Ausführliches Protokoll vom 23.08.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 10 \nDienstag, 23. August 2016 \n18:00 - 20:26 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 03.10.2016 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nMartin Jung \nDr. Cornelia Stamm Hurter \n\nEDU \nAL \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\nAnfang der Sitzung: Urs Fürer \nBea Will \n\nSP \nSP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Postulat Diego Faccani vom 6. April 2016:  \n\nAktive Wirtschaftsförderung des Einkaufszentrums \nAltstadt \n\nSeite  6 \n\n2 Postulat Alfred Tappolet vom 19. Mai 2016: \nSchaffhauser Wappentiere im Munotgraben \n\nSeite  18 \n\n3 Motion Jonathan Vonäsch vom 24. Mai 2016:  \nVermietung der städtischen Wohnungen nach dem \nPrinzip der Kostenmiete \n\nSeite  28 \n\n  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n24.05.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Implementierung einer \nAusländersession \n\n \n\n31.05.2016 Postulat Urs Tanner (SP): Wiedereinführung von Kernzone \n810, speziell für Kinderbillette \n\n \n\n21.06.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis \nN \n\n \n\n05.07.2016 Motion Urs Fürer (SP): Schuldenabbau vor \nSteuerfusssenkungen \n\n \n\n21.06.2016 Postulat Christoph Schlatter (SP): Zusätzliche \nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende mit Ausweis N \n\n02.08.2016 VdSR Sanierung und Verpachtung Hotel Tanne    FK Bau \n09.08.2016 VdSR Botschaft zur Volksinitiative „Zweckbindung der \n\nBaurechtszinsen“, Aufwertung des Instruments Baurecht \n   GPK \n\n09.08.2016 VdSR Zonenplanänderung Nr. 15 – Erneuerung Spitäler \nSchaffhausen \n\n   FK Bau \n\n16.08.2016 VdSR Erweiterung Baurechtsfläche der Firma „Peter Meyer \n& Co. AG“ \n\n   FK Bau \n\n18.08.2016 Postulat Stefan Marti (SP): Rote Fahrradspur Markierungen \nfür mehr Sicherheit \n\n \n\n23.08.2016 Postulat Walter Hotz (SVP): Stellenplan Stadt Schaffhausen: \nEin Muss! \n\n \n\n23.08.2016 Postulat Urs Fürer (SP): Wie weiter mit dem Westflügel der \nKammgarn \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage von Stefan Schlatter vom 23. August 2016: Marketingbudget \nSHPower: Geben wir zu viel aus? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 17. August 2016: Bundesgerichtsurteil und \nStromtarife? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 17. August 2016: Stillstand in der \nEnergiepolitik \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 16. August 2016: Windpark Chroobach: \nÜberzogene Behördenpropaganda auf Kosten der Stromzahler stoppen! \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber vom 30. Juni 2016: Gleiche Gebühren \nfür alle \n\n Kleine Anfrage von Till Hardmeier vom 29. Juni 2016: Sind die zahlreichen \nBeratungsgremien sinnvoll? \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 21. Juni 2016: Welche \nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 16. Juni 2016: Welche \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 3 \n  \n\nAuswirkungen hat die Einstellung des Häckselservice auf die Grünabfuhr? \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas vom 8. Juni 2016: Feuerpolizeiliche \nMassnahmen in der Stadt Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt vom 7. Juni 2016: Wirtschaftsentwicklung im \nKammgarnareal \n\n Kleine Anfrage von Christoph Schlatter vom 13. April 2016: Wie steht es um \ndie Realisierung des Duraducts? \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti vom 10. April 2016: Nette Toilette - Kein \ndringendes Problem, ausser man muss dringend \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat Diego Faccani vom 6. April 2016: \n Aktive Wirtschaftsförderung des Einkaufszentrums Altstadt \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Diego Faccani (FDP) begründet, von SR Simon Stocker \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt.  \n \n \nTraktandum 2 Postulat Alfred Tappolet vom 19. Mai 2016:  \n   Schaffhauser Wappentiere im Munotgraben \n \n\n \nDas Postulat wird von Alfred Tappolet (SVP) begründet, von SR Dr. Raphaël Rohner \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 19:10 Stimmen \nüberwiesen. \n \n \nTraktandum 3 Motion Jonathan Vonäsch vom 24. Mai 2016:  \n Vermietung der städtischen Wohnungen nach dem Prinzip \n\nder Kostenmiete \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Jonathan Vonäsch (JUSO) begründet, von SR Daniel Preisig \nbeantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDie Motion wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 21:12 Stimmen \nnicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 10 vom 23. \nAugust 2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen und \nMedienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Antwort des Stadtrats vom 5. Juli 2016 auf die Kleine Anfrage von René \nSchmidt: Wann wird die Verkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n Antwort des Stadtrats vom 5. Juli 2016 auf die Kleine Anfrage von Theresia \nDerksen: Nachteilige Einwirkungen auf unterirdische Gewässer \n\n VdSR vom 9. August 2016: Botschaft zur Volksinitiative „Zweckbindung der \nBaurechtszinsen“, Aufwertung des Instruments Baurecht \n\n VdSR vom 2. August 2016: Sanierung und Verpachtung Hotel Tanne \n\n VdSR vom 9. August 2016: Zonenplanänderung Nr. 15 – Erneuerung Spitäler \nSchaffhausen \n\n VdSR vom 16. August 2016: Erweiterung Baurechtsfläche der Firma „Peter \nMeyer & Co. AG“ \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 16. August 2016: Windpark Chroobach: \nÜberzogene Behördenpropaganda auf Kosten der Stromzahler stoppen! \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 17. August 2016: Bundesgerichtsurteil und \nStromtarife? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 17. August 2016: Stillstand in der \nEnergiepolitik \n\n Postulat von Stefan Marti vom 18. August 2016: Rote Fahrradspur \nMarkierungen für mehr Sicherheit \n\n Kleine Anfrage von Stefan Schlatter vom 23. August 2016: Marketingbudget \nSHPower: Geben wir zu viel aus? \n\n Einladung zum Tag des europäischen Dankmalschutzes inklusive Broschüren \n\n Einladung zum Henkermöhli 2016 vom 27. September 2016 \n  \nZuweisung zur Vorberatung folgender Vorlagen: \n\n VdSR vom 9. August 2016: Botschaft zur Volksinitiative „Zweckbindung der \nBaurechtszinsen“, Aufwertung des Instruments Baurecht: GPK. Kein \nGegenvorschlag, so beschlossen.  \n\n VdSR vom 2. August 2016: Sanierung und Verpachtung Hotel Tanne: \nFachkommission Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n VdSR vom 9. August 2016: Zonenplanänderung Nr. 15 – Erneuerung Spitäler \nSchaffhausen: Fachkommission Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n VdSR vom 16. August 2016: Erweiterung Baurechtsfläche der Firma „Peter \nMeyer & Co. AG“: Fachkommission Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nPROTOKOLL \nDie Ratsprotokolle der Sitzung Nr. 8 vom 21. Juni 2016 und Nr. 9 vom 5. Juli 2016 \nwurden vom Büro genehmigt und liegen bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch \nzur Einsichtnahme auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro \nmitzuteilen. Die Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 \nder Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 6 \n  \nTraktandum 1 Postulat Diego Faccani vom 6. April 2016:  \n\nAktive Wirtschaftsförderung des Einkaufszentrums Altstadt \n\n \nDiego Faccani (FDP) Begründung \n”Wenn die Rahmenbedingungen für das Gewerbe, den Detailhandel und auch die \nGastronomie noch dieselben wie vor ein paar Jahren wären, hätte ich mich nicht so \nweit aus dem Fenster gelehnt und das nun zu behandelnde Postulat eingereicht. Es \nsind viele neue Faktoren hinzugekommen, die zu massiven Umsatzeinbrüchen im \nEinkaufszentrum Altstadt führten. Zum einen der Onlinehandel und zum anderen der \ntiefe Eurokurs, um nur zwei Gründe zu nennen. Es ist mittlerweile auch augenfällig, \nwie schwer sich die Altstadtgeschäfte tun. In jeder Gasse hat es leerstehende \nLokalitäten, sogar an so genannten Spitzenlagen wie der Vordergasse. \n  \nIch weiss auch, dass Sie jetzt denken, wenn er als Unternehmer mit zwei Betrieben in \nder Altstadt über Parkplätze spricht, tut er dies nur in seinem ureigenen Interesse. Es \nist natürlich so, und dazu stehe ich. Ich spreche aber auch im Namen vieler \nGastronomen und Detailhändler dieser Stadt. \n  \nDer Vorschlag respektive dieser Prüfungsauftrag geht für viele im Ratssaal zu weit. \nFür die Befürworter von noch mehr Begegnungszonen ist dieser Vorstoss sowieso ein \nUnding oder gar ein rotes Tuch. Es muss aber einmal gesagt sein, dass die Altstadt \nseit jeher mit ungleichlangen Spiessen gegenüber der grünen Wiese und den \nEinkaufszentren “ennet” der Grenze kämpft. Dieser Vorstoss hat nichts, aber auch gar \nnichts mit dem so genannten Parkplatzfrieden zu tun. Also streichen Sie dies bitte aus \nIhren Manuskripten. \n  \nEs gibt verschiedene Städte in der Schweiz, die dieses Problem erkannt und \ndementsprechend reagiert haben. Appenzell ist ein Beispiel. Hier kann man gar auf \nGemeindeboden generell gratis parkieren. Selbst Diessenhofen hat nach der \nEinführung des neuen Parkplatzregimes eine halbe Stunde gebührenfreies Parkieren \nzum Einkaufen, Kaffeetrinken oder für einen Arztbesuch eingerichtet und begründet \ndiese Massnahme so: Man will den Gastronomiebetrieben und dem Handel \nentgegenkommen und ihren Bedürfnissen gerecht werden. Und nun ist uns auch noch \nunsere Nachbargemeinde Neuhausen einen Schritt voraus. \n  \nDiese Massnahme wäre eine echte Wirtschaftsförderung für das Einkaufszentrum \nAltstadt und relativ einfach durchführbar. Die neuen Parkautomaten können zentral \nprogrammiert, und das Ticket kann vom Kunden dementsprechend gelöst werden.  \n  \nNur die Stadt ist einen anderen Weg gegangen. Nachdem die Parkhausbetreiber \nreklamiert haben, dass die öffentlichen Parkplätze günstiger als die eigenen seien, \nwurden gar die Gebühren erhöht respektive die Parkdauer reduziert, was ja auf \ndasselbe herauskommt. Anstatt dass sich die verantwortlichen Damen und Herren als \nechte Unternehmer etwas einfallen lassen, um ihre Häuser zu füllen, geht man den \neinfacheren Weg. Es wird gejammert, dass die Parkhäuser eine zu geringe Auslastung \nhaben. \n  \nNun kommt noch ein „Wurzli“ daher, der die Innenstadt mit einer Stunde \nGratisparkieren belegen will. Und jetzt geht das Geschrei erst richtig los. Es wird von \nFrechheit, unlauterem Wettbewerb, nicht durchführbar, Verlust von Einnahmen in \nMillionenhöhe und so weiter gesprochen. Die anderen Worte, die im amerikanischen \nFernsehen mit einem Piep versehen werden, möchte ich gar nicht erst wiederholen. \nEs reicht, wenn ich sie ungefiltert zu hören bekomme. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 7 \n  \nDas Gewerbe, die Gastronomie und der Handel brauchen keine Aktionen, welche die \nInnenstadt stundenweise zu einem Vergnügungspark umfunktionieren. Oder glauben \nSie, der blinkende Lastwagen der bekannten Süssgetränke-Marke oder auch die \nRutschbahn haben nachhaltig etwas bewirkt? Wir brauchen längerfristige Aktionen, \nund dies wurde auch schon bewiesen. Die Geschäfte der Webergasse hatten \nzusammen mit Künstlern eine alternative Kunstgalerie organisiert. Es wurden \nExponate in den Schaufenstern der Läden ausgestellt und ein Kunstführer \nherausgegeben, mit dem sich die Gäste und Kunden über die ausgestellten Künstler \ninformieren konnten, und dies während fünf Wochen. So etwas ist nachhaltig. \n  \nSchauen Sie, ich will ja gar nicht, dass die Stadt auf Einnahmen aus den \nParkplatzgebühren verzichten muss. Aber es gibt Möglichkeiten, die zu prüfen wären, \num den Ausfall zu decken und zwar von privatwirtschaftlicher Seite her. Also streichen \nSie auch die Passage aus den Manuskripten, in welcher steht, dass, wenn es ihm \nschlecht geht, er nach dem Staat ruft, aber ansonsten keine Vorschriften will. Ich weiss, \nder Stadtrat will dieses Postulat nicht entgegennehmen - warum auch immer. Darum \nwerde ich es für Sie alle einfacher machen und das Postulat in eine Interpellation \numwandeln. \n  \nIch werde mich nun auf meinen Platz zurückziehen und auf das kollektive Bashing \nfreuen. “ \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n”Sie wissen alle schon mehr, bevor ich überhaupt ein Wort gesagt habe. Aber lassen \nwir uns überraschen, was der Stadtrat macht. Und wenn es nach Diego Faccani \ngegangen wäre, würde in meinem Manuskript gar nichts mehr stehen. Ich werde Ihnen \nnun mitteilen, warum ich zu allen Punkten etwas sage und diese nicht streiche.   \n  \nIch stelle Ihnen im Namen des Stadtrates die Stellungnahme zum Postulat von Diego \nFaccani vor: Der Stadtrat teilt die Auffassung von Diego Faccani um die Sorge der \nwirtschaftlichen Entwicklung in der Innen- beziehungsweise Altstadt. Ich werde in \nmeinen Ausführungen aufzeigen, was bisher seitens des Stadtrates unternommen \nwurde, um diese Situation zu verbessern. Das Postulat von Diego Faccani betrifft die \nParkplatzgebühren, weshalb ich Ihnen erst einen Überblick zu diesem Thema geben \nmöchte. \n  \nVor zehn Jahren wurde der so genannte Parkplatzfrieden - hier kommt nun das erste \nWort, das Sie nicht mehr hören wollen - beschlossen. Es hat sehr wohl einen \nZusammenhang und zwar folgenden: Verschiedene Verbände und Parteien haben \nsich damals geeinigt, dass Autos möglichst an der Peripherie der Altstadt und in \nParkhäusern abgestellt werden. Am Rande der Altstadt (zum Beispiel Fischerhäusern, \nBleiche) und auch in der Altstadt (zum Beispiel Herrenacker) sind verschiedene \nParkhäuser entstanden. Im Gegenzug sind einige öffentliche Parkplätze \nverschwunden (zum Beispiel Diana). Die Arbeitsgruppe Attraktivierung Altstadt berät \nden Stadtrat bei der Umsetzung dieser grundsätzlichen Stossrichtung. Der Stadtrat hat \ndies bisher mit Augenmass vollzogen, was die Beispiele Platz und Neustadt beweisen. \nAufgrund der Abmachung zwischen den Parkhaus-Betreibern und der Stadt wurden \ndie Parkplatz-Tarife der Innenstadt einander angeglichen. Parkhäuser und öffentliche \nParkplätze sind heute praktisch gleich teuer. Diese Abmachung sollte dazu führen, \ndass Parkplätze in der Innenstadt nicht attraktiver sind als Parkhäuser. Ein \nunterstützendes Parkleitsystem wurde bisher von der Stimmbevölkerung abgelehnt. \nHeute haben wir gegenüber 2005 209 Parkplätze mehr in Parkhäusern und im \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 8 \n  \nöffentlichen Raum. Dies ist eine Zunahme von etwa 10% und stellt aus Sicht des \nStadtrats eine wesentliche Attraktivierung der Parkplatzsituation in der Innenstadt dar. \n  \nBis vor einem Jahr hat die Stadtpolizei auf Wunsch von Pro City auf den Parktickets \nein Gutschein-System eingerichtet. Autofahrer konnten das abgerissene Parkticket \nnach einem Mindesteinkauf in einem Geschäft der Pro City vorweisen und haben den \nBetrag entsprechend zurückerhalten. Dieses System wurde jedoch nach Rücksprache \nmit der Pro City auf deren Wunsch aufgehoben, da die Coupons in den Geschäften \nkaum Absatz fanden. \n  \nMit der Aufhebung des Euro-Franken-Kurs anfangs 2014 - und dies hat Diego Faccani \nauch erwähnt - hat sich die Situation um den Einkaufstourismus im Ausland sehr stark \nverschärft. Mit dem geplanten Einkaufszentrum in Singen wird die ausländische \nKonkurrenz und mit dem Ausbau des Coop Rhyparks die inländische noch weiter \nzunehmen. Auch der Herblingermarkt wird sich vergrössern. Die Wertschöpfung bleibt \nhier in der Stadt. Das ist ein Vorteil, und dies konnte mit dem städtischen \nGewerbeverband und der Pro City besprochen und geklärt werden. Hinzu kommt die \nKonkurrenz aus dem Internet. Immer mehr Leute lassen sich in Fachgeschäften \nberaten und nehmen den Einkauf jedoch im Internet vor. Aus zahlreichen Altstädten in \nder Schweiz verschwinden deshalb die Fachgeschäfte. An deren Stelle treten Kleider-\nLadenketten, die sich die teuren Mieten leisten können. In der Schaffhauser Altstadt \nist diese Tendenz ebenfalls festzustellen, jedoch nicht in dem Ausmass wie in anderen \nStädten. Ein weiterer Faktor sind die teilweise sehr hohen Ladenmieten, die sich \ngewisse Ladenbetreiber schlicht nicht mehr leisten können. Der Stadtrat hat diese \nSituation erkannt. Anfang 2014 ist er mit Vertretern des städtischen \nGewerbeverbandes sowie der Pro City zusammengetroffen, um die Situation zu \nanalysieren. Der Stadtrat hat daraufhin einem externen Fachbüro den Auftrag erteilt, \neinen kooperativen Prozess zu initiieren. 2015 wurde die Situation in drei Schritten und \ngemeinsam mit verschiedensten Vertretern aus Wirtschaft, Gewerbe und Politik \nanalysiert und Lösungsstrategien entwickelt. Dieser Prozess war gut und sehr wichtig. \nDie Akteure haben sich nun auf den Weg gemacht. Geboren ist dadurch \nbeispielsweise die Gruppierung “SH aktiv”, die diesen kooperativen Prozess \nweiterführt und konkrete Massnahmen umsetzt. Der Stadtrat findet, die Altstadt hat viel \nzu bieten, und sie kann noch mehr. Dies beweisen bereits heute zahlreiche \nGewerbetreibende und aktive Organisationen in der Altstadt. \n  \nZurück zum Kernanliegen des Postulanten. Parkplätze stellen heute noch einen \nwichtigen Punkt dar, um das Einkaufen attraktiv zu halten. Die Stadt hat in den letzten \nJahren – wie erwähnt – öffentliche Parkplätze zugunsten von Parkhäusern \naufgehoben. Dadurch wurden auch die Parkeinnahmen von der Stadt an die \nParkhaus-Betreiber verschoben. Während die Stadt 2005 noch CHF 3‘492‘525.-- \nEinnahmen aus öffentlichen Parkplätzen hatte, sind es heute noch CHF 3‘103‘858.--. \n  \nWas hätte die Einführung einer ersten Gratisstunde zur Folge? \n  \nDie Parkeinnahmen in den Zonen 1 und 2, Altstadt und die Parkplätze \nBaumgartenstrasse, Kammgarn und Brühlmann-Areal lagen im Jahr 2015 bei CHF \n1’667’716.--. Mit dem Wegfall der ersten Stunde entstünde ein Verlust von 68% also \nCHF 1’134’046.--. Beim Gratis-Parkieren während der ersten Stunde würden wir \nzudem das Versprechen mit den Parkhaus-Betreibern brechen, nämlich diesen \nMechanismus von Parkhäusern an der Peripherie und Aufhebung in der Innenstadt. \nEs kann davon ausgegangen werden, dass durch die Attraktivierung der öffentlichen \nParkplätze ein Rückgang in den Parkhäusern stattfinden würde. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 9 \n  \nDer Stadtrat anerkennt das Bedürfnis um eine Attraktivierung der Innenstadt. Mit der \nUmsetzung der entwickelten Strategie Innenstadt Schaffhausen und der \nKonstituierung von „SH aktiv“ ist man auf dem richtigen Weg. Der Stadtrat – genauer \ngesagt Stadtrat Dr. Raphaël Rohner und ich – haben deshalb im Vorfeld nach \nEinreichung des Vorstosses Gespräche mit der Pro City und der Parkhaus \nHerrenacker AG geführt. Aus Sicht des Stadtrates wie auch der besagten Partner wäre \nes zielführender - und auch hier wollte Grossstadtrat Diego Faccani, dass ich dies aus \ndem Manuskript streiche - gezielte Aktionstage durchzuführen. Verbunden mit einer \nAttraktivität und/oder Aktion in der Altstadt könnten die Parkhäuser und die öffentlichen \nParkplätze gratis zur Verfügung gestellt werden. Ziel muss es nämlich sein, neue \nKundinnen und Kunden in die Altstadt zu locken. Der Stadtrat bietet für eine solche \nLösung selbstverständlich Hand. Der Ball liegt bei der Pro City und den Parkhaus-\nBetreibern, welche auf die Stadt zugehen müssen. Ich glaube, und der Stadtrat hat \ndies auch diskutiert, die Attraktivität der Altstadt ist nicht nur das Einkaufen, sondern \ndie Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und das Zusammentreffen verschiedener \nMenschen. Wir glauben durchaus, dass dies durch attraktives Gestalten der Altstadt \nund des öffentlichen Raumes sowie mit gezielten Aktionen, wie sie in diesem Sommer \nöfters stattgefunden haben (Street Food Festivals), realisiert werden kann. Es sind \nAttraktivitäten, die nur in der Altstadt stattfinden können. Im Herbi-Land oder in einem \nEinkaufszentrum in Singen können diese nicht so erlebt werden. \n  \nAufgrund des besagten Einnahmenverlustes, aber vor allem auch um die Situation der \nParkhaus-Betreiber nicht zu verschlechtern, empfiehlt Ihnen der Stadtrat, den \nvorliegenden Vorstoss deshalb nicht überweisen. Den Vorschlag von Diego Faccani \nzur Umwandlung in eine Interpellation ist deshalb zielführender. Sein Postulat hat \nbereits Wirkung gezeigt, und die Idee wird nun in den zuständigen Kreisen \nweiterentwickelt. Der Stadtrat bietet sehr gerne Hand und würde sich freuen, wenn \nsich daraus Initiativen und eine Attraktivierung der Innenstadt ergeben würden.” \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Diego Faccani hat seinen Vorstoss etwas entschärft und das Salz aus der Suppe \ngenommen. Aber sein Vorstoss enthält einen wirklich zentralen Punkt, auf den wir \neingehen werden. Wirtschaftsförderung ist ein Thema, das uns nicht kühl lassen kann. \nWirtschaftsförderung ist ein heisses Eisen, es kommt darauf an, wie es geschmiedet \nwird. Ich möchte unsere Meinung zu diesem Vorstoss einbringen, auch wenn jetzt die \nInterpellation politisch etwas anders läuft, und sich gewisse Punkte verschieben. \n  \nIch freue mich, Ihnen die Erwägungen der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion zur \nInterpellation Diego Faccani präsentieren zu können. Die Umsätze im ansässigen \nDetailhandel sind seit längerer Zeit markant rückläufig. Sie stehen unter dem Druck \nder Frankenstärke, der konkurrierenden Einkaufszentren sowie der vielfältigen Online-\nAngebote. Auch schweizweit leiden die Verkaufsumsätze im Detailhandel, aber \ndeutlich weniger als in den Grenzregionen. Es gibt klare Zeichen, dass der \ninnerstädtische Wirtschaftsmotor stottert. Wir haben zum Beispiel die \nGeschäftsaufgabe der Metzgerei Wirth oder des Reformhauses Tanne zur Kenntnis \nnehmen müssen. Die Grenzlage stellt derzeit ein bedeutendes Hemmnis für die \nwirtschaftliche Entwicklung dar. Es drohen Arbeitsplatzverluste und eine Ausdünnung \ndes Versorgungsangebotes in unserer schönen Stadt. Ich finde es deshalb \nangebracht, Massnahmen zu prüfen, die zu einer Belebung des Zentrums führen. \nInsbesondere Detailhandel, Tourismus und Gastrobetriebe stehen grossen \nHerausforderungen gegenüber. Daneben leiden natürlich auch Dienstleistungs- und \nWarenexporte. Massive Umsatzeinbrüche bedrohen die Existenz des Detailhandels. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 10 \n  \nEine Studie der Universität St. Gallen zu den aktuellen Entwicklungen des \nEinkaufstourismus aus dem Jahr 2015 schätzt, dass die Bevölkerung des Kantons \nSchaffhausen 45% Prozent ihres Bedarfs durch Einkäufe im grenznahen Ausland \ndeckt. Diese Zahl scheint mir zwar überhöht, aber trotzdem brandgefährlich für die \nEntwicklung unserer Innenstadt. \n  \nIst der Detailhandel also ohne Zukunft? Ich höre auch, dass „Online Shopping“ boomt, \nvirtuelles Einkaufen als Schlüssel zur Zukunft gilt. Ich lese davon, dass der klassische \nLaden ein aussterbendes Geschäftsmodell ist und die Zukunft aus Sofamenschen \nbestehen wird, die im Trainingsanzug bequem zu Hause hocken und sich durchs \nInternet klicken, um dort zu bestellen, wo es am günstigsten ist. Es klingt zwar nach \nScience-Fiction im Detailhandel, doch ein Hauch von Realität ist durchaus vorhanden.  \n  \nIch kehre in den Einkaufsalltag zurück und bin überzeugt, dass ein guter Laden auch \nweiterhin Zukunft hat. Online löst keine Emotionen aus. Emotionen sind das, was das \nEinkaufen ausmacht. \n  \nEinerseits drückt die massive Aufwertung des Frankens auf die Margen. Anderseits \nlassen die einbrechenden Umsatzzahlen die Kostendeckung erodieren. Wir sind uns \nbewusst, dass viele Betriebe in der Innenstadt ein grosses Problem haben und \nverstehen das Anliegen des Interpellanten, potentielle Kunden oder Besucher mit \nAnreizen vermehrt in die Innenstadt zu locken. \n  \nDamit die Altstadt gleich lange Spiesse wie die Gratisparking offerierenden \nEinkaufszentren in der Umgebung erhält, ruft die Interpellation nach gebührenfreien \nParkplätzen als Köder für zusätzliche Stadtbesucher. In der ersten Stunde soll das \nParkieren auf stadteigenem öffentlichem Grund gratis werden. Weil während der Büro- \nund Geschäftszeiten bereits heute nur per Zufall ein freier Parkplatz ausserhalb der \nParkhäuser zu finden ist, könnte aber eine Parkgebührenreduktion kaum die \ngewünschte Wirkung erreichen. Konsumenten denken bei der Auswahl der \nEinkaufsstätten nicht primär ans Parken, sondern vielmehr an ihre Bedarfsdeckung. \nDie Auswahl zieht die Kunden an. Mit dem Projekt Innenstadtentwicklung \nSchaffhausen - wie von Stadtrat Simon Stocker erwähnt - erarbeiteten letztes Jahr \nPrivate, Verbände, Wirtschaftsförderung, Schaffhauserland Tourismus mit der Stadt \ngemeinsame Zielsetzungen und Projektideen für eine Stärkung des Standortes \nInnenstadt. Inzwischen steht das Projekt mitten in der Umsetzung und nennt sich „SH \naktiv“. \n  \nDie Kräfte aller relevanten Akteure sollen in „SH aktiv“ für einen koordinierten \nimagewirksamen Auftritt gebündelt und ein Marketing-Gesamtkonzept erstellt werden. \nDazu gehört zum Beispiel die zielgerichtete Kundenorientierung in Bezug auf Familien- \nund Kinderfreundlichkeit. Durch attraktive Angebote, etwa mit einer Kinderbetreuung \nim Kirchhofplatzschulhaus, sollen Eltern während des Innenstadtbesuchs sich auf das \nEinkaufen und nicht auf das Kinderhüten konzentrieren können. Unter anderem ist im \nProjekt auch die Bereitstellung eines kreativen Stadtplans vorgesehen, der mehr \nenthält als nur die Hauptsehenswürdigkeiten. \n  \nMit dem Hinweis auf das Projekt Innenstadtentwicklung will ich auf laufende Aktivitäten \nzur Verbesserung vermehrter Lebendigkeit und Attraktivität unserer Altstadt \nhinweisen. Die Altstadt von Schaffhausen ist schnell und bequem zu erreichen, sei es \nzu Fuss, mit dem Velo, per Bahn oder Bus, sogar per Schiff. Wer mit dem eigenen \nFahrzeug in die Stadt fahren will, findet sowohl öffentliche Parkplätze als auch \nParkhäuser in der Altstadt. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 11 \n  \n  \nDie Interpellation ist gut gemeint, aber das Rezept stimmt nach unserer Meinung nicht. \nEs ist problematisch, wenn der Fokus auf falsche Schauplätze gelenkt wird, wie das \nkurzzeitige Gratisparkieren auf stadteigenen Parkplätzen. Die gezielte und langfristig \nausgerichtete Entwicklung auf den öffentlichen Verkehr ist das effizientere Mittel. \n  \nWarum kommen wir zu dieser Schlussfolgerung? \n  \n\n1. Gratisparkieren konkurrenziert die privaten Parkhäuser. Aus Gründen der \nGleichbehandlung müsste die Stadt die Gebührenausfälle für die ersten \nStunden den Parkhäusern zurückvergüten. \n\n \n2. Gratisplätze brächten vermehrt Suchverkehr, also noch mehr kreisende Autos \n\nin der Stadt. Gerne erinnere ich die Bürgerlichen an ihr übliches Faible fürs \nVerursacherprinzip. Das Pochen auf kostenloses Abstellen ist doch “Parkraum-\nSozialismus”. Gratisplätze sind auch ungerecht gegenüber Leuten mit privaten \nPlätzen. \n\n \n3. Nicht zuletzt wären auch namhafte Einnahmenausfälle in der Stadtrechnung zu \n\nberücksichtigen. SR Simon Stocker hat davon gesprochen. Ich habe eine \nandere Schätzung. In der Rechnung 2015 der Stadt werden Gebühren von \nParkplätzen, gemieteten Parkflächen und Nachtparkgebühren von fast CHF 2.5 \nMio. ausgewiesen. Zusätzlich bringen die Parkplätze Schwabentor und \nMühlentalstrasse CHF 360‘000.-- in die Stadtkasse. Die Aktion, eine Stunde \nkostenlos zu parkieren, würde der Stadt geschätzte CHF 450‘000 bis CHF \n600‘000.-- Mindereinnahmen bescheren. Bei einem Durchschnittstarif von CHF \n1.50 pro Stunde würden damit in einem Jahr rund 300‘000 bis 400‘000 \nParkingstunden gratis abgegeben oder frei geschätzt fast ein halbes \nSteuerprozent. \n\n \n4. In vielen Kantonen ist Parkraumbewirtschaftung auch für Einkaufszentren \n\nRealität, das heisst Parkgebührenpflicht gilt auch für Einkaufszentren. Es \nwiderspricht meiner Meinung nach dem Grundsatz der Lastengleichheit, wenn \nParkplätze bei bestehenden Einkaufszentren nicht ebenfalls der \nBewirtschaftungspflicht unterstellt werden. Möglichweise wäre das ein Weg, \nden wir auch in Schaffhausen diskutieren müssen, um den Nachteil der \nInnenstadt in Bezug auf Parkgebühren auszugleichen. \n\n \n5. An dieser Stelle sei auch die kundenfreundliche Abgabe - man muss ja auch \n\ndie positiven Seiten immer wieder erwähnen - von gratis Busbilletten in einigen \nPro City Mitgliedgeschäften erwähnt. Es gibt noch 22 Geschäfte in \nSchaffhausen, die bei Pro City Mitglied sind und solche Busbillette abgeben. \nDie Geste mit den Tickets bei den Parkingautomaten ist vorbei. Vielleicht gäbe \nes auch dort Möglichkeiten, wie diese wieder eingeführt werden könnte. \n\n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion stellt sich nicht gegen Marketingaktionen für die \nInnerstadtgeschäfte. Mit dem Vorstoss zum gebührenfreien Parkieren werden aber \nfalsche und einseitige Anreize für den Autoverkehr gesetzt. Der knappe öffentliche \nParkierungsraum in der Innenstadt lässt sich durch kostenlose Parkgebühren nicht \nerweitern. \n \nHauptaufgabe der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Standortentwicklung \nist es, durch geschickte Raum- und Nutzungsplanung, eine attraktive Gestaltung ihres \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 12 \n  \neigenen öffentlichen Raumes und durch eine geschickte Verkehrsplanung (ÖV, \nLangsam- und Fussverkehr) Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, dass \nsich die Stadt lebenswert und gut erreichbar entwickeln kann. Für den motorisierten \nIndividualverkehr stehen vor allem Parkhäuser zur Verfügung, die es ermöglichen, im \nHerz der Altstadt zu parkieren. \n  \nDas war unsere Meinung, und damit ist nicht mehr gefragt, ob wir an das Postulat \nglauben oder nicht. Wir haben unsere Meinung einbringen können. Ich bin gespannt \nauf die weitere Diskussion.” \n\n  \n\nJeanette Grüninger (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Die SP/JUSO-Fraktion hat sich folgende Gedanken zum Postulat „Aktive \nWirtschaftsförderung des Einkaufszentrums Altstadt“ gemacht: \n  \nGrundsätzlich ist nichts einzuwenden, wenn Ideen zur aktiven Wirtschaftsförderung \ndes Zentrums der Altstadt Schaffhausen gemacht werden. Die Bedingungen für ein \nEinkaufszentrum Altstadt sind heute sehr hart. Es ist für viele Konsumenten sehr \nbequem, online während 24 Stunden und sieben Tagen die Woche einzukaufen und \nsich die Ware direkt zur Haustüre liefern zu lassen.  \n  \nPreiskampf und Grenznähe mit Euro-Konkurrenz sind schwierige Herausforderungen \nfür unsere Geschäfte, ein attraktives Einkaufen zu bieten. Auch eine gewisse \nÜbersättigung zur Konsumierung ist spürbar. Hohe Mieten verbieten \nKleinunternehmen nur schon den Gedanken an ein eigenes kleines Ladenlokal. \n  \nDie Folge: Eine Einöde verschiedener Ableger von Ladenkette, Banken und \ngesundheitlichen Beratungen ergeben ein Zentrum ohne geschäftiges Treiben. \n  \nWas Leben bringt, sind jedoch eben diese kleinen feinen Läden mit Waren zum \nAnfassen und Menschen zum Plaudern: Ein belebtes Einkaufszentrum mit einem \ninnovativen Mix von Gastgewerbe und Detailhandel. Uns ist klar, dass Parkplätze für \nAutos, Lieferwagen, Kleinbusse, Velos und Taxis und Elektroautos zur \nWirtschaftlichkeit eines Einkaufszentrums gehören. \n  \nBeim Postulat respektive der Interpellation von Diego Faccani sind wir jedoch der \nMeinung, dass sich der Fuchs in den eigenen Schwanz beisst. Die öffentlichen \nParkplätze eine Stunde gebührenfrei anzupreisen, ergibt grosse Verluste an \nGebühreneinnahmen. Diese Verluste tragen die Parkplatzanbieter, die Stadt \nSchaffhausen, das heisst alle Einwohner der Stadt. \n  \nDas technische Umrüsten der Parkuhren wird uns in Neuhausen wahrscheinlich \nvorgezeigt, und für die Kontrolle der Parkplatz-Hüpfer ist die Stadtpolizei aufgerüstet. \nEs werden dadurch keine Probleme entstehen. Für das Stopfen des Lochs in der \nKasse sind andere gefragt. Eben, Pro City, Altstadt Verein oder eine neue \nKommission? \n  \nUnsere Idee: Warum nicht zahlbare Wohnungen für junge Familien, die mit der Zeit \nleben, schaffen und die Nähe von Einkauf, Arbeit und Kinderbetreuung zu Fuss oder \nmit dem Velo begrüssen? \n \nUnser Fraktionschef wird noch einen Änderungsantrag in Bezug auf Gratis-Parkplätze \nfür Elektroautos stellen. Ansonsten wird die SP/JUSO-Fraktion dem Postulat nicht \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 13 \n  \nzustimmen.” \n \n \nManuela Bührer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich werde auch nichts aus meinen Manuskript streichen, aber es ist auch kurz. Das \nParkieren auf stadteigenen, öffentlichen Parkplätzen rund um die Altstadt und in der \nKernzone soll in der ersten Stunden gebührenfrei werden. \n  \nDabei entgeht dem Interpellanten, dass die Altstadt kein Verkehrsleitsystem hat. Wir, \ndie AL-Fraktion, befürchten, dass diese Regelung zu noch mehr Suchverkehr in den \nAltstadtgassen führen wird und damit niemandem gedient ist. \n  \nDie Parkeinnahmen der Stadt würden massiv geschmälert, und es kann nur mit hohem \nVerwaltungsaufwand kontrolliert werden, ob ein Auto länger als eine Stunde parkiert. \nEine Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2012 (www.darum-raumplanung.ch, PDF \nSeite 31) hat ausserdem aufgezeigt, dass selbst wenn sämtliche Altstadtgassen \nbefahrbar und mit Parkplätzen versehen wären, die Altstadt mit der automobilen \nErreichbarkeit von Einkaufszentren nicht mithalten kann. Mit dem Einkaufswagen bis \nzum Auto zu gelangen, ist in der Altstadt nicht möglich. Die Studie zeigt ausserdem, \ndass weit mehr Einkäufe in der Innenstadt per Fuss erledigt werden und nicht mit dem \nAuto. Diese liegen im Durchschnitt gerade mal bei 17%. \n  \nAuch die umliegenden öffentlichen Parkhäuser hätten mit Sicherheit an einer solchen \nRegelung keine Freude. Es ist seltsam, dass ausgerechnet die FDP, die immer alles \nin private Hände geben möchte, nun auf den Staat zurückgreift und so ihr eigenes \nKlientel, in diesem Fall die Parkhäuser, zu schwächen droht. Es stellt sich die Frage, \nweshalb die Gewerbeverbände der Altstadt nicht an die privaten Parkhäuser gelangen \num dort eine Verbesserung zu erreichen, sei es mit Gutscheinen oder Bons oder durch \nermässigte Parkgebühren. Damit wäre doch allen viel mehr gedient: Den Autofahrern, \nden neu erstellten Parkhäusern, den entlasteten Altstadtgassen und nicht zuletzt auch \ndem Gewerbe. \n  \nIch lasse es jetzt trotzdem in meiner Erklärung. Mit diesem Vorstoss wird der \nParkplatzfrieden einmal mehr torpediert. Das Ziel sollte eigentlich sein, dass die \nSchaffhauser Altstadt eine attraktive Kernzone mit genügend Begegnungs- und \nAufenthaltsplätzen wird. Die Altstadt attraktiviert sich nämlich vielmehr durch die \nVielfältigkeit der Läden und eine gute Durchmischung des Angebots und nicht mit \nGratisparkplätzen.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Schnell zwei Bemerkungen zu den Vorrednern: Manuela Bührer hat das \nParkleitsystem erwähnt. Es war noch gar nicht so lange her, hat Nicole Herren eine \nMotion eingereicht und der Rat hat dieses Parkleitsystem abgelehnt. Zu René Schmidt, \nder von den Bürgerlichen spricht, die Parkplatzsozialismus fordern: Vielleicht müssen \nSie einmal in sich gehen und ausrechnen, wie die Subventionen für den öffentlichen \nVerkehr aussehen.  \n  \nDiego Faccani hat für sein Postulat einen attraktiven Titel gewählt - aktive \nWirtschaftsförderung. Nur ist jetzt nichts mehr davon übrig geblieben. Der politische \nMut hat ihn und seine Mitunterzeichner leider verlassen, indem sie das Postulat in eine \nInterpellation umwandelten. Ich finde es schade, Kollege Faccani, dass Sie so schnell \naufgeben, denn es wäre sehr interessant gewesen, die Stellungnahme unseres \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 14 \n  \nStadtrates zu hören - eine Stellungnahme aufgrund eines Postulats. Es ist doch \nhöchste Zeit, dass der Stadtrat, aber auch die Vertreter der Pro City und des \nGewerbeverbands, einmal klar aufzeigen, was für eine Strategie sie verfolgen, um die \nInnenstadt aufzuwerten. \n  \nIm März letzten Jahres konnte man den Medien entnehmen, dass unter der \nFederführung des Stadtrates zusammen mit der Zürcher Beraterfirma Intosens AG, \nzusammen mit der Pro City, der IG Unterstadt sowie dem städtischen \nGewerbeverband, eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Die ersten Erkenntnisse seien \ngemäss SN, ich zitiere: “Viele Geschäfte drängen sich an den Hauptgassen, und \nPlätze wie der Herrenacker seien nur wenig genutzt. Zudem sei in der Hauptgasse \nalles sehr gepflegt, in den Nebengassen stehen Gebäude wie das schmucke \nStadthaus hingegen ziemlich verloren da.” So wurde also die aktuelle Situation \nbeschrieben. Da kann ich nur sagen: Was für eine grossartige Erkenntnis. Von den \nKosten für diese Erkenntnis will ich gar nicht sprechen. \n  \nMit grossem Eifer wurden sieben Strategielinien vorgestellt: \n\n Kooperation \n\n Koordiniertes Marketing \n\n Kundenorientierung \n\n Erlebnisqualität \n\n Raumqualität \n\n Orientierung und Anbindung \n\n Umsetzungsorientierung \n  \nMittlerweile sind eineinhalb Jahre vergangen, und von einem Strategiepapier, wie von \nder Arbeitsgruppe angekündigt, habe ich noch nichts Konkretes gelesen. Unser \nStadtrat ist dafür bekannt, besonders um das Wohl seiner Bürger besorgt zu sein. \nEbenso bekannt ist aber auch, dass er in diesem Bestreben gerne übertreibt. \n  \nDas so genannte Umsetzen ist eben eine andere Geschichte. Für mich ist auch \nfraglich, wie es kommt, dass zwei Stadträte im Verwaltungsrat der Herrenacker \nParkhaus AG Einsitz nehmen. Wie wollen Sie, Herr Stadtpräsident Neukomm und Herr \nStadtrat Dr. Rohner, eine Verkehrspolitik betreiben, die im Interesse aller Bürger ist? \nSatte Verwaltungshonorare locken offenbar mehr. Es wäre eben wünschenswert, an \ndas Wohl der Stadt als an den eigenen Geldbeutel zu denken. \n  \nDie Umsatzsorgen des Gewerbes in der Altstadt sind verständlich, aber auch \nübertrieben. Es kann doch für den Stadtrat und die Involvierten nicht so schwierig sein, \neine Lösung der Parkierungs- und Verkehrsprobleme mit einer Neugestaltung der \nVerkehrspolitik zu erarbeiten. Dabei müssen der optimale Einsatz der Verkehrsmittel, \ndie Effizienz und die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Das Konzept, einfach \ndie erste Stunde für das Parkieren gratis zu machen, löst das wirtschaftliche Problem \ndes Gewerbes in der Altstadt nicht, Kollege Faccani. Mit Ihrem Vorschlag bekämpft \nman nicht die Ursache, sondern nur die Symptome. \n  \nDas Gewerbe muss doch endlich seine Aufgaben selber in die Hand nehmen und nicht \nimmer die Fürsorge durch den Staat anrufen. Es herrscht nämlich sowohl im \nstädtischen und kantonalen Gewerbeverband als auch bei der Pro City ein Aktivismus, \nder sich auf einen Nanny-Staat ausweitet, ja sogar als selbstverständlich angesehen \nwird. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die Verwaltung der Stadt die wahren \nBedürfnisse ihrer Bevölkerung erkennt und lösen kann. Dies würde ja bedeuten, dass \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 15 \n  \ndie Verwaltung übermenschliche Fähigkeiten hat. Es ist schon immer so gewesen, \ndass der Staat nicht alles kann. Vor allem aber ist die städtische Verwaltung keine \nkaritative Institution. \nDie SVP setzt sich für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ein und fordert \nKostentransparenz bei allen Projekten. Wir verlangen vom Stadtrat, dass dem Volk \nnicht stetig neue Vorhaben versprochen werden, die man jeweils nicht mit aller \nKonsequenz umsetzt oder auf später verschiebt beziehungsweise ganz aufgibt.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Die Kollegin aus meiner Fraktion hat es angetönt. Ich gebe meinem Vorredner Walter \nHotz Recht, indem ich auch finde, dass das Postulat zu schnell in eine Interpellation \numgewandelt wurde - so schnell war nicht einmal ich mit meinem Vorstoss zu \nNeuhausen. Dies hatte aber andere Gründe. Ich finde es schade, dass wir inhaltlich \nnicht darüber diskutieren können.  \n \nAuch wenn Sie jetzt vielleicht ein bisschen geschmunzelt haben. Ich denke, sowohl \nvon der Mitte bis ganz rechts zur SVP und zur AL wird dieses Postulat, so wie es gelebt \nhat, abgelehnt. Ich bedauere, dass man den Vorstoss nicht abändern kann, weil wir \nnämlich noch viel weitergehen würden. Wir würden die Gebührenfreiheit nicht nur auf \neine Stunde begrenzen, sondern wollen diese eigentlich grenzenlos machen, und zwar \nein bisschen intelligenter. Der Text von Diego Faccani ist eigentlich sehr gut. Ich hätte \nihn aber wie folgt umformuliert: “Parkieren auf stadteigenen, öffentlichen Parkplätzen \nrund um die Altstadt und in der Kernzone wird den Benutzern mit Elektro-Autos \ngebührenfrei ermöglicht.” Sie können jetzt lachen, aber mit den Ansätzen solcher \nRetro-Vorstösse von einer halben Stunde und einer Stunde in Neuhausen bewirken \nwir rein gar nichts; auch nicht in Stein am Rhein. Wenn Sie aber dem Ansatz des \nganztägigen gebührenfreien Parkierens folgen - das kostet nicht wahnsinnig viel, und \nwir sind noch wahnsinnig schlecht mit der Elektro-Mobilität - wäre das Postulat modern \nein wenig „aufgepimpt“ worden. Sie hätten zudem sehr wahrscheinlich von Grün bis \nLinks entsprechende Unterstützung bekommen.  \n \nIch werde ein solches Postulat sowieso einreichen. Aber wenn Sie es in diesem Sinne \nanpassen, könnten Sie wahrscheinlich eine Mehrheit erreichen. Denken Sie doch auch \nein bisschen progressiv, bevor Sie schnell interpellieren und andere mit dem \nZweihänder schlagen lassen. Ich bin wirklich kein Fachmann im Detailhandel und im \nGewerbe. Da haben Sie auf Ihrer Seite Frauen und Männer, die etwas davon \nverstehen und eigenes Geld in die Hand nehmen. Ich habe davon keine Ahnung. Aber \nbringen Sie doch Ideen, die nicht so altbacken sind. Bringen Sie neue Ansätze wie \nzum Beispiel Gratisparkieren für Elektro-Autos. Es wäre machbar und bezahlbar. \nKommen Sie doch auf das Postulat zurück.” \n\n  \n\nGeorg Merz (ÖBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die Altstadt von Schaffhausen ist heute ein sehr schöner Treffpunkt mit gepflegten \nHäusern, einem lebendigen Wochenmarkt und Einkaufsmöglichkeiten für fast alle \nWünsche. \n  \nDie Geschäfte tragen heute viel zum Unterhalt der schönen Häuser in der Altstadt bei. \nDass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Der Detailhandel steht vor \neinem totalen Umbruch, verursacht durch den Online-Handel. So haben die \nSchaffhauser Nachrichten am 16. April 2016 gemeldet, dass alle Bata-Schuhgeschäfte \nin der Schweiz per Ende Juli 2016 schliessen werden. Sie sehen an diesem Beispiel, \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 16 \n  \ndass derzeit grosse Veränderungen im Detailhandel stattfinden. \n \n  \nDie Geschäfte der Altstadt leiden überdies zunehmend durch: \n \n\n Einkaufszentren ausserhalb der Stadt - und es werden jedes Jahr mehr: Der \nLipo-Park hat Eröffnung im November 2016, die Vergrösserung des Coops \nFeuerthalen hat Eröffnung im Frühling 2017, die Vergrösserung des \nHerblingermarktes ist in Planung und jedes Mal entstehen neue, kostenlose \nParkplätze. \n\n Eine grosse Konkurrenz sind auch die Käufe im Ausland wegen des \nWechselkurses Schweizerfranken zu Euro. \n\n  \nNun, wo können wir als Vertreter der Stadt Einfluss nehmen auf das Schicksal der \nGeschäfte der Altstadt? Weder beim Online-Handel noch beim Wechselkurs, sondern \nals einzige, ganz wichtige Schraube sehe ich die Parkplatz-Politik. \n  \nBei der Behandlung der Rechnung 2015 der Stadt Schaffhausen habe ich darauf \nhingewiesen, dass die Einnahmen der Stadt mit Parkplatzgebühren gegenüber dem \nVorjahr, nicht gegenüber dem Jahr 2005, um annähernd 10% gesunken sind oder dies \nentspricht CHF 320’000.-- weniger Einnahmen für die Stadt. Die Hälfte dieser \nEinnahmen fehlt überdies im öffentlichen Verkehr. Wenn im von mir geleiteten Betrieb \ndie Einnahmen in einem Jahr um 10% einbrechen würden, würden die Alarmglocken \nläuten, das können Sie mir glauben. Aber zeigt der Stadtrat Absichten zum \nÜberdenken der Parkplatz-Politik. Mir ist nichts bekannt, auch nicht bei diesem \nmassiven Rückgang der Einnahmen der Stadt. Doch eine Medienmitteilung erreichte \nuns drei Tage nach der letzten Sitzung: Die Tarife des ÖV werden im Dezember \nerhöht. \n  \nEin Indikator für die verzweifelte Situation der Geschäfte in der Altstadt sind die \nÖffnungszeiten: Seit Herbst 2014 lassen Manor und Coop an Samstagen bis 18 Uhr \noffen. Seit Herbst 2015 hat die Migros Altstadt an Samstagen bis 18 Uhr offen. Seit \nApril 2016 hat Manor und Coop von Montag bis Freitag täglich bis 20 Uhr offen. \nGlauben Sie, dass dies rentiert oder sind Sie meiner Meinung, dass damit verzweifelt \nversucht wird, den Umsatzrückgang zu kompensieren? \n  \nIch bin aus diesen Gründen der Meinung, dass die Parkplatz-Politik überdacht werden \nmuss. Die Stadt muss versuchen, mit einem Lockangebot die Kunden wieder auf die \nstädtischen Parkplätze zu holen. Die Stadt kann  \n \n\n damit die eigenen Einnahmen aus den eigenen Immobilien erhöhen, \n\n mit der Hälfte der Einnahmen aus Parkplätzen den ÖV fördern und \n\n mit dieser Massnahme das Überleben von Gewerbe und Gastronomie in der \nAltstadt unterstützen. \n\n  \nIch bin nicht der Meinung, dass die Stadt die ganze finanzielle Last der kostenlosen \nersten Stunde tragen muss. Der Verein Pro City, die Gastronomie und das Gewerbe \nsollten sich beteiligen, wie sie dies mit der Abgabe von kostenlosen Tickets der \nBusbetriebe tun, und diese Organisationen könnten auch mit den privaten \nParkhäusern eine Zusammenarbeit suchen. Ich bin überzeugt, dass der Stadtrat mit \neiner Willkommenspolitik nicht nur für ÖV-Nutzer, sondern auch mit einer \nWillkommenspolitik für Nutzer des motorisierten Individualverkehrs zum Erhalt der \nAltstadt beitragen muss. Unsere Altstadt wird sich ohne Einflussnahme der \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 17 \n  \nÖffentlichkeit in unerfreulicher Weise verändern.” \n \n \nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme \n”Ich möchte noch kurz etwas sagen, da ich direkt angesprochen wurde. Einerseits bin \nich für die Wirtschaftsförderung vom Stadtrat her zuständig. Andererseits kann ich die \nAussagen von Walter Hotz so nicht im Raum stehen lassen. \n  \nVorweg zum Engagement des Stadtrats für die Altstadt. Die meisten von Ihnen wissen, \ndass wir, und schon unsere Vorgänger, sich sehr stark für den Erhalt unserer Altstadt \nals Einkaufszentrum, Wohnort und Treffpunkt engagiert haben. Wir haben immer \nwieder verschiedene Entwicklungen in der Altstadt erlebt, die uns gefordert haben. Wir \nund unsere Vorgänger haben diese Verantwortung immer wahrgenommen. Nur liegt \ndie Verantwortung nicht nur bei der öffentlichen Hand. In dieser Geschichte gibt es \nandere Player, die genauso eine Verantwortung haben und gefordert sind. Ich finde es \nschon speziell, dass man jetzt nach dem Stadtrat und der öffentlichen Hand schreit, \nwenn es nicht gut läuft. Es ist das Zusammenspiel der involvierten Player, das darüber \nentscheidet, ob unsere Altstadt weiterhin erfolgreich unterwegs sein wird \n  \nSie haben bereits erwähnt, dass die Stadt eine Analyse in Auftrag gegeben hat. Sie \nhat die verschiedenen Player an einen Tisch gebracht. Daraus ist „SH aktiv“ \nentstanden - ein Gremium, das sich an die Umsetzung von Massnahmen macht. Dort \nsind aber nicht wir im Lead, sondern die Player der Altstadt. Wir sind dabei und helfen \ndort, wo wir können. Wir sind bei gewissen Themen, wie zum Beispiel der Signalisation \nin der Altstadt und bei Platzgestaltungen, natürlich stark betroffen. Es gibt aber auch \nverschiedene Bereiche, in denen die Altstadt-Detaillisten gefordert sind. Zum Beispiel, \ndass sie zusammen an einem Strick ziehen und sich nicht in verschiedenen \nOrganisationen verzetteln. Der Baureferent, der Sicherheitsreferent und ich begleiten \ndiesen Prozess und sind dabei, je nachdem, welche Fragen diskutiert werden und \nbringen uns entsprechend ein. Sie werden nächstens davon hören, dass wir ein \nweiteres Projekt starten, zusammen mit anderen Gemeinden, um gegen den \nEinkaufstourismus und die Schwächung des Detailhandels ein Zeichen zu setzen. \n  \nEs gibt Möglichkeiten, und wir werden versuchen, diese zu nutzen. Wie gesagt, Sie \nwerden nächstens mehr Details erfahren.  \n  \nUnd jetzt noch eine Bemerkung zu Walter Hotz: Ich stelle fest, dass er uns in unserem \nEngagement desavouiert und den Eindruck erweckt, es ginge uns um Eigennutz und \nnicht um den Gemeinsinn. Dies ist meiner Meinung nach frech und unanständig. Ich \nverwahre mich gegen diese Aussagen im Namen des Gesamtstadtrates. Wie ich Ihnen \ngeschildert habe, engagiert sich der Stadtrat in diesem Bereich. Es geht nicht um \nEigennutz, sondern darum, dass wir uns auch in der Parkhaus Herrenacker AG \neinbringen können. Dies haben auch unsere Vorgänger gemacht, und es stellt keine \nneue Situation dar. Der Baureferent und ich nutzen die Möglichkeit, um unsere \nInteressen und Anliegen einzubringen. Sie wissen ganz genau, dass die \nVerwaltungsratsentschädigungen in den Fonds gehen, der auf alle aufgeteilt wird und \naus dem auch die Arbeitgeberbeiträge bezahlt werden. Es hat gar nichts mit Eigennutz \nzu tun, sondern uns liegt die Altstadt am Herz.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich kann dem Stadtpräsidenten nur sagen, die meisten stolpern nicht über Vorwürfe, \nsondern über die eigene Verteidigung. Regen Sie sich nicht auf, Sie werden sich in \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 18 \n  \nZukunft noch mehr aufregen müssen über mich. \n  \nNoch zu Kollege Tanner: Sie haben als junger Grossstadtrat - als Nachfolger des leider \nzu früh verstorbenen Bruno Merlo - im Grossen Stadtrat Einsitz genommen und eine \nMotion eingereicht, die lautete: “Kompensation von mindestens 50 Parkplätzen im \nBereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz”. Das war am 9. Mai 2000. \nIch kann Sie beruhigen, Diego Faccani. Seinerzeit hat Kollege Tanner die Motion auch \nin eine Interpellation umgewandelt.” \n \n \nDiego Faccani (FDP) Schlusswort \n“Ich möchte mich für die konstruktive Diskussion über ein Problem, das uns alle betrifft, \nbedanken. Für mich sind die von mir mit meinem Postulat beziehungsweise mit meiner \nInterpellation verfolgten Ziele vollständig erreicht.  \n  \nEs ist so, dass man endlich konstruktiv diskutieren kann und der Rat sein \nBlockverhalten aufgibt. Es ist erstaunlich, wie wenig es dafür braucht. Zu Urs Tanner \nund Walter Hotz - er hat es mir zwar vorweg genommen - es macht keinen Sinn, etwas \ndurchzuboxen und Schiffbruch zu erleiden, wenn man eigentlich besser darüber \ndiskutieren kann.” \n \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat Alfred Tappolet vom 19. Mai 2016:  \nSchaffhauser Wappentiere im Munotgraben \n\n \nAlfred Tappolet (SVP) Begründung \n”Für einmal können wir bei der Behandlung eines Postulats alle politischen Absichten \nund Parteiprogramme vergessen. Mein Postulat beinhaltet ein ganz und gar \nunpolitisches Anliegen zur Attraktivierung unserer Region. Es ist mir durchaus \nbewusst, dass das Postulat trotzdem eine 100jährige Tradition beim Munot in Frage \nstellt. Für einen traditionsbewussten „alt Bauer“ sicher kein leichtes Unterfangen. Ich \nhoffe trotzdem, dass der Stadtrat ein offenes Ohr hat und bereit ist, trotz früherer \nBedenken meinen Vorstoss zu prüfen. In diesem Saal wurden schon sehr lange \nDebatten über das Halten anderer Tiere geführt. Warum nicht auch einmal über das \nMufflon diskutieren? \n  \nWir haben in Schaffhausen ein imposantes Wappentier. Es ist auf dem Stadt- wie auch \nauf dem Kantonswappen. Andere Kantone haben einen Bären, Löwen, Adler, \nSteinbock oder Munikopf in ihrem Wappen. Bern zeigt sein Wappentier im \nBärengraben - eine riesige Attraktion für die Stadt Bern. Viele Besucher und \nSchulreisen lockt es dort hin. Sie kennen sicher auch den Werbeauftritt von \nGraubünden mit den zwei sprechenden Steinböcken. Allen gefällt diese Werbung mit \ndem Bündner Wappentier. Also warum sollte es nicht auch unser Schaffhauser \nWappentier zum Werbeträger unserer Region schaffen? Dies wäre auch eine Art \nWirtschaftsförderung, René Schmidt. \n  \nEine „Schaffhauser Wappentierweide“ wäre eine Attraktion für unsere Region. \nSchulreisen, Touristen und auch wir Schaffhauser würden uns freuen, unser \nWappentier in lebendiger Form zu erleben. \n  \nWir haben vor 10 Jahren überzählige Mufflons aus dem Tierpark Dahlhölzli bei Bern \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 19 \n  \nübernommen und den Tieren ein Gehege mit Unterstand gebaut. Sie wären sonst als \nüberzählige Tiere den dortigen Wölfen verfüttert worden. Schon damals wurde eine \nAnsiedelung der Mufflons im Munotgraben diskutiert. Ausser Ernesto Suter von \nNeuhausen (er sitzt auf der Tribüne), der damals die Tiere nach Schaffhausen holte, \nhatte niemand den Mut, das Anliegen in die Tat umzusetzen. Die Anfrage an den \ndamaligen Stadtpräsidenten war erfolglos, weil man nicht so recht wusste, wie man \ndiese Tiere halten muss. Diese einzigartigen Lebewesen haben uns aber sehr gut \ngefallen. Deshalb haben wir uns um die Haltung dieser Tiere gekümmert und ihnen ein \nZuhause geboten, damit sie überleben konnten. Vor einiger Zeit hat mein Sohn die \nMufflons übernommen und wird diese Tiere auch behalten. \n  \nLeider können Mufflons in der Natur kaum überleben. Es gibt Kolonien in Korsika, \nSardinien und Ungarn sowie eine kleine Population im Wallis. Mufflons sind Wildschafe \nund eine willkommene Beute vom Wolf. Man hat in Norddeutschland und Frankreich \nfestgestellt, dass überall, wo es Wölfe gibt, die Mufflons aussterben. Wenn wir die \nWölfe in der Schweiz wieder ansiedeln, wird es auch bei uns kaum gelingen, unserem \nWappentier in der freien Natur eine Überlebenschance zu geben. Wird das Mufflon in \nder freien Natur vom Wolf bedroht, flüchtet es in felsige Gebiete, um sich zu schützen, \nist dort aber nicht heimisch und findet nur mit Mühe genügend Nahrung. \n  \nIn den Tierparks wird es auch immer schwieriger, Mufflons zu halten, weil Schafarten \nund Hirsche nicht zusammen passen. Schafe können einen Virus (OHV2) übertragen, \nwelcher für Hirsche tödlich sein kann. Darum wird in den Tierparks, wo dieser Virus \nauftritt, meist auf das Halten von Mufflons verzichtet. Für das Mufflon wäre das \nMunotgehege geradezu ideal, weil in der weiteren Umgebung keine Hirsche gehalten \nwerden. Wenn die Tiere virusfrei sind, könnte man beide Tierarten im gleichen Gehege \nhalten; dies wäre aber höchstens als Übergangslösung sinnvoll. \n  \nDie Pflege und Fütterung der Tiere ist nicht anspruchsvoller wie diejenige der \nDamhirsche. Beides sind Widerkäuer. Die Tiere brauchen im Winter etwas Heu und \nMineralsalz. Wie bereits im Postulat geschrieben, müssen Mufflons nicht geschoren \nwerden. Sie wechseln jedes Jahr vom Wintermantel auf ein Sommerfell. Dabei reiben \nsie sich an Bäumen, Wänden und anderen Gegenständen, um das Winterfell \nabzustossen. Im Sommer fressen die Tiere das nachwachsende Gras. Sträucher und \nBaumrinde fressen die Tiere am liebsten. Darum müssen die Schattenbäume \neingezäunt werden, damit ihre Rinde nicht beschädigt wird. Im Munotgehege ist dies \nbereits der Fall, weil auch Dammhirsche Baumrinde lieben. Für die Pflegearbeiten sind \ndie Anforderungen etwa die gleichen wie bei den Damhirschen. Es sind Wildtiere, die \nvom Kantonstierarzt überwacht werden. \n  \nEin weiterer Vorteil dieser Tiere gegenüber Damhirschen ist die mit der Zeit \nzunehmende Zutraulichkeit und ihre grosse Toleranz gegen Lärm und andere \nausserordentliche Vorkommnisse. Wir können mit Traktor und Maschinen das \nMufflongehege befahren, ohne dass die Tiere die Flucht ergreifen. Für eine allfällige \nUmstellung ist es sinnvoll, mit einem Tierpark Kontakt aufzunehmen. Es findet sich mit \nSicherheit ein Wildgehege, das unsere Damhirsche gegen eine Mufflon-Familie \naustauschen würde. Sie haben vielleicht auch den Medien entnehmen können, dass \nsich der Wildtierfotograf Hans D. Dossenbach sehr positiv zur Haltung dieser Tiere \ngeäussert hat. \n  \nIch bitte Sie, sich nicht wegen der Namensgebung des Hirschbockes oder des Widders \nvon der Zustimmung zu meinem Postulat abhalten zu lassen. Mit Sicherheit werden \nwir in den nächsten 100 Jahren - vielleicht auch früher - auch einmal eine \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 20 \n  \nStadtpräsidentin haben, und diese wäre auch nicht erfreut, ihren Namen einer \nHirschkuh geben zu müssen. Auf die Tradition der Namensgebung könnte man in \nSchaffhausen ohne Verlust verzichten. Es wäre eher angebracht, für alle Tiere eine \nPatenschaft zu errichten, dies machen andere Tierparks auch und verlangen dafür \nsogar eine Patenschaftsgebühr. In Schaffhausen gäbe es genug Tierfreunde, die \ngerne eine Patenschaft für ein Mufflon oder den Widder übernehmen würden. \nAusserdem strahlt der Widder Kampfbereitschaft aus, was für Schaffhausen besser \npassen würde wie der Stolz und die Überheblichkeit eines Hirsches. \n  \nDer Stadtrat könnte ein sichtbares, konkretes Projekt zur Förderung des Tourismus \numsetzen. Aus diesem Grund habe ich dieses Postulat eingereicht. Übrigens die \nPflege des Munotgrabens ohne Tiere wäre sehr viel aufwändiger als die Haltung von \nein paar Mufflons, welche die Wiesenflächen abweiden. \n  \nEs ist sicher keine Kernaufgabe unserer Stadt, Tierhaltung zu betreiben. Trotzdem \nhoffe ich, dass Sie im Stadtparlament ein Herz für unser Wappentier haben und dem \nStadtrat den Auftrag erteilen, unbelastet von früheren Vorurteilen, diese kleine \nVeränderung in Schaffhausen zu prüfen. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird das Postulat einstimmig überweisen. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n”Liebe Bernadette Tappolet, sie ist auf der Tribüne und hat wie ich französische \nWurzeln. Einige unter Ihnen kennen wahrscheinlich den französischen Schriftsteller \nJean de La Fontaine. Er hat einige schöne Kurzgeschichten in Versform, sprich als \nFabeln, formuliert. Ich erinnere an „Le corbeau et le renard“. Wir öffnen heute eine \nneue Seite in diesem Buch: “Le cerf et le mouflon”.  \n  \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat von Alfred Tappolet wie folgt Stellung: Die \nHirschhaltung im Munotgraben basiert auf einem historischen Hintergrund. Seit dem \nHochmittelalter war es in Europa üblich, Wildtiere in Gehegen zu halten, um das \nWildbret für mögliche Gäste und Feste immer auf Vorrat zu haben. Was zuerst dem \nHochadel vorbehalten war, übernahmen seit dem 14. Jahrhundert zuerst die Klöster \n(vgl. den Thiergarten beim Kloster Allerheiligen) und im 15. Jahrhundert auch die \nStädte. Berühmt und wohl der älteste war der Hirschengraben in Frankfurt, der seit \ndem 14. Jahrhundert existiert. Auch Zürich und Bern unterhielten einen \nHirschengraben. Für die damaligen Reichsstädte war es enorm wichtig, genügend \nWild in Reserve zu haben, wenn Besuch des Hochadels oder des Königshauses kam. \nDazu boten sich die Stadtgräben zwischen den Stadtmauern geradezu an, da aus \nihnen die Wildtiere kaum ausbrechen konnten und von der Mauer aus leicht zu füttern \nund zu erlegen waren. Dazu war die Tierhaltung attraktiv für die Bevölkerung, schon \ndazumal. \n  \nIn Schaffhausen beschloss nun 1896 der Vorstand des Munotvereins, basierend auf \nden historischen Gegebenheiten, eine Hirschkolonie anzusiedeln. Der Vorstand \nentschied, ein “Hirschkomitee” zu gründen und mit interessierten Kreisen Kontakt \naufzunehmen. Am 10. Februar 1905 bestimmte die Mitgliederversammlung, im \nMunotgraben eine Hirschkolonie zu begründen. Der Verschönerungsverein der Stadt \nund Umgebung übernahm die Verantwortung, und am 24. Mai 1905 trafen die ersten \nTiere aus dem Sihlwald im Munotgraben ein. Im ersten Weltkrieg wollte der \nVerschönerungsverein die Kolonie aufheben oder der Stadt übergeben. Der städtische \nBaureferent lehnte ab, worauf die Tiere an einen privaten Tierhalter verschenkt \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 21 \n  \nwurden. Interessant ist, dass auch die Übersiedlung der Hirsche ins romantische \nFelsentäli geprüft worden ist. Die Privatisierung der Munothirsche hat allerdings auch \nnicht optimal funktioniert. Per Martini 1927 kaufte die Stadt schliesslich den gesamten \nTierbestand auf, und seither ist die Hirschkolonie in Verantwortung des städtischen \nForstbetriebes respektive seit 2015 von Grün Schaffhausen. \n  \nDer Damhirsch stammt ursprünglich aus Kleinasien. Es ist ein mittelgrosser Hirsch. \nCharakteristisch sind das Schaufelgeweih der männlichen Tiere und das gefleckte \nSommerfell. Damhirsche sind tagaktiv und leben bevorzugt in offenen Landschaften, \nin denen sich kleine Waldpartien mit landwirtschaftlichen Flächen abwechseln. \n  \nEs waren vor allem die Römer, welche für die Verbreitung dieser Hirschart gesorgt \nhaben. Seit hundert Jahren ist dieses Damwild bei uns im Munotgraben. Wie ein \nkürzlich erstellter Bericht eines Spezialisten (wir haben ein Gutachten in Bezug auf die \nFrage, ob die Tierhaltung artgerecht sei) festhält, ist die Damhirschhaltung im \nMunotgraben tiergerecht. Einige Verbesserungen an den Zäunen wurden eingeleitet \noder werden noch umgesetzt. Weiter wird das Rudel auf maximal 10 Tiere begrenzt. \nEs wird nur ein männliches (erwachsenes) Tier gehalten. Dieses ist jeweils auf den \nVornamen des Stadtpräsidenten getauft. \n  \nNun komme ich aber zu den Mufflons. Wer noch nie solch ein Tier gesehen hat, soll \nan die Rathauslaube schauen. Das Schaffhauser Wappen von Kanton und Stadt stellt \neinen Widder, also ein männliches Schaf dar. Die älteste erhaltende Darstellung ist \neine Prägung auf einer Silbermünze, etwa aus dem Jahre 1170. Auf ihm ist bereits ein \ngehörnter Widder zu sehen. Eine zirka um 1250 geprägte Münze zeigte schliesslich \ndas heutige Wappen, nämlich die Kombination eines Turmes mit einem Widder, der \naus dem Turm springt. Als Mufflon werden mehrere Arten des Wildschafs \nzusammengefasst. Diese wurden vor etwa 10’000 Jahren domestiziert. \n  \nFür eine Tierhaltung im Munotgraben kommt das europäische Mufflon in Frage. \nMufflons haben eine Kopf-Rumpf-Länge von ungefähr 130 Zentimeter und eine \nKörperhöhe von 90 Zentimeter. Die Widder (Männchen) wiegen ungefähr 50 \nKilogramm, die Schafe (Weibchen) 35 Kilogramm. \n  \nGemäss der Aussage eines Wildbiologen können Mufflons im Munotgraben gehalten \nwerden. Abgeleitet aus den oben beschriebenen Eigenschaften und Anforderungen \nan den Lebensraum sind jedoch ebenfalls einige Anpassungen wie die Erhöhung der \nZäune, Verhinderung von Aufstieg bei der Böschung neben der Undurft und ein \nAngebot von Kletter-Möglichkeiten notwendig. Die Fütterung und Pflege würde ähnlich \nwie bei den Damhirschen erfolgen. Die Anzahl der Tiere müsste ebenfalls auf maximal \n10 Tiere beschränkt werden. Wie bei den Damhirschen könnte auch bei den Mufflons \nnur ein männliches Tier mit diesen markanten Hörnern gehalten werden. \n  \nDie Tierhaltung im Munotgraben hat eine lange Tradition und ist attraktiv für die \nBevölkerung und den Touristen. Ein Wechsel der Tierart ist mit gewissen baulichen \nund betrieblichen Anpassungen möglich. Grundsätzlich wird die Beibehaltung einer \nTierhaltung, seien es die Damhirsche oder eben Mufflons, von der Stadt wie auch vom \nMunotverein befürwortet. \n  \nDie Haltung von Mufflons als Wappentiere beim Wahrzeichen der Stadt, dem Munot, \nkönnte aus Sicht des Tourismus einen attraktiven neuen Akzent setzen, wie es in der \nStadt Bern die viel besuchten und fotografierten Bären im Bärengraben anschaulich \nbeweisen. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 22 \n  \nBei einem Wechsel in der Tierhaltung von Damhirschen zu Mufflons wären gewisse \nAspekte zu berücksichtigen: \n \n\n1. Die Mufflons sind ebenso schreckhaft wie die Damhirsche. Mit einem Wechsel \nder Tierart kann keine Vereinfachung in der Tierhaltung erreicht werden. Die \nnotwendigen Rücksichtsnahmen bei Veranstaltungen sind gleich hoch wie bei \nden Damhirschen. So denken wir an die Auswirkungen von Kinderfesten oder \nFeuerwerken. \n\n2. Zu klären wäre, ob die Tradition, dem männlichen Tier den Vornamen des \namtierenden Stadtpräsidenten zu geben, auch bei einer Schafart weitergeführt \nwerden kann. Dazu würde selbstverständlich der amtierende Stadtpräsident \neiner Anhörung unterzogen. \n\n3. Es wäre wohl nicht ganz einfach, aber sicher möglich, für die Damhirsche einen \nanderen Platz zu finden. Sollte es gelingen, einen Platz zu finden, müssten die \nTiere selbstverständlich tiergerecht transportiert werden.  \n\n4. Theoretisch wäre eine gemischte Tierhaltung denkbar. Bei jedoch nur maximal \n10 Tieren könnte sich kein richtiges Rudel bilden, und es entstünde eine \nentsprechende Unruhe unter den Tieren. Dies wäre aber noch abzuklären. \n\n5. Der Munotgraben müsste baulich den Anforderungen für die Mufflonhaltung \nangepasst werden. Erhöhung der Zäune, Klettermöglichkeiten erstellen und so \nweiter. Hierzu wären in einer nächsten Phase die Kosten im Einzelnen zu \nerheben. \n\n6. Wenn neue Tiere von aussen in den Munotgraben gebracht werden, müssen \ndiese im Übrigen vorher unter Quarantäne gestellt werden, um das \nEinschleppen von Krankheiten zu verhindern. \n\n7. Für die Wildtierhaltung ist eine spezielle Bewilligung notwendig. Mitarbeiter von \nGrün Schaffhausen müssten ergänzende Ausbildungen absolvieren, wie es \nauch bei der Haltung und Pflege von Damhirschen der Fall ist. \n\n  \nFazit: Die Haltung von Mufflons im Munotgraben ist möglich und hätte einen \nerklärbaren Bezug zum Schaffhauser Stadtwappen. Die Mufflonhaltung ist ähnlich \naufwändig wie die Damhirschhaltung; es müssten jedoch einige bauliche Massnahmen \ngetätigt werden, und die Kostenfolge ist zurzeit noch offen. Es geht hierbei um die \neinmaligen und die wiederkehrenden Kosten. Eine Umstellung der Tierart wäre aber \nbestimmt mit einem gewissen Aufwand verbunden. \n  \nDer Stadtrat zeigt sich in dieser zwar nicht die Welt, aber doch immerhin die Gemüter \nder Schaffhauserinnen und Schaffhauser bewegenden Frage offen und ist bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen und im Rahmen des Prüfungsauftrages alle \nvorgenannten Abklärungen vorzunehmen, inklusive Berechnung der Kostenfolgen für \ndie baulichen Massnahmen und die Tierhaltung. Er wird dabei auch die touristischen \nAspekte in seine Überlegungen und Abwägungen einbeziehen. Dies wäre die Frage \nder grundsätzlichen Attraktivierung des Bereichs Munot, das Thema Streichelzoo, \nSichtkontakt zu den Tieren und so weiter. Selbstverständlich werden wir auch die \nHaltung des Vorstandes des Munotvereins angemessen einbeziehen. Wobei \nKantonstierarzt und Munotvater Peter Uehlinger meinerseits bereits kontaktiert worden \nist. Er hat kein Veto dagegen eingelegt. Im Gegenteil, er hat signalisiert, dass er bereit \nwäre, bei der Klärung dieser Fragen sowohl fachlich als auch als Vertreter des \nMunotvereins mitzuwirken. \n  \nEs liegt nun an Ihnen, in der nun zu waltenden Beratung zu entscheiden, ob eine \nweitere Seite bei den Fabeln von de La Fontaine eröffnet werden soll. Ich bin sehr \ngespannt auf die Diskussion.” \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 23 \n  \nKatrin Huber Ott (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Schön, haben wir in dieser Stadt keine grösseren Sorgen und keine wichtigeren \nThemen zu diskutieren als die Besiedelung im Munotgraben. Aber es macht Alfred \nTappolet auch sympathisch, dass er volksnahe Themen einbringt. Dank Wikipedia, \naber auch dank dem Baureferenten, wurden wir über die geschichtlichen Hintergründe \naufgeklärt. So kann ich viel meines Votums weglassen. Was mich aber immer noch \nirritiert, ist, dass unser Wappentier ja mit sehr vielen Zotteln und Locken daher kommt. \nDa frage ich mich schon, ob das Mufflon wirklich unser Wappentier ist oder eben doch \nein anderer Bock?  \n  \nWie dem auch sei, was die Haltung der Tiere und die tierschützerischen Auflagen und \ndie Eignung der Mufflons anbelangt, überlassen wir der Einschätzung der Fachleute. \nDer Baureferent hat dazu schon einiges beigetragen.  \n  \nSchafe sind Klettertiere und können problemlos Wände erklimmen. Ich bin mir da nicht \nganz sicher, ob es im Sinne des Erfinders ist, wenn sich die Mufflons plötzlich auf den \nDächern der Capponnièren tummeln oder gar versuchen, die Zinnen zu erklimmen. Es \ngibt Fotos von einer Staumauer - ich weiss nicht, wer diese kennt – auf denen viele \nTiere zu sehen sind, die mitten auf der Staumauer auf praktisch nichts stehen. Es ist \nproblemlos möglich, die Wände des Munots hinaufzuklettern. Wenn es nun aber \nbauliche Massnahmen braucht, wäre dies nicht im Sinne des Postulats. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion ist nicht erfreut über das Postulat und hält es für unnötig. \nUnsere Hirsche leben seit Generationen – seit 1905 - im Hirschgraben. Die Pflege ist \nunproblematisch. Die stolzen Tiere erfreuen sowohl Einheimische wie auch Touristen, \nob es ein Mufflon oder ein Hirsch ist. Es ist in unseren Augen nicht nötig, jetzt einen \nAufwand zu betreiben. Die jetzige Herde einfach ins Exil zu schicken oder gar ins \nJenseits zu befördern, nur um eine andere Tierherde zu importieren, finden wir den \nTieren gegenüber unwürdig und nicht sinnvoll. \n  \nWir sind nicht Bern, sondern stolz auf unsere Stadt Schaffhausen, stolz auf unseren \nHirsch Peter mit seinem Harem an Hirschdamen. Wir brauchen keine fremden Böcke \nim Graben. “ \n\n  \n\nManuela Roost Müller (FDP) FDP/FJSH-Fraktionserklärung \n”Was für ein Thema. Wir Frauen müssen das irgendwie wieder rüberbringen. Ich bin \nsehr erstaunt. Ich bedanke mich für die Ausführungen und Aufklärungen zu diesem \nspannenden Thema. Auch ich habe gegoogelt, wie man es heute macht und viel über \ndiese Tiere gelernt, die vielleicht in Zukunft gehalten werden. \n  \nAuf den ersten Blick eine entzückende und charmante Idee. Der Munotgraben wird \nattraktiver. Ein neues, perfekt zum Wappentier passendes Highlight für die Besucher \nunserer Stadt zieht die Gäste zum Munot hoch. Die bedächtigen Mufflons, wie ich es \ngelesen habe, in der Begleitung eines robusten und stolzen Widders können als neues \nAushängeschild für den Tourismus vermarktet werden. \n  \nIm Grundsatz hat sich die FDP/JFSH-Fraktion einstimmig für dieses Postulat \nausgesprochen und unterstützt es. Ein paar «Wenn‘s» bleiben aber: \n  \n\n Wie spannend ist das tierische Leben zwischen zwei Mauerkränzen? \n\n Wie art- beziehungsweise tiergerecht ist die Haltung von Tieren im \nMunotgraben wirklich? Unabhängig davon, ob es scheue Waldtiere oder \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 24 \n  \n\nanpassungsfähige Wildschafe sind, die zum Beispiel, unter Umständen, das \nFeuerwerk stressfreier überstehen können. \n\n  \nSollte dies in unserer Zeit nicht mehr vertretbar sein, bin ich persönlich für gar keine \nTiere im Munotgraben. Alternativen dazu sind bestimmt zu finden, ob ein Abenteuer-\nSpielplatz im Burggraben, Schrebergärten oder einfach die wilde Natur mit \nMagerwiesen rund um die Capponnièren gedeihen zu lassen. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Das Postulat ist in den Medien auf grösseres Interesse gestossen als in unserer \nFraktion. Wir sind uns einig darin, dass es wichtigere Themen gibt und nicht mehr \nTouristen nach Schaffhausen kommen, wenn ein Schafbock statt eines Hirschbockes \nim Munotgraben lebt. Deshalb ist ein Teil unserer Fraktion der Ansicht, dass es keinen \nGrund gibt, die Tradition mit den Damhirschen zu ändern und die für eine Änderung \nnotwendigen Abklärungen und Kosten gespart werden können. \n  \nDer andere Teil unserer Fraktion vertritt die Meinung, dass die Haltung von Mufflons \nanstelle der Damhirsche geprüft werden soll, weil sie von ihrem Aussehen her besser \nzu Schaffhausen beziehungsweise zu unserem Wappentier passen. Zudem heisst es, \ndass diese Tiere stress- und lärmresistenter sind. Dies wäre sicher noch vertieft zu \nprüfen. Es wäre vor allem während des jährlichen Munot-Feuerwerks von Bedeutung, \nda die Damhirsche darunter leiden. \n  \nSchliesslich möchte ich betonen, dass uns eine tiergerechte Haltung wichtig ist, \nunabhängig davon, um welche Tiere es geht. Auf diesen Punkt ist besonders Wert zu \nlegen bei der Prüfung, ob Mufflons im Munotgraben angesiedelt werden sollen. “ \n\n  \n\nManuela Bührer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich habe nicht nur gegoogelt, sondern habe auch das Bundesamt für Umwelt \nangerufen. Frau Winter hat mir gesagt, dass man die Damhirsche sowieso nicht \nauswildern könne, weil sie bei uns gar nicht heimisch seien. Zudem wird es \nwahrscheinlich keine Tierpärke geben, die unsere Damhirsche übernehmen würden. \nSie kämen wahrscheinlich zum Wildfleischproduzenten und würden geschlachtet. \nZurzeit hat es sechs herzige Jungtiere, die auch geschlachtet würden, und dies aus \nGründen der Tourismusattraktion. In erster Linie sind es aber Tiere und keine \nAttraktionen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Schaffhauser Bevölkerung \nVerständnis für ein derartiges Ansinnen hat. Der Munotgraben ist nämlich nicht nur für \nTouristen da, sondern er ist auch für Schaffhauserinnen und Schaffhauser von \nBedeutung. \n  \nDie Damhirschkolonie besteht seit über hundert Jahren, und es darf gesagt werden, \ndass sie eine Schaffhauser Tradition ist. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass ein \nExpertenbericht in Auftrag gegeben wurde. Der Experte des Natur- und Tierparks \nGoldau gab der Haltung der Munothirsche gute Noten. Die Tiere sind gesund, und auf \nEmpfehlung des Experten wurde der Bestand dem vorhandenen Platz angepasst und \ndas Gehege optimiert. \n  \nDer Mufflonwidder ist übrigens mit Sicherheit nicht das Schaffhauser Wappentier. \nDenn Mufflons sind keine einheimischen Tiere, sondern sie stammen aus dem Osten \nEuropas, dem Kaukasus, Anatolien, dem Iran und Irak. In unserer Gegend wurden sie \nerst in jüngerer Zeit als Jagdwild angesiedelt. Das Schaffhauser Wappentier ist \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 25 \n  \nvermutlich einfach ein Schafswidder oder vielleicht auch nur ein Fabelwesen, aber \nsicher kein Mufflon. Auch diese Information stammt von Frau Winter vom Bundesamt \nfür Umwelt. \n  \nÜber die Kosten dieses Tierwechsels mag ich gar nicht erst nachdenken. So einfach \nwie es sich Alfred Tappolet vorstellt, ist es nämlich nicht. Mufflons sind gute Kletterer \nund könnten aus dem jetzigen Gehege entkommen. Der Munotgraben müsste wieder \nden Bedürfnissen der Tiere angepasst werden und würde bauliche Kosten \nverursachen. Ich gehe mit Manuela Roost einig und finde es eigentlich am besten, gar \nkeine Tiere im Munotgraben anzusiedeln, sondern den Munotgraben in Zukunft für \nanderes zu brauchen- vielleicht für Daniel Preisigs Biergarten?” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Es ist mir ein Anliegen, dass Folgendes klar zu deponieren: Wir haben vor einem Jahr \neine intensive Begutachtung in Bezug auf die Frage, ob der Munotgraben eine \ntiergerechte Haltung der Hirsche zulässt, durchführen lassen. Wir haben gute Noten \nerhalten. Ich kann einige Punkte aus dem Gutachten zitieren. Zur allgemeinen \nBeurteilung heisst es: “Die Haltung entspricht den Anforderungen der \nTierschutzverordnung. Der allgemeine Zustand der Tiere ist gut. Es sind keine \nAnzeichen von Krankheiten feststellbar. Aus den oben angeführten und beurteilten \nGrundlagen kann der Munotgraben für die Damhirsch-Haltung als geeignet bezeichnet \nwerden. Die Einrichtung, die Haltung, die Betreuung und Fütterung wird als geeignet \nbeurteilt. Die künstliche Beleuchtung des Munots wird als unkritisch beurteilt, da sich \ndie Beleuchtung nur auf den beiden seitlichen Endbereichen befindet und um \nMitternacht abgeschaltet wird. Im Weiteren wird die tägliche Immission durch Verkehr, \nFussgänger auf den Gehwegen und Besuchern als nicht belastend eingestuft.” \n  \nSelbstverständlich mussten gewisse bauliche Anpassungen vorgenommen werden. \nWas sicher zudem ein Problem ist, das ist aber einmalig, ist das Munot-Feuerwerk. \nDies sollte gemäss Ansicht des Experten in seiner Intensität, seiner \nAbfeuerungsrichtung und seiner Zeitdauer auf einen minimalen Immissionsgrad \nbeschränkt werden. Daran arbeiten wir selbstverständlich auch. Dies sind \nauszugsweise Informationen aus dem Gutachten des Kompetenzzentrums \nWildtierhaltung vom 29. Oktober 2015 von Dr. Martin Wehrle. Dieses fünf-seitige \nGutachten war uns sehr wichtig. Wir wollten das einmal schwarz auf weiss haben. \nWohlverstanden, das waren nur einige wenige Auszüge.” \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS) Votum \n”Das Bild, das SR Dr. Raphaël Rohner mitgebracht hat, führte mich zu einer Frage, die \nich geklärt haben möchte. Auf der Rückseite des gezeigten Mufflonbildes habe ich eine \nMönchsrobbe gefunden. Das ist ein treues Tier, es hat sein Junges mit \nausdruckstarken Augen und einem feinschnittigen geschwungenen Mund dabei - \nwirklich schön, und es sind echt menschliche Züge zu erkennen. Ich würde fast sagen, \nes hat eine präsidiale Ausstrahlung. Darum frage ich mich: Hatte dieser Graben nicht \neinmal eine Schutzfunktion? Folglich hatte es vielleicht Wasser darin. Was läge also \nnäher als eine Mönchsrobbe?  \n  \nIhrem Protest entnehme ich, dass das nie und nimmer der Fall war. Aber ich möchte \neine historisch zutreffende Antwort. Im Übrigen habe ich auch die verschiedentlich \ngeäusserten ethischen Bedenken, wie es mit einer solchen Umsiedelung aussieht. Ich \nwerde wohl bei der Abstimmung sitzen bleiben.” \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 26 \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n“Man muss nicht unbedingt geschichtlich bewandert sein, sondern in der Physik. \nBekanntlich fliesst das Wasser nicht bergaufwärts. Ich glaube kaum, dass man je in \nder Lage war, dieses physikalische Grundprinzip zu ändern. Meines Wissens gab es \nnie einen Wassergraben. Ursprünglich gab es zwar eine Festung, ein Vorgänger des \nMunots. Man weiss aber nicht genau, wie diese aussah. Sie war aber sicher kleiner, \nmit einem grossen Turm und allenfalls weiteren Befestigungen. Es war üblich, dass \nman Wälle und Gräben zur Abwehr und Verlangsamung von Infanterie-Angriffen \nbaute, damit man von der Zinne eines Turmes aus die Angreifenden besser mit Pfeil \nund Bogen oder ähnlichem treffen konnte. \n  \nAber wir können mit an die so genannte Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit \nausschliessen, dass es dort eine Erschwernis des Wassers gab.” \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Schlusswort \n”Ich danke dem Stadtrat für die positive Aufnahme meines Postulates. Vor allem danke \nich ihm, dass er nicht im Sinne hat, diese Tiere im Munotgraben zu verspeisen. \n  \nKatrin Huber Ott hat bemängelt, dass auf dem Schaffhauser Wappen gar keine \nMufflons sind, da sie keine Locken hätten. Ich lade Sie ein, diese Tiere einmal genau \nanzuschauen. Wenn sie das Winterfell verlieren, hängt es in Zotteln von ihnen herunter \nwie bei einem Schaf, das nicht geschoren wurde.  \n  \nImmer wird behauptet, ein Mufflon sei ein Klettertier. Ich habe versucht, Ihnen das zu \nerklären. Ein Mufflon wird überall in ganz Europa vom Wolf gejagt. Ein Mufflon flüchtet \nsich in die Berge, in steiniges Gelände, wenn der Wolf in der Nähe ist. Daher ist ein \nMufflon ein Klettertier. Ein Schaf ist niemals ein Klettertier. Sie haben noch nie eine \nSchafherde gesehen, die über einen Zaun klettert. Das gibt es einfach nicht. Unsere \nTiere, die wir seit 10 Jahren halten, sind mit einem kleinen Zaun eingezäunt - ich lade \nzu einer Besichtigung ein. Diese Tiere wären längst weg, wenn sie eine neue \nBefestigungsanlage benötigten, um sie vor der Flucht zu schützen. Das sind somit \nMärchen, die natürlich existieren, weil die Tiere eben in Korsika und Sardinien in den \nBergen weiden. Dort werden sie nicht von den Wölfen verfolgt und darum sind sie nicht \nin felsigem Gebiet. Im Wallis jedoch flüchten sie vor dem Wolf in felsiges Gebiet. \n  \nWenn so grosse Bedenken wegen dieser Tieren herrschen, dass sie ausgewechselt \nwerden müssen, kann ich Sie beruhigen. Sie haben es vom Baureferent gehört, dass \nauch das männliche Tier wegen Inzucht laufend ausgewechselt wird. Da haben Sie \nsich auch nie darum gekümmert, wo dieses Tier hingeht. Es wird irgendwo sein \nLebensende fristen. Genauso kann ich mir vorstellen, dass die Damhirsche nicht von \nheute auf morgen aus dem Munotgraben verschwinden müssen. Aber auch diese \nTiere werden einmal alt und sterben eines natürlichen Todes. Oder aber sie finden \nirgendwo eine neue Heimat. \n  \nDass Sie so traditionsbewusst sind, habe ich gar nicht gewusst. Ich habe immer \ngemeint, dies sei der SVP vorbehalten. Ich habe mich gefreut darüber. Ich habe ich \nmich als SVP-Mitglied daran gewagt und bin nun erstaunt, dass Sie unsere Ansichten \nüber Tradition übernehmen, wenn es um diese Tiere geht. Ich habe immer geglaubt, \ndie progressiven Kräfte in diesem Rat müssten dieses Postulat eigentlich unterstützen.  \n  \nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Postulat zustimmen, und ich kann Ihnen versichern, \nSie werden einer guten Sache zustimmen.” \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 27 \n  \nSchlussabstimmung \nDas Postulat Alfred Tappolet vom 19. Mai 2016 wird in der Schlussabstimmung vom \nGrossen Stadtrat mit 19:10 Stimmen überwiesen. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Fraktionserklärung \n”Ich möchte gestützt auf Art. 35a der Geschäftsordnung nachstehende \nparlamentarische Erklärung im Namen unserer Fraktion abgeben: \n  \nEben haben 19 Grossstadträte dem Mufflon Postulat zugestimmt. Im Artikel von \nMarlon Rusch, erschienen in der Schaffhauser AZ von letzter Woche, notabene der \nHauszeitung der Linken, äussern Sie sich, Herr Stadtpräsident Neukomm, sehr \nabschätzig zum Postulat. Ja, Sie finden die Idee “lächerlich”, einen “doofen Vorstoss”, \neine “Realsatire”, alles Zitate aus der AZ. \n  \nGemäss Wikipedia bedeutet der Begriff doof = dumm, beschränkt. \n  \nIch nehme zur Kenntnis, Herr Stadtpräsident, dass ich heute zu den Dummen und \nBeschränkten in diesem Rat gehöre und mit mir empfinden wohl weitere 19 \nRatsmitglieder so. \n  \nSeit 1984, also während 32 Jahren, gehört der Postulant Grossstadtrat Alfred Tappolet \ndiesem Parlament an. Eine sehr lange Zeit, während der sich Fredi Tappolet mit \nseinem bürgerlichen Gedankengut für das Wohl der Stadt eingesetzt hat. Es ist für uns \nunerklärbar, warum Sie sich als Stadtpräsident so deplatziert und abschätzig zu einem \nVorstoss eines bürgerlichen Ratsmitglieds äussern konnten. \n  \nIch empfehle Ihnen: Halten Sie sich doch inskünftig mit solchen Kraftausdrücken \nzurück und sind Sie doch endlich das, was Sie uns auf Ihren Plakaten anpreisen, \nnämlich ein Stadtpräsident für alle und nicht für wenige!” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme  \n”Ich habe diesen Artikel nicht zum Gegenlesen erhalten. Ich muss mich dafür \nentschuldigen, dass diese Begriffe so drin sind. Wenn ich ihn zum Gegenlesen \nerhalten hätte, hätte ich diese Begriffe korrigiert. Es tut mir leid, dass hier ein falscher \nEindruck entstanden ist. Ich habe gegenüber dem Journalisten signalisiert, dass ich \nden Vorstoss eher auf die witzige Art und Weise, nicht auf die lächerliche, sondern auf \neine lustige Art und Weise kommentieren würde. Ich habe nicht “doof” oder “lächerlich” \ngesagt, das kann ich Ihnen versichern. Es ist mein Fehler, ich hätte den Text \ngegenlesen sollen. Es tut mir leid, dass ein falscher Eindruck entstanden ist.” \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 28 \n  \nTraktandum 3 Motion Jonathan Vonäsch vom 24. Mai 2016:  \n\nVermietung der städtischen Wohnungen nach dem Prinzip \nder Kostenmiete \n\n \nJonathan Vonäsch (JUSO) Begründung \n”Zur Begründung meines Anliegens muss ich einen kurzen Abstecher zur Abstimmung \nvom 17. April dieses Jahres machen, bei der 43.2% der Schaffhauser \nStimmbevölkerung JA zur Initiative für „bezahlbaren Wohnraum“ sagten. Die Initiative \nforderte die Erstellung 200 neuer Wohnungen sowie die Vermietung aller städtischen \nWohnliegenschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete. Um das Abstimmungsresultat \nkurz zu interpretieren: Die Schaffhauser Stimmbevölkerung will günstigeren \nWohnraum, Investitionen wollen momentan in diesem Bereich aber nicht getätigt \nwerden. \n  \nAufgrund dieser Erkenntnisse stellt sich die Frage: Wie kommt Schaffhausen zu \ngünstigerem Wohnraum? Die Frage ist für mich schnell beantwortet: Mit einer \ndämpfenden Wirkung der Stadt auf die Mietpreise, und das mit der Vermietung aller \nstädtischen Wohnliegenschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete, ohne Kosten, \nohne Renditen, ganz einfach nach dem Selbstkostenprinzip, genauso wie eine Stadt \nnachhaltig wirtschaften sollte. \n  \nDass dies nicht nur ein linkes Märchen darstellt, wie von einigen propagiert wird, zeigt \ndie Stadt Zürich. 25% aller Wohnliegenschaften in der Stadt Zürich werden nach dem \nPrinzip der Kostenmiete vermietet. Nachweislich kann so die Stadt Zürich Mietpreise \n20-30% unter dem Marktwert anbieten, was beruhigend auf den privaten \nWohnungsmarkt wirkt. Zudem kann eine gesunde soziale Durchmischung erzielt \nwerden, da in der gesamten Stadt, Altstadt wie Aussenquartiere, solche Wohnungen \nangeboten werden, ganz unabhängig von deren Preissegment. \n  \nLaut dem Bundesamt für Statistik sind die Mietzinsen in den letzten zehn Jahren in \nSchaffhausen überdurchschnittlich angestiegen. So wird bei einer 3-Zimmer-Wohnung \nin Schaffhausen eine Mietzinszunahme von gut 50% beobachtet. Vergleicht man dies \nmit dem Schweizer Mittel stellt man fest, dass schweizweit lediglich eine Zunahme von \n16% erfolgte. Weh tut diese Mietzinserhöhung nicht nur dem eigenen Portemonnaie, \nsondern auch dem lokalen Gewerbe, da mehr Geld fürs Wohnen aufgewendet werden \nmuss und somit die Kaufkraft sinkt. \n  \nAuch wenn der Trend der Mietzinszunahme schweizweit langsam abzuflachen scheint, \nist Vorsicht geboten. Gründe dagegen gibt es einige: Die Stadt Schaffhausen gewinnt \ndurch anstehende Investitionsprojekte wie die Aufwertung des Rheinufers und der \nSanierung des Stadthausgeviertes oder des Kammgarnareals immer mehr an \nAttraktivität. Anstehende Sanierungsarbeiten von veralteten Gebäuden, das \nprognostizierte Bevölkerungswachstum sowie die sinkende Bautätigkeit kommen \nhinzu. Deshalb sollte die Stadt eine Vorbildrolle einnehmen und mit der Vermietung \naller Wohnliegenschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete regulierend im \nWohnungsmarkt auftreten. Die Aufgabe einer Stadt ist es, nachhaltig, ohne grosse \nRisiken und zu Gunsten der Bevölkerung zu planen. Warum also in absehbarer Zeit \nreagieren, wenn man schon heute zukunftsdenkend agieren könnte?” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme Stadtrat \n”Sehr gerne nehme ich im Namen des Stadtrates Stellung zur Motion. Am 17. April \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 29 \n  \ndieses Jahres lehnte das Stadtschaffhauser Stimmvolk die „Initiative für bezahlbaren \nWohnraum“ der JUSO mit 57% der Nein-Stimmen ab. 6‘395 stimmten mit Nein, 4‘851 \nmit Ja. Die Entscheidung fiel mit 1‘544 Stimmen Unterschied deutlich aus. Die Initiative \nbeinhaltete zwei Massnahmen: \n \n\n Massnahme 1: Vermietung aller städtischer Wohnungen nach dem Prinzip der \nKostenmiete \n\n Massnahme 2: Errichtung von 200 Wohnungen durch die Stadt innert fünf \nJahren \n\n  \nDie Motion nimmt die Massnahme 1 der Initiative eins zu eins auf. Die Massnahme 2 \nder Initiative wird in der Motion nicht wiederholt. Begründet wird der Vorstoss damit, \ndas Volk habe die Initiative nur wegen der zweiten Massnahme abgelehnt. Die \nZustimmungsrate von 43% zeige, dass die Massnahme 1 gerechtfertigt sei, so die \nMotionäre in ihrer schriftlichen Begründung. Erlauben Sie mir eine Wertung – das ist \neine eher gewagte Interpretation des Abstimmungsergebnisses. \n  \nDer Stadtrat teilt mit den Motionären zwar das Ziel zur Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus. Wohnbaugenossenschaften sind eine wertvolle Ergänzung des \nSchaffhauser Wohnungsangebotes. Was der Stadtrat aber nicht möchte, ist selber \naktiv auf dem Wohnungsmarkt als Player aufzutreten. Diese Rolle soll den Privaten \nund darunter auch den Wohnbaugenossenschaften überlassen werden. Der Stadtrat \nengagiert sich im Rahmen der 4-Säulen-Strategie, welche von diesem Rat und auch \nvom Volk indirekt bestätigt wurde, für die Förderung von gemeinnützigem \nWohnungsbau. Dabei wurden übrigens auch schon erste Fortschritte erreicht: \n  \n\n1. Der Stadtrat trifft sich regelmässig mit Vertretern des Regionalverbandes. In \ndiesem Jahr fanden bereits drei Arbeitsgruppen-Sitzungen statt. \n\n2. Die Vergabe des Wagenareals wurde für Wohnbaugenossenschaften optimiert, \nund die Ausschreibung steht kurz bevor. \n\n3. Um das Baurecht und das insbesondere für Wohnbaugenossenschaften zu \nattraktiveren, hat der Stadtrat eine Vorlage mit verschiedenen \nVerbesserungsvorschlägen verabschiedet. Sie liegt heute auf Ihren Pulten auf.  \n\n \nDer Stadtrat tut viel, um die private Initiative der Wohnbaugenossenschaften zu \nunterstützen. Wenn sie den gemeinnützigen Wohnungsbau weiterbringen möchten, \nempfehle ich Ihnen wärmstens, eine Wohnbaugenossenschaft zu gründen oder sich \nin einem Genossenschafts-Vorstand zu engagieren. Wir werden Ihnen dabei helfen. \n  \nDie Vermietung sämtlicher städtischer Liegenschaften nach dem Prinzip der \nKostenmiete erachtet der Stadtrat als nicht zielführend. Die Gründe dazu wurden \nbereits im Rahmen der Initiative ausgeführt und diskutiert. Hier nochmals die \nwichtigsten sechs Argumente in Kurzform: \n  \nArgument 1: Nicht alle städtischen Wohnungen eignen sich aufgrund ihrer Lage und \nihres Ausbaustandes für preiswertes Wohnen. Die Stadt hat ein gemischtes \nLiegenschaftsportfolio und die Wohnungen werden spezifisch ihrer Eignung vermietet: \n \n\n Dienstwohnungen wie zum Beispiel für Pächter in Wirtshäusern oder Abwarte \nin Schulhäusern werden nach Spezialmieten vermietet. \n\n Die knapp 100 von den Wohnbaugenossenschaften übernommenen \nWohnungen werden weiterhin nach Kostenmiete vermietet. \n\n Alle übrigen Wohnungen werden nach Marktmiete vergeben. Diese \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 30 \n  \n\nWohnungen liegen zum Teil sehr zentral in der schönen Altstadt und sind auch \nmeist sehr gut ausgebaut. Als Beispiel möchte ich die Wohnungen im Haus zum \nRitter oder die frisch und sehr gediegen sanierten Wohnungen in der Tanne 7 \nerwähnen. Diese Wohnungen enthalten teilweise Stukkaturdecken und \nhistorische Kachelöfen. Sie haben vielleicht die schönen Bilder in unserem \nGeschäftsbericht gesehen. Dann wird schnell klar, dass diese Wohnungen nicht \nfür preisgünstiges Wohnen gedacht sind. \n\n  \nArgument 2: Die Vermietung nach Kostenmiete würde bei der Stadt Mindereinnahmen \nvon CHF 50‘000.-- bis 150‘000.-- pro Jahr verursachen, je nach Marktpreisniveau. \n  \nArgument 3: Wenn die Stadt dauerhaft Wohnungen unter dem Marktpreis anbietet, \nbräuchte es aufwändige Belegungsvorschriften und Kontrollen, damit sichergestellt \nwerden kann, dass nicht die falschen Leute von den günstigen Wohnungen profitieren. \nDie Stadt Zürich und die Stadt Bern mussten reagieren, nachdem öffentlich wurde, \ndass in den vergünstigten Wohnungen Politiker und Prominente hausten, die gar nicht \nauf die vergünstigten Mieten angewiesen wären.    \n  \nArgument 4 ist ein ordnungspolitisches: Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des \nStaates, Wohnungen vergünstigt zu vermieten. \n  \nArgument 5: Der Zwang zur Kostenmiete macht es für die Stadt alles andere als \nattraktiv, in Wohnliegenschaften zu investieren, sei dies in Neubauten, in \nLiegenschaftenkäufe oder in Sanierungen, wie wir es ja aktuell tun. Der Zwang zur \nKostenmiete ist ein eigentlicher Fehlanreiz. \n  \nArgument 6: Zwischen der Vermietung nach Kostenmiete und dem \nFinanzhaushaltsgesetz gibt es einen rechtlichen Konflikt. Das Finanzhaushaltsgesetz \n(und zwar sowohl das alte wie auch das neue nach HRM2) schreibt vor, dass das \nFinanzvermögen nach kaufmännischen Prinzipien bewirtschaftet werden muss. \nDemnach dürften die Wohnungen im Finanzvermögen nur vorübergehend nach dem \nPrinzip der Kostenmiete vermietet werden. Aktuell beschäftigt sich die GPK mit genau \ndieser Frage. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n  \nIch komme zum Schluss und fasse nochmals zusammen: \n\n Die von den Motionären gemachte Interpretation des Abstimmungsresultates \nist – mit Verlaub – etwas abenteuerlich. Aus dem Abstimmungsresultat kann \nnicht herausgelesen werden, dass die abgespeckte Initiative beim Volk \nmehrheitsfähig gewesen wäre. Im Gegenteil: Nach dem klaren Volks-Nein wäre \nein Vorgehen gemäss dieser Motion problematisch. \n\n Der Stadtrat will – wie die Motionäre auch – den gemeinnützigen Wohnungsbau \nfördern, dies allerdings nicht indem die Stadt selbst preisgünstige Wohnungen \nanbietet, sondern Wohnbaugenossenschaften mit verschiedenen Massnahmen \nunterstützt. \n\n Nicht alle städtische Wohnungen eignen sich für preisgünstiges Wohnen, \nbesonders wegen der Lage und des Ausbaustandards. \n\n Der Zwang zur Kostenmiete bedeutete für die Stadt jährliche Mindereinnahmen \nvon CHF 50‘000.-- bis CHF 150'000.--.  \n\n  \nAus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. “ \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 31 \n  \nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL unterstützt die Motion der JUSO. Die Stadt vermietet aktuell Wohnungen zur \nKostenmiete, und wir sind der Meinung, dass diese Option der städtischen \nWohnbaupolitik – ergänzend zur Arbeit von Wohnbaugenossenschaften – auch \nzukünftig zur Verfügung stehen soll. Es macht Sinn, dass das Vorgehen bei der \nBereitstellung von Wohnungen zur Kostenmiete in einer Verordnung festgehalten wird. \n  \nNun ist der von der JUSO vorgelegte Entwurf für eine solche Verordnung \nzugegebenermassen etwas schlank. Es gibt sicher noch weitere Punkte, die bei der \nAusarbeitung der Verordnung zu sprechen geben werden. Ein Punkt, der bei der \nDiskussion über staatliches Wohnungsangebot nie lange auf sich warten lässt, sind \ndie Belegungsvorschriften. Wohnbaugenossenschaften haben sich zum Teil selber \nVorschriften auferlegt, etwa, dass ein Verhältnis der Anzahl Bewohner einer Wohnung \nzur Anzahl Zimmer oder von der Miete zum Einkommen gegeben sein muss. Neben \nsolchen allgemein gehaltenen Regeln zu bezahlbarem Wohnraum wären sicher noch \nzielgruppenspezifische Angebote zu berücksichtigen. Etwa wenn die Stadt in \nQuartieren, die tendenziell altern, gezielt Wohnangebote für junge Familien \nbereitstellen könnte oder an anderen Stellen selbst altersgerechten Wohnraum \nanbieten würde. Wahrscheinlich würden wir mit solchen Regelungen aber übers Ziel \nhinausschiessen, denn das Wohnungsportfolio der Stadt ist nach wie vor sehr dünn. \n  \nWir teilen mit der JUSO den Wunsch, dass die Kostenmiete der Normalfall bei der \nBewirtschaftung der städtischen Wohnbauliegenschaften sein sollte. Einige der von \nder Stadt angebotenen Wohnungen befinden sich aber in repräsentativen \nAltstadtbauten. Die Mehrzahl unter uns will diese Liegenschaften weder verkaufen \nnoch im Baurecht abgeben. Diese Wohnungen werden also auch zukünftig von der \nStadt vermietet. Wenn mit dem Projekt Stadthausgeviert bisherige \nVerwaltungsstandorte freigespielt werden können, kommen eventuell in den nächsten \nJahren noch ein paar Wohneinheiten in dieser Kategorie hinzu. Wenn die Stadt \nWohnungen anbietet, die sich selbst zur Kostenmiete nur Besserverdienende leisten \nkönnen, so sollte zumindest die Frage erlaubt sein, ob die hier geforderte Verordnung \nnicht auch eine Kategorie von Wohnungen definieren müsste, die vom Grundsatz der \nKostenmiete ausgenommen sind. \n  \nDes Weiteren vermietet die Stadt einige Wohnungen – hauptsächlich \nDienstwohnungen – zu Spezialmieten, also zu Sonderkonditionen, die wahrscheinlich \nunter der Kostenmiete liegen. Auch diese Option wird man in der geforderten Vorlage \nberücksichtigen müssen. \n  \nDies sind einige der Details, die noch zu klären sind. Trotzdem: Zum Grundsatz der \nKostenmiete sagen wir beherzt Ja. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU/Fraktionserklärung \n”Mir fällt die Aufgabe zu, die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion vorzustellen. \nAls ich noch zur Schule ging, Jonathan Vonäsch, lernten wir im Fach Rechnen, dass \n43% weniger als die Hälfte von 100 sind und deshalb die JUSO die Abstimmung vom \n17. April klar verloren hat. Ich weiss nicht, ob man heute im Fach Mathematik zu einem \nanderen Schluss kommt. Ich halte mich an das, was ich seinerzeit gelernt habe. \n  \nAus Sicht unserer Fraktion ist es auch nicht so, als wäre das Nein nur wegen der \nForderung für den Bau von 200 stadteigenen Wohnungen, die nach dem Prinzip der \nKostenmiete zu vermieten gewesen wären, zustande gekommen ist, sondern auch der \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 32 \n  \nzweiten Forderung der Vermietung der heutigen stadteigenen Wohnungen nach dem \nPrinzip der Kostenmiete wurde von der bürgerlichen Ratsseite sowohl im Rat als auch \nwährend des Abstimmungskampfes klar der Kampf angesagt. \n  \nWir argumentierten damals wie auch heute damit, es sei nicht Sache der öffentlichen \nHand, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Der Markt reguliert sich selbst, das konnte \nauch letzte Woche der Tageszeitung entnommen werden. Ist ein Überangebot da, \nsinken die Preise, so geschehen in letzter Zeit für den freien Wohnungsmarkt im \nWeinland. Es ist aber auch nicht so, dass die Stadt bezüglich günstigen Wohnraums \nüberhaupt nichts macht - wir haben es gehört. So soll, wie man aus dem Stadtrat hört, \ndemnächst diesem Rat eine Vorlage für die Vergabe des Wagenareals an eine \nWohnbaugenossenschaft unterbreitet werden. \n  \nWir vom Abstimmungskomitee gegen die seinerzeitige Initiative haben schon im \nFrühjahr gesagt, geht ihr von der JUSO und der AL doch selbst hin und trommelt \nInvestoren zusammen, die Euch helfen, eine Wohnbaugenossenschaft zu gründen, \nund damit könnt ihr frei festlegen, welche Miete ihr untereinander einfordern wollt. Seid \ndoch selbst Mann und Frau. \n  \nEs ist unserer Ansicht nach aber auch nicht einzusehen, warum für ein paar wenige \nMieter, bezogen auf den gesamten Mieterbestand unserer Stadt, die Wohnungen im \nstädtischen Besitz zu subventionieren sind, während der viel grössere Teil der Mieter \nihre Wohnungen am freien Markt zu mieten haben, die eben nicht subventioniert sind. \nGerade die grossen Vermieter, ich denke an Pensionskassen, sind auf eine \nanständige Rendite angewiesen, ansonsten sie ihre Verpflichtungen ihren \nVersicherten gegenüber, den Rentnern, nicht mehr erfüllen könnten. Dazu kommt, \ndass das Mietzinsniveau im schweizerischen Vergleich hier in Schaffhausen immer \nnoch sehr tief ist. Dies konnte der IAZI Untersuchung, die im Zusammenhang mit den \nAbstimmungsvorlagen im Frühjahr in Auftrag gegeben wurde, entnommen werden. \n  \nWir wollen aber auch nicht mit dem geforderten Vorhaben einer gewissen Klientel zu \nPrivilegien verhelfen, so wie dies in anderen Städten geschehen ist und in jüngerer \nVergangenheit publik wurde. So konnte in einem vom früheren AL-Grossstadtrat \nChristoph Lenz recherchierten Artikel in der BAZ nachgelesen werden, dass jeder \nzweite Mieter subventionierter Wohnungen in der Stadt Bern zu Unrecht von \nVergünstigungen profitierte. Ich verzichte auf das Vorlesen der Web-Adresse, \nInteressierten gebe ich sie selbstverständlich gerne bekannt. \n  \nKurz: Unsere Fraktion hält nichts von dieser Motion, vielmehr interpretieren wir sie als \nZwängerei der Jungspunde aus JUSO und AL. Sollte sie aus wahltaktischen Gründen \nlanciert worden sein, so ist dies, gelinde ausgedrückt, verwerflich, denn die \nBeantwortung und Beratung dieser Motion kostet unnötig Zeit und Geld. Es wird Sie \nnicht erstaunen, dass unsere Fraktion die Motion geschlossen rheinab schickt. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Die Volksabstimmung war klar, die Idee hat keine Mehrheit gefunden. Drei Gründe \naus unserer Sicht, warum das bei uns auch so ist: \n \n\n Schaffhausen ist sehr günstig: Wir sind nicht in der Stadt Zürich, wo das nötig \nwäre. \n\n Markverzerrung: Die Privaten müssen Marktmieten verlangen. Wenn sie \nkonkurrenziert werden, heisst das entweder, sie investieren weniger oder sie \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 33 \n  \n\nmüssen Arbeitsplätze abbauen. \n\n Die Stadt soll auch eine Rendite erwirtschaften: Die Ausfälle wollen wir nicht. \nIm schlechtesten Fall könnte dies zu Steuererhöhungen führen. \n\n  \nDer Vorstoss der Linksparteien ist so im Stil des Buches “Fifty Shades of Grey”. Es ist \nein weiteres Kapitel, ein neuer Grauton. Alle haben aber etwas gemeinsam - viel Sado-\nMaso. Wir in der freiheitsliebenden Fraktion wollen keine Ketten und Peitschen und \nsagen deshalb Nein dazu.” \n\n  \n\nChristoph Schlatter (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion hat sich auch die Frage gestellt, wie weit es die Aufgabe der Stadt \nist, Wohnungen, die zum Teil mit grossem Aufwand saniert worden sind, ohne \nentsprechenden Gewinn weiterzuvermieten. Man kann diese Frage allerdings auch mit \nJa beantworten. Wir haben andere Ansichten als die von Stadtrat Daniel Preisig \nvorgetragenen Argumente, obschon wir diese punktuell nachvollziehen können.  \n  \nEs liegt im Interesse einer Stadt, der zunehmenden Gentrifizierung entgegenzuwirken. \nDie Gentrifizierung ist aus der Stadtsoziologie ein kommender Begriff und beschreibt \nspezifische sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse in städtischen \nWohngebieten als ein Phänomen der sozialen Ungleichheit. Im Volksmund wird auch \nvom Seefeldeffekt gesprochen. Würden nur noch Wohnungen des oberen \nPreissegments zur Verfügung stehen, geht die gesellschaftliche Durchmischung \nverloren. Es entsteht eine Ghettoisierung der Quartiere. Ich kann mich noch gut an die \nDiskussionen im Rat erinnern, mit welchen Mitteln die Stadt die Problemquartiere Birch \nund Hochstrasse bevölkerungsmässig besser durchmischen könnte. Einige können \nsich noch erinnern - es war ein Thema vor ungefähr acht Jahren. Wir hatten keine \nsinnvollen Lösungen. Eine Lösung dazu ist eben, diese Quartiere zu durchmischen. \n  \nZudem gehören ja nicht alle Liegenschaften der Stadt. Mit der Überweisung der Motion \nvon Jonathan Vonäsch würde ein kleiner Ausgleich zu überzuckerten \n“Konditorenliegenschafsangebote” gemacht. Zumal es sich bei der Kostenmiete ja \nnicht um Almosen der Stadt handeln würde. Die Kostenmiete ist ein Mietzins, der zur \nvollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der \ntatsächlichen Finanzierungskosten einschliesslich der öffentlichen Baudarlehen \nerforderlich ist. Es sind keine Subventionen - das ist ganz wichtig. Aufgrund dieser \nnicht abschliessenden Überlegungen bitten wir Sie der Überweisung der Motion \nzuzustimmen.” \n\n  \n\nGeorg Merz (ÖBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion bekannt \ngeben. \n  \nDie Motion will den Stadtrat verpflichten, sämtliche städtischen Wohnliegenschaften \nzur so genannten Kostenmiete zu vermieten. Heute verlangt die Stadt einen \nmarktüblichen Mietzins, und unsere Stadt ist nicht dafür bekannt, die Mietpreise in der \nVergangenheit in die Höhe getrieben zu haben. Welche Vorteile verspricht sich der \nMotionär von dieser Vorlage? Er glaubt, dass damit attraktiver Wohnraum zu tieferen \nKosten bereitgestellt werden könnte.  \n  \nDie Verpflichtung zur Kostenmiete könnte aber auch dazu führen, dass aufwendig \nrenovierte Liegenschaften wie beispielsweise an der Tanne 3 und 7 bei Abgabe zur \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 34 \n  \nKostenmiete jahrelang leer bleiben würden, weil die hohen Kosten der Renovation zu \nnicht marktüblich hohen Mieten führen könnten. \n  \nUnsere Fraktion unterstützt den Stadtrat in der Bereitstellung von günstigem \nWohnraum, indem die Stadt Bauland im Baurecht vergünstigt an \nWohnbaugenossenschaften abgibt oder eigene Mehrfamilienhäuser sanft renoviert \nund nicht unnötigen Luxus einbaut. \n  \nAuch unterstützt unsere Fraktion die individuelle Unterstützung von finanzschwachen \nPersonen durch Ergänzungsleistungen. \n  \nDiese Motion bringt unserer Meinung nach keine Vorteile und wird von unserer \nFraktion mehrheitlich abgelehnt werden.” \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”Ich bin doch etwas überrascht über die Motion. Vor allem bin ich überrascht, wie das \nAbstimmungsresultat interpretiert wird. Wer bei 43% von einem klaren Resultat spricht, \nsollte das Resultat richtig deuten.  \n  \n43% ist ein klares Resultat und zwar ein klares Nein, weil 57% Ja gesagt haben. Bei \nder Interpellation Faccani wurde von linker Seite sofort auf den Gebührenausfall \nhingewiesen. Jetzt, wo es um linke, ideologische Klientelpolitik geht, spielen \nMietausfälle offenbar keine Rolle mehr. Es können problemlos städtische \nLiegenschaften zur Kostenmiete abgegeben werden. Mich würde noch interessieren, \nwie hoch der Mietausfall wäre. \n  \nDa kann ich nur noch sagen, respektieren Sie das Abstimmungsresultat. 57% der \nStimmberechtigten haben ein Nein eingelegt. Ich lehne die Motion entschieden ab und \nhoffe, Sie tun das auch gleich.” \n\n  \n\nJonathan Vonäsch (JUSO) Schlusswort \n”Ich werde auch nicht mehr viel sagen. Das Meiste würde in einer Grundsatzdiskussion \nenden, die hier keinen Sinn hat. \n  \nKurz dazu, dass sich nicht alle Wohnungen eignen. Für mich eignen sich alle. Ich finde, \nwenn man eine soziale Durchmischung anstrebt, kommt man nicht darum herum, dass \nauch Wohnungen in einem höheren Preissegment so vermietet werden. Aber da bin \nich eben anderer Meinung, und es gibt nicht viel zu diskutieren. \n  \nMit den Steuerformularen könnte man es gut prüfen. Wenn ein Prüfvorgang besteht, \nwäre es eigentlich keine Sache. Allgemein habe ich einfach eine andere Vorstellung \nvon dem, was die Stadt anbieten sollte. Ich finde ein preisgünstiges regulierendes \nEingreifen der Stadt eine sinnvolle Aufgabe, und bei diesem Thema stosse ich auf \nkeine Zugeständnisse des Parlaments. Aber es ist nun einmal meine Meinung. \nVermutlich kommen wir nicht auf einen grünen Zweig, aber vielen Dank für die \nangeregte Diskussion.” \n \n \n \n\n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2016 Seite 35 \n  \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion Jonathan Vonäsch vom 24. Mai 2016 in der \nSchlussabstimmung mit 21:12 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nSchlussmitteilungen \nNeu eingegangene Vorstösse: \n\n Postulat Walter Hotz vom 23. August 2016: Stellenplan Stadt Schaffhausen: Ein \nMuss! \n\n Postulat Urs Fürer vom 23. August 2016: Wie weiter mit dem Westflügel der \nKammgarn \n\n  \nDie Ratssitzung vom 4. September 2016 findet mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte nicht statt. Die nächste Ratssitzung findet am 20. September 2016 statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:26 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n \n     Ratssekretärin  Protokollführerin \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 3. Oktober 2016 gbehr \n\n\n