Beschlussprotokoll vom 23.11.2004

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am 30. November 2004 \n \n  \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  13.  Sitzung  \n              vom Dienstag, 23. November 2004 \n     17.00 -  19.45 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Käthi Tanner-Winzeler  (SP) \n Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 47 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Christian Bächtold (FDP)  \n       Christian Hablützel (SP) \n \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Mariann Keller (SP) \n       Lotti Winzeler (OeBS)   \n         \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: SR Kurt Schönberger \n   \n \n \nTraktanden \n \n \n\n1. Interpellation Edgar Mittler (FDP): Geplantes Kontrollzentrum im \nGüterbahnhofareal Schaffhausen    Seite 413  \n\n \n2. Motion Peter Neukomm (SP): \n\nKinder- und Jugendparlament     Seite 430 \n \n\n3. Motion Raphaël Rohner (FDP):  \nTotalrevision der Stadtverfassung    nicht behandelt \n      \n\n4. Motion Edgar Zehnder (SVP): \nEinsparungen nicht auf dem Buckel des Personals nicht behandelt \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n408\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n06.07.04 VdSR Strukturreform Stadtschulrat     SPK \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite    SPK \n14.09.04 VdSR IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf   GPK \n  Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen  GPK \n21.09.04 VdSR Vergabe Areal Kiefer/Landhaus GB Nr. 1185, 2010 und 11317 \n\nmit einer Gesamtfläche von ca. 4'468 m2    GPK \n28.09.04 VdSR Aufhebung oder Anpassung der Submissionsverordnung der \n\nStadt Schaffhausen        SPK \n04.10.04 VdSR Änderung der städtischen Besoldungsverordnung sowie der \n\nVerordnung über die Besoldung des Stadtpräsidenten und des \nStadtrates         GPK \n\n19.10.04 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909, Thayngerstrasse GPK \n19.10.04 Motion R. Rohner: Totalrevision der Stadtverfassung \n26.10.04 VdSR Städtische Werke SH und Neuhausen, Tarifrevision per \n\n1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische Energie    GPK \n01.11.04 Motion E. Zehnder: Einsparungen nicht auf dem Buckel des Personals \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n16.11.04 VdSR Vergabe der Liegenschaften GB Nr. 2869, 2870 und 2871 \n\n"Fischerhäuserberg" im Baurecht      GPK \n23.11.04 Interpellation Chr. Schlatter: Massnahmen zum Schutz der \n\nNichtraucherinnen und Nichtraucher in der Stadt Schaffhausen \n \n \n \nKleine Anfragen: \n2003: \n16 Peter Neukomm (SP)  Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV) 03.06.03 \n \n2004: \n  7 Alfons Cadario (EVP)  Fussballstadion Breite   19.08.04 \n  8 Christian Meister (SVP) Einzug Kehrichtgrundgebühren  26.08.04 \n10 Bernhard Egli (ÖBS)  Verkauf des Kantonsanteils an der Kraftwerk SH \n      AG an die Stadt Schaffhausen  04.10.04 \n11 Alfons Cadario (EVP)  Schiessstand Birch    18.10.04 \n12 Roland Schöttle (FDP)  Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen    20.10.04 \n13 Stephan Schlatter (SVP) Baurecht "Güterhof/Bretterhof" 8200 Schaffhausen \n\n20.10.04 \n14 Edgar Zehnder (SVP)  Adlerunterführung mit Überbauung Landhausareal \n           25.10.04 \n15 Christian Meister (SVP) Nachtbus VbSch    30.10.04 \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n409\n\n \n\n16 Gertrud Walch (SVP)  Effizientere Ablesung und Rechnungsstellung \n27.10.04 \n\n17 Rolf Amstad (SP)  Wie weiter nach dem Scheitern \ndes Quartierzentrums?   18.11.04 \n \n \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1 Interpellation Edgar Mittler (FDP) zum geplanten \n\nKontrollzentrum im Güterbahnhofareal Schaffhausen vom \n14.09.2004   \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nDie Interpellation wird von Edgar Mittler (FDP) begründet, von SR Kurt \nSchönberger beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nTraktandum 2 Motion Peter Neukomm (SP): Kinder- und Jugendparlament \n\nvom 14.09.2004   \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nDie Motion wird von Peter Neukomm (SP) begründet, von SR Urs Hunziker \nbeantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt in der Abstimmung unter Namensaufruf mit 24 : 23 \nStimmen, bei einer Enthaltung, die Überweisung der Motion ab.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die heutige 13. Ratssitzung mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste \nauf der Tribüne, insbesondere des Ambassador Clubs.  \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n410\n\n \n\nWalter Hotz (FDP) übergibt Peter Neukomm (SP) das Wort für eine persönliche \nErklärung: \n \nPeter Neukomm (SP)     Persönliche Erklärung * \n"Es geht um meine Kleine Anfrage Nr. 16/2003 „Auswirkungen der \nTaggeldkürzungen“ vom Juni 2003. Unterdessen hat auch die Schaffhauser az in \nihrer letzten Ausgabe darauf hingewiesen, dass dieser Vorstoss ungewöhnlich lange \nauf eine Antwort aus dem Stadthaus warte.  \n \nDie Revision der Arbeitslosenversicherung ist per 01.06.2003 in Kraft getreten und \nbrachte eine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosentaggelder von 520 auf 400 \nTage. Es war zu befürchten, dass diese Entlastung der Arbeitslosenkasse zu einem \nerheblichen Teil auf Kosten der Gemeinden passierte. Da diese Auswirkungen der \nTaggeldkürzungen natürlich erst nach einer gewissen Zeit spürbar waren, erachtete \nich es als sinnvoll, dass die Antwort des Stadtrats bis zum Vorliegen aussagekräftiger \nZahlen aufgeschoben wurde. Ich habe darum nicht auf eine schnelle Beantwortung \ngedrängt und meine Einwilligung für einen Aufschub gegeben.   \n \nUnterdessen sind 17 Monate ins Land gegangen. Ich habe anlässlich der \nRatssitzung vom 14.09.2004 vom Sozialreferenten eine interessante und \nausführliche schriftliche Antwort erhalten, welche im Wesentlichen unsere \nBefürchtung bezüglich der Lastenverschiebung auf die Gemeinden bestätigte. \n \nLeider musste ich die stadträtliche Antwort vertraulich behandeln, weshalb ich sie \nnicht einmal meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen zur Kenntnis bringen \nkonnte. Sozialreferent Thomas Feurer meinte, die Antwort sei sehr umfassend und \nmüsse für den Rat noch gekürzt werden. Unterdessen sind wieder mehr als 2 \nMonate vergangen und es gibt immer noch keine offizielle Antwort des Stadtrates.  \n \nIch sehe nun keinen Grund mehr dafür, dass der Rat nicht mit einer Antwort bedient \nwird und möchte deshalb den Stadtrat an dieser Stelle auffordern, dafür zu sorgen, \ndass alle Ratsmitglieder noch vor Ablauf der Legislatur, d.h. vor Ende Jahr, eine \nAntwort auf meine Kleine Anfrage erhalten." \n \n \nSR Thomas Feurer        Stellungnahme \n"Diese Antwort macht mir tatsächlich Sorgen, und zwar nicht deswegen, weil ich \nZahlen habe, die ich nicht veröffentlichen oder nur dem "kleinen Anfragenden" \naushändigen möchte, sondern deshalb, weil sie nicht zu einer "Kleinen Anfrage" \npasst. Die Antwort umfasst nämlich ungefähr sechs Seiten mit unzähligen Angaben, \ndie bei uns zusammengetragen wurden. Das Problem dabei ist, dass ich die \nHauptfrage nicht beantworten kann, weil der Kanton keine entsprechende \nBeantwortung liefert. Vor rund einer Woche habe ich mich beim Chef des Kantonalen \nArbeitsamtes erkundigt, ob die Zahlen wieder aufbereitbar sind. Die Antwort lautete \neindeutig "nein". In Neuhausen ist eine ähnliche "Kleine Anfrage" gestellt worden, die \ndahingehend beantwortet wurde, dass es jetzt und auch in Zukunft materiell nicht \nmöglich sein wird, eine schlüssige Antwort zu präsentieren. \n \nIch werde die Angelegenheit erneut zu mir nehmen, es ist mir selbst unwohl dabei. \nWir werden versuchen, eine Antwort zu kreieren, die versucht, etwas Licht in die \nGegebenheiten der Sozialhilfe zu bringen." \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n411\n\n \n\nEsther Bänziger (SP)      Persönliche Erklärung \n"Wir haben vor einiger Zeit im Zusammenhang mit unserem tollen Fussballclub \nverschiedene Sachen bewilligt, aber auch flankierende Massnahmen beschlossen, \nu.a. die Erhebung von Parkgebühren auf der Breite und der Betrieb eines Shuttle-\nBusses. Bisher wurden keine Gebühren erhoben und ich frage mich, wer eigentlich \ndafür zuständig ist. Vielleicht unser Stadtpräsident? Vielleicht täusche ich mich und \nwir haben Chefbeamte, die mehr dazu zu sagen haben." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Stellungnahme \n"Wenn schon Wahlkampf betrieben werden soll, dann machen wir ihn doch. Ich \nwürde schon sagen, dass ich für diese Angelegenheit zuständig bin. Wir haben am \nvergangenen Sonntag beim Match gegen St. Gallen Gebühren erhoben, es waren \nFr. 5.-- pro Fahrzeug, d.h. Einnahmen von gesamthaft Fr. 2'000.--. Wenn wir \nGebühren erheben, besteht immer auch die Gefahr, dass sich das Parkieren auf die \nParkplätze in den Wohngebieten erstreckt. Einen Bericht über den Shuttle-Bus \nhaben wir der Spezialkommission "Fussball Task-Force" geschickt. Es wurde \nfestgestellt, dass wir pro Fahrzeug Fr. 38.-- draufzahlen müssen, da hätte man auch \nein Sammeltaxi bestellen können. Dies werden wir in Zukunft machen, wenn \n"schlimme Spiele" bevorstehen. Hoffentlich gehören diese der Vergangenheit an. " \n \n \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf : \n \n\n1. Schreiben von der Vereinigung Cerebral Schaffhausen und insieme "Gründe \ngegen die Neugestaltung des Finanzausgleichs". \n\n2. Einladung vom Stadtrat zur Einweihung des Regionalbuszentrums am \nSonntag, 11. Dezember 2004. \n\n3. Vorschlag der Spezialkommission vom 28. Oktober 2004 zu der Vorlage des \nStadtrates betr. Motionen Othmar Schwank "Verteilung und Anerkennung von \nSozialzeit" und Iren Eichenberger "Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige" vom 18.02.2003. \n\n4. Einladung Fraktionspräsidentenkonferenz am 14.12.04, 15.30 Uhr, \nKassazimmer. \n\n \n \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n \nVdSR 02.11.04: Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes. \nDas Büro schlägt eine 13er Kommission vor, einladende Partei ist die SP. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n412\n\n \n\nEsther Bänziger (SP) schlägt wegen verschiedener Terminkollisionen vor, diese \nKommission an der nächsten Ratssitzung einzusetzen, damit neue Termine \ngefunden werden können. \n \nVdSR 16.11.04: Vergabe der Liegenschaften GB Nr. 2869, 2870 und 2871 \n"Fischerhäuserberg" im Baurecht. \n \nDas Büro schlägt usanzgemäss vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu \nlassen.  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nKleine Anfragen: \nNeueingänge: \n17 Rolf Amstad (SP) Wie weiter nach dem Scheitern des Quartierzentrums?\n    18.11.04 \n \nVerhandlungsbereit wurden folgende Geschäfte gemeldet: \nVdSR 04.10.04: Änderung der städtischen Besoldungsverordnung sowie der \nVerordnung über die Besoldungen des Stadtpräsidenten und des Stadtrates. \nDieses Geschäft ist an der Ratssitzung vom 07.12.04 traktandiert. \n  \nVoranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen einschliesslich \nLeistungsauftrag Globalbudget WoV Abteildungen 2005. \nDieses Geschäft ist an der Ratssitzung vom 07.12.2004 traktandiert. \n \nVdSR 26.10.04: Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall \n(StWSN), Tarifrevision per 1. Januar 2005 (TO 05) für elektrische Energie. \nDieses Geschäft wird an einer der nächsten Ratssitzungen traktandiert. \n \nVdSR 21.09.04: Areal Kiefer/Landhaus Resultat Investorenkonferenz, \nBaurechtsvergabe. \nDieses Geschäft wird an einer der nächsten Ratssitzungen traktandiert. \n \nVdSR 14.09.04: IGAS, Baurecht auf GB Nr. 340, Landverkauf. \nDieses Geschäft wird an einer der nächsten Ratssitzungen traktandiert. \n \nVorschlag der Spezialkommission vom 28. Oktober 2004 zu der Vorlage des \nStadtrates betr. Motionen Othmar Schwank "Verteilung und Anerkennung von \nSozialzeit" und Iren Eichenberger "Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige" vom 18.02.2003. \nDieses Geschäft wird an einer der nächsten Ratssitzungen traktandiert. \n \n \nDas Ratsprotokoll Nr. 11/12 vom 9. November 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt worden. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf.  \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n413\n\n \n\nTraktandum 1 Interpellation Edgar Mittler: Geplantes Kontrollzentrum im \nGüterbahnhofareal Schaffhausen    \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nEdgar Mittler (FDP)       Begründung * \n"Meine Interpellation zum geplanten Kontrollzentrum ist vor allem aus dem \nUnverständnis entstanden, in allernächster Nähe zur Altstadt einen Knotenpunkt zu \nerrichten, zu dem täglich bis zu 160 Lastwagen verkehren. Zusätzlich ist zu einem \nspäteren Zeitpunkt vorgesehen, nicht nur den Süd-Nord, sondern auch den Nord-\nSüd-Verkehr abzuleiten und zu kontrollieren. Das wären dann nochmals täglich 80 \nLastwagen, zusammen also 240 Lastwagen pro Tag, ja, Sie haben richtig gehört, \n240 Lastwagen pro Tag.  \n \nZur Zeit wird zwar mit tieferen Zahlen operiert, aber das ist unredlich. Wir müssen mit \nder vollen Kapazität des Zentrums rechnen, so wie es geplant und von Bern bewilligt \nist. Also mit einem Zweischichtbetrieb von 05.00 – 22.00 Uhr, mit Vor- und \nVollkontrollen, total bis 160 Lastwagen pro Tag, mit Hin- und Rückfahrt sind das bis \n320 zusätzliche Fahrten.  \n \nMit anderen Worten, bei einem täglichen 12-Stunden-Betrieb würde alle 3 Minuten \nzusätzlich ein Lastenzug über die Schönenbergbrücke/Fulachstrasse und die \nabfallende und lebensgefährliche Kreuzung Fulachstrasse/Emmersbergstrasse zum \nKontrollzentrum und/oder wieder zurück fahren. Stellen Sie sich diese \nVerkehrssituation an dieser Kreuzung einmal plastisch vor: Eine Kolonne von 40-\nTönnern, riesigen Ungetümen, drei Buslinien, die über diese Kreuzung fahren, \nVelostreifen, Fussgänger und der übrige PW-Verkehr, und dies in unmittelbarer Nähe \ndes Feuerwehrdepots und des GeGa-Schulhauses, d.h. dort, wo der Schulweg der \nKinder durchführt. Da ist doch das absolute Verkehrschaos vorprogrammiert und \nwenn dann noch ein Unfall passieren sollte, wie das kürzlich der Fall war, wo ein LW \nseine Ladung Hölzer verlor, dann "Guet Nacht am sächsi". Wenn so ein 40-Tönner \ndie Kreuzung blockiert, dann geht für eine ganze Zeit einfach nichts mehr. Ganz zu \nschweigen von der extrem gefährlichen Wiedereinfahrt in die A4, alle 6 Minuten ein \nzusätzlicher Lastwagen. Die Unfallfrequenz wird steigen, und die Tage, an denen der \nA4-Verkehr wieder durch die Stadt fährt, werden damit zunehmen.  \n \nDa sollten doch bei allen, auch bei meinen Ratsfreunden auf der linken Seite die \nAlarmglocken läuten. Da wage ich nun die Behauptung, dass wenn dieses \nKontrollzentrum von einem bürgerlichen Bundes-Parlamentarier nach SH geholt \nworden wäre, Sie alle Zeter und Mordio schreien und auf die Barrikaden steigen \nwürden. Sie, die sich doch immer so stark machen für eine saubere Umwelt und am \nliebsten bei jeder Baurechtsparzelle, und liegt diese sogar im Industriegebiet, noch \nein Biotop oder sonstige Pflänzchen und Wässerchen vorschreiben wollen, Sie sind \neinfach still. Dabei ist hier nicht Parteipolitik sondern gesunder Menschenverstand \ngefragt. \n \nIch verstehe einfach die Welt nicht mehr, wenn tausende von Franken ins \nWohnortmarketing investiert werden, wenn überall geworben wird mit der Stadt mit \nCharme und Charisma, was ich übrigens sehr unterstütze, und der Stadtrat in einer \nInformationsbroschüre schreibt, er wolle den Charakter der Altstadt stärken und sich \nfür eine gedeihliche Entwicklung der Aussenquartiere sorgen, und dann wird ein \nKontrollzentrum bewilligt, das all diesen hehren Vorsätzen total widerspricht. Sind Sie \nsich übrigens bewusst, was ein Kontrollzentrum auch für die Rheinuferstrasse \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n414\n\n \n\nbedeutet? Da werden doch z.Zt. für eine städtische Volksinitiative: "Für ein \nattraktives Rheinufer" Unterschriften gesammelt (nur nebenbei, ich habe sie auch \nunterschrieben) mit der Absicht, das Rheinufer städtebaulich zu attraktivieren und \naufzuwerten. Eine hehre Absicht, aber was glauben Sie? Mit einem Transitverbot auf \nder Bachstrasse wird bewirkt, dass der Anschluss Mühlenen und die \nRheinuferstrasse mehr belastet werden. Wie ich mir von Lastwagen-Chauffeuren \nzudem habe sagen lassen, sind sie sehr erfinderisch, wenn es darum geht, \ninnerstädtische Schleichwege und Umfahrungsmöglichkeiten zu suchen, um die \nKontrollen und Fahrverbote zu umgehen, aus welchen Gründen auch immer, und \ndann ist es mit der beschaulichen Oase Rheinuferstrasse schon wieder vorbei. Oder \nwie verhält es sich, wenn der A4-Tunnel z.B. wegen eines Verkehrunfalls während \nlängerer Zeit gesperrt bleibt und auf der Bachstrasse ein Transitverbot für LW \nbesteht? Fragen über Fragen.  \n \nJedenfalls wird ein Kontrollzentrum an dieser Lage, unsere Stadt nicht wohnlicher \nund auch nicht sicherer machen. Nein, im Gegenteil: Schaffhausen wird in der \nganzen Schweiz und in Süddeutschland ein negatives Image als Dreck- und \nStinkstadt mit einem unbeschreiblichen Verkehrschaos erhalten. Und da, meine \nDamen und Herren, da mache ich nicht mit, und ich hoffe doch sehr, Sie und der \nStadtrat auch nicht. Uebrigens, das Oeko-Label der Stadt Schaffhausen lässt \ngrüssen. \n \nInterressant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass sich die \nStädtische Planungskommission ebenfalls gegen diesen Standort ausgesprochen \nhat, offenbar ohne Erfolg, was zu einer geharnischten Protestnote der Kommission \ngeführt hat.  \n \nAber der Hammer folgt noch:  \n \nIn einem Bericht des Bundesamtes für Strassen z. Hd. des UVEK ist u.a. stipuliert: \n"Damit ein solches Zentrum effizient und verkehrssicher betrieben werden kann, sind \nfolgende Voraussetzungen an den Standort zu erfüllen:" \n \nDas Areal muss in der Regel kreuzungsfrei erreichbar und höchstens 500m von der \nAutobahn entfernt sein. (Wenn die LKW's über die Schönenbergbrücke und die \nFulachstrasse zum Abzweiger Emmersbergstrasse geführt werden, sind also mind. \nzwei grosse Kreuzungen zu überfahren und die Distanz von der Autobahnausfahrt \nbis zum Kontrollzentrum beträgt 1,5 km, also 3mal weiter als vorgeschrieben). \n \nSoweit möglich sind die schweren Fahrzeuge auf separaten Fahrspuren auf das \nZentrum zu führen. (Gegenüber dem heutigen Ist-Zustand gibt es aber keine \nzusätzlichen Fahrspuren, die heutige Strasse wird einfach für den Individualverkehr \nverengt und eine Fahrspur für LKW's aufgezeichnet). \n \nDer Standort ist so zu wählen, dass keine wesentlichen zusätzlichen Störungen des \nVerkehrs enstehen. (Nachdem, was ich Ihnen nun alles erzählt habe, können Sie \nsich darauf Ihren Reim selbst machen). \n  \nAber damit nicht genug, es kommt noch happiger: \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n415\n\n \n\nDer Bundesrat hat extra die Nationalstrassenverordnung geändert und damit \nfestgelegt, dass Kontrollzentren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen. Im \nDetailprojekt des Kantons steht zwar, dass eine solche nicht nötig ist, aber das \nstimmt aufgrund von Bestätigungen eines Umwelt- und eines Bauanwaltes eben \nnicht. \n \nGemäss Art. 3 lit n revNSV (SR 725.111) bilden die Zentren für \nSchwerverkehrskontrollen, einschliesslich Zu- und Wegfahrten sowie die zur \nKontrolle notwendigen Bauten und technischen Einrichtungen, Bestandteil einer \nNationalstrasse. Es geht, da das Kontrollzentrum neuer Bestandteil der A4 wird, um \neine Änderung einer bestehenden Anlage. Gemäss dieser Bestimmung sind \nÄnderungen von Nationalstrasse einer UVP zu unterziehen, wenn zwei \nVoraussetzungen erfüllt sind: \n \n\n1. Die Änderung betrifft wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder \nBetriebsänderungen. Das ist in Schaffhausen der Fall, weil der bisher linearen \nAnlage der N4 ein komplett neuer Bestandteil und Nebenbetrieb zugefügt \nwerden wird, der sich auf eine Fahrstrecke von rund 3 km neben dem A4-\nTrassee erstreckt.  \n\n \n2. Da es um eine neue Anlage geht, die zum Bestandteil einer Nationalstrasse \n\nwird, ist das normale Verfahren für Ausführungsprojekte zu befolgen. Offenbar \nhat hier aber das ASTRA bereits eine Freigabe der Ausführungen verfügt, was \ndem vorgeschriebenen Verfahren widersprechen würde. Das UVEK (und nicht \ndas ASTRA) hätte demnach zunächst die UVP der 3. Stufe durchzuführen, \nwobei für diesen Anlagetyp auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und \nLandschaft angehört werden muss. \n\n \nDa es sich beim Projekt zwar um ein örtlich begrenztes Vorhaben handelt, das aber \nschutzwürdige Interessen Dritter berührt und sich erheblich auf Raum und Umwelt \nauswirkt, scheidet das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren aus. Es muss das \nordentliche Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden, das im Zweifelsfall \nohnehin durchzuführen wäre. \n \nFazit: Der Kanton will der Stadt mit Umgehung einer UVP eine \nNationalstrassenanlage zwischen zwei Wohngebiete (Schönenberg und Geissberg) \nhinstellen. Das ist ein eigentlicher Skandal. Keine andere Gemeinde würde sich so \netwas bieten lassen. \n \nDa muss ich mich schon fragen, leben wir eigentlich in Seldwila? Da werden von \nBundesrat und Bundesämtern Richtlinien, Verordnungen und Voraussetzungen für \neinen Betrieb eines Kontrollzentrums definiert, aber das kümmert offenbar unsere \nhohen Herren und Damen der Kantons- und Stadtregierung keinen Deut. Das ganze \nVorgehen zeigt aber auch, dass der Kanton bei der Planung "schluderte" und sich \nüber alles, speziell auch über die Interessen der Stadtbevölkerung, hinwegsetzen \nwill, und ich habe zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, die \nüberhaupt kein Verständnis für diesen Standort haben. \n \nApropos "schludern": Wie war das jetzt gestern im Kantonsrat, als die Polizeivorlage \nwegen falschen Begründungen, resp. verschwiegenen neuen Regelungen an die \nSPK zurückgewiesen werden musste? Auch bei der Vorlage Kontrollzentrum habe \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n416\n\n \n\nich den Verdacht, dass da Fakten verschwiegen werden oder dass mind. mit \nfalschen Begründungen operiert wird. Wer vor den Wahlen für eine wohnliche Stadt \neintritt, und das sind in diesem Saal, denke ich, so ziemlich alle, und dieses Projekt \ntrotzdem gutheisst, ist nicht glaubwürdig. Was um Gottes Willen hat man den \nentsprechenden Verantwortlichen von Regierung und Polizei alles versprochen, dass \nsie so stur an diesem Projekt festhalten? Für mich ist klar, da wird die Stadt \nSchaffhausen über den Tisch gezogen.  \n \nVielleicht werden Sie mir entgegenhalten, der Bund bezahle ja diese Investitionen \nund es könnten Arbeitplätze geschaffen werden. Darauf antworte ich Ihnen, der Bund \nbezahlt nur 78% der Investitionen und dem Kanton verbleibt fast eine halbe Million. \nAber wer ist denn der Bund und der Kanton? Das sind wir alle. Es sind unsere \nSteuergelder. Und dass wir uns richtig verstehen, ich wehre mich überhaupt nicht \ngegen eine Kontrolle des LKS, ich wehre mich nur gegen den Standort und dieser \nkönnte, ja müsste aus meiner Sicht auf der Zürcherseite sein. So kleinlich und \nengstirnig dürfen wir in der heutigen Zeit doch nicht mehr sein, dass wir sagen, wir \nwollen diese Arbeitsplätze in Schaffhausen, koste es, was es wolle. Wichtig ist, dass \nArbeitsplätze geschaffen werden, ob nun in der Stadt, in Thayngen oder in \nUhwiesen.  \n \nEtwas erschrocken bin ich schon, als ich letzte Woche im Radio Munot hörte, dass \nsich der WWF sowie der VCS für dieses Projekt ausgesprochen hätten. Auf \nNachfrage bei der Präsidentin des WWF Schaffhausen, Barbara Gehring, war sie \nentsetzt über diese Mitteilung und meinte, das müsse eine "Radioente" sein und \nentspreche überhaupt nicht den Tatsachen. Tatsache sei, dass der WWF zum \nKontrollzentrum gar nie Stellung bezogen habe, und es sei auch nie im Vorstand \nthematisiert worden. \n \nVon einem Vorstandsmitglied des VCS Schaffhausen erhielt ich eine doch \nerstaunliche Antwort, weshalb der VCS mit diesem Standort einverstanden sei. Es \nseien "übergeordnete Gründe", die sie zu diesem Entscheid gebracht hätten. Auf \nmein intensives Nachhaken hin, erhielt ich schliesslich ein paar Ausführungen, die \nmich aber doch etwas betroffen machten. So war einer der Gründe, dass sich der \nVerkehr auf der Fulachstrasse seit 1992, d.h. seit der Inbetriebnahme der A-4 \nStadtdurchfahrt, doch massiv beruhigt habe, jetzt halt wieder etwas mehr Verkehr \nkomme, und dass diejenigen Anwohner, die sich nun am meisten dagegen wehren, \nfrüher sicher auch zu den Gegnern der Kleeblatt-Initiative und anderen \nVerkehrseindämmungs-Initiativen gehört hätten. Sie seien nun halt selbst schuld, \nwenn sie diesen Verkehr ertragen müssten! Der Güterverkehr sei ein wichtiger \nWirtschaftsfaktor (man höre und staune ob solcher Worte des VCS) und müsse auch \nentsprechend kontrolliert werden. Dabei geht es mir ja nicht um die Kontrolle, \nsondern um den Standort. Letztlich sei ein Kontrollzentrum im Güterbahnhof \nsinnvoller, als wenn man auf der grünen Wiese eine neue Baute erstelle. Aufgrund \ndieser Begründungen muss ich annehmen, dass sich die Leute des VCS entweder \nnur oberflächlich mit der künftigen Verkehrssituation befasst haben oder dann die \nParteipolitik vor die Sachpolitik stellen. Auch werde ich den Verdacht nicht los, dass \nder VCS nun alles versucht, die drohende Abschaffung des \nVerbandsbeschwerderechts und damit die Existenzberechtigung des VCS mit allen \nMitteln zu verhindern und überall versucht, wieder "gut Wetter" zu machen und sein \nzur Zeit doch recht angeschlagenes Image wieder aufzubessern. \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n417\n\n \n\nIch könnte Ihnen noch stundenlang, gut, das ist jetzt einwenig übertrieben, Gründe \nnennen, seien es raumplanerische, technische oder auch finanzielle, warum dieses \nKontrollzentrum am vorgesehenen Standort nicht errichtet werden darf. Gegen das \nProjekt wird auf jeden Fall einmal Einsprache erhoben.  \n \nAnstelle eines Kontrollzentrums plädiere ich für eine Revitalisierung des \nGüterbahnhof-Areals. Was der Stadt etwas bringen würde und zur Wohnlichkeit und \nAttraktivierung der Altstadt und für eine gedeihliche Entwicklung der Aussenquartiere \nbeitragen würde, wäre, alle Gebäude des Güterbahnhofs abzureissen und als \nBauland zur Verfügung zu stellen. Wenn wir schon immer von Nachhaltigkeit reden, \ndas wäre nachhaltig! \n \nIch hoffe sehr, der Stadtrat sieht das auch so, und ich danke ihm im voraus für die \nBeantwortung meiner Fragen." \n \n \nSR Kurt Schönberger       Stellungnahme * \n"Zum geplanten Schwerverkehrs-Kontrollzentrum im Areal des Güterbahnhofs \nSchaffhausen stellt der Interpellant einen umfangreichen Fragenkatalog, den Ihnen \nder Stadtrat wie folgt beantwortet: \n \nFrage 1: Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ein Schwerverkehrs-\nKontrollzentrum in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums alle Anstrengungen für \neine wohnliche, umweltfreundliche und saubere Stadt ad absurdum führt und in \nabsolutem Widerspruch steht zum mit viel Aufwand betriebenen Wohnortmarketing \nfür unsere Stadt? \n \nGrundsätzlich erachtet es der Stadtrat als absolut notwendig, mit systematischen \nKontrollen des Schwerverkehrs die Sicherheit auf dem Strassennetz zu erhöhen. Ein \nKontrollzentrum, welches den Schwerverkehr in Nord-Süd-Richtung vor der Passage \nder Tunnels der Stadttangente kontrolliert, ist dabei unbedingt notwendig. \nInsbesondere seit der EU-Osterweiterung ist damit zu rechnen, dass die Risiken \ndurch den Schwerverkehr massiv ansteigen werden. Stichworte dazu sind: \nÜberschreitung der Ruhezeiten, mangelhaftes Fahrzeugmaterial, \nGewichtsüberschreitungen usw. Nur mit konsequenten Kontrollen nahe der Grenze \nund noch vor den A4-Tunnelbauten kann dieses Risiko minimiert werden. \nVerschiedene Überlegungen und technische Abklärungen der dafür zuständigen \nkantonalen Stellen haben schliesslich zur Standortwahl beim Güterbahnhof geführt. \nIn dieser Vorphase wurden auch andere Standorte geprüft, nämlich der Rastplatz \n"Moos" an der J15, der Werkhof Schweizersbild und das Herblingertal. Aus Gründen \nder Praktikabilität, aber auch aus Kostengründen, ist die Wahl dann letztendlich auf \nden Güterbahnhof gefallen.  \n \nEine vom Stadtrat an sich bevorzugte Lösung mit einer Wegfahrt über eine Rampe in \nRichtung Brauerei Falken wurde von den zuständigen Stellen intensiv geprüft, aus \nverschiedenen Gründen dann jedoch wieder fallen gelassen. Massgeblich dafür war \nin erster Linie die Steilheit einer solchen Rampe, welche zu erheblichen \nSchwierigkeiten geführt hätte. \n \nBetreffend der Standortwahl kommt dazu, dass solche Kontrollen laut Vorgaben der \ndafür zuständigen Stellen beim Bund nicht in unmittelbarer Nähe eines Zollamtes \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n418\n\n \n\nvorgenommen werden dürfen. Das Konzept 2003 des Bundes "Intensivierung der \nSchwerverkehrskontrollen" sieht vor, dass intensivere mobile Kontrollen in einer \nersten Phase erfolgen. Zur Steigerung der Effektivität und Effizienz muss in einer \nzweiten Phase ein landesweites Netz von spezialisierten Kompetenzzentren \naufgebaut werden. Keines der geplanten Zentren befindet sich auf einem \nZollamtsplatz, da gemäss Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den \nGüter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (in Kraft getreten am 1. Juni \n2002) ein Diskriminierungsverbot besteht, das heisst mit anderen Worten, dass \nausländische und inländische Camions gleich behandelt werden müssen, ein \nKontrollzentrum direkt an der Grenze somit unzulässig wäre und von der EU \nbeanstandet werden würde. \n \nWenn man die zu erwartende Anzahl zusätzlicher Fahrten von den gemäss Projekt \nvorgesehenen 80 zusätzlichen Fahrten auf der Fulachstrasse mit der heutigen \nBelastung von Schwerverkehrsfahrzeugen von rund 1000 in Relation setzt, ist der in \nder Frage verwendete Begriff "ad absurdum" aus unserer Sicht unzutreffend.  \n \nAls Vergleich sei auch das Verkehrsaufkommen auf der Fulachstrasse vor der \nEröffnung der Stadttangente erwähnt: Vor 1996 betrug der durchschnittliche tägliche \nVerkehr auf der Fulachstrasse rund 22'750 Fahrzeuge pro Tag mit einem \nSchwerverkehrsanteil von rund 3'300 Lastwagen. Dies vergisst man immer wieder. \n \nAuch für den Stadtrat ist die Zielsetzung einer wohnlichen, umweltfreundlichen und \nsauberen Stadt ein grosses Anliegen. Das Leitbild für die Stadt Schaffhausen enthält \ndenn auch solche Grundsätze.  Der Interpellant geht zum vornherein davon aus, \ndass mit der Einrichtung einer solchen Anlage im Güterbahnhofareal diese Werte für \ndas Quartier entlang der Fulachstrasse zwingend zerstört werden müssen. Der SR \nist diesbezüglich anderer Ansicht, zumal sich der zu erwartende Zusatzverkehr in \nden erwähnten Grenzen hält. \n \n \nFrage 2: Wie stellt sich der Stadtrat die Durchsetzung und die Kostentragung des \nTransitverbots auf der Bach- und der Ebnatstrasse und die Verhinderung von \nSchleichverkehr, z.B. über Schweizersbild-Mühlental/Hochstrasse oder Herblingen-\nFulachstrasse vor? \n \nDie Kosten für die Realisierung des Transitfahrverbotes werden über das Projekt des \nKontrollzentrums, also durch den Bund und den Kanton, finanziert. Der Stadt \nentstehen dadurch keine Kosten. Die Durchsetzung und die Verhinderung von \nSchleichverkehr ist Sache der Schaffhauser Verkehrspolizei. Sie wird diesbezüglich \ndie erforderlichen Kontrollen durchführen und dafür besorgt sein, dass keine \nVerlagerungseffekte entstehen. Sie ist sehr zuversichtlich, dass ihr dies gelingen \nwird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden entsprechende flankierende \nMassnahmen getroffen werden müssen. \n \nMittlerweile liegt uns ein Detailprojekt "LKW-Fahrverbot Bachstrasse" des \nBaudepartementes des Kantons Schaffhausen zur Vernehmlassung vor. Ziel und \nZweck desselben wird wie folgt umschrieben: "Mit einem Fahrverbot für Lastwagen \nauf der Bachstrasse soll eine Entlastung der Bach- und Fulachstrasse erreicht \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n419\n\n \n\nwerden. Zudem soll verhindert werden, dass den Lastwagen attraktive \nUmfahrungsrouten der Schwerverkehrskontrollstelle zur Verfügung stehen".  \nDie Ausweichroute Anschluss SH-Herblingen - Ebnatstrasse - Anschluss SH-Nord \nwird durch ein fix signalisiertes LKW-Fahrverbot vor dem Ausweichverkehr geschützt \nwerden. Die übrigen möglichen Ausweichrouten werden mit mobilen LKW-Kontrollen \ndurch die Polizei überwacht. \n \n \nFrage 3: Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass das Transitverbot auf der \nBachstrasse die Kreuzung Durachunterführung, die beiden Kreisel hinter dem \nBahnhof, die Grabenstrasse und die Rheinuferstrasse übermässig mit zusätzlichem \nVerkehr belasten wird und dass dieser Mehrverkehr namentlich im Hinblick auf die \nEröffnung des Galgenbucktunnels und die Pläne zur Attraktivierung des Rheinufers \nunerwünscht ist? \n \nZum Verkehrsaufkommen des vom Fahrverbot auf der Bachstrasse betroffenen \nSchwerverkehrs haben Zählungen stattgefunden. Danach wird von einem \ndurchschnittlichen Werktagsverkehr von rund 100 Lastwagen (Durchgangsverkehr) \nausgegangen. Das vorgesehene Fahrverbot für diese Fahrzeuge auf der \nBachstrasse erzeugt eine Verlagerung Richtung Rheinuferstrasse-Spitalstrasse. Auf \nder Spitalstrasse beispielsweise führt dies zu einem  Mehrverkehr von ca. 50 Fahrten \ntäglich. Gemessen an der heutigen Gesamtzahl an Verkehrsbewegungen auf der \nSpitalstrasse  von täglich rund 13'000 Fahrzeugen (wovon ca. 8% oder rund 1000 \nFahrzeuge dem Schwerverkehr zuzuordnen sind) kann dieser Mehrverkehr nicht als \nübermässig hoch beurteilt werden. Die Kapazität der Spitalstrasse ist genügend \ngross, um diese vergleichsweise geringe Mehrbelastung aufzunehmen. \n \nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch in Zukunft eine erhebliche Zahl von \nLastwagen die A4 benutzen und somit insgesamt eine Entlastung der Stadt \nSchaffhausen vom Schwerverkehr eintreten wird. Das entsprechende Detailprojekt \n"Transitfahrverbot" des Kantons liegt, wie bereits erwähnt, vor. \n \nEinen Zusammenhang herzustellen mit dem Galgenbucktunnel und der \nAttraktivierung des Rheinufers liegt an sich sehr nahe. Trotzdem betrachtet es der \nSR als vertret- und verantwortbar, diese geringe Mehrbelastung in Kauf zu nehmen. \nSollte der Verkehr übermässig zunehmen, wären zu gegebener Zeit andere \nMassnahmen zu treffen. \n \n \nFrage 4: Schon heute sind bei der Ein- und Ausfahrt zum Güterbahnhofareal immer \nwieder heikle Situationen zu beobachten, ebenso beim A4-Anschluss Schaffhausen-\nNord. Welche Massnahmen sind geplant, um die durch den Lastwagen-Mehrverkehr \nzum und vom Kontrollzentrum erwachsenden Risiken unter Kontrolle zu bringen? \n \nDie heiklen Situationen betreffen vorwiegend die Ausfahrten von Lastwagen aus dem \nAreal des Güterbahnhofes in die Emmersbergstrasse aufwärts. Diese Fahrzeuge \nmüssen gemäss heutiger Steuerung der Lichtsignalanlage in Kreuzungsmitte \nanhalten und behindern somit bei der Weiterfahrt die nachfolgenden Fahrzeuge.  \nNach der Inbetriebnahme des Kontrollzentrums wird die Lichtsignalanlage neu so \ngesteuert, dass die Ausfahrt aus dem Güterbahnhof ohne Halt in Kreuzungsmitte \nerfolgen kann. Es muss gleichzeitig aber sichergestellt werden, dass die Kapazität \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n420\n\n \n\ndes Knotens gesamthaft mit dieser Massnahme nicht reduziert wird, was \ninsbesondere auch für die öffentlichen Verkehrsmittel von grosser Wichtigkeit ist. \nDies ist gemäss Projektvorlage gewährleistet und ergibt somit gesamthaft auch eine \nVerbesserung des Verkehrsablaufs im Knoten Fulacherbürgli. Die Kosten für solche \nMassnahmen werden über das Projekt abgewickelt. Für die übrigen Bereiche (A4-\nAnschluss Schaffhausen-Nord) besteht gemäss Angaben der Verkehrspolizei kein \nerhöhtes Risiko. \n \n \nFrage 5: Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass sich das zentrumsnahe \nGüterbahnhofareal städteplanerischer sinnvoller nutzen liesse als mit der Kontrolle \nvon extra in die Stadt geführtem Schwerverkehr? \n \nDas Güterbahnhofareal weist nach Ansicht des Stadtrates zugegebenermassen ein \nerhebliches, städtebauliches Potential auf. Dieser Umstand wurde auch von uns \nerkannt und im städtischen Richtplan "Stadtentwicklung"  so festgehalten. \nVoraussetzung, um dieses Potential zu nutzen, wäre indessen eine Umzonung des \nGrundstückes in eine andere Zone. Dafür zeigte die SBB als Grundeigentümerin \njedoch bis anhin kein Interesse. \n \nDas geplante Schwerverkehrskontrollzentrum ist zonenkonform und die Stadt hat \nkeine Mittel, eine Umzonung durchzusetzen. Fazit: Ohne Zustimmung und \nMitwirkung des Grundeigentümers geht gar nichts! \n \n \nFrage 6: Entlang dem Güterbahnhof, an der Hochstrasse und an der Fulachstrasse \nhaben  nach der Eröffnung der A4 zahlreiche Liegenschaftenbesitzer Investitionen in \nForm von Renovationen und Neubauten getätigt, was dem Stadtbild gut tat. Können \ndiese für die durch die Lärm- und Abgasimmissionen und die dadurch drohende \nEntwertung ihrer Liegenschaften durch den Lastwagen-Mehrverkehr \nEntschädigungen geltend machen? \n \nVor Eröffnung der Stadttangente A4 betrug das Verkehrsaufkommen auf der \nFulachstrasse rund 22'750 Fahrzeuge pro Tag. Der Lastwagen-Anteil betrug ca. \n14,4%, das heisst etwa 3'300 Fahrzeuge pro Tag. Aktuelle Messungen ergeben ein \nFahrzeugaufkommen von rund 11'700 Fahrzeugen pro Tag, davon etwa einen Anteil \nvon rund 1'000 Schwerverkehrsfahrzeugen pro Tag. Beim geplanten Kontrollzentrum \nwird mit einem Aufkommen von rund 40 LKW's, das heisst mit 80 LKW-Fahrten auf \nder Fulachstrasse, gerechnet. Auf dieser Basis wurde für das Projekt ein \nLärmgutachten erstellt, welches aufzeigt, dass die durch den Betrieb des \nKontrollzentrums verursachten Lärmemissionen auf der Fulachstrasse unter der vom \nMenschen wahrnehmbaren Stärke liegen. Selbst bei einer Verdoppelung der \nKontrolltätigkeit (80 LKW oder 160 Fahrten pro Tag) läge die zusätzliche \nLärmbelastung mit 0,4 dB(A) weit unter der wahrnehmbaren Veränderung von 1 – 3 \ndB(A). Aufgrund dieser Fakten ist davon auszugehen, dass kein \nhaftungsbegründender Tatbestand erfüllt ist. \n \n \nFrage 7: Kann der Stadtrat begründen, weshalb ausgerechnet für dieses \nGrossprojekt, das sich insgesamt über mehr als einen Kilometer erstreckt, keine \nUmweltverträglichkeitsprüfung nötig sein soll? \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n421\n\n \n\nUmweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind gemäss Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. a der \nVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) dann \nerforderlich, wenn eine im Anhang der Verordnung aufgeführte Anlage neu projektiert \nwird oder Änderungen einer bestehenden Anlage wesentliche Umbauten, \nErweiterungen oder Betriebsänderungen betreffen. Gemäss Anhang 1 zur UVPV \ngelten u.a. Nationalstrassen, Hauptstrassen, die mit Hilfe des Bundes ausgebaut \nwerden und andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen für mehr als 300 \nMotorwagen als UVP-pflichtige Anlagen des Strassenverkehrs. Beim vorgesehenen \nSchwerverkehrs-Kontrollzentrum handelt es sich wohl um eine Anlage, die dem \nStrassenverkehr dient, nicht jedoch um eine solche, die in Anhang 1 der UVPV \naufgeführt ist.  \n \nGemäss Anhang 8 zur UVPV sind auch andere Anlagen wie u.a. \nGüterumschlagplätze mit mehr als 20'000 m² Lagerfläche UVP-pflichtig. Das \ngeplante Schwerverkehrs-Kontrollzentrum entspricht keinem der vorerwähnten \nAnlagetypen. Eine UVP-Pflicht besteht daher nicht. Kommt dazu, dass, selbst wenn \ndie vorgesehene Anlage wider Erwarten als Güterumschlagplatz mit mehr als 20'000 \nm² zu qualifizieren wäre, die UVP-Pflicht zu verneinen wäre. Die im Zusammenhang \nmit dem Schwerverkehrs-Kontrollzentrum vorgesehenen Änderungen betreffen keine \nwesentlichen Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen im Sinne der \nVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV). \n \n \nFrage 8: Kann der Stadtrat angeben, welcher Anteil an Planungs- und \nInvestitionskosten bei Unternehmen in der Stadt Schaffhausen wirksam werden? \n \nDer Stadtrat kann dazu keine detaillierten Angaben machen. Die Stadt ist weder \nPlanerin noch Bauherrin und hat in dieser Sache kein Bestimmungsrecht. \n \nBekannt ist, dass das Investitionsvolumen für das Kontrollzentrum rund 2,4 Mio. \nFranken beträgt. Dieses fällt grösstenteils im Bereich der Steuerungs- und \nSignalisationsanlagen und zu einem kleinen Teil für die baulichen Installationen auf \ndem Areal des Güterbahnhofes an. Da der Bund bzw. der Kanton Bauherr ist, \nwerden die entsprechenden Aufträge vom Kanton vergeben werden. Es ist davon \nauszugehen, dass hierbei das lokale Gewerbe angemessen berücksichtigt werden \nwird, und somit bei der Realisierung des Kontrollzentrums in diesem Bereich ein nicht \nunerheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen in die Region fliesst. \n \n \n \nSchlussbemerkungen: \nDer Stadtrat betrachtet das Projekt aus den oben ausgeführten Überlegungen \ndeshalb und aus gesamtheitlicher Sicht als für die Stadt vertret- und verantwortbar, \nals sinnvoll, der Verkehrssicherheit dienend, Arbeitsplatzfördernd und als mit dem \nUmfeld letztlich auch verträglich." \n \n \nPeter Neukomm (SP) beantragt Diskussion. \nKein Gegenantrag, so  beschlossen. \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n422\n\n \n\nPeter Neukomm (SP)     SP-Fraktionserklärung * \n"Edy Mittler, Du hast ja grobes Geschütz aufgefahren und versucht, unsere Seite zu \nprovozieren. Ich muss Dich enttäuschen, ich werde mich nicht darauf einlassen. Ich \nwerde versuchen, sachlich auf das Thema einzugehen. \n \nEs gibt verschiedene Gründe, weshalb die SP-Fraktion nicht in den ablehnenden \nTenor der Interpellation Mittler einstimmen kann:  \n \n1. Verkehrssicherheit / präventive Wirkung: \nAufgrund der zu erwartenden Zunahme der LKW-Fahrten – gerade im Hinblick auf \ndie Bilateralen I - ist die Kontrolle des Schwerverkehrs zur Aufrechterhaltung der \nVerkehrssicherheit – insbes. auch auf der Stadttangente – zu intensivieren. Dies wird \nPräventivcharakter haben, gewisse Transitlastwagen von dieser Strecke abhalten \nund die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen auf der Stadttangente und auf den \nnachfolgenden Transitstrecken durch die Schweiz verringern. \n \n2. Fehlende Alternative: \nEs gibt vor dem A4 Tunnel keine Alternative zum Güterbahnhof, eine \nSchwerverkehrskontrolle mit einigermassen tragbaren Kosten einzurichten. Das \nbrachliegende Güterbahnhofareal ist dafür geeignet, und mit der Nähe zur \nVerkehrspolizei ergeben sich sinnvolle Synergien. Die Anwohner, die man zwar \nversteht, wenn sie sich gegen mehr Verkehr wehren, müssen einsehen, dass im \nGüterbahnhof gewerbliche Nutzungen mit wesentlich mehr Emissionen möglich \nwären. Wenn sich dort z.B. ein Spediteur einrichten würde, könnte dies wesentlich \nmehr Lastwagenfahrten auslösen, ohne dass man auf der politischen Ebene \ndagegen etwas unternehmen könnte. \n \n3. Bundesinvestitionen in Schaffhausen: \nDer Bund investiert endlich auch einmal wieder im Kanton Schaffhausen. Bis jetzt \nsind 2,4 Mio. Franken gesprochen. Es werden 10 voll vom Bund finanzierte \nArbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus bezahlt der Bund auch die flankierenden \nMassnahmen und leistet einen Mietkostenanteil für die Benützung der Infrastruktur \nder Schaffhauser Polizei.  \n \n4. Kaum spürbare Verkehrszunahme: \nDer mit dem geplanten 1 Schichtbetrieb zu erwartende Mehrverkehr von 40 \nLastwagen resp. 80 Fahrten pro Tag bringt gemäss Lärmmessungen eine \nLärmzunahme von 0,2 Dezibel, was weit unter dem vom menschlichen Gehör \nwahrnehmbaren 1 – 3 Dezibel liegt. Dieser Mehrverkehr ist unter Berücksichtigung \nder Gesamtverkehrsmenge verkraftbar: 1996 befuhren die Fulachstrasse noch \n22'750 Fahrzeuge pro Tag, davon 3'300 Lastwagen; 2003: waren es 11'700 \nFahrzeuge pro Tag, davon 650 Lastwagen. \n \nZu gewichten sind dabei auch die im Rahmen der Optimierung des Auflageprojekts \nzugesicherten flankierenden Massnahmen, welche eine Reduktion des \nVerkehrsvolumens auf der Fulachstrasse bewirken werden. Es geht dabei um das \nLKW-Transitverbot auf der Ebnatstrasse und der Bachstrasse, welches ein Umfahren \ndes Kontrollzentrums verhindern soll und garantiert, dass nicht mehr Lastwagen auf \ndas städtische Strassennetz gelangen. Gemäss Schätzungen soll die Massnahme \nallein die Fulachstrasse von 50 – 100 Lastwagenfahrten pro Tag entlasten. Damit \nwerden die durch das Kontrollzentrum hervorgerufenen 80 Mehrfahrten/Tag mehr \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n423\n\n \n\noder weniger wieder kompensiert. Aus diesen Gründen unterstützen auch die \nUmweltverbände VCS und WWF das Kontrollzentrum im Güterbahnhof (vgl. Üsi \nMeinig Nr. 4, Nov. 04).  \n \n5. Projekt zonenkonform und bewilligt: \nDas Baubewilligungsverfahren betrifft nur die für die Kontrolle nötigen Messanlagen \nund Bürocontainer im Güterbahnhof. Errichtung und Betrieb des Kontrollzentrums \nsind zonenkonform und als Bestandteil des Nationalstrassennetzes durch das \nASTRA bewilligt. Projekt und Ablauf der Kontrolle inkl. der technischen Anlagen sind \nseit August 2004 zur Realisation freigegeben. Daran gibt es nichts mehr zu rütteln.  \n \n6. Demokratische Mittel ausgeschöpft: \nIm Dezember 2003 ist im Kantonsrat eine Volksmotion gegen das Kontrollzentrum \nmit grossem Mehr abgelehnt worden.  \n \nFazit: Unsere Fraktion erwartet vom Schwerverkehrskontrollzentrum im \nGüterbahnhof eine Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Stadttangente, und dank \nder präventiven Wirkung der Kontrollen sowie dem Transitverbot für Ebnat- und \nBachstrasse insgesamt eine Entlastung des städtischen Strassennetzes von LKW’s. \nAus diesen Gründen steht die SP-Fraktion dem Projekt positiv gegenüber." \n \n \nThomas Hauser (FDP)       Votum * \n"Als Mitglied der Polizeikommission bin ich eigentlich ein Befürworter des geplanten \nSchwerverkehrskontrollzentrums, denn die EU-Erweiterung in Richtung Osten hat \nnicht zu einer erhöhten Sicherheit auf unseren Strassen geführt. Es ist richtig, dass \ndie Kontrollen in Richtung Süden vor den beiden nicht richtungsgetrennten Tunnels \nFäsenstaub und Cholfirst und nach dem Zusammenschluss der Strasse aus \nThayngen und Bargen gemacht werden müssen. Es ist ebenso richtig, dass man \nbestehende Gebäude im Güterbahnhofareal nutzt und genauso begrüssenswert sind \n10 - 20 neue Bundesstellen, sprich vom Bund bezahlte Schaffhauser Polizisten. \n \nMit all dem sind an sich praktisch alle, auch die Lastwagenfahrer selbst, \neinverstanden. Nur die Zu- und Wegfahrt bereiten Probleme. Da möchte ich - nach \nallen Ausführungen von Edgar Mittler - im Namen des Lastwagengewerbes noch \neinen Punkt zu bedenken geben: Eine Zu- und Wegfahrt zu einem vielleicht 3 bis 4 \nKilometer (hin und zurück) entfernten Kontrollzentrum ist mit einem Zeitverlust von \nrund 10 Minuten und einigen Franken LSVA-Gebühren verbunden. Wenn wir den \nheutigen Zeitdruck unter dem Motto "Alles immer just in time" und die den \nProduktepreis mitbestimmenden Transporte betrachten, ist diese geplante Zu- und \nWegfahrt über die Fulachstrasse tatsächlich nicht das Ei des Kolumbus. Daher \nmöchte ich im Sinne der Stadt Schaffhausen, des Lastwagengewerbes und letztlich \nauch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten die zuständigen Stellen \nbitten, nochmals auf die Zu- und Wegfahrt via Brauerei zurückzukommen und diese \nzu überprüfen." \n \n \nChristian Meister (SVP)      Votum * \n"Gestatten Sie mir, ein Wort an Peter Neukomm zu richten. Einstein hat gesagt: \n"Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in der gedenke ich \nzu leben". Ich möchte keinen Schritt zurückmachen. Jetzt zu meinem Votum: \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n424\n\n \n\nMeines Erachtens ist es nicht sehr gescheit, dieses Schwerverkehrskontrollzentrum \nim Güterbahnhof einzurichten. \n \nOb unsere Debatte allerdings überhaupt noch etwas dazu beitragen wird, dass es \nnicht an den von Polizei und Kanton vorgesehenen Standort kommt, bezweifle ich \nsehr stark. Ich möchte Ihnen die Bedenken aus meiner Sicht bekannt geben. \n \nNatürlich argumentieren die Befürworter einmal mehr, man müsse doch den Teufel \nnicht an die Wand malen. \n \nDoch möchte ich Sie fragen: Erinnern Sie sich, was uns Bürgern in Sachen \nSchwerverkehr nicht schon alles "Blaue vom Himmel" versprochen wurde? \n \nWie viele Milliarden Franken hat die Schweiz in den Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs gepumpt, mit der Absicht, dass der Schwerverkehr  - und insbesondere der \nTransitverkehr - auf die Schiene verlagert werden solle und deshalb insgesamt auf \nder Strasse abnehmen werde? \n \nGenau das Gegenteil passiert: Der Schwerverkehr nimmt dauernd zu, nicht wegen \nden bösen Brummifahrern oder den Strassentransportunternehmern, ganz einfach \ndeshalb, weil die Menschheit alles immer schneller geliefert haben will. \n \nEs ist abzusehen, dass es auch bei diesem Schwerverkehrskontrollzentrum so \nkommen wird. \n \nJetzt heisst es: "Macht doch kein Theater wegen den einzelnen Lastwagen, die da \nmehr auf der Fulachstrasse verkehren werden", "Wo denkt Ihr hin, diese Fahrzeuge \nwerden doch nachher nicht über die Bachstrasse verschwinden", "Ach was, es \npassieren sicher nicht mehr Unfälle, wenn die 18 Meter langen 40-Tönner im Bereich \nder Schönenberg-Einfahrt auf dieser kurzen Einspurstrecke wieder in den Tunnel \nhineinfahren wollen". \n \nWie also konnte es überhaupt zu einem solch schlechten Standortbeschluss \nkommen? Wie kann man sich für eine Verkehrsentlastung der Quartiere, der Stadt \neinsetzen und bei der erstbesten Möglichkeit das Ganze wieder über den Haufen \nwerfen? \n \nIch sage Ihnen warum: \nDie Verkehrspolizei plante und realisierte eine neue Abteilung im \nVerwaltungsgebäude des Güterbahnhofes und baute dieses mit sehr viel Kosten zu \neinem modernen Verkehrszentrum aus. \n \nAnstatt sich jetzt eine Fehlplanung eingestehen zu müssen, heisst es jetzt einfach, \ndass dieses Schwerverkehrskontrollzentrum, welches eigentlich an die Peripherie \ngehört und nicht mitten in ein Quartier, ebenfalls in diesem Güterbahnhof \neinzuquartieren ist. \n \nMan unterlässt in der Folge peinlichst, einen möglichen Standort EbnatILasag nur \nschon in Betracht zu ziehen und wiederholt natürlich auch immer wieder, dass solche \nSchwerverkehrskontrollen an der Grenze angeblich wegen Diskriminierung nicht \nmöglich seien. \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n425\n\n \n\nNatürlich ohne zu erwähnen, dass solche Kontrollen bereits heute an der Grenze an \nder Tagesordnung sind, natürlich nicht mit einem derart modernen \nSchwerverkehrskontrollzentrum sondern mit normalen Brückenwaagen und ebenfalls \nohne auf die Frage einzugehen, warum wir Schweizer die diskriminierenden \nKontrollen an den Schengener Aussengrenzen in Kauf nehmen müssen, umgekehrt \naber solche Kontrollen zu unterlassen hätten. Wer diskriminiert hier eigentlich wen? \nWer darf und wer nicht? \n \nMeine Damen und Herren, es gibt auch im Kanton Schaffhausen bessere Standorte \nfür ein Schwerverkehrskontrollzentrum. \n \nMan müsste eben wollen, doch das wollen die Verantwortlichen der Polizei und des \nKantons eben nicht. Schade stehen uns keine besseren Mittel zur Verfügung, um \nuns gegen diesen geplanten Unsinn zu wehren. \n \nAn die Adresse all derer, die für und von den 20 Arbeitsplätzen frohlocken und \ndavon, dass der Bund ja in finanzieller Hinsicht einiges (ich hatte geschrieben: alles, \naber gemäss E. Mittler sind es ja nur 78%) übernimmt, möchte ich noch Folgendes \nzu bedenken geben: \n \n\n1. Natürlich sagt der Bund heute, wir bezahlen dies. Doch Sie sehen ja die \nBemühungen des Bundes, immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kantone \nabzuwälzen. Es stellt sich somit wohl einzig die Frage, ob es 10, 15 oder 20 \nJahre geht bis er dann auch in Bezug auf Schwerverkehrskontrollen, die \nVerantwortung an die Kantone delegiert. \n\n \n2. Wer ist denn überhaupt der Bund? Werden hier nicht Arbeitsplätze \n\n"geschaffen", die wir, die Steuerzahler, über die Bundessteuern bezahlen ? \n \n\n3. Schauen wir dann einmal in ein paar Jahren, wie viele dieser 20 \nLohnempfänger tatsächlich auch im Kanton Schaffhausen wohnen und nicht \nauf der Zürcher Rheinseite ihre Steuern bezahlen. \n\n \nWie sagt ein bekannter Moderator im Schweizer Fernsehen jeweils: Zum Schluss \nnoch dies: Glauben Sie ja nicht, dass dadurch, dass ein Schwerverkehrszentrum auf \nder Nordseite des Portals zu stehen kommt, die Stadtdurchfahrt sicherer werden \nwird.  \n \nMehr als 95% aller Verkehrsunfälle sind nicht auf technische Ursachen an den \nFahrzeugen zurückzuführen, sondern auf individuelles, menschliches Versagen. \nDiese menschlichen Versagen verhindern Sie nicht mit einem \nSchwerverkehrskontrollzentrum, weder auf der Schaffhauser, noch auf der Zürcher \nSeite." \n \n \nRoland Schöttle (FDP)        Votum \n"Die Notwendigkeit eines Schwerverkehrkontrollzentrums ist unbestritten. Aber das \nKontrollzentrum im Güterbahnhof zu bauen, ist absolut fehl am Platz. Es gibt \nverkehrsbedingte Umstände, die dies begründen. Ich habe Folgendes auch schon \nmeinen Kollegen in der Fraktion erzählt und wiederhole es heute Abend gerne \nnochmals für alle: \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n426\n\n \n\nIch habe tatsächlich eine Ausfahrt aus dem Güterbahnhof Richtung Fulacher Bürgli \nerlebt, wo ein 40-Tonnen-Lastenzug herausgefahren ist und sich neben einen bereits \nplazierten gestellt hat. Beide sind miteinander weggefahren bis sie sich beim \nVelohändler Kobler auf dem Trottoir praktisch ineinander verhaspelt und den ganzen \nVerkehr blockiert haben. Zufällig war ich bei den Wartenden. Das Problem besteht \ndarin, dass die grossen Gewichte dieser Lastwagen kaum anzufahren sind. Das sind \ngewaltige Kräfte, die überwunden werden müssen, was jeweils beim "Stottern" dieser \nFahrzeuge beobachtet werden kann. Es ist mit ausladender Kurve und Steigung ein \nabsolut schlechter Ausfahrtspunkt. Stellen Sie sich diese Situation im Winter bei \nSchneefall vor. Das Chaos ist programmiert. \n \nIch bin absolut gegen diesen Standort und die damit verbundenen Ein- und \nAusfahrten wegen der heute Abend schon oft zitierten Einfahrt in die A4 auf dem \nkurzen Einführungsspickel. Dieses Jahr gab es genau aus diesem Grund bereits \nzwei schwere Verkehrsunfälle mit Personenschaden, die den übrigen Verkehr \nstundenlang blockierten und eine Umleitung über die Bachstrasse auf die \nNotumfahrung notwendig machten.  \n \nDie Krönung des Ganzen ist die Tatsache, dass der Regierungsrat bereits am 28. \nOktober 2003 mitgeteilt hat, dass es vorgesehen sei, für den Süd-Nordverkehr zu \neinem späteren Zeitpunkt auf der Uhwieser Seite ein zweites \nVerkehrskontrollzentrum zu bauen. Jetzt soll mir jemand erklären, warum dieses \nVerkehrskontrollzentrum auf der Uhwieser Seite nicht für beide Fahrtrichtungen \ngebaut werden kann. Für mich ist das Argument nicht stichhaltig, dass es vor der \nTunneleinfahrt sein muss.  \n \nIch bin davon überzeugt, dass alleine die Existenz eines Verkehrskontrollzentrums \ndie Präventivwirkung so beeinflussen wird, dass wir einen Rückgang an nicht \nverkehrstauglichen Fahrzeugen haben werden. Ich will bei dieser Gelegenheit die \nMär von den Ostfahrzeugen etwas entkräften. Die Ostfahrzeuge waren bei Öffnung \nder Grenze tatsächlich eine Katastrophe als die ausrangierten Fahrzeuge, zum Teil \nnur mit mechanischen oder ölhydraulischen Bremsen ausgestattet, eingefahren sind. \nInzwischen haben sich diese Betriebe entwickelt und ihre Fahrzeuge sind \neuropakonform. Sagen Sie mir ja nicht, dass ein Pole, der mit seinem \nverkehrsuntauglichen Fahrzeug in die Schweiz fährt, durch ganz Deutschland nie in \neine Kontrolle geraten kann. Das ist für mich kein Argument. \n \nBedenkenswert finde ich die Problematik der separaten Fahrspur auf der \nFulachstrasse. Es wird hier gesagt, dass offenbar eine weitere signalisiert werden \nsoll. Meiner Erinnerung nach hat die Fulachstrasse drei Spuren: Zwei Spuren nach \nNorden, eine nach Süden. Wo soll eine weitere gemacht werden? Wohl nur zu \nLasten derjenigen, die nach Norden ausgerichtet ist. Dies bedeutet in anderen \nWorten ausgedrückt, dass die Ausfahrenden auf dieser letztlich den ganzen Verkehr \nblockieren und hemmen. Denken Sie an die Trolleybusse und auf der ganzen langen \nStrecke an das Anfahren dieser Fahrzeuge, die auf einer Steigung sind. \n \nDies finde ich ebenfalls eine Fehlentscheidung. \n \nDas Ganze müsste nochmals überprüft werden, auch im Hinblick auf den \nGüterbahnhof, der tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt ein besseres Potential \nbieten würde. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass die Präventivwirkung \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n427\n\n \n\neines Kontrollzentrums, das in Uhwiesen für beide Fahrtrichtungen gebaut werden \nsollte, genügend wäre, um eine bessere Wirkung hinzubringen, als das Risiko eines \nfalschen Standortes auf sich zu nehmen und sich 40-Tönner auf dem Kreisel Obertor \nmit den Trolleybussen und den sich folgenden vier VBSH Bussen in die Breite treffen \nund kreuzen. Die Wahl des Standortes ist deshalb völlig falsch." \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Ich tanze hier auf zwei Hochzeiten: Auf der einen Seite habe ich die Interpellation \nmitunterschrieben und ich bin immer noch der Meinung, dass eine Interpellation dazu \ndient, Fragen zu stellen, und ich habe noch einige offene, die ich klären möchte. Das \nandere ist meine Mitgliedschaft im VCS, lieber Eddy Mittler, und zwar im Vorstand, \nwo ich auch über das Projekt gesprochen und meine Bedenken eingebracht habe. \nDie Mehrheit war nicht meiner Meinung und darum steht in "Üsi Meinig" etwas \nanderes als "mini Meinig".   \n \nZuerst zu unserem Konsens: Wir sind uns alle einig, dass Lastwagenkontrollen \nsinnvoll und nötig sind. Deshalb fand ich die Idee, den Güterbahnhof ohne grossen \nAufwand für diesen neuen Zweck zu benutzen, schlichtweg genial. Zudem schien \nmir, dass diese Industrie- und Betonwüste in der Fulach die ideale Lage dafür sei.  \n \nAls jedoch im Frühling 2003 Oposition aus dem Quartier auftauchte, merkte ich, dass \nselbst "In diesem Jammertal ein Blümlein blüht". Es ist durchaus nachvollziehbar, \ndass Anwohner protestieren, die seit Eröffnung der A4 ihre Häuser renoviert und sich \nhier häuslich eingenistet haben. In jedem anderen Quartier würde - wie Eddy Mittler \nbereits ausführte - das Gleiche passieren. Die Kritik, das Projekt in einem \nWohnquartier passe schlecht zur Ansiedlungspolitik der Stadt, ist nicht von der Hand \nzu weisen. Vor allem geht aus dem Projektbeschrieb hervor, dass für die Zu- und \nWegfahrt keinerlei Alternativen gesucht worden waren. Dies stört mich am meisten. \nDie Prüfung anderer Lösungen, wie sie jetzt der Stadtrat geltend macht, wurde \nmeines Wissens erst nachträglich auf Anregung der Stadt aufgenommen.  \n \nDas Projekt musste vor allem billig sein, deshalb erhielt es den Zuschlag vom Bund. \nDie technischen Details zur Ausfahrt z.B. bergwärts und schräg rückwärts hat uns \nRoland Schöttle soeben erklärt. Ich beurteile sie als ziemlich problematisch. Man \nmüsste ernsthaft Standortalternativen suchen. Ich betone "ernsthaft", weil letztlich \ndas Ziel ist, dass dieses Lastwagenkontrollzentrum irgendwo im Kanton \nSchaffhausen an einem sinnvollen Ort steht.  \n \nHansueli Bernath, OeBS, hat mit einer Kleinen Anfrage eine dezentrale Variante mit \nKontrollen am Zoll, respektive Thayngen, Bargen, Ramsen, eventuell sogar in \nTrasadingen vorgeschlagen. Solche und andere Varianten müssten geprüft werden, \nobwohl ich nicht beurteilen kann, ob sie das "Gelbe vom Ei" sind. Aus eigener \nInitiative wird dies der Kanton sicherlich nicht tun. Die Stadt sollte ihn "pro-aktiv" \nunterstützen dabei, das wäre nicht schlecht. \n \nIch möchte noch etwas zu Eddy Mittler und dem VCS sowie dem \nVerbandsbeschwerderecht bemerken: Namentlich der VCS Schaffhausen handhabt \ndas Verbandsbeschwerderecht absolut seriös, das hat sich bei der Beantwortung der \nKleinen Anfrage von Susanne Günter erneut gezeigt. Er konnte wirklich relevante \nFragen nachweisen. Seine Beiträge führten in vielen Fällen dazu, dass später keine \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n428\n\n \n\nrechtlichen Auseinandersetzungen folgten." \n \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \n"Das Schwerverkehrszentrum ist absolut notwendig und unbestritten. Es führt auch \ndazu, die Verkehrssicherheit massiv zu verbessern und zu intensivieren. Wenn man \nvon einem Schwerverkehrszentrum spricht, ist es eine Fehlinterpretation, immer nur \ndie technischen Kontrollen zu erwähnen, es gibt noch eine Vielzahl anderer: Zum \nBeispiel die Chauffeure, die Ruhezeitkontrolle und den Alkohol, um nur einige zu \nnennen. Aus meiner Sicht müsste das Schwerverkehrszentrum vor diesen Tunnels \ngebaut werden. Ich gebe zu, dass die Fulachstrasse durch diese vorerst 40 oder 80 \nFahrten nicht viel mehr belastet wird. Die 40-Tönner sind vielmehr Dreckschleudern, \ndie nicht unbedingt durch die Stadt ziehen müssen. Warum gibt es keine weiteren \nAlternativen mit verbesserten Zu- und Wegfahrten? Warum ist die Variante \nHerblingertal nicht geprüft worden oder nie auf den Tisch gekommen? Für mich wäre \nes von Bedeutung, andere Lösungen ernsthaft zu prüfen oder zumindest die Frage \nder Zu- und Wegfahrt schwergewichtig neu aufzugleisen." \n \n \nStephan Schlatter (SVP)        Votum \n"Dem hiesigen Transportgewerbe rate ich, ihre Chauffeure in einen Slalomkurs zu \nschicken. Die Lochstrasse ist mit einem Lastwagenfahrverbot belegt. Nun sollen \nauch noch andere Strassen folgen. Wo sollen die hiesigen Lastwagen denn noch \ndurchfahren? Immer mehr Verkehr verlagert sich hinter den Bahnhof und muss durch \ndie Adlerkreuzung, deren Kapazität bereit erreicht ist, durchfahren. Gegen diese \nFahrverbote werden sicherlich Einsprachen erhoben. Das lokale Transportgewerbe \nist einmal mehr behindert." \n \n \nKurt Zubler (SP)         Votum \n"Peter Neukomm hat Ihnen ausführlich geschildert, warum die SP-Fraktion ein \nKontrollzentrum wichtig und notwendig findet. Dies haben die meisten Redner \nbestätigt und bekräftigt. Gleichzeitig haben mehrere von ihnen, Werner Schöni und \nThomas Hauser, die Frage nach einem anderen Standort aufgeworfen. Wir \nunterstützen dies. Allein mir fehlt der Glaube, dass unser Aufruf etwas fruchtet. Nach \nMeinung der SP-Fraktion ist der Mist geführt. Wir führen zugunsten der Anwohner \neine schöne Debatte und bemühen uns um ihre Argumente. Ich sehe allerdings die \nMöglichkeit, etwas auslösen zu können, nicht." \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Zuerst möchte ich zur Bemerkung des Interpellanten im Bezug auf das Scheitern \nder Polizeivorlage etwas sagen, welche gestern an die Kommission zurückgegeben \nwerden musste. Wir brauchen die Erhöhung des Mannschaftsbestandes der Polizei \nauch zur Gewährleistung der Sicherheit in der Agglomeration. Die gestern erwähnten \nZahlen sind vom 1. Juli 2004 und überraschenderweise vor der Ratssitzung \npräsentiert worden, was offenbar zur Rückgabe der Vorlage an die Kommission \ngeführt hat. Die Vorlage ist allerdings wesentlich älter gewesen. Es ging um die als \nEntlastung der Polizei vom Deutschen Roten Kreuz geleisteten Aufgaben im Bereich \ndes Ambulanztransportes des Kantonsspitals und des dazugehörenden \nPikettdienstes und handelt sich um ungefähr 500 Pikettstunden. Wissen Sie, wieviele \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n429\n\n \n\nÜberstunden die Schaffhauser Polizei leistet? Es sind 20'000 Pikettstunden, allein im \nFussballbereich über 2'400. Den Präsidenten der Spezialkommission trifft keine \nSchuld, wenn irgendwelche Zahlen aus der Zentralverwaltung auftauchen, die in der \nKommission nicht aufbereitet werden konnten.  \n \nDie Standortsuche wurde von Werner Schöni angetönt. Er schilderte in seinem \nVotum die Schwierigkeit der Wahl eines Standortes, welcher gleich zwei \nVoraussetzungen erfüllen musste. Ich wurde seinerzeit als Verwaltungsrat der Lasag \nangefragt, ob es nicht möglich wäre, in der später an den Transporteur Bürgin \nverkaufen Schwerguthalle der Lasag das Kontrollzentrum einzurichten. Ich habe über \ndas Kantonale Tiefbauamt an das ASTRA geschrieben und bekam einen negativen \nBescheid, den ich zu akzeptieren hatte. Es gehe nicht, weil das Hauptkriterium der \nwichtigen Strasseneinbiegung von Bargen nach der Schwerguthalle nicht erfüllt sei. \nEs sei schwierig, den Verkehr über die N4 zurückzuführen und deswegen kam ein \nStandort weiter im Herblinger Tal, Richtung Norden, nicht in Frage. Richtung Süden, \nUhwiesen, ist ebenfalls ein unbrauchbarer Standort wegen der sehr heiklen \nStadtdurchfahrt durch den Fäsenstaub und Cholfirst Tunnel.  \n \nDie vom Stadtrat bewirkten flankierenden Massnahmen tragen wesentlich dazu bei, \ndie Zusatzbelastungen des Quartiers zu entschärfen. Auch die Suche nach einer \nStandortalternative war ein Vorschlag des Stadtrates gewesen. Ich weise deshalb die \nan den SR addressierten Vorwürfe, nichts zur Verbesserung des Projektes \nbeigetragen zu haben, entschieden zurück. Die Stichprobenkontrollen der rund 40  \nLastwagen müssen vor dem Tunnel und vor der Stadt Schaffhausen stattfinden.  \n \nDer SR hat in einer Güterabwägung zwischen der Sicherheit und dem Eingriff \nentschieden, dass die Sicherheit erste Priorität erhält. Der Eingriff ist vertretbar, \ndeshalb ist die Stellungnahme von SR Kurt Schönberger in diesem Sinne \nvorgetragen worden." \n \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Es scheint der Abend der Unterstellungen und Verdächtigungen gegenüber allen, \ndie das Projekt nicht gleich verteufeln, zu sein. Danke für das sachliche Votum von \nWerner Schöni. Akzeptieren Sie, wie dies auch der Stadtpräsident Marcel Wenger \nerwähnte, dass es sachliche Argumente gibt, die für das Projekt sprechen, auch \nwenn die Standortwahl nicht besonders glücklich ausfällt.  \n  \nIch weise die Unterstellung von Christian Meister entschieden zurück. Ich habe klar \ngesagt, die Verkehrszunahme sei in einem vertret- und zumutbaren Bereich."  \n \n \nEdgar Mittler (FDP)       Schlusswort \n"Ich bin enttäuscht über die wenig fundierte Antwort des Stadtrates. Wir hörten nur \nimmer die allen bereits bekannten Gründe von der Polizeikommission. Es ist ganz \nklar vorgesehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt vom Einschicht- auf den \nZweischichtbetrieb übergegangen wird. Dann stimmt meine Aussage mit 160 \nrespektive einschliesslich der Rückfahrt 320 Fahrzeugen. Ich frage mich ebenfalls, \nwie es um die ernsthafte Pflege der Aussenquartiere steht. Es wurde zwar in \nAussicht gestellt, dass im Falle eines vermehrten Verkehrsaufkommens \nentsprechende Massnahmen getroffen würden, aber welche können in dem Moment \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n430\n\n \n\nüberhaupt noch getroffen werden? Roland Schöttle hat drastisch dargestellt, dass, \nwenn 40-Tönner-Lastwagen über die A4-Ausfahrt Schaffhausen Nord auf die \nFulachstrasse und über die Kreuzung mit der Emmersbergstrasse (Fulacherbürgli) \nins Güterbahnhofareal gelotst werden sollen, ein grosses Chaos entsteht. Dies muss \nman sich "plastisch" vorstellen. Bezüglich der UVP gehen die Meinungen scheinbar \ndiametral auseinander. Wahrscheinlich werden die Gerichte darüber befinden \nmüssen, der Herrenacker "lässt grüssen". \n \nIch möchte abschliessend den Stadtrat bitten, sich nochmals für Alternativen \neinzusetzen und vor allem die Möglichkeit einer verbesserten Zu- und Wegfahrt via \nBrauerei Falken erneut aufzunehmen." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 Motion Peter Neukomm: Kinder- und Jugendparlament \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nPeter Neukomm (SP)       Begründung * \n"Ich hoffe, dass die Debatte von der emotionalen parteipolitischen Ebene zum \nsachlichen Bereich zurückfindet.  \n \nMit der heutigen Motion möchte ich an meine Interpellation „Partizipation von Kindern \nund Jugendlichen in der kommunalen Öffentlichkeit“ vom 11.02.2003 und den \nUNICEF-Jugendkongress zum Thema „Kinder haben Rechte“ in der Kammgarn vom \n04.09.2004 anknüpfen. Diesen Anlass durfte ich zusammen mit Dr.med. Jean-\nJacques Fasnacht und Kantonsrat Christian Amsler organisieren. Es war ein wirklich \nspannender Event und ich habe mich sehr gefreut, dass ich einige von Ihnen, liebe \nRatskolleginnen und Ratskollegen, dort begrüssen konnte. Alle, die dabei waren, \nhaben mitbekommen, wie rund 100 Jugendliche und eine stattliche Zahl \nSchaffhauser Politprominenz - darunter leider keine Vertretung aus dem Stadtrat - \nengagiert debattiert haben.  \n \nAlle Zuhörenden waren beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen, ihren \nvielfältigen Meinungen und der guten Diskussionskultur. In fünf Workshops wurden \nThemen rund um die Kinderrechtskonvention der UNO konkretisiert und Wünsche \nsowie Forderungen im Sinne von Botschaften formuliert. Einer der Workshops war \ndem Thema Partizipation gewidmet. Dabei ging es auch um Beteiligung an der \npolitischen Entscheidungsfindung. Die eindrückliche Veranstaltung war ein wichtiger \nImpuls. Aber es braucht immer wieder neue Anläufe, um der Mitbestimmung von \nJugendlichen zum Durchbruch zu verhelfen. Ein solcher Anlauf soll der heutige \nVorstoss sein, sozusagen ein Folgeprodukt des UNICEF-Jugendkongresses. \n \nIm Rahmen der Begründung meiner Interpellation „Kinderpartizipation“ habe ich in \ndiesem Rat darauf hingewiesen, dass die Schweiz ein Defizit bei der Beteiligung von \nJugendlichen im öffentlichen Bereich hat. Dies hat eine UNICEF-Studie aus dem \nJahre 2002/03 bestätigt. Im Lichte von Art. 12 der Kinderrechtskonvention der UNO, \nwelche die Schweiz 1997 ratifiziert hat, erweist sich das als ein Mangel, den unser \nLand auf allen politischen Ebenen – also auch auf Gemeindeebene - zu beheben \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n431\n\n \n\nhat. Schulreferent Urs Hunziker hat in seiner Interpellationsantwort vom 20.05.2003 \ndenn auch die Bereitschaft des Stadtrats signalisiert, hierbei mitzuhelfen.  \n \nIm Jugendleitbild der Stadt Schaffhausen vom 12.11.2003 – das auf der städtischen \nHomepage leider nicht existiert - heisst es unter dem Titel „Grundhaltung der \nJugendpolitik“ u.a.: „Die Jugendpolitik umfasst die Mitgestaltung der allgemeinen \nLebensbedingungen und das Schaffen von Möglichkeiten der Mitbestimmung für \nJugendliche.“  Unter Ziff. 4: „Die Stadt ermöglicht und fördert die Partizipation (...). \nJugendliche werden nach Möglichkeit in die Angebotsgestaltung und bei \nEntscheidungen mit einbezogen.“  \n \nIm Massnahmenkatalog zum Jugendleitbild findet sich unter „kurz- bis mittelfristigen \nMassnahmen“ die „aktive Unterstützung von Organisationen, welche die Partizipation \nvon Jugendlichen fördern“, und im tabellarischen Anhang unter kurz- und \nmittelfristigen Massnahmen das Stichwort „Jugendparlament“. Ich gehe deshalb \ndavon aus, dass der Stadtrat meinem Ansinnen heute – zwei Tage nach dem \ninternationalen Tag der Rechte des Kindes - Wohlwollen entgegenbringen wird.  \n \nDie Ergebnisse der UNICEF-Umfrage 2002 haben aufgezeigt, dass Kinder und \nJugendliche in der Schweiz ein sehr lebhaftes Interesse haben, ihr Lebensumfeld, \nauch ausserhalb der Familie und Schule, mitzugestalten. Das hat sich vor kurzem \nauch wieder im Rahmen der Jugendsession in Bern gezeigt. Nur denken Kinder und \nJugendliche noch nicht so strukturiert wie wir Erwachsenen. Man muss ihnen Mut \nmachen, sich einzumischen und ihnen minimale Strukturen oder Gefässe bieten, in \ndenen sie Partizipation jugendgerecht leben können. Man muss sie bei ihren ersten \nSchritten in der Politik auch begleiten und unterstützen. Sonst werden Kinder- und \nJugendparlamente zu Eintagsfliegen. Dies wollen wir vermeiden. \n \nUnsere Stadt verfügt nun über einen Jugendbeauftragten. Damit sollte einer \nBetreuung von städtischer Seite nichts mehr im Wege stehen. Was fehlt sind \ngesetzliche Rahmenbedingungen, welche Kindern und Jugendlichen echte \nMitwirkungsmöglichkeiten und verbindliche Einflussnahme zugestehen.  \n \nDie Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat in ihrem 2001 \nerschienenen Beitrag „Verantwortung tragen – Verantwortung teilen – Ideen und \nGrundsätze zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ darauf hingewiesen, \ndass Mitbestimmung nur möglich ist, wenn die Entscheidungsträger ihre Macht \nzugunsten von Kindern und Jugendlichen einschränken.  \n \nIm aktuellen Schulblatt Schaffhausen/Thurgau ergänzt dies Dominik Büchel, Mitglied \nder eidg. Kommission für Kinder und Jugendfragen, indem er fordert, dass \nPartizipationsvorhaben von allem Anfang an das verbindliche Engagement der \nveranstaltenden Institutionen sowie das Bekenntnis, Verantwortung abzugeben, \nbrauchen.  \n \nZu diesen Institutionen gehören auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. \nUnverbindlichkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Engagement im öffentlichen \nRaum, ist für Jugendliche demotivierend. In diesem Sinne soll die Motion ein Zeichen \nsetzen, dass wir künftig die Jungen ernster nehmen wollen, auch in der Politik. \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n432\n\n \n\nFortschrittliche Städte und Gemeinden haben in dieser Hinsicht bereits gesetzliche \nGrundlagen geschaffen. Ich möchte dies an einigen Beispielen aufzeigen: \n \nIn der Gemeinde Köniz (ähnliche Grösse wie SH) besteht ein Reglement für das \nJugendparlament vom 07.12.1998. Dieses Reglement wurde durch eine Motion im \nGemeindeparlament initiiert. Es hält Stellung, Ziele, Funktion und Kompetenzen des \nJugendparlaments fest. So werden mind. 21 Sitze an Schülerinnen und Schüler unter \n18 und max. 19 Sitze an Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren gewährt (Art. 5). \nZitat Art. 2:  \n \nArt. 2 Ziele:  \nDas Jugendparlament hat vorwiegend folgende Ziele: \na) Demokratie und soziales Verhalten lernen und praktizieren. \nb) Jugendliche zu politischen Aktivitäten motivieren. \nc) die Interessen der Könizer Jugendlichen vertreten. \nd) Meinungen der Jugendlichen in die politischen Geschäfte einbringen. \ne) Projekte im Rahmen eines eigenen Budgets realisieren. \nf) Aktive Zusammenarbeit zwischen den Generationen fördern. \ng) Multikulturelle Begegnungen und Aktivitäten fördern. \n \nArt. 8 gibt dem Jugendparlament ein Recht, im Könizer Gemeindeparlament \nVorstösse einzureichen. Nach Art. 13 erhält es einen jährlichen Budgetbetrag für \nProjekte. In diesem Reglement wird auch festgehalten, welche Dienstleistungen die \nGemeinde dem Jugendparlament zur Verfügung stellt, z.B. die Überlassung der \nRäumlichkeiten oder die administrative Unterstützung. \n \nDie Verordnung der Stadt Luzern über das Kinderparlament stellt ebenfalls die \nnötigen rechtlichen Leitplanken auf: In Art. 2 wird z.B. das Recht festgehalten, \nPostulate im Grossen Stadtrat einzubringen. Gemäss Art. 4 wird das \nKinderparlament durch den städtischen Kinder- und Jugendbeauftragten begleitet. In \nArt. 20 wird unter Kompetenzen aufgeführt, dass das Kinderparlament in die \nstädtische Politik eingebettet ist und deshalb über laufende Projekte informiert und in \nVernehmlassungen berücksichtigt werden müsse. Zudem wird das Recht gewährt, \nMitglieder des Stadtrats resp. Kadermitglieder der Verwaltung einzuladen und von \nihnen Auskunft zu verlangen. Eine ähnliche Regelung kennt die Stadt Rapperswil-\nJona. \n \nDie Stadt Bern verfügt über ein Reglement über die Mitwirkung von Kindern und \nJugendlichen vom 24.03.2003. Bern kennt für 8 – 14 Jährige ein Kinderparlament \nund für 14 – 18 Jährige eine Jugendmotion. Auch das kann ein Weg sein.  \nPostulate des Kinderparlaments müssen vom Gemeinderat innert 6 Monaten \nbeantwortet werden (Art. 12). Die Jugendmotion muss von mindestens 40 \nJugendlichen mit Wohnsitz in der Stadt unterschrieben sein. Sie geht an die \nStadtregierung. Diese hat die Motion dem Parlament mit einem Antrag zur \nAbstimmung zu unterbreiten. Die Motionäre können ihr Anliegen im Parlament selber \nvertreten.  \n \nDas sind also einige recht verbindliche Möglichkeiten, sich in die Gemeindepolitik \neinzubringen.  \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n433\n\n \n\nEs gäbe noch mehr Beispiele, interessanter Regelungen der politischen Mitwirkung \nvon Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Das Rad muss also in \nSchaffhausen nicht neu erfunden werden.  \n \nWorum geht es nun?  \n \nDer Stadtrat soll heute einen verbindlichen Auftrag erhalten, solche Modelle für \nunsere Stadt zu prüfen und uns einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen. \nSinnvollerweise müssten bei der Ausarbeitung des Vorschlages die Betroffenen \nselbst einbezogen werden. Im Rahmen einer offenen Partizipation, einer Ideenfabrik \nsollte mit Jugendlichen dieser Stadt der Diskurs gesucht werden zur Frage, wie \npolitische Partizipationsformen, wie ein Jugendparlament aussehen und \nfunktionieren müsste, damit sie motiviert wären, mitzumachen. Natürlich müssten da \nauch die Jugendverbände und Jungparteien miteinbezogen werden. Das wäre ein \nerstes, spannendes Exerzierfeld für Partizipation und bereits Anregung und Ansporn \nfür die Jugendlichen, die künftigen Möglichkeiten der Mitsprache zu nutzen.  \n \nIch komme zum Schluss: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, es geht uns mit \nder Motion darum, Kinder und vor allem Jugendliche zu motivieren, sich für die \nGemeinschaft, für unsere Stadt, für Politik zu interessieren. Da sind wir nicht nur \naufgrund der Kinderrechtskonvention in Pflicht. Das ist in unserem ureigensten \nInteresse, denn auch die Politik braucht Nachwuchs.  \n \nVor einer Woche hat das Zürcher Stadtparlament beschlossen, das \nPartizipationsprojekt „Megaphon“, das seit dem Jahr 2000 läuft und die Mitsprache \nvon Kindern in der Schule und im öffentlichen Raum fördert, definitiv einzuführen. \n \nLassen Sie uns heute diesem guten Beispiel folgen. Schlagen wir heute einen Pflock \nein für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt, für ein Image, das unserer \nüberalterten Kommune nur gut tun kann. Geben Sie darum unserem Anliegen, geben \nSie der interessierten Jugend dieser Stadt eine Chance!" \n \n \nSR Urs Hunziker       Stellungnahme * \n"Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen zum Votum von Peter Neukomm:  \n \nIch habe sehr bedauert, dass ich keine Einladung zum UNICEF-Jugendkongress \nzum Thema „Kinder haben Rechte“ in der Kammgarn erhalten habe.  \n \nDas Jugendleitbild ist tatsächlich noch nicht im Internet, auch unsere Fachstelle für \nJugendarbeit ist noch nicht aufgeschaltet. Unser Jugendbeauftragter ist erst seit \nAnfang Oktober im Amt. \n \nIch komme im Anschluss zur Motion: \n \n1. Ausgangslage \nIn ihrer Motion vom 14. September nehmen die Motionärinnen und Motionäre Bezug \nauf die UNICEF-Kindersession vom 4. September 2004 zum Thema "Kinder haben \nRechte". Erläutert werden folgende Gesichtspunkte: \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n434\n\n \n\nEs bestehe ein Bedürfnis von Kindern und Jugendlichen nach Partizipation, auch auf \npolitischer Ebene. \n \nFunktionierende Partizipation braucht bestimmte Rahmenbedingungen, unter \nanderem definierte Einflussmöglichkeiten auf die "erwachsene" Politik und ein \neigenes Budget. \n \nDie Motionärinnen und Motionäre verweisen auf andere Gemeinden, welche die \nMitbestimmung von Kindern und Jugendlichen schon gesetzlich verankert haben und \nbeantragen, dass der Stadtrat Bericht und Antrag erstattet zu einer Verordnung über \nein Kinder- und/oder Jugendparlament.   \n \n \n2. Haltung des Stadtrates zum Thema "Kinder- und Jugendpartizipation" \n \n2.1 Grundsätzliche Überlegungen: \nDer Stadtrat nimmt das Anliegen der Kinder- und Jugendpartizipation ernst und ist \ngrundsätzlich bereit, Bestrebungen in dieser Richtung zu unterstützen. Das geht \nauch hervor aus dem Jugendleitbild, das der Stadtrat am 12. April 2003 genehmigt \nhat. Unter Punkt 4 heisst es dort: "Die Stadt Schaffhausen ermöglicht und fördert \nPartizipation und Eigeninitiative. (...) Jugendliche werden nach Möglichkeit in die \nAngebotsgestaltung und bei Entscheidungen mit einbezogen. Sie übernehmen eine \nihrem Alter gemässe Verantwortung". Im Massnahmenkatalog zum Jugendleitbild ist \nunter "kurz- bis mittelfristige Massnahmen" die Möglichkeit eines Jugendparlamentes \nexplizit erwähnt. \n \nBereits heute ist der Stadtrat aktiv bei der Förderung von Partizipation: Er hat per 1. \nOktober 2004 die Stelle eines Jugendbeauftragten besetzt. Dieser soll unter \nanderem eine Scharnier- und Übersetzerfunktion wahrnehmen zwischen \nStadtverwaltung und Politik auf der einen und der Jugend auf der anderen Seite. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass Partizipation zwei Elemente voraussetzt: Erstens \ndie entsprechenden Strukturen, also Rahmenbedingungen, welche Beteiligung \nermöglichen. Als ebenso wichtiges Element erachtet er den Willen und die \nBereitschaft aller Beteiligten, sich persönlich zu engagieren. Diese Bereitschaft kann \ngefördert, aber nicht verordnet werden. Weiter beinhaltet Partizipation immer sowohl \nden Aspekt der Mitsprache und Mitbestimmung als auch jenen der Mitverantwortung. \nFunktionierende Partizipation geht immer vom Grundsatz aus, nicht für die \nBetroffenen (in diesem Fall Kinder und Jugendliche) zu agieren, sondern mit ihnen \ngemeinsam. Es braucht also nicht nur das Engagement der Politik, sondern auch \njenes der Kinder und Jugendlichen selber. Das gilt auch bereits für die Erarbeitung \nvon Partizipationsstrukturen. \n \nIn obigem Sinn versteht der Stadtrat Partizipation als Kultur, die es sowohl bei der \nJugend als auch bei Politik und Verwaltung zu fördern gilt. Dies kann mit \nverschiedenen Mitteln und Massnahmen erfolgen, wobei die in der Motion \nvorgeschlagenen politischen Instrumente nur eines von mehreren darstellen. Der \nStadtrat vertritt deshalb die Meinung, dass Partizipation nicht einseitig auf politische \nMechanismen beschränkt bleiben, sondern - je nach Möglichkeiten der Beteiligten - \nin allen Lebensbereichen gelebt und entsprechend gefördert werden soll. Deshalb \nregt der Stadtrat an, Partizipation nicht explizit auf politische Mitbestimmung zu \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n435\n\n \n\nbeschränken. Zum Aufgabenbereich des Jugendbeauftragten gehört denn auch - \ngemäss dem Massnahmenkatalog zum Jugendleitbild - die Ausarbeitung eines \nKonzeptes zur Förderung der Partizipation im Wirkungsbereich der Stadt. \n \n \n2.2.  Bisherige Erfahrungen mit Jugendparlamenten:  \nBereits 1945 wurde in Schaffhausen das erste Jugendparlament gegründet - ein \nziemlich masstabgetreues Abbild des erwachsenen Parlamentsbetriebs, allerdings \nohne formelle Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zahlreiche Persönlichkeiten der lokalen \nund nationalen Politik starteten dort ihre Karriere. Das erste Jugendparlament \nexistierte bis in die Sechzigerjahre. 1995 wurde ein als Verein organisiertes \nJugendparlament ins Leben gerufen, das von der Stadt finanziell unterstützt wurde. \nEs löste sich im Jahr 2000 wieder auf, weil es nicht mehr gelang, genügend \ninteressierte Jungparlamentarierinnen und -parlamentarier zu finden. Für das \nScheitern sind unter anderem zwei Gründe verantwortlich: Mangels \ninstitutionalisiertem Zugang zur erwachsenen Politik liessen sich Exponenten des \nJugendparlamentes in Stadt- und Kantonsrat wählen und merkten in ihrer neuen \nRolle, dass sie über keine einheitlichen politischen Positionen verfügten: "Jung sein" \nist noch kein politisches Programm. In der Folge übernahm das Jugendparlament die \nAufgabe, für eine - in sich uneinige - Gruppe von Grossstadt- und Kantonsrätinnen \nund -räten Support zu leisten. Das Interesse der Jugendlichen liess rasch nach, so \ndass bald nur noch eine kleine Gruppe Aktiver übrig blieb.  \n \nAuch in zahlreichen anderen Gemeinden und Regionen der Schweiz existieren \nJugendparlamente. Sie sind unterschiedlich strukturiert: Vom privaten Verein bis zum \nin der Gemeindeordnung verankerten politischen Organ finden sich verschiedenste \nVarianten. Gemeinsam ist den meisten, dass sie das politisch bereits interessierte \nSegment der Jugendlichen ansprechen. Als Faustregel lässt sich festhalten: Je höher \nder Reglementierungsgrad ist, desto hochschwelliger sind die Angebote gleichzeitig. \nWas wiederum bedeutet, dass das Ziel, Jugendliche neu für die politische \nPartizipation zu interessieren, nicht immer erreicht wird. Ein Beispiel dafür ist \nWinterthur: Nachdem eine vergleichsweise kleine Gruppierung politisch interessierter \nJugendlicher die Schaffung eines Jugendparlamentes erreicht hatte, gelang es ihnen \nnicht, grössere Kreise Jugendlicher anzusprechen. Das Gremium erschöpfte sich in \npolitischen Flügelkämpfen und löste sich schliesslich wieder auf.  \n \nDas klassische Jugendparlament als Übungsfeld der direkten Demokratie hat \nüberdies einiges an Attraktivität verloren seit der Senkung des Stimm- und \nWahlrechtsalters auf 18 Jahre. Oft politisieren ehemalige Mitglieder von \nJugendparlamenten so bald wie möglich auf Gemeinde-, Kantons- oder \nBundesebene. \n \nPartizipationsprojekte, die nicht ausschliesslich auf politische Mitsprache ausgerichtet \nsind, sind allenfalls zeitgemässer und erfolgreicher. Zwei Beispiele dafür: \n \n\n1. Das Projekt "Mega!phon" der Stadt Zürich will Weichen stellen, damit Kinder \nund Jugendliche immer dann mitbestimmen können, wenn es um sie, ihre \nBedürfnisse oder ihre Angelegenheiten geht. Dazu initiierten insgesamt sechs \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Reihe von unterschiedlichen Projekten, \njeweils in Zusammenarbeit mit Schulen, offener Jugendarbeit oder anderen \ninteressierten Institutionen. \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n436\n\n \n\n2. Das jugendpolitische Konzept "part" der Stadt Bern beinhaltet ein \numfassendes Bündel von Massnahmen, das von einer jugendgerechten \nInformationsplattform via Internet über die institutionalisierte Zusammenarbeit \nder Fachstelle Jugendarbeit mit diversen städtischen Ämtern bis zu politischen \nMitspracherechten für Jugendliche reicht. \n\n \n \n \n3.  Vorschlag des Stadtrates für ein Konzept über die Partizipation von Kindern \n\nund Jugendlichen: \n \nDer Stadtrat anerkennt die Notwendigkeit, adäquate Strukturen für die \nMitbestimmung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen und ist bereit, ein \nentsprechendes Instrumentarium auszuarbeiten. Er schlägt aber eine Reihe von \nMassnahmen zur Förderung der Partizipation vor, anstatt in einer Verordnung \nausschliesslich die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen zu \nregeln. Dazu gehören zum Beispiel: \n \n\n1. Fachliche Unterstützung durch die Stadt (Fachstelle Jugendarbeit oder andere \ngeeignete Stellen) bei der Initiierung von Partizipationsinstrumenten wie \nKinder- oder Jugendparlamenten. Voraussetzung dafür ist, dass der Anstoss \nfür ein solches Projekt nicht von Politik oder Verwaltung, sondern von den \ninteressierten Kreisen selbst kommt. \n\n \n2. Berücksichtigung der Partizipation als qualitativer Aspekt beim Abschluss und \n\nbeim Controlling von Leistungsverträgen mit Anbietern von soziokulturellen \nLeistungen (z.B. Trägerverein Jugendarbeit). \n\n \n3. Alters- und themengerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei \n\nEntscheidungsprozessen, welche diese Altersgruppe betreffen. Dies \nbeinhaltet auch die Sensibilisierung und fachliche Unterstützung betroffener \nVerwaltungsabteilungen, z.B. durch den Jugendbeauftragten. Ebenso gehören \ndazu Schülerparlamente wie sie bereits in den meisten Schaffhauser \nSchulhäusern installiert sind. \n\n \n4. Um eine gewisse Nachhaltigkeit zu gewährleisten, ist eine periodische \n\nÜberprüfung der Partizipationsinstrumente und -massnahmen notwendig. Der \nJugendbeauftragte erstattet dem zuständigen Mitglied des Stadtrats darüber \nregelmässig Bericht. \n\n \n5. Weitere Massnahmen, die in einem partizipativen Prozess mit interessierten \n\nKindern, Jugendlichen und Erwachsenen noch zu erarbeiten sind.  \n \nAufgrund der bereits eingeleiteten Massnahmen erachtet der Stadtrat die \nErheblicherklärung der Motion Neukomm als nicht notwendig. Sollte der Grosse \nStadtrat zu einem andern Schluss kommen, müsste zumindest der Titel und der \nSchlusssatz der Motion wie folgt geändert werden: \n \nTitel neu: Konzept zur Kinder- und Jugendpartizipation. \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n437\n\n \n\nSchlusssatz neu: Der Stadtrat ist darum zu beauftragen, dem Grossen Stadtrat \nBericht und Antrag zu erstatten über ein Konzept zur Partizipation von Kindern und \nJugendlichen. \n \nDamit würde der vom Stadtrat eingeschlagene Kurs zur Schaffung von \nPartizipationsinstrumenten, die sich nicht einseitig auf die Schaffung eines Kinder- / \noder Jugendparlamentes beschränken, unterstützt." \n \n \nChristine Rebsamen (OeBS)   OeBS/EVP/GB-Fraktionserklärung* \n"Wir haben in der Fraktion über die Motion von Peter Neukomm diskutiert und \nkönnen sie nur unterstützen. Der Jugendkongress hat gezeigt, dass es hier in \nSchaffhausen sehr interessierte Jugendliche gibt und ich war beeindruckt über die \nDiskussionskultur und das Verantwortungsbewusstsein der beteiligten Jugendlichen. \n \nMit ihrer Teilnahme am Jugendkongress haben die Jugendlichen gezeigt, dass sie \nInteresse an einer Mitgestaltung unserer Stadt und unseres Kantons haben. Ich \ndenke, wir sollten unter Einbezug der Jugendlichen eine Möglichkeit der Partizipation \nfür sie schaffen. \n \nDie grundsätzlich positiven Äusserungen von Urs Hunziker haben mich gefreut. Ich \nbin jedoch enttäuscht, dass er ein Kinder- und Jugendparlament ablehnt und andere \nPartizipationsformen sucht. Ich hoffe, das Parlament wird in die Projekte der \nPartizipation miteinbezogen, damit der Austausch zwischen Parlament und \nJugendlichen  gewährleistet wird.  \n \nIn Jona ist ein Ressort für Schule und Familie mit dem Fokus auf die Familie mit \nKleinkindern geschaffen worden, d.h. das Schulreferat wurde mit diesem neu \ngegründeten Ressort erweitert. Vielleicht ist die Politik in Jona durch diese \nPartizipation näher an die Familien gekommen. Das Projekt lässt hoffen." \n \n \nThomas Hauser (FDP)     FDP-Fraktionserklärung * \n"Dieses Thema hat uns in den letzten Jahren in diesem Ratssaal des öfteren \nbeschäftigt. Vor rund 10 Jahren wurde eine Motion erheblich erkärt, die ein \nJugendparlament ins Leben rufen sollte. \n \nEinige Jahre danach wurde dann, mehr gesucht wie gewollt, ein \nJugendparlamentsbetrieb aufgebaut. Letztlich kam - was aus meiner Optik ganz \nfalsch war - das Jugendparlament bei den Wahlen mit einer eigenen Liste, so quasi \nunter dem Motto "Ein Parlament zieht ins Parlament ein". \n \nGanze vier Jahre waren die Leute im Kantons- und Grossstadtrat vertreten, danach \nwar es vorbei, vorbei vor allem darum, weil sich die Vertreter geschlossen einer \nFraktion anschliessen mussten. Damit ging die Pluralität eines Jugendparlaments \nverloren. \n \nVor 60 Jahren gabe es schon einmal ein Schaffhauser Jugendparlament, es wurde \ndamals von Hans Blum, der bis vor kurzem noch auf der Tribüne sass, gegründet. \nDieses kam also aus eigenem Antrieb der Jugendlichen zustande und verdiente \nsomit auch den Namen Parlament, in dem sich die Mitglieder auf verschiedene \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n438\n\n \n\nFraktionen verteilten und später bei diesen Parteien in den Wahlen antraten. Ich \ndenke z.B. an Hans Blum, Gerold Meier, René Steiner, Erich Bloch und Kurt \nWaldvogel. Nach einer gewissen Zeit löste sich dieses Jugendparlament jedoch \nwieder auf. Der Zeitgeist nagte. \n \nDie Geschichte beider Jugendparlamentsbetriebe zeigt uns aber, dass man den \nBetrieb nicht "von oben" verordnen kann. Dies muss sich "von unten", aus einer \ngewissen Interessenslage entwickeln.  \n \nAus diesem Grund sind wir von der FDP-Fraktion gleicher Meinung wie der Stadtrat. \nDas Jugendleitbild, der Massnahmenkatalog und die entsprechenden Ideen und \nUmsetzungen können zu einem neuen Jugendparlament führen. Wenn bei der \nGründung und beim Aufbau unsere Mitarbeit gefragt ist, engagieren wir uns gerne. \n \nDiese Motion finden wir unnötig und "malplaziert". Wir lehnen sie entschieden ab. \nGleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass es der SP mit diesem Vorstoss nicht \nsehr ernst sein kann, sonst hätte sie an den politischen Jugenddiskussionsrunden \nanlässlich der Herbstmesse nicht erfahrene Politiker und baldige Ratspräsidenten \ndelegiert sondern eben Jugendliche im Alter unter 20 Jahren wie die FDP. Aber Peter \nNeukomm, in einem Wahlherbst ist bei euch scheinbar jede Werbung gut - auch \ngewisse "gezinkte Karten". \n \n \nUrs Tanner (SP)        Votum \n"Die Tatsache, dass Kollege Stephan Schlatter und ich als mittelalterliche \nRatsmitglieder die jüngsten sind, müsste als Fakt zum "Ja-Sagen" zu dieser Motion \neigentlich schon reichen. Thomas Hauser und liebe Kolleginnen und Kollegen der \nFDP-Fraktion, ihr versteht wahrscheinlich die Motion von Peter Neukomm absichtlich \nfalsch.  \n \nDie Verordnung führt nicht zu einem Zwangsparlament, in das Jugendliche in \nHandschellen hingeführt werden. Die Verordnung wäre ein Gerüst, das die benötigen \nGrundlagen klar reglementiert. Jugend alleine ist noch kein Programm, darin gebe \nich Stadtrat Urs Hunziker Recht. Wer Kinder und Jugendliche wirklich ernst nimmt, \ngibt ihnen entsprechende Rechte, echte Rechte, keine "1.-August- oder \nWahlversprech-Rechte".  \n \nMeines Erachtens, und darin liegt die Gefahr der Ausführung von Seiten des \nStadtrates, müssen wir keinen Sandkasten für die kids errichten. Es müssen \nRegelungen analog denjenigen der Stadt Luzern in die Verordnung einfliessen, \nindem den Jugendlichen mit den Instrumenten Motion und Interpellation die \nMöglichkeit gegeben wird, sich in die Gemeindepolitik einzumischen, damit sie dort \nentsprechend wahrgenommen werden. Sie müssen uns im Parlament mit ihren \nunzensurierten, klugen, kindlichen und jugendlichen Ideen belästigen und uns \n"Grosse" zwingen, uns mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen  - oder eben auch \nnicht.  \n \nMit Willy Brandt möchte ich enden: "Mehr Demokratie müssen wir wagen". Danke für \nIhre einstimmige Zustimmung." \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n439\n\n \n\nChristian Meister (SVP)    SVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Ich werde diesmal etwas vorsichtiger sein, um Peter Neukomm nicht nochmals auf \nden Schlips zu treten. Mein Spruch hätte eher etwas zum Schmunzeln sein sollen. \n \nPeter Neukomm nimmt die Kindersession in der Kammgarn unter dem Patronat der \nUNICEF als Gradmesser dafür, dass für Kinder und Jugendliche ein Bedürfnis nach \nPartizipation auf politischer Ebene besteht. Spontan ist mir der Spruch eingefallen \n"Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling". Bereits frühere Bemühungen auch in \nSchaffhausen haben gezeigt, dass - wenn Jugendliche spüren, dass das Ganze in \nArbeit und Zeitaufwand ausartet - deren Interesse schnell wieder verfliegt. \n \nAuch wir freuen uns natürlich an den Jugendlichen, die sich für Politik interessieren. \nNicht zuletzt wohl auf Initialzündung der Jungen SVP haben sich in den letzten zwei \nJahren sowohl im linken wie im bürgerlichen Lager Jungparteien gebildet, die sich \nderzeit ja geradezu eines wahren Zustroms erfreuen. \n \nUnseres Erachtens muss die Initialzündung für eine solche Bewegung, also ein \nJugendparlament, so wie Sie sich das wünschen, ganz eindeutig von den \nJugendlichen selbst kommen. Es darf nicht aus unseren Reihen angestossen \nwerden. \n \nWir können Ihre Motion deshalb nicht unterstützen und lehnen sie ab." \n \n \nMarlies Besio (CVP)     CVP-Fraktionserklärung * \n"Die Forderung nach einem Kinder- und/oder Jugendparlament erweckt den Eindruck \neiner Lösung auf der Suche nach einem Problem. \n \nMan kann sich nun fragen: Wo liegt denn das Problem? Gibt es nicht bereits heute \neine ganze Reihe von Möglichkeiten - oder wenn Sie möchten - Plattformen, \nfunktionierende, gesellschaftliche Strukturen, die auch jungen Menschen die \nGelegenheit geben, sich zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, zu artikulieren und ihre \nWünsche anzubringen. Ich denke z.B. an Jugend- und Schülerorganisationen, \nJugend- und Kinderclubs. \n \nEs ist seltsam, wie sich aus einem Anlass unter dem Patronat von UNICEF plötzlich \nein Bedürfnisnachweis für ein Kinder- und/oder Jugendparlament aufdrängen sollte. \nAuch die Tatsache, dass es in einigen wenigen Schweizer Gemeinden gelungen ist, \n"Parlamente" für Jugendliche zu schaffen, sollte uns nicht dazu verleiten, unüberlegt \njede Modeerscheinung mitzumachen. \n \nUnüberlegt deshalb, weil ja kürzlich die Stadt Schaffhausen die Stelle eines \nJugendbeauftragten geschaffen hat. Unter anderem auch mit dem Ziel, den \nJugendlichen Chancen zu bieten, ihre Anliegen und Wünsche anzubringen, zu Wort \nzu kommen - etwa so viel und so wenig, wie mit der Etikette "Parlament" möglich \nwäre. \n \nZudem ist es mit der Politik ähnlich wie mit anderen Gebieten von Wissen und \nKönnen. Bevor man in solchen Dingen mitwirken kann, sind halt doch etwas \nSachverstand, ein Mindestmass an kommunikativen Fertigkeiten und Kenntnis von \nSpielregeln Voraussetzung wie sie ein Parlamentsbetrieb erfordert. \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n440\n\n \n\nSie können mir zu Recht entgegenhalten, dass wir Erwachsene, bis in die \neidgenössische Ebene, nicht immer die leuchtendsten Beispiele sind. Aber das \nändert nichts an den Anforderungen. \n \nDeshalb sollte man in Sachen Jugendparlament, möglicherweise Kinderparlament, \nunbedingt den Rat von Erziehern über alle Bildungsstufen nachsuchen, ehe man an \neine Umsetzung des Projektes denkt. \n \nBevor man ein solches Parlament ins Auge fasst, das ja schliesslich effizient sein \nsollte, wäre es unerlässlich, die schulischen Grundlagen im Lehrplan zu schaffen, die \ndas Funktionieren dieser von den Motionärinnen und Motionären gewünschten \nEinrichtung gewährleisteten. \n \nSelbstverständlich bliebe beim überfrachteten Stundenplan nur die Möglichkeit, dies \nin der Freizeit anzubieten. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass sich viele im zarten \nKindesalter oder in der Pubertät für ein entsprechendes Bildungsangebot für \npolitische Mitbestimmung und Verantwortung begeistern? Etwa auf Kosten von \nSport, Musik oder anderen kinder- und jugendgerechten Freizeitbeschäftigungen. \n \nWollen wir denn, dass es uns am Ende gelänge, mit einem Kinder- und/oder \nJugendparlament, jene sorglos-heitere Lebensphase mit einer weiteren gut \ngemeinten Forderung aus der Erwachsenenwelt noch mehr abzukürzen? Es sei \ndenn, man biete das Ganze als simple "Spielerei" an. \n \nAber können wir es dann verantworten, in der heutigen angespannten finanziellen \nLage dafür überhaupt Mittel einzusetzen? Ich schlage Nichteintreten auf diese \nMotion vor." \n \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Ich möchte nur einige Missverständnisse aus dem Weg räumen, damit die \nDiskussion nicht in eine falsche Richtung läuft. Diese Missverständnisse sind bereits \nbeim Stadtrat aufgetaucht, was schade ist, und ich möchte diese richtigstellen und zu \nseinem Angebot, die Motion umzuformulieren, kurz Stellung nehmen.  \n \nEs geht uns nicht darum, dass wir Partizipation verordnen wollen oder Partizipation \nauf politische Mitbestimmung zu beschränken. In meiner Interpellation vor einem \nJahr in diesem Rat habe ich im Detail aufgezeigt, welche Partizipationsformen \nwichtig sind. Der Stadtrat behauptet nun, unser Anliegen schliesse diese weiteren \nPartizipationsformen aus. Das ist nicht richtig. Wir wollen "Nägel mit Köpfen", d.h. \ngesetzliche Grundlagen für die Partizipation auf politischer Ebene.  \n \nWeitere sehr wichtige Partizipationsmöglichkeiten wie z.B. die schulische \nPartizipation, die offene Jugendarbeit oder die Partizipation auf Verwaltungs- und \nPlanungsebene, die Urs Hunziker und Marlies Besio in ihren Ausführungen \nerwähnten, stehen zu unserer Forderung nach Partizipation auf politischer Ebene in \nkeinem Widerspruch. Sie fallen in die Kompetenz des Stadtrates und nicht in die \nKompetenz des Parlaments. \n \nEs geht hier um die Frage wie ein Jugendparlament organisiert werden und wie es \nfunktionieren soll, welche Kompetenzen es im Verhältnis zu unserem Rat haben und \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n441\n\n \n\nwie es sich in die städtische Politik einbringen soll. Das ist nicht nur für die \nbetroffenen Jugendlichen sondern auch für uns spannend und wichtig. Diese Fragen \nerscheinen uns zu gewichtig, als dass man diese dem Stadtrat überlassen soll. Ich \nmöchte als Volksvertreter mitbestimmen können, welche Rechte und welche Stellung \nwir einem Jugendparlament einräumen möchten. Es hat nichts damit zu tun, dass wir \nein  Jugendparlament verordnen möchten. Wir wollen mit unserer Motion jetzt und \nheute etwas auslösen und die Jungen mit Vorgaben motivieren, sich zu beteiligen. \nDeshalb schliesst unsere Motion die Konzepte des Stadtrates zu anderen \nPartizipationsmöglichkeiten, die ich sehr positiv bewerte, überhaupt nicht aus."  \n \n \nKäthi Tanner-Winzeler (SP)      Votum * \n"Auch ich habe an der Kindersession zum Thema „Kinder haben Rechte“ in der \nKammgarn als Beobachterin teilgenommen. Ich kann die Ausführungen von Peter \nNeukomm unterstützen. Die Jugendlichen diskutierten angeregt und lebhaft und \nzeigten grosses Interesse an den Themen. Für mich wurde klar, dass es durchaus \nJugendliche gibt, die sich gerne zu Themen in ihrem Umfeld äussern und das Leben \nin unserer Stadt mitgestalten möchten. Deshalb bin ich Peter Neukomm dankbar, \ndass er diese Motion eingereicht hat. Es ist ganz wichtig, dass für die Jugendlichen \nein Gefäss geschaffen wird, das auch eine gewisse Verbindlichkeit bietet. Die \nMotivation, sich einzusetzen, wird damit klar grösser. Den Grundstein dazu können \nwir heute Abend legen. Schimpfen wir nicht nur über die unmotivierte und passive \nJugend. Schafffen wir Rahmenbedingungen, welche die Jugendlichen beim \nEinbringen ihrer Ideen unterstützen. Ich stimme dieser Motion aus vollster \nÜberzeugung zu.  \n \nZu Marlies Besio möchte ich noch kurz Folgendes bemerken: Wenn ein \nJugendparlament bestehen würde, wäre für die Jugendlichen die Motivation, sich an \nRegeln zu halten, viel grösser wie wenn man Regeln lernen muss. Sie würden sogar \nselbst feststellen, dass es Regeln braucht. Die von Peter Neukomm mit seiner Motion \ngeforderte Partizipation auf politischer Ebene schliesst sämtliche weiteren \nPartizipationsprojekte in keiner Weise aus." \n \n \nMehmet Ertogrul (SP)        Votum \n"Wenn wir über unsere politischen Parteigrenzen hinausdenken, werden wir heute \nAbend der Motion von Peter Neukomm ohne grosse Diskussionen zustimmen, weil \nwir damit das Interesse der Jugendlichen am politischen Geschehen wecken, sie in \ndie Verantwortung für ihr eigenes Leben nehmen und die Möglichkeit der \nMitgestaltung dieses Lebens gewähren. Darum ein klares "ja" für das \nJugendparlament." \n \n  \nUrs Fürer (SP)         Votum \n"Auch ich war an der Veranstaltung in der Kammgarn und habe mich davon \nüberzeugen können, wie engagiert Jugendliche diskutieren. Es hat mich sehr \nbeeindruckt. Heute Abend wurde bereits viel über Partizipation und ihre Formen \ndiskutiert. Meines Erachtens geht es heute Abend darum, den Kindern und \nJugendlichen eine politische Plattform zu bieten. Das bisherige Scheitern \nverschiedener Jugendparlamente in Schaffhausen hängt nicht zuletzt direkt mit den \nfehlenden Strukturen zusammen. Die Tatsache, dass aus einem vor 60 Jahre in \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n442\n\n \n\nSchaffhausen gegründeten Jugendparlament noch heute Politiker aktiv sind, zeigt \nklar und deutlich, dass die damalige Begeisterungsfähigkeit für unsere Politik bis \nheute Früchte trägt. Gerade wir alle, die bereits über 40 sind, müssen den \nSachverstand der Jugendlichen, der ihnen zwar von Marlies Besio abgesprochen \nwurde, dringend als neuen Impuls "auf uns ziehen" und ihr Gedankengut erneut \n"verinnerlichen". Ich werde deshalb dieser Motion mit voller Überzeugung \nzustimmen."  \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \n"Eigentlich finde ich es wünschenswert, wenn bereits Jugendliche am politischen und \ngesellschaftlichen Geschehen aktiv teilnehmen würden. Wir dürfen allerdings die \nMeinung von Kindern und Jugendlichen nicht überbewerten. Ich habe selbst während \n20 Jahren 12-20jährige Kinder im Sport betreut und klar festgestellt, dass die meisten \nJugendlichen die gleichen Argumente nachzitieren, die sie am elterlichen \nMittagstisch hören. Wenn mir ein 11jähriges Kind beim Anblick eines tieffliegenden \nFlugzeuges am Himmel sagt: "Lueg emol de schön Schissflüger", zeigt dies deutlich, \ndass es keinen Sinn macht, politisch untätigen Eltern via ihre Kinder ein weiteres \nSprachrohr zu verschaffen. Wer die am UNICEF-Anlass gemachten Voten gehört \nhätte, würde meine Ansicht über die eigene Meinungsbildung von Jugendlichen \nheute unterstützen." \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Zum Votum von Edgar Zehnder: Man kann diese Aussage ganz anders \ninterpretieren und sagen: "Kluge Eltern haben eben sehr kluge Kinder". Aber ich \nwollte eigentlich etwas anderes sagen und auf einen Denkfehler hinweisen, den wir \nalle immer wieder machen, wenn wir meinen, zum Elternsein und auch zum \nStimmbürgersein ganz einfach geboren zu werden.  \n \nEs ist nicht wahr, Demokratie muss geübt und gelernt sein, vor allem die Spielregeln \nmüssen gelernt werden. Das Beispiel der jungen Demokratien (Ex-UdSSR) zeigt \nsehr deutlich, was passiert, wenn die Leute keine Spielregeln gelernt haben. Um \nSpielregeln zu lernen, müssen bestimmte Instrumente vorhanden sein. Eine \nentsprechende Kompetenz und ein bescheidenes Budget müsste den Jugendlichen \nzur Verfügung gestellt werden.  \n \nIch bin auch mit der Meinung von Thomas Hauser nicht einig, wenn er sagt, die \nJugendlichen müssten alles selber machen und entwickeln. Wir müssen ihnen \nentsprechende Instrumente dazu in die Hand geben. \n \nIch möchte noch ganz kurz eine in einem Leserbrief von Daniel Preisig, Junge SVP, \ngemachte Aussage zitieren, die gut in die heutige Diskussion passt, obwohl er sich \nim Gegenstand meiner Meinung nach "vergriffen" hat. Er schreibt: "Wir müssen \naufpassen, dass die junge Generation nicht einfach nur die Schulden der Alten \nverwalten und finanzieren muss". In diesem Sinne möchte ich die von Peter \nNeukomm gemachte Motion überweisen." \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n443\n\n \n\nChristoph Schlatter (SP)        Votum \n"Weshalb fürchten Sie sich vor unseren Kindern? Weil sie pluralistisch eingestellt \nsind? Sie können nur "links" oder "rechts" werden, wenn sie ein entsprechendes \n"Gefäss" zur Verfügung haben. Kinder können uns etwas vorleben, was wir \nErwachsene hier nicht können, nämlich eine pluralistische Diskussionskultur. Sie \nkönnten uns kreative und unkonventionelle Lösungen präsentieren. SR Urs Hunziker \nhat darauf hingewiesen, dass ein Jugendparlament eine Möglichkeit der \nPartizipation, ergänzend zu verschiedenen anderen Mitwirkungs- und \nBestimmungsformen, darstellt. Warum nehmen Sie also die Herausforderung nicht \nan und überweisen die Motion? Sie haben die Möglichkeit, innerhalb des Auftrages \nnoch gewisse Gestaltungsvorgaben zu bestimmen und einzubringen. Es ist ein \nwichtiges Anliegen, heute Abend diese Motion zu überweisen. Das sind wir unseren \nKindern und Jugendlichen schuldig. Vielleicht befürchten Sie, dass diese Motion mit \neiner Überweisung ein ähnliches Schicksal erleidet wie die Motion "Altersleitbild", \nnämlich, dass sehr lange Zeit nichts passiert. Vielleicht ist es deshalb besser, sie \nnicht zu überweisen, da sowieso nichts kommt."    \n \n \nHans Wanner (SVP)        Votum \n"Ich bin wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der einem alten Jugendparlament \nangehörte, und zwar im Kanton Aargau, wo ich 1967/1968 die Auflösung erlebt hatte. \nIch war übrigens zum damaligen Zeitpunkt Vizepräsident der Sozialdemokratischen \nPartei. Der Stadtrat kann eine gewisse Infrastruktur für ein Kinder- und \nJugendparlament zur Verfügung stellen. Was wir aber sicherlich nicht brauchen, ist \neine gesetzliche Verordnung eines solchen Parlaments und zusätzliche Bürokratie. \nIch bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen."  \n \n \nMariann Keller (SP)        Votum \n"Leitbilder sind Richtlinien, konkrete Massnahmen müssen danach erst noch folgen. \nDas ist genau der Grund, weshalb mir das Leitbild wie auch die geplante \nPartizipation nicht reicht. Jugendliche möchten nicht nur schön reden sondern aktiv \nEinfluss nehmen. Eine Verordnung ist konkreter, fassbarer und verbindlicher. Sie \nschafft für Jugendliche, die unter 18 Jahre alt sind, die Möglichkeit, an der \nDemokratie aktiv teilzunehmen. Das politische Interesse von Kindern und \nJugendlichen als Modeerscheinung zu bezeichnen, ist eine eigenartige Aussage. Ich \nunterstütze die Motion Neukomm, um genau dieses politische Interesse und die \neigene Meinungsbildung zu fördern." \n \n \nGertrud Walch (SVP)        Votum * \n"Ganz sachlich: Ein Jugendparlament hatten wir schon. Es hat sich selbst aufgelöst, \nobwohl es von der Stadt finanziell unterstützt wurde. Jetzt soll ein Kinder- und \nJugendparlament verordnet werden. Das scheint mir unnötig.  \n \nErfreulicherweise sind nämlich vor kurzem einige Junge ins kantonale Parlament \ngewählt worden, und zwar von der SVP wie auch vom entgegengesetzten politischen \nLager. \n \nDas ist der beste Beweis dafür, dass die Jugendlichen Mitsprachemöglichkeit haben, \nauch mitarbeiten können und dass eine Verordnung eben nicht nötig ist. \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n444\n\n \n\nEs zeigt sich ja deutlich, dass es ohne diese Verordnung bestens geht. Wenn Sie die \nJungen weiterhin fördern wollen, ist es Ihnen ja möglich, diese am nächsten \nWochenende auf Ihren Wahlzettel zu schreiben. \n \nWenn ich nicht für diese Motion stimme, bin ich deswegen wirklich nicht gegen die \nMitarbeit von Jugendlichen im Parlament. Im Gegenteil. Sie haben die Motivation und \ndie Möglichkeit jetzt schon dazu, welche sie auch ergreifen, was mich freut." \n \n \nPeter Möller (GB)         Votum \n"Eine Bemerkung zum Votum von Hans Wanner: Es geht eben gerade nicht darum, \ndass der Stadtrat den Jugendlichen ein Parlament als Spielplatz zur Verfügung stellt. \nDie Motion möchte Leitlinien schaffen, welche einem zukünftigen Jugendparlament \ngewisse Kompetenzen, unter Umständen ein gewisses Interpellations- und \nMotionsrecht, einräumt. Dieses Gefäss zu füllen, ist ganz klar Sache der \nJugendlichen. Wir sind jeodch für die Bildung dieses Gefässes zuständig.  \n \nEine weitere Bemerkung zum Votum von Gertrud Walch: Der Begriff Jugendliche \nbezieht sich auf unter 18 Jährige." \n \n \nChristine Rebsamen (OeBS)       Votum \n"Ich bin etwas erschrocken über gewisse Aussagen meiner Vorredner: Jugendliche \nwürden keinen Sachverstand haben und nicht bereit sein, über längere Zeit einen \nEinsatz zu zeigen. Ich kenne sehr viele Jugendliche, die jahrelang Einsatz in \nJugendorganisationen leisten und politisches Interesse bekunden, und zwar bereits \nim Alter von Jugendlichen ohne Stimmberechtigung." \n \n \nSR Urs Hunziker         Stellungnahme \n"Es ist mir ein Anliegen, gewisse Missverständnisse, die im Raum stehen, \nauszuräumen. Der Stadtrat sperrt sich in keiner Weise, ein Kinder- und \nJugendparlament einzurichten. Wir im Stadtrat waren der Meinung, den Fächer der \nPartizipationsmöglichkeiten gemäss Jugendleitbild und Massnahmenkatalog zum \nJugendleitbild öffnen zu wollen. Dies in der Absicht, je nach Bedürfnissen der \nJugendlichen, einer veränderten Priorisierung Raum geben zu können, und nicht \nzum vornherein das Jugendparlament an erste Stelle zu setzen. \n \nZum Votum von Christoph Schlatter: Das Alterskonzept wurde auf Ende 2004 \nversprochen, es wird am 2. Dezember 2004 vorgestellt und geht danach in die \nVernehmlassung."   \n \nEs liegen keine weiteren Wortmeldung vor, der Motionär hat das Schlusswort. \n \n \nPeter Neukomm (SP)       Schlusswort \n"Ich mache es kurz: Scheinbar kommt meine Motion zum falschen Zeitpunkt. Es \nwäre mir nach den Wahlen lieber gewesen, so hätte vielleicht Thomas Hauser zu \nseiner ziemlich unqualifizierten Bemerkung keine Gelegenheit gehabt. Ich nehme zur \nKenntnis, dass Sie uns bei unseren politischen Vorstössen keine hehren Absichten \nattestieren. Ich war schockiert über die Aussage von Marlies Besio, dass ein Kinder- \n\n\n\n13. Sitzung vom 23. November 2004 \n\n \n\n445\n\n \n\nund Jugendparlament eine Modeerscheinung sein soll. Ich denke es ist für unter 18 \nJährige ein wichtiges politisches Exerzierfeld. Im Gegensatz zu den von Edgar \nZehnder gemachten Erfahrungen mit Kindern und Jugendlichen waren meine \nbisherigen anders gelagert. Sie haben sehr wohl eine eigene Kompetenz in der \nEntwicklung ihrer Meinungsbildung, das erlebe ich auch mit meinen eigenen Kindern. \n \nIch wiederhole nochmals mein Anliegen: Wir wollen kein Kinder- und \nJugendparlament verordnen, wir wollen Rahmenrichtlinien gesetzlich festsetzen, \ninnerhalb deren Jugendliche selbstständig wirken können. Der Anstoss dazu muss \nnatürlich von ihnen selbst kommen. Mein Engagement zu diesem Thema ist schon \nviele Jahre alt und wenn Sie es als Wahltaktik betiteln, tut es mir leid." \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \nAlfred Zollinger (SVP) beantragt eine Abstimmung unter Namensaufruf. Der Rat \nfolgt diesem Antrag und stimmt mit mehr als der notwendigen Mehrheit zu.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt in der Abstimmung unter Namensaufruf mit 24 : 23 \nStimmen, bei einer Enthaltung, die Überweisung der Motion ab. \n \n \nDer Ratspräsident, Walter Hotz (FDP), kommt zum Schluss der Sitzung: \n \nWährend der Sitzung ist folgendes Geschäft neu eingegangen: \nInterpellation Christoph Schlatter (SP) vom 23.11.2004: Massnahmen zum \nSchutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in der Stadt Schaffhausen. \n \nDer Ratspräsident schliesst die Sitzung und weist darauf hin, dass die nächste \nRatssitzung, eine Doppelsitzung, am 7. Dezember 2004, 16.00 - 18.00 Uhr, erster \nTeil, ab 19.00 Uhr zweiter Teil, stattfinden wird. \n \n \n \n \n \n \n     Die Ratssekretärin: \n \n \n \n     Gabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 30. November 2004/GBEHR \n\n\n