Beschlussprotokoll vom 20.12.2016

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n17. Sitzung vom 20. Dezember 2016 \n \n \n \n \n \nTraktandum 1 Postulat Christoph Schlatter vom 21. Juni 2016: \n Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende \n\nmit Ausweis N \n____________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Christoph Schlatter (SP) begründet, von SR Simon Stocker \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 18:15 Stimmen \nnicht überwiesen.   \n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:   Die Sekretärin: \n \n \n \nMartin Egger    Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 14. Dezember 2016 gbehr  \n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 17.02.2015

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 3 \nDienstag, 17. Februar 2015 \n18:04 - 20:08 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 03.03.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter SVP \n\nProtokoll: Veronika Michel Protokollführung \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nRainer Schmidig \n\nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 31 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Beat Brunner \n\nTill Hardmeier \nRes Hauser \nPatrik Simmler \n\nEDU \nJFSH \nJFSH \nJUSO \n\nSchluss der Sitzung: Dr. Nathalie Zumstein \nUrs Fürer \n\nCVP \nSP \n\n \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 4. November 2014 \n\n(ergänzte Fassung):  \nErlass einer Verordnung über die Finanzkontrolle für \ndie Stadt Schaffhausen (Antrag auf vereinfachtes \nVerfahren) \n\nSeite  7 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 18. November 2014: \nTeilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung \nvon kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen sowie der \nFeuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \n\nSeite  8 \n\n3 Vorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 7. \nJanuar 2015:  \nRevision der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats \n\nSeite  15 \n\n   \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n  GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen   SPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n10.08.2014 Postulat Beat Brunner (EDU): Bereitstellung von \nCarparkplätzen für Reisecarunternehmen in Zentrumsnähe \nvom 10. August 2014 (Eingang: 19. August 2014) \n\n \n\n01.09.2014 Petition gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals   FK Bau \n02.09.2014 Postulat Peter Möller (SP): Stadthausgeviert sanieren  \n15.09.2014 Interpellation Hermann Schlatter (SVP): Sozialer \n\nWohnungsbau ohne Strategie und ohne Berechtigung durch \nParlament und Volk? \n\n \n\n23.10.2014 Postulat Andi Kunz (AL): Kontrollierter Cannabis-Verkauf und \nTeilnahme an Pilotversuch \n\n \n\n04.11.2014 Interpellation Stefan Marti (SP): Auswertung: Fünf Jahre \nverkleinertes Parlament \n\n \n\n11.11.2014 VdSR „Zukunft Stadtleben, Baurechtsvergabe Hohberg, \nGrundstück GB 21‘223“ \n\nGPK \n\n11.11.2014 VdSR Tempo-30-Zone-Herblingen, Schlossstrasse 9 bis 49, \nUnterdorf, Im Chloster, Im Höfli \n\n \nFK Bau \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n14.01.2015 Sanierungsprojekt KBA Hard, Planungskredit- und \nOrientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden \n\n \n\n10.02.2015 VdSR Bauabrechnung Neugestaltung Freier Platz  \n   \n \nKleine Anfragen 2014/2015: \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 31. August 2014: Fragen im \nZusammenhang mit der Freistellung Peter Jezler’s als Direktor des Museums \nzu Allerheiligen  \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani (FDP) vom 16. September 2014: Hat die \nStadt die Mieteinnahmen nicht nötig? \n\n Kleine Anfrage von Thomas Hauser (FDP) vom 16. Januar 2015: \nEingeschränkte Flexibilisierung der Betriebsweise bei der Kraftwerk \nSchaffhausen AG? \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 10. Februar 2015: Purzelt der \nGaspreis durch die Euro-Schwäche? \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 4. November 2014 (ergänzte \n\nFassung):  \nErlass einer Verordnung über die Finanzkontrolle für die \nStadt Schaffhausen (Antrag auf vereinfachtes Verfahren) \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 4. November 2014 (ergänzte \nFassung) sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 2. Februar 2015 mit den \nAnträgen im vereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadttrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 4. \n\nNovember 2014 und vom Bericht der GPK vom 2. Februar 2015 betreffend den \nErlass der Verordnung über die Finanzkontrolle für die Stadt Schaffhausen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Erlass der Verordnung über die Finanzkontrolle \n\nfür die Stadt Schaffhausen mit den von der GPK vorgenommenen Änderungen zu. \n \n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 18. November 2014: \n Teilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung von \n\nkostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen sowie der \nFeuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 18. November 2014 und die \nAnträge in der Schlussabstimmung mit 31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 18. \nNovember 2014 betreffend Teilrevision der Tarifverordnung für die \nVerrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen (Tarifverordnung RSS \n450.11) sowie von der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \n(Feuerwehrverordnung RSS 450.1). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt folgende Anpassungen der Ziff. 2.5 und 2.8 der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehr-\neinsätzen: \n\n \n2.5 Einsatzkosten \nDie verrechenbare Einsatzzeit für das Personal dauert von der Alarmierung bis \nzur Entlassung.  \n \nEinsatz der Feuerwehrleute/pro Person und Stunde  CHF 60.-- \nReinigungs- und Instandstellungsarbeiten/pro \nPerson und Stunde       CHF 60.-- \n \nZur Unterstützung der Rettungsdienste nach Art. 1 Abs. 2 lit. e werden für einen \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 4 \n  \n\nEinsatz folgende Pauschalen verrechnet: \n \nAutodrehleiter       CHF 450.-- \nTraghilfe        CHF 250.-- \n \n2.8 Unechte Alarme (Ausrücken ohne Einsatz) \nBei Auslösen eines Alarms bei einer Gefahrenmeldeanlage (Brandmelde-, \nSprinkler- oder Gasmeldeanlage) mit Ausrücken des professionellen \nFeuerlöschpiketts ohne Einsatz betragen die Kosten CHF 640.-- pauschal. \n \nBei Neuinstallationen einer Gefahrenmeldeanlage sind im ersten Betriebsjahr \ndie ersten beiden Fehlalarme unentgeltlich. \n \nFür das Bereitstellen und den Betrieb eines professionellen Löschpiketts mit vier \nAngehörigen der Feuerwehr (AdF) wird eine jährliche Gebühr von CHF 300.-- \npro Gefahrenmeldeanlage erhoben. \n\n \n3. Art. 7 Abs. 1 der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen wird wie folgt \n\ngeändert: \n \n\n1 Die Einwohnerinnen/Einwohner der Stadt Schaffhausen sind feuerwehr-\npflichtig. Die Feuerwehrdienstpflicht beginnt am 1. Januar desjenigen Jahres, \nin welchem die pflichtige Person das 21. Altersjahr vollendet und endet am 31. \nDezember desjenigen Jahres, in welchem die pflichtige Person das 45. \nAltersjahr vollendet. \n\n \n4. Die Änderungen treten mit Wirkung ab 1. Januar 2015 in Kraft.  \n\n \n5. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 11 in Verbindung mit \n\nArt. 25 lit. b der Stadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen \nReferendum.  \n\n \n \nTraktandum 3 Vorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 7. Januar \n\n2015: \n Revision der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 7. \nJanuar 2015 mit den Anträgen sowie den anlässlich der Ratssitzung vom 17. Februar \n2015 beschlossenen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 24:4 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Büros des Grossen \nStadtrats vom 7. Januar 2015 betreffend Revision der Geschäftsordnung. \n\n \n2. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats wird wie folgt revidiert: \n\n \nArt. 32 Abs. 2 GO \n2 Das Protokoll wird an einer der nächsten Sitzungen beim Ratssekretariat \naufgelegt. \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 5 \n  \n\nArt. 35a GO \n1 Fraktionserklärungen in knapper Form sind zulässig. Gleiches gilt für \nErklärungen des Büros und der Kommissionen. \n \n2 Erklärungen sind vor der Sitzung beim Ratspräsidium anzumelden. Dieses \nentscheidet darüber, zu welchem Zeitpunkt die Erklärung abgegeben werden \nkann. \n \n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Ein Mitglied des Grossen Stadtrats oder \ndes Stadtrats, das persönlich angegriffen worden ist, hat das Recht auf eine \nknappe Erwiderung. \n \n \nArt. 42 Abs. 4 und 5 GO \n4 Ein vom Grossen Stadtrat an den Stadtrat zurückgewiesenes Geschäft ist \nvon diesem innerhalb eines Jahres zuhanden des Grossen Stadtrats zu \nverabschieden, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist. \n \n5 Ein vom Grossen Stadtrat an die vorberatende Kommission zurückge-\nwiesenes Geschäft ist von dieser innert eines Jahres dem Grossen Stadtrat \nerneut zu unterbreiten, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist. \n \n \nArt. 54 GO \nDie Beschlüsse des Grossen Stadtrates, die dem fakultativen Referendum \nunterliegen, sind in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen (Art. \n21 und 22 Stadtverfassung). Die Veröffentlichung kann sich auf die Be-\nzeichnung des Beschlusses und die Fristansetzung beschränken, mit dem \nHinweis, dass der Beschluss im Internet veröffentlicht ist und bei der Stadt-\nkanzlei aufliegt. Die Veröffentlichungen der Beschlüsse sind von der \nPräsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder vom Sekretär \nzu unterzeichnen. Sie tragen das Datum des Tages, an dem sie erscheinen. \n \n \nArt. 55a GO \n1 Die von 100 Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnete Volksmotion ist \nunter Angabe von Name, Vorname, Wohnadresse und Geburtsdatum beim \nRatssekretariat einzureichen. Sie ist schriftlich zu begründen. \n \n2 Der oder die zur Vertretung befugte Erstunterzeichnende ist klar zu \nbezeichnen. Das Büro kann von ihm bzw. ihr eine ergänzende Begründung \nverlangen. Der oder die Erstunterzeichnende kann die Motion bis zur Beratung \nim Grossen Stadtrat zurückziehen. \n \n3 Eine mündliche Begründung der Volksmotion im Grossen Stadtrat findet \nnicht statt. Dies gilt auch für die Begründung einer allfälligen Dringlichkeit. \nEbenso kann sie nach der Einreichung weder geändert noch umgewandelt \nwerden. \n \n4 Im Übrigen gelten für die Anforderungen an eine Volksmotion sowie für \nderen Beratung und Erledigung die Bestimmungen über die Motionen. \n \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 6 \n  \n\nArt. 57 Abs. 2 GO \n2 Der Grosse Stadtrat berät Motionen und Postulate an einer der folgenden \nSitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Stadtrats. Er entscheidet \nnach der Begründung der Urheberin oder des Urhebers des Vorstosses und \nder Stellungnahme des Stadtrats, ob die Motionen und Postulate erheblich \nerklärt und an den Stadtrat überwiesen werden. \n \n \nArt. 59 Abs. 5 GO \n5 Eine Diskussion findet dann statt, wenn ein Ratsmitglied sie beantragt.  \n \n\n \n3. Das Verfahrenspostulat von Martin Jung vom 2. Juni 2014 „Ermöglichung der \n\nDiskussion bei Interpellationen“ wird erheblich erklärt und gleichzeitig als \nerledigt abgeschrieben.  \n\n \n4. Diese Revision der Geschäftsordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2015 \n\nin Kraft.  \n \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 7 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n3 vom 17. Februar 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, \nder Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Definitives Budget 2015 der Stadt Schaffhausen \n\n Budget 2015 des Kläranlageverbandes Schaffhausen, Neuhausen, \nFeuerthalen und Flurlingen \n\n Sanierungsprojekt KBA Hard, Planungskredit- und Orientierungsvorlage an die \nVerbandsgemeinden \n\n Vorlage des Stadtrats vom 15. Februar 2015: Bauabrechnung Neugestaltung \nFreier Platz (Beilage: Schlussabrechnung) \n\n Kleine Anfrage von Edgar Zehnder (SVP) vom 10. Februar 2015: Purzelt der \nGaspreis durch die Euro-Schwäche? \n\n Antwort des Stadtrats vom 17. Februar 2015 auf die Kleine Anfrage von Urs \nTanner (SP): Gedenkanlass zum Kriegsende am 8. Mai 2015 \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 2 vom 20. Januar 2015 wurde vom Büro genehmigt. \nEs liegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDa Beat Brunner (EDU) für die heutige Sitzung entschuldigt ist, kann Traktandum 4 \nnicht behandelt werden. Daher wird Traktandum 5 Interpellation Hermann Schlatter \nvom 16. September 2014: “Sozialer Wohnungsbau ohne Strategie und ohne \nBerechtigung durch Parlament und Volk?” neu als Traktandum 4 vorgezogen.  \n \nEs erfolgen keine Änderungswünsche, somit ist dies genehmigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 4. November 2014 (ergänzte \nFassung):  \nErlass einer Verordnung über die Finanzkontrolle für die \nStadt Schaffhausen (Antrag auf vereinfachtes Verfahren) \n\n \nDie GPK hat am 2. Februar 2015 beantragt, Traktandum 1, Vorlage des Stadtrats vom \n4. November 2014 (ergänzte Fassung): Erlass einer Verordnung über die \nFinanzkontrolle für die Stadt Schaffhausen gemäss Art. 34 GO im vereinfachten \nVerfahren zu beschliessen. \n  \nBis Sitzungsende wurde seitens eines Ratsmitglieds oder eines Stadtratsmitglieds kein \nWiderspruch erhoben, somit gilt das Geschäft als antragsmässig wie folgt \nbeschlossen: \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 4. November 2014 (ergänzte \nFassung) sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 2. Februar 2015 mit den \nAnträgen im vereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadttrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 4. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 8 \n  \n\nNovember 2014 und vom Bericht der GPK vom 2. Februar 2015 betreffend den \nErlass der Verordnung über die Finanzkontrolle für die Stadt Schaffhausen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Erlass der Verordnung über die \n\nFinanzkontrolle für die Stadt Schaffhausen mit den von der GPK \nvorgenommenen Änderungen zu.  \n\n \n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \n\nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n  \nEs wurde kein Widerspruch erhoben, womit das Geschäft als antragsmässig \nbeschlossen gilt. \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 18. November 2014:  \nTeilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung von \nkostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen sowie der \nFeuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \n\n \nHermann Schlatter (SVP) Sprecher der GPK \n”Die GPK hat die Teilrevision der Tarifverordnung für die Verrechnung von \nkostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen (Tarifverordnung, RSS 450.11) sowie die \nFeuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen (Feuerwehrverordnung, RSS 450.1) an \nihrer ersten Sitzung in diesem Jahr verabschiedet. Dabei wurde Eintreten einstimmig \nbeschlossen, auch in der Schlussabstimmung votierten alle 7 GPK-Mitglieder für \nZustimmung. \n  \nFür die fachlichen Erläuterungen und Auskunftserteilung war Feuerwehrkommandant \nPeter Müller sowie der zuständige Referent, Stadtrat Simon Stocker, anwesend. Für \nihre kompetenten Erläuterungen danke ich ihnen im Namen der GPK herzlich. \n  \nDie Vorlage beinhaltet bekanntlich zwei Hauptthemen: \n \nEinerseits die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen beispielsweise \nbei Strassenrettungen im Falle eines Unfalls oder den Transport einer Person, welche \nzum Beispiel in einem oberen Stockwerk wohnt und im Falle von Krankheit oder Unfall \nvia Treppenhaus nicht transportiert werden kann, weshalb die Autodrehleiter zum \nEinsatz kommt, oder andererseits die Weiterverrechnung von Kosten im \nZusammenhang mit dem Aufschalten von Alarmanlagen sowie im Falle von \nFehlalarmen, bei welchen das Pikett ausrückt. \n  \nDer zweite Revisionspunkt betrifft eine missverständliche Formulierung über Beginn \nund Ende der Feuerwehrpflicht, die in der Feuerwehrverordnung zu ersetzen ist. \n  \nDie Tarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen \n(RSS 450.11) wird deshalb unter Absatz 2.5 ergänzt mit den Absätzen für die \nAutodrehleiter von CHF 450.-- und der Traghilfen von CHF 250.-- pro Stunde.  \n \nDiese Dienstleistung können nur Feuerwehren erbringen, welche über eine \nAutodrehleiter verfügen und auch entsprechende Hilfeeinsätze leisten, so unsere \nStadt, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen und Stein am Rhein. Ziel war es, unter den \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 9 \n  \nGemeinden abgestimmte Gebührenansätze einzuführen; dies ist mit Ausnahme von \nThayngen gelungen. Diese Gemeinde verlangt für die Traghilfen einen etwas tieferen \nAnsatz von CHF 200.--. Nachdem für Gebühren stets das Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzip gilt, gaben diese Ansätze in der GPK keinen Anlass zur Diskussion.  \nDie Verständnisfragen konzentrierten sich auf die mögliche Einsatzart: So haben wir \nerfahren, dass für eine Person mit einem Herzinfarkt mit Hubretter und Mannschaft \nausgerückt wird, hingegen Bienen- und Wespenschwärme nicht mehr eingefangen \nwerden, dagegen aber eine Katze vom Dach heruntergeholt wird. Ist bekannt, wem die \nKatze gehört, erfolgt eine entsprechende Gebührenverrechnung. \n  \nOb die Feuerwehr der Stadt Schaffhausen auch zu Einsätzen auszurücken hat, um \nLiebespaare aus ihren Handschellen zu befreien, welche durch Inspiration des neuen \nStreifens “Fifty Shades of Grey” an Bettstätten gefesselt sind und nicht mehr \nloskommen, so wie offenbar gemäss BLICK in London immerhin schon 35 Mal \ngeschehen, weiss ich nicht. Doch hoffe ich, dass in der städtischen Tarifordnung dafür \nein Tarif zu finden ist, ansonsten könnten wir ja heute noch eine spezielle Tarifposition \neinbringen. BLICK weiss natürlich auch, was ein solcher Einsatz in London kostet, \nnämlich £ 295.--, was ungefähr CHF 420.-- entspricht.  \n  \nEine Ergänzung erfährt die Tarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen (RSS 450.11) auch bezüglich der Weiterverrechnung von \nunechten Alarmen, also Alarmen, bei welchen es nicht zu einem Einsatz kommt. Der \nHauptgrund dafür liegt einerseits bei der Zunahme der Fehlalarme in den letzten \nJahren sowie andererseits aufgrund der wesentlich höheren Kosten, die der Kanton \nder Stadt für das Bereitstellen seines Polizeipiketts weiterverrechnet, so waren dies im \nJahre 2012 noch CHF 243'000.-- während 2014 CHF 530'000.-- verrechnet wurden. \n  \nIn diesem Zusammenhang wurde von Feuerwehrkommandant Müller auch erklärt, \ndass das permanente Bereitstellen eines eigenen Piketts aus Angehörigen der \nFeuerwehr kostenintensiver als die Nutzung des ohnehin vorhandenen Polizeipiketts \nwäre. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen über mögliche \nZusammenarbeitsformen der Feuerwehren Schaffhausen und Neuhausen würden \naktuell Varianten für ein eigenes Löschpikett geprüft. Gemäss Stadtrat Simon Stocker \nsoll die Frage eines Zweckverbandes der beiden Feuerwehren geprüft werden; mit \neiner Vorlage sei im Herbst 2015 zu rechnen. \n  \nGegenüber heute ändern sich die Ansätze bei der Verrechnung von Alarmen ohne \nEinsatz wie folgt: Je Ausrücken sollen neu CHF 640.-- in Rechnung gestellt werden, \nunabhängig davon, ob es sich um den ersten, zweiten oder weiteren Fehlalarm \nhandelt. Heute ist es so, dass der erste Fehlalarm gratis war, für den zweiten werden \nCHF 400.—verlangt, für jeden weiteren CHF 800.--. Zusätzlich soll neu eine jährliche \nAufschaltgebühr von CHF 300.-- eingeführt werden. Begründet wird dies insbesondere \nmit der deutlich höheren Abgeltungspflicht für das Pikett der SH-Polizei. Dies soll zu \njährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen von rund CHF 72’000.-- führen. Bei \nNeuanlagen, gemeint sind Neuinstallationen, sind die ersten beiden Fehlalarme gratis. \nBei beiden Ansätzen sind Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzip garantiert. \n  \nAuch dazu hat die GPK lediglich Verständnisfragen gestellt. Interessant scheint die \nAussage des Feuerkommandanten bezüglich Erfahrungen anderer Städte. So habe \nauch Rapperswil-Jona die Gebührenverrechnung umgestellt und Fehlalarme ab dem \nersten Alarm im ersten Jahr verrechnet, was dazu geführt habe, dass die Alarme um \n30% zurückgegangen seien – wahrscheinlich durch die bessere Achtsamkeit der \nFirmen, die an der Alarmzentrale angeschlossen sind. \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 10 \n  \nMit dieser Vorlage soll auch die Feuerwehrverordnung (RSS 450.1) in Art. 7 Abs. 1 \ngeändert werden. Hier soll eine verständlichere Formulierung, die den Beginn und das \nEnde der Feuerwehrpflicht regelt, eingefügt werden. So hat die bisherige Formulierung \nin den Steuerjahren 2011 und 2012 zu drei Einsprachen beim Stadtrat geführt. Strittig \nwar die Formulierung „Die Feuerwehrdienstpflicht endet am 31. Dezember desjenigen \nJahres, in welchem das 45. Altersjahr erreicht wird“. Die Feuerwehrpflichtigen stellten \nsich auf den Standpunkt, dies sei das Jahr in welchem der 44. Geburtstag gefeiert \nwird, denn einen Tag danach werde das 45. Altersjahr erreicht. Ein Fall wurde bis vor \nBundesgericht gezogen. Dabei hielt das Bundesgericht zwar fest, die Interpretation \nder Steuerverwaltung sowie des Obergerichtes sei nicht willkürlich und stützte \ndementsprechend den Entscheid der Verwaltung, gleichzeitig führte es jedoch aus, \nder allgemeine Sprachgebrauch lege aber das Verständnis der Altersgrenze gemäss \nder Beschwerdeführerin nahe. Aufgrund dessen schlägt der Stadtrat nun vor, die \nFormulierung zu präzisieren, so heisst es, bezogen auf das Endalter der \nFeuerwehrpflicht nun neu: „Die Feuerwehrdienstpflicht endet am 31. Dezember \ndesjenigen Jahres, in welchem die pflichtige Person das 45. Altersjahr vollendet. „ \n  \nAuch dazu gab es in der GPK nur zwei Verständnisfragen: So wurde gefragt, ob man \ndie Jugendlichen nicht besser abholen könne, wenn der Beginn der Feuerwehrpflicht \nzum Beispiel ab 18. Altersjahr festgesetzt würde. Dazu meinte Feuerwehrkommandant \nMüller, aktuell könne er über den heutigen Bestand nicht klagen, dieser sei zurzeit \netwas über dem Sollbestand. Er zweifle auch daran, ob bei einem Eintrittsalter 18 mehr \nJugendliche abgeholt werden könnten; so seien sie in diesem Alter noch in der \nAusbildung, hätten andere Flausen im Kopf und mit 20 im Militär. Seiner Meinung nach \nseien sie mit 21 schon eher etwas gefestigter und würden auch eher in Schaffhausen \nwohnhaft bleiben. \n  \nWie eingangs erwähnt, beantragt Ihnen die GPK mit 7 : 0 Stimmen, auf die Vorlage \neinzutreten und ihr in unveränderter Form zuzustimmen. \n  \nHier noch die Fraktionserklärung der SVP/EDU:  \nAuch unsere Fraktion stimmt diesen Änderungen zu, obwohl damit das sonst schon \narg gebeutelte Gewerbe etwas vermehrt zur Kasse kommt. Nachdem die Kosten für \ndie Stadt aber insbesondere durch die höhere Verrechnung des Kantons massiv \nangestiegen sind, sehen wir ein, dass die vorgeschlagenen Anpassungen notwendig \nsind. \n  \nSinnvoll erscheint uns auch die Anpassung der Feuerwehrverordnung bezüglich der \nFormulierung des Endalters der Feuerwehrpflicht. Erlaubt sei die Kritik, dass es dafür \nden Gang vor Bundesgericht brauchte, so hatte der Sprecher schon in der letzten \nAmtsperiode sowohl den Finanzreferenten wie auch in der laufenden Periode den \nzuständigen Feuerwehrreferenten auf die unterschiedliche Interpretation und die \nentsprechenden Schwierigkeiten beim Steuereinzug aufmerksam gemacht und \ngebeten, die Formulierung in der Feuerwehrverordnung entsprechend zu ändern; dies \nleider ohne Erfolg. Nun, dank einer Bürgerin, die vor Gericht zwar nicht Recht bekam, \ndafür Gerichtsgebühren hingeblättert hatte, wird die Formulierung jetzt durch den \nSeitenhieb des Bundesgerichts geändert. Ich meine, eine nicht gerade \nbürgerfreundliche Vorgehensweise.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Mein GPK-Kollege Hermann Schlatter hat Ihnen die Vorlage und deren Behandlung \nin der GPK ausführlich dargestellt, wofür ich ihm danke, und deshalb werde ich auch \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 11 \n  \nnicht mehr vertieft darauf eingehen. Die SP/JUSO-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. \n  \nDie Anpassung der Formulierung der Feuerwehrpflicht gab bei uns nicht viel zu reden, \nund es erscheint vernünftig, diese Bestimmung klarer zu fassen. \n  \nEtwas mehr zu diskutieren und zu fragen gaben die Änderungen in der \nTarifverordnung. Die aufgeworfenen Fragen und Bedenken konnten jedoch dank der \nguten Vorberatung in der GPK zur Zufriedenheit beantwortet werden. In diesem \nZusammenhang möchte auch ich Feuerwehrkommandant Peter Müller und Stadtrat \nSimon Stocker einen herzlichen Dank für die kompetente Auskunftserteilung anlässlich \nder GPK-Sitzung aussprechen. \n  \nVorliegend haben wir auch ein Beispiel dafür, was die Folge ist, wenn der Kanton seine \nLeistungen teurer an die Gemeinden weitergibt. Diese werden versuchen müssen, die \nzusätzlich benötigten Mittel anderweitig zu beschaffen, was nun hier der Fall ist. Da \nder Kanton die Entschädigung für das teilweise durch die Schaffhauser Polizei \nsichergestellte Feuerwehrpikett markant erhöht hat, bleibt nichts anderes übrig, als \nnachzuziehen. Insofern ist es auch für uns Stadtparlamentarier und \nStadtparlamentarierinnen immer sinnvoll, auch ein Auge auf die Sparanstrengungen \ndes Kantons zu werfen. \n  \nGespannt erwartet unsere Fraktion die Ergebnisse der anscheinend laufenden \nGespräche mit Neuhausen am Rheinfall. Wir sind ebenfalls gespannt auf die \nneuerliche Berechnung, was die Stadt ein selbst organisiertes Feuerwehrpikett kosten \nwürde. Sobald diese Angaben vorliegen, werden wir uns sicher erneut, und dann \nvertiefter, über die Feuerwehr unterhalten können und müssen. \n  \nKurz gefasst - unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.” \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen heute die FDP/JFSH-Fraktionserklärung näher bringen. Eigentlich \nkönnte ich es kurz machen, so hat diese Vorlage in der Fraktion und auch in der GPK \nzu keiner nennenswerten Diskussion geführt. Die notwendige redaktionelle Änderung \nvon Art. 7 der Feuerwehrverordnung sowie die Tarifanpassung der Einsatzkosten bei \nRettungseinsätzen sind in der Vorlage schlüssig erklärt und auch nachvollziehbar. \n  \nLeider wurde aus dem hehren Ziel der Tarifvereinheitlichung bei Rettungseinsätzen \nwieder einmal nichts. So werden trotz Absprachen und Verhandlungen zwischen den \ngrossen Corps die Gemeinden Thayngen und Stein am Rhein eine rund CHF 50.-- \ntiefere Pauschale verrechnen. Nichtsdestotrotz wird es mit der Angleichung der \nTarifpauschale für die Hilfebedürftigen transparenter und unter Umständen auch \ngünstiger. \n  \nAber wie in der Vorlage beschrieben, wird sich kein Verunfallter ernsthaft überlegen, \nwelchen Rettungsdienst er aus Kostengründen hinzuziehen möchte. Gut, mit der \nheutigen Geiz-ist-geil-Mentalität kann ich mir doch auch vorstellen, dass jemand mit \ndem Kopf unter dem Arm lieber noch 20 Minuten länger wartet bis die Waldshuter \nRettungskräfte vor Ort sind, da der Euro-Kurs ja so günstig steht. \n  \nEinzig die neu einzuführende Anschlussgebühr für Gefahrenmeldeanlagen bei der \nEinsatzzentrale der SH-Polizei hat die Gemüter in unserer Fraktion erhitzt - aber nicht \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 12 \n  \neinmal dies hat als Brandbeschleuniger getaugt, um zu zünden. \n  \nEiner neuen Gebühr, welche die Industrie und das Gewerbe von neuem belastet, \nstehen wir per se schon kritisch gegenüber. Hier aber geht es um eine Dienstleistung \nder Stadt, die der Nutzer beanspruchen kann, wenn er dies möchte. Der Betreiber \neiner Gefahrenmeldeanlage kann doch frei wählen, ob der ausgelöste Alarm auf die \nEinsatzzentrale der SH Polizei oder als SMS über sein eigenes Handy geschaltet \nwerden soll. Wer aber auf diese Dienstleistung zurückgreifen möchte, soll auch \nwenigstens zum Teil dafür aufkommen. Diese Kosten soll die Stadt nicht alleine tragen \nmüssen, denn hier kann man einfach keinen Service public geltend machen, sondern \nmuss vom Verursacherprinzip ausgehen. \n  \nMan könnte ja fast von einer erzieherischen Massnahme sprechen: So werden die \nUnternehmen vielleicht in Zukunft ihre Mitarbeiter im Umgang mit solchen Anlagen \nbesser ausbilden, anstatt ihre Schatulle für Fehlalarme mit unnötigen Ausgaben zu \nbelasten. Da ja im ersten Betriebsjahr einer neuen Gefahrenmeldeanlage die ersten \nbeiden Einsätze des Pikettdienstes gratis sind, steht genug Zeit zur Verfügung, jeden \nmit einer solchen Anlage in der Firma vertraut zu machen und diese auch korrekt \neinzustellen. \n  \nEs gibt aber nicht nur monetäre Nachteile für die Betreiber, so bekommt man bei der \nErstellung einer anerkannten Anlage einen Beitrag der kantonalen \nGebäudeversicherung, und das Gebäude wird versicherungstechnisch besser \nklassiert. Es werden auf die Inventarversicherungen seitens der Versicherer auch noch \nRabatte gewährt. Man muss sich aber klar vor Augen führen, hier geht es vor allem \num Sicherheit und nicht um Ökonomie. \n  \nUnter der Prämisse der Sicherheit werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Nicht, \ndass es wieder heisst, die Bürgerlichen hätten kein Commitment mehr zur Stadt und \nihren Bürgern. \n  \nDie Fraktion der FDP/JFSH wird der Vorlage zustimmen.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/GLP/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich danke dem GPK-Sprecher Hermann Schlatter für seine anschauliche und \nbeispielunterstützte Vorstellung der Vorlage. Damit haben wir gesehen, wie \nvielschichtig die Probleme der Feuerwehr sind.  \n  \nFür die ÖBS/GLP/CVP/EVP-Fraktion überzeugt die gut fundierte Vorlage. Sie dankt \ndem Stadtrat für die umfassenden Preisvergleiche und Kostenkalkulationen. \n  \nWer im Kanton Schaffhausen die Feuerwehr in Anspruch nehmen will, zahlt ihre \nHilfeleistungen nach unterschiedlichen Ansätzen, was schwer verständlich ist. Mit \nneuen Verrechnungssätzen will der Stadtrat bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen \ndie Verrechnungspreise mit anderen Gemeinden im Kanton abstimmen. Zusätzlich \nsollen die neuen Gebühren sowohl dem Kostendeckungs- als auch dem \nÄquivalenzprinzip entsprechen, was eine ausgewogene Kosten-/Nutzenrelation \nsicherstellt. \n  \nDringender Handlungsbedarf für die Anpassung der Gebühren für Fehlalarme ist durch \ndie markante Kostenlawine des Kantons entstanden. Es befremdet, wenn der Kanton \ndie Kostenlatte innerhalb Jahresfrist auf fast doppelte Höhe setzt, das heisst den Preis \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 13 \n  \nfür die Bereitstellung des Pikettdienstes von CHF 300'000.-- auf CHF 530’000.-- \nerhöht. Es ist deshalb zu begrüssen, dass der Stadtrat Varianten für ein eigenes \nLöschpikett prüft. \n  \nSowohl die Aufschaltgebühren für Brandmeldeanlagen als auch die Entschädigung für \nFehlalarme können angesichts der hohen Fixkostenpauschale des Kantons als \nangemessen betrachtet werden. Die Anpassung der Formulierung betreffend \nFeuerwehrdienstpflicht hilft der Steuerverwaltung, streitfreudigen Beschwerdeführern \nohne Wenn und Aber den Feuerwehrpflichtersatz zu verrechnen. \n  \nDie ÖBS/GLP/CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme des Stadtrats \n”Besten Dank für die Vorstellung der Vorlage durch den GPK-Sprecher Hermann \nSchlatter. Ich glaube nicht, dass ich die Vorlage noch eingehender vorstellen muss. \nIch freue mich auch, dass ich die Unterstützung auf der Tribüne durch den aktuellen \nund den ehemaligen Feuerwehrkommandanten Peter Müller und Herbert Distel habe. \nSie stehen bei brennenden Fragen zur Verfügung.  \n  \nEs sind aber drei wichtige Punkte, zu denen ich noch gerne etwas sagen möchte: \n  \n\n1. Der erste Punkt bezieht sich auf die Abklärung für eine mögliche \nZusammenarbeit oder Fusion mit der Feuerwehr Neuhausen. Tatsächlich sind \nwir dort in einem sehr guten und strukturierten Prozess, indem wir verschiedene \nFragen klären. Etwas dürfte auf der Hand liegen: Eine mögliche Fusion müsste \nsich für die Stadt Schaffhausen lohnen. Und das meine ich auch in quantitativer, \nsprich finanzieller Sichtweise, aber auch aus qualitativer Sicht. Wir haben heute \neine ganz hervorragende Feuerwehr und eine mögliche Zusammenarbeit oder \nFusion müsste allermindestens den Standard halten beziehungsweise noch \neinen Mehrwert ergeben. Diese Abklärungen sind im Gang. Es stellen sich sehr \nviele Fragen, vor allem im Detail. Ich werde den Stadtrat, sobald ein Antrag \nvorliegt, informieren. Dieser muss mit mir zusammen entscheiden, ob sich der \nWeg in den Grossen Stadtrat lohnt oder ob wir die Bremse schon vorher ziehen. \nDies, weil wir zur Einschätzung gelangen, dass sich eine Fusion nicht lohnt. \nSomit ist nicht per se diesbezüglich mit einer Vorlage an das Parlament zu \nrechnen, sondern der Stadtrat muss die erste Einschätzung vornehmen. \n \n\n2. Zweitens stellt sich die Frage nach einem eigenen Pikett:  \nAktuell bezahlen wir CHF 530'000.-- an die Schaffhauser Polizei, damit sie \nunser Pikett machen. Ich habe Feuerwehrkommandant Peter Müller den \nAuftrag gegeben, mögliche Varianten für ein eigenes Feuerwehrpikett zu \nerarbeiten. Hier gilt die gleiche Devise: Es muss aus quantitativer und \nqualitativer Sicht einen Mehrwert geben. Diese Berechnungen nimmt Peter \nMüller nun vor. Auch da bin ich sehr auf das Ergebnis gespannt. Wenn sich das \nfür die Stadt lohnt, werden wir entsprechende Arbeiten tätigen und den Grossen \nStadtrat darüber in Kenntnis setzen. \n  \n\n3. Die dritte Frage ist vermutlich die „springende“ Frage dieser Vorlage: Soll \nLiebespärchen der Handschelleneinsatz verrechnet werden? Eine \nentsprechende Lex-Schlatter fehlt. Aber ich glaube, eine Lösung ist mit dem \nentsprechenden Passus (wenn man einige Wörter weglässt) im Reglement \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 14 \n  \n\nunter Ziffer 2.8 Abs. 1 in Sicht: Einsätze infolge fahrlässig verursachten \nFehlverhaltens, nach Fehlmanipulationen oder unsachgemässer Handhabung \nsind nach Aufwand zu verrechnen. Ich habe einige Wörter weggelassen, aber \nich sehe hier die Lösung des Problems. \n\n  \nDamit steht der Annahme der Vorlage nichts mehr im Wege.” \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 18. \nNovember 2014, Seite 1 - 9 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 18. \nNovember 2014 betreffend Teilrevision der Tarifverordnung für die \nVerrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen (Tarifverordnung; RSS \n450.11) sowie der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen \n(Feuerwehrverordnung; RSS 450.1). Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt folgende Anpassung der Ziff. 2.5 und 2.8 der \n\nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen \n(neue/geänderte Bestimmungen grau unterlegt / in kursiv): \n\n \n2.5 Einsatzkosten \nDie verrechenbare Einsatzzeit für das Personal dauert von der Alarmierung bis \nzur Entlassung. \n  \nEinsatz der Feuerwehrleute/pro Person und Stunde   CHF 60.- \nReinigungs- und Instandstellungsarbeiten/pro Person und Stunde CHF 60.- \n  \nZur Unterstützung der Rettungsdienste nach Art. 1 Abs 2 lit. e werden für einen \nEinsatz folgende Pauschalen verrechnet: \n  \nAutodrehleiter  CHF 450.- \nTraghilfe   CHF 250.- \n  \n2.8 Unechte Alarme (Ausrücken ohne Einsatz) \n  \nBei Auslösen eines Alarms bei einer Gefahrenmeldeanlage (Brandmelde-, \nSprinkler- oder Gasmeldeanlage) mit Ausrücken des professionellen \nFeuerlöschpiketts ohne Einsatz betragen die Kosten CHF 640.- pauschal. \n  \nBei Neuinstallation einer Gefahrenmeldeanlage sind im ersten Betriebsjahr die \nersten beiden Fehlalarme unentgeltlich. \n  \nFür das Bereitstellen und den Betrieb eines professionellen Löschpiketts mit \nvier Angehörigen der Feuerwehr (AdF) wir eine jährliche Gebühr von CHF 300.-\npro Gefahrenmeldeanlage erhoben. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 15 \n  \n\n3. Art. 7 Abs. 1 der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen wird wie folgt \ngeändert: \n \n1 Die Einwohnerinnen/Einwohner der Stadt Schaffhausen sind \nfeuerwehrpflichtig. Die Feuerwehrdienstpflicht beginnt am 1. Januar desjenigen \nJahres, in welchem die pflichtige Person das 21. Altersjahr vollendet und endet \nam 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem die pflichtige Person das 45. \nAltersjahr vollendet. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n4. Die Änderungen treten mit Wirkung ab 1. Januar 2015 in Kraft. Kein \n\nGegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n5. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 11 in Verb. mit Art. 25 \nlit. b der Stadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen \nReferendum. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nSchlussabstimmung: Der Vorlage wird mit 31:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Vorlage des Büros des Grossen Stadtrats vom 7. Januar \n2015: Revision der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats \n\n \nGeorg Merz (OeBS) Begründung \n”An der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 10. Dezember 2013 wurde der Wunsch \nnach einer Präzisierung der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats (GO) bezüglich \nder Vertretung in ständigen Kommissionen und der Thematik der persönlichen \nErklärung ausgesprochen. \n  \nSpäter kamen noch folgende Forderungen dazu:  \n \n\n Das Verfahrenspostulat von Martin Jung “Ermöglichung der Diskussion bei \nInterpellationen” vom 2. Juni 2014 wurde zur Beratung ebenfalls dem Büro \nzugewiesen. \n\n Die Volksmotion zu den Trainingsplätzen auf der Breite verursachte einige \nKnacknüsse.  \n\n Auch die Frist bei der Rückweisung von Geschäften an die Kommission machte \nProbleme, wie sich beim Beispiel der Schulhauserweiterung Breite ergab.  \n\n Im Zuge der Arbeit kam noch der Wunsch dazu, Art. 32 “Protokoll der \nRatssitzungen” anzupassen, da die Zeit für die Erstellung und Genehmigung \nbis zur nächsten Sitzung oft nicht ausreicht.   \n\n Zuletzt wurden auch noch zwei redaktionelle Anpassungen beschlossen. \n  \nDas Büro hat an vier Sitzungen die heutige Vorlage erarbeitet. Die GO des \nKantonsrates und Bestimmungen von weiteren Gemeinden wurden berücksichtigt. \nGrosse Meinungsdifferenzen mussten nicht überwunden werden, aber bei der \nFormulierung wurde an vielen Details gefeilt. \n  \nArt. 35a Parlamentarische Erklärung \nEine Beschränkung auf höchstens 3 Minuten wie im Kantonsrat wurde nicht für gut \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 16 \n  \nbefunden. Es wurde die Formulierung “in knapper Form” gewählt. Die Erklärung soll \nangemeldet werden und nach Ermessen des Präsidiums am Anfang oder am Schluss \nder Sitzung vorgetragen werden. Es gibt bei diesem Artikel im Text vorne eine \nDifferenz zu den Anträgen hinten. Gültig ist der Text der Anträge hinten. \n  \nArt. 42 Rückweisung \nDie Frist für die Bearbeitung in der Kommission wurde von 6 Monaten auf 12 Monate \nverlängert. \n  \nArt. 16 Stellvertretung in Kommissionen \nDas Büro vertritt die Meinung, dass nichts geändert werden muss. \n  \nArt. 59 Interpellationen \nDie Diskussion von Interpellationen kann durch ein Ratsmitglied verlangt werden. \nDamit dürfte die Forderung des Verfahrenspostulats von Martin Jung erfüllt sein. \n  \nArt. 55 Volksmotionen \nDie Behandlung im Rat und die Zuständigkeit für Rückzug oder Änderung wurden \npräzisiert. \n  \nArt. 32 Protokoll \nDas Protokoll muss an “einer der nächsten Sitzungen” aufliegen, nicht an “der \nnächsten Sitzung”, da das in unserem Milizsystem zeitlich oft nicht möglich ist. \n  \nArt. 54 und Art. 57 wurden den aktuellen Bedürfnissen redaktionell angepasst. \n  \nBedanken möchte ich mich für die Arbeit bei meinen ehemaligen Bürokollegen und der \nBürokollegin sowie bei Christian Schneider und Karin Sigrist für die Beschaffung der \nVorlagen und für die Protokollierung der verschiedenen Versionen im Laufe der \nBeratung. \n  \nIch darf Ihnen nun auch die Fraktionserklärung von ÖBS/GLP/CVP/EVP abgeben: \n  \nUnsere Fraktion ist nicht mit allen Vorschlägen einverstanden und wird noch \nÄnderungsanträge stellen. Je nach Ausgang dieser Abstimmungen wird unsere \nFraktion jedoch mehrheitlich der Revision und der sofortigen beziehungsweise \nrückwirkenden Inkraftsetzung auf 1. Januar 2015 zustimmen.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Die SP/JUSO-Fraktion hat sich eingehend mit dem Vorschlag des Büros zur Revision \nder GO auseinandergesetzt. Zuerst möchte ich dem Büro für seine grosse Arbeit und \ndie Ausarbeitung der ausführlichen Vorlage danken. \n  \nWir können uns auch weitgehend den Vorschlägen des Büros anschliessen und \nwerden diesen auch zustimmen. Wir haben jedoch in drei Einzelpunkten \nVerbesserungsvorschläge anzubringen, welche wir in der Detailberatung dann auch \ngerne mit den Formulierungen näher benennen werden. Weil ich Sie aber nicht zu \nlange auf die Folter spannen will, sage ich Ihnen jetzt bereits schon, dass es um die \nBestimmungen zur persönlichen Erklärung, die Frist bei der Rückweisung an \nvorberatende Kommissionen sowie die Regelung bei der Diskussion von \nInterpellationen geht. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 17 \n  \nZur persönlichen Erklärung: Hier hat mich Georg Merz beruhigt, dass der Wortlaut, wie \ner in den Anträgen wiedergegeben ist, der richtige ist, und der Passus, wie er in der \nVorlage selbst steht, im zweiten Satz die Wörter “ob und” nicht mehr enthält. Somit \nentscheidet nicht das Ratspräsidium aus eigener Macht, ob eine solche persönliche \nErklärung überhaupt zugelassen wird.  \n \nUnser Änderungsantrag in diesem Artikel betrifft jedoch Abs. 1: Wir finden, dass es \nneben den Fraktionserklärungen, die wir begrüssen, keine persönlichen Erklärungen \nvon einzelnen Ratsmitgliedern mehr braucht. Wenn die Erklärung ein Thema von \ngewisser Wichtigkeit beschlägt, so ist es für jedes Ratsmitglied ein Leichtes, auch eine \nFraktionsmehrheit für eine entsprechende Erklärung zu gewinnen. Falls dies nicht der \nFall ist, und es sich nun einfach - derb ausgedrückt - um einen Furz oder die \nSchnapsidee eines einzelnen Mitgliedes dieses Rates handelt, so sollten doch unsere \nSitzungen dadurch nicht belastet werden. Dafür stehen allen Personen auch in diesem \nSaal die Leserbriefspalten der Presse zur Verfügung. Kurzum, Erklärungen von \ngewisser Relevanz sollen möglich sein, aber nicht jede persönliche Befindlichkeit oder \nVerstimmung verdient Ratsöffentlichkeit. Wir werden daher den Antrag stellen - analog \nder kantonsrätlichen Regelung - den Passus “und persönliche Erklärungen” zu \nstreichen. \n  \nZu Art. 42 Abs. 4 und 5 GO Rückweisung: Wird sich mein Fraktionskollege Urs Tanner \nin der Detailberatung noch äussern. Hier nur so viel, eine Mehrheit der SP/JUSO-\nFraktion findet die bisherige Frist von 6 Monaten durchaus als angemessen. \n  \nNun noch zur Frage der Diskussion bei Interpellationen: Die vorgeschlagene Regelung \nscheint auf den ersten Blick äusserst positiv. Eine Diskussion findet statt, wenn ein \nRatsmitglied dies beantragt. Sehr gut, Chapeau, das ist gelebter Parlamentarismus. \nSo soll es sein, über eine Interpellation soll diskutiert werden können, denn sonst hätte \nes eine Kleine Anfrage auch getan. Leider, leider hat das Büro anscheinend Angst vor \nder eigenen Courage bekommen und mit dem Zusatz “und kein Gegenantrag \nangenommen wird” alles wieder zunichte gemacht. Diese Regelung bedeutet nichts \nanderes als den Status quo. Schon jetzt ist es so, dass - wenn’s der Ratsmehrheit \ngefällt - über Interpellationen diskutiert wird, und wenn es ihr eben nicht konveniert, \ndann gibt es Gesprächsverweigerung. Dies kann nicht sein. Deshalb werden wir die \nStreichung der zweiten Satzhälfte dieses Absatzes beantragen, so dass - falls ein \nRatsmitglied dies wünscht - auch eine Diskussion stattfindet. Man kann sich dann \nimmer noch verweigern und muss nicht an der Diskussion teilnehmen. Das ist der \nEntscheid eines jeden einzelnen Ratsmitglieds. \n  \nIm Übrigen werden wir den weiteren vorgeschlagenen Regelungen des Büros \nzustimmen.” \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich kann es kurz machen: Wir schliessen uns der Stellungnahme der SP/JUSO-\nFraktion an.” \n \n \nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Die Fraktion der FDP/JFSH hat die Bürovorlage intensiv diskutiert, und wir hatten \nähnliche Diskussionen wie die SP. Ich bin gespannt, ob wir heute eine fünfte Büro-\nKommissionssitzung haben werden; ich kann nicht genau abschätzen, wie unsere \nFraktion entscheiden wird, aber ich freue mich auf die Diskussion.” \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 18 \n  \nEdgar Zehnder (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich werde mir erlauben, bereits jetzt auf gewisse Teile einzugehen und die einzelnen \nÄnderungsvorschläge vorzustellen, da ich sonst bei jedem Antrag noch etwas \nbegründen müsste.  \n  \nArt. 35a GO, parlamentarische Erklärungen: \nWir können uns mit der vorgeschlagenen Änderung grundsätzlich einverstanden \nerklären. Wir würden aber eine Streichung der persönlichen Erklärung in Art. 35a Abs. \n1 GO ablehnen, weil der Wegfall der persönlichen Erklärung eine Beschneidung des \nÄusserungsrechts eines Parlamentsmitglieds zur Folge hat. Ausserdem würde die \nGefahr bestehen, dass persönliche Erklärungen dann in Form von \nFraktionserklärungen verpackt und doch in den Rat gelangen würden. \n  \nMit der angekündigten Streichung des Passus “wenn möglich” in Art. 35 Abs. 2 GO \nkönnten wir uns ebenfalls nicht einverstanden erklären: Wir beschränken uns damit \nnämlich selber in unserer Redefreiheit, indem das Wort entzogen werden könnte, \nwenn ein Ratsmitglied sich in seiner persönlichen Erklärung bei den Ausführungen \nnicht strikt an das von ihm angegebene Thema hält. Hier kann es heikle \nAbgrenzungsfragen geben. Im Übrigen ist man ja verpflichtet, sich kurz zu halten. In \nArt. 40 Abs. 3 GO steht dies genau beschrieben. Wer spricht, soll bei der Sache \nbleiben, Schriftdeutsch sprechen und sich der Kürze befleissigen. Entfernt sich eine \nRednerin oder ein Redner vom Verhandlungsgegenstand oder verletzt er oder sie den \nparlamentarischen Anstand, wird er oder sie von der Sitzungsleitung ermahnt, zur \nSache zu sprechen. \n  \nHingegen könnten wir uns mit dem Vorschlag, in Art. 35a Abs. 3 GO auch die \nMitglieder des Stadtrates im Text explizit zu erwähnen, einverstanden erklären. Zumal \nes heute schon Praxis ist, dass man den Mitgliedern des Stadtrates ein Recht auf \nReplik einräumt. Konsequenterweise müsste man dann aber in Art. 35a Abs. 1 GO \nauch den Mitgliedern des Stadtrates das Recht auf persönliche Erklärungen im \nVerordnungstext einräumen. Auch dies entspricht aber eigentlich bereits unserer \nPraxis. Falls die vorgeschlagene Ergänzung in Art. 35a Abs. 3 GO angenommen \nwerden sollte, werde ich einen Rückkommensantrag stellen und beantragen, dass der \nzweite Satz von Art. 35a Abs. 1 GO wie folgt ergänzt wird: \n  \n”Gleiches gilt für Erklärungen des Büros, der Kommission sowie der Mitglieder des \nStadtrates.” \n  \nAber ich werde diesen Antrag dann stellen, wenn dies kommen sollte. \n  \nFrist bei der Rückweisungen von Geschäften (Art. 42 GO): \nWir finden die vom Büro vorgeschlagene Verlängerung der Frist von Rückweisungen \nvon Geschäften sinnvoll. Gerade wenn es um sehr komplexe oder heftig umstrittene \nVorlagen wie beispielsweise die Rückweisung des Schulhausprojektes Breite an die \nvorberatende Kommission oder den Stadtrat gehen sollte, ist eine sechsmonatige \nBearbeitungsfrist wirklich nicht realistisch. Eine verbesserte Neuauflage wird in den \nseltensten Fällen, wie zum Beispiel bei einfacheren, im Rat mit einer klaren \nStossrichtung zurückgewiesenen Vorlagen, wie seinerzeit die Gestaltung des Freien \nPlatzes, innert sechs Monaten möglich sein. Dies bleibt ja aber auch jederzeit so \nmöglich. \n  \nBehandlung von Interpellationen (Art. 59 GO): \nIch war ja auch schon einmal einer der Leidenden, der an den Platz zurückkehren \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 19 \n  \nmusste und nichts sagen durfte. Das war bei den persönlichen Erklärungen, aber ich \nfinde es eigentlich wichtig. Deshalb denke ich, dass die verlangte bedingungslose \nZulassung der Diskussion meines Erachtens zu weit geht. Wir sind aber auch der \nMeinung, dass es nicht angehen kann, dass je nach Mehrheitsverhältnissen im Rat \ngewisse Diskussionen unterbunden werden können, wenn jeweils eine Mehrheit über \ndie Zulässigkeit entscheiden kann. \n  \nWir sind der Meinung, dass es zu weit gehen würde, wenn es ein einziges Ratsmitglied \nin der Hand hätte zu entscheiden, ob eine Diskussion stattfindet oder nicht. Wir \nschlagen daher in Anlehnung an Art. 48 Abs. 2 GO vor, wonach sieben Ratsmitglieder \neine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen können, folgende Regelung vor: \n  \n”Eine Diskussion findet dann statt, wenn sieben Ratsmitglieder sie verlangen.” \n  \nMit diesem Quorum wird sichergestellt, dass zumindest eine gewisse Anzahl \nRatsmitglieder diesem Thema die nötige Relevanz zumisst und eine intensivere \nAuseinandersetzung damit für angebracht hält. Die Anzahl von sieben Mitgliedern \nermöglicht einerseits, dass kleinere Gruppierungen die Möglichkeit haben, eine \nDiskussion in die Wege zu leiten. Andererseits verhindert es aber auch, dass sich der \nRat mit Interpellationen weiter beschäftigen muss, die er als vom Stadtrat in seiner \nInterpellationsbegründung als ausreichend beantwortet erachtet. Dies dient letztlich \nder Effizienz des Ratsbetriebes. \n  \nIch werde Ihnen die einzelnen Abänderungsanträge zu gegebener Zeit während der \nDetailberatung noch vorbringen, wenn dies dann die Diskussion so verlangt.” \n  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Vorlage vom Büro des \nGrossen Stadtrats vom 7. Januar 2015, Seite 1 - 8 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nSeite 4, 2.4 Behandlung von Interpellationen (Art. 59 Abs. 5 GO): \n1 Eine Diskussion findet dann statt, wenn ein Ratsmitglied sie beantragt und kein \nGegenantrag angenommen wird. \n  \nMit der neuen Regelung wird dem Verfahrenspostulat Martin Jung vollumfänglich \nentsprochen. Es kann daher erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt \nabgeschrieben werden. \n  \nMartin Jung (AL): “Da es sich hier um eine Forderung meines Verfahrenspostulates \nhandelt, sehe ich mich doch dazu aufgefordert, etwas zu sagen. Ich gehe einig mit \nPeter Möller, mein Postulat enthält den Textvorschlag “Eine Diskussion findet statt.” \nWas eben genau zur Folge haben würde, dass es laut GO weiterhin möglich wäre, \neinen Antrag auf Abbruch der Diskussion mit Zweidrittelmehrheit zu stellen. Insofern \ngeht mir das einfache Mehr, welches im Vorschlag vom Büro steht, zu wenig weit. Der \nGegenvorschlag der SVP ist jedoch noch grosszügiger als die übliche Version der GO \nmit dem Antrag auf Abbruch der Diskussion mit Zweidrittelmehrheit. Das wäre ja mehr \nals diese sieben Ratsmitglieder. Insofern wären diese beide Wege für mich in \nOrdnung, und ich wäre damit einverstanden, dass mein Verfahrenspostulat \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 20 \n  \nabgeschrieben wird.” \n  \nMartin Egger (FDP): “Was ändert sich eigentlich? Als wir die Abstimmung gemacht \nhaben, haben wir nicht mit der Zweidrittelmehrheit über Abbruch der Diskussion \nabgestimmt, sondern haben lediglich darüber abgestimmt, ob eine Diskussion \ngewünscht ist oder nicht – was dann eine Mehrheit erhielt. Wenn wir dies jetzt wieder \nstreichen, steht nirgends geschrieben, dass wieder ein Ratsmitglied einen Antrag \nstellen kann, dass es nicht diskutieren will. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit \nbekommt, dann wird nicht diskutiert. Wir haben versucht, dies an den Bürositzungen \nzu klären. Wir sind jetzt an der fünften Bürositzung. Der Vorteil der fünften Bürositzung \nist, dass alle Mitglieder Sitzungsgeld erhalten. Aber diese Diskussion haben wir genau \ngeführt. Was ändert es dann? Ich verliere kein Herzblut mehr daran. Aber wenn ich \ndas Gefühl habe, ich will nicht diskutieren und finde eine Ratsmehrheit, dann wird nicht \ndiskutiert. Daher glaube ich, dass dies nicht viel ändert.” \n  \nMartin Jung (AL): “Ich muss eine kleine Änderung zur Auflösung dieser ganzen \nAngelegenheit anbringen: Bei meiner Interpellation haben wir nicht darüber \nabgestimmt, ob eine Diskussion gewünscht wird, sondern wir haben darüber \nabgestimmt, ob die GO überhaupt vorsieht, dass eine Diskussion möglich ist.” \n  \nPeter Möller (SP): “Einerseits hat Martin Jung natürlich recht, was er gesagt hat. Bei \nden nächsten Interpellationen wurde jeweils nicht darüber abgestimmt, ob eine \nDiskussion möglich ist, sondern ob wir die Diskussion zulassen. Und das “Ja” hing \njeweils rein vom Mehrheitsverhältnis in diesem Rat ab. Es darf nicht sein, dass \nparlamentarische Vorstösse, die begründet werden, nicht diskutiert werden dürfen, \nsofern dies jemand will. Ich bin da immer auf der grundlegenden Linie. Ich werde \ndiesbezüglich meinen Antrag sicher stellen, ziehe ihn allenfalls aber zu Gunsten des \nanderen Antrages zurück, sofern er kommt. Es ist aber ganz klar, dass es eine völlig \nandere Regelung ist, wie sie jetzt gelebt wird und wie sie das Büro vorschlägt. Der \nVorschlag des Büros ist das, was wir jetzt haben und nichts anderes. Das ist \nunbefriedigend, wir müssen es ändern. Ob wir dies mit einem kleine Quorum versehen \nwollen oder nicht, darüber können wir diskutieren.” \n  \nIren Eichenberger (OeBS): “Würde Art. 59 Abs 5 GO umgesetzt, wie vom Büro \nvorgeschlagen, würden wir faktisch ein Instrument, das uns allen zusteht, abschaffen. \nDie Interpellation würde nämlich auf die Einbahnstrasse verwiesen und damit zur \nKleinen Erklärung degradiert. \n  \nDies ist eben gerade nicht das Ziel der Interpellation. Im Gegensatz zum Postulat oder \nzur Motion will sie weder den Stadtrat fordern noch das Gesetz verändern. Sie ist \nvielmehr eine Einladung zum Gespräch, sie will den Austausch, will wissen, hören, \nwas andere zu einem wichtigen Thema sagen. Einander reden lassen und zuhören, \nist wohl das Beste, was einem Parlament passieren kann. Mit anderen Worten, die \nInterpellation ist die eigentliche Königsdisziplin unter den parlamentarischen \nInstrumenten. \n  \nIm Gegensatz zur Kleinen Anfrage braucht es aber etwas mehr Mut, sich in diesem \nSaal mit einem Thema dem Rat und den Medien zu stellen. Allein schon darum habe \nich keinerlei Befürchtung, dass wir mit Interpellationen überschwemmt würden. Im \nÜbrigen steht es jeder Fraktion zu jeder Zeit frei, auf eine Stellungnahme zu einem \nThema zu verzichten. Aber bei uns zu Hause hat man jeweils gesagt: Ä Wort wär ä \nWort. \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 21 \n  \nGönnen Sie einander das Wort. Gönnen Sie den Interpellanten in jedem Fall das Wort. \nIch würde den zweiten Teil des Satzes streichen, wie das von der SP-Fraktion \nbeantragt wurde. Nun haben wir noch die Version der SVP. Ich will das nicht \nabschliessend beantworten. Die Zahl sieben ist eine ominöse, gar eine magische Zahl. \nDie sieben Feen, die sieben Bundesräte, die sieben Geisslein - nach Eurer Version \nkönnte der Wolf die sieben Geisslein nicht mehr fressen. Aber ich denke, er würde \nihnen doch Angst machen, und dies möchte ich eigentlich nicht. Ich werde \nvoraussichtlich mit der SP stimmen.” \n  \nRainer Schmidig (EVP): “Nur eine kurze Replik auf das Votum von Martin Egger: \nWenn wir natürlich im Art. 59 Abs. 5 schreiben: “Eine Diskussion findet statt.” Wann \nsie stattfindet, spielt keine Rolle. Es steht “Eine Diskussion findet statt.” Damit gibt es \nkeine Abstimmung. Wenn jemand will, dass keine Diskussion stattfindet, muss er einen \nOrdnungsantrag stellen, der nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist.” \n  \nUrs Tanner (SP): “Der Vorschlag von Peter Möller ist natürlich der beste. Es ist ein \nMinderheitendiskurs, das ist völlig klar. So, wie es formuliert wurde, ist es wie eine \nMotion oder ein Postulat. Das haben wir schon, das müssen wir nicht aufschreiben. \nEin Ratsmitglied ist eine sehr kleine Minderheit, nämlich eine Person. Der Vorschlag \nder SVP ist auch sehr intelligent. Das ist nämlich ein Fünftel, und das ist die alte \nGeschäftsordnung. Das waren 10 Personen im 50-köpfigen Stadtparlament. Also auch \nmit dem kann man gut leben. Jetzt aber die ganze Hürde belassen, wäre wirklich nicht \nder Sache dienlich, und man könnte den Vorstoss von Martin Jung fast nicht \nzurückziehen. Bleiben Sie also beim Antrag von Peter Möller, mit dem Antrag der SVP \nkönnte man aber auch leben. Der Antrag des Büros ist jedoch abzulehnen.” \n  \nMartin Egger (FDP): “Die Zahl sieben scheint mit Märchen zu tun haben. Sie stimmt \naber nicht, denn in der alten Geschäftsordnung stand unter Art. 56: „Eine Diskussion \nfindet nur dann statt, wenn der Rat dies beschliesst.” So stand es früher drin. Noch \neinmal der Unterschied: Wir wollten damit sicherstellen, dass neu verankert ist, dass, \nwenn kein Gegenantrag gestellt wird, diskutiert wird - das, was wir jedes Mal, wenn \nAnträge verlesen werden und kein Gegenantrag gestellt wird, so beschliessen. ” \n  \n  \nSeite 5, 2.6 Protokoll (Art. 32 GO) \n2 Das Protokoll wird an einer der nächsten Sitzungen beim Ratssekretariat \naufgelegt. \n  \nWalter Hotz (SVP): “Ich spreche zu Seite 5, Abs. 2.6 Protokoll (Art. 32 GO). Hier will \nja das Büro den Absatz so ändern: “Das Protokoll wird an einer der nächsten Sitzungen \nbeim Ratssekretariat aufgelegt.” Hier ist festzustellen, dass der Service Public \naufgeweicht wird, gegenüber dem Bürger und auch gegenüber uns Ratsmitgliedern. \nIch habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie viele Seiten Protokolle wir pro \nJahr haben, und ich habe folgendes festgestellt: Bei einem Pensum von 50% vom Jahr \n2004 bis 2008 mussten 570 Seiten pro Jahr protokolliert werden.  \n  \nAb dem Jahr 2009 hatten wir eine Reduzierung der Ratsmitglieder von 50 auf 36 \nMitglieder. Hier war ja eigentlich die Idee, dass die Arbeit reduziert wird, nebst den \nKosten (das wird dann noch interessant sein, was der 2. Vizepräsident Stefan Marti zu \nberichten hat, wenn er seine Interpellation “Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament” begründet). Interessanterweise wurde das Pensum des Sekretariats von \n50% auf 60% erhöht. Die Begründung war im Groben, dass die Arbeit beim \nProtokollieren massiv zugenommen hat. Nur stellt man jetzt fest, dass es von 2009 bis \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 22 \n  \n2014 lediglich 486 Seiten pro Jahr waren, also fast 100 Seiten weniger. Somit gibt es \nweniger zu protokollieren als die Jahre zuvor. Wir hatten ein 50%-Pensum, und jetzt \nhaben wir ein 60%-Pensum. \n  \nWenn man noch die Protokolle von ganz früher anschaut, habe ich eines vom \nehemaligen Stadtpräsidenten Max Hess gefunden. Dort wurde auch über die Frage \nder Organisation des Ratssekretariates diskutiert. Er schreibt in einem Absatz: “Mit \nden hier gemachten Vorschlägen für eine neue Arbeitsaufteilung zwischen \nRatssekretariat und Stadtkanzlei sollte es möglich sein, die Sekretariatsstelle des \nGrossen Stadtrats mit einem 30%-Pensum zu bewältigen.” Wir sind jetzt schon beim \nDoppelten. \n  \nWas ich zum Schluss noch sagen möchte: Ich bitte Sie, auf die alte Version der GO \nzurückzukommen: “Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung liegt während der \nnächsten Sitzung beim Ratssekretariat auf.” Es ist ja noch nie etwas passiert, wenn es \naus irgendwelchen Gründen später aufgelegen ist. Aber ich finde es nicht gut, dass \nman jetzt diesen Absatz so aufweicht, und ich werde einen entsprechenden Antrag \nstellen.” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): “Ich möchte mir erlauben, zu diesem Thema kurz etwas zu \nsagen. Ich war im Jahr 2011 ebenfalls einmal Präsident und hatte die Möglichkeit, \ndiesen Betrieb von der anderen Seite zu sehen. Ich war damals eigentlich der \nMeinung, dass es nicht möglich ist, so, wie es jetzt von Walter Hotz formuliert wird, ein \nProtokoll abzugeben, da wir, damals mindestens ich, das ganze Protokoll \ndurchgelesen haben. Dann wurde mindestens die Hälfte des Protokolls von den \nBüromitgliedern gelesen, es wurde wieder zur Korrektur an das Ratssekretariat \ngegeben, und dann wurde das definitive Protokoll erstellt. \n  \nIch würde aber beliebt machen, dass man für diesen Art. 32 Abs. 2 eine andere, feinere \nFormulierung angehen könnte: “Das provisorische Protokoll wird bis zur nächsten \nSitzung beim Ratssekretariat aufgelegt.” Ich finde es auch wichtig, dass man die \nMöglichkeit hat, hineinzuschauen. Das provisorische Protokoll stimmt zu 95%, dann \nhat es Schreibfehler drin, es sind gewisse Satzstellungen, die korrigiert werden, \nvielleicht auch einmal ein Votum eines Ratsmitglieds, das umgeschrieben werden soll. \nAber grundsätzlich ist dann das Protokoll eigentlich bereit. Ich weiss, es ist ein riesiger \nAufwand, der vom Sekretariat betrieben werden muss. Vor allem dann, wenn die GPK \ndas Sekretariat während der Budgetberatungen sehr stark beansprucht. Ich denke \nmindestens das provisorische Protokoll sollte vor der nächsten Sitzung bereit liegen.” \n  \n  \nANTRÄGE: \n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Büros des Grossen \n\nStadtrates vom 7. Januar 2015 betreffend Revision der Geschäftsordnung. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen vom 9. \n\nDezember 2008 wird wie folgt revidiert (neuer Text kursiv): \n  \n\nArt. 32 GO Genehmigung und Veröffentlichung \nAbs. 2 Das Protokoll wird an einer der nächsten Sitzungen beim Ratssekretariat \naufgelegt.  \n \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 23 \n  \n\nWalter Hotz (SVP): “Ich stelle den Antrag, diesen Artikel zu streichen und die \nalte Fassung wieder aufzunehmen: “Das Protokoll der vorangegangen Sitzung \nliegt während der nächsten Sitzung beim Ratssekretariat auf.” Ich möchte noch \neinmal betonen, ab 2005 wurde das Pensum des Ratssekretariats von 50% auf \n60% erhöht. Somit darf das sicher jetzt so verlangt werden.” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): “Ich stelle den Antrag, Art. 32 Abs. 2 GO neu zu \nformulieren, weil diese offene Formulierung, wie wir sie jetzt im Vorschlag haben, \nwirklich ein Problem ist. Ich stelle den Antrag zur Neuformulierung: “Das \nprovisorische Protokoll wird bis zur nächsten Sitzung beim Ratssekretariat \naufgelegt.” “ \n  \nPeter Möller (SP): “Ich bitte Sie, beim Vorschlag des Büros zu bleiben. Aus \neigener Erfahrung weiss ich, dass es immer wieder Zeiten gibt, in denen die \nRatssekretärin einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist, im \nZusammenhang mit der Rechnungs- und Budgetdebatte in der GPK und den \nVorarbeiten. So kann es nicht immer gewährleistet werden, dass das Protokoll \nan der nächsten Sitzung aufliegt. Da habe ich vollstes Verständnis, und man soll \nkeine Ordnung aufstellen, die man offensichtlich nicht einhalten kann. Wir \nParlamentarier sind in Bezug auf das Protokoll auch ein wenig anspruchsvoller \ngeworden und wollen nicht mehr jede Formulierung, die wir von uns geben, auch \nim Protokoll wieder finden. Wir erwarten, dass unsere Ausführungen in richtigem \nDeutsch wiedergegeben werden, und diese Ausführung ist anspruchsvoller \ngeworden. Der Vorschlag von Edgar Zehnder hat zwar etwas für sich, beinhaltet \naber auch einen grossen Fehler. Wir haben dann gar keine Bestimmungen zum \nformellen Protokoll, und wann es genehmigt ist. Mir scheint der Vorschlag des \nBüros eine gangbare und vernünftige Lösung zu sein.” \n  \nUrs Tanner (SP): “Ich bitte Edgar Zehnder, vom Begriff des provisorischen \nProtokolls Abstand zu nehmen. Es ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff. Bei \neinem provisorischen Protokoll können es drei Wörter sein oder 99% des \nProtokolls. Es gibt Vorfälle im Leben, Todesfälle, aber es ist im Ehrgeiz eines \njeden Ratssekretärs, einer jeden Ratssekretärin, dass das Protokoll vorhanden \nist. Die Formulierung lässt Spielraum, das Leben spielt manchmal anders. \nBleiben Sie bei der Formulierung des Büros, und in 90% der Fälle werden wir das \nProtokoll an der nächsten Ratssitzung erhalten.” \n  \nDie Ratspräsidentin informiert, dass es sich, nach Meinung des Büros, um \nHauptanträge handelt, womit Art. 45 Abs. 2 GO zur Anwendung kommt:  \n \n“Sind mehr als zwei Hauptanträge vorhanden, so werden alle nebeneinander zur \nAbstimmung gebracht, und jedes Mitglied darf nur für einen dieser Anträge \nstimmen. Wenn über alle Anträge abgestimmt ist und keiner das absolute Mehr \nerhalten hat, so wird abgestimmt, welcher der zwei Anträge, die am wenigsten \nStimmen auf sich vereinigt haben, aus der Abstimmung fallen sollen. Sodann \nwird unter den übrigbleibenden abgestimmt und auf gleiche Weise fortgefahren.” \n \nJetzt sind wir froh, dass wir mit Rainer Schmidig einen Mathematiker unter den \nStimmenzählern haben – er kann das absolute Mehr ja auf dem Stegreif \nberechnen. „ \n \n \n  \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 24 \n  \n\nAbstimmung: \n\n Antrag des Büros mit der Formulierung “Das Protokoll wird an einer der \nnächsten Sitzungen beim Ratssekretariat aufgelegt.”: 18 Stimmen \n\n Antrag von Walter Hotz mit der Formulierung “Das Protokoll der \nvorangegangen Sitzung liegt während der nächsten Sitzung beim \nRatssekretariat auf”: 6 Stimmen \n\n Antrag von Edgar Zehnder mit der Formulierung “Das provisorische \nProtokoll wird bis zur nächsten Sitzung beim Ratssekretariat aufgelegt.”: \n3 Stimmen \n\n  \nDas absolute Mehr ist 16, für die Fassung des Büros haben 18 Personen \ngestimmt. Somit gilt die Fassung des Büros als beschlossen. \n\n  \n  \n\nArt. 35a GO Parlamentarische Erklärung \nAbs. 1: Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen in knapper Form sind \nzulässig. Gleiches gilt für Erklärungen des Büros und der Kommissionen. \n\n  \nPeter Möller (SP): “Wie Ihnen beim Eintreten schon angekündigt, beantrage ich \nIhnen hier, den Passus in Abs. 1 “und persönliche Erklärungen” zu streichen. \nDies mit der Begründung, genau wie es Edgar Zehnder messerscharf \ngeschlossen hat, dass sich eine Einzelperson darum bemühen soll, wenigstens \nihre Fraktion soweit von der Wichtigkeit ihres Anliegens zu überzeugen, damit sie \nsagt, dass eine Fraktionserklärung von ihr abgegeben werden darf. Ich denke, \ndas wird der Effizienz dieses Rates dienen, damit nicht irgendwelche persönliche \nBefindlichkeiten, die nicht einmal auf Rückhalt einer Mehrheit einer Fraktion \nzählen können, zur Diskussion gestellt werden. Es wird bei diesen Erklärungen \ndoch eine gewisse Wesentlichkeit erwartet, weshalb ich Ihnen die Streichung der \ndrei Worte “und persönliche Erklärungen” beantrage.” \n  \nRainer Schmidig (EVP): “Unsere Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Wir \nsind der Ansicht, dass sich die Regelung im Kantonsrat für die Fraktionserklärung \nbewährt hat. Die vorgetragenen Erklärungen sollen vordiskutiert sein und die \nMeinung einer Fraktion beleuchten. Wir wollen keine Einzelerklärungen, die nicht \nabgesprochen und nicht diskutiert worden sind.” \n  \nAbstimmung: Art. 35a GO Abs. 1.: Dem Antrag von Peter Möller wird mit 16:14 \nStimmen zugestimmt.  \n \nSomit lautet Art. 35a GO Abs. 1:  \n \n“Fraktionserklärungen in knapper Form sind zulässig. Gleiches gilt für \nErklärungen des Büros und der Kommissionen.” \n\n  \n  \n\nArt. 35a GO Parlamentarische Erklärung \nAbs. 2: Erklärungen sind, wenn möglich, unter Angabe des Themas vor der \nSitzung beim Ratspräsidium anzumelden. Dieses entscheidet darüber, zu \nwelchem Zeitpunkt die Erklärung abgegeben werden kann. \n\n  \nRainer Schmidig (EVP): “Ich habe zuerst eine klärende Frage, dann kann man \nunter Umständen auf einen Antrag verzichten: Bezieht sich das “wenn möglich” \nnur auf die Angabe des Themas? Wenn ja, dann ist klar, dass die Erklärung vor \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 25 \n  \n\nder Sitzung beim Ratspräsidium anzumelden ist. Wenn wir alle damit \neinverstanden sind, dann werde ich den Antrag nicht stellen, dass das “wenn \nmöglich” zu streichen sei. Wenn aber gemeint ist, dass das “wenn möglich” sich \nauch auf den Zeitpunkt bezieht, dann bin ich natürlich anderer Meinung. Es soll \nvor der Sitzung angemeldet werden. Damit es ganz klar ist, würde ich \nvorschlagen, dass wir den ganzen Teil “wenn möglich, unter Angabe des \nThemas” einfach streichen: “Erklärungen sind vor der Sitzung beim \nRatspräsidium anzumelden.” Dann haben wir die ganze Diskussion um das \nThema nicht.” \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter: “Wenn ich mich richtig entsinne, war im Büro die \nMeinung, dass sowohl der Zeitpunkt als auch das Thema ein Thema waren. Man \nwollte, dass man es möglichst vor der Sitzung angibt. Es gibt aber gewisse \nSituationen, die bedingen, spontan reagieren zu können. Zum Beispiel: Während \nder Behandlung eines Geschäftes bemerkt ein Ratsmitglied, dass zum Beispiel \nseine Motion überflüssig geworden ist und erklärt den Rückzug der Motion. Daher \nkam diese Formulierung.” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): “Jetzt ist es eigentlich kein Problem mehr, denn jetzt kann \nauch ich damit leben, wenn das “wenn möglich” gestrichen wird. Vorhin habe ich \netwas anderes gesagt. Denn wenn wir keine persönlichen Erklärungen mehr \nbringen dürfen, dann ist es eine Fraktionserklärung. Wenn ich eine \nFraktionserklärung bringe, habe ich diese vorab mit der Fraktion abgesprochen \nund eine Mehrheit gefunden. Somit weiss ich es, bevor ich in den Rat komme, \nund kann die auch anmelden. Somit kann man den Passus wirklich streichen, \ndenn er tut nicht mehr weh. Er schmerzt höchstens, wenn die persönliche \nErklärung noch weiterhin geblieben wäre. Aber dies hat sich jetzt erledigt.” \n  \nRainer Schmidig (EVP): “Ich stelle hiermit der Ordnung halber den Antrag, dass \nAbs. 2 folgendermassen geändert wird: “Erklärungen sind vor der Sitzung dem \nRatspräsidium anzumelden. ...”. “ \n  \nAbstimmung: Dem Antrag von Rainer Schmidig (EVP) wird mit 27:0 Stimmen \nzugestimmt.  \n \nSomit lautet Art. 35a GO Abs. 2:  \n \n„Erklärungen sind vor der Sitzung beim Ratspräsidium anzumelden. Dieses \nentscheidet darüber, zu welchem Zeitpunkt die Erklärung abgegeben werden \nkann. „ \n\n  \n  \n\nArt. 35a GO Parlamentarische Erklärung \nAbs. 3: Eine Diskussion findet nicht statt. Ein Ratsmitglied, das persönlich \nangegriffen worden ist, hat das Recht auf eine knappe Erwiderung. \n\n  \nRainer Schmidig (EVP): “Die Erfahrungen im Kantonsrat haben gezeigt, dass \neben nicht nur die Mitglieder des Grossen Stadtrates angegriffen werden, \nsondern eben auch die Mitglieder des Stadtrates. Daher bin ich der Meinung, \ndass auch sie die Möglichkeit für eine knappe Erwiderung haben sollten. Deshalb \nbeantrage ich, den zweiten Satz von Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: “Ein Mitglied \ndes Grossen Stadtrates oder des Stadtrates, das persönlich angegriffen worden \nist, hat das Recht auf eine knappe Erwiderung.” “ \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 26 \n  \n\nUrs Tanner (SP): “Es gibt noch einen Klärungsbedarf - ist es denn meine \nsubjektive Empfindung, dass ich angegriffen worden bin, und habe ich somit das \nRecht, nach Art. 35a GO Abs. 3 zu sprechen oder entscheidet dies das \nRatspräsidium? Wer hat die Kompetenz, zu entscheiden, ob ich angegriffen \nworden bin?” \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter: “Ich glaube, wir haben in der GO auch den Passus, \ndass man den parlamentarischen Anstand wahren muss. Und was dies genau \nist, ist auch immer eine Auslegungsfrage. Derjenige, der das Gefühl hat, der \nparlamentarische Anstand in Bezug auf seine Person sei verletzt worden, ist \nsicher dann legitimiert zur Retorsion. Aber es ist sicher eine subjektive Frage. Mit \nBezug auf den gesunden Menschenverstand muss man eine grosszügige \nInterpretation zulassen. Nicht jeder hat eine Elefantenhaut, manche sind \ndünnhäutiger. Somit muss es jedem einzelnen Ratsmitglied überlassen werden, \nob es das Gefühl hat oder nicht.” \n  \nRainer Schmidig (EVP): “Ich lege eben den Angriff nicht so penibel aus, wie das \njetzt gemacht worden ist. Man kann auch jemanden sehr anständig angreifen. \nDies passiert natürlich gerade gegenüber einem Stadtrat unter Umständen in \neiner Fraktionserklärung relativ schnell. Somit soll er doch die Möglichkeit haben, \neine kurze Replik zu geben.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP): “Aufgrund der Diskussion habe ich nun eine Frage. \nMir ist klar, wenn man hier im Rat persönlich angegriffen wird, dann geht es um \neine Erwiderung hier im Rat. Wenn es klar ist, dann können wir es so belassen. \nWenn nicht, müsste es lauten: „Ein Ratsmitglied, welches im Rat persönlich \nangegriffen worden ist...” Aber ich denke, es ist uns allen klar, dass es um eine \nErwiderung geht, wenn hier im Rat jemand angegriffen wird.” \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter: “Wir sind hier bei Art. 35, in III. Verhandlungen des \nGrossen Stadtrats, 1. Kapitel Beratungsablauf: Aufgrund der systematischen \nStellung gehe ich davon aus, dass dies im Rahmen der Beratungen stattfindet \nund nicht ausserhalb. Ansonsten müsste man es explizit erwähnen. Aber die \nSystematik ist klar, Art. 35 ist in diesem Kapitel und bezieht sich auf die \nBehandlungen des Grossen Stadtrats.” \n  \nAbstimmung: Dem Antrag von Rainer Schmidig (EVP) wird mit 23:0 Stimmen \nzugestimmt.  \n \nAbs. 3 lautet somit:  \n \n“Eine Diskussion findet nicht statt. Ein Mitglied des Grossen Stadtrates oder des \nStadtrates, das persönlich angegriffen worden ist, hat das Recht auf eine knappe \nErwiderung.” \n\n  \n  \n\nArt. 42 GO Rückweisung \nAbs. 4: Ein vom Grossen Stadtrat an den Stadtrat zurückgewiesenes Geschäft \nist von diesem innerhalb eines Jahres zuhanden des Grossen Stadtrats zu \nverabschieden, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist. \n\n  \nUrs Tanner (SP): “Wie von Peter Möller erwähnt, bleiben wir bei der Frist von 6 \nMonaten. Der alte Art. 42 Abs. 4 enthält noch das Fristverlängerungsgesuch, wir \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 27 \n  \n\ngehen davon aus, dass im Ausdruck “Bericht zu erstatten” eine Fristverlängerung \nmit gemeint ist. Das heisst, der Antrag wäre, dass “innerhalb eines Jahres” mit \n“innerhalb von 6 Monaten”, was sich auf Abs. 4 und Abs. 5 bezieht, ersetzt wird. \nWir bleiben somit bei der alten Frist und gönnen sowohl dem Stadtrat, wie auch \neiner Kommission eine längere Dauer, aber wir wollen zwei Mal im Jahr hören, \nwarum es länger dauert. Darum sollte die Frist auf 6 Monate gesetzt werden, \ndenn ich möchte einen regelmässigen Bericht, warum es länger dauert. \nNormalerweise geben wir die Fristverlängerung, wenn ein guter Bericht mit einem \nguten Antrag vorliegt. Mit einem Jahr wird alles verlängert, das wäre nicht der \nSinn. \n \nIch stelle hiermit den Antrag, dass Art. 42 Abs. 4 folgendermassen formuliert wird: \n„Ein vom Grossen Stadtrat an den Stadtrat zurückgewiesenes Geschäft ist von \ndiesem innerhalb von 6 Monaten zuhanden des Grossen Stadtrats zu \nverabschieden, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist." \n \n  \nAbstimmung: Die Fassung des Büros wird mit 14:13 Stimmen mit \nStichentscheid der Ratspräsidentin beibehalten.  \n \nSomit lautet Art. 42 GO Abs. 4:  \n \n“Ein vom Grossen Stadtrat an den Stadtrat zurückgewiesenes Geschäft ist von \ndiesem innerhalb eines Jahres zuhanden des Grossen Stadtrats zu \nverabschieden, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist.” \n\n  \n  \n\nArt. 42 GO Rückweisung \nAbs. 5: Ein vom Grossen Stadtrat an die vorberatende Kommission \nzurückgewiesenes Geschäft ist von dieser innert eines Jahres dem Grossen \nStadtrat erneut zu unterbreiten, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist. \n\n  \nUrs Tanner (SP): “Ich stelle den Antrag, dass Abs. 5 folgendermassen geändert \nwird: “Ein vom Grossen Stadtrat an die vorberatende Kommission \nzurückgewiesenes Geschäft ist von dieser innerhalb von 6 Monaten dem \nGrossen Stadtrat erneut zu unterbreiten, andernfalls demselben Bericht zu \nerstatten ist.” \n \nAbstimmung: Der Version des Büros wird mit 13:12 Stimmen zugestimmt.  \n \nSomit lautet Art. 42 GO Abs. 5:  \n \n“Ein vom Grossen Stadtrat an die vorberatende Kommission zurückgewiesenes \nGeschäft ist von dieser innert eines Jahres dem Grossen Stadtrat erneut zu \nunterbreiten, andernfalls demselben Bericht zu erstatten ist.” \n\n  \n  \n\nArt. 54 GO Veröffentlichung der Referendumsbeschlüsse \nDie Beschlüsse des Grossen Stadtrates, die dem fakultativen Referendum \nunterliegen, sind in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen (Art. 21 \nund 22 Stadtverfassung). Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung \ndes Beschlusses und die Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass \nder Beschluss im Internet veröffentlicht ist und bei der Stadtkanzlei aufliegt. Die \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 28 \n  \n\nVeröffentlichungen der Beschlüsse sind von der Präsidentin und dem \nPräsidenten und von der Sekretärin oder vom Sekretär zu unterzeichnen. Sie \ntragen das Datum des Tages, an dem sie erscheinen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n  \n  \n\nArt. 55a GO Volksmotion \nAbs. 1: Die von 100 Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnete Volksmotion \nist unter Angabe von Name, Vorname, Wohnadresse und Geburtsdatum beim \nRatssekretariat einzureichen. Sie ist schriftlich zu begründen.  \n\n  \nAbs. 2: Der oder die zur Vertretung befugte Erstunterzeichnende ist klar zu \nbezeichnen. Das Büro kann von ihm bzw. ihr eine ergänzende Begründung \nverlangen. Der oder die Erstunterzeichnende kann die Motion bis zur Beratung \nim Grossen Stadtrat zurückziehen. \n\n  \nAbs. 3: Eine mündliche Begründung der Volksmotion im Grossen Stadtrat findet \nnicht statt. Dies gilt auch für die Begründung einer allfälligen Dringlichkeit. \nEbenso kann sie nach der Einreichung weder geändert noch umgewandelt \nwerden. \n\n  \nAbs. 4: Im Übrigen gelten für die Anforderungen an eine Volksmotion sowie für \nderen Beratung und Erledigung die Bestimmungen über die Motionen. \n\n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \n\nArt. 57 GO Behandlung von Motionen und Postulaten \nAbs. 2: Der Grosse Stadtrat berät Motionen und Postulate an einer der folgenden \nSitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Stadtrats. Er entscheidet \nnach der Begründung der Urheberin oder des Urhebers des Vorstosses und der \nStellungnahme des Stadtrats, ob die Motionen und Postulate erheblich erklärt \nund an den Stadtrat überwiesen werden. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \n\nArt. 59 GO Interpellationen \nAbs. 5: Eine Diskussion findet dann statt, wenn ein Ratsmitglied sie beantragt \nund kein Gegenantrag angenommen wird. \n\n  \nPeter Möller (SP): “Wir haben uns schon öfters über diesen Artikel unterhalten, \nweshalb ich nicht mehr viel für die Begründung anführen muss. Ich beantrage, \nden zweiten Teil des Satzes zu streichen: “Eine Diskussion findet dann statt, \nwenn ein Ratsmitglied sie beantragt.” \n  \nEdgar Zehnder (SVP): “Eigentlich gefällt mir diese Geschäftsordnung aus 2008 \nviel besser als die neue. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass wir hier im \nRat sprechen dürfen, auch wenn man es nicht stundenlang machen sollte. Heute \nhaben wir eigentlich relativ stark und rigoros einen Riegel geschoben, dass man \nnur noch das sagen darf, was die Fraktionsmeinung ist oder dass man sich nur \nnoch schriftlich und nicht mehr mündlich äussern darf. Trotzdem bin ich der \nMeinung, dass es nicht richtig ist, wenn hier ohne ein Quorum etwas gesagt \nwerden darf. Ich bin aber ebenfalls nicht der Meinung, nach Vorschlag des Büros, \ndass mindestens die Hälfte des Rates dafür einstehen soll. Es ist gut, dass \n\n\n\n3. Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2015 Seite 29 \n  \n\ndadurch die Chancengleichheit gegeben ist. Deshalb mache ich einen Mittel-\nAntrag: “Eine Diskussion findet dann statt, wenn sieben Ratsmitglieder sie \nverlangen.” “ \n \nAbstimmung nach Art. 45 Abs. 2 GO: \n\n Antrag des Büros “Eine Diskussion findet dann statt, wenn ein \nRatsmitglied sie beantragt und kein Gegenantrag angenommen wird.”: 1 \nStimme \n\n Antrag Peter Möller “Eine Diskussion findet dann statt, wenn ein \nRatsmitglied sie beantragt.”: 17 Stimmen \n\n Antrag Edgar Zehnder “Eine Diskussion findet dann statt, wenn sieben \nRatsmitglieder sie verlangen.”: 9 Stimmen \n\n \nAbsolutes Mehr: 15 Stimmen \n  \nDer Antrag von Peter Möller hat mit 17 Stimmen das absolute Mehr erreicht, \nweshalb Art. 59 Abs. 5 GO wie folgt geändert wird:  \n \n“Eine Diskussion findet dann statt, wenn ein Ratsmitglied sie beantragt.” \n\n  \n  \n3. Das Verfahrenspostulat von Martin Jung vom 2. Juni 2014 “Ermöglichung der \n\nDiskussion bei Interpellationen” wird erheblich erklärt und gleichzeitig als \nerledigt abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \n4. Diese Revision der Geschäftsordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2015 \n\nin Kraft. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n  \nSchlussabstimmung: Der Vorlage wird mit 24:4 Stimmen zugestimmt. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN \nEs sind keine Neueingänge zu melden. \n  \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 3. März 2015, 18.00 Uhr statt. \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:08 Uhr. \n    \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n\nVeronika Michel \n \n \n \n \nSchaffhausen, 4. März 2015 gbehr \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 19.05.2015

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur \n \n\n \n\n6. Sitzung des Grossen Stadtrates \nam Dienstag, 19. Mai 2015 - 18.00 Uhr \n\nKantonsratssaal \n \n\nTRAKTANDENLISTE: \n\n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 10. Februar 2015: Bauabrechnung Neugestaltung Freier Platz \n\n(Antrag auf vereinfachtes Verfahren) \n2. Orientierungs- und Planungskreditvorlage des Kläranlagenverbandes Schaffhausen- \n\nNeuhausen-Feuerthalen-Flurlingen vom 14. Januar 2015: Sanierungsprojekt KBA Hard \n3. Postulat Peter Möller vom 2. September 2014: Sanierung Stadthausgeviert \n4. Postulat Urs Fürer vom 1. März 2015: Integration von Sonderschülerinnen und -schülern in der \n\nRegelschule \n5. Postulat Hermann Schlatter vom 9. Dezember 2014: Kostendeckende Abfallentsorgung \n6. Postulat Till Hardmeier vom 31.März 2015: Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung \n7. Postulat Urs Tanner vom 28. April 2015: Bewerbung um das Label der UNICEF \n\n"Kinderfreundliche Gemeinde" \n \n\n \n \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE: \n \n\n \n\n Jahresrechnung 2014 der Stadt Schaffhausen (GPK) \nGeschäfts- und Verwaltungsbericht \n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 17. März 2015: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n(GPK) \n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 10. März 2015: Revision der Städtischen Alters-, und \nHinterlassenen- und Invalidenbeihilfen \n \n\n Zwischenbericht und Antrag des Stadtrates vom 3. März 2015: Überführung Controlling in den \nBereich Finanzen, Einführung Projektcontrolling \n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 3. März 2015: Neubau Doppelkindergarten Zentrum Herblingen  \n(Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember 2014: Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen  \n(SPK, 11-er-Gremium; Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember 2014: Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild, \nSchaffhausen (SPK, 11-er-Gremium; Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n  \n\n \n\nGROSSER STADTRAT \n\n  \nSTADTHAUS \nPOSTFACH 1000 \n\n8201 SCHAFFHAUSEN \n\nTEL. 052 - 632 51 11 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2 \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative " Eine Schuldenbremse für   \ndie Stadt Schaffhausen" der FDP und Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Stellungnahme \nund  Gegenvorschlag des Stadtrates  (SPK, 11-er-Gremium; Vorsitz FDP/JFSH Fraktion) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite  (Behandelt \n\nim Grossen Stadtrat am 17. September 2013 und 20. Januar 2015 - Weiterbehandlung in der \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein \nUnternehmen  (SPK, 9-er-Gremium; Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n \n\n Bericht des Stadtrates vom 17. Juli 2012 zur Motion Wullschleger: "Gesunde und attraktive \nFinanzen" (GPK) \n\n \n \nKleine Anfragen \n \n \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier vom 28. April 2015: Rhybadi besser nutzen - was möglich? \n \n\n Kleine Anfrage Katrin Hauser Lauber vom 16. April 2015: Ist die neue Alterspolitik wirklich \nzukunftsorientiert? \n \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti vom 1. April 2015: Energiestrategie: eine \nNeubeurteilung nach den Abstimmungen ist Nötig. Wie lange noch ignoriert der Stadtrat \ndie Volksmeinung? \n \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt vom 3. März 2015: Entspannung am Wohnungsmarkt \nder Stadt Schaffhausen in Sicht \n \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 25. Februar 2015: Handhabe Sonderprivatauszug \n \n\n Kleine Anfrage von Thomas Hauser vom 16. Januar 2015: "Eingeschränkte Flexibilisierung \nder Betriebsweise" bei der Kraftwerk Schaffhausen AG?  \n \n \n\n \nSchaffhausen, 5. Mai 2015 \n \nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\nDie Präsidentin: Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\nNächste Sitzung: Dienstag, 2. Juni 2015, 18.00 Uhr  \n\n\n