Ausführliches Protokoll vom 17.12.2002

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 7. Januar 2003\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  19. Sitzung\n                               vom Dienstag, 17. Dezember 2002\n\n17.00 - 18.40 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerIn: Therese Brambrink (FDP) sowie\nWilhelm Hefti (SP)   für Trakt. 1, 2 und 3.1 - 3.3\nMariann Keller (SP) für Traktandum 3.4\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder  \n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Verena Stutz (SP)\nSR Veronika Heller\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle 8200 SH,\nVertragsänderung durch Flächenreduktion und Neubegründung\nfür die Gesellschafter Bernhard Sigg,  Jürg Tanner, Martin Tanner\nund André Tosi, 8200 SH. Seite  620\n\n2.  VdSR - Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 "Rheinhalde"\nim Umfang von 892 m2 im Baurecht an Cornelia Süess\nund Nicolas Perrin, 8200 SH Seite  622\n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Jahr 2003 Seite  626\n3.1 Wahl der Präsidentin/ des Präsidenten\n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/ des 1. Vizepräsidenten\n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/ des 2. Vizepräsidenten\n3.4 Wahl von zwei Stimmenzähler/innen\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 616\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\n\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\n\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n12.11.02 MOTION Peter Neukomm (SP)\n\nRegelung der Abgaben der städtischen Werke\n28.11.02 INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) bzw. GPK\n\nRahmen- bzw. Landschaftsplan "Herblingertal"\n28.11.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nKompetenzhoheit für die Veränderung von gültigen\nBauzonenplänen im Industriequartier Herblingertal\n\n17.12.02 VdSR - Vergabe der Parzelle "Artilleriestr.", GB Nr. 6015\nim Baurecht an die Klaiber Immobilien AG, 8200 SH\n\n17.12.02 VdSR - Neubau von 5 Doppelkindergärten\n17.12.02 VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz\n\nKleine Anfragen von\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm      10.09.02  13/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung des Wassersparens in der Stadt SH       22.10.02  14/2002\nPeter Wullschleger (CVP)  Öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt SH      05.11.02  15/2002\nUrs Tanner (SP) Bergier-Wanderausstellung nach Schaffhausen?      01.12.02  16/2002\nDr. Raphael Rohner (FDP) Erneuerung bzw. Ergänzung der\n\nMuseumsabteilung Industriegeschichte      06.12.02  17/2002\nHüseyin Palaz (OeBS) Lehrstellen, Arbeitsplatz für Jugendliche      17.12.02  18/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR - Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle 8200 \nSH, Vertragsänderung durch Flächenreduktion und Neubegründung\n\n      für die Gesellschafter Bernhard Sigg,  Jürg Tanner, Martin Tanner\n       und André Tosi, 8200 SH.\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und den Antrag des SR mit 47 : 0 Stimmen\nwie folgt gut:\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 617\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Flächenreduktion des Baurechts GB Nr. 8999 auf GB\nNr. 8566 von Fritz Happle, Baugeschäft, Vorstadt 2, 8200 Schaffhausen, von 688 m2\nund der Neubegründung in diesem Umfang für die Gesellschafter Bernhard Sigg,\nJürg Tanner, Martin Tanner und André Tosi, zu den in der Vorlage des Stadtrates\nvom 5. November 2002 genannten Bedingungen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 "Rheinhalde"\nim Umfang von 892 m2 im Baurecht an Cornelia Süess\nund Nicolas Perrin, 8200 SH\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und den Antrag des SR mit 47 : 0 Stimmen\nwie folgt gut:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260, "Rheinhalde",\nvon 892 m2, im Baurecht an Cornelia Süess und Nicolas Perrin, 8200 Schaffhausen,\nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 12. November 2002 genannten\nBedingungen, zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  Wahl des Ratsbüros für das Jahr 2003\n3.1 Wahl der Präsidentin/ des Präsidenten\n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/ des 1. Vizepräsidenten\n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/ des 2. Vizepräsidenten\n3.4 Wahl von zwei Stimmenzähler/innen\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n3.1  Wahl der Präsidentin/ des Präsidenten\n\nGewählt wurde Ernst Spengler (SVP) mit 45 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 23 Stimmen Vereinzelte: Keine\n\n3.2  Wahl der 1. Vizepräsidentin/ des 1. Vizepräsidenten\n\nGewählt wurde Walter Hotz (FDP) mit 41 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 22 Stimmen Vereinzelte: 2\n\n3.3  Wahl der 2. Vizepräsidentin/ des 2. Vizepräsidenten\n\nGewählt wurde Rolf Amstad (SP) mit 42 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 22 Stimmen Vereinzelte: Keine\n\n3.4  Wahl von zwei Stimmenzähler/innen\n\nEs haben Stimmen erhalten und wurden gewählt:\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 618\n\nPaul Bösch (OeBS) mit 35 Stimmen\nHerbert Distel (CVP) mit 29 Stimmen\n\nNicht gewählt wurde Wilhelm Hefti (SP)        17 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 24 Stimmen Vereinzelte: 12\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\nEinen speziellen Willkommensgruss richtet sie an Herbert Distel (CVP), welcher nach\nlängerer, unfallbedingter Absenz heute wieder im Rat weilt. Herbert Distel bedankt\nsich an dieser Stelle für die rege Anteilnahme während seiner Genesungszeit, was\ndurch Besuche, Karten, Telefonate und E-Mails über die Parteigrenze hinweg zum\nAusdruck gekommen sei.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\nRücktritt von GrSR Jakob Deppe (FDP) aus dem GrSR per 31. Dez. 2002\nDie Ratspräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben, datiert 17. Dez. 2002:\ns\n\n"Meine berufliche Situation hat sich in den letzten Monaten unverhofft stark verändert, und\nmeine Absicht, nur noch etwa 70 % zu arbeiten, liess sich nicht halten. Meine Mandate sind\nzu 80 % ausserhalb von Schaffhausen in den Kantonen Luzern, Tessin und neuerdings auch\nGraubünden. Meine berufsbedingte Reisezeit und Abwesenheit hat deshalb ausserordentlich\nzugenommen. Ich musste einsehen, dass ich deshalb meine Pflichten als Grossstadtrat nicht\nmehr so erfüllen kann, wie ich gerne möchte. Aus diesem Grund sehe ich mich gezwungen,\naus dem Grossen Stadtrat per Ende Jahr zurückzutreten.\n\nWenn ich aber ganz ehrlich sein will, hat es auch noch andere triftige Gründe. Seit 1991\ndurfte ich in drei Perioden im Rat Einsitz nehmen. Die Ratsarbeit hat mir Freude gemacht\nund war für mein Leben eine Bereicherung. Das ist auch der Grund, dass ich trotz\nzweimaliger Abwahl hartnäckig auch zweimal wieder nachgerutscht bin. In den letzten\nMonaten hat mich aber die Ratsarbeit nicht mehr befriedigt. Das hat weniger mit dem Rat an\nsich zu tun, als mit der Grossfraktion, welche die FDP/CVP mit der SVP/EDU bildet. Dies erst\nnoch unter dem SVP-Vorsitz. Nach meiner Meinung hat hier die Politkultur ein Niveau\nerreicht, das nicht mehr nach meinem Gusto ist und ich nicht mehr vertreten kann. Ich habe\nes nicht nötig, mich auf den Pfaden des grossen Manitou Chriblo zu bewegen. Mit meiner\nliberalen und ich meine auch toleranten Gesinnung lässt sich dies nicht vereinbaren. Wie\nschön war es doch früher, als man mit den alten Kämpen der SVP eine konstruktive Politik\nbetreiben konnte. Die Neinsager und politisch unbedarften Leute waren alle in der Auto-/\nFreiheitspartei anzutreffen. Nun wurden letztere von der SVP aufgesogen, die alten Kämpen\noffenbar an die Wand gedrängt.\n\nDie SVP Schaffhausen hat sich von der schweizerischen Mutterpartei nie abgegrenzt und\nstützt deren Neinsagepolitik und offenbar auch deren Ächtung von Andersdenkenden. Was\nist das für eine Partei, welche behauptet, nur sie vertrete die Schweiz, sie sei noch die\neinzige Partei, die zur Schweiz stehe und die die bürgerliche Partnerpartei weichsinnig\nschimpft. Und das in ganzseitigen Inseraten. Ein solches Klima ist meiner Gesundheit nicht\nbekömmlich, also ziehe ich die Konsequenzen.\n\nMeiner Partei und der Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP wünsche ich den Mut, sich von\ndieser unseligen Allianz zu lösen, sich von der SVP abzugrenzen und eine eigenständige\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 619\n\nbürgerliche Politik zu betreiben. Das schliesst nicht aus, dass man in Sachfragen allenfalls\nmal gleicher Meinung sein kann.\n\nTrotzdem, ich hatte sehr schöne Zeiten im Rat. Gerne habe ich mich mit der anderen\nRatsseite auseinandergesetzt und auch mal eine Idee "von der falschen Seite" als gut\nbefunden, denn, auch auf der anderen Seite gibt es kluge und kreative Köpfe.\n\nMit freundlichen Grüssen: gez. J. Deppe"\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Selbstverständlich bedauern wir den Rücktritt unseres Ratskollegen. Wir werden als\nNachfolger Martin Egger, unseren Parteipräsidenten, im Januar 03 im Rat begrüssen\nkönnen. Andererseits - das möchte ich als FDP/CVP-Fraktionspräsident hier und\ngegenüber der Öffentlichkeit klar deponiert haben - hatten wir nicht Kenntnis vom\nInhalt dieses persönlich an Sie gerichteten Schreibens von GrSR Köbi Deppe. Das\nist seine persönliche Beurteilung der Situation. Ich hoffe im übrigen, dass die heutige\nWahlsitzung, welche auch eine Ehre sein soll für die KandidatInnen, trotzdem so\nabläuft, wie es sich eigentlich gehört."\n\nSR Kurt Schönberger: "Es ist nicht meine Art, so zu reagieren. Aber jetzt gebe ich\neine persönliche Erklärung ab und zwar im Namen der Parteileitung der SVP des\nKantons Schaffhausen. Sie haben jetzt sehr viel gehört in diesem\nRücktrittsschreiben. Ich mache es kürzer, ich weise alle diese Vorwürfe als\ngeschmacklos zurück. Wir müssen uns keine Vorwürfe machen. Die Politik der SVP\ndes Kantons Schaffhausen wie auch jene der städtischen SVP ist lösungsorientiert.\nWir suchen Lösungen, die zu einem Konsens führen. Was wir jetzt gehört haben,\nmöchte ich zurückgeben. Diese Vorwürfe müssen und wollen wir nicht entgegen\nnehmen."\n\nDie Ratspräsidentin führt zur Ratsarbeit von Jakob Deppe folgendes aus:\n"Köbi Deppe war seit März 1991 mit Unterbrüchen in diesem Rat. Er hat in dieser\nZeit 2 Motionen, 1 Interpellation und 1 Kleine Anfrage eingereicht. Erstaunlich ist\nseine grosse Arbeit in den Kommissionen. Er war ständiges Mitglied  der\nKommission "Sozialbelange" und von 1993 - 1995 Mitglied der GPK. Insgesamt hat\ner die FDP in 25 Spezialkommissionen vertreten.\nEs sind harte Worte unseres Ratskollegen Köbi Deppe. Aber ich sage: Schade, er\nwird uns fehlen. Ich würde mir viele Leute wünschen, die so unabhängig und ohne\nBerührungsangst Politik machen, wie Köbi Deppe. Er war ein Ur-Liberaler, wie er\nselbst einmal sagte, vom Solothurner Freisinn geprägt, frei-sinnig noch im\nursprünglichen Sinne. Sein liberales Engagement ging wie ein roter Faden durch\nseine insgesamt mehrjährige Ratsarbeit. So hat sich Köbi Deppe stets dezidiert für\ndie verschiedenen Schaffhauser Drogenvorlagen eingesetzt oder gar, wie in diesem\nHerbst, von sich aus soziale Themen aufgegriffen. Einen erfolgreichen Bauingenieur,\nder sich für Mittagstische einsetzt, muss man wohl suchen.\nAls "Berufstourist" im sonnigen Tessin konnte er nun seine Ratsarbeit nicht mehr zur\neigenen Zufriedenheit erfüllen. Ich danke Köbi Deppe für all sein Engagement und\nwünsche ihm für die Zukunft von Herzen alles Gute."\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n17.12.02 VdSR - Vergabe der Parzelle "Artilleriestr.", GB Nr. 6015\nim Baurecht an die Klaiber Immobilien AG, 8200 SH\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 620\n\n17.12.02 VdSR - Neubau von 5 Doppelkindergärten\n17.12.02 VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz\n\nDie Zuweisung der Geschäfte erfolgt anlässlich der Ratssitzung vom 14. Januar\n2003, da die entsprechenden Vorlagen mit Rücksicht auf die anschliessende\nWahlfeier nicht heute aufgelegt, sondern noch diese Woche per Post zugestellt\nwerden. Der Versand wird noch folgende Unterlagen enthalten:\n\n• Personalinfo Nr. 3 Dezember 2002\n• Informatikleitbild von Kanton und Stadt Schaffhausen (geht nur an die GPK\n\nsowie an die im GrSR vertretenen Parteien)\n\nBereits zugestellt wurde dem Rat die Ökobilanz der Stadt Schaffhausen -\nBestandeserhebung 00/01 und Stand der Massnahmenumsetzung.\n\nKleine Anfragen:\n\nHüseyin Palaz (OeBS) Lehrstellen, Arbeitsplatz für Jugendliche      17.12.02  18/2002\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 17/18 der Sitzung vom 10. Dezember 2002 ist vom\nRatssekretär erstellt worden, es konnte jedoch durch das Büro noch nicht geprüft\nwerden.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, für die heutige Sitzung das Amt der StimmenzählerIn\nwie folgt zu besetzen: Therese Brambrink (FDP) als Ersatz für Herbert Distel\nsowie Mariann Keller (SP) für das Traktandum 3.4 als Ersatz für Wilhelm Hefti (SP).\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nTraktandum 1  VdSR - Baurecht GB Nr. 8999 auf GB Nr. 8566, Fritz Happle 8200 \nSH, Vertragsänderung durch Flächenreduktion und Neubegründung\n\n      für die Gesellschafter Bernhard Sigg,  Jürg Tanner, Martin Tanner\n       und André Tosi, 8200 SH.\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\nGrSR Urs Tanner tritt bei der Beratung dieses Geschäftes in den Ausstand.\n\nAndres Bächtold (SP) Sprecher der GPK  *\n"Gewerbebetriebe sind sehr dynamisch, was am Baurechtsgrundstück im\nMerishausertal deutlich abzulesen ist.\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 621\n\nSeit der ersten Baurechtsvergabe vor zehn Jahren an 4 Gewerbetreibende wurde die\nFläche bereits zwei mal, nämlich 1995 und 1998, neu verteilt, bzw. Flächen an neue\nBetriebe vergeben. Diese Änderungen wurden durch diesen Rat jeweils abgesegnet.\nEine weitere Änderung ergab sich 1999 infolge Konkurs eines Betriebes, auch das\ngehört - leider - zur Dynamik des Gewerbes. Diese Fläche wurde in der Folge durch\neinen angrenzenden Betrieb übernommen. Zur Zeit bestehen demzufolge nur noch 3\nBaurechte, nämlich von West nach Ost: Bernet Bodenbeläge AG, AMK\nAntriebstechnik AG und schliesslich Fritz Happle, Baugeschäft. Die Baurechtnehmer\nhaben zur eigentlichen Baurechtsfläche zusätzlich Anteil an der gemeinsamen\nErschliessungsfläche, welche im Plan wasserblau dargestellt ist.\nNun steht also eine erneute Änderung an, indem Fritz Happle einen grossen Teil\nseines Baurechts an eine Handwerkergemeinschaft abtreten will. Das ist deshalb\nmöglich, weil der bisherige Mieter dieses Teils der Liegenschaft in einen anderen,\ndurch Konkurs frei gewordenen Gewerbebau umzieht. Für den Betrieb von Fritz\nHapple entsteht dadurch also keine Änderung, da er den jetzt zur Debatte stehenden\nTeil der Baurechtsfläche und des Gebäudes nie selber genutzt hat und auch in\nZukunft nicht selber beanspruchen will, da er als Kundenmaurerbetrieb bewusst klein\nbleiben wil l. Er verspricht sich durch den Einzug der neuen\nHandwerkergemeinschaft, bestehend aus Bernhard Sigg, Schreiner, Martin Tanner,\nMaler und Allrounder sowie André Tosi, Gärtner, neue Impulse und die sinnvolle\nNutzung von Synergien. Vielleicht kann ihm auch der vierte neue Gesellschafter, der\nJurist Jürg Tanner, einmal von Nutzen sein.\nDie GPK hat dieses Geschäft an der Sitzung vom 28. November beraten. Die Fakten\nsind einfach: Happles Baurechtsfläche wird um 613.00 m2 reduziert, der Anteil an\nder Allgemeinfläche um 75.00 m2. Diese Teile des Baurechts gehen an die\nGesellschaft Sigg, Tanner, Tanner, Tosi über. Diskutiert und geklärt wurde lediglich\ndie Frage der unterschiedlichen Anteile an der Gemeinschaftsfläche. Diese rühren\ndaher, dass die neue Gesellschaft mit dem Kopfbau ohnehin viel Umschwung hat,\nFritz Happle mit seiner verbleibenden schmalen Restparzelle dagegen fast nichts\nmehr, weshalb er mehr Anteil an der Allgemeinfläche beanspruchen muss. Im\nÜbrigen wird die Nutzung der allgemeinen Fläche durch die Baurechtnehmer\ngeregelt.\nMehr zu reden gab diese Vorlage nicht, da sich für die Stadt an sich nichts ändert.\nDie GPK stimmte der Vorlage mit 6:0 Stimmen bei einer Abwesenheit zu und\nempfiehlt Ihnen, nun das Gleiche zu tun."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung   *\n"Die SP-Fraktion wird sich der Empfehlung der GPK anschliessen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Ich habe den Ausführungen von Andres Bächtold nichts beizufügen. Die SVP/EDU\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen ."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP\n"Ich kann den Ausführungen des GPK-Sprechers A. Bächtold auch nichts\nhinzufügen. Ich kann zu Protokoll geben, dass die FDP/CVP Fraktion auf die Vorlage\neintreten und ihr zustimmen wird."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Es ist alles gesagt. Die Fraktion der OeBS/EVP/GB wird auf die Vorlage eintreten\nund ihr zustimmen."\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 622\n\nSR Kurt Schönberger dankt dem GPK-Sprecher Andres Bächtold für dessen\nAusführungen. "Ich möchte lediglich wiederholen, dass am BR-Vertrag aus dem Jahr\n1992 nichts ändert. Wir sind froh, dass wir hier eine gute Lösung haben finden\nkönnen."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 und 2 der Vorlage und\nstellt den Situationsplan im Anhang zur Diskussion.\n\nDas Wort wird nicht verlangt.\n\nANTRAG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest den Antrag:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Flächenreduktion des Baurechts GB Nr. 8999 auf GB\nNr. 8566 von Fritz Happle, Baugeschäft, Vorstadt 2, 8200 Schaffhausen, von 688 m2\nund der Neubegründung in diesem Umfang für die Gesellschafter Bernhard Sigg,\nJürg Tanner, Martin Tanner und André Tosi, zu den in der Vorlage des Stadtrates\nvom 5. November 2002 genannten Bedingungen zu.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und den Antrag des SR mit 47 : 0 Stimmen\ngut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 "Rheinhalde"\nim Umfang von 892 m2 im Baurecht an Cornelia Süess\nund Nicolas Perrin, 8200 SH\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nHanspeter Meier (SVP) Sprecher der GPK  *\n"Ich orientiere Sie bezüglich dieses Geschäftes über die Vorberatungen der GPK\nvom 28. November 2002. Die GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das\nneue Baurecht "Rheinhalde" eine Fläche von 892 m2 umfasst, was einer Reduktion\nvon 137 m2 gegenüber der ursprünglichen BR-Fläche entspricht, während der\nfrühere Baurechtnehmer Ulmer-Zarotti eine Reduktion von 339 m2 mit dem\nArgument gefordert hat, auf der durch das Waldfeststellungsverfahren reduzierten\nFläche nur noch ein Haus erstellen zu können, für welches er nicht mehr Land\nbenötige. Dies war der Hauptgrund, weshalb die GPK damals beschloss, nicht auf\ndie Vorlage mit der reduzierten Fläche (BR Ulmer-Zarotti) einzutreten.\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 623\n\nDer Landpreis wird mit Fr. 300.-- pro m2 - wie in der früheren Vorlage - festgelegt.\n\nWir von der GPK erachten das Vorgehen der Stadt bei der erneuten Ausschreibung\nals sinnvoll, ebenso die Massnahme, die als Wald aus der Parzelle 9260\nausgeschiedene Fläche dem an das Grundstück angrenzenden Wald zuzuschlagen.\n\nAuf eine entsprechende Frage des GPK-Präsidenten antwortete der städtische\nLiegenschaftenverwalter H.R. Schlatter, dass die als Wald aus der Parzelle 9260\nausgeschiedene Fläche im Finanzvermögen von den Baugrundstücken zum Wald\nübertragen wird. Wertmässig wird sich die Abschreibung in Grenzen halten, weil sich\ndieses Land im Gegensatz zur Situation Parzelle GB 21 534 (Baurecht Schnelli)\nschon seit vielen Jahren im Besitz der Stadt befindet und der Buchwert daher\nwesentlich tiefer liegt.\n\nDie GPK stimmte der Vorlage und dem stadträtlichen Antrag einstimmig mit 6 : 0\nStimmen bei einer Abwesenheit zu und empfiehlt das Geschäft dem GrSR zur\nAnnahme."\n\nHanspeter Meier (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Die Fraktion SVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Ich schliesse mich inhaltlich den Ausführungen des GPK-Sprechers Hanspeter\nMeier an. Die Fraktion der FDP/CVP wird der Vorlage des Stadtrates zustimmen.\n\nWas heute zur Genehmigung vorliegt, berücksichtigt die derzeitigen Möglichkeiten für\nBauvorhaben mit eingeschränkter Baurechtsfläche von nunmehr 892 m2.\n\nDie erste Vorlage des Stadtrates auf demselben Grundstück, aber mit grösserer\nBaurechtsfläche, ermöglichte den Bau von zwei Wohneinheiten.  Dank oder "undank"\ndes durchgeführten Waldfeststellungsverfahrens musste die nutzbare Landfläche zu\nLasten der Stadt erheblich reduziert werden. Ein Vergleich zum Baurecht der Firma\nSchnelli AG ist hier nach meiner Meinung angezeigt; auch hier haben es unsere\nstädtischen Verantwortlichen in der Vergangenheit versäumt, ihre brach liegenden\nGrundstücke so zu bewirtschaften, dass langfristig eine optimale Weiternutzung\nmöglich gewesen wäre.\n\nIn dieser Frage zitiere ich gerne die erfolgten Äusserungen von Forstmeister Walter\nVogelsanger anlässlich der GPK-Sitzung vom 28. November 2002:\n"Im Falle dieses Grundstückes an der Rheinhalde hätte man die jetzige Situation vermeiden\nkönnen, wenn man konsequent jedes Jahr allfällige Einwüchse von Hecken und Bäumen\nrigoros entfernt hätte. Die Haltung der Stadt, solche Grundstücke bis zum Zeitpunkt der\nÜberbauung ökologisch aufzuwerten und einzelne einwachsende Hecken und Bäume im\nSinne des Naturschutzes stehen zu lassen, ist uns hier zum Verhängnis geworden."\n\nÜber die Pflege und Nutzung von städtischen Grundstücken mit all den finanziellen\nKonsequenzen für die Einwohnergemeinde SH werden wir uns in diesem Rat noch\nunterhalten können. Diesbezügliche Vorstösse wurden eingereicht. Ich freue mich\nauf diese Diskussionen.\n\nDie FDP/CVP wünscht den Baurechtsnehmern Cornelia Süess und Nicolas Perrin\neinen baldigen Baubeginn."\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 624\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Zur Sache selbst habe ich nichts mehr hinzu zu fügen. Hanspeter Meier hat Ihnen\ndie Vorlage vorgestellt und das Wesentliche gesagt. Die OeBS/EVP/GB Fraktion wird\nauf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.\n\nEinige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners Ernst Gründler: Es\ngibt nun einfach Dinge, die auch mit prophetischen Fähigkeiten nicht vorausgesehen\nwerden können. Dazu gehören unter anderem die Gesetzes- und auch\nPraxisänderungen bei der Anwendung von Gesetzen. Einer solchen ist die Stadt hier\nmeiner Ansicht nach zum Opfer gefallen. Es ist so, dass man solche Situationen\nvermeiden könnte, wenn wir überall nur ein tief geschnittenes Rasengrün halten\nwürden. Was dies aber wieder für die Stadt an Aufwand bedeuten würde, müsste\nhier auch in Rechnung gestellt werden und vor allem auch der Verlust an naturnahen\nOrten. Da ist es mir schon lieber, wenn wir hier jetzt 140 m2 verlieren, aber trotzdem\nnoch ein gelungenes Baurecht abgeben können."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die leidige Vorgeschichte, welche heute zu einem positiven Abschluss gebracht\nwerden kann, haben Sie der Vorlage entnehmen können, und Hanspeter Meier hat\nden Sachverhalt nochmals ausführlich geschildert. Viel gibt es also nicht mehr zu\nsagen. Die GPK wäre mit diesem Geschäft ebenfalls schnell fertig gewesen, wenn\nnicht Ernst Gründler im Zusammenhang mit dem Baurecht Schnelli Oel ins Feuer\ngegossen bzw. vor lauter Wald die Bäume nicht mehr gesehen hätte. Das hat den\nStadtforstmeister veranlasst, die Geschichte mit dem Wald nochmals in aller\nAusführlichkeit, wie er das schon letztes Jahr getan hat, darzulegen. Das aber nur\nfürs Protokoll, da Ernst Gründler an der Sitzung nicht teilnahm. Und eigentlich nicht\neinmal fürs Protokoll, denn der Sekretär hat, um Ressourcen zu schonen,\nrichtigerweise die wesentlichen Passagen aus dem Protokoll der Sitzung vom 16.\nAugust 2001 ins neue Protokoll eingefügt.\nNun: auch der Wald ist ein dynamisches Gebilde, das ist ein Naturgesetz und kann\nsomit nicht wegdiskutiert werden. Anders verhält es sich mit der durch Menschen\ngemachten Gesetzgebung. Die ist offenbar dynamisch, und so hat das Waldgesetz,\nin diesem Fall zu Ungunsten der Stadt geändert. Aber immerhin hat diese\nGesetzesrevision dem Wald, mindestens dort wo er an Siedlungsgebiete grenzt, die\nDynamik genommen, der Waldrand und damit die Waldabstandslinien sind nun\ngesetzlich fixiert, der Wald kann machen was er will. Es ist also Gott sei Dank nun\nnicht nötig, jeden Baum vorsorglich aus dem Siedlungsgebiet zu entfernen.\n\nDank der Intervention der GPK im letzten Jahr wurde es möglich, dieses Grundstück\nnicht auf die Wunschgrösse von Baurechtsinteressenten zu reduzieren, sondern den\nWald dem Wald anzugliedern und die verbleibende Restparzelle neu\nauszuschreiben. Ich denke, dass die Stadt die Reduktion der Nutzfläche auf dieser\nParzelle um jetzt lediglich 137 m2 finanziell verkraften wird. Wir haben nun zwar ein\ngutes Jahr verloren – kann man ein Jahr überhaupt verlieren? – wie auch immer, das\nBaurechtsgeschäft kommt nun jedenfalls zu einem erfreulichen Abschluss. Ganz\nbesonders freut es mich, dass die Neuausschreibung nun dem Pontonier,\nWeidlingsfahrer und erklärten Rheinfreund Nicolas Perrin und seiner Partnerin\nGelegenheit gibt, in unmittelbarer Nähe des Rheins ihr Traumhaus zu realisieren. Sie\nwerden auch mit dem angrenzenden Wald umzugehen wissen.\n\nDie SP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen."\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 625\n\nSR Kurt Schönberger äussert sich ebenfalls zu den Bemerkungen von Ernst\nGründler, wobei er vorausschickt, dass das Baureferat seine Hausaufgaben gemacht\nhat und mit der vorgesehenen BR-Vergabe dem Rat eine sehr gute Lösung\npräsentiert. Die Abschreibung (von Fr. 3'288.--) für die erwähnten 137 m2 werde sich\nbei einem Buchwert von Fr. 24.-- pro m2  in Grenzen halten.\n\n"Die GPK hat sich mit dieser Waldgeschichte bereits am 16. August 01 befasst.\nRatssekretär René Gisler war so nett, die ganze History im Protokoll vom 28.\nNovember 2002 nochmals festzuhalten. Eigentlich möchte ich diese vorlesen. Es\nsind 11/2 Seiten, weshalb ich darauf verzichte. Ich denke, ich gebe dies Ernst\nGründler mit, damit er sich nochmals damit auseinandersetzen kann. Wir sind Opfer\nder übergeordneten Gesetzgebung geworden. Wir können nicht überall roden und\nabholzen, wie es uns gefällt, sondern wir müssen pfleglich mit unseren Grundstücken\numgehen. Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir sehr sorgfältig mit der\nUmgebung - Feld und Wald - umgehen. Wir sind von der übergeordneten\nGesetzgebung eingeholt worden.\n\nWir sind glücklich, Ihnen eine derart gute Lösung präsentieren zu dürfen. Ich bitte\nSie, auf die Vorlage einzutreten und dem Antrag des SR zuzustimmen."\n\nRatspräsidentin Iren Eichenberger stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten\ngestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 bis 4 der Vorlage und\nstellt den Situationsplan im Anhang zur Diskussion.\n\nDas Wort wird nicht verlangt.\n\nANTRAG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest den Antrag:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260, "Rheinhalde",\nvon 892 m2, im Baurecht an Cornelia Süess und Nicolas Perrin, 8200 Schaffhausen,\nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 12. November 2002 genannten\nBedingungen, zu.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage und den Antrag des SR mit 47 : 0 Stimmen\ngut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 626\n\nTraktandum 3  Wahl des Ratsbüros für das Jahr 2003\n3.1 Wahl der Präsidentin/ des Präsidenten\n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/ des 1. Vizepräsidenten\n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/ des 2. Vizepräsidenten\n3.4 Wahl von zwei Stimmenzähler/innen\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nGemäss Geschäftsordnung des GrSR §57 müssen alle Wahlen geheim durchgeführt\nwerden.\n\n3.1  Wahl der Präsidentin/ des Präsidenten\n\nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen der SVP/EDU Fraktion Ernst Spengler\n(SVP) als Ratspräsident 2003 vor.\n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt.\n\nWahlergebnis: Zahl der Stimmberechtigten 50\nZahl der ausgeteilten Wahlzettel 48\nZahl der eingegangenen Wahlzettel 48\nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   3\nZahl der gültigen Stimmen 45\n\nGewählt wurde Ernst Spengler (SVP) mit 45 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 23 Stimmen Vereinzelte: Keine\n\nErnst Spengler (SVP), designierter Ratspräsident 2003:\n"Ich danke Ihnen für das grosse Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl entgegen\ngebracht haben. Es hat mich - wie die Berner sagen - fast ein wenig "erchlüpft". Es\nehrt die Partei und die Landwirtschaft. Es ist mir bewusst, dass es ein rechter Schritt\nist vom Melkstuhl auf den Bock. Wenn einmal etwas nicht ganz rund laufen sollte, so\nbitte ich Sie um Nachsicht. Ich werde mich bemühen, das Schifflein auf geradem\nKurs durch die Sturmböen von links und rechts und durch den Strudel der Mitte zu\nsteuern. Nochmals herzlichen Dank."\n\n3.2  Wahl der 1. Vizepräsidentin/ des 1. Vizepräsidenten\n\nRaphaël Rohner (FDP) schlägt im Namen der FDP/CVP Fraktion Walter Hotz (FDP)\nals 1. Vizepräsidenten 2003 vor.\n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt.\n\nWahlergebnis: Zahl der Stimmberechtigten 50\nZahl der ausgeteilten Wahlzettel 48\nZahl der eingegangenen Wahlzettel 48\nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   5\nZahl der gültigen Stimmen 43\n\nGewählt wurde Walter Hotz (FDP) mit 41 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 22 Stimmen Vereinzelte: 2\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 627\n\n3.3  Wahl der 2. Vizepräsidentin/ des 2. Vizepräsidenten\n\nEsther Bänziger (SP) schlägt im Namen ihrer Fraktion Rolf Amstad (SP) als 2.\nVizepräsidenten 2003 vor.\n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt.\n\nWahlergebnis: Zahl der Stimmberechtigten 50\nZahl der ausgeteilten Wahlzettel 48\nZahl der eingegangenen Wahlzettel 48\nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   6\nZahl der gültigen Stimmen 42\n\nGewählt wurde Rolf Amstad (SP) mit 42 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 22 Stimmen Vereinzelte: Keine\n\nRolf Amstad (SP):\n"Ich werde keine "persönliche Erklärung" abgeben, möchte aber trotzdem ein paar\nWorte in Versform an Sie richten:\n\nZuerst vielen Dank für die Wahl - ich hoffe, es wird für mich keine Qual.\n\nIm Büro werde ich nun sitzen - und Ihnen von vorne ins Gesicht blicken.\n\nMeine Fraktion meinte, im Büro da sei's mir wohl -\nzuerst zögerte ich und sagte - nein, das ist nicht mein Pool.\n\nDoch die Gespräche fanden ihren Lauf -\nund ich bin jetzt ganz anders drauf.\n\nAlso pack ich dieses Amt nun an -\nund hoffe auf gemeinsame Erfolge dann und wann.\n\nAuch die Herblinger haben keinen Grund zum tränen -\ndenn sie können weiterhin auf mich zählen -\nmit meinem Einsatz fürs Quartier -\nund jetzt Ernscht, gömmer aber dänn ab zu Dinere Fiir!"\n\n3.4  Wahl von zwei Stimmenzähler/innen\n\nEsther Bänziger (SP) schlägt im Namen ihrer Fraktion den "altgedienten" Wilhelm\nHefti (SP) als Stimmenzähler 2003 vor. "Da es - wie wir den heutigen SN entnehmen\nkönnen - offenbar zu einer Kampfwahl kommt, muss ich Ihnen noch schnell etwas\nerzählen. Ich bin neu Fraktionspräsidentin der SP und habe am 26. Nov. 02 erstmals\nan einer Frakt.präs.-Konferenz teilgenommen. Dort habe ich gehört, dass man zu\nBeginn dieser Legislatur andere Sachen vereinbart hat, von welchen ich keine\nKenntnis hatte. Ich habe mir daher vom Ratssekretär das Protokoll vom 7. Dez. 2000\ngeben lassen. Ich möchte Ihnen einige Sachen daraus vorlesen bzw. in Erinnerung\nrufen, wobei Sie ja nachher in Ihrem Entscheid frei sind:\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 628\n\n"Es war bis anhin Usanz, dass die stimmenstärkste Partei während der ganzen\nLegislatur ein Stimmenzählermandat inne gehabt hat, während das zweite Mandat je\nnach dem, wer für die PräsidentInnen-Laufbahn nominiert wurde, rochierte."\nDann kam die Frage von Josef Eugster, ob nicht auch der zweite\nStimmenzählerInnen-Sitz jährlich rotiert werden könnte. Der Ratssekretär hat sich\ndazu geäussert und auf die Wünschbarkeit einer gewissen Kontinuität bei einem der\nbeiden Stimmenzählermandate hingewiesen. "Die SP ist im übrigen nicht permanent\nmit 2 Leuten im Ratsbüro vertreten, wie wir dies 2002 gesehen haben. Josef Eugster\nakzeptierte das Argument des Ratssekretärs bezüglich der Kontinuität. Er erklärte\nsich mit der Beibehaltung des bisherigen Modus einverstanden. Auch seitens der\nFraktionen erhob sich kein Widerspruch.\n\nAnlässlich der FraktionspräsidentInnen-Konferenz vom 26. Nov. 2002 hat Raphaël\nRohner versprochen, dass die SP im Jahr 2004 wieder ein Stimmenzählermandat\nzugesprochen bekommt, wenn im Gegenzug der Anspruch der FDP/CVP für 2003\nmit der Nomination von Herbert Distel seitens der SP nicht in Frage gestellt werde.\n"Ich finde das nett von der bürgerlichen Seite. Aber weil Sie in diesem Rat die\nMehrheit haben, ist es Ihnen unbenommen - entschuldigen Sie - auch 2004 zu\nmachen, was Sie wollen. Ich weiss nicht, ob wir uns auf solche Versprechungen\neinlassen können. Wie Sie gehört haben, verzichten wir nicht auf eine Nomination.\nW. Hefti ist bereit, sich nochmals zur Verfügung zu stellen." Esther Bänziger macht\nzum Schluss klar, dass der Anspruch eines Stimmenzählermandates seitens der\nMitte-Fraktion unbestritten ist, weil jede der vier im GrSR vertretenen Fraktionen\nvereinbarungsgemäss im Ratsbüro vertreten sein soll und die Positionen auf der\nPräsid.-Laufbahn 2003 durch die anderen Fraktionen belegt sind.\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich verzichte auf lange Zitate aus dem Protokoll der Frakt.präs.-Konferenz vom\nNovember 2000. Ich möchte darauf hinweisen, dass die FDP/CVP Fraktion mit 14\nMitgliedern - gleich wie die SP - zu den zwei stärksten Fraktionen der GrSR gehört.\nSie schlagen uns den altbewährten Willi Hefti zur Wahl vor. Wie schlagen Ihnen den\n(nach dem Unfall) sozusagen "neu geborenen" Herbert Distel zur Wahl vor. Wir\nhaben anlässlich der letzten Konferenz versprochen bzw. erklärt, dass wir bereit\nwären, in einem Jahr zu Gunsten der SP zu verzichten. Dann hätte sie zweimal 2\nVertreter im Ratsbüro gehabt und wir auch. Nachdem Sie mir unterstellen, dass ich\nVersprechen nicht einhalte, werden wir erst recht an unserer Kandidatur festhalten\nund ich nehme an, dass eine Mehrheit heute unseren Herbert Distel unterstützen\nwird. Gleichzeitig möchte ich auch festhalten, dass sich eine grosse Mehrheit daran\nhalten wird, dass die Mitte im Ratsbüro vertreten sein soll. Das gehört zu unserem\ndemokratischen Grundverständnis."\n\nAlfons Cadario (EVP) schlägt im Namen der OeBS/EVP/GB Fraktion Paul Bösch\n(OeBS) als Stimmenzähler 2003 vor.\n\nWahlergebnis: Zahl der Stimmberechtigten 50\nZahl der ausgeteilten Wahlzettel 49\nZahl der eingegangenen Wahlzettel x 2 98\nZahl der leeren und ungültigen Stimmen   5\nZahl der gültigen Stimmen 93\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 629\n\nEs haben Stimmen erhalten und wurden gewählt:\nPaul Bösch (OeBS) mit 35 Stimmen\nHerbert Distel (CVP) mit 29 Stimmen\n\nNicht gewählt wurde Wilhelm Hefti (SP)        17 Stimmen\nAbsolutes Mehr: 24 Stimmen Vereinzelte: 12\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nSchlussrede der Ratspräsidentin 2002, Iren Eichenberger (OeBS)\n"Bevor wir nun demnächst zur Präsidentenfeier schreiten, erlauben Sie mir einen\nkurzen Rückblick auf das vergangene Ratsjahr. Wie wahrscheinlich alle meine\nVorgängerInnen hatte ich einigen Respekt vor dem Amt des Präsidenten, obschon\nmir natürlich klar war, dass es nicht um Macht, sondern um Moderation geht. Heute\nkann ich aufschnaufen, vermutlich wie der Bauer im Herbst, wenn er seine Kühe\nvollzählig und gesund von der Alp zurück bringt. Verzeihen Sie mir den Vergleich,\naber er ist eine Referenz an den Stadtpräsidenten, der im letzten Sommer im\nKlostergut Rheinau die Kuh entdeckt hat.\n\nVon aussen betrachtet, hat sich in den letzten 12 Monaten in dieser Stadt wenig\nverändert. Wir aber wissen: Ein lange Zeit unbedeutender Ort stand 2002 im Zentrum\ndes Geschehens. Rund um den Herrenacker nämlich hat sich in diesem Jahr vieles\nverwandelt: Unten ein Parkhaus, oben ein Casino und am Kopfende, dort wo eine\nMischung aus Hundezwinger und Betonklotz den Parkhausaufgang markiert, steht\nnun, neben zwei richtigen Beizen das Haus zur Wirtschaft. Kaum von der Last der\nParkplätze befreit, hat dieser Platz das Sommertheater, die Theaterbeiz, das Festzelt\nder Casinoeröffnung und nun gar einen Weihnachtsmarkt beherbergt. Ein herrlicher\nPlatz - man kann ihn nur verunstalten, wovor uns der Stadtrat und die SPK\nPlatzgestaltung Herrenacker durch ihre sorgfältige und umsichtige Arbeit verschonen\nmögen. Apropos Überbauung Herrenacker Süd, ob die auf gutem Weg ist, wissen wir\nnoch immer nicht.\n\nNicht alle Veränderungen des letzten Jahres kann man mit Augen sehen.\nVerschiedene Entscheidungen des GrSR und der StimmbürgerInnen sind nicht\naugenfällig, aber von grundlegender Bedeutung: So wurde die Verselbständigung\nder städt. Werke vom Volk verworfen, die Neuregelung der Abfallgebühr nun endlich\nakzeptiert und das vormals umstrittene Projekt Buszentrum Bahnhof bekam grünes\nLicht. Das Parlament hat seinerseits am 17. September 02 den historischen\nGrundsatzentscheid zur flächendeckenden Einführung der Wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung (WoV) gefällt. Ein anderer Entscheid über ein wichtiges und\nnicht minder umstrittenes Geschäft wurde uns am 21. Mai 02 durch ein gnädiges\nSchicksal erspart. Die Überführung der öffentlichen Sonderschulen in eine Stiftung\nwurde bekanntlich eine Woche zuvor vom Kantonsrat auf Eis gelegt, wodurch auch\ndie Behandlung des Geschäfts im Grossen Stadtrat hinfällig wurde. Einmal mehr hat\nsich meine Tugend bewährt: Wenn man lange genug wartet, erledigt sich vieles von\nselbst.\n\nDafür haben Sie an der Doppelsitzung vom 21. Mai ein Rekordpensum erledigt,\nnämlich 4 VdSR und 2 Interpellationen. Gesamthaft wurden in diesem Jahr 26\nVorlagen des Stadtrates, 7 Motionen und 11 Interpellationen behandelt.\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 630\n\nUnd dass nun die Traktandenliste bis auf die Rückseite langt, hat wohl weniger mit\nmeinem Versagen, als vielmehr mit Ihrem Fleiss zu tun. Es sind nämlich seit Januar\n8 Motionen, 9 Interpellationen und 13 Kleine Anfragen eingegangen.\n\nAusser den grossen Würfen haben Sie aber in den letzten Monaten auch\nunspektakulärere Vorlagen behandelt, die für das Zusammenleben ebenso wichtig\nsind: z.B. die Übergangsregelung zum Versuch mit musikalischer Grundschulung,\noder „Fit for Jobs."\n\nZu meiner Aufgabe hier darf ich sagen, es war spannend, obschon der Präsident ja\nbekanntlich nichts zum Geschäft selber sagen darf, was absolut richtig und nötig,\naber manchmal "zum aus der Haut fahren" ist. Die Privilegien des Präsidenten sind\nim übrigen an einem kleinen Ort. Sie beschränken sich auf den grossflächigen\nPräsidententisch - es will ihn bestimmt demnächst ein sparwütiger Politiker\nbewirtschaften - der im Vergleich zu den prekären Platzverhältnissen im Ratssaal\nsicher ein grosses Plus ist.\n\nWas die Sitzungsleitung angeht, würde ich, wenn Sie mir jetzt nicht zuhören könnten,\nsagen: Der Rat war wesentlich zivilisierter als ich es mir vorgestellt habe. Aber in\nIhrer Anwesenheit kann ich das ja wohl nicht sagen und formuliere es darum positiv:\nSie waren ein wohlwollendes und kooperatives Publikum, auch wenn nicht immer\nalles auf Anhieb klappte. Allein schon Ihre freundlichen Begrüssungen hier vorne vor\nden Sitzungen haben mich gefreut, allen voran Kaminfeger Hanspeter Meier, der mir\njedesmal ein wenig Glück brachte. Im übrigen haben mich Ihre häufig sehr\nkontroversen, aber immer respektvollen Diskussionen beeindruckt. Dafür möchte ich\nIhnen einen riesigen Kranz winden.\n\nDass die Diskussionen zuweilen auch bilateral ausarten, ist unvermeidlich. Da ich\nGlockenalarm verabscheue, habe ich in solchen Fällen stets versucht, entstehende\nLärmnester mit eindringlichem Blick zu bekämpfen. Letztlich aber, muss ich\ngestehen, verhalf meist erst das scharfe Zischen von Esther Bänziger zur Ruhe.\nKurzum, ich habe allen Grund, mich bei Ihnen sehr herzlich zu bedanken.\n\nDanken möchte ich an dieser Stelle auch allen Organisationen, Firmen und\nInstitutionen, die mich zu einer Veranstaltung eingeladen und mir damit Einblick in\nihre Welt verschafft haben. Besonders beeindruckt hat mich die Firma +GF+ mit\nihrem äusserst sympathischen Auftritt und einem Jubiläumsgeschenk, das vielen\nMenschen zu Gute kommt.\n\nHerzlichen Dank auch dem Stadtpräsidenten, Stadträtin Vero Heller und den\nStadträten für die gute Zusammenarbeit. Das gilt auch für den Stadtschreiber und\nseine Kollegin. Ein sehr herzlicher Dank geht an meine fairen und unterstützenden\nKollegen im Ratsbüro. Und ein ganz grosser Dank heute an Willi Hefti. Er hat über\nviele Jahre sein Amt als Stimmenzähler perfekt ausgeübt. Nichts konnte ihn\nüberraschen, er war stets auf das Unmögliche vorbereitet. Man kann nur hoffen, dass\nWilli Hefti, wenn der floatende Sitz wieder an die SP geht, erneut im Büro Einsitz\nnimmt. (An dieser Stelle wird W. Hefti eine kleine Anerkennung überreicht.)\n\nWeiter danke ich Fredy Zollinger für die stets perfekte Information aus der GPK, samt\nden freundlichen Grüssen zum Wochenende. Sie haben mich immer gefreut.\n\n\n\n19. Sitzung vom 17. Dezember 2002 631\n\nEin riesiger Dank an zwei Personen, die mir eine sehr grosse Hilfe waren: Zum\nersten an Ratssekretär René Gisler, der an alles denkt, im Kopf stets den\nTerminkalender führt und ein super Koordinator zwischen GPK, Rat und Büro ist.\nLieber René, für Deine riesige Arbeit hier ein kleiner Dank (in "flüssiger" Form)!\n\nEin zweiter, ebenso herzlicher Dank an Ratsweibel Hanspeter Pletscher. Er ist, wie\nwir ihn kennen, immer hilfsbereit und freundlich und er weiss auch im dümmsten Fall\nnoch eine Lösung. Lieber Hanspeter, auch Dir tausend Dank mit einem kleinen\nGeschenk.\n\nEin weiteres Präsent geht an Herrn Hans Leu, der als Abwart hier im Gebäude stets\nfür saubere und verfügbare Räume sorgt, oft auch über seine Arbeitszeit hinaus.\nSehr herzlichen Dank!\n\nMein vorletzter Dank geht an den Vorgänger Peter Neukomm. Er hat mit immer\ngleicher Geduld und Freundlichkeit mehr als einmal Telefonberatung geleistet, um\nmit mir „den Fall der Fälle" zu besprechen. Ich war sehr froh um diese grosszügige\nund faire Unterstützung. Vielen herzlichen Dank! Lieber Peter, auch Dir ein kleines\nPräsent.\n\nSchliesslich danke ich auch der Presse und den Medien für ihre stets gute und faire\nBerichterstattung. Was wäre unsere Arbeit wert ohne die Presse?\n\nGanz zum Schluss wünsche ich nun meinem Nachfolger eine ebenso gute Zeit und\nviel Freude an seinem Job. Sie wissen ja, er kann jedem Kalb helfen. Ich mache ihm\ngerne Platz und kehre zurück zum gemeinen Klappsitzvolk im Ratssaal.\n\nIhnen und uns allen wünsche ich für die nahe Weihnachtszeit recht frohe Festtage.\nUnd jetzt: Eine vergnügliche Feier, einen schönen Abend und auf Wiedersehen -\nKein Gegenantrag - so beschlossen!"\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung:  Dienstag, 14. Januar 2003, 16.00 Uhr  (Doppelsitzung)\n\n\n