Beschlussprotokoll vom 10.11.2009

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 14 \nDienstag, 10. November 2009 \n18:01 - 19:56 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 23.11.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Dieter Amsler \n\nDr. Raphaël Rohner \nFDP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Fabian Käslin FJSH \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Abgabe der Liegenschaft “Granatenbaumgut”, \n\nGrubenstrasse 91, im Baurecht \nSeite 428\n\n2 Überarbeitete Fassung des Stadtrates vom 20.10.09: \nGesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat \n\nSeite 431\n\n  \n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 425\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n16.06.09 VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft  \n\nGPK\n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n08.09.09 VdSR Abgabe im Baurecht einer Fläche von ca. 3’600 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8556 sowie einer Teilfläche \nvon GB Nr. 10357 „Merishausertal“ \n\nFK\n\n15.09.09 VdSR Budget 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen GPK\n13.10.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n\n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \nGPK\n\n20.10.09 VdSR Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \nGesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte \n\nFK\n\n20.10.09 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Schulhaus Breite jetzt \n27.10.09 VdSR Verkauf von vier Einfamilienhausparzellen (GB Nr. \n\n5421 bis 5424) "In den Burgwiesen" Hemmental \nFK\n\n27.10.09 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen \n\n10.11.09 Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n10.11.09 Postulat Urs Tanner (SP):Trolleybus unterwegs mit 100% \nerneuerbarer Energie - ohne Atomstrom \n\n10.11.09 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, \nReglement und Kreditantrag) \n\n \n2009 Kleine Anfragen: \n13 Simon Stocker (AL) Stopp dem Abbau von Übungsräumen vom 31.08.09\n14 Walter Hotz (FDP) Leistungsorientiertes Planen von \n\nöffentlichen Bauten \n28.09.09\n\n15 Fabian Käslin (JFSH) Massive Behördenpropaganda der \nstädtischen Verwaltung \n\n30.09.09\n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 426\n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 VdSR Abgabe der Liegenschaft "Granatenbaumgut", \n\nGrubenstrasse 91, im Baurecht \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 11. August 2009 und die von der GPK am 26. Oktober 2009 genehmigten \nÄnderungen mit 32 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Grundstückes GB Nr. 2433 \nim Umfang von 851 m2, inklusive Nutzungsabtretung Godenzi, im Baurecht an die \nEhegatten Bengt und Martina Radel-Wetter, Lärchenstrasse 7, 8200 Schaffhausen, \nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11. August 2009 genannten Bedingungen \nund unter Berücksichtigung der von der GPK am 26. Oktober 2009 genehmigten \nÄnderungen zu. \n \n \nTraktandum 2 Überarbeitete Fassung des Stadtrates vom 20. Oktober 2009 \n\nzur VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat vom 12./13. März 2008 \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die überarbeitete Fassung \ndes Stadtrates vom 20. Oktober 2009 mit 19 : 11 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der überarbeiteten Vorlage des \nStadtrates vom 20. Oktober 2009 betreffend die gesamtstädtische Einführung \ngeleiteter Schulen und die Strukturreform des Stadtschulrats. \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der gestaffelten gesamtstädtischen Einführung \nvon geleiteten Schulen und der damit einher gehenden Strukturreform des \nStadtschulrates zu. \n\n3. Die zu erwartenden Mehrkosten für die Einführung von geleiteten Schulen und \ndie Strukturreform des Stadtschulrats von Fr. 75'000.-- im Jahr 2010, \nFr. 272'000.-- im Jahr 2011 und Fr. 723'000.-- im Jahre 2012 werden über das \nordentliche Budget beantragt. \n\n4. Die zu erwartenden Mehrkosten ab 2013 im Rahmen von Fr. 795'000.-- \n(zuzüglich Teuerung) pro Jahr werden über das ordentliche Budget beantragt. \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Beibehaltung der Übergangsregelung vom \n19. Dezember 2000 zur Entschädigung der Mitglieder des Stadtschulrates bis \n31. Dezember 2012.  \n\n6. Der Grosse Stadtrat stimmt der folgenden Reduktion der Entschädigung für \nPräsidium und Mitglieder des Stadtschulrates ab 1. Januar 2013 zu: \n \na) des Präsidium des Stadtschulrates auf *Fr. 45'341.-- (Pensum 40 %)  \nb) der sechs Mitglieder des Stadtschulrates auf je *Fr. 8'448.--  \nc) der Schulreferentin / des Schulreferenten auf *Fr. 5'752.-- \n\n* zuzüglich Teuerung ab 1. Januar 2009 \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 427\n  \n\nFür die Lohnentwicklung gelten die Bestimmungen des städtischen \nPersonalrechts sinngemäss. \n\n7. Dem Grossen Stadtrat ist ein Jahr nach der gesamthaften Einführung von \nSchulleitungen ein Bericht über die Arbeitsbelastung der Schulrätinnen und \nSchulräte vorzulegen. \n\n8. Die Bestimmungen über die Besoldung des Stadtschulrates von § 5 lit. b der \nBesoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 (Fassung gemäss Beschluss \ndes Grossen Stadtrates vom 19. Dezember 2000) sowie Art. 19 Abs. 2 des \nLohnreglements vom 5. September 2006 werden per 1. Januar 2013 \naufgehoben. \n\n9. Die Ziff. 2 bis 8 dieses Beschlusses werden gestützt auf Art 10 lit. d Ziff. 4 und \nArt. 10 lit. g der Stadtverfassung gesamthaft dem obligatorischen Referendum \nunterstellt. \n\n10. Die am 7. März 2000 erheblich erklärte Motion Dr. Raphaël Rohner zur \nReorganisation des Stadtschulrates wird abgeschrieben. \n\n \n\n___________________________________________________________________ \n\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die vierzehnte Sitzung des \nJahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker; Peter Käppler und \nPeter Neukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der \nzahlreichen Gäste auf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort auf Kleine Anfrage 12/2009 Till Hardmeier (JFSH) Pendleranliegen - \ninterveniert der Stadtrat genug bei der SBB? vom 10.11.09 \n\n• VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, Reglement und \nKreditantrag) vom 10.11.09. Dieses Geschäft wird an der nächsten \nBürositzung zur Vorberatung zugewiesen. \n\n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \nZuweisung zur Vorberatung folgender Vorlagen: \nVdSR Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende Gesellschaft \nSchaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer neuen Sternwarte vom 20.10.09 sowie \nVdSR Verkauf von vier Einfamilienhausparzellen (GB Nrn. 5421 bis 5424) “In den \nBruggwiesen” Hemmental vom 27.10.09. Das Büro schlägt vor, diese Geschäfte der \nFachkommission Bau zur Vorberatung zuzuweisen. Die Ratspräsidentin informiert, \ndass aber für beide Vorlagen ein Antrag auf Zuweisung in die GPK gestellt wurde. \n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos): \n”Unsere Fraktion beantragt die Vorlagen Sternwarte und Bruggwiesen Hemmental \nentgegen der Absicht des Büros nicht der Fachkommission Bau, sondern der GPK \nzuzuweisen. Bis die genauen Details der Zuweisungspraxis geklärt sind, würden wir \nes für sinnvoll halten, alle Baurechte der GPK zuzuweisen. Mehrheitlich handelt es \nsich bei der Behandlung dieser Geschäfte nicht um bauliche, sondern um \nvermögenswirksame Entscheide der Stadt. “ \n  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 428\n  \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 18 : 12 Stimmen die VdSR Baurecht auf Parzelle \n1355 für die Naturforschende Gesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung \neiner neuen Sternwarte vom 20.10.09 in der Fachkommission Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit vorzuberaten. \n  \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 20 : 11 Stimmen die VdSR Verkauf von vier \nEinfamilienhausparzellen (GB Nrn. 5421 bis 5424) “In den Bruggwiesen”, \nHemmental, vom 27.10.09 in der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vorzuberaten. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 13 vom 27. Oktober 2009 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Aufgrund einer technischen Panne (Mikrophonverbindungskabel \nzu Laptop) konnte das Protokoll erst letzte Woche vom Büro genehmigt werden. \nRatssekretärin Gaby Behring musste die Voten ohne Manuskripte bei den \nverschiedenen Sprechenden einholen und das Rekonstruieren der Wortmeldungen \nnahm sehr viel Zeit in Anspruch. Änderungsanträge können direkt an die \nRatssekretärin gemeldet werden. Ansonsten gilt das Ratsprotokoll Nr. 13 vom \n27.10.09 als definitiv genehmigt. \n \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n  \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Abgabe der Liegenschaft “Granatenbaumgut”, \n\nGrubenstrasse 91, im Baurecht \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Sprecherin der GPK\n”Im Namen der GPK darf ich Ihnen heute die Vorlage vom 11. August 2009 \nbetreffend Abgabe der Liegenschaft Granatenbaumgut im Baurecht präsentieren. Ich \ngehe davon aus, dass Sie alle den schriftlichen Bericht des Stadtrates gelesen \nhaben, weshalb ich auf eine ausführlichere Vorstellung verzichten werde. \n  \nDie Geschichte des Granatenbaumgutes hat schon fast märchenhafte Züge. Die \nStadt konnte in den 90er Jahren das Areal Granatenbaumgut von Frau Lina Spahn \nerwerben, um auf dem Grundstück einen Ersatzbau für die Sonderschule Ungarbühl \nzu bauen. Der Erwerb war an das Versprechen geknüpft, das bestehende \nWohnhaus, das heutige Baurechtsobjekt, ins Projekt zu integrieren. Dies erwies sich \ndann in der Folge aufgrund der geschätzten Sanierungskosten von Fr. 900’000.- als \nzu kostspielig, weshalb darauf verzichtet wurde. Als 2004 das Grundstück \nGranatenbaumgut an den Kanton verkauft wurde, wurde es leider versäumt, die \nlangsam baufällig gewordene Liegenschaft miteinzubeziehen. \n  \nEs blieb der Stadt ein an sich reizvolles Lusthäuschen, an dem aber den meisten \npotentiellen Baurechtsnehmern die Lust verging. Eine erste Vergabe im Jahre 1999, \ndie hoffnungsvoll begonnen hatte, scheiterte schlussendlich, weil die designierte \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 429\n  \nBaurechtsnehmerin noch vor Abschluss der Beratungen in der GPK ihre Offerte \nzurückzog. \n  \nDas Granatenbaumgut verfiel in einen Dornröschenschlaf, potentielle \nBaurechtsnehmer blieben aus. 2004 musste das Dach für Fr. 120’000.- saniert \nwerden. In den Jahren 2006/07 schlug der Stadtrat im Rahmen des Budgets eine \nTotalsanierung der Liegenschaft vor. Der von der GPK unterbreitete \nAlternativvorschlag, künftigen Baurechtsnehmern einen Betrag von Fr. 200’000.- als \nAnschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen, obsiegte im Grossen Stadtrat. \n  \nUnser leider allzu früh verstorbene Bausekretär Albert Tanner setzte sich mit Verve \nund Beharrlichkeit für diese Liegenschaft ein. Immer wieder berichtete er uns in der \nGPK, dass er jemanden „an der Angel“ habe. Leider darf er es nicht mehr erleben, \ndass seine stetigen Bemühungen doch noch von Erfolg gekrönt waren. Freuen wir \nuns, dass wir mit dem Ehepaar Radel-Wetter Baurechtsnehmer gefunden haben, die \ngewillt sind, das Granatenbaumgut wieder in den Glanz vergangener Zeiten \nzurückzuführen. \n  \nNach diesen eher epischen Ausführungen noch ein paar prosaische Bemerkungen \nzum Baurechtsvertrag: \n  \nDer Substanzwert des Gebäudes wurde mit Fr. 0.- eingesetzt, da es aufgrund seines \nZustandes, seines hohen Investitionsbedarfes sowie seiner eingeklemmten Lage \nunverkäuflich wäre. Eine Schätzung des AGS wurde nicht gemacht, weil kein Wert \nresultieren würde oder nur ein symbolischer. Der Landwert wird in der jetzigen \nVorlage mit Fr. 205.-- pro m2 (75% von Fr. 275.-- pro m2) eingesetzt und gilt für \nerschlossenes Land. Zur Erinnerung, die Liegenschaft Granatenbaumgut ist derzeit \nnoch nicht an die Kanalisation angeschlossen. In unserer Fraktion gab es gewisse \nZweifel, ob der Landwert nicht zu tief angesetzt worden sei, zumal schon in der \nVorlage vom 6. Juli 1999 ein Landwert von Fr. 275.-- vorgesehen gewesen sei, \nallerdings für unerschlossenes Land. Es fragt sich nun angesichts der Tatsache, \ndass die Stadt ja im Rahmen der beschlossenen Anschubfinanzierung den \nErschliessungsbeitrag von Fr. 121’000.-- übernimmt, ob der nun eingesetzte \nLandpreis adäquat sei. Der Landwert der Schule des Kantons wurde mit Fr. 383.-- \npro m2 eingesetzt. Dies, weil es eine ohne Komplikationen überbaubare Parzelle war \nund dem öffentlichen Interesse diente. Beim sich ebenfalls auf der ehemaligen \nParzelle Granatenbaumgut befindliche Baurecht Godenzi wurde seinerzeit der \nLandwert mit Fr. 457.- pro m2 festgesetzt, da es sich hierbei um eine Privatnutzung \nmit Stockwerkbegründung und entsprechender möglicher hoher Ausnützung \nhandelte, die den Wert des Grundstücks positiv beeinflusste. Rückblickend kann man \nsagen, dass der im Jahr 1999 festgesetzte Landpreis für das Granatenbaumgut von \nFr. 275.-- für unerschlossenes Land wahrscheinlich zu hoch angesetzt war, was \nunter anderem der Umstand zeigt, dass die seinerzeitige designierte \nBaurechtsnehmerin in allerletzter Sekunde absprang und sich in der Folge auf dem \nfreien Markt kein weiterer Baurechtsnehmer mehr finden liess.  \n \nEs gilt zu berücksichtigen, dass sich vorliegend im Gegensatz zu den beiden \nNachbarbaurechten keine bessere Verwendung des Grundstückes mit \nentsprechender Rendite erzielen lässt. Der Baurechtsnehmer kann nicht frei über \ndas Grundstück verfügen, sondern hat vielmehr die Verpflichtung, das historische \nGebäude mit seiner wertvollen Innenausstattung arte legis zu sanieren, was einen \nhohen Investitionsbedarf mit sich zieht. Angesichts der tiefen oder gar nicht \nvorhandenen Renditeerwartungen, des grossen Sanierungsbedarfes, der Belastung \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 430\n  \nmit Schutzverfügungen und beschränkt dinglichen Rechten darf davon ausgegangen \nwerden, dass der im Baurechtsvertrag angesetzte Landpreis von Fr. 275.- vertretbar \nist. \n  \nWie erwähnt, kommen die Baurechtsnehmer in den Genuss von Beiträgen seitens \nder Stadt, das heisst die Stadt gewährt einen Erschliessungsbeitrag in der Höhe von \nFr. 121’000.-- sowie eine Anschubfinanzierung von Fr. 50’000.--. Hinzu kommen \nnoch Beiträge von Fr. 76’206.-- für denkmalpflegerische Massnahmen. Derselbe \nBetrag wird auch noch vom Kanton gesprochen. \n  \nDie GPK hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 24. September 2009 behandelt, \nwobei sie Stadtrat Peter Käppler und Roger Düring für ihre kompetente Vorstellung \ndankt. Die GPK hat in der Folge zwei Punkte des Baurechtsvertrages einer Änderung \nunterzogen. Der Baurechtszins basiert nun auf dem aktuellen Stand des \nReferenzzinssatzes gemäss Art. 12a der Verordnung über Miete und Pacht von \nWohn- und Geschäftsräumen (VMWG), der zurzeit 3.0 % und nicht wie in der \nursprünglichen Vorlage 3¼ % beträgt. Logische Konsequenz davon ist, dass der \nSicherungsbetrag nicht wie ursprünglich vorgesehen Fr. 13.950.-- sondern lediglich \nFr. 12’880.-- (3 x ein Jahreszins von 3% von Fr. 143’090.-- = Fr. 4’292.70) beträgt. \nDiese Änderungen wurden den Baurechtsnehmern nachträglich noch zur \nGenehmigung unterbreitet. Die entsprechenden Änderungsanträge der GPK vom \n26. Oktober 2009 haben Sie an der letzten Ratsitzung erhalten. \n  \nDie GPK ist auf diese Vorlage eingetreten, ohne dass ein Gegenantrag gestellt \nwurde. Sie hat die Vorlage sowie die Änderungsanträge der GPK einstimmig \ngutgeheissen und sie zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. So ersuche \nich Sie im Namen der GPK, auf diese Vorlage einzutreten und der Vergabe des \nstädtischen Grundstückes GB Nr. 2433 im Umfang von 851 m2, inklusive \nNutzungsabtretung Godenzi, im Baurecht an die Ehegatten Bengt und Martina \nRadel-Wetter zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11. August 2009 genannten \nBedingungen und unter Berücksichtigung der von der GPK am 26. Oktober 2009 \ngenehmigten Änderung zuzustimmen. \n  \nEs folgt nun noch kurz die Erklärung der Fraktion der SVP/JSVP/EDU:  Die Fraktion \nwird auf diese Vorlage und die von der GPK vorgeschlagene Änderung vom 26. \nOktober 2009 eintreten und ihr zustimmen. Unsere Fraktion freut sich, dass nun \nendlich ein Prinz gefunden wurde, der die Liegenschaft aus dem Dornröschenschlaf \nerlöst und hofft, dass aus dem hässlichen Entlein bald ein schöner Schwan wird. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Fraktionserklärung SP/AL\n”Die Sprecherin der GPK hat Sie umfassend informiert, dem ist nicht viel \nhinzuzufügen. Die Besonderheiten bei dieser Baurechtsvergabe sind in den \nBesonderheiten des Baurechtobjektes begründet und diesem angemessen. Die \nSP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr im Sinne der Anträge der GPK \nauch zustimmen. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Die FDP/JFSH-Fraktion kann sich den Worten von Dr. Cornelia Stamm Hurter \nanschliessen, wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen. “ \n\n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 431\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeB/CVP/EVP-Fraktionsklärung\n”Ich mache es kurz: Wir stimmen zu. “ \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1-6 sowie den \nAntrag mit der von der GPK vorgeschlagenen Änderung wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Grundstückes GB Nr. 2433 \nim Umfang von 851 m2, inklusive Nutzungsabtretung Godenzi, im Baurecht an die \nEhegatten Bengt und Martina Radel-Wetter, Lärchenstrasse 7, 8200 Schaffhausen, \nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11. August 2009 genannten Bedingungen \nund unter Berücksichtigung der von der GPK am 26. Oktober 2009 genehmigten \nÄnderungen zu. \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 11.08.09 und die von der \nGPK am 26.10.09 genehmigten Änderungen mit 32 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 Überarbeitete Fassung des Stadtrates vom 20.10.09: \n\nGesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat \n\n \nChrista Flückiger (SP) Vorschlag des Büros \n”Der Tatsache entsprechend und im Sinne einer immer wieder geforderten \nEffizienzsteigerung der Ratssitzungen möchten wir Ihnen beliebt machen auf eine \nEintretensdebatte zu verzichten und erinnern daran, dass wir bereits auf die Vorlage \neingetreten sind. Allfällige Anträge oder Wortmeldungen können bei der \nDetailberatung verlangt werden. Soweit zum Vorschlag aus dem Büro. Sie haben \njetzt Gelegenheit, Einspruch zu erheben, wobei ich bereits beim ersten Antrag \nabstimmen lasse. Es macht keinen Sinn, wenn wir unzählige Voten dafür oder \ndagegen anhören; das Vorgehen heute Abend ist bereits von den Vertreterinnen und \nVertreter des Büros in den Fraktionen vorgestellt worden, die Meinungen \ndiesbezüglich sind gemacht. “  \n  \nErwin Sutter (EDU): \n”Wir haben in unserer Fraktion wenig Verständnis dafür, wenn uns der SR eine \nNeuauflage zur Einführung von geleiteten Schulen präsentiert, ohne substanzielle \nÄnderungen gegenüber der alten Vorlage vorzunehmen. Wir sehen deshalb nicht \nein, weshalb wir unsere bisherige Haltung ändern sollten. Wir stellen deshalb den \nAntrag, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, \ndass der SR gemäss Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates Art. 42, Abs. 4, ein \nVerlängerungsgesuch stellt, bis die gesetzlichen Grundlagen und eine Zusage zur \nKostenbeteiligung des Kantons für geleitete Schulen vorliegen. “  \n  \nDie Ratspräsidentin schlägt vor, die Abstimmung über diesen Rückweisungsantrag \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 432\n  \nvor der Schlussabstimmung vorzunehmen und übergibt das Wort an SR Urs \nHunziker zur Vorstellung der überarbeiteten Fassung des Stadtrates vom 20.10.09. \n  \nDaniel Preisig (SVP) möchte sofort über den Antrag abstimmen. \n  \nUrs Tanner (SP) verlangt Namensaufruf des Rückweisungsantrages. Der Grosse \nStadtrat heisst den Namensaufruf gut. \n  \nCornelia Stamm Hurter (SVP) weist daraufhin, dass sich die Ausstandsfrage erneut \nstellt und Personen, die privatrechtlich, persönlich betroffen oder zu Betroffenen im \nVerwandtschaftsverhältnis stehen, bei den betreffenden Verhandlungen oder \nBeschlussfassungen in den Ausstand zu treten haben (gemäss GO Art. 36, Abs. 1). \nDarüber sei noch vor der Abstimmung über den gestellten Rückweisungsantrag \nabzustimmen.  \n  \nDie Ratspräsidentin hält fest, dass diese Diskussion bereits anlässlich der \nRatssitzung vom 30.06.09 geführt wurde; die damalige Abstimmung ergab, dass \nbesagte Mitglieder des Parlaments ebenfalls aktiv mitstimmen durften. Des Weiteren \nmacht Christa Flückiger (SP) darauf aufmerksam, dass die heute Abend zur \nDiskussion stehende überarbeitete Fassung explizit aus dem Stadtrat kommt und \nnicht mehr aus dem Stadtschulrat. Die Ratspräsidentin schlägt betreffend \nAusstandsregelung das gleiche Vorgehen wie anlässlich der letzten Ratsdebatte vor.  \n  \nChristine Thommen (FDP) bittet das Parlament darum, nicht noch einmal über die \nAusstandsregelung abzustimmen, zumal darüber schon einmal abgestimmt wurde \nund befindet das Vorgehen sogar als rechtsmissbräuchlich. Die Votantin setzt sich \nvehement dafür ein, doch dort fortzufahren, wo das letzte Mal aufgehört worden sei \nund nicht immer wieder bei “Adam und Eva” zu beginnen.  \n  \nAlfred Tappolet (SVP) widerspricht zwar der Ratspräsidentin und seiner Vorrednerin \nnicht gerne, hält aber fest, dass die zur Diskussion stehende Vorlage sehr wohl eine \nVorlage des Stadtrates und des Stadtschulrates sei und dass man zumindest den \nStadtschulrat aus dem Titel hätte streichen müssen. Da dies nicht gemacht wurde, \nsei über die Ausstandsregelung erneut abzustimmen.  \n  \nChristine Thommen (FDP) macht darauf aufmerksam, dass in der zweiten Zeile des \nTitels der Vorlage äusserst deutlich und unmissverständlich “überarbeitete Fassung \ndes Stadtrates vom 20. Oktober 2009” vermerkt sei.  \n  \nKurt Zubler (SP) vertritt die Meinung, dass tatsächlich auf die Vorlage mit dem \nerstgenannten Titel “Vorlage des Stadtrates und des Stadtschulrates vom 12./18. \nMärz 2008” bereits eingetreten und über die Ausstandsfrage schon damals \nabgestimmt worden sei. Deshalb stehe heute Abend nicht diese Vorlage, sondern die \nüberarbeitete Fassung zur Diskussion. Wäre es eine völlig neue Vorlage, so müsse \nder gesamte Titel berücksichtigt werden, aber dann zähle auch wieder die zweite \nZeile mit dem Titel “überarbeitete Fassung des Stadtrats vom 20. Oktober 2009”.  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) widerspricht Christine Thommen und zitiert aus \ndem Text der Vorlage “Der Stadtrat hat sich an individuellen und gemeinsamen \nSitzungen mit dem Stadtschulrat noch einmal intensiv mit der Thematik befasst” und \ndaher sei der Stadtschulrat nach wie vor involviert. Formalitäten müssten eingehalten \nwerden, daher sei eine Abstimmung betreffend Ausstand unumgänglich.  \n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 433\n  \nPeter Möller (SP) stellt fest, dass - sofern formell zu beschliessen sei - auch formelle \nAntragsstellungen vorliegen müssen. Es müsse klar formuliert werden, über wessen \nAusstand aus welchem Grund zu befinden sei. \n \nAbzustimmen ist über zwei Personen: Katrin Huber Ott (SP) und Simon Stocker (AL).  \n  \nAbstimmung:  \n\n• Der Grosse Stadtrat lehnt den Ausstand von Katrin Huber Ott (SP) mit 12 : 10 \nStimmen ab. \n\n• Der Grosse Stadtrat lehnt den Ausstand von Simon Stocker (AL) mit 12 : 10 \nStimmen ab.  \n\n  \nMartin Egger (FDP) erwähnt, dass auch über den Ausstand von Beat Steinacher \n(SP) abgestimmt werden müsse. Der Rat wünscht keine Wortmeldung zu dieser \nBemerkung.  \n  \nAbstimmung unter Namensaufruf Rückweisungsantrag: \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 21 : 11 Stimmen, bei einer Enthaltung und drei \nAbwesenheiten, den von Erwin Sutter (EDU) gestellten Antrag auf Rückweisung ab.  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat\n”Bekanntlich wies der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 30. Juni dieses Jahres \ndie Vorlage zur gesamtstädtischen Einführung von Schulleitungen und zur \nStrukturreform des Stadtschulrates mit 16 : 13 Stimmen an den Stadtrat zurück. Ich \nwill nicht noch einmal mein damaliges Votum verlesen - an den Grundsätzen hat sich \nnichts verändert - sondern lediglich auf die Veränderungen gegenüber der \nzurückgewiesenen Vorlage und auf einige mir wichtig erscheinende Gesichtspunkte \nhinweisen.  \n  \nIch habe Sie bereits am 30. Juni 2009 darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei \neiner Rückweisung der Vorlage substanziell nichts verändern können, wenn wir den \npolitischen Auftrag der Motion Rohner erfüllen wollen, da wir den \nHandlungsspielraum im Rahmen der geltenden Gesetzgebung ausgeschöpft haben. \nDie Anliegen einiger Voten konnten wir bei der Überarbeitung aufnehmen, andere \nwiederum nicht. So haben wir in der Neuauflage die Aufgaben der bisherigen \nVorsteherinnen und Vorsteher denen der Schulleitungen gegenüber gestellt. Wir \nhaben ausgeführt, weshalb die gewünschte Herstellung eines Zusammenhanges \nzwischen der Einführung von Schulleitungen und der Vorlage Schulraumplanung \nnicht sinnvoll ist. Überdies haben wir den politischen Prozess, der in andern \nGemeinden des Kantons zur Einführung von Schulleitungen führte, kurz geschildert. \nDie Argumente, welche für die Einführung von Schulleitungen sprechen, wurden \nüberarbeitet und ergänzt. \n  \nDass durch die Rückweisung der Vorlage der Zeitplan überarbeitet und angepasst \nwerden musste, versteht sich von selbst. Was wir nicht ändern konnten, waren die \nKostenfolgen. Diese werden zwar zeitverzögert vollumfänglich wirksam, bleiben sich \njedoch in der Summe nach erfolgter Gesamteinführung gleich. \n  \nLassen Sie mich noch Stellung zu einigen Kritikpunkten nehmen, die im Nachgang \nzur Sitzung vom 30. Juni 2009 geäussert wurden.  \n  \nSo hat sich die SVP vernehmen lassen, das bestehende System der Schulen mit \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 434\n  \nVorsteherinnen und Vorstehern müsse gestärkt werden. Für mich ist es unerheblich, \nob von Vorsteherinnen und Vorstehern oder Schulleitungen gesprochen wird. Wichtig \nist mir, dass die entsprechenden Funktionäre nicht nur Aufgaben, sondern auch \nKompetenzen haben. Diese können wir ihnen mit der Zustimmung zur Vorlage \ngeben. Wenn die SVP die Bezeichnungen ändern möchte, kann ich problemlos Hand \nbieten. \n  \n”Die bewährten Schulbehörden sollen beibehalten werden”, heisst es im \nPositionspapier der SVP weiter. Auch dagegen spricht nach heutiger Gesetzgebung \nnichts. Dass aber die Schulbehörden entlastet werden müssen, liegt auf der Hand. \nIch verweise Sie auf die auf Seite 9 der Vorlage beschriebene Situation des \nStadtschulrates. Beachten Sie bitte vor allem den letzten Satz auf der erwähnten \nSeite: Der Hinweis, der Stadtschulrat könne ohne tief greifende Reform die \nVerantwortung längerfristig nicht mehr wahrnehmen, ist mehr als nur ein \nAlarmzeichen und mitunter auch ein Grund dafür, weshalb sich der Stadtschulrat \neinstimmig und vehement dafür eingesetzt hat, die Vorlage nach der Rückweisung \nnicht einfach bis zum St. Nimmerleinstag aufs Eis zu legen, sondern Ihnen eine \nüberarbeitete Fassung in der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist zu \nunterbreiten.  \n  \nIm dritten Punkt ihres Positionspapiers schreibt die SVP: “Die schleichende \nBürokratisierung der Volksschule und die unzähligen Schulversuche müssen ein \nEnde haben”.  \n  \nEs sind nicht in erster Linie Bürokratisierung und Schulversuche, welche unser \nSchulsystem belasten. In einzelnen Bereichen gebe ich der SVP zwar absolut Recht. \nAls Beispiel führe ich die Einführung des europäischen Sprachenportfolios an, \nwelches aus meiner Sicht zumindest differenzierter angewendet werden sollte. Was \nnützt es einem Primarschüler, wenn seine ersten Gehversuche in Französisch oder \nEnglisch in einem Sprachenportfolio dokumentiert werden? Wie gesagt, es gibt \nsicherlich Bereiche, in denen der Begriff Bürokratisierung angezeigt ist. Indessen \nsind wir seitens der städtischen Schulbehörde nicht die Erfinder dieser Auswüchse, \nsondern lediglich ausführende Organe. \n  \nZum Thema Schulversuche muss ich Sie fragen: Wann hat die Stadt den letzten \nSchulversuch gestartet? Der TAGS-Versuch ist ausgelaufen und befindet sich in der \nÜbergangsregelung, weitere Schulversuche gibt es nicht. \n  \nWeit gewichtiger sind andere Veränderungen, die das Schulwesen belasten und \nnach neuen Organisationsstrukturen rufen. Wir befinden uns nicht mehr in den Zeiten \nJohann Heinrich Pestalozzis, in welchen sich wissbegierige, folgsame Schulkinder \num ihren Lehrer versammelt haben wie es Albert Anker in einem seiner Gemälde so \ntreffend darstellte.  \n  \nDas Schulwesen hat sich tief greifend verändert. Die Zusammensetzung der \nSchulklassen ist multikulturell, mit allen positiven und negativen Auswirkungen, die \nAnforderungen an die Lehrpersonen sind gestiegen, der Stoffdruck auf Schülerinnen \nund Schüler hat massiv zugenommen. Elternmitwirkung und -mitarbeit - aber auch \nElterneinmischung in den Unterricht - gehören zum Alltag. Alles Veränderungen, die \nnach Schulleitungen mit klaren Aufgaben und Kompetenzen rufen.  \n  \nIch komme nicht umhin, mich zum Communiqué der SVP vom 5. November 2009 zu \näussern und zu den einzelnen Kritikpunkten Stellung zu nehmen: \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 435\n  \n1. Keine gesetzliche Grundlage: \nIn Art. 26 des geltenden Schulgesetzes heisst es: Jeder Schule steht ein Schulleiter \nvor. Wie hätten denn ohne fehlende gesetzliche Grundlage alle andern grösseren \nGemeinden des Kantons Schulleitungen einführen sollen? \n  \nWenn die SVP mit dem Fehlen der gesetzlichen Grundlage die Überantwortung des \nLehrerqualifikationssystems (LQS) an die Schulleitungen meint, verweise ich auf das \nSchreiben der Erziehungsdirektorin, das der Vorlage als Beilage angeheftet ist und \ndas die Rechtmässigkeit bestätigt. Die Schulleitungen dürfen demnach die \nQualifikation vornehmen, die Endverantwortung liegt jedoch noch immer beim \nSchulrat.  \n  \n2. Zu hohe Kosten: \nDie genannten Zahlen von Fr. 1 Mio. und mehr sind klar falsch: Die jährlich \nwiederkehrenden Mehrkosten liegen beim jetzigen Indexstand bei knapp Fr. \n800’000.--. Die in der Vorlage erwähnten Fr. 795’000.-- entsprechen dem \nEndausbau, es sind - mit Ausnahme der Teuerung - keine Mehrkosten zu erwarten. \n  \nAllerdings lässt sich nicht weghusten, dass dieser Betrag nicht unerheblich ist. Das, \nwas wir jedoch mit der Vorlage erreichen wollen, lässt sich nicht zu einem \ngünstigeren Tarif haben Es muss unser Ziel sein, das System Schule funktionsfähig \nzu erhalten. Wir befinden uns bereits an einem kritischen Punkt, an dem Handeln \nangesagt ist und weiteres Zögern zu einem Kippen des Systems führen könnte. \n  \nSie werden sicherlich Lehrpersonen finden, die Ihnen bestätigen, mit dem jetzigen \nVorstehersystem ganz zufrieden zu sein. Ich kann Ihnen auch sagen, wo Sie diese \nfinden werden: Überall dort, wo überaus engagierte Vorsteherinnen und Vorsteher \nam Werk sind – ohne für ihren ausserordentlichen Einsatz ausreichend entlastet zu \nwerden. Oft sehen wir uns als Schulbehörde in der Situation, bremsend eingreifen zu \nmüssen, um Überforderungen zu verhindern. \n  \nIch habe jedoch insgesamt Verständnis für den Einwand der hohen Kosten. Wir \nhaben Ihnen ja mit der ersten Vorlage – noch vor der Abstimmung über das neue \nSchulgesetz – dargelegt, dass die Mehrkosten von Schulleitungen gegenüber dem \nIST-Zustand vergleichsweise gering wären, wenn sich der Kanton an deren \nBesoldungen beteiligen würde. Nun, diese damals als „bester Fall“ bezeichnete \nVariante ist mit der Ablehnung des Schulgesetzes leider nicht eingetreten. Nach \nmeiner Einschätzung und dem gegenwärtig bekannten Stand der Arbeiten an einer \nNeufassung der Schulgesetzvorlage dürften bis zu deren Vorliegen nochmals \nmindestens drei Jahre ins Land gehen. \n  \nIch habe deshalb gestern im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die von gut zwanzig \nweiteren Mitgliedern des Kantonsrates quer durch alle Parteien mitunterzeichnet \nwurde. Meine Motion verlangt die Neuregelung der Bildungsfinanzierung. Dabei soll \nRücksicht auf die veränderten Bedingungen im Bildungswesen genommen werden. \nMit der Neuregelung soll zum Beispiel auch die Mitfinanzierung von Schulleitungen \ndurch den Kanton geregelt werden.  \n  \nAn der kürzlich durchgeführten Grossgruppenkonferenz zu einem neuen \nBildungsgesetz, zu dem das Erziehungsdepartement eingeladen hatte, war gemäss \nPresseberichten die Einführung von Schulleitungen unumstritten. Ich hege deshalb \ndie Hoffnung, dass seitens des Kantons eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen \nfür die Bildungsfinanzierung eintritt, noch bevor oder zumindest bis wir die \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 436\n  \nvollumfängliche Einführung geleiteter Schulen umgesetzt haben. \n  \nZum Schluss noch dies: Die Jungfreisinnigen Schaffhausen haben letzte Woche in \neiner Medienmitteilung auf eine in der Weltwoche veröffentlichte und kommentierte \nStudie des Immobilienberatungszentrums IAZI Bezug genommen, welche die \nAttraktivität der Schweizer Gemeinden untersuchte und in einer Rangliste \nfestgehalten hatte. Mit dem 423. Rang dürfe sich die Stadt nicht zufrieden geben, \nliege sie doch damit noch hinter Beringen und Stein am Rhein zurück.  \n  \nEs wäre absolut vermessen, zu behaupten, die Rangierung hätte einen direkten \nZusammenhang mit der Schulorganisation. Vielmehr sind es natürlich die Steuern, \ndie Infrastruktur, die Lage – möglichst an einem See – und weitere Faktoren, die in \nder Studie untersucht wurden und die zur Attraktivität einer Gemeinde beitragen. \nAuffallend ist aber doch, dass die zehn erstplazierten Gemeinden - angeführt durch \nFeusisberg - allesamt über geleitete Schulen verfügen - so auch Beringen und Stein \nam Rhein. Zumindest kann aus diesen Ergebnissen der Schluss gezogen werden, \ndass geleitete Schulen als ein Mosaikstein - wenn vielleicht auch als kleiner - zum \nRankingerfolg und zur Standortqualität einer Gemeinde beitragen.  \n  \nEin Fünkchen Wahrheit muss wohl dabei sein, denn oft erkundigen sich \nzuzugswillige Eltern ganz selbstverständlich nach der Schulleitung des Schulhauses, \nin welches ihre Kinder zur Schule gehen sollen und reagieren mit Erstaunen und \nUnverständnis, wenn wir ihnen erklären müssen, dies gäbe es in Schaffhausen noch \nnicht. \n  \nEs bleibt mir, Ihnen zu empfehlen der Vorlage zuzustimmen. Sie machen damit den \nWeg frei für eine gedeihliche Schulentwicklung in der Stadt Schaffhausen. Ich \nmöchte gerne mit unsern Schulen wieder bei den Leuten sein. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) Votum\n”Nach der Rückweisung der Vorlage waren die Reaktionen des Stadtrates und der \nBefürworter alles andere als überzeugend. Ich anerkenne deshalb den Versuch mit \neiner überarbeiteten Vorlage den geleiteten Schulen nochmals eine Chance zu \ngeben. Leider haben die Verantwortlichen sich aber mit einigen ausführlicheren \nErläuterungen zu den Aufgaben der Schulleitungen, dem Strecken der Einführung \nund einiger weiterer Umformulierungen in der Vorlage begnügt. Für mich sind viele \nder bei der Rückweisung dargelegten Mängel nicht behoben und weitere \nForderungen, die ich anlässlich der letzten Diskussion gestellt habe, sind nicht \nwirklich erfüllt. Nach intensivem Studium bin ich immer noch nicht überzeugt von den \nin der Vorlage definierten Strukturen, den Zuteilungen der Aufgaben und der dazu \ngehörenden Verantwortung. \n  \nIch werde also der Vorlage nicht zustimmen. Ich verzichte aber ausdrücklich auf \neinen Antrag, der im jetzigen Zeitpunkt zu keiner Verbesserung der Vorlage mehr \nführen kann und sehe nur noch die Möglichkeit, dass jetzt das Volk über ein Ja oder \nein Nein zur Vorlage entscheidet. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Es wird langsam Zeit, dass unser Schulreferent den demokratischen Widerstand \ngegen die vorzeitige gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen ernst nimmt. \nHerr Stadtrat Hunziker, auch Bildungspolitik ist Politik - und die führt, jedenfalls im \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 437\n  \nKanton Schaffhausen und insbesondere in der Stadt Schaffhausen, nicht am Volk \nvorbei. Es ist doch eine Tatsache, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung vom 8. \nFebruar 2009 mit der deutlichen Ablehnung über das neue Schulgesetz ein Zeichen \ngesetzt hat. Dieses Zeichen müssen wir - und vor allem Sie als \nHauptverantwortlicher - ernst nehmen. Das klare Resultat der Stimmbürger macht \neines deutlich: In der Bevölkerung herrscht eine tiefe Skepsis gegenüber einer \nvorzeitigen städtischen Gesamteinführung geleiteter Schulen bevor die Baustelle \nSchulgesetz durch die kantonale Erziehungsdirektion behoben ist.  \n \nBevor wir der vorliegenden Vorlage zustimmen, müssen wir doch zuerst wissen, wie \nsich der Kanton an der Finanzierung beteiligt und wie die Organisation des \nVolksschulwesens aussieht. Wenn wir nämlich einmal mehr einen voreiligen \nEntschluss fassen bevor das überarbeitete Schulgesetz in Kraft ist, so werden wir die \nzukünftige finanzielle Belastung ohne eine Steuererhöhung nicht mehr umgehen \nkönnen. Bei einem Alleingang warne ich Sie schon heute vor einer ausufernden \nBildungsbürokratie. Zwischen den Zeilen hat dies der Stadtrat auf Seite 2 im \ndrittletzten Abschnitt ja zugegeben, noch deutlicher zu erkennen in der vorliegenden \nVorlage auf den Seiten 13 und 15.  \n \nInteressant wird es, wenn man ab und zu im Schlussbericht von “sh.auf” mit dem \nUntertitel “Kräfte bündeln für einen starken Kanton, eine starke Stadt und starke \nGemeinden”, im Kapitel 3 “Aufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung” unter \nBildung liest: Es bestehen keine Zweifel, dass eine alleinige Zuständigkeit der \nGemeinden für das Volksschulwesen nicht verantwortbare wäre. Die Schweizerische \nBundesverfassung verpflichtet in Art. 62 die Kantone zu einem einheitlichen Angebot \nim Volkschulbereich.  \n \nIch frage mich in diesem Zusammenhang, ob das Schreiben der \nErziehungsdirektorin, das von SR Urs Hunziker erwähnt wurde, überhaupt Gültigkeit \nhat. Ich leite davon ab, dass es nicht nur die Aufgabe der Gemeinden sein darf, die \ngrossen finanziellen Auswirkungen bei einem städtischen Alleingang zu tragen. \nDeshalb müssen wir auf das neue Bildungsgesetz des Kantons warten und für den \nStadtrat wird es halt unumgänglich sein, auch einmal einen unangenehmeren \nEntscheid zu fällen, indem er die im Schulversuch stehenden Schulen aus \nKostengründen organisatorisch zurückführt. Immerhin hat SR Hunziker in seiner \nFunktion als Kantonsrat eine Motion “Neuregelung der Bildungsfinanzierung” \neingereicht. Dies scheint mir richtig, denn die damalige Antwort der \nErziehungsdirektorin auf eine Interpellation von Elisabeth Bührer betreffend \n“Schulgesetz, wie weiter” am 6. April 2009 war sehr schwammig ausgefallen.  \n \nMeine Damen und Herren, diese Vorlage ist heute abzulehnen und die ganze \nThematik nach Vorliegen des neuen Schulgesetzes wieder neu zu beurteilen. “ \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Als Mitverantwortlicher der Rückweisung der ersten Vorlage möchte ich diesmal für \ndie neue Vorlage votieren. Wie gehört sind zwar keine bedeutenden Änderungen im \nInhalt vorgenommen worden, aber zumindest ist die Vorlage nun so gestaltet und \nausformuliert, dass sich der/die Stimmbürger/Stimmbürgerin ein eigenes Bild machen \nkann. Stadtrat Urs Hunziker und sein Team haben das Anrecht, vor klare Tatsachen \ngestellt zu werden. Seit Jahren muss er sich in einem undurchsichtigen und schwer \nberechenbaren System bewegen, welches entweder durch fehlende gesetzliche \nBestimmungen oder fehlende Entscheide geprägt ist. Irgendwann braucht der \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 438\n  \nStadtrat eine klare Ausgangslage. Ich denke, wir haben es heute in der Hand den \nWeg zu ebnen, um Klarheit, beziehungsweise den Volkswillen zu erfahren. \n  \nZur Bemerkung von Walter Hotz möchte ich Folgendes hinzufügen: Mich erstaunt es \nsehr, dass verschiedene Gemeinden, die bereits Schulleitungen eingeführt haben, \ndem neuen Schulgesetz aber nicht zugestimmt haben. Wir können diese \nAbstimmungen nicht miteinander verbinden; daher ist es wichtig, dass jetzt das Volk \nentscheidet, nur so erhalten wir Klarheit und können das weitere Vorgehen planen. \nWenn wir aber heute die Vorlage zurückweisen oder sistieren, sind wir am genau \ngleichen Ort wie vorher. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Unsere Kritikpunkte sind im Wesentlichen die gleichen, die wir an der Ratssitzung \nvom 30. Juni dieses Jahres vorgebracht haben, weshalb ich nur noch einige wenige \nerwähnen möchte: \n  \nDie Mehrkosten für geleitete Schulen werden gegenüber dem heutigen Zustand im \nEndausbau auf Fr. 800’000.-- beziffert. Eigentlich müssten die Mehrkosten den \nAufwendungen für reine Vorsteherschulen gegenübergestellt werden, also ohne die \nbereits bestehenden TAG-Schulen. Dann wären die jährlich wiederkehrenden \nzusätzlichen Kosten nämlich über Fr. 1 Mio. pro Jahr. Diese Kosten soll der Stadtrat \nexplizit ausweisen, wir werden deshalb am Schluss der Beratung einen \nentsprechenden Antrag stellen. \n  \nDie zusätzlichen Kosten kommen unserer Ansicht nach viel zu wenig den \nSchülerinnen und Schülern zugute. Dafür wird der Wasserkopf unnötig aufgeblasen. \n  \nEs wird nirgends erwähnt, ob eine Kompensation der Kosten auf einem anderen \nGebiet möglich wäre, beispielsweise ob auf die Schulsozialarbeit verzichtet werden \nkönnte, indem die Schulleitungen mindestens teilweise diese Aufgabe übernehmen. \n  \nDie gesetzlichen Grundlagen zur Lehrerqualifikation durch die Schulleiter betrachten \nwir im Zusammenhang mit §3 der Verordnung betreffend die Beurteilung der \nLehrpersonen als ungenügend, auch wenn dies durch die zuständige \nRegierungsrätin anders beurteilt wird. SR Hunziker hat aus dem Schulgesetz zitiert, \ndort steht tatsächlich das Wort Schulleitungen, wenig später ist allerdings auch von \nVorstehern und Rektoren die Rede; Schulleitungen sind deshalb nicht in dem Sinn, \nwie wir diese heute verstehen, gemeint. Die Klage eines Lehrers, der mit seiner \nBeurteilung nicht zufrieden ist, könnte das so geplante LQS zum Scheitern bringen. \nSolange kein Kläger da ist, brauchen wir auch keinen Richter; sollte jemand klagen, \nwird es Probleme geben. \n  \nDeshalb werden wir nicht auf diese Vorlage eintreten. Es ist der richtige Weg, wenn \nwir diese nun dem Volk vorlegen. “ \n  \nDie Ratspräsidentin erinnert erneut daran, dass der Rat bereits auf die Vorlage \neingetreten ist. \n\n  \nBeat Steinacher (SP) Votum\n”Ich habe in meinem Votum vom 8. Juni dieses Jahres konkret versucht, \nverschiedene Vorzüge und den Gewinn von geleiteten Schulen darzulegen. Leider \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 439\n  \nhabe ich den Eindruck, dass ich dies nicht für alle nachhaltig tun konnte und möchte \nhier auf einen Anlass zu sprechen kommen.  \n  \nAm 23. Oktober 2009 hat das Erziehungsdepartement eine Grosskonferenz \neinberufen, unter Teilnahme von einigen Personen, die auch heute hier anwesend \nsind, ebenso von vielen Lehrerinnen und Lehrern, Schulbehördenmitgliedern, \nSchulpräsidenten und Interessierten. Im Verlauf des Tages haben wir verschiedene \nAktionsfelder bestimmt, welche im Schulbereich Handlungsbedarf aufweisen und die \nanschliessend von den rund 100 Personen “geratet” wurden. Raten Sie einmal, \nwelches Thema mit Abstand ganz zuoberst mit der grössten Punktzahl auf der Liste \nstand? Sie haben es sicherlich erraten, es handelt sich um geleitete Schulen. Wenn \nman die Ratingliste weiter verfolgt, kann man feststellen, dass an zweiter Stelle die \nRolle der Eltern figuriert. In persönlichen Gesprächen wurde festgestellt, dass es bei \ndiesem Aktionsfeld hauptsächlich um Themenkreise wie Kompetenzen, Abläufe und \nZuständigkeiten geht - wir sind also wieder beim Thema Schulleitungen. Der dritte \nPunkt heisst ISF - integrative Schulform. Der SR hat vor wenigen Jahren einen \nweisen Entscheid gefällt, ISF käme erst dann in Frage, wenn die Schulen geleitete \nSchulen seien. Ich möchte an dieser Stelle auf eine detaillierte Begründung \nverzichten. Aber die Rede kommt wieder auf geleitete Schulen. Die Rangpunkte vier \nund fünf sind Tagesstrukturen, Verantwortung und Kompetenzen. Bei näherer \nBetrachtung der Punkte zwei bis fünf ist sehr schnell festzustellen, dass alle mit der \nSchulleitung in Zusammenhang stehen. Für mich ist das relativ klar. \n  \nWir sollten auf den Kanton warten - für uns TAG-Schulen bedeutet dies ein Rückbau, \nobwohl dieser gemäss heute Abend gehörter Aussagen gar nicht so negativ wäre - \nim Wissen darum, dass geleitete Schulen vom Erziehungsdepartement weiterhin \nprioritär verfolgt werden. Diese Art von Politik kommt mir ähnlich effizient und sinnvoll \nvor, wie die heutige Eintretensdebatte: Die gleichen Ausschlussdiskussionen, die \ngleichen Eintretensdiskussionen, ich wäre für schlankere Abläufe. “  \n \n \nAlfred Tappolet (SVP) Votum\n”Ich bin natürlich auch für schlanke Abläufe und kann Ihnen an dieser Stelle sagen, \ndass Schulgemeinden mit geleiteten Schulen, die ihre Finanzen im Griff haben \nwollen, in ihren neuen Budgets die Schulsozialarbeit - wie von Erwin Sutter \nausgeführt - streichen und an die Schulleitungen delegieren. Wir könnten solche \nSparmassnahmen innerhalb der Vorlage finden, anstatt einfach die Schulleitungen \nnoch zusätzlich auf das Schulsystem oben draufzupacken - wie es so schön heisst - \nals Koordinator mit Dritten. Ich wollte diese Bemerkung zu Seite 19 anfügen, aber ich \nsage es bereits jetzt und schweige dann bis zur Abstimmung. Schulsozialarbeit, \nFachstellen, Tagesstrukturen - all dies sind bei uns Aufgaben, die entweder vom \nSchulrat oder von den Vorstehern erledigt werden. Wenn wir jetzt hören, dass die \nGemeinde Thayngen die Schulsozialarbeit zugunsten der Schulleitungen aus dem \nBudget gestrichen hat, dann sehe ich ganz klar einen Weg, wie man ein effizientes \nSystem in den Schulen einführen kann. Immer packen wir bei den Schulen noch \netwas oben drauf und der Wasserkopf wird gross und grösser. Die Lehrkräfte \nbeklagen sich, dass sie kaum Zeit zum Unterrichten finden, weil sie diesem \nWasserkopf zu dienen haben. Genau dies wollen wir von der SVP verhindern, \ndeshalb haben wir unser Positionspapier erarbeitet - und glauben Sie mir, dieses \nPositionspapier ist zukunftsweisend und nicht Ihre Vorstellungen von Schule. “  \n\n \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 440\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich versuche anschliessend nochmals kurz darzulegen, weshalb wir für die \nEinführung der geleiteten Schulen in der ganzen Stadt sind, und zwar als Replik auf \nIhre Äusserungen.  \n  \nDie SVP-Vertreter Erwin Sutter und Alfred Tappolet haben mehrfach wiederholt, dass \nfür sie geleitete Schulen ein neuer bürokratischer Wasserkopf sind. Wäre dem so, \nwären wir sicherlich dagegen. Das kann und darf nicht sein. Es ist in der \nVerantwortung des Stadtrates und des Stadtschulrates dafür zu sorgen, dass es \nnicht soweit kommt. Wir haben Schulen, die geleitete Schulen sind, wie \nbeispielsweise die Kantonsschule, und ich weiss nicht, ob sie ein bürokratischer \nWasserkopf ist. Ich denke, die Schule funktioniert gut und ist sinnvoll geleitet.  \n  \nIm Zentrum stehen für uns die Qualitätssicherung und die Qualitätsverbesserung \nunserer Schulen. Dabei steht ebenfalls im Zentrum, dass die Lehrpersonen von \nunnötigen Aufgaben und Aufwendungen entlastet werden sollen, damit sie sich ihrer \nKernaufgabe - dem Unterrichten - widmen können. Das ist das zentrale Anliegen der \nSchulleitungen.  \n  \nIch greife auf Walter Hotz zurück - auf seinen Demokratieexkurs und sein \nDemokratieverständnis. Die Stadt Schaffhausen hat nie über geleitete Schulen \nabgestimmt, hingegen hat der Grosse Stadtrat im Mai dieses Jahres mit 20:10 \nStimmen die TAGS-Verlängerung beschlossen, und zwar ganz klar mit dem \nVersprechen verbunden, dass noch in diesem Jahr eine Gesamtvorlage dem Volk \nvorgelegt werden soll. Ich weiss, dass Sie nicht bei den 20, sondern bei den 10 \nStimmen waren; aber die Mehrheit dieses Rates steht in der demokratischen Pflicht, \ndem Volk diese Frage endlich vorzulegen, damit wir danach gemeinsam über \ndemokratische Entscheide diskutieren können. “ \n \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum\n”Zuerst möchte ich Sie an unsere TAGS-Debatte vom vergangenen März erinnern. \nMit unserer Zustimmung für die Verlängerung der teilautonom geleiteten Schulen bis \nEnde Schuljahr wurde in verschiedenen Voten deutlich gesagt, dass die \nGrundsatzfrage, ob geleitete Schulen flächendeckend in der Stadt Schaffhausen \neingeführt werden sollen, nicht im Zusammenhang mit den TAGS gesehen werden \ndarf. Damals handelte es sich um drei Stadtschulen, die freiwillig in den \nSchulversuch gestartet sind. Heute sprechen wir über alle Schulen, mit \nunterschiedlichen Schulstufen, und über alle Kindergärten in der Stadt. \n  \nNeben den Vorteilen, die geleitete Schulen haben können, ist es auch unsere Pflicht, \ndie politischen Aspekte, welche die Vorlage mit sich bringt, genau zu betrachten. Es \nsind immer beide Themen, nämlich die Entlastungsfrage der Behörde und die \nflächendeckende Einführung von Schulleitungen auf allen Schulstufen der \nVolksschule in derselben Vorlage verpackt. Die finanziellen Auswirkungen in den \nAnträgen sind dabei gleich geblieben und für mich einseitig ausgefallen. \n  \nWie in der Vorlage dargestellt, ist es sicher richtig, dass die Schulleitungen erhöhte \nPersonalkompetenzen haben müssen. Dazu gehört aber auch die entsprechende \nVerantwortung. Diese ist heute gesetzlich bei den Behörden verankert. Es ist \nschwierig, die Personalführung - oder grosse Teile davon - an alle städtischen \nSchulstufen abzugeben, wenn die dafür notwendige Verantwortung auf einer \nanderen Ebene bestehen bleibt. Genau hier steckt für mich die Hauptproblematik. \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 441\n  \nDieser Punkt kann zu Schwierigkeiten und in den Schulen und Kindergärten selber \nauch zu Unsicherheiten führen. Die Stadt als grösste Gemeinde mit einer Vielzahl \nvon unterschiedlichen Schulen und Kindergärten sollte dies nicht über den \nKantonskopf hinweg tun. \n  \nEs wäre mir sehr wichtig, wenn der Kanton die flächendeckende Einführung von \nSchulleitungen in der grössten Gemeinde strukturell und auch finanziell von Anfang \nan mittragen könnte. Es kann doch nicht sein, dass die bereits eingesetzten \nSchulleitungen in den anderen Gemeinden und die in der Vorlage umschriebenen \nSchulleitungen der Stadt nicht die gleichen Aufgaben in der Personalführung zu \nerfüllen hätten. Aus diesem Grund kann ich der Vorlage nicht zustimmen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) votum\n”Ich hätte geschwiegen, wenn es beim ersten Mal geblieben wäre; aber weil das \nThema Schulsozialarbeit ein zweites Mal auf das Tapet kam, muss ich reagieren. Es \nist eine krasse Verkennung der Funktion der Schulsozialarbeit, wenn man sagt, man \nkönne sie auch an den Schulleiter delegieren. Die Schulsozialarbeit hat eine aussen \nstehende und eine ganz spezifische Funktion, sie ist oft gerade dort wichtig, wo das \nVerhältnis zwischen Eltern und Schule oder zwischen Schüler und Schule gestört ist. \nGenau da braucht es eine Vertrauensperson, an die sich alle wenden können. Es \nkann auch die Vertrauensperson des Lehrers sein, beispielsweise gegenüber der \nSchulleitung. Darum geht das gerade nicht, es ist eine Spezifität der Funktion, sie hat \nihren Wert und bewährt sich auch. Es wäre das Gleiche, wenn Sie sagen würden, \nman könne den Schulzahnarzt durch den Schularzt ersetzen. Ich möchte mir also \nnicht von ihm die Zähne ausbohren lassen. “  \n\n  \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Ich möchte mich ganz kurz äussern und einen wichtigen Gedanken in die \nDiskussion einbringen. Uns - der CVP - ist die Bildung sehr wichtig, weil Bildung der \neinzige Rohstoff ist, den die Schweiz hat. Sparen wir also nicht am falschen Ort und \nstimmen wir der Vorlage zu. Wir von der CVP tun es. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Ich habe auch eine lustige Anekdote: Gerne erinnere ich mich an die Wahl des \nStadtschulrates vor einem Jahr. Nicht, weil ich selbst gewählt wurde, sondern weil ich \nmich an das Resultat der beiden SVP-Kandidaten erinnere; sie waren mit Abstand \nauf den letzten zwei Plätzen gelandet. Das Schaffhauser Stimmvolk hält weder etwas \nvon ihren Bildungspolitikern, noch von ihrer Bildungspolitik und wahrscheinlich auch \nnicht allzu viel von ihren Positionspapieren, die Sie herausgeben. Die ganze \nDiskussion und Ihre Haltung erinnert mich an ein Bild, wie wenn die ganze Schweiz \nschon längst auf Computer umgestellt hätte und nur die SVP meine, \nSchreibmaschinen genügen völlig - darüber hinaus hat sie noch das Gefühl, dass wir \nmit diesem System konkurrenzfähig sind. Bei Schulleitungen geht es nicht darum, \nbesonders innovativ oder experimentierfreudig zu sein, es geht nur darum, mit dem \nRest der Schweiz einigermassen auf Augenhöhe zu kommen. Hier haben wir \ngrossen Rückstand - deshalb können wir nicht noch weitere vier bis fünf Jahre \nwarten, weil der Abstand schon viel zu gross ist. Das ist der Grund, weshalb wir \nSchulleitungen dringend brauchen. “ \n \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 442\n  \nChristine Thommen (FDP) votum\n”In der Haut von SR Urs Hunziker möchte ich wirklich nicht stecken. Er muss sich ja \nbald wie der Hauptdarsteller in einer schlechten Neuzeitfassung der griechischen \nMythologietragödie rund um Sisyphus vorkommen: Seit nunmehr 10 Jahren stemmt \ner diesen Felsbrocken, neuzeitlich “Vorlage Strukturreform Stadtschulrat” genannt, in \nregelmässigen Abständen den steilen Berg, neuzeitlich “Grossstadtrat” genannt, \nhinauf. Oben angekommen, wird dieser Stein dann jeweils flugs nach unten \nbefördert, und es kann wieder von vorne losgehen. \n  \nZu meinem Glück - denn ich bin alles andere als eine Verfechterin von Sisyphus-\nStrategien - musste ich erst die letzte Etappe live miterleben: Vor den Sommerferien \nbeschloss die Mehrheit des Rates auf die Vorlage einzutreten, dies bedeutet, dass \ndie Mehrheit die präsentierte Stossrichtung der Vorlage für richtig befand. Auf Antrag \naus der Mitte wurde dann von der Mehrheit des Rates Rückweisung an den Stadtrat \nbeschlossen. Rückweisung bedeutet: Die Stossrichtung des Geschäftes stimmt, es \nsoll aber in einem vom Rückweisungsantragssteller anzugebenden Sinne \nabgeändert werden. Genau dies ist jetzt geschehen. Wir haben nun eine \nüberarbeitete Fassung der Vorlage vor uns, die auf die dem Rückweisungsantrag \nzugrunde liegenden Änderungswünsche eingeht und diese so weit wie möglich \nberücksichtigt. Und somit ist das Fazit sonnenklar: Wer vor gut vier Monaten für die \nRückweisung gestimmt hat, dem bleibt heute eigentlich gar nichts anderes mehr \nübrig als zuzustimmen. Denn nochmals: Die Anliegen, die der Rückweisung \nzugrunde liegen, wurden in der überarbeiteten Fassung berücksichtigt.  \n  \nZum Votum von Walter Hotz: Von einem städtischen Alleingang kann ja wohl kaum \ndie Rede sein, alle grösseren Gemeinden im Kanton verfügen über Schulleitungen, \ndas schleckt nun mal keine Geiss weg.  \n  \nIch möchte Sie bitten, dieser Sisyphustragödie hier und heute endlich ein Ende zu \nsetzen. Nehmen wir die Vorlage heute an, lassen wir damit diesen Stein für heute \nmal endlich auf dem Gipfel stehen und lassen wir das Volk entscheiden, ob es sich \nfür geleitete Schulen ausspricht und den Stein auf dem Gipfel stehen lässt. Davon \nbin ich überzeugt, weil die Mehrheit des Schaffhauser Stimmvolkes den Mehrwert \nvon geleiteten Schulen erkannt hat und bereit ist, das notwendige Geld dafür zu \ninvestieren. “ \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass sich die Wortmeldungen erschöpft haben. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Seiten 1-28 sowie die \nAnträge und die Beilage wie folgt: \n  \nWortmeldungen: \nChristoph Lenz (AL) stellt einen Rückkommensantrag zu Seite 17:  \n”Eine Graphik weist die künftige Rolle des Stadtschulrates aus, eine weitere Graphik \ndie Kosten und ein Kommentar, in dem steht, dass derzeit keine Entschädigung für \nden Schulreferenten/Schulreferentin ausbezahlt wird, da in Personalunion mit \nSchulpräsident. Ich frage mich, ob dieser Kommentar nicht gestrichen werden \nmüsste. “ \n  \nSR Urs Hunziker erklärt, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Teilbereich der \nalten Vorlage versehentlich stehen geblieben ist. Tatsache ist, dass Katrin Huber Ott \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 443\n  \ndas Schulpräsidium innehat, und die Funktion des Schulpräsidiums und des \nSchulreferenten nicht mehr in Personalunion geführt wird. Folglich können die \nKommentare unter den beiden Sternen ersatzlos gestrichen werden.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nZu Seite 27, Erwin Sutter (EDU):  \n”Es geht um die der Vorlage beigefügte Kostenaufstellung. Wir sind der Meinung, \ndass die Kosten von geleiteten Schulen mit denjenigen von reinen Vorsteherschulen \nverglichen werden müssen. In der Kostenaufstellung sind die Kosten der TAGS-\nBetriebe enthalten. Die Kostenbasis 2009 mit Fr. 1’160’000.-- wäre demnach falsch. \nWir verlangen vom Stadtrat, dass er diese Liste überarbeitet und im Vergleich ganz \nklar ausweist, welche Mehrkosten die geleiteten Schulen gegenüber reinen \nVorsteherschulen verursachen. “  \n  \nSR Urs Hunziker nimmt wie folgt Stellung: \n”Die Kosten sind klar ausgewiesen. Wir haben in der Vorlage die Mehrkosten \ngegenüber dem IST-Zustand ausgewiesen, in diesen Mehrkosten sind im Moment \ndie TAG-Schulen enthalten. Erwin Sutter hat insofern Recht, würde man \nVorsteherentschädigungen anstelle der TAGS-Gelder einsetzen, ergäbe sich eine \ngeringfügige Erhöhung von geschätzten rund Fr. 40’000.--. “  \n  \nErwin Sutter (EDU) wiederholt seine Bitte nach einer sauberen Aufstellung. \n  \nUrs Tanner (SP) bittet darum, bei den Anträgen 1 bis 10 entsprechende \nÄnderungsanträge anzubringen und nicht mit 36 Personen eine \nSpezialkommissionsdiskussion führen zu wollen.  \n  \n  \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der überarbeiteten Vorlage des \nStadtrates vom 20. Oktober 2009 betreffend die gesamtstädtische Einführung \ngeleiteter Schulen und die Strukturreform des Stadtschulrats. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n  \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der gestaffelten gesamtstädtischen Einführung \nvon geleiteten Schulen und der damit einhergehenden Strukturreform des \nStadtschulrates zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n3. Die zu erwartenden Mehrkosten für die Einführung von geleiteten Schulen \nund die Strukturreform des Stadtschulrats von Fr. 75’000.-- im Jahr 2010, \nFr. 272’000.-- im Jahr 2011 und Fr. 723’000.-- im Jahre 2012 werden über \ndas ordentliche Budget beantragt. \n  \nWortmeldung von Erwin Sutter (EDU): \n”Mein Antrag gilt auch für Antrag 4 der Vorlage: Der Stadtrat soll die zu erwartenden \nMehrkosten für die Jahre 2010 bis 2013 gegenüber einer reinen Vorsteherschule \nausweisen. “ \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Lösung “aus dem Stand” anbieten. Es ist der \nIST-Zustand mit den bestehenden 3 TAG-Schulen abgebildet und darauf wurden die \nMehrkosten gerechnet. Wir müssten jetzt gemäss Antrag von Erwin Sutter die Kosten \nfür die 3 TAG-Schulen herausrechnen, das heisst abzählen und im Gegenzug den \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 444\n  \nBetrag, den wir für die Entlastungslektionen der klassischen Vorsteher aufwenden \nmüssten, wieder addieren. Hier und heute können wir dies nicht rechnen; es wäre \naber kein Problem, dies im Abstimmungsmagazin so auszuweisen, sofern die \nVorlage heute Abend Gnade finden würde. “  \n  \nChristoph Lenz (AL) kritisiert, dass solche Wünsche erst jetzt ausgesprochen \nwerden und bekundet Mühe mit dem von Erwin Sutter gestellten Antrag, der einem \nHüftschuss gleiche.  \n  \nErwin Sutter (EDU) zieht in der Folge seinen Antrag zurück, wenn der Stadtrat - wie \nsoeben von SR Urs Hunziker erwähnt - im Abstimmungsmagazin die korrekten \nZahlen auflistet.  \n  \nSR Urs Hunziker verwehrt sich gegen den Vorwurf nicht die richtigen Zahlen \nausgewiesen zu haben. Es sind dies die Zahlen, die im Budget 2010 ausgewiesen \nwerden, das heisst der IST-Zustand gegenüber der Situation, die sich präsentiert, \nwenn heute Abend der erste Schritt in Sachen Schulleitung gemacht würde. Es sind \nzwei verschiedene Betrachtungsweisen. Der Schulreferent macht beliebt, dass in der \nVorlage keine Änderungen vorgenommen werden; selbstverständlich sei es möglich, \nim Abstimmungsmagazin eine andere Darstellung (Situation ohne die drei TAG-\nSchulen) zu wählen. Die Volksabstimmung muss über die Mehrbeträge geführt \nwerden. Die Differenz zwischen Vorsteherentschädigungen und TAGS-Kosten \nbewegen sich im Rahmen der bereits erwähnten geschätzten Fr. 40’000.--.  \n  \nBeat Steinacher (SP) unterstützt den Vorschlag von SR Urs Hunziker. Für die \nVerlängerung der TAGS-Versuche wurden Fr. 200’000.-- veranschlagt. Dies \nentspricht aber nicht den Mehrkosten einer TAG-Schule, sondern den Vollkosten. \nWären die TAG-Schulen jedoch reine Vorsteherschulen, ergäbe sich ein Betrag von \nrund Fr. 150’000.---. Somit erscheint der von SR Urs Hunziker genannte \nDifferenzbetrag von Fr. 40'000.-- realistisch.  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Dieses Jahr haben wir einen Übergangskredit gesprochen, die gesetzliche \nGrundlage ist weggefallen, ergo müssen wir den Status quo ante nehmen, und \ndieser ist ohne TAG-Schulen, was eine Differenz verursacht. Den Stimmbürgern \nmuss klarer Wein eingeschenkt werden, wir müssen die richtigen Zahlen ausweisen. \nSo geht das nicht, dass wir einfach im Abstimmungsmagazin Korrekturen anbringen. \nDie Vorlage muss zurück an den Stadtrat, und zwar mit dem entsprechenden \nVerbesserungsauftrag; ich stelle somit Antrag auf Rückweisung. “  \n  \nPeter Möller (SP) empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag von SR Urs Hunziker, der für \ndie Volksabstimmung genügend transparent sei, zuzustimmen.   \n  \nChristine Thommen (FDP) ist sehr erstaunt über den erneuten \nRückweisungsantrag, zumal der Rat soeben über einen solchen abgestimmt und ihn \nin der Folge abgelehnt hat. Das Thema Rückweisung sei somit definitiv vom Tisch.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) gestellten \nRückweisungsantrag mit 20 : 10 Stimmen ab.  \n \n \n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 445\n  \nANTRÄGE \n4. Die zu erwartenden Mehrkosten ab 2013 im Rahmen von Fr. 795’000.-- (zuzüglich \nTeuerung) pro Jahr werden über das ordentliche Budget beantragt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n  \n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Beibehaltung der Übergangsregelung vom 19. \nDezember 2000 zur Entschädigung der Mitglieder des Stadtschulrates bis 31. \nDezember 2012. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n6. Der Grosse Stadtrat stimmt der folgenden Reduktion der Entschädigung für \nPräsidium und Mitglieder des Stadtschulrates ab 1. Januar 2013 zu: \n  \na. des Präsidium des Stadtschulrates auf *Fr. 45’341.-- (Pensum 40%) \nb. der sechs Mitglieder des Stadtschulrates auf je *Fr. 8’448.-- \nc. der Schulreferentin/des Schulreferenten auf *Fr. 5’752.-- \n\n* zuzüglich Teuerung ab 1. Januar 2009 \n  \nFür die Lohnentwicklung gelten die Bestimmungen des städtischen Personalrechts \nsinngemäss. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n   \n7. Dem Grossen Stadtrat ist ein Jahr nach der gesamthaften Einführung von \nSchulleitungen ein Bericht über die Arbeitsbelastung der Schulrätinnen und Schulräte \nvorzulegen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n8. Die Bestimmungen über die Besoldung des Stadtschulrates von § 5 lit. b der \nBesoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 (Fassung gemäss Beschluss des \nGrossen Stadtrates vom 19. Dezember 2000) sowie Art. 19 Abs. 2 des \nLohnreglements vom 5. September 2006 werden per 1. Januar 2013 aufgehoben. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n9. Die Ziff. 2 bis 8 dieses Beschlusses werden gestützt auf Art 10 lit. d Ziff. 4 und Art. \n10 lit. g der Stadtverfassung gesamthaft dem obligatorischen Referendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n10. Die am 7. März 2000 erheblich erklärte Motion Dr. Raphaël Rohner zur \nReorganisation des Stadtschulrates wird abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die überarbeitete Fassung des Stadtrates vom 20. \nOktober 2009 (zur Vorlage gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform des Stadtschulrates vom 12./18. März 2008) mit 19 : 11 Stimmen zu.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________  \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \nFolgende persönliche Vorstösse sind während der Ratssitzung eingereicht worden: \n\n• Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über die Bootsliegeplätze \n(RSS 430.1) vom 10.11.09 \n\n• Postulat von Urs Tanner (SP): Trolleybus unterwegs mit 100% erneuerbarer \nEnergie - ohne Atomstrom vom 10.11.09.  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 10. November 2009 Seite 446\n  \nDiese Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \naufgenommen.  \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDie Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit meldet die \nVdSR Abgabe im Baurecht einer Fläche von ca. 3600m2 der städtischen Parzelle \nGB Nr. 8556 sowie einer Teilfläche von GB Nr. 10357 “Merishausertal” vom \n08.09.09. Diese Vorlage wird als Traktandum 1 auf der Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung aufgeführt.  \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 24. November 2009, um 18 Uhr, statt.  \n \n \n \n \n \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 19:56 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 23.11.09 \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 02.04.2024

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n6. Sitzung vom 2. April 2024 \n \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Stimmenzählers in das Wahlbüro der Stadt \n\nSchaffhausen (Austritt Vera Marti; Eintritt Leonie Altorfer) \n \nLeonie Altorfer wird in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) \nfür den Rest der laufenden Legislaturperiode gewählt. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Marco Planas (parteilos) vom 22. August 2023: \n\nGastgewerbe I: Allgemeiner Wirtschaftsschluss um Mitternacht \n– von Montag bis Sonntag  \n\n (Vereinfachtes Verfahren gemäss GO Art. 57 Abs. 3) \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat als erheblich erklärt und überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 3 Postulat von Marco Planas (parteilos) vom 22. August 2023: \n\nGastgewerbe II: Gleiche Spielregeln für alle Gastrobetriebe – \nAnpassung der Ausgehzonen \n\n (Vereinfachtes Verfahren gemäss GO Art. 57 Abs. 3) \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat als erheblich erklärt und überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 4 Postulat von Thomas Stamm (SVP) vom 14. September 2023: \n Rechtsdienst für den Stadtschulrat \n \nDas Postulat wird von Thomas Stamm (SVP) begründet, vorgängig vom Stadtrat \nschriftlich beantwortet sowie von Stadtrat Dr. Raphaël Rohner ergänzt und im Grossen \nStadtrat diskutiert. \n \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt. \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 6 vom 2. April 2024  2 \n \n \n\nSchaffhausen, 2. April 2024 saneh \n\nTraktandum 5 Postulat von Thomas Stamm (SVP) vom 26. Februar 2024: \n Kunstprojekt stoppen - Honorarkosten von 90'000 Fr. wurden \n\ndem Parlament vorenthalten \n \nDas Postulat wird von Thomas Stamm (SVP) begründet, vorgängig vom Stadtrat \nschriftlich beantwortet sowie von Stadträtin Christine Thommen ergänzt und im Grossen \nStadtrat diskutiert.   \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n16 : 14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, nicht überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 6 Postulat von Bea Will (SP) vom 31. Oktober 2023: \n «Wand frei» für legale Strassenkunst \n \nDas Postulat wird von Bea Will (SP) begründet, vorgängig vom Stadtrat schriftlich \nbeantwortet sowie von Stadträtin Dr. Katrin Bernath ergänzt und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit \n17 : 11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, nicht überwiesen. \n \n \n \n \nTraktandum 7 Postulat von Urs Tanner (parteilos) vom 14. Dezember 2023: \n Umziehen als Arbeitszeit \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (parteilos) begründet, vorgängig vom Stadtrat schriftlich \nbeantwortet sowie von Stadträtin Christine Thommen ergänzt und im Grossen Stadtrat \ndiskutiert. \n \nDer Postulatstext wird vom Postulanten wie folgt abgeändert: \n \n«Der Stadtrat ist zu beauftragen, dem Stadtparlament Bericht zu erstatten über die \nPrüfung geeigneter Massnahmen, welche es städtischen Angestellten in den \nAlterszentren und der Spitex ermöglicht pauschal bei 100%-Anstellung mit 50 Franken \nmonatlich zu entlöhnen.» \n \nDas Postulat in abgeänderter Form wird vom Grossen Stadtrat in der Schluss-\nabstimmung mit 16 : 13 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, nicht überwiesen. \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \nStephan Schlatter (FDP) Sandra Ehrat \n\n\n


name: PowerPoint-Präsentation zur Abschaffung des Bürgerrats

category_de: Präsentation

category_harmonized: document

text: \nSTADTRAT.STSH.CH Seite 1\n\nVdSR: Teilrevision der Stadtverfassung \nBeschleunigung des Einbürgerungsverfahrens durch \ndie Abschaffung des Bürgerrats \n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 2\n\nÜbersicht\n\n1. Rechtliche Ausgangslage\n\n2. Ordentliche Einbürgerung im Einzelnen\n\n3. Konkrete gesetzgeberische Umsetzung\n\n4. Ziele und Chancen der Vorlage\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 3\n\n1. Rechtliche Ausgangslage\n\n− Grundlegende Änderungen mit der Revision des Bundesgesetzes über das CH-Bürgerrecht \nund der dazugehörigen Verordnung (BüG und BüV)\n\nInkrafttreten per 1. Januar 2018 \n\n− Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschlägt inbs. ordentliche Einbürgerungen\nformelle und materielle Voraussetzungen durch BüG/BüV klar vorgegeben\n\n− Weitgehende Präzisierung der Einbürgerungskriterien auf Bundesstufe\nKriterien auch ohne kantonales Ergänzungsrecht direkt anwendbar/verbindlich\nMindestanforderungen bzgl. Integrationskriterien in Art. 12 BüG und Art. 2 BüV vorgegeben\nKantone und Gemeinden müssen sich an vorgegebenen Rahmen halten\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 4\n\n1. Rechtliche Ausgangslage\n\n− Gesetzgebungskompetenz des Kantons im Bereich der ordentlichen Einbürgerung\nKanton bestimmt das Verfahren im Grundsatz (Art. 10 BüG SH)\nKanton legt allfällige weitere Eignungskriterien fest (Art. 6 und 7 BüG SH)\nKanton erlässt Vollzugsbestimmungen zum Verfahren (§ 1 ff. BüV SH)\n\n− Gemeinden sind an Vorgaben von Bund und Kanton gebunden\nGemeinden bestimmen lediglich das zuständige Organ für ordentliche Einbürgerungen\nSubsidiarität gesonderter Einbürgerungsgremien:\nZuständigkeit für ordentliche Einbürgerungen von Gesetzes wegen bei Gemeinderat (Art. 10 BüG SH)\nNur wenn Verfassung etwas Spezielles vorsieht, entscheidet anderes Organ über ordentliche Einbürgerung.\nIn der Stadt Schaffhausen ist das der Bürgerrat.\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 5\n\n2. Ordentliche Einbürgerung im Einzelnen\n\n− Städtische Einbürgerungsgesuche seit letzter Revision auf Bundesebene:\n\n− Eignungskriterien schon bei Gesuchseinreichung weitestgehend ersichtlich\n(umfassende Eingangskontrolle durch Stadtkanzlei)\n\n− Unzulängliche Gesuche werden im Vorverfahren nachgebessert oder zurückgestellt\n− Aussichtslose Kandidaten/-innen gelangen gar nicht erst bis zum Bürgerrat\n− Soweit Eignungskriterien erfüllt, besteht «bedingter» Anspruch auf Einbürgerung\n− Durch Einbezug des Bürgerrats wird Prozess «ohne Not» verlängert\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 6\n\n2. Ordentliche Einbürgerung im Einzelnen\n\n− Infolge klarer und strenger Vorgaben des übergeordneten Rechts gibt es praktisch keine \nkritischen Gesuche, die dem Bürgerrat zum Entscheid vorgelegt werden.\n\n− Die wesentlichen Prüfschritte erfolgen bereits im Vorverfahren durch die Stadtkanzlei oder \nspätestens im Rahmen der Vorstellungsgespräche unter Leitung eines Stadtratsmitglieds.\n\n− Fälle in denen der Bürgerrat einen echten Ermessensentscheid treffen muss, gibt es im \nGrunde nicht. \n\n− Bedeutung des Bürgerrats ist stark gemindert, da nur noch klare Fälle «abgenickt» werden.\n− Verschiebung der Einbürgerung vom politischen zum rechtsanwendenden Entscheid\n\n(Verwaltungsakt mit Rechtsweggarantie)\n− Vorgehen ohne Bürgerrat hat sich bei vereinfachten Einbürgerungen bereits bewährt.\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 7\n\n3. Konkrete gesetzgeberische Umsetzung\n\nVerfassungsänderungen:\n− Streichung der Bestimmungen zum Bürgerrat (Art. 56 und 57 Stadtverfassung)\n− Erweiterung des Kompetenzartikels des Stadtrats (Art. 42 Stadtverfassung)\n− Verfassungsrevision unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung\n\nAufhebung Einbürgerungsverordnung (RSS 125.1; ist durch Volksabstimmung abgegolten)\n\nErlass Einbürgerungsreglement durch Stadtrat (vgl. Beilage 1 zur VdSR)\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 8\n\n4. Ziele und Chancen der Vorlage\n\n− Erfüllung Motion U. Tanner (1/2020), überwiesen am 22. Juni 2021\n− Verkürzung/Beschleunigung der sehr langen Verfahrensdauer durch Wegfall einer Instanz\n\nAbbau bürokratischer Hürden im Integrationsprozess\n− Angleichung der verschiedenen Verfahrensarten (ordentliche/vereinfachte Einbürgerung)\n− Wegfall von Sitzungsgeldern\n− Anpassung der Prozesse an neue rechtliche Ausgangslage, weil Einbürgerung zu \n\nVerwaltungsakten mit überwiegend rechtsanwendendem Charakter geworden sind. \n politische Legitimation der Entscheidungsfindung verliert Stellenwert \n vgl. Entwicklung im Kanton und in der ganzen Schweiz \n\n− Stadtrat und Verwaltung verfügen über nötigen Sachverstand und nötige Erfahrung für \nAnwendung der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen\n\n\n\nSTADTRAT.STSH.CH Seite 9\n\nPeter Neukomm\nStadtpräsident\n\nPräsidialreferat\nKrummgasse 2\nCH-8200 Schaffhausen\nTel. +41 52 632 52 11\npeter.neukomm@stsh.ch\n\n11. April 2024\n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit.\n\n\n\tFoliennummer 1\n\tFoliennummer 2\n\t1. Rechtliche Ausgangslage\n\t1. Rechtliche Ausgangslage\n\t2. Ordentliche Einbürgerung im Einzelnen\n\t2. Ordentliche Einbürgerung im Einzelnen\n\t3. Konkrete gesetzgeberische Umsetzung\n\t4. Ziele und Chancen der Vorlage\n\tFoliennummer 9\n\n


Beschlussprotokoll vom 20.03.2018

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n4./5. Sitzung vom 20. März 2018 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018: \n Ersatz der Traglufthalle KSS \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 6. Februar 2018 betreffend \nErsatz der Traglufthalle KSS und die Anträge in der Schlussabstimmung mit 28:2 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom \n6. Februar 2018 betreffend Ersatz der Traglufthalle KSS. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Ersatz der Traglufthalle durch ein 3-Mem-\n\nbranendach zu. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt einen Zusatzkredit von 390'000 Franken für die \nRealisierung der Ersatztraglufthalle, Konto 62306.524.211, KSS Instand-\nstellungsarbeiten. \n \n\n \nTraktandum 2 Bericht und Antrag der Spezialkommission „Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung“ vom 2. März 2018 \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag der Spezialkommission \n„Teilrevision der Geschäftsordnung“ vom 2. März 2018, die Beilagen sowie die an der \nRatssitzung vom 20. März 2018 angepassten Anträge in der Schlussabstimmung mit \n34:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 2. März 2018 betreffend Teilrevision der \nGeschäftsordnung (Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament" und Urs Tanner „Ganzes Sitzungsgeld für ganze Sitzung!").  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen \n\nStadtrats von Schaffhausen vom 9. Dezember 2008 (GO; RSS 110.1) gemäss \nder Fassung der synoptischen Darstellung der Kommissionsanträge vom \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 4/5 vom 20. März 2018 2 \n\n2. März 2018 sowie den Anträgen mit den an der Ratssitzung vom 20. März \n2018 beschlossenen Änderungen zu.  \n \n\n3. Die Verfahrenspostulate Stefan Marti vom 11. August 2015 "Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung der ersten fünf Jahre verkleinertes \nParlament" und Urs Tanner vom 26. Mai 2015 "Ganzes Sitzungsgeld für ganze \nSitzung!" werden abgeschrieben.  \n\n \n4. Diese Revision der Geschäftsordnung tritt auf den 1. November 2018 in Kraft.  \n\n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:   Die Sekretärin: \n \n \n \nRainer Schmidig   Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 21. März 2018 gbehr \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 20.12.2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGROSSER STADTRAT \nSTADT SCHAFFHAUSEN \n\n \nStadthaus \nPostfach 1000 \n8201 Schaffhausen \nT.  + 41 52 632 51 11 \nwww.stadt-schaffhausen.ch \n\n \n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 8. Dezember 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie werden eingeladen zur: \n\n \n\n21. Sitzung des Grossen Stadtrats \nDienstag, 20. Dezember 2022, 18.00 Uhr, Kantonsratssaal  \n\n \n\nDen Live Stream finden Sie hier: www.stadt-schaffhausen.ch \n\nTRAKTANDENLISTE \n\nBei den in fetter Schrift dargestellten Traktanden handelt es sich um die verhandlungsbereiten Geschäfte. \n\nJe nach Fortschritt der 20. Sitzung vom 13. Dezember 2022 werden folgende Traktanden  \nbehandelt: \n\n1. Motion von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar 2022: Verfassungsmässige Finanzkompetenzen \nfür VBSH-Kredite \n\n2. Postulat von Marco Planas (SP) vom 22. Februar 2022: Badi für alle \n\n3. Interpellation von Christian Ranft (SP) vom 1. Juni 2022: Demonstrationsrecht \n\n4. Postulat von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar 2022: Solaroffensive der Stadt Schaffhausen \n\n5. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 14. Dezember 2021: Ernährungsstrategie für Schaffhau-\nsen \n\n6. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 7. Juni 2022: Für 11 Franken einen Monat Bus fahren in der \nStadt Schaffhausen (Kernzone 810) \n\n7. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. September 2021: Tempo 30 in der Nacht zwischen 22 Uhr \nund 6 Uhr in der gesamten Stadt \n\n8. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 22. Februar 2022: Gas aus geopolitisch unbedenklichen  \nLändern \n\n9. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. Februar 2022: Fussgängerweg über den Rhein  \n\n10. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 11. Mai 2021: Steuersenkung statt überquellende Reser-\nvetöpfe \n\n11. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 16. November 2021: Wie weiter mit dem Schulhaus  \nKirchhofplatz? \n\n12. Interpellation von Georg Merz (Grüne) vom 25. Januar 2022: Reduktion der Anzahl Personenwagen auf \nStadtgebiet \n\n13. Motion Matthias Frick (SP) vom 22. Februar 2022: Parkierungsverordnung \n\n14. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 16. März 2022: 25 Millionen Rahmenkredit für erneuerbare  \nEnergien 2.0  \n\n15. Postulat von Stefan Marti (SP) vom 5. April 2022: Marktgerechtes Parkieren auf öffentlichem Grund \n\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\n\n\n21. Sitzung 2022 des Grossen Stadtrats \n\nDienstag, 20. Dezember 2022 um 18:00 Kantonsratssaal Seite 2 \n\n16. Postulat von Lukas Ottiger (GLP) vom 5. April 2022: Motorisierter Verkehr in der Altstadt: So wenig wie \nmöglich - so viel wie nötig \n\n17. Postulat von Matthias Frick (SP) vom 7. Juni 2022: Oberflächenparkierung in der Altstadt auf Elektroau-\ntos beschränken \n\n18. Postulat von Christoph Hak (GLP) vom 5. Juli 2022: Ladestation für Elektroautos in der Altstadt \n\n19. Postulat von Iren Eichenberger (Grüne) vom 6. September 2022: Die Trennung vom Gasnetz - ein teu-\nrer Spass \n\n20. Volksmotion vom 19. September 2022: Wasserturm vor dem Abriss retten \n\n21. Interpellation von Stefan Bruderer (SP) vom 31. Oktober 2022: Kann der zweite Fäsenstaubtunnel \nüberhaupt quartierverträglich gebaut werden? \n\n22. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 1. November 2022: Tempo 30 für die Bachstrasse als  \nPilotversuch \n\n23. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. November 2022: Teuerungsausgleich \n\n24. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 25. November 2022: Velofahrende unterstützen das Schaff-\nhauser Gewerbe \n\n25. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 29. November 2022: Zusammenarbeit bei der Sozialhilfe ver-\nbessern  \n\n26. Postulat von Bea Will (SP) vom 29. November 2022: KITA in der Altstadt! \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE \n\n Vorlage des Stadtrats vom 1. November 2022: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Alpenstrasse \n(FK Bau) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 27. September 2022: Schulführung 2025 - Einführung geleiteter Schulen \nund Reorganisation Stadtschulrat (FK Soziales) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 28. Juni 2022: Rahmenkredit für Smart City-Projekte (9-er SPK) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 21. Juni 2022: Botschaft des Stadtrats zur Volksinitiative «Letzte grosse \nGrünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» (7-er SPK) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 24. Mai 2022: Klimastrategie der Stadt Schaffhausen; Klimaschutz und  \nAnpassung an den Klimawandel (9-er SPK) \n\nKLEINE ANFRAGEN \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 5. Dezember 2022: Steuern und Personal \n\n Kleine Anfrage von Matthias Frick (SP) vom 29. November 2022: St. Agnesengarten \n\n Kleine Anfrage von Matthias Frick (SP) vom 21. November 2022: Zukunft des Pflegezentrums \n\n Kleine Anfrage von Thomas Stamm (SVP) vom 15. September 2022: Unterstützt SH Power die kanto-\nnale Arbeitsgruppe Strom? \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 06. September 2022: Warum muss man der städtischen \nVerwaltungsabteilung „SH POWER" die Würmer immer aus der Nase ziehen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21. Sitzung 2022 des Grossen Stadtrats \n\nDienstag, 20. Dezember 2022 um 18:00 Kantonsratssaal Seite 3 \n\nIm Namen des Grossen Stadtrats,  \n \n\n \n\nDie Präsidentin: \nDr. Nathalie Zumstein (Die Mitte) \n\nNächste Ratssitzung: \nDienstag, 10. Januar 2023, 17.00 Uhr, (Kantonsratssaal) \n\n\n