Ausführliches Protokoll vom 12.11.2013

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 10 \nDienstag, 12. November 2013 \n18:02 - 20:12 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 03.12.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nAndi Kunz \n\nFDP \nAL \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer \n\nSR Simon Stocker \nOsman Osmani \nDaniel Preisig \n \n\n \n \nSP \nSVP \n \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2013: \n\nFlexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung des ersten und zweiten \nObergeschosses des Hauses “Zur Wasserquelle”, \nVordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch die \nStiftung zum Palmzweig \n\nSeite  4 \n\n2 Postulat Urs Tanner, Thomas Hauser und Edgar \nZehnder vom 25. Juni 2013:  \nStandort Challenge League-taugliches \nFussballstadion - Konsultativabstimmung \n\nSeite  13 \n\n  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n30.04.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \n\nMuseums zu Allerheiligen  \nGPK \n\n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \ngemeinnützigem Wohnungsbau \n\n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.07.2013 Postulat Beat Brunner (EDU): Rückzug des \nMaterialabbaugebiets Solenberg aus dem Regionalen \nNaturpark \n\n \n\n02.07.2013 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser \n(RTOW 2013) \n\nSPK \n\n20.08.2013 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS): Freiräume für die \nBevölkerung und die Natur in der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n20.08.2013 VdSR Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental FK Bau \n17.09.2013 Postulat von Leonardo Pivetta (AL): Offenes und kostenloses \n\nWLAN in der Schaffhauser Altstadt \n \n\n17.09.2013 Postulat Georg Merz (OeBS): Parkplatznot und \nStadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern \n\n \n\n24.09.2013 Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nsowie Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum \nBudget 2014 vom 24. September 2013 \n\nGPK \n\n29.10.2013 VdSR Zonenplanänderung Nr. 12 - Merishausertal sowie \nBaurechtsbedingungen mit der IWC Schaffhausen für das \nGrundstück GB Nr. 8550 \n\nFK Bau \n\n29.10.2013 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Aufwertung des Rheinufers: \nMöglichkeit für ein Sommerbistro \n\n \n\n06.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Bodenspekulation stoppen. Kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne \ngemeinnützigen Zweck \n\n \n\n   \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL) vom 10. September 2013: Aus die Maus \nfür die “Alte Emma”? Fragen zur Schliessung einer Quartierbeiz \n\n Kleine Anfrage von Patrik Simmler (Juso) vom 16. Oktober 2013 (mit \nPosteingang 22. Oktober 2013) betreffend Suizidprävention in der Stadt \nSchaffhausen \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 6. November 2013: Späterer \nSchulbeginn an der Oberstufe? \n\n Kleine Anfrage von Katrin Huber Ott (SP) vom 11. November 2013: \nSteuerausfälle bei Annahme der SVP-Familieninitiative \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. November 2013: \nDetails zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen) \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 3 \n  \n\n Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH) vom 12. November 2013: Wie viele \nteure Experimente mit Biogas braucht es noch? \n\n \n___________________________________________________________________ \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2013: \n\nFlexible Handhabung von Wohn- und Gewerbenutzung des \nersten und zweiten Obergeschosses des Hauses "Zur \nWasserquelle", Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch \ndie Stiftung zum Palmzweig \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2013 in der \nSchlussabstimmung mit 33:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 3. \nSeptember 2013 betreffend die flexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des Hauses “Zur \nWasserquelle”, Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch die Stiftung zum \nPalmzweig.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der flexiblen Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung im ersten und zweiten Obergeschoss des Hauses “Zur \nWasserquelle” in Abänderung des Kaufvertrags vom 15. November 2011 \nsowie des Beschlusses des Grossen Stadtrats vom 24. August 2010 unter \nder Bedingung zu, dass stets eines der beiden Geschosse der Wohn-, das \nandere der Gewerbenutzung zugeführt wird.  \n\n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Urs Tanner, Thomas Hauser und Edgar Zehnder \n\nvom 25. Juni 2013:  \nStandort Challenge League-taugliches Fussballstadion - \nKonsultativabstimmung \n\n___________________________________________________________________ \n \n\nDas Postulat wird von den Postulanten begründet, von SR Urs Hunziker beantwortet \nund im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt die Überweisung des Postulats in der Schlussabstimmung \nmit 17:12 Stimmen ab.  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 10 vom 12. \n\nNovember 2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und \nder Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n\n Postulat von Till Hardmeier (FJSH) vom 29. Oktober 2013: Postulat zur \nAufwertung des Rheinufers: Möglichkeiten für ein Sommerbistro \n\n Motion von Andi Kunz (AL) vom 6. November 2013: Bodenspekulation \nstoppen. Kein Verkauf von städtischem Land an Private ohne gemeinnützigen \nZweck \n\n Finanzplan 2014-2017 der Stadt Schaffhausen, Übersicht über die erwartete \nEntwicklung (Gesamtergebnis, Laufende Rechnung, Investitionsrechnung), \nBeschluss des Stadtrats vom 5. November 2013 \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 6. November 2013: Späterer \nSchulbeginn an der Oberstufe? \n\n Kleine Anfrage von Katrin Huber Ott vom 9. November 2013: Steuerausfälle \nbei Annahme der “SVP-Familieninitiative” \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. November 2013: \nDetails zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen) \n\n Nachtrag von Beat Brunner (EDU) zu seinem Postulat vom 2. Juli 2013: \nRückzug des Materialabbaugebiets Solenberg aus dem Regionalen Naturpark \n(betrifft nur den fett gedruckten Teil des Textes gemäss Email vom 11. \nNovember 2013)  \n\n Aktualisiertes Adressverzeichnis des Grossen Stadtrats \n\n Broschüre Energiedialog \n\n Schreiben von Hermann Schlatter, überparteiliches Komitee Artilleriestrasse, \nvom 10. November 2013 \n\n  \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 9 vom 29. Oktober 2013 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf dem \nKanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro \nmitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates als genehmigt. \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungswünsche. \n \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2013:  \nFlexible Handhabung von Wohn- und Gewerbenutzung des \nersten und zweiten Obergeschosses des Hauses “Zur \nWasserquelle”, Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch \ndie Stiftung zum Palmzweig \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht des GPK-Präsidenten \n\n”Die GPK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 19. September 2013 behandelt, \nnachdem sie bereits zuvor über das Vorhaben respektive die Anfrage der Stiftung \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 5 \n  \nzum Palmzweig informiert worden war. Sie erachtete die Änderung der \nNutzungsauflage als unproblematisch und hat sie mit 5 : 0 Stimmen bei zwei \nAbwesenheiten gutgeheissen sowie Antrag auf Behandlung im vereinfachten \nVerfahren gestellt. Da in der Vorlage ein bislang eher unbekannter, vom Stadtrat am \n24. Januar 1990 beschlossener Rahmenplan Altstadt erwähnt wurde, hat sie ihren \nAntrag auf vereinfachtes Verfahren mit einer zusätzlichen Bemerkung versehen. \nNun, gegen die Durchführung des vereinfachten Verfahrens erhob sich an der letzten \nSitzung Widerspruch, weshalb ich die Freude habe, Ihnen die Vorlage heute \nausführlich vorzustellen. \n  \nUrsprung dieser Vorlage ist der Verkauf der Liegenschaft “Zur Wasserquelle”, \nwelchen dieser Rat am 24. August 2010 mit 17 : 13 Stimmen beschlossen hat. Der \nVerkauf mit der Auflage der Wohnnutzung ab dem 2. Obergeschoss hat eine längere \nGeschichte, die ich Ihnen hier stark verkürzt wiedergeben will. Ich denke, es ist hier \nnicht der Ort, historische Betrachtungen anzustellen, wir haben genügend Geschäfte \nauf der Traktandenliste. \n  \nDeshalb nur kurz zur Ursprungsvorlage: Es gingen ihr lange Verhandlungen in der \nGPK voraus, die sich über mehrere Sitzungen hinzogen. Auch der Grosse Stadtrat \nmachte es sich nicht einfach, die entsprechende Diskussion im Rat nimmt im \nProtokoll doch immerhin rund 15 Seiten ein. Blenden wir kurz zurück: Allen vertieft \nhistorisch Interessierten empfehle ich die Lektüre der Seiten 320 bis 334 des \nGrossstadtratsprotokolls vom 24. August 2010, die ich Ihnen gerne zur Verfügung \nstelle. Nachdem eine Baurechtsvergabe für die Liegenschaft gescheitert war, wollte \nsie der Stadtrat selbst sanieren lassen und sodann vermieten. Dies war bereits im \nBudget 2009 vorgesehen. Dieser Plan stiess aber auf Widerstand, weil unter \nanderem die Grösse des Anteils der gebundenen Ausgaben bei der Renovation \numstritten war, und es wohl eine Volksabstimmung über die Sanierungsmassnahmen \ngebraucht hätte. Deshalb kam die Idee mit dem Verkauf der Liegenschaft aufs Tapet. \nDarüber, ob dieser mit oder ohne Auflagen erfolgen sollte, entspann sich in der Folge \neine längere Diskussion in der GPK, ausserdem musste die Verwaltung noch \nverschiedene Abklärungen treffen und zusätzliche Informationen liefern. \n  \nSchlussendlich entschied sich die GPK mit Stichentscheid des Präsidenten für einen \nVerkauf ohne Auflagen, zu einem Mindestpreis von CHF 1,2 Mio. Diesem Entscheid \nfolgte der Grosse Stadtrat an der Sitzung vom 24. August 2010 aber nicht und \nbeschloss den Verkauf der Liegenschaft mit der Ihnen bekannten Auflage der \nWohnnutzung ab dem zweiten Obergeschoss zu einem Mindestpreis von einer \nMillion Franken. Die Liegenschaft konnte zu einem Preis von CHF 1,175 Mio. an die \nStiftung zum Palmzweig verkauft werden, was ja gar nicht weit unter dem \nMindestpreis für den Verkauf ohne Auflagen lag. \n  \nBemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Rahmenplan/Nutzungsplan \nAltstadt von 1990 nie ein Thema in der Diskussion war. Man kann wohl davon \nausgehen, dass dieser in Vergessenheit geraten war. Daher ist der Passus in der \nnun vorliegenden Anpassungsvorlage, dass der Rahmenplan Ursprung für die \nNutzungsauflage gewesen sei, schlichtweg falsch. Richtig ist, dass es der damals \naktuelle politische Wille des Stadtrates und Grossen Stadtrates war, einen \nerheblichen Wohnanteil in dieser Liegenschaft in unserer schönen Altstadt zu sichern \n- dies jedoch in Unkenntnis des erwähnten Rahmenplans. Deshalb brachte die GPK \ndie an sich unübliche Anmerkung in ihrem Antrag zum vereinfachten Verfahren an. \n  \nDer politische Wille wird mit der vorliegenden Anpassung gewahrt, der Wohnanteil \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 6 \n  \nwird nicht vermindert, sondern nur verlagert. Statt ausschliesslicher Wohnnutzung ab \ndem zweiten Obergeschoss, soll der Stiftung zum Palmzweig nun die Möglichkeit \neingeräumt werden, entweder das erste oder zweite Obergeschoss für Wohnzwecke \nzu nutzen, was aus Sicht der GPK kein Problem ist. Sofern die jetzige Eigentümerin \nGründe für diesen Nutzungstransfer hat - wie beispielsweise bessere Eignung des \nzweiten Obergeschosses für gewerbliche Nutzung und Nutzung des ersten \nObergeschosses für Wohnzwecke - so ist nicht einzusehen, weshalb ihr dies nicht \nermöglicht werden soll. Die GPK hat das Geschäft - wie bereits erwähnt - folgerichtig \nmit 5 zu 0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten gutgeheissen, und ich bitte Sie, der \nGPK zu folgen.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/Juso-Fraktionserklärung \n\n”Gerne schliesse ich noch die Stellungnahme der SP/Juso-Fraktion zu dieser \nVorlage an. Die Anpassung ist sinnvoll, insbesondere wird der uns am Herzen \nliegende Wohnanteil gewahrt. Wir werden daher auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. \n  \nDamit könnte ich eigentlich unsere Fraktionserklärung schliessen, denn zum \nGeschäft selbst gibt es nicht mehr viel zu sagen; es hätte sich hervorragend zur \nBehandlung im vereinfachten Verfahren geeignet. Doch da dieses Verfahren dank \nder SVP/EDU-Fraktion nicht zum Tragen kommt, gestatte ich mir doch noch einige \nBemerkungen. Ich nehme an, eine Behandlung im Rat wurde vor allem deshalb \ngewünscht, weil in der ursprünglichen Vorlage der Rahmenplan Altstadt nicht \nerwähnt war, und dies wird als grobe Nachlässigkeit oder grosses Versagen der \nVerwaltung und des Stadtrates gewertet. Es hat zwar nichts mit der heute \nvorliegenden Vorlage zu tun, aber wenn darüber diskutiert werden soll - nun denn.  \n  \nHierzu Folgendes: Es ist richtig, dieser Plan fand keinen Eingang in die \nVerkaufsvorlage vom 26. Januar 2010. Dies war aber nicht nur hier 2010 der Fall, \nanscheinend war dieser Rahmenplan Altstadt schon früher eher reine Makulatur. Das \nzeigt sich beispielsweise daran, dass er bereits schon bei der Baurechtsvergabe des \nKornhauses, heute Haus zur Wirtschaft, keine Erwähnung oder Beachtung fand. \nDiese Liegenschaft wäre gemäss Rahmen- respektive Nutzungsplan von 1990 dem \nWohngebiet III zugeteilt gewesen, was bedeutet hätte, dass das Dachgeschoss \nsowie die beiden obersten Vollgeschosse ausschliesslich Wohnzwecken dienen \nsollten. Der Rahmenplan war aber auch 2001, als der Grosse Stadtrat das Baurecht \nvergab, kein Thema. Es wurde in der Folge weder eine Wohnnutzung vorgesehen \nnoch umgesetzt. Pro memoria, wir sprechen vom Jahr 2001, da waren andere \nPersonen in der Verwaltung beschäftigt, und insbesondere auch der zuständige \nStadtrat war ein anderer - nur ich war damals schon einmal in der GPK. \n  \nDann könnte die Meinung vertreten werden, dass sich die Diskussionen um den \nursprünglichen Verkauf wirklich stark abgekürzt hätten, falls dieser Rahmenplan \nbekannt gewesen wäre. Ich kann mich noch gut an die damalige Behandlung der \nVorlage in der GPK erinnern und kann mich dieser Einschätzung nicht anschliessen. \nIch gehe davon aus, dass sich die Behandlung eher verlängert hätte, denn es wäre \nnoch ein zusätzliches Element zur Diskussion gestanden, nämlich der erwähnte \nNutzungsplan. So, wie ich die damalige Stimmung in der GPK einschätze, wäre in \nder Folge vor allem einmal ausführlich über den Nutzungs- oder Rahmenplan, \ndessen Gültigkeit und Verbindlichkeit debattiert worden und dann noch zusätzlich \nüber die Vorlage selbst. \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 7 \n  \nUm abzuschliessen, wir sehen in einer erneuten Diskussion über die \nUrsprungsvorlage zum heutigen Geschäft ein reines Wiederkäuen, und dies \nüberlassen wir doch lieber den Kühen. \n  \nDie SP/Juso-Fraktion wird, wie gesagt, auf die Vorlage vom 3. September 2013 \neintreten und ihr zustimmen, und ich bitte Sie, es uns in aller Kürze gleichzutun. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Leider müssen wir trotzdem wiederkäuen, weil der Verkauf der Liegenschaft \nWasserquelle nicht so fehlerlos über die Bühne ging. Es ist wohl das erste Mal seit \nder Einführung des vereinfachten Verfahrens, dass Widerspruch dagegen erhoben \nwurde. Die SVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Liegenschaft \nWasserquelle so viele Fehler passiert sind, dass es nicht angeht, dies nun einfach \nalles unter den Teppich zu kehren. \n  \nAngefangen hat es im Jahre 2010, als der damalige Baureferent mit windigen \nBegründungen und noch zweifelhafteren Renditeberechnungen eine Umnutzung der \nehemals vom Betreibungs- und Konkursamt genutzten Liegenschaft schmackhaft \nmachen wollte. Der Leiter des Ressorts Immobilien erklärte uns damals in der GPK, \ndie Wasserquelle würde bei einem Verkauf höchstens zwischen CHF 500„000.-- bis \nCHF 600„000.-- erzielen. Dank der Hartnäckigkeit der damaligen bürgerlichen \nGPK-Mitglieder, die sowohl die Renditeberechnungen als auch die Ausscheidung \ngebundene/nichtgebundene Ausgaben bezweifelten, wurde in der Folge eine \nSchätzung durch das AGS in Auftrag gegeben. Der Schätzungsbericht wurde \nübrigens den GPK-Mitgliedern nicht gezeigt, da der Leiter Immobilien der Auffassung \nwar, diese würden den Bericht gar nicht verstehen.  \n  \nDer Schätzer ging davon aus, dass bei einem Verkauf ohne Auflage ein Preis um die \nCHF 1‟375‟000.-- erzielt werden könnte. Der damalige Stadtrat Peter Käppler \nfavorisierte einen Verkauf mit Auflage für CHF 910‟000.-- und drei sehr schönen \nWohnungen an bester und ruhiger Altstadtlage. Mit Stichentscheid des Präsidenten \nbeantragte die GPK die Liegenschaft „Zur Wasserquelle“ für mindestens CHF 1,2 \nMio. freihändig und ohne Nutzungsauflagen zu verkaufen.  \n \nIn der Folge brachte der Stadtrat an der Sitzung des Grossen Stadtrates als \nÜberraschungscoup eine neue Variante, nämlich den Verkauf mit Teilauflage, das \nheisst Wohnnutzung ab dem zweiten Stock aufwärts zu einem Mindestpreis von \neiner Million Franken. Dieses Vorgehen war zumindest nicht mit den bürgerlichen \nParteien abgesprochen und überrumpelte die Anwesenden. Grossstadtrat Martin \nEgger sprach in der Ratssitzung davon, „… die Kröte mit den Teilauflagen als \nKompromiss von Seiten des Stadtrats zu schlucken“. Der Stadtrat begründete sein \nVorgehen damit, dass es die einzige Möglichkeit sei, die Liegenschaft rasch einer \nneuen Nutzung zuzuführen.  \n \nIn der Folge hiess der Grosse Stadtrat den Antrag des Stadtrates mit 17 : 13 \nStimmen gut. Die Liegenschaft Wasserquelle wurde am 15. November 2011 mit der \nAuflage, das Haus ab dem zweiten Obergeschoss einer Wohnnutzung zuzuführen, \nan eine gemeinnützige Stiftung verkauft. In der Zwischenzeit gelangte die Käuferin \nan die Stadt und beantragte, die Auflage zu lockern und die Wohnnutzung ab dem \nzweiten Obergeschoss zugunsten einer flexiblen Nutzung des ersten und zweiten \nObergeschosses zwischen Gewerbe- und Wohnnutzung abzuändern. Offenbar hat \nsie Mühe, die Wohnung im zweiten Stock zu vermieten, womit sich nun in der \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 8 \n  \nRealität gezeigt hat, dass die vom Stadtrat mit der ursprünglich vorgeschlagenen \nSanierung der Liegenschaft zu Wohnzwecken angeblich zu erzielende \nRenditeberechnung wohl nie nur annähernd erreicht worden wäre.  \n  \nIn der Vorlage an den Grossen Stadtrat schreibt der Stadtrat Folgendes: „Die \nNutzungsauflage hat ihren Ursprung im Rahmenplan Altstadt sowie im \nentsprechenden Stadtratsbeschluss vom 24. Januar 1990. Demnach hat im Gebiet II \n(worin das Haus “Zur Wasserquelle” liegt) das Dachgeschoss plus das oberste \nVollgeschoss ausschliesslich Wohnzwecken zu dienen. Da das Haus “Zur \nWasserquelle” vier Geschosse plus Dachgeschoss aufweist, tangiert eine allfällige \nflexible Handhabung der Nutzungen im ersten und zweiten Obergeschoss diese \nAuflage nicht“.  \n \n\nDiese Aussage erstaunte die SVP/EDU-Fraktion nicht schlecht und offenbar auch die \nGPK, die in ihrem Antrag auf vereinfachtes Verfahren vom 23. September 2013 \nschreibt, dass sie es bedaure, dass anlässlich der Behandlung der ursprünglichen \nVerkaufsvorlage vom 26. Januar 2010 nicht auf den Rahmenplan Altstadt, der für \ndiese Liegenschaft eine Nutzungsvorgabe bestimmt, hingewiesen worden sei. In der \nTat hätte der Umstand, dass gemäss Rahmenplan Altstadt das Dachgeschoss plus \ndas oberste Vollgeschoss ausschliesslich Wohnzwecken zu dienen hat, langwierige \nDiskussionen in der GPK und im Grossen Stadtrat vermieden. Auch bin ich aufgrund \ndes knappen Resultats überzeugt, dass die weitergehende Auflage bei Kenntnis der \nvon Gesetzes wegen geltenden Auflage keine Chance gehabt hätte. Damit hätte ein \nwesentlich höherer Preis erzielt werden können. Einmal mehr müssen wir nun zur \nKenntnis nehmen, wie leichtfertig die Abteilung Immobilien beim Verkauf von \nstädtischen Liegenschaften umgeht. Ich erinnere nur an das Debakel beim Beringer \nForsthaus oder den Landkauf in Hemmental. Interessant finden wir die Aussagen \ndes Finanzreferenten, die auf dem Latrinenweg halboffiziell kursieren. \nBemerkenswert ist vor allem seine Aussage, dass dem Käufer, nur alleine gestützt \nauf den Rahmenplan, keine Auflagen hätten gemacht werden können, da ein solcher \neben nur behördenverbindlich sei. \n  \nWir nehmen dies noch so gerne zur Kenntnis, heisst dies doch, dass die Stadt \ninskünftig darauf verzichten wird, den Rahmenplan anzuwenden resp. in der Altstadt \nauf einer Mindestwohnnutzung zu bestehen. Ob allerdings die Aussage des \nFinanzreferenten mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 der Bauordnung zutreffend ist, wagen \nwir zu bezweifeln. Vielleicht kann der Baureferent hier noch ein paar klärende Worte \nfinden. Abschliessend möchten wir festhalten, dass die Vergangenheit einmal mehr \ndas Baureferat und insbesondere den Leiter des Sektors Immobilien der Stadt \neingeholt hat. Leider wird es nicht die letzte Pleiten, Pech und Pannen-Show aus \ndiesem Hause sein, denn es stehen ja noch die Bauabrechnung KSS und die KBA \nHard auf dem Programm. \n \nTrotz allem wird die SVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Unsere Fraktion kann die gewünschte Diskussion zur Vorlage nicht richtig \nverstehen, obwohl der damalige Verkauf des Hauses “Zur Wasserquelle” an der \nVordergasse umstritten war. Auf die Vorgeschichte möchte ich an dieser Stelle \nverzichten. Sie wurden dazu ausführlich von meinen Vorrednern informiert. Ich \nspreche deshalb über die Vorlage, die uns heute aufliegt, nämlich über die von der \nStiftung zum Palmzweig gewünschte Umnutzung des Hauses. Es soll eine flexible \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 9 \n  \nHandhabung von Wohn- und Gewerbenutzung im ersten und zweiten Obergeschoss \ndes Hauses möglich sein. Dabei muss stets eines der beiden Geschosse der Wohn- \nund das andere der Gewerbenutzung zugeführt werden.  \n  \nWir können dem Wunsch einer Umnutzung der ersten zwei Obergeschosse \nverstehen, denn offenbar gestaltet sich die Wohnnutzung im zweiten Obergeschoss \nschwierig. Wir sehen kein Problem, eine flexible Handhabung der ersten beiden \nObergeschosse zu bewilligen, wenn das Gesamtverhältnis zwischen Wohn- und \nGewerbenutzung unverändert bleibt. Dabei gilt es generell zu bedenken, dass der \nRahmenplan Altstadt, der auch für das Haus “Zur Wasserquelle” eine \nNutzungsvorgabe bestimmt, eingehalten wird. Total flexibel und ohne jegliche \nAuflagen hätten also die Liegenschaft damals sowieso nicht verkauft werden können. \nSchade, dass dieser heute noch gültige Rahmenplan in diesem Zusammenhang \nnicht schon vor drei Jahren diskutiert wurde.  \n  \nZusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion der \nVorlage geschlossen zustimmen wird. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Halten Sie sich das Bild der Liegenschaft “Zur Wasserquelle” neben dem \nTellenbrunnen vor Augen: Das repräsentative Haus wurde von der Stiftung zum \nPalmzweig unter grösstmöglicher Schonung und Erhaltung der ausserordentlichen \nBausubstanz nach denkmalpflegerischen Grundsätzen umfassend instand gestellt.  \nDie Infrastruktur (wie Küche, Bad/WC, IT-Anlagen) entspricht den heutigen hohen \nAnsprüchen. Die Wohnungen sollen an Personen vermietet werden, welche die \nExklusivität des Denkmalschutzobjektes zu schätzen wissen und die mit Sorgfalt \ndamit umgehen. Verwundert muss nun zur Kenntnis genommen werden, dass trotz \nausgetrocknetem Mietwohnungsmarkt bisher kein Nachfragepotenzial für eine \nexklusive und repräsentative 4 1/2-Wohnung im zweiten Obergeschoss besteht. \nWohl aber findet sich offenbar ein Mietinteressent, der sich von den Stuckdecken \nund den Landschaftstapeten angesprochen fühlt und das zweite Obergeschoss als \nGeschäftsräume mieten möchte. Es geht jetzt darum, die vertragliche Wohnnutzung \nim zweiten Obergeschoss mit der vorgesehenen Gewerbenutzung im ersten \nObergeschoss zu tauschen und eine flexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung einzuräumen. \n  \nEs wäre eigentlich kein Problem, dieses Anliegen durchzuwinken, wenn nicht in der \nseinerzeitigen Vorlage der Verkauf mit Auflage einer Wohnnutzung ab dem zweiten \nStock verbunden gewesen wäre. Es wird zurzeit über einen Minderpreis diskutiert, \nder angeblich entstanden sein soll. Ich sehe dieses Problem nicht. Die Auflage war, \ndass das Gebäude ab dem zweiten Stock für Wohnungen zu nutzen sei. Jetzt \nwerden der erste und zweite Stock abgetauscht, und ich denke nicht, dass dies einen \ngrossen Einfluss auf den Wert des Gebäudes hat. Insgesamt bleiben die Anteile für \nWohnen und Gewerbe gleich.  \n  \nWir freuen uns an der gelungenen Sanierung und wollen mithelfen, Leben \nbeziehungsweise Mieter in die leer stehenden Räume zu bringen. Die \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme Stadtrat \n\n”Sie können die Empfehlung des Stadtrats auf Seite 2 der Kurzvorlage vom 3. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 10 \n  \nSeptember 2013 ersehen. Es handelt sich unserer Meinung nach um eine \ngeringfügige Änderung des Kaufvertrages vom 15. November 2011 sowie des \nBeschlusses des Grossen Stadtrats vom 24. August 2010. \n  \nSie erfolgt unter der Bedingung, dass das Gesamtverhältnis zwischen Wohn- und \nGewerbenutzung innerhalb des ersten und zweiten Obergeschosses der \nWasserquelle unverändert bleibt. Es handelt sich also um eine vernünftige \nFlexibilisierung respektive um eine Möglichkeit des Nutzungsabtausches zwischen \ndem ersten und zweiten Stock für die Eigentümerschaft, die Rücksicht nimmt auf die \nSchwierigkeit, den zweiten Stock mit seinen dunklen Wandbemalungen zu \nWohnzwecken zu vermieten. Unterdessen ist vermietet. \n  \nWeil es hier eigentlich nur um eine Formalie geht, war der Stadtrat mit dem Antrag \nder GPK vom 23. September 2013 auf vereinfachte Behandlung des Geschäfts \neinverstanden. Aus formellen Gründen musste das Geschäft aber nochmals in den \nGrossen Stadtrat, weil eine Nutzungsänderung dem Beschluss vom 24. August 2010 \nwidersprechen würde. Wie Sie aus der Vorlage ersehen können, braucht es für eine \nUmnutzung des zweiten Obergeschosses zudem noch eine neue Baubewilligung. \n  \nIch ersuche Sie im Namen des Stadtrats, der Vorlage zuzustimmen. \n  \nZu den Ausführungen meiner Vorredner: \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion hat sich an der letzten Ratssitzung gegen das vereinfachte \nVerfahren ausgesprochen, was auch ihr gutes Recht ist. Deshalb wurde das \nGeschäft heute ordentlich traktandiert. Die GPK hatte das Geschäft ursprünglich im \nvereinfachten Verfahren mit einer Bemerkung zuhanden des Grossen Stadtrats \nverabschiedet, es sei bedauerlich, dass bei der Verkaufsvorlage vom 26. Januar \n2010 nicht auf den Rahmenplan Altstadt des Stadtrats vom 24. Januar 1990 \nhingewiesen worden sei, weil dies die Diskussionen von damals wohl stark abgekürzt \nhätte. Der Stadtrat teilt das Bedauern der GPK, dass der erwähnte Rahmenplan bei \nder ursprünglichen Verkaufsvorlage offensichtlich nicht vorlag. Die Gründe dafür \nkönnen wir jedoch nicht mehr eruieren. Ob bei einem solchen Beizug die politischen \nDiskussionen auch tatsächlich abgekürzt worden wären, ist unserer Meinung nach \nrein spekulativ.  \n \nDer Stadtrat hat 1990 mit dem Rahmenplan für die Altstadt seine Absicht bekräftigt, \nsich in der Altstadt für den Erhalt von Wohnraum bei Zweckänderungen sowie bei \nNeu- und Umbauten einzusetzen. Das dafür zur Verfügung stehende Instrument \nwäre das Baubewilligungsverfahren, auf die Bauordnung hat Walter Hotz \nkorrekterweise hingewiesen. Das Haus “Zur Wasserquelle” liegt - bezogen auf den \nNutzungsplan - im Kerngebiet II. Der in diesem Gebiet anzustrebende \nWohnnutzungsanteil liegt bei 34,6%, das heisst bei der Wasserquelle Dachgeschoss \nund oberstes Vollgeschoss. Im Rahmen der Verkaufsvorlage im Jahr 2011 \nrespektive 2010 bestand aber die Absicht, einen wesentlich höheren \nWohnnutzungsanteil zu verlangen, nämlich ab dem zweiten Obergeschoss. Im \nGrossen Stadtrat war dies bestritten; Peter Möller hat bereits darauf hingewiesen und \ndas Protokoll entsprechend beigezogen. Die Gegnerschaft brachte vor allem das \nArgument ein, dass der mit dieser Auflage zu erzielende Verkaufserlös reduziert \nworden wäre und beantragte deshalb einen Verkauf ohne jegliche Vorgaben \nhinsichtlich Wohnnutzung. Ein solches Vorgehen ist trotz des stadträtlichen \nRahmenplans immer möglich; dies hat der GPK-Präsident ebenfalls erwähnt.  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 11 \n  \nDer Richtplan dient den Behörden als Planungs- und Entscheidungsgrundlage und \nhat keine direkte verbindliche Wirkung gegenüber den Liegenschafteneigentümern. \nDies zeigt sich - wie erwähnt - an verschiedenen Beispielen in der Altstadt, \nbeispielsweise das Haus zur Wirtschaft oder auch der Schweizerhof am Freien Platz. \nDort wurde auf eine Wohnnutzung verzichtet, obwohl die Liegenschaften gemäss \nNutzungsplan in einer Kernzone liegen, in der man einen gewissen Wohnanteil sehr \ngerne möchte. Die Gegner des Verkaufs hätten sich 2011 - auch in Kenntnis dieses \nRahmenplans - gegen die Auflage für einen Anteil Wohnnutzung aussprechen \nkönnen. Jetzt versucht man, aus der Unterlassung des Beizugs des alten \nRahmenplans dem Stadtrat und der Verwaltung einen Strick zu drehen, was aus \npolitischen Gründen nachvollziehbar ist. Wenn man das Geschäft aber aus einer rein \nsachlichen Optik betrachtet, ist sehr schnell erkennbar, dass hier aus einer Mücke \nein Elefant gemacht werden soll, um das “Stadtrats-Bashing” der letzten Ratssitzung \nnoch etwas weiter zelebrieren zu können. \n  \nAbschliessend komme ich zu einer Bemerkung von Walter Hotz, die mich gestört hat. \nEs handelt sich um den Preis: Dieser wäre auch in Kenntnis des Nutzungsplans nicht \nanders gewesen. Es ist keinesfalls so, dass städtisches Vermögen verschleudert \nwurde, wie Sie heute Abend mit Ihren Äusserungen den Anschein erweckten. Der \nRahmenplan beinhaltet eine weniger hohe Einschränkung bei den Vorgaben, als im \nBeschluss des Grossen Stadtrats, der schlussendlich rechtskräftig wurde. \n  \nUnter dem Motto “Amüsantes” noch Folgendes zum Thema “Latrinenweg”: Es \nhandelte sich hierbei um ein Email von mir an die SVP-Fraktion. Warum dies als \n“Latrinenweg” bezeichnet wird, entzieht sich meiner Kenntnis. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n”Ich habe folgende zwei Bemerkungen: Der “Latrinenweg” bezieht sich nicht nur auf \ndas erwähnte Email, sondern auch darauf, dass Stadtschreiber Christian Schneider \ndarüber an der Bürositzung informierte, von wo aus die Informationen in die \nFraktionen gelangten - ein Informationsweg, den ich als “halboffiziell” bezeichnete. \nWir hätten uns nicht getraut, interne Emails öffentlich zu machen.  \n  \nIch möchte eine definitive Aussage bezüglich Art. 26/Nutzungsanteile der \nBauordnung. In Abs. 1 heisst es: “Um erwünschte Nutzungsdurchmischungen zu \nsichern oder zu fördern, können mittels Quartierplänen Mindest- beziehungsweise \nHöchstanteile für einzelne Nutzungsarten festgelegt werden." In Abs. 2 ist wie folgt \nnachzulesen: “In der Altstadtzone, der Ergänzungszone für die Altstadt sowie in der \nDorfkernzone können solche Nutzungsanteile auch mit der Baubewilligung festgelegt \nwerden. “  \n\n  \nIst nun die Meinung des Stadtrats, dass es inskünftig keinen Wohnanteil mehr in der \nAltstadt gibt? Ist dies damit manifestiert? “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Votum \n”Ich scheine mich nicht klar genug ausgedrückt zu haben: Das Anliegen des \nStadtrats, das diesen zur Schaffung des Rahmenplans im Jahr 1990 veranlasste, ist \nnach wie vor aktuell, und auch der aktuelle Stadtrat steht zu diesem. Der \nWohnnutzungsanteil in der Altstadt soll weiterhin möglichst hoch sein, weil wir eine \nAltstadt mit einer guten Durchmischung von Gewerbe- und Wohnnutzung anstreben. \nNur so ist die Attraktivität der Altstadt auch weiterhin gewährleistet. Der Stadtrat will, \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 12 \n  \ndass die Altstadt vor allem nach Ladenschluss und an den Wochenenden lebt, und \nnicht nur von nachts um 2 Uhr bis 5 Uhr, wenn sie sehr lebt.  \n \nDer Wohnanteil ist dem Stadtrat sehr wichtig, unabhängig davon, dass dieser \nRahmenplan offensichtlich in der Vergangenheit nicht immer angewendet wurde. Es \ngab spezielle Objekte, bei denen man davon absah, diese Vorgaben zu verlangen. \nWenn Sie konkrete Details darüber erfahren möchten, müssten Sie mit meinen \nVorgängern sprechen, insbesondere mit dem Baureferenten. Es gab offensichtlich \nGründe, bei diesen Spezialfällen vom Rahmenplan abzuweichen. Trotz dieser \nEinzelfälle hält der Stadtrat nach wie vor am Rahmenplan fest. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n\n”Ich bestätige hiermit kurz, was Stadtrat Peter Neukomm gesagt hat. \nSelbstverständlich hat der Rahmenplan seine Gültigkeit, sofern er nicht ausser Kraft \ngesetzt wurde. Es geht auch nicht an, dass Rahmenpläne nicht berücksichtigt \nwerden. Darauf wird künftig vermehrt ein Augenmerk gesetzt werden müssen. \nBezüglich der heute zur Diskussion stehenden Vorlage wurde bereits alles gesagt.  \n \nEs ist auch richtig, dass der Rahmenplan behördenverbindlich ist, das heisst, er gilt \nder Behörde als Leitlinie für die Planung, ist aber nicht verbindlich für Private - somit \nhätte auch keine Auflage beim zur Diskussion stehenden Geschäft gemacht werden \nkönnen. Wie Sie hören, spreche ich im Konjunktiv. Demzufolge ist es schwierig, im \nNachhinein zu beurteilen, inwiefern mehr hätte gelöst werden können, als es beim \nVerkauf der Liegenschaft “Zur Wasserquelle” der Fall war. In Zukunft wird alles daran \ngesetzt, dass diese Rahmenbedingungen bei weiteren Vorlagen eingehalten werden, \nund das Anliegen der Wohnnutzung in der Altstadt den entsprechenden Stellenwert \nerhält “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich widerspreche dem Baureferenten nicht gerne. Aber wenn ich Art. 26 Abs. 1 und \ndie Erläuterungen dazu lesen: “Die Richt- und Rahmenpläne für diese Zonen dienen \nder Bewilligungsbehörde als Entscheidungsgrundlage.“ Gestützt auf Art. 26 Abs. 2 \n\nhätte man diese Auflage machen können; die gesetzliche Grundlage dazu wäre \nvorhanden gewesen, sofern man keinen triftigen dagegen sprechenden Grund \ngehabt hätte. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n\n”Ich war seinerzeit nicht dabei und kann leider Gedanken nicht anwesender, \nehemaliger Stadtratskollegen und dieses Gremiums nicht lesen. Sie entschuldigen \nmeine etwas augenzwinkernde Bemerkung. Aber wir sind uns inhaltlich einig. “ \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \n\nEintreten ist somit beschlossen.  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Georg Merz (OeBS), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 3. \n\nSeptember 2013, Seiten 1 und 2 sowie die Anträge wie folgt: \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 13 \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 3. \nSeptember 2013 betreffend die flexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des Hauses “Zur \nWasserquelle”, Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch die Stiftung zum \nPalmzweig. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der flexiblen Handhabung von Wohn- und \n\nGewerbenutzung im ersten und zweiten Obergeschoss des Hauses “Zur \nWasserquelle” in Abänderung des Kaufvertrags vom 15. November 2011 \nsowie des Beschlusses des Grossen Stadtrats vom 24. August 2010 unter der \nBedingung zu, dass stets eines der beiden Geschosse der Wohn-, das andere \nder Gewerbenutzung zugeführt wird. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2013 mit \n33:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat Urs Tanner, Thomas Hauser und Edgar Zehnder \nvom 25. Juni 2013: Standort Challenge League-taugliches \nFussballstadion - Konsultativabstimmung \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n\n”Es kommt in diesem Saal selten bis gar nie vor, dass ungeteilte Einigkeit herrscht, \nobwohl das Abstimmungsresultat von Traktandum 1 dies widerlegen könnte. Es gibt \naber in der Stadionfrage einen wesentlichen Punkt, wo wir zu hundert Prozent einig \nsind. Wir sind uns nämlich einig, dass wir irgendwo in der Stadt Schaffhausen ein \nChallenge League-taugliches Stadion wollen, und dass dies die Stadt möglichst \nnichts bis sehr wenig kosten soll. Lassen Sie uns den Weg dorthin gemeinsam \nfinden. Dieser Vorstoss soll den Plan B vorbereiten, den der Stadtrat nicht hat. \n  \nZum Begriff Konsultativabstimmung:  \nEine Konsultativabstimmung hat zum Zweck, die Meinung des Souveräns autoritativ \nfestzulegen. In der Literatur wird häufig betont, das Ergebnis einer \nKonsultativabstimmung sei rechtlich unverbindlich. Zwar ist es zutreffend, dass mit \ndem Ergebnis das Volk in einer späteren Abstimmung nicht gebunden wird, und auch \ndie Behörden werden nicht in einem rechtlich strikten Sinn gebunden. Daraus kann \naber nicht geschlossen werden, das Ergebnis einer Konsultativabstimmung sei völlig \nunbeachtlich. Dem Abstimmungsresultat kommt zumindest politischer Leitcharakter \nzu, wenn sich die Abstimmung auf einen Gegenstand aus dem Kompetenzbereich \ndes Volkes bezieht. Das Ergebnis einer Konsultativabstimmung hat damit gegenüber \nBehörden eine bedingte rechtliche Verbindlichkeit.  \n  \nZulässigkeit von Konsultativabstimmungen: \nDie meisten Kantone und Gemeinden verfügen über keine gesetzlichen Grundlagen \nfür die Durchführung von Konsultativabstimmungen; auch Schaffhausen nicht. Damit \nkommt der Frage, ob solche Abstimmungen auch ohne ausdrückliche gesetzliche \nGrundlage durchgeführt werden dürfen, erhebliche Bedeutung zu. Die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 14 \n  \nüberwiegenden Lehrmeinungen gehen davon aus, dass für die Durchführung einer \nKonsultativabstimmung eine verfassungsmässige oder gesetzliche Grundlage \nnotwendig ist. Damit es heute kein juristisches Seminar wird, schlagen wir vor, den \nBegriff der “Abstimmung” durch “Befragung” zu ersetzen, wie es auch Neunkirch \ngemacht hat. Damit haben wir das Problem der Verbindlichkeit und der gesetzlichen \nGrundlage nicht mehr.  \n \nAusweitung der Fragen in der Befragung: \nFür mich persönlich gibt es eigentlich nur Breite oder Herblingertal. Darum einigten \nsich Edgar Zehnder, Thomas Hauser und ich auf den kleinsten gemeinsamen \nNenner der Fragestellung, die Ihnen vorliegt. Ursprünglich hatte ich im Entwurf drei \nVarianten: Breite, Birch oder Herblingertal. Wir sind gegenüber \nÄnderungsvorschlägen im Sinne einer intelligenten Befragung sehr offen. \n  \nZeitpunkt der Befragung: \nEs macht sicher keinen Sinn, ins Blaue hinaus Befragungen zu produzieren, solange \nwir noch guter Hoffnung sind, dass Herr Fontana Investoren findet und baut. Aber \nunsere Geduld ist endgültig zu Ende, wenn klar ist, dass Herr Fontana bis Ende \nJanuar 14 keinen Investor hat und nicht bauen kann. Dann muss eine Umfrage im \ngeforderten Sinne ausgearbeitet werden. \n  \nVerbindlichkeit der Befragung für Private: \nKlar muss bei der Befragung sein, dass nur die öffentliche Hand, also hier die Stadt \nSchaffhausen, an diese Befragung gebunden ist. Privatpersonen und juristische \nPersonen sind hiervon natürlich ausgenommen. Wenn man im Januar 2014 \nfeststellen sollte, dass Herr Fontana keine Investoren gefunden hat, die Befragung \ndurchgeführt worden wäre und der Standort Breite mit 70% ausgeschlossen würde, \ndürfte ein Privater trotzdem dort bauen. Nur wir, die öffentliche Hand, sind gebunden \nan diese Befragung. “  \n  \nBreite: Als gordischer Knoten oder Achillesferse: \nDie jahrzehntelangen Diskussionen und der jetzige Stillstand zeigen, wie sensibel die \nBreite zu Recht wahrgenommen wird. Die Befragung der gesamten städtischen \nBevölkerung würde über die Zukunft der Breite Klarheit schaffen. Eine Klarheit, \nwelche die sehr populäre Volksmotion “Erhalt der Fussball- und Trainingsplätze auf \nder Breite” nicht bringt, indem sie das Stadion leider ausklammert. Der Stand der \nUnterschriftensammlung beläuft sich momentan auf rund 3‟000 Unterschriften. Man \nmüsste sich überlegen, diese Fragenstellung allenfalls noch einzubeziehen.  \n  \nWarum dieser Vorstoss?: \nAus dem Frust der Vergangenheit, dass unzählige grosse Vorlagen Jahrzehnte vor \nsich hin dümpeln oder ganz versanden:  \n\n Stadthausgeviert \n\n Masterplan Rheinufer/Rheinuferstrasse: Die Volksabstimmung fand anfangs \n2011 statt, fertig gebaut wurde Ende 2012.  \n\n Kammgarnhof: Volksabstimmung fand Mitte 2012 statt, fertig gebaut wurde \nMitte 2013. \n\n Gaswerkareal: Volksabstimmung fand Ende 2012 statt, fertig gebaut Ende \n2014.  \n\n Schulhaus Breite \n\n PASS: Ursprünglich geplant war eine Vorlage anfangs 2008, Umsetzung \n2015.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 15 \n  \nDie Befragung erscheint uns deshalb im Moment als einzige Lösung, eine klare \nGrundlage zu schaffen. Auf diesem Fundament könnte eine tragfähige Lösung \nentstehen. \n  \nKritik:  \nDiese ist immer erlaubt und vonnöten. Was ich aber in dieser Frage nicht akzeptieren \nwerde, ist Kritik, ohne selber einen Plan B, einen möglichen Weg zu skizzieren. \n  \nKurzer Blick in die Geschichte der Fussballstadionvorlagen seit 1998 ohne Anspruch \nauf Vollständigkeit: \n  \n\n 1998: Ablehnung des Rates der Baurechtsvorlage Stadion Breite mit 45 : 0 \nStimmen, Annahme einer Kommissionsmotion mit 46:0 Stimmen mit \nfolgendem Inhalt: Neubau am jetzigen Standort Breite, Stadion-Neubau an \nalternativem Standort, Sanierung respektive Erweiterung des bestehenden \nStadions. \n\n \n\n Der Bericht des Stadtrates vom 29. Juni 1999: Sportstadion Breite, Varianten \nSanierung, Neubau. Es werden folgende Kosten ermittelt: \n\n  \no Neubau am jetzigen Standort Breite: CHF 9,5 Mio. \no Stadionneubau an alternativem Standort, ausgewählt wurde \n\nHerblingen: CHF 14 Mio. (ohne Land) \no Sanierung respektive Erweiterung des bestehenden Stadions: CHF 9 \n\nMio. \n  \nVerlautbarungen des Stadtrats im Jahre 2013: \nDer Stadtrat - wie auch wir im Grossen Stadtrat - hofft auf die Lösung Fontana: ”Auch \nhält der Stadtrat zwar den Standort Herblingertal, der ausserhalb der Wohngebiete \nliegt, für prädestiniert. Dennoch erachte er es aber als sinnvoll, in Zusammenarbei t \nmit den Verantwortlichen des FC Schaffhausen und mit Dritten stadteigene \nGrundstücke als Alternativen zu überprüfen, sollte der FCS-Park nicht realisiert \nwerden können.” \n\n  \nAuf die Kleine Anfrage vom Hermann Schlatter (SVP) zur Strategie im \nWohnbaubereich sagt der Stadtrat: ”Auf der Breite soll eine neue Veranstaltung zum \nweiteren Vorgehen veranstaltet werden.” Was heisst dies nun, etwa wie im \n\nLeiterlispiel zurück auf Platz 1? Das kann doch nicht wahr sein. Dieses Postulat gibt \nuns die Möglichkeit zu antizipieren und einen schlauen Plan B zu haben. Wenn der \nPlan B nicht nötig ist, umso besser.  \n \nIch danke Ihnen im Namen der ungewohnten Allianz Hauser/Zehnder/Tanner für Ihre \nZustimmung, Ihre Ergänzungen und für Ihre noch klügeren Ideen mit dem Ziel eines \nFussballstadions in den nächsten drei Jahren. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Mit ihrem am 25. Juni 2013 eingereichten Postulat regen die Postulanten an, mittels \neiner Konsultativabstimmung in Erfahrung zu bringen, ob die Stimmberechtigten ein \nChallenge League-taugliches Fussballstadion auf der Breite wünschen oder nicht. \nDie ausführliche Begründung bezieht sich unter anderem auf eine konsultative \nschriftliche Befragung in Neunkirch zu den Gemeindestrukturen, deren Ergebnisse \ngemäss Meinung der Postulanten eine klare Analyse zuliess. Vor allem aber sind sie \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 16 \n  \nder Meinung, nach Jahrzehnten der Prüfung verschiedener Projekte sei nun ein \nVotum des Volkes zur Standortfrage eines künftigen Stadions notwendig. \n  \nIn ihrer schriftlichen Begründung schreiben die Postulanten - ich zitiere: ”Unser \nVorschlag wäre, nach dem Scheitern der Lösung durch den FCS proaktiv zu werden \nund in der Stadt eine Konsultativabstimmung mit folgender Frage durchzuführen: Ich \nwill, dass die Stadt Schaffhausen das Fussballstadion auf der Breite belässt: Ja oder \nNein. “ \n  \nDer Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \nEs ist unbestritten, dass die Frage nach einem neuen Stadion seit Jahren die \nFussballinteressierten, aber auch alle politischen Ebenen und - vor allem und nicht \nzuletzt - auch die Stadtbewohnerinnen und -bewohner beschäftigt. Verschiedene \nbisherige Absichten und Absichtserklärungen haben keine Klärung oder gar eine \nLösung erbracht. \n  \nAllerdings hält es der Stadtrat für verfrüht, von einem Scheitern der Lösung durch \nden FCS zu sprechen - so, wie dies im Postulatstext erwähnt wird. Nach den \njahrelangen Vorarbeiten und bereits getätigten und geplanten Investitionen für ein \nStadion im Herblingertal hat dieser Standort für den Stadtrat noch immer erste \nPriorität. Nicht zuletzt im Hinblick auf ein Stadion wird derzeit der Verkehrsknoten \nGennersbrunnerstrasse ausgebaut; im Rahmen eines RSE-Projektes ist der Ausbau \ndes Bahnhofs Herblingen geplant, auch dies zwar nicht nur, aber auch im Hinblick \nauf ein neues Fussballstadion. \n  \nDie periphere Lage spricht aus Sicht des Stadtrates für diesen Standort. Es ist der \neinzige peripher verfügbare Standort auf Stadtgebiet. Im Rahmen einer erweiterten \nStandortsuche und für den Fall eines Scheiterns des Stadionprojektes hat der \nStadtrat weitere in Frage kommende Standorte einer Vorprüfung unterzogen. Wir \nhaben also einen Plan B. Eine vertiefte Prüfung dieser Standorte erfolgt jedoch erst \nim Falle eines Scheiterns des Projektes im Herblingertal. \n  \nDeutlich wurde die Haltung der Breitebewohnerinnen und -bewohner zu einem \nFussballstadion anlässlich der ausserordentlichen, gut besuchten \nQuartiervereinsversammlung vom 16. August 2013. Kurz zusammengefasst: Die \nAnwesenden sprachen sich mit grosser Mehrheit für den Erhalt von Grünflächen und \nTrainingsplätzen, nicht aber für ein neues Stadion aus. Dies widerspiegelt sich denn \nauch im Text der Volksmotion, die im Nachgang zur Mitgliederversammlung bereinigt \nund an alle Haushaltungen der Stadt verteilt wurde; ich zitiere: ”Der Stadtrat wird \neingeladen, die Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite für den Jugend- und \nBreitensport zu erhalten und polysportiv aufzuwerten.”  \n\n  \nKein Wort von einem Fussballstadion - und dies im Gegensatz zum ursprünglichen \nTextvorschlag, welcher vorgesehen hatte, die Sanierung des Fussballstadions und \nden Erhalt der Trainingsplätze anzuregen. \n  \nAn dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich die Teilnehmer aus dem Breitequartier \nam Mitwirkungsprozess zum Projekt PASS seinerzeit für eine Verlegung des \nStadions und damit für ein Freispielen der Grünflächen auf der Breite für \nWohnnutzung ausgesprochen hatten. Interpretiert man nun die letzten Signale aus \ndem Breitequartier richtig, so muss man zum Schluss gelangen, dass die \nQuartierbewohner zwar die Grünflächen für Trainingszwecke erhalten, kein \nChallenge League-taugliches Fussballstadion haben möchten, vor allem aber die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 17 \n  \nGrünflächen auf der vorderen Breite nicht für Wohnüberbauungen verfügbar machen \nwollen. So nach dem Motto - was gestern richtig war, kann heute schon völlig falsch \nsein. \n  \nSollte der Standort Breite weiterhin zur Diskussion stehen, sähe der Stadtrat als \nwahrscheinlichste Möglichkeit die Vergabe eines Baurechtes an den FCS, wie dies \nschon einmal postuliert wurde. Diese könnte durch den Grossen Stadtrat bewilligt \nwerden. \n  \nAllerdings gibt es auch bezüglich Standort Breite noch eine grosse Unbekannte: Die \nerwähnte Volksmotion hat mittlerweilen über 2400 Unterschriften - Urs Tanner hat \n3‟000 erwähnt - vereinen können, und der weitere Verlauf ist unbekannt. \n  \nDer Stadtrat erinnert Sie in diesem Zusammenhang auch an die vom Stadtrat \nvorgeschlagene freiwillige Volksabstimmung, als es um die notwendige \nZonenplanänderung für das Fussballstadion im Herblingertal ging. Der damalige \nGrosse Stadtrat hatte dies abgelehnt und in eigener Kompetenz - was sein gutes \nRecht ist - der Zonenplanänderung zugestimmt. Allerdings hat er damals \nmöglicherweise die Absicht des Stadtrates verkannt: Diesem ging es nämlich darum, \nein Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Fussballstadion zu erhalten - ein \nNein zur Zonenplanänderung hätte gleichzeitig bedeutet, dass die Standortfrage neu \nhätte aufgerollt werden müssen - und hätte nicht zuletzt den Initianten Kosten und \nMühe erspart. Mit einer Zustimmung wäre die Standortfrage geklärt und die \nAusgangslage für die Stadt auch im Hinblick auf eine städtische Mitfinanzierung \nklarer gewesen.  \n  \nVor dem Hintergrund der geschilderten Ausganglage/Befragung gelangt der Stadtrat \nzu folgenden Schlüssen: \n  \n\n1. Eine Konsultativabstimmung bietet keine Gewähr dafür, dass zu einem \nspäteren Zeitpunkt eine Volksabstimmung zum gleichen Resultat führen \nwürde - zu rasch verändern sich die Ansichten, Meinungen und Fakten. Das \nBreite Quartier lässt grüssen. \n\n2. Dennoch hätte eine Konsultativabstimmung bis zu einem gewissen Grad \npräjudizierende Wirkung: Was wäre, wenn Stadtrat und Grosser Stadtrat bei \nvertiefter Betrachtung zu einem anderen Schluss betreffend die Standortfrage \nkämen? Sie müssten sich dann mit Fug und Recht den Vorwurf gefallen \nlassen, den Volkswillen zu missachten. \n\n3. Eine Konsultativabstimmung müsste gegebenenfalls auch weitere Standorte \neinbeziehen. \n\n4. Eine Konsultativabstimmung birgt die Gefahr in sich, dass Quartierinteressen \ngegeneinander ausgespielt werden. \n\n5. Eine Konsultativabstimmung hätte Signalwirkung für bereits anstehende \ngrössere Projekte: Der Stadtrat befürchtet, dass der Einsatz dieses \nBefragungsinstruments immer wieder verlangt werden könnte. \n\n6. Eine Konsultativabstimmung ist nicht kostenlos durchzuführen. \n  \nAus den erwähnten Gründen empfiehlt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht \nerheblich zu erklären. Wir sind jedoch gespannt auf die Diskussion und danken den \nPostulanten für ihre Anregung. \n \nSollte sich die Standortfrage für ein neues Fussballstadion erneut stellen, ist \nabsehbar, dass jede Standortvariante - unabhängig vom finanziellen Engagement \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 18 \n  \nder Stadt - letztlich einer Volksabstimmung zu unterwerfen sein wird. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Ich bin froh, dass Urs Tanner im Gegensatz zum Baureferenten Gedanken lesen \nkann. Dies erspart mir eine Konsultativabstimmung von Varianten in der Fraktion.  \n \nDas Stadionprojekt hat am Anfang ein grosses Feuer der Begeisterung entfacht, das \nwarm und hell gab. Man zeigte sich überzeugt von der Mantelnutzung, obwohl CHF \n80 Mio. viel Geld war. Alle dachten, dass das Geld nur so sprudeln und das Projekt \nentsprechend funktionieren würde. Irgendwann hat der Wind geblasen, es hat ins \nFeuer hineingeregnet und der Holznachschub wurde knapper. Seit dem Frühling \nraucht es eigentlich nur noch aus der Feuerstelle, und wir wissen nicht genau, ob es \nunter dem Ascheberg noch eine restliche Glut hat, die wieder entfacht werden könnte \noder ob nur noch Restwärme vorhanden und das private Stadionprojekt am Ende ist.  \n  \nUnsere Fraktion möchte ein privates Stadionprojekt, das allerdings mit rund CHF 40 \nMio. immer noch sehr gross ist. Wil liegt im Bereich von rund CHF 12 Mio. Mit \ndurchschnittlich 2‟000 Zuschauern genügt ein Challenge League-taugliches Stadion. \nWir müssen realistisch sein und aufhören zu träumen. Die Standortfrage ist eine \nFahne im Wind. Mal soll es auf der Breite sein, mal im Birch oder im Schweizersbild. \nWir haben Verständnis für das Postulat, um Klarheit zu schaffen. Bezüglich des \nZeitpunkts soll dann gefragt werden, wenn im Januar 2014 das weitere Vorgehen \ngeklärt ist. Von der Methode her ist eine Umfrage geplant. Dies war uns wichtig, weil \neine Abstimmung relativ teuer und nicht bindend ist. Es wäre ein schönes Projekt für \neinen Studenten, eine solche Umfrage durchzuführen und für die Stadt sogar noch \nkostengünstig.  \n  \nEin weiterer Punkt ist uns wichtig: Die Standortfrage muss in der Befragung gestellt \nwerden. Zusätzlich soll auch die Ausgestaltung abgeklärt werden: Minimalvariante \nohne Mantelnutzung oder allenfalls eine grössere Variante mit beispielsweise einem \nCoop-Supermarkt - oder welcher Lebensmittelsupermarkt auch immer - und \nentsprechenden Parkplätzen. Es ist wichtig zu wissen, was die Leute wollen.  \n  \nIch bitte Urs Tanner, den neu formulierten Text des Postulats nochmals vorzulesen. \nWir werden dem Postulat zustimmen können. “ \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) SP-Fraktionserklärung \n”Ich spreche im Namen einer Mehrheit der SP/Juso-Fraktion. Ein Sturm der \nEntrüstung ging durch unsere Fraktion, als wir vom Postulat "Standort Challenge \nLeague-taugliches Fussballstadion: Konsultativabstimmung" erfuhren. \n  \nUnser Fraktionspräsident ist hier - zusammen mit seinen Mitpostulanten - in eine \npopulistische Falle getreten, und wir haben heute die Möglichkeit, diese drei verirrten \nRatskollegen aus dieser Falle zu befreien. \n  \nIch möchte hier nur drei Gründe nennen, warum dieses Postulat abzulehnen ist: \n  \n\n1. Ein Challenge League-taugliches Fussballstadion gehört nicht in ein \nWohnquartier, und darum stellt sich die Frage eines Fussballstadions auf der \nBreite überhaupt nicht. Ich höre heute noch die Bewohnerinnen und Bewohner \nder Breite über die Immissionen schimpfen, als der FC Schaffhausen 2004 - \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 19 \n  \n\n2007 nicht nur in der Challenge League, sondern in der Super League spielte. \nGekoppelt mit der Herbstmesse war es der Supergau und Spiele mussten \nsogar wegen Überbelastung des Quartiers verschoben werden. \n\n \n2. Eine Konsultativabstimmung vermittelt den Eindruck, dass wir über ein \n\nstädtebauliches Vorhaben, das sich die Stadt aus eigenen Mitteln nicht leisten \nkann, entscheiden können. Das ist Unsinn. Das Fussballstadion ist ein \nVorhaben, das von einem privaten Investor geplant ist und benötigt wird. Der \nFC und nicht die Stadt haben ein primäres Interesse an der Realisierung des \nStadions. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt dürfen bestenfalls über \neinen Beitrag zur Mitfinanzierung abstimmen, aber nicht über das \nBauvorhaben. \n\n \n3. Eine Konsultativabstimmung ist etwas Unverbindliches: Städtebauliche \n\nVorhaben sollten nicht auf Unverbindlichkeiten basieren und durch \nmomentane Befindlichkeiten, in diesem Fall dem Scheitern eines privaten \nBauvorhabens, geleitet werden, sondern sie benötigen Voraussicht und \nVerbindlichkeiten. Verbindlichkeiten, die nach einem Scheitern weder wir hier \nin diesem Rat noch der Stadtrat geben können. Also lassen wir die Finger von \nunverbindlichen Abstimmungen, welche nur Kosten und Bürokratie \nverursachen und keinerlei Konsequenzen haben. \n\n  \nWie gesagt: Die Liste der Argumente, warum das Postulat abzulehnen ist, liesse sich \nnoch beliebig erweitern. Ich möchte Sie aber davor verschonen und hoffe, dass auch \nSie die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt vor einer Konsultativabstimmung \nverschonen. “ \n\n  \n\nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Es wurde beinahe schon alles gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich werde mich \naber trotzdem an meinen Text anlehnen, zumal es ja das erste Mal ist, dass ich am \nRednerpult stehe.  \n  \nDie AL-Fraktion wird dieses Postulat mehrheitlich ablehnen. Es ist unserer Ansicht \nnach kein guter Zeitpunkt und überhaupt gefährlich, eine Konsultativabstimmung \nzum Thema „Standort Fussballstadion“ mit der Schaffhauser Bevölkerung \ndurchzuführen, da eine solche Abstimmung nur eine Stimmung des Volkes spiegeln \nwürde, aber nicht entscheidend und damit verbindlich wäre. Die Vorlage wurde vom \nStadtrat zurückgezogen, da er abwarten will bis definitiv Klarheit über die Eckwerte \ndes neuen Projekts herrscht. Wie sich der Stadtrat in Zusammenarbeit mit den \nVerantwortlichen des FCS und mit Dritten bezüglich Alternativen von stadteigenen \nGrundstücken entscheidet, darüber kann das Volk, wenn die neue Vorlage bereit ist, \nabstimmen. \n  \nNatürlich wäre es schön, und da gehe ich mit den Postulanten einig, wenn bald \nKlarheit über Standort und die Beteiligung der Stadt am neuen Stadion herrschen \nwürde und die Vorverhandlungen mit dem privaten Investor bald abgeschlossen \nwären. Denn, sobald wir Klarheit über den Standort des Stadions haben, kann auch \nwieder zielstrebig an den anderen Zukunftsplänen der Stadtentwicklung auf der \nBreite gearbeitet werden. Es tut nicht Not, mit einer Konsultativabstimmung viel Lärm \num Nichts zu veranstalten, wenn diese die laufenden Verhandlungen nicht \nvorantreiben wird, sondern allenfalls nur unnötig gefährdet oder stört. Wir vertrauen \ndarauf, dass der Stadtrat eine Lösung für ein geeignetes Stadionprojekt innert \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 20 \n  \nnützlicher Frist bereithält. \n  \nFür uns gilt bis dahin: Abwarten und allenfalls gelegentlich mit den FCS-Fans in der \nalten Bierkurve bei einem lauten: „Mir händ dä Bock mit dä goldigä Hödä“ ein Bier zu \ntrinken. “ \n \n \nRené Schmidt (OeBS) Votum \n”Ich nehme gerne diese Emotion mit, sie ist wunderbar und hat Stimmung - denn \nStimmung macht auch die Breite mit diesem Fussballstadion. Ich habe aufmerksam \nzugehört, wie SR Urs Hunziker die Lage interpretiert und bin immer wieder \nenttäuscht, wenn alte Geschichten gebracht werden, man hätte so und anders \nüberlegt. Lassen Sie auch mich kurz die Geschichte aufnehmen, die ja immer \nverschiedene Gesichter hat, und lassen Sie mich im Anschluss meine Geschichte \nwie folgt präsentieren:  \n \nBeim projektierten Neubau des Fussballstadions im Herblingertal herrscht schon \nlange kein eitler Sonnenschein mehr. Verbissen sucht FCS-Präsident Aniello \nFontana Investoren für den inzwischen redimensionierten FCS-Park oder Lipo-Park. \nMitschuld am Planungsfiasko trägt unter anderem die Grössendimension. Die \nKontroverse um das Fussballstadion Breite begann 2005, als der FC Schaffhausen \nverkündete, das alte Stadion aufzugeben und im Herblingertal ein Stadion mit \nMantelnutzung zu planen. Kurz darauf wurde der erste Wettbewerb zur \nNeugestaltung des Areals ausgeschrieben. Das Siegerprojekt führte schnell zu \nZweifeln in der Bevölkerung, weil es einen gigantischen Stadionbau vorsah, den nur \ndie allergrössten Optimisten als realisierbar ansahen. CHF 170 Mio. bis CHF 180 \nMio. sollte ein Investor bereitstellen. Inzwischen sind die Brötchen kleiner geworden, \nund trotzdem will offenbar niemand so recht zugreifen und mindestens CHF 30 Mio. \neinbringen.  \n  \nNach dem langen Hin und Her im Fussballstadionkarussell ist es nun nach der \nMeinung der Postulanten höchste Zeit, vom Traum und Trauma Herblingertal zur \nRealität zurückzukommen. Stadtrat und Stadtparlament sollen die Stadionplanung \nnicht planlos vor sich her schieben, sondern vorsorglich mögliche Standorte \nausloten. Ich verstehe, wenn einigen Politikern der Geduldsfaden gerissen ist, und \nsie mit einem Postulat den Stadtrat auffordern, eine Konsultativabstimmung \ndurchzuführen. Sympathisch ist, dass sich die Planung auf die Meinung der \nStimmberechtigten abstützen soll. Das von politischen Akteuren in Parteien und \nRegierungen oft gepflegte Top down-Entscheidungsmodell, mit dem sie die reale \nWelt beeinflussen und daraus die politische Tagesordnung formen wollen, \nfunktioniert nicht mehr. Das Abstimmungsresultat vom Hohberg lässt grüssen. \nZuverlässiger ist das Bottom up-Modell, das die Ansprüche der Bürger und Wähler \naus der realen Welt aufnimmt und damit die öffentliche Meinung akzeptiert. Ich hoffe, \ndass auch dieser Rat irgendwann einmal die öffentliche Meinung mit einer gut \nausgefahrenen Antenne akzeptiert.  \n  \nWarum bleiben aber trotzdem Zweifel am Gehalt und Nutzen einer \nKonsultativabstimmung oder einer Befragung? Ich habe mir folgende Punkte notiert, \ndie eine solche Befragung relativieren: \n  \nDas Ergebnis einer Befragung ist zwar rechtlich nicht verbindlich, es bindet aber die \nBehörden faktisch fast ebenso wie ein deutliches Abstimmungsergebnis. Denken wir \ndaran, dass sich Mehrheiten bilden, über welche die Politik nicht einfach \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 21 \n  \nhinwegsehen kann. Dass die Stadtbehörden von einer entsprechenden Planung den \nPuls der Bevölkerung fühlen wollen, geht in Ordnung. Aber wollen sie sich bereits die \nMarschrichtung aufdrängen lassen? \n  \nMüssen nicht auch Kostenüberlegungen verschiedener Standorte mitberücksichtigt \nwerden? Es besteht kein Zweifel, dass das altehrwürdige Breitestadion abgebrochen \nwerden muss. Es ist nämlich bereits 1950 eröffnet worden, und die Tribüne ist immer \nnoch die gleiche. Somit kann an diesem Standort wohl eher nicht von einer \nkostengünstigen Sanierung ausgegangen werden. Und dies war ja auch der Inhalt \neiner ausserordentlichen Generalversammlung des Quartiervereins, an der darauf \nhingewiesen wurde, dass eine Sanierung kein Thema sei, nur ein Neubau, da die \nganze Baute ziemlich verlottert ist.  \n  \nWelche Alternativen zum Breitestadion sind denkbar? Wer die Wahl hat, sollte auch \nalternative Standorte mit deren Eignung und Kosten abschätzen können. Ich \nwiederhole gerne an dieser Stelle, dass das Herblingertal wunderschön ist. Aber was \nso wunderschön ist, sollte auch konkreter werden, und daran zweifeln doch einige \nLeute. \n  \nDas Ziel (fast) aller Fussballvereine ist es, sich zu verbessern und irgendwann \naufzusteigen. Dies gilt sicherlich auch für den FCS, der sich momentan \nranglistenmässig vorn in der Challenge League befindet und aufgrund der \nprofessionellen Strukturen einem Aufstieg in die Super League nicht abgeneigt wäre. \nSpätestens dann nützt dem FCS ein Challenge League-Stadion nichts mehr, und \nhier ist ja von einem solchen Stadion die Rede. Dies entspricht auch meiner \nMeinung, denn alles andere ist Grössenwahnsinn; trotzdem muss es \nmitberücksichtigt werden.  \n  \nDie Bedeutung eines Stadions für die Sportinfrastruktur wird auch vom Stadtrat \nbetont. Höher in seiner Gunst scheint aber noch immer der Verkauf der Parzelle des \nheutigen Breite-Stadions zu stehen. Der Stadtrat ist in dieser Angelegenheit nicht \nneutral.  \n  \nDie Finanzierung einer Stadionsanierung oder eines Neubaus für die Challenge \nLeague-Mannschaft ist Sache der FC Schaffhausen AG, also eine rein \nprivatwirtschaftliche Angelegenheit, wobei Investitionsbeiträge von Stadt und Kanton, \nein zinsloses Darlehen oder eine Abgabe des Areals im Baurecht als massvolle \nUnterstützung verhandelbar sind. Somit müsste der FC Schaffhausen federführend \nmitwirken. \n  \nObwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Punkte offen sind und trotz vieler \nUnwägbarkeiten, sehe ich in einer Befragung eine mögliche Chance, die \nPlanungsabläufe und Prozesse offen und effizient zu gestalten. Meiner Ansicht nach \nist eine Befragung ein positives Signal, andererseits weiss ich aber auch, dass in \nmeiner Fraktion die Meinungen nicht einhellig sind. Nun bin ich gespannt, wie unsere \nFraktion entscheiden wird. “  \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Begründung/Votum \n\n”Ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, dass dieses Traktandum an der heutigen \nSitzung behandelt wird und nicht bereits vor zwei Wochen, als ich aus geschäftlichen \nGründen nicht anwesend sein konnte. Wir haben im Postulat geschrieben “Ich will ..” \n- dies tönt etwas nach “Ich gelobe es”. Vielleicht hätte ich damals reagieren sollen; es \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 22 \n  \nist zu hart formuliert. Aber Sie haben es von Urs Tanner gehört, der Text wurde \nentschärft. Wir sprechen heute von Befragung, obwohl ich es mir aus meinem Beruf \nnicht gewohnt bin, jeden zu fragen, was ich machen möchte. Aber jetzt, nach 30 \nJahren Irrfahrt, wäre es wohl nicht schlecht und auch angebracht.  \n  \nWir haben mit diesem Postulat eine selten so breit abgestützte Botschaft an den \nStadtrat und an das Volk richten dürfen. Es ist ungewohnt und kann auch einmalig \nsein. Wir haben auf allen Seiten genug Schelte bekommen, und sowohl Urs Tanner \nals auch ich; vielleicht ist Thomas Hauser “dingfester” wie wir.  \n  \nIch kann Sie informieren, dass in der SVP/EDU-Fraktion alle ausser mir Nein sagen \nwerden - dies als Vorabinformation. Der Zeitpunkt des Postulats könnte zwar besser \ngewählt sein. Mit der zweiwöchigen Verschiebung habe ich nicht sehr viel erreicht. \nEigentlich hätte man auf den Januar 2014 warten müssen. Die erste Hiobsbotschaft \nwurde bereits mit der Streichung des Kantonsbeitrags an das Stadion \nausgesprochen, was sicherlich auch für Herrn Fontana und den FCS-Park eine \nschwierige Situation ist. Die zweite Hiobsbotschaft wird eventuell im Januar 2014 \nerfolgen, wenn kein Räuchlein mehr aus dem Feuer steigt. \n  \nIch denke aber nicht, dass das Postulat zu früh kommt. Seit 30 Jahren schieben wir \njetzt irgendwelche Projekte vor uns her und diskutieren darüber, aber das Volk hat \nnoch nie Stellung nehmen können. Die Hauptbegründung meinerseits zum Postulat \nliegt darin, dass das Stadion auf der Breite an einem absolut zentralen Standort \nsteht, und es ist auch eine zentrale Frage der Breite-Wohnraumentwicklung. Es gibt \nfür mich aber noch andere zentrale Fragen, das heisst das Parkplatzkonzept bis hin \nzum Schulhaus mit seinen angrenzenden Gebäuden auf der Breite. Wollen wir mehr \nWohnraum, wollen wir mehr Grünflächen? Diskussionen zu diesem \nThemenbereichen zu führen, wäre meiner Ansicht nach sicherlich positiv.  \n  \nDie Begründung von SR Urs Hunziker hinkt massiv - er möge mir diese Bemerkung \nverzeihen. Er sagte, die Meinung im Quartier verändere sich zu schnell. Ich weiss \nallerdings nicht, was SR Urs Hunziker unter Tempo versteht. Aber 30 Jahren Warten \n- wer wundert sich da über eine Meinungsveränderung? Es scheint nicht die Stärke \ndes Stadtrats zu sein, vorwärts zu machen. Die Volksmotion, die bevorsteht, zielt vor \nallem auf die Breitianer ab. Wir wollen mit unserem Vorstoss die Meinung der Stadt \nSchaffhauser Bevölkerung in Erfahrung bringen. Die Breite ist ein wichtiges Quartier, \nviele Gespräche wurden bereits geführt. Nun wäre es aber an der Zeit, einmal \ndiejenigen zu befragen, die schlussendlich auch bezahlen und in den sauren Apfel \nbeissen müssten. Die Standortfrage muss jetzt mit dieser Befragung abgeklärt \nwerden. Wir haben mit unserem Vorstoss nie gesagt, dass wir das Stadion auf der \nBreite wollen, sondern wir möchten eben diese Frage beantwortet haben.  \n  \nDie Meinungen sind gemacht. Ich bitte Sie trotzdem ein weiteres Mal, und dies sollte \nIhnen nicht schwer fallen, das Gegenteil meiner Fraktion zu machen und heute Ja zu \nsagen. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n\n”Mit beträchtlichem Medienwirbel wurde ein Postulat von drei Grossstadträten \nbezüglich einer Konsultativabstimmung über den Standort eines Fussballstadions auf \nder Breite eingereicht. Die drei Postulanten versäumten nicht, immer wieder zu \nbetonen, es sei ein Vorstoss, der parteiübergreifend sei. Aber Sie in der Ratsmitte \nwurden dabei völlig vergessen und wurden offenbar nicht ins Herz geschlossen. Was \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 23 \n  \nist passiert? \n  \nZu den Fakten: Ob wir in der Stadt Schaffhausen überhaupt über eine \nRechtsgrundlage verfügen, das im Postulat verlangte Verfahren zur Durchführung \neiner Konsultativabstimmung zuzulassen oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. \nAllerdings ist zu sagen, dass ein Postulat lediglich verpflichtet, „eine Angelegenheit \nzu überprüfen und soweit im Sinne des Auftrags tätig zu werden“. Mit anderen \n\nWorten wäre in einer Postulatsbeantwortung aufzuzeigen, ob und, wenn ja, wie in \nAnwendung der Rechtsgrundlagen der Stadt Schaffhausen eine solche \nKonsultativabstimmung durchzuführen wäre. \n \nFür eine solch simple Meinungsumfrage, wie es die Postulanten im Auge haben, hat \nder Stadtrat kein Geld und auch keine Zeit. Bedenken Sie auch, dass wir seit Mitte \n2005 an dieser Breite herumkauen, und hier sind Sie, René Schmidt, als \nCo-Präsident des Quartiervereins, auch nicht unschuldig. Wir hatten die \nZukunftswerkstatt Breite, die Hunderttausende von Franken kostete. Es gab \nMediatoren wie Dr. Paul Both, Dr. Daniel Leu und Stadtökologe Dr. Urs Capaul. Und \nwo stehen wir heute? Wir treten an Ort, und jetzt muss der Stadtrat endlich einmal \nFührung übernehmen, vor allem vom Stadtpräsidenten verlange ich Führung. Wo ist \ner heute? Wir haben heute die 10. Ratssitzung, an vier Sitzungen hat er gefehlt. Dies \nist ein Fakt und einfach nicht mehr hinzunehmen. \n  \nIch muss es leider an dieser Stelle sagen: Der Baureferent der Stadt und der \nBaudirektor des Kantons machen einen Riesenwirbel. Und um was ging es in der \nletzten Medienorientierung? Beim Freien Platz handelte es sich um einen eckigen \nRandstein, der jetzt schräg ist. Und wo sind die wirklichen Probleme dieser Stadt? \nHier muss der Stadtrat Führung übernehmen. Ich kann Ihnen heute schon \nvoraussagen, dass das Stadion im Herblingertal gestorben ist. Der Stadtrat soll jetzt \nvorwärts machen und das jetzige Stadion sanieren, und zwar in Etappen und über \nJahre. Man kann im Westen beginnen, im Norden weitermachen, dann im Osten und \nim Süden die Haupttribüne sanieren. \n  \nAbschliessend noch kurz eine Bemerkung zum Finanzplan, den ich studiert habe: \nHochachtung vor der Regierung, die den Schlussstrich mit Geldversprechungen an \nprivate Investoren aufgrund der Finanzlage gezogen hat, obwohl sie ja immer noch \nein Eigenkapital von CHF 140 Mio. hat. “ \n  \nWalter Hotz wird an dieser Stelle von Zwischenrufen aus dem Plenum und von \nRatspräsident Daniel Schlatter (SP) mit der Bitte unterbrochen, seine Wortmeldung \nauf das Postulat zu beziehen. Die Tonaufnahme seines Votums wird ebenfalls \nunterbrochen.  \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Ich bin froh, dass Walter Hotz nicht vom Stadtrat gefordert hat, selbst auf den \nBagger zu sitzen und das Stadion zu bauen. Das wäre dann wohl der nächste Schritt \ngewesen. Nachdem René Schmidt vor allem seine Meinung geäussert hat, darf ich \nIhnen jetzt noch die Meinung der Mehrheit der OeBS/CVP/EVP-Fraktion mitteilen.  \n  \nWir haben gehört, es sei ein Wunsch der Postulanten, dass die Befragung Klarheit \nliefern soll. Genau dies wird aber nicht der Fall sein. Angenommen, es gäbe ein \nmehrheitliches Nein, dann ist aber immer noch nicht klar, wo das Stadion stehen soll. \nOder war dies einfach ein Nein, weil die Leute gar kein Stadion wollen? Andererseits, \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 24 \n  \nwenn es ein Ja gäbe, wer finanziert denn nun das Stadion? Wie gross soll es sein? \nInsbesondere fehlen den Befragten die Grundlagen für den Entscheid, wenn nicht \nklar ist, welche konkreten Projekte es gibt, welche Kosten entstehen und welche \nAuswirkungen die Projekte an verschiedenen Standorten hätten. Eine Befragung \nwürde nur ein Gefühl, aber keine fundierten Entscheide widerspiegeln. Eine offene \nPlanung würde damit verhindert. \n  \nWir plädieren deshalb dafür, dass - falls das Projekt im Herblingertal scheitert - eine \ngründliche Auslegeordnung verschiedener Varianten gemacht wird. Die geforderte \nBefragung lehnt unsere Fraktion mehrheitlich ab. “ \n \n \nThomas Hauser (FDP) Begründung/Votum \n\n”Zuerst zur Befindlichkeit der FDP-Fraktion: Es ist eine liberale Partei, ich wurde \nanständig begrüsst. SR Urs Hunziker informierte, dass der Stadtrat das Postulat \nablehne, und Till Hardmeier hat sofort andere Lösungen eingebracht. Niemand \nschimpfte, alles lief bei uns reibungslos.  \n  \nDie Geschichte mit dem Stadion auf der Breite begann nicht 2005, wie dies erwähnt \nwurde. Nein, die ganze Geschichte nahm ihren Anfang bereits im Jahr 1986. Damals \nwurde ein persönlicher Vorstoss von Arthur Müller “Was macht man mit der Tribüne \nauf der Breite?” behandelt, weil diese schon damals einzustürzen drohte.  \n  \nIch bitte Sie, das Postulat nicht abzulehnen. Sie können es ja in der von Till \nHardmeier vorgeschlagenen Form formulieren. Aber wenn Sie das Postulat \nablehnen, signalisieren Sie damit, dass es keine Abklärungen braucht, und solche \nsind sehr wohl nötig. Falls der FCS-Park im Herblingertal scheitert, kann die Stadt \nnichts machen. Das Land gehört nach wie vor der +GF+, nachher allenfalls Aniello \nFontana oder der FCS Park AG und nicht der Stadt. Bevor wir zu planen beginnen, \nmüssen wir den Standort kennen. Es wurde schon vieles in der Stadt geplant und \nschlussendlich wegen der Standortfrage abgelehnt. Ich erinnere an die Turnhalle in \nder Stahlgiesserei, es wurde viel geplant, und auf einmal hiess es, die Halle sei am \nfalschen Standort. Also wäre es viel gescheiter gewesen, vorher zu fragen, wo wir \ndiese Halle wollen. Genau dies wollen wir mit dem Postulat erreichen. Deshalb bitte \nich Sie, dem Postulat zuzustimmen, damit es nicht heisst, der Grosse Stadtrat wolle \nja gar keine Abklärungen, und es sei ihm egal, wo das Stadion gebaut werde. Dies \nwäre ein denkbar schlechtes Signal. Stimmen Sie in der Variante Till Hardmeier zu. \n  \nZum Thema, ob eine Befragung oder eine Konsultativabstimmung rechtmässig oder \nnicht sei: In den 70-iger Jahren war die N4 ja oder nein das grosse Thema in \nSchaffhausen, will man die Röhre durch die Stadt oder will man eine \nStadtumfahrung. Walter Isler, SVP-Grossstadtrat, verlangte damals eine \nKonsultativabstimmung, die auch durchgeführt wurde, obwohl sie eigentlich nicht \nrechtmässig war. Andreas Giger und ich verlangten zusätzlich, dass die \nNein-Stimmenden bei einer Ablehnung verschiedene Varianten (durch den Kohlfirst, \nden Schaaren oder gar nichts) ankreuzen konnten. Und was kam heraus? Die N4 \nwurde in der Folge abgelehnt; die Nein-Stimmenden (es waren 7‟000) teilten sich auf \nin 2‟300 Kohlfirst, 2‟300 Schaaren und 2‟300 nichts auf. Jörg Aellig sagte dann, die \nAbstimmung habe zwar nicht das gebracht, was man wollte, aber doch wenigstens \nein Resultat: Die N4 habe am meisten Stimmen gemacht, nämlich 7‟000, also bauen \nwir das Loch durch den Fäsenstaub. Das Volk hatte entschieden.  \n  \nBezüglich Rechtmässigkeit: Unter Heinz Albicker wurde in der Stadt Schaffhausen \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 25 \n  \nein Steuerrabatt für ein Jahr gewährt, obwohl dies nicht rechtmässig war, aber der \nSteuerrabatt wurde trotzdem während eines Jahres gewährt.  \n  \nBeide Beispiele waren nicht rechtmässig, trotzdem ist die Stadt Schaffhausen nicht \naus den Fugen geraten. Thomas Feurer und 35 Gefolgsleute schleichen immer noch \nin der Stadt herum. Es gibt uns noch, wir sind noch da. Aus diesem Grund bitte ich \nSie, nicht Nein zur Befragung zu sagen, sondern Ja. Urs Tanner verliest Ihnen im \nAnschluss den von Till Hardmeier formulierten Text. Sonst ist das Thema vom Tisch, \nund es erweckt nicht den Eindruck, der Grosse Stadtrat foutiere sich mit seiner \nablehnenden Haltung um Standort und Grösse des Stadions. Stimmen Sie deshalb \nJa und nicht Nein. “  \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme \n”Wer meint, ich hätte mich aufgeregt, hat sich zu früh gefreut, lieber Walter Hotz. Wir \ndiskutieren heute über ein Postulat, dessen Thema klar definiert ist. Dazu wird der \nzuständige Referent sich im Anschluss noch äussern. Ich möchte an dieser Stelle \ndarauf hinweisen, dass die Frage des Warums in der Stadionfrage nicht primär dem \nStadtrat zu stellen ist. Sie alle wissen, dass es andere Verantwortliche gibt, und dass \ndamit auch ein grosser Teil der Schaffhauser Entwicklungsstrategie behindert wird. \nAus meiner Sicht ist es klar, dass nächstens Entscheidungen getroffen werden \nmüssen, und wir uns nicht gegenseitig handlungsunfähig machen dürfen.  \n \nBezüglich Stadion weise ich Sie daraufhin, dass wir intern - Baureferent und \nBildungs-/Sportreferent - verschiedene Standorte evaluiert haben, und zwar nicht nur \nbezüglich ihrer geographischen Lage, sondern auch im Zusammenhang mit der nicht \nganz irrelevanten finanzpolitischen Frage, was es im Rahmen einer \nGesamtkostenrechnung heissen könnte, wenn Variante A, B, C oder D zum Zug \nkäme. Zu berücksichtigende Aspekte sind beispielsweise: Möglichkeiten und Anteile \nvon Investitionen seitens der Stadt, Verkaufserlöse im Zusammenhang mit der \nWohnraumentwicklung der Stadt Schaffhausen, wie sie Ihnen bekannt ist, und im \nZusammenhang mit möglichen neuen Varianten von Standorten entgangener \nVerkaufserlös sowie Kosten für Ersatzspielflächen für Trainingsfelder, die je nach \nStandort gefunden und gebaut werden müssen. Somit haben wir dann für alle \nVarianten einen Nettoaufwand für die Stadt Schaffhausen vorliegen. Wenn Sie, \nWalter Hotz, uns vorwerfen, wir würden nicht auf die Finanzen achten, dann stimmt \ndies nicht; wir beziehen sehr wohl auch diesen Aspekt mit ein und sind uns bewusst, \ndass die primäre Verantwortung der öffentlichen Hand dort liegt, worauf auch die \nIntentionen des Quartiervereins und der Mitunterzeichner jener Motion ausgerichtet \nsind, nämlich auf den Breitensport. Trotzdem sind wir als Stadt dem Spitzensport \nverpflichtet, und Sie haben es bereits gehört, der Stadtrat wird dazu eine \nentsprechende Vorlage an den Grossen Stadtrat formulieren. \n  \nKlar ist es für mich, und hier spreche ich nur für mich, dass die Stadionvarianten \nredimensioniert werden müssen. Es gibt zahlreiche Projekte in der Schweiz, die \naufgrund ihrer baulichen Ausgestaltung finanziell tragbar sind und nicht in ein Defizit \nführen, das schlussendlich durch Konkurse eine Inpflichtnahme seitens der \nöffentlichen Hand zur Folge hat. \n  \nZur Frage der Führung: Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir in diesem Jahr \nnicht geführt hätten. Ich erinnere an das Projekt KBA Hard, an die Masterplanung \nRheinufer, die wir mit klar determinierten Projekten auf Kurs gebracht haben sowie \nan einzelne Projekte wie zum Beispiel der Freie Platz. Die kommunale Politik hat \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 26 \n  \nnicht nur die grossen Würfe zu zelebrieren und grosse Planungen zu machen, die \ndannzumal nie zu einem Ende kommen, sondern es sind inhaltlich und zeitlich klar \nbegrenzte Projekte zu formulieren und entsprechend umzusetzen. Dazu gehört ab \nund zu aber auch, den Puls der Bevölkerung zu fühlen. Wenn wir, wie vor kurzem, \nam Freien Platz die Umsetzung eines Anliegens der Bevölkerung nach \nbehindertengerechten Übergängen öffentlich zeigen, so ist dies nur recht - es gehört \nauch zum Leben und zu den kommunalen Aufgaben. Wir haben viele positive \nReaktionen darauf erhalten.   \n  \nWir werden die nächsten Planungsschritte der Wohnraumentwicklung einleiten und \nauf der Breite nicht wieder auf Feld 1 zurückgehen, sondern müssen das Ganze \nwieder auf Kurs bringen. Dies heisst aber auch, nochmals zu fühlen, wo die \nBedürfnisse der Bevölkerung sind - eine hehre Aufgabe der kommunalen Politik und \nauch ein Privileg, dass wir diesen Puls in einem Partizipationsprozess fühlen können, \nin welchem nicht nur die Breite, sondern die gesamte Stadtbevölkerung zu befragen \nist, was sie dazu meint. Damit werden wir den gordischen Knoten in der Breite lösen \nkönnen - davon bin ich fest überzeugt. \n  \nIn diesem Sinne können wir gelassen in die Zukunft sehen. Wir sind nicht nur an der \nPlanung, sondern machen uns auch Gedanken über die Umsetzung, die natürlich \neng mit der Frage der Finanzierung verknüpft ist. Haben Sie Vertrauen in den \nStadtrat, er führt sehr wohl. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n\n”Besten Dank für die rege Diskussion, auch wenn ich intellektuell nicht immer ganz \nauf der Höhe war, was aber nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen sein muss. Alles \nkann ich nicht sagen, sonst verliere ich meine Beziehungen. Wenn Sie das \nEntsetzen über das Zusammengehen von Hauser, Zehnder und mir nicht beachten, \nsondern im Vorstoss genau nachlesen, was wir verlangen, sehen Sie auch den \ntatsächlichen Grund dafür, und dies ist der Stillstand in den letzten 30 Jahren. Den \nPlan B, den wir damit antizipieren wollten, hat jedoch mit der Geheimverschwörung \nvon uns Dreien genau das Gegenteil bewirkt - dies habe ich psychologisch nach nur \n15 Jahren im Parlament unterschätzt, und dafür entschuldige ich mich.  \n  \nIm Sinne der Umfrage unterstütze und übernehme ich eins zu eins die Anträge der \nFDP/JFSH-Fraktion - etwas, was ich auch nicht immer mache, aber es ist schön. \nSpringen Sie über Ihren Schatten, sonst geschieht nichts. Die SP und die \nAlternativen hätten Angst vor dem Volk: Das Volk zu befragen, muss nicht per se \nPopulismus sein, da es sich nicht um die Frage handelt, ob man den Anschluss ans \nReich wolle oder nicht - es geht um differenzierte Fragen. Die AL legt alles Heil in \nden Kapitalismus und der Private soll bauen - dies wollen wir ja auch. Ich werfe \nIhnen vor, wenn Sie das Postulat nicht unterstützen, werden wir in den nächsten \nJahren Drittliga-Fussball spielen. Dann geht nichts mehr in der Stadt Schaffhausen. \nBei der Rheinuferstrasse haben wir zwei Fussgängerstreifen gemacht. Gut, ich lasse \njetzt dieses Thema lieber, sonst bekommen wir nur noch Streit, und ich muss in \nmeiner Fraktion wieder eine Runde bezahlen.  \n  \nWir haben uns auf folgende zwei Anträge geeinigt: \n  \n\n1. Der Stadtrat wird gebeten, eine repräsentative Umfrage anstatt einer \nKonsultativabstimmung durchzuführen. \n\n2. Der Stadtrat soll in der Umfrage sinnvolle Fragen zum Standort (Breite oder \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 27 \n  \n\nAlternativen) wie auch zur Ausgestaltung (Minimumvariante, Mantelnutzung) \nstellen und den Zeitpunkt der Umfrage festlegen.  \n\n  \nDamit sind den Bedenken Rechnung getragen, dass nicht im Dezember eine \nUmfrage kommt und trotzdem gebaut wird, und die Standortfrage wird differenziert \nauf Herblingen, Birch und Breite; aber dies wird der Stadtrat uns ja dann vorlegen. \nBesten Dank für Ihre differenzierte Unterstützung oder Ablehnung. “  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Zuerst muss ich festhalten, dass ich den drei Postulanten Ernsthaftigkeit in ihrem \nBestreben attestiere, zu einer möglichst guten Lösung zu kommen. Ich hoffe, Urs \nTanner hat den Sturm der Entrüstung in seiner Partei möglichst gut überstanden. Wir \nwaren mit Thomas Hauser sehr pfleglich und haben - ohne meine Mitwirkung - die \nvon Urs Tanner präsentierte Lösung getroffen. Erlauben Sie mir noch folgende \nBemerkungen, bevor Sie sich entscheiden:  \n  \nIch bin mir nicht ganz sicher, ob Sie alle darüber informiert sind, was Edgar Zehnder \nerwähnt hat. Seit heute Abend hat sich die Ausgangslage nochmals deutlich \nverändert. Gemäss einer gemeinsamen Medienmitteilung von Regierungs- und \nStadtrat wird der Regierungsrat von finanziellen Unterstützungen der NHTLZ und des \nFCS-Parks absehen. Der Stadtrat hat indessen nach dieser Orientierung und \nInformation seitens des Regierungsrats trotzdem beschlossen, bei seiner Haltung, für \nbeide Projekte jeweils analoge Vorlagen an den Grossen Stadtrat zu formulieren, zu \nbleiben. Zu Walter Hotz möchte ich sagen, dass es darum geht, sowohl dem \nInitianten des NHTLZ als auch demjenigen des FCS-Park gegenüber Wort zu halten. \nWir haben beiden Initianten in Aussicht gestellt, jeweils analoge Vorlagen an den \nGrossen Stadtrat und die Stimmberechtigten einzureichen. Es bleibt abzuwarten, \nwelche Konsequenzen der Entscheid des Regierungsrats auf die Realisierung des \nFCS-Parks hat.  \n  \nUrs Fürer hat erwähnt, dass aus Sicht seiner Fraktion der Standort Breite für ein \nChallenge League-taugliches Stadion der falsche sei. Genau dies wird und wurde \nimmer wieder diskutiert, auch im Rahmen von PASS. Es hat den Stadtrat dazu \nbewogen, sich für das Projekt FCS-Park im Herblingertal einzusetzen, weil wir \nwissen, dass damit die Belastung für die Quartiere mit den geplanten \nInfrastrukturprojekten am geringsten wird.  \n  \nZu René Schmidt muss ich Folgendes bemerken: Es ist natürlich nicht so, dass es \ndamals einen Wettbewerb gab, der zu einem Projekt führte, das dann scheiterte. Die \nGeschichte reicht sehr lange zurück. Es gab damals einen privaten Investor, der \nzusammen mit dem Präsidenten des FCS Schaffhausen das Projekt FCS-Park - nota \nbene ein privates Projekt - lancierte und sich aber zu einem späteren Zeitpunkt \nzurückzog. Ob man sich nun für die Mantelnutzung stark machen will oder nicht, \nbleibe dahingestellt. Der Stadtrat war nie begeistert davon, namentlich auch nicht \ndeswegen, weil die Altstadtgeschäfte damit eine zusätzliche Konkurrenz bekämen. \nEin Stadion in dieser Grössenordnung wäre aber ohne mindestens eine minimale \nMantelnutzung gar nicht realisierbar.  \n  \nEdgar Zehner hat mir vorgeworfen, wir seien schuld an einer gewissen Stagnation, \nund Ansichten, Meinungen und Facts würden sich zu schnell ändern. Aus der \nRetrospektive betrachtet, muss ich sagen, dass dem auch tatsächlich so ist. Wir \nhaben in einem Bottom up-Projekt versucht, die Meinung der Quartierbewohner zu \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 28 \n  \nerfahren und einen breit angelegten Meinungsbildungsprozess unter dem Vorgänger \nvon SR Dr. Raphaël Rohner durchgeführt. Sehr viele der Beteiligten aus \nVereinsvorständen haben die Schlusserklärungen des Projektes PASS \nunterzeichnet. Hier habe ich beträchtliche Mühe, wenn man sich jetzt nicht mehr \ndaran erinnert oder erinnern will, was man damals unterschrieben hat. Vielleicht \nmuss man sich den Mechanismus, der PASS zugrunde liegt, nochmals vor Augen \nführen: Es ging darum, Flächen auf der Breite freizuspielen, andererseits aber auch \nFinanzen für die Stadt zu generieren und uns investitionsfähig zu machen. Wirft man \njetzt dem Stadtrat vor, die Situation stagniere, so liegt die Schuld keineswegs - oder \nzum kleinsten Teil - beim Stadtrat. Das Projekt Schulhaus Breite hat nicht der \nStadtrat abgelehnt.  \n  \nStellungnahme zum geänderten Text mit der Befragung respektive der \nrepräsentativen Umfrage: Es bleiben trotzdem die gleichen Probleme wie mit der \nKonsultativabstimmung bestehen; sie ist nicht verbindlich. Wir wissen auch nicht, wie \nviele Personen wir befragen sollen, eintausend oder fünftausend? Es ist sehr \nschwierig - deshalb rate ich Ihnen davon ab, auf diese Version einzusteigen. “ \n \n \nPeter Möller (SP) Votum \n”Wir bewegen uns mit dem Postulat im Feld der Beliebigkeit. Der Stadtrat wird \neingeladen, eine repräsentative Umfrage mit sinnvollen Fragen zu irgendeinem \nZeitpunkt zu starten - ein nichtssagenderes Postulat lässt sich kaum finden, und ich \nwerde ein solches ganz sicher nicht unterstützen.  \n \nIch möchte auf eine Äusserung von Thomas Hauser eingehen: Nur, weil man diese \nUmfrage nicht will, heisst dies aber noch lange nicht, dass man sich nicht um den \nStandort des Stadions kümmert und einem die Entwicklung auf der Breite egal ist. \nMan betrachtet dies einzig und allein als den falschen Weg.  \n \nGanz zum Schluss: Weder die Fraktion von Urs Tanner noch die AL haben Angst vor \ndem Volk oder davor, dieses zu befragen. Urs Tanner hat sich wunderbar als \nMärtyrer verkauft. Es war aber weniger das Zusammengehen mit Edgar Zehnder und \nThomas Hauser, sondern eher der Inhalt des Postulats, der ihm Rüge eingetragen \nhat - sie war ebenfalls pfleglich. “ \n\n  \n\nABSTIMMUNG \nDer Ratspräsident verliest den neu formulierten Text des Postulats wie folgt vor: \n\n  \n1. Der Stadtrat wird gebeten, eine repräsentative Umfrage anstatt einer \n\nKonsultativabstimmung durchzuführen. \n \n\n2. Der Stadtrat soll in der Umfrage sinnvolle Fragen zum Standort (Breite oder \nAlternativen) wie auch zur Ausgestaltung (Minimumvariante, \nMantelnutzung)stellen und den Zeitpunkt der Umfrage festlegen.  \n\n  \nDer Grosse Stadtrat lehnt die Überweisung des Postulats mit 17 : 12 Stimmen ab.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n\n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 12. November 2013 Seite 29 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nNeu eingegangenes Geschäft: \n\nKleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH) vom 12. November 2013: Wie viele teure \nExperimente mit Biogas braucht es noch? \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am 26. November 2013, mit Beginn 16 Uhr und einer \n\neinstündigen Pause um 18 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:12 Uhr. \n  \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n   \n \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSchaffhausen, 4. Dezember 2013 gbehr \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste für die Sitzung vom 10.01.2012

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n         \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n \n\n1. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 10. Januar 2012 - 17.00 Uhr  \n \nTRAKTANDENLISTE: \n\n \n \n1. Wahl Ratspräsidium des Grossen Stadtrates für das Jahr 2012 \n2. Wahl 1. Vizepräsidium des Grossen Stadtrates für das Jahr 2012 \n3. Wahl 2. Vizepräsidium des Grossen Stadtrates für das Jahr 2012 \n4. Wahl der Stimmenzähler(Innen) des Grossen Stadtrates für das Jahr 2012 \n \nIm Anschluss findet die Wahlfeier statt. \n \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n\n \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der "Bachstrasse und \n  Munothalde (9 er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 12. Juli 2011: Verkauf von Baurechtsgrundstücken  \n   (11 er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion) \n \n\n- Bericht und Antrag des Stadtrates vom 13. September 2011 zum Postulat Urs Tanner, "Erlebniswelt  \n  Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi zur Schule und in den Kindergarten" \n   (Fachkommission für Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 1. November 2011: Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7,  \n  8200 Schaffhausen \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Bericht und Antrag des Stadtrates vom 8. November 2011 zum Postulat Walter Hotz, "Nutzung von \n  Synergien zwischen kulturellen Institutionen" \n   (Fachkommission für Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 15. November 2011: Erwerb der Parzelle GB Nr. 8554, Mühlentalstrasse,  \n  Gewerbezone, mit teilweisem Realersatz \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. November 2011:Bericht und Antrag zum Postulat Peter Möller: \n  "Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen" \n   (Fachkommission für Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. November 2011: Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie  \n  Ersatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum KSD \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates und der Verwaltungskommission der städtischen Werke Schaffhausen /  \n  Neuhausen am Rheinfall vom 29. November 2012: Rahmenkredit für erneuerbare Energien \n \ns. Rückseite \n \n \n\n\n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 6. Dezember 2011: Wohnraumentwicklung Schaffhausen,  \n  Entwicklungspaket 1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n   (11 er Spezialkommission, Vorsitz :SVP/Junge SVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. Dezember 2011: Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \n  Rheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, Feuerthalen \n   (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 10. Januar 2012) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. Dezember 2011: masterplan Rheinufer, Teilprojekt 1: \n  Sanierung und Aufwertung Rhybadi Schaffhausen \n   (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 10. Januar 2012) \n \n\n- Postulat von Urs Tanner vom 8. Dezember 2011: Autofreier Sonntag in der Stadt Schaffhausen \n \n\n- Motion von Walter Hotz vom 13. Dezember 2011:Rechenschaftsbericht Stadtschulrat \n \n \n- Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 15. Dezember 2011: Online-Solarkataster \n \n \nSchaffhausen, 28. Dezember 2011 \n \n \n\n \n\nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Edgar Zehnder \n\n \n\nNächste Sitzung: 24. Januar 2012 \n\nSitzungsbeginn 18.00 Uhr \n\n\n