Beschlussprotokoll vom 06.06.2006

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 6. Juni 2006 \n17:02 - 19:49 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 20.06.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nErwin Sutter \n\nSP \nEDU \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Barbara Böhringer \n\nNihat Tektas \nSusanne Kobler \nMariann Keller \nUrs Tanner \n\nSVP \nFDP \nSVP \nSP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: SR Veronika Heller \nKäthi Tanner-Winzeler \n\nFinanzreferentin \nSP \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung \n\nStiftung für neue Kunst \nSeite  250\n\n2 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche \nMöglichkeiten stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \nsich für den Erhalt bzw. Ausbau der Trolleybuslinien \neinzusetzen? \n\nSeite  270\n\n3 Interpellation Theresia Derksen (CVP): \nÖrtliche Zusammensetzung von \nVerwaltungsabteilungen \n\nNicht behandelt  \n\n4 Interpellation Mitglieder der ständigen Kommission \nfür soziale Belange: Arbeit statt Renten \n\nNicht behandelt \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 247\n  \n5 Motion Edgar Zehnder (SVP): \n\nMassnahmen gegen den Missbrauch von Sozialhilfe \nNicht behandelt \n\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n07.03.06 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \n\nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n \n\n11.04.06 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK \n20.04.06 Interpellation Mitglieder des Grossen Stadtrates der \n\nständigen Kommission für soziale Belange Thomas Hauser \n(FDP), Iren Eichenberger (OeBS), Theres Brambrink (FDP): \nArbeit statt Rente \n\n \n\n25.04.06 VdSR Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund \nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \nAnerkennung des Halbtaxabonnements  \n\nSPK \n \n\n Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen \nWoV/Geschäftsbericht 2005 des Stadtrates zur Kenntnis \n\n \n\n09.05.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen gegen den \nMissbrauch von Sozialhilfe \n\n \n\n10.05.06 Interpellation Christa Flückiger (SP): Schliessung von \nstädtischen Kindergärten \n\n \n\n16.05.06 VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, \nAktualisierung der Baurechtsverträge durch Neuabschlüsse \n\nGPK \n\n16.05.06 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \nHard in Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \n\nSPK \n\n29.05.06 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\n \n\n30.05.06 VdSR Revision der Gebührenverordnung \nBaubewilligungsverfahren \n\nSPK \n\n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n6 Mariann Keller (SP) Zukünftiges Nutzungskonzept am \n\nPlatz Schaffhausen \n16.03.06 \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 248\n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung \n\nfür neue Kunst \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird vom Motionär Martin Egger (FDP) begründet, vom Stadtpräsidenten \nMarcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 21 : 20 Stimmen als nicht erheblich. \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Christoph Schlatter (SP): \n\nWelche Möglichkeiten stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \nsich für den Erhalt, beziehungsweise den Ausbau der \nTrolleybuslinien einzusetzen? \n\n__________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird vom Interpellanten Christoph Schlatter (SP) begründet, von \nSR Veronika Heller beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \n \n \n \nBEGRÜSSUNG DES RATSPRÄSIDENTEN \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 8 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste \nauf der Tribüne. Der Ratspräsident begrüsst speziell GrSR Paul Dill (SVP), der nach \nseinen Ferien zum ersten Mal an einer Ratssitzung teilnimmt.  \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) bedankt sich beim Stadtpräsidenten Marcel Wenger für die \nEinladung an das Bachfest mit dem wunderschönen Konzert im St. Johann am 28. \nMai 2006 und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass wenigstens ein Teil der Harmonien \naus der Bachmusik in die heutige Ratssitzung einfliessen möge, wobei Dissonanzen \ndurchaus auch in der Musik von Bach vorhanden sind, jedoch wieder aufgelöst \nwurden.  \n  \n  \nMITTEILUNGEN \nPersonelle Wechsel bei Spezialkommissionen:  \nSPK Neues Fussballstadion: Werner Schöni (SVP) ersetzt den per 30.04.06 als \nRatsmitglied zurückgetretenen Christian Meister (SVP).  \n  \nSPK Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen und bei den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen - Anerkennung des Halbtaxabonnements: Wilhelm \nHefti (SP) hat Urs Tanner (SP) ersetzt.  \nDieses Geschäft ist verhandlungsbereit und wird auf einer der nächsten \nTraktandenlisten erscheinen.  \n  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 249\n  \nNeu eingegangene Geschäfte:  \nVdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, Aktualisierung der \nBaurechtsverträge durch Neuabschlüsse vom 16.05.06. Das Büro schlägt vor, das \nGeschäft usanzgemäss der GPK zur Vorberatung zuzuweisen.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nVdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard in Beringen vom \n16.05.06. Das Büro schlägt zur Vorberatung eine 13er-Kommission vor, einladende \nPartei: FDP/JFDP/CVP-Fraktion.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \nWie die damalige Vorlage Röti wird dieses Geschäft zusammen mit den betroffenen \nGemeinden vorberaten.  \n  \nVdSR Revision der Gebührenverordnung Baubewilligungsverfahren vom 30.05.06. \nDas Büro schlägt vor, dieses Geschäft in einer 11er-Kommission vorzuberaten, \neinladende Partei ist: SVP/JSVP/EDU-Fraktion.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, Aktualisierung der \n\nBaurechtsverträge durch Neuabschlüsse vom 16.05.06  \n§ VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard vom 16.05.06 \n\nVdSR Revision der Gebührenverordnung Baubewilligungsverfahren vom \n30.05.06  \n\n§ Interpellation Christa Flückiger (SP): Schliessung von städtischen \nKindergärten vom 10.05.06, die auf der nächsten Traktandenliste erscheinen \nwird.  \n\n§ Information des Stadtrates über die Gespräche mit der Gemeinde Hemmental \nüber eine verstärkte Zusammenarbeit oder einen Zusammenschluss vom \n19.05.06  \n\n§ Antwort auf Kl. Anfrage Nr. 3/2006, Dr. R. Rohner (FDP), Einführung von \nStrategiegesprächen zwischen Stadtrat und Fraktionen/Parteien vom 23.05.06  \n\n§ Antwort auf Kl. Anfrage Nr. 5/2006, Dr. R. Rohner (FDP), Vorkehrungen der \nStadtverwaltung betreffend Pandemievorsorge z.B. Vogelgrippe vom 30.05.06  \n\n§ Antwort auf Kl. Anfrage Nr. 7/2006, P. Neukomm (SP), Erweiterung der \nSammlung Ebnöther vom 23.05.06  \n\n§ Information vom GPK-Präsidenten im Zusammenhang mit den WoV-\nPilotabteilungen. Diese Anträge werden anlässlich der nächsten Ratssitzung \nmit der Rechnungsberatung 2005 behandelt werden.  \n\n§ Newsletter der Wirtschaftsförderung vom Mai 2006  \n§ Geschäftsbericht 2005 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen und Schaffhausen \n\nBus  \n§ Geschäftsbericht 2005 des Trägervereins Jugendarbeit Schaffhausen  \n\n  \nInformation aus dem Stadtrat betreffend die fällige Antwort auf die Kleine Anfrage \nNr. 4/2006 von Stephan Schlatter (SP): Schulhausbau Breite wie weiter?:  \nDer Stadtrat informiert, dass entweder eine Kurzantwort mit dem Verweis darauf \nerfolgt, dass die Beratungen noch laufen und daher genauere Informationen erst im \nAugust vorliegen, oder die Antwort erfolgt erst im August zusammen mit dem Bericht \nüber die Schulhausplanung. Das Büro wird an seiner nächsten Sitzung darüber \nbefinden. Der Ratspräsident zieht die Beantwortung im August, zusammen mit dem \nBericht über die Schulhausplanung, vor.  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 250\n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 7 vom 9. Mai 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsicht auf. Es werden keine Anmerkungen gemacht.  \n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n\n  \nTraktandum 1 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung \n\nStiftung für neue Kunst \n \n\nMartin Egger (FDP) Begründung \n”Die Kunst ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für das Gespräch mit den \nMenschen“  \n  \nDas erwähnte Zitat stammt vom russischen Komponisten Modest Petrowitsch \nMussorgski (1839 - 1881), der als Erneuerer der russischen Musik gilt.  \n  \nGlaubt man seinen Worten, dann darf die zurückgezogene Motion “Ausnutzung \nWertschöpfungspotential Hallen für neue Kunst” als ein weit über die Region \nSchaffhausen bedeutendes Kunstwerk bezeichnet werden. Der Vorstoss löste \nbekanntlich ein überregionales mediales Erdbeben aus und schaffte es – mit gütiger \nMithilfe des Sommerloches – während Wochen in die regionale und nationale \nPresseberichtserstattung.  \n  \nIch verzichte darauf, zu wiederholen, mit welch teilweise undifferenzierten Worten \nsich Medienschaffende, ehemalige und aktive Mitverantwortliche der \nKultureinrichtung “Hallen für neue Kunst”, Kulturschaffende und Parlamentarier \ngegen unser Anliegen stellten.  \n  \nDoch während sich die Gegnerschaft darauf einschoss, uns als Kunst- und \nKulturbanausen darzustellen, löste der Vorstoss vor der Öffentlichkeit, mehrheitlich \nverborgen, eine angeregte Diskussion aus. Diverse Personen, von denen ich es nie \nerwartet hätte, traten mit mir in Kontakt und gratulierten zum Mut, das heisse Eisen \n“Hallen” endlich in die Hand genommen zu haben.  \n  \nIm Verlauf der intensiven Gespräche und Recherchen kam ich dann zum Schluss, \ndie beiden in der Motion aufgegriffenen Themenbereiche Büroräumlichkeiten und \nHallen für neue Kunst in zwei separate Vorstösse aufzuteilen und die erste Motion \nzurückzuziehen.  \n  \nDie Kleine Anfrage “Freie Büroräumlichkeiten” wurde bereits zu meiner Zufriedenheit \nbeantwortet, und ich hoffe, Sie nun davon überzeugen zu können, dass auch die \nMotion „Leistungsvereinbarung Stiftung für neue Kunst“ überwiesen werden muss. \nOb die zurückgezogene Motion nun eine Dummheit, eine Vision, eine Provokation \noder Taktik war, überlasse ich ihrem Urteilsvermögen. Für mich ist das Thema \njedenfalls ausdiskutiert und abgehakt.  \n  \nSo hoffe und wünsche ich mir eine sachbezogene Diskussion, in der es nicht um \nKunst geht, sondern um die Wahrnehmung unsere Verantwortung als \nParlamentarier.  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 251\n  \nIm Verlauf der ins Rollen geratenen Diskussionen wurden mir diverse Akten, \npersönliche Briefwechsel und teilweise vertrauliche Informationen zugestellt. Ich \ndanke an dieser Stelle allen Informanten für das Vertrauen und die Offenheit und \nbitte Sie um Verständnis, dass ich lediglich die parlamentarisch relevanten Punkte \naufnehmen werde und hier zur Sprache bringe. Die übrigen ungeklärten Fragen \ngehören in den Verantwortungsbereich der dafür zuständigen Stellen.  \n  \nNun also zur eigentlichen Motion und deren Zielen. Es ist wahrscheinlich allen im \nRatssaal Anwesenden bekannt, dass die Hallen für neue Kunst schon oft Anlass zu \nDiskussionen gaben. Dazu gehört zum einen der internationale Erfolg, den die Hallen \nverzeichnen, zum andern aber auch die Turbulenzen, welche rund um die Hallen \nimmer wieder an die Öffentlichkeit drangen.  \n  \nUm zu verstehen, warum die Hallen trotz ihres Erfolges immer wieder in die \nNegativschlagzeilen geraten sind, müssen wir uns kurz die Entstehungsgeschichte \nder Institution in Erinnerung rufen.  \n  \nIm Juni 1982 stimmte die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen dem Kauf des \nKammgarnareals zu. Der damalige Stadtrat versprach mit Zustimmung des Grossen \nStadtrates die künftige Nutzung des Areals sorgfältig abzuklären. So gelangte der \ndamalige Stadtrat am 25. Januar 1983 mit der Vorlage “Kammgarnareal, Information \nund Zwischennutzung” vor den Grossen Stadtrat. Die Vorlage löste bereits damals \neine heftige Diskussion aus. Es wurden Befürchtungen geäussert, dass - Zitat Dr. \nGebhard Brühwiler (CVP): ”Zwischennutzungen sind Provisorien die meist teuer sind \nund definitiven Lösungen im Wege stehen” oder dass - Zitat Artur Müller (SP): ”Hier \nein kulturelles Fass ohne Boden entsteht”. Auch Thomas Hauser (LdU) mahnte \nschon damals – ”Wenn dies alles so verwirklicht wird, muss nach 5 Jahren etwas \nneues geschehen. Was wird das die Stadt kosten?”  \n  \nDer damalige Stadtpräsident zerstreute jedoch sämtliche vorgetragenen Bedenken \nmit den Worten: ”Sollte das Ganze etwas Rechtes geben, dann kostet es mehr Geld. \nUnd dann müsse man vielleicht wieder mit einer Vorlage an den GrSR gelangen. “  \n  \nMehrmals wurde zudem versichert – es gäbe kein Fass ohne Boden. Nach der \nkontrovers geführten Debatte stimmte der Rat einem Kredit in der Höhe von \nFr. 141’000.-- für die Instandstellung der Hallen zu, um sie dann als \nZwischennutzung für ein Minimum von 5 Jahren dem noch zu gründenden \nGönnerverein als Ausstellungsräume zur Verfügung zu stellen.  \n  \nDaraufhin schloss im Juni 1983 der damalige Stadtrat, vertreten durch Jörg Aellig \n(parteilos), Peter Schmid (LdU), Robert Amsler (FDP) und Max Hess (SP) eine \nmietähnliche Vereinbarung mit der Stiftung für neue Kunst ab. Die Stiftung wurde \ndabei vertreten durch Dr. Felix Schwank als Präsident und Urs Raussmüller, als \nGeschäftsführer. In der Vereinbarung wurde die unentgeltliche Nutzung der \nRäumlichkeiten im Rahmen des Stiftungszweckes geregelt. Die Stadt verpflichtete \nsich, all jene Kosten zu übernehmen, welche bei einem Mietverhältnis üblicherweise \nvom Vermieter übernommen werden.  \n  \nExplizit definiert wurden die Kosten für den allgemeinen Gebäudeunterhalt, grössere \nInstandstellungsarbeiten, Behebung von Wasserschäden und alle auf der \nLiegenschaft haftenden Lasten und Abgaben (Grundsteuern, \nGebäudeversicherungsprämien, Perimeter, Kehricht- und Kanalisationsgebühren) \nund zusätzlich verpflichtete sich die Stadt zur Übernahme der Kosten für die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 252\n  \nFensterreinigung.  \n  \nDie Stiftung wurde verpflichtet, sämtliche Kosten für die Einrichtung der spezifischen \nAusstellungsstruktur und Aufwendungen, welche bei Mietverhältnissen üblicherweise \nvom Mieter getragen werden, zu übernehmen. Die Vereinbarung wurde auf \nunbestimmte Zeit geschlossen.  \n  \nSo nahmen die Hallen den Betrieb auf und sorgten schon bald für kontroverse \nDiskussionen. Die präsentierte Gegenwartskunst versetzte Kunstinteressierte in \nEntzücken und löste auf der Gegenseite Unverständnis aus. So wundert es nicht, \ndass bereits 1994 die Hallen Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion war. \nMax Zimmermann (FPS) wollte vom damaligen Stadtrat unter anderem wissen, wie \nsich die Stadt finanziell am Trägerverein beteilige und wie die Nutzung des \nGebäudes mittelfristig aussehe.  \n  \nZwei Jahre später (1996) reichte Bea Hauser (SP) eine weitere Interpellation ein. \nBereits damals war schon die Rede von Unstimmigkeiten zwischen Stadtpräsident \nals Mitglied des Stiftungsrates und dem Leiter der Hallen. Weiter wollte die \nInterpellantin wissen, wie die effektiven Besitzverhältnisse der ausgestellten Werke \ndenn nun wirklich sind. Die Fragen der beiden Interpellanten wurden \nzusammengefasst beides Mal wie folgt beantwortet:  \n \n§ Die Ausgaben für die Hallen sind entweder gebunden oder auf dem \n\nBudgetweg bewilligt.  \n§ Es werde künftig keine höheren Ausgaben geben.  \n§ Auf eine nachträgliche Mietzinsdiskussion wird verzichtet.  \n§ Die Unstimmigkeiten zwischen dem Stadtpräsidenten und dem Leiter der \n\nHallen wurden als vorüber ziehende schwarze Wolken herunter gespielt.  \n§ Die Antwort nach den Besitzverhältnissen wurde ausweichend mit Berufung \n\nauf Vertraulichkeit mit “Sammlung Crex”, privaten Leihgebern oder Urs \nRaussmüller beantwortet.  \n\n  \nSoviel zur Geschichte. Doch warum jetzt diese Motion? Was will sie und warum ist \nsie dringend nötig?  \n  \nGanz einfach: Die Motion holt das nach, was in den letzten 22 Jahren, trotz den \nWorten ”Dann müsse man vielleicht wieder mit einer Vorlage an den GSR gelangen” \nverpasst wurde.  \n  \nEs blieb leider beim “vielleicht”. Die Motion will, dass nun Transparenz in Bezug auf \nerbrachte Leistungen und Gegenleistungen geschaffen wird. Sie will, dass die \nfinanzrechtlichen Fragen geklärt sind. Sie will, dass die Bevölkerung zum \nEngagement der Stadt allenfalls Stellung nehmen kann, sollte die Höhe der \ngewährten Beträge in ihren Kompetenzbereich fallen.  \n  \nEs geht mir nicht etwa darum, den heutigen Stadtrat zu kritisieren - er hat wahrlich \nkein einfaches Erbe angetreten - oder den älteren und noch älteren Stadtrat “in die \nPfanne zu hauen”. Betrachten wir doch einmal sachlich, wohin sich die heutige \nHallen-Situation in den drei Kernpunkten Finanzen, Verhältnis Stadt - Hallenbetreiber \nund Besitzverhältnisse, rund 10 Jahre nach dem letzten politischen Vorstoss \nentwickelt hat.  \n  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 253\n  \n1. Finanzielle Beiträge  \nTrotz wiederholten Beteuerungen, die Stadt werde sich nicht stärker finanziell \nengagieren sind die Beiträge an die Hallen laufend erhöht worden. Waren es 1983 \njährlich Fr. 10’000.--, so waren es 1993 bereits Fr. 60’000.-- und 2005 Fr. 110’000.--, \ndas heisst im Jahr 2005 rund 10 Mal höher als noch 1983. Dabei spreche ich nur von \nden Beträgen, welche über den Budgetweg oder über Zusatzkredite für die Hallen \naufgewendet wurden. Es kommen jedoch noch weitere Beträge dazu.  \n  \nZusammengefasst präsentieren sich die Zahlen 1983 – 2005 wie folgt:  \n  \n§ Die Investitionen beliefen sich auf rund Franken 2 Mio. für Fenster- und \n\nFassadensanierung, Heizungsanlage, Brandschutz und Liftersatz  \n§ Dazu kommen die Unterhaltskosten von durchschnittlich Fr. 27’000.-- pro \n\nJahr, was sich zusammen auf insgesamt rund Fr. 600’000.-- beläuft.  \n§ Weiter kommen die bereits angesprochenen wiederkehrenden Beiträge der \n\nStadt an die Stiftung Hallen für neue Kunst von insgesamt Fr. 1,3 Mio. \nFranken hinzu. Dabei fallen vor allem die drei letzten Jahre auf. In den Jahren \n2003 – 2005 wurden jeweils Fr. 60’000.-- auf dem ordentlichen Budgetweg \nbewilligt. Zusätzlich gewährte der SR jeweils einen Nachtragskredit in der \nHöhe von Fr. 50’000.-- als Sanierungsbeitrag oder um die Liquiditätsprobleme \nzu lindern.  \n\n§ Eine weitere interessante finanzrechtliche Frage ergibt sich aus dem Erlass \ndes Mietzinses. Die Gesetzmässigkeit der Ausgabe ist gemäss Art. 3 des \nFinanzhaushaltsgesetzes sicherlich gegeben. Ob der vollständige Erlass des \nMietzinses auf einer Liegenschaft, die sich im städtischen Finanzvermögen \nbefindet, als Ausgabe im Sinne Art. 16 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) \nangesehen werden muss, wurde von keinem der angefragten Juristen \nabschliessend beantwortet. Wenn der Erlass eines Mietzinses für eine - \nnotabene private Organisation - jedoch unter Art. 16 FHG fällt, kommen noch \neinmal jährlich wiederkehrende Ausgaben von minimal Fr. 300’000.-- dazu.  \n\n  \nOb nun das finanzielle Engagement der Stadt Schaffhausen als mickrig oder generös \nbezeichnet wird, will ich mit der vorliegenden Motion gar nicht beantwortet haben. \nDenn, was ich Ihnen mit der Zusammenstellung der Zahlen vor Augen führen \nmöchte, ist, dass der jährlich wiederkehrende Gesamtbetrag der Stadt um einiges \nhöher als Fr. 60’000.-- ist und damit gemäss Artikel 10 der Stadtverfassung im \nKompetenzbereich der Gemeinde liegt und eine Volksabstimmung nötig ist.  \n  \nDies ist der Hauptgrund, warum ich der Meinung bin, dass die Motion nötig ist.  \n  \n2. Verhältnis Stadt - Hallenbetreiber  \nWie hat sich das Verhältnis Stadt - Hallenbetreiber entwickelt? Nun – die schwarzen \nWolken welche im Jahr 1996 den Himmel trübten, haben sich leider nicht verzogen. \nIch wage sogar zu behaupten, dass sich die Wolken eher zu einem stärkeren \nGewitter zusammengebraut haben und dass dieses Gewitter zeitweise und in \nregelmässigen Abständen von heftigen Sturmböen und Hagelschlägen begleitet wird.  \n  \nAls Höhepunkt des gespannten Verhältnisses weise ich auf den Rückzug des \nStadtrates im März 2005 aus dem Stiftungsrat hin. Nachdem es im November 2005 \nzwischen der Stadt und den Hallenbetreiber neuerdings gekracht hat – es ging um \ndie Unterbringung der Signalabteilung - freue ich mich zu lesen, dass unter Leitung \ndes Kantons beide Parteien wieder an einem Tisch sitzen und nach Lösungen \nsuchen. Und dies ist der zweite Grund, warum die Motion überwiesen werden sollte.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 254\n  \nMit der Überweisung der Motion möchten wir dem SR den Rücken stärken und ihm \nein zusätzliches Instrument in die Hand geben, damit der SR sein bereits 2004 \nformulierte Jahresziel einer Leistungsvereinbarung mit den Betreibern der Hallen \nerreichen kann.  \n  \n3. Besitzverhältnisse  \nDer letzte Punkt und sicherlich heikelste Punkt ist die Frage nach den \nBesitzverhältnissen der Werke in den Hallen. Nachdem sich die Stiftung Crex fast \nvollständig mit ihren Objekten aus den Hallen zurückzog gezogen hat, gehören \npraktisch sämtliche Werke dem Verein Raussmüller Collection. Dem Verein gehören \nUrs und Christel Raussmüller und der Präsident der Stiftung Hallen für neue Kunst \nan. Weitere Mitglieder sind mir nicht bekannt.  \n  \nDer Versicherungswert der Sammlung wird gemäss Aussage von Urs Rausmüller im \nSN-Interview vom 8. April 2006 auf Fr. 150 Mio. beziffert. Leistung muss und soll sich \nlohnen, und ich gönne den Betreibern der Hallen diesen Erfolg. Aber – liebe \nRatsmitglieder – welche Antwort geben wir aufgebrachten Mitbürgern, die der \nMeinung sind, dass mit Hilfe von Steuergeldern private Kunstschätze angehäuft \nwurden?  \n  \nNun, die vorliegende Motion versucht eine Brücke zu bauen. Denn mit der \nÜberweisung und einem klaren Auftrag an den SR haben wir die Möglichkeit, \nTransparenz zu schaffen und Versäumtes nachzuholen.  \n  \nIch komme zum Schluss und fasse zusammen:  \nEs ist unbestritten, dass die Hallen für neue Kunst einen weit über die \nLandesgrenzen hinaus anerkannten Ruf geniessen. Leider hat es jedoch der “alte” \nund “noch ältere” Stadtrat versäumt, den Betrieb der Hallen auf ein transparentes \nund solides Fundament zu stellen. Mit der Überweisung der vorliegenden Motion \nhaben wir jedoch die Chance, dies zu korrigieren und mit einer \nLeistungsvereinbarung Transparenz zu schaffen.  \n  \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen – es muss doch unser Interesse sein, ja, ich \nerachte es sogar als unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlenden, dass Ausgaben \nim Rahmen einer Leistungsvereinbarung festgehalten sind. Dies schafft Transparenz \nund garantiert eine Gleichbehandlung der Kulturorganisationen untereinander. In \ndiesem Sinne bitte ich euch, die Motion zu überweisen.  \n  \nFraktionserklärung FDP/JFDP/CVP  \nDie vorliegende Motion “ Leistungsvereinbarung Stiftung für neue Kunst “ bietet die \nChance, den Betrieb der Hallen künftig auf einer transparenten Basis zu sichern. Mit \neiner klaren Leistungsvereinbarung haben die Betreiber der Hallen den nötigen \nHandlungsspielraum, ihre unbestritten erfolgreichen Geschäfte weiter zu führen. Im \nGegenzug wird sichergestellt, dass die Beiträge der Stadt finanzrechtlich von den \ndafür zuständigen Instanzen genehmigt worden sind. Diese Massnahmen schaffen \nSicherheit und gegenseitiges Vertrauen. Die FDP/JFDP/CVP Fraktion bittet Sie \ngrösstmehrheitlich, die Motion zu unterstützen. “  \n\n  \nStadtpräsident Marcel Wenger  Stellungnahme Stadtrat \n”Ich schicke voraus, dass meine Ausführungen etwas länger dauern werden, da auch \nich eine historische Abhandlung für Sie bereit halte, allerdings aus der Sicht des \nStadtrates vielleicht noch etwas detaillierter. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 255\n  \nAuch Ratsmitglieder, die diese Geschichte in den letzten Jahren nicht miterlebt \nhaben, sollen einen detaillierten Wissenstand bezüglich Hallen für neue Kunst \nerhalten.  \n  \nIch möchte dem Motionär entgegenhalten, dass es nicht nur darum geht, die \nAufgaben des Parlaments zu besprechen, sondern es geht um Kunst, Kultur und \nKulturvermittlung. Dies hat der Motionär sehr schön dokumentiert, indem er Modest \nMussorgski gleich am Anfang seiner Ausführungen zitierte. In seinem Musikstück \n“Bilder einer Ausstellung” hat der Komponist “Das grosse Tor von Kiew” beschrieben, \nein sehr interessantes wunderschönes Tongemälde, das er wohl kaum so präzise \nhätte beschreiben können, wenn nicht der Staat dafür gesorgt hätte, dass es \nzugänglich gewesen wäre.  \n  \n1. Der Motionsauftrag  \nMit seinem Vorstoss vom 23. August 2005 verlangt Grossstadtrat Martin Egger vom \nStadtrat, dass er dem Grossen Stadtrat in einem Bericht und Antrag „Die bisher \nerbrachten Leistungen und Gegenleistungen der Stadt Schaffhausen und der \nStiftung für neue Kunst“ aufzeige. Gleichzeitig soll beantragt werden, wie sich die \nStadt Schaffhausen, unter Wahrung der finanzrechtlichen Kompetenzen, künftig am \nBetrieb der Hallen für neue Kunst beteiligt, welche Verpflichtungen sie damit eingeht \nund welche Leistungen damit erzielt werden.  \n  \nIn der dem Vorstoss vorangestellten Begründung geht Martin Egger davon aus, dass \ndie kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten in der Kammgarnliegenschaft durch die \nStiftung für neue Kunst auf einer „mietähnlichen Vereinbarung“ aus dem Jahr 1983 \nberuht. Diese gibt der Stiftung das Recht, während mindestens fünf Jahren, darüber \nhinaus aber auf unbestimmte Zeit, die Ausstellungsräume kostenfrei, bei der \nÜbernahme der Gebäudeunterhaltskosten, grösseren Instandstellungen sowie alle \nauf der Liegenschaft haftenden Lasten und Abgaben sowie der Fensterreinigung \ndurch die Stadt, zu nutzen.  \n  \nKonkret handelt es sich bei dieser Vereinbarung um einen einfachen \nGebrauchsleihvertrag, wonach gemäss Vorschriften des Obligationenrechts der \nVerleiher, also die Stadt Schaffhausen, sich verpflichtet, dem Entlehner – der Stiftung \nfür neue Kunst – die Liegenschaft Kammgarn, Trakt Klosterstrasse 1. bis 4. OG, \nunentgeltlich zu überlassen. Der Gebrauchsleihvertrag kann dabei auch so \nausgestaltet werden, dass der Verleiher gewisse Pflichten des Entlehners \nübernimmt, was durch die Vereinbarung aus dem Jahr 1983 tatsächlich auch \ngeschehen ist.  \n  \nDiese vertragliche Verpflichtung durfte der damalige Stadtrat eingehen, denn damit \nwar finanzrechtlich und unmittelbar keine Ausgabe verbunden. Verpflichtungen wie \nGebäudeunterhalt, Übernahme der Kosten aller auf der Liegenschaft haftenden \nLasten und Abgaben usw. waren aber in den Folgejahren budgetpflichtig. Wären sie \nvon der Stadt als Verleiherin nicht erbracht worden, hätte dies den Stadtrat in die \nLage gebracht, den Gebrauchsleihvertrag entweder anpassen oder kündigen zu \nmüssen.  \n  \nDies ist aber in all den insgesamt 23 Jahren nach Abschluss des Vertrags nicht \ngeschehen. Die Budgets und Rechnungen der Folgejahre enthielten denn auch \ninsgesamt bis zum Jahr 2005 gegen zwei Millionen Franken Unterhalts- und \nBauleistungen der Stadt zugunsten des Gebäudes. Wirtschaftlich sind dies jedoch \nkeine Leistungen für die Stiftung und die Hallen für neue Kunst, sondern Leistungen, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 256\n  \ndie sich grösstenteils im Substanzwert der Liegenschaft niedergeschlagen haben. \nInsbesondere die Installation neuer und energiesparender Fenster, die \nFassadensanierung und die Investitionen in Dach und Wärmeversorgung haben aus \nder ehemals quasi als Rohbau übernommenen Industriebaute ein zeitgemässes und \nfür grossflächige Nutzungen gut einsetzbares Gebäude an guter Lage gemacht.  \n  \nBlickt man auf die 23 Jahre seit Abschluss der Vereinbarungen mit der Stiftung für \nneue Kunst zurück, darf ohne Übertreibung aber auch festgestellt werden, dass die \nim Gebäude untergebrachte und zum Teil auch mit diesem verbundene \nKunstrichtung der „Minimal Art“ es in dieser Zeit zu weltweiter Anerkennung gebracht \nhat. Darüber müssen wir auch sprechen, das ist die erwähnte Kunst und Kulturseite.  \n  \nDer immer wieder gehörte Vorwurf, die Stadtregierung habe bei der Verbesserung \nder Gebäudesubstanz inadäquat und finanzrechtlich fragwürdig gehandelt, hat \ndurchaus etwas mit dieser Entwicklung auf kulturellem Gebiet zu tun. Denn: Je \nanerkannter und damit wertvoller die in den Hallen ausgestellten Werke in der \ninternationalen Kunstszene wurden, desto grösser wurden auch die Ansprüche der \nSammler, beziehungsweise der Eigentümer und des Publikums. Für die Stadt \nandererseits ging und geht es darum, ihre Leistungen im Rahmen des finanzrechtlich \nMöglichen zu halten. Und dieses hat sich bekanntlich seit Mitte der 80er Jahre nicht \nvergrössert.  \n  \nEin Blick auf die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Hallen zeigt, dass der \nfinanzpolitische Rahmen der Stadt im Laufe dieser Zeit im Verhältnis zum \nveränderten Umfeld für die ausgestellte Kunst immer kleiner wurde, und aus diesem \nGrund eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis für die Hallen für neue Kunst zu \nderen Weiterbestehen zwingend nötig ist.  \n  \nIch komme im Anschluss auf einige Punkte zur Entstehung und Entwicklung der \nHallen für Neue Kunst aus Sicht des Stadtrates:  \n  \n2. Entstehung und Entwicklung der Hallen für Neue Kunst  \nRaumbezogene, dreidimensionale Installationen benötigen für ihre Entfaltung vor \nallem Platz. Die seit 1979 brach liegende Fabrik der ehemaligen Schöller-Textil \nwurde am 6. Juni 1982 durch eine Volksabstimmung von der Stadt erworben - wie \nbereits von Martin Egger geschildert - und seither bis auf die Ausnahme des 4. \nObergeschosses des Baumgartentrakts und das Erdgeschoss an der Klosterstrasse \nfür kulturelle Zwecke genutzt.  \n  \nFür die „Hallen“ begann es mit der Umnutzung der ehemaligen Industrieliegenschaft \nbereits im Winter 1982/83, als der damalige Stadtpräsident, zusammen mit \nMuseumsdirektor und Baureferent, einer privaten Sammlergruppe, die durch Urs und \nChristel Raussmüller vertreten war, signalisierten, dass sie mit einer mindestens fünf \nJahre dauernden kostenfreien Abgabe des 2. bis 4. OG an der Klosterstrasse \nrechnen konnten. Dies im Sinne einer international ausgerichteten Ergänzung zu den \nnational orientierten Sammlungs- und Ausstellungsangeboten des Museums zu \nAllerheiligen.  \n  \nDie Umbauten im 2. bis 4. OG kosteten rund Fr. 310’000.--, welche durch einen 1983 \ngegründeten Gönnerverein, ein Darlehen über Fr. 100’000.-- der in der Firma Crexart \nAG zusammengefassten Privatsammler, Leistungen der Raussmüllers und einen \nvom Grossen Stadtrat am 26. April 1983 beschlossenen Beitrag von Fr. 141’000.-- \nfür die Beleuchtungsanlage der Ausstellung finanziert wurden.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 257\n  \nDas Stadtparlament hatte damals mit seiner Zustimmung zum Kredit auch \nausdrücklich die Installation der Ausstellung befürwortet und damit „Ja“ zu den Hallen \nfür neue Kunst gesagt. Dieses Engagement wurde dann im Jahr 1986 durch einen \nBundesbeitrag von Fr. 243’000.-- aus dem Münzprägegewinn zum Ausbau des 1. \nOG ergänzt.  \n  \nZu den grösseren baulichen Massnahmen zählten die Öffnung zwischen zwei \nGeschossen für den Beuys-Raum und die Entfernung eines Pfeilers im 4. OG zur \nGewinnung einer grösseren Bodenfläche. Mit der Einrichtung des 4. OG im Sommer \n1983 konnten der Ausstellungsmacher Urs Raussmüller und der Künstler Robert \nRymann gemeinsam eine Werkübersicht mit ungefähr 50 Gemälden Rymanns \ninstallieren. Diese einmalige und vor allem langfristige Präsentation trug in der Folge \nzum schnellen internationalen Ruf der Hallen für neue Kunst bei.  \n  \nInstitutionell erfolgte parallel zur Gründung des Gönnervereins für neue Kunst im Juli \n1983 die Gründung der Stiftung für neue Kunst mit den Gründungsmitgliedern \nCrexart AG, Stadt Schaffhausen, Kanton Schaffhausen, Kunstverein Schaffhausen \nund Museumsverein. Das Gründungskapital der Stiftung, welcher in der Folge die \noperative Leitung der Hallen für neue Kunst übertragen wurde, betrug Fr. 80’000.--, \nwovon je Fr. 20’000.-- durch die Crexart AG, die Stadt Schaffhausen und den \nKunstverein sowie je Fr. 10’000.-- durch den Kanton und den Museumsverein \naufgebracht wurden.  \n  \nDas Stiftungsvermögen war angesichts der damals schon vorhandenen \nAusstellungsfläche von gegen 5000 m2 äusserst knapp bemessen, und es wurde bis \nheute nicht erhöht. Nachdem sich bereits in der Gründungsphase Gespräche mit \ndem Migros-Genossenschaftsbund (MGB) über eine Beteiligung an den \nBetriebskosten der Hallen zerschlagen hatten – dem MGB war die Lage der Hallen in \nSchaffhausen zu dezentral und die Unterbringung in der ehemaligen Fabrikhalle zu \nwenig vorteilhaft – war die „Übungsanlage” einer chronisch unterdotierten Stiftung mit \nBetriebsverantwortung für eine international bedeutende Institution der jüngeren \nKunstgeschichte bereits beim Start gegeben. Sie sollte sich später als \nfolgenschweres Geburtsgebrechen erweisen.  \n  \nZunächst aber erhielten die Hallen national und international viel Zuspruch, wie \nimmer, wenn mit wenig Geld viel gemacht wird. Das folgende Zitat aus einem Artikel \nvon Patrick Frey im Kunstbulletin des Schweizerischen Kunstvereins zeigt auf, was \ndabei über das damals gefundene Verhältnis von Preis und Leistung gesagt wurde \nund steht in engem Zusammenhang mit den vom Motionär auch für die Zukunft \ngeforderten Vergleich von Leistung und Gegenleistung: „In der kompromisslos \nverfolgten Strategie der Beschränkung liegt gerade die besondere Qualität dieses \nwirklich superben Museums für die Kunst der Gegenwart. (…) Was hier mit geradezu \nlächerlichen Fr. 300’000.-- Räumungs-, Umbau- und Installationskosten geleistet \nwurde, sollte Architekten und Konservatoren verschiedener neuer Museumsbauten \nvor Neid erblassen lassen.“  \n  \nZurecht darf die Institution der „Hallen“ für sich in Anspruch nehmen, mit minimalsten \nMitteln eine Kunstausstellung höchster internationaler Bedeutung und Qualität in der \nKleinstadt Schaffhausen geschaffen zu haben.  \n  \nDie später aufgebauten, teilweise dem Vorbild Schaffhausens nachempfundenen \ninternationalen Ausstellungen, wie zum Beispiel die Deichtorhallen in Hamburg, das \nNeue Museum Weserburg in Bremen, die De Pont Stichting in Tilburg, das Andy \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 258\n  \nWarhol Museum in Pittsburgh, die Kunsthallen in Hamburg, um ein neueres Beispiel \nzu nennen, oder das im Mai 2003 eröffnete Dia Beacon-Museum in den USA: Sie \nalle kosteten im Um-, Neu oder Aufbau jeweils Dutzende von Millionen Franken und \nhaben Betriebsbudgets, welche pro Jahr etwa dem entsprechen, was die Stadt in 23 \nJahren kumuliert für den Liegenschaftenunterhalt - und er noch wertvermehrend - \nausgegeben hat.  \n  \nDabei ist zu berücksichtigen, dass der künstlerische Wert der Hallen für neue Kunst \ndemjenigen der genannten Häuser mindestens ebenbürtig ist. Wir in Schaffhausen \nhaben demgegenüber den Vorteil, dass die “Hallen” zu einem Zeitpunkt entstanden \nsind, in welchem die darin gezeigte Form der Gegenwartskunst noch vorwiegend als \nKunst und nicht als Objekt des Kunstkommerzes verstanden werden konnte, was \nsehr viel mit den vom Motionär geschilderten Schwierigkeiten zu tun hat.  \n  \nMit dem Ableben von in den Hallen vertretenen Künstlern und den um ein Vielfaches \nangestiegenen Sammlerwerten ist diese Gründerzeit vorbei, von der der Standort \nSchaffhausen bis heute profitieren konnte. Gestiegen sind damit aber auch die \nAusstellungs-, Konservierungs- und Vermittlungskosten und vor allem die \nVersicherungsansprüche.  \n  \n3. Beiträge der Stadt Schaffhausen an die Stiftung für neue Kunst  \nEin Überblick über die Beiträge der Stadt Schaffhausen an die Stiftung für neue \nKunst in den rund 23 Jahren zeigt aus der Finanzperspektive die Kehrseite der \nMedaille des Erfolges dieser Kunstrichtung. Konnte in den ersten Jahren der \njährliche Beitrag bis 1990 bei Fr. 10’000.-- bis Fr. 30’000.-- gehalten werden, stieg er \nin den Jahren 1991 und 1992 auf zunächst Fr. 41’000.--, um dann – dem steigenden \nFinanzbedarf der Stiftung entsprechend – ab 1996 wegen einer ersten Finanzkrise \nder Stiftung, inklusive Nachtragskredite, auf deutlich über Fr. 50’000.-- anzusteigen.  \n  \nDie Jahresbeiträge an die Stiftung wurden jeweils über das Budget bewilligt, in den \nJahren 1997 und 1998 erreichten sie wegen der notwendig gewordenen Beiträge der \nStadt an die Sanierung der Stiftung Fr. 90’000.--, beziehungsweise Fr. 80’000.--, um \nsich dann in den Jahren 2000 bis 2003 bei Fr. 60’000.-- einzupendeln.  \n  \nDie erneute Sanierung der Stiftung in den Jahren 2003 bis 2005 machten dazu \njeweils je Fr. 50’000.-- nötig. Dies hat der Motionär bereits ausgeführt. Die \nÜberschuldung der Stiftung aus dem Jahr 2003 wurde durch Einschuss eines \nPrivatsammlers von Fr. 100’000.-- sowie einen Forderungsverzicht seitens \nRaussmüllers von Fr. 50’0000.-- auf Anfang 2006 ermöglicht.  \n  \n4. Ursachen der Finanzschwäche der Stiftung für neue Kunst  \nZieht man eine Bilanz der 23 erfolgreichen Jahre des Aufbaus der Hallen für neue \nKunst, so zeigt sich, dass bei der Gründung zwischen den künstlerischen und den \nbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen bereits äusserst ungleiche \nErfolgsvoraussetzungen bestanden. Die Betriebskostenbasis für einen \nregelmässigen Ausstellungsbetrieb konnte nicht hergestellt werden. Dies führte Mitte \nder 90er Jahre zusammen mit dem gestiegenen Sammlerwert auch zu Differenzen \ninnerhalb einiger Sammler und zwischen diesen und dem Inspirator und Schöpfer \nder Ausstellung. Vereinfacht ausgedrückt entwickelten sich die Interessen der nicht \nnur künstlerisch, sondern auch kommerziell denkenden Sammler und dem der \nSammlung in ihrer Ganzheit verpflichteten Gründer Urs Raussmüller diametral \nauseinander. Dies führte im Zusammenspiel mit den gestiegenen Kosten der \nAusstellung letztlich zum Bruch innerhalb der Sammlergemeinschaft und zum \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 259\n  \nAusstieg zweier vormaliger Ausstellungspartner. Diese zogen anschliessend ihre \nSammlungsgegenstände aus den „Hallen“ zurück, und führten sie teilweise dem \nVerkauf auf dem internationalen Kunstmarkt zu.  \n  \nDas Zerwürfnis dauert aktuell noch an und verschärfte sich durch eine \nHerausgabeklage gegenüber der Stiftung mit Bezug auf eines der wichtigsten \nGründerwerke der „Hallen“, das Kapital von Joseph Beuys.  \n  \nNachdem im Prozess um dieses Werk verschiedene Sammler-, beziehungsweise \nEigentümerinteressen aufeinander prallen, mit denen die Stadt Schaffhausen nichts \nzu tun hat, hat sie empfohlen, dass sich die Stiftung aus dem Prozess heraushält, bis \nklar ist, wer unter welchen Voraussetzungen über das Werk die Verfügungsgewalt \nhat.  \n  \nDie Frage, ob der Streit unter den ehemaligen Partnern eine Ursache oder eine \nFolge der mangelhaften betriebswirtschaftlichen Absicherung des Betriebs der \n“Hallen” war und ist, kann aus der Sicht des Stadtrates klar beantwortet werden: Die \nungenügende Finanzbasis der Stiftung schwang in den Entfremdungsprozessen und \nletztlich dem Zerwürfnis unter den Sammlern immer mit, weil die Stiftung aus einer \nPosition der Schwäche agieren musste. Dass diese Entwicklung auch für die Zukunft \ngewisse Risiken birgt, sollte bei der Beurteilung der heutigen Lage nicht \nverschwiegen werden. Der Stadtrat will dies auch gar nicht. Der Stadtrat sieht es \nindessen für die Erhaltung der Hallen für neue Kunst als primäres Ziel, das zu \nkorrigieren, was zu Beginn vernachlässigt wurde: Die Schaffung einer verlässlichen \nund breiteren Finanzierungsbasis.  \n  \n5. Was hat der Stadtrat zur Schaffung einer breiteren Finanzierungsbasis \nunternommen?  \nDie Motionsbegründung hat insinuiert, dass es eigentlich nie Versuche gegeben \nhabe, die Finanzierungsbasis zu verbreitern. Dem ist natürlich nicht so. Seit die \nerneute Überschuldung der Stiftung für neue Kunst im Jahr 2003 bekannt geworden \nwar, hat sich der Stadtrat um die Verbreiterung der Finanzierungsbasis bemüht, und \nzwar aktiv. Es galt, einerseits die Sanierung der Stiftung voranzutreiben, was auf \nAnfang 2006 gelungen ist. Bereits im Jahr 2003 entwickelte er andererseits \nVorschläge, der Stiftung einen Rahmenkredit zur Zukunftssicherung über \nFr. 500’000.-- und einen wiederkehrenden Jahresbeitrag von Fr. 60’000.-- im \nGegenzug zu Leistungen aus einem Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt, \nder Stiftung und dem vom Hallengründer Urs Raussmüller mit der Pflege und \nVerwaltung seines Sammlungsgutes befassten Vereins Raussmüller Collection.  \n  \nDieser Zusammenarbeitungsvertrag enthielt die wichtigsten Elemente einer \nLeistungsvereinbarung:•  \n§ Gegenseitige Umschreibung der Rechte und Pflichten  \n§ Sicherstellung des Betriebs durch die Stiftung •  \n§ Definiertes Honorar für die Raussmüller Collection•  \n§ Pflicht der Raussmüller Collection zur Aufrechterhaltung von Qualität und \n\nKonzept der „Hallen“ im Auftrag von Stadt und Stiftung •  \n§ Zurverfügungstellung des Gebäudes und Beitrag der Stadt an die \n\nVersicherungskosten der Leihgeber im Umfang von Fr. 60’000.-- pro Jahr, \nRahmenkredit von Fr. 500’000.-- für die Jahre 2004 bis 2007.  \n\n  \nDie mit Beilagen und Vertragsentwürfen vorbereitete Vorlage scheiterte einerseits an \nder Forderung der Raussmüller Collection, die Stadt müsse insgesamt als \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 260\n  \nLeihnehmerin auftreten. Eine Beschränkung auf den Jahresbeitrag sei nicht möglich.  \n  \nAndererseits wurde der Vorlagenentwurf durch die Fraktionspräsidenten des \nGrossen Stadtrates vorberaten und dem Stadtrat 2004 empfohlen, keine Ausweitung \nder städtischen Verpflichtungen gegenüber den „Hallen“ vorzunehmen, bevor nicht \nKlarheit über die Beteiligung des Kantons und die Sanierung der Stiftung geschaffen \nworden seien. Sie ersehen daraus, dass der Kanton als damaliger Gründungspartner \ndurch die Fraktionspräsidenten erneut in die Pflicht gerufen wurde. Insgesamt hätte \neine Vorlage in der damaligen Form keine Chance gehabt. Der Stadtrat hat die \nVorlage daher nicht weiter verfolgt.  \n  \nIn der Folge hat der Stadtrat mit Vertretern des Kantons Gespräche über eine \nVerbreiterung der Finanzierungbasis für die „Hallen“ geführt, bei denen eine \neinfachere Aufgabenteilung zur Erhaltung einer tragfähigen Lösung führen soll. \nDanach hatte die Stadt zunächst die Aufgabe, zusammen mit der Stiftung die \nSanierung durchzuführen. Nachdem dies geschehen ist, sind unter der Federführung \nvon Staatsschreiber und Kulturbeauftragtem des Regierungsrates Vorschläge für \neine Leistungsvereinbarung zum Betrieb der Hallen für neue Kunst gemacht worden. \nDiese würde direkt mit dem Leistungserbringer Raussmüller Collection \nabgeschlossen, die - wie heute von Martin Egger zitiert wurde - offensichtlich einen \nGrossteil der Kunstwerke besitzt. Die Stadt Schaffhausen hat in diesen \nVerhandlungen – der Empfehlung der Fraktionspräsidenten folgend – das \nEngagement der Stadt auf die Gebäudeleistung im bisherigen Umfang und einen \nJahresbeitrag von wiederkehrend Fr. 60’000.-- als Beitrag abschliessend \nvorgesehen.  \n  \nDer Kantonsbeitrag würde demgegenüber auf die Grössenordnung eines möglichen \nMietertrags der Liegenschaft erhöht. Die Stiftung würde sich aus ihrer Rolle als \nBetreiberin der “Hallen” zurückziehen und blosse Fundraising-Aufgaben \nübernehmen.  \n  \n6. Grenzen der Möglichkeiten des Stadtrates  \nDer Stadtrat ist im Rahmen der oben abgesteckten Möglichkeiten bereit, sich \nzusammen mit dem Kanton, den Gönnern und den Leihgebern für den Erhalt dieser \nwichtigen internationalen Kulturinstitution einzusetzen. Er ist jedoch im Laufe der \nteilweise harzigen, nicht immer von gegenseitiger Unvoreingenommenheit \nbegleiteten Gespräche auch zum Resultat gelangt, dass es ihm nicht weiter möglich \nist, die Last des Hallenbetriebes über seine Zugehörigkeit zu einer finanzschwachen \nStiftung noch zusätzlich zum Jahresbeitrag und zur Gebrauchsüberlassung des \nGebäudes mitzutragen.  \n  \nDies war auch der Hauptgrund, weshalb er seine Vertreter anfangs 2005 aus dem \nStiftungsrat zurückgezogen hat. Der Stadtrat hat damit auch klar gemacht, dass er \ndie finanzrechtlichen Grenzen, die ihm gesetzt sind, respektiert und darüber hinaus \ndafür sorgen will, dass es keine vertraglichen oder stiftungsrechtlichen Bindungen \nmehr geben soll, die ein Engagement der Stadt über die beiden definierten Elemente \ndes Jahresbeitrags und der Gebrauchsüberlassung hinaus mit sich bringen könnten.  \n  \nDie Übungen zur Schadensbegrenzung sollen mit dem letzten Sanierungsbeitrag \n2005 abgeschlossen sein. Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, das städtische \nEngagement bei den Hallen für neue Kunst innerhalb des Rahmens der \nStadtratskompetenzen zu halten und sich dementsprechend in die \nLeistungsvereinbarung einzubringen.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 261\n  \nWie üblich, wird diese jedoch über die GPK behandelt werden, wie dies bisher auch \nbei anderen Kulturinstituten der Fall war. Die GPK wurde auch schon bisher über die \nDiskussionen mit der Stiftung detailliert informiert und über die Sanierungsarbeiten \nauf dem Laufenden gehalten. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Stadtrat, nicht \nvon den im Kulturbereich gewählten Lösungen abzuweichen und auch in diesem Fall \ndie Behandlung der die Hallen für neue Kunst betreffenden Leistungsvereinbarung \ndurch den SR und die GPK vorzusehen. Eine separate Vorlage, wie sie der Motionär \nvorsieht, ist aus Sicht des Stadtrates nicht nötig. Deshalb empfiehlt Ihnen der \nStadtrat, die Motion nicht zu überweisen.  \n  \nEs ist jedoch klar, dass der Stadtrat dem Grossen Stadtrat dann Bericht und Anträge \nunterbreiten würde, wenn aus den Verhandlungen zum künftigen Leistungsauftrag \nweitere finanzrechtliche Konsequenzen resultieren, die über die Kompetenzen des \nStadtrates hinausgehen. Die Gespräche sind immer noch im Gang. Ich denke, dass \nin den nächsten Wochen Signale seitens des Kantons bezüglich einer zusätzlichen \nVerbreiterung der Finanzbasis und einer zukünftigen Einbindung der Hallen für neue \nKunst in eine Leistungsvereinbarung erfolgen werden.  \n \nGanz sicher wird die GPK darüber detailliert informiert, denn sie hat auch Gespräche \nmit dem Gründer Hallen für neue Kunst, Urs Raussmüller, über deren Anliegen \ngeführt. Das Verhältnis ist absolut transparent, und wir empfehlen Ihnen, keinen \nSonderzug zu fahren.  \n \nLassen Sie die GPK und den Stadtrat arbeiten, um die Hallen für neue Kunst sowie \ndie Kultur mit internationaler Ausstrahlung im Sinne eines Rundganges durch die \nBilder einer Ausstellung und einer vernünftigen und guten Kulturpolitik erhalten zu \nkönnen. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Leider weiss ich wenig über Biographien russischer Komponisten, im Gegensatz zu \nunserem Stadtpräsidenten. Das einzige, was ich weiss, ist, dass sich einige \nKomponisten mit zunehmendem Alter vermehrt dem Alkoholgenuss hingeben.  \n  \nWenn Martin Egger versucht, mit dem klugen Zitat von Modest Mussorgski ”Die \nKunst ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für das Gespräch mit den Menschen” \ndie Begründung seiner Motion aufzubauen, so finde ich dies doch etwas tollkühn.  \n  \nIch erlaube mir die Frage, wann und mit wem Sie Gespräche gesucht haben. Es ist \nmir klar, dass die Hallen für neue Kunst verschiedene Probleme zu bewältigen \nhaben. Hätte sie, wie das Museum mit der Stiftung Sturzenegger, ein ähnliches \n“Spezialkässeli”, würden wir an dieser Stelle keine Debatten führen müssen.  \n  \nKönnen die zur Diskussion stehenden Probleme anhand von über hundertjährigen \nLeitsätzen gelöst werden? Je länger ich darüber nachdenke, desto schwerer fällt es \nmir, sinnvolle und klare Abgrenzungen zwischen der Politik und der Kunst zu finden. \nDer Politiker hat bestimmt ein Wort mitzureden, er kann jedoch lediglich günstige \nVoraussetzungen schaffen und soll - wenn möglich - vor allem der Kunst nicht \nschaden. Konflikte können nur mit gegenseitiger Achtung zufriedenstellend gelöst \nwerden.  \n   \nNach meinem Dafürhalten sollte eine Motion einen sinnvollen und weitsichtigen \nAntrag an die Exekutive beinhalten. Für mich ist diese Motion unnötig, weil \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 262\n  \nLeistungen und Gegenleistungen, die bisher von der Stadt und den Hallen für neue \nKunst erbracht worden sind, entweder mit einer kleinen Anfrage oder über die GPK \naufgezeigt werden können.  \n  \nAuf Initiative und Vorschlag aller GPK-Mitglieder - wie vom Stadtpräsident bereits \nerwähnt - führte die GPK Gespräche mit dem Stiftungspräsidenten Guido Koller und \nUrs Raussmüller und anschliessend mit Stadtpräsident Marcel Wenger, um sich ein \nBild von der aktuellen Situation zu machen. Anschliessend empfahl die GPK, dass \neine Persönlichkeit des Kantons die Federführung zukünftiger Verhandlungen mit \nden Vertretern der Hallen für neue Kunst übernimmt.  \n \nJedes befürwortende Votum zur vorliegenden Motion bedeutet für mich ein \nMisstrauensvotum gegenüber allen GPK-Mitgliedern und eine Gefährdung der zur \nZeit laufenden Gespräche. Was soll denn die Gegenpartei denken, wenn sie davon \nausgehen muss, dass erneut eine Leistungsvereinbarung von der Stadt präsentiert \nwird. Die jetzigen Gespräche wären ja völlig sinnlos.  \n \nIch vertrete die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, \nLeistungsverträge mit den jeweiligen Institutionen zu erarbeiten. Dies sollten wir der \nVerwaltung überlassen, die Kontrolle muss und kann die GPK vornehmen. Gerade \nals glühender Vertreter von WoV, wie es der Motionär an der 1. Sitzung in diesem \nJahr in seinem damaligen Votum über die Ausnutzung des Handlungsspielraumes \nzur WoV Einführung in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen sagte, erwarte ich \neigentlich mehr Vertrauen und Eigenständigkeit in die städtischen Verwaltung und in \ndie Mitglieder der GPK.  \n  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, der Motion nicht zuzustimmen, \ndenn sie verursacht nur unnötige zusätzliche Kosten.  \n  \nErlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu unserem heutigen Thema: \nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Schaffhausen und der Stiftung für neue \nKunst.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen ist seit 1983 Mitglied der Stiftung für neue Kunst, die ja \nbekanntlich die Betreiberin der Hallen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Stadt \nStifterin und Verfasserin der Statuten sowie seit der Gründung der Stiftung gemäss \nStatuten mit 2 Personen im Stiftungsrat vertreten und Aufsichtsbehörde über die \nStatuten ist.  \n  \nAls Mitglied der Stiftung für neue Kunst ist die Stadt für den Betrieb der Hallen für \nneue Kunst mitverantwortlich. Die Statuten wurden am 24. Juni 1983 vom damaligen \nStadtpräsident Dr. Felix Schwank (der jahrelang zusammen mit Herrn Aellig auch \nGönner der Hallen für neue Kunst war), dem Stadtschreiber Karl Schlatter, von der \nCrex Art AG Dr. Hans Wyss, vom Vertreter des Kunstvereins Dr. E. Pfister, vom \nKanton Schaffhausen, Regierungsrat Stamm und vom Museumsverein, Dr. Max \nFreivogel, feierlich unterzeichnet.  \n  \nSchliesslich wurde auch eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Stiftung für \nneue Kunst betreffend Nutzung des Gebäudes am 8. November 1983 gegenseitig \nunterzeichnet. Unter anderem steht in dieser Vereinbarung, ich zitiere: “Die Stadt ist \ndaran interessiert, das genannte Gebäude im Interesse einer weiteren Öffentlichkeit \nsinnvoll zu nutzen. “ Weiter wird geregelt: Das Nutzungsrecht der Liegenschaft, die \nKosten für Renovation und Einrichtung der Ausstellungsräume, die laufenden \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 263\n  \nUnterhaltskosten, etc.  \n  \nSie sehen, die Stadt hat sich mit diesen Vereinbarungen in Pflicht gesetzt. Dass sich \ndie zwei städtischen Stiftungsmitglieder, Kulturreferent Thomas Feurer und der \nChefbeamte Ueli Witzig im März 2005 aus der Verantwortung im Stiftungsrat \ngestohlen haben, ist für mein Dafürhalten nicht zu akzeptieren. Es zeigt für mich, \ndass sich offenbar unser Kulturreferent in Krisensituationen allzu schnell aus der \nVerantwortung ziehen will.  \n  \nEs sind heute Abend einige Zahlen genannt worden, was die Stadt an Beiträgen \ngeleistet hat. Ich habe an zwei Nachmittagen mit den HH Koller und Raussmüller \nGespräche geführt und diverse Unterlagen erhalten, die ich hier nicht weiter \nkommentieren möchte. Interessierten stelle ich diese Unterlagen zur Verfügung, aus \ndenen ersichtlich ist, was Herr und Frau Raussmüller in den letzten Jahren bezüglich \nFinanzen geleistet haben.  \n  \nHier einige Beispiele:  \nDer Gönnerverein Hallen für neue Kunst hat dem Betrieb der Hallen seit 1983 mit \nrund Fr. 3,2 Mio. unterstützt. Die künstlerischen Leiter der Hallen, Urs und Christel \nRaussmüller erbringen einen Teil ihrer Leistungen gratis, ausserdem haben sie \nForderungsverzichte von insgesamt Fr. 260’000.-- geleistet. Die Raussmüller \nCollection hat wiederholt Kinderworkshops finanziert und Ausstellungskosten \nübernommen. Die Susanne und Michael Liebelt Stiftung Hamburg hat Beiträge in der \nHöhe von Fr. 176’000.-- erbracht. Durch Gesuche der künstlerischen Leitung wurden \nFörderbeiträge von Kulturstiftungen beigebracht, bis 2003 Fr. 400’000.--. Es \nexistieren verschiedene Sponsorenvereinbarungen, welche die Hallen für neue Kunst \nunterstützen, zum Beispiel Cilag, +GF+, SIG, IWC, Schaffhauser Kantonalbank.  \n  \nSie ersehen daraus, dass wir auch eine gewisse Verantwortung gegenüber diesen \nGönnern haben. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind, und die \nStadt, der Kanton und die Hallen, beziehungsweise die Raussmüller Collection, eine \nLeistungsvereinbarung erarbeiten und diese der GPK zur Prüfung vorlegen können. \nDaher erscheint es wenig sinnvoll, zum heutigen Zeitpunkt über eine weitere \nLeistungsvereinbarung abzustimmen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Namens der SP/AL-Fraktion darf ich bekannt geben, dass wir die Motion \nLeistungsvereinbarung Stiftung für neue Kunst ablehnen, weil wir der Meinung sind, \ndass diese das Produkt einer zwischenzeitlich oder eventuell auch langfristigen \nVerirrung des Motionärs sei.  \n  \nDass sich dies als Verwirrung auf andere übertragen kann, haben Sie soeben \nfeststellen können (Anmerkung der Redaktion: Der Votant bezieht sich damit auf \nverschiedene Versprecher am Anfang seines Votums).  \n  \nIm Verlauf der seltsamen Verwandlung des vorliegenden FDP-Vorstosses wurde ja \nauch einiges in den Medien verlautbart, und erfreut nahmen wir letztlich zur Kenntnis, \ndass Martin Egger und Mitunterzeichnende gar nie die Absicht hatten, die Hallen \nauszuquartieren, sondern dass es ihnen von Beginn weg nur um den Erhalt dieser \nwunderbaren Institution ging sowie um die Klärung der rechtlichen Grundlagen.  \n  \nAm Ende dieses Läuterungsprozesses steht eine als Motion verkleidete Kleine \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 264\n  \nAnfrage oder, wenn man den Idealen von Thomas Hauser folgen will, eine als Motion \nverkleidete Interpellation.  \n  \nDie Motion von Martin Egger verlangt nämlich nicht mehr und nicht weniger als eine \nReihe von Informationen über Fragen zu Wieviel, Wie und Was. Die Antwort darauf \nhaben Sie bereits sehr ausführlich vom Stadtpräsidenten erhalten. Sie kann deshalb \nproblemlos hier und heute als Interpellation abgehandelt werden.  \n  \nViel entscheidender aber als die in der Motion aufgelisteten Fragen wäre aus diesem \nRat endlich einmal ein klares Bekenntnis zum Grundsatz, dass wir diese Hallen \nunbedingt weiter in Schaffhausen haben wollen. Unsere Fraktion ist der \nÜberzeugung, dass die Hallen für Neue Kunst und besonders das in diesem \neinzigartigen Rahmen gezeigte Kulturgut eine grosse Bereicherung für die Stadt und \nden Kanton Schaffhausen darstellen. Es geht nicht nur um Verträge, sondern auch \num Kultur und Kunst.  \n  \nBetrachten wir die Angelegenheit nüchtern und aus Distanz, so müssen wir für \nunsere sonst doch eher provinziellen Verhältnisse von einer fast unglaublich \nglücklichen Fügung sprechen, dass dieses Kulturgut hier gelandet ist. Sie werden mir \nsicher glauben, dass ich damit nicht die ständig und bald ins astronomische \nsteigenden Schätzwerte meine, sondern einzig den aussergewöhnlichen inhaltlichen \nWert der gezeigten Objekte.  \n  \nZum Glück für unsere Stadt hat dies seit einiger Zeit auch der Kanton bemerkt. Denn \nda sind wir uns einig: Die Stadt kann diese grosse ”Kiste” langfristig nicht alleine \ntragen. Die Stadt hat dies erkannt, sie hat auch den Klärungsbedarf in Sachen \nVerträge seit längerer Zeit bekannt gegeben, wie uns Stadtpräsident Marcel Wenger \nheute Abend ausgeführt hat.  \n  \nNun ist allerdings ebenfalls bekannt, dass die Verhandlungen seit einiger Zeit in einer \nSackgasse stecken. Gegen Ende des letzten Jahres haben die Gespräche in der \nGPK sowie das bekundete Interesse des Kantons, der Stadt und auch der Betreiber \nder Hallen aber gezeigt, dass alle Parteien an nützlichen Lösungen interessiert sind \nund daran arbeiten.  \n  \nDie Aufträge sind somit bekannt und auch rollenkonform verteilt. \nLeistungsvereinbarungen - und das haben wir auch schon gehört - gehören nämlich \nin den Geschäftsbereich des Stadtrates. Dies hat auch die GPK erkannt und sich in \nihrer Rolle entsprechend zurückhaltend verhalten.  \n  \nWenn nun Martin Egger seinen politischen Irrläufer tatsächlich in etwas \nSubstantielles und für die Stadt nachhaltig Positives umwandeln und seine \nparlamentarische Verantwortung wahrnehmen will, empfehle ich ihm, den Hallen für \nNeue Kunst hier und heute seine Unterstützung zuzusichern und das Parlament zu \neben solchem aufzurufen.  \n  \nDas Parlament sollte klar hinter den Hallen stehen, anstatt den Stadtrat bei jeder \nzweiten Budgetdebatte in die Defensive zu drängen. Der Stadtrat könnte seine \nVertragverhandlungen wohl einiges souveräner führen, wüsste er sich in seinem \nEngagement für die Hallen vom Parlament gestützt und müsste nicht jederzeit mit \nBüroraum- und anderen Scharmützeln rechnen. Die Position der Schwäche, die \nMarcel Wenger bezogen auf die Stiftung erwähnte, kann man nämlich auch auf den \nStadtrat applizieren, der - wenn er immer wieder mal “eines auf den Deckel” \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 265\n  \nbekommt - in den Verhandlungen eben diese Position der Schwäche durch die \nfehlende Unterstützung des Parlaments einnehmen muss.  \n  \nIch hoffe, Sie mit meinen Ausführungen zu den Vorstössen von Martin Egger nicht \nnoch mehr verwirrt zu haben und bitte Sie - wie bereits erwähnt - im Namen der \nSP/AL-Fraktion, die Motion abzulehnen. Vorstösse haben keinen Selbstzweck, sie \ndienen dem Gespräch, und dieses werden wir heute Abend geführt haben. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Zuerst möche ich noch eine Bemerkung zum Zitat von Walter Hotz machen: Es ist \nrichtig, wenn man Statuten zitiert, nur sollte man alles sagen, und welche Seiten von \nder anderen Seite seit Jahren nicht eingehalten werden. Dann sieht alles anders aus.  \n  \nIch gehe nicht nochmals auf die 20-jährige Geschichte ein, sondern teile Ihnen den \nStandpunkt der SVP/JSVP/EDU-Fraktion mit. Wir sind ganz klar der Auffassung, \ndass Transparenz zwischen Mieter und Vermieter mit einem Leistungsvertrag \ngeschaffen werden muss, und das zukünftige Verhältnis damit auf klare rechtliche \nGrundlagen gestellt wird. Damit ist auch ganz klar, welche Leistungen und \nVerpflichtungen die Stadt hat und erbringt. Somit entfallen in Zukunft langwierige \nDiskussionen über Kleinigkeiten. Ich erinnere aus dem GPK-Gespräch an das \nThema Heizung und die offenen Fragen bezüglich wer hat was wann bezahlt.  \n  \nZur Rolle der GPK, die bereits erwähnt wurde, kann ich meine persönliche Meinung \nwie folgt anbringen:  \n  \nWenn ich mich an die Gespräche zwischen den Herren Raussmüller und Koller \nsowie Stadtpräsident Marcel Wenger zurück erinnere, komme ich mir vor wie in der \nEbnöther Ausstellung: Alte Welt und Neue Welt. Ich glaube, der Entscheid der GPK, \neine Drittperson zur Vermittlung einzusetzen, war absolut richtig. Auch die Wahl der \nPerson war die richtige Persönlichkeit, weil auch der Kanton einen Leistungsvertrag \nmit der Stiftung abschliessen möchte.  \n  \nDas ist mit ein Grund, warum diese Motion verschiedentlich traktandiert wurde, da \nverhindert werden sollte, dass schon zu Gesprächsbeginn ein grosser Druck auf die \nVertragspartner ausgeübt wird. Ich sage Ihnen ganz offen, dass sich meine Meinung, \nden richtigen Weg eingeschlagen zu haben, auch aufgrund des am 8. April 2006 in \nder SN erschienenen Artikels eines Interviews mit Urs Raussmüller bestätigt hat.  \n  \nUnsere Fraktion wird diese Motion überweisen und unterstützen. Ziel ist ganz klar die \nLeistungsvereinbarung, welche unter anderem auch die rechtliche Grundlage mit \nanderen kulturellen Institutionen bildet, welche regelmässig grössere \nUnterstützungsbeiträge erhalten.  \n  \nDer Stadtrat kann trotzdem diese Gespräche weiterzuführen und in der GPK die \nvorgesehene Leistungsvereinbarung vorab sondieren, wie dies bereits in anderen \nBereichen stattfindet.  \n  \nIch vertrete klar und deutlich die Auffassung, dass eine Erheblichkeitserklärung der \nMotion kein Misstrauensvotum für die GPK bedeutet. “  \n  \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 266\n  \nMarlies Besio (CVP) Votum \n”Die Motion verdient unsere vorbehaltlose Unterstützung. Die Tatsache, dass \noffensichtlich die gesetzlichen und verfassungsmässigen Unterlagen bis jetzt fehlten, \nist erstrecht ein Grund, endlich eine Transparenz der Leistungen zu fordern. Dies um \nso mehr, als dass das eigentliche In-kind Sponsoring, also die unentgeltliche \nLieferung von Materialien und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, über all \ndie Jahre einen sehr nennenswerten Umfang angenommen haben und dass weder \nwir, das Parlament, noch die zahlende Bevölkerung darüber informiert werden.  \n  \nZudem gibt es offensichtlich keinerlei gesicherte Anhaltungspunkte dafür, dass das, \nwas in den Hallen gezeigt wird, tatsächlich einem allgemeinen Bedürfnis einer \nbreiten Öffentlichkeit entspricht.  \n  \nDie Berichte, wonach einzelne internationale VIP und allgemeine Besucher - vor \nallem aus dem Bereich der Wirtschaft - das Angebot für bewundernswert und \neinzigartig halten, sind zwar erfreulich, aber kein Argument für ein erhebliches \nEngagement der öffentlichen Hand. Sie müssten vielmehr dazu ermutigen, das damit \nangedeutete enorme Potential an Mäzenentum auszuschöpfen.  \n  \nDennoch sollte man nicht ausschliessen, dass die Bürgerinnen und Bürger einer \nUnterstützung des kulturellen Angebotes der Hallen für Neue Kund durch die Stadt \nwohlwollend gegenüberstehen, vorausgesetzt, dass diese Unterstützung transparent \nund offen gelegt wird. Dies, obgleich für eine Mehrheit der Bevölkerung das dort \nGezeigte kaum als Kunst nachvollziehbar und als seelisch erhebendes ästhetisches \nErlebnis empfunden wird.  \n  \nNehmen Sie das “Opernhaus-Syndrom”: Wenig Leute suchen das Opernhaus in \nZürich auf, weil sie Verdi, Mozart oder Puccini mögen. Doch der Zürcher \nSteuerzahler nimmt in Kauf, jeden Sitz einer Vorstellung mit über Fr. 250.-- zu \nsponsern. “  \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Ich werde mich ganz kurz fassen und die Frage stellen, wer bekommt schon für Fr. \n300’000.-- eine Kunstausstellung dieses Formates in einer Stadt?  \n  \nErlauben Sie mir eine zweite Bemerkung zur regionalen Wertschöpfung. Wenn wir \nregionale Wertschöpfung und die Marketingleistung dieser Institution anschauen, \nübersteigt die Wertschöpfung den investierten Betrag bei Weitem. Ich kann Ihnen \nhier gerne öffentlich machen, dass ich vor einigen Jahren 200 Kongressteilnehmer in \ndiese Stadt gebracht habe, die hier zweimal übernachtet haben. Matchentscheidend \nwaren einzig und allein die Hallen für Neue Kunst.  \n  \nDie dritte Überlegung tut mir etwas weh in Bezug auf die FDP. Es geht hier um die \nFrage des Schlagwortes Private public partnership (PPP). Bei einer \nGegenüberstellung des mit Fr. 150 Mio. genannten Versicherungswertes und des \nvon der Stadt investierten Betrages müssen wir feststellen, dass sich die \nUnterstützungsleistung der Stadt an einem ganz kleinen Ort bewegt. Wir tun gut \ndaran, nicht mit ”Erbsenzählen” unseren Partner zu vergraulen.  \n  \nEine vierte Bemerkung bezieht sich auf die Geschichte dieser Motion. Ich komme \nzum Schluss, dass dies eine von Kleingeist und Regelungswut geprägte Aktion ist. \nIch bitte Sie, jetzt mit Augenmass auf die Sachverhalte zu schauen, und in diesem \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 267\n  \nSinne bitte ich Sie, diese Motion zurückzuweisen. Die Antworten haben wir bereits \nvon Stadtpräsident Marcel Wenger erhalten.  \n \nSetzen Sie ein Zeichen und ermutigen Sie auch die Privaten, weiterhin in Kultur und \nKunst zu investieren. Schaffhausen ist mit 32’000 Einwohnern wahrlich keine \nWeltstadt, aber wir können uns die “Finger schlecken” ob einer Einrichtung wie die \nHallen für Neue Kunst. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Die heutige Diskussion ist sachlicher als diejenige, die im vergangenen Sommer \nüber das Thema Hallen für Neue Kunst geführt wurde. Dem Motionär ist es heute \ngelungen, mit seinen Ausführungen die Motion auf den Punkt zu bringen. Der \nStadtpräsident hat den Ball gar nicht so schlecht abgenommen, auch wenn ich ihn \nfür seine Ausführungen noch nicht für die Nationalmannschaft nominieren würde.  \n  \nWenn der Stadtpräsident ausführt, dass die Betriebskostenbasis für die Ausstellung \nvon allem Anfang an nicht sichergestellt werden konnte und - ich zitiere - “es sei zu \nkorrigieren, was von Beginn an verpasst worden sei”, nämlich die \nFinanzierungsbasis, gibt er Selbstverständlichkeiten preis, die wir erwarten, dass sie \nim täglichen Geschäft befolgt werden, wie dies eigentlich bei der städtischen und \nkantonalen Verwaltung üblich ist.  \n  \nEs geht nicht darum, zu würdigen oder zu werten, was Kunstwert sei oder sein \nkönnte. Das ist sehr subjektiv, und ich persönlich bin der Meinung, dass Kunst sehr \nvielfältig sein soll und kann. Ein Angebot, wie es in Schaffhausen in den Hallen für \nNeue Kunst besteht, ist durchaus attraktiv und stellt für unsere Stadt ein gewisses \nWertschöpfungspotenzial dar.  \n  \nIch stelle Ihnen nun hier eine Frage: Warum soll für die Kunst nicht eben auch das \ngelten, was für die anderen Geschäfte gilt, nämlich die festgelegten finanzrechtlichen \nKompetenzregelungen einzuhalten?  \n  \nMit der vom Motionär geforderten Leistungsvereinbarung kann das erreicht werden, \nwas die bürgerliche Ratsseite wünscht und für nötig erachet, weil eben für die Kunst \nnicht etwas anderes gelten soll, als das, was für alle anderen Bereiche tagtäglich zur \nAnwendung kommen muss. Die Leistungsvereinbarungen sind auch beim Kanton \nseit einigen Jahren gang und gäbe, und zwar nicht nur in der Kunst, sondern im \ngesamten Kultur- und auch Jugendbereich. Sie schaffen Tansparenz, sind gute \nSteuerungsinstrumente und die Grundlage für ein partnerschaftliches Aushandeln \nzwischen Leistungserbringer und Leistungsbesteller.  \n  \nWie der Stadtpräsident bereits ansatzweise angedeutet hat, würde die Überweisung \ndieser Motion den Stadtrat nur in seinen Bestrebungen bestärken, dass die Hallen für \nNeue Kunst hier in Schaffhausen weiterhin etabliert bleiben können, jedoch \nbezüglich des Finanzengagement seitens der Stadt die gültigen Rechtsgrundlagen \nbefolgt werden müssen. Ich betone dies alles vor allem auch für die hier anwesende \nPresse.  \n  \nIch bin zuversichtlich, dass wir hier eine Mehrheit dafür schaffen können und damit \ngenau zum Ausdruck bringen können, was Sie von der linken Ratsseite wünschen, \nnämlich ein Bekenntnis für diese Hallen. Ich denke mir, hier wäre es angezeigt, \ngemeinsam den Weg zu beschreiten und den Stadtrat zu unterstützen, nicht mit \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 268\n  \neinem „Nein“, sondern mit einem klaren „Ja“ zur Leistungsvereinbarung mit diesen \nHallen für Neue Kunst. Das hat nichts mit Kleingeist und Regelungswut zu tun, lieber \nKollege Hablützel. Ich verzichte, auf diese Verwirrung, die Du hier verbal \nhervorgebracht hast, näher einzutreten, weil ich mir sehr wohl vorstellen kann, was \nDu gemeint hast. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Ich möchte, dass Sie sich vor der Abstimmung nochmals überlegen, was die Motion \nwill. Es soll aufgezeigt werden, welche Leistungen und Gegenleistungen erbracht \nworden sind, was bereits vomStadtpräsident zu Protokoll gegeben wurde und kann \nallenfalls auch dort nachgelesen werden.  \n  \nDie Motion verlangt, wie sich die Stadt unter Wahrung der finanzrechtlichen \nKompetenzen künftig am Betrieb beteiligen kann. Der Stadtpräsident hat hier ganz \nklar ausgeführt, welches die Leitplanken bei künftigen Verhandlungen sind und wo \nfür die Stadt die Grenzen liegen. Auch hier ist es eine Selbstverständlichkeit, dass \nsich der Stadtrat an die finanzrechtlichen Kompetenzen halten wird. Ich bin sehr \nzuversichtlich. Der Stadtpräsident hat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, \nansonsten kommt der Stadtrat damit ins Parlament.  \n  \nIch weiss wirklich nicht, weshalb wir noch eine Vorlage und einen Bericht und Antrag \nbrauchen. Es ist nicht besonders effizient von einer Fraktion, die immer von Effizienz \nin der Parlamentsarbeit spricht, den SR mit etwas zu beauftragen, was es gar nicht \nbraucht. Bitte folgen Sie dieser Motion nicht. Es ist eine unnötige \nBeschäftigungsaufgabe des SR, der seine Energien anders einsetzen könnte als in \nder Ausarbeitung eines Berichtes und Antrages für etwas, was heute schon klar ist. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich muss doch kurz Peter Neukomm widersprechen. Sie haben von Martin Egger \ngehört, wie es vor 20 Jahren hier im Ratssaal getönt hat und was Max Zimmermann \ngesagt hat. Es gäbe eine nebulöse Vorlage. Arthur Müller sprach von einem Fass \nohne Boden. Und dies ist es auch alles geworden.  \n  \nDie Rahmenbedingungen haben wir heute noch nicht. Solange wir diese nicht haben, \nbrauchen wir diese Motion. Es stimmt vieles nicht, was heute Abend gesagt wurde. \nWenn es heisst, die Migros sei wegen der nicht zentralen Lage ausgestiegen, so \nstimmt dies überhaupt nicht. Die Migros wollte sich in Schaffhausen engagieren und \nals sie erfuhr, wer dahinter stand, ist sie ausgestiegen, was mit der angeblich \nfehlenden zentralen Lage absolut gar nichts zu tun hat. Wir brauchen eine \nLeistungsvereinbarung, weil es seit 20 Jahren schief läuft. “  \n\n  \nStadtpräsident Marcel Wenger  Stellungnahme \n”Ich gehe mit Thomas Hauser einzig in der Aussage einig, dass heute Abend vieles \ngesagt wurde, was nicht stimmt und möchte wie folgt korrigieren:  \n  \nIch teile die Meinung von Walter Hotz, dass es eine unnötige Motion ist. Vor allem \naber möchte ich die 2 Personen, die aus dem Stiftungsrat ausgetreten sind, von ihrer \nVerantwortung entlasten. Es gehört eben auch zur Führungsverantwortung des \nStadtrates, dass möglicherweise die Stiftung einen Weg gehen könnte, wo aus dem \nStiftungsrecht für uns mehr an Verpflichtung resultiert wie wir finanzrechtlich \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 269\n  \neinhalten können. Daher haben wir uns entschlossen, unsere Leute solange \nzurückzuziehen, wie diese Stiftung Verantwortung tragen muss für etwas, was sie \nnicht erfüllen kann. Und dabei bleibt es auch weiterhin.  \n  \nDie Leistungsvereinbarung seitens des Stadtrates steht, das heisst die \nZuverfügungstellung der Gebäulichkeiten sowie eine jährliche Zahlung von Fr. \n60’000.--. Der Rest der Leistungsvereinbarung (LV) bringt der Kanton ein. Nicht das \nParlament, sondern der Regierungsrat ist dafür zuständig.  \n \nIch bitte Sie, tun Sie ein Gleiches, billigen Sie uns diese Führungsrolle zu und \nverpflichten Sie uns nicht, quasi den Briefträger mit einer Vorlage spielen zu müssen. \nIch muss „Ja“ sagen können, wenn die LV unter Federführung der von der GPK \nverdienstvollerweise gebetenen Vermittler vorliegt.  \n \nZu meiner Ehrrettung muss ich sagen, dass der Prozess eigentlich schon vorher im \nGang war. Ich habe versucht, diesen Prozess so zu steuern, dass möglichst keine \nVerluste entstehen, was auch zu den manchmal undankbaren Aufgaben eines \nExekutivmitglieds gehört.  \n \nIch bitte Sie, nicht ein Signal zu setzen, dass wir erneut eine Aufgabe übernehmen \nund Ihnen eine Vorlage präsentieren müssen und nicht „Ja“ sagen zu können, wenn \nder Regierungsrat schon „Ja“ gesagt hat. “  \n\n  \nMartin Egger (FDP) Schlusswort \n”Ob die Wahrheit oder Unwahrheit gesagt wurde, darüber möchte ich mich nicht \nauslassen. Viele kleine Details wurden natürlich nicht erwähnt, die in dieser ganzen \nGeschichte irgendwann einmal stattgefunden haben.  \n  \nIch habe etwas gelernt: Die Kunstszene ist ein Haifischbecken. Ich habe Unterlagen \nüber Gerichtsprozesse und muss sagen, dass ich kein Sachverständiger bin, um \ndazu Stellung nehmen zu können, was im Hintergrund abläuft. Es ist ebenso nicht \nAufgabe dieses Parlamentes. Wo wir aber in der Pflicht sind, ist dort, wo \nSteuergelder aufgewendet werden, um Institutionen zu unterstützen. Ich finde es \nschade, dass versucht wurde, ansatzweise verschiedene Institutionen \ngegeneinander auszuspielen. Mir geht es um eine Regelung, welche die \nSicherstellung des Betriebs ermöglicht.  \n  \nKurz zu den Argumenten: Ich bin über diejenigen des Stadtrates erstaunt. In der \nLagebeurteilung sprechen wir vom Gleichen, und viele meiner Aussagen wurden \nbestätigt, vor allem, welche Aufwendungen die Stadt in den letzten 20 Jahren geleitet \nhat. Der Stadtpräsident bestätigte sogar, dass - wenn etwas Rechtes entstehen sollte \n- brauche es mehr Geld.  \n  \nUm so mehr überrascht mich auch das Argument von Kurt Zubler. Wenn wir ein \nklares Bekenntnis abgegeben wollen, müssen wir diese Motion überweisen, damit \nder Stadtat die Chance hat, die Geburtsfehler zu korrigieren. Allenfalls findet der SR \ndann eine Mehrheit im Rat und später in der Volksabstimmung, um den Betrieb der \nHallen über eine längere Zeit zu sichern.  \n \nThomas Hauser hat es sehr schön gesagt, seit 20 Jahren finden die gleichen \nDiskussionen mit den gleichen Fragen statt. Viele der Parlamentarier von damals \nsind heute noch dabei und einige sitzen auf der Presseseite. Sie haben bereits die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 270\n  \ngenau gleichen Diskussionen geführt und die genau gleichen Antworten erhalten.  \nIch wehre mich vehement gegen den Vorwurf, ich sei gegen die Hallen für Neue \nKunst. Von unserer Seite wurde nie gegen die Hallen für Neue Kunst gesprochen. \nIch überlasse es Ihrer Urteilsgabe, was es nun wirklich war, ob es Taktik, Dummheit, \nProvokation oder Vision war.  \n  \nIch habe eingangs über meine zurückgezogene Motion gesprochen, Walter Hotz. \nDafür trage ich die Verantwortung, auch parteiintern. Ich glaube, dass die Diskussion \nüber die Hallen die Chance, diese auf ein tragbares Fundament zu stellen, ausgelöst \nhat. Obwohl in den Reihe der SVP und der SP andere Vorstellungen bestehen, \nwehre ich mich dagegen, als Gegner der Hallen dargestellt zu werden. Ich bin ein \nklarer Befürworter und engagiere mich für Transparenz.  \n  \nDaher ermuntere ich den Stadtrat, sich nochmals Gedanken zu machen. Es ist keine \nvergebliche Arbeit, die geleistet wird. Die Leistungsvereinbarung steht bereits und \nscheiterte am Willen der Hallenbetreiber, diese einzugehen, was ein weiteres \nArgument dafür ist, dass die Motion Ihre Unterstützung verdient. Vielleicht müssen \nwir den SR noch etwas zwingen, dass er diese Unterstützung auch annimmt. Nur so \nerhalten wir die nötige Klarheit und Transparenz. Bitte unterstützen Sie die Motion. “  \n  \n  \nABSTIMMUNG:  \nDer Grosste Stadtrat erklärt die Motion mit 21 : 20 Stimmen für nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 2 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche \n\nMöglichkeiten stehen dem Stadtrat zur Verfügung, sich für \nden Erhalt bzw. Ausbau der Trolleybuslinien einzusetzen? \n\n \nChristoph Schlatter (SP) Begründung \n”Wie Sie meiner Interpellation entnehmen können, geht es mir um den Erhalt unserer \nTrolleybuslinien. Für den Erhalt und den Ausbau der Trolleybuslinien spricht eine \nVielzahl von Argumenten, auf die ich noch näher eingehen werde.  \n  \nIm Vordergrund meiner Argumentation stehen die positiven und nachhaltigen \nAuswirkungen auf unser Klima. Ich gehe davon aus, dass Sie sich der Kausalität \nzwischen dem durch uns Menschen verursachten CO2–Ausstoss, der Erwärmung \ndes Erdklimas und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bewusst sind.  \n  \nMit verschiedenen internationalen Abkommen und nationalen Massnahmen wird \nversucht, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Leider wird die \nUmsetzung dieser Massnahmen oftmals halbherzig angegangen, abgeschwächt \noder verzögert.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen trägt das Label einer Energiestadt. Mit ihren Trolleybuslinien \nleistet sie bereits heute einen konkreten Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses. \nDurch die Diskussion über den Feinstaub, der bekanntlich ein hohes \nGesundheitsrisiko darstellt und jährlich 3’700 Menschenleben in der Schweiz fordert, \nkönnte der Eindruck entstehen, dass wir das Problem des CO2-Ausstosses, \nverursacht durch Dieselfahrzeuge, beheben könnten, wenn diese über einen \nentsprechenden Filter verfügen würden. Auch Dieselbusse mit den neusten Filtern \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 271\n  \nverursachen ihre Emissionen genau dort, wo die Vorbelastungen durch Pkws und \nHeizanlagen am höchsten sind. Demnach tragen auch „saubere“ Dieselbusse mit \nRusspartikelfiltern durch diesen kumulierenden Effekt zu einem vermehrten CO2-\nAusstoss bei.  \n  \nAllein dieser Sachverhalt sollte ausschlaggebend für die Beibehaltung und die \nFörderung der Trolleybuslinien sein. Der Ersatz der Trolleybusse durch Dieselbusse \nerfolgt auf dem Hintergrund der hohen Kosten, die die Beschaffung neuer \nTrolleybusse verursachen würde. Auch wenn nur die Anschaffungskosten als \nEvaluationskriterium gelten würden, sollten trotzdem die Gesundheit der Bevölkerung \nund der Umweltschutz im Zentrum stehen. Für die vermeintlichen Einsparungen \ndurch ein kurzfristiges Denken erhalten wir in absehbarer Zeit eine umso grössere \nRechnung, welche wir nicht in Raten begleichen können.  \n  \nBei den Trolleybussen verfügen wir zum Glück über weitere Kriterien, welche uns \nden Entscheid für die Beibehaltung noch einfacher machen sollten:  \n  \n§ Höhere Wirtschaftlichkeit durch die längere Lebensdauer der Trolleybusse von \n\n15 – 18 Jahren, gegenüber 10 – 14 Jahre bei Dieselbussen.  \n§ Der Energieverbrauch pro Fahrzeugkilometer liegt etwas tiefer als beim \n\nDieselbus.  \n§ Die periodische Erneuerung der Fahrleitungen (ca. 30 Jahre, bei \n\nentsprechender Wartung, vergleiche Stadt St. Gallen 40 – 50 Jahre) verteuert \nden Betrieb nur marginal.  \n\n§ Geringerer Ausstoss von Klimagasen.  \n§ Reduktion der Luftbelastung durch Stickoxide und Kohlenwasserstoffe \n§ Reduktion der Lärmbelastung von Passagieren und Dritten.  \n§ Die Unfallhäufigkeit und – schwere liegt tiefer als bei Dieselbussen.  \n§ Wirtschaftlichkeit bei einem 10 Minuten-Takt bestätigt (Schaffhausen verfügt \n\nüber diese Voraussetzung).  \n  \nSelbstverständlich gibt es auch Argumente, die gegen den Trolleybus sprechen, wie \nzum Beispiel die Auswirkungen eines Stromausfalles auf die Einhaltung des \nFahrplanes oder die Art der Energiequelle, zum Beispiel Atomstrom, mit der das Netz \nbetrieben wird. Dennoch überwiegen die Vorteile der Trolleybusse, wie aus einem \nBericht des Dienstes für Gesamtverkehrsfragen des UVEK hervorgeht.  \n  \nBeim Trolleybus handelt es sich im Vergleich zu anderen Personenverkehrsmitteln \nim Agglomerationsverkehr um die günstigste Variante bezogen auf den \nEnergieverbrauch, die Auswirkungen auf den Treibhauseffekt, die Luftverschmutzung \nund den Lärm. Dieselbusse stellen keine adäquate Alternative zu den Trolleybussen \ndar. Am ehesten bezeichnen Umweltfachleute gasbetriebene Busse als Option zum \nTrolleybus, obwohl auch die Gasbusse ihren Obolus zum CO2-Ausstoss beitragen.  \n  \nGasbusse könnten am ehesten eine Alternative zu Dieselbussen darstellen. Die \nVorteile der Trolleybusse, betreffend Lärmemissionen, CO2-Ausstoss und das \nEinkalkulieren der grauen Energie, können die Gasbusse nicht wettmachen. Die EU \nmöchte bis 2010 5,75% des verbrauchten Treibstoffes durch Naturgas, Wasserstoff \nund Biotreibstoffe ersetzen.  \n  \nIm Vordergrund dieser Massnahmen steht eine Reduktion der Treibhausgase. Diese \nAlternativen Treibstoffe verursachen zwar weniger Kohlenmonoxid und \nSchwefeldioxid, sie schneiden jedoch beim Ausstoss des Kohlenwasserstoffes \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 272\n  \nschlechter ab und leisten somit auch ihren nicht unwesentlichen Beitrag an die \nErwärmung des Erdklimas.  \n  \nBiogas aus Kläranlagen, Raps und Bioethanol, wie es in Brasilien häufig verwendet \nwird, stellen eine positive Alternative zu den herkömmlichen Energielieferanten, wie \nBenzin und Erdgas, bei der Verbrennung und der Belastung der Atmosphäre dar. \nAllerdings wird oftmals sehr viel Energie benötigt, diese alternativen Energieformen \nzu gewinnen. Die graue Energie schlägt hier zu Buche. Ein Bus der mit Biogas \nbetrieben würde, würde eine echte Alternative zu einem Dieselbus darstellen. \nHingegen kann er keine echte Alternative zu einem Trolleybus darstellen. Die Stadt \nSchaffhausen mit ihrem Wasserkraftwerk verfügt über eine sehr umweltfreundliche \nEnergiequelle. Diese muss nicht in einem Energie fordernden Prozess hergestellt \nwerden, und der Transport der Energie hält sich in Grenzen.  \n  \nAls Energiestadt erscheint es mir als Laien konsequent, wenn auf diese \nhausgemachte Energieform auch in Zukunft gesetzt wird. Dass sich auch andere \nStädte für den Erhalt ihrer Trolleybuslinien aussprechen, beweisen weltweit \nverschiedene Verkehrsbetriebe, die sich von deren Vorteilen überzeugen liessen. \nWie anders lässt sich die Renaissance der Trolleybusse erklären?  \n  \nWeltweit verfügen 360 Städte über Trolleybuslinien, Tendenz steigend. Innerhalb der \nEU wird damit gerechnet, dass immer mehr Städte, wie z.B. Salzburg ihr \nTrolleybusnetz ausbauen werden.  \n  \nNeben dem Kyotoprotokoll hat dies vor allem mit dem hohen Verkehrsaufkommen in \nden Städten zu tun. So hat der Privatverkehr in den letzten 25 Jahren in der EU um \n200% zugenommen. Die Stadt Salzburg (148’000 Einwohner) verfügt über 72 \nTrolleybusse, welche 316 Haltestellen bedienen auf einem Streckennetz von 141 km.  \n  \nAuch in der Schweiz stellt der Agglomerationsverkehr eine der grössten \nverkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft dar. Wenigstes verfügen wir über \nein unweltverträgliches Mittel, die Trolleybusse, wie dies aus dem bereits erwähnten \nBericht des UVEK hervorgeht, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten könnten.  \n  \nNachdem ich an dieser Stelle auf die verschiedenen Argumente für den Erhalt \nunserer Trolleybuslinien hingewiesen habe, sollte noch erwähnt werden, dass der \nKanton über einen Massnahmenplan betreffend die Lufthygiene verfügt. Dieser kann \nder Exekutive als Entscheidungs- und Orientierungshilfe dienen. Kürzlich wurde im \nMitteilungsblatt „Üsi meinig“ darauf hingewiesen, dass der Massnahmenplan \nLufthygiene des Kantons Schaffhausen vom April 1990 folgendes vorsieht:  \n  \n§ Ersatz von 25 – 50% der gefahrenen Buskilometer durch Trolleybus  \n§ Beschreibung: In Schaffhausen und Neuhausen werden 25 – 50% der heute \n\nmit Dieselbus befahrenen Fahrzeugkilometer durch den Ausbau des \nTrolleybusbetriebes ersetzt  \n\n§ Angesprochene Behörde: Gemeindeexekutiven von Schaffhausen und \nNeuhausen  \n\n§ Instrumentarium: Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage  \n§ Gesetzliche Grundlagen: Vorhanden in den ordentlichen Budgetkompetenzen  \n§ Zeithorizont: bis 1994  \n§ Auswirkungen: Einsparungen von NO2: maximal 10 t/Jahr  \n§ Bemerkung: Gleichzeitige Reduktion der CO2-Emissionen  \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 273\n  \nDieser Massnahmenplan ist 16 Jahre alt und wäre immer noch sehr, sehr aktuell. \nWas hat sich in der Zwischenzeit verändert?  \n  \nUnsere Dieselbusse sind sauberer geworden, allerdings schneiden sie beim CO2-\nAusstoss nach wie vor auch mit Filter schlechter ab als die Trolleybusse. Rechtfertigt \nnun die Massnahme, die Dieselbusse mit entsprechenden Filtern auszurüsten, die \nformulierten Punkte des Massnahmenplans Lufthygiene zu ignorieren? Der \nMassnahmenplan würde es der Exekutive ermöglichen, nach einer klaren und \nstrukturierten Anleitung konkrete Schritte im Bereich eines umweltfreundlichen ÖV zu \nrealisieren.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen verfügt über ein sehr gut ausgebautes Liniennetz der VBSH. \nBei der Erneuerung und der Erweiterung der Trolleybuslinien hängt die \nWirtschaftlichkeit unter anderem vom Fahrplanangebot ab. Wenn die Busse in einem \n10-Minuten-Takt auf stark frequentierten Strecken verkehren, lohnen sich die \nInvestitionen für eine neue Fahrleitung, wie aus einer Studie von Peter Marti, \nVolkswirtschafter, hervorgeht.  \n  \nDas dichte Fahrplanangebot in Schaffhausen wird von der Bevölkerung \nentsprechend goutiert. Bei einem Ausbau um 25 – 50%, wie dies der \nMassnahmenplan Lufthygiene vorsieht, können die vorhandenen Zahlen zur \nFrequentierung mit Passagieren und die Länge der einzelnen Linien als \nEntscheidungsgrundlage miteinbezogen werden. Beim Trolleybus geht es eben nicht \nnur um eine ökonomische Seite, obschon sich der Einsatz der Trolleybusse mittel- \nund langfristig auf der externen Kostenseite sehr positiv auswirken wird. Dies möchte \nich kurz anhand der Stadt Winterthur darlegen.  \n  \nRechnen wir in Winterthur mit 10 Personen pro Fahrzeug im Tagesdurchschnitt und \nmit 5 Rp. an externen Kosten pro Personenkilometer (Pkm) beim Dieselbus und 1 \nRp. an externen Kosten pro Personenkilometer (Pkm) beim Trolleybus.  \n  \nDann ergibt sich, dass zu den betriebswirtschaftlichen Kosten des Dieselbusses \nnoch 50 Rp. an externen Kosten, beim Trolleybus aber nur 10 Rp. hinzuzuzählen \nsind. Die ökologische Sichtweise berücksichtigt nicht nur die kleinräumigen \nStrukturen unserer Stadt, sie beinhaltet den globalen Kontext.  \n  \nUnsere Trolleybusse stellen einen Beitrag dar, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die \nUmweltverschmutzung und der Umweltschutz haben Auswirkungen auf unser \nÖkosystem, welches nicht zwischen Kantons- und Landesgrenzen unterscheidet. Es \nwäre also sehr naiv zu behaupten, dass der Erhalt der Trolleybusse sich nicht \ngünstig auf den Gesamtausstoss der Treibhausgase auswirken würde. Ebenso \ntöricht sind Argumente wie, dass es nichts nutzen würde, wenn wir als kleine Stadt \ndie Trolleybuslinien ausbauen, während Ballungsgebiete unbeirrt Treibhausgase in \ndie Atmosphäre pumpen. Jeder Einzelne und jede Einzelne hat es in der Hand, \nselber einen kleinen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten beizutragen. Mit dem \nAusbau der Trolleybuslinien leisten wir als Stadt einen kleinen Beitrag dazu und \nkönnen eine Vorbildfunktion für andere übernehmen.  \n  \nZudem sollten wir die wirtschaftliche Komponente der Förderung von ökologischen \nEnergieformen und Techniken nicht unterschätzen. Weil gerade der Trolleybus \nwieder in einem weltweiten und schweizerischen Trend liegt, gibt es in der Schweiz \nauch wieder eine Firma, die Trolleybusse aus eigener Produktion herstellt. Wenn wir \naber davon ausgehen, dass die Anderen voran gehen müssen und auf den Kanton \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 274\n  \nund/oder den Bund warten, dann ändert sich nichts an der Misere.  \nDer Kanton Tessin hat in einer anderen Sache, dem Rauchverbot, bewiesen, dass \nein konsequentes Vorgehen sich auszahlt und auch im Volk mehrheitsfähig ist. \nUnsere Stadt könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und für einmal über den \nStatus Quo hinauswachsen.  \n  \nDie Diskussionen über die Klimaerwärmung, die Umweltverschmutzung und die \nKatastrophen in den Berggebieten sind noch nicht verstummt. Sie werden spätestens \nin den Sommermonaten mit der steigenden Smog- und Ozonbelastung wieder lauter \nwerden. Nutzen wir die „Gunst der Stunde“ und investieren wir Geld in den Ausbau \nder Trolleybuslinien. Die Bevölkerung wird es als positives Signal aufnehmen, dass \nnicht nur darüber diskutiert wird, sondern auch konkrete Massnahmen eingeleitet \nwerden.  \n  \nDie Beantwortung meiner Interpellation ermöglicht es dem Stadtrat, in dieser \nAngelegenheit eine klare Haltung einzunehmen und diese entsprechend nach \naussen zu kommunizieren. Die Bevölkerung erhält dadurch die Möglichkeit, sich an \nder Position der Exekutive zu orientieren, wie es mit den Trolleybuslinien in \nSchaffhausen weiter gehen wird und ob dies den Vorstellungen einer Mehrheit der \nBevölkerung entspricht.  \n  \nIn Gesprächen haben sich verschiedene Passagiere und Buschauffeure für den \nErhalt der Trolleybuslinien ausgesprochen. Vermutlich teilt der Stadtrat in vielen \nTeilen meine Haltung und bekundet für den Erhalt der Trolleybusse ein gewisses \nVerständnis, welches über eine nostalgische Rückschau hinausgeht? Vielleicht \ngewichtet der Stadtrat den Aspekt der Investitionskosten, also die kurzfristigen \nAusgaben, höher als den nachhaltigen Gewinn für das Kollektiv unserer Stadt? Wie \nauch immer die Antworten ausfallen werden, haben sie nachhaltige positive oder \nnegative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.  \n  \nNun bin ich gespannt auf die Antworten des Stadtrates und bedanke mich im Voraus \nfür die Beantwortung meiner drei Fragestellungen und für Ihre Aufmerksamkeit. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme Stadtrat \n”Ich danke Christoph Schlatter für seine ausführliche Begründung und möchte meine \nAusführungen mit einem kurzen historischen Rückblick beginnen:  \n  \nDer Trolleybusbetrieb der VBSH feiert dieses Jahr still und leise ein kleines Jubiläum. \nEr wird 40 Jahre alt. Am 23. September 1966 wurde die Schaffhauser Strassenbahn \nnach 65 Betriebsjahren eingestellt, am 24. September 1966 eröffnete Stadtpräsident \nWalter Bringolf unter grosser Beteiligung der Bevölkerung den Trolleybusbetrieb \nzwischen Ebnat und Neuhausen am Rheinfall, wo die Busse bis zur Wildenstrasse \nim Zentrum verkehrten.  \n  \nBis 1995 verfügten die VBSH über 13 Trolleybusse mit einer jährlichen Fahrleistung \nvon 600’000 Kilometern. Im Zuge einer betriebswirtschaftlichen Optimierung wurde \n1995 die Bedienung des Herblingertals neu konzipiert, die Trolleybuslinie 9 ins \nHerblingertal aufgehoben, die Trolleybusflotte auf acht Einheiten und die \nTrolleybusfahrleistung auf gut 500’000 Kilometer reduziert. Die heutigen acht \nGelenktrolleybusse, welche zwischen Neuhausen Herbstäcker und Waldfriedhof \nverkehren, wurden 1991 und 1992 in Betrieb genommen; sie sind also 14- bis \n15jährig. Die erwartete Lebensdauer dieser Fahrzeuge beträgt gut 20 Jahre und sie \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 275\n  \nwerden auch auf 20 Jahre abgeschrieben, das heisst bis Ende 2010.  \nWie der Interpellant, so sind auch der Stadtrat und die Direktion der Verkehrsbetriebe \nder Auffassung, dass Trolleybusse sehr komfortable und leise Fahrzeuge sind. Vor \nallem aber verursachen sie in den Ballungsräumen keine Abgase. Stadtrat und \nGeschäftsleitung VBSH haben deshalb auch schon mal mit einem Ausbau des \nTrolleybusbetriebes geliebäugelt, wobei die Linie 3, Sommerwies – Krummacker, im \nVordergrund stand, also die gleiche Linie, welche auch der Interpellant für einen \nAusbau ins Auge gefasst hat.  \n  \nDabei zeigten sich aber auch die eklatanten Nachteile des Trolleybusses: Die Kosten \nund auch eine gewisse fehlende Flexibilität, welche gerade bei Strassenbauarbeiten \nimmer wieder Probleme und Zusatzkosten verursacht. Anführen will ich hier nur den \nBau der Kreisel Obertor und Scheidegg oder in Bälde die Unterführung Zollstrasse, \nwo beispielsweise während eines Jahres ein Ersatz-Autobusbetrieb in die \nHerbstäcker geführt werden muss, und wo allein die Umhängung der Fahrleitung \nZusatzkosten von gegen einer halben Million Franken verursachen wird.  \n  \nAber auch unabhängig von der fehlenden Flexibilität sind Trolleybusse sehr teure \nFahrzeuge. Ein Gelenktrolleybus kostet heute ungefähr Fr. 1 Mio. Franken, im \nGegensatz zu einem Gelenkautobus, welcher nur in etwa Fr. 600’000.-- kostet. Hinzu \nkommen die Kosten der Fahrleitung. Für eine neue Leitung rechnet man mit \nInvestitionen von grob 1 Mio. Franken pro Kilometer. Bei gewissen Strassen müssen \nneue Masten gesetzt werden, die zwangsläufig zu Einsprachen führen, welche \nwiederum zeitliche Verzögerungen verursachen können.  \n  \nDiese Fahrleitung muss zudem gewartet werden, was aus betrieblichen Gründen \nmeist nachts geschieht (mit entsprechenden Zuschlägen). Aus ökologischen \nGründen und wegen des hohen Fixkostenanteils eignen sich Trolleybusse am besten \nfür Grossstädte, wo sehr dichte Taktintervalle gefahren werden und in den \nInnenstädten oft mehrere Linien die gleiche Fahrleitung benutzen. Der Interpellant \nbezog sich in seinen Ausführungen einerseits zur UVEK-Studie und andererseits zur \nStadt Winterthur, die wesentlich grösser wie Schaffhausen ist.  \n  \nDer Betrieb nur einer Linie und nur im 10-Minuten-Intervall wie in Schaffhausen \nkommt da wesentlich teurer. Die Kosten einer Umstellung der Linie 3 auf \nTrolleybusbetrieb wurden in Berichten an den Grossen Stadtrat 1996 und 1999 \nausgewiesen. In seinem Bericht vom 23. Februar 1999 an den Grossen Stadtrat, als \nes um die zukünftige Beschaffungspolitik der VBSH ging und die Nachrüstung von \nDieselbussen mit Russpartikelfiltern beschlossen wurde, hielt der Stadtrat fest (ich \nzitiere): „Eine Umstellung der Linie 3 auf Trolleybusbetrieb gäbe zwar eine \nvollständige Entlastung dieser Linie von Schadstoffemissionen. Auf den andern \nLinien der Verkehrsbetriebe bliebe die Situation jedoch unverändert. Die Umstellung \nwäre mit hohen Investitonen verbunden. Allein auf den Bau der Fahrleitung würden \nrund fünf Millionen Franken entfallen. Auch die Investitionen in die Fahrzeuge sind \nsehr viel höher als bei Dieselbussen. Ausgedrückt in Jahreskosten würde der Betrieb \nder Linie 3 Mehrkosten von jährlich rund Fr. 900’000.-- oder von 27% bewirken. \nDeshalb kann eine Umstellung auf Trolleybusbetrieb angesichts der angespannten \nFinanzlage kein Thema sein. “  \n  \nAuch wenn sich die Mehrkosten des Trolleybusses angesichts der massiv \ngestiegenen Dieselölpreise – gerechnet am Beispiel der Linie 3 – heute auf ca. 20% \nreduziert haben, ist die Beurteilung aus heutiger Sicht keine andere. Der \nDieselölpreis müsste bei stabilem Strompreis auf gegen vier Franken steigen, damit \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 276\n  \ndie beiden Traktionsarten gleich teuer zu stehen kämen. Ein stabiler Strompreis bei \neiner solchen Ölpreisentwicklung ist jedoch unrealistisch. Eine Umstellung einer \nzusätzlichen Linie auf Trolleybusbetrieb aus finanziellen Gründen stellt für den \nStadtrat deshalb derzeit nach wie vor keine Option dar.  \n  \nVor dem Hintergrund solcher Mehrkosten des Trolleybusses stellt sich vielmehr \nfolgende grundsätzliche Frage: Wo werden die knappen finanziellen Mittel im an sich \nschon umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr aus Sicht der Verkehrs- und \nUmweltpolitik am effizientesten eingesetzt? Im Fahrplanangebot? In finanziell \ntragbare Massnahmen wie Partikelfilter, welche die Schadstoffe von Dieselbussen \nzusätzlich reduzieren? In komfortablere Fahrzeuge, um im Wettbewerb gegen die \nimmer komfortableren Autos bestehen zu können? Oder in eine ökologisch absolut \nvorteilhafte Traktionsart wie den Trolleybusbetrieb, mit der Gefahr, dass den \nVerkehrsbetrieben andernorts die Mittel fehlen?  \n  \nAls Variante steht heute auch eine Umstellung auf Erdgasbusse zur Diskussion. \nAllerdings können wir uns für die Verkehrsbetriebe als relativ kleines Unternehmen \nnicht drei Traktionsarten leisten. Erdgasbusse kämen deshalb nur als Ersatz für den \nheutigen Trolleybusbetrieb in Frage. Aber auch Erdgasbusse sind deutlich teurer als \nDieselbusse. Im Übrigen steht ein vollständiger Verzicht auf Dieselbusse für den \nStadtrat insofern nicht zur Diskussion, als nur bei Dieselbussen eine eigene \nEnergievorratshaltung möglich ist. Bei einem Unterbruch in der Energieversorgung \nstünde der leitungsgebundene öffentliche Verkehr rasch und vollständig still (das gilt \nfür Trolley- und Erdgasbusse), während wir mit den Dieselbussen je nach Lagerstand \nbis zu einem Vierteljahr weiter verkehren und auf leitungsgebundenen Linien einen \nErsatzbetrieb sicherstellen könnten.  \n  \nDie Verkehrsbetriebe überprüfen im Rahmen eines Teilprojektes zur \nGesamtverkehrsstudie derzeit ihr Liniennetz. Die Arbeiten werden durch die \nVerwaltungskommission der Verkehrsbetriebe und eine Projektgruppe mit Vertretern \naus Neuhausen und aus der Stadt (Stadtingenieur, Stadtplaner und Leute der VBSH) \nbegleitet. Die Resultate der Studie sollen im ersten Quartal 2007 vorliegen und \nAuskunft über die zukünftige Entwicklung des VBSH-Netzes geben. Eine der \nTeilfragen ist auch dem Trolleybusbetrieb gewidmet, welcher gerade in Neuhausen \neinen Netzausbau erschwert.  \n  \nIm Hinblick auf die bis 2010/2011 veranschlagte Lebensdauer der heutigen \nTrolleybusse sowie im Hinblick auf die generelle Netzentwicklung soll unter \nverschiedensten Betrachtungswinkeln die Zukunft des Trolleybusbetriebes – oder \nallenfalls auch seines Ersatzes durch Diesel- oder Gasbusse – geklärt werden, wobei \nanschliessend eventuell noch vertiefende Studien nötig werden.  \n  \nDas letzte Wort in dieser Frage aber haben auf jeden Fall Sie, meine sehr geehrten \nDamen und Herren Parlamentarier, im Rahmen des Budgetprozesses, welchen jede \nErsatzbeschaffung von Bussen durchlaufen muss, oder sogar die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger. Denn eine Umstellung einer heutigen Dieselbuslinie auf \nTrolleybusbetrieb, welche der Stadtrat allerdings nicht in Betracht zieht, unterstünde \neiner Volksabstimmung, wie auch eine Umstellung auf Erdgasbusse, welche \ngrössere bauliche Anpassungen im Busdepot und eine Hochdruck-Erdgastankstelle \nebenfalls im Busdepot erfordern würde.  \n  \nIch komme damit zur konkreten Fragenbeantwortung:  \n1. Ist der Stadtrat bereit, sich für den Erhalt der bestehenden Trolleybuslinien \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 277\n  \neinzusetzen?  \nAntwort:  \nAngesichts des vorher Gesagten kann ich mich hier kurz fassen. Der Stadtrat \nüberprüft angesichts der bis 2010/2011 veranschlagten Lebensdauer der heutigen \nTrolleybusse derzeit die Zukunft des Trolleybusses. Er tut dies unter dem Aspekt \nökologischer und wirtschaftlicher Kriterien, und er tut dies angesichts der \nGesamtproblematik sehr gewissenhaft und ohne Präferenzen. Mehr lässt sich heute \nnicht sagen. Es ist aber durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich dannzumal auch \nnoch weitere Optionen eröffnen, wie bereits vom Interpellanten erwähnt, zum \nBeispiel biogasbetriebene Busse.  \n  \n2. Mit welchen konkreten Massnahmen setzt sich der Stadtrat für dieses Anliegen \nein?  \nAntwort:  \nDer Stadtrat födert nicht speziell den Trolleybus, sondern den an sich schon \numweltfreundlichen öffentlichen Verkehr generell und setzt sich zudem für einen \nmöglichst ökologischen Betrieb des öffentlichen Verkehrsnetzes ein, was er unter \nanderem mit der bereits 1999 beschlossenen Nachrüstung von Dieselbussen – lange \nvor der heutigen Feinstaubdiskussion - mit Partikelfiltern bewiesen hat. 2007 werden \nalle VBSH-Dieselbusse über Partikelfilter verfügen, und die Stadt wird ihrem Label \nals Energiestadt durchaus gerecht. Dies schliesst weitere Entwicklungen jedoch nicht \naus.  \n  \n3. Welche konkreten Möglichkeiten stehen dem Stadtrat zur Verfügung, die \nbestehenden Trolleybuslinien durch weitere Linien (beispielsweise Linie 3) zu \nergänzen.  \nAntwort:  \nDer Stadtrat zieht heute einen Ausbau des Trolleybusnetzes aus finanziellen \nErwägungen nicht in Betracht, wie bereits einleitend erwähnt.  \n  \nBezüglich des aus dem Jahre 1990 stammenden kantonalen Massnahmenplan für \nLufthygiene kann ich nur sagen, dass sich der Kanton zwischenzeitlich hinsichtlich \nFinanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes nicht mehr nur in vornehmer \nZurückhaltung üben kann. Sie können versichert sein, nach eingehender \nÜberprüfung und Beantwortung der offenen Fragen mit einer entsprechenden \nVorlage bedient zu werden, die dannzumal in einer Spezialkommission vorberaten \nwird. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt aufgrund verschiedener Wortmeldungen fest, dass eine \nDiskussion der Interpellation im Rat gewünscht wird.  \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Votum \n”Ich habe mich intensiv mit dem Thema Trolleybus befasst und muss dazu sagen, \ndass ich am liebsten das ganze Busnetz der Stadt Schaffhausen mit Trolleybussen \nbefahren möchte.  \n  \nWährend meiner Auseinandersetzung zum Thema fielen mir immer wieder dieselben \npositiven Aspekte ins Auge, und ich möchte diese gerne in die Diskussion einfliessen \nlassen.  \n  \nIn einem Forschungsbericht der Fachhochschule Köln über die Energie-, Kosten- \nund Emissionsbilanz von Oberleitungsbussen wurde zusammenfassend festgestellt, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 278\n  \ndass moderne Oberleitungsbusse die Atmosphäre mit erheblich geringeren \nSchadstoffen als eine gleichgelagerte Dieselbusflotte belasten. Besonders bei lokal \nemmissionsfrei erzeugtem Strom. sind Trolleybusse im Vergleich zu konventionellen \nFahrzeugen, im Falle der Stadt Schaffhausen die der Dieselbusse, eine flexible und \nkostengünstige Massnahme zur Verbesserung der Lufthygiene. Es könnten sogar, \nbei entsprechender Planung, die Lichtmasten für die Strassenbeleuchtung mit \nbenutzt werden.  \n  \nEs ist bekannt, dass der Trolleybus ab Mitte der 50er-Jahre an Attraktivität verlor, im \nSpeziellen in der deutschen Nachbarschaft. Englischsprechende Regionen \nhingegen, hier gehören Grossbritannien wie die USA dazu, pflegten und pflegen \nheute noch den Einsatz von Oberlinienbussen, nicht zuletzt wegen der verbesserten \nLufthygiene.  \n  \nDie Preisentwicklung auf dem Energiesektor sowie das verstärkte \nUmweltbewusstsein in den 70er-Jahren verhalf dem Oberleitungsbus in \nverschiedenen europäischen Ländern zu einer Wiederbelebung.  \n  \nIn der Schweiz bemühen sich rund 14 Städte um den Erhalt und Ausbau der Trolley-\nBusnetze. Basel wehrte sich vehement mit einer Initiative und einer Petition gegen \ndie Abschaffung einzelner Oberleitungsbus-Linien. Und dies mit einem Riesenerfolg. \nDie Schweiz als Alpenstaat ist gerade zu prädestiniert, Trolleybusse dank seiner \nunübertroffenen Beschleunigung am Berg im Einsatz zu bestärken.  \n  \nIch sage dem Trolleybus eine gute Perspektive voraus. Er wird auch in Zukunft ein \nwichtiges Personenbeförderungsmittel bleiben. Weltweit stellten einzelne Städte den \nOberleitungsbusbetrieb zwar in den letzten Jahren ein, in anderen wird er durch eine \nStadtbahn ersetzt. Doch andererseits erlebt er vielerorts einen Aufschwung. Es \nwurden und werden vorhandene Systeme ausgebaut, neue Strecken eingerichtet, \nstillgelegte Systeme wieder aufgebaut und ganz neue projektiert.  \n  \nWenn es gelingt, die steigenden Erwartungen des Fahrgastes und des Betreibers bei \nder Weiterentwicklung des Oberleitungssystem zu erfüllen, wobei die wichtigsten \nAspekte Zuverlässigkeit, Betriebskosten und Wartungsfreundlichkeit bleiben, dann \nbin ich überzeugt, dass wir gut daran tun, unsere Trolleybusse weiterhin einzusetzen, \nvorhandene Infrastrukturen keinesfalls abzureissen, um sie eventuell, nach Einsicht \naller Gegner, wieder aufbauen zu müssen, und uns allenfalls Gedanken darüber zu \nmachen, weitere Trolleybusslinien in unserer Stadt laufen zu lassen. Der \nWerbeslogan für unsere Stadt könnte dann lauten: Lebensqualität pur, dank \numweltfreundlichem, leisem, effizientem und gut erschlossenem ÖV im bequemen \nund angenehmen 10-Minuten Takt.  \n  \nAuch ich weiss, dass Infrastruktur und Anschaffung von Trolleybussen mit hohen \nKosten verbunden sind, bin aber der Meinung, dass der daraus entstehende \nNutzungswert die Mehrkosten gerechtfertigt. Selbst vehemente Gegner der \nTrolleybusse geben mittlerweilen zu, dass die Mehrkosten gegenüber \nkonventionellen Beförderungsmitteln nicht über 10 bis 15 % liegen. “  \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich will mich kurz fassen: Es wundert mich schon etwas, dass im Kantonsrat gerade \nvon linker Seite Stromproduzenten (NOK) massiv Prügel einstecken müssen, und im \nGrossen Stadtrat gerade diese Stromform als sauberste angepriesen wird, obwohl \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 279\n  \nder Schweizer SP-Parteipräsident in diesem Saal ausdrücklich auf die \nNebenprobleme der Produktion von Atomstrom hingewiesen hat. Uranabbau, \ngefährliche Transporte, radioaktive Abfälle und Endlager dafür sind nur einige der \nunangehmen Nebenerscheinungen eines erhöhten Energiebedarfes, welcher in \nZukunft wohl kaum nur durch Öko- und Wasserkraftstrom gedeckt werden kann. Die \nAtomenergie ist nicht mehr wegzudenken, das wissen Sie genauso wie ich.  \n  \nDie Stromproduktion in Schaffhausen hat zwar keinen direkten Einfluss auf den CO2-\nAusstoss, aber weltweit betrachtet, ist es eine reine „Milchbuechlirechnung”. Ich \nnehme nicht an, dass Christoph Schlatter glaubt, Uran werde von Hand abgebaut \nund zu Fuss nach Europa transportiert. Wir dürfen den “Dreck” nicht einfach mit der \nBegründung einer Reduktion des CO2-Ausstosses in unseren Ballungszentren in die \nDritte Welt abschieben. Dies wäre eine zu einfache Politik.  \n  \nDie Finanzreferentin hat es zur Genüge erwähnt: Trolleybusse gehören in \nGrossstädte, sind nicht flexibel und verursachen nur unverhältnismässig grosse und \nhohe Fixkosten. Die heutigen Partikelfilter von Dieselbussen sind genügend \nfortgeschritten, Trolleybusse sind Fahrzeuge für Nostalgiker und meiner Meinung \nnach kurz- bis längerfristig in Schaffhausen abzuschaffen. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Wir haben verschiedene hochtechnische Berichte und einen feurigen Werbespruch \nfür Trolleybusse gehört. Ich möchte Sie zu einem kleinen Exkurs in die \nKulturgeschichte einladen.  \n  \nAuch wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können, behaupte ich, dass wir alle in \nStoffwindeln gross geworden und deswegen nicht “lätz” gewickelt sind. Später galt \ndies als unmodern. Die neue Entsorgungstechnik hiess Pampers. So wurden über \neine ganze “Müttergeneration” Stoffwindeln schlecht geredet, weil sie unhygienisch, \naltmodisch und arbeitsintensiv sind. Bis ein paar umweltbewusste Mütter - oder \nvielleicht waren es auch Grossmütter - genug von den teuren Abfallbergen hatten \nund sich auf die ursprünglichste aller Entsorgungsarten zurückbesonnen haben. Dies \nnur als Denkanstoss, manchmal muss man einfach die ganze Technik überdenken \nund sich vor allem fragen, ob der Standpunkt noch richtig ist.  \n  \nGenauso scheint es nämlich, dass schweizweit die als antiquiert verschrieenen \nTrolleybuss eine neue Hochblüte erleben. Davon haben wir bereits gehört. So treffen \nwir in Zürich, Basel, Bern, Luzern, Genf und anderen Städten Trolleybusse an, oder \nsie werden ausgebaut. Dies hat uns Christoph Schlatter bereits erläutert.  \n  \nTrolleybusse haben tatsächlich viele Vorteile: Weniger Schadstoffe, längere \nLebensdauer, leise Fahrtechnik. Auch wenn es SR Veronika Heller in Frage gestellt \nhat, wird der Benzinpreis anhaltend steigen. Die Treibstoffzollrückerstattung ist \nebenso ungewiss. Es muss zukünftig eventuell mit einem Verlust dieser Einnahme \ngerechnet werden. Dies wäre ein weiterer Grund, sich grundsätzliche Gedanken zu \nmachen.  \n  \nEs gibt einen weiteren Aspekt, der bisher noch nicht angeführt wurde, obwohl ein \ngewisser Personenkreis bereits informiert ist. Im Massnahmenplan Lufthygiene aus \ndem Jahre 1990 wurde die Förderung des Ausbaues der Trolleybuslinien \nbeschlossen. Dieses Bekenntnis wurde später leider ganz vergessen. Ich frage mich \nnun, wo es geblieben ist und hätte mir eine etwas mutvollere Antwort seitens des \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 280\n  \nStadtrates auf die Interpellation von Christoph Schlatter erwartet. Hoffentlich werden \nin der geplanten und auch durchaus sinnvollen Netzstudie nicht nur unter \nökonomische Aspekte berücksichtigt, sondern eine ehrliche und ökologische Bilanz \ngezogen und ökologisch weitergedacht. Dazu ist es höchste Zeit. Auch der in \nSchaffhausen verfügbare CleanSolution-Strom könnte in Zukunft den Trolleybus \nsauber durch die ganze Stadt tragen. Aus meiner Sicht würde ich vorschlagen, mutig \netwas Neues auszuprobieren und aus der Interpellation eine Motion zu machen. Ich \nmöchte dem Interpellanten jedoch nicht vorgreifen. “  \n\n  \nWerner Schöni (SVP) Votum \n”Als ich mein Votum erneut durchlas und die Worte von SR Veronika Heller hörte, \nglaubte ich, wir würden verkehrte Welt spielen. Mein Referat und ihres haben einen \nsehr hohen Konsens.  \n  \nIch achte die Gründe des Interpellanten für seine Anfrage. Unabhängig unserer \npolitischen Denkweise müssen wir sicher alle dafür eintreten, dass für den \nöffentlichen Verkehr möglichst unweltfreundliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare \nTransportmittel eingesetzt werden.  \n  \nIch stelle fest, dass unsere Informationsquellen unterschiedlicher Natur sind. Die \nSchweiz gehört scheinbar noch zu denjenigen Staaten mit den grössten \nTrolleybusbetrieben. So sollen zum Beispiel in Deutschland zehnmal weniger \nTrolleybusse in Betrieb sein als in der Schweiz.  \n  \nDie Interpellation stellt den Trolleybus als ökologisch gutes Transportmittel dar. Ich \nweiss es nicht, könnte mir aber vorstellen, dass nach Betrachtung der gesamten \nEnergiekette dieses Bild - und hier unterstütze ich das Votum von Edgar Zehnder - \nanders aussehen könnte. Nehmen wir die neuen Dieselmotoren nach Euronorm 4 \noder 5, mit Partikelfilter, so ist diese Luft gemäss Fachaussagen am Auspuff reiner \nals das, was wir oft in unserer direkten Arbeitsumgebung einatmen.  \n  \nWenn ich den Geschäftsbericht der VBSH richtig interpretiere, stehen sie in der \nEvaluation nicht unter Zeitdruck. Nach meinem Erachten müsste man hier in \nRichtung des Brennstoffzellenbusses gehen, wie heute bereits mehrfach erwähnt. \nDiese fahren bereits heute mit gutem Erfolg, stehen aber noch in einer sehr teuren \nEntwicklung und sind deshalb wirtschaftlich noch nicht zu verantworten. Die \nSerienreife wird ab 2010 erwartet.  \n  \nIch verkaufe keine Busse, aber  \n  \n§ Thun und Lugano haben vor nicht allzu langer Zeit von Trolleybussen auf \n\nDieselbusse gewechselt.  \n§ Ein Trolleybus kostet zwischen Fr. 1,2 und 1,3 Mio., ein Gelenkbus zwischen \n\nFr. 500’000.-- bis 600’000.--.  \n§ Der Leitungsbau wird immer problematischer, da der Einbau in Hauswände \n\naufwendig ist und Schwingungen erzeugt, die Schäden verursachen. Ebenso \nist vermehrt mit Einsprachen zu rechnen und der Bau der Linien wird \nerschwert.  \n\n  \nIch sehe zwischen meinen Abklärungen und dem Votum von Christoph Schlatter \neine klare Differenz, auch was Brennstoffzellen- und Trolleylinien betrifft. Wir setzen \nuns jedoch alle klar mit einem “Ja” für umweltfreundliche Transportmittel der VBSH \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 281\n  \nein, aber wir empfehlen auf neue Entwicklungen zu setzen und keine weiteren \nInvestitionen in Trolleybuslinien zu machen. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich habe mich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und mich mit einer Studie \ndes Bundesamtes für Energie, erarbeitet von den Verkehrsbetrieben Winterthur, \nauseinandergesetzt. Es handelt sich um einen Systemvergleich zwischen Trolleybus, \nDieselbus, Biogas- und konventionellem Erdgasbuss. Diese Studie wurde 2002 vor \ndem Hintergrund der Erneuerung der Winterthurer Busflotte erstellt und kam auf \nganz andere Schlüsse wie die bisher präsentierten.  \n  \nChristoph Schlatter hat erwähnt, der Dieselbus sei teurer. In der erwähnten Studie \nheisst es (ich zitiere): ”Die kostengünstigste Variante ist der Dieselbus. Nur in der \nökologischen Betrachtung schneidet diese Variante am schlechtesten ab”.  \n  \nDie biogasbetriebenen Busse schneiden im Systemvergleich mit “sehr gut” ab. Mit \nhauseigenem Biogas präsentiert sich die Umweltbilanz positiv.  \n  \nDie erdgasbetriebenen Busse schneiden auf der Umweltseite schlechter ab und der \nTrolleybus mit seinen damaligen 24% Mehrkosten verursacht zwar beim Betrieb \nkeine direkten Schadstoffemmissionen, allerdings nur dann, wie von Edgar Zehnder \nund Werner Schöni bereits erläutert, wenn wir eine lokalökologische Sicht anwenden \nund nur Strom aus Schweizer Wasserkraftwerken zur Anwendung kommt. Mit \neuropäischem Strom, den wir ja auch in Schaffhausen zukaufen müssen, sind die \nökologischen Auswirkungen nicht eindeutig besser wie bei Dieselbussen, was \ngemäss Studie des Bundesamtes die Mehrkosten für Energie nicht rechtfertigt.  \n  \nEin weiterer wichtiger Punkt ist unter dem Aspekt einer betriebswirtschaftlich \nsinnvollen Betrachtung eine homogene Flotte. Der Einsatz von Gasbussen ist sicher \naus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht am emfpehlenswertesten, besonders \ndann, wenn diese mit Biogas betrieben werden. Nur ist die Antriebstechnologie noch \nnicht so weit entwickelt, wie man sie gerne hätte. Die Verkehrsbetriebe Winterthur \nhaben sich mittlerweile für den Kauf von Dieselbussen, mit den neusten Partikelfiltern \nausgestattet, entschieden, welcher auf der Tatsache basiert, die knapp zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mitteln möglichst sinnvoll einzusetzen und die \n24%igen Mehrkosten für Trolleybusse zu nutzen, das Verkehrsnetz weiter \nauszubauen und Neukunden für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen. Ich glaube, \ndass die Winterthurer Überlegungen auch für Schaffhausen gelten und in diesem \nSinne stimme ich den Ausführungen der Finanzreferentin zu. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Wir von der SP/AL-Fraktion sind von der rein ökonomisch fokussierten Antwort des \nStadtrates enttäuscht, welche jetzt auch von den verschiedenen Vorrednern \nvertreten wurde. Wir finden es äusserst schade, dass nicht mal ein Bekenntnis zur \nbisherigen Trolleybuslinie erfolgte. Denn nach unseren Intentionen hat der Stadtrat \nauch politische Vorgaben zu machen und sich nicht nur als Sprachrohr der Direktion \nder Verkehrsbetriebe zu etablieren, weil es günstiger und betrieblich sinnvoller \nerscheint. Man könnte sehr wohl politische Ziele und Visionen formulieren, die über \ndas rein Ökonomische hinausgehen.  \n  \nChristoph Schlatter hat dies sehr gut begründet und unsere Fraktion steht dahinter. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 282\n  \nWir sind überzeugt, dass diese Traktionsart nach wie vor die ökologischste ist. Edgar \nZehnder weiss doch auch genau, dass wir 50% des Energiebedarfes aus unserem \neigenen Kraftwerk gewinnen können, die restlichen 50% stammen von der NOK. Es \nist nicht zwingend, dass wir auf dem europäischen Strommarkt die fehlende Energie \neinkaufen müssen. Vielleicht kann der Stadtpräsident noch weitere Detailinformation \ndazu abgeben.  \n \nEs ist doch einfach eine Frage der Güterabwägung oder der Gewichtung: Entweder \ngewichtet man einige Tonnen Schadstoffe, die unsere Bürgerinnen und Bürger in \ndieser Stadt zusätzlich einzuatmen haben, oder die finanziellen Aspekte stehen im \nVordergrund. Es geht um die Attraktivierung der Stadt als Wohnstandort und um \nökologische Aspekte, die wir höher als rein finanzielle gewichten.  \n  \nMan könnte auch einmal mutig die Bevölkerung fragen, ob sie bereit sei, einen \nMehrpreis für eine solche ökologische Retraktionsart zu bezahlen, als zum \nvornherein den Rückzieher zu machen und nichts zu riskieren, weil die finanziell \ngünstigste Variante sowieso die Dieselvariante ist. Wir von unserer Fraktion werden \nuns gut überlegen, ob wir diese Initiative ergreifen sollen, der Stadtbevölkerung eine \nsolche Alternative zu unterbreiten, wenn der Stadtrat bei seiner Evaluation auf der \nrein finanziellen Schiene bleibt.  \n \nIch hoffe, dass der Stadtrat neue Ideen entwickelt und ökologischere Alternativen in \nErwägung zieht. Ich bin gespannt auf die sich 2007 präsentierende Ausgangslage. “  \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) Schlusswort \n”Wenn Sie richtig zugehört haben, habe ich alles in meinem Votum vorweg \ngenommen, musste mich allerdings auf das Wesentliche begrenzen und habe \nsicherlich Hunderte von Seiten zum Thema detailliert studiert. Ich möchte \nabschliessend zu einigen Punkten wie folgt Stellung nehmen.  \n  \nBiogas:  \nDas grösste Problem entsteht bei der Verbrennung von Biogas, siehe in Brasilien, \nweil sehr viel Methan entsteht. Methan ist ein starkes Treibhausgas (stärker wie \nCO2). Kurzfristig erreicht man zwar eine Senkung des CO2-Ausstosses, andererseits \nentsteht eine erhöhte Menge Methan. Längerfristig betrachtet würde man den Teufel \nmit dem „Belzebub“ austreiben.  \n  \nAtomstrom:  \nFalls Sie mir tatsächlich unterstellen, mit dem von mir geplanten Ausbau des \nTrolleybusnetzes in die Atomenergie investieren zu wollen, müssten einige \nRatsmitglieder der rechten Ratsseite mich ja unterstützen und die flächendeckende \nEinführung des Trolleybussnetzes fordern.  \n  \nKosten:  \nSmog sowie Feinstoffbelastung raffen viele Menschen dahin. Bei uns sind es jährlich \nrund 3’700 Menschen, in den grossen Ballungszentren wie Saõ Paolo wesentlich \nmehr. Dort hat der Staat ein vitales Interesse daran, die Menschen vor dem \nTreibhauseffekt zu schützen.  \n  \nStellungnahme von SR Veronika Heller:  \nIch werte sehr positiv, dass SR Veronika Heller in ihren Ausführungen eine \numfassende Überprüfung zugesichert hat. Ich möchte Ihnen beliebt machen, vor \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 283\n  \nallem auch Studien von Städten mit einer vergleichbaren Grösse wie Schaffhausen \nbeizuziehen.  \n  \nBrennstoffzellen:  \nDiese haben den enormen Nachteil, dass ihre Entsorgung nicht geklärt ist. Auch \nBiogas gehört nicht zu “der Weisheit letzter Schluss”. Wir als reiches Land haben \nden Vorteil, dass wir unser Geld gesundheitserhaltend und auf den Klimaschutz \nausgerichtet einsetzen können.  \n  \nDas hier diskutierte Thema erscheint mir fast wie eine Art Philosophie: Entweder man \nist für den öffentlichen Verkehr, den Klima- und Umweltschutz oder man ist dagegen. \nWenn man dagegen ist, findet man immer noch eine “Nadel im Heuhaufen”, die \nbelegt, wie schwierig alles ist.  \n  \nBei meiner Recherche habe ich eher auf die positiven Effekte hingewiesen. Natürlich \nbin auch ich auf Berichte gestossen, die den Trolleybus nicht so gut bewerten. Aber \nwenn man sämtliche Aspekte auf die Waagschale legt, sind die Vorteile klar in der \nÜberzahl.  \n  \nFazit:  \nMein Ziel ist erreicht, der Stadtrat hat seine Position bezogen. Dem Vorschlag von \nIren Eichenberger werde ich nicht folgen, weil ich die Mehrheitsverhältnisse in \ndiesem Rat kenne. Die interessierten Kreise werden sich nun direkt äussern können, \nder Weg über die Motion wird sicher weggelassen. Je nach Ausgang, hat das Volk \ndie Möglichkeit, bei einer Abstimmung “Ja” oder “Nein” zu sagen. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nDer alljährliche Ratsausflug wird voraussichtlich am Dienstag, 29. August 2006 \nstattfinden.  \n  \nWährend der Ratssitzung ist ein neuer persönlicher Vorstoss eingegangen:  \nMotion von Lotti Winzeler (SP): Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter, \nvom 29. Mai 2006. Dieser Vorstoss wird auf der nächsten Traktandenliste \nerscheinen.  \n  \nZusammensetzung der Spezialkommissionen:  \nSPK VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanalge KBA Hard vom 16.05.06:  \n  \nFDP/JFDP/CVP:  Thomas Hauser, Christian Bächtold, Walter Hotz  \nSVP/JSVP/EDU:  Werner Schöni, Erwin Sutter, Ernst Spengler  \nSP/AL: Urs Fürer, Andres Bächtold, Peter Möller, Wilhelm Hefti, \n\nJacqueline Lagler  \nOeBS/EVP:   Alfons Cadario, Bernhard Egli  \n  \nDie erste Sitzung findet entweder am 16. oder am 23. August 2006 statt. Das \ndefinitive Datum wird nach Absprache mit Neuhausen schriftlich bekannt gegeben.  \n  \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2006 Seite 284\n  \nSPK VdSR Revision der Gebührenverordnung Baubewilligungsverfahren vom \n30.05.06:  \n  \nSVP/JSVP/EDU:  Edgar Zehnder, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Paul Dill  \nFDP/JFDP/CVP:  Susanne Günter, Dr. Raphaël Rohner, Christan Bächtold  \nSP/AL:   Rolf Amstad, Wilhelm Hefti, Urs Tanner, Peter Neukomm  \nOeBS/EVP:   Iren Eichenberger  \n  \nDie erste Sitzung findet am 21.08.06 um 17.30 Uhr statt.  \n  \n  \nDie nächste Ratssitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006, wird sich schwergewichtig mit \nder Rechnung 2005 auseinandersetzen.  \n  \n  \n \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:49 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 21.06.06 \n \n \n\n\n