Beschlussprotokoll vom 09.11.2004

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         (auf dem Zirkulationsweg \n         am 19.11.04) \n  \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  11./12.  Sitzung  \n              vom Dienstag, 9. November 2004 \n     17.00 -  21.00 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Käthi Tanner-Winzeler  (SP) \n Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 48 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:   Wanner Hans (SVP) \n \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung:  Rainer Schmidig (EVP) \n        Christine Rebsamen (OeBS) \n \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung:  Paul Bösch (OeBS) \n        Edgar Mittler (FDP)   \n \n \n \nTraktanden \n \n \n\n1. Vorlage des Stadtrates: Verkauf von Stockwerkeigentum im \nKammgarngebäude GB Nr. 519, Baumgartenstrasse 19, 4. OG \n                                                                                Seite 365 \n\n \n2. Vorlage des Stadtrates: \n\nVerkauf der Baurechtsparzelle GB Nr. 3985    Seite 376   \n \n\n3. Interpellation Edgar Mittler: Geplantes Kontrollzentrum im \nGüterbahnhofareal Schaffhausen    nicht behandelt  \n\n \n4. Motion Peter Neukomm: \n\nKinder- und Jugendparlament     nicht behandelt \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n359\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n06.07.04 VdSR Strukturreform Stadtschulrat     SPK \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite    SPK \n14.09.04 VdSR IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf   GPK \n  Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen  GPK \n14.09.04 Interpellation E. Mittler (FDP): Kontrollzentrum im Güterbahnhofareal \n\nSchaffhausen \n14.09.04 Motion P. Neukomm (SP): Kinder- und Jugendparlament \n21.09.04 VdSR Vergabe Areal Kiefer/Landhaus GB Nr. 1185, 2010 und 11317 \n\nmit einer Gesamtfläche von ca. 4'468 m2    GPK \n28.09.04 VdSR Aufhebung oder Anpassung der Submissionsverordnung der \n\nStadt Schaffhausen        GPK \n04.10.04 VdSR Änderung der städtischen Besoldungsverordnung sowie der \n\nVerordnung über die Besoldung des Stadtpräsidenten und des \nStadtrates         GPK \n\n19.10.04 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909, Thayngerstrasse GPK \n26.10.04 VdSR Städtische Werke SH und Neuhausen, Tarifrevision per \n\n1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische Energie    GPK \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes \n \n \n \n \nKleine Anfragen: \n2003: \n16 Peter Neukomm (SP)  Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV) 03.06.03 \n \n2004: \n  7 Alfons Cadario (EVP)  Fussballstadion Breite   19.08.04 \n  8 Christian Meister (SVP) Einzug Kehrichtgrundgebühren  26.08.04 \n10 Bernhard Egli (ÖBS)  Verkauf des Kantonsanteils an der Kraftwerk SH \n      AG an die Stadt Schaffhausen  04.10.04 \n11 Alfons Cadario (EVP)  Schiessstand Birch    18.10.04 \n12 Roland Schöttle (FDP)  Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen    20.10.04 \n13 Stephan Schlatter (SVP) Baurecht "Güterhof/Bretterhof" 8200 Schaffhausen \n\n20.10.04 \n14 Edgar Zehnder (SVP)  Adlerunterführung mit Überbauung Landhausareal \n           25.10.04 \n15 Christian Meister (SVP) Nachtbus VbSch    30.10.04 \n16 Gertrud Walch (SVP)  Effizientere Ablesung und Rechnungsstellung \n\n27.10.04 \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n360\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 06.07.2004: Verkauf von Stockwerkeigentum im \n\nKammgarngebäude auf GB Nr. 519, Baumgartenstrasse 19, \n4. OG    \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 6. Juli 2004, den von \nPeter Neukomm (SP) beantragten und unter Namensaufruf im Rat genehmigten und  \nwie folgt korrigierten Antrag sowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit \n43 : 0 Stimmen gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des 4. Obergeschosses des \nKammgarntraktes Baumgartenstrasse 19, BK Nr. 3283, im Stockwerkeigentum an \ndie IWC International Watch Co., Schaffhausen, Branch of Richemont International \nSA, im Umfang von 173,3/1000 Miteigentumsanteilen, zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 6. Juli 2004 genehmigten Bedingungen mit Ausnahme des \nVorkaufsrechtes und zum Preis von Fr. 1'064'226.40 zu. Der Stadt steht ein \nRückkaufsrecht des 4. OG zu. Der Erlös wird dem Konto 942.703.000 \n(Rahmenkredit) gutgeschrieben. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 29. Juni 2004: Verkauf der Baurechtsparzelle GB \n\nNr. 3985  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 29. Juni 2004, den von \nder GPK ergänzten, unter Namensaufruf im Rat genehmigten und wie folgt \nkorrigierten Antrag sowie den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit \n37 : 1 Stimmen gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Löschung des bestehenden Baurechtsvertrages mit \nder Neuen Fleisch AG und dem Verkauf des Grundstückes GB Nr. 3985, im Umfang \nvon 18'706 m2, an die Neue Fleisch AG Schaffhausen, NFS AG, vertreten durch \nPeter Aegerter, Geschäftsführer, Falkenplatz 1, 3253 Schnottwil, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 29. Juni 2004 genannten Bedingungen, das heisst zum \nPreis von Fr. 1'200'000.-- zu. Der Erlös wird dem Konto 942.703.000 (Rahmenkredit) \ngutgeschrieben. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n361\n\n \n\nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die heutige Ratssitzung mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der heute \nzahlreichen Gäste auf der Tribüne.  \n \n \nUrs Tanner (SP) * \nPersönliche Erklärung zur Motion "Finanzielle Anreize für mehr Krippen- und \nHortplätze": \n \n"Eigentlich bin ich ein geduldiger Mensch und habe heute auf eine Vorlage gehofft, \ndie meine Erklärung überflüssig gemacht hätte. \n \nIch habe im Mai 2001 meine Motion eingereicht, welche im Parlament am 28. August \n2001 erheblich erklärt wurde. \n \nDie Geschäftsordnung - es ist müssig, Ihnen dies zu sagen, Sie wissen es alle - \nverlangt eine Vorlage innert längstens 3 Jahre. Ich habe Urs Hunziker auf diese Frist \naufmerksam gemacht, dann jedoch nichts unternommen, weil mir gesagt wurde, die \nVorlage sei unterwegs. \n \nJetzt ist die Erheblichkeitserklärung aber doch 3 Jahre und 3 Monate her und das \nThema ist einigermassen dringlich: Und so frage ich den Stadtrat: Wo ist die besagte \nVorlage mit der Subventionsverordnung?" \n \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \nErklärt, dass in der bereits ausgearbeiteten Subventionsverordnung ein "Pferdefuss" \nentdeckt worden sei. Deshalb finde in den nächsten Wochen eine Teilüberarbeitung  \nstatt.  \n \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \nDer Ratspräsident gratuliert den wieder gewählten Stadträten und dem neu \ngewählten Stadtrat Peter Käppler sowie den neu und wiedergewählten Kantonsräten. \n \nWalter Hotz (FDP) informiert über den Beschluss des Büros, dass die \nFraktionspräsidenten-Konferenz am 14. Dezember 2004, 16.00 Uhr, im \nKassazimmer, stattfinden wird. Eine separate Einladung folgt in den nächsten \nTagen per Post. \n \nIm Anschluss übergibt der Ratspräsident dem Stadtpräsidenten Marcel Wenger \ndas Wort für eine persönliche Mitteilung: \n \n"An der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat über die Aufteilung der \nReferate für die Amtsperiode 2005-2008 entschieden. Eine entsprechende \nMedienmitteilung ist vorbereitet und liegt bei Hanspeter Pletscher am Ende der \nRatsitzung auf." \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n362\n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf : \n \n\n1. Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat und zu Handen der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen zum Voranschlag 2005 vom 07.09.04. \n\n2. Schaffhauser Kulturbrief 3. Ausgabe 2004. \n3. Schreiben Breiteschule, im September 2004, betr. Neubau auf der Breite. \n4. Einladung Museumsnacht. \n5. Einladung zur Einweihung Doppelkindergarten. \n6. Einladung 3. November Referat im Museum Allerheiligen. \n7. Sitzungsgeldabrechnung GrSR 2004.  \n8. Situationsplan zu VdSR vom 19.10.04, GB Nr. 21909.  \n9. 2. Zwischenbericht des Umsetzungsstabes Parkraumplanung vom 14.10.04.  \n10. VdSR vom 21.09.04: Vergabe Areal Kiefer/Landhaus GB Nr. 1185, 2010 und \n\n11317 mit einer Gesamtfläche von ca. 4'468 m2. \n11. VdSR vom 28.09.04: Aufhebung oder Anpassung der \n\nSubmissionsverordnung der Stadt Schaffhausen. \n12. VdSR vom 19.10.04: Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909. \n13. VdSR vom 26.10.04: Städtische Werke SH und Neuhausen, Tarifrevision per \n\n1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische Energie. \n14. VdSR vom 04.10.04: Änderung der städtischen Besoldungsverordnung sowie \n\nder Verordnung über die Besoldung des Stadtpräsidenten und des Stadtrates. \n15. VdSR vom 02.11.04: Massnahmen zur Verbesserung des \n\nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes. \n16. Beantwortung des Stadtrates auf Kleine Anfrage Nr. 4, vom 26.10.04. \n17. Beantwortung des Stadtrates auf Kleine Anfrage Nr. 3, vom 02.11.2004. \n18. Beantwortung des Stadtrates auf Kleine Anfrage Nr. 6, vom 02.11.2004. \n19. Beantwortung des Stadtrates auf Kleine Anfrage Nr. 9, vom 02.11.2004. \n20. Änderungsantrag der GPK zu VdSR vom 29.06.04, Verkauf der \n\nBaurechtsparzelle GB Nr. 3985, Neue Fleisch AG. \n21. Pläne zur VdSR Erweiterung Schulhaus Breite. \n22. Tätigkeitsbericht BAHAI Schweiz. \n\n \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \nVdSR vom 21. September 2004: Areal Kiefer/Landhaus, Resultat \nInvestorenkonkurrenz, Baurechtsvergabe GB Nr. 1185, 2010 und 11317 mit \neiner Gesamtfläche von ca. 4'468 m2. \nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n \nVdSR vom 28. September 2004: Aufhebung oder Anpassung der \nSubmissionsverordnung der Stadt Schaffhausen (SubVO) nach dem \nInkrafttreten der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB). \nDas Büro schlägt dem Rat vor, diese Vorlage in einer 11er Kommission vorberaten \nzu lassen. Einladende Partei ist die SVP/EDU. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nJosef Eugster (SVP) \nStephan Schlatter (SVP) \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n363\n\n \n\nEdgar Zehnder (SVP) \n \nChristian Bächtold (FDP) \nMartin Egger (FDP) \nRoland Schöttle (FDP) \n \nAlfons Cadario (EVP) \nBernhard Egli (OeBS) \n \nAndres Bächtold (SP) \nPeter Neukomm (SP) \nUrs Tanner (SP) \n \nDie Sitzung findet am 20.12.2004, um 17.00 Uhr, statt. \n \n \nVdSR vom 19. Oktober 2004: Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909, \nThayngerstrasse. \nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n \nVdSR vom 26. Oktober 2004: Städtische Werke SH und Neuhausen, \nTarifrevision per 1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische Energie. \nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten.  \n \n \nUrs Tanner (SP) stellt folgenden Antrag *: \n \n"Vom Büro wurde uns mitgeteilt, dass die TO 05 in die GPK käme. Die SP-Fraktion \nund der Sprechende sind mit dieser Zuweisung nicht einverstanden. Wir wünschen, \nwie es in letzter Zeit Usus war, eine 11er Spezialkommission.  \n \nGrund: Die TO 05 führt zu Mindereinnahmen in Höhe von Fr. 1,2 Mio. Eine Zahl, die \nwahrscheinlich in 2005 auch die Ablieferung an die Stadtkasse tangieren wird. \n \nDer Wunsch der SP, dieses Geschäft in einer Spezialkommission zu analysieren, ist \nkein Affront gegen die GPK oder die VK, welcher der Sprechende selber angehört. \nWir denken, dass eine 11er SPK dieses Geschäft seriös, politisch breit abgestützt \nund auch voraussichtlich in einer Sitzung besprechen könnte. \n \nWir legen dem Büro nahe, dieses Geschäft an eine SPK zu vergeben". \n \nEdgar Mittler (FDP) plädiert in seinem Votum für eine Verschlankung der öfters \nkomplizierten Wege. Er unterstützt in Hinblick auf die grosse Arbeitsbelastung der \nParlamentarier den Antrag des Büros, dieses Geschäft in der GPK in nützlicher Frist \nvorberaten zu lassen.  \n \nEsther Bänziger (SP) ist der Meinung, man finde immer passende Termine und \nschliesst sich dem Antrag von Urs Tanner an. Sie bezieht sich auf die heiklen \nVerhandlungen in der Vergangenheit mit Tarifrevisionen. \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n364\n\n \n\nAlfred Zollinger (SVP) weist daraufhin, dass die GPK trotz Budgetverhandlungen \nüber genügend freie Kapazität zur Vorberatung dieses Geschäftes verfügt. Er ist der \nMeinung, dass eine 11er Kommission unnötig sei, da das Thema bereits in der \nVerwaltungskommission seriös vorbereitet wurde.  \n \nErnst Spengler (SVP) ist der Meinung, wenn die Fraktionen den Vertretern in der \nGPK ihre jeweilige Stellungnahme nicht übermitteln könnten, so würden sie dies \nauch in einer 11er Kommission nicht bewerkstelligen können.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. In der Abstimmung obsiegt mit 25 : 20 \nStimmen der Vorschlag des Ratsbüros, das Geschäft in der GPK vorberaten zu \nlassen.  \n \n \nDer Ratspräsident nimmt seine Mitteilungen erneut auf. \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \nMOTION von Raphaël Rohner: Totalrevision Stadtverfassung vom 19.10.04. \n \nMOTION von Edgar Zehnder: Einsparungen nicht auf dem Buckel des \nPersonals vom 01.11.2004. \n \nBeide Motionen werden auf eine der nächsten Ratssitzungen traktandiert.  \n \n \nKleine Anfragen: \n \nNeueingänge: \n10 Bernhard Egli (ÖBS) Verkauf des Kantonsanteils an der Kraftwerk SH \n\nAG an die Stadt Schaffhausen  04.10.04 \n11 Alfons Cadario (EVP) Schiessstand Birch   18.10.04 \n12 Roland Schöttle (FDP) Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen   20.10.04 \n13 Stephan Schlatter (SVP) Baurecht "Güterhof/Bretterhof" \n\n8200 Schaffhausen   20.10.04 \n14 Edgar Zehnder (SVP) Adlerunterführung mit Überbauung \n\nLandhausareal    25.10.04 \n15 Christian Meister (SVP) Nachtbus VbSch    30.10.04 \n16 Gertrud Walch (SVP) Effizientere Ablesung und Rechnungsstellung \n\n27.10.04 \n \n \nDas Ratsprotokoll Nr. 10 vom 14. September 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt worden. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n365\n\n \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates: Verkauf von Stockwerkeigentum im \nKammgarngebäude GB Nr. 519, Baumgartenstrasse 19, 4. \nOG    \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nEINTRETENSDEBATTE \n\n \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.  \n \nErnst Gründler (FDP)      Sprecher der GPK * \n"Ich orientiere Sie über die Vorberatungen der GPK vom 21. Oktober 2004 in Sachen \nVerkauf von Stockwerkeigentum im Kammgarngebäude auf GB Nr. 519, \nBaumgartenstrasse 19, 4. OG. \n \nDas vorliegende Geschäft über einen Verkauf eines Stockwerkanteils im \nKammgarngebäude an die IWC International Watch Co. AG war in der GPK im \nGrundsatz nicht bestritten und rasch behandelt. \n \nZur Beurteilung der Situation lagen der GPK u.a. vor: \n\n1. Detaillierter Nutzungsplan des 4. OG im Stockwerkeigentum. \n2. Entwurf der öffentlichen Beurkundung, insbesondere der Begründungsakt \n\nüber die Bildung von Miteigentumsanteilen und deren Ausgestaltung zu \nStockwerkeigentum. \n\n3. Entwurf Kaufvertrag - Teil der öffentlichen Beurkundung. \n4. Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag IWC/Kammgarn 4. OG aus dem Jahre 2002. \n\n \nWie aus der Vorlage des SR auf Seite 2 hervorgeht, hat die Stadt Schaffhausen das \nheute zur Diskussion stehende Kammgarnareal mit einer Gesamtfläche von 9'000 \nm2 im Jahre 1982 von der Firma Schoeller-Textil AG erworben. \n \nIm 4. OG des Traktes an der Baumgartenstrasse 19 ist seit 1. Juli 2000 die IWC \neingemietet. \n \nAls traditionsreiches Unternehmen baut IWC ihre Kapazitäten am Standort \nSchaffhausen erfreulich aus und investiert massiv. Das Arbeitsplatzangebot wird \nstark ausgebaut. \n \nMit einem Nachtrag Nr. 1 hat der SR im Jahre 2002 auf Ersuchen der Mieterin ein \nVorkaufs- respektive Prioritätsrecht am Erwerb des 4. OG im Kammgarngebäude an \nder Baumgartenstrasse 19, unter Vorbehalt der verfassungsmässigen Kompetenzen \ngemäss Stadtverfassung, eingeräumt. Davon möchte IWC Gebrauch machen. \n \nZur Diskussion steht ein Verkaufspreis von Fr. 1'064'226.40, der aus der Berechnung \nauf Seite 3 der Vorlage hervorgeht. \n \nMit dem Kauf erwirbt IWC das Miteigentum von 173,3/1000 am Gebäude BK 3283, \nBaumgartenstrasse 19, auf dem Grundstück GB Nr. 519, Kammgarnareal, 8200 \nSchaffhausen, mit Sonderrecht am Büro und Gewerberaum im 4. OG der \nLiegenschaft. \n \nDer Verkaufserlös wird dem Konto 942.703.000 (Rahmenkredit) gutgeschrieben. \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n366\n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum. \n \nDie GPK hat die Vorlage mit 5 : 1 Stimmen, bei einer Absenz, gutgeheissen und \nempfiehlt dieses Geschäft zur Annahme. \n \nDie FDP/CVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \n \nPeter Neukomm (SP)     SP - Fraktionserkärung * \n"Im Namen der SP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag auf Nicht-Eintreten und \nRückweisung an den Stadtrat.  \n \nBegründung: \nUnsere Bedenken haben nichts mit der Kaufinteressentin und derzeitigen Mieterin zu \ntun. Im Gegenteil: Auch wir anerkennen das grosse Engagement der IWC auf dem \nPlatz Schaffhausen und freuen uns über deren Absichtserklärung, weiter am \nStandort Schaffhausen festzuhalten, was sie ja mit dem Neubau, der jetzt \nfertiggestellt worden ist, manifestiert hat. \n \nDie SP-Fraktion hat aus grundsätzlichen Erwägungen Mühe, wenn jetzt einfach ein \nStockwerk aus einem städtischen Gebäude herausgebrochen wird. Aufgrund seiner \nLage als letzter Riegel zwischen Altstadt und Rhein und aufgrund seiner mehrheitlich \nöffentlichen Nutzung ist die Kammgarn für unsere Stadt von erheblicher, \nstrategischer Bedeutung. \n \nWir befürchten, dass sich Schaffhausen mit einem Verkauf eines Stockwerkes, also \nmit einer Filetierung der Liegenschaft, für die Zukunft nicht nur \nNutzungsmöglichkeiten, sondern auch städtebauliche Entwicklungen verbaut, über \ndie man vielleicht noch einmal froh wäre. \n \nGerade aus diesen Gründen stösst die Absicht des Stadtrates auch bei zahlreichen \nNutzern der Kammgarn auf Unverständnis und Widerstand. Ein Referendum \ndagegen ist nicht auszuschliessen. Das wäre aber für alle Betroffenen ein Worst-\nCase-Szenario, das vermeidbar ist. \n \nDa wir auch das legitime Bedürfnis der IWC sehen, ihre Investitionen, welche sie in \ndieses Stockwerk getätigt hat, über einen längeren Zeitraum absichern zu können, \nsollte die Stadt Hand bieten für einen längerfristigen Mietvertrag, welcher der Mieterin \ndie nötige Sicherheit bieten kann, künftigen Generationen unserer Stadt aber weiter \nalle Möglichkeiten offen lässt." \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)    SVP/EDU - Fraktionserklärung * \n"Nach diesem Tiefflug braucht es wieder einen Höhenflug, dazu kann ich nur sagen: \nFreude herrscht! Denn aufgrund dieses Kaufes bekennt sich die IWC noch vertiefter \nzum Standort Schaffhausen, was bereits mit dem Neubau Goldsteinstrasse bestätigt \nwurde. Dazu wird auch die in Planung stehende Erneuerung des Westflügels \nbeitragen. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr geschlossen \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n367\n\n \n\nzustimmen." \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \nIst überzeugt, dass Schaffhausen alles tun muss, um die starken Wirtschaftsbetriebe \nzu fördern, was in der Vergangenheit gegenüber der IWC bereits gemacht wurde. Im \nKammgarnareal besteht für den Votanten keine Option zu weiterem Wachstum, da \ndie Stadt sich dadurch zwei behindernde Faktoren einhandeln würde. Es müsste \neine Eigentümervereinigung gegründet werden, jede Veränderung müsste in einem \nkomplizierten Vertragswerk mit der Stadt geregelt werden. Die Stadt würde sich \nselbst das für zukünftige, städtebauliche Vorhaben grösste zusammenhängende \nStück Land mit Gebäudekomplexen (mit Rheinanstoss) vergeben. Ch. Hablützel \nbittet den Rat um Nicht-Eintreten auf diese Vorlage. \n \n \nSR Kurt Schönberger      Stellungnahme *  \n"Ich nehme Bezug auf den soeben gestellten Antrag auf Nicht-Eintreten und \nRückweisung an den Stadtrat und finde dies mit Blick auf die neue Zielausrichtung \nder IWC ein falsches Signal. Es wird hier davon gesprochen, dass wir uns zukünftige, \nstädtebauliche Vorhaben verbauen. Das hat mit dem Verkauf des 4. \nObergeschosses überhaupt gar nichts zu tun. Ich empfehle Ihnen, der IWC, die den \nNamen Schaffhausen in alle Welt hinausträgt, grünes Licht zu geben,  \n \nZu Einzelheiten der Vorlage an sich muss ich nicht mehr Stellung nehmen, da der \nSprecher der GPK dies ausführlich und auch vollständig getan hat. Ich danke ihm \ndafür bestens.  \n \nHinweisen möchte ich lediglich noch darauf, dass die IWC im 4. OG seit Mietbeginn \nam 1. Juli 2000 rund 4,6 Mio. Franken investiert hat - eine stolze Summe wie ich \nmeine! Und auch darauf, dass mit dem Verkauf ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird, \nwelches der Stadtrat damals beim Abschluss des Mietvertrages eingeräumt hatte, \nindem der Mieterin ein Vorkaufsrecht bzw. ein Prioritätsrecht am Erwerb des 4. OG in \nAussicht gestellt worden war. \n \nDie IWC gibt damit ein klares Bekenntnis ab zum Wirtschaftsstandort Schaffhausen. \nGerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation tut dies gut und ich meine, die \nFirma sende damit ein starkes Signal für die Stärkung dieses Standortes Stadt \nSchaffhausen aus. Und dafür bedanken wir uns." \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Stellungnahme \n"Aus der Sicht der Wirtschaftsförderung möchte ich die Ansicht von Kurt \nSchönberger unterstützen. Es ist wichtig, dass wir heute für eine positive Behandlung \ndieser Vorlage ein Signal setzen. Es ist die Philosophie der Richemont Gruppe, \nüberall dort, wo man sich baulich engagiert, den Grund und Boden zu kaufen. Wir \nmüssen diese Philosophie akzeptieren. Die IWC sorgt ausserdem dafür, dass die \nBenutzerinnen und Benutzer der Kammgarn mit Sponsorengeldern wirklich gut \nunterstützt werden. Ich bin über die heutige Situation alarmiert, über die Tatsache, \ndass der Antrag auf Nicht-Eintreten völlig unvorbereitet kommt und in der \nanschliessenden Diskussion möglicherweise sehr breit verhandelt wird. Dies werden \ndie Verantwortlichen der Richemont Gruppe auch lesen. Wie Sie wissen, hat die \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n368\n\n \n\nRichemont Gruppe in der Westschweiz diverse Kapazitätsprobleme und wir in \nSchaffhausen haben Glück, dass Richemont hier investieren und den Standort \nSchaffhausen ausbauen will. Mit einem negativen Signal dürfen wir diese Tatsache \nnicht aufs Spiel setzen. Ich bitte Sie persönlich, den Antrag noch einmal zu \nüberdenken, auch vor dem Hintergrund, dass der SP-Vertreter in der GPK \nanscheinend dieser Vorlage zugestimmt hat.  \n \nWenn alle Stricke reissen, Christian Hablützel, wir haben ein gegenseitiges \nVorkaufsrecht vereinbart, das wir gegebenenfalls geltend machen können. Die \nStockwerkeigentümersituation ist ebenso geregelt. Ich möchte Sie nochmals bitten, \nzu Gunsten des Investitionsstandortes und des Arbeitsplatzes Schaffhausen dieses \nMietverhältnis durch einen Verkauf des 4. OG abzulösen."  \n \n \nPeter Möller (GB)     OeBS/EVP/GB - Fraktionserklärung  \n"Unsere Fraktion nimmt die Bedenken der SP ernst. Trotzdem können wir uns dem \nRückweisungsantrag nicht anschliessen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir uns \nmit diesem Verkauf eine zukünftige, städtebauliche Entwicklung verbauen. Im \nGebäude selbst ist wohl in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht mit grossen \nUmnutzungen zu rechnen. Ich möchte auf die Besonderen Bestimmungen des \nVerkaufsvertrages hinweisen:  \n \nZiffer 2, Seite 6: \n2. Die Verfügungsgewalt über die nicht überbaute Grundstücksfläche des \nGrundstückes GB Nr. 519 liegt allein bei der Stadt Schaffhausen. \n \nDie Entscheidung liegt demnach weiterhin bei der Stadt, was mir sehr wichtig \nerscheint. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb die OeBS/EVP/GB-Fraktion der \nVorlage zustimmen wird." \n \n \nRoland Schöttle FDP)        Votum \n"Ich bin sehr erstaunt über das Votum von Christian Hablützel. Wir müssen \nakzeptieren und vor allem auch honorieren, dass die Richemont Gruppe hier in \nSchaffhausen Wertschöpfung generiert und ständig Arbeitsplätze ausbaut. Es \nbesteht die absolute Notwendigkeit, mit diesem Partner zusammen eine gemeinsame \nWirtschaftspolitik zu betreiben. Für mich ist es kein Argument, auf diesen Verkauf zu \nverzichten, weil sich die Stadt damit auf ihrer Liegenschaft angeblich irgendwelche \nzukünftigen Entwicklungen verbauen würde. Die städtebauliche Gestaltung ist durch \ndie jahrelangen Aktivitäten, nicht zuletzt auch vor allem von Ihrer Partei, für die \nnächsten Jahre oder Jahrzehnte wirklich zementiert. Die grossen Investitionen der \nöffentlichen Hand in dieses Gebäude müssen zuerst konsolidiert werden, da kann ja \nwohl niemand den Gedanken haben, dass schon wieder Änderungen vorgenommen \nwerden müssen. Ich bitte Euch dringend, dieses falsche Signal zurückzunehmen, \nEuch den Argumenten der Befürworter anzuschliessen und dieser Vorlage \nzuzustimmen." \n \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Ich möchte nochmals klar festhalten, was uns zu unserer Entscheidung bewogen \nhat. Wir sehen keinen betriebswirtschaftlichen Sinn im Ablösen des Mietverhältnisses \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n369\n\n \n\ndurch einen Verkauf.  Es geht um die Abwägung verschiedener Faktoren. Einerseits \nhaben wir eine städtische Liegenschaft mit städtebaulichem Entwicklungspotential \nund andererseits sollen wir daraus ein Stück herausbrechen und verkaufen. Sie \nkönnen uns keine Vorwürfe machen, wenn wir uns darüber Gedanken machen. Wir \nsind als Volksvertreter dazu verpflichtet. Was hat die IWC effektiv im Unterschied zu \neinem langjährigen Mietvertrag davon? Die verlangte Sicherheit für die IWC wird \ndadurch absolut gewährleistet. Wir möchten, dass die Stadt Schaffhausen ihrerseits \ndie Option eines langjährigen Mietvertrages in erneuten Verhandlungen mit der IWC \nbespricht. Die prioritäre Gewichtung dieses Faktors hat uns zu unserem Antrag auf \nNicht-Eintreten und Rückweisung an den Stadtrat bewogen." \n \n  \nRaphaël Rohner (FDP)        Votum \n"Es scheint mir doch eher bedenklich zu sein, dass eine Partei, die sich ja nicht ganz \nzu Unrecht auf ihre Fahnen schreibt, sie sei zuständig für die Erhaltung und \nSchaffung von Arbeitsplätzen, in einer Zeit, wo wir um jeden Investor froh sind, eine \nsolche Haltung einnimmt und sich - gelinde gesagt - hinter Formalien versteckt. \n \nWenn ihr dagegen seid, seid ihr dagegen, dann gebt es eben auch zu. Dann bin ich \naber auch gespannt, welche Haltung ihr im nächsten zur Diskussion stehenden \nGeschäft einnehmt. Wenn man schon für sich in Anspruch nimmt, man sei \nVolksvertreter - dies sind wir übrigens alle - und würden die Stadt vertreten - was \nebenso für alle zutrifft - dann sage ich Ihnen hier aber auch, dass die Vertretung der \nInteressen der Stadt und der Bevölkerung darin liegt, Arbeitsplätze zu erhalten und \ndiejenigen zu unterstützen, die in einer guten Art dafür schauen, dass der \nWirtschaftsstandort Schaffhausen überhaupt weiterhin Bestand hat. Das ist ein \ngefährliches Spiel, das hier eingeleitet wird. "  \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Ich weiss nicht, wie gefährlich dieses Spiel ist! Kein Mensch, Raphaël Rohner, \nspricht davon, dass wir hier nicken, das ist nicht unsere Aufgabe, und ich glaube \nauch nicht, dass wir dies tun. Wir sind allerdings keine Privatwirtschaft, wir sind eine \nGemeinde, deren Aufgabe es ist, eine positive Stadtentwicklung zu gewährleisten. \nWir finden einfach, es müsste in einer anderen Weise verhandelt werden und weisen \ndie Unterstellung, nicht für dieses Geschäft zu sein, entschieden zurück. Dies wäre \nein krampfhafter Versuch, uns nicht verstehen zu wollen. Es soll ein langfristiger \nMietvertrag vereinbart werden. Wir sind der Meinung, dass die Kammgarn ein \nwichtiges Gebäude für die Stadt darstellt, und dieses soll nicht einfach so \nweggegeben werden. Es geht nur darum, etwas anderes könnt ihr uns nicht \nunterstellen." \n \n \nSR Kurt Schönberger       Stellungnahme \n"Raphaël Rohner hat vom Interesse und vom Wohl der Stadt Schaffhausen \ngesprochen. Wenn wir der IWC das 4. OG verkaufen können, dann ist dies ein klares \nSignal, dass wir die Firma unterstützen. Wir haben mit der IWC in guten Treuen \nVerhandlungen geführt, und ich glaube nicht, dass deren Wiederaufnahme zu einem \nanderen Resultat führen wird. Deshalb sage ich Ihnen, dass ich den gestellten \nAuftrag nicht entgegennehmen werde." \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n370\n\n \n\nBernhard Egli (OeBS)        Votum \nKann die von der SP geäusserten Bedenken gegenüber dem Verkauf des \nStockwerkeigentums an die IWC nicht nachvollziehen und schliesst sich der Meinung \nvon Peter Möller an. B. Egli möchte im vorliegenden Fall keine Optionen offen halten. \nDer geplante Verkauf sei eine weitere Sicherheit für die Zukunft, welche die heute \nbestehende Nutzung über lange Jahre garantiere. Er erinnert an die wertvolle \nAusstellung, die in der Kammgarn untergebracht ist. Zur Zeit bestehe eine optimale \nKombination von Kunst, Kultur und Wirtschaft." \n \n \nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.  \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nüber Eintreten auf die Vorlage des Stadtrates vom 06.07.04, Verkauf von \nStockwerkeigentum im Kammgarngebäude auf GB Nr. 519 \n\nBaumgartenstrasse 19, 4. OG. \n \nDas Plenum beschliesst mit 34 : 10 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 4 der Vorlage.  \n \n \nDie Detailberatung wird durch die im Rat entstandene, sehr angeregte \nDiskussion unterbrochen. Es werden 35 Wortmeldungen registriert. \n \n \nChristian Hablützel (SP)  Votum\n Stellt den Antrag auf eine andere Formulierung des auf Seite 4 formulierten Punktes: \nVorkaufsrecht: Die Parteien räumen sich ein gegenseitiges Vorkaufsrecht ein. \n \nDer Votant schlägt vor, diesen Punkt wie folgt zu ändern: Der Stadt lässt sich ein \nVorkaufsrecht bezüglich dieses 4. OG eintragen.   \n \nRaphaël Rohner (FDP)  Votum \nKann dem Antrag nicht folgen und macht darauf aufmerksam, dass der auf Seite 5 \naufgeführte Antrag heute Abend zur Detailberatung und Abstimmung anstehe. Über \ndie auf Seite 4 aufgeführten Punkte könne am heutigen Abend gar nicht abgestimmt \nwerden. \n \nPeter Möller (GB)  Votum \nWirft ein, dass heute Abend - ausser dem Antrag auf Seite 5 - selbstverständlich \nebenso die in der Vorlage vom Stadtrat genannten "Besonderen Bedingungen" zur \nDiskussion und Abstimmung stehen. \n \n \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n371\n\n \n\nRoland Schöttle (FDP)  Votum \nStellt die Frage nach den Konsequenzen eventueller, heute Abend beschlossener \nÄnderungen, die wohl ohne Rücksprache mit der Gegenpartei gar keinen Sinn \nmachen würden. Er sei sich auch nicht ganz im Klaren darüber, was Chr. Hablützel \nmit seinem vorgebrachten Antrag erreichen wolle.  \n \nBernhard Egli (OeBS)  Votum  \nBefürchtet, dass sich die Stadt mit dem Einräumen eines gegenseitigen \nVorkaufsrecht eine Option vergibt, die keinen Sinn macht. \n \nChristian Hablützel (SP)  Votum \nStellt die Frage, ob die Stadt mit dieser Formulierung des gegenseitigen \nVorkaufsrechtes überhaupt noch frei sei, wenn sie den Hallen für Neue Kunst z.B. ein \nweiteres Stockwerk verkaufen möchte, oder könnte IWC dann dieses Stockwerk im \nVorkaufsrecht praktisch für sich beanspruchen.  \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \nGeht davon aus, dass sich der Gegenstand des Vertrages (Verkauf von \nStockwerkeigentum) nur auf das 4. OG bezieht. Er bittet um Klärung dieser Frage.  \n \nJosef Eugster (SVP)  Votum \nStellt den Antrag, dass der Vorschlag und die Anträge klar und neu formuliert \nwerden.  \n \nRaphaël Rohner (FDP)  Votum \nBezieht sich in seinem Votum auf die Formalien: Auf Seite 5 der Vorlage figuriert der \nAntrag ".... zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 6. Juli 2004 genannten \nBedingungen .... ". Der Rat hat die Wahl, der Vorlage zu den genannten \nBedingungen zuzustimmen oder nicht.  Diese genannten Bedingungen stützen sich \nauf Vereinbarungen zwischen der Stadt Schaffhausen und der zukünftigen \nVertragspartnerin IWC. Daher sei eine einseitige Änderung nicht rechtsverbindlich, \nes müsste der Antrag auf Rückweisung und Neuverhandlung des Geschäftes an das \nBaureferat gestellt werden. Die anschliessend neu ausgearbeiteten Bedingungen \nwürden wiederum in einer Vorlage mit einem überarbeitetem Antrag auf Seite 5 ".... \nzu den genannten Bedingungen .... "  Grundlage neuer Detailberatung und \nAbstimmung im Rat sein. \n \nSR Kurt Schönberger       Stellungnahme \nInsistiert, dass die Vorlage sich auf den Verkauf von Stockwerkeigentum im \nKammgarngebäude 4. OG bezieht, und dass die beantragte Neuformulierung des \nAntrages oder des gegenseitigen Rückkaufsrechts mit der Richemont Gruppe neu \ndiskutiert werden müsse. \n \nPeter Möller (GB)  Votum \nKlärt auf, dass sich das gegenseitige Vorkaufsrecht selbstverständlich auf das ganze \nKammgarnareal bezieht. Wäre die Ausgangslage so, wie SR Kurt Schönberger \nausführt, würde nichts dagegen sprechen, wenn der Vorschlag von Ratskollegen \nHablützel zur Anwendung käme. Es kann dann nur ein einseitiges Vorkaufsrecht der \nStadt geben. Der Votant glaubt allerdings nicht, dass dies Gegenstand der \nVerhandlungen gewesen sei und schliesst sich der von R. Rohner gemachten \nÄusserung, dass neu verhandelt werden müsse, an.   \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n372\n\n \n\nPeter Neukomm (SP)  Votum \n"Wenn das Wort gegenseitig eine Bedeutung hat, ist es völlig überflüssig, es auf das \n4. OG zu beschränken. Man müsste dann nicht gegenseitig schreiben. Das ist wohl \nunterdessen allen klar." \n \nDer Votant macht anschliessend beliebt, dass der Vorschlag der SP in den Antrag \naufgenommen werde und somit die Basis eines erneuten Gespräches mit IWC \ngegeben sei.  \n \nChristian Hablützel (SP)  Votum \nSofern IWC tatsächlich glaubt, dass sich das Vorkaufsrecht nur auf das 4. OG \nbezieht, könnte das unschöne Wort gegenseitig stehengelassen und die \npräzisierende Ergänzung des 4. OG, d.h. "Die Parteien räumen sich ein \ngegenseitiges Vorkaufsrecht auf das 4. OG ein", vorgenommen werden. Änderungen \naufgrund weiterer, zusätzlicher Unklarheiten und Missverständnissen müssten \nallerdings in den Antrag aufgenommen und neu verhandelt werden.  \n \nTheresia Derksen (CVP)  Votum \nMacht auf Seite 2 der Vorlage aufmerksam: Auf Ersuchen der Mieterin räumte der \nStadtrat der IWC ein Vorkaufs- bzw. Prioritätsrecht am Erwerb des 4. OG des \nKammgarngebäudes ein. Somit könne das Wort gegenseitig gestrichen werden. \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum \nBeurteilt die Situation als unklar und plädiert für einen Zusatzantrag mit der \nPräzisierung des 4. Obergeschosses. \n \nAndres Bächtold (SP)  Votum \nZitiert aus dem Begründungsakt Punkt 6. Vorkaufsrecht: Es wird ein gegenseitiges \nVorkaufsrecht begründet. Damit beziehe sich dieses logischerweise auf die ganze \nLiegenschaft. Der Votant kann sich kaum vorstellen, dass die Juristen der IWC eine \nFormulierung akzeptieren, die keinen Sinn macht. Deshalb sei eine Umformulierung \nnotwendig, und zwar "dergestalt, dass die IWC eben kein Vorkaufsrecht ausüben \nkann".    \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \nVersteht jetzt aufgrund der präzisen Ausführungen von A. Bächtold, warum mit der \nIWC ein gegenseitiges Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Sofern die IWC eines Tages \ndas 4. OG verkaufen möchte, hat die Stadt somit ein Vorkaufsrecht. Das müsste \neigentlich der Sinn der ganzen Sache sein, insofern sei eine Kongruenz gegeben, die \nVorlage gut durchdacht und begründet so formuliert, dass es gegenseitig ist, \neinerseits von der Stadt für das 4. OG, das jetzt in den Besitz von IWC übergeht, und \nim übrigen für die IWC, für allenfalls zur Disposition stehende übrige \nVerkaufsangebote. Das macht Sinn und dem müssen wir unter dem Aspekt der \nKonsolidierung der IWC zustimmen.  \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \nKritisiert heftig, dass sich viele Parlamentarier zurücklehnen und ins Feld führen, \nnicht über die nötigen Kenntnisse verfügt zu haben. Alle Fraktionen hätten jedoch \nihre Vertreter in der GPK. Die SP-Fraktion habe sich schlau gemacht und \nbeschlossen, die Kammgarn so nicht aus den Händen geben zu wollen. Die Tätigkeit \nder IWC soll im Hinblick auf das weltweite Hinaustragen des guten Namens von \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n373\n\n \n\nSchaffhausen auf alle Fälle unterstützt werden, es gehe hier nur um die dafür \noptimalen Bedingungen.  \n \nKurt Zubler (SP)  Votum \nMacht R. Schöttle auf einen Denkfehler aufmerksam. Falls sich in naher bis weiterer \nZukunft ein neuer Arbeitgeber um Räumlichkeiten in der Kammgarn bemühen sollte, \nkönnte IWC von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und diese Intitiativen \nunterbinden. Gerade solchen in freisinnigen Politkreisen breite Unterstützung \nfindenden Investoren würden somit keine Chancen eingeräumt, und die Stadt \nvergäbe sich mit dem gegenseitigen Vorkaufsrecht wichtige Optionen. \n \nBernhard Egli (OeBS)   Votum \nErscheint die Tatsache, zum heutigen Zeitpunkt darüber diskutieren zu wollen, was \neventuell in 50 bis 100 Jahren stattfindet, sehr unpassend. Es muss jetzt nur um das \nVorkaufsrecht dieses 4. Obergeschosses entschieden werden.  \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \nFügt klärend hinzu, dass im Fall eines Verkaufes eines weiteren Stockwerkes allein \nder Stadtrat und der Grosse Stadtrat entscheiden. \n \n"Die Verkaufswilligkeit muss bei uns liegen, sonst passiert nichts. Wenn nichts \nverkauft wird, kann die IWC kein Vorkaufsrecht geltend machen." \n \nRoland Schöttle (FDP)        Votum \nGeht in seinem Votum von der Annahme aus, dass die Stadt aus irgendeinem Grund \nz.B. das 3. Obergeschoss verkaufen will. Es erscheint dem Votanten in einem \nsolchen Fall sinnvoll, dass IWC als bereits vorhandener Besitzer vor anderen \nInteressenten, die neu auftreten, angefragt wird und mit einem Vorkaufsrecht \nprivilegiert entscheiden kann, wer neu hinzukommt.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \nSchlägt eine Neuformulierung des auf Seite 4 der Vorlage aufgeführten Punktes \n"Vorkaufsrecht" vor: \n \n"Die Parteien räumen sich ein gegenseitiges Vorkaufsrecht ein, davon \nausgenommen wird die Benutzung der kulturellen Betriebe." \n \nAppelliert an die Ratsmitglieder, sich zu einer gemeinsamen Lösung \nzusammenzuraufen. \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \nMöchte die im Raum stehenden Vorwürfe relativieren, stellt fest, dass schliesslich die \nSP-Fraktion als einzige die Tragweite der besagten Ziffer erkannt habe und plädiert \nebenso für eine gemeinsame Lösung in Form einer Änderung des Antrages. \n \nPeter Möller (GB)         Votum \nFokussiert in seinen Ausführungen die Tatsache, dass sich in Zukunft ein \nkaufbereiter Interessent melden könnte, dessen Ansiedlung die IWC unter Ausübung \nihres Vorkaufsrechtes verhindern könnte.  \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n374\n\n \n\nChristian Hablützel (SP)        Votum \nSchiebt in seinem Votum den Zeithorizont nach vorne: IWC gehört dem Global \nPlayer Richemont, der vielleicht in 30 Jahren nur noch als Richemont Immobilien-\nVerwerter existiert und sich über eine strategische Option (Vorkaufsrecht aus dem \nJahre 2004) den grössten Schaffhauser Bauplatz an attraktivster Lage gesichert hat. \nChr. Hablützel hält erneut klar und deutlich an der Beschränkung des \nVorkaufsrechtes auf das 4. OG fest. Durch eine Option städtebauliche Schleusen \nzum heutigen Zeitpunkt für eine zukünftige Spekulation zu öffnen, sei \nunverantwortlich.  \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \nFür ein Vorkaufsrecht brauche es in erster Linie einen Verkäufer, und solange die \nStadt nicht verkaufen wolle, seien sämtliche Diskussionen hinfällig. Daher mache der \nvon Marcel Wenger gemachte Vorschlag keinen Sinn. Die Stadt allein entscheide, \nwas sie machen wolle. \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \nAkzeptiert die Kaufabsichten der IWC, repetiert jedoch ihre bereits vorgebrachte \nForderung, das Vorkaufsrecht auf das 4. Obergeschoss zu beschränken. \n \nSR Kurt Schönberger       Stellungnahme \nBittet die Parlamentarier darum, gegebenenfalls einen Antrag auf Wiederaufnahme \nder Verhandlungen mit IWC unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen zu \nstellen.  \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \nSchliesst sich der Meinung von Chr. Hablützel an und schlägt eine entsprechende \nÄnderung des Antrages auf Seite 5 vor: ".... zu den in der Vorlage des Stadtrates \nvom 6. Juli 2004 genannten Bedingungen und im Grossen Stadtrat am 9. November \n2004 beschlossenen Änderungen zum Preis von Fr. .... zu."  Falls die IWC damit \nnicht einverstanden wäre, müsste eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \nVersucht Klarheit in die verwirrende Situation mit einer Zusammenfassung zu \nbringen: Die Stadt ist Besitzerin des gesamten Kammgarnareals und verkauft an die \nIWC das 4. OG. Für die Stadt Schaffhausen kommt das Vorkaufsrecht nur dann zum \nTragen, wenn die IWC dieses 4. Obergeschoss veräussern möchte. Dies würde zu \nneuen Verhandlungen führen. Tritt ein weiterer Investor auf, würden ebenso \nGespräche stattfinden. Die ganze Aufregung sei daher nur schwer verständlich.  \n \nAlfons Cadario (EVP)        Votum \nVersetzt sich in die Lage der IWC und nimmt Bezug auf die hochpräzisen \nArbeitsplätze im 4. OG, die durch Immissionen aus dem 3. OG sehr wohl gefährdet \nwerden könnten. Ein Vorkaufsrecht (für IWC) würde einer solchen Situation \nvorbeugen.  \n \nChristian Meister (SVP)         Votum \nEs sei aus der Sicht der IWC legitim, zu sagen, dass sie ein Vorkaufsrecht wollen.  \nWenn die Stadt z.B. das 3. OG verkaufen will, möchte die IWC entscheiden, ob sie \ndieses eventuell in ihren Betrieb integrieren oder ob sie extern auslagern möchte. \nDeshalb ist das Vorkaufsrecht legitim. Es kommt ja nur im Falle des Auftretens eines \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n375\n\n \n\nVerkäufers zur Anwendung. Wenn ein Käufer aufritt, d.h. wenn die IWC ein weiteres \nStockwerk kaufen will, kommen die normalen Verkaufsverhandlungen zum Zug.  \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum \nGeht in seinem Votum davon aus, dass IWC einer eventuell zukünftigen Expansion \nam gleichen Standort den Vorzug gibt und sich durch ein Vorkaufsrecht z.B. das \n3. OG sichern möchte. Er stimmt der Vorlage daher zu. \n \nBernhard Egli (OeBS)   Votum \nGibt seinem Vorredner aus der Sicht der IWC Recht, konstatiert allerdings, dass die \nInteressen des Parlaments nicht identisch mit denjenigen der IWC seien. Es geht \ndarum, in erster Linie die Interessen der Stadt Schaffhausen zu wahren. Seite 4 der \nVorlage, Punkt Vorkaufsrecht, müsste wie folgt geändert werden: Die IWC räumt der \nStadt Schaffhausen ein Vorkaufsrecht ein.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Eine Entscheidungsfindung drängt sich auf: Ein Teil des Parlamentes möchte das \ngegenseitige Vorkaufsrecht belassen, der andere Teil plädiert für eine \nKonkretisierung auf ein eigentliches Rückkaufsrecht der Stadt vom 4. Obergeschoss.  \n \nDas sind hier und jetzt die Fragen, über die abgestimmt werden muss." \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \nSchlägt folgende Neuformulierung des Antrages vor: " .... zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 6. Juli 2004 genannten Bedingungen mit Ausnahme des \nVorkaufsrechtes und zum Preis von Fr. 1'064'226.40 zu. Der Stadt steht ein \nRückkaufsrecht des 4. OG zu." \n \n \nDer Ratspräsident stellt weitere Wortmeldungen fest.  \n \n \nThomas Hauser (FDP) ergreift das Wort und stellt einen Ordnungsantrag auf Ende \nder Diskussion und Abstimmung über den Antrag von Peter Neukomm (SP).  \n \nDie anschliessende Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder \ndiesen Antrag annimmt. \n \n \nDer Ratspräsident kommt auf die unterbrochene Detailberatung zurück und der 1. \nVizepräsident verliest den von Peter Neukomm (SP) vorgeschlagenen, neu \nformulieren Antrag auf Seite 5 der Vorlage: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf des 4. Obergeschosses des \nKammgarntraktes Baumgartenstrasse 19, BK Nr. 3283, im Stockwerkeigentum \nan die IWC International Watch Co., Schaffhausen, Branch of Richemont \nInternational SA, im Umfang von 173,3/1000 Miteigentumsanteilen, zu den in \nder Vorlage des Stadtrates vom 6. Juli 2004 genehmigten Bedingungen mit \nAusnahme des Vorkaufsrechtes und zum Preis von Fr. 1'064'226.40 zu. Der \nStadt steht ein Rückkaufsrecht des 4. OG zu. Der Erlös wird dem Konto \n942.703.000 (Rahmenkredit) gutgeschrieben. \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n376\n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n \n \nRaphaël Rohner (FDP) beantragt eine Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nDer Rat folgt diesem Antrag und stimmt mit mehr als der notwendigen Mehrheit \nzu. \n\n \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt unter Namensaufruf der von Peter Neukomm (SP) \nvorgeschlagenen Änderung des Antrages mit 25 : 24 Stimmen zu. \n \n \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 6. Juli 2004, den von \nPeter Neukomm (SP) beantragten und unter Namensaufruf im Rat genehmigten und  \nkorrigierten Antrag sowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit \n43 : 0 Stimmen gut.  \n \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrates: Verkauf der Baurechtsparzelle \n\nGB Nr. 3985 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nThomas Hauser (FDP)       GPK-Sprecher * \n"Das Thema Neue Fleisch AG beschäftigt die GPK seit längerem. Bereits vor rund \nzwei Jahren wurde bei der damals noch funktionierenden Biogas-Anlage-\nBesichtigung auf gewisse Probleme beim Nachbarbetrieb Neue Fleisch AG \naufmerksam gemacht. Am 11. Juli 2004 befasste sich die GPK ausführlich - und zwar \nin streng vertraulichem Rahmen - mit den Problemen und den entsprechenden \nLösungsmöglichkeiten der Neuen Fleisch AG.  \n \nAm 21. Oktober stand das Traktandum mit der Beratung der aktuellen Vorlage ein \nweiteres Mal auf der Traktandenliste der GPK. In der Zwischenzeit wurden die GPK-\nMitglieder mit einem Businessplan, einer Stellungnahme von Peter Aegerter, einer \nStellungnahme und Bestätigung der Schüle Unternehmensberatung und \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n377\n\n \n\nStellungnahmen der Wirtschaftsförderung bedient. Zudem stand Peter Aegerter an \ndieser Sitzung Rede und Antwort.  \n \nSie entnehmen dieser Auflistung, dass die GPK ihren Entscheid erst nach dem \nStudium von ausführlichen Unterlagen und grundsätzlichen Diskussionen gefällt hat. \n \nWo stimmt es nicht bei der Neuen Fleisch AG? Eine hohe Zinslast von rund einer \nMillion Franken im Jahr, hohe Baurechtszinsen, eine schwierige Situation auf dem \nnationalen und internationalen Fleischmarkt und das fehlende Europalabel haben die \nNeue Fleisch AG in die Nähe des Konkurses getrieben. Dies bedeutet: Wenn in den \nnächsten Tagen die geschilderte Situation nicht geändert werden kann und wir nicht \nhandeln, könnte es soweit kommen, dass die Neue Fleisch AG den Konkurs \nanmelden und den Betrieb schliessen muss. \n \nRund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 53 aus der Stadt und 20 aus dem \nKantonsgebiet verlieren ihren Arbeitsplatz. Der Stadt gehen Baurechtszinsen und \nden Werken ein sehr bedeutender Kunde verloren. Zudem verbleibt der Stadt eine \nAnlage mit 70'000 m3 Gebäudevolumen. Ein Gebäudekomplex nota bene, den man \naufgrund der Infrastruktur nur als Schlachthof und Grossmetzgereibetrieb nutzen \nkann, und die Stadt - weil in der heutigen Fleischmarktsituation mit \nhundertprozentiger Sicherheit kein anderer Betreiber gefunden werden kann - wird \nmit dem Abbruch oder dem Rückbau der Anlagen mit entsprechender Entsorgung mit \nfinanziellen Forderungen von mehreren Millionen konfrontiert. Denken Sie z.B. an die \nSpezialanlagen und Kühlräume. Gleichzeitig verlieren die Bauern aus Schaffhausen \nund Umgebung die Möglichkeit, jederzeit Tiere in einen nahegelegenen Schlachthof \nzu bringen. \n \nWas ist zu tun? Oder anders gefragt: Wie kann man die Neue Fleisch AG retten? \nWie Sie aus der Vorlage entnehmen können, gibt es eine Lösung auf vier Ebenen: \n \n\n1. Die Banken leisten einen grossen Forderungsverzicht. \n2. Der Milchverband schliesst sich ebenfalls mit einem grossen \n\nForderungsverzicht an. \n3. Die Stadt verkauft das ganze Grundstück anstatt für Fr.  2,4 Mio. für \n\nFr.  1,2 Mio. \n4. Investoren sorgen dafür, dass der Betrieb vor allem europakompatibel wird. \n\n \nWenn dies alles eintritt, kann die Neue Fleisch AG unter neuer Leitung weitergeführt \nwerden. Man kann sich fragen, wie soll ein Betrieb, der jetzt vor dem "Aus" steht, \nwieder funktionieren? Dazu gibt es an sich drei Antworten: \n \n\n1. Wenn die Million Franken, die jetzt jährlich für Zinsen ausgegeben wird, im \nBetrieb bleibt, kann man ganz anders wirtschaften. \n\n2. Wenn man die EU-Zertifizierung hat, kann man auch Betriebe beliefern, die \nHalbfabrikate mit Fleisch exportieren, z.B. Hilcona. \n\n3. Wenn das Geld statt für Zinsen für die Erschliessung neuer Märkte eingesetzt \nwerden kann, ändert sich die Situation relativ schnell. \n\n \nDass dies alles möglich ist, hat die Diskussion mit einem innovativen Peter Aegerter \nvon der Neuen Fleisch AG gezeigt. \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n378\n\n \n\nMan kann sofort die nächste Frage stellen: Soll sich die Stadt mit einem Geschenk \nvon Fr. 1,2 Mio.  an der Sanierung eines privaten Betriebes beteiligen? Schaffen wir \ndamit ein Präjudiz, oder machen wir auf Stadtebene das gleiche Spiel wie der Bund \nauf seiner Ebene mit der Swiss?  \n \nIm Fall Neue Fleisch AG muss man feststellen, dass beides nicht der Fall ist, denn \nvor rund 20 Jahren lief das Geschäft ähnlich in die andere Richtung. Der städtische \nSchlachthof war auf allen Ebenen sanierungsbedürftig, und der Stadt fehlte das Geld \nfür diese Sanierung. Damals sprang die Neue Fleisch AG in die Lücke, übernahm \nden Schlachthof, sanierte und führte ihn weiter. Die Stadt entledigte sich eines \nProblems auf elegante Art und Weise. Aus dieser Optik schafft das heute \ntraktandierte Geschäft kein Präjudiz und kann nicht mit der Swiss oder dem \ndeutschen Baugeschäft Holzmann verglichen werden.  \n \nDie Frage, warum die Liegenschaft an die Privatperson Peter Aegerter verkauft \nwerden soll, zeigte nach kurzer Diskussion, dass dies falsch ist. So wird der Antrag \ngeändert, dass das Grundstück GB Nr. 3985 an die Neue Fleisch AG Schaffhausen, \nNFS AG, vertreten durch Peter Aegerter verkauft wird. Gleichzeitig wird im Antrag \nergänzt, dass der Erlös des Verkaufs dem Konto 942.703.000 (Rahmenkredit) \ngutgeschrieben wird. \n \nDie GPK hat ebenfalls die Verkaufsbedingungen dahingehend geändert, dass der \nVerkauf mit einem Rücktrittsrecht nur geschieht, wenn dreissig Tage nach \nVertragsunterzeichnung die Sanierung der Neuen Fleisch AG durch die neuen \nInvestoren abgeschlossen ist. Sie haben diese Änderungen der GPK schriftlich \nerhalten. \n \nNach einer ausführlichen und detailierten Diskussion im Beisein von SR Kurt \nSchönberger, Bausekretär Albert Tanner und Peter Aegerter von der Neuen Fleisch \nAG trat die GPK auf die Vorlage ein. In der Detailberatung wurden die \nangesprochenen Änderungen ins Reine gebracht. \n \nDie GPK stimmte mit 6: 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, der Vorlage zu. \n \nIch bitte Sie vorerst auch, die Vorlage im positiven Sinn zu verabschieden. Wenn wir \nsie positiv verabschieden zu gedenken, muss das heute geschehen. Die Zinslast \ndrückt, die Zeit drängt und eine Referendumsfrist steht an. Wenn wir das \nSanierungskonzept mit dem Landverkauf für Fr. 1,2 Mio. unterstützen wollen, dann \nmuss es eben heute geschehen.  \n \nIm Namen der GPK bitte ich Sie auf die Vorlage einzutreten und die geänderten \nAnträge zu genehmigen. Ein Konkurs der Neuen Fleisch AG, der Verlust von 100 \nArbeitsplätzen, der Verlust eines guten Kunden bei den Werken und der für die Stadt \nmillionenteure Rückbau der Anlagen an der Schlachthofstrasse würde uns weit mehr \nkosten und weit mehr Verdruss bringen. In diesem Sinne, stimmen Sie zum Wohle \nund Weiterbestand der neuen Neuen Fleisch AG. \n \nIch werde Ihnen, meine Damen und Herren, gleich noch die Fraktionserklärung der \nFDP abgeben. Dieses Geschäft hat uns vor und nach der GPK-Sitzung mehrere \nStunden beschäftigt. Im Zentrum der Diskussion stand zum einen vor allem die \nFrage, kann man diesen Verkauf ordnungspolitisch vertreten oder nicht und zum \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n379\n\n \n\nanderen, wer sind die Investoren. In der abschliessenden Abstimmung, gemeinsam \nmit den Vertreterinnen und Vertretern der CVP, votierte eine Mehrheit "ja" und einige \nenthielten sich der Stimme. In welche Richtung sich die Enthaltungen heute Abend \nbewegen können, hängt zum grossen Teil von der Ratsdebatte ab." \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)    SVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Der Sprecher der GPK hat die Vorlage ausführlich vorgestellt und deshalb kann ich \nmich auf die wichtigsten Punkte beschränken. \n \nAls ehemaliger Banker kann ich den Forderungsverzicht der Banken eingehend \nbewerten.  \n \nAufgrund der Sanierungsmassnahmen und einem vorhandenen Businessplan sind \ndie Banken überzeugt, dass die sanierte NFS AG gute Chancen für die Zukunft hat. \nWären die Banken nicht positiv eingestellt, hätten sie andere Massnahmen \neingeleitet. \n \nAus diesem Grund ist die Sanierung der NFS AG zu unterstützen. Die Stadt \nSchaffhausen ist die Vertragspartei, die wohl den kleinsten Betrag leistet, aber ohne \nunsere Zustimmung kommt die Sanierung bekanntlich nicht zustande. Von unserer \nZusage hängt vieles ab. Nämlich rund 120 Arbeitsplätze, wovon 30 Grenzgänger \nsind. Der Rest verteilt sich mit über 50 Personen auf die Stadt, den Kanton und die \nRegion. Zusätzlich sind unsere Metzger und Bauern auf eine Anlaufstelle für \nSchlachtvieh und Notschlachtfälle angewiesen. \n \nDie GPK hat bewusst mit der Aufnahme der Verkaufsbedingungen in den \nVerkaufsvertrag die NFS AG in Pflicht genommen. Der Verkauf erfolgt unter dem \nausdrücklichen Vorbehalt, verbunden mit einem Rückkaufsrecht, dass die Sanierung \nder NFS AG durch die neuen Investoren innerhalb von 30 Tagen nach \nVertragsunterzeichnung abgeschlossen ist. Dazu kommen die Forderungsverzichte \nder Banken und des Milchverbandes Winterthur. Dass die Investoren zu diesem \nZeitpunkt bei einem Management-buy-out noch nicht erwähnt werden wollen, ist in \neiner solchen Situation üblich. Deshalb hat die GPK eine Bestätigung eines \nTreuhänders verlangt, worin ohne Einschränkung bestätigt wird, dass \n \n\n1. die Investoren umfassende Branchenkenntnisse und langjährige Berufs- und \nFührungserfahrung ausweisen können. \n\n \n2. die Investoren persönlich über die gemäss MBO-Konzept notwendigen \n\nFinanzmittel verfügen.  \n \n\n3. diese Finanzmittel bei erstklassigen Bankinstituten zur Verfügung stehen, die \ndem schweizerischen Bankengesetz und inbesondere auch dem \nGeldwäschereigesetz unterstehen. \n\n \nEs ist Aufgabe des Baureferates diese Vorgaben termingerecht zu überprüfen. \n \nGeben Sie der NFS AG diese Chance unter dem Titel "Förderung des einheimischen \nGewerbes", was auch von der Wirtschaftsförderung unterstützt wird. Das \nManagement hat alles unternommen, um die Arbeitsplätze zu erhalten und mit \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n380\n\n \n\nZuversicht die Fortführung dieses Betriebes zu gewährleisten. Wir sind uns aber \nbewusst, dass eine Zustimmung kein Präjudiz für weitere Fälle sein kann. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Änderungsanträgen \nder GPK grossmehrheitlich zustimmen." \n \n \nAndres Bächtold (SP)      SP-Fraktionserkärung * \n" Das jetzt zur Debatte stehende Landgeschäft hat viel zu reden gegeben: In der \nGPK wie auch in den Fraktionen, aber auch in der interessierten Öffentlichkeit  und \nwird vermutlich noch weiterhin zu reden geben. Es kann davon ausgegangen \nwerden, dass die Mitglieder dieses Rates zumindest über die bekannten Fakten der \nVorlage detailliert im Bild sind. Thomas Hauser hat diese auch umfassend und \ntreffend dargestellt. Es ist nicht nur ein Landgeschäft, sondern es ist der Versuch, mit \nHilfe staatlicher Intervention einen maroden Betrieb sanieren zu helfen und damit \nArbeitsplätze zu erhalten - eine Vermischung also von Liegenschafts- und \nWirtschaftspolitik, welche uns als MilizparlamentarierInnen eigentlich überfordert, und \nauch die Verwaltung und den Stadtrat zumindest stark gefordert hat. Im \nZusammenhang mit staatlicher Intervention zur Rettung von Privatbetrieben gibt es \neinige negative Beispiele, was die Sache zusätzlich erschwert.  \n \nBereits die Beantwortung der Frage, ob wir mit dem Abschluss dieses Geschäfts die \nStadtkasse mit Fr. 1,2 Mio. alimentieren und eine Sorge loswerden, was eigentlich ja \ndurchaus willkommen wäre, oder ob wir umgekehrt einen Betrag in gleicher Höhe mit \ndem Risiko abschreiben, dass wir damit nur Strukturerhaltung betreiben, und sich \neventuell anschliessend jemand daran bereichern könnte, ist nicht schlüssig zu \nbeantworten.  \n \nDas Geschäft gleicht einem Pokerspiel, wo zum Teil mit verdeckten Karten gespielt \nwird, und in welchem der Gewinner erst in einigen Jahren endgültig feststeht. Um zu \npokern sind wir eigentlich nicht hier, Kaffeesatzlesen gehört auch nicht zur \nKernaufgabe einer Parlamentarierin bzw. eines Parlamentariers. Der Ausgang des \nSpiels, um bei diesem Bild zu bleiben, ist also, trotz Businessplan, ungewiss.  \n \nKlar ist einzig die Ausgangslage: Der Fleischmarkt ist, auch infolge von \nMisswirtschaft, welche sich in Hormon-, Salmonellen-, BSE-Skandalen usw. \nmanifestiert hat, stark geschrumpft. Überproduktion im Inland wie auch die \nGlobalisierung der Märkte und damit vermehrte Billigimporte haben die Margen \nweiter schrumpfen lassen. Dazu beigetragen haben natürlich auch die Grossverteiler, \nund damit letztlich auch die KonsumentInnen, welchen der Preis wichtiger wie die \nQualität ist.  \n \nDas ist logischerweise auch nicht spurlos an Schaffhausen vorbeigegangen, was die \nNeue Fleisch AG zu einem Sanierungsfall werden liess. Soweit ist alles \neinigermassen klar. Jetzt sind wir aber bereits beim Kaffeesatzlesen: Das \nMarktumfeld wird sich kaum zu Gunsten des Schaffhauser Fleischbetriebs ändern, \nweshalb soll der - sanierte - Betrieb eine Zukunft haben? Es darf - oder  muss - \ngezweifelt werden, was dadurch verstärkt wird, dass der jetzt als Sanierer und \nLandkäufer auftretende Manager langjähriger Verwaltungsrat der jetzigen \nEigentümerin und bereits auch seit längerer Zeit Geschäftsführer der Neuen Fleisch \nAG ist, somit allenfalls auch Mitverantwortung für die jetzige Situation trägt. \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n381\n\n \n\nDem gegenüber steht die Beurteilung von Finanzfachleuten der involvierten Banken, \nder Wirtschaftsförderung und der - unbekannten - Investoren, welche der sanierten \nNeuen Fleisch AG offenbar eine Überlebenschance attestieren und bereit sind, \nMillionenbeträge abzuschreiben bzw. zu investieren. \n \nZum Poker wird die Angelegenheit, weil die Hintermänner nicht offengelegt werden, \nund weil die doch sehr merkwürdige Klausel in den "Besonderen Bestimmungen" des \nKaufvertrags auf Druck der GPK zwar etwas verbessert wurde, aber noch immer \nabsolut ungenügend und zumindest nicht geeignet ist, unlautere Absichten \nauszuschliessen und Vertrauen aufzubauen. Mit der auf 80% erhöhten \nRückerstattung des Kaufpreises bei einem Verkauf könnte die SP-Fraktion vermutlich \nleben, die Frist von zwei Jahren wird aber als deutlich zu kurz beurteilt, die \nEinschränkung des Verkaufsgrundes wird ebensowenig akzeptiert. \n \nSie merken es: Auch die SP-Fraktion tut sich ausserordentlich schwer mit diesem \nGeschäft. Einerseits haben wir natürlich ein hohes Interesse daran mitzuhelfen, die \nArbeitsplätze zu erhalten - gerade weil es auch rarer werdende, unqualifiziertere \nArbeitsplätze betrifft - und die Stadtkasse mit der Zustimmung zum Geschäft, wie \neingangs erwähnt, Fr.  1,2 Mio. verbuchen kann und - ein positiver Ausgang des \nDeals vorausgesetzt - die Stadtkasse nicht mit weiteren Sozialfällen und bei \nnegativem Ausgang nicht mit Abbruch- und Entsorgungskosten in unbekannter Höhe \nbelastet wird. Andererseits bleibt aber auch das ungute Gefühl, aufgrund der \ngeheimgehaltenen Investoren und der zu kurzen Rückerstattungsfrist allenfalls über \nden Tisch gezogen zu werden.  \n \nWir haben eine hohe Verantwortung zu übernehmen, und letztlich muss Jede und \nJeder selber beurteilen, was und wem er glauben bzw. vertrauen will und kann. Der \nAusgang des Spiels ist offen, mögliche Szenarien gibt es einige, die Stadt bzw. die \nStadtkasse wird so oder so mehr oder weniger verlieren. Bei welchem Szenario es \nmehr und bei welchem weniger ist bzw. was für die Stadt die optimale Lösung ist, \nmüssen wir nun entscheiden: Kaffeesatzlesen oder pokern.  \n \nIch habe mich, wie die übrigen GPK-Mitglieder auch, bereits an der GPK-Sitzung \nvom 21. Oktober entschieden bzw. entscheiden müssen. Im Bewusstsein des \nRisikos, welches jedem Spiel innewohnt, waren für mich folgende Gründe für eine \nZustimmung ausschlaggebend: \n \n1. Mit der Sanierung besteht immerhin die Chance, dass die Arbeitsplätze erhalten \n\nwerden können. \n2. Die bei einer Stillegung des Betriebs zu erwartenden Abbruch- und \n\nEntsorgungskosten werden die Höhe der jetzigen Abschreibung mit Sicherheit \nübersteigen. \n\n3. Bei einem Scheitern der Sanierung wird die Stadt auch nicht ungeschoren \ndavonkommen, indem geschuldete Baurechtszinsen, Gebühren und \nEnergiekosten in beträchtlicher Höhe abzuschreiben wären. \n\n4. Das Offenlegen der Investoren hätte meinen Entscheid kaum beeinflussen \nkönnen, da sich, und das immerhin ist glaubhaft dargelegt, keine bekannten \nWirtschaftskriminellen darunter befinden. \n\n5. In Finanz- und Wirtschaftsfragen versiertere Leute als ich, nämlich die \nBankenvertreter und die Wirtschaftsförderung, geben der sanierten Neuen \nFleisch AG eine Überlebenschance, was doch immerhin hoffen lässt. \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n382\n\n \n\n6. Herr Aegerter steht aufgrund der Vorgänge, welche jetzt einen öffentlichen \nHöhepunkt finden, unter gewaltigem Erfolgszwang. Obwohl ich ihn nicht kenne, \nmuss ich doch annehmen, dass er den Fortbestand der Neuen Fleisch AG nicht \nfahrlässig aufs Spiel setzen wird, sondern dass er sich seiner Verantwortung \ngegenüber ArbeitnehmerInnen, Kreditgebern und der Öffentlichkeit bewusst ist \nund sich auch im Klaren sein muss, dass er von Branchenvertretern mit \nArgusaugen beobachtet wird. \n\n \nFazit: Falls sich also heute keine neuen Fakten ergeben, werde ich, obwohl mir der \nPassus der "Besonderen Bestimmung" nach wie vor überhaupt nicht gefällt, bei der \nZustimmung bleiben.  \n \nDie Mehrheit der SP-Fraktion sieht das allerdings anders - oder hat das zumindest an \nder Fraktionssitzung anders beurteilt. Sie findet, dass Herr Aegerter mit dem \nVerschweigen der Investorennamen, mit dem Beharren auf der nur zweijährigen \nRückerstattungsklausel und mit den komischen Bedingungen zu hoch gepokert hat. \nSie wird dem Geschäft in dieser Form nicht zustimmen." \n \n \nTheresia Derksen (CVP)     CVP-Fraktionserkärung * \n"Der Stadtrat und die Zuhörer auf der Tribüne wünschen, dass wir der vorliegenden \nVorlage und dem Verkauf der Baurechtsparzelle GB Nr. 3985 zustimmen. Man hofft \ndamit einerseits, rund 120 Arbeitsplätze retten zu können und andererseits, dass die \nStadt als Grundeigentümerin zudem nicht für den Abbruch der Bauten und die \nfachgerechte Entsorgung aufkommen muss, wenn der Betrieb trotzdem Konkurs \ngehen würde. \n \nDie CVP hat die Vorlage mit Skepsis zur Kenntnis genommen. Es gibt Gründe, sich  \ndafür und Gründe, sich dagegen zu entscheiden. Mit dem Verzicht auf 50% des \nVerkehrswertes unterstützt die Stadt ein Privatunternehmen. Besteht nicht die \nGefahr, dass weitere Privatunternehmer sich Hilfe vom Staat erhoffen? Unter \nanderem verzichten auch die Banken auf einen grösseren Teil ihrer Forderungen. \nDamit die Firma aber überleben kann, braucht es Investoren. Diese seien vorhanden, \naber warum, fragen wir uns, darf man sie nicht nennen? Es finden sich keine Namen \nin der Vorlage. Die Banken werden diese wohl kennen, sonst hätten sie keinem \nForderungsverzicht zugesagt. \n \nEs bleibt offen, ob die Firma es schaffen wird, und die Stadt nicht trotzdem über 50 \nArbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Sozialkasse unterstützen muss. \nSollte die Firma Konkurs machen, müsste die Stadt als Grundeigentümerin unter \nUmständen die Entsorgung berappen. Es wäre beim heutigen Angebot von leeren \nIndustriebauten und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht gewährleistet, dass sie das \nGrundstück anderweitig verkaufen könnte. \n \nWir sehen uns gezwungen, zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden und so oder \nso ein Risiko zu tragen. Einerseits haben wir die Chance, ein Unternehmen und \ndamit auch Arbeitsplätze zu retten, und andererseits haben wir das Risiko, dass es \ntrotzdem nicht klappen wird und wir somit einen Verlust von Arbeitsstellen und einen \nVerlust von Rund Fr. 1,2 Mio. Verkaufserlös hinnehmen müssen. Immerhin bleiben \nuns vielleicht die allfälligen Entsorgungskosten erspart. \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n383\n\n \n\nDer Entscheid ist uns nicht leicht gefallen. Jede Chance ist auch ein Risiko. Für die \nCVP haben schlussendlich die Argumente dafür überwogen. Sie wird der Vorlage mit \nden Änderungen der GPK zustimmen." \n \n \nPeter Möller (GB)     OeBS/EVP/GB-Fraktionserklärung * \n"Die GPK hat es sich bei der Behandlung dieses Geschäftes nicht leicht gemacht, \nwas Sie bereits dem ausführlichen Votum des GPK-Sprechers Thomas Hauser \nentnehmen konnten. Dies war auch in unserer Fraktion so. Einerseits stehen wir \njedem Verkauf von Baurechtsland kritisch gegenüber und können ihm nur in wohl \nbegründeten Ausnahmefällen zustimmen, andererseits gab natürlich der doch \nerkleckliche Verkaufsrabatt zu Diskussionen Anlass. \n \nDas ganze "Für und Wider" des Verkaufs wurde von meinen Vorrednern ausführlich \ndargelegt. Ich möchte dies nun nicht auch noch wiederholen, sondern gleich in der \ngebotenen Kürze die Punkte erwähnen, welche die OeBS/EVP/GB-Fraktion dazu \nbewogen haben, der Vorlage in der von der GPK vorgeschlagenen Fassung \nzuzustimmen: \n \n\n1. Wenn der Verkauf nicht zustande kommt, besteht die konkrete Gefahr, dass \ndie Neue Fleisch AG Konkurs geht und das Baurecht nach Durchführung des \nKonkursverfahrens mit allen Gebäuden an die Stadt zurückfällt. \n\n \n2. Eine erneute Vergabe der Parzelle mit den Gebäuden und Einrichtungen \n\nerscheint unrealistisch. Die Stadt müsste einen teuren Rückbau finanzieren, \nwelcher mindestens dem Betrag entspräche, auf welchen die Stadt beim \nVerkauf verzichtet. \n\n \n3. Aussdem hätte ein allfälliger Konkurs den Verlust von Arbeitsplätzen in der \n\nStadt Schaffhausen zur Folge. \n \n\n4. Mit dem geplanten Verkauf kann das Sanierungskonzept mit dem \nForderungsverzicht der Eigentümerin und der Banken verwirklicht werden. \n\n \n5. Die anderweitig nicht verwendbaren Liegenschaften können weiterhin durch \n\ndie Neue Fleisch AG genutzt werden, und die Arbeitsplätze bleiben erhalten. \n \nUnschön, aber wohl nicht zu ändern, ist, dass die Investoren nicht namentlich \nbekannt sind. Was die Zweijahresfrist bei den "Besonderen Bedingungen" im \nKaufvertrag angeht, so wäre uns eine längere Frist zwar sympatisch, aber nicht \nBedingung, da wir davon ausgehen müssen, dass sich die Parzelle mit den sich \ndarauf befindlichen Liegenschaften ohnehin nicht zu Spekultationszwecken eignet. \n \nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass diese \nZustimmung nicht als Präjudiz angesehen werden darf. Es liegt hier mit der Neuen \nFleisch AG eine ganz besondere Konstellation vor, die nicht verallgemeinert werden \nkann." \n \nJosef Eugster (SVP)        Votum * \n"Offensichtlich wird nun der Steuerzahler zum Mitsanieren von misswirtschaftlich \ngeführten Firmen herangezogen. \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n384\n\n \n\nDass ein Unternehmen in der Grössenordnung der Neuen Fleisch AG sich mit über \nFranken 17 Millionen verschulden kann, entbehrt jeder betriebswirtschaftlichen \nGrundlage. Dabei wurden nicht einmal die dringend notwendigen Investitionen in den \nBetrieb getätigt. \n \nDie Banken haben ihre Guthaben wohl so oder anders abgeschrieben, weil ihnen \nklar ist, dass die NFS AG weder jetzt, noch in Zukunft die Schulden zurückzahlen \nkann. \n \nEs kann nicht sein, dass die Überlebensfähigkeit eines Unternehmens vom Landkauf \nzum halben Preis abhängig gemacht werden kann. Wir würden anderen Firmen in \nder Region, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, einen Weg aufzeigen, wie \nman in der Stadt zu Geld kommt. \n \nIn der Vorlage auf Seite 2 schreibt der Stadtrat von "massiven Überkapazitäten in \nden Schlachthöfen und Produktionsbetrieben". Dies bedeutet, dass nur über \nPreisnachlass bis zur Unterdeckung Marktanteile geholt werden können, was \nwiederum zur Folge hat, dass einige Kleinbetriebe, die heute gute Arbeit leisten, auf \nder Strecke bleiben. Was geschieht mit diesen Leuten? Ich denke, das Gleiche wie \nmit den Mitarbeitern der NFS AG. \n \nSo oder so wird die Stadt zur Kasse gebeten. Sollte die NFS AG geschlossen \nwerden, kommt die Stadt in den Genuss einer Liegenschaft, die einiges \nKopfzerbrechen macht. \n \nWas die Heimfallentschädigung betrifft, sehe ich keine grossen Probleme, hat doch \ndie Baurechtnehmerin den Vertrag nicht erfüllt. Der Baurechtsvertrag hat auch noch \neine längere Laufzeit und es können die entgangenen Baurechtszinsen \ngegenübergestellt werden. Interessant wäre auch noch zu wissen, wie hoch der \nmomentane Baurechtszins und die Laufzeit des Baurechtsvertrages sind. \n \nDie positive Seite des ganzen Handels, dass die Stadt aus der Pflicht wäre, bezieht \nsich nur auf die mit Problemen behaftete Liegenschaft. Die Situation der frei \nwerdenden Mitarbeiter ist damit nicht gelöst. \n \nSollte die NFS AG eine Überlebenschance haben, ist die Sanierung Sache der \nBesitzer und Betreiber, die für die Misere verantwortlich sind und nicht die der \nKommune.  \n \nSollten sich heute Abend keine stichhaltigen Argumente ergeben, werde ich dieser \nVorlage nicht zustimmen!" \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum * \n"Das vorliegende Baurechtsgeschäft ist sicher keine erfreuliche Angelegenheit. Man \nkann es drehen wie man will: Für die Stadt wird es zu einem Verlustgeschäft werden. \nDie Frage ist nur: Wie gross werden die Verluste sein, bzw. wieviel müssen letztlich \ndie Steuerzahler drauflegen? Weitere Fragen stellen sich: Soll die öffentliche Hand \nserbelnden Privatfirmen unter die Arme greifen und in die Prozesse des Marktes \neingreifen? Geben wir der NFS AG überhaupt Überlebenschancen? Ich masse mir \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n385\n\n \n\nnicht an, alle Fragen beantworten zu können, möchte aber zur Entscheidungshilfe \ndoch einige Fakten aufzählen: \n \n\n1. Die Banken (UBS und Schaffhauser Kantonalbank) und der Milchverband \nverzichten auf Forderungen in Millionenhöhe (über Franken 10 Millionen) und \ndie neuen Investoren werden weitere Millionen einschiessen. Die Investoren \nkennen sich offensichtlich im Fleischmarkt aus. Diese Finanzhilfen wie auch \nder von der Wirtschaftförderung positive beurteilte Businessplan dürfen als \nVertrauensbasis für eine neue NFS AG angesehen werden. \n\n \n2. Wenn die Stadt das Land bei einem Schätzwert von Fr.  2,4 Mio. zum Preis \n\nvon Fr. 1,2 Mio. abgibt, verliert sie - zumindest auf den ersten Blick -  \nFr. 1,2 Mio. \n\n \n3. Der Schätzwert des Landes richtet sich nach den Angaben des Amt für \n\nGrundstückschätzung. Hier gebe ich zu bedenken, dass im Falle eines \nKonkurses die Stadt als Baurechtsgeberin die Rückbaukosten zu bezahlen \nhätte. Diese dürften sich ohne weiteres im Bereich von Fr.  2 bis 3 Mio. \nbewegen, also etwa in der Grössenordnung des geschätzten Landwertes. \nDies bedeutet, dass der heute aktuelle Wert praktisch bei Null liegt (eigentlich \nmüssten wir bereits diesen Landwert in unseren Aktiven auf Null abschreiben). \n\n \n4. Unter diesen Umständen dürfen wir die Fr. 1,2 Mio. Ertrag aus dem \n\nLandverkauf ohne weiteres positiv bewerten. Denn ohne Verkauf des \nBaurechtes hätten wir unter dem Strich nur weitere Auslagen. \n\n \n5. Wenn die Stadt den Verkauf nicht tätigt, fällt die ganze Geschichte ins Wasser \n\nund etwa 120 Arbeitskräfte, davon 53 in der Stadt wohnhafte, verlieren ihre \nStelle. Das hätte neben Sozialkosten auch den Wegfall von Steuergeldern zur \nFolge. Ich bin der Meinung, dass wir diesen Leuten eine Chance geben sollen. \n\n \nSo komme ich zu folgender Schlussforderung: Wie immer auch die Zukunftschancen \nfür die NFS AG aussehen, für die Stadt muss der Verkauf des Baurechts als \nWahrung ihrer finanziellen Interessen angesehen werden. Einnahmen von \nFr. 1,2 Mio. Cash steht ein Negativsaldo gegenüber (Landwert minus Rückbaukosten \n= Null oder weniger als Null) sowie der Wegfall von Baurechtszinsen und \nSteuereinnahmen, dafür Sozialkosten in unbekannter Höhe.  \n \nVon einem Präzedenzfall in Sachen staatliche Schuldensanierung einer Privatfirma \ndarf deshalb nicht gesprochen werden. Wir wählen ganz einfach das unter den \nheutigen Gegebenheiten kleinste Übel und retten vorerst einmal 120 Arbeitsplätze \nauf Stadtgebiet. \n \nIch werde aus diesen Gründen den Anträgen in der Vorlage mit den Zusätzen der \nGPK zustimmen." \n \n \nStephan Schlatter (SVP)        Votum * \n"Mir stellt sich die Frage, wenn wir nicht auf dieses Geschäft eintreten und diesem \nnicht zustimmen, was geschieht mit den Gebäuden darauf im Falle eines Konkurses \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n386\n\n \n\nder NFS AG? Wie sieht die Heimfallentschädigung aus? Wann und wieviel müsste \ndie Stadt für die Gebäude bezahlen? \n \nNehmen wir an, dass die Gebäude an die Stadt zurückfallen. Was soll die Stadt mit \neinem Schlachthof? Die Stadt war schon vor vielen Jahren froh, als die NFS AG ihr \nden städtischen Schlachthof abnahm. Also müssten die Gebäude abgebrochen \nwerden. Ganz grob schätze ich die Abbruchkosten auf ca. Fr.  1,5 bis 2 Mio. ohne \nallfällig Bodensanierungen. \n \nDann hat die Stadt wieder freies Bauland, das sie anbieten kann. Aber ist die \nNachfrage überhaupt da? Die freien Landflächen von +GF+ im Ebnat lassen \ngrüssen. \n \nSo wie der Stadtrat ab nächstem Jahr zusammengesetzt ist, ist ein Verkauf von \nstädtischen Grundstücken eher unwahrscheinlich. Also bleiben der Stadt nur hohe \nfinanzielle Aufwendungen und, wenn sie Glück hat, eine Abgabe im Baurecht. \n \nWenn ein neuer Betrieb angesiedelt wird, gewährt man ihm über einige Zeit eine \nSteuererleichterung. Also auch wieder weniger Einnahmen für die Stadt. \n \nDie Seite der Mitarbeiter darf man auch nicht aus den Augen verlieren, die nach \neinem Konkurs auf der Strasse stehen würden. \n \nIch werde dieser Vorlage zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung, und damit der \nFührung und den Mitarbeitern der NFS AG die Chance geben, die Firma wieder auf \nErfolgskurs zu bringen." \n \n \nRaphaël Rohner (FDP)     FDP-Fraktionserklärung \n"Staatliche Interventionen oder Unterstützungen in diesem Umfang sind \ngrundsätzlich aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen. Ich denke, diese sehr \npuristische Meinung aus freisinniger Sicht bedarf aufgrund der besonderen Situation, \nin der wir uns befinden, einer Relativierung.  \n \nDie FDP-Fraktion hat sich nach sehr langen und eingehenden Beratungen nicht zu \neiner einmütigen Entscheidung durchringen können. Thomas Hauser hat dies bereits \nerwähnt. Wir haben insbesondere die menschlichen Aspekte, d.h. die Aspekte der \nErhaltung der Arbeitsplätze, in den Vordergrund gestellt. Für uns steht sehr wohl in \nFrage, inwieweit ein Unternehmen, dessen wirtschaftliche Existenz und dessen \nWeiterführung auch mit den vorliegenden Businessplänen zu Recht als eher \nfragwürdig beurteilt werden kann, unterstützt werden soll.  \n \nDie Tatsache, dass die Investoren ungenannt bleiben wollen und nur den Banken \nbekannt sind, uns als Vertragspartner jedoch nicht, lässt aufhorchen. Die Tatsache \nallerdings, dass wir trotzdem eingeladen sind, Geld zur Unterstützung dieses \nUnternehmens zu sprechen, von dem diese unbekannten Investoren allenfalls \nprofitieren könnten, ist doch Anlass für ein erhebliches Stirnrunzeln. Es stellt sich \nernsthaft die Frage, inwieweit etwas künstlich zu erhalten sie, das aus Sicht externer \nFachpersonen in der uns hier vorliegenden Vorlage nicht unbedingt die Chancen \neiner weiteren Existenz hat.  \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n387\n\n \n\nIm Vorfeld dieser Beratungen im Grossen Stadtrat war dies Thema in der \nBevölkerung. Es stösst weithin auf Unverständnis, dass eine Firma unterstützt wird \nund dass andere, die ebenso Probleme haben, aber nicht das Glück, ihr \nUnternehmen auf einem Grundstück der Stadt mit Baurecht zu haben, keine \nUnterstützung erhalten. Wenig verständlich erscheint mir auch, dass die \nGeschäftsleitung hier einen Verkauf der Liegenschaft anstrebt. Man hätte sich die \nFrage nach einem vorübergehenden Verzicht auf die Baurechtszinsen während 4 \noder 5 Jahren stellen können. So hätte das von den Investoren zur Verfügung \ngestellte Kapital im Interesse des Unternehmens eingesetzt werden können. Auch \ndiese Frage bleibt offen und man sieht sich beinahe versucht zu sagen, wie Goethe \nin seinem Faust: "Da steh ich nun, ich armer Thor, und bin so klug als wie zuvor." Wir \nhaben allerdings keinen Anlass zum Scherzen.  \n \nIch habe Ihnen bereits vorher gesagt, dass wir aus ordnungspolitischen Gründen \ndieser Vorlage nicht zustimmen können, und dies möchten wir an dieser Stelle mit \nNachdruck festhalten. Wir hoffen, dass wir uns in Zukunft nicht mehr mit solchen \nVorlagen zu beschäftigen haben und denken, dass die Frage des Erhaltes der \nArbeitsplätze und damit die vielen menschlichen Schicksale, die dahinterstehen, eine \nMehrheit der Fraktion dazu bewogen haben, heute dieser Vorlage zuzustimmen oder \nmindestens mit Stimmenthaltung ihre Sympathie zu dieser besonderen Situation, in \nder sie sich befinden, zum Ausdruck zu bringen.  \n \nIch erwarte von der Geschäftsleitung, sofern diese Vorlage gutgeheissen wird, dass \ntatsächlich im Interesse der Unternehmung eine Strategie eingeschlagen wird, die \nuns nicht in einem oder zwei Jahren vor einem Scherbenhaufen stehen lässt. Meine \nHerren der Geschäftsleitung, Sie stehen in Pflicht gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern. Wir nehmen unsere Verantwortung heute wahr." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum * \n"Es gibt kaum eine Vorlage, welche mich so hin- und hergerissen hat wie dieser \nVerkauf der Baurechtsparzelle GB Nr. 3985. Eigentlich ist es ja nur eine anonyme \nNummer, da sollten emotionale Voten kaum vorhanden sein. Doch es ist mehr. \n \nEs widerspricht eigentlich meinem politischen Grundgedanken, der Privatwirtschaft \nmit staatlichen Mitteln finanziell unter die Arme zu greifen. \n \nIch verstand damals schon den Hauruckentscheid der Kantone und des Bundes \nnicht, als sie der Swiss nach dem Grounding weitere Millionen an Staatsvermögen \nzukommen liessen, die sich nun Jahr für Jahr in Luft auflösen. Der bittere Moment \ndes Endes wird damit nur noch qualvoll verzögert. Bei einem Tier würde man sagen, \nbringt es endlich in den Schlachthof und lasst es in Ruhe sterben. \n \nAuch hier, meine Damen und Herren, stehen wir vor einem ruinierten Betrieb, \nwelcher mit einem schönen Businessplan und  - das muss man Ihnen lassen - mit \nviel Herzblut nach staatlicher und privater Hilfe schreit, um Arbeitsplätze und einen \nBetrieb in unserer Stadt retten zu wollen. Kurzfristig retten, frage ich mich da? \n \nWie Sie wissen, Zahlen und Wunschumsätze lassen sich heute mit Excel-Tabellen \nimmer so "hinbüscheln", dass es am Schluss so aufgeht, wie der Schreiber es \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n388\n\n \n\nwünscht. Die Banken lassen sich da von Präsentationen immer noch sehr gerne \nbeeinflussen. \n \nIch jedenfalls zweifle daran, dass die neuen Schaffhauserwürstli unsere Neue Fleisch \nAG auch langfristig aus dem Schlamm ziehen werden. \n \nDoch was spricht eigentlich für den Verkauf dieser Parzelle? Ist die Stadt \nSchaffhausen eventuell glücklich, unter dem Deckmänteli "Hilfe", ein eigenes \nProblem zu entsorgen? \n \nWie anders kann der Enthusiasmus unserer Regierung erklärt werden, wenn in \nZeiten von Finanzknappheit, Land zu einem Bruchteil des Wertes verkauft wird? \n \nNormalerweise heisst das bei gewissen Leuten Tafelsilber verscherbeln. Sollte ich \nbesser sagen, unseren Müll billig entsorgen? \n \nEs ist eine Tatsache, eine Vermutung, vielleicht auch eine Offenbarung, dass dieses \nGrundstück auf kontaminiertem, also verseuchtem Baugrund steht. Die Stadt löst \ndamit nicht nur die Probleme der Neue Fleisch AG, sondern ihre eigenen dazu. Sollte \nich als Stadtbürger zu dieser Vorlage also sofort ja sagen? \n \nIch habe mir in der Privatwirtschaft angewohnt, dann vorsichtig zu werden, wenn \nandere mir helfen wollten, vor allem dann, geschätzte Ratsmitglieder, wenn ich den \nVorteil meines Gegenübers nicht richtig sehen konnte. \n \nUns wird Angst eingeflösst, mit den Schlagworten: Stellenverluste, nicht mehr \nvermittelbare Arbeitskräfte, noch mehr Sozialbezüger, teure Entsorgungskosten der \nLiegenschaft bei einem Konkurs, immense Kosten bei der Rekultivierung des \nkontaminierten Baugrundes. All dies bei einer Wirtschaftslage, bei welcher die Leute \nauf solche Stimmungsmache reagieren. \n \nEs wird die Zeit kommen, sollte es die Neue Fleisch AG bis dann noch geben, dass \nbei Erweiterungs- und Umbauten genau dieser Baugrund ein nächstes Problem \nwerden wird. \n \nWieso macht die Neue Fleisch AG diesen Fehler und kauft ein Fass ohne Boden, ein \nStück Land, das sie nie und nimmer umweltgerecht wieder in Stand stellen kann, \nohne dass ihr wieder der Staat eines Tages unter die Arme greifen muss. \n \nDie Neue Fleisch AG übernahm ja damals das Gebäude von der Stadt und hat die \nLasten noch aus früherer Zeit zu tragen, nehmen wir ihr die Lasten also ab. \n \nSitzen wir dann wieder da und sagen: Lassen wir diese Firma nicht in den Konkurs \ngehen, helfen wir ihr doch unseren eigentlich eigenen Dreck fachgerecht und teuer \nentsorgen, damit es der Firma auch weiterhin gut gehen kann? \n \nDie "Besonderen Bestimmungen" des Kaufvertrages beinhalten eine Klausel, welche \nbei einem Wiederverkauf des Grundstückes innerhalb von 2 Jahren eine \nRückerstattung des Kaufpreises von 80% festlegt. Weshalb wehrt sich der neue \nEigentümer gegen eine mehr als zweijährige Sperre, wenn er doch von seinem \nlangfristigen Unterfangen so überzeugt ist? \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n389\n\n \n\nAuch hier muss ich aufhorchen und begreife diesen Widerstand gegen eine \nLaufzeiterhöhung nicht, ausser der neue Eigentümer spielt mit dem Gedanken, dass \nseine Firma eben doch nicht längerfristig auf diesem Markt bestehen kann, und \ndieser Aufpreis eines Tages bei einem Verkauf grossen Schmerz bereiten könnte. \n \nZwei Jahre sind nichts, da kann ich jede Buchhaltung frisieren und mit offenen \nAufträgen meine Abgrenzungen so fingieren, dass weder die Banken noch sonst \njemand etwas von meiner Misere erfährt. \n \nWieso will die Stadt diesen Passus haben? Sollten wir nicht eher froh sein, wenn nie \nund nimmer ein Rückfall dieses verseuchten Grundstückes an unsere Stadt erfolgen \nsollte? \n \nFür mich ist das alles eine unsaubere Ausgangslage und ich bin sicher, dass wir \nunser Problem mit dem Landverkauf auch nicht langfristig und nachhaltig gelöst \nhaben. Nur sind dann vielleicht nicht mehr wir die Ratsmitglieder und Steuerzahler, \nsondern eben wieder einmal mehr unsere Kinder. \n \nIch werde der Vorlage jedenfalls nicht zustimmen und bitte Sie, Ihren Entscheid gut \nzu überdenken." \n \n \nChristian Hablützel (SP)       Votum \n"Damit ich diese Vorlage anständig diskutieren kann, muss ich zuerst einigen Ärger \nloswerden. Es geht hier um Menschen, und mit Menschen spielt man nicht.  \n \nIch finde es von der neuen Geschäftsleitung absolut unangebracht, dem Grossen \nStadtrat praktisch optional die Schuld zuzuweisen, ob Arbeitsplätze erhalten bleiben \noder nicht. Wenn ich in der Geschichte zurückschaue, sehe ich, dass eigentlich der \nneue Chef der alte Chef ist, und der Milchverband als Eigentümerin der \nAktiengesellschaft Neue Fleisch AG, vertreten durch den heute anwesenden CEO, \ndie Mittelflüsse zwischen Tocher und Mutter sehr wohl beeinflussen konnte. Ich \nwiederhole nochmals, dass man mit Menschen nicht spielt und damit meine ich nicht, \nmeine Damen und Herren, dass Sie hier und heute um Ihren Arbeitsplatz kämpfen.  \n \nWir lassen uns nicht entzweien in der Frage, wie schaffen wir nachhaltige \nArbeitsplätze und lassen es uns in diesem Rat nicht gefallen, dass wir in eine \nErpessungssituation gestellt werden. Dies musste ich vor einer Diskussion einfach \nloswerden.  \n \nEs ist ebenso ungeheuerlich, wenn ich höre, dass die in der Klausel "Besondere \nBestimmung" festgelegte Frist von 2 Jahren nicht verlängert werden kann. Unter dem \nAspekt, dass das Land, das wir verkaufen, "wertlos" geredet wird, kann ich mir kaum \nvorstellen, dass nicht 5 oder sogar 10 Jahre festgelegt werden könnten.  \n \nEs grenzt an Arroganz, dass wir hier die einzigen sind, die Substanz in dieses \nUnternehmen einschiessen. Der Schuldenverzicht besteht aus bereits \nabgeschriebenen Darlehen, die bei einem Konkurs sowieso "unter den Tisch" fallen \nwürden. Ebenso erscheint es sehr arrogant, dass uns die Investoren nicht genannt \nwerden, und in der Vorlage nur fünf Kennzahlen des Unternehmens aufgeführt \nwerden.  \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n390\n\n \n\nIch hoffe auf partnerschaftliche Diskussion im Rat und stelle den Antrag, dass in der \nAbstimmung über den Antrag mit einem Vorbehalt festgehalten wird, dass dem \nStadtrat vor Vertragsunterzeichnung eine abgesicherte Eröffnungsbilanz von der \nNFS AG vorgelegt wird, um sicherzustellen, dass keine alten Schuldner bedient \nwerden. Ich behalte mir allenfalls vor, mich der Stimme zu enthalten." \n \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum  \n"Unabhängig des politischen Couleurs scheint es offensichtlich vielen \nRatskolleginnen und Ratskollegen mit dieser Vorlage ähnlich ergangen zu sein. Das \nist gut so! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen vor meinen beiden Hauptpunkten \nvorbringen:  \n \n\n1. Ich fand es sehr schade, dass keine verlässlichen Zahlen über allfällige \nRückbaukosten vorlagen. Es sind im Verlauf der heutigen Debatte diverse \nSchätzungen genannt worden, die man allerdings nicht verifizieren konnte. \nDer Umfang dieser Rückbaukosten ist für uns ein wichtiger Bestandteil des \nEntscheidungsbildungsprozesses. \n\n \n2. Als zweiten Aspekt möchte ich die Kontamination des Untergrundes nennen. \n\nDa hat sich Edgar Zehnder in seinen Ausführungen sehr weit aus dem Fenster \ngelehnt. Trotzdem ist sehr vieles unklar: Ist dieser Untergrund wirklich \nkontaminiert oder nicht? \n\n \nHauptpunkte: \nAls Grossstadträtinnen und Grossstadträte sind wir Aufsichtsorgan der \nStadtregierung und der Verwaltung. Unsere Hauptaufgabe ist es, gewisse \nEntscheide mit erheblicher Tragweite zu fällen. Dazu benötigen wir entsprechende \nUnterlagen, um nach bestem Wissen und Gewissen dieser Aufgabe gerecht werden \nzu können.  \n \nBeim uns hier vorliegenden Geschäft heisst dies für mich, dass die Identität der \nInvestoren genannt werden muss. Bisher war unsere Fraktion sehr zurückhaltend \ngewesen und hat nur verlangt, dass die Identität der Investoren zumindest der unter \nAmtgeheimnis stehenden GPK bekanntgegeben wird. Wenn diese Offenlegung nicht \nerfüllt werden kann, bin ich als Aufsichts- und Entscheidungsorgan nicht in der Lage, \neine abschliessende Entscheidung zu treffen.   \n \nIch möchte mich weder auf Banken noch auf Treuhänder verlassen, weil wir die \npolitische Verantwortung tragen, wenn dieses Geschäft falliert.  \n \nChristian Hablützel hat zwar schon einiges vorweggenommen, was meinen zweiten \nPunkt betrifft. Es geht um die Klausel der "Besonderen Bestimmung", bei der sich bei \nmir als Juristen - und wahrscheinlich jedem anderen Juristen auch - alles dagegen \nsträubt. Es wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Es ist eine Klausel, deren \nBedeutung mir bis heute nicht klar erscheint, was bei der Tragweite der zu treffenden \nEntscheidung sehr unbefriedigend ist.  \n \nUnsere Fraktion hat sich ganz klar gegen die Zweijahresfrist ausgesprochen. Wir \nhaben erfahren, dass ursprünglich eine längere Frist vorgesehen war. Auch die \nWirtschaftsförderung zeigte sich erstaunt, dass nicht eine Frist von 5 Jahren \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n391\n\n \n\nfestgelegt wurde. Vielleicht sind auch einfach Missverständnisse entstanden. Wenn \nes bei dieser Zweijahresfrist bleibt, könnte ich dem Geschäft nicht zustimmen. Mit \neiner Fünfjahresfrist besteht zumindest eine gewisse Sicherheit, dass diese \nLiegenschaft nicht Gegenstand einer Spekulation wird.  \n \nIch hoffe sehr, dass der Stadtrat in diesen beiden Punkten bei den Investoren, \nrespektive bei Peter Aegerter, der als Retter auftritt, etwas bewirken konnte. Bei der \nAbwägung aller Argumente würde damit einigen Mitgliedern dieses Rates die \nEntscheidung erleichtert, der neuen Neuen Fleisch AG und somit der Erhaltung der \nArbeitsplätze eine Chance zu geben.  \n \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum  \n"Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin nicht Schlachtviehlieferant der Neuen \nFleisch AG. Ich habe bei Erhalt der Vorlage auch sehr kritisch reagiert. Trotzdem \nstehen wir heute Abend vor der Wahl, rund Fr.  2 bis 2,5 Mio. in den Abbau der \nGebäude zu investieren oder in der Stadtkasse Fr.  1,2 Mio. einzunehmen. Wenn wir \nder hier vorliegenden Vorlage zustimmen, können wir den Schuh herausziehen, ohne \ndass es uns ein Bein abreisst." \n \n \nSR Kurt Schönberger       Stellungnahme *  \n"In der Tat haben wir es hier und heute mit einem sehr brisanten Geschäft zu tun. Mit \neinem Geschäft auch, das in seiner Form ausserordentlich, ja aussergewöhnlich ist. \n \nSehr vieles haben wir in der letzten Zeit darüber gelesen und gehört, und ich denke, \nes ist gut, wenn wir dieses Thema heute endlich behandeln können. \n \nWir haben heute Abend harte Worte gehört: Edgar Zehnder beispielsweise hat von \n"Enthusiasmus der Regierung" und von "einer unsauberen Ausgangslage" \ngesprochen. Edgar Zehner, es ist weder das eine, noch das andere. Was wir Ihnen \nheute vorschlagen und in der Vorlage präsentieren ist die Übernahme von \nVerantwortung und die Lösung eines Problems. Ich weiss nicht, wie Sie anstelle des \nStadtrates entschieden hätten.  \n \nGestatten Sie, dass ich vorerst einen Blick zurück werfe und Ihnen schildere, wie es \nüberhaupt dazu gekommen ist. \n \nVorgeschichte:  \nBekannt ist, dass die Neue Fleisch AG im Jahre 1956 in Neuhausen gegründet \nworden ist. Im Jahre 1967 schloss die Firma ein Baurecht mit der Stadt Schaffhausen \nüber ein grösseres Grundstück auf dem Ebnat ab. Alle Tätigkeiten der Firma wurden \nauf diesen Zeitpunkt von Neuhausen auf den Ebnat verlegt.  \n \nIm Jahre 1988 wurde das Baurecht erweitert und erneuert. Damals übernahm die \nNeue Fleisch AG von der Stadt die Liegenschaften und den Betrieb des \nSchlachthofes. Der Baurechtszins wurde auf pauschal Fr. 150'000.-- jährlich \nfestgelegt. \n \nUnd hier sind wir meines Erachtens bereits an einem wichtigen Punkt: Damals \nnämlich befand sich die Stadt Schaffhausen mit ihrem Schlachthof in echten \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n392\n\n \n\nSchwierigkeiten, und es war die Neue Fleisch AG, welche durch Übernahme des \nSchlachthofes, der Erweiterung des Baurechtes und dem Erwerb sämtlicher \nLiegenschaften auf dem Ebnat die Stadt vor einem eigentlichen Debakel bewahrte.  \n \nIronie des Schicksals: Rund 15 Jahre später wiederholt sich die Geschichte - diesmal \nallerdings mit umgekehrten Vorzeichen. \n \nMit anderen Worten: Im Jahre 1988 hat die Neue Fleisch AG der Stadt unter die \nArme gegriffen, heute soll die Stadt Schaffhausen gegenüber der Baurechtsnehmerin \nEntgegenkommen zeigen. \n \nDas Baurecht der Neuen Fleisch AG stammt aus der Zeit der Privatisierung des \nstädtischen Schlachthofes. Der heutige Stadtrat hat diesen Schritt damals weder \nbeschlossen, noch konnte er an der Baurechtssituation etwas Grundlegendes \nändern. Fact indessen ist, dass die Abgabe im Baurecht den städtischen Schlachthof \ndamals von einer Kosten- in eine Ertragsposition umzuwandeln vermochte. Ich \ndenke, es ist nichts als recht, wenn wir uns diese Tatsache wieder einmal in \nErinnerung rufen und uns deren Tragweite bewusst sind. \n \nDie eigentlichen Schwierigkeiten der Neuen Fleisch AG begannen vor rund vier \nJahren. Damals suchte der verantwortliche Geschäftsführer als Delegierter des \nVerwaltungsrates Kontakt mit der Stadt Schaffhausen. Schon damals kam zum \nAusdruck, dass es um die Firma nicht sehr gut bestellt sei. Die uns vorgelegten \nAbschlusszahlen bestätigten dies, und zusammen mit dem städtischen Beauftragten \nfür Wirtschaftsförderung suchten wir nach Lösungen.  \n \nAls Varianten boten sich dafür eine Anpassung des Landwertes, eine \nNeuberechnung des Baurechtszinses oder aber eine Reduktion des Baurechtszinses \nin der Kompetenz des Stadtrates an. Nach sorgfältiger Prüfung entschied sich der \nStadtrat für die Variante Reduktion des Baurechtszinses und beschloss im Dezember \n2001 im Sinne einer Sofortmassnahme eine Reduktion in Höhe von Fr. 45'000.--. Der \nStadtrat hielt in seinem damaligen Beschluss auch fest, dass die Offerte der Stadt \nnur Gültigkeit habe, wenn die Opfersymmetrie aller beteiligten Partner der NFS AG \nzum Tragen komme. \n \nDer zweite Akt folgte im Dezember 2002. Bis dahin fanden verschiedene Gespräche \nmit allen involvierten Parteien statt. Dabei konnten die Vertreter der Stadt detailliert \nEinblick nehmen in den aktuellen Geschäftsgang der NFS AG und sie erhielten auch \noffen Auskunft über die Absichten und das weitere Vorgehen der Besitzerin, des \nMilchverbandes Winterthur. \n \nDamals konnte einigermassen erleichtert festgestellt werden, dass sich die im \nVorjahr schlecht präsentierende Situation leicht zum Positiven gewendet hatte. Die \nHalbjahresabschlüsse zeigten nach oben, und man ging davon aus, dass der Cash-\nFlow per Ende 2002 die 1 Mio.-Franken-Marke erreichen und per Ende 2003 gut \nFr.  2 Mio. betragen werde. Allerdings wusste man bereits damals, dass die NFS AG \nvor bedeutenden, grossen Investitionen steht, zumal der Betrieb mittelfristig auf EU-\nKompatibilität und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten war. \n \nIn seinem Beschluss im Jahre 2001, ich habe diesen bereits erwähnt, hatte der SR \nbeschlossen, dass er die finanzielle Hilfe der Stadt Schaffhausen von der \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n393\n\n \n\nOpfersymmetrie anderer beteiligter Kreise abhängig machen würde. Dies ist dann \ninsofern geschehen, als der Milchverband eine Verpflichtung in Höhe von Fr.  3 Mio. \nan die Banken zurückbezahlt hat, und die Banken ihr Stillhalteabkommen um ein \nweiteres halbes Jahr verlängert haben. \n \nIn dieser Situation hatte der SR zu entscheiden, ob er auch für das Jahr 2002 eine \nReduktion des Baurechtszinses in seiner Kompetenz beschliessen sollte. \nVerschiedene Szenarien lagen dem SR bei seinem Entscheid vor und er beschloss, \nden für das Jahr 2002 fälligen Baurechtszins  ein weiteres, letztes Mal, um \nFr. 45'000.-- zu reduzieren. Da gemäss Baurechtsvertrag gleichzeitig eine \nLandwertanpassung fällig war, beauftragte er das Baureferat, dem SR eine Vorlage \nzu unterbreiten über eine Anpassung für den bestehenden Baurechtsvertrag. Mitte \n2003 legte das Baureferat dem SR einen entsprechenden Bericht und Antrag vor, \nund der SR beauftragte das Baureferat, mit der NFS AG unter Einhaltung gewisser \nPrämissen einen Nachtrag zum bestehenden Baurechtsvertrag abzuschliessen.  \n \nAls Resultat davon wurde der Baurechtszins ab dem 1. Januar 2003 auf pauschal \nFr. 75'000.-- pro Jahr festgesetzt. Dieser Wert stützte sich auf die vom Amt für \nGrundstückschätzung vorgenommene Verkehrswertschätzung, welche den Landwert \nfür das gesamte von der NFS AG genutzte Grundstück mit Fr. 126.50 / m² bewertete.  \n \nDer SR ging in Kenntnis der angespannten Situation schon damals noch einen \nSchritt weiter. Er signalisierte Bereitschaft zu Verhandlungen über den Verkauf des \nGrundstückes GB Nr. 3985, unter Einhaltung der Bestimmungen der \nStadtverfassung, sofern die eingeleiteten Sanierungsmassnahmen Erfolge zeigen \nwürden, und der Betrieb am Standort Schaffhausen aufrecht erhalten werden könne. \n \nIn der Folge gelangten Vertreter des Verwaltungsrates der NFS AG und deren \nEigentümerin, dem Milchverband Winterthur, an den SR, um die dramatische \nEntwicklung auf dem Fleischmarkt ganz generell und die Situation der NFS AG im \nbesonderen darzulegen. \n \nSituation auf dem Fleischmarkt: \nDie Auswirkungen des europäischen  Fleischmarktes, unter dem negativen Einfluss \nvon BSE und MKS (Maul- und Klauenseuche), bekam auch der Schweizer Markt \ndeutlich zu spüren. Veränderte Essensgewohnheiten führten zu einem rückläufigem \nFleischabsatz. Erschwerend für die NFS AG kam dazu, dass sich die Grossverteiler \nCoop und Migros anders orientierten, bzw. die bisher von der NFS AG bezogenen \nCharcuteriewaren von ihren eigenen Betrieben bezogen. Beeinflusst wurde das \nKonsumverhalten der bisherigen Käuferschaft mit Sicherheit auch durch die \nwesentlich tieferen Fleischpreise im benachbarten Ausland. Eine Entwicklung \ngesamthaft also, die letztlich zum Crash führen musste. \n \nIn dieser fast ausweglosen Situation suchte der Verwaltungsrat nach neuen \nLösungen. Die Szenarien dafür reichten vom Verkauf der Firma bis zur Stillegung \ndes Betriebes.  Primär stand für die Firma indes eine Lösung im Vordergrund, die ihr \nÜberlebenschancen sichert, wobei von Anfang an klar war, dass alle wichtigen \nPartner der NFS AG bereit sein müssten, einen Teil zu deren Weiterbestand am \nStandort Schaffhausen beizutragen. \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n394\n\n \n\nÜber die aktuelle Situation der Firma haben wir Ihnen in unserer Vorlage die \nnotwendigen Zahlen dargestellt. Ebenso über die momentane Situation für die \nFleischbranche ganz allgemein. \n \nEin riesiges Handicap, die Firma finanziell sanieren zu können, liegt aber vor allem \nbei der Verschuldung. Verbindlichkeiten von über Fr. 17 Mio. erfordern einen \nZinsaufwand von Fr. 1,2 Mio. Franken pro Jahr, also rund Fr. 100'000.-- pro Monat. \nDieses Geld muss einerseits aber zuerst aufgebracht werden, anderseits fehlt es für \ndie dringend notwendigen Investitionen zur Erlangung der EU-Zertifizierung, für \nMarktanpassungen und für den Schuldenabbau. \n \nIn dieser sehr schwierigen Situation gab es für die Firma keinen anderen Weg mehr \nals denjenigen, mit allen involvierten Partnern Klartext zu sprechen und, mit dem Ziel \nder Erhaltung der Firma und mithin der Arbeitsplätze, auch zu unorthodoxen \nMethoden zu greifen. Dies in Form des Hilferufes an den Milchverband und die \nBanken, vor allem aber in Form eines Gesuches an die Stadt Schaffhausen um \nÜbernahme der Liegenschaft. Weil die Finanzen nicht vorhanden waren, den \ngesamten vom AGS geschätzten Landwert in Höhe von Fr. 2,367 Mio. aufzubringen, \nstellte die NFS AG ein Gesuch an den SR, das Baurechtsgrundstück käuflich \nübernehmen zu können. Als Kaufpreis offerierte die NFS AG in einer ersten Runde \neinen Preis von Fr. 1,0 Mio. Dies alles geschah unter der Prämisse und unter \nInkaufnahme der Tatsache, zuhanden der Öffentlichkeit alles auf den Tisch legen \nund die Bücher vollständig öffnen zu müssen.  \n \nWas hat nun den SR bewogen, seine bereits mit Beschluss von Mitte 2003 \nangezeigte Bereitschaft für Verkaufsverhandlungen einzulösen? \n \nDiese Frage wird mit Recht gestellt und vor allem ruft sie weitere auf den Plan. Ich \ndenke z.B. an Fragen wie \n \n- Chancen und Risiken der Firma in der Zukunft \n \nund vor allem an die Frage \n \n- des Präjudizes. \n \nDoch zuerst zu den Gründen des Stadtrates, Ihnen heute den Antrag zu stellen, die \nLiegenschaft sei zu einem reduzierten Landwert von Fr. 1,2 Mio. zu verkaufen und \nmithin auf Fr. 1'167'000.-- zu verzichten. \n \nGanz grundsätzlich und vordergründig liess sich der SR von der Überlegung leiten, \ndass, wenn die NFS AG finanziell nicht saniert werden kann, mit dem Schlimmsten \nzu rechnen ist, nämlich, dass die Firma Konkurs anmelden müsste. Die Folgen \ndavon wären fatal: \n \nZum einen hätte die Stadt den Ausfall des Baurechtszinses hinzunehmen, und zum \nanderen, und dies ist wesentlich schlimmer, hätten die von der NFS AG heute noch \nbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auf morgen keine \nBeschäftigung mehr. Immerhin stehen rund 120 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wobei \n53 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt Schaffhausen und weitere 23 \nim Kanton Schaffhausen wohnhaft sind. Daneben werden 24 Grenzgänger \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n395\n\n \n\nbeschäftigt. Gemäss Angaben des Kant. Arbeitsamtes rekrutiert die NFS AG ihr \nPersonal fast ausschliesslich über das RAV. Wieviele davon im Kanton Schaffhausen \nwohnhaft sind, konnte uns nicht gesagt werden.  \n \nDie Folgen eines Konkurses der Firma sind klar: Arbeitslosigkeit mit \nArbeitslosenunterstützung, ausgesteuert sein, Sozialhilfe. Angesichts der erwähnten \nZahl an Betroffenen kann man sich schnell ausrechnen, dass hier von der \nöffentlichen Hand ganz bedeutende Summen aufgewendet werden müssten. Nicht \nvergessen darf man auch den Umstand, dass die meisten Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer angelernte Kräfte sind und dass deren Vermittlung in andere \nBeschäftigungen sehr schwierig, wenn nicht sogar aussichtslos werden würde. Ein \nSozialplan kann nicht gemacht werden, da kein Geld dafür zur Verfügung steht. Ein \nsolcher bzw. die Lohnfortzahlung könnte nur via Nachlassverfahren und/oder \nKonkurs der Firma erfolgen. \n \nDer dritte Grund für den SR, Ihnen den Verkauf der Liegenschaft zu diesem \nreduzierten Preis vorzuschlagen, ist die Liegenschaft selbst. Denn würde die NFS \nAG in Konkurs gehen müssen, hätte die Stadt bei einem Heimfall ein riesengrosses \nProblem am Hals. Weil die weitere Verwendung derselben als Metzgereibetrieb eher \nunwahrscheinlich wäre, müsste sie, im schlechtesten Falle, durch die Stadt \nabgebrochen werden. Bei einem Volumen von rund 70'000 m3 hätten wir dafür mit \nca. Fr. 1,2 bis 1,5 Mio. zu rechnen. Dazu kämen Aufwändungen für \nSpezialentsorgungen von Kühlanlagen, Rauchanlagen, Spezialbaustoffe usw. Ganz \nabgesehen von der Problematik der Altlasten, für die an sich zwar der Verursacher \nverantwortlich ist, bei einem konkursiten Betrieb allerdings auch dafür nichts mehr zu \nholen ist. Nicht eingerechnet sind in diesen Zahlen die Aufwändungen für eine \nmögliche Neuausschreibung. \n \nFazit: Fiele die Liegenschaft der Stadt anheim und würden die heute noch \nbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos und später sogar \nsozialhilfeabhängig, würden sich die dafür aufzuwenden Gelder mit Sicherheit auf ein \nMehrfaches belaufen als der Verzicht der Stadt von Fr. 1,2 Mio. mit dem \nLiegenschaftenverkauf.  \n \nAlle diese Argumente waren für den SR deshalb Grund genug, Ihnen diese Vorlage \nzu unterbreiten. Man kann diese auch abhandeln unter dem Titel: \n \n"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!" \n \nIn diesem Zusammenhang stellt sich auch noch die Frage nach dem Landwert, der \nnach einem Rückbau der Liegenschaft für das dann freigewordene Land zu erzielen \nwäre. Vergleiche auf dem Ebnat zeigen, dass dort zum heutigen Zeitpunkt ein \nLandwert von 180 bis 200 Franken pro m2 realistisch ist. Geht man in einer \nRechnung vom höheren Wert von 200 Franken/m2 aus, ergibt sich für die Fläche von \nrund 18'700 m2 ein Wert von rund 3,74 Mio. Franken.  \n \nDavon müssten die vorher gehabten Aufwändungen für Abbruch- und \nEntsorgungskosten in Höhe von rund Fr. 2 - 3 Mio. abgezogen werden. Dazu \nkommen unbekannte Aufwändungen für die Beseitigung der Altlasten und die \nBereitstellungskosten für eine Neunutzung des Grundstückes. Auch die Kosten von \nArbeitslosen- und Sozialhilfeunterstützungen müssten gerechterweise ins Kalkül \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n396\n\n \n\ngezogen werden. Dazu kommt, dass das neu gewonnene Land unter Umständen \nlängere Zeit brach liegen würde und keinen Ertrag einbrächte. \n \nNun hat dieser Verkauf selbstverständlich auch noch andere Konsequenzen, und \nsomit komme ich zu den \n \nChancen und Risiken der NFAG in der Zukunft: \nDies zu beurteilen, ist im heutigen Zeitpunkt zugegebenermassen nicht einfach. \nZuviel wurde darüber in der Öffentichkeit bereits spekuliert. Die einen glauben daran, \nandere hingegen geben der Firma für die Zukunft keine Überlebenschance. Der SR \nhat sich bei seinen Überlegungen auf einen Businessplan der Neuen Fleisch AG \ngestützt. Einen Businessplan, der zusätzlich von der Kantonalen \nWirtschaftsförderung geprüft worden ist. Von dieser Stelle sind die \nZukunftsaussichten der Firma durchaus plausibel, nachvollziehbar und auch als \nrealistisch beurteilt worden. Dazu allerdings nochmals die Bemerkung: Daran kann \nman glauben oder nicht. Der SR seinerseits ist bereit, den Firmensanierern \nVertrauen zu schenken. Dies u.a. auch mit der Begründung, dass der \nKapitalaufwand durch die Bereinigung der Bilanz massiv abnimmt, und zwar in der \nGrössenordnung von Fr. 700'000.-- bis Fr. 800'000.--. Dieser Betrag kann für Markt-, \nMarketing-Investitionen und allgemeine Investitionen verwendet werden. Der SR \nverlässt sich auch auf die Aussage, dass das vorgeschlagene Management-buy-out \nunter neuer Trägerschaft und mit einer bereinigten Bilanz eine Weiterführung des \nBetriebes garantiert.  \n \nZu einigen sich im Umlauf befindenden Briefen sowie zu Kommentaren über lokale \nMedien nehmen wir hier nicht Stellung. \n \nEin anderes Kapitel ist die namentliche Nennung der Investoren:  \nHier bissen wir von Anfang an auf Granit. Mit anderen Worten: Aus Gründen der \nDiskretion und Vertraulichkeit wollten die Geldgeber für die Sanierung der Neuen \nFleisch AG ihren Namen gegen aussen nicht bekanntgeben. Tatsache aber ist, dass \nes sie gibt. Der SR hat dazu schriftliche Angaben verlangt, und von einer lokalen \nUnternehmensberatung haben wir dazu einen Bericht erhalten, der dazu folgende \nAussagen macht: \n \n"Ich kann ohne Einschränkungen bestätigen, dass \n \n- sich die Investoren über umfassende Branchenkenntnisse und langjährige \n\nBerufs- und Führungserfahrung ausweisen können. \n \n- die Investoren persönlich über die gemäss MBO-Konzept notwendigen \n\nFinanzmittel verfügen. \n \n- diese Finanzmittel bei erstklassigen Bankinstituten zur Verfügung stehen, die \n\ndem schweizerischen Bankengesetz und insbesondere auch dem \nGeldwäscherei-Gesetz unterstehen." \n\n \nEnde letzter Woche hat in dieser Sache noch ein klärendes Gespräch mit dem \nStadtpräsidenten stattgefunden. Dabei wurde über die Investoren und ihre Pläne für \ndie Umstrukturierung der Neuen Fleisch AG orientiert. Der Stadtpräsident wird Sie im \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n397\n\n \n\nAnschluss an mein Votum darüber orientieren, und das Geschäft auch aus der Sicht \nder Wirtschaftsförderung beleuchten. \n \nWichtig für den Entscheid des SR, Ihnen diese Vorlage zu unterbreiten, waren auch \ndie folgenden Zahlen: \n \n- Die Banken UBS und SKB verzichten auf  Fr. 8,6 Mio. \n- Der Milchverband verzichtet auf    Fr. 3,0 Mio. \n- Der Milchverband schiesst zusätzlich ein  Fr. 0,7 Mio. \n- Die Privatinvestoren kaufen die NFAG aus \n  dem Milchverband heraus mit    Fr. 5,2 Mio. \n- Die Investoren kaufen den Grund und Boden für Fr. 1,2 Mio. \n- Sie investieren in die Produktion rund   Fr. 4,0 Mio. \n \nDies ergibt eine Gesamtinvestition von    Fr. 22,7 Mio. \n \nDer Anteil der Stadt Schaffhausen beträgt mit dem Mindererlös für den Grund und \nBoden Fr. 1,2 Mio., wobei dieser Wert ein rein rechnerischer ist. Marktmässig könnte \ndie Stadt den Wert nicht erzielen, weil darauf eine Nutzung realisiert ist - der \nSchlachthof - in den zuerst massiv investiert werden muss. Damit genau das \ngeschieht, braucht die NFS AG die Unterstützung der Stadt. Kommt diese nicht, dann \nfallen auch die im Verhältnis 19:1 höheren Investitionen der Privaten weg. \n \nWas einen allfälligen spekulativen Erwerb der Liegenschaft durch die Investoren \nanbelangt, hat die GPK in ihrem Zusatzantrag insofern eine Bremse eingebaut, als \n \n"Der Verkauf des Grundstückes, verbunden mit einem Rücktrittsrecht, unter dem \nausdrücklichen Vorbehalt erfolgt, dass die Sanierung der Neuen Fleisch AG durch \ndie neuen Investoren innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsunterzeichnung \nabgeschlossen ist."  \n \nDiese Formulierung wird in den Kaufvertrag aufgenommen. Dazu kommt, und dies \nauch im Auftrag der GPK, dass  \n \n"Bei einem Wiederverkauf des Grundstückes innerhalb von zwei Jahren ab \nEigentumsübertragung, die Kaufpartei der Stadt 80 % des Kaufpreises zurück zu \nerstatten hat, wenn es sich um eine von der Kaufpartei absichtlich herbeigeführte \nSituation handelt. Ausgeschlossen sind dabei Tatbestände, die auf branchen- \nund/oder martkrelevante Situationen zurückzuführen sind."   \n \nDiese Bestimmung ist im Grundbuch vorzumerken. \n \nUrsprünglich war von 50 % die Rede. Auf Verlangen der GPK wurde dieser Satz \ndann im Einvernehmen mit dem Partner Neue Fleisch AG auf 80 % erhöht. Nicht \nerhöhen wollte man dagegen die Frist von zwei Jahren. Diese Lösung wurde unter \ndem Gesichtspunkt eines Kompromisses für beide Seiten betrachtet und beurteilt. \n \nUnd nun noch zur Frage des Präjudizes: \nDer SR ist sich dessen bewusst, dass die Ihnen vorgeschlagene Hilfsmassnahme \nungewöhnlicher Natur ist und mithin einen massiven Eingriff in die Struktur eines \nBetriebes bildet. Dazu stellt sich zugegebenermassen die berechtigte Frage, ob es \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n398\n\n \n\ndenn tatsächlich Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, mit Steuergeldern einen \nBetrieb zu sanieren, bzw. diesen in seinen Strukturen zu erhalten, in Strukturen, zu \ndenen die öffentliche Hand im Vorfeld dieser ganzen Angelegenheit ja nichts zu \nsagen hatte, sie also in keiner Art und Weise in dieses Geschäft involviert war, und \nauf die wir auch in Zukunft keinen Einfluss haben werden. Erschwerend im \nvorliegenden Fall kommen noch die an sich schwierigen marktpolitischen \nEntwicklungen dazu. \n \nDer SR ist sich der Schwierigkeiten, die mit diesem Antrag an den Grossen Stadtrat \nverbunden sind, bewusst, und er hat sich seinen Entscheid entsprechend auch nicht \nleicht gemacht. Ordnungspolitische Gründe, wie wir sie Ihnen hier ausführlich \ndargelegt haben, haben den SR indessen dazu bewogen, Ihnen den Antrag auf \nVerkauf zu einem reduzierten Preis zu stellen. Zuvieles steht auf dem Spiel, das bei \neinem Konkurs der Neuen Fleisch AG für die Stadt als Nachteil in Kauf genommen \nwerden müsste. Auch menschliche Schicksale sind damit verbunden. All dies hat den \nSR bewogen, Ihnen den vorliegenden Antrag zu stellen. \n \nDamit ist die Frage des Präjudizes allerdings noch nicht beantwortet. Dazu \nfolgendes: Bereits eingangs meines Votums habe ich davon gesprochen, dass die \nNeue Fleisch AG im Jahre 1988 als eigentlicher Retter des städtischen \nSchlachthofes aufgetreten ist. Der SR erachtet es deshalb als eigentliches \n"Kompensationsgeschäft", wenn er heute als Retter der genau gleichen Firma auftritt. \nÄhnlich gelagerte Fälle sind dem Stadtrat zur Zeit nicht bekannt. Dass wir damit eine \neigentliche Lawine für sanierungsbedürftige Firmen mit Land im Baurecht einleiten, \nglaubt der SR nicht, auch wenn sich schon in der Vergangenheit da und dort \nAnzeichen für Unterstützungen abgezeichnet haben, oder in kleinerem Rahmen auch \nschon praktiziert wurden. Letztlich ist jeder Fall verschieden und macht jeder \nEinzelfall eine individuelle Problemlösung notwendig. \n \nGanz zum Schluss erlaube ich mir folgende Feststellung: \n \nWir haben es bei diesem Geschäft mit einer politischen Notwendigkeit zu tun, aber \nauch mit einer betriebswirschaftlichen Vertretbarkeit. \n \nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens des SR Eintreten auf die Vorlage und \nZustimmung zum Antrag." \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme * \n"Es ist nicht erstaunlich, dass das Geschäft zu umfangreichen Diskussionen Anlass \ngegeben hat, denn der Stadtrat hat mit dem Verkauf des Baurechtsgrundes an die \nNeue Fleisch AG auch auf eine ausserordentliche Situation reagiert, die sich aus der \nGeschichte und der Entwicklung der Firma am Standort Schaffhausen ergeben hat.  \n \nMit der Begründung des Baurechtsvertrages und der seinerzeitigen Privatisierung \ndes bis anhin städtischen Schlachthofes hat sich die Stadt zwar aus dem operativen \nGeschäft zurückgezogen. Sie hat aber in ihrer Rolle als Grundeigentümerin und \nseinerseitige Betreiberin des Schlachthofes noch immer eine im Baurechtsvertrag \nfestgehaltene Verpflichtung zur Übernahme der Substanz der Baurechtsnehmerin.  \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n399\n\n \n\nDer Art. 14 des Baurechtsvertrages über den Heimfall und die damit fällige \nEntschädigung ist partnerschaftlich formuliert, was der Stadt eine von den übrigen \nBaurechten abweichende Position verschaffte. Statt von der Entschädigung zum \nWert im Zeitpunkt des vorzeitigen Heimfalles zu sprechen, oder eine klare \nkaufmännische Formel zu verwenden, spricht der Vertrag davon, dass aus dem \nHeimfall weder für die eine, noch für die andere Vertragspartei übermässige \nVerpflichtungen resultieren dürften und überlässt es im Streitfall einem Dreier-\nSchiedsgericht, die adäquate Heimfallsentschädigung zu finden. Für die Ernennung \ndes Schiedsgerichtes gelten analog die Vorschriften des Konkordates für die \nSchiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.  \n \nBeachten Sie diese noch bis 2087 gültige Heimfallklausel aus der Sicht \nkreditgebender Banken, so wird klar, dass die Belehnung von Bauten und \nEinrichtungen auf einem derart "verklausulierten" Boden und ohne Eigentum an \nGrund und Boden im Zeitalter der knappen Finanzierung von Gewerbeinvestitionen \nerheblich erschwert wird. Diese Klausel hat mit dazubeigetragen, dass die Neue \nFleisch AG über lange Zeit sehr hohe Zinssätze zu bezahlen hatte, die in den letzten \n15 bis 20 Jahren zwischen Fr. 25 bis 30 Mio. betragen haben.  \n \nDie Neue Fleisch AG ist denn auch durch eine erhebliche Bilanzschieflage in eine \nSituation geraten, in der eine Neustrukturierung nötig wird. Mitverantwortlich dafür \nsind die in früheren Zeiten durch den Milchverband in die Bilanz der NFS AG \neingebrachte Beteiligungen, deren Wert in der Vergangenheit erheblich \nabgeschrieben werden musste.  \n \nHier von einer aus dem operativen Geschäft stammenden schlechten Lage zu \nsprechen, ist einseitig und irreführend. Chef Executive Officers müssen meistens \nausführen, was Verwaltungsräte entscheiden. Die Funktion eines CEO entspricht \nderjenigen eines Stadtrates. Wenn also der Grosse Stadtrat einen Fehler macht, \nmuss der Stadtrat, in unserem Fall der CEO, dies korrigieren. So verhält sich auch  \ndie Lage beim Milchverband.  \n \nEine weitere, wichtige Frage, die immer wieder gestellt wurde, bezieht sich auf die \nInvestoren. Wer sind diese Investoren? Ich habe diese Frage auch gestellt und nicht \nganz auf Granit gebissen. Ein Investor hat zugesagt, dass sein Name genannt \nwerden darf. Peter Aegerter wird investieren, er bringt also nicht nur Investoren.  \n \nDie 3 weiteren Investoren sind natürliche Personen und in der fleischverarbeitenden \nBranche tätig. Es ist eine Tatsache, dass die Marge eines Frischfleischproduzenten \nungefähr 10% beträgt. Im Bereich der Convenience-Produkte verhält sich die \nSituation ganz anders, die Marge liegt bei 30% und mehr.  \n \nDie Investoren beabsichtigen in Zukunft, die Wertschöpfungskette der Neuen Fleisch \nAG zu verlängern. Bis zum kompletten Ausbau dieser neu geplanten Produktepalette \nsind die 3 Investoren einer sehr heiklen Situation ausgesetzt, zumal in der \nfleischverarbeitenden Branche ein harter gegenseitiger Konkurrenzkampf herrscht. \nDies allein ist der Grund, warum die Investoren nicht öffentlich genannt werden \nwollen.  \n \nDie gesamte Investitionssumme beträgt ca. Fr. 10 Millionen. Diese Summe muss \ninnerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes investiert werden, um die \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n400\n\n \n\nProduktionskapazität der NFS AG in kürzester Frist "hochfahren" und sich möglichst \nschnell von der verzweifelten Lage der Marge um ungefähr 10% befreien zu können. \nLange, ausführliche Gespräche mit der Schaffhauser Wirtschaftsförderung und dem \nTreuhänder bestätigen diese Tatsachen mehr als deutlich. Die Neue Fleisch AG \nkann mit entsprechend gesunder Bilanz weiter existieren und Arbeitsplätze sichern.  \n \nWas bekommen wir eigentlich für dieses heute diskutierte Geschäft? Die Stadt erhält \nFr. 1,2 Mio. Barmittel für ein Gelände, das ohne Schlachthof und Fleischverarbeitung \nsicher nicht zum Schätzwert veräussert werden kann. Die Stadt vermeidet in Zukunft, \ndass sie im Heimfall aufgrund des partnerschaftlich abgefassten, alten \nBaurechtsvertrages - und dieser würde noch bis 2087 laufen, dann bin ich längst \nnicht mehr im Amt - als Grundeigentümerin in die Verantwortung der \nAltlastenentsorgung sowie des Abbruches nicht mehr betriebener Industriestrukturen \ngenommen werden kann.  \n \nImmerhin hat die NFS AG in den letzten 15 Jahren nach Angaben des \nGeschäftsführers massiv in den Standort Schaffhausen investiert. Davon hätten wir \nbeim Heimfall einen unbekannten Anteil zu entschädigen, je nach \nSchiedsgerichtsentscheid. Eine Grobschätzung unserer Baufachleute geht von \neinem deutlich über Fr. 3 Mio. liegenden Risiko aus. \n \nDes Weiteren schafft die Stadt die für den Weiterbestand der Neuen Fleisch AG \nnötigen Rahmenbedingungen und löst private Investitionen von über rd. Fr. 10 Mio. \naus. Die volkswirtschaftlichen Folgen einer Betriebseinstellung mit rund 53 \nAngestellten aus der Stadt, 23 aus dem übrigen Kantonsgebiet und rund 30 \nGrenzgängern müssen ebenfalls in diese vom Grossen Stadtrat heute diskutierte \n"Risikoprämie" des Mindererlöses eingerechnet werden. Allein die Arbeitslosen- und \nspäter gegebenenfalls die Sozialhilfeaufwendungen für die Mitarbeitenden aus der \nStadt werden pro Monat mindestens Fr. 150'000.-- kosten. Rechnen Sie das in den \nnächsten 2 Jahren hoch, so sind Aufwendungen von rd. Fr. 3,5 Mio. als \nRisikoposition einzusetzen. \n \nFür den Stadtrat hat die Güterabwägung aus diesen Gründen - und auch weil wir von \nder Tüchtigkeit und vom Überlebenswillen der Neuen Fleisch AG überzeugt sind - \nunter dem Strich ein deutliches "ja" zur Vorlage ergeben.  \n \nIch erhoffe mir dies auch für den Grossen Stadtrat und bitte Sie, dem Standort und \nder Neuen Fleisch AG damit eine Chance zu geben. Alle jene, die aus \nordnungspolitischen Gründen den Stab über die Vorlage gebrochen haben, sollten \nsich einmal in die Lage der Menschen versetzen, die jeden Tag in der NFS AG \n"chrampfen", damit sie ihre Familien durchbringen können. \n \nNatürlich kann man das Ganze mit der ordnungspolitischen "Fliegenklatsche" \nerledigen. Ich bin sehr froh über das Votum von Raphaël Rohner, der klar zum \nAusdruck gebracht hat, dass eine Güterabwägung stattfinden muss. Ich hoffe, dass \nmeine Ausführungen mitgeholfen haben, der sicher nicht einfachen Vorlage mit \neinem "ja" zuzustimmen.  \n \nIch habe ein Votum gehört, das mich persönlich etwas berührt hat und möchte an \ndieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass der in diesem Votum gezogene Vergleich \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n401\n\n \n\nder NFS AG mit einem Tier, das zur Schlachtbank geführt werden müsste oder sollte, \nabsolut unangebracht ist. \n \nIch möchte Ihnen Folgendes vorschlagen: Die NFS AG ist in einer \nschwierigenTurnaround-Situation, weil die öffentliche Hand "ein Wort mitzureden" \nhat. Seien Sie grosszügig, helfen Sie der NFS AG. Ich bin überzeugt, dass wir in \nZukunft einen florierenden Betrieb haben werden, in dem weitergearbeitet und in den \ninvestiert werden kann und wird. Sie werden einen Standort erhalten, wo \nSchaffhauser Spezialitäten oder Traiteurprodukte direkt vor Ort in einem \nSchaffhauser Betrieb hergestellt werden, ohne vorher eine Reise um die halbe Welt \nzurückgelegt zu haben." \n \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \n"Peter Neukomm hat kritisiert, dass keine verlässlichen Zahlen über allfällige \nRückbaukosten vorliegen würden. Albert Tanner, mit dem ich in der Pause und \nbereits während der GPK-Verhandlungen gesprochen habe, hat natürlich keine \nKostenvoranschläge dafür eingeholt. Die vom Bausekretär gemachte Schätzung \nbeläuft sich auf Fr. 20 bis 30.-- pro Kubikmeter, bei 70'000 m3 würde dies einen \nMindestbetrag von ca. Fr. 1,5 Mio. ergeben. Dazu kommt die Entsorgung der \ngesamten Kühlräume, Ernst Gründler als Experte spricht von einer weiteren Million. \nAllenfalls kommt noch ein Betrag von einer Million für Altasten im Schlachthof hinzu. \nDie Gesamtkosten würden sich demnach auf ungefähr Fr. 3 Mio. belaufen, d.h. das \nZweieinhalbfache von den in der Vorlage aufgeführten Fr. 1,2 Mio. \n \nViele Ratsmitglieder haben sich dahingehend geäussert, dass sie der Vorlage nicht \nzustimmen, weil die Investorengruppe nicht namentlich genannt würde. Ich habe \nmich persönlich bei der Wirtschaftsförderung schlau gemacht und die gleiche Antwort \nwie Marcel Wenger erhalten. Wir sind in der Stadt Schaffhausen mit der \nWirtschaftsförderung bisher immer "gut gefahren" und "schwören auf sie".  \n \nZum ebenso erwähnten Punkt Erpressung möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Ich \nweiss nicht, wer ausser mir und W. Hefti vor 16 Jahren dabei war, als die \nGesundheitspolizei die eigene Fleischschau hätte bestrafen müssen, weil sich der \nSchlachthof in einem derart prekären Zustand befand. Die Stadt Schaffhausen \nwusste damals nicht, wie die dringend notwendige Sanierung zu finanzieren war. Die \nNFS AG hat uns damals geholfen, ein Riesenproblem zu lösen. Daher kann zum \nheutigen Zeitpunkt absolut nicht von Erpressung gesprochen werden.  \n \nBitte bedenken Sie diese drei Punkte und stimmen Sie der Vorlage zu." \n \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Ich habe heute Abend sehr viel Bedenkenswertes und Kluges gehört, das ist nicht \nimmer so. Ich möchte im Namen der SP-Fraktion und analog zum Traktandum 1 \nfolgende  Antragsänderung stellen: \n \n".... zu den in der VdSR vom 29. Juni 2004 genannten Bedingungen (mit Ausnahme \nder "Besonderen Bestimmung", welche neu lautet: Bei einem Wiederverkauf des \nGrundstückes innerhalb von fünf Jahren ab Eigentumsübertragung, hat die \nKaufpartei der Stadt 80% des Kaufpreises zurückzuerstatten)...." \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n402\n\n \n\nDie gesamte SP-Fraktion versucht mit diesen Anträgen, die Bedingungen zu \nrelativieren und den zu Recht geäusserten Zweifeln der bürgerlichen Seite Rechnung \nzu tragen. Dies wäre der Gegenantrag zum GPK-Antrag. Es geht um viel Geld und \num viele Arbeitsplätze. Die Zweijahresfrist gefällt vielen nicht, das hat P. Neukomm \nbereits erwähnt, und mit der Festsetzung von neu 5 Jahren könnte wahrscheinlich \neine Mehrheit leben." \n \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Als Vertreter der freien Martkwirtschaft, der möglichst wenig staatliche \nEinflussnahme propagiert, ist es mir immer ein Dorn im Auge gewesen, dass die \nStadt Schaffhausen finanziell einem Unternehmen buchstäblich unter die Arme greift. \n \nIch habe nach Erhalt der Vorlage diese studiert und notiert: Keine Zustimmung, Fass \nohne Boden! Im Laufe meiner mit verschiedenen Personen geführten Gespräche \nhabe ich meine Meinung geändert und obwohl ich anfänglich ein klares "nein" vertrat, \nwar ich auf die heutige Debatte sehr gespannt.  \n \nEinige Argumente haben mich überzeugt, trotz meines Aberwillens der Vorlage \nzuzustimmen. Bedenken Sie bitte folgendes: 53 aus dem Stadtgebiet Schaffhausen \nstammende spezialisierte Mitarbeiter könnten ihre Arbeitsplätze verlieren und würden \nbei einem allfälligen Konkurs der Neuen Fleisch AG in nächster Zeit in unserer \nRegion wohl kaum vermittelbar sein. Des Weiteren würde dieser Konkurs uns auf \nStadtgebiet eine neue Ruine besorgen.  \n \nIch danke insbesondere den Votanten, die uns alle über die seinerzeitige Übernahme \ndes Schlachhofes durch die Neue Fleisch AG hingewiesen haben. Gewichten wir \ndiese Tatsache doch am stärksten und um im Spiel von A. Bächtold zu bleiben: \nMachen wir mit in diesem Pokerspiel, geben wir der Neuen Fleisch AG eine Chance.  \n \nDie Gegner haben mich nicht überzeugen können, obwohl alle mit ihren Bedenken \nauf eine gewisse Art und Weise Recht haben. Aber hier geht es um sehr viel mehr. \nWeil die Investoren aus der Branche sind, wollen sie sich nicht outen, das sollte \nzumindest bei den Vertretern, die aus der Privatwirtschaft kommen, Verständnis \nauslösen. Kommen wir von unserem hohen "Ross" herunter und spielen wir nicht \nHenker. In Amerika bekäme jeder eine zweite oder dritte Chance, nur bei uns ist das \nWort Konkurs ein Unwort. Bewerten wir das Argument, dass die Stadt seinerzeit über \ndie Übernahme des Schlachthofbetriebes durch die Neue Fleisch AG froh war, und \ndass wir der NFS AG heute unsererseits einen Stein in den Garten werfen können, \nhöher ein. Belassen wir es bei der städtischen Vorlage und stimmen wir \ninsbesondere den uns vorliegenden Änderungen der GPK zu." \n \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \n"Bezugnehmend auf die Aussage meines Vor-Vorredners, er betrachte sich als \nPolitfuchs, fühle ich mich nach 3 Grossstadtratssitzungen als "kleines Politfüchslein". \nIch habe gehofft, heute Abend Klarheit in diesem Geschäft zu erhalten, aber ich \nmuss sagen, dass der Nebel für mich immer dichter wird.  \nWas ich bisher gut verstanden habe, ist die Tatsache, dass wir mit einer Zustimmung \nzu dieser Vorlage Stellen erhalten und die ganzen Baufragen lösen. Ich werde daher \ndieser Vorlage zustimmen.  \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n403\n\n \n\nWas mich nach wie vor stutzig macht, ist die Frage der Zweijahresfrist. Demnach \nkönnte der Investor eigentlich nach 2 Jahren sagen, es habe sich nicht gelohnt, er \nwolle verkaufen und die Stellen wären damit weg. Wenn schon ein namhafter Betrag \nvon Fr. 10 Mio. investiert wird, müsste man doch eigentlich auch bereit sein, diese \nSicherheit noch etwas länger zum Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Daher \nkönnte ich mit dem Antrag einer Fünfjahresfrist sehr gut leben." \n \nSR Kurt Schönberger       Votum \nBittet nach einem Gespräch mit Peter Aegerter den Präsidenten um ein Time-out, \ndamit Herr Aegerter ein klärendes Gespräch mit den Investoren im Bezug auf die \ngeforderte Fünfjahresfrist führen kann.  \n \n \nWalter Hotz (FDP), Ratspräsident, folgt diesem Antrag, unterbricht die Beratung \ndes Traktandums 2 und kommt zu: \n \n \nMitteilungen vom Ratspräsidenten: \nAlfred Zollinger (SVP), GPK-Präsident, bittet darum, dass die VdSR vom 04.10.04: \nÄnderung der städtischen Besoldungsverordnung sowie der Verordnung über \ndie Besoldung des Stadtpräsidenten und des Stadtrates direkt zur Vorberatung \nder GPK zugewiesen wird, weil diese Vorlage in der Doppelratssitzung vom 7. \nDezember 2004, anlässlich der Budgetverhandlungen, als Traktandum 1 vorgesehen \nist.  \nDas Büro schlägt daher dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zuzuweisen.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nDes Weiteren haben die Ratsmitglieder die Medienmitteilung der Stadtkanzlei vom \n9. November 2004 betreffend Referatsverteilung im Zeichen der Kontinuität und \nder Effizienz erhalten.  \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \nBittet R. Schöttle um Zustellung des neuen Berichtes "etawatt" an alle \nGrossstadtratsmitglieder.  \n \nGemäss R. Schöttle sei dies pendent, erfolge jedoch demnächst. \n \n \nDer Ratspräsident nimmt die Beratung des Traktandums 2 wieder auf. \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Nochmals zur NFS AG: Ich nehme Bezug auf die von der GPK bereits zu einem \nfrüheren Zeitpunkt gewünschten Änderungen des Antrages. Die Klausel betreffend \n80% Rückerstattung innerhalb von 2 Jahren ist mit den Investoren auf Wunsch der \nGPK neu verhandelt, durchgesetzt und entsprechend in der Vorlage berücksichtigt \nworden. Dies zu Ihrer Information. \n \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n404\n\n \n\nEs scheint kurzfristig nicht zu klappen, die Investoren telefonisch zu erreichen. Die \nInvestoren investieren in den nächsten 2 Jahren einen Betrag von Fr. 10 Mio. Diese \nSumme steht zur sofortigen Verfügung. Ich bitte Sie nochmals um Verständnis, dass \ndie heute Abend gestellte Forderung derart kurzfristig nicht erfüllt werden kann. \nLassen Sie bitte die Vorlage nicht an dieser Bedingung scheitern. Wenn uns die NFS \nAG das Fell über die Ohren ziehen wollte, würde sie vorgängig keine Investitionen \nvon Fr. 10 Mio. tätigen.  \n \nIch bin Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie sich dazu bekennen können, die \nArbeitsplätze zu erhalten." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nicht-Eintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 5 und die von der GPK \nvorgeschlagenen Änderungen im Antrag sowie den Situationsplan.  \n \n \nChristian Hablützel (SP) zieht den früher gestellten Antrag auf Vorbehalt im \nAntrag der GPK zugunsten der Erhaltung der Arbeitsplätze in der NFS AG zurück.  \n \n \nErnst Spengler (SVP) beantragt eine Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nDer Rat folgt diesem Antrag und stimmt mit mehr als der notwendigen Mehrheit \nzu. \n \n \n\nANTRAG GPK \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Löschung des bestehenden Baurechtsvertrages mit \nder Neuen Fleisch AG und dem Verkauf des Grundstückes GB Nr. 3985, im Umfang \nvon 18'706 m2, an die Neue Fleisch AG Schaffhausen, NFS AG, vertreten durch \nPeter Aegerter, Geschäftsführer, Falkenplatz 1, 3253 Schnottwil, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 29. Juni 2004 genannten Bedingungen, das heisst zum \nPreis von Fr. 1'200'000.--, zu. Der Erlös wird dem Konto 942.703.000 (Rahmenkredit) \ngutgeschrieben. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \n\nANTRAG URS TANNER (SP) \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Löschung des bestehenden Baurechtsvertrages mit \nder Neuen Fleisch AG und dem Verkauf des Grundstückes GB Nr. 3985, im Umfang \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n405\n\n \n\nvon 18'706 m2, an die Neue Fleisch AG Schaffhausen, NFS AG, vertreten durch \nPeter Aegerter, Geschäftsführer, Falkenplatz 1, 3253 Schnottwil, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 29. Juni 2004 genannten Bedingungen (mit Ausnahme \nder Besonderen Bestimmung, welche neu lautet: Bei einem Wiederverkauf des \nGrundstückes innerhalb von fünf Jahren ab Eigentumsübertragung, hat die \nKaufpartei der Stadt 80% des Kaufpreises zurückzuerstatten), das heisst zum Preis \nvon Fr. 1'200'000.--, zu. Der Erlös wird dem Konto 942.703.000 (Rahmenkredit) \ngutgeschrieben. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nNach weiteren kurzen Wortmeldungen bestätigt Urs Tanner (SP) auf die Frage des \nRatspräsidenten, dass er auf seinem Antrag besteht. \n \nEs erfolgt die \n \n\nAbstimmung über den Antrag GPK und den Antrag Urs Tanner (SP). \n \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt unter Namensaufruf mit 29 : 8 Stimmen, bei 10 \nEnthaltungen, dem Antrag GPK zu. \n \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 29. Juni 2004, den von \nder GPK ergänzten, unter Namensaufruf im Rat genehmigten korrigierten Antrag \nsowie den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit \n37 : 1 Stimmen gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Ich möchte gerne zu Ihnen dort oben noch etwas sagen: Ich habe diesen heutigen \nAbend von uns aus gesehen als eine seltene, widerliche Situation empfunden. \nAllerdings verstehe ich Sie wahnsinnig gut, dass Sie kämpfen, ich bin auch eine \nKämpfernatur und habe selbst schon an vielen Demonstrationen teilgenommen. Es \nist irgendwie nicht in Ordnung, dass Sie das Gefühl haben, Ihre Arbeitsplätze hängen \nvom Entscheid unseres Parlaments ab.  \n \nIch muss Ihnen einfach sagen, dass dies so nicht stimmt. Ich bin froh, dass die \nSchlussabstimmung dieses Resultat gebracht hat und wünsche Ihnen allen, dass \nIhre Chefs diese Sanierung zustande bringen. Es war unangenehm für Sie, diese \nDiskussion anhören zu müssen, weil sich alles nur um das Geld drehte: Entweder \nbringen Sie Steuern oder Sie sind Sozialfälle. Sie haben die Sympathie von uns \nallen, und wir hoffen mit Ihnen, dass Ihre Arbeitsplätze gerettet sind. Aber wir als \n\n\n\n11./12. Sitzung vom 9. November 2004 \n\n \n\n406\n\n \n\nParlament hatten die Pflicht, dieses Geschäft ganz genau anzuschauen. Es ist eine \nTatsache, dass Sie als Arbeitende für gewisse Dinge nicht verantwortlich sind. Ich \nfühlte mich heute Abend sehr unwohl, und das wollte ich Ihnen einfach hier nochmals \nsagen." \n \n \nDer Ratspräsident gibt bekannt, dass die heutige Sitzung eine Doppelsitzung war. \n \n \n \n \n \n \n     Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n     Gabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: 23. November 2004, 17.00 Uhr. \n \n \n \n \n\n\n