Beschlussprotokoll vom 08.12.2009

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 16/17/18 \nDienstag, 8. Dezember 2009 \n16:01 - 00:21 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 05.01.2010 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \n1. Teil der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\nAnfang der Sitzung: Dieter Amsler \nTill Hardmeier \nMartin Roost \nUrs Tanner \n\nFDP \nJFSH \nOeBS, parteilos \nSP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung \n\nder Bestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nSeite 472\n\n2 VdSR Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\nSeite 473\n\n  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 470\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n16.06.09 VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft  \n\nGPK\n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n13.10.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \n\nGPK\n\n20.10.09 VdSR Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \nGesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer \nneuen Sternwarte \n\nFK\n\n20.10.09 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Schulhaus Breite jetzt \n27.10.09 VdSR Verkauf von vier Einfamilienhausparzellen (GB Nr. \n\n5421 bis 5424) "In den Burgwiesen" Hemmental \nFK\n\n27.10.09 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen \n\n10.11.09 Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n10.11.09 Postulat Urs Tanner (SP):Trolleybus unterwegs mit 100% \nerneuerbarer Energie - ohne Atomstrom \n\n10.11.09 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, \nReglement und Kreditantrag) \n\nFK\n\n18.11.09 VdSR Mittelbezug aus dem WoV-Fonds der Stadtgärtnerei \nfür den Bau einer Fotovoltaikanlage \n\nGPK\n\n \n2009 Kleine Anfragen: \n13 Simon Stocker (AL) Stopp dem Abbau von Übungsräumen vom 31.08.09\n14 Walter Hotz (FDP) Leistungsorientiertes Planen von \n\nöffentlichen Bauten \n28.09.09\n\n15 Fabian Käslin (JFSH) Massive Behördenpropaganda der \nstädtischen Verwaltung \n\n30.09.09\n\n16 Till Hardmeier (JFSH) Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt   16.11.09\n  \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 471\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \n\nBestimmungen über Quartierpläne, Ausnützungs-\nübertragungen und Parzellierungen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 24. März 2009 im vereinfachten \nVerfahren wie folgt gut:  \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt den beantragten Änderungen der Bauordnung gemäss \nAnhang (Änderung von Art. 24 Abs. 5 und Art. 25 Abs. 5 BauO, neue Art. 64a und \n64b BauO, Streichung von Art. 72 Abs. 2 lit. i und Art. 73 Abs. 2 lit. a BauO, \nredaktionelle Bereinigung von Anhang 12 BauO) zu. \n \nDieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n \n \nTraktandum 2 Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das \n\nJahr 2010  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nfür das Jahr 2010, die Anträge des Stadtrates in der Botschaft vom 15. September \n2009 sowie die im Verlauf der Ratssitzung vorgenommenen Anpassungen mit 28 : 5 \nStimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1  \n\nlit a der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 Abs. 1  \n\nlit b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n3. Die Lohnsummentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit \n\n0,7% festgelegt. \n \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung \n\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n \n Einmalige Ausgaben der Investitionsrechnung \n    Franken \n 330.500.320 Lindli, Umgestaltung u. Sanierung, 1. Tranche 280'000.-- \n 350.524.211 KSS, Instandstellungsarbeiten 250'000.-- \n 660.524.300 Schifffahrtsgesellschaft Untersee u. Rhein,  \n\n  Aufstockung Aktienkapital 300'000.-- \n 750.501.765 Durach, Hochwasserschutz 600'000.-- \n \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2010 benötigten fremden Mittel zu  \n\nbeschaffen. \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 472\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die Dreifachsitzung Nr. \n16/17/18 des Jahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, \nder Frau Stadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker; Peter \nKäppler und Peter Neukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie \nder zahlreichen Gäste auf der Tribüne. Thomas Jaquet/Leiter Zentralverwaltung ist \nzur Unterstützung der heutigen Budgetdebatte ebenfalls anwesend. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antrag auf vereinfachtes Verfahren zu Traktandum 1 der Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom 25.11.09 \n\n• Erneute Kleine Anfrage Nr. 16/2009 von Till Hardmeier (JFSH): Ungenügend \ngenutzte Gebäude der Stadt vom 16.11.09 \n\n• GPK-Antrag zu VdSR Konjunkturprogramm 2009 vom 27.11.09 \n• GPK-Anträge zum Budget 2010 vom 01.12.09 \n• Finanzplan 2010-2013 des Stadtrates vom 24.11.09 \n• Personalinfo Nr. 3/2009 \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \nAus der GPK: VdSR Konjunkturprogramm 2009 vom 16.06.09. Dieses Geschäft wird \nauf die Traktandenliste der Ratssitzung vom 15.12.09 aufgenommen.  \n  \nAus SPK: VdSR Schulraumplanung 2008-2017 vom 14.01.2008. Der Bericht der \nSPK wird an der nächsten Ratssitzung auf den Pulten aufliegen. Das Datum der \nVerhandlung im Rat wird in Absprache mit dem SR und der Ratspräsidentin 2010 \nfestgelegt (Ratssitzung 26. Januar 2010).  \n  \nPROTOKOLL: \nAufgrund der intensiven und sehr langen Elefantenrunde der GPK konnte das \nProtokoll der Ratssitzung Nr. 15 vom 24. November 2009 dem Büro erst \nvergangenen Samstag zugestellt werden. Inzwischen ist das Protokoll geprüft, vom \nBüro genehmigt und liegt bei der Ratssekretärin auf. Die Bereinigung der Korrekturen \nfindet am Mittwoch, 09.12.09, statt und das Ratsprotokoll Nr. 15 wird anschliessend \nwie üblich im Internet publiziert. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt \nwerden, gilt das Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDENLISTE: \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: \n\nAnpassung der Bestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\n \nEs erfolgen bis zum Ende der Beratungen keine Wortmeldungen zu diesem \nGeschäft. \n \n Der Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 473\n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt den in der Vorlage vom 24. März 2009 \nbeantragten Änderungen der Bauordnung gemäss Anhang (Änderung von Art. \n24 Abs. 5 und Art. 25 Abs. 5 BauO, neue Art. 64a und 64b BauO, Streichung \nvon Art. 72 Abs. 2 lit. i und Art. 73 Abs. 2 lit. a BauO, redaktionelle \nBereinigung von Anhang 12 BauO) zu. \n\n \n2. Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \nTraktandum 2 VdSR Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n\n \nWalter Hotz (FDP) GPK-Präsident\n”Im Voranschlag 2010 rechnet der Stadtrat in seiner Vorlage vom 15. September \n2009 mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 2’139’200.-- in der Laufenden \nRechnung und einem Ausgabenüberschuss in der Investitionsrechnung von \nFr. 19'857'000.--. Sie alle können sich vorstellen, dass die Finanz- und \nWirtschaftskrise den Voranschlag 2010, den die Verwaltung der Stadt Schaffhausen \nerarbeitet hat, stark erfasst und geprägt hat, aber auch den im Finanzplan 2010 bis \n2013 vom 24. November 2009 mutmasslichen Aufwandüberschuss für das \nRechnungsjahr 2009 von Fr. 1’541’000.--. Laut unserem Finanzreferenten Peter \nNeukomm wurden in der gesamten Verwaltung starke Sparanstrengungen \nunternommen; aber auch bei den Personalkosten konnte eine Stabilisierung erzielt, \nbeziehungsweise ein zurückhaltender Kurs bei den Personalausgaben gefahren \nwerden.  \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission trat an ihrer Sitzung vom 23. September 2009 \nnach einer eingehenden, teilweise nicht gerade mit grosser Begeisterung über das \nBudget 2010 geführten Diskussion mit 6 : 1 Stimmen auf das Budget ein.  \n  \nErlauben Sie mir dazu schon jetzt eine Überlegung, die wir uns auch in der GPK kurz \nüberlegt und diskutiert haben. Es wird nach unserer Auffassung für die zukünftige \nBeurteilung eines Budgets unumgänglich sein, dass der Stadtrat dem Stadtparlament \nim Voranschlag detailliert aufzeigt, wie gross der finanzielle Gestaltungsspielraum \ntatsächlich ist und welche Ausgaben in welchem Ausmass beeinflussbar sind. Dabei \nsind folgende Überlegungen nach meinem Dafürhalten zu berücksichtigen. Ich \nbetone ausdrücklich, dass ich die folgenden Überlegungen mit meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen in der GPK nicht abgesprochen habe.  \n  \n\n1. Einerseits sind auf der städtischen Ebene die gebundenen und damit generell \nnicht beeinflussbaren städtischen Ausgaben der politischen Entscheidung im \nRahmen des Budgets der GPK, beziehungsweise dem Parlament weitgehend \nentzogen. Die gebundenen Ausgaben sind jene Aufwendungen, bei denen der \nstädtischen Verwaltung bei der Leistungserbringung aufgrund der rechtlichen \nVorgaben des Bundes, Kantons und der Stadt selbst kein \nErmessungsspielraum zusteht. \n\n2. Anderseits wissen wir, dass in jedem Budget eine grosse Anzahl von \nAusgabenpositionen zu finden sind, die nur mittel- und langfristig \nbeeinflussbar sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Ausgaben, \nwelche aufgrund städtischer Erlasse, parlamentarischer und stadträtlicher \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 474\n  \n\nBeschlüsse oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen innerhalb eines \nBudgetzeitraums von einem Jahr nicht oder sehr marginal verändert werden \nkönnen. \n\n3. Als GPK Mitglieder und Parlamentarier verfügen wir lediglich im Rahmen der \nBudgetierung bei den kurzfristig beeinflussbaren Ausgaben über einen \ngewissen finanziellen Gestaltungsspielraum. Und selbst dort ist die \nBeeinflussbarkeit unterschiedlich tief, beziehungsweise hoch. \n\n  \nFazit: Für ein zukünftiges ausgeglichenes Budget wird es für die städtische \nVerwaltung unumgänglich sein, sämtliche Kontopositionen nach Kriterien in zeitlicher \nund inhaltlicher Hinsicht zu klassifizieren, zum Beispiel: nicht beeinflussbar, wenig \nbeeinflussbar, stark beeinflussbar.  \n  \nFür mich steht ausser Zweifel, dass wir als Parlamentarier in Zukunft wieder einen \nStellenplan mit dem Budget zur Genehmigung erhalten müssen. Eine \nGesetzesänderung muss geprüft werden. Gerade die Aufwendungen im \nPersonalbereich sind vom Jahr 2005 bis ins Jahr 2008 um Fr. 9 Mio. gestiegen. \nWenn Sie den Finanzplan ansehen, prognostiziert der Stadtrat vom Jahr 2008 bis ins \nJahr 2013 eine weitere Erhöhung um Fr. 6 Mio. Grösseres Sparpotential sehe ich \ndeshalb nach wie vor im Personalbereich; von einer Stabilisierung beziehungsweise \nReduktion der Personalausgaben kann hier wirklich nicht gesprochen werden. \n  \nAber auch die zukünftige Teilauflösung des so genannten Delkrederes muss in der \nGPK mit dem Stadtrat nochmals eingehend diskutiert werden. GPK-Mitglied \nHermann Schlatter wird sich dazu heute Abend noch äussern.  \n  \nWir als Parlamentarier müssen uns auch im Klaren sein, dass wir ausgeglichene \nBudgets in Zukunft nur gemeinsam mit einem führungsstarken und sparwilligen \nStadtrat erzielen können. Und wenn ich als GPK-Präsident das Gefühl habe, dass \ndie vorgegebenen Ziele in eine falsche Richtung laufen, so müssen und dürfen - ja \nes ist sogar meine Pflicht - auch einmal die „Fetzen“ fliegen. Das GPK-Präsidium ist \nnämlich kein Mandat zum Repräsentieren.  \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission hat das Budget 2010 zuerst in zwei Gruppen \ngeprüft, die Fragenkataloge erstellt und bis spätestens am 23. Oktober 2009 der \nstädtischen Verwaltung zugestellt. Am 9. November 2009 erfolgte die 1. Lesung der \nFragenkataloge und Verabschiedung zuhanden des Stadtrates. Die Beantwortung \ndes Fragenkatalogs mit dem Stadtrat erfolgte am 27. November 2009. Aufgrund der \nerhaltenen Antworten wurden seitens der GPK-Mitglieder verschiedene \nÄnderungsanträge gestellt und verabschiedet. Die Liste vom 01. Dezember 2009: \n“Auf Antrag des Stadtrates und der GPK wurden diverse Nachträge zum Budget \n2010 gutgeheissen“ haben Sie auf Ihren Pulten liegen. Sie haben wie immer die \nMöglichkeit anlässlich der Detailberatung allfällige Fragen zu stellen. Nach \nBerücksichtigung aller Anträge ergibt sich bei der Laufenden Rechnung neu ein \nAufwandüberschuss von minus Fr. 771’200.-- und ein Ergebnis der Laufenden \nRechnung neu mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1’368’000.--; bei der \nInvestitionsrechnung ein Ausgabenüberschuss von zusätzlich Fr. 9’445’000.-- und \nein Ergebnis der Investitionsrechnung neu von Fr. 29’302’000.--. Die Investitionen \nliegen so hoch wie schon lange nicht mehr. Ausschlaggebend ist die Kontoposition \n350.524.213 übrige Freizeitgestaltung KSS, Sanierung der Eissportanlage gemäss \nVolksabstimmung vom 29. November 2009 mit Fr. 10’030’000.--.  \n  \nIch möchte Sie noch darauf hinweisen, dass aufgrund der Lohnveränderungen bei \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 475\n  \neinzelnen Finanzstellen in der Laufenden Rechnung ein Saldoausgleich zu erfolgen \nhat, wodurch sich das Budget 2010 um mehrere tausend Franken verändern kann. \n \nDer Stadtrat schlägt dem Grossen Stadtrat eine Erhöhung der Lohnsumme um 1% \nvor. Aufgrund der zurzeit rückläufigen Teuerung muss bei den Löhnen für 2010 keine \nTeuerung berücksichtigt werden. Die Begründung für die 1% Erhöhung der \nLohnsumme können Sie aus der Vorlage Seite 1 und 2, Punkt 1, entnehmen. In \nseiner Begründung will sich der Stadtrat wie der Kanton verhalten, der ursprünglich \nebenfalls eine 1% Erhöhung der Lohnsumme budgetiert hat. Bekanntlich hat sich der \nKantonsrat an seiner Budgetsitzung vom 23. November für eine Lohnerhöhung von \n0,7% ausgesprochen. Anlässlich der GPK Sitzung vom 27. November 2009 hat der \nStadtrat ebenfalls eine Lohnerhöhung von 0,7% beantragt. Ein Antrag auf 0,0% \nLohnerhöhung wurde in der GPK mit 5 : 2 Stimmen abgelehnt. Die GPK schlägt \nIhnen also für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Lohnsumme von 0,7% vor. Sehen \nSie dazu bitte auch die Positionen 280.300.200 bis 280.303.003 in den Anträgen der \nGPK.  \n  \nGemäss GPK vom 27. November 2009 gilt die 0,7% Erhöhung der Lohnsumme (und \nSozialbereich) auch für die städtischen Werke und Verkehrsbetriebe. \n  \nAn dieser Stelle möchte ich und im Namen der GPK-Mitglieder für die Arbeit aller \nstädtischen Angestellten herzlich danken. \n  \nGegenüber der vom Stadtrat vorliegenden Vorlage vom 15. September 2009 \nergeben sich nebst einigen Budgetverschiebungen, die sich nicht auf das Ergebnis \nauswirken, folgende Änderungen: \n  \nDer GPK-Präsident verliest anschliessend die Beilage zu diesem Protokoll: Anträge \nder GPK und des Stadtrates zum Budget 2010 vom 01.12.09. (Diese Anträge wurden \nvom Parlament behandelt und teilweise korrigiert, siehe nachstehend im Protokoll).  \n  \nEin Antrag, den Steuerfuss von 98 Punkten um einen Punkt auf 97 Punkte zu \nsenken, wurde in der GPK mit 5 : 2 Stimmen abgelehnt.  \n  \nSomit ergibt sich lediglich beim Antrag 3 auf Seite 11 der Vorlage die Änderung: \nDie Lohnsummenentwicklung wird gemäss Artikel 19 Absatz 2 Personalgesetz mit \n0,7% festgelegt.  \n  \nSehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen: Aufgrund der gemachten Ausführungen \nbeantrage ich Ihnen auf das vorliegende Budget 2010, inklusive den Anträgen \ngemäss Liste vom 01. Dezember 2009, einzutreten und den Anträgen des Stadtrates \nund der GPK zuzustimmen. \n  \nDie GPK-Mitglieder verabschiedeten mit 5 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, das \nBudget 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 15. September 2009 mit \nden Anträgen des Stadtrates und der GPK vom 01. Dezember 2009 zuhanden des \nGrossen Stadtrates mit der Feststellung, dass der Voranschlag den Vorschriften über \nden Gemeindehaushalt und über das Rechnungswesen entspricht. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen der städtischen \nVerwaltung herzlich, sei es für die Abgabe der verlangten Unterlagen, die \nBeantwortung der GPK-Fragen oder das Zusammentragen aller Zahlen. Einen \nbesonderen Dank richte ich an unsere Ratsdekretärin Gaby Behring für die prompte \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 476\n  \nund ausführliche Erstellung der diversen Protokolle, an meine Kollegin und meine \nKollegen in der GPK für ihre Unterstützung und ihren Einsatz, das grosse \nVerständnis und für das Ausharren bei den sehr langen Sitzungen. Danken möchte \nich vor allem für Euer Engagement und die stets sachliche Diskussion. \n  \nNun sehe ich mit Interesse der Budgetdebatte entgegen und danke für Ihre \nAufmerksamkeit. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Es freut mich, nach 17 Jahren als Finanzreferent der Gemeinde Hemmental, wo ich \ndas Budget jeweils zu kommentieren und zu vertreten hatte, erstmals hier im Rat das \nBudget der Einwohnergemeinde Schaffhausen im Namen der Fraktion zu \nkommentieren. \n  \nDer GPK-Präsident hat Ihnen den Voranschlag und die Arbeit der GPK erläutert. \nBesten Dank dafür an Walter Hotz. Mein Dank geht aber auch an den Stadtrat und \ndie Verwaltung, welche unsere umfassenden Fragen ausführlich beantwortet haben. \nSpeziell danken möchte ich Stadtrat Peter Neukomm, der trotz seiner kränkelnden \nVerfassung bis zu später Stunde der Elefantenrunde beiwohnte. Ja, diese \nElefantenrunde war für mich speziell. Erstens hatte ich das Vergnügen, erstmals bei \ndieser Arbeit dabei zu sein, zweitens war ich gespannt, mit welchen Sparvorschlägen \nunsere GPK-Kollegen von der Mitte und der linken Seite aufwarten würden und \ndrittens wie die von der bürgerlichen Seite gemachten Vorschläge vom Stadtrat und \nvon unseren Kollegen der Mitte und linken Seite aufgenommen würden. \n  \nDer GPK-Präsident hat Ihnen berichtet, wie die Sitzungen verlaufen sind. Von den \nanlässlich der Eintretensdebatte von Ende September gemachten Aussagen unserer \nKollegen der Mitte und linken Seite, Sparvorschläge zu unterstützen, war dann an \nder Schlusssitzung nicht mehr viel übrig geblieben, das Stimmenverhältnis war \noftmals 4 : 3 oder 4 : 2, bei einer Enthaltung. Im Nachhinein frage ich mich, ob die \nÄusserungen, die anlässlich der Eintretensdebatte von unseren Kollegen gemacht \nwurden, nur eine Farce waren, um uns Bürgerliche dazu zu bewegen, den gestellten \nAntrag auf Nichteintreten auf das Budget 2010 - und damit Rückweisung an den \nStadtrat - zurückzuziehen, was wir schlussendlich, vor allem im Sinne der bisher \nguten Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, auch taten. \n  \nEs war Kleinarbeit, was anlässlich der Elefantenrunde, insbesondere auf Antrag der \nBürgerlichen, beraten wurde. Aus meiner Sicht darf es kein Tabu sein, auch wenig \nausgabenwirksame Posten auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und allenfalls zu \nstreichen. Auch Kleinvieh macht Mist. Nachdem zahlreiche Anträge nur mit einer \nStimme Differenz angenommen wurden, hoffe ich sehr, dass heute Abend nicht \nRetourkutschen gefahren werden, denn dann müsste ich mich wirklich fragen, ob das \nSystem der Vorprüfung des Budgets durch die GPK, wie es in diesem Rat gepflegt \nwird, sinnvoll und effizient ist. \n  \nDas vor uns liegende Budget 2010 hat in der SVP/JSVP/EDU-Fraktion keine \nBegeisterungsstürme ausgelöst, das ist vermutlich nicht verwunderlich. Ja, man hätte \nbei den trotz Finanzkrise immer noch ordentlich fliessenden Steuereinnahmen ein \nbesseres, sprich schwarzes Ergebnis erwartet. Hier wird sich der Stadtrat, aber auch \ndas Parlament überlegen müssen, ob man wirklich jedem Wunsch in Zukunft \nnachgeben kann und darf. Es gilt, inskünftig sich wieder vermehrt vor Augen zu \nhalten, was ein „must“ und was ein „nice to have“ ist! \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 477\n  \nGegenüber der Rechnung 2008 sind es insbesondere die Personalkosten, die um \nFr. 4,5 Mio. zugenommen haben, während die Steuereinnahmen, vorwiegend durch \nden Ausgleich der kalten Progression bei den natürlichen Personen, im selben \nZeitraum um Fr. 1.5 Mio. tiefer anfallen sollen. Und dass diese Steuereinnahmen \nhauptsächlich bei den juristischen Personen nicht tiefer ausgefallen sind, dafür sind \ndie erfolgreichen Ansiedelungen von neuen Unternehmen auf der Gemarkung \nSchaffhausen mitverantwortlich. Ich meine, hier darf man auch mal ein Lob und den \nDank an die Wirtschaftsförderung aussprechen. Dass die Wirtschaftsförderung aber \naktiv Firmen ansiedeln kann, dazu braucht es auch private Investoren, die willens \nsind, die notwendigen Geschäfts- und Büroräumlichkeiten bereit zu stellen und dies \ngelingt nur, wenn diese gute Rahmenbedingungen vorfinden, und dazu gehören \nnebst guten Verkehrserschliessungen auch eine akzeptable Steuerbelastung. Meine \nDamen und Herren, amerikanische Unternehmen überprüfen nicht mehr wie früher \nalle drei bis vier Jahre ihre Steuersituation, heute geht dies im Jahresrhythmus und \nHeadquarters sind schneller verlegt, als wir in diesem Rat eine vom Stadtrat \nverabschiedete Vorlage behandelt haben. \n  \nObwohl das Budget zurzeit in der laufenden Rechnung mit einem \nAusgabenüberschuss von Fr. 1,37 Mio. abschliesst, vertritt die SVP/JSVP/EDU-\nFraktion mehrheitlich die Auffassung, für die Lohnentwicklung sollte der Stadt \nderselbe Betrag zugestanden werden, wie ihn der Kanton beschlossen hat, nämlich \ndie vom Stadtrat revidierten 0,7% auf der Lohnsumme. \n  \nUnsere Hauptargumente sind: \n  \n\n1. Das neue Personalgesetz und mit ihm die neue Besoldungsregelung wurde \neben erst eingeführt und dieses System sieht für gute Leistungen eine \nLeistungszulage vor. \n\n2. Wir wollen keine Bevorzugung bezüglich Lohnentwicklung der städtischen \nLehrerschaft gegenüber den anderen städtischen Verwaltungsangestellten. \n\n3. Wir wollen nach der aufwändigen Abstimmung zwischen Kanton und Stadt in \nden Funktionsbewertungen nicht jetzt schon wieder erste Differenzen \nschaffen. Schon beim letzten Budget war man einhellig in diesem Rat der \nMeinung, dass die Stadt punkto Lohnentwicklung gegenüber dem Kanton kein \nSonderzüglein fahren sollte. \n\n  \nEine Minderheit unserer Fraktion ist indessen der Ansicht, dass die roten Zahlen \nkeine Lohnerhöhung erlauben, dies insbesondere auch mit Blick auf die zahlreichen \nNullsummenrunden und Entlassungen in der Privatwirtschaft. \n  \nEin Gleichziehen mit dem Kanton bei der Lohnentwicklung bedeutet für die \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion aber auch, dass wir bei den Rentnern ebenfalls das zu tun \nhaben, was der Kanton beschlossen hat und damit den Antrag des Stadtrates, der \nkeine Erhöhung der Renten vorsieht, unterstützen. Wenn ich im Protokoll der letzten \nBudgetsitzung richtig nachgelesen habe, so waren in diesem Punkt vor einem Jahr \nalle Fraktionen der Meinung, man solle auch bei den Rentnern mit dem Kanton \ngleichziehen, wobei bekanntlich im letzten Jahr eine 1%ige, teuerungsbedingte \nRentenerhöhung beschlossen wurde. \n  \nObwohl die Arbeitsmarktzahlen vom letzten Freitag in den USA positiv überrascht \nhaben, glauben wir nicht an eine rasche Erholung unserer Wirtschaft. Dazu kommt, \ndass der Finanzplan für das Jahr 2011 ein Defizit von knapp Fr. 4 Mio. vorsieht, darin \nnicht eingerechnet sind die Kosten für die von diesem Parlament beschlossene \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 478\n  \nEinführung der geleiteten Schulen. Und ob sich im Jahre 2012 wirklich ein positives \nResultat ergibt, erachten wir im Hinblick auf die erwähnten fehlenden Kosten für die \ngeleiteten Schulen und den allfällig vom Kanton vorgesehenen Mehrkosten im \nZusammenhang mit der Anpassung des Bildungslastenausgleichs mehr als fraglich. \n  \nNebenbei bemerkt ist es für mich nicht verständlich, warum die vom Grossen Stadtrat \nbeschlossene Vorlage für geleitete Schulen im Finanzplan nicht ausgabenwirksam \neingeflossen ist. Dies umso mehr, als sich insbesondere in der Investitionsrechnung \ndes Finanzplans Posten finden lassen, über die der Rat weder diskutiert, noch \nabgestimmt hat. \n  \nFür unsere Fraktion ist klar, ein ausgeglichener Haushalt in Zukunft genügt nicht, \ndenn will dieser Rat die umfangreichen Investitionen tätigen, so brauchen wir im \nGesamtergebnis der Verwaltungsrechnung Finanzierungsüberschüsse und diese \nergeben sich bekanntlich grob gesagt aus Ertragsüberschüssen der Laufenden \nRechnung vor Abschreibungen, abzüglich der getätigten Investitionen, zuzüglich \nallfälliger Desinvestitionen. Und nur mit ansehnlichen Finanzierungsüberschüssen \nwird es möglich sein, dass die durch die geplanten Investitionen aufgetürmten \nSchulden in einem vernünftigen Zeitraum abgebaut werden. Und sollen diese \nInvestitionen mithelfen, dass sich gute Steuerpflichtige für den Standort \nSchaffhausen entscheiden, so darf der Schuldenabbau nicht über Steuererhöhungen \nerfolgen, im Gegenteil, Steuersenkungen sind der beste Weg, um neue \nzahlungskräftige Bewohner und insbesondere Firmen nach Schaffhausen zu locken. \n  \nErfreut stellen wir fest, dass sich der neue Stadtrat darum bemüht, mit der \nKantonsregierung Wege zur Zusammenarbeit und damit zur Kostensenkung zu \nsuchen, was wir sehr begrüssen. Auch glauben wir, dass der Stadtrat Anstrengungen \nunternommen hat, um aus seiner Sicht ein verantwortbares Budget vorzulegen und \ndass in einem Jahr nicht alles umgekrempelt werden kann, was früher versäumt \nwurde, ist verständlich. Zudem stellen wir insbesondere als GPK-Mitglieder fest, dass \nsich der neue Stadtrat zum Ziel gesetzt hat, offener und transparenter zu informieren. \nAus den genannten Gründen vertritt die Mehrheit unserer Fraktion die Meinung, eine \nSteuererhöhung sei heute, für das Budget des nächsten Jahres, nicht vertretbar. \n  \nVertretbar ist für unsere Fraktion aber, dass stille Reserven im Zeitpunkt der Krise \nund beim Anfall grosser Investitionen aufgelöst werden sollen, weshalb wir den GPK-\nAntrag zur Auflösung eines zusätzlichen Betrages von Fr. 500’000.-- zu Lasten des \nDelkrederes unterstützen. Übrigens wurde dieser Antrag in der GPK so gestellt, dass \ndie zusätzliche Auflösung nur dann zum Tragen kommt, wenn das Schaffhauser Volk \nder KSS-Vorlage zustimmt. Erfreulicherweise haben unsere Stimmberechtigten mit \ngrossem Mehr dieser Vorlage zugestimmt. Für das vorliegende Budget bedeutet \ndies, dass durch die im nächsten Jahr anfallenden Investitionen von Fr. 8 Mio. in die \nKSS zusätzliche Abschreibungen von 5% anfallen. Sie finden diese Position auf \nSeite 2 der Anträge mit Fr. 395'700.--, was primär zu einer Verschlechterung des \nBudgets führt. \n  \nSicher ist Ihnen zu Ohren gekommen, dass sich innerhalb der GPK mehrfach die \nFrage nach der Werthaltigkeit des Delkrederes auf den Steuerdebitoren für natürliche \nPersonen, das per Ende 2008 mit Fr. 8 Mio. in der Rechnung ausgewiesen ist, \ngestellt hat. Dass dieses Delkredere nicht nur im Umfang von Fr. 2 Mio. werthaltig ist, \nentgegen Ihren anders lautenden Aussagen, Herr Finanzreferent, haben Sie mit dem \nvorliegenden Finanzplan auf Seite 26 beantwortet. Hier haben Sie nämlich vor, nebst \nder Auflösung im 2009 und 2010 von je einer Million Franken, weitere Fr. 3 Mio. - je \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 479\n  \nFr. 1 Mio. in den Jahren 2011 bis 2013 - aufzulösen. Dass die Erkenntnis der \nWerthaltigkeit bei Ihnen wohl im Schlaf kam, ist zwar überraschend, aber Tatsache, \ndenn anlässlich der letzten ordentlichen GPK-Sitzung, die am Vorabend der \nElefantenrunde stattfand, äusserten Sie sich noch dahingehend, dass Fr. 6 Mio. der \nvorhandenen Fr. 8 Mio. des Delkrederes nicht werthaltig seien. \n  \nNicht einverstanden ist unsere Fraktion damit, dass der Stadtrat Liegenschaften des \nFinanzvermögens auf eigene Rechnung sanieren und vermieten will. Ich spreche \nvom Marienstift und dem Haus zur Wasserquelle, dessen Sanierung im \nKonjunkturprogramm enthalten war. Wir vertreten klar die Meinung, dies sei nicht \nAufgabe der öffentlichen Hand, vielmehr erwartet unsere Fraktion vom Stadtrat einen \nVorschlag, wie die Liegenschaften im Freihandverkauf interessierten Investoren \nabgegeben werden können. Dies ist deshalb schon notwendig, weil der Finanzplan \nbeim Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung so hohe Fehlbeträge prognostiziert, \ndass alles unternommen werden muss, um die Verschuldung im Griff zu behalten. \nUnseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen kann wohl nicht die Absicht \ndieses Rates sein. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird mehrheitlich auf das Budget eintreten und ihm in \nder vorliegenden Fassung - voraussichtlich mehrheitlich - auch zustimmen. Wir \nunterstützen ausdrücklich die von der GPK vorgenommenen Einsparungen. \nAllerdings behalten wir uns vor, zu weiteren Punkten des Budgets noch Fragen und \nallenfalls auch Anträge zu stellen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Nachdem Hermann Schlatter von der SVP/JSV/EDU-Fraktion im Wesentlichen \ndiejenigen Punkte bereits angeführt hat, die wir gemeinsam abgesprochen hatten, \nverzichte ich darauf, in meinem Votum darauf einzutreten und werde - so wie bei \neinem Eintretensvotum üblich ist - nicht Erbsen zählen, sondern einige politische \nAkzente setzen. \n  \nUnsere Fraktion wird grossmehrheitlich auf das vorliegende Budget eintreten und \nihm - sofern nicht massive Veränderungen im negativen Sinn beschlossen werden - \nauch zustimmen. Der Stadtrat hat im Rahmen der schwierigen finanzpolitischen Lage \nund der ebenso schwierigen wirtschaftlichen Umständen ein Budget vorgelegt, das \nso schlecht gar nicht ist.  \n \nWenn man mit einem Defizit von rund Fr. 2,1 Mio. auftritt, bei einem Gesamtaufwand \nvon Fr. 214 Mio., ist das rund 1% des gesamten Budgets. Wer wie ich - und auch \neinige unter Ihnen - zu den alten Füchsen mit Budgeterfahrung gehört, weiss, dass \ndies im Rahmen der Budgetgenauigkeit liegt. Ich bin etwas enttäuscht, dass es der \nSR nicht geschafft hat, eine schwarze Null zu schreiben. Unsere Fraktion hätte \nerwartet, dass der Stadtrat nicht mit einer roten Zahl in die Budgetdebatte eintritt, \nsondern das durchaus Machbare umgesetzt hätte. Umgekehrt muss ich festhalten, \ndass bei näherer Betrachtung der Einzelpositionen des Budgets sehr wohl \nfestzustellen ist, dass die Anstrengungen seitens des SR vernünftig zu budgetieren, \ndurchaus Wert zu schätzen sind und sich im Vergleich zu früheren \nLegislaturperioden verbessert haben.  \n  \nDie GPK hat gute Arbeit geleistet, die vorliegenden Anträge auf Budgetstreichungen \nerhalten vollumfänglich unsere Unterstützung. Es ist uns klar, dass die Stadt einen \nnur sehr beschränkten Spielraum hat, nicht nur bei denjenigen Positionen, die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 480\n  \naufgrund kommunalen Rechts als gebunden gelten, sondern auch in sehr vielen \nBereichen des Sozial- und Schulbereiches, wo die gebundenen Ausgaben sich auf \nübergeordnetes Recht abstützen und daher kein Handlungsspielraum besteht. \nTrotzdem gilt es mit Sorgfalt anzuschauen, was ausgegeben wird. \n  \nIn diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über den Finanzplan 2010-2013; es geht \num finanzpolitische Ausrichtungen und Entscheidungen und nicht darum, in \nirgendeiner Position noch Fr. 500.-- zu streichen, sondern primär darum, die \nwesentlichen Marksteine zu setzen, damit die Exekutive in ihrer Arbeit die \nUmsetzung vollziehen kann. Der vorliegende Finanzplan ist zukunftsorientiert, \numfasst eine Vorwärtsstrategie - das schätzen wir - und stellt ein prozessorientiertes \nArbeitspapier dar, das in unseren Debatten vermehrt Beachtung verdient. Ich \nbedaure, dass wir dieses Papier erst vor rund 10 Tagen erhalten haben. Unsere \nFraktion hat sehr viele Sparvorschläge für das Budget zuhanden der GPK \nvorbereitet, der Finanzplan wäre eine sehr sinnvolle Unterstützung gewesen.  \n  \nEin Budget zu besprechen, beinhaltet auch den Blick in die Zukunft und nicht nur in \ndie Vergangenheit zu werfen. Wenn wir auf drei Positionen, zum Beispiel auf Seite 6, \neintreten, sehen wir, dass die hier abgebildete Prognose der Steuererträge so \nschlecht gar nicht ist. Aber 2012, spätestens ab 2013, ist mit einer massiven \nErhöhung der Steuereinnahmen in unserem Kanton zu rechnen. Hermann Schlatter \nhat darauf hingewiesen, dass die Steuersätze nicht ganz irrelevant sind, wenn \njuristische Personen in einer Stadt oder einem Kanton anzusiedeln sind. Die \nHalbwertszeit von Entscheidungen für Umzüge oder Wegzüge sind sehr kurz \ngeworden.  \n  \nDer Finanzplan gibt Anlass zu Zuversicht, sofern wir auch die entsprechenden \nfiskalischen Rahmenbedingungen richtig setzen. Dazu gehört meines Erachtens \nauch, dass wir den Steuerfuss wiederum einen Punkt senken - aber da ist sich die \nFraktion nicht einig - und der entsprechende Antrag wird noch gestellt. Diese \nFeststellung sei dreist und unvernünftig, könnten Sie dazu sagen. Wenn wir aber den \nFinanzierungsfehlbetrag auf Seite 10 studieren, stellen wir fest, dass ab dem Jahr \n2013 ein erheblicher Finanzierungsüberschuss zu prognostizieren ist und der \nSelbstfinanzierungsgrad im Jahr 2013 bereits bei 600% liegen wird. Es gibt immer \nzwei Strategien: Entweder sehr zurückhaltend sein oder etwas wagen. Wenn wir die \nSteuereinnahmen im Rahmen des vorliegenden Budgets mit früheren Voranschlägen \nvergleichen, können wir feststellen, dass diese tiefer liegen als für das sehr schlechte \nSteuerjahr 2009 mit seiner Wirtschaftskrise. Wir sind mit rund Fr. 102’800’000.-- \neiniges unter dem, was man mit vernünftiger Berücksichtigung dieser vielleicht \ngrosszügigen Prognose wagen könnte. Deshalb dürfen wir diesen kleinen Schritt \nvorwärts machen. Ich betone, dass dies nicht die Meinung der grossen Mehrheit der \nFraktion ist. Die Gründe dafür wurden bereits eingehend von Hermann Schlatter \nerläutert. Ich verzichte darauf nochmals einzutreten.  \n  \nWenn ich von nicht allzu schlechten Prognosen spreche, müssen wir auf der anderen \nSeite die Entwicklung der Personalkosten näher betrachten. GPK-Präsident Walter \nHotz hat darauf hingewiesen. Diese Kosten haben steigende Tendenz. Hier hat der \nSR bereits einiges eingeleitet, um die Problematik in den Griff zu bekommen. Wir \nsind in unserer Fraktion, gleich wie die SVP/JSVP/EDU-Fraktion, grossmehrheitlich \nzum Schluss gekommen, dass die beantragte Erhöhung der Lohnsumme um 0,7% \ndurchaus vertretbar ist. Es geht darum, systemkonform zu handeln und für sehr gute \nMitarbeitende auch eine kleine finanzielle Perspektive im Rahmen der eigenen \nLohnentwicklung zu schaffen. Ich spreche von leistungsbezogenem Lohn, und dafür \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 481\n  \nsollen die finanziellen Mittel in einem vernünftigen Rahmen vorhanden sein. Es gilt \nzwischen einer grundsätzlichen Lohnerhöhung für alle im Sinne eines \nTeuerungsausgleichs und dem Besoldungstopf für diejenigen Mitarbeitenden zu \nunterscheiden, die im Rahmen ihrer Leistungsbeurteilung gute Arbeit geleistet haben \nund etwas zurückerhalten.  \n  \nUnsere Fraktion wird demzufolge im Rahmen der Budgetdebatte die GPK-Anträge \nvollumfänglich unterstützen, und sie wird sich dort äussern, wo allenfalls Anträge im \nBezug auf eine Verschlechterung des von der GPK vorgestellten Budgets gestellt \nwerden. Zudem werden wir zu verschiedenen Positionen Fragen und Anträge stellen. \nIch hoffe, dass wir heute Abend zu einem guten Schluss kommen und \nEntscheidungen treffen, die wir finanzpolitisch vertreten können. Ich weiss, dass ich \nmit meinem Votum nicht nur eine einheitliche Meinung der Fraktion wiedergeben \nkonnte - dies zeigt allerdings auch, dass sich unsere Fraktion mit den \nFragestellungen auseinandergesetzt hat. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Der GPK-Präsident hat Ihnen den Voranschlag und die Arbeit der GPK ausführlich \nerläutert - besten Dank dafür. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei der \nVerwaltung und beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen, \nspeziell bedanke ich mich bei Stadtrat Peter Neukomm, der trotz Krankheit in der \nMarathonbudgetsitzung der GPK viel Geduld und Ausdauer gezeigt hat. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist vom vorliegenden Voranschlag nicht gerade \nbegeistert, sieht er doch ein deutliches Defizit in der Laufenden Rechnung vor und \nauch der tiefe Selbstfinanzierungsgrad ist alles andere als befriedigend. Das \nschlechte Umfeld macht sich offenbar bei diesem Voranschlag eben schon \nbemerkbar. \n  \nDer Stadtrat hat sich im Vorfeld der Beratungen in der GPK alle Mühe gegeben, das \nBudget so tief wie möglich zu halten. So konnte auch die GPK keine wesentlichen \nsubstantiellen Verbesserungen vornehmen. Wenn wir nun an die kommenden und \nzum Teil schon beschlossenen Investitionen denken, ist vom Rat und der Verwaltung \ngrosse Budgetdisziplin gefragt, und es wird uns nicht erspart bleiben, intensiv nach \nEinsparungsmöglichkeiten zu suchen. Da wir aber in diesem Prozess auf eine gut \nfunktionierende Verwaltung und auf motivierte Angestellte angewiesen sind, \nunterstützt die OeBS/CVP/EVP-Fraktion die Erhöhung der Lohnsumme \nentsprechend dem Kanton um 0,7%. Das neue Lohnsystem wurde ja mit dem \nVersprechen eingeführt, dass gute und sehr gute Leistungen entsprechend honoriert \nwerden. Dies ist aber nur möglich, wenn die Mittel dazu zur Verfügung gestellt \nwerden. So dauert es für Angestellte bei der bis anhin verfolgten Lohnpolitik rund 35 \nJahre vom Minimum bis zum Maximum im entsprechenden Lohnband. Die meisten \njungen Angestellten werden also das Maximum nicht mehr vor ihrer Pensionierung \nerreichen, auch wenn sie immer eine gute oder sehr gute Beurteilung bekommen. \n  \nDie mageren nächsten Jahre zeigen, dass wir mit dem Steuerfuss vorsichtig \numgehen müssen. Wenn immer möglich, sind kleine Korrekturen nach unten \ndurchaus zu begrüssen, aber grosse Sprünge bergen die Gefahr des Scheiterns, und \ndie dann notwendige Erhöhung wäre das denkbar schlechteste Signal, das die Stadt \naussenden könnte. Unsere Fraktion unterstützt deshalb den Marschhalt, den der \nStadtrat in der angestrebten Senkung der Steuern eingelegt hat und wird dem \nvorgeschlagenen Steuerfuss einstimmig zustimmen. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 482\n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf den Voranschlag 2010 eintreten und den \nÄnderungsanträgen der GPK je nach Verlauf der Diskussion in den meisten Fällen \nzustimmen. Einzelne Mitglieder werden allenfalls noch Fragen zu Budgetpositionen \nstellen. \n  \nZum Schluss dankt unsere Fraktion allen städtischen Angestellten ganz herzlich für \nden Einsatz, den sie das ganze Jahr über zugunsten der Stadt und ihrer Bevölkerung \nleisten. \n\n  \nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich darf Ihnen im Namen der SP/AL-Fraktion die Fraktionserklärung zum \nVoranschlag 2010 der Stadt Schaffhausen bekannt geben. Da der GPK-Präsident \nund der Finanzreferent das Budget in seiner korrigierten Fassung bereits ausführlich \nvorgestellt haben, will ich mich auf einige, der SP/AL-Fraktion wesentliche Punkte \nbeschränken.  \n  \nDie wirtschaftliche Situation hat sich im laufenden Jahr abermals verfinstert. Die \nKrise schlägt bereits heftig auf die Konsumentinnen und Konsumenten, die \nBürgerinnen und Bürger durch. Die Arbeitslosigkeit steigt, gerade auch in unserer \nRegion, massiv an. Die Folgen dieser Entwicklung sind dem Budget zu entnehmen. \nSoziale Kosten steigen, die Einnahmen bei den Einkommenssteuern brechen weiter \nein. Dass der neue Stadtrat in diesem schwierigen Umfeld trotz aller Widrigkeiten \neinen annähernd ausgeglichenen Voranschlag vorgelegt hat, dafür möchte ihm die \nSP/AL-Fraktion ein Lob aussprechen. Das Defizit im Rahmen von rund einem \nProzent entspricht nicht nur dem Streubereich, sondern dem annähernd \nBestmöglichen, was in der jetzigen Situation verantwortbar ist.  \n \nDie Diskussionen in den letzten Wochen verliefen relativ wild; wir möchten an dieser \nStelle betonen, dass es nicht der Stadtrat ist, der diese Krise ausgelöst hat, und dass \ndiese Krise wahrscheinlich gar nicht entstanden wäre, wenn alle Unternehmen so \nwie unser Stadtrat gewirtschaftet hätten. Aber jetzt haben wir den Salat und müssen \ndarauf reagieren.  \n  \nWenn die Wirtschaft kollabiert, kann man nicht auch noch die zweite Stütze unserer \nGesellschaft, den Staat kleinhauen - es gibt gewisse Leute, die diesem Prinzip \nnachleben wollen. Um es mal so zu sagen: Der Staat ist der Lender of last resort für \nunsere Gesellschaft. Wenn alles andere vor die Hunde geht, dann muss jemand die \nSauerei aufräumen. Dieser Jemand ist der Staat. Wir werden in den nächsten Jahren \ndie sozialen Konsequenzen der heutigen Krisensituation noch zu spüren bekommen. \nUnd all jenen, die immer fordern, dass der Staat nach privatwirtschaftlichen \nPrinzipien geführt wird, möchte ich zurufen, dass der Staat eben im Gegensatz zu \nden Banken nicht einfach nur an morgen, sondern auch an übermorgen und in 50 \nJahren denken muss. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir den Staat in der Krise \nstärken und nicht schwächen. \n  \nDeshalb finden wir es auch richtig, dass der Stadtrat die Investitionen nur massvoll \nzurückgenommen hat und dass das städtische Personal, das eine hervorragende \nArbeit leistet, einen Teuerungsausgleich erhält. Da sind wir allerdings \nunterschiedlicher Auffassung: Wir sehen in erster Linie den Teuerungsausgleich als \nwichtig an; dies wird der Personalreferent aber noch mit der Personalkommission \naushandeln. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 483\n  \nWir finden es auch richtig, wenn der Stadtrat jene Positionen, bei denen er Einfluss \nnehmen kann (über 90% der Kosten sind gebunden) nicht einfach auf Null herunter \ngefahren hat, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Um nur ein Beispiel zu nennen: \nDer Gesamtaufwand für Drucksachen, Büro- und Schulmaterial hat in der \nstadträtlichen Fassung vom 24.09.09 gegenüber dem Voranschlag 2009 um 3%, das \nheisst Fr. 100’000.-- abgenommen. Dieses Beispiel illustriert die hervorragende \nArbeit des Stadtrates. \n  \nZwischen dem 24. September und dem heutigen 8. Dezember hat, wie Sie alle \nwissen, die GPK sich diesen Voranschlag vorgenommen. Das war eine diffizile, \ntiefgehende und zeitraubende Angelegenheit, und ich möchte meiner Kollegin, \nmeinen Kollegen und insbesondere dem Präsidenten für die teilweise von mir \nangezweifelte Nützlichkeit dieser Aufsässigkeit danken; speziell danke ich dem \nStadtrat dafür, wie geduldig er uns ertragen hat und natürlich allen, die uns in der \nstädtischen Verwaltung zugedient haben.  \n  \nIm Rahmen der Elefantenrunde am Freitag vor einer Woche kam es - wie bereits von \nHermann Schlatter ausgeführt - zu ungefähr 50 Sparanträgen. Ich danke ihm dafür, \ndass er erwähnt hat, dass unsere Seite damit fast nichts zu schaffen hat. Bis heute \nhaben wir den Sinn der meisten Sparanträge nicht gefunden und werden auch heute \ndagegen antreten.  \n  \nWir nehmen die Diskussionen in der Investitionsrechnung erneut auf, weil sehr \nzukunftsträchtige Posten gestrichen wurden; zum Beispiel, und das ist mir persönlich \njetzt ein grosses Anliegen, die Sanierung des Marienstifts wurde gemäss GPK \ngestrichen. Diese Liegenschaft, die früher die International School Schaffhauen \nbeherbergte, zählt zu den vornehmsten und gewinnträchtigsten Immobilien in der \nHand der Stadt. Ähnlich wie die Wasserquelle steht sie schon geraume Zeit leer, \nbeide verursachen der Stadt im Moment nur Kosten. Das Potenzial beider \nLiegenschaften liegt brach, obwohl sich beide sehr gut zur Vermietung eignen \nwürden. Die Wasserquelle für Büros oder gehobenen Wohnraum mitten in der \nAltstadt, sowie ein Verkaufslokal im Erdgeschoss, das Marienstift für eine Kanzlei mit \nhervorragender Verkehrsanbindung, für Arztpraxen oder gar für den Geschäftssitz \neines durch die Wirtschaftsförderung nach Schaffhausen geholten Unternehmens, \ndas von seiner hervorragenden Verkehrsanbindung profitieren könnte. \n  \nEiner konservativen Schätzung zufolge entgehen uns alleine mit diesen beiden \nLiegenschaften rund Fr. 200’000.-- an Mieterträgen, und zwar jährlich \nwiederkehrend. Hinzu kämen im Fall des Marienstifts neues Steuersubstrat durch \nneu geschaffene Arbeitsplätze, und, so es sich um einen Geschäftssitz handelt, auch \num Steuern von juristischen Personen. Klar, um diese Erträge zu erzielen müsste \nman zuerst investieren. Fr. 850’000.-- hat der Stadtrat für das Marienstift \nvorgesehen.  \n  \nMeine Damen und Herren zu meiner linken Seite (vom Rednerpult aus gesehen), die \neiner Sanierung skeptisch gegenüber stehen, möchte ich Folgendes sagen: Erstens \ngibt es nichts Gescheiteres, als Investitionen dann zu tätigen, wenn die Zinsen im \nKeller sind, so wie gerade jetzt. Zweitens würden die Investitionen nach der uns \nvorgelegten Ertragskalkulation ziemlich zügig durch die Rückflüsse amortisiert. Mit \ndem Geld, das man dann verdient, könnte man ziemlich viel Gescheites anstellen - \nvielleicht sogar nicht so Gescheites, zum Beispiel die Steuern senken.  \n  \nJene bürgerlichen Kräfte, welche zu einem Verkauf dieser Liegenschaften tendieren - \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 484\n  \ndies hat Hermann Schlatter bereits angetönt - sollten Folgendes einsehen: Dass es \nunheimlich schwierig ist, einen Käufer für ein Objekt zu finden, dessen Verkauf erst \nnoch von Parlament und auch Volk abgesegnet werden muss. Dass viele von der \nWirtschaftsförderung akquirierte Unternehmen nach schlüsselfertigen Objekten \nsuchen, die sie innert kürzester Frist beziehen können, was einen Kauf mit \nVolksabstimmung ausschliesst. Der Zeitrahmen von eineinhalb Jahren ist viel zu \nlang, kein Unternehmen wartet so lange mit einer Übersiedlung nach Schaffhausen. \nDass niemandem geholfen ist, wenn diese Liegenschaften einfach weiter leer stehen \nund der Stadt auf der Kasse liegen.  \n  \nZum Schluss noch ganz kurz zum Steuerfuss: Ich persönlich habe ja nie ein \nGeheimnis daraus gemacht, dass eine moderate Erhöhung des Steuerfusses für \nmich durchaus drin liegt. Inzwischen haben mich der Stadtrat, die GPK-Mehrheit und \ndie Fraktion aber überzeugt, dass es in diesem Jahr noch nicht nötig ist. Das \nEigenkapitalkonto der Stadt steht solide da, rund zwei Jahre mit einem Defizit im \nStreubereich kann die Stadt Schaffhausen durchaus noch verkraften. Jene Kollegen \nvon der FDP, die immer noch mit einer Steuerfusssenkung flirten, möchte die SP/AL-\nFraktion herzlich einladen, wieder auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Die \nLage ist zu ernst, um heute Abend aufgrund von unsicheren Prognosen - gerade \nletztes Jahr haben wir schmerzhaft feststellen müssen, dass Prognosen \nproblembehaftet sind - eine Steuersenkungsshow abzuziehen. Wer heute eine \nSenkung des Steuerfusses verlangt, steht am Schluss nicht als Märtyrer da, sondern \nals Gambler, und Gambler haben diese Krise verursacht. Eine von Glücksspielern \nverursachte Wirtschaftskrise lässt sich schlecht mit Glücksspiel bekämpfen. Wir \nbehalten uns vor, in der Diskussion Anträge und Fragen zu stellen und bedanken uns \nfür die konstruktive Arbeit.  \n \nDie SP/AL-Fraktion wird auf das Budget eintreten und ihm vorbehältlich einiger \nÄnderungen zustimmen. “  \n\n  \nPeter Neukomm Stellungnahme des SR\n”Ich möchte vorausschicken, dass Sie das Budget letztmals in der gewohnten Form \nerhalten haben. In 2011 erfolgt die Umstellung auf die funktionale Gliederung mit \ngestrafftem Kontenplan. Für das vorliegende Budget hat sich der Stadtrat nochmals \nfür die etwas teurere, aber anwenderfreundlichere Form eines gebundenen Buches \nmit integrierten Kommentaren auf der Gegenseite entschieden, was schlussendlich \nauch einem Wunsch aus dem Parlament entsprach.  \n  \nZuerst möchte ich dem GPK-Präsidenten für die ausführliche Darstellung des \nBudgets und den Bericht über die Vorberatung in der GPK danken. Diese hat sich \nsehr eingehend mit dem Budget beschäftigt und ihre Aufgabe ernst genommen - ein \nTeil der GPK vielleicht manchmal etwas zu ernst, wenn ich daran denke, wie lange \nüber einzelne Details bis spät in die Nacht diskutiert wurde. Zu den GPK-Anträgen \nvorweg nur soviel: \n \nEinen Teil davon wird der SR mittragen. Gegen einen weiteren Teil wird er sich nicht \nzur Wehr setzen, weil er es aufgrund ihrer Tragweite unangemessen findet, darüber \neinen Streit vom Zaun zu reissen. Bei einem dritten Teil der Kürzungsanträge, \nnämlich denjenigen, die er aus gewichtigen Gründen nicht nachvollziehen kann, wird \ner heute Gegenanträge stellen.  \n  \nIch möchte an dieser Stelle auch meiner Kollegin und meinen Kollegen im SR, allen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 485\n  \nBereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen \nhaben, dass wir trotz absehbar schwierigerem Umfeld und tieferen Steuereinnahmen \nein fast ausgeglichenes Budget für 2010 erreicht haben. Da steckt viel Knochenarbeit \ndahinter. Sie wissen, dass das Rohbudget noch ein Defizit von über Fr. 12 Mio. \naufwies. Der SR musste deshalb kräftig den Rotstift ansetzen und schmerzliche \nEinschnitte machen. \n  \nGesamtbeurteilung: \nDie Einschätzung des SR hat sich seit der Präsentation des Budgets 2010 vom \n23.09.09 nicht wesentlich verändert. Es handelt sich um ein verantwortbares \nErgebnis trotz schwierigem Umfeld und ungewissen Aussichten. Das Resultat liegt \nim Streubereich eines ausgeglichenen Budgets, wie von Dr. Raphaël Rohner bereits \nausgeführt.  \n  \nWenn ich von einem schwierigen Umfeld spreche, dann meine ich, dass wir nächstes \nJahr die wertvollen Leistungen, welche die Stadt zugunsten der Bevölkerung \nerbringt, trotz schwacher Konjunktur, steigender Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben \nsowie sinkenden Steuereinnahmen finanzieren müssen. Gleichzeitig wollen wir \nkräftig in unsere Standortqualitäten investieren.  \n  \nImmerhin ist am konjunkturellen Horizont ein Lichtschimmer aufgetaucht. Nach \neinem Jahr Rezession hat die Schweizer Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres \nerstmals wieder leicht zugelegt, und zwar um 0,3%, was aber immer noch 1,3% unter \ndem Wert des Vorjahres liegt. Es ist zu hoffen, dass die Talsohle damit erreicht ist, \nund es wieder aufwärts geht. Für Euphorie ist es aber zu früh, denn die \nUnsicherheiten sind noch gross. Sicher ist einzig, dass uns der Arbeitsmarkt, der \nimmer verzögert auf die Konjunktur reagiert, nächstes Jahr noch Bauchschmerzen \nbereiten wird. Das seco rechnet mit 5,2% Arbeitslosigkeit, bei den Jungen gar mit \nüber 9%. Dieser Anstieg dürfte auch wieder Rückwirkungen auf die Konjunktur \nhaben, vor allem auf die Binnennachfrage (rund 60%), die sich in den vergangenen \nMonaten erstaunlich robust zeigte und neben den Staatsausgaben und den \nautomatischen Stabilisatoren (vor allem Sozialversicherungen) zu einer echten \nKonjunkturstütze wurde. Wenn Sie die heutige Zeitung lesen, sehen Sie, dass bereits \ngewisse Anzeichen für einen Einbruch des Privatkonsums sichtbar sind. Ich hoffe, es \nkommt nicht soweit. \n  \nFür das Jahr 2010 rechnen die neusten Konjunkturanalysen nur mit einem kleinen \nWachstum von 0,8% und einer etwa gleich hohen Teuerung. Kanton und Stadt \nwollen 2010 beide je rund Fr. 36 Mio. investieren, was sich für die regionale \nWirtschaft sicher als wertvolle Stütze erweisen wird. Als Unwägbarkeit bei den \nAusgaben erweist sich die vom Kanton avisierte Veränderung der Verteilung der \nBildungslasten und die Neuregelung der Pflegefinanzierung, welche nun auf 2011 zu \nerwarten ist. \n  \nDas budgetierte Defizit lag bei der Verabschiedung des Budgets durch den SR bei \nFr. 2,1 Mio. Unterdessen wurde es durch weitere Kürzungen des SR und der GPK \nauf rund 1,4 Mio. reduziert, wobei vor allem die Korrektur der \nLohnsummenentwicklung ins Gewicht fällt. Ob Fr. 2,1 Mio. oder Fr. 1,4 Mio. - Fakt ist, \ndass unsere Defizitprognose unter 1% des Haushaltes (konsolidierte \nGesamtausgaben) von rund Fr. 225 Mio. zu liegen kommt. Das ist sehr weit entfernt \nvon einem “tief roten Budget”, das in der Öffentlichkeit von politischen Exponenten \nauch aus diesem Rat völlig falsch kolportiert wurde.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 486\n  \nWeil gewisse Leute offenbar etwas Mühe mit den finanzpolitischen Relationen und \nRealitäten haben, verweise ich an dieser Stelle gerne auf das „Glossar der \nGrundbegriffe der Finanzpolitik von A bis Z“ des Bundes. Gemäss diesem ist ein \nHaushalt bei der Laufenden Rechnung im Gleichgewicht, wenn das Defizit höchstens \n2% der Einnahmen beträgt. Der Kommentar zur Kantonsverfassung aus dem Jahr \n2004 hält zu Art. 97 Kantonsverfassung (Sicherstellung des \nHaushaltsgleichgewichts) fest, im Kanton habe sich die Praxis durchgesetzt, dass ein \nAufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von bis zu Fr. 4 Mio. noch als \nausgeglichener Staatsvoranschlag bezeichnet werden könne. In diesem \nZusammenhang zitiere ich auch gerne den kantonalen Finanzdirektor, der am 27.10. \nletzten Jahres im Kantonsrat festhielt, dass 1,5% des Umsatzes noch im \nStreubereich eines ausgeglichenen Haushalts liege. Damit befinden wir uns also mit \nder Laufenden Rechnung 2010 im Bereich der Vorgabe von Art. 7 \nFinanzhaushaltgesetz (FHG), der mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt \nverlangt.  \n  \nWichtige Positionen im Voranschlag und Kennzahlen, die sich aufgrund der \nVolkabstimmung über die KSS leicht verändert haben:  \n  \nErtrag: \nDie Einnahmen sind ziemlich stabil prognostiziert. Immerhin wird der Rückgang der \nSteuern von Fr. 114 Mio. auf Fr. 112 Mio. spürbar sein. Wir hoffen, dass wir 2010 \nnochmals mit einem blauen Auge davon kommen werden. Die prognostizierten \nSteuereinnahmen werden aber nur dank der Auflösung des Delkrederes erreicht. Die \nEingänge der natürlichen Personen erweisen sich als ziemlich stabil. In der \nRechnung 2008 lagen sie noch bei Fr. 95,81 Mio. Für 2010 wird mit einem leichten \nRückgang auf Fr. 94,22 Mio. gerechnet. Bei den juristischen Personen werden wir \nzwar das budgetierte Ergebnis nicht erreichen, es fällt aber weniger schlimm aus, als \nbefürchtet. In der Rechnung 2008 tauchten die Einnahmen von Fr. 32 Mio. auf Fr. 19 \nMio., 2010 sollen sie gemäss Vorgaben des Kantons “nur” auf Fr. 17 Mio. sinken. \nDer Regierungsrat sieht aktuell keinen Grund, die von der kant. Steuerverwaltung \nrelativ optimistisch prognostizierten Steuereingänge für die nächsten 3 Jahre, auf die \nwir im Budget und im Finanzplan 2010-13 abgestellt haben, zu revidieren. \n  \nDelkredere: \nIn Anwendung des Vorsichtsprinzips des FHG wurde in der Rechnung 2008 ein \nDelkredere über Fr. 11 Mio. (8 bei den natürlichen und 3 bei den jur. Personen) für \nausfallgefährdete Steuerforderungen aus den Jahren 1992 - 2008 gebildet. Davon \nwerden 2009 - wie ich das anlässlich der Debatte zur Rechnung 2008 im GrSR \nangekündigt habe - Fr. 4 Mio. (Fr. 3 Mio. juristische Personen und Fr. 1 Mio. \nnatürliche Personen) aufgelöst. Im Budget 2010 wird für den Abbau des Delkrederes \neine weitere Million eingestellt. Eine Mehrheit der GPK - wie von Hermann Schlatter \ndargelegt - wollte für den Fall der Annahme der KSS-Vorlage durch das Volk, was \ndie Laufende Rechnung 2010 mit zusätzlichen Fr. 400’000.-- für Abschreibungen \nbelasten wird, noch weitere Fr. 500’000.-- Delkredere auflösen. Der SR wird sich \ndagegen nicht wehren, sondern weist einfach darauf hin, dass es sich dabei um reine \nBudgetschönung, um sogenanntes Window-dressing handelt. Wir werden einfach in \nden Folgejahren weniger auflösen können. Insgesamt werden bis 2010 Fr. 5,5 Mio. \ndes Delkrederes abgebaut sein. Der Rest soll jährlich und kontinuierlich weiter \nreduziert werden. Wir handhaben das damit gleich wie der Kanton, der bei der \nUmstellung vom Ist- auf das Soll-Prinzip bei den Steuern ebenfalls ein Delkredere \ngebildet hat und dieses seither schrittweise auflöst.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 487\n  \nEs ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Finanzkontrolle mit \nihrem Revisionsbericht Gemeindesteuern 2008 vom 02.11.09 unser Vorgehen bei \nder Bildung des Delkrederes im Grundsatz bestätigt hat. Ich zitiere aus dem \nRevisionsbericht: ”Insbesondere die Bildung des Delkrederes für die gefährdeten \nAusstände von Fr. 6 Mio. der Jahre 1992 - 2005 basiert auf fundierten Überlegungen \n(Art. 12 FHG) und wurde angemessen dokumentiert.” Die Empfehlungen der \nFinanzkontrolle, insbesondere bezüglich des darüber hinausgehenden Delkrederes \nwerden durch die Stadt umgesetzt. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen. \nDa die gefährdeten Steuerforderungen auch Einfluss auf die Kantonssteuern haben, \nstellt sich auch beim Kanton die Frage, ob eine Wertberichtigung vorzunehmen ist. \nDeshalb werde ich mich zusammen mit unserem städtischen Steuerchef noch vor \nWeihnachten mit dem kantonalen Finanzdirektor und dem Chef der kantonalen \nSteuerverwaltung zusammensetzen.  \n  \nWir sind natürlich froh, dass die Mehrheit der GPK den Antrag des SR auf Belassung \ndes Steuerfusses bei 98 Punkten mittragen kann.  \n  \nAufwand: \nBeim budgetierten Aufwand fällt auf, dass von den insgesamt Fr. 214,9 Mio. vor \nallem diejenigen Bereiche, welche durch die Führung beeinflusst werden können, \nstabil bleiben oder im Verhältnis zum Budget 2009 sogar reduziert werden. Dies gilt \nauch für die Personalkosten, abzüglich der beantragten Erhöhung der Lohnsumme \nliegen sie tiefer als im Budget 2009. Das hängt damit zusammen, dass den \nzusätzlichen Ausgaben zufolge Erhöhung der Lohnsumme markante Einsparungen \nin diversen Verwaltungsabteilungen von rund Fr. 1,4 Mio. gegenüber stehen. \nMehrkosten entstehen im Wesentlichen vor allem dort, wo zusätzliche \nDienstleistungen durch den GrSR beschlossen worden sind, wie beim Ausbau der \nSchulsozialarbeit, der WG-Geissberg, der Quartier- und Jugendarbeit oder beim \nKünzle-Heim, das nach der Sanierung wieder in den Vollbetrieb übergeht.  \n  \nDer SR hat nach der Verabschiedung des kantonalen Budgets 2010 gegenüber der \nGPK seinen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme von 1% auf 0,7% revidiert. Die \nGPK hat diesen Antrag mit einer Mehrheit übernommen, worüber wir natürlich froh \nsind. Die Aufteilung in den individuellen und generellen Anteil wird gemäss \nPersonalgesetz vom Stadtrat nach der definitiven Genehmigung der \nLohnsummenentwicklung durch den Grossen Stadtrat und nach Konsultation der \nPersonalkommission festgelegt. Es ist aber kein Geheimnis, dass der SR \nindividuellen Erhöhungen den Vorzug geben würde. \n  \nErfreulich ist, dass der Sachaufwand im Vergleich zum Budget 2009 leicht reduziert \nwerden konnte. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass hier wenig Spielraum bleibt, \nvor allem was den baulichen Unterhalt betrifft, wo wir seit Jahren auf einem eher \ntiefen Level fahren. Aufgeschobener Unterhalt bei städtischen Liegenschaften \nbedeutet Schulden machen. Erfreulich ist, dass die Zinsbelastung aus den Schulden \ndurch die Erträge aus dem Finanzvermögen in ein positives Zinsergebnis \numgewandelt werden können. Die grossen Kostentreiber finden sich vor allem bei \nden nicht beeinflussbaren Faktoren: Ins Gewicht fallen hier nächstes Jahr die \nErhöhung der Beiträge an die Krankenkassenverbilligung von Fr. 0,8 Mio. und die im \nVergleich zum Budget 2009 höheren Sozialausgaben über Fr. 1,4 Mio. \n  \nAufgrund der anspruchsvolleren Rahmenbedingungen werden beim Aufwand \nzusätzliche Anstrengungen notwendig sein, um den städtischen Finanzhaushalt \nmittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Einerseits haben wir einen Dauerauftrag, mit \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 488\n  \nden finanziellen Mitteln sparsam umzugehen und der Effizienz bei der \nLeistungserbringung Nachachtung zu verschaffen. Andererseits müssen wir unseren \nLeistungskatalog grundsätzlich überprüfen, auch wenn auf kommunaler Ebene 70 - \n80% der öffentlichen Aufgaben durch übergeordnetes Recht festgelegt sind. Neben \nFragen des Standards bei der Leistungserbringung gilt es vor allem auszuloten, ob \nbestimmte Dienstleistungen überhaupt noch in der heutigen Form erbracht werden \nsollen und nicht allenfalls kostengünstiger im Verbund mit anderen Gemeinden oder \ndem Kanton angeboten werden könnten. Das soll im Nachfolgeprojekt von Opti als \nAntwort auf die Motion Wullschleger geschehen. Der GrSR wird nächstes Jahr \neinbezogen. \n  \nInvestitionen: \nWie aus dem Finanzplan zu ersehen ist, möchten wir in den nächsten drei Jahren - \nanalog zum Kanton - kräftig investieren. Damit sollen nicht nur die Grundlagen für ein \nnachhaltiges Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum gelegt, sondern auch gleich \nein Beitrag zur Stützung der regionalen Konjunktur geleistet werden. Durch die \nAnnahme der KSS-Vorlage am 29.11.09 liegen die Bruttoinvestitionen neu bei \nFr. 34,5 Mio., netto verbleiben Fr. 31,0 Mio. Dabei fliesst der grösste Teil des Geldes \nin die neue Eissportanlage der KSS, das neue Künzle-Heim, die Erneuerung des \nMuseums Allerheiligen sowie in Sanierungen von Schulen und Turnhallen.  \n  \nKennzahlen: \nDank einer umsichtigen Finanzpolitik des Stadtrats konnte die Verschuldung in den \nvergangenen Jahren von Fr. 65 Mio. auf rund Fr. 50 Mio. gesenkt werden. Das sind \nFr. 1’475.-- pro Kopf. Der kantonale Durchschnitt liegt über Fr. 1’600.--. Alles unter \nFr. 2000.-- gilt noch als gute Finanzlage. Unsere Nachbargemeinde Neuhausen \nweist eine ungedeckte Schuld von über Fr. 4’000.-- pro Kopf auf. Aber das \ninteressiert diejenigen natürlich nicht, die einen “riesen Schuldenberg” bei der Stadt \nbrauchen, um Stimmung gegen den SR zu machen.  \n \nUnsere Verschuldensquote befindet sich noch klar unter 50% der Steuererträge, was \ngemäss herrschender Lehre und Praxis noch moderat ist und zu keinerlei \nMassnahmen Anlass gibt (vergleiche OBT Gemeindepraxis 2010). Deshalb \ngeniessen wir bei den Banken ein hervorragendes Rating, was uns bei der \nAufnahme von Fremdgeld gute Konditionen beschert. All diese Gründe und auch \nunser grosses Immobilienvermögen werden es uns zum Glück ermöglichen, unsere \nSchulden in den nächsten zwei bis drei Jahren zwecks wichtiger Vornahme wichtiger \nVorinvestitionen vorübergehend zu erhöhen. \n  \nNun noch zu den Finanzkennzahlen, die auf Seite 5 ff. der Botschaft zu finden sind. \nSie haben sich vor allem wegen der am 29.11.09 durch das Volk angenommenen \nKSS-Vorlage und die Zusatzanträge seit der Verabschiedung im SR verändert.  \n  \nAls Basis wurde die Vorlage der GPK verwendet: \n  \n       alt    neu   \nÜberschuss der Laufenden Rechnung:   Fr. 2,139 Mio. Fr. 1,368 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad    38,77%  31,95% \nSelbstfinanzierungskraft    4,32%   4,88% \nZinsbelastungsquote    0,02%   0,02% \nInvestitionsanteil     12%   15,35% \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 489\n  \nAusblick - Finanzplan 2010-13:  \nUnsere Stadt muss nachhaltig wachsen. Dazu gibt es keine Alternative, weil die \nMortalitätsrate immer noch höher ist als die Geburtenrate. Aufgrund der \ndemografischen Zusammensetzung unserer Bevölkerung brauchen wir vor allem den \nZuzug junger Familien. Hierfür möchten wir investieren. Da laufen wir synchron mit \nden Bemühungen des Standortmarketing der Wirtschaftsförderung und ihrer \nKampagne für das “kleine Paradies”.  \n  \nWie aus dem Finanzplan 2010-2013 zu ersehen ist, will der SR die \nRahmenbedingungen für eine kontinuierliche Bevölkerungs- und \nWirtschaftsentwicklung verbessern, weil die Einführung des Halbstundentakts Ende \n2012 eine grosse Chance für uns darstellt, die wir unbedingt nutzen sollten. Die NZZ \nhat am 04.12.09 unter dem Titel “Der Kluge wohnt nah am Zuge” den \nZusammenhang zwischen Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und der damit \nverbundenen Aufwertung von Wohnlagen beleuchtet. Dabei wurde als Beispiel \nspeziell auf Schaffhausen und die Einführung des Halbstundentakts nach Zürich auf \nEnde 2012 hingewiesen: ”Im Kanton Schaffhausen wird der Effekt enorm sein. An \nbester Lage sind hier Eigentumswohnungen mit 4 ½ Zimmern unter Fr. 600’000.-- \nund Einfamilienhäuser unter Fr. 1 Mio. zu haben. Davon träumt mancher im \nGrossraum Zürich.” Im selben Artikel wird festgestellt, dass aufgrund der gemachten \nErfahrungen im Kanton Zürich der Halb- oder gar Viertelstundentakt nach Zürich für \nden Wert einer Liegenschaft wesentlich wichtiger sei, als der Steuerfuss.  \n  \nUm auf 2013 bereit zu sein, müssen wir also dafür sorgen, dass attraktiver \nWohnraum für den gewünschten Bevölkerungszuwachs geschaffen wird. Das \nbedingt in den nächsten drei Jahren markante Vorinvestitionen, weil wir Bauland \neinzonen und frei gespieltes Land verkaufen oder im Baurecht abgeben können. Das \nwird sich auszahlen, weil wir damit unser Steuersubstrat kräftig vergrössern und \nSchulden zurückzahlen können. Auf diesem Weg soll wieder Spielraum für spätere \nSteuerentlastungen geschaffen werden. Der Finanzplan wird im GrSR nicht \nbehandelt und dient allein dem SR als internes Führungsinstrument. Wir hoffen aber, \ndass Sie und das Volk unsere Strategie mittragen werden. Wir sind überzeugt, dass \nsie erfolgreich sein wird.  \n  \nBemerkungen zu den Stellungnahmen der Fraktionssprecher und der GPK: \nWalter Hotz hat verlangt, dass wir künftig den Gestaltungsspielraum aufzeigen \nsollen. Hier verweise ich auf Opti plus; wir werden allerdings in der Rechnung und im \nBudget nicht jede einzelne Position mit entsprechenden Kommentaren versehen, \ndafür müssten einige Mitarbeitende eingestellt werden. Wir werden jedoch aufzeigen, \nwie vom GPK-Präsidenten gewünscht, in wie weit diese Kosten - vor allem bei den \ngrössten Posten - überhaupt beeinflussbar sind. Die Forderung, dass der Stellenplan \nwieder zur Genehmigung geschaffen werden soll, ist ziemlich absurd und für mich \nunverständlich. 2007 wurde das neue Personalgesetz eingeführt, wir können uns \njetzt im 2009 nicht wieder davon verabschieden. Das neue Personalgesetz sieht \nkeinen Stellenplan vor. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt heute Abend auf die \nEinflussmöglichkeiten des Parlaments in diesem Bereich zurückkommen. Es geht \nhauptsächlich um die Gesamtlohnsumme.  \n \nWalter Hotz verlangt einen führungsstarken Stadtrat. Da stellt sich aber die Frage, \nwas der GPK-Präsident unter Führungsstärke versteht. So wie ich Walter Hotz \nverstehe, heisst das, dass ein Stadtrat das macht, was er (Walter Hotz) will. Führung \nund Organisation der Verwaltung ist ganz klar Kompetenz des Stadtrates und nicht \nder GPK, auch nicht des GPK-Präsidenten. Wenn diese Tatsache nicht akzeptiert \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 490\n  \nwerden kann, bleibt nur ein Weg aus diesem Dilemma: Dann muss Walter Hotz das \nnächste Mal als Stadtrat kandidieren.  \n \nHermann Schlatter und Dr. Raphaël Rohner haben Schattenboxen betrieben, wenn \nsie verlangen, dass eine schwarze Null erreicht werden müsse. Als ehemaliger \nFinanzreferent ist Hermann Schlatter bestens informiert, dass die meisten Kantone, \nGemeinden und auch der Bund zurzeit mit roten Zahlen, und mit viel höheren, \nbudgetieren. Das hat nichts mit "nice-to-have" zu tun, sondern mit dem stark \nveränderten Umfeld. Es ist mir klar, dass aus politischen Gründen ein solches Umfeld \nnegiert werden kann. Aber der Stadtrat betreibt keine Budgetschönung, wir tragen \ndie Verantwortung und kürzen dort, wo es für uns verantwortbar erscheint. Mit der \nmassiven Kürzung des Rohbudgets sind wir in einen verantwortbaren Bereich \ngekommen, das heisst ein ausgeglichener Finanzhaushalt, wie dies vom Gesetz \nauch verlangt wird. In einem sehr ernsthaften Prozess wurden schmerzhafte \nEinschnitte vorgenommen. Wir wehren uns aber gegen Eingriffe, die nur eine \nschwarze Null ergeben sollen, sondern kürzen dort, wo es sinnvoll ist und dort, wo es \nkontraproduktiv ist, nehmen wir keine Kürzungen vor. Sie als Parlament können \nweitere Kürzungen vornehmen. Aber der Stadtrat übernimmt die Verantwortung für \ndas Ihnen gelieferte Budget - Sie können damit machen, was Sie wollen, es ist \nnachher Ihr Budget. Wenn beim Schulmaterial Zehntausende von Franken \nzusammengestrichen werden müssen, ist die absolute Schmerzgrenze wirklich \nerreicht. Sie können jederzeit den Zentralverwalter fragen, der seit 25 Jahren dabei \nist. Vermutlich wurde das Budget noch nie derart vertieft in Detailpositionen \ndurchleuchtet.  \n  \nIch bedanke mich für das dem SR entgegengebrachte Verständnis von Dr. Raphaël \nRohner, für seine Steuersenkung bleibt aber in der Stadt - wie auch beim Kanton - \neinfach kein Spielraum. Alles andere würde die von ihm gelobte Vorwärtsstrategie \ngefährden. Der Stadtrat will eine gewisse Verlässlichkeit und Langfristigkeit, und \nfindet diese wichtiger als kurzfristige Budgetschönungen. Der Finanzplan des \nRegierungsrates hat übrigens die gleiche Stossrichtung.  \n  \nRainer Schmidig und Christoph Lenz danke ich für ihre Unterstützung. Zur von \nHermann Schlatter erwähnten Delkredereauflösung im Finanzplan möchte ich \nbemerken, dass der Finanzplan rechtlich nicht verbindlich ist, sondern eine \noptimistische Annahme. Ob das aufgezeigte Vorgehen auch möglich sein wird, ist \neine andere Frage. Die GPK wird über konkrete Schritte informiert, der Stadtrat \nübernimmt die Verantwortung. “ \n\n  \nFabian Käslin (JFSH) Votum\n”Es ist natürlich schön, wenn man bei einem Minus noch von “ausgeglichen” reden \nkann. Mir ist es egal, aus welchem Büchlein zitiert wird, Minus bleibt Minus, am Ende \nzählen die harten Zahlen, und die sind rot, daran kann auch das schönste Büchlein \nnichts ändern. Nur weil andere Kommunen auch rote Zahlen schreiben, heisst dies \nnoch lange nicht, dass man das gleiche tun muss. Zu den erwähnten \nVerkehrsanbindungen: Niemand bezweifelt, dass diese entscheidend sind; niemand \nbezweifelt, schon gar nicht ich, dass der Halbstundentakt einen positiven Effekt auf \nSchaffhausen haben wird. Nur, hier schmückt sich SR Peter Neukomm mit fremden \nFedern; dies hat herzlich wenig mit dem Budget 2010 oder dem Finanzplan zu tun.  \n  \nZum Budget 2010: Ich persönlich hätte es gerne gesehen, wenn das Budget \nausgeglichen gewesen wäre, wie das Fraktionskollege Dr. Raphaël Rohner bereits \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 491\n  \nerwähnt hat. Gerade in der momentan wirtschaftlich sehr schwierigen Situation sollte \nsich unsere Stadt nicht noch mehr verschulden. Bereits heute ist der Schuldenberg \nimmens. Gemäss Finanzplan soll sich dieser in den nächsten Jahren zudem massiv \nerhöhen. Schulden sind bekanntlich die Steuern von morgen. Schulden grenzen den \nHandlungsspielraum unserer Stadt auch massiv ein, ein Grossteil des Budgets geht \nallein für Schuldzinsen drauf. Damit könnte man Sinnvolleres tun, zum Beispiel \nSteuern senken.  \n \nZu Christoph Lenz möchte ich sagen, dass Steuersenkungen wichtiger sind als der \nUnterhalt von privaten Anwaltskanzleien durch die Stadt. Denn unsere Stadt hat es \ndurchaus nötig, Steuersenkungen zu erhalten; im Vergleich der Steuerbelastungen \nstehen wir schlecht. Man muss nicht weit gehen, um bereits viel weniger zu zahlen. \nSteuerfuss, Schuldenberg, die globale Wirtschaftskrise - alles hätte eigentlich nach \neinem ausgeglichenen Budget verlangt. Schliesslich sind auch in Schaffhausen viele \nArbeitnehmer unsicher, was ihre persönliche wirtschaftliche Zukunft anbelangt. Wenn \nman diesen nun auch noch einen solchen Schuldenberg und weitere rote Budgets \nzumutet, verbessert das nicht unbedingt die Situation dieser Arbeiter, die \nschlussendlich auch Steuerzahler sind.  \n  \nIch bin mir sicher, dass es heute eine lange Sitzung mit vielen Anträgen von allen \nSeiten geben wird. Lassen Sie mich deshalb noch kurz ein paar Gedanken der \nJungfreisinnigen ausführen:  \n  \nWir werden natürlich auch Anträge stellen, aber nicht zu jedem einzelnen Punkt. Wir \nsind durchaus der Meinung, dass der Stadtrat als Exekutive eigentlich am besten \nweiss, wo er Geld einsparen kann, ohne dass er massiv Leistungen abbauen muss. \nDazu kommt, dass unser Parlament, natürlich vor allem die linke Ratsseite, viel zu \nmassiven Mehrkosten beigetragen hat: Die geleiteten Schulen sind nur ein Beispiel. \nDazu kommt manchmal auch die so genannt unheilige Allianz: So haben die \nKollegen der SVP zusammen mit der Ratslinken sich für massiv höhere \nSitzungsgelder dieses Rates ausgesprochen. Auch das verschlechtert das Budget \nund die Rechnung. Es liegt also nicht nur am Stadtrat zu sparen, sondern an uns \nallen. Die Stadtkasse ist kein Wunschkonzert. Wir alle wollen, dass es dieser Stadt \ngut geht. Aber wir dürfen dabei nicht das Augenmass verlieren. Wir müssen uns im \nRahmen des Möglichen bewegen. Ich gönne Herrn Feurer seinen Lohn, ich gönne \nder Kulturelite ihre Hallen für neue Kunst, und ich gönne den Curlern ihre Halle und \ndem Stadtpersonal auch seine Lohnerhöhung. Aber man muss sich einfach immer \nfragen, ob wir es uns auch leisten können, und ob wir diese Kosten wirklich den \nSteuerzahlenden aufbürden dürfen. Wünschen und gönnen kann man vielen viel, \naber man muss es eben auch bezahlen können. Und hier liegt unser Problem. \nSolange wir einen so hohen Schuldenberg aufweisen, solange wir rote Budgets \npräsentieren, solange wir keine Steuersenkungen beschliessen können, solange \nmuss man den Gürtel enger schnallen. Das wird notabene überall in der \nPrivatwirtschaft gemacht. Überall werden Kosten gesenkt, teilweise gar Personal \nabgebaut. Die meisten privatwirtschaftlichen Budgets sind rückläufig, denn ein \nUnternehmen kann es sich nicht leisten, einfach immer noch mehr Schulden zu \nmachen. Die öffentliche Hand glaubt leider, dass sie es kann. Was für uns alle im \nPrivaten gilt, nämlich, dass Schulden schlecht sind, soll nicht gelten, wenn wir alle \nzusammen eine Gemeinschaft bilden? Das ist für mich eine schwachsinnige \nVorstellung. Schulden sind schlecht, rote Budgets sind schlecht, hohe Steuern sind \nschlecht.  \n \nEine Minderheit der FDP/JFSH-Fraktion wird deshalb eine Steuerfussreduktion \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 492\n  \nfordern. Wir werden einer Lohnerhöhung nicht zustimmen können. Ich hoffe, dass \nSie das nun vorliegende Budget, das noch lange nicht positiv ist, nicht noch weiter \nverschlechtern werden; andernfalls werden wir nicht zustimmen können. “ \n \n \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Wir haben sehr differenzierte Stellungnahmen gehört - bis jetzt zum Schluss. Es fällt \nmir schwer, es zu ertragen, wenn permanent von einem immensen Schuldenberg \ngesprochen wird. Fabian Käslin, diese Aussage ist schlicht und einfach \ngeschäftsschädigend. Unsere Stadt bezahlt zwar Schuldzinsen in der Höhe von \nFr. 5,3 Mio., der Vermögensertrag liegt aber bei rund Fr. 9 Mio. Die finanziellen Mittel \nwurden demzufolge intelligent investiert. Ihre UBS lebt genau von diesem Geschäft. \nIch finde es ungeheuerlich, wie Sie diese Stadt gegenüber den Stimmbürgern \npermanent schlecht reden. SR Peter Neukomm hat in seinem Bericht die \nAusgangslage sehr differenziert geschildert; es geht dem Stadtrat sicherlich nicht \ndarum, einfach Geld zum Fenster hinauszuwerfen, sondern er hat vor, diese Stadt \nweiterzubringen und zwar nicht wie Sie, mit angezogener Handbremse an allen \nRädern.  \n  \nBetreffend Steuern möchte ich hinzufügen, dass auch da immer wieder davon die \nRede ist, wir hätten die Steuern nie gesenkt. Sie müssen sich vielleicht einmal \nerkundigen, was in den letzten Jahren passiert ist. Die Stadt hat die Steuern in den \nJahren 2001 bis 2008 um 20% bis 30% gesenkt, und diese Aussage richte ich gerne \nauch zuhanden der heute Abend anwesenden Medien. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum\n”Ich möchte zur Aussage des Finanzreferenten bezüglich der minderen \nSteuereinnahmen etwas sagen. Bitte schlagen Sie die Seite 9 der Botschaft des \nStadtrates auf: Dort wird die Entwicklung der Steuereinnahmen aufgeführt. Aber \ntatsächlich ist es so, dass die Steuereinnahmen nicht unbedingt durch tiefere \nSteuersätze zurückgegangen sind, sondern wegen der Steuergesetzrevisionen, die \nwir im Kanton durchführen mussten, um überhaupt “bei den Leuten” zu bleiben. Die \nSteuereinnahmen der juristischen Personen in der Rechnung 2007 waren mit Fr. 32 \nMio. ein Glücksfall; diese Einnahmen wurden mit der Steuergesetzrevision 2008 \npraktisch halbiert. Darum auch der tiefere Betrag in 2008, der nicht dadurch zustande \nkam, dass die Firmen weniger Gewinne erwirtschafteten, sondern weil in diesem \nKanton bewusst die Meinung vertreten wurde, eine Annäherung des Kantons \nSchaffhausen an die Schweizerische Spitze im steuerpolitischen Umfeld sei \nunumgänglich (Platz vier schweizweit). Wenn ich die Aussagen von SR Peter \nNeukomm richtig interpretiere, hat er von Steuereinbrüchen gesprochen. Die \nSteuereinnahmen 2008 sind auf Seite 8 der Botschaft mit Fr. 104,8 Mio. \nausgewiesen, Budget 2009: Fr. 105,45 Mio., Prognose: Fr. 105,5 Mio., Budget 2010: \nFr. 103,3 Mio. Der 2010 budgetierte Betrag ist wegen des Ausgleichs der kalten \nProgression um Fr. 2 Mio. tiefer; wir werden im nächsten Jahr im Kanton - \nunabhängig von den Steuersätzen - rund 5% mit der kalten Progression weitergeben. \nWenn wir diese nun aber wieder dazu rechnen, sind die Steuereinnahmen trotz der \nKrise immer noch gleich hoch. “  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist beschlossen. \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 493\n  \nDETAILBERATUNG III. LAUFENDE RECHNUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest Kapitel III. Laufende \nRechnung, ab Seite 11 wie folgt: \n  \nSeite 16, Stadtpräsident Thomas Feurer, 0130.310.201 Druck Geschäftsbericht \n”Ich möchte in der Folge die Hintergründe etwas ausleuchten, warum der Stadtrat \ndiese Position in ihrer ursprünglichen Höhe behalten will. Rund zwei Dritteln der \nGPK-Anträge sind wir gefolgt und haben die Änderungen mit unseren \nverantwortlichen Bereichsleitern besprochen. In einigen anderen machen wir \nKompromissvorschläge und ergreifen die Gelegenheit gerne, unsere Überlegungen \nund die Gründe, die vor allem mit unserer Strategie zusammenhängen, darzulegen. \nEs ist anschliessend an Ihnen, die Argumente zu werten und den aus Ihrer Sicht \nrichtigen Entscheid zu treffen. \n  \nDer Geschäftsbericht ist der einzige schriftliche externe Tätigkeitsbericht des SR, der \nVerwaltung und auch des Grossen Stadtrates, er erscheint einmal pro Jahr. Er dient \nals Visitenkarte für Neuzuzüger, Investoren, ansiedlungswillige und ansässige \nFirmen, für andere Städte (mit zum Teil viel grösseren und erfolgreichen \nKampagnen) und weitere Interessenten. Die Aufmachung kommt sehr gut an und \nspricht auch eine emotionale Sprache. Im Standortwettbewerb sind wir auf moderne, \nstilsichere Kommunikationsmittel angewiesen und ergänzen mit dem Handout die gut \ngemachte aktuelle Internetplattform. Im Preis von Fr. 60’000.-- sind \nselbstverständlich auch die Fotos und Gestaltungskosten enthalten. Wir werden \nversuchen, bei den Druck- und Gestaltungskosten noch zu sparen, indem wir weitere \nOfferten einholen. Die Zeit dafür reichte nicht bis heute Abend. Den Druckauftrag \nmöchten wir allerdings in der Region behalten, auch wenn wir wissen, dass \nInternetdruckereien oder ausländische Anbieter günstiger sind. Wir bitten deshalb \ndas Parlament um Belassen des Betrages von Fr. 60’000.-- und werden diesen - \nwenn immer möglich - nicht ausschöpfen. Der Stadtrat bittet ebenfalls um Vertrauen \ndieses Versprechens, das ich zuhanden des Protokolls gerne abgebe. “ \n  \nTill Hardmeier (JFSH): \nStellt den Antrag, diese Position auf Fr. 20’000.-- zu kürzen, mit der Begründung, ein \neinfaches, online verfügbares Format zu wählen, ohne Farbe und viele Fotos, aber \nmit Informationen. Der Geschäftsbericht ist ein teures Marketingtool, das nicht auf \nVorrat gedruckt werden soll. Ein einfaches Worddokument, das bei Bedarf \nausgedruckt werden kann, genügt. \n  \nWalter Hotz (FDP): \nInformiert, dass in der GPK mit 4:3 Stimmen einer Kürzung von Fr. 10’000.-- \nzugestimmt wurde; eine Einsparung von 15% sei durchaus möglich. Der GPK-\nPräsident bittet dem GPK-Antrag einer Kürzung von Fr. 10’000.-- zu folgen. \n  \nChristoph Lenz (AL): \nPlädiert dafür, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Druck in der Region zu \nbehalten, da lokale Unternehmen von Aufträgen der öffentlichen Hand leben und \ndamit Arbeitsplätze erhalten.  \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \nBittet ebenfalls darum, den GPK-Antrag zu unterstützen und betont, dass die SVP für \ndas Schaffhauser Gewerbe ist, aber die Meinung vertritt, dass ein Druckereiwechsel \neine Einsparung von sogar 43% bringen kann - so geschehen mit dem Druck der \nSchaffhauser Steuerformulare.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 494\n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nWiederholt, dass der eingesetzte Betrag allenfalls gar nicht in seiner vollen Höhe \nausgenützt wird und dass für das Einholen anderer Offerten einfach keine Zeit \nvorhanden war. Der Stadtpräsident bittet um Vertrauen, dass der Auftrag an den \nbilligsten Offertsteller vergeben wird. \n \nAbstimmung: \n1. Antrag GPK: 13 Stimmen \n2. Antrag SR: 17 Stimmen \n3. Antrag Till Hardmeier (JFSH): 4 Stimmen \nKein Antrag hat das absolute Mehr von 18 Stimmen erhalten. \n  \nAusmehrung: \n1. Antrag GPK: 17 Stimmen \n2. Antrag SR: 18 Stimmen \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates (Fr. 60’000.--) mit 18 : 17 \nStimmen gut. \n  \n  \nSeite 16: 0130.317.003, Stadtpräsident Thomas Feurer, Tagungen, \nRepräsentationen, Geschenke: \n”Der SR möchte auch in diesem Bereich seinen Spielraum behalten, ohne ihn \nunnötig auszunutzen. Die Stadt befindet sich in einem sehr dynamischen \nStandortwettbewerb und Investoren und ansiedlungswillige Firmen werden heute - \nund in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erst recht - von allen Seiten umworben. Die \nStadt Schaffhausen könnte in diesem verführerischen Teil des Stadtmarketings eher \nnoch gewinnen und sollte seine Ausstrahlung als traditionsreiche und trotzdem \nmoderne Stadt selbstbewusst ausspielen. Ich garantiere dem GrSR, dass wir mit \nmehr Spielraum keine Sausen zum eigenen Vergnügen machen, sondern im \nBedarfsfall lediglich eine sympathische und gute Gastgeberin sein möchten. Dafür \nsind Fr. 2’000.-- pro Monat keine luxuriöse Ausstattung, und sie müssen erst noch für \nGastgeschenke und Klausuren reichen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \nBittet darum, der GPK-Kürzung von Fr. 4’800.-- zuzustimmen, da auch der GrSR \neine Kürzung von Fr. 2’700.-- vorgenommen hat. Die GPK hat ursprünglich eine \nKürzung um Fr. 7’800.-- beantragt und diesen Antrag aufgrund der Begründung, \nnächstes Jahr finde ein Städtetreffen mit Winterthur statt, in eine Kürzung von nur \nFr. 4'800.-- umgewandelt. \n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos): \nStellt fest, dass solche Diskussionen eigentlich überflüssig sind, da es sich hier um \neinen Betrag von Fr. 5’000.-- handelt und damit keine wirkliche Einsparung erfolgt. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nVersichert dem Rat erneut, dass das Geld nicht einfach unnötig ausgegeben wird, \nund bittet darum, den Stadtrat nicht bei jeder Gelegenheit in die Zange zu nehmen, \nsondern ihm das nötige Vertrauen für umsichtiges Einsetzen des zur Diskussion \nstehenden Betrages zu schenken. \n  \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 495\n  \nAbstimmung: \n1. Antrag GPK: 15 Stimmen \n2. Antrag SR: 15 Stimmen \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit Stichentscheid der \nRatspräsidentin mit 16 : 15 Stimmen gut. \n \nAn dieser Stelle gibt die Ratspräsidentin bekannt, dass der Kindergarten Geissberg \nbrennt. Die Feuerwehr ist vor Ort, Personen sind keine zu Schaden gekommen. \n \n \nSeite 22, SR Peter Neukomm, 0205.301.000 und 303.000 Besoldungen: \n”Der SR beantragt, diese Budgetpositionen zu belassen und nicht zu kürzen. Die \nBesoldungsposition des Personaldienstes (PD) ist im Budget 2010 nicht gestiegen, \nsondern gesunken, nämlich von Fr. 853’000.-- auf Fr. 795’000.-- (Stadt: 8,7 Stellen; \nVergleich zu Kanton: Fr. 831’500.-- Lohnsumme bei 600 Stellenprozenten, die Stadt \nmit viel anspruchsvollere Zusammensetzung der Leistungserbringung, viel mehr \nFluktuationen und grösseres Pflichtenheft, vor allem wegen der Heime). \n \nAuf 2010 wurde das Pensum der Stellvertreterin der Personalchefin von 100% auf \n80% reduziert. Obwohl mit EKAS dem PD per 2010 noch neue Aufgaben \nüberbunden werden, besteht die Absicht, den Personalaufwand im Rahmen einer \nanstehenden Pensionierung nächstes Jahr noch einmal zu reduzieren. Wie hoch \ndiese Reduktion sein wird, können wir erst sagen, wenn wir wissen, welche \nEntlastungen die neuen Systeme bringen, die jetzt eingeführt werden. Das habe ich \nauch der GPK kommuniziert, leider vergeblich. Der PD betreut zurzeit ganz zentrale \nProjekte wie die neue Lohn- und Personaladministrationssoftware xpert-line, das \nflächendeckende Zeiterfassungssystem Lothal, die Einführung der Jahresarbeitszeit \noder das Prämienwesen, alles per 01.01.2010. Dieser “Riesenlupf” ist nur möglich, \nweil das junge, motivierte Team um unsere Personalchefin Nicole Wehrli \nhervorragende Arbeit leistet und sich extrem engagiert. Seit Oktober arbeitet es \njeden Samstag, um die wichtigen Ziele zeitgerecht, das heisst bis zum \nJahreswechsel erreichen zu können. Jetzt soll dieses Team mit einer Lohnkürzung \nsinnlos abgestraft werden. Das müssen die Betroffenen als Misstrauensvotum \nverstehen, was ziemlich demotivierend wirkt. Zudem ist das Vorgehen auch rechtlich \näusserst heikel: Nach Meinung des SR sind seit dem neuen Personalgesetz Eingriffe \ndes GrSR in Lohnbudgets der einzelnen Abteilungen nicht mehr zulässig. Die \nVerteilung der Lohnsumme liegt allein in der Kompetenz der Exekutive. Diese \nAnsicht teilen übrigens auch der Regierungsrat und dessen Staatskanzlei. Ich will \nhier aber keine Diskussion über Rechtsfragen vom Zaun reissen. Es geht um die \nSache, und die ist mir zu wichtig. Ich habe die GPK vor kurzem in den \nPersonaldienst eingeladen, um aufzuzeigen, welche wichtigen Aufgaben dort erledigt \nwerden. Entweder haben das nicht alle GPK-Mitglieder verstanden oder man wollte \ndas nicht verstehen. Denn die Begründung der SVP-Fraktion ist wieder gespickt mit \nziemlich sachfremden Vorurteilen und falschen Behauptungen über die Arbeit des \nPD. Das finde ich schade. \n \nIch bitte Sie also im Namen des SR dringend, dieser Budgetkürzung nicht \nzuzustimmen. Lassen Sie uns die Chance, zu beweisen, dass wir die Personalkosten \nim Griff haben. Wir haben Ihnen eine zusätzliche Reduktion zu den bereits erreichten \n20% in Aussicht gestellt, zum heutigen Zeitpunkt ist dies einfach noch nicht möglich. \nIch bitte Sie darum, die Budgetpositionen zu belassen. “ \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 496\n  \nHermann Schlatter (SVP): \nInformiert, dass in der GPK ein Antrag auf Fr. 100’000.-- gestellt wurde. Dies sei \nkeinesfalls ein Misstrauensvotum gegenüber dem Personaldienst und entspreche \nauch nicht einer Lohnkürzung. SR Peter Neukomm hat Einsparungen in der Höhe \nvon Fr. 50’000.-- gegenüber der GPK in Aussicht gestellt, weshalb die GPK als \nKompromiss eine Kürzung von Fr. 25’000.-- vorgeschlagen hat. Die Zielvorgaben für \nden Personaldienst sind zu hoch gesteckt, Verunfallte werden beispielsweise \nwährend ihrer zwei- bis dreiwöchigen Arbeitsunfähigkeit vom PD betreut, was \nunnötig sei. \n \nChristoph Lenz (AL):  \nSagt aus, dass er von angeblichen Einsparungen von Fr. 50’000.-- in der GPK-\nElefantenrunde nichts mitbekommen habe und schildert den Besuch der GPK im \nPersonaldienst mit der Vorstellung der einzelnen Tätigkeitsfelder jedes einzelnen \nMitarbeitenden. Dieser Besuch könnte eine neue Vertrauensbasis zwischen GPK \nund Verwaltung schaffen und in gezielten Verwaltungsbereichen vertieften Einblick \nbringen. Es sei katastrophal, dass dieses Vertrauen insofern missbraucht werde, \ndass dort Gehörtes gegen diesen Personaldienst verwendet wird. \n  \nSR Peter Neukomm: \nBestätigt die Aussage von Christoph Lenz, von den erwähnten Fr. 50’000.-- nichts \ngehört zu haben und bittet darum, dem gestellten Kürzungsantrag, der offensichtlich \nauf einem Missverständnis betreffend Gesundheitsmanagement beruht, nicht zu \nfolgen. Das Gesundheitsmanagement bringt eine Reduktion der hohen, \nkrankheitsbedingten Absenzen und ist nicht primär eine Aufgabe des \nPersonaldienstes, der alle Abwesenden - wie soeben geschildert - betreuen muss, \nsondern die Vorgesetzen müssen ihre Verantwortung in diesem Bereich \nwahrnehmen - nur dafür hat der PD zu sorgen und allenfalls auch für Unterstützung \nin Fällen mit weiteren Konsequenzen. \n  \nAlfred Tappolet (SVP): \nKritisiert, dass jedes Votum von seiner Ratsseite als Misstrauensvotum ausgelegt \nwerde und hält fest, dass sein Vertrauen in die GPK mindestens so gross wie das in \nden SR sei. Als Grossstadtrat dürfe das Vertrauen auch “abgewägt” werden, ohne \ndass dies Misstrauensvorwürfe nach sich zieht. \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \nVertraut dem Stadtrat und erinnert an die Debatte im Rat betreffend Postulat Walter \nHotz “Optimierung der Aufgaben- und Führungsstruktur”. Der Personaldienst hat \neinige Projekte in Angriff genommen, um viele der verlangten Optimierungen zu \nerreichen. SR Peter Neukomm hatte damals ausführlich informiert. Das damals vom \nRat gegenüber dem SR ausgesprochene Vertrauen müsse auch heute erneut \ndeponiert werden, um die kluge Strategie des SR zu unterstützen. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nBittet den Rat, zu honorieren, dass der SR zwei Drittel der GPK-Anträge akzeptiert, \ner werde nicht - wie soeben behauptet - jede Position in Frage stellen. Bei einem \nDrittel der gestellten Anträge wird der Stadtrat für das Belassen des ursprünglichen \nBetrages argumentieren, rund 38 Anträge wird er annehmen. \n \nAbstimmung: \n1. Antrag GPK: 17 Stimmen \n2. Antrag SR: 17 Stimmen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 497\n  \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit Stichentscheid der \nRatspräsidentin mit 18 : 17 Stimmen gut. \n \n \nSeite 22: 0205.310.200 Drucksachen und Publikationen: \nAntrag von Till Hardmeier (JFSH): Kürzung um Fr. 5’000.-- (Budget Fr. 15’000.--). \n  \nSR Peter Neukomm: \nStellt fest, dass die Jungfreisinnigen sich einen Sport daraus machen, die Kosten für \nDrucksachen und Publikationen zu halbieren oder um zwei Drittel zu kürzen. Das \nPersonalleitbild ist für Mitarbeitende wichtig und dient auch als internes \nFührungsinstrument. Der Finanzreferent stellt Gegenantrag auf Belassen des \nbudgetierten Betrages. \n  \nTill Hardmeier (JFSH): \nVertritt die Meinung, das Personalleitbild könne sehr wohl auch als pdf-File online zur \nVerfügung gestellt werden.  \n  \nSR Peter Neukomm: \nInformiert, dass über 50% der städtischen Angestellten keinen Computerarbeitsplatz \nhaben (zum Beispiel Buschauffeure, Angestellte Tiefbauamt, Heimangestellte). \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 17 : 8 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 32: \nFabian Käslin (JFSH) gibt an dieser Stelle bekannt, dass er zur \nLohnsummenentwicklung in der Detailberatung einen Antrag stellen wird. \n \n  \nSeite 32: SR Peter Neukomm, 0280.309.200 Personalzeitung: \nInformiert, dass die GPK diese Position bereits derart gekürzt hat, dass nur noch \neine Ausgabe - anstatt wie bisher drei - pro Jahr produziert werden kann. Der SR \nwird seine Kommunikation - auch gegenüber dem Personal - im Jahr 2010 \nüberarbeiten; mangels personeller Ressourcen konnte dies in 2009 nicht \nbewerkstelligt werden. Eine Arbeitsgruppe wird dafür eingesetzt, Resultate sind \nfrühestens Ende 2010 zu erwarten. Rund 50% der städtischen Angestellten sind \nelektronisch nicht erreichbar, es müssen verschiedene Varianten geprüft werden. \nDas Konzept der Personalzeitung wird ebenfalls hinterfragt. Der Stadtrat stellt für die \nÜbergangszeit von einem Jahr den Antrag, den im Budget 2010 aufgeführten Betrag \n(gleiche Höhe wie im Budget 2009) zu belassen. \n  \nTill Hardmeier (JFSH): \nSchlägt vor, die Personalzeitung in Zukunft an einem White board aufzuhängen oder \nan die privaten Email-Adressen zu verschicken und kritisiert, dass die Aufmachung \nnicht mehr zeitgemäss sei. Der in der aktuellen Ausgabe vom Stadtschreiber \nverfasste Artikel habe mit Personalinformation wenig zu tun und gehöre nicht in die \nZeitung. \n \nWalter Hotz (FDP): \nBittet darum, den GPK-Antrag zu unterstützen und zieht den Vergleich zum \nStaatsvoranschlag des Kantons Schaffhausen und stellt fest, dass der Kanton einen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 498\n  \nBetrag von Fr. 12’000.-- (Seite 112), einsetzt, während die Stadt Fr. 36’000.-- \nbudgetiert. Es müssten bei verschiedenen Firmen entsprechende Offerten eingeholt \nund Preisvergleiche angestellt werden.  \n  \nThomas Hauser (FDP):  \nUnterstützt den GPK-Antrag ebenfalls; der Kanton produziert seine Personalzeitung \nwesentlich billiger, ganz unter dem Motto: Vom Personal, für das Personal. Die \nredaktionelle Mitarbeit einer professionellen Journalistin in einer internen \nPersonalzeitung verteure diese nur unnötig und sei zudem unschön. \n \nUrs Tanner (SP): \nPlädiert dafür, den für die Personalzeitung eingesetzten Betrag im Übergangsjahr bis \nzur in Aussicht gestellten Neuauflage ab 2011 zu belassen. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag der GPK mit 17 : 12 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 34, SR Peter Neukomm, 0280.318.301 EKAS: \n”Heute Abend liegt zu diesem Thema eine doppelseitige Information zu EKAS auf \nIhren Pulten auf. Ich hoffe, dass dieser Streichungsantrag in erster Linie auf einem \nMissverständnis beruht und deshalb zurückgezogen wird: Die Position ist nämlich \nnicht neu. Sie wurde 2009 im Bereich Soziales und Sicherheit budgetiert und im \nBudget 2010 zum Personaldienst verschoben. Ich verweise Sie auf das Budget \n2009, Pos. 1400.318.301, Fr. 29’000.--, und den dazugehörenden Kommentar, wo \nbegründet wurde, weshalb dieser externe Fachmann gebraucht wird. Der SR \nbeantragt jedenfalls, diese Position nicht zu streichen. Die Stadt hatte 2004 \nStichprobenkontrollen der EKAS in den Bereichen Hoch und Tiefbau. Dabei wurden \ngewisse Mängel angesprochen und zur Verbesserung in Auftrag gegeben. Im \nFebruar 2009 wurde eine Systemkontrolle durchgeführt. Durch Gilbert Fauchs, dem \nSicherheitsbeauftragten der Stadt, konnte eine schriftliche Dokumentation in Form \neines Handbuches ausgewiesen werden. Allerdings wurde durch das Prüfungsorgan \nfestgestellt, dass die Umsetzung, respektive die Koordinationsarbeit noch in Angriff \ngenommen werden muss. \n \nDiverse Verbesserungsmassnahmen wurden angemahnt: \n\n• Planung einer Instruktion/Ausbildung der Mitarbeitenden bezüglich \nArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \n\n• Dokumentation betriebsinterner Regelungen betreffend persönliche \nSchutzausrüstung \n\n• Dokumentation der Instandhaltung der Arbeitsmittel \n• Nachweis der Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen bei \n\nNeubeschaffungen \n• Durchführung von Gefahrenermittlungen \n• Erstellung eines Massnahmeplans \n\n \nDie Stadt hat somit eindeutigen Handlungsbedarf im Bezug auf Arbeitssicherheit. \nUrsprünglich teilten sich Thomas Jaquet und Herbert Distel die Aufgabe des \nSicherheitsbeauftragten der Stadt (SIBE). Nachdem Herbert Distel zum \nBereichsleiter gewählt wurde und Thomas Jaquet nicht mehr für den Personalbereich \nzuständig war, wurde diese Funktion mit SRB vom 15.04.2008 an einen externen \nFachmann mit einem 15%-Pensum ausgelagert. Mitte 2008 wurde Gilbert Fauchs mit \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 499\n  \ndieser Aufgabe betraut. Seither ist der Betrag für EKAS im Budget enthalten. Auf \n2010 wurde er vom Bereich Sicherheit in den Personaldienst verschoben. Dem \nBereichsleiter Sicherheit und seiner Abteilung ist es mangels Ressourcen nicht \nmöglich, die EKAS-Aufgabe zu übernehmen. Die Bestimmungen der Richtlinie und \nder Gesetzgebung könnten deshalb nicht umgesetzt werden. Zudem wäre die \nÜbernahme der Funktion durch einen BL auch nicht gerade stufengerecht. Hinzu \nkommt, dass die Belastung der Kostenstelle 1400 der Feuerwehr problematisch ist, \nweil sie mit Geldern aus dem Feuerwehrpflichtersatz quersubventioniert wird. \n \nDie Bereiche Finanzen und Personal sowie Soziales und Sicherheit sind aufgrund \ndieser Umstände übereingekommen, EKAS 2010 dem Personaldienst zu übertragen. \nEin entsprechender SRB wird nächstens ergehen. Die Feuerwehr wird aber künftig \ndas Modul “Es brennt, was tun” intern anbieten. Eine Übernahme dieser Aufgabe \ndurch den Personaldienst geht aber erst, wenn die dort laufenden Grossprojekte \nerfolgreich abgeschlossen sind. Dies sollte - trotz budgetierter Pensenreduktion - in \nder ersten Hälfte 2010 möglich sein. Sobald die Mitarbeitenden des PD die \nAusbildung absolviert haben, die Arbeitssicherheit wieder institutionalisiert ist und der \nTransfer des Know-hows vom Sicherheitsfachmann zum PD stattgefunden hat, wird \nes möglich sein, sein Pensum zu reduzieren oder sogar darauf zu verzichten. Ziel ist \nund bleibt, dass wir das künftig intern bewältigen können. Für die Übergangsphase \nist es aber von grösster Wichtigkeit, ihn weiter inhouse zu haben. Er hat bereits \nwertvolle Aufbauarbeiten in den verschiedenen Bereichen vorangetrieben und stösst \nbei den betroffenen Vorgesetzten auf gute Akzeptanz. \n \nUm den Pflichten als Arbeitgeberin nachzukommen, benötigt die Stadt also zwingend \neinen Sicherheitsfachmann. Die von der GPK-Mehrheit gestrichenen Fr. 26’000.-- auf \ndem EKAS-Konto erscheinen nach den im abgegebenen Grundlagenpapier \naufgeführten Berechnungen sehr bescheiden. Bleibt das EKAS-Budget gestrichen, \nfehlen die Ressourcen, sich dieser Aufgabe anzunehmen oder Massnahmen, wie sie \ngesetzlich verlangt werden, umzusetzen. Es stellen sich dann diverse Fragen wie: \nWer nimmt gegenüber der SUVA und dem kantonalen Arbeitsinspektorat Stellung zu \nFragen, die auftauchen oder zu Überprüfungen, die durchgeführt werden? Auch \nFragen nach der Haftung oder Verantwortung, falls in irgendeiner Form Mängel \nauftauchen oder gar Schäden entstehen oder wenn bekannt wird, dass die Stadt ihre \nPflichten im Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz nicht \nwahrgenommen hat, könnten aufs Tapet kommen. Ich ersuche Sie darum auch als \nPersonalverantwortlicher im Namen des SR eindringlich, den Betrag 2010 im Budget \nzu belassen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \nWar verantwortlich für die Einführung von EKAS in der Gemeinde Hemmental und \nmitverantwortlich bei der Umsetzung von EKAS in der kantonalen Steuerverwaltung. \nEs soll grundsätzlich keine Vergabe an eine externe Stelle stattfinden, andere \nSpezialisten in der Stadtverwaltung könnten diese Aufgabe problemlos übernehmen \n(aus Bauinspektorat und Polizei). \n  \nDaniel Schlatter (SP): \nBestätigt die Aussage von SR Peter Neukomm, dass EKAS ohne Ausbildung nicht \nausgeführt werden kann. EKAS-Verantwortliche werden bei Arbeitsunfällen zur \nRechenschaft gezogen, sie stellen auch sicher, dass alle Mitarbeitenden so geschult \nwerden, dass sie ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen können. Die Funktion \nwurde deshalb in den letzten Jahren zu einer wichtigen Stelle in jedem Betrieb. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 500\n  \nSR Peter Neukomm gibt Hermann Schlatter insofern Recht, dass die externe \nVergabe stattfand, weil das Thema intern vernachlässigt wurde. Es handelt sich aber \nbei dieser Position um eine Übergangsphase. Der externe Einsatz von Gilbert \nFausch ist noch solange gerechtfertigt, bis EKAS dem städtischen Personaldienst \nübergeben werden kann. \n  \nAbstimmung: \n1. Antrag GPK: 17 Stimmen \n2. Antrag SR: 17 Stimmen \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit Stichentscheid der \nRatspräsidentin mit 18 : 17 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 34, Martin Egger (FDP), 0290.311.011 Einführung Office 2007: \nEs geht um die Einführung und Schulung der ersten Tranche der flächendeckenden \nEinführung von Office 2007 auf den Computern der Stadtverwaltung, die zweite \nTranche folgt 2011. Begründung der KSD für die durchaus nachvollziehbare \nflächendeckende Einführung: Projektmanagementplattform auf der Basis von Share \npoint, über die IT-Projekte und in einer zweiten Projektphase sämtliche Projekte der \nStadtverwaltung abgewickelt werden, natürlich auch diejenigen des Kantons. Office \n2007 weist gravierende Änderungen gegenüber der heutigen im Einsatz befindlichen \nVersion auf und eine seriöse Schulung ist unabdingbar. Martin Egger ist zur \nÜberzeugung gelangt, dass sich für die Stadt Schaffhausen die vorgeschlagene \nflächendeckende Einführung momentan nicht lohnt, da ausser der Einführung der \nerwähnten Plattform kein zusätzlicher Mehrwert generiert wird und beantragt daher \nden Verzicht auf die flächendeckende Einführung; es sollen nur Mitarbeitende \nausgerüstet und geschult werden, bei welchen dies aufgrund von technischen \nErfordernissen zwingend notwendig ist. Dadurch reduzieren sich die Schulungs- und \nEinführungskosten auf einmalig Fr. 20’000.-- und die Position kann um Fr. 100’000.-- \ngekürzt werden. \n  \nSR Peter Neukomm: \nStellt Gegenantrag und begründet das Budget wie folgt: Es geht nicht nur um den \nvon Martin Egger aufgeführten Grund der Einführung einer Plattform, sondern um \neine Synchronisierung mit dem Kanton. Die KSD hat sorgfältig evaluiert und die für \nOffice 2007 notwendigen Lizenzen sind bereits bezahlt. 2012 laufen die Microsoft \nLizenzen aus und mit der flächendeckenden Einführung von Office 2007 besteht die \nMöglichkeit, allenfalls die nächste Officeversion überspringen zu können. Das \nPotenzial der jungen Mitarbeitenden, die Office 2007 bereits gut kennen, trägt zu \neiner möglichen Senkung der Schulungskosten bei. Kosten: Fr. 80’000.-- \nUmstellungskosten, Fr. 10’000.-- Anteil Projektmanagement, Fr. 30’000.-- Integration \nFachanwendungen.  \n  \nHermann Schlatter (SVP): \nBittet ebenfalls darum, den Antrag des Stadtrates zu belassen und unterstützt SR \nPeter Neukomm, vor allem betreffend gemeinsame Steuersoftware mit dem Kanton \n(NEST), wo gewisse Office-Dokumente eingebunden sind; aufgrund dieses \nDatenverbundes muss die gleiche Software im Einsatz sein.  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 19 : 7 Stimmen den Antrag des Stadtrates gut. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 501\n  \nAn dieser Stelle informiert SR Urs Hunziker über den Brand des Kindergartens \nGeissberg und bestätigt, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Das \nGebäude, in dem der Brand ausbrach, ist komplett abgebrannt, das zweite Gebäude \nist unbeschadet geblieben. Der Kindergartenbetrieb wird normal weitergeführt. \n \n \nSeite 36, Peter Möller (SP), 0300.307.001, Leistungen für Pensionierte:  \n"Seit einigen Jahren wurde den Pensionierten der Stadt Schaffhausen die Teuerung \nvon der Pensionskasse nicht mehr ausgeglichen. Dies wurde in den letzten beiden \nJahren durch die Stadt nachgeholt. Sowohl in 2008 wie auch 2009 entrichtete die \nStadt ihren ehemaligen Mitarbeitenden eine einmalige Teuerungszulage. \nZugegeben, die Mittel sind knapper geworden, auch für die Stadt, siehe vorliegendes \nBudget. Gleichwohl sollen aus Sicht der SP/AL-Fraktion die in der Kantonalen \nPensionskasse versicherten Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr nicht leer \nausgehen. Ihnen sollen einmalig gleich viele Prozente wie dem städtischen Personal \ngewährt werden. Auch sie haben höhere Krankenkassenprämien zu tragen und \nleiden seit Jahren unter der nicht ausgeglichenen Teuerung. Was bis zu einem \ngewissen Teil im Sinne der Opfersymmetrie die zu leistenden Sonderbeiträge der \nAktivversicherten zur Sanierung der Pensionskassen ausgleicht. Viele Rentnerinnen \nund Rentner gehören nicht zur Schicht der vermögenden Seniorinnen und Senioren.  \n \nIch stelle folgenden Antrag: Position 0300.307.001 um Fr. 58’650.-- erhöhen, was \neinem Teuerungsausgleich von 0,7% - analog der Lohnsummenentwicklung des \naktiven Personals - entspricht. Diese Leistung ist unabhängig vom Personalgesetz \nund betrifft keine bei der öffentlichen Hand angestellten Personen. Damit muss auch \nnicht auf einen Einklang mit dem Kanton geachtet werden. In diesem \nZusammenhang sind die bei der Kantonalen Pensionskasse angeschlossenen \nArbeitgeber völlig autonom (Beispiel: Kantonalbank, welche seit Jahren die Teuerung \nausgleicht). " \n  \nWalter Hotz (FDP): \nPlädiert für eine Nullrunde, analog dem Kanton, wo die Kantonsangestellten \nSolidaritätsbeiträge bezahlen. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 19 : 13 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 62, Christoph Lenz (AL), 2195.317.010, Kulturelle Veranstaltungen für \nSchüler: \nDer Stadtrat hat ursprünglich Fr. 57’500.-- eingesetzt, die GPK hat diesen Betrag auf \nFr. 48’500.-- gekürzt. Es handelt sich um den Kulturfünfliber für Schülerinnen und \nSchüler für den Besuch von kulturellen Veranstaltungen. Der SR hat diesen Batzen \nauf eine Kulturzehnernote ausgebaut. Christoph Lenz findet es sehr wichtig, dass die \nSchülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts die Möglichkeit des Kontaktes \nmit kulturellen Veranstaltungen (Konzerte und Theateraufführungen) erleben können \nund bittet darum, die Kulturzehnernote zu belassen, zumal eine Kürzung auf Fr. 7,50 \nnicht gerade elegant wirke. Darüber hinaus ist der Besuch der Schule unentgeltlich; \nes ist somit eigentlich nicht zulässig, den Schülern für solche Veranstaltungen Geld \nzu verlangen. \n \nSR Urs Hunziker: \nVor rund 30 Jahren gab es den Kulturfünfliber schon, seither wurde der Betrag nie \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 502\n  \nerhöht und dürfte heute wohl noch die halbe Kaufkraft haben. Bereits anlässlich der \nBudgetdebatte von 2009 wurde darüber diskutiert und damals andere kulturelle \nBeiträge für die Schülerinnen und Schüler in Aussicht gestellt. Die Aussage von \nChristoph Lenz ist korrekt, der Schulreferent bittet in diesem Sinne darum, den für \n2010 budgetierten Betrag zu belassen. \n  \nFabian Käslin (JFSH): \nBittet darum, beim GPK-Antrag zu bleiben, der einen moderaten Anstieg auf Fr. 7.50 \nvorschlägt. \n  \nThomas Hauser (FDP): \nGibt zu bedenken, dass auch mit einem Kulturzehnernötli keine grossen Sprünge \ngemacht werden können, weil beispielsweise Kinoeintritte, das Fass Theater oder \nauch das Theater Sgaramusch viel teurer sind; die Schülerinnen und Schüler \nmüssen immer selbst etwas zahlen oder die Kosten werden aus der \nAltpapiersammlung gedeckt. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Christoph Lenz (AL) mit 18 : 13 Stimmen \ngut. \n  \n  \nSeite 68, Till Hardmeier (JFSH), 3010.310.205 Marketing und Werbung: \nDas Museum erzielt Fr. 80’000.-- aus Einzeleintritten und Fr. 30’000.-- aus \nGruppeneintritten, total Fr. 110’000.--. Gemäss Milchbuechli-Rechnung wird für \nFr. 1,10 Eintrittsgeld Fr. 0,75 für Werbung und Marketing ausgeben, was zu viel ist. \nBitte GPK-Antrag von Fr. 50’000.-- (Kürzung Fr. 25’000.--) belassen. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nBittet darum, diese Position nicht zu kürzen. Das Museum ist die grösste \nKulturinstitution. Der Stadtpräsident empfiehlt Till Hardmeier, sich im Museum \ndetailliert zu informieren anstatt solche Hüftschüsse zu platzieren. \n  \nKurt Zubler (SP): \nBetont, dass Werbung und Marketing in erster Linie die Angebote des Museum bei \nder gesamten Bevölkerung bekannt machen. Eine Milchbuechli-Rechnung könne \nhier nicht angewendet werden, da keine Produkte verkauft würden. Beim Museum \nhandelt es sich um eine Kulturinstitution, für einen Grossteil der Bevölkerung und für \nJugendliche und Kinder ist der Eintritt sehr bewusst kostenlos. Bitte um Verzicht auf \nden Antrag. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 20 : 6 Stimmen den Antrag des Stadtrates gut. \n  \n  \nSeite 72, Till Hardmeier (JFSH), 3019.439.000 Verschiedene Einnahmen:  \nAntrag: Erheben eines kostendeckenden Eintritts, das heisst die Einnahmen sollen \nauf Fr. 60’000.-- festgelegt werden. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nTaxiert den Antrag einmal mehr als Hüftschuss; eine sofortige Stellungnahme zu \neinem solchen Antrag sei absolut unmöglich. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 503\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JFSH) gestellten Antrag mit 24 : 2 \nStimmen ab. \n  \n \nSeite 72, Till Hardmeier (JFSH), 3020.301.000 Stadttheater, Besoldungen: \nStellt die Frage, ob der Vorverkauf nicht mit weniger Personal allenfalls online oder \nbei Schaffhausen Tourismus erledigt werden könnte. \n  \nWeitere Anträge: \nAntrag zu 3020.318.007 Porti, Zustellkosten: Kürzung auf Fr. 29’000.--, online \nLösung anstreben, Publikationen in Zukunft kostendeckend verschicken. \n  \nSeite 74, Antrag zu 3020.318.405 Entschädigung an Gastspielbühnen, Orchester: \nKürzung auf Fr. 985’000.--; das Defizit des Stadttheaters ist viel zu hoch, staatlich \nangebotene Kultur ist im Vergleich zu privaten Angeboten zu teuer. \n  \nChristoph Lenz (AL): \nIst der Meinung, dass solche Anträge in der GPK vorab geklärt werden müssten; \nohne einen sachlich fundierten Hintergrund ist es dem Parlament nicht möglich, \nwährend einer Ratssitzung Entscheide zu fällen. \n  \nThomas Hauser (FDP): \nBittet den Antragsteller, den Antrag zur Position 318.405 zurückzuziehen. Sämtliche \nGastspiele müssen eingekauft werden, billiger geht es einfach nicht. Schaffhausen \nhat keine eigene Truppe wie beispielsweise das Schauspielhaus Zürich, somit \nentstehen hohe Kosten durch die eingekauften Gastspiele, die mit Schauspielern und \nMaterial in grossen Sattelschleppern anreisen und professionelles Theater bieten. \nPeter Surbeck und sein Team engagieren sich mit viel Herzblut und unter tatkräftiger \nMithilfe von Mitarbeitern aus dem Bauamt, damit die Kosten nicht noch höher \nausfallen. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \nHat Verständnis für Sparvorschläge, aber Schaffhausen sollte kulturell nicht in die \nBelanglosigkeit abdriften. Eine eigene Theatertruppe in Schaffhausen, die auf hohem \nNiveau spielt, würde der Stadt weitaus mehr Kosten verursachen wie die \neingekauften Gastspiele. Die Standortqualität der Stadt Schaffhausen hängt auch \nvom Angebot des Stadttheaters ab, Rolf C. Müller hat sich während seiner Amtszeit \nenorm engagiert und sehr viel erreicht. Das soll sich die Stadt auch weiterhin leisten \nkönnen. \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nIm Stadttheater Schaffhausen ist es jederzeit möglich, eine Eintrittskarte von Fr. 15.-- \nfür ein Kindertheater zu kaufen. Dies ermöglicht einem grossen Personenkreis, sich \neinen Theaterbesuch leisten zu können und Aufführungen mit hohem \nQualitätsniveau zu sehen. Zur kulturellen Vielfalt von Schaffhausen gehört ein \nAngebot mit Stil und Gehalt, das für alle erschwinglich ist. \n  \nUrs Tanner (SP): \nWarnt davor, ein “Kleines Analphabetenparadies” aufbauen zu wollen, im Museum \nsoll Eintritt verlangt und die Aufführungen des Stadttheaters sollen \nzusammengestrichen werden. Solche Hüftschüsse bringen nichts, sinnvolle \nKonzepte und Vorstösse wären angebracht. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 504\n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nBittet darum, dem gestellten Kürzungsantrag von Fr. 100’000.-- nicht zuzustimmen \nund informiert, dass das Schaffhauser Stadttheater mit 3400 Abonnenten und 40’000 \nBesuchern eine durchschnittliche 80%ige Auslastung vorweist und wahrscheinlich \ndie beste Gastspielbühne der Schweiz ist. In Zukunft soll das Segment der jüngeren \nZuschauer vom neuen Leiter des Stadttheaters mit einem attraktiven Programm \nbegeistert werden. Der Ticketverkauf ist zugegebenermassen nicht auf dem \naktuellsten Stand; der neue Stadttheaterleiter wird Aufgaben wie den Internetverkauf \nund die Verkaufsstelle Schaffhausen Tourismus einbeziehen. Der Stadtpräsident \nbietet eine Kürzung von Fr. 5’000.-- bei den Porti und Zustellkosten durch \nverbesserte Tarifierung (3020.318.007). \n  \nTill Hardmeier (JFSH): \nZieht im Sinne eines Kompromiss und in Anbetracht des vom Stadtpräsidenten \nsoeben gemachten Angebots den Antrag zur Position 3020.318.007 zurück, hält aber \nam Antrag zu Position 3020.318.405 weiterhin fest; es handelt sich um eine seiner \nMeinung nach vertretbare 10%ige Kürzung. \n  \nErnst Spengler (SVP) stellt einen Ordnungsantrag. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Stadtpräsident Thomas Feurer gestellten Antrag \neiner Kürzung von Fr. 5’000.-- (3020.318.007) mit 29 Stimmen gut. \n  \nDer Antrag von Till Hardmeier (FJSH) zu 3020.318.405, Kürzung Fr. 100’000.--, wird \nvom Grossen Stadtrat mit 28 : 3 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nSeite 78, 3200.365.901 Regionale Medien: \nGPK-Antrag: Kürzung von Fr. 10’000.-- \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n"TeleD hat dem SR nach der Neuregelung der Abgeltung durch Konzessionsgelder \nein Gesuch um einen wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag gebeten. Als \nGegenleistung sollen Berichterstattung und Podien zu Schaffhauser Themen, \nAbstimmungen und Wahlen im Programm von TeleD weiterhin und noch verstärkt \nvertreten sein. Der SR kennt die Sorgen und Nöte der Medien wegen \nkonzessionsbedingten und werbetechnischen Ausfällen und wollte TeleD und das shf \ngleichzeitig mit jährlich Fr. 5’000.-- und einer LV mit definierten Gegenleistungen \nunterstützen. Der SR versteht diesen Beitrag auch als Beitrag an die regionale \nPolitik, Gesellschafts- sowie der Kultur- und Sportberichterstattung und anerkennt \ndamit die grossen freiwilligen Leistungen der Medienschaffenden zugunsten der \nregionalen Identität. \n  \nRadio RASA spielt in einem ähnlichen Nischensegment wie die lokalen TV-Stationen \nund spricht vor allem die jüngere Generation und ihre Kulturbedürfnisse an. Auf \nAnfrage von Radio RASA wird der SR Gespräche mit den Verantwortlichen führen \nund allenfalls im Budget 2011 erneut einen Antrag einreichen. " \n  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag der GPK mit 19 : 14 Stimmen gut. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 505\n  \nSeite 78, 3300.314.035 Baumbepflanzung und Pflegekosten: \nGPK-Antrag: Kürzung von Fr. 10’000.-- \n  \nSR Peter Käppler: \nStellt den entsprechenden Gegenantrag, das Konto zu belassen. Das Konto wird vor \nallem für Neupflanzungen verwendet. Die Höhe ist abhängig von Projekten (auch \nStrassenbau) und den notwendigen Fällungen, respektive Ersatzpflanzungen. Der \nEinkauf erfolgt nach Qualitäts- und Preisvergleich in Baumschulen der Region. Bei \nden Pflegekosten werden externe Aufwendungen von Baumpflegespezialisten \nverbucht. Die in den Rechnungen der Jahre 2003 bis 2008 ausgewiesenen Beträge \nbewegen sich zwischen Fr. 69’000.-- und 80’000.--, durchschnittlich für die letzten 5 \nJahre rund Fr. 84’000.--. Die von der GPK verlangte Kürzung ist zu massiv, es \nkönnte keine Ersatzpflanzung mehr gemacht werden. \n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) bittet die GPK um Erklärung dieses Antrages.  \n \nWalter Hotz (FDP), GPK-Präsident, begründet den Beschluss der GPK mit der \nTatsache, dass im Budget 2009 ein Betrag von Fr. 70’000.-- eingesetzt wurde. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 17 : 16 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 96, Till Hardmeier (JFSH), 4701 Pilzkontrolle: \nStellt Antrag auf Streichung des budgetierten Betrages von Fr. 15’600.-- und vertritt \ndie Meinung, es sei kein Staatsauftrag, Pilze zu kontrollieren, für Waldbeeren gibt es \nauch keine Beerenkontrolle. Till Hardmeier appelliert an die Eigenverantwortung der \nPilzsammler und schlägt vor, Private könnten diese Kontrollen durchführen. Die \nKontrolle sei viel zu teuer, nicht einmal 100 Kontrollen sind durchgeführt worden, \nman könnte Trüffel verschenken für diesen Preis ohne Kontrolle. \n  \nChristoph Lenz (AL) zeigt wenig Verständnis für die Begründung und bittet den \nAntragsteller, seinen Antrag zurückzuziehen. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) ist ebenfalls der Meinung, dass eine Gebühr erhoben \nwerden soll, und es nicht Sache des Staates, sondern von Privaten sei, diese \nKontrollen durchzuführen. \n  \nSR Peter Neukomm stellt Gegenantrag und zitiert aus dem GPK-Protokoll wie folgt: \n \n”Die Stadt bietet die Pilzkontrolle weiterhin an, sie wird durch einen Angestellten der \nLebensmittelkontrolle durchgeführt. Diese Lösung ist äusserst pragmatisch und \nverursacht nur sehr geringe Kosten. Die bei einer allfälligen Vergiftung entstehenden \nKosten können bis zu einer halben Million Franken betragen. Die Frage der \nAbgeltung wird seit langem gestellt und die Einführung einer Gebühr wurde immer \nwieder verworfen, weil viele der Klienten dann die Pilzkontrolle nicht mehr in \nAnspruch nehmen würden. Stein am Rhein und Umgebung führen Pilzkontrollen \ngratis durch, Feuerthalen ebenfalls, erheben allerdings für Auswärtige eine Gebühr \nvon Fr. 5.-- bis 6.-- pro Pilzkontrollschein. Neuhausen am Rheinfall, Thayngen und \nDiessenhofen bieten die Pilzkontrolle gratis an. \n  \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 506\n  \nEntschädigung der städtischen Pilzkontrolleure: \n(SRB vom 09.01.1990; bis Ende 2009 1 Chefkontrolleur und 3 Kontrolleure) \n\n• Fixum Chefkontrolleur: Fr. 1’000.-- \n• Fixum Kontrolleure: Fr. 750.-- \n• Stundenansatz: Fr. 30.-- \n\n  \nBudgetposition 4701.301.000 Besoldungen: \nDer Besoldungsbetrag richtet sich primär danach, ob es ein gutes Pilzjahr war oder \nnicht. Differenz Budget - Lohnauszahlung ist also “naturgegeben”. Studien sollen \ndarauf hindeuten, dass in den nächsten Jahren Steinpilze in grosser Anzahl wachsen \nkönnten. Das Jahr 2009 war ein sehr schlechtes Pilzjahr, das schlechteste seit \nmindestens 20 Jahren. Durchgeführte Anzahl Kontrollen: 129. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 22:7 Stimmen gut. \n \n  \nSeite 106, Iren Eichenberger (OeBS), 5480.301.000 Quartier- und Jugendarbeit, \nBesoldungen: \nErkundigt sich nach den Gründen, warum die Position Besoldungen gekürzt wurde. \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nBerichtet aus der GPK-Elefantenrunde, dass es sich nicht um eine Kürzung handelt, \nsondern um eine Praktikantinnenstelle, die auf Antrag von SR Jeanette Storrer für \ndas Jahr 2010 gestrichen werden konnte, weil die Praktikantin (Lehrabgängerin) eine \nFestanstellung gefunden hatte; 2011 wird eine neue Praktikantin eingestellt. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer bestätigt, dass der SR mit dieser Kürzung \neinverstanden ist. \n  \n  \nSeite 136, 5895.310.500 Wohngemeinschaft Geissberg: \nGPK-Antrag: Kürzung von Fr. 700.-- \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nBittet das Parlament, dem GPK-Antrag nicht zuzustimmen. Die Wohngemeinschaft \nGeissberg beherbergt Dutzende von problematischen Fällen; die Zeitungen sind \nsowohl für die Bewohner der Wohngemeinschaft wie auch für die Betreuer, die 24 \nStunden im Einsatz sind. Die Stadt Schaffhausen könne sich glücklich schätzen, eine \nsolche Institution zu haben. Es handelt sich nicht nur um das Abonnement des Blick, \nsondern auch um Fachliteratur. \n  \nChristoph Lenz (AL) unterstützt die Aussagen von Stadtpräsident Feurer, es stehe \ndem Parlament und der GPK nicht gut an, solche Lappalien zu begehen und zu \nbestimmen, welche Zeitungen gestrichen werden. Die Achtung vor diesen Menschen \nmüsse gewahrt werden. \n  \nFabian Käslin (JFSH), der in der GPK diesen Antrag gestellt hat, hält daran fest. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 18 : 8 Stimmen gut. \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 507\n  \nSeite 140, Till Hardmeier (JFSH), 5900.367.000 Hilfsaktionen im In- und \nAusland: \nStellt Antrag auf Streichung dieser Position und vertritt die Meinung, dass solche \nHilfsaktionen keine Staatsaufgabe seien - jeder soll privat entscheiden, welches \nHilfsprojekt er unterstützen will - und nennt als Beispiel den Unterstützungsbeitrag \nder Stadt Schaffhausen von Fr. 16’000.-- an eine Gemeinde im Jura für eine \nKläranlage. Da sollen Bund und Kanton helfen, aber nicht die Stadt Schaffhausen. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nInformiert, dass die Stadt nicht aus purer Lust eine Wasserversorgung im Jura \nunterstütze. Diese Hilfsaktion sei im Rahmen der Städtepartnerschaft und in \nKooperation mit St. Gallen und Winterthur erfolgt. Es handelt sich um eine \nSolidaritätsbekundung unter den Gemeinden und ist eine sinnvolle Investition. \n  \nKurt Zubler (SP) unterstützt die Aussage von Stadtpräsident Feurer und betitelt den \nAntrag als Gipfel der Kleinlichkeit. \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 31 : 3 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 148, Till Hardmeier (JFSH), 6510.363.003 Verkehrsbetriebe Schaffhausen, \nAbgeltung Tariferleichterungen:  \nStellt Antrag auf Streichung von Fr. 753’000.-- und möchte auf die \nTariferleichterungen verzichten. Die Ticketpreise liegen - wie auch in der Vorlage an \nden GrSR vermerkt - unter dem Marktniveau. Eine Erhöhung der Tarife würde kaum \njemanden vom Busfahren abhalten; es sind geringfügige Erhöhungen wie zum \nBeispiel für Erwachsene Fr. 2.80 (anstatt Fr. 2.50). Wenn Schaffhausen dem \nTarifverbund beitritt, sollten auch die Preise übernommen werden. \n  \nSR Peter Käppler bittet darum, den Betrag zu belassen. Weil der Stadtrat \nvorderhand an den heutigen VBSH-Preisen in der Kernzone (Einzelbillette und \nMehrfahrtenkarten) festhalten will, beantragte er dem städtischen Parlament mit \neiner Vorlage in 2008 Tariferleichterungen im Ausmass von 1,1 Mio. Franken zu \nbeschliessen. Die entsprechenden Einnahmenausfälle werden den \nVerkehrsbetrieben ab 2009 als Tarifabgeltungen entschädigt. Weil dadurch die \nungedeckten Kosten der Verkehrsbetriebe entsprechend reduziert werden, ist die \nMassnahme kostenneutral. Der Tarifverbund FlexTax entscheidet neu über die \nGestaltung der Tarife, gemäss Stadtverfassung. Der GrSR kann jedoch für die \nStadtzone auch weiterhin Verbilligungen verlangen. Das Parlament entscheidet im \nRahmen der Budgethoheit über die zukünftigen Tariferleichterungen. Der Stadtrat \nwird diesbezüglich allerdings eher eine zurückhaltende Politik einschlagen. Er will die \nTariferleichterungen bei kommenden Tarifrevisionen nicht weiter erhöhen, sondern \neher tendenziell reduzieren. \n  \nJosef Eugster (SVP): \nGibt zu bedenken, dass sich das Problem in den nächsten vier Jahren selbst erledigt, \nweil die Gleichheit aller Teilnehmer am ZVV vollzogen wird. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 31 : 2 Stimmen gut. \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 508\n  \nSeite 152, 7201 Kehricht- und Sperrgutabfuhr:  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) stellt fest, dass der Nettoaufwand sich seit der Rechnung \n2008 mehr wie verdoppelt hat. Die Höhe der Gebühren sollte kostendeckend sein. \nDer Stadtrat wird eingeladen, sich im nächsten Jahr entsprechende Gedanken zu \nmachen, wie dies erreicht werden könnte. Vielleicht könnte das Verteilnetz weniger \ndicht gestaltet werden. Dr. Raphaël Rohner bittet um entsprechende Vorschläge. \n  \nSR Peter Käppler: \nInformiert, dass nach den Postfilialen auf Wunsch des SR noch weitere Geschäfte \neinbezogen wurden, vor allem auch vor dem Hintergrund der Schliessung \nverschiedener Poststellen. Mit jedem Geschäft wurde ein Vertrag mit einer \nMindestbezugsmenge abgeschlossen. Die bezahlten Provisionen liegen unter den \nmarktüblichen Ansatz. \n \n  \nSeite 154, Thomas Hauser (FDP), 7201.319.301 Kosten/Wert verschenkter \nKehrichtmarken:  \nSchlägt vor, den Posten mit dem Kommentar “Ausschliesslich als Geschenk an \nFamilien bei Geburten” vollumfänglich zu streichen (Fr. 4’300.--). Die Abgabe von \nAbfallmarken für den zusätzlichen Windelabfall mit einem Baby sei noch nie sinnvoll \ngewesen. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Thomas Hauser (FDP) mit 20 : 10 \nStimmen gut. \n  \n  \nSeite 158, Till Hardmeier (JFSH), 7800.439.000 Öffentliche Toiletten:  \nStellt Antrag auf Einnahmen von Fr. 50’000.-- (anstatt Fr. 30’000.--) durch Erhebung \nvon entsprechenden Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toiletten. In Zürich \nwerden Fr. 1.-- bis Fr. 2.-- erhoben, was saubere Toiletten garantiert. Man könnte \nbeispielsweise die Pissoirs beim Emmersbergsportplatz schliessen; \ngebührenpflichtige Toiletten werden weniger benutzt und sind viel weniger anfällig für \nVandalenakte, was zusätzlich weniger Kosten verursacht.  \n  \nSR Peter Käppler: \nStellt fest, dass öffentliche Toiletten für Einheimische und Touristen sehr wichtig und \nin der Stadt anzahlmässig eher zu wenig Anlagen vorhanden sind; sie werden aber \nlaufend saniert oder neue eingerichtet (Kammgarnareal). Das grösste Problem ist der \nVandalismus. Zur Einrichtung von McClean-Toiletten wie diese in Zürich und \nWinterthur bereits erfolgreich funktionieren, ist eine bestimmte Mindestfrequenz \nnotwendig. Es laufen zurzeit Gespräche mit der SBB für eine solche Anlage am \nBahnhof.  \n  \nUrs Tanner (SP) und Dr. Raphaël Rohner (FDP) plädieren für Belassen dieser \nPosition gemäss Vorschlag des Stadtrates. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 22 : 8 Stimmen gut. \n \n \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 509\n  \nSeite 160, Stadtpräsident Thomas Feurer, 7890.318.115 Stadtökologie, \nÖffentlichkeitsarbeit: \nDer Antrag der GPK lautet auf Kürzung um Fr. 10’000.--, der Stadtrat beantragt eine \nKürzung von nur Fr. 5’000.--, da die Unterstützungsprogramme Interreg und E-Bike \num je Fr. 2’500.-- reduziert werden können. Der Rest der Position sollte belassen \nwerden, da es sich um bewährte Instrumente und Kampagnen handelt. \n  \n7890.318.501 Aufträge an Dritte: \nDer GPK-Antrag lautet auf Kürzung von Fr. 13’000.-- (auf neu Fr. 40’000.--). Die \nAltlasten-/Bodenbelastungsabklärungen, budgetiert mit Fr. 15’000.--, werden jedoch \nnur nötig, falls städtische Grundstücke gemäss Kataster betroffen sind. Der Stadtrat \nist mit der Kürzung einverstanden. Fr. 5’000.-- sind für das Heckeninventar \nHemmental nötig, da das erste Inventar ungenügend war und sich viele Faktoren \nverändert haben. Der Kanton verlangt dieses Inventar und beteiligt sich mit 50% \ndaran. Daher ist eine weitere Kürzung von Fr. 2’000.-- (auf neu Fr. 38’000.--) \nmöglich. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die von Stadtpräsident Thomas Feurer gestellten Anträge \nmit 34: 0 Stimmen gut. \n \n  \nSeite 164, 7900.318.501 Planung, Aufträge an Dritte: \nGPK-Antrag: Kürzung auf Fr. 50’000.--. \n  \nSR Peter Käppler: \n"Die Förderung der Stadt Schaffhausen als Wohnstandort ist eines der wichtigen \nLegislaturziele der Stadt. Als Vorlauf für eine solche Entwicklung sind Planungen \nerforderlich, zum Beispiel für Arealentwicklungen. Eine Kürzung um Fr. 20’000.-- auf \nnoch Fr. 50’000.-- würde den Handlungsspielraum erheblich einengen, statt \nvorausschauend zu agieren, könnte vermehrt nur noch reagiert werden. Wichtige \nProjekte müssten zurückgestellt werden, andere könnten nur reduziert abgewickelt \nwerden. Viele Projekte, gerade bei Arealentwicklungen, werden in Zusammenarbeit \nmit Dritten durchgeführt. Die Stadt ist Impulsgeber und kann mit einem finanziellen \nBeitrag eine Planung auslösen, die sonst nicht in Gang käme.  \n \nEine Kürzung um Fr. 10’000.-- ist akzeptabel, besser wäre es, aufgrund der oben \ndargelegten Argumente den vollen Betrag zu belassen, zumal dieser gegenüber dem \nBudget 2009 bereits um Fr. 10’000 reduziert wurde. " \n  \nAbstimmung: \n1. Antrag GPK: 15 Stimmen \n2. Antrag SR: 15 Stimmen \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von SR Peter Käppler (auf neu Fr. 60’000.--) \nmit Stichentscheid der Ratspräsidentin mit 16 : 15 Stimmen gut.  \n  \n  \nSeite 168, 8011.427.100 Güter, Benutzungsgebühren: \nSR Peter Käppler gibt zu Protokoll, dass anstatt Fr. 9’400.-- gemäss GPK-Antrag, der \nBetrag auf Fr. 11’400.-- lauten müsste. \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 510\n  \nSeite 180, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), 8400 Beiträge zur \nWohnumfeldverbesserung:  \nStellt Antrag auf Streichung von Fr. 10’000.--. Dieser Antrag hätte eigentlich von der \nGPK gestellt werden müssen und wurde auch in der Elefantenrunde beim \nzuständigen Referenten, Stadtpräsident Thomas Feurer, vorgebracht; allerdings ist \nes der Baureferent, der sich mit dieser Materie beschäftigt. Da die Elefantenrunde bis \nspät in die Nacht dauerte, wurde leider vergessen, dieses Thema bei SR Peter \nKäppler nochmals aufzugreifen. Deshalb erfolgt der Antrag auf Streichung jetzt im \nNamen von C. Stamm Hurter. Zur Begründung verweist sie auf Art. 28 der \nBauordnung der Stadt Schaffhausen. Gemäss dieser Vorschrift sind bei Neu- und \nUmbauten von Mehrfamilienhäusern auf privatem Grund geeignete Spiel- oder \nGemeinschaftsflächen anzulegen. Diese haben mindestens 15% der gesamten \nBruttogeschossfläche zu betragen. Die Gestaltung und Ausstattung richtet sich nach \ndem jeweiligen Bedarf. Es ist also klar, dass der Grundeigentümer sowohl bei Neu- \nals auch bei Umbauten von Mehrfamilienhäusern verpflichtet sind, Spiel- und \nGemeinschaftsflächen zu schaffen. C. Stamm Hurter ist daher der Meinung, dass \netwas, das von Gesetzes wegen verlangt wird, nicht noch mit öffentlichen Geldern \nfinanziert werden sollte. Wird dies gemacht, so schafft es eine krasse \nUngerechtigkeit, denn diejenigen Grundeigentümer werden benachteiligt, die ihrer \nPflicht nach Bauordnung ohne weiteres nachkommen. Im Gegenzug werden aber \ndiejenigen Eigentümer belohnt, die sich nicht bauordnungskonform verhalten.  \n  \nSR Peter Käppler:  \n"In der Siedlung “im Brüel” in Herblingen wurden von den \nLiegenschafteneigentümern in den letzten Jahren grössere Investitionen für die \nErneuerung der Wohnungen getätigt. Die Umgebung ist jedoch immer noch \nunattraktiv und spannungsarm. Grundsätzlich sind die Eigentümer bereit, auch in die \nAufwertung der Umgebung zu investieren, unter der Voraussetzung, dass die seit \nlängerem bestehenden Probleme mit Vandalismus gelöst werden können. Die \nQuartierarbeit Herblingen hat gute Kontakte aufgebaut mit Bewohnern der Siedlung \nund hat eine erste Bedürfniserhebung vorgenommen. In einer Besprechung vom \n23.11.09 sind alle Beteiligten übereingekommen, dass eine Attraktivierung der \nUmgebung nur unter aktiver Mitwirkung der Bewohner eine Aussicht auf \nlängerfristigen Bestand hat. Wenn die Bewohner ihre Umgebung selbst mitgestalten \nkönnen und auch bei der Realisierung selbst anpacken, wird die Eigenverantwortung \nund Wertschätzung gestärkt. Dank der gewachsenen Sozialkontrolle kann der \nVandalismus eingedämmt werden. \n \nEs wurde vereinbart, zusammen mit den Bewohnern in einem offenen \nPlanungsprozess, welcher durch die Quartierarbeit Herblingen, die Stadtgärtnerei \nund die Stadtplanung begleitet wird, die Ideen für eine neue Umgebungsgestaltung \nzu konkretisieren. Der Prozess soll durch eine externe Fachperson \n(Landschaftsarchitekt mit Fachwissen in Moderation) geführt werden. Hierfür ist der \nbudgetierte Betrag vorgesehen. Voraussetzung für den Start des Prozesses ist ein \ngenügend grosses Engagement der Bewohner. Die Realisierung wird schliesslich \ndurch die Eigentümer finanziert, wobei die Bewohner möglichst viele Arbeiten selbst \nleisten sollen. Wenn alle Seiten mitziehen, kann ein beispielhaftes Projekt der \npartnerschaftlichen Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten - hier \nLiegenschafteneigentümern - realisiert werden. Das Image der Siedlung “im Brüel” \nkann durch solche Massnahmen nachhaltig verbessert werden, wie das Beispiel der \nvor einigen Jahren im Birch realisierte Aufwertung der Umgebung gezeigt hat. \nZusatzbemerkung: Von Seiten der Logis Suisse, Eigentümerin eines Teils der \nWohnbauten im Brüel, wurde das Engagement der Stadt im Form der Quartierarbeit \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 511\n  \nund der aktiven Kontaktaufnahme als vorbildlich und schweizweit einzigartig gelobt. " \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) mit 17 : \n14 Stimmen gut. \n \n \n \nDETAILBERATUNG IV. INVESTITIONSRECHNUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest Kapitel IV. \nInvestitionsrechnung, ab Seite 193 wie folgt: \n  \nSeite 194, Stadtpräsident Feurer, 090.503.007 Hallen für neue Kunst: \n”Der Stadtrat beantragt Ihnen, die vorgesehene Investition von Fr. 200’000.-- \nentgegen dem GPK-Antrag zu tätigen. Der SR ist überzeugt, mit diesem Beitrag eine \nnutzungsunabhängige, wertvermehrende Investition zu tätigen. Ein Gebäude mit so \ngrossen Fensterfronten müsste auch für Wohn- oder Arbeitsräume zwingend über \neinen Sonnenschutz verfügen, da die Einstrahlung zu enormen \nTemperaturschwankungen und sehr hohen Sommerwerten führt. In den Hallen für \nneue Kunst stellen die privaten Leihgeber der Öffentlichkeit - und nicht für sich \nselbst, das ist sehr wichtig - wertvollste Objekte zur Verfügung, die vor extremen \nKlimaeinflüssen und UV-Strahlung geschützt werden sollten und an jedem anderen \nAusstellungsort ebenfalls geschützt werden müssen. Mit den einfachen \nLamellenstoren wurde eine pragmatische Lösung gefunden, die neben der aktuellen \nMuseumsnutzung auch jede zukünftige Entwicklung zulässt und den Bestand und \nden Zustand der Leihgaben sichern hilft. Diese Lösung stärkt auch das Vertrauen der \nLeihgeber in den Standort Schaffhausen (Kanton und Stadt) für ihre Werke und hilft \ndamit, ihr langfristiges Engagement zu sichern. Ausserdem sind damit die \nhochkarätig besetzten Seminare als Ergänzung zu unserem Kongressangebot in den \nHallen für neue Kunst auch in den warmen Monaten möglich. Ich weiss nicht, ob Sie \nwissen, dass an solchen Seminaren Topcracks - beispielsweise von Daimler Benz - \nnach Schaffhausen kommen, hier essen und hier ihr Geld ausgeben. Diese \nSeminare zählen zu unseren besten internationalen Auftritten, werden von den \nSeminarteilnehmenden sehr geschätzt und direkt mit dem Namen Schaffhausen \nverbunden. Wir haben heute Abend von Hermann Schlatter gehört, woher die \nSteuereinnahmen vor allem kommen, das ist nicht aus unseren Taschen, sondern \naus der internationalen Firmenlandschaft, die dank der tatsächlich sehr gut \nfunktionierenden Wirtschaftsförderung hier angesiedelt werden konnte. \n  \nSehr gerne weise ich ausserdem wieder einmal auf die aussergewöhnliche \nAusstrahlung dieser Institution hin, die der Stadt Schaffhausen seit 25 Jahren einen \nganz besonderen Platz auf der internationalen Kunstlandkarte garantiert. Vergessen \nSie nicht, dass Schaffhausen, beziehungsweise unsere Wirtschaftsförderung bei den \nAnsiedlungen von Firmen erfolgreich eine weltweite Liga anspricht, denen die Nähe \neiner internationalen Kulturinstitution viel bedeutet und das Image Schaffhausens in \neinem hohen Mass aufwertet. Mit Beiträgen des Kantons (der fast alle internationalen \nGäste mit den Hallen für Neue Kunst beeindruckt), des Gönnervereins und der \nregionalen und internationalen Firmensponsoringpartner - viele davon sind heute zu \nPartnern der Hallen geworden - lassen sich die investierten städtischen Gelder \nausserdem mehrfach multiplizieren und entsprechen nahezu dem Ideal einer \nerfolgreichen Public Private Partnership und damit einer Win-win Situation für alle \nBeteiligten. Ich bitte Sie, diesem internationalen Aushängeschild der Stadt \nSchaffhausen die Möglichkeit, seine Probleme bezüglich Schutz der Kunstwerke \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 512\n  \nnicht zu verwehren und den Betrag von Fr. 200’000.-- im Budget zu belassen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \nWeist daraufhin, dass niemand die Hallen für Neue Kunst schliessen will oder \ndagegen ist, stellt aber auch gleichzeitig fest, dass ein Grossteil der Schaffhauser \nBevölkerung vermutlich noch nie in den Hallen war und diese als nicht sehr wichtig \nbetrachtet. Wenn die Stadt den Hallen schon die Räumlichkeiten gratis überlässt, \nhandelt es sich beim vorgesehenen Lamellensystem, das die Funktion von \nVorhängen hat, um eine Angelegenheit des Mieters und nicht des Vermieters. Als \nNächstes kommt die Forderung nach einer Klimaanlage. Hermann Schlatter äussert \nZweifel daran, ob die Ansiedlung von Firmen tatsächlich wegen der Hallen für Neue \nKunst stattfinden oder allenfalls eher durch die günstige Steuerbelastung in der Stadt \nund im Kanton Schaffhausen erfolgen. Wenn Top cracks zu Seminaren in den Hallen \nkommen, dürften solche Veranstaltungen auch Einnahmen generieren, welche für \nden Einbau der gewünschten Lamellenstoren eingesetzt werden könnten. Hermann \nSchlatter hält am Antrag der GPK fest. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \nUnterstützt das Votum von Stadtpräsident Thomas Feurer, dass die Hallen für Neue \nKunst für Schaffhausen von grosser Wichtigkeit sind, unabhängig von der eigenen, \npersönlichen Wertung. Die Stadt Schaffhausen braucht solche Leuchtürme, um aus \nihrer Provinzialität herauszukommen. Nicht nur Kunstkreise, sondern auch \nGeschäftsleute, die persönlich keine allzu grosse Affinität zu den Hallen haben, \nwerden darauf angesprochen. Es wäre sehr kleinkrämerisch, wenn diese sehr \nzurückhaltende Art von Sonnenschutzbewältigung für die Kunstgegenstände \nverhindert würde. Die Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Stadt und den \nHallen für Neue Kunst ist auch eine Vertrauensbasis, die Stadt muss ihren \nVerpflichtungen nachkommen. Dr. Raphaël Rohner bittet darum, den Betrag von \nFr. 200'000.-- wieder ins Budget aufzunehmen und dem Antrag des Stadtrates zu \nfolgen. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nHält fest, dass es sich bei den Hallen für Neue Kunst eigenartigerweise immer wie \num eine Religion handelt und bittet den Rat darum, auch dort Unterstützung zu \nsprechen, wo man vielleicht persönlich nicht profitieren kann. Er unterstütze die \nSanierung der Eissportanlagen auch, obwohl er persönlich nicht Schlittschuh laufe. \nDie Stadt Schaffhausen ist mit den Hallen für Neue Kunst in der internationalen Welt \nangekommen, wo bestimmte Personenkreise sich abgeholt fühlen, wenn etwas da \nist, was ihnen vertraut ist und aus eben dieser internationalen Welt stammt. \nSchaffhausen ist auch Teil eines Konglomerats von Interessen, in dem nicht jeder \nnur das unterstützen kann, was ihm persönlich etwas nützt. Die Hallen für Neue \nKunst und natürlich auch die IWC-Uhren haben mit Abstand die grösste Wirkung von \nSchaffhausen in der Welt. \n  \nThomas Hauser (FDP): \nStellt fest, dass die Hallen für Neue Kunst die Stadt bereits seit über 20 Jahren \nbeschäftigt, und es drohte ein Fass ohne Boden zu werden. Vor einem Jahr sei dann \ndie Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Rechten und Pflichten von beiden \nSeiten vereinbart und die Kammgarnanlage den Hallen für Neue Kunst kostenlos zur \nVerfügung gestellt worden - und jetzt müssten bereits Fr. 200'000.-- an neue \nLamellenstoren bezahlt werden. Wenn das so weiter geht, wurde irgendjemand \nangelogen oder die Vereinbarung genügt nicht. Dies habe mit Kulturstreit oder \nReligion nichts zu tun. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 513\n  \nChristoph Lenz (AL) stellt Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion. Drei \nausstehende Wortmeldungen (Walter Hotz, Martin Egger, SR Peter Käppler) zum \nThema werden noch berücksichtigt. \n  \nWalter Hotz (FDP): \nVertritt die Meinung, dass Stadtpräsident Thomas Feurer endlich etwas Druck auf die \nHallen setzen muss, deren Einnahmen als lächerlich klein ausgegeben werden (Fr. \n3’200.-- im Jahr). Der Kanton bezahlt Fr. 400’000.-- jährlich und der Stiftung ist es \nimmer noch nicht gelungen, das Stiftungskapital auszugleichen (Minus von Fr. \n80’000.--). Es sei endlich Zeit, dass von stadträtlicher Seite darauf beharrt werde, die \nStiftung auf eine normale finanzielle Bahn zu stellen. Der GPK-Präsident bittet den \nRat, dem GPK-Antrag zu folgen. Es drohe zum Fass ohne Boden zu werden, die \nGPK habe seit Jahren grosse Probleme mit der Stiftung. \n  \nMartin Egger (FDP): \nNimmt Bezug auf das Votum von Stadtpräsident Thomas Feurer und weist daraufhin, \ndass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser vor gut drei Wochen mit 73% ja zu \nden KSS gesagt haben; aber zu den Hallen für Neue Kunst hätte die Bevölkerung \ndies noch nie machen können. \n  \nSR Peter Käppler: \nIn der neuen Leistungsvereinbarung wurde festgelegt, dass die \nGebäudeeigentümerin für das Gebäude und die Instandhaltung des Gebäudes \nverantwortlich ist, dagegen wird der mutmassliche Mietzins in Form von Leistung \nverrechnet. Das ist der Grund, warum dieser kostengünstige Lamellenschutz durch \ndie Stadt erbracht werden müsste. Ursprünglich lautete der Antrag der Hallen für \nNeue Kunst auf den Einbau einer Klimaanlage, was die Stadt selbstverständlich \nabgelehnt hat, da es unüblich und im vorliegenden Fall auch energietechnisch \nunverhältnismässig ist, städtische Gebäude zu klimatisieren. Zur Situation der \nVerwaltungspolizei im Erdgeschoss: Solange keine Ersatzlösung besteht, bleibt sie \ndort. \n  \nDer Rat stimmt dem von Christoph Lenz (AL) gestellten Ordnungsantrag mit 29 \nStimmen zu, die Diskussion wird beendet. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates (Position 090.503.007: \nFr. 200'000.--) mit 20 : 15 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 204, Simon Stocker (AL), 330.503.357 Magazin Nordstrasse, Planung: \nStellt seine alljährliche Frage nach der unbefriedigenden Situation der \nFussballplätze; anzahlmässig habe es viel zu wenig, die vorhandenen seien \nüberbelegt und grösstenteils in bedenklichem Zustand. Auch die schlechte \nGarderobensituation auf dem Sportplatz Gruben wird erneut erwähnt. \n  \nSR Peter Käppler: \nInformiert, dass im nächsten Frühjahr eine Vorlage zum Teilaspekt der \nFussballplätze vorliegen wird, die wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes für \nSportplätze sind. Kunstrasenplätze sind eine Möglichkeit, die Nutzung von \nFussballplätzen angesichts der knappen Raumverhältnisse zu erhöhen. Betreffend \nGarderobesituation auf dem Sportplatz Gruben sind Verbesserungen bereits erfolgt \nund der Schimmel wurde behoben.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 514\n  \nSeite 210, SR Peter Käppler, 620.501.603 Oberbauerneuerungen: \nAntrag des Stadtrates: Erhöhung von Fr. 180’000.-- auf Fr. 210’000.-- im \nZusammenhang mit einem Bauprojekt in Buchthalen. Das Projekt Buchthalen konnte \nfrüher und gemäss Schlussabrechnung ohne die befürchteten Mehrkosten von \nFr. 30'000.-- abgeschlossen werden und die Position kann um diesen Betrag gekürzt \nwerden. Der Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag gut. \n  \n  \nSeite 212, SR Peter Käppler, 620.501.679 Hohlenbaumstrasse, Aufwertung \nDenner und Vorplatz:  \n"Die Platzumgestaltung ist seit langem ein Thema im Quartier und wurde im Rahmen \nZukunftswerkstatt Breite und PASS immer wieder als Massnahme aufgeführt. Es \nbesteht auch eine Bringschuld gegenüber dem Quartier, für eine Neuorganisation der \nParkplätze und der damit verbundenen Zufahrten gibt es einen Konzeptvorschlag. \nDieser wurde mit den Eigentümern der GB Nr. 1519 (Schlatter-Vikas, Mieter u.a. \nDenner) vorbesprochen. Zurzeit liegt eine Projektstudie vor; es ist geplant, dass \nProjekt zusammen mit weiteren Betroffenen und dem Quartierverein zu verfeinern. \nDie Parkplätze auf öffentlichem Grund sind derzeit an Schlatter-Vikas vermietet (5-\nJahres-Vertrag). Schlatter-Vikas und Denner sind ebenfalls im Gespräch, da die \nLiegenschaft umgebaut werden soll, Ergebnisse sind noch ausstehend. In der \nKonzeptbearbeitung (mit Einbezug Quartierverein und -bewohner) hat sich gezeigt, \ndass eine Platzumgestaltung sehr komplex ist: Platzform, vielfältigste Fuss- und \nFahrwegbeziehungen, Bushalt, Kiosk) und diverse unterschiedliche Vorstellungen \nbestehen. Die Konzeptvariante zeigt jedoch, dass eine Verbesserung der Situation \n(besserer und sicherer Zugang zu Bushaltstelle, verbesserte Wartemöglichkeit, \nZufahrt Parkplätze, Vorplatzbereich Denner) machbar ist, dies aber auch abhängig \nist von den Vorstellungen Schlatter-Vikas und Denner. Bei Einigkeit zwischen Stadt \nund Schlatter-Vikas kann jedoch schnell ein Projekt umgesetzt werden. Der SR \nbeantragt den Betrag stehen zu lassen. Das definitive Projekt wird der \nBaufachkommission präsentiert, sodass das Parlament miteinbezogen werden kann. \nDas Projekt hat für die Breite grosse Wichtigkeit, weil es eines der Top ten auf der \nWunschliste des Quartiers ist. " \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nNennt als Grund seitens der GPK für ein Nein, dass dies im Zusammenhang mit dem \nPASS-Gesamtkonzept überprüft werden müsse. Es sei zurzeit noch zu früh für \nPlanungen. \n  \nAndres Bächtold (SP): \nVertritt die Meinung, dass dies mit PASS - findet auf der vorderen Breite statt - nichts \nzu tun habe. Das Quartierzentrum an der Hohlenbaumstrasse ist weit weg und nicht \nbetroffen. Die Zukunftswerkstatt Breite hat mit grosser Beteiligung getagt und die \nAufwertung dieses Bereiches war ein wesentliches Anliegen. 2008 wurde \nversprochen, diese Aufwertung ins Budget 2009 aufzunehmen, jetzt soll es aus dem \nBudget 2010 gekippt werden. Es handelt sich hierbei um eine sehr bescheidene \nPlatzgestaltung, die weniger wie die Lamellen der Hallen für Neue Kunst kostet; das \nProjekt ist sehr kostengünstig, da kann man wohl kaum viel falsch machen. Wenn \nBewohner eines Quartiers an einem Planungsprozess beteilt werden, haben diese \nauch einen Anspruch darauf, dass ihre Wünsche irgendwann einmal berücksichtigt \nwerden. \n  \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 515\n  \nChristoph Lenz (AL): \nHat schon in der GPK die Begründung der Gegner nicht verstanden; es handelt sich \ngemäss in der GPK präsentierten Skizze um eine moderate Gestaltung, die mit \nPASS nichts zu tun hat. Diskussionspunkt seitens der Bürgerlichen war die \nTatsache, dass zwei oder drei Parkplätze wegfallen - dies wohl auch Grund, warum \ndie bürgerliche Mehrheit die Platzgestaltung, die zu einer sehenswerten \nQuartieraufwertung führt, versenkt haben. \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos: \nBittet darum, den Betrag im Budget zu belassen und könnte sich gut vorstellen, dass \nprojektplanerische Aspekte für das Nein der GPK verantwortlich sind. Die \nFachkommission müsste unbedingt involviert werden wie von SR Peter Käppler in \nAussicht gestellt. Die Situation ist sehr unübersichtlich und gefährlich, sie muss \nunbedingt verbessert werden. Projektkritiken sind zwar verständlich, Parkplätze \ndürften aber keine verloren gehen.  \n  \nWalter Hotz (FDP): \nZitiert wie folgt aus dem GPK-Protokoll: “SR Peter Käppler erläutert das Projekt, das \ngemeinsam mit den Anwohnern erarbeitet wurde, im Detail. Dieses Projekt entstand \nim Zusammenhang mit der Zukunftswerkstatt Breite und kann als Vorleistung zu \nPASS bezeichnet werden. “ Die Anzahl Parkplätze wird auf 10 reduziert, zurzeit \nbestehen über 20 Parkplätze. Es stellt sich hauptsächlich die Frage, ob man das \nGewerbe weiterhin an seinem jetzigen Standort haben will oder nicht oder ob dieses \nnicht allenfalls aufgrund der einbrechenden Umsätze aus dem Quartier wegziehen \nwird und erinnert in diesem Zusammenhang an die Kleine Anfrage von Peter \nNeukomm zum Rückzug des Coop aus dem Quartier Niklausen. \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nErinnert sich als Teilnehmende daran, dass die Verkehrsführung entlang der \nHohlenbaumstrasse bereits ein grosses Thema in der PASS-Diskussion war. Darum \nist auch der Zusammenhang zu PASS gerechtfertigt. Es geht nicht nur um die \nVorsanierung auf dem Platz, sondern um die wichtige Frage der zukünftigen \nVerkehrsführung. Ohne Kenntnisse des Gesamtkonzeptes wird die geplante \nAufwertung ein Flickwerk. \n  \nPeter Möller (SP): \nWeist auf die goldene Brücke von SR Peter Käppler hin, dass das Projekt vor der \nFreigabe zuerst noch der Fachkommission zur Diskussion vorgelegt wird, um \nsämtliche Bedenken (Parkplätze, Verkehrsführung) auszuräumen und bittet darum, \nden Betrag im Budget aufzunehmen. Die Verkehrsführung wird gemäss \nProjektskizze, die der GPK vorgelegt wurde, nicht verbaut und lässt weiterhin andere \nMöglichkeiten offen. \n  \nSR Peter Käppler bestätigt, dass in erster Linie die Verkehrssicherheit erhöht wird. \nGPK-Präsident Walter Hotz hat aus dem GPK-Protokoll richtig zitiert, dass es kein \nElement von PASS ist, sehr wohl aber ein PASS-kompatibles Projekt. Die \nFussgängerführung, der Kreuzungspunkt, die Anordnung der Bushaltestelle und der \nZufahrt zu den Parkplätzen werden verbessert. Das Projekt wird mit den \nGewerbebetrieben und den Eigentümern von GB Nr. 1519 abgesprochen und \ngemeinsame Gespräche sind am Laufen. Das Gewerbe soll auf jeden Fall im \nQuartier erhalten bleiben, das Breite-Quartier ist bald das einzige mit \nGeschäftsstrukturen, welche für die Bewohnerinnen und Bewohner sehr wichtig sind. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 516\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates 18 : 16 Stimmen gut. \n  \n  \nSeite 218, Alfred Tappolet (SVP), 750.501.765:  \nMöchte von SR Peter Käppler wissen, ob Gemeinden, in denen die Gefahr von \nHochwasser besteht, für notwendige Schutzmassnahmen eine finanzielle Beteiligung \ndes Kantons erhalten, das heisst, ob der Betrag von Fr. 600’000.-- vom Kanton \nübernommen wird. Der Kantonsrat hat die Motion Hostettmann entsprechend \nüberwiesen.  \n  \nSR Peter Käppler: \nZum Zeitpunkt der Budgetierung war noch nicht klar, ob der Kanton die Motion von \nFranz Hostettmann umsetzen wird. Die Entwicklung wird vom SR sorgfältig \nüberwacht. \n  \nHermann Schlatter (SVP): \nGeht davon aus, dass mit dem Bau der notwendigen Schutzmassnahmen erst dann \nbegonnen wird, wenn die Frage der Subventionszahlung vom Kanton geklärt ist und \nerwähnt Fälle, wo bereits erfolgte Baumassnahmen nicht entsprechend unterstützt \nwurden.  \n \nSR Peter Käppler: \nBestätigt, dass der Entwicklung besonders aufmerksam verfolgt wird. Gemäss \nVorgaben des Kantons sind die Gemeinden ab 2011 verpflichtet, die \nHochwasserkartierung grundeigentümerverbindlich einzutragen. Allenfalls wird das \nProjekt entsprechend verzögert angegangen.  \n  \n  \nSeite 220, SR Peter Käppler, 790.503.748 Projektierung Masterplan Rheinufer: \n”Es ist eine gewisse Verwirrung entstanden, die ich auch in der GPK noch nicht \nvollumfänglich bereinigen konnte. Einerseits haben Sie mit den GPK-Anträgen \nzugestimmt, dass aus der Vorlage Masterplan Rheinufer, die zurzeit in der \nFachkommission Bau beraten wird, der Betrag für die Ausarbeitung in \nZusammenhang mit dem Agglomerationsprojekt für die Rheinuferstrasse neu ins \nBudget aufgenommen wurde, weil dort eine zeitliche Dringlichkeit besteht (bezüglich \nAusarbeitung Agglomerationsprogramm). Bei dieser Position war der \nVerwendungszweck des Geldes unklar. Der Masterplan Rheinufer sollte hoffentlich \nam 09.12.09 in der Fachkommission fertig beraten werden. Der Masterplan stellt \nsicher, dass der Überblick über die neun kleineren und grösseren Projekte nicht \nverloren geht, sowie die Zusammenhänge und Abhängigkeiten zwischen den \nProjekten ersichtlich sind. Dafür sind die finanziellen Mittel der vorliegenden Position \nvorgesehen, das heisst nicht für die Rheinuferstrasse, sondern für andere Projekte, \nprioritär vor allem die Öffnung und Sanierung der Rhybadi. Ursprünglich war der \neingesetzte Betrag für den Fussgängersteg vorgesehen, welchem aber in der \nFachkommission Bau weniger hohe Priorität beigemessen wurde. Damit diese \nProjekte weiter vorangetrieben werden können und im Hinblick auf das geplante \nSchaffhauser Fest im Juni 2011 sind gewisse Finanzmittel für Vorabklärungen und \nerste Konzepte dringend erforderlich. Der Stadtrat beantragt einen Betrag von Fr. \n80’000.--, sodass im Bereich Rhybadi weitere Planungen vorgenommen werden \nkönnen (im Sinne des Masterplans Rheinufer). “  \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 517\n  \nAbstimmung: \n1. Antrag GPK: 15 Stimmen \n2. Antrag SR: 15 Stimmen \n \nDer Grosse Stadtrat heisst mit Stichentscheid der Ratspräsidentin den Antrag des \nStadtrates (Position 790.503.748) von Fr. 80’000.-- mit 16 : 15 Stimmen gut.  \n  \n  \nSeite 226, SR Peter Käppler, 942.703.133 Marienstift, Sanierung: \n”Nach dem Wegzug der International School steht das Objekt Marienstift leer. Der im \nBudget 2010 mit Fr. 850’000.-- eingesetzte Betrag ist für die für eine Vermietung \nnotwendige Sanierung gedacht. Aus Sicht des Stadtrates ist es die schnellste und \nbeste Möglichkeit, die Liegenschaft einem neuen Nutzen zuzuführen. Aus Sicht der \nWirtschaftsförderung besteht auch Interesse für solche Objekte, da deren Lage \nverkehrstechnisch optimal und sehr zentral ist. Trotz Wirtschaftskrise haben \nNeuansiedlungen immer wieder erfolgreich stattgefunden, aber die \nWirtschaftsförderung kann nur dann entsprechende Angebote unterbreiten, wenn die \nnotwendigen Immobilien auch rasch zur Verfügung stehen.  \n \nIn der GPK wurden verschiedene Wege diskutiert, der GPK-Präsident hat in seinem \nEintretensbericht bereits darauf hingewiesen. Die Mehrheit der GPK hat sich für \neinen Verkauf der Liegenschaft ausgesprochen. Der Stadtrat ist in diesem Fall nicht \nfür einen Verkauf, weil er keine einseitige Strategie pflegen und bei jedem Objekt die \nbestmögliche Variante suchen möchte. Das Parlament hat in der Vergangenheit \nbereits einige Liegenschaftenverkäufe gut geheissen, beispielsweise das Areal \nBleiche mit Fr. 12 Mio.; die Stadt bietet aber auch verschiedene Baurechte an. Es ist \nAufgabe der Stadt eine Immobilienpolitik zu betreiben, die Lenkungs-, Gestaltungs-, \nDurchmischungs- und Attraktivierungsmöglichkeiten bietet. Dies zum Wohl einer \nlebendigen Stadt mit ausgewogenen Verhältnissen und zur gezielten Generierung \nvon Steuersubstrat in Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung.  \n \nBetreffend Marienstift würde ein Verkauf eine Ausschreibung bedingen, mit einer \nentsprechenden Vorlage an das Parlament und - aufgrund des möglichen \nVerkaufspreises bei rund Fr. 2 Mio. und der aktuellen Kompetenzen des GrSR - einer \nobligatorischen Volksabstimmung. Neben der Ungewissheit des Ausgangs dauert \ndieser Prozess deutlich länger wie eine Vermietung der Liegenschaft; rund \neineinhalb Jahre müssen eingeplant werden. Mit dem vom SR vorgeschlagenen \nVorgehen besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft für eine Mietlösung \nauszuschreiben oder über die Wirtschaftsförderung potenzielle Mieter zu finden und \nanschliessend die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Es handelt sich nicht um \neine Luxussanierung, sondern darum, die Liegenschaft markt- beziehungsweise \nvermietfähig zu machen. Jahrzehntelang wurde der Unterhalt vernachlässigt, eine \nGrundsanierung der veralteten Gebäudeinfrastruktur ist notwendig (wie Elektrik, \nSanitär, feuerpolizeiliche Auflagen, Lift). Die Sanierung findet erst dann statt, wenn \nein Mieter gefunden werden konnte. In der GPK wurde die Frage nach der Anzahl \nder Parkplätze gestellt. Neuhausen hat eine Offerte für zusätzliche Parkplätze \nerstellt, auch auf der Anlage sind weitere, allerdings beschränkte Parkplätze möglich.  \n \nDeshalb unterbreitet Ihnen der SR die Variante Miete und die Bereitstellung der \nnotwendigen Gelder, die nur dann ausgelöst werden, wenn ein Mietvertrag vorliegt. \nWir sind der Überzeugung, dass das Objekt rasch vermietet werden kann, die \nRentabilität ist ebenfalls ausgewiesen. Das Marienstift ist eine voll abgeschriebene \nBestandesimmobilie, jeder Mietfranken somit ein Ertrag. Wir rechnen mit einer \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 518\n  \n9%igen Rendite pro Jahr. “  \n \nChristoph Lenz (AL):  \nInformiert, dass das Marienstift für die SP/AL-Fraktion ein zentraler \nEntwicklungsstandort ist. Das Parlament verlangt vom Stadtrat ein wirtschaftlicheres \nVerhalten und sollte ihm deshalb keine Knebel zwischen die Beine werfen, wenn er \nentsprechendes Potenzial, das bereits im Finanzvermögen der Stadt vorhanden ist, \naber brach liegt, findet und mit verhältnismässig geringem Aufwand zu einem gut \nrentablen Objekt machen will. Alljährlich wiederkehrende Mieteinnahmen sind sogar \nnoch besser wie Steuereinnahmen, da erstere normalerweise konjunkturunabhängig \nsind. Im vorliegenden Fall könnte man ein Potenzial frei spielen, das für die Stadt im \nfinanziellen Bereich erfolgsversprechend ist.  \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \nKritisiert die Vorgehensweise von heute Abend, die seiner Ansicht nach nicht ganz \nseriös ist. In der GPK ist über einen Bestandteil der Vorlage Konjunkturprogramm \n2009 - das Objekt Wasserquelle - diskutiert und grundsätzlich der Wunsch geäussert \nworden, gemeinsam mit dem Baureferenten eine vertiefte Diskussion zu führen, was \nin Zukunft mit den frei gewordenen Liegenschaften - auch im Zusammenhang mit \ndem Stadthausgeviert - passieren soll. Es kann keine Staatsaufgabe sein, \nLiegenschaften zu sanieren und diese zu vermieten. Mit der jetzigen \nVorgehensweise werde eine Salamitaktik betrieben, erst das Marienstift, dann die \nWasserquelle. Die in der GPK präsentierte Rentabilitätsrechnung sei mehr wie \nanzuzweifeln, zusätzliche Parkplätze sind beispielsweise nicht in den Fr. 850’000.-- \nberücksichtigt. Das Projekt sei zurzeit zurückzustellen und zu einem späteren \nZeitpunkt nach erfolgter Grundsatzdiskussion wieder aufzunehmen. Sofern heute \nAbend einer Sanierung zugestimmt wird, beantragt Hermann Schlatter eine \nGedenktafel, da es sich um den Geburtsort von Christoph Blocher handelt.  \n  \nKurt Zubler (SP): \nBittet um Unterstützung des Antrages des Stadtrates und möchte keine \nGrundsatzdebatte über die städtische Liegenschaftspolitik an einem Einzelobjekt \nführen. Hier handelt es sich um ein konkretes Objekt und um den vom SR \nbeantragten Handlungsbedarf. Letztlich kann die Zukunft der Liegenschaftspolitik in \nder GPK vordiskutiert werden, diese müsste aber mit einem Vorstoss oder mit einem \nAntrag im GrSR geführt werden. Das Parlament hat bisher bereits mehrfach die \nPolitik bestätigt, wichtige Liegenschaften zu behalten, andere im Baurecht \nabzugeben oder zu vermieten und in Einzelfällen zu verkaufen. Das Marienstift ist \neine strategisch gut gelegene Liegenschaft, eine Veräusserung wäre falsch. Till \nHardmeier (JFSH) hat in seiner zweiten Kleinen Anfrage erneut die Frage gestellt, \nwas mit frei werdenden Liegenschaften passiert. Im vorliegenden Fall reagiert der SR \nzügig und möchte schnell zu einer positiven Lösung kommen.  \n  \nChristoph Lenz (AL):  \nWirft ein, dass Schaffhausen wahrscheinlich nicht erbaut worden wäre, hätte es dafür \nerst einen Masterplan gebraucht. Es kann nicht für jedes dem Parlament \nunterbreitete Geschäft eine Grundsatzdebatte geführt werden. Auf der Breite kann \nkaum noch ein Dohlendeckel verschoben werden, bis nicht grundsätzlich klar ist, was \nmit PASS herauskommt; in keinem Schulhaus darf ein Pinselstrich gemacht werden, \nbevor nicht das Ergebnis der Schulraumplanung klar ist und am Rheinufer darf keine \nPflästerung vorgenommen werden, bis nicht die Pläne für das gesamte Rheinufer \nbekannt sind. Wenn zu lange immer Resultate von Grundsatzdiskussionen \nabgewartet werden, verliert die Stadt Geld, das für andere Projekte eingesetzt \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 519\n  \nwerden könnte. Der beantragte Budgetposten soll im Budget 2010 belassen werden. \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS): \nStellt die Frage, ob die Möglichkeit eines Baurechts überprüft worden sei. Würde \ndiese Variante ins Auge gefasst, wäre eine Vorinvestition von Fr. 850’000.-- nicht \nnötig und das Objekt könnte direkt abgegeben werden.  \n  \nSR Peter Käppler: \nZeigt sich offen für eine Grundsatzdebatte, gibt aber zu bedenken, dass die zurzeit \ngeltende Stadtverfassung eindeutige Limiten setzt - im Gegensatz zum Kanton sind \nder Stadt die Hände gebunden. Im Zusammenhang mit der Revision der \nStadtverfassung müsste diese Problematik der zukünftigen Kompetenzen des \nParlaments aufgenommen und ernsthaft diskutiert werden. Eine schnelle \nReaktionsfähigkeit ist auf dem Liegenschaftenmarkt sehr wichtig. Der Stadtrat \nbetrachtet die Liegenschaftspolitik nicht dogmatisch, für jede Liegenschaft will er die \nbeste und schnellste Lösung finden. Die Baurechtsvariante wurde beim Objekt \nMarienstift nicht geprüft, weil wir vom Substanzwert her an die Grenze der \nVolksabstimmung kommen. Bei einem Baurecht wird unterteilt in Landwert und \nSubstanzwert. Wenn der Substanzwert Fr. 1,2 Mio. übersteigt, ist eine \nVolksabstimmung durchzuführen. Die Vermietung wäre unter jedem Aspekt die \nschnellste Möglichkeit einer Neunutzung.  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \nKritisiert die fehlende Verkehrswertschätzung und die Tatsache, dass die Zahlen der \nRenditeberechnung sozusagen in der Luft hängen, da eine Schätzung nie gemacht \nwurde. Es wird von einer erwarteten Verzinsung von 9% gesprochen, ohne \nBerücksichtigung der Kapitalkosten für die Beschaffung der Vorinvestition. Da die \nVerkehrswertschätzung fehlt, könne eine seriöse Einschätzung der möglichen \nErträge gar nicht gemacht werden.  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \nStellt fest, dass Parlament und Stadtrat bei verschiedenen Diskussionen immer \nwieder zum gleichen Punkt gelangt sind. Die Grundsatzdiskussion muss zuerst im \nStadtrat geführt werden; es ist nicht möglich, in Zukunft für jedes Grundstück oder für \njede Liegenschaft eine Eventualabstimmung durchzuführen. Es muss ein \nGesamtkonzept ausgearbeitet werden - auch im Zusammenhang mit den im \nFinanzplan erwähnten Projekten wie PASS, Lindli und Stadthausgeviert. \nStadtpräsident Thomas Feurer bittet den Rat darum, das Projekt Marienstift zu \nbelassen und dem Stadtrat die Möglichkeit einer flexiblen Reaktion zuzugestehen. \nDie grosse Diskussion wird auf jeden Fall nötig sein.  \n  \nHermann Schlatter (SVP): \nSchlägt einen Kompromiss vor und bittet darum, die Projekte Marienstift und \nWasserquelle in der gleichen Vorlage dem Parlament zu unterbreiten. Hermann \nSchlatter stellt Antrag auf Zurückstellen des Betrages von Fr. 850’000.--.  \n  \nChristoph Lenz (AL): \nErkennt keinen Sinn im vorgeschlagenen Kompromiss und sieht kein Präjudiz vis-à-\nvis der Wasserquelle. \n  \nSR Peter Käppler: \nKönnte sich mit diesem Weg einverstanden erklären, so dass im Stadtrat und in der \nGPK fundiert diskutiert werden kann, bevor eine Diskussion im Parlament stattfindet.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 520\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): Stellt Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.  \n \nChristoph Lenz (AL) hat sich als letzter Votant vor diesem Ordnungsantrag zu Wort \ngemeldet: Der Streit finde umsonst statt; es wäre gut, wenn der Rat es das nächste \nMal vorher wüsste. \n  \nAbstimmung Ordnungsantrag: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Abstimmungsantrag mit 29 Stimmen gut.  \n\n  \nDETAILBERATUNG: \nV. SPEZIALFINANZIERUNGEN, VI. STIFTUNGEN UND LEGATE, VII. \nSPEZIALVERWALTUNGEN, VIII. STIFTUNG IMPULS, IX. BETRIEBE \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nDETAILBERATUNG: \n II. SACHGRUPPENSTATISTIK \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n  \nDETAILBERATUNG: \nI. GESAMTERGEBNIS, BOTSCHAFT DES STADTRATES UND ANTRÄGE: \n \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Botschaft des \nStadtrates zum Budget 2010 der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 15. \nSeptember 2009, Seite 1 bis 11 bis zu den Anträgen: \n  \nANTRÄGE: \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 \nlit a der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 Abs. 1 \n\nlit b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n  \nFabian Käslin (JFSH): \n”Die GPK, von der ich ein Teil bin, hat heute eine Budgetvorlage vorgelegt, die man \nals akzeptabler Kompromiss werten darf. Die FDP/JFSH/SVP haben in der GPK klar \naufgezeigt, wo man überall sparen kann. Es ist eine Menge Spielraum vorhanden, \nwie Sie nun gesehen haben. Natürlich hätte die bürgerlich dominierte GPK noch \nweitergehende Sparvorschläge machen können. Doch auch wir sind uns bewusst, \ndass wir auf die Unterstützung der Ratsmitte angewiesen sind. Deshalb waren wir \nsehr zurückhaltend bei unseren Anträgen und gingen davon aus, dass dieser \nKompromiss nun auch von ihnen getragen werden kann.  \n  \nDiverse Anträge der GPK haben Sie nun aber gestrichen. Sie haben das Budget \nverschlechtert. In Zeiten der grössten Wirtschaftskrise beschliessen Sie eine \nLohnerhöhung für das Personal. Damit hätte ich mich zähneknirschend abfinden \nkönnen - wie auch meine Fraktion. Doch dabei konnten Sie es nicht belassen. \nWeitere Ausgaben wurden erhöht. Nun steht die Stadt mit einem roten Budget da, \ndas ich so nicht akzeptieren kann. Wir haben Ihnen seitens der bürgerlichen Seite \naufgezeigt, wo überall Handlungsspielraum vorhanden ist. Sie haben sich gesträubt \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 521\n  \nund die Sparbemühungen der FPD und SVP einmal mehr versenkt. Deshalb ist der \nfolgende Antrag erst recht notwendig. Denn Sie haben gezeigt, dass Sie keinen \nSparwillen besitzen. Ich stelle hiermit den Antrag, den Gemeindesteuerfuss auf 97% \nfestzusetzen. Dies ist eine moderate Steuersenkung, die Positives bewirkt: Unsere \nStadtbevölkerung bekommt in der Krise eine Steuersenkung. \n \nDer Stadtrat wird gezwungen, mit den Mitteln haushälterisch umzugehen und das \nvon Ihnen beschlossene Budget zu unterschreiten, um einen noch grösseren \nFehlbetrag zu verhindern. Die Idee des Antrages ist also ganz gezielt, den Stadtrat \nnoch zu bewegen, das Budget zu unterschreiten, um doch noch nahe an eine \nschwarze Null zu kommen. Ich glaube, dieser Spielraum ist vorhanden. \n \nSollte die städtische Bevölkerung die Steuersenkungsinitiative meiner Partei in naher \nZukunft gut heissen, hat der Stadtrat bereits die Marschrichtung erhalten und einen \nersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Einen ersten Schritt raus aus der \nSteuerhölle. Denn die umliegenden Gemeinden schlafen nicht. Trotz Krise und \nschwieriger Ausgangslage werden in vielen Gemeinden die Steuern gesenkt. Eine \nSenkung um einen Prozentpunkt ist hier fast schon eher als Symbol zu betrachten. \nEs ist ein Kompromiss, den ich Ihnen vorschlage. Ich könnte auch populistisch \nAntrag auf 15 Prozentpunkte stellen. Aber dies ist nicht meine Art. Unsere Fraktion \nsteht für tiefe Steuern ein - dies haben wir mehrfach klargemacht. Deshalb ist dieser \nAntrag konsequent. “ \n  \nDaniel Preisig (SVP):  \n”Ich unterstütze diesen Antrag auf Steuerfusssenkung auf 97 Punkte und habe einen \nsolchen jedes Jahr gestellt; deshalb bin ich froh, in dieser Sache Freunde erhalten zu \nhaben. Der Stadtrat macht derzeit keinerlei Anstalten, die Steuern in den nächsten \nJahren in eine gesunde Entwicklung zu lenken. Im Gegenteil, auf Seite 6, \nbeziehungsweise Seite 27 des Finanzplans, können Sie lesen, wie wichtig dem \nStadtrat die Attraktivierung unseres Steuerstandorts ist. Ich zitiere folgende Zahlen: \n  \nBudget 2010: 98% \nFinanzplan 2011: 98% \nFinanzplan 2012: 98% \nFinanzplan 2013: immer noch 98% - was für eine Überraschung \n  \nIm Klartext: Bei den Steuern soll also ganz und gar nicht gehen. Diese mangelnde \nBereitschaft, diese Leistungsverweigerung, etwas zu tun, kann so nicht goutiert \nwerden. Offenbar hat der Stadtrat vergessen, dass die Abwanderung guter \nSteuerzahler über den Rhein immer noch stattfindet.  \n  \nEs ist offensichtlich: Der Stadtrat entwickelt keinen eigenen Willen, steuerpolitisch \nFortschritte zu machen. Der Stadtrat braucht den Druck von aussen, die Stadt \nendlich auch finanziell weiterzubringen. Ein bisschen Druck hat noch nie geschadet, \nsondern steigert die Leistung. Denn eines ist klar: Von alleine wird der Stadtrat nichts \nunternehmen. \n  \nMit einer moderaten Steuerfusssenkung um einen Prozentpunkt geben wir unserer \nStadtregierung einen klaren Auftrag: Mit den Finanzen muss haushälterisch \numgegangen werden. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Parlamentarier, \nden Stadtrat verbindlich in die Pflicht zu nehmen, endlich das Ausgabevolumen zu \nbremsen und die Finanzen in Ordnung zu bringen. Tun wir das nicht, geht das \nfinanzpolitische Larifari weiter und die Ausgaben wachsen unbegrenzt weiter \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 522\n  \nRichtung Unendlichkeit.  \n  \nSeien wir ehrlich, wir können hier drin ein paar Positionen kürzen, aber so richtig ins \nGewicht fällt das nicht. Wenn einer das Steuer herumreissen kann, dann ist es der \nStadtrat. Aber eben: Dazu braucht es die Kraft, auch einmal weniger attraktive \nEntscheidungen zu treffen. Geben wir dem Stadtrat heute den Auftrag und stärken \nihm den Rücken, die Stadt finanzpolitisch weiterzubringen. \n  \nDie Abwanderung über den Rhein muss gestoppt werden. Deshalb darf die \nEntwicklung des Steuerfusses nur in eine Richtung zeigen: Nämlich nach unten. “ \n \nChristoph Lenz (AL): \nStellt fest, dass sich der Kreis jener, die angesichts der wirtschaftlichen Lage blinde \nKuh spielen, noch erweitert hat. Jetzt ist die JSVP auch noch ins Boot gestiegen. \nAcht Stunden haben sich alle angehört, wie eine Mehrheit in diesem Parlament \nfindet, der Staat müsse seine Aufgaben trotz schwierigem Umfeld wahrnehmen \nkönnen; sämtliche Mehrausgaben von heute Abend sind von dieser Mehrheit auch \ngetragen worden. Fabian Käslin täuscht sich, wenn er meint, dass man - nachdem \ndie Ausgaben bewilligt sind - mit dem Eindampfen von Einnahmen trotzdem noch \nSpardruck ausüben könne. Ein Steuersenkungsdruck muss auch gar nicht ausgeübt \nwerden, der Stadtrat hat in den letzten 8 Jahren sehr wohl seine Bereitschaft, die \nSteuern zu senken, bewiesen. Lange hat dies gut funktioniert, aber wie immer beim \nSpielen, eines Tages verzockt man sich. In diesem Fall ist dies zwar nicht bei den \nStadtfinanzen passiert, sondern an der internationalen Börse. Wenn der \nHammerschlag passiert, hat man plötzlich nicht mehr die Kraft, Steuersenkungen \ndurchzuführen, die Daniel Preisig in Zweifel zieht. Unser Gemeinwesen hat zurzeit \ndie Kraft nicht - davon ist die SP/AL-Fraktion überzeugt. Alle, die in den letzten 18 \nMonaten eine Zeitung aufgeschlagen haben, werden dem zustimmen, sofern sie \nnicht im Kreise jener befinden, die blinde Kuh spielen.  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Es war mir immer klar, dass dieses Thema nochmals aufgenommen wird, auch \nwenn in der GPK die Meinung relativ klar war, dass die vom Stadtrat vorgegebene \nStossrichtung richtig war. Ich möchte Thomas Jaquet das Wort übergeben, um das \nVotum von Fabian Käslin zu relativieren. Das Ergebnis liegt nicht allzu viel vom GPK-\nAntrag entfernt, offensichtlich hätte er sein Referat überarbeiten sollen.  \n  \nThomas Jaquet, Zentralverwaltung:  \nNeues Defizit nach der Debatte: \nLaufende Rechnung: Fr. 1’450’600.--, verschlechtert um Fr. 82’600.-- \nInvestitionsrechnung: Fr. 29’582’000.-- gegenüber Fr. 29’302’000.--, Verschiebung \nvon Fr. 280’000.-- \n  \nSR Peter Neukomm: \nFabian Käslin muss vielleicht noch lernen, dass Politik nicht darin besteht, immer zu \ngewinnen; gerade in der Schweiz müssen Kompromisse geschlossen werden, \nmanchmal unterliegt man sogar. Die Stadt hat den Steuerfuss seit 2001 von 112 auf \n98 Punkte gesenkt. Darin ist der Steuerfussabtausch von 6 Punkten mit dem Kanton \nenthalten. Damit liegen wir deutlich unter dem kantonalen Mittel von 105 Punkten, \nwas für eine Kantonshauptstadt mit umfangreichen Zentrumsfunktionen in jedem \nanderen Kanton sehr positiv vermerkt würde.  \n  \nWer unseren Steuerfuss mit demjenigen der kleinen Agglomerationsgürtelgemeinden \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 523\n  \nwie Stetten, Dörflingen oder Flurlingen - in anderen Kantonen spricht man vom \nSpeckgürtel - vergleicht, ist einfach nicht ehrlich. Oder muss ich Ihnen noch \naufzählen, welche Leistungen Schaffhausen im Gegensatz zu diesen Gemeinden für \nseine Einwohnerschaft und diejenige des ganzen Kantons sowie der Zürcher \nNachbarschaft erbringt? Und noch zum tiefen Steuerfuss unserer Zürcher \nNachbargemeinden, wo auch nicht alles Gold ist was glänzt: Ich zitiere aus dem \nLandboten vom 04.12.2009, Seite 22 aus einem Artikel unter dem Titel Tiefer \nSteuerfuss hat Kehrseite: ”Seit 2000 hat Andelfingen den Steuerfuss sukzessive von \n128 auf 106% gesenkt. Das rächt sich. Der Nachholbedarf für den Unterhalt der \nInfrastruktur ist gross. Steuerfuss, Wasserzins und Abwassergebühr werden deshalb \nsteigen.”  \n \nDie Steuerzahlerinnen und –zahler der Stadt sind in den vergangenen 8 Jahren \ndurch zahlreiche Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen markant \nentlastet worden. Sie zahlen heute darum rund 20 - 30% weniger. Seit 2001 ergaben \nsich dadurch für die Stadt rund Fr. 30 Mio. weniger Steuereinnahmen. Wir sind also \nweit entfernt von einer Steuerhölle. Im Rahmen der Vorlage zur \nSteuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen, welche im Januar 2010 in den GrSR \nkommen wird, werden wir hierzu noch Details liefern.  \n \nDas Ausmass der Steuerentlastungen der letzten Jahre bezeichnete der kantonale \nFinanzdirektor Heinz Albicker als weltrekordverdächtig, und er warnte bei der letzten \nSteuergesetzrevision im Kantonsrat ausdrücklich davor, die Gemeinden jetzt nicht zu \nüberfordern. Diese müssten in den nächsten Jahren erst einmal die beschlossenen \nEinnahmeausfälle verdauen.  \n  \nDass in den letzten Jahren derart grosse Steuerausfälle in der Stadt ohne Abbau \nöffentlicher Dienstleistungen aufgefangen werden konnten, war einem kräftigen \nWirtschaftswachstum, einer erfolgreichen Ansiedlung neuer Unternehmen sowie \neiner vernünftigen städtischen Finanzpolitik zu verdanken.  \n  \nZurzeit gibt es einfach keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen, wenn wir die \ngesetzliche Pflicht, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ernst \nnehmen wollen. Da geht es dem Kanton gleich. Darum hat auch der Kantonsrat auf \nAntrag des Regierungsrat bei seiner Budgetdebatte auf eine Senkung des \nkantonalen Steuerfusses verzichtet, und ich habe auch nicht gehört, dass Daniel \nPreisig - der auch im Kantonsrat ist - den Regierungsrat für seine Strategien im \nFinanzplan kritisiert hat. Offensichtlich ist das in der Stadt etwas anderes. Auch der \nRegierungsrat hat im Finanzplan für die nächsten 3 Jahre keine Steuersenkungen im \nKanton vorgesehen. Auch da geht die Stadt sehr synchron mit dem Kanton. \n  \nIch glaube auch nicht, dass wir jetzt das Steuer herumreissen müssen, sondern dass \nwir das Steuer fest in der Hand halten müssen. Wir tragen die Verantwortung für alle \nLeute, die auf unsere Leistungen angewiesen sind; wir können nicht nur an den \nSteuerfuss denken, wie das gewisse Politikerinnen und Politikern in diesem Fall tun, \nwas ihnen auch unbenommen sei.  \n  \nIch ersuche Sie deshalb im Namen des SR, den Pfad der Tugend auch in der Stadt \neinzuhalten und den Steuerfuss bei 98 Punkten zu belassen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfuss von 98% \nmit 22 : 10 Stimmen gut.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 524\n  \nAntrag 3: \nDie Lohnsummentwicklung wird gemäss Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz mit 0,7% \nfestgelegt. \n  \nFabian Käslin (JFSH): \n”Ich spreche mich klar gegen eine Lohnerhöhung für das städtische Personal aus. \nEine Lohnerhöhung ist zur jetzigen Zeit in der heutigen Situation nicht angebracht. \nAuf unserer Stadt lastet ein immenser Schuldenberg, der in den kommenden Jahren \n- gemäss dem Stadtrat - noch weiter ansteigen soll. Das vom Stadtrat vorgelegte \nBudget ist rot, jenes der GPK zwar stark verbessert, aber auch hier resultiert noch \nimmer ein Verlust.  \n  \nDazu kommt, dass wir uns in der grössten Wirtschaftskrise seit mehreren \nJahrzehnten befinden. Weltweit, aber auch hier in Schaffhausen, stottert der \nWirtschaftsmotor massiv, viele Menschen fürchten um ihre Arbeitplätze. Einige \nwurden bereits entlassen, in der Privatwirtschaft wird der Gürtel enger geschnallt, \nzwangsweise. Die Zahlen lassen nicht mehr zu. Hier ist einerseits Solidarität der \nStadt gefordert; es ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Arbeitnehmenden, \nwelche keine Lohnerhöhung erhalten. Und es ist ebenfalls ein Schlag ins Gesicht der \nSteuerzahler; sie sollen trotz eigener Arbeitsplatzunsicherheit dem städtischen \nPersonal noch mehr Lohn bezahlen. Und das obwohl doch Staatsangestellte eine \nArbeitsplatzsicherheit haben, von der die Privatwirtschaft nur träumen kann. Das \nBundesamt für Statistik prognostiziert für das ganze Jahr 2009 zudem sogar eine \nnegative Teuerung von 0,4%. Noch ein Wort zum Kanton: Es ist ja grundsätzlich \nnicht falsch, wenn die Stadt sich vermehrt am Kanton orientiert. Nur wirtschaftet der \nKanton wesentlich erfolgreicher. Man kann sich darüber streiten, ob dort eine \nLohnerhöhung sinnvoll und wirklich notwendig ist; sicher ist nur, dass der Kanton \ndies finanziell besser tragen kann wie die Stadt. Es ist hier auch zu bemerken, dass \nbeispielsweise der Kanton Thurgau eine Nullrunde beschlossen hat.  \n  \nNegative Teuerung, Wirtschaftskrise, Schuldenberg, hohe Arbeitsplatzsicherheit \nbeim Staat - all dies begründet meinen Antrag: Streichung der Lohnerhöhung des \nPersonals im Namen einer Minderheit meiner Fraktion.  \n  \nBetroffene Positionen:  \n0280.300.200, Behörden Lohnsummenentwicklung, Seite 32 \n0280.301.200 Verwaltung, Lohnsummentwicklung, Seite 32  \n0280.303.003 Anteil Sozialleistungen zur Verteilung, Seite 32. “  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich stelle Ihnen den Antrag, bei den vorgeschlagenen 0,7% Lohnsummensteigerung \nzu bleiben. Ich möchte zu Beginn meiner Begründung nochmals Regierungsrat Heinz \nAlbicker aus der Budgetdebatte im Kantonsrat zitieren: ”Wir wollten die konstante \nLohnpolitik auch in dieser negativen Phase weiterführen. Dieses Parlament wird \nkaum - wenn es der Wirtschaft wieder besser geht - so grosszügig sein und ebenso \nwie in der Privatwirtschaft höhere individuelle Lohnerhöhungen sprechen. Der \nRegierungsrat hat in den letzten Jahren nie überbordet. “ \n  \nMit der beantragten Erhöhung der Lohnsumme kann das Qualifikationssystem ernst \ngenommen werden, und wir können gute und sehr gute Leistungen auch 2010 \nhonorieren. Dieses Geld wird von den Mitarbeitenden auch wieder ausgegeben und \nversteuert, was uns und der regionalen Wirtschaft zugute kommen wird.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 525\n  \nIch bin froh, dass Fabian Käslin diesen Antrag gestellt hat: Gemäss UBS-\nLohnumfrage werden die Nominallöhne in der Schweiz nächstes Jahr \ndurchschnittlich 0,8% steigen. Die Teuerung wird gemäss UBS-Prognose etwa gleich \nhoch liegen, was die Lohnerhöhungen somit umgehend wieder auffressen wird. Nur \nbei einem Drittel der Unternehmen wird es zu einer Nullrunde kommen. Und wer \nheute Nachrichten gehört hat, weiss, dass auch die UBS ihren Angestellten mehr \nLohn geben wird: Bis und mit mittleres Kader wird die Lohnsumme der \nMitarbeitenden um 1,2% erhöht.  \n  \nDamit steht die Lohnsummensteigerung bei Kanton und Stadt überhaupt nicht quer \nin der Landschaft - vor allem auch, wenn man sie mit denjenigen der übrigen \nöffentlichen Arbeitgebern in unserem Land vergleicht: Hier liegt der Durchschnitt \nleicht über 1%. Bedenken Sie, dass die Mehrzahl der städtischen Mitarbeitenden \nzwischen Fr. 4’000 bis 6’000 pro Monat verdienen. Deshalb macht die bescheidene \nLohnsummenerhöhung auch konjunkturell Sinn. Nullrunden sind Gift für die \nWirtschaft, insbesondere wenn man die Explosion der Krankenkassenprämien per \n2010 berücksichtigt. Eine vierköpfige Familie wird im kommenden Jahr Fr. 1’000.-- \nbis Fr. 1’500.-- mehr Prämien bezahlen müssen. Das bedeutet schweizweit Fr. 2 \nMilliarden weniger Kaufkraft.  \n  \nIch bitte Sie im Namen des Stadtrates, dem Antrag der GPK zuzustimmen. "  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von der GPK gestellten Antrag einer \nLohnsummenentwicklung von 0,7% mit 28 : 4 Stimmen gut.  \n \nAntrag 4: \nDie folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung \neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \n Einmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n    Franken \n 330.500.320 Lindli, Umgestaltung u. Sanierung, 1. Tranche 280'000.-- \n 350.524.211 KSS, Instandstellungsarbeiten 250'000.-- \n 660.524.300 Schifffahrtsgesellschaft Untersee u. Rhein,  \n\n  Aufstockung Aktienkapital 300'000.-- \n 750.501.765 Durach, Hochwasserschutz 600'000.-- \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n  \nAntrag 5: \nDer Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2010 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nJosef Eugster (SVP): \nWird dem Budget nicht zustimmen, weil er das Vertrauen in den Stadtrat sowie in \neinige Mitglieder aus diesem Parlament aufgrund der heutigen Budgetdebatte nicht \nhabe. Des Weiteren stört es J. Eugster, dass sich der Stadtrat über \nLeistungsvereinbarungen hinweg setzt und findet betreffend Lohnerhöhung die \nangeführten Vergleiche zwischen UBS und der öffentlichen Verwaltung ziemlich \nsonderbar.  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 8. Dezember 2009 Seite 526\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen mit 28 : 5 Stimmen gut. \n___________________________________________________________________ \n \n \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \nDie heutige Sitzung ist wegen der langen Sitzungsdauer eine Dreifachsitzung. \n \nZu Traktandum 1 wurden keine Wortmeldungen verlangt, das Geschäft ist somit \nerledigt.  \n   \nRatssitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009, 18 Uhr: \nAnschliessend an diese Ratssitzung findet ein Weihnachtsapéro statt.  \n \n \n \n \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 00:21Uhr. \n  \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 07.01.2010 \n\n\n