Beschlussprotokoll vom 19.12.2006

text: \n  \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \nPROTOKOLL \n\n \nSitzung Nr. 19 \nDienstag, 19. Dezember 2006 \n17:09 - 18:42 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.12.06 \n\n \n \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Peter Käppler \n\nHanspeter Meier \nBaureferent \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Rainer Schmidig EVP \n\n \n \n\n \nTRAKTANDEN \n \n1 VdSR Anpassung des städtischen Rechts an das \n\nBundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, an \ndie Einbürgerungsverordnung und an das \nKrankenversicherungsgesetz \n\nSeite  569 \n\n2 Wahl von vier Mitgliedern in die \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke \n\nSeite  573 \n\n3 Wahl des Ratsbüros für das Jahr 2006 Seite  574 \n4 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing Nicht \n\nbehandelt  \n5 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \n\nParlamentsarbeit \nNicht \nbehandelt \n\n6 Postulat Martin Egger (FDP): “EURO 08 - Chance für \ndie Stadt Schaffhausen” \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n \n \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 565\n  \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n27.06.06 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing  \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK \n\n14.11.06 Motion Peter Neukomm (SP):Aufwertung der \nParlamentsarbeit \n\n \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 16 im Baurecht GPK \n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im Baurecht GPK \n28.11.06 Postulat Martin Egger (FDP): EURO 08 – Chance für die \n\nStadt Schaffhausen \n \n\n13.12.06 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem  \n19.12.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \n \n\n \n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n17 Edgar Zehnder (SVP) Lausige Angelegenheit 30.11.06 \n18 Christa Flückiger (SP) Bundessubventionen \n\n„Anschubfinanzierung für \nTagesstrukturen“ \n\n09.12.06 \n\n19 Peter Neukomm (SP) Fussballplätze statt Schiessanlage \nim Birch \n\n12.12.06 \n\n20 Marianne Schwyn (SP) Städtisches Kinder- und Jugendheim 04.12.06 \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 566\n  \n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n \n\n \nTraktandum 1 VdSR Anpassung des städtischen Rechts an das \n\nBundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, an die \nEinbürgerungsverordnung und an das \nKrankenversicherungsgesetz \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 31.10.06 einstimmig wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 31. \nOktober 2006 betreffend Anpassung des städtischen Rechts an das \nBundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, an die Verordnung über \ndie Einbürgerungsgebühren und an das Krankenversicherungsgesetz. \n \n\n2. Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt an das Bundesgesetz \nüber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare angepasst: \n \nDie Verordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten \nund des Stadtrates der Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 wird wie \nfolgt geändert: \n \n§ 6 Satz 2 \nFür Kinder, die weder verheiratet sind noch in eingetragener Partnerschaft \nleben, wird der Zuschlag bis zur Vollendung des 25. Altersjahres ausgerichtet, \nsofern sie sich in Ausbildung befinden oder infolge körperlicher oder geistiger \nGebrechen nicht erwerbsfähig sind. \n \nDie Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfen für pflegende \nAngehörige vom 25. Januar 2005 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 2 Satz 1 \nDer Beitrag an die Pflege zu Hause soll die Pflege durch Ehegatten, Personen \nin eingetragener Partnerschaft, Verwandte in gerader Linie im Sinne von Art. \n328 ZGB und Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner fördern und \ndadurch zur Entlastung der Institutionen und zur Verminderung des Bedarfs \nan Pflegebetten beitragen. (Satz 2 unverändert) \n \nArt. 7 \nAntragsberechtigt sind die pflegebedürftige Person sowie die in Art. 2 Satz 1 \naufgeführten weiteren Personen. \n \n \n\n3. Die Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen vom 4. April 2000 wird \nwie folgt geändert: \n \nArt. 12 \nDie Gebühren richten sich nach dem kantonalen Recht. \n \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 567\n  \n\n \n\nArt. 14  \nWird aufgehoben. \n \n \n\n4. Die Verordnung über die teilweise Einführung der obligatorischen \nKrankenversicherung vom 2. November 1934 wird aufgehoben. \n \n \n\n5. Ziff. 2, 3 und 4 dieses Beschlusses werden nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \nStadtverfassung je einzeln dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n \n\n6. Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n \n \n\nTraktandum 2 Wahl von vier Mitgliedern in die Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt folgende Grossstadtratsmitglieder als Vertreter in die \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke: \n \nUrs Tanner (SP)   43 Stimmen \nChristian Bächtold (FDP) 42 Stimmen \nAlfons Cadario   42 Stimmen \nJosef Eugster (SVP)  38 Stimmen \n \nAbsolutes Mehr:   21 Stimmen \nVereinzelte:      1 Stimme \n \n \nTraktandum 3 Wahl des Ratsbüros für das Jahr 2007 \n\n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n3.4 Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \n\n___________________________________________________________________ \n \n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n Gewählt wurde Alfred Tappolet (SVP)  44 Stimmen \n Absolutes Mehr: 23 Stimmen \n\nVereinzelte:    1 Stimme \n \n\n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n Gewählt wurde Thomas Hauser (FDP)  39 Stimmen \n Absolutes Mehr: 21 Stimmen \n\nVereinzelte:    2 Stimmen \n \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten    \n Gewählt wurde Christa Flückiger (SP)  30 Stimmen \n Absolutes Mehr: 23 Stimmen \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 568\n  \n\n \n\nVereinzelte:  15 Stimmen \n \n\n3.4 Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \n Gewählt wurden Rolf Amstad (SP)   43 Stimmen \n    Theresia Derksen (CVP)   25 Stimmen \n  Absolutes Mehr: 24 Stimmen \n  Vereinzelte:  24 Stimmen \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nRatpräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige letzte Ratssitzung Nr. 19 \ndes Jahres 2006 mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des \nStadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der Medien sowie der \nGäste auf der Tribüne. \n  \n  \nPersönliche Erklärung von Rebekka Plüss (AL): \n”Es ist mir ein Anliegen, zum Verlauf der Ratssitzung der vergangenen Woche und \nzu unserer Motion Road pricing noch kurz Stellung zu beziehen. \n  \nIch durfte in diesen 2 Jahren, die ich in diesem Rat verbrachte, oft erfahren, was \nPolitik ist: \n  \nNach einer heftigen Debatte steht man auf der Verliererseite. Manchmal ist es \nschwer zu verkraften, aber es ist Politik.  \n  \nMan investiert in einen Vorstoss und schlussendlich konnte man nicht das erreichen, \nwas man wollte. Das ist Politik. \n  \nDie Diskussionen werden sehr heftig ausgetragen, und manchmal sind sie nur noch \nknapp über der Gürtellinie anzutreffen, aber auch das ist Politik. \n  \nZum Verlauf der letzten Ratssitzung hörte ich auch den Kommentar: Das ist halt \nPolitik. Aber da muss ich sagen: Nein, das ist keine Politik. Das war nur respektlos. \nRespektlos gegenüber der langen Arbeit, die man in eine Motionsbegründung \ninvestiert. Respektlos gegenüber der jungen Generation hier im Saal, die auch mal \netwas unkonventionelle Ideen auf das politische Parkett bringen will und darf. \nRespektlos gegenüber der gesamten Arbeit, die wir alle leisten in diesem Saal und \nrespektlos gegenüber der demokratischen Tradition, die wir in diesem Land pflegen. \n  \nÜberall wird über den Klimawandel diskutiert. Die Folgen des Klimawandels sind \nverheerend und verursachen horrende volkswirtschaftliche Kosten. Wir stehen in den \nVerantwortung, mögliche Massnahmen zu treffen oder sie auf jeden Fall mindestens \nzu diskutieren. Road pricing ist ein Modell, welches für Kostenwahrheit sorgen will \nund ist darum aus wirtschaftlicher Sicht sehr sinnvoll. \n  \nSie wissen, dass in unserem Vorstoss kein Wort von einer flächendeckenden \nEinführung auf dem ganzen Stadtgebiet stand. In vielen Schweizer Städten, die zum \nTeil nicht grösser als Schaffhausen sind, wurden Arbeitsgruppen gebildet, um \nallfällige Road pricing Pilotprojekte zu prüfen. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht \nmehr sagen. \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 569\n  \n\n \n\nWenn die Motion behandelt wird, wird Urs Tanner sie in ein Postulat umwandeln. \nUnser Anliegen ist uns zu wichtig und zu ernst, als dass wir damit weitere \nMachtkämpfchen spielen wollen. \n  \nWie Sie bereits erfahren haben, wird dies meine letzte Sitzung sein. Mein \nRücktrittsschreiben habe ich vor dem letzten Dienstag verfasst. Ich hätte mich sonst \nwohl etwas anders ausgedrückt. \n  \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass man im nächsten Jahr in diesem Saal wieder Politik \nbetreibt und sich gegenseitig ernst nimmt. “ \n  \n  \nDer Ratpräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) verliest das Rücktrittsschreiben vom \n03.12.06 von Rebekka Plüss (AL):   \n  \n”Als ich vor 2 Jahren hier in diesen Rat gekommen bin, wusste ich noch nicht genau, \nwas die nächsten 4 Jahre bringen werden. Ich bin nun seit diesem Sommer \nKlassenlehrerin einer Oberstufenklasse in der Stadt Zürich. Die Arbeit bereitet mir \nviel Freude, aber sie braucht auch Kraft. Zudem bin ich nebenan immer noch an \nmeiner Ausbildung, welche ich frühestens in zwei Jahren abschliessen werde. Ich \nmuss leider immer mehr feststellen, dass es schwierig ist, Arbeit, Studium und Politik \nunter einen Hut zu bringen. Ich bin alleine durch die Arbeit und das Studium voll \nausgelastet, und es fehlt mir an der Kapazität, mich hier im Rat so zu engagieren, \nwie ich dies gerne möchte. \n  \nTrotzdem: Diese 2 Jahre im Rat waren für mich eine gute Erfahrung, welche ich auf \nkeinen Fall missen möchte. Ich musste oder konnte mich mit sehr unterschiedlichen \nThemen auseinander setzen, mit welchen ich sonst in meinem Alltag nicht \nkonfrontiert worden wäre. Dies war sehr bereichernd. \n  \nDie Arbeit in den Spezialkommissionen war meist sehr konstruktiv. Man liest sich in \neinen Sachverhalt ein, wägt verschiedene Aspekte ab und kommt dann oft (leider \nnicht immer) zu einer für alle tragbaren Lösung. Ähnlich hätte ich mir dies an den \nRatssitzungen gewünscht. Aber zu sehr waren die Meinungen schon vorher gemacht \nund zu fest ist jeder in seiner politischen Ideologie verstrickt und zu wenig traute man \nsich, über seinen eigenen Schatten zu springen, als dass wirklich konstruktive \nDiskussionen möglich wären. Es braucht viel Mut in diesem Rat, neue Ideen \neinzubringen. \n  \nDass Sie mich nicht falsch verstehen: Die Lust am Politisieren ist mit nicht \nvergangen. Ich werde mich mit Bestimmtheit weiter engagieren. Für die Ratsarbeit \njedoch fehlt es mir momentan an den nötigen Ressourcen. \n  \nFür die Zukunft wünsche ich Ihnen allen, dass man Ihnen zuhört und Toleranz \nentgegenbringt, so dass niemandem die Freude am Politisieren vergeht. \n  \nIhnen und unserer Stadt alles Gute!” \n \n \n \n  \n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 570\n  \n\n \n\nDr. Paul Bösch (OeBS) würdigt die Ratsarbeit von Rebekka Plüss (AL): \n \n”Rebekka Plüss begann ihre Ratsarbeit mit der neuen Legislaturperiode am \n01.01.05. Sie war in der ständigen Kommission “Trägerverein Jugendarbeit \nSchaffhausen”, hat die bekannte Motion Road pricing mit unterzeichnet und war in 6 \nSpezialkommissionen tätig. Zudem hat sie 3 Kleine Anfragen eingereicht. \n  \nLiebe Rebekka, Du hast in den Spezialkommissionen wie auch im Rat mit \nengagierten und fundierten Voten mitgewirkt. Ich verstehe, dass Du Dein \nEngagement und Deine Ressourcen nicht beliebig aufteilen kannst. So wünsche ich \nDir für das Studium und für den Beruf viel Erfolg und freue mich, wenn Du Dich \nspäter wieder aktiv in die Politik einbringst. “  \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Kleine Anfrage Nr. 20/2006 Marianne Schwyn (SP): Kinder- und Jugendheim, \nvom 04.12.06 \n\n• Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem vom 13.12.06 \n• Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 12/2006, Edgar Zehnder (SVP): \n\nHerrenacker, sind wir auf Kurs?” vom 19.12.06 \n• Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 14/2006, Nihat Tektas (FDP): \n\n“Attraktivierung Altstadt” vom 19.12.06 \n• Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 15/2006, Dr. Raphaël Rohner (FDP) \n\nbetreffend Einzonung von Bauland für gehobene Ansprüche vom 19.12.06 \n• Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 16/2006, Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n\nErsatz Parkplätze Landhausareal ab 2007 vom 19.12.06 \n• Einladung zur Schaffhauser Buch-Premiere mit der Talk-Runde “Wenn Frauen \n\nleiten” vom 10.01.07, 19.00 Uhr, im Park-Casino Schaffhausen \n• Einladung zur heutigen Präsidialfeier des Ratspräsidenten 2007  \n\n \n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte von der GPK: \n\n• VdSR vom 21.11.06, Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 7 im Baurecht \n• VdSR vom 21.11.06, Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 16 im Baurecht \n\nDiese beiden Geschäfte werden auf der nächsten Traktandenliste erscheinen. \n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 18 vom Dienstag, 12.12.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt \nbei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n\n \n \n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 571\n  \n\n \n\nTraktandum 1 VdSR Anpassung des städtischen Rechts an das \nBundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, an die \nEinbürgerungsverordnung und an das \nKrankenversicherungsgesetz \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) GPK-Sprecherin \n”Im Namen der GPK stelle ich Ihnen die Vorlage des Stadtrates vom 31. Oktober \n2006 betreffend Anpassung des städtischen Rechts an das Partnerschaftsgesetz, an \ndie Verordnung über die Einbürgerungsgebühren und an das \nKrankenversicherungsgesetz vor. \n  \nDer Präsident der GPK, Alfred Zollinger, hat mir den Auftrag erteilt, diese trockene \nMaterie so zu präsentieren, dass keines der übrigen 49 Ratsmitglieder einschläft. \nKein leichtes Unterfangen, aber ich werde mich bemühen, das Geschäft so kurz als \nmöglich zu behandeln oder, um es mit den Worten des Butlers von Dinner for one zu \nsagen: I’ll do my very best. \n  \nDie heute Abend zu behandelnde Vorlage läuft ganz unter dem Motto „nacheilender \nGehorsam“. Es geht zunächst um die Umsetzung auf kommunaler Ebene des \nBundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare \n(Partnerschaftsgesetz) vom 18. Juni 2004. Das eidgenössische Partnerschaftsgesetz \nverbessert die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Paare, ohne aber die \neingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen. Das neue Bundesgesetz erlaubt \nes gleichgeschlechtlichen Paaren ab dem Korkenknall in der Silvesternacht, ihre \nPartnerschaft beim Zivilstandsamt registrieren zu lassen und damit rechtlich \nabzusichern. \n  \nAm 24. September 06 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons \nSchaffhausen einer Anpassung der Kantonsverfassung zugestimmt, die nötig wurde, \num das eidgenössische Partnerschaftsgesetz auch auf kantonaler Ebene \numzusetzen. Am 1. Januar 2007 wird das eidgenössische Partnerschaftsgesetz in \nKraft treten. Auf kantonaler wie kommunaler Ebene müssen überall dort, wo für \nEhepaare oder Konkubinatspaare besondere Regelungen bestehen, diese auch auf \ndie eingetragenen Partnerschaften ausgedehnt werden.  \n  \nDavon sind auch zwei Verordnungen des Grossen Stadtrates betroffen, nämlich die \nVerordnung über die Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und \ndes Stadtrates der Stadt Schaffhausen sowie die Verordnung über die Ausrichtung \nvon Finanzhilfen für pflegende Angehörige. \n  \nBei der Verordnung über die Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des \nStadtpräsidenten und des Stadtrates der Stadt Schaffhausen erfährt lediglich § 6 \nSatz 2 eine Änderung, indem der Passus „unverheiratete Kinder“ durch „Kinder, die \nweder verheiratet sind noch in eingetragener Partnerschaft leben“ ersetzt wird. All \ndiejenigen, die erwartet haben, dass die Vorlage auch gleich die Umsetzung der \nMotion Gertrud Walch beinhaltet, muss ich leider enttäuschen. Die Motion weilt \nimmer noch im Dornröschenschlaf, wobei uns der Stadtpräsident jedoch versicherte, \ndass sie der Prinz bald wach küssen wird. Damit meine ich selbstverständlich nicht \nGertrud Walch, sondern die gleichnamige Motion. \n  \nIn Art. 2 Satz 1 der Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfen für pflegende \nAngehörige gehören neu auch die Personen in eingetragener Partnerschaft zu den \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 572\n  \n\n \n\nantragsberechtigten Personen. \n  \nSoweit die durch die Einführung des Partnerschaftsgesetzes nolens volens \ndurchzuführenden Anpassungen. In der Vorlage wird Ihnen auf Seite 3 noch erklärt, \nwieso bei weiteren gesetzlichen Regelungen auf eine Anpassung der Verfassungs- \nund Verordnungstexte verzichtet werden kann. \n  \nDer Stadtrat hat gleichzeitig noch etwas in der Mottenkiste gewühlt und - siehe da - \neine Verordnung aus dem Jahre 1934 gefunden, die seit dem Inkrafttreten des \nKrankenversicherungsgesetzes, das heisst dem 1. Januar 1996, toter Buchstabe ist. \nEs ist daher nur recht und billig, wenn die Verordnung über die teilweise Einführung \nder obligatorischen Krankenversicherung nach bald 11 Jahren würdig entsorgt wird. \n  \nSchliesslich gilt es noch, die städtische Einbürgerungsverordnung an das neue \neidgenössische und kantonale Einbürgerungsrecht anzupassen. Mit dem Inkraftreten \nder neuen kantonalen Verordnung über die Einbürgerungsgebühren am 1. Januar \n2006 sind die in Art. 12 und 14 der städtischen Einbürgerungsverordnung geregelten \nGebührentarife obsolet geworden, so dass auch diese zwei Artikel guten Gewissens \ngestrichen werden können. \n  \nAlle drei vorgeschlagenen Änderungen städtischer Verordnungen werden je einzeln \ndem fakultativen Referendum unterstellt, da es sich um drei verschiedene \nvoneinander unabhängige Geschäfte handelt. \n  \nDie GPK hat diese Vorlage am 30. November 2006 behandelt und ist darauf \neingetreten, ohne dass ein Gegenantrag gestellt wurde. In der Schlussabstimmung \nhat sie die Vorlage mit 7:0 Stimmen gut geheissen und sie zuhanden des Grossen \nStadtrates verabschiedet. So ersuche ich Sie im Namen der GPK, dieser Vorlage \nzuzustimmen. \n  \nEs folgt nun noch kurz die Erklärung der Fraktion der SVP/JSVP/EDU: \n  \nDie Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen, im Wissen darum, \ndass in diesem Bereich so oder anders kein Spielraum besteht, da das \nübergeordnete eidgenössische und kantonale Recht allfällig widersprechendes \nkommunales Recht bricht. \n  \nIch danke denjenigen, die noch nicht den Schlaf des Gerechten gefunden haben, für \nIhre Aufmerksamkeit. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Die FDP/jfsh-Fraktion hat zum Votum der GPK-Sprecherin Cornelia Stamm Hurter \nkeine Ergänzungen anzuführen. Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich bedanke mich herzlich bei der Sprecherin der GPK, Cornelia Stamm Hurter, für \nihren Bericht, den niemand besser wie Sie hätte darstellen können. Ich empfehle \nIhnen, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. “  \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 573\n  \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Vorlage Seiten 1 - 4 sowie \ndie Seiten 4 und 5 mit den Anträgen wie folgt: \n \n  \nANTRÄGE: \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 31. \nOktober 2006 betreffend Anpassung des städtischen Rechts an das Bundesgesetz \nüber die eingetragene Partnerschaft, an die Verordnung über die \nEinbürgerungsgebühren und an das Krankenversicherungsgesetz. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n2. Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt an das Bundesgesetz über die \neingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare angepasst: \n  \nDie Verordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und \ndes Stadtrates der Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 wird wie folgt \ngeändert: \n  \n§ 6 Satz 2 \nFür Kinder, die weder verheiratet sind noch in eingetragener Partnerschaft leben, \nwird der Zuschlag bis zur Vollendung des 25. Altersjahres ausgerichtet, sofern sie \nsich in Ausbildung befinden oder infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht \nerwerbsfähig sind. \n  \nDie Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfen für pflegende Angehörige vom \n25. Januar 2005 wird wie folgt geändert: \n  \nArt. 2 Satz 1 \nDer Beitrag an die Pflege zu Hause soll die Pflege durch Ehegatten, Personen in \neingetragener Partnerschaft, Verwandte in gerader Linie im Sinne von Art. 328 ZGB \nund Konkubinatspartnerinnen und –partner fördern und dadurch zur Entlastung der \nInstitutionen und zur Verminderung des Bedarfs an Pflegebetten beitragen. (Satz 2 \nunverändert) \n  \nArt. 7 \nAntragsberechtigt sind die pflegebedürftige Person sowie die in Art. 2 Satz 1 \naufgeführten weiteren Personen. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n3. Die Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen vom 4. April 2000 wird wie \nfolgt geändert: \n  \nArt. 12 \nDie Gebühren richten sich nach dem kantonalen Recht. \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 574\n  \n\n \n\nArt. 14 \nWird aufgehoben. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n4. Die Verordnung über die teilweise Einführung der obligatorischen \nKrankenversicherung vom 2. November 1934 wird aufgehoben. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n5. Ziff. 2, 3 und 4 dieses Beschlusses werden nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \nStadtverfassung je einzeln dem fakultativen Referendum unterstellt. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n6. Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nSchlussabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 31.10.06 bezüglich \nAnpassung des städtischen Rechts an das Bundesgesetz über die eingetragene \nPartnerschaft, an die Verordnung über die Einbürgerungsgebühren und an das \nKrankenversicherungsgesetz einstimmig gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 2 Wahl von vier Mitgliedern in die Verwaltungskommission \n\nder Städtischen Werke \n \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Christian \nBächtold (FDP) als Mitglied der Verwaltungskommission vor. \n  \nRainer Schmidig (EVP) schlägt im Namen der OeBS/EVP-Fraktion Alfons Cadario \n(EVP) als Mitglied der Verwaltungskommission vor. \n  \nAlfred Zollinger (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Josef \nEugster (SVP) als Mitglied der Verwaltungskommission vor.  \n  \nPeter Neukomm (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Urs Tanner (SP) als \nMitglied der Verwaltungskommission vor.  \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS), Ratspräsident Bekanntgabe Wahlergebnis \n \nZahl der Stimmberechtigten     50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel     49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel    49 x 4 = 196 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   30 \nZahl der gültigen Stimmen    166 \nAbsolutes Mehr: 166 : 8 = aufgerundet    21 \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 575\n  \n\n \n\nEs wurden gewählt: \n \nUrs Tanner (SP)   43 Stimmen \nChristian Bächtold (FDP) 42 Stimmen \nAlfons Cadario (EVP)  42 Stimmen \nJosef Eugster (SVP)  38 Stimmen \n  \nAbsolutes Mehr   21 Stimmen \nVereinzelte      1 Stimme \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 Wahl des Ratsbüros für das Jahr 2006 \n\n \n3.1 Wahl des Präsidenten/der Präsidentin \nAlfred Zollinger (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP//EDU-Fraktion den \nbisherigen 1. Vizepräsidenten Alfred Tappolet (SVP) als Ratspräsidenten 2007 \nvor, der die zweijährige “Bürolehre” erfolgreich bestanden habe. \n  \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  49 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   4 \nZahl der gültigen Stimmen    45 \nAbsolutes Mehr: 46 : 2 = aufgerundet  23 \nVereinzelte        1  \n  \nGewählt wurde Alfred Tappolet (SVP) mit 44 Stimmen. \n  \n  \n3.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin \nDr. Raphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/jfsh-Fraktion Thomas Hauser \n(FDP) als 1. Vizepräsidenten zur Wahl vor. \n  \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  49 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   8 \nZahl der gültigen Stimmen    41 \nAbsolutes Mehr: 41 : 2 = aufgerundet  21 \nVereinzelte        2  \n  \nGewählt wurde Thomas Hauser (FDP) mit 39 Stimmen. \n \n \n  \n \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 576\n  \n\n \n\n3.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Christa Flückiger (SP) als 2. \nVizepräsidentin zur Wahl vor. \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  49 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   4 \nZahl der gültigen Stimmen    45 \nAbsolutes Mehr: 45 : 2 = aufgerundet  23 \nVereinzelte      15  \n \nGewählt wurde Christa Flückiger (SP) mit 30 Stimmen. \n \n  \n2.4 Wahl der beiden Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \nAlfons Cadario (EVP) schlägt Theresia Derksen (CVP) als Stimmenzählerin vor. \nUrs Tanner (SP) schlägt Rolf Amstad (SP) als Stimmenzähler vor. \n  \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n  \nDer Ratspräsident schlägt als Stimmenzähler dieses Wahlganges Wilhelm Hefti \n(SP) vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nZahl der Stimmberechtigten   50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel   49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 49 x 2 = 98 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   6 \nZahl der gültigen Stimmen    92 \nAbsolutes Mehr: 92 : 4 = aufgerundet  24 \nVereinzelte      24  \n  \nEs wurden gewählt: \n \nTheresia Derksen (CVP)  25 Stimmen \nRolf Amstad (SP)   43 Stimmen \n  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nSCHLUSSWORT \nFolgender persönliche Vorstoss ist während der Sitzung eingegangen: \nMotion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im Ratsgeschäft? vom 19.12.06. \nDieses Geschäft wird auf der Trakandenliste der nächsten Ratssitzung erscheinen. \n  \nPersönliche Rede von Dr. Paul Bösch (OeBS) zum Schluss des Präsidialjahres: \n”Das Ratsjahr - und damit auch mein Präsidialjahr - neigt sich dem Ende entgegen. \nSo wie ich vor ungefähr 2 Stunden den letzten Pflasterstein auf dem Herrenacker \neingesetzt habe, setze ich nun mit einigen persönlichen Gedanken einen \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 577\n  \n\n \n\nSchlusspunkt unter mein Amtsjahr auf dem Bock. \n  \nWie wohl alle meine Vorgängerinnen und Vorgänger habe ich im Januar mit einer \ngewissen Skepsis und etwas Unsicherheit hier oben Platz genommen. Doch schon \nbald spürte ich Wohlwollen und Unterstützung von Ihrer Seite und auch seitens des \nStadtrates. Dafür möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle meinen herzlichen Dank \naussprechen. \n  \nEs war für mich ein interessantes und vielfältiges Jahr, welches mir Einblicke in \nverschiedene Sparten des öffentlichen Lebens gewährt hat. Dazu gehörten neben \nsportlichen und musikalischen Veranstaltungen auch Grussbotschaften im Auftrag \ndes Stadtrates an der Einbürgerungsfeier und an einem internationalen Kongress. \n  \nEin besonderes Ereignis war die Teilnahme an der von der Gesellschaft für \nParlamentsfragen organisierten Tagung in Basel zu Thema „Parlamente im \nSpannungsfeld zwischen Demokratie und Effizienz“. Dieses Spannungsfeld erleben \nwir selber häufig, und es wird auch deutlich, wenn ich als Beispiel die erste These \nund Antithese des Arbeitspapiers der Tagung zitiere: \n \nThese: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Resultate sehen, keine endlosen \nDebatten. Die Zielerreichung ist prioritär; der Weg, der zum Ziel führt, ist sekundär. \nEin Parlament, das nicht mehr fähig ist, zeit- und sachgerecht Entscheide zu fällen, \nuntergräbt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Eine derartige \nSituation stärkt antiparlamentarische und antidemokratische Tendenzen. \n  \nAntithese: Parlamente müssen – anders als private Unternehmungen und öffentliche \nVerwaltungen – nicht primär effizient sein, sie müssen vor allem die vielfältigen und \nteils gegensätzlichen Interessen der Gesellschaft repräsentieren. Die Artikulation \ndieser Interessen, die öffentliche parlamentarische Auseinandersetzung und die \ndemokratische Entscheidungsfindung brauchen Zeit. Das Parlament stellt auf diese \nWeise die Legitimität des staatlichen Handelns her. Diese Legitimität ist \nVoraussetzung für die Akzeptanz und damit für die Effektivität staatlichen Handelns. \nBesser ein ausgereifter Entscheid als ein „Schnellschuss“, der sich in der Praxis nicht \nbewährt.  \n  \nDie lebhafte Diskussion an der Tagung zeigte, dass andere Parlamente mit \nähnlichen Fragen konfrontiert sind und sich zum Teil ebenfalls mit einer \nReorganisation des Parlamentsbetriebs beschäftigen. \n  \nAls Gedankenanstoss für unsere weitere Ratsarbeit möchte ich noch folgende \nÄusserungen und Wünsche der Tagungsteilnehmer aufgreifen: \n  \n\n- Ein Parlament ist dann effizient, wenn es grundsätzliche Probleme breit \ndiskutieren kann. \n\n- Das Parlament sollte wieder vermehrt den Weg vom Konkurrenzsystem \nzurück zum Konkordanzsystem finden. \n\n- Die Ratsarbeit wird oft dadurch erschwert, dass Geschäfte schon im \nVoraus in den Medien und im Publikum breit diskutiert werden. Als \nBeispiel dazu wurde die Debatte um den Casino-Neubau in Basel \nerwähnt. Die Medien-Debatte machte es dann schwieriger, von einmal \ngefassten Meinungen abzuweichen. \n\n  \n\n\n\n19. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2006 Seite 578\n  \n\n \n\nMit dem letzten Zitat (von einem Zürcher Parlamentarier geäussert) werfe ich einen \nBlick voraus auf die nächstes Jahr zu diskutierende Motion über die Aufwertung der \nParlamentsarbeit (ich zitiere): Das Parlament darf vor der Komplexität der Geschäfte \nnicht kapitulieren, sondern muss professioneller arbeiten und anständig bezahlt \nwerden. \n  \nNach diesen eher grundsätzlichen Gedanken zur Parlamentsarbeit komme ich \nabschliessend wieder zurück zu ganz konkreten Anliegen, nämlich meinem Dank an \nverschiedene Personen, die – oft als stille Schaffer im Hintergrund – den Ratsbetrieb \nmassgeblich unterstützen und ermöglichen. Mit diesem Dank verbunden ist auch die \nÜberreichung eines kleinen Präsentes. \n  \nDer erste Dank geht an den Abwart der Rathauslaube, Herrn Bucher. Er tritt selten in \nErscheinung, hat aber im Hintergrund eine wichtige Aufgabe. \n  \nDer nächste Dank geht an Christian Schneider und die ganze Stadtkanzlei. Oft war \nich froh, wenn ich ihn in heiklen Situationen als „juristisches Gewissen des Rats“ \nansprechen konnte. \n  \nEin besonderer Dank gebührt auch unserem Ratsweibel Hanspeter Pletscher, der \nkeine Mühe scheut, einen ungestörten Ratsbetrieb zu ermöglichen und der alle \nUnterlagen stets pünktlich und perfekt bereitstellt.  \n  \nUnd „ladies last - but not least“ gebührt ein grosser Dank unserer Ratssekretärin \nGaby Behring, die unermüdlich Protokolle für den Rat und die GPK schreibt und \nauch bei zeitweise grosser Hektik und zahlreichen zu erfüllenden Aufgaben \nÜbersicht und Ruhe bewahrt. Sie war auch stets bemüht, die nötigen Auskünfte zu \nerteilen und in organisatorischen Belangen Hilfe zu leisten. Auch ihr gebührt ein \ngrosser und herzlicher Applaus. \n  \nDer letzte Dank (diesmal ohne Geschenk, aber trotzdem sehr herzlich) gilt der guten \nund konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kollegen vom Ratsbüro, der GPK unter \nderen Präsidenten Alfred Zollinger und dem gesamten Stadtrat. “ \n  \nZum Schluss bleibt mir nur noch, dem zukünftigen Präsidenten alles Gute zu \nwünschen und Sie zur Wahlfeier zu entlassen. “ \n\n  \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 18:42 Uhr. \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am 16. Januar 2007, um 17.00 Uhr, statt. \n \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \nSchaffhausen, 27.12.06 \n\n\n