Ausführliches Protokoll vom 19.06.2001

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   26. Juni 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  9. Sitzung\n                               vom Dienstag, 19. Juni 2001\n\n         17.00 - 19.40 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 48 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Theres Brambrink (FDP)\n\nfür den Anfang der Sitzung: Josef Eugster (SVP)\nUrs Tanner (SP)\n\nfür den Schluss der Sitzung : Peter Happle (SVP)\nHanspeter Meier (SVP)\nMariann Keller (SP)\nLotti Winzeler (OeBS)\n\nTraktanden:  1. VdSR - Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus",\n     GB Nr. 569,   im Baurecht an die "Schaffhauser \n     Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" Seite  263\n\n  2. VdSR - Vereinbarung mit dem Kanton SH über die\n      Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane Seite  267\n\n 3. Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde SH\n     einschl. Jahresberichte 2000 der Pilotabteilungen WOV/\n     Jahresbericht des SR z.K.  Seite 273\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 260\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n12.03.01 INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n\nBevölkerungsrückgang in der Stadt Schaffhausen\n27.03.01 INTERPELLATION von Thomas Hauser (FDP)\n\nAusgaben bei der Sozialhilfe\n  3.04.01 INTERPELLATION von Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n  9.04.01 INTERPELLATION Christian Meister (SVP)\n\n"Wohnortsmarketing Stadt Schaffhausen"\n  2.05.01 VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive\n\nWeiterführung als zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe\nForsthaus ab Januar 2002 SPK\n\n  8.05.01 INTERPELLATION Andres Bächtold (SP)\n"Verlotterte Gebäude sind auch Schulden"\n\n  8.05.01 Vorlage des SR  Richtplan Parkierung SPK\n15.05.01        MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n  4.06.01       Motion Rolf Amstad (SP) - Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen\n12.06.01 Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n\nhochradioaktiven Abfällen in Benken!\n19.06.01 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 der städt. Parz.\n\nGB Nr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die Firma\nWerner Scheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 Feuerthalen GPK\n\nKleine Anfragen von\nRaphaël Rohner   (FDP)   Heizzeiten in den städtischen Schulhäusern               26.03.01   4/2001\nPeter Wullschleger (CVP) Bisherige Planungsprojekte rund um den Bahnhof   06.04.01   6/2001\nVerena Stutz (SP)     Schulwegsicherung Kindergarten         03.05.01    7/2001\nSusanne Günter (FDP)    Gestaltung der Oberfläche des Herrenackers      05.06.01    8/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum   1  VdSR - Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus",\n     GB Nr. 569,   im Baurecht an die "Schaffhauser \n     Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" \n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 8. Mai 2001 zu und heisst den Antrag\ndes SR mit 46 : 0 Stimmen bei 2 Ratsmitgliedern im Ausstand wie folgt gut:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 569 "Kornhaus",\nHerrenacker 15, im Baurecht an die "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus",\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 261\n\n8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 8. Mai 2001\ngenannten Bedingungen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum   2  VdSR - Vereinbarung mit dem Kanton SH über die\n      Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 15. Mai 2001 zu und heisst die Anträge\ndes SR mit 48 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 15.\nMai 2001 betreffend die Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane mit\ndem Kanton Schaffhausen.\n\n2. Er stimmt der Schaffung einer gemeinsamen Informatik-Konferenz und einer\ngemeinsamen Informatik-Strategiestelle zu.\n\n3. Die erforderlichen Kredite für den städtischen Anteil an Besoldung und\nArbeitgeberbeiträgen für die Informatik-Strategiestelle werden mit dem Budget\ngesprochen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde SH\n     einschl. Jahresberichte 2000 der Pilotabteilungen WOV/\n     Jahresbericht des SR z.K.\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n \n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt mit je 44 : 0 Stimmen\n\na) die Jahresberichte 2000 "Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV" Stadt SH\n\nund\n\nb) den Antrag des SR\n    "Die vorliegende Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 262\n\nEinen speziellen Willkommensgruss entbietet er dem neuen Ratsmitglied Oskar\nChristian Brütsch, welcher mit SR-Beschluss vom 12.6.01 für den Rest der\nAmtsdauer 2001/2004 als in den Grossen Stadtrat gewählt erklärt wurde (Nachfolger\nvon Andi Tenger auf der Liste 2 der FDP). Der Ratspräsident wünscht ihm eine\ninteressante Zeit in diesem Rat.\n\nMITTEILUNGEN\n\n- Wechsel in der SPK "Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive\nWeiterführung als zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe Forsthaus ab Januar\n2002".\nAnstelle von Urs Tanner (SP) nimmt Rolf Amstad (SP) Einsitz in dieser SPK.\n\n- Plausch-Fussball-Turnier im Rahmen des Flüchtlings-Sonntages am\nvergangenen Wochenende auf dem Fussballplatz der Spielvi.\nDer Ratspräsident dankt der Auswahl des GrSR, welche sich an diesem Turnier\nbeteiligt hat, für ihr Mitwirken und ihren Einsatz; ebenso den Fans, welche die\nMannschaft unterstützt haben. Es wurden 4 Tore erzielt, die Anzahl Gegentore wurde\nnicht bekannt gegeben... .\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n- 15. Mai 2001 - VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\n      Diese Vorlage wurde dem Rat am 5. Juni 01 ausgehändigt.\n      Das Büro schlägt dem Rat aufgrund der Beratungen in den Fraktionen vor,\n\ndieses Geschäft der GPK zur Vorberatung zuzuweisen.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n- 4. Juni 2001  -  Motion Rolf Amstad (SP)\n          Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen\n\n      Dieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt.\n\n- 12. Juni 2001 - Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\nhochradioaktiven Abfällen in Benken!\n\n      Dieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt.\n\n- 19. Juni 2001 - VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 der städt. \nParz. GB Nr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die \nFirma W.Scheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 F'thalen\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft usanzgemäss der GPK zur\nVorberatung zuzuweisen. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nBeantwortet wurde vom Stadtrat mit Datum vom 12. Juni 2001 die Kleine Anfrage von\nUrs Tanner  (SP)     Midnight Basketball vom 29.03.01  Lauf-Nr. 5/2001\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 8 vom 5. Juni 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 263\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird im übrigen gutgeheissen.\n\nTraktandum  1  VdSR - Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus",\n     GB Nr. 569,   im Baurecht an die "Schaffhauser \n     Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" \n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nDie Ratsmitglieder Roland Schöttle (FDP) und Christian Bächtold (FDP) befinden\nsich bei diesem Geschäft im Ausstand.\n\nThomas Hauser (FDP) Sprecher der GPK *\n"Die Liegenschaft "Kornhaus" wurde Ende des letzten Jahres im Baurecht\nausgeschrieben. 15 Dokumentationen wurden darauf hin verschickt. Daraus\nresultierten 4 Eingaben. Ich verzichte hier auf das Vorlesen dieser Eingaben mit den\nentsprechenden Nutzungsabsichten. Diese Präsentation wird uns wahrscheinlich mit\nGenuss der zuständige Stadtrat Kurt Schönberger liefern - insbes. die Eingabe Nr. 4.\n\nDas Referat für Bau und Umwelt stellte nach den erfolgten Abklärungen dem Stadtrat\nden Antrag, das Baurecht an die "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" zu\nübertragen. Diese Gruppe, vertreten durch Architekt Felix Aries, Unternehmer Karl\nKlaiber und Kollege GrSR Roland Schöttle, plant im künftigen Haus der Wirtschaft\nam Herrenacker folgendes:\n\nErdgeschoss Zugang/ Bistro/ Foyer/ polyvalenter Raum\n1. Obergeschoss Geschäftsstelle der Wirtschaftsförderung\n2. Obergeschoss Büros Wirtschaftsverbände, Seminarräume\n3. Obergeschoss Institution im Bereich "internat. Wirtschaftsbeziehungen"\nDachgeschoss Bürohotel (temporäre Nutzungen)\n\nDie GPK war mit diesen Nutzungsabsichten und vor allem mit dem Inhalt des\nBaurechtsvertrages einverstanden.\nNur die Frage nach der Rechtsform der Baurechtsnehmerin interessierte. Der\nBaureferent gab dazu folgende Antwort:\n"Diese Herren (aufgelistet in der Vorlage auf Seite 3) garantieren gesamthaft für die\nFinanzierung des Projektes. Die zur Gründung vorgesehene Aktiengesellschaft wird\nihren Verwaltungsrat aus diesem Gremium rekrutieren."\n\nPeter Möller fand auf der erste Seite der Vorlage einen Tippfehler. In der\nzweituntersten Linie muss die Jahreszahl 1678 heissen.\n\nAbschliessend stimmte die GPK mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, dem\nGeschäft zu. So bitte ich Sie im Namen der GPK, auf diese Vorlage einzutreten und\ndem Antrag des SR zuzustimmen."\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 264\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP *\n"Die FDP/CVP-Fraktion schliesst sich diesem Wunsch an und hofft, dass - wie\nAndres Bächtold dies in der GPK ausgedrückt hat - das jetzige Lagerhaus am\nHerrenacker attraktiviert und mit Leben gefüllt wird."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Ich kann Ihnen die Zustimmung der OeBS/EVP/GB-Fraktion bekannt geben. Wir\nsind mit dieser Baurechtsvergabe - so wie sie vorliegt - einverstanden, und hoffen auf\nein gelungenes Werk, welches zu einer Belebung des dannzumal autofreien\nHerrenackers beitragen wird. In der Detailberatung wird sich meine Ratskollegin Iren\nEichenberger noch mit einer Anregung zu Wort melden."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Das ist Wirtschaftsförderung. Das schwerfällige Parlament hat es geschafft, diese\nVorlage innert rekordverdächtiger sechs Wochen zu beraten und - wie ich annehme -\nzu verabschieden.\nDie Fakten haben Sie, soweit sie bekannt sind, von Thomas Hauser gehört. Die\nSP-Fraktion begrüsst es, dass in dieses historische Gebäude nach jahrelangem\nDornröschenschlaf wieder Leben einkehren soll. Wir halten die vorgesehene Nutzung\nals "Haus der Wirtschaft", soweit das aus der rudimentären Konzeptstudie abgeleitet\nwerden kann, für akzeptabel und dem Gebäude angemessen, obwohl uns eine\ninsgesamt öffentlichere Nutzung natürlich lieber gewesen wäre. Zum Beispiel als\n"Haus der Kultur" oder als Gewerkschaftshaus. Das ist aber weder opportun noch\nfinanzierbar, deshalb ist uns die Wirtschaftsförderung am Herrenacker lieber als\nWunschtauben auf dem Kornhausdach. Vielleicht wäre allerdings eine Kombination\ndenkbar; immerhin würde die Integration einiger Gewerkschaftssekretariate und\ndamit die Vereinigung der Sozialpartner unter einem Dach für Schlagzeilen über die\nRegion hinaus sorgen.\n\nDie Absicht der immerhin in der Vorlage namentlich erwähnten Persönlichkeiten, erst\nnach Erteilung des Baurechtes eine AG zu gründen und die Finanzierung\nsicherzustellen, ist zwar verständlich, genügt unseren Vorstellungen aber eigentlich\nnicht. Ein Scheitern wie bei einem geografisch sehr nahen andern Objekt kann\nimmerhin nicht ausgeschlossen werden. Aussagen betreffend Wirtschaftlichkeit usw.\nlagen der GPK jedenfalls nicht vor.\n\nDa sich die Stadt jedoch mangels ernsthafter Alternativprojekte nichts vergibt,\nwerden wir der Vorlage trotzdem zustimmen. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass\ndie Baurechtnehmer das Projekt mindestens in dem Tempo, welches wir jetzt\nvorgegeben haben, weiter vorantreiben werden, und dass zumindest im Erdgeschoss\nöffentlich zugängliche Nutzungen mit regem Publikumsverkehr installiert werden."\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage eintreten und\nihr zustimmen wird. Eine Bemerkung möchte ich noch machen. Ich hoffe, dass die\n"Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" bald eine Gesellschaftsform haben\nwird, bei der wir wissen, mit wem wir es zu tun haben."\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 265\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin Votum\n"Im Zusammenhang mit dieser Vorlage, die wir - wie Peter Möller schon sagte - voll\nunterstützen, habe ich in der Fraktion ein Problem angesprochen, das Sie bestimmt\nalle kennen. Wer irgendwo in seiner Freizeit in einem Verein, einer Partei oder\nanderen Gruppen tätig ist, stellt einen zunehmenden Verlust an verfügbaren Lokalen\nfür Vereinsaktivitäten fest. So gab es früher Restaurants wie die Randenburg, den\nweissen Trauben, den Schneeberg, die Kerze und andere, die ihr Säli gegen Kaffee\nund Bier Organisationen und Vereinen zur Verfügung stellten. Heute sind\nRaumangebote fast überall nur noch gegen Bezahlung erhältlich, was wiederum die\ngenannten Gruppen überfordert.\n\nIch meine nun, der SR könnte kostenlose Raum-Angebote fördern, in dem er sie\nbeispielsweise bei der Vergabe von Baurechten oder auch in stadteigenen\nGebäuden einbezieht. Meine Fraktion hat mich belehrt, das vorliegende Objekt\n"Kornhaus" wäre für eine solche Auflage schlecht geeignet, grundsätzlich aber sei\ndie Idee nicht dumm. Ich meine, es müsse gar nicht immer alles erzwängt sein.\nVielmehr könnte die "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" auch aus\neigenem Willen eine sehr willkommene Geste zur Förderung der Freiwilligenarbeit\ntun. In St. Gallen z.B. stellt die Helvetia-Versicherung in ihrem riesigen Gebäude seit\nJahren Sitzungsräume für Organisationen zur Verfügung - gratis nota bene.\n\nDas Haus der Wirtschaft soll ja nach der Idee der Initianten ein Kontakt- und\nBegegnungszentrum werden. Wenn nun beispielsweise der VCS dort regelmässig\nein- und ausginge, könnte man so ganz nebenbei zwischen Tür und Angel mit Herrn\nHolenstein über den Galgenbuck und den Regionalverkehr reden und würde sich\ndamit vielleicht manchen Umweg und manchen runden Tisch ersparen.\n\nFalls Ihnen diese Idee gefällt, kopieren Sie sie ungeniert. Ich werde bestimmt\nniemandem verraten, dass sie nicht von Ihnen stammt."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Wir haben es in der Tat mit einem sehr erfreulichen Geschäft zu tun. Ich möchte\ndem Rat das Kompliment machen, dass er das von der Verwaltung angeschlagene\nTempo aufgenommen hat, und wir dieses Geschäft in Rekordzeit heute behandeln\ndürfen.\n\nDer Stadtrat ist erfreut darüber und guten Mutes, dass er mit den vorgesehenen\nBaurechtnehmern einen kompetenten und gleichzeitig potenten Partner erhalten\nwird. Sie finden in der Vorlage die Namen jener Persönlichkeiten aufgelistet, welche\ndiese "Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" vertreten. Ich nehme hier Bezug auf eine\nBemerkung von GrSR Josef Eugster. Die Aktiengesellschaft wird - nachdem der\nGrSR der Vergabe des Baurechtes zugestimmt hat - aus dem Kreis der in der\nVorlage erwähnten Personen gegründet. Diese Gruppe wollte zuerst den Entscheid\ndes GrSR abwarten.\n\nDer Stadtrat ist erfreut darüber, dass die Wirtschaftsförderungsstelle Schaffhausen\nals ihr neues Domizil wählen wird. Wenn gleichzeitig die Sekretariate des\nGewerbeverbandes und der IVS auf dem Herrenacker ihr Domizil neu errichten\nwerden, passt alles dazu und macht daraus eine runde Sache.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 266\n\nBezüglich der übrigen Baurechts-Interessenten und deren Nutzungsabsichten wollte\nich eigentlich nichts sagen, weil ich darüber die GPK orientiert habe. Ich sage nun\nzur Erheiterung, weil ich dazu aufgefordert worden bin, dass unter den 4 konkreten\nBewerbungen auch eine Eingabe mit dem Namen "Äffischer Kulturverein\nSchaffhausen" figurierte. Dieser umschrieb die Nutzungsabsicht in einem Brief,\nworaus hervorgeht, dass im "Kornhaus" eine menschenfreie Zone geschaffen\nwerden soll. Wir haben diese Eingabe selbstverständlich entgegen genommen und\nbeantwortet. Aus naheliegenden Gründen konnten wir den Zuschlag diesem Verein\nnicht geben.\n\nWir sind froh, dass wir nach verschiedenen vergeblichen Anläufen eine gute Lösung\nfür das "Kornhaus" gefunden haben.\n\nFrau Eichenberger hat bemängelt, dass Versammlungssäli und Sitzungszimmer in\ndieser Stadt Mangelware sind. Dies kann jedermann bestätigen. Findet man einen\nsolchen Raum, so ist in der Regel eine Miete zu entrichten. Im Gegensatz zu früher\nfindet man heute nur noch wenige Lokale, die gratis zu erhalten sind. Ich kann Sie\ndarüber informieren, dass beim Baureferat ein sog. Hütten-Verzeichnis vorliegt, wo\nauch solche Sitzungssäli und Sitzungszimmer aufgelistet sind. Die Idee von Frau\nEichenberger bezüglich des Einbezuges von Raumangeboten bei der Vergabe von\nBaurechten haben wir bei der "Ochsenschür" umgesetzt, wo wir aushandeln konnten,\ndass die Stadt diese Räumlichkeiten für diverse Anlässe kostenlos benützen kann.\nWir nehmen die Idee selbstverständlich gerne auf. Ob wir diesbezüglich beim Projekt\n"Kornhaus" etwas machen können, wird sich zeigen. Wir werden das Gespräch mit\ndem Baurechtnehmer noch führen.\n\nZum Schluss danke ich Ihnen nochmals und empfehle Ihnen, auf das Geschäft\neinzutreten und dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen 1 - 6 der Vorlage.\n\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nANTRAG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest den Antrag auf Seite 7 der Vorlage.\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 569 "Kornhaus",\nHerrenacker 15, im Baurecht an die "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus",\n8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 8. Mai 2001\ngenannten Bedingungen zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 267\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 8. Mai 2001 zu und heisst den Antrag\ndes SR mit 46 : 0 Stimmen bei 2 Ratsmitgliedern im Ausstand gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum   2  VdSR - Vereinbarung mit dem Kanton SH über die\n      Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nPeter Möller (GB) Sprecher der GPK  *\n"Einige der Mitglieder dieses Rates werden hier nun eine Wiederholung des Vortages\n(Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat) erleben, doch liegt dies nun einmal in\nder Natur der Sache. Den ehrgeizigen Zeitplan des Ratspräsidenten im Hinterkopf\nwerde ich versuchen, mich kurz zu fassen. EDV-Belange resp. -Ausgaben und auch\ndie Datenverarbeitungsstelle von Kanton und Stadt (KSD) waren ja immer wieder,\nsowohl bei Rechnungs- wie auch bei Budgetdebatten ein Thema. Daher war es\nnaheliegend, die Situation und Zukunft der KSD einmal grundsätzlich zu überdenken\nund allfällige Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Dies haben nun die\nBetriebskommission der KSD, der Regierungsrat sowie der Stadtrat unter Beizug\neines externen Beraters getan und das Resultat dieser Überlegungen ist die Ihnen\npräsentierte Vorlage. Angesichts der gut begründeten und ausführlichen Vorlage\nmöchte ich auf eine Wiederholung der dort wiedergegebenen Ausführungen\nverzichten und nur einige Schwerpunkte erwähnen.\n\nDie Informatik-Strategiestelle: Dabei handelt es sich um eine neue Stelle, welche mit\neinem/einer Wirtschafts-InformatikerIn besetzt werden soll. Die Stelle wird direkt von\nden beiden Exekutiven beauftragt und hat als Hauptaufgabe die Definition der\nInformatikstrategie von Kanton und Stadt, und ist danach mit deren laufenden\nWeiterentwicklung beauftragt. Organisatorisch ist diese Stelle unabhängig von KSD.\n\nDie Informatik-Konferenz: Sie soll als Bindeglied zwischen den Informatik-\nAnwenderinnen und Anwendern, der Informatik-Strategiestelle und der KSD und\nallenfalls weiteren operativen Leistungserbringern fungieren. Weitere Aufgaben der\nKonferenz sind unter anderem die Mitwirkung bei der Bedarfsermittlung und bei der\nFestlegung von Informatik-Standards in der Verwaltung. Sie setzt sich zusammen\naus dem Leiter oder der Leiterin der Informatik-Strategiestelle, Vertreterinnen oder\nVertretern der Staats- und Stadtkanzlei sowie der kantonalen Departemente und\nstädtischen Referate. Sodann gehören ihr zwei Personen aus der KSD an und eine\nVertreterin oder ein Vertreter von weiteren angeschlossenen Gemeinden. Stadt und\nKanton Schaffhausen arbeiten im Informatik-Bereich seit langem zusammen.\nNunmehr soll bei der von diesen beiden Partnern gemeinsam betriebenen KSD der\nInformatik-Strategie-Bereich ausgegliedert werden. Dabei liegt es nahe, wiederum\neine gemeinsame Stelle mit diesen Aufgaben zu betrauen, und die Stelle wie auch\ndiejenigen der KSD beim Kanton in den Stellenplan aufzunehmen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 268\n\nAus Praktikabilitätsgründen sollen die Kosten nach dem für die KSD geltenden\nSchlüssel, 55% Kanton, 45% Stadt aufgeteilt werden, was angesichts der eigentlich\ngeringen Kosten von Fr. 58'000.-- pro Jahr für die Stadt sinnvoll erscheint. Jede\nandere Lösung würde wohl zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand führen.\n\nAbschliessend möchte ich noch kurz zusammenfassen. Es geht einmal um eine\nTrennung zwischen strategischer Planung und operativer Tätigkeit. Hierfür braucht\nes eine von der KSD unabhängige Stelle, damit sich die KSD auf ihre operativen\nAufgaben konzentrieren kann. Zudem steht den Exekutiven und den\nVerwaltungsabteilungen damit eine kompetente Anlaufstelle ausserhalb der KSD zur\nVerfügung. Angesichts der Herausforderungen, welche sich heute und in Zukunft im\nBereich der Datenverarbeitung stellen, ich erwähne nur den Guichet virtuel und\nüberhaupt die rasante Entwicklung im EDV-Bereich, erscheint dies kein Luxus. Die\nFrage, ob eine externe Vergebung der Aufgaben der Informatikstrategiestelle eine\ngangbare Alternative gewesen wäre, wurde natürlich auch gestellt. Sie konnte von\nder zuständige Stadträtin beantwortet werden. Einerseits würde eine solche Lösung\nmit Sicherheit mehr Kosten auslösen, ausserdem würden diesem externen Berater in\nder Regel die notwendigen Kenntnisse der besonderen Gegebenheiten in der\nVerwaltung für eine rasche und kompetente Beratung fehlen.\n\nDie GPK hat der Vorlage mit 6 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt.\n\nIn der Detailberatung werde ich noch auf einige Änderungen hinweisen, die sich aus\nden Beratungen der kantonalen Vorlage in der GPK ergeben haben. Es betrifft dies\ndie Seiten 8 und 9 der Vorlage.\n\nWie Sie aus den Medien erfahren konnten, hat der Grosse Rat der "Gegenvorlage"\ngestern mit 64 : 0 Stimmen zugestimmt."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die KSD bzw. die durch die Informatikdienstleistungen verursachten Kosten, gaben\nin der GPK schon seit Jahren viel zu reden. Das deshalb, weil sie einerseits mit\nkonstanter Bosheit in sämtlichen Abteilungen Jahr für Jahr steigen, andererseits aber\nkaum strategische Absichten erkennbar waren. Diese stetig steigenden Kosten\nwaren sozusagen "von Gott gegeben", ein Hinterfragen zwar möglich aber unnütz, da\nentsprechende Fragen bei Rechnung oder Budget jeweils die stereotype Antwort\nauslösten, diese Zahlen seien von der KSD geliefert worden. Die KSD konnte\nmangels kompetenter Kontrollorgane sowohl im strategischen wie auch im\noperativen Bereich schalten, wie ihre Computer es wollten.\n\nWir begrüssen es daher, dass die Exekutiven von Kanton und Stadt dieses Problem\nerkannt und wirksame Schritte zur Korrektur eingeleitet haben. Die in der Vorlage\nvorgeschlagene Trennung von strategischer und operativer Ebene ist nötig und\nsinnvoll. Die strategische Planung ist an sich Sache der Exekutive und kann weder\nausgelagert noch durch die mit der operativen Umsetzung der\nInformatikdienstleistungen befasste Verwaltungsabteilung transparent wahr\ngenommen werden. Dass sich die Exekutiven mangels eigener Sachkompetenz\ndurch eine von der KSD auch räumlich getrennte fach- und sachkundige\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 269\n\nStrategiestelle beraten lässt, findet deshalb unsere Zustimmung ebenso wie die\nSchaffung der Informatik-Konferenz, welche insbesondere die allgemeinen\nStandards definieren und koordinieren, sowie den Erfahrungsaustausch unter den\nAnwendern unterstützen soll. Die mit der umfassenden Darstellung sämtlicher Fakten\ndokumentierte Absicht, die Strategiestelle langfristig einzurichten und zu sichern, ist\nangesichts der Bedeutung dieser Stelle sicher angezeigt.\n\nDass Kanton und Stadt mit dieser gemeinsamen Vorlage die Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet der Informatik weiterzuführen bzw. zu stärken gedenken, werten wir\nebenfalls als positiv, die SP-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates zustimmen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU und FDP/CVP\n"Die beiden Fraktionen SVP/EDU und FDP/CVP werden auf die Vorlage eintreten\nund ihr zustimmen. Dieses Vorgehen kann nur befürwortet werden. Die Koordination\nund Strategie auf dem Gebiet der EDV ist enorm wichtig. Schliesslich muss\nhinsichtlich der EDV-Wünsche und Begehren zwischen "must" und "nice to have"\nunterschieden werden. Wir alle wissen, dass man mittels Koordination - EDV kostet\nGeld - Einsparungen erzielen kann."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum *\n"Wir haben das Geschäft in unserer Fraktion heftig diskutiert - vor allem ich... .\nInzwischen bin ich nicht mehr so negativ eingestellt, zumal auch der Grosse Rat\ngestern als Erstrat dem Geschäft zugestimmt hat.\n\nErlauben Sie mir aber trotzdem noch zwei kritische Fragen bzw. Anmerkungen.\n\n• Eigentlich schien mir die Schaffung einer Informatik-Strategiestelle ideal, um in\nMandatsform extern vergeben zu werden - grössere Flexibilität -, wie z.B. die\nWirtschaftsförderung. Hierzu finde ich in der Vorlage keine Abwägung.\n\n• Die gemeinsame Erfüllung gewisser Aufgaben bzw. Führung gewisser Stellen\nwie hier oder z.B. die Finanzkontrolle, ist zu begrüssen. Wie sieht es dann aber\naus - auch längerfristig -, wenn die Stadt jeweils 45% der Kosten trägt, der\nKanton 55% und die anderen Gemeinden gratis davon profitieren? Wir sind\ndoch schliesslich auch ein Teil des Kantons; ob die bessere Hälfte, bleibe\ndahin gestellt."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum *\n"Ich spreche als Mitglied des KSD-Betriebsausschusses und möchte Sie einladen,\nden Anträgen des Stadtrates betr. die Schaffung gemeinsamer Informatik-\nStrategieorgane zuzustimmen.\n\nDie KSD (Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung) erbringt vielfältige\nDienstleistungen für städtische und kantonale Verwaltungsstellen im Kanton\nSchaffhausen. Der Betrieb von Windows NT und AS/400-Plattformen, eines\nNetzwerkes mit ca. 300 Clients und der Unterhalt von Internet und\nIntranet-Applikationen gehören zu den Kernkompetenzen der KSD. Im weiteren\nerstellt sie Spezialanwendungen auf der Basis von MS-Access. Die KSD beschäftigt\nca. 22 MitarbeiterInnen. Das Betriebsbudget für das Jahr 2000 beträgt ca. Fr. 4.5\nMio, das Investitionsbudget rund Fr. 0.7 Mio.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 270\n\nProblemstellung:\nDer Markt der Anbieter von Informatik-Anwendungen für öffentliche Verwaltungen in\nder Schweiz hat sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren für einen\nInformatik-Dienstleister in der Grösse der KSD dramatisch verändert. So hat sich z.B.\ndie einst auf diesem Gebiet führende und erfolgreiche NCR ganz aus dem Markt\nverabschiedet; IBM wird auf der Basis der ISOV-Plattform keine neuen\nAnwendungen mehr entwickeln, und einstmals als erfolgversprechende neue\nKonzepte wurden sang- und klanglos beerdigt, oder wurden durch besondere\nUmstände in ihrer zügigen Weiterentwicklung dramatisch behindert (wie z.B. LARIX).\nDie Anwendungen neu auf den Markt drängender Anbieter verfügen heute oftmals\n(noch) nicht über die geforderte Leistungsbreite und Qualität.\nBedingt durch diese Situation wird es für die KSD zunehmend schwieriger, in die\nvorhandenen Infrastrukturen passenden und ausserdem noch finanziell tragbaren\nErsatz für abzulösende Informatiksysteme zu finden.\n\nDiese Problematik hat den Betriebsausschuss der KSD veranlasst, eine neue\nGeschäftsstrategie, in Zusammenarbeit mit der BSG-Unternehmensberatung,\nSt.Gallen, auszuarbeiten.\n\nDie wichtigsten Erkenntnisse dieses Strategiepapiers lassen sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\nAusgangslage:\n\n•  Fehlende Informatikstrategie und Informatikplanung in der KSD\n• Veraltetes Informatikleitbild\n• Verändertes Informatikumfeld (PC, Vernetzung, Internet)\n• Neue Geschäftsfelder (Internet, E-Government)\n• Stark gestiegene Informatiknutzung\n• Hohe Anforderungen der Kunden an Datenschutz, Datensicherheit,\n\nVerfügbarkeit und Performance\n• unklare Aufgabenzuordnung, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen\n\nAuftraggeber (Kunden) und Leistungserbringer (KSD)\n\nIm erwähnten Strategiepapier wurde festgestellt:\n\n•  die KSD arbeitet grundsätzlich gut und wirtschaftlich\n• im Bereich Support fehlen die notwendigen Kapazitäten\n• ein HelpDesk ist aufzubauen\n• Budgetierung und Leistungsverrechnung sind zu verbessern\n• Kundenpflege, Information und Kommunikation sind zu verstärken\n• das Produktportfolio ist zu straffen und zu vereinheitlichen\n• neue Produkte sind anzubieten\n• die Preise im Bereich Büroautomation und Netzwerk sind anzupassen.\n\nVisionen, welche aufgrund des Strategiepapiers entwickelt wurden:\n\nStufe Kanton / Stadt (Auftraggeber)\n\n• umfassende Informatikplanung (Projektportfolio)\n• klare Strategien und Richtlinien (Informatikleitbild)\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 271\n\nStufe KSD (Leistungserbringer)\n\n• schlanke und effiziente Strukturen\n• freundliche und kompetente MitarbeiterInnen\n• innovative und nachgefragte Produkte\n\nStufe Kunden\n(Auftraggeber, Leistungsbezieher wie Gemeinden und Verwaltungsabteilungen)\n\n• Kenntnis eigener Kompetenzen und Verantwortlichkeiten\n• Klarheit über bezogene Leistungen und deren Preise\n\nEingeleitete Massnahmen:\n\n• Trennung von Auftraggeber und Leistungserbringer\n\n• KSD-extern: Schaffung von gemeinsamen Informatikorganen\n\n• KSD-intern: Erhöhung Mitarbeiterbestand im Supportbereich\n• Verbesserung Transparenz bezüglich Leistungen und Preise\n• Verbesserung Information und Kommunikation\n• Bereinigung und Ergänzung der Produktepalette\n\nIch hatte die Gelegenheit, an der Kick-off Sitzung der gemeinsamen Informatik-\nKonferenz teilzunehmen. Anwesend waren Chefbeamte von Kanton und Stadt. Die\nverschiedensten Wünsche an die EDV generell und an die KSD im speziellen, haben\nmir gezeigt, dass zur Ausarbeitung eines verwaltungsübergeifenden Informatik-\nKonzeptes eine ausserhalb der KSD angesiedelte Strategiestelle dringend nötig ist.\n\nWie Sie sehen, die Informatik lebt, sie ist nichts Statisches, und bedarf einer\ndauernden Überprüfung und Anpassung der bestehenden Strukturen und Systeme.\n\nIch bitte Sie deshalb, dem in Frage stehenden Antrag zuzustimmen."\n\nSR Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich danke den Fraktionssprechern für die freundliche Aufnahme der Vorlage und im\nSpeziellen Edgar Mittler als Vertreter der Betriebskommission - er erspart mir jetzt\neine Menge Ausführungen, welche Sie aus seinem Munde erfahren haben. Nach\nmeiner Überzeugung - ich bin Vizepräsidentin der Betriebskommission so zu sagen\nvon Amtes wegen - war es absolut notwendig, auf dem Gebiet der Informatik, welche\ndauernd wächst und sich rasant entwickelt, ordentliche Strukturen zu schaffen und\nzeitgemässe Führungsstrukturen zu installieren. Meine diesbezügliche Anregung ist\nbeim zuständigen Regierungsrat auf offene Ohren gestossen. Wir haben dies letztes\nJahr relativ schnell in Angriff genommen und es hat sich zu einer wirklich guten\nVorlage entwickelt.\n\nPeter Möller hat über die Vorberatung dieses Geschäftes in der GPK berichtet.\nWeiter konnten Sie den Medien entnehmen, dass der Grosse Rat gestern ohne\nGegenstimme natürlich nicht eine Gegenvorlage, sondern eine Parallelvorlage\nverabschiedet hat.\n\nDer Stadtrat hätte das, was wir an finanziellen Mitteln für dieses Jahr benötigen, in\neigener Kompetenz beschliessen bzw. entscheiden können.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 272\n\nWir sind aber davon ausgegangen, dass es erstens Sinn macht - wenn der Grosse\nRat schon eine Vorlage wegen der zusätzlichen Stelle erhält - das städtische\nParlament gleich zu behandeln und auf den gleichen Informationsstand zu bringen.\nZweitens wollten wir uns versichern, dass Sie uns bei der Beratung des\nVoranschlages 2002 im Dezember nicht sagen: "Ja, wenn wir das gewusst hätten,\nwären wir nicht einverstanden gewesen." Es geht auch um die Kosten in Zukunft.\n\nDie Frage des Outsourcing ist geprüft worden. Ich bin froh, dass sich Bernhard Egli\nwieder etwas beruhigt hat. Vielleicht hat meine gestrige Information auch noch etwas\nbewirkt. Wir haben geprüft, ob das eine Lösung wäre, und zwar nicht nur die\nAuslagerung der Strategie-Stelle, sondern auch, ob die KSD verselbständigt werden\nsollte. Wir sind bei beiden Fragen zum Schluss gekommen, dass es nichts bringt.\nWenn wir uns von aussenstehenden Leuten beraten lassen - ob es nun Finanz- oder\nbetriebswirtschaftliche Fragen sind, ob es organisatorische Fragen (z.B. WOV) sind,\nso können wir das, was uns die BeraterInnen vorlegen, prüfen und die Sachen\nentsprechend gewichten. Ich bin aber immer noch der Überzeugung, dass es im\nEDV-Bereich viel schwieriger ist - eben weil es so rassig geht -, den Überblick zu\nbehalten.\nDas hätte bei einer aussenstehenden Stelle, die das prüft,  zur Folge gehabt, dass\nwir intern bei Kanton und Stadt gleichwohl wieder Leute benötigt hätten, die uns\nhätten sagen müssen, ob dies o.k. ist oder nicht.\n\nDie Lösung, die Strategiestelle im Erziehungsdepartement anzusiedeln, bewirkt, dass\ndie Distanz zur KSD gewahrt bleibt. So kann vermieden werden, dass jene Person,\nwelche die Regierung und den Stadtrat beraten soll, von der KSD vereinnahmt wird.\n\nDie Kostenteilung zwischen Kanton und Stadt SH ist mittels Vertrag seit 1972\ngeregelt. Die Gemeinden, welche Dienstleistungen der KSD in Anspruch nehmen,\nerhalten diese fakturiert, so dass sich die zu teilenden Restkosten reduzieren.\n\nIch wäre froh, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und ihr dann auch zustimmen\nwürden."\n\nEsther Bänziger (SP) erkundigt sich, ob die vorgesehene Besoldungseinreihung\n(Lohnklasse 21, Stufe 16) unabhängig z.B. vom Alter des/der zukünftigen\nStelleninhaberIn festgelegt sei.\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich kann dazu Ausführungen machen, weil diese Person im ED direkt mir unterstellt\nsein wird. Wir haben hier eine mittlere Einstufung vorgesehen, welche vergleichbaren\nStellen entspricht - RessortleiterIn II -, mit der Möglichkeit einer späteren\nWeiterentwicklung. Wir sind uns dessen bewusst, dass die vorgesehenen 110'000\nFranken eher das untere Limit darstellen. Sie wissen aber, dass wir im Rahmen des\nBesoldungsdekretes an gewisse Lohnklassen gebunden sind. Ich denke, dass sich\ndiese Person eher aus dem jüngeren Segment rekrutieren wird."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 273\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen 1 - 9 der Vorlage.\n\nPeter Möller (GB) weist hier auf einige kleine Korrekturen bei den Ausgaben hin,\nwelche sich durch die Beratung der GPK beim Kanton ergeben haben:\n\nSeite 8: Pos. 2203.301.0000 Besoldungen neu Fr. 110'000.--\n2203.303.0000 Soz.leistungen neu Fr.   18'700.--\n\n  Die übrigen Positionen bleiben unverändert, so dass sich neu ein Total von\nFr. 139'500.-- ergibt, wovon die Stadt neu Fr. 58'000.-- (gemäss Vorlage 58'230.-)\npro Jahr zu tragen hat.\nEntsprechend reduziert sich der Pro rata - Anteil 2001 für 2 Monate (Seite 9).\n\nWeitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Ebenso gibt die Vereinbarung betreffend die\ngemeinsamen Informatik-Strategieorgane von Kanton und Stadt Schaffhausen im\nAnhang zu keinen Bemerkungen Anlass.\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Anträge auf Seite 9 der Vorlage.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 15.\nMai 2001 betreffend die Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane mit\ndem Kanton Schaffhausen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Er stimmt der Schaffung einer gemeinsamen Informatik-Konferenz und einer\ngemeinsamen Informatik-Strategiestelle zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Die erforderlichen Kredite für den städtischen Anteil an Besoldung und\nArbeitgeberbeiträgen für die Informatik-Strategiestelle werden mit dem Budget\ngesprochen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 15. Mai 2001 zu und heisst die Anträge\ndes SR mit 48 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde SH\n     einschl. Jahresberichte 2000 der Pilotabteilungen WOV/\n     Jahresbericht des SR z.K.\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 274\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  *\n"Die Rechnung 2000 der Stadt Schaffhausen schliesst erfreulicherweise viel besser\nals budgetiert ab. Statt dem ursprünglich vorgesehenen Ausgabenüberschuss von\nknapp Fr. 3 Mio resultiert jetzt "nur" noch ein Defizit von Fr. 785'403.32. Dadurch\nreduziert sich der Saldo des Kapitalkontos auf Fr. 389'445.90. Der bessere\nAbschluss gegenüber dem Budget ist im wesentlichen auf die folgenden Faktoren\nzurückzuführen.\n\nIm Personalbereich wurden über Fr. 1,4 Mio weniger ausgegeben, was aber\npraktisch durch die Mindereinnahmen bei den Steuern (im Vergleich zum Budget)\nausgeglichen worden ist. Vor allem bei den natürlichen Personen blieben die\nerhofften Steuereinnahmen zurück, da die Veranlagungen auf der Basis 1997/98\nstattfanden. Und diese beiden Jahre müssen m.E. noch dem Ende der Rezession\nzugerechnet werden. Dank grossen Einsparungen bei den Sachkosten,\nausserordentlichen Einnahmen infolge Buchgewinnen aus dem Verkauf städtischer\nLiegenschaften, Mehreinnahmen bei den Heimtaxen sowie Kostgeldern und bei\nBussen und übrigen Entgelte konnte das Ergebnis merklich verbessert werden. Dies\nobwohl die markante Zunahme an Sozialfällen die Nettoausgaben bei den\nSozialhilfekosten um ca. Fr. 1,7 Mio gegenüber dem Budget ansteigen liessen. Eine\nleider unschöne Situation, die uns in den nächsten Jahren noch mehrmals\nbeschäftigen wird.\n\nBei allen Pilotabteilungen WOV ist sowohl der Kostendeckungsgrad der Teilkosten\nals auch derjenige der Gesamtkosten besser als budgetiert. Deshalb konnten für alle\nfünf WOV-Betriebe Anteile der Ergebnisverbesserung in das entsprechende\nRückstellungskonto eingelegt werden. Diese Beträge stehen gemäss\nWOV-Reglement den einzelnen Pilotabteilungen für betriebliche Zwecke zur\nVerfügung.\n\nBei den Kennzahlen kann festgehalten werden, dass sich die Zinsbelastungsquote\nverbessert hat, was einerseits auf höhere Einnahmen bei der Vermietung der\nLiegenschaften und anderseits auf tiefere Zinssätze zurückzuführen ist. Der SNB und\ndem Umfeld sei dafür hiermit bestens gedankt. Ebenfalls positiv veränderte sich der\nSelbstfinanzierungsrad. Aber dabei muss klar festgehalten werden, dass diese\nVerbesserung nur auf die gegenüber dem Vorjahr merklich tieferen\nNettoinvestitionen zurückzuführen ist, was sich m.E. mit dem richtigen antizyklischen\nVerhalten absolut vereinbaren lässt. Da der Selbstfinanzierungsgrad klar unter 100 %\nliegt, stieg die Verschuldung weiter an. Die ungedeckte Schuld beträgt per Ende\n2000 Fr. 69,1 Mio oder Fr. 2'090.52 pro Kopf der Bevölkerung, wodurch sich der\nBelastbarkeitsanteil gegenüber dem Vorjahr wieder verschlechtert hat, weil aus der\nlaufenden Rechnung nicht genügend Mittel zur Deckung der Investitionen erarbeitet\nwerden konnten.\n\nAuch die Abschreibungen liegen mit 9,64 % oder Fr. 8,7 Mio knapp unter dem vom\nGemeindegesetz vorgegebenen Satz von 10 %, was aber dank einer\nUebergangsregelung noch möglich ist.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Jahresrechnung 2000\nnegativ abschliesst, aber doch viel positiver als budgetiert.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 275\n\nTrotz reduzierten Ausgaben im Personalbereich, Sparmassnahmen beim\nSachaufwand sowie ausserordentlichen, d.h. zusätzlichen Erträgen konnte kein\npositiver Abschluss präsentiert werden, da erhöhte Ausgaben im Sozialhilfebereich\nund tiefere Steuereinnahmen nicht ausgeglichen werden konnten.\n\nUnd nun zur Arbeit der GPK:\nAm 11. April 2001, nach Erhalt der Unterlagen sowie nach der Einführung von Frau\nStadträtin Vero Heller in die Jahresrechnung 2000 der Stadt Schaffhausen inkl. der\nWOV-Pilotabteilungen, wurde einstimmig Eintreten auf die Rechnung 2000\nbeschlossen. Darauf wurden zwei 3-er-Gruppen gebildet, die entsprechenden Seiten\nzugeteilt, verbunden mit dem Auftrag, den Fragenkatalog bis spätestens 10. Mai\n2001 zusammenzustellen. Der Sprechende war bei beiden Gruppen zusätzlich\ndabei. Am 16. Mai 2001 fand dann die erste Sitzung betreffend Beantwortung des\nsehr umfangreichen Fragenkataloges statt. Die zweite Lesung wurde am 30. Mai\n2001 durchgeführt. Dazwischen fand am 28. Mai 2001 die Besprechung der\nLeistungsaufträge der WOV-Pilotabteilungen mit den entsprechenden\nAbteilungsleitern und dem Controller statt. Alle gestellten Fragen konnten durch Frau\nStadträtin Vero Heller, durch die übrigen Stadträte, Frau Theiler von der\nZentralverwaltung, Herr Stamm von der Finanzkontrolle, den Herren Abteilungsleitern\nder WOV-Pilotabteilungen und dem Controller, Herr Werner Bianchi, zur vollen\nZufriedenheit der GPK-Mitglieder beantwortet werden. Darauf beschloss die GPK mit\n6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, dem GrSR die Gutheissung der Rechnung\n2000 sowie der Leistungsaufträge der WOV-Pilotabteilungen zu empfehlen.\n\nIn der Zwischenzeit habe ich mit Datum vom 15. Juni 2001 noch den Brief der\nFinanzkontrolle bekommen, dessen Inhalt ich Ihnen nachfolgend zitiere:\n\n"Die Finanzkontrolle hat die detaillierte Revision der Jahresrechnung 2000, so wie sie\ndem Grossen Stadtrat vorgelegt wird, einerseits aus Kapazitätsgründen, andererseits\nweil im Bereich Steuern weitere Abklärungen nötig sind, noch nicht abschliessen\nkönnen.\n\nAllfällige Änderungen an der Rechnung durch den Grossen Stadtrat werden wir\nnachprüfen.\n\nDie bisher vorgenommenen Kontrollen geben zu keinen gewichtigen\nBeanstandungen Anlass.\n\nNach Fertigstellung des Revisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den\nStadtrat wird Ihnen eine Kopie des Berichts zugestellt werden."\n\nIch habe mit Herrn Stamm noch kurz telefoniert. Bei den Steuerrestanzen hat sich\neine Differenz zwischen den Detailpositionen und dem Total ergeben, welche aus\neinem Übertrag auf ein neues EDV-Programm herrührt. Es handle sich um einen\n"Schönheitsfehler". Obschon die Überprüfung der Rechnung durch die Fiko noch\nnicht abgeschlossen sei, stehe einer Zustimmung durch den Rat nichts im Wege.\n\nDeshalb beantragt Ihnen die GPK, auf die Rechnung einzutreten und ihr\nzuzustimmen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 276\n\nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der\nVerwaltung, den WOV-Abteilungsleitern, der Finanzkontrolle, der Zentralverwaltung,\nden Referenten und der Finanzreferentin für die geleistete Arbeit sehr herzlich. Dabei\nschliesse ich meine GPK-Kollegen sowie unseren Ratssekretär in meinen herzlichen\nDank ein."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Wir werden auf die Rechnung 2000 eintreten, in der Detailberatung dürften einige\nFragen gestellt werden, schliesslich aber werden wir die Rechnung genehmigen."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Die FDP-Fraktion wird auf die Rechnung 2000 eintreten. Auch wenn das erzielte\nErgebnis mit einem kleineren Aufwand-Ueberschuss als geplant abschliesst, muss\ndie Rechnung 2000 gesamtheitlich in Bezug auf die steuerliche Belastung als\nungenügend und unerfreulich bezeichnet werden.\nPositiv zu bewerten ist der Beitrag der Werke zur Rechnung und die\nAusgabendisziplin beim Sach- und Personalaufwand.\n\nDas derzeit herrschende zu grosse Steuergefälle zwischen unserer Stadt und\nVergleichsgemeinden im nahen Kanton Zürich wird immer grösser und gibt Anlass\nzur Sorge:\n\n• Wir verlieren immer mehr gute und vor allem jüngere SteuerzahlerInnen, weil ein\nunattraktives Steuerklima herrscht (als Beispiel kann ich 2 Kadermitarbeiter\nmeines Betriebes mit früherem Wohnsitz in Schaffhausen erwähnen, die es\nvorgezogen haben, in Dachsen ein eigenes Haus zu erstellen).\n\n• Die derzeitige Steuerbelastung ist vergleichsweise zu hoch.\n\n• Unsere Stadt zählt jedes Jahr weniger EinwohnerInnen, die Steuern bezahlen\nkönnen.\n\n• Die ungedeckte Schuld hat sich im Jahre 2000 erneut um 0.8 Mio auf 69,1 Mio\nFranken erhöht.\n\n•  Mitverantwortlich bezeichne ich dafür die linke Ratshälfte, die es verstanden\nhat, die damals vorgeschlagene Einführung der kostendeckenden Sackgebühr\nabzulehnen. Ziel war es damals, eine verursachergerechte Entsorgungsgebühr\nflächendeckend nach dem Umweltschutz-Gesetz in unserer Stadt einzuführen.\nDie Kehrichtrechnung betrug im Jahre 2000 insgesamt gegen 3.5 Mio, welche\nwir mit unserem Steueraufkommen erbringen müssen. Ich empfehle Ihnen die\nSeite 192 der laufenden Rechnung unter Konto 7200 und 7201 zur Lektüre und\nzum Nachdenken. Hinweis der Redaktion: Bei den erwähnten 3,5 Mio Franken handelt\nes sich um die Kehrichtgebühren 434.00, also um Einnahmen! Der Nettoaufwand für die\nKehricht- und Sperrgutabfuhr (7201) betrug in der Rechnung 2000 ca. Fr. 917'000.--).\n\n• Letztes Jahr hat die beantragte, unter aktiver Mithilfe der SP vom Volk jedoch\nnicht gutgeheissene Streichung des Seniorenrabattes bei den VBSH eine\nerhöhte Zuwendung der Stadt Schaffhausen verursacht.\n\nZwei weitere Themen möchte ich noch erwähnen:\nAltersheime ab Seite 146\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 277\n\n• Der jährliche Netto-Aufwand steigt kontinuierlich. Auch das Ergebnis zu\nVollkosten nach WOV im Altersheim Steig steigt in diesem Jahr mit den kürzlich\nvom SR bewilligten Nachtrag gegen eine halbe Million.\n\n• In der Investitionsrechnung unter Kapitel 570, Seite 248 betrugen die Netto-\nAusgaben im Jahre 2000 insgesamt Fr. 3'457'324.-, was in der laufenden\nRechnung ab Seite 146 nicht berücksichtigt ist.\n\n• Notwendige Taxerhöhungen für die Altersheime hat der SR unter der\nFederführung von Alt-SR Werner Widmer trotz ausgewiesener negativer\nPrognose in der Gesamtrechnung für das laufende Jahr leider nicht beantragt.\n\n• Unsere Fraktion wird sich in der kommenden Budgetdebatte für eine massvolle\nErhöhung der Taxkosten in den Altersheimen zur Erzielung einer ausgeglichen\nKostenrechnung nach WOV einsetzen.\n\nSozialaufwendungen ab Seite 166\n\nKonto 5840 / 5860 / 5870\n\n• Die Sozialaufwendungen der Stadt haben im Jahre 2000 bei den Konten 5840 /\n5860 und 5870 im Vergleich zu den Vorjahren massiv zugenommen. Die Anzahl\nBezügerInnen ist drastisch angestiegen.\n\n• Die Netto-Aufwendungen haben die Prognosen der Budgetierung weit\nübertroffen, Nachtragskredite wurden vom SR aus unerfindlichen Gründen nie\ngesprochen.\n\n• Die Budgetierung des laufenden Jahres 2001 liegt weit unter den ausgewiesen\nNetto-Aufwendungen des vergangenen Jahres 2000.\n\n• Unsere Stadt gilt heute in weiten Kreisen als beliebtes Auffangbecken für\nSozialempfängerInnen jeglicher Couleur, wobei gewisse Gemeinden von dieser\nWanderbewegung gewiss profitieren, allenfalls dies noch im eigenen Interesse\nfördern.\n\nBis zur Beantwortung der am 27.3.01 eingereichten Interpellation von Grossstadtrat\nThomas Hauser zum Thema „Ausgaben bei der Sozialhilfe" in diesem Rat möchte\nich nachfolgende Fragen offen halten:\n\n• Warum wirkt unsere Stadt derart attraktiv und anziehend für neue\nSozialempfängerInnen?\n\n• Zahlen wir mehr und schneller als andere Gemeinden ?\n\n• Finden überhaupt noch Kontrollen statt nach erfolgter Kostengutsprache ?\n\n• Sind die Kostengutsprachen tatsächlich gerechtfertigt ?\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 278\n\nBei einer ersten nicht abschliessenden Beurteilung aus der GPK-Diskussion stelle ich\npersönlich fest, dass kein eigentliches Controlling bei der Sozialhilfe besteht. Die\nBewirtschaftung der Finanzen erscheint mir als Schwachpunkt, den es zu überprüfen\ngilt."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Vom vorliegenden Rechnungsabschluss zeigt sich unsere Fraktion erfreut, aber\nauch enttäuscht. Nach der Ankündigung einer möglichen Steuerfusssenkung nach\nden vorangegangenen mageren Jahren sind wir selbstverständlich davon\nausgegangen, dass erstens ein merklicher Schuldenabbau vorgenommen werden\nkonnte, und zweitens gleichwohl ein positiver Rechnungsabschluss resultierte. Da\nwurden wir bei der Vorlage der Rechnung dann aber eines Besseren belehrt; und\ndamit komme ich kurz zum Erfreulichen: Die Rechnung schliesst immerhin um rund\n2,2 Millionen Franken besser ab als budgetiert, weist aber immer noch einen\nAufwandüberschuss von fast 800`000 Franken aus. Die Verschuldung beträgt 141\nMillionen Franken und liegt damit 11 Millionen über dem Ziel des Stadtrates. Sodann\nweisen die meisten Kennzahlen unbefriedigende Resultate aus.\n\nWie der Stadtrat unter diesen Voraussetzungen eine Steuerfusssenkung in Aussicht\nstellen konnte, ist zumindest uns schleierhaft. Wir halten dies für eine gefährliche\nAnkündigung, da nun eine sehr grosse Erwartungshaltung bei der Stadtbevölkerung\nvorhanden ist. Jedenfalls sind wir gespannt, ob aufgrund der Steuergesetzrevision\nund der besseren Wirtschaftslage endlich einmal bei den Steuereingängen eine\nTrendwende eintritt. Wir erwarten - auch im Zusammenhang mit dieser Steuerfuss-\nDiskussion -, dass der Stadtrat uns in diesem Sommer - dann, wenn die ersten\nSteuerzahlungen erfolgt sind -, erste Resultate mitteilen kann. Zu bedenken ist, dass\nder Steuerfuss nur ein Aspekt der Wohnortqualität darstellt. Mir jedenfalls ist nicht\nbekannt, dass wir eine massenweise Abwanderung von Personen aus der Stadt\nnach Neuhausen haben, nur weil dort der Steuerfuss um 10 Punkte tiefer liegt.\n\nNoch zu zwei Auffälligkeiten in der Rechnung selbst. Einmal mehr liegen die\nPersonalausgaben deutlich unter dem Budget. Hier gilt es aber acht zu geben, dass\nvor lauter Sparen unser Personal nicht demotiviert wird und abwandert. Woran man\nauch nicht vorbeikommt, sind die Mehrausgaben bei den Sozialhilfekosten. Doch\nwerden wir über dieses Thema dann bei der Behandlung der Interpellation von\nThomas Hauser vertieft sprechen, und können uns heute diese Diskussion ersparen.\n\nEine Bemerkung noch zu den WOV - Leistungsberichten. Bei einzelnen Abteilungen\nvermissten wir erklärende Kommentare beinahe schon schmerzlich, und es sei in\nErinnerung gerufen, dass viele Nachfragen erspart blieben, wenn Abweichungen\nkurz kommentiert würden - dies gilt im Übrigen natürlich auch für die gewöhnliche\nJahresrechnung). Beim Altersheim Steig ist uns u.a. aufgefallen, dass bei der\nLeistungskontrolle durch Fragebogen sehr viele Fragen mit „weiss nicht" beantwortet\nwurden. Hierzu wird sich noch meine Fraktionskollegin Iren Eichenberger in der\nDetailberatung zu Wort melden.\nAufgrund des Aufwandes bei der Prüfung von 5 Pilotabteilungen ist uns einmal mehr\nklar geworden, dass WOV ohne Parlamentsreform nicht flächendeckend eingeführt\nwerden kann.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 279\n\nAbschliessend danke ich auch im Namen unserer Fraktion dem Stadtrat und allen\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schaffhausen für die im letzten Jahr\ngeleistete gute Arbeit.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und ihr zustimmen,\nsich aber in der Detailberatung vereinzelt noch zu Wort melden."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Sie haben sich bestimmt auch mit der immer dicker werdenden jährlichen\nPflichtlektüre intensiv befasst und die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die\nSchlussfolgerungen und -bemerkungen des Stadtrates auf den Seiten römisch 22\nund 23 (XXII und XXIII), welche die Ergebnisse in knapper und verständlicher Form\nzusammenfassen, sind dabei äusserst hilfreich und, soweit ich das als Laie\nbeurteilen kann, inhaltlich korrekt dargestellt.  Im übrigen hat Ihnen der GPK-\nPräsident die Fakten und Essenzen vorhin verständlich und umfassend präsentiert.\nIch kann mich also darauf beschränken, in knappen Worten die Stellungnahme der\nSP-Fraktion abzugeben, Wiederholungen werden trotzdem nicht  ganz zu vermeiden\nsein.\n\nDie Rechnung schliesst, fast traditionsgemäss, besser ab als budgetiert. Das ist\nerfreulich. Neben ein paar unerwarteten Buchgewinnen ist das insbesondere dem\noffensichtlichen Kostenbewusstsein der Verwaltung zuzuschreiben, wofür sämtliche\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren Dank verdient haben. Dass die Rechnung\nbesser als vorhergesehen abschneidet, kann aber nicht darüber hinweg täuschen,\ndass das Steueraufkommen tiefer und die Sozialausgaben höher als angenommen\nausgefallen sind. Der sogenannte Wirtschaftsaufschwung ist also bisher spurlos an\nuns vorbeigezogen.\n\nAuch wenn wir nochmals mit einem blauen Auge davongekommen sind, verspricht\ndas für die Zukunft wenig Verheissungsvolles bzw. viel Arbeit und Kreativität, um\ndiese gegenläufigen Spiralen umzudrehen. Da wäre der Stadtrat gefordert. Diesem\nfehlt aber seit der Halbämterregelung offensichtlich genau die Zeit und Musse, um\nsich neben dem unabdingbaren Tagesgeschäft kreativ mit strategischen Planungen\nund Zukunftsmodellen zu beschäftigen. Dazu wäre aber mit Sicherheit auch\nInvestitionskraft von Nöten, und da präsentieren sich die Kennzahlen leider nicht\nsehr erfreulich. Bei steigender Schuldenlast - und damit verbunden hohe\nAufwendungen für den Schuldendienst -  und ungenügendem\nSelbstfinanzierungsgrad fehlt der Handlungsspielraum sogar für notwendige\nInvestitionen bzw. für dringende Unterhaltsarbeiten. Wünschbares ist schon gar kein\nThema.\n\nVor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des Stadtrates, mit gewissen\nVorbehalten zwar, den Steuerfuss zu senken, wenig plausibel. Es ist aber nicht\nangezeigt, jetzt darüber zu debattieren, diese Diskussion wird bei der\nBudgetberatung im Spätherbst geführt werden müssen.\nSo gesehen gibt die Beratung der Rechnung ohnehin wenig her, das Geld ist\nausgegeben, die zur Deckung der Ausgaben notwendigen Erträge nicht ganz\neingegangen, jammern nützt nichts. Trotzdem geben die - auch angesichts der\nimmer besseren und vollständigeren Kommentierung von wesentlichen\nBudgetabweichungen bereits in der Rechnung - intensiven Fragerunden der GPK\neiniges her.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 280\n\nAn der Rechnung ändert sich natürlich nichts. Die Antworten, Ergänzungen,\nNachlieferungen von Unterlagen usw. dienen eher dem allgemeinen Verständnis der\nVerwaltungsabläufe und sind jedenfalls nützliche Hinweise für kommende\nBudgetberatungen. Für die offene und vollständige Beantwortung all unserer Fragen\nmöchte auch ich mich bei den zuständigen Referenten bedanken. Zu danken ist aber\ninsbesondere auch der Finanzreferentin, der Zentralverwaltung und der\nFinanzkontrolle, welche sich alle Mühe geben, uns die komplexe Materie verständlich\nzu machen und es schaffen, in der immer umfangreicheren Buchhaltung trotz vieler\nBegehrlichkeiten und knapper Budgetierung den Überblick und die Kontrolle und\ndamit auch die Kosten im Griff zu behalten.\n\nDie GPK hat die Rechnung also wie üblich bearbeitet. Mehr Mühe machte der\nLeistungsauftrag der WOV-Pilotabteilungen. Das mag verschiedene Gründe haben.\nEs fehlt natürlich die Erfahrung, und es fällt offensichtlich leichter, aus Differenzen im\nrein monetären Bereich Fragen und Schlüsse abzuleiten als Leistungsdaten zu\nbeurteilen. Dazu wäre eine fundiertere und intimere Detailkenntnis der einzelnen\nAbteilungen nötig, und das kann sich die GPK aus zeitlichen Gründen nicht leisten.\nIch kann zum Beispiel nicht beurteilen, ob im Archiv die vorgegebene sachgemässe\nLagerung von 200 Laufmetern Akten pro Jahr genügen, ob allenfalls auch 150 Meter\nausreichen würden, oder ob die 200 Meter zu günstigeren Kosten ebenso\nsachgemäss verarbeitet werden könnten. Erschwerend kommt bei den WOV-\nAbteilungen natürlich hinzu, dass die Darstellung sehr unterschiedlich ist, weil\noffenbar noch immer keine taugliche Software erhältlich ist. Vergleiche sind aber\nohnehin kaum möglich, da Abteilungen ausgewechselt wurden, Leistungsziele und\nVorgaben usw. geändert haben bzw. laufend ändern. Die Erfahrungszeit ist zudem,\nselbst wenn alles optimal gelaufen wäre, sowieso zu kurz. Es kann aber immerhin\nfestgestellt werden, dass sich die involvierten Abteilungen mit dem neu engagierten\nController mindestens besser betreut fühlen, was offensichtlich durchaus motivierend\nwirkt.\n\nEs ist heute nicht angezeigt, eine WOV-Grundsatzdebatte zu führen, das muss\nneben andern wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft bei anderer Gelegenheit\nerfolgen. Jetzt erledigen wir vorerst die Vergangenheit, was aber nicht so spannend\nist. Deshalb komme ich zum Schluss, indem ich nochmals festhalte, dass es für die\nSP-Fraktion keinen Grund gibt, auf die Rechnung nicht einzutreten. Im Detail wird es\nallenfalls da und dort Fragen oder Bemerkungen geben, grundsätzlich werden wir\ndem Antrag des Stadtrates aber zustimmen."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Die Frage stellt sich auch dieses Jahr: Was soll überhaupt zu einer Rechnung\ngesagt werden - das Geld ist ja bereits ausgegeben? Vieles haben meine Vorredner\nschon gesagt. Gleichwohl, dürfen wir uns aufgrund der vorgelegten Rechnung auf\ndie Schultern klopfen, weil das Defizit der Stadt Schaffhausen deutlich unter das\nbudgetierte zu liegen kam, oder soll laut getadelt werden, weil es nicht gelungen ist,\neine positive oder zumindest ausgeglichene Rechnung zu präsentieren, was\nimmerhin Ziel sein müsste?\n\nDurch das ausgewiesene Defizit erhöht sich die Verschuldung der Stadt\nSchaffhausen um einige Franken pro Kopf der Bevölkerung. Damit kann die CVP\nzwar leben, glücklich ist sie aber angesichts einer Nettoverschuldung von über Fr.\n2000.-- pro Einwohner nicht.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 281\n\nSicher, wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen, doch frohlocken mag ich\ndeshalb nicht, insbesondere, wenn man bedenkt, dass in gewissen Zürcher\nNachbargemeinden die Steuerbelastung rund ein Drittel geringer ist als in\nSchaffhausen. Auch die derzeit florierende Wirtschaft und damit höhere Einnahmen\nsind kein Grund zum Jubeln, sind doch die Prognosen bereits nicht mehr so positiv\nwie auch schon.\n\nDer Befund lautet somit: Der finanzpolitische Horizont bleibt düster und dürfte in den\nnächsten Jahren sogar dunkler werden, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert.\nUnd hier sind Regierung und Parlament gleichermassen gefordert, wobei es nicht\ngenügen wird, im nächsten Budget bei Randsteinen, Kulturbeiträgen,\nKreiselverschönerungen und Personaleinstufungen einige Franken zu sparen. Soll\nstrategisches Ziel sein, die ungedeckte Schuld der Stadt Schaffhausen in den\nnächsten 20 bis 30 Jahren abzubauen und gleichzeitig das Steuerniveau in den\nnächsten Jahren um 5 bis 10 % zu senken, dann bedeutet das jährliche\nEinsparungen von rund 10 Millionen Franken. Angesichts dieser Zahl werden wir\nnicht darum herum kommen, neue Wege zu beschreiten, alte Zöpfe abzuschneiden\nund selbst heilige Kühe ins Visier zu nehmen.\n\nDie CVP-VertreterInnen treten auf die Rechnung 2000 der Stadt Schaffhausen ein\nund werden sie auch genehmigen. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben,\ndas Defizit in Grenzen zu halten. Wir werden jedoch anschliessend nicht einfach zur\nTagesordnung übergehen, was bedeutet, dass Sie mit diesem oder jenem\npolitischen Vorstoss rechnen müssen."\n\nSR Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich danke für Ihre Bereitschaft, auf die Rechnung einzutreten. Da es nicht allzu viel\nzu sagen gibt, werde ich mich relativ kurz fassen.\n\n• Die Konjunktur ist relativ freundlich, obwohl wir vom Aufschwung noch kaum\netwas zu spüren bekommen.\n\n• Die Laufende Rechnung 2000 ist fast ausgeglichen.\n• Die Rechnung 2000 insgesamt ist aber "durchzogen".\n• Gleichwohl sind die Aussichten relativ positiv.\n\nDie Vorhersage zu den relativ positiven Aussichten ist nicht bei den exakten\nWissenschaften angesiedelt. Deshalb ist das "positiv" auch nur verhalten.\nAber immerhin:\n\n•  Der Konsum in der Schweiz ist gut, die Konsumentinnen und Konsumenten\nsind relativ ausgabefreundlich.\n\n• Die Wirtschaft ist nach wie vor optimistisch.\n• Die Arbeitslosenzahlen sind auch im vergangenen Monat weiter gesunken\n\n(Kanton 1,5% / Stadt 1,8%).\n\nDas Defizit in der Jahresrechnung 2000, die wir Ihnen zur Abnahme vorlegen, ist mit\neinem Minus von 800'000 Franken in der Laufenden Rechnung fast ausgeglichen;\nmit 0,44 % des Aufwandes liegt das wirklich im Streubereich und ist jedenfalls besser\nals das Budget, bei dem noch von einem Minus von 3 Mio ausgegangen werden\nmusste.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 282\n\nSie wissen, Sorgen macht uns die rückläufige Bevölkerungszahl und die Tatsache,\ndass in der Stadt viele Wohnungen leer stehen - aber eben nicht die richtigen. Die\nNachfrage nach grossen Wohnungen mit gutem bis sehr gutem Standard findet fast\nkein Angebot.\nDie Wirtschaftsförderung ist mit der Neuansiedlung von Firmen sehr erfolgreich. Nun\nmuss aber die Politik noch dafür sorgen, dass auch potenzielle NeuzuzügerInnen die\nattraktiven Seiten der Stadt Schaffhausen entdecken. Ich bin davon ausgegangen,\ndass der Steuerfuss wieder ein Thema sein wird. Ich möchte mich heute aber dazu\nnicht weiter äussern. Die Überlegung bzgl. Steuerfuss Neuhausen, die Peter Möller\nangestellt hat, habe ich auch schon wiederholt gemacht. Wenn es nur der Steuerfuss\nwäre, dann müssten alle nach Neuhausen zügeln. Das tun die Leute aber nicht.\nNeuhausen hat das selbe Problem wie wir, vielleicht sogar noch etwas akzentuierter.\nWir werden uns mehr einfallen lassen müssen, als lediglich eine Reduktion des\nSteuerfusses, wenn wir erfolgreich sein wollen.\n\nEs zeigt sich aber bei den Steuereinnahmen, dass die Bevölkerungszahl rückläufig\nist, blieben doch die Einkommens- und Vermögenssteuern um 1,4 Mio unter den\nErwartungen.\n\nDieses Minus konnte durch niedrigere Personalkosten (Gehälter und\nSozialversicherungsbeiträge) fast 1:1 aufgefangen werden.\n\nDie Kosten beim Sachaufwand sind gegenüber der Rechnung 1999 nur massvoll\nangestiegen. Auch hier haben sich die entsprechenden Sparanstrengungen\nausgewirkt.\n\nHingegen belasten die Sozialausgaben mit rund 1,3 Mio netto über Budget die\nRechnung sehr. Allerdings ist hier auch in Erinnerung zu rufen, dass es sich dabei\nnur in der Rechnung der Stadt um Ausgaben handelt; volkswirtschaftlich gesehen\nfliessen diese Mittel Monat für Monat direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.\nEine Anmerkung zu den Ausführungen von Ernst Gründler, der diese Fragen schon\nin der GPK aufgeworfen hat: Es ist ein relativ schwerwiegender Vorwurf, der erhoben\nwurde, welcher einstweilen nur als Behauptung im Raum steht. Ich möchte darauf\nheute auch nicht näher eingehen. Aber wenn der Vorstoss von Thomas Hauser\nbehandelt wird, werden wir das im Detail erläutern. So einfach, wie die Sache\ndargestellt worden ist, ist es nicht. Ich bin selbst Mitglied der Sozialhilfekommission,\nund wir haben an unseren regelmässig stattfindenden Sitzungen ziemlich viel\nabzuklären und zu entscheiden. Schaffhausen ist kein "Eldorado" für\nSozialhilfeempfängerInnen. Soviel dazu für heute.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastungsquote haben sich gegenüber der\nRechnung 1999 verbessert.\nAber der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 62,17 % noch immer nicht da, wo er sein\nsollte, d.h. bei mindestens 70 %, damit die Verschuldung nicht weiter ansteigt,\njedenfalls nicht auf ein Mass, das nicht mehr verantwortet werden kann. Das heisst\nmit anderen Worten, wir müssen weiterhin Mass halten - in allen Bereichen.\n\nIn der Investitionsrechnung hat die Stadt netto rund 10,8 Mio investiert und davon\nrund 6,7 Mio selber finanzieren können. Verglichen mit dem Kanton können wir uns\nda immer noch sehen lassen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 283\n\nDas hat jedoch einen negativen Finanzierungssaldo von rund 4,1 Mio Franken zur\nFolge.\n\nDie Verschuldung ist leider höher ausgefallen, als das Ziel, das sich der Stadtrat für\ndas Ende der letzten Legislaturperiode gesteckt hatte.\n\nDie Details - insbesondere die Analyse der Budgetabweichungen - können Sie dem\nBericht des Stadtrates (S. XXII ff.) und den Übersichten über die Kennzahlen\nentnehmen.\n\nErgänzend drängen sich vor allem zwei Bemerkungen auf. Dies mag vielleicht\nerklären, weshalb ich nicht alles schwarz sehe für die Zukunft.\n\nDie Röti wird die Investitionsrechnung in den kommenden Jahren mit über 20 Mio\nweiter belasten, aber die Abwassergebühren werden schon ab dem Jahr 2003 in\neiner ersten Tranche und ab dem Jahre 2005 in einer zweiten Tranche direkt zur\nFinanzierung, bzw. Verzinsung und Abschreibung des investierten Kapitals\nbeitragen. Da haben wir vorgesorgt. Es ist alles rechtskräftig.\n\nWeiter hat die Stadt mit dem Land-Kredit verschiedene Gebäude gekauft. Diese\nhaben sich entweder schon im Jahr 2000 durch entsprechende Einnahmen selber\nfinanziert oder sie werden es ab diesem Jahr tun.\n\nUm in Zukunft über bessere Entscheidungsgrundlagen zu verfügen, hat der Stadtrat\nbeschlossen, künftig nicht nur das Investitionsprogramm, sondern auch den\nFinanzplan jährlich anzupassen.\n\nDie WOV-Abteilungen haben im vergangenen Jahr sehr gut gearbeitet. Mittlerweile\nkonnten wir erfreut feststellen, dass alle Verantwortlichen der 5 Pilotabteilungen\nmotiviert mitmachen. Die Arbeitsgruppe "Parlamentsreform" hat kürzlich eine Basis\ngefunden, um weiter zu arbeiten. Wir werden einen Schlussbericht verfassen und\ndas Parlament informieren. Ich gehe davon aus, dass die FraktionsvertreterInnen Sie\nmittlerweile informiert haben. So werden wir diese Sache weiter entwickeln und\nhoffentlich auch gute Lösungen finden können.\n\nWie immer:\nDie Abnahme der Rechnung 2000 ist, wie das allen Jahresrechnungen so eigen ist,\ndie Darstellung eines Stücks Vergangenheit. Ich hoffe, Sie werden diese\nVergangenheit heute Abend eloquent bewältigen und der Rechnung dann Ihren\nSegen erteilen.\n\nVorher danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt ganz herzlich für\nihren Einsatz - sie sind in den allermeisten Fällen mit den öffentlichen Geldern\nhaushälterisch umgegangen, haben weitgehend Budgettreue an den Tag gelegt, und\nso massgeblich zur fast ausgeglichenen Rechnung beigetragen.\n\nIhre Fragen werde ich, zusammen mit meinen SR-Kollegen bzw. mit Johanna Theiler\nvon der Zentralverwaltung sowie Arnulf Biedermann von den städtischen Werken, zu\nbeantworten versuchen. Allen, die ihre Fragen im voraus gestellt haben, danke ich\nfür ihre Umsicht. Es erleichtert die Antwort ungemein."\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 284\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Rechnung unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nZuerst wird der Leistungsauftrag Pilotabteilungen Jahresbericht 2000 beraten.\n\nAltersheim Steig (Seiten 5 - 13)\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin spricht zu den Befragungen der\nPensionärInnen und ihren Angehörigen.\n"Die Heimleitung hat im Zusammenhang mit WOV den mutigen Schritt\ngewagt, ihre KundInnen direkt über die Zufriedenheit mit einzelnen Leistungen\nzu befragen. Das ernüchternde Ergebnis, dass 76% nicht wissen, ob sie mit\nPflege und Betreuung zufrieden sind, 55% nichts zum Aktivitätenangebot\nsagen, 69% keine Aussage zum Service machen und 44% kein Urteil zu ihrer\nPlatzierung haben, hat offenbar auch die Heimleitung irritiert. Sie will darum\nals Massnahme - siehe Bemerkung Seite 7 (Massnahmen) - die\nFragemethode ändern und die Qualitätssicherung einführen.\nDies sind sicher sinnvolle Ansätze. Ich meine aber, man müsste aufgrund des\nResultates auch das Angebot und die Dienstleistungen an sich prüfen. Nicht\nalle Pflegebedürftigen sind glücklich mit einer fremden Person im\nZweierzimmer. Viele wünschen sich mehr Zeit, mehr Kontaktmöglichkeit mit\ndem Personal. Die Forderung nach Effizienz, der zusätzliche Aufwand durch\nWOV-Administration dürfen nicht auf die Qualität von Pflege und Betreuung\ndrücken. Im übrigen hat auch mein Grossvater stets gesagt: "Hä, wenn ich nüt\nsäge, isch es scho recht." Ich möchte meine Bemerkung daher als Anregung,\nnicht etwa als Kritik verstanden wissen."\n\nSR Urs Hunziker: "Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, einige Worte zum\nAltersheim Steig zu sagen. Es stellt sich tatsächlich die Frage, was es zu\nbedeuten hat, wenn so viele Personen unschlüssig sind in ihrer Antwort. Es\nkönnte tatsächlich so sein, dass die Befragten gewisse Fragen nicht\nbeantworten konnten. Ich denke insbesondere an die Angehörigen, denen es\nunter Umständen aus Gründen des Kontaktes nicht so leicht fällt, schlüssig zu\nantworten. Andererseits könnte das Ganze aber auch darauf schliessen\nlassen, dass eine Unzufriedenheit vorliegt, die von den Betroffenen nicht so\noffen ausgedrückt werden sollte. Nach den Umtrieben im Altersheim Steig im\nletzten Jahr hoffe ich, dass mit den derzeit eingeleiteten Massnahmen die\nQualitätssicherung künftig ausreichend gewährleistet sein wird. Mittel dazu\nwird das Qualitätssicherungs-Instrument "OptiHeim" sein, welches ab diesem\nHerbst flächendeckend in allen städtischen Heimen eingeführt wird."\n\nErwin Sutter (EDU) erkundigt sich, ob die Befragung von externen oder\ninternen Leuten durchgeführt wurde. Bei der Befragung durch interne Leute\nbestehe die Gefahr, dass die HeimbewohnerInnen bzw. die Angehörigen mit\nKritik zurück halten, da eine gewisse Abhängigkeit von den befragenden\nPersonen bestehe und sich eine kritische Antwort für die betr.\nHeimbewohnerInnen negativ auswirken könnte.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 285\n\nSR Urs Hunziker antwortet, dass diese Umfrage mittels Fragebogen durch\ndie Heimleitung gemacht wurde. "Mit dem System "OptiHeim" werden es\nkünftig standardisierte Fragen sein, welche von einem externen Büro\nausgewertet werden."\n\nLotti Winzeler (OeBS) zeigt sich überrascht von der Mitteilung von SR\nHunziker, wonach die Heimleitung selber die Umfrage gemacht hat. "Ich\ndenke, mit einer guten Schulung der MitarbeiterInnen sollte es möglich sein,\neine umfassende und "rollende" Befragung durchzuführen. Es erstaunt mich,\ndass man hier nicht zu besseren Resultaten gekommen ist, ob positiv oder\nnegativ."\n\nUrs Tanner (SP) vertritt die Auffassung, dass man nicht die Fragen ändern\nsoll, wenn man mit den Antworten unzufrieden ist. "Man muss die Qualität im\nAltersheim wahrscheinlich auch ändern. Wenn es immer noch so ist, wie\ndamals, als die Interpellation von GrSR Ernst Spengler eingereicht wurde,\ndann muss man einiges unternehmen und nicht nur die Fragebogen ändern.\nSR Urs Hunziker hat es ja auch bestätigt, dass in dieser Richtung eine\nVerbesserung erreicht werden muss. Wir müssen am Ball bleiben."\n\nSR Urs Hunziker: "Wir haben Massnahmen eingeleitet. Ich hoffe, dass sie bis\nspätestens in einem halben Jahr Wirkung zeigen werden."\n\nStadtarchiv Seiten 15 - 23 Keine Bemerkungen\n\nStadtgärtnerei u. Friedhofverwaltung        S 25 - 33 Keine Bemerkungen\n\nSteuerverwaltung Seiten 35 - 45 Keine Bemerkungen\n\nVormundschafts- u. Erbschaftsamt Seiten 47 - 55 Keine Bemerkungen\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich hätte hier nur eine allgemeine Bemerkung anzufügen. Man soll mir nicht wieder\nunterstellen, dass ich gegen WOV eingestellt bin. Aber ich habe nach wie vor meine\nVorbehalte. Was jetzt passiert ist, zeigt genau unsere Überforderung. Wir wären\nnämlich jetzt dazu aufgefordert, allfällige Korrekturen in den WOV-Betrieben in die\nWege zu leiten - dies muss bei WOV bei der Rechnungsabnahme geschehen. Was\nmachen wir? Wir sitzen hier, und mit Ausnahme Altersheim sagt niemand ein Wort.\nDas zeigt, dass wir ParlamentarierInnen mit diesem Instrument überhaupt nicht\numzugehen wissen, nichts machen, die Füsse unter den Tisch strecken. Daher\nwarne ich vor einer zu frühen, flächendeckenden Einführung von WOV."\n\nDie Voten zu den WOV-Abteilungen haben sich damit erschöpft.\n\nIV. LAUFENDE RECHNUNG "gelbes Buch" ab Seite 17\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen.\n\nSeite 68 Pos. 2000 309.00 Kindergärten Weiterbildung\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin stellt fest, dass für die Weiterbildung\nFr. 500.-- budgetiert worden seien, ausgegeben wurde nichts. Sie fragt, ob für\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 286\n\ndie Kindergärtnerinnen bei einer Lohnsumme von ca. 1,5 Mio Franken keine\nWeiterbildung betrieben werde.\n\nSR Urs Hunziker gibt zur Antwort, "dass sich die Kindergärtnerinnen im Jahr\n2000 selbstverständlich weitergebildet haben. Aber die ordentliche\nWeiterbildung läuft über die Weiterbildung des Kantons. Unter der genannten\nPosition sind lediglich jene Kosten budgetiert, welche nicht durch Angebote\nder kantonalen Weiterbildung abgedeckt sind."\n\nSeite 90 Pos. 3010 Museum und folgende\nTheresia Derksen (CVP) stellt mit Genugtuung fest, dass im Gegensatz zu\nfrüher hier ausführliche und aufschlussreiche Kommentare zu den einzelnen\nPositionen angebracht wurden. Sie bedankt sich dafür.\n\nSeite 134 Pos. 5400 318.20 Jugendschutz - Projekt "Jugendleitbild"\nErnst Spengler, 2. Vizepräs. stellt fest, dass die erwähnte Position einen\nAufwand von ca. Fr. 42'700.-- ausweist. Hinzu kommt noch ein Betrag von ca.\nFr. 9'800.-- unter der Pos. 5490 301.00 - siehe Kommentar auf Seite 143.\nDies ergibt einen Betrag von über 50'000 Franken. Der Votant hat zwar nichts\ngegen die Erarbeitung eines Jugendleitbildes. Er erkundigt sich jedoch nach\ndem Resultat.\nSR Urs Hunziker: "Das Jugendleitbild liegt vor mit einer Anzahl von\nMassnahmen und Vorschlägen. Es ist allerdings aus Sicht des Stadtrates\nstark fokussiert auf diejenigen Jugendlichen, die in irgend einer Weise bereits\nProbleme haben, und denen selbstverständlich auch geholfen werden muss.\nDer grosse Anteil der Jugendlichen, der eine problemlose Jugend erlebt\nund/oder in Jugendorganisationen, Sport- und Musikvereinen usw. tätig ist,\nfindet lediglich einen marginalen Niederschlag im Jugendleitbild. Ebenso ist\ndie Integration ausländischer Jugendlicher nur in einem untergeordneten\nBereich erwähnt. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, das Jugendleitbild\nüberarbeiten zu lassen, so dass die genannten Zielgruppen ergänzt bzw.\nvervollständigt werden können. Im Auftrag des SR habe ich deshalb im\npädagogischen Seminar Schaffhausen angefragt, ob dieses bereit wäre, das\nLeitbild im Rahmen einer pädagogischen Schlussarbeit, welche die\nStudierenden dort abzugeben haben, zu überarbeiten. Die Anfrage ist auf ein\npositives Echo gestossen. Allerdings fehlt noch eine definitive Zusage eines/r\nStudierenden."\n\nSeite 140 Pos. 5403 432.20 Kinderkrippe Forsthaus\n         Vergütung Personal für Verpflegung\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin nimmt Bezug auf den Kommentar auf\nSeite 141 "Reduktion des Essensbeitrages der Mitarbeiterin aufgrund\nzusätzlicher Belastungen durch Einzug der Gruppe im 1. Stock". Die Votantin\nerkundigt sich, ob diese zusätzliche Belastung für die Essensausgabe\nzumutbar sei.\n\nSR Urs Hunziker: "In der Kinderkrippe Forsthaus war es in der Vergangenheit\nso, dass Personen aus dem Beschäftigungsprogramm für\nVerpflegungsdienste in Anspruch genommen werden konnten. Leider haben\nwir keine beschäftigungslose Leute mehr, die sich hier einsetzen lassen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 287\n\nDas hat dazu geführt, dass die Mitarbeiterinnen selber vorerst diese\nMittagsverpflegung übernehmen mussten. Dies hat tatsächlich zu einer\nzusätzlichen Belastung geführt. Wir werden aber im Rahmen des\nKooperationsprojektes Kinderkrippe Forsthaus die Situation überprüfen und\ndort beantragen, dass im Bereich Hauswirtschaft einige Stellenprozente dazu\nkommen."\n\nSeite 149 Pos. 5700 427.01 Altersheim am Kirchhofplatz\n        Mietzinse für Dienstwohnungen, Räume, Parkpl.\n\nErnst Spengler, 2. Vizepräs. nimmt Bezug auf den Kommentar "Miete für\nSpitex fehlen". Der Votant erkundigt sich, ob die Rechnungstellung vergessen\nging oder ob das Altersheim den solventen Götti spielt, um das Spitex-Budget\nzu entlasten.\n\nSR Urs Hunziker: "Es ist tatsächlich so, dass bis und mit Rechnung 2000 alle\nRäumlichkeiten, die an Organisationen abgegeben wurden, welche im Auftrag\nder Stadt Dienstleistungen erbringen, gratis zur Verfügung gestellt wurden.\nDies beruht auf einem SR-Beschluss vom Mai 1999. Per 2001 wurde diese\nPraxis geändert. Folglich werden künftig alle Organisationen eine Miete zu\nbezahlen haben. Sie erhalten zwar etwas mehr an Subventionen, aber es geht\nhier um die Wahrung der Kostentransparenz."\n\nSeite 166 Sozialhilfeaufwendungen\nSR Thomas Feurer möchte - da die entsprechende Interpellation von Thomas\nHauser heute noch nicht behandelt wird - die Äusserungen von Ernst Gründler\nnicht unerwidert im Raum stehen lassen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die\nMedienvertreterInnen auch anwesend sind. "Es ist nicht so, Ernst Gründler,\ndass die Stadt SH speziell attraktiv ist, weil wir besonders grosszügig sind\noder mangelnde Kontrollen der Grund für die gestiegenen\nSozialhilfeaufwendungen sind. Die Stadt Schaffhausen liegt nach wie vor\nunter den Kosten der vergleichbaren Städte pro Fall. Schaffhausen gibt netto\n4'806 Franken pro Fall aus, die Stadt Winterthur z.B. Fr. 11'377.--. Wir legen\nkeine besondere Grosszügigkeit an den Tag. Ich möchte auch in Abrede\nstellen, dass wir keine Nachtragskredite gesprochen haben. Wir nehmen\neinen gesetzlichen Auftrag wahr, der uns per Regierungsdekret verordnet\nwurde. Wir haben auch keine eigenen Richtlinien, sondern wir richten uns\nnach den vorgegebenen SKOS-Richtlinien. Weitere Details werde ich Ihnen im\nRahmen der Interpellationsbeantwortung liefern."\n\nEdgar Mittler (FDP) weist darauf hin, dass es trotzdem eine Tatsache sei,\ndass Leute aus den Gemeinden unseres Kantons sowie aus den\nangrenzenden Zürcher und Thurgauer Gemeinden "ermuntert" werden, nach\nSchaffhausen umzuziehen und die dortige Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.\n"Das ist nicht die Schuld des Sozialreferenten oder des Sozialamtes, aber es\nsollte doch zu denken geben, wenn andere Gemeinden ihre Sozialfälle nach\nSchaffhausen abzuschieben versuchen."\n\nSeite 188 Pos. 6510 365.91 Busbetrieb Altersheim Steig, Defizitdeckung\n      Fr. 24'665.--\n\nErnst Spengler, 2. Vizepräs. erkundigt sich nach der Benützer-Frequenz\nbzw. ob Fahrgastzählungen gemacht wurden.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 288\n\nSR Veronika Heller:\nGemäss Stadtratsbeschluss vom 11.04.1995 werden die Aufwendungen für\ndas Rollstuhltaxi (vier Kurspaare täglich zum Altersheim Steig) durch das\nHeimreferat  budgetiert. Auch die Auftragserteilung an das Kleinbus-\nUnternehmen erfolgt durch das Heimreferat. Die VBSH-Fahrausweise werden\nanerkannt (die VBSH vergüten ihre zusätzlichen Einnahmen dem Altersheim\nSteig).\nDie Fahrten werden von Montag bis Freitag durch das Kleinbus-Unternehmen\nSteinemann durchgeführt. An den Wochenenden nutzen die VBSH die relativ\ngrossen „Pufferzeiten" der Linie 8 im Halbstundenbetrieb und fahren die Kurse\nselbst.\nDas Kleinbus-Unternehmen Steinemann hat uns seine Frequenzerhebungen\nzur Verfügung gestellt. 1998 wurden 2'179 Fahrgäste gezählt. \n1999 wurden 1300 Fahrgäste gezählt. Für das Jahr 2000 liegen keine\nVollerhebungen vor. Kurt Steinemann hat in Aussicht gestellt, noch Angaben\nzu liefern."\n\nSeite 220 Pos. 8400 365.96 Beiträge zur Wirtschaftsförderung Stadt SH\nBernhard Egli (OeBS) wünscht Details zu diesem Aufwandposten (Total ca.\n57'000 Franken).\nStadtpräs. M. Wenger nennt als grössten Posten das Honorar für den\nexternen Beauftragten, den auf S. 220 erwähnten Nachtragskredit für die\nBusverbindung z.G. Kinepolis sowie kleinere Beiträge wie 3 Berater-Checks\nfür Firmengründungen sowie für die Tischmesse.\n\nV. INVESTITIONSRECHNUNG Seiten 235 - 262 -      Keine Bemerkungen\n\nVI. VERPFLICHTUNGSKREDIT-KONTROLLE  S 266-273  -      Keine Bemerkungen\n\nVII. SPEZIALFINANZIERUNGEN Seiten 276 - 296 -      Keine Bemerkungen\n\nVIII. STIFTUNGEN u. LEGATE Seiten 300 - 318\n\nPeter Wullschleger (CVP) ist auf Seite 301 bei den Veränderungen\naufgefallen, dass es sich immer um runde Beträge handelt. Er erkundigt sich\ndaher, wie diese Stiftungen und Legate verzinst werden.\n\nSR Veronika Heller bzw. Johanna Theiler, ZV beantworten die Frage wie\nfolgt: Die Verzinsung orientiert sich am Sparkassenzins und erfolgt seit 3\nJahren relativ grosszügig mit 2%. Der Zinssatz wird jedes Jahr überprüft und\nwenn nötig angepasst. Der Zins wird gerundet auf plus/minus 50 Franken,\ndamit die Bestände Ende Jahr einen geraden Saldo aufweisen.\n\nIX. SPEZIALVERWALTUNGEN Seiten 322 - 339\n\nSeite 328 Kläranlage Röti Pos. 92 311.41  Fr. 229'377.95 Anschaffung Zentrifuge\n\n      Pos.      312.00  Fr. 225'157.20 Energie\nSeite 330       Pos.      480.20  Fr. 225'157.20 Entnahme ex Ausgl.Kto\n\nFrage aus der bürgerlichen Fraktion, ob eine Kontenverwechslung vorliege.\nSR Kurt Schönberger verliest die Stellungnahme der Zentralverwaltung:\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 289\n\n"Es liegt eine Kontenverwechslung vor. Bei den Abschlussbuchungen ist der\nZV dieser Fehler passiert. Bei der Entnahme sind wir um ein Konto verrutscht.\nSomit wurde aus dem Ausgleichskonto Fr. 4'220.75 zu wenig für die\nAnschaffung der Zentrifuge, entnommen.\nDies hat aber glücklicherweise keinen grossen Einfluss, ausser, dass das\nAusgleichkonto um Fr. 4'220.75 weniger geschmälert wurde. Das\nAusgleichskonto wird immer gemäss festgelegtem Verteilschlüssel durch die\nVerbandsgemeinden geäufnet. Dies erfolgt dadurch, dass jedes Jahr das\nDefizit der Kläranlage Röti über diesen Verteilschlüssel ausgeglichen wird.\nSomit wurde trotz Falschbuchung keine Gemeinde bevorzugt oder\nbenachteiligt."\n\nX. STIFTUNG IMPULS Seiten 342 - 351 - Keine Bemerkungen\n\nXI. SONDERSCHULEN Seiten 354 - 360 - Keine Bemerkungen\n\nXII. BETRIEBE Seiten 362 - 400\n\nChristian Hablützel (SP): "Wir kommen jetzt von den Brosamen zu den\nSteaks. Ich fühle mich provoziert durch das Jammern auf der rechten\nRatsseite bei der Eintretensdebatte, wo es darum gegangen ist, zu sagen, wie\nteuer die Sozialhilfe sei, dass diese unsere Rechnung belaste. Ich möchte es\nmir nicht verkneifen, jetzt eine politische Äusserung zur Rechnung der städt.\nWerke zu tun und nicht eine buchhalterische.\nSie haben sicher festgestellt, wenn Sie durch diese Zahlen gegangen sind,\ndass die Darstellungsart der Werks-Rechnungen eine andere ist, als die wir\nuns gewohnt sind. Während die einen über einen Betrag von 500 Franken für\nnicht gebrauchte Weiterbildung mit einer eigenen Kontenstelle Rechenschaft\nablegen müssen, haben wir es hier mit einer professionell geführten Finanz-\nund Betriebsbuchhaltung zu tun, welche - das muss ich jetzt betonen - im\nRahmen einer städtischen Organisation eine Ausnahme bildet mit einer Art\nvon abenteuerlichen Darstellungen.\nWenn Sie die Revisionsberichte lesen, so stellen Sie fest, dass sich die\nRevisionsgesellschaft sehr vorsichtig ausdrückt über das, was sie dort getan\nhat. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass in diesen Rechnungen kein Geld und\nkein Vermögen verschwunden ist. Was aber in dieser Rechnung dargestellt\nwird, das ist ein klar gewolltes, budgetiertes Ergebnis. Mit dieser Art der\nRechnungslegung kann ich jedes beliebige Ergebnis erreichen.\nDas bedeutet im Detail folgendes:\nWir haben beispielsweise auf Seite 363 - Gaswerk Schaffhausen - auf der\nPosition 8, auf Seite 386 - EWS - ebenfalls auf Position 8 Fremdleistungen -\ndas kann man finanztechnisch so tun - nicht getätigte Ausgaben unter\nAufwand verbucht. Es steht in einem ganz kleinen Kommentar, dass diese\npaar Millionen Franken eigentlich Rückstellungen wären. Wenn wir das genau\nbetrachten, dann verfälscht dies ganz klar das operative Ergebnis. Wir\nkönnten das Ergebnis noch nach verschiedenen Kriterien so betrachten.\nWas ich unter dem Strich sagen will - deshalb habe ich auch gesagt, es sei\neine abenteuerliche Darstellung der Rechnung für ein städtisches\nUnternehmen -, wir gehen hin und sind bereit, Budgetüberschreitungen voll zu\ntragen. Das geht quer durch alle Betriebe und Institutionen hindurch.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 290\n\nWir sind aber offensichtlich nicht bereit, Erträge, die über das Budget hinaus\nerwirtschaftet werden, auch tatsächlich der Stadtkasse zuzuführen. Das\nschlägt sich dann in der Rechnung nieder, d.h. wir haben jetzt ca. 10 - 15 Mio\nFranken in der Matratze der städtischen Werke versteckt. Diese Beträge\nkommen nach einer Verselbständigung der Werke nicht mehr an die\nOberfläche, weil wir dann nicht einmal mehr die Gelegenheit haben, über die\nRechnung zu diskutieren.\nIch möchte das an einem weiteren Beispiel darstellen. Wir haben die traurige\nNachricht bekommen, dass bezüglich der Abschreibungen die Stadt\nSchaffhausen mit den 9 Mio Franken an der untersten Grenze liegt. Die Werke\nmachen Wertberichtigungen in einem Jahr in der Höhe von ca. 44 Mio\nFranken*. Das geht weg. Was zurück bleibt am Anlagevermögen - nur um das\nVerhältnis festzuhalten - beträgt noch ca. 35 Mio Franken. Das heisst, wir\nkönnen es uns leisten, 60%* abzuschreiben, ohne nach hinten zu schauen.\nUnter diesem Aspekt betrachtet könnte man sagen, Schaffhausen ist eine\nreiche Stadt, Schaffhausen lässt es sich gut gehen. Es wäre wichtig, dass wir\ndies zur Kenntnis nehmen." *Anmerkung der Redaktion: Die Wertberichtigung im\nJahr 2000 (Rückstellungen und Abschreibungen) betrug in den 3 Werken Gas, Wasser\nund EW ca. 12,2 Mio (nicht 44 Mio) Franken. Folglich reduziert sich auch die erwähnte\nProzentzahl.\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Sie mögen mir nachsehen, wenn ich vom Votum von\nChristian Hablützel nur begrenzt begeistert bin. Ich muss Ihnen sagen, das\nwar ein abenteuerliches Votum; ich kann dieses Adjektiv zurück geben.\nFangen wir einmal bei den Spezialfinanzierungen an - Rückstellungen sind es\nja keine. Wir brauchen diese Spezialfinanzierungen für die Projekte, die vor\nuns liegen. Die städtischen Werke sind eine Unternehmung. Es muss anders\nRechnung gelegt werden als in einem Verwaltungsbetrieb. Das ist heute\nschon so. Das war in der Tradition der Rechnungslegung der städtischen\nWerke eigentlich seit wir hier drin Politik treiben, also schon zu Bringolfs\nZeiten, der übrigens ein glänzender Werksreferent war. Ich bin auch ein\nglänzender Werkreferent. Ich kann Ihnen versprechen, Christian Hablützel, die\nVerselbständigung der städtischen Werke läuft eben genau nach diesem\nMuster. Wir benötigen die Reserven für die Zukunftsinvestitionen - wir sind ja\nschwach auf der Brust beim Investieren, der Kanton ist noch schwächer auf\nder Brust beim Investieren, dies werden wir bestätigt erhalten bei der\nRechnungsabnahme in einer Woche im Grossen Rat. Wir werden bei der\nVerselbständigung darauf achten - da haben Sie mein Wort dafür -, dass wir\ngar nichts in fremde Hände geben. Die Stadt wird nach wie vor bei einer\nverselbständigten Werksituation in der Stadt Schaffhausen die Finger auf der\noperativen Führung haben und die Möglichkeit nutzen - wenn wirklich\nReserven da sind -, diese gezielt einzusetzen zur Erhaltung der\nInvestitionskraft der Werke. Es ist klar, dass man operativ sehr viel verändern\nkann durch diese Politik, die allenfalls in der ganzen Rechnungslegung liegt.\nWir sind jedoch sehr transparent. Wir haben jeden Franken, der für bestimmte\nSpezialfinanzierungen benötigt werden wird, im Finanzplan ausgewiesen. Wir\nzeigen das auch immer der Verwaltungskommission. Es ist klar, wir haben\neine andere Grössenordnung von Beträgen, die beispielsweise nur schon auf\ndem Kontokorrent der Werke am Stichtag 31.12.2000 zusammen kommen.\nEs hat mich gefreut, dass Sie die Werke zitiert haben. Die Werke haben in den\nletzten zwei Jahren mit 9 Mio Franken zur Verbesserung der beiden\nJahresrechnungen 1999 und 2000 beigetragen. Das ist nicht nichts.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 291\n\nDer Kanton hat eine Substanz von 160 Mio Franken im EKS. Wissen Sie, was\nder Kanton jedes Jahr erhält für diese 160 Mio Franken Substanz? Eine\neinzige mickrige Million Franken. Da bin ich unter den Blinden doch noch\netwas einäugiger als andere. Ich bitte Sie, das auch mit dem etwas\nzwinkernden einen Auge, das ich Ihnen zuwerfe, zu akzeptieren. Es ist effektiv\nso. Ich muss ja die Werke auch etwas in Schutz nehmen. Die\nRevisionsgesellschaft KPMG Fides Peat, welche die Revision vornimmt, ist\nbereit, im Gespräch diese Details aufzuzeigen. Auch Arnulf Biedermann, der\nBuchhaltungschef der städtischen Werke, ist hier anwesend, um Auskunft zu\ngeben, wenn Spezialfragen kommen.\nWir versuchen, die Werke so leistungsfähig wie möglich zu erhalten und in\nunserem Eigentum zu behalten."\n\n I. BESTANDESRECHNUNG Seiten 1 - 3 - Keine Bemerkungen\n\nII. GESAMTERGEBNIS DER VERWALTUNGSRECHNUNG\nSeiten 5 - 7 - Keine Bemerkungen\n\nIII. SACHGRUPPENSTATISTIK Seiten 9 - 14 - Keine Bemerkungen\n\nBERICHT DES STADTRATES Seiten I - XXIII\n\nSeite IX - 115 Darlehen u. Beteiligungen  Pos. 1155.20 Stadtantenne SH AG\nBeteiligung Fr. 100.--\n\nEdgar Mittler (FDP) nimmt Bezug auf obige Beteiligung der Stadt bei der\nSASAG. "Nach meinen Informationen handelt es sich hier um 75 Aktien.\nWarum diese Aktien seinerzeit ins Portefeuille der Stadt und nicht in dasjenige\ndes EWS eingebucht wurden, ist mir nicht ganz klar. Unser gut situiertes Werk\nproduziert und handelt ja nicht nicht nur mit Strom wie z.B. das EKS, sondern\nauch mit Gas und Wasser, und es hat sich zu einem eigentlichen Technologie-\nCenter entwickelt. Im Gebäude des EW sind u.a. Orange und Diax\nniedergelassen, das EW ist beteiligt an der SASAG, an der Etawatt und an der\nin den letzten Tagen eröffneten Biogas-Anlage. Es liegt deshalb auf der Hand,\ndass diese SASAG-Aktien richtigerweise in die Beteiligung des EW und nicht\nder Stadt gehören. Ich möchte den Stadtrat auffordern, in diesem Sinn eine\nentsprechende Vorlage auszuarbeiten."\n\nBernhard Egli (OeBS): "Ich möchte dem SR empfehlen, das nicht zu tun.\nGenau aufgrund dieser Ausführungen ist es ja sinnvoll, dass diese Beteiligung\nbei der Stadt bleibt und nicht in die Werke überführt wird."\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Ich möchte heute keine SASAG-Debatte führen.\nUrsprünglich war es so, dass die SASAG gegründet wurde mit dem Ziel, die\nAltstadt von Schaffhausen von unschönen Antennenbauten möglichst frei zu\nhalten. Deshalb hat die Stadt mitgeholfen, mit den ansässigen Radio- und\nFernsehgeschäften zusammen die SASAG zu gründen. Als ganz grosser\nPlayer hat die Firma Siemens, welche geholfen hat, mit ihrem Know-how\ndiese ganze Kabelanlage aufzubauen, das Hauptpaket der SASAG besessen.\nEs ist effektiv so, wie GrSR Edgar Mittler gesagt hat, dass das Geschäft mit\nder Kabelantennen-Anlage von der baulichen Seite her (Leitungsführung,\nDurchleitung) sehr nahe an demjenigen der städtischen Werke liegt.\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 292\n\nEs wäre eine echte Chance für uns, wenn wir das erwägen und Sie das\ngutheissen würden, hier eine Reserve der Stadt zu aktivieren. Der innere Wert\nder SASAG-Aktien ist in den letzten Jahren beträchtlich gewachsen. Die 100\nFranken, welche hier als Pro memoria-Position aufgeführt sind, sind eine\nleichte Untertreibung. Wir tun gut daran, uns das zu überlegen. Wir könnten\ndamit möglicherweise eine nachhaltige Auswirkung auf die Rechnung 2001\nherbei führen, ohne die Kontrolle über die SASAG zu verlieren. Im Gegenteil,\nwir möchten eigentlich das Aktienpaket der Firma Siemens über die\nstädtischen Werke dazu kaufen. Wir haben ein grosses Interesse, weil wir\nnicht möchten, dass die SASAG in das Eigentum der Cablecom gelangt,\nwelche gesamtschweizerisch praktisch alle Kabelnetze besitzt und die bereits\nsehr viel dafür bezahlt hat. SASAG ist eine gute Firma." Der Stadtpräsident\nerwähnt an dieser Stelle noch, dass sich alle Betriebe, welche sich via\nWirtschaftsförderung hier angesiedelt haben, sehr positiv über die Qualität des\nKabelnetzes der SASAG geäussert haben.\n\nSeite XII Bürgschaften der Stadt Schaffhausen per 31. Dez. 2000:\nSchuldner: IG Kammgarn Haftungsbetrag 200'000.--\n\n         Spielvereinigung SH Restschuld         21'000.--\nWalter Hotz (FDP) erkundigt sich, ob diese beiden Bürgschaften auf Zeit oder\nunbefristet gewährt wurden.\nSR Veronika Heller antwortet, dass die Bürgschaften unbefristet gewährt\nwurden, wobei die Restschuld der Spielvereinigung von Jahr zu Jahr kleiner\nwird.\n\nSeiten XIII - XXI GRAFIKEN UND KENNZAHLEN\n\nErwin Sutter (EDU) würde es begrüssen, wenn noch einige wenige Grafiken\nbeigefügt werden könnten, welche z.B. bei den Ausgaben den Trend über die\nletzten Jahre der einzelnen Bereiche aufzeigen.\n\nSR Veronika Heller erklärt sich bereit, dieses Anliegen aufzunehmen. Dies\nhat jedoch zur Folge, dass auch entsprechende Kommentare angefügt werden\nmüssen, wenn durch Veränderungen die Vergleichbarkeit und Plausibilität\nnicht mehr gegeben bzw. gewährleistet wäre.\n\nDamit ist die Rechnung durchberaten.\n\nANTRAG (Seite XXIII)\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest den Antrag des SR.\n\n"Die vorliegende Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird\ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt."\n\n\n\n9. Sitzung vom 19. Juni 2001 293\n\nABSTIMMUNGEN\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt mit je 44 : 0 Stimmen\n\na) die Jahresberichte 2000 "Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV" Stadt SH\n\nund\n\nb) den Antrag des SR\n    "Die vorliegende Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt."\n\nDer Ratspräsident stellt schliesslich noch den Jahresbericht 2000 des Stadtrates\nzur Diskussion. Es werden keine Bemerkungen angebracht.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDer Ratspräsident beendet an dieser Stelle die Beratung der heutigen\nTraktandenliste. Er spricht dem Rat ein Kompliment für die speditive Beratung der\nJahresrechnung 2000 aus.\n\nMITTEILUNGEN\n\nDer Ratspräsident ruft folgende Termine in Erinnerung:\n\n- Montag, 6. August 2001, 17.00 - 19.00 Uhr\n     Einführung in das Thema WOV für neue (und auch bisherige) Ratsmitglieder\n\n-    Ratsausflug: Dienstag, 21. August 2001 ab 13.00 h\n     Halbtagesausflug in den Schwarzwald\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 3. Juli 2001\n\n\n