Ausführliches Protokoll vom 23.02.2010

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 23. Februar 2010 \n18:04 - 21:08 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 08.03.2010 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen Ratspräsidentin \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nSchluss der Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feuer \n\nSR Peter Käppler \n \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE  TRAKTANDEN: \n  \n1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission \nSeite 50\n\n2 VdSR Baurecht auf Parzelle Nr. 1355 für die \nNaturforschende Gesellschaft, NGSH, zur Errichtung \neiner neuen Sternwarte vom 20.10.2009 \n\nSeite 50\n\n3 VdSR Initiative “Steuerbelastung senken! Jetzt!” der \nJungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Überweisung \nund Stellungnahme des Stadtrates vom 12.01.2010 \n\nSeite 54\n\n  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 46\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n13.10.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \n\nGPK\n\n27.10.09 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen \n\n10.11.09 Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n10.11.09 Postulat Urs Tanner (SP): Trolleybus unterwegs mit 100% \nerneuerbarer Energie - ohne Atomstrom \n\n10.11.09 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, \nReglement und Kreditantrag) \n\nFK\n\n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n26.01.2010 VdSR Teilsubventionierung der Spielgruppen in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK\n\n26.01.2010 VdSR Sanierung Haus "Zur Wasserquelle", Vordergasse 26 GPK\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n \n16 Till Hardmeier (JFSH) Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt   16.11.09\n \n \n2010 Kleine Anfragen: \n \n1 Urs Tanner (SP) Winterdienst: Holzschnitzel statt Salz auf \n\nden Strassen? \n02.02.10\n\n2 Till Hardmeier (JFSH) Hortet die Stadt Baurecht anstatt \nLiegenschaften zu verkaufen? \n\n04.02.10\n\n3 Daniel Schlatter (SP) Winterdienst 16.02.10\n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 47\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt Christa Flückiger (SP) in stiller Wahl für den Rest der \nLegislaturperiode 2009-2012 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Christoph Lenz \n(AL) in die Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 20. Oktober 2009: \n\nBaurecht auf Parzelle GB Nr. 1355 für die Naturforschende \nGesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 20. Oktober 2009 einstimmig wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 20. \nOktober 2009 betreffend Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \nGesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer neuen Sternwarte.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe eines Teils des durch Abtausch \nerworbenen städtischen Grundstückes GB Nr. 1355 im Baurecht an die \nNaturforschende Gesellschaft Schaffhausen zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 20. Oktober 2009 genannten Bedingungen zu.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem wiederkehrenden Betriebs- und \nUnterhaltskostenbeitrag an die neue Sternwarte von jährlich Fr. 15'000.-- zu. \nDieser Beitrag ist indexiert und wird jährlich gemäss Landesindex der \nKonsumentenpreise (LIK) angepasst.  \n\n \n \nTraktandum 3 VdSR Überweisung und Stellungnahme des Stadtrates vom \n\n12. Januar 2010: Initiative "Steuerbelastung senken! Jetzt!" \nder Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 12. Januar 2010 mit 20 : 5 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 12. Januar 2010 betreffend die Initiative "Steuerbelastung senken! Jetzt!" \nder Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen.   \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative "Steuerbelastung senken! Jetzt!" für \ngültig.  \n \n\n3. Er verzichtet auf einen Gegenvorschlag.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 48\n  \n\n4. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur \nAbstimmung unterbreitet. \n\n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die dritte Sitzung des \nJahres 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler, \nPeter Neukomm und der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste \nauf der Tribüne. Christian Schneider, Stadtschreiber, und Roger Düring, Leiter \nImmobilienbewirtschaftung, leisten dem Rat allenfalls Unterstützung zu Traktandum \n2 und Traktandum 3. \n  \nNeu in diesem Rat wird Andi Kunz (AL) begrüsst, der vom Stadtrat für den Rest der \nAmtsdauer 2009-2012 als Nachfolger von Christoph Lenz in den Grossen Stadtrat \ngewählt wurde. Andi Kunz wird auch anstelle von Christoph Lenz (AL) in der SPK \nTotalrevision Stadtverfassung Einsitz nehmen. Diese Kommission wird ihre erste \nSitzung am 26. Februar 2010 abhalten. \n  \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \nAm 28. Januar hat das Gespräch bezüglich Zuweisungspraxis von Geschäften an \nvorberatende Kommissionen stattgefunden. An diesem Gespräch haben folgende \nPersonen teilgenommen: GPK-Präsident Walter Hotz, Dr. Cornelia Stamm Hurter als \nMitglied der GPK, die Fraktionspräsidenten Dr. Raphaël Rohner (FDP) und Martin \nRoost (OeBS, parteilos) sowie der Präsident der FK Bau, Josef Eugster (SVP) und \nder Präsident der FK Soziales, Kurt Zubler (SP). Die Exekutive hat Christian \nSchneider vertreten. \n  \nFazit: Das Büro wird wie bisher dem Parlament einen Vorschlag zur Zuweisung \nunterbreiten, bei Unsicherheiten werden auf Initiative des Büros vorgängig die \nPräsidenten der GPK und der beiden FK konsultiert. Der GrSR entscheidet gemäss \nGO in oberster Kompetenz. Wird ein Gegenantrag gestellt, erfolgt usanzgemäss \nsofort und ohne Diskussion die entsprechende Abstimmung. \n  \nDiskutiert wurde auch ein beschleunigtes Verfahren betreffend Zuweisung von \nbestimmten Vorlagen: Für das Büro wichtige Beschlüsse des Stadtrates aus der \nStadtratssitzung am Dienstagmorgen werden dem Ratssekretariat für die am \ngleichen Nachmittag stattfindende Bürositzung direkt mitgeteilt.  \n  \nZur Sprache kam auch die Veröffentlichung der Traktandenliste in den Printmedien: \nDie Traktandenliste wird wie bis anhin in ihrer ganzen Länge in den Printmedien \nveröffentlicht. Die Bevölkerung soll vollumfänglich informiert werden. Ein \nÄnderungsvorschlag wird allenfalls bei der Revision der GO einfliessen. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Neues Mitgliederverzeichnis, aktualisierte Sitzplätze, Sitzungsdatenplan \n2010 \n\n- Kleine Anfrage 1/2010, Urs Tanner (SP): Winterdienst: Holzschnitzel statt \nSalz auf den Strassen? mit Eingangsdatum: 02.02.2010. \n\n- Kleine Anfrage 2/2010, Till Hardmeier (JFSH): Hortet die Stadt Baurechte \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 49\n  \n\nanstatt Liegenschaften zu verkaufen? mit Eingangsdatum 04.02.2010. \n- Kleine Anfrage 3/2010: Daniel Schlatter (SP): Winterdienst, mit \n\nEingangsdatum 16.02.2010 \n- Antwort auf Kleine Anfrage 17/2009 von Walter Hotz (FDP): Journalistische \n\nKritik der Exekutive an Parteiprogrammen vom 23.02.2010 \n- Die Fraktionspräsidenten, die Präsidenten der Fachkommissionen des \n\nGrSR und das Büro haben die Einladung mit Traktandenliste zum \nJahresgespräch mit dem SR erhalten. Das Treffen findet am 25.02.2010, \n17 Uhr im Vortragssaal Museum zu Allerheiligen statt. \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Teilsubventionierung der \nSpielgruppen in der Stadt Schaffhausen. \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Sanierung Haus „Zur \nWasserquelle“, Vordergasse 26. \n\n  \nZuweisung folgender Geschäfte: \n\n- VdSR Teilsubventionierung der Spielgruppen in der Stadt Schaffhausen vom \n26.01.2010. Vorschlag Büro: FK Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n- VdSR Sanierung Haus “Zur Wasserquelle”, Vordergasse 26, vom 26.01.2010. \nVorschlag Büro: GPK. Die GPK hat sich im Vorfeld bereits damit beschäftigt. \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n\n  \nPersönliche Erklärung Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Wer die Schaffhauser Nachrichten vom vergangenen Dienstag studiert hat - ich \ngehe davon aus, dass dies alle von Ihnen gemacht haben - ist einmal mehr auf \ninteressante Beiträge gestossen, und einer davon war derjenige über die \nAusführungen unseres Wirtschaftsförderers Thomas Holenstein zur Entwicklung und \nzu den Wachstumszielen der Region, unseres Kantons und unserer Stadt. Zwei \nZitate möchte ich erwähnen: ”Die Werbekampagnen können noch so gut sein, wenn \ndiejenigen, die nach Schaffhausen ziehen wollen, hier keinen adäquaten Wohnraum \nvorfinden. Neben der Sanierung von bestehenden Immobilien soll vor allem neues \nBauland geschaffen werden”.  \n \nIch wurde manchmal belächelt, wenn ich Sie daran erinnerte, dass wir im Jahr 2005 \neinstimmig einen verbindlichen Auftrag an den Stadtrat erteilt haben, es seien 1,2 ha \nLandwirtschafts- oder Zöbag-Land in Bauland für gehobene Ansprüche \numzuwandeln. Ich habe zwei Kleine Anfragen lanciert und eine dringliche \nInterpellation eingereicht. Der zuständige Baureferent hat am 11.11.2008 gesagt: \n”Ich kann Ihnen im Namen des Stadtrates versichern, dass er klar der Meinung sei, \ndass parlamentarische Aufträge verbindlichen Charakter haben. Der Stadtrat steht \nhinter diesem Auftrag”.  \n \nEs würde der Stadt gut anstehen, in diesem Bereich tätig zu werden und den \nerteilten Auftrag umzusetzen. Ich habe ebenfalls mehrfach darauf hingewiesen, dass \nuns in der Schaffhauser Nachbarschaft verschiedene Gemeinden auf dem Land \netwas vormachen. Entwicklung heisst, den Mut zu haben, gewisse Dinge auch \nanzupacken - das sagt auch unser Wirtschaftsförderer. Ich erwarte in den nächsten \nMonaten seitens des Baureferats entsprechende Vorschläge, dass dieser Auftrag \naus dem Jahr 2005 doch bitte endlich umgesetzt werden kann. “ \n \n \n  \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 50\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 2 vom 26. Januar 2010 wurde vom Büro geprüft \nund liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. Sofern keine \nÄnderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als definitiv \ngenehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es \nwerden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n___________________________________________________________________  \n\n  \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission \n\n \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion die letztjährige \nGrossstadtratspräsidentin Christa Flückiger (SP) für das Amt in der GPK vor. Es \nerfolgen keine weiteren Wahlvorschläge.  \n  \nChrista Flückiger (SP) ist vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl für den Rest der \nLegislaturperiode 2009-2012 in die GPK gewählt.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Baurecht auf Parzelle Nr. 1355 für die \n\nNaturforschende Gesellschaft, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte vom 20.10.2009 \n\n \nDr. Paul Bösch (OeBS) Bericht der Fachkommission Bau, \n”Es freut mich, Ihnen im Namen der Fachkommission Bau über die genannte Vorlage \nzu berichten. Auch wenn wir das Geschäft an einer Sitzung beraten und einstimmig \ngenehmigt haben, präsentieren wir Ihnen die Vorlage angesichts der Bedeutung \nnicht im vereinfachten Verfahren. Ich werde mir aber Mühe geben, mich auf die \nwichtigsten Inhalte zu konzentrieren und angesichts der Faszination des \nSternenhimmels nicht zu sehr ins Schwärmen zu kommen. \n  \nDie jetzige Sternwarte kann auf eine fünfzigjährige Geschichte zurückblicken. In \ndiesen 50 Jahren hat sich einiges bewegt und verändert. Schon zwei Jahre nach \ndem Bau ging die Sternwarte durch einen Schenkungsvertrag ins Eigentum der Stadt \nüber, was zur Folge hatte, dass die Stadt seither für die Unterhaltskosten \naufgekommen ist. Angesichts der zahlreichen Gäste jeglichen Alters, die Jahr für \nJahr die faszinierenden Blicke ins nahe und ferne Universum geniessen konnten, \nsicher eine lohnende Investition. Dafür haben die Mitglieder der NGSH, \nbeziehungsweise deren astronomische Sektion, in zahllosen Stunden den \nunentgeltlichen Betrieb sichergestellt, eine Leistung, die hier gebührend gewürdigt \nwerden soll. Dadurch ist es auch möglich, dass Schaffhausen eine der wenigen \nöffentlichen Sternwarten besitzt, deren Besuch unentgeltlich ist, und dies soll auch so \nbleiben. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 51\n  \nVerändert hat sich in diesen Jahren aber die Umgebung der Sternwarte: Die Bäume \nin der Umgebung wachsen zwar nicht gerade in den Himmel, aber den Blick zum \nHimmel schmälern sie doch merklich. Die Sicht auf den Nachthimmel wird aber leider \nauch durch die zunehmenden Lichteinflüsse der Umgebung erheblich beeinträchtigt. \nDa sich auch der bauliche Zustand der Sternwarte in all diesen Jahren verschlechtert \nhat und die räumlichen Verhältnisse den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht \nwerden, hat sich eine Verbesserung der Situation je länger je mehr aufgedrängt. \n  \nWurde anfänglich noch mit einer Renovation gerechnet (und im Budget 2008 der \nStadt auch ein entsprechender Betrag vorgesehen), zeichneten sich je länger je \nmehr die Vorteile einer Verlegung und damit auch eines Neubaus ab. Dass der \nBedarf für eine Sternwarte in Schaffhausen ausgewiesen ist, geht aus den \neinleitenden Worten hervor, und ich denke, dass es insbesondere für die Schulen \nvon grosser Bedeutung ist, dass auch in Zukunft die Möglichkeit zum \nastronomischen Anschauungsunterricht in Stadtnähe gegeben ist. Auch umliegende \nGemeinden haben ihr Interesse bekundet und finanzielle Beiträge zugesichert. \n  \nFür den Standort der Sternwarte gab es verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: \n  \n\n- Gute Sichtbedingungen nach allen Himmelsrichtungen \n- Möglichst wenig störende Lichteinwirkungen \n- Gute Erreichbarkeit im Einzugsbereich des öffentlichen Verkehrs \n- Standort nicht im BLN-Gebiet \n- Verfügbarkeit eines geeigneten Grundstücks \n\n  \nAll diese Bedingungen konnten mit dem gewählten Grundstück gemäss der Vorlage \nberücksichtigt werden, insbesondere ist auch der bisherige Besitzer der Parzelle, \nLandwirt Hans Keller, bereit zu einem Landabtausch mit dem Nachbargrundstück, \ndas im Besitz der Stadt ist. \n  \nDie Finanzierung ist wie folgt geregelt: Die von der Stadt 2008 budgetierten \nFr. 200'000.-- werden für den Neubau anstelle der Renovation gesprochen. Der \nrestliche Betrag muss von der NGSH über Sponsoring und Spenden bereitgestellt \nwerden. Es sind erfreulicherweise schon namhafte Beträge zugesichert. Es dürfen \naber weiterhin Spenden in beliebiger Höhe getätigt werden, eine Anleitung habe ich \nan der letzten Sitzung in vorauseilendem Optimismus bereits verteilt. Bei Bedarf \nhabe ich auch heute noch Material bei mir auf dem Pult.  \n  \nDie in der Vorlage aufgeführten Vertragsbedingungen sind aus Sicht der Kommission \nkorrekt; insbesondere wird auch die Weiterführung der Beteiligung an den \nBetriebskosten im Sinne des Schenkungsvertrags von 1962 durch eine \nentsprechende Leistungsvereinbarung geregelt und im Antrag 3 zur Abstimmung \ngebracht. Eine Baubewilligung als Ausnahmebewilligung seitens des Kantons wurde \nin Aussicht gestellt, das Baugesuch ist inzwischen eingereicht und der Bau bereits \nausgesteckt.  \n  \nWie schon eingangs erwähnt, hat die Fachkommission Bau die Vorlage mit 7 : 0 \nStimmen gut geheissen, und ich hoffe, dass auch Sie dem Projekt neue Sternwarte \nmit einer einstimmigen Genehmigung zu einem guten Start verhelfen. \n  \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 52\n  \nZum Schluss erlaube ich mir, gleich noch die Stellungnahme der Fraktion \nOeBS/CVP/EVP bekannt zu geben: \n  \nUnsere Fraktion begrüsst einstimmig den Neubau der Sternwarte und wird auf die \nVorlage eintreten und ihr auch zustimmen. Einen Wunsch zur Gestaltung der \nUmgebung möchten wir hier aber noch anbringen. Im Jahr der Biodiversität würden \nwir es sehr begrüssen, wenn die Umgebung so gestaltet wird, dass eine möglichst \nvielfältige Flora und Fauna Platz findet. Und vielleicht haben gegen Osten auch noch \nein paar Büsche oder niedrige Bäume Platz, so dass sich für den Landwirt als \nNachbar ein angenehmer Ausblick ergibt. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Im Namen der Fraktion FDP/JFSH freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass \nwir auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen werden.  \n \nDie Sternguckerei hat in der Stadt Schaffhausen eine lange Tradition. Wenn ich mich \nan meine Kindheit und die Besuche im Café Rohr mit Mutter und Grossmutter \nerinnere, kommen mir die Fotographien im Treppenhaus mit den faszinierenden \nAufnahmen aus dem Weltall in den Sinn, die vom damaligen Initiator der Sternwarte, \nDr. h.c. Hans Rohr, gemacht wurden. In Schaffhausen wurde damals in diesem \nBereich Pionierarbeit geleistet, die schlussendlich Konditormeister Hans Rohr den \nEhrentitel Dr. h.c. einbrachte. Mit der Sternwarte beim Steigschulhaus wurde für die \nBevölkerung und die Schule eine einmalige Anlage geschaffen. Da Bäume, \nLichtemissionen und Gebäude die freie und gute Sicht in den Himmel \nbeeinträchtigen, ist ein Neubau an einer offenen und nebelfreien Stelle unabdingbar. \nDeshalb finden wir den Standort an den "Drei Eichen" ideal. Auch den finanziellen \nBeitrag der Stadt, die Übernahme der Betriebskosten und den Verzicht auf die \nBaurechtszinsen durch die Stadt erachten wir als richtig - von dem her gesehen eine \nproblemlose und wertvolle Vorlage für die Stadt.  \n  \nDass die neue Sternwarte in die Landwirtschaftszone zu liegen kommt, ist für uns \nebenfalls kein Problem. Sie steht dann im Umfeld von Kartoffeläckern, Tomaten- und \nTabakfeldern. Kartoffeln, Tabak und Tomaten sind Nachtschattengewächse, was \npasst besser als nächtliche Sterngucker? “ \n\n  \nMarianne Streicher-Schwyn (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Das Wichtigste wurde bereits gesagt, ich kann mich kurz halten. Die SP/AL-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir begrüssen es, wenn \nkünftig in der Sternwarte wieder das Sternenmeer und weniger der Blätterwald zu \nbeobachten ist. Ich möchte hier auch wieder einmal die Gelegenheit nutzen, \nunserem Kommissionspräsidenten Josef Eugster für die effiziente Sitzungsleitung, \ndem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen \nKommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit danken. Ich bin inzwischen \nsozusagen ein richtiger Fan der Baukommission geworden. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Zur Vorlage muss ich nichts mehr sagen, alles Wichtige wurde bereits erwähnt. Wir \nhaben jetzt klare Verhältnisse über die Kosten, die jährlich auf uns zukommen. Das \nwar bisher nicht immer so. Ich habe ein anderes Anliegen. Es würde mich \ninteressieren, wer von diesem Parlament bereits in der Sternwarte war. Es gibt \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 53\n  \nwenige, die noch nie da waren. Ich weiss, dass Paul Bösch Mitglied der \nNaturforschenden Gesellschaft ist. Wenn die neue Sternwarte steht, gehe ich davon \naus, dass Paul Bösch uns einlädt und eine Führung organisiert. Das können wir so \nentgegen nehmen, besten Dank an Paul Bösch.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird geschlossen auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des Stadtrates\n”Ich hoffe, dass das Parlament beim Besuch in der Sternwarte, wenn es dann Sterne \ngucken kann, ein bisschen Weisheit für die Zukunft der Stadt bekommt, und sich dies \npositiv auswirken wird.  \n  \nIch bedanke mich bei Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Die heutige \nSternwarte im Schulhaus Steig wurde von der Naturforschenden Gesellschaft \nSchaffhausen (NGSH) gebaut und der Stadt geschenkt. Somit war die Stadt schon \nimmer für den Unterhalt zuständig. Der heutige Standort bei der Steigschule war sehr \nbeliebt, und diese hat es nicht unbedingt gerne gesehen, dass die Naturforschende \nGesellschaft nach einem neuen Standort sucht. Selbst im Logo der Schule ist die \nSternwarte enthalten, die Symbiose von Sternwarte und Schule funktionierte sehr \ngut. Die seitens der NGSH aufgeführten Gründe sind verständlich, sie haben mit der \nLichtverschmutzung, aber auch mit den sehr hohen Bäumen im Schulhof zu tun.  \n  \nFür notwendige Sanierungsarbeiten an der alten Sternwarte wurden Fr. 200’000.-- im \nBudget 2009 eingestellt und sind nach wie vor reserviert. Für den Neubau wird der \nBetrag zum Projekt dazugegeben. Ein kritischer Punkt am neuen Standort ist, dass \neventuell die Kinder mit Privatautos dahin gebracht werden und somit \nungewünschter zusätzlicher Verkehr entsteht. Der Stadt wurde jedoch von der NGSH \nversichert, dass die Schulen Busse benutzen werden. Das Projekt erscheint dem \nStadtrat sinnvoll und architektonisch sehr gelungen. \n  \nPlanungsrechtlich wurde vorab eine Anfrage beim Kanton gemacht, ob Aussicht auf \neine Ausnahmebewilligung besteht, worauf eine positive Rückmeldung kam. Ich \nhoffe, dass es auch nach dem Urteil des Obergerichts im Bereich Brandtobel keine \nEinschränkung gibt, die Situation bei den “Drei Eichen” anders gewichtet wird und die \nVorabklärung auch während dem Baubewilligungsverfahren Gültigkeit hat.  \n  \nDer notwendige und in der Vorlage enthaltene Landabtausch mit Herrn Keller ist \nbereits vollzogen und rechtsgültig. Es geht jetzt nur noch darum, das Baurecht der \nNGSH zu geben. Im Vertrag ist zudem auch festgehalten, mit welchen Beträgen die \nNaturforschende Gesellschaft von der Stadt rechnen kann, was weitere Forderungen \nausschliesst. Die NGSH ist damit einverstanden und sucht jetzt nach \nSpendengeldern. Mit der Leistungsvereinbarung können der alte Schenkungsvertrag \nabgelöst und für die Zukunft klare Verhältnisse geschaffen werden.  \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass eine gute, sinnvolle und kostengünstige Lösung \ngefunden werden konnte, eine sinnvolle Lösung für eine Schul- und Volkssternwarte. \nWir bedanken uns für das grosse Engagement seitens der Naturforschenden \nGesellschaft. Es ist nicht ganz einfach in der heutigen Zeit, die nötigen Gelder \nbereitzustellen und genügend Leute zu finden, die einen derart grossen \nEnthusiasmus für ein solches Projekt entwickeln.  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 54\n  \nIch wünsche ihnen alles Gute für die Umsetzung und hoffe, dass wir schon bald der \nEinladung von Paul Bösch folgen können. “ \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten vorliegt, Eintreten ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Vorlage des Stadtrates \nvom 20.10.2009, Seiten 1-5, sowie die Anträge auf Seite 5 und die Beilagen wie \nfolgt: \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n20. Oktober 2009 betreffend Baurecht auf Parzelle 1355 für die \nNaturforschende Gesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe eines Teils des durch Abtausch \n\nerworbenen städtischen Grundstückes GB Nr. 1355 im Baurecht an die \nNaturforschende Gesellschaft Schaffhausen zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 20. Oktober 2009 genannten Bedingungen zu. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem wiederkehrenden Betriebs- und \n\nUnterhaltskosten-Beitrag an die neue Sternwarte von jährlich Fr. 15’000.-- zu. \nDieser Beitrag ist indexiert und wird jährlich gemäss Landesindex der \nKonsumentenpreise (LIK), angepasst. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 20.10.2009 einstimmig \ngut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 3 VdSR Initiative “Steuerbelastung senken! Jetzt!” der \n\nJungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Überweisung \nund Stellungnahme des Stadtrates vom 12.01.2010 \n\n \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme des Stadtrates\n”Nachdem es jetzt um den Blick in die Sterne ging, gehen wir zu etwas Irdischerem \nüber. Ich versuche Sie anschliessend von der Stellungnahme des Stadtrates zur \nVolksinitiative “Steuerbelastung senken! jetzt!” der Jungfreisinnigen der Stadt \nSchaffhausen zu überzeugen. Überzeugen ist eine der Hauptaufgaben eines \nExekutivpolitikers, und ich hoffe, dass es mir gelingt, Sie auf unseren Weg \nmitzunehmen.  \n  \nWie Sie bereits aus der Vorlage ersehen können, beantragt Ihnen der SR, die \nInitiative dem Volk ohne Gegenvorschlag und mit Antrag auf Ablehnung vorzulegen. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 55\n  \nIm Folgenden erläutere ich gerne die Hintergründe, die zu dieser klaren Haltung \ngeführt haben. \n  \nZur Frage der Gültigkeit verweise ich auf das Gutachten Uhlmann und die Vorlage. \nBedenken bestehen vor allem betreffend die Unvereinbarkeit mit übergeordnetem \nkantonalen Recht, insbesondere der Kompetenzbeschneidung des Grossen \nStadtrates in Bezug auf die jährliche Festlegung des Steuerfusses. Weitere \nBedenken beziehen sich auf die Frage der Durchführbarkeit. Ich zitiere hierzu aus \ndem der Vorlage beigelegten Kurzgutachten von Prof. Dr. iur. Felix Uhlmann (Seite \n17 und 19): ”Die Initiative wirft bezüglich ihrer Durchführbarkeit erhebliche praktische \nProbleme auf, wenn bei ihrer Umsetzung die Vorgaben aus dem übergeordneten \nkantonalen Gemeinde- und Finanzhaushaltsrecht eingehalten werden sollen. (…) Wo \nund an welcher Stelle genau gespart werden soll, welche Aufgaben der Staat \nallenfalls schlechter auszuführen oder ganz zu streichen habe, sagt die Initiative \nnicht. In diesem Sinne entscheiden die Stimmberechtigten in grosser Unsicherheit \nüber die Konsequenzen der entsprechenden Initiative”. \n  \nDer Gutachter spricht also auch die Unsicherheit über die Konsequenzen der \nInitiative an. Die Stimmberechtigten, welche an der Urne abstimmen werden, wissen \nnicht, welche konkreten Auswirkungen diese Initiative haben wird. Die Initianten \nkonnten bis zum heutigen Tag nicht aufzeigen, wo und in welchen Bereichen in den \nnächsten 5 Jahren wiederkehrend Fr. 15 Mio. eingespart werden sollen und sie \nhaben bei entsprechenden Fragen in der Öffentlichkeit nur vage Hinweise gegeben. \n  \nSicher bei dieser Initiative auf jeden Fall ist vor allem Folgendes: Sie wird dem \nstädtischen Finanzhaushalt massiven Schaden zufügen, welcher mit erheblichen \nAuswirkungen auf das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung verbunden wäre. \nInvestitionen in die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Schaffhausen \nwürden für längere Zeit verunmöglicht. \n  \nGemäss dem Grundsatz “in dubio pro populo” ist das Volksbegehren aber trotzdem \nals gültig zu erklären, denn auch ”eine unvernünftige, unwirtschaftliche oder sonst \nfragwürdige Initiative ist in diesem Sinne noch keine ungültige.” (Kurzgutachten Prof. \nF. Uhlmann vom 11.01.2010, Seite 19). \n  \nWie begründen nun die Initianten ihren Vorstoss? Zwei Aspekte stehen im \nVordergrund: \n  \n1. Steuerhölle? \nDie Initianten sind nicht die einzigen, denen die steuerliche Attraktivität unserer Stadt \nam Herzen liegt. Der Stadtrat teilt dieses Anliegen. Das ist kein Lippenbekenntnis. Er \nhat in den vergangenen Jahren auch den entsprechenden Tatbeweis erbracht. \n  \nNun machen die Initianten aber geltend, die Stadt Schaffhausen sei auf dem Weg zu \neiner Steuerhölle. Damit suggerieren sie, dass die Steuerbelastung in unserer Stadt \nim Vergleich zu anderen Gemeinden angestiegen und unterdessen derart hoch sei, \ndass unsere Bevölkerung bald höllische Qualen erleiden werde. Da wird weder \nBeichte noch Ablass helfen, nur eine himmlisch hohe Steuerfusssenkung könne uns \njetzt noch vor dem fiskalischen Fegefeuer retten. \n  \nZu den Fakten: \nDie Stadt Schaffhausen ist in keiner Weise eine Steuerhölle und auch nicht auf dem \nWeg dorthin. Diese Behauptungen der Initianten erweisen sich als tatsachenwidrig \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 56\n  \nund rufschädigend. \n \nZuerst zum Steuerfuss: \nDieser ist in der Stadt Schaffhausen in den vergangenen 9 Jahren deutlich spürbar, \nnämlich um 14 Punkte, das heisst von 112 auf 98 Punkte, gesenkt worden. Darin \nenthalten ist der Steuerfussabtausch von 6 Punkten mit dem Kanton. Mit 98 Punkten \nliegen wir innerkantonal im vorderen Drittel aller Gemeinden. Klar unterboten werden \nwir nur von einzelnen kleineren Landgemeinden wie beispielsweise Stetten oder \nBuchberg. Stetten muss neben Flurlingen für die Vergleiche der Initianten immer \nwieder herhalten. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass unsere Stadt als \nRegionalzentrum, als Treiber für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und \nsportliche Entwicklung der ganzen Region und als Kantonshauptstadt ganz anderen \nAnforderungen bezüglich Dienstleistungsangebot und Infrastruktur genügen muss, \nals eine Kleingemeinde im “Speckgürtel”. Die angestellten Vergleiche der Initianten \nsind darum unlauter. Auch in anderen Kantonen haben die Kantonshauptstädte mit \nihren kostenintensiven Zentrumsfunktionen keine Chance, mit den \nTiefsteuergemeinden an den Peripherien der Agglomerationen mithalten zu können. \nDas liegt in der Natur der Sache. In vielen Kantonshauptorten dürfte man sich bereits \nsehr glücklich schätzen, wenn man einen Steuerfuss vorweisen könnte, der unter \ndem kantonalen Mittel läge. \n  \nBei den Vergleichen über die Kantonsgrenze hinaus ist überdies zu berücksichtigen, \ndass wir von einem Finanzausgleich wie zum Beispiel im Kanton Zürich nur träumen \nkönnen. Die Stadt Winterthur erhält aus dem Finanzausgleich jährlich gut Fr. 90 Mio. \ndas heisst fast Fr. 1’000.-- pro Kopf. Rechnen Sie aus, was das für die Stadt \nSchaffhausen bedeuten würde. Ähnliches gilt für unsere Nachbargemeinden \nFeuerthalen, Dachsen et cetera, die von massiven Transferleistungen profitieren, \nwas eine direkte Vergleichbarkeit erschwert. \n  \nZur Erinnerung: \n2008 hat die Stadt aus dem kantonalen Finanzausgleich Fr. 22’724.-- erhalten. \n(Ressourcenausgleich: + Fr. 698’817.-- und Lastenausgleich: - Fr. 676’093.--). Mit \nder von der Initiative anvisierten Steuersenkung hätten wir stattdessen rund \nFr. 750'000.-- in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Und am Rande noch eine \nBemerkung zu Flurlingen: Bei höheren und hohen Einkommen zahlen die \nSteuerpflichtigen in Flurlingen heute mehr Steuern als in unserer Stadt. Machen Sie \nmal den Vergleich, Sie werden sich wundern. \n  \nNeben den Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahre haben auch die kantonalen \nSteuergesetzrevisionen die Steuerzahlenden der Stadt erheblich entlastet. Das wird \nin der Vorlage detailliert aufgezeigt. Verheiratete Steuerpflichtige mit Kindern zahlen \nheute in fast allen Einkommenskategorien 20% bis knapp 40% weniger \nEinkommenssteuern als noch vor 9 Jahren (mindestens 13% bei Alleinstehenden \nohne Abzüge). Insgesamt wurden die Steuerzahlenden in der Stadt seit 2001 um \nrund Fr. 30 Mio. entlastet. Ich habe hier schon einmal den kantonalen Finanzdirektor \nzitiert, der die Steuerentlastungen der vergangenen Jahre als weltrekordverdächtig \nbezeichnet hat. Offenbar korrelieren seine Wahrnehmungen nicht mit denen der \nInitianten. \n  \nUnser Gemeinwesen hat bezüglich der fiskalischen Attraktivität einen grossen Satz \nnach vorne gemacht und das gleichzeitig auch bei den Unternehmenssteuern, wo \nder Kanton unterdessen schweizweit in einer Spitzengruppe steht. Beim frei \nverfügbaren Einkommen, welches neben der Steuerbelastung sämtliche \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 57\n  \nwohnortsgebundenen Kosten berücksichtigt, sind wir in die Top ten des Landes \nvorgestossen. Da müssen sicher auch die vergleichsweise tiefen Gebühren, welche \ndie Bevölkerung unserer Stadt für diverse Grundleistungen bezahlt, erwähnt werden. \nAls Kantonshauptstadt ist Schaffhausen unterdessen sogar für Spitzenverdiener \nattraktiv: Eine Studie über die Höchststeuersätze in Kantonen und Gemeinden \n(vergleiche NZZ vom 07.01.2010) hat aufgezeigt, dass der durchschnittliche \nSpitzensteuersatz der Kantonshauptorte, inklusive Bundessteuer, 34,3% beträgt. In \nder Stadt Schaffhausen liegt er bei 32,3%, das heisst klar unter dem \neidgenössischen Durchschnitt und immer noch wesentlich tiefer als beispielsweise in \nZürich mit 40% oder Frauenfeld mit 35,2%. Die Initianten, welche ihr Umfeld offenbar \neinzig aus der Optik der Steuerbelastung wahrnehmen wollen, hätten also allen \nGrund sich zu freuen. \n  \n2. Aufgeblähter Verwaltungsapparat? \nIn der Vorlage (Seite 5 - 9) wird aufgezeigt, wofür die Stadt das eingenommene Geld \neinsetzt. Dabei wird auf die Behauptung der Initianten eingegangen, die Stadt sei \nüberverwaltet, was zu hohe Kosten verursache. Auch diese Behauptung lässt sich \nbei genauerer Betrachtung nicht aufrechterhalten. Fakt ist, dass der Personal- und \nSachaufwand seit dieser Legislatur stabilisiert werden konnte und dies, obwohl viele \nAufgaben und Kostenfaktoren auf kommunaler Ebene nicht oder kaum beeinflussbar \nsind. Sowohl das Budget 2010 als auch die Prognose für das Jahr 2009 \nunterstreichen dies. Alles deutet darauf hin, dass wir bei den Personalkosten in der \nRechnung 2009 unter Budget bleiben werden. \n  \nDie Ergebnisse der Vergleiche unseres Personal- wie Sachaufwands pro Kopf der \nBevölkerung mit anderen grösseren wie kleineren Städten zeigen, dass mit den \nSteuergeldern in der Stadt verantwortungsvoll umgegangen wird. Ich verweise dazu \nauch auf meine Ausführungen vom 27.10.2009 in diesem Rat bei der Beantwortung \ndes Postulats Walter Hotz “Optimierung der Führungs- und Aufgabenstrukturen”. \n  \nIch erlaube mir, Sie noch einmal auf einige Zahlen hinzuweisen, die zwar keinen \nAnspruch auf wissenschaftliche Genauigkeit beanspruchen, aber doch \nAnhaltspunkte für eine Beurteilung geben: 2008 betrug der Gesamtaufwand pro Kopf \nin Schaffhausen Fr. 6’180.--. Städte wie Zug mit Fr. 9’925.--, Luzern mit Fr. 10’110.-- \noder Winterthur mit Fr. 13’619 pro Kopf der Bevölkerung weisen massiv höhere \nAusgaben aus. Vergleichbare Werte erreichen St. Gallen mit Fr. 7’305.--, Fribourg \nmit Fr. 6’123.-- oder Thun (keine Kantonshauptstadt) mit Fr. 5’983.--. Beim Aufwand \nfür die allgemeine Verwaltung schneiden wir mit Fr. 632.-- pro Kopf sehr günstig ab, \nnämlich genau gleich wie das halb so grosse Wil. St. Gallen kommt auf Fr. 689.--, \nFribourg auf Fr. 733.--, Winterthur auf Fr. 789.-- und Luzern gar auf Fr. 1’033.--. \n  \nDer SR setzt sich bewusst für ständige Verbesserungen und Optimierungen bei der \nLeistungserbringung sowie für Kostentransparenz und eine bessere Vergleichbarkeit \nein. Er nimmt diesen Dauerauftrag, die Aufgaben zugunsten unserer Bevölkerung \neffizient und kostengünstig zu erbringen, sehr ernst und hat diese Zielsetzung auch \nin seinen Legislaturzielen verankert. \n  \nRadikale Abstriche beim Verwaltungsaufwand, wie ihn die Initiative, aber auch die \n2002 überwiesene Motion Wullschleger verlangen, sind nach unseren Analysen nicht \nohne spürbaren Leistungsabbau zu erhalten. Darum hat der SR im Jahr 2009 eine \nsystematische Leistungsanalyse der städtischen Dienste in die Wege geleitet. Es \ngeht dabei nicht nur um die Frage, in wie weit Leistungen durch übergeordnetes \nRecht gebunden sind und ob auf Leistungen verzichtet werden soll, sondern auch \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 58\n  \num die Frage ihrer Positionierung in Bezug auf ihren Beitrag zur Stadtentwicklung \nund auf ihr Potenzial im Hinblick auf Strukturen, Prozesse, Standards. Der Grosse \nStadtrat wird noch dieses Jahr in die Überprüfung des Leistungskatalogs \nmiteinbezogen und im Rahmen der Jahresgespräche, die am nächsten Donnerstag, \n25.02.2010, stattfinden, über die Methodik und die Zeitabläufe informiert. Man könnte \ndiesen Prozess als eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Initiative betrachten, weil \ndas Parlament auf diesem Weg die Möglichkeit hat, über das künftige \nDienstleistungsangebot der Stadt mit zu entscheiden. Hier und heute Resultate \ndieses Prozesses vorwegzunehmen, wäre aber unseriös. \n  \n3. Service public nicht gefährden: \nDie Initiative würde die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt nachhaltig \nschwächen und den nächsten Generationen hohe aufgeschobene \nSanierungsaufgaben aufbürden. Schwer betroffen wäre aber auch die \nLeistungsfähigkeit der Stadt beim Service public. Ein markanter Leistungsabbau und \nBeitragskürzungen auf allen Ebenen wären die Folge. Darunter würden eben nicht \nnur ein paar wenige leiden. Betroffen wären alle, die Quartiere, die Vereine, die \nVolksschule, die Altersheime, der Verkehr, der Sport, die Kultur et cetera – alle \nBevölkerungsschichten und Generationen müssten auf ein Stück wichtige \nSchaffhauser Lebensqualität verzichten. \n  \nDie hohen Einbussen bei den Einnahmen, wie sie die Initiative verlangt, könnten \nnämlich nur mit einem massiven Personalabbau kompensiert werden. Das wäre nicht \nohne Entlassungen zu bewerkstelligen. Damit würde die Stadt die schwierige \nSituation auf dem Arbeitsmarkt noch weiter anheizen und sich auf der sozialen Seite \nwieder zusätzliche Kosten bescheren. \n  \nBisher wollten die Initianten die Ausfälle von Fr. 15 Mio. nach eigenen Aussagen vor \nallem bei der Kultur und beim öffentlichen Verkehr kompensiert sehen, also genau \nbei zwei unserer anerkannten “Perlen” im Standortwettbewerb. Bei jedem \nNeuzuzügerempfang - und da können Sie sich gerne auch mit den bisherigen \nStadträten unterhalten - werden von den Eingeladenen die schweizweit \nherausragenden Angebote unserer Kulturinstitutionen und unserer VBSH mit als \nGrund für die Wahl unserer Stadt als Wohnort genannt. \n  \nWie schon mehrfach erwähnt, sind ungefähr 80% der Aufgaben auf kommunaler \nEbene durch übergeordnetes Recht vorgegeben. Dies zeigen auch unsere \nbisherigen Erhebungen zum Leistungskatalog. Es bestehen deshalb erhebliche \nZweifel, ob ein solcher Kahlschlag, wie ihn die Initiative bedingt, überhaupt \ndurchführbar wäre. Da stossen wir erneut in den Bereich der Zweifelhaftigkeit der \nDurchführbarkeit, den der Gutachter auch erkannt hat. \n  \nDer SR ist der festen Überzeugung, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser \neinen solchen nicht wollen. Sie wollen eine attraktive, leistungsfähige Stadt, die auch \nin Zukunft ihre Aufgaben im Dienste aller Bevölkerungsschichten und Generationen \nerfüllen kann. Selbstverständlich muss dies zu einem konkurrenzfähigen Preis \ngeschehen, weshalb wir – als Exekutive und Legislative – unser Handeln und unsere \nAusgabenpolitik immer wieder innerhalb der demokratischen Prozesse legitimieren \nmüssen. Als Parlament halten Sie mit der Budgetverantwortung und der jährlichen \nFestsetzung des Steuerfusses die wichtigsten Hebel in Ihren Händen und müssen \nsich in Ihrem Gestaltungsspielraum nicht vorauseilend einschränken. \n  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 59\n  \n4. Nachhaltige Entwicklung nicht verhindern: \nWie bereits erwähnt, anerkennt der SR die Bedeutung der steuerlichen Attraktivität \nals Standortfaktor unserer Stadt. Er hat deshalb in den letzten Jahren die beim \nKanton vorgenommenen steuerlichen Entlastungen der natürlichen und juristischen \nPersonen meistens mitgetragen und hat auch selber mitgeholfen, die fiskalische \nWettbewerbsfähigkeit unserer Stadt zu verbessern. Steuern sind aber nur ein \nStandortfaktor unter verschiedenen anderen. Die alleinige Fokussierung auf die \nSteuerbelastung ist zu eindimensional, weil sie andere, wichtige Standortfaktoren \ngefährdet. Darunter befinden sich unsere bestehenden Stärken, aber auch jene, die \nwir in den kommenden Jahren zusammen mit dem Kanton und unterstützt durch die \nWirtschaftsförderung weiter entwickeln wollen. Gemeinsames Ziel von Kantons- und \nStadtregierung ist ein moderates, aber nachhaltiges Bevölkerungs- und \nWirtschaftswachstum, wobei wir aufgrund der Demographie vor allem junge Familien \nals Neuzuzüger in unsere Stadt bringen wollen. Das Wohnortsmarketing wurde \ndarauf ausgerichtet und Investoren und Interessenten richten ihren Blick \nerfreulicherweise vermehrt nach Schaffhausen. \n  \nEs ist schon mehrfach empirisch und wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass \ngerade für jüngere Bevölkerungsgruppen und Familien bei der Wahl des Wohnortes \nandere Kriterien als der Steuerfuss wesentlich wichtiger sind. Erfolgreich kann nur \nein gesamthaft hochwertiges Produkt sein. Das wollen wir anbieten können, um den \naktuellen Trend zum urbanen Wohnen zu unseren Gunsten zu nutzen. Dazu gehört \nzum Beispiel: \n  \n\n- die Schaffung von Wohnraum in Altstadtliegenschaften durch Zentralisierung \nder Stadtverwaltung, \n\n- die Erschliessung hochwertiger Wohngebiete, beispielsweise auf der Breite \nund im Lindli (PASS, RSE-Projekt unterirdisches Schiesszentrum Birch), \n\n- die Einzonung und Verflüssigung von Bauland (Dr. Raphaël Rohner kann \ngetrost sein, dass dieses Thema bearbeitet wird), \n\n- das Agglomerationsprogramm sh.plus zur Abstimmung der Siedlungs- und \nVerkehrsentwicklung bei der 40% vom Bund und 30% vom Kanton \nmitfinanziert wird, \n\n- ein besserer Zugang unserer Stadt zum Rhein (vergleiche Masterplan \nRheinufer), \n\n- die Schaffung einer zeitgemässen Sport- und Kongressinfrastruktur (RSE-\nProjekte Eventhalle und Sporthalle Stahlgiesserei, Sanierung Sportplatz Bühl, \nFussballplätze Birch), \n\n- Quartierdienstleistungszentren in der Altersbetreuung, \n- eine Modernisierung der Volksschule (Schulraumplanung mit dringend nötigen \n\nTurnhallensanierungen oder der Erweiterungsbau des Schulhaus Breite, \nTagesstrukturen et cetera). \n\n  \nMit dieser Vorwärtsstrategie, die Vorinvestitionen bedingt, welche finanziert werden \nmüssen, soll neues Steuersubstrat generiert werden, das wir brauchen, um weitere \nfiskalische Entlastungen vornehmen zu können. Analog zum Regierungsrat möchten \nwir die Mittel, die uns aufgrund der Wirtschaftskrise in nächster Zeit verbleiben, für \nzukunftsgerichtete Investitionen einsetzen, um 2013, wenn der Halbstundentakt im \nZugverkehr nach Zürich kommt, bereit zu sein. Das können Sie auch aus unserem \nFinanzplan 2010 - 2013 ersehen. Unter dem Titel „Wir brauchen eine \nEntwicklungsdebatte“ hat sich der Wirtschaftsförderer am Samstag in den SN \ndezidiert hinter diese Strategie gestellt. Hier zitiere ich den gleichen Artikel wie Dr. \nRaphaël Rohner.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 60\n  \nSteuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt würden diese Strategie schlicht \nverunmöglichen. Das sieht auch der Kanton so, der sich aufgrund einer wesentlich \nkomfortableren finanziellen Situation - hohes Eigenkapital und keine Schulden - \nSteuersenkungen viel eher leisten könnte als die Stadt (vergleiche kantonaler \nFinanzplan 2010/13). \n  \n5. Finanzpolitische Vernunft statt gefährlicher Abenteuer: \nDie verlangten Steuersenkungen würden aus Sicht des Stadtrates verhindern, dass \nunsere Stadt in Zukunft finanziell gesund bleiben kann, und hier zeigt sich auch die \ngrosse Widersprüchlichkeit der Initianten. Auf der einen Seite beklagen sie die hohe \nVerschuldung der Stadt, auf der anderen Seite wollen sie deren Einnahmen drastisch \nkürzen. Wenn das Erste stimmen würde, wäre das Zweite finanzpolitisch \nverantwortungslos. Aber zum Glück stimmen ja auch die Behauptungen der \nInitianten über die schlechte finanzielle Verfassung der Stadt nicht. Das hat der \nKanton als Aufsichtsinstanz der Kommunen vor kurzem bestätigt (SN vom \n22.01.2010). Dabei wurde festgehalten, dass die Finanzlage einer Gemeinde dann \nangespannt ist, wenn die Nettoschuld pro Einwohner Fr. 3’000.-- übersteigt und die \nSteuerkraft tief ist. Beides trifft für die Stadt Schaffhausen nicht zu: Die Nettoschuld \npro Einwohner konnte von 2004 bis 2008 von Fr. 2’624.-- auf Fr. 1’950.-- reduziert \nwerden. Das sind rund 25% in vier Jahren! \n  \nGleichzeitig ist absehbar, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren finanziell \nunter den Folgen der Rezession leiden werden. Das wissen auch die Initianten. Die \nArbeitslosenzahlen und damit auch die Sozialhilfeausgaben werden spürbar \nansteigen. Der private Konsum und die Steuereinnahmen sind und werden auch \nweiterhin rückläufig sein. Damit bleibt der Spielraum für die Laufende Rechnung, zur \nBewältigung der normalen Unterhaltskosten und unseres Investitionsbedarfs \nbeschränkt. \n  \nNach der Museumssanierung und dem Neubau Künzle-Heim wird uns dieses und \nnächstes Jahr vor allem die Erneuerungen der KSS erheblich belasten. Im \nFinanzplan sind bis 2013 weitere Investitionen von über Fr. 150 Mio. eingestellt und \nzahlreiche zusätzliche Vorhaben, vor allem bauliche Sanierungen, sind aus \nfinanziellen Gründen noch weiter hinausgeschoben worden und deshalb nicht mehr \nin diesem Finanzplan enthalten. Dabei geht es bei vielem nicht um “nice to have”, \nsondern um elementare Infrastrukturen. Das sind bei Nichtrealisation ebenfalls \nSchulden, die uns irgendwann einholen werden. Darüber haben wir im Rat bereits \nmehrfach gesprochen. \n  \nDarüber hinaus stehen bereits neue, nicht beeinflussbare, wiederkehrende \nZusatzausgaben an, für die wir in den nächsten Jahren mehrere Steuerpunkte \nbrauchen werden, um sie finanzieren zu können: \n  \n\n- Ab 2010: Rund Fr. 200’000.-- an den Kanton als Abgeltung an die EDV im \nSteuerwesen. \n\n- 2010: Rund Fr. 300’000.-- Mehrkosten Spitex zufolge Anstieg der Fallzahlen. \n- Ab 2011: Rund Fr. 1 Mio. für die Neuregelung der Pflegefinanzierung. \n- 2011/12: Mindestens Fr. 500’000.-- an den Kanton für den neuen \n\nBildungskostenausgleich. \n- 2010/11: Weiterer Anstieg der Beiträge an die Verbilligung KK-Prämien \n\n(Budget 2010: + Fr. 1,5 Mio.). \n  \nEs werden mit Sicherheit weitere Belastungen hinzukommen, die wir nicht oder nur \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 61\n  \nkaum beeinflussen können. Wir wollen nicht auf Schwarzmalerei machen. Wir sind \nnach wie vor optimistisch, dass wir mit unserer Strategie Erfolg haben werden. Aber \nunter den gegebenen Umständen die Einnahmen der Stadt durch zusätzliche \nSteuerfussreduktionen für natürliche wie juristische Personen im Voraus nachhaltig \nzu schmälern, wäre aus Sicht des SR höchst grobfahrlässig, insbesondere wenn wir \nnoch berücksichtigen, dass wir über kein genügendes Eigenkapital verfügen. Ein \nsolches Vorgehen würde schlicht verhindern, dass wir künftig in der Lage sein \nwerden, unseren Haushalt in Ordnung zu halten. \n  \nNach den markanten Steuersenkungen der letzten Jahre, dem schwierigen \nwirtschaftlichen Umfeld, den ungewissen Zukunftsaussichten und den wichtigen \nZukunftsinvestitionen, die in nächster Zeit auf uns zukommen, ist jetzt nicht \nfinanzpolitisches Abenteurertum gefragt, sondern Weitsicht und Vernunft. Es gibt bei \nder Stadt aus heutiger Sicht keinen Spielraum für Steuersenkungen auf Vorrat. Das \ngilt auch für einen Gegenvorschlag, welcher der Stadt ein Korsett aufzwingen würde, \nwelches das wirtschaftliche Umfeld und die Entwicklungen der städtischen Finanzen \nausser Acht liesse. \n  \nWer anderes behauptet, negiert bewusst die Realitäten, streut der Bevölkerung \nbezüglich der finanziellen Situation der Stadt Sand in die Augen und will verhindern, \ndass wir die mit dem Kanton gemeinsam aufgegleiste Entwicklungsstrategie \numsetzen können. Keinem Unternehmen käme es in den Sinn, sich einen \nNeuaufbruch ohne Investitionen vorzustellen und sich einen solchen mit einem selbst \nverordneten Liquiditätsengpass zu flankieren. Vielmehr ist klar, dass für jede Ernte \nzuerst gesät werden muss. \n  \nDas sieht der Regierungsrat genauso: Das Volkswirtschaftsdepartement hat am \n22.01.2010 in seiner Analyse der finanziellen Situation der Gemeinden auf die \nKumulation der Auswirkungen der massiven Steuersenkungen der vergangenen \nJahre und der Wirtschaftskrise hingewiesen und die Gemeinden nicht nur zur \nZurückhaltung bei den Ausgaben, sondern explizit auch zu Augenmass bei der \nFestlegung der kommunalen Steuerfüsse ermahnt (Schaffhauser Nachrichten \n22.01.2010, Seite 16). \n  \n6. Ausblick und Fazit: \nDas Fell kann also erst verteilt werden, wenn der Bär erlegt ist. Diese Jägerregel gilt \nauch in der Finanzpolitik. Steuern auf Vorrat zu senken, ist weder seriös noch \nverantwortungsvoll. Darum gibt das kantonale Recht in Art. 26 ff. Gemeindegesetz \nklare Regeln vor, wie der Steuerfuss in den Gemeinden festzulegen ist, nämlich \nalljährlich im Rahmen des Budgetprozesses, das heisst in Kenntnis der aktuellen \nFinanz- und Wirtschaftslage. Dagegen kann immer Referendum ergriffen werden.  \n  \nDiese sinnvolle kantonale Vorgabe bietet Gewähr dafür, die Zielsetzung des \nFinanzhaushaltsgesetzes, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, \nauch wirklich einhalten zu können. Es gibt keine sachlichen Gründe von dieser \nRegelung abzurücken und die Budgetkompetenz des GrSR über eine zweifelhafte \nVerfassungsbestimmung unnötig einzuschränken. \n  \nMit einer Ablehnung der Initiative ist bezüglich einer weiteren steuerlichen \nAttraktivierung unserer Stadt nichts verloren oder präjudiziert. Der SR hat in seiner \nVorlage in Aussicht gestellt, dass er hierzu auch Hand bieten wird, wenn die \nRahmenbedingungen dies wieder erlauben werden. Dazu brauchen wir aber \neinerseits die Überwindung der Wirtschaftskrise und andererseits die erfolgreiche \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 62\n  \nUmsetzung unserer Strategie für ein nachhaltiges Wirtschafts- und \nBevölkerungswachstum. \n  \nDer SR ist überzeugt, dass die Stimmberechtigten erkennen werden, welche \nunkalkulierbaren und fatalen Auswirkungen die Initiative auf die Finanzlage und \ndamit auf die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt hätte. Wir sind \nzuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Souverän von unserem Weg, den wir \nzusammen mit dem Kanton eingeschlagen haben, zu überzeugen. Er ist vernünftig, \nnachhaltig und Erfolg versprechend. Ich hoffe, dass Sie uns dabei mithelfen werden, \nauch indem Sie heute dieser Initiative mit einer klaren Haltung eine Absage erteilen \nund sie dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung unterbreiten werden. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Wünschbares und Machbares liegt oftmals so weit auseinander wie Dichtung und \nWahrheit, ab und zu ist der Weg vom einen zum anderen bei ersterem sogar weiter \nals bei letzterem. Immerhin steht hinter beidem – wenigstens in gewissen Fällen – \neine Vision oder ein Traumgebilde. Lassen wir dies für vorliegend zu behandelndes \nGeschäft doch ganz einfach offen. \n  \nWir haben uns mit einer Initiative der Jungfreisinnigen zu beschäftigen, die von 674 \nStimmberechtigten der Stadt Schaffhausen unterstützt wird und deshalb in unserem \nRat gemäss Verfassung der Einwohnergemeinde zu beraten und anschliessend der \nStimmbevölkerung zur Entscheidung vorzulegen ist.  \n  \nWir haben in unserer Fraktion lange und intensiv über den Inhalt, beziehungsweise \ndie Absicht dieser Initiative diskutiert und uns vor allem die Frage des weiteren \nVorgehens gestellt, um eine Lösung präsentieren zu können, die aus einer Situation \nder Ungewissheit und des Unbehagens in Bezug auf Konsequenzen und \nMachbarkeit, beziehungsweise Umsetzbarkeit, die bei einer Zustimmung zur Initiative \nin der Volksabstimmung entstehen könnte, weg und hin zu einem gangbaren \nfinanzpolitischen Weg führt.  \n  \nMan mag zur Initiative und ihrem Begehren stehen wie man will, man mag sie gar als \nüberrissen oder unhaltbar beurteilen, und trotzdem hat sie und haben damit die \nInitianten den Anspruch einer konstruktiven Beratung. Das von der Verfassung in Art. \n13 vorgesehene Verfahren brauche ich Ihnen nicht noch einmal zu erläutern. Dies ist \nin der stadträtlichen Vorlage eingehend auf Seite 3 dargestellt.  \n  \n\n- Zur Gültigerklärung der Initiative: Der Stadtrat hat ein Gutachten bei einem \nnicht nur in Fachkreisen anerkannten Experten eingeholt. Wir hatten zwar \nteilweise gewisse Zweifel in Bezug auf dessen Ergebnisse bei der Beurteilung \nder Frage der so genannt „mangelnden Bestimmtheit“ – hier hätte man wohl \nauch eine konträre Meinung begründen und vertreten können, wenn man die \nForderung der Initiative und deren Auswirkungen auf den Finanzhaushalt \neiner näheren Betrachtung unterzieht - sind dann aber zum Schluss \ngekommen, dieses zu akzeptieren. Unser demokratisches Verständnis setzt \nvoraus, dass man sich in Grenzfällen der Auslegung für eine Gültigkeit einer \nInitiative aussprechen solle, um dem Rat und der Stimmbevölkerung die \nGelegenheit zu geben, sich materiell zum Initiativbegehren zu äussern. Eine \nUngültigkeitserklärung mit anschliessendem Rechtsstreit würde in einer \nDemokratie, wo wir im Übrigen in den letzten Jahren auch bei Initiativen auf \nBundesebene mit Inhalten und Forderungen konfrontiert waren, bei denen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 63\n  \n\nman bezüglich dieser Frage unterschiedlicher Meinung hätte sein können, \npolitisch zu Recht kaum verstanden. Im Zweifelsfalle ist dies auch nicht \nopportun. \n\n \n- Zur Forderung der Initiative: Im Zuge dieser Erkenntnis hat sich denn unsere \n\nFraktion mit der materiellen Forderung der Initiative auseinandergesetzt. Einig \nwaren wir uns in folgenden Punkten: \n \nNach wie vor steht unsere Stadt im regionalen Steuerwettbewerb nicht an \nvorderster Stelle, besteht also Handlungsbedarf, um dieses eine aber nicht \nunwesentliche Element bei einer Standortwahl von Neuzuzügern und Firmen \nim Rating zu verbessern. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren \nzusammen mit den anderen Fraktionen auf der bürgerlichen Ratsseite \nkonsequent für eine Senkung der Steuerlast eingesetzt, und dies mit Erfolg, \nwie die Zusammenstellung auf Seite 8 der stadträtlichen Vorlage zeigt. Erfolg \nwar diesem Bestreben indessen nur beschieden, weil man entsprechend der \njeweiligen finanziellen Situation finanzpolitisch tragbare \nSteuersenkungsforderungen gestellt hat, die sich weder nachteilig auf die \nInvestitionskraft der Stadt, noch auf das Angebot des Service Public – die \neben beide im Standortwettbewerb ebenso wichtig sind, um Attraktivität zu \nbewahren oder zu vergrössern – ausgewirkt haben. Im Gegenteil: Die \nEntlastungen waren nachhaltig im eigentlichen Sinne des Wortes und haben \nseit dem Jahre 2001 zu einer deutlichen Senkung der Steuerbelastung in der \nStadt geführt. Die Stadt hat jeweils auch nach vollzogener Steuersenkung \neinen positiven Abschluss ihrer Rechnung vorweisen können. Diese Absicht \nund Stossrichtung war und ist nach Ansicht unserer Fraktion richtig und muss \nuns auch in Zukunft leiten.  \n\n  \nDer Weg ist demnach das Ziel, und eine Mehrheit unserer Fraktion vertritt denn auch \ndie Meinung, dass von dieser nun seit Jahren von der FDP konsequent und \nerfolgreich eingehaltenen Marschrichtung nicht abgewichen werden soll. So sind die \nForderungen der Initiative bei eben dieser Mehrheit der Fraktion nicht auf \nUnterstützung gestossen. Diese Mehrheit erachtet die Forderungen der Initianten in \nBezug auf die Absicht der Steuerentlastung mit ihren Vorstellungen als durchaus \nkompatibel, vertritt aber mit aller Deutlichkeit die Ansicht, dass sie so, wie sie im \nInitiativtext formuliert ist und der Volksabstimmung zu unterbreiten sein wird, einer \nsorgfältigen und verantwortungsbewussten finanzpolitischen Beurteilung nicht stand \nhält. Sie wird so kaum oder gar nicht umsetzbar sein. Ich verweise Sie auf die \nAusführungen in der Vorlage.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen steht vor grossen Herausforderungen und muss \nhandlungsfähig bleiben. Es kann nicht sein, dass ihr in nur fünf Jahren ein \nSteuersubstrat von nahezu Fr 15 Mio. entzogen wird, ohne dass man über das „Wie“ \nund die diesbezüglichen Konsequenzen Gedanken oder Rechenschaft ablegen \nmuss. Ich erinnere Sie an einige der finanzpolitisch relevanten Geschäfte der \nnächsten Zukunft, wie beispielsweise die Umsetzung der Vorlage Schulraumplanung, \nan den Rheinufer-Masterplan, an die in ihren Konsequenzen in Bezug auf die \nfinanzielle Mehrbelastung nicht zu unterschätzende Neuregelung der \nPflegefinanzierung, an die Abschreibung des Investitionsbeitrages zur Sanierung der \nEissportanlagen der KSS et cetera – der Finanzreferent hat es ja bereits im \nEinzelnen aufgezählt.  \n  \nSetzt man die Fr. 15 Mio. zudem in ein Verhältnis zu den rund 20% des Ausgaben-\n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 64\n  \nBudgetvolumens der Stadt, die nicht zu den so genannt gebundenen Ausgaben \ngehören, so ist dies doch unrealistisch und vor allem in einem Zeitraum von nur fünf \nJahren – wie gefordert - nicht umsetzbar. Insbesondere die bereits länger im Rat \nEinsitz nehmenden Mitglieder unserer Fraktion können und dürfen diese Feststellung \nmachen, haben wir doch wie erwähnt massgeblich und konsequent den alternativen \nWeg beschritten, und das ist derjenige der konstruktiven, finanzpolitisch vertret- und \nverantwortbaren konsequenten Senkung des Steuerfusses aufgrund der genauen \nAnalyse der jeweils zur Verfügung stehenden Fakten und Zahlen. Der Erfolg \nbestätigt unser Vorgehen. Der Steuerfuss musste zu keiner Zeit gegen oben \nangepasst werden; was jeweils an Reduktion und damit an Entlastung beschlossen \nworden war, konnte belassen werden. \n  \nAufgrund dieser Ausgangslage wird denn die Mehrheit der Fraktion der Initiative nicht \nzustimmen, währenddem eine Minderheit, wozu selbstverständlich unsere Jungen, \nwelche die Initiative lanciert haben, gehören, Ja sagen wird. \n  \nDieser Mehrheitsentscheid ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass unsere \nFraktion dem Stadtrat in finanzpolitischen Fragen eine konstruktive Haltung attestiert: \nEr hat etwas bewegt, er zeigt Bereitschaft zur Transparenz in einem Bereich, wo das \nFinanzreferat in früheren Jahren kaum je seine Karten aufgedeckt und den Grossen \nStadtrat – oftmals wohl auch den Stadtrat selber - im Ungewissen gelassen hat, was \nja jeweils Gegenstand unserer klaren Kritik war.  \n  \nWie geht es nun weiter? – Ist das das Ende der so genannten Weisheit?  \n \nNein, dem ist nicht so. Wir haben uns im Bewusstsein und getragen von der Absicht, \ndie Steuerlast in bewährter Art und in vernünftigem Umfang zu senken, soweit dies \nunter Berücksichtigung der gesamten Umstände möglich ist, dafür entschieden, \nIhnen bei der Schlussabstimmung bei Ziff. 3 zu beantragen, eine Kommission \neinzusetzen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, so wie dies gemäss Art. 13 \nAbs. 3 und 5 vorsieht, beziehungsweise zulässt.  \n  \nWir alle stehen in einer erhöhten Verantwortung, wenn es in diesem Rat um Fragen \ndes städtischen Haushaltes geht. Ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass nach \nunserer Einschätzung die Forderungen der Initiative innert der geforderten Frist nicht \numsetzbar sein werden. Die Stadt muss ihre Aufgaben erfüllen können und zwar \nqualitativ gut; dem Stadtrat darf nicht die Handlungsfähigkeit entzogen werden. Wir \nglauben aber, beziehungsweise sind der festen Ansicht, dass ein vom Parlament \nausgearbeiteter Gegenvorschlag, der die vorgenannten Investitionen und \nMehrbelastungen auch der laufenden Rechnung berücksichtigt, der aber ebenso auf \ndie durchaus positiv lautenden Prognosen im Finanzplan, so wie sie uns anlässlich \nder letzten Budgetdebatte vorgestellt worden sind, Bezug nimmt, eine gute Chance \nauf Akzeptanz selbst bei denjenigen Kreisen, die ohne einen solchen \nGegenvorschlag die Initiative stützen würden, stossen wird.  \n  \nEs würde dem Parlament gut anstehen, hiefür, wie von der Verfassung vorgesehen, \neine Kommission einzusetzen, um einen politisch tragfähigen Gegenvorschlag \nauszuarbeiten und diesen in Wahrnehmung der uns von den Wählerinnen und \nWählern übertragenen Verantwortung der Stimmbevölkerung als Alternative zur \nInitiative vorzulegen. Damit wäre auch sichergestellt, dass die öffentliche Diskussion \nauf der Sachebene und frei von Polemik – die bei einer Abstimmung nur über die \nInitiative selber wohl unausweichlich wäre – stattfinden könnte. Und es wäre die \nGelegenheit, damit auch die seit 10 Jahren in einem Aktenschrank des \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 65\n  \nFinanzreferates ruhende Motion Wullschleger in die Überlegungen einzubeziehen, ja \ndiese allenfalls sogar im gleichen Zuge erledigen zu können. \n  \nWir werden einen diesbezüglichen Antrag stellen und bitten Sie jetzt schon, diesen \nAnsatz zur konstruktiven Lösung aufzunehmen und ihm auch zuzustimmen.  \n  \nAbschliessend kann ich Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion auf die Vorlage \neintreten wird und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen. Diese Vorlage des Stadtrates ist eine Sammlung von Ausreden. Nach der \nRede von SR Peter Neukomm bin ich sicher, dass der Stadtrat immer einen Grund \nfindet, warum die Steuern nicht gesenkt werden können. Auf 15 Seiten versucht uns \nder Stadtrat darzulegen, warum er nicht sparen kann. Ehrlicher wäre es zu sagen: \nWir können oder wir wollen gar nicht sparen. Seit Jahren vermissen wir beim Stadtrat \njeglichen Willen, unsere Stadt finanziell zu entwickeln. Lassen Sie mich ein paar \nBeispiele aufzählen: \n  \nBeispiel 1: Im Finanzplan plant der Stadtrat eine Plafonierung des Steuerfusses. Von \nsteuerlicher Attraktivierung keine Spur. \n  \nBeispiel 2: In der Budgetsitzung zeigte der Stadtrat keinerlei Anstalten, für tiefe \nAusgaben zu sorgen. Im Gegenteil: Der Stadtrat stellte unzählige \nVerteuerungsanträge. Unvergesslich ist der herzhafte Einsatz des Stadtpräsidenten \nfür die Fachliteratur. \n  \nBeispiel 3: Ständig baut der Stadtrat sein Ausgabenportfolio mit Aufgaben aus, die \neigentlich gar nicht zur Kernaufgabe des Staates gehören. Jüngstes Beispiel: Die \nStadt soll nun auch noch Spielgruppen subventionieren. Es ist schön, Geld zu \nverteilen, das man gar nicht hat. Geld spielt dem Stadtrat nie eine Rolle, ausser es \ngeht um die Löhne - natürlich. \n  \nBeispiel 4: Parlamentarische Aufträge aus dem bürgerlichen Lager werden vom \nStadtrat konsequent ignoriert. Die Motion Wullschleger hat traurige Berühmtheit \nerlangt und ist ein Symbol für die Untätigkeit und Ignoranz unseres Stadtrates in \nFinanzfragen. \n  \nLeider brilliert der Stadtrat in der Finanzpolitik nicht ganz so stark wie bei seinen \nglanz & gloria-Auftritten. Statt Glamour herrscht bei den Finanzen Katzenjammer. \nDer Sparwille des Stadtrates ist gleich Null und auf das Parlament hört der Stadtrat \nsowieso nicht. Genau deshalb braucht es diese Volksinitiative. Wer, wenn nicht das \nVolk, soll dem Stadtrat sonst Beine machen? Unser Stadtrat braucht diese \nLeitplanken vom Volk. \n  \nEs gibt Parlamentarier, die sagen, diese Initiative sei unseriös, so viel Geld lasse sich \nnicht einsparen ohne dass es weh tut. Stimmt das wirklich? Lassen Sie uns die \nForderung genau ansehen. \n  \nDie Initiative verlangt (ich zitiere): “Die Stadt Schaffhausen vermindert den \nVerwaltungsaufwand in den nächsten fünf Jahren in einem solchen Umfange, dass \nder Steuerfuss um mindestens 15 Prozentpunkte gesenkt werden kann”. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 66\n  \nDurchschnittlich sollen die Steuern also jährlich um 3% gesenkt werden. Die \nSteuereinnahmen machen 54% aller Einnahmen der Stadt aus (Vorlage Seite 4). 3% \nvon den Steuereinnahmen sind dementsprechend 1.62% der Gesamteinnahmen \nbzw. auch der Gesamtausgaben (wenn wir von einem ausgeglichenen Budget \nausgehen). Das heisst, der Stadtrat müsste die Ausgaben jährlich um bescheidene \n1.62% senken, um das Volksbegehren zu erfüllen. Und dabei sind die \nMehreinnahmen wegen der gewonnenen Attraktivität noch gar nicht eingerechnet. \nDie Ausgaben um 1.62 % pro Jahr zu senken, das ist nun wirklich keine Hexerei. In \nUnternehmen der Privatwirtschaft ist das Alltag. \n  \nIch darf Sie daran erinnern, dass wir in unserer Stadt weit weg sind von einer \nschlanken Verwaltung. Solange \n  \n\n- gelangweilte Sozialarbeiter Marroni verteilen gehen können, \n- der Stadtökologe Glühwürmchen zählen kann, \n- die Stadt Geld für so genannte Fachliteratur ausgeben kann, \n- der Stadtrat jährlich eine Million für Schulleitungen ausgeben will  \n- besteht ganz bestimmt üppiges Optimierungspotenzial, wenn man denn nur \n\nwill. \n  \nEs braucht keine grosse Analyse, warum sich die Bevölkerungsstatistik unserer sonst \nso schönen Stadt derart negativ entwickelt. Es bringt nichts, die Augen weiter vor der \nTatsache zu verschliessen und Ideologien runterzubeten. Es ist liegt auf der Hand, \ndass unserer Stadt vor allem aus einem Grund die Einwohner davon laufen: Nämlich \n– und ich weiss, das hören Sie nicht gerne – weil die Steuern zu hoch sind. Deshalb \nist es wichtig, dass finanziell endlich etwas geht in unserer Stadt. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion unterstützt die Volksinitiative voll und ganz. Die \nstädtische Politik braucht endlich eine ernsthafte Debatte über den Steuerfuss. Die \nstädtische Finanzpolitik braucht eine massive Kurskorrektur. Ebenso erachtet eine \nMehrheit unserer Fraktion einen Gegenvorschlag als unnötige Verzögerung der \nwichtigen Finanzdiskussion. Es geht um einen Richtungsentscheid, zu dem es \nkeinen sinnvollen Gegenvorschlag geben kann. Wichtig ist, dass nun endlich das \nVolk abstimmen kann und dieser Richtungsentscheid gefällt wird. Wenn nun einige \nTeilzeitbürgerliche einen Gegenvorschlag fordern, weil sie zwar schon ein bisschen, \naber dann doch nicht so richtig sparen möchten, dann ist das eher Ausdruck einer \nmangelnden Entscheidungsfreudigkeit als ein Zeichen seriöser Politik. Die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion lehnt einen Gegenvorschlag ab. \n  \nZum Schluss möchte ich den Initianten viel Kraft wünschen für den \nAbstimmungskampf. Liebe Jungfreisinnige, mit der SVP/JSVP/EDU-Fraktion habt ihr \nverlässliche Partner. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Herr Preisig, in diesen 11 Jahren ist mir das Warten schon lange nicht mehr so \nschwer gefallen wie heute Abend. Sie verlangen eine ernsthafte Debatte zum Thema \nund machen hier vorne den “guignol”. Das ist unglaublich. Unsere fünf Stadträte \nwurden vom Volk gewählt, und zwar mit guten Resultaten, wie wir als \nVolksvertreterinnen und -vertreter. Behandeln Sie bitte diese Personen mit Respekt \nund überlassen Sie dem Volk die Personalentscheide sowie die Sachentscheide \nüber Fr. 1 Mio. (Schulleitungen). Darüber werden wir in zwei Wochen mehr wissen, \nvermischen Sie dies bitte nicht.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 67\n  \nZuerst danke ich den Initianten für die Initiative. Es ist ein sehr wichtiges Grundrecht, \nalles im Rahmen übergeordneter Gesetze in Frage zu stellen, ja sogar in Frage \nstellen zu müssen. Ein fairer objektiver Diskurs ist immer richtig, wichtig und gut. Das \nwissen gerade wir Linken relativ gut. Man sollte alles zur Debatte stellen können. \nsogar wenn es blanker Unsinn wie im vorliegenden Fall ist. Um ein viel zitiertes Zitat \nzu bemühen: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" (Rosa \nLuxemburg) - wahrscheinlich nicht unbedingt auf Ihrem Nachttisch liegend, liebe \nVollzeit-, Teilzeit- oder wie auch immer -bürgerliche.  \n  \nDeshalb danke ich auch dem Finanzreferenten SR Peter Neukomm, der wirklich sehr \nausführlich über die ganze Initiative und die Überlegungen des Stadtrates berichtet \nhat und in fairer Weise auch die Frage der Ungültigkeit der Initiative seriös durch \nProf. Uhlmann abklären liess. Dr. Raphaël Rohner hat bereits darauf hingewiesen. \nTrotz einiger gravierender Mängel (übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit, Einheit \nund Unbestimmtheit) muss man mit der Bundesgerichtspraxis zum Schluss kommen \n“in dubio pro populo”, dass keine Ungültigkeit vorliegt und das Volk richtigerweise \ndas letzte Wort haben soll. Das ist gut so. Der einzige Halbsatz, wo ich mit Daniel \nPreisig einverstanden bin, ist, dass es in dieser Frage keinen Gegenvorschlag \nbraucht, das Volk soll über diesen Unsinn entscheiden. Die Kernfrage der Initiative \nist: Was ist die objektive Wahrheit über den Zustand der städtischen Finanzen? Dies \npachtet jeder für sich, niemand ist subjektiv, immer die anderen machen \nPropaganda, wir selbst aber nie.  \n  \nMit welchem Instrument messe ich denn? Ich sage Ihnen ein Beispiel: Als 10-jähriger \nSchüler fand ich Karl May oft spannender als den obligatorischen Schulunterricht. \nMeine Eltern hätten mir aber kaum einen Blauschein zum Schwänzen ausgestellt. \nAlso manipulierte ich den Fiebermesser mittels Glühbirne so, dass ich 38 Grad \nFieber hatte und zuhause in Ruhe den “Schatz im Silbersee” lesen konnte. Der \nFiebermesser war also kein objektiver Gradmesser meiner effektiven \nKörpertemperatur.  \n  \nUnd genau so macht es der Jungfreisinn, ihr Fiebermesser ist hochgradig \nmanipuliert. Welchem Fiebermesser traue ich jetzt mehr? Der gefühlten Steuerhölle, \nden hundert Prozent Bürgerlichen oder den Jungfreisinnigen oder allenfalls der \nZeitschrift Bilanz in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen? Dann wohl doch eher \nder Wissenschaft und einer Zeitung, die nicht unbedingt von der WOZ \nherausgegeben und verlegt wird. Im Gemeindevergleich der Gemeindefinanzen, Sie \nerinnern sich schwach, machte die Stadt Schaffhausen den 2. Platz. Bei vier der acht \nuntersuchten Kennzahlen erzielten wir die Maximalbewertung. \nSelbstfinanzierungsgrad von 123%, Nettoinvestitionen konnten wir aus eigenen \nMitteln decken, mehr Zinserträge als Zinsbelastung, und so weiter und so fort. Sie \nkennen diese Studie, auch wenn Sie ihr nicht glauben. Wahrscheinlich schmort sie \nbereits im Höllenfeuer, ist abgebrannt und unleserlich. Das sind eben Fakten, \nmachen Sie uns nicht zu Griechenland, wo weit und breit kein Griechenland ist. \nMachen Sie dort lieber Ferien, belügen Sie uns bitte nicht.  \n  \nWollen Sie eine Stadt im Würgegriff von Extremsparern? Die Initiative ist \ndurchführbar, Sie müssen nur sagen, was der Preis dafür ist. Sie müssen 150 \nMitarbeitende entlassen und die Infrastruktur radikal herunterfahren. Das müssten \nSie mal den Leuten erzählen. Die Initiative will, dass die Steuereinnahmen der Stadt \nin den nächsten 5 Jahren um Fr. 15 Mio. reduziert werden, unbesehen von Finanz- \nund Wirtschaftslage. Wer weiss heute, wo der Leitzins in 5 Jahren steht, wie es dem \nHypothekarmarkt geht und welche Bank mit wem kuschelt. Sie arbeiten beide bei \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 68\n  \nBanken, das sind wichtige volkswirtschaftliche Institutionen, aber sparen und \nBanken? \n  \nWas heisst das, wenn das Volk die Initiative gut heisst? Das heisst eben weniger \nöffentliche Sicherheit, weniger Ausgaben für Schulen und Altersheime - \nbeispielsweise weniger Geld für Essen - und so weiter. Bitte bringen Sie Beispiele. \nGebühren für das Hallenbad verdoppeln, für die Bibliothek oder das Museum? \nVBSH-Buslinien stilllegen und den öffentlichen Verkehr, der bisher immer sehr gute \nNoten erreichte, zuhinterst auf die Liste bringen? Das ist extrem attraktiv, die Leute \nwerden in Horden nach Schaffhausen strömen. Top bei den Steuern, ja - aber sonst, \nziemlich zuhinterst, das ist wirklich sehr attraktiv. Ich gebe selbst zu, dass es effektiv \ntollere Sachen gibt wie Steuergelder an die Steuerbehörde zu überweisen. Niemand \nbezahlt gerne Steuern, obwohl meine Vorgängerin Esther Bänziger dies immer \nbehauptet hat, habe ich es ihr nie so richtig geglaubt. Aber ich weiss, dass die \nSteuern gut und effektiv eingesetzt werden.  \n  \nDie Steuerzahlenden der Stadt Schaffhausen wurden aber in den letzten 10 Jahren \num Fr. 29.3 Mio. Franken entlastet. Das funktionierte vor allem dank Mehreinnahmen \naus einem starken Wirtschaftswachstum. Nun kumulieren sich die Mindereinnahmen \nder Wirtschaftskrise und der Steuersenkungen. Was der Jungfreisinn vorsätzlich \nfordert, ist die städtischen Finanzen an die Wand zu fahren. Das kann der mündige \nSchaffhauser kaum wollen und wird darum diese Initiative klar ablehnen. Wir sind \nstolz auf unsere Infrastruktur, die gut erhalten, modernisiert und stellenweise \nausgebaut werden soll. Dr. Raphaël Rohner hat einen ganzen Katalog an \nInvestitionen aufgezählt. Ob Neueinzonungen, wie von Dr. Raphaël Rohner \nvorgeschlagen, wirklich zum Ziel führen, ist in Zeiten von schweizweit zu grossen \nBauzonen doch umstritten. Attraktives städtisches und verdichtetes Wohnen \n(Bleiche, PASS, Rheinuferprojekt) beurteile ich als zukunftsträchtiger und \nRessourcen schonender.  \n  \nDiese Initiative würde dem Grossen Stadtrat das Steuer aus der Hand schlagen, um \nfinanzpolitisch adäquat und besonnen reagieren zu können. Das Parlament soll aber \nauch künftig seine Verantwortung wahrnehmen können, indem es jedes Jahr von \nneuem über den Steuerfuss befindet, im Wissen um die Finanzlage und das \nwirtschaftliche Umfeld. Steuergeschenke auf Vorrat sind unseriös, schwächen die \nStadt und führen in eine finanzpolitische Sackgasse.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird die Hand zum finanzpolitischen Harakiri nicht bieten, weder \nzur Initiative, noch zu irgendwelchen Gegenvorschlägen. Der Begründung des \nFraktionspräsidenten der Freisinnigen habe ich aufmerksam zugehört. Er hat den \nmassiven Investitionsbedarf sehr klug begründet, aber die Schlussfolgerung des \nGegenvorschlages habe ich nicht ganz begriffen. Warum ist dieser noch nötig? Das \nParlament hat die Kompetenz, bei der jährlichen Budgetdebatte darüber zu \nentscheiden, ob der Steuerfuss nach oben, ob er bleiben oder nach unten soll. Ein \nGegenvorschlag ist unnötig, und wir sollten die Initiative in der gesetzlich \nvorgesehenen Frist vors Volk bringen. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion kann dieser Initiative gar nichts Positives abgewinnen \nund lehnt sie einstimmig ab, und dies aus folgenden Gründen: \n  \n\n1. Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist die Beratung des Budgets. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 69\n  \n\nDazu gehört sicher, dass man die Ausgaben kritisch unter die Lupe nimmt und \nEinsparungen wo sie notwendig und sinnvoll sind konsequent umsetzt. Es \ngehört aber ebenso dazu, dass man die notwendigen Mittel für die für eine \nlebendige Stadt unverzichtbaren Angebote und für faire Löhne in der \nVerwaltung zur Verfügung stellt. Dies ist aber nur möglich, wenn das \nParlament in der Budgetberatung auch über den notwendigen Steuerfuss \ndiskutieren und befinden kann. Diese Initiative beschneidet nun aber die \nKompetenz des Parlaments und der städtischen Stimmbevölkerung in einem \nunverantwortlichen Mass. \n\n \n2. Mit der übermässigen Einschränkung der Einnahmen in den nächsten Jahren \n\nwird entweder ein enormes Defizit, eine unverantwortliche Zunahme der nicht \ngedeckten Schulden erzeugt oder es muss in den kulturellen Angeboten, den \nSchulen, der Attraktivierung der Stadt et cetera ein Kahlschlag ohne gleichen \nerfolgen. Da die Lohnsumme nicht von einem Jahr auf das andere \ngrundsätzlich verändert werden kann, ist auf diesem Weg allenfalls langfristig \nmit Optimierungen etwas zu erreichen, aber auch nur, wenn wir auf \nLeistungen der Stadtverwaltung verzichten. Auf welche Angebote und \nLeistungen wollen wir aber verzichten? Ich sehe im Moment auch auf der \nrechten Seite keine umsetzbaren Vorschläge für eine solche Massnahme. Es \nstellt sich hier auch die Frage, ob eine gesunde und für Zuzüger attraktive \nStadt sich das überhaupt leisten kann. \n\n \nAuch ein möglicher Gegenvorschlag würde die gleichen Nachteile aufweisen und \nbringt uns in dieser Diskussion nicht weiter. \n  \nEs bleibt also nur, diese destruktive Initiative klar abzulehnen. Wir werden auf die \nVorlage eintreten und den Anträgen des Stadtrates zustimmen. “ \n\n  \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Die Steuern - ja, das ist so eine Sache mit den Steuern. Kaum hat das Jahr \nbegonnen, schon flattert uns ein grosses graues Couvert ins Haus. Die \nSteuererklärung muss gemacht werden. Nach gutem Wissen und Gewissen füllen wir \nBogen für Bogen aus und bekommen als Dank die Rechnung. \n  \nA propos Dank: Als Kinder sagten wir Danke, wenn wir etwas bekamen. Doch in der \nrealen Welt der Erwachsenen genügt das nicht mehr. Ein Dank ist gut für die Seele, \naber mein Magen knurrt immer noch. Also muss ich in ein Lebensmittelgeschäft und \netwas kaufen. Dafür bezahle ich. Ich kann auch in ein Restaurant gehen und mich \nbekochen lassen, auch für diese Leistung muss ich bezahlen. Seit der Mensch das \nGeld erfunden hat, bezahlen wir für Leistungen, die für uns erbracht werden, so wie \nauch wir für unsere Arbeit bezahlt werden wollen. \n  \nDie Stadt erbringt unzählige Leistungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. \nWenn mir nach Kultur oder nach Sport ist, so finde ich in unserer Stadt ein reiches \nAngebot, und das alles in unmittelbarer Nähe, zu Fuss oder mit einem gut \nausgebauten öffentlichen Verkehr.  \n  \nFür mich ist es ganz natürlich, dass ich jede Woche meinen Abfall vor die Haustür \nstellen kann und er abgeholt wird. Anders als in Stetten oder einer anderen \nLandgemeinde werden auch Karton und Altmetall in regelmässigen Abständen \neingesammelt. Das ist nur ein Bruchteil von Leistungen, welche die Stadt erbringt. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 70\n  \nHinter all diesen Leistungen stehen Leute, die sie ausführen.  \n  \nDie Initianten sagen, der Verwaltungsaperrat sei zu gross. Wenn man in 5 Jahren 15 \nSteuerpunkte einsparen müsste, wären 150 Vollstellen betroffen. Diese lassen sich \nnicht durch natürliche Abgänge einsparen. Also müssten Stellen gestrichen und \nLeute entlassen werden. Junge Leute zu entlassen, wäre schlecht, die meisten \nhaben eine Familie. Diejenigen mittleren Alters will man nicht entlassen, sie sind \nwertvolle Know how-Träger. Bleiben die Älteren. Entlässt man diese, sind sie wohl \nnicht mehr auf der Lohnabrechnung der Stadt, aber sicher steigen die \nSozialausgaben, und das sind ja auch Steuergelder. \n  \nEinige Jungparlamentarier meinen, man könne auch beim Unterhalt und den \nInvestitionen sparen. Der Freie Platz lässt grüssen. Damit würden wir dem Gewerbe \nkeinen Gefallen erweisen. Mir auch nicht, denn ich liebe diese Stadt und möchte, \ndass sie unterhalten und gepflegt wird. Dass gespart werden muss in der heutigen \nZeit, das wissen wir alle, aber diese Steuerinitiative ist utopisch. Lassen wir es dabei, \ndass wir jedes Jahr beim Budget über die Steuerhöhe bestimmen können. “ \n\n  \nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme\n”Ich werde die heutige Ratssitzung gegen 20 Uhr zur Verabschiedung von Rolf C. \nMüller verlassen und möchte deshalb zu einigen Punkten wie folgt Stellung nehmen: \n  \nIch bitte Sie, bei Ihren Entscheiden zu berücksichtigen, was Sie eigentlich mit dieser \nStadt wollen. Der Stadtrat hat sich klar geäussert, wir möchten die Stadt entwickeln, \nnicht zuletzt auch deshalb, weil wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen die \nAufwendungen, die wir für die Zukunft benötigen, finanzieren wollen. Ich verweise \nauf die Stadt Zürich, welche die Ausfälle aus der Finanzwirtschaft praktisch \nausschliesslich mit Steuereinnahmen von Neuzuzügern finanzieren kann. Ich teile \ndie Meinung von Dr. Raphaël Rohner, dass die Leute nicht nach Schaffhausen \nkommen, weil die Steuern zu hoch sind, sondern weil sie keinen geeigneten \nWohnraum finden. Dafür müssen wir zuerst investieren.  \n  \nIch habe einen hohen Respekt vor diesem Parlament, und ich schätze es sehr, dass \nSie sich für diese Stadt einsetzen. Bitte machen Sie dies auch mit dem Stadtrat. Was \nSie, Herr Preisig, über den Stadtrat gesagt haben, hat absolut nichts mit \nVertrauenskultur zu tun. Das ist eine reine Misstrauenskultur. Sie lachen jetzt, das \ntun Sie bereits während des gesamten Abends. Mir ist bei diesem ernsten Thema \nnicht zum Lachen zumute. Ich bitte Sie, den Stadtrat in seiner Strategie zu \nunterstützen, und das heisst nicht, dass wir nicht verschiedene Meinungen vertreten \nkönnen. Sie werfen dem Stadtrat einfach pauschal vor, nichts zu tun. SR Peter \nNeukomm hat Ihnen in seinem Bericht detailliert dargelegt, was wir in den letzten \nJahren gemacht haben, und was wir in Zukunft anpacken wollen, auch bezüglich \nsteuerliche Entlastungen. Wir möchten nicht gleichzeitig die Stärken dieser Stadt zu \nSchwächen umwandeln. Ich bitte Sie, auf die Vertrauenskultur zurückzukommen, die \nüberhaupt nichts mit blindem Glauben zu tun hat, sondern damit, dass wir Ihnen \nzutrauen, mit den Steuern, dem Budget und der Rechnung verantwortungsvoll \numzugehen - das Gleiche erwarte ich allerdings von Ihrer Seite auch gegenüber dem \nStadtrat.  \n  \nDie Stadt ist an einem Scheideweg: Die Stärken werden abgeschafft, und damit \nerreichen wir zwar eine verbesserte Steuerposition und gewinnen allenfalls im \nRanking einige Plätze. Aber das Angebot für die Bevölkerung ist nicht mehr \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 71\n  \nvorhanden. Dafür müssen wir zuerst investieren. SR Peter Neukomm hat dies bereits \nmit seiner Bemerkung ”Wir müssen zuerst säen, damit wir später ernten können” \nangetönt. Dem Stadtrat ist es damit sehr ernst. Bitte orientieren Sie sich in all Ihren \nEntscheiden auch daran, dass dieser Stadtrat durchaus das Wohl dieser Stadt im \nAuge hat. “  \n\n  \nTill Hardmeier (JFSH) Stellungnahme der Initianten\n”Ich möchte die Stellungnahme der Initianten vorstellen - warum auch immer dies \nganz am Schluss geschehen soll - und freue mich, dass wir heute gemeinsam ein \npaar Stunden in den Tiefen der Steuerhölle schmoren können. Die Hitze und der \nSchwefelgestank bei den Debatten sind heute Abend entstanden, wenn eine Seite \ndie andere mit dem Dreizack stupfte oder Öl ins Feuer goss. \n  \nIch habe mir 10 Fragen gestellt, die auch den Stimmbürger interessieren werden. \nSchnallen Sie sich an und begleiten Sie mich auf der Achterbahnfahrt durch die \nSteuerhölle. \n  \n1. Frage: Wie steht die Stadt Schaffhausen im lokalen Steuerwettbewerb da? \nSchauen wir doch mal auf die andere Rheinseite. Für ein Ehepaar mit 2 Kindern und \nFr. 100’000.-- Lohn sparte man im 2009 bei einem Umzug von Schaffhausen nach \nFeuerthalen 7.2% Steuern, nach Flurlingen 9.6% und nach Dachsen 10.7%. Sogar \ndie Stadt Zürich wäre 9.1% günstiger. Möchte man hingegen im Kanton bleiben, ist \nThayngen mit minus 8.4% eine Alternative oder Stetten mit satten 17.7% weniger \nSteuern als Schaffhausen.  \n  \nFür einen Alleinstehenden mit Fr. 100’000.-- Lohn ist Thayngen oder Stetten gleich \nattraktiv wie für Familien, die andere Rheinseite jedoch noch viel besser: Feuerthalen \nminus 20.3%, Flurlingen 22.3% und Dachsen sogar 23.4% Einsparung. Auch die \nStadt Zürich mit 22% lohnt sich durchaus. \n  \nKurz gesagt: Wir sind für Familien rund 10% und für Singles 20% zu teuer. Deshalb \nmuss die Stadt Schaffhausen innert 5 Jahren den Steuerfuss 15% senken um bei \nden Leuten zu sein. Es kann doch nicht sein, dass alle rundherum attraktiver sind – \nZentrumslasten hin oder her. Und 3% pro Jahr sind ganz sicher keine unrealistischen \nSprünge. Schaffhausen muss sich an diesen finanziell gesunden Gemeinden \nmessen, hier spielt der Wettbewerb, nicht mit dem fernen Schleitheim mit einem \nSteuerfuss von 124%. \n  \n2. Frage: Wie steht die Stadt Schaffhausen im kantonalen Steuerwettbewerb da? \nDas Wirtschaftsforschungsinstitut BAK (Basel) hat im Auftrag des Kantons Zürich die \nSteuerbelastung der Kantonshauptorte aufwändig tariert verglichen. Der Vergleich \nwurde Mitte Februar publiziert und basiert auf dem Jahr 2008. Er zeigt folgendes \nBild:  \n \n\n- Schaffhausen ist mit Rang 20 von 26 im hintersten Drittel bei den natürlichen \nPersonen und hat 4 Ränge verloren. \n\n- Zürich steht auf Rang 11, Thurgau auf Rang 10, also massiv besser. \n- Basel war im Vorjahr ein Rang vor Schaffhausen und hat sich um 8 Ränge \n\nverbessert, Graubünden war auf ähnlichem Niveau und hat einen Sprung von \n10 Rängen auf Platz 4 geschafft. \n\n- Der Schaffhauser Bock sass also 2008 in den hintersten Wagen des \nSteuerzuges. Die beschlossenen Gesetzesrevisionen werden uns etwas \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 72\n  \n\nverbessern – aber die andern Kantone schlafen auch nicht – erst kürzlich hat \nzum Beispiel der Kantonsrat Appenzell Innerrhoden (Rang 16) eine weitere \nSteuergesetzrevision dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. \n\n  \nDie Stadt als Leuchtturm der Region muss also dringend etwas machen, damit wir im \nkantonalen Wettbewerb nicht andauernd im hintersten Wagen fahren. Und nebenbei: \nAlle die verglichenen Hauptorte haben Zentrumslasten – dieses Argument zählt also \nnicht. \n  \n3. Frage: Kann man in der Finanzkrise denn die Steuern überhaupt senken? \nJa, man kann. Das haben diverse Gemeinden gezeigt. Steuerfusssenkungen für das \nJahr 2010 im Kanton:  \n \n\n- Dörflingen: Von 89 zu 85% (also minus 4%) \n- Trasadingen: von 120 zu 117 (also minus 3%) \n- Stein am Rhein: von 98 auf 97 \n- Guntmadingen: von 106 auf 104 \n- Buch: von 108 auf 99 (das sind 9% in einem Jahr!) \n- Kanton Zürich 2009: Flurlingen, Laufen-Uhwiesen und Marthalen haben je 1% \n\nreduziert \n- Thurgau: Hat fast jedes Jahr eine Steuergesetzrevision und im 2009 haben 30 \n\nGemeinden die Steuern gesenkt und keine einzige hat erhöht. Und unter dem \nStrich war der Staatssteuerertrag nur leicht rückläufig, denn tiefe Steuern \nsprechen sich herum und locken Investoren und Zuzüger an. \n\n  \nSchaffhausen hat es hingegen nicht einmal geschafft, ein positives Budget 2010 zu \nerarbeiten und auch eine Steuerfusssenkung wurde vom Stadtparlament abgelehnt. \nDer Wille zu sparen und damit Schritt für Schritt auf Augenhöhe mit den fitten \nGemeinden zu kommen, ist kaum vorhanden. Der Schaffhauser Bock ist dick und \nträge geworden, und wenn es so weiter geht, muss man ihn auf der Bahre den \nandern Gemeinden hinterher tragen. Wie andere Gemeinden zeigen, ist auch in der \njetzigen Zeit eine Steuerfussreduktion möglich – und Schaffhausen ist kein \nSonderfall. \n  \n4. Frage: Hat der Stadtrat steuerlich denn nicht schon genug gemacht? \nDer SR sagt, dass die Steuerzahler in den letzten Jahren gesamthaft entlastet \nwurden. Ja, das stimmt. Aber wie wir jetzt gesehen haben, haben alle andern auch \nentlastet und zum Teil noch viel stärker. Wenn der Schaffhauser Bock in kleinen \nzögerlichen Schritten vorwärts geht und die andern jedoch traben bis galoppieren, \nkann er kein Rennen gewinnen. Ausserdem haben die Steuergesetzrevisionen \njeweils gezielt gewisse Steuerzahlergruppen wie Familien entlastet. Die Singles aber, \ndie mobilsten von allen, besteuert man am höchsten. Wenn der Kanton hier wenig \nmacht, muss die Stadt über den Steuerfuss schauen, dass sie nicht alle verliert. Und \nder Steuerfuss ist das Instrument, um im Kanton in die vorderen Ränge zu kommen. \n \n5. Frage: Wo kann man denn genau sparen? \nDiverse Vorstösse der Jungfreisinnigen haben genau diese Frage beantwortet:  \n \n\n- Postulat Massnahmen zur Ertrags- und Effizienzsteigerung VBSH: Das Defizit \nvon Fr. 6.5 Mio. kann reduziert werden, wenn zum Beispiel die Linie 8 \nüberarbeitet wird. Mit einem Bus mit durchschnittlich 3 Passagieren ins \nMühletal zu fahren ist ganz einfach Steuergeldverschwendung. \n\n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 73\n  \n\n- Streichungs- und Reduktionsanträge in der Budgetdebatte 2010:  \nTarifsubventionen VBSH rund Fr. 1Mio. \nDruck und Versand von Publikationen wie Personalleitbild. \nMuseen: Defizit: Fr. 2.8 Mio. ist riesig und unnötig. \nStadttheater verschlingt jedes Jahr eine Million. \n\n  \n- Motion Schuldenbremse: Schuldzinsen von Fr. 5.4 Mio. ist zuviel. \n\n  \n- Kleine Anfragen:  \n\nLiegenschaftenportfolio und -verwaltung der Stadt kann verbessert werden. \nHier könnte auch genügend Geld für den Ankauf von Objekten und Bauland \nverflüssigt werden.  \nGeschenke der Stadt an Nahestehende sind unnötig. \nÜbermässige Behördenpropaganda kostet auch. \n\n  \n- Weitere Ratsgeschäfte: Diverse Sparanträge wurden gestellt oder unterstützt, \n\nbei der Schule für Haushalt und Lebensgestaltung, den \nSitzungsgeldererhöhung, den geleiteten Schulen, den Trolleybussen et cetera. \nAllgemein bekannte Bereiche: Steuerverwaltung mit Kanton zusammenlegen \n(Fr. 1 Mio. Einsparung), Verzicht auf Luxusbauprojekte, die Unterhalt \nverursachen (Parkleitsystem, Freier Platz). Mangelnde Ideen kann man uns \nnicht vorwerfen. \n\n  \nLeider ist aber der Sparwille des Stadtrates und der Mehrheit des Grossstadtrates \nkaum vorhanden. Man sinniert lieber, wo man noch etwas Luxus und Komfort haben \nkönnte, damit man mit einem schönen Föteli in der Zeitung kommt. Und all die \nkleinen Beträge, die einzeln nicht so sehr ins Gewicht fallen, summieren sich leider \nzu einer grossen Kröte, die der Steuerzahler jedes Jahr herunterwürgen muss. \n  \n6. Frage: Wie kann man denn sparen? \nBei einer grossen Unternehmung - wie bei meinem Arbeitgeber - gibt es einen \npauschalen Auftrag an alle Abteilungen, beispielsweise die Kosten um 10% zu \nsenken. Dann erstellt jede Abteilung eine Liste von Vorschlägen mit dem \nEinsparungseffekt und den Auswirkungen auf das Geschäft. Manche Vorschläge \nverändern die Prozesse und machen sie schneller und schlanker, andere Sparen bei \nunnötigen Ausgaben, es wird auch ein Teilbereich abgebaut, der nicht zum \nKerngeschäft gehört. \n  \nKurz gesagt, das Ziel kommt von oben und die Ideen von unten, und es werden die \nIdeen kommen, die am besten funktionieren, beziehungsweise am wenigsten \nschmerzen, denn niemand würde dem Management Trotzvorschläge machen, wenn \ner seinen Job noch behalten will. Zusätzlich gibt es strategische Entscheide, gewisse \nBereiche auf- oder abzubauen. \n  \nBei der Stadt läuft es oft genau umgekehrt. Sparvorschläge und Leistungskürzungen \nmüssen von Aussen kommen und dann geht das Geheul los: Die Kernbereiche \nwerden als Illustration genommen und in einem emotionalen Licht geschildert, im Stil \nvon Urs Tanner: Es kann nicht mehr Essen in den Altersheimen eingekauft werden \noder die Schulen werden geschlossen.  \n  \nSolange aber Geld für einen unbrauchbaren Unterstand auf dem Munotsportplatz für \nFr. 172’000.-- gebaut werden kann, solange die Stadt das Pensum vom \nKulturbeauftragten über die Jahre erhöht und dann einen neuen anstellt, der in \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 74\n  \nseinem Antrittsvotum in der Presse sagt, dass das Stadttheater keinesfalls billiger \nwerden darf. So lange ist das unglaubwürdig, dass man in den Kernbereichen sparen \nmuss. Bei all dem scheinen der Stadtrat und der GrSR manchmal zu vergessen, \ndass sie dem Volk dienen sollten und nicht sich selber oder der Verwaltung ein \nschöneres Leben ermöglichen müssen. \n  \n7. Frage: Der Stadtrat meint, dass man nicht mehr sparen kann. Stimmt das? \nNein. Schauen wir doch mal ins Budget 2010. Der Gesamtaufwand der Stadt beträgt \nFr. 215 Mio. Die Einsparung gemäss Initiative wäre also nur 1.4% pro Jahr. Wenn \nman nur den Personal- und Sachaufwand berücksichtigt, also Fr. 130 Mio., sind es \ngerade mal 2.3%. Soviel muss im Durchschnitt gespart werden. Selbst wenn das \nnicht in allen Bereichen davon möglich ist, kann doch niemand sagen, dass man in \nandern nicht 5% einsparen kann, wenn man nur will. \n  \n\n- Leistungen können fast immer effizienter erbracht werden. Das gilt \ninsbesondere auch für die von übergeordnetem Recht bestimmten Bereiche, \ndenn wie die Administration organisiert sein muss, ist sicher nicht im Detail \nvorgeschrieben. \n\n \n- Es ist nicht immer das Neuste oder die höchste Qualität notwendig. Auf \n\ngewisse Leistungen kann man auch verzichten, wenn sie zu teuer sind, nicht \nzum Kernbereich des Staates gehören oder von Privaten erbracht werden \nkönnen. Das alles gilt zum Beispiel auch für den Kultur-, oder Forstbereich, für \nden Stadtökologen, die Rebberge der Stadt, für die öffentlichen Toiletten et \ncetera. Ich bin gespannt auf die Vorlage des Stadtrates, wie dies weiter gehen \nsoll.  \n\n \n- In den guten Jahren wurde der Steuerfuss nicht wirklich gesenkt – es gab also \n\nzu viel Geld, das dann auch ausgegeben wurde. Ein Sparauftrag zwingt die \nStadt, diesen Fettgürtel wieder wegzutrainieren und tiefere Steuern locken \nZuzüger an, halten unzufriedene vom Wegzug ab und sind auch für alle \nandern wichtig, damit sie das Geld privat investieren können. Zum Beispiel die \nBudgetposition “Hilfsaktionen im In- und Ausland Fr. 100’000.--”, um eine \nAbwasserversorgung im Kanton Jura zu sponsoren, bringt niemanden nach \nSchaffhausen und dient einzig dem Stadtrat dazu als Wohltäter aufzutreten. \n\n \n- Lieber fiebriger Urs Tanner, zur Partnerstadt von Schaffhausen, Sindelfingen \n\n(heute in der Zeitung im SP-Statement): Das Wasser vom Hallenbad ist \nanscheinend wieder von frostigen 25 auf 26 Grad hoch geheizt und die Schule \nwurde nicht geschlossen. All das ist aber passiert, weil während ein paar \nJahren grosse Steuereinnahmen gekommen sind und die Stadt völlig über die \nVerhältnisse gelebt hat. Genau das wollen wir in Schaffhausen verhindern. Im \nInternet habe ich einen Kommentar zu Sindelfingens Situation gelesen: \nMarmorner Zebrastreifen, pompöse Gebäude, Hochmut kommt vor dem Fall, \nSindelfingen ist überall.  \n\n  \n8. Frage: Warum braucht es eine Volksabstimmung zu diesem Thema? \nDer Stadtrat und die Mehrheit des GrSR wollen oder können nicht sparen. Deshalb \nmuss nun das Volk endlich zu dieser wichtigen Frage Stellung nehmen können. \nDenn das Volk muss am Schluss mit dem Service der Stadt leben und die Rechnung \nbezahlen. Und glauben Sie mir, die Bewohner der Stadt wissen genau, dass man \netwas sparen kann, damit die Steuern auf ein erträgliches Mass reduziert werden. \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 75\n  \n9. Frage: Warum reagieren Stadtrat und einige Grossstadträte so gereizt auf das \nThema „Sparen“? \nGanz einfach, weil sie es entweder nicht können oder Angst haben, jemandem weh \nzu tun und deshalb die Finger davon lassen. Fremdes Geld ausgeben ist ja viel \nangenehmer. Ein polnisches Sprichwort sagt: Wenn du dir Bier leisten kannst, trink \nWasser. Wenn du dir Wein leisten kannst, trink Bier. Hier drin wollen aber einige \nLeute sinngemäss immer nur Champagner auf Staatskosten trinken - und am \nliebsten im Geheimen, damit es das Volk nicht merkt. Wenn man Transparenz in \ndiese Luxuskultur bringt, liegen die Nerven blank. Denn die Stadträte möchten ja ihre \nGratistickets für Theater und Bus im Stillen geniessen können, und der \nStadtpräsident schätzt es gar nicht, dass jeder Bürger weiss, dass er zu den \nBestverdienenden in seiner Branche gehört.  \n  \nWir Jungfreisinnigen wurden gewählt, weil wir Steuern sparen wollen und \nkompromisslos offen legen, wo etwas nicht stimmt. Dabei handeln wir im Sinne der \nSteuerzahler und schonen auch unsere Parteifreunde nicht. Wenn nicht gespart wird, \nsagen wir es immer und immer wieder, solange es nötig ist. Ob das nervt, ist uns \negal. \n  \n10. Frage: Was ist in diesem Couvert? \nSie werden es gleich sehen, ich schenke diesen Gruss vom Karneval in Brasilien, wo \nes fast so heiss wie in der Steuerhölle war, dem Chef der Steuerhölle. “ \n\n  \nKatrin Huber Ott (SP) Votum\n”Grundsätzlich müssten wir an dieser Stelle als Erstes über die Ausstandsklausel \ndiskutieren. Wer hier drin Steuern zahlt, ist direkt betroffen und würde als solches \npersönlich davon profitieren. Das müsste eigentlich ein Grund sein, um in den \nAusstand zu treten.  \n  \nIm Ernst, ich bezahle gerne Steuern. Denn das ist ein untrügliches Zeichen dafür, \ndass ich, zusammen mit meinem Mann, genug verdiene, um den Lebensunterhalt für \nunsere Familie selbst zu bestreiten. In der heutigen Zeit leider keine \nSelbstverständlichkeit mehr. Als Familienfrau realisiere ich auch täglich, wofür unsere \nSteuergelder eingesetzt werden: Ich schätze es, dass gerade in diesem Winter selbst \ndie Quartierstrassen zuverlässig vom Schnee befreit werden. Pünktlich wie eine \nSchweizer Uhr wird jede Woche der schwarze und grüne Kehricht abgeholt und \nverschont uns vor Zuständen mit stinkenden Abfallbergen wie jüngst in Neapel. \nSelbst Karton und Altmetall werden vor der Haustüre abgeholt. \n  \nVor einigen Jahren, mit Kleinkindern und Kinderwagen, war ich erleichtert, dass die \nFlotte der VBSH mit Niederflurbussen ausgerüstet wurde, damit ich nicht ständig \nandere Leute um Hilfe bitten musste, nur um den Bus zu besteigen. Ich schätze die \nsaubere Altstadt und freue mich jetzt schon auf die vielen farbig bepflanzten \nPflanztröge der Stadtgärtnerei in und um die Stadt. Sie zeigen, dass wir in einer \nfarbigen und lebendigen Stadt leben. Ich benütze regelmässig die Bibliothek \nAgnesenschütte und mache meinen Kindern damit eine Riesenfreude, wenn sie \ngratis Medien und Bücher ausleihen können. Mit einer Leseratte zu Hause würde das \nBücher kaufen ganz schön ins Geld gehen. Als Vereinssportlerin profitiere ich davon, \ndass die Stadt den Vereinen unter der Woche ihre Sporthallen gratis für Trainings zur \nVerfügung stellt, das entlastet die Vereinskassen enorm. \n  \nSelbstverständlich ist die Liste nicht abschliessend und kann beliebig erweitert \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 76\n  \nwerden und selbstverständlich kann man auf all das Aufgezählte verzichten, \nentsprechende Gebühren verlangen oder sich einschränken, aber gerade diese \nDetails machen eine Stadt wie Schaffhausen attraktiv, vielseitig und lebenswert. \n  \nDer Stadtrat hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er gewissenhaft mit dem \nThema Steuern umgeht. Er hat nachweislich Steuern kontinuierlich im Rahmen des \nMöglichen gesenkt, und ich bin überzeugt, er macht dies auch weiterhin.  \n  \nLiebe jungen Initianten, die ihr morgens früh auf den Zug hetzt, um den Tag an der \nArbeit in Zürich zu verbringen und erst spät abends wieder nach Schaffhausen \nzurückkehrt, es ist mir klar, dass ihr nicht wirklich in dieser Stadt lebt, da kann man \ngetrost gegen all die Annehmlichkeiten wettern und Steuern senken wollen. Mein \nTipp an euch Junge, heiratet und setzt Kinder in die Welt, dann könnt ihr einerseits \nsteuerlich vom Kinderabzug und Verheiratetenstatus profitieren, und andererseits \nkommt ihr dann hoffentlich auf andere Gedanken, als solch unsinnige Initiativen zu \nkreieren und lernt endlich auch das wirkliche Leben kennen und schätzen. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Um es gleich vorweg zu nehmen und damit keine falschen Vermutungen \naufkommen - ich werde dieser Initiative nicht zustimmen. Die Jungen haben natürlich \nin ihrem jugendlichen Übermut ganz nach dem Motto gehandelt “Man muss den \nBengel weit genug werfen, zurücknehmen kann man ihn wieder, aber nicht nochmals \n“auflesen” und weiter werfen”. Etwas möchte ich jedoch korrigieren: Der Stadtrat \nbrüstet sich damit, dass er in den letzten Jahren den Steuerfuss gesenkt hat. Es ist \nhöchste Zeit, dieses Märchen zu vergessen. Ich bin wahrscheinlich der amtsälteste \nParlamentarier in diesem Saal und habe mehrfach das “Zetermordio” der Exekutive \nerlebt, wenn von der rechten Ratsseite Steuersenkungen verlangt wurden. \nUnverantwortlich war jeweils ein schmeichelhafter Begriff für uns. Wurde trotzdem \neine Steuersenkung beschlossen, trat das heraufbeschworene Horrorszenario nicht \nein. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Schön, dass wir noch nicht ganz unter uns sind - es sind immerhin noch 3 Stadträte \nanwesend.  \n  \nMit der Volksinitiative „Steuerbelastung senken! Jetzt“ – ich betone speziell \nVolksinitiative - haben die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen einen mutigen \npolitischen Vorstoss vorgelegt. Ihre Initiative, den Verwaltungsaufwand in den \nnächsten fünf Jahren in einem solchen Umfang zu senken, dass der Steuerfuss um \nmindestens 15 Prozentpunkte gesenkt werden kann, geht in die richtige Richtung. Im \nInteresse der Steuerzahler, im Wettbewerb der Standorte und zur Ansiedlung neuer \nUnternehmen muss man die Vorlage unterstützen. \n  \nMutig ist der Vorstoss auch deshalb, weil sich die Jungfreisinnigen von stadträtlicher \nSeite und von undifferenzierten linken und rechten Leserbriefschreibern in ihrer \npolitischen Ausrichtung nicht beirren lassen. Die Jungfreisinnigen halten bis heute \nihre im Herbst 2008 gemachten Wahlversprechen kompromisslos. Die Jungen \nbenutzen den Begriff Steuerhölle, sie können ja nicht vom Steuerparadies sprechen.  \n \nAnstatt zu sagen, dies sei geschäftsschädigend, so sagen Sie doch wenigstens, es \nsei imageschädigend. Wenn Sie geschäftsschädigend sagen, bekommt man ja das \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 77\n  \nGefühl, Sie seien Geschäftsführer dieser Stadt. Wären Sie Geschäftsführer, hätten \nSie mit der in den letzten Jahren gezeigten Bilanz keine Kredite in den Banken \nerhalten. Sie hätten dann jedes Jahr von neuem versuchen müssen, 6% Gewinn \nvom Umsatz zu machen. Hören Sie doch damit auf, immer so mimosenhaft zu sein.  \n  \nDiese Volksinitiative zwingt unmissverständlich den Stadtrat, klare finanzpolitische \nZiele zu setzen und einen umfassenden Massnahmenkatalog zur Erreichung der \nForderungen dieser Vorlage auszuarbeiten. Das verlangt vom Stadtrat mit seinem \nPräsidenten, der zurzeit allerdings nicht hier ist, aber auch von uns Volksvertretern, \nFührerschaft, Durchstehvermögen, Mut zur Unpopularität und Knochenarbeit. Dies \nwird der Preis des künftigen Wohlstandes sein.  \n  \nGeschätzte Damen und Herren, was wurde politisch von mehrheitlich bürgerlicher \nSeite in den letzten Jahren doch alles zur Kostensenkung der Verwaltung versucht? \nDer Stadtrat jedoch weigert sich oder ist einfach nicht fähig, darauf einzugehen und \nStrategien zu entwickeln. Ich erinnere Sie gerne an folgende Beispiele: \n  \nMotion vom 15. Januar 2002 (also vor 8 Jahren), eingereicht im Namen der \nFraktionsgemeinschaft FDP/CVP und SVP/EDU und erheblich erklärt, mit folgenden \nZielen: \n  \n\n- Möglichkeit zur weiteren Senkung der Steuerlast, \n- Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung, \n- Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld, \n- Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die \n\nVerwaltungskosten in der Grössenordnung von 10% zu reduzieren. \n  \nBis heute wurde vom Stadtrat nichts unternommen. Sieht man vom Versuch des \nStadtrates ab, diese erheblich erklärte Motion mit der Vorlage des Stadtrates vom 13. \nSeptember 2005 „Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)“ elegant abzuschreiben, was ja bekanntlich \nnicht gelungen ist. Es war gerade der 2. Vizepräsident, der sich damals vehement \ndafür einsetzte, dass die Motion Wullschleger auch weiterhin in der Pendenzenliste \ndes Stadtrates bleibt. Lesen Sie dazu das Protokoll von der Ratssitzung Nr. 7, datiert \n9. Mai 2006. Im Übrigen werden Sie feststellen, dass wir heute wieder vor einer \nähnlichen Diskussion stehen. Einmal mehr stelle ich fest, dass sich auch der neu \nbesetzte Stadtrat einfach sträubt, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Der 2. \nVizepräsident will einen Gegenvorschlag und die Motion Wullschleger abschreiben.  \n  \nIch erinnere an die Motion von Grossstadtrat Edgar Zehnder vom 1. November 2004 \n„Einsparungen nicht auf dem Buckel des Personals“, in der er das Personal während \n5 Jahren um jährlich 1% abbauen wollte. Edgar Zehnder beklagte sich zu Recht \nspäter in einem Leserbrief über die fehlende Unterstützung des Stadtrates und des \nParlaments. Interessant war in seinem Leserbrief die Aussage (Zitat): ”Wie tief muss \ndie Stadt Schaffhausen noch sinken, bis auch wir begreifen, dass eine kleine Stadt \nauch eine kleine und schlanke Verwaltung braucht und sich auch nichts anderes \nleisten sollte”. Wie Recht er doch hatte und seine damalige Aussage hat auch heute \nnoch ihre Gültigkeit.  \n  \nIch erinnere an die Medienmitteilung des Kantons Schaffhausen vom 5. November \n2003 unter dem Titel „Der Staatshaushalt muss weiter entlastet werden“. Hier war \neine Arbeitsgruppe tätig, in der auch ein Vertreter der Stadt Einsitz hatte. Die \nArbeitsgruppe hatte sich zum Ziel gesetzt, Massnahmen zu erarbeiten, wie der \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 78\n  \nStaatshaushalt des Kantons in den nächsten zehn Jahren kontinuierlich um rund \nFr. 30 Mio. jährlich wiederkehrend verbessert werden kann. Das sind Fr. 300 Mio. in \n10 Jahren. Ich frage Sie, meine Dame und Herren Stadträte, konnten Sie von dieser \nArbeitsgruppe nicht profitieren? Es war doch ein Vertreter der Stadt in dieser \nArbeitsgruppe.  \n  \nErinnern wir uns auch an die Abstimmung vom 27. Februar 2005, als das Volk über \ndas Budget 2005 abstimmen musste. Lanciert wurde das Budgetreferendum von der \nJSVP. Auch dazumal waren die Jungen mit der Finanzpolitik des Stadtrates nicht \nzufrieden. \n  \nHerr Stadtpräsident Feurer, Sie sitzen heute ja oben am Tisch, lesen Sie mit ihrem \nTeam nochmals die Stadtratsprotokolle vom 25. Mai 2004, Seite 338 - 342, das \nProtokoll vom 15. Juni 2004, Seite 372 – 379, und das Protokoll vom 4. Dezember \n2007, Seite 952 - 955. Sie müssen mir dann Recht geben, dass der Stadtrat auf \nEmpfehlung des externen Beraters eigentlich alles richtig machen wollte. Nur hatte \nder damalige Stadtrat nicht den Mut zur Umsetzung. Ihre damalige Mutlosigkeit rächt \nsich heute. Meine Damen und Herren, gerne würde ich mehr zu diesen \nStadtratprotokollen sagen, das können Sie mir glauben.  \n  \nIm Rahmen der Behandlung des Finanzplanes 2007 – 2010 startete der Stadtrat \nEnde November 2006 das Projekt Optimierungspotenzial (OPTI). Dieses Papier \nwurde im Wahlkampf dem Wähler sehr gerne als das Gelbe vom Ei verkauft. Ich \nzitiere aus der Wahlzeitung von Urs Hunziker, Stichwort Finanzpolitik der Stadt \nSchaffhausen: ”Wir haben in der Stadt Schaffhausen ein nicht unbedeutendes \nstrukturelles Defizit. Diesem gilt es, mit Sparmassnahmen entgegenzuwirken. Eine \nArbeitsgruppe, in der ich mitarbeite, hat dem Stadtrat einen breiten Fächer von \nSparvorschlägen unterbreitet. Diese enthalten nicht den grossen Wurf, mit dem wir \nuns finanziell entlasten können, sondern bestehen aus einer Vielzahl von reellen \nMöglichkeiten, die einzeln geprüft werden müssen. Ich werde mich vehement dafür \neinsetzen, dass möglichst viele unserer Vorschläge umgesetzt werden, damit \nVoraussetzungen für dringend notwendige Steuersenkungen geschaffen werden \nkönnen. Die Stadt darf bei dieser Gelegenheit ruhig auch einmal den Kanton zum \nVorbild nehmen, dessen Sparpakete Wirkung gezeigt haben”.  \n  \nWas ist aus diesem Projekt geworden? Der einzig grosse Wurf war, dass der Stadtrat \ndie Gebühren für die Bootspfähle massiv erhöhte, und dann war Schluss. Das \nProjekt wurde gemäss dem Finanzreferenten stillgelegt und ein neues ins Leben \ngerufen, nämlich OPTI+. Immerhin hatte Stadtrat Urs Hunziker die Zeichen der Zeit \nerkannt und als erste Massnahme zur Kosteneinsparung die beiden Altersheime \nWiesli und Steig unter eine Leitung gestellt.  \n  \nIch stelle mir die Frage, ob der Stadtrat eigentlich weiss, was für Projekte und wie \nviele er in der Verwaltung in Bearbeitung hat? \n  \nAm 28. Oktober 2008 überwies der Grosse Stadtrat das Postulat „Controlling-\nProzesse betreffend periodischer Überprüfung von Gesetzen, Vorschriften, \nRegelungen, Gebühren und der Bürokratie“. Bis heute herrscht Totenstille seitens \ndes Stadtrates. \n  \nSie sehen an Hand der wenigen Beispiele, dass ich Ihnen aus meiner seit April 1996 \n(mit kurzem Unterbruch) dauernden Ratstätigkeit weitere gescheiterte stadträtliche \nSparbemühungsbeispiele nennen könnte. Der Stadtrat will nicht oder er ist nicht fähig \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 79\n  \ndazu, Massnahmen zu ergreifen, die den Stadthaushalt nachhaltig sanieren. Es ist \nunbestritten, sollte das Volk diese Vorlage gut heissen, so wird dies ein \nschmerzhafter Prozess werden. Verantwortlich dafür ist einzig und allein der Stadtrat. \nJedoch der Prozess ist nötiger denn je. Dem Stadtrat ist es in den vergangenen 8 \nJahren nicht gelungen, greifende Vorschläge dem Parlament zu unterbreiten, die den \nHaushalt sanieren. Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat eine klare Strategie \naufzeigt, hier ein Projekt, da ein Projekt, um uns Parlamentarier ruhig zu stellen, dies \nkann doch nicht die Lösung für die Zukunft sein.  \n  \nBetrachten wir einzelne Punkte in der vom Stadtrat vorgelegten Vorlage: \n  \nSchon unter Punkt 2.2.1 frage ich mich, ob der Stadtrat eigentlich nicht weiss, \nbeziehungsweise nicht wissen will, was der Begriff Verwaltungsaufwand bedeuten \nsoll. Es geht doch hier nicht nur um den Personalaufwand und den Sachaufwand der \nLaufenden Rechnung. Sie müssen doch bei einer Sanierung die Gesamtheit der \nVerwaltungsträger, Verwaltungsorgane und sonstigen Verwaltungseinrichtungen \nansehen und überprüfen, das heisst in unserem Fall die ganze \nSachgruppengliederung der Laufenden Rechnung. Für Kosteneinsparungen müssen \nSie den jährlichen Aufwand untersuchen, in diesem Bereich haben wir den Personal- \nund Sachaufwand. Wir haben jedoch auch in der Laufenden Rechnung das Konto \nErträge und nicht zuletzt das Hauptkonto Investitionsrechnung.  \n  \nIn der Vorlage unter Punkt 3.1.3 lesen wir, dass bei einer Annahme der Vorlage mit \neinem Stellenabbau von rund 150 Vollzeitstellen gerechnet werden muss. Wenn man \ndieses Schreckenszenario des Stadtrates so durchziehen würde, so könnte man auf \neinen Schlag ungefähr Fr. 11 Mio. einsparen. Jedoch, meine Damen und Herren, so \neine Rosskur will doch niemand in diesem Saal, nicht einmal die Initianten. Es gibt \ndoch bei Einsparungen im Personalbereich ganz andere Möglichkeiten, so zum \nBeispiel Zusammenlegungen verschiedener Abteilungen, wie Stadtbibliothek mit dem \nStadtarchiv, Integration des Stadtökologen in die Abteilung Planung und so weiter. \nMan kann Privilegien abbauen, wie Beitrag für Reka-Check von Fr. 180’000.-- \njährlich. Der Stadtrat müsste diese Position gar nicht zwingend budgetieren. \nStreichung der Stundenfreistellung für Mitarbeiter, wenn sie ein öffentliches Mandat \ninnehaben. Wenn der Stadtrat Angst hat, dass der Service public nicht mehr \ngewährleistet sei, so erhöhen Sie doch die wöchentliche Arbeitszeit um 2 Stunden, \nund Sie können unzählige Dienstleistungen auch bei einem Personalrückgang dem \nBürger weiter gewährleisten. Dass solche Massnahmen nicht populär sind, ist mir \nauch klar. Aber ich habe vor Jahren den Stadtrat davor gewarnt, dass, wenn er die \nPersonalkosten nicht senken wird, früher oder später einschneidende Massnahmen \numso schmerzlicher sein werden.  \n  \nZusammenfassend, wo der Hebel endlich angesetzt werden sollte und angesetzt \nwerden muss, sollte die Vorlage vom Volk angenommen werden, sind folgende \nHauptelemente:  \n  \n\n- Wo sinnvoll und politisch erwünscht, sollen Fusionsbestrebungen von \nAbteilungen und Gemeinden vorangetrieben werden.  \n\n- Verwaltungsinterne Massnahmen zur Steigerung der Effizienz in der \nVerwaltung sind konsequent umzusetzen.  \n\n- Rationalisierungen und Reorganisationen sind unerlässlich.  \n- Staatliche Leistungen müssen sich den veränderten Bedürfnissen anpassen.  \n- Dem Wildwuchs an neuen Aufgaben für die Verwaltung sowie \n\nAusgabensündenfälle ist Einhalt zu gebieten.  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 80\n  \n\n- Dazu braucht es ein modernes Controllinginstrument, das diesen Namen auch \nverdient. Die Controllingabteilung war einmal bei der Finanzreferentin, jetzt ist \nsie beim Stadtpräsidenten.  \n\n- Leistungsaufträge und Budget und der Aufbau interner Kostenverrechnungen \nsind voranzutreiben.  \n\n- Für gewisse Bereiche der Verwaltung ist ein kontrolliertes, schrittweises \nOutsourcing mit Wettbewerbselementen zu prüfen.  \n\n- Entscheidend für eine effiziente und schlanke Verwaltung (Qualität statt \nQuantität) ist schliesslich die Personalpolitik. Die Anstellungsverhältnisse der \nstädtischen Angestellten müssen auf allen Ebenen, jedoch insbesondere beim \nKader, der Privatwirtschaft angenähert werden.  \n\n- Von Bereichsleitern, beziehungsweise Kader mit Budgetverantwortung, ist auf \ndas Erreichen von Budgetzielen grosse Aufmerksamkeit zu richten. \nBudgetüberschreitungen oder zu hohe Budgetierungen sind mit geeigneten \nMitteln zu begegnen. Hier schliesse ich Kündigungen nicht aus.  \n\n- Gutachtertätigkeiten von Externen für die Verwaltung sind nur im äussersten \nBedarf zu bewilligen. Doppelspurigkeiten zwischen den verschiedenen \nAbteilungen und Ämter sind abzubauen. \n\n  \nStimmen Sie der Vorlage zu, und das Volk soll entscheiden, ob es dieser Vorlage \nzustimmen will. Wenn Sie nicht zustimmen, wird dies in Zukunft zu \nHöherverschuldungen führen und damit sind neue Belastungen von zukünftigen \nGenerationen vorprogrammiert. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) Votum\n”Ich möchte Ihnen beliebt machen, auf den von Dr. Raphaël Rohner gemachten \nGegenvorschlag einzutreten, und dies aus folgenden vier Gründen: \n  \nAuch ich bin - wie Ernst Spengler - seit 1976 in diesem Rat, allerdings mit zwei \nJahren Denkpause vom Landesring zur FDP. Obwohl der SR in den letzten 20 bis 30 \nJahren viel gemacht hat, um die Steuern zu senken, ist diese Initiative mit den \nverlangen 15 Steuerprozenten zu hoch und verlangt zu viel.  \n  \nObwohl die Motion Wullschleger überwiesen wurde, passierte nichts. Wir haben uns \nzwar einmal anlässlich eines Budgetdebatte gegen Aufträge an Dritte gewehrt und im \nRatssaal eine Rosskur (Senkung von 10%) gemacht, trotzdem geht diese Position \nweiter in die Höhe, nicht nur in der Stadt, auch beim Kanton. Es scheint langsam in \nMode zu kommen, dass - wenn man Spitzenpositionen nicht mehr besetzen, \nbeziehungsweise ersetzen will und zu viel Arbeit hat - Pensionierte zu \nHonorarkonsulen gemacht werden, die mit Aufträgen an Dritte bezahlt werden, und \nzwar geschieht dies im städtischen wie im kantonalen Bauamt. Solange solche \nSachen laufen, werden weiterhin Initiativen lanciert. Ich habe der Motion \nWullschleger zugestimmt und mich gegen Aufträge an Dritte zur Wehr gesetzt, weil \nich will, dass etwas dagegen unternommen wird. Also müsste ich dieser Initiative \nzustimmen, zumal ich die Motion Wullschleger nicht beerdigen will und die \nAngelegenheit Aufträge an Dritte ebenfalls nicht. \n  \nWenn ich jetzt aber gegen die Initiative aufstehe, mache ich dies eben, und das will \nich nicht. Also möchte ich einen sinnvollen Gegenvorschlag. Sie alle wissen, dass die \nStadt seit Einreichen der Initiative bis heute schon einiges gemacht hat. Da könnten \nbereits 3-4% von den geforderten 15% reduziert werden. Die Motion Wullschleger \nkönnte gemäss Vorschlag von Dr. Raphaël Rohner in den Gegenvorschlag \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 81\n  \n“eingepackt” werden und damit endlich abgeschrieben werden. Man könnte dem \nVolk einen Gegenvorschlag zur Initiative präsentieren, unabhängig davon, ob die \nInitianten diese zurückziehen. Das Volk soll über diesen Unsinn entscheiden, so \nwurde es auf eidgenössischer Ebene vor einigen Monaten schon einmal gesagt - und \nwas passierte mit der Initiative? Sie wurde angenommen, und das grosse Wehklagen \nbegann. Ich gebe zu, ich habe dieser Initiative auch zugestimmt, aber ich klage jetzt \nauch nicht. Dort haben die Gegner verlangt, dass über diesen Unsinn abgestimmt \nwerden soll, in der Hoffnung, sie werde abgelehnt. Weit gefehlt, sie wurde \nangenommen - und davor habe ich Angst. Deshalb bin ich für einen sinnvollen \nGegenvorschlag, den eine Kommission ausarbeiten würde. Ob dann die Initianten \nihre Initiative zurückziehen oder nicht - aber wir könnten in der Volksabstimmung \netwas präsentieren, das wir selbst erarbeitet haben und nicht nur das Volk über \ndiesen Unsinn abstimmen lassen. Das ist zu gefährlich. Bitte stimmen Sie deshalb \neinem Gegenvorschlag zu. “  \n\n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Ich stand der Initiative anfangs kritisch gegenüber und möchte Ihnen meine Gründe \ndarlegen, warum ich jetzt der Initiative ohne Gegenvorschlag zustimmen werde. Und \nzwar habe ich das Interview mit dem Stadtpräsidenten in den Schaffhauser \nNachrichten gelesen. Der Stadtpräsident hat erklärt, dass er alljährlich und aus \nSpargründen das Rohbudget um Fr. 8-12 Mio. kürzen müsse. Sie können mir \nglauben, dass ein Stadtrat, der führt und ein Rohbudget um einen derart namhaften \nBetrag kürzen muss, nicht die richtigen Vorgaben gibt. Das Budget muss \ndementsprechend für die Mitarbeitenden immer noch ein Wunschkatalog sein, in \ndem sie alles aufschreiben, was sie gerne haben, und dann geht der Stadtrat mit \ndem Rotstift an die Kürzungsarbeit. So kann man nicht führen. Ich hätte gerne einen \nStadtrat, der sagt, er habe so gute Mitarbeitende, dass er ihnen sogar sagen müsse, \nsie könnten etwas mehr ausgeben wie sie selbst wollen. Dann wird geführt, und \ndarum stimme ich der Initiative zu, denn ein Wink vom Volk ist dringend nötig, dass in \ndieser Stadt endlich einmal die richtigen Vorgaben gemacht werden. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Ich werde mein Votum ebenfalls kürzen. Zu Beginn dieser Amtsperiode war ich sehr \nhoffnungsvoll, waren doch auch junge bürgerliche Kräfte in diesen Rat gewählt \nworden. Frischen Wind, neue Ideen und vor allem eine konstruktive Politik habe ich \nerwartet, weg vom Blockdenken, weg von Ideologien und vor allem vom sturen \nParteibüechlidenken.  \n \nDie Realität der heutigen Debatte hat mich jäh eingeholt. Diese Initiative ist - auf den \nPunkt gebracht - pure Ideologie. Dazu kommt - und dies scheinen die Initianten mit \nWalter Hotz gemeinsam zu haben - ein Feldzug gegen die Stadt und den Stadtrat. \nIch finde diese Initiative einen gefährlichen Marketing Gag. Bitte sagen Sie doch \neinmal wo und welche Stellen abgebaut werden sollen, und sagen Sie der \nBevölkerung auch, welche Leistungen gekürzt werden. Es ist relativ einfach, Sie \nmüssen einfach mitteilen, dass die Gebühren aller Ämter massiv erhöht werden, \nkürzere Öffnungszeiten, erhöhte Preise in Bibliotheken und Theater und Museum zu \nerwarten sind und mit weiteren Leistungseinbussen, beispielsweise bei den \nSozialleistungen, gerechnet werden muss. Dass Sie dazu keinen Mumm haben, ist \nmir völlig klar. Keiner spielt gerne den Hiob. Ich bin weiterhin der Meinung, dass \nKommunalpolitik massvoll gemacht werden muss, wie dies bisher geschah.  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 82\n  \nEine solche ideologische Knallbombe hat meiner Meinung nach keinen Platz in \nunserem Parlament. “  \n \n \nChristine Thommen (FDP) Votum\n”Der Begriff Teilzeitbürgerliche hat mich auf den Plan gerufen, obwohl ich eigentlich \nnichts sagen wollte. Wenn in diesem Saal die selbst bezeichneten echten \nBürgerlichen unter bürgerlicher Politik eine völlig verantwortungslose Finanzpolitik \nverstanden haben wollen, betrachte ich es als Kompliment, als Teilzeitbürgerliche \nbezeichnet zu werden. Denn eine verantwortungslose Finanzpolitik ist nicht das, was \nich mir unter bürgerlicher Politik vorstelle. Was diese Volksinitiative will, das ist eben \nverantwortungslose Finanzpolitik. Der SR hat solche mit der Initiative verbundenen \nSparmassnahmen fundiert dargelegt. Das wird ihm jetzt auch noch zum Vorwurf \ngemacht, ohne ihm auch nur annähernd darzulegen, wo denn was konkret mit \nwelchen Folgen gespart werden könne. Dabei fragt sich, wer eigentlich die \nBeweislast trägt. Ich hätte erwartet, dass uns von den Verfechtern dieser Initiative \nplausible Vorschläge unterbreitet werden, und zwar auch unter Berücksichtigung der \nunabänderlichen Herausforderungen, die auf diese Stadt zukommen. Dies war \nvielleicht naiv von mir, es zu vermuten, zumal nichts dergleichen geschehen ist. \nEinfach nur zu allem Nein zu sagen und nichts mehr in die Attraktivität der Stadt als \nWohn- und Wirtschaftsstandort zu investieren, ist für mich kein Konzept, sondern \nblosse Leier. So wird meiner Meinung nach eine verantwortungslose \nSchaufensterpolitik betrieben. Das hat für mich nichts mit bürgerlicher Politik zu tun, \nund deshalb lehne ich die Initiative klar ab. Dem von Dr. Raphaël Rohner erläuterten \nGegenvorschlag kann ich zustimmen, denn er entspricht meinem Verständnis von \nbürgerlicher Politik. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich muss drei Schlägern etwas sagen: Den Rundumschlägern, den Wullschlegern \nund den Gegenvorschlägern. Die Aussagen betreffend gelangweilte Sozialarbeiter, \ndie vom Rundumschläger Daniel Preisig so ganz nebenbei gemacht wurden, haben \nmich betroffen gemacht. Diese Leute im Sozialamt bearbeiten mehr als 100 Fälle pro \nJahr, das ist Knochenarbeit für Leute, die Hilfe benötigen. Es gibt immer und überall \nsehr gute und vielleicht weniger gute Leute, trotzdem war die Bemerkung ein \nwirklicher Tiefschlag.  \n  \nZum Wullschleger: Die Motion Wullschleger wird immer wieder ins Feld geführt, sie \nsei irgendwie auf der Strecke geblieben und versenkt worden. Der SR hat schon \nlange eine Strategie eingeschlagen und gesagt, jegliche Gewinne werden gerecht \nund dreiseitig investiert, in nachhaltige zukunftsgerichtete Investitionen, in \nSteuerentlastungen und Schuldenabbau. Alle drei Segmente werden berücksichtigt, \ndas ist kein Witz, sondern wurde von der Motion Wullschleger bewirkt.  \n  \nZu den Gegenvorschlägern möchte ich sagen: Ich habe mich so sehr über das Lob \nvon Dr. Raphaël Rohner gefreut, dass ich beinahe einen Ordnungsruf lanciert hätte, \nmit der Bitte, dieses Lob am Parteiengespräch am 26. Februar 2010 auszusprechen. \nAber dann kam die Kehrwende, die FDP will einen Gegenvorschlag. Ich bitte \nnochmals alle Gegenvorschläger, haltet inne und überlegt euch nochmals bewusst, \nwohin das führt. Wenn der SR sagt, der Spielraum sei nicht so gross, dann ist das \nkeine Schaumschlägerei. Einen kleinen Spielraum gibt es bestimmt, aber nicht für \nwiederkehrend Fr. 15 Mio. Denken Sie daran, der Stadtrat hat zusammen mit der \nKantonsregierung eine Steuerstrategie, die er auch längerfristig voranbringen will. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 83\n  \nWenn wir nun den Jungfreisinnigen auf den Leim kriechen und, wie Finanzberater \nsagen, schlechtem Geld gutes nachwerfen, führt dies zu nichts - wir werden keinen \nklugen Gegenvorschlag finden. “ \n \n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Wir haben heute Abend gehört, in der Privatwirtschaft sind Zahlen wie 1,6% \nReduktion alltäglich, wir haben auch gehört, bei der Stadt sei dies unmöglich. In der \nPrivatwirtschaft ist es auch nicht einfach möglich, Leute zu entlassen. \nPersonalreduktion hat gleichzeitig auch eine massive Umstrukturierung zur Folge. \nDabei wird leider oft weniger als beim Staat auf Empfindlichkeiten und persönliche \nSchicksale der Angestellten Rücksicht genommen. Trotz Sozialplänen bleiben leider \nimmer öfter jüngere und schwächere Bürger auf der Strecke.  \n \nIch war heute bei einem Zürcher Schuhproduzenten, grosse alte Gebäudekomplexe \naus dem letzten Jahrhundert säumen das heutige Verwaltungsgebäude dieser Firma. \nFrüher wurden die Schuhe dort produziert, heute beschränkt sich der Konzern auf \nden Handel mit edlen Lederschuhen. Die Firma und das jetzige Personal leben auch \nnicht schlechter. Es wurden klar Stellen gestrichen, es wurden aber auch Strukturen \nangepasst. Hätte dieser Wandel nicht stattgefunden, würde diese Firma heute nicht \nmehr existieren, sprich alle Stellen wären verloren gegangen. Dies ist der \nkonsequente und natürliche Werdegang privatwirtschaftlich geführter Unternehmen. \nUnternehmer mit dem Willen, den Fortbestand der Firma zu sichern, müssen leider \nauch schwere, unpopuläre Schritte einleiten, die einschneidend und oft schmerzhaft \nsind. \n  \nDer Kanton Schaffhausen mit einer Bevölkerung unter 80’000 Einwohnern ist kleiner \nals manches Quartier der Stadt Zürich. Auch sind diverse Gemeinden unseres \nNachbarkantons mit ihren Einzugsgebieten um einiges grösser als unser gesamter \nKanton. Diese Bezirke sind mit nebenamtlichen Gemeinderäten besetzt, welche \nkaum mehr als eineinhalb Vollpensum ergeben. Es gibt auch oft keine teuren \nParlamente, teilweise gibt es noch öffentliche Gemeindeversammlungen, wie zum \nBeispiel in Wallisellen. Diese Zürcher Vorortgemeinde im Glatttal mit über 13’000 \nEinwohnern baut zurzeit neue Wohnungen für 5’000 Neuzuzüger. Das neu \neingezonte Bauland wird in den nächsten drei Jahren mit einem Investitionsvolumen \nvon Fr. 700 Mio. erstellt. Wallisellen hatte innerhalb von einem Jahr 500 Neuzuzüger \nzu verzeichnen; dazu hat die Glatttalbahn sicherlich auch beigetragen. Im April wird \nder Gemeinderat für die nächsten vier Jahre neu besetzt. Kein Politiker dort kommt \ndeshalb auf die Idee, den Gemeinderat proportional zu vergrössern. Die Zürcher \nGemeinde prosperiert und hält die Aufwendungen auf Sparflamme. \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat nur eine Chance, wenn sie endlich versucht, \nTiefbauämter, Hochbauämter, Steuerverwaltungen und so weiter zusammenzulegen. \nUnter Zusammenlegung verstehe ich aber nicht, beide Abteilungen im gleichen \nGebäude einzuquartieren, sondern es müssen gewisse Abteilungen gestrichen und \nwegrationalisiert werden. \n  \nDieser Vorstoss ist nur umsetzbar, wenn die Strukturen rigoros umgebaut werden. \nDie Stadt braucht keine Bauarbeiterequipe, die Stadt braucht keine Ingenieure, diese \nLeute finden jederzeit auf dem ausgetrockneten Stellenmarkt jederzeit auch in der \nPrivatwirtschaft eine angemessene Anstellung. Es ist nämlich eine Tatsache, dass \nder Staat zurzeit gut ausgebildete Fachkräfte hortet und aus der Privatwirtschaft zu \nsich zieht. Die Privatwirtschaft kann sich oft nur noch mit ausländischen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 84\n  \nArbeitskräften - leider sogar auch im Kaderbereich - verstärken. \n  \nEs ist traurig, wie die FDP-Mutterpartei heute Abend ihre Jungen degradiert. Es ist \nein wenig ein Servieren auf dem Nachtisch der linken Ratsseite. Ich werde diese \nInitiative - wie die meisten meiner Kollegen - ohne Gegenvorschlag unterstützen. “ \n \n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Ich möchte ein Wort, das ich heute Abend sehr oft gehört habe, ins Zentrum rücken, \nnämlich den Mut. Es sei mutig von der Jungen FDP, diese Initiative zu lancieren, \nwurde heute Abend gesagt. Ich bin mir aber nicht so sicher, wie viel Mut es braucht. \nIch fände es viel mutiger, und dies ist mein Aufruf an euch Junge: Werdet mutig, \ngründet Unternehmen, werdet Unternehmer. Geht in den Stadtrat, lässt euch \naufstellen, geht in den Stadtschulrat, lasst euch dort die vielschichtigen Aufgaben \nerklären. Das ist es, was ich als mutig bezeichne. Einen Strich zu ziehen oder \nirgendetwas zu verlangen, das braucht noch lange keinen Mut. Mut ist, wenn man \netwas macht. Wenn ihr den Stadtrat so kritisiert, dann müsst ihr den Stadtrat \nablösen. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Schlusswort\n”Ich werde versuchen, mich kurz zu halten. Es wurde heute Abend sehr viel gesagt. \n  \nBetreffend Prügel, die ich beziehen musste: Diese wurde mit mehreren \nLegislaturperioden rückwärts begründet. Ich lasse mich weder provozieren, noch \nreizen. Wenn ich heute als “Boxsack” etwas dazu beitragen konnte, der \nfinanzpolitischen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, dann habe ich den Kopf \ngerne hingehalten. Die Schläge tun nicht besonders weh, weil ich weiss, dass \njemand, der derart auf den Mann spielt, unter Argumentationsnotstand in der Sache \nleidet.  \n  \nIch danke vor allem den Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die heute Abend \nsachlich geblieben sind. An erster Stelle Dr. Raphaël Rohner, der erkannt hat, dass \nService public, Investitionsfähigkeit und Infrastruktur der Stadt wichtige \nStandortfaktoren darstellen, die wir auf keinen Fall gefährden dürfen. Ich rufe ihn \ndazu auf, statt auf den vorgeschlagenen Gegenvorschlag zu pochen, den von ihm so \ngelobten und meiner Ansicht nach vernünftigen Weg weiter zu beschreiten und den \nSteuerfuss jedes Jahr aufgrund der Kenntnisse von Wirtschafts- und Finanzlage zu \nüberprüfen. Das ist der richtige Weg, der auch - wie bereits erwähnt - durch \nübergeordnetes Recht vorgezeichnet ist. Wir brauchen keine \nVerfassungsbestimmungen, die uns unnötige Fesseln bescheren.  \n  \nZur Motion Wullschleger: Es wurde in der heutigen Debatte viel Falsches darüber \ngesagt. Die Motion ist eine Erbschaft aus früheren Zeiten, unter der ich zwar nicht \nleide, aber die ich irgendwie tragen muss. Ich garantiere Ihnen, dass diese Motion \nnicht in der Schublade liegt, sondern sehr intensiv beackert wird. In der \nStadtverwaltung haben wir uns letztes Jahr einen Auftrag erteilt und uns die Köpfe \ndarüber zerbrochen, wie wir aus diesem Dilemma herausfinden. Ich garantiere Ihnen, \ndass dies nur über den Leistungskatalog funktioniert. Wir können nur Nägel mit \nKöpfen machen, wenn wir die Bereitschaft signalisieren, diesen Leistungskatalog neu \nzu definieren. Viele der Voten haben heute Abend dieses Thema angesprochen oder \ntangiert. In anderen Kantonen, beispielsweise St. Gallen, besteht ein Konsens \nbezüglich Leistungskatalog - diese Ausgangslage würde ich mir auch wünschen. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 85\n  \nSobald der Leistungskatalog klar festgelegt ist und von allen mitgetragen wird, muss \naber auch die Bereitschaft vorhanden sein, die Konsequenzen zu tragen, das heisst \nes kostet auch etwas. Dies entbindet keinesfalls den Stadtrat davon, die Leistungen \nkonstant zu verbessern und die Effizienz zu erhöhen. Ich versichere Ihnen, dass der \nStadtrat dies sehr wohl versucht. Einzelne Votanten haben in ihren Voten zum \nAusdruck gebracht, dass sie uns dies durchaus zutrauen und nicht nur bösartig \nunterstellen, wir wollen nicht sparen. Es ist bei uns nicht so einfach wie in der Bank, \nwo mit einem Federstrich einige hundert Stellen gestrichen werden. Bei gewissen \nLeuten kann ich noch verstehen, dass ihnen aufgrund ihres jugendlichen Alters \nbestimmte Erfahrungen fehlen. Aber die öffentliche Hand ist keine Bank! Das muss \nauch einmal akzeptiert werden. \n  \nNachdenklich hat mich die Haltung gewisser Jungen gestimmt, und diese \nwiderspiegelt sich auch in der Initiative, die das Gefühl haben, warum sollen wir \nüberhaupt noch solidarisch mit dem Rest der Gesellschaft sein und für Leistungen \nzahlen, die wir gar nicht beanspruchen? Steuerzahlen ist das Schlimmste, was \neinem im Leben begegnet. Da fehlt mir die Einsicht, dass unsere Gesellschaft so gar \nnicht vorwärts kommen kann, wenn nicht alle einen gewissen Beitrag dazu leisten, \ndass unser Staatswesen funktioniert. Die Jungen haben manchmal wirklich das \nGefühl, Vollservice zum Nulltarif beziehen zu können. Für mich ist die Initiative \nAusdruck dieser Haltung. Ich bin deshalb Gädi Distel dankbar, dass sie dieses \nThema aufgegriffen hat. Gewisse Leistungen haben einen bestimmten Preis. Ich \nmuss den Steuerzahlenden dieser Stadt ein grosses Kompliment machen, die \nmeisten von ihnen zahlen sehr pflichtbewusst und wissen, was mit ihren Geldern \npassiert und dass verantwortungsvoll damit umgegangen wird.  \n  \nIch werde im Rahmen des Protokolls alle heute Abend erwähnten Detailvorschläge \ngewissenhaft prüfen und versichere Ihnen an dieser Stelle, dass auch die Themen \nwie Zusammenarbeit in Kooperationen oder Zusammenlegung verschiedener \nAbteilungen sorgfältig geprüft werden. Es geht aber natürlich auch an der Sache \nvorbei, wenn uns der Initiant Till Hardmeier vorwirft, nicht alle ihre Ideen \naufzunehmen und gut zu heissen. Es ist nicht sehr tolerant, wenn Sie nur Ihre Ideen \nals die richtigen beurteilen. Lassen Sie uns die Möglichkeit, unsere Ideen, die sich \nzwar in gewissen Punkten von Ihren unterscheiden, einzubringen wie wir diese Stadt \nvorwärts bringen wollen. Einfach nur zu sagen, dass wir gar nicht in der Lage sind \noder nicht wollen, einen Beitrag an eine Sparpolitik zu leisten, ist völlig haltlos. Ich \nempfehle Ihnen, mit Ihren zwei Vertretern im Stadtrat das Gespräch zu suchen. \nVielleicht gelingt es ihnen, verständlich zu machen, wie eine öffentliche Verwaltung \nfunktioniert und wie Sparvorschläge umgesetzt werden.  \n \nAlfred Tappolet möchte ich als Mitglied des Kantonsrates fragen, ob er weiss, um wie \nviel der Regierungsrat sein Rohbudget kürzen musste und ob er sich im Kantonsrat \nauch entsprechend geäussert hat, der Regierungsrat nehme seine \nFührungsverantwortung nicht wahr.  \n \nWir werden die genannten Vorschläge im Rahmen der Leistungsanalyse, in die Sie \neinbezogen werden und über die am kommenden Donnerstag im Rahmen der \nParteigespräche näher informiert wird, eingehend überprüfen. Wir wollen in Zukunft \nmöglichst keine unnötige Energie mehr verbrauchen, zumal alle Beteiligten das \nGleiche wollen, nämlich diese Stadt vorwärts bringen. “ \n  \n  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 86\n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEintreten ist beschlossen. \n  \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Vorlage des Stadtrates \nvom 12.01.2010, Seiten 1-15, die Anträge auf Seite 16 sowie die Beilage wie folgt: \n \n \nANTRÄGE  \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 6. Januar 2010 betreffend die Initiative “Steuerbelastung senken! Jetzt!” \nder Jungfreisinnigen Partei. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative “Steuerbelastung senken! Jetzt!” für \n\ngültig. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n3. Er verzichtet auf einen Gegenvorschlag. \n  \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP), Antrag zu Ziff. 3: \nEr setzt eine Kommission zur Erarbeitung eines Gegenvorschlages ein. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Vorschlag mit 26 : 7 Stimmen ab. \n\n   \n4. Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur \n\nAbstimmung unterbreitet. \n  \n\nTill Hardmeier (JFSH), Antrag zu Ziff. 4: \nDie Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Zustimmung zur \nAbstimmung unterbreitet. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Vorschlag mit 21 : 10 Stimmen ab. \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die VdSR Überweisung und Stellungnahme des \nStadtrates vom 12. Januar 2010 zur Initiative “Steuerbelastung senken! jetzt” der \nJungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen mit 20 : 5 Stimmen gut.  \n \nAbschliessend bedankt sich SR Peter Neukomm für das Vertrauen, welches das \nParlament mit der Ablehnung der Initiative dem Stadtrat ausgesprochen hat.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2010 Seite 87\n  \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \nDie nächste Ratssitzung vom Dienstag, 9. März 2010, findet als Doppelsitzung mit \nBeginn 16 Uhr und einer einstündigen Pause ab 18 Uhr statt. Stadtpräsident Thomas \nFeurer hat sich entschuldigt, die Traktandenliste wird entsprechende Anpassungen \nerfahren.  \n  \n \n \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 21:08 Uhr.  \n \n       \n \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n \n \n\n \n      Gabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 09.03.2010  \n\n\n