Beschlussprotokoll vom 26.06.2007

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text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 6/7 \nDienstag, 26. Juni 2007 \n16:00 - 18.30 Uhr, erster Teil \n19.30 - 21:24 Uhr, zweiter Teil  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt: Auf dem Zirkulationsweg am 10.07.07 \n\n \n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 46 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Roland Schöttle \n\nUrs Tanner \nEdgar Zehnder \n\nParteilos \nSP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: \nErster Teil der Sitzung: \n\nSR Veronika Heller \nChristian Hablützel \nMarianne Schwyn \n\nFinanzreferentin \nSP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: \nZweiter Teil der Sitzung: \n\nPeter Neukomm \nRainer Schmidig \n\nSP \nEVP \n\n  \n \n\n \n TRAKTANDEN \n \n1 VdSR Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und \n\njunge Erwachsene \nSeite  171 \n\n2 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal \n(Teilflächen von GB Nr. 21’130 und GB Nr. 21’719) \n\nSeite  182 \n\n3 Jahresrechnung 2006 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen \nWoV/Geschäftsbericht des Stadtrates zur Kenntnis \n\nSeite  200 \n\n4 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \nÜbungsräumen \n\nNicht \nbehandelt \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n166\n\n5 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \nSprayerflächen \n\nNicht \nbehandelt \n\n6 Motion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch \nNeuansiedlungen \n\nNicht \nbehandelt \n\n  \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n18.02.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \n\nÜbungsräumen \n \n\n21.03.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \nSprayerflächen \n\n \n\n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \n\nSPK \n \n\n10.04.07 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK \n24.10.07 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 11'725 „Artilleriestrasse“ GPK \n08.05.07 VdSR Sanierung und Ersatzneubau Künzle-Heim SPK \n08.05.07 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\nSPK \n\n15.05.07 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal (Teilflächen \nvon GB Nr. 21130 und GB Nr. 21719) \n\nSPK \n\n15.05.07 Motion Edgar Zehnder (SVP): Mehrnutzen durch \nNeuansiedlungen \n\n \n\n15.05.07 Postulat Daniel Preisig (SVP): Boulecardcafés auf dem \nHerrenacker – Ein Sommertraum \n\n \n\n22.05.07 Motion Peter Neukomm (SP): Energie- und \nKlimaschutzkonzept \n\n \n\n25.05.07 Postulat Marianne Schwyn (SP): Betreffend verbindlichem \nMINERGIE-Standard für öffentliche Bauten und der \nFörderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bauten \n\n \n\n29.05.07 VdSR Ergänzung der Bauordnung um die Sonderzone \n„Vorderes Mühletal“ und Zonenplanänderung Nr. 1 „Vorderes \nMühletal“ (Teilflächen von GB Nr. 1700 und GB Nr. 1665) \n\nSPK \n \n\n05.06.07 VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6468 „Hofackerstrasse 3“ GPK \n19.06.07 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Sport- und \n\nFreizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen \n \n\n \n2007 Kleine Anfragen: \n4 Daniel Preisig (JSVP) Veranstaltungen in der Altstadt: Reine \n\nLärmproduktion oder Standortvorteil? \n24.02.07 \n\n5 Christoph Lenz (AL) Videoüberwachung 21.03.07 \n7 Simon Stocker (AL) Jugendleitbild, Jugendförderung, \n\nJugendkultur \n02.04.07 \n\n8 Peter Neukomm (SP) Krisenintervention in städtischen Schulen 04.04.07 \n9 Mariann Keller \n\n(SP)/Kurt Zubler (SP) \nVelokurier, Nutzung eines ökologischen \nTransportmittels \n\n06.05.07 \n\n10 Andres Bächtold (SP) Verwendung von FSC-zertifizierten \nHolzprodukten \n\n22.05.07 \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n167\n\n11 Andres Bächtold (SP) Effizienz der Gasbeleuchtung 12.06.07 \n12 Simon Stocker (AL) Standaktion der NAGRA auf dem \n\nFronwagplatz \n21.06.07 \n\n \n \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge \n\nErwachsene \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 3. April 2007, die SPK-Änderung zu Antrag 5 sowie den ergänzten Antrag 7 mit  \n42 : 2 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 3. \nApril 2007 betreffend Einrichtung von begleitetem Wohnraum für Jugendliche \nund junge Erwachsene. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Eröffnung der neuen Finanzstelle 5484, \n\nbegleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Baukredit von Fr. 10'000.-- zu Lasten der \nFinanzstelle 5484. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die nötige Infrastruktur einen Kredit von \n\nFr. 20'000.-- zu Lasten der Finanzstelle 5484. \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Betriebskosten (inkl. Personalkosten) \neinen Betrag von netto Fr. 30'000.-- zu Lasten der Finanzstelle 5484. \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass die Betriebskosten für die \n\nJugend-WG unter der Kontonummer 5484 ab 2008 im ordentlichen Budget \nerscheinen. \n\n \n7. Ein begleitetes Reporting entscheidet ab 2011 über den definitiven Betrieb. \n\nDem Grossen Stadtrat wird Ende November 2007 ein Bericht über die \nTestphase unterbreitet. \n\n \n  \nTraktandum 2 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal (Teilflächen \n\nvon GB Nr. 21130 und GB Nr. 21719) \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 15. Mai 2007 und die Streichung des Antrages 4 mit 46 : 0 Stimmen wie folgt \ngut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 15. Mai 2007 betreffend Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal. \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n168\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der beantragten Umzonung von ca. 31'608 m2 \nvon GB Nr. 21130 und ca. 2837 m2 von GB Nr. 21719 von der Industriezone \nin die Industriezone mit Dienstleistungen zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, im Zusammenhang mit der \n\nZonenplanänderung mit der Bauherrschaft des „FCS-Parks“ einen \nverwaltungsrechtlichen Vertrag mit folgenden Eckpunkten abzuschliessen: \n\n- Festlegung der Beteiligung an den Kosten für den Ausbau der \nInfrastruktur (MIV/ÖV) und des Beitrags an den Fonds zur Attraktivierung \nder Altstadt in Form eines Pauschalbetrages – im Sinne der \nPlanungssicherheit für die Bauherrschaft. Die Höhe des Beitrags ist – \nnach Vorliegen verlässlicher Kostenschätzungen für den \nInfrastrukturausbau – noch zu bestimmen. \n\n- Festlegung einer verbindlichen Obergrenze für die Verkaufsflächen \n- Festlegung des anzustrebenden Nutzungsmixes im Einkaufszentrum: In \n\nerster Linie Geschäfte mit Produktgruppen, welche die Altstadt nicht \nkonkurrenzieren (Möbel, Baumarkt etc.) und Nutzungen, welche in \nSchaffhausen bisher unterdurchschnittlich vertreten sind (z.B. Möbel). \n\n- Bezeichnung von weiteren Nutzungen im Stadion, mit Art, Dauer und \njährlicher Anzahl. Weitere Sportveranstaltungen sind erwünscht \n(Fussballspiele, Schwingerfest, Turnfest etc.), Konzertveranstaltungen \nsind nur in begrenzter Zahl und mit entsprechenden Auflagen denkbar. \n\n- Festlegung eines Minimalanteils an erneuerbaren Energien am \nGesamtenergieverbrauch (Strom und Wärme) \n\n \n \nTraktandum 3 Jahresrechnung 2006 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\nLeistungsauftrag Pilotabteilungen WoV \nGeschäftsbericht des Stadtrates 2006 \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Jahresrechnung 2006 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen mit 44 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Die vorliegende Rechnung 2006 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \n2. Die Mehrausgaben in Höhe von Fr. 70’000.-- für die Defizitdeckung der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n169\n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Doppelratssitzung Nr. 6/7 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, \nder Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n \nDer Ratspräsident informiert über einen weiteren Rücktritt im Grossen Stadtrat. \nMarlies Besio (CVP) hat mit Datum 04.06.07 ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die \nWürdigung ihrer politischen Tätigkeit durch den Ratspräsidenten erfolgt am Schluss \nder Ratssitzung. Der Glückskäfer auf den Pulten der Ratsmitglieder ist das \nAbschiedsgeschenk von Marlies Besio.  \n \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n”Am vorletzten Wochenende hat das Strassenfest unserer Partnerstadt in \nSindelfingen stattgefunden. Ich möchte Ihnen die Grüsse der Stadtregierung, allen \nvoran von Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer überbringen. Vorgängig des \nStrassenfestes wurden kommunalpolitische Fachgespräche aller Partnerstädte von \nSindelfingen über die Anstrengungen zur Reduktion des Ausstosses von Klimagasen \ngeführt. Es waren nebst Schaffhausen folgende Städte vertreten: \n  \nChelm in Polen \nGyör in Ungarn \nSondrio in Italien \nTorgau in der ehem. DDR \nCorbeil-Essons in Frankreich \nDornfield in England \n  \nStadtrat Peter Käpler hat mit grosser Kompetenz unsere Anstrengungen als \nEnergiestadt vertreten. Die Gespräche haben einmal mehr gezeigt, wie gross die \nUnterschiede zwischen den einzelnen Städten sind. Es wurde aber klar, dass die \nReduktion der Klimagase ein Thema ist, das in allen Regierungen bewusst zur \nKenntnis genommen wird. \n  \nEin Besuch der Daimler-Chrysler Werke in Sindelfingen war sehr eindrücklich. Dass \ndie 40’000 Mitarbeiter dieser Werke für die Stadt Sindelfingen mit rund 60’000 \nEinwohnern grosse verkehrstechnische Probleme mit sich bringen, versteht sich von \nselbst. Das Lösen dieser Probleme ist eine grosse Zukunftsaufgabe der Stadt. \n  \nIch möchte an dieser Stelle der Stadtkanzlei und vor allem Rolf Amstad herzlich für \ndas Engagement danken, das er jedes Jahr auf sich nimmt, unsere Stadt in bestem \nLichte zu präsentieren. Ich hoffe natürlich, dass sich Schaffhausen Tourismus in \nZukunft vermehrt solcher Aufgaben annehmen kann. Tourismuswerbung in \nSindelfingen wäre sehr viel erfolgsversprechender als an der Herbstmesse in \nSchaffhausen. Ebenso hoffe ich, dass sich das Blauburgunderland den Sindelfingern \nnächstes Jahr präsentieren könnte. \n \nDas Büro hat seinen Ausflug ebenfalls hinter sich. Die interessante Reise führte uns \nins Appenzellerland. Wir haben die Marketingbemühungen der Appenzeller für ihre \nProdukte hautnah erleben können. Der neue Ratspräsident vom Appenzeller-\nParlament lässt Schaffhausen herzlich grüssen. Er hat uns sehr interessante und \nneue Aspekte des Appenzeller Parlamentbetriebes erläutert. Dass uns wegen der \nangeblichen Arbeitsüberlastung niemand vom Stadtrat begleitet hat, kann ich \nverstehen. Dass aber unser Ausflug von der Finanzreferentin als ein in der \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n170\n\n„Landschaft Herumgondeln“ bezeichnet wird, hat mich doch sehr enttäuscht. “ \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• KSS Jahresbericht 2006, Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen \n• newsletter Wirtschaftsförderung Ausgabe Mai 2007 \n• Postulat Daniel Preisig (JSVP) vom 15.05.07: Boulevardcafés auf dem \n\nHerrenacker, ein Sommertraum \n• Postulat Marianne Schwyn (SP) vom 25.06.07: Postulat betreffend \n\nverbindlichem Minergie-Standard für öffentliche Bauten und der Förderung der \nMinergie-Bauweise bei privaten Bauten \n\n• Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 19.06.07: Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept wird aufgelegt an der Ratssitzung \n\n• Motion Peter Neukomm (SP) vom 22.05.07: Energie- und Klimaschutzkonzept \n• Motion Edgar Zehnder (SVP) vom 02.05.07: Mehrnutzen durch \n\nNeuansiedlungen \n• Kleine Anfrage Nr. 10/2007 von Andres Bächtold (SP) vom 22.05.07: \n\nVerwendung von FSC-zertifizierten Holzprodukten \n• Kleine Anfrage Nr. 11/2007 von Andres Bächtold (SP) vom 12.06.07: Effizienz \n\nder Gasbeleuchtung \n• Antwort des SR vom 12.06.07 auf Kleine Anfrage Nr. 6/2007 von Christoph \n\nLenz (AL): Glasflaschenverkauf in Tankstellen \n• Antwort des SR vom 26.06.07 auf Kleine Anfrage Nr. 3/2007 von Christoph \n\nLenz (AL): Realisierung des Kulturleitbildes 2001 \n• VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6488 Hofackerstrasse 3 vom 05.06.07 \n• VdSR Ergänzung der Bauordnung um die Sonderzone Vorderes Mühletal, \n\nZonenplanänderung Nr. 1 Vorderes Mühletal vom 29.05.07 \n• Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis und angepasste Sitzordnung GrSR \n• Geschäftsbericht des Stadtrates 2006, zur Kenntnis \n• Finanzplan 2007, zur Kenntnis \n\n  \nZuweisung folgender Neugeschäfte: \n\n• VdSR Baurecht Abgabe der Liegenschaft Logierhaus auf GB Nr. 5736 im \nBaurecht an die International School of Schaffhausen vom 08.05.07: Das Büro \nschlägt zur Vorberatung eine 13er SPK vor, einladende Fraktion \nSVP/JSVP/EDU. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR Verkauf der Parzelle GB Nr. 6488, Hofackerstrasse 3 vom 05.06.07: \nDas Büro schlägt usanzgemäss eine Zuteilung zur Vorberatung an die GPK \nvor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• VdSR Ergänzung der Bauordnung um die Sonderzone Vorderes Mühletal und \nZonenplanänderung Nr. 1 Vorderes Mühletal (Teilflächen von GB Nr. 1700 \nund GB Nr. 1665) vom 29.05.07: Das Büro schlägt zur Vorberatung eine 11er \nSPK vor, einladende Fraktion SP/AL. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n \nVerhandlungbereit gemeldetes Geschäft: \nVdSR Sanierung und Ersatzneubau Künzle-Heim vom 08.05.07: Da dieses Geschäft \nerst nach der Veröffentlichung der Traktandenliste verhandlungsbereit gemeldet \nwurde, wird es auf der Traktandenliste der Ratssitzung vom 21.08.07 figurieren. \n \n \n  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n171\n\nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 5 vom 15.05.07 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \nWortmeldung von Thomas Hauser (FDP), 1. Vizepräsident: \n”Die SPK Sanierung und Ersatzneubau Künzle-Heim hat ihre Arbeit in Rekordtempo \nabgeschlossen und Frau Kummer als Protokollführerin hat in Wochenendarbeit das \nProtokoll zügig und gut verfasst. Ich hatte den Auftrag, heute den Antrag zu stellen, \ndieses Geschäft sei als Traktandum 4 zu behandeln. Nun habe ich vom Stadtrat \ngehört, dass es tatsächlich nicht so dringend und somit eine Behandlung auch nach \nden Sommerferien möglich sei. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle nicht nur der \nKommission meinen Dank für die rasche Beratung des Geschäftes aussprechen, \nsondern vor allem auch der Protokollführerin, die schlussendlich “für die Katz” eine \nWochenendearbeit geleistet hat. Sollte es mit den Subventionen und der \nVolksabstimmung nicht klappen, wären weder die Kommission noch die \nProtokollführerin verantwortlich. “ \n  \nDer Ratspräsident nimmt das Votum von Thomas Hauser (FDP) zur Kenntnis und \nbittet darum, ihm in Zukunft verhandlungsbereite Geschäfte frühzeitiger zu melden, \ndamit sie auf der Traktandenliste entsprechend berücksichtigt werden können. \n  \nDer erste Teil der Ratssitzung wird voraussichtlich bis 18.00 Uhr dauern, der zweite \nTeil beginnt nach der Pause um 19.10 Uhr. \n\n________________________________ \n  \nTraktandum 1 VdSR Begleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge \n\nErwachsene \n\n \nDr. Paul Bösch (OeBS) Präsident der SPK \n”Am 4.Juni haben wir die Vorlage des Stadtrates vom 3. April 2007 Begleiteter \nWohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene in einer 11er-Kommission \nberaten. In der Annahme, dass Sie die Vorlage studiert haben, möchte ich daraus \nnur wenige wichtige Punkte herausgreifen. \n  \nEntstanden ist die Vorlage aus der Situation, dass im Kanton zuwenig Angebote für \njunge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in schwierigen Lebenssituationen \nbestehen, und dass ausserkantonale Platzierungen zum Teil sehr hohe Kosten \nverursachen. Bei ausgewiesener Nachfrage wurde eine Lösung im Raum \nSchaffhausen gesucht. \n  \nAls Ziel ist formuliert, jungen Menschen in Krisensituationen ausserhalb des \nElternhauses einen Raum zu bieten, der ihnen ermöglicht, Unterstützung auf ihrem \nWeg zu einem eigenverantwortlichen und selbständigen Leben zu bekommen. Das \nAngebot kann auch nützlich sein als Anschluss an einen Aufenthalt im Jugendheim. \n  \nObwohl der Stadtrat für einen Probebetrieb im zweiten Semester des Jahres 2007 \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n172\n\ndie Ausgaben in eigener Kompetenz hätte sprechen können, zog er es \nsinnvollerweise vor, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit daraus nicht \neine „Eintagesfliege“ wird, sondern der Betrieb auch für die folgenden Jahre \nabgesichert ist. \n  \nDas Konzept sieht vor, in einer renovierten Wohnung an der Geissbergstrasse unter \ndem gleichen Dach wie die WG Geissberg, aber mit getrenntem Eingang, Platz für 5 \njunge Menschen zu schaffen. Diese werden einerseits durch eine \nsozialpädagogische Fachkraft mit einem Pensum von 80% betreut, andererseits bei \nBedarf durch Personal von der WG Geissberg (zum Beispiel Pikettdienst in der Nacht \nund am Wochenende). Ab dem Jahre 2008 könnte dann bei Bedarf zusätzlich noch \neine dezentrale Jugend-WG eröffnet werden, was aber zusätzliche 25 \nStellenprozente beanspruchen würde. \n  \nDie zu erwartenden Kosten und Einnahmen können Sie der Vorlage entnehmen, \nwobei bei Antrag 5 der Betrag um Fr. 2’000.-- auf Fr. 30’000.-- reduziert werden kann \n(analog dem weiter oben auf der gleichen Seite aufgeführten Nachtragskredit). \n  \nNun der Bericht zur Kommissionsarbeit:  \nStadtrat Thomas Feurer und Brigitte Girsberger vom Bereich Soziales standen uns \nfür fachliche Auskünfte zur Verfügung, und Erika Bachmann führte das Protokoll. \nDiesen drei Personen möchte ich schon an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für \nihren Einsatz aussprechen. \n  \nNachdem uns die Vorlage nochmals ausführlich erläutert wurde, folgte die \nEintretensdebatte. Die Voten betrafen verschiedene Themenkreise. \n  \nUnbestritten war die dringliche Notwendigkeit des Angebotes. Einzelne \nKommissionsmitglieder betonten allerdings ihr Bedauern gegenüber der Tatsache, \ndass die heutige gesellschaftliche Realität ein solches Angebot überhaupt notwendig \nmache. \n  \nZu mehr Diskussionen Anlass gab der gewählte Standort in unmittelbarer Nähe der \nWG Geissberg. Das Spektrum der Voten ging dabei von grossen Bedenken über \neinen möglichen negativen Einfluss bis hin zu eventuellen positiven Aspekten, wenn \ndadurch die Existenz und Problematik von Randgruppen thematisiert werden kann. \n  \nZum Abschluss der Eintretensdebatte betonte Stadtrat Thomas Feurer nochmals, \ndass eine Alternative nur eine eigenständige und damit wesentlich teurere Institution \nsein könne. Mit dem gewählten Standort können Synergien optimal genutzt werden, \nund zu erwartende Schwankungen in der Belegung würden nicht so stark ins \nGewicht fallen. \n  \nEintreten wurde mit 9 Ja und 1 Enthaltung, bei 1 Abwesenheit, beschlossen. \n  \nIn der Detailberatung konnten verschiedene Unklarheiten beseitigt werden. So \nkonnte Thomas Feurer unter anderem bekräftigen, dass mit der geplanten Jugend-\nWG keine anderen bereits bestehenden kantonalen Institutionen konkurrenziert \nwerden. Ebenfalls beantwortet wurden Fragen nach Qualifikation und Aufgaben der \nBetreuungspersonen. Unklar blieb vorerst, wie mit einem Pensum von 80% die \nBetreuungsaufgabe während der ganzen Woche gewährleistet werden könne. Dazu \nwurde dann aber zusammen mit dem Protokoll noch ein detaillierter Einsatzplan \nnachgeliefert, und ich nehme an, dass Thomas Feurer dazu noch einige Worte \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n173\n\nsagen wird. \n  \nEin wichtiger Aspekt, der auch dazu beigetragen hat, dass die Vorlage letztlich so \nbreite Zustimmung gefunden hat, ist die Tatsache, dass die Erfahrungen mit der \nJugend-WG genau verfolgt werden und im November 2007 bereits ein erster \nZwischenbericht zu Handen der Kommission und der GPK versprochen wurde. \nStadtrat Thomas Feurer signalisierte auch grundsätzlich Flexibilität bei allfällig \nauftauchenden Problemen. \n  \nNachdem alle Fragen aus der Kommission beantwortet waren, wurde die Vorlage mit \n9 Ja, bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit, gut geheissen. Ich hoffe, dass das \nRatsplenum dem Projekt ebenfalls eine so klare Zustimmung gibt. \n  \nZum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, allen Kommissionsmitgliedern für die \nkonstruktive Arbeit zu danken. \n  \nOeBS/EVP-Fraktionserklärung: \nWir begrüssen es sehr, dass mit dem vorgelegten Konzept für junge Menschen in \nKrisensituationen eine Möglichkeit geschaffen wird, losgelöst vom Konfliktherd, \nbetreut von Fachpersonen und doch in der Nähe vom bisherigen sozialen Umfeld \n(wie zum Beispiel Schule oder Ausbildungsort) eine neue Stabilität und Perspektiven \nfür eine gute Entwicklung zu erhalten. \n  \nWir danken dem Stadtrat für den Mut, mit dieser Jugend-WG einen neuen Schritt zu \nwagen und wünschen uns aber ganz klar auch eine kritische Begleitung und einen \nfundierten Erfahrungsbericht nach den ersten Monaten, insbesondere weil wir mit \ndem gewählten Standort nicht besonders glücklich sind. \n  \nSollte sich der Standort oder das gewählte Konzept nicht bewähren, so dürfte dies \naus unserer Sicht nicht heissen, das Projekt aufzugeben, sondern Wege zu einer \nbesseren Lösung zu suchen. \n  \nNun bleibt mir nur noch, der Jugend-WG auf ihrem Weg viel Glück zu wünschen, und \nIhnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Auch die SP/AL-Fraktion ist nur mässig erfreut darüber, dass eine Vorlage für \nbegleitenden Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene zur Behandlung \nansteht. Dass dies überhaupt notwendig ist, kann niemanden mit Freude erfüllen. Auf \nder anderen Seite teile ich die Auffassung meines Vorredners, dass es wichtig und \nrichtig ist, dass die Stadt handelt. Ich kann Ihnen auch aus meiner persönlichen \nberuflichen Erfahrung versichern, dass eine solche Einrichtung in Schaffhausen \ndringend notwendig ist.  \n  \nDen Inhalt der Vorlage brauche ich nicht mehr vorzustellen; dies wurde bereits vom \nSPK-Präsidenten kurz und prägnant ausgeführt. Zudem gehe ich davon aus, das Sie \ndie Vorlage auch selbst gelesen haben. \n  \nIch möchte Ihnen in der Folge kurz die wichtigsten Gründe mitteilen, weshalb die \nSP/AL-Fraktion der Vorlage positiv gegenüber steht: \n  \nDie Einrichtung einer solchen Wohngemeinschaft ist - wie bereits erwähnt - \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n174\n\nnotwendig, denn leider ist es immer wieder, teilweise auch notfallmässig erforderlich, \nfür Jugendliche und junge Erwachsene geeignete Wohmöglichkeiten ausserhalb der \nFamilie zu finden. \n  \nDas Angebot konkurriert bestehende Institutionen wie die WG Löhningen, die \nWohnschule des Vereins Schönhalde sowie die Angebote des Vereins Friedeck \nnicht. Die Nähe zur WG Geissberg ist mit der notwendigen Betreuung kein Nachteil, \nvielmehr können teilweise Synergien erzielt werden. Die WG stellt keinen Ersatz für \ndie Platzierung in Institutionen mit intensiver Betreuung und internen Schulungs- und \nAusbildungsmöglichkeiten dar. Diese Unterbringungen sind - falls notwendig - nach \nwie vor möglich. \n  \nDie stadteigene Lösung ist kostengünstiger als Time-out-Platzierungen über \nausserkantonale Vermittlungsorganisationen. Wobei man sich hier keine allzu \ngrossen Illusionen machen darf, denn gerade die wirklich teuren Unterbringungen \nwerden durch die vorliegende Lösung nicht ersetzt werden können. \n  \nFazit: Es ist sinnvoll, wenn die Stadt Schaffhausen eine solche Einrichtung schafft \nund betreibt. Wir werden deshalb auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen. \n  \nNun aber noch zu einem Umstand, der unsere Fraktion eigenartig berührt hat. Die \nVorlage vom 3. April 2007 erhielten wir anlässlich der Ratssitzung vom 15. Mai 2007, \nan diesem Tag wurde die Spezialkommission gebildet und auch der este \nSitzungstermin auf den 4. Juni 2007 festgelegt. So weit, so gut. Was uns aber störte, \nist der Umstand, dass - obwohl der Termin der Sitzung bekannt war - die Vorlage in \nder Woche vor dieser Sitzung noch in der GPK behandelt wurde.  \n  \nIch stelle mir nun schon die Frage, was dies soll. Entweder überweisen wir Vorlagen \nan die GPK, dann hat diese das Geschäft zu behandeln, oder es wird eine SPK \neingesetzt und dann hat sich die GPK aus der Behandlung der Vorlage \nherauszuhalten.  \n  \nIch möchte hier vor allem auch den Stadtrat bitten, sich an diese eigentlich einfachen \nRegeln zu halten. Es geht schliesslich darum, an sich klare Kompetenzzuweisungen \neinzuhalten. Selbstverständlich handelt es sich bei der GPK um eine wichtige \nKommission, doch hat sie keine allumfassenden Kompetenzen, sondern nur \ndiejenigen, welche ihr die Stadtverfassung und dieser Rat einräumen.  \n  \nWir bitten den Stadtrat, dies inskünftig zu berücksichtigen, das heisst Vorlagen, \nwelche noch nicht zugewiesen sind oder für welche bereits eine Spezialkommission \neingesetzt wurde, sollen nicht mehr der GPK zu einer wie auch immer gearteten \nVorprüfung vorgelegt werden.  \n  \nDies gilt aber auch für andere Fragen. So finde ich es beispielsweise verfehlt, wenn \nEntwürfe zu Vorlagen oder Tarifen - unter Umständen bereits vor einer allfälligen \nallgemeinen Vernehmlassung - der GPK zur Vorprüfung vorgelegt werden sollten. \nAuch damit werden Kompetenzen und Zuständigkeiten verwässert, denn zu diesem \nZeitpunkt ist der Stadtrat noch abschliessend zuständig. Dies war ein kleiner Ausflug \nin allgemeine Fragen, welcher grundsätzlich nichts mit der vorliegenden Vorlage zu \ntun hat.  \n \nIch bitte Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage. “ \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n175\n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Wie schon erwähnt worden ist, war die Vorlage in der SPK nach eingehender \nDiskussion unbestritten. Da Paul Bösch und meine Vorredner bereits vieles gesagt \nhaben, möchte ich mich kurz fassen. \n  \nEs ist leider so, dass wir in der Stadt vermehrt junge Menschen, welche in \nKrisensituationen stehen, die nötige Hilfestellung nicht geben können. Auch aus \nmeiner Sicht als Schulrätin besteht eine grosse Notwendigkeit zum Handeln. Der \nWeg von Fremdplatzierungen in andere Kantone kann weiterhin nicht unsere \nstädtische Lösung sein. \n  \nDas vorliegende Projekt ist kurzfristig umsetzbar und die Jugendlichen wären im \nProbebetrieb an der Geissbergstrasse gut betreut. Auch könnten Synergien unter \nden Betreuungspersonen genutzt werden, da die erwachsene Wohngemeinschaft im \ngleichen Haus untergebracht ist. \n  \nDie Abgrenzung der wohl unterschiedlichen Bedürfnisse unter den Generationen \ndurch den separaten Eingang und durch eine bauliche Trennung im Gebäude selbst \nist rein wohntechnisch gewährleistet. Dies erachte ich als sehr wichtig. Es sollte aber \ntrotzdem während dem Probebetrieb laufend evaluiert werden, wie sich die Nähe der \nWohngemeinschaft Geissberg zum Wohnraum der Jugendlichen auswirkt. \n  \nMit dieser Bitte an Stadtrat Thomas Feurer darf ich mitteilen, dass die FDP/jfsh-\nFraktion diese Vorlage unterstützen wird. “ \n\n  \nOliver Mank (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die Vorlage gab in der SVP/JSVP/EDU-Fraktion einiges zu diskutieren. Die \nLebensverhältnisse sind schwieriger geworden. Nicht in allen Elternhäusern herrscht \ndie heile Welt, wie wir sie vielleicht gerne hätten. Es kann deshalb durchaus \nnotwendig werden, familiäre Beziehungen zu entflechten und Kinder und Jugendliche \nfremd zu platzieren, um damit grösseren Schaden zu verhindern. Betroffene Kinder \nund Jugendliche bedürfen da sicher eines besonderen Schutzes seitens des Staates, \nbeziehungsweise der Stadt. Der Aufbau eines entsprechenden eigenen Angebotes \nist deshalb auch aus Kostenüberlegungen nicht grundsätzlich abzulehnen. \n  \nMit der Volljährigkeit eines Jugendlichen aber steigt dessen Eigenverantwortung. \nWenn junge Erwachsene mit problematischem Elternhaus nicht mehr zuhause leben \nkönnen oder wollen, sollen sie sich eine Wohnung nehmen oder eine WG gründen, \naber bitte ohne staatlich finanzierten Sozialtherapeuten. Es kann nicht Aufgabe des \nStaates, beziehungsweise des Steuerzahlers sein, jährlich zehntausende von \nFranken in einen 23-jährigen Sohnemann zu investieren, der wegen permanentem \nZoff zuhause ausziehen muss, sich aber noch nicht getraut, eine eigene Wohnung zu \nnehmen, und es deshalb vorzieht, noch 2 Jahre unter Schutz einer Sozialtherapeutin \nleben zu wollen, die ihn womöglich noch bekocht und die Wäsche macht. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion kann die Vorlage des Stadtrates in dieser Form \ngrossmehrheitlich nicht unterstützen. Wir werden aber darauf eintreten und uns \nspäter bei den Anträgen dafür einsetzen, dass die Altersgrenze auf 20 Jahre, statt 25 \nJahre festgelegt wird. Wenn der Rat dieser Änderung zustimmt, wäre auch seitens \nder SVP/JSVP/EDU-Fraktion eine weitgehende Zustimmung gegeben, eine \nZustimmung, die dem Stadtrat die Chance gäbe, die Vorlage breit abzustützen und \nsich damit weitere Diskussionen bei der nächsten Budgetdebatte zu ersparen. “  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n176\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Der Erziehungsalltag kann vielfältige Probleme und Schwierigkeiten mit sich \nbringen. Überlastung und mangelnde Ressourcen können zu Überforderung sowohl \nder Eltern als auch der Kinder und Jugendlichen führen. \n  \nNicht bei jeder Krisensituation muss aber zwingend über eine Fremdplatzierung \nverfügt werden. Eine sinnvolle Massnahme kann ein begleiteter Wohnraum für \nJugendliche und junge Erwachsene sein. \n  \nMit der vorliegenden Vorlage erhalten wir ein Anschlussprogramm für das \nJugendheim, und es schliesst sich eine Lücke für ein bisher fehlendes Angebot. \n  \nDie CVP unterstützt dieses Pilotprojekt und hofft, dass es gelingen wird und die \nErwartungen erfüllt werden. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Sie haben vorher von Oliver Mank erfahren, dass die Meinungen der \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion in Bezug auf diese Vorlage geteilt sind. Die Mehrheit der \nFraktion lehnt die Vorlage in der uns vorliegenden Fassung ab.  \n  \nIch werde im Folgenden für die Minderheit unserer Fraktion sprechen, die - zwar \nnicht gerade mit Begeisterung - auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird.  \n  \nFür uns war massgebend, dass man die Augen vor der Realität nicht verschliessen \nkann. Es gibt immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, denen es aus den \nverschiedensten Gründen nicht mehr zumutbar ist, im Elternhaus zu verbleiben. \nAuch gilt es für Jugendliche, die aus Altersgründen nicht mehr im Kinder- und \nJugendheim bleiben können und noch nicht selbständig genug sind, eine eigene \nWohnung zu nehmen, eine Übergangslösung anzubieten. Das vorliegende Projekt \nübernimmt eine Nischenfunktion. Es ermöglicht, betroffene Jugendliche und junge \nErwachsene in Schaffhausen aufzunehmen und verhindert somit kostspielige \nausserkantonale Fremdplatzierungen. Oftmals sind es auch Schulentlassene, für die \neine Wohnsituation ausserhalb der Familie gefunden werden muss. Werden sie \nausserkantonal platziert, dann heisst es, dass die Stadt nolens volens die teure \nFremdplatzierung bis zum Ende der Lehrzeit, das heisst zum Teil über die \nVolljährigkeit hinaus tragen muss, um nicht die Ausbildung des oder der \nJugendlichen zu gefährden. Mit dieser Vorlage könnte hier Abhilfe geschaffen \nwerden. \n  \nMan kann sich zu Recht fragen, ob es auch in den übrigen Fällen angezeigt ist, \nbereits Volljährigen noch die Möglichkeit des begleiteten Wohnen zu öffnen. Ich bin \nder Meinung, dass mit dem Aufnahmealter 15 bis 22 Jahre individuell auf Spezialfälle \nreagiert werden kann. Es ist leider nicht so, dass mit Erreichen der Volljährigkeit bei \nallen Jugendlichen schon soviel Selbständigkeit vorhanden ist, dass sie in \nKrisensituationen im Elternhaus in der Lage sind, mit den sich daraus ergebenden \nKonsequenzen adäquat umzugehen und sich alleine im Leben zurecht zu finden. \nHier kann eine betreute Wohnform helfen, dass solche Jugendliche nicht auf die \nschiefe Bahn geraten, sondern zu einem eigenständigen selbstverantwortlichen \nLeben finden. \n  \nZum Schluss noch eine kleine Ergänzung. In der GPK sowie der SPK wurde den \njeweiligen Gremien versichert, dass dem Grossen Stadtrat Ende November 2007 ein \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n177\n\nerster Bericht über die Testphase abgeliefert wird. Leider vermisse ich eine \nentsprechende Zusage im Protokoll. Da im folgenden Jahr die Betriebskosten für die \nJugend-WG im ordentlichen Budget erscheinen werden, erachte ich es als sinnvill, \nwenn sich der Grosse Stadtrat vor der Budgetdebatte 08 ein Bild über den bisherigen \nVerlauf des Projektes machen kann. Ich werde daher den Antrag stellen, dass unter \nZiffer 7 der Anträge folgender Passus hinzugefügt wird: \n  \nDem Grossen Stadtrat wird Ende November 2007 ein Bericht über die Ergebnisse \nder Testphase unterbreitet. „ \n  \n \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Ich bin schon etwas von diesem Antrag der Zurücksetzung des Alters überrascht, \nweil keine Möglichkeit bestand, darüber zu diskutieren, ob dies sinnvoll ist oder nicht. \nDie SVP hätte dies in die SPK einbringen und zur Diskussion stellen können. Jetzt \nhängen wir damit in der Luft. Ich möchte dazu von SR Thomas Feurer oder vom \nSPK-Präsident noch etwas mehr hören. “  \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) SPK-Präsident \n”Ich bin angesprochen worden und habe mich persönlich auch darüber gewundert, \ndass dieser Antrag erst hier zur Sprache kommt, denn der Sprechende war in der \nKommission anwesend und hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Ich bin \nerstaunt und vom Antrag überrumpelt. Ich bitte Sie, dem Antrag der SPK zu folgen \nund die Vorlage unverändert zu übernehmen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich möchte Sie ungern in der Luft hängen lassen, weil man relativ unsanft auf den \nBoden fallen kann und streue Asche auf mein Haupt, weil ich tatsächlich aus \nNervosität nicht nur bei mir, sondern auch in meinem Referat die Anrufung in der \nGPK eine Woche vor dem Termin der ersten Sitzung der SPK in die Wege geleitet \nhabe. Allerdings kannte ich damals, als ich mit Fredy Zollinger sprach, den Termin \nnoch nicht. Der Druck der Strasse war relativ gross, und wir wussten, dass uns - \nsofern dieser Termin vor den Sommerferien entscheiden zu können, verpasst wird - \neinige Probleme entgegen schlagen, die wir unbedingt verhindert wollten. Ich \nversichere Peter Möller, dass wir kein neues Geschäftsgebahren einläuten wollen, \nindem wir vor jeder Vorlage, welche einer SPK zur Vorberatung zugewiesen wird \noder wurde, noch eine Ehrenrunde in der GPK durchführen. Die GPK kann gar nichts \ndafür; sie hat einfach unseren Notruf aufgenommen, und dafür bin ich ihr sehr \ndankbar. \n  \nJetzt komme ich zu Oliver Mank: Cornelia Stamm Hurter hat mir mit ihrer Aussage, \ndass wir die Augen vor der Realität nicht verschliessen sollten, die Worte aus dem \nMund genommen. Es ist ja keineswegs so, dass wir froh sind, Ihnen endlich wieder \neinmal eine Vorlage aus dem Sozialreferat, die sogar noch etwas kostet, \npräsentieren zu können. Die Realität ist das, was auf der Strasse, in den Familien \nund mit den Eltern passiert, mit Eltern, die eben nicht so sind, wie Oliver Mank \nausführte, indem sie zuhause sind und ihre Kinder nicht betreuen wie diese wollen, \nsondern sie betreuen ihre Kinder überhaupt nicht mehr, weil diese gar nicht mehr \nzuhause sind. Ich glaube Cornelia Stamm und Peter Möller kennen die Problematik \naus ihrer Berufspraxis. Das sind Verhältnisse, die sich einige von Ihnen \nwahrscheinlich gar nicht vorstellen können.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n178\n\nWir haben im Moment 3 minderjährige Mädchen, die auf der Strasse leben und es \ntoll finden. Sie gehen trotz den elterlichen Anrufen auf dem Handy nicht mehr nach \nHause, sie gehen auch nicht in unsere Institutionen, sondern halten sich an sehr \ngefährlichen “Abenteuerspielplätzen” auf. Ich empfehle Ihnen, sich einmal an einem \nschönen Sommerabend in der Unterführung beim Bahnhof Richtung Gleis 3 und 4 \numzusehen, was dort so abgeht. Ein Grossteil der Minderjährigen hält sich dort auf. \nLeider sind wir gezwungen, uns um diese Leute zu kümmern. Ich hätte diese Frage \nsehr gerne mit Ihnen in der SPK diskutiert. Jetzt machen wir es hier. Es nützt nichts, \neine Altersbegrenzung auf 20 Jahre einzusetzen. Wir möchten diese Jugendlichen \nmöglichst bald in die geplante Jugend-WG einbinden, damit sie in Schaffhausen eine \nLehre beginnen oder irgendeine andere berufliche Perspektive finden können, was \nuns viel weniger kostet wie eine Fremdplatzierung während der Gesamtlehrzeit. \nLeider ist es nicht so, dass eine Ausbildung zwangsläufig mit dem Erreichen des 20. \nAltersjahres abgeschlossen ist. Häufig ist es so, dass wir diese Leute erst mit 19 \noder 20 Jahren in eine Ausbildung eingliedern können, sofern uns eine solche \nEingliederung überhaupt gelingt. Es wäre also kein geschickter Schachzug, ihnen \nnur aus Altersgründen ein halbes oder ein Jahr später wieder den Boden unter den \nFüssen zu entziehen. \n  \nGenerell ist es auch nicht so, das wir Lust haben, für diese jungen Mädchen und \nKnaben zu kochen und ihnen die Wäsche zu machen. Wir verstehen unsere Aufgabe \ndarin, diesen jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit dieser Gesellschaft und vor \nallem mit sich selbst innerhalb dieser Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wenn Sie \nmit diesen Leuten sprechen, wissen sie alles viel besser. Wir möchten sie in der \nJugend-WG auf dem Weg und während ihres Reifeprozesses begleiten, wenn sie \nspäter einmal zur Vernunft kommen und merken, dass das Leben so nicht \nweitergehen kann. Sie müssen lernen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen \nund nicht zu allem, was Ältere (nicht nur die Eltern) sagen, mit einem Nein zu \nkontern.  \n  \nEs wird in dieser WG Konfliktsituationen und Friktionen geben, denen wir nicht aus \ndem Weg gehen wollen, Katrin Hauser hat bereits darauf hingewiesen. Wir wollen \ndiese Friktionen, vor allem auch mit der Erwachsenen-WG, genau beobachten. \nWenn ich allerdings heute sehe, wer für diese Jugend-WG vorgesehen ist, ergibt sich \neine durchaus ausgeglichene Bilanz bezüglich wer wen allenfalls stören könnte. Es \nkönnte sogar sein, dass die jetzige WG mit den etwas älteren Bewohnern eine \nstabilisierende Wirkung auf diese recht wild gewordenen jungen Leute ausübt. \n  \nMit Peter Möller bin ich einverstanden, dass wir damit nicht alle Probleme lösen \nkönnen. Wir haben auch verschiedene Jugendliche, für welche die geplante WG eine \nzu geringe Betreuungsintensität darstellt und die wir in anderen staatlichen \nEinrichtungen untergebracht haben oder auch in Zukunft unterbringen müssen. Als \nweiterführende Institutionen mit psychosozialen Betreuungsmöglichkeiten stehen \nzum Beispiel Bussola oder Littenheid zur Verfügung, wo täglich Kosten von rund \nFr. 450.-- bis Fr. 600.-- anfallen. Auch so etwas produziert unsere \nWohlstandsgesellschaft, wir beschäftigen uns täglich damit und versuchen \nintelligente Lösungen zu finden, die manchmal ein sehr schnelles Handeln erfordern \nund nicht auf Jahre voraussehbar und planbar sind; dies zeigt auch der geschilderte \nHintergrund der vorliegenden Vorlage.  \n  \nIch danke dem Präsidenten der SPK für die umsichtige Sitzungsleitung und auch den \nKommissionsmitgliedern für die engagierte Mitarbeit. Ich schätze es immer wieder \nsehr, wenn wir in solchen Gremien unser Umfeld und unsere Befindlichkeit \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n179\n\nausleuchten können, zumal von diesen Themen in der Zeitung normalerweise nicht \nallzu viel zu lesen ist. \n  \nWas die Betreuungsintensität anbelangt, haben wir mit der vorgeschlagenen Lösung \neine am unteren Limit liegende Möglichkeit vorgesehen. Bei Bedarf könnten andere \nFachpersonen beigezogen werden, wie zum Beispiel Vormunde oder Beistände, die \nsich über eine gewisse Zeit mehr mit den jungen Leuten beschäftigen.  \n  \nWir schlagen Ihnen eine pragmatische Lösung vor, die Flexibilität voraussetzt, \nwelche zu den Spezialitäten unseres Sozialreferats zählt. Unsere Erfahrung lehrt \nuns, dass die Stossrichtung dieser Vorlage richtig ist. In der SPK haben wir \nverschiedentlich über Worst case-Szenarien gesprochen, die alle im Bereich der \nSpekulationen liegen. Lassen Sie uns zuerst einmal die Praxis erproben und \nfeststellen, wie sich das unserer Ansicht nach für die Stadt sehr günstige Projekt \nbewährt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir genau nachfassen werden und im \nNovember/Dezember dieses Jahres das Paket allenfalls neu schnüren werden. Ich \nbin auch mit dem von Cornelia Stamm Hurter vorgeschlagenen Zusatz \neinverstanden. Wir müssen dringend 7 Jugendliche in der Stadt Schaffhausen \nplatzieren und mit der vorgeschlagenen Lösung können wir eine Fremdplatzierung \nvermeiden, die erst noch kostengünstiger für die Stadt Schaffhausen ausfallen wird. \nNochmals herzlichen Dank für die mehrheitlich gute Aufnahme. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Ich war 12 Jahre Vormundschaftsinspektor und kenne die Arbeit und die \nProblematik daher aus eigener Erfahrung; ebenso danke ich SR Thomas Feurer für \nseine erläuternden und ergänzenden Ausführungen.  \n  \nDas Problem ist ein gesellschaftspolitisches Problem, das wir bereits bei anderen \nVorlagen vorgefunden haben. Eltern stehen in der Verantwortung und nehmen ihre \nPflichten nicht richtig oder nicht mehr wahr. Es geht hier nicht darum, die schlechte \nJugend zu stigmatisieren, sondern zu erkennen, welches die schlechten \nRahmenbedingungen im Elternhaus sind. Hier hat der Staat ein Angebot \nbereitzustellen und auszubügeln, was zuhause falsch läuft. Mein Appell geht an alle \nAnwesenden und auch an die Öffentlichkeit. Wie oft wird in den Medien und in der \nÖffentlichkeit scharf kritisiert, was Vormundschaftsbehörden, Behörden der \nJugendanwaltschaft, Sozial- oder Schulbehörden anordnen, sofern es überhaupt \nnoch den richtigen Zeitpunkt einer Intervention gäbe. Wir haben ganz klar \nfestzustellen, dass der Handlungsbedarf sehr gross ist, aber die \nHandlungsmöglichkeiten heute leider sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen.  \n  \nEs sollte wieder ein klares Setting vorhanden sein, welches heute mit allen \nrechtlichen Möglichkeiten umgangen werden kann, weil wir das Minderjährigkeits-, \nbeziehungweise das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre gesenkt haben und behördliche \nInterventionen dadurch noch weiter eingeschränkt werden. Es besteht dringender \nHandlungsbedarf nach Lösungsansätzen wie die heute vorliegende Vorlage \nbeinhaltet. Wir müssen den Behörden die Möglichkeit geben, diese Jugendlichen so \nzu integrieren, dass sie später nicht nur in unserer Gesellschaft einigermassen leben \nkönnen, sondern dass sie in den Arbeitsprozess integriert werden können und \npädagogische Massnahmen erhalten, welche sie befähigen, selber in eigenen \nFamilien nicht wieder das gleiche “Spiel”, wie sie selbst vielleicht bereits in zweiter \nGeneration erlebt haben, zu wiederholen. Das ist ein wichtiger Auftrag, und ich bitte \nSie, nicht einfach zu kritisieren, wenn die Behörden allenfalls repressiv reagieren. Für \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n180\n\ndie Betroffenen ist ein klares Setting und eine klare Struktur oftmals ein erster \nhelfender Schritt, um die jungen Leute von der Strasse wegzubringen.  \n  \nDie Anregung von Oliver Mank, das Alter allenfalls auf 20 zu reduzieren, habe ich \nzwar nachvollziehen können; es stellt sich unwillkürlich die Frage, ob es \npädagogisch/erzieherisch sinnvoll ist, wenn 18-jährige Jugendliche mit bis zu 25-\nJährigen, die bereits sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt haben, \ngemeinsam in einer Wohngemeinschaft leben. Die von SR Thomas Feurer \nausgeführten Ergänzungen sind allerdings substanziert und einleuchtend; ich denke, \nwir sollten der Vorlage mit der uns von Cornelia Stamm Hurter vorgeschlagenen \nErgänzung zustimmen. “ \n\n  \nOliver Mank (SVP) Votum \n”Ich wurde mehrfach angesprochen und möchte kurz Stellung nehmen. Zu meinem \nSchweigen in der SPK kann ich nur sagen, dass die politischen Prozesse nicht \nimmer so ablaufen, wie man es sich wünscht. Meinem Schweigen liegen \nparteipolitische Überlegungen zugrunde; ich möchte keine weiteren Ausführungen \ndarüber machen. \n  \nIn meiner Stellungnahme habe ich darauf hingewiesen, dass kein Zweifel darüber \nbesteht, dass für Kinder und Jugendliche ein Angebot geschaffen werden muss. Nur \nglauben wir, dass es mit der Volljährigkeit eine Grenze der Eigenverantwortung gibt. \nEs ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Schaffung von zweieinhalb Plätzen bei \nwiederkehrenden Kosten von Fr. 150’000.-- ein gesellschaftliches Problem gelöst \nwerden kann. Worüber sicherlich Einigkeit besteht ist, dass die drei auf der Strasse \nlebenden minderjährigen Mädchen in ein solches Angebot integriert werden müssen. \nAber hier handelt es sich um nicht drogenabhängige Jugendliche, die keine intensive \nBetreuung benötigen, und wir glauben, dass mit der Volljährigkeit eine \nEigenverantwortung zum Tragen kommen könnte. Ich bitte Sie, sich unseren \nKompromissvorschlag nochmals zu überlegen. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich kann Oliver Mank insofern zustimmen, dass auch ich öfters warte, dass bei \nJugendlichen, die sich in einer Massnahme befinden, endlich die Eigenverantwortung \nzum Tragen kommt. Aber hier gibt es kein bestimmtes Alter, vor allem nicht beim \nrelativ tief angesetzten Alter von 22 Jahren, da ist die Entwicklung vielfach noch nicht \nabgeschlossen; die jungen Erwachsenen in diesen Ausnahmefällen benötigen \ndringend weitere Wohnbegleitung, damit sie mit vielleicht 23 oder 24 Jahren in ihrem \nEntwicklungsprozess einen Schritt weitergekommen sind. Es geht nicht darum, dass \njunge Erwachsene bis 25 Jahre behalten werden sollen, denn sonst wäre die WG \nbereits jetzt auf die nächsten 7 Jahre ausgebucht. Die vorgeschlagene starre \nRegelung ist nicht sinnvoll und sicher nicht die Absicht der Stadt.  \n  \nIch bitte Sie, dies nochmals zu überdenken und die Chance diesen jungen \nErwachsenen altersmässig weiter offen zu behalten. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer  \n”Es ist genau wie Peter Möller gesagt hat, dass sich mit dem Erreichen der \nVolljährigkeit nicht automatisch auch die Eigenverantwortung einstellt. Ich kenne 16-\njährige Knaben und Mädchen, die selbstverantwortlich handeln; ich kenne aber auch \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n181\n\n24-Jährige, die dies noch nicht gelernt haben. Bei mir war es so, dass ich erst mit 20 \nvolljährig wurde, mit 18 war ich es noch nicht ganz. In diesem Sinne gab es schon \ndamals eine Grenze, die sich je nach Charakter verschoben hat. Ich bitte Sie unter \nBerücksichtigung der von uns im vorliegenden Fall benötigen Flexibilität nicht einfach \neine 22er oder 20er Altersgrenze zu setzen. Die jungen Menschen werden so schnell \nwie möglich in ihre Eigenverantwortung entlassen, aber falls es noch nicht Zeit dafür \nist, möchten wir ihnen den Boden unter den Füssen noch etwas länger lassen. “ \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1-5 sowie \ndie Anträge auf Seite 5 und 6 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 3. \nApril 2007 betreffend Einrichtung von begleitetem Wohnraum für Jugendliche \nund junge Erwachsene. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Eröffnung der neuen Finanzstelle 5484, \n\nbegleiteter Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene. \n \nWortmeldung Oliver Mank (SVP): \nAntrag auf Abänderung des Antrages 2 wie folgt: Der Grosse Stadtrat bewilligt \ndie Eröffnung der neuen Finanzstelle 5484, begleiteter Wohnraum für \nJugendliche und junge Erwachsene bis zum 20. Altersjahr. \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 36 : 6 Stimmen ab. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Baukredit von Fr. 10’000.-- zu Lasten der \n\nFinanzstelle 5484. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die nötige Infrastruktur einen Kredit von \n\nFr. 20’000.-- zu Lasten der Finanzstelle 5484. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Betriebskosten (inkl. Personalkosten) \n\neinen Betrag von netto Fr. 32’000.-- zu Lasten der Finanzstelle 5484. \n \nAntrag SPK: \nDer Betrag wird auf netto Fr. 30’000.-- zu Lasten der Finanzstelle 5484 \nfestgelegt. \nAbstimmung: \nDer Grosse heisst den Antrag mit 43 : 0 Stimmen gut. \n \nAntrag 5 NEU: \nDer Grosse Stadtrat bewilligt für die Betriebskosten (inkl. Personalkosten) \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n182\n\neinen Betrag von netto Fr. 30’000.-- zu Lasten der Finanzstelle 5484. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass die Betriebskosten für die \n\nJugend-WG unter der Kontonummer 5484 ab 2008 im ordentlichen Budget \nerscheinen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n \n7. Ein begleitetes Reporting entscheidet ab 2011 über den definitiven Betrieb. \n\n \nWortmeldung Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nAntrag auf Ergänzung des Antrages 7 wie folgt: Dem Grossen Stadtrat wird \nEnde November 2007 ein Bericht über die Testphase unterbreitet. \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst dem Antrag mit 44 : 0 Stimmen gut.  \n \nAntrag 7 NEU: \nEin begleitetes Reporting entscheidet ab 2011 über den definitiven Betrieb. \nDem Grossen Stadtrat wird Ende November 2007 ein Bericht über die \nTestphase unterbreitet. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 3. April 2007, die SPK-Änderung zu Antrag 5 sowie den ergänzten Antrag 7 mit \n42 : 2 Stimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal (Teilflächen \n\nvon GB Nr. 21’130 und GB Nr. 21’719) \n \n\nAlfons Cadario (EVP) Präsident der SPK \n”Bei dieser Vorlage geht es um eine Zonenplanänderung. \n  \nVerschiedentlich wurde geäussert, dass nach dem Abstieg des FC Schaffhausen \nkein neues Fussballstadion mehr notwendig sei. Sobald aber der FCS in der \nChallenge League unter den ersten fünf platziert sein wird, muss rasch der Nachweis \nerbracht werden, dass bei einem allfälligen Aufstieg die Bedingungen zum Spielen in \neinem vorschriftsmässigen Stadion erfüllt sind. Die Situation hat sich von \nverbandstechnischer Seite her also nicht verändert. Ebenso ist Tatsache, dass der \nFCS auch vor der Ära Fontana schon in der obersten Liga gespielt hat. Wir befinden \nuns nach wie vor in der Situation, dass ein neues Stadion realisiert werden muss, \ndamit in Schaffhausen in den oberen Ligen Fussball gespielt werden kann. \n  \nEs wird zunehmend schwieriger, solche Projekte mit Beteiligung der öffentlichen \nHand verwirklichen zu können. Die massiven Forderungen der Swiss Football \nLeague werden von der Bevölkerung je länger je mehr nicht mehr akzeptiert. Aus \ndiesem Grund hat der FCS unter der Leitung des Präsidenten Aniello Fontana die \nInitiative ergriffen, ein privat finanziertes Projekt zu realisieren. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n183\n\nDie Kommission ist der Ansicht, der Entscheid für den Standort im Herblingertal sei \nrichtig. Schon in früheren Sitzungen der SPK „Machbarkeitsstudie neues \nFussballstadion“ war sie der Ansicht, dass das Herblingertal ein idealer Standort sei. \nEs war uns allen klar, dass das Land ursprünglich für Industrieansiedlungen mit \nöffentlichem Geld bereitgestellt wurde und heute ein Industrieunternehmen den \nGewinn einkassiert. Ein Problem ist aus verschiedenen Gründen das geplante \nEinkaufszentrum, welches das geplante Stadion mitfinanzieren muss. \n  \nWürde die öffentliche Hand ein Stadion bauen, müsste die Standortfrage erneut \ndiskutiert werden. Der Bau einer einfachen Arena, wie beispielsweise in Vaduz, wäre \nmit Baukosten von etwa 15 Millionen Franken, zuzüglich Landkosten von etwa 10 \nMillionen Franken verbunden. Das heisst also, auch wenn wir das Stadion auf der \nBreite belassen würden, wären die Kosten mindesten 15 Millionen Franken, und der \nFCS müsste auswärts seine Spiele während der Bauzeit austragen. \n  \nDie Marazzi Generalunternehmung AG aus Muri bei Bern plant zusammen mit dem \nFCS ein Fussballstadion mit Mantelnutzung auf einer Teilfläche von GB Nr. 21’130 \nim Herblingertal zu erstellen und zu betreiben. \n  \nEs ist die Erstellung eines allseitig geschlossenen Fussballstadion mit 8’000 \nSitzplätzen vorgesehen. Das Stadion befindet sich rund sechs Meter über Boden auf \ndem Dach des darunter liegenden Einkaufszentrums. Im Hauptgebäude entlang der \nIndustriestrasse befinden sich die gesamte Stadioninfrastruktur sowie Flächen bis \n5’000m2 für Büros, verschiedene Praxen, Dienstleistungen etc. Im Erdgeschoss und \nteilweise im Untergeschoss sind rund 13’000-15’000m2 Verkaufsflächen vorgesehen. \nNeben einem Grossverteiler und einem Möbelgeschäft stehen Flächen für kleine und \nmittlere Läden sowie Restaurants zur Verfügung. Im Untergeschoss sind auf zwei \nEbenen 700–800 Parkplätze geplant. Der im Kinepolis vorgestellte FCS-Park ist eine \nStudie darüber, wie eine Mantelnutzung aussehen könnte. Die konkrete \nAusgestaltung hängt von den Wünschen der Mieter ab und kann sich deshalb noch \nerheblich ändern. \n  \nDie für die Erstellung des Fussballstadions ausgewählte Parzelle befindet sich \ngemäss Zonenplan vom 10. Mai 2005 in der Industriezone, die nach Art. 45 der \nBauordnung für Bauten von Industrie und Grossgewerbe bestimmt ist. Das \nFussballstadion mit der Mantelnutzung eines Einkaufzentrums ist nicht \nzonenkonform. Aus diesem Grund ist eine Umzonung in Industriezone mit \nDienstleitungen erforderlich. \n  \nMit der Gesamtrevision der Bauordnung und dem Zonenplan wurde neu diese Zone \nerschaffen. Einerseits ist der Bedarf für Industriebauland rückläufig, andererseits \nstieg die Nachfrage nach Land in der Dienstleistungszone. Über diesen Punkt wurde \nschon bei der Besprechung der Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion, wie \nbereits erwähnt, lange und intensiv diskutiert. Mit der Umzonung wird dem \nwirtschaftlichen Wandel Rechnung getragen. Mit der Zonenplanänderung wird die \nFläche der als strategische Reserve gedachten Industriezone um rund 3 ha auf \nungefähr 12 ha reduziert. \n  \nDie Zonenplanänderung wurde dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht, welcher die \nGenehmigung in Aussicht gestellt hat, verbunden mit gewissen Vorbehalten. Bereits \nwurde auch eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben. Mit der Koordinationsstelle für \nöffentlichen Verkehr des Kantons wird zurzeit eine Planungsvereinbarung zwischen \nStadt, DB und Kanton erstellt, um ein Vorprojekt für den Ausbau der Station \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n184\n\nHerblingen auszuarbeiten. Ebenso ist eine Busverbindung via Ebnat - Herblingertal - \nStation Herblingen nach dem Dorfkern Herblingen vorgesehen. \n  \nDie Kommission ist einstimmig, bei einer Abwesenheit, auf die Vorlage eingetreten. \n  \nIn der Detailsberatung wurde die Parkplatzbewirtschaftung diskutiert. Der Antrag 4 \nwurde ebenfalls intensiv diskutiert. Hier stellt die Kommission Ihnen den Antrag, \ndiesen zu streichen. \n  \nIn dieser Kommission wurde vor längerer Zeit Varianten besprochen, in welchen \nvorgesehen war, dass die Stadt das Stadion im Birch, Herblingertal oder auf der \nBreite bauen könnte. Wir haben das Glück, dass ein privater Investor gefunden \nwerden konnte. Eine negative Volksabstimmung über die Zonenplanänderung könnte \nzur Folge haben, dass der Standort Herblingen für den Stadionneubau nicht mehr in \nFrage käme, und die Firma Marazzi nicht mehr bereit ist, das Projekt zu realisieren, \nund die Stadt das Geschäft wieder neu bearbeiten müsste. \n  \nWir, die Mitglieder des Grossen Stadtrates beklagen uns oft über die fehlenden \nKompetenzen. Die Kompetenz des Grossen Stadtrates ist in der Bauordnung Art. 3, \nAbsatz 5, klar definiert und sollte jetzt wahrgenommen werden. Bei der \nZonenplanänderung handelt es sich nicht um eine planerische Kehrtwendung. Es ist \nbekannt, dass die Realisation dem Projekt „PASS“ eine grosse Chance eröffnen \nwird. Die Umzonung wurde bis heute nie bestritten, weder von den Quartiervereinen \nnoch von den Naturschutzorganisationen, insbesondere unter der Voraussetzung, \ndass die Auflagen vom Stadtrat erreicht werden. Eine Volksabstimmung über die \nZonenplanänderung könnte andere Sportprojekte gefährden. Die Kommission hat mit \n11 Stimmen gegen 1 Stimme und bei 1 Abwesenheit der Streichung des Antrag 4 \nzugestimmt. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage einstimmig, bei einer \nAbwesenheit, genehmigt. \n  \nOeBS/EVP-Fraktionserklärung: \nIm Namen der OeBS/EVP Fraktion kann ich mitteilen, dass die Mehrheit den \nAnträgen der SPK zustimmen wird. Die Streichung des Antrages 4 gab zu einigen \nDiskussionen Anlass. Es wurde von den Befürwortern auf die Konkurrenz zur Altstadt \nhingewiesen, und sie waren der Meinung, dass die Stimmbürger über die Entstehung \neines weiteren Einkaufszentrums im Herblingertal entscheiden sollten. „ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich nehme für die SP/AL-Fraktion Stellung. Wir votieren für Eintreten auf die Vorlage \nund unterstützen auch einstimmig die vorgeschlagene Zonenplanänderung. \n  \nGrossmehrheitlich werden wir den von der SPK angepassten Anträgen zustimmen. \nEine Minderheit unserer Fraktion unterstützt den Antrag des SR auf freiwillige \nDurchführung einer Volksabstimmung über die Umzonung der Liegenschaft. Ich \ngehe davon aus, dass ein Vertreter der Fraktionsminderheit die Argumente für eine \nVolksabstimmung noch darlegen wird. Ich spreche bei diesem Punkt für die \nFraktionsmehrheit. \n  \nWarum stimmen wir der Vorlage zu? \n  \nUnsere Stadt braucht ein neues Fussballstadion, damit auch künftig Schaffhauser \nMannschaften in oberen Ligen mitspielen können. Damit wäre es in unserer Region \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n185\n\nwieder möglich, grossartige Fussballevents wie Länderspiele erleben zu können. \nZudem könnten auch noch andere grössere kulturelle oder sportliche Anlässe in \nadäquatem Rahmen durchgeführt werden. \n  \nDie Stadt ist als Eigentümerin des veralteten Stadions Breite in Pflicht, weil sie \ndieses zu lange vernachlässigt und deshalb den hersschenden Notstand mit zu \nverantworten hat. \n  \nWenn die Stadt aber selbst ein neues Stadion bauen müsste, stünden Investitionen \nin der Höhe von Fr. 15-25 Mio. an, je nach Standort. \n  \nDer FCS versucht nun diese nötige Infrastruktur auf privater Basis zu finanzieren, \nwas die Stadt im Investitionsbereich spürbar entlasten und mehr Spielraum für \nandere anstehende wichtige Infrastrukturprojekte eröffnen würde. \n  \nDass eine solche private Finanzierung nur mit einer Mantelnutzung zu haben ist, weil \nder Investor eine Rendite haben will, ist nachvollziehbar. \n  \nDamit haben wir die Kröte Einkaufszentrum auf der grünen Wiese zu schlucken. Sie \nwird durch die Mitsprachemöglichkeiten der öffentlichen Hand, welche die heute zu \nbeurteilende Zonenplanänderung mit sich bringt, etwas erträglicher, zumal wir uns \nbewusst sind, dass ein weiteres Einkaufszentrum im Herblingertal gar nicht zu \nverhindern wäre. Also: Besser ein Fussballstadion mit Einkaufszentrum, als bloss ein \nweiteres Einkaufszentrum. \n  \nWir nehmen den SR hier und heute beim Wort bezüglich der in Aussicht gestellten \nAuflagen und Bedingungen, welche über die Baubewilligung und einen \nverwaltungsrechtlichen Vertrag - auch zugunsten des Wohnquartiers Herblingen – \ndurchgesetzt werden sollen:  \n \n\n• Die Verkaufsfläche soll nicht mehr als 15’000 m2 betragen. \n• Die Parkplätze sind zu bewirtschaften, wenn die nötigen gesetzl. Grundlagen \n\nvorhanden sind. \n• Die Bauherrschaft hat sich an den Erschliessungskosten zu beteiligen  \n• Auf die Verkehrsführung, insbes. bei Grossanlässen, aber auch auf den \n\nLärmschutz, die Luftreinhaltung und die Energieversorgung ist besonderes \nAugenmerk zu legen.  \n\n• Es stünde einem solchen Projekt gut an, wenn es bezüglich Energieeffizienz \nund Verwendung erneuerbarer Energien hohe Standards erfüllen würde.  \n\n• Der SR soll Einfluss darauf nehmen, dass ein solches Stadion auch für andere \ngrössere Events oder andere Sportarten genutzt werden kann.  \n\n  \nIn diesem Zusammenhang stellt sich ja zum Beispiel die Frage, was passiert, wenn \nsich die Spielvereinigung in der 1. Liga halten und die Stadt auf der Breite keine 1. \nLiga-taugliche Infrastruktur mehr zur Verfügung stellen kann.  \n \nWir sind uns bewusst, dass die Stadt mit dem Projekt FCS-Park zwar günstig, aber \nnatürlich nicht gratis zu einem schmucken Stadion kommen könnte. Die \nErschliessungskosten werden in der Vorlage transparent gemacht und sind tragbar, \nzumal mit Beiträgen der Bauherren, des Bundes und des Kantons zu rechnen ist.  \n \nUns liegt bei der Erschliessung vor allem der ÖV am Herzen: Da stimmt uns der \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n186\n\nAusbau des Bahnhofs Herblingen, aber auch die Bedienung durch die VBSH - \nvielleicht sogar mit dem Trolleybus – hoffnungsvoll. \n \nWir haben uns bei der Diskussion um ein neues Fussballstadion von Beginn weg \nvehement für den Standort Herblingertal eingesetzt und sind deshalb sehr froh, dass \nunsere Intentionen nun umgesetzt werden, wenn auch von Privaten. Damit eröffnet \nsich wichtiges Entwicklungspotential, vor allem auf der Breite, das mit PASS bereits \nskizziert worden ist (vergleiche heutige SN). Diese Zonenplanrevision könnte der \nAnkick zu einer Entwicklung werden, welche zu einer Aufwertung der 3 Quartiere \nBreite, Birch und Herblingen beiträgt. \n  \nNehmen wir also diesen Ball auf und verwerten diese Chance für unsere Stadt.  \n  \nZur Frage der freiwilligen Volksabstimmung: \nDie Mehrheit der SP/AL-Fraktion ist der Überzeugung, dass es hier keinen Sinn \nmacht, eine Volksabstimmung durchzuführen. Warum nicht? \n  \nWir müssen uns bewusst sein, dass es um die Umzonung von ca. 3 ½ Hektaren \nIndustrieland in die Industrie- und Dienstleistungszone geht – um nicht mehr und \nauch nicht weniger. Diese Öffnung der Nutzungsart stellt keine planerische \nKehrtwende dar. Die Stossrichtung wird schon seit längerem praktiziert. Darum hat \nauch der Regierungsrat die Genehmigung der Zonenplanänderung in Aussicht \ngestellt und zwar trotz gewissen Bedenken bezüglich der Planungssicherheit, welche \neine solche Änderung kurz nach einer Totalrevision auslösen könnte. \n  \nWeshalb soll man nun von der gesetzlich stipulierten Kompetenzordnung, welche mit \nder kürzlich revidierten Bauordnung vom Volk bekräftigt worden ist, schon bei einer \nder ersten Zonenplanrevision nach der Totalrevision abrücken? Da müssten schon \näusserst gewichtige Gründe dafür sprechen, sonst schafft man ein Präjudiz für die \nAufweichung der parlamentarischen Kompetenzen.  \n  \nDies würde dem Sinn nach auch den Intentionen der kürzlich einstimmig \nüberwiesenen Motion „Aufwertung der Parlamentsarbeit“ widersprechen. Die \ngeltende Kompetenzordnung macht Sinn und hat ja ihre Gründe.  \n  \nNatürlich verfügen wir nach Art. 10 lit. g der Stadtverfassung über die Möglichkeit, \nfreiwillig eine Volksabstimmung durchzuführen. Von dieser Möglichkeit sollte aber \nrestriktiv Gebrauch gemacht werden, das heisst nur in besonders begründeten \nEinzelfällen. Ein derart schwerwiegender Einzelfall liegt hier nun aber nicht vor. Wir \nverfügen nämlich bisher über keinerlei Hinweise, dass in der Bevölkerung Opposition \ngegen diese Zonenplanänderung, gegen das auf dem Grundstück geplante Projekt \noder gegen die dadurch möglich werdenden Entwicklungen auf der Breite existieren. \nUnd in diesem Saal wird die Zonenplanänderung von niemandem ernsthaft in Frage \ngestellt. Im Gegenteil: Wir sind uns ja alle einig, dass sie bedeutende \nEntwicklungschancen eröffnet.  \n  \nNur weil sie den Bau eines grösseren Projekts ermöglicht, heisst das doch noch \nnicht, dass wir auf die Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung als \nzuständiges Gremium verzichten sollten. Sonst müssten wir konsequenterweise bei \njeder Zonenplanänderung, die bedeutende Projekte zur Folge haben könnten, auf \nunsere Entscheidungsbefugnis verzichten und den Ball jeweils dem Souverän \nweiterspielen. Wenn man das aber so machen wollte, hätte man das in der \nBauordnung entsprechend festhalten müssen. Das haben wir aber nicht gemacht.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n187\n\nIch bin auch aus abstimmungspolitischen Gründen gegen einen Urnengang: Es ist \nabsehbar, dass es faktisch zu einer Abstimmung über ein konkretes Projekt käme, \nobwohl das rechtlich gar nicht so ist. Das Volk kann über das Projekt eben nicht \nmitreden, weil es nicht von der öffentlichen Hand finanziert wird. Es ist auch nach \neinem positiven Votum des Stimmvolks zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten \nder betroffenen Zone überhaupt klar, ob etwas oder genau dieses Projekt gebaut \nwird. Die Projektanten sind da nach wie vor frei. Da besteht also auch die Gefahr, mit \neinem Urnengang beim Stimmvolk falsche Erwartungen zu wecken. \n  \nDarum sparen wir uns das Geld für eine Volksabstimmung und nehmen die uns vom \nSouverän mit der Bauordnung vor kurzem zugewiesene Entscheidungskompetenz \nwahr. Damit gewährleisten wir auch, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen \nkommt, welche für die privaten Investoren und den FCS zu einem Handicap werden \nkönnten.  \n  \nDie Mehrheit der SP/AL-Fraktion wird darum den Anträgen der SPK folgen und sich \ngegen Ziff. 4 der Anträge des SR wenden, welcher die Vorlage einer \nVolksabstimmung unterstellen wollte. Ich hoffe, dass die Mehrheit dieses Rates \ngleich denkt. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Einerseits sind wir von der FDP/jfsh-Fraktion froh oder erfreut, dass die Stadionfrage \neinen wesentlichen Schritt weitergekommen ist, nachdem wir uns in der Kommission \nMachbarkeitsstudie für ein neues Fussballstadion während viereinhalb Jahren und in \n17 Sitzungen praktisch an Ort drehten. \n  \nSo sprach sich dann an einer lebhaften Fraktionssitzung niemand gegen die \ngeplante Umzonung im Herblingertal aus. Die Umzonung und auch die geplanten \nAuflagen an die FCS-Park-Ersteller waren unbestritten. Nur die Volksabstimmung \ngab zu Diskussionen Anlass. Obwohl die Vorlage vom Grossen Stadtrat \nabschliessend verabschiedet werden kann, gab es Befürworter und Gegner einer \nsolchen Volksabstimmung. Da es sich lediglich um eine Umzonungsvorlage handelt, \nwar es interessant zu hören, was da schon alles in das Fussballstadion mit \nMantelnutzung hinein interpretiert wurde. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, \ndenn in den anderen Fraktionen dürfte es wahrscheinlich ähnlich getönt haben. \n  \nNach ausführlicher Diskussion schloss sich dann eine grosse Mehrheit der Fraktion \nder Kommissionsmeinung an und lehnte die geplante Volksabstimmung ab. So \nempfiehlt Ihnen eine Mehrheit unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr \nohne Volksabstimmung zuzustimmen. \n  \nDen FCS-Park-Erstellern wünschen wir bei der Realisation viel Erfolg und dem FC \nSchaffhausen solle es gleich ergehen wie Xamax Neuenburg: Beim Bau eines neuen \nStadions Abstieg aus der Super League, kurz nach der Einweihung der neuen \nAnlage erneuter Wiederaufstieg. In diesem Sinne “Hopp FC Schaffhausen” auf allen \nEbenen und Alfons Cadario herzlichen Dank für die gut geführten Sitzungen. “ \n \n \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Auch ich möchte mich beim Kommissionspräsidenten für seine Führung der \nSitzungen bedanken. Es scheint jetzt, als ob sich eine lange Geschichte doch noch \neinem guten Ende zuwendet. Mit der Standortwahl Herblingertal wurde nach \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n188\n\nunserem Erachten ein guter Kompromiss gefunden. \n  \nEin Punkt scheint mir ganz wichtig: Mit unserem Entscheid ermöglichen wir den Bau \neines Zentrums mit Mantelnutzung und integriertem Fussballstadion. Wir \nentscheiden aber in keiner Art und Weise über dessen Finanzierung. Diese \ngeschieht ausschliesslich durch private Investoren. \n  \nGemäss heutigem Zonenplan befindet sich das in Frage stehende Gelände in der \nIndustriezone. Neu wird es Industriezone mit Dienstleistungen. Die Differenz liegt \nwahrlich an einem kleinen Ort, wo wir direkt mitzubestimmen haben, und vielleicht ist \nes sogar ein bisschen Zufall, dass dieses Gelände nicht schon von Anfang an so \neingezont war. \n  \nNach 17 Sitzungen ist man in der Spezialkommission überzeugt, dass es keine \nunlösbaren Fragen gibt, die sich nicht berücksichtigen lassen oder die zu \nübermässigen Einschränkungen an die Bevölkerung oder Auflagen an die Umwelt \nführen würden, sei dies im Bereich Umweltverträglichkeit, Infrastruktur oder \nähnlichem. \n  \nOhne hier weiter in die Tiefe zu gehen, werden Sie merken, dass unsere Fraktion \npositiv zur Vorlage eingestellt ist. Dennoch möchte ich jetzt einige Anliegen ganz \nkonkret noch deponieren: \n  \nIch habe einleitend gesagt, dass uns dieser FCS-Park nichts kostet. Diese Aussage \nstimmt so nicht ganz. Wir bezahlen nichts für den Park, wohl aber für die \nVerkehrserschliessung. So sind unter anderem der Bau von neuen Verkehrskreiseln \nund Lichtsignalanlagen vorgesehen. Auch sind die Wege für Fussgänger und \nVelofahrer betroffen. Das Netz der VBSH wird ebenfalls eine Veränderung erfahren. \nAuch der Bahnhof Herblingen wird eine Aufwertung erfahren. All diese Ausbauten \nwären so oder so notwendig geworden. Der FCS-Park bewirkt hier eigentlich nur, \ndass diese Ausbauten rascher erfolgen als dies sonst der Fall gewesen wäre. \n  \nIn der Vorlage spricht man von 0,5% der Bausumme an den Fonds zur \nAttraktivierung der Altstadt zu leisten. Geschätzte Damen und Herren, wenn ein \nInvestor schon ein Projekt für Fr. 180 Mio. realisiert, werden 0,5% zu einer \nnamhaften Grösse. Hier erwarten wir kein stures Festhalten an dieser Prozentregel. \n  \nAuch bereitet uns die Festlegung eines anzustrebenden Nutzungsmixes eine etwas \nbünzlihafte Forderung. Für uns müsste von Interesse sein, dass dieses Zentrum \nrentiert und nicht, dass wir an irgendeiner Regel herumüben, die uns schlussendlich \nzu einer Bauruine verhilft. \n  \nNoch an der letzten Sitzung der Spezialkommission hat der Baureferent bestätigt, \ndass der Stadt keine Betriebskosten für dieses Stadion entstehen werden. Sollte \nman hier in nächster Zeit mit einem derartigen Ansinnen an uns herantreten, würden \nwir uns massiv dagegen wehren, weil man uns jetzt mehrmals bestätigt hat, dass \ndies nicht der Fall sein werde.  \n  \nZur vorgeschlagenen Volksabstimmung: Der Zonenplan ist noch jung und enthält die \nklare Kompetenz, dass der Grosse Stadtrat für Zonenplanänderungen zuständig ist. \nNehmen wir diese Kompetenz auch ohne wenn und aber wahr. Grossmehrheitlich \nwerden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Antrag aus der Vorlage gestrichen wird. \nMittlerweile bereits etwas vorsichtiger geworden, teile ich Ihnen mit, dass unsere \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n189\n\nFraktion der Vorlage grossmehrheitlich sicher zustimmen wird. “ \n \n \nMarlies Besio (CVP) Votum \n”Ohne Umzonung von der Industriezone in die “Industriezone mit \nDienstleistungszone” kann das Projekt für ein neues Fussballstadion nicht realisiert \nwerden. Und wir sind uns alle einig, dass Schaffhausen und die Region ein \nFussballstadion brauchen, welches den heutigen Anforderungen der Swiss Football \nLeague in allen Belangen entspricht. \n  \nWir, die CVP, werden deshalb der Vorlage des Stadtrates für eine \nZonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal zustimmen. \n  \nAndererseits lehnen wir eine freiwillige Volksabstimmung ab. Geschäfte, die der \nGrosse Stadtrat in eigener Kompetenz vornehmen kann, sollten nicht freiwillig zum \nThema einer Volksabstimmung gemacht werden. Es ist Zeitverschwendung und mit \nKosten verbunden. \n  \nSeit 1964 hat sich die wirtschaftliche Landschaft drastisch verändert; es herrscht im \nganzen Land ein riesiges Überangebot an Industriezonen und nicht genutzter \nindustrieller Infrastrukturen. Es wird sicher niemandem einfallen, für die vorgesehene \nUmnutzung Vorbehalte anzubringen. \n  \nWas die Mantelnutzung betrifft, so wird ja ein angestrebter Nutzungsmix im \nEinkaufszentrum in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag festgelegt. Ich möchte \nallerdings Werner Schöni in seinen Aussagen dazu unterstützen; da sollte man sich \nwirklich nicht von einer allzu sturen Seite zeigen. \n  \nEine Volksabstimmung würde alles nur noch weiter verzögern. Und die Zeit drängt, \ndenn bis Ende März 2008 muss ein behandeltes Baugesuch vorliegen.  \n  \nIch bin froh, dass ich mit meinem letzten Votum in diesem Saal gerade zu diesem \nThema, das mir sehr am Herzen liegt, etwas sagen konnte. Ich würde mich über ein \neindeutiges Ja zu dieser Umzonung und ein ebenso eindeutiges Nein zur \nVolksabstimmung freuen. “  \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Eigentlich ist es ein Glücksfall für Schaffhausen: Ein innovativer Unternehmer \nmöchte in Schaffhausen investieren, und das gleich richtig. Über hundert Millionen \nFranken sollen investiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und das Beste \ndabei: Kein Rappen davon muss aus der Stadtkasse fliessen - im Gegenteil, wir \nwerden entlastet vom Bau eines eigenen Stadions, das wir selbst finanziell kaum \nschultern könnten. \n  \nFriede, Freude, Eierkuchen also? Wenn ich Antrag 3 lese, findet der Stadtrat dies \nalles offenbar trotzdem nicht so toll und greift wieder einmal tief in seine \nVerhinderungstrickkiste. Auflagen über Auflagen sollen den Investoren den Spass \nkräftig vermiesen. Wer in Schaffhausen investieren will, soll den Stadtrat so richtig zu \nspüren bekommen, könnte man meinen. Denen treiben wir den Spass am \nInvestieren schnell wieder aus. Und man hofft: Möge dieses Exempel Signalwirkung \nhaben auf andere, die auf die dumme Idee kommen könnten, in Schaffhausen zu \ninvestieren.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n190\n\nVerständlich ist für mich die Beteiligung der Bauherrschaft am Infrastrukturausbau, \nder im direkten Zusammenhang mit dem Stadion steht. Als völlig unverständlich und \nvor allem unverhältnismässig dürfen die weiteren Auflagen bezeichnet werden. Dazu \ngehören die Verpflichtung zum Bezug von überteuertem Ökostrom und die Zahlung \nan den Umverteilungsfonds Altstadt. \n  \nGanz besonders stutzig gemacht hat mich das geforderte Mitspracherecht des \nStadtrates bei den Läden im neuen Bau. Seit der Stadtbildvorlage wissen wir, dass \nunser Stadtpräsident jene Läden nicht besonders gut mag, die ihre Schaufenster mit \n“SALE” beschriften (für das Protokoll: in Deutsch ausgesprochen). Auch Haifische \nmag er nicht. Auch wissen wir, dass er eine bei Jungen total angesagte Kleiderkette \nin der Altstadt verhinderte.  \n  \nLieber Stadtpräsident: Ich glaube, hier müssen wir einen Schlussstrich ziehen. Wir \nmüssen Ihre gut gemeinten Dienste als Einkaufsberater nicht beanspruchen. Die \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser sind sehr wohl selbst in der Lage und genug \nkompetent, um zu entscheiden, was sie kaufen und was nicht. Wir brauchen keinen \namtlichen Einkaufsberater.  \n  \nIch habe mir deshalb gewisse Streichungsanträge überlegt, die ich bei Antrag 3 \nformulieren wollte. Mittlerweile bin ich aus meinem Konzept geraten und glaube \nzwischen den Zeilen herausgehört zu haben, dass gewisse Auflagen nur darum \nfestgelegt wurden, weil man befürchtet, dass gewisse Umweltverbände Einsprachen \nerheben werden. Ich bitte deshalb den Stadtrat, uns darüber aufzuklären, ob dies so \nsei und wenn ja, bei welchen Punkten Einsprachen befürchtet würden. “  \n\n  \nRolf Amstad (SP) Votum \n”Die Stellungnahme der SP-Fraktion zur Zonenplanänderung haben sie von GStR \nPeter Neukomm gehört. Ich schliesse mich selbstverständlich den Äusserungen an. \nDoch wenn wieder einmal sozusagen ein Herblinger-Geschäft auf der \nTraktandenliste steht, darf auch der Stimmenzähler noch etwas dazu sagen. Ich \nmöchte Ihnen den Standpunkt aus Sicht des Quartiers weitergeben, denn ein \nVorhaben in diesen Dimensionen gibt natürlich viel zu diskutieren. \n  \nWie Sie vielleicht schon vernommen haben, steht der Vorstand des Quartiervereins \nder Zonenplanänderung Herblingertal positiv gegenüber. Somit begrüsst der \nQuartiervereinsvorstand auch das Projekt Fussballstadion mit Mantelnutzung, also \nden FCS-Park. Der Vorstand sieht das Mamutprojekt auch als Chance fürs Quartier; \ndenn sofern das Vorhaben so gebaut werden kann, wie es uns vorgestellt wurde, \nkann es durchaus auch eine Attraktivierung für Herblingen bedeuten. \n  \nFür die Stadt Schaffhausen ist die private Initiative des FC Schaffhausen mit Aniello \nFontana an der Spitze sowie dem Generalunternehmen Marazzi zur Erbauung des \nFCS-Parks ein eigentlicher Glücksfall. Wie würde es wohl weitergehen mit dem \nmaroden Breitestadion ohne diese mutige Initiative? Denken wir nicht daran und \nglauben heute an den FCS-Park. \n  \nVor einiger Zeit war übrigens auf der Homepage des Quartiervereins eine \nMeinungsumfrage publiziert. Die Frage lautete, wo der Standort des zukünftigen \nFussballstadions sein soll. Das Resultat fiel klar aus: Rund 70% der Stimmen fielen \nauf den Standort Herblingertal und nur 30% sprachen sich für den alten Standort auf \nder Breite aus.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n191\n\nVon der Bevölkerung Herblingens vernehmen wir allerdings unterschiedliche \nMeinungen zum geplanten Grossprojekt. Viele finden den Standort optimal, wieder \nandere sind der Überzeugung, dass wertvolles Industrieland nicht für solche Bauten \nzur Verfügung gestellt werden soll. \n  \nFussball und Einkaufen ist seit jeher äusserst populär. Doch wie alles im Leben, \nhaben auch diese Themen zwei Seiten. In der Vorlage des Stadtrates wird \nrichtigerweise auf die zu erwartenden Emissionen und die nötigen Ausbauten der \nInfrastruktur und Verkehrswege hingewiesen. Und genau hier möchte ich ansetzen \nund heute schon auf die Wichtigkeit dieser Punkte aufmerksam machen. \n  \nMit Herzblut wird zurzeit das Projekt PASS vorangetrieben, und das ist auch gut so. \nMit genau gleich viel Herzblut und Aufmerksamkeit muss zu gegebener Zeit Klarheit \nüber die Folgekosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen und über geeignete \nflankierende Massnahmen für den Lärmschutz sowie die Sicherheit geschaffen \nwerden. Ebenso ist ein vollziehbares Betriebs- und Nutzungskonzept zu erstellen. \n  \nNatürlich geht es in der vorliegenden Vorlage nur um die Zonenplanänderung und \nnicht um den eigentlichen Baukörper. Aber bereits jetzt müssen wegweisende \nBestimmungen mit dieser Vorlage verknüpft werden. Deshalb ist gerade fürs Quartier \nHerblingen der noch abzuschliessende verwaltungsrechtliche Vertrag mit der \nBauherrschaft von zentraler Bedeutung und muss eine unabdingbare Voraussetzung \nfür die Erteilung der Baubewilligung sein. \n  \nDenn die Tatsache, dass sich in näherer Nachbarschaft Wohnhäuser befinden, \nverlangt nach einer sorgfältigen Abklärung der Auswirkungen des Verkehrs auf das \nUmfeld des Projektes. Das Quartier ist durch die Verkehrsströme infolge des \nDurchgangsverkehrs aus dem boomenden Reiat, den bereits bestehenden \nEinkaufszentren, die Ein- und Ausfahrt der J15 respektive der A4, aber auch durch \ndie zunehmende Überbauung des Herblingertals bereits übermässig belastet. \n  \nEs wird richtigerweise kommuniziert, dass der FCS-Park ohne Zuschüsse der \nöffentlichen Hand finanziert wird. Nicht so aber die erwähnten Investitionen im nahen \nUmkreis des Stadions. Diese werden von der Öffentlichkeit zu bezahlen sein und \nvorab - wenn allenfalls notwendig - sogar durch den Souverän zuerst bewilligt \nwerden müssen. Dies wird erfahrungsgemäss entsprechende Zeit in Anspruch \nnehmen. Deshalb möchte ich insbesondere mit Nachdruck darauf hinweisen, dass \ndiese Investitionen gleichzeitig mit dem Bau des Stadions erfolgen müssen. Es ist zu \nvermeiden, dass erst nach Inbetriebnahme des FCS-Parks Fragen rund um die \nVerkehrsinfrastruktur angegangen werden. \n  \nIch bin überzeugt, dass die Herblinger Bevölkerung das Stadionprojekt zwar nicht \ngerade herbeisehnt, ihm aber auch keine grossen Steine in den Weg legen wird, \nsofern nach der Zustimmung zur Vorlage heute Abend – was ich eigentlich erwarte – \nder Stadtrat den noch pendenten Punkten, wie der verwaltungsrechtliche Vertrag, die \nnötige Beachtung schenkt. “ \n \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich möchte mich bei Ihnen für die relativ gute Aufnahme der Vorlage bedanken und \nmeinen Dank dem Kommissionspräsidenten für die sehr gute Leitung der 17 \nSitzungen aussprechen. Obwohl ich die Statistik der längsten Kommissionspräsidien \nnicht kenne, bin ich sicher, dass ihm ein Platz auf der Rekordliste sicher ist. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n192\n\nDas Thema Fussballstadion ist nur ein Punkt, wenn es um die Diskussion der \nSituation von Schaffhauser Sportstätten geht. Die Stadt Schaffhausen weist einen \ngrossen Nachholbedarf aus, was den baulichen Zustand und die generellen \nAnsprüche an Sportstätten anbelangt. Obwohl die Stadt viele Anlagen betreibt und \nunterhält, ist der Bedarf relativ hoch, sei es bei Fussballplätzen, bei Turnhallen, in der \nKSS oder bei der Leichtathletikanlage. Die jährlichen Investitionen, die aufgewendet \nwerden, um die Anlagen auf dem neusten Stand zu halten, sind hoch. Trotzdem \nbestehen strukturelle Mängel, die nicht nur mit Sanierungen beseitigt werden \nkönnen. Wir müssen in gewissen Bereichen über Neubauten nachdenken. Da \nEntscheide längere Zeit aufgeschoben wurden, werden in diesem Jahr einige \ngrössere Sportprojekte zur Debatte stehen. Ich hoffe, dass sich die einzelnen \nProjekte wegen dieser Kumulierung nicht nachteilig entwickeln werden, sondern dass \nauch bei Ihnen die Überzeugung reift, dass wir diese brauchen, um für den Sport \ngute Bedingungen zu schaffen. Davon profitiert nicht nur der Spitzensport, sondern \nauch der Breitensport. Neben der Kultur soll auch der Sport ein starkes Standbein \nunserer Stadt sein, damit wir unserer Jugend auch weiterhin eine gute Infrastruktur \nzur sportlichen Betätigung anbieten können. \n  \nIn der Stadt Schaffhausen mit ihren knapp 34’000 Einwohnern haben wir viele sehr \nerfolgreiche Sportvereine, wie zum Beispiel den Schwimmclub, der letztes Jahr 16 \nGoldmedaillen geholt hat und der vom neuen Winterdach der KSS profitieren wird, \nden Hallensport mit dem VC Kanti in der Nationalliga A und den Handballclub \nKadetten Schaffhausen, der zum dritten Mal Schweizer Meister wurde sowie der \nFussballclub des FC Schaffhausen, der zuerst in der höchsten und jetzt in der \nzweithöchsten Liga spielt. Ich hoffe, dass es nicht so lange wie bei Xamax dauert, bis \nwir wieder in die höchste Liga aufsteigen können. Die Sportverbände stellen immer \nhöhere Anforderungen an die Infrastruktur, das ist nicht nur im Fussball, sondern \nauch in anderen Sportarten wie zum Beispiel dem Eishockey oder dem Handball der \nFall. Dieser Punkt, der die öffentliche Hand stark betrifft und wirft die Frage auf, in \nwie weit die Gemeinde solche Ansprüche erfüllen soll oder muss.  \n  \nEin weiterer Punkt, der uns als Stadt mit Zentrumsfunktion immer wieder beschäftigt, \nist die Tatsache, dass wir die Infrastruktur für eine ganze Region zur Verfügung \nstellen. Ich hoffe, dass dem auch in anderen Gemeinden Rechnung getragen wird, \nvor allem dann, wenn es nächste Woche im Kantonsrat um die Diskussion des \nFinanzausgleiches geht. \n  \nIn der SPK bestand nach sehr langen Debatten immer Einigkeit über die \nNotwendigkeit eines neuen Stadionbaus. Das bisherige Stadion Breite entspricht \ntrotz provisorischer Anpassungen und Sanierungen für die Super League nicht mehr \nden Anforderungen der Swiss Football League, sei es zum Beispiel im Bereich der \nTribünen oder die Steilheit der Rampen. In einer Machbarkeitsstudie hat die Stadt \neine breite Palette von Möglichkeiten und Standorten aufgezeigt, immer in der \nAnnahme, dass die Stadt selbst das Stadion baut. Zwei gewichtige Entwicklungen in \nder Fortführung dieser Machbarkeitsstudie haben zu einer Änderung geführt:  \n \n\n• Festigung der Standortwahl Herblingen unter Berücksichtigung der \nFreispielung des Areals des Breite Stadions für die weitere Stadtentwicklung. \n\n• Sicherheitsthema für das Breitequartier anlässlich des Super League \nSpielbetriebes sowie die immer höheren Ansprüche der Swiss Football \nLeague an Stadien in Richtung von geschlossenen Arenen mit kommerziellem \nEventcharakter von Fussballspielen.  \n\n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n193\n\nGerade diese Entwicklung ist sehr problematisch, wenn die öffentliche Hand ein \nStadion erstellt, das hauptsächlich einem kommerziellen Eventbereich zugute \nkommt. Die Erfahrung in der Schweizerischen Politlandschaft zeigt, dass in vielen \nStädten eine Mitbeteiligung der öffentlichen Hand abgelehnt wurde. \n  \nDiese verschiedenen Punkte haben dazu geführt, dass der FCS AG unter Leitung \nihres Präsidenten Aniello Fontana zusammen mit Werner Müller, CEO der Marazzi \nAG Bern (ich begrüsse an dieser Stelle beide Herren, die auf der Tribüne interessiert \nunsere Debatte verfolgen), ein Projekt entwickelt haben, welche eine Möglichkeit \naufzeigt, ohne Beteiligung der öffentlichen Hand den Bau eines neues \nFussballstadions zu realisieren, und zwar mit Mantelnutzung wie bereits in vielen \nanderen Schweizer Städten. \n  \nFür die Stadt hat der Standort erste Priorität. Herblingen erweist sich aus Gründen \nder Erschliessung, der Verkehrsanbindung und aus Sicherheitsgründen als ideale \nStandortwahl. Die FCS AG kontaktierte und involvierte die Stadt bereits zu einem \nsehr frühen Zeitpunkt und in unzähligen intensiven Gespräche wurden verschiedene \nPlanungsschritte erarbeitet, bis das Projekt der Öffentlichkeit im letzten Herbst \nvorgestellt wurde und die Vorlage auf dem Tisch lag. \n  \nEs wurde erwähnt, der Stadtrat betreibe eine Verhinderungspolitik und habe keinen \nSpass. Ich glaube, Herr Preisig, dass eine Planung dann Spass macht, wenn man \neine von Erfolg gekrönte Zielrichtung einschlägt. Das Betreten einer Einbahnstrasse \nwürde wenig Spass machen. Der bisher begangene und eingeschlagene Weg mit \nvielen fundierten Vorabklärungen und dem Ziel, mit der jetzigen Umzonungsvorlage \neine maximale Planungssicherheit für die Weiterentwicklung des Projektes \nherzustellen und zu garantieren, ist sehr erfolgsversprechend. Ich glaube, wir sind \nauf dem richtigen Weg und werden noch viel Spass erleben, spätestens bei der \nEröffnung. \n  \nFür den jetzigen Standort musste die richtige Zone gewählt werden; man hätte auch \nmit einer Ausnahmebewilligung arbeiten können, allerdings wäre diese Variante mit \nsehr viel mehr Risiko verbunden gewesen und hätte nicht die nötige \nPlanungssicherheit garantiert. Bei einem Neubau ohne Mantelnutzung hätte die Zone \nZÖBAG (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) in Betracht gezogen werden \nkönnen. Mit dem geplanten Einkaufszentrum als Mantelnutzung ist die Zone \nIndustriezone mit Dienstleistungen die richtige Wahl, die auch ermöglicht, dass vom \nParlament oder dem Souverän innerhalb nützlicher Frist eine Genehmigung vorliegt. \n  \nDies sind die Gründe der Ihnen vom Stadtrat vorgeschlagenen Umzonungsvorlage. \n  \nDie Kombination mit dem Einkaufszentrum hat den Vorteil, dass die Stadt das \nStadion nicht finanzieren muss; gleichzeitig bedeutet es auch gewisse \nKonkurrenzierung zur Altstadt. Dies ist auch der Hauptgrund, warum Ihnen der \nStadtrat empfiehlt, die Umzonung der Volksabstimmung zu unterstellen. \n  \nDie Frage, die sich sowohl in der SPK als auch in der Bevölkerung stark bemerkbar \nmachte, lautet: Braucht es wirklich ein Stadion? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. \nSobald der FCS in der Challenge League unter den fünf Erstplatzierten ist, muss \nrelativ rasch der Nachweis erbracht werden, dass bei einem allfälligen Aufstieg die \nBedingungen zum Spielen in einem vorschriftsgemässen Stadion erfüllt sind. Es gibt \nnatürlich noch weitere Gründe wie zum Beispiel die Möglichkeit für Spiele der \nJunioren-Nationalmannschaft oder für Frauenfussballspiele. Die geplante \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n194\n\nStadionskapazität vergrössert sich lediglich von heute bereits zugelassenen 7’500 \nauf 8’000 Zuschauer. Das Freundschaftsspiel gegen Bayern München ist bereits \nausverkauft. Dies zeigt, dass auch in Schaffhausen durchaus Bedarf nach Spielen \nmit 8’000 Zuschauern besteht. \n  \nDas Angebot der Marazzi AG ist auch für Schaffhausen eine sehr gute Offerte und \neröffnet die Möglichkeit auf der Breite andere Schwerpunkte zur Umsetzung des \nPASS-Projektes zu setzen. Ohne neues Fussballstadion wäre dies gar nicht möglich. \nDer Stadtrat steht auch deshalb dem Projekt positiv gegenüber. \n  \nBezüglich Verkehrsplanung sind bereits grosse Vorarbeiten geleistet worden, die \nnicht nur auf das Stadion ausgerichtet sind, sondern die gesamte \nVerkehrsentwicklung bei voller Ausnutzung aller Bauzonen im Industriegebiet im \nHerblingertal mitberücksichtigen. Die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur \n(MIV/ÖV) werden anteilsmässig den verschiedenen Projekten berechnet, ebenso \ngelten die Auflagen des Stadionprojektes bereits bei allen anderen Projekten, wie \nzum Beispiel Aldi/GVS. \n  \nIm Bereich Verkehr werden Erschliessungsarbeiten notwendig sein. Die \nProjektierung des Ausbaus der Haltestelle Herblingen der Deutschen Bahn liegt beim \nKanton, was im Gesamtverkehrskonzept bereits vorgesehen ist. Auch die \nVerknüpfung des städtischen Busses mit der Haltestelle Herblingen ist ein Punkt, der \nin der neuen Netzentwicklungsstudie der VBSH berücksichtigt und unabhängig vom \nProjekt des Fussballstadions für das Herlingertal sehr wichtig ist. \n  \nGemäss dem vom Stadtrat genehmigten Richtplan ist ein weiteres Einkaufszentrum \nim Herblingertal vom Verkehr her verkraftbar. Wir glauben, dass das Projekt für die \nStadt Schaffhausen eine Chance bedeutet, einerseits kann das Projekt PASS \nrealisiert werden, andererseits handelt es sich um einen guten Standort. \n  \nDer Stadtrat schlägt Ihnen vor, der Zonenplanänderung zuzustimmen und im \nZeitraum zwischen der Zonenplanänderung und der Baueingabe einen \nverwaltungsrechtlichen Vertrag mit den Initianten auszuhandeln. In diesem Vertrag \nsind verschiedene Punkte enthalten, die bereits bei anderen Baubewilligungen \nverlangt wurden oder aber der Sicherheit dienen, dass möglichst keine grossen \nEinsprachen gegen die Baubewilligung erfolgen werden. Einerseits ist die \nParkplatzbewirtschaftung betroffen, die jedoch eine gesetzliche Grundlage auf \nkantonaler Ebene voraussetzt. Der Stadtrat beabsichtigt, die Regelung für alle \nEinkaufszentren oder verkehrsintensive Anlagen gleichzeitig einzuführen. Es gilt \njedoch auch andere Punkte, wie zum Beispiel der Schutz des Quartiers und die \nVerkehrsanbindung abzuklären. Der Hauptgrund, warum der verwaltungsrechtliche \nVertrag noch nicht abgeschlossen wurde, ist ein zeitlicher Grund. Wir glauben aber, \ndass bis zur Volksabstimmung noch genügend Zeit dafür zur Verfügung stehen wird. \n  \nEin ebenso wichtiger Aspekt ist die Nutzungsmöglichkeit durch andere Vereine oder \nandere Institutionen der öffentlichen Hand. Es gilt auch hier, entsprechende \nVereinbarungen gemeinsam auszuhandeln und in den verwaltungsrechtlichen \nVertrag aufzunehmen. Die erwähnten Punkte wurden bereits mit den Initianten \nvorbesprochen. Diese sind mit dem Vorgehen mehrheitlich einverstanden. \n  \nAbschliessend zur Situation der Volksabstimmung: \nDer Stadtrat wurde stark kritisiert, dieses Projekt der Volksabstimmung unterbreiten \nzu wollen. Es ist sicherlich richtig, dass es sich nur um eine Abstimmung über die \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n195\n\nZonenplanänderung handelt und nicht über das eigentliche Projekt abgestimmt \nwerden kann. Aufgrund der langen Beratungszeit und der verschiedenen Varianten \ndes neuen Stadions bezüglich Wahl des Standortes, Bau mit oder ohne öffentliche \nUnterstützung und Situation mit dem Einkaufszentrum haben den Stadtrat dazu \nbewogen, Ihnen zu empfehlen, das Projekt freiwillig der Volksabstimmung zu \nunterstellen, welche am 2. September 2007 stattfinden könnte. Es bleibt also \ngenügend Zeit die weitere Projektierung an die Hand zu nehmen. \n  \nDer Stadtrat glaubt, mit diesem Vorgehen das Projekt nicht weiter zu verzögern und \nist der Auffassung, dass - sofern die Bevölkerung dahinter steht - ein weiterer \npositiver Schub für die Umsetzung des Projektes ausgelöst werden könnte und ein \nMeilenstein für das neue Fussballstadion in Schaffhausen gesetzt würde. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich danke Peter Käppler, dass er den Entscheid des Stadtrates gemäss Antrag 4 in \nder Vorlage verteidigt hat, den der SR Ihnen angesichts der besonderen Wichtigkeit \nder Vorlage beantragt. Selbstverständlich handelt es sich um eine freiwillige \nAbstimmung, das Parlament und nicht der SR entscheidet darüber, ob der Beschluss \neiner Volksabstimmung unterstellt werden soll oder nicht. Der Stadtrat kann heute \nAbend die Chancen, mit diesem Antrag zum Erfolg zu kommen, relativ gut beurteilen. \n  \nDer SR erinnert daran, dass die Schaffung der Industriezone Herblingertal im Jahr \n1964 in beträchtlichem Ausmass mit öffentlichen Geldern finanziert worden ist, was \ndie heute zur Debatte stehende Zone grundlegend von anderen Zonen \nunterscheidet, wo man ebenfalls Zonenplanänderungen durchführen möchte. 1964 \nfand eine Volksabstimmung statt. Es wurden stattliche Fr. 21,6 Mio. in die \nBereitstellung dieser Industriezone investiert. Fr. 14,4 Mio. wurden damals von den \nPrivateigentümern der damaligen Genossenschaft “Industriequartier Herblingertal” \nbereitgestellt. Daraus entstand eine Zone, die gemäss Punkt 4 der Anträge der \ndamaligen Volksabstimmung dafür geschaffen wurde, Industrieunternehmen und \nGewerbebetrieben die Ansiedlung im Herblingertal zu erleichtern. Die \nEinwohnergemeinde ging damals noch viel weiter, sie beschloss wie folgt: “Der \nStadtrat wurde ermächtigt, den städtischen Grundbesitz innerhalb des Perimeters in \neigener Kompetenz und soweit möglich gegen Realersatz zu veräussern. Die \ngetätigen Kauf- und Tauschgeschäfte sind dem GrSR zur Kenntnis zu bringen. “ \n  \nEin Blick auf die damals der Einwohnergemeinde vorgelegten Industrie- und \nGewerbepläne zeigt, dass das heute zu Dienstleistungszwecken umzuzonende \nGrundstück im Teilgebiet G liegt - anders als das Areal Stüdliacker, wo heute das \nShopping Center Herblingertal liegt - und eben von diesem Kreditbeschluss der \nEinwohnergemeinde direkt erfasst ist. \n  \nDie von Peter Käppler bereits erwähnte Grössenordnung der geplanten \nEinkaufsflächen bewegt sich zwischen 13’000 bis 15’000 m2 und gibt nach Meinung \ndes Stadtrates dem Vorhaben eine durchaus hohe Wichtigkeit, da es sich praktisch \num eine Verdoppelung der Fläche des Herblingertals handelt und sich damit auf den \nSplit der bereits vorhandenen drei Einkaufenzentren Herblingertal, Altstadt und \nFeuerthalen auswirken wird. Das Vorhaben wird die Einkaufsströme verändern, \ndessen müssen wir uns bewusst sein. Darin kann natürlich auch sehr viel Positives \nliegen.  \n  \nHier liegt neben dem Grundsatz, dass 1964 das Volk bewusst in eine Industrie- und \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n196\n\nGewerbezone investiert hat, auch der zweite Grund, warum Ihnen der Stadtrat \nempfiehlt, die Zonenplanänderung vor das Volk zu bringen. Wir schätzen die \nvolkswirtschaftlichen Auswirkungen als relevant ein, dies durchaus mit Potenzial im \npositiven Sinn. Die Verlegung der Stadionnutzung von der Breite ins Herblingertal \nermöglicht erwünschte Impulse zur Weiterentwicklung des Wohngebietes Breite, die \nheute durch die veraltete Stadionanlage blockiert sind. Sie ersehen daraus die \nWichtigkeit des Projektes, und gerade solche Projekte sind mit Art. 10 lit g des \nStadtverfassung gemeint, wenn dort von besonderer Wichtigkeit gesprochen wird. \nDer vom Stadtrat an Sie gestellte Antrag des Stadtrates ist somit nicht völlig \nabwegig. \n  \nIch möchte abschliessend noch eine persönliche Stellungnahme zum unerfreulichen \nVorwurf, ich hätte aktiv verhindert, dass eine bei Jungen angesagte Kleiderkette in \nder Stadt Fuss fasst. Dieser Vorwurf ist absolut aus der Luft gegriffen, lieber Daniel \nPreisig. Nach rund 11 Jahren Stadtpräsidium und im 19. Jahr meiner Arbeit im \nStadtrat habe ich es wirklich nicht nötig, mich auf diese Weise “anpflaumen” zu \nlassen. Entweder Sie nennen jetzt Ross und Reiter, die Gelegenheit sowie die Mittel, \nmit welchen ich diese bei Jungen angesagte Kleiderkette verhindert hätte, oder Sie \nentschuldigen sich für diesen einseitigen Vorwurf. Sie streuen damit - und das haben \nSie auch schon bei der Stadtbildvorlage getan - Halb- und Unwahrheiten sowie \nFalschbehauptungen. Es trifft nicht zu, was Sie erzählen. Wenn Sie meinen, über \nInformationen zu verfügen, die das Gegenteil beweisen, bitte ich Sie, diese offen \nvorzulegen, und zwar hieb- und stichfest.  \n  \nZum Ammenmärchen vom investitionsverhindernden Stadtrat bitte ich Sie, durch die \nStadt zu gehen und selbst festzustellen, wo überall Projekte am Laufen sind: \nLandhaus Kiefer, Güterhof, Fischerhäuserberg, IWC, Geisshof (mit \nEinschränkungen). Der Stadtrat hat diese Stadt mit Investitionen massiv belebt und \nnur dank einer sorgfältigen Planung, die bereits vom Baureferent erwähnt wurde. \nBeim heutigen Einsprachewesen, vor allem auch im Bau und den vielfältigen \nkaufmännischen Risiken ist das “A und O” einer erfolgreichen Investitionspolitik das \nsorgfältige Planen. Lieber Herr Preisig, ich rate Ihnen, machen Sie die Augen anstatt \ndie Klappe auf. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Es ist einiges schon gesagt worden, und auch ich bin ein Befürworter dieser \nUmzonung. Wenn man davon spricht, dass keine Kosten entstehen, erscheint mir \ndies ein gewagtes Wort, weil die Infrastruktur doch einiges kosten wird. Ich bin der \nMeinung, dass alle Bürger in diesem Fall ein Recht haben müssen, ihre Meinung zur \nUmzonung sagen zu können. Wenn Sie heute schon die Bevölkerung hinter dieser \nUmzonung haben - und wir in diesem Rat sind überzeugt, dass dieser Umzonung \nzugestimmt wird - werden Sie diese auch dann haben, wenn es sich um heikle \nProjektierungen handelt. Ich denke dabei hauptsächlich an Zürich, wo einige \nEinsprachen beim Bau des Stadions eingereicht wurden.  \n  \nEs ist sehr ehrenwert, wenn private Unternehmer sich im Fussball oder im Handball \nengagieren. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch einmal sagen, dass es mich \nausgesprochen hässig macht, wenn der nationale Verband mit seiner royalistischen \nFührungsstruktur dem Steuerzahler vorschreibt, was er zu Bauen hat, und der \nSteuerzahler, beziehungsweise die Exekutive muss dann handeln.  \n  \nIch habe Verständnis für den Stadtrat, wenn er eine Volksabstimmung bevorzugt, \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n197\n\nweil er längerfristig denkt und weiss, dass in 10 oder 20 Jahren die Verantwortlichen, \ndie heute alles anreissen, nicht mehr an der Spitze sind. Wir sehen es bei der KSS, \ndie Stadt muss jedes Jahr eine Million Defizit bezahlen. Die KSS war damals auch \nein Projekt eines initiativen Turnlehrers. Ich bitte Sie, diesem Antrag 4 zuzustimmen, \nund sie werden mit dem, dass die Bevölkerung auch dahinter steht, die Gewissheit \nhaben, dass dieses Stadion ohne grosse Probleme aufgebaut werden kann. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Votum \n”Ich mache es ganz kurz und möchte auf einen Bemerkung von Daniel Preisig \nreagieren, wo er in einem Seitenhieb sagte, der FCS Park müsse dann teuren \nÖkostrom einkaufen. Wenn ich mir vor Augen führe, wie viel Solarzellen in Bern auf \ndem Stade de Suisse stehen, dann kann der FCS Park Strom verkaufen und muss \nihn nicht einkaufen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich gehöre zur Minderheit der SP/AL-Fraktion, die sich im Punkt 4 der Anträge auf \ndie Seite des Stadtrates schlägt und findet, dass der SR eine sehr kluge Haltung \neinnimmt. \n  \nIch kann vorausschicken, dass die SP/AL-Minderheit den gewählten Standort den \nrichtigen findet und mit dem Bau des Stadions im Herblingertal wichtige \nStadtentwicklungen möglich werden können. Wir haben heute mehrfach von den \nGegnern der Volksabstimmung gehört, es handle sich nur um eine Umzonung und \nnicht um ein Fussballstadion. Trotzdem haben sich alle Rednerinnen und Redner nur \nüber das Fussballstadion ausgelassen. In der Vorlage ist ja nicht nur einfach ein \nZonenplan enthalten, sondern vor allem auch ein Fussballstadion vorgelegt worden. \nEs ist klar, dass ohne diese Umzonung der Bau des Stadions nicht möglich sein wird, \ngleichzeitig ist es aber auch der einzige Moment, wo das Volk überhaupt etwas dazu \nsagen kann. Wir haben bereits gehört, es handle sich nur eine Umzonung, und wir \nwürden dem Volk glauben machen, es könne zum Fussballstadion etwas sagen, \ndabei stimme dies gar nicht. Natürlich ist es Sache des Stadrates, eine Vorlage so \nvorzubereiten, dass das Volk genau versteht, worüber es abzustimmen hat, nämlich \nüber eine Umzonung, welche die Voraussetzung zum Bau eines neuen \nFussballstadions bildet. Es ist ein Projekt von grosser Bedeutung und Tragweite, es \nist der neue Stadionstandort, das Projekt PASS, die Weiterentwicklung auf der \nBreite, ein Ankick für die Breite, das Herblinger- und Birch-Quartier sowie eine \nAbgabe von Industriegebiet, und es ermöglicht die Entstehung eines neuen \nEinkaufszentrums. Das heisst, mit dieser Umzonung wird “eine grosse Kiste” \nausgelöst.  \n  \nEs wurde ebenfalls erwähnt, wir sollten die erhaltenen Kompetenzen wahrnehmen. \nAls es im Kantonsrat darum ging, die kantonalen Steuerverwaltungen zu \nzentralisieren, gehörte die SP/AL-Fraktion auch zu diejenigen, die der Meinung \nwaren, diese bedeutende Entscheidung sei freiwillig der Volksabstimmung zu \nunterstellen. Die Gegner argumentierten dort genau gleich, man solle die erhaltenen \nKompetenzen doch wahrnehmen. Es ist hier eine sehr deutliche Parallele zu sehen. \nWenn man sagt, dass die kantonale Zentralisierung des Steuerwesens beim Kanton \numstritten sei und man die Wahrnehmung unserer Kompetenzen in solchen Fragen \nabgeben wolle, erscheint mir dies doch sehr fragwürdig. Die Parlamente müssten ja \nauch dann den Mut haben, zu ihren Entscheiden zu stehen, wenn die Fragen \numstritten sind. Wir haben jedoch unsere Kompetenzen auch im Rahmen der \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n198\n\nStadtverfassung wahrzunehmen, und dort haben wir die Kompetenz, nach  \nArt. 10 lit g ein Geschäft im Rahmen einer bedeutenden Vorlage freiwillig dem Volk \nvorzulegen.  \n  \nEs wurde ebenfalls von Alfons Cadario dargelegt, die Leute würden allenfalls einer \nVerwechslung unterliegen und andere Sportprojekte seien damit gefährdet. Aber ich \nhalte das Volk ganz und gar nicht für dumm. Es sollte doch möglich sein, der \nBevölkerung klar darzulegen, worüber sie abstimmt und was damit ausgelöst wird.  \n  \nEs scheint mir viel mehr, die Angst gehe um, es könnte eventuell doch ein Nein \nresultieren, und deshalb sollte eine Abstimmung vermieden werden. Ich schliesse \nmich in diesem Punkt der Meinung von Walter Hotz an, denn es geht in erster Linie \ndarum, positiv zu kommunizieren und aufzuzeigen, welche Konsequenzen entstehen \nwerden. Nicht nur der Stadtrat und das Parlament, sondern auch die Unternehmer \nwerden gestärkt aus dieser Abstimmung hervorgehen.  \n  \nGerade weil der Stadtrat in Antrag 4 die Variante vorgelegt hat, die Umzonung \nfreiwillig der Volksabstimmung zu unterstellen, ist es auch taktisch falsch, diese \nAbstimmungsthematik abzulehnen. Wir senden mit dem Versuch, dies aus Angst vor \nden möglichen Folgen zu verhindern, ein falsches Signal aus. Ich rufe Sie deshalb \nauf, den Mut zu haben, den SR bei diesem weisen und grossmütigen Entscheid zu \nfolgen und ihn in dieser demokratischen Grösse zu unterstützen. “ \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) Stellungnahme SPK-Präsident \n”Es möchte doch feststellen, dass wir bereits heute über das Fussballstadion und \nnicht über die Umzonung diskutieren, und genau dies wird bei der Bevölkerung auch \npassieren. Das Fussballstadion erscheint mir nicht gefährdet, aber die weiteren \nSportanlagen wie die KSS oder das Handballzentrum sehe ich in Gefahr. Ich bin \ndafür, dass wir dieses Thema in der uns übertragenen Kompetenz entscheiden \nsollten. “ \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Vorlage Seiten 1-7 sowie \ndie Anträge auf Seite 8 und die Beilagen wie folgt: \n \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 15. Mai 2007 betreffend Zonenplanänderung Nr. 2 Herblingertal. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der beantragten Umzonung von ca. 31’608 m2 \n\nvon GB Nr. 21130 und ca. 2837 m2 von GB Nr. 21719 von der Industriezone \nin die Industriezone mit Dienstleistungen zu. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, im Zusammenhang mit der \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n199\n\nZonenplanänderung mit der Bauherrschaft des “FCS-Parks” einen \nverwaltungsrechtlichen Vertrag mit folgenden Eckpunkten abzuschliessen: \n \n\no Festlegung der Beteiligung an den Kosten für den Ausbau der Infra-\nstruktur (MIV/ÖV) und des Beitrags an den Fonds zur Attraktivierung \nder Altstadt in Form eines Pauschalbetrages - im Sinne der Planungs-\nsicherheit für die Bauherrschaft. Die Höhe des Beitrags ist - nach Vor-\nliegen verlässlicher Kostenschätzungen für den Infrastrukturausbau - \nnoch zu bestimmen. \n\n \no Festlegung einer verbindlichen Obergrenze für die Verkaufsflächen. \n\n \no Festlegung des anzustrebenden Nutzungsmixes im Einkaufszentrum: \n\nIn erster Linie Geschäfte mit Produktgruppen, welche die Altstadt nicht \nkonkurrenzieren (Möbel, Baumarkt etc.) und Nutzungen, welche in \nSchaffhausen bisher unterdurchschnittlich vertreten sind (z.B. Möbel). \n\n \no Bezeichnung von weiteren Nutzungen im Stadion, mit Art, Dauer und \n\njährlicher Anzahl. Weitere Sportveranstaltungen sind erwünscht \n(Fussballspiele, Schwingerfest, Turnfest etc.), Konzertveranstaltungen \nsind nur in begrenzter Zahl und mit entsprechenden Auflagen denkbar. \n\n \no Festlegung eines Minimalanteils an erneuerbaren Energien am \n\nGesamtenergieverbrauch (Strom und Wärme). \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Dieser Beschluss wird nach Art. 10 lit. g der Stadtverfassung der \n\nVolksabstimmung unterstellt. \n \nWortmeldung Alfons Cadario (EVP) wie folgt: \nAntrag auf Streichung des Antrages 4. \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 34 : 11 Stimmen die Streichung des Antrages 4 \ngut. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 15.05.07 mit 46 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \nDer Ratspräsident fragt den Sport- und Baureferenten an, ob die Vorlage \nMachbarkeitsstudie eines Fussballstadions vom 7. Januar 2003 gestrichen werden \nkann. \n  \nSR Peter Käppler nimmt in Abstimmung mit dem Kommissionspräsidenten diesen \nAntrag an, da das vorgestellte Projekt realisiert werden kann und somit der Zweck \nder Machbarkeitsstudie erfüllt ist. \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n200\n\nAlfred Tappolet (SVP) hält fest, dass somit gleich 2 Traktanden von der \nPendenzenliste gestrichen werden können. \n \n \n \nTraktandum 3 Jahresrechnung 2006 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen \nWoV/Geschäftsbericht des Stadtrates zur Kenntnis \n\n \nAlfred Zollinger (SVP) Sprecher der GPK \n”Vor einem Jahr machte ich unter anderem die folgende Aussage zur Rechnung \n2005: Die anziehende Konjunktur hat ihre ersten positiven Spuren hinterlassen. \nAufgrund der jetzigen und prognostizierten Wirtschaftslage kann die Zukunft \noptimistisch betrachtet werden. \n  \nDiese Aussage schlägt sich klar in der Rechnung 2006 nieder. Diese schliesst bei \nEinnahmen von Fr. 217’196’713.17 und Ausgaben von Fr. 214’453’255.49 mit einem \nErtrags-Überschuss von Fr. 2’743’457.68 ab. Budgetiert war ein Aufwand- \nÜberschuss von Fr. 608’700.--, das heisst die Rechnung hat sich um Fr. \n3’352’157.68 verbessert gegenüber dem Budget. \n  \nDas Kapitalkonto erhöhte sich um den Ertragsüberschuss und beträgt nun Fr. \n7’120’365.15, womit ein kleines Polster vorhanden ist, das aber immer noch zu \nkeinen ausserordentlichen Begehrlichkeiten Anlass gibt. Bitte erinnern Sie sich an \ndiese Aussage beim Budget 2008. \n  \nWesentlich zu diesem besseren Ergebnis haben die gesamten Mehr-\nSteuereinnahmen, siehe Konto 9000 Gemeindesteuern/Ertrag, von Fr. 7,3 Mio. \nbeigetragen, die zu rund 80% den juristischen Personen zu verdanken sind. Dadurch \nkonnten die markanten Mehrausgaben im Personalbereich, die Nettoausgaben der \nSozialhilfekosten und vor allem der Sachaufwand Dienstleistungen Dritter für den \nbaulichen Unterhalt verkraftet werden. \n  \nZusätzlich wurde der einmalige Nationalbankgold-Ertrag von Fr. 8,7 Mio. auf der \nAufwandseite durch höhere Abschreibungen von Fr. 5,9 Mio. und die vorgenommene \neinmalige Zinsabgrenzung von Fr. 3,8 Mio. mehr als kompensiert. Die \nperiodengerechte Abgrenzung der Zinsen ist eine Vorgabe des \nFinanzhaushaltsgesetzes, deren Umsetzung von der Finanzkontrolle erstmals \ngewünscht wurde. Es handelt sich um einen in dieser Höhe einmaligen \nbuchungstechnischen Vorgang. In Zukunft werden die Zinsen jährlich abgegrenzt. \nSomit ergeben sich in Zukunft nur noch bei Darlehensrückzahlungen, \nbeziehungsweise Darlehensaufnahmen Auswirkungen auf die Laufende Rechnung. \nDie Abschreibungen liegen mit 17% deutlich über dem vom Gemeindegesetz \nvorgegebenen Satz von 10%. \n  \nWeitere Abweichungen der Rechnung 2006 gegenüber dem Budget können den \nSeiten III – V entnommen werden. \n  \nErfreulich ist festzustellen, dass sich mit Ausnahme der Zinsbelastungsquote und \ndes Investitionsanteils die übrigen Kennzahlen verbessert haben. Die ungedeckte \nSchuld konnte von Fr. 60,2 Mio. auf Fr. 53,3 Mio. reduziert werden, was somit einer \npro Kopf Verschuldung von Fr. 1’569.08 gegenüber Fr. 1’771.20 im Vorjahr \nentspricht. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n201\n\nAuch die vier WoV-Pilotabteilungen haben kostenbewusst gearbeitet, einmal mehr \nsehr gute Leistungen erbracht, was sich in der Jahresrechnung mit der Einlage in die \nentsprechenden Fonds der einzelnen Abteilungen im Gesamtbetrag von \nFr. 132’600.-- niederschlägt. \n \nDie vereinbarten Leistungsziele wurden überall erreicht, die Soll-/Ist-Vergleiche sind \nbei den einzelnen Leistungszielen ersichtlich und kommentiert. Bei Stadtarchiv, \nStadtgärtnerei und Steuerverwaltung sind die Abteilungsergebnisse besser als \nbudgetiert. Kumuliert erreichen alle Pilotabteilungen einen um 2% besseren \nKostendeckungsgrad als geplant. \n  \nFür die Abteilungen Altersheim Steig, Stadtarchiv und Steuerverwaltung ist es \ngemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 20. Juni 2006 das letzte Mal, dass \nneben der Jahresrechnung und dem Jahresbericht nach konventioneller \nFinanzbuchhaltung zusätzlich Jahresabschlussdokumente nach WoV-Grundsätzen \nerstellt werden durften. Besten Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit und \nErkenntnisse, die daraus gewonnen werden konnten. \n  \nPer Saldo ist festzustellen, dass sich die Stadtfinanzen gegenüber 2005 um einiges \nverbessert haben. Sehr positiv kann auch bezeichnet werden, dass der Stadtrat eine \nArbeitsgruppe beauftragt hat, weitere Optimierungsvorschläge zur Entlastung des \nFinanzhaushaltes zu erarbeiten, denn bis auf weiteres besteht kein Grund zum \nÜbermut. Ich gehe davon aus, dass wir zu gegebener Zeit über die \nOptimierungsergebnisse informiert werden. \n  \nDie GPK ist am 11. April 2007 mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, auf die \nRechnung 2006 eingetreten. Zwei Gruppen wurden gebildet, die je einen \nFragenkatalog zuhanden des Stadtrates zusammenstellten. Usanzgemäss gehörte \nder Sprechende beiden Gruppen an. \n  \nAm 31. Mai 2007 fand dann die erste Sitzung hinsichtlich Beantwortung der \ngestellten Fragen statt. Die sogenannte „Elefantenrunde“ wurde am 14. Juni 2007 \ndurchgeführt. \n  \nAlle Fragen konnten durch Stadträtin Veronika Heller, den Stadtpräsidenten und die \nübrigen Stadträte, Johanna Theiler von der Zentralverwaltung, Alfred Stamm von der \nFIKO sowie Werner Bianchi vom Controlling zu unserer vollen Zufriedenheit \nbeantwortet werden. \n  \nDie Abschlussbesprechung mit den Leitern der WoV-Pilotabteilungen wird nach den \nSommerferien stattfinden, das heisst sobald entsprechende Auswertungen über die \nPilotbetriebe aufgearbeitet sind. \n  \nIn der Schlussabstimmung am 14. Juni 2007 hat die GPK einstimmig mit 7 : 0 \nStimmen den beiden Anträgen des Stadtrates, siehe Seite XXVI der Jahresrechnung \n2006, zugestimmt, das heisst die Jahresrechnung 2006 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen sowie die Mehrausgaben von Fr. 70’000.-- für die Defizitdeckung der \nKSS zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. Mit dem gleichen \nAbstimmungsresultat wurden auch die Leistungsaufträge und Jahresberichte der 4 \nWoV-Pilotabteilungen gutgeheissen. \n  \nIn der Zwischenzeit habe ich noch den Brief der Finanzkontrolle von Kanton und \nStadt Schaffhausen, datiert 21. Juni 2007, erhalten, dessen Inhalt ich wie folgt zitiere: \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n202\n\nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2006 durch \nund steht kurz vor deren Abschluss. \n  \nIm Rahmen der Prüfungen zur Jahresrechnung 2006 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen haben wir ebenfalls die Umsetzung unserer Empfehlungen aus dem \nVorjahresbericht überprüft. Unsere Empfehlungen wurden im Wesentlichen \numgesetzt, beziehungsweise die Massnahmen zu ihrer Umsetzung eingeleitet.  \n  \nGegenwärtig sind noch die Prüfung des separaten Bereichs der Steuern sowie von \nTeilbereichen der Bestandesrechung in Arbeit. Die Revisionen der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen VBSH und damit die Prüfung der Beiträge der Stadt an die VBSH \nsowie der KSD werden im Juli 2007 abgeschlossen. \n  \nAuf Grundlage der Wesentlichkeit wurde für die zu prüfenden Buchungen der \nLaufenden Rechnung (gesamthaft 89’312 Buchungen, Vorjahr: 79’899 Buchungen) \neine Betragshöhe von Fr. 200’000.00 festgelegt. Daraus resultierten 661 (Vorjahr: \n626) zu prüfende Buchungen (406 Eingangs- und 255 Ausgangsbuchungen). Diese \nPrüfungen werden gegenwärtig durchgeführt. \n  \nZum gegenwärtigen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2006 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen durch den Grossen Stadtrat. \n  \nNimmt der Grosse Stadtrat noch Änderungen an der Jahresrechnung 2006 vor, so \nwerden wir unsere Prüfungen entsprechend anpassen. Nach Fertigstellung des \nRevisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den Stadtrat wird Ihnen eine \nKopie des Berichts zugestellt werden. \n  \nFreundliche Grüsse \nFinanzkontrolle \nAlfred Stamm, Chef Finanzkontrolle \nPatrik Eichkorn, Leitender Revisor \n  \nAn Ihren Plätzen liegen einige Blätter zwecks Austausch in der Jahresrechnung \n2006, was Sie in der Zwischenzeit sicher bereits vorgenommen haben sowie die \nDetails zu Antrag 2, KSS, auf. Den Jahresbericht der KSS haben Sie bereits mit \nseparater Post erhalten. \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadt Schaffhausen, speziell allen WoV-Abteilungsleitern, dem Controller, der \nFinanzkontrolle, der Zentralverwaltung, der Finanzreferentin sowie den Herren \nStadträten für die geleistete Arbeit sehr herzlich. Und last but not least sind darin \nselbstverständlich unsere Ratssekretärin, Gaby Behring, sowie meine GPK-\nKolleginnen und Kollegen eingeschlossen. \n  \nTreten Sie auf die Rechnung 2006 sowie die Leistungsaufträge und Jahresberichte \nder 4 WoV-Pilotabteilungen ein und stimmen Sie den beiden Anträgen gemäss Seite \nXXVI der Jahresrechnung 2006 der Stadt Schaffhausen zu, wofür Ihnen die GPK im \nVoraus dankt. \n  \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU: \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird auf die Rechnung 2006 sowie die \nLeistungsaufträge und Jahresberichte der 4 WoV-Pilotabteilungen 2006 eintreten \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n203\n\nund den beiden Anträgen zustimmen. \n  \nErfreut haben wir vom besseren Ergebnis gegenüber dem Budget Kenntnis \ngenommen, wofür wir allen Beteiligten bestens danken. Dass die Rechnung 2006 vor \nallem dank höherer Steuereingänge der juristischen Personen besser als budgetiert \nausfallen wird, war uns bereits bei der Behandlung des Budgets 2007 klar, obwohl \nsich der Stadtrat gegen eine zusätzliche Steuersenkung wehrte. Mit mehr offener \nInformationen könnten solche unnötigen Situationen vermieden werden. \n  \nDass die Gold-Millionen praktisch für vermehrte Abschreibungen und die einmalige \nZinsabgrenzung verwendet wurde, können wir akzeptieren. Dieses Vorgehen wird für \ndie folgenden Rechnungen eine bessere Ausgangslage ergeben. \n  \nWenn nun auch Fr. 7,1 Mio. im Kapitalkonto liegen, darf das trotzdem keine Nice-to-\nhave-Begehrlichkeiten auslösen. Nach wie vor können wir nicht übermütig werden. \nTrotz eines kleinen Polsters ist nach wie vor bei der Behandlung von Vorlagen mit \njährlichen Folgekosten die Frage zu stellen: „Wie, beziehungsweise womit können \ndiese Mehrausgaben kompensiert werden?“ \n  \nIn der Detailberatung werden wir allenfalls noch Fragen stellen. \n  \nIm Hinblick auf das Budget 2008 erwarten wir eine frühzeitige offene Information, \nworaus die Auswirkungen der Umsetzung des NFA und des neuen kantonalen \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes ersichtlich sind. \n  \nAuch wäre es Zeit, dass aus dem Stadthaus die Vorlage hinsichtlich der \nüberwiesenen Motion von Erwin Sutter (EDU) Finanzielle Hochrechnung vom 21. \nJuni 2005, erheblich erklärt am 23.08.05, präsentiert wird. Es muss ja damit nicht \nunbedingt 3 Jahre zugewartet werden. “ \n  \nDer Ratspräsident begrüsst Thomas Jaquet aus der ZV, der dem Rat für allfällige \nFragen zur Rechnung 2006 zur Verfügung steht. \n\n  \nMariann Keller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Auf die Einzelheiten der Rechnung ist der GPK-Präsident ausführlich eingegangen, \nich werde mich deshalb kurz halten. Zuerst möchte ich mich allen Dankesreden \nmeiner Vorredner und Vorrednerinnen anschliessen. \n  \nDie Frage stellt sich wie jedes Jahr: Was soll überhaupt zu einer Rechnung gesagt \nwerden? Das Geld ist ja bereits ausgegeben. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle \neinige Worte zu den WoV-Leistungszielen verlieren.  \n \nSo hat vor allem beim WoV-Betrieb Steig das Leistungsziel Aktivierung Anlass zu \nDiskussionen geben. Exemplarisch kann an diesem Leistungsziel aufgezeigt werden, \ndass je nach Formulierung und Definition eines Leistungsziels nicht per se \nTransparenz und Qualität geschaffen wird. Erst auf Nachfrage der GPK wird deutlich, \nwas unter den zwei Aktivitäten pro Tag konkret angeboten und gemessen wird. So \ngelten das regelmässige Tee und Kaffeetrinken und die Mobilisation der \nBewohnerinnen und Bewohner auch als Aktivierungsaktivität. Solche Leistungsziele \nentsprechen sicherlich nicht den gewünschten Qualitätsstandards, die mittels WoV \nangestrebt werden. \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n204\n\nDie Rechnung schliesst fast traditionsgemäss besser wie budgetiert ab. Das gute \nResultat ist zu einem grossen Teil den höheren Steuereinnahmen von Fr. 7,5 Mio. \nund dem Anteil am Nationalgold von Fr. 8,8 Mio. zu verdanken. Positiv zu erwähnen \nsind der hohe Selbstfinanzierungsgrad, die ausserordentlichen Abschreibungen von \nFr. 5,9 Mio. und der Schuldenabbau von 11,4%. \n  \nNicht zuletzt widerspiegelt die positive Rechnung auch das offensichtliche \nKostenbewusstsein der Verwaltung, wofür sämtliche Mitarbeitende unseren Dank \nverdient haben. \n  \nDer gute Jahresabschluss verbessert die Voraussetzungen für zukunftsgerichtete \nund nachhaltige Investitionen, welche noch nicht das gewünschte Niveau erreicht \nhaben. \n  \nDa der Finanzplan rein finanzielle Aspekte berücksichtigt und keine inhaltlichen \nEntwicklungen integriert, plädiere ich dafür, nicht mit unkoordinierten \nSteuersenkungen auf die positive Rechnung zu reagieren. Damit Schaffhausen eine \nattraktive Stadt bleibt, in der auch Wohlfahrt und Lebensqualität gross geschrieben \nwerden, ist eine Finanzpolitik anzustreben, die zwar Leistungen hinterfragt und \noptimiert, die aber nicht statt auf weitere Steuersenkungen gezielt auf Investitionen in \ndie Standortfaktoren setzt, die sich langfristig auszahlen; also eine Finanzpolitik, die \nzum Beispiel auch in das Bildungsangebot, die familienergänzende Betreuung, den \nöffentlichen Verkehr und in die Kultur investiert.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Rechnung 2006 eintreten und ihr in der vorliegenden \nForm zustimmen. Allerdings behalten wir uns vor, zu den einzelnen Punkten in der \nDetailberatung noch Fragen zu stellen. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Der GPK-Präsident hat die Rechnung und deren Behandlung in der GPK ausführlich \nund vollständig erläutert. Ich muss dem nichts hinzufügen. \n  \nIn unserer Fraktion hat die Diskussion der Rechnung keine grossen Wellen \ngeworfen. Das Geld ist ausgegeben, und wir freuen uns über den guten Abschluss. \nAllerdings haben einige ausserordentliche von der Stadt nicht beeinflussbare \nUmstände zu dem guten Resultat geführt. Zu denken gab bei uns die stetig \nsteigenden EDV-Kosten. Wir werden diese Ausgaben im Auge behalten.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und ihr zustimmen. Wir \ndanken der Verwaltung und allen städtischen Angestellten für ihren Einsatz und den \nverantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. “ \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Was soll zu einem aussergewöhnlich guten Abschluss alles gesagt werden? \n \nDie Rechnung 06 der Stadt Schaffhausen glänzt buchstäblich; jedoch nicht nur des \nGoldes wegen, sondern massgeblich wegen der vermehrten Steuereinnahmen, die \nvor allem dem wirtschaftlichen Umfeld zu verdanken sind. \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion ist erfreut über diesen guten Abschluss und hatte zur \nRechnung in der GPK keine wesentlichen Fragen, die zur Diskussion Anlass \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n205\n\ngegeben hätten. \n \nWir begrüssen die Strategie des Stadtrates an der Drittelslösung festzuhalten, wie im \nFinanzplan erwähnt, sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass sich auch der Staat \nvermehrt am wirtschaftlichen Umfeld zu orientieren hat. \n  \nAnzeichen aus der Wirtschaft haben schon bei der Budgetberatung für das Jahr \n2006 und besonders im letzten Jahr darauf hin gedeutet, dass wir einem sehr guten \nJahr begegnen können. Es ist deshalb unerklärlich, warum sich der Stadtrat und \ninsbesondere die linke Seite an der letzten Budgetdebatte vor dieser Entwicklung \nverschlossen haben. \n  \nIch habe die Äusserungen jetzt noch in den Ohren, als Worte gefallen sind wie zum \nBeispiel Zaubertrick, Unverantwortlichkeit und fehlende Weitsicht, als wir die Position \nSteuereinnahmen angehoben haben. \n  \nDas Resultat kennen wir alle: Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sind \nrund Fr. 5,4 Mio. mehr eingegangen als budgetiert, und diese Zunahme ist fast \nausschliesslich den höheren Zahlungen der juristischen Personen zu verdanken, so \nsteht es im Bericht des Stadtrates. \n  \nEs muss doch auch klar sein, dass die Rechnungsergebnisse immer hinterher hinken \nund beim Budgetieren diese Faktoren miteinbezogen werden müssen. Juristische \nPersonen werden in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren definitiv abgerechnet, \nsomit sind auch für die kommenden Budgets diese Faktoren mit zu berücksichtigen. \n  \nZur Rechnung 2006 sprechen die Kennzahlen eine deutliche Sprache, fast alle \nSparten haben eine wesentliche Verbesserung erfahren. \n  \nDies ist ersichtlich aus den Schlussbemerkungen auf Seite XXIV, als man von einem \nVerlust von Fr. 0,6 Mio. ausging und schlussendlich bei einem Ergebnis von plus \nFr. 3,3 Mio. steht. \n  \nDer gute Jahresabschluss 2006 sollte uns jedoch nicht verleiten, überschwenglich \nund übermütig zu werden und Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, einfach \nzu fordern und zu bewilligen, weil man momentan auf einem seidenen Kissen liegt. \n  \nIn Zukunft stehen einige Herausforderungen an. Ich denke da an die Auswirkungen \ndes Finanzausgleichsgesetzes, des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes sowie des \nNFA. All diese Umlagerungen im Staatshaushalt müssen zuerst einmal kanalisiert \nund neu überarbeitet werden. \n  \nEs werden Entlastungen - ich denke vor allem an die Abgeltung von Zentrumslasten \n- aber auch Belastungen für das kommende Geschäftsjahr auf uns zukommen, das \nuns jedoch bei der nächsten Budgetberatung beschäftigen wird. \n  \nDas Ziel ist und bleibt, alles zu unternehmen, um den Standort Schaffhausen, die \nRegion und auch die Stadt für Neuansiedlungen aus Industrie und Gewerbe, aber \nauch für Privatpersonen attraktiv zu gestalten. \n  \nMit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen - und nur das zählt und liegt hier in \nunserer Hand - können wir mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung neue Firmen \nund Personen nach Schaffhausen bringen und somit weiterhin auf gute Steuerzahler \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n206\n\nund gute Jahresergebnisse zählen. \n  \nNur so können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Hier möchte ich auch \nder Wirtschaftsförderung des Kantons, Thomas Holenstein und seinem ganzen \nTeam für den unermüdlichen und professionellen Einsatz bei der Rekrutierung von \nneuen Firmen danken, aber auch zum Resultat, das aus lösungsorientierter \nUnterstützung für eingesessene Firmen zur Erhaltung und Erweiterung von \nArbeitsplätzen hervorgeht. \n  \nZurück zur Stadt, die FDP/jfsh-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern und \nMitarbeiterinnen, die zum erfolgreichen Abschluss dieser Jahresrechnung \nbeigetragen haben und die verantwortungsbewusst und zielorientiert ihre Arbeit \nerfüllt haben. \n  \nIch persönlich bedanke mich beim Präsidenten der GPK, Alfred Zollinger, für seine \numsichtige und fundierte grosse Arbeit in der GPK. Die FDP/jfsh-Fraktion wird auf \ndie Rechnung 2006 eintreten und den Anträgen zustimmen. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Bei der Diskussion um das Budget 06 hatten wir Fraktionslosen die Hoffnung und \nZuversicht geäussert, dass die Rechnung 07 wiederum besser ausfallen werden als \nbudgetiert.  \n  \nDies ist nun erfreulicherweise eingetroffen. Allerdings ist festzustellen, dass im \nPersonal- und Sachaufwand gegenüber dem Budget ein Mehraufwand ausgewiesen \nist. Die trotzdem erfreuliche Rechnung verdanken wir dem Nationalbankgold und den \nhöheren Steuereinnahmen. Immerhin konnten auch die Abschreibungen erhöht \nwerden. \n  \nPositiv nehmen wir zur Kenntnis, dass der Stadtrat eine Arbeitsgruppe beauftragt \nhat, um weitere Optimierungsvorschläge zur Entlastung des Finanzhaushaltes zu \nerarbeiten. \n  \nDie CVP nimmt die Rechnung 06 und den Geschäftsbericht des Stadtrates positiv \nzur Kenntnis. Allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter danken wir für ihre \nArbeit und ihr Engagement zum Wohle der Stadt und ihrer Bewohner. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Für einmal ist die Rechnungsdebatte nicht auf die Finanzreferentin in meiner \nFragenstellung fokussiert, sondern wir haben auch immer - wenn Rechnungszeit ist –\nErnte- und Rückschauzeit auf das Geschehene und auf allfällige Veränderungen in \nden Rahmenbedingungen, die sich - wie bereits gehört - positiv auf den \nRechnungsabschluss auswirken können, zu halten.  \n  \nWir haben am 10. Mai 2005 den Stadtrat beauftragt, bis Ende 2005 \nEinzonungsvorschläge für Bauland für gehobene Ansprüche vorzuschlagen. Im \nOktober 2006 habe ich eine Kleine Anfrage gemacht, weil dieser grossstadträtliche \nAuftrag gesetzt war und im Gegensatz zu einer Motion nicht an eine Frist zur \nErfüllung gebunden ist, aber wir haben die Frist auf Ende Jahr gesetzt. Meines \nErachtens ist es wichtig, dass in Zeiten der Hochkonjunktur parallel zu den \nBestrebungen im Mühletal und zu den intensiveren Nutzungen bereits bestehender \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n207\n\nBauflächen auch noch zusätzliche Angebote im Bereich des hochwertigen \nBaulandes erfolgen. Ich erinnere all diejenigen, die jetzt den Kopf schütteln, daran, \ndass Sie seinerzeit auch zugestimmt haben. Es ist erstaunlich und schade, dass jetzt \neinfach stillschweigend über diesen Auftrag hinweg gegangen wird. Wir würden \nbesser im Markt stehen und allenfalls die Rahmenbedingungen setzen können, dass \nauch in schlechteren Zeiten Leute in Schaffhausen sicherstellen, dass die \nEinnahmen sich nicht nur negativ entwickeln. Ich hätte heute Abend gerne eine \nAntwort vom Baureferenten darauf, und nicht diejenigen der Kleinen Anfrage. Kollege \nMöller, Sie können die Frage stellen, warum ich dies hier zur Diskussion stelle. Es ist \nauch nicht der Platz bei einer Motionensammlung, es ist überhaupt nirgends der \nPlatz. Eine weitere Motion kann ebenfalls nicht eingereicht werden, weil der Auftrag \nbereits erteilt ist. Deshalb habe ich mir erlaubt, dieses Thema pro memoria hier zu \nsetzen. \n  \nTrotzdem möchte ich natürlich meiner Freude Ausdruck geben über diesen \nausgezeichneten Rechnungsabschluss und den Hinweis an die Ratslinke anbringen, \ndass es der Stadtverwaltung und dem SR trotz moderater Steuersenkungen \ngelungen ist, Schulden abzubauen, mehr zu investieren, höhere Abschreibungen \nvorzunehmen und einen guten Selbstfinanzierungsgrad zu erzielen. Wir sind auf dem \nrichtigen Weg und werden beim Budget erneut darauf zurückkommen müssen. \n  \nMeine zweite Frage geht an das Finanzreferat: Ich habe mit Interesse gehört, dass \neine Arbeitsgruppe in Bezug auf die weitere Planung der städtischen Finanzpolitik \ngebildet wurde. Es würde mich sehr interessieren zu erfahren, wie diese \nArbeitsgruppe personell bestückt ist. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme Stadtrat \n”Das vergangene Jahr hat der Stadt Ergebnisse in der Jahresrechnung beschert, die \nerfreulich sind. Auf den ersten Blick in die umfangreichen Unterlagen mag erstaunen, \ndass  \n\n• der Aufwand Fr. 13 Mio. höher ist als budgetiert, im Gegenzug \n• die Einnahmen das Budget um Fr. 17 Mio. übertreffen. \n\n  \nDas hat nichts mit nachlassender Budgetdisziplin zu tun, diese ist nach wie vor sehr \ngut, es hat – wie immer – mit ganz unterschiedlichen Faktoren zu tun, die das \nErgebnis im Laufe des Jahres beeinflusst haben. \n  \nPositive Einflüsse wie zum Beispiel:  \n\n• Erfreuliche Konjunktur \n• Mehrheitlich gute Jahresabschlüsse der in Schaffhausen ansässigen Firmen \n• Insgesamt um Fr. 7,5 Mio. höhere Steuereinnahmen \n• Anteil an Gold der Nationalbank von Fr. 8,8 Mio. \n\n  \nAber auch negative Einflüsse sind zu verzeichnen, der GPK-Präsident hat diese \nbereits erwähnt: \n \nTrotz seit 1989 unverändertem kantonalem Finanzhaushaltgesetz mussten erstmals \ndie Darlehenszinsen periodengerecht abgegrenzt werden, was mit Fr. 3,4 Mio. die \nLiquidität nicht beeinträchtigt, aber das Ergebnis entsprechend beeinflusst, allerdings \nnur dieses eine Mal. \n  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n208\n\nBei der sozialen Wohlfahrt ist der Aufwand um Fr. 1,6 Mio. höher als im Voranschlag, \ndie Stadt musste Fr. 75’000.-- oder 10 % mehr als budgetiert an den innerkantonalen \nFinanzausgleich bezahlen. Das sind Kosten, die wir immer wieder analysieren, um \nallfällige Beeinflussungsmöglichkeiten zu finden. Aber hier ist nicht nur die \nkommunale Ebene die handelnde, sondern wir haben auch Vorgaben von Bund und \nKanton. \n \nWie Sie sehen, überwiegen die positiven Nachrichten. Das hat der Stadt auch \nerlaubt, mit ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 5,9 Mio. etwas besser als \nbisher für die Zukunft gerüstet zu sein. \n  \nDas Eigenkapitalkonto weist nun rund Fr. 7 Mio. Franken aus. Verglichen mit einer \nBilanzsumme von über Fr. 200 Mio. ist das immer noch viel zu wenig und noch lange \nkein Polster, sondern eher ein Schutzhäubchen. \n  \nIn finanzpolitischer Hinsicht will der Stadtrat die sogenannte Drittelsregelung weiter \nverfolgen. Das hat er insbesondere auch an seiner Klausur im März 2007 erneut \nbekräftigt. \n  \nIm vergangenen Jahr ist es gelungen, einen weiteren markanten Abbau der \nungedeckten Schulden zu erzielen (2005: rund 10%; 2006 11,4%). \n  \nDie zukunftsgerichteten Investitionen haben noch nicht den gewünschten Level \nerreicht, sind aber – mit all den Projekten, die unterwegs sind – auf gutem Wege. \n  \nEine Reduktion des Steuerfusses hat der Stadtrat im Dezember um einen Punkt \nbeantragt. Das Parlament wollte mehrheitlich mehr und hat drei Punkte durchgesetzt. \nHeute scheint das nicht allzu schlimm. Ob das in 3 oder 4 Jahren auch noch so ist, \nwage ich – trotz guter Konjunktur – heute nicht zu prognostizieren. \n  \nDie Stadt Frauenfeld hat ab dem Moment, als der Halbstundentakt nach Zürich \neingeführt wurde, einen wahren Boom erlebt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in \nBezug auf die Zunahme der Bevölkerung. Bei uns stagnieren die \nBevölkerungszahlen und der Doppelspurausbau, damit auch der Halbstundentakt, \nund lassen nach wie vor auf sich warten. Das ist das eine, das andere ist der \ndrohende Verlust der positiven Anreize des sogenannten „Bonny-Beschlusses“ für \nden Kanton Schaffhausen, der uns keine rosigen Zukunftsaussichten bescheren \nwird. \n  \nDie Investitionen wurden bereits erwähnt. In den letzten 11 Jahren hat die Stadt in \nBauvorhaben, die jeweils über eine Million kosteten, Fr. 158,3 Mio. investiert, oder \nrund Fr. 14 Mio. pro Jahr. \n  \nDer Stadtrat erachtet die antizyklische Investitionstätigkeit nach wie vor als \nwesentlich. Er wird weiterhin zukunftsträchtige, nachhaltige Investitionen fördern – \ngetreu der Drittelsregelung – aber auch darauf achten, dass diese im Rahmen des \nVertretbaren bleiben, die Stadt finanziell nicht auf zu grossem Fusse lebt und für \nschlechtere Zeiten gerüstet ist. \n  \nDie Entwicklung der ungedeckten Schuld über die letzten 10 Jahre zeigt Folgendes: \n  \nMit der antizyklischen Investitionspolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat die \nungedeckte Schuld von 1997 bis 2000 stetig zugenommen. Das wegen \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n209\n\nausserordentlichen Steuereingängen sehr gute Jahr 2001 hat dann erstmals einen \nAbbau ermöglicht. Nachher hat die ungedeckte Schuld wieder zugenommen, aber \nnur noch auf das Niveau der späten 90er-Jahre; ab dem Jahre 2004 hat sie stetig \nabgenommen und ist nun zwischen 2005 und 2006 um 11,4% von Fr. 60,3 auf Fr. \n53,4 Mio. zurückgegangen, beziehungsweise von Fr. 1’771.20 pro Kopf der \nBevölkerung auf Fr. 1’569.08 gesunken. \n  \nIst nun alles paletti, wir freuen uns über das gute Ergebnis und schauen \nvertrauensvoll nach vorne? Das wäre ziemlich naiv. Auch wenn die Auguren der KOF \nund des SECO ihre Prognosen kürzlich wieder nach oben angepasst haben, so ist \nnicht nur eitel Sonnenschein zu erwarten. \n  \nDie Konjunktur ist wie bereits mehrfach erwähnt, erfreulich und zeigte sich 2006 vor \nallem in den erhöhten Steuereinnahmen der juristischen Personen, die \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen stagnieren, die gute Stimmung der \nKonsumenten trägt einiges zum bisher anhaltenden Aufschwung bei, aber der \nwirtschaftliche Aufschwung, der vorwiegend auf Konsum beruht, ist unter Umständen \nnicht sehr stabil, weil sich das Blatt jederzeit wieder wenden könnte. \n  \nDie Arbeitslosenzahlen von Schaffhausen liegen unter dem schweizerischen \nDurchschnitt, genaue Zahlen für die Stadt sind aus angeblich technischen Gründen \nnach wie vor nicht extra erhältlich. \n  \nIn einem Punkt bleibt mir noch ein Nachtrag, der sich erst heute ergeben hat. Die \nRechnung der Stiftung Impuls ist vom Stiftungsrat noch nicht abgenommen, weil \neinige interne Abgrenzungen der Verrechnung zu klären sind. Ich bitte Sie deshalb, \ndie Rechnung der Stiftung Impuls dennoch zur Kenntnis zu nehmen, dies unter dem \nVorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrates, die Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt \nzur Kenntnisnahme zugestellt wird. \n  \nNun möchte ich noch kurz auf einige Bemerkungen eingehen. Es ist natürlich sehr \nschön, dass alle Parteien bereit sind auf die Rechnung einzutreten und diese \nabzunehmen. Es ist trotzdem ganz klar, dass wir uns den Herausforderungen der \nZukunft stellen müssen; es ist nicht selbstverständlich, dass es relativ gut geht und \ndas Umfeld wird auf Störfaktoren mit verstärkten Anstrengungen reagieren. Wir \nmüssen die Entwicklung stark im Auge behalten. \n  \nBezüglich Einsatz einer internen Arbeitsgruppe kann ich Ihnen mitteilen, dass dem \nStadtrat ein entsprechender Bericht bereits vorliegt, aber dieser wurde vom SR noch \nnicht abschliessend beraten. Deshalb möchte ich heute noch keine Details bekannt \ngeben. Sie werden jedoch zu gegebenem Zeitpunkt entsprechend informiert werden. \n  \nDie WoV-Abteilungen finden Sie auf Seite XXV. Der GPK-Präsident hat die \nErgebnisse entsprechend erläutert und die übrigen Mitglieder der GPK haben \nebenfalls ihre Kommentare abgegeben. \n  \nDie Beratungen der GPK hat der Präsident bereits ausführlich dargelegt. Die \nSitzungen sind sachlich verlaufen. Dafür danke ich allen Beteiligten. Ganz besonders \ndanke ich jedoch den Mitarbeitenden der Stadt. Sie haben auch im vergangenen \nJahr zusammen mit dem SR sehr viel geleistet, motiviert gewirkt und die Stadt wieder \neinen Schritt weitergebracht. \n  \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich Ihnen, auf die Rechnung 2006 einzutreten. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n210\n\nIn der Detailberatung werden die Mitglieder des Stadtrates allfällige Fragen ihrerseits \nbeantworten. “ \n \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme zu Fragen \n”Ich erlaube mir an der Rechnungsdebatte auf die Fragen von GrSR Dr. Raphaël \nRohner einzugehen, obwohl das Thema eigentlich nicht zur Rechnung, sondern eher \nzu einer Fragestunde des Parlamentes mit dem Stadtrat gehört. \n  \nDas Thema gehört insofern zur Rechnung, weil wir mit dem Gewinnen von \nNeuzuzügern in Schaffhausen auch höhere Steuereinnahmen generieren. Es ist \nauch unschwer feststellbar, dass sich die Strategie des Stadtrates darauf ausrichtet \nund mit verschiedenen Planungsprojekten den Wohnort Schaffhausen unterstützend \nstärken möchte. Die Stadt arbeitet mit Hochdruck und in enger Zusammenarbeit mit \nder Wirtschaftsförderung daran, mit dem Ziel, die planerischen Voraussetzungen für \nzusätzlichen Wohnraum in Schaffhausen generieren zu können. Verschiedene \nVorlagen haben Sie bereits erhalten oder durch die Presse erfahren, dass solche \nProjekte aufgegleist sind. Wir haben zwei Standorte, wo wir ansetzen können; \neinerseits, weil das Land der Stadt selbst gehört. Dort liegt es stark in der Hand der \nStadt, in welche Richtung das weitere Vorgehen geht. Sie wissen, wie wir den \nProjektwettbewerb Bleiche entschieden haben; dort wird es rund 500 neue \nEinwohnerinnen und Einwohner geben. Die geplanten, nicht gerade billigen \nWohnungen werden einem urbanen Publikum sehr entsprechen. Andererseits sind \nwir daran, uns Gedanken über das Lindli zu machen, dem heutigen Standort des \nWerkhofes des Gas- und Wasserwerks Schaffhausen. Mit der Verlegung des \nWerkhofes könnte dieses Areal freigespielt werden, damit neuer Wohnraum entsteht. \nWir sind in diesem Vorhaben einen kräftigen Schritt weitergekommen.  \n  \nDie Stadt arbeitet ebenfalls daran, die Bedingungen für die Ausschreibung des \nGebietes Urwerf festzusetzen. Hier stossen wir an die Kompetenzen des \nParlamentes. Wir wünschten uns, dass die Vorlage Änderung der Stadtverfassung \nschneller vorwärts geht, weil es schwierig ist, ein solches Grundstück in einer \nVolksabstimmung an den Markt abzugeben.  \n  \nAuch bezüglich privater Grundstücke ist einiges am Laufen, zum Beispiel die \nZonenplanänderung Nr. 2 Mühletal, wo die Entstehung von weiteren 250 \nWohnungen geplant ist. Hier ärgert es mich besonders, dass es von der Einreichung \nder Vorlage bis zu ersten Kommissionssitzung drei Monate dauert. Es finden aber \nauch Gespräche mit privaten Eigentümern von Wohnland statt, damit wir sie \nbewegen können, bereits eingezontes Land (zum Beispiel in Buchthalen) für eine \nweitere Entwicklung freizugeben.  \n  \nDie Stadt arbeitet wirklich an allen Fronten und mit hohem Tempo. Ich stelle \nernüchtert fest, dass es im planerischen Bereich manchmal trotz aller Bemühungen \nnicht vorwärts geht, weil vielfach Private oder Nachbarn über eine Bautätigkeit nicht \nbegeistert sind. Andererseits haben wir auch vom kantonalen Planungsamt Signale \nerhalten, nicht so forsch mit Zonenplanänderungen vorzugehen, zumal gerade eben \nein neuer Zonenplan verabschiedet worden sei. Trotzdem hoffe ich, dass der Kanton \nweiterhin Verständnis für unsere Anliegen zeigen wird. \n  \nIch kann Sie insofern beruhigen - obwohl ich nicht beruhigt bin - dass wir weiterhin \nmit Hochdruck an allen Fronten tätig sind. Das von Ihnen erwähnte Anliegen findet \nunsere volle Unterstützung, leider gibt es in der täglichen Arbeit gewisse Barrieren, \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n211\n\ndie wir nicht so einfach beeinflussen können. “ \n\n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest wie folgt: \n \n  \nLEISTUNGSAUFTRAG PILOTABTEILUNGEN WoV-JAHRESBERICHT 2006, \nÜbersicht, Seite 05:       Keine Wortmeldungen. \n  \nLeistungsauftrag Altersheim Steig, Seiten 7-17:  Keine Wortmeldungen \nLeistungsauftrag Stadtarchiv, Seiten 19-29:   Keine Wortmeldungen \nLeistungsautrag Stadtgärtnerei/Friedhöfe, Seiten 31-41: Keine Wortmeldungen \nLeistungsauftrag Steuerverwaltung, Seiten 43-55:  Keine Wortmeldung \n  \nAllgemeine Wortmeldung von Erwin Sutter (EDU), Steuerverwaltung: \n”Auf Seite 44, Steuern natürliche Personen, figurieren die Prozente der \nperiodengerechten Veranlagung. Erfreulich dazu ist zu sagen, dass wir mit 87% im \nJahre 2006 auf einer akzeptablen Grössenordnung angelangt sind; die Vorjahre \n2003 und 2004 lagen wesentlich tiefer. Auch auf Seite 45, beim Kostendeckungsgrad \nkann eine positive Entwicklung gegenüber den Vorjahren festgestellt werden, vor \nallem auch beim Steuerinkasso, welches sich auf mehr als Fr. 1,3 Mio. beläuft und \nden Kostendeckungsgrad entsprechend angehoben hat. Auf der anderen Seite sind \ndie Personalkosten gemäss Kommentar auf Seite 49 gesunken, das heisst das \nErgebnis wurde sogar mit weniger Personal ausgeführt. Da es möglich ist, \nSteuerveranlagungen auch elektronisch einzureichen, müsste dies eigentlich den \nEffekt haben, dass die Steuerverwaltung weniger personalintensiv prüfen muss oder \nkann. Ich kann diesen Trend nur unterstützen; grundsätzlich sind \nSteuerveranlagungen auch heute noch viel zu komplex. Diese müssten noch viel \neinfacher zu handhaben sein, und eines der Tools dazu ist die zur Verfügung \nstehende CD. Die Performance der Steuerverwaltung ist deutlich besser geworden \nund der Druck des Waldhauses hat bestimmt auch dazu beigetragen. Ich kann nur \nsagen: Weiter so und erwarte auch für das Budget 08 gute Zahlen. Mein Dank und \nmeine Gratulation gehen somit an die Steuerverwaltung. “ \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, die Beratung der WoV-Pilotabteilungen \nist somit abgeschlossen. \n  \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die JAHRESRECHNUNG \n2006 DER EINWOHNERGEMEINDE SCHAFFHAUSEN wie folgt: \n  \n  \nIV. Laufende Rechnung, Seiten 17 - 113 \n  \nWortmeldungen Marianne Schwyn (SP), zu Seite 98: \n7890 Umweltschutz \n366.205 Förderung von alternativen Energieerzeugungsanlagen und \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n212\n\nverbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserabrechnung : \n”Wenn ich die sehr klein gedruckten Zahlen auf Seite XII richtig interpretiere, wurden \nin den letzten Jahren vergleichsweise hohe Rückstellungen gemacht und die \nFörderbeiträge wurden nicht im budgetierten Mass abgeholt. Inwieweit hat sich dies \nverändert? Werden die budgetierten Förderbeiträge inzwischen ausgeschöpft? \nMeiner Meinung nach mangelt es dem Förderprogramm für alternative \nEnergieerzeugungsanlagen an Bekanntheit. Wenn man beispielsweise via Internet \nInformationen dazu sucht, und dabei muss man bereits wissen, dass ein derartiges \nFörderprogramm besteht, erhält man nur Hinweise auf das Förderprogramm Energie \ndes Kantons. Wie könnte man das städtische Förderprogramm besser bekannt \nmachen? Inwieweit gibt es Bestrebungen, die Beantragung von Fördergeldern bei \nder Stadt und beim Kanton zu koordinieren und zu vereinfachen? “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Dies sind spannende Fragen zu einem wichtigen Thema. Vor dem Hintergrund des \nKlimaschutzes sind wir selbst daran interessiert, Gelder, die im Förderprogramm zur \nVerfügung stehen, zu beziehen. Über dieses Konto laufen einerseits die Förderung \nvon alternativen Energieerzeugnisanlagen, andererseits auch die Förderung von \nGrob- und Detailanalysen von Gebäuden (zum Beispiel Infrarotaufnahmen, damit der \nGebäudebesitzer die Schwachstellen kennt). Die Budgetposition setzt sich so \nzusammen, dass einerseits Fr. 100’000.-- für den Bereich Kleinanlagen und \nenergetische Gebäudeanalysen reserviert sind, zusätzlich werden Fr. 40’000.-- für \nalternative Grossanlagen budgetiert, sofern diese zum Zeitpunkt der Budgetierung \nbereits bekannt sind. Warum werden diese Gelder nicht ausgeschöpft? Die \nKostengutsprache wird erst bei Einreichen einer Baubewilligung gemacht, die \nAuszahlung der Förderbeiträge erfolgt erst dann, wenn die Anlage betriebsbereit und \nkontrolliert ist, ob diese ihren Zweck auch erfüllt. Deshalb muss das Geld in den \nRückstellungen deponiert werden. Konkret auf die RE06 bezogen bedeutet dies, \ndass die Abrechnung der Holzschnitzelanlage der Cilag erst im Jahr 2007 erfolgt und \ndas Geld solange zurückgestellt wird.  \n  \nZur Frage des Bekanntheitsgrades des Förderprogramms: Für den Bereich der \nGebäudesanierung kommt hauptsächlich das kantonale Programm zum Tragen. Wir \nfördern andere Bereiche in Ergänzung zum kantonalen Programm. Wenn \nBaugesuche mit Energiesparanlagen bei uns eingereicht werden, werden die \nGesuchsteller darüber informiert, dass sie noch ein weiteres separates Gesuch zu \nstellen haben. Die meisten Baufachleute unserer Region kennen das \nFörderprogramm und klären dementsprechend darüber auf. Es finden auch jährliche \nInformationsveranstaltungen oder Aktionen statt, um auf die Programm aufmerksam \nzu machen, zum Beispiel vom Energiepunkt der Städtischen Werke und von der \nArbeitsgruppe KOMENG (Kommunale Energiegruppe). Wir werden gerne prüfen, ob \nnoch zusätzliche Möglichkeiten bestehen. Die Gelder werden auf jeden Fall \nausgeschöpft. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich habe eine Frage zu: 0.5% Baubeitrag an Fonds zur Förderung der Altstadt und \nmöchte wissen, welchem Konto diese Beträge zugeschrieben werden, wann es \neingezogen wird und wie viel Geld bereits eingegangen ist? “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Die erste Frage kann ich damit beantworten, dass es sich um freiwillige Beiträge \nhandelt, die wir erstmals mit der Bauherrschaft von Aldi/GVS vereinbart haben. Diese \nZusage liegt schriftlich vor und wird von uns nach der definitiven Projektabrechnung \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n213\n\nin Rechnung gestellt. Das Konto ist wie folgt: 8300 365.919 Konto, Beiträge zur \nFörderung der Einkaufs- und Tourismusstadt Schaffhausen, als Gegenposition zu \nFr. 50’000.-- Einnahmen, die der SR, beziehungsweise der GrSR für die Förderung \nder Altstadt gesprochen hat. Wir haben ein zweites Vorhaben (Fussball), wo \nebenfalls Verhandlungen auf freiwilliger Basis mit der Bauherrschaft geplant sind. Mit \ndiesen finanziellen Mitteln sind Förderungsaktivitäten in der Altstadt geplant, eine \nArbeitsgruppe erarbeitet zusammen mit der Wirtschaftsförderung einen \nMassnahmenkatalog, welcher von der GPK bereits erwartet wird und das inzwischen \neingetroffene “rollende Konzeptpapier” werde ich einer der nächsten GPK-Sitzungen \nvorlegen. “  \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich kann das Votum von Stadtpräsident Marcel Wenger nicht nachvollziehen und \nmöchte nähere Auskunft darüber. Es gibt ja auch noch verschiedene andere \nBauvorhaben, die ausserhalb der Altstadt liegen oder teilweise bereits \nabgeschlossen sind. “ \n  \n  \nV. Investitionsrechnung, Seiten 115 -131:  Keine Wortmeldungen \nVI. Verpflichtungskreditkontrolle, Seiten 135-143: Keine Wortmeldungen \nVII. Spezialfinanzierungen, Seiten 146-157:  Keine Wortmeldungen \nVIII. Stiftungen und Legate, Seiten 160-172:  Keine Wortmeldungen \nIX. Spezialverwaltungen, Seiten 175-208:  Keine Wortmeldungen \nX. Stiftung Impuls, Seiten 210-217:   Keine Wortmeldungen \nXI. Betriebe, Seiten 221-262:    Keine Wortmeldungen \n  \nI. Bestandesrechnung, Seite 3:    Keine Wortmeldungen \nII. Gesamtergebnis, Seite 7:    Keine Wortmeldungen \nIII. Sachgruppenstatistik, Seiten 11 - 14:  Keine Wortmeldungen \n  \nBericht des Stadtrates der Stadt Schaffhausen an den Grossen Stadtrat zur \nRechnung 2005, Seiten I - XIV:    Keine Wortmeldungen \nGrafiken und Kennzahlen, Seiten XVI - XXV:  Keine Wortmeldungen. \n  \n  \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), stellt fest, dass kein \nRückkommensantrag gestellt wird. \n  \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest anschliessend die Anträge \ndes Stadtrates, Seite XXVI, wie folgt: \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Die vorliegende Rechnung 2006 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem faktulativen \nReferendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Mehrausgaben in Höhe von Fr. 70’000.-- für die Defizitdeckung der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n214\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Jahresrechnung 2006 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen sowie der WoV-Pilotabteilungen mit 44 : 0 \nStimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger informiert das Plenum, dass er mit Josef Eugster \n(SVP) die gestellten Fragen in einem persönlichen Gespräch erneut aufnehmen \nwerde. Weitere Detailinformationen wie die bereits präzisierten seien nicht \nvorhanden und werden somit auch nicht zuhanden des Protokolls nachgeliefert. Der \nvon Aldi/GVS in Aussicht gestellte Betrag im Umfang von 0,5% der Bausumme sei \nnoch nicht eingetroffen, weil das Bauvorhaben im Jahr 2006 noch nicht \nabgeschlossen wurde.  \n  \nJosef Eugster (SVP) erklärt sich damit einverstanden.  \n  \nDer Ratspräsident stellt im Anschluss den Geschäftsbericht des Stadtrates 2006 \nsowie den Finanzplan 2007 zur Kenntnisnahme. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Zum Titelbild des Geschäftsberichtes 2006: Ich möchte dem Stadtrat für die sehr \nbildliche Darstellung des Giesskannenprinzips herzlich danken. “ \n  \n \n  \nSCHLUSSWORT \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest das Rücktrittsschreiben vom \n04.06.07 von Marlies Besio (CVP) wie folgt: \n  \n”Drei Jahre und ein bisschen weiser ...” \nSo könnte ich meine Jahre im Grossen Stadtrat betiteln. Als ich im März 2004 mein \nAmt als Grossstadträtin übernahm, war für mich Politik fast noch ein Fremdwort. Bald \nschon aber befasste ich mich mit den vielfältigsten Themen und durfte auch ab und \nzu persönlich zu den Traktanden Stellung nehmen. Als Zuzügerin vor Jahrzehnten \nhabe ich so Schaffhausen und die lokale Mentalität besser kennen gelernt. \n  \nDa ich vor allem für eine sachorientierte Politik bin, hatte ich manchmal etwas Mühe \nmit den kleinen Machtspielchen zwischen den Parteien. Anderseits gab es durchaus \nrhetorisch spannende, zuweilen unterhaltsame Wortgefechte. \n  \nEin gut überlegter, aber doch gewagter Entschluss war, als meine Kollegin und ich \nuns entschlossen, keiner Fraktion mehr anzugehören. Vor allem vermisste ich die \nMitwirkung in den Kommissionen. Es bedeutete intensive Mehrarbeit und volles \nEngagement, denn es ist wichtig, zu jedem Thema auch die Meinung der CVP zu \nvertreten. In einigen. Monaten werde ich das Pensionsalter erreichen und - nach \nreiflicher Überlegung, mit einem lachenden und einem weinenden Auge - werde ich \nmich 2008 nicht mehr zur Wahl stellen. \n  \nDamit meine Nachfolgerin sich bis dahin gut einarbeiten kann, stelle ich mein Amt \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n215\n\nbereits jetzt zur Verfügung und werde am Dienstag, 26. Juni 2007 zum letzten Mal an \neiner Ratsitzung teilnehmen. \n  \nIch möchte mich bei allen hier im Rat für die immer faire Behandlung, die lieben und \nfreundlichen Worte, herzlich bedanken. Vor allem aber gilt meine grosse \nWertschätzung meiner Kollegin, Theresia Derksen, die mich von Anfang an mit viel \nEinfühlungsvermögen und immer aufmunternd unterstützte. \n  \nAllen hier im Saal wünsche ich viel Erfolg, alles Gute, privat, beruflich und auch \npolitisch. \n  \nWürdigung der politischen Tätigkeit von Marlies Besio (CVP): \nMarlis Besio hat seit den letzten Wahlen Einsitz für die CVP in unseren Rat \ngenommen; anfänglich noch als Mitglied der FDP/jfsh-Fraktion, später haben sich \nunsere CVP Frauen selbständig gemacht. Wie du schreibst, war dieser Entschluss \nnicht einfach für euch. Trotzdem zählten eure Stimmen bei umstrittenen Geschäften \nzu den wichtigsten im Rat. Marlis Besio hat stets engagiert und kompetent, und - was \nwir an ihr sehr schätzten - auch unabhängig entschieden. Ihre persönliche Meinung \nwar ihr sehr wichtig, und sie hat diese auch eingebracht. Es freut mich, dass der \nFrauenanteil in unserem Rat durch den Rücktritt nicht geschmälert wird. Marlis Besio \nhat auch in vier Spezialkommissionen mitgewirkt und dort ihre Meinung eingebracht. \n  \nWir wünschen Marlis Besio eine etwas ruhigere Zeit und hoffen, dass sie ihre \nPension in vollen Zügen geniessen kann. \n  \nAls Nachfolgerin hat der Stadtrat Gertrud Distel von der CVP als gewählt erklärt. \n  \n  \nNeu eingegangenes Geschäft: \nKleine Anfrage von Simon Stocker (AL): Standaktion der NAGRA auf dem \nFronwagplatz vom 21.06.07 \n \n  \nBesetzung verschiedener Spezialkommissionen: \nSPK Vorberatung VdSR Ergänzung der Bauordnung um die Sonderzone Vorderes \nMühletal und Zonenplanänderung Nr. 1 Vorderes Mühletal (Teilflächen von GB Nr. \n1700 und GB Nr. 1665) vom 29.05.07, einladende Fraktion SP/AL:  \nSP/AL-Fraktion: Andres Bächtold, Christian Hablützel, Wilhelm Hefti, Marianne \nSchwyn  \nFDP/jfsh-Fraktion: Martin Egger, Thomas Hauser \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Josef Eugster, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Alfred Zollinger  \nOeBS/EVP-Fraktion: Alfons Cadario, Martin Roost \nErste Sitzung: 05.09.07, 17.00 Uhr \n  \nSPK Vorberatung Abgabe der Liegenschaft “Logierhaus” auf GB Nr. 5736 im \nBaurecht an die International School of Schaffhausen vom 08.05.07, einladende \nFraktion SVP/JSVP/EDU: \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Paul Dill, Edgar Zehnder, Werner Schöni \nFDP/jfsh-Fraktion: Dieter Amsler, Katrin Hauser-Lauber, Nihat Tektas \nSP/AL-Fraktion: Urs Fürer, Christian Hablützel, Mariann Keller, Urs Tanner, Simon \nStocker \nErste Sitzung: 20.08.07, 18.00 Uhr \n  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2007 \n  \n\n216\n\nDie nächste Ratssitzung wird am 21.08.07, 17.00 Uhr, stattfinden. Der diesjährige \nRatsausflug findet - wie bereits angekündigt – eine Woche später, am 28. August 07 \nstatt. \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:24 Uhr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 10. Juli 2007 \n\n\n