Beschlussprotokoll vom 20.02.2007

text: \n  \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 20. Februar 2007 \n17:13 - 19:47 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt auf Zirkulationsweg am: 02.03.07  \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nTheresia Derksen \n\nSP \nCVP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Christian Hablützel \n\nPeter Möller \nHanspeter Pletscher \n\nSP \nSP \nRatsweibel \n\nAnfang der Sitzung: Martin Roost parteilos, OeBS \n\nSchluss der Sitzung: SR Veronika Heller \nBernhard Egli \nWilhelm Hefti \n\nFinanzreferentin \nOeBS \nSP \n\n  \n \n\n \nTRAKTANDEN \n  \n1 Interpellation Martin Egger (FDP): Zulässigkeit von \n\nAbstimmungspropaganda vor Volksentscheiden \nSeite  30 \n\n2 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing Seite  39 \n4 Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung der \n\nParlamentsarbeit \nNicht \nbehandelt  \n\n3 Postulat Martin Egger (FDP): “EURO 08 - Chance für \ndie Stadt Schaffhausen \n\nNicht \nbehandelt \n\n5 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem Nicht \nbehandelt  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 27\n  \n\n \n\n6 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \nRatsgeschäft? \n\nNicht \nbehandelt  \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n31.10.06 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07) \n\nGPK \n\n14.11.06 Motion Peter Neukomm (SP):Aufwertung der \nParlamentsarbeit \n\n \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n28.11.06 Postulat Martin Egger (FDP): EURO 08 – Chance für die \n\nStadt Schaffhausen \n \n\n13.12.06 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem  \n19.12.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \n \n\n13.02.07 Interpellation Martin Egger (FDP): Zulässigkeit von \nAbstimmungspropaganda vor Volksentscheiden \n\n \n\n18.02.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \nÜbungsräumen \n\n \n\n18.02.07 Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für die \nEinwohner der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n \n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n18 Christa Flückiger (SP) Bundessubventionen \n\n„Anschubfinanzierung für \nTagesstrukturen“ \n\n09.12.06 \n\n19 Peter Neukomm (SP) Fussballplätze statt Schiessanlage \nim Birch \n\n12.12.06 \n\n20 Marianne Schwyn (SP) Städtisches Kinder- und Jugendheim 04.12.06 \n \n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n \n1 Simon Stocker (AL) Plakatierungsmöglichkeiten in der \n\nStadt Schaffhausen \n15.01.07 \n\n2 Oliver Mank (SVP) Gewalt in den Bussen der VBSH 18.01.07 \n3 Christoph Lenz (AL) Realisierung des Kulturleitbildes \n\n2001 \n18.02.07 \n\n  \n  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 28\n  \n\n \n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Interpellation Martin Egger (FDP): Zulässigkeit von \n\nAbstimmungspropaganda vor Volksentscheiden \n___________________________________________________________________ \n \nDer Rat stimmt mit 39 Stimmen einer Traktandierung der Interpellation Martin Egger \n(FDP) auf Platz 1 der Traktandenliste zu. \n \nDie Interpellation wird von Martin Egger (FDP) begründet, von SR Veronika Heller \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 2 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Urs Tanner (SP) begründet, von SR Peter Käppler beantwortet \nund im Rat diskutiert. Der Motionär wandelt die Motion in ein Postulat um.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der unter Namensaufruf durchgeführten \nSchlussabstimmung das Postulat mit 28 : 18 Stimmen nicht erheblich. \n \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 2 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte sowie der Medien. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n \n• VdSR Übernahme der Multikomponentendeponie Pflumm in Gächlingen durch den \nKläranlageverband und Genehmigung der Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz \nsowie der angepassten Baurechtsdienstbarkeit und der Verbandsvereinbarung vom \n16.01.07. Das Büro schlägt eine 13er SPK zur Vorberatung vor, einladende Partei: \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion. Nach Rücksprache mit Gemeindepräsident Stephan \nRawyler wird Neuhausen ebenfalls eine Spezialkommission einsetzen und würde es \nbegrüssen, wenn beide SPK gemeinsam tagen könnten. SR Peter Käppler wäre mit \ndiesem Vorgehen ebenfalls einverstanden.  \n  \nUrs Tanner (SP) stellt im Namen der SP/AL-Fraktion den Antrag, dieses Geschäft in \nder GPK vorzuberaten. Alfred Zollinger (SVP), GPK-Präsident, bittet darum, das \nGeschäft - wie vom Büro vorgeschlagen - einer 13er SPK zuzuweisen. Urs Tanner \n(SP) zieht seinen Antrag zurück. Der Rat folgt dem Vorschlag des Büros.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n• Interpellation Martin Egger (FDP) vom 13.02.07: Zulässigkeit von \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 29\n  \n\n \n\nAbstimmungspropaganda vor Volksentscheiden. Der Antrag auf Behandlung \nmit Dringlichkeit wird von Martin Egger (FDP) bei der Genehmigung der \nTraktandenliste gestellt. \n\n \n• Kleine Anfrage Nr. 2/2007 Oliver Mank (SVP): Gewalt in den Bussen der \n\nVBSH vom 18.01.07 \n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 1 vom Dienstag, 16.01.07 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt \nbei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \n  \nÄnderungsantrag von Martin Egger (FDP): \n”Ich spreche zur Traktandenliste und beantrage Ihnen, die am 15.02.07 bei der \nStadtkanzlei und den Fraktionspräsidenten eingegangene Interpellation “Zulässigkeit \nvon Abstimmungspropaganda vor Volksentscheiden” als dringlich zu erklären und sie \nals Traktandum 1 auf die Traktandenliste zu setzen.  \n  \nBegründung: \nIn einem Radio- wie auch Zeitungsinterview bestätige der Bereichsleiter der \nSteuerverwaltung, dass das Auflegen des Flugblattes mit der zuständigen Referentin \nabgesprochen worden sei. Der Versand zusammen mit \nVeranlagungungsentscheiden sei jedoch dem Übereifer von Mitarbeitenden \nzuzuschreiben. Dieser Vorfall passierte während der Ferienabwesenheit des \nBereichsleiters. Der Versand sei sofort nach dessen Rückkehr gestoppt worden. \n  \nIch akzeptiere durchaus, dass in der Frage der Zentralisierung des Steuerwesens \nbeim Kanton unterschiedliche Meinungen vorhanden sind und diese sachlich \ndiskutiert werden sollen. Aber es stösst bei mir und auch bei weiteren Personen - \nweit über die Fraktions- und Parteigrenze hinaus - auf Unverständnis, wenn dies \nmittels Flugblatt zusammen mit behördlicher Post und einseitigen sowie teilweisen \nfalschen Behauptungen betrieben wird. \n  \nUmso unverständlicher und von höchster politischer Brisanz finde ich diese Aktion, \nda sich der GrSR zum Thema Zentralisierung in einer Konsultativabstimmung bereits \nklar geäussert hat.  \n  \nDa der Abstimmungstermin bekanntlich in gut 3 Wochen stattfindet, bin ich der \nMeinung, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was sich da \nabgespielt hatte und dass tatsächlich keine weiteren Flugblätter mehr verteilt werden. \nZudem will ich mit einer Diskussion im Rat die Sensibilität für Abstimmungsthemen \nschärfen, welche verhindern soll, dass in Zukunft solche Vorfälle passieren. Aus \ndiesen Gründen bitte ich Sie meinen Antrag auf Dringlichkeit zu unterstützen. “ \n  \nUrs Tanner (SP) teilt mit, dass die SP/AL-Fraktion geschlossen den Anspruch der \nFDP auf Dringlicherklärung dieser Interpellation unterstützt und ein Aufschub der \nDiskussion aus demokratiehygienischen Gründen bis nach der am 11. März 2007 \nstattfindenden Abstimmung nicht sinnvoll erscheint.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 30\n  \n\n \n\nRatspräsident Alfred Tappolet (SVP) hält fest, dass die Behandlung eines nicht \ntraktandierten Geschäftes gemäss Geschäftsordnung Art. 33 eine \nZweidrittelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder benötigt.  \n \nSR Veronika Heller nimmt das ihr vom Ratspräsidenten vorgeschlagene \nVorprüfungsrecht nicht an und ist mit der Dringlicherklärung einverstanden.  \n  \nAbstimmung: \nDie Stimmenzähler halten fest, dass 46 Ratsmitglieder stimmberechtigt sind.  \n \nDer Rat stimmt mit 39 Stimmen einer Traktandierung der Interpellation Martin Egger \n(FDP) als Traktandum 1 der heutigen Ratssitzung zu. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nTraktandum 1 Interpellation \n\n \nDie Ratsmitglieder erhalten von Christian Schneider, Stadtschreiber, das \nangesprochene Flugblatt “Kein Zwang zur Zentralisierung”. \n \n \nMartin Egger (FDP) Begründung \n”Die vier Hauptpunkte sind bereits in der schriftlichen Begründung aufgeführt. Ich \nmöchte zuerst auf die juristischen Bedenken eingehen. Für mich als Nicht-Jurist war \nes fast beängstigend, wie einig sich die Juristinnen und Juristen bei der Frage über \ndie Zulässigkeit des Versandes oder Verteilung von Propagandamaterial durch \nAmtsstellen zeigten. Ich gehe davon aus, dass wir noch die eine oder andere \nWortmeldung dazu hören und werde mich hüten, mit meinem „Halbwissen“ eine \nStellungnahme abzugeben.  \n  \nBeim Punkt Führungsverantwortung habe ich mir Gedanken gemacht, ob es im \nBereich Steuerverwaltung üblich ist, dass übereifrige Mitarbeitende tun und lassen \nkönnen, was sie gerade für richtig finden. Sind die Mitarbeitenden so unsensibel oder \nsind sie von ihren Vorgesetzten ungenügend auf die allenfalls bevorstehenden \nVeränderungen vorbereitet worden? Ich kann gut verstehen, dass Unsicherheiten \nund Ängste entstehen. Dies sollte allerdings nicht dazu verleiten, unüberlegte \nAktionen durchzuführen. Hier muss die Führungsverantwortung wahrgenommen \nwerden.  \n  \nIch hatte am Tag nach Einreichen der Interpellation mit Christian Schneider \ntelefoniert, um festzustellen, ob diese tatsächlich in der Stadtkanzlei eingetroffen war. \nIn seiner wie immer kompetenten und sachlichen Art schilderte mir der \nStadtschreiber, was er davon halte. Tags darauf war ich sehr überrascht, in den SN \nnicht die mir telefonisch von Christian Schneider erhaltenen Äusserungen zu lesen. \nObwohl ich den genauen Wortlaut des Telefonats heute nicht mehr wiederholen \nkann, war das Zitat in den SN keineswegs damit übereinstimmend. Ich möchte \njedoch hier nicht weiter darauf eingehen. Es entspricht nicht der Aufgabe von uns \nPolitikern, auf allfällige interne Schwierigkeiten - sofern es überhaupt solche sind - \neinzugehen, sondern dies ist Aufgabe der Verwaltung und der vorgesetzten Stellen.  \n  \nZur politischen Verantwortung dürfen wir allerdings etwas sagen: Mit aller \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 31\n  \n\n \n\nDeutlichkeit fühle ich mich als Parlamentarier gelinde gesagt veräppelt. Ich weiss \nnicht, ob sich der SR oder Teile davon bewusst sind, dass sie gegen den Willen des \nParlaments, das bereits in einer Konsultativabstimmung seine klare Meinung zum \nThema Zentralisierung der Steuerverwaltungen geäussert hatte, handeln und sich im \nNachhinein auf einem komplett anderen Geleise bewegen. Ich halte es für \nunverantwortlich, wenn sich die Exekutive oder Teile der Exekutive derart weit zum \nFenster hinaus lehnen. Dasselbe gilt für städtische Verwaltungseinheiten, die \nVollzugsaufgaben im Namen des Kantons tätigen. \n  \nIch versichere Ihnen, dass, wenn auf Kantonsebene ein Regierungsrat oder eine \nRegierungsrätin derart auf Kollisionskurs mit dem Parlament fahren würde, ein \nAbberufungsverfahren vorprogrammiert wäre. Gerold Meier lässt grüssen. \n  \nZur inhaltlichen Richtigkeit versuche ich, nicht in die Abstimmungspropaganda \nabzudriften. Aber wenn der verantwortliche Bereichsleiter in der Zeitung behauptet, \ndas Flugblatt enthalte keine unwahren Behauptungen und sei als Gegengewicht zur \noffiziellen Abstimmungsbroschüre gedacht, bedingt dies doch noch einiger \nKlarstellungen. Bereits bei der Einleitung heisst es: “Der Regierungsrat möchte ... “. \nDies darf nicht unerwidert bleiben. Die vorgeschlagene Neuorganisation des \nSteuerwesens will nicht nur der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat hat sich dafür \nentschieden. Nur, weil der Kantonsrat nicht genügend mutig war dieses Thema auf \nder in seiner Kompetenz liegenden Dekretsebene zu verabschieden, wurde \nbeschlossen, eine Volksabstimmung durchzuführen. In der Zwischenzeit bin ich froh \ndarüber, weil danach endlich absolute Klarheit herrscht.  \n  \nBezüglich längere Wege möchte ich feststellen, dass es immer auf den individuellen \nStandort oder die subjektive Meinung ankommt. Für mich mit Wohnort Geissberg \ntreffen längere Wege nicht zu. Wir sind ziemlich verwöhnt in Schaffhausen und \nverfügen über ein bestens ausgebautes Busnetz, das sogar einen Preis gewonnen \nhat (herzliche Gratulation). Das Argument, die neue Lage sei nicht unbedingt \nkundenfreundlich, kann ja wohl nicht unbedingt stimmen.  \n \nHinsichtlich mangelhafte Parkplatzsituation kann ich nur festhalten, dass ich heute \nviele freie Parkplätze vorgefunden habe, als ich meinen Sohn in die Krippe des \nKantonsspitals brachte.  \n  \nIch möchte allerdings hier nicht weiter auf die sicherlich einseitigen und tendenziösen \nAspekte eingehen und bin gespannt auf die Stellungnahme des Stadtrates auf meine \nkurzen und prägnanten Fragen. “ \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Der Stadtrat hat sich von allem Anfang an, das heisst schon in seiner \nVernehmlassung vom 28. Juni 2005 gegen eine zwangsweise Zentralisierung des \nSteuerwesens ausgesprochen. \n  \nDeshalb möchte er seiner heutigen Stellungnahme zur – richtigerweise – dringlich \nerklärten Interpellation von Grossstadtrat Martin Egger noch einmal ein paar \ngrundsätzliche Überlegungen vorausschicken. \n  \nDie Vorlage, über die das Volk am 11. März 2007 abstimmen wird, ist im Rahmen \ndes Reformprojektes “sh.auf” entstanden. Dieses startete mit einem vorbildlichen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 32\n  \n\n \n\nLeitbild. Dessen Ziel „Starker Kanton, starke Stadt, starke Gemeinden“ unterstützt \nder Stadtrat nach wie vor. \n \nDie erste Konkretisierung mit den „7 Ostereiern“ stiess bei allen Gemeinden – wegen \ndes darin vorgesehenen Zwangs – auf Kritik, Widerstand und Ablehnung. Daraufhin \nverzichtete der Regierungsrat im Zusammenhang mit den damit anvisierten \nGemeindefusionen auf den Zwang. \n  \nDie Vorlage des Regierungsrates „Revision des Dekretes über die Organisation des \nSteuerwesens“ oder „Neuorganisation des Steuerwesens“ soll jedoch erneut alle \nGemeinden des Kantons zwingen, eine wichtige Aufgabe an den Kanton abzutreten. \nVor diesem Hintergrund und der Vorgeschichte wird deutlich, dass es sich bei dieser \nVorlage eben nicht um eine reine Organisationsfrage handelt, die nach rein \nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen ist. \n  \nBei der „Neuorganisation des Steuerwesens“ handelt es sich vielmehr um eine \nstaatspolitische Frage. Tangiert werden dabei gleichermassen die Bereiche \nFöderalismus, direkte Demokratie, Subsidiarität und Gemeindeautonomie. Deshalb \nbegrüsst es der Stadtrat sehr, dass das Volk am 11. März 2007 das letzte Wort dazu \nhat. \n  \nZu den Fragen des Interpellanten und der Mitunterzeichnenden: \n  \n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Verteilung des Flyers? Hat der Stadtrat der \nVerteilung des Flyers zugestimmt? \nDer Stadtrat hatte bis am 14. Februar 2007 keine Kenntnis des Flyers. Er hat \ndemzufolge dessen Verteilung auch nicht zugestimmt, beziehungsweise nicht \nzustimmen können. Wie der Titel des Artikels, der am 15. Februar 2007 in den \nSchaffhauser Nachrichten erschien, zustande gekommen ist, entzieht sich der \nKenntnis des Stadtrates. Er widerspricht offensichtlich dem nachfolgenden Text des \nArtikels. \n  \nIch kenne den Inhalt des Telefongespräches zwischen GrSR Martin Egger und dem \nStadtschreiber Christian Schneider nicht und möchte daher auch nichts dazu sagen.  \n  \nEs ist nicht unwesentlich zu wissen, dass der Flyer nicht in Schaffhausen entstanden \nist, sondern in einer anderen Gemeinde, welche die zwangsweise Zentralisierung \ndes Steuerwesens ebenfalls ablehnt. Das per Mail eingetroffene Angebot, den Flyer \nzu übernehmen, habe ich Ende Januar angenommen. Gleichzeitig habe ich es \nabgelehnt, diesen dem Versand amtlicher Unterlagen beizulegen. Die \nSteuerverwaltung erhielt von mir hingegen die Erlaubnis, den Flyer aufzulegen. \nGleichzeitig anerbot ich mich, die Kosten für die Schokolade zu übernehmen. \n  \nDass es dann zu einer Panne gekommen ist, indem Mitarbeitende der \nSteuerverwaltung das Flugblatt bei rund 20 Veranlagungsmitteilungen beilegten, \nbedauere ich und entschuldige mich dafür. Wie Sie dem erwähnten Artikel der SN \nvom 15. Februar 2007 entnehmen konnten, hat der Bereichsleiter \n„Einwohnerdienste“ nach seiner Rückkehr aus den Ferien die Aktion sofort gestoppt. \n  \n2. Falls ja: Ist dem Stadtrat bewusst, dass der Flyer einseitig informiert und teilweise \nunwahre Behauptungen verbreitet? Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er sich mit \nseinem Verhalten in inakzeptabler Weise über den positiven Entscheid des Grossen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 33\n  \n\n \n\nStadtrates hinwegsetzt? \nDamit alle Mitglieder des Parlamentes wissen, wovon die Rede ist, hat der Stadtrat \nveranlasst, dass Ihnen der Text des „corpus delicti“ heute vorliegt. Deshalb verzichte \nich darauf, den Text vorzulesen.  \n  \nZum ersten Teil der Frage 2: \nDie Antwort lautet eigentlich „nein“, wie bereits erwähnt. Dennoch, die Frage kann \nnicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die im Flyer dargelegten Auswirkungen, \ndie eine Zentralisierung des Steuerwesens für die Steuerpflichtigen in Schaffhausen \nhätten, sind nach Auffassung des Stadtrates realistisch geschildert. Insbesondere \nwäre es unausweichlich, im Falle einer Zentralisierung der Steuerverwaltung den \nganzen Bereich „Einwohnerdienste“ neu zu organisieren. Der geplante \nLeistungsumfang des „Stadtbüro“ würde dadurch empfindlich eingeschränkt. \n  \nDer Stadtrat vermag in keinem der aufgelisteten Argumente „unwahre \nBehauptungen“ zu erblicken, wie dies der Interpellant dartut. Allerdings räumt der \nStadtrat ein, dass die Aussage betreffend das Zivilstandsamt etwas ungeschickt ist. \nSie trifft auf alle Gemeinden zu – nicht aber auf die Stadt Schaffhausen. Dies erklärt \nsich, wie bereits erwähnt, durch die andernorts verfasste Textvorlage. \n  \nZum zweiten Teil der Frage 2: \nWas den angesprochenen „Entscheid“ des Grossen Stadtrates zu dieser Frage \nanbetrifft, so ist einmal mehr daran zu erinnern, dass das städtische Parlament im \nRahmen von “sh.auf” eben nicht Vernehmlassungsadressat des Regierungsrates \nwar. Der Grosse Stadtrat hat auf Einladung des Stadtrates konsultativ seine Meinung \ndazu äussern können. Dass diese - ausschliesslich in Bezug auf das Steuerwesen - \nmehrheitlich anders lautete als die Vernehmlassung des Stadtrates, hat dieser nie \nverschwiegen. Was aber in diesem Zusammenhang wesentlich ist: Ein formeller \nEntscheid des Grossen Stadtrates lag zu keiner Zeit vor. Über einen solchen könnte \nund würde sich der Stadtrat auch nicht hinwegsetzen. \n  \n  \n3. Falls nein: Hat das eigenmächtige Vorgehen der städtischen Steuerverwaltung \npersonalrechtliche Konsequenzen? Wie beurteilt der Stadtrat das Führungsverhalten \nder vorgesetzten Stellen? \nWo gearbeitet wird, da passieren nun mal – leider – ab und zu Pannen. Wie bereits \nerwähnt, ist der Versand des Flugblattes mit einer amtlichen Sendung im „Eifer des \nGefechtes“ in rund 20 Fällen geschehen, vom Bereichsleiter „Einwohnerdienste“ \njedoch sofort nach seiner Rückkehr aus den Ferien gestoppt worden. \n  \nWas das Auflegen des Flugblattes zusammen mit einer kleinen Schokolade \nanbetrifft, handelte die Steuerverwaltung nicht eigenmächtig. Das Vorgehen war von \nmir – in dieser Form – in der ersten Ferienwoche abgesegnet worden. \n  \nIch erhoffte mir aus den Ausführungen des Interpellanten zu erfahren, welche \npersonalrechtlichen Konsequenzen dieser im Auge hat, was jedoch nicht erfolgte. \nWie bereits erwähnt, wurde die „Panne“ intern behoben, das Vorgehen besprochen, \nals unzulässig und „auf dass es nicht wieder vorkomme“ taxiert.  \n \nDies erscheint mir sehr wichtig. Wenn Fehler passieren, muss dafür gesorgt werden, \ndass diese in Zukunft nicht mehr passieren. Wie ebenfalls bereits erwähnt, wurde die \nAktion vom Bereichsleiter „Einwohnerdienste“ sofort, nachdem er davon Kenntnis \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 34\n  \n\n \n\nerhielt, gestoppt. Weitere „personalrechtliche Konsequenzen“ sind nicht vorgesehen. \n  \nZur Frage der Beurteilung des Führungsverhaltens werden Sie verstehen, dass sich \nder Stadtrat nicht weiter dazu äussert. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit, auch \nnicht in die parlamentarische und stünde der Arbeitgeberin Stadt schlecht an. \n  \n  \n4. Ist der Stadtrat bereit, die Propagandatätigkeit der städtischen Steuerverwaltung \nsofort und ohne Verzug zu unterbinden? \nDer Stadtrat ist nicht bereit, die Möglichkeit der Information der Steuerpflichtigen zu \nunterbinden. Diese ist nach der fundierten Stellungnahme des Stadtschreibers, die \nallerdings erst am 12. Februar, also nachträglich eingeholt wurde, in der \nabgesegneten Form auch durchaus zulässig. Und noch einmal: Das Flugblatt wurde \nnicht in der Stadt verfasst, der Stadtschreiber war bis zu seiner Stellungnahme nicht \ninvolviert. Dies muss deshalb deutlich gesagt werden, weil der erwähnte Artikel in \nden SN vom 15. Februar 2007 allenfalls einen anderen Eindruck entstehen lassen \nkönnte, was offenbar von Seiten des Interpellanten so geschehen ist, jedoch nicht so \nwar. \n  \nDas Bundesgericht hat folgende Kriterien für die Interventionen von Gemeinden in \nkantonalen Abstimmungskämpfen entwickelt: \n  \n\n• Ein Engagement ist dann zulässig, wenn eine Gemeinde und ihre \nStimmbürger am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes \neigenes Interesse haben. \n\n• Die Gemeindeinteressen müssen objektiv und in sachlicher Weise vertreten \nwerden. \n\n• Unzulässig wäre eine verdeckte Einflussnahme. \n• Der Einsatz öffentlicher Mittel (insbesondere finanzieller Mittel) darf nicht \n\nunverhältnismässig sein. \n• Das Engagement muss von den vorgesetzten politischen Behörden \n\ngenehmigt sein. \n• Grundsätzlich darf eine Gemeinde nur diejenigen Mittel der Meinungsbildung \n\nanwenden, welche in einem Abstimmungskampf auch von den Befürwortern \nund Gegnern einer Vorlage üblicherweise verwendet werden. So wurden in \nden beurteilten Fällen Flugblätter, Inserate, Tonbildschauen oder Plakate \nakzeptiert. Unzulässig wäre demgegenüber das Ausnützen der besonderen \n(hoheitlichen) Stellung des Gemeinwesens, das nicht selbst die Abstimmung \ndurchführt. \n\n  \nIm Fall der Vorlage zur Reorganisation des Steuerwesens sind die Voraussetzungen \nfür eine Stellungnahme der Stadt gegeben. Nicht korrekt war jedoch das Beilegen \nder Flugblätter bei einigen Steuerveranlagungen. In der Zwischenzeit wurde mit der \nstädtischen Steuerverwaltung vereinbart, das Flugblatt nicht mehr öffentlich \naufzulegen. Auf Verlangen ist es in den Büros der Mitarbeitenden der \nSteuerverwaltung jedoch nach wie vor erhältlich. \n  \nZum Schluss sei nochmals daran erinnert, dass das Flugblatt in einer anderen \nGemeinde des Kantons kreiert wurde. Insgesamt sind es mindestens 5 Gemeinden, \ndie das Flugblatt – ebenfalls mit Schokolade – auflegen. Es ist schon interessant \nfestzustellen, dass es an keinem anderen Ort eine solche „Aufruhr“ gegeben hat, wie \nin der Stadt Schaffhausen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 35\n  \n\n \n\n  \nDer Stadtrat hat die Interessen der Stadt wahrzunehmen. Diese sind nun einmal \nnicht in jedem Fall identisch mit denjenigen des Kantons. Das soll uns hier im \nParlament jedoch nicht daran hindern, die Differenzen sachlich auszutragen. \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie dem Stadtrat nochmals \nGelegenheit gegeben haben – wenigstens ansatzweise – darzulegen, weshalb er die \nVorlage „Revision des Dekretes über die Organisation des Steuerwesens“ ablehnt. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass der Rat Diskussion wünscht.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum \n”Bezüglich dieses Flugblattes bin ich ganz klar der Meinung, dass es nicht legal ist, \nwenn die Verwaltung zusammen mit offiziellen Entscheiden - wie dies \nSteuerentscheide sind - Abstimmungspropaganda verschickt. Man kann dieses \nVorgehen als Versehen bezeichnen, sich entschuldigen und dafür sorgen, dass \nsolche Fehler in Zukunft nicht mehr stattfinden werden.  \n  \nMan kann aber auch grundsätzliche Gedanken zum Thema anstellen. Meiner \nMeinung nach ist es neu, dass gewisse Verwaltungsabteilungen \nAbstimmungspropaganda betreiben. Darüber wurde bisher noch nie diskutiert. Ich \nerachte selbst das Auflegen eines Flugblattes daneben, mit oder ohne Schokolade. \nMan kann das Flugblatt nehmen oder nicht; es braucht aber keine Schokolade als \n“Schmiergeld” dazu.  \n  \nIch beziehe mich auf Punkt 4 “Erhöhte Abhängigkeit”.  \n \nMan kann in dieser sogenannten Sachlichkeit geteilter Meinung sein. Wenn \nallerdings Schaffhauser Stimmbürgerinnen und -bürger, welche sich nicht unbedingt \ntäglich mit lokalpolitischen Belangen beschäftigen, zusammen mit ihrem \nSteuerentscheid dieses Flugblatt erhalten und unter Punkt 4 “Erhöhte Abhängigkeit”: \n„Nach dem Grundbuchamt und dem Zivilstandsamt ginge erneut eine wichtige \nAufgabe und Dienstleistung in der Gemeinde verloren .... “ lesen, schliesst doch \njedermann daraus, dass das Steuerwesen auch noch wegfallen wird.  \n \nAber in Tat und Wahrheit ist das Zivilstandsamt kantonalisiert und an die Stadt in \nAuftrag gegeben worden, welche weiterhin und wie bisher am gleichen Ort für die \nstädtischen Einwohner und alle anderen EinwohnerInnen der Gemeinden die Arbeit \nerledigt.  \n \nDies entspricht keiner seriösen Information und entspricht nicht der im Rahmen von \n“sh.auf” in verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeiteten Entflechtung und \nReorganisation der Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton. Dieses \nGrundsatzpapier wurde nicht vom Regierungsrat erfunden. In der Arbeitsgruppe \nSteuerwesen zum Beispiel sassen verschiedene Gemeindevertreter, unter anderem \nauch Delegierte der Stadt Schaffhausen. Der Stadtrat hat das Resultat der \nArbeitsgruppe auch akzeptiert, obwohl erst nachträglich in einem weiteren Schritt die \nKantonalisierung des Steuerwesens entstand. Generell geht es nicht um eine Idee \ndes Regierungsrates, sondern darum, Schaffhausen neu zu organisieren und die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 36\n  \n\n \n\nanstehenden Aufgaben bestmöglichst aufzuteilen.  \n \nBisher habe ich mich im Kantonsrat immer für die Interessen der Stadt Schaffhausen \neingesetzt, im Bereich “sh.auf” habe ich mich intensiv damit auseinander gesetzt, \nwelche Aufgaben von der Stadt übernommen werden könnten und wo ihre Stärken \nliegen. Dazu gehören die Bereiche Zivilstandsamt, Soziale Dienste, Forstwesen und \nStadtgärtnerei, welche personell gut dotiert sein müssen, was auf Gemeindeebene \nmeistens nicht der Fall ist.  \n  \nObwohl ich nicht direkt in der Arbeitsgruppe Steuerwesen tätig war, habe ich mich \nmit einigen Experten und Fachleuten darüber unterhalten und ihre Meinungen \neingeholt. Die Beurteilungen des kantonalen Steueramtes fielen durchwegs positiv \naus, was für mich sehr wichtig ist. Schliesslich will man wissen, an welche Stelle eine \nAbgabe erfolgt. Für die Bevölkerung schmerzt die Abgabe des Steuerwesens am \nwenigsten. Die Unterlagen werden ausgefüllt und per Post an ein Amt weitergeleitet.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion hat sich im Kantonsrat vehement für die Zentralisierung und \neine Volksabstimmung eingesetzt. Es handelt sich um einen wichtigen \nAufgabenbereich, der reorganisiert wird und das Volk soll grundsätzlich darüber \nentscheiden. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich danke SR Veronika Heller für das schnelle Reagieren und dafür, dass keine \nFlugblätter mehr verschickt oder aufgelegt werden, da weder das eine, noch das \nandere rechtlich zulässig ist. Stellen Sie sich vor, wenn der Bundesrat Flugblätter mit \ndem Titel “Ja zur Einheitskrankenkasse”, “Ja für ein neues AKW” oder “Für die \nAbschaffung der Armee” verschicken oder auflegen würde.  \n  \nDie Neutralitätspflicht der Behörde ist bei Wahlen und Abstimmungen \nunterschiedlich. Bei Sachabstimmungen darf die Behörde den Stimmberechtigten ein \nSachgeschäft zur Annahme empfehlen und Erläuterungen beifügen, sofern sie dabei \nihre Pflicht zur objektiven Information nicht verletzt und über den Zweck und die \nTragweite der Vorlage korrekt orientiert. Ich denke, die Einhaltung dieser Pflicht ist im \nAbstimmungsbüchlein des Kantons gewährleistet. Obwohl man sich über die Qualität \ndes Inhaltes streiten kann, wurde sie ”knapp und objektiv richtig” erfüllt.  \n  \nWeitergehende, direkte Interventionen in den Abstimmungskampf, das heisst \nStellungnahmen für oder gegen eine Alternative sind ausnahmsweise erlaubt, wenn \nsie im Interesse einer unverfälschten Willensbildung und Willenbetätigung der \nStimmberechtigen als notwendig erscheinen und so gewichtig sind, dass sie die \nInteressen an der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung überwiegen. Ein \nwunderbarer Ermessenssatz. Trotz vielleicht nicht optimaler inhaltlicher Qualität der \nAbstimmungsbroschüre dürfen keine Flugblätter mit oder ohne Schokolade verziert \naufgelegt, verschickt oder gar aufgedrängt werden. Eine Abstimmung dagegen, die \nman hätte gewinnen können, wäre hiermit sowieso verloren. Das prompte Reagieren \ndes Stadtrates hat die Wunde schneller verheilen lassen; aber man muss die Angst \nder Leute Ernst nehmen, und der Staat muss sich neutral verhalten. “ \n \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich teile die Meinung von Frau Stadträtin Heller nicht. Meines Erachtens war es \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 37\n  \n\n \n\nauch aus rechtlicher Sicht gesehen heikel, solche Flugblätter in amtlichen Räumen \nverteilen zu lassen; ganz zu schweigen davon, dass es politisch gesehen \nwahrscheinlich auch nicht über alle Zweifel erhaben war. \n  \nUrs Tanner hat bereits viele rechtliche Aspekte erwähnt, daher erspare ich Ihnen \nweitere Ausführungen. Wir wissen alle, dass nach der Praxis des Bundesgerichtes \nAbstimmungs- und Wahlverfahren so ausgestaltet sein müssen, dass die freie und \nunbeeinflusste Äusserung des Wählerwillens gewährleistet sein muss. Geschützt \nwird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung, noch \nbei der Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger \nWeise beeinflusst zu werden.  \n  \nEine unerlaubte Beeinflussung ist dann gegeben, wenn die Behörde ihre Pflicht zu \nobjektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage \nfalsch orientiert, oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf \neingreift und dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt oder \nsich in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient. \n  \nMeines Erachtens ist es höchst fraglich, ob die Steuerverwaltung befugt war, in \namtlichen Räumen auf Flugblättern ihre (private) städtische Meinungsäusserung zu \nverteilen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob für den durchschnittlichen Stimmbürger \nersichtlich war, dass es sich nicht um ein offizielles Papier handelt, zumal auch das \nLogo der Stadt Schaffhausen aufgedruckt war. Eine unzulässige Beeinflussung der \nMeinungsbildung ist nämlich deshalb denkbar, weil wegen der Autorität der \nstädtischen Steuerverwaltung für den Privaten nicht ohne weiteres erkennbar war, \ndass es sich beim Flugblatt um eine Verlautbarung privaten Charakters der \nMitarbeiter der Steuerverwaltung handelte.  \n  \nDass das Flugblatt Falschinformationen enthält, hat uns die Stadträtin heute \nbestätigt. Dass es nicht von städtischen Steuerbeamten verfasst wurde, vermag \ndiese nicht zu entlasten. Sie haben es unbesehen übernommen und müssen dafür \neinstehen. Die von Frau Stadträtin Heller zitierten Bundesgerichtsentscheide sind \nmeines Erachtens diesbezüglich nicht topisch. Wenn wir das öffentliche Interesse \neiner Gemeinde derart weitgehend interpretieren, öffnen wir Tür und Tor, sodass die \nStadt inskünftig bei jedem Punkt, der die Interessen der Gemeinde in irgendeiner \nWeise berühren könnte, Propaganda machen dürfte. \n  \nDer Versand des Flugblattes mit einer hoheitlichen Verfügung (nämlich der \nSteuerrechnung) betrachte ich als absolut unzulässig, denn dadurch wurde dem \nFlugblatt ein amtlicher Anstrich gegeben, wobei es nicht auszuschliessen war, dass \nes sich dabei um eine offizielle Verlautbarung einer Kollegialbehörde handelte. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Nur ganz kurz: Alles, was bisher betreffend Propaganda und Versand durch \nstädtische Verwaltungsbüros erwähnt wurde, mag ja Recht sein. Aber auf diesem \nFlugblatt steht tatsächlich nur als Propaganda, dass man auf keinen Fall die \nAbstimmung vom 11. März versäumen möge. Es ist nirgends erwähnt, ob man “ja” \noder “nein” stimmen solle. Also kann von Abstimmungspropaganda gar keine Rede \nsein. “ \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 38\n  \n\n \n\nWerner Schöni (SVP) Votum \n”Ich habe mir die Mühe genommen, etwas vorzubereiten. Aber jetzt ist wirklich ein \nNovum eingetreten: Ich bin für einmal voll und ganz mit Urs Tanner (SP) \neinverstanden. Es ist also zwecklos, wenn ich es nochmals wiederhole. “ \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.  \n\n  \nMartin Egger (FDP) Schlusswort \n”Ich danke Stadträtin Veronika Heller für die Ausführungen und möchte hinzufügen, \ndass ich nicht erwartet habe, dass irgendwelche Köpfe rollen werden. Es ging bei \nmeiner Frage nur darum, zu wissen, ob überhaupt die Möglichkeit existiert, \npersonalrechtlich einzuschreiten.  \n  \nDie Geschichte des Flugblattes, das angeblich nicht in der Stadt entstanden sei und \ndessen Verfasser ihre Stimmen aus anderen Gemeinden in die Stadt hineingetragen \nhaben, hinterlässt eine faden Geschmack. Cornelia Stamm Hurter hat dies bereits \nerwähnt. Das Logo der Stadt Schaffhausen ist auf dem Flugblatt aufgedruckt und \nerschwert einem durchschnittlichen Bürger festzustellen, ob es sich um eine offizielle \noder eben nicht offizielle Information handelt. Es erscheint etwas blauäugig zu \nsagen, die Steuerverwaltung könne nichts dafür. \n  \nZum Inhalt des Telefonates zwischen Christian Schneider und mir möchte ich kurz \nerwähnen, dass die Aussagen, die ich am nächsten Tag in der Zeitung gelesen \nhabe, bei mir den Eindruck hinterliessen, es hätte sich um eine abgesprochene \nSache handelte.  \n  \nWir sind uns alle einig, dass solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr entstehen dürfen. \nIch gehe davon aus, dass damit die Angelegenheit erledigt ist und die Mitarbeitenden \nder städtischen Verwaltungseinheiten künftig bei Anstehen von brisanten \nAbstimmungsthemen sensibilisiert sind, allfällige Flugblätter ganz sicher nicht mit \noffizieller behördlicher Post verschicken und an Schaltern auflegen dürfen. Ich danke \nIhnen für die angeregte Diskussion. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n  \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) verliest angesichts der Vorgeschichte des \nTraktandums 2, Motion Urs Tanner (SP): Road pricing folgende Mitteilung: \n  \n”Das Büro hat die Motion von Urs Tanner dem zuständigen Rechtsberater zur \nAbklärung der Motionsbeurteilung übergeben. Der Rechtsberater ist zu folgendem \nSchluss gekommen (Zitat): \n  \nAuch das Postulat (sowie die Motion) betrifft nach der neuen Formulierung in § 54a \nder Geschäftsordnung Fragen, welche in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Entweder \nkann ein Bericht für einen Erlass oder für eine Massnahme der Stadt verlangt werden \noder es kann ein Bericht über einen anderen Gegenstand verlangt werden, der in \nden Aufgabenkreis der Stadt fällt. \n  \nNach dem heutigen Stand der Bundesgesetzgebung ist keiner dieser Fälle gegeben. \nDie Stadt hat zurzeit nicht einmal ein Antragsrecht an die Bundesversammlung für \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 39\n  \n\n \n\ndie Bewilligung eines Road pricing-Versuches. Richtige Vorstossform ist daher aus \njuristischer Sicht die Interpellation. Mit ihr können die grundsätzliche Stossrichtung \nund die politischen Absichten bereits in einem Zeitpunkt diskutiert werden, in dem die \nrechtlichen Voraussetzungen für ein konkretes Projekt noch nicht gegeben sind.  \n  \nSoweit die Stellungnahme des Juristen. Ich überlasse es dem Rat und dem Motionär, \nob er die Erkenntnisse des Juristen übernehmen will oder nicht und übergebe dem \nMotionär das Wort. “ \n\n  \nTraktandum 2 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”Ich bin Ihnen dankbar, dass die Motion Road pricing diesmal die Traktandenliste \nüberlebt hat. \n  \nWärmster Oktober, tiefster Pegel im Bodensee, grösste Menge Schnee im April \n2007, wärmster Sommer 2003, wärmster Herbst seit 500 Jahren, kein Schnee in \nunseren schönen bezahlten Skiferien. Meine Damen und Herren, man könnte dieses \nschauerliche Guiness-Buch der Rekorde leider seitenlang weiterführen. Seit dem \nAbsetzungsversuch dieser Motion ist die Liste leider nicht kürzer geworden. \n  \nAuch verschobene Skirennen im Dezember, Rück- und Schadenversicherer, die ihre \nPrämien massiv erhöhen oder Risiken, die man gar nicht mehr versichern kann, \ngehören dazu. Road pricing ist eben sowohl eine ökonomische wie ökologische \nFrage, die uns auch in der aktuellen Kalenderzeit beschäftigen muss. Es reicht nicht, \nsich in der Nachweihnachtszeit den Umweltfilm von Al Gore anzuschauen und dann \nbetroffen im Off-Roader nach Hause zu kurven. \n  \nMeine Damen und Herren, Wirtschaftskollaps durch Erderwärmung, eine Depression \nwie in den 30er Jahren prophezeit uns eine britische Studie. Keine bestellte Studie \nvon Greenpeace, damit die Spendengelder fliessen, sondern eine Studie des \nehemaligen Chefökonomen der Weltbank Sir Nicholas Stern, bestellt vom britischen \nSchatzkanzler, der nicht als grüner Fundi verschriehen oder bekannt ist. \n  \nIn diesem Bericht wird deutlich gemacht, dass der zu erwartende wirtschaftliche \nSchaden, den die Erderwärmung anrichten werde, bei weitem die Kosten für einen \nkoordinierten Stopp des Klimawandels überwiege. Ein weiterer ungezügelter Anstieg \nder Treibhausgase werde bis 2050 nicht nur zu katastrophalen \nUmweltveränderungen, sondern sehr wahrscheinlich auch zu einem Einbruch des \nglobalen Bruttosozialprodukts um bis zu 20% führen. Nicht nur für die Umwelt, auch \nfür das Portemonnaie wird es also sehr schmerzhaft. Im Einzelnen befürchtet der \nStern-Report einen Temperaturanstieg von 5 bis 6 Grad bis Ende des Jahrhunderts, \nwas die meisten von uns wohl kaum mehr erleben werden. Denjenigen, denen diese \nTatsache egal ist, können “nein” stimmen, denjenigen, welche Nachkommen haben \noder denen das Thema nicht ganz egal ist, empfehle ich eine milde Variante von \nökologisch-ökonomischer Einflussnahme. Sie haben die Studien in den Zeitungen \ngesehen, mit jedem Grad Erwärmung verschwinden weitere Skigebiete und mit vier \nGrad haben wir ausser im Wallis und in Graubünden keine Skigebiete mehr. Dies \nhaben wir jetzt schon, es ist eigentlich schon viel zu spät. \n  \nWeite Teile des Planeten werden unbewohnbar, Hungersnöte breiten sich aus und \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 40\n  \n\n \n\nriesige Massen werden zu Klimaflüchtlingen, sagt Stern voraus. Ökonomisch \nübersetzt würde dies einen permanenten Rückgang des Konsums pro Kopf um einen \nFünftel bedeuten. Als Investition zur Abwehr empfiehlt der Ökonome \nSofortmassnahmen, die nach seiner Berechung ein Prozent des globalen \nBruttosozialprodukts kosten würden. \n  \nSir Nicholas Stern geniesst als früherer Topexperte der Weltbank ein hohes \nAnsehen; er hat denn auch in diesem Rapport die erste umfassende Studie zur \nökonomischen Seiten des Klimawandels verfasst, und auch diese ist alarmierend. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, was verlangt diese Motion? \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, bei der Bundesversammlung eine Ausnahmebewilligung \nim Sinne des Art. 82 Abs. 3 BV zu erwirken. Der Stadtrat wird beauftragt, eine \nVorlage zu präsentieren, welche Road pricing als Steuerungsmittel einsetzt. Dies \nbeabsichtigten ursprünglich Rebekka Plüss und ich. \n  \nWir streben einen Systemwechsel an. Erwarten Sie von uns keine fertige Vorlage, \nwelcher Abschnitt, welches Strässchen, welcher Rayon jetzt wie viel kosten solle. \nIdeen werden wir wohl skizzieren, für die Detailplanung haben wir Profis in der \nVerwaltung.  \n \nWir wollen den Stadtrat beauftragen, dass er Road pricing als intelligentes \nSteuerungsmittel einsetzen muss. \n  \nUnd seien wir einmal ehrlich; wer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und bei jeder \nökonomisch-ökologischen Umsetzung zu flennen beginnt, dem ist sowieso nicht \nmehr zu helfen. \n  \nVorurteil Nummer 1: Wieso wir? Zuerst sollen die andern  \nWas ich am meisten zu hören bekomme: “Aber wieso denn Schaffhausen, sollen \ndoch zuerst der Bund, der Kanton, die grossen Städte, doch bestimmt nicht wir”. Das \nist, mit Verlaub, Kindergartenmentalität, wo jeder mit dem Finger auf den andern \nzeigt und die wir hoffentlich spätestens mit 6 Jahren abgelegt haben. \n  \n”Bis die soweit sind, fliesst noch viel Wasser den Rhein runter”. Nein, in dieser \nAngelegenheit ist die Stadt Schaffhausen die schnellste. Wir dürfen uns diese \nGelegenheit nicht entgehen lassen, die Energie-Stadt Schaffhausen zuoberst im \nÖko- und Nachhaltigkeitsranking zu positionieren. \n  \nVorurteil Nummer 2: Wir sind weder London noch Stockholm \nJa, das stimmt. Aber die Erfahrungen sind dort sehr ermutigend, und die \nErderwärmung ist und bleibt eine globale. Wir müssen hier in Schaffhausen lokal \nhandeln. \n  \nVorurteil Numer 3: Juristisch gar nicht umsetzbar, die Einmut ist definitiv vorbei \nEs stimmt, einfach ist die Umsetzung nicht. Wir haben nach Strassenrichtplan \nkommunale und kantonale Strassen; wir haben eine Bundesverfassung, welche für \nsolche Übungen wie Road pricing eine Ausnahmebewilligung verlangt. Darum auch \nder Auftrag an den Stadtrat, bei der Bundesversammlung eine Ausnahmebewilligung \nim Sinne des Art. 82 Abs. 3 BV zu erwirken. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 41\n  \n\n \n\nJuristische Probleme sind da, um gelöst zu werden und nicht, um daran zu \nverzweifeln, zu resignieren oder um diese in den Vordergrund zu spielen, um \njeglichen Handlungsbedarf im Keim zu ersticken, weil man eigentlich gar nicht \nhandeln will. Die Analyse des Stadtschreibers im Vorfeld eines Vorstosses betrachte \nich als heikel. Aber eigentlich liegt es am Rat, inhaltlich diesem Vorstoss \nzuzustimmen. Ich meine, es sei ein Bericht, der in die Zuständigkeit der Stadt falle, \nda logischerweise vom kommunalen Strassennetz die Rede ist. Ausserdem hat die \nStadt Bern eine ähnliche Motion überwiesen, die angenommen wurde. Somit liegt \nauch unser Vorhaben durchaus im Bereich des Möglichen.  \n \nWenn Christian Schneider analysiert, die Stadt habe kein Antragsrecht bei der \nBundesversammlung, so stimmt dies natürlich. Aber darum geht es ja gar nicht. Es \nhandelt sich um die Überweisung einer Motion mit dem Auftrag, der Stadtrat solle \neine Ausnahmegenehmigung via Bundesamt für Strassen erwirken, welches solche \nPilotversuche an die Bundesversammlung weiterleitet. Wenn wir aktiv werden wollen, \nkann es doch nicht daran scheitern, dass Stadtpräsident Marcel Wenger als Delegat \nunserer Stadt nicht vor die Bundesversammlung treten darf. Dies würde ich \nHaarspalterei nennen. Wo ein politischer Wille, ist auch ein juristischer Weg. \n  \nWie wäre Road pricing in Schaffhausen umsetzbar? \nRoad pricing ist mittel- bis langfristig ein zukunftsträchtiger und interessanter Ansatz. \nEs erlaubt eine verursachergerechte Verkehrslenkung nach verschiedenen Faktoren \n(zum Beispiel Zeit, Ort, gefahrene Kilometer, Stauverhältnisse). Beispiele aus dem \nAusland und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA in der Schweiz \nzeigen, dass solche Gebühren heute technisch und betrieblich machbar sind und bei \nguter Ausgestaltung auch auf politische Akzeptanz stossen können. \n  \nObjektpricing, das heisst für das Befahren eines bestimmten Bauwerks oder \nAbschnittes wird eine Maut erhoben. Umgesetzt auf Schaffhausen zum Beispiel: Das \nBefahren der kommunalen Strassen im Rayon Rheinufer, der noch zu definieren \nwäre, würde gebührenpflichtig; die Einnahmen müssten für die Attraktivierung des \nRheinufers oder für ein bestimmtes Bauwerk verwendet werden. \n  \nNetzpricing und Value pricing kommen für Schaffhausen nicht in Frage. \n  \nGebietspricing, das heisst Fahrten in bestimmte Zonen einer Agglomeration sind \ngebührenpflichtig. Ich möchte an dieser Stelle explizit darauf aufmerksam machen, \ndass von der Altstadt niemand spricht. Beispiel: Im Wohnquartier Breite oder \nGeissberg würde eine gebührenpflichtigen Zone von fünf kommunalen Strassen \ndefiniert. Man könnte damit ökonomische und ökologische Aspekte verbinden. \n  \nEigentlich ist die LSVA ein Road pricing für Lastwagen in der Schweiz. \n  \nZu welchen Erkenntnissen kommt in dieser Frage eigentlich das Bundesamt für \nStrassen? \n  \nZitat: Road pricing umfasst ein breites Spektrum von der einfachen Maut für das \nBefahren eines Strassenabschnitts bis hin zu einer möglichen Umgestaltung des \nFinanzierungssystems des Strassenverkehrs. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten von \nRoad pricing sind stark abhängig von den eingesetzten Technologien. In der Schweiz \nkommen nur elektronische Erfassungs- und Abrechnungssysteme in Frage. \nGebührenpflichtige Strassenabschnitte müssten aber auch für Gelegenheitsbenutzer \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 42\n  \n\n \n\n(zum Beispiel Touristen ohne elektronische Erfassungsgeräte) problemlos befahrbar \nsein. \n  \nDer politische Wille kann sowohl technische wie auch juristische Berge versetzen. \nGrundsätzlich gilt, je einfacher ein Modell, desto unkomplizierter liesse es sich aus \nSicht der technischen und betrieblichen Machbarkeit mit heutiger Technologie \numsetzen. \n  \nEs gibt also sehr gute Gründe, warum Sie als BefürworterInnen eines ökologischen \nAnsatzes “ja” stimmen können. \n \nDas schöne an dieser Motion ist, dass Sie guten Gewissens auch “ja” stimmen \nkönnen, wenn Sie eigentlich ein Gegner solcher ökologischer Instrumente sind. Sie \nstimmen “ja”, lassen die Fachleute Varianten ausarbeiten, die Sie vielleicht \nbegeistern werden. Wenn nicht, wurde Ihr Vorurteil bestätigt, Road pricing ist ein \nausgemachter links-grüner Unsinn und Sie lehnen die Vorlage ab. Sie können heute \ntatsächlich einen Erkenntnisgewinn herbeistimmen. \n  \nKompromissvorschlag: \nWenn das Postulat in der Diskussion eine Chance hätte, würde die SP/AL-Fraktion \ndie Möglichkeit einer Umwandlung der Motion akzeptieren. Der Vorschlag würde wie \nfolgt lauten: \n  \nPostulat: \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob Road pricing für Schaffhausen ein \ntaugliches Mittel sein könnte. \n  \nDer Vorschlag einer Umwandlung in eine Interpellation können Sie in Ihren Reden \nstreichen, darauf gehe ich nicht ein. “ \n  \n  \nRatspräsident Alfred Tappolet (SVP) macht zuhanden des Protokolls folgende \nAussage: \n  \n”Stadtschreiber Christian Schneider hat nicht in eigener Kompetenz gehandelt, \nsondern erhielt vom Büro des Grossen Stadtrates einen entsprechenden Auftrag zur \nAbklärung. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”In seiner Motion verlangen Grossstadtrat Urs Tanner und Alt-Grossstadträtin \nRebekka Plüss, dass der Stadtrat bei der Bundesversammlung eine \nAusnahmebewilligung im Sinne des Art. 82, Abs. 3 der Bundesverfassung erwirke \nund eine Vorlage präsentiere, in der Road Pricing als Steuerungsmittel eingesetzt \nwird. Der neue Postulatstext variiert leicht; dazu werde ich später Stellung nehmen.  \n  \nMit diesem Thema haben Grossstadtrat Urs Tanner und Grossstadträtin Rebekka \nPlüss ein Thema aufgegriffen, dass zur Zeit vielerorts diskutiert wird und nach der \nerfolgreichen Volksabstimmung in Stockholm neuen Auftrieb erhalten hat. \n  \nDer Stadtrat verfolgt die zurzeit laufenden Diskussionen und ist durchaus interessiert, \nneue Steuerungsmöglichkeiten in die Verkehrspolitik einfliessen zu lassen. Obwohl \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 43\n  \n\n \n\ndem Stadtrat also bewusst ist, dass die Lösung der Verkehrsproblematik neuer Ideen \nbedarf und der Prüfung von neuen Steuerungsmitteln wie Road oder Mobility pricing \nnicht abgeneigt ist, kann er Ihnen die Annahme der Motion in der vorliegenden Form \naber nicht empfehlen. \n  \nDazu gibt es verschiedene juristische und politische Gründe, auf die ich nachstehend \neingehen werde. \n  \nWas ist unter dem Stichwort Road pricing eigentlich zu verstehen?  \nAls Road pricing wird die Erhebung von Abgaben für die Benützung von Strassen mit \ndem Ziel der Beeinflussung der Verkehrsnachfrage, des Verkehrsverhaltens und der \nVerkehrsfinanzierung bezeichnet. Unter den Begriff Road pricing fallen damit zum \nBeispiel die LSVA, die Autobahnvignette, um die in der Schweiz zurzeit aktuellen \nBeispiele zu nennen, daneben aber auch die Autobahngebühren in Frankreich oder \nItalien, das „Pickerl” in Österreich oder die Erhebung von Abgaben in City-Nähe, wie \nes beispielsweise in London, Stockholm oder bereits schon seit längerer Zeit in \nSingapur existiert.  \n  \nAls Überbegriff von Road pricing steht das Mobility pricing. Dabei geht es ganz \ngenerell um benutzungsbezogene Verkehrsabgaben (öffentlicher Verkehr und \nmotorisierter Individualverkehr MIV) mit dem Ziel der Beeinflussung der \nMobilitätsnachfrage ganz generell. \n  \nAktuell auf sich aufmerksam macht mit dem Road pricing London, wo eine Fahrt ins \nZentrum pauschal acht Pfund (rund Fr. 18.--) kostet, sowie Stockholm mit variablen \nPreisen von umgerechnet maximal Fr. 10.--.  \n  \nIn beiden Fällen war wohl der drohende Verkehrskollaps und unerträgliche \nStausituationen der Grund für die Einführung der Abgaben. In beiden Städten ist eine \ntatsächliche Verkehrsabnahme und eine Abnahme der Stauzeiten zu verzeichnen, \nwas auch nicht anders zu erwarten war. \n  \nEs gibt allerdings nicht nur uneingeschränkt Positives zu berichten. So sind \nbeispielsweise die Investitionskosten durchaus als hoch zu bezeichnen, in Stockholm \nbelief sich die Einführung des Systems auf rund Fr. 630 Mio. Auch die Problematik, \ndass der Verkehr auf gebührenfreie Strassen ausweicht und mögliche \nUmsatzrückgänge in den betroffenen Gebieten sind bei der Planung zu beachten. \nDie soeben in Stockholm durchgeführte Abstimmung zeigt denn auch kein \neinheitliches Bild. Wurde die Einführung von Road pricing in der Stadt Stockholm \nselbst angenommen, so waren die 14 Vorortsgemeinden dagegen. Solche \nAuswirkungen müssen bei einer allfälligen Einführung beachtet werden und darum \nsieht der Stadtrat in einer eventuellen Planung eher einen grösseren Rahmen wie \nnur in der Stadt Schaffhausen vor.  \n  \nDas Road pricing in den Städten wurde bisher in Grossstädten mit entsprechend \nhoher Verkehrsproblematik und einer auf die Grosstadt ausgerichteten \nAgglomeration eingeführt, auf Verhältnisse also, die in der kleinräumigen und dicht \nbesiedelten Schweiz nicht einfach übernommen werden können und auch speziell für \nunsere Stadt kaum zutreffen. Im Schweizer Mittelland, wo die Agglomerationen \nzusammengewachsen sind und es schwierig ist, den Anfangs- und Endpunkte einer \nStadt aus verkehrtechnischer Sicht genau zu bezeichnen, wäre nur schon der \nEntscheid der Raumbegrenzung wesentlich komplexer als in London oder \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 44\n  \n\n \n\nStockholm. Darum muss die Aussage im Motionstext, wonach die Erfahrungen aus \nEngland für die Schweiz wegweisend sein könnten, hinterfragt werden. \n \nMatthias Rapp, Leiter des Forschungspaketes des Bundes zu Mobility pricing sieht \ndies ebenso, er betont: Die Modelle in London, Stockholm, Oslo oder Trondheim sind \nin der Tat nicht direkt auf schweizerische Städte übertragbar, man müsste \nhierzulande differenzierter vorgehen und beispielsweise auch die \nParkplatzbewirtschaftung einbeziehen. \n  \nIn der Schweiz wird, wenn auch von der Öffentlichkeit noch nicht sehr zur Kenntnis \ngenommen, intensiv über das Road, respektive das Mobility pricing nachgedacht. \nGanz aktuell ist im Kanton Bern eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, \nAgglomerationen, Kanton und Städten mit dem Ziel gebildet worden, Grundlagen für \ndie Machbarkeit von Road pricing in den Städten Bern, Biel und Thun zu erarbeiten. \nAuch im Kanton Zürich wurde im Kantonsrat einem Postulat zugestimmt, welches \nverlangt, dass der Regierungsrat darlegt, wie mit marktwirtschaftlichen und \nelektronischen Instrumenten teure Strassenbauten vermieden werden könnten. \n  \nDie im Ausland gemachten positiven Erfahrungen haben auch auf Bundesebene zu \nmehreren parlamentarischen Vorstössen geführt. So wurde der Bund beauftragt, \nentsprechende gesetzliche und technische Abklärungen für eine allfällige Einführung \ndes Road pricing in die Wege zu leiten. Gemäss Bundesverfassung ist die \nBenützung öffentlicher Strassen gebührenfrei. Das Parlament kann Ausnahmen zwar \nbewilligen. Als bisher einziges Beispiel ist dies beim Strassentunnel durch den \nGrossen St. Bernhard der Fall. Die gesetzliche Regelung muss auf Bundesebene \ngeklärt werden.  \n  \nHier setzen die Motionäre mit ihrem Auftrag an den Stadtrat an, indem sie fordern, \nder Stadtrat solle bei der Bundesversammlung vorstellig werden, damit diese für \nSchaffhausen eine Ausnahmebewilligung erwirke. Entscheidend aus Sicht des \nBundesamtes für Strassen und den Berner Juristen ist allerdings, dass nicht das \nfehlende Antragsrecht bei der Bundesversamlung das grösste Problem darstellt, \nsondern dass beurteilt wird, die Bundesversammlung könne sich nicht für die \nEinführung eines Road pricing entscheiden bevor die Bundesverfassung nicht \nentsprechend geändert worden sei. Mit einer Überweisung der Motion würden \nverschiedene formale Schwierigkeiten entstehen, weshalb der Stadtrat Ihnen die \nvorliegende Motion nicht zur Überweisung empfehlen kann, zumal ja eine \nUmsetzung aus den bereits erwähnten Gründen nicht möglich wäre.  \n  \nAuf Bundesebene läuft sehr viel. Ich gebe Ihnen einen kurzen Überblick über die \nHaltung des Bundesrates, und dieser müsste eigentlich die Motionäre versöhnlich \nstimmen.  \n  \nIn der Antwort zur Interpellation Walker vom 16.03.2004 hat der Bundesrat seine \nHaltung dargelegt: „Das sogenannte Road pricing ist mit einem mittel- bis \nlangfristigen Realisierungshorizont ein zukunftsträchtiger und interessanter Ansatz. \nEs erlaubt eine verursachergerechte Verkehrslenkung nach verschiedenen Faktoren \n(zum Beispiel Zeit, Ort, gefahrene Kilometer, Stauverhältnisse), Beispiele aus dem \nAusland und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz zeigen, \ndass solche Gebühren heute technisch und betrieblich machbar sind und bei guter \nAusgestaltung auch auf politische Akzeptanz stossen können. Angesichts der \ngrossen Verkehrsprobleme und der fehlenden Mittel für die Modernisierung der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 45\n  \n\n \n\nVerkehrsinfrastrukturen dürften mittelfristig Road pricing-Lösungen für die Städte und \nAgglomerationen im Vordergrund stehen, Längerfristig könnte auch ein \nflächendeckendes Road pricing für die ganze Schweiz - gegebenenfalls als teilweiser \nErsatz der heutigen Verkehrsabgaben - in Betracht gezogen werden. In diesem Fall \nmüsste das ganze System der Verkehrsfinanzierung überprüft und sowohl in \ntechnischer Hinsicht als auch bezüglich der Höhe der Verkehrsabgaben auf die \nSituation im Ausland abgestimmt werden”.  \n  \nSoweit die Meinung des Bundesrates in dieser Sache. \n  \nDie rechtliche Analyse des Bundesamtes für Justiz kam zum Schluss, dass die \nZulassung von Road pricing in städtischen oder in Agglomerationsgebieten die \nBewilligungskompetenz des Parlamentes überschreiten würde. \nStrassenbenützungsgebühren in der Form von Road pricing setzen - wie bei der \nEinführung der LSVA und der Autobahnvignette - eine Verfassungsänderung voraus. \n  \nWelche Anpassungen in welcher Form nötig wären und weitere Fragen, die sich mit \nder Umsetzung von Road pricing-Projekten stellen, werden zurzeit vertieft behandelt. \nIm Auftrag des Nationalrates erstellt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE \neinen Bericht über die Einführung eines Road pricing oder Mobility pricing Schweiz.  \n  \nSeit 2005 wird zudem im Auftrag des Bundes ein Forschungsprogramm zu Mobility \npricing (MP) durchgeführt, für das insgesamt Fr. 1,6 Mio. zur Verfügung stehen. \nUnter diesem Begriff werden alle benutzungsbezogenen Verkehrsabgaben \nverstanden, welche die Mobilitätsnachfrage beeinflussen, sowohl beim öffentlichen \nVerkehr als auch beim motorisierten Individualverkehr. Die zehn Unterprojekte sollen \nunter anderem klären, welche Wirkung Mobility pricing auf Verkehr und \nRaumplanung haben kann, wie gross der Aufwand dafür ist und wie es um die \nAkzeptanz sowie die Finanzierung bestellt ist. Es werden Modellgrundlagen \nerarbeitet und ausserdem Fragen etwa zur rechtlichen Situation, zu Datenschutz und \nInteroperabilität beantwortet. Der Schlussbericht wird 2007 vorliegen. \n  \nDaraus ersehen Sie, dass auch der Bundesrat dem Road pricing eine grosse \nBedeutung zuordnet und intensiv daran arbeitet, was aus Sicht des Stadtrates auch \ndie richtige Ebene ist. Wie gesagt, liegt der Ball für die Einführung von Mobility \npricing oder Road pricing beim Bund. Der Bund muss also nicht erst geweckt \nwerden, sondern arbeitet intensiv an der Aufgabenstellung. Sie können daraus aber \nauch hören, dass der Ansatz der Motionäre auf Erlass einer Ausnahmebewilligung \nnach Ansicht des Bundesamtes für Justiz nicht in der Kompetenz der \nBundesversammlung liegt und so nicht erfüllbar ist. \n  \nNach den juristischen Gründen, welche gegen die Motion sprechen, komme ich jetzt \nzur Haltung des Stadtrates aus sachlicher Sicht; denn auch hier gibt es gute Gründe, \ndie Forderungen der Motionäre vorsichtig anzugehen. \n  \nZur Typologie des Road pricing: \nRoad pricing ist ein Sammelbegriff für die Erhebung von Abgaben für das Befahren \nvon Strassen. Es gibt viele Formen von Road pricing: Tunnel-, Brücken- und \nAutobahngebühren, Gebühren für die Einfahrt in Städte oder neuerdings in den USA \nGebühren für die Benützung von Sonderspuren auf Autobahnen zur Umfahrung von \nStaus. Auch Schwerverkehrsabgaben wie die LSVA oder die deutsche LKW-Maut \nfallen unter den Begriff Road pricing. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 46\n  \n\n \n\nEine Typologie des Road pricing lässt sich einerseits nach den Zielsetzungen \n(Verkehrsfinanzierung, Verkehrslenkung, Reduktion Umweltbelastung) und \nanderseits nach der Dienstleistung für die Gebührenerhebung gliedern. Für die \nErhebungstechnik spielt die Zielsetzung keine Rolle, hingegen ist die Art der \nFahrberechtigung, die der Benutzer durch das Bezahlen der Abgabe erwirbt, \nmassgebend für die Anforderungen.  \n  \nEs gilt zu unterscheiden zwischen folgenden Road pricing-Typen: \n  \nPassagegebühren: \nDie Gebühren betreffen einerseits Objekte wie Brücken, Tunnel oder einzelne \nStrassenabschnitte, anderseits Einfahrt- oder Ausfahrtgebühren in oder aus einem \nGebiet (sogenanntes Cordon pricing). Passagegebühren sind weit verbreitet, etwa \ndie Tunnelgebühren des Grossen St. Bernhard und Mont-Blanc, die \nBrückengebühren über den Öresund und das Cordon pricing von Trondheim und \nOslo. \n  \nAutobahngebühren: \nDiese Gebühren können distanz- oder zeitabhängig sein. Eine zeitabhängige Gebühr \nist beispielsweise die schweizerische Autobahnvignette, während die LSVA einer \ndistanzabhängigen Gebühr entspricht. \n  \nGebietsgebühren: \nAuch hier sind verschiedene Typen zu unterscheiden, etwa die Gebietslizenzierung, \nwo Gebühren für die zeitlich befristete Strassenbenützung in einem \nabgeschlossenen Gebiet (beispielsweise Gebühren in London) entrichtet werden \nmüssen oder distanzabhängige Gebühren für das Befahren aller Strassen innerhalb \neines bestimmten Gebietes. Bei den von den Motionären angestrebten Lösung \nwürde es sich um eine solche Gebietslösung gehen. \n  \nUm eine Erhebungssystem einzuführen, müssen funktionale Anforderungen erfüllt \nwerden, um die Funktionalität des Systemes gewährleisten zu können. \n  \nSo müssen die BenützerInnen und deren Fahrzeuge registriert sein, es müssen \nMautstellen vorhanden sein, welche erkennen, ob ein Fahrzeug an einer Mautstelle \nabgabenpflichtig ist und wenn ja, zu welcher Abgabenkategorie es gehört und die \nDurchfahrt eines Fahrzeuges erfassen; dazu gehören auch die Abgabenberechnung \nüber ein zentrales Abrechnungssystern, Rechnungsstellung und das Inkasso. \n  \nHinzu kommt, dass die Erfassung diskriminierungsfrei sein muss, das heisst \nFahrzeuge mit und ohne Erfassungsgerät müssen gleichbehandelt werden, \nhinsichtlich Abgabehöhe (gleiche Abgabe für gleiche Fahrt, unabhängig von der \nverwendeten Erfassungstechnik) und Benützbarkeit (zum Beispiel keine \numständlichen Prozeduren für ausländische Fahrzeuge); alle Stufen des \nErfassungsprozesses müssen zudem nachvollziehbar sein und gerichtsfest belegt \nwerden können. \n  \nEin solches System ist also sehr aufwändig und der Return of investment würde \neinige Zeit in Anspruch nehmen. \n  \nZwar könnten mit einem Vignettensystem die organisatorischen und infrastrukturellen \nAufwendungen minimiert werden. Doch besitzt dieses System etliche Mängel, wie \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 47\n  \n\n \n\ndie Autobahnvignette zeigt: So wäre eine Vignette keine fahrleistungsabhängige \nGebühr und damit könnte das Verursacherprinzip nicht durchgesetzt werden. Die \nräumliche, zeitliche oder sachliche Differenzierbarkeit ist gering und der Einbezug \nauswärtiger Besucher eher problematisch. \n \nWenn elektronische Systeme gewählt werden, ist sowohl die ökonomische als auch \ndie ökologische Effizienz gegeben. Ein solches System bedingt vorgängig jedoch \nhohe Planungs- und Investitionskosten. \n  \nSchon dieser kurze Überblick zeigt, welche komplexen Fragestellungen in \nZusammenhang mit der Einführung eines Road pricing zu lösen sind. Die Vielfalt der \nArgumente für und gegen Road pricing ist darum entsprechend gross. \n  \nSo wird als Gegenargument angeführt, dass die Wirksamkeit erfolgreicher \nPraxisbeispiele wie London oder Singapur nicht auf die Schweiz übertragbar ist. \nAuch die zusätzlich drohende Gebührenlast und das Misstrauen, der Staat wolle sich \ndurch Road pricing bereichern, schrecken die GegnerInnen ab. Einzelne \nGeschäftsinhaberInnen befürchten, dass Road pricing die Innenstädte „kaputt \nmachen” könnte. \n  \nFür den TCS macht es zum Beispiel keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Road \npricing Diskussion anzuheizen. Er hält fest, dass der motorisierte Individualverkehr \nmit dem geltenden Finanzierungssystem seine Kosten deckt und deshalb \nStrassenzölle auf Autobahnen oder Hauptstrassen nicht notwendig sind. Die \nSteuerung des Verkehrs in den Städten über Strassenzölle nach dem Londoner \nVorbild hält der TCS ökonomisch gesehen für zu teuer, zu wenig effizient und \nunsozial. Dies führe dazu, dass nur jene in die Stadtzentren fahren werden, die es \nsich leisten können, \n  \nAls Pro-Argumente wird die wirksame Verkehrslenkung, die effizientere Nutzung der \nVerkehrssysteme sowie die positiven Folgen für die Umwelt und differenziert \neinsetzbare Anreize für verschiedene Fahrzeugmodelle ins Feld geführt. \n  \nLangfristig ist der Übergang zu einer flächendeckenden Leistungsabgabe für den \nPrivatverkehr eine mögliche Option und würde dem Trend nach \nverursachergerechten Gebühren und Tarifen entsprechen. Dabei ginge es um ein \nneues Finanzierungssystem und nicht um höhere Gebühren. Denn auch das heutige \nSystem ist nicht gerecht, so zum Beispiel die kantonalen Motorfahrzeugsteuern, \nwelche nicht dort erhoben werden, wo auch die Verkehrskosten anfallen. So ist ein \nFahrzeug vielleicht im Kanton Schaffhausen registriert, aber gefahren wird \nmehrheitlich im Kanton Zürich. Dasselbe gilt für den Benzinzoll. Die Einnahmen \nfallen dort an, wo getankt wird. Beim Road pricing wird dort bezahlt, wo die Mobilität \nkonsumiert wird. Auch beim öffentlichen Verkehr kommen die Erträge ja jenen Linien \nzugute, auf denen auch die Kosten anfallen. \n  \nIm Gegensatz zum TCS befürwortet der VCS die Einführung von Road pricing sofern \ndie Einnahmen für den öffentlichen Verkehr sowie für Umwelt- und \nSicherheitsmassnahmen verwendet werden und Road pricing an einem Ort nicht zu \nVerkehrszunahmen anderswo führt. Er ist sich zudem bewusst, dass Road pricing \nnur ein einzelner Beitrag sein kann und auch andere Instrumente für eine nachhaltige \nVerkehrspolitik genutzt werden müssen. Der Verkehrs-Club regt einen Pilotversuch \nan, der die Stärken und Schwächen einer Staugebühr in der Schweiz aufzeigen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 48\n  \n\n \n\nhelfen und so Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen soll. Dies ist das Spektrum, \ndas von grossen Verbänden signalisiert wird. \n \nBevor aber über Sinn und Ausgestaltung von Road pricing diskutiert werden kann, \nmuss klar sein, welches Ziel damit erreicht werden soll. Denn über die Frage, ob \nRoad pricing ein sinnvolles Instrument sei und in welcher Form es zur Anwendung \ngelangen solle, kann nur befunden werden, wenn der Zweck definiert ist. Geht es um \nLärmreduktion, mehr Geld für Strassenprojekte oder um weniger Verkehr? \n  \nRoad pricing sollte mehrere Ziele erfüllen. Es soll einen Beitrag zur Lösung der \nVerkehrsprobleme, aber auch zur Finanzierung des Verkehrssystems leisten, nicht \nnotwendigerweise nur der Strassen. Für den Strassenverkehr müssen aber \nvermutlich zuerst andere Verkehrsmanagementmassnahmen ausgeschöpft werden. \n  \nIm Vergleich zu den Grossstädten, welche Road pricing eingeführt haben, herrschen \nin der Schweiz mehrheitlich noch idyllische Verkehrsverhältnisse. Und die \nFinanzierung der Strasse funktioniert weitgehend. Die Ausgaben für die Strassen \nwerden auf Bundes- und Kantonsniveau vollumfänglich durch die Einnahmen \ngedeckt, während die Gemeinden allgemeine Steuermittel benötigen und \nInvestitionen vor allem für die Agglomerationen nicht gesichert sind. Mit dem Mobility \npricing wird das Ziel verfolgt, die Steuerfinanzierung der Mobilität durch die \nBenutzerfinanzierung abzulösen. \n  \nUnerlässlich ist, dass eine allfällige Strassenverkehrsabgabe möglichst einfach und \ndie Mittelverwendung vollkommen transparent und möglichst in der betroffenen \nRegion erfolgen würde. Zudem kann Road pricing – etwa als Tunnelgebühr, als \nAbgabe für die Einfahrt in Städte oder für die Benützung von Sonderspuren auf der \nAutobahn – ein einzelnes Element eines umfassenden Verkehrskonzeptes sein. \n  \nNach diesen allgemeinen Formulierungen zum Thema Road pricing in der Schweiz. \n  \nDie Fragestellung ist für die Stadt Schaffhausen zwar interessant, doch eher \ntheoretisch. Eine kleine Stadt wie Schaffhausen kann nicht alleine die notwendigen \nInvestitionen tätigen. Zumindest müsste auch aus Gründen einer idealen \nGebietsgrösse und der geringeren Anzahl von Einfallstrassen sicher die Gemeinde \nNeuhausen oder noch besser die gesamte Agglomeration und ihre Bevölkerung \neinbezogen werden. Dies wird in einer Universitätsarbeit (Urs Wüst) bereits 1992 \nbelegt, wonach festgestellt wurde, dass zumindest auch die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall in ein Road pricing-Konzept einzubeziehen wäre. Der Vorteil wäre \ngemäss dieser Studie die geringe Anzahl an Einfallstrassen, was wenige Sende- und \nKontrollinstallationen zur Folge hätte. \n  \nWas wäre nun der Zweck und das Ziel des Road pricing in Schaffhausen? Soll der \nDurchgangsverkehr von der Stadt ferngehalten oder soll die Parkplatznachfrage im \nStadtzentrum reduziert werden?  \n  \nSolche Entscheide können nur auf übergeordneter Ebene, also unter Einbezug der \nAgglomerationsbevölkerung getroffen werden, denn die Auswirkungen sind aufgrund \ndes heutigen Strassennetzes von allen zu tragen. Die politische Durchsetzbarkeit \ndürfte sonst schwierig sein. Entscheidend ist, welche Auswirkungen zu erwarten \nsind, wie die Einnahmen verwendet werden und wer letztlich zu den Gewinnern oder \nVerlierern zählt. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 49\n  \n\n \n\nAuf diesen Grundlagen stellt sich für die Stadt Schaffhausen die Frage, in welcher \nForm sie sich an dieser Entwicklung beteiligen soll. Wie schon erwähnt, ist der \nStadtrat der Meinung, dass mit Road pricing ein möglicher und gangbarer Weg für \ndie Bewältigung der Probleme stetig zunehmender Mobilität ganz generell gefunden \nwerden könnte. \n  \nDer Stadtrat ist aber auch ganz klar der Meinung, dass die Stadt Schaffhausen nicht \nunbedingt die erste Adresse für Versuche solcher Art ist. Einerseits, weil - wie bereits \ngeschildert - die Probleme nicht mit denjenigen in Stockholm oder London \nvergleichbar sind, auf der anderen Seite, weil der Stadtrat der Meinung ist, dass \nzunächst in einem ersten Schritt die rechtlichen und technischen Abklärungen auf \nBundesebene abgewartet werden müssen. \n  \nDer Stadtrat unterstützt jedoch die zurzeit in die Wege geleiteten Abklärungen und \nMassnahmen. Ein auf die Schweiz abgestimmtes Gesamtkonzept mit den \nentsprechenden rechtlich und technisch akzeptierten Randbedingungen wäre der \nSache dienlich und dürfte Leerläufen wirksam entgegentreten. Auch die Frage, ob \nRoad pricing in ausgewählten Regionen – namentlich in Kernstädten oder \nAgglomerationen – oder flächendeckend im ganzen Land eingeführt werden soll, \nmuss zuerst auf nationaler Ebene entschieden werden. \n  \nDer Stadtrat stellt sich hinter eine gesamtheitliche Verkehrspolitik. Mit dem im \nMitwirkungsverfahren befindlichen Gesamtverkehrskonzept hat er sich zum Ziel \ngesetzt, Massnahmen zu entwickeln, die zur nachhaltigen Attraktivität der Stadt als \nWohn- und Wirtschaftsstandort beitragen. Damit soll erreicht werden, dass das \nVerkehrsnetz für alle Verkehrsträger längerfristig funktioniert und die \nUmweltbelastung minimiert werden kann. \n  \nIn der Vernehmlassung wurden die Parteien angeschrieben und im zur Zeit \nlaufenden Mitwirkungsverfahren sind neben Interessen- und VerbandsvertreterInnen \nauch die Parteien vertreten. Innerhalb dieses Verfahrens ist Road pricing zwar \nangesprochen, aber nicht zur Weiterbearbeitung in hoher Priorität empfohlen \nworden. \n  \nEs ist aber sicher richtig, wenn die Frage, in welcher Form Road- oder Mobility \npricing für die Stadt in Frage kommt, im Rahmen der zurzeit laufenden Arbeiten zur \nErstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt diskutiert wird. Zusätzlich \nsoll das Thema in das Teilprojekt “Siedlung und Verkehr” des ebenfalls in Arbeit \nbefindenden Agglomerationsprogrammes einfliessen und mit der nötigen Sorgfalt \nweiter bearbeitet werden. \n  \nWas der Stadtrat aber nicht tun kann, ist eine Einführung von Road pricing im \nAlleingang. Dies würde heute geltendem Recht widersprechen, die Finanzen zu stark \nstrapazieren, das Risiko von Fehlentscheiden begünstigen und den Fokus zu \neinseitig auf die Stadt und zuwenig auf die Agglomeration lenken, was letztlich auch \nkontraproduktiv sein könnte. \n  \nDer Stadtrat schlägt Ihnen deshalb vor, die von Ihnen eingereichte Motion in eine \nInterpellation umzuwandeln, ansonsten müsste die Motion abgelehnt werden, da sie \nnicht erfüllbar ist. Wir haben bereits gehört, dass Sie der Umwandlung in eine \nInterpellation nicht zustimmen werden. \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 50\n  \n\n \n\nDenn wie gesagt, ohne Änderung der Bundesverfassung und der eidgenössischen \nund kantonalen Gesetzgebung ist ein Road pricing zwar interessant zu diskutieren, \nbleibt aber eher hypothetisch und bringt uns in der Verkehrsfrage nicht weiter.  \n  \nDer Stadtrat hat mit der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes jedoch die \nrichtigen und wegweisenden Schritte bereits eingeleitet, um die Verkehrsproblematik \nganzheitlich, also unter Einbezug des öffentlichen und privaten Verkehrs sowie des \nLangsamverkehrs anzugehen. Innerhalb des Gesamtverkehrskonzeptes und des \nAgglomerationsprojektes wird das Thema Mobility pricing weiter verfolgt und das \nParlament regelmässig über den Fortgang informiert werden. “ \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Anfangs Februar wurde der neue UNO-Klimabericht in Paris vorgestellt. Im Zentrum \nsteht die inzwischen gesicherte Rolle des Menschen als Verursacher der \nbeobachteten Klimaerwärmung. Wenn wir im Anschluss die verschiedenen Artikel \nüber diesen Bericht lesen, kann ich die Motionäre gut verstehen. Vor allem zeigen \ndie verschiedenen Reaktionen auf den Klimabericht, wie ernst es uns mit einer \nverbindlichen Klimapolitik ist. So wurde in einer Zeitung als Titel geschrieben “EU-\nKlimavorgaben wegen deutscher Interventionen verwässert, Sieg für die deutsche \nAutolobby”. Die EU-Klimavorgaben für Autohersteller sollen deutlich minder ausfallen \nals zunächst geplant. Auch die Massnahmen, welche unsere Bundesversammlung \nbis heute beschlossen hat, befriedigen sicherlich nicht und tragen nicht zu einer \nKlimaverbesserung bei.  \n  \nIn Kürze wird in Stockholm über die definitive Einführung von Road pricing \nabgestimmt. Die positiven Ergebnisse dieses Versuches und der in London \neingeführten Stauabgabe haben grosse Beachtung gefunden. In beiden Städten sind \ndie Staus und der Verkehr massiv zurückgegangen. Im Norden sind Strassenzölle für \nNeubauten schon lange üblich. \n  \nDie im Ausland gemachten positiven Erfahrungen haben die Diskussion um Road \npricing in der Schweiz und jetzt auch bei uns neu belebt. Mehrere parlamentarische \nVorstösse haben den Bund beauftragt, entsprechend gesetzliche und technische \nAbklärungen für eine allfällige Einführung des Road pricing in die Wege zu leiten. \nDenn gemäss Bundesverfassung Art. 82 Abs. 2 ist die Benützung öffentlicher \nStrassen gebührenfrei. Diese Bestimmung geht auf die Weg- und Brückengelder \n(Wegzölle) zurück, welche als Verkehrsbehinderung empfunden wurden. Deshalb \nzielte schon die Verfassung von 1848 auf die Abschaffung dieser Wegzölle. \n  \nDieses Prinzip gilt nicht absolut. Ausnahmen können durch das eidgenössische \nParlament explizit bewilligt werden. Bisher einziges Beispiel dafür sind die \nBenützungsgebühren für den Strassentunnel am Grossen St. Bernhard. Grössere \nAbweichungen vom Prinzip der Gebührenfreiheit können nicht vom Parlament \nbewilligt werden, sondern bedürfen einer eigenen Verfassungsgrundlage. Dies gilt \nsowohl für die Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette, Art. 86) als auch für die \nSchwerverkehrsabgabe (Art. 85 BV). Sowohl die Nationalstrassenabgabe als auch \ndie Schwerverkehrsabgabe gehen auf Vorschläge zurück, welche im Rahmen der \nGesamtverkehrskonzeption erarbeitet wurden. \n  \nDie Thematik hat wegen den grösser werdenden Verkehrsproblemen in den \nAgglomerationen und positiven Erfahrungen mit Road pricing im In- und Ausland \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 51\n  \n\n \n\n(LSVA in der Schweiz, Stauabgabe in London und Stockholm) an Bedeutung \ngewonnen. Die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse im eidgenössischen \nParlament zeigen dies auf. \n  \n\n• Parlamentarische Initiative Allemann vom 12.03.03 „Die Einführung von Road \npricing-Modellen vereinfachen“. Am 17. 03.2005 hat der Nationalrat der \nInitiative nicht zugestimmt. \n\n• Interpellation Walker vom 16.03.04. Darin werden im Rahmen einer \nfinanzpolitischen Standortbestimmung zum Verkehrsbereich Fragen zu den \nEinsatzmöglichkeiten von Verkehrsgebühren thematisiert. \n\n• Postulat Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 16.11.04 \n„Einführung eines Road pricing“. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat \nbeauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in \nwelcher Form die Einführung eines Road pricing in der Schweiz sinnvoll wäre. \nAm 17.03.05 stimmte der Nationalrat diesem Postulat zu. \n\n  \nIn der Antwort zur Interpellation hat der Bundesrat seine Haltung wie folgt dargelegt: \n  \nDas sogenannte Road pricing ist mit einem mittel- bis langfristigen \nRealisierungshorizont ein zukunftsträchtiger und interessanter Ansatz. Es erlaubt \neine verursachergerechte Verkehrslenkung nach verschiedenen Faktoren, zum \nBeispiel Zeit, Ort, gefahrene Kilometer, Stauverhältnisse. Beispiel aus dem Ausland \nund die LSVA in der Schweiz zeigen, dass solche Gebühren heute technisch und \nbetrieblich machbar sind und bei guter Ausgestaltung auch auf politische Akzeptanz \nstossen können. \n  \nAngesichts der grossen Verkehrsprobleme und der fehlenden Mittel für die \nModernisierung der Verkehrsinfrastruktur dürften mittelfristig Road pricing Lösungen \nfür Städte und Agglomerationen im Vordergrund stehen. Längerfristig könnte auch \nein flächendeckendes Road pricing für die ganze Schweiz – gegebenenfalls als \nteilweiser Ersatz der heutigen Verkehrsabgaben – in Betracht gezogen werden. In \ndiesem Fall müsste das ganze System der Verkehrsfinanzierung überprüft und \nsowohl in technischer Hinsicht als auch bezüglich der Höhe der Verkehrsabgaben \nauf die Situation im Ausland abgestimmt werden. \n  \nMit dem Road pricing wird eine gezielte Lenkung des Verkehrs ermöglicht. Dieser \nkann räumlich und zeitlich besser auf die zur Verfügung stehende Strassenfläche \nund das Angebot des öffentlichen Verkehrs abgestimmt werden und ermöglicht eine \noptimale Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen. Dabei werden \ngleichzeitig der Bedarf nach kostenintensiven Neubauten verringert und finanzielle \nMittel für Erstellung, Unterhalt und Betrieb von Verkehrsinfrastrukturen generiert. \n  \nRoad pricing ist unsozial, da sich nur noch Reiche das Autofahren leisten können – \neine Behauptung, die in dieser undifferenzierten Form nicht haltbar ist. Das belegen \nerste Ergebnisse aus dem Forschungspaket Mobility pricing. \n  \nEinkommensstarke Schichten fahren mehr Auto, sind also von einer \nleistungsabhängigen Abgabe zumindest in absoluten Zahlen auch stärker betroffen. \nDer Anteil autoloser Haushalte ist bei den einkommensschwächeren \nBevölkerungsschichten wesentlich grösser als bei den einkommensstarken. \n  \nIm Vordergrund stehen heute zwei Lösungswege: \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 52\n  \n\n \n\n• Ausweitung der Ausnahmebestimmung, indem beispielsweise Road pricing für \nStädte und Agglomerationen explizit in die Bewilligungskompetenz des \neidgenössischen Parlamentes aufgenommen werden. Mit dieser Lösung \nkönnte eine einheitliche Handhabung entsprechender Gesuche sichergestellt \nwerden. \n\n \n• Soll Road pricing grossflächig zugelassen werden, empfiehlt sich die \n\nAufhebung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit und stattdessen die \nexplizite Statuierung der generellen Zulassung von \nStrassenbenützungsgebühren für alle Motorfahrzeuge. \n\n  \nIm Rahmen der Erarbeitung des Berichts „Einführung eines Road pricing“ werden die \nsich stellenden technischen und rechtlichen Fragen vertieft behandelt. Die Erstellung \ndes Berichtes steht unmittelbar vor dem Abschluss, er soll noch dieses Jahr dem \nBundesrat vorgelegt werden. \n  \nAus all diesen Überlegungen ist die Mehrheit der OeBS/EVP-Fraktion der Ansicht, \ndass die Motionäre die Motion in eine Interpellation umwandeln und abwarten, was \nder Bundesrat beschliesst. “ \n \n \nChristoph Schlatter (SP) SP/AL-Fraktion \n”Das Thema Road pricing wurde von der Traktandenliste nach hinten versetzt, weil \ndie Einführung des Road pricing nicht in die Kompetenz der einzelnen Gemeinden \nfällt und sich daher die Diskussion darüber erübrigen würde. Mit dem Road pricing ist \nes wie mit vielen Aspekten im Leben, die jeweilige Definition, das heisst was darunter \nverstanden werden kann, hat Auswirkungen auf die Ausgestaltung. Die Motion lässt \ndiesbezüglich dem Stadtrat sehr viel Spielraum. Da Road pricing in einem \nübergeordneten Kontext zu verstehen ist, sollten alle Möglichkeiten des Mobility \npricing in Betracht gezogen werden. Im Übrigen kennt unsere Stadt bereits \nTeilaspekte des Roadpricing und hat mit diesen gute Erfahrungen gemacht. \nDiejenigen die ihr Auto an der Herbstmesse jeweils zuhause lassen und mit dem Bus \nauf die Breite fahren, erhalten einen günstigeren Eintritt. Die Angestellten des \nKantonsspitals sind direkt mit dem Road pricing konfrontiert. So hängen die \nParkgebühren direkt von der Distanz zur Wohnadresse ab. Die Idee ist, dass die \nMitarbeiterInnen mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit kommen und das Auto \nzuhause lassen. Road pricing und Mobility pricing darf nicht nur mit Strassenzöllen \nvor den Toren der Stadt verwechselt werden, diese Massnahmen stellen einen \nAspekt dar. \n  \nIm Bereich des Road pricing hat die Schweiz gute Erfahrungen mit der \nAutobahnvignette und der LSVA gesammelt. \n  \nMit dem Vorstoss von Urs Tanner hätte der Stadtrat sehr viele Möglichkeiten, \nverschiedene Formen des Road pricing und Mobilitiy pricing zu evaluieren.  \n  \nEs wird immer wieder argumentiert, dass das Road pricing sozial ungerecht sei. \nWenn die Einnahmen zur Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel für \nattraktive Familienabonnemente verwendet werden, dann sind solche Argumente \nnicht haltbar. \n  \nEin weiterer Punkt für die Einführung des Road pricing stellen ökonomische \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 53\n  \n\n \n\nÜberlegungen dar. Im Stau stehen heisst unproduktiv sein. In Deutschland gehen der \nWirtschaft dadurch jedes Jahr 100 Milliarden Euro verloren. Durchschnittlich steht \njede und jeder Deutsche Autofahrer 70 Stunden im Stau. Addiert man die nicht \ngeleistete Arbeit, die Gewinneinbussen und die höheren Kosten, so verliert ein \ndurchschnittlicher Arbeitnehmer mehr als ein Bruttomonatsgehalt im Jahr.  \n \nDer wichtigste Beitrag des Road pricing besteht darin, den enormen Druck auf unser \nÖkosystem etwas zu nehmen. Daher erstaunt es mich sehr, dass ökologisch \ndenkende Ratsmitglieder den Umweltschutzaspekt des Vorstosses ausser Acht \nlassen. Wann haben wir hier schon einmal die Gelegenheit etwas für unsere Umwelt \nzu tun? \n  \nDa es umwelt- und gesundheitspolitische Anliegen in diesem Rat schwer haben, \nsiehe Rauchen und Trolleybus, wird der zunehmende Treibstoffpreis den Ausschlag \nfür Massnahmen im Bereich des Road pricing geben müssen.  \n  \nSchade, dass es offensichtlich einer Mehrheit des Rates an Mut fehlt, die Weichen \nfür eine zukunftsträchtige Verkehrs- und Umweltpolitik in der Stadt Schaffhausen zu \nstellen. “  \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktion \n”Mit Interesse haben wir die Begründung der Motionäre gehört; ihre Absichten sind – \nwie ich bereits in unserer Stellungnahme vom 12. Dezember 2006 betont habe – \nbestimmt gut gemeint, indessen halten wir an unserer Meinung fest, wonach es sich \num einen Gegenstand, beziehungsweise um ein Geschäft handelt, das gemäss § 52 \nder Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates nicht in den Kompetenzbereich des \nGrossen Stadtrates fällt und somit inhaltlich unzulässig ist. Wir sind daher auch der \nAnsicht, dass es aufgrund dieser fehlenden Motionswürdigkeit nicht für erheblich \nerklärt werden kann und soll.  \n  \nGleiches gilt im Übrigen für den Fall einer Umwandlung in ein Postulat. Auch dieses \nparlamentarische Instrument ist gemäss der Formulierung in § 54a unserer \nGeschäftsordnung nur für Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, \nvorgesehen. \n  \nLassen Sie mich noch einmal kurz begründen, weswegen der Gegenstand der \nMotion nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt: \n \nZuerst zum Grundsätzlichen:  \nDer Inhalt der Motion und der daraus abgeleitete Auftrag an den Stadtrat \nwidersprechen klar Art. 82 Abs. 3 Satz 1 der Schweizerischen Bundesverfassung, \nworin ausdrücklich festgehalten ist, dass die Benützung öffentlicher Strassen \ngebührenfrei ist.  \n  \nDieser Grundsatz der Gebührenfreiheit gilt gemäss herrschender Lehre „…für alle \nöffentlichen Strassen und für den Gemeingebrauch, das heisst den \nwidmungsgemässen und gemeinverträglichen Gebrauch.“ (vgl. dazu René \nSchaffhauser in: Ehrenzeller, Mastronardi, Schweizer und Vallander, Die \nschweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Seite 929 N. 10 zu Art. \n82 BV).  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 54\n  \n\n \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt dieser Grundsatz ein \nverfassungsmässiges Individualrecht dar (vgl. dazu BGE 122 I 283 und René \nSchaffhauser, a.a.O.). \n  \nNur wenn sogenannt gesteigerter Gemeingebrauch vorliegt, der gebührenpflichtig \nerklärt werden darf, dürfen Benützungs- oder Lenkungsabgaben erhoben werden \n(vgl. dazu René Schaffhauser, a.a.O. N. 11). Dies ist beispielsweise der Fall bei mehr \nals nur kurzzeitigem Parkieren. Hier dürfen dann sogenannte Kontrollgebühren \nerhoben werden. Einen solchen Fall deckt indessen die vom Motionär angestrebte \nGebührenerhebung nicht ab. Sie wäre daher unzulässig und beim Bundesgericht \nwegen Verletzung eines verfassungsmässigen Individualrechtes anfechtbar.  \n  \nNun noch zu den Ausnahmen vom Grundsatz: \nSolche Ausnahmen können sich aus der Verfassung selbst ergeben wie \nbeispielsweise die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen, die ihre \nRechtsgrundlage direkt in Art. 86 Abs. 2 BV hat.  \n  \nDes Weiteren kann die Bundesversammlung gestützt auf Art. 82 Abs. 3 Satz 2 BV \nAusnahmen vom Grundsatz der Gebührenfreiheit bewilligen. Solche \nAusnahmebewilligungen sind nun aber nicht der Beliebigkeit des eidgenössischen \nParlamentes anheim gestellt. Sie können sich nur auf sogenannte Einzelfälle \nbeschränken, sofern sich dies aus besonderen Gründen rechtfertigt (vgl. dazu René \nSchaffhauser, a.a.O. N.12). Bis heute einziger Anwendungsfall und somit klassisches \nBeispiel ist die Gebühr für die Benützung des Strassentunnels des Grossen St. \nBernhards. \n  \nZu beachten gilt es zudem, dass der Stadt Schaffhausen gegenüber der \nBundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gar kein Antragsrecht \nzustehen würde, selbst wenn es hier um die Regelung eines Einzelfalles handeln \nwürde, was natürlich bei einer flächendeckenden Erhebung einer Gebühr nicht der \nFall sein kann. Hiezu wäre eine Rechtsgrundlage in der Bundesverfassung zu \nschaffen. Dazu sind wie sie wissen wiederum nicht Gemeinden zuständig; auch nicht \nzur diesbezüglichen Antragstellung.  \n  \nIn Würdigung dieser Rechtslage muss dann in Anknüpfung an meine einleitenden \nkurzen Ausführungen zur Frage, welche Geschäfte überhaupt von einer Motion oder \nvon einem Postulat erfasst werden können, festgestellt werden, dass das von \nGrossstadtrat Urs Tanner geforderte Road pricing weder mittels einer Motion noch \neines Postulates in Auftrag gegeben oder gar eingeführt werden kann, fällt doch der \ngesamte Fragenkomplex in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.  \n  \nDiese rechtliche Beurteilung wird im Übrigen – wie sie bestimmt wissen – von \nStadtschreiber Christian Schneider geteilt. Er hat diese in einem Kurzgutachten vom \n30. Dezember 2006 zuhanden unseres Ratspräsidenten explizit so festgehalten.  \n  \nIm Übrigen hat auch der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Infrastrukturfonds für \nden Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz vom 2. Dezember 2005 \nauf Seite 777 (Ziff. 1.4.3. der Botschaft) explizit zum Thema Road pricing Stellung \ngenommen und darauf hingewiesen, dass dessen Einführung eine \nVerfassungsgrundlage bedürfte. \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion kann daher schon aus diesen formalen Gründen den \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 55\n  \n\n \n\nVorstoss nicht unterstützen und wird gegen eine Erheblicherklärung stimmen.  \n  \nErlauben Sie uns nun aber auch noch einige inhaltliche Anmerkungen zum Road \npricing: \n  \nAn und für sich sind die Absichten der Motionäre gut. Die Diskussion über die globale \nKlimaveränderung ist in den vergangenen Wochen und Monaten zum medial \nrelevanten Thema geworden. Wir alle sind betroffen, fühlen uns betroffen oder \nsollten uns wenigstens betroffen fühlen, wenn es darum geht, die von anerkannten \nWissenschaftern aufgezeigten Szenarien ernst zu nehmen und uns Gedanken \ndarüber zu machen, wie unsere Welt und damit auch unsere Umwelt geschont und \nvor Vernichtung verschont werden kann. Darüber sind wir uns hier in diesem Saal – \nso hoffe ich es wenigstens – wohl alle einig. \n  \nDie Schweiz kann sich mit Bestimmtheit rühmen, im Bereich des Umweltschutzes \nnicht nur einiges, sondern sehr viel getan zu haben. Unabhängig von der jeweiligen \npolitischen Couleur sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Ebenen immer \nwieder bereit, Massnahmen zu unterstützen und umzusetzen, die unserer Umwelt \ndienen und unser Leben auch mittel- und langfristig lebenswert erhalten. Wir können \nhier – so wage ich es hier zu behaupten – im internationalen Vergleich sogar als \nMusterschülerinnen und –schüler gelten, die ihre Aufgaben gut erfüllen. \n  \nDie globale Klimakatastrophe werden wir aber, so Leid es uns auch tun mag, nicht in \nunserem städtischen Parlament, mit grösster Wahrscheinlichkeit auch nicht im \nkantonalen Parlament oder in der Bundesversammlung nachhaltig verhindern \nkönnen. Wir haben denn – um es bildhaft darzustellen - weiter zu pflegen, was in \nunserm Garten wächst, also in unserem Zuständigkeitsbereich liegt – und hier mit \ngutem Vorbild voran zu schreiten.  \n  \nBei der Wahl von Massnahmen haben wir aber immer auch zu berücksichtigen, dass \neine Waage über zwei Schalen verfügt, die es im Gleichgewicht zu halten gilt. \nUmweltpolitik und die Umsetzung ihrer Massnahmen dürfen nicht dazu führen, dass \nwir uns selber handlungsunfähig machen und uns damit die wirtschaftliche \nGrundlage nehmen, um überhaupt noch solche Massnahmen finanzieren zu können. \nDie einzuhaltende Balance ist zu filigran, als dass man sie mit übertriebenen und vor \nallem auch nicht umsetzbaren Massnahmen wie das Road pricing gefährden sollte.  \n  \nHaben Sie sich schon einmal überlegt, welches die konkreten Auswirkungen eines \nRoad pricing in unseren kleinräumigen Verhältnissen auf unser Gewerbe-, Industrie- \nund Dienstleistungsunternehmungen wären? Wohl kaum; sehr schnell hätten Sie \nnämlich dann feststellen müssen, dass die Auswirkungen fatal wären und uns als \nRegion ganz einfach wirtschaftlich ins Abseits setzen würden.  \n  \nDer Ansatz muss ein anderer sein: Eine klug ausgerichtete Umwelt-, Verkehrs- und \nEnergiepolitik – und darum geht es ja schliesslich und endlich – muss immer auch \nwirtschaftliche Aspekte mitberücksichtigen. Die von mir angeführte Balance ist zu \nbeachten und einzuhalten. Es sind Massnahmen angezeigt, die tauglich, umsetzbar \nund auch finanzierbar sind und die uns als Wirtschaftsstandort nicht schwächen, \nsondern im Gegenteil stärken. Dazu gehören eine noch weiter verbesserte \nAnbindung des öffentlichen Verkehrs an die Agglomeration Zürich mit \nentsprechenden Investitionen, dazu gehören aber auch weitere Investitionen in den \nöffentlichen Nahverkehr, dazu gehören aber auch – und dies sei betont – \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 56\n  \n\n \n\nInvestitionen in die Verkehrswege des privaten Verkehrs.  \n  \nEine einseitige Fokussierung auf einen Bereich oder gar die Einführung be- und \nverhindernder Massnahmen wäre falsch, in den Auswirkungen kaum absehbar und \nmuss daher abgelehnt werden.  \n  \nGerade in diesen politisch heiklen Fragen ist vernetztes Denken unabdingbar, sind \nmehrheitsfähige Lösungen anzustreben, die sämtliche Bereiche umfassen, von allen \ngetragen werden können und sich dann auch effektiv nachhaltig auswirken können. \n  \nDas Road pricing wurde bereits im Zusammenhang mit der Totalrevision der \nBundesverfassung inhaltlich thematisiert. Der Bundesrat hatte seinerzeit die \nersatzlose Streichung der Bestimmungen über die Gebührenfreiheit und ihre \nAusnahmen zur Diskussion gestellt hatte. Dies hätte die Einführung eines Road \npricings de iure ermöglicht. Das Ergebnis der Vernehmlassung war denn aber klar: \nEine solche Änderung der verfassungsmässigen Bestimmungen wäre nicht \nkonsensfähig gewesen. Man hat darauf verzichtet \n  \nIn angeführter Botschaft des Bundesrates zum Infrastrukturfonds für den \nAgglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz vom 2. Dezember 2005 wird \nzwar betont (S. 777), dass das Instrument des Road pricing als wirksames Mittel zur \nVerkehrslenkung oder Staubekämpfung dienen könnte, indessen wird ganz klar nicht \nvon Kleinstädten und damit von Einzellösungen gesprochen, sondern von \n„Agglomerationen“. Und das ist wohl auch richtig so, kann sich doch wahrscheinlich \nauch der Motionär nicht im Einzelnen vorstellen, wie ein solches Road pricing auf \ndem kleinen Gebiet der Stadt Schaffhausen überhaupt praktisch realisierbar wäre.  \n  \nDer Bundesrat schreibt im Weiteren in seiner Botschaft an angeführter Stelle, das \nRoad pricing sei zwar „… ein verkehrspolitisch interessanter und grundsätzlich weiter \nzu prüfender Ansatz ….“ Der Realisierungshorizont wäre jedoch ein mittel- und \nlangfristiger, und allein schon deshalb sei es „…ungeeignet zur kurzfristigen \nBewältigung der heutigen Verkehrsprobleme.“ Es wäre auch „… falsch zu glauben, \ndass sich mit Road pricing allein künftig alle Verkehrsprobleme lösen lassen.“  \n  \nUnd nun bitte ich Sie, auch noch folgendem Zitat aus der Botschaft noch Ihre \nAufmerksamkeit zu schenken (Seite 777/778): „Auch mit einem Road pricing werden \nmoderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen benötigt …“. \n  \nDamit wären meine Ausführungen bestätigt, wonach uns eine nur auf ein einziges, \neinseitiges Instrument ausgerichtete Verkehrs- und Umweltpolitik, so wie es sich der \nMotionär vorstellt, nicht weiter bringen wird, sondern dass der Fokus eben doch \netwas weiter geöffnet werden muss.  \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion wird denn der Motion oder dem Postulat nicht zustimmen. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktion \n”Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Mobilität und Verkehr sind Schlüsselfaktoren \nfür die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Die im Verlauf der Geschichte \nentstandenen Verkehrsmittel haben jeweils ganze Epochen geprägt und die \nMöglichkeiten und Grenzen von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt. Man spricht \nnicht zufälligerweise vom Zeitalter der Postkutsche, vom Eisenbahnzeitalter, vom \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 57\n  \n\n \n\nZeitalter des Automobils und sogar vom Zeitalter der Raumfahrt. Soweit zum Auszug \naus dem Referat an der Plenarversammlung der Schweizerischen \nBauwirtschaftskonferenz von Bundesrat Moritz Leuenberger.  \n  \nWenn Sie während meines Anfangszitats gut auf die Reihenfolge der Zeitalter \ngeachtet haben, haben Sie vielleicht bemerkt, dass das Zeitalter der Postkutsche \nschon lange vorbei ist. Wenn man die Motion - sofern sie überhaupt diesen Namen \ntragen darf und wie auch den Begründungen von Christian Schneider zu entnehmen \nist - kritisch betrachtet, entsteht der Eindruck, dass die SP das Rad der Geschichte \nmindestens zurück ins Eisenbahnzeitalter drehen möchte. Unter dem Eindruck von \nUmweltproblemen und Verkehrsstaus wird der Verkehr als eine Masse von \nmanipulierbaren Strömen aufgefasst, die es mit der Postkutsche zu bewältigen gilt. \nDie Motionäre gaukeln uns vor, dass in der Schweiz die Benutzung von Strassen - \nmit Ausnahme der Autobahnvignette und LSVA - gebührenfrei sei.  \n  \nTatsache ist, dass der Strassenbenützer über die Mineralölsteuer jährlich über Fr. 5 \nMrd. an den Staat abgibt und weitere Fr. 350 Mio. aus der Automobilsteuer und den \nZollerträgen aus dem Motorfahrzeugimport berappt.  \n  \nTatsache ist ebenfalls, dass mit Gebühren und Steuern rund Fr. 7 Mrd. an \nFiskalabgaben jährlich aus dem Strassenverkehr “abgezweigt” (das heisst nicht nur \ngebraucht) werden.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen soll Vorreiterin werden und ein für unsere kleinräumigen \nVerhältnisse utopisches Gebührenmodell ermöglichen. Ich glaube, hier haben die \nMotionäre eher an einen “Traumritter” als an einem “Vorreiter” gedacht.  \n  \nEine Fahrt ins Zentrum - Urs Tanner hat das Befahren der Rheinstrasse erwähnt - \nkönnten sich nach Einführung der Gebührenpflicht nur noch die Gutbetuchten leisten. \nBezüglich Umsetzung des Road pricing haben wir sehr viele utopische Vorstellungen \ngehört. Aber vielleicht sind dann plötzlich Videokameras zur Registrierung der \nFahrzeuge akzeptable Mittel? Sollten überall Schlagbäume mit einem Zahlautomaten \ninstalliert werden, möglichst mit der Möglichkeit, den Lohnausweis zur Berechnung \nder lohn- und einkommensabhängigen Gebühr hineinzustecken?  \n  \nEin Road pricing-System kann sehr wohl seine Anreize haben; dies haben wir auch \nvon Seiten des Stadtrates gehört. Hier möchte ich Urs Tanner in seinen \nGrundgedanken unterstützen. Das Resultat der heutigen Verkehrspolitik muss eine \nEinheitsqualität darstellen. Jeder benützt die gleich schlechten oder guten Strassen \nund bezahlt gleichviel dafür. Unterschiedliche Qualität zu differenzierten Preisen ist \ninakzeptabel.  \n \nIn Schaffhausen wird eine schlechte Verkehrsinfrastruktur angeboten (der \nBaureferent möge diese Aussage entschuldigen, weil ihn ja keine Schuld trifft). Der \nbestens funktionierende Politmarkt entscheidet eben in einem inexistenten und \nineffizienten Verkehrsmarkt und die Monopolstellung des Staates, welcher Unterhalt \nund Bau bestimmt und bezahlt werden.  \n \nFür eine zukünftig wirtschaftsfreundlichere Verkehrspolitik wäre das Road pricing-\nSystem eine wirklich interessante Finanzierungsmöglichkeit. Das hat auch Urs \nTanner richtig erkannt. In Kombination mit PPP (Public Private Partnership) könnten \nzusätzliche Angebote den Automobilisten unterbreitet werden, wobei der private \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 58\n  \n\n \n\nPartner natürlich je nach Investitionsumfang von zukünftigen Gebühreneinnahmen \nabhängig würde. Dies würde eine differenzierte Preisgestaltung in Abhängigkeit von \nder Verkehrsqualität und der Zahlungsbereitschaft der Benützer ermöglichen und \nnicht wie die Motionäre sich erhoffen, den Verkehr ver- oder behindern. Auch der \nöffentliche Verkehr in der Stadt müsste nicht ausschliesslich über Steuereinnahmen \nfinanziert, sondern von den Fahrgästen mitgetragen werden, indem die Preise zu \nStosszeiten deutlich erhöht würden. Subventionierte Fahrkarten entsprechen einer \nSubventionierung gut verdienender Buspassagiere.  \n  \nDies würde den vom SR erwünschten Nebeneffekt einer Verdichtung des Bauens \nund einer Bremsung der Zersiedlung des Landes mit sich bringen. Ein wirkliches \nUmdenken würde stattfinden und Bauen um des Bauens Willen würde durch eine \nkundenorientierte Angebotsstrategie ersetzt.  \n \nDies sind alles Szenarien aus der Wirtschaft, die das linke Lager zum Schaudern \nbringen sollte. Liebe Ratsmitglieder auf der linken Seite, denken Sie nicht mehr \nweiter nach, stimmen Sie der Motion Tanner zu, um eine wirtschaftsfreundlichere \nStrasseninfrastruktur zu ermöglichen, lassen wir auch in diesem Segment den Markt \nfrei spielen und entfernen uns von den monopolistischen Zeiten, wo der Staat \nbestimmt, wie gut oder eben wie schlecht die Infrastruktur funktionieren soll. Wer \nGeld hat, wird auch in Zukunft am Samstag mit dem Auto in die Stadt fahren, die \nanderen weichen einmal mehr ins Herblingertal aus oder tragen ihre Einkaufstaschen \nzu Fuss nach Hause.  \n  \nUm einen sinnvollen Nutzen aus dem Road pricing ziehen zu können, müssen \nGebiete gewählt werden, wo der Verkehr auch wirklich stört. Dazu gehört \nlogischerweise auch die Altstadt; dies haben diverse Grossstädte gezeigt.  \n  \nIch frage Sie an dieser Stelle: Ist es das, was die SP will? \n  \nIch bin überzeugt, dass sich die Dreiklassengesellschaft auch in diesem \nMarktsegment rasch durchsetzen wird. Für uns Verkehrswegebauer könnte ein \nneues goldiges Zeitalter eingeläutet werden. Ich werde heute Abend einmal mehr \nüber meinen eigenen Schatten springen müssen und die Motion ablehnen. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird sich mir sehr wahrscheinlich einheitlich \nanschliessen. Ich bin gespannt, was Werner Schöni sagen wird. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) CVP-Stellungnahme \n”Die Umweltanliegen von Urs Tanner kann ich nachvollziehen und diese sind mir \nauch wichtig. Aber tatsächlich ist Schaffhausen nicht London, Barcelona, Marseille \noder Lyon.  \n  \nEs weichen schon genügend Automobilisten auf die Gratisparkplätze der \nEinkaufszentren in der Umgebung von Schaffhausen aus, weil sie die Parkgebühren \nin der Altstadt nicht bezahlen wollen. Unsere Altstadt lebt nun mal nicht nur von den \nhistorischen Bauten, sondern auch und gerade wegen der Läden und Geschäfte, die \nin diesen untergebracht sind. \n  \nZudem würde in unseren kleinräumigen Verhältnissen der adminstrative Aufwand für \ndie Einführung von Road pricing in keinem Verhältnis stehen und könnte kaum auch \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 59\n  \n\n \n\npraktikabel umgesetzt werden. \n  \nEine bessere Idee war das geplante Parkleitsystem, das aber vom Stimmvolk im \nSeptember 2002 an der Urne abgelehnt wurde. Ein Road pricing würde in \nSchaffhausen sicher noch weniger Akzeptanz finden. \n  \nWichtig ist eine gute Erschliessung der Agglomeration durch den öffentlichen \nVerkehr. Nur so können Automobilisten auch dazu motiviert werden, auf den \nöffentlichen Verkehr umzusteigen und für eine geringere Umweltbelastung \nbeizutragen. Nehmen wir uns doch einmal an der eigenen Nase und lassen wir das \nAuto möglichst oft in der Garage. \n \nWir lehnen die Motion ab und stimmen auch einem Postulat nicht zu. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Das Herz des Motionärs, beziehungsweise die Herzen der Mitunterzeichner \nschlagen rot/grün. Mein Herz als Liberaler schlägt blau/grün. Sie werden es vielleicht \nnicht glauben, auch ich habe eine grüne Seele. Nicht nur sie machen sich Sorgen \nüber die Übernutzung der Umwelt. Auch ich lese die wissenschaftlichen Berichte, wie \nzum Beispiel den vor kurzer Zeit veröffentlichten Klimabericht der UNO. Nur glaube \nich, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg nicht der Richtige ist.  \n  \nEs ist mir nicht klar, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie einen Beitrag zur \nVerbesserung der Umwelt mit Ihrer Motion bewirken, wollen Sie Verkehrsprobleme \nim Personenverkehr in unserer Stadt lösen oder wollen Sie der Stadt eine neue \nEinnahmequelle mit Strassenbenützungsgebühren ermöglichen? Ich gehe einmal \ndavon aus, das erstere sei für Sie das Wichtigste.  \n \nJetzt müssen wir uns natürlich unter anderem folgende Fragen zum Klimaproblem \nstellen: Reichen symbolische lokale Massnahmen aus oder müssten nicht globale \nLösungen gesucht werden? Wenn wir ein Road pricing in Schaffhausen einführen, \nerzielen wir dann die Wirkung, die der Motionär mit den Mitunterzeichnern erzielen \nwill? Ich glaube nicht, denn die Nebenwirkungen werden nach meiner Meinung zu \neiner viel grösseren Umweltbelastung in unserer Region führen. Durch diese \nMassnahme würden wir Fahrten zu weiter entfernten Einkaufszentren fördern. In \nkeinster Weise würde bewirkt, dass die Abgastechnik der Autos weiter entwickelt \nwird. Es würden einmal mehr die niedrigen Einkommen bestraft, denn die besser \nBemittelten würden auch diese Gebühren ohne mit der Wimper zu zucken bezahlen \nkönnen.  \n  \nDiese Motion, auch wenn Sie eine Umwandlung in ein Postulat beabsichtigen, ist \nnicht mehr als ein Wunschzettel, von einer Strategie fehlt hier jede Spur. Durch Ihre \nForderungen würden sich die Probleme nur erhöhen und in keiner Weise das \nbewirken, was Sie sich eigentlich wollen. \n  \nAus den Medien konnte ich entnehmen, dass du, lieber Urs Tanner, den Wunsch \nhast, nationale Politik zu betreiben. Solltest du den Sprung nach Bern schaffen, dann \nbist du am richtigen Ort, um global zu denken, deine Anliegen national vorzubringen \nund planerisch umzusetzen. Dazu wünsche ich dir viel Glück.  \n  \nIch werde deinen Vorstoss jedoch nicht unterstützen. “ \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 60\n  \n\n \n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Road pricing ist ein sinnvolles Steuerungsmittel. Angesichts seiner Wichtigkeit und \ndes grundsätzlich richtigen Ansatzes erachte ich es als richtig, dass der Stadtrat \nbeauftragt wird, eine Vorlage auszuarbeiten und bei der Bundesversammlung eine \nAusnahmebewilligung zu erwirken. \n  \nWie wir von Urs Tanner gehört haben, soll mit Road pricing nicht in erster Linie eine \nKäseglocke über die Altstadt gehängt werden, sondern Gebietspricing in der \nPeripherie, zum Beispiel bei der Rheinuferstrasse oder Breite geprüft werden. \n  \nEs gibt noch andere Beispiele, die sehr problematisch sind. Das zeigt die \nHochstrasse, die zur Schnellstrasse mutiert ist und die von den Touristen als \nSchleichweg an den Rheinfall genutzt wird. Solche Beispiele sprechen für die \nEinführung von Gebietspricing in unserer Stadt. \n  \nFür das Instrument Road pricing spricht auch, dass es als verursachergerechtes \nAbgeltungsmodel ausgestaltet werden kann. Wer den öffentlichen Raum für seine \nindividuelle, motorisierte Mobilität vereinnahmt, soll ein angemessenes Entgelt \nentrichten. Das Ziel dabei ist die Verbesserung der Lebens- wie der Verkehrsqualität \nvon übernutzten Räumen. \n  \nAuf kommunaler Ebene können wird mit der Einführung von Road pricing einen \nBeitrag gegen die Ausweitung der Klimaerwärmung beisteuern. \n  \nIch möchte Sie bitten, mit einem “ja” ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass \nSchaffhausen seine Hausaufgaben bezüglich Klimaerwärmung macht. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Ich werde keinen Vortrag halten. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Feststellung, ein \nKompliment und ein Eingeständnis mitteilen. \n  \nFeststellung: \nOffenbar ist es das fatale Schicksal von SR Peter Käppler, im Rat immer lange \nReden halten und technisch hochkomplexe Sachverhalte erklären zu müssen.  \n  \nKompliment: \nDieses richte ich an Sie, liebe Ratsmitglieder. Ich habe während der ganzen, \nideologisch sicher umstrittenen Diskussion niemanden gehört, der den Grundsatz in \nFrage stellt, warum wir vom Verkehr sprechen und ausgerechnet “auf den Verkehr \nlosgehen”. Dazu habe ich mir eine Antwort vorbereitet: Weil der Verkehr jener \nVerursacher ist, den wir verändern können und für den wir Alternativen haben. Dass \nwir - unabhängig von der persönlichen Parteizugehörigkeit - etwas machen müssen, \nhat der vielfach erwähnte Klimabericht eindeutig aufgezeigt.  \n  \nEingeständnis: \nDieses fällt mir am schwersten. Road pricing hat meine ganze Sympathie, aber nicht \nmeine restlose Überzeugung, zumindest so lange, wie sämtliche erwähnten \ntechnischen und juristischen Zweifel weiterhin bestehen. Diese Realitäten sind \nvorläufig gegeben. Es wurde eine Motion eingereicht, über die wir heute abstimmen \nmüssen. Es stellt sich mir nämlich die Frage: Was mache ich jetzt, wie entscheide ich \nmich? Es gibt gute Gründe, die Motion aus inhaltlichen Überlegungen zu \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 61\n  \n\n \n\nunterstützen, zum Beispiel wegen der latenten Gefahr des Schleichverkehrs. \nAllerdings kann ich die Motion nicht wie von Walter Hotz angeführt, unterstützen, weil \nes ein soziales Problem ist. In den Bereichen, wo sich eventuell Schleichverkehr \nentwickelt, wohnen soziale Unterschichten, die hauptsächlich davon tangiert werden.  \nWir müssten meiner Meinung nach einen flächendeckenden Ansatz für die \nRealisierung von Road pricing finden oder zumindest auf nationaler Ebene ein \nSystem entwickeln, das technisch realisier- und umsetzbar wäre. Eigentlich bräuchte \nes auf EU-Ebene Lösungsvorschläge, da es sich hier ja um ein globales und nicht \num ein “schweizerisches” Problem handelt. So präsentiert sich das Dilemma, in dem \nich mich befinde.  \n \nUrs Tanner hat mir vielleicht einen Ausweg angeboten, eine Alternative. Ich fände es \nnicht schlecht, wenn wir das Thema Postulat nochmals ernsthaft aufgreifen. Ich \nanerkenne aber auch die von Raphaël Rohner ins Feld geführten Argumente, dass \ndas Thema nicht ein “unmittelbares Betreffnis auf Gemeindeebene” ist.  \n \nAndererseits sage ich mir, dass, wenn ich in der Rhybadi sitze und die Fische im \nRhein mit dem Bauch nach oben an meiner Stadt vorbeischwimmen, geht das mich \nauf Gemeindeebene sehr wohl etwas an. Wir müssen - wie von Lotti Winzeler \nvorgeschlagen - eine Aussage machen. Ich könnte mir diese in ähnlicher Art und \nWeise wie die vorgeschlagene Formulierung des Postulates sehr wohl vorstellen. Es \nwürde keine strikte Forderung gestellt, sondern lediglich darum gebeten, ob Road \npricing für Schaffhausen ein taugliches Mittel wäre. Ich meine sogar, dass die \nFormulierung für Schaffhausen wie folgt ergänzt würde: Ob Road pricing ein für \nGemeinden taugliches sowie wirksames und “handelbares” Mittel sein könnte. Der \nWortlaut enthält viele Konjunktive.  \n  \nIch werde keinen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat stellen. Aber ich würde \neinem solchen Antrag zustimmen, wenn die SP/AL-Fraktion ihn stellen würde. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. \n\n  \nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Hätte, könnte, würde, vielleicht, später, eigentlich hast du Recht, aber ... Dies ist \nbereits der erste Satz meines Schlusswortes, welches aus 3 Sätzen bestehen wird. \nEinen Juden bekehrt man kaum zum Islam, einen Buddhisten kaum zum Christen, \nfür die einen bleibt die Erde eine Scheibe und für die anderen eine Kugel.  \n  \nStimmen wir über das Postulat ab. Ich danke Ihnen für differenzierten und seriösen \nBetrachtungsweisen, die jeder gemäss seiner persönlichen Haltung - Jude, Buddhist \noder Christ, Erde als Scheibe oder Kugel - geäussert hat.  \n  \nIch ziehe hiermit die Motion zurück und unterbreite Ihnen als Kompromissvorschlag \nfolgendes Postulat mit dem bereits vorher erwähnten Wortlaut, obwohl \nwahrscheinlich auch das Postulat keine Mehrheit finden wird: \n  \nPostulat: \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob Road pricing für Schaffhausen ein \ntaugliches Mittel sein könnte.  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2007 Seite 62\n  \n\n \n\nIch danke Ihnen für eine entsprechende Überweisung des Postulats. “ \n \nHanspeter Meier (SVP) verlangt Abstimmung unter Namensaufruf. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nSchlussabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat unter Namensaufruf mit 28 : 18 Stimmen als \nnicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN: \nFolglende Geschäfte sind während der Sitzung eingereicht worden: \n  \n\n1. Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für die Einwohner der Stadt \nSchaffhausen, vom 20.01.07 \n\n2. Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von Übungsräumen, vom 18.02.07 \n3. Kleine Anfrage Nr. 3/2007 Christoph Lenz (AL): Realisierung des \n\nKulturleitbildes 2001 vom 18.02.07 \n  \nZusammensetzung der Spezialkommission VdSR Übernahme der \nMultikomponentendeponie Pflumm in Gächlingen durch den Kläranlageverband und \nGenehmigung der Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie der angepassten \nBaurechtsdienstbarkeit und der Verbandsvereinbarung: \n  \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion: Josef Eugster, Werner Schöni, Erwin Sutter \nFDP/jfsh-Fraktion: Dieter Amsler, Thomas Hauser, Walter Hotz \nSP/AL-Fraktion: Christa Flückiger, Christian Hablützel, Wilhelm Hefti, Peter Möller, \nMarianne Schwyn \nOeBS/EVP-Fraktion: Dr. Paul Bösch, Bernhard Egli \n  \nDie erste Sitzung findet am 26. März 2007, um 18.00 Uhr, statt. \n \nAufgrund mangelnder Geschäfte wird die Ratssitzung vom 6. März 2007 annulliert. \nDie Motion von Peter Neukomm (SP), Aufwertung der Parlamentsarbeit vom \n14.11.06 wird als Traktandum 1 auf der nächsten Traktandenliste figurieren.  \n   \nAbschliessend bittet Alfred Tappolet (SVP) die Ratsmitglieder darum, ihre Voten \nund Fraktionserklärungen in Zukunft möglichst kurz und prägnant zu halten, um \nunnötige Wiederholungen und damit die zeitliche Verzögerung des Ratsbetriebes zu \nverhindern.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet somit am Dienstag, 20. März 2007, 17.00 Uhr, statt.  \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:47 Uhr. \n\n \n \nDie Ratssekretärin:  \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n\n\n