Beschlussprotokoll vom 15.06.2004

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text: \n6. Sitzung vom 15. Juni 2004     \n\n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am: 22. Juni 2004 \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  6. Sitzung  \n              vom Dienstag, 15. Juni 2004 \n     17.00 – 19. 45 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen Käthi Tanner-Winzeler (SP)   \n    Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 44 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Ernst Gründler (FDP) \n     Christian Hablützel ((SP) \n\nThomas Hauser (FDP) \nPeter Möller (GB) \nChristine Rebsamen (OeBS) \n\n        \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Stephan Schlatter (SVP) \n       Ernst Spengler (SVP) \n             \n     \nTraktanden \n \n1. Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, \n\nLeistungsauftrag Pilotabteilungen Wov, Geschäftsbericht \ndes Stadtrates 2003        Seite 198 \n\n \n2. VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen)      nicht behandelt  \n\n \n3. VdSR Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Steig“, \n\nÜbergangslösung        nicht behandelt \n \n4. VdSR Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Hohberg“, \n\nÜbergangslösung       nicht behandelt \n \n5. VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ im Baurecht \n\nan Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, Vera u. Ludwig Hirt, \nKrummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, Stettemerstr. 70, 8207 Schaffhausen, \nund Willy Frei, Rossweidstrasse 41, 9030 Abtwil  nicht behandelt \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n195\n\n \n\n \n6. VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“ im Umfang von 892 \n\nm2 im Baurecht       nicht behandelt \n \n\n7. VdSR vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2, der Bauordnung der \nStadt Schaffhausen       nicht behandelt \n \n\n8. INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) \nFlexibilität bei Baurechtsvergaben    nicht behandelt \n \n\n9. MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS) \nKonzept Alterspolitik       nicht behandelt \n\n \n10. INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? nicht behandelt \n \n11. INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? nicht behandelt \n\n \n12. MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \n\nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt SH nicht behandelt \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n10.02.04 VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen)      SPK \n\n03.03.04 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) \nFlexibilität bei Baurechtsvergaben \n\n08.03.04 MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS) \nKonzept Alterspolitik \n\n16.03.04 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n  Hohberg", Übergangslösung      SPK \n16.03.04 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n  Steig", Übergangslösung       SPK \n23.03.04 INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? \n30.03.04 VdSR Gaswerk SH, Erschliessung von Stetten mit Erdgas  SPK \n30.03.04 INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? \n\n31.03.04 MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt SH \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n196\n\n \n\n06.04.04 VdSR Vergabe der Parz. GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ im Baurecht \nan Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, Vera u. Ludwig Hirt, \nKrummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, Stettemerstr. 70, 8207 SH und \nWilly Frei, Rossweidstr. 41, 9030 Abtwil     GPK \n\n27.04.04 VdSR „Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“ im Umfang von \n892 m2 im Baurecht“       GPK \n\n04.05.04 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. 9160 \n„Merishausertal“ im Baurecht      GPK \n\n04.05.04 VdSR vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2, der Bauordnung \nder Stadt Schaffhausen        \n\n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft"       SPK \n\n11.05.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \ndurch Neuabschlüsse bzw. Nachträge     GPK \n\n \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)       Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n \n \n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen, Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV, \nGeschäftsbericht des Stadtrates 2003 \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 37 : 0 Stimmen: \n \na) Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV, Jahresbericht 2003, Stadt \n\nSchaffhausen. \n \nb) Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und Antrag des \n\nStadtrates. \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n197\n\n \n\nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 6 mit der Begrüssung \nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, des Leiters der Zentralverwaltung, Thomas Jaquet, \nsowie der VertreterInnen der Medien. \n \n \nSR Kurt Schönberger (SVP)  \nPersönliche Erklärung Sofortmassnahmen Fussballstadion Breite und neues \nFussballstadion * \n„Von den Ausführungen von Alfons Cadario habe ich Kenntnis genommen. Ich \ndenke, dass ich diese nicht weiter kommentieren muss, nachdem ich meine \nRichtigstellung bereits über die Medien veröffentlicht habe. \n \nDennoch liegt es mir daran, Sie auch im Rahmen einer persönlichen Erklärung \nkurz über den Stand der Dinge in Sachen „Sofortmassnahmen Fussballstadion \nBreite“ und „Neues Fussballstadion“ zu orientieren. \n \nWas vorerst die „Sofortmassnahmen im Stadion Breite“ anbelangt, konnten wir mit \nGenugtuung feststellen, dass die Finanzierung gesichert ist. Termingemäss haben \nwir deshalb mit Schreiben vom 10. Juni 2004 der Swiss Football League \nentsprechend Meldung gemacht und mitgeteilt, dass die von uns getroffenen \nMassnahmen deren Anforderungen vollumfänglich erfüllen. Im selben Schreiben \nersuchten wir deshalb darum, uns als Eigentümerin des Stadions, bzw. dem FC \nSchaffhausen als Mieter, die Bewilligung zur Austragung von Spielen in der Super \nLeague im Stadion Breite, Schaffhausen, zu erteilen. Somit haben wir den uns \ngesetzten Termin vom 14. Juni 2004 einhalten können. Die SPK ist bereits darüber \norientiert worden. \n \nUnd nun zum zweiten Teil, dem Projekt "Neues Fussballstadion": Wie Sie wissen, \nbefasst sich seit einiger Zeit eine SPK mit einer entsprechenden Vorlage, der sog. \nMachbarkeitsstudie. Diese Beratungen sind allerdings unterbrochen worden, um das \nResultat der Entwicklungen mit der Firma Marazzi Generalunternehmung AG, Bern, \nabzuwarten. \n \nIn der Zwischenzeit haben wir von der Firma Marazzi ein Schreiben erhalten, in dem \nzum Entwurf einer Vereinbarung Stellung genommen wird. Es liegt mir sehr daran, \nauch hier und heute nochmals festzustellen, dass, entgegen anderslautenden \nMeldungen, die Firma Marazzi "das Handtuch" nicht geworfen hat. Vielmehr wird im \nerwähnten Brief erklärt, man sei "unter Mitberücksichtigung bestimmter \nVoraussetzungen nach wie vor bereit, die der Stadt Schaffhausen in Aussicht \ngestellte Konzeptstudie für ein neues Fussballstadion auf eigenes Risiko hin zu \nerarbeiten." \n \nVon Seiten des Baureferates ist diese Stellungnahme verarbeitet und dem Stadtrat \nein entsprechender Bericht und Antrag vorgelegt worden. Im Namen des Gesamt-\nStadtrates darf ich Sie darüber orientieren, dass der SR an seiner heutigen Sitzung \nbeschlossen hat, die Verhandlungen mit der Marazzi Generalunternehmung AG \nabzubrechen und die diesbezüglichen Arbeiten einzustellen, weil das durch die \nMarazzi AG geforderte Exklusivrecht zur Errichtung eines neuen Fussballstadions mit \ndem geltenden Submissionsrecht nicht vereinbar ist. \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n198\n\n \n\nDie Firma Marazzi ist heute über diesen Beschluss informiert worden. Die Mitglieder \nder SPK werden in den nächsten Tagen mit dem entsprechenden Stadtrats-\nBeschluss bedient werden.“ \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nEs sind keine Geschäfte neu eingegangen.  \n \nDie GPK hat die Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004, Abgabe einer Teilfläche \ndes Grundstückes GB Nr. 9160 „Merishausertal“ im Baurecht, als \nverhandlungsbereit  gemeldet. Dieses Geschäft wird an der Ratssitzung vom 29. \nJuni 2004 traktandiert. Sprecher der GPK ist Thomas Hauser (FDP). \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten: \n \n♦ Jahresbericht 2003 der Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen. \n♦ Aktualisierte Mitgliederliste für die Amtsdauer 2001 – 2004. \n♦ Broschüre „sh-auf“ – Für einen starken Kanton, eine starke Stadt und starke \n\nGemeinden,  Nr. 4 vom 2. Juni 2004. \n \nDer Fussballmatch Sindelfingen vom 19. Juni 2004 findet nicht statt. Aufgrund der \nmangelnden Anzahl Fussballspieler konnte der Coach, Alfred Zollinger, keine \nMannschaft zusammenstellen. Im Jahre 2005 ist ein erneuter Versuch geplant. \n \nIn der Spezialkommission „Gaswerk Schaffhausen, Erschliessung von Stetten \nmit Erdgas“ wird für den verstorbenen Hans Ith neu Stephan Schlatter (SVP) \nEinsitz nehmen. \n \nDas Ratsprotokoll Nr. 5 vom 1. Juni 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nworden. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen, Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV, \nGeschäftsbericht des Stadtrates 2003 \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n     EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nAlfred Zollinger (SVP)             Präsident GPK * \n„Die Rechnung 2003 der Stadt Schaffhausen schliesst wohl besser ab als budgetiert. \nEs ist aber klar darauf hinzuweisen, dass mit der einmaligen Ueberführung der \nSASAG-Aktien in die Buchhaltung der Städt. Werke ein Buchgewinn von Fr. \n2'624'900.-- in der laufenden Rechnung enthalten ist, der zur Verschönerung \nbeigetragen hat. Diese Transaktion wurde ja bekanntlich vom Stadtrat, entgegen \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n199\n\n \n\ndem seinerzeitigen Beschluss des Grossen Stadtrates,  eigenmächtig von 2002 auf \n2003 verschoben.  \n \nDie weiteren, wesentlichen Faktoren gegenüber dem Budget waren ein \nMindereingang bei den Steuern von rund 4 Mio und tiefer gehaltene Abschreibungen \nvon Fr. 875'000.--. Der Abschreibungssatz liegt mit 8,5 % unter dem vom \nGemeindegesetz vorgegebenen Satz von 10 %, ist aber aufgrund der \nUebergangsregelung noch zulässig. Der Personalaufwand konnte merklich unter \nBudget gehalten werden. Dagegen ist der Sachaufwand um rund Fr. 1,1 Mio höher \nals budgetiert. Anlässlich der Budgetberatung 2003 hatte der Stadtrat selbst diesen \nAufwand global um 2,5 %, d.h. Fr. 790'000.--, gekürzt, wobei festgehalten worden ist, \ndass keine lineare, sondern eine sachbezogene Reduktion erfolgen werde. Die \nAusgabendisziplin beim Sachaufwand liess aber leider zu wünschen übrig. Das Total \nder  gesprochenen Nachtragskredite für die laufende Rechnung lag mit knapp Fr. 2,2 \nMio ebenfalls über dem Durchschnitt der Vorjahre.  \n \nMit Einnahmen von Fr. 192'959'506.47 und Ausgaben von Fr. 194'853'336.65 ergibt \nsich ein Aufwand-Ueberschuss von Fr. 1'893'830.18. Nach Verbuchung dieses \nAufwand-Ueberschusses verbleiben im Kapital-Konto noch Fr. 539'280.67. Die \nVerbesserung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 233'469.82. Das ist wenigstens \nzahlenmässig neben der Zinsbelastung, welche auf 0,51 % abgenommen hat, die \npositive Seite der Rechnung 2003.  \n \nDie übrigen Kennzahlen, wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungskraft und \nBelastbarkeitsanteil haben sich teilweise merklich verschlechert. Die \nBruttoinvestitionsquote hat sich wohl leicht erhöht. Andererseits hat die ungedeckte \nSchuld um rund Fr. 5 Mio auf Fr. 66 Mio zugenommen.  \n \nZu den nach WoV-Grundsätzen geführten Abteilungen kann gesagt werden, dass \ndiese grösstenteils die vereinbarten Leistungsziele erreicht haben. Die drei \nPilotabteilungen Stadtgärtnerei, Vormundschafts- und Erbschaftsamt  sowie \nStadtarchiv haben besser als budgetiert abgeschnitten. Bei den beiden anderen \nPilotabteilungen, Altersheim Steig und Steuerverwaltung, sind die \nRechnungsergebnisse schlechter gegenüber dem Voranschlag. Kumuliert erreichen \nalle Pilotabteilungen zusammen ein um 1 % schlechteres Ergebnis als geplant. Die \nentsprechenden Abschlüsse und Jahresberichte wurden innerhalb der Verwaltung, \nanalog der Vorjahre, im Rahmen eines Controlling-Gespräches besprochen.  \n \nDie GPK ist am 21. April 2004 mit 6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, auf die \nRechnung 2003 eingetreten. Danach wurden zwei Gruppen gebildet, die je einen \nFragenkatalog zuhanden des Stadtrates zusammenstellten.  \n \nAm 12. Mai 2004 fand die erste Sitzung betreffend Fragenbeantwortung statt. Die \n"Elephantenrunde" wurde am 26. Mai durchgeführt. Alle Fragen konnten von Frau \nStadträtin Heller und den übrigen Stadträten, durch Frau Johanna Theiler von der \nZentralverwaltung, Alfred Stamm von der Fiko und durch den Controller, Werner \nBianchi, zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden. Deshalb hat die GPK auch \nerstmals auf die Zusammenkunft mit den WoV-Abteilungsleitern verzichtet. Es \nwurden auch keine neuen Schwerpunkte bestimmt, da die Bearbeitung der Themen \n"Sitzungsgelder" und "Fixe Aufträge der Stadt an Dritte für wiederkehrende \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n200\n\n \n\nDienstleistungen", herrührend vom Budget 2004, noch nicht ganz erledigt werden \nkonnten.   \n \nIn der Schlussabstimmung hat die GPK mit 6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \ndem Antrag des Stadtrates, siehe Seite XXV der gedruckten Rechnung, zugestimmt, \nd.h. die Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen zuhanden des \nGrossen Stadtrates verabschiedet, was auch für die Leistungsaufträge und \nJahresberichte der fünf WoV-Pilotabteilungen gilt.   \n \nIn der Zwischenzeit habe ich einen Brief der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen, datiert 11. Juni 2004, erhalten, dessen Inhalt ich wie folgt zitiere: \n \n"Die Finanzkontrolle hat die detaillierte Revision der Jahresrechnung 2003, so wie sie \ndem Grossen Stadt vorgelegt wird, im Bereich Finanzbuchhaltung mehrheitlich \nabgeschlossen. Die separate Prüfung des Bereichs Steuern konnte aus \nKapazitätsgründen erst begonnen werden.  \n \nDie bisher vorgenommenen Kontrollen geben zu keinen Beanstandungen Anlass. \nAllfällige Aenderungen an der Rechnung durch den Grossen Stadtrat werden wir \nnachprüfen.  \n \nNach Fertigstellung des Revisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den \nStadtrat wird dem Sprechenden eine Kopie des Berichts zugestellt werden.“  \n \nUnterzeichnet ist der Brief von Alfred Stamm, Finanzkontrolle. \n \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadt Schaffhausen, allen WoV-Abteilungsleitern, der Finanzkontrolle, der \nZentralverwaltung, den Referenten sowie der Finanzreferentin für die geleistete \nArbeit sehr herzlich. Speziell will ich darin unsere Ratssekretärin, Frau Behring, \nsowie meine GPK-Kollegen einschliessen.  \n \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen \n \nTreten Sie auf die Rechnung 2003 sowie die Jahresberichte der fünf WoV-\nPilotabteilungen ein und stimmen Sie, gemäss Empfehlung der GPK, zu.“ \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)             SVP/EDU Fraktionserklärung * \n \n„Die SVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung 2003 eintreten. In der Detailberatung \nwerden noch einige Fragen gestellt. Je nach Beantwortung ist auch mit Anträgen zu \nrechnen. \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass schlussendlich dieser Rechnung sowie \nden WoV-Leistungsaufträgen und Jahresberichten mehrheitlich zugestimmt wird.  \n \nEinmal mehr ist die Rechnung verschönert worden. Die "berühmten" SASAG-Aktien \nhaben mitgeholfen, dass in der laufenden Rechnung ein besseres Ergebnis als \nbudgetiert erzielt worden ist. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass solche \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n201\n\n \n\nBeträge für vermehrte Abschreibungen oder zur Schuldentilgung verwendet werden \nsollten.  \n \nBereits seit langer Zeit ist der WoV-Steuerungsausschuss komplettiert worden. Aber \npassiert ist bis heute überhaupt nichts. Bereits vor einem Jahr wurde im Parlament \nverlangt, dass aussagekräftigere und klarere Unterlagen erstellt werden sollten. \nFazit: Ohne Handeln, keine Veränderungen, d.h. kein Fortschritt! Die \nFinanzreferentin wird hiermit aufgefordert, sich endlich dieser Sache anzunehmen, \nda dies doch im Interesse aller liegt.  \n \nErstaunt waren wir auch über die einseitige Aussage der Finanzreferentin anlässlich \nder Pressekonferenz zur Rechnung 2003. Ueber die letzten sechs Jahre sei die \nlaufende Rechnung praktisch ausgeglichen, was auch stimmt. Nehmen wir aber die \nletzten acht Jahre, so resultiert per Saldo ein Aufwandüberschuss von 2,4 Mio \nFranken. Aber nichts wurde gesagt von den jeweils einmaligen Einnahmen, wie \nBauges. Niklausen, Verkauf Polizeimittel, ausserordentliche Einmalsteuereinnahmen \nund SASAG-Aktien. Wenn wir diese Beträge zusammenrechnen, ergibt dies \neinmalige Einnahmen von knapp Fr. 10 Mio, mit denen jeweils die laufenden \nRechnungen verschönert wurden. Und dann, Frau Stadträtin, sieht die Sache schon \netwas anders aus. \n \nAuch von der Zunahme der festen und der ungedeckten Schulden in den letzten acht \nJahren wurde nichts erwähnt. Die festen Schulden wurden im Jahre 1996 mit Fr. 98,0 \nMio ausgewiesen. Die ungedeckten Schulden beliefen sich damals auf Fr. 57,1 Mio.  \n \nHeute stehen wir bei Fr. 138,0 Mio feste Schulden und Fr. 66,9 Mio ungedeckte \nSchulden. Mit einer entsprechenden Verbuchung der Einmaleinnahmen hätte man \nwenigstens das Wachstum der ungedeckten Schulden grösstenteils verhindern \nkönnen.  \n \nWir erwarten in Zukunft, dass offen, und nicht nur einseitig, orientiert wird. Die \nlaufende Rechnung ist die eine Seite, die Investitionsrechnung und die \nVerschuldungsveränderung die andere. \n \nMit der angekündigten Reduzierung der Abteilungen von 35 auf 16 ist endlich etwas \nBewegung in die Verwaltungsreform gekommen. Wir werden diese Veränderung in \npositiv-kritischem Sinne verfolgen und sind überzeugt, dass dies der erste Ansatz zu \nVerbesserungen in der städt. Verwaltung ist. Selbstverständlich ist es auch uns klar, \ndass Wunder nicht sofort erwartet werden dürfen. Die finanzielle Seite wird sich nicht \nvon einem Tag auf den andern verbessern. Nach diesem ersten Schritt erwarten wir \nweitere, vor allem hinsichtlich Ausbreitung WoV und Parlamentsreform. Handeln ist \nverlangt und nicht ewiges Hinausschieben.“  \n \n \nPeter Käppler (SP)               Fraktionserklärung SP * \n„Die Behandlung der Rechnung ist, im Vergleich zum Budget, sicher weniger \nspannend, weil wir nur noch über das bereits ausgegebene Geld diskutieren können. \nUnd Berge versetzen, dies hat die SN heute richtig festgestellt, werden wir wohl auch \nnicht. \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n202\n\n \n\nTrotzdem war die Behandlung der Rechnung in der GPK alles andere als langweilig, \nzumal doch einige Punkte aufgegriffen werden konnten, welche eine genauere \nBetrachtung verdienten, doch dazu später. \n \nMit Zahlenmaterial und Details wurden Sie bereits ausführlich vom GPK-Präsidenten, \nAlfred Zollinger, bedient. Darauf werde ich nicht mehr eingehen.  \n \nDas relativ gute Resultat der Rechnung, dessen Defizit sozusagen im Streubereich \nliegt, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der finanzielle Rahmen der Stadt \nüberhaupt nicht rosig ist. \n \nDie Kennzahlen der städtischen Finanzen haben sich verschlechtert. Nur dank einer \nstraffen finanziellen Führung konnte ein noch schlimmerer Absturz verhindert \nwerden. \n \nEin weiteres Indiz dafür, dass kaum mehr Luft im städtischen Haushalt ist, zeigt die \nTatsache, dass es, im Gegensatz zu den Vorjahren, zwischen den Vorgaben des \nBudgets und dem tatsächlichen Rechnungsabschluss keine grossen Differenzen \nmehr gibt, und die Hoffnung, dass die Rechnung viel besser als das Budget \nabschliesst,  war vergebens. \n \nAufgrund des vorliegenden Ergebnisses müssen wir uns hier im Rat jetzt schon die \nFrage stellen, wie es mit unserer Stadt weitergehen soll. Der eingeschlagene Weg \nder regelmässigen Steuersenkungen und der parallel dazu gestiegenen \nVerschuldung ist keine Option für die Zukunft, sondern wird schon bald zu grossen \nProblemen führen. Dabei sind die Investitionen momentan auf zu tiefem Niveau, \ndenn wenn wir unsere Unterhaltsaufgaben vernachlässigen, zehrt dies an unserer \nbaulichen Substanz und führt zu Folgen, die wir später ausbaden müssen. Zudem \nsind wir gefordert Investitionen zu tätigen, wenn wir die Wohn- und Lebensqualität \nerhöhen und Schaffhausen attraktiver machen wollen.  \n \nWer den Abschluss nicht genaustens analysiert, könnte zum Schluss kommen, dass \nes gar nicht so schlimm sei. Folgende Punkte müssen aber aufhorchen lassen: \n \n♦ Der Buchgewinn durch die Verschiebung der SASAG-Aktien hat den Abschluss \n\nquasi gerettet. Solche Verkäufe und Transaktionen stehen aber nicht jedes Jahr \nzur Verfügung.  \n\n♦ Auch dass die Abschreibungen auf tiefem Niveau vorgenommen wurden und nur \n8.5 statt 10% betragen, ist ein Fingerzeig dafür, dass für diesen \nRechnungsabschluss an die Grenzen des Möglichen gegangen wurde. \n\n♦ Die steigenden Ausgaben bei den Sozialhilfekosten können von uns kaum \nbeeinflusst werden. Eine Trendwende ist nicht abzusehen. \n\n♦ Wesentlich zum erzielten Resultat beigetragen haben die gegenüber dem Budget \num 3.5 Mio. tiefer gehaltenen Personalkosten. Für die Durchsetzung der \nMassnahmen möchte ich den Abteilungen herzlich danken.  \n \nAuch bei den Einnahmen sieht es kaum rosiger aus: \n \n\n♦ Aufgrund der Wirtschaftslage und der Steuersenkungen stagnieren die \nSteuereinnahmen. Eine Verbesserung ist nicht abzusehen. \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n203\n\n \n\n♦ Gebühren können nicht endlos erhöht werden, es sind letztes Jahr \nMehreinnahmen von Fr. 600'000.-- geflossen. Auch hier ist die Obergrenze bald \nerreicht, vor allem bei den Heimtaxen müssen wir eine Pause einlegen. \n\n \nFür die SP ist klar, dass weitere Steuersenkungsgelüste für den Moment \nzurückgestellt werden müssen. Ohne einen fairen Finanz- und Lastenausgleich, \nwelcher der Stadt eine strukturelle Entlastung bringen würde, bestehen keine \nMöglichkeiten, die Einnahmen weiter zurückzudrehen. \n \nAuf das Parlament und den Stadtrat kommen schwierige Zeiten zu. Es gilt bei der \nLeistungserbringung der Stadt, kostengünstige Lösungen ohne Leistungsabbau zu \nfinden und strukturelle Schwächen der Stadt durch innovative und mutige Lösungen \nzu beheben.  \n \nGestatten Sie mir,  nun noch auf ein paar kritische Punkte in der Rechnung \nhinzuweisen, welche unserer Fraktion speziell aufgefallen sind: \n \nKehrichtgebühr \nDer erste vollumfängliche Abschluss nach Einführung der Kehrichtgebühr zeigt auf, \ndass wir mit den Gebührenansätzen in einem genügenden Bereich liegen. Leider ist \ndie Rechnung noch nicht sehr aussagekräftig, weil die mit der Verabschiedung der \nGebührenvorlage im Jahre 2002 verlangte und versprochene Vollkostenrechung \nimmer noch nicht umgesetzt ist. Sehr erstaunt hat uns auch, dass der Einzug der \nGrundgebühren bei den juristischen Personen immer noch nicht umgesetzt ist. Hier \nerwarten wir vom Stadtrat, dass dies bald an die Hand genommen wird. \n \nSteuereinzug  \nMit der Umstellung auf die einjährige Veranlagung ist es zu einem Umsetzungsstau \ngekommen. Verschiedene Reklamationen von Bürgerinnen und Bürgern sind uns zu \nOhren gekommen. Uns wurde vom Stadtrat versichert, dass sich die Situation \nlangsam einpendelt und zum Normalzustand übergegangen werden kann. Wichtig \nhier ist auch das Controlling bei den hohen Steuerrestanzen, welches konsequent \ngeführt und worüber die GPK regelmässig informiert wird. \n \nSanierungsbedarf Liegenschaften Stadt \nGestört haben wir uns daran, dass die Sanierungsarbeiten im Stadthausgeviert \nhinausgeschoben wurden, weil für die Signalisationsabteilung der Verkehrspolizei \nnoch keine Lösung gefunden wurde. Wir hoffen, dass diese Lösung wirklich rasch \ngesucht wird, denn weder der Zustand der Häuser noch die Arbeitsbedingungen sind \nunserer Stadt würdig. \n \nRechnung der Werke  \nDer Abschluss ist sehr erfreulich, die Finanzlage gesund, es konnten erneut hohe \nRückstellungen gemacht werden, welche wir im Auge behalten werden. Empört hat \ndie SP-Fraktion die Idee des Stadtrates, die Tantiemen des \nVerwaltungsratsmandates vom Werkdirektor, der in der Erdgas Ostschweiz AG \nEinsitz genommen hat, nicht in die Stadtkasse abzuführen. Wir unterstützen die GPK \nmit ihrer Forderung nach einem Reglement, in dem diese Abgaben geregelt werden \nund fordern den Stadtrat auf, diesen Entscheid zu überdenken. \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n204\n\n \n\nWoV \nDie GPK hat erstmals darauf verzichtet, eine separate Sitzung mit den WoV \nAbteilungsleitern durchzuführen. Für mich ist dies nach wie vor ein falscher \nEntscheid. So mussten die Fragen auf dem schriftlichen Weg geklärt werden, was für \nbeide Parteien nicht befriedigend war. Ohnehin komme ich zum Eindruck, dass es \nWoV zwar noch gibt, aber dass WoV nicht gelebt wird. Von Seiten des Stadtrates \nwird versichert, dass am WoV-Projekt weitergearbeitet würde, sobald der \nReformschub von „sh.auf“ soweit aufgearbeitet ist, dass wieder Kapazitäten \nvorhanden sind. Ich kann mich mit diesem Hinhalten aber nicht anfreunden und bin \nder Meinung, angefangene Reformen in einem vernünftigen Zeitplan durchzuziehen \noder rechtzeitig zu stoppen. Die heutige Situation bei WoV ist so für alle Beteiligten \nunbefriedigend. \n \nMit weiteren Details zum Thema WoV wird Sie nachher noch mein Fraktionskollege, \nKurt Zubler, unterhalten. \n \nDies die Anmerkungen der SP-Fraktion zur Rechnung 2003. Wir werden auf die \nRechung eintreten und ihr zustimmen.  \n \nErlauben Sie mir, mich dem Dank von Alfred Zollinger an den Stadtrat und die \nMitarbeiter der Verwaltung für die prompte und umfangreiche Beantwortung unserer \nFragen anzuschliessen. Meinen GPK-Kollegen danke ich für die gute \nZusammenarbeit. Ein spezielles Lob gehört unserer neuen Sekretärin, Frau Behring, \nwelche mit der Protokollierung unserer Rechnungsbehandlung einen Einstieg hatte, \nden man als Feuertaufe bezeichnen kann. Sie hat ihre Aufgabe mit Bravour gelöst.“ \n \n \nTheresia Derksen (CVP)           Fraktionserklärung CVP * \n„Bereits bei der Debatte zum Budget 2003 haben wir zu bedenken gegeben, dass die \nbudgetierten Steuererträge angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu \noptimistisch angesetzt worden seien. Dies hat sich nun bewahrheitet, gingen doch an \nEinkommens- und Vermögenssteuern mehr als 5 Millionen Franken weniger als \nbudgetiert ein. Auch die Einnahmen durch Nach- und Strafsteuern wurden zu tief \nbudgetiert. In der Rechnung sind keine Debitoren zu finden. Dass der Betrag der \nausstehenden Steuern über 18 Millionen Franken beträgt, kann man im \nGeschäftsbericht des Stadtrates nachlesen. Dort muss man auch zur Kenntnis \nnehmen, dass infolge Uneinbringlichkeit eine halbe Million abgeschrieben werden \nmusste. \n \nEbenfalls beim Eintreten auf den Voranschlag 2003 haben wir darauf hingewiesen, \ndass weitere Sparanstrengungen nötig seien. Wenn die Produktivität der Verwaltung \nauch verbesserungsfähig sei, so habe dies kaum mit Fleiss zu tun, der beim \nPersonal der öffentlichen Hand mindestens im gleichen Ausmass wie in der sog. \n„privaten Wirtschaft“ vorhanden sei. An dieser Stelle möchte ich deshalb seitens der \nCVP allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schaffhausen für die im \nvergangenen Jahr geleistete Arbeit danken. \n \nZu überdenken sind aber nach wie vor Verwaltungsstrukturen, Prozesse und \nDienstleistungen. Wenn auch die Rechnung 2003 gegenüber dem Budget leicht \nbesser abschliesst, so war das nur dank weniger Abschreibungen sowie der \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n205\n\n \n\nÜberführung der SASAG-Aktien möglich. Ähnliche Buchungen haben schon in \nfrüheren Jahren das prognostizierte Resultat der Rechnungen verbessert. \n \nMit Besorgnis mussten wir die wiederum deutlich gestiegenen Ausgaben im \nSozialbereich zur Kenntnis nehmen. \n \nErfreulich ist, dass bei den WoV-Pilotabteilungen die vereinbarten Leistungsziele \ngrösstenteils erreicht werden konnten, insbesondere die Stadtgärtnerei hat wiederum \ngut gearbeitet. \n \nErlauben Sie mir aber einige Bemerkungen zum WoV-Prozess:  \n \nWir mussten feststellen, dass der WoV-Steuerungsausschuss, seit dem \nParlamentsentscheid zur Gesamteinführung vom 17. September 2002, noch nicht \nwieder zusammengekommen ist. Dabei sollte dieser Ausschuss doch mitreden \nkönnen, wie rasch oder wie detailliert dieser Prozess vorangehen sollte. Im Juni \n2003 hatte der Stadtrat von einer voraussichtlichen Zusammenkunft im Herbst 2003 \ngesprochen. Man hoffte, bis dann die ersten konkreten Konzepte für die Umsetzung \nder Einführung vorlegen zu können.  \n \nTatsache ist, dass der WoV-Steuerungsschuss im Januar 2004 auf acht Mitglieder \naufgestockt wurde, mit dem Versprechen des Stadtrates, zusammen mit dem \nProjektleitungs-Ausschuss für die Gesamteinführung der Reform WoV in der \nVerwaltung, eine gemeinsame Sitzung durchzuführen und ein Pflichtenheft für die \nkünftige Arbeit des Ausschusses vorzulegen. Nach Ansicht des Stadtrates sollte der \nAusschuss zwei Felder bearbeiten. Er sollte die Begleitung der Reform von WoV in \nder Verwaltung und auch die Steuerung der Parlamentsreform sicherstellen, welche \nmit der Einführung von WoV einher geht. Man ging davon aus, dass der \nProjektleitungs-Ausschuss, zusammen mit den gewählten Mitgliedern des \nWoV-Steuerungsausschusses, noch vor den Frühjahrsferien zu einer Startsitzung \nzusammentreten könnte. Dem war offensichtlich nicht so. Die Abschlüsse und \nJahresberichte der fünf Pilotabteilungen wurden im Rahmen eines \nControlling-Gesprächs besprochen. Da stellt sich die Frage, ob zu diesen \nGesprächen nicht auch der WoV-Steuerungsausschuss, wie vielleicht auch die GPK, \nhätte eingeladen werden können. Bei diesen Gesprächen hätte der \nWoV-Steuerungsausschuss sicher auch viel Informatives erfahren können, das \nwertvoll für seine Arbeit gewesen wäre. Es geht ja auch darum, dass die Umsetzung \nvon WoV nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis Erfolg haben sollte. Zum \nbesseren Verständnis gehört dazu, auch zu hören, wie die Umsetzung in der Praxis \ngelingt, oder wo es Schwierigkeiten gibt. Solche Erfahrungen macht man auch \nbereits im Pilotprozess.  \n \nIm übrigen hat der GPK-Präsident, Alfred Zolllinger, ausführlich über das Resultat der \nRechnung berichtet, wofür wir herzlich danken. Die CVP wird auf die Rechnung 2003 \nder Einwohnergemeinde sowie der fünf WoV-Pilotabteilungen eintreten und ihr \nzustimmen.“ \n \n \nBernhard Egli (OeBS)    Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB * \n„Die Rechnung der Stadt Schaffhausen ist unerfreulich ausgefallen. Die vermeintliche \nVerbesserung gegenüber dem Budget ist nur aufgrund des Verkaufes der SASAG-\n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n206\n\n \n\nAktien zustande gekommen, sowie durch geringere Abschreibungen, welche unter \ndem vom Gemeindegesetz vorgeschriebenen Satz von 10% liegen. Ein Hauptgrund \nist der Einbruch bei den Steuereinnahmen von rund Fr. 5 Mio. Dass die \nSteuereingänge zurückgehen, wenn der Steuerfuss gesenkt wird, ist eine banale \nWeisheit, die eigentlich niemanden überraschen sollte, auch die SVP/EDU nicht. \n \nHier passt auch die Feststellung, dass mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer für \ndirekte Nachkommen - entgegen damals lauthalser Behauptungen - keine Zunahme \nvon wohlhabenden Zuzügern festgestellt werden konnte.   \n \nDie starke Zunahme der Zahlungen der Gemeinden an AHV und IV wurden früher \ndurch die Erträge der Erbschaftssteuer abgefedert. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist bedenklich tief gesunken. Negativ festzustellen ist \nauch, dass der Sachaufwand in der Rechnung 2003 zugenommen hat. Vielleicht \nwurde hier vorausschauend ein Polster angelegt, um die pauschale Kürzung von 3%, \nwelche mit dem Budget 2004 beschlossen wurde, zu kompensieren. Das ist nicht \nernst gemeint, war doch zur Zeit des fragwürdigen Parlamentsentscheides das \nRechnungsjahr 2003 schon fast passé. \n \nUm etwas herauszugreifen: WoV-Betrieb Steuerverwaltung. Das Steuersoll wird seit \nJahren immer schlimmer, es sind knapp Fr. 103 Mio ausstehend. Was die Steuern \nder natürlichen Personen betrifft, sind lediglich 60% definitiv veranlagt. 3'000 \nSteuerpflichtige warten gar noch auf die Veranlagung 2001. Da könnte man die \nKantonalisierung des Steuerwesens als Lichtblick bewerten. \n \nTrotz allem wird die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf die Rechnung 2003 der \nEinwohnergemeinde und den Jahresbericht 2003 der fünf WoV-Pilotabteilungen \neintreten, ihr zustimmen und das Referendum nicht ergreifen. \n \nDen Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung möchten wir für ihre gute Arbeit im \nvergangenen Jahr unseren Dank aussprechen.“ \n \n \nEdgar Mittler (FDP)            Fraktionserklärung FDP * \n„Ich spreche in Vertretung unserer beiden Mitglieder der GPK, Thomas Hauser und \nErnst Gründler, die sich heute leider entschuldigen mussten, und kann Ihnen \nmitteilen, dass die FDP-Fraktion auf die Rechnung eintreten und ihr zustimmen wird. \n \nWie bereits in den letzten Jahren zur Tradition geworden, schliesst die Rechnung \nbesser ab als das Budget. Das erzielte Defizit liegt im Streubereich, sind doch rund 1 \nMio. Fr. Mehrertrag, allerdings auch Fr. 760'000.- Mehraufwand, erzielt worden. \nWesentlich zum besseren Ergebnis beigetragen hat einmal mehr eine \nausserordentliche Einnahme, nämlich der Verkauf der SASAG-Aktien aus dem \nstädtischen Besitz an die Städtischen Werke. \n \nMit Besorgnis betrachten wir das Kapitel "Finanzierung der Abfallentsorgung". Die \nerstmalige Erhebung einer Grundgebühr hat in der Bevölkerung zu einer Welle der \nEmpörung geführt, es musste sogar während ein paar Tagen ein Sorgentelefon \neingerichtet werden. Dass der Einzug der Grundgebühr in einer Fülle von \nMahnungen endet, und dass die Grundgebühr von Gewerbe und Industrie noch gar \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n207\n\n \n\nnie erhoben wurde, weil offenbar die Grundlagen für die Verrechnung fehlen, ist für \nuns absolut unverständlich und unmöglich. Hier wäre interessant zu wissen, wieviele \nGebühren von Privaten noch nicht bezahlt wurden, und auf wie hoch sich der noch \nnicht in Rechnung gestellte Betrag von Gewerbe und Industrie beläuft. Hier fehlte es \noffensichtlich an einer umfassenden Orientierung der Bevölkerung und an einer \ngenügenden Vorbereitung für den Einzug. \n \nEinmalmehr gab das Thema Steuern, insbesondere die Steuerrestanzen, d.h. die \nVerbuchung, oder eben besser gesagt "Nicht-Verbuchung", und die Art der \nDarstellung in der Rechnung in der Fraktion zu grossen Diskussionen Anlass. Wie im \nGeschäftsbericht, Seite 28, dargestellt, verfügte die Stadt Schaffhausen per Ende \nletzten Jahres über Steuerrestanzen von rund 18,2 Mio. Franken.  \n \nWie ich bereits einige Male ausgeführt habe, sind diese Steuerrestanzen Debitoren \nund sollten in der Jahresrechnung auch als Debitoren, d.h. als Guthaben, \nausgewiesen werden. Warum in aller Welt ist das, was in den anderen Gemeinden – \nin der Industrie ja sowieso -  seit Jahren Usus ist, in der Stadt Schaffhausen nicht \nmöglich? Nachdem die Finanzreferentin es nun während Jahren verpasst hat, \nmindestens einmal abklären zu lassen, was ein solcher Systemwechsel für \nKonsequenzen hätte, wird unsere Fraktion in dieser Angelegenheit mit einer Motion \nfür Wahrheit und Klarheit in der Buchhaltung der Stadt Schaffhausen sorgen. \n \nUnerfreulich ist die stetige Steigerung der Ausgaben im Sozialhilfebereich. Vor allem \ndie massiven Ueberschreitungen der Vorgaben im Budget geben zu denken. Wann \nund wie kann dieser Entwicklung oder Dynamik, wie es im Kommentar auf Seite 31 \nheisst, Einhalt geboten werden? Wenn uns in diesem Sektor die Kosten derart \ndavonrennen, sind bei andern Positionen, ob man will oder nicht, Sparmassnahmen - \noder mindestens Sparbemühungen für Minderausgaben - angezeigt. Dieser Auftrag \nmuss uns auch sonst begleiten, wenn wir die Stadt finanziell attraktiv gestalten und \ndringend nötige Investitionen (Turnhallen, Kindergärten etc.) auslösen wollen, so wie \nwir das in unserer Motion „Gesunde und attraktive Finanzen“ seit drei Jahren fordern. \n \nEbenfalls zu grösseren Diskussionen führten die WoV-Berichte, respektive ihre \nDarstellung. Mein Fraktionskollege, Martin Egger, wird Sie bei der Behandlung der \nWoV-Jahresberichte,  wenn ich die gleiche Wortwahl wie Peter Käppler treffe, \nunterhalten. \n \nWir empfanden den von der Jahresrechnung in einem separaten Buch \nzusammengefassten Bericht und Kommentar als sehr umständlich, vor allem das \nHin- und Herblättern gestaltete sich aufwändig. Zusätzlich kam noch ein weiteres \nBuch mit der Jahresbericht der fünf WoV-Pilotabteilungen dazu. Wir bitten den \nStadtrat zu prüfen, ob nicht wieder auf die bisherige Form „ alles aus einer Hand“, \nrespektive „aus einem Buch“, zurückgekommen werden könnte.  \n \nGewürdigt wurde an der Fraktionssitzung von unseren GPK-Mitgliedern die gute \nZusammenarbeit mit dem Stadtrat bei der Beantwortung der Fragenkataloge und mit \nder neuen Ratssekretärin, Frau Behring. So danke ich im Namen der FDP-Fraktion \ndem Stadtrat, den städtischen Verwaltungsabteilungen, den Werken und Betrieben \nfür die geleistete Arbeit im vergangenen Rechnungsjahr. Ich halte abschliessend \nnochmals fest, dass wir auf die Rechnung eintreten und uns in der Detailberatung zu \ngewissen Positionen und zum Geschäftsbericht nochmals melden werden.“ \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n208\n\n \n\nHans Peter Huber (SVP)                    Votum * \n„Die finanzielle Lage der Stadt Schaffhausen gibt, meiner Meinung nach, absolut \nkeinen Anlass zu Friede, Freude, Eierkuchen. Im Gegenteil: Was uns heute \npräsentiert wird, erfüllt uns mit allergrösster Sorge. So kann und darf es nicht \nweitergehen. Es sind Mittel und Wege zu suchen, wie wir aus diesem Dilemma \nherauskommen können. Einen Ansatz dazu bildet bekanntlich die vom Grossen \nStadtrat am 15. Januar 2002 erheblich erklärte Motion von Peter Wullschleger, \n„Gesunde und attraktive Finanzen“. Die Frist, um dem Grossen Stadtrat den \nentsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen, ist nicht mehr sehr fern. Angesichts \nder besorgniserregenden finanziellen Lage der Stadt hätten wir gehofft, ja sogar \ngewünscht, dass für die Vorlage nicht die gesamte Dauer von drei Jahren \nausgeschöpft wird. In diesem Sinne fordern wir den Stadtrat auf, uns diesen Bericht \nso schnell wie möglich zu unterbreiten. Andernfalls müssten wir mit einem neuen \nVorstoss für Klarheit sorgen. \n \nDie Steuereinnahmen waren rückläufig und massiv unter dem Voranschlag. Da sich \nder sog. Aufschwung leider weiterhin und hartnäckig versteckt hält, so wage ich die \nPrognose, dass auf der Einnahmenseite keine grosse Steigerung zu erwarten sein \nwird. Ich meine, es ist endlich an der Zeit, dass wir lernen müssen, dass es viel \neinfacher ist, einen Franken weniger auszugeben als einen Franken mehr \neinzunehmen, auch wenn damit allenfalls ein Leistungsabbau verbunden ist. \n \nBei den Investitionen dürfen und können wir nicht noch mehr zurückfahren. Sie alle \nwissen, wieviele Renovationen und auch Neubauten im Hoch- und Tiefbau anstehen. \nHier würden wir am falschen Ort sparen, denn aufgeschoben ist bekanntlich nicht \naufgehoben. \n \nDie Rechnung 2003 schliesst um Fr. 875'000.-- gegenüber Budget besser ab, im \nVoranschlag war ein Minus von Fr. 2'127'000.--. Dies wurde vor allem erreicht, weil \ndie Abschreibungen reduziert wurden und durch die einmalige Überführung der \nSASAG-Aktien in die Buchhaltung der städtischen Werke, was einen Buchgewinn \nvon Fr. 2'624‘900.-- möglich machte. Dies ist schon wieder eine einmalige Einnahme \nder Stadt, die der laufenden Rechnung zugeführt wurde, was ich als nicht richtig \nerachte. \n \nEin Teil der SVP/EDU ist der Ansicht, dass alle laufenden Ausgaben durch laufende \nEinnahmen gedeckt werden müssen. Diese Auflösung von Aktiven muss zur \nSchuldentilgung verwendet werden. Sie darf nicht in die laufende Rechnung \neingebracht werden, da sonst die Aktiven der Stadt abnehmen. Bei einem Betrieb \nwürde man sagen: „Er lebt von der Substanz“. Ich bin mir bewusst, dass dadurch die \nfinanzielle Lage der Stadt Schaffhausen nicht verbessert wird, das Minus wird \ngrösser und das Kapitalkonto fällt ins Minus. Aber die Rechnung 2003 und die \nfinanzielle Situation der Stadt Schaffen werden transparenter.  \n \nIch werde auch auf die Vorlage eintreten, aber in der Detailberatung den \nentsprechenden Antrag stellen, die Fr. 2,6 Mio zur Schuldentilgung zu verwenden. \nSollte dieser Antrag nicht angenommen werden, wird ein Teil der SVP/EDU-Fraktion \nder Rechnung 2003 nicht zustimmen.“ \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n209\n\n \n\nSR Veronika Heller       Stellungnahme \n„Ich habe wie Methusalem das Gefühl, seit Jahrzehnten im Amt zu sein, dabei sind \nes erst sechs Jahre.  \n \nDie Investitionen der letzten drei Jahre belaufen sich auf über Fr. 30 Mio brutto. \nDemgegenüber steht auch ein Gegenwert, allerdings nicht immer in der gleichen \nGrössenordnung und mit der gleichen Eigenfinanzierung. Die Auswirkungen der \nstagnierenden Wirtschaftslage in den neunziger Jahren spüren wir bis heute. Der \nerwartete Konjunkturaufschwung fand nicht statt. Der Stadtrat ist auch nicht sehr \nbegeistert vom Abschluss der Rechnung 2003. Es ist offensichtlich, dass nur durch \ngezielte Massnahmen eine Verbesserung möglich ist. \n \nDas Eigenkapital ist sehr bescheiden, aber positiv. Reserven für „schlechtere Zeiten“ \nanhäufen steht dem Stadtrat – und auch dem Kanton - nicht zu. Der Stadtrat hat sich \nwährend der ganzen Rezession – richtigerweise - antizyklisch verhalten, was dem \nSchaffhauser Gewerbe zugute kam. Die für einen Ausgleich dringend benötigte \nwirtschaftliche Erholungsphase fand nicht statt.  \n \nDie Zahlen der Rechnung 2003 werde ich nicht detailliert kommentieren. \nVerschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich dazu Stellung \ngenommen. \n \nBei den Investitionen erscheint mir wichtig, Sie nochmals darauf hinzuweisen, dass \ninsgesamt ein Betrag von Fr. 9 Mio für die Kläranlage Röti (Fr. 3,3 Mio), die \nDoppelkindergärten Kessel (Fr. 1,1 Mio), das Schulhaus Steig (Fr. 625‘000.--), für \nden KSD-Anteil (Fr. 855'000.--), das Buszentrum (Fr. 1,49 Mio) und den \nFischerhäuserberg/Güterhof  (Fr. 1,6 Mio) ausgegeben wurde. Es hätte sehr schwer \nauf eine dieser Investitionen verzichtet werden können.   \n \nEs ist allgemein bekannt, dass die Zukunftsperspektiven nicht rosig sind und eine \nBeeinflussung der vielschichtigen Gründe  -  wie das folgende Beispiel zeigt – \nmeistens nicht in unseren Händen liegt: \n \nDer soeben aus spartechnischen Gründen getroffene Bundesratsentscheid, die \nRückerstattung der Mineralölsteuer zu streichen, bedeutet für das Budget 2005 der \nVerkehrsbetriebe eine Mindereinnahme von Fr. 600'000.--.  \n \nDer Stadtrat steckt auf allen Ebenen im Reformprozess. Projekte wie „sh.auf“ binden \nnicht nur Ressourcen in der Exekutive, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern, die sich dafür einsetzen, die Interessen der Stadt wahrzunehmen. \n„sh.auf“ plädiert für einen starken Kanton, eine starke Stadt und starke Gemeinden, \nwas grundsätzlich ein Ja zum Föderalismus, der Subsidiarität und der \nGemeindeautonomie bedeutet. Die Stadt ist eine leistungsfähige Gemeinde und soll \nes auch bleiben. Dafür setzt sich der Stadtrat auch in Zukunft mit aller Kraft ein. \n \nDas zur Zeit vom Kanton angestrebte Reformvorhaben bedeutet unseres Erachtens \nallerdings, dass zuerst eine grundsätzliche, staatspolitische Entscheidung über die \nFrage, ob wir weiterhin das in der Bundesverfassung verankerte, staatspolitische \nGebilde wählen, gefällt werden müsste.  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n210\n\n \n\nSie alle sind darüber informiert, dass der Stadtrat gleichzeitig seine eigene \nVerwaltungsreform vorantreibt. Dies ist mit den zur Verfügung stehenden \nPersonalressourcen ein schwieriges, zeitintensives Unterfangen und auch der Grund \nfür gewisse Verzögerungen.  \n \nIch komme kurz zur Frage der Gestaltung und Darstellung der Jahresrechnung WoV: \nSie wird geändert und der Erscheinungsform des Kantons angepasst. Es sind keine \nÜbergangslösungen geplant.  \n \n \nDa WoV während der Eintretensdebatte immer wieder erwähnt wurde, möchte ich \nIhnen die Antwort an die GPK vom 12.05.2004 zum Stand WoV vorlesen: \n \n \nDas Schwergewicht lag beim Aufbau der neuen Führungs- und Aufgabenstruktur. \nDabei wurde darauf geachtet, dass auch die Bedürfnisse der WoV erfüllt werden \nkönnen. Zur Zeit erfolgen die Vorbereitungen für die Umsetzung mit den \nBereichsleitungen. Dabei werden u.a. in allen Bereichen die Produktgruppen \nbestimmt werden, weil soweit wie möglich der Grundsatz: "Produktgruppen = \nAbteilung = Kostenstelle" umgesetzt werden soll.  \nUm zu verhindern, dass die Einführung der WoV bei der Software mit \nÜbergangslösungen arbeiten muss (wie im Pilotbetrieb), muss zuerst die \n"Infrastruktur" bereitgestellt werden.· \nParallel sind wir zusammen mit dem Kanton daran, Pflichtenhefte für eine Zeit- und \nLeistungserfassung und für das Berichtswesen zu erstellen.  \nFür die Kosten-/Leistungsrechnung hat der Stadtrat im April das Grobkonzept \nverabschiedet, zur Zeit wird das Detailkonzept erarbeitet.  \nEin auf den momentanen Kenntnissen aufgebauter Zeitplan zeigt, dass der \neigentliche Start mit weiteren WoV-Abteilungen mit der Budgetierung im Mai 2006 für \nden Voranschlag 2007 realistisch ist, wobei die eigentlichen Vorbereitungen dazu im \n3.Q.05 beginnen werden.  \nIm 3. Quartal 04 ist eine Information des WoV-Steuerausschusses geplant. \n \nDer Stadtrat hat am 15.06.04 beschlossen, den Steuerungsausschuss des \nneuen Parlaments anfangs 2005 zu informieren. \n \n \n \nZum Thema aus der SVP-Fraktion, Konti 318:  \nSiehe Liste der Gesamtüberschreitung mit entsprechender Begründung auf der \nnächsten Seite dieses Protokolls.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004  211 \n\n \n\nBeilage zu Ratsprotokoll Nr. 6/15. Juni 2004     \n      \n\nKonto Beschreibung  Aufwand 2003   Budget 2003   Kreditüber.  Begründung \n   Fr.   Fr.   Fr.  NK = Nachtragskredit \n\n      \n0201.318.009 Steuerverw., Betreibungskosten         150'700.00         82'900.00       67'800.00  WOV-Abteilung \n\n      \n0259.318.503 Bausekretariat, Grudbuchgeb.          50'500.00         19'500.00       31'000.00 NK: Mehrkost.wegen Baurechtsvergaben/-anpassungen \n\n      \n0290.318.113 Internet, Homepage          56'900.00         24'400.00       32'500.00 NK: Übernahme Web-Sites auf KSD \n.      \n0290.318.117 Internet, grafische Erneuerung          26'800.00                    -         26'800.00 NK: Grafische Erneuerung, Verbesserung Navigation \n\n      \n0290.318.213 sh.auf, Zentrumslasten und -nutzen          59'900.00                    -         59'900.00 NK: Vorstudie+Anteil Stadt an Hauptstudie, \n\n      \n1010.318.218 Zivilstandsamt, Auslagen 4.Qu.2003         150'700.00                    -       150'700.00  Ausgleich durch Kanton (s.Kto. 1020.451.006)  \n\n      \n1030.318.000 Vormundsch./Erbsch.,Entschäd.Dr.          62'400.00         45'800.00       16'600.00 WOV-Abteilung \n1030.318.200 Vormundsch./Erbsch.,Auftr.Dritter         114'000.00         75'100.00       38'900.00 " \n\n      \n2195.318.209 Allg.Erziehungsw.,Projektierungen         312'100.00        160'700.00     151'400.00 NK GSR: Einführung musikalische Grundschulung \n\n      \n3010.318.000 Museum, Entschädig.Dienstl.Dritter          95'700.00         48'800.00       46'900.00 NK: Direktionsvakanz \n\n      \n5704.318.000 Alterh.Wiesli, Entsch.Dienstl.Dritter          95'300.00           8'300.00       87'000.00 NK: Interimsheimleitung \n\n      \n7201.318.007 Kehricht, Porti-+Zustellkosten          11'200.00                    -         11'200.00 Kosten anl. Umstellung auf Grundgebühr \n7201.318.513 " , Einführung neue Kehrichtverord.          23'400.00                    -         23'400.00 NK: Mehrko gegenüber Schätzung 01, Abfall-Info-Telef. \n7201.318.514 " , Kommission Verkaufstellen         162'400.00                    -       162'400.00 Kosten anl. Umstellung auf Sackgebühr \n\n      \n        906'500.00  \n\nPos.318 Einsparung bei anderen Konten      -506'500.00  \nPos.318 Gesamtüberschreitung        400'000.00  \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004  212 \n\n   \n\nZum Thema Steuerrestanzen: \nEs gibt echte und unechte Restanzen. Diverse Abklärungen haben ergeben, dass \nSystemänderungen keinen Sinn und vor allem keinen erweiterten finanziellen \nSpielraum ergeben.  \n \nZum Thema Sozialbereich: \nBestrebungen zum Einschränken der Ausgaben sind in Angriff genommen. Im \nBereich Prävention wird viel unternommen, was natürlich schwer nachweisbar ist. \n \nSchlussbemerkung: \nMein Dank geht an den GPK-Präsidenten und die GPK-Mitglieder für die gute, \nsachliche Zusammenarbeit sowie an die neue Ratssekretärin, Frau Behring, für das \nErstellen der Protokolle.  \n \nIch bitte Sie im Namen des Stadtrates, auf die Rechnung einzutreten, ihr \nzuzustimmen und den Stadtrat in seinen Bestrebungen weiterhin zu unterstützen.“ \n \n \nEdgar Mittler (FDP)                Votum \nstellt fest, dass der Leiter der Steuerverwaltung ihn von der Motivation und der \nQualität seiner Mitarbeiter überzeugen konnte. Edgar Mittler wurde allerdings auch in \nseiner Meinung, dass andere Gemeinden offenbar ihre Steuerprobleme mit der \nDebitoren-Verbuchung effizienter lösen können, von diesem unterstützt.  \n \nSR Veronika Heller               Votum \nhält dem entgegen, dass im Grossen Stadtrat das Resultat einer anderen \nVerbuchungsart schon mehrmals diskutiert wurde und dass dadurch trotzdem kein \nzusätzlicher finanzieller Spielraum entstehen würde.  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nLeistungsauftrag Pilotabteilungen WoV – Jahresbericht 2003 \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen. \n \nKurt Zubler (SP)                Votum \nDer Votant weist darauf hin, dass der erneute Versuch, den WoV-Jahresbericht zu \nverstehen, das heisst, der durch WoV ans Parlament gestellten Aufgabe gerecht zu \nwerden, sich als mühsam bis unmöglich erwiesen hatte. Dies betrifft nicht alle WoV-\nPilotabteilungen. Der Bericht der Stadtgärtnerei, zum Beispiel, erfüllt die Anforderung \neiner optimalen Beurteilung. K. Zubler kritisiert die Qualitätsbeurteilung durch \nOptiHeim beim Altersheim Steig, die nur schwer verständlich oder irreführend ist. \nWenn vier der fünf OptiHeim-geprüften Aspekte Unterqualität aufweisen, müssen \neine entsprechende Beurteilung, vor allem aber entsprechende Massnahmen, \naufgeführt werden. Wenn dies nicht der Fall ist, kann ein Parlamentarier, dessen \nAuftrag darin besteht, Steuerungsaufgaben zu übernehmen, seine Pflicht nicht \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n213\n\n \n\nerfüllen. Kurt Zubler kritisiert ebenso die Tatsache, dass für das Altersheim Steig \ntrotz schlechterem Resultat eine Fondseinlage von rund Fr. 6'500.-- beschlossen \nwurde. Der Votant äussert sich abschliessend positiv über die von SR Veronika \nHeller in Aussicht gestellte Verbesserung der WoV-Jahresberichte. \n \nMartin Egger (FDP)            Votum * \n„Meine Voten gehen in ähnliche Richtung wie diejenigen meiner Vorredner. Als \nerstes danke ich den Verantwortlichen der fünf WoV-Pilotabteilungen. Sie hatten \nauch dieses Jahr wiederum einen Mehraufwand zu leisten, indem sie eine \nJahresrechnung nach der konventionellen Finanzbuchhaltung zu erstellen hatten. \nZusätzlich mussten (oder durften?) sie auch einen Jahresbericht mit den \nErgebnissen nach Produktegruppen und dem Zielerreichungsgrad der im \nLeistungsvertrag vereinbarten Vorgaben erstellen. \n \nMit Freude durften wir aus diesem Jahresbericht entnehmen, dass die \nPilotabteilungen Stadtarchiv, Stadtgärtnerei / Friedhofsverwaltung, Vormundschafts- \nund Erbschaftsamt und das Steueramt mit einem besseren Kostendeckungsgrad als \nbudgetiert abschlossen. Lediglich das Alterheim Steig wies ein schlechteres Ergebnis \naus als im Voranschlag vorgesehen. Das kumulierte Ergebnis darf mit einer \nAbweichung von 1% als Ziellandung gewertet werden. \n \nVon den Zahlen her gesehen "Soweit so gut"! Eigentlich könnten wir den \nJahresbericht ohne grosse Diskussion zur Kenntnis nehmen und beiseite legen. \nDoch bei der fraktionsinternen Besprechung des vorliegenden Berichtes kamen eine \nMenge Fragen auf. Wie z.B.: \n \n• In der Produktegruppe "Verpflegung":  Leistungsindikator Anzahl Reklamationen: \n\n124 Reklamationen auf 86'175 Mahlzeiten.  Ist das viel oder ist das wenig? Ist \ndas ein luxuriöser Standard, oder ist das knapp an der Grenze des Erträglichen? \nNatürlich bin ich mir bewusst, dass das eine sehr persönliche Auslegung sein \nkann. \n\n \n• In der Produktegruppe "Archivierung": Leistungsindikator Dossiererschliessung: \n\nStandard (Soll) 3'000 für das Jahr 2003, Ist im Jahr 2003 7'568 = Abweichung von \n+127%. Verdankenswert ist die grossartige Leistung. Aber  ist der \nLeistungsindikator richtig definiert? \n\n \n• In der Produktegruppe "Gärtnerei": Leistungsindikator Positive Bewertung durch \n\nPro City und Einwohnerverein: Standard > 75%, Ist 90%. Wieviel Befragte sind \ndiese 90%? Wird da zuviel für Blumen- und Pflanzenschmuck aufgewändet oder \nist das wenig? \n\n \n• In der Produktegruppe "Steuern natürliche Personen":  Leistungsindikator Anzahl \n\ndefinitive Veranlagungen: Der Standard beträgt 75%, Ist 60%. Wie ist die \nBeurteilung und welches sind die  Massnahmen, um das Leistungsziel zu \nerreichen? Was sind die allfälligen Konsequenzen? \n\n \n• In der Produktegruppe "Interne Arbeiten": Leistungsindikator Zeiterfassung: \n\nVollständigkeit der Erfassung. Was heisst das genau? Was gibt es für uns \nParlamentarier für Steuerungsmöglichkeiten? \n\n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n214\n\n \n\nDies sind alles Fragen, auf die ich, als Mitglied des WoV-Steuerungsausschusses, \nmeinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gerne eine Antwort gegeben hätte. Aber \nich konnte es nicht. \n \nBlenden wir kurz zurück: Im Mai 2003 hat der Stadtrat den Zwischenbericht zur \nGesamteinführung WoV dem Grossen Stadtrat vorgelegt. Im Juni 2003 wurde die \nKleine Anfrage von Theresia Derksen zum WoV-Steuerungsauschuss vom SR \nbeantwortet. Seither ist bereits ein Jahr vergangen, ohne dass wir wieder etwas zum \nFortschritt des WoV-Projekts gehört haben, abgesehen von der Wahl in den WoV-\nSteuerungsauschuss von anfangs 2004. Es ist uns bewusst, dass die verschiedenen \nProjekte „sh-auf“, Parlamentsreform und Neuorganisation der Leistungsbereiche in \neinem engen Bezug mit der flächendeckenden Einführung von WoV stehen. Aber \nwie sollen wir als Parlamentarier unserer Aufsichtspflicht nachkommen, wenn wir als \nMitglieder des Steuerungsauschusses keine Antwort auf einfache Fragen geben \nkönnen? Wie wollen wir den Jahresbericht als Instrument der Steuerung und \nBeurteilung der Leistungen verwenden, wenn wir nicht wissen, welche Überlegungen \nhinter den einzelnen Leistungen und Indikatoren stehen? \n \nEs macht keinen grossen Sinn mehr, weiter über den Jahresbericht 2003 zu \ndiskutieren. Das Budget 2005 steht bereits vor der Tür. Damit wir unserem Auftrag \nnachkommen und die heutige Situation verbessern können, sehen wir einen \ndringenden Handlungsbedarf. Darum stelle ich folgende Fragen an die \nVerantwortlichen des Projektlenkungsauschusses: \n \n\n1. Wie sieht der weitere Fahrplan zur Gesamteinführung WoV aus? \n2. Wann wird der WoV-Steuerungsauschuss einberufen? \n\n \nDer FDP/CVP Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass WoV möglichst bald über \ndie gesamte Stadtverwaltung eingeführt werden kann. Damit wir als Parlamentarier - \nim speziellen als Mitglied des Steuerungsauschusses - überhaupt unseren Auftrag \nerfüllen und unsere Vorstellungen in die Umsetzung und Lenkung einfliessen lassen \nkönnen, erachten wir es als äusserst wichtig, dass der nun breit abgestützte \nSteuerungsauschuss frühzeitig miteinbezogen wird. Denn nur in Zusammenarbeit mit \nden Verantwortlichen der WoV-Organisationen und der gemeinsamen Erarbeitung \nder Führungsinstrumente erreichen wir die nötige Qualität, um dieses wichtige \nProjekt auch erfolgreich umsetzen zu können. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: \nHolen Sie uns mit auf das WoV-Boot!  \n \nIch freue mich auf die Antwort und die erste Einladung, um die anstehenden, \nspannenden Aufgaben angehen zu können.“ \n \n \nErnst Spengler (SVP)               Votum \nStellt in seinen Ausführungen fest, dass der Jahresbericht des Altersheim Steig \nmassiv schlechter als budgetiert ist. Der Votant bittet den Heimreferenten, SR Urs \nHunziker, um eine Erklärung. \n \n \nLotti Winzeler (OeBS)             Votum * \n„Beim Altersheim Steig, Produktegruppe 02 Pflege, wird auf Seite 11, unter \nBemerkungen, festgehalten,  dass die Einnahmen 17% tiefer als budgetiert sind. \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n215\n\n \n\nNebst einer geringeren Einnahme durch die Hilflosenentschädigung und einer \nReduktion des Kantonsbeitrages, wurde als weiterer Grund der geschätzte \nPflegeaufwand, vor allem in den Pensionärszimmern, höher eingeschätzt als \ntatsächlich eingetroffen. \n \nIm nächsten Abschnitt, bei der Beurteilung und Massnahmen, wird unter anderem \naufgeführt, dass die Ablehnung des Stadtrates bezüglich des geplanten Pflege- und \nBetreuungskonzeptes einen grossen Einfluss auf die Einnahmen der Pflege hat. \n \nIch kann nicht nachvollziehen, wieso sich der Stadtrat hier gegen ein Pflege- und \nBetreuungskonzept der Leitung des Altersheims Steig entscheidet. Hat ein \nWoV-Betrieb so wenig unternehmerischen Handlungsspielraum und Freiräume? \nWenn ich einen Vergleich mit den Zielen von WoV und dem Entscheid des Stadtrates \nziehe, muss ich sagen, dass der Kulturwandel, den WoV mit sich bringen soll, nicht \nstattfindet. \n \nIch zitiere den Stadtrat, der unter anderem in der Vorlage zur Gesamteinführung von \nWoV bei den Zielen schreibt: \n \n♦ Dank WoV soll das Angebot der öffentlichen Verwaltung noch stärker und \n\nzielgerichteter auf die Bedürfnisse der Kundschaft ausgerichtet werden. \n♦ WoV fordert/fördert erhöhtes Verantwortungs-, Kosten- und Qualitätsbewusstsein. \n♦ WoV bedeutet Ablösung der detaillierten Budgetvorgaben durch Globalbudgets \n\nund Leistungsauftrag. Zur Zielerreichung kann es zwischenzeitlich nötig sein, den \nMitteleinsatz zu verändern, was im Rahmen des Globalbudgets möglich ist. \n\n♦ Unternehmerisch heisst nicht nur gewinnstrebend in Franken, sondern auch \ngemeinsinnstrebend. Verbesserungen von Leistungen variieren im Einsatz von \nMitteln zur Erreichung eines Zieles.  \n\n♦ WoV ermöglicht zusätzliche betriebliche Entscheidungsmöglichkeiten/Spielräume, \nwie situationsgerechter Mitteleinsatz, und erhöht damit die Flexibilität. \n\n \nVon all dem sehe ich auf Seite 11 nichts mehr.“ \n \n \nSR Urs Hunziker           Stellungnahme \nBeginnt seine Ausführungen zu der von Kurt Zubler und Martin Egger gestellten \nFrage der Effizienz bezüglich OptiHeim als Qualitätsinstrument im Altersheim Steig. \nDer Heimreferent äussert eigene Zweifel an der Aussagekraft dieser Analyse und \nbemängelt den fehlenden Zeithorizont für Verbesserungsvorschläge. Die dringend \nnotwendigen Massnahmen werden daher vom Stadtrat veranlasst, sodass bei der \nnächsten Kontrolle in einem Jahr die Qualität gesichert sein wird.  \n \nIm Zusammenhang mit der WoV-Fondseinlage erklärt der Heimreferent, dass – stark \nvereinfacht dargestellt – nur diejenigen Produktegruppen, die erfolgreich  gearbeitet \nhaben, berücksichtigt werden, während die nur schwer beeinflussbaren Faktoren \nnicht miteinbezogen werden. Auf weitere Details des komplizierten \nBeurteilungssystems für WoV-Fondseinlagen verzichtet der Stadtrat. \n \nIn Beantwortung der von Lotti Winzeler und Ernst Spengler aufgeworfenen Frage \nnach der Herkunft der Mindereinnahmen von Fr. 330'000.-- im Altersheim Steig \nverweist der Stadtrat auf Seite 07, Bemerkungen über Nachtragskredite.  \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n216\n\n \n\nDie geringere Belegung von Fr. 130'000.-- ist durch die Ablehnung des vom \nHeimleiter vorgeschlagenen Pflegekonzeptes entstanden, das massive bauliche \nInvestitionen zur Umwandlung von Zweier- in Einer-Pflegezimmer für rüstige \nBewohnerinnen und Bewohner beeinhaltete. Der Stadtrat sieht vor, aufgrund der \nResultate des Workshops „Altersvisionen“, die Angebote in den städtischen Heimen \ngenerell zu überprüfen. Um den Mindereinnahmen in der Belegung des Altersheims \nSteig entgegenzuwirken, sind allerdings bereits im Budget 2005 dringend notwendige \nbauliche Mindestinvestitionen für Einer-Pflegezimmer eingesetzt worden.  \n \n \nKurt Zubler (SP) und Lotti Winzeler (OeBS)              Voten \nGehen erneut kritisch auf die vom Stadtrat Urs Hunziker dargelegten Erklärungen \nhinsichtlich fehlender Kommentierung der Unterqualitätsmassnahmen und der \nGründe für die Minderbelegung im Altersheim Steig ein. \n \nSR Urs Hunziker           Stellungnahme \nStellt eine Verbesserung der Kommentare in den WoV-Jahresberichten  in Aussicht \nund weist nochmals daraufhin, dass die Gründe für den drastischen Rückgang in der \nBelegung im Altersheim Steig sehr komplex und vielschichtig sind.  \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger         Stellungnahme \nFasst zusammen, dass der Stadtrat in Sachen aussagekräftigere WoV-Berichte \nVerbesserungen vornehmen muss und sichert diese zu. Er bezieht sich \nanschliessend auf den von Martin Egger angesprochenen Zeitpunkt des Einsatzes \nvom Steuerungsausschuss. Aufgrund der dem Stadtrat für die eigene \nVerwaltungsreform (Leistungsbereiche und Führungsstrukturen straffen) zur \nVerfügung stehenden Pensen und der enormen Arbeitsbelastung durch die \nverschiedentlich erwähnten Reformprojekte, vor allem „sh.auf“,  ist der ursprünglich \nvorgesehene Zeitplan unter massiven Druck geraten.  \n \n„Wenn wir nicht wollen, dass die Stadt in diesem Projekt unter die Räder kommt,  hat \n„sh.auf“ für den Stadtrat eine absolut prioritäre Bedeutung. „sh.auf“ wird am 21. Juni \n2004 im Steuerungsausschuss entscheiden, wie die Konvergenz der Projekte \nAufgabenteilung, Zentrumslasten, Finanzausgleich, Finanzströme und –strukturen, in \neiner Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet werden soll.“ \n \nEs ist vorgesehen, den Steuerungsausschuss nach den Sommerferien in die \nEntscheidungsprozesse einzubeziehen.  \n \nEsther Bänziger (SP)               Votum \nTeilt die Meinung, dass die Hauptaufgabe des WoV-Steuerungsausschusses darin \nbesteht, dafür zu sorgen, dass aussagekräftige WoV-Berichte dem Parlament \nvorgelegt werden können. \n \n \nErwin Sutter (EDU)               Votum zu Seite 38 \nBezieht sich auf die Leistungsindikatoren periodengerechte Veranlagung, und stellt \nfest, dass für das Steuerjahr 2001 noch ca. 3'000 Steuerpflichtige und für 2002 rund \n9'000 Steuerpflichtige auf die definitive Veranlagung warten. Es wird ein Fehlbetrag \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n217\n\n \n\ngegenüber dem Budget von Fr. 4 Mio ausgewiesen. Das Leistungsziel ist mit 60% \nnicht erreicht und muss im Jahre 2005 deutlich verbessert werden. \n \nSR Veronika Heller               Votum \nDas Problem ist erkannt, laufend in Bearbeitung und die GPK entsprechend \ninformiert. In Anbetracht der Nachwirkungen der Steuergesetzrevision  war das zu \nerreichende Ziel mit 75% wohl zu hoch angesetzt. Der genannte Fehlbetrag von Fr. 4 \nMio ist nicht allein mit den ausstehenden definitiven Veranlagungen erklärbar.  \n \nDamit ist der Leistungsauftrag Pilotabteilungen, Jahresbericht 2003, Stadt \nSchaffhausen, durchberaten. \n \nEs folgt die Beratung der Rechnung gemäss gelbem Buch. \n \nIV.   Laufende Rechnung ab Seite 15 \n \nSeite 45 Pos. 2195.309.004 Weiterbildung Hauswart/in  Fr. 1'375.80 \n\nIren Eichenberger (OeBS) macht dazu eine grundsätzliche \nBemerkung. Es sollte vermehrt der Tatsache Rechnung getragen \nwerden, dass die Schulhausabwarte im Zusammenhang mit dem immer \nmehr von Gewalt und Aggressionen geprägten Schulbetrieb \nUnterstützung in ihrer Arbeit in Form von Weiterbildung/Kursbesuchen \nerhalten.  \n\n \nSR Urs Hunziker weist darauf hin, dass diese Position im Voranschlag \n2003 mit Fr. 5'500.-- zu hoch budgetiert wurde und sich bisher nur auf \nAusbildungsunterstützung für technische Belange beschränkte.  \n\n \nBernhard Egli (OeBS) bittet darum, dass in Zukunft generell im gelben \nBuch der Jahresrechnung bei denjenigen Positionen, die einen \nKommentar haben, ein * (Stern) angefügt wird. Die Anregung wird von \nSR Veronika Heller entgegengenommen. \n \n \n\nJosef Eugster (SVP) meldet sich allgemein zum Thema Sozialhilfe ohne sich auf ein \nbestimmtes Konto zu beziehen.  Er schildert einen ihm persönlich bekannten, \nwahrscheinlich missbräuchlichen Fall einer Familie mit Sozialhilfeunterstützung.  \n \nSR Thomas Feurer bietet Josef Eugster und auch dem Parlament an, jederzeit für \npersönlichen Kontakt zur Verfügung zu stehen und signalisiert damit seine \nDiskussionsbereitschaft, die zur Aufklärung konkreter, eventuell missbräulicher Fälle \nbeitragen soll.   \n \n \nSeite 112 Pos. 9410.424.202 Übertrag der SASAG-Aktien Fr. 2'624'900.00 \n\nHans Peter Huber (SVP) stellt den Antrag, den Übertrag der SASAG-\nAktien nicht in die laufende Rechnung zu vollziehen, sondern zur \nSchuldentilgung zu verwenden.  \n\n \nDer Stadtpräsident Marcel Wenger bittet die Ratsmitglieder, nicht auf diesen Antrag \neinzugehen.  \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n218\n\n \n\n \nEdgar Mittler (FDP) und SR Veronika Heller schliessen sich der Meinung vom \nStadtpräsidenten an.  \n \nEsther Bänziger (SP) wirft anschliessend dem GPK-Präsidenten, Alfred Zollinger,  \nvor, dass der von Hans Peter Huber gestellte Antrag nicht in einer Ratssitzung, \nsondern vorher innerhalb der GPK hätte diskutiert werden müssen. \n \nGPK-Präsident, Alfred Zollinger, weist diesen Vorwurf zurück. Jedes Ratsmitglied \nhat das Recht, einen Antrag zu stellen.  \n \nChristian Meister (SVP) wehrt sich generell gegen die Tatsache, dass, wie schon \nverschiedentlich in früheren Jahren, auch die Rechnung 2003 durch eine \nausserordentlicheTransaktion beschönigt werden soll. \n \nHans Peter Huber (SVP) bekräftigt, dass er an seinem Antrag festhalten will.    \n \nDer Ratspräsident erteilt Thomas Jaquet, Leiter der Zentralverwaltung, das Wort. \n \nErklärung von Thomas Jaquet: \nDie SASAG-Aktien sind aus den Aktiven der Stadtbuchhaltung in die Aktiven der \nBuchhaltung der Städtischen Werke übertragen worden. Deshalb haben die \nStädtischen Werke der Stadt einen entsprechenden Betrag überwiesen. Daraus \nergibt sich zwingend folgende Buchung: Bank an Ertrag aus Wertschriftenverkauf \n(Konto der Investitionsrechnung).  \n \nPer 31.12.2003 wird die Investitionsrechnung abgeschlossen und auf die Aktiven \nübertragen. Im Falle der SASAG-Aktien entstand dadurch ein Minus, weil der \nüberwiesene Betrag der Werke höher war als der Buchwert der SASAG-Aktien. \nDieses Minus muss als Buchgewinn in der laufenden Rechnung ausgewiesen \nwerden bzw. das Minus muss aufgelöst werden. \n \nEine Schuldenreduktion mit Buchgewinnen ist nicht möglich, weil Schuldentilgungen \nnur mit Überweisungen von Geld vorgenommen werden können.  \n \nPer Ende 2003 war eine derartige Rückzahlung gar nicht möglich, weil das \nGesamtergebnis der Jahresrechnung (Finanzierungsfehlbetrag) Fr. 11 Mio betrug. \nDamit ist klar, dass, trotz des Verkaufes der SASAG-Aktien, kein Geld für \nSchuldenrückzahlungen vorhanden war. \n \nArtikel 17 des Kantonalen Finanzhaushaltgesetzes hält zudem fest, dass die \nlaufende Rechnung den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode beinhalten \nmuss. Nur das Ergebnis der laufenden Rechnung kann das Eigenkapital verändern. \nDirekte Buchungen sind daher nicht möglich. Derartige direkte Buchungen in der \nBilanz würden den Ansprüchen der Transparenz nicht entsprechen. \n \nHans Peter Huber (SVP) zieht in der Folge seinen Antrag zurück. \n \n \nV.    Investitionsrechnung ab Seite 115 \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n219\n\n \n\nSeite 122 Pos. 214.503.295 Musikschule Rosengasse, Sanierung Fr. 109'976.00 \n  Theresia Derksen (CVP) bittet um Erklärung dieses Betrages. \n \n\nSR Urs Hunziker führt aus, dass dieser Betrag bereits im Voranschlag \n2002 für den Einbau eines Band- und Schlagzeugraumes budgetiert \nwurde. Die Realisierung fand jedoch erst 2003 statt.  \n\n \n \nSeite 129 Pos. 721.506.100 Anschaffung Fahrzeuge Fr. 329‘955.40 \n  Susanne Günter (FDP) bittet um Erklärung dieses Betrages.  \n \n\nSR Kurt Schönberger erklärt,  dass auch dieser Betrag bereits im \nVoranschlag 2002 budgetiert wurde, aber die Realisierung erst 2003 \nstattfand. \n \n\n \nVI.    Verpflichtungskredit-Kontrolle ab Seite 133 \n \nSeite 141 Pos. 790.503.743 Projektierungskredit \n\nBrückenkopf Rheinufer    Fr. 180'000.00 \nIren Eichenberger (OeBS) möchte wissen, warum dieser Betrag nicht \nausgeschöpft wurde. \n \nSR Kurt Schönberger informiert die Ratsmitglieder, dass der Stadtrat \nbeschlossen hat, im Moment aus finanziellen Gründen keine Aktivitäten \nzu unternehmen. Das Projekt ist zur Zeit aufgeschoben. Es wurden sog. \nsanfte Sanierungen im Form von Pflanzenkübeln vorgenommen. Es ist \nauch nicht vorgesehen, die Architektengruppe zu finanzieren. \n\n \n \nSeite 141 Pos. 942.703.102 Stadthausgeviert \n\nSanierung ehem. Klosterbauten   Fr. 120'000.00 \nBernard Egli (OeBS) erkundigt sich nach dem Timing für die Umbau- \nbzw. Einbauvorbereitungen im neuen Standort der \nSignalisationsabteilung.  \n \nSR Veronika Heller erklärt, dass der Umzug auf Januar 2005 geplant ist \nund keine grösseren Umbauvorbereitungen getroffen werden müssen.  \n\n \n \nVII. Spezialfinanzierungen - keine Wortmeldungen  \nVIII. Stiftungen und Legate - keine Wortmeldungen \nIX. Spezialverwaltungen - keine Wortmeldungen \nX. Stiftung Impuls  - keine Wortmeldungen \nXI. Sonderschulen  - keine Wortmeldungen \nXII. Betriebe   - keine Wortmeldungen \n \n \nErwin Sutter (EDU) stellt generell fest, dass eine Jahresrechnung seines Erachtens \neine relativ grosse „Manipuliermasse“ darstellt und bezieht sich in seinen \nAusführungen auf die drei Werke. In 2003 wurde ein Betrag von Fr. 1,7 Mio als \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n220\n\n \n\nFondszuweisung budgetiert, tatsächlich sind Fr. 4,6 Mio einbezahlt worden. Als \nAblieferung an die Stadtkasse sind Fr. 3,8 Mio budgetiert worden. Es sind nur Fr. 2,3 \nMio als „Effektive Einnahmenanteile“ gutgeschrieben worden.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger hält fest, dass dieses Geld als \nVermögensbestandteil betrachtet werden muss, während die Rückstellungen \nzweckgebunden als eine Art „Stille Reserve“ im Vermögen der Werke gebunden \nsind. Daher ist die „Manipuliermasse“ nicht wie gemeinhin angenommen gross, \nsondern eher klein.  \n \nSR Veronika Heller legt Wert auf die Feststellung, dass die Einnahmen in der \nlaufenden Rechnung der Stadt auf den Franken genau dem Budget entsprechen. \n \n \nI. Bestandesrechnung der allg. Stadtverwaltung - keine Wortmeldung \nII. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung  - keine Wortmeldung \nIII. Sachgruppenstatistik     - keine Wortmeldung \n \nSeiten I - XIII       - keine Wortmeldung \nSeiten XV – XXV Grafiken und Kennzahlen   - keine Wortmeldung \n \n \nAntrag des SR Seite XXV \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest den Antrag: \n \n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \nKein Gegenantrag – so beschlossen. \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 37 : 0 Stimmen: \n \na) Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV, Jahresbericht 2003, Stadt \n\nSchaffhausen. \n \nb) Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und Antrag des \n\nStadtrates. \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2003 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n221\n\n \n\nDer Ratspräsident stellt noch den Geschäftsbericht des Stadtrates 2003 zur \nDiskussion. \n \nEdgar Mittler (FDP)                          Votum \n„An der Grossen Stadtratssitzung vom 30.03.2004 wollte ich unter dem Traktandum \n„Bericht über die hängigen Motionen“ Auskunft über den Stand meiner Motion „City-\nCard“. Damals wurde von Peter Käppler gefordert, die Diskussion abzubrechen, da \ndieses Geschäft nicht auf der Traktandenliste figuriere. Der richtige Ort für solche \nDiskussionen sei die Rechnungsdebatte, wo jeweils auch der Geschäftsbericht des \nSR zur Diskussion stehe. Also gebe ich heute nochmals das gleiche Votum ab: \n \nAm 17. September 2002 wurde die von mir eingereichte Motion betr. Einführung \neiner City-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser mit 33 : 3 \nStimmen an den SR überwiesen. Ich habe Ihnen dannzumal vorgerechnet, dass die \nStadt Schaffhausen mit der City-Card zusätzliche Einnahmen von Fr. 500'000.-- bis \nFr. 600'000.-- generieren könnte. Im Namen des SR bat mich dann der \nStadtpräsident, den Motionstext abzuschwächen und ihm für die Umsetzung mehr \nZeit einzuräumen. Seine Begründung lautete wie folgt: "Würde die Motion zum \nheutigen Zeitpunkt mit unverändertem Text überwiesen, könnte man sich bei unseren \n"Freunden des Kantons" auf den Standpunkt stellen, die Stadt würde das Problem \nder Zentrumslasten jetzt autonom lösen, weshalb die weitere Verfolgung des \nöffentlich-rechtlichen Weges nicht mehr dringlich sei" und weiter "Bei \nunbefriedigender Entwicklung des Reformvorhabens könnte die Einführung einer \nCity-Card mit parlamentarischem Auftrag der längst fälligen Besserstellung der Stadt \nhilfreich sein. \n \nMit Genugtuung habe ich dann im letzten Sommer zur Kenntnis genommen, dass die \nStadt mit diesem Dossier eine junge Studentin beauftragt hat, die mit mir in der Folge \nauch ein ausführliches Interview geführt hat. Seit diesem Zeitpunkt herrscht \nallerdings Schweigen. \n \nIch möchte deshalb den Stadtrat anfragen, bis wann das Parlament mit einer Vorlage \nbetr. Einführung der City-Card rechnen darf. Meine Befürchtungen - damals wie \nheute - sind nämlich die gleichen: Projekte wie „sh.auf“, Abgeltung von \nZentrumsleistungen/Lastenausgleich dauern und dauern, und in der Zwischenzeit \ngeht uns alljährlich eine halbe Million Franken "bachab", auf die wir dringend \nangewiesen sind.  \n \nIch danke dem SR für eine kurze Stellungnahme und bitte ihn aber schon im voraus, \ngleichzeitig mit den laufenden Projekten das Thema "Einführung einer City-Card" \ndringlich zu behandeln. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger kommt nochmals auf die enorme Arbeitsbelastung \ndurch die anstehenden Reformprojekte zu sprechen, die zwangsläufig zu einer \nanderweitigen Priorisierung im Zusammenhang mit hängigen Projekten führt.  \n \nHier ist der Geschäftsbericht des Stadtrates 2003 besprochen. \n \n \nWalter Hotz (FDP), Ratspräsident, verliest das Rücktrittsschreiben von Werner \nSchlatter (SVP) aus dem Grossen Stadtrat: \n\n\n\n6. Sitzung vom 15. Juni 2004 \n\n \n\n222\n\n \n\nSchaffhausen, 15. Juni 2004 \n \nBetrifft: Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nMit diesem Schreiben reiche ich meinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Stadtrates \nauf den 30.06.2004 ein. Meine berufliche Belastung zwingt mich zu diesem Schritt. \nAus demselben Grund trete ich auch aus dem Vorstand des Quartiervereins \nBuchthalen zurück. In meiner Ratszeit durfte ich viele interessante und lehrreiche \nDebatten miterleben.  \n \nFür die restliche Amtszeit wünsche ich allen Ratsmitgliedern Verständnis für \nAndersdenkende und weiterhin viel Freude in Ihrem politischen Amt. \n \nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nWerner Schlatter \n \n \nAbschliessend erinnert Walter Hotz (FDP) die Anwesenden daran, dass am 29. Juni \n2004 eine Doppelsitzung stattfindet. Die Sitzung beginnt um 16.00 Uhr. Zwischen \n18.00 Uhr und 19.00 Uhr findet eine Pause statt.  \n \n \nHierauf schloss der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n \n \n \n      Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n \n      Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 29. Juni 2004, 16.00 Uhr \n\n\n


name: Namensaufruf für die Sitzung vom 09.11.2004

category_de: Namensaufruf

category_harmonized: document

text: \nAntrag Stadtrat Enthaltungen Antrag GPK\nX E\n\nE\nX\n\nBächtold Christian X E\nBänziger Esther E\n\nX X\n\nBrambrink Theres X X\nCadario Alfons X\nDerksen Theresia X X\n\nX X\nX\n\nEichenberger Iren X\nErtogrul Mehmet\nEugster Josef X\n\nGründler Ernst X X\nGünter Susanne X E\nHablützel Christian  E\nHauser Thomas X X\n\nX X\nX X\n\nX\n\nX X\nX X\nX\n\nX\n\nX\n\nabwesend\n\nabwesend\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\nX\n\nErgebnis Abstimmung unter Namenaufruf vom 9. November/Ratssitzung Nr. 11/12                    Seite 1\n\nAntrag U.Tanner (SP)\nVerkauf NFS  AG\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nMöller Peter\nNeukomm Peter\nOechslin Brigitte\n\nX\nX\n\nX\nX\n\nX\n\nAntrag P. Neukomm (SP)\n\nX\nX\n\nX\nX\nX\nX\n\nX\n\nVerkauf 4. OG Kammgarn\n\nKeller Mariann\nMeier Hanspeter\nMeister Christian\nMittler Edgar\n\nHefti Wilhelm\nHotz Walter\nHuber Hanspeter \nKäppler Peter\n\nBösch Paul\n\nEgger Martin\nEgli Bernhard\n\nFürer Urs\n\nAmsler Dieter\nAmstad Rolf\nBächtold Andres\n\nBesio Marlies\n\n\n\nAntrag Stadtrat Enthaltungen Antrag GPK\nX X\n\nX\nX E\n\nX X\nX X\n\nX\nX E\nX X\nX X\nX X\n\nE\n\nX\n\nX\nX E\nX X\n\n24 10 29\n\nSchaffhausen, 19. November 2004/Namensaufruf Ratssitzung 11+12.xls/GBEHR\n\nabwesendabwesend\n\nErgebnis Abstimmung unter Namenaufruf vom 9. November/Ratssitzung Nr. 11/12                    Seite 2\n\nX\n\n8\n\nVerkauf NFS  AG\n\nX\n\nX\n\n25\n\nX\n\nX\nX\nX\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nTOTAL\n\nAntrag U.Tanner (SP)\nVerkauf 4. OG Kammgarn\n\nZubler Kurt\n\nWerner Schöni\n\nAntrag P. Neukomm (SP)\n\nWanner Hans\nWinzeler Lotti\nZehnder Edgar\nZollinger Alfred\n\nSutter Erwin\nTanner Käthi\nTanner Urs\nWalch Gertrud\n\nSchmidig Rainer\n\nSchöttle Roland\nSeemüller Benno\nSpengler Ernst\n\nRebsamen Christine\nRohner Raphaël\nSchlatter Christoph\nSchlatter Stephan\n\nPalaz Hüseyin\n\n\n