Beschlussprotokoll vom 19.09.2006

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13 \nDienstag, 19. September 2006 \n18:20 - 19:20 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 29.09.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Erwin Sutter \nRolf Amstad \n\nEDU \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Andres Bächtold \n\nBarbara Böhringer \nPaul Dill \nSusanne Kobler \nAlfred Zollinger \n\nSP \nSVP \nSVP \nSVP \nSVP \n\n  \n \n\n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR des Stadtrates: Revision der Gebührenverordnung \n\nBaubewilligungsverfahren \nSeite 409 \n\n3 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\nNicht \nbehandelt \n\n4 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\nNicht \nbehandelt \n\n5 Motion Urs Tanner (SP): Road pricing Nicht \nbehandelt \n\n6 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter \nKinder in städtischen Kinderkrippen \n\nNicht \nbehandelt \n\n7 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an der \nStadt Schaffhauser Schulen \n\nNicht \nbehandelt \n\n \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 407\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n16.05.06 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \n\nHard in Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \nSPK \n\n29.05.06 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\n \n\n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n20.06.06 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\n \n\n27.06.06 Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates Schaffhausen (Einführung des \nPostulates) \n\nSPK \n\n31.07.06 Vorlage des Stadtrates vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-\nBetrieb nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n15.08.06 Interpellation Kurt Zubler (SP): Integration behinderter Kinder \nin städtischen Kinderkrippen \n\n \n\n15.08.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 3 im Baurecht GPK \n22.08.06 Interpellation Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den \n\nStadt Schaffhauser Schulen \n \n\n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n8 Martin Egger (FDP) Finanzielle Unterstützung für ein \n\nGutachten von John Large \n05.07.06 \n\n \n9 Peter Neukomm (SP) Nischenarbeitsplätze bei der Stadt 07.07.06 \n10 Mehmet Ertogrul (SP) Qualifikationsgespräche mit den \n\nLehrpersonen \n14.08.06 \n\n  \n \n \nBESCHLUSS UND ERLEDIGTES GESCHÄFT \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Revision der Gebührenverordnung \n\nBaubewilligungsverfahren \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 27 : 11 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage \ndes Stadtrates Revision der Gebührenverordnung Baubewilligungsverfahren vom 30. \nMai 2006. Die Vorlage wird an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 408\n  \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 13 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste \nauf der Tribüne.  \n  \n  \nMITTEILUNGEN  \nDr. Paul Bösch (OeBS) bedankt sich beim Stadtrat für die Wiederbelebung der Idee \nder interessanten Herbstwanderungen, an der trotz misslichen Wetterverhältnissen \nam vergangenen Sonntag doch einige Interessierte Folge leisteten.  \n  \nDer Ratspräsident informiert betreffend Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. \n4/2006 von Stephan Schlatter(SP): Schulhaus Breite, wie weiter?, die auf August \n2006 angesetzt worden war, aus dem Baureferat wie folgt:  \nDie Antwort ist im Prinzip bereit, muss jedoch vom Gesamtstadtrat noch besprochen \nwerden und wird deshalb erst nach den Herbstferien vorliegen.  \n  \n \nÄnderungen in der Zusammensetzung von Spezialkommissionen:  \nSPK Vorlage des Ratsbüros Änderung der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates Schaffhausen (Einführung des Postulates):  \nDer abwesende Paul Dill (SVP) wurde durch Daniel Preisig (SVP) vertreten.  \n \nSPK Vorlage Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion:  \nNihat Tektas (JFDP) ersetzt den zurückgetretenen Edgar Mittler und Nicole Herren \n(FDP) ersetzt Marlies Besio (CVP).  \n \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ Newsletter der Wirtschaftsförderung, Ausgabe September 2006  \n§ Kleine Anfrage Nr. 11/2006 von Alfred Zollinger (SVP): Städtetreffen \n\nWinterthur/St. Gallen/Schaffhausen vom 16.09.06  \n§ Zu Motion Walter Hotz (FDP), Eckwerte Leistungsauftrag für Stadtzug \n\nSchaffhauser Polizei: Beilage 2 mit dem Titel: Projekt einheitliche Polizei für \nden ganzen Kanton  \n\n§ Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde Schaffhausen. Zu beachten ist die \nSperrfrist bis Mittwoch, 20.09.06, 12.00 Uhr  \n\n  \n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 12 vom 05.09.06 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es werden keine Änderungsanträge gemacht.  \n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n\n \n \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 409\n  \nTraktandum 1 VdSR des Stadtrates: Revision der Gebührenverordnung \n\nBaubewilligungsverfahren \n \n\nEdgar Zehnder (SVP) Sprecher der SPK \n”Ich bedanke mich zuerst bei SR Peter Käppler für die Ausarbeitung der Vorlage. \nWeiter geht mein Dank an Rechtsberaterin Ladina Kirchen und Ueli Witzig, \nBereichsleiter Hochbau, für die Detailinformationen anlässlich der SPK-Sitzung und \nCornelia Leu für das wie immer rasche und gute Protokoll.  \n \nAm 21.08.06 fand eine sehr kurze Sitzung statt, an der sich überraschend rasch alle \neinig waren. Wir haben die übrige Zeit genutzt, um dem Stadtrat den weiteren Weg \nzu ebnen. Ich verzichte darauf, die Vorlage im Detail zu präsentieren und überlasse \ndies bewusst dem Stadtrat, um ihm die Chance zu geben, auch die positiven Punkte \ndieser Vorlage aufzuzeigen.  \n  \nDie Vorlage war sorgfältig ausgearbeitet, erscheint jedoch zum jetzigen Zeitpunkt \nunangebracht und unakzeptabel. Mit 10 : 1 Stimmen wurde in der SPK Nichteintreten \nbeschlossen. Nur eine Vertreterin der OeBS war für Eintreten. Jede politische \nAusrichtung hatte ihre eigenen Gründe für dieses Resultat. Die Linken üben Kritik, \nweil sie befürchten, dass Gebührenerhöhungen mit Steuersenkungen zu tun haben. \nHier haben sie uns den Kampf angesagt, was wir respektieren. Auf der rechten Seite \nwerden grundsätzlich gegenüber dem Verursacherprinzip keine Bedenken \ngeäussert. Allerdings kann dies aus politischen Überlegungen in diesem Fall nicht \nangewendet werden.  \n  \nDie SPK war der Meinung, dass die Stadt ihre Hausaufgaben erledigen müsse und \ndie komplizierten internen Abläufe grundsätzlich überprüft werden müssen. Fragen, \nob Kontrollen überhaupt nötig sind und welche kantonalen oder städtischen Gesetze \nvielleicht sogar den Ablauf hemmen, bedürfen einer Abklärung. Vielleicht müssten \nauf Gesetzesebene Anpassungen realisiert werden. Wir haben in diesem Rat auch \nVertreter des Kantonsparlamentes, die dies unterstützen könnten. Ich denke an die \nbis zu 17 Abläufe, die in der Stadt ein Baubewilligungsverfahren durchläuft. Wenn ein \nkonzessionierter Sanitär oder Elektroinstallateur seine Kontrolle für eine Installation \nabgeschlossen hat, frage ich mich schon, warum eine amtliche Stelle nochmals eine \nweitere Kontrolle für Fr. 300.-- durchführen muss. Der Stadtrat hat hier einen sehr \ngrossen eigenen Spielraum, im Gegensatz zu den Umweltgebühren, wo eine grosse \nEinschränkung seitens des Bundes besteht.  \n  \nDiese unheilige Allianz hat eigentlich verschiedene Ideologien, Argumente und \nAussagen. Das Ziel war jedoch gemeinsam, deshalb auch das \nAbstimmungsergebnis mit 10 : 1 Stimmen, Nichteintreten auf die Vorlage.  \n \nDer Antrag an Sie lautet somit unparteiisches Nichteintreten auf die Vorlage und \nzurückweisen der Vorlage an den Stadtrat. Wir wollen keine weitere Blindlandung mit \nCrashrisiko. Die SPK hat den SR gebeten, einen runden Tisch zu lancieren. Wir \nstellen uns vor, dass auch Vertreter der verschiedenen Verbände wie der HEV, \nBaumeisterverband, Mieterverband und Wirtschaftsförderung sowie natürlich \nMitglieder aus den verschiedenen Parteien Einsitz nehmen können, um gemeinsam \neine Lösung zu erarbeiten. Ich hoffe, dass sich der Rat dieser Kommissionsmehrheit \nanschliessen wird. “  \n\n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 410\n  \nChristian Bächtold (FDP) FDP/JFDP-Fraktionserklärung \n”Der Kommissionspräsident hat ausführlich informiert, daher fasse ich mich kurz.  \n  \nDie Vorlage Revision der Gebührenverordnung ist sicher gut gemeint, aber ohne \njegliches politisches Gespür gemacht worden. Für Veränderungen in Quartieren \nwerden sehr aufwändige Werkstätten gebildet, und eine Gebührenrevision wie diese \nwird im stillen Kämmerlein mit der einseitigen Verwaltungsbrille erstellt. Mindestens \nbeim Hauseigentümerverband hätte man die Verordnung in die Vernehmlassung \ngeben können.  \n  \nDie FDP/JFDP-Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten.  \n  \nBevor Gebührenerhöhungen beantragt werden, sollten die Verwaltungsabläufe auf \nRationalisierungen überprüft werden. Wir sind nämlich der Auffassung, dass der \nAufwand für eine Baubewilligung zu gross ist und sich zu viele Amtsstellen damit \nbeschäftigen. Ein Bericht über die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens fehlt, \nund die mündlichen Auskünfte an der Kommissionssitzung reichen uns nicht.  \n  \nEine Gebührenerhöhung, welche wie diese erheblich ist und wo zum Teil Gebühren \nverdoppelt werden, sendet falsche Signale und wäre politisch in der Bevölkerung \nkaum mehrheitsfähig. Der Hauseigentümerverband hat ja bekanntlich das \nReferendum angesagt.  \n  \nDa es in der Kommission zu keiner Detailberatung kam, verzichten wir auf \nKommentare zu den einzelnen Artikeln. Wir können nur eines sagen: Eine neue \nVerordnung muss einfacher und frei von willkürlichen Verrechnungen, wie zum \nBeispiel Drittaufwendungen, sein und sicher keine Erhöhungen bis 100% vorsehen.  \n  \nWir danken dem Kommissionspräsidenten für seine sehr neutrale Sitzungsleitung \nsowie den Damen und Herren aus der Verwaltung.  \n  \nDie FDP/JFDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichteintreten. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP-Fraktionserklärung \n”Ich habe den Vorteil, dass ich weder objektiv, noch neutral sein muss, da ich als \nVertreter meiner Fraktion sprechen darf. Aber auch ich danke Edgar Zehnder für \nseine neutrale Sitzungsleitung. Aus Fehlern können wir beide etwas lernen.  \n  \nDie SP-Fraktion wehrt sich gegen das Ansinnen des Stadtrates, Gebühren zu \nerhöhen, damit Steuern gesenkt werden können. Der Stadtrat liess sich in der \nZeitung (Schaffhauser Nachrichten, 20.06.06) wie folgt verlauten: “Eine jährliche \nSteuersenkung um 1 Prozent kann man nur machen, wenn man solche \nAnpassungen wie bei der Gebührenverordnung vornimmt. Denn von irgendwoher \nmuss das Geld ja kommen. „ Wer so offen und ehrlich kommuniziert, muss nicht \nerstaunt sein, wenn die „Retourkutsche“ kommt.  \n  \nDiese Politik unterstützt die SP nicht und weist daher die Vorlage an den Stadtrat \nzurück. Auch vermag im Detail die Vorlage nicht zu überzeugen. Warum bei kleinen \nSachen die Gebühren verdoppelt werden, ist nicht nachvollziehbar. Art. 1, Abs. 1 \nspricht bei kleineren Bauvorhaben wie Garagen, Terrassen und Wintergärten von \neiner Gebühr von Fr. 300.--.  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 411\n  \nGerne bieten wir Hand für eine gerechte Steuerpolitik. Dies beinhaltet aber, dass wir \nGebührenvorlagen eben nicht abgekoppelt von der Politik der direkten Steuern \nmachen können und wollen. Die Idee, dass eine SPK die Gebührenvorlage \nerarbeiten soll, lehnen wir ab. Der Stadtrat soll eine verbesserte Vorlage bringen, \neingebettet in eine kohärente Steuerpolitik.  \n  \nIch darf die Meinung der SP-Fraktion vertreten, die AL-VertreterInnen haben zu \ndieser Vorlage eine eigene Meinung. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Als OeBS-Mitglied ist man sich die Minderheitenrolle in den Spezialkommissionen \ngewöhnt. Aber in der SPK Gebührenverordnung fühlte ich mich zwischen den \nrigorosen Absagen von hüben und drüben schon fast als Spielverderber.  \n \nFür uns war die Vorlage unverdächtig und durchaus diskutabel. Auch sehe ich den \nAutomatismus Gebühren ja, heisst zwingend Steuersenkungen nicht in dieser Art.  \n \nIch bin der Meinung, dass wir uns zuerst gemeinsam an einen Tisch setzen und den \n„servierten Braten“ versuchen sollten. Wenn es nicht passt, kann man immer noch \nnachsalzen oder Fett abschneiden. Meinerseits hätte ich in der Detailberatung an \nden Gebühren für ökologisch sinnvolle Sanierungen herumgeschnipselt. Die SPK hat \nmir allerdings diese Aufgabe erspart. Der Stadtrat muss sich jetzt etwas einfallen \nlassen, wie er mit Finanzvorlagen in Zukunft umgehen will. SR Peter Käppler hat \nintuitiv die richtige Ebene angesprochen, wenn er grundsätzlich mit den Fraktionen \nins Gespräch kommen will, wie sie sich die Finanzierungen in der Stadt vorstellen \nkönnen. Blockierungen dieser Art können wir uns nicht leisten. Runden Tischen \nstehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber, da ihre Zusammensetzung relativ \nbeliebig ist und damit nicht demokratisch legitimiert. Ich finde es falsch, wenn wir \nkünftig jede Knacknuss „austrixen“ und die Lösung von irgendeinem Mediator oder \neiner wunderbaren Moderatorin erwarten, die uns die Harmonie wieder herstellen \nsollen. Das Weitere möchte ich dem Parlament überlassen.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion ist für Eintreten. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist - wie bereits vom SPK-Präsidenten erwähnt - \neinhellig der Meinung, dass wir nicht auf diese Vorlage eintreten sollen.  \n  \nEs mir ein Anliegen, noch folgende Ergänzungen zur Vorlage anzufügen: Es wurde \nbereits erwähnt, dass die Vorlage auch gewisse Mängel enthält, und zwar bei den \nkleinen Gebühren, die verdoppelt werden sollen. Diese Verdoppelung ist aus \njuristischen Gründen zweifelhaft, weil damit das Äquivalenzprinzip nicht mehr \neingehalten wird, d.h. die erbrachte Leistung steht in keinem adäquaten Verhältnis zu \ndem, was verlangt wird.  \n  \nEin weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass gerade Gebühren für Antennen so niedrig \ngehalten sind. Es ist bekannt, dass solche Vorhaben einen enormen Aufwand \nverursachen. Es gibt kaum eine Bewilligung in der Stadt Schaffhausen, die den Weg \nans Ober- und Bundesgericht nicht findet. Daher finde ich es sehr problematisch.  \n  \nDes Weiteren gefällt mir der Konnex bei der Rechnungsstellung nicht. Eine \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 412\n  \nBaubewilligung wird zusammen mit der Rechnungsstellung in einer Verfügung \nerlassen. Dies führt dazu, dass bei Streitigkeiten über die Rechnung die \nBaubewilligung nicht durchgeführt werden kann, was unnötige Verzögerungen \nverursacht. Wie anfangs bereits erwähnt, verlangen wir Nichteintreten auf die \nVorlage. “  \n \n \nSusanne Günter (FDP) Votum \n”Es ist so eine Sache mit Gebührenerhöhungen. Die eine Seite will keine \nErhöhungen wegen dem allfälligen Argument einer Steuersenkung, die andere Seite \nsieht aus der Sicht der Bauwilligen die Gefahr, dass das Pflaster „Stadt \nSchaffhausen“ noch mehr belastet wird. Die Vorlage ist punkto Erhöhung der Kosten \nüberrissen und für das Gewerbe nicht akzeptabel.  \n  \nIch erwähne nur ein Detail, das mich stört, und zwar nicht am \nBaubewilligungsverfahren sondern an den Baukontrollen nach der Ausführung einer \nneuen Feuerungsanlage. Ich verstehe es nicht, dass zum Beispiel die Abnahme \neiner neuen Heizungsanlage durch zwei Instanzen geprüft werden muss. Der \nHersteller einer Heizung prüft zum einen mit seinen teuren Messgeräten das \nFunktionieren der gelieferten und installierten Heizung und belegt diese Messungen \nmittels Computer gesteuertem Messinstrument. Dabei kann nicht gemogelt werden. \nZum andern kommt nach Bauvollendung die Feuerpolizei auch wieder mit teuren \nMessinstrumenten und misst die ganze Sache nochmals nach. Warum kann man der \nFirma, die eine Heizungsanlage geliefert hat, nicht glauben und diese Daten \nübernehmen? Hier ist doch eine Zweispurigkeit vorhanden, die für den Bauherrn viel \nGeld kostet. Hier könnte doch gespart werden.  \n  \nIch habe nichts dagegen, wenn ein Bau nach den gesetzlichen Grundsätzen \nüberprüft wird. Man sollte jedoch dort, wo Doppelspurigkeiten auftreten, den Hebel \nansetzen. Wir dürfen nicht vergessen, bauen und renovieren heisst investieren, das \nheisst Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen und erhalten. Wir müssen hier in \nSchaffhausen, wo wir in den letzten Jahren und im Vergleich zu andern Städten \nwahrlich nicht mit Bauprojekten verwöhnt wurden, mit der Bürokratie und deren \nKosten abbauen und nicht aufbauen. Ich bin froh, dass auf diese Vorlage in der \nKommission Nichteintreten beschlossen wurde und hoffe, der Rat und insbesondere \nder Stadtrat werde diesem Fingerzeig folgen. “  \n\n  \nChristoph Lenz (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich teile die Besorgnis meiner SP-Kollegen darüber, dass Gebühren erhöht und \ngleichzeitig Steuern gesenkt werden. Der Stadtrat hat mit dem von Urs Tanner \nvorgelegten Zitat belegt, dass uns hier Gefahr droht. Das Gemeinwesen wird hiermit \nausgehöhlt und die Leistungsgerechtigkeit untergraben. Allerdings will ich heute für \ndie Revision der Gebührenverordnung bei Baubewilligungsverfahren sprechen.  \n  \nDafür sprechen 3 Gründe:  \n\n1. Für mich ist inflationsbereinigt die Revision der Gebührenverordnung ab 1987 \nnicht nur nicht erheblich und moderat, sondern beinahe nicht der Rede wert. \nErhöhungen bis zu 50% liegen im Rahmen einer 20jährigen Inflation.  \n\n2. Eine Anpassung dieser Gebühren an diejenigen der umliegenden Gemeinden \nerscheint mir logisch.  \n\n3. Ich halte der rechten Seite vor, dass, wenn bei jedem politischen Geschäft \nnach Verursachergerechtigkeit gerufen wird, diese auch dann eingehalten \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 413\n  \n\nwird, wenn sie die eigene Klientel betrifft.  \n  \nIch persönlich kann nicht nachvollziehen, warum jemand, der Fr. 300’000.-- bis Fr. \n500’000.-- für ein Haus investiert, nicht auch noch Fr. 300.-- als kostengerechte \nGebühren für das Baubewilligungsverfahren “drauflegen” kann und stimme daher für \nEintreten auf die Vorlage. “  \n \n \nMarlies Besio (CVP) CVP-Erklärung \n”Gebühren für Dienstleistungen sollten dem Verursacherprinzip entsprechen, dem \neffektivem Aufwand entsprechen und nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Wir \nhalten einen angestrebten Kostendeckungsgrad von 80% als angemessen. Sicher \nscheinen die vorgesehenen Erhöhungen bei der Baupolizei mit ungefähr 50% und \nder Baukontrolle mit rund 65% recht massiv. Im Quervergleich mit anderen Städten \nsind die Gebühren allerdings angemessen und führen nicht zu einem \nStandortnachteil für Schaffhausen.  \n  \nInzwischen haben wir gemerkt, dass sich die Linke und Rechte überhaupt nicht einig \nsind. Die Vorlage wurde in der SPK überhaupt nicht diskutiert. Wir waren für \nEintreten, was allerdings im Moment nichts nützt. Ich glaube, dass der Stadtrat die \nVorlage neu überarbeiten muss. “  \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum \n”Ich möchte kurz zum Ablauf etwas sagen: Die Mittefraktion ist jetzt grösser \ngeworden, und jetzt finden wir vielleicht doch eine Mehrheit für Eintreten. Allerdings \nwürde es nicht viel bringen, wenn wir zu fünfzigst die Detailberatung heute Abend \nführen. Ich würde annehmen, dass es im Falle eines Eintretensentscheides sinnvoll \nwäre, die Vorlage an die SPK zurückzuweisen und nach dort erfolgter Vorberatung \neine erneute Debatte im Rat zu führen. Die Gebühren können wir nicht im Plenum \nverhandeln. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich danke dem SPK-Präsidenten für die \nBerichterstattung, den Fraktionen der Mitte und den Vertetern der AL für ihr \nWohlwollen.  \n  \nSie verstehen sicher, dass der Stadtrat irritiert ob der Ablehnung der Vorlage von \nlinks und rechts ist, auch wenn es nach der Kommissionsbehandlung keine \nÜberraschung mehr darstellt.  \n  \nIch bin gebeten worden, die Vorlage - zumindest die positiven Punkte - vorzustellen. \nEs gibt eigentlich nur positive Punkte. Die Vorlage wurde zwar als gut bezeichnet, \nauch wenn sie unbrauchbar ist. Der Vorwurf der Bürokratie wurde laut, obwohl der \nStadtrat diese eigentlich abschaffen möchte.  \n  \nDem Stadtrat ist klar, dass es Revisionen von Gebührenverordnungen nie einfach \nhaben. Trotzdem ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, bestehende \nVerordnungen zu überdenken und den Veränderungen der Zeit anzupassen. \nSelbstverständlich erachten wir es als Daueraufgabe, die Ausgaben und Einnahmen \nunter Kontrolle zu halten und die Einnahmenseite regelmässig einer Überprüfung zu \nunterziehen.  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 414\n  \nDie finanzielle Sicht ist aber nicht alleiniger Grund für diese Revision. Die heutige \nGebührenverordnung ist aus dem Jahre 1987. Sie ist veraltet und entspricht den \nheutigen Anforderungen nicht mehr. Die Baubewilligungsgebühren sollen die Kosten, \nwelche durch das notwendige Verfahren entstehen, abdecken und transparent und \neinfach anzuwenden sein.  \n  \nIm Bereich Feuerpolizei wurde bisher nur der Aufwand für Feuerungskontrollen \nverrechnet, die übrigen Kontrollen wurden zulasten des Gemeinwesens erbracht.  \n  \nIm Bereich Brandschutz und Feuerungskontrollen sind zudem seit Anfangs 2005 \nneue gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen, welche kostendeckend \nweiterverrechnet werden sollen.  \n  \nAus diesen Gründen hat sich der Stadtrat für eine Revision der Verordnung \nentschieden und strebt damit klare Verbesserungen gegenüber der bestehenden \nVerordnung an.  \n  \nDer Stadtrat hat sich folgende Ziele gesetzt:  \n\n1. Die Verrechnung soll dem effektiven Aufwand möglichst entsprechen und für \ndie Bauherrschaften transparent sein.  \n\n2. Die Bewilligungsgebühren sind gleichzeitig mit der Baubewilligung zu erheben \n(Verfügung mit Rekursmöglichkeit). Bisher wurden die Gebühren erst nach der \nerfolgten Schlussabnahme erhoben.  \n\n3. Die Gebührenverordnung hat die verschärften Vorgaben der \nLuftreinhalteverordnung (LRV) zu berücksichtigen.  \n\n4. Der Kostendeckungsgrad des Bewilligungsverfahrens sowie der Kontrollen \nder Bau- und Feuerpolizei soll auf annähernd 100% gesteigert werden.  \n\n  \nWir sind der Meinung, dass diese Vorgaben mit dieser Revision umgesetzt werden \nkönnen.  \n  \nZu Ziel 1: Verrechnung soll dem effektiven Aufwand möglichst entsprechen und für \ndie Bauherrschaften transparent sein.  \nHierfür wurde die Baupolizei beauftragt, den effektiven Zeitaufwand im \nBewilligungsverfahren zu ermitteln. Sämtliche im Zirkulationsverfahren involvierten \nStellen haben ihren Zeitaufwand für die Prüfung und Beurteilung erfasst. Die Details \nzu diesen Auswertungen können Sie in der Vorlage einsehen.  \n  \nAufgrund dieser Erfahrungswerte wurden die Gebühren nach Kategorien und in der \nDifferenzierung Neubauten, respektive Umbauten festgelegt.  \n  \nWie Sie aus dem Gebührentarif ersehen können, ist für jede Bauherrin und jeden \nBauherrn aufgrund seines Bauvorhabens die zu erwartende Gebühr einfach \nablesbar. Dass es bei dieser Methode zu unterschiedlichen Gebührensteigerungen \nkommt, hat eben mit dem tatsächlich verursachten Aufwand zu tun. So ist für kleine \nBauvorhaben der Aufwand im Vergleich zur Bausumme grösser als bei grösseren \nBauvorhaben und bei Umbauten kleiner als bei Neubauten. Gewisse \nVerdoppelungen sind daraus nachvollziehbar, dass es Gebührenerhöhungen gibt, \ndie klein sind oder gleich bleiben. Die Verrechnung sollte gemäss Aufwand \nstattfinden.  \n  \nMit dem gewählten Tarifmodell ist aber Gewähr geboten, dass kein Bauherr und \nkeine Bauherrin zu hohe Gebühren bezahlt. Es beinhaltet zwar eine gewisse \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 415\n  \nPauschalisierung, die Bemessung richtet sich aber nach dem Kostenaufwand. \nVergleiche mit anderen Gemeinden und ihren Gebührenmodellen zeigen auf, dass \ndas hier vorgeschlagene Modell fairer ist als solche, die beispielsweise in Promillen \nder Bausumme berechnet werden und vor allem bei grossen Bauvorhaben zu \nEinnahmen führen können, die über den Aufwand der Behörde gehen. Als Beispiel \nZürich Sihlcity mit Fr. 1’800’000.-- Gebühren, in Schaffhausen hätte das gleiche \nBauprojekt unter Anwendung der neuen Gebührenverordnung Fr. 80’000.-- gekostet.  \n \n \nZiel 2: Die Bewilligungsgebühren sind gleichzeitig mit der Baubewilligung zu erheben \n(Verfügung mit Rekursmöglichkeit).  \nBisher wurden die Gebühren erst nach der erfolgten Schlussabnahme erhoben. Dies \nhat den Nachteil, dass die Rechnungsstellung zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem \nunter Umständen der Baukredit bereits aufgelöst war. Dies führt oft zu \nunangenehmen Reaktionen. Diese Änderung des Verrechnungsprinzips wird von \nBauherrInnen sehr begrüsst.  \n  \nEin weiterer Vorteil für die Verfahrensänderung betrifft die juristische Sicht, \nentsprechen die Bewilligungsgebühren doch einer Verfügung. Zur Gewährung von \nRekursmöglichkeiten werden zukünftig Baubewilligung und Gebühren im gleichen \nEntscheid geregelt, was für Bauherrschaft und Behörden eine Vereinfachung \ndarstellt.  \n \n  \nZiel 3: Die Gebührenverordnung hat die verschärften Vorgaben der \nLuftreinhalteverordnung zu berücksichtigen.  \nSeit dem 1. Januar 2005 gelten verschärfte Abgaskontrollen sowie vom ALU (Amt für \nLebensmittelkontrolle und Umweltschutz) die Auflage, dass eine Qualitätskontrolle \ndurchgeführt werden muss. Dies führt zu vermehrten Kontrollmessungen. Diese \nwerden mittels Messcomputer erstellt. Bisher erfolgte für wärmetechnische Anlagen \nbis 350 kW keine Abnahmekontrolle, neu sind für alle gemäss LRV-kontrollpflichtigen \nAnlagen Abnahmemessungen notwendig. Dies wird uns vorgeschrieben und muss \numgesetzt werden.  \n  \nDie Weiterverrechung der Leistungen der Feuerungskontrolle und der Vignetten des \nALU sind in der Verordnung neu klar und nachvollziehbar geregelt. Aus den \nbisherigen Voten, wie auch bei der Debatte in der Kommission, ist zu diesen Zeilen \nund Anpassungen wenig kritisiert worden. Darum ist anzunehmen, dass sich der \nHauptwiderstand gegen das nächste Ziel des Stadtrates richtet, nämlich  \n  \n \nZiel 4: Der Kostendeckungsgrad des Bewilligungsverfahrens sowie der Kontrollen \nder Bau- und Feuerpolizei soll auf annähernd 100 % gesteigert werden.  \nNatürlich ist es eine politische Festlegung, wie hoch der Kostendeckungsgrad einer \nDienstleistung der Gemeinde sein soll, und diese können Sie als Parlament \nfestlegen. Mit der Einführung von WoV werden Sie im Rat diese Diskussion bei \nverschiedenen anderen Dienstleistungen wohl auch führen.  \n \nNun müssen Sie sich aber gut überlegen, bei welchen Leistungen Sie volle \nKostendeckung erreichen wollen und bei welchen Sie davon absehen möchten. Klar \nist, dass Gebühren angemessen sein sollen und dem effektiven Aufwand \nentsprechen, also eine Gewinnmaximierung liegt für die Stadt nicht drin. Sie müssen \naber auch wissen, dass Sie Leistungen, die nicht durch Gebühren abgedeckt \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 416\n  \nwerden, durch Steuergelder mitfinanzieren. Und hier müssen Sie dem Grossteil der \nSteuerzahlenden, die weder selber bauen, noch ein Haus besitzen, schon noch \nerklären, warum Sie gerade das Baubewilligungsverfahren mit Steuergeldern \nsubventionieren wollen.  \n  \nDer Stadtrat schlägt Ihnen vor, den Teil Beratung und Auskünfte kostenfrei zu \nbelassen, weil dieser ein wichtiger Aspekt der Qualität im Bau und auch ein wichtiger \nTeil der Förderung von Bauwilligungen und am Bauen in Schaffhausen Interessierter \nist.  \n \nAus finanzpolitischen Gründen sehen wir es aber als richtig an, die volle \nKostendeckung beim eigentlichen Baubewilligungsverfahren anzustreben. Beachten \nSie dabei auch, dass der Grossteil von Bauvorhaben kommerziell ist und darum auch \nkeine Berechtigung auf eine Subvention haben sollte.  \n \nArgumente wie Verhindern des Bauens oder Wirtschaftsfeindlichkeit greifen hier \nnach Ansicht des Stadtrates überhaupt nicht, denn für Bauwillige sind beim \nVerfahren der rasche Ablauf und ein gutes Verfahren wichtiger als die Gebühren. \nBauverzögerungen wegen Einsprachen oder weil ein Verfahren nicht sauber \nabgewickelt wurde, sind wesentlich schlimmer. Hier erhalten wir durchaus gute \nNoten, auch wenn hin und wieder Fehler passieren. Der Zielwert, dass 80% der \nBewilligungen innerhalb von 6 Wochen erledigt werden kann, ist für Schaffhausen \ngegenüber anderen Städten ein wesentlicherer Standortvorteil als der \nGebührenansatz.  \n  \nEs wurde verschiedentlich kritisiert, dass das Verfahren zu viele Stellen durchläuft. \nDas Verfahren ist absolut notwendig. Saubere Abklärungen wollen nicht irgendetwas \nverhindern, sondern unser Ziel, Bauen zu ermöglichen, gewährleisten. Das kantonale \nBaugesetz und eine Vielzahl von weiteren Bauvorschriften und Umweltgesetze \nmüssen eingehalten werden. Es ist auch im Sinne der Bauherrschaft, diese \ngesetzlichen Grundlagen zu erfüllen und allenfalls auf Fehler hinzuweisen. Wenn \naufgrund von Fehlern seitens der Behörden oder der Bauwilligen ein Rekurs erfolgt, \nsind die Folgen meistens schwerwiegender für den Gesamtablauf.  \n  \nIm Weiteren möchte ich Ihnen zu Bedenken geben, dass die \nBaubewilligungsgebühren in der neuen Verordnung, auch im Vergleich mit anderen \nGemeinden und Städten in der Nachbarschaft, sehr moderat ausfallen. Die \nVergleiche finden Sie in der Vorlage. Zudem sind die hier geschilderten Gebühren \nnur ein Teil und in aller Regel der geringste derjenigen Kosten, die Bauherren \nanfallen. Hinzu kommen zum Beispiel Anschlussgebühren für Strom und Wasser, \nwelche in der Regel ein Mehrfaches der Bewilligungsgebühr bei Neubauten \nausmachen, aber von uns hier nicht beeinflusst werden können.  \n  \nIn der Vorlage haben wir Ihnen aufgezeigt, dass der Aufwand bei der Baupolizei und \nder Feuerpolizei ansteigen wird. So musste 2005 eine Stelle wieder besetzt werden, \num die Vorgaben der Feuerungskontrollen nach LRV erfüllen zu können. Wenn Sie \nnun die Gebührenanpassung ablehnen, führt dies zu einer Verschlechterung des \nKostendeckungsgrades von 50% im Jahre 2005. Auch aus diesem Grund drängt sich \ndie Gebührenanpassung auf.  \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass er Ihnen mit der Umsetzung dieser Ziele und den \nAnpassungen der Tarife in dieser Vorlage eine moderne und einfach anzuwendende \nfaire Verordnung vorlegt. In der Kommission und auch heute Abend ist eigentlich \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 417\n  \nwenig über den Inhalt der Vorlage diskutiert worden. Die Ausgangslage für die \nEintretensdebatte scheint klar zu sein. Trotzdem empfiehlt Ihnen der Stadtrat, auf die \nVorlage einzutreten und sie der Kommission zu Behandlung zurückzuweisen, wie \nauch von Bernhard Egli vorgeschlagen wurde.  \n  \nDie Revision ist notwendig und in einer Detailberatung können nach unserer Ansicht \nMissverständnisse aufgeklärt werden und Anliegen aus dem Rat einfliessen. Bei \neiner Rückweisung der Vorlage ist die Frage, in welche Richtung eine Neuauflage \nder Vorlage gehen soll, angesichts der bestehenden Meinungsverschiedenheiten \nschwierig abzulesen. Denn bei allem Verständnis dafür, dass eine Vorlage dem \nParlament einmal nicht gefällt, ist die Art und Weise, wie heute argumentiert wurde, \nfür den Stadtrat nicht leicht nachzuvollziehen und hinterlässt mehr Fragen, als dass \nsie Antworten bringt.  \n  \nSo zeigen Sie in Ihren Stellungnahmen hauptsächlich auf, dass sie links und rechts \nüber die Gangart in der Finanzpolitik nicht einig sind. Von Seiten der SP sind höhere \nGebühren generell tabu, weil das unter anderem dazu führen könnte, dass der \nSteuerfuss gesenkt werden könnte, obwohl wir auch mit dem neuen Modell nur 80% \nder Kosten decken und die Rechnungsverbesserung unter dem Strich etwa Fr. \n80’000.-- beträgt, was bei Anwendung der Drittelsregelung des Stadtrates eine \nsteuerliche Entlastung von 0.03% ergäbe.  \n  \nDer SP möchte ich aber zu bedenken geben, dass fehlende Einnahmen den \nfinanziellen Spielraum des Stadtrates bei Beiträgen und Investitionen einschränken, \ndie von ihrer Seite her sonst doch oft gefordert und begrüsst werden.  \n  \nFür die bürgerliche Seite sind hohe Gebühren sonst eher kaum ein Thema, hier soll \nes aber nun das falsche Objekt sein, weil diese Gebühren angeblich \nwirtschaftsfeindlich seien. Ich habe Ihnen vorgängig bereits dargelegt, dass die \nGebühren nicht investitionshemmend und im Vergleich mit allen unseren \nKonkurrenten nach wie vor günstig sind. Der Stadtrat möchte am generellen \nStandortvorteil der günstigen Gebühren und Tarife auch nach wie vor festhalten, dies \ndarf aber nicht zulasten der finanziellen Substanz gehen.  \n  \nDer Stadtrat überschätzt die Bedeutung dieser Vorlage nicht, und die Welt wird nicht \naus den Fugen geraten, wenn Sie diese zurückweisen. Trotzdem fehlen in der \nLaufenden Rechung der Stadt pro Jahr Fr. 200’000.-- (wiederkehrend), die wir \nirgendwo erwirtschaften oder einsparen müssen, und dies ist angesichts der \nSituation unserer Stadt nicht einfach.  \n  \nDie breite Ablehnung in Ihren Voten deckt aber ein weiteres Problem auf, welches \nnur indirekt mit dieser Vorlage zu tun hat und die aktuelle politische Situation in der \nStadt und in diesem Parlament aufzeigt. Dies wurde bereits von Iren Eichenberger \naufgezeigt. Nach wie vor stehen wir vor der Situation, dass sich der Rat nicht auf \neine tragfähige Finanzpolitik einigen kann.  \n  \nSolange wir hier nicht weiterkommen und die politische Blockade bestehen bleibt, \nwie wir sie in den vergangenen Diskussionen im Rat zum Beispiel bei der \nBehandlung der Motion Wullschleger und der Strategievorlage Finanzen erlebt \nhaben und die sich auch bereits im Hinblick auf die Budgetdebatte mit weit \ndivergierenden Forderungen zum Budget der Stadt wieder ankündigt, kommen wir \nnicht weiter und blockieren die städtische Politik in einer der wichtigsten Positionen.  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 418\n  \nHier erwartet der Stadtrat von Ihnen, dass Sie eben nicht nur blockieren, sondern \nmitarbeiten und Vorschläge machen, wie sich der Stadtrat verhalten soll. Immerhin \nsind ja drei der vier Fraktionen in die Regierungsverantwortung eingebunden und von \nihnen darf diese Mitverantwortung einfach erwartet werden.  \n  \nDer Stadtrat muss die Gewissheit haben, in welcher Richtung er finanzpolitisch \narbeiten soll. Und diese Gewissheit soll nicht von einem Zufallsmehr getragen sein, \nsondern muss über eine gute Basis verfügen.  \n  \nDer Stadtrat hat Ihnen mit dem Drittelsmodell, das heisst von gesicherten \nVerbesserungen der Rechnung wird ein Drittel für zusätzliche Investitionen, ein \nDrittel für Schuldenabbau und ein Drittel für Steuersenkungen verwendet, einen \nVorschlag präsentiert, der, so meinen wir, den gordischen Knoten durchschlagen \nkönnte und einen massvollen Weg für die Finanzpolitik der Stadt darstellt.  \n  \nWenn Sie anderer Ansicht sind, so ist das Ihr gutes Recht, aber dann bringen Sie \nbitte eine Lösung, die für die Zukunft tragfähig ist. Die finanzpolitischen Debatten in \nder letzten Zeit haben hier überhaupt keine Lösungsansätze gezeigt, und dies ist aus \nSicht des Stadtrates eine unbefriedigende Situation, die sich an der heutigen \nRatsdebatte erneut widerspiegelt.  \n  \nIn diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Entscheid und bitte Sie, dem Antrag \nder Kommissionsminderheit und des Stadtrates auf Eintreten und Rückweisung an \ndie Kommission zu folgen. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Immerhin wagt es einer der Herren Stadträte, Klartext zu reden. Das tönt in meinen \nOhren gut. Wir haben uns anlässlich der Vorberatungen in der SPK - zumindest am \nRand - auch über dieses Thema unterhalten. Wir sind uns einig, dass diese \nNullrunde, die wir heute Abend erneut haben, tatsächlich darauf zurückzuführen ist, \ndass wir in diesem Rat zu keinem finanzpolitischen Konsens kommen.  \n  \nGanz eindeutig die Schuld dem GrSR zuzuschieben, erscheint mir unangebracht. Bei \nden erwähnten Punkten müsste zumindest ansatzweise angeknüpft werden.  \n  \nWir haben hier im Rat die Vorlage betreffend Erfüllung der Motion Wullschleger \nzurückgewiesen, nach eingehender Debatte und eingehenden Erläuterungen, \nwelches die Vorstellungen seitens der bürgerlichen Parteien sind. Sie haben auch \nvon der linken Ratsseite und von der Mitte die ihren eingebracht. Eigentlich wäre es \njetzt für den SR klar, eine zweite Vorlage vorzubereiten, basierend auf einem \nGrundkonsens, den wir gemeinsam mit dem SR, allen Fraktionen mit der \nFinanzreferentin erarbeiten müssen. Diesen Vorschlag habe ich bereits vor einigen \nWochen - ja sogar vor einigen Monaten - gemacht. Er wurde jedoch nicht \naufgenommen. Der Ball liegt jetzt zuerst beim SR, anschliessend wird er uns \nzugespielt werden. Ich teile die Meinung, dass wir aus diesem Nullsummenspiel \nherauskommen müssen.  \n  \nDer SR ist meines Erachtens eingeladen, die Fraktionspräsidenten nicht zu einem \nrunden Tisch, sondern zu einer Gesprächsrunde einzuladen, damit wir diese \nKernfrage lösen können. Wir können nicht in einzelnen Vorlagen, losgelöst vom \nGesamtzusammenhang und immer wieder mit demselben Ergebnis, dass wir uns \nnicht einigen können, zum Endziel gelangen.  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 419\n  \nEs ist ganz klar, dass beide Seiten Konzessionen gegenüber den Vorstellungen der \nanderen machen müssen, und man wird mit grösster Sorgfalt und Aufwand an diese \nAngelegenheit herantreten müssen. Der SR ist begreiflicherweise nicht in der Lage, \neine Vorlage vorzubereiten, wenn nicht mindestens die Eckpfeiler des GrSR und der \nFraktionen bekannt sind.  \n  \nIch wiederhole nochmals: Laden Sie die Fraktionen und allenfalls die GPK zu einer \nGesprächsrunde - nicht zu einem runden Tisch - ein, um gemeinsam die Strategie \ndiskutieren zu können. Es ist anschliessend Angelegenheit der Fraktionen und \nParteien intern zu beraten, in wie weit und bei welchen Punkten sie zu Konzessionen \nbereit sind. Die Zeit ist reif, wir müssen diesen Schritt machen. Den Ball hin und her \nzu schieben und sich gegenseitig Schuldzuweisungen auszusprechen, bringt \nüberhaupt nichts. Wir stehen gegenüber unserer Wählerschaft in Verantwortung und \ndiese haben wir jetzt wahrzunehmen. Das Parlament hat dies in Zusammenarbeit mit \ndem SR auszuführen. Ich erwarte eine entsprechende Einladung. “  \n \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Dieses Thema wurde in der SPK bereits andiskutiert, und wir unterstützen deshalb \nden gemachten Vorschlag. Wir sollten nicht “blinde Kuh” spielen und warten, was \nuns sozusagen als Überraschung vom SR erneut vorgelegt wird. Es geht nicht \ndarum, den Eindruck zu erwecken, die linke und rechte Seite lehne \nGebührenverordnungen nur noch ab. Vorausschauend denke ich – obwohl ich kein \nCafésatzleser bin - dass die Beratungen der Feuerwehrverordnung, die einen \nSystemwechsel unter Berücksichtigung der Einnahmenseite vorsieht, wahrscheinlich \nein anderes Resultat aufzeigen wird. Wir haben beim vorliegenden Geschäft nein \ngesagt, weil wir die Kopplung der Gebührenerhöhung an die ja bereits vom SR im \nBudget vorgesehene Steuersenkung um 1 Punkt nicht befürworten.  \n  \nZur Debatte über die Gebührenverordnung müssen wir gemeinsam an einen Tisch \nsitzen. Ob wir eine gemeinsame Lösung finden werden, können wir heute Abend \nnoch nicht voraussehen. Aber wir müssen in diese Richtung miteinander \nzusammenarbeiten. Bitte treten Sie nicht auf diese Vorlage ein. Die Vorlage in die \nSPK zurückzuweisen, wäre wirklich herausgeworfenes Sitzungsgeld. “  \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich wurde zur Feuerwehrverordnung angesprochen, die einen Systemwechsel \nvorsieht. Sie erlauben mir trotzdem, dass ich zu der jetzt zur Diskussion stehenden \nVorlage Gebührenverordnung Baubewilligungsverfahren etwas sage.  \n \nIch werde den Eindruck auch nicht los, dass wir in einer Blockade stecken, und die \nOfferte von Raphaël Rohner erscheint mir sehr positiv. Wir sollten Bewegung in die \nFrage der Finanzstrategie bringen und nicht Einzelvorlagen hin und her schieben. \nSie haben gehört, wie der Baureferent zu Recht festgestellt hat, dass diese \nGebührenverordnung wegen ihrer geringen Relevanz auf die Steuerfragen wenig \nEinfluss hat. Es entsteht ein Betrag von Fr. 200'000.-- fehlende Kostendeckung, auch \nwenn wir bescheidene 80% anstreben. Wenn Sie diesen Betrag mit einem Zinsfuss \nvon rund 4% kapitalisieren, können wir damit im Jahr rund Fr. 5 Mio. verzinsen, \nabzahlen oder als Beitrag zur vorgeschlagenen Drittelsregelung benutzen. Ich bitte \nSie, sich dies gut zu überlegen. Peter Käppler hat ein ausgezeichnetes \nGrundsatzreferat gehalten und die Gründe für eine erneute Diskussion in der SPK \nrichtig aufgelistet.  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 420\n  \nDer SR geht aus dieser Diskussion etwas verletzt hervor: Von der linken Seite \nbekommt er einen Hammer, wegen der befürchteten Gebührenerhöhung würden die \nSteuern sinken, von der rechten Seite kommt der HEV, weil er mit der Verdauung der \nGebührenerhöhung nicht glücklich ist. Man müsste die Möglichkeit in Betracht \nziehen, einen Vertreter des HEV in die SPK einzuladen. Links erfolgt dann noch die \nQuersubventionierung der Hauseigentümer durch die Mehrzahl der steuerzahlenden \nMieter. Rechts kommt der “upper cut” mit dem Verzicht auf das Verursacherprinzip. \nIn einem Boxkampf würden solche Hammerschläge gegen jede Regel verstossen. \nDer SR sitzt jetzt da, ist auf beiden Augen blau geschlagen und sollte trotzdem \nweiterhin das Augenmass für eine neue Vorlage finden. Erbarmen Sie sich des \nStadtrates und machen Sie in dieser Vorlage den Schritt. Geben Sie Peter Käppler \ndie Chance, dass er in einer SPK das Know-how der Leute auch nutzen kann. \nCornelia Stamm Hurter hat aufgezeigt, dass es dieses tatsächlich gibt. Wir sind in der \npolitischen Wertung dieser Vorlage darauf angewiesen. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Ich habe nicht vor, zu boxen, sondern möchte mein Erstaunen und Befremden zur \nstadträtlichen Reaktion zum Ausdruck bringen. Wenn wir schon einmal eine Aussage \ndes Stadtrates ernst nehmen, muss er doch nicht jammern. Der Stadtrat hat ganz \nklar kommuniziert, dass, wenn die Steuern jedes Jahr gesenkt werden, von \nirgendwoher das Geld ja kommen muss, also müssen die Gebühren erhöht werden. \nMit der Veröffentlichung einer solchen Aussage und der gleichzeitigen Präsentation \nmehrerer Vorlagen war für uns die erfolgte Reaktion “Wehret den Anfängen” klar.  \n \nFür uns sind Gebühren statt Steuern unsozial, weil Gebühren von allen unabhängig \nvon ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlt werden müssen. Wir haben \nkonkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kostendeckungsgrade überall hinterfragt und \nerhöht werden. Wir haben im Vorfeld dieser Sitzung vom WoV-Steuerungsausschuss \ndas Beispiel, das uns Erwin Sutter präsentiert hat, gehört.  \n \nWir vertreten den Grundsatz, dass die wesentlichen Grundleistungen der öffentlichen \nHand durch die Steuern gewährleistet sein müssen. Dort, wo es um \nSonderleistungen mit besonderem Aufwand von Seiten der Verwaltung geht oder um \nTeuerungsfragen, sind wir jederzeit gesprächsbereit. Wo wir dies nicht sind, ist bei \ngenerellen Gebührenerhöhungen zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades.  \n \nEs ist auch nicht so, dass wir grundsätzlich nicht mit uns über Gebühren reden \nlassen, aber nicht in dieser Verknüpfung, die ja nicht von uns, sondern vom Stadtrat \nstammt. Der SR soll diese Vorlage zurücknehmen und sich überlegen, wo die Stadt \nsinnvollerweise Handlungsbedarf hat, weil sie eben in gewissen Bereichen einen \nüber die Grundleistung hinausgehenden Sonderaufwand hat und wo \nteuerungsbedingte Gründe bestehen. Dann sind auch wir für Gespräche bereit. “  \n \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Es \nerfolgt die Abstimmung über den von der SPK gestellten Antrag.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 19. September 2006 Seite 421\n  \nABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 27 : 11 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage \nRevision der Gebührenverordnung Baubewilligungsverfahren vom 30. Mai 2006. Die \nVorlage wird an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n  \nMITTEILUNGEN  \nDer Ratspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) gibt bekannt, dass die Begründung der \nMotionärin sowie die Stellungnahme des Stadtrates zu Traktandum 2 bereits 45 \nMinuten in Anspruch nehmen. Dazu käme die für eine fundierte Diskussionsführung \nnotwendige Zeit. Dieser Zeitrahmen würde eine Doppelsitzung bedingen, und \ndeshalb wird die Behandlung dieses Geschäftes vom Ratspräsidenten auf die erste \nSitzung nach den Herbstferien vertagt.  \n  \nDefinitiver Sitzungstermin SPK Einführung WoV-Betrieb nach den Bedürfnissen der \nStadt Schaffhausen:  \nMontag 13.11.06, 18.15 Uhr.  \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 31. Oktober 2006, 17.00 Uhr.  \n  \n  \n  \n \n  \n  \nDer Ratspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) beendet die Sitzung um 19:20 Uhr. \n  \n  \n  \n \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 29.09.06 \n\n\n


Abstimmungsprotokoll vom 25.01.2022

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung\n\n25.01.2022\n\nNr. Nachnamen Vornamen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\n1 Planas Marco SP 1 2 1 2 1\n\n2 Zumstein Nathalie Die Mitte 1 2 1 2 1\n\n3 Mundt Michael SVP 1 2 1 2 1\n\n4 Frick Matthias AL 2 2 1 2 1\n\n5 Penkov Angela AL 2 2 1 2 1\n\n6 Ranft Christian AL 2 2 1 2 1\n\n7 Will Bea AL 2 2 1 2 1\n\n8 Tas Ibrahim Parteilos 1 2 1 2 1\n\n9 Tanner Urs SP 1 2 1 1 1\n\n10 Munz Livia SP 1 2 1 2 1\n\n11 Lacher Monika SP 1 2 1 2 1\n\n12 Bruderer Stefan SP 1 2 1 2 1\n\n13 Grüninger Jeanette SP 1 2 1 2 1\n\n14 Sadiku Shendrit JUSO 1 2 1 2 1\n\n15 Marti Stefan SP 1 2 1 2 1\n\n16 Egli Bernhard GLP 2 2 1 2 1\n\n17 Spitz Daniel GLP 1 2 1 2 1\n\n18 Ottiger Lukas GLP 1 2 1 2 1\n\n19 Hak Christoph GLP 3 2 2 2 1\n\n20 Furter Daniela Grüne SH 1 2 1 2 1\n\n21 Merz Georg Grüne SH 1 2 1 2 1\n\n22 Eichenberger Iren Grüne SH 1 3 1 1 3\n\n23 Schmidig Rainer EVP 3 2 1 2 1\n\n24 Schlatter Stephan FDP 0 0 0 0 0\n\n25 Herren Nicole FDP 1 2 1 2 1\n\n26 Hardmeier Till FDP 1 1 1 2 3\n\n27 Brüngger Severin FDP 1 1 1 1 2\n\n28 Egger Martin FDP 1 2 1 2 1\n\n29 Leu Markus SVP 0 0 0 0 0\n\n30 Schöpfer Sandra EDU 1 2 1 2 1\n\n31 Oetterli Stefan SVP 1 2 1 2 1\n\n32 Schlatter Hermann SVP 1 2 1 2 1\n\n33 Fioretti Mariano SVP 1 2 1 2 1\n\n34 Hotz Walter SVP 2 1 1 1 2\n\n35 Stamm Thomas SVP 1 2 1 2 1\n\n36 Scheck Hansueli SVP 1 2 1 2 1\n\nJa 26 3 33 4 30 0 0 0 0 0\n\nNein 6 30 1 30 2 0 0 0 0 0\n\nEnthaltung 2 1 0 0 2 0 0 0 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, V / A / N 2 2 2 2 2 0 0 0 0 0\n\nNicht-Teilnahme Total 36 36 36 36 36 0 0 0 0 0\n\nStimmenzählende: Angela Penkov (AL) und Jeanette Grüninger (SP)\n\n\n\nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung\n\n25.01.2022\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\n1 Traktandenliste Antrag Nicole Herren (FDP) Ja 26\n\nVdSR Neue Einstellhalle Ebnatring für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh Nein 6\n\nauf Traktandum 1 verschieben Enthaltung 2\n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 10. August 2021 Stimmen sie dem Rückweisungsantrag an den Stadtrat Ja 3\n\nNeue Einstellhalle Ebnatring für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh von Severin Brüngger (FDP) zu? Nein 30\n\nEnthaltung 1\n\n3 Vorlage des Stadtrats vom 10. August 2021 Stimmen Sie dem Zusatzantrag von Marco Planas (SP) zu? Ja 33\n\nNeue Einstellhalle Ebnatring für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh GPK Bericht, Artikel 2 Nein 1\n\n(Formulierung Antrag siehe ausführliches Protokoll) Enthaltung 0\n\n4 Vorlage des Stadtrats vom 10. August 2021 Stimmen Sie dem Zusatzantrag von Urs Tanner (SP) zu? Ja 4\n\nNeue Einstellhalle Ebnatring für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh GPK Bericht, Artikel 3 Nein 30\n\n(Formulierung Antrag siehe ausführliches Protokoll) Enthaltung 0\n\n5 Vorlage des Stadtrats vom 10. August 2021 Schlussabstimmung Ja 30\n\nNeue Einstellhalle Ebnatring für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen vbsh Nein 2\n\nEnthaltung 2\n\n\n