung stellen sollte. Darum bittet Sie der Stadtrat um Verständnis, wenn er nicht \nmehr als wie vorher erwähnt für die Graffiti Szene tun kann.  \n  \nWie Sie aus den Erwägungen entnehmen können, möchte der Stadtrat den bisher \neingeschlagenen Weg fortsetzen und erachtet die Überweisung des Postulates in \ndieser Form als unnötig. Er empfiehlt ihm darum, das Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln. \n  \nZum Schluss möchte ich einen Spruch, der auch einmal in Schaffhausen illegal \nangebracht wurde und zur heutigen Debatte passt, zum Besten geben:  \n  \n”Meine Sorgen möchte ich haben”. ” \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Nach diesen launigen Worten des Baureferenten Käppler, die gleichzeitig auch eine \nwissenschaftliche Abhandlung über Sinn und Unsinn der Graffitis waren, \nbeziehungsweise über die Abgrenzung, was tatsächlich Kunst ist und was eben \nnicht, erübrigen sich weitere Kommentare.  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 267\n  \n\n \n\nAber ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion das Postulat nicht unterstützen \nwird. Es handelt sich nicht um einen untauglichen Versuch, auch nicht um einen \nVersuch am untauglichen Objekt, sondern um einen untauglichen Versuch am \nuntauglichen Objekt. Warum? \n  \nUnseres Erachtens gibt es keine unbenützten städtischen Liegenschaften; alle, die \ndazu geeignet sind, werden von der Stadt bereits grosszügig zur Verfügung gestellt. \nDiejenigen, die der Allgemeinheit etwas bieten können, erhalten die Gelegenheit. \nDas Postulat ist überflüssig, man könnte es in eine Interpellation umwandeln. Der \nEffekt wäre damit erreicht. \n  \nBeispiele aus anderen Städten zeigen, dass sich solche öffentlich zugänglichen \nSprayerflächen negativ auf das Stadtbild auswirken. Ich kann hier auf das Beispiel \nder Reithalle beim Bahnhof Bern verweisen oder auf das AJZ in Zürich. \n  \nDiese Beispiele weisen nach, dass sich die Sprayerinnen und Sprayer nicht daran \nhalten und oftmals - und dies sind Vandalen und nicht Künstler - innert Kürze \nNachbarobjekte zum Gegenstand dieser oftmals sogenannt wichtigen \nAusdrucksweise gewisser Angehöriger der heutigen Jugend werden lassen. \n  \nSelbst wenn es sich um private Abbruchobjekte handelt, gehört das Sprayen zu den \nSachbeschädigungen, was die Stadt nicht unterstützen kann. Die Stadt soll in ihrem \nAuftritt gegen aussen vor Schmierereien geschützt werden, und sie soll weiterhin wie \nbisher Plätze zur Verfügung stellen. Jeder weitere Ansatz ist eine Einladung zu einer \nweiteren Verschmutzung. Das Argument, das Sprayen sei eine wichtige \nAusdrucksform der heutigen Jugend, “verhebet” nur halbwegs. Ich glaube auch nicht, \ndass man hier von einem berechtigen Anspruch sprechen sollte. Wer Künstler oder \nKünstlerin ist, findet den Ort, wo er oder sie sich ausdrücken kann. Es gibt Private, \ndie ihre Mauern und Wände zur Verfügung stellen. Alles Weitere ist problematisch. \nUnlust und Frust soll und kann nicht auf diesem Weg zum Ausdruck gebracht \nwerden. Man muss lernen, mit seinen Gefühlen umzugehen und zu erkennen, dass \ndie eigene Freiheit dort aufhört, wo diejenige der anderen beginnt. \n  \nWir als Parlament haben uns dafür einzusetzen, dass unsere Stadt nicht weiter \nverslumt, sondern sich in einer gefreuten Art präsentieren kann. Der SR ist in seinen \ndiesbezüglichen Bestrebungen zu unterstützen, und er bietet auch Hand, dass \ndiejenigen, die tatsächlich über entsprechende Fähigkeiten verfügen, sich \nausdrücken können. Alles Weitere erscheint unnötig.  \n  \nAuch das Stadtbild gehört zu einem erfolgreichen Wohnortmarketing und erhöht die \nAttraktivität. Oftmals ist es der erste Eindruck, den Besucherinnen und Besucher von \neiner Gemeinde haben, und zudem hat die bereits ortsansässige Bevölkerung den \nAnspruch, in einer schönen Stadt mit schönen Grattifis - und nicht mit Schmiererein - \nzu leben. Daher lehnen wir diesen Vorstoss einstimmig ab. “  \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen. \n \nLeider kann ich dem geschätzten Kollegen Lenz diese Trennung zwischen Künstlern \nund Schmierern nicht abkaufen. Bei diesem Vorstoss kommt die bei den Linken sehr \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 268\n  \n\n \n\nbeliebte Vermischung zwischen Täter und Opfer deutlich zum Vorschein. Das \nArgumentationsmuster ist immer das gleiche: Zu einer verwerflichen Tat wird eine \nMitschuld der Gesellschaft und des Staates konstruiert. Diese Mitschuld wird danach \nderart hoch stilisiert, dass der Täter - der ja angesichts der Umstände gar nicht \nanders handeln konnte - schlussendlich zum Opfer deklariert wird. \n  \nIm vorliegenden Fall wird suggeriert, dass der arme Sprayer nur deshalb illegal \nunsere Stadt verschmiert, weil er das nirgends legal tun darf, weil ihm die \nGestaltungsräume fehlen und er im Ausleben seiner künstlerischen Ader beschnitten \nwird. Meine Damen und Herren, das ist absurd. \n  \nWer illegal Wände verschmiert, braucht keine staatliche Verhätschelung. Nein, wer \nillegal Wände verschmiert und somit ganz bewusst Eigentum beschädigt, muss ganz \neinfach bestraft werden. Ich bin gespannt auf den Tag, an dem die Alternativen \nfordern, die Stadt soll Abbruchhäuser für Hausbesetzungen ausschreiben.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat ab. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Nach den bisherigen Voten mache ich es relativ kurz und spreche der Effizienz \nhalber gleich zu zwei Postulaten, Lenz und Preisig. \n  \nEs geht nämlich um die Frage, was der Staat, beziehungsweise die Stadt für \nAufgaben hat. Es ist weder eine Kern-, noch eine Randaufgabe der Stadt, ein \nKonzept für Sprayerflächen und auch nicht für Boulevardcafés zu entwickeln. Wir \nstören uns hauptsächlich an der Forderung nach Konzepten.  \n  \nIch reise oft durch ehemalige Ostblockstaaten. Es ist eine Freude, wie dort seit \nNeustem dank Privatinitiativen Graffitis und Boulevardcafes entstehen. Früher war \ndas im kommunistischen Herrschaftssystem verboten. Leonid Breschnew und Josip \nBros Tito hätten eine wahre Freude an den Jungmannschaften des Stadt- \nSchaffhauser Parlaments, was der Staat so alles organisieren, konzeptionieren und \nkanalisieren soll. \n  \nGerade die Graffiti-Kultur widerspricht prinzipiell einer staatlichen Organisation. \nZudem besteht das Problem der Grauzone des legalen/illegalen Sprayens. Gewisse \nEigeninitiativen bei Privaten und Baufirmen wären angezeigt.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion lehnt deshalb die Postulate Sprayerflächen und \nBoulevardcafes ab. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Wie wir vom SR gehört haben, wurden auch schon Flächen zum Sprayen zur \nVerfügung gestellt. Aber ein Konzept für die Umnutzung von Abbruchhäusern als \nSprayerflächen finden wir übertrieben.  \n  \nWenn schon Mittel in dieser Sache eingesetzt werden müssen, dann nur in einer \nkompromisslosen Verfolgung. Warum - wenn gesetzlich erlaubt - keine \nVideoüberwachung der neuralgischen Punkte? Ich denke vor allen an schöne \nhistorische Bauten, sonstige öffentliche Gebäude sowie private Häuser, die immer \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 269\n  \n\n \n\nwieder besprayt werden. \n  \nWir halten das Postulat für eine Zeitverschwendung für den Stadtrat. “ \n\n  \nMariann Keller (SP) Votum \n”Wie die Diskussionen rund um den Massnahmenplan zur Revision der Verordnung \nüber die Benutzung des öffentlichen Raumes gezeigt haben, stellt Graffiti ein \nvielschichtiges Problem dar, das weit über die Frage künstlerischer Ausdruckskraft \nhinausreicht und gesellschaftliche, kulturelle, rechtliche und wirtschaftliche \nDimensionen besitzt. \n  \nWarum werden die Wände verschmiert? \n  \nIn der Spannbreite von optisch durchaus ansprechenden Bildern, über politische \nMeinungsäusserungen bis hin zu auf Vandalismus ausgelegte aussagelose \nGeschmiere finden sich in der Stadt Farbschmierereien und Graffiti unterschiedlicher \nAusprägung. Vor allem aber ist Graffiti ein Ausdruck jugendlichen Lebensgefühls und \nurbaner Subkultur, der weltweite Verbreitung gefunden hat. \n  \nAus Sicht der Sprayer geht es in erster Linie darum, gesehen zu werden und präsent \nzu sein. Hinzu kommen noch viele weitere Themen, wie das Bestehen innerhalb \neiner Gruppe, das Brechen von Regeln und der Nervenkitzel durch illegale Tätigkeit. \nDie Sachbeschädigung wird in Kauf genommen, ist jedoch nicht vorrangiges Ziel. \n  \nOb kunstvoll oder nicht, ob ausdrucksstark oder banal - Tatsache ist, dass \nSprayereien ohne Erlaubnis als Sachbeschädigung gelten und deswegen straf- und \nzivilrechtlich verfolgt werden. Jedoch ist der Zugang zu jugendlichen Lebenswelten \nnur möglich, wenn die Signale, die Jugendliche aussenden, verstanden werden. Das \nsetzt die Auseinandersetzung mit dem Sprayen voraus. \n  \nGraffiti ist überall und bereitet nicht nur den Geschädigten und städtischen \nVerwaltungen erheblich Sorgen, sondern auch den Eltern der Sprayer und den \nJugendämtern.  \n  \nVerschiedene Lösungsansätze zur Schadensbegrenzung werden aktuell diskutiert. \nSie umfassen Öffentlichkeitsarbeit, Thematisierung in den Schulen, die verstärkte \nWahrnehmung der sozialen Verantwortung von Seiten der Bevölkerung, \nSchutzanstriche, Fassadenbegrünung oder ähnliche bauliche und gestalterische \nBaumassnahmen bei öffentlichen Bauten und das schnelle Entfernen der \nSprayereien.  \n  \nDas Freigeben von Wandflächen zum legalen Sprühen stellt einen weiteren \nLösungsansatz dar. Obwohl er nicht unumstritten ist, sind die Erfahrungen in Bezug \nauf die Zahl illegaler Graffitis bisher positiv ausgefallen. Die Auswahl der \nWandflächen hat unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten zu erfolgen, \nund die Flächen müssen eindeutig gekennzeichnet sein; so kann man den von \nRaphaël Rohner erwähnten negativen Auswirkungen auf das Stadtbild Einhalt \ngebieten.  \n \nDa die Forderungen diesen Aspekt berücksichtigt und die Freigabe von Wandflächen \neinen Lösungsansatz gegen das Graffitiproblem darstellt, möchte ich Sie bitten, dem \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 270\n  \n\n \n\nPostulat zuzustimmen. “ \n \n  \nOliver Mank (SVP) Votum \n”Sprayereien sind für jedermann sichtbare Zeichen des sozialen Abstieges und der \nVerslumung einer Gegend. Die Förderung von Sprayereien und deren Kultur - auch \nunter dem Deckmantel der Kunst - halte ich für ein falsches Zeichen, wird doch damit \nindirekt die bereits erwähnte Verslumung gefördert. \n  \nAufgabe des Staates muss sein, Wohlstand für seine Bürger zu schaffen und zu \nerhalten und nicht den Niedergang zu beschleunigen. Als Wohnungseigentümer in \neiner problematischen Gegend kämpfe ich seit Jahren mit grossem Aufwand gegen \neine schleichende Verslumung. Ich werde dies auch heute Abend in diesem Rat tun \nund die Überweisung dieses Postulats nicht unterstützen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Mich hat nur auf den Plan gerufen, weil SR Käppler von gewissen Sympathien \ngesprochen hat. Damit habe ich Mühe; auf der einen Seite budgetieren das \nBaureferat für das Jahr 2006 Fr. 100’000.-- für die Entfernung von Graffiti durch die \nStiftung Impuls und gleichzeitig hegen Sie Sympathien für diese Kunst. Sie \nunterstützen ja bereits die Künstler, was ich auch in einem gewissen Sinn verstehen \nkann; aber soviel ich weiss, braucht es für Sprayereien Treibgas, das - wie wir alle \nwissen - für die Umwelt schädlich ist. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Schlusswort \n”Ich möchte auf einige der vorgebrachten Aussagen zu antworten: Theresia Derksen \nhat von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten gesprochen. Wenn eine \nKamera installiert wird, werden die Fassaden häufiger besprayt als zuvor. Wenn die \nWände prominent mit einer solchen Kamera aufgewertet werden, wird sich jeder \nnoch stärker und noch grösser innerhalb seiner Gruppierung fühlen, wenn er dort \nsprayen kann. Es wäre das Dümmste, was man überhaupt machen könnte. \n  \nDass von der bürgerlichen Seite die Law and Order-Keule kommt, habe ich nicht \nanders erwartet. Wenn von schleichender Verslumung gesprochen wird, bin ich \nüberrascht. Sprayen ist nicht eine Ursache der Verslumung, sondern ein Ausdruck \ndavon. Bitte schlagen Sie nicht den Sack, wenn Sie den Esel meinen. Wenn diese \nvermeintliche Verslumung mit Law and Order-Rezepten behoben werden soll, so hat \nmich dies in meiner Auffassung bekräftigt, dass auf der rechten Ratsseite ein \ngewisser Mangel an Fantasie herrscht. \n  \nZu Daniel Preisig kann ich nur bemerken, dass ich seine Aussagen nicht verstanden \nhabe. Vielleicht ergibt sich die Möglichkeit, dass er mir alles persönlich nochmals \nerklärt.  \n  \nIn Beantwortung der mir vom Ratspräsidenten gestellten Frage, ob ich das Postulat \nin eine Interpellation umwandeln wolle, teile ich Ihnen mit, dass ich davon absehen \nwerde, weil es nichts bringen würde. “ \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 271\n  \n\n \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zum Votum von Walter Hotz: Der SR hat \nnicht gesagt, er habe gewisse Sympathien für illegale Sprayeraktivitäten, sondern \nnur für das Anliegen des Postulates, wenn es darum geht - dort wo möglich - \nSprayereien auf die legale Schiene zu kanalisieren. Ich habe auch ganz klar Stellung \ngenommen, dass der SR illegales Sprayen nicht toleriert. Das Anliegen, dass in \nZukunft mit umweltfreundlichem Treibgas gesprayt wird, würde ich sogar \nunterstützen. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) stellt fest, dass der für den Anfang der \nheutigen Ratssitzung entschuldigte Stimmenzähler Rolf Amstad (SP) noch nicht \neingetroffen ist und Wilhelm Hefti (SP) wird bei der nun folgenden \nSchlussabstimmung als Ersatzstimmenzähler fungieren.  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat vom 21. März 2007 mit 32 : 10 Stimmen \nnicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 2 Motion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch \n\nNeuansiedlungen \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Begründung \n”Auf den ersten Blick erscheint die Forderung der Motion “Mehrnutzen durch \nNeuansiedlungen” als erfüllt. Der SR kennt bereits heute die Anwendung der \nDrittelslösung. Wenn es das Budget zulässt, soll ein möglicher Überschuss, falls es \ndiesen gäbe, so verwendet werden, wie dies der Motionstext eigentlich verlangt: Ein \nDrittel für Investitionen, ein Drittel für den Schuldenabbau und ein Drittel für \nSteuersenkungen; ein über weite Parteigrenzen hinweg akzeptierter Verteilschlüssel, \nwie er beispielsweise auch auf Bundesebene oder bei uns bei der \nGoldreservenverteilung angewendet wird. Somit eigentlich keine Neuerfindung. \n  \nNun hat das Wort eigentlich meistens ein “Aber” zur Folge: \n  \nBei näherem Hinsehen stellen Sie nämlich fest, dass mit der vorliegenden Motion \n“Mehrnutzen durch Neuansiedlungen” ein wesentlicher Unterschied zum heutigen \nSystem eingeführt werden soll. \n  \nUm den Nutzen kurz aufzuzeigen, mache ich ein Beispiel mit einfachen Zahlen aus \ndem privaten Finanzhaushalt: Ein Arbeitnehmer verdient einen Fixlohn von \nFr. 100’000.-- jährlich und erhält bei gutem Geschäftsgang Ende Jahr einen Bonus \nvon bis zu Fr. 50’000.--, bei schlechtem Geschäftsgang erhält er den vereinbarten \nFixlohn. \n  \nArbeitnehmer Nr. 1 budgetiert seinen Privathaushalt mit den Fr. 100’000.-- Fixlohn, \nstreckt sich also nach der kürzeren Decke und verwendet die Fr. 50’000.-- Bonus \nEnde Jahr für andere Zwecke wie Amortisation der Hypothek, Fondseinlagen oder \nein viertes, fünftes oder sechstes Kind. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 272\n  \n\n \n\nArbeitnehmer Nr. 2 spekuliert bereits schon im Januar mit den Fr. 150’000.-- \nJahressalär, least ein teures Auto, mietet eine teure Wohnung und lebt auch sonst \nauf grossem Fuss, mit dem Risiko, dass die Fr. 50’000.-- Bonus gar nie eintreffen \nwerden. \n \nBudgetrisiko würden die einen dieses Verhalten nennen; was man hat, das hat man, \nund soll es möglichst schnell auch wieder los werden. Andere wiederum würden es \nals dumm klassieren. \n  \nGeschätzte Ratsmitglieder, genau so macht es aber unsere Stadt mit den \nMehreinnahmen der neu angesiedelten juristischen Personen. Wir erhalten seit zehn \nJahren eine jährliche Provision von über Fr. 3 bis 5 Mio. pro Jahr, was rund 25% der \ngesamten juristischen Steuereinnahmen entspricht. Bis 2009 sollen es sogar \nungefähr Fr. 10 Mio. jährlich werden. Diese zusätzlichen zehn Millionen sind keine \nFantasien meinerseits, sondern entsprechen realistischen Hochrechnungen. \n  \nWieso aber gerade 2009?  \n  \nDazumal werden die Liegenschaften hinter dem Bahnhof fertig gestellt sein. Wenn \nuns der SR bei dieser Vorlage nicht angeschwindelt hat - was er natürlich nie tut - \nsind diese Liegenschaften bis dann mit neuen potenziellen Unternehmungen besetzt, \ndie übrigens nicht wie viele behaupten, jahrelang keine Steuern bezahlen müssen.  \n  \nAuch wenn Steuererleichterungen mit neu zugezogenen Firmengruppen vereinbart \nwurden, kann nicht verschwiegen werden, dass in den letzten zehn Jahren namhafte \nzweistellige Millionenbeträge durch Steuererträge von juristischen Neuansiedlungen \nin der Stadtkasse verflüssigt wurden. Diese Firmen haben aber gleichzeitig neue \nArbeitsplätze geschaffen, und neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich \nbei uns niedergelassen. Sie zahlen, wie die meisten von uns, ab dem ersten Tag \nzusätzlich zu ihren Firmen Steuern für natürliche Personen. Wie hoch diese \nzusätzlichen Beträge sind, weiss ich nicht. Diese Gelder sind aber für mich jedenfalls \nBonuszahlung genug.  \n  \nEs können also mit gutem Grund die Steuermehreinnahmen neu angesiedelter \njuristischer Personen getrennt ausgewiesen werden. Übrigens gar keine Hexerei, die \nZahlen für 2008 sind bereits heute beim Kanton problemlos zu beziehen, und der \nBetrag kann zum Nutzen aller Bürger und budgettechnisch einfach der bewährten \nDrittelslösung zugeführt werden. \n  \nBei der jetzigen Handhabung der Steuereinnahmen rechnet der SR in der \nBudgetierung mit Fixeinnahmen und Bonuszahlungen, sprich Mehreinnahmen durch \njuristische Neuansiedlungen. Geschätzte Damen und Herren, somit sind diese \nzusätzlichen Einnahmen bereits budgetiert, also auch klar ermittelbar. \n  \nWenn aber bei der Stadt heute ein ausgeglichenes Budget resultiert, ist keine \nReserve für die Drittelslösung vorhanden. Da unsere Finanzreferentin seit Jahren \njedes Budget ausgeglichen zu gestalten weiss (Streubereich plus/minus 2% \ninbegriffen), bleibt für diese Verteilung meist kein nennenswerter Betrag zurück. \n  \nSeit zehn Jahren profitieren wir in der Stadt von der hervorragenden kantonalen \nWirtschaftsförderung, die städtische soll es zwar auch geben, ist für mich aber eher \ninexistent. Seit zehn Jahren verschwinden die zusätzlichen Mehreinnahmen von \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 273\n  \n\n \n\njuristischen Neuansiedlungen im laufenden Budgetprozess. 2002 hatten wir \nAusgaben von Fr. 187 Mio., 2006 waren es bereits Fr. 214 Mio. Das sind plus 15% \nMehrausgaben in vier Jahren, was wiederum einer drei- bis vierfachen \nTeuerungsrate entspricht. Dies sollte - nein, muss uns endlich zu denken geben. Da \nmuss endlich gehandelt werden. \n  \nAllfällige juristische Probleme wegen der Zulässigkeit der Zweckgebundenheit \nkönnten einfach umschifft werden, indem die Zweckgebundenheit in einer Vorlage - \nwenn wirklich nötig - der Volksabstimmung unterstellt wird. Dass dies geht, zeigt uns \ndas Beispiel des Spitals. Wir haben schliesslich zweckgebunden während vielen \nJahren Spitalsteuern bezahlt.  \n  \nDiese Motion fällt eindeutig in unseren Geschäftsbereich, da Art. 25 lit a der \nStadtverfassung dem Grossen Stadtrat die Aufsicht über den städtischen Haushalt \nzuteilt. Erwarten wir den ersten Schritt also nicht vom SR. Diesen Schritt müssen wir \nschon selbst tun. \n  \nMit der vorliegen Motion verlangen wir vom Stadtrat eine jährliche separate \nAuflistung als Totalbetrag der Mehreinnahmen von neu zugezogenen juristischen \nPersonen. Diese Zahlen sind nach Auskunft verschiedener Stellen einfach zu \nermitteln. 2006 waren es über Fr. 5 Mio. Diese Gelder sollen zukünftig in einen Drittel \nInvestitionen, einen Drittel Schuldenabbau und einen Drittel Steuersenkungen \nfliessen. Ein genauer Modus soll durch den SR in einer Vorlage dem Parlament \nvorgelegt werden. \n  \nIch bitte Sie, die Motion zu unterstützen, damit wir nachhaltig einen Nutzen aus der \nerfolgreichen Arbeit der kantonalen Wirtschaftsförderung ziehen können. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Die Antwort des Stadtrates zur Motion lautet wie folgt: \n  \n1. Ausgangslange: \nDie Motionäre nehmen Bezug auf die höheren Steuereingänge, welche dank \nNeuansiedlungen in den Jahren 2002 bis 2006 stetig zugenommen haben. \n  \nDie Motionäre stellen fest, dass in den Jahren 2002 bis 2006 die Erträge parallel zum \nAufwand ansteigen. Ich werde Ihnen die Zahlen nicht vorlesen, sie sind im \nMotionstext aufgeführt. Wir haben vom Motionär Edgar Zehnder nochmals gehört, \ndass im Jahre 2006 durch Neuansiedlungen von auswärtigen Firmen rund Fr. 5 Mio. \nSteuermehreinnahmen in die Stadtkasse flossen. \n  \nDie Motionäre finden es kurzsichtig, den Haushalt jährlich zu vergrössern, weil dies \ndank den Leistungen der kantonalen Wirtschaftsförderung möglich sei. Sie vermuten \nweiterhin, dass ab 2009 die Steuereinnahmen substanziell höher ausfallen werden, \nals dies der Stadtrat im Finanzplan vorsieht; dies, weil ab 2009 vermehrt \nDienstleistungsfläche auf internationalem Niveau im Stadtgebiet angeboten wird. Es \nsollen deshalb Lösungen gefunden werden, die anstehenden Kosten der laufenden \nRechnung auszugleichen, ohne die Neugelder jährlich zu verwenden.  \n  \nDie Motion verlangt konkret Folgendes: \n”Der Stadtrat wird deshalb beauftragt, die jährlichen Mehreinnahmen (Firmen-\n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 274\n  \n\n \n\nNeuansiedlungen) durch juristische Personen nicht weiter für die Deckung der \nlaufenden Rechnungsaufwände zu verwenden. Diese Mehreinnahmen sollen jährlich \nausgewiesen und in der bekannten Teilung ein Drittel Investitionen, ein Drittel \nSchuldenabbau und ein Drittel Steuerreduktion verwendet werden.” \n  \n2. Haltung des Stadtrates zur Motion: \nEs freut den Stadtrat natürlich, dass die Motion die von der Exekutive seit einigen \nJahren verfolgte Politik mit der Drittelsregelung anerkennt. Bisher war es meistens \nanders. \n  \nAllerdings verkennt die Motion, dass der Stadtrat die Drittelsregelung jeweils auf das \nGesamtergebnis der Jahresrechnung abstützte und nicht auf einzelne \nEinnahmenpositionen. \n  \n2.1 Rechtliche Grundlagen: \nAuf Grund der aktuellen Gesetzgebung kann das Anliegen der Motion, die jährlichen \nsteuerlichen Mehreinnahmen (Firmen-Neuansiedlungen) durch juristische Personen \nzweckgebunden zu verwenden, nicht umgesetzt werden. \n  \nDas Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden vom 26. Juni \n1989 (Finanzhaushaltgesetz, SHR 611.100), das der Stadtverfassung bekanntlich \nvorgeht, gilt unter anderem für die kantonale Verwaltung und, mit Ausnahme der \nAbschnitten, die hier keine Rolle spielen, sinngemäss auch für die Gemeinden (Art. 1 \nAbs. 2). Es enthält in Art. 2 folgenden Grundsatz:  \n  \nArt. 2 Grundsätze  \nDie Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der \nWirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, des mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts \nund des Verbots der Zweckbindung von kantonalen Hauptsteuern.  \n  \nAuch die Haushaltführung der Stadt Schaffhausen hat sich nach den Grundsätzen \nder Gesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, des mittelfristig \nausgeglichenen Finanzhaushalts und des Verbots der Zweckbindung von kantonalen \nHauptsteuern (Art. 2) zu richten.  \n  \nDas heisst bezogen auf diese Motion nichts anderes, als dass auch die kommunalen \nHauptsteuern - also vor allem die Steuereinnahmen von den natürlichen und \njuristischen Personen - keinerlei Zweckbindungen unterworfen werden dürfen. \n  \nEine weitere Bestimmung zur Zweckbindung von Gemeindemitteln befindet sich im \nGemeindegesetz (SHR 120.100) vom 17. August 1998, Art. 76: \n  \nArt. 76 Spezialfinanzierungen  \nDie Zweckbindung von Mitteln der Gemeinde ist wie eine Ausgabe zu beschliessen. \nSie ist nur zulässig: \na) zur Speisung von Fonds, die das übergeordnete Recht vorschreibt; \nb) zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Grundsatzbeschluss oder ein \nProjektierungskredit vorliegt. Die Zweckbindung wird aufgehoben, wenn der Zweck \nerfüllt oder seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt worden ist; \nc) zur Speisung eines Fonds des Gemeinderechts, mit dem ausserordentliche \nEinnahmen wie Mittel aus Devestitionen einem besonderen Zweck gewidmet \nwerden. Fonds mit allgemeiner Zweckbestimmung sind unzulässig. 24)  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 275\n  \n\n \n\nAufgrund dieses Artikels sind Zweckbindungen wie eine Ausgabe zu beschliessen. \nDas bedeutet, dass für die Zuweisung in eine Spezialfinanzierung der Zweck genau \ndefiniert sein muss und dass die Finanzkompetenzen eingehalten werden müssen. \nEs müsste somit jährlich eine Volksabstimmung über diese Zweckbindung \nstattfinden. Dies würde bedeuten, dass mit dem Budget noch eine Vielzahl Vorlagen \nzu verabschieden wären, die anschliessend nicht der fakultativen, sondern der \nobligatorischen Volksabstimmung unterbreitet werden müssten. Je nach zeitlichem \nAblauf würde dies keinen Sinn machen. \n  \n2.2 Grundsätzliche Überlegungen: \nDer Stadtrat ist sich seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst. Die Stabilität \ndes Haushaltes ist seit Jahren sein oberstes Ziel. Wir haben alles unternommen, um \nden Haushalt ausgeglichen zu gestalten, beziehungsweise im Gleichgewicht zu \nhalten. Dies anerkennt sogar der Motionär. \n  \nDer Stadtrat verfolgt seit einiger Zeit die Strategie der Drittelsregelung, ein Drittel \nSchuldenabbau, ein Drittel zukunftsgerichtete Investitionen, ein Drittel massvolle \nReduktion Steuerbelastung.  \n  \nMit dem Jahresabschluss 2006 wurde dieses Ziel erreicht, beziehungweise die \nFormel eingesetzt, indem für das Budget 2007 eine Steuerfussreduktion von einem \nSteuerpunkt vorgeschlagen wurde. Der Grosse Stadtrat hat dann 3 Steuerpunkte \nReduktion beschlossen, womit die vorgesehenen Reduktionen für 2008 und 2009 \nbereits 2007 realisiert wurden.  \n  \nDass der Stadtrat schon immer konsequent an dieser Zielsetzung arbeitet, lässt sich \nauch anhand der Entwicklung der Steuerfüsse nachweisen: \n  \nJahr  Steuerfuss \n  \n2001  112 \n2002  109 \n2003  108 \n2004  108 \n2005   108 \n2006   108 \n2007   105 \n  \nParallel ist auch die gesamte Steuerbelastung im Kanton infolge kantonalgesetzlicher \nÄnderungen gesunken. Die Steuergesetzrevision des Kantons im Jahr 2000 \nbedeutete eine generelle Entlastung der Steuerpflichtigen, welche die Stadt mit rund \n4 Steuerpunkten traf (Fr. 3 Mio.). Zusammen mit den Steuerfusssenkungen ergibt \nsich somit bis 2007 eine Entlastung von 11 Steuerpunkten oder total rund Fr. 8 Mio.  \n  \n2005 wurden zudem auf kantonaler Ebene höhere Abzüge für Familienlasten \nwirksam (Kinderabzüge) und ab 2006 wirkte sich – für Verheiratete – das \nEhegattensplitting zusätzlich entlastend aus (ungefähr Fr. 3 Mio.). Insgesamt wurden \nsomit seit 2000 die Steuerzahlerinnen und Zahler mit rund Fr. 11 Mio. entlastet, \nbeziehungsweise die Stadtkasse belastet. \n  \nTrotz dieser deutlichen Mindereinnahmen ist es gelungen die Jahresabschlüsse in \nder Gesamtsicht ausgeglichen zu gestalten. Auf diesem Hintergrund betrachtet, ist \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 276\n  \n\n \n\nes nicht selbstverständlich, dass die Aufwendungen auf dem Niveau der Erträge \ngehalten wurden.  \n  \nZudem muss beachtet werden, dass die ausgewiesen Totalaufwendungen in den \nJahresrechnungen nicht einfach Geldausgeben bedeutet oder damit gleichzusetzen \nwären. Vielmehr muss die Entwicklung der “nicht geldwirksamen“ Positionen \n(beispielsweise Abschreibungen) beachtet werden. So wurden zum Beispiel 2006 die \nAbschreibungen von der budgetierten Summe von Fr. 8 Mio. auf Fr. 14 Mio. erhöht. \nDie R06 war ausgeglichen. Die Ausgaben sind aber nicht einfach entsprechend \ngestiegen; nebst erhöhter Abschreibungen konnten auch noch Fr. 2.7 Mio. ins \nKapitalkonto eingelegt werden. \n  \n2.3 Entwicklung der Einnahmen aus Neuansiedlung: \nDie Entwicklung der Steuereinnahmen aus Neuansiedlungen zeigt sich wie folgt: \n \nJahr  Steuereingang in Fr. Mio. \n  \n2001   0.3 \n2002   0.4 \n2003   3.8 \n2004   4.3 \n2005   4.8 \n2006   5.8 \n2007    6.9 Schätzung \n  \nDamit wird ersichtlich, dass nur ein Teil der Steuersenkungen durch Mehreinnahmen \ninfolge Neuansiedlungen aufgefangen wurden.  \n  \n2.4 Würdigung der Argumente: \nDie Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist seit 2000 kontinuierlich \nerfolgt.  \n  \nDer Stadtrat hat aus eigenem Antrieb die Drittelsregelung eingeführt und umgesetzt. \nEr wird dies auch in Zukunft nach der Möglichkeit des Gesamtergebnisses der \nstädtischen Rechnung (nicht nur basierend auf den Steuermehreinnahmen aus \nFirmen Neuansiedlungen) fortführen.  \n  \nDie von den Motionären vorgesehene Zweckbindung der jährlichen steuerlichen \nMehreinnahmen (Firmenneuansiedlungen) durch juristische Personen kann mit den \ngültigen Rechtsgrundlagen nicht durchgeführt werden.  \n  \nDer Motionär verlangt eine separate Ausweisung der Einnahmen der juristischen \nPersonen; ich möchte Sie daran erinnern, dass die Steuereinnahmen der juristischen \nund natürlichen Personen immer in der Botschaft zum Budget aufgeführt und dort \nauch nachlesbar sind.  \n  \nWenn Sie zusätzlich zu den Neuansiedlungen der juristischen Personen eine weitere \nAuflistung aus früheren Jahren wünschen, wäre auch dies kein Problem. Der Kanton \nist nach mehrmaligem Bitten auf unsere Forderung eingegangen und stellt die \nZahlen zur Verfügung. Die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen \nPersonen sind - wie gesagt - immer in der Botschaft zum Budget enthalten.  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 277\n  \n\n \n\nEine weitere Tatsache dürfen wir ebenfalls nicht ausser Acht lassen: Am Anfang \ndieses Jahrtausends lag das Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen der \nnatürlichen und juristischen Personen in Bezug auf das Total bei 13 bis 14%. Mit der \nPrognose 07 sind wir bei 22%, was zwar noch nicht beunruhigend ist, aber klar \naufzeigt, dass bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen viel schneller \nEinbrüche entstehen wie bei den natürlichen Personen, deren Einnahmen mit rund \nFr. 80 Mio. in den letzten Jahren ziemlich stabil geblieben sind. Rückgänge sind vor \nallem auf das Manko an Wohnraum für gehobene Ansprüche, die vor allem \nMitarbeitende ausländischer Firmenneuansiedlungen stellen, zurückzuführen und \nnicht auf die Höhe des Steuerfusses.  \n  \n2.5 Antrag ans Parlament: \nDer Stadtrat stellt fest, dass die Motionäre im Grundsatz offene Türen einrennen, da \ndie Drittelsregelung bereits zur Anwendung kommt. Der Stadtrat wird auch dabei \nbleiben, sofern es aufgrund des Gesamtergebnisses möglich ist. Die Motion mit dem \nIhnen anfangs vorgelesenen Wortlaut kann aus rechtlichen Gründen aber nicht \numgesetzt werden. Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Es freut mich, dass der Motionär in seiner Begründung die kantonale \nWirtschaftsförderung sehr gelobt hat. Ich freue mich allerdings überhaupt nicht an \nseinem schäbigen Kommentar über die städtische Wirtschaftsförderung, welche sehr \neng mit der kantonalen zusammenarbeitet. Scheinbar sind Ihnen diese \nZusammenhänge nicht geläufig.  \n \nDie städtische Wirtschaftsförderung liefert das gesamte Argumentarium, welches die \nkantonale Wirtschaftsförderung an neu anzusiedelnde Firmen übermittelt. Aufgrund \ndes beschränkten finanziellen Mitteleinsatzes fungiert die Stadt als Zulieferantin und \nsogar als sehr erfolgreiche. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass die kantonale \nWirtschaftsförderung keine Chance hat, eine Firma in der Stadt Schaffhausen \nanzusiedeln, wenn sie keine entsprechende Location anbieten könnte. In diesem \nBereich sind Verhandlungen mit der Wirtschaftsförderung an der Tagesordnung. \nNeben eines Location-Angebotes gehören in der Regel auch die \nSteuererleichterungsbeschlüsse des Stadtrates, die Datenleitungen, Infrastruktur und \nWerkanschlüsse sowie die Vertragsverhandlungen auf der obersten Führungsebene \ndazu, zum Beispiel die Verhandlungen des Stadtrates mit Alex Seidel, CEO Unilever \nSchweiz GmbH, als es darum ging, dass Unilever den Firmensitz von Neuhausen \nwieder nach Schaffhausen verlegt. Baurechtsvergaben gehören ebenfalls dazu und \nauch eine entsprechende Ausgestaltung der Baurechtspolitik. Sie kennen diese \nGeschäfte aus der Tätigkeit des Grossen Stadtrates. \n  \nDie Firmen Timberland Switzerland GmbH, Marquardt Verwaltungs-GmbH, IWC - \nInternational Watch Company, DSM Composite Resins AG und Accenture Holding \nGmbH wären nicht in Schaffhausen, wenn die städtische Wirtschaftsförderung nicht \neng mit der kantonalen zusammengearbeitet und die entsprechende Location zur \nVerfügung gestellt hätte.  \n \nFeststellungen, wie sie vom Motionär gemacht wurden, sind nicht motivierend für die \nengagierten Zulieferer, welche die Entscheide, die von der Stadt gefällt werden, \nvorbereiten, damit anschliessend die kantonale Wirtschaftsförderung ihre \nErfolgsmeldungen anbringen kann. Wenn einem immer wieder ins Nest geschissen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 278\n  \n\n \n\nwird, dann ist es begreiflich, wenn es den Leuten irgendwann einmal stinkt. Wir \nmüssen mit diesem Risiko rechnen. Ich werde mich aber weiterhin vehement für die \nstädtische Wirtschaftsförderung wehren, wenn sie klein gemacht wird und mich für \nihre sehr gute Arbeit mit allen Kräften auch in Zukunft einsetzen. “  \n\n \nChristian Bächtold (SP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Die FDP/jfsh-Fraktion stimmt der Motion mehrheitlich zu. Eigentlich ist die \nDrittelsregelung für Investitionen, Schuldenabbau und Steuerreduktion bereits \neingeführt, aber nur, wenn die Rechnung mit einem Überschuss abschliesst; dies \nwurde bereits erwähnt. \n  \nEs ist also weder Ziel, noch Pflicht, Überschüsse zu erzielen, um genannte Drittel zu \nverteilen. Ausgeglichene Budgets und Rechnungen sind nach wie vor genügend. \nDarum sind wir auch der Meinung, dass wenigstens von den Mehreinnahmen durch \nNeuansiedlungen diese Drittelszuweisungen Pflicht und nicht zufällig sein müssen.  \n \nDeshalb sind wir mehrheitlich für Annahme der Motion. “  \n\n  \nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich habe die Freude, Ihnen die Stellungnahme der SP/AL-Fraktion zur Motion von \nEdgar Zehnder betreffend Mehrnutzen durch Neuansiedlungen kund zu tun.  \n  \nVorerst eine persönliche Bemerkung. Ich habe viel Verständnis für den Motionär, \nschliesslich sind im nächsten Jahr Gesamterneuerungswahlen, und da möchte man \nsich doch der Wählerschaft auf irgendeine Weise in Erinnerung bringen. Ich bin doch \nbeinahe etwas neidisch darauf, dass der Motionär immer wieder auf originelle Ideen \nfür Vorstösse kommt. \n  \nWenn ich aber diesen Vorstoss genau studiere, muss ich sagen, mein Neid legt sich \noder schwindet. Denn inhaltlich kann ich dem Vorstoss nichts abgewinnen. Erstens \nmuss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Motion gegen übergeordnetes \nkantonales Recht verstösst. Sie haben es bereits von SR Veronika Heller gehört. Ich \nhätte eigentlich anschliessend die gleichen Ausführungen über das \nFinanzhaushaltgesetz und das Gemeindegesetz anzubringen, aber ich verzichte \ndarauf, weil diese Wiederholungen nicht notwendig sind, und ich hoffe, Sie haben \nunserer Finanzreferentin zugehört.  \n  \nEin weiterer Punkt, der gegen die Motion spricht, ist, dass wir wieder das gleiche \nProblem wie bei der Motion Wullschleger haben. Der Grosse Stadtrat will in einen \nBereich eingreifen, für den der Stadtrat zuständig ist, nämlich die Finanzplanung, \nDies haben wir Ihnen bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte darauf verzichten, die \ngleiche Diskussion heute wieder auszulösen und mache keine weiteren \nAusführungen. Viel zentraler scheint mir ohnehin zu sein, dass die Motion \nForderungen stellt, die gemäss kantonalem Recht unzulässig sind. \n  \nNun ist mir aber klar - ich mache mir darüber keine Illusionen - dass dies für viele in \ndiesem Rat nur tumbes Juristengeschwätz darstellt, und sie frei nach dem Motto “Es \nkann nicht sein, was nicht sein darf” munter weiter von der Zulässigkeit der Motion \nausgehen werden. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 279\n  \n\n \n\nIch kann Ihnen daher unsere inhaltlichen Vorbehalte ersparen. Es gilt hier ein \nwichtiges staatsrechtliches Prinzip hochzuhalten, nämlich, dass Hauptsteuern, \nunabhängig von welchen Steuersubjekten sie geleistet werden, zur Deckung des \nallgemeinem Haushaltes dienen. Sollte sich zeigen, dass ein Überschuss zu \nerwarten ist, so hat das Parlament zu entscheiden, wofür dieses Geld eingesetzt \nwird.  \n  \nWenn wir mit diesem Grundsatz brechen, wird es schwierig kinderlosen \nSteuerpflichtigen verständlich zu machen, weshalb auch sie an die Schulausgaben \nbeizutragen haben oder dem überzeugten Automobilisten, warum auch er mit seinen \nSteuern einen Beitrag an die VBSH leistet; im umgekehrten Fall den \nNichtautomobilisten, weshalb sie für Strassenbauten zur Kasse gebeten werden. \nÖffnen wir diese Schleuse nicht und lehnen die Motion ab. \n  \nIch kann Ihnen noch ein weiteres Argument mitteilen. Bei den Liegenschaften in \nStadtbesitz besteht ein deutlicher Nachholbedarf beim Unterhalt. Erst kürzlich wurde \nich von einer Mutter angesprochen, die sich entsetzt über den baulichen Zustand der \nSchulzimmer der neuen Schule zeigte, welche ihr Kind ab diesem Schuljahr \nbesuchen darf und mich beinahe verzweifelt fragte, ob denn hier nichts zu mache \nsei. Leider konnte ich ihr nicht weiter helfen. \n  \nDies ist nicht die einzige Pendenz beim Gebäudeunterhalt. Zwar wurde in den letzten \nJahren einiges verbessert, doch gibt es noch viel zu tun. Hier werden in nächster Zeit \nerhebliche Mittel notwendig werden. Diese künstlich zu verknappen, indem ein \nbestimmter Teil der Steuereinnahmen reserviert wird und damit notwendige \nSanierungen auf die lange Bank zu schieben, dazu können wir nicht ja sagen. \n  \nWeiter hat dieses Parlament in den letzten Jahren immer wieder den Steuerfuss \ngesenkt und die Bedenken der Ratslinken damit pariert, dass dadurch ja der Standort \nStadt Schaffhausen attraktiver werde und die Steuerausfälle durch Neuzuzüger und \nNeuansiedlungen ausgeglichen würden. Mit dieser Argumentation wurden in der \nletzten Budgetdebatte die Steuereinnahmen heraufgesetzt, um Raum für eine \nSteuerfussreduktion zu schaffen. Nun hat sich gezeigt, dass dank guter Arbeit der \nWirtschaftsförderung - ich beziehe mich angesichts der Ausführungen des \nStadtpräsidenten auf beide - neue Firmen angesiedelt werden konnten. Ob für die \nAnsiedlung wirklich der Steuerfuss ausschlaggebend war oder ob es nicht eher die \nNähe und gute Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich, die kurzen Wege in Stadt \nund Kanton sowie das vorhandene Raumangebot waren, kann offen bleiben. Ebenso \noffen muss bleiben, wie nachhaltig und in welcher Höhe diese Mehreinnahmen \nausfallen. Nun aber mittels Motion die realisierten Mehreinnahmen dem allgemeinen \nHaushalt zu entziehen, erscheint mir schon mehr als schlitzohrig. \n  \nIm Namen der SP/AL-Fraktion bitte ich Sie daher, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. “ \n \n \nBernhard Egli (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/EVP-Fraktion lehnt diese Motion ab, und zwar aus folgenden Gründen: \n  \nEs gibt keinen Grund, weshalb sich das Parlament Fesseln anlegen soll. Wir haben \nein eingespieltes System von Finanzplan, jährlichem Budget und Rechnung. In \ndiesem Rahmen kann das Parlament in seiner Finanzhoheit planen und investieren, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 280\n  \n\n \n\nund zwar langfristig.  \n \nWas sind jährliche Mehreinnahmen von Firmenansiedlungen? Diese können von \nJahr zu Jahr grossen Schwankungen unterliegen. Investitionen, Schuldenabbau und \nSteuerreduktionspolitik würden zu jährlichen Hauruckübungen. Nehmen wir einmal \nein Beispiel: Die Firma Unilever verlegt ihren Hauptsitz von Neuhausen nach \nSchaffhausen. Nehmen wir an, dies generiere ungefähr Fr. 2 Mio. \nSteuermehreinnahmen für die Stadt. Wenn nun aber der Kanton im gleichen Jahr \neine massive Steuerreduktion für Firmen umsetzt oder mittels Steuergesetzrevision \nder Mittelstand entlastet wird, macht es dann Sinn, die Unilever-Million gleichzeitig in \ndiesem Jahr als Steuerfusssenkung weiter zu geben? Ich möchte nicht mit Fesseln \nEnde Jahr über das Budget diskutieren müssen.  \n  \nAlle drei Bereiche Schuldenabbau, Investitionen und Steuerreduktion verlangen nach \nlangfristiger Planung: Gouverner, c’est prévoir! Ein weiteres Beispiel: Sollen \nKindergärten je nach Baufälligkeit renoviert oder von Mehreinnahmen durch \nFirmenneuansiedlungen abhängig gemacht werden? Das darf nicht von solchen \nZusatzeinnahmen abhängen. Wir als Parlament müssen dies gemeinsam mit der \nRegierung über lange Jahre planen können. “  \n\n  \nGetrud Distel (CVP) Votum \n”Der Gedanke von Edgar Zehnder ist im Ansatz richtig, aber nicht motionswürdig. Die \nGPK und dann auch der Grosse Stadtrat können im Budget über die Ausgaben \nbestimmen. Die Idee der Teilung, ein Drittel Investitionen, ein Drittel Schuldenabbau \nund ein Drittel Steuerreduktion wie sie vom Stadtrat kreiert wurde, findet die CVP gut.  \n  \nDa der Stadtrat in dieser Sache schön tätig ist, sind wir der Meinung, die Motion von \nEdgar Zehnder ist überflüssig und lehnen sie deshalb ab. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Edgar Zehnder und seine Mitunterzeichner treffen den Nagel auf den Kopf. In guten \nZeiten, wie wir sie seit 2004 auch in der Stadt Schaffhausen haben, sollen die \nStaatseinnahmen stärker ansteigen als die Ausgaben. Mitunter sollten die Ausgaben \nsogar fallen, hat die Stadt in solchen Zeiten zum Beispiel im Sozialbereich auch \nweniger Ausgaben zu erledigen. Nichts von alledem passiert. Die Einnahmen \nbewegen sich in etwa im Gleichschritt mit den Ausgaben. Die Ausgaben sind damit \ngestiegen, nicht gefallen, wie es bei sorgfältiger Haushaltführung eigentlich kommen \nsollte. \n  \nWir haben in guten Zeiten nichts auf die Seite gelegt. Und wenn in ein oder zwei \nJahren die Wirtschaft in den Keller saust, fängt das grosse Jammern wieder an. \nDarum sollte eigentlich jedes Mittel zu unserer Disziplinierung recht sein, auch wenn \nes so unausgegoren daher kommt wie diese Motion. \n  \nIch frage den Motionär und die Mitunterzeichnenden: Was passiert, wenn wir ein \nRechnungsdefizit haben? Müssen wir dann trotzdem mit einem Drittel des \nsogenannten Wirtschaftsförderungsgeldes investieren und mit einem Drittel die \nSteuern senken? Und wie wollen wir mit dem dritten Drittel Schulden zurückzahlen, \nwenn wir gleichzeitig neue aufnehmen? \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 281\n  \n\n \n\nWas passiert, wenn wir gut haushalten und in zehn Jahren gar keine Schulden mehr \nhaben? Was passiert dann mit dem Schuldentilgungsdrittel? \n \nWie Sie sehen, die Motion von Edgar Zehnder ist eine nicht fertig gegarte Bieridee. \nNicht gegorenes Bier bewirkt Magenbrennen. Ich hätte welches, wenn ich dieser \nMotion zustimmen würde. \n  \nDiese Motion - sofern sie überwiesen würde - kann auch mit etwas Kreativität \nunserer Finanzreferentin nicht umgesetzt werden. Sie wird vom Stadtrat gleich \nbehandelt werden wie die Motionen Finanzielle Hochrechnungen vom 21. Juni 2005 \nvon Erwin Sutter sowie Gesunde und attraktive Finanzen vom 25. Juni 2001 von der \ndamaligen bürgerlichen Fraktionsgemeinschaft. Gerade mit dieser Motion haben wir \nklar und deutlich vorausgesehen, was zu machen ist, um einen gesunden \nStaatshaushalt zu erreichen.  \n  \nVier Punkte von grösster Wichtigkeit haben wir dem Stadtrat vorgeschlagen, nämlich: \n  \n\n1. Möglichkeit zur weiteren Senkung der Steuerlast \n2. Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung \n3. Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld \n4. Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die \n\nVerwaltungskosten in der Grössenordnung von 10% zu reduzieren. \n  \nHätten Sie, Frau Stadträtin Veronika Heller, nur ein bisschen uns Bürgerlichen \ngeglaubt, hätten Sie heute viel weniger Ärger mit uns.  \n  \nIch möchte Sie auch daran erinnern, dass die JSVP und meine Wenigkeit auf die \nmassive Verschuldung der Stadt hingewiesen haben, jedoch leider die damalige \nVolksabstimmung vom 27. Februar 2005 zum Budget 2005 nicht gewonnen haben.  \n  \nSie werden sich fragen, warum ich dieser Motion nicht zustimme. Ich bin der \nÜberzeugung, wenn wir dem Stadtrat eine weitere Motion um den Hals hängen, so \nwerden wir Parlamentarier völlig den Überblick verlieren und auch nicht die dafür \nnotwendige Zeit aufbringen können (als Beispiel erinnere ich Sie an die \nVerkleinerung der Mitglieder von heute 50 auf 35 Personen), um seriös über die \nFinanzen zu debattieren. Wir brauchen einfache übersichtliche Strukturen in der \nVerwaltung und einfache übersichtliche Rechnungsabschlüsse, zukünftige \nRechnungsabschlüsse, beziehungsweise Budgets, die wir lesen können und über die \nwir im Rat befinden können. Bei der Behandlung der WoV-Vorlage werde ich sicher \nnoch meine Vorschläge in diesen Bereichen darlegen können. \n  \nFür ein Sparprogramm braucht es einen Stadtrat, der Mut beweist und keine Tabus \nscheut. Von den zukünftigen Sparmassnahmen werden alle betroffen sein, auch das \nstädtische Personal.  \n \nSprechen Sie sich gegen die Motion aus, und Sie werden damit nicht die Verwaltung \nstärken, sondern Sie alle werden als Parlamentsmitglieder weiterhin mit einer \nübersichtlichen Staatsrechnung arbeiten können. “ \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) Votum \n”Beim Durchlesen der Motion wurde ich an die Motion Wullschleger erinnert. Lassen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 282\n  \n\n \n\nSie mich mein Déjà vu kurz darlegen. Wiederum sollen die Einnahmen der oft \ngehörten Drittelsregelung zugeführt werden. Wiederum wird die Gewaltentrennung \nmissachtet. Allerdings schliesst der Motionär dieses Mal über die Stadtgrenzen \nhinaus. Mehr noch, er erhebt den Stadtrat über die Gesetzgebung. Wie anders soll \nich dies interpretieren, als dass der Motionär davon ausgeht, dass der Stadtrat nach \nGutdünken über die Steuereinnahmen verfügen darf. Wenn dem so ist, wünsche ich \nmir für nächstes Jahr auch eine Drittelsregelung, je ein Drittel für den öffentlichen \nVerkehr, die Bildung und den Klimaschutz. \n  \nAuch wenn Sie diese Motion überweisen sollten und der Stadtrat in einigen Punkten \nIhnen entgegen kommen möchte, so gibt es doch gesetzliche Vorgaben, die dieses \nEntgegenkommen auf einem sehr bescheidenen Niveau möglich machen. \n  \nDa der Vorstoss den beabsichtigten Effekt verfehlen wird, empfehle ich Edgar \nZehnder den ersatzlosen Verzicht. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum \n”Auch ich vertrete die FDP-Minderheit, wenn auch mit etwas anderen Argumenten \nwie mein Vorredner Walter Hotz. \n  \nFür mich hat die Motion von Edgar Zehnder im Grundsatz die richtige Stossrichtung. \nAuch mir ist es ein grosses Anliegen, dass Mehreinnahmen nicht einfach aus \nÜbermut für allenfalls luxuriöse Begehrlichkeiten in der laufenden Rechnung \nversickern. \n  \nTrotzdem kann ich eine Überweisung in dieser Form aus drei Überlegungen nicht \nunterstützen.  \n  \n1. Gesamtheitliche Betrachtungsweise: \nIn seinem Vorstoss vermisse ich die gesamtheitliche Betrachtungsweise. Der \nMotionär schliesst lediglich die juristischen Personen und im Speziellen neu \nangesiedelte Firmen ein. Er berücksichtigt in der Motion die einmaligen \nMehreinnahmen nicht, wie wir sie zum Beispiel mit dem Erlös durch die \nGoldmillionen oder durch den Verkauf der SASAG-Aktien verbuchen konnten. \nZudem werden auch die Mehreinnahmen der natürlichen Personen, welche aufgrund \neines attraktiven Steuergesetzes ihren Wohnsitz in die Stadt Schaffhausen verlegen, \nnicht berücksichtigt. Für diese genannten Fälle würde nach wie vor keine klare \nRegelung bestehen und die Begehrlichkeiten um die Verwendung dieser \nMehreinnahmen unnötig anheizen; dies haben wir vorher von Christoph Schlatter \nbereits gehört.  \n  \nIch empfinde die Drittelsregelung, wie sie vom SR in den letzten Jahren angewendet \nwird, als genügend.  \n \n2. Auswirkungen auf die laufende der Unternehmenssteuerreform im \nKantonsrat: \nWie Sie sicher wissen, berät der Kantonsrat zurzeit die Revision der \nUnternehmensbesteuerung. Diese Vorlage hat - mit oder ohne degressiven \nSteuersatz - direkte Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen. \nBei den Vorbereitungen der Vorlage zur Neugestaltung der \nUnternehmensbesteuerung hat die Kantonsregierung in diversen Gesprächen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 283\n  \n\n \n\nversucht, die Gemeinden mit ins Boot zu holen. Ich glaube, die Kantonsregierung hat \ngute Arbeit geleistet und der Exekutive der Stadt Schaffhausen konnte glaubhaft \ndargestellt werden, dass die Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern durch \nNeuansiedlungen in grossem Mass kompensiert werden und die Ausfälle für die \nStadt durchaus vertretbar sind. \n \nWenn wir die dringend nötige Reform, welche den Wirtschaftsstandort Schaffhausen \nstärkt, auf den 01.01.08 in Kraft setzen wollen, sind wir auf alle Parteien und auf die \nUnterstützung der Gemeinden - im Speziellen der Stadt Schaffhausen - angewiesen. \nIch möchte nicht, dass mit der Überweisung der vorliegenden Motion der Stadtrat die \nSituation gänzlich neu beurteilen muss und dabei allenfalls zum Schluss kommt, von \nseiner positiven Haltung gegenüber der Unternehmensbesteuerung abzukommen. \n  \n3. Zweckbindung fraglich: \nDer dritte Grund, warum ich die Motion nicht unterstützen kann, ist, dass ich einer \nZweckbindung von Geldern in jedem Fall kritisch gegenüber stehe.  \n  \nEs ist für mich - und ich hoffe auch für einen Grossteil der Parlamentsmitglieder - \nnicht erstrebenswert, uns dem Parlament die Flexibilität zu nehmen, um auf neue \nSituationen richtig reagieren zu können.  \n  \nNehmen wir an, dass es zum Beispiel zu weiteren Lastenverschiebungen vom \nKanton zu den Gemeinden kommen sollte, dann wissen wir nur zu gut, dass wir die \nanfallenden Kosten in der Regel nicht oder nur zu einem geringen Teil beeinflussen \nkönnen. Es scheint mir vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll, wenn wir \nMehreinnahmen durch Neuansiedlungen nicht zur Deckung dieser zusätzlichen \nAufwendungen einsetzen können.  \n  \nWir wissen es alle, die Budgethoheit liegt beim Parlament oder - sollte es zu einem \nBudgetreferendum kommen - gar beim Volk. Wenn wir also zum Schluss kommen, \ndass der Stadtrat beim Budget mit den Ausgaben überbordet, können wir dies in der \nBudgetdebatte korrigieren. Mir genügt vorerst diese Möglichkeit, unseren Einfluss \ngeltend zu machen. Ich möchte uns kein zusätzliches Korsett anlegen, welches uns \nin der finanziellen Handlungsfreiheit einschränkt oder gar vor unlösbare Probleme \nstellt. \n  \nAus diesen drei Gründen kann ich eine Überweisung der Motion nicht unterstützen. \nAber wie den Motionären sind auch mir gesunde Finanzen ein grosses Anliegen. Mir \ngeht es dabei nicht in erster Linie um das Sparen des Sparens willen. Für mich steht \nvielmehr ein möglichst effizienter Einsatz von staatlichen Mitteln im Vordergrund. \nDazu gehört sicherlich die Ausgabenseite mit Argusaugen zu betrachten. Aber nicht \nnur, vielmehr ist es eine gesamtheitliche Betrachtungsweise der Einnahmen, der \nAusgaben, der zu erbringenden Leistungen und der damit erzielten Wirkungen \ngefordert.  \n \nDamit sind wir bereits am Anfang der Diskussion, die wir in diesem Rat in zwei \nWochen führen werden. Da werden Walter Hotz und ich die Klingen erneut kreuzen. \nMit der vorliegenden Motion erhalten wir die Möglichkeit eines wirkungsvollen \nSteuerungsinstrumentes nicht. Aus diesem Grund kann und möchte ich die Motion \nnicht unterstützen. Es ist wichtig, dass die Diskussion geführt wird, und dies findet \nheute statt. Ich ermuntere die Motionäre, ihre gute Idee in eine Interpellation \numzuwandeln, denn die Diskussion findet statt, wenn auch auf einem emotionalen, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 284\n  \n\n \n\naber doch konstruktiven Niveau. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum/ \n”Walter Hotz hat den Sozialbereich angesprochen. Das hat mich als Sozialarbeiterin \nherausgefordert. Aber keine Angst, ich werde nicht die vorher zitierte Opfertheorie \nvollziehen, auch wenn der Motionär wie ein Pudel mit Schimpf und Schelte \nübergossen wurde.  \n \nProvoziert hat mich etwas anderes. Ich habe schon lange die Intervention des \nHeimreferenten erwartet. Wir haben von den Ausgaben gesprochen, der Motionär \nnennt sie luxuriöse Ausgaben, die in letzter Zeit dank der komfortablen Situation \ndurch die kantonale Wirtschaftsförderung üblich wurden. Es handelt sich überhaupt \nnicht um Luxusausgaben. Die Aufgaben der städtischen Heime haben sich \ngewandelt, und in der zitierten Zeit von 2002 bis 2006 haben diese ihr Konzept \ngeändert. Sie führen heute Pflegeabteilungen mit entsprechendem Pflegepersonal. \nWir haben immer gewusst, dass dies hohe Personalkosten generieren würde. Wir \ndürfen diese Tatsache in der städtischen Rechnung nicht vergessen. Die \nMehrausgaben haben überhaupt nichts mit Luxus zu tun. “ \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Ich möchte mich in die Situation der Firmenansiedler versetzen, welche \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Neuzuzüger und junge Familien \nnehmen sich die Mühe und stellen sorgfältige Vergleiche und Überlegungen an. Sie \nentschliessen sich nur für einen Zuzug, wenn die Infrastruktur vorhanden ist, das \nheisst wir brauchen zum Beispiel Tagesbetreuung, kleine Klassengrössen und vieles \nmehr, auch Renovationen von Turnhallen und Schulhäusern stehen an.  \n \nWir alle in diesem Parlament wissen, wie viele Hausaufgaben noch zu erledigen \nsind. Auch im Bereich Bildung ist noch einiges nötig. Ich beziehe mich auf den \nAusbau der Schulsozialarbeit. Wir brauchen Steuergelder und müssen diese \neinsetzen. Wenn wir eine gute Infrastruktur vorweisen können, kommen die \nersehnten Neuzuzüger nach Schaffhausen; davon bin ich überzeugt. Dann gewinnen \nwir und erst dann dürfen wir über Steuergeschenke sprechen. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Ich werde mich nur auf einige wenige, mir wichtig erscheinende Aspekte \nkonzentrieren. Es wurden verschiedentlich die luxuriösen Ausgaben erwähnt. Da \nmüssen Sie sich wirklich selbst an der Nase nehmen, denn sämtliche Ausgaben, die \nFr. 50’000.-- übersteigen, hat das Parlament - und nicht der Stadtrat - beschlossen.  \n  \nIch erkläre an dieser Stelle auch gerne nochmals, dass Aufwand und Ausgaben nicht \nidentisch sind, selbst wenn es eine buchhalterische Finesse zu sein scheint. Die \nAbschreibungen sind ebenfalls dort verbucht, das erhöht die Aufwandseite selbst bei \nganz normalen Abschreibungen. Wenn Sie also irgendwelche Analysen machen, \nbitte berücksichtigen Sie diesen doch sehr wichtigen Aspekt.  \n  \nWas bisher zwar angetönt, aber nicht ausgesprochen wurde, ist die Tatsache, dass \nmit der Rechnung 05 und auch mit der Rechnung 06 je 10% Schulden abgebaut \nwurden. Man kann wirklich sagen, dass Anstrengungen für einen ausgeglichenen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 285\n  \n\n \n\nHaushalt unternommen wurden.  \n  \nEs ist absolut richtig, dass Sie sich nebst den juristischen Argumenten zusätzliche \nFesseln anlegen würden, wenn Sie der Motion zustimmen. Deshalb bitte ich Sie im \nNamen des Stadtrates, dies nicht zu tun und die Motion nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort \n”Ich bin froh, dass die Stadträtin sich noch kurz frei einige Gedanken zur Motion \ngemacht hat. Der abgelesene Bericht zeigte mir, dass sie zum Teil gar nicht auf \nmeine Probleme eingetreten ist, vor allem in Bezug auf die juristischen Aspekte. Ich \nhabe aufgezeigt, dass nämlich mittels einer Volksabstimmung die Möglichkeit diese \njuristischen Probleme zu umgehen, gegeben wäre. Aber wo kein Wille ist, ist \nvermutlich auch kein Weg.  \n  \nZu Peter Möller möchte ich erwähnen: Die Juristen verstecken sich hinter den \nGesetzen, das ist normal. Aber wenn Peter Möller schlecht unterhaltene Örtlichkeiten \nanspricht, dann wollen wir ja gerade dafür einen Betrag aus dem Budget \nherauslösen, der eigentlich für solche Aufwände, Sanierungen oder auch Neubauten \nbenutzt werden könnte.  \n  \nMartin Egger hat mich aufgefordert, meine Motion in eine Interpellation \numzuwandeln. Wir haben ja darüber diskutieren können, also bleibe ich bei meiner \nMotion.  \n  \nWas mich erstaunt hat, war die Aussage der Finanzreferentin. Der Stadtrat habe \nalles unternommen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Aber das ist ja \ngerade das Problem. Das erwähnte Haushaltsgleichgewicht ist ein Lippenbekenntnis, \ndas so gar nicht zum Tragen kommt.  \n  \nGerne nehme ich vom Stadtpräsidenten entgegen, dass es auch eine städtische \nWirtschaftsförderung gibt. So hat wenigstens jeder Anwesende hier in diesem Saal \ndavon Kenntnis nehmen können. \n  \nIch freue mich darüber, dass wir heute Abend über die Motion Wullschleger \ndiskutieren konnten, unter dem Motto “Steter Tropfen höhlt den Stein”. “ \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion vom 2. Mai 2007 mit 27 : 17 Stimmen nicht \nerheblich. \n  \n\nDas Geschäft ist erledigt.   \n \n \nTraktandum 3 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Boulevardcafés auf dem \n\nHerrenacker - ein Sommertraum! \n \n\nDaniel Preisig (JSVP) Begründung \n”Ich freue mich, dass ich Ihnen das Postulat Boulevardcafés auf dem Herrenacker \nvorstellen darf. Zwar neigt sich der Sommer schon wieder seinem Ende zu – aber der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 286\n  \n\n \n\nnächste Sommer kommt bestimmt. \n  \nWarum dieser Vorstoss? Sie fragen sich vielleicht, warum gerade einer aus der \nwirtschaftsliberalen Ecke verlangt, dass die Stadt in Sachen Boulevardcafés tätig \nwerden soll. \n  \nIch möchte nicht, dass die Stadt zum Gastronomen wird, das können andere besser. \nAllerdings muss die Stadt dies zulassen, das heisst attraktive Rahmenbedingungen \nfestlegen. Diese Rahmenbedingungen dürfen nicht nur einseitige Auflagen und \nBedingungen zur Absicherung einer ängstlichen Stadtführung sein, wie wir das \neindrücklich beim Public viewing erleben mussten. Jeder Unternehmer, so auch ein \nGastwirt, braucht auch Sicherheit, er braucht Erfolgsperspektiven. Im vorliegenden \nFall braucht der Gastronom die Sicherheit, dass ein Beizenbetrieb auf dem \nHerrenacker grundsätzlich erwünscht ist, und er nicht befürchten muss, dass ihm die \nVerwaltungspolizei nach den ersten zwei Klagen den Laden dicht macht.  \n  \nDas ist der Kern des Anliegens. Hört man sich etwas um, dann stellt man fest: Viele \nSchaffhauser Gastronomen hätten gute Ideen für die Attraktivierung unserer Stadt. \nAllerdings zögern sie, da sie im aktuellen, nicht gerade gastrofreundlichen politischen \nKlima befürchten, dass ihnen das Stadthaus nach dem ersten Leserbrief die \nInvestitionslust vermiest. Unter diesen Vorzeichen ist ein Engagement mit einem zu \ngrossen Ärgerrisiko verbunden. \n  \nWie bereits gesagt und im Postulat explizit erwähnt, soll die Stadt nicht selbst als \nBeizer auftreten. Ich sehe die Rolle der Stadt optimalerweise als Koordinator. \nHandlungsbedarf besteht in der Bereitstellung von gemeinsamen Toilettenanlagen \nund bei der Koordination mit anderen Anlässen, die nach wie vor weiterhin auf dem \nHerrenacker stattfinden können sollten. Herr Tresch von der Verwaltungspolizei \nkoordiniert bereits heute die Anlässe auf dem Herrenacker. Ich bin überzeugt, dass \ndie Anlässe und Gartenbeizen gut aneinander vorbeikommen werden. Der Platz ist \nriesig und die Veranstaltungen und Cafés dürften sich grundsätzlich eher ergänzen \nals konkurrenzieren. \n  \nRomantische Boulevardcafés nach französischem Vorbild, Crêperias mit rustikalem \nInterieur und Kerzenlicht, ein begrünter und lauschiger Biergarten auf dem \nKiesboden - kleine Zwischenbemerkung: Der Belag ist für einen Biergarten geradezu \nideal - eine Blauburgunderland-Weinbar, aber auch moderne durchgestylte Lounges. \nSchaffhausen kann damit nur an Lebensqualität gewinnen. \n  \nIch erhoffe mir, dass auf dieses Postulat verschiedene Wirte hellhörig werden und \nsich mit ihren Ideen bei der Stadt melden. So könnte Schaffhausen schnell einen \ngemütlichen Ort gewinnen, wo sich die Bevölkerung an Sommertagen und -abenden \ntreffen und austauschen kann. Vielleicht könnten wir dann jeweils nach einer hitzigen \nGrossstadtratsdebatte gemeinsam in die Gartenbeizen auf dem Herrenacker \nwechseln und den Abend miteinander geniessen. Hoffentlich werden sich auf mein \nPostulat viele Wirte melden. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Daniel Preisig leitet sein Postulat mit der Feststellung ein, dass es dem neu \ngestalteten Herrenacker an Publikum fehle und dass sich Veranstalter nur ungern auf \nden leblosen Platz verbannen liessen. Gleichzeitig fehle es an Örtlichkeiten, wo sich \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 287\n  \n\n \n\ndie Bevölkerung an Sommertagen und -abenden treffen und austauschen könne. \nGartenbeizen und Lounges seien eher Mangelware, nicht zuletzt deshalb, weil die \nStadt diese Art von Gastronomie gelinde ausgedrückt alles andere als fördere. \n \nDaniel Preisig lädt den Stadtrat ein, ein Konzept für Boulevardrestaurants während \nder Sommermonate auszuarbeiten. Der Herrenacker biete eine ideale Altstadtkulisse \nund beste infrastrukturelle Voraussetzungen für diese neue Form der Schaffhauser \nSommergastronomie. Denkbar sei eine breite Angebotspalette: Romantische \nBoulevardscafés nach französischem Vorbild, Crêperias mit rustikalem Interieur und \nKerzenlicht, ein begrünter und lauschiger Biergarten, eine Blauburgunderland-\nWeinbar, aber auch moderne durchgestylte Lounges. \n  \nNotwendig für den Outdoor-Gastrobetrieb seien wetterfeste, abschliessbare und \nmobile Bauten für Lager, Kasse und Ausschankanlage sowie eine gemeinsame \nToilettenanlage. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass dies alles in \nansprechender Gestaltung möglich sei. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit \nzwischen der Stadt und der Gastronomie wäre für alle Beteiligten ein grosser Vorteil, \nwerde in diesem Postulat aber bewusst offen gelassen. \n  \nDazu stellt der Stadtrat Folgendes fest: \nDer neu gestaltete Herrenacker beginnt sich zu beleben. Nicht nur Passanten, auch \nVeranstalter finden offenbar zunehmend Gefallen am schönen Platz. Dass hingegen \nVeranstalter, welche auf die zufällige Laufkundschaft angewiesen sind, weiterhin den \nFronwagplatz bevorzugen, liegt auf der Hand. Immerhin haben in der laufenden \nSommersaison bereits stattgefunden oder sind angemeldet: \n \n\n• Schwingertag 1 Tag \n• Frühlingsmarkt 1 Tag \n• Fernsehaufnahmen 1 Tag \n• Theater “Freiluftspektakel” 8 Tage \n• Pfaditag 1 Tag \n• Herrenackerfest 1 Tag \n• Kids Tennis Tag 1 Tag \n• Flüchtlingstag 1 Tag \n• Kinderzirkus 12 Tage \n• Natur und Mensch 2 Tage \n• Casino-Fäscht 1 Tag \n\n \nAuf- und Abbauarbeiten sind nicht eingerechnet. Der längste Anlass war der \nKinderzirkus, welcher 12 Tage dauerte; bei den restlichen Anlässen handelt es sich \num halb- oder eintägige Veranstaltungen. Zudem muss ein Teilstück für die \nZulieferungen an die Rampen freigehalten werden. \n  \nUnzweifelhaft tragen Boulevardrestaurant sehr viel zur Attraktivität von Gassen und \nPlätzen bei; da ist der SR einverstanden mit Daniel Preisig. Die Stadt Schaffhausen \nfördert dies durch eine freizügige Bewilligungspraxis. Im Altstadtbereich haben 63 \nLokale die Bewilligung, im grösseren oder kleineren Stil den öffentlichen Raum mit \neiner Beizenbestuhlung zu möblieren. Die Zahl 63 illustriert deutlich, dass die Stadt \nsich grosszügig zeigt und sicher nicht die Initiative der Gastronomen behindert.  \n  \nEntscheidend für die Flächenzuteilung ist einzig und alleine das Kriterium der übrigen \nNutzungsansprüche durch Zulieferungs- und Passantenverkehr und die Bedürfnisse \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 288\n  \n\n \n\nder direkten Nachbarschaft. Von einer behördlichen Behinderung ohne stichhaltige \nGründe kann keine Rede sein. \n  \nAuf dem Herrenacker haben alle fünf Lokale eine Bewilligung für den \nBoulevardbetrieb. Deren Inhaber wurden vor der Fertigstellung der Bauarbeiten \npersönlich aufgesucht, um die weitere Nutzung des Platzes zu besprechen. Dabei \nwurde diesen klar signalisiert, dass Erweiterungswünsche positiv beurteilt würden. \nAllerdings wurde dies eher zurückhaltend aufgenommen: Eine Erweiterung sei erst \ninteressant, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten ausgenützt seien. Die \nNachfrage (also der Markt) wird entscheiden, wie das Angebot an Sitzplätzen sein \nsoll. \n  \nSoll nun das bereits bestehende Angebot am Rande des Herrenackers durch \nAktivitäten des Staates, beziehungsweise der Stadt im Sinne des Postulanten \nerweitert werden? Das kann aus ordnungspolitischer Sicht nur privater Initiative \nüberlassen werden. Die Stadt darf keine Wettbewerbsverzerrung durch selektive \nUnterstützung einzelner Unternehmer verursachen. Wohl kann sie durch abgestufte \nGebühren auf unterschiedlich attraktive Örtlichkeiten reagieren, aber nicht neue \nBewerber gegenüber den etablierten bevorzugen, auch nicht als Starthilfe. Es ist \nerstaunlich, wenn aus dem bürgerlichen Lager Vorschläge für eine \ninterventionistische Haltung der Stadt, wie man sie in sozialistischen \nWirtschaftsmodellen kennt, kommen.  \n  \nDarüber hinaus ist zu fragen: \nWelche Konsequenzen hätten nun wetterfeste, abschliessbare und mobile Bauten für \nLager, Kasse und Ausschankanlage sowie eine Toilettenanlage auf dem \nHerrenacker? Die Nutzung für andere Zwecke wäre stark eingeschränkt. Bei jeder \nVeranstaltung (und die Nachfrage steigt) müsste alles abgeräumt werden. Wenn die \nganzen Einrichtungen (inklusive Toilettenanlage) so stabil und ästhetisch gestaltet \nwerden, wie es dem Postulanten vorschwebt, ist dies aufwändig und würde letztlich, \nwenn es um zusätzliche oberirdische Bauten geht, dem mühsam gefundenen \nKompromiss über die oberirdische Gestaltung des Herrenackers, der gerade erst \numgesetzt wurde und vom Volk genehmigt ist, zuwider laufen. \n  \nDie ständige bisherige Praxis sieht vor, dass Lokalbetreiber im Aussenbereich wohl \nihre Boulevardrestaurants betreiben können, jedoch weder Ausschankstellen, \nBüffets, Grills aufstellen noch Aussenlautsprecher zur Unterhaltung einsetzen dürfen. \nDahinter steckt die Idee, dass der Hauptbetrieb im Lokal selber und die \nAussenstuhlung sozusagen ein (erwünschter) Nebenbetrieb sein soll.  \n  \nDie am Herrenacker ansässigen Lokale sind Ganzjahresbetriebe. Das heisst, die \nganze Infrastruktur eines Restaurants wird auch in umsatzschwächeren Zeiten \nangeboten. Die integrierten Boulevardrestaurants stellen eine wichtige \nEinnahmequelle dar. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es sinnvoll und fair ist, \nwenn diese durch einen dritten Veranstalter, welcher ausschliesslich den öffentlichen \nGrund benützt, zu bestimmten, besonders attraktiven Zeiten konkurrenziert werden. \n  \nZusammenfassung und Empfehlung: \nDer Herrenacker wird zunehmend durch Passanten, die sich dort niederlassen und \nVeranstaltungen aller Art genutzt. Die Vorbehalte wegen der unattraktiven Lage \nschwinden. Die Stadt Schaffhausen unterstützt Aktivitäten durch Werbung, \nWegweiser und sehr günstige Tarife. Die angrenzenden (fünf) Lokalbetreiber wissen, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 289\n  \n\n \n\ndass Erweiterungen der bestehenden Boulevardrestaurants sehr wohlwollend geprüft \nwerden. \n  \nEine weitergehende Nutzung des Platzes durch Restaurants, welche ausschliesslich \nden öffentlichen Grund benützen, bedingt einen grossen baulichen Aufwand \n(Aufbauten, Theken, Anschlüsse, Toiletten). Entweder werden dadurch übrige \nNutzungen verhindert oder die Anlagen müssen bei jeder anderen Nutzung abgebaut \nwerden. Es ist unmöglich, eine genaue Voraussage (Terminkalender) für \nVeranstaltungen auf dem Herrenacker zu machen. Der Betreiber eines \nBoulevardrestaurants im Sinne des Postulanten hätte damit zu rechnen, \nüberraschend und kurzfristig den Platz räumen zu müssen. Technische und \nfinanzielle Schwierigkeiten sind absehbar. \n  \nDie Stadt unternimmt bereits verschiedene Anstrengungen zur Unterstützung der im \nPostulat geforderten Boulevardcafés. Aber aus den geschilderten Gründen will der \nStadtrat den Platz in der heutigen Form freihalten und den bestehenden Lokalen die \nMöglichkeit bieten, bei steigender Nachfrage die Aussensitzplätze zu erweitern. Er \nbeantragt dem Grossen Stadtrat daher, das Postulat im Sinne seiner Überlegungen \nfür nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Als Wirtstochter, aufgewachsen auf dem wunderbaren Herrenacker, darf ich meine \nWorte zum vorliegenden Postulat im Sinne der FDP/jfsh-Fraktion an Sie richten. \n  \nDer Herrenacker war schon immer - und ist es auch heute noch - ein Ort, der sich \neigentlich und auch zum Glück eben nicht mit Lebhaftigkeit und Nervosität \nauszeichnet. \n  \nRein geographisch liegt der Herrenacker ja auch nicht im Zentrum der Altstadt. \nFrüher war das ein Platz, wo Gespräche und Geschäfte am Rande und in Ruhe \nabgewickelt werden konnten. \n  \nJetzt aber zum Inhalt des Postulats: \nWir haben sechs Restaurateure auf dem Herrenacker. Davon ist einzig der \nTheaterwirt Pächter der Stadt. Nur ihm könnte man - rein theoretisch - Auflagen für \ndie Geschäftsführung unterbreiten. \n  \nAlle Wirtinnen und Wirte auf dem Herrenacker können schon heute ihre Bedürfnisse, \nund damit meine ich eine von Ihnen gewünschte erweiterte Bestuhlung vom Rand in \nden Platz hinein, anmelden. Dabei können Sie ganz sicher mit wohlwollenden \nVerhandlungen seitens der Stadt rechnen. Dazu gibt es genügend Beispiele auch an \nanderen Orten in unserer Stadt. \n  \nDie Gastronomielandschaft entwickelt sich generell nach den Bedürfnissen der \nGesellschaft, so wie eigentlich jedes Geschäft. Die Geschäftsleute auf dem \nHerrenacker müssen selbst einschätzen, wie weit ihr Betrieb in den Sommermonaten \nausgebaut werden soll oder kann. Sie kennen ihr Geschäft und ihre Kundschaft am \nbesten und tragen darüber hinaus auch die finanzielle und organisatorische \nVerantwortung. \n  \nIch weiss, wie schwierig es ist, zusätzliche Aushilfen für eine Geschäftserweiterung in \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 290\n  \n\n \n\nZusammenarbeit mit Thomas Bucheli von Meteo Schweiz zu suchen, einzusetzen \nund auch zu bezahlen. \n  \nDie Politik darf hier bestimmt nicht den Zeigefinger heben und den Wirtinnen und \nWirten auf dem Herrenacker womöglich noch eine geschäftliche Zusammenarbeit \nvorschreiben. Das wäre grundfalsch. \n  \nDer Sommertraum von Daniel Preisig ist so nicht realisierbar. Zudem könnten \nHerrenackerveranstaltungen, wie wir sie aus jüngster Zeit kennen, kaum mehr \nrealisiert werden. Neben diesen Grossveranstaltungen, die hie und da stattfinden, \nkann der Herrenacker auch heute noch mit seiner wohltuenden Ruhe, die er \nausstrahlt, weiter leben. \n  \nAm Ende des Postulatstextes musste ich neben allem anderen noch lesen, dass \ndurch diesen Vorstoss die Wirte hellhörig werden sollten. Diese Aussage ist einem \nGastronomen gegenüber nicht würdig, ja sogar frech. Ich möchte Daniel Preisig \nsagen, dass Wirte von Natur aus hellhörig sind, weil sie sich an den Wünschen der \nKunden orientieren müssen und aus den Gesprächen mit Gästen ohnehin sehr viel \nhören. \n  \nIch bitte Sie im Namen der FDP/jfsh-Fraktion, dieses Postulat abzulehnen. “  \n\n  \nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die SP/AL-Fraktionserklärung verlesen. Wir waren erstaunt darüber, \ndass hier jemand nach dem Staat ruft, der diesen sonst hauptsächlich in Verruf \nbringt. Ich persönlich war vor allem überrascht, weil ich bereits fünf sehr gute und \nunterschiedliche Boulevardcafés auf dem Herrenacker kenne und deshalb nicht \neinsehe, weshalb der Staat die Grundlage für ein weiteres schaffen sollte. Ich \nerkenne das Ansinnen hinter dem Postulat nicht.  \n  \nEbenso glaube ich nicht, dass es den Gastronomen auf dem Herrenacker an \nErfolgsaussichten mangelt. Die Tatsache alleine, dass bisher kein neuer auf dem \nHerrenacker Platz genommen hat, liegt wohl daran, dass es den Herrenacker in \ndieser Form noch nicht lange gibt. Es wäre gut, sich etwas zu gedulden und das \nLeben überhaupt erst spriessen zu lassen. Das Leben soll nicht vom Zentralkomitee, \nrespektive dem Stadtrat auf dem Herrenacker verordnet werden.  \n  \nIch möchte beantragen, dass Sie das Postulat ablehnen. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Boulvardcafés auf dem Herrenacker erachte auch ich als einen Sommertraum. Zum \nTeil wurde der Traum diesen Sommer Wirklichkeit. In meiner Freizeit und auch in den \nSommerferien bin und war ich regelmässig auf dem Herrenacker, um einen Kaffee \nzu trinken. Ich beurteile das Angebot an Sitzplätzen als genügend. Diesbezüglich hat \ndie Übergangslösung mit dem Betreiber des Theaterrestaurants sicher viel dazu \nbeigetragen. \n  \nIch vermisse jedoch ein Angebot am Sonntagvormittag. Kein einziges Restaurant hat \nauf dem Herrenacker geöffnet. Das Theaterrestaurant, unter der Leitung von Bruno \nMeier, hat nur geöffnet, wenn eine Veranstaltung auf dem Herrenacker durchgeführt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 291\n  \n\n \n\nwird. Also genau dann, wenn ein Angebot vorhanden ist. Sein Vorgänger war \ndiesbezüglich flexibler und hatte bei schönem Wetter auch am Sonntag geöffnet. Die \nTatsache, dass am Sonntagvormittag kein Angebot besteht, ist beinahe ein Grund, \ndieses Postulat zu unterstützen. \n \nIch hoffe jedoch, dass die jetzigen Wirtinnen und Wirte auf dem Herrenacker und vor \nallem die neue Pächterin des Theaterrestaurants die Möglichkeiten nutzen, auch \nohne politischen Druck ihre Gartenrestaurants auszubauen und zu attraktivieren. \nVom Stadtrat erwarte ich, dass er bei der Rekrutierung der neuen Wirtin, respektive \ndes neuen Wirts diesen Aspekt besonders beachtet und gewichtet. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass für die Gestaltung der Boulvardcafés \ndie Betreiber selber aufkommen sollen. Der Stadtpräsident und auch der Stadtrat \nhaben dies bereits erwähnt; vor allem auch, dass die Verwaltungspolizei den \nBetreibern vor Ort Hand bietet. Ich bin überzeugt, dass bei grosser Nachfrage die \nBetreiber auch entsprechend erweitern werden. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion lehnt das Postulat „Boulvardcafés auf dem Herrenacker – \nein Sommertraum!“ ab, ermuntert jedoch die Wirtinnen und Wirte, die - wie wir gehört \nhaben - ja hellhörig sind, das Angebot und die Öffnungszeiten zu erweitern. “ \n\n  \nOliver Mank (SVP) Votum \n”Für viel Steuergeld wurde auf dem Herrenacker ein sehr schöner Platz gebaut. \nErste, sehr erfreuliche Nutzungen haben bereits stattgefunden. Der Platz bietet aber \nwesentlich mehr Potenzial. Ich unterstütze deshalb das Postulat von Daniel Preisig, \ndenn es gibt dem Stadtrat die Chance, nach seinem EURO 08 Public viewing - \nDebakel für einmal ein positives gastronomisches Projekt für Schaffhausen zu \ninitiieren. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich möchte zu meinem Kollegen von der JSVP sprechen. Grundsätzlich mag auch \nich Sommermärchen; aber im Rat haben sie weniger verloren, auch wenn deine \nlyrische Seite mich fast etwas gerührt hat.  \n  \nDen sowjetischen Überlegungen des Stadtpräsidenten und Bernhard Egli kann ich \nzustimmen. Die SSP schreit immer dann nach Staat, wenn es ihrer Klientel nützt; die \nzwei Milliarden an die Bauern bezahlen wir gerne. Auf dem Herrenacker lassen wir \naber auch gerne den viel gerühmten fast freien Markt spielen. Der Herrenacker war \nschliesslich einmal ein Markt, wenn auch ein agronomischer. Immerhin lässt der \nPostulant bezüglich Infrastruktur - ich zitiere: “Für Lager, Kasse und Ausschank \nsowie Toilettenanlage” - der Stadt freie Hand. Ich möchte dazu noch kurz die klein \ngedruckte Fussnote auf Seite 2 des Postulats zitieren, wo der Postulant ein Beispiel \nder Stadt Biel erwähnt: “Fahrbarer Glaskubus auf alten Tramschienen”. Eine Motion \nzur Einführung des Trams würden wir sofort unterschreiben. Dieses Postulat \nüberlassen wir dem freien Markt, und es findet bei wohl sechzehn Siebzehnteln der \nFraktionen keine Unterstützung. “ \n\n  \nGertrud Distel Votum \n”Endlich haben wir einen schönen grossen Platz, und schon will man ihn wieder mit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 292\n  \n\n \n\nHolz-, Zelt- und sanitären Bauten verunstalten. Und das von den Leuten, die den \nHerrenacker vermehrt als Festplatz nutzen wollen. \n  \nDie CVP ist der Meinung, dass wir es den jetzigen Gastrobetreibern überlassen \nsollten, im Sommer ihr Angebot zu erweitern und lehnen deshalb das Postulat ab. “ \n \n \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Selbst deklariert als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels habe ich in der letzten \nZeit von Daniel Preisig eher Postulate erlebt, die darauf hinweisen, dass er eine \nSpass- und Funfraktion vertritt, wie zum Beispiel die Subvention des Public viewing, \ndie Abschaffung der Polizeistunde und die Regelungen im Stadtbild, und jetzt kommt \nnoch die Forderung nach einer subventionierten Verschandelung des Herrenackers. \n  \nLassen wir uns vom Sommernachtstraum nicht in einen Albtraum schicken. Wenn ich \ndie grossartigen Veranstaltungen der letzten Zeit auf dem raumgreifenden \nHerrenacker betrachte, bin ich froh, dass dieser Platz nicht mit festen Bauten \nversperrt ist. Ebenfalls von hoher Qualität ist es, im Theaterrestaurant bei Ruhe ein \ngrösseres Stück Himmel mitten in der Altstadt zu betrachten; das bezeichne ich als \nSommernachtstraum. Ein “Ballenberg-, Lounge- und Schiessbudenmix” wäre nicht \nnur eine vorsätzliche Verschandelung des Platzes, sondern im Gegensatz zu den \nIntentionen des Postulanten eine absolute Verminderung der Lebensqualität in dieser \nStadt. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat mehrheitlich abzulehnen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich melde mich nur kurz wie folgt: Eigentlich hoffte ich, dass es jemand anders \nerwähnt, was aber nicht passierte. Ich möchte von Daniel Preisig wissen, was er \neigentlich will. Im Stadthaus liegt eine Petition für ein Public viewing, also eine \n“Riesenkiste” für nächstes Jahr, und daneben sollen gleichzeitig noch Teilzeitwirte ihr \nBoulevardcafé aufstellen oder wieder abbauen. Ich möchte Daniel Preisig fragen: An \nwas glaubst du eigentlich?”  \n\n  \nSR Peter Käppler Votum \n”Ich möchte zur Antwort des Stadtrates nichts hinzufügen, sie war ausführlich genug.  \n  \nZum Votum von Lotti Winzeler, die bemängelt, dass das Restaurant am \nSonntagmorgen nicht geöffnet ist. Wir haben dem Wirt diese Vorgabe nicht \nunterbreitet, weil wir davon ausgingen, dass die Leute dann in der Kirche sind. Das \nProblem ist natürlich, dass die Wirte auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten \nRücksicht nehmen müssen. Der Sonntagmorgen als Öffnungszeit war bis anhin nicht \nsehr attraktiv. Der Wirt muss selbst entscheiden, ob er einen fünf oder sieben Tage \nBetrieb führen will. Momentan haben wir einen Übergangsbetrieb im \nTheaterrestaurant, und ich bin Bruno Meier dankbar, dass er diesen bis November \nweiter führen wird. Wir sind zuversichtlich, eine neue Wirtin oder einen neuen Wirt zu \nfinden; aber wir können niemandem Vorschriften bezüglich Öffnungszeiten machen. \nDiese sind auch abhängig von der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Wir werden bei \nder Neubesetzung eine entsprechende Empfehlung abgeben. Das Wirten und \nUmsatzgenerieren ist allerdings trotz schönem Platz in einem so komplexen \nRestaurantbetrieb nicht einfach. “  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 293\n  \n\n \n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Der Sonntagmorgen ist einer der schönsten Morgen für das Cafétrinken vor dem \nTheaterrestaurant. Der Herrenacker ist einer der einzigen Plätze, der innerhalb der \nStadt bereits am Morgen früh besonnt ist. Das möchte ich zuhanden des Protokolls \nfesthalten. Es ist wichtig, dass die Wirte wissen, dass noch etwas zu machen ist. “  \n \n \nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort \n”Ich möchte Stellung nehmen zu Ihren vielfältigen Voten. Als Erstes möchte ich Sie \nvon den staatlich verordneten Öffnungszeiten am Sonntagmorgen zurückholen.  \n  \nIch freue mich, dass der Stadtpräsident Strassencafés auch toll findet. Allerdings \nkann ich seine Einschätzung bezüglich den von ihm erwähnten grosszügigen \nRahmenbedingungen nicht ganz teilen. Das haben wir auch beim Public viewing \ngesehen.  \n  \nLeider habe ich festgestellt, dass das Postulat nicht gut gelesen wurde. Zu Beginn \ndes Postulats habe ich versucht darzulegen, dass die Stadt als Koordinatorin \nauftreten soll. Die Infrastruktur, die ich erwähnt habe, ist zusätzlich zu den \nbestehenden Gastronomiebetrieben auf dem Herrenacker gedacht. Natürlich geht es \nauch darum, einzuschätzen, welches unternehmerische Risiko ein Gastronom \neingeht, wenn er auf dem Herrenacker ein Angebot bereitstellen würde.  \n  \nZu Konkurrenzierung der bestehenden Beizen: Ansässige Wirte sollen in die Planung \nmit einbezogen und allenfalls bevorzugt werden, weil sie die nötige Infrastruktur (wie \nToilettenanlage und Küche) bereits haben.  \n  \nZu Katrin Hauser möchte ich sagen, sie soll die Risikobewertung den Beizern \nüberlassen. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird sich auch niemand \nmelden. Somit geht die Stadt kein Risiko ein.  \n  \nFeste und Strassencafébetriebe schliessen sich meiner Meinung nach nicht aus. \nWahrscheinlich hätten die Strassencafés sogar Freude, wenn ab und zu ein Fest \nstattfindet und sie mitarbeiten könnten.  \n  \nAm Schluss bin ich gespannt auf den ein Siebzehntel der SP/AL-Fraktion. “ \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat vom 15. Mai 2007 mit 30 : 13 Stimmen nicht \nerheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \nZusammensetzung der Spezialkommission VdSR vom 14. August 2007 \nSchweizersbild/Birchrüti: Landverkauf ab GB Nr. 21295 und Umzonung von Zöbag in \nGW (Zonenplanänderung Nr. 3) und VdSR vom 14. August 2007 „Naspo \nSchweizersbild / Hallensportzentrum: Investitionsbeitrag, wiederkehrende \nBetriebsbeiträge, Baurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld Schweizersbild II“: \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 4. September 2007 Seite 294\n  \n\n \n\nSP/AL: Rolf Amstad, Andres Bächtold, Wilhelm Hefti, Jacqueline Lagler, Simon \nStocker, Urs Tanner \nSVP/JSVP/EDU: Josef Eugster, Paul Dill, Werner Schöni, Alfred Zollinger \nFDP/jfsh: Christian Bächtold, Dieter Amsler, Katrin Hauser-Lauber \nOeBS/EVP: Bernhard Egli, Martin Roost \n  \nDie erste Sitzung findet am 27.09.07, um 18.00 Uhr, statt, einladende Fraktion: \nSP/AL. \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Ich möchte kurz etwas zum heute aufliegenden Tätigkeitsbericht der ETAWATT \n2005/2006 mitteilen: Dieser Bericht ist irrtümlicherweise eine Ratssitzung zu früh \nverteilt worden. Es war meinerseits vorgesehen, ein Begleitschreiben für die \nRatsmitglieder zu verfassen.  \n  \nEs lohnt sich, diesen Bericht aufmerksam zu studieren. Die ETAWATT gehört \nbekanntlich grossmehrheitlich der Stadt Schaffhausen. Ich werde darauf verzichten, \nein formales Schreiben nachzuliefern und bitte Sie, sich bei Fragen direkt an mich zu \nwenden. Ich stehe jederzeit für Auskünfte zu Ihrer Verfügung. “ \n \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am 18. September 2007, um 17.00 Uhr, statt. \n \n \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:24 Uhr. \n \n \n  \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n \n\n   \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n\n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 24.09.07 \n\n\n