Beschlussprotokoll vom 26.11.2013

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n11./12./13. Sitzung vom 26. November 2013 \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 24. September 2013: \n\nVoranschlag 2014 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n_______________________________________________________________ \n\n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 24. September 2013 und die \nAnträge mit den Anpassungen der GPK und den an der Ratssitzung vom 26. \nNovember 2013 beschlossenen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 21:9 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2014 wird \ngemäss Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. c \nZiff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 0,8 \n\nProzent festgelegt. \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2014 benötigten finanziellen Mittel zu \nbeschaffen. \n\n \n \n  \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \nDaniel Schlatter  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 27. November 2013 gbehr \n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 10.01.2012

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 10. Januar 2012 \n17:03 - 17:52 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 24. Januar 2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Bis Traktandum 4: \n\nEdgar Zehnder \n \nAntrittsrede und Schlusswort: \nDr. Raphaël Rohner  \n\n \nSVP \n \n \nFDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 31 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Res Hauser \n\nMartin Jung \nAlfred Tappolet \nChristine Thommen \n \n\nJFSH \nAL \nSVP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Wahl des Ratspräsidenten für das Jahr 2012 Seite 4\n\n2 Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Jahr 2012 Seite 5\n\n3 Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Jahr 2012 Seite 5\n\n4 Wahl der Stimmenzählerin/des Stimmenzählers für \ndas Jahr 2012 \n\nSeite 5\n\n  \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 2\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n   \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n29.07.2008 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\nSPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n13.09.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Urs Tanner \n\n(SP): Erlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem \nElterntaxi zur Schule und in den Kindergarten \n\n \n \nFK Soziales \n\n01.11.2011 VdSR Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7 FK Bau \n08.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Walter Hotz \n\n(FDP): Nutzung von Synergien zwischen kulturellen \nInstitutionen \n\n \n \nFK Soziales \n\n15.11.2011 Erwerb einer Parzelle GB Nr. 8554, Mühlenstrasse, \nGewerbezone, mit teilweisem Realersatz \n\n \nFK Bau \n\n29.11.2011 VdSR des Stadtrats und der Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall \nbetreffend Rahmenkredit für erneuerbare Energien \n\n \n\n29.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Peter Möller \n(SP): Schwimmunterricht an den Stadtschaffhauser Schulen \n\n \nFK Soziales \n\n29.11.2011 VdSR Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie Ersatzbau \nKulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum \nKSD \n\n \n \nFK Bau \n\n06.12.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Autofreier Sonntag in der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n\n \nSPK \n\n13.12.2011 Motion Walter Hotz (FDP): Rechenschaftsbericht Stadtschulrat  \n20.12.2011 VdSR Masterplan Rheinufer, Teilprojekt 1, Sanierung und \n\nAufwertung Rhybadi Schaffhausen \n \nFK Bau \n\n20.12.2011 VdSR Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \nRheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, \nFeuerthalen \n\n \n \nFK Bau \n\n \n \nKleine Anfrage 2011: \nUrs Tanner (SP): Online - Solarkataster vom 14. Dezember 2011 \n____________________________________________________________________ \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n___________________________________________________________________ \n \nTraktandum 1 Wahl des Ratspräsidenten 2012 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Dr. Raphaël Rohner (FDP)  mit 28 Stimmen \nAbsolutes Mehr 15 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 3\n  \nTraktandum 2 Wahl des 1. Vizepräsidenten 2012 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Daniel Schlatter (SP)  mit 30 Stimmen \nAbsolutes Mehr 16 Stimmen \n \n \nTraktandum 3 Wahl des 2. Vizepräsidenten 2012 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Georg Merz (OeBS)   mit 29 Stimmen \nAbsolutes Mehr 15 Stimmen \n \n \nTraktandum 4 Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler 2012 \n___________________________________________________________________ \n \nDie Wahl der Stimmenzählerin/des Stimmenzählers erfolgte in stiller Wahl.  \n \nGewählt wurden Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) \n\nBeat Steinacher (SP) \n \n__________________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 1 vom 10. \nJanuar 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR des Stadtrats betreffend Masterplan Rheinufer, Teilprojekt 1, Sanierung \nund Aufwertung Rhybadi Schaffhausen vom 20. Dezember 2011. Das Büro \nschlägt die Zuweisung zur Vorberatung in die Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR des Stadtrats betreffend Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen \ndes Rheinstrandbads und Campingplatzes Langwiesen, Feuerthalen, vom 20. \nDezember 2011. Das Büro schlägt die Zuweisung zur Vorberatung in die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n\n• Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport: Bericht und \nAntrag des Stadtrats zum Postulat von Urs Tanner (SP) betreffend \nErlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi zur \nSchule und in den Kindergarten vom 13. September 2011.  \n\n• Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit (Antrag auf \nvereinfachtes Verfahren): VdSR Erwerb der Parzelle GB Nr. 8554, \nMühlenstrasse, Gewerbezone, mit teilweisem Realersatz vom 15. November \n2011.  \n\n• Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit: VdSR \nStandorterweiterung IWC Schaffhausen sowie Ersatzneubau Kulturgüterdepot \nMuseum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum KSD vom 29. November 2011.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 4\n  \nDiese Geschäfte erscheinen auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom \n24. Januar 2012. \n  \nPersönliche Erklärung von Urs Tanner (SP) betreffend Museum: \n”Das Museum hat in Leserbriefspalten, in der Presse, bei pensionierten \nStaatsangestellten und anderen viel Staub aufgewirbelt. Ob zu Recht oder zu \nUnrecht, kann ich im Moment nicht beantworten, und Sie wahrscheinlich auch nicht. \nDas Parlament und seine Organe haben in meinen Augen ihre Pflicht von der \nÖffentlichkeit jedenfalls unbemerkt wahrgenommen. So haben sich sowohl die GPK \nals auch die Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport der \nAngelegenheit angenommen. Dies konnten Sie heute den Schaffhauser Nachrichten \nentnehmen. Mitte Januar (und nicht Mitte Februar, wie irrtümlich in den Schaffhauser \nNachrichten zu lesen war) werden sich der Museumsdirektor und der Stadtpräsident \nin der zuständigen Fachkommission den Fragen stellen sowie Rede und Antwort \nstehen. Selbstredend ist, dass der Präsident der Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport, Kurt Zubler (SP), in dieser Angelegenheit in den \nAusstand treten wird. Sie können auch versichert sein, dass, sollten die Antworten \nnicht befriedigen, wir uns in dieser Angelegenheit Vorstösse vorbehalten. “ \n \n \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 13/14 vom 13.12.2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. Das Protokoll Nr. 15 vom 20.12.2011 ist zurzeit noch nicht vom \nBüro genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 Wahl des Ratspräsidenten für das Jahr 2012 \n\n \nMartin Egger (FDP) schlägt im Namen seiner Fraktion als Ratspräsidenten 2012 den \nbisherigen 1. Vizepräsidenten, Dr. Raphaël Rohner (FDP), vor.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge. \n  \nZahl der Stimmberechtigten:    32 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel:   32 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel:   32 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen:   3 \nZahl der gültigen Stimmen:    29 \nAbsolutes Mehr: aufgerundet    15 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nDr. Raphaël Rohner:  28 Stimmen \nVereinzelte:    1 Stimme \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 5\n  \nTraktandum 2 Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Jahr 2012 \n___________________________________________________________________ \n \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen seiner Fraktion als 1. Vizepräsidenten 2012 den \nbisherigen 2. Vizepräsidenten, Daniel Schlatter (SP), vor. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge. \n  \nZahl der Stimmberechtigten:    33 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel:   33 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel:   33 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen:   3 \nZahl der gültigen Stimmen:    30 \nAbsolutes Mehr: aufgerundet    16 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nDaniel Schlatter (SP):  30 Stimmen \n \n \nTraktandum 3 Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Jahr 2012 \n___________________________________________________________________ \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) schlägt im Namen seiner Fraktion Georg Merz \n(OeBS) als 2. Vizepräsidenten 2012 vor. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge. \n  \nZahl der Stimmberechtigten:    33 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel:   33 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel:   33 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen:   4 \nZahl der gültigen Stimmen:    29 \nAbsolutes Mehr: aufgerundet    15 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nGeorg Merz (OeBS):  29 Stimmen \n\n  \nTraktandum 4 Wahl der Stimmenzählerin/des Stimmenzählers für das Jahr \n\n2012 \n___________________________________________________________________ \n \nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen seiner Fraktion Dr. Cornelia Stamm Hurter \nals Stimmenzählerin 2012 vor. \n \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen seiner Fraktion den bisherigen Stimmenzähler \nBeat Steinacher (SP) vor. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge.  \n  \nBeide Stimmenzähler sind somit vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl gewählt. \n\n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 6\n  \nRückblick von Ratspräsident Edgar Zehnder (SVP) auf das Präsidialjahr 2011: \n”Vor dem Sesselrücken erlauben Sie mir noch ein paar Gedanken zum vergangenen \nJahr 2011. Die Präsidien und die Stimmenzähler wurden soeben gewählt. Ich \ngratuliere allen Büromitgliedern herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viele \ninteressante spannende Aufgaben und Geschäfte in diesem Jahr.  \n  \n2011 stand anfänglich ganz im Zeichen der Unstimmigkeiten rund um die in unserem \nRat neu gebildete Fraktion. Der Obergerichtsentscheid konnte 2011 umgesetzt und \ndie unangenehme Angelegenheit endlich erledigt werden. Ich bin erfreut, dass damit \ndem Säbelrasseln um das GPK-Präsidium ein Ende gesetzt wurde, und der Rat voll \neinsatzfähig ins neue Jahr 2012 starten kann.  \n  \nIch möchte allen Ratsmitgliedern danken und gratulieren, dass wir zusammen in nur \n15 Sitzungen die Traktandenliste vollständig abarbeiten konnten. Wir behandelten im \nvergangenen Jahr insgesamt 47 Geschäfte und konnten trotzdem 5 Sitzungen \nstreichen. Unter dem Jahr wurde unser Rat von einer Delegation des Gemeinderats \nWallisellen besucht. Der anschliessende rege Gedankenaustausch war für beide \nSeiten interessant und aufschlussreich.  \n  \n2011 war bekanntlich das Jahr der Festivitäten, da hatte ich Glück. So durfte ich an \nvielen Anlässen in Schaffhausen und auch ausserhalb der Landesgrenzen neue \nLeute und Sitten und Gebräuche kennen lernen. Diese werden mir als etwas ganz \nBesonderes innerhalb der Präsidialzeit in Erinnerung bleiben. Ich wurde letztes Jahr \noft gefragt, wie man das Amt des Ratspräsidenten mit allen anderen Verpflichtungen \nin Beruf und Familie ausführen kann. Es war wirklich nicht immer einfach. Unser \nMilizsystem kommt in diesem Bereich langsam an die Grenzen seiner Möglichkeiten. \nDie Bereitschaft der Unternehmungen, Führungspersonal für politische Ämter zur \nVerfügung zu stellen, wird immer kleiner. Wir folgen einer gefährlichen \nGratwanderung, ähnlich, wie dies im Militär seit Jahren zu verfolgen ist. Immer mehr \nfähige Leute schrecken vor der Aufgabe eines Ehrenamtes und ausserberuflichen \nVerpflichtungen zurück und überlassen diese wichtigen Positionen einer \nGesellschaftsgruppe, die nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung vertreten kann. \nDer Staat geht zwar mit gutem Beispiel voran und ermöglicht seinen Mitarbeitenden \neinen gewissen Spielraum für politische Aktivitäten, fördert somit aber vor allem in \nwirtschaftlich schwierigen Zeiten das Missverhältnis zwischen den Vertretern der \nPrivatwirtschaft und der öffentlichen Hand noch mehr. Ich appelliere mit Nachdruck \nan die Privatwirtschaft, diese Verantwortung gegenüber dem Milizsystem wieder \nvermehrt wahrzunehmen und unser bewährtes System tatkräftig zu unterstützen.  \n  \nIch danke Ihnen allen, dass ich 2011 dieses Amt ausführen durfte und sehr schöne \nErinnerungen auf meinen weiteren Weg mitnehmen kann.  \n  \nIch bitte nun die neuen Büromitglieder, ihre Plätze einzunehmen und übergebe den \nRat meinem Nachfolger Dr. Raphaël Rohner. “  \n  \n \nAntrittsrede von Ratspräsident Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Sie sehen bereits eine erste kleine Veränderung, ich habe die Glocke rechts und \nnicht links zur Hand. Meine heute Abend erfolgte Wahl zum Präsidenten des \nGrossen Stadtrates für das Jahr 2012 ist für mich eine grosse Ehre und Freude \nzugleich. Ich danke Ihnen herzlich für das mir geschenkte Vertrauen. An dieser Stelle \ndanke ich dem scheidenden Ratspräsidenten Edgar Zehnder, der seine Aufgabe \nvorbildlich ausgeführt hat. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 7\n  \nIch werde alles daran setzen, meine Aufgabe als Vorsitzender des städtischen \nParlamentes in diesem würdigen Saal - wo einstmals während Jahrhunderten die \nVertreter der Zünfte im Grossen und Kleinen Rat die Geschicke der Stadt umsichtig \ngelenkt haben - im steten Bewusstsein der mir damit übertragenen Verantwortung \nund Auszeichnung nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. \n  \nGanz besonders freut es mich, dass ich dieses Amt im Jahr des Inkrafttretens der \nneuen Stadtverfassung vom 25. September 2011 übernehmen und ausüben darf. \nNachdem ich mich in der kontrovers geführten politischen Auseinandersetzung im \nVorfeld der Abstimmung als seinerzeitiger Motionär aktiv für deren Annahme \neingesetzt habe, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Ratspräsident - wie \nvon mir immer wieder betont und versprochen - alles daran setzen, dass die \nseinerzeit umstrittenen Bestimmungen betreffend Volksrechte nicht einer extensiven, \nsondern einer den Ansprüchen einer streng grammatikalischen zurückhaltenden \nAuslegung gerecht werdenden Anwendung zugeführt werden. Wir \nGrossstadträtinnen und Grossstadträte, aber auch die Mitglieder des Stadtrates, \nstehen hier in der erhöhten Pflicht, eben diesen Volksrechten, wie sie neu stipuliert \nworden sind, mit Sorgfalt und dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl die ihnen \ngebührende Beachtung zu schenken. \n  \nEine neue Verfassung ist primär eine Chance für uns alle, die neu formulierten \nKompetenzen und Zuständigkeiten sowie die neuen Instrumente der demokratischen \nMeinungs- und Willensbildung im politischen Tagesgeschäft zum Wohl und im \nInteresse unserer liebenswerten Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, die \nwir alle hier im Grossen Stadtrat vertreten dürfen, zu nutzen. Begleiten kann und soll \nuns im kommenden Jahr ein mir sehr wichtig erscheinender Wunsch des bekannten \nBerner Schriftstellers und Theologen Jeremias Gotthelf, der seine Literatur - wie \nIhnen sicherlich bekannt ist - als Fortsetzung der Seelsorge mit anderen Mitteln \nverstand. Ich zitiere: \n  \n„Oh, wenn man einander nur das Wort gönnte, wie manche Bürde wäre weniger auf \nder Welt oder leichter.“ \n  \nMit dem hier geforderten „sich das Wort gönnen“ alleine ist es indessen nicht getan. \nWir wissen aus unserer Ratsarbeit und aufgrund unserer langjährigen politischen \nErfahrung sehr wohl, dass gerade die von Gotthelf genannten „Bürden“ - in \nzeitgemässer Diktion wohl eher als „Mühe, Last oder Problem“ zu bezeichnen - nur in \nseinem Sinne weniger oder leichter werden, wenn demjenigen, der das Wort hat - \nund dieses steht ihm bekanntlich nach unserer Geschäftsordnung auch zu - \nzusätzlich das „Gehör“ und die Aufmerksamkeit, mithin auch die notwendige Achtung \ngeschenkt wird. \n  \nUnsere Demokratie zeichnet sich auf allen drei staatlichen Ebenen aus durch \ndifferenziert geführte, kontradiktorisch ausgetragene Meinungsbildungsprozesse, die \nschliesslich in einem von allen getragenen Kompromiss oder in einem von dem \ngemäss Verfassung und Gesetz zuständigen demokratisch legitimierten Organ - sei \nes nun die Exekutive, die Legislative oder in vielen Fällen auch die \nStimmbevölkerung - gefassten Mehrheitsentscheid seinen Abschluss findet. Als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch als Staatsbürgerinnen und \nStaatsbürger sind wir stets aufs Neue gefordert, den hohen Ansprüchen an eine von \ngegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägte demokratische Willens- und \nEntscheidfindung gerecht zu werden und uns somit dem Vertrauen unserer \nWählerinnen und Wählern würdig zu erweisen. Dies entspricht bei uns einer \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 8\n  \nbewährten Tradition und hat sich in den letzten Monaten auch in diesem Rat wieder \nbestens eingespielt. Edgar Zehnder hat es bereits erwähnt. \n  \nAuf Gemeindeebene haben wir dabei das Privileg, aufgrund der im Vordergrund \nstehenden Entscheidungen in konkreten Projekten und Sachgeschäften aller in den \nZuständigkeitsbereich der Stadt fallenden Bereiche unmittelbar gestaltend wirken zu \nkönnen. Dieser Umstand zeichnet meines Erachtens die kommunale Politik im \nBesonderen aus, hebt sie von der oftmals auf der abstrakten gesetzgeberischen \nEbene stattfindenden Arbeit auf kantonaler und eidgenössischer Ebene ab, und \nmacht sie für mich auch nach 14 Jahren Parlamentstätigkeit stets aufs Neue attraktiv \nund herausfordernd zugleich. \n  \nAufgrund dieser Unmittelbarkeit sind wir jedoch gleichzeitig einer ebenso \nunmittelbaren kritischen Beobachtung und Beurteilung - sei sie nun positiv oder auch \nnegativ - seitens der Stadt-Schaffhauserinnen und Stadt-Schaffhauser ausgesetzt, \nzumal die meisten unserer Entscheidungen direkt umgesetzt und daher in ihren \nAuswirkungen direkt messbar sind. Die Stimmbevölkerung kann unsere Beschlüsse \njeweils sehr rasch einer individuellen politischen Wertung unterziehen, was die \nEntscheidfindung in Bezug auf die Abwägung der Argumente Pro und Contra \nbestimmt in positivem Sinne beeinflusst. Kommunale Politik ist daher aus meiner \nfreisinnigen Optik betrachtet auch von grösster staatspolitischer Bedeutung, bedarf \nsie doch eines besonderen politischen Sensoriums, was die Anliegen, Wünsche und \nForderungen der Bevölkerung betrifft. Erfahrungsgemäss werden wohl nicht von \nungefähr gerade aus diesem Grunde in unserem föderalistisch aufgebauten Staat \noftmals die entscheidenden Impulse für zukunftsgerichtete Projekte mit echter \nNachhaltigkeit auf kommunaler Ebene generiert. Kreativität und \nVerantwortungsbewusstsein, im Umgang miteinander und in der Diskussion zur \nSache, vor allem aber ein hohes Bewusstsein und eine Sensibilität um die Anliegen \nunserer Einwohnerinnen und Einwohner, sollen daher auch unser letztes Jahr in der \nlaufenden Legislaturperiode 2009 - 2012 prägen. Sie können versichert sein, dass \nich in diesem Punkt an mich selber den höchsten Massstab setzen werde. Der \ndeutsche Literatur-Nobelpreisträger Hermann Hesse - nicht eben bekannt als Freund \nder Politik - hat in einem seiner zahlreichen Briefe treffend formuliert, was für uns und \nunsere parlamentarische Tätigkeit wenn nicht wegweisend, dann doch immerhin \nansatzweise überdenkenswert sein könnte: \n  \n„Der Praktiker, der in den Sitzungen und Kommissionen immer Recht hat, hat \nausserhalb seiner Kommission immer und immer Unrecht. Recht hat immer die \nZukunft, der Gedanke, der Glaube.“ \n  \nIn diesem Sinne freue ich mich auf das Ratspräsidium, das Sie mir heute für ein Jahr \nübertragen haben, und danke Ihnen noch einmal herzlich für das geschenkte \nVertrauen. Ich freue mich auf die zahlreichen spannenden und anspruchsvollen \nGeschäfte, die wir im Grossen Stadtrat in guter Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu \nberaten und entscheiden haben werden. Einige davon werden von angeführter \nzukunftsweisender Bedeutung für unsere Stadt sein, einige werden die genannte \nKreativität und den von Hermann Hesse zitierten Glauben an eine positive Zukunft \nvon uns abverlangen. \n  \nIch bin davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, zielführende \nLösungen zu finden und in diesem Sinne politisch tragfähige Entscheidungen treffen \nzu können.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 10. Januar 2012 Seite 9\n  \nFür die gute Zusammenarbeit danke ich Ihnen bereits jetzt ganz herzlich. “ \n \n \n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nDer für das Jahr 2012 neu gewählte Ratspräsident lädt alle Ratsmitglieder und die \nMedienvertreter zu seiner Präsidialfeier im Altersheim Schönbühl, ab 18.30 Uhr, ein.  \n  \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 24. Januar 2012, 18 Uhr, statt \n\n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 17:52 Uhr. \n  \n \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n \n \n\n   \nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 24. Januar 2012 \n\n\n