Ausführliches Protokoll vom 02.09.2003

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 10. September 2003\n\nP R O T O K O L L\n--------------------------\n\nder  12. Sitzung\nvom Dienstag, 2. September 2003\n17.00 - 19.40 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Christoph Schlatter (SP)\n    Urs Tanner (SP)\n    Brigitte Oechslin (OeBS)\n    Hans Peter Huber (SVP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung:  Lotti Winzeler (OeBS)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung:  Stadtpräs. M. Wenger\n   Stadtrat K. Schönberger \n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n        Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat Seite  431\n\n2.  VdSR - Tempo-30-Zone Quartier Winkelried Seite  449\n\n3.  MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen Seite  454\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 427\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n (04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n08.04.03  VdSR Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 GPK\n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK\n20.05.03 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n\n  in eine definitive Lösung SPK\n27.05.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 900 m2\n\nder städt. Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal"\nim Baurecht an Marianne Weber und Markus Häberli,\nKunstschaffende, Unterstadt 6, Schaffhausen GPK\n\n27.05.03 VdSR - Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 10'968\nauf GB Nr. 8564, "Merishausertal", im Umfang von ca. 580 m2\nder Fa. Werner Scheidegger, Siebdruck + Werbung, SH GPK\n\n05.08.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'600 m2\nder städt. Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal",\nim Baurecht an die Transportunternehmung\nUlrich Brandenberger, Ebnatstrasse 141, Schaffhausen GPK\n\n19.08.03 VdSR - GB Nr. 11'138, Abgabe einer Teilfläche von 632 m2\nim Baurecht an den Verein "Schönhalde", Schaffhausen GPK\n\n12.08.03 VdSR - Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims\nder Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen SPK\n\n12.08.03 MOTION Roland Schöttle (FDP) -\nStädt. Fahrzeuge mit Erdgasantrieb\n\n02.09.03 INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) -\nWer wohnt im Bienenhaus?\n\nKleine Anfragen von\nRoland Schöttle (FDP) Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\n\nauf ev. sinkende Steuereinnahmen     26.05.03   15/2003\nPeter Neukomm (SP) Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)     03.06.03   16/2003\nPeter Neukomm (SP) Entschädigung aus Altglassammlung     29.07.03   17/2003\nRaphaël Rohner (FDP)  Auswirkungen der Sparmassnahmen des Bundes 11.08.03 18/03\nRoland Schöttle (FDP) Einfluss des Grossprojektes "Georg Fischer"\n\nim vorderen Mühlental auf den "Richtplan\nParkierung" für den Altstadtbereich     05.08.03   19/2003\n\nPeter Neukomm (SP) Städtische Vertretung in der Pensionskasse     12.08.03   20/2003\nUrs Tanner (SP) Gratis-Busse bei zu hoher Ozonbelastung\n\nwährend der Rush-hour     14.08.03   21/2003\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 428\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n             Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 23. Sep. 2002 bzw. den Bericht\nder SPK vom 26. Juni 2003 gut und stimmt den Anträgen der Kommission in der\nSchlussabstimmung mit 41 : 0 Stimmen wie folgt zu:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 23.\nSeptember 2002 und vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 26.\nJuni 2003 betreffend Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat.\n\n2. Der Beschluss über Einführung von fünf Vollämtern für den Stadtrat (Änderung\nvon Art. 27 Abs. 2 und 3 der Stadtverfassung, Hauptvorschlag) wird genehmigt.\n\n3. Der Beschluss über die Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat auf ein\nVollamt und vier 80%-Pensen (Änderung der Art. 27 und 28 der\nStadtverfassung, Variante) wird genehmigt.\n\n4. Die beiden Beschlüsse werden den Stimmberechtigten nach den Verfahren\ngemäss Art. 13bis der Stadtverfassung (Hauptvorschlag und Variante, mit\nStichentscheid) zur Abstimmung unterbreitet.\n\n5. Der Grosse Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme beider\nBeschlüsse und die Bevorzugung des Hauptvorschlages in der Stichfrage.\n\nEin Gegenantrag von Peter Wullschleger (CVP) zu Ziffer 2 und 3 der Kommissionsanträge\nlautete wie folgt:\nZiffer 2: Artikel 27 Abs. 1, 2 und 3 der Verfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom\n4. August 1918 wird wie folgt geändert:\nArtikel 27\n1) Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin und drei\n\nMitgliedern.\n2) Die Mitglieder wirken vollamtlich.\n3) Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin und die weiteren Mitglieder (..... = wie im\n\nHauptvorschlag)\nDieser Gegenantrag unterliegt der Kommissionsfassung mit 1 : 41 Stimmen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Tempo-30-Zone Quartier Winkelried\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 24. Juni 2003 sowie deren\nAnträge mit 40 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 24. Juni 2003 über\ndie Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Winkelried zu.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 429\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Kredit über Fr. 10'000.-- zugunsten\nKonto 6200.314.044, Verkehrsberuhigungen, Winkelriedstrasse, Rechnung 2003.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird von der Motionärin begründet, von SR Urs Hunziker beantwortet und\nim Rat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat lehnt die Überweisung der Motion mit 23 zu 21 Stimmen\nab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau\nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf\nder Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nRatsausflug vom Dienstag, 9. September 2003\nDie An- bzw. Abmelde-Frist 2. September 03 läuft heute ab. Die ausstehenden\nMeldungen können heute Abend Hanspeter Pletscher, Ratsweibel, noch\nnachgereicht werden.\nHinweis: Besammlung um 13.00 h beim Salzstadel, da infolge niedrigen\nWasserstandes die Fahrt mit dem MS Albatros erfolgt.\n\nNeu eingegangene Ratsgeschäfte:\n\n27.05.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 900 m2 der städt. Parzelle GB\nNr. 8564 "Merishausertal" im Baurecht an Marianne Weber und Markus Häberli,\nKunstschaffende, Unterstadt 6, Schaffhausen\n\n27.05.03 VdSR - Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 10'968 auf GB Nr.\n8564, "Merishausertal", im Umfang von ca. 580 m2, der Firma Werner\nScheidegger, Siebdruck + Werbung, Schaffhausen\n\n05.08.03 VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 2'600 m2 der städt. Parzelle GB\nNr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die Transportunternehmung Ulrich\nBrandenberger, Ebnatstrasse 141, Schaffhausen\n\n19.08.03 VdSR - GB Nr. 11'138, Abgabe einer Teilfläche von 632 m2 im Baurecht\nan den Verein "Schönhalde", Schaffhausen\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 430\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, diese vier BR-Geschäfte usanzgemäss in der GPK\nvorberaten zu lassen.\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\nR. Schöttle hat ursprünglich erwogen, zu beantragen, es sei das letzt genannte BR\nGB Nr. 11'138  - Abgabe an den Verein "Schönhalde" - jener SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen, welche die Vorlage "Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims\nder Stiftung Schönbühl" zu beraten hat, weil die Herkunft des Grundstückes von der\nursprünglich gleichen Parzelle bzw. vom gleichen Besitzer stammt. Der Votant\nverzichtet auf einen Antrag und erklärt sich mit der Zuweisung an die GPK\neinverstanden. "Allerdings erlaube ich mir hier die Bemerkung an die GPK, dies auch\nunter dem Gesichtspunkt schlussendlich der Gemeinsamkeit der Bedeutung des\nGeschäftes zu beurteilen."\n\nKein Gegenantrag - folglich sind die erwähnten vier BR-Geschäfte der GPK zur\nVorberatung zugewiesen.\n\n12.08.03 VdSR - Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims der Stiftung\nSchönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die SVP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung:\nSP: Mehmet Ertogrul, Christian Hablützel, Peter Käppler, Käthi Tanner\nFDP/CVP: Roland Schöttle, Raphaël Rohner, Dieter Amsler, Christian Bächtold\nSVP/EDU: Christian Meister, Werner Schlatter, Ernst Spengler\nOeBS/EVP/EDU: Lotti Winzeler, Alfons Cadario\n1. Sitzung: 22. Oktober 2003, 17.30 Uhr\n\n12.08.03 MOTION Roland Schöttle (FDP) - Städt. Fahrzeuge mit Erdgasantrieb\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\n02.09.03 INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) -\nWer wohnt im Bienenhaus?\n\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\nKleine Anfragen - Neueingänge\n17 Peter Neukomm (SP) Entschädigung aus Altglassammlung 29.07.03\n18 Raphaël Rohner (FDP) Auswirkungen der Sparmassnahmen des Bundes  11.08.03\n19 Roland Schöttle (FDP) Einfluss des Grossprojektes "Georg Fischer"\n\nim vorderen Mühlental auf den "Richtplan\nParkierung" für den Altstadtbereich 05.08.03\n\n20 Peter Neukomm (SP) Städtische Vertretung in der Pensionskasse 12.08.03\n21 Urs Tanner (SP) Gratis-Busse bei zu hoher Ozonbelastung\n\nwährend der Rush-hour 14.08.03\n\nBeantwortet wurden vom SR mit Datum 05.08.03 bzw. 19.08.03 die Kleinen Anfragen von\n13 Iren Eichenberger (OeBS) Jugendleitbild vermisst vom 05.05.03\n14 Rolf Amstad (SP) Polizeipräsenz in den Quartieren der Stadt SH vom 19.05.03\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 431\n\nVerhandlungsbereite Geschäfte:\n20.05.03  VdSR - Überführung des Tagesschulversuches in eine definitive\n\n                   Lösung\nZu diesem Geschäft haben die Ratsmitglieder eine modifizierte Vorlage und\ngeänderte Anträge der SPK erhalten.\n\n08.04.03  VdSR -  Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997\nZu dieser Vorlage gibt es geänderte Anträge der GPK, welche den Ratsmitgliedern\nzugestellt wurden.\n\nBeide Geschäfte werden auf der Traktandenliste der Sitzung vom 16. September 03\nfigurieren.\n\nÜberdies wurden den Ratsmitgliedern folgende Informationen z.K. zugestellt:\n• 18.08.03 Bericht von Roland Schöttle (FDP) zum Geschäftsverlauf der \n\n  ETAWATT Schaffhausen AG\n• Jahresbericht 02 der SPITEX\n• Jahresbericht 02 der KSS\n• Personal-Info\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 11 vom 1. Juli 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTagesordnung\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1  VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n             Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDiese Vorlage wurde in einer 15er SPK vorberaten.\n\nRoland Schöttle (FDP) Präsident SPK *\n"Mit seiner Vorlage vom 23. September 2002 hat der Stadtrat eine Änderung der\nStadtverfassung beantragt, mit der er den seit 1980 gültigen Status über die\nBesetzung der Stadtratsmandate mit zwei Vollämtern und drei Halbämtern verändern\nwill. Dabei hat er dem Grossen Stadtrat den Ausbau auf 2 Vollämter wie bisher und\ndie Erweiterung der 3 übrigen Stadtratsmitglieder auf 80 Stellenprozente\nvorgeschlagen. Somit eine Veränderung von bisher gesamthaft 350 Stellenprozenten\nauf neu 440 Stellenprozente.\n\nDer Grosse Stadtrat hat zur Vorberatung dieses Geschäftes eine 15-er\nSpezialkommission eingesetzt, in die seitens der Fraktionen die folgenden\nKolleginnen und Kollegen delegiert waren (in alphabetischer Reihenfolge):\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 432\n\nDieter Amsler (FDP) Christian Meister (SVP)\nChristian Bächtold (FDP) Peter Möller (GB)\nEsther Bänziger (SP) Peter Neukomm (SP)\nAlfons Cadario (EVP) Roland Schöttle (FDP)\nBernhard Egli (OeBS) Urs Tanner (SP)\nJosef Eugster (SVP) Peter Wullschleger (CVP)\nHans Ith (SVP) Alfred Zollinger (SVP)\nPeter Käppler (SP)\n\nDie Kommission hat das Geschäft  in der Zeit vom 25. November 2002 bis zum 26.\nJuni 2003 in 5 Sitzungen beraten. Seitens der Stadt waren Stadtpräsident Marcel\nWenger und Stadtschreiber Christian Schneider an jeder Sitzung anwesend.\n\nDie lange geschichtliche Entwicklung, welche die Exekutiv-Führung der Stadt\nSchaffhausen in den letzten 200 Jahren genommen hat, ist der informativen Vorlage\ndes Stadtrates zu entnehmen, deren Kenntnis ich bei Ihnen voraussetze und deshalb\nauf die Wiederholung verzichte. Bedeutend für unser vorliegendes Geschäft ist die\naktuelle Situation, wie wir sie heute zu bewältigen haben.\n\nEine im Jahr 1990 vom Grossen Stadtrat mit 41 : 4 Stimmen überwiesene Motion\nThomas Spengler zur Wiedereinführung der ehemaligen 5 Vollämter, die damals\nschon mit der unbefriedigenden Situation um die reduzierten Stadtratsmandate\nbegründet war, führte zu einer entsprechenden Vorlage des Stadtrates an den\nGrossen Stadtrat, der diese dann mit 38 : 0 Stimmen zu Handen einer\nVolksabstimmung positiv verabschiedet hatte. Aber der Souverän stimmte dieser\nVorlage am 2. Juli 1991 mit 7421 Nein zu 6717 Ja relativ knapp nicht zu und\nverlangte die Weiterführung der heute noch gültigen Pensenregelung.\n\nAllerdings blieb der Grosse Stadtrat, aus Erfahrungen in der praktischen\nZusammenarbeit mit dem Stadtrat auch nachfolgend der Meinung, dass diese\nLösung im Interesse der Stadt langfristig unbefriedigend sei, weshalb das Problem\nsehr bald wieder zum Thema wurde. So kam es im Jahr 1999 bereits wieder zu\nGesprächen zwischen dem Stadtrat, dem Büro des Grossen Stadtrats und den im\nGrossen Stadtrat vertretenen Parteien zur Suche nach einem gemeinsamen Nenner\nund Weg, um die aus vielen Gründen unbefriedigende Lösung zu verbessern. Es war\ndamals der Stadtrat, welcher aus seinen politischen Überlegungen die Meinung\nvertrat, eine Veränderung mit dem Ziel von 1 x 100 % und 4 x 80 % sei eine\numsetzbare und anzustrebende Lösung, der sich auch die SP, CVP und die OeBS\nanschlossen. Demgegenüber vertraten die bürgerlichen Parteien FDP und SVP die\nMeinung, eine Erhöhung der Mandate auf 5 x 100 % müsse richtigerweise das Ziel\nbleiben. Der Stadtrat entschied damals dann auf die Konkretisierung des Begehrens\nerst für die Zeit in der Legislaturperiode 2000 bis 2004, was zu der heute zur\nBehandlung anstehenden Vorlage vom 23. September 2002 geführt hat.\n\nDer Stadtrat argumentiert zu Recht, dass durch die aktuelle Zeit des strukturellen\nWandels auf allen Stufen in unserem Land, von den Betroffenheiten der Kommunen\naus den neuen Regelungen in den bilateralen Verträgen mit der EU, über die\nNeuregelungen der finanziellen Ausgleiche zwischen Bund und Kantonen mit\nAuswirkungen auf die Städte und Gemeinden, bis zu den aktuellsten\nStrukturveränderungen in den direkten Beziehungen und Aufgabenverteilungen\nzwischen Kanton und Städten und Gemeinden auch im Kanton Schaffhausen, eine\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 433\n\nwachsende Last von Führungsaufgaben auf den Stadtrat zugekommen ist und\nweiterhin zukommt. Veränderungen, die nicht mehr mit den Führungsstrukturen wie\nsie in den letzten 20 Jahren zur Verfügung gestanden haben, zufriedenstellend\nbewältigt werden können. Der Stadtrat hat dies in seiner Vorlage sowohl in\nBeschreibungen als auch in Statistiken ausgewiesen, die wir alle zur Kenntnis\ngenommen haben, und aus unserer eigenen Zusammenarbeit mit dem Stadtrat auch\nselber sehr gut nachempfinden können. Das Begehren des Stadtrates ist\nunzweifelhaft begründet und legitimiert ihn zu seiner Vorlage.\n\nWahrscheinlich nicht fehlender Mut, sondern die eigene Einschätzung der politischen\nAusgangslage nach der negativen Volksabstimmung von 1991, sowie der Respekt\nvor diesem Erlass des Souveräns, hat den Stadtrat dazu bewogen, in seiner Vorlage\nnicht den Vorschlag auf Erhöhung der Stadtratsmandate auf 5 x 100 % zu machen,\nsondern lediglich eine solche von 2 x 100% und 3 x 80 % in Vorschlag zu bringen.\nZudem wollte er damit im Hinblick auf die schnell wachsenden Aufgaben für den\nStadtrat aus den geschilderten Strukturveränderungen eine möglichst verzugslose\nVerbesserung anstreben, und sprach dazu sogar von einer Übergangslösung im\nHinblick auf die anstehenden Veränderungen aus den Projekten zur Aufgabenteilung\nzwischen den Gemeinden und dem Kanton und den Gemeinden unter sich, wie sie\nim Projekt SH-auf und anderen Projekten zur Zeit intensiv diskutiert und auch zur\nUmsetzung angestrebt werden.\n\nDieser stadträtlichen Meinung gegenüber vertrat die Spezialkommission in ihrer zwei\nSitzungen dauernden Eintretensdebatte jedoch sehr bald die klare Auffassung, es sei\neine Vollbesetzung der Stadtratsmandate mit 100 %-ig zur Verfügung stehenden\nStadträtinnen und Stadträten anzustreben, wobei dabei mit Ausnahme eines\nKommissionsmitgliedes, das  4 Vollämter in Vorschlag brachte, alle von 5 Vollämtern\nausgingen. Einerseits war es die Unehrlichkeit des Widerspruchs zwischen\nEntschädigungen für die halbamtlichen Stadträte im Vergleich zur effektiven\nzeitlichen Beanspruchung, die von ihnen verlangt wird, anderseits waren es die\nForderungen an die Stadträte auf einen vollen Einsatz im Interesse unserer Stadt,\ndie in der Kommission zu dieser Meinung führten. Eintreten auf die Vorlage wurde\nmit 13 : 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten beschlossen. Die entsprechende andere\nBemerkung von 10 Ja, 3 Enthaltungen und zwei Abwesenheiten auf Seite 1 des\nSPK-Berichts ist falsch und wird von mir hiermit richtig gestellt.\n\nIn der anschliessenden, drei Sitzungen dauernden Detailberatung der Vorlage,\nwurden von verschiedenen Kommissionsmitgliedern viele, ebenfalls denkbare\nVarianten zur Zusammensetzung des Stadtrates mit unterschiedlichen Pensen zur\nDiskussion gebracht. Ein starker gedanklicher Begleiter dabei war vielfach ebenfalls\nder absolute Respekt vor dem ablehnenden Volksentscheid von 1991, den die\nKommission immer vor Augen hatte. Demgegenüber stand allerdings immer, und das\nnoch gewichtiger, die unveränderte Ansicht über die heute dringend nötigen\nVeränderungen der heute halbamtlichen Stadtrats-Pensen. Es wundert deshalb\nnicht, dass innerhalb der Kommission als Symbiose zwischen der erkannten\nNotwendigkeit auf Anpassung der Stellenkapazität und dem Respekt vor der\nbisherigen Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Idee einer\nVariantenabstimmung aufgelegt wurde, mit der man einerseits in aller Offenheit die\naus Sicht der Spezialkommission richtige Lösung auf 5 x 100 % in erster Priorität zur\nVolksabstimmung unterbreiten und anderseits aber auch eine reduzierte Lösung mit\n1 x 100 % und 4 x 80 % als Alternative in Vorschlag bringen kann.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 434\n\nDie Spezialkommission will damit den Eindruck verhindern, es werde von ihr der\nVolksentscheid negiert bzw. ungebührlich strapaziert.\n\nSpeziell erwähnen will ich auch die Forderung der SPK dazu, dass jede Anpassung\nder Stellenkapazität der Stadtratsmandate auf die städtische Rechnung eine\nkostenneutrale Auswirkung haben müsse. Dabei ist sie allerdings der Meinung, dass\nder Weg zur Erreichung dieser Auflage dem Stadtrat nicht im Detail vorgeschrieben\nwerden soll, sondern ihm  dafür ein Zeitraum von 2 Jahren, d.h. bis Ende 2006 zur\nVerfügung stehe, in welchem er diesen Nachweis zu erbringen habe. Damit wird vom\nStadtrat erwartet, seine erhöhte Kapazität auf der Führungsseite für eine strukturelle\nund organisatorische Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu nutzen, um die\nentstehenden Mehrkosten von entweder 150 oder von 70 Stellenprozenten zu\nkompensieren. Es ist dabei auch zur Kenntnis genommen worden, dass der Stadtrat\nmit seiner von ihm angestrebten, dem Kommissionsbericht beigefügten neuen\nFührungs- und Aufgabenstruktur auf 12 Leistungsbereiche statt der bisherigen\nStruktur mit 35 Einheiten, durchaus darüber hinaus gehende Kosteneinsparungen\nerzielen will.\n\nDie bereits erwähnten Diskussionen über weitere Möglichkeiten der Pensen-\nZusammensetzung waren geprägt von der ernsthaften Bemühung aller\nKommissionsmitglieder zur Erarbeitung einer wirklich umsetzbaren Lösung. Es\nwurden dabei viele Hintergrundüberlegungen eingebracht und erwogen, die Einfluss\ngenommen haben auf den Gesamtentscheid der Kommission. Speziell erwähnen will\nich den Vorschlag von Kollege Peter Wullschleger,  der bereits zu Beginn der\nKommissionsarbeit die Meinung vertreten hat, eine Variante von neu 4 Stadträten mit\nje 100 % Pensum wäre allen anderen Möglichkeiten vorzuziehen. Er hat dafür auch\neinen organisatorischen Vorschlag für eine Neuverteilung der stadträtlichen\nAufgaben abgegeben und umfassende Erklärungen dazu gemacht. Dieser Vorschlag\nwurde aber von der Kommission nach Diskussion aus verschiedenen Gründen, wie\nSchwierigkeit der gewichtsmäßigen Gleichverteilung aller Mandate auf 4 Personen,\nBewältigung des in der Vorlage definierten Arbeitsvolumens auf 4 Stadträte,\nschwierige Mehrheitsfindung in einem Gremium mit vier Entscheidungsträgern,\nVerminderung der Chancen kleinerer Parteien für die Beteiligung an der Exekutiv-\nPolitik, Einzelbelastung der Stadträte in ausseramtlichen Verpflichtungen, usw.\nabgelehnt. Allerdings hat Grossstadtrat Wullschleger seinen Vorschlag\naufrechterhalten und sich der Kommissionsmeinung nicht angeschlossen, was zum\nSchlussabstimmungsresultat von 14 Ja zu 1 Nein geführt hatte.\n\nWenn ich Ihnen das sage, spreche ich jetzt von dem Ihnen vorliegenden Papier\n“Bericht und Anträge der SPK vom 26. Juni 2003“, indem Ihnen ergänzend zur\nstadträtlichen Vorlage ein Kommissionsvorschlag, und alternativ zu den\nstadträtlichen Anträgen vom 23. September 2002 neue Anträge unterbreitet werden.\nDie SPK hat sich nach ausgiebiger Diskussion und über den Stadtpräsidenten und\nden Stadtschreiber in Abstimmung mit dem Stadtrat dafür entschieden, Ihnen für die\nWeiterführung des Geschäfts zur Vorlage in die Volksabstimmung, den Vorschlag\neiner Variantenabstimmung zu unterbreiten. Diese soll einerseits die Stimmabgabe\nzu 5 x 100 % und anderseits zu 1 x 100 % und 4 x 80 % zulassen und für den Fall\nder Annahme beider Varianten, mit der Beantwortung einer Stichfrage zum Entscheid\nführen. Klammerbemerkung: (Dieses Vorgehen wird gemäss Stadtverfassung dann\nmöglich sein, wenn die am kommenden Sonntag anstehende Volksabstimmung auf\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 435\n\nAnpassung der Stadtverfassung im Sinne der neuen Kantonsverfassung vom Volk\nangenommen wird, was mit grosser Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt werden darf).\n\nDie Kommission ist davon überzeugt, mit ihrem Vorschlag den Stimmbürgerinnen\nund Stimmbürgern einerseits das Bedürfnis auf den notwendigen Ausbau von 5 x\n100 % auszuweisen und dies in erster Priorität offen zu beantragen, anderseits ihnen\ngleichzeitig aber auch die Alternative zu bieten, dem Stadtrat mehr Kapazität zu\ngeben, aber nicht in einem Schritt auf die Vollpensen zu wechseln.  Ich bin davon\nüberzeugt, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen unseren Bericht und unsere\nAnträge vom 26. Juni 2003 gründlich gelesen haben und verzichte deshalb auf die\nWiederholung von Aussagen daraus.\n\nIch darf abschliessend meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Spezialkommission\nausdrücklich danken für die sachbezogene Zusammenarbeit  und die Bemühungen\num das Finden einer umsetzbaren Lösung. Ausgehend von der Überzeugung aller,\ndass die heutige Praxis der Stadtratsmandate aus vielen Gründen immer\nunbefriedigender ist und dringend nach einer Änderung verlangt, war die ganze\nArbeit von einer immer lösungsorientierten Zielsetzung geprägt.  Dies kam genauso\nzum Ausdruck in der sehr guten Zusammenarbeit mit Stadtpräsident Marcel Wenger\nund damit indirekt auch mit dem übrigen Stadtrat, und speziell in der\nfachkompetenten und objektiven Unterstützung, die wir von Stadtschreiber Christian\nSchneider bekommen hatten. Ich möchte Ihnen allen dafür danken.\n\nIch hoffe, dass es uns mit der Kommissionsarbeit gelungen ist, Sie liebe\nRatskolleginnen und –kollegen von unserem Lösungsvorschlag zu überzeugen, den\nwir Ihnen im Verhältnis von 14 zu 1 Stimme unterbreiten. Wenn wir hier im Rat auch\neine klare  Mehrheit dafür finden, haben wir mit einer deutlichen Aussage dann auch\nin der notwendigen Volksabstimmung die beste Chance, die Stimmbürgerinnen und\nStimmbürger von einer dringend notwendigen Erhöhung der Stellenkapazität für den\nStadtrat zu überzeugen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP *\n"Zum Schluss darf ich Ihnen im Namen der Fraktion FDP/CVP mitteilen, dass wir\ngrossmehrheitlich auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK zustimmen\nwerden.\nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Zu behaupten, dass Politikerinnen und Politiker im Volke hoch angesehen seien,\nwäre wohl daneben gegriffen. Vielmehr werden sie oft als notwendiges Übel\nbetrachtet; sie werden zwar gewählt und machen dann sowieso alles falsch.\nAllgemein wird vermutet, dass die politisch Aktiven hauptsächlich um ihr Eigenwohl\nbesorgt seien und weniger um das Wohl des Volkes, frei nach dem Volksmund „die\nmached jo sowieso was wänd“.\n\nNun, denken denn wirklich alle Leute so? Nein, es gibt noch ein paar mutige Frauen\nund Männer in einer Spezialkommission zu Schaffhausen, die sogar davon\nüberzeugt sind, dass PolitikerInnen und namentlich jene des Schaffhauser Stadtrates\nmehr verdienen, als sie heute bekommen. Da bleibt natürlich die Frage, ob diese\nLeute noch bei Trost seien, wird denn von ihnen die allgemeine Grosswetterlage\nnicht beachtet?\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 436\n\nDie Gemeindeverfassung in Neuhausen, die städtische Abstimmung über die\nSchulratspensen, die Kantonsratsverkleinerung in Luzern, die Gehälterkürzungen in\nanderen Exekutiven hierzulande gehen in eine andere Richtung. Warum soll denn\nausgerechnet in Schaffhausen Alles anders sein, und hat sich die Ausgangslage\nnach der letzten Volksabstimmung für eine Wiedereinführung der Vollämter so\ndrastisch geändert?\n\nDiese Fragen waren, wenn auch nicht zuvorderst, doch irgendwie im Hinterkopf\nvieler Mitglieder bei der Kommissionsarbeit. Denn die Überzeugung, dass das\nheutige Vollamt- / Halbamtsystem unseres Stadtrates untauglich ist, hatten eigentlich\nalle Mitglieder der Kommission; insofern war auch ein klarer Wille erkennbar, eine\ntragbare Lösung zu finden. Als Ratsmitglieder, die oft mit unseren\nExekutivmitgliedern zu tun haben, kennen wir deren Arbeitssituation und wissen\nauch, dass eine gute Führung keine halben Sachen duldet. In dieser Lagebeurteilung\nherrschte in der Kommission Einigkeit, wie auch darin, dass die stadträtliche Vorlage\nals zu wenig weitgehend erachtet wurde, wobei für letzteres auch Verständnis da ist,\ndenn es ist immer heikel, in eigener Sache eine Vorlage vorstellen zu müssen. Die\nKommission hat den Stadtrat aus dieser Lage ein wenig befreit, indem die jetzt zur\nBeratung vorliegende Kommissionsvorlage in wesentlichen Punkten verbessert oder\ngar verändert wurde. Diese in der Kommission realisierten Verbesserungen sind\nauch der Grund, warum die SP Fraktion nun zustimmen kann und die einstimmige\nUnterstützung signalisiert.\n\nWichtige Voraussetzungen für die SP, um einer Vorlage für die Erhöhung der\nStadtratspensen zustimmen zu können, waren:\n• Die Strukturen der Stadtverwaltung müssen verbessert werden, und es muss\n\nsichergestellt sein, dass die zusätzlichen Pensen für die Führungsarbeit des\nStadtrates verwendet werden.\n\n• Die Pensen müssen so aneinander angeglichen sein, dass eine gleichmässige\nVerteilung der Arbeit des Stadtrates und eine Rotation innerhalb des Stadtrates\nmöglich ist.\n\n• ein einziger Abstimmungstermin für die Wahl des Stadtrates muss realisierbar\nsein.\n\n• Es sollte keine Übergangslösung oder Personen bezogene Lösung geben.\n• Es muss die Durchsetzbarkeit in der Volksabstimmung möglich gemacht\n\nwerden.\n\nDiese Punkte waren nach unserer Ansicht in der ursprünglichen stadträtlichen\nVorlage nur ungenügend berücksichtigt. Im Rahmen der guten Kommissionsarbeit\nkonnten sie aber eingebracht werden, und die jetzt vorliegende Kommissionsvorlage\nentspricht unseren Vorstellungen. Ich möchte an dieser Stelle dem\nKommissionspräsidenten Roland Schöttle für seine umsichtige Führung und den\nKommissionsmitgliedern für die offene und konstruktive Zusammenarbeit danken.\nSehr wertvoll war auch die Mitarbeit von Stadtschreiber Chr. Schneider, welcher\nkompetent die notwendigen juristischen Abklärungen getroffen hatte und auch den\nLink zur gleichzeitig beratenen Vorlage der Änderung der Stadtverfassung\ngewährleistete.\n\nDie SP tritt für einen starken Stadtrat ein, er soll wieder das politische\nFührungsgremium unserer Stadt sein und deren Interessen aktiv und erfolgreich im\nKanton, Bund und in der Region vertreten.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 437\n\nWir wollen, dass sich der Stadtrat im Projekt sh auf gewinnbringend zu Gunsten\nunserer Stadt einsetzen kann, wenn es um die Aufgabenteilung und den\nLastenausgleich geht.\nWir wollen, dass sich der Stadtrat aktiv und voraus denkend um die Führung der\nReferate kümmern kann. Dafür braucht er die notwendige Zeit und Luft zum Atmen\nund Denken, denn der Stadtrat soll nicht zum Befehlsempfänger der Chefbeamten\nverkümmern, sondern Taktgeber für diese sein.\nUnd nicht zu vergessen: Mit der Einführung von WoV wird die Führung\nanspruchsvoller und intensiver, auch hier werden unsere "Exekutivler" gefordert.\n\nAus diesen Gründen gibt es für uns nur eine Lösung für ganze Führungsarbeit und\ndie heisst 5 x 100 %.\nEs gibt keine Begründung, warum ein derart komplexer Führungsjob wie ein\nStadtratsamt als Nebenamt oder Teilzeitjob angeboten werden kann. Hier beugt sich\ndie SP, die ja eigentlich sehr für Job Sharing und Teilzeitarbeit einsteht, der Realität,\ndenn ab einer gewissen Führungsstufe sind Teilzeitjobs Wunschdenken und nicht\numsetzbar. Ich kenne keinen Betrieb in der Privatwirtschaft, der von einem Chef und\nein paar Teilzeitangestellten geführt wird, oder können Sie sich vorstellen, dass bei\n+GF+ ein Teil der Direktion nur 50%-Jobs hätte?\n\nTrotzdem können die Strukturen der Stadtverwaltung verbessert werden, und es ist\nfür uns unabdingbar, dass Reformen kommen müssen, ob mit oder ohne WoV. Hier\nerwarten wir, dass der Stadtrat seine Führungsarbeit wahrnimmt und die\nversprochenen Verbesserungen an die Hand nimmt. Hier entstehen auch\nOptimierungsmöglichkeiten, welche die Lohnkosten für die Pensenerhöhung\nkompensieren können. Zudem erwarten wir, dass der SR seine Referate so\norganisiert, dass die zusätzlichen Pensen auch wirklich für die Führungsarbeit\nverwendet werden.\n\nDie SP erwartet, dass mit der Angleichung der fünf Pensen eine gleichmässigere\nVerteilung der Arbeit des Stadtrates ermöglicht wird. Auch wird eine Rotation\ninnerhalb des Gremiums einfacher werden, was aus unserer Sicht durchaus Sinn\nmacht.\n\nEin wichtiger Vorteil dieser Vorlage entsteht auch für uns Parteien. Gestatten Sie mir\nauch als Parteipräsident sozusagen aus Eigeninteresse für diese Vorlage zu werben.\nDie Stadtratswahl, welche dank der Motion unseres verstorbenen Ratskollegen\nBruno Merlo immerhin von ehemals drei auf zwei Wahlgänge verkürzt wurde, kann\nneu in einem Wahlgang getätigt werden. Ein Vorteil für die WählerInnen, die Parteien\nund die betroffenen Personen, der nicht zu verachten ist. Zudem können wir davon\nausgehen, dass es für die Parteien einfacher werden wird, KandidatInnen zu finden,\nwenn sie von einem anständigen Salär ausgehen können.\n\nDie 5 x 100 % sind ausgewiesen und gut begründet. Ein Teil der Kommission\nbefürchtete, mit dieser Maximalforderung, welche in der letzten Volksabstimmung\ngescheitert war, erneut keine Chancen zu haben und befürwortete die Variante 1 x\n100, 4 x 80 %. Wir von der SP könnten natürlich auch mit einer solchen\nEntscheidung der StimmbürgerInnen leben, erfüllt sie doch die von uns geforderten\nKriterien der Organisation und des Wahlprozederes weitgehendst.\nAber machen wir uns keine Illusionen, diese Variante wäre im Prinzip dasselbe wie 5\nx 100 %, einfach als Billiglohnvariante…\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 438\n\nWir sind sicher, dass wir mit einem einheitlichen Auftritt des Rates und der Parteien -\nwenn es uns gelingt aufzuzeigen, wie die Arbeit des Stadtrates und der\nStadtverwaltung in Zukunft verbessert werden kann, und was die Stadt mit einem\ngestärkten Stadtrat erreichen kann - die StimmbürgerInnen überzeugen können, für\neine Erhöhung der Stadtratspensen einzustehen. Welche Variante sie wählen, das\nüberlassen wir dem Souverän. Wir werden uns dabei für die Vorlage und die Variante\n5 x 100 % einsetzen und hoffen, Sie liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen mit im\nBoot zu haben.\n\nDie SP Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Kommissionsvorlage einzutreten und den\nAnträgen zuzustimmen. Besten Dank."\n\nJosef Eugster (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Nachdem im Sommer 1999 die Diskussionen über die Stadtratspensen wieder in\nGang gesetzt wurden, haben wir nach gut vier Jahren eine Vorlage auf dem Tisch,\ndie mich persönlich nicht in allen Teilen befriedigt.\n\nIch werde nicht auf alle Details eingehen; diese haben wir vom\nKommissionspräsidenten sehr ausführlich gehört. Das werden bestimmt weitere\nRedner tun. Für mich ist vor allem unbefriedigend, dass, nachdem sich ausnahmslos\nalle Kommissionsmitglieder für 100 %-Pensen ausgesprochen haben, wir nun dem\nSouverän (Stimmbürger) eine Auswahlsendung vorlegen.\n\nDabei ist positiv zu werten, dass die dringend erforderlichen 100 %-Pensen als\nHauptvorschlag aufgenommen wurden.\n\nDie Variante 1 x 100 und 4 x 80 % ist für mich nach wie vor keine Lösung.\n\nWenn wir eine starke Exekutive wollen, ist das nur möglich, wenn sich die\nbetreffenden Personen zu 150 % für dieses Amt einsetzen können.\n\nIch werde trotz dem unguten Gefühl diese Vorlage unterstützen und hoffe, dass der\nSouverän das Vorgehen des Parlamentes richtig wertet.\n\nIm Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion der Vorlage\nzustimmen wird."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Die Wiedereinführung von 5 Vollämtern im Stadtrat hat eine lange\nLeidensgeschichte. In einer Euphorie wurde die heutige Lösung aufgrund einer vom\nStimmvolk gutgeheissenen Initiative 1980 in Kraft gesetzt. Bald zeigte sich, dass sich\ndie Ämterzusammenlegung mit dem Kanton und anderen Gemeinden nicht so\nschnell verwirklichen liess, und deshalb keine Entlastung, sondern durch viele neue\nAufgaben zusätzliche Belastung brachte. So arbeiten heute alle halbamtlichen\nStadtratsmitglieder weit über dem 50%-Pensum.\n\nDer Ausbau des bisherigen Halbämter-Systems zu 80%-Pensen wird als\nÜbergangsregelung empfunden und weist eine zu geringe Kapazitätssteigerung auf.\nBei Beibehaltung zweier Vollämter erschwert es - wie bereits heute - den\nReferatswechsel, deshalb sollte diese Variante nicht eingeführt werden.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 439\n\nDer Einsatz der Stadtratsmitglieder mit den erhöhten Pensen für politisch-\nstrategische Aufgaben muss deutlich zum Ausdruck gebracht und kommuniziert\nwerden. Es muss mehr Zeit für die Anliegen der Bevölkerung inkl. Vertiefung der\nMedienarbeit resultieren. Die für die Stadt Schaffhausen überlebenswichtigen\nProjekte wie sh-auf, Strukturreform WoV, Agglomerations-Projekt, Projekt\n"Modellregion Schaffhausen/Neuhausen plus" müssen intensiv verfolgt und\nmitgestaltet werden. Ebenso sollten die Aufgaben der Stadtratsmitglieder und\nChefbeamten inkl. deren Kompetenzen überprüft werden und die SR-Mitglieder von\nBagatellfällen und Routinearbeiten entlastet werden.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion legt den grossen Stellenwert nicht auf die\nKostenneutralität. Es ergab sich schon keine Diskussion bezüglich der Gehaltsliste\nder Stadtratsmitglieder.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird den Anträgen der SPK zustimmen."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich spreche als dissidenter Parlamentarier - und im Wissen, dass ich wohl mit\nwehenden Fahnen untergehen werde, habe ich - wie Sie sehen - schon gar keine\nFahne mitgenommen.\n\nMit seiner Vorlage stellt der Stadtrat die bedeutende Frage: "Wie soll die städtische\nExekutive strukturiert sein, um effizient arbeiten und die Stadt Schaffhausen nicht nur\nzu verwalten, sondern aktiv regieren zu können?" Weder der stadträtliche Vorschlag,\nnoch die Anträge der Spezialkommission sind aber meines Erachtens die richtigen\nAntworten auf diese Frage.\n\nIch bin zwar bereit, zu akzeptieren, dass die heutige Halbämterregelung\nunbefriedigend und nicht mehr zeitgemäss ist. Für halbherzige Veränderungen, wie\ndas bei 2x100% + 3x80% bzw. 1 x 100% und 4x80% der Fall wäre, fehlt mir das\nVerständnis, ganz zu schweigen von der Luxusvariante 5x100%.\n\nDennoch plädiere ich aus folgenden Gründen für eine Anpassung der\nStadtratspensen: Eine Exekutive sollte aus gleichwertigen Mitgliedern bestehen und\ndie Mitglieder sollten auch gerecht, d.h. gleich behandelt werden. Beides ist mit der\nheutigen Regelung nicht gewährleistet. Auch wenn de jure die halbamtlichen\nStadtratsmitglieder das gleiche Stimmrecht haben wie die vollamtlichen, dürfte sich\nde facto ein Übergewicht der vollamtlichen Stadträte ergeben, sind sie doch nur\nschon kraft ihrer zeitlichen Präsenz stärker in die Belange der Verwaltung\neingebunden. Nur wenn sich die nebenamtlichen Exekutivmitglieder über ihr\nordentliches Pensum hinaus engagieren, kann ein entsprechender Ausgleich\ngeschaffen werden, was aber zu einer salärmässigen Ungerechtigkeit führt. Und\ndass sich die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates bereits heute über das ihnen\nzugestandene Pensum hinaus für die Interessen der Stadt einsetzen, darf als\nerhärtet betrachtet werden.\n\nDieser Ungereimtheit dadurch begegnen zu wollen, dass einfach die Pensen in\ndieser oder jener Form angepasst und erhöht werden, greift aber zu kurz. Eine\nsolche, lineare Massnahme wird jedenfalls einem zentralen Grundsatz der\nOrganisationslehre nicht gerecht.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 440\n\nDer Grundsatz lautet „people follows structure" und meint, dass in einer Organisation\nzuerst sinnvolle Strukturen zu schaffen sind, bevor Leute mit Positionen betraut\nwerden. Dieser Grundsatz lässt sich ohne weiteres auf die öffentliche Verwaltung\nübertragen. Und in dieser Hinsicht fehlt es der Vorlage des Stadtrates an Substanz.\nEs findet sich zwar allerlei Historisches, viel Statistisches und einiges an\nVergleichendem, aber die zentrale Frage, wie die Verwaltung optimal organisiert\nwerden könnte, wird nicht einmal gestreift. Im Rahmen der Kommissionsberatungen\nhabe ich mit einem Arbeitspapier auf diesen Punkt aufmerksam gemacht.\nInteressanterweise hat sich auch der Stadtrat anlässlich seiner diesjährigen\nKlausurtagung mit der Frage nach einer neuen Führungs- und Aufgabenstruktur\nbefasst und hat uns aufgezeigt, dass er zu einer ähnlichen Lösung gelangt ist, wie\nich. Nur die Schlussfolgerungen sind offensichtlich verschieden. Ich bin jedenfalls der\nMeinung, dass die vom Stadtrat bezeichneten 12 Leistungsbereiche 4 Referaten\nzugewiesen werden sollten, um die entsprechenden Synergien zu erhalten. Es wären\ndies\n• das Finanz- und Präsidialreferat (mit Finanzen, Sicherheit, Personal, internen\n\nDiensten und Stabsstellen),\n• das Referat Bildung und Kultur,\n• das Referat Infrastruktur (mit Bau, Stadtentwicklung, Energie und öffentlichem\n\nVerkehr) und\n• das Sozialreferat (mit Einwohnerdiensten, Heime und Sozialem).\n\nAufgrund dieser Überlegung gelange ich zum Fazit, dass ein Stadtrat mit 4\nvollamtlichen Mitgliedern die logische Antwort ist auf die ursprüngliche Frage. Diese\nLösung vermag auf jeden Fall verschiedensten Kriterien zu genügen:\n\n• Sie wäre von allen Änderungsvorschlägen die günstigste und wohl sofort\nkostenneutral.\n\n• Sie wäre eine politisch sinnvolle, könnten doch SVP, FDP, SP einen\nStadtratssitz für sich beanspruchen und die kleinen sich um den vierten\nrangeln.\n\n• Ein Vierergremium fällt mit 4:0 oder 3:1 klare Entscheidungen; eine 2:2-\nSitutation mit Stichentscheid des Präsidenten dürfte die Ausnahme sein.\n\n• Sie wäre Beweis dafür, dass der Stadtrat Wandel nicht nur von den „Kleinen"\nfordert, sondern beispielhaft vorlebt. Als Angestellter der öffentlichen Hand\nwürde ich jedenfalls nicht einsehen, weshalb auf meine Funktion verzichtet\nwerden kann, der Stadtrat seine Pensen aber grosszügig ausbaut.\n\n• Sie wäre WoV-kompatibel.\n• Sie wäre gerecht. Allfällige Differenzen der einzelnen Geschäftslasten könnten\n\nüber Repräsentationsaufgaben, vermehrte Mitarbeit in übergeordneten\nProjekten, Vertretung der Stadt in Gremien usw. ausgeglichen werden.\n\n• Sie wäre der erste Meilenstein in der Umsetzung der Motion „Gesunde und\nattraktive Finanzen".\n\n• Sie wäre auch für diejenigen akzeptabel, die eigentlich der Meinung sind, dass\ndrei vollamtliche Exekutivmitglieder für Schaffhausen genügen bzw. die heutige\nRegelung belassen werden sollte.\n\n• Sie ist nicht exotisch: die erfolgreiche Stadt Zug leistet sich auch nur vier\nStadträte.  (Hinweis der Redaktion: dies wird später berichtigt; Zug hat zwar nur 400\nStellenprozente, jedoch aufgeteilt auf 5 Stadtratsmitglieder)\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 441\n\nIch mache mir keine Illusionen. Nachdem ich weder die Spezialkommission, noch die\nFraktion von den Chancen meines Vorschlages überzeugen konnte, wird mir das mit\ndem Plenum auch nicht gelingen.\nIm Wissen um die Vielen, welche mit den „offiziellen" Vorschlägen nicht\neinverstanden oder wenig glücklich sind, möchte ich dennoch eine Alternative in die\nDiskussion einbringen.\n\nSomit bin ich für Eintreten, behalte mir aber vor, entsprechend meinen Ausführungen\nAntrag zu stellen."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum  *\n"Ich werde auf die Vorlage nicht eintreten und mich bei der Abstimmung der Stimme\nenthalten. Dies, weil ich aus drei Gründen den Sinn oder die Notwendigkeit der\nVorlage nicht einsehe:\n\n1. In den letzten rund 25 Jahren hat das Stimmvolk der Stadt Schaffhausen\ndem System mit 2 Vollämtern und 3 Halbämtern zweimal deutlich\nzugestimmt. Also warum schon wieder eine Abstimmung?\n\n2. Bei allen Wahlgängen - auch bei Ersatzwahlen ins Halbamt - kandidierten\nimmer mehr Personen, als Sitze vorhanden waren. Alle Wahlgänge waren\nstets von spannenden Wahlkämpfen begleitet, die immer eine\nAuswahlmöglichkeit boten. Kein Halbamtskandidat zog ohne\nGegenkandidat ins Stadthaus. Die Halbämter waren und sind also begehrt.\nJedes zweite Mal erlebten wir aber bei den Wahlen ins Vollamt das\nGegenteil, weil keine Gegenkandidaten antraten. Da frage ich mich schon,\nwarum ein System mit begehrten und umkämpften Halbämtern\nabgeschafft - und die oft nicht begehrten Vollämter ausgebaut werden\nsollen.\n\n3. Was wir heute diskutieren, erinnert mich an ein Birchermüesli. Zuerst hiess\nes, man prüfe 1 Vollamt und 4 80%-Ämter. Dann kam die Vorlage für 2\nVollämter und 3 80%-Ämter. Daraus machte die Kommission 5 Vollämter\nbzw. 1 Vollamt und 4 80%-Ämter. Wahrscheinlich kommt heute Abend\nnoch ein weiterer Vorschlag in den Ratsaal. Das erinnert mich an eine\nLotterie.\n\nAus diesen Gründen kann ich wie gesagt nicht auf die Vorlage eintreten. Ich werde\nmich aber der Stimme enthalten."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich möchte der SPK und vor allem ihrem Präsidenten für die sehr intensive Arbeit,\ndie wir zusammen geleistet haben, herzlich danken. Roland Schöttle hat auf die\ngeschichtliche Situation hingewiesen. Er hat vor allem auch auf die 1999er-\nGespräche, die wir auf breiter Basis geführt haben - seinerzeit im Altersheim am\nKirchhofplatz - hingewiesen. Bereits 1999 gab es zwei Lager, welche man\nunterscheiden konnte. Die einen haben in Würdigung der politischen Machbarkeit\nund in Kenntnis der immer noch vorhandenen Befürworter des heutigen Systems\nschon von 1 x 100 und 4 x 80 % gesprochen. Die anderen haben ganz klar gesagt:\n"Wenn wir eine Lösung haben wollen, dann wollen wir 5 x 100 %." Das war bereits\n1999 so. Die Überbrückung dieser Differenz ist 1999 nicht gelungen.\nDass dies nun in der SPK gelungen ist, ist das Verdienst der Kommission. Ich denke\naber auch, dass wir dazu das nötige Rüstzeug soweit bereit hatten, dass wir Ihnen\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 442\n\nVorschläge machen konnten, wie man zwischen diesen beiden Auffassungen - die\neinen eher pragmatisch orientiert, die anderen eher materiell/inhaltlich orientiert (5 x\n100 %) - eine Brücke zu einer mehrheitsfähigen Lösung bauen kann.\n\nDie SPK ist dann weitergegangen als der SR in seiner ursprünglichen Vorlage. Da\nbin ich auch froh, dass uns Peter Käppler vom Generalverdacht befreit hat, wir\nwürden nur für unsere Interessen arbeiten. Der Stadtrat war natürlich als Gremium\nein Stück weit sicher handicapiert. Er hätte mit 5 x 100 % einen Vorschlag in der\nVorlage zur Diskussion gebracht, der in der Kommissionsarbeit mit Sicherheit anders\nbetrachtet worden wäre als der Vorschlag, den der SR in der ursprünglichen Vorlage\nmit 2 x 100 und 3 x 80 % eingebracht hat. Es ist das gute Recht einer SPK,\nÄnderungen an einer stadträtlichen Vorlage anzubringen, was sie hier getan hat. Das\nist mir lieber, als wenn wir in Schönheit mit der Variante des SR zum Beispiel\n"untergegangen" wären.\n\nDie Kostenneutralität ist angesprochen worden. Ich bin sehr froh, dass die\nKommission die Kostenneutralität so gesehen hat, wie sie auch der SR sieht. Wenn\nes uns nicht gelingt, bei diesem Gesamtvolumen, bei den über 850 MitarbeiterInnen\ndiese Mehrkapazitäten aufzufangen, dann ist es tatsächlich fragwürdig, ob man diese\nMehrkapazitäten schaffen soll. Dies muss und wird uns gelingen. Es wird uns auch\ngelingen, in der Etage der mittleren und höheren Chefbeamtenschaft das zu tun. Wir\nhaben an der letzten Klausur versucht, ihnen einen ersten Schritt zu zeigen, nämlich\ndie Straffung der Führungs- und Aufgabenstruktur  von 35 zurück auf 12\nLeistungsbereiche. Das ist der erste Schritt, der natürlich auch operativ jetzt in\ndiesem Jahr dann noch umgesetzt werden muss, damit sie im Laufe des Jahres\n2004 in Kraft gesetzt werden kann.\n\nWir haben den Spagat geschafft zwischen der politisch/materiellen Richtigkeit (5 x\n100 %) und den Machbarkeitsüberlegungen (1 x 100 und 4 x 80 %). Ich denke, dass\ndie Pensenerhöhung zusammen mit den Leistungsbereichstraffungen - wie hoch sie\ndann auch immer ausfallen würde - nicht in den Niederungen des Tagesgeschäftes\nuntergehen sollte. Da kann ich Peter Käppler recht geben. Es war auch der Wille des\nSR, dass eben nicht das passiert, was Sie auf Seite 9 der ursprünglichen Vorlage\ndes SR nachlesen können. Man hat die Pensen 1980 reduziert auf 2 x 100 und 3 x\n50 %. Was ist passiert? Seit 1980 ist das Alltagsgeschäft mengenmässig um rund\n100 % gewachsen - von 420 SR-Geschäften 1980 auf 820 im Jahr 2001. Nicht\nerfasst ist dabei die steigende Komplexität der Geschäfte, welche auch zu\nberücksichtigen ist. Wir haben sehr viele bundesrechtliche und kantonalrechtliche\nVorschriften zu beachten, die den Entscheidprozess in einer Regierung nicht eben\neinfacher, sondern in der Regel etwas komplizierter machen. Es ist auch daran zu\nerinnern, dass die Finanzkompetenzen des SR mit dieser Vorlage nicht tangiert sind.\nDiese bleiben in dem Rahmen, wie er praktisch seit 1985 vorgegeben ist. Es sind\nnicht besonders hohe Finanzkompetenzen. Das Risiko, dass allfällige Gegner der\nVorlage sagen könnten, der SR würde einen Haufen Geld ausgeben, wenn er mehr\nKapazitäten hat, besteht nicht. Das ist eben auch ein Punkt, Thomas Hauser. Wenn\nein SR wenig finanzielle Kompetenzen hat, dann muss er innovativ sein, er muss\nmehr machen, dass Mittel hereinkommen. Er muss Interessengemeinschaften bilden.\nEr muss versuchen, wenn wenig Geld da ist, intelligente Lösungen zu finden, das\nalles braucht Zeit, das alles braucht "man power".\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 443\n\nJetzt komme ich natürlich zu Peter Wullschleger, der in der Kommission mit 4 x 100\n% operiert hat. Er hat den schönen Satz geprägt: „People follows structure."\nDissidenter Peter, das setzt voraus, dass man "people" hat, dass genügend "man\npower" da ist, um die "structures", die man hat, auch wirklich aufzufüllen. Mit 3 1/2\nChefs für rund 860 Leute und einem sehr heterogenen Betrieb ist man schon ein\nwenig "schwach auf der Brust", wenn man andere Städte anschaut. Zug ist genannt\nworden. Zug ist eine Stadt, welche ca. 10 - 12'000 EinwohnerInnen weniger hat als\nSchaffhausen. Zudem hat diese Stadt sehr viel Geld, so dass sie viele Probleme\neinfacher lösen kann. Zug hat vielleicht 400 Stellenprozente in der Exekutive, aber es\nsind 5 Stadträte. (M. Wenger nennt an dieser Stelle die Mitglieder namentlich). Man\nsieht natürlich auch dort, dass es 5 Köpfe sind. Wenn man auf 4 kommt, irrt der\nFachmann, Peter Wullschleger, und der Stapi wundert sich. Dass man auf 4 kommt,\nist eine etwas exotische Lösung. Wenn man herumschaut in den\nKantonshauptstädten,wird man das in aller Regel nicht finden. Es können 3 sein; das\ngibt es. Es gibt auch Hauptstädte mit 7 Exekutivmitgliedern. Die Zürcher haben viel\nmehr ... .\n\nAlfons Cadario hat an 1980 erinnert. Josef Eugster hat die Auswahlsendung kritisiert.\nVielleicht noch ein Wort zur Auswahlsendung. Wenn man sich politisch in einem\nsolchen Spannungsfeld befindet wie wir,  sind wir uns ja bewusst, dass die Leute, die\num ihren Job kämpfen und mit dem Abstimmungszettel mehr Stellenkapazität für den\nStadtrat bewilligen müssen, vielleicht nicht unbedingt sagen, ja wir tun dies von 2 x\n100 und 3 x 50 % auf 5 x 100 %. Die Leute werden das kritisch anschauen. Die\npolitische Machbarkeit von 5 x 100 % darf man sicher in der heutigen Zeit zu recht in\nFrage stellen. Aber die inhaltliche Richtigkeit von 5 x 100 % muss dabei durchaus\nihren Platz haben; ich möchte sie nicht bestreiten, das ist so. Daher bin ich auch\ndankbar, dass die Kommission den Mut hatte, diese beiden Varianten aufzuzeigen.\n\nWir haben versucht, die Reformprojekte zusammenzustellen, welche seit der 1999er-\nKonklave im Altersheim am Kirchhofplatz aufgegleist wurden. Es fängt an mit der\nneuen Führungs- und Aufgabenstruktur, geht über die Reform nicht nur des\nStadtrates sondern auch des Parlamentes, es kommt die etappenweise Einführung\nvon WoV, die Umsetzung der Personalgesetz-Revision, das Berichtwesen und\nControlling, die intensiven Arbeiten im Zusammenhang mit sh.auf Aufgabenteilung,\nAgglomeration. Da ist effektiv die Existenz der Stadt und wie sie weiter existiert ein\nThema. Ich nehme nicht an, dass es uns gleich ergehen wird wie Barzheim. Unser\nThayngen wäre dann Zürich. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wie wir mit derart\nweitgehenden Strukturprojekten umgehen. Es braucht eine starke Führungscrew, um\ndie verschiedenen Teilprojekte von sh.auf im Sinne der Stadt mitgestalten zu können.\nDas haben unsere halbamtlichen Stadtratsmitglieder einfach so mit ins Pflichtenheft\nbekommen. Das sind nicht nur ein paar zusätzliche Sitzungen.\n\nIch möchte auch erinnern, was in der Welt der Finanzen geschehen ist. Die\nPersonal- und Finanzreferentin ist extrem gefordert gewesen. Sie wird es sein bei der\nUmsetzung des Personalgesetzes, durch die Einführung der Kostenrechnung bei\nWoV und selbstverständlich bei allen Abklärungen, wo wir Angebote machen\nmüssen, wenn andere Gemeinden leistungsauftragsmässig im Rahmen des\nStrukturreformprojektes sh.auf etwas bei uns unterbringen wollen.\nThomas Feurer arbeitet im Moment wie ein Verrückter an der Sozialfront. Wir haben\neine hohe Steigerungsrate bei den Sozialfällen. Wir haben komplexe\nAusländerprobleme in Schaffhausen, die bearbeitet werden müssen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 444\n\nDer Sozialreferent ist in aller Regel auch noch Integrationsreferent. Es ist auch an\nder Kulturfront nicht gerade ruhig.\nUrs Hunziker registriert einen Endlosbedarf für neue Heimbetreuungskonzepte und\neinen sehr hohen Reformdruck bei den Schulen. Auch hier kann man davon\nausgehen, dass der Schul- und Heimreferent voll gefordert sein wird. Er wird froh\nsein, wenn es uns gelingt, diese 12 Leistungsbereiche einzuführen, um eben diese\nMehrkapazität in die Führungsaufgabe bei den Reformprojekten hineinfliessen\nlassen zu können.\n\nDie Kommunikation dessen was passiert an der Reformfront ist letztlich\nentscheidend, ob die StimmbürgerInnen der Vorlage des GrSR und des SR\nzustimmen werden. Es muss uns gelingen, den Leuten klar zu machen, dass wir in\neinem sehr ernsten Prozess sind, in dem die Aufgaben zunehmen, die Mittel\nabnehmen und die Komplexität nicht nur linear sondern exponential ansteigt. Damit\ndas führungsmässig nicht zusammenbricht, müssen wir etwas dafür tun. Die SPK hat\nsich verdienstvoll, kritisch, positiv und lösungsorientiert dafür eingesetzt. Ich möchte\nes nicht versäumen, nochmals allen danke zu sagen, vor allem auch dem\nPräsidenten, der es geschafft hat, die beiden Lager Pragmatiker und 5 x 100 % -\nVertreter so aufeinander zuzuführen, dass wir heute eine Lösung auf dem Tisch\nhaben. Ich bin darüber im Namen des Stadtrates sehr dankbar."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum  *\n"Ich erlaube mir, auch noch ein paar Worte zu diesem Thema zu sagen, nachdem ich\nauch Mitglied dieser Kommission war. Roland Schöttle und Peter Käppler haben die\nwichtigsten Argumente auf den Tisch gelegt. Ich möchte trotzdem noch einige Punkte\nanfügen und vor allem Stellung nehmen zu den Voten von Thomas Hauser und Peter\nWullschleger.\n\nIch bin Mitglied einer Fraktion mit einer halbamtlichen Vertretung im Stadtrat. Auch\nwenn diese Vertretung über eine hohe Kompetenz verfügt und grossen Einsatz\nleistet, wie das bei unserer Finanzreferentin zweifellos der Fall ist, erweist sich diese\nRessourcenbegrenzung durch das 50%-Pensum als höchst unbefriedigend.\n\nIch denke, dass es der FDP-Fraktion sehr ähnlich geht - ausser Thomas Hauser. Ich\nhabe die Gesichtszüge von Urs Hunziker gut beobachtet, als Thomas Hauser sein\nVotum hielt. Ich glaube, da gibt es intern noch Erklärungsbedarf. Wir wünschten uns,\ndass sich eben nicht nur unsere Vertreterin im SR vollumfänglich zum Wohl der Stadt\neinsetzen könnte. Arbeitsanfall, Führungsaufgaben und auch die Erwartung der\nBevölkerung in die Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgabe im SR würde einen\nEinsatz von weit mehr als 100 % erfordern.\n\nIch will keine Diener zweier Herren! Ich will Stadträte, die voll und ganz im Dienste\ndieser Stadt stehen und sich auch für diese Stadt einsetzen. Diese Stadträte kann\nman nämlich auch besser in Pflicht nehmen, das ist für uns auch politisch ein\nwichtiges Argument. Der Stadtrat hat in der Vorlage und auch in der Kommission\nschön aufgezeigt, dass ein krasses Missverhältnis besteht zwischen den\nAnforderungen, welche die Führungsaufgabe im SR heute verlangt, und den\nzeitlichen Ressourcen, welche die gesetzlichen Grundlagen zur Erfüllung dieser\nAufgaben vorsehen. Wir sind deshalb in Pflicht, zu handeln, weil wir dieses\nMissverhältnis schon seit Jahren feststellen und konstatieren müssen, dass die\nFührung dieser Stadt darunter leidet.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 445\n\nMit der Vorlage der SPK liegt ein Vorschlag vor, mit dem wir den unhaltbaren\nZustand zugunsten unserer Stadt verbessern möchten. Unser Problem ist es, diesem\nAnliegen beim Souverän zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben triftige Argumente,\nmit denen wir gegen populistische Schlagworte, die in rezessiven Zeiten immer auf\nfruchtbaren Boden fallen, glaubwürdig antreten können, ja antreten müssen. Da\nstehen wir in Pflicht. Weil wir aus Erfahrung gelernt haben, dass es sehr schwierig\nist, solche Pensenerhöhungen beim Souverän durchzubringen, und wegen der\nkonkreten Vorgeschichte mit den zwei Ablehnungen in Volksabstimmungen\nversuchen wir, mit einer Minimalvariante 1 x 100, 4 x 80 % Leuten, die sich noch\nnicht zum 5 x 100 % durchringen können, eine Brücke zu bauen. Wir wollen damit\ndie Chance für eine Verbesserung dieser unhaltbaren Situation erhöhen.\n\nNun noch zwei Bemerkungen zu den Voten meiner Vorredner.\n\nZu Peter Wullschleger. Einige Deiner Ausführungen haben mich sehr enttäuscht, und\nich kann sie auch nicht nachvollziehen. Vor allem, wenn Du sagst, die Vorlage könne\nnicht begründen, weshalb diese 5 Vollpensen nötig sind. Da zweifle ich schon\nentweder an Deiner Fähigkeit, das begreifen zu können oder am Willen, dies\nbegreifen zu wollen. Oder hängt es damit zusammen, dass Du Deine eigenen Ideen\nweder in der Kommission noch vermutlich hier im Parlament zum Durchbruch\ngebracht hast? Ich verstehe nicht, wenn Du sagst, der SR habe die Pensenerhöhung\nnicht ausreichend begründet. Er hat sehr drastisch und nachvollziehbar ausgeführt,\nweshalb diese notwendig ist. Du bis ja auch Mitglied einer Fraktion, welche einen\nsolchen SR mit einem 50%-Pensum hat. Also kannst Du Dich direkt dort informieren.\nWas mich weiter sehr gestört hat, ist der Ausdruck "Luxuslösung". Ich bitte Dich\ndoch, Peter Wullschleger, auch wenn Du bzgl. der Pensen nicht gleicher Meinung\nbist, dieses Wort nicht mehr in den Mund zu nehmen. Es geht wirklich nicht um eine\nLuxuslösung. Mit solchen Worten fällt man den anderen in den Rücken und\ntorpediert diese Vorlage, bevor sie überhaupt in die Volksabstimmung geht. 5 x 100\n% ist keine Luxuslösung; sie wäre die einzig richtige Lösung. 1 x 100 + 4 x 80 % ist\ndie Minimalvariante, welche doch eine Verbesserung bringen würde.\n\nZu Thomas Hauser. Du sagst, es sei schon zweimal darüber abgestimmt worden. Da\nmuss ich eigentlich die Frage stellen: Wie viel mal wurde über das Frauenstimmrecht\nin der Schweiz abgestimmt? Wichtige Dinge brauchen manchmal eben Zeit.\nVielleicht gehört auch diese Sache dazu. Ich bin überzeugt, dass sie dazu gehört. Ich\nfrage mich schon, was Du hier bezweckst, ob da vielleicht Deine Vergangenheit\ndurchschlägt? Ich kann es nicht begreifen, schliesslich bist Du auch Mitglied einer\nFraktion, die unter diesem Zustand leidet.\n\nIch bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. Sie ist ausgewogen und gut begründet.\nMan kann sie mit plausiblen Argumenten den StimmbürgerInnen erklären. Wir sind\ndas schuldig, auch unserer Vertretung im SR und unserer Stadt, Wenn uns das trotz\ngrossen Bemühungen nicht gelingt, dann haben wir es zumindest versucht."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich habe im Militär gelernt, dass man im Hinblick auf Inspektionen immer einen\nrostigen Nagel liegen lassen soll. Dann findet der Inspizierende nämlich etwas, was\ner kritisieren kann. Insofern hat der konforme Marcel den rostigen Nagel in meinen\nAusführungen gefunden, und dafür möchte ich mich entschuldigen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 446\n\nDiese Ungenauigkeit bezüglich der Interpretation des Zuger Stadtratspensums von\n400 % ist ein Lapsus, den ich in aller Öffentlichkeit eingestehen muss. An meiner\nÜberzeugung indessen mag auch dieser rostige Nagel nichts zu ändern, um so mehr\nals der Stadtpräsident eigentlich noch nachdoppelt und sagt, Zug hätte Geld,\nSchaffhausen nicht. Um so mehr, als er sagt, die Reduktion von 35 auf 12\nLeistungsbereiche werde noch verwirklicht - möglichst in diesem Jahr.\nWenn ich das richtig verstehe, schafft das Raum für den Stadtrat, sich Führungs- und\nstrategischen Fragen besser annehmen zu können, weil er jetzt nicht mehr 35 direkte\nAnsprechpartner hat, die ihn mit operativen Fragen bedrängen. Das möchte ich hier\ndoch festhalten. Das ist mein Anliegen, Peter Neukomm. Wenn ich von Luxuslösung\nspreche, dann nehme ich das entgegen, dass das vielleicht verfänglich ist, vielleicht\nauch etwas polemisch. Aber wer hat da letztlich gesagt, Politik sei auch etwas\nEmotionales und man spiele halt hin und wieder auch auf den Mann? Meines\nErachtens war dies niemand aus meiner Partei. Insofern gestehe ich zu, dass dies\nverfänglich ist. Wir müssen es dem Souverän überlassen, ob er das so sieht oder\nnicht. Ich möchte mich aber verwehren, dass ich gesagt habe, die Vorlage des\nStadtrates sei nicht nachvollziehbar. Ich habe gesagt, mir fehlt die Substanz\nbezüglich dieser Strukturfrage."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Wenn der Inspizierende einen rostigen Nagel findet, den man bewusst liegen\ngelassen hat, dann muss aber noch ein grösserer Fehler da sein. Von dem hat der\nrostige Nagel vielleicht etwas abgelenkt, Peter Wullschleger. Ich habe eine Frage\nnicht beantwortet: Warum hat der Stadtrat nicht wie 1980 einen verbindlichen\nVorschlag gemacht auch für die Verfassung, wie die Referate genau zu strukturieren\nseien? Es ist eine Frage, die sich mit Recht stellt. Wenn wir das getan hätten in einer\nZeit, wo massiv über Aufgabenteilung zwischen Kanton, Stadt und Gemeinden\ngesprochen wird, hätten wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, der vielleicht nach 6\nMonaten komplett veraltet gewesen wäre. Es ging um die absolut notwendige\nAufdotierung der Arbeitskraft des Stadtrates. Sie können sich schon vorstellen, wie\ndie Strukturen dann ausgefüllt werden. Wenn Sie die Truppe nicht in Marsch bringen,\ndann nützt es auch nichts, wenn Sie einen rostigen Nagel in der Gamelle haben. Sie\nbringen die Truppe gar nicht erst in Marsch. Wenn wir das machen müssen, was\nheute an Reformprojekten auf uns zukommt, und das erfolgreich bewältigen wollen,\ndann brauchen wir mehr Kapazität. Da stimme ich Peter Neukomm zu. Die beste\nLösung ist die Lösung 5 x 100 %. Die pragmatische, möglicherweise machbare\nLösung ist 1 x 100, 4 x 80 %.\n\nIch muss noch einmal ganz klar sagen, dass wir uns lange überlegt haben, ob wir\ndiese Fleissarbeit machen sollen oder nicht. Ich habe gesagt nein, wir spielen uns\nfrei. Ob es kommt oder nicht, wir müssen sowieso auf 12 Leistungsbereiche\nreduzieren. Aber ob wir nachher Kapazitäten haben zum Führen, hängt davon ab, ob\nwir diese Mehrkapazitäten im SR wirklich bekommen. Ich bitte Sie, das mit den 4 x\n100 % noch einmal zu überdenken. Es ist eine interessante Idee gewesen. Aber\nwenn man schaut, dass ja nur 20 % zwischen der Lösung 1 x 100 und 4 x 80 % und\n4 x 100 % liegen, da lohnt es sich nicht, deswegen einen rostigen Nagel in die\nGamelle zu legen!"\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 447\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Ich muss Peter Wullschleger schon sagen, dass damit nicht alle rostigen Nägel\nbeseitigt sind. Ich fühle mich in unserer Mitte-Fraktion schon etwas auf den Schwanz\ngetreten, wenn man so zynisch sagt, die Kleinen Parteien können sich dann noch um\ndie Brosamen balgen, das ist dann noch der vierte Sitz. So verstehen wir uns nicht.\nWir sind hier immerhin alle zusammen 20 %. Würde die CVP mit uns politisieren -\netwas mehr nach links -, dann wären wir sogar ein Viertel dieses Parlamentes... . Da\nmuss ich einfach sagen, damit ist für mich das Problem nicht gelöst. Man darf auch\nnicht so leichthin sagen, es ist ja eine interessante Variante. Natürlich ist es\ninteressant; Dissidenz ist immer interessant. Aber es ist eben auch sehr gefährlich.\nDu weisst genau, Peter Wullschleger, Du bist ein sehr guter Rhetoriker; dafür habe\nich Dir schon Komplimente gemacht. Wenn eine solche Variante weiter an die\nÖffentlichkeit dringt - vielleicht kommt der "Bock" nicht selber auf diese Idee und\ngreift diese dann auf -, da denken viele Leute, mit dieser Neuregelung können wir ein\nSchnäppchen machen. Das ist nun wirklich nicht der Sinn und Zweck; es geht doch\nnicht um ein Schnäppchen, es geht um eine Verbesserung. Darum liegt mir daran,\ndass wir das ernsthaft diskutieren."\n\nHans Ith (SVP) Votum\n"Ich möchte Thomas Hauser widersprechen bzgl. guten Erfahrungen mit diesen 2 x\n100 und 3 x 50 %-Pensen. Wir haben nur schlechte Erfahrungen gemacht. Peter\nSchmid hat seine Gesundheit geopfert, Heinz Albicker ist bei der ersten Gelegenheit\nausgestiegen, Kurt Schönberger hat das Halbamt sofort aufgegeben, als ihm sich\neine entsprechende Möglichkeit bot. Wie lange diese Zwei das aushalten, weiss ich\nnicht. Urs Hunziker arbeitet sowieso mehr als 100%. Sein Vorgänger wurde von der\neigenen Partei im Stich gelassen und wurde abgewählt. Wir haben nur schlechte\nErfahrungen gemacht. Darum brauchen wir 5 x 100 %!"\n\nPeter Käppler (SP) nimmt Bezug auf das Votum von Hans Ith bezüglich Abwahl von\nWerner Widmer.\n"Die Partei kann niemanden abwählen, dies macht das Volk. Du weisst ganz genau,\nwoher diese Hetzkampagne in diesem Wahlkampf gekommen ist. Gegen eine solche\nUnterstellung möchte ich mich verwehren."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich muss Hans Ith fragen, ob er wirklich der Meinung ist, dass Urs Hunziker jetzt\nschon mehr als 100 % arbeitet und die anderen auch. Wenn das nämlich so ist, dann\nist doch die Vorlage dazu da, um die Salär-Ungerechtigkeit auszuräumen. Aber sie\nhilft ja dann nichts, um das zu tun, was man eigentlich sagt, was man machen\nmöchte, mehr Kapazität erhalten für Führung, Projekte und strategische Aufgaben.\nIch werfe nur eine Frage auf. Ich habe gesagt, ich möchte das diskutieren. Mir wurde\nvorgeworfen, ich sei ein gefährlicher Rhetoriker. Also diese Rhetorik scheint mir für\ndiese Vorlage viel gefährlicher."\n\nDer Präsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz (FDP). 1. Vizepräsident verliest\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 448\n\na) die Vorlage des SR (Seiten 1 - 16) - Keine Wortmeldungen\n\nb) den Bericht der SPK (Seiten 1 - 6) mit den Beilagen   - Keine Wortmeldungen\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz (FDP). 1. Vizepräsident verliest die Anträge der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 23.\nSeptember 2002 und vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 26.\nJuni 2003 betreffend Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Beschluss über Einführung von fünf Vollämtern für den Stadtrat (Änderung\nvon Art. 27 Abs. 2 und 3 der Stadtverfassung, Hauptvorschlag) wird genehmigt.\n\nPeter Wullschleger (CVP) stellt den Gegenantrag, Ziffer 2 und 3 der\nKommissionsanträge zu streichen und wie folgt zu ersetzen:\n\nZiffer 2: Artikel 27 Abs. 1, 2 und 3 der Verfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen\nvom 4. August 1918 wird wie folgt geändert:\nArtikel 27\n1) Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin und drei\n\nMitgliedern.\n2) Die Mitglieder wirken vollamtlich.\n3) Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin und die weiteren Mitglieder (..... = wie im\n\nHauptvorschlag)\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Gegenantrag Wullschleger unterliegt dem Kommissionsfassung mit 1 : 41\nStimmen.\n\n3. Der Beschluss über die Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat auf ein\nVollamt und vier 80%-Pensen (Änderung der Art. 27 und 28 der\nStadtverfassung, Variante) wird genehmigt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Die beiden Beschlüsse werden den Stimmberechtigten nach den Verfahren\ngemäss Art. 13bis der Stadtverfassung (Hauptvorschlag und Variante, mit\nStichentscheid) zur Abstimmung unterbreitet.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Der Grosse Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme beider\nBeschlüsse und die Bevorzugung des Hauptvorschlages in der Stichfrage.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 449\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 23. Sep. 2002 bzw. den Bericht\nder SPK vom 26. Juni 2003 gut und stimmt den Anträgen der Kommission in der\nSchlussabstimmung mit 41 : 0 Stimmen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  VdSR - Tempo-30-Zone Quartier Winkelried\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Präsident *\n"Am 8. Dezember 2001 wurde eine von 453 Personen unterzeichnete Petition zur\nEinführung einer Tempo-30-Zone Winkelriedstrasse eingereicht.\nDie Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte hat danach die notwendigen Schritte\neingeleitet. Aufgrund des erstellten Gutachtens wurde mit den Petitionären das\nweitere Vorgehen besprochen und als Resultat liegt nun dieses Projekt vor.\nGemäss den vom Grossen Stadtrat festgelegten Bedingungen für die Einführung\neiner Tempo-30-Zone kann festgehalten werden,\n\n• dass die Vorschriften des Bundes eingehalten sind und\n• die Anwohner/innen schriftlich dazu Stellung nehmen konnten.\n\nDie Abstimmung ergab bei einer Beteiligung von 73,4 % eine klare Zustimmung von\n73,9 %, d.h. 555  JA, 192  Nein sowie 1 Leer und  3 ungültige Stimmen.\n\nDas Projekt kann wie folgt umschrieben werden. Beachten Sie dazu den\nentsprechenden Plan in Ihren Unterlagen:\n\nDie Zone weist insgesamt 6 Strasseneingänge auf, die entsprechend mit den\nSignalen T-30-Zone bezeichnet werden.\nIn regelmässigen Abständen wird auf die Fahrbahn die Zahl 30 mit weisser Farbe\nmarkiert.\nDie heute bestehende Begegnungszone „Dürstlingweg“ wird aufgehoben und in die\nTempo 30-Zone integriert.\nAn den bereits heute versetzt angeordneten Parkierungsfeldern auf der\nWinkelriedstrasse sowie an der bestehenden Begegnungszone Pilatusstrasse wird\nnichts geändert, d.h. sie bleiben so, wie sie heute sind.\nEs sind keine baulichen Massnahmen geplant bzw. notwendig.\nDer Rechtsvortritt bei der Verzweigung Winkelriedstrasse/Alpenstrasse wird\naufgehoben.\nDer Teilbereich Privatstrasse Seewadelstrasse, die entsprechend signalisiert und\ndeshalb nicht allgemein zugänglich ist, wird nicht einbezogen.\n\nAufgrund der besonderen lokalen Situation wird in dieser Tempo-30-Zone\nausnahmsweise  von den allgemein gültigen Vorgaben abgewichen, nämlich:\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 450\n\n• Der Fussgängerstreifen auf der Höhe Dürstlingweg bleibt bestehen, handelt es\nsich doch um einen wichtigen Strassenübergang für Schulkinder, und\n\n• der Rechtsvortritt an der gleichen Stelle wird nicht eingeführt, da die direkte\nEinfahrt in die Winkelriedstrasse durch ein durchgezogenes Trottoir\nunterbrochen ist.\n\nDie Realisierungskosten sind mit Fr. 10'000.-- veranschlagt.\n\nIch muss noch darauf hinweisen, dass in der Vorlage auf Seite 2, oberster Abschnitt,\nanstelle von „bestätigt“, das Wort „diskutiert“ stehen sollte. Denn am 14. Januar 2003\nwurde eine Interpellation zum Thema T-30-Zonen relativ ausführlich diskutiert.\n\nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 21. August dieses Geschäft behandelt und der\nVorlage mit 7 : 0 Stimmen, also einstimmig, zugestimmt und empfiehlt Ihnen diese\nVorlage zur Annahme."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Die SVP/EDU Fraktion wird, neben Enthaltungen, der Vorlage zustimmen, handelt\nes sich doch in diesem Falle um eine klar abgegrenzte Zone, die nur\nsiedlungsorientierte Strassen enthält.\n\nBegehren für weitere T-30-Zonen liegen aus verschiedenen Quartieren noch vor. Es\nliegt uns sehr daran, darauf hinzuweisen, dass auch bei zukünftigen Vorlagen die\nVorgaben des Grossen Stadtrates zur Einführung von T-30-Zonen eingehalten\nwerden müssen. Schliesslich wurde anlässlich der eidg. Abstimmung vom März 2001\ndie Vorlage „Tempo-30-flächendeckend innerorts“ auch in der Stadt Schaffhausen\nmit 72 % NEIN abgelehnt, d.h. auch in Zukunft dürfen verkehrsorientierte Strassen\nnicht eingeschlossen werden."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Damit die Einführung der Tempo 30-Zone im Winkelried nicht noch länger verzögert\nwird, möchte ich mich heute kurz halten. Über die Tempo 30-Problematik haben wir\nschon zu Beginn dieses Jahres diskutiert. Die OeBS/EVP/GB Fraktion wird auf die\nVorlage eintreten und ihr auch zustimmen. Natürlich stellt sich auch bei dieser\nVorlage die Frage der Zonengrösse und der Zonengrenzen, wobei festzustellen ist,\ndass der Rat hierüber, aufgrund der uns selbst auferlegten Ablaufvorschriften mit\nAbstimmung etc. gar nichts mehr an diesen Grenzen ändern kann, ohne die\nInstallation der Zone übermässig zu verzögern. Damit haben im Interesse der\nBewohnerinnen und Bewohner des Winkelriedquartiers entsprechende Anträge zu\nunterbleiben, obwohl die Ausweitung der Zone in Richtung Gruben schon etwas für\nsich hätte. Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass nunmehr auch eine\nVertreterin des Langsamverkehrs in die Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte\ngewählt worden ist. Wir erwarten, dass diese Anliegen nun mehr Eingang in die\nTätigkeit der Arbeitsgruppe finden. Abschliessend bleibt zu hoffen, dass die\nBegehren aus den Quartieren Breite, Hochstrasse und Niklausen auch auf gutem\nWeg sind und möglichst bald diesem Rat zum Entscheid vorgelegt werden können."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP\n"Die FDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen.\nWenn die BewohnerInnen des Quartiers Winkelried diese Massnahme wünschen, ist\nes richtig, wenn wir sie unterstützen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 451\n\nIch habe bereits in der  GPK eigentlich im Namen des Vorstandes des\nQuartiervereins Buchthalen darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der\nGeschwindigkeit Tempo 30 nicht unbedingt Blumenkübel oder versetzt parkierte\nAutos das "Non plus ultra" sind. Viel wirkungsvoller sind die Tempo-30-\nMarkierungsringe auf der Strasse und noch viel wichtiger ist das temporäre\nAufstellen von Tempo-Messgeräten, welche die AutofahrerInnen ständig auf die\nFahrgeschwindigkeit aufmerksam machen. In Buchthalen wurde das durch den TCS\ngemacht. Es wäre schön, wenn die Stadt auch ein solches Gerät anschaffen würde.\nWenn man das Gerät regelmässig in den Tempo 30-Zonen der Quartiere aufstellt,\nwerden die AutofahrerInnen an die Tempolimite erinnert."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Eine weitere Tempo-30-Zone soll, endlich, geschaffen werden. Das freut uns, wir\nwerden der Vorlage gerne zustimmen und hoffen, dass bald weitere solche Vorlagen\nfolgen werden. Denn der langsamere motorisierte Verkehr macht nicht nur die\nentsprechenden Zonen ruhiger und sicherer, sondern er ist auch geeignet, die\nLuftbelastung insgesamt zu reduzieren, was in diesem Sommer immerhin Thema\nwar. Jede Tempo-30-Zone dient also letztlich der ganzen Bevölkerung, auch der\nmotorisierten Minderheit.\nLangsamverkehr, zumindest in Wohnquartieren, ist angesagt und ein Gebot der\nStunde.\nWenn man von Initiantinnen und Initianten von solchen Zonen hört, sie hätten das\nGefühl, ihr Anliegen würde von der Stadt bzw. von der Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte zuwenig ernst genommen, finden wir das mehr als\nbedenklich, selbst wenn das objektiv nicht stimmen würde. Denn nach unserer\nMeinung hat diese Arbeitsgruppe nichts anderes zu tun, als die Promotoren von\nTempo-30-Zonen mit Rat und Tat zu unterstützen, allfällige Hindernisse aus dem\nWeg zu räumen und für eine speditive Umsetzung zu sorgen. Das ist bei dieser\nVorlage offensichtlich nicht der Fall, verstrichen doch mehr als eineinhalb Jahre seit\nEinreichen der entsprechenden Petition. Und von den InitiantInnen der Tempo-30-\nZonen Niklausen, Hochstrasse und Breite hört man ähnliches. Es wurde also\nVertrauen verspielt, mögliche InitiantInnen weiterer Zonen, deren Anliegen wie\ngesagt durchaus im öffentlichen Interesse liegen, werden so eher abgeschreckt als\nmotiviert. Ob das nun an der Verwaltung oder an der Arbeitsgruppe - deren\nZusammensetzung noch immer nicht optimal ist - liegt, kann ich nicht beurteilen.\nMöglicherweise ist auch das Verfahren zu kompliziert.\nNoch eine Bemerkung zur Arbeitsgruppe: das Mitglied Edgar Zehnder wird als\nVertreter des Grossen Stadtrates bezeichnet, obwohl wir ihn nie gewählt haben. So\ngeht das nicht, und zumindest die Anwesenden auf der - aus meiner Sicht - linken\nSeite fühlen sich durch ihn ganz und gar nicht vertreten.\nKurz und gut, wir ersuchen den Stadtrat, endlich Strukturen zu schaffen, welche eine\nbeförderliche Behandlung von Gesuchen zur Einführung von Tempo-30-Zonen\ngewährleisten.\nWir werden, wie eingangs erwähnt, dieser Vorlage - und auch den hoffentlich bald\nkommenden - selbstverständlich zustimmen."\n\nRatspräsident Ernst Spengler nimmt Bezug auf das Votum von A. Bächtold:\n"Wir diskutieren hier nicht über diese Arbeitsgruppe, der Stadtrat hat diese\nArbeitsgruppe ins Leben gerufen und nicht das Parlament."\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 452\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum "\n"Tempo ist Gewohnheitssache. Dies wurde schon Mitte der Achtzigerjahre\nfestgestellt, als die generelle Innerorts-Geschwindigkeit von 60 auf 50 reduziert\nwurde. Rund vier Jahre habe es gedauert, bis sich die Automobilisten an die tiefere\nLimite gewöhnten.\n\n1989 erlaubte der Bundesrat in den Wohnquartieren die Zonen-Signalisation mit\nTempo 30. Ende 1989 sagte die Schweiz in einer Volksabstimmung mit 62 Prozent\ndeutlich Nein zur Wiedereinführung von Tempo 130 auf Autobahnen und 100\nausserorts; als Sofortmassnahme gegen das Waldsterben hatte der Bundesrat auf\nAutobahnen 1985 das Tempo-Limit auf 120 km/h und ausserorts auf Tempo 80\ngesenkt.\n\nDer Autoverkehr wird immer langsamer. In den Wohnquartieren, weil es die\nAnwohner explizit so wollen - und auf Hauptstrassen automatisch, weil sie den\nständig wachsenden Verkehr nicht mehr ohne Staus schlucken können.\n\nDie breite Zustimmung in den Wohnquartieren überträgt sich offenbar nicht auf die\nMehrheit der AutofahrerInnen. Dabei wirkt sich die Temporeduktion positiv auf die\nVerkehrssicherheit aus: weniger Tote, bessere Luft und nur minimer Zeitverlust.\n\nDie überwiegende Mehrheit der Zonenbewohner/innen im Quartier Winkelried\nbefürwortet die Tempo-30-Zone. Wer nicht in der Winkelriedstrasse oder in diesem\nQuartier wohnt, braucht nicht mit dem Auto durch diese Strasse zu fahren. Er nimmt\nden Weg über die Kessel- und Alpenstrasse.\n\nWeil das Quartier hinter der Tempo-Limite 30 steht, befürwortet auch die CVP diese\nMassnahme und wird auf die Vorlage des Stadtrates eintreten und ihr auch\nzustimmen."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\nDer Ratspräsident weist vorgängig darauf hin, dass über die Zusammensetzung der\nArbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte nachher doch diskutiert werden kann, da\nam Schluss der Sitzung unter den Mitteilungen noch eine entsprechende Information\nerfolgen wird.\nPeter Neukomm: "Ich lasse mir nicht vorschreiben, worüber ich zu reden habe, wenn\nes um die Sache geht.\nIch möchte zuerst etwas als Quartierbewohner sagen. Ich möchte die Gelegenheit\nwahrnehmen, vor allem den Petitionären zu danken, die sich grossartig für dieses\nProjekt eingesetzt haben, das vor allem den Kindern dieses Quartiers dienen wird.\nDie Petitionäre haben sich trotz verschiedener Schwierigkeiten und Bremsmanövern\nnicht ins Bockshorn jagen lassen und blieben hartnäckig am Ball. Es hat sich\ngelohnt. Die Quartierbevölkerung hat dies mit einem tollen Abstimmungsresultat\nbelohnt. Ich hoffe, dass dieser Erfolg für mehr Wohnlichkeit und Sicherheit in diesem\nQuartier weitere Wohnquartiere und ihre BewohnerInnen animieren und stärken wird,\nsich auch in ihren Quartieren für die Einführung von Tempo 30 einzusetzen.\nBezüglich Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte nehme ich die Anregung des\nRatspräsidenten auf, und werde unter den Mitteilungen noch etwas dazu sagen."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich möchte mich vorerst für die wohlwollende Aufnahme unserer Vorlage bedanken.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 453\n\nMit dem heutigen Entscheid, der - so hoffe ich - positiv ausfallen wird, wird einem\nWunsch entgegen gekommen, der in einer eindrücklichen Abstimmung im Quartier\nentstanden ist und auch zum Resultat geführt hat, dass Dreiviertel der\nQuartierbevölkerung an der Abstimmung teilgenommen haben, wovon wiederum\nDreiviertel mit Ja gestimmt haben. Die kritischen Töne habe ich auch gehört, dass es\nsehr gelange gedauert hat, bis diese Vorlage auf dem Tisch lag. Auch aus meiner\nSicht hat es sehr lange gedauert. Wir haben uns darüber unterhalten, wie das\nProzedere für die pendenten Anliegen aus den Quartieren Niklausen, Hochstrasse\nund Breite beschleunigt werden kann. Wir haben diese Beschleunigung erreicht,\nindem diese Gutachten in Auftrag gegeben worden sind und vorliegen. Wir werden\nIhnen diese 3 Vorlagen in relativ kurzer Zeit vorlegen können.\nWas die Zusammensetzung der erwähnten Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte\nanbelangt, darf ich ganz kurz ausführen, dass der SR diese nicht als politische\nGruppierung, sondern als Facharbeitsgruppe eingesetzt hat."\n\nDer Präsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz (FDP). 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 4 der Vorlage.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz (FDP). 1. Vizepräsident verliest die Anträge des SR:\n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 24. Juni 2003 über\ndie Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Winkelried zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Kredit über Fr. 10'000.-- zugunsten\nKonto 6200.314.044, Verkehrsberuhigungen, Winkelriedstrasse, Rechnung 2003.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR vom 24. Juni 2003 sowie deren\nAnträge mit 40 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 454\n\nTraktandum 3  MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEsther Bänziger (SP) Begründung  *\n"Bereits seit längerer Zeit ist das Haus Rosengasse 26 im Gerede, aber nie, oder\nlange nicht, wurde klar, was der Stadtrat mit diesem Gebäude eigentlich im Sinn hat.\nAuf Anfragen bekamen wir keine klärenden Antworten. Was wir wissen ist, dass das\nJugendheim im Februar 2003 in zwei Wohnungen im Altersheim am Kirchhofplatz\numzog, wo sie sehr glücklich sind, und am 27.6.03 einen Tag der offenen Tür\ndurchführen konnten. Ich bin darüber gut informiert, weil zwei meiner ehemaligen\nSchülerinnen dort leben. Das ist einer der Gründe, weshalb ich das Haus an der\nRosengasse gut kenne, auch unterrichte ich immer wieder SchülerInnen, die den im\nselben Gebäude untergebrachten städtischen Hort besuchen. Darum weiss ich, dass\nes sich um ein absolut kindergerechtes, an bester Lage sich befindendes Haus\nhandelt. Nur schon der Innenhof ist einmalig, was auch die Verantwortlichen für den\nFerienspass gemerkt haben. Zum - glaube ich - dritten Mal wurden dort in der 3. und\n4. Sommerferienwoche die verschiedensten Kurse und Aktivitäten unter dem Namen\n"Ferienstadt" angeboten, eine tolle Sache. Wo findet man ein solches Angebot mitten\nin der Stadt, zentral gelegen, und so lauschig? Eben an der Rosengasse 26.\n\nObwohl uns, d.h. der SP-Fraktion bekannt ist, dass in Schaffhausen Wohnraum für\ngehobene Ansprüche fehlt, die finanzielle Situation der Stadt ebenfalls zu wünschen\nübrig lässt, fragen wir uns ernsthaft, ob es Sinn macht, ein derart ideales Gebäude\nohne Not aus der Hand zu geben, beziehungsweise umzunutzen. Wir befürchten,\ndass hier ein ähnlicher Fehler wie bei der Schliessung des Gräfler\nLehrschwimmbeckens passieren könnte; dass wir uns nämlich früher oder später an\nden Kopf fassen müssen, wenn wir realisieren, dass wir genau ein solches Haus\nbräuchten, - und dann können wir eben nicht mehr darüber verfügen!\n\nWas stellen wir uns denn vor? Abgesehen vom Hort, der notabene noch keine\nKündigung erhalten hat, und vom dort angesiedelten Eltern-Kind-Treff, dem seit\nFebruar 03 gekündigt ist, der aber vorerst mal noch dort bleiben konnte, ist das\nriesige Gebäude seit dem Auszug des Jugendheims leer, was natürlich\nunbestrittenermassen kein Zustand ist: Auch "Zwei-Dihei" ist seit geraumer Zeit dort\nuntergebracht; dieser Verein hat kurz vor den Sommerferien auf November 03 die\nKündigung erhalten. So viel ich weiss, ist dieser Verein unterdessen ausgezogen.\n\nEs ist nun jedoch so, dass wir gar nicht etwas Neues erfinden oder uns gar aus den\nDaumen saugen wollen. Es gibt in Schaffhausen unzählige Institutionen, die sich im\nengeren oder weiteren Sinne um Kinder- und Jugendarbeit bemühen. Und wir\nmonieren bekanntermassen seit langem, dass in Bezug auf Kinder- und\nJugendarbeit etwas getan werden muss: In der Stadt warten wir bereits zu lange auf\ndas Jugendleitbild (wurde uns jetzt angekündigt), und der Kanton hat nicht einmal ein\nJugendhilfegesetz, obwohl er das einmal wollte. Eine diesbezügliche Motion von SP\nKantonsrätin Liselotte Flubacher hatte leider im Kantonsrat keine Chance.\nRegierungsrat Heinz Albicker versprach immerhin eine Jugendkommission\neinzusetzen, was meines Wissens geschehen ist. Der Einsatz für Kinder und\nJugendliche wird jeweils bloss im Wahlkampf hoch gepriesen, nachher ist es wieder\nruhig.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 455\n\nWer nun interessiert sich für dieses wunderbare Haus, und welches sind die\nHintergründe? Weil eben immer gemunkelt wurde, trafen sich am 6.5.03 die\nverschiedensten Menschen, um ihre Anliegen zu koordinieren. Extra wurden auch\nStadt und Kanton eingeladen, um das Ganze abzustützen. Ich zitiere Ihnen in der\nFolge aus dem Protokoll dieser Zusammenkunft, sage Ihnen, wer teilgenommen, wer\nsich entschuldigt hat. So können Sie sich hoffentlich ein Bild über die immensen\nBedürfnisse machen, und Sie werden dadurch unschwer erkennen, dass wir mit\nunserer Motion gar keine Begehrlichkeiten wecken. Im Gegenteil: Alles ist schon\nvorhanden, aber alle möchten sich vernetzen, näher zusammen rücken, um so\nSynergien nutzen zu können, was wohl sehr zu begrüssen wäre.\nAlso, ich zitiere: Präsenz anlässlich der Sitzung vom 6. Mai 2003\nAnwesend:\nOrganisation - Vertreterin / Vertreter Funktion\nAktion Zweidihei Yvonne Weber Präsidentin\nKantonale Pflegekinderaufsicht\n\nArbeitsgemeinschaft frau + politik  SH Annemarie Loosli-Locher Präsidentin\n\nEltern-/Kindtreff Cornelia Wolf                          Kassiererin\nDagmar John Helferin \n\nHeilpädagogische Frühberatung / diverse Helen Zehnder Leitung\nBehindertenorganisationen Schaffhausen\n\nInitiantin Motion 3/2002, „Schaffung Liselotte Flubacher Kantonsrätin SP\nJugendhilfegesetz", Kantonsrätin SP\n\nKantonale Vereinigung Spielgruppen FKSS Rita Portmann Vertreterin FKSS\nKatrin Schneider Vertreterin FKSS,\n\nKoordinationsstelle familienergänzende Sabina Hochueli Leitung\nKinderbetreuung, Stadt Schaffhausen\n\nQuartierarbeit Birch Monika Wirz Leitung\n\nPro Juventute Bezirkssekretariat SH Ursula Gurrath Präsidentin\n\nSchaffhauser FerienSpass (bes. Projekt Gabriela Wichmann Projektleitung\n„FerienStadt")\nPrivates Interesse\n\nSchweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH Lydia Forster Kursleitung\nBarbara Gysel Projektleitung\n\nSozialdienst Kanton Schaffhausen -                                Otto M. Weber                        Leitung\n(Erziehungsdepartement)\nJugendkommission Kanton\n\nEntschuldigt:\nOrganisation Vertreterin / Vertreter Funktion\nElternforum Schaffhausen, Kantonsrätin FDP Jeanette Storrer Aktuarin\n\nKantonsrätin FDP\nErziehungsdepartement Kanton SH Heinz Albicker Vorsteher\n\nRaphaël Rohner                Depart.Sekretär\nKES Koordinationsstelle Elternbildung Kt. SH Ruth Lenherr Leitung\nEvangelische Frauenhilfe Reiat\n\nSchul- und Heimreferat Stadt Schaffhausen Urs Hunziker Referent\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 456\n\nTrägerverein Jugendarbeit tjs Ursulina Plouda Präsidentin\nAlle diese Gruppierungen, Vereine, Institutionen haben irgendwie ein Raumproblem.\nSie möchten sich wie erwähnt auch besser vernetzen - auch EDV-mässig, Synergien\nnutzen. Es sind viele, zum Teil kleinere Organisationen mit wenig finanziellen Mitteln.\nInteressant ist, dass ursprünglich der Kanton einmal ein Jugendhilfegesetz wollte. Als\ndies dann im Zusammenhang mit der Motion Flubacher im Kantonsrat diskutiert\nwurde, war es plötzlich kein Thema mehr. Aber wenigstens ist eine Kommission\neingesetzt worden. Es sind viele Bedürfnisse da, welche von vielen auch\nwahrgenommen werden. Wie gesagt, haben sich auch das Erziehungsdepartement\nund die Stadt dafür interessiert. Es ist schwierig, weil die Stadt verschiedene\nAufgaben wahrzunehmen hat. Sie muss auf das Geld schauen und soll Grundstücke\nfür gehobenen Wohnraum bereitstellen. Wir stellen uns halt vor, dass man analog\ndes Hauses der Wirtschaft auch ein Familienhaus haben sollte.\n\nVon der Schulleiterin der kantonalen Sprachheilschule, Frau Lilli Thomann, habe ich\nerfahren, dass sie sich ebenfalls interessiert. Sie hat mit Stadtrat Urs Hunziker\nbezüglich des Hauses Rosengasse 26 Kontakt aufgenommen. Diese Schule ist\nmomentan im "Löwenstein", Charlottenfels, untergebracht. Sie platzt aber aus allen\nNähten. Ab Schuljahr 03/04 müssen zwei Schulzimmer in Herblingen bezogen\nwerden. Zudem existieren noch drei Sprachheilkindergärten. Es wäre deshalb sehr\nerfreulich, wenn diese Sprachheilschule, samt ev. den Sprachheilkindergärten, unter\neinem Dach eine Bleibe finden würden. Laut Frau Thomann sollten sie unbedingt\neinen Mittagstisch anbieten können, da diese Sprachheilschule Kinder aus dem\nganzen Kanton schult. Auch hier wären also z.B. gemeinsam mit dem Hort sinnvolle\nSynergien zu nutzen.\n\nWas schliesslich alles in diesem Riesengebäude untergebracht werden könnte,\nentscheiden nicht wir, können wir auch nicht abschätzen. Genau darum aber\nverlangen wir, dass der Stadtrat, ev. zusammen mit dem Regierungsrat, ein Konzept\nausarbeitet! Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass der Kanton das Haus im Baurecht\nübernimmt, es entsprechend den Bedürfnissen saniert, die kantonale\nSprachheilschule einquartiert und die übrigen Räume untervermietet. Sicher sollten\nder Hort und der Eltern-Kind-Treff drin bleiben können. Und ich bin fast sicher, dass\nnoch mehr Platz wäre, denn zu den etwa 40 Zimmern kommt noch ein riesiger,\nunausgebauter Dachstock! Aber wie gesagt, "Stadträtlis" spielen wir nicht! Die Stadt\nsoll einfach die vielfältigen Bedürfnisse auf- und ernst nehmen und uns einen Bericht\nund Antrag vorlegen. Immerhin sind ja in nächster Nähe grosszügige Wohnungen\ngeplant (Herrenacker Süd).\n\nFazit: Dieses Haus an bester Lage gerade für die angemeldeten Bedürfnisse sollte\nauch so genutzt werden. Es nützt der Stadt nichts, wenn wir durch die Abgabe im\nBaurecht vielleicht zu Geld kommen, aber dann wieder ein solches Haus für die\nerwähnten, vorhandenen Bedürfnisse suchen müssen. Wir wissen, dass uns im\nZentrum nichts Adäquates zur Verfügung steht.\n\nWir haben auch gehört, dass Stadtrat Urs Hunziker mindestens den Anliegen der\nSprachheilschule gegenüber ein sehr offenes Ohr hatte; die Schulleiterin Lilli\nThomann hat dies jedenfalls so empfunden. Darum erwarten wir jetzt gespannt seine\nAntwort, und an die ParlamentarierInnen richte ich die dringende Bitte, unsere Motion\naus Ueberzeugung zu unterstützen! Mal nicht nur schöne Worte vor den Wahlen\nüber Kinder- und Jugendfreundlichkeit, nein, einmal wirklich auch Taten initiieren!\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 457\n\nHerzlichen Dank für's lange Zuhören und Ihr wohlwollendes Prüfen unserer Anliegen\nfür unsere Kinder, Jugendlichen und Eltern."\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Mit dem Auszug des Kinder- und Jugendheimes aus den Räumlichkeiten an der\nRosengasse 26 kam rasch einmal die Nachfrage verschiedenster Institutionen nach\neiner neuen Nutzung der Liegenschaft.\n\nDer Grund für den Auszug des Kinderheimes aus der Liegenschaft Rosengasse 26\nlag vorwiegend in der schlechten Nutzung des grossen Hauses begründet, welches\neinen übermässigen Unterhaltsbedarf hat und überdies vor allem den\nfeuerpolizeilichen Auflagen bei der Nutzung als Heim nicht mehr zu genügen\nvermochte. (Klammerbemerkung: Am Schluss war dieses sehr grosse Gebäude noch\nvon 6 - 8 Kindern bewohnt.)\n\nAus dem Stadtratsbeschluss vom 31. Juli 2001 geht hervor, dass der Stadtrat\nbeabsichtigt, die Liegenschaft Rosengasse 26 im Baurecht zu vergeben.\n\nPraktisch zeitgleich mit der Beschlussfassung hatte das Hochbauamt eine\nMachbarkeitsstudie erarbeitet, mittels welcher abgeklärt werden sollte, ob die\nLiegenschaft als künftiges Schulhaus für die Musikschule MKS genutzt werden\nkönnte. Die Stadt ist vertraglich verpflichtet, der MKS geeignete Räumlichkeiten zu\nUnterrichtszwecken zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Projekt "Musikschule\nunter einem Dach" im Kornhaus gescheitert war, wird nach wie vor nach einer\nLösung zur Verbesserung der Raumproblematik dieser Institution gesucht.\n\nDie Studie des Hochbauamtes zeigte, dass die Räumlichkeiten die Raumbedürfnisse\nder Musikschule vollumfänglich abdecken könnten, dass aber die notwendigen\nUmbaukosten den Rahmen des derzeit für die Stadt finanziell Tragbaren bei weitem\nübersteigen würden.\nNach eingehenden Erwägungen gelangte der Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom\n13. Mai 2003 zur Überzeugung, dass eine weitere stadteigene Nutzung mit dem\naktuell vorhandenen finanziellen Spielraum nicht in Frage komme und deshalb am\nursprünglichen Beschluss, das Gebäude im Baurecht zu vergeben, festzuhalten sei.\n\nIn den Räumlichkeiten an der Rosengasse 26 sind nebst dem städtischen\nKinderhort, welcher vorläufig in der Liegenschaft verbleiben wird, noch Büros des\nVereins "Zweidihei" untergebracht, für welche eine Ersatzlösung gesucht werden\nmuss, sobald klar ist, was mit dem Haus geschieht. Zudem trafen sich zwei Mal\nwöchentlich Eltern mit ihren Kindern zum sogenannten Eltern-Kind-Treff. Die\nVereinbarung, welche mit dieser Elterngruppe getroffen worden war, musste  bereits\nvorsorglich gekündigt werden.\n\nDie während langer Zeit ungewisse Zukunft des Kinder- und Jugendheims und die\nKündigung der Vereinbarung mit dem Eltern-Kind-Treff haben mutmasslich eine\nganze Reihe von in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen städtischen und kantonalen\nInstitutionen und Einzelpersonen veranlasst, eine Sitzung zum Thema\nFamilienzentrum einzuberufen. Diese Sitzung fand am 6. Mai 2003 in den\nRäumlichkeiten des SAH statt. Aus dem Protokoll dieser Sitzung, das dem Schul-\nund Heimreferenten freundlicherweise zugestellt wurde, geht hervor, dass von den\nTeilnehmenden eine Auslegeordnung über die verschiedenen Wünsche und\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 458\n\nAnliegen im Bereich Kinder- und Jugendpolitik erstellt wurde. Als Fazit wurde die\nSchaffung einer Koordinations- und Beratungsstelle für Kinder- und Jugendfragen\nsowie die Errichtung eines Familienzentrums gefordert. Als Wunsch-Räumlichkeit\nstand die Liegenschaft an der Rosengasse 26 an oberster Stelle. Ferner wurde auch\neine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen angeregt.\n\nNun zu den Forderungen der Motionärin, zu denen der Stadtrat im Einzelnen\nStellung nimmt:\n\n"In Schaffhausen besteht ein grosser Bedarf für ein Familienzentrum. Insbesondere\nbraucht es eine entsprechende Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendfragen. "\n\nWoher der zitierte "grosse Bedarf" abgeleitet wird, entzieht sich der Kenntnis des\nStadtrates, jedenfalls wurden in Schaffhausen keinerlei derartige\nBedarfsabklärungen gemacht.\nHingegen darf darauf hingewiesen werden, dass verschiedenste Institutionen sich\nbereits jetzt mit Kinder- und Jugendfragen beschäftigen, so z.B. die Aktion Teddybär,\nder Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen, die Sucht- und Drogenberatungsstelle\nund weitere - meist mit finanzieller Unterstützung der Stadt.\n\nZudem soll - als erste Massnahme, welche aus dem zum Jugendleitbild gehörenden\nMassnahmenkatalog resultiert, eine Fachstelle für Jugendfragen in der Stadt\nSchaffhausen neu eingerichtet werden. Auch von Seiten des Kantons sollen mit der\nüberarbeiteten Verordnung zur Förderung der Jugendhilfe Verbesserungen im\nBereich der Jugendarbeit  erzielt werden.\n\nKoordinationsaufgaben im Bereich der kleineren Kinder könnte, sofern dies\nnotwendig sein sollte, die Koordinationsstelle für familienergänzende\nKinderbetreuung übernehmen.\n\nZur zweiten Forderung:\n"Ausserdem besteht ein akuter Mangel an Tagesstrukturen und spezieller\nKinderbetreuung für Familien, welche aus existenziellen Gründen darauf angewiesen\nsind".\n\nDie Stadt Schaffhausen führt folgende Institutionen familienergänzender\nKinderbetreuung:\n\nKinderkrippe Ringkengässchen ca. 40 Plätze\nKinderkrippe Forsthaus ca. 20 Plätze\nKinderhort Rosengasse ca. 30 Plätze\nTagesschule Hohberg ca. 15 Plätze (Erweiterung auf 20 geplant)\n\nDie Stadt subventioniert die folgenden Institutionen:\n\nChinderhuus Dorf Herblingen ca. 15 Plätze\nChinderhuus Hochstrasse ca. 18 Plätze\nKinderkrippe Breite des SGF ca. 12 Plätze\n\n3 Mittagstische Elternforum insgesamt ca. 30 - 40 Plätze\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 459\n\nEin Subventionsreglement, welches die Ausrichtung von Subventionen an weitere\nprivate Träger von Kinderbetreuungsstätten regeln soll, ist derzeit in Arbeit.\n\nZur Belegungssituation: Die Wartelisten werden nach Dringlichkeit bearbeitet.\nFamilien, welche aus existenziellen Gründen einen Platz benötigen, werden\nbevorzugt behandelt. Die einstmals langen Wartelisten sind seit dem\nWirtschaftseinbruch kürzer geworden.  Auffallend ist im Moment die relativ starke\nNachfrage nach Plätzen für Babies.\n\nZur dritten Forderung:\n\n"Das Haus an der Rosengasse 26 hat als ehemaliges Kinder- und Jugendheim eine\nlange Tradition und konnte kürzlich das 175-jährige Jubiläum feiern. Die Liegenschaft\nist zentral gelegen und wäre sehr geeignet für eine Nutzung auf der Grundlage eines\nKonzeptes."\n\nFür die Liegenschaft an der Rosengasse 26 wurde eine neue Verwendung gesucht,\nnachdem massive Kosten für die bauliche Sanierung und die Erfüllung\nfeuerpolizeilicher Auflagen angefallen wären. Für die wenigen Kinder des Kinder-\nund Jugendheims war die Liegenschaft schlichtweg zu gross und mit einem zu\ngrossen Unterhaltsaufwand belastet.\n\nBevor für das Kinder- und Jugendheim neue Räumlichkeiten gesucht wurden,  waren\nverschiedene Möglichkeiten einer multifunktionalen Nutzung geprüft worden. Diese\nhätten eine bessere Auslastung des Hauses ergeben und somit die beträchtlichen\nKosten für eine Sanierung rechtfertigen sollen. So war bereits vor rund zwei Jahren\ndie Rede von einem Kompetenzzentrum für familienergänzende Kinderbetreuung.\nDies hätte bedeutet, dass die Kinder des Kinder- und Jugendheims in der\nLiegenschaft untergebracht gewesen wären, zudem der Hort und die Kinder der\nKinderkrippe Ringkengässchen.\n\nAufgrund der doch sehr heterogenen Altersgruppen (vom 3-Monatigen bis zum 17-\nJährigen), aber auch aufgrund einer durch eine externe Beratungsfirma\nvorgenommenen Organisationsanalyse sah man von einer solchen Lösung ab; der\nStadtrat beschloss, das Kinder- und Jugendheim auszuquartieren und das Gebäude\n- mit oder ohne Hort - im Baurecht auszuschreiben. Die entsprechenden Vorarbeiten\nlaufen, die Ausschreibung wird in den nächsten Wochen erfolgen.\n\nInteressierte Kreise, so auch der Kanton, z.B. für die Sprachheilabteilungen der\nSonderschulen, werden sich dannzumal um das Baurecht bewerben können.\n\nAus den dargelegten Gründen ersehen Sie, dass die Stadt Schaffhausen bereits\nbeachtliche Anstrengungen in der Kinder- und Jugendbetreuung unternommen hat -\nein weiterer Ausbau ist geplant (weitere Mittagstische, definitive Tagesschule,\nFachstelle für Jugendfragen). All die bereits vorhandenen wie auch die geplanten\nMassnahmen decken - wenn realisiert - praktisch das ganze von der Motionärin\ngeforderte Spektrum ab. Einzig ein eigentliches Familienzentrum ist nicht geplant,\nhingegen  befassen sich fast alle in der Kinder- und Jugendberatung tätigen\nInstitutionen auch mit Familienfragen, so zum Beispiel die Beratungsstelle des\nTrägervereins Jugendarbeit Schaffhausen, die Sozialberatung der Stadt\nSchaffhausen und weitere.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 460\n\nEine Verbesserung der Vernetzung und Koordination durch die Koordinationsstelle\n"Familienergänzende Kinderbetreuung" kann angeboten werden.\n\nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen aus den dargelegten Gründen, die Motion Bänziger für\nnicht erheblich zu erklären."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Die Motion Bänziger fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein Familienzentrum\nim Haus Rosengasse 26 in Schaffhausen.\n\nDie Motionärin begründet den aus ihrer Sicht  als gross beurteilten Bedarf\nschwerpunktmässig mit\n\n• dem Fehlen einer Koordinations- und Beratungsstelle in Kinder- und\nJugendfragen und mit\n\n• dem Mangel an Tagesstrukturen und spezieller Kinderbetreuung für Familien, die\naus existenziellen Gründen darauf angewiesen sind.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion hat diesen Vorstoss eingehend diskutiert. Wir sind uns darin\neinig, dass es sich um einen Bereich handelt, dem gesellschaftspolitisch auch auf\nkommunaler Ebene ein erheblicher Stellenwert zukommen muss.\n\nWenn wir die Motion gleich wie der Stadtrat trotzdem ablehnen, so tun wir dies im\nWesentlichen aus folgenden Gründen:\n\n1. Die Aussage, bei der Koordination für Kinder- und Jugendfragen bestehe\nein grosses Defizit, ist materiell nicht überzeugend substantiiert und trifft für die\naktuelle Situation nicht zu.\n\nDer Stadtrat hat in seiner ablehnenden Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen,\ndass sich bereits jetzt verschiedenste - zum grössten Teil mit staatlichen Geldern\nsubventionierte - Institutionen und eigentliche staatliche Fachstellen mit Kinder- und\nJugendfragen beschäftigen.\n\nAusgezeichnete Arbeit wird hier beispielsweise vom Trägerverein Jugendarbeit\nSchaffhausen TJS oder von der Sucht- und Drogenberatungsstelle des Vereins für\nJugendprobleme und Suchtmittelfragen geleistet. Mit dem Trägerverein Jugendarbeit\nSchaffhausen haben Stadt und Kanton seit einem Jahr eine Leistungsvereinbarung\nauf drei Jahre abgeschlossen. Diese beinhaltet unter anderem gerade wesentliche\nTeile der Jugendberatung, die von der Motionärin als zu wenig ausreichend\nabgedeckt moniert werden. Der TJS und die S&D sind beide professionell geführt\nund leisten ausgezeichnete Arbeit. Die Leistungsvereinbarung mit dem TJS wurde\nvor wenigen Monaten zusammen mit den Verantwortlichen des TJS, Mirjam\nReutemann und Ursulina Plouda Nägeli, im Sinne einer Zwischenbeurteilung\nbesprochen. Sowohl Stadtrat Hunziker als auch Roland Hofer und ich als Vertreter\ndes Erziehungsdepartementes konnten mit Genugtuung feststellen, dass der Auftrag\nkompetent erfüllt wird. Inhaltliche Anpassungen der Leistungsvereinbarung im\nHinblick auf eine Verlängerung sind bereits vordiskutiert worden; damit besteht die\nGewähr, dass dessen Arbeit entsprechend den tatsächlichen aktuellen Bedürfnissen\nausgerichtet werden kann.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 461\n\nDass die Beratungsstelle "Teddybär" und die Koordinationsstelle für\nfamilienergänzende Kinderbetreuung ebenfalls ausgezeichnete Arbeit und damit\neinen wesentlichen Beitrag im Bereich der Kleinkinder und Kinder leisten, möchten\nauch wir an dieser Stelle betont haben.\n\nWie vom Schulreferenten in seiner Stellungnahme erwähnt, soll nun basierend auf\ndem städtischen Jugendleitbild die Einsetzung einer Fachstelle für Jugendfragen in\nder Stadt Schaffhausen geprüft werden. Zudem sollen die Tagesschule in ein\nDefinitivum und die Mittagstisch-Angebote erweitert werden.\n\nEs ist also in keiner Weise so, dass seitens des Stadtrates nichts unternommen wird!\nIm Gegenteil: Das von einem freisinnigen Stadtrat geführte Schulreferat holt nun mit\nErfolg all das auf und nach, was bis zum Ende der letzten Legislaturperiode aufgrund\neiner seinerzeit wenig klaren politischen Zielsetzung in jenem Referat immer wieder\nauf die lange Bank geschoben worden ist.\n\nWenn wir von der in der Motion gestellten Bedarfsfrage ausgehen, gilt es aber auch\nnoch Folgendes zu beachten:\n\nAuf kantonaler Ebene besteht bereits seit Jahren eine Drogenkommission, die im\nSuchtbereich die notwendige Vernetzung aller privaten und staatlichen Institutionen\ngarantiert und die inhaltliche Koordination der Beratungsarbeit der Beteiligten\nsicherstellt.\n\nVor den Sommerferien hat der Regierungsrat zudem die Verordnung über die\nFörderung der Zusammenarbeit in der Jugendhilfe einer Totalrevision unterzogen -\ndies in Erfüllung eines wichtigen Versprechens im Rahmen des\nRegierungsprogrammes 2003 - und die Mitglieder der neu geschaffenen und nun\nexplizit auf Verordnungsebene stipulierten kantonalen Jugendkommission gewählt.\n\nDiese Jugendkommission konstituiert sich - anders als diejenige in den 80er-Jahren -\nausschliesslich aus Fachpersonen. Die Exponentinnen und Exponenten der\nwichtigsten privaten Beratungsstellen und Institutionen sind darin vertreten:\n\n- Otto M. Weber, Leiter Sozialdienst ED (Präsident)\n- Dr. Christian Begemann, Leitender Arzt KJPD\n- Barbara Jaquet, Sozikulturelle Animatorin und Projektleiterin boa\n- Ursulina Plouda Nägeli, Stellenleiterin TJS\n- Monika Ruzicka, Vorsteherin Schule Alpenblick\n- Kurt Schätti, Stellenleiter S&D\n- Christine Waldvogel, Soziokulturelle Animatorin und Heimleiterin Kinderheim\n\nFlurlingen\n- Eine noch zu bestimmende Vertretung des Departementes des Innern als\n\nVertretung der Fachstelle Integration\n\nEine Fachvertretung der Stadt in dieser Kommission gilt es ebenfalls noch zu wählen;\nder diesbezügliche Vorschlag des Stadtrates wird gemäss Auskunft des\nSchulreferenten in den nächsten Tagen folgen.\n\nKernpunkte der total revidierten Verordnung über die Förderung der Zusammenarbeit\nin der Jugendhilfe sind:\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 462\n\n- Sicherstellung der Koordination der Jugendpolitik und der Jugendhilfe auf\nprivater, kommunaler und kantonaler Ebene im Sinne eines kantonalen\nNetzwerkes;\n\n- regelmässiger Informationsaustausch unter den verschiedenen öffentlichen\nund privaten Stellen und Diensten, die sich mit der Jugendhilfe\nauseinandersetzen;\n\n- Ausarbeitung von Stellungnahmen, Vorschlägen und Anträgen  zuhanden\ndes ED und des Regierungsrates;\n\n- Aufklärung über die aktuellen Tätigkeiten und Projekte sowie deren\nFörderung bei regionaler und kantonaler Bedeutung;\n\n- Beratung des ED und des Regierungsrates in Bezug auf die\nSchwerpunktaktivitäten der Jugendhilfe;\n\n- Erfassung der relevanten Aspekte der Gesundheitsförderung für Jugendliche;\n- Situationsabklärung über den Stand und die Bedürfnisse der Jugendhilfe im\n\nKanton mit regelmässiger Berichterstattung an den Regierungsrat.\n\nSie sehen, damit sollte nun für alle klar werden, dass in Stadt und Kanton\nSchaffhausen sowohl die Koordination als auch die Beratung in Kinder- und\nJugendfragen nicht nur ausreichend, sondern qualitativ gut abgedeckt und vernetzt\nist.\n\nDie Forderung der Motionärin nach weitergehenden Massnahmen ist daher gemäss\nBeurteilung der FDP/CVP-Fraktion materiell unbegründet.\n\n2. Zu dem behaupteten akuten Mangel an Tagesstrukturen und spezieller\nKinderbetreuung für Familien, welche aus existenziellen Gründen darauf angewiesen\nsind, kann vollumfänglich auf die stadträtlichen Ausführungen verwiesen werden.\n\nWichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang,\n\n- dass ein Subventionsreglement, welches die Ausrichtung von Subventionen\nan private Träger von Kinderbetreuungsstätten regeln soll, derzeit in Arbeit\nist;\n\n- dass Wartelisten nach Dringlichkeit bearbeitet werden, womit Familien,\nwelche aus existenziellen Gründen auf einen Platz angewiesen sind,\nbevorzugt behandelt werden können. Damit ist auch die Sozialverträglichkeit\ngegeben.\n\n3. Schlussfolgerung:\n\nDie Schaffung weitergehender Strukturen oder gar die Erstellung eines weiteren\nKonzeptes, so wie es die Motionärin fordert, ist aufgrund der heutigen\nBestandesanalyse weder nötig noch sinnvoll.\n\nDer Stadtrat hält zu Recht fest, dass praktisch das ganze von der Motionärin\ngeforderte Spektrum von Stadt und Kanton abgedeckt wird.\n\nParallelstrukturen können und wollen wir uns nicht nur in Zeiten finanzieller\nKnappheit nicht leisten.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 463\n\nWir sind gut beraten, die beschränkt vorhandenen finanziellen Mittel auch in Zukunft\ngezielt und mit klaren Leistungsaufträgen denjenigen privaten Institutionen und\nstaatlichen Stellen zukommen zu lassen, die - wie von mir soeben ausgeführt -\nbereits jetzt in überzeugender Manier ihre Aufgabe erfüllen.\n\nEs gilt heute mehr denn je, die Kräfte zu sammeln und ökonomisch sinnvoll\neinzusetzen. Wenn man schon nicht über beliebig grosse finanzielle Ressourcen\nverfügt (was zwar beklagenswert aber kurzfristig nicht zu ändern ist), soll man\ngemäss dem bewährten, in der betriebs- und volkswirtschaftlichen Fachliteratur nach\nwie vor unbestrittenen "Minimax-Prinzip" handeln: Aus den vorhandenen\nbeschränkten Mitteln ist ein Maximum herauszuholen.\n\nWir haben heute mit all den von mir erwähnten privaten Institutionen gute und\nverlässliche Partnerinnen und Partner der staatlichen Fachstellen und\nKommissionen. Dieses Potenzial gilt es weiterhin zu nutzen!\n\nDie FDP/CVP-Fraktion wird im Sinne dieser Erwägungen die Motion Bänziger nicht\nunterstützen.\n\nSie wird jedoch wie bisher die stadträtlichen und damit auch die von privater Hand\ngetragenen Projekte im Bereich der Jugendförderung unterstützen."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Die Ausführungen von Kollege Raphaël Rohner haben mich etwas irritiert, weil ich\nnicht begriffen habe, was er hier als Antwort auf die Motion aufgezählt hat. In der\nMotion ist überhaupt nicht gestanden, dass all diese Institutionen, die er erwähnt hat,\nnicht existieren oder dass die Qualität der durch diese Organisationen geleistete\nArbeit in irgend einer Weise in Frage gestellt wurde. Es geht im wesentlichen darum,\ndass man einen Bedarf für ein Familienzentrum ausgewiesen sieht, d.h. ein Gebäude\nfür diese vielen Institutionen, welche tatsächlich sehr viel und gut arbeiten, die nicht\nnur staatlich unterstützte Arbeit leisten, die auch sehr viel ehrenamtliche Arbeit\nleisten, die Du aufgezählt und gelobt hast. Diese Institutionen stehen eigentlich hinter\ndieser Motion. Esther Bänziger hat sie erwähnt, und sie hat auch die Qualität der\nArbeit dieser Institutionen überhaupt nicht in Frage gestellt. Sie hat auch erwähnt,\ndass es nun offensichtlich eine Kommission beim Kanton gibt, und dass hier etwas in\nBewegung zu kommen scheint. Ich sehe nicht ein, weshalb wir vom Hauptthema -\ndieser Liegenschaft an der Rosengasse 26, welche ein einmaliges Gebäude ist mit\neinem wunderbaren Hof, zentral gelegen - abweichen. Hier könnten die Aktivitäten\nder verschiedenen Organisationen vereinigt stattfinden. Diese Institutionen haben\nsich ja nicht zusammengefunden, weil sie keine Raum- und Koordinationsprobleme\nhaben. Diese Koordinationsprobleme sind nicht gelöst, nur weil es nun eine\nKommission gibt. Diese Organisationen haben das Problem, weil sie überall verstreut\nirgendwo unterkommen müssen und verzettelt ihre Arbeit leisten müssen. Die haben\ndas Bedürfnis, näher zusammen zu rücken. Sie sehen in diesem Gebäude - da kann\nich sie nur unterstützen - eine ideale Gelegenheit, ihre Arbeit an einem wunderbaren\nOrt zu bündeln. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, dieses Anliegen zu unterstützen.\nDie Stadt möchte ich bitten, nicht aus der aktuellen Situation heraus, wo man alles\nwegschieben und ja keine Visionen will, die auch etwas kosten könnten, dieses Haus\nim Baurecht abzugeben. Das hiesse nichts anderes, als dass diese Liegenschaft mit\ndem wunderbaren Innenhof der Stadt für 60 oder 100 Jahre für eine solche Nutzung\nnicht mehr zur Verfügung stehen würde.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 464\n\nDann haben wir das gleiche Problem wie mit dem Beispiel Lehrschwimmbecken\nGräfler, wo wir uns nach ein paar Jahren wundern, dass wir dieses Gebäude nicht\nmehr zur Verfügung haben." Der Votant bittet den Rat, diese Motion auch unter dem\nGesichtspunkt der Standortqualität für Familien mit Kindern zu beurteilen.\n\nChristian Meister (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Wir von der SVP/EDU-Fraktion können uns den Ausführungen von Raphaël Rohner\nvollumfänglich anschliessen. Er hat alle Punkte erwähnt, welche auch für uns\nrelevant sind, weshalb wir gegen dieses Begehren sind. Wir unterstützen den\nEntscheid des Stadtrates, jetzt zuerst einmal zu versuchen, die Liegenschaft\nRosengasse 26 im Baurecht abzugeben. Wir haben nun ja gehört, vielleicht ist der\nKanton daran interessiert, diese Liegenschaft zu übernehmen. Dann können Sie\nversuchen, die gewünschte Nutzung gemeinsam mit dem Kanton anzustreben."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich bedaure sehr, dass die Diskussion jetzt in die falsche Richtung gegangen ist. In\ndieser Motion geht es ja nicht um Anklage sondern um Mischen, d.h. die Vision zu\nhaben, die Kräfte dort zu bündeln, wo der Platz zur Verfügung steht. Das wäre das\nzentrale Anliegen. Ich halte dem Stadtrat sehr zu gute, dass er aufgrund seiner\nmangelnden Kapazität nicht Kursprojekte verfassen kann. Ich möchte aber doch\nbitten, auf Grund der Motion zu prüfen, in wie weit sich das auch wirtschaftlich\nrechnen lässt. Ich weiss nämlich, dass wir mit den Subventionen an all diese\nEinrichtungen, die Raphaël Rohner aufgezählt hat, die Mieten bezahlen. Die\nJugendberatung z.B. ist mietmässig untergebracht; all diese Infrastrukturen kosten\ndie Stadt im Moment auch. Daher frage ich, gibt es eine Möglichkeit, die\nZusammenarbeit zu fördern, die Rechnung zu finden und das ökonomisch auch zu\nrechnen? Das wäre ein Projekt - das gebe ich zu -, welches mit Arbeit verbunden ist.\nIch möchte Sie bitten, diesem Projekt insofern eine Chance zu geben, als wir\nmindestens versuchen, diesen Standort auch ökonomisch so zu nutzen, dass dort\ndie Anliegen und Bedürfnisse der zahlreichen, in der sozialen Arbeit und\nJugendszene tätigen Organisationen zusammengeführt werden könnten. Das wäre\ndas Anliegen dieser Motion."\n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n"Ich bin froh um das Votum von Christian Hablützel. Er spricht mir aus dem Herzen,\ndaher kann ich mich kurz fassen. Ich denke auch, dass wir die Chance nicht\nvergeben sollten, und dieses Gebäude nicht im Baurecht abgeben sollten, bevor wir\nnicht alles überprüft haben, ob hier nicht Synergien genutzt werden können. Es gibt\nimmer noch Lücken im Angebot der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Das erlebe\nich in meinem Berufsalltag. Es geht um kurzfristige Übernahmen, wo Familien in Not\ngeraten, wo sie innert Kürze einen ausserfamiliären Platz benötigen für ihre Kinder.\nZuerst sollte man ein Konzept erarbeiten. Wenn das wirklich nicht "verhebt", kann\nman immer noch über ein Baurecht sprechen."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Es hat sich eine Frage ergeben aus den Ausführungen des Schulreferenten, die ich\nihm gerne noch stellen möchte. Zuerst noch eine persönlich Bemerkung. Ich habe\nmein Büro auf den Hof dieses Hauses. Ich weiss deshalb, dass dieses Haus\neigentlich das einzige Haus ist in der Altstadt, das wirklich eine kinderfreundliche\nUmgebung hat. Ich fände es jammerschade, wenn diese Umgebung in Zukunft nicht\nmehr von Kindern genutzt werden könnte.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 465\n\nSpeziell denke ich an den Ferienpass, FerienSpass und Ferien-Stadt. Wenn der\nStadtrat dieses Haus im Baurecht ausschreiben will - es ist abzusehen, dass wir hier\nin der Minderheit bleiben - erwarten wir, dass er diesen Aspekt, den zukünftigen\nStandort des Ferienpasses, FerienSpasses und der Ferien-Stadt im Auge behält und\neine Perspektive auch für die Leute, die sich hier sehr stark engagieren, anbietet,\nindem er den allfälligen Baurechtnehmer in Pflicht nehmen würde. Vielleicht gibt es\nda Möglichkeiten.\n\nBezüglich den Ausführungen von Raphaël Rohner muss ich schon eine kleine\nKorrektur anbringen. Er hat uns schon etwas provoziert mit seinen Anspielungen auf\nden Amtsvorgänger von Urs Hunziker. Die Verzögerung beim Jugendleitbild - das\nweisst Du, Raphaël Rohner, so gut wie wir -, liegt nicht in der Verantwortung des\nAmtsvorgängers.\n\nBezüglich der Arbeitsgruppe des Kantons, welche jetzt zur Koordination der\nJugendarbeit eingesetzt wird, hoffe ich, dass diese das anspruchsvolle Pflichtenheft\nerfüllen kann. Es sind alles Leute in dieser Arbeitsgruppe, welche sonst schon zu\n100% arbeiten und in verschiedenen anderen Arbeitsgruppen auch noch mitwirken.\nIch bin daher etwas skeptisch, lasse mich jedoch  eines Besseren belehren, dass\ndiese qualifizierten Leute diese Aufgabe erfüllen können.\n\nNun zu meiner Frage. Urs Hunziker hat die Musikschule erwähnt. Meine Kinder\nbesuchen ebenfalls die Musikschule. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass die\nRäume, in welchem dieser Musikunterricht erteilt wird, zum Teil in einem lausigen\nZustand sind. SR Hunziker hat gesagt, dass es aus finanziellen Gründen, wegen der\nSanierungsbedürftigkeit, nicht möglich sei, die Musikschule an der Rosengasse 26\nunterzubringen. Es wäre ein Gebäude, wo wirklich die ganze Musikschule Platz\nhätte. Deshalb meine Frage, wie hoch sind denn effektiv die baulichen Investitionen,\ndie erwartet wurden, wenn die Musikschule dort platziert worden wäre?"\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Ich will diese Frage gerne beantworten. Wir haben diese bereits erwähnte\nMachbarkeitsstudie des Hochbauamtes. Diese geht von Kosten von 2,9 Mio Franken\naus, ohne die akustische Sanierung. Wenn die akustische Sanierung dazu gerechnet\nwird, muss mit einer knappen Million Franken zusätzlich gerechnet werden. Soweit\nzur Musikschule. Wir sind im Moment mit einer Arbeitsgruppe daran, nach anderen\nMöglichkeiten zu suchen. Es ist tatsächlich so, dass die heutigen Räumlichkeiten der\nMusikschule "suboptimal" sind.\n\nNoch ein paar Worte zur Ferien-Stadt, die Peter Neukomm angesprochen hat. Wir\nhaben bereits vor einem Jahr mit Gabriela Wichmann, welche dieses Projekt betreut,\ngesprochen, welche Alternativen allenfalls zu prüfen wären. Es gibt Alternativen im\nBereich von Schulhäusern, um dieses sehr gute Projekt anderswo unterzubringen.\n\nWas mir in der ganzen Diskussion aufgefallen ist, ist die starke Forderung nach\neinem Familienzentrum. Es geht vor allem um die räumliche Frage. Was mich in\ndieser Sache etwas stört, dass insgesamt von diesen Organisationen, welche an\ndieser Konferenz gearbeitet haben, 4 aus der Stadt und 8 aus dem Kanton stammen.\nIch habe immer ein wenig Mühe damit, wenn jetzt wieder einmal mehr die Stadt in\nPflicht genommen werden soll.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 466\n\nWenn von Seiten des Kantons tatsächlich Interesse besteht, diese Liegenschaft zu\nübernehmen, so steht es dem Kanton frei, sich um das Baurecht zu bewerben und\ndann die entsprechenden Räumlichkeiten für diese - eben auch - kantonalen\nInstitutionen bereit zu stellen."\n\nEsther Bänziger (SP) Schlusswort der Motionärin\n"Es war ja ein bisschen damit zu rechnen, wobei es eigenartig ist, wenn man die\nMotion ganz falsch verstehen will. Erstens habe ich keine dieser Institutionen\nbemängelt. Zweitens habe ich genau diese Institutionen, Raphaël, die Du so hoch\nlobst, die ich ja auch hoch lobe, aufgezählt, welche alle in dieser Konferenz integriert\nsind. Wieso sind sie integriert? Weil sie ein Interesse haben. Vielleicht sind sie an\neinem ungünstigen Ort gelegen. Ich habe betont, ich fände es schade, diese\nLiegenschaft Rosengasse 26 aus  der Hand zu geben. Nachher haben wir nichts und\nfragen uns, weshalb wir dieses Haus weggegeben haben.\n\nRaphaël, von Dir hätte ich viel lieber eine Stellungnahme auf meine Anregung\ngehört, was macht Ihr mit der kantonalen Sprachheilschule? Es wäre doch eine Idee,\nder Kanton übernimmt das Haus im Baurecht, saniert das Haus - 2,9 Mio Franken\nund auch ein bisschen mehr bringen wir auf. Du hast recht, Urs Hunziker, es hat viele\nkantonale Organisationen dabei; das habe ich natürlich gesehen.\nEs wird nicht nichts gemacht für die Jugend und die Kinder, aber wenn wir einen\nGalgenbuck-Tunnel bauen wollen, geht es um 100 Mio Franken. Dieses Geld haben\nwir dann plötzlich. Das steht in keinem Verhältnis. Item, es geht um die Erhaltung\ndieses Hauses, dass wir das Haus nutzen können, wofür es sehr gut geeignet ist.\nDer Kanton könnte es sanieren, könnte die Sprachheilschule unterbringen. Das Haus\nist so gross, dass wir uns eben vorstellen, dass wirklich noch einiges Platz hat wie\nder Hort. Da können wieder Synergien genutzt werden. Es wäre da einiges zu\nmachen. Das bitten wir zu prüfen."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat lehnt die Überweisung der Motion mit 23 zu 21 Stimmen\nab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDamit ist die heutige Traktandenliste fertig beraten.\n\nMITTEILUNGEN\n\nRücktritt aus dem Grossen Stadt\nDer Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Susanna Freivogel (SP)\n\n"Hiermit möchte ich Ihnen meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat auf den 2. September\n2003 bekannt geben.\n\nZunehmende berufliche und berufspolitische Aktivitäten machen diesen Schritt notwendig.\nWie so oft, hat auch diese Entscheidung zwei Seiten. Einerseits freue ich mich darauf, etwas\nmehr freie Zeit zu haben, andererseits bedaure ich, dass mir dadurch die intensive\nAuseinandersetzung mit den Geschehnissen der Stadt verloren geht.\n\n\n\n12. Sitzung vom 2. September 2003 467\n\nDie Arbeit im Grossen Stadtrat habe ich als Bereicherung erlebt, hat sie mir doch\nLebensbereiche zugänglich gemacht, die mir unvertraut waren und mir gezeigt, dass auch\nhinter scheinbar einfachen Ja / Nein - Entscheiden oft komplexe Fragestellungen und\nArgumentationen verborgen sind.\n\nIch wünsche mir und Ihnen, dass auch in Zukunft im Grossen Stadtrat Platz für differenzierte\nAuseinandersetzungen bleibt und die politische Diskussion nicht auf ein eindimensionales\nrechts / links Schema reduziert wird.\n\nMit freundlichen Grüssen   sig. Susanna Freivogel"\n\nDer Ratspräsident würdigt die Arbeit des scheidenden Ratsmitgliedes.\n\n"Susanna Freivogel wurde im Herbst 1996 bei den Gesamterneuerungswahlen in\ndiesen Rat gewählt. Während ihrer rund siebenjährigen Ratstätigkeit hat sie eine\nInterpellation eingereicht und in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt, wobei es ihr\nvergönnt war, die nicht ganz einfache Kommission "Reorganisation des Museums zu\nAllerheiligen und Integration des Kulturdienstes" zu präsidieren.\n\nWie sie in ihrem Rücktrittsschreiben mitteilt, muss sie infolge beruflicher\nMehrbelastung Prioritäten setzen.\n\nWir danken Susanna Freivogel für ihr Engagement und wünschen ihr auf ihrem\nweiteren Weg alles Gute."\n\nNeubesetzung der Arbeitsgruppe "Quartierverkehrskonzepte"\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 1. Juli 2003 die Arbeitsgruppe\n"Quartierverkehrskonzepte" neu wie folgt bestellt:\nRolf Amstad - Vertreter der Quartiervereine\nEvi Cajacob - Vertreterin des Langsamverkehrs\nWalter Schneider - Vertreter der Automobilverbände\nEdgar Zehnder - Vertreter des Grossen Stadtrates\n\nEsther Bänziger (SP) stellt richtig: Da diese Kommission durch den Stadtrat bestellt\nworden ist, kann Edgar Zehnder nicht als Vertreter des Grossen Stadtrat bezeichnet\nwerden. Wenn jemand offiziell als Vertreter des GrSR in einer Kommission Einsitz\nnimmt, so geschieht die Wahl durch den GrSR. Dies ist in diesem Fall - weil es sich\num eine vom SR eingesetzte Kommission handelt - nicht geschehen.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 16. Sep. 2003, 17.00 Uhr\n\n\n