Ausführliches Protokoll vom 21.11.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   28. Nov. 2000\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  16. Sitzung\n                               vom Dienstag, 21. Nov. 2000\n\n         17.00 bis19.30 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)   \n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP)\n\nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:\n                                Ratspräsidentin und 46 Mitglieder\n\n3 Stadträte\n\nEntschuldigt : Diana Ceppi (JPS)\nChristian Hablützel (SP)\nMarco Heer (JPS)\n\nStadtpräs. Marcel Wenger\nStadträtin Veronika Heller\n\nZu Beginn der Sitzung: Theres Brambrink (FDP)\nVerena Stutz (SP)\nPeter Käppler (SP)\n\nFür den Schluss der Sitzung: Hanspeter Meier (SVP)\n\nTraktanden:  1.  INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) v. 20.06.2000 -\n      Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke\n      und techn. Anlagen, sowie privater Liegenschaften Seite  542\n\n 2.  MOTION Roland Schöttle (FDP) vom 7.07.2000  -\n      Liegenschaft Kornhaus am Herrenacker Seite  555\n\n 3.  MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 -\n      "Ohne Auto in die Stadt" Seite  563\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 539\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten-\n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK\n-  VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH \n-  VdSR vom 20. Juni 2000 - Entwicklung der Koordinationsstelle für familien-\n   ergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n-  INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) vom 22.08.00 - Fusswegnetz\n-  VdSR vom 29. Aug. 2000 - Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) -\n   (Verordnung 2000 für die elektr. Energieabgabe und Rücklieferung) SPK\n-  Voranschlag 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK\n-  INTERPELLATION Walter Hotz (FDP) vom 5.09.00\n   "Dienstleistungen für Dritte"\n-  INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) vom 19.09.00\n   "Galgenbucktunnel"\n-  VdSR vom 26. Sep. 2000 - Stadion Breite, Erweiterung Garderoben SPK\n-  VdSR vom 7. Nov. 2000 - Anpassung der Entschädigung für das Schulpräs./\n   Aufwandbezogene Zulagen für bes. Aufgaben für die Mitglieder des\n   Stadtschulrates SPK\n-  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP) vom 3.11.00\n   SHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter?\n-  INTERPELLATION Bernhard Egli (OeBS) vom 7.11.00 -\n   "Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein"\n-  MOTION Bernhard Egli (OeBS) vom 7.11.00 - "Bahnhof Herblingen"\n-  VdSR vom 8. Nov. 2000 -\n   Verselbständigung der Städt. Werke Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf. SPK\n-  INTERPELLATION Bea Hauser (SP) vom 21.11.00:\n   Museum zu Allerheiligen: Zukunft der Kunstabteilung\n\nKleine Anfragen von\nUrs Tanner (SP): E-Voting:\n\n   Teilnahme der Stadt Schaffhausen an einem Pilotversuch          20.09.00     11/2000\nWalter Hotz (FDP): Verkehrssituation Bachstrasse       18.10.00 12/2000\nIren Eichenberger (OeBS): Zusätzl. Busangebot f. d. Multiplexkino        27.10.00     13/2000\nPeter Möller (GB): Die gültigen Erlasse der Stadt SH im Internet        2.11.00 14/2000\nDr. Raphaël Rohner (FDP): Buslinie 4 Richtung Emmersberg\n\n(Säntisstrasse/Grenzstrasse)        3.11.00 15/2000\nDr. Raphaël Rohner (FDP): Öffentliche Sprechstunden des Stadtrates  15.11.00  16/2000\nTheres Brambrink (FDP): Anbindung des Stadttheaters\n\n     an das Parkhaus Herrenacker      17.11.00 17/2000\nRolf Amstad (SP): Erweiterung VBSH Linie Herblingen - Stetten      19.11.00 18/2000\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1    INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) vom 20. Juni 2000 -\n      Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke und techn. \n      Anlagen, sowie privater Liegenschaften\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 540\n\nTraktandum 2   MOTION Roland Schöttle (FDP) vom 7.07.2000  -\n      Liegenschaft Kornhaus am Herrenacker\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDer Rat überweist die Motion mit 28 : 7 Stimmen mit nachfolgendem, modifizierten\nText und schreibt sie gleich ab:\nDer Stadtrat wird beauftragt, die im städtischen Eigentum stehende Liegenschaft\n"Kornhaus am Herrenacker" kurzfristig mittels Durchführung einer öffentlichen\nAusschreibung zur Vergabe im Baurecht mit angestrebter auch kommerzieller\nNutzung neu zu disponieren.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3   MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 -\n      "Ohne Auto in die Stadt"\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion mit 23 : 22 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der\nRatskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der\nMedien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMitteilungen:\n\nMit dem Einverständnis des Ratsbüros wurde für die Ratsmitglieder eine Broschüre\nder CREDIT SUISSE "Perspektiven regionaler Wirtschaftsräume KANTON\nSCHAFFHAUSEN" im Saal aufgelegt.\n\nPersonelle Änderungen in Spezialkommissionen:\n\n• SPK "Anpassung der Entschädigung für das Schulpräs./Aufwandbezogene\nZulagen für bes. Aufgaben für die Mitglieder des  Stadtschulrates\nRolf Amstad (SP) ersetzt Susanna Freivogel (SP)\nDieter Amsler (FDP) ersetzt Raphaël Rohner (FDP)\n\n• SPK "Stadion Breite, Erweiterung Garderoben"\nBenno Seemüller (CVP) ersetzt Herbert Distel (CVP)\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 541\n\nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG:\n\nVdSR vom 8. Nov. 2000 -\nVerselbständigung der Städt. Werke Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf.\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 15er-SPK\nvorzuberaten, die Konstituierung der SPK bzw. die erste Sitzung aufs neue\nJahr zu verschieben, damit die durch die Wahlen des GrSR bedingten\nRatsmutationen mit berücksichtigt werden können.\nEinladende Fraktion ist die SVP/EDU.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nKleine Anfragen:\nDr. Raphaël Rohner (FDP): Öffentliche Sprechstunden des Stadtrates  15.11.00  16/2000\nTheres Brambrink (FDP): Anbindung des Stadttheaters\n\n     an das Parkhaus Herrenacker      17.11.00 17/2000\nRolf Amstad (SP): Erweiterung VBSH Linie Herblingen - Stetten      19.11.00 18/2000\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 14/15 vom 7. November 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nDie Ratspräsidentin spricht an dieser Stelle dem Ratssekretär einen besonderen\nDank für seine prompte und zuverlässige Arbeit aus. Nebst den umfangreichen GPK-\nProtokollen, welche er ebenfalls zu erstellen hat, kommen die Ratsprotokolle selbst\nnach Doppelsitzungen so pünktlich und perfekt auf den Tisch, dass den\nRatsbüromitgliedern noch die Zeit verbleibt, diese aufmerksam durchzulesen.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nAuf der Traktandenliste an das Parlament ist unter Trakt. 9 Motion betr. Bahnhof\nHerblingen der Name des Motionärs (Bernhard Egli) "verloren gegangen". Das\nInserat erschien jedoch richtig.\n\nThomas Hauser (FDP) nimmt Bezug auf seine Interpellation vom 3.11.00 "SHPL\nund Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter?" - Punkt 7 der heutigen\nTraktandenliste. Wie der Votant in der GPK von SR W. Widmer erfahren hat, kann\nder SR diese Interpellation heute nicht beantworten, da dies noch versch.\nAbklärungen bedarf, was bis Februar 2001 dauern kann. "Wenn es so heraus\nkommt, dass der neu gewählte SR Urs Hunziker diese Interpellation beantworten\nmuss, macht es keinen Sinn, wenn ich diese heute begründe und im Februar dann\ndie Antwort kommt." Th. Hauser plädiert für eine Verschiebung dieses Geschäftes,\nwobei er bereit ist, die Begründung heute vorzutragen, wenn dies der Rat wünscht.\n\nMax Zimmermann (parteilos) ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. "Sie\nhaben in der Zeitung lesen können, dass sich der Rektor der Kantonsschule\ngeäussert hat. Ich möchte gerne hören, was da vorgebracht wird.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 542\n\nEs ist sowieso sehr seltsam, dass diese Interpellation von Thomas Hauser kommt,\ndessen Gattin Ephorin dieser Schule ist."\n\nBea Hauser (SP) empfiehlt Th. Hauser, seine Interpellation zurück zu ziehen, weil\nder RR heute vormittag beschlossen und dies den Medien anlässlich des obligaten\n"Medienkaffees" mitgeteilt habe, dass das DMS-Neubauprojekt weiter vorangetrieben\nwerde. Im Februar 2001 werde ein Projekt ausgewählt und entschieden. "Der\nRegierungsratspräsident H-P. Lenherr hat gesagt, die Interpellation im GrSR sei für\ndie Regierung null und nichtig, das interessiere sie nicht. Der DMS-Neubau werde\ngeplant. Bitte ziehe die Interpellation zurück; Du hast keine Chance."\n\nBernhard Egli (OeBS) plädiert dafür, dass die Begründung heute vorgetragen wird.\nMöglicherweise kämen noch Punkte zur Sprache, welche in den erwähnten\nAbklärungen mit berücksichtigt werden könnten.\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Ich begründe diese Interpellation gerne heute, die Antwort kommt halt dann in zwei\nMonaten. Mir ist das egal. Aber Bea Hauser, was die Regierung heute im\n"Pressekaffee" bekannt gegeben hat, nehme ich nicht zum Nennwert. Ich habe vor\n10 Tagen von der Regierung eine ganz andere Antwort gehört: "Wenn man in den\nnächsten 10 Jahren keine Kündigung mehr ausspreche in Bezug auf die\nRheinschule, verzichte man auf den Bau der DMS." Da kommen interessante\nMeinungen daher - vom selben Regierungspräsidenten, mit dem Du gesprochen\nhast.\nMit der Ephorin hat dies überhaupt nichts zu tun, lieber Max Zimmermann. "\n\nDie Ratspräsidentin schlägt an dieser Stelle vor, die Interpellation auf der heutigen\nTraktandenliste zu belassen. Es folgt kein Einwand - so beschlossen.\n\nTraktandum 1    INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) vom 20. Juni 2000 -\n      Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke und techn. \n      Anlagen, sowie privater Liegenschaften\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRoland Schöttle (FDP) Begründung  *\n"Seit jeher gehen die Meinungen über Kunst bei allen Menschen auseinander. Was\ndie einen als künstlerisch wertvoll sehen, empfinden andere Leute als nichtssagend,\noft sogar als unschön. Ähnlich unterschiedliches Empfinden ist sogar auch in\narchitektonischen Fragen festzustellen. Was die einen als ästhetisch wohltuend\nwerten, sehen andere als negativ auffallend, oder was an der Moderne orientierte\nLeute ansprechend sehen, verstehen andere als unschön. Solche\nEmpfindungsdifferenzen kann man sicher immer feststellen und dabei wird es auch\nbleiben. Damit können wir sicher auch ganz gut leben.\n\nWas aber in der Bevölkerung grossmehrheitlich als absolut störend und abstossend\nempfunden wird, sind die an vielen öffentlichen und privaten Objekten angebrachten\nVerschmutzungen durch Sprayereien, Farbschmierereien oder aufdringlich\nwirkenden Aufklebungen, die alle zusammen unter keinem Titel und aus keiner\nSichtweise heraus als irgendwie wertvoll, sondern wirklich nur als störend und das\nBild unserer schönen Stadt beeinträchtigend, gesehen werden.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 543\n\nSolches sind mutwillige Verschmutzungen an öffentlichen oder privaten Bauwerken\noder technischen Anlagen, die als Sachbeschädigungen gelten und auch\nstrafrechtlich zu ahnden sind.\n\nEine im Juni 2000 festgestellte neue starke Welle solcher Vorkommnisse gerade in\nmeinem Wohnquartier und auch im weiteren Stadtgebiet hat mich veranlasst, meine\nInterpellation einzureichen, in der ich den Stadtrat um die Beantwortung konkreter\nFragen bitte, die ich hier nicht wiederholen will, weil sie Ihnen allen nach dem\nInterpellationstext bekannt sind.\n\nAuf die Schwerpunkte der Fragestellung möchte ich aber im Sinne eines "in\nErinnerung rufen" doch noch einmal hinweisen:\n\n• Welche Massnahmen hat der Stadtrat bisher zur Verhinderung solcher\nVorkommnisse getroffen?\n\n• Welche technischen oder finanziellen Mittel hat er dafür ev. in den vergangenen\nJahren aufgewendet, um Beschädigungen zu sanieren?\n\n• Welche Ahndungen und Regresse an Verursacher sind seitens der Stadt bisher\nvorgenommen worden?\n\n• Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, geschädigten Privatpersonen in dieser Sache\nauch unterstützend beizustehen?\n\n• Wie stellt sich der Stadtrat zum wilden Plakataushang?\n\nIch bin mir bewusst, dass der Stadtrat sicher in keiner Art und Weise für die leidigen\nund kritisierten Vorkommnisse direkt verantwortlich gemacht werden und in diesem\nSinne auch nicht gerügt werden kann und soll. Was ich aber vom Stadtrat gerne\nerwarte, sind die Erklärungen dazu, welchen Stellenwert er diesen\nSachbeschädigungen aus öffentlicher Sicht zuordnet, in welcher Mitverantwortung er\nsich und seine Amtsstellen sieht für die Ahndung und Verhinderung solcher\nVorkommnisse. Auch interessiert mich die Haltung des Stadtrates in Bezug auf eine\nallfällige öffentliche Mitverantwortung bei diesbezüglichen Sachbeschädigungen an\nprivaten Gebäuden und Anlagen, die ja nicht zuletzt auch durch den aufwändigen\nUnterhalt durch deren BesitzerInnen viel zum weit herum anerkannten schönen Bild\nunserer Stadt beitragen. Der Auftritt unserer Stadt Schaffhausen wirkt als Einheit.\nÖffentliche Gebäude und private Gebäude wirken zusammen als Stadt\nSchaffhausen. Es ist aber bekannt, dass die grosse Mehrheit der Gebäude, die die\nStadt ausmachen, in privatem Besitz sind, und so ist es eben auch naheliegend,\ndass die kritisierten Sachbeschädigungen mehrheitlich an privaten Gebäuden\ngeschehen und auch wieder durch Privatgelder saniert werden müssen, damit die\nStadt auch immer wieder ordentlich aussieht. Hier stellt sich doch wirklich die Frage,\nwelches öffentliche Interesse an der Sauberhaltung von Fassaden und Einrichtungen\nbesteht, und wie steht die Öffentlichkeit in der Konsequenz dazu, einer gewissen\nVerwahrlosung durch Schadenbehebung entgegen zu wirken.\n\nEinige Wochen nach Einreichung meiner Interpellation - ich war darüber vorher nicht\ninformiert und hatte kein Wissen davon - ist seitens des Malermeisterverbandes des\nKantons Schaffhausen ein Vorschlag eingebracht worden, das Problem der\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 544\n\nSanierungen von Schmierereien, wie an anderen Orten in der Schweiz bereits seit\nJahren durchgeführt, durch öffentliche budgetierte Gelder zu lösen, dies unter\nBeibezug eines pauschalen Eigenanteils des jeweiligen Sach- oder Hausbesitzers.\nDas Ganze könnte über eine aufgebaute Organisation schnell und fachmännisch\ndurch Malergeschäfte, nach festgelegten Entschädigungsansätzen durchgeführt\nwerden.\n\nInzwischen ist dazu seitens des Malermeisterverbandes am 4.11.2000 unter dem\nTitel: Aktion 'suubers Schaffhuuse' ein sehr konkreter Vorschlag präsentiert worden,\nder auch dem Stadtrat bekannt ist. Ein Vorschlag übrigens, wie schon erwähnt, der\nan verschiedenen anderen Orten in der Schweiz bereits umgesetzt worden ist, sich\nbewährt hat und nicht zuerst erfunden werden muss.\n\nDas Motto 'suubers Schaffhuuse' müsste sowohl für den Stadtrat wie auch für uns im\nGrossen Stadtrat Anlass sein, über einen jährlichen Budgetaufwand zu Lasten der\nÖffentlichkeit z.B. im Betrag von ca. Fr. 35'000.-- konkret nachzudenken, was in etwa\neinem Beitrag von Fr. 1.- pro BewohnerIn entsprechen würde.\n\n"E suubers Schaffhuuse möst üs da doch wert si!"\n\nIch erwarte gerne die Stellungnahme des Stadtrates."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"In seinen Vorstoss verpackt der Interpellant verschiedene Themenbereiche, die\nallesamt – aus juristischer Sicht – als Tatbestand der Sachbeschädigung gelten,\nwelche im Falle einer Anzeige strafrechtlich verfolgt werden. Der Problembereich\n"Sprayereien" wurde schon 1991 durch eine Interpellation von Max Zimmermann\nthematisiert.\n\nKritzeleien an Wänden und in Toiletten sind so alt wie die Menschheit. Seit dem\nEnde der 60er Jahre ist es hingegen Mode geworden, im grossen Stil\nÜberzeugungen und persönliche Manifestationen an fremdes Eigentum zu\nschmieren. Die Graffiti-Welle, die in der Hip-Hop-Kultur der New Yorker Bronx ihren\nAnfang genommen hatte und bald darauf nach Europa überschwappte, steht\nhierzulande in ihren Auswüchsen mit hingeworfenen Parolen und Zeichen dem\nVandalismus meist näher als einem künstlerischen Ausdruck. Von einer breiten\nÖffentlichkeit werden die Styles, Pieces oder Tags selbst von höchster Qualität oft\neher als Zeugen der Verslumung und Verunstaltung fremden Besitzes\nwahrgenommen, wie dies der Interpellant richtig feststellt.\n\nDer zunehmende Vandalismus, welcher sich vor allem in sinnloser Zerstörungswut\nan allgemeinem Eigentum (öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, WC-Anlagen,\nSBB-Wagen, Telefonkabinen, usw., usw.) äussert, hängt wohl vor allem mit der\nEntwurzelung und der Unrast der heutigen Generation zusammen. Arbeitslosigkeit,\nPerspektivlosigkeit und fehlender Sinn des Daseins können allerdings nur durch\ngesellschaftliche Änderungen beeinflusst werden. Die bis anhin gewählten\nMassnahmen, wie Strafanzeige, Überwachung, vandalensichere Apparate, Zugang\nnur gegen Entgelt usw. haben an der Grundproblematik nichts geändert.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 545\n\nDie Problematik des Vandalismus, und dabei handelt es sich nicht nur um\nSachbeschädigung, Sprayerei oder wilden Plakataushang, trifft im Falle der\nöffentlichen Hand praktisch alle Verwaltungsabteilungen. Was allen gehört, gehört\noffenbar niemandem. Da wird gekritzelt und gesprayt, ob es sich nun um eine\nStützmauer oder ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung handelt; da wird Abfall\ngedankenlos in Rabatten, im Wald und in Parkanlagen deponiert und da werden\nnicht nur Ruhebänke, sondern ganze Feuerstellen, Pflanzgefässe und\nSpieleinrichtungen demoliert, Blumen ausgerissen und selbst Schachtdeckel in den\nRhein versenkt. Die Aufzählung könnte endlos fortgesetzt und mit zum Teil\nunglaublichen  Beispielen untermauert werden.\n\nGenerell ist die Betroffenheit der geschädigten Verwaltungsabteilungen oder des\nprivaten Eigentümers um so grösser, je näher sie vom Vandalenakt betroffen sind.\n\nZu den Fragen des Interpellanten im Einzelnen:\n\n1. Empfindet der Stadtrat die laufend immer wieder vorkommenden\nVerschmutzungen und Sachbeschädigungen öffentlicher Bauwerke und\ntechnischer Anlagen sowie privater Liegenschaften ebenso störend, wie ein\ngrosser Teil der Bevölkerung ?\n\nZu dieser Frage gibt es eigentlich nur eine, und zwar klare Antwort und die heisst:\nJA, Sprayereien und Sachbeschädigungen sind sehr störend.\n\nAufgrund der Problemstellung hat der Stadtrat schon vor 10 Jahren entschieden,\nprimär rassistische und sexistische Sprüche sowie persönliche Angriffe (z. Bsp.\nLehrernamen bei Schulhäusern) raschmöglichst zu entfernen. Harmlose\nSchmierereien hingegen bleiben länger und werden periodisch oder im Rahmen\neiner Renovation entfernt. Schmierereien werden je nach Sensibilität des Betrachters\nin ihrer Tragweite unterschiedlich interpretiert. Daher existiert auch keine einheitliche\nPraxis. Zudem ist es schwierig, allgemein akzeptierte Kriterien zu finden, wo die\nGrenze zwischen tolerierbaren und verletzenden Aufschriften verläuft. Ebenso\nunergiebig sind Diskussionen, ob Graffitis Kunst oder Sachbeschädigung seien.\n\nOb die wirksamste Hilfe gegen unerwünschte Schmierereien das sofortige Entfernen\nist, wird unter den Betroffenen unterschiedlich beurteilt. Für städtische Einrichtungen\ngilt die Feststellung, dass bei unmittelbarem Reagieren SprayerInnen eher animiert\nwerden, leere Wände rasch wieder als Plattform zu nutzen. Bestes Beispiel dafür\nsind sicher der Musikpavillon im Mosergarten oder auch die Fussgänger-\nUnterführungen.\n\n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bisher zur Verhinderung solcher\nVorkommnisse getroffen und welche technischen und finanziellen Mittel hat\ner dafür eventuell in den vergangenen Jahren aufgewendet, um die\nBeschädigungen zu sanieren ?\n\nDer finanzielle Aufwand ist beträchtlich. Ohne von allen betroffenen\nVerwaltungsabteilungen entsprechende Angaben im Detail zu besitzen, kann gesagt\nwerden, dass für die Behebung von Sprayschäden und Sachbeschädigungen\ninsgesamt jährlich mindestens Fr. 100'000.-- aufgewendet werden müssen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 546\n\nAllein für die Abteilungen des Baureferates fallen beim Hochbauamt Kosten von ca.\nFr. 12'000.-, bei der Stadtgärtnerei gegen Fr. 40'000.-, beim Tiefbauamt rund Fr.\n20'000.- und bei der Forstverwaltung nochmals ca. Fr. 15'000.-, insgesamt also rund\nFr. 90'000.- an.\n\nDazu kommen noch die Kosten der weiteren betroffenen Abteilungen wie Polizei,\nVBSH, Heime, Schulen, Werke etc.\n\n"Harmlose" Sprayereien werden meistens im Zusammenhang mit Renovationen\nbeseitigt (Beispiele: die WC-Anlagen Munot, Ebnat, Quellenstrasse, Schützenhaus,\ndie Fassaden Kammgarn, Platz 3). In diesen Fällen sind die Kosten Teil der\nSanierungen. Gleichzeitig wird, sofern dies vom Untergrund her möglich ist, ein\nSprayschutz appliziert. Exponierte Objekte wie der Musikpavillon Mosergarten sind\nebenfalls mit einer Sprayschutzbehandlung versehen.\n\nDa Sprayereien ein gesellschaftspolitisches Problem sind, hat der Stadtrat wenig\nMittel, präventiv zu wirken. Solche Arbeit müsste, wenn schon, im Kreise potentieller\nTäterInnen stattfinden.\n\nAus juristischer Sicht ist festzuhalten, dass keine unmittelbare gesetzliche Norm\nbesteht, welche natürliche oder juristische Personen oder das Gemeinwesen\nverpflichtet, Schmierereien zu entfernen oder entfernen zu lassen.\n\n3. Welche Ahndungen und Regresse gegenüber Verursachern solcher\nBeschädigungen sind bisher seitens der Stadt vorgenommen worden ?\n\nGrundsätzlich gilt, dass bei sämtlichen Sachbeschädigungen Strafanzeige gegen\nUnbekannt erstattet wird. Je nach Zuständigkeit wird dies von der betroffenen\nVerwaltungsabteilung vorgenommen, oder dann durch den Bausekretär, der mit einer\nentsprechenden Generalvollmacht des Stadtrates ausgerüstet ist.\n\nDer Erfolg hält sich jedoch in Grenzen. Einerseits kann in kaum 10% aller Fälle die\nTäterschaft ermittelt werden, andrerseits finden zum Beispiel Schmierereien statt,\nwelche kaum, oder erst zu einem viel späteren Zeitpunkt erkannt werden.\n\nIn denjenigen Fällen in denen die Täterschaft ermittelt werden kann, ergeben sich\nzwei grundsätzlich verschiedene Szenarien. Zum einen wird von den zuständigen\nGerichten das Verfahren vielfach z. Bsp. infolge nicht Erreichen des\nStrafmündigkeitsalters oder sogenannter Uneinbringlichkeit eingestellt, zum andern\nwird in aller Regel versucht, entsprechend Regress auf den oder die Täterschaft zu\nnehmen. Als Schadensregulierung werden folgende Möglichkeiten angewendet:\n\n-     Bezahlung des angerichteten Schadens,\n- Selbstbehebung des angerichteten Schadens,\n- Kombination von Teilzahlung der Schadensumme und einer \n\nArbeitsleistung, zum Beispiel beim Tiefbauamt oder der Stadtgärtnerei.\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, innert kurzer Zeit in dieser Sache einen\nMassnahmenplan technischer und finanzieller Art auszuarbeiten, der\nwirksame Mittel zur Bekämpfung weiterer solcher Vorkommnisse vorsieht,\nwie vorbeugenden Schutz von Objekten, schnelle Sanierung von\nbeschädigten Werken und gezielte strafrechtliche Verfolgung von Tätern ?\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 547\n\nEin Massnahmenplan scheint dem Stadtrat übertrieben. Eine saubere Stadt ist zwar\ndas Ziel, es gibt jedoch keinen absoluten Schutz gegenüber Vandalen und Chaoten.\nDie Beispiele anderer Städte verschlingen jährlich Summen in sechsstelliger Höhe\nund sind nach Ansicht des Stadtrates nicht telquel auf Schaffhausen übertragbar, da\ndie Problemsituation nicht dasselbe Ausmass hat.\n\nNotwendig ist jedoch eine klare politische Vorgabe über den Einsatz der Mittel. Aus\nSicht des Stadtrates ist die bisherige Regelung, rassistische und sexistische Sprüche\nsowie persönliche Angriffe sofort zu entfernen, weiterhin vertretbar. Zu intensivieren\nwäre die strafrechtliche Verfolgung. Die zuständigen polizeilichen Organe werden\nentsprechend angewiesen. Den Vandalen muss klar sein, dass ihre Aktivität konkrete\nFolgen hat.\n\n5. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, betroffenen privaten\nLiegenschaftenbesitzern technische und finanzielle Unterstützung im\ngleichen Umfang wie für öffentliche Gebäude ebenfalls auch zu geben ?\n\nDie Stadt hat seit Jahren unter der Budget-Position 0240.314.02, Baureinigungen,\njeweils Fr. 5'000.-- für die Behebung von Wandschmierereien vorgesehen. Dieser\nBetrag reicht jedoch gerade aus, um der genannten Regelung, rassistische und\nsexistische Sprüche sowie persönliche Angriffe zu entfernen, nachzukommen. Für\ndas Reinigen grösserer Flächen reicht diese Summe bei weitem nicht aus.\n\nDurch das Tiefbauamt wurden im Sommer 1999 die verunreinigten Flächen an\nKunstbauten, also Stützmauern und Unterführungen, detailliert ermittelt und in einer\nGesamtübersicht festgehalten. Total handelt es sich um eine Fläche von über 2'200\nm_. Die Offerte, welche für die Reinigung der Mühlentor-Unterführung, mit einem\nUmfang von ca. 600 m_, eingeholt wurde, wies eine Kostengrösse von über Fr.\n25'000.--, diejenige für die Unterführung Brückenkopf mit ca. 400 m_ eine solche von\nca. Fr. 11'000.--, aus. Die genannte Gesamtfläche von 2'200 m_ stellt eine\nMomentaufnahme dar und berücksichtigt noch nicht die Flächen an Hochbauten und\nweiteren Einrichtungen, sowie die Sachbeschädigungen in Wald und Anlagen.\n\nAn sich wäre es ein Kleines, würde der Stadtrat die gleiche finanzielle Unterstützung,\nalso die erwähnte Budgetsumme von Fr. 5'000.--, den privaten Liegenschaften-\nEigentümerInnen auch zugute kommen lassen. Nur entspricht dies nicht den\nTatsachen, liegen die effektiven Kosten doch massiv höher, wie dies bei der\nBeantwortung von Frage 2 ausgeführt wurde. Und diese Mittel stehen, wenn Sie\neinen Blick auf unseren Finanzhaushalt werfen, nun einmal nicht zur Verfügung.\n\nIm Voranschlag 2001 hat der Stadtrat die bisherige Budgetposition aufgestockt,\nnämlich von Fr. 5'000.-- auf neu Fr. 25'000.--. Damit wird dokumentiert, dass es ihm\nein Anliegen ist, vermehrt gegen Verunreinigungen und Sachbeschädigungen\nvorzugehen.\n\nDer Stadtrat hat Kenntnis von der in der Stadt Zürich seit etwas über einem Jahr\nangewandten "Anti – Graffiti – Strategie" und der "Spray – Koordination" im Kanton\nBasel-Stadt.\n\nEin ähnliches Modell, wie es die Stadt Basel anwendet, jedoch im Sinne einer Aktion,\nwurde ihm auch vom Malermeisterverband Schaffhausen angeboten. Demnach\nwürden private HauseigentümerInnen lediglich einen bescheidenen Betrag von Fr.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 548\n\n100.-- zur Sanierung ihrer versprayten Fassade bezahlen, der Rest würde von der\nStadt übernommen.\n\nNach Ansicht des Stadtrates kann es jedoch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand\nsein, Private für Sachbeschädigungen durch Dritte, zu entschädigen. Zum einen\nentstünden Abgrenzungsprobleme zwischen der Beseitigung von Sprayereien und\nnormalem Sanierungsbedarf (hier bilden z. Bsp. grobkörnige oder –porige Verputze\nund Natursteine ein besonderes Problem), zum andern fehlen nebst den finanziellen\nauch die personellen Mittel um eine eigentliche Graffiti-Bekämpfungsstelle, wie\nandere Städte sie haben, einzurichten und zu unterhalten.\n\nWir werden aber mit den zuständigen Herren des Malermeisterverbandes\ndiesbezüglich nochmals Kontakt aufnehmen, weil auch wir die Idee, die der\nInterpellant vorgestellt hat, an sich gut finden.\n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Legitimation des wachsenden, teilweise\nprofessionell durchgeführten wilden Plakat- und Informationsaushangs an\nfrei gewählten Orten und Stellen im Zusammenhang mit der\ndiesbezüglichen Rechtsordnung, und was gedenkt er gegen eine allfällige\nRechtswidrigkeit zu tun ?\n\nDer wilde Plakataushang ist tatsächlich ein Problem. Das Anschlagen von Plakaten\nauf Stadtgebiet ist in Art. 15 der Verordnung über das Reklamewesen geregelt.\nDemnach ist das Aushängen und Anbringen von Plakaten nur mit polizeilicher\nBewilligung gestattet. Die Stadtpolizei bestimmt, wo Plakate angebracht oder\nausgehängt werden dürfen.\n\nGrundsätzlich gibt es im Kern der Altstadt keine offiziellen Anschlagstellen. Mit dem\nPlakatierungskonzept wurden zusätzliche Plakatstellen installiert. Die Szene lässt\nsich aber offensichtlich nicht auf das vorhandene Angebot beschränken. In der Stadt\nSchaffhausen ist der Aushang von Vereinsplakaten an folgenden Stellen erlaubt:\n\n- an 16 von der Polizei bezeichneten offiziellen Plakat-Aushangstellen,\n\n- an 6 Plakatsäulen, sogenannten "Plakat-Nägeln" auf Stadtgebiet, sowie\n\n- an der Info-Wand im Durchgang 'Grosses Haus'.\n\nDie Verwaltungspolizei verteilt allen VeranstalterInnen auf dem Platz Schaffhausen\neine Liste mit den genannten Anschlagmöglichkeiten. An allen anderen Orten ist der\nAushang nur mit Einverständnis des Liegenschaftenbesitzers möglich.\nFlugblätter, Plakate, Flyers usw. werden jedoch überall platziert. Dies leider auch\nvermehrt von Veranstaltern aus dem Raume Winterthur - Zürich.\nWann immer die Möglichkeit besteht, werden durch die Polizei Bussen\nausgesprochen  und Kosten für das Entfernen der Plakate erhoben.\n\nMit dem Beschäftigungsprogramm der Stadt Schaffhausen wurde bereits vor über\neinem Jahr die regelmässige Entfernung unerlaubter Plakatanschläge organisiert.\nAnfang August zum Beispiel wurden über 100 Plakate eines Veranstalters auf diese\nWeise entfernt und dem Organisator ein Kostenanteil in Rechnung gestellt. Diese\nVorgehensweise spricht sich in der Szene schnell herum und die Polizei beurteilt den\nwilden Plakataushang momentan als eher rückläufig.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 549\n\nMöglicherweise wäre dies auch ein Thema im Kulturrat. Eine finanzielle\nUnterstützung des Kulturangebotes lässt sich mit Auflagen kombinieren.\n\nZusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass Sachbeschädigungen wie auch\nVerschmutzungen störend und dem Stadtbild abträglich sind. Für wilde Sprayereien\nund alle anderen Formen von Sachbeschädigungen gibt es grundsätzlich keine\nToleranz. Leider sind uns aber aufgrund fehlender finanzieller, aber auch personeller\nMittel die Hände gebunden, um in dieser Sache umfangreicher tätig zu werden.\n\nVon der Unterstützung privater LiegenschaftenbesitzerInnen muss der Stadtrat aus\nden gleichen Gründen absehen. Dennnoch soll der Vorschlag des\nMalermeisterverband nochmals vertieft diskutiert werden. Ein weiteres Mittel, das\nSprayen generell unattraktiver zu machen, ist das zur Verfügung stellen nackter\nBetonwände an SprayerInnen. Ein gutes Beispiel hiefür ist eine Unterführung im\nNachbardorf Uhwiesen\n\nAufgrund der dem Stadtrat vorliegenden Informationen und der eigenen, wie auch\nder  Erfahrungen anderer Städte, sind sich selbst Fachleute nicht ganz einig, welche\nStrategie eingeschlagen werden soll, um solches Tun künftig zu verhindern.\n\nEinig sind sich wohl alle Betroffenen darin, dass störende Schmierereien sofort zu\nentfernen sind und grundsätzlich in jedem Fall Strafanzeige erstattet werden soll.\nDiesen Grundsatz will der Stadtrat beibehalten. Für weitergehende Massnahmen wie\ndies in den Städten Zürich, Basel, Rüschlikon usw. praktiziert wird, fehlen wie\nerwähnt die entsprechenden Mittel."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass verschiedene Wortmeldungen vorliegen. Sie gibt\ndaher das Wort frei für die Diskussion.\n\nAnnina Keller (JPS) Votum *\n"Wir sind natürlich nicht die ersten, die sich mit solchen "Schmierereien" oder\nGraffitis, wie  ich diese eigentlich lieber nenne, zu beschäftigen haben. Schon die\nalten Römer hatten mit bekrizzelten Mauern zu kämpfen. Daher, aus uralter Zeit also,\nstammt auch das Wort Graffiti, von graffio, was so viel heisst wie kratzen. Die Römer\nkratzten nämlich in ihre Mauern, man solle sie doch bitte nicht verkrizzeln; eine\nMethode, die heute wohl nicht mehr genügend Wirkung zeigen würde....\n\nIch frage mich jedoch, ob präventive Massnahmen nach heutigen technischen\nMöglichkeiten an den Mauern mehr Wirkung zeigen.\nWie dem auch sei, ich möchte dem Stadtrat in diesem Zusammenhang noch einen\nVorschlag machen und seine Meinung dazu hören: \n\nFür die einen sind Graffitis Schmierereien, für die anderen Kult und für einige sogar\nKunst. Eines ist jedoch sicher: Für viele Jugendliche ist Sprayen eine Art des\nAusdrucks, welche sie zu dieser zugegebenermassen etwas eigenwilligen Art von\nFreizeitbeschäftigung animiert.\n\nIch bestreite es nicht, dass es für die einen Jugendlichen hauptsächlich der Kick sein\nmag, etwas Verbotenes zu tun, was sie zum Sprayen verleitet.\n\nDennoch, in unserer Stadt gibt es einige grässlich graue Mauern, die meiner\nMeinung nach durchaus etwas Farbe vertragen könnten.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 550\n\nZum Beispiel die Rheinuferpromenade beim "Füdliblick", die Lärmschutzwände der\nA4 an der hinteren Fulachstrasse oder die Stützmauern an der vorderen\nFulachstrasse, im Güterbahnhof usw. Bestimmt gäbe es auch Möglichkeiten, bei der\nneuen A4-Brücke noch ein Stück Mauer zu finden. Wie stellt sich der Stadtrat dazu,\nsolche Mauerstücke als Graffiti-Zonen zu deklarieren? Wenn wir schon die ganze\nZeit von Zonenplanänderungen reden, warum auch nicht in diesem Zusammenhang?\n\nDiese Zonen könnte man dann, säuberlich gekennzeichnet natürlich, für Graffitis\nfreigeben und innerhalb dieser Graffitizonen einen Wettbewerb veranstalten, wo dem\ninnovativsten, attraktivsten oder ansprechendsten Werk ein Preis winkt. Die Stadt\nZürich hat schon solche Wettbewerbe veranstaltet, wie mir die Stadtpolizei Zürich auf\nAnfrage mitteilte, im Rahmen von Jugendarbeits-Programmen, welche\nFreizeitbeschäftigung für Jugendliche anbieten, wie das momentan in der Stadt\nZürich laufende Nachtbasketball-Projekt.\n\nSehen wir die Sache doch realistisch. Verhindern kann man Sprayereien und Graffitis\nnicht, was man auch immer selbst an sein Haus pinselt, spachtelt oder sprayt. Aber\nwir können versuchen, das Beste aus diesen SprayerInnen herauszuholen, und\nunsere Stadt dadurch an einigen tristen Stellen sehr kostengünstig etwas farbiger\ngestalten. Ich bin gespannt darauf, was der Stadtrat dazu meint."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Die Interpellation ist inhaltlich völlig unbestritten. Sachbeschädigung ist ein\nstrafbarer Tatbestand. Der Ruf nach dem Staat von Kollege Schöttle kommt zu\nRecht. Der Staat macht dies nach den Ausführungen des Baureferenten bereits\nheute sehr gut. Der Ruf nach demselben Staat, der aber dann Geld an private\nLiegenschaftenbesitzerInnen zahlen soll, macht einem jedoch ein wenig hellhörig,\nwenn er von Seite der FDP kommt. Wenn Sie einen vorbeugenden Schutz von\nObjekten wollen  - Punkt 4 Ihrer Interpellation -, dann wird das relativ teuer werden.\nDa werden Steuergeschenke oder tiefere Steuerfüsse wahrscheinlich schwieriger zu\nrealisieren sein.\n\nDer Punkt 5 Ihrer Interpellation wird noch etwas komplizierter. Da wollen Sie nämlich\nfür die privaten LiegenschaftenbesitzerInnen technische und finanzielle\nUnterstützung im gleichen Umfang wie für öffentliche Gebäude. Die Richtung stimmt.\nNur kann der Staat doch nicht quasi eine Vollkasko gegen Schmierfinken sein. Die\nStadt Zürich löst das Problem origineller. Das ist ein bisschen teurer als diese 100\nFranken des Malermeisterverbandes. Aber sie macht es nicht nur mit Profis - mit\nteuren Malern und MalermeisterInnen. Für das Abtönen der Sprayschutzfarbe\nwerden Profis engagiert, für das Übermalen werden via eine Vermittlungsstelle\nArbeitslose und Sozialhilfeempfänger eingesetzt. Privaten wird das Material (Farbe)\nin Rechnung gestellt in der Grössenordnung von 300 - 400 Franken. In Zürich\nwerden auch keine Sprayereien geduldet. Kollege Ledergeber zieht das rigoros\ndurch."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum  *\n"Zum Ansehen einer Stadt tragen neben natürlichen Gegebenheiten wie bei uns der\nRhein und der Randen, ein niedriger Steuerfuss, wenig Lärm, Sicherheit und auch\neine möglichst geringe Verschmutzung öffentlicher und privater Liegenschaften und\nGebäude bei.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 551\n\nWenn ich Teile von Zürich ansehe, dann wünsche ich mir nicht, dass es in\nSchaffhausen ähnlich wie in Zürich wird, wo ganze Häuserreihen entlang wichtiger\nStrassen versudelt sind. Wir dürfen nicht zuwarten, bis es in Schaffhausen\nebensoweit ist! Wir wollen möglichst keine Verschmutzungen - weder an schön\ngestrichenen Lindlibänken noch an Fassaden und Mauern.\nSolche unerlaubten Schmierereien sollten unattraktiver werden. Wie? Ein Punkt ist\nsicher der - er wurde schon erwähnt -, dass man gewisse Wände für das Sprayen zur\nVerfügung stellt. Weiter sollte versucht werden, diese SprayerInnen vermehrt durch\ndie Polizei zu ertappen, und zwar am Wochenende, wenn die SprayerInnen offenbar\nZeit zum Sprayen haben. Die Polizei bringt es fertig, AutofahrerInnen ohne Gurten zu\nertappen und zur Kasse zu bitten. Das sollte auch bei den SprayerInnen möglich\nsein, damit dort nicht nur ca. 10% der SünderInnen gefasst werden.\n\nEs sollte nach dem Verursacher-Prinzip gehen: Wer Schaden verursacht hat, soll ihn\nselbst beseitigen oder kostendeckend den Schaden bezahlen.\nWenn man nichts macht, dann können die SprayerInnen ihre Schmierereien täglich\nüber Jahre hinweg stolz anschauen und vermehren.\n\nMein Vorschlag geht nicht nur an die Polizei, sondern auch an die Stadtgärtnerei.\nKönnte die Stadtgärtnerei nicht auch mithelfen? Es ist dringend, dass man zu Beginn\netwas tut und nicht abwartet. Wenn eine Wand ein wenig versudelt ist, ist sie es bald\nganz. Ein nützlicher Schutz der Wände ist das Begrünen, wo immer möglich. Wo\nbegrünt ist, gibt es keine Graffitis. Die Begrünung leistet darüber hinaus einen Beitrag\nan die Verschönerung der Stadt.\n\nAlle städt. Liegenschaften sollten mit einem Sprayschutz behandelt werden. Den\nEinsatz von Sozialhilfeempfängern zur Behebung von Schmierereien erachte ich\nebenfalls als sinnvoll."\n\nDie Votantin möchte zum Schluss noch wissen, in welcher Grössenordnung sich der\nBetrag bewegt, den die ertappten Sünder zu berappen haben im Verhältnis zum\nGesamtschaden, der durch die SprayerInnen angerichtet wird.\n\nMax Zimmermann (parteilos) bestätigt, dass er 1991 eine Interpellation in der\ngleichen Angelegenheit eingereicht habe. Auslöser sei das Objekt Kirche St. Johann\ngewesen, wo keine Woche nach Entfernung des Gerüstes die Fassade bereits\nverschmiert gewesen war. Auch bei der Kantonsschule waren zu jener Zeit sämtliche\nMauern versprayt. Im Moment seien sie es auch wieder. Heute seien vermehrt auch\nprivate Liegenschaften Ziel von Schmierereien.\nWeiter habe er im Zusammehang mit der kürzlich erfolgten Sanierung des WC in der\nMunot-Promenade vorausgesagt, dass dies ein ideales Objekt für Sprayer sei. Diese\nProphezeiung habe sich erfüllt.\n\nVon der Antwort des SR zeigt sich Max Zimmermann nicht überrascht. Er habe das\nRatsprotokoll aus dem Jahr 1991 hervor geholt. Unter anderem sei als Massnahme\nins Auge gefasst worden, Velopatrouillen der Stadtpolizei für die Überwachung\neinzusetzen. Der Votant stellt die Frage, ob jemand jemals einen Stadtpolizisten auf\ndem Fahrrad im Dienst gesehen habe.\n\nMax Zimmermann nahm weiter Bezug auf die damalige Einreichung seiner\nInterpellation, welche mit einer gewissen Verzögerung im Rat behandelt wurde.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 552\n\n"14 Tage nach Einreichung der Interpellation hat das "Schaffhauser Monopolblatt"\nwie üblich schon einen Kommentar abgegeben (Zitat): "Man braucht nicht in die\nFerne zu schweifen, um Hilfe zu bekommen. In Neuhausen gibt es mit XY eine\nFirma, die es sich zur lukrativen Aufgabe gemacht hat, Wände vor Dreck,\nSchmierereien und Umwelteinflüssen zu schützen bzw. - wenn es zu spät ist - wieder\nzu säubern." Es war damals schon so, dass die "Grosse Tagespresse" von\nSchaffhausen im Voraus wusste, was man machen muss, bevor etwas im Rate\nbehandelt wurde.\n\nSeit der Behandlung meiner Interpellation in diesem Rate sind 9 Jahre vorbei\ngegangen. Wenn die Generation, welche damals vielleicht auch schon die Strasse\nvermalt hat, heute zur Spraydose greift, so ist das unter den heute geltenden\nKriterien normal. Was mich in der stadträtlichen Antwort nicht überrascht hat, ist die\nAussage, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sein kann, für Spray-Schäden an\nprivaten Liegenschaften aufzukommen. Heinz Albicker, damals zuständiger Polizei-\nReferent, hat mir damals zum Vorwurf gemacht, dass die Frage der Entschädigung\nausgerechnet von mir gekommen sei, nachdem ich dem SR vorgeworfen hätte, er\nwürde das Geld zum Fenster hinaus schmeissen. Ich habe damals immer gesagt,\nman sollte rund um das Stadthaus einen Rasen anlegen, damit man es nicht höre,\nwenn das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird."\n\nMax Zimmermann zitiert Heinz Albicker aus dem Ratsprotokoll von 1991: "Wie weit\nsoll der Staat für die "Kalbereien" einzelner Personen belangt werden? Anders\ngefragt, sollen die Kosten betroffener Dritter sozialisiert werden? Aufgrund der\ngeltenden Rechtslage ist dies nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit." Der Votant weist\nnun auf einen entscheidenden Punkt hin: "Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinwesen\ndürfte die Hemmschwelle von SprayerInnen vermutlich deutlich senken, weshalb von\neiner derartigen Aktion abzuraten ist."\n\nViel ist nicht heraus gekommen. Wir sind nun wieder in einer Phase drin, wo mehr\ngesprayt wird als auch schon."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich möchte auch noch zwei, drei Sätze zur Debatte beisteuern. Ich muss Urs Tanner\nRecht geben, wenn er sagt, dass das, was hier vor allem bezüglich der Abgeltung\nfinanzieller Einbussen Privater durch Sachbeschädigung gefordert wird, höchst\nproblematisch ist. Wir wollen ja nicht eine Art "Opferhilfe" auf kommunaler Ebene\neinführen, auch wenn das auf den ersten Blick vielleicht sympathisch tönt. Die\nSachbeschädigung ist ein Vermögensdelikt, das nur auf Antrag strafbar ist. Es ist ein\nVergehen. Es gibt wesentlich schwerwiegendere Vermögensdelikte. Wenn der Staat\nalle Personen entschädigen müsste, die hier einen Schaden erleiden, dann würde\ndie Finanzreferentin wohl verständnislos den Kopf schütteln, wenn sie das hören\nwürde. Es soll so bleiben, dass sich Geschädigte grundsätzlich bei Straftaten gegen\ndas Eigentum an den Schädiger halten sollen. Die zivilrechtliche Haftung spielt hier.\nDas ist richtig so, denn sonst wären Vermögensdelikte nicht bewusst auf\nBundesebene von der Opferhilfe ausgenommen worden.\n\nEs ist klar, dass diese SprayerInnen oftmals nicht erwischt werden und dass dann die\nzivilrechtliche Haftung nicht  spielen kann, ausser es komme eine Versicherung zum\nZuge. Da erstaunt es mich nun, dass Roland Schöttle diese Frage aufwirft. Immerhin,\nda gebe ich Ihnen Recht, der Staat hat präventiv das Eigentum zu schützen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 553\n\nEr hat auch im Rahmen des Strafverfahrens adhäsionsweise die zivilrechtlichen\nForderungen durchzusetzen. Der Staat stellt ja auch die Mittel zur Verfügung, um\ngegen Schädiger die berechtigten Ansprüche durchzusetzen, wenn Sie sich daran\nerinnern, wie die Zwangsvollstreckung bei uns auch auf staatlicher Ebene\nfunktioniert. Es gibt genug Mittel für Geschädigte in diesem Bereich. Man muss\naufpassen, dass man hier nicht Gleiches ungleich behandelt.\n\nZur Bemerkung von Getrud Walch. Die Polizei benötigt keine Vorschläge, wie sie\nzukünftig SachbeschädigerInnen verfolgen soll. Ich gebe Ihnen Recht, auch wir\nwürden uns eine Intensivierung polizeilicher Präsenz auf dem Stadtgebiet wünschen.\nAber bei dem bestehenden Unterbestand des Korps ist dies schlicht illusorisch. Es ist\ngenau Ihre Seite, die immer verhindert, dass neues Personal eingestellt werden\nkann. Man kann natürlich nicht mehr Polizeipräsenz fordern, wenn dann ein Nein von\nIhrer Seite kommt, wenn mehr Stellen bewilligt werden sollten.\n\nZum Schluss vielleicht noch eine Bemerkung zum Strafmass bei\nSachbeschädigungsdelikten. Die Strafverfolgungsbehörden im Kanton SH nutzen\nden zur Verfügung stehenden Strafrahmen aus. Ich kann Ihnen sagen, dass\nerwachsene SprayerInnen bei uns auch schon einmal mit einer Freiheitsstrafe\nrechnen müssen, wenn der Schaden eine bestimmte Grösse erreicht. Es ist nicht so,\ndass diese Leute mit Handschuhen angefasst werden. Das kann ich Ihnen\nversichern."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Wenn wir schon von illegalen Schmierereien reden, müssen wir auch durchaus\n"legale Schweinereien" nennen. Ich meine damit die Gummispucke, die unattraktiv\nund unappetitlich überall auf unseren Strassen klebt. Zur Erinnerung: Die neu\ngestaltete Bahnhofstrasse strotzt beinahe von dieser Gummispucke, sie ist\nmittlerweile das prägnanteste Gestaltungselement auf diesem Platz. Ich finde das\nscheusslich. Vielleicht könnte man da auch etwas dagegen unternehmen."\n\nHans Ith (SVP) Votum\n"Es kann sicher nicht angehen, dass private HauseigentümerInnen vom Staat Geld\nfür diese Art von Sachbeschädigung erhalten, sonst müsste der Staat auch bei\nEinbrüchen in die Bresche springen. So kann es sicher nicht gehen.\n\nDie Forderung nach mehr Polizei wird im Grossen Rat - dem ich auch angehöre -\nvehement bekämpft. Die Polizei macht was sie kann. Aber im Kampf gegen diese\n"Glünggi" sind auch die Möglichkeiten der Polizei limitiert."\n\nJakob Deppe (FDP) Votum\n"Ich höre wieder einmal das Geschrei nach mehr Polizei, nach Entschädigungen\nusw. Aber ein konstruktiver Vorschlag wurde mit Ausnahme von Annina Keller nicht\ngemacht. Ich ersuche Sie, Ihre Gedanken einmal in diese Richtung zu lenken. Das\nhaben nämlich andere Gemeinden vor uns auch schon gemacht. Spontan kommen\nmir in den Sinn: Davos und Bülach. Diese Gemeinden haben ihre Unterführungen\ndurch Schulkinder bemalen lassen. Eine bemalte Wand ist für einen Sprayer nicht\nmehr so attraktiv. Übrigens hatten auch die Schaffhauser schon diesen Gedanken -\nnämlich in der inzwischen liquidierten Unterführung Moserstrasse. Da haben - wenn\nich mich richtig erinnere - Malerlehrlinge die Wände bemalt und es wurde dann sehr\nwenig gesprayt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 554\n\nMan sollte sich vielleicht auch einmal Gedanken machen in der Richtung, wie sie\nAnnina Keller präsentiert hat."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich finde den Vorschlag von Annina Keller gut - ich hätte ihn auch gebracht -;\nGraffitizonen finde ich etwas Gutes. Die Meinungen gehen auseinander, was sind\nSchmierereien, was sind Graffitis? Schöne Graffitis gibt es tatsächlich, und es gibt\neine relativ grosse Bewegung von Jugendlichen, die es sich zum Ziel gemacht\nhaben, schöne Graffitis anzubringen. Diese Jugendlichen werden auch von Privaten\nund Industrien angestellt. Die SIG z.B. hat Jugendlichen eine Wand zur\nVerschönerung zur Verfügung gestellt. Das sollte man sich wirklich überlegen, ob\nman in der Stadt nicht gewisse Zonen zur Verfügung stellen könnte für solche\nGraffitis.\n\nDie Polizei ist schon präsent und beobachtet diese Szene. Es kann dabei auch zu\nÜberreaktionen kommen." Der Votant schildert einen Vorfall, wo einem Jugendlichen\nan einem Konzert von der Polizei die Staffelei weggenommen worden sei, nur weil\ndieser die Musiker der Band abzeichnete. Der Kommandant habe sich diesbezüglich\njedoch entschuldigt.\n\nRoland Schöttle (FDP) Schlusswort des Interpellanten\n"Ich danke dem SR ganz herzlich für die gründliche Bearbeitung meiner\nInterpellation. Ich habe empfunden, dass diese Sache wirklich durchbesprochen und\ndurchdacht worden ist. Ich habe viele Argumente, die gebracht wurden, auch\nakzeptiert. Ich möchte noch einige Bemerkungen machen.\n\nLieber Ratskollege Urs Tanner, wie Sie die Windung finden von den Schmierereien\nüber die FDP zum Steuerfuss, da kann ich leider nicht folgen, da muss ich passen.\nVielleicht können Sie mir das unter vier Augen explizieren. Warum ich eigentlich ein\nöffentliches Interesse an der Sauberhaltung auch von privaten Liegenschaften in den\nRaum gestellt habe, ist darin begründet, dass es dem Gesamteindruck der Stadt\nnützlich ist. Das ist allenfalls ein öffentliches Interesse, wenn auch hier Sanierungen\ngemacht werden. Es ist abwegig, hier von Vergleichen zu reden - die Erträge zu\nGunsten der (privaten) Hauseigentümer, die Kosten zu Lasten der Stadt. Das ist zu\nsehr gesucht. Da kann ich mich nicht anschliessen. Das war in keiner Art und Weise\nder Gedanke. Es war höchstens der Gedanke, zu prüfen, ob ein öffentliches\nInteresse da ist.\n\nIch bin dem SR sehr dankbar, dass er mit dem Malermeisterverband diese Sache\nnoch einmal ganz konkret bespricht. Da gibt es schweizweit von anderen\nMalermeisterverbänden Erfahrungen in der Umsetzung. Das kann man sicher in\nirgend einer Art und Weise zum Nutzen der Stadt auch machen.\n\nZur Überwachung, zur Prävention: Schon vor Jahren bin ich persönlich auch\ngeschädigt gewesen an einer Liegenschaft durch immer wiederkehrende\nSprayereien. Wir haben x-mal Strafanzeige gemacht, das ist aktenkundig. Wir hatten\nnoch nie das Glück, dass einer der Täter geschnappt wurde und wir unsere Schäden\nentschädigt bekamen. In der gleichen Liegenschaft hatten wir allerdings dann die\nBasis dafür, dass die Polizei mit grossem Aufwand Beschädigungen an SBB-Anlagen\nüber Wochen überwacht und die Täter auch ermittelt hat.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 555\n\nDort sind die Schadenersatzforderungen geltend gemacht worden, wobei in\ngewissen Fällen die Eltern  dafür haftbar gemacht wurden.\n\nZum wilden Plakataushang: Ich bin froh darüber, dass der SR so reagiert. Ich glaube\ndaran, dass es Prävention ist, wenn man die Absender dieses wilden\nPlakataushanges belangt, wenn sie sich zu Unrecht hier darstellen. Das Unschöne\nan diesen wilden Plakataushängen ist, wenn unzufriedene BürgerInnen hingehen,\ndiese Plakate herunter reissen und diese überall herumliegen.\n\nIch danke nochmals dem SR für die gründliche Bearbeitung meiner Interpellation,\nund ich erkläre mich befriedigt."\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"An und für sich wäre die Diskussion abgeschlossen. Vielleicht zwei, drei\nBemerkungen zu den Vorschlägen. Max Zimmermann hat das Ratsprotokoll aus dem\nJahr 1991 zitiert. Er hat festgestellt, dass seither nicht viel oder gar nichts passiert\nsei. Ich bin Dir, Max Zimmermann, immerhin dankbar, dass Du mir nicht vorgeworfen\nhast, ich hätte denselben Text der damaligen Antwort des SR abgeschrieben. Aber\nSpass beiseite. Den Vorschlag von Annina Keller finde ich gut. Ich habe ansatzweise\neinen diesbezüglichen Vorschlag gemacht. Das Tiefbauamt der Stadt hat den\nAuftrag, uns versch. Objekte vorzuschlagen. Ich denke, dass dies dem Kulturrat zur\nVerfügung gestellt werden kann und die Idee aufgenommen wird, allenfalls einen\nIdeenwettbewerb durchzuführen. Gertrud Walch hat von der Stadtgärtnerei\ngesprochen. Auch dies wäre meines Erachtens eine prüfenswerte Variante, dass\nnackte Betonwände begrünt werden. Die Frage nach der Grössenordnung der\nEntschädigungsleistung der ertappten SprayerInnen kann ich nicht beantworten. Es\nsind jedoch minime Beträge. Einige der ertappten Leute, welche die Schäden nicht\nmit Geld abgelten, kommen auch in den Arbeitseinsatz beim Tiefbauamt oder bei der\nStadtgärtnerei. Bei jugendlichen TäterInnen, welche wir wegen des Alters noch nicht\nbelangen können, wenden wir uns bezüglich Schadenersatzforderung an deren\nEltern. Nochmals, wir nehmen die Sache ernst, es fehlen uns aber die finanziellen\nMittel. Mit der Erhöhung der Unterhaltsposition von bisher Fr. 5'000.-- auf neu Fr.\n25'000.-- werden wir etwas handlungsfähiger. Ich denke auch, dass wir zusammen\nmit dem Malermeisterverband eine Variante finden können, die wir auch vom\nfinanziellen Standpunkt aus vertreten und verantworten können."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2   MOTION Roland Schöttle (FDP) vom 7.07.2000  -\n      Liegenschaft Kornhaus am Herrenacker\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRoland Schöttle (FDP) Begründung  *\n"Es war am 7. Juli 2000, als ich meine Motion eingereicht hatte zum Thema der\nkünftigen Verwendung des Kornhauses; zwei Wochen nach dem historischen\nEreignis, dass tatsächlich mit dem Bau des Parkhauses Herrenacker begonnen\nworden ist, und heute bald dessen erstes Drittel programmgemäss im Rohbau erstellt\nist.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 556\n\nÜbrigens, es ist dies nicht ein Wunder, das tatsächlich in Schaffhausen nach vielen\nJahren noch passiert ist, sondern die ganz konkrete Arbeit des jetzigen Grossen\nStadtrates und des Stadtrates, weil wir nach dem Scheitern des ehemaligen\nParkhausprojektes die Schaffhauser Parkplatzpolitik auf Grund meiner damaligen\nMotion total geändert haben und uns für die echte Konsenslösung mit dem\nWerkzeug des runden Tisches entschieden haben. Wir dürfen alle zusammen hier im\nSaal mit Genugtuung auf diese gemeinsame Leistung zurück schauen und uns daran\nfreuen.\n\nNun müssen wir in Schaffhausen weiter machen mit der Entwicklung in unserem\nschönen Stadtkern. Und so ist meine heutige Motion auch gemeint. Und ich bin dem\nStadtrat natürlich sehr dankbar, dass wir heute darüber sprechen können im Wissen\ndarum, dass das Motionsbegehren von ihm bereits aufgenommen und umgesetzt\nworden ist. Wir konnten ja zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat bereits\nentsprechend gehandelt hat mit Inseraten in den Zeitungen, heute sogar in der\nZürcher-Zeitung mit einem Inserat samt Foto.\n\nErlauben Sie mir, Ihnen die Motive unseres Begehrens doch noch einmal in\nErinnerung zu rufen, weil wir heute darüber befinden müssen, welchen Stellenwert\nwir unserem Vorstoss nun auf Grund der Ereignisse noch geben sollen.\n\n1. Am 28. Juni 2000 hatte der Bau des Parkhauses Herrenacker begonnen. Nach\nAbschluss dieser Bauarbeiten und nach der geplanten verkehrsarmen\nNeugestaltung des Herrenackers, wird der Stadtteil rund um diesen Platz\naufgewertet und lässt neuorientierte Nutzungen der umliegenden privaten und\nöffentlichen Gebäude zu.\n\n2. Die geplante Einrichtung einer Musik-Fachhochschule in Schaffhausen, für\nwelche die Nutzung des Kornhauses als Schulgebäude vorgesehen war, ist\nseitens des Bundes nicht akzeptiert worden. Dies bedeutet leider die baldige\nAufhebung des bisherigen Musikkonservatoriums und die Beschränkung der\nmusikalischen Lehrtätigkeit in Schaffhausen auf die eigentliche Musikschule,\nwelche in den bisherigen Schulräumlichkeiten am Münsterplatz und an der\nRosengasse abgewickelt werden kann.\n\n3. Die erfreuliche Aufwertung unserer Region durch die wirksamen Massnahmen der\nWirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen führen international tätige Firmen\nin unsere Region, die jetzt schon und künftig vermehrt auch entsprechend\ninternationale Besucher und Gäste speziell nach Schaffhausen kommen lassen.\n\n4. Die Stadt Schaffhausen muss ihr Engagement im Bereich der kommunalen\nWirtschaftsförderung mit ihrer erfolgreichen Ansiedlungspolitik durch eine\nzusätzliche infrastrukturelle Verbesserung des Schaffhauser Gesamtangebotes\nergänzen, mittels Förderung entsprechender privater Projekte und durch eigenes\nTun.\n\nDiese Argumente waren es, die uns zum Motionsbegehren geführt haben, das\nKornhaus am Herrenacker mittels Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur\nVergabe im Baurecht mit angestrebter kommerzieller Nutzung, neu zu disponieren.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 557\n\nIch danke dem Stadtrat nochmals für seinen Beweis des schnellen Handelns im Sinn\nunserer Motion, das bezeugt, dass er mit der gleichen Zielrichtung vorgeht, wie wir\ndas auch wollen.\n\nEs bleibt uns, noch darüber rätig zu werden, was nun mit der Motion zu tun ist!\n\n• Können wir nun davon ausgehen, dass das Begehren bereits erfüllt ist und die\nMotion zurück gezogen werden kann ?\n\n• Sollen wir besser davon ausgehen, dass im Sinne eines Auftrages an den\nStadtrat die Motion noch überwiesen werden muss und erst abgeschrieben\nwerden kann, wenn ein entsprechendes Baurecht zustande gekommen ist ?\n\n• Soll die Motion in eine Interpellation umgewandelt werden in der Hoffnung, dass\nder Stadtrat sich um eine gewünschte Baurechtsvergabe im Sinne der Motion\nbemüht, auch wenn allenfalls der jetzige Anlauf noch nicht sofort zum Ziel führt ?\n\nWir werden uns diese Optionen gut zu überlegen haben und brauchen dazu sicher\ndie Stellungnahme des Stadtrates, die ich nun gerne erwarte."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates   *\n"Obschon der SR - wie der Motionär in seiner Begründung bereits erwähnt hat -\ninzwischen gehandelt hat, benütze ich die Gelegenheit, zu dieser Motion folgende\nBemerkungen zu machen:\n\nDas markante Korn- und Kaufhaus am Herrenacker wurde 1678/79 anstelle des\nbaufälligen städtischen "Werkhauses" errichtet. Es diente primär dem Handel und der\nLagerung von Getreide.\n1873 übernahm die neu gebildete Korn- und Lagerhausgesellschaft AG den\nKornhandel, womit das Kornhaus seine ursprüngliche Nutzung verlor. In der Folge\nwurde das Gebäude als Markthalle, als Militärunterkunft und seit einigen Jahrzehnten\nals Magazin- und Lagergebäude genutzt.\n\nDie Zweckbaute wurde im Stil der Renaissance erstellt. Die beiden Fassaden\nHerrenacker und Neustadt weisen eine strenge, fünfachsige Gliederung auf. Die\nMittelachse wurde durch die Aufzugseinrichtungen im 1. Dachgeschoss akzentuiert.\nDas Erdgeschoss wurde mit einer charakteristischen Rustika-Quaderverkleidung und\nrundbogigen Öffnungen versehen.\n\nIm Vergleich zu den spätgotischen und barockisierten Fassaden der Nachbarliegen-\nschaften erscheint das Kornhaus mit seiner horizontalen Fassadengliederung\ndominant und beherrscht das Platzbild des Herrenackers.\n\nIm Innern wird der Zweckbau sichtbar. Trotz einer Grundrissfläche von etwa 20x20 m\nübernehmen lediglich je 3 Paare gewaltiger Eichensäulen mit kräftigen Unterzügen\ndie statische Funktion. Auch der gewaltige, dreigeschossige Dachstuhl ist im\nbauoriginalen Zustand von 1679 erhalten.\nDen grössten baulichen Eingriff brachte der Einbau des Warenliftes in den 60er\nJahren mit sich. Die letzte Aussenrenovation erfolgte 1944.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 558\n\nBereits 1898, 1921, 1973 und zuletzt 1981 wurden Nutzungslösungen für das\nehemalige Korn- und Kaufhaus diskutiert. Heute stehen wir einer definitiven Lösung\nwieder sehr nahe.\n\nDas Korn- und Lagerhaus gilt als denkmalpflegerisches Schutzobjekt. Eine dringend\nerwünschte Umnutzung hat den grosszügigen und weiträumigen Charakter zu\nberücksichtigen. Die grossartige bauliche Leistung, wie auch das Objekt als Zeuge\neines öffentlichen Zweckgebäudes des 17. Jahrhunderts sind für die Stadt\nSchaffhausen einmalig.\n\nDas Begehren des Motionärs ist nicht neu. Schon zu Beginn der achtziger Jahre\nbefasste sich eine Gruppierung mit dem Namen "Pro Kornhaus AG" mit der\nNeunutzung dieser stattlichen Liegenschaft. In einem Beschluss aus dem Jahre 1981\nstellte sich der Stadtrat grundsätzlich positiv zu den damaligen Absichten. Die\nAngelegenheit kam jedoch zum Erliegen, da insbesondere die vom Stadtrat\ngeforderten Bedingungen nicht erfüllt werden konnten. Selbst eine Interpellation des\ndamaligen Grossstadtrates Eduard Joos im Jahre 1986 konnte das Vorhaben nicht\nwieder in Fahrt bringen. Ein Kommentar aus der damaligen Presselandschaft hielt\ntreffend fest: "Mit dem Bau des Parkhauses Herrenacker wäre die Gelegenheit\ngegeben, auch beim Kornhaus vorwärts zu machen"\n\nMit seinem heutigen Vorstoss rennt der Motionär an sich offene Kornhaus-Türen ein.\nBereits 1995 hielt der Stadtrat in einem Grundsatzentscheid fest, dass die\nLiegenschaften "Haberhaus" und "Kornhaus" für eine Baurechtsabgabe\nvorzubereiten seien. Dass diese Absicht letztlich gestoppt werden musste, hing\neinerseits mit dem Projekt Parkhaus Herrenacker, vielmehr aber noch mit der Absicht\nzusammen, das Musikkonservatorium MKS unter dem Dach des Kornhauses\nzusammen zu fassen. Wie der Motionär richtig feststellt, musste diese Absicht\ninzwischen fallengelassen werden. Der Stadtrat hat in dieser Angelegenheit am 22.\nAugust 2000 definitiv einen negativen Entscheid getroffen.\nDamit wurde der Weg wieder frei, die Liegenschaft "Kornhaus" wie auch die\nLiegenschaft "Haberhaus" öffentlich im Baurecht auszuschreiben. Auf diesem Weg\nsoll für beide städtischen Liegenschaften ein neuer Nutzungszweck gefunden\nwerden.\n\nIm Hinblick auf die Aufwertung des Herrenackers ist besonders das Kornhaus von\ngrosser Bedeutung. Die Platzqualität hängt nicht zuletzt auch von den Nutzungen der\nPlatzbegrenzungen ab. Wünschbar ist deshalb ein Nutzer, welcher rege\nKundenbeziehungen pflegt und auch im Erdgeschossbereich eine gewisse\nAttraktivität zu entwickeln vermag.\n\nBedingung für die Abgabe im Baurecht ist das Respektieren der bestehenden\nBausubstanz. Ideal sind grossflächige Räume und eine Konzentration der\ntechnischen Einrichtungen auf wenige Standorte. Im Zusammenhang mit der\nAusschreibung Baurecht werden die Inventarunterlagen abgegeben, eine\nBesichtigung mit allen Interessenten durchgeführt, welche anschliessend ihre\nkonkreten Vorstellungen über die künftige Nutzung und die baulichen Vorstellungen\nabzuliefern haben.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 559\n\nZusammenfassend stelle ich fest, dass die vorliegende Motion die Absichten des\nStadtrates unterstützt, die vorhandenen Magazine zu konzentrieren und hochwertige\nLiegenschaften für einen neuen Nutzungszweck zur Verfügung zu stellen. Die\nAbsicht des Stadtrates, die Baurechts-Ausschreibung nach den Herbstferien zu\nlancieren, wurde vom Baureferat bereits erfüllt. Die entsprechenden Inserate und\nAnzeigen in verschiedenen Zeitungen und auch im Internet wurden Ende letzter\nWoche platziert.\n\nIch kann Sie darüber orientieren, dass sich aufgrund der Ausschreibung bis heute\nsehr viele Interessenten gemeldet haben. Für das Kornhaus haben wir 14, für das\nHaberhaus 15 Interessenten. Diese haben uns nun ihre Nutzungsvorstellungen\neinzureichen. Das wird evaluiert, dem SR vorgelegt, um so hoffe ich, dem GrSR\nletztlich eine Vorlage über die Abgabe dieser beiden Liegenschaften im Baurecht\npräsentieren zu können.\n\nAus den genannten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion für erheblich\nzu erklären, sie aber gleichzeitig als erledigt abzuschreiben, da die Forderung nach\nöffentlicher Ausschreibung zur Vergabe im Baurecht bereits erfüllt wurde und wir\ndem GrSR zum gegebenen Zeitpunkt Bericht und Antrag über die Abgabe dieser\nLiegenschaft im Baurecht unterbreiten werden."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Da bin ich ganz anderer Meinung. Ich finde, Roland Schöttle sollte die Motion zurück\nziehen oder in eine Interpellation umwandeln, denn exakt das, was die Motionäre\nverlangen, hat der SR schon getan. Der SR muss dem GrSR sowieso Bericht und\nAntrag für diese beiden Objekte im Rahmen der üblichen Baurechtsdiskussion\nunterbreiten. Kollege Schöttle ist passiert, was einem passieren kann. Er hat eine\nMotion eingereicht und da hat ihn der SR "überholt". Die Forderung der Motion ist\nschon erfüllt.\n\nWenn wir über etwas sprechen, was eigentlich schon erfüllt ist, hätte ich auch noch\neine Frage. Dieses Parlament hat einmal einen Kredit von 90'000 Franken für das\nProjekt Musikschule im Kornhaus gesprochen. Warum ist eigentlich nie eine Vorlage\nzu diesem Thema im Parlament aufgetaucht?"\n\nLeonhard Ott (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  *\n"Herr SR Schönberger hat es schön erläutert, worum es sich beim Kornhaus\nhandelt. Ich werde das z.T. wiederholen. Wir haben noch einen ziemlich wichtigen\nÄnderungsvorschlag zum Motionstext\nBeim Kornhaus handelt es sich um ein einzigartiges Gebäude mit grosszügigen\nRaumdispositionen und einer gesunden Baustruktur, einem unvergleichlichen\nVolumen und einer imposanten Fassade. Das Haus repräsentiert eindrücklich\nGeschichte und Kultur unserer Stadt. Das ist zweifelsohne ein Stück Tafelsilber in\nihrem Besitz. Niemandem würde es einfallen, sein Tafelsilber zu 'verscherbeln', nur\nweil gerade keine Geburtstagsfeier in Aussicht steht. Gleichsam sollte die Stadt sich\nnicht drängen lassen durch irgendwelchen Druck zur Nutzung. Die Qualität der\nBausubstanz, die repräsentative Lage verlangt mehr als lediglich eine kommerzielle\nNutzung des Gebäudes, so wie es die Motion verlangt. Gerade anders sollen\nkulturell-soziale Aspekte im Interesse der Öffentlichkeit, welche der Bausubstanz\ngerecht werden, neben kommerziellen Nutzungen den Vorrang erhalten. Die Stadt\nsoll sich Zeit lassen, um den geeigneten Nutzer zu finden.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 560\n\nEs ist denkbar, dass während eines Jahres Vorschläge von Bewerbern gesammelt\nwerden, um den geeigneten Nutzer auszuwählen. Eine erneute Ausschreibung sollte\nentsprechend ausgerichtet werden.\n\nDarum schlägt unsere Fraktion eine Änderung im Motionstext vor: Das Wort\n"kommerziell" ist aus dem Motionstext zu streichen. Unter dieser Bedingung\nstimmen wir der Überweisung der Motion zu."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich kann mich dem Vorschlag des SR anschliessen, diese Motion zu überweisen\nund sogleich abzuschreiben. Ich mache dabei eine Konzession. Es geht bei dieser\nMotion nicht nur darum, die Ausschreibung zu machen, sondern wir haben verlangt,\ndie ganze Sache neu zu disponieren. D.h. nicht nur auszuschreiben, sondern\ntatsächlich eine neue Nutzung zu disponieren, und zwar eine kommerzielle Nutzung.\nIch bin überzeugt, dass der SR eine hohe Glaubwürdigkeit hat, wenn er jetzt mit der\nAusschreibung bewiesen hat, dass er in diese Richtung vorgeht. Daher bin ich bereit,\ndiese Konzession zu machen, dass das Geschäft dem SR übertragen ist und er die\nAufgabe erfüllt im Sinne des öffentlichen Interesses."\n\nStadtrat Werner Widmer\n"Es ist von Bea Hauser eine Frage gestellt worden, zu der ich Stellung nehmen\nmuss. Der GrSR hat in der Tat einmal 90'000 Franken bewilligt für ein Projekt\n"Musikschule Kornhaus". Man fragt nun, weshalb diese Vorlage nie ins Parlament\ngekommen sei. Da kann ich nur sagen, dass die Hausaufgaben gemacht wurden. Es\ngibt zwei Bundesordner und eine pfannenfertige Vorlage. Der Stadtrat hat dann\ngesagt, wir können aus finanzpolitischen Gründen diese Vorlage weder in den\nKulturrat noch ins Parlament tragen. Das Faktum, dass die Mutation zur\nFachhochschule nicht erfolgen konnte, war für den SR ausschlaggebend, dass man\nvon diesem Projekt Abstand nehmen musste. Aus der Sicht der Schule sieht es\nanders aus - ich spreche jetzt nicht als Stadtrat, sondern als Präsident der\nImthurn'schen Stiftung. Diese Berufsabteilung machte ganze 7% von 750\nMusiktreibenden in dieser Stadt aus. Im ganzen Kanton SH sind es sogar 1500. Die\nLegitimation, dies dort unter einem Dach zusammen zu führen, wäre trotzdem\ngegeben gewesen. Der Entscheid ist gefallen. Ich schliesse mich selbstverständlich\ndem Entscheid des SR an, nur in einer Sache muss ich mich wehren. Man kann nicht\nsagen, dass die allgemeine Abteilung weiterhin kutschieren kann am Münsterplatz 31\nund an der Rosengasse 16. Das wird ein böses Erwachen geben, auch\nfinanzpolitischer Art - nicht in den nächsten zwei Jahren, aber in den nächsten 10\nJahren. Schon jetzt sieht man, dass ein grosser Sanierungsaufwand in jenen\nHäusern notwendig ist, um das Minimalste soweit herzurichten, dass ein\neinigermassen zumutbarer Musikunterricht gewährleistet werden kann. Das heisst,\ndas Parlament und der neue Stadtrat werden das in den nächsten vier Jahren noch\neinmal anschauen müssen. Es ist dasselbe wie bei den Schulhäusern auch: Sie\nkönnen nicht mehr in diesen alten Gebäuden mit wenigen Quadratmetern allein\nVioline spielen. Heute besteht moderner Musikunterricht eben auch aus Ensembles,\nRhythmik usw. Deshalb hat mich das schon gefreut, was aus der "Mitte" gekommen\nist. Nicht dass ich neue Hoffnung schüre, aber dass man immerhin den\nsozial/kulturellen Aspekt in einer künftigen Nutzung nicht aus den Augen verliert. Das\nwäre jammerschade. Immerhin sind wir seit 1939 auch an einen Vertrag gebunden,\nim Gegenzug für die Nutzung des Stadttheaters Räumlichkeiten für die Musikschule\nzur Verfügung zu stellen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 561\n\nDa kann ich gerade diese Brücke schlagen. Unsere Partner sind schwer enttäuscht,\ndass diesem Projekt nicht zum Durchbruch verholfen werden konnte. Das ist die\nMigros-Klubschule, das ist die Randen Immobilien AG. Trotz des nicht\nZustandekommens der Musikfachhochschule hat mich der SR beauftragt, mit diesen\nLeuten zu sprechen, ob sie allenfalls als BauherrInnen da einspringen würden. Eine\nPartnerin hat abgelehnt, die andere hat ein derart horrende Summe als Mietzins\ngenannt, dass wir gesagt haben, da wäre jegliche Eigenaktivität in diesem Bereich\ndie günstigste Lösung. Dies vor allem, wenn man davon ausgeht, dass man eine\nNachnutzung sowohl am Münsterplatz als auch an der Rosengasse hätte realisieren\nkönnen. Also, Kollege Schönberger, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stehe zu\ndiesem SR-Beschluss, auch wenn es mir weh getan hat.\n\nIch wünsche, dass das neue Parlament und der neue Stadtrat jene musische\nAusrichtung haben, die es gestatten wird, die wirklichen Bedürfnisse dieser a.o.\nwichtigen Institution zu sichern, und dies auf 20, 30 Jahre hinaus und nicht nur für die\nnächsten 2, 3 Jahre."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Man muss sich schon die Frage stellen, ob es dieses stattliche Gebäude nicht\nverdienen würde, sich etwas mehr Gedanken über die Nutzungsmöglichkeiten zu\nmachen, evtl. einen Ideenwettbewerb durchzuführen, zu überlegen, ob eine rein\nkommerzielle Nutzung wirklich optimal wäre. Ich weiss, dass die Ausschreibung\ngemacht wurde, ich kenne die Prämissen nicht. Es wäre schade, wenn gute\nVorschläge eingehen und man diese nicht berücksichtigen kann, weil die Prämisse\neiner kommerziellen Nutzung dies verhindert. Ich hoffe, dass es der Motionär\nebenfalls nicht so eng sieht. Solche Gebäude sind eine Chance, städtebaulich mehr\nzu machen als sie kommerziell zu nutzen. Es wäre auch eine gemischte Nutzung\ndenkbar. Das wollten wir einbringen. Der Motionär und wir sind etwas überholt\nworden durch die Aktivität des SR."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich hoffe nicht, Bea Hauser, dass wir jetzt noch eine Stunde darüber diskutieren\nmüssen, ob man jetzt die Motion zurückziehen oder überweisen und gleich\nabschreiben soll. Da verschwenden wir nur Zeit. Ich könnte mich mit dem Vorschlag\nvon Leonhard Ott einverstanden erklären, dass man die kommerzielle Nutzung\nweglässt, dass man den anderen Aspekt auch anschaut. Hingegen kann ich mich gar\nnicht anfreunden mit der Anregung, nochmals Überlegungen anzustellen, was\nbedeutet, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Ich war 1981 bei dieser Pro\nKornhaus AG am Rande beteiligt. Obwohl der SR damals grundsätzlich positiv\neingestellt war, hat der damalige Baureferent derartige Bedingungen gestellt, dass\ndies nicht realisiert werden konnte. Das darf nicht mehr passieren. Jetzt soll die\nSache zügig an die Hand genommen werden. Eine gemischte Nutzung wäre sicher\nallen Seiten dienlich."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Wenn in der Motion von angestrebter kommerzieller Nutzung geschrieben worden\nist,  heisst das nicht absolute kommerzielle Nutzung. Dem gegenüber steht die\nFrage, wie weit sich dies in diesem für eine kommerzielle Nutzung schwierigen\nGebäude überhaupt realisieren lässt oder umgekehrt: Wie weit steht die Stadt in der\nPflicht, hier einem kommerziellen Nutzer entgegen zu kommen durch die Gewährung\nspezieller Konditionen oder durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln?\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 562\n\nDas ist die Frage als Gegenpol zur kommerziellen Nutzung.\n\nIch möchte betonen, der Sinn meiner Motion ist angestrebter kommerzieller Nutzen.\nIch kann mich durchaus damit abfinden - wenn der SR allenfalls bei den\nVerhandlungen mit den Interessenten herausfindet, eine volle kommerzielle Nutzung\nsei nicht möglich - dass er gezwungen ist, dem Parlament eine Vorlage mit einer\ngemischten Nutzung zu unterbreiten. Aber es sollte der Sinn sein, im Interesse der\nStadt eine kommerzielle Nutzung anzustreben, wenn dies möglich ist.\n\nIn dem Sinne bin ich bereit, diese Motion so überweisen zu lassen und sie gleich\nabzuschreiben und das "Handling" vertrauensvoll dem SR zu überlassen."\n\nBea Hauser (SP) kritisiert das geplante Vorgehen mit der Überweisung dieser\nMotion, nachdem der SR das Begehren mit der Baurechtsausschreibung eigentlich\nschon erfüllt hat.\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Ich muss auch noch etwas sagen, vielleicht in Stellvertretung des Herrn\nStadtpräsidenten. SR Widmer hat jetzt etwas über die Musikschule ausgeführt. Ich\nstelle fest, dass die Musikschule einen hohen Stellenwert hat in dieser Stadt und\nauch beim Stadtrat. Es war von Anfang an klar, dass das Kornhaus der Musikschule\nzur Verfügung gestellt würde für den Fall, dass sie den Status einer Fachhochschule\nerlangen würde. Genau dies war der Punkt, welcher der Stadtrat gewichtet hatte, als\ndies nicht Realität wurde. Er hat dann den zitierten Entscheid gefällt. Angesichts des\nSanierungsbedarfs der heutigen Lokalitäten der Musikschule am Münsterplatz und\nan der Rosengasse, welche Ihnen SR Widmer vorhin geschildert hat, hat der SR eine\nerste Tranche von Fr. 200'000.-- für Sanierungsarbeiten am Domizil Münsterplatz 31\nins Budget 2001 aufgenommen. Wir nehmen die Sache tatsächlich ernst.\n\nIch nehme das Votum von Bernhard Egli gerne auf. Auch wir können uns\nselbstverständlich versch. Modelle vorstellen. Wir können uns eine gemischte\nNutzung, wie es Leonhard Ott gesagt hat und wie jetzt auch Roland Schöttle\nausgeführt hat, vorstellen.\n\nWir können die Motion erheblich erklären. Erfüllt ist sie in dem Sinne noch nicht, als\nvon "neu zu disponieren" die Rede ist. Neu disponieren tun wir erst, wenn wir Ihnen\naufzeichnen, was wir mit dieser Liegenschaft machen wollen. Eigentlich müsste man\nsie nicht gleich abschreiben; man könnte sie noch weiter laufen lassen..."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Das neu zu disponieren - Wortlaut der Motion - erschöpft sich darin, dass dies\nkurzfristig mittels Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung im Baurecht\ngemacht werden soll. Das ist die Neudisposition und nichts weiteres. Natürlich haben\nwir noch den Zusatz mit angestrebter kommerzieller Nutzung.\nDa habe ich noch eine Frage, Roland Schöttle. Deine Ausführungen waren etwas\nschwammig. Hast Du jetzt den Motionstext abgeändert oder nicht? Falls nicht, kann\nich der Motion nie und nimmer zustimmen, weil die Nutzung einer Liegenschaft an\nsolch prominenter Lage und in dieser Grösse nicht derart eingeschränkt werden darf.\nDa soll man sich alle Optionen offen halten. Abgesehen davon erachte ich diese\nMotion auch schon als erfüllt, und ein Rückzug täte Not."\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 563\n\nRoland Schöttle (FDP) Motionär\n"Mit gefällt es nicht, das Wort kommerziell herauszuwerfen. Ich schlage Ihnen vor,\nden Text wie folgt abzuändern:\nDer Stadtrat wird beauftragt, die im städtischen Eigentum stehende Liegenschaft\n"Kornhaus am Herrenacker" kurzfristig mittels Durchführung einer öffentlichen\nAusschreibung zur Vergabe im Baurecht mit angestrebter auch kommerzieller\nNutzung neu zu disponieren.\n\nDamit will ich verdeutlichen, dass auch das andere, was Euer Anliegen ist, erwogen\nwerden soll.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat überweist die Motion mit 28 : 7 Stimmen mit dem vorerwähnten,\nmodifizierten Text und schreibt sie gleich ab:\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3   MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 -\n      "Ohne Auto in die Stadt"\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nBea Hauser (SP) Begründung  *\n"Am Freitag, 22. September 2000 fand in 780 europäischen Städten die EU-Aktion\n«Ohne Auto in die Stadt» statt. Während der «Tages-Anzeiger» am Samstag von\n«autofreien Inseln im Verkehrsstrom» sprach, verbreitete die Schweizerische\nDepeschen-Agentur sda die Titelzeile «EU-Aktion "ohne Auto in die Stadt" ist ein\nFlop», die viele Zeitungen abdruckten. Es habe sogar an verschiedenen Orten\nVerkehrschaos gegeben. Zufällig habe ich von Zürcher Bekannten an eben diesem\nWochenende gehört, sie seien am Freitag , 22. September, beruflich mit dem Auto in\ndie Stadt Zürich gefahren und von der Sperrung des Limmatquais und des\nMünsterhofs total überrascht worden. Das Anliegen sei wohl schlecht kommuniziert\nworden.\n\nHier möchte meine Begründung ansetzen. Beim Aktionstag «ohne Auto in die Stadt»\ngeht es nicht um Autofeindlichkeit, es geht nicht gegen die Autos oder gar den\nmotorisierten Verkehr im Ganzen. Es geht lediglich darum, der Bevölkerung, die den\nganzen Tag in der Altstadt nach Parkplätzen zu suchen scheint, an einem einzigen\nTag im Jahr die Stadt mit ihren Geschäften und ihrem kulturellen Angebot ohne Auto\nschmackhaft zu machen. Natürlich werden die Kolleginnen und Kollegen der\nbürgerlichen Fraktionen jetzt wieder rufen, wenn Schaffhausens Innenstadt an einem\nTag autofrei wird, Feuerthalen hingegen nicht, so würden alle ins Einkaufszentrum\nnach Feuerthalen fahren. Darum, meine Damen und Herren, müssten eben alle\nGemeinden bei diesem Aktionstag mitmachen - dies in der Schweiz zumindest.\n\nWorum geht es? Der Berner Stadtplaner Jürg Sulzer, den wir in Schaffhausen auch\nkennen, hat in der 'Weltwoche' vom 26. Oktober in einem Artikel geschrieben, dass\ndie Verkehrs- und Stadtplanung untrennbar seien. Zum Thema Stadtverkehr zitiere\nich: «Unbestreitbar ist, dass unsere Mobilität ganz entscheidend zum Wohlstand\nunserer Gesellschaft beiträgt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 564\n\nJe reicher eine Gesellschaft wird, umso grösser sind ihre Mobilitätsbedürfnisse.\nAllerdings lässt sich auch nachweisen, dass die europäische Stadt für eine\nunbegrenzte Mobilität nicht taugt. In erster Linie geht es um eine Koexistenz im\nVerkehr anstelle eigener Trasse für jede einzelne Verkehrsart. FussgängerInnen,\nVelofahrerInnen, öffentlicher Verkehr und privater Autoverkehr nutzen in der Regel\ndie beengten Strassen in der Stadt gemeinsam.» Das zum Thema der Stadtplanung.\n\nWir  müssen die mobile Gesellschaft aber auch wieder einmal für die Probleme der\nLuftverschmutzung und des Strassenlärms sensibilisieren. Das heisst, es muss\neinem/einer SchaffhauserIn erklärt werden, warum er oder sie mit dem VBSH-Bus\noder dem Velo in die Stadt fahren soll. Machen wir uns nichts vor: Nicht jede und\njeder von uns fährt deshalb mit dem Auto in die Innenstadt, weil wir täglich\nHunderliterkübel voll Farbe, Grosseinkäufe von Mineralwasser oder anderer Wässerli\noder permanent den Einkauf für eine sechsköpfige Familie schleppen müssen. Nein,\nes wird in die Stadt gefahren, wenn man kurz zum Optiker muss, rasch auf die Post\nmuss oder auch - um einen Kaffee zu trinken. Diesen Autofahrerinnen und\nAutofahrern, die dann die Parkplätze von denen besetzen, die tatsächlich eine\nschwere Fuhre haben, kann man den Öffentlichen Verkehr an einem solchen Tag\nvielleicht näher bringen.\n\nWir laden den Stadtrat ein, dem Parlament Bericht und Antrag zu stellen, ob die\nStadt Schaffhausen willens ist, einen Aktionstag «ohne Auto in die Stadt»\ndurchzuführen. Dazu braucht es Fördermassnahmen, die ziemlich sicher nicht gratis\nsind. Um die Leute an einem Tag auf den Bus umsteigen zu lassen, könnten wir uns\nGratisfahrten der VBSH vorstellen. Man könnte mit den SBB und der DB\nzusammenarbeiten, die Rabatte für Zugsfahrten in die Stadt anbieten würden.\nEventuell könnten die SBB ihre Velos an diesem Tag zur Verfügung stellen. Mit den\nUmweltschutzverbänden könnten Innenstadt-Solarmobilfahrten organisiert werden.\n\nIch bin überzeugt, unserem Stadtökologen würde noch viel mehr einfallen, wie man\ndie Bevölkerung sanft und lustig -nicht lustfeindlich - auf die erwähnten Probleme der\nLuftverschmutzung und des Strassenlärms sensibilisieren könnte. Wenn dieser\nAktionstag durchgeführt wird, kann ich mir abends sogar ein Rockkonzert in den\nleeren Parkgeschossen des Parkhauses Herrenacker vorstellen ...\n\nUns interessiert also, welche finanziellen Konsequenzen es haben würde, wenn die\nStadt Schaffhausen am Aktionstag «ohne Auto in die Stadt» mitmachen würde, und\nob es der Mehrheit in diesem Rat und dem Stadtrat wichtig ist, die Probleme einer\nmit Autos voll gestopften Stadt mit der Luftverschmutzung und dem Strassenlärm\nwieder einmal zu thematisieren.\n\nDie konkreten Fragen haben wir im Interpellationstext formuliert."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Die Idee "Ohne Auto in die Stadt" stammt ursprünglich aus Frankreich, wo am 22.\nSeptember 1998 erstmals ein solcher Aktionstag durchgeführt wurde. 1999\nbeteiligten sich bereits 66 französische und 92 italienische Städte sowie Genf am\nzweiten Aktionstag. Inzwischen wird die Idee von der Generaldirektion Umwelt der\nEuropäischen Kommission für EU- und Nicht-EU-Staaten zur Nachahmung\nempfohlen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 565\n\nDieses Jahr haben rund 800 Gemeinden und Städte in Europa, davon 14 aus der\nSchweiz, beschlossen, jeweils am 22. September einen solchen Aktionstag\ndurchzuführen. Ziel des Aktionstages ist es, die Bevölkerung für eine nachhaltige\nEntwicklung zu sensibilisieren und zum Überdenken ihres Mobilitätsverhaltens\nanzuregen.\nKonkret sollen jeweils am 22. September Stadtverwaltungen in Zusammenarbeit mit\nPrivaten, Firmen, Vereinen und Organisationen, Aktionen zur Reduktion des privaten\nMotorfahrzeugverkehrs (Fördermassnahmen für FussgängerInnen, Velo- und\nöffentlichen Verkehr, Teilfahrverbote etc.) durchführen und gleichzeitig aktive\nÖffentlichkeitsarbeit betreiben, um die Bevölkerung für die Probleme der\nLuftverschmutzung und des Strassenlärms zu sensibilisieren.\n\nAktivitäten und Erfahrungen anderer Schweizer Städte\n\nDer Winterthurer Stadtrat unterstützte den EU-Aktionstag 2000 ideell, indem er\nempfahl, an diesem Tag auf das Auto zu verzichten. Er lud zudem die Mitglieder des\nStadtparlamentes dazu ein, an der Aktion "Sparfuss fahren" teilzunehmen. Ziel dieser\nAktion ist es, treibstoffsparend und umweltschonend Auto zu fahren.\n\nIn Zürich wurde unter dem Motto "Zürich multimobil" der Limmatquai, die\nRathausbrücke und der Münsterhof mit seinen zahlreichen Parkplätzen gesperrt.\nSelbst die Trams wurden vom Limmatquai verbannt, damit ein Kickboard-Rennen\ndurchgeführt werden konnte. Zudem wurde an zahlreichen Ständen\nInformationsmaterial abgegeben, und zwei Stadträte verteilten frühmorgens\nButtergipfeli an Fahrgäste von Tram, Bus und Zug. Auf dem Münsterhof wurde an\neinem Mobilitätsmarkt gezeigt, wie man abgasfrei durch die Stadt kommt (Velo,\nElektromobile).\n\nIn Basel wurde der Stadtkern in der Zeit zwischen 10 und 19 Uhr für den\nmotorisierten Verkehr gesperrt. Stattdessen zirkulierten Oldtimer-Trämli, Trottinetts\nwurden gratis verliehen, und acht Rikschas transportierten die Passagiere kostenlos\nauf den Strassen. Das autofreie Stadtzentrum hat zahlreiche Gäste angelockt. Das\nGewerbe wartete mit speziellen Attraktionen auf.\n\nIn Bern fanden verschiedene Aktionen statt wie Velokurier-Rennen, Probefahrten mit\nTwikes und andern umweltschonenden Verkehrsmitteln. Ziel war es, aufzuzeigen,\ndass man auch ohne Auto vom Fleck kommt.\n\nAll diesen durchgeführten Aktionen war gemeinsam, dass der Aufruf wohl auf\nSympathie stiess, die Beteiligung, resp. die Befolgung des Aufrufes "Ohne Auto in\ndie Stadt" aber nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung auch effektiv befolgt\nwurde. Gewerbe und Handel standen der Aktion eher skeptisch bis ablehnend\ngegenüber.\n\nUnd in Schaffhausen?\n\nDieses Jahr fand - lanciert vom Bundesamt für Gesundheit - unter dem Titel "feel\nyour power" am 4. September 2000 ein Aktionstag statt, mit dem Ziel, die\nSchaffhauserinnen und Schaffhauser im Sinne der Gesundheitsvorsorge zu mehr\nBewegung anzuhalten und sie auf andere Mobilitätsformen hinzuweisen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 566\n\nNeben Kickboard-Rennen wurden unter anderem eine Velo-Exkursion sowie\nFührungen (z.B. Stadtnaturweg) und Wanderungen angeboten. Obwohl der Anlass\nnicht unter dem Titel "Ohne Auto in die Stadt" und nicht am 22. September stattfand,\nwären solche und ähnliche Aktionen auch am Aktionstag vom 22. 9. denkbar. Die\nAnlässe wurden trotz aufwändiger Werbung über Zeitung, Radio und Fernsehen\nsowie über Busplakate sehr unterschiedlich besucht. Einzelne Anlässe konnten\nmangels Beteiligung gar nicht durchgeführt werden (Veloexkursion), andere mussten\ninfolge hoher Nachfrage mehrfach angeboten werden (Kletterkurs im Kletterzentrum).\n\nMassnahmen wie Probefahrten mit dem Twike, mit Elektrovelos und ähnlichem bietet\ndie KOMENG im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit periodisch immer wieder an\n(letztes Mal im Rahmen der Ausstellung Energiesparen im BBZ, 1997). Die IG Velo\nzeigt zusammen mit der Stadt Schaffhausen am jährlich stattfindenden Velotag\nAlternativen zum Auto auf.\n\nWeitere mögliche Massnahmen:\n\n1) Zutritt zur Altstadt für motorisierten Individualverkehr sperren\nNach Aussage der Polizei wäre eine Sperrung der Altstadt für den 22. 9. 2001 mit\nentsprechendem Aufwand machbar, jedoch nur mit begleitenden Massnahmen\n(zusätzliche Buskurse, ev. Gratisbusse, Aktionen in der Altstadt, etc.).\n\nKonkret bedeutet dies auf der Kostenseite:\n- Ertragsausfälle aus den Parkplatz-Einnahmen, je nach Wochentag,\n\nim Umfang von                     ca. Fr. 8'000.--\n- Einsatz von zusätzlichem Personal zur Überwachung der Absperrungen,   ca. Fr. 3'000.--\n- Zusätzliche Buskurse oder alternative Massnahmen          ca. Fr. 5'000.--\n- Spezielle Informationen, Publikationen, Inserate, etc.          ca. Fr. 4'000.--\n\nTotal        ca. Fr. 20'000.--\n\nWie viele Automobilisten an einem solchen Aktionstag auf den Bus umsteigen\nwürden, ist ungewiss. Daher kann nicht abschliessend gesagt werden, ob zusätzliche\nBuskurse angeboten werden müssten. Sicher müssten jedoch alternative Varianten\nwie Spezialvelos, Twikes und Elektroautos etc. zugemietet werden.\n\n2) Gratisbusse\nAuch dieser Vorschlag wäre denkbar, birgt aber ebenfalls einige Knacknüsse in sich:\nNachdem seitens der VBSH vor allem die Abonnemente gefördert wurden, käme\nausgerechnet diese Kategorie nicht in den Genuss der Gratisfahrten. Dies würde die\nbesonders geförderte Kundschaft letztlich nur verärgern.\nDer Ertragsausfall durch fehlenden Billet-Verkauf würde sich auf ca. Fr. 12'000.--\nbelaufen.\n\nFinanzielle Konsequenzen\nDie Kosten zur Durchführung eines Aktionstages "Ohne Auto in die Stadt" würden für\ndie Stadt Schaffhausen, gemäss vorstehenden Ausführungen, schätzungsweise rund\nca. Fr. 32'000.-- betragen.\n\nBeurteilung der Massnahmen\n\nDie bisher durchgeführten Anlässe in und Rückmeldungen aus anderen Städten\nzeugen nicht von viel Begeisterung für die Aktion "Ohne Auto in die Stadt".\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 567\n\nDie öffentliche Hand gibt immer wieder Empfehlungen heraus, die Wege möglichst\nmit dem sogenannten "Ampelverbund" (öV, Velo, zu Fuss) zurückzulegen.\nButtergipfeli, Schoggistängeli oder (sinnvoller!) Äpfel lassen sich immer an die öV-\nKundschaft verteilen und brauchen dazu keinen speziellen Anlass, denn letztlich geht\nes hier um Kundenbindung. Die Kosten bzw. die Ertragsausfälle für einen einzigen\nAktionstag sind zu hoch, wenn das Hauptziel darin besteht, die Leute zum\nÜberdenken ihres Mobilitätsverhaltens anzuregen. Hierzu gibt es kostengünstigere\nMöglichkeiten, wie beispielsweise den Velotag oder die KOMENG-Ausstellungen, an\ndenen ebenfalls auf eine umweltschonende Mobilität hingewiesen wird.\n\nAlternativen zum Aktionstag "Ohne Auto in die Stadt"\n\nNach Ansicht des Stadtrates braucht es europaweit sicher noch grosse\nAnstrengungen, um die Bevölkerung für eine stadtverträgliche Mobilität zu\nsensibilisieren. Er ist jedoch der Auffassung, dass beim bereits vorhandenen Wissen\nder Schaffhauser Bevölkerung um die Zusammenhänge zwischen motorisiertem\nIndividualverkehr und Luft- und Lärmbelastung der Nutzen eines einzelnen\nAktionstages in Schaffhausen sehr beschränkt ist und in keinem Verhältnis zum\nbenötigten Aufwand steht.\nUnabhängig von künftigen Aktionstagen auf schweizerischer und europäischer\nEbene ist der Stadtrat gewillt, seine Anstrengungen zur Sensibilisierung der\nBevölkerung in den Bereichen stadtverträgliche Mobilität, Luftverschmutzung und\nLärmbelastung weiter zu verfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen nach Ansicht\ndes Stadtrates verschiedene Möglichkeiten offen:\n\n• Sinnvoll ist zum Beispiel die Förderung der Eco-Fahrweise. Die VBSH haben ihre\nBus-Chauffeure im Rahmen der internen Weiterbildung bereits dahingehend\ngeschult. Die "Sparfuss-Aktion" von Winterthur beruht ebenfalls auf diesem\nKonzept und belohnt mit attraktiven Preisen solche Personen, die zu einer\nReduktion des Treibstoff-Verbrauchs beitragen.\n\n• Wichtige Multiplikatoren sind gemäss Untersuchungen von Energie 2000\nausserdem Schulprojekte, bei denen Energie und Mobilität thematisiert werden.\n\n• Die Förderung des Velos als Transportmittel hängt stark zusammen mit dem\nangebotenen Radwegnetz, attraktiven Abstellmöglichkeiten und weiteren\nVerbesserungen wie z.B. eine gute Beschilderung, die Zugänglichkeit in die\nAltstadt oder eine bewachte Velostation am Bahnhof. Der im Sommer boomende\nVelotourismus in Schaffhausen seit der Eröffnung der nationalen\nRadwanderwege kann dies klar belegen. Und gerade in diesem Bereich war die\nStadt Schaffhausen seit einigen Jahren sehr aktiv und entsprechend erfolgreich.\nIm Bereich der Abstellmöglichkeiten sind weitere Verbesserungen geplant.\n\n• Die weitere Förderung des öffentlichen Verkehrs kann auf verschiedenen Ebenen\nstattfinden:\n- Busbevorzugung an Kreuzungen\n- Separate Busspuren\n- Attraktives Angebot\n\n     Auch hier haben die Verkehrsbetriebe mit ihrem Angebotskonzept bereits\nvorbildliche Arbeit geleistet; im Bereich der Busbevorzugung sind weitere\nVerbesserungen denkbar.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 568\n\n• Im Weiteren darf auch auf bereits durchgeführte Aktionen (z. Bsp. die\nInformationsveranstaltung zum Thema "Lärm" im neuen städtischen Inforaum im\nKonventhaus) hingewiesen werden.\n\nZusammenfassung\n\nZusammenfassend und abschliessend hält der Stadtrat fest, dass er die\nStossrichtung der Motion grundsätzlich begrüsst. Er vertritt jedoch die Auffassung,\ndass sich das angestrebte Ziel nicht allein mit einem jährlichen Aktionstag erreichen\nlässt, sondern dass es einer kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit, so wie das die\nStadt in der Vergangenheit getan hat, bedarf.\n\nSollte jedoch eine gesamtschweizerische Lösung realisiert werden, ist der Stadtrat\nbereit, diese Sache erneut zu prüfen.\n\nAus diesen Gründen empfiehlt er der Motionärin, ihren Vorstoss "Ohne Auto in die\nStadt" in eine Interpellation umzuwandeln."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP\n"Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des SR, diese Motion in eine\nInterpellation umzuwandeln. Dies aus zwei Gründen: Die erste Frage der Motion,\nwas die ganze "Übung" kostet, ist an sich bereits beantwortet. Die Kosten belaufen\nsich auf ca. 30'000 Franken. Der zweite Punkt der Motion ist derart unverbindlich -\ndas Ganze am 22. September in den anderen europäischen Ländern ist ebenfalls\nunverbindlich, dass man zwei Sachen in die Lächerlichkeit zieht:\n\nDas eine ist das Thema Umweltschutz (Verkehr, privater Autoverkehr, öffentlicher\nVerkehr). Wenn man dem SR den Auftrag gibt, einen Aktionstag durchzuführen,\nwelcher derart schlecht genutzt wird, dann ist das eine Lächerlichkeit. Wenn man\nschon einen autofreien Tag durchführen will, dann muss man das durchziehen und\nkontrollieren. Etwas zu verlangen, was man nicht kontrollieren kann, ist sinnlos.\n\nEin Zweites: Wenn man eine Motion dazu benützt, um via Stadtrat so etwas\nUnverbindliches in die Wege zu leiten, wird auch das Instrument der Motion\nmissbraucht. Sie haben uns vor zwei Wochen durch den Fraktionssprecher Andres\nBächtold vorgeworfen, sämtliche bürgerlichen Vorstösse zum Thema Bau seien\nwahltaktische Vorstösse. Hier getraue ich mich nicht zu fragen, was dieser Vorstoss\nist... Hier hätte eine "ganz kleine Anfrage" auch genügt.\n\nAus diesem Grund bitten wir die Frau Motionärin, diesen Vorstoss in eine\nInterpellation umzuwandeln. Die Kosten kennen Sie. Alles andere ist der Sache nicht\ndienlich. Ich habe es schon einmal gesagt: Vor etwa vier Wochen fand ein solcher\nAktionstag in Hamburg statt. Es hat leicht geregnet. Herr Bundesumweltminister\nTrittin musste an eine Sitzung und kam - weil es regnete - mit dem Auto. Er hat damit\nden Aktionstag selbst ins Lächerliche gezogen. Solche Sachen müssen wir in\nSchaffhausen nicht nachahmen."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum\n"Ich kann diesen autofreien Tag eigentlich unterstützen. Ich werde versuchen,\nmeinen benzinarmen "Sei cento" an diesem Tag in der Garage zu lassen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 569\n\nAber dieses Problem können wir nicht mit einer Motion lösen. Wir wollen auch keine\nweiteren Verbote. Hier braucht es Eigeninitiative. Liebe Motionärin, schliesse Dich\nmit den Umweltverbänden kurz und versuche mit diesen an diesem Tag, das\nBegehren unter die Leute zu bringen. Es gibt Parteien und Verbände, die haben sehr\nviel Geld, um Prozesse zu führen und Wurfsendungen in alle Haushaltungen z.B.\ngegen den Griesbach zu lancieren. Dieses Geld kann man auch für einen autofreien\nTag einsetzen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Stadt Schaffhausen das Patronat\nfür einen solchen Anlass übernehmen könnte, wie z.B. für ein kant. Turnfest - aber\nbitte ohne Scherengitter und ohne Polizei. Wir empfehlen ebenfalls die Umwandlung\nder Motion in eine Interpellation."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  *\n"Ziel der Motion ist es, den 22. September zum autofreien Tag zu erklären. Dazu\nsagen wir als OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion natürlich Ja, obschon gerade der 22.\nSeptember ausgesprochen unwesentlich ist im Vergleich zu den Tagen vom 23.\nSeptember danach bis zum 21. September davor. Im Verlauf eines Jahres wird\nnämlich verkehrsbedingt soviel Luftverschmutzung produziert, dass in der Schweiz\n1'800 Todesfälle, 2'300 Spitaleinweisungen, 24'000 Bronchitisfälle und 13'000\nAsthmaattacken dem Verkehr anzulasten sind. Ich weiss, als SchaffhauserInnen -\ndas hat jetzt der Stadtrat gesagt - sind Ihnen diese Zahlen bestens bekannt. Wenn\ndiese Zahlen aber in Arbeitsausfälle und Gesundheitskosten umgerechnet werden,\nergibt dies eine horrende Summe. Diese Zahl müsste man der von SR Schönberger\ngenannten Kostenaufwändung von ca. 30'000 Franken gegenüber stellen.\nErschreckend ist weiter, dass Wissenschafter soeben wieder eine Klimaerwärmung\num 6 ° in wenigen Jahrzehnten als unabwendbare Tatsache angekündigt haben. Ein\nweiteres trauriges Kapitel sind die Verkehrsunfälle, die jedoch allein schon mit\nTemporeduktionen auf billigste Weise reduziert werden könnten.\n\nWir haben somit allen Grund, einen jährlichen Aktionstag einzuschalten. Nur sollte er\nnicht ein Tag des Jammers werden und nicht ein Tag der Feuerthaler, sondern ein\nTag des Vergnügens für alle BesucherInnen dieser Stadt. Ob dazu die VBSH gratis\nfahren müssen, finden wir nicht entscheidend. Viel wichtiger wäre die Einbindung von\nOrganisationen und Vereinen in diesen Anlass.\n\nDamit Sie zum Schluss nicht denken, ich hätte nur abgeschrieben, und sie hätten\nmich ertappt, sei hier die Quellenangabe für obige Zahlen nachgeliefert: "Üsi Meinig\nNr. 4, Artikel von Lorenz Amsler S. 9 und 10. Herzliche Gratulation an alle, die dies\ngemerkt haben. Sie haben Punkt 1 des Aktionstages - Sensibilisierung durch\nInformation - schon erreicht."\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Ich bin nicht sehr angetan von dieser Motion und zwar nicht wegen des Titels, das\nbefolge ich ja sowieso. Seit ich Auto fahre, brauche ich es nicht, um in die Stadt zu\nfahren, es sei denn, ich müsste etwas Spezielles transportieren. Was mich stört, ist\nder Aktionstag. Was hat DSE dazu zu sagen? Sie sagen EU, ich sage DSE, das\nheisst "Distracted States of Europe". Das ist die Zukunft. Die haben uns nicht\nvorzuschreiben, was wir zu tun haben. Übrigens hätte ich einen besseren Titel\ngehabt für die Motion von Bea Hauser: "Ohne Flugzeug in die Ferien". Wir haben\nvorhin etwas über die Folgen der Klimaerwärmung gehört.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 570\n\nWenn wir durch den intensiven Luftverkehr auf 10'000 m über Meer mit dem 600 °\nheissem Ausstoss aus den Düsentriebwerken dort oben nicht eine Klimaveränderung\nproduzieren, dann müsste ich Meier heissen. Über die Klimaerwärmung möchten wir\nnicht diskutieren, wegen eines blöden Aktionstages. Es soll jeder sein Fahrzeug\nvernünftig benutzen. Wandeln Sie diese Motion in eine Interpellation um und die\nSache ist erledigt."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Dieser Aktionstag ist ja nicht eine Erfindung von Bea Hauser. Darüber müssen wir\nuns nicht unterhalten, dieser ist gegeben. Sie fand es eine gute Idee und wir fanden\nes auch eine gute Idee. Wir sind die Besten, wenn es darum geht, uns heraus zu\nreden. Das beginnt beim Stadtrat, der findet, die EU oder wer auch immer solle\nzuerst, bevor wir dann auch noch würden. Nachher werden die Flugzeuge gegen die\nAutos ausgespielt. Aber dass es so ist, wie es ist, hat Frau Eichenberger mit Fakten\nuntermauert. Jetzt läuft wieder eine Klimatagung, welche keine positiven Resultate\nzeitigen wird. Das wissen wir alle. Beginnen wird doch im Kleinen! Ich glaube nicht,\ndass unser Stadtrat auf die Idee käme, uns an einem solchen Aktionstag alles zu\nverbieten. Es geht doch darum, die Menschen immer wieder zu sensibilisieren. Das\nmuss man nicht ins Lächerliche ziehen. Alle sprechen immer von\nEigenverantwortung, von Privatinitiative usw. Die Praxis zeigt oft ein anderes Bild.\nStimmen wir dieser Motion zu und handeln wir hier!"\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Bei der Verkündigung dieser Motion durch die Ratspräsidentin im August habe ich\naufgrund Ihrer Reaktion schon gemerkt, dass es kein Wahlschlager wird; es ging ein\nRaunen durch diesen Saal. Es ist ja nicht die Idee dieser Motion, die Fronten wieder\nzu verhärten - Fussgänger gegen Auto, Auto gegen Flugzeug usw. Die Idee eines\nsolchen Aktionstages ist die Sensibilisierung der Bevölkerung und zwar auf eine\nlustvolle Art. Es ist sicher, dass die Idee noch nicht ausgereift ist. SR Schönberger\nhat darauf hingewiesen, dass der Aktionstag in einigen Städten wunderbar geklappt\nhat, an anderen Orten war es kein Erfolg. Der Aktionstag kann nur ein Erfolg werden,\nwenn viele Organisationen und Private mitmachen. Wir könnten mit der Annahme der\nMotion ein Zeichen setzen, dass wir ideell diesen europäischen "Virus" unterstützen,\nwelcher schliesslich die ganze Welt erfassen soll. Es soll ein lustvoller Tag ohne\nScherengitter und Verbotstafeln werden. Ich bin überzeugt, dass unser Stadtrat\nbesser ist, als jener in Hamburg und dann wirklich zu Fuss oder mit dem Fahrrad\nkommt. Geben wir uns einen Ruck, es ist eine Chance für unsere Stadt, uns von\neiner guten Seite zu zeigen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich bin naturgemäss für die Überweisung dieser Motion, weil sie\n"Wirtschaftsförderung pur" ist, weil sie Zeit und Musse bringen und den Konsum\nfördern würde und weil Schaffhausen so auch als touristischer "Event" nur gewinnen\nkönnte. Ich befürworte eine solche Aktion auch, weil es sanfte Ökologie ist und diese\nnicht nur in Worten, sondern auch in Taten stattfinden muss. Thomas Hauser könnte\nja mit dem "grünen" Minister Trittin mit dem Tandem durch Schaffhausen fahren. Ich\nbefürworte diese Motion, weil dieses Verhalten in vielen europäischen Städten auch\npraktiziert wird (z.B. in einer Stadt in Italien, welche als "grün" verrufen ist).\nAbschliessend befürworte ich diese Motion auch, weil wir im Hinblick auf kommende\nautofreie Tage ein wenig üben können."\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 571\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Vorhin wurde gesagt, der Stadtrat sei gut. Ich glaube auch, dass er gut ist. Also\nweshalb brauchen wir denn eine Motion? Wir brauchen diese überhaupt nicht.\nWandeln Sie diese um in eine Interpellation. Das ist m.E. das Höchste aller Gefühle.\nZeigen Sie einmal, wer alles daran teilnimmt. Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde\neine Veranstaltung beim "Lindli" durchgeführt, wo nur wenige Leute teilgenommen\nhaben.\n\nWas mich persönlich stört, ist der Titel EU-Aktionstag. Wir gehören nicht der EU an.\nWir haben die bilateralen Verträge. Wir müssen an diesem EU-Aktionstag nicht\nteilnehmen. Lösen wir dies auf eine andere Weise und wandeln die Motion in eine\nInterpellation um."\n\nMarlise Stöckli (EVP) Votum\n"In meiner Jugend war der Eidg. Buss- und Bettag ein autofreier Sonntag. Verboten\nwar das Autofahren an diesem Tag nicht, aber verpönt. Eine ähnliche Situation\nwünschte ich mir für den 22. September auch, dass zwar kein Verbot besteht, aber\ndass es verpönt wäre, dann das Auto zu benutzen. Ein autofreier Tag könnte\ndurchaus lustvoll werden und der Bevölkerung eine andere Art von Lebensqualität\nvermitteln. Das wäre eine gute Sache."\n\nBea Hauser (SP) Schlusswort der Motionärin\n"Ich danke den Ratskolleginnen und -Kollegen für die freundlichen und\nunfreundlichen Worte zu meinem Vorstoss. Ich bin von der Antwort des SR ein wenig\nenttäuscht. Es wurde einfach aufgezählt, was alles Gute und Schöne diese Stadt\nmacht, aber vollkommen unverbindlich. Es waren immer andere, die es getan haben.\nIch kann mich noch gut erinnern, wie lange der Stadtrat von einer Velobörse auf dem\nFronwagplatz nichts wissen wollte. Heute sagt man, das ist doch eine gute Idee für\nden Umweltschutz und gegen den Lärm usw. Dass ein solcher Aktionstag Kosten in\nder Höhe von ca. 30'000 Franken verursacht, ist klar. Wenn das zu hohe Kosten sind\n- weshalb machen es andere Kommunen? Schaffhausen nagt ja nicht am\nHungertuch. Wir geben Geld für vieles andere aus. Zum Hinweis des Baureferenten,\ndie Gratisbenützung der VBSH-Busse oder die Abgabe verbilligter Billete würde die\nAbo-Kundschaft benachteiligen: Das sind ja jene Leute, die eben nicht mit dem\nPrivatauto in die Stadt fahren. Es muss auch niemand bestraft werden.\n\nEs geht um die nachhaltige Bewusstseinsschaffung für diese Problematik, welche\nviele kleine Schritte benötigt. Daher muss ich das Votum von Thomas Hauser\nbezüglich der Lächerlichkeit absolut zurückweisen. Das Gegenteil trifft zu.\n\nEs wurde von bürgerlicher Seite gesagt, ich solle meine Motion in eine Interpellation\numwandeln. Das tue ich natürlich nicht.\n\nDie geforderte Eigeninitiative kann ich dadurch unter Beweis stellen, dass ich immer\nein VBSH-Abo habe und z.B. kein Auto besitze. Mit dem Hinweis von Max\nZimmermann bezüglich Flugverkehr bin ich einverstanden. Aber weil Sie so den\nFinger gegen mich gerichtet haben, muss ich sagen, dass ich kein Flugzeug\nbenütze...\n\nSehr froh bin ich über das Votum von GrSR Iren Eichenberger gewesen. Ich danke\nihr ganz herzlich für die Gegenüberstellung der Kosten.\n\n\n\n16. Sitzung vom 21. November 2000 572\n\nDass Alfred Zollinger Kritik übt an den zwei Buchstaben EU, ist mir ja völlig klar, weil\nin der SVP EU etwas ganz Schlimmes bedeutet. Es hat jedoch nicht die EU diesen\nAktionstag erfunden, das haben französische Städte, die unter dem Verkehr leiden,\nins Leben gerufen. "\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion mit 23 : 22 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle schliesst die Präsidentin die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nP.S.   Unter den grünen Ordnern zur VdSR betr. Verselbständigung der Städt. Werke\nSchaffhausen und Neuhausen a/Rhf., die zu  Beginn der Sitzung den\nRatsmitgliedern ausgehändigt wurden, figurierten Exemplare, welche für die\nGemeinde Neuhausen bestimmt sind. Der Stadtratsweibel ist für den\nAustausch besorgt.\n\nNächste Ratssitzung: Di 5. Dezember 00, 16.00 h (Doppelsitzung Budget 2001)\n\n\n