Ausführliches Protokoll vom 07.03.2000

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                      \n         am:   14. März 2000 \n             \n \n \n \n             P R O T O K O L L \n                                         -------------------------- \n \n             der  3. Sitzung \n                                         vom Dienstag, 7. März 2000 \n     \n          17.00 - 19.25 Uhr \n       \n             Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)      \n    \nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsidentin und 46 Mitglieder   \n     4 Stadträte \n \nEntschuldigt :  Marco Heer  (JPS) \n    Hans Ith  (SVP) \n    Annina Keller (JPS) \n \nZu Beginn der Sitzung: Ernst Spengler (SVP) \n \nFür den Schluss der Sitzung: Diana Ceppi (JPS) \n        SR Veronika Heller \n \nUnentschuldigt abwesend: SR Th. Feurer \n \n \n \nTraktanden: 1.  VdSR - Tempo-30-Zone Windegg-Quartier Buchthalen    Seite  75 \n \n  2.  VdSR - Änderung der Geschäftsordnung \n          (Veröffentlichung des Ratsprotokolls)        Seite  82 \n \n      3.  MOTION Raphael Rohner (FDP): \n       Reorganisation des Stadtschulrates;      \n       Beantwortung und Beschlussfassung               Seite  95    \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n71\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK \n-  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit Bushof  SPK \n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten- \n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK \n-  VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung des GrSR über die \n   Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. \n   Dienst (Übergangsrentenverordnung vom 28. Nov. 1995)    GPK \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus im Altersheim Steig \n   Nachtragskredit Position 570 503.30       GPK \n-  MOTION Urs Tanner (SP) vom 25.1.2000  - Kompensation von mindestens \n   50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz \n-  MOTION Thomas Neukomm (SP) v. 25.1.2000 - Gestaltung des öffentl. Raums \n-  INTERPELLATION Stephan Schlatter (SVP) vom 20.1.2000 - \n   Beschäftigungsprogramme; weitere Entwicklung \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n   Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen SPK \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Kanalisations-Sanierungsvorlage 1975 -  \n   Schlussbericht          GPK \n- VdSR vom 22. Feb. 2000 - Vergabe der Parzelle GB Nr. 10'323,  \n  Wieslibachstrasse im Baurecht an Dr. E. Hofmann, 8200 SH   GPK \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 - Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n  sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen      SPK \n- VdSR vom 29. Feb. 2000 -  Anpassung der Entschädigungen für  \n  Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates    SPK \n- MOTION Rolf Amstad (SP)  "Dorfzentrum Herblingen" vom 6.3.2000 \n- MOTION der SPK "Sportstadion Breite" datiert vom 7.3. 2000 \n\n \n  - KLEINE ANFRAGE von Edgar Mittler (FDP), datiert vom 1. Jan. 2000 betr. \n    die Liegenschaft Jezler             (Lauf-Nr. 1/2000) \n\n- KLEINE ANFRAGE von Ernst Gründler (FDP), datiert vom 2. März 2000 betr. \n  "Reorganisation öffentlicher Busverkehr"  (Lauf-Nr. 2/2000)   \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1  VdSR - Tempo-30-Zone Windegg-Quartier Buchthalen     \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und heisst die Anträge mit 31 : 1 \nStimmen wie folgt gut: \n \n1 Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 25. Januar 2000 \n\nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Windegg-Quartier Buchthalen zu. \n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Kredit von Fr. 24'500.-- zulasten \n\nKonto 6200.314.03, Tempo-30-Zone Windegg-Quartier, Buchthalen . \n \n3. Für die Pflege der Pflanztröge werden die erforderlichen Mittel zukünftig ins \n\nBudget aufgenommen. \n       Ein Antrag von Max Zimmermann (parteilos), Antrag 3 wie folgt abzuändern -  \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n72\n\n \n\n        Für die Pflege der Pflanztröge werden die erforderlichen Mittel zukünftig bei den \n        QuartierbewohnerInnen eingefordert - unterliegt mit 1 : 31 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 2  VdSR -  Änderung der Geschäftsordnung \n          (Veröffentlichung des Ratsprotokolls)      \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und heisst die modifizierten \nAnträge mit 36 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1 . Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18. \nJanuar 2000 betreffend Änderung der Geschäftsordnung (Veröffentlichung des \nRatsprotokolls). \n\n \n    2.  Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates Schaffhausen vom     \n        13. Dezember 1983 wird wie folgt geändert: \n \nGenehmigung und  §  23 \n Veröffentlichung \n des Protokolls  \n 1 Die Protokolle werden vom Büro geprüft und genehmigt. \n \n 2 Sie werden allen Fraktionspräsidenten zugestellt. Das \n Protokoll der vorangegangenen Sitzung liegt während der \n nächsten Sitzung beim Sekretär auf. Begehren auf Änderung \n sind dem Büro zu melden, das darüber befindet. \n \n 3  Protokolle früherer Sitzungen können von den Mitgliedern \n bei der Stadtkanzlei eingesehen werden. Auf Verlangen werden \n Auszüge erstellt. Der Öffentlichkeit stehen die Protokolle \n in der Stadtbibliothek und im Stadtarchiv zur Einsicht offen. \n \n 4 Die Beschlussprotokolle werden unmittelbar nach ihrer \n   Unterzeichnung im Internet veröffentlicht. \n \n 5 Die vollständigen Protokolle werden nach ihrer Genehmigung \n durch das Büro im Internet veröffentlicht. Das Büro kann nach \n vorheriger Information des Rates auf die Veröffentlichung der \n vollständigen Protokolle verzichten, wenn das Interesse sie \n nicht mehr rechtfertigt. \n \n\n3. Für das Einrichten der Internetseite "Archiv Ratsprotokolle" wird ein Kredit von   \nFr. 800.-- zu Lasten Pos. 0120.318.00 bewilligt.  \n\n    Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Budget 2001 allfällige Erweiterungen \n    und Verbesserungen des Tools separat vorzuschlagen.  \n\n \n4. Die Motion "Öffentlichkeit des Ratsprotokolls" von Grossstadtrat Peter \n\nNeukomm wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n73\n\n \n\n    Ein Antrag von Alfred Zollinger (SVP)  auf NICHTEINTRETEN auf die Vorlage unterliegt \n        mit 7 : 35 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3   MOTION Raphael Rohner (FDP) \n       Reorganisation des Stadtschulrates Beantwortung u. Beschlussfass. \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Motion wird durch SR W. Widmer beantwortet und vom Rat diskutiert. \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 43 : 0 Stimmen für erheblich. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.  \n \n \nMITTEILUNGEN  \n \nDie Ratspräsidentin erinnert die Anwesenden an die Einladung zur Besichtigung \nder Sturmschäden "Lothar" vom 26. Dez. 1999 am Samstag, 11. März 2000, \n14.00 Uhr und bittet sie, den An- bzw. Abmeldetalon dem Ratsweibel heute \nabzugeben, falls dies noch nicht erfolgt ist. \n \nAbstimmungsmodus für die städtischen Stimmberechtigten zur Vorlage der \nARA Röti \n"An seiner letzten Sitzung hat der Grosse Stadtrat dem Kredit für die Erneuerung der \nARA Röti zugestimmt und auch die für die Erneuerung nötige gestaffelte Abwasser-\nGebührenerhöhung bewilligt. Die Gebührenerhöhung wurde der obligatorischen \nVolksabstimmung unterstellt. Gleichzeitig wurde das Inkrafttreten des \nKreditbeschlusses an die Annahme der Gebührenerhöhung geknüpft. \n \nIn den Beratungen im "Time out" wurde auch die Frage diskutiert, ob die beiden \nTeile des Beschlusses - Kredit und Gebührenerhöhung - in der Abstimmung auf zwei \ngetrennten Stimmzetteln präsentiert werden müssen. \n \nIn der Zwischenzeit hat die Stadtkanzlei die Frage abgeklärt. Sie kommt zum \nSchluss, dass die beiden Teile des Beschlusses eine Einheit bilden und den \nStimmberechtigten nach dem Grundsatz der Einheit der Materie und im Interesse \nder Transparenz der Abstimmung mit einem Stimmzettel zu unterbreiten sind. \n \nDas Büro hat die Stellungnahme an seiner letzten Sitzung geprüft und sich den \nSchlussfolgerungen angeschlossen. Das entsprechende Papier der Stadtkanzlei wird \nden Ratsmitgliedern im Laufe dieser Sitzung zur Kenntnisnahme ausgehändigt." \n \nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG: \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n74\n\n \n\n \n- VdSR vom 22.2.00 - Vergabe der Parzelle GB Nr. 10'323, Wieslibachstrasse, \n         im Baurecht an Dr. E. Hofmann, 8200 SH  \n  Das Büro beantragt dem Rat, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung  \n  zuzuweisen. \n \n  Der Rat folgt dem Vorschlag des Büros stillschweigend. \n \n- VdSR vom 29. 2. 00 - Stellen- und Organisationsanpassungen für die  \n          sozialen Dienste der Stadt Schaffhausen \n  Das Büro beantragt dem Rat, dieses Geschäft einer 13er-SPK zur Vorberatung \n  zuzuweisen.  \n  Der Rat folgt dem Vorschlag des Büros stillschweigend. \n  Zusammensetzung der SPK: \n  SP:   Verena Bucher, Esther Bänziger, Urs Tanner, Susanna Freivogel \n  FDP/CVP: Edgar Mittler, Thomas Hauser, Theresia Derksen, Herbert Distel \n  OeBS/EVP/JPS/GB:  Iren Eichenberger, Alfons Cadario, Diana Ceppi \n  SVP/EDU: Stephan Schlatter, Josef Eugster \n  \n  Das Datum der ersten Sitzung konnte infolge der Abwesenheit von SR Th. Feurer \n  noch nicht festgelegt werden. \n  Einladende Fraktion ist die OeBS/EVP/JPS/GB. \n \n \n- VdSR vom 29. 2. 00 -  Anpassung der Entschädigungen für das  \n          Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates \n  Das Büro beantragt dem Rat, dieses Geschäft einer 13er-SPK zur Vorberatung \n  zuzuweisen.  \n  Der Rat folgt dem Vorschlag des Büros stillschweigend. \n  Zusammensetzung der SPK: \n  SP:  Esther Bänziger, Susanna Freivogel, Peter Neukomm, Peter Käppler \n  FDP/CVP:  Jakob Deppe, Raphael Rohner, Walter Hotz, Theresia Derksen \n  OeBS/EVP/JPS/GB:   Hansueli Alder, Marlise Stöckli, Annina Keller \n  SVP/EDU: Alfred Zollinger, Erwin Sutter \n  \n  Die erste Sitzung findet statt:  Montag, 13. März 2000, 17.00 Uhr \n  Einladende Fraktion ist die FDP/CVP \n \n  Bernhard Egli (OeBS) hätte es lieber gesehen, wenn die OeBS/EVP/JPS/GB- \n  Fraktion nicht die SPK "Stellen- und Organisationsanpassungen für die sozialen  \n  Dienste der Stadt Schaffhausen" präsidieren müsste, da diesem Referat SR  \n  Th. Feurer vorsteht, welcher der OeBS angehört. Er hätte einen Abtausch mit dem \n  anderen Geschäft "Anpassung der Entschädigungen für das Schulpräsidium und \ndie  \n  Mitglieder des Stadtschulrates" begrüsst. B. Egli stellt jedoch keinen Antrag,  \n  sondern er bittet das Büro, künftig solche Überlegungen mit einzubeziehen.  \n  (Anmerkung der Redaktion: Die Zuweisung eines Geschäftes an die SPK bzw. deren Präsidierung  \n  erfolgt nach einem festem Turnus innerhalb der vier im Rat vertretenen Fraktionen. Im vorliegenden  \n  Fall galt es, zwei Geschäfte mit gleichem Ausfertigungsdatum in der Reihenfolge OeBS / FDP  \n  zuzuweisen. Da das zweite Geschäft unmittelbar mit der Motion Rohner zusammenhängt, hat das \n  Büro für das zweite Geschäft die FDP als einladende Partei ins Auge gefasst.) \n  Die Zuweisung der vorerwähnten Geschäfte sowie die einladenden Parteien werden so belassen.         \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n75\n\n \n\n -  MOTION Rolf Amstad (SP)  "Dorfzentrum Herblingen" vom 6.3.2000 \n    Diese Motion wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt. \n \n \n-  MOTION der SPK "Sportstadion Breite"  vom 7.3. 2000 \n    Diese Motion wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt. \n \n-  KLEINE ANFRAGE von Ernst Gründler (FDP), datiert vom 2. März 2000 betr. \n   "Reorganisation öffentlicher Busverkehr"  (Lauf-Nr. 2/2000)   \n   Diese wird vom SR direkt beantwortet. \n   Bernhard Egli (OeBS) nimmt Bezug auf diese Kleine Anfrage sowie auf jene von \n   Edgar Mittler (FDP). Er ermuntert die Ratsmitglieder, bei interessanten Geschäften \n   eher den Weg via Interpellation zu wählen, damit man im Rat die Möglichkeit \n   hätte, diese Themen zu diskutieren.  \n \n \nVerhandlungsbereite Geschäfte: \n \n-  VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung des GrSR über die \n   Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. \n   Dienst (Übergangsrentenverordnung vom 28. Nov. 1995)   \n \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus im Altersheim Steig \n   Nachtragskredit Position 570 503.30       \n \n   Diese Geschäfte werden auf der Traktandenliste vom 21. März 2000 erscheinen. \n \n \n\n  PROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 2 vom 22. Feb. 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.  \nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \n \nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \nDie Tagesordnung wird gutgeheissen. \n \n \nTraktandum 1  VdSR - Tempo-30-Zone Windegg-Quartier Buchthalen     \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n   EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde direkt traktandiert. \n \nAlfred Zollinger (SVP) Vertreter des GrSR  in der Arbeitsgruppe  \n          "Quartierverkehrskonzepte" \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n76\n\n \n\n"Als Vertreter des Grossen Stadtrates in der "Arbeitsgruppe Quartierverkehrs-\nkonzepte" kann ich Ihnen diese Vorlage vorstellen und noch zusätzliche \nInformationen geben. \n \nGrundlage für die Schaffung einer Tempo-30-Zone ist bekanntlich der Beschluss des \nGSR vom 26.11.1996. Dieser sieht die folgenden Schritte vor: \n \n- Anstoss von "aussen", d.h. Petition/Unterschriftensammlung aus dem \n betroffenen Quartier \n- Vorprüfung durch die Arbeitsgruppe hinsichtlich Möglichkeiten, Abgrenzungen, \n Verkehrssituation, Unfallstatistik etc. \n- Erstellung eines Gutachtens \n- Ausarbeitung eines Vorprojekts durch die Arbeitsgruppe unter Mithilfe von  \n      interessierten Zonenbewohnerinnen und -bewohnern \n- Information der ZonenbewohnerInnen \n- Befragung/Abstimmung aller mündigen Zonenbewohner (CH und Ausländer) \n- Vorlage an den Grossen Stadtrat \n- Amtliche Ausschreibung/öffentliche Projektauflage \n- Behandlung allfälliger Einsprachen \n- Ausführung \n \nNachdem sich bei allen bisherigen Schritten ein JA ergab, liegt nun die Vorlage bei \nuns, d.h. im Grossen Stadtrat. Ich muss klar darauf hinweisen, dass der Grosse \nStadtrat über die Kosten der vorgesehenen T-30-Zone entscheiden kann. Am Projekt \nselbst können keine gravierenden Aenderungen vorgenommen werden, ansonsten \ndie Vorlage zurückgewiesen werden muss, verbunden mit einer neuen \nProjekt-Ausarbeitung. Als gravierende Änderung müsste beispielsweise ein Vorstoss \nbezeichnet werden, der den Verzicht auf die 15 Pflanzentröge und deren Ersatz \ndurch markierte Parkplätze verlangen würde.  \n \nDer Anstoss durch die Zonenbewohner erfolgte in den Jahren 1995 bis 1997 mittels \ndrei Petitionen und total 147 Unterschriften. \n \nVerdeckte Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen, jeweils während 24 Stunden \npro Standort, wurden durch die Arbeitsgruppe festgelegt. \n \nDiese ergaben folgende Resultate: \n \n31.3.98 Windeggstrasse 13a 471 Fz V null *38 km V 85%** 45 km \n  2.4.98 Kohlfirststrasse 26 176 Fz do. 34 do. 41 \n  8.4.98 Büsingerstrasse 7 543 Fz do. 37 do.  46 \n \nDie höchsten Geschwindigkeiten wurden mit 58 km/h an der Kohlfirststrasse bzw. 59 \nkm/h je an der Windeggstrasse und Büsingerstrasse gemessen. \n \n* V null = Arithmetisches Mittel aller erfassten Geschwindigkeiten  \n**V 85 % = Geschwindigkeit, welche von 85% der Fahrzeuge nicht überschritten \nwird. \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n77\n\n \n\n \nAufgrund dieser Zahlen sowie der Erfüllung der Vorgaben des EJPD betr. \nWeisungen vom 3.4.1989 über die Zonensignalisation von Verkehrsanordnungen \nwurde das Ingenieur- und Planungsbüro Paul Widmer, Frauenfeld, mit der Erstellung \neines Gutachtens beauftragt. Das Gutachten kam zum Schluss, dass die \nVoraussetzungen für eine Tempo-30-Zone erfüllt sind. \n \nAm 14.6. sowie am 6.7.1999 traf sich die Arbeitsgruppe mit einer Vertretung der \nPetenten und einigte sich auf das vorliegende Projekt. \n \nDie Zonenbewohnerinnen und -bewohner wurden am 8. Sept. 1999 anlässlich einer \nInformation über das Grobprojekt orientiert. Zirka 60 Personen haben daran \nteilgenommen. \nDanach wurden die Abstimmungsunterlagen versandt. Mit 63,2 % Prozent der \nabgegebenen Stimmen wurde dem vorliegenden Projekt zugestimmt. Die \nStimmbeteiligung lag bei 70 %. \n \nAuf Seite 2 der Vorlage finden Sie die Projektbeschreibung: \n \n1 . Eine Übersicht der geplanten Tempo-30-Zone ist in der Beilage dargestellt. \n \n2. Die Zone weist insgesamt fünf Strasseneingänge auf. Diese auch Tore genannten \n\nBereiche werden mit Signalen 2.59.1 und 2.59.2, Beginn und Ende der Zone mit \nGeschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30, rechts am Fahrbahnrand versehen. \n\n \n3. Die heute bestehende Signalisation 3.02, Kein Vortritt, Knoten \n\nKohlfirststrasse/Windeggstrasse wird entfernt. An diesem Knoten gilt neu der \nRechtsvortritt. Hingegen werden die sog. "Haifischzähne" bei der Einfahrt \nBüsinger-Strasse wegen der Unübersichtlichkeit an dieser Stelle bleiben.  \n\n \n4. An dafür geeigneten Stellen werden an der Büsingerstrasse, an der \n\nKohlfirststrasse und an der Windeggstrasse Pflanztröge platziert. \n \n5. Das Projekt beinhaltet im Weiteren keine zusätzlichen baulichen Massnahmen \n\nund ist mit den Initianten abgesprochen worden. \n \nDie geschätzten Realisierungskosten belaufen sich einmalig auf Fr. 24'500.--. Dazu \nkommen jährliche Kosten für die Pflege der Pflanztröge durch die Stadtgärtnerei von \nFr. 1'500.-. \n \nZur Unfallsituation kann gesagt werden, dass in den letzten fünf Jahren (1993 - \n1997) lediglich ein Unfall polizeilich registriert worden ist. Das war am 12. Mai 1994 \nan der Hofackerstrasse (Bus-Endstation), als ein Mofa in einen stehenden PW hinein \nfuhr.  \n \nWas Ihnen vielleicht auffällt ist, dass im Budget die Strassenmarkierung Tempo 30 \nnicht erscheint. Es ist ein Entscheid der Verkehrspolizei, dass dies vorderhand nicht \ngemacht werden kann und zwar mit der Begründung, dass dies \ngesamtschweizerisch noch nicht geregelt ist. Falls diese Regelung kommt, könnte \ndiese Markierung noch nachgeholt werden.  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n78\n\n \n\nIm Namen der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte bitte ich Sie, dieser Vorlage \nzuzustimmen." \nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU bzw. FDP/CVP  * \n"Ich kann Ihnen noch die Stellungnahme der beiden Fraktionen FDP/CVP sowie \nSVP/EDU bekannt geben. Allzu grosse Freude bzw. Euphorie über diese Vorlage ist \nnicht vorhanden, aber man wird mehrheitlich auf diese Vorlage eintreten. Es besteht \nauch bei einigen die Ansicht, dass weniger Blumentröge (z.B. die Hälfte) mehr \nwären. Es ist deshalb auch mit Enthaltungen zu rechnen. \n \nZu den Blumentrögen kann ich noch die folgende Bemerkung anbringen. Bewusst \nhat man aufgrund des Gutachtens an den kritischen Stellen, zwecks Reduktion der \nGeschwindigkeit, Pflanztröge gewählt, um bauliche Massnahmen sowie \nwechselseitig fest markierte Parkfelder zu umgehen. Mit diesem Vorgehen ist die \nFlexibilität gewährleistet, um aufgrund erster Erkenntnisse situativ zu handeln, d.h. \nallenfalls auch einen Trog zu entfernen. Es ist klar, dass nach einer gewissen Zeit \neine Nachkontrolle der Geschwindigkeit durchgeführt wird. Je nach Ergebnis können \ndie Pflanztröge noch etwas verschoben oder anderweitig platziert werden. In einer \nspäteren Phase werden auch in dieser T-30-Zone im Turnus Geschwindigkeits-\nkontrollen angesetzt." \n \nBea Hauser (SP)  Fraktionserklärung * \n"Ich muss zugeben, dass die SP-Fraktion nicht so lange über Blumentröge redete, \nals sie die Vorlage des SR diskutierte. Uns hat gefallen, dass während den Jahren \n1995 bis 1997 die Anwohnerinnen und Anwohner des Windegg-Gebiets in \nBuchthalen drei Petitionen für die Einführung vom Tempo 30 auf ihren Strassen \neingereicht haben. Schon 1996 haben wir die Bedingungen für die Zulassung von \nTempo-30-Zonen festgelegt. Das Parlament kann also Tempo 30 bewilligen, ohne \ndass eine Spezialkommission darüber beraten muss. In dieser Angelegenheit habe \nich mich eines Besseren belehren lassen müssen. \n \nIn der Windegg fahren keine Busse, dort gibt es keine Sammelstrassen, und - das \nwichtigste Argument - die schriftliche Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner \nliegt vor. Die Befragung ist im September letzten Jahres erfolgt, und von den \nmitwirkungsberechtigten Zonenbewohnerinnen und -bewohnern haben doch 70 \nProzent mitgemacht; eine erstaunliche Zahl. 63,2 Prozent der Befragten sprachen \nsich für Tempo 30 aus; 33,4 Prozent waren dagegen. Auch hier ist die Ausgangslage \ndeutlich. Zudem hat im Hofackerzentrum eine Orientierung über das geplante \nProjekt stattgefunden. Es war eine breite Vernehmlassung und die Leute hatten die \nGelegenheit, sich zu äussern.  \n \nWer Buchthalen und damit das Windegg-Gebiet kennt, muss zustimmen, dass die  \nnun für die Tempo-30-Zone ausgewählten Strassen und Wege in einem reinen \nWohngebiet mit hauptsächlich selbstgemachtem Verkehrsaufkommen liegen. An \nfünf Toren wird die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern \nangezeigt. Man will zudem mit ein paar  Pflanztrögen sanft auf die \nGeschwindigkeitsreduktion  hinweisen. \n \nDas Windegg-Gebiet eignet sich ausgezeichnet für die Einführung einer weiteren \nTempo-30-Zone in der Stadt. Dort muss niemand schneller fahren. Auch ist der \nKredit von 24'500 Franken vollkommen vertretbar. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n79\n\n \n\nIm Namen der einstimmigen SP-Fraktion bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen." \n \nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Was in diesem Rat noch vor 3 Jahren ausgiebige Debatten auslöste, kommt heute \nals bescheidene Dreiseiten-Vorlage daher und brauchte nicht einmal eine \nvorberatende Kommission. Tempo-30-Zonen sind "Peanuts" geworden, die wir quasi \nals Vorspeise "verdrücken", abgesehen von den Blumentöpfen, die offenbar nicht \nallen schmecken. Ich träume davon, dass wir eines Tages mit derselben \nGelassenheit auch über dreiseitige Parkraumkonzepte diskutieren. Interessant wäre \nallerdings zu wissen, ob sich die hohe Akzeptanz auch in den bisherigen Tempo-30-\nQuartieren eingestellt hat. Vielleicht kann uns der Baureferent aus dem Stegreif \netwas dazu sagen. \n \nNur einen Satz auf Seite 2 der Vorlage möchte ich noch erwähnen, nämlich Punkt 3. \nBusrouten sind im Projekt-Perimeter der Tempo-30-Zone Windegg-Quartier \nBuchthalen nicht enthalten. Ja eben - darum war es wohl so einfach. Das Windegg-\nQuartier und die äussere Kohlfirststrasse sind leider noch immer schlecht ans städt. \nBusnetz angebunden. Vor allem für ältere Leute ist die Busversorgung so \nunzureichend. Ich weiss, dass topographische und verkehrstechnische Gründe die \nDurchfahrt eines Busses in diesem Bereich erschweren. Trotzdem scheint mir das \nProblem ungelöst. \n \nDie Tempo-30-Vorlage an und für sich aber ist eine absolut erfreuliche Sache, der \nwir als OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion gerne zustimmen." \n \nHerbert Distel (CVP)  Votum \n"Wir sind uns bewusst, dass die ZonenbewohnerInnen mit 208 Ja zu 110 Nein diese \nTempo-30-Zone wollen. Wir werden auch keinen Antrag auf Nichteintreten stellen. \nZwei der drei CVP-Mitglieder werden sich jedoch bei der Schlussabstimmung der \nStimme enthalten. Die Begründung finden Sie in der heutigen Ausgabe der \nSchaffhauser Nachrichten. Es geht um die Blumentröge. Diese ergeben Mehrkosten. \nEs geht dabei nicht nur um die einmaligen Beschaffungskosten, sondern es gibt \njährlich wiederkehrende Kosten für den Unterhalt dieser Tröge. Das braucht mehr \nPersonal, ansonst wäre es nicht ausgelastet. Ich möchte Ihnen noch von einer \nSicherheitstagung der BfU berichten, wo ein deutscher Referent gesagt hat, dass  \nBlumentröge ein Anziehungspunkt für spielende Kinder seien, was eine zusätzliche \nUnfallgefahr bedeuten könnte. \n \nWir werden nicht Nein stimmen, aber wir werden uns z.T. der Stimme enthalten." \n \nMax Zimmermann (parteilos) Votum \n"Wenn Sie erwarten, dass ich mich gegen diese Vorlage stelle, so irren Sie. Es freut \nmich, dass so viele Tröge vorgesehen sind, denn dieses Quartier gehört zu jenem \nBereich, wo ich jeweils mit unseren Hunden spazieren gehe, so dass die Hunde die \nMöglichkeit haben werden, an jedem dieser Tröge "das Bein zu heben". Spass \nbeiseite. Die EinwohnerInnen haben sich mehrheitlich für diese Tempo-30-Zone \nentschieden.  \nWie wir gehört haben, ist praktisch nur ein einziges Mal die Tempo 50-Limite \nüberschritten worden, welche bis anhin dort erlaubt ist. Was mich stört, ist die \nTatsache, dass beim Windeggstieg Mofa-FahrerInnen durchfahren, obschon ein \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n80\n\n \n\nabsolutes Fahrverbot besteht. Die Polizei hätte gescheiter dort Kontrollen \ndurchgeführt, als dieses ganze Quartier mit Tempo 30 zu versehen.  \nIch werde auf die Vorlage eintreten, ihr jedoch aus Prinzip nicht zustimmen." \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Schade ist diese Diskussion nicht vor zwei Wochen geführt worden, dann hätten die \nFastnächtler mehr Stoff für ihre Fastnachtszeitung gehabt. Es ist peinlich, dass wir \nhier über Blumenkisten sprechen. Der Grundsatz betr. Tempo-30-Zone ist wichtig, \ndie Gestaltung ist ein anderes Thema. Mit 25'000 Franken können wir keine \nprofessionelle Gestaltung dieser Zone realisieren. Eine solche wäre wesentlich \nteurer. Es ist lächerlich, wenn wir jetzt die ganze Vorlage an  diesem Thema \naufhängen und die vorgeschlagene kostengünstige Lösung in Verruf bringen.  \n \nIch bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen." \n \nTheres Brambrink (FDP)  Votum \n"Tempo-30-Zonen sind für mich kein Problem bzw. ich finde sie sehr gut. Aber diese \nTröge - an der Fäsenstaubstrasse haben wir solche Kisten. Diese sind nie mit \nBlumen bepflanzt worden, sondern mit hochwachsendem Grünzeug. Diese stellen \ntatsächlich eine Gefährdung für Kinder dar, weil man sie dahinter nicht sieht.  \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Votum \n"Ich muss noch eine Aussage von Max Zimmermann richtig stellen, welcher gesagt \nhatte, es sei "nur ein einziges Mal die Tempo 50-Limite überschritten worden". Das \nstimmt nicht. Ich habe die Höchstgeschwindigkeit erwähnt. Aufgrund der \nGeschwindigkeitsmessungen hatten wir mehrere AutofahrerInnen, welche die \nTempo 50-Limite überschritten haben.  \nDer Hinweis von Theres Brambrink hinsichtlich der hochwachsenden Pflanzen ist \nrichtig. Dies wird der Baureferent sicher mitnehmen und dafür sorgen, dass dies dort \noben nicht passiert. Die Blumentröge sollen optisch eine Verengung der Strasse \nbewirken, aber kein Anziehungspunkt für die Kinder sein." \n \nMax Zimmermann (parteilos) Votum \n"Ich habe bei meinem vorherigen Votum gesagt, dass ich der Vorlage nicht \nzustimmen werde. Dies möchte ich noch begründen. Wir haben demnächst eine \nAbstimmung über die Verkehrshalbierungs-Initiative. Wenn diese nämlich \nangenommen wird, dann brauchen wir dies nicht mehr." \n \nWalter Hotz (FDP)   Votum \n"Wenn QuartierbewohnerInnen Tempo 30 wünschen, so kann man das nur \nunterstützen. Ich möchte den Baureferenten daran erinnern, dass z.B. vor etwa 10 \nJahren - als noch Marcel Wenger Baureferent war - die BewohnerInnen an der \nKirchbergstrasse Unterschriften gesammelt haben. Die Kisten wurden bereits schon \nvormarkiert - gegangen ist nichts. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Stadt \nnoch Strassen hat, welche viel gefährlicher sind als jene in diesem Quartier - z.B. die \nUmfahrung Herblingen. Diese Sachen sollten nicht vergessen werden." \n \nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates \n"Ich beginne bei Max Zimmermann. Ich finde es schade, wenn er diese Sache mit \neidg. Vorlagen verknüpft. Man hätte noch weiter denken können, wenn einmal die \nVolksinitiative über die flächendeckende Tempo-30-Zone zur Abstimmung kommt - \ndas wird das nächste Jahr der Fall sein. Dieses Problem beschäftigt uns nicht nur \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n81\n\n \n\nhier im Bereich Buchthalen. Gerade gestern haben wir mit AnwohnerInnen der \nStokarberg-Strasse ein Gespräch über das Thema Verkehrsberuhigung (allenfalls \nSperrung dieser Strasse) geführt.  \nEs ist in vielen Quartieren ein Thema. Ich weiss, dass sich auch im Steingut-Quartier \netwas regt. Wir werden uns über dieses Thema immer wieder unterhalten müssen. \n \nMax Zimmermann, wenn Deine Hunde durch diese Kisten schon eine höhere \nLebensqualität bekommen, dann solltest Du wenigstens hier zustimmen - oder dann \nmüssen wir die Hundesteuer erhöhen.  \n \nDie Vorlage hat im Quartier selbst eine sehr hohe Akzeptanz bekommen.  \n \nWenn Herbert Distel hier moniert, meine MitarbeiterInnen in der Stadtgärtnerei \nhätten offensichtlich zu wenig zu tun, dass sie diese Blumentröge unterhalten \nkönnen, dann ist dem nicht so. Wir vollziehen einen Auftrag des Volkes. \n \nFrau Eichenberger hat sich nach der Akzeptanz der Tempo-30-Zone im \nEmmersberg-Quartier erkundigt. Es sind wenige Reaktionen direkt zu uns \ngekommen. Man hört hin und wieder am Stammtisch oder vernimmt aus \nLeserbriefen, dass die BewohnerInnen damit mehr oder weniger schlecht oder recht \nleben und die Tempo 30-Limite akzeptieren. Die Begeisterung wird sich beim einen \noder anderen Anwohner in Grenzen halten. Die Leute haben sich jedoch an diese \nsinnvolle Massnahme gewöhnt.  \n \nIch bin dankbar für den Hinweis von Theres Brambrink betr. hochwachsenden \nPflanzen. Ich werde mich mit der Stadtgärtnerei absprechen, dass man hier etwas \nSinnvolles macht, damit daraus keine zusätzliche Gefahr für Kinder entsteht." \n \nHerbert Distel (CVP)   Votum \n"Ich möchte noch etwas berichtigen. Ich habe gesagt, dass es Mehraufwand gibt, \ndass man mehr Personal braucht, ansonst wäre es nicht ausgelastet. Genau so \nhabe ich es gesagt. Ich bitte den Baureferenten um Entschuldigung, wenn er mich \nfalsch verstanden hat. Ich möchte nicht meine Kollegen anschwärzen." \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage. \n \nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.   \n \n    ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 3 der Vorlage. \n \n1 Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 25. Januar 2000 \n\nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Windegg-Quartier Buchthalen zu. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n82\n\n \n\n  Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Kredit von Fr. 24'500.-- zulasten \n\nKonto 6200.314.03, Tempo-30-Zone Windegg-Quartier, Buchthalen . \n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n3. Für die Pflege der Pflanztröge werden die erforderlichen Mittel zukünftig ins \n\nBudget aufgenommen. \n       \n       Max Zimmermann (parteilos), beantragt Punkt 3 wie folgt abzuändern -  \n        Für die Pflege der Pflanztröge werden die erforderlichen Mittel zukünftig bei den \n        QuartierbewohnerInnen eingefordert. \n \n    ABSTIMMUNG \n \n        Der Antrag Zimmermann unterliegt mit 1 : 31 Stimmen. \n \n    SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und heisst die Anträge mit 31 : 1 \nStimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 2  VdSR - Änderung der Geschäftsordnung \n          (Veröffentlichung des Ratsprotokolls)      \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n    EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde direkt traktandiert. \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident Sprecher des Büros und Motionär * \n"Wie Sie aus der heutigen Traktandenliste ersehen konnten, hat das Ratsbüro \nbeschlossen, dieses Geschäft direkt zu traktandieren, ohne es zuvor in einer \nKommission vorberaten zu lassen. Dies aus folgenden Gründen: \n \n1. Mit einer Motion vom 05.12.1998 hat die SP-Fraktion eine Änderung unserer \n\nGeschäftsordnung zwecks Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen für \neinen öffentlichen und uneingeschränkten Zugang zu unseren Ratsprotokollen \ngefordert. Dabei wurde insbesondere eine Aufschaltung der Wortprotokolle auf der \nHomepage der Stadt Schaffhausen angeregt. Neben mehr Transparenz für die \nBevölkerung sollte dies auch im Sinne eines hilfreichen Instrumentes eine \nErleichterung unserer parlamentarischen Tätigkeit  bewirken. Die Motion blieb im \nRat unbestritten und wurde von Ihnen am 09.03.1999 einstimmig erheblich erklärt. \n\n \n2. Der Stadtrat hat die Anliegen der Motionärinnen und Motionäre sowie die \n\nAnregungen aus der damaligen Debatte aufgenommen und im Rahmen einer \nNeuformulierung von § 23 unserer GO umgesetzt. Der vorgeschlagene Wortlaut \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n83\n\n \n\nhat weder im Ratsbüro noch - nach unserem Kenntnisstand - in den Fraktionen zu \nDiskussionen Anlass gegeben.  \n\n \n3. Der für die Umsetzung der Motionsanliegen beantragte nötige Kredit ist derart \n\nklein, dass die Sitzungsgelder für die Beratung des Geschäfts in einer Kommission \ndiesen übertroffen hätten, was einem parlamentarischen Leerlauf \ngleichgekommen wäre.   \n \n\nDas Ratsbüro empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. \n \nWir haben nach dem Studium der Umsetzungsvorschläge des Stadtrates für die \nAufschaltung der Protokolle im Internet noch zwei Anregungen mit Ergänzungen der \nVorlage, welche wir Ihnen hier unterbreiten möchten.  \nEs geht dabei um Verbesserungswünsche - die in der Vorlage nicht berücksichtigt \nsind - bezüglich der Benutzerfreundlichkeit des Angebots hinsichtlich schnellerer \nDownload-Zeiten und der Möglichkeit einer Volltextsuche. \n \nEinerseits erachten wir die Download-Zeiten für ziemlich grosse Word-Dokumente \nals relativ lange. Sie können das auf der Homepage des Kt. ZH einmal selbst \nausprobieren, wenn sie dort die Protokolle des Kantonsrates im vollen Word-Format \nherunter laden wollen. Man kann schliesslich nicht voraussetzen, dass alle \npotentiellen BenutzerInnen mit der modernsten Hardware ausgerüstet und Zugang \nzu Leitungen mit höchsten Datenübertragungsraten haben. Es stellte sich deshalb \ndie Frage, ob neben den normalen Word-Dokumenten komprimierte, sogenannte \nZip-Dateien zum Download zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies wäre mit \neinem bescheidenen technischen Mehraufwand möglich. \n \nInsbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Protokolle auf dem Internet als \nparlamentarisches Arbeitsinstrument erschien es dem Büro notwendig, die \nMöglichkeiten der Einrichtung einer Volltextsuche zu prüfen. Unserer Meinung nach \nwird sich diese für die Benutzerinnen und Benutzer dieses Angebotes in ein paar \nJahren, wenn unser virtuelles Protokollarchiv einmal einen stattlichen Umfang \nangenommen haben wird, als äusserst dienlich erweisen. Es muss doch einmal \nmöglich sein, nach Stichworten Protokollstellen zu finden. Ansonsten erscheint uns \ndie ganze Archivierung auf der städtischen Homepage als wenig sinnvoll.   \n \nIch habe deshalb mit dem in der Stadtkanzlei zuständigen Stadtschreiber-Stv. \nKontakt aufgenommen, der seinerseits Rücksprache nahm mit dem beauftragten \nWebmaster der Stadt Schaffhausen, Herrn Reinhard Novak von der Netfactory. Als \nFazit der in die Wege geleiteten Abklärungen verschiedener Varianten schlage ich \nIhnen nun heute im Namen des Büros folgende Lösung vor: \n \nUnsere Protokolle sollen nicht nur im Word-Format auf der Homepage der Stadt SH \nzur Verfügung gestellt werden, sondern auch im PDF-Format (Portable Document \nFormat), einem im Internet gebräuchlichen Dateityp. Dokumente in diesem Format \nbenötigen weniger Speicher, weshalb sie schneller vom Server auf den \nHeimcomputer heruntergeladen werden können. Andererseits können die auf diese \nWeise formatierten Texte fortlaufend und automatisch mit einer Indexierung \nversehen werden, was zukünftig eine Volltextsuche mittels eines sogenannten Such-\nTools ermöglichen wird. Um diese PDF-formatierten Dokumente nachher auf dem \nHeim-PC nach dem Download zu öffnen, benötigt man ein kleines Programm, den \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n84\n\n \n\nsog. Acrobat Reader von Adobe. Dieses kann kostenlos aus dem Internet \nheruntergeladen werden und ist in fast allen Computermagazinen, die Sie am Kiosk \nkaufen können, auf beiliegenden CD’s enthalten.  \nIch denke, dass sich diese zusätzliche, wesentliche Attraktivierung des \nInternetauftritts unseres Rates lohnen wird. Natürlich bringt sie auch einen \nMehraufwand für den Web-Administrator mit sich, der bezahlt sein will. Dies hält sich \naber in bescheidenem Rahmen:  \nNeben zusätzlichen 2 Stunden à Fr. 130.00 bei der erstmaligen Einrichtung unseres \nProtokollangebots auf dem Internet wird bei der Einspeisung der Protokolle jeweils \nein Mehraufwand von ca. 5 - 10 Minuten erwartet. Der entsprechende Kredit, dessen \nZusammensetzung Sie auf S. 4, Ziff. 3.2 der Vorlage sowie unter Ziff. 3 der Anträge \nersehen können, müsste dementsprechend von Fr. 520.00 auf Fr. 800.00 erhöht \nwerden. Bei ca. 18 Protokollen pro Jahr wäre zudem ein Mehraufwand von 1,5 – 3 \nStd. zu erwarten, was vorderhand noch im städtischen Mandat der Netfactory von 20 \nMinuten pro Tag Platz finden würde. Die jährlich wiederkehrenden Kosten werden \ndurch dieses zusätzliche Angebot um ca. Fr. 300.00 auf Fr. 820.00 ansteigen. Diese \nMehrkosten, welche auch spürbare Mehrleistungen zur Folge haben werden, \nerscheinen aber sinnvoll investiert.  \n \nIch ersuche Sie deshalb im Namen des Ratsbüros, zugunsten eines möglichst \nattraktiven, d.h. vor allem benutzerfreundlichen Auftritts unseres Rates auf der \nHomepage der Stadt, diesem erhöhten Kredit zuzustimmen." \n \nPeter Neukomm (SP)  Fraktionserklärung \n"Ich möchte an dieser Stelle bekannt geben, dass die SP-Fraktion - aus deren \n"Küche" die Motion stammt - auf die Vorlage eintreten und ihr mit dem erhöhten \nKreditrahmen von Fr. 800.--  zustimmen wird." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum * \n"Am 9. März vergangenen Jahres hat dieser Rat die Motion von Peter Neukomm \nverabschiedet, mit dem Ziel, die Ratsprotokolle im Internet zugänglich zu machen. \nDamit soll eine Funktion ermöglicht werden, die auch in verschiedenen anderen \nStädten und Kantonen bereits vorhanden ist. Die Ratsprotokolle erhalten dank der \nverbesserten Zugänglichkeit eine deutliche Aufwertung. Eine einfache Möglichkeit, \nEinsicht in die Protokolle nehmen zu können, entspricht meinem persönlichen \nWunsch und offenbar auch weiterer Kreise, rufen doch gemäss den Angaben in der \nVorlage bereits heute täglich 10 bis 25 Personen die im Internet vorliegenden \nBeschlussprotokolle auf. \n \nDer Stadtrat hat aus der Motion nun eine Vorlage ausgearbeitet, die es mit einem \nkostengünstigen und doch effektiven Verfahren ermöglicht, auf einfache Weise nach \ndenjenigen Texten zu suchen, die einem interessieren. Wie Peter Neukomm \nausgeführt hat, gibt es die beiden Varianten Word-Format oder PDF-Format, wobei \nich beim Word-Format vielleicht eher ein RTF-Format vorschlagen würde, damit es \nauch Mac-Benutzer lesen können. Auf jeden Fall kann man mit dieser Funktionalität \nvon Word oder auch mit PDF Text suchen. Natürlich liegt diese Funktionalität nur für \ndiejenigen Protokolle vor, die zum jeweiligen Zeitpunkt im Internet vorliegen (wie \nviele hier geplant sind, würde mich noch interessieren). \n \nMit bescheidenen Kosten von etwa Fr. 800.-- pro Jahr wird ein Nutzen erreicht, der \nauch Gegner der Vorlage davon überzeugen sollte, trotzdem Ja zu sagen. \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n85\n\n \n\n \nIch empfehle Ihnen die Vorlage im positiven Sinne zu verabschieden." \n \nAlfred Zollinger (SVP)   Votum \n"Ob diese Vorlage das höchste aller Gefühle ist, ist meines Erachtens zu bezweifeln. \nIch bin mir bewusst, dass die Motion seinerzeit überwiesen wurde. Das \nentsprechende Sitzungsprotokoll umfasst 38 Seiten, wovon 9 1/2 Seiten diese Motion \nbetreffen. Im Sinne einer Zusammenfassung der Diskussion zitiere ich \nStadtpräsident Marcel Wenger, der gemäss Protokoll vom 9.3.99 folgendes \naussagte: \n \n"Ich entnehme den zahlreichen Wortmeldungen, dass Sie eigentlich beides wollen, \nnämlich die Beschluss-Protokolle und später auch diese ausführlichen \nWortprotokolle. Ich möchte noch einmal sagen, wir sind dazu bereit, falls Sie die \nMotion Neukomm überweisen, aber dann werden wir eine kleine Ueberschreitung \ndes Kostenrahmens haben. Wir sehen uns dann in der Rechnung wieder. Ich bin \ngewitzigt von anderen Vorkommnissen!" \n \nDazu kann ich nur sagen: Ich auch!! \n \nAn der Büro-Sitzung vom 1. Dez. 1998 wurde nämlich folgendes beschlossen: \n"Das Büro legt fest, dass von den Verhandlungen im GrSR lediglich das Beschluss-\nProtokoll ins Internet eingespeist werden soll. Es ist künftig eine Fussnote \nanzubringen, wonach das Ratsprotokoll auf der Stadtkanzlei und in der \nStadtbibliothek eingesehen werden kann." \n \nSeither ist das Beschlussprotokoll jeweils ein spätestens jedoch zwei Tage nach der \nRatssitzung auf dem Internet verfügbar. \n \nUnd nun kommt diese Vorlage des Stadtrates, m.E. ohne grosses Engagement, bzw. \nohne Kopf, Hand und Herz. \n \nMan stellt fest, dass sich in den ersten Tagen nach dem Einspeisen des \nBeschlussprotokolls, weil aktuell, 20 - 25 Personen dafür interessieren, danach aber \nein äusserst laues Interesse herrscht. \n \nUnd nun soll frühestens 8 Tage nach der Sitzung das Vollprotokoll noch eingespeist \nwerden. Ich habe nichts dagegen, dass die Oeffentlichkeit sehen bzw. lesen kann, \nwelche Voten im Rat abgegeben worden sind. Aber ob das Internet für solch grosse \nDatenmengen in Schriftform geeignet ist, um Leseübungen durchzuführen, bezweifle \nich, worauf auch der Stadtrat in der Vorlage hinweist. Als Beispiel kann das Protokoll \nder letzten Sitzung dienen: Total 33 Seiten, davon Beschlussprotokoll 11/2 Seiten, \nZentrum "Landhuus" 2 Seiten, ARA Röti 211/2 Seiten, Motion Raphael Rohner 41/2 \n\nSeiten. \n \nDie Vollprotokolle konnten bisher in der Stadtbibliothek und der Stadtkanzlei \neingesehen werden. Es war kein Reisser, denn 8 Tage nach der Ratssitzung ist das \n"kalter Kaffee". Gemäss erhaltener Auskunft benötige ich nicht einmal die Finger \neiner Hand, was die Nachfrage nach Protokollauszügen etc. durch die Oeffentlichkeit \nanbelangt. Bei den Ratsmitgliedern sieht es etwas anders aus. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n86\n\n \n\nMeine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich. Das Ganze soll doch vor allem uns \ndienen. Und deshalb bin ich von der Vorlage nicht begeistert. Man will vorerst den \nkleinen Finger und dann, ja dann kommen die Begehrlichkeiten.  \nDann reichen die  520 bzw. 820 Franken Installationskosten nirgendwo hin, heisst es \ndoch u.a. in der Vorlage, Seite 4 unten: "Die Einzelheiten der Gestaltung sind noch \nfestzulegen". Was bedeutet das, welches sind die finanziellen Auswirkungen? Also \nman startet mit einem Mini, doch voraussichtlich wird man bald einen \nMittelklasswagen beanspruchen. Das Ziel muss doch darin bestehen, dass \nParlament und Oeffentlichkeit, und nicht nur PC-Freeks, damit arbeiten können. Das \nverlangt z.B. Benützerfreundlichkeit, Suchbegriffe, Rückgriffsdauer, \nWörterverzeichnis etc. Dafür genügt die vorgeschlagene Lösung nicht; sie ist zu \nwenig aussagekräftig. Ich habe eine Vorlage erwartet, die Varianten aufzeigt, \nverbunden mit den entsprechenden finanziellen Aufwendungen. \n \nBereits der Internetauftritt der Stadt Schaffhausen hat gezeigt, dass bei der \nBudgetierung, wie bei den meisten EDV-Projekten, zu schmal gefahren wird. Die \nUnbekannte wird, aus welchen Gründen auch immer, meistens nicht oder zu wenig \nberücksichtigt, was die folgenden Zahlen auch belegen: \n \nHomepage Stadt SH: \nBudget 98 Fr. 40'000.-- Rechnung 98 Fr. 72'883.85 \nBudget 99 Fr. 27'000.-- Rechnung 99 "on verra" \nBudget 00  Fr. 25'000.--. \n \nSie konnten heute bereits feststellen, dass sich meine Befürchtungen hinsichtlich \nBegehrlichkeit, verbunden mit finanziellen Auswirkungen, ein erstes Mal \nbewahrheitet haben. Es sind zwar nur Fr. 300.-- pro Jahr. Aber ich bin überzeugt, die \nnächsten Forderungen, die nächsten Schritte kommen bestimmt. \n \nDeshalb beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten. Gleichzeitig fordere ich \nden Stadtrat auf, eine neue Vorlage aufzugleisen, wo Varianten vorgestellt werden \nund die tatsächlichen Kosten dafür auch genannt werden. Dann kann man auch \nentscheiden. Zusätzlich sind in einer neuen Vorlage die anfallenden Kosten der \nKto-Gruppe 0120/Grosser Stadtrat zu belasten und nicht im Sammelbecken \n"Homepage" untergehen zu lassen. Denn diese Kosten können genau zugeteilt \nwerden, müssen doch die anfallenden Arbeiten extern vergeben werden. Eine \nQuersubventionierung ist auch im Hinblick auf WOV absolut unangebracht. \n \nEs wäre doch schade, wenn es später einmal heissen würde: Ja, wenn ich gewusst \nhätte, was alles noch auf uns zugekommen ist, hätte ich diesem "Gugus" nie \nzugestimmt! \n \nFür einen Kredit von 820 Franken pro Jahr habe ich fast zu lange gesprochen. Aber \nes geht schlussendlich nicht um den Betrag, sondern um das Prinzip.  \n \nWenn eine Vorlage kommt, woraus ersichtlich ist, wovon man spricht, welches die \neffektiven Kosten sind und was man als Gegenwert erhält, so kann man darüber \ndiskutieren und abstimmen. Aber mit diesem "Gugus" hier kann man nichts \nanfangen. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n87\n\n \n\nIch bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Stadtrat soll eine neue Vorlage \nausarbeiten." \n \n \n \nRaphael Rohner (FDP)  Fraktionserklärung FDP/CVP " \n"Namens einer Mehrheit der FDP/CVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir \nden Antrag der SVP auf Nichteintreten und Zurückweisung der Vorlage an den \nStadtrat vollumfänglich unterstützen. \n \nZur Begründung kann ich grundsätzlich auf die in allen Punkten - vielleicht mit \nAusnahme des "Gugus" - zutreffenden Ausführungen von Ratskollege Alfred \nZollinger verweisen. \n \nIch möchte aber mit Nachdruck darauf hinweisen, dass auch unsere Fraktion nicht \ngegen die Veröffentlichung im Internet ist, sondern vielmehr den professionellen \nAuftritt im Internet wünscht nach dem Motto: Lieber von Anfang an etwas Rechtes \nund keine halben Sachen. Dies entspricht bestimmt auch dem Ansinnen des \nMotionärs. \n \nIn der heutigen Zeit können, dürfen und wollen wir uns der angestrebten Publikation \nin diesem neuen Medium nicht entziehen. Der Aspekt der "Öffentlichkeit des \nRatsprotokolls" hat damit eine neue Dimension erhalten; diesem haben wir aber von \nAnfang an gerecht zu werden. Wenn wir auf die gutgemeinte, vom Sparwillen \ngeprägte Vorlage des Stadtrates eintreten, werden wir schon in kurzer Zeit neue \nVorlagen auf dem Tisch haben, die einen Ausbau dieser bescheidenen \nVeröffentlichungsvariante beinhalten werden. Stückwerke haben es aber zumeist an \nsich, dass sie schliesslich insgesamt mehr gekostet haben als eine solide \nGesamtlösung. Auch das gilt es zu vermeiden. \n \nIch bitte Sie daher namens unserer Fraktion, dem Antrag Zollinger Folge zu leisten." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Es ist schon ein wenig verwunderlich. Wenn Sie - Fredi Zollinger - schon sehr \nausführlich das Protokoll der Sitzung, an der wir die Motion überwiesen haben, \nzitieren, dann werden Sie auch gelesen haben, dass der Stadtrat und ich persönlich \nmit klarem Wort darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Mehrkosten - wenn \nSie mehr wollen - auch entsprechend ins Gewicht fallen. Aber Sie haben eben nicht \ndas bestellt, was Sie jetzt bemängeln. Da gefallen Sie mir natürlich schon, wenn Sie \nsagen, Sie hätten hier eine Vorlage, welche ohne Hand, Kopf und Herz daher \nkomme, wenn Sie von Anfang an keinen Kopf hinein legen. \n \nDer Sparauftrag, der aus der Fraktion kommt, welche Sie vertreten, ist ein \npermanenter und wird immer wieder angemahnt. Den haben wir berücksichtigt. Wir \nhaben das getan, was mit verfügbaren Mitteln unter Würdigung der im Moment zur \nVerfügung stehenden Datenmengen gemacht werden kann. Ich bin sehr froh um die \nFeststellung von GrSR Peter Neukomm, dass der SR den Auftrag, den er vom GrSR \nerhalten hat, den er durch die Debatte interpretieren konnte, sinnvoll erledigt hat. Ich \nbin etwas überrascht über die harschen Töne. Ich bin überhaupt nicht bereit - ausser \nSie motionieren erneut -, jetzt eine Vorlage zurück zu nehmen und Ihnen eine \nVariantenlösung zu präsentieren. Das haben wir schon beim Sportstadion gehabt \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n88\n\n \n\nund sind noch nicht weiter. Ferner haben wir das auch bei den Kehrichtgebühren \nerlebt und sind immer noch nicht so weit. Auch in dieser Sache werden wir den \nAufwand in der Stadtverwaltung nicht maximieren sondern minimieren.  \n \nIch bin überzeugt, dass wir mit einem vernünftigen Vorschlag im Kostenbereich, den \nwir Ihnen heute gezeigt haben und der Ihnen der Antrag Neukomm eröffnet, eine \nsinnvolle Lösung präsentieren. Selbstverständlich werden wir diese Kosten nicht \nunter der Position des Internet-Auftritts, sondern in Zukunft unter der Pos. 0120 \nseparat budgetieren. Diesen Wunsch kann ich Ihnen erfüllen, damit Sie genau \nfeststellen können, wie hoch der Aufwand für den Teil, welcher den Rat betrifft, ist.  \n \nIch bitte Sie, diese Vorlage nicht zurück zu weisen, sondern auch im Interesse der \nGO eben anzunehmen. Der § 23 ist heute relativ rudimentär formuliert. Wenn wir \nuns in der Geschäftsordnung zum Internet bekennen und uns dazu bekennen, dass \ndie Protokolle auch in der Stadtbibliothek und in der Stadtkanzlei eingesehen werden \nkönnen, dann ist das nicht mehr als Transparenz, und das wollen wir ja schliesslich \nalle.  \n \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr im Sinne der positiven Entwicklung \nzuzustimmen." \n \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Ich verstehe es auch nicht, was hier abläuft. Wir von der SP-Fraktion waren froh, \ndass mit dem Internet-Konzept, welches die Stadt bereits hat, die Ratsprotokolle \nproblemlos eingefügt werden können. Ein selbständiger und neuer Auftritt würde \nbedeutend teurer zu stehen kommen, vor allem, wenn man dann noch mit gewissen \nFinessen wie blinkenden Bildchen etc. operieren würde.  \n \nIch finde es übertrieben, wenn vorhin gesagt wurde, dass die Veröffentlichung der \nRatsprotokolle im Internet vor allem eine Dienstleistung für die Mitglieder des GrSR \ndarstelle, welche diese nutzen können.  \n \nIch finde die vorgeschlagene Lösung gut. Sie zeigt, wie man mit wenig Geld mehr \nmachen kann. Wir sind nicht für eine Rückweisung der Vorlage zu gewinnen, \nsondern wir bitten Sie, der Vorlage des SR zuzustimmen." \n \nPeter Neukomm (SP)  Votum \n"Fredi Zollinger hat mich mit seinem Votum schon etwas herausgefordert. Ich \nstaune, dass er nicht gemerkt hat, worum es in dieser Vorlage hauptsächlich geht. \nEs geht darum, unsere Geschäftsordnung zu ändern, das Öffentlichkeitsprinzip in \nder GO zu verankern. Das braucht eine Vorlage. Der Internet-Auftritt unseres Rates \nist ja nur ein Nebenaspekt. Wir haben gemerkt, dass die gesetzlichen Grundlagen \nunserer GO für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit nicht ausreichend sind. Die \nStadtkanzlei hat einen Vorschlag hinsichtlich der neuen Formulierung des § 23 \nausgearbeitet, den Sie auf Seite 5 der Vorlage haben. Dieser blieb unbestritten. Ich \nhabe im Ratsbüro ausdrücklich zurück gefragt, ob sich in den Fraktionen Widerstand \ngeregt habe. Da staune ich schon, wenn man heute kommt und einen Antrag auf \nNichteintreten stellt. Im Ratsbüro hat es noch geheissen, in den Fraktionen habe es \nkeine Diskussionen gegeben.  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n89\n\n \n\nMich erstaunt der Widerstand auch aus einem anderen Grund. Ich weiss nicht, \ngegen wen oder gegen was man sich heute profilieren will - gegen die 300 Franken \noder gegen die Urheber der Motion. Aber es scheint schon ein wenig merkwürdig - \nwenn der SR schon bereit ist, die Kosten transparent aufzuschlüsseln -, dass man \ndann noch mit Mutmassungen kommt, das würde mehr kosten.  \nIch weiss nicht, ob die Gegner, die heute für Nichteintreten votieren, das bei der \nzuständigen Firma abgeklärt haben. Ich denke, dass die Stadtkanzlei dies seriös \nabgeklärt hat.  \n \nEs geht darum, dass wir die Möglichkeit haben - wie in anderen Parlamenten von \nKommunen, Kanton und Bund -, über das Internet auf die Wortprotokolle \nzuzugreifen; und zwar nicht nur wir, sondern auch der Bürger. Wenn Sie das nicht \nwollen, dann sagen Sie jetzt Nein. Es geht nur um das und um nichts anderes. Aber \nwenn Sie diesen Auftritt im Internet wollen, dann müssen Sie heute Ja sagen, sonst \nstehlen Sie sich aus der Verantwortung." \n \nBea Hauser (SP)   Votum \n"Erst Blumentröge, dann beinhebende Hunde und jetzt noch das "Täubeln" wegen \ndes Protokolls im Internet für lächerliche 800 Franken im Jahr. Wissen Sie eigentlich, \nwie Sie sich anhören? Wie ein Haufen quengelnder Kinder! Wir haben eine \nTraktandenliste. Da reden wir über die Reorganisation des Stadtschulrates, wir reden \nvon Parkplätzen - heben wir sie auf oder nicht? Wir reden von der zukünftigen \nStadtplanung. Jetzt ist es 18.10 Uhr und Sie reden stundenlang über klare Dinge, \nSie bringen überflüssige Voten zum Thema Veröffentlichung der Ratsprotokolle im \nInternet. Sie haben es in der Vorlage gelesen: Wenn das Angebot nicht genutzt wird, \nschaffen wir es wieder ab. Bitte stimmen Sie dieser Vorlage zu." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Ich verstehe einerseits das Votum von Stadtpräsident Marcel Wenger, andererseits \nüberrascht es mich doch. Ich bin absolut kein Internet-Fachmann. Ich habe jedoch \nfestgestellt, dass sich die Ratsmitglieder einig sind, dass man der modernen \nKommunikation nachleben und die Ratsprotokolle via Internet veröffentlichen muss. \nDas ist eine Gemeinsamkeit. Es sollte jetzt nicht auf Prestige gemacht werden. Ich \ngehe davon aus, dass die möglichen Nutzer dieser Dienstleistung - Ratsmitglieder, \nJournalisten, Verbandsverantwortliche und andere Leute - vor allem auf bestimmte \nThemen in den Ratsprotokollen zurückgreifen möchten. Es geht mir vordergründig \ndarum, herauszufinden - wenn ich zu einem Geschäft ein Votum vorbereite -, ob zu \ndiesem Thema bereits einmal votiert worden ist. Ich habe nun verstanden, dass die \nvorgeschlagene Methode offenbar technisch nicht genügend ist. Ich möchte einen \nSuchbegriff über sämtliche im Internet vorhandenen Ratsprotokolle anwenden \nkönnen und nicht beschränkt auf ein einzelnes Ratsprotokoll. In diesem Sinne \nglaube ich, dass der Antrag von Alfred Zollinger und von Raphael Rohner nicht eine \nRüge oder unsachliche Kritik ist, sondern allenfalls der Wunsch nach einem Ausbau \ndieses Systems. Der Stadtrat täte vielleicht gut daran, einen solchen Antrag \nanzunehmen und eine solche Vorlage zu prüfen. Mein Verständnis geht dahin, dass \ndie vorgeschlagene Lösung den erwähnten Makel hat." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger  \n"Ich bin sehr froh um das Votum von Roland Schöttle. Dann wäre die adäquate \nReaktion die, dass wir diesen Auftrag entgegen nehmen und sobald die Datenmenge \nausreichend ist - während wir mit PDF diese Vorbereitung für ein Suchprogramm  \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n90\n\n \n\nschon schaffen, - Ihnen im Sinne eines Auftrages zusätzlich dann beim Budget \nseparaten Bericht und Antrag stellen. Das mache ich sehr gerne. Aber deswegen - \nweil wir das im Moment noch nicht machen können, weil wir es nicht abschätzen \nkönnen - zu sagen, wir treten auf die Vorlage gar nicht ein und werfen gleichzeitig \nnoch die ganze Revision des § 23 der GO über Bord, ist etwas, was mich \nbeschäftigt.  \nIch wäre froh, wenn wir in diesem Sinn sagen können: Gut, der SR hat den Auftrag, \nweiter zu machen, er muss aber in einer separaten Position erklären, was er mit \nwelchen Kosten wann einführen will und kann." \n \nPeter Neukomm (SP)  Votum \n"Ich bin froh, dass Roland Schöttle das aufgegriffen hat. Es steht offensichtlich ein \nMissverständnis im Raum. Genau dieses Anliegen, das er vorgebracht hat, habe ich \nauch gehabt, als ich die Vorlage bekam. Es war daraus nicht ersichtlich, wie weit \nman  nach Suchbegriffen über ein einzelnes Protokoll hinaus auf andere \nRatsprotokolle zugreifen kann. Das ist genau das Problem von Word. Das hat die \nAbklärung durch den Stadtschreiber-Stv. bei der zuständigen Firma ergeben. \nInnerhalb des Word-Dokumentes kann man problemlos nach Suchbegriffen suchen. \nAber wir möchten ja über ein einzelnes Dokument hinaus nach Suchbegriffen \nsuchen können. Darum hat die Firma, welche den Auftritt der Stadt managt, uns \nempfohlen, neben dem Word-Dokument das PDF-Format zu verwenden, weil man \nda übergreifend die laufende Indexierung und die Suchfunktionen machen kann. \nGenau deswegen. Das kostet halt dann 300 Franken mehr, weil man noch ein \nzweites Format hat. Wenn Sie nach einem Suchbegriff suchen wollen, dann gehen \nSie über das Such-Tool, welches noch eingerichtet werden muss. Dann finden Sie \ndas PDF-Protokoll und können nachher immer noch das entsprechende Word-\nProtokoll herunter laden." \n \nGertrud Walch (SVP)  Votum \n"Ich reagiere auf das Votum von Bea Hauser. So empfindlich darf man auch nicht \nsein. Wir dürfen hier doch verschiedene Standpunkte vertreten.  \nAuch zu Peter Neukomm möchte ich etwas sagen. Wir sind doch hier, um die Sache \nzu klären. Wir beraten die Geschäfte im Büro vor. Nachher geht es in die Fraktions-\nSitzung, wo über die anstehenden Geschäfte diskutiert wird. Die dort vorgebrachten \nArgumente, Einwände und Ergänzungen sind mir nicht im Voraus bekannt und \nkönnen deshalb nicht bereits an der vorausgehenden Bürositzung deponiert werden.  \n \nIch bin für die Vorlage und für das Vorgehen, wie es geplant ist. Die Veröffentlichung \nim Internet ist nicht nur für die Ratsmitglieder dienlich, sondern es ist auch für \nweitere BenützerInnen interessant, nachzuschauen, was im Rat passiert ist." \n \nMax Zimmermann (parteilos) Votum \n"Die Idee ist nicht falsch. Die meisten Ratsmitglieder besitzen heute einen PC oder \neinen Laptop. Es ist sicher zweckmässig, wenn man via Internet mittels \nSuchbegriffen nachschauen kann, was wann im Rat besprochen wurde.  \n \nMich interessiert jedoch, wie lange die Protokolle im Internet gespeichert bleiben und \nob diese Veröffentlichung via Internet primär nur für die aktiven Ratsmitglieder \ngemacht wird, oder ob damit eine Zugriffsmöglichkeit für die Mutterpartei grösserer \nParteien geschaffen werden soll, damit diese sehen, was ihre "Söhne und Töchter" \nin den kommunalen Parlamenten machen. Ich habe da gewisse Zweifel. Was ist der \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n91\n\n \n\nNutzen? Es wäre interessant zu erfahren, wieviele Mitglieder unseres städt. \nParlamentes bereits heute die Möglichkeit des Internet-Zugriffs haben." \n \nUrs Tanner (SP)   Votum \n"Sie können doch das Baby nicht abtreiben, weil Ihnen die Kinderkleider nicht \ngefallen. Das "Baby" ist die gesetzliche Grundlage - diese Geschäftsordnung § 23. \nDa steht sauber und klar alles drin.  \nWenn Sie dem Antrag Zollinger zustimmen, dann können Sie die Jugend in die \nunpolitische Wüste schicken. Es geht um einen Grundsatzentscheid, um einen \nsauberen § 23. Stimmen Sie doch diesem zu!" \n \nJakob Deppe (FDP)  Votum \n"Ich bin auch damit einverstanden, dass die GO des GrSR angepasst und der § 23 \nwie vorgeschlagen geändert wird.  \nIch möchte Ihnen weiter vorschlagen, dass wir die Punkte 3 und 4 des stadträtlichen \nAntrages streichen, und dass hierzu möglichst rasch eine entsprechende Vorlage \nausgearbeitet wird und zwar im Sinne von: Wir wollen für mehr Geld auch mehr \nService. Bei der EDV ist es eine alte Geschichte: Man fängt klein an, dann beginnt \nes zu wuchern. Das wollen wir vermeiden." \n \nRaphael Rohner (FDP)  Votum \n"Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, den wir von Köbi Deppe gehört haben. Ich \nkann mich dem anschliessen, und ich denke die Mehrzahl meiner Kolleginnen und \nKollegen auch." \nDer Votant findet es nicht fair, dass ihm und Fredi Zollinger quasi vorgeworfen \nwurde, sie seien gegen einen Internet-Auftritt bzw. gegen die dortige \nVeröffentlichung des Ratsprotokolles. Das treffe nicht zu. \n"Im übrigen haben wir dem Sparwillen des SR, der sich in dieser bescheidenen \nVorlage klar äussert, unsere Beachtung geschenkt. Dies kann man getrost nach \naussen tragen." \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Votum \n"Ich möchte auf das Votum von Peter Neukomm zurückkommen. Der Paragraph 23 \nist mir bestens bekannt. Es ist mir bewusst, dass dieser geändert werden muss. Ich \nwar am 1. Dez. 1998 selbst dabei, als beschlossen wurde, das Beschluss-Protokoll \nim Internet zu veröffentlichen. Es wurde aber auch beschlossen und so \nkommuniziert, dass dies bei der nächsten Änderung der GO eingebaut werde. Die \nÄnderung des § 23 hat m.E. nicht unbedingt erste Priorität.  \nIch kann mich jedoch ohne weiteres dem Vorschlag von Köbi Deppe anschliessen. \nWenn dieser Vorschlag die Zustimmung des Rates findet, werde ich meinen Antrag \nzurückziehen. \nDer § 23 kann - so wie er in der Vorlage formuliert ist - stehen bleiben. Ich habe \nnichts gegen eine Veröffentlichung des Ratsprotokolls im Internet. Aber ich möchte \nein benutzerfreundliches System, wobei ich mir bewusst bin, dass dieses etwas \nmehr kostet. Aber ich bleibe bei meiner Aussage, dass dieses Instrument prioritär \nvon den ParlamentarierInnen benutzt werden wird. Dann soll es auch etwas bringen \nund so gestaltet sein, dass man damit arbeiten kann." \n \nMarlise Stöckli (EVP)  Votum \n"Die Transparenz ist zu befürworten, die neue Technologie ebenfalls. Wenn die \nVorlage noch ergänzt wird mit der Installation des Such-Tools, so dürfte unser \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n92\n\n \n\nAnliegen erfüllt sein. Winden wir doch dem SR ein Kränzchen für die gute und \nkostengünstige Vorlage." \n \nPeter Möller (GB)   Votum \n"Ich glaube allen, dass sie dafür sind, dass die Ratsprotokolle via Internet \nveröffentlicht werden. Aber der Vorschlag von Köbi Deppe, Punkt 3 und 4 der \nAnträge zu streichen, bringt nichts.  \nIch bin froh um die Ergänzung, welche das Büro angebracht hat, weil die Protokolle \nso nachher nutzbar sind für uns, für andere ParlamentarierInnen, für JournalistInnen \nund für politisch stark engagierte Menschen, welche sich durch die Ratsprotokolle \nkämpfen - sei es mit sehr ausgeklügelten Suchmechanismen oder mit einfachen \nSuch-Abfragen.  \n \nIch bin der Meinung, dass wir der Vorlage so zustimmen können, wie sie abgefasst \nist." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger  \n"Ich mache Ihnen die Offerte wie vorhin versprochen: Wir fahren mit dem Grundsatz:  \n Die Beschlussprotokolle werden unmittelbar nach ihrer Unterzeichnung im Internet \nveröffentlicht. \n Die vollständigen Protokolle werden nach ihrer Genehmigung durch das Büro im \nInternet veröffentlicht. Das Büro kann nach vorheriger Information des Rates auf die \nVeröffentlichung der vollständigen Protokolle verzichten, wenn das Interesse sie \nnicht mehr rechtfertigt. \nDieses Interesse ist über einen Zeitraum von mind. einem Jahr zu verfolgen. Das \nsind Vollzugsaufgaben.  \n \nIch verspreche Ihnen - dies zur Beruhigung auch der SVP- und FDP-Fraktion -, dass \nwir wirklich darauf achten werden, Ihnen für das Budget 2001 die allf. Mehrkosten \ndann in einem separaten Bericht und Antrag zu zeigen. Aber lassen Sie bitte doch \nden Grundsatz der GO stehen, dass die Sache im Internet veröffentlicht werden \nkann." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Es ist nicht die Meinung, dass man bei Weglassen von Punkt 3 und 4 der Anträge \nnichts macht. Vielmehr ist die Meinung, dass man das professionell erwägen soll. \nVielleicht müsste man den Punkt 3 und 4 in dem Sinn ändern, dass man den Auftrag \nan den SR erteilt, das im professionellen Sinn zu prüfen und Antrag zu stellen." \n \nDer Votant erkundigt sich nochmals, ob das vom Motionär ins Auge gefasste Such-\nTool wirklich umfassend sei, d.h. ob das Absuchen und Aufzeigen der \nProtokollstellen unter einem frei gewählten Stichwort z.B. "Tempo 30"  über einen \nZeitraum von einem Jahr oder länger möglich sei. Dazu wünscht der Votant noch \neine Fachauskunft. \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum \n"Ich kann diese Fachauskunft nicht geben. Ich bin kein Spezialist für PDF-Formate. \nAber ich bin der  Meinung, dass wir an dieser Vorlage festhalten sollten. Es ist ein \nBeginn. Wir können nicht von Anfang an über ein ganzes Jahr suchen. Wir müssen \nirgendwann einmal starten. Wenn wir dann sehen, dass wir mehr Verknüpfungen \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n93\n\n \n\noder Suchmöglichkeiten haben möchten, dann kann man das via Budget \neinbringen." \n \nPeter Neukomm (SP) ist ebenfalls der Meinung, dass es richtig sei, jetzt einmal im \nInternet zu starten. "Das Anliegen von Roland Schöttle war auch mein Anliegen. Ich \nverlasse mich auf die Auskunft der Stadtkanzlei, welche dies mit dem Techniker \nabgeklärt hat. Ich bin nicht der Techniker, ich bin der "User". Der von der Stadt \nbeauftragte Webmaster schlägt wie bereits erwähnt diese Lösung vor. Wenn Sie die \nvorgeschlagene Lösung in Frage stellen, da Sie Ihrer Meinung nach technisch nicht \nmachbar oder falsch ist, kann ich dazu keine Stellung nehmen, weil ich nicht \nTechniker bin. Ich muss mich auf die  erhaltene Auskunft verlassen. Ich gehe jedoch \nin guten Treuen davon aus, dass dies funktionieren wird.  \n \nÜbrigens stelle ich auch einen Gesinnungswandel fest. Das letzte Mal, als wir dieses \nThema diskutierten, sagte man noch bezüglich der Gestaltung und Detailausführung, \ndass dies der SR zusammen mit dem Büro auf die Schiene bringen soll. Jetzt wollen \nAlle mitsprechen. Das finde ich sehr gut. Aber ich möchte nicht, dass durch eine \nZurückweisung der Vorlage wiederum Monate vergehen, bis man endlich im Internet \nstarten kann." \n \nPeter Möller (GB)   Votum \n"Bei den PDF-Dateien, mit denen ich arbeite - ab CD, über verschiedene Quellen \n(Dateien) -, kann ich im PDF drin suchen, wenn sie indexiert sind - die automatische \nIndexierung ist im Vorschlag enthalten. Es müsste gehen -  es geht!" \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass ein Antrag auf Nichteintreten seitens Alfred \nZollinger (SVP) vorliegt. \n \n     ABSTIMMUNG \n \nDer Antrag von Alfred Zollinger (SVP)  auf NICHTEINTRETEN auf die Vorlage unterliegt \nmit 7 : 35 Stimmen. \n \n     DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 4 der Vorlage. \n \nDas Wort hierzu wird nicht verlangt. \n \n     ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 5 der Vorlage. \n \n\n1 . Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18. \nJanuar 2000 betreffend Änderung der Geschäftsordnung (Veröffentlichung des \nRatsprotokolls). \n\n \n     (Alfons Cadario (EVP) hat richtigerweise auf das in der Vorlage fehlende exakte Datum \n    hingewiesen.) \n \n  Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n94\n\n \n\n \n    2.  Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates Schaffhausen vom     \n        13. Dezember 1983 wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung und  §  23 \n Veröffentlichung \n des Protokolls  \n 1 Die Protokolle werden vom Büro geprüft und genehmigt. \n \n 2 Sie werden allen Fraktionspräsidenten zugestellt. Das \n Protokoll der vorangegangenen Sitzung liegt während der \n nächsten Sitzung beim Sekretär auf. Begehren auf Änderung \n sind dem Büro zu melden, das darüber befindet. \n \n 3  Protokolle früherer Sitzungen können von den Mitgliedern \n bei der Stadtkanzlei eingesehen werden. Auf Verlangen werden \n Auszüge erstellt. Der Öffentlichkeit stehen die Protokolle \n in der Stadtbibliothek und im Stadtarchiv zur Einsicht offen. \n \n 4 Die Beschlussprotokolle werden unmittelbar nach ihrer \n   Unterzeichnung im Internet veröffentlicht. \n \n 5 Die vollständigen Protokolle werden nach ihrer Genehmigung \n durch das Büro im Internet veröffentlicht. Das Büro kann nach \n vorheriger Information des Rates auf die Veröffentlichung der \n vollständigen Protokolle verzichten, wenn das Interesse sie \n nicht mehr rechtfertigt. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n\n3. Für das Einrichten der Internetseite "Archiv Ratsprotokolle" wird ein Kredit von   \nFr. 800.-- zu Lasten Pos. 0120.318.00 bewilligt.  \n\n    Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Budget 2001 allfällige Erweiterungen \n    und Verbesserungen des Tools separat vorzuschlagen.  \n\n \n  - Der Kredit wurde aufgrund der Ausführungen von Peter Neukomm (SP) von \n       Fr. 520.-- auf Fr. 800.-- erhöht. \n  - Die zu belastende Kostenstelle wurde auf Antrag von Alfred Zollinger (SVP) von \n    0290.318.13 Internet Homepage auf 0120 Grosser Stadtrat geändert. \n         - Der kursiv geschriebene Text in Punkt 3 wurde auf Antrag des Stadtpräsidenten \n           Marcel Wenger ergänzend aufgenommen.  \n \n         Kein Gegenantrag - so beschlossen \n          \n\n4. Die Motion "Öffentlichkeit des Ratsprotokolls" von Grossstadtrat Peter \nNeukomm wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n        Kein Gegenantrag - so beschlossen \n\n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n95\n\n \n\nAn dieser Stelle verweist Alfred Zollinger (SVP) auf den Hinweis in der  stadträtlichen Vorlage, Seite \n4, oberste Zeile, wonach nach ca. zwei Jahren zu prüfen sei, wie intensiv die Vollprotokolle genutzt \nwerden. Er fragt, ob es nicht zweckmässig wäre, dies als Auftrag noch bei den Anträgen aufzuführen. \nStadtpräsident M. Wenger gibt die Zusicherung, dass darüber im Geschäftsbericht des SR informiert \nwerde. A. Zollinger verzichtet in der Folge auf einen diesbezüglichen Antrag. \n \n  \n \n    SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR zu und heisst die modifizierten \nAnträge mit 36 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3   MOTION Raphael Rohner (FDP) \n       Reorganisation des Stadtschulrates Beantwortung u. Beschlussfass. \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie  Motion wurde am 22. Februar 2000 begründet. \n \nRaphael Rohner (FDP)  Ergänzende Erklärung des Motionärs  * \n"Erlauben Sie mir, vor der Diskussion über die von mir am 16. Februar 2000 \neingereichte Motion zur Reorganisation des Stadtschulrates dem Schulreferenten ein \nkleines Kompliment auszusprechen für sein rasches Handeln. \n \nAm 22. Februar 2000 habe ich - nachdem Sie meine Motion richtigerweise für \ndringlich erklärt haben - Gelegenheit gehabt, diese zu begründen - mithin meine \nAbsicht im Detail zu formulieren und die Aufträge an den Stadtrat zu substantiieren. \n \nEs wurde auf eine sofortige Diskussion verzichtet, damit den Fraktionen die \nMöglichkeit gewährt werden konnte, intern zu beraten im Hinblick auf die heutige \nSitzung. \n \nIch habe damals darauf hingewiesen, dass der Stadtrat beauftragt werden solle, in \nZusammenarbeit mit dem Stadtschulrat nicht nur die Entschädigungsfrage zu prüfen, \nsondern auch die bestehenden Strukturen zu hinterfragen und nach allfälligen \nReorganisationsmöglichkeiten zu suchen. \n \nWir haben nun eine klar auf die Pensenerhöhung und damit im Zusammenhang \nstehende Erhöhung der Entschädigung ausgerichtete Vorlage des Stadtrates auf \ndem Tisch liegen, die ich zur Zeit nicht kommentieren möchte, da sie entsprechend \nden parlamentarischen Regeln zuerst in einer Spezialkommission beraten werden \nmuss. Sie kann daher auch nicht Gegenstand der heutigen Diskussion sein und ich \nbitte Sie, dies entsprechend zu berücksichtigen. \n \nNachdem nun dieser Bericht und Antrag des Stadtrates vorliegt, könnte man leicht \nversucht sein zu sagen, die Motion sei damit gegenstandslos geworden. Ich denke \naber, dass dem nicht so ist. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n96\n\n \n\nGerade weil die stadträtliche Vorlage nur eine Pensenerhöhung und die \nVerbesserung der Entschädigung der Mitglieder des Stadtschulrates anstrebt, ohne \nsich zu grundsätzlichen organisatorischen und strukturellen Fragen zu äussern, \nmuss die mit meiner Motion angesprochene Problematik meines Erachtens diskutiert \nund die Motion anschliessend als erheblich erklärt überwiesen werden. \n \nEs macht nämlich durchaus Sinn, sich ernsthaft zu fragen, inwieweit bestehende \nStrukturen im Rahmen der geltenden Schulgesetzgebung und der Kompetenzen der \nGemeinden verändert werden können, indem beispielsweise administrative \nAufgaben an Kommissionen delegiert oder die Zahl der Schulbehördenmitglieder \nerhöht werden, um damit die für die Wahrnehmung der schulrätlichen Kernaufgaben \nnotwendigen Kapazitäten zu schaffen. Dies macht sehr wohl Sinn, bedarf aber \nzuerst einer sorgfältigen und umfassenden Evaluation der verschiedenen Szenarien \ninnerhalb der Behörde selber, bevor dann ein entsprechender Bericht und Antrag \nformuliert werden kann. Im Übrigen wird diese Notwendigkeit auch in der \nstadträtlichen Vorlage auf S. 5 explizit bejaht, ohne dass aber näher darauf \neingetreten wird. Selbstverständlich muss aber auch die Entschädigungsfrage ein \nThema bleiben, zumal wir eine gut ausgewogene und kompetente Besetzung dieser \nwichtigen Behörde anstreben. \n \nWenn wir die Motion überweisen, dann ist der Auftrag an den Stadtrat insofern \nweiter formuliert, als dass eine Fokussierung auf die Entschädigungsfrage allein \nausgeschlossen ist, dass mithin die Diskussion über strukturelle \nReorganisationsmöglichkeiten nicht nur möglich bleibt, sondern tatsächlich auch \ndurchgeführt werden muss. Und das ist von erheblicher Bedeutung, sofern wir eine \nnicht nur kurzfristig tragbare, sondern auch längerfristig befriedigende Lösung \nanstreben wollen. \n \nIch bitte Sie, diese Überlegungen in der Diskussion zu berücksichtigen und danke \nIhnen für Ihre nochmalige Aufmerksamkeit." \n \nStadtrat Werner Widmer  Stellungnahme des Stadtrates \n"Ich habe keine ausformulierte Antwort auf die Motion von Raphael Rohner, weil wir \nIhnen zwischenzeitlich die Vorlage wie angekündigt vorgelegt haben. Ich habe \nbereits im Frühjahr 1998 gesagt - da war GrSR Rohner noch Mitglied des \nStadtschulrates - dass wir spätestens im 1. Quartal 2000 mit einer Vorlage in dieses \nGremium treten werden. Der Stadtrat hat heute Vormittag auf meinen Antrag hin \ngesagt, dass wir Sie bitten, diese Motion zu überweisen. Wir würden ganz formell - \nwenn die Vorlage von der Kommission durchberaten und vom Parlament \nabgesegnet ist, einen weiteren Antrag einfügen, der die Abschreibung der Motion \nRohner dann beinhalten wird. Es ist trotzdem neu, dass der Motionär im Sinne einer \nNachdoppelung noch gewisse Dinge nachliefert, die ich schon vorher verstanden \nhabe.  \n \nDer Motionär spricht richtigerweise in seinem formulierten Auftrag von Strukturen \nund Entschädigungen und der Evaluation von Reorganisations-Modellen. Ich weiss, \nes  ist an und für sich in der Vorlage angezeigt, die wir aber heute wirklich nicht \ndiskutieren wollen; die SPK hiefür ist bestellt. Aber drei Dinge möchte ich dazu \nsagen. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n97\n\n \n\nNatürlich ist diese Vorlage abgeltungslastig. Das ist der erste Schritt, den wir \ndringend jetzt tun müssen. Wir haben das so angesetzt, dass dies gemäss \nRichtposition der Stadtverwaltung  jenen Positionen entspricht, die adäquat auch \ngemäss den Verantwortlichkeiten abgegolten werden muss. Das ist eine politische \nKonsequenz, eine teilweise Abkehr vom Miliz-System. Wir können bei diesem \nriesigen Geschäft "Dienstleistung Schule" in dieser Stadt nicht mehr davon \nausgehen, dass da hilfsbereite Geister diese Arbeit quasi zu einem karitativen Tarif \nerledigen. Das Strukturelle haben wir Ihnen auch angezeigt. Wir wollen mit der \nKompetenz- und Verantwortungsdelegation in die Schulhäuser auch dafür sorgen, \ndass unsere Schulrätinnen und Schulräte nicht wegen jeder Kleinigkeit springen \nmüssen, um Konflikte usw. zu lösen.  \nAber auch das hat der Motionär erkannt und gesehen, dass die Aufsichtspflicht, wie \nsie im übergeordneten Recht (im Schulgesetz bzw. im Schuldekret) stipuliert ist, \nnicht delegiert werden kann. Das bleibt Aufgabe der Behörde.  \n \nBezüglich der Evaluation von Reorganisationsmöglichkeiten sind wir uns auch ganz \nklar bewusst - hier spreche ich auch im Namen des Stadtschulrates -, dass dies ein \nweiterer zentraler Schritt sein muss. Persönlich sage ich Ihnen als Schulreferent \nauch noch, dass ich das gerne mit einer Minireorganisation des Schulamtes \nverknüpfen möchte. Als Folge einer Vakanz in der Führungsetage haben wir die \nMöglichkeit, dies jetzt auch neu zu überprüfen. Es geht darum, eine engere \nVerknüpfung von pädagogischen und administrativen Elementen im Schulamt als \nDienststelle unter anderem für den Schulrat zu ermöglichen. Dazu gehört z.B. auch \ndie Option des Einsatzes eines pädagogischen Mitarbeiters, auch wenn das keine \nVollzeit-Stelle sein wird. Aber das wird sich alles innerhalb des Stellenplan-Daches, \nwelches Sie 1992 bewilligt haben, befinden.  \n \nWir sind auf gutem Wege. Wir werden alle Instanzen einbeziehen, um den Anliegen \nder Motionäre wirklich gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass SPK und Parlament \nden ersten notwendigen Schritt schon bald nachvollziehen können als Start zu einer \numfassenden Reorganisation des Amtes und der Behörde." \n \nEsther Bänziger (SP)  Fraktionserklärung  * \n"Ich bin Raphael Rohner sehr dankbar für seine Motion. Als Lehrerin sehe ich diesen \ndringenden Handlungsbedarf zur Reorganisation natürlich schon lange, d.h. ich habe \nhier auch hin und wieder moniert, dass die pädagogische MitarbeiterInnenstelle z.B. \neinfach fehle. Diese Stelle wurde bei der letzten Reorganisation 1992 geschaffen \nund dann leider beim Weggang von Stephan Brügel fallen gelassen. Ich bin froh, von \nSR Widmer soeben gehört zu haben, dass die pädagogische Unterstützung bei \nunserer Schulbehörde vermutlich doch fehlt.  \n \nInnerhalb unserer Fraktion habe ich immer wieder energisch darauf hingewiesen, \ndass die Schulbehörde hinsichtlich der gestiegenen Anforderungen - sehr extrem \nseit Einführung des LQS anfangs 1998 - einfach nicht professionell genug operieren \nkönne. Und wenn der Schulrat auch z.T. ein Gremium von Ehrenamtlichen ist, \nstimmte die Entschädigung bei weitem nicht mehr! \n \nHeute bin ich darum glücklich, dass diese Motion von bürgerlicher Seite kommt. \nDadurch ist das Anliegen breit abgestützt und hat alle Chancen, die nötige Resonanz \nzu finden. Dass unser Schulreferent Werner Widmer vor zwei Wochen bereits die \nVorlage ankündigen konnte, in deren Besitz wir unterdessen sind, ist eigentlich nur \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n98\n\n \n\nlogisch, wenn wir bedenken, dass dieses Jahr Gesamterneuerungswahlen \nstattfinden. Zudem wissen wir seit geraumer Zeit, dass Silvia Pfeiffer ihr Präsidialamt \nzur Verfügung stellt. \n \nIch glaube, dass alle, die an der Schule auch nur ein klein wenig Anteil nehmen, \nwissen, dass sowohl Strukturen wie auch Entschädigungen absolut nicht mehr \nzeitgemäss, ja geradezu unrealistisch sind! Auf dieser Basis wird es kaum möglich \nsein, genügend engagierte, motivierte und vor allem qualifizierte Menschen zu \nfinden, die bereit sind, ein solch verantwortungs- und anspruchsvolles Amt zu \nübernehmen! \nUnd das wäre für unser Schulwesen katastrophal! \n \nDie Schule steht unter einem derartigen Entwicklungs- und Reformdruck, dass eine \nprofessionelle Behörde absolut zwingend ist! Und dass dazu eine entsprechende \nEntschädigung gehört, ist die Folge davon. \n \nWeil jetzt, wie erwähnt, bereits die Vorlage des Stadtrates vom 29.2.2000 \n"Anpassung der Entschädigungen für das Schulpräsidium und die Mitglieder des \nStadtschulrates" auf dem Tisch liegt, wir wohl heute die Spezialkommission \neinsetzen werden, erübrigt es sich, ausführlicher zu werden. \n \nAbschliessend darum: Es pressiert, überweisen wir deshalb die Motion aus tiefer \nUeberzeugung - und machen wir uns unmittelbar an die Kommissionsarbeit. \nVermutlich kann diese Motion - so bald wie selten eine - abgeschrieben werden!  \n \nHeutige und zukünftige Behördemitglieder und die ganze Schule werden Ihnen \ndanken. Die SP-Fraktion wird die Motion jedenfalls einstimmig und ohne \nFragezeichen überweisen!" \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es ein dringendes Bedürfnis ist, auf die \nÄnderung der Abgeltung der Schulratsmitglieder einzutreten, was in der \nstadträtlichen Vorlage ja vorhanden ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass \nder Schulreferent offenbar seit 1998 an der Vorbereitung dieser Vorlage war. Ich \nwundere mich nun aber - unter Berücksichtigung dieser zwei Punkte -, dass er jetzt \nnicht die Gesamtheit der Veränderung in diesen Ämtern in den Vordergrund stellt. \nWenn Wahlen anstehen im Herbst dieses Jahres, so ist das auch nicht erst bekannt \nseit der Eingabe unserer Motion.  \n \nIch bitte die SPK, welche diese Vorlage bearbeitet, die Überweisung der Motion, die \nich sehr empfehle, ebenfalls gehörig zu würdigen und das Gesamtpaket zu \nbearbeiten. Ich denke, es ist der Sache schlecht gedient, wenn man nur die \nfinanzielle Abgeltung auf dem Schnellzugsweg regelt,  sondern es ist wichtig, im \nSinne von Esther Bänziger dieses Thema schnell in der Gesamtheit zu bearbeiten, \ndamit die Motion bald abgeschrieben werden kann. Dafür mache ich eine \nEmpfehlung an die SPK." \n \nHansueli Alder (OeBS)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB   * \n"Wie hoch die Anforderungen bezüglich Fachkompetenz und Einsatzbereitschaft an \njedes einzelne Mitglied des Stadtschulrates sind, wurde bereits ausführlich \ngeschildert; es steht auch in der stadträtlichen Vorlage. \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n99\n\n \n\n \nDass, um auch in absehbarer Zukunft geeignete Mitglieder für diese Behörde zu \nfinden, dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, wurde allgemein erkannt \nund dürfte kaum umstritten sein. Die Anpassung der Entschädigungen an den \neffektiven Arbeitseinsatz und die Einordnung in eine adäquate Besoldungsklasse, \nwie sie die Vorlage des Stadtrates vom 29. Februar vorsieht, kann deshalb als erste \nkurzfristige Massnahme ein geeignetes Mittel zur Begegnung der sonst drohenden \nUnterbesetzung des Stadtschulrates sein. \n \nMit der Anpassung der Besoldung allein dürfte das Problem, aber zumindest \nmittelfristig nicht gelöst sein - dies muss auch der Stadtrat in seiner Vorlage \neingestehen. \nUrsprünglich als Nebenamt für Erwerbstätige gedacht, fordert das in den letzten \nJahren mit immer mehr Aufgabenbereichen versehene Amt des Stadtschulrates zum \nheutigen Zeitpunkt ein Wochenpensum von rund 30 bis 35 Prozent. Zu beachten ist \ndabei, dass ein grosser Teil der Arbeit (Stichwort - Schulbesuche) tagsüber unter der \nWoche geleistet werden muss, also zu einer Zeit, zu der Erwerbstätige üblicherweise \neingespannt sind. Spätestens bei der Betrachtung der Tatsache, dass sich das \nPensum nicht regelmässig über das ganze Jahr verteilt, sondern es zu eigentlichen \nSpitzenzeiten kommt, bei denen sich der Arbeitseinsatz gut und gerne verdoppeln \nkann, wird klar, dass hier von Nebenamt keine Rede mehr sein kann, sondern das \nProfil viel eher einer Teilzeitstelle in der Wirtschaft entspricht. \n \nDoch Hand aufs Herz: Würden Sie sich für eine solche 35 Prozent-Stelle bewerben, \nwelche Manager-Fähigkeiten voraussetzt, wenn Sie selber bereits im Erwerbsleben \nstehen? Ich denke, wohl kaum, selbst wenn wir davon ausgehen, dass Sie nur zu 50 \nProzent fest angestellt sind und das Amt des Stadtschulrates rein aufgrund der \nStellenprozente durchaus annehmen könnten. Denn es wird wohl nur wenige \nArbeitgeber geben, die bereit sind, zeitweise fast ganz auf die Mitarbeit ihrer \nAngestellten oder ihres Angestellten zu verzichten. \n \nSo gesehen wird die Auswahl an Personen, die auch nach einer Anpassung der \nEntschädigungen in der Lage sind, sich für das Amt des Stadtschulrates zur \nVerfügung zu stellen, nach wie vor sehr klein sein.  Und es bleibt deshalb mehr als \nfraglich, ob es mit der heutigen Organisation in absehbarer Zeit noch gelingen wird, \nfür das qualitativ anspruchsvolle Amt die besten und geeignetsten Personen zu \nfinden. \n \nWir sind daher ebenfalls der Meinung, dass es zusätzlich zur Anpassung der \nEntschädigungen eine Notwendigkeit ist, dass der Stadtrat zusammen mit dem \nStadtschulrat unverzüglich damit beginnt, die bestehenden Organisationsstrukturen \nzu überprüfen und nach neuen, zeitgemässen Modellen zu suchen, die dem \nveränderten schulischen Umfeld gerecht werden.  Nach unseren Vorstellungen sollte \ndabei aber nicht eine weitere Professionalisierung - damit ist nicht die \nProfessionalisierung der Arbeit, sondern die Abwendung vom Miliz-System gemeint - \nim Vordergrund stehen, sondern vielmehr sollte ein gangbarer Weg gesucht werden, \nwie das Gremium personell aufgestockt und das Amt des Stadtschulrates im \neffektiven Nebenamt (max. 20 Prozent) ausgeübt werden kann, wie dies in anderen \nGemeinden erfolgreich praktiziert wird. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n100\n\n \n\nDie OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion hat deshalb einstimmig entschieden, die Motion als \nerheblich zu erklären. Sie wird für eine Überweisung an den Stadtrat stimmen." \n \nEsther Bänziger (SP)  Votum \n"Nur kurz zum Votum von Roland Schöttle: Es ist ganz klar, dass wir die Schule \ngesamthaft anschauen. Ich bin sehr froh, dass sich im Schulamt einiges tut und dort \nMöglichkeiten offen stehen. Es ist wichtig, dass jetzt finanzielle Zeichen gesetzt \nwerden, weil diese Wahlen anstehen. Die Schulratspräsidentin hat angekündigt, \ndass sie zurücktreten will. Vielleicht treten noch andere Mitglieder zurück. Es ist \nwichtig, dass alle Parteifunktionäre, die Leute für dieses Amt suchen müssen, \nwissen, dass es jetzt anders aussieht." \n \n \nMax Zimmermann (parteilos)  Votum \n"Mit dieser Motion wird ein Thema aufgegriffen, welches seinen Anfang 1995 im \nGrossen Rat nahm. Auf nationaler Ebene war das Thema LehrerInnen-Qualifikation \nschon früher aktuell. In Schaffhausen wurde das Thema 1995 aktuell, als Mitte Jahr \neine Vorlage in den Grossen Rat kam. Im November 1995 hat der Grosse Rat die \nVorlage wegen mangelnder Klarheit zurückgewiesen. 1996 kam eine überarbeitete \nVorlage, welche den Rat passiert hat. In der Volksabstimmung ging die Sache durch, \ndas Personal-Dekret wurde gutgeheissen. Man hat damals dem Volk gesagt, dass  \nsich die Kosten für den Kanton auf Fr. 192'000.-- belaufen werden. Im Kommentar \nzu den finanziellen Auswirkungen hiess es in der Botschaft: In den Gemeinden \nwerden für Arbeiten der Schulbehörde, wie Visitationen, Gespräche und \nKurzbesuche gewisse Mehrkosten anfallen. Man hat also von gewissen Mehrkosten \ngesprochen und nicht von einem 331/3 Pensum für die Schulratsmitglieder.  \n \nEs stellt sich m.E. die Frage: Haben die Schulratsmitglieder die Aufgabe, für einen \ngeordneten Schulbetrieb zu sorgen, zu schauen, dass die SchülerInnen etwas lernen \noder haben sie nur die Aufgabe, die LehrerInnen zu kontrollieren? Das ist die \nzentrale Frage.  \n \nWenn dieses Jahr wieder Wahlen anstehen in den Stadtschulrat, so stelle ich mir die \nFrage, ob es überhaupt zulässig ist - als Lehrer würde ich mir das nicht gefallen \nlassen -, dass ich nachher von gewählten fremden Schulratsmitgliedern beurteilt \nwerden müsste, die beispielsweise nichts gelernt haben über Methodik und Didaktik, \ndie selber nie vor einer Klasse gestanden haben, die nicht beurteilen können, dass \nes Klassen geben kann, wo ein "Schlitzohr" die ganze Klasse durcheinander bringt. \nDas muss erlebt sein. Ist es in Ordnung, dass wir in Zukunft fremde Leute auf die \nLehrerschaft loslassen, welche diese zu beurteilen haben? Früher hatten wir das \nSystem mit den Oberlehrern. Diese kannten ihre Kolleginnen und Kollegen, sie \nkannten auch deren Schwächen und Stärken. Der Oberlehrer war in der Regel über \nviele Jahre im selben Schulhaus. Ein Schulratsmitglied ist vielleicht 4 oder 8 Jahre im \nAmt. Ist dies das Modell der Zukunft? Gehen wir in Schaffhausen nicht zu weit? \nWann kommt der Zeitpunkt, wo eine ISO-Zertifizierung für diese Schulratsmitglieder \nerforderlich ist, damit sie die Lehrerschaft nach einheitlichen Gesichtspunkten \nbeurteilen können?  \n \nWelches sind die finanziellen Konsequenzen? Die Finanzreferentin wird uns dann \nerklären müssen, wie wir diesen Mehraufwand für diese 30%-Jobs wieder herein \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n101\n\n \n\nholen können. Sie wird uns dann vorrechnen, wieviele neue SteuerzahlerInnen wir in \nSchaffhausen dafür benötigen. \n \nIch werde der Motion zustimmen, aber ich setze ein Fragezeichen zum LQS generell \nund für die Zukunft, wo jetzt schon Forderungen da sind für Computerschulung auf \nElementarschulstufe. Alles Investitionen mit Geld, das wir nicht haben!" \n \nTheresia Derksen (CVP)  Votum \n"Wir von der CVP sind sehr dafür, dass wir die Motion von Raphael Rohner \nüberweisen. Hansueli Alder hat mit Recht darauf hingewiesen, dass allein eine \ngerechte Entschädigung das Rekrutierungsproblem nicht löst, wenn man bedenkt, \ndass ein Stadtschulratsmitglied mind. 11/2  Tage während der Schulzeit zur \nVerfügung stehen sollte. Jemand, der ein solches Amt übernimmt, sollte auch \nnachweisen können, dass er dazu die Zeit aufbringen kann.  \nDeshalb denke ich, dass das Schwergewicht der Reorganistion des Stadtschulrates   \n- nebst einer korrekten Entschädigung - auf eine Strukturänderung gelegt werden \nsollte. Diese sollte in der SPK, welche die stadträtliche Vorlage vorzuberaten hat, \nmitberücksichtigt werden." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Liebe Esther Bänziger, ich möchte noch erklären, was ich meine, wenn ich die \nVerkoppelung der Themen dringend empfehle. Ihr seid ja auch am Suchen von \nKandidaten für verschiedene Ämter, was Du ja bewiesen hast. Ich bin auch daran \nmit Kolleginnen und Kollegen aus unserer Partei. Wir haben es diesbezüglich alle \nschwer. Wenn ich jetzt konkret an den Stadtschulrat denke und wir den Leuten \nallenfalls in Aussicht stellen können, dass sich ihre Entschädigung ab nächstem Jahr \ndurch einen kurzfristigen Beschluss von 10'000 auf 30'000 Franken erhöhen könnte, \nbedeutet das ja für diese Leute, dass sie z.B. als Selbständige oder auch als \nAngestellte ihre übrige Tätigkeit neu definieren, also allenfalls eine Pensenreduktion \nin ihrer hauptberuflichen Tätigkeit vornehmen. Gesetzt der Fall, dass die weitere \nArbeit - die Umsetzung der Motion - zum Schluss kommt, dass das nicht die Lösung \nist, sondern eine Verbreiterung der Standbeine ins Auge gefasst werden soll, stellt \nsich die Frage: Was machen wir dann mit diesen Leuten, denen wir vorher gesagt \nhaben, Ihr könnt für 30'000 Franken arbeiten? Dann kann man nicht mehr zurück \nbuchstabieren. Das wäre ein Präjudiz, das der Sache nicht dient. Daher appelliere \nich nochmals an die Kommission, diese Sache in der Gesamtheit und schnell zu \nbearbeiten." \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Fraktionserklärung SVP \n"Für die SVP ist es sonnenklar, dass die Motion überwiesen wird und so schnell wie \nmöglich in der SPK mitbehandelt wird. Roland Schöttle hat etwas gesagt, das wir \nauch im Hinterkopf haben: Geld allein macht nicht glücklich. Es gibt unter \nUmständen andere Strukturen. Mich hat die Aussage von SR Widmer verblüfft, dass \nschon im Frühjahr 1998, als R. Rohner noch im Stadtschulrat dabei war, eine \nVorlage angekündigt wurde. Jetzt sind wir im 1. Quartal 2000, wir befinden uns in \neinem Wahljahr, jetzt kommt die Vorlage. Meines Erachtens sollte eine strukturelle \nUmstellung nicht ein halbes Jahr vor den Wahlen kommen, wo man evtl. nicht mehr \nallzu viel ändern kann. Da ist einige Zeit verschlafen worden. Sie kennen ja die \nReklame vom Happy-Bett für einen gesunden, tiefen Schlaf. So kommt es mir vor." \n \nStadtrat Werner Widmer \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n102\n\n \n\n"Noch kurz eine Antwort zu den Bemerkungen von R. Schöttle und A. Zollinger. Im \nFrühling 1998 sind wir mit dem ach so heiss geliebten LQS gestartet. Da galt es \nzunächst einmal eine saubere Arbeitszeitanalyse zu erstellen. Eine \nArbeitszeitanalyse können Sie nicht in 2 - 3 Monaten erstellen und eine \nHochrechnung ableiten. Diese Analyse hat bis Ende des letzten Jahres gedauert. \nDamit diese aussagekräftig genug ist, haben wir sogar noch den Januar 2000 hoch- \nund weitergerechnet. Dann haben wir gewusst, wo wir stehen und können Ihnen dies \njetzt auch dokumentieren. Von Verschlafen kann überhaupt keine Rede sein.  \n \nHerr Alder hat recht mit seiner Feststellung, dass die Verbesserung der \nEntschädigung ein erster Schritt ist, den ich Euch bitte, zu vollziehen.  \n \nFrau Derksen, dieses Reorganisations-Modell nächste Woche vorzulegen, ist \nschlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Es geht nämlich noch darum, dass wir mit dieser \nneu zu formierenden Equipe das dann auch sauber aufgleisen. Auch der Umstand, \ndass wir das Schulamt mit einbeziehen können, ist eine Situation, die wir jetzt nutzen \nkönnen. Die war vor einem Jahr noch nicht bekannt.  \n \nAuf die Bewertung von Herr Zimmermann möchte ich nicht eintreten. Sie hat mich \nein wenig geschmerzt. Wir haben eine gute Equipe im Stadtschulrat. Es ist \nüberhaupt nicht so, dass man eine Lehrerausbildung haben muss, um bei guter \nAusbildung zu sehen, welcher Wert im Unterricht von der einzelnen Lehrkraft \neingegeben wird. Bezüglich der Vorschriften des Kantons gilt es nicht zu fragen, was \nwollen wir tun, sondern es stellt sich die Frage, was wir aufgrund der Vorgaben tun \nmüssen, welche uns die kantonale Gesetzgebung gibt.   \n \nWir werden diese Schritte, die von Ihnen angezeigt wurden, ganz sorgfältig prüfen. \nAber für diese Folgeschritte brauchen wir mehr Zeit als nur 14 Tage." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"SR Widmer, Sie haben mich schon ein wenig provoziert. Ich gehe davon aus, dass \nwenn Sie bei der gründlichen Abklärung und in der zur Verfügung gestandenen Zeit \nnicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die Bedürfnisse hinsichtlich \nReorganisation geprüft haben, Sie sicher heute nicht vor dem Punkt stehen, wo Sie \nsagen, bis in 14 Tagen muss ich ein Modell bringen. Wahrscheinlich haben Sie auch \nVorschläge. Es spricht kein Mensch von 14 Tagen, sondern von einer vernünftigen \nZeit innerhalb der  gekoppelten Bearbeitung der Motion und Ihrer Vorlage. Ich kann \nes Ihnen nicht "abkaufen", dass Sie während der vergangenen 11/2  Jahren nur über \ndas Geld nachgedacht haben." \n \nMax Zimmermann (parteilos) Votum \n"Ich habe selbstverständlich nicht die Schaffhauser Stadtschulratsmitglieder \ngemeint. Wie ich gehört habe, läuft es in Schaffhausen zwischen dieser Behörde \nund der Lehrerschaft gar nicht schlecht. Nur bezüglich der Frage, was muss \ngemacht, was muss nicht gemacht werden, habe ich von mir aus beigefügt: Muss es \neine ISO-Zertifizierung geben, damit die Leute in Zukunft wissen, wie man \nvorzugehen hat? Es soll heute alles normiert werden. Diesbezüglich setze ich meine \nFragezeichen.  \nIch wollte mit meinem Votum in keiner Art und Weise die Schaffhauser \nStadtschulratsmitglieder angreifen. Es haben Nachnominierungen und Rücktritte \nstattgefunden. SR Widmer kann man nicht den Vorwurf machen, er hätte \n\n\n\n3. Sitzung vom 7. März 2000 \n\n \n\n103\n\n \n\ngeschlafen. Die Volksabstimmung über die Einführung der LQS fand im Dezember \n1996 statt. Ein Jahr später wurde dies in Kraft gesetzt. Innert einem Jahr eine neue \nStruktur ohne Erfahrung aufzubauen, ist sicherlich nicht einfach." \n \nRaphael Rohner (FDP)  Schlusswort des Motionärs \n"Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme meiner Motion. Wir alle sind jetzt \ngefordert, dass wir eine Lösung finden, die sachgerecht ist und den Anforderungen \ndes Schulrates, des Schulreferates und inbesondere der Kinder und Lehrerschaft \ngerecht wird." \n \n    ABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 43 : 0 Stimmen für erheblich. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung. \n \n \n        Der Ratssekretär: \n \n \n \n        René Gisler \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 21. März 2000 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n