Beschlussprotokoll vom 31.10.2023

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n17. Sitzung vom 31. Oktober 2023 \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Stimmenzählers für das Wahlbüro der Stadt \n\nSchaffhausen \n Austritt Casimir Fürer; Eintritt Vera Marti \n \nVera Marti wird in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) für \nden Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 16. Mai 2023: \n ÖV-Abovergünstigung für Jugendliche \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. Mai 2023: ÖV-Abover-\ngünstigung für Jugendliche sowie den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission vom 3. August 2023 in der Schlussabstimmung mit 24 : 5 Stimmen, bei \n4 Enthaltungen, wie folgt gut:  \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats betreffend «ÖV-\n\nAbovergünstigung für Jugendliche» vom 16. Mai 2023 sowie vom «Bericht und Antrag \nder Geschäftsprüfungskommission vom 3. August 2023». \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen wiederkehrenden Kredit von 295’000 Franken \n(Kostendach) zur Vergünstigung von ÖV-Jahresabos, welche die Ostwindzone 810 \numfassen, für in der Stadt Schaffhausen wohnhafte Jugendliche von 12 bis 17.99 \nJahren ab 2024 zulasten Konto 3300.3634.01. \n \n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gestützt auf Art. 25 lit. f der Stadtverfassung \ndem fakultativen Referendum. \n \n\n4. Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat innert fünf Jahren mit einer \nVorlage über die Wirksamkeit der Abovergünstigung Bericht zu erstatten und allfällige \nAnpassungen zu beantragen. \n \n\n5. Das am 13. November 2018 erheblich erklärte Postulat von Christian Ulmer «Schluss \nmit familienfeindlichen Bustarifen in der Stadt» vom 6. März 2018 wird abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 17 vom 31. Oktober 2023  2 \n \n \nTraktandum 3 Postulat von Urs Tanner (parteilos) vom 1. November 2022: \n Teuerungsausgleich \n \nDas Postulat wird von Lukas Ottiger (GLP) begründet (Urs Tanner (parteilos) ist ab-\nwesend), von Stadtpräsident Peter Neukomm beantwortet und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \nDas Geschäft wird von Lukas Ottiger (GLP), im Auftrag von Urs Tanner (parteilos), in eine \nInterpellation umgewandelt. \n \n \n \n \nTraktandum 4 Postulat von Urs Tanner (parteilos) vom 24. Mai 2023: \n Vergabe der Motorbootsliegeplätze nur noch an Weidlinge mit \n\nElektromotor ab 2025 \n \nDas Postulat wird von Lukas Ottiger (GLP) begründet (Urs Tanner (parteilos) ist ab-\nwesend), vorgängig vom Stadtrat schriftlich beantwortet und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 18 : 9 Stimmen, \nbei 6 Enthaltungen, nicht überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 5 Postulat von Livia Munz (SP) vom 24. Januar 2023: \n Vorgeburtlicher Mutterschutz \n \nDas Postulat wird von Livia Munz (SP) begründet, von Stadtpräsident Peter Neukomm \nbeantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 20 : 13 Stimmen \nüberwiesen. \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \nMichael Mundt (SVP) Sandra Ehrat \n \n \n \n \nSchaffhausen, 31. Oktober 2023 saneh \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 24.11.2020

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n17./18. und 19. Sitzung vom 24. November 2020 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 18. August 2020: \n Einmalzulage für das städtische Personal \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 18. August 2020 betreffend \nEinmalzulage für das städtische Personal, die Vorlage des Stadtrats vom 27. Oktober \n2020 betreffend Nachträge zum Budget 2021 (Oktoberbrief) und zur Einmalzulage für das \nstädtische Personal sowie den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nvom 2. November 2020 betreffend Änderungen zum Budget/Einmalzulage 2020 für das \nstädtische Personal sowie die angepassten Änderungen in der Schlussabstimmung mit \n33 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 18. August \n\n2020 betreffend «Einmalzulage für das städtische Personal» und vom 27. Oktober \n2020 betreffend «Nachträge zum Budget 2021 (Oktoberbrief) und zur Einmalzulage \n2020 für das städtische Personal».  \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Stadtrat im \nNovember 2020 im Rahmen des Budgets 2021 eine Lohnsummenentwicklung von \nmaximal 0.5% beschliesst, einen Nachtragskredit 2020 für die neue Ausgabe \n«Einmalzulage» in Höhe von 700‘000 Franken zulasten Konto xxxx.3010.00 \n«Besoldungen» und xxxx.3050.00-3055.00 «Sozialleistungen». Die Einmalzulage \nwird leistungsabhängig ausgerichtet; nur Mitarbeitende mit guten, sehr guten und \nausgezeichneten Leistungen, sowie ausserordentlicher Belastung, erhalten eine \nZulage. Die effektive Verteilung auf alle Finanzstellen erfolgt nach Ermittlung des \nAuszahlungsbetrages.  \n\n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 18. August 2020: \n Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen \n\nzum Budget 2021 und zum Finanzplan 2021 bis 2024 \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 18. August 2020 betreffend \nBotschaft das Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget 2021 und \nzum Finanzplan 2021 bis 2024, die Vorlage des Stadtrats vom 27. Oktober 2020 \nbetreffend Nachträge zum Budget 2021 (Oktoberbrief) und zur Einmalzulage für das \nstädtische Personal sowie den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nvom 2. November 2020 betreffend Änderungen zum Budget/Einmalzulage 2020 für das \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 17/18 und 19 vom 24. November 2020  2 \n\n \n \nstädtische Personal sowie die angepassten Änderungen in der Schlussabstimmung mit \n19 : 15 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vorlagen des Stadtrats vom 18. August \n\n2020 betreffend «Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum \nBudget 2021 und zum Finanzplan 2021 bis 2024» und vom 27. Oktober 2020 \nbetreffend «Nachträge zum Budget 2021 (Oktoberbrief) und Einmalzulage 2020 für \ndas städtische Personal» sowie vom Bericht und Antrag der GPK vom 2. November \n2020.  \n\n2. Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Schaffhausen inklusive Betriebe (SH \nPOWER und KSD) wird gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und \nnach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 25 lit. e (einmalig, neue Ausgaben) und \nArt. 25 lit. f (wiederkehrende Ausgaben) in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung \neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt:  \n\na) Einführung Teamteaching: 1'361'400 Franken (Verpflichtungskredit über zwei \nJahre, Konten 5110.3020.01-03 Löhne Kindergarten, Primarschulen, Orientie-\nrungsschulen inkl. Sozialleistungen) \n\nb) Beitrag an das Musikfestival «Stars in Town»: 120‘000 Franken/Jahr \n(wiederkehrender Beitrag gemäss Leistungsvereinbarung, Konto 1201.3635.00 \nBeiträge an private Unternehmungen)  \n\nc) Mittlere Bühne in der Bachturnhalle: Betriebsbeitrag 95'000 Franken/Jahr und \nInvestitionskredit 358'000 Franken (wiederkehrender Betriebsbeitrag gemäss \nLeistungsvereinbarung, Konto 5501.3636.00 Beiträge an private Organisationen \nohne Erwerbszweck; Zusatzkredit für Lüftung und die Verstärkung des \nDachstuhls, INV000305)  \n\n4. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 93 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. 25 lit. \nc Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt.  \n\n5. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 0.5% \nfestgelegt.  \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2021 benötigten fremden Mittel, welche \nüber der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung liegen, zu be-\nschaffen und zum Teil an die Werke bzw. Betriebe der Stadt oder an andere \nVerwaltungseinheiten mit Separatrechnungen, öffentlich-rechtliche Anstalten oder \nZweckverbände sowie an Unternehmungen mit beherrschender Stellung der Stadt \nals Darlehen zu gewähren. Darlehensvergaben für grössere Investitionsvorhaben der \nVBSH sind mit separaten Vorlagen genehmigen zu lassen.  \n\n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \nNicole Herren Sandra Ehrat \n \n \nSchaffhausen, 25. November 2020 saneh \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 22.02.2011

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n           \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n \n\n3. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 22. Februar 2011 - 18.00 Uhr \n \n \n \nTRAKTANDENLISTE: \n \n1. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Geschäftsprüfungskommission \n2. Vorlage des Stadtrates vom 21. Dezember 2010: Erneuerung Waldfriedhof Schaffhausen -  \n\nSanierung Aufbahrung und Ersatzbau Dienstgebäude  \n3. Motion von Walter Hotz vom 16. November 2010: Transparenz bei Nachtragskrediten \n4. Motion von Daniel Preisig vom 24. November 2010: Anpassung Tarifvergünstigungen \n\nKinderbetreuung: Schluss mit Subventionen nach dem Giesskannen-Prinzip! \n5. Postulat von Kurt Zubler vom 11. Januar 2011: Mehr Demokratie durch Förderung von \n\nEinbürgerungen \n6. Interpellation von Daniel Preisig vom 25. Januar 2011: Wirksame Nutzung der \n\nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung des Bildmaterials \n \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der "Bachstrasse" und  \n  "Munothalde" (9 er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August  \n  1918 (11 er Spezialkommission, Vorsitz: FDP Fraktion) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 3. August 2010: Systematisierte Leistungsanalyse (SLA - \n  Massnahmenpaket 1 (11 er Spezialkommission, Vorsitz: SP/AL Fraktion) \n\n \n\n- Orientierungsvorlage des Stadtrates vom 30. November 2010: Agglomerationsprogramm  \n  Schaffhausen (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 17. Dezember 2010: Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Verfahrenspostulat von Walter Hotz vom 21. Dezember 2010: Integration des Ratssekretariats in die  \n  Stadtkanzlei (Büro Grosser Stadtrat) \n\n \n \n \n \ns. Rückseite \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- Kleine Anfrage von Hermann Schlatter vom 18. Januar 2011: Werden die Strassen der Stadt \n  Schaffhausen rechtzeitig saniert? \n \n- Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 1. Februar 2011: Städtische Werke Cinema. Öko-Propaganda auf  \n  Rechnung der Strom-, Gas- und Wasserkonsumenten? \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 10. Februar  2011 \n \n \n \nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Edgar Zehnder \n\n \n\n \n\nNächste Sitzung:  \n\n8. März 2011 - 18.00 Uhr \n\n \n\n \n\n\n


name: Namensaufruf 3 für die Sitzung vom 08.12.2015; Budget 2016

category_de: Namensaufruf

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text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 16/17/18\n\nTraktandum 1: Voranschlag 2016\n\nAbstimmung 5601.365.100\n\nAntrag Till Hardmeier (JFSH)\n\nHeinrich Arbenz\n\nKatrin Bernath\n\nDaniel Böhringer\n\nBeat Brunner\n\nTheresia Derksen\n\nMartin Egger\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nUrs Fürer\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nThomas Hauser\n\nKatrin Hauser-Lauber\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nKatrin Huber Ott\n\nMartin Jung\n\nAndi Kunz\n\nMarkus Leu\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nPeter Möller\n\nMarco Planas\n\nManuela Roost Müller\n\nHermann Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nPatrik Simmler\n\nCornelia Stamm Hurter\n\nUrs Tanner\n\nAlfred Tappolet\n\nBeatrice Will\n\nEdgar Zehnder\n\nNathalie Zumstein\n\n08.12.2015 gbehr\n\nX\n\nX\n\n18\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nAbstimmungsresultat\n\nBUDGET\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n17\n\nX\n\nANTRAG HARDMEIER\n\nentschuldigt\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n\n


Beschlussprotokoll vom 04.03.2014

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n3. Sitzung vom 4. März 2014 \n \n \nTraktandum 1 Postulat Till Hardmeier:   \n\nAufwertung des Rheinufers: Möglichkeiten für ein \nSommerbistro \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Till Hardmeier (JFSH) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 32:0 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \nTraktandum 2 Postulat Andi Kunz: \n   Flächendeckende Prüfung von Aufzonungen  \n____________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Andi Kunz (AL) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 16:11 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \nTraktandum 3 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: \n   Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n______________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Patrik Simmler (JUSO) begründet, von SR Peter Neukomm \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 18:12 Stimmen \nnicht erheblich. \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \nGeorg Merz   Gabriele Behring \n \nSchaffhausen,  5. März 2014 gbehr \n\n\n