Ausführliches Protokoll vom 05.07.2011

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 5. Juli 2011 \n18:04 - 20:41 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 23.08.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Thomas Feurer \n\nBeat Brunner \nStadtpräsident \nSVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Orientierungsvorlage Agglomerationsprogramm \n\nSchaffhausen  \nSeite  234 \n\n2 Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht \nerst mit 18. (Neue) Möglichkeiten der politischen \nPartizipation für Kinder und Jugendliche \n\nSeite  247 \n\n3 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \nAbstimmungen und Wahlen \n\nSeite  258 \n\n  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 231 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n22.02.2011 VdSR Sanierung und Verkauf Marienstift, GB 714, \n\nMühlenstrasse 87 \n    GPK \n\n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants     GPK \n17.03.2011 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen \n\nLeute im Baureferat? \n \n\n06.04.2011 Interpellation Walter Hotz (FDP): Zielorientierung und \nVisionen bei den Jahresgesprächen \n\n \n\n12.04.2011 Postulat Thomas Hauser (FDP): Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal \n\n \n\n05.05.2011 Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in \nden Schulhäusern der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Zusammenarbeit senkt \nKosten und bringt Vorteile \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n07.06.2011 Postulat Josef Eugster (SVP): Anfrage beim Kanton für die \nÜbertragung des städtischen Steuerwesens an den Kanton \n\n \n\n28.06.2011 VdSR betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \nSport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der \nStadt Schaffhausen und der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n\n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n\n Walter Hotz (FDP): \nMarketing Ziele und grundlegende Museumsstrategie der Stadt Schaffhausen, \nEingang 18. April 2011 \n\n Christa Flückiger (SP): \nZukunftsperspektiven für die Schulen der Stadt Schaffhausen \nEingang 18. Mai 2011 \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter/Hermann Schlatter (SVP): \nAufwertung der Poststelle 8204 Schaffhausen/Breite, behindertengerechter \nZugang zu städtischen Liegenschaften, Eingang 24. Mai 2011 \n\n Andres Bächtold (SP): \nSozial- und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen, Eingang 4. Juli 2011 \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n___________________________________________________________________ \n \nTraktandum 1 Orientierungsvorlage des Stadtrats vom 30. November 2011: \n\nAgglomerationsprogramm Schaffhausen  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Orientierungsvorlage des \nStadtrats vom 30. November 2010 und die Anträge mit den von der Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vorgeschlagenen Änderungen vom \n28. März 2011 mit 28 : 0 Stimmen wie folgt gut:  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 232 \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Orientierungsvorlage des \nStadtrates vom 30. November 2010 betreffend Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen und vom Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vom 28. März 2011. \n\n \n2. Er beauftragt den Stadtrat, die erforderlichen Vorlagen für die Umsetzung der \n\nin der Orientierungsvorlage enthaltenen Massnahmen auszuarbeiten und dem \nGrossen Stadtrat als Vorlage oder auf dem Budgetweg zu unterbreiten. \n\n \n3. Der Stadtrat informiert die Fachkommission Bau jährlich rechtzeitig vor der \n\nBudgetdebatte über Projektierungen und Umsetzungen, welche auf dem \nBudgetweg beschlossen werden sollen. \n\n \n \nTraktandum 2 Postulat Andi Kunz (AL) vom 22. Februar 2011: \n Demokratie beginnt nicht erst mit 18. (Neue) Möglichkeiten \n\nder politischen Partizipation für Kinder und Jugendliche \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Andi Kunz (AL) begründet, von SR Jeanette Storrer in \nStellvertretung von Stadtpräsident Thomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 19 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 3 Motion Urs Tanner (SP) vom 9. März 2011: \n Mitteltransparenz bei Abstimmungen und Wahlen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Urs Tanner (SP) begründet, von SR Peter Käppler in \nStellvertretung von Stadtpräsident Thomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 20 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 233 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 9 vom 5. Juli \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, der Frau Stadträtin und der Herren \nStadträte sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf den Pulten liegt auf: \n\n VdSR vom 28. Juni 2011 betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die \nKSS Sport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Stadt Schaffhausen \nund der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\n Antwort des Stadtrats vom 5. Juli 2011 auf die Kleine Anfrage von Christine \nThommen (FDP): Frauenanteil im Kader der städtischen Verwaltung \n\n Kleine Anfrage von Andres Bächtold (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen, Eingang 4. Juli 2011 \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Bau vom 28. März 2011 zur VdSR \nOrientierungsvorlage Agglomerationsprogramm Schaffhausen \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 8 vom 23. Juni 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \n  \nPersönliche Erklärung von Josef Eugster (SVP) zu Parkplatzverordnung der \nStadt Schaffhausen, Vernehmlassungsverfahren 2011: \n”Das Vernehmlassungsverfahren mit Eingabedatum 30. Juni 2011 hat bereits schon \neiniges an Staub aufgewirbelt, teilweise nachvollziehbar und begründet. \nErstaunlicherweise wollen in Zukunft die Baubehörde und der Stadtrat die \nGestaltung, die Anordnung und die Anzahl der Parkplätze auf privatem Grundstück \nbestimmen und festlegen. Gut zu halten ist, dass wir von einem \nVernehmlassungsentwurf sprechen, somit ist die Kritik nur bedingt angebracht. Was \nfür mich jedoch störend wirkt, ist, dass wichtige Institutionen wie \nHauseigentümerverband oder TCS nicht in das Vernehmlassungsverfahren \neinbezogen wurden. Ich möchte im Sinne der Sache beantragen, dass der Stadtrat \ndie Frist für das Vernehmlassungsverfahren bis zum 31. August 2011 verlängert und \ndie vorerwähnten Verbände Hauseigentümer und TCS mit einbezieht. \n  \nIch habe noch eine Unterlassung zu melden: Der Tätigkeitsbericht der Etawatt liegt \nvor, ist aber leider bei mir im Büro liegen geblieben. Er wird entweder von Markus \nBrütsch im nächsten Versand an das Parlament verschickt oder nach den \nSommerferien im Rat aufgelegt. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich erlaube mir eine kurze Klarstellung zur persönlichen Erklärung von Josef \nEugster. Es wurde gesagt, dass nicht alle Institutionen zur Vernehmlassung der \nstädtischen Parkplatzverordnung eingeladen wurden. Dem ist nicht so, wir haben \nheute Abend eine Klarstellung verfasst und den Medien zugestellt. Die \nFehlinformation erfolgte in einem journalistischen Artikel einer grösseren \nSchaffhauser Tageszeitung; leider wurde vor der Veröffentlichung keine \nRücksprache mit dem Stadtrat genommen. Wie ist das Vernehmlassungsverfahren \nabgelaufen? An der Sitzung der städtischen Planungskommission vom 5. Mai 2011 \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 234 \n  \nwurde das Vernehmlassungsverfahren zur neuen städtischen Parkplatzverordnung \neröffnet. Alle in der Kommission vertretenen Organisationen wurden zur \nVernehmlassung eingeladen. In der Planungskommission sind die Quartiervereine \nsowie Interessengruppen aus allen Bereichen der Gesellschaft vertreten, das heisst \nder Hauseigentümerverband des Kantons Schaffhausen wie auch der \nGewerbeverband der Stadt Schaffhausen und der TCS sind Mitglieder in diesem, \nvom Stadtrat gewählten Gremium, das die Mitwirkung in Planungsgeschäften sicher \nstellt. Die Vernehmlassungsunterlagen wurden den anwesenden Vertretern der \nPlanungskommission persönlich übergeben. Am 7. Juni 2011 wurden alle 33 \nMitglieder der Planungskommission mit dem Protokoll der Sitzung vom 5. Mai 2011 \nerneut auf das Vernehmlassungsverfahren per Email hingewiesen. Um die breite \nÖffentlichkeit zu informieren, wurde am 5. Mai 2011 auch eine Medienmitteilung zur \nRevision der Parkplatzverordnung publiziert, mit Angabe von Kontaktadressen. Die \nVernehmlassungsfrist wird bis Ende August 2011 verlängert, so dass diejenigen \nVerbände, die nicht reagiert haben, eine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme \nhaben. Wir haben grosses Interesse, alle relevanten Verbände einzubeziehen, und \nwir werden bei einer nächsten Vernehmlassung auf das kostensparende Verteilen \nder Unterlagen verzichten und diese den Verbänden direkt zustellen, weil bei \neinzelnen Verbänden der Weg ins Sekretariat anscheinend nicht geklappt hat. Dies \nzu Ihrer Information. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \n”Wir sollten bei einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren erwarten können, \ndass nicht auf inoffiziellem Weg über einzelne Vertretungen Personen eingeladen \nwerden, die Unterlagen ihren Verbänden weiterzuleiten. Der städtische \nGewerbeverband hat auch keine Einladung erhalten, ich habe dies schwarz auf \nweiss vorliegen. Ich erwarte vom Stadtrat, beziehungsweise vom Baureferat, dass \nsämtliche Verbände, von denen man bisher noch keine Antwort erhalten hat, offiziell \nnochmals angeschrieben werden. Die Angelegenheit ist tatsächlich sehr brisant, und \nwenn wir keinen Scherbenhaufen wollen, ist das Baureferat gehalten, dies jetzt zu \ntun. Es war ein unübliches Vorgehen, in Zukunft sollten vermehrte Transparenz und \nvor allem ein Einhalten der Verfahrensregeln verlangt werden können. “  \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Als das Baureferat in bürgerlicher Hand war, das waren ein paar Jahrzehnte, habe \nich nie eine kommunale Vernehmlassung mitmachen dürfen. Wo gibt es mehr \nTransparenz wie bei einer Vernehmlassung, wo vor einer Vorlage eine “Kropfleerete” \nstattfindet? Hier zu rügen, ist an der falschen Stelle gerügt. “ \n  \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR Orientierungsvorlage Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen  \n\n \nKatrin Bernath (OeBS) Bericht aus der FK Bau \n”Die Vorlage Agglomerationsprogramm Schaffhausen umfasst ein umfangreiches \nBündel an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die Entstehung \nund die Zielsetzungen des Agglomerationsprogramms sowie die von der Stadt \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 235 \n  \nmitzufinanzierenden Massnahmen sind in der Vorlage ausführlich beschrieben. Ich \nwerde mich hier auf einige wichtige Punkte daraus beschränken und anschliessend \nüber die Diskussionen in der Fachkommission Bau berichten, in der wir die Vorlage \nin den Sitzungen vom 3. und 28. März beraten haben. \n  \nDa es sich um eine Orientierungsvorlage handelt, geht es heute um die generelle \nStossrichtung und das Programm als Ganzes. Zur Umsetzung der einzelnen \nMassnahmen mit Federführung bei der Stadt Schaffhausen werden separate \nVorlagen erarbeitet oder die Mittel über den Budgetweg beantragt. Zu den Zielen der \nVorlage: Mit dem Agglomerationsprogramm Schaffhausen werden wichtige Weichen \nfür die Entwicklung der Stadt und der Region gestellt. \n  \nMit den vorgeschlagenen Massnahmen sollen das Verkehrssystem verbessert, aber \nauch Fortschritte bezüglich Raumentwicklung und Umweltqualität erzielt werden. Das \nbedeutet, dass die im Rahmen der Wohnraumentwicklung angestrebte \nBevölkerungs- und Siedlungsentwicklung mit der Verkehrsinfrastruktur abzustimmen \nist. Ein zentrales Ziel des in enger Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden \nerarbeiteten Programms ist, dass die Hälfte des erwarteten Mehrverkehrs in den \nkommenden Jahren durch den öffentlichen Verkehr übernommen werden soll. Dazu \nsollen die bestehenden Infrastrukturen optimiert und ausgebaut werden und die \nSiedlungsentwicklung nach Innen erfolgen. Weitere Ziele sind die Optimierung des \nFuss- und Velonetzes für den Kurzstreckenverkehr und die Aufwertung der Stadt- \nund Ortszentren. \n  \nWichtige Grundlagen für die ganzheitliche Planung der Siedlungs- und \nVerkehrsentwicklung in der Stadt wurden bereits mit dem Gesamtverkehrskonzept \nerarbeitet. Eine Reihe von daraus abgeleiteten Massnahmen sollen nun mit dem \nAgglomerationsprogramm umgesetzt werden. Zum grössten Teil handelt es sich \ndabei um Infrastrukturmassnahmen. Diese werden ergänzt durch Nicht-\nInfrastrukturmassnahmen, wie beispielsweise die Festlegung von \nEntwicklungsschwerpunkten und Standorten für verkehrsintensive Einrichtungen, \nParkplatzbewirtschaftung oder Mobilitätsmanagement. \n  \nKosten und Finanzierung: Das in enger Zusammenarbeit von Kanton und \nGemeinden erarbeitete Programm wurde vom Bund als gut bis sehr gut beurteilt. So \nübernimmt der Bund 40% der Investitionskosten der beitragsberechtigten \nMassnahmen. Die restlichen 60% werden zwischen dem Kanton und den betroffenen \nGemeinden je zur Hälfte finanziert. Von den insgesamt CHF 135 Mio., die für die \nRealisierung aller vom Bund unterstützter Infrastrukturmassnahmen voranschlagt \nwerden, entfallen CHF 21.4 Mio. auf die Stadt Schaffhausen. Davon ist gut ein Drittel \nfür Massnahmen für den ÖV vorgesehen, über 40% für den motorisierten \nIndividualverkehr und knapp ein Viertel für den Langsamverkehr. Zusätzlich fällt für \ndie Stadt ein Kostenanteil von rund CHF 3 Mio. für drei Massnahmen an, die nicht \nvom Bund unterstützt werden. So ist bei der Umsetzung aller Massnahmen, an \ndenen die Stadt beteiligt ist, gemäss den vorliegenden Schätzungen mit Kosten von \nrund CHF 24 Mio. zu rechnen. Allerdings sind dies grobe Planungswerte, da viele \nProjekte noch in einem frühen Stadium der Planung sind. \n  \nDie Massnahmen werden schrittweise realisiert und so verteilen sich die Kosten auf \nmehrere Jahre. Einzelne Projekte hingegen sind schon bereit zur Umsetzung und die \nentsprechenden Mittel wurden bereits mit dem Budget 2011 bewilligt, dies gilt für den \nKreisel Rheinhardstrasse und die Aufweitung der Löwengässchen-Unterführung. Ein \nwichtiger Diskussionspunkt bei den Verhandlungen im Kantonsrat war die Frage der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 236 \n  \nFinanzkompetenzen. Gemäss dem Beschluss des Kantonsrates ist jeweils nur eine \nVolksabstimmung notwendig. Liegt die Projektverantwortung für ein Projekt beim \nKanton, sollen die Gemeinden ohne kommunale Volkabstimmungen ihren Anteil \nübernehmen. Umgekehrt entfällt die kantonale Abstimmung bei Projekten unter \nFederführung der Stadt. Das bedeutet, dass für die Stadt rund CHF 7 Mio. der \ninsgesamt CHF 21.4 Mio. als gebundene Ausgaben zu betrachten sind. Gegenüber \nder Aufstellung auf Seite 55 der Vorlage sind die Gesamtkosten gleich, der Anteil der \ngebundenen Kosten jedoch um CHF 2.21 Mio. höher. Siehe dazu auch verteilte \nAufstellung. Grund dafür ist, dass die Federführung für die Aufwertung der Station \nHerblingen (Massnahme 16) gemäss Beschluss des Kantonsrats beim Kanton liegt. \nMit dieser Änderung ist die Verantwortung für alle Projekte zum Ausbau der \nBahninfrastruktur beim Kanton gebündelt. \n  \nDiskussion in der Kommission: Die Vorlage wurde in der Kommission grundsätzlich \npositiv beurteilt. Der Handlungsbedarf zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur in \nAbstimmung mit der Siedlungsentwicklung ist unumstritten. Generell wurde betont, \ndass jede einzelne Massnahme kritisch zu beurteilen ist und Kosten und Nutzen \ngegeneinander abzuwägen sind. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass einige \ngrundsätzliche Fragen, wie beispielsweise die Finanzkompetenzen oder \nRichtplanänderungen auf kantonaler Ebene geregelt werden. \n  \nZu den einzelnen Massnahmen, an denen die Stadt mitbeteiligt ist, wurden erste \nDiskussionen geführt und anhand von Konsultativabstimmungen die Standpunkte im \nHinblick auf die Ausarbeitung von separaten Vorlagen dargelegt. Da es sich um eine \nOrientierungsvorlage handelt, wurden die Massnahmen jedoch nicht im Detail \ndiskutiert. Ich verzichte darauf, auf jede einzeln einzugehen und werde nur die \nwichtigsten Punkte der Diskussionen darlegen.  \n  \nBei den Nicht-Infrastrukturmassnahmen ist für die Stadt die Festlegung der \nEntwicklungsschwerpunkte Mühlental/Stahlgiesserei, Herblingertal und Vordere \nBreite von Bedeutung, dies auch in Übereinstimmung mit der städtischen \nWohnraumentwicklung. Ein weiteres wichtiges und - wie wir soeben gehört haben \nbrisantes Thema sind die Parkgebühren und die Parkraumbewirtschaftung. Hierzu \nwurde betont, dass ein städtischer Alleingang nicht sinnvoll und eine einheitliche \nRegelung in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden anzustreben ist. Die \nArbeiten zur Parkraumbewirtschaftung und die Revision der Parkplatzverordnung \nwurden bereits gestartet und werden hier sicher noch zu diskutieren geben. \n  \nBei verschiedenen Infrastrukturmassnahmen wurde betont, dass die Planung auf die \nSiedlungsentwicklung abzustimmen ist und insbesondere Bezüge zu Grossprojekten \nwie die Veranstaltungshalle im Mühlental oder das Stadion im Herblingertal zu \nberücksichtigen sind. Hier stehen noch einige offene Fragen im Raum. Im \nZusammenhang mit dem Bau eines neuen Perrons am Gleis 6 wurde darauf \nhingewiesen, dass auch die Kapazitäten in den Unterführungen erhöht werden \nmüssen. Lösungsvorschläge dazu sind von der Stadt und der SBB gemeinsam zu \nerarbeiten. \n  \nDie teuerste Massnahme auf Stadtgebiet, die Aufwertung und Verkehrsoptimierung \nim Bereich Adlerunterführung/Schwabentor, wird als wichtiges Projekt beurteilt. \nDamit sollen Engpässe für den motorisierten Verkehr beseitigt und gleichzeitig eine \nVerbesserung für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr erreicht \nwerden; so wird dadurch auch der Zugang zu den Schulhäusern Gega und Bach \nverbessert. Es wurde betont, dass mit der gleichzeitigen Umnutzung des heute als \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 237 \n  \nParkplatz genutzten Brühlmann-Areals eine städtebaulich besonders wertvolle \nEntwicklung erreicht werden könnte. Allerdings gehört das Areal einer privaten \nStiftung. \n  \nIntensiv diskutiert wurde die Massnahme 33, das Duraduct, das einerseits als eines \nder genialsten Projekte im Programm, aber andererseits auch als möglicher \nStolperstein bezeichnet wurde. Dabei wurde der Zusammenhang mit der weiteren \nEntwicklung im Mühlental betont, wobei neben der Veranstaltungshalle auch der \ngeplante Ausbau von Wohn- und Gewerbenutzungen zu deutlichen Veränderungen \nin diesem Gebiet führen wird. Die Kommission steht hinter dem Projekt, ist sich aber \nbewusst, dass es dazu noch intensive Informationen und Diskussionen geben wird. \n  \nAls einzige Massnahme nicht unterstützt wird der Ausbau des Velowegs \nHerblingertal. Die direkte Verbindung von der Stadt ins Herblingertal würde rund CHF \n3 Mio. kosten, da die Brauerstrasse eine Privatstrasse ist und aufgrund der knappen \nPlatzverhältnisse Gleisanlagen entfernt werden müssten. Due Kosten dafür wurden \nim Vergleich zum Nutzen als zu hoch beurteilt. Es wurde betont, dass eine \ngünstigere Massnahme zu treffen ist, und es wichtiger sei, in Massnahmen zur \nErhöhung der Sicherheit auf Velostrecken zu investieren. \n  \nEinige Fragen hat schliesslich der Fussgängersteg Herblingermarkt/S-Bahn-Station \nHerblingen ausgelöst. Es stellt sich die Frage, ob die Besucherinnen und Besucher \ndes Einkaufszentrums tatsächlich mit dem ÖV anreisen. Neben dem Zugang zum \nEinkaufsquartier soll vor allem das Quartier besser erschlossen und mit dem \ngeplanten Viertelstundentakt eine attraktive Alternative zur Busverbindung geboten \nwerden. Das Projekt ist aber noch in einer frühen Planungsphase und bei der \nKonkretisierung werden noch einige Fragen zu klären sein. \n  \nWie schon eingangs erwähnt, geht es heute nicht darum, alle einzelnen \nMassnahmen zu diskutieren. Diese Diskussionen werden bei einigen Projekten im \nRahmen von separaten Vorlagen vertieft geführt werden. Dort, wo es keine \nseparaten Vorlagen gibt, werden die Mittel über den Budgetweg beantragt. \n  \nDie Fachkommission Bau stellt den Antrag, dass sie vom Stadtrat jährlich rechtzeitig \nvor der Budgetdebatte über Projektierungen und Umsetzungen, welche auf dem \nBudgetweg beschlossen werden sollen, informiert wird. Der entsprechende Antrag 3 \nliegt Ihnen auf den verteilten Unterlagen vor. So empfiehlt Ihnen die Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit einstimmig, die Vorlage zu \nunterstützen und den ergänzten Anträgen zuzustimmen.  \n  \nOeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung: \nUnsere Fraktion ist überzeugt, dass mit dem Agglomerationsprogramm ein wichtiger \nBeitrag für eine zukunftsträchtige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung geleistet wird; \nsie wird deshalb den Anträgen vollumfänglich zustimmen. Der Ausbau der \nVerkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger und die \nergänzenden planerischen Massnahmen sind wegweisend für eine nachhaltige \nEntwicklung der Stadt. Bei der Umsetzung ist sicherlich jede einzelne Massnahme \nnoch einmal kritisch zu prüfen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass \nEinzelinteressen überhand nehmen. Die übergeordneten Ziele des Programms sind \nim Auge zu behalten, damit neben dem Verkehrssystem auch die Umweltqualität \nverbessert wird. So sind insbesondere auch Nicht-Infrastrukturmassnahmen zügig \numzusetzen. Diese sind meistens sehr kostengünstig und setzen Anreize, das \nVerkehrsverhalten zu überdenken. Wir sollten angesichts der vielen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 238 \n  \nInfrastrukturprojekte die im städtischen Verkehrskonzept festgehaltenen \nstrategischen Stossrichtungen nicht vergessen: Verkehr vermeiden, Verkehr \nverlagern, Verkehr umwelt- und sozialverträglich abwickeln, Verkehrssysteme \nfinanzierbar gestalten. Besonders am Herzen liegen uns die Massnahmen für den \nLangsamverkehr, denn auf kurzen Wegen ist man mit dem Velo oder sogar zu Fuss \noft schneller. Zudem bedeutet der Langsamverkehr mehr Lebensqualität nicht nur für \ndiejenigen, die zu Fuss gehen oder mit dem Velo fahren und etwas für die \nGesundheit tun, sondern auch für alle anderen, die weniger unter Lärm, \nUmweltbelastungen und verstopften Strassen zu leiden haben.  \n  \nEin spezielles Projekt, das auch in der Beurteilung durch den Bund als Leuchtturm \nhervorgehoben wurde, ist das Duraduct. Mit der Verbindung der Quartiere Breite und \nGeissberg ergeben sich neue Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Schulraumplanung \n- ein neues Schulhaus im Geissbergquartier wäre sicher teurer als die Verbindung \nzum Schulhaus Breite. Die Verbindung mit einem Lift auf das Niveau der Altstadt \nwird zudem auch solche zum Velo-Glück bringen, die bisher die Steigung scheuten. \nDadurch werden weniger Parkplätze belegt, und es werden auch diejenigen \nprofitieren, die von auswärts mit dem Auto in die Stadt fahren. Das Beispiel Duraduct \nzeigt, wie durch eine Verkehrsinfrastrukturmassnahme viele direkte und indirekte \nWirkungen erzielt werden können, nicht nur für den Verkehr, sondern für die gesamte \nEntwicklung der Stadt. So eröffnen sich neue Perspektiven und mit der \ngemeinsamen Umsetzung dieses für die Stadt und die Region bedeutenden \nProgramms ermöglichen wir, dass Wachstum und Mehrverkehr ohne \nBeeinträchtigung der Lebensqualität bewältigt werden können. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Das Programm Agglomerationsverkehr Schaffhausen ist ein ausgeklügeltes \nInvestitionsprogramm, finanziert durch Bund, Kantone und Gemeinden. Im Zentrum \nstehen dabei das kantonale „Gesetz über die Verbesserung der \nVerkehrsinfrastruktur“, das vor ein paar Wochen vom Kantonsrat mit einer Vierfünftel-\nMehrheit angenommen wurde – und der Beschluss über die Bewilligung eines \nRahmenkredits von rund CHF 46 Mio. für den Bau der S-Bahn Schaffhausen, über \nden am 25. September dieses Jahres im Kanton abgestimmt wird. Bei einer \nAnnahme kommt da auch die Stadt finanziell mit den Bahnhöfen Herblingen und \nSchaffhausen und dem Ausbau des Busangebotes zum Handkuss. Aber diese S-\nBahn, die vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit dem Stimmvolk zur Annahme \nempfohlen wird, ist ein gewaltiger Gewinn für unsere Region, ein Gewinn aus \nsiedlungs- und wirtschaftspolitischer Sicht. Aber darüber haben wir heute nicht zu \nbefinden, sondern nur bei der kantonalen Abstimmung. \n  \nWir müssen uns mit denjenigen Projekten befassen, bei denen die Stadt \nfederführend ist. Diese Projekte passen eben ins ausgeklügelte \nFinanzierungssystem. Aus diesem Grund nehmen wir diesen Bericht im positiven \nSinn zur Kenntnis; wobei das nicht eine absolute Carte blanche für alle Projekte ist; \ndiese Vorhaben müssen dann jeweils verschiedenen Kriterien genügen und auf \nEntwicklungen abgestimmt sein. Das Projekt 36, der erwähnte Veloweg \nHerblingertal, stösst in der aufgezeigten Form auch bei uns nicht auf Gegenliebe. \nAlso fürs Erste sagen wir dem Stadtrat „ ab die Post - ans Werk bitte“ und erarbeitet \ndie Vorlagen, bevor die von Bund und Kanton versprochenen Gelder allenfalls nicht \nmehr zu finden sind, und zum Zweiten danken wir von der FDP-Fraktion allen, die \ndas Programm Agglomerationsverkehr ausgearbeitet haben und beim Bund mit der \nBestnote, oder mit einem 40% Beitragssatz, bedacht wurden. “ \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 239 \n  \nDaniel Preisig (JSVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \nIch freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der bürgerlich-liberalen Fraktion \nverlesen zu dürfen.  \n  \nEinleitung, Wesen des Agglomerationsprogrammes, undemokratische Finanzierung: \nDas Agglomerationsprogramm ist eine regelrechte Ideenmaschine. Es herrscht \nAufbruchstimmung, und man könnte sagen: Endlich geht mal etwas. \n \nGleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass die Verwaltung vor lauter \nBundesbeiträgen offenbar in einen regelrechten Ausgabenrausch verfallen ist. Es ist \nfast wie Shopping zu Ausverkaufszeiten. Dank des Agglomerationsprogramms gibt \nes aus städtischer Sicht satte 70% Rabatt. Man kann investieren, muss aber nur für \neinen kleinen Teil der Kosten selber aufkommen. Da besteht natürlich die Gefahr, \ndass man vor lauter Rabatten gar nicht mehr genau genug hinschaut, ob eine \nInvestition überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Die Verwaltung hat – und das machen \nwir ihr übrigens nicht zum Vorwurf – einfach mal alle anstehenden Projektchen beim \nAgglomerationsprogramm angemeldet. Schliesslich kann man nur so die \nBundesbeiträge abholen, sollte dann später das eine oder andere Projekt wirklich \nrealisiert werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei solchen \nSubventionsprogrammen im Zweifel eher ein Projekt mehr als eines weniger \nangemeldet wird. Umso wichtiger ist es dann, dass wir uns von den Bundesbeiträgen \nnicht zu stark blenden lassen und trotzdem bei jedem einzelnen Projekt eine seriöse \nKosten-/Nutzenabwägung machen. Wir müssen uns bei jedem Projekt die kritische \nFrage stellen, ob wir das wirklich brauchen oder nicht. Denn eines ist klar: Wir \nmüssen selektionieren, wir müssen bei einigen Vorhaben mit weniger gutem Kosten-\n/Nutzenverhältnis den Rotstift ansetzen, wir müssen Unnötiges und weniger \nWichtiges streichen. Schliesslich wollen wir auch finanzpolitisch unsere \nVerantwortung wahrnehmen und unsere Stadt steuerlich deutlich attraktiver machen. \n  \nBesonders störend finde ich, dass zu den üppigen Rabatten auch noch die \nFinanzkompetenzen ausgehebelt werden. Wegen des unsäglichen Kostensplittings, \nwie Sie wissen, zahlen Kanton und Gemeinde jeweils die Hälfte des Betrages nach \nAbzug der Bundesbeiträge, befinden wir nur über rund 30% der tatsächlichen \nInvestitionen. Damit werden die Hürden für eine Volksabstimmung ausgehebelt. \nNach der revidierten Stadtverfassung ist die Finanzierung im \nAgglomerationsprogramm bereits der zweite massive Angriff auf die Volksrechte. \nAber nicht nur das: Vieles, was uns der Stadtrat bei 100% der Kosten als separate \nVorlage unterbreiten würde, wird bei nur 30% der wahren Kosten wohl über das \nBudget reingeschleust; das Parlament bekommt dann gar keine Vorlage zu sehen \nund wird deshalb die Projektdetails auch gar nie sehen. Mit anderen Worten: Die \ndemokratische Kontrollfunktion von Parlament und Volk wird ausgehebelt! \n  \nHinzu kommt, dass die nicht projektführende Partei rein gar nichts zu sagen hat und \nnur zahlen muss. Ein Beispiel: Beim Duraduct bestimmt der Grosse Stadtrat, der \nKanton muss zahlen und hat nichts zu sagen. Beim Ausbau der Bahnhöfe \nSchaffhausen und Herblingen ist es umgekehrt. Der Kanton bestimmt alleine, und die \nStadt muss immerhin CHF 5.3 Mio. beisteuern, und dies, ohne jegliches \nMitbestimmungsrecht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Investitionen in den Verkehr \nmüssen nichts Schlechtes sein, aber die Finanzierung ist eindeutig undemokratisch. \n  \nZusammengefasst kann man sagen: Natürlich ist es gut, wenn der Bund sich an \nInvestitionen beteiligt. Das Schaffhauser Finanzierungsmodell ist aber katastrophal: \nDas Kostensplitting verleitet zu ungebremster Ausgabenfreudigkeit, die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 240 \n  \ndemokratischen Mitbestimmungsrechte und Kontrollmechanismen werden \nweitgehend ausgeschaltet, ebenso die verfassungsmässig festgelegten \nFinanzkompetenzen. Ich habe dieses System schon im Kantonsrat bemängelt, leider \nentschied die Mehrheit für das undemokratische System, und leider können wir dies \nauch nicht mehr ändern. Was wir aber tun können, sind zwei Dinge: \n  \n\n1. Wir können, das heisst wir müssen die nun folgenden Einzelprojekte mit der \nnotwendigen Sorgfalt und im Wissen um die undemokratische Finanzierung \ngenau prüfen. Für jene Projekte, die der Stadtrat auf dem Budgetweg \ndurchbringen will, haben wir in der Baufachkommission eine Sicherung \neingebaut. Sie sehen dazu Antrag 3 der Vorlage der BFK. Der Antrag \nverpflichtet den Stadtrat, die Baufachkommission vorgängig zur Budgetphase \nzu informieren, damit wir frühzeitig Einfluss nehmen können und wenn nötig \nweitere Details oder gar eine Vorlage fordern können. Diese Massnahme kann \nden unsäglichen Abbau der demokratischen Kontrollmassnahmen zwar nicht \nkorrigieren, aber immerhin etwas lindern.  \n\n2. Das zweite, was wir tun können, ist die Sensibilisierung. Es liegt mir am \nHerzen, dass der Stadtrat begreift und anerkennt, dass wir eine derart \nundemokratische Finanzierung bei der zweiten Generation des \nAgglomerationsprogrammes nicht mehr tolerieren werden. Dieses deutliche \nSignal muss im Verein Agglomerationsprogramm ankommen. \nBundesbeteiligungen für Investitionen sind gut, aber es geht auch ohne derart \neinschneidende Beschränkungen der Volksrechte. \n\n  \nBeurteilung konkreter Projekte aus dem Katalog des Agglomerationsprogramms: \nIm zweiten Teil der Fraktionserklärung möchte ich konkret auf die städtischen \nProjekte eingehen. Die Baufachkommission hat eine Priorisierung vorgenommen, \nwelche Projekte zuerst angegangen werden sollen, welche später und welche gar \nnicht. Die Sprecherin der Baufachkommission Katrin Bernath hat darüber ausführlich \ninformiert. Aus Sicht der bürgerlich-liberalen Fraktion gibt es im städtischen \nMassnahmenkatalog eine Vielzahl an unnötigen, unreifen, bedingt sinnvollen und \nauch – ja, man muss es so sagen – linksideologischen, autofeindlichen Projekten. \nDagegen wehren wir uns, und das ist auch der Grund, warum sich einige \nFraktionsmitglieder enthalten werden.  \n \nMassnahmen der Kategorie "unnötig" oder "unreif": Einen zusätzlichen, \nhindernisfreien Veloweg nach Herblingen (Massnahme 36 für CHF 3 Mio.) braucht es \nschlicht nicht. Wir sind froh, dass die Fachkommission Bau auch zu diesem Schluss \ngekommen ist. Ins gleiche Kapitel gehört die zusätzliche Veloabstellanlage am \nBahnhof (Massnahme 38). Veloabstellanlagen gibt es schon genug und \nerfahrungsgemäss weigern sich Velofahrer, ihren Drahtesel in unterirdische, \nkostenpflichtige Abstellanlagen unterzubringen. \n  \nIn die Kategorie "nur bedingt sinnvoll" gehört die Massnahme Nr. 33, Duraduct, \nKostenpunkt CHF 5.5 Mio. Diese Brückenverbindung hat nur dann ein einigermassen \nangemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis, wenn damit eine zusätzliche Verbindung \nins neue, urbane Stahlgiesserei-Quartier geschaffen werden kann. Das neue \nStahlgiesserei-Parkhaus könnte beispielsweise auch für die Fussballplätze und die \nKSS benutzt werden. Das Duraduct wird so zur 3-Punkte-Verbindung inklusive \nAnschluss an Gewerbe, Wohnungen und Veranstaltungshalle im Mühlental; und erst \ndann ist die Sache interessant. CHF 5.5 Mio. alleine für ein simples Velobrüggli \nauszugeben, das wäre für uns herausgeworfenes Geld. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 241 \n  \nAuch die Rheinuferprojekte (Massnahme 22) überzeugen noch nicht wirklich: Ohne \npublikumswirksames Magnet wird das Rheinufer noch lange nicht wirklich attraktiv. \nEin paar Blumenkisten und Verkehrsinselchen in der Rheinuferstrasse zur \nVerkehrsbehinderung stören zwar den Verkehrsfluss, machen den Rheinzugang \naber noch lange nicht wirklich attraktiv. Hier braucht es städtebaulich doch noch \netwas mehr Kreativität – und die Rhybadi-Sauna ist dazu nur ein kleiner Baustein. \n  \nIn die Kategorie "autofeindlich" und "linksideologisch" gehören die Vorhaben \nParkplatzgebühren auf privatem Grund, Mobilitätsmanagement und \nParkdauerbeschränkung. Zum Glück haben wir im Kantonsrat die gesetzliche \nErmächtigung zur Eintreibepflicht für Private von Parkgebühren auf privatem (!) \nGrund gestrichen. Sonst kämen die Stadtplaner im Baudepartement – die uns ja \nschon mit einer neuen, völlig unnötigen Parkplatzverordnung beglückten – noch auf \ndümmere Ideen. Auch das Mobilitätsmanagement (Massnahme Nr. 59 und 60) – ein \nstaatliches Erziehungsprogramm – ist aus liberaler Sicht völlig deplatziert und \nunnötig. Wir kennen derartige staatliche Öko-Propaganda bereits von den \nStädtischen Werken, nun sollen auch noch die Firmen ungefragt mit Öko-\nPropaganda beglückt werden. Das ist herausgeschmissenes Geld. \n  \nBeurteilung der S-Bahn Schaffhausen: \nZum Schluss noch ein Wort zur S-Bahn Schaffhausen, dem eigentlichen Filetstück \ndes Agglomerationsprogramms. Wie Sie wissen, hat der Grosse Stadtrat wegen des \nundemokratischen Verfahrens eigentlich nichts mehr zu sagen. Deshalb erlaube ich \nmir, an dieser Stelle noch etwas zu sagen, der Präsident möge mir das verzeihen. \nAber ich finde dieses Thema für die Stadt einfach zu wichtig, als dass wir einfach \ndarüber hinweg gehen könnten.  \n \nIm Wissen um die grossen Investitionen und die jährlich wiederkehrenden \nBetriebskosten begrüssen wir von der bürgerlich-liberalen Fraktion dieses \nZukunftsprojekt! Vordergründig profitiert die Stadt trotz grosser Kostenbeteiligung \nzwar nur beim Bahnhof Herblingen. Die viel bessere Erschliessung mit dem \nöffentlichen Regionalverkehr und der Halbstundentakt nach Zürich werden der \nganzen Wohn- und Wirtschaftsregion einen spürbaren Wachstumsimpuls \nverschaffen, und davon profitiert auch die Stadt. Ausserdem wird die Stadt als \nVerkehrsknotenpunkt den Anstieg des Verkehrs mit einem ausgebauten \nHauptbahnhof viel besser verkraften. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig \ngehört. Man muss vom "Hauptbahnhof Schaffhausen", also vom "HB Schaffhausen" \nsprechen. Mit der S-Bahn wird der Bahnhof Schaffhausen zum Hauptbahnhof. \nNeben dem Regionalbahnhof Herblingen könnte die S-Bahn-Schaffhausen nämlich \nschon bald auch weitere Haltestellen auf dem Stadtgebiet komfortabel bedienen: \nZum Beispiel eine neue Haltestelle im ehemaligen Güterbahnhof oder auch im \nUrwerf wäre vielleicht eine Haltestelle denkbar. \n  \nIn diesem Sinne möchte ich dem Stadtrat und vor allem dem Baureferenten Mut \nmachen, sich für diese Projekte einzusetzen. Statt mit unnötigen \nMobilitätsberatungen, der Planung von Veloabstellanlagen oder Vorschriften für \nVeloständer, sollte sich unser Baureferat besser mit zukunftsträchtigen Projekten wie \nder Entwicklung des Güterbahnhofes auseinander setzen. Bundessubventionen via \nAgglomerationsprogramme können eine willkommene Anlaufhilfe sein, aber eben: \nMan muss auch hier die richtigen Prioritäten setzen. “ \n\n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 242 \n  \nDaniel Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Mit der Orientierungsvorlage Agglomerationsprogramm Schaffhausen, in der auch \ndas Gesamtverkehrskonzept der Stadt zur künftigen Siedlungs- und \nVerkehrsentwicklung berücksichtigt wurde, besprechen wir heute, was und welche \nZiele in Schaffhausen und Umgebung realisiert werden sollen. Das \nAgglomerationsprogramm ist aber auch als Gesamtpaket sehr wichtig. \n  \nDie Stadt, zusammen mit dem Kanton und der Finanzierungshilfe des Bundes mit \neinem Anteil von 40% ist für Schaffhausen eine sehr wichtige und für die nächsten \nJahre wegweisende Zielrichtung, sei es für die Finanzierung oder die \nProjektabwicklung. Nach diesem Programm kann der Stadtrat die entsprechenden \nVorlagen zielgerichtet ausarbeiten und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. \nIn dieser Orientierungsvorlage sind die zurzeit bekannten wichtigsten \nVerkehrsknotenpunkte aufgeführt, und es wird aufgezeigt, wie diese optimal gelöst \nwerden können. Ich denke dabei nicht nur an die SBB- und DB-Bauten und \nUmbauten sowie Verbesserungen im Angebotsausbau der VBSH, sondern vor allem \nan den Verkehrspunkt Gennersbrunnstrasse oder die Optimierung der \nFussgängerverbindungen im Ortsteil Herblingen sowie die Aufwertung im Bereich \nAdlerunterführung/Schwabentor und Vorderes Mühlental. Denken wir daran, wenn \nwir schon immer vom Kleinen Paradies sprechen, dass Schaffhausen die \nVerkehrsoptimierungen braucht und jetzt die Weichen richtig gestellt werden können. \n  \nDie SP/AL-Fraktion hat das Agglomerationsprogramm ausführlich diskutiert und wird \ngeschlossen der Orientierungsvorlage mit den Änderungen der Fachkommission Bau \nzustimmen. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Das Agglomerationsprogramm Schaffhausen hat, zumindest aus der finanziellen \nPerspektive, zwei Seiten. Die positive Seite ist, dass vom Bund ein beträchtlicher \nBetrag, insgesamt CHF 33 Mio., davon für die Stadt etwas über CHF 19 Mio., an \nInvestitionsgeldern in Aussicht gestellt wurde. Auf den ersten Blick eine erfreuliche \nSituation. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus. \n  \n\n1. Die Gelder können nur für Projekte und Massnahmen abgeholt werden, die \numgesetzt werden, was auch verständlich ist. \n\n \n2. Die Kostenbeteiligung vom Bund erfolgt nur in der Höhe, die bei der Eingabe \n\nder Massnahmen erfolgte. Die Basis der Kostenschätzungen der \nInfrastrukturmassnahmen erfolgt auf der Stufe Vorprojekt oder Projektstudie. \nFalls Mehrkosten bei der Umsetzung anfallen, gehen diese zu 100% zu \nLasten der Stadt und des Kantons. \n\n \n3. Offen ist zudem die Frage, welche Projekte und Massnahmen innert nützlicher \n\nFrist umsetzbar sind. Einerseits abhängig vom Finanzierungsanteil der Stadt, \nder voraussichtlich einiges über CHF 20 Mio. liegt, Geld das in der Stadt nicht \nvorhanden ist, anderseits die personellen Ressourcen, Traktandum 4 lässt \ngrüssen. \n\n  \nFazit: Die Umsetzung des Agglomerationsprogramms hat eine massive \nWeiterverschuldung zur Folge, wenn nicht zusätzlich finanzielle Mittel beschafft \nwerden können beispielsweise durch den Verkauf von Liegenschaften oder \nentbehrlichen Baurechtsgrundstücken. Zudem sollten für einige Projekte die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 243 \n  \nFolgekosten für Betrieb und Unterhalt in die Kostenrechnung mit einbezogen werden. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und ist gespannt auf die \nUmsetzung der verschiedenen Projekte und Massnahmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Ich bedanke mich bei Katrin Bernath für die Berichterstattung der \nBaufachkommission und bei den Fraktionen für ihre Stellungnahmen, die \nmehrheitlich positiv sind. Nachdem die Beschlussfassung im Kantonsrat bereits \nerfolgt ist, steht heute auch im Grossen Stadtrat der Entscheid über das \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen an, wobei Sie im GrSR aufgrund der \nTatsache, dass es sich nur um eine Orientierungsvorlage handelt, zurzeit nur \ndarüber diskutieren können; die Beschlussfassung zu den einzelnen Projekten erfolgt \nzu einem späteren Zeitpunkt. Wichtig für uns ist, dass im Kanton die gesetzliche \nGrundlage festgelegt wurde, vorbehältlich Ablaufs der Referendumsfrist. Somit sind \ndie finanziellen Begebenheiten geklärt. Entscheidend ist aber natürlich noch - wie \nbereits erwähnt - die Abstimmung über den Kredit für die S-Bahn-Schaffhausen, von \ndem viele Projekte betroffen sind, in welche die Stadt involviert ist.  \n  \nFür den grossen Stadtrat geht es heute darum, zu denjenigen Projekten Stellung zu \nnehmen, bei welchen die Stadt Schaffhausen federführend ist und sich zum \ngeplanten Vorgehen zu äussern. Das Ziel des Agglomerationsprogrammes ist die \nVerbesserung des Verkehrssystems in den Agglomerationen. Dabei sollen \nFortschritte sowohl bezüglich Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit als auch \nbezüglich Raumentwicklung und Umweltqualität erzielt werden. Kernanliegen der \nAgglomerationsprogramme sind die Siedlungsentwicklung nach innen, die \nVerlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr \nsowie eine möglichst optimale Abwicklung des verbleibenden motorisierten \nIndividualverkehrs. Wenn wir von den Entwicklungszielen unserer Region sprechen, \nmit einem Einwohnerwachstum und einem damit verbundenen höheren \nVerkehrsaufkommen, tun wir gut daran, nicht eine einseitige Entwicklung zu planen, \nsondern dafür zu sorgen, dass mindestens 50% des zu erwartenden Mehrverkehrs \nmit dem ÖV und dem Langsamverkehr abgewickelt werden kann. Dies ist eines der \nGrundziele des Agglomerationsprogramms. Daraus ersehen Sie, dass es nicht \ndarum geht, ideologische Ziele zu verfolgen, sondern hauptsächlich darum, dass in \nunserer Region der Verkehr weiterhin so fliesst, dass er für die Einwohner verträglich \nist und unsere Region nicht durch Staumeldungen bekannt wird und so auch \nweiterhin attraktiv bleibt.  \n  \nDer Bund möchte mittels dem Agglomerationsprogramm sicherstellen, dass die \nfinanziellen Mittel, die er zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen \nzur Verfügung stellt, gezielt, koordiniert und wirksam eingesetzt werden und dass \nsich die Agglomerationen nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entwickeln sowie \nmithelfen, die raumplanerischen Ziele zu verwirklichen. Dies war ein wichtiger \nGrundsatz des Bundes bei der Überprüfung der eingereichten \nAgglomerationsprogramme.  \n  \nDiese Aufgabe übernahm für die Agglomeration Schaffhausen der Verein \nAgglomeration Schaffhausen, der 2006 gegründet wurde und mittlerweile neben \nsämtlichen Gemeinden des Kantons Schaffhausen auch die angrenzenden \nGemeinden der Kantone Thurgau, Zürich und der deutschen Nachbarschaft \nMitglieder sind. Neben der Ausarbeitung des ersten Agglomerationsprogrammes - \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 244 \n  \nund jetzt bereits des zweiten Programmes - gehören vielfältige Aktivitäten zur \nbesseren Zusammenarbeit in unserer Region zu den Aufgaben, beispielsweise \nkulturelle Veranstaltungen wie die bekannte Museumsnacht. Eine Zusammenarbeit, \ndie sich sehr erfreulich angelassen hat und von allen Beteiligten mit grossem \nEngagement geführt wird. Die Entstehung des Agglomerationsprogrammes kann auf \neine lange Geschichte zurückblicken, denn selten ist ein Programm mit so breiter \nAbstützung über so viele Jahre hinweg mit Beteiligung einer so grossen Zahl von \nAkteuren erarbeitet worden. \n  \nBasis für die Massnahmen auf städtischer Ebene bildet das in einem umfangreichen \nProzess und mit breiter Mitwirkung von 2004 bis 2007 entwickelte \nGesamtverkehrskonzept der Stadt Schaffhausen (GVK). Ziel des \nGesamtverkehrskonzepts war es, darauf sei hier nochmals hingewiesen, ein sich \nergänzendes und nicht konkurrenzierendes Gesamtverkehrssystem zu schaffen. Die \ngrosse Mehrzahl der Massnahmen des GVK wurde in das Agglomerationsprogramm \nintegriert und können nun realisiert werden. Es geht also nicht um Massnahmen, die \nwir in einem Wahn an Shoppinggelüsten eingebracht haben, sondern diese sind sehr \ngenau ausgerechnet und geplant worden.  \n  \nDie gute Vorarbeit, sowohl seitens der Stadt als auch seitens des Kantons, \nrespektive des Vereins Agglomeration Schaffhausen (AVS), führte zu einer \nhervorragenden Bewertung des Agglomerationsprogramms Schaffhausen durch den \nBund. Die Mitfinanzierung von 40% der Massnahmen durch den Bund ist gesichert, \nnatürlich mit der von Josef Eugster zu Recht erwähnten Tatsache, dass die Kosten \nauf dem Stand der Eingabe eingehalten werden müssen. Auch der Kanton hat durch \nVerabschiedung des Gesetzes über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am \n6. Juni 2011 die Signale auf Grün gestellt. Damit ist sichergestellt, dass der Kanton \nauch bei den Projekten in der Verantwortung der Stadt 50% der nach Abzug der \nBundessubventionen verbleibenden Kosten übernimmt (als gebundene Kosten). Es \nwurde gesagt, dies sei “schlechte Demokratie”. Ich denke, für die Gemeinden wäre \nes sehr schwierig geworden, wenn bei gewissen Projekten zuerst in der Stadt eine \nVolksabstimmung hätte gemacht werden müssen, ohne zu wissen, ob der Kanton \nsich dann daran beteiligt hätte oder nicht. Dieser mit dem Kanton ausgehandelte \nKompromiss ist tragfähig und macht Sinn. Somit müssen in der Regel nur 30% der \nInvestitionssumme von der Stadt selbst getragen werden, eine einmalige Chance für \ndie Stadt, ihre Verkehrsinfrastrukturen mit tragbarem Aufwand den zukünftigen \nAnforderungen anzupassen. Es ist für den Stadtrat aber auch klar, dass wir uns hier \nkeine Projekte leisten können, die keinen nachhaltigen Nutzen für die Stadt bringen, \nauch wenn sie rabattiert sind.  \n  \nBesonders darauf hinzuweisen ist, dass es sich um ein Programm von aufeinander \nabgestimmten Massnahmen handelt und nicht um eine Sammlung von \nEinzelmassnahmen. Die beabsichtigte Wirkung kann nur mit einer möglichst \nvollständigen Realisierung der Massnahmen erzielt werden. Auch die \nBaufachkommission hat diesen Programmgedanken erkannt und die Vorlage in \ndiesem Sinne vorberaten. \n  \nEs ist aber zu beachten, dass die Nicht-Infrastrukturmassnahmen in ihrer Wirkung \nebenso von grosser Bedeutung sind. Dazu gehören die Festlegung der \nEntwicklungsschwerpunkte Mühlental, Breite und Herblingertal als Ausgangspunkt \nfür die Planungen, Massnahmen wie die Parkplatzbewirtschaftung in Wohngebieten, \ndie in der Vernehmlassung stehende neue Parkplatzverordnung oder die Einführung \ndes Mobilitätsmanagements, ein kantonales Projekt, das in revolutionären Kantonen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 245 \n  \nwie Zug bereits zur Anwendung kommt. Gerade diese Nicht-\nInfrastrukturmassnahmen sind politisch umstritten, davon haben wir heute bereits \neinen Vorgeschmack erhalten. Wichtig ist zu wissen, dass sie in ihrer Wirkung \nmitzählen - das hat Katrin Bernath bereits erwähnt - und in ihrer Umsetzung einiges \ngünstiger als die infrastrukturellen Massnahmen sind. Es gehört allerdings auch zur \nHausaufgabe des Stadtrats, dass die Massnahmen nicht gegen den Willen der \nWohnbevölkerung umgesetzt werden, zum Beispiel die Parkplatzbewirtschaftung in \nWohngebieten, wo wir im gemeinsamen Gespräch mit der Wohnbevölkerung die \nbesten Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten.  \n  \nMit der Zustimmung zur Orientierungsvorlage geben Sie dem Stadtrat den Auftrag, \ndie Projekte weiter zu bearbeiten und als Einzelvorlagen vorzulegen. Die Mittel \nwerden entweder über den ordentlichen Budgetweg oder mit Vorlagen zur \nVolksabstimmung beschafft. Die Mitbestimmung des Grossen Stadtrats ist auf jeden \nFall gewähreistet und uneingeschränkt möglich, denn bekanntlich entscheidet der \nGrSR über das Budget; einzelne Projekte unterstehen sogar dem fakultativen \nReferendum oder der obligatorischen Volksabstimmung. Der Stadtrat ist mit dem \nZusatzantrag der Fachkommission Bau einverstanden, das heisst, dass die \nFachkommission Bau regelmässig im Herbst über die nächsten Projekte und den \nallgemeinen Projektstand informiert wird.  \n  \nIm aktuellen Finanzplan der Stadt sind die Projekte des Agglomerationsprogramms \nbereits enthalten. Es werden aber trotz der namhaften Mitfinanzierung durch Bund \nund Kanton erhebliche finanzielle Anstrengungen seitens der Stadt erforderlich sein, \num die Projekte innert nützlicher Frist zu realisieren. Der Zeitraum der Realisierung \nwird sich über rund 10 Jahre erstrecken, der Stadtrat ist sich der finanziellen \nVerantwortung voll bewusst. Die Planung für die einzelnen Projekte ist bereits \nangegangen worden, jedoch darf mit dem Bau erst begonnen werden, wenn die \nrechtlichen Voraussetzungen seitens Bund und Kanton gegeben sind.  \n \nIm Budget 2011 sind als erste Projekte bereits der Kreisel Rheinhardstrasse, ab \nHerbst 2011, und die Aufweitung der Löwengässchenunterführung enthalten, damit \nder Fussgängerverkehr besser in Richtung Mühlental funktioniert. Im nächsten Jahr \nwird vor allem das Projekt Gennersbrunnerstrasse im Fokus stehen. Dies kann \nsicherlich nicht als autofeindliches Programm taxiert werden. Es sind aber noch nicht \nalle Projekte reif, sondern viele liegen erst als Projektskizzen vor. Hier ist eine \nUmsetzungsplanung im Gang; für die Rheinuferstrasse ist beispielsweise bereits ein \nWettbewerb ausgeschrieben, um funktionsfähige und bezahlbare Lösungen zu \nfinden. Alles steht unter dem Oberbegriff, den Verkehr “funktionierender” zu gestalten \nund ist keinesfalls als autofeindliches Programm einzustufen. Das möchte ich an \ndieser Stelle klar festhalten.  \n  \nDer Stadtrat lädt den Grossen Stadtrat ein, mit dem Agglomerationsprogramm die \nWeichen für eine zeitgemässe Verkehrserschliessung der Stadt zu stellen und die \nStandortgunst von Schaffhausen als gut erreichbare Wohn- und Arbeitsstadt \nlangfristig zu sichern. Zum Schluss kann ich Ihnen mitteilen, dass der Stadtrat die \nÄnderungen der Fachkommission Bau mitträgt. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich möchte zur Aussage von Daniel Preisig, das Geschäft sei undemokratisch und \ndie Volksrechte würden ausgehebelt, Stellung nehmen. Das hat man natürlich im \nKanton beim Bau der S-Bahn auch gesehen - es geht einfach gar nicht anders. Es \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 246 \n  \nsind auch die Gemeinde Thayngen, Neuhausen und Beringen beteiligt, und allen \ndiesen Gemeinden ergeht es gleich. Jetzt stehen wir vor einer speziellen Situation: \nStimmen wir im Kanton über die S-Bahn ab und die kantonale Stimmbevölkerung \nsagt Ja, und dann kommt irgendeine Gemeinde, zum Beispiel Thayngen, und ist \nwegen eines kleinen Betrags von CHF 6 Mio. nicht einverstanden, können wir das \nganze, von unserem Verkehrschef Patrik Altenburger bestens ausgeklügelte \nAgglomerationsprojekt in den Papierkorb werfen. Das ist die Krux an der ganzen \nSache. Das hat weder dem Kantonsrat, noch der Kommission gefallen; aber es geht \neinfach nicht anders. Deshalb wurde auch der Antrag gestellt, dass dies nur für das \nAgglomerationsprogramm der ersten Generation gelte, was auch so ins Gesetz \naufgenommen wurde. Wenn jetzt gesagt wird, dies sei undemokratisch und die \nVolksrechte würden ausgehebelt, stimmt das überhaupt nicht. Solche Aussagen \nkönnen das Projekt, das am 25. September an die Urne kommt, gefährden, und das \ndarf auf keinen Fall sein. “  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Orientierungsvorlage \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen vom 30. November 2010, Seiten 1-50, den \naktualisierten Anhang 11 sowie die neuen Anträge der Fachkommission vom 28. \nMärz 2011wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Orientierungsvorlage des \nStadtrates vom 30. November 2010 betreffend Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen und vom Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vom 28. März 2011. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n2. Er beauftragt den Stadtrat, die erforderlichen Vorlagen für die Umsetzung der \n\nin der Orientierungsvorlage enthaltenen Massnahmen auszuarbeiten und dem \nGrossen Stadtrat als Vorlage oder auf dem Budgetweg zu unterbreiten. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Stadtrat informiert die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \n\nund Sicherheit jährlich rechtzeitig vor der Budgetdebatte über Projektierungen \nund Umsetzungen, welche auf dem Budgetweg beschlossen werden sollen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Orientierungsvorlage des Stadtrats \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen vom 30. November 2010 sowie die von der \nFachkommission Bau vorgeschlagenen Anträge mit 28 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 247 \n  \nTraktandum 2 Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n\n18. (Neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung \n”Sie alle, mit einer Ausnahme, sind Mitglied einer politischen Partei. Vermutlich \nengagieren Sie sich in Ihrer Freizeit in weiteren Vereinen und Gruppierungen. Ob \nMännerchor, Frauenriege oder Schützenverein – sie alle haben eines gemeinsam: \nDie Sorge um den Nachwuchs, der in die Fussstapfen derer treten soll, die früher \noder später ihren Rücktritt bekannt geben. Gelingt es Ihnen nicht, junge Leute für \nIhre Sache zu begeistern und diese zum Mitwirken zu bewegen, ist das Fortbestehen \nIhres Vereins mittel- oder langfristig in Gefahr. Dies gilt jedoch nicht nur für die \nParteien und Vereine, in denen Sie sich engagieren, sondern auch für unser \npolitisches System und unser Gemeinwesen. Auch dieses ist darauf angewiesen, \ndass junge Leute Interesse zeigen und Verantwortung übernehmen. Nur so hat \nunser politisches System eine Zukunftsperspektive und unsere direktdemokratische \nKultur langfristig Bestand. \n  \nNun wissen Sie jedoch so gut wie ich, dass das Interesse und die Kompetenz, aktiv \nam politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, nicht einfach vom \nHimmel fallen. Es gibt sie zweifellos, die Kinder und Jugendlichen, die Initiative \nergreifen und schon früh wissen, wie sie ihre Anliegen in den Club der Erwachsenen \neinbringen können. Aus den Vereinen, in denen Sie mitwirken, wissen Sie jedoch \nauch, dass dies in der Regel recht selten vorkommt. Sie sind deshalb gut beraten, \nnicht einfach abzuwarten, bis der Nachwuchs vielleicht irgendwann vor der Türe \nsteht und Sie um Einlass bittet. Aktuelle Zahlen belegen, dass dies immer weniger \nder Fall ist. Erfolgreiche Vereine gehen auf die Jugendlichen zu und kämpfen bei \njeder Gelegenheit um deren Interesse. Die gleiche Erfolgsstrategie bietet sich für die \nPolitik und für unser Gemeinwesen an: Wir sind aufgefordert, einen Schritt auf die \nKinder und Jugendlichen zuzumachen. Tun wir dies, werden wir Früchte in Form von \nInteresse und Teilhabe ernten. Reissen wir Hemmschwellen ein und schaffen \nniederschwellige Partizipationsmöglichkeiten, um Kinder und Jugendliche an ihre \nRolle als politisch aktives Mitglied unserer Gesellschaft heranzuführen. Die \nÖkonomie lehrt uns: Die Nachfrage bedingt nicht nur das Angebot, sondern auch \numgekehrt. Wer Angebote schafft, stimuliert damit auch entscheidend die Nachfrage. \n  \nWer mit 18 mitreden und mitentscheiden will, ist darauf angewiesen, dass ihm \nbeziehungsweise ihr die Gelegenheit geboten wird, sich frühzeitig mit den \ndemokratischen Spielregeln und Strukturen vertraut zu machen. Schliesslich lernt \nman Demokratie durch die Praxis demokratischen Handelns. Doch genau diese \nExperimentierfelder, in denen Demokratie geübt und erlebt werden kann, werden den \nKindern und Jugendlichen leider allzu häufig vorenthalten. In der Schule \nverschwindet die politische Bildung zusehends aus den Lehrplänen, und es drängt \nsich die Frage auf, wo die Jugendlichen die Instrumente der direkten Demokratie \nkennen und damit umzugehen lernen sollen. Vor diesem Hintergrund kann es uns \nnicht erstaunen und gleichgültig sein, wenn sich Jugendliche immer weniger an den \nherkömmlichen Möglichkeiten politischer Partizipation und immer seltener in den \nbestehenden Gefässen der politischen Auseinandersetzungen beteiligen. Gefordert \nsind nicht nur die Parteien, die sich angesichts sinkender Mitgliederzahlen mit ihren \nStrukturen auseinandersetzen müssen. Die Herausforderung betrifft auch die \npolitischen Institutionen und deren Vertreterinnen und Vertreter. Gefragt sind neue \nIdeen und Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche an die Auseinandersetzung mit \npolitischen Fragen heranzuführen und sie an der Mitgestaltung unserer Umwelt \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 248 \n  \nteilhaben zu lassen. Gefragt sind durchlässigere, flexible, dezentrale und weniger \nformelle Formen der politischen Auseinandersetzung. Viele Jugendliche möchten \nsich nicht fest einer Partei verschreiben, sich nicht in verstaubte Strukturen und \nHierarchien einbinden lassen, und sie wollen sich auch nicht damit begnügen, vier- \noder fünfmal im Jahr ihre Stimme abzugeben und im Vierjahresrhythmus mehr oder \nweniger alte Männer und Frauen in die Parlamente und Exekutiven zu wählen. Sie \nwollen sich themen- und projektbezogen einmischen können, ohne dabei gleich eine \nlebenslange Bindung eingehen zu müssen und vereinnahmt zu werden. \n  \nWir sollten uns dieser Entwicklung nicht verschliessen, sondern mit ihr gehen. \nVerschiedene Gemeinwesen haben sich dieser Herausforderung gestellt und sich \nauf die Suche nach speziellen Partizipationsformen für Kinder und Jugendliche \ngemacht, neue entwickelt und diese erprobt. So sind in den vergangenen Jahren \nKinderbüros entstanden, Kinder- und Jugendbeauftragte ernannt worden und Kinder- \nund Jugendparlamente, -foren und -beiräte in Betrieb genommen worden. In einigen \nGemeinden werden zu spezifischen Fragen Jugendhearings durchgeführt, neue \n(kinder- und jugendfreundliche) Formen der politischen Kommunikation erprobt und \ndie Jugendarbeit offener gestaltet. Vielerorts werden Kinder und Jugendliche zudem \nstärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden, \ninsbesondere dann, wenn sie direkt davon betroffen sind, also beispielsweise bei der \nGestaltung von Spielplätzen, Sportanlagen, Velowegen und Schulplätzen. Sie sehen: \nVielerorts wird unsere Demokratie weiterentwickelt. \n  \nIn Schaffhausen ist davon leider nicht viel zu spüren. Ich behaupte nicht, dass die \nStadt gänzlich untätig ist. Es gibt da und dort Versuche, Kinder und Jugendliche an \nder Mitgestaltung unseres Gemeinwesens teilhaben zu lassen. Sie tut dies aber in \nmeinen Augen viel zu selten, zu wenig koordiniert und ohne klaren Auftrag. Damit \nverpasst unsere Stadt eine Riesenchance. Es ist reichlich schade, dass unsere Stadt \ndieses Potential nicht genügend nutzt. Würde sie Jugendliche stärker und häufiger in \nPlanungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen, würde sie nicht nur neue Impuls \nund Anregungen erhalten und die Bedürfnisse und Vorstellungen unserer jungen \nMitbürgerinnen und Mitbürger besser kennen lernen. Sie würde gleichzeitig \nGelegenheiten schaffen, Kindern und Jugendlichen Veränderungsmöglichkeiten und \ndie Spielregeln der Demokratie erfahren zu lassen. Davon profitieren schliesslich \nalle. \n  \nDie Kinder und Jugendlichen sind unsere wertvollste Ressource – und unserer Stadt \nfehlt bislang etwas der Mut, dieses Potential auszuschöpfen. Dem möchte ich Abhilfe \nschaffen und den Stadtrat mit Ihrer Unterstützung damit beauftragen, zu prüfen und \ndem Parlament Bericht zu erstatten, wie die Partizipation von Kindern und \nJugendlichen am politischen und gesellschaftlichen Leben gestärkt werden kann. \nDies gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, seine bisherigen Aktivitäten im Bereich der \nKinder- und Jugendarbeit kritisch zu durchleuchten, neue Ideen und Möglichkeiten zu \nentwickeln und den Miteinbezug unseres Nachwuchses in die Planungs- und \nEntscheidungsprozesses verbindlich zu regeln. Der Postulatsauftrag ist bewusst \nallgemein gefasst. Es geht mir nicht darum, eine bestimmte Form politischer \nPartizipation zu propagieren, sondern darum, dem Stadtrat den Auftrag mit auf den \nWeg zu geben, abzuklären, in welchen Lebensbereichen und mit welchen Formen \nKinder und Jugendliche stärker in die Mitgestaltung unseres Gemeinwesens \neingebunden werden können. Andere Gemeinwesen sind uns viel voraus. Daran \ndürfte nichts auszusetzen sein, das hoffe ich zumindest. Ich rechne deshalb fest mit \nIhrer Unterstützung und bin gespannt auf Ihre Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 249 \n  \nIch darf Ihnen an dieser Stelle noch die Haltung der SP/AL-Fraktion bekannt geben: \nMeine Fraktionskolleginnen und -kollegen unterstützen das Postulat und werden \ndiesem geschlossen zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Jeanette Storrer Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich werde Ihnen stellvertretend für Stadtpräsident Thomas Feurer die \nStellungnahme des Stadtrats zum Postulat von Andi Kunz vortragen. Mit seinem \nPostulat will Grossstadtrat Andi Kunz den Stadtrat beauftragen, zu prüfen und \ndarüber Bericht zu erstatten, wie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen am \npolitischen und gesellschaftlichen Leben gestärkt werden kann. Er ortet unter dem \nStichwort „Politikverdrossenheit“ ein abnehmendes Interesse, sich in den \ntraditionellen politischen Strukturen unseres demokratischen Systems zu engagieren. \nHinter den Ermüdungserscheinungen stehe aber nicht ein grundsätzliches \nDesinteresse an der Politik. In verschiedenen Gemeinwesen würden deshalb \nspezielle Partizipationsformen für Kinder und Jugendliche erprobt. Als Stichworte \nnennt er Kinderbüros, Kinder- und Jugendbeauftragte, Kinder- und \nJugendparlamente und -foren, Jugendhearings und Jugendlichenvorstösse. \n  \nDer Stadtrat teilt die kritische bis pessimistische Einschätzung des Postulanten nicht. \nSelten waren die Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche so gut wie \nheute. Selten wurden sie so aktiv genutzt wie heute. Dazu vier Stichworte: \n  \n1. Politik: \nEin Blick auf die politische Landschaft zeigt, dass alle grösseren Parteien \nJungparteien oder innerhalb ihrer normalen Strukturen aktive jugendliche Mitglieder \nhaben. Diese sind auch in den Parlamenten auf Kantons- und Gemeindeebene \nvertreten und haben schon verschiedentlich politische Anliegen erfolgreich durch die \npolitischen Prozesse gebracht. Erinnert sei beispielsweise an die Änderungen der \nPolizeistundenregelung im Gastgewerbegesetz. Zurzeit ist weiter eine aktive Gruppe \njunger Schaffhauserinnen und Schaffhauser daran, die Grundlagen für ein neues \nSchaffhauser Jugendparlament auf kantonaler Ebene zu legen. Ein Konzept liegt \nbereits vor und soll in Kürze verabschiedet werden, vielleicht haben Sie davon \ngehört. \n  \n2. Bildung und Ausbildung: \nDas Stichwort Schule wurde von Andi Kunz bereits angetönt. Es gibt aber noch eine \nandere Seite in der Schule, die vielleicht unter einem positiveren Licht wie der reine \nStaatskundeunterricht dargestellt werden kann. Im Schul- und Ausbildungsbereich \nhaben sich die Möglichkeiten eher verbessert. So gehören Schülervertretungen und \nSchülerparlamente zum Standard. Sie gewährleisten die Partizipation der \nSchülerinnen und Schüler in Fragen, welche ein Schulhaus als Gesamtes betreffen; \nes wird zum Beispiel gemeinsam eine Kleiderordnung oder eine Schulhausordnung \nerarbeitet. \n  \n3. Gesellschaft: \nIm gesellschaftlichen Bereich bieten insbesondere die Vereine ein wichtiges \nBetätigungsfeld für Kinder und Jugendliche. Hier haben sie Gelegenheit, \ngesellschaftliche Entscheidungsprozesse aktiv mitzuerleben und mitzugestalten und \nso praktische Erfahrung in partizipativen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen \nzu machen. Es ist auch bei uns in der Stadt Schaffhausen so, dass viele Kinder aktiv \nin Vereinen mitwirken; die Jugendarbeit Schaffhausen hat das vor einigen Jahren für \ngewisse Quartiere in Schaffhausen mit einer aktivierenden Befragung der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 250 \n  \nJugendlichen aufgezeigt. \n  \n4. Jugendarbeit: \nDie Programme und Aktivitäten der städtischen Quartier- und Jugendarbeit sind \nbewusst so angelegt, dass die teilnehmenden Jugendlichen nicht nur als \nKonsumentinnen und Konsumenten, sondern als aktiv Beteiligte einbezogen werden. \nWir haben Sie bereits in verschiedenen Vorlagen und Berichten über die \nentsprechenden Tätigkeitsbereiche informiert. So beispielsweise in der Vorlage \n“Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit" vom \nDezember 2007. Wenn Sie sich persönlich ein Bild der verschiedenen Aktivitäten \nmachen möchten: Werfen Sie einen Blick auf die Website der Quartier- und \nJugendarbeit. Trotzdem ist klar, dass noch Verbesserungspotenzial besteht. Es geht \naber dabei nicht um das Aufgleisen neuer Ansätze und Angebote, sondern um die \nWeiterentwicklung der bereits bestehenden Ansätze. Die nötigen Schritte sind jedoch \nbereits eingeleitet. Dies betrifft sowohl den Bereich der politischen Partizipation wie \nauch der gesellschaftlichen Partizipation. \n  \nVorab zur politischen Partizipation: \n\n Ein neues Jugendparlament ist in Vorbereitung. Allerdings nicht als städtische \nInstitution, sondern sinnvollerweise als Gremium für den ganzen Kanton. Der \nStartschuss für die Informations- und Vorbereitungsarbeiten ist für Sommer/ \nHerbst 2011 vorgesehen. Die Initianten stehen in Kontakt mit der kantonalen \nJugendkommission. Ansprechperson seitens der kantonalen \nJugendkommission ist Grossstadträtin Christine Thommen als deren \nPräsidentin. Es fanden bereits Gespräche mit der Jugendarbeit statt. Rolf \nSchertenleib hat den Initianten Unterstützung und Zusammenarbeit \nzugesichert. Der stadtübergreifende Ansatz macht Sinn. Kantonale und \nstädtische “Sonderzügli” sind nach Auffassung des Stadtrats nicht zielführend. \n\n \n\n Kommt das Jugendparlament zustande, so hat es die Möglichkeit, seine \nAnliegen über Petitionen, Volksmotionen oder über Vorstösse von nahe \nstehenden Ratsmitgliedern in das kantonale und das städtische Parlament \neinzubringen. Eine eigentliche Jugendlichenmotion, wie sie einzelne Städte \nkennen, ist demgegenüber in Schaffhausen nicht vorgesehen. \n\n \n\n Die Verankerung einer erweiterten Volksmotion, die auch Jugendlichen ab \ndem 14. Altersjahr offen gestanden hätte, wurde von Ihnen im \nZusammenhang mit der Totalrevision der Stadtverfassung an der Sitzung vom \n10. Mai dieses Jahres ausdrücklich abgelehnt. Zeigen die Erfahrungen mit \ndem neuen Jugendparlament, dass die politischen Instrumente Petition, \nnormale Volksmotion sowie Einreichen von Anliegen über nahe stehende \nParlamentarierinnen und Parlamentarier im Grossen Stadtrat nicht genügen, \nso kann die Frage einer Jugendlichenmotion nochmals geprüft werden. Zum \nheutigen Zeitpunkt wäre es aber nach Auffassung des Stadtrats noch zu früh, \ngewissermassen auf Reserve neue Aufträge zu beschliessen. \n\n  \nPartizipation im gesellschaftlichen Bereich: \nWas die Partizipation im gesellschaftlichen Bereich betrifft, so hält das Jugendleitbild \ndes Stadtrates von 2003 in Punkt 4 Folgendes fest: ”Die Stadt Schaffhausen \nermöglicht und fördert Partizipation und Eigeninitiative. (...) Jugendliche werden nach \nMöglichkeit in die Angebotsgestaltung und bei Entscheidungen mit einbezogen. Sie \nübernehmen eine ihrem Alter gemässe Verantwortung”. Im Massnahmenkatalog zum \nJugendleitbild ist unter dem Kapitel “Kurz- bis mittelfristige Massnahmen” übrigens \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 251 \n  \nauch die Möglichkeit eines Jugendparlamentes ausdrücklich erwähnt. Entgegen der \nAuffassung von Andi Kunz ist dieses Bekenntnis aber kein Papiertiger geblieben. Die \nAktivitäten der Jugendarbeit richten sich konsequent nach diesen Grundsätzen. \n  \n\n1. Der Stadtrat erachtet die Förderung der gesellschaftlichen und politischen \nPartizipation der Jugendlichen sowie - altersgerecht - der Kinder als wichtiges \nAnliegen. \n\n \n2. Er begrüsst die politisch breit abgestützte Initiative interessierter Jugendlicher, \n\nim Kanton Schaffhausen wieder ein Jugendparlament einzurichten. Er ist \nbereit, dieses Anliegen bei Bedarf mit konkreten Hilfestellungen durch die \nJugendarbeit zu unterstützen. Er lädt Sie dazu ein, das Vorhaben zu \nunterstützen und insbesondere interessierte Jugendliche auf das Projekt \naufmerksam zu machen. Grossstadträtin Christine Thommen wie auch die \nStadtkanzlei vermitteln Ihnen gerne die Kontaktpersonen. \n\n \n3. Daneben wird die Stadtverwaltung die Partizipation von Kindern und \n\nJugendlichen weiterhin im Rahmen der Projekte Quartier- und Jugendarbeit \nfördern, wie dies im Jugendleitbild von 2003 denn auch vorgesehen ist. \n\n \n4. Eine besondere rechtliche Regelung der Mitwirkungsrechte Jugendlicher \n\nerachtet der Stadtrat im heutigen Zeitpunkt nicht als notwendig. \n  \nFazit: Die Anliegen der Urheberinnen und Urheber des Postulats sind anerkannt und \nwerden vom Stadtrat als Dauerauftrag verstanden und schrittweise umgesetzt. Politik \nund Verwaltung können und sollen Partizipation unterstützen, aber nicht von oben \nverordnen. In diesem Sinne beantragt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht \nerheblich zu erklären. \n  \nSchliesslich möchte ich Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu \nermuntern, den Dialog aktiv zu suchen. Es war schon lange keine Schulklasse mehr \nim Grossen Stadtrat zu Besuch - ich habe hier in diesem Saal noch keine erlebt, \nkenne es aber vom Kantonsrat. Sie alle haben die nötigen Beziehungen, um dies \nwieder vermehrt anzustossen und als Parlamentarierin oder Parlamentarier auf die \nSchule zuzugehen und über das Büro den Besuch anzumelden. Heute tagen wir \nsogar ohne Gäste auf der Tribüne.  \n \nIch bin zudem gerne bereit, auch den Jungparteien an einer Jungbürgerfeier eine \nPlattform zu bieten, um den jungen Erwachsenen den Stellenwert politischer \nPartizipation für Jugendliche und ihre praktische Erfahrungen als Jungpolitiker näher \nzu bringen. Das letzte Jahr habe ich dies angeregt und möchte dieses Angebot heute \nwiederholen. Es wäre eine sinnvolle Erfahrung für Jungbürgerinnen und Jungbürger, \nwenn so etwas zustande käme. Die nächste Feier findet am 10. November 2011 \nstatt, und ich bin gerne bereit, Ihr Interesse an dieser Feier entgegenzunehmen und \nIhnen eine Plattform zu bieten. Auch meine Stadtratskollegen und ich sind gerne \nbereit, mit Kindern und Jugendlichen zu diskutieren. Wir erhalten oft Anfragen für \nArbeiten oder Interviews und werden eingeladen in Schulen, was wir sehr gerne \nmachen. Letztes Jahr waren wir teilweise auch am Jugendgipfel in Lindau und haben \neindrücklich erlebt, was Jugendliche in Sachen Politik auf die Beine stellen können. “  \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Wir von der bürgerlich-liberalen Fraktion gehören eher zu den Leuten, die glauben, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 252 \n  \ndass Eigeninitiative, Innovation und gesellschaftliches Engagement dann entsteht, \nwenn sich der Staat vornehm zurück hält und nicht umgekehrt. Deshalb lehnen wir \ndieses Postulat ab. Natürlich wünschen auch wir uns eine starke Beteiligung der \nBevölkerung am politischen Entscheidungsprozess. Aber: Es sind nicht teure, \nstaatliche Motivationsprogramme, die die Leute an die Urnen treiben. Es ist das real \nwirksame Mitbestimmungsrecht und die Überzeugung, dass man wirklich auch etwas \nverändern kann.  \n  \nLieber Andy, liebe AL, liebe SP: Wenn ihr ernsthaft etwas gegen die \nPolitikverdrossenheit unternehmen möchtet, dann solltet ihr aufhören, dauernd die \nVolksrechte abzubauen. Ich erinnere an die Erhöhung der Finanzkompetenzen bei \nder Revision der Stadtverfassung oder die empfindliche Beschränkung der \nVolksrechte im Agglomerationsprogramm. Solche undemokratischen Aktionen \nfördern die Politikverdrossenheit viel mehr als dutzende, unterbeschäftigte \nSozialarbeiter mit Gspürsch-mi-Programmen jemals wieder wett machen können. Wo \nallenfalls Handlungsbedarf besteht, ist in der Schule. Dort wünschen wir uns einen \nneutralen, ich muss das betonen: neutralen und ausgewogenen \nStaatskundeunterricht. Die Stadt ist für dieses Anliegen aber der falsche Adressat. \nDie bürgerlich-liberale Fraktion lehnt dieses Postulat ab. “ \n\n  \n\nTheresia Derksen (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”In der Stadt Schaffhausen haben wir eine offene Jugendarbeit, eingebettet in die \nAbteilung „Quartier- und Jugend“ mit den weiteren Ressorts Jugendberatung, \nSchulsozialarbeit und Quartierarbeit, womit eine breite Jugendförderung zum Tragen \nkommen kann. Beinahe in jedem Schulhaus gibt es einen Schülerrat und im Lehrplan \nist unter anderem folgendes Lernziel aufgeführt: Aufgabenteilung zwischen \nGemeinden, Kantonen und Bund erklären und Formen der Mitbestimmung \naufzeigen. Unsere Fraktion begrüsst es, wenn junge Menschen aktiv werden wollen \nund sich engagieren. Anfangs Juni konnte man in der Zeitung lesen, dass die \nJungparteien zusammengekommen sind, um ihre gemeinsame „Polittour“ \nvorzustellen. Die Jugendlichen zeigten sich dabei überzeugt, dass sie dies besser \nkönnen als etablierte Politiker. In der Stadt Schaffhausen freut sich die CVP über die \naktiven jungen Menschen, die sich in der jungen CVP engagieren und unterstützt sie, \nwenn gewünscht, mit Rat und Tat. Eine Politikplattform finden die Jugendlichen in \nden Jungparteien. Allerdings engagieren sich die Jugendlichen eher dort, wo es \nbrennt, und wo sie etwas Bestimmtes erreichen möchten.  \n  \nDie Fraktion der OeBS/CVP/EVP ist aber der Meinung, dass es kein Rezept der \nErwachsenen braucht, das die Möglichkeit der politischen Partizipation für Kinder \nund Jugendliche aufzeigt. Die Jugendlichen sollen selber aktiv werden, wenn sie \netwas erreichen möchten. Ansprechpartner können die Eltern sein, gehört es doch \nauch zur Erziehung die Jugendlichen an die gesellschaftliche Verantwortung \nheranzuführen. Ansprechpartner sind aber auch Jugend- und Sozialarbeiter und \nLehrer, und zudem trauen wir den jungen Menschen auch zu, nach eigenen \nLösungen zu suchen. Es braucht nicht immer die Erwachsenen, die sich überlegen, \nwie Kinder und Jugendliche das politische und gesellschaftliche Leben mitgestalten \nsollen. Demokratie beginnt nicht erst mit 18 und hört auch nicht mit 18 auf. Ein \nLeserbrief widerspiegelt nicht immer die Volksmeinung; Lösungen sind gemeinsam \nzu suchen. Wer mitbestimmt, sollte auch Verantwortung tragen und für sein Handeln \nverantwortlich gemacht werden können. Die Jugendlichen sollten dort eingebunden \nwerden, wo es Sinn macht. Die Volljährigkeit noch weiter herunterzuschrauben ist \nauch keine Lösung. Meine Volljährigkeit begann mit 20, als ich bereits mein eigenes \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 253 \n  \nEinkommen verdiente. Mit 18 sind die heutigen Jugendlichen meist noch auf die \nUnterstützung ihrer Familie angewiesen und nicht alle sind sich ihrer Verantwortung \ngegenüber der Gesellschaft bewusst. Dass es auch da sehr viele Ausnahmen gibt, \nist uns auch bewusst. Eigentlich müsste sich jeder in irgendeiner Form politisch oder \ngesellschaftlich engagieren, sei es in einer Partei, sei es in einem Verein oder zum \nBeispiel in einer sozialen Institution. Partizipations- und Plattformen, wo man sich in \nunserer Gesellschaft einbringen kann, gibt es genug. Leider findet man allgemein \nimmer weniger Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen, nicht nur Junge, \nsondern auch Ältere. Ein Rezept, damit sich die Menschen mehr engagieren, gibt es \naber nicht. \n  \nDie Mehrheit der OeBS/CVP/EVP-Fraktion lehnt das Postulat aus den vorgetragenen \nGründen ab, aber auch, weil das Anliegen zu allgemein gehalten ist, und wir uns \nnicht vorstellen können, wie es sinnvoll und zweckmässig umgesetzt werden soll. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Wenn ich den Titel dieses Postulats lese, muss ich sagen, alter Wein in neuen \nSchläuchen. Nun zu den Kindern: Hochdeutsch im Kindergarten, \nFrühfremdsprachenunterricht in der Schule, jetzt Vereinnahmung für die Politik - \nwenn das so weiter geht, werden die Kinder eines Tages in der Geburtsabteilung des \nKantonsspitals mit einem Computer ausgerüstet. Stehlen Sie doch den Kindern nicht \ndie unbeschwerten Jahre und lassen Sie sie ihre Kindheit geniessen. Zu den \nJugendlichen: Wir haben Jungparteien, diese wurden nicht von oben verordnet und \nhaben keine Altersbegrenzung nach unten; sie sind aktiv. Früher hatten wir ein \nJugendparlament und daraus sind einige Vollblutpolitiker hervorgegangen. Wir haben \nvon SR Jeanette Storrer gehört, dass ein solches Jungendparlament wieder im \nAufbau ist, und darüber freuen wir uns. Interesse an Politik kann nicht von oben \nherab verordnet werden, deshalb lehnt die SVP/EDU-Fraktion dieses Postulat ab. “  \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP-Fraktion geht mit vielen Ausführungen im vorliegenden Postulat von Andi \nKunz einig. Wir sind insbesondere auch der Überzeugung und setzen uns dafür ein, \ndass Kinder und Jugendliche ins politische und gesellschaftliche Leben eingebunden \nwerden. Das liegt auch mir als Präsidentin der Kantonalen Jugendkommission ganz \nbesonders am Herzen. Nicht gleicher Meinung sind wir aber in der Frage, wie ein \nvermehrter Einbezug aufzugleisen ist, und nicht einig gehen wir auch mit der \nEinschätzung des Postulanten bezüglich Ist-Zustand. \n  \nBeginnen wir mit dem Ist-Zustand, und da bei unseren Schulen: Politische Bildung, \nmeines Erachtens ein Grundstein fürs Wecken von politischem Interesse, findet an \nunseren Schulen auf allen Stufen statt. Der Schaffhauser Lehrplan setzt Lernziele, \ndie eine taugliche Basis für einen Unterricht darstellen, der die Schülerinnen und \nSchüler zu demokratiefähigen jungen Menschen ausbildet. Zu jungen Menschen \nalso, die mit einem ausreichenden Grundverständnis für das Funktionieren von Staat \nund Politik und mit einem soliden Instrumentarium für eine aktive Partizipation am \npolitischen Leben ausgestattet sind. Dieser gesellschaftspolitisch wichtige Auftrag \nwird also in den Schulen aller Stufen wahrgenommen. Und das scheint insbesondere \nin den letzten Jahren ganz offensichtlich auch Erfolg zu haben, denn die Bereitschaft \nder Jugendlichen, Parteien beizutreten und in ihnen mitzuwirken, nimmt entgegen \nder Behauptung des Postulanten nicht ab, im Gegenteil: Die Jungparteien erleben in \nder letzten Zeit einen wahren Boom. Auf eidgenössischer, aber auch auf kantonaler \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 254 \n  \nund kommunaler Ebene sind zahlreiche JungpolitikerInnen aktiv. \n  \nIm Bundesparlament waren im Wahljahr 2007 11% der Gewählten zwischen 18 und \n39 Jahre alt, also jung beziehungsweise zumindest noch relativ jung, insbesondere \nfür solch ein eidgenössisches Amt. Der Vergleich mit den Zahlen aus den \nWahljahren davor zeigt hier eine deutliche Verbesserung: 1991 waren es erst 9,5%, \n1995 und 1999 gar nur 7,0% und 2003 wiederum erst 9,5% der Gewählten, die \ndieser untersten Alterskategorie angehörten. Also ein erfreulicher Trend, der die vom \nPostulanten manifestierte abnehmende Mitwirkungsbereitschaft widerlegt. Im Kanton \nSchaffhausen haben wir mit den Jungfreisinnigen, der JSVP, der JuSo, der AL und \nder noch jungen JCVP, die erst grad im Oktober letzten Jahres gegründet wurde, \nsehr viele und sehr aktive Jungparteien. Auch diese äusserst erfreuliche Tatsache \nwiderspricht den Darlegungen des Postulanten. Wenn ich hier in die Runde schaue, \nhat es doch einige, die jung oder zumindest noch einigermassen jung sind. Weiter \nwird noch in diesem Jahr auf Eigeninitiative einiger Jugendlicher selber ein \nJugendparlament Schaffhausen gegründet werden. Das Jugendparlament soll eine \nPlattform zur Jugendpartizipation mit Einflussmöglichkeiten auf die Alltagspolitik sein. \nEs soll politisch interessierten Jugendlichen zwischen 14 und 26 Jahren die \nMöglichkeit bieten, sich über politische Prozesse und demokratische Spielregeln, \nMitwirkungsmöglichkeiten und aktuelle politische Herausforderungen zu informieren. \nDie Ziele des Jugendparlaments sind gemäss Konzept entsprechend: \n  \n\n- Förderung von politischer Partizipation und Kreierung kreativer Outputs \n- Politische Bildung und jugendgerechte Abstimmungsinformationen \n- Kontakte unter Jungpolitikern und mit gestandenen Berufspolitikern \n- Motivation für das künftige politische Engagement \n\n  \nWas ist das Erfolgsrezept dieser eben genannten Beispiele? \n  \n\n1. In den Schulen müssen das politische Interesse geweckt und die Fähigkeit zu \naktiver Partizipation vermittelt werden (und natürlich sollte das auch im \nElternhaus geschehen, doch haben wir darauf keinen Einfluss, weshalb ich da \nnicht näher drauf eingehe). \n\n2. Es muss bekannte Ansprechpartner geben, die Kindern und Jugendlichen \nhelfen, politische und gesellschaftliche Mitwirkungsambitionen umzusetzen. \n\n3. Über die politische Bildung in den Schulen hab ich eingangs schon \nAusführungen gemacht. \n\n \nAnsprechpartner, die Kindern und Jugendlichen helfen, politische und \ngesellschaftliche Mitwirkungsambitionen umzusetzen, sind ebenfalls da: \nBeispielsweise die kantonale Jugendkommission (wo übrigens auch der Beauftragte \nfür Jugendfragen der Stadt Schaffhausen vertreten ist). Die kantonale \nJugendkommission unterstützt die Drahtzieher des Jugendparlaments tatkräftig und \ntut dies natürlich auch bei entsprechenden kommunalen Bestrebungen. \n \nAuf städtischer Ebene nimmt insbesondere die Jugendarbeit eine wichtige Funktion \nein. Ich zitiere aus der neuen Homepage der Jugendarbeit, die ich hiermit empfehle \nanzuschauen (www.jash.ch): „Die Jugendarbeit der Stadt Schaffhausen ist eine \nFachstelle der offenen Jugendarbeit, eingebettet in die Abteilung Quartier- und \nJugend mit den weiteren Ressorts Jugendberatung, Schulsozialarbeit und \nQuartierarbeit. Die Jugendarbeiterinnen und -arbeiter sind regelmässig im \nöffentlichen Raum der Stadt unterwegs und bieten so niederschwellige \nKontaktmöglichkeiten an. Angebote, Programme und Projekte der Jugendarbeit \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 255 \n  \nwidmen sich gelingender Freizeitgestaltung und der persönlichen Entwicklung. \nWichtige Themen dabei sind Spiel, Sport, Gesundheit, Jugendkultur, soziale \nKontakte und Integration. Im Vordergrund steht hierbei ein partizipatives \nZusammenarbeiten, so dass das nonformale und informelle Lernen im Sinne einer \nbreiten Jugendförderung zum Tragen kommt.“ \n  \nDie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter sind also nah an den Jugendlichen \ndran, beziehen diese direkt ein und sind direkte Ansprechpartner für deren Ideen. \nWeiter gibt es in der Stadt auch einen Beauftragten für Jugendfragen. Diese Funktion \nist im Bereich Soziales in den Leitungsauftrag der offenen Jugendarbeit integriert. \nDer Beauftragte für Jugendfragen ist Anlaufstelle für Fragen, welche Jugendliche im \nöffentlichen Raum, Jugendliche in ihrer allgemeinen Entwicklung und die städtische \nJugendpolitik betreffen. Der Beauftragte für Jugendfragen kann bei Planungen und \nProjekten, welche Auswirkungen auf die Lebenswelt der Jugendlichen haben, \njederzeit kontaktiert werden. Und darüber hinaus nicht vergessen dürfen wir auch die \nkurzen Wege, die in unserer „chliine Stadt“ direkt zu den zuständigen Stadträten \nführen und offenbar auch von Jugendlichen oft begangen werden. \n  \nIch komme daher zum Fazit, dass wir in der Stadt gute Voraussetzungen für die \nPartizipation von Kindern und Jugendlichen am politischen und gesellschaftlichen \nLeben haben, und dass diese von den Jugendlichen auch genutzt wird. Viele der \nvom Postulanten aufgezählten Beispiele wie Jugendbeauftragter, Jugendparlament, \noffene Jugendarbeit haben wir bereits, beziehungsweise sind, betreffend \nJugendparlament, im Entstehen. \n  \nDer Postulant zeigt nun nicht auf, an was es in der Stadt Schaffhausen konkret fehlt \nund wie sich das bemerkbar macht. Er spricht allgemein von Politikverdrossenheit. \nOb eine allgemeine Politikverdrossenheit heute in besonderem Mass besteht, \nbezweifle ich, insbesondere im Kanton Schaffhausen ist die Wahl- und \nAbstimmungsbeteiligung nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Aber grad bei den \nJugendlichen bezweifle ich diese Politikverdrossenheit nicht nur, ich sehe sie schlicht \nnicht. Die eingangs dargelegten Tatsachen beweisen das Gegenteil. Insbesondere \nauch unter diesen Vorzeichen kann es meines Erachtens nun nicht Aufgabe des \nStadtrates sein, hier im Auftrag des Parlaments noch irgendwelche weiteren \nMöglichkeiten quasi „top down“ zu kreieren. Nachhaltige und bedarfsgerechte \nPartizipation muss vor allem auch „bottom up“ entstehen, und „up“ muss dann da \nsein, um die Ideen von „down“ aufzunehmen. Wie an einigen Beispielen gezeigt, \nfunktioniert das in der Stadt so und bestehen mit Jugendarbeit, Beauftragtem für \nJugendfragen, Jugendkommission, aber auch den kurzen Wegen zum Stadtrat \ndirekte „up“-Ansprechpartner, bei denen die Jugendlichen mit ihren Anliegen auf \noffene Ohren und unterstützende Hände stossen. \n  \nWie gesagt, es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Stadtrates, es kann durchaus \neine Aufgabe von uns Parlamentariern sein, hier einen Beitrag zu leisten. Auch das \nhat Stadträtin Jeanette Storrer angesprochen. Seit ich hier in diesem Parlament bin, \nwar noch nie eine Schulklasse auf der Zuschauertribüne.  \n \nLieber Andi Kunz, ich wäre sofort dabei, wenn wir eine überfraktionale Gruppe \nbilden, die sich dieser Thematik annimmt. Wir haben einige Lehrpersonen und einige \nSchulräte in unserem Rat, die entsprechende Schulbesuche aufgleisen könnten. Die \nSchulklassen könnten von uns Parlamentariern in dem Sinne betreut werden, dass \nwir sie vor der Ratssitzung in den Ratsbetrieb einführen und ihnen im Anschluss \ndaran für Fragen zur Verfügung stehen. Wie gesagt, ich wäre da sofort mit von der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 256 \n  \nPartie und meine Fraktionsgspänli sicher auch. \n  \nAus all den dargelegten Überlegungen ist die FDP-Fraktion daher ganz klar für eine \nstarke Partizipation von Kindern und Jugendlichen am politischen und \ngesellschaftlichen Leben und ist erfreut über den Ist-Zustand in der Stadt. Für eine \nweitere Verbesserung bieten wir sicher und wie gesagt gerne Hand, aber dieser \nVorstoss ist nicht der richtige Weg. Die FDP-Fraktion spricht sich daher gegen die \nÜberweisung des Postulats aus. “ \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich habe mir im Verlauf der heutigen Diskussion vier Notizen gemacht, die ich kurz \nerläutern möchte: \n  \n\n1. Die Ablehnung, weil das Postulat zu offen formuliert ist: Das finde ich eine \nganz schlechte Begründung. Wäre es enger formuliert, würde es \nwahrscheinlich abgelehnt, weil es zu eng formuliert wurde. Es ist für mich kein \nArgument, das Postulat abzulehnen.  \n\n \n2. Im Kanton Schaffhausen und in der Stadt Schaffhausen haben wir einige sehr \n\nerfolgreiche Sportvereine, in denen Junioren gefördert werden. Dort spricht \nman nicht von Eigenverantwortung, es wird als selbstverständlich \nvorausgesetzt, dass sie ihre Jungen fördern, diese gross ziehen und im \nInteresse der Vereine stärken.  \n\n \n3. Das Jugendparlament wurde erwähnt: Es wartet auf ein Zeichen aus diesem \n\nRat, dass wir dahinter stehen und diese Idee unterstützen, um die politische \nPartizipation von Kindern und Jugendlichen - und nicht der Jungparteien, \nderen Vertreter meistens keine Jugendlichen mehr sind, sondern junge \nErwachsene - zu fördern.  \n\n \n4. Das ist nämlich das Hauptanliegen dieses Postulats, die aktive Partizipation \n\nvon Kindern und Jugendlichen, die wir heute Abend mit einem positiven \nZeichen aus diesem Rat unterstützen können.  \n\n  \nIch bitte Sie, das Postulat zu überweisen. “ \n\n  \n\nSimon Stocker (AL) Votum \n”In diesem Thema sind die Präsidentin der Jugendkommission und der Vizepräsident \nfür einmal nicht gleicher Meinung. Der Kanton und die Stadt Schaffhausen haben \neinen der höchsten Altersquotienten der Schweiz und müssten nicht zuletzt \ndeswegen schon ein grosses Interesse daran haben, Jungendlichen aktive \nMitwirkung zu ermöglichen. Genau um das geht es in diesem Vorstoss. Wir haben \nzwei Seiten, die proaktive Seite, die Andi Kunz vorschlägt, und die passive \nabwartende Haltung, wie sie verschiedene Votantinnen und Votanten und die \nStadträtin einnehmen. Ich mache der Stadt hier den Vorwurf, dass sie den Zufall \netwas zu sehr bemüht. Das Jugendparlament, das jetzt gegründet wird, ist eine sehr \ngute Sache, die ich voll unterstütze. Wenn es allerdings erst in einem Jahr oder gar \nnicht gegründet würde, fiele die Argumentation des Stadtrats wie ein Kartenhaus \nzusammen. Ich bin der gleichen Meinung wie Andi Kunz, nämlich, dass wir \nJugendliche bereits bei der Planung einbeziehen müssen. Es geht auch um \nschulische Instrumente, die wir erwähnt haben, aber die eigentlich nur \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 257 \n  \nzufälligerweise in der Schule passieren, weil gerade ein Interesse seitens der \nLehrerschaft besteht. Junge Menschen werden durch Partizipationsmöglichkeiten ins \npolitische und gesellschaftliche Leben eingebunden; dadurch wird die Identifikation \nmit der Wohngemeinde gestärkt. Da richten wir uns gezielt an Jugendliche, die nicht \nin Jungparteien politisieren, sondern an solche, die eigentlich kein Interesse und \nauch keinen direkten Zugang zur Politik haben. Diese müssen wir ansprechen und \nengagieren können. In der neuen Stadtverfassung, in Artikel 4, wird diesem Umstand \nRechnung getragen: ”Die Stadt verpflichtet sich bei der Planung und Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben, betroffene Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. “  \n  \nIch anerkenne die bisherigen Massnahmen und Bemühungen der Stadt \nSchaffhausen sehr; es gibt professionelle Strukturen, das haben wir heute Abend \ngehört, und bereits da und dort sind Möglichkeiten geschaffen worden. Meiner \nAnsicht nach passiert dies eher per Zufall und unkoordiniert, es steckt keine \nStrategie dahinter. Einige Schulen haben einen Schülerrart, andere nicht; in einigen \nQuartieren werden die Jugendlichen in den Spielplatzbau einbezogen, in anderen \naber nicht. Wenn es der Stadtrat mit der Partizipation ernst meint, und in diesem \nSinne die neue Stadtverfassung leben möchte, steht der Überweisung dieses \nPostulats nichts im Weg. Ich bitte Sie daher um Überweisung des Vorstosses. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Liebe Gegnerinnen und Gegner, mit Verve haben Sie bewiesen, dass die Erde eine \nKugel ist - nur wussten wir das schon vorher. Es geht um Partizipation von Kindern \nund Jugendlichen. Sie haben heute Abend mit viel Atem und Sauerstoff bewiesen, \ndass dem so ist, teilweise mehr und teilweise weniger. Was Christine Thommen \nvorgelesen hat, ist absolut richtig. Ich komme auf das Wort Partizipation zu sprechen. \nDie Stadträtin will Zuschauer auf der Tribüne, das ist keine Partizipation, sondern \nKonsum, und zwar ein langweiliger; zuhause ist es wahrscheinlich spannender. Ich \nhabe einmal eine Schulklasse auf der Tribüne gesehen, das war anlässlich der \nDebatte meines ganz schlimmen Vorstosses zu Schuluniformen, Sie erinnern sich \nvielleicht daran. Wir können doch die Kinder und Jugendlichen nicht zwingen, uns \nLangweilerinnen und Langweilern zuzuhören. Vergessen Sie die Kinder nicht, meine \nsind im Alter zwischen 9 und 15 Jahren, sie sind also jünger als 35. Irgendwann \neinmal geht die juvenile Phase vorbei. Wir sind integriert, das Mittelalter und die \nÄlteren. Die UNO-Kinderrechtskonvention schreibt schon noch einiges vor. Kinder \nkönnten zum Beispiel über die Gestaltung ihrer Umwelt integriert werden. Das von \nunserem relativ jungendlichen Kollegen aus der AL-Fraktion eingereichte Postulat \ngäbe einiges an Gestaltungsraum. Würgen Sie diesen Vorstoss doch bitte nicht zu \nfrüh ab, auch wenn alle jetzt auf die Beratung meiner Motion warten. “.  \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich hoffe sehr, dass der Vorstoss von Urs Tanner heute nicht mehr diskutiert wird. \nAn dieser Stelle möchte ich noch etwas los werden: Ich bin sehr im Zwiespalt. Ich \nhabe den Eindruck, dass Theresia Derksen und alle anderen, die jetzt beschimpft \nwurden, etwas sehr Wichtiges sagten, nämlich dass die Partizipation von \nJugendlichen nicht an den Haaren herbeigezogen werden kann. Trotzdem denke ich, \ndass es eine grosse Aufmerksamkeit dafür braucht, wo Jugendliche wirklich gefragt \nsind und wo sie etwas zu sagen haben. Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel \nerwähnen, wo die Stadt vorbildlich gehandelt hat. Bei der Projektentwicklung \nRheinufergestaltung hat Cyrill Häring, der damalige Projektleiter, gezielt \nSchülerinnen und Schüler des KV angesprochen und einbezogen. Er hat im Vorfeld \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 258 \n  \nimmer wieder erwähnt, wie wichtig und absolut zwingend dies sei, zumal die \nJugendlichen das Publikum von morgen sind; sie müssen bestimmen, wie es in \nZukunft aussehen soll. Die Schülerinnen und Schüler haben mit Passanten \nInterviews geführt und sie zu verschiedenen Punkten befragt. Das bedeutet für mich \nPartizipation, weil ich merke, dass Leute, die sich aktiv in einen Prozess einbringen, \nwirklich auch innerlich am Geschehen beteiligt sind. Der Vorstoss von Andi Kunz ist \ntrotzdem nötig, wir müssen eine Verpflichtung haben. Auf eine Homepage kann alles \ngeschrieben werden, ich kann beispielsweise auf unserer Homepage einen \nJugendstamm ins Leben rufen - ob je jemand erschienen ist, wird niemand erfahren, \nund wir sind aus dem Schneider. Ich bin älter als 35 Jahre und glaube nicht mehr \nalles und werde diesem Vorstoss zustimmen. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) Schlusswort \n”Vielen Dank für Ihre Wortmeldungen. Ich werde mich kurz halten, weil einige meiner \nVorredner auch schon Argumente von mir aufgenommen haben. Es ist schade, wenn \nverschiedene Ebenen und Ideen gegeneinander ausgespielt werden. Nur weil ein \nJugendparlament auf kantonaler Ebene entsteht, heisst das noch lange nicht, dass \nes etwas Ähnliches in der Stadt nicht auch geben könnte, und Jugendliche von \n“unten” mit der Nachfrage an die Stadt kommen. Das ist eine sehr gute und \nunterstützenswerte Initiative von “unten”. Es sollte aber nicht heissen, dass die Stadt \nnicht proaktiv wirken könnte. Daniel Preisig hat es gesagt, es geht darum, dass \nJugendliche und Kinder die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Da hat die Stadt \nnoch Entwicklungspotenzial. Wenn ich Christine Thommen zuhöre, könnte man fast \nmeinen, hier sei das kleine Paradies für Kinder und Jugendliche. Man darf nicht \nvergessen, dass der Vorstoss nur einen Prüfungsauftrag erteilt; ich verstehe nicht \nganz, wovor man Angst hat. Zu entdecken, dass man wohl nicht ganz perfekt ist? \n  \nZu Iren Eichenberger: Ich finde es gut, dass du den Mitwirkungsprozess \nRheinufergestaltung angesprochen hast. Das ist aber trotz allem der einzige \nMitwirkungsprozess, an dem Kinder und Jugendliche explizit einbezogen wurden. Da \nhat die Stadt Nachholbedarf, und darum geht es in meinem Postulat. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 19:14 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n  \n\nTraktandum 3 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \nAbstimmungen und Wahlen \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”Jetzt können Sie mit diesem Traktandum das Juwel Demokratie mitgestalten und \nmitschleifen. \n \n1. Gute Traditionen und schlechte Traditionen: \nWir haben gute Traditionen, gute Gesetze und gute Verordnungen. Wir verlangen \nvon der Politik und der Verwaltung klugerweise Öffentlichkeit und haben hierfür auch \ngesetzliche Grundlagen, zum Beispiel das Bundesgesetz über das \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 259 \n  \nÖffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und im Kanton den Verfassungsartikel 47, der \nauch Öffentlichkeit garantiert. Wo wir aber schlechte Traditionen pflegen und kein \nVorbild sind, ist die Politikfinanzierung. Warum ist das ein Problem, ist das nicht \nPrivatsache? Grundsätzlich ja. Woher das Geld für Ihr Velo, Ihr Auto, Ihr Haus \nstammt, kann uns und dem Staat eigentlich egal sein, ausser es ist ein Fall des \nGwG, also Geldwäscherei. Es ist auch keine Neiddebatte, wie es von Richterseite oft \nunterstellt wird; es ist eine Debatte um eine noch bessere Demokratie. Professor \nMartina Caroni: „Problematisch wird es dann, wenn die Geldbeschaffung durch die \npolitischen Akteure zum Verlust des Vertrauens in das Funktionieren des \ndemokratischen Prozesses führt. Wo der Verdacht besteht, dass die Bürgerinnen \nund Bürger durch geschicktes Marketing manipuliert werden beziehungsweise dass \nmit Geld der Zugang zur politischen Diskussion oder gar der Ausgang einer Wahl \noder Abstimmung erkauft werden kann, wird das Vertrauen in den politischen \nProzess abbröckeln und letztlich zu demokratischer Apathie beziehungsweise \npolitischem Desinteresse führen. Auf Dauer wäre dies für eine lebendige Demokratie \nfatal.“ \n  \nDazu kommt noch, dass ganz allgemein in der Schweiz das Thema Geld \ngrundsätzlich tabu ist. Ein Ruderkumpell aus meiner Jugend pflegte zu sagen, über \nGeld redet man nicht, das hat man. \n  \n2. www.unbestechlich.ch: \nIch bin ja nicht der einzige, der sich in Sachen Transparenz und Juwel Demokratie \nGedanken macht. Ein junger unbestechlicher Nationalrat der SVP lancierte die \neidgenössische Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte \n(Transparenz-Initiative)” : \n  \nArt. 161a (neu) Offenlegungspflichten \n1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des \nNational- und des Ständerats über: a. seine beruflichen Tätigkeiten; b. seine in \nZusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen \nGeschenke nach Geldwert und Herkunft. \n2 Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. \nSie erstellen ein öffentliches Register. \n3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen \nInteressen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im \nRat oder in einer Kommission äussern. \n4 Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der \nAmtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen. \n5 Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis \nerhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat. \n6 Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die \nEinzelheiten. \n  \nAuch ein interessanter Ansatz, den ich voll unterstütze (auch wenn der junge Herr \ndas Thema Parteienfinanzierung elegant umschifft, aber dafür sind ja wir da). \n  \n3. Kleine Geschichte über Moral und Geld: \nOriginal Tagesanzeiger: Der Star der Klimawandel-Skeptiker, Dr. Willie Soon, hat \nimmer grosse Auftritte, letzthin auch bei der amerikanischen Tea Party-Bewegung, \nmit folgender Eröffnung: ”Ich bin Wissenschaftler! Und als solcher habe ich die \nschlechte Angewohnheit, extrem hart zu arbeiten und Überstunden für eine \nmiserable Bezahlung zu machen. Und dann den Leuten die Wahrheit zu erzählen. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 260 \n  \nUnd nichts als die Wahrheit. “  \n  \nDas konnte Dr. Soon aber nicht im Ernst behaupten. Immerhin hatte er – wie \nGreenpeace diese Woche herausfand – in den letzten 10 Jahren zusätzlich zu nicht \ngerade moderaten Professorengehalt noch mehr als eine Million Dollar erhalten, von \nÖlfirmen wie Exxon, von Kohle- und Stromkonzernen finanziert. Soons Job war, \nZweifel zu sähen. Die Studien wurden von Kollegen in der Luft zerrissen, sie seien \ngrob fehlerhaft und so weiter. Die Moral daraus dürfen Sie logischerweise selbst \nherausfinden, das schreibe ich Ihnen nicht vor. Das Sprichwort: “Wess Brot ich ess, \ndess Lied ich sing” kennen Sie und den “Besuch der alten Dame” von unserem \nAltmeister Dürrenmatt wohl ebenfalls. \n  \n4 Transparenz: \nDie Finanzierung von politischen Parteien ist zum heutigen Zeitpunkt ein äusserst \nungeregelter und intransparenter Teil des politischen Geschehens in der Schweiz. \nEinzig in den Kantonen Tessin und Genf gibt es seit 1998, beziehungswseise 1999 \nGesetze, welche die Offenlegung von Parteispenden regeln. Bemühungen, ähnliche \nVerfahren auf nationaler Ebene durchzusetzen, scheiterten jeweils an der \nParlamentsentscheidung. Eine Initiative ist unterwegs, parallel zu der SVP-Initiative. \nDie ungeregelte Parteienfinanzierung und fehlende Transparenz macht die Schweiz \nzu einem Sonderfall im internationalen Vergleich. Das Kernproblem besteht darin, \ndass die Quellen der Finanzierung nicht bekannt gegeben werden. Dadurch können \neinerseits Spenden von fragwürdigen Personen oder Institutionen angenommen \nwerden. Andererseits kann dadurch Missbrauch von Parteigeldern und Korruption \nVorschub geleistet werden. Solche Praktiken oder nur schon bestehende \nVermutungen führen unweigerlich zu einer Gefährdung unserer Legitimation. Ein \nweiteres gravierendes Problem ist die mögliche finanzielle Abhängigkeit politischer \nParteien von kapitalkräftigen Interessegruppen. \n  \n4. Verlangte Verordnung: \nErlass einer Verordnung, in welcher geregelt werden sollte, dass \n  \n\n- Einzelspenden bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen über CHF 1’000.-\n- durch juristische und natürliche Personen an Abstimmungskomitees und \nParteien sollen offen gelegt werden, \n\n- statutarische Beiträge an Parteien ausgenommen sind, \n- Globalbudgets innerhalb zwei Monate nach der jeweiligen Wahl respektive \n\nAbstimmung offen zu legen sind, \n- die Offenlegung auf der Internetseite der Stadt Schaffhausen durchzuführen \n\nist. \n  \nWas wir verlangen ist einfach, unbürokratisch, transparent und zukunftweisend. \nKonkrete Beispiele: \n  \n\n- Abstimmung Steuersenkung 2010 (von uns Kahlschlag genannt) \n- Wie gross war das Budget der Gegner? Hat Altstadtpräsident X CHF 2’000.-- \n\nspringen lassen? \n- Haben die Banken den Jungfreisinn gesponsert? \n- Abstimmung Internationale Schule? Hatten die Befürworter ein zehnmal \n\ngrösseres Budget und von wem finanziert? \n- Abstimmung freier Platz: Hat Architekt X CHF 2’000.-- gesponsert, warum, \n\nwarum, weshalb, wie viel? \n- Abstimmung NasPo: Welcher Professor finanzierte mit welchem Geld was? \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 261 \n  \n  \nDas sind Beispiele, über die man diskutieren muss - auch wenn Sie jetzt darüber \nlachen - wenn man Demokratie transparent und offen machen will; die Hürden sind \ndoch relativ klein. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung und wie immer sicher \nkonstruktive Kritik. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich verlese Ihnen - ebenfalls in Stellvertretung des abwesenden Stadtpräsidenten \nThomas Feurer - die Stellungnahme des Stadtrats zur Motion von Urs Tanner. Er \nspricht mit seiner Motion ein aktuelles Thema an, denn die Offenlegung von \nParteispenden wird auf Bundes- und Kantonsebene diskutiert. Auch der \nSchaffhauser Kantonsrat hat sich mit der Frage der Transparenz der Mittelherkunft \nbefasst. Er hat eine Motion mit ähnlicher Stossrichtung von Kantonsrat Daniel \nFischer am 23. Mai 2011 mit 28 gegen 22 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Die \nregierungsrätliche Stellungnahme zur Motion Daniel Fischer enthält eine einlässliche \nBestandesaufnahme der heutigen Situation in Bund und Kantonen, die im \nentsprechenden Kantonsratsprotokoll zu finden ist. Deshalb kann ich mich auf eine \nkurze Zusammenfassung in drei Punkten beschränken: \n  \n\n1. Auf Bundesebene gibt es keine Vorschriften zur Offenlegung von Spenden für \nParteien sowie für Abstimmungs- und Wahlkämpfe. Allerdings wird mit der am \n8. Juni dieses Jahres offiziell lancierten Transparenz-Initiative eines \nüberparteilichen Komitees zumindest ein Teilaspekt der heute zur Diskussion \nstehenden Problematik zum politischen Thema. \n\n \n2. Auf kantonaler Ebene kennen nur die beiden Kantone Genf und Tessin \n\nentsprechende Regelungen, wobei die Regelung im Tessin bisher wenig \nWirkung gezeigt hat. Das Genfer Modell scheint demgegenüber gut zu \nfunktionieren. Sämtliche Spenden für kommunale, kantonale oder nationale \nAbstimmungen und Wahlen müssen offengelegt und von einem \nunabhängigen, vom Kanton anerkannten Treuhänder überprüft werden. Die \nSpender können in einem öffentlichen Register eingesehen werden. Im \nGegenzug zur Offenlegung erhalten die Parteien, welche im Genfer \nKantonsparlament vertreten sind, vom Kanton jährliche \nUnterstützungsbeiträge. \n\n \n3. Auf kommunaler Ebene bestehen soweit ersichtlich noch keine \n\nentsprechenden Vorschriften. Allerdings gilt die Genfer Regelung auch für \nUnterstützungszahlungen auf Gemeindeebene. In der Stadt Bern wurde im \nJahr 2003 eine Revision des Reglements über die politischen Rechte \nabgelehnt. Sie hätte Beiträge an die im Parlament vertretenen politischen \nParteien in der Höhe von 5 Rappen pro Stimme eingeführt. Die Beiträge \nwaren verbunden mit einer Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Herkunft \nund der Verwendung ihrer Mittel. 52,9% der Stimmberechtigten sprachen sich \ngegen das Reglement aus. \n\n  \nDie pro und kontra Argumente in den Diskussionen sind in Bund, Kantonen und \nStädten dabei im Wesentlichen die gleichen: Von den Befürworterinnen und \nBefürwortern wird der verfassungsmässige Anspruch auf eine unverfälschten \nWillensbildung ins Feld geführt. Er verlange es, dass die Stimmberechtigten darüber \ninformiert würden, wer finanziell hinter Kandidaturen oder Kampagnen für \nSachabstimmungen stehe. Die Kenntnis der Finanzierungsquellen ermögliche den \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 262 \n  \nStimmberechtigten, Interessenbildungen zu erkennen und daraus die ihnen nötig \nerscheinenden Schlüsse für ihr Wahl- und Abstimmungsverhalten zu ziehen. \n  \nSeitens der Gegnerschaft wird darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur Offenlegung \nder Unterstützungsleistungen die Bereitschaft verringern würde, sich finanziell für \npolitische Anliegen einzusetzen. Zudem sei zweifelhaft, ob mit einer gesetzlich \nstatuierten Offenlegungspflicht wirklich eine umfassende Transparenz über die \nFinanzierungsquellen politischer Akteure erreicht werden kann. Befürchtet werden \nkontraproduktive Effekte, beispielsweise der vermehrte Eingang anonymer Spenden. \nEs sei zudem davon auszugehen, dass es kaum eine Regelung gebe, welche nicht \nUmgehungsmöglichkeiten biete. Weiter wird ins Feld geführt, dass die Offenlegung \nvon Parteispenden in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den \nverfassungsmässig garantierten Rechten, wie persönliche Freiheit oder \nStimmgeheimnis, stehe. \n  \nBei der Abwägung zwischen den entgegenstehenden Interessen handelt es sich \nnach Auffassung des Stadtrates um eine politische Grundsatzfrage. Diese muss \nprimär das Stadtparlament als Vertretung der Stimmberechtigten und der Parteien \nentscheiden. Der Stadtrat verzichtet daher bewusst auf eine Empfehlung in der einen \noder anderen Richtung. \n  \nTrotzdem sei abschliessend auf zwei Punkte hingewiesen, die im Zusammenhang \nmit dem Entscheid eine gewisse Bedeutung haben dürften: Zum einen ist darauf \nhinzuweisen, dass das Bedürfnis nach einer Regelung auf den verschiedenen \nEbenen unseres Bundesstaates unterschiedlich dringlich sein dürfte. Auf \nBundesebene haben die Abstimmungskampagnen der jüngeren Vergangenheit \ngezeigt, dass private Gelder in grosser Höhe investiert wurden. Es sei hier \nbeispielsweise an die Steuergerechtigkeitsinitiative oder die Minarett-Initiative \nerinnert, aber auch die Problematik von Zahlungen von Grossunternehmungen an \nschweizerische Parteien kurz vor wichtigen Entscheidungen in wirtschaftsrechtlichen \nGesetzgebungsverfahren. Auch auf kantonaler Ebene ist eine gewisse Intensivierung \nder bezahlten Werbekampagnen festzustellen. \n  \nAuf städtischer Ebene ist das Phänomen jedoch bisher wenig zutage getreten. \nZudem sind dank der neuen liberaleren Plakatierungsregelung in der Stadt die \nPlakatierungskosten für Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees \nverhältnismässig gering, sofern die interessierten Kreise die Aufgabe mit freiwilligen \nHelferinnen und Helfern erledigen können. Die Fragestellung ist daher auf \nkommunaler Ebene eher weniger gewichtig als auf eidgenössischer oder kantonaler \nEbene. \n  \nZum andern ist aber auch festzuhalten, dass eine Regelung rechtlich möglich ist, wie \ndie Beispiele der Kantone Tessin und Genf zeigen. Sie kann – auch das zeigen die \nBeispiele Tessin und Genf – je nach Ausgestaltung und vor allem Umsetzung, mehr \noder weniger toter Buchstabe bleiben oder eine gewisse Wirkung zeigen, wenn die \nUmsetzung kontrolliert und allenfalls sanktioniert werden kann. \n  \nGesetzestechnisch müsste eine Regelung in einem so genannten formellen Gesetz \nenthalten sein, also in einem Erlass, der dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum untersteht. Im städtischen Recht ist dies entweder die Stadtverfassung \noder eine dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung des Grossen \nStadtrates. Weiter müsste eine Regelung verhältnismässig ausgestaltet werden und \ndürfte übergeordnetem Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht widersprechen. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 263 \n  \n  \nZusammenfassend kann ich daher die Haltung des Stadtrates wie folgt festhalten: \n  \n\n- Der Stadtrat enthält sich einer direkten Stellungnahme, da es sich um ein \nureigenes Geschäft der gesetzgebenden Ebene handelt. \n\n- Direkte Vergleiche und Erfahrungen mit diesbezüglichen Regelungen auf \nkommunaler Ebene sind aufgrund der Kompensationszahlungen im Fall Genf \nnur bedingt vorhanden. \n\n- Die Offenlegung sämtlicher Spenden dürfte einen relativ grossen \nbürokratischen Aufwand mit sich bringen. Mit einer deklarationsfreien Limite \nbei den Unterstützungsleistungen (zum Beispiel für Spenden bis CHF 1’000.--) \nkönnte dieser aber in vertretbaren Grenzen gehalten werden. \n\n \n \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Ganz generell sind Bestrebungen um mehr Transparenz bei der \nParteienfinanzierung löblich und die Probleme der intransparenten Finanzierung sind \nheute bei fast allen Parteien erkannt worden. Diverse Vertreterinnen und Vertreter \nvon links bis rechts haben dazu Vorstösse auf eidgenössischer Ebene und in \ndiversen Kantonen - auch in Schaffhausen - eingereicht. Wir stehen dem Vorhaben \nallerdings skeptisch gegenüber. Die Offenlegung der Parteifinanzierung hätte \nlediglich eine beschränkte Aussagekraft, weil ein nicht wesentlicher Teil der \nEinnahmen einer Partei für den Betrieb der Geschäftsstelle und die Infrastruktur \nverwendet werden. Diese dürfte bei allen Parteien in einem vergleichbaren Rahmen \nliegen. Eine erweiterte Forderung nach vermehrter Transparenz bei den Ausgaben \nwürde also vor allem Informationen zu Büromieten, Personalkosten oder \nAufwendungen für die Administration der Homepage zutage fördern. Dies hätte wohl \neine sehr beschränkte politische Aussagekraft. So viel zum Thema \nParteienfinanzierung. \n  \nDie wirklich interessanten Zahlen betreffen Wahl- und Abstimmungskampagnen und \nauf diese Offenlegung zielt die vorliegende Motion ab. Doch diese Aufwendungen \nlaufen häufig nicht über die Parteien, sondern werden von Komitees und \nüberparteilichen Unterstützungsgremien zusammen getragen und verwaltet. \nAbgesehen von der rechtlichen Frage, wie diese Gremien überhaupt zur Offenlegung \nverpflichtet werden könnten, wäre es mit dem Veröffentlichen der reinen Zahlen auch \nhier nicht getan, weil ein bedeutender Teil der Kampagnen jeweils in Form von \nEigen- oder nicht in Rechnung gestellten Drittleistungen, etwa für die Nutzung der \nInfrastruktur, erbracht werden. Untereinander vergleichbare Vollkostenrechnungen \nzu erstellen, wäre mit einem vertretbaren Aufwand praktisch unmöglich. Mit einer \ngesetzlichen Vorgabe wird das Ziel transparent finanzierter Kampagnen nicht zu \nerreichen sein. Der Vollzug einer von den Motionären geforderten Verordnung würde \nzudem einen unverhältnismässig hohen personellen Aufwand nach sich ziehen.  \n  \nVersuchen könnte man es stattdessen mit einer freiwilligen Selbstdeklaration, zum \nBeispiel: Diese Kampagne kostet CHF 50’000.--. Finanzierung wird sie durch 584 \nPersonen, 44 Unternehmen und die Verbände XY, die für ein Ja zu dieser Vorlage \neinstehen. Solche Informationen könnten auf Plakaten und Flyern zu finden sein. \nVielleicht erkennen die Parteien und Komitees, dass sie in der öffentlichen \nWahrnehmung mit freiwilliger Transparenz punkten können, und es würde sich \nallmählich eine neue Kultur des Engagements für gesellschaftliche und politische \nAnliegen bilden.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 264 \n  \nDie FDP-Fraktion lehnt die Motion ab, da: \n  \n\n- die Aussagekraft der Offenlegung nur beschränkt möglich wäre,  \n- auf eidgenössischer Ebene bereits diverse Vorstösse hängig sind,  \n- eine Verordnung nur mit unverhältnismässig hohem personellem Aufwand \n\numsetzbar wäre und  \n- die FDP zudem Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben, dass sie sich \n\nvon übertriebenen Wahl- und Abstimmungskampagnen nicht kaufen lassen.  \n  \nWir bitten Sie, die Motion ebenfalls abzulehnen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Urs Tanner beehrt uns mal wieder mit einem SP-Massenvorstoss. Hoffen wir, dass \ner im Wahljahr dann doch noch ein paar eigene Ideen in den Rat bringt, denn diese \nIdee ist schon im Kantonsrat von Zürich und Schaffhausen begraben worden, und \nwird es in der Stadt und auch auf eidgenössischer Ebene. Unsere Fraktion wollte \nzum Beispiel bei den Nachtragskrediten Transparenz, da war erstaunlicherweise das \nEcho im Rat nicht so gross, aber wenn es dem politischen Gegner schadet, ist es \nnatürlich etwas anderes. \n  \nBei diesem Vorstoss geht es der SP und AL natürlich vor allem um die Geldquellen \nder SVP, die man mit Transparenz verkleinern möchte. Anstatt sich selber \nanzustrengen und mehr Spenden zu sammeln, versucht man den einfacheren Weg \nüber die Missgunst. Neid, das hat schon Arthur Schopenhauer erkannt, ist aber \neigentlich die höchste Form der Anerkennung, und hier geht es meines Erachtens \num Neid.  \n  \nWettbewerb und Unterschiede sind natürlich Feinde der Ratslinken, deshalb hat die \nSP auch schon eine Volksinitiative im Köcher: Die Parteienfinanzierung soll wie in \nDeutschland staatlich werden. Da sind wir natürlich strikt dagegen. Auch ein \nstaatlicher Zwang, die privaten Parteikassenbücher offen zu legen, ist völlig \ndaneben, und diese neue überflüssige Regulierung braucht wieder Personal für \nKontrollen. Wir müssen also den Steuergeldhahn für diese Lösung aufdrehen und \ndas politische Milizsystem wird im staatlichen Geldfluss ertrinken.  \n  \nUnsere Fraktion wird den Vorstoss einstimmig ablehnen. Neben dem Wahlgeheimnis \nbraucht es auch ein Spendengeheimnis, um die Privatsphäre der Bürger zu \nschützen. “  \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Glauben Sie mir, ich politisiere zu lange, um nicht zu wissen, dass wir in der Stadt \nSchaffhausen unsere Wahl- und Abstimmungsresultate nicht kaufen können. Es ist \nerstaunlich, wie unser Parlament für immer absurdere Ideen missbraucht wird. Da \nbekommt eine Partei Geld für eine Abstimmung oder eine Wahl. Dieses Geld ist \nsuspekt für Urs Tanner und sollte offen gelegt werden. Nichts einzuwenden und \nweniger wahltäuschend sollen die statutarischen Beiträge an Parteien sein. Parteien, \nwelche keine Mitglieder in der Exekutive haben und damit keine Mandatsbeiträge in \nihre Kassen fliessen, sind auf private Spenden angewiesen. Es wäre eine krasse \nUngleichbehandlung, wenn nicht auch die statutarischen Parteibeiträge offen gelegt \nwürden. Bei Wahlen sind wir auf die Mithilfe von Kantonalparteien angewiesen. Im \nKanton haben wir diesen Vorstoss abgelehnt. Ich glaube nicht, dass es viel hilft, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 265 \n  \nwenn ein Kantonsbeitrag offen gelegt wird und man trotzdem nicht weiss, woher er \nkommt.  \n  \nSie sehen, alles zielt nur auf die Ausschaltung von demokratischen \nMeinungsbildungen ab. Aus purem Neid, weil auf bürgerlicher Seite einige private \nSpender ausgemacht werden können, will die SP mit allen Mitteln versuchen, diese \nSpenden versiegen zu lassen. Der Versuch um Offenlegung der \nParteienfinanzierung ist im eidgenössischen Parlament gescheitert, ein weiterer \nVersuch in gleicher Sache ist vom kantonalen Parlament abgelehnt worden. Jetzt will \ndie SP wissen, wer mehr als CHF 1’000.-- für ein Inserat oder für eine Spende an \neine Partei ausgibt. Beim Kanton waren es noch CHF 10’000.--, wir in der Stadt sind \ndie Hälfte vom Kanton, das wären eigentlich CHF 5’000.-- und nicht CHF 1’000.--, \nwenn man richtig rechnen würde. Warum die Grenze bei der Stadt auf CHF 1’000.-- \nfestgelegt wird, müsste uns Urs Tanner noch erklären.  \n  \nWie Sie sehen, ein untauglicher Vorschlag, der sicher einem demokratischen \nMeinungsbildungsprozess entgegen läuft. Ich hoffe, dass in diesem Saal genügend \nvernünftige Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, um diesen Vorschlag \nabzulehnen. Wir haben ein demokratisches Wahl- und Abstimmungssystem, welches \njeder Stimmbürgerin und jedem Stimmbürger an der Urne eine Stimme gibt. \nUnabhängig davon, ob eine Person einen Beitrag wie Steuern an den Staat abliefert \noder ob er vom Staat Geld bekommt. Die Parteien versuchen, möglichst viele \nMenschen davon zu überzeugen, von diesem demokratischen Recht Gebrauch zu \nmachen. Dazu braucht es Geld und Arbeit. Der Vorstoss von Urs Tanner bewirkt \nletztlich, dass der Staat seine Abstimmungen selbst organisieren und propagieren \nmuss. Da wären Manipulationen vorprogrammiert.  \n  \nDer andere Weg wäre die staatliche Parteienfinanzierung. Es ist schlicht \nunvorstellbar, solche Prozesse in die Wege zu leiten. Darum lehnen Sie bitte diesen \nVorstoss ab. Übrigens, es wurde bereits erwähnt, war es erstaunlich, dass sich die \nSP dagegen ausgesprochen hatte, als die bürgerliche Seite die Offenlegung von \nNachtragskrediten wollte. Es müsste eigentlich in der logischen Konsequenz liegen, \nwenn die SP diesem Vorstoss zugestimmt hätte. Aber eben, das sind zweierlei \nSachen. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich kann es nicht unterlassen, kurz Stellung zu nehmen, nachdem zweimal \nGeschichtsklitterung im Zusammenhang mit dem Vorstoss betreffend \nNachtragskredite betrieben wurde und dieser mit der Motion von Urs Tanner \nverglichen wird, was so einfach nicht richtig ist. Sobald Sie bereit sind, den Vorstoss \nin dem Sinne anzunehmen, dass diese Rechnungen der GPK vorgelegt werden, was \nbei den Nachtragskrediten der Fall ist, dann können wir die beiden Vorstösse \nvergleichen. Die Liste der Nachtragskredite wird der GPK vorgelegt, und diese kann \nentsprechende Fragen stellen. Was die Parteienfinanzierung anbelangt, hat die GPK \nnichts zu sagen. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich lasse natürlich diese Geschichtsklitterung von Peter Möller nicht auf mir sitzen. \nBei den Nachtragskrediten geht es um das Öffentlichkeitsprinzip in öffentlichen \nSachen, und das gilt allgemein. Hier geht es um eine private Sache. Das \nÖffentlichkeitsprinzip gilt für die Öffentlichkeit, bei den privaten Sachen geht es um \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 266 \n  \nPrivatangelegenheiten, da gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht. “  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n”Die Nachtragskredite sind publiziert und damit öffentlich, sie wurden im Rahmen der \nRechnungspräsentation publiziert. Ich verstehe nicht, über was eigentlich noch \ndiskutiert wird. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Ich weiss nicht genau, wovor Sie Angst haben und was Sie alles miteinander \nvermischen. Eine Verordnung würde auch die SP treffen. Wenn ich an die schöne \nKahlschlag-Initiative denke, die wir mit 56% gewonnen haben, hatten wir viel Geld, \nrund CHF 14’000.--, was wir immer publik gemacht haben. Vor dieser Transparenz \nhätten wir sicherlich keine Angst. Es ist schade, dass Sie so viel Angst haben. Mein \nVorstoss erfolgte vor dem Vorstoss von Kollege Daniel Fischer. Ich glaube auch, \ndass mir Alfred Tappolet meine diesbezügliche Unabhängigkeit attestiert, auch an \neinem Fest in der Stadt und morgens um 2 Uhr. Unabhängig bin ich auch hier im \nRat, und Alfred Tappolet weiss genau, dass ich wissen will, wer mit welchem \nHintergrund wie und wo wie viel Geld investiert. Zugegebenermassen würde sich bei \nden Resultaten nichts ändern, aber es geht hier um das Prinzip der \nDemokratieverbesserung. Das sehen Sie leider etwas anders. Dass der Stadtrat und \ndie Mitte keine Meinung haben, ist speziell. Aber jetzt lassen Sie uns abstimmen und \nins Feierabendbier gehen, wir sind in der Kammgarn, da bin ich wieder transparent, \naber es sind nicht alle eingeladen. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 20 : 14 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN: \n \n”Während der Ratssitzung haben Sie eine Umfrage beantwortet, um festzustellen, \nwer von Ihnen ein GA, ein Halbtax oder nichts hat. Sie haben dabei sicher \nfestgestellt, dass das Datum des Ratsausflugs geändert wurde. Wir werden \nvoraussichtlich am Dienstag, 8. November 2011 nachmittags mit der SBB den \nKanton Schaffhausen verlassen. Als der Grundeigentümer vernahm, dass vermutlich \nauch Pressemitglieder anwesend sind, wurde das Treffen abgesagt. Ich wollte \nnatürlich die Presse nicht ausladen und habe deshalb das Datum auf den 8. \nNovember 2011 verschoben. Dieser Termin passt dem Grundeigentümer, und das \nvorgesehene Programm kann wie geplant durchgeführt werden. Details werden \nIhnen zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Wohin wir gehen, erfahren wir aber erst \nam 8. November 2011. Ich hoffe, dass sich der GrSR, der Stadtrat sowie die Medien \ndieses Datum reservieren können. “ \n \n \nRücktrittsschreiben vom 23. Juni 2011 von Amila Dracic (AL): \n" Hiermit möchte ich Sie bitten, meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat der Stadt \nSchaffhausen per 6. Juli 2011 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2011 Seite 267 \n  \nWie einige von Ihnen vielleicht wissen, habe ich vor rund drei Monaten mein Studium \nabgeschlossen. In den letzten Monaten musste ich mich intensiv mit meinen \nWünschen und Zielen bezüglich meiner persönlichen und beruflichen Zukunft \nauseinandersetzen, was mir gewiss nicht leicht gefallen ist. Egal, wie ich die für mich \nin Frage kommenden Möglichkeiten gedreht und gewendet habe, es hat sich \nherausgestellt, dass mich mein Weg für die kommenden Jahre weg von \nSchaffhausen führen wird. \n \nObwohl mein Einzug in den Grossen Stadtrat für mich sehr überraschend kam, kann \nich zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass die Ausübung dieses politischen Amtes \neine sehr wertvolle und lehrreiche Erfahrung war. Aufgrund meines jungen Alters will \nich es mir selbstverständlich nicht anmassen, Ihnen Weisheiten für die künftigen \nRatsgeschäfte mit auf den Weg geben zu wollen. Gleichwohl kann nicht oft genug in \nErinnerung gerufen werden, dass das Entgegenbringen von Respekt für eine \nerfolgreiche Zusammenarbeit unerlässlich ist, nicht nur gegenüber politisch anders \nDenkenden aus dem Rat, sondern auch gegenüber der städtischen Exekutive.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf diesem Weg wünsche ich Ihnen alles \nerdenklich Gute für die Zukunft und viel Kreativität für die Weiterentwicklung unseres \nkleinen Paradieses. " \n \nGezeichnet: Amila Dracic \n \nLaudatio des Ratspräsidenten Edgar Zehnder (SVP):  \n”Frau Amila Dracic erreichte am 30. November 2008 auf der Liste der AL den 4. \nListenplatz. Da Jonas Schönberger als Drittplatzierter auf sein Mandat verzichtete, \nkonnte sich ab 1. Januar 2009 als eines der drei AL-Mitglieder in den neu gewählten \nGrSR eintreten. Am 13. Januar 2009 wurde sie in die Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Kultur und Sport gewählt, in der sie bis heute mitwirkte. Sie fiel \nin ihrer kurzen Amtszeit stets als ruhige und angenehme Parlamentarierin auf. Ihr \nName hat zwei unterschiedliche Bedeutungen: Die Glückliche und die Hoffende. \nAmila Dracic hat mir mit ihrer unbeschwerten Art in unserem Rat auch einen \nglücklichen Eindruck ausgestrahlt. Sie hatte von Anfang an den Platz als \nKlassenprimus ganz aussen rechts - mindestens aus meiner Sicht wohlverstanden - \neingenommen; dies liess die Hoffnung auf eine ganz grosse Kraft aus der linken \nEcke entstehen. Leider zieht es die junge Frau - wie so manche - sehr früh in die \ngrosse Welt hinaus. Übrigens, es gibt bis heute noch keine bekannte Persönlichkeit \nmit dem Namen Amila. Wer weiss, was wir von dieser jungen Frau noch alles hören \ndürfen. Ich danke Amila Dracic für Ihren Einsatz als Jungpolitikerin in unserer Stadt \nund wünsche ihr auf Ihrer weiteren persönlichen Laufbahn alles Gute und \nGesundheit. Ich hoffe, dass sich Amila später wieder an unsere wunderbare “kleine \nRegion ennet dem Rhy” erinnert und den Weg zurück nach Schaffhausen findet. “ \n  \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 23. August 2011, 18 Uhr, statt. \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:41 Uhr. \n \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n\nGabriele Behring \n \nSchaffhausen, 23. August 2011 \n\n\n