Ausführliches Protokoll vom 16.11.2010

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 15 \nDienstag, 16. November 2010 \n18:00 - 20:51 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 07.12.2010 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Fabian Käslin JFSH \n\nAnfang der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Postulat von Walter Hotz: \n\n “Outsourcing” von Dienstleistungen \nSeite  449 \n\n2 Postulat Christine Thommen: \nFür eine energieautarke Stadt Schaffhausen \n\nSeite  462 \n\n3 Postulat Daniel Preisig: \nGanzjährig nutzbare Rhybadi: Wellness-Oase mit Mu-\nnotblick! \n\nSeite  475 \n\n    \n\n  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 448 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK \n06.07.2010 Orientierungsvorlage: Wohnraumentwicklung Schaffhausen \n\nNachtrag I: RSE Projekt Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei vom 9. November 2010 \n\nSPK \n\n06.07.2010 Motion Fabian Käslin (JFSH): 190'000 CHF sind genug!  \n15.07.2010 Postulat Walter Hotz (FDP): "Outsourcing" von Dienstleis-\n\ntungen \n \n\n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) Massnah-\nmenpaket 1 \n\nSPK \n\n21.09.2010 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ersatzneubau Künzle-\nHeim, Mängel bezüglich altersgerechtes Wohnen \n\n \n\n01.10.2010 Budget 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und \nBotschaft des Stadtrates an den GrSR zum Voranschlag \n2011 \n\nGPK \n\n02.11.2010 Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung im Gü-\nterbahnhof \n\n \n\n02.11.2010 Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt  \n02.11.2010 Präzisierungsvorlage betreffend Verkauf des Grundstücks \n\nGB Nr. 3768 in Beringen \nGPK \n\n11.11.2010 Motion Walter Hotz (FDP): Transparenz bei Nachtragskredi-\nten \n\n \n\n \n2010 Kleine Anfragen: \n\n19 Walter Hotz (FDP) Informationspolitik des Stadtrats 16.11.10 \n\n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat von Walter Hotz (FDP): \n\n"Outsourcing" von Dienstleistungen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Walter Hotz (FDP) begründet, von SR Peter Neukomm beant-\nwortet und im Rat diskutiert. Der Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schluss-\nabstimmung das Postulat mit 24 : 10 Stimmen nicht erheblich. \n \n \nTraktandum 2 Postulat von Christine Thommen (FDP): \n\nFür eine energieautarke Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Christine Thommen (FDP) begründet, von Stadtpräsident \nThomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert. Der Grosse Stadtrat erklärt in sei-\nner Schlussabstimmung das Postulat mit 24 : 9 Stimmen erheblich.  \n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 449 \n  \nPunkt 1 des Postulatstexts wird wie folgt angepasst: \n \n\n1. Mit welchen Massnahmen das Ziel der Stadt Schaffhausen in einer energieau-\ntarken Region erreicht werden kann. \n\n \n \nTraktandum 3 Postulat von Daniel Preisig (SVP): \n\nGanzjährig nutzbare Rhybadi: Wellness-Oase mit Mu-\nnotblick \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Daniel Preisig (JSVP) begründet, von SR Peter Käppler be-\nantwortet und im Rat diskutiert. Der Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schluss-\nabstimmung das Postulat mit 24 : 8 Stimmen erheblich.  \n_________________________________________________________________ \n\n \nBegrüssung \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 15 vom 16. \nNovember 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm sowie der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Individuelle Sitzungsgeldabrechnung des Grossen Stadtrats 2009/2010 \n\n Fehlende Seite 141 im Budget 2011 \n\n Motion von Walter Hotz (FDP) mit dem Titel “Transparenz bei Nachtragskredi-\nten”, Eingangsdatum 11. November 2010.  \n\n Zur Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung Schaffhausen vom 6. Juli \n2010: Nachtrag I (RSE Projekt Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesse-\nrei) vom 9. November 2010.  Das Geschäft wird zur Vorberatung der bereits \nbestehenden Spezialkommission zugewiesen.  \n\n \n \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \nÄnderung in der SPK Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), Massnahmenpaket 1:  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) wird Thomas Hauser (FDP) ersetzen.  \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 14 vom 2. November 2010 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als defi-\nnitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig zuge-\nstellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 450 \n  \nTraktandum 1 Postulat von Walter Hotz: “Outsourcing” von Dienstleis-\n\ntungen \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung \n”Könnte eine Auslagerung von Dienstleistungen und Fremdbezug von bisher intern \nerbrachter Leistung für die städtische Verwaltung eine Strategie sein? \n  \nIch gebe zu, eine Verlagerung der Leistungserbringung aus einer öffentlichen Ver-\nwaltung ist nicht einfach und benötigt einiges an Erfahrung und Fingerspitzengefühl. \nWas es braucht, sind gradlinige Persönlichkeiten, die ein offenes Ohr haben, einen \ngenauen Überblick in einer staatlichen Verwaltung und die willens sind, die Unkosten \nzu reduzieren. Man muss sich überlegen was unsere Kernkompetenzen sind und \nsich sagen „Mache das Beste, was du kannst, den Rest verlagere“. Ich bin über-\nzeugt, und das zeigt sich auch in der Privatwirtschaft, dass gewisse Funktionen aus-\nzulagern auch für unsere städtische Verwaltung eine erfolgversprechende Strategie \nsein kann. Sie werden jetzt natürlich denken, der Hotz soll endlich sagen, wo er eine \nschrittweise Auslagerung für sinnvoll hält. Sehen sie, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, das werde ich aus guten Gründen nicht tun. Es ist nämlich die Aufgabe des \nFinanzreferenten, der Kollegin und Kollegen, aber insbesondere des Stadtpräsiden-\nten das Zepter in die Hand zu nehmen und konkrete Szenarien zu entwickeln, ohne \ndie wirklich wichtigen Leistungen der Stadt zu gefährden. Sie, Herr Stadtpräsident, \nFrau Stadträtin und Herren Stadträte müssten sich dem Grundsatz verpflichten, sich \nzu überlegen, was für die Stadt, welche Leistungen wirklich wichtig sind und welche \nnicht. Das erfordert eine starke Führung mit einer klaren Vorstellung dessen, was \nwirklich nötig ist. In meinem Postulat schreibe ich deshalb auch: Der Stadtrat wird \ngebeten, durch seine interne Führungsunterstützung „Controllerdienst“ die Leistungs-\nfähigkeit seiner Dienstleistungen und Tätigkeiten in der städtischen Verwaltung, wel-\nche grundsätzlich an privatwirtschaftliche Träger ausgelagert werden können, abzu-\nklären. Das Postulat verlangt nicht mehr und nicht weniger. \n  \nSehen Sie, meine Damen und Herren, wenn der Stadtrat, wie in seiner Antwort vom \n03. August 2010 auf meine Kleine Anfrage vom 12. April 2010 „Aufwendungen der \nStadtverwaltung für Dienstleistungen und Honorare“ auf Seite 2, 3. Abschnitt \nschreibt: Zitat: "Mit einem Postulat „Outsourcing von Dienstleistungen“ vom 13. Juli \n2010 verlangt der Fragesteller, dass die Stadt die Erbringung von Dienstleistungen \nvermehrt an Dritte auslagern soll, um die Personalkosten einzusparen. Solche Aus-\nlagerungen würden aber zu einer weiteren Kostensteigerung in der Sachgruppe 318 \n„Dienstleistungen und Honorare“ führen. ", Ende Zitat, so muss ich dazu Folgendes \nsagen: \n  \n\n1. In meinem Postulat bitte ich den Stadtrat eine Untersuchung einzuleiten und \nuns Mitgliedern des Grossen Stadtrates einen Bericht vorzulegen, wie das Er-\ngebnis bezüglich Outsourcing in der städtischen Verwaltung verwirklicht wer-\nden könnte. Das kann Sie doch, meine Dame und Herren Stadträte, nicht \nüberfordern, und Sie müssen doch nicht schon im Vorfeld eines Vorstosses \neine Abwehrreaktion einnehmen.  \n\n \n2. Dass der Stadtrat jetzt schon zum dritten Mal bezüglich eines Vorstosses öf-\n\nfentlich Stellung nimmt, bevor der Vorstoss von der jeweiligen Person im \nGrossen Stadtrat begründet werden kann (ich denke an die Interpellation von \nGrossstadträtin Lotti Winzeler „Ersatzneubau Künzle-Heim, an die Motion \n190’000.00 Franken sind genug“ von Fabian Käslin und an mein Postulat \n„Outsourcing“), ist eine Entwicklung, die unschön, ja bedenklich ist und eigent-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 451 \n  \n\nlich von Ihnen, geschätzte Ratspräsidentin, schon längstens hätte unterbun-\nden werden müssen. \n\n  \nDie angestrebten Vorteile des Outsourcings umfassen wirtschaftliche Aspekte wie \ndie Einsparung von Personal- und Raumkosten oder die Vermeidung von materiellen \nInvestitionen. Das ist für mich unbestritten. Verlagerung von Dienstleistungen ist eine \nstrategische Entscheidung und begründet eine langfristige Partnerschaft. Diese Part-\nnerschaft könnte, nebst mit Privaten, auch auf der Basis einer verstärkten Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton oder anderen Gemeinden sein. Jedoch muss man es nun \nendlich anpacken und umsetzen. \n  \nSie, meine Dame und Herren Stadträte, haben dem Parlament und der Bevölkerung \nin ihren Legislaturschwerpunkten 2009 – 2012 vom 17. März 2009 unter Punkt 7, \ndem Haupttitel „Politik und Verwaltung“ Absatz 7.1 und 7.4 versprochen. \n  \nIch zitiere: Punkt 7.1: \nZiel in der Legislatur: Die kommunale und regionale Zusammenarbeit sind selbstver-\nständlich geworden. \nHauptmassnahmen: Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Nachbargemeinden \nsowie privaten Partnern wird gefördert und erweitert. Die Augenhöhe wird jederzeit \ngewährt. \n  \nUnd unter Punkt 7.4: \nZiel in der Legislatur: Die Stadt Schaffhausen hat eine moderne bürgerfreundliche \nVerwaltung mit zeitgemässen Kompetenzen, Strukturen und Prozessen. \nHauptmassnahmen: Mitarbeitende engagieren sich für kontinuierliche Verbesserun-\ngen. \n \nZusammenfassend möchte ich festhalten, dass Outsourcing öffentlicher Aufgaben \nund Leistungen für mich in fast allen Bereichen der städtischen Verwaltung, aber \nauch im administrativen Bereich möglich und sicher auch sinnvoll ist. \n  \nIch bin gespannt auf die Stellungsnahme des Stadtrates, gerade auch im Hinblick \nseiner Zielsetzungen der Legislaturschwerpunkte 2009 – 2012 und selbstverständlich \nauch von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. “ \n  \nSR Peter Neukomm  Stellungnahme Stadtrat \n”Ich nehme im Namen des Stadtrats Stellung zum Postulat von Walter Hotz “Out-\nsourcing von Dienstleistungen”. Aufbau meines Berichtes: Zuerst möchte ich etwas \nzur Begrifflichkeit sagen, anschliessend komme ich zu den Vor- und Nachteilen des \nOutsourcings, zur wichtigen Frage der Auswahl des Partners, zu den rechtlichen \nGrundlagen, zum Ist-Zustand, zur Haltung des Stadtrats und abschliessend zum Fa-\nzit sowie zu einer kurzen Stellungnahme zu einigen Voten des heutigen Abends.  \n  \n1. Begrifflichkeit: \nDer Begriff des Outsourcings basiert auf der aus dem amerikanischen stammenden \nFormulierung „Outside Ressource Using“. Sie kann allgemein als Strategie bezeich-\nnet werden, um Funktionen, die nicht unmittelbar in den hoheitlichen Bereich der öf-\nfentlichen Verwaltung fallen, an externe Leistungserbringer auszulagern. \n \nDas Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung unterscheidet sich von der blossen \nAuftragsvergabe dadurch, dass es sich meist um Tätigkeiten handelt, die vorher \ndurch das Gemeinwesen selber erbracht worden sind. Zudem beinhaltet es in der \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 452 \n  \nRegel eine längerfristige Bindung an den Erbringer der ausgelagerten Dienste. \n  \n2. Vor- und Nachteile: \nAls Begründung für das Outsourcing werden immer wieder Kosten- beziehungsweise \nEffizienzaspekte ins Feld geführt. Outsourcing garantiert aber nicht zwingend mehr \nEffizienz bei der Aufgabenerfüllung. Das haben die Erfahrungen der Vergangenheit, \nauch in der Privatwirtschaft,  gezeigt. Im Einzelfall müssen darum sowohl die mone-\ntären als auch die nicht-monetären Vorteile eines Outsourcings den dafür anfallen-\nden Kosten und den dafür einzugehenden Risiken gegenüber gestellt werden. \n  \nDie angestrebten Vorteile können folgende sein: \n\n wirtschaftliche (Einsparungen von Personal- und Raumkosten), \n\n organisatorische (Lösen von Kompetenzproblemen), \n\n personelle (zu kleine Verwaltungseinheiten, fehlende Ressourcen- oder feh-\nlendes Know-how), \n\n strategische Aspekte \n  \nDiesen Vorteilen können folgende Nachteile gegenüberstehen: \n\n Informationsaufwand \n\n Ausschreibungskosten \n\n Anspruchsvolle Vertragsgestaltung \n\n Kosten der Überwachung der Vertragseinhaltung/Vertragsdurchsetzung \n\n Qualitätskontrolle \n\n Koordinationskosten \n  \nBei einer Auslagerung von Aufgabenerfüllungen an Dritte sind folgende Punkte zu \nbeachten: \n\n Der Personalaufwand wird zum Sachaufwand verlagert. \n\n Die externen Dienstleistungen unterliegen der Mehrwertsteuer. \n\n Externe Dritte werden auf den ausgelagerten Dienstleistungen kalkulatorische \nKosten (Abschreibungen, Zinsen) sowie einen Gewinnzuschlag berücksichti-\ngen. \n\n Das outsourcende Gemeinwesen begibt sich in eine Abhängigkeit gegenüber \nden externen Leistungserbringern. \n\n Bei einer Auslagerung kann es zu einer Monopolsituation mit einem einzigen \nexternen Leistungsanbieter kommen, was während der Vertragsdauer eine \nKonkurrenz ausschliesst. \n\n Je nachdem braucht es intern trotzdem noch Fachwissen (zum Beispiel Infor-\nmatik). \n\n Das Submissionsrecht ist zu berücksichtigen. \n  \n3. Auswahl des Partners: \nOutsourcing ist eine strategische Entscheidung und begründet eine längerfristige \nPartnerschaft. Als Outsourcing-Anbieter kommen daher nur Unternehmen und Ein-\nrichtungen in Frage, die eine langjährige zufriedenstellende Zusammenarbeit garan-\ntieren können. Im Rahmen der Wahl eines geeigneten Partners stellen sich für die \nöffentliche Verwaltung Fragen, wie zum Beispiel: \n  \n\n1. Verfügt der Auftragnehmer bezüglich der auszulagernden Leistung über hin-\nreichendes Know-how und Erfahrungen, so dass er die gewünschte Qualität \ngarantieren kann? \n\n2. Sind die personellen und technischen Ressourcen auch auf längere Sicht aus-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 453 \n  \n\nreichend? \n3. Kann der Auftragnehmer auf zukünftige Schwankungen des Leistungsum-\n\nfangs angemessen reagieren? \n4. Ist der Auftragnehmer in der Lage, mittelfristig sinkende Kosten zu garantie-\n\nren? \n5. Passen die Strategien grundsätzlich zu jenen des Nachfragers? \n\n  \nAuf jeden Fall müssen beim Outsourcing von Leistungen zugunsten der Allgemein-\nheit die Spezifika der öffentlichen Hand berücksichtigt werden. Hierbei spielt die \nMöglichkeit der Einflussnahme, das heisst die demokratische Kontrolle eine wesent-\nliche Rolle. \n  \n4. Rechtliche Grundlagen in Kanton und Stadt Schaffhausen \nFür den Beizug Privater ist auf Kantonsebene Art. 51 der Kantonsverfassung (KV) \nrechtlich massgebend. Im Gemeindegesetz und der gegenwärtigen Stadtverfassung \nfinden sich hingegen keine spezifischen Regelungen zum Thema Outsourcing. Aller-\ndings existiert in Art. 21 des Entwurfs zur neuen Stadtverfassung eine Bestimmung, \nwelche auf die Thematik der Aufgabenübertragung an Dritte eingeht: \n  \nArt. 21 \n1 Die Stadt kann die Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd oder befristet auf Dritte \nübertragen. \n2 Die Stadt kann sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Organisationen des öf-\nfentlichen und privaten Rechts beteiligen und solche gründen. \n3 Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private gelten die Vorschriften über \nAufsicht und Rechtsschutz sinngemäss. Für Schäden haftet die beauftragte Körper-\nschaft oder Anstalt subsidiär. \n  \n5. Ist-Situation und Haltung des Stadtrats: \nDie Stadt ist seit jeher für die Erbringung des Service Public zu Gunsten der Bevölke-\nrung auch auf externe Dienstleistungen angewiesen. Die dafür benötigten Ausgaben \nfinden sich in der Sachgruppe 318, „Dienstleistungen und Honorare“, zu welcher der \nPostulant am 12. April 2010 eine Kleine Anfrage eingereicht hat. Dabei hat er mo-\nniert, diese Aufwendungen seien zu hoch. \n \nMit dem Vorstoss „Outsourcing von Dienstleistungen“ verlangt er nun, dass die Stadt \ndie Erbringung von Dienstleistungen vermehrt an Dritte auslagert, um damit Perso-\nnalkosten einzusparen. Solche Auslagerungen - und das hat nichts mit einer Abwehr \nzu tun, sondern nur mit dem Aufzeigen der Konsequenzen bezüglich des Finanz-\nhaushalts der Stadt - würden aber zwangsläufig zu einer Kostensteigerung in der \nSachgruppe 318 führen. Das ist nur ein Hinweis. Der Stadtrat stellt sich nicht grund-\nsätzlich gegen das Outsourcing von öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen. Ein \nBeleg dafür sind diverse Leistungen, die bereits heute von externen, teilweise auch \nprivaten Dienstleistern für die Stadt und deren Bevölkerung erbracht werden. Häufig \nhandelt es sich dabei um Auftragsvergaben und nicht um Outsourcing im engeren \nSinn. \n  \nDazu einige ausgewählte Beispiele: \n\n Hoch- und Tiefbau: Beizug von Architektur- und Ingenieurbüros bei Planung \nund Beratung \n\n Beizug Dritter beim Winterdienst \n\n Private Mandatsträger für vormundschaftliche Massnahmen \n\n Ärztliche Versorgung in den Altersheimen \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 454 \n  \n\n VBSH-Fahrleitungsunterhalt durch die EKS AG \n\n Lehrerberatung \n\n Finanzrevision in den städt. Werken \n\n Abfall- und Abwasserentsorgung durch den KVA \n\n Massnahmen gegen Wildplakatierung oder „Schöneres Schaffhausen“ durch \nStiftung Impuls \n\n Pilzkontrolle durch Private \n  \nAuf der anderen Seite gibt es aber auch ein Insourcing, das heisst eine Integration \nvon Leistungen zugunsten der Allgemeinheit, welche Private nicht mehr übernehmen \nwollen oder können, weil deren Erbringung zu aufwändig ist, das nötige Know how,  \nrespektive die nötigen Ressourcen fehlen oder die Aufgabenerfüllung für sie zu we-\nnig lukrativ erscheint. Ein Beispiel für dieses Insourcing ist die Übernahme der Ju-\ngendarbeit vom tjs ab 2006 oder aktuell die Integration der Spitex in die Stadtverwal-\ntung. Es gilt zu bedenken, dass zahlreiche Leistungen der Stadt aus rechtlichen \nGründen nicht an Private ausgelagert werden dürfen. Dazu zählen speziell hoheitli-\nche Aufgaben. So wären Auslagerungen von Abteilungen wie dem Erbschaftsamt, \nder Einwohnerkontrolle, der Steuerverwaltung oder der Verwaltungspolizei rechtlich \nproblematisch oder gar unmöglich. \n  \nBei weiteren Dienstleistungen wäre ein Outsourcing zwar grundsätzlich möglich, aber \nes würde keinen Sinn machen, weil beispielsweise ein Verlust der operativen oder \npolitischen Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten damit verbunden wären oder es \nzu einem Verlust an wichtigem verwaltungsinternem Know how käme. Dazu zählt \nzum Beispiel die Informatik, das Personalwesen (HR) oder das Rechnungswesen, \nrespektive der Zahlungsverkehr. \n  \nIn der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Auslagerungen öffentlicher Aufgaben \nauch politisch heikel sein können, insbesondere, wenn es um Monopolbereiche oder \ndie Grundversorgung geht. Ich erinnere an die vor einigen Jahren sehr emotional \ngeführten Diskussionen zur Frage der Privatisierung des Bestattungswesens der \nStadt oder die überaus deutliche Ablehnung der Vorlage zur Verselbständigung der \nEnergie- und Wasserversorgung im Jahr 2002. \n  \nViele Bereiche sind also zum Vornherein nicht für eine Auslagerung an Dritte geeig-\nnet. Dort, wo Outsourcing beziehungsweise eine Auftragsvergabe ein sinnvolles und \nprobates Instrument darstellt, wurde und wird es auch eingesetzt. Einen politischen \nAuftrag für eine umfassende und aufwändige Analyse über Auslagerungspotenziale \nbraucht es aber nicht. Warum? \n  \nVorab gilt festzuhalten, dass es für eine mittelgrosse Stadt wie Schaffhausen durch-\naus Sinn macht, einen grossen Teil der öffentlichen Dienstleistungen selber anzubie-\nten. Es besteht aber auch eine Pflicht diese Leistungen so bürgerfreundlich und effi-\nzient wie möglich zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine Daueraufgabe. Der \nStadtrat hat sich in seinen Legislaturschwerpunkten (LSP) explizit zur Leistungsopti-\nmierung durch Verbesserungen von Prozessen und Strukturen bekannt. Dazu gehö-\nren auch die unter den beiden Leitgedanken „Mehr Kooperation“, „Mehr Lernen von \nAnderen“ formulierten Zielsetzungen von Ziff. 7.4 LSP: „Die Stadt Schaffhausen hat \neine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung mit zeitgemässen Kompetenzen, Struk-\nturen und Prozessen“  sowie das Bekenntnis zur Förderung und Erweiterung der Zu-\nsammenarbeit mit dem Kanton, den Nachbargemeinden sowie privaten Partnern in \nZiff. 7.1. LSP und auch das Bestreben für ein vermehrtes Benchmarking mit anderen \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 455 \n  \nGemeinden (Ziff. 7.3 LSP). \n  \nEffizienzsteigerungen sind aber nicht nur durch Auslagerungen zu erreichen. Für den \nStadtrat stehen vor allem Kooperationen und das Nutzen von Synergien bei der Leis-\ntungserbringung im Vordergrund. Die Stadt pflegt solche Kooperationsmöglichkeiten \nmit anderen Gemeinden, dem Kanton oder Privaten, wie zum Beispiel beim RSE-\nProjekt Stahlgiesserei. Ich erinnere Sie an die Zusammenlegung der Denkmalpflege \nmit derjenigen des Kantons und an die KSD, die seit dem Vertrag von 1972 eine ge-\nmeinsame Abteilung von Stadt und Kanton zur Erbringung der Informatikdienstleis-\ntungen ist. Ähnliches gilt für die Finanzkontrolle.  \n \nWeitere Kooperationen mit dem Kanton finden sich beim Langsamverkehr und beim \nLärmschutz. Zudem erbringen verschiedene städtische Abteilungen heute für andere \nGemeinden oder öffentliche Organisationen wertvolle Dienstleistungen. Die Zentral-\nverwaltung zeichnet verantwortlich für die Buchführung und den Zahlungsverkehr \ndes Kläranlageverbandes, das städtische Vormundschaftsamt erbringt im Rahmen \neiner Leistungsvereinbarung aus dem Jahre 2009 Leistungen im Vormundschafts-\nwesen für die Gemeinde Löhningen, die VBSH bewältigt den öffentlichen Verkehr für \nNeuhausen und die Geschäftsführung für die RVSH AG. \n  \nDer Stadtrat hat aber auch bei der SLA wesentliche Teile der Anliegen der Postulan-\nten aufgenommen. So wurde und wird der Leistungskatalog hinsichtlich Optimie-\nrungspotenzials unter die Lupe genommen und zum Beispiel mit der geplanten Zu-\nsammenlegung der Werkhöfe von Stadt, Kanton und Neuhausen oder der Abgabe \nder Grundstückgewinnsteuer an den Kanton Weichen für die Nutzung von Synergien \noder für Auslagerungen gestellt. \n  \n6. Fazit: \nDer Stadtrat wendet sich nicht grundsätzlich gegen Outsourcing von öffentlichen \nLeistungen. Das wird dadurch ersichtlich, dass bereits heute zahlreiche städtische \nAufgaben im Rahmen von Auftragsvergaben oder Auslagerungen durch Dritte erle-\ndigt werden. Mit der Auslagerung können aber auch erhebliche Nachteile und rechtli-\nche Probleme verbunden sein, weshalb im Einzelfall immer eine sorgfältige Würdi-\ngung aller relevanten Aspekte nötig ist. Effizienzsteigerung bei der Leistungserbrin-\ngung stellt eine Daueraufgabe dar. Der Stadtrat nimmt diese ernst und hat sie des-\nhalb explizit in die Legislaturziele aufgenommen. Zudem ist dieses Thema auch Ge-\ngenstand der SLA. Die Anliegen der Postulanten werden also bereits ernst genom-\nmen. Einen zusätzlichen politischen Auftrag braucht es nicht. Aus all diesen Gründen \nbeantragen wir Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Meinung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion zum Postulat „Outsourcing“ \nvon Dienstleistungen, eingereicht von Walter Hotz, vortragen. \n  \nIn der Privatwirtschaft hat man längst erkannt, dass ein Unternehmen nicht mehr auf \nallen Hochzeiten tanzen kann, sondern man bietet das an, wozu man die Kompetenz \nund das Know-how hat. Auslöser für die Überlegung, in einem Unternehmen Out-\nsourcing-Massnahmen durchzuführen, sind überwiegend Kostengründe. Häufig führt \nder enorme Fixkostendruck zum sich Besinnen auf die eigentliche Kernkompetenz \nund damit zu einem Outsourcing-Entscheid. Damit sollen bisher entstandene eigene \nFixkosten in variable, aufwands- und auftragsbezogene und somit auch flexibler \nsteuerbare Fremdkosten umgewandelt werden. Es ist logisch und uns ist klar, dass \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 456 \n  \nsich durch Auslagerungen ein anderes Bild bei den Kostenarten ergibt. Die Perso-\nnalkosten und der Sachaufwand - mehrheitlich handelt es sich dabei um Fixkosten - \nnehmen ab, die Summe der Sachgruppe „Dienstleistungen und Honorare“ - wohl \neher variable Kosten - nimmt zu, so wie dies der Stadtrat in seiner Beantwortung der \nkleinen Anfrage von Walter Hotz zum Thema „Aufwendungen der Stadtverwaltung \nfür Dienstleistungen und Honorare im Jahre 2009“ geschrieben hat. Wesentlich dabei \nist aber, dass wir durch das Outsourcen eine Verlagerung von Fixkosten zu variablen \nKosten erreichen, und dadurch die Gesamtkosten abnehmen oder besser kalkulier-\nbar werden: Das muss das oberste Ziel solcher Massnahmen sein. \n  \nWährend eine Firma bei Missmanagement Pleite geht, kann sich der Staat mit Steu-\nergeldern finanzieren. Auch ich konnte mich mit der Volksinitiative „Steuerbelastung \nsenken jetzt“ nicht anfreunden, weil sie mir zu weit ging. Trotzdem erwarte ich aber \nvom Stadtrat, und dies zusammen mit der beachtlichen Anzahl von Bürgern, die die-\nser Initiative zugestimmt haben - es waren immerhin knapp 45% - dass in der Stadt \ngespart werden muss. Und mit Zusammenarbeitsformen oder Outsourcing-\nMassnahmen kann gespart werden, das hat die Privatwirtschaft vorgemacht. \n  \nLeider spürt man beim Staat, und insbesondere bei der Stadt, von Outsourcing-\nMassnahmen noch nicht sehr viel. Zwar stellt man fest, dass das Wort „Outsourcing“ \noder „Zusammenarbeit mit anderen“ auch in den Exekutiven unserer Kommunen \nkein Fremdwort mehr ist, doch grosse und wirtschaftlich wirkungsvoll einschenkende \nAuslagerungen- oder Zusammenarbeitsformen wurden von unserer Stadt hingegen \nnoch nicht eingegangen. Ausser dort, wo es sich wohl um die dreckigste Arbeit han-\ndelt, das Reinigen der öffentlichen Toiletten. Bleibt zu hoffen, dass das, was man die \nletzte Woche aus dem Stadthaus und dem Gemeindehaus Neuhausen verkündet \nbekam, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dahinter wirklich die Absicht be-\nsteht, ernsthafte Zusammenarbeitsformen einzugeben, was unsere Fraktion sehr \nbegrüsst. Es freut uns zu wissen, dass in den Köpfen der Exekutive ein Wandlungs-\nprozess einzieht. Wünschenswert wäre aber auch, wenn die Stadt namhafte Aufga-\nben im Zentrum, zusammen mit dem Kanton löst. Neuhausen ist da der Stadt bei \neiner der wichtigsten Aufgabe einen Schritt voraus. \n  \nAufgaben zum Outsourcen oder zur Zusammenarbeit gibt es deren viele, ich denke \nda zum Beispiel an das Entsorgungswesen. Warum müssen beide Kommunen, Neu-\nhausen am Rheinfall und Schaffhausen, einen eigenen Entsorgungsdienst mit Er-\nsatzfahrzeugen, die wohl mehrere hunderttausend Franken kosten, anbieten? Wa-\nrum kann diese Aufgabe nicht der Kehrichtverband, in welchem beide Gemeinden \nMitglied sind, für die ganze Region übernehmen? Das würde bestimmt zu einer opti-\nmaleren Auslastung von Arbeitskräften und Fahrzeugen und damit zu Kosteneinspa-\nrungen führen. \n  \nWarum lässt man Strassen-Grabenflicke in der Stadt nicht von dafür spezialisierten \nTiefbaufirmen ausführen, so wie dies im Kanton gemacht wird? Hier leistet man sich \neine Tiefbauequipe, während der Kanton die Leistung einkauft, wenn er sie benötigt. \nDamit spart der Kanton massgeblich an Fixkosten. Ich kenne die Argumente der \nStadt, warum es nicht gehen soll, man benötige diese Leute für den Winterdienst. \nDem halte ich entgegen, dass auch der Kanton ein grosses Strassennetz hat, das im \nWinter geräumt werden muss. \n  \nEin weiteres Beispiel wäre das Spülen der städtischen Strassensammler. Die Stadt \nverfügt über ein eigenes Kanalspülfahrzeug, das wohl kaum während des ganzen \nJahres ausgelastet ist, während sich der Kanton für diese Aufgabe für eineinhalb \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 457 \n  \nMonate ein Fahrzeug von einer dafür spezialisierten Firma einmietet. \n  \nSelbstverständlich gibt es auch in anderen Referaten zahlreiche Themen, die unter-\nsucht werden könnten. So haben im Kanton Zürich zahlreiche Gemeinden und auch \nStädte die Asylbetreuungsaufgabe der privaten Organisation „ORS Service AG“ \nübertragen, welche auch für den Bund die fünf Empfangs- und Verfahrenszentren \nund die beiden Transitzentren an den Airports betreut und führt. \n  \nDer Kanton hat das Reinigen der Büros ausgelagert und ist jetzt offenbar am Out-\nsourcen der Hausverwaltungen. Das Kantonsspital und das Pflegezentrum haben die \nReinigung der Wäsche ausgelagert, während in unseren Heimen immer noch selbst \ngewaschen wird. Es gäbe wohl noch zahlreiche weitere Aufgaben, die aufgezählt \nwerden könnten. Ich möchte es damit bewenden lassen. \n  \nEiner der Leitgedanken des Stadtrates zu den Legislaturzielen ist: „Lernen von An-\ndern“. Von der Stadt Frauenfeld wissen wir, dass sie zahlreiche Aufgaben, insbeson-\ndere im Tiefbauwesen, wie Naturschutzmassnahmen an Ufern und Bächen, Schnee-\nräumen, Gärtnerarbeiten an Bäumen entlang von Strassen und Hecken, Grabenfli-\ncke und so weiter an die Privatwirtschaft ausgelagert hat. Allenfalls wäre es für unse-\nre Verantwortlichen lohnenswert sich umzuhören, welche Erfahrungen Frauenfeld mit \ndem Outsourcing gemacht hat. \n  \nDie vom Postulanten gestellte Forderung, dass der Controllerdienst federführend bei \nden Vorschlägen zum Outsourcing sein soll, finden wir von unserer Fraktion sinnvoll, \ndenn oftmals sehen die Betroffenen zu viel „wenn und aber“ oder sind bis zu einem \ngewissen Grad betriebsblind, wie eben das Beispiel „Grabenflicke“ zeigt. Der Cont-\nrollerdienst ist eine neutrale Stelle innerhalb der Stadtverwaltung, zählt zur Füh-\nrungsunterstützung und wäre bestimmt für wirkungsvolle Outsourcing-Vorschläge, \nselbstverständlich unter Beizug der Fachabteilungen, prädestiniert. \n  \nDass der Stadtrat mit der Systematisierten Leistungsanalyse SLA Massnahmen teil-\nweise schon beschlossen hat oder dem Rat noch beantragen wird, begrüssen wir, \nnur ist unsere Fraktion der Meinung, dass diese eben zu wenig ans Eingemachte \ngehen, respektive dass dem Outsourcen in der Vorlage zu wenig Beachtung ge-\nschenkt wird. \n  \nErlauben Sie mir noch folgende Gedanken, respektive Bemerkungen zum Referat \ndes Finanzreferenten: \n \nWas die Mehrwertsteuer anbelangt, vertrete ich die Auffassung, dass der Sachauf-\nwand heute schon der Mehrwertsteuer untersteht; es wären nur die Personalkosten, \ndie dieser nicht unterstehen. Alle Strassenbaufirmen auf dem Platz Schaffhausen, \ndie schon heute grosse Strassenzüge für die Stadt Schaffhausen neu asphaltieren, \nsind zuverlässige Partner. Ich verstehe nicht, warum sie die kleine “Grabenflicke” \nnicht machen können, aber für die grossen sollen sie dann prädestiniert sein. Wir \nverstehen das Auslagern im Sinne einer Auslagerung von ganzen Aufgaben. Ich fra-\nge mich, ob die Pilzkontrolle, die vom Finanzreferenten erwähnt wurde, tatsächlich in \ndiesem Sinne ausgelagert wurde und glaube mich zu erinnern, dass innerhalb des \nBereiches Finanzen verschiedene Positionen im Budget vorgesehen sind. Damit ist \ndie Aufgabe nicht mit einem Leistungsauftrag ausgelagert, wie wir uns dies vorstel-\nlen. Bei den hoheitsrechtlichen Aufgaben stimme ich dem Stadtrat zu, hier wird es \nschwieriger werden. Aber ich habe genügend andere Aufgabengebiete aufgezählt. \nAndere Gemeinden haben gewisse hoheitsrechtliche Aufgaben ausgelagert, bei-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 458 \n  \nspielsweise hat die Gemeinde Bargen, da sie mindestens fünf Jahren keinen Steuer-\nkatasterführer mehr stellen konnte, die Aufgabe während dieser Zeit einer privaten \nTreuhandfirma übergeben, bevor der Kanton die Aufgabe übernahm. Es hat bestens \nfunktioniert. \n  \nAus vorgenannten Gründen und als Partei, auch dem Gewerbe verpflichtet, wird die \nSVP/JSVP/EDU Fraktion das Postulat einstimmig unterstützen. Damit bieten wir dem \nStadtrat Rückendeckung, auch unpopuläre, aber wirkungsvolle Vorschläge vorzu-\nbringen. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Outsourcing von Dienstleistungen ist gerade bei uns in der IT-Branche ein weit ver-\nbreitetes Instrument, um die Wertschöpfungsaktivitäten eines Unternehmens auf die \nZulieferer zu verlagern. Der Vorteil dabei ist, dass die Produktions-, Entwicklungs- \nund auch Dienstleistungskomponenten des Unternehmens durch die Inanspruch-\nnahme spezialisierter Vorlieferanten für Komponenten und Dienstleistungen reduziert \nwerden können. \n  \nAls strategische Komponente gilt es jedoch bei einem Outsourcing-Entscheid zu be-\nrücksichtigen, dass im Rahmen des Outsourcings Schlüsseltechnologien und \nSchlüsselkompetenzen nicht aufgegeben werden, um damit eine unerwünschte Ab-\nhängigkeit vom Lieferanten zu verhindern. \n  \nVor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion den Vorstoss “Outsourcing von Dienst-\nleistungen” an ihrer Fraktionssitzung intensiv diskutiert. Insbesondere stellten wir uns \ndie Frage, welche städtischen Dienstleistungen die Postulanten outsourcen wollen \nund ob sie auch tatsächlich bereit wären, die finanziellen und politischen Konse-\nquenzen eines Outsourcing zu tragen. Denn bei der Rückblende auf vergangene \nGeschäfte, die im weitesten Sinn im Zusammenhang mit dem Auslagern von Dienst-\nleistungen stehen, sind uns einige Unsicherheiten bezüglich des Willens aufgetaucht, \nwie folgende zwei Beispiele zeigen: \n  \n\n1. Im Jahr 2007 stimmten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser über die \n“Neuorganisation des Steuerwesens” ab. Bei einer Annahme wäre das städti-\nsche Steueramt beim Kanton zentralisiert worden und die Stadt hätte damit \njährlich wiederkehrende Kosten von rund einer Million Franken eingespart. Im \nweitesten Sinne wäre die Abgabe des Steuerwesens ein Outsourcing gewe-\nsen, und wir erinnern uns sicher noch gut daran, dass der Erstunterzeichnen-\nde des heute zu behandelnden Postulats vehement gegen die Abgabe der \nstädtischen Steuerverwaltung an den Kanton angetreten ist. \n\n \n2. Im Abstimmungskampf um die Steuersenkungs-Initiative wurden von den Un-\n\nterzeichnenden des Vorstosses immer wieder die hohen Kosten im Konto 318 \n“Dienstleistungen und Honorare” ins Felde geführt. Bei einem Outsourcing von \nstädtischen Dienstleistungen würden die Kosten in diesem Konto weiter an-\nsteigen. Sofern sich dabei die Gesamtkosten der Organisation, welche Aufga-\nben auslagert, reduziert, ist dagegen nichts einzuwenden. Es müssten aber \nauch konsequenterweise die höheren Kosten im Konto 318 akzeptiert und ver-\ntreten werden. \n\n  \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 459 \n  \nSomit komme ich zum Fazit: \n \nNachdem in der mündlichen Begründung keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Art \nder Dienstleistungen, die bei einem allfälligen Outsourcing von den Postulanten eine \npolitische Unterstützung erhalten und finanziell getragen werden, uns der SR glaub-\nhaft aufzeigen konnte, dass bereits heute Leistungen, welche sinnvollerweise einge-\nkauft werden, weil sie zu wirtschaftlicheren Bedingungen von externen Leistungserb-\nringern erbracht werden können und das Thema Outsourcing auch in der SPK “Sys-\ntematische Leistungsanalyse (SLA), Massnahmenpaket 1” behandelt wird, ist die \nFDP-Fraktion einstimmig zum Schluss gekommen, dass es dieses Postulat nicht \nbraucht und empfiehlt, das Postulat nicht zu überweisen. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Stellungnahme der ÖBS-CVP-EVP-Fraktion mitteilen. Um es kurz \nzu machen: Unsere Fraktion wird dieses überflüssige Postulat nicht unterstützen. \n  \nSeit etlichen Jahren hat die GPK immer wieder ein spezielles Augenmerk auf die \nAusgaben unter der Rubrik “Dienstleistungen Dritter” gelegt und verschiedentlich \nfestgehalten, dass möglichst viel von der eigenen Verwaltung erledigt werden soll \nund möglichst wenig Aufträge an Dritte vergeben werden sollten.  \n  \nIn der Systematisierten Leistungsanalyse SLA versucht der Stadtrat zusammen mit \nder Verwaltung, die Leistungen der Stadt systematisch zu erfassen und das mögliche \nEinsparungspotential zu konkretisieren. Bevor diese umfangreiche und wichtige Ar-\nbeit nicht abgeschlossen ist, sollte die Verwaltung nicht mit weiteren, in die gleiche \nRichtung gehenden zeitraubenden Aufträgen belastet werden. \n  \nAus diesen Gründen gibt es nur eine vernünftige Antwort auf dieses Postulat: Ableh-\nnung. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Rainer Schmidig hat bereits alles gesagt, was ich auch erwähnen wollte. Wir sind \nebenfalls der Meinung, dass mit der systematisierten Leistungsanalyse der Auftrag \ndes Postulats bereits erfüllt oder im Zuge der Erfüllung ist. Es kann nicht sein, dass \nwir dem Stadtrat dauernd flächendeckende Aufgaben zuspielen, damit unnötig Res-\nsourcen binden und Leistungen produzieren, die schlussendlich zu nichts führen. Wir \nhaben vom Stadtrat gehört, dass effiziente Leistungserbringung ein Dauerauftrag ist, \ndazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung, ob Leistungen durch Dritte besser, \ngünstiger oder sinnvoller erbracht werden können. Hier nochmals einen Schritt weiter \nzu gehen und eine gesamtheitliche Analyse durchzuführen, erachten wir als nicht \nsinnvoll. Wir lehnen das Postulat einstimmig ab. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich bin mir bewusst, dass der Vorstoss sicher aus der falschen Küche kommt. Trotz-\ndem kann ich über die Voten aus dem freisinnigen Lager nur noch den Kopf schüt-\nteln. Ich begreife nicht, wie eine Wirtschaftspartei diesen Vorstoss ablehnen kann \nund frage mich, wie die FDP ihren Wählern diesen Entscheid nahe legen möchte. “ \n\n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 460 \n  \nSR Peter Neukomm Stellungnahme \n”Ich danke Ihnen für die sachliche Diskussion. Es scheint unterschiedliche Wahr-\nnehmungen zu geben, die wohl aus politischen Gründen vorhanden sein müssen, \nweil man ja nicht attestieren kann, zu sehen, was passiert, wenn man es nicht sehen \nwill. Darauf komme ich noch zurück.  \n \nDie heute Abend angeführten Hauptgründe sind immer die Kosten, die Verschiebung \nder Fixkosten zu den variablen Kosten. Ich habe Ihnen aus der Sicht des Stadtrats \nund aus den in der öffentlichen Hand sowohl als auch in der Privatwirtschaft gemach-\nten Erfahrungen versucht darzulegen, dass Outsourcing nicht zwingend zu weniger \nKosten führt, auch wenn sich die Fixkosten zu den variablen Kosten verschieben. Es \ngibt eben nicht nur monetäre Aspekte, gerade bei der öffentlichen Hand, wo die de-\nmokratische Kontrolle sehr hoch hängt, dies vor allem auch bei der Partei von Her-\nmann Schlatter. Es ist sehr erstaunlich, dass die Probleme, die mit einem Outsour-\ncing zusammenhängen können, nicht erkannt werden. \n  \nWalter Hotz hat zu Recht gesagt, es sei nicht einfach und brauche Fingerspitzenge-\nfühl, und das wissen wir auch. Ich kann Ihnen versichern, dass der Stadtrat schon \nlange willens ist, die Kosten zu reduzieren und dass wir auf dem besten Weg dazu \nsind. Sie haben sich selbst in den Legislaturschwerpunkten davon überzeugen kön-\nnen. Sie richten den Vorwurf an uns, wir müssten überlegen, was wirklich nötig ist. \nAber genau dort liegt ja das Problem - nicht einmal Sie in diesem Saal sind sich dar-\nüber einig, was wirklich nötig ist und was nicht. Das wird jeden zweiten Dienstag am \nVerlauf der gemeinsamen Diskussionen im Rat ersichtlich. Es ist oftmals eine An-\nsichtssache, welche Leistungen wir im Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden \nals wichtig beurteilen und welche nicht. Aber diese Diskussionen führen wir an einem \nanderen Ort. \n  \nWir benötigen keine flächendeckende Untersuchung, sie findet im Rahmen der SLA \nstatt. In einer Sache gebe ich Walter Hotz sehr Recht, weise aber seine Kritik am \nStadtrat zurück. Es geht um die Frage der Diskussion von Vorstössen im Vorfeld von \nRatsdebatten. Da müssten Sie mit den Personen sprechen, die Vorstösse einreichen \noder mit denjenigen, die auf der hintersten Bank in diesem Saal sitzen. Es gibt unter-\nschiedliche Interessen, zum einen von denjenigen, die Vorstösse einreichen und zum \nanderen von den Medien, die schon im Vorfeld der Ratsdebatten breitestens darüber \nberichten. Der Stadtrat findet diese Tendenz sehr schlecht. Wir versuchen, uns an \ndie Gepflogenheiten zu halten und mischen uns nur ein, wenn sachlich falsche An-\ngaben im Raum stehen, die korrigiert werden müssen und nicht über Monate unbe-\nlassen stehen gelassen werden können. In Ausnahmefällen gibt es eine Stellung-\nnahme des Stadtrats. Das Anliegen ist allerdings sehr berechtigt und sollte an einem \nder nächsten Parteiengespräche aufgenommen werden. \n  \nZu den Aussagen von Hermann Schlatter, der verschiedene Beispiele und Ideen \naufgeführt hat: Ich kann Ihnen versichern, dass dies alles keine neuen Ideen sind, sie \nsind auch von uns mehrfach intern geprüft worden.  \n \nZur Entsorgung durch den Kläranlageverband: Da haben Sie unsere Medienmittei-\nlung über unser Treffen mit der Gemeinde Neuhausen sehr genau gelesen, wenn \nzwischen den Zeilen herauszulesen war, dass dies ein Thema ist. Ich versichere Ih-\nnen aber, dass Gespräche auch mit dem Kanton und den Gemeinden genau in diese \nRichtung gehen. Es ist nichts Neues gekommen, viele der erwähnten Ideen und \nMöglichkeiten können nach sorgfältiger Überprüfung gar nicht umgesetzt werden. Sie \nhaben die Asylbetreuung aufgeführt: Dieser Posten war in unserem Haushalt noch \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 461 \n  \nnie negativ, das können Sie in der Rechnung nachschlagen. Die Asylbetreuung fin-\ndet auf sehr niederschwelligem und pragmatischem Niveau mit einer tiefen personel-\nlen Besetzung statt. Das kann keinesfalls mit Zürich verglichen werden, wir haben \nauch nicht die gleichen Ansprüche und Anforderungen in diesem Bereich. Betreffend \nTiefbau: Auch hier hat man sämtliche Möglichkeiten überprüft. Zur Wäsche in den \nAltersheimen: Hier strebt der Stadtrat  schon lange eine Zentralisierung an, die An-\nstrengungen sind im Gang. Das Problem in einem Altersheim ist die persönliche \nFeinwäsche und nicht die Flachwäsche, die problemlos ausgelagert werden kann, \nwie das beispielsweise im Spital bereits gemacht wird. Die persönlichen Kleider der \nBetagten können aber nicht auswärts gegeben werden.  \n \nIch bestreite den scheinbar aufgekommenen Eindruck, dass der Stadtrat nichts un-\nternehme, es entspricht nicht der Realität. Zur Pilzkontrolle: Ich garantiere Ihnen an \ndieser Stelle, dass eine Leistungsvereinbarung wesentlich teurer käme als die aktuel-\nle pragmatische und niederschwellige Lösung. Es besteht keine leistungsaufwändige \nVereinbarung mit irgendeinem Partner, sondern wir haben eine informelle Abma-\nchung mit dem ALU, Hans Jürg Ruf, Lebensmittelkontrolleur, der während seiner Ar-\nbeitszeit die Pilzkontrolle organisieren kann. Sein einziger Lohn dafür ist einmal pro \nJahr ein Mittagessen mit mir auf Kosten der Stadt. Eine billigere Lösung ist wohl \nkaum möglich. Man kann das Kind auch mit dem Bade ausschütten. Es zeigt sich \neinmal mehr, dass diese Outsourcing-Geschichten überschätzt werden, im Gegen-\nteil, outsourcen kann auch teurer werden, beispielweise wenn die Asylbetreuung an \nein professionelles Privatunternehmen ausgelagert würde, das mit seiner Dienstleis-\ntung natürlich auch Geld verdienen will.  \n  \nWas ich zur Steuerverwaltung anzufügen hätte, sage ich nicht, weil der Sprecher der \nSVP-Fraktion in diesem Thema befangen ist und sich meine Kommentare dazu erüb-\nrigen.  \n  \nIch bitte Sie, dem Vorstoss nicht zuzustimmen und dem Stadtrat zu glauben, dass er \nauf dem richtigen Weg ist. Wir haben dies auch bereits bewiesen, und zwar schon \nseit längerem. “ \n \n \nHermann Schlatter (SVP) \n\n \nVotum \n\n”Ich glaube, Finanzreferent Neukomm und ich verstehen uns wirklich nicht. Eine \nLeistungsvereinbarung ist klar formuliert, der Stadtrat kann gemeinsam mit einem \nPartner den Leistungsumfang festlegen und im Rahmen seiner Kompetenz be-\nschliessen. Da braucht es keine demokratische Kontrolle. Erlauben Sie mir ein Bei-\nspiel: Als ich noch Gemeindepräsident in Hemmental war, suchten wir für den Land-\nwirt, der den Kehrichteinzug in der Gemeinde erledigte, einen Nachfolger. Wir ge-\nlangten mit unserem Anliegen an die Stadt Schaffhausen, einigten uns über den \nLeistungsumfang und schlossen eine entsprechende Leistungsvereinbarung ab. \nTrotz des sehr tiefen Stundenansatzes des Landwirtes mit CHF 26.-- brutto pro \nStunde wurde die Kehrichtentsorgung mit der Leistungsvereinbarung billiger. Die \nMöglichkeiten müssen einfach zuerst genau überprüft werden, bevor man sagen \nkann, es bringe nichts. Im Gegensatz zu Walter Hotz habe ich einige Beispiele auf-\ngeführt. Wenn die Leistung eines Spülfahrzeuges für die Kanalisation, das vermutlich \nCHF 500’000.-- bis 600’000.-- kostet und rund 100 Stunden ausgelastet ist, bei ei-\nnem Privaten eingekauft wird, käme das vermutlich um einiges billiger als die An-\nschaffung eines eigenen Fahrzeugs. Wesentlich für den Bürger ist nicht, wer die Ka-\nnalisation entleert oder den Kehricht einzieht, sondern nur, dass die gleiche Leistung \nerbracht wird, sei es durch den Staat oder einen Privatunternehmer. Bei den nicht \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 462 \n  \nhoheitsrechtlichen Aufgaben (wie zum Beispiel Strassenwischen, Kehrichtentsor-\ngung, Kanalisationsspülen) bin ich überzeugt, dass Leistungsaufträge unbedingt ge-\nprüft werden können. Eine Zusammenarbeit mit dem Verband oder mit Neuhausen \nkann ohne Weiteres zu günstigeren Lösungen führen. Übrigens, ich habe nur die \nÜberschrift des Artikels über das Treffen mit Neuhausen in der Lokalpresse gelesen \nund nicht etwas zwischen den Zeilen herausgelesen; aber ich habe dies schon viel-\nfach gehört. Ich bin der Meinung, in der Stadt wird viel angestaut und wenig umge-\nsetzt. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Schlusswort \n”Ich bin schon lange genug im Grossen Stadtrat, um zu wissen, wie es politisch läuft. \nZu SR Peter Neukomm: Sie haben ja in einem gewissen Sinn die Finanzkontrolle \nauch ausgelagert, und sie 1992/1993 zusammen mit dem Kanton extern vergeben. \nDie Kostenüberwachung wäre hier eine wichtige Aufgabe, denn gerade dort rennen \nIhnen diese davon. Sie haben die Zusammenlegung der Werkhöfe erwähnt. Ich erin-\nnere daran, dass Kanton und Stadt seit 1996 darüber verhandeln.  \n \nZum Votum von Martin Egger: Ich habe damals die Auslagerung der Steuerverwal-\ntung vehement bekämpft. Heute müsste gerade die FDP - oder wenigstens Martin \nEgger - mein Postulat unterstützen, weil es ja in ihrem Sinne wäre, die Steuerverwal-\ntung auszulagern. Es war ein widersinniges Votum.  \n \nHermann Schlatter danke ich für sein Votum, er hat einige Beispiele aufgeführt. Das \nPostulat ist keineswegs ein Auftrag, ich habe es bereits in meinen Ausführungen ge-\nsagt. Es geht nur darum, zu überprüfen, ob in gewissen Bereichen ein Outsourcing \nmöglich wäre. Ich habe in meinem Postulat bewusst keine Bereiche erwähnt, könnte \nIhnen jedoch jederzeit einige Stellen für problemloses Outsourcing nennen. Aber der \nStadtrat hat in dieser Legislatur jeden Vorstoss - sei es Steuersenkung oder Schul-\ndenbremse - abgeblockt, er macht ja bereits alles - wir werden dann sehen, wie sich \ndie Kosten entwickeln. Ich halte auf jeden Fall an meinem Postulat fest. “ \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 24:10 Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat Christine Thommen: Für eine energieautarke Stadt \nSchaffhausen \n\n \nChristine Thommen (FDP) Begründung \n”Schaffhausen ist eine Energiestadt der ersten Stunde: Als Gründungsmitglied von \nEnergie Schweiz ist die Stadt seit 1997 Trägerin des Labels “Energiestadt”. Dank \nihrer konsequenten Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht sie heute zusammen \nmit Lausanne und Zürich an der Spitze der Schweizer Energiestädte. 2005 erhielt sie \ndie europäische Energieauszeichnung “European Energy Award Gold” und im Jahr \n2008 wurde das Gold-Label erneut vergeben. Darauf können wir zu Recht stolz sein.  \n  \nAber die Stadt Schaffhausen muss nun noch einen Schritt weiter gehen. In Deutsch-\nland und in Österreich gibt es schon über hundert energieautarke Gemeinden und \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 463 \n  \nRegionen. In der Schweiz gibt es im Toggenburg, im Diemtigtal und im Wallis inte-\nressierte Gemeinden. In der Nordostschweiz könnte nun die Stadt Schaffhausen eine \nPionierrolle spielen, indem sie sich zum Ziel setzt, energieautark zu werden. Auch \nwenn der Begriff beim Einreichen meines Postulates nicht allen ein Begriff war: \nEnergieautarkie ist “in”. Im Kern geht es darum, den Energiebedarf durch regionale, \nerneuerbare Energieträger zu decken und Energie effizienter zu nutzen. \n  \nDer Idealzustand sieht wie folgt aus: Eine 100 %-erneuerbare-Energie-Idealregion \ndeckt ihren Eigenbedarf vollständig aus erneuerbaren Energien, wirtschaftet ener-\ngieeffizient und nutzt ihre regionalen Potenziale nachhaltig und akzeptiert. Somit ist \ndie Energiebereitstellung umweltverträglich, nachhaltig und sicher und trägt zur regi-\nonalen Wertschöpfung bei. Die Einbindung regionaler Akteure ist realisiert, und es \ngibt eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung für diese Art der Energieerzeugung. Re-\ngionale Schlüsselakteure haben gemeinsam mit Endnutzern, Erzeugern und Umset-\nzern den Entwicklungsprozess gestaltet, der zu einer umfassenden Energieversor-\ngung mit erneuerbaren Energien führt. Energieeffizienz, nachhaltige Energieproduk-\ntion und regionale Aktivitäten zum energiebewussten Verhalten sind für sie selbst-\nverständlich. Was würde denn solch ein energieautarker Idealzustand der Stadt \nSchaffhausen und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern bringen? Lassen Sie mich \neinige Punkte aufzählen: \n  \nStabile Preise, gesicherte Versorgung und grössere Unabhängigkeit von konventio-\nnellen Energieversorgern und steigenden Preisen für Strom, Erdgas, Erdöl et cetera. \nWie lange die fossilen Rohstoffe noch ausreichen, um die global stark wachsende \nNachfrage zu decken, ist umstritten. Klar ist aber, dass die Preise weiter ansteigen \nwerden. Die Erschliessung der letzten Reserven wird erhebliche Investitionen nach \nsich ziehen. Hinzu kommt, dass ein Grossteil dieser Reserven in politischen Krisen-\nregionen liegt. Die bereits bestehenden Lieferunsicherheiten und die damit verbun-\ndenen politischen Abhängigkeiten dürften sich in Zukunft weiter verstärken. Eine \nUmstellung auf erneuerbare Quellen ist unumgänglich, um zukünftig Versorgungssi-\ncherheit und Preisstabilität zu gewährleisten.  \n  \nLokale Beschäftigung und neue Arbeitsplätze: Bereits bestehende Unternehmen aus \nden Bereichen Energietechnik, Wärmedämmung und Hochbau finden neue Betäti-\ngungsfelder. In der eigentlichen Energieerzeugung werden zusätzliche Arbeitsplätze \ngeschaffen. Die erneuerbaren Energien gelten als Zukunftstechnologien mit vielver-\nsprechenden Wachstumschancen. Damit besteht für die Stadt die Chance, dass sich \ninnovative Unternehmen ansiedeln. Mehr noch: Durch das Angebot an langfristig \npreisgünstiger bzw. preisstabiler Energie aus erneuerbaren Quellen kann die Stadt \nan Standortattraktivität gewinnen und für Unternehmen aus den verschiedensten Be-\nreichen interessant werden. Damit verbunden ist ein: \n  \n\n Imagegewinn: Erneuerbare Energien stehen für eine moderne, fortschrittliche \nEnergieversorgung. Im besten Fall kann somit eine so verfolgte Energiepolitik \nzum Kern der Wirtschaftsförderung und zum Motor wirtschaftlicher Entwick-\nlung werden.  \n\n \n\n Beitrag an Klima- und Umweltschutz: Die Produktion und der Verbrauch von \nfossilen Energieträgern sind mit grossen Umweltbelastungen verbunden. Das \nVerbrennen fossiler Energie ist für einen Grossteil der Treibhausgasemissio-\nnen und damit für den Klimawandel verantwortlich. Durch eine effizientere \nEnergienutzung und eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger werden \nUmwelt und Klima geschützt. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 464 \n  \n \n\n Weiter kann das Engagement im Bereich erneuerbare Energien als Touris-\nmus-Magnet genutzt werden. Ökoenergietourismus könnte man das nennen. \nÖkoenergietourismus passt meines Erachtens auch besser zu einem kleinen \nParadies als Tiefenlager-Tourismus, aber das nur am Rande. Zum Beispiel \nnach Güssingen, der europaweiten energieautarken Modellregion im österrei-\nchischen Burgenland, kommen wöchentlich an die 400 Besucher, um die Viel-\nzahl an Demonstrationsanlagen (Biomasse, Biogas, Solar- und Photovoltaik-\nanlagen) zu besichtigen. Der Ökoenergietourismus wurde ein zusätzlicher, für \ndie Region bedeutender Wirtschaftszweig. Netzwerke mit Kultur- und Sportor-\nganisationen wurden aufgebaut und gemeinsame Aktivitäten entwickelt (Öko-\nenergiemarathon).  \n\n  \nFazit: Aufgrund der erwähnten Arbeitsplatz-, Einkommens-, Tourismus- und Klima-\nschutzeffekte ist das verfolgte Ziel der Energieautarkie also ein Glücksfall für die \nnachhaltige Regionalentwicklung. \n  \nGegen all das kann ja niemand ernsthaft etwas haben. Doch es stellt sich nun natür-\nlich die Frage, ob und wie das zu erreichen ist. Darum sollten wir uns im Vorfeld der \nEntscheidung, das Ziel der Energieautarkie konkret zu verfolgen und voranzutreiben, \neinen Überblick über die verschiedenen Techniken und ihre Eignung hier vor Ort ver-\nschaffen, sprich die Machbarkeit abklären. Dabei sind geografische, klimatische, \nlandwirtschaftliche, rechtliche, wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte zu klä-\nren. \n  \nMit meinem Postulat möchte ich daher den Stadtrat bitten zu prüfen, ob und mit wel-\nchen Massnahmen das Ziel der energieautarken Stadt Schaffhausen unter Berück-\nsichtigung der eben genannten Aspekte erreicht werden kann und wie der Zeithori-\nzont hierfür aussieht (Ziff. 1 und 2 des Postulats). \n  \nDie Frage nach den Finanzierungsmöglichkeiten, und damit insbesondere auch nach \nder Kostenfolge für die Stadt, spielt bei diesem Vorhaben, wie bei jedem anderen \nnatürlich auch, eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Darum möchte ich auch dazu \nbereits ein paar Gedanken vorbringen. Es gibt, wie die bereits existierenden energie-\nautarken Gemeinden zeigen, verschiedene Möglichkeiten, erneuerbare Energie-\nProjekte umzusetzen: \n  \n\n Die Stadt investiert und betreibt die Anlagen in eigener Verantwortung. \n \n\n Die Stadt lässt erneuerbare Energienanlagen von einem privaten Unterneh-\nmer errichten und betreiben. Das sogenannte Contracting-Unternehmen über-\nnimmt die komplette Verantwortung für Planung, Aufbau, beziehungsweise \nBetrieb der erneuerbaren Energienanlagen zur Stromversorgung, Heizung \noder Kühlung. Die Stadt bezahlt dann über einen festgelegten Zeitraum die \nEnergie aus diesen Anlagen. \n\n \n\n Bürgerinnen und Bürger schliessen sich zusammen, gründen eine Betreiber-\ngesellschaft und finanzieren das Projekt über entsprechende Anteile. \n\n \n\n Planungs- und Betreiberunternehmen kümmern sich um Errichtung und Be-\ntrieb der Anlagen. Sie übernehmen die komplette Betreuung von der Planung \nüber die Errichtung bis hin zur Finanzierung und Betriebsführung der Anlagen. \nDie Rolle der Stadt würde dann im Wesentlichen darin bestehen, die pla-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 465 \n  \n\nnungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und ge-\ngebenenfalls kommunale Flächen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \nDas waren nur einmal ein paar Ansätze ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Um diese \nnicht unwichtige Frage ebenfalls geklärt zu erhalten, bevor das Ziel der Energieau-\ntarkie konkret verfolgt und vorangetrieben wird, bitte ich den Stadtrat mit meinem \nPostulat auch zu prüfen, was die Umsetzung der Massnahmen, mit welchen die \nEnergie-Autarkie erreicht werden kann, die Stadt kosten würde, beziehungsweise \nwas für Finanzierungsmöglichkeiten denkbar sind (Ziff. 3 des Postulats). \n  \nKommen wir nun noch zum letzten Auftrag in meinem Postulat: \n  \nErneuerbare Energien sind für viele Menschen noch etwas Neues. Eine gewisse \nSkepsis, Vorbehalte und manches Vorurteil sind daher verständlich. Grundsätzlich \ngilt: Unwissenheit durch mangelnde Information erzeugt Widerstand. Der Aufbau ei-\nner energieautarken Region setzt einen breiten Konsens voraus. Neben der Stadt \nselber müssen sich auch alle weiteren beteiligten Akteure (Haushalte, Unternehmen \netc.) auf eine gemeinsame Vision und Vorgehensweise einschwören. Die Bevölke-\nrung muss im Zuge dessen dazu motiviert sein, selbst Akteur zu werden und einen \neigenen Beitrag an die Energieautarkie zu leisten, sei das mittels Energiesparmass-\nnahmen oder Investitionen in Anlagen für erneuerbare Energien.  \n  \nNebst den möglichen Massnahmen, um Energieautarkie zu erreichen, und der Klä-\nrung der Finanzierungsfrage, ist daher auch der Einbezug der weiteren Akteure, ins-\nbesondere der Bevölkerung, eine Bedingung für das Gelingen des Vorhabens. Ich \nbitte daher den Stadtrat schliesslich auch noch zu prüfen, wie die Bevölkerung dazu \nmotiviert werden kann, selbst ein Player beim Vorhaben Energieautarkie zu werden. \n  \nLassen Sie mich abschliessend noch Folgendes bemerken: \n  \nDas Faszinierende an der Vision einer energieautarken Stadt Schaffhausen ist, dass \nwir auf nichts mehr warten müssen, sondern sofort persönlich anfangen können, die-\nsem Ziel näher zu kommen – zum Beispiel stromsparende Geräte kaufen, häufiger \ndas Velo benutzen, als Hausbesitzer auf Wärmedämmung achten, die Einrichtung \neiner Solaranlage prüfen, energieautarke Häuser bauen und so weiter.  \n  \nTrotzdem finde ich es wichtig, dass sich die Stadt bewusst für die Energieautonomie \nentscheidet, da erst dann persönliche, privatwirtschaftliche und staatliche Investiti-\nonsentscheidungen in eine gemeinsame Richtung getroffen und nicht gegenläufige \nZiele verfolgt werden. Denn: Jetzige und zukünftige Generationen brauchen Orientie-\nrung in Energiefragen, also realistische und dennoch begeisterungsfähige Ziele, die \neigenverantwortliches Handeln auslösen. Wir haben die Chance, ein Signal zu set-\nzen, dessen positive Wirkung insbesondere auf jüngere Jahrgänge nicht zu unter-\nschätzen ist. Da die bekannten und abschätzbaren Reserven von Öl, Gas und Uran \nnach allen seriösen Prognosen in diesem Jahrhundert, das heisst in wenigen Gene-\nrationen, aufgebraucht sein werden, müssen wir früher oder später unseren Energie-\nbedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien decken. Wir haben in diesem Saal be-\nreits eine ganze Reihe von guten Ideen und Massnahmen einer zukunftsweisenden \nEnergiepolitik beschlossen. Das ist super so. Aber diese einzelnen Beschlüsse lösen \nnoch nicht die erforderliche Begeisterung aus, da sie jeweils nur einen bestimmten \nSchritt zeigen, ohne dass eigentlich klar ist, wie die Situation am Ende aussehen wird \nund soll.  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 466 \n  \nEine Vision definiert dagegen ein Ziel, an dem sich zukünftige Entscheidungen – \npersönliche, politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche – orientieren können. Und \ndies ist das Neue an der Vision „Energieautarke Stadt Schaffhausen“: Sie erzeugt \nOptimismus, zeichnet ein realistisches Zukunftsbild und bündelt alle notwendigen \nAktivitäten in eine gemeinsame Richtung. Also, klären wir doch nun die Machbarkeit \ndieser Vision ab. Ich danke in diesem Sinne für die Überweisung meines Postulates.  \n  \nErlauben Sie mir, die FDP-Fraktionserklärung abzugeben: \nSie unterstützt das Postulat aus den eben angeführten Gründen einstimmig. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich finde es angenehm - und anders, wie das, was wir vorhin gehört haben - dass \nwir uns mit Visionen beschäftigen können. Es ist wichtig zu wissen, auf welcher \nFlughöhe wir sind. In diesem Sinne werde ich selbstverständlich sehr wohlwollend \nmit diesem Postulat umgehen, aber ich muss jetzt schon klar machen, dass, sobald \nKosten verlangt werden und genaue Abrechnung vorliegen müssen, dies kaum mög-\nlich sein wird, weil die Flughöhe relativ hoch ist. Trotzdem enthält dieses Postulat \nnicht nur eine Vision, sondern macht auf eine Sorge aufmerksam, die uns alle be-\nschäftigen muss, vielleicht nicht mich und einige, die hier in diesem Saal sitzen, auch \nnicht mehr. Spätestens die nächsten Generationen und die übernächsten werden \nsich sehr stark, wenn nicht primär, mit diesen Gedanken beschäftigen müssen. Dar-\num sind wir auch hier in diesem Rat aufgefordert, heute schon die richtigen Weichen \nzu stellen. \n  \nDas Postulat von Grosstadträtin Christine Thommen und Mitunterzeichnenden reiht \nsich nahtlos in eine Serie von bereits überwiesenen Vorstössen ein, die letzten wa-\nren: Das Klimaschutz- und Energiekonzept – Schaffhausen auf dem Weg zur 2000 \nWatt-Gesellschaft (Motion Peter Neukomm, Oktober 07) sowie Ausstieg der Stadt \nSchaffhausen aus der Atomenergie bis 2050 (Motion Urs Tanner, November 08). \nBeide warten auf eine Antwort, dazu kommt noch das Postulat von Christine Thom-\nmen, das in eine ähnliche Richtung geht. Die Antworten wurden bisher nicht erteilt, \nweil wir nichts getan haben oder aus Angst vor der Antwort. In der Zwischenzeit lie-\ngen aber die entsprechenden Berichte/Studien vor, sowohl für das Thema 2000 \nWatt-Gesellschaft als auch für den Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus der Atom-\nenergie. Anhand des Umfangs dieser Unterlagen ist deutlich erkennbar, dass wir das \nThema nicht alleine bewältigen können, sondern über unsere Grenzen Richtung \nKanton Ausschau halten müssen, wo gleiche Vorstösse ebenfalls zur Behandlung \nanstehen. Ich stelle fest, dass es in den Köpfen noch sehr viel zu tun gibt, aber auch \nbei uns an Arbeiten, die wir Ihnen vorlegen müssen.  \n  \nDas Postulat verlangt die Prüfung einer energieautarken Stadt Schaffhausen. In der \nBegründung verweist die Postulantin auf die in Deutschland und Österreich bereits \nzahlreichen energieautarken Gemeinden und Regionen. Diese produzieren mindes-\ntens genau so viel erneuerbare Energien, wie sie verbrauchen. Gemäss Postulat soll \ndie Energiestadt Schaffhausen hier eine Pionierrolle übernehmen und die Zielset-\nzung Energieautarkie verfolgen. \n  \nEnergieautarkie bedingt neben der Substitution der endlichen Energieträger durch \nerneuerbare Energieträger und neue erneuerbare Energieträger insbesondere weit-\ngehende Effizienzmassnahmen, namentlich im Gebäudebereich, bei den techni-\nschen Apparaten und beim Verkehr. Aufgrund der begrenzten Ressourcen ist Ener-\ngieautarkie denn auch ohne Energieeffizienz schlicht weder denkbar, noch machbar. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 467 \n  \nUnd es müssen auch Fragen zur Suffizienz erlaubt sein. Ist es richtig, dass immer \nmehr beheizte Wohnfläche pro Kopf konsumiert wird? Wir beanspruchen heute dop-\npelt so viel Wohnfläche pro Kopf wie in den 60iger Jahren. Wieso werden Unterhal-\ntungsgeräte im noch Standby-Betrieb gehalten? Woher stammen unsere Nahrungs-\nmittel? Und letztlich sind wir auf Innovationen in Bezug auf energiesparende Produk-\nte und Dienstleistungen angewiesen, ohne Raubbau an den Ressourcen vorzuneh-\nmen. Dazu hat beispielsweise das Stadtzürcher Parlament am 15. September 2010 \neinen 10 Mio. Franken Forschungskredit bewilligt, um herauszufinden, wie der Le-\nbensstil der Zürcher beeinflusst werden kann, um eine 2000-Watt-Gesellschft zu er-\nmöglichen. \n  \nDer Stadtrat stimmt überein, dass die Stärkung der Energieversorgung aus erneuer-\nbaren und regionalen Quellen ökonomisch sinnvoll ist. Denn im Gegensatz zu den \nendlichen Energieträgern, wo grosse Finanzströme in Richtung Förderländer flies-\nsen, bleibt die Wertschöpfung in der Region und schafft Arbeitsplätze. Zahlreiche \nEnergiestädte haben sich deshalb das Ziel 2000-Watt-Gesellschaft auf die Fahne \ngeschrieben und erhoffen sich dadurch langfristig Standortvorteile. \n  \nEnergieautarkie ist nun in grossflächigen ländlichen Gemeinden oder Regionen \ndurchaus erreichbar. In grösseren, aber auch in kleineren Städten mit grosser Sied-\nlungsdichte ist diese Vorgabe indessen wesentlich schwieriger umzusetzen, wenn \nnicht gar unmöglich. Energieautarkie ist in einer Stadt nur dann möglich, wenn eine \nhohe Produktion an erneuerbaren Energieträgern - also ein hohes Potenzial an \nWindenergie, Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft oder Geothermie - vorhanden \nist. Das trifft in städtischen Perimetern aber leider selten zu. Energieautarkie kann \ndeshalb nicht in einer Abkapselung nach aussen verstanden werden. \n  \nSinnvoller als die städtische ist deshalb die regionale Betrachtungsebene. Energie-\nautarkie auf kommunaler Ebene ist vernetzt mit anderen Gemeinden der Region zu \nbetrachten. Jede Kommune reduziert ihren Energieverbrauch signifikant und liefert in \neinem weiteren Schritt eine optimale - oder optimierte - Eigenerzeugung an erneuer-\nbarer Energie. Dadurch lassen sich Gunst- und Ungunstfaktoren innerhalb der Regi-\non ausgleichen. Beispielsweise ist das Geothermie-Potenzial in der Stadt Schaffhau-\nsen aus heutiger Sicht eher bescheiden, während sich Investitionen in Geothermie-\nKraftwerke im Raum St. Gallen durchaus lohnen können. Die regionale Betrach-\ntungsweise setzt eine regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen den \nGemeinden, Kantonen und Ländern voraus. Schaffhausen zählt dabei zum Gross-\nraum Zürich und zur Bodenseeregion, mit der wir sehr gut vernetzt sind und in diesen \nFragen bereits heute eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, Kan-\ntonen und Ländern stattfindet. \n  \nDer Stadtrat kann einer Überweisung des Postulates aus diesen Überlegungen also \ndann zustimmen, wenn anstelle einer energieautarken Stadt Schaffhausen die regio-\nnale und überregionale Zusammenarbeit gemeint ist, mit dem Ziel, innerhalb der Re-\ngion langfristig eine Energieautarkie anzustreben. Der Stadtrat bittet die Postulantin, \nihr Postulat in diesem Sinne abzuändern. Auch dieses Ziel ist ambitioniert - wir ha-\nben es ja zum Glück mit einer Vision zu tun - stimmt aber mit den Absichten von \nBund, Kantonen und Städten zur langfristigen Einführung einer 2000-Watt-\nGesellschaft überein. Mit dem Kanton Schaffhausen pflegt die Stadt in dieser Frage-\nstellung besonders enge Kontakte und will auch die am Anfang erwähnten Vorstös-\nse, die auf kantonaler Ebene fast gleichlautende Pendants habe, koordiniert beant-\nworten.  \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 468 \n  \nZu Walter Hotz: Wir sind seit zwei Jahren mit dem Kanton gerade in Energiefragen \nan einem Tisch, aber die Probleme können bekanntlich weder auf kantonaler, noch \nauf städtischer Ebene allein gelöst werden. Die Beantwortung auf diese Fragen wer-\nden wir zusammen mit dem Kanton, beziehungsweise mit der Regierung an den \nKantonsrat, in Übereinstimmung bringen. Wir haben keinerlei Berührungsängste und \nim Gegensatz zu früher ist die Zusammenarbeit ausserordentlich fruchtbar und ver-\ntrauensvoll - lassen Sie sich überraschen, was auf dieser Ebene alles möglich sein \nwird.  \n  \nDie Umstellungen werden zwar Geld kosten, aber es wird nicht in den luftleeren \nRaum befördert. Wenn die Innovation bei uns stattfindet, profitieren vor allem auch \nFirmen bei uns. Diese Investitionen werden wichtige wirtschaftliche Impulse auslö-\nsen; viele Firmen in Schaffhausen sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen \nund einen entscheidenden Beitrag zu unserer Zukunftsfähigkeit leisten. In jedem Fall \nwerden nämlich die Energiepreise markant steigen Für rechtzeitige Weichenstellun-\ngen in eine gesicherte Energieversorgung - das ist keine Vision - braucht es deshalb \nweiterhin Anschubhilfen wie Förderprogramme - diese sind auch immer wieder in \nunserem Budget enthalten - lukrative Einspeisevergütungen - allerdings nicht über \ndas Budget der Stadt Schaffhausen - Verbilligungsaktionen für energiesparende \nHaushaltgeräte, dazu gibt es in dieser Woche eine Veranstaltung im Energiepunkt. \nEs braucht aber auch private Player in diesem Bereich. Die ganze Thematik hat \ndurchaus etwas mit Outsourcing zu tun, wir wären völlig alleine auf uns gestellt, \nwenn wir keine privaten Akteure mit im Boot hätten. Zudem darf die öffentliche Hand \nnichts verlangen, was sie nicht selber vorlebt, ihre Vorbildfunktion wird sehr wohl in \nder Bevölkerung überprüft und wahrgenommen. Darum macht der Vorstoss Sinn und \nnimmt uns in die Pflicht. Wir sind bereit, bei einer Anpassung des Perimeters, das \nPostulat entgegenzunehmen. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die Stadt Schaffhausen wäre wahrscheinlich noch lange nicht energieautark, auch \nwenn wir unseren vom Rhein produzierten Strom und die Energie unserer Wälder in \ndie Verbrauchsstatistik einrechnen. Leider ist es so, dass wir die Energie vom Rhein-\nkraftwerk mit dem Label Ökostrom vermarkten, und dabei auch Kunden ausserhalb \nvom Versorgungsgebiet des Kraftwerks suchen. Dasselbe gilt für unser selbst produ-\nziertes Nutzholz. \n  \nDas Postulat einer energieautarken Stadt und einer von Erdöl, und ich nehme an, \nauch von Atomstrom und Gas unabhängigen Stadt, ist sicher ein Wunschtraum, aber \nkaum umsetzbar. Wir brauchen keine Professoren zu bemühen, um festzustellen, \ndass wir das sehr gut ausgebaute Erdgasnetz wohl kaum mit Biogas betreiben kön-\nnen. Dieses Netz wäre sicherlich bei einer energieautarken Stadt stillzulegen. Auch \ndie Dieselbusse müssten auf allen Linien durch Trolleybusse ersetzt werden. Auch \nhier brauchen wir keine Berechnungen, um zu wissen, dass dies nicht möglich ist. \nOder wollen Sie in Schaffhausen nach Erdgas oder Erdöl bohren. um die Busse wei-\nter zu betreiben? \n  \nWie kommen Gemeinden in Österreich oder Deutschland zu ihrem Label der Ener-\ngieautarkie? Ganz einfach, der Stadtpräsident hat ebenfalls darauf hingewiesen. \nDiese Gemeinden oder Regionen sind meist ländlich, haben wenige, meist gar keine \neigenen öffentlichen Verkehrsmittel und viele Touristen, die sich informieren wollen, \nwas dort los ist, kommen mit dem Auto oder mit Bussen. Ich weiss es, weil ich selbst \ndort war. Diese Gemeinden haben zusammen mit der örtlichen Waldwirtschaft Wär-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 469 \n  \nmeverbunde mit Holzschnitzelfeuerungen und Biogasanlagen gebaut. Die Biogasan-\nlagen produzieren mit dem Gas elektrische Energie und die Abwärme wird zusam-\nmen mit grossen Holzschnitzelfeuerungen in einem Wärmeverbund eingeleitet. Sol-\nche Projekte sind sicher sinnvoll, aber auf städtische Verhältnisse kaum anwendbar. \nSchon gar nicht in Städten, welche über ein gut ausgebautes Erdgasnetz verfügen. \nAusserdem werden für den Betrieb der Biogasanlagen meist Ackerkulturen verwen-\ndet, die den Nahrungsmittelketten fehlen und durch Nahrungsmittelimporte ersetzt \nwerden müssen. Dies würde für Schaffhausen im grossen Stil zutreffen. \n  \nIch bitte Sie, von den geforderten Sandkastenspielen abzusehen. Dies würde ja nur \naufzeigen, wie viel erneuerbare Energieeinheiten auf städtischem Gebiet produziert \nwerden. Davon zieht man die verbrauchte, nicht erneuerbare Energie ab. Die Diffe-\nrenz ist mit erneuerbarer Energie auszugleichen. Wie Sie alle wissen, ist das markt-\nwirtschaftlich geführte Unternehmen der Städtischen Werke nach wie vor daran inte-\nressiert, natur made Strom nur den dafür zahlenden Kunden zu verkaufen. Darum \nsuchen die Städtischen Werke auch Kunden ausserhalb ihres Versorgungsgebiets, \ndas heisst ausserhalb der Stadt Schaffhausen, sogar kantons- oder gar landesüber-\ngreifend. Das Unternehmen investiert einen Teil des Mehrerlöses wiederum in die \nFörderung erneuerbarer Energien. Die Situation würde anders aussehen, wenn wir \ndie Region grösser fassen - da stimme ich mit den Ausführungen des Stadtpräsiden-\nten überein. Dies ist gut so, und zeigt auf, dass wir keine neuen Berechnungsformen \nbrauchen.  \n  \nDieses Postulat dient nur dazu, eine theoretische Bürokratie zu fördern, etwas, das \nkaum auf der Linie der FDP liegt. Hier soll ein Papiertiger produziert werden - wie \nübrigens noch an andern Orten, wenn es um die Umwelt geht - der nichts zu einer \nsinnvollen Nutzung unserer Energie beiträgt. Wir bekennen uns zu unserem Ener-\ngiemix, der aus Gas, Elektrizität und fossilen Brennstoffen besteht. Der Kanton und \ndie Stadt versuchen zudem, wo immer möglich erneuerbare Energien zu fördern und \neinzusetzen. Dazu stehen wir, und das wollen wir auch objektbezogen und nicht flä-\nchendeckend umsetzen. Entgegen jeder Vernunft wird dieses Parlament das Postu-\nlat wahrscheinlich überweisen. Eine populistische Umweltpolitik findet überall, auch \nbei der FDP, Anhänger. Wichtig ist nur, dass der eigene Lebensstil nicht darunter \nleidet. Bitte überprüfen Sie alle Ihren Lebensstil auf die 2000 Watt-Gesellschaft, und \nSie werden mir Recht geben. Wir von der SVP wollen eine vernünftige Energiepolitik, \ndarum lehnen wir dieses Postulat ab. Ich hätte bei diesem Postulat gerne den glei-\nchen Satz gehört: Peter Neukomm hat gesagt, das Outsourcing werde vom Stadtrat \nernst genommen, darum brauchen wir das Postulat nicht. Das Gleiche hätte der \nStadtpräsident sagen können, die Energiepolitik wird vom Stadtrat sehr ernst ge-\nnommen, darum brauchen wir dieses Postulat nicht. Aber ich habe davon nichts ge-\nhört.  \n  \nAbschliessend möchte ich der Postulantin sagen, dass sie bei mir offene Türen ein-\nrennt. Ich persönlich hatte die erste Holzschnitzelfeuerungsanlage in der Stadt \nSchaffhausen, nämlich vor 20 Jahren. Ebenso hatte ich eine der ersten Fotovoltaik-\nanlagen in der Stadt Schaffhausen, sie ist mittlerweile rund 10 Jahre alt. Ich habe \ndiese Investitionen ohne Fördergelder gemacht und das Thema auf meinem Betrieb \nviel ernster genommen, wie Sie in Ihren vielen Erklärungen je darüber nachgedacht \nhaben. “  \n\n  \n\nMarianne Streicher-Schwyn (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Der SP/AL-Fraktion gefällt der Vorstoss gut, sehr gut sogar, er könnte glatt von uns \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 470 \n  \nstammen. Er zielt schliesslich auch in die gleiche Richtung wie einige Vorstösse un-\nserer Fraktion, allen voran der Motion zur 2000-Watt-Gesellschaft. Dieses Ziel kön-\nnen wir nur gemeinsam erreichen. Deshalb hoffen wir, dass den interessanten Fra-\ngen auf dem Papier auch Taten in Form von finanziellem Engagement bei der Um-\nsetzung des Postulats Thommen folgen. Wir brauchen ihre Stimme, wenn es darum \ngeht, Investitionen in eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe und atomare Risiken zu \ntätigen oder schon bald ganz konkret bei der Verhinderung einer Kürzung der Ener-\ngieförderbeiträge im Zusammenhang mit der SLA.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion freut sich deshalb über bürgerliche Schützenhilfe für erneuerbare \nEnergien und wird der Überweisung des Postulats von Christine Thommen zustim-\nmen. “ \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Energieautarke Regionen sind keine Vision grüner Träumer, sondern technisch und \nökonomisch umsetzbare Konzepte. Dies ist ein Zitat des Bundesamtes für Energie in \neinem Statement zur Energieregion Goms. Das Goms hat vor rund drei Jahren die \nVision formuliert, sich als energieautarke Region zu positionieren. In der Zwischen-\nzeit sind zahlreiche Projekte realisiert worden, von einem regionalen Holzschnitzel-\nverbund über Informationstage in den Schulen bis zu einem Pilotprojekt mit Elektro-\nautos, das national und international auf breites Echo gestossen ist. Das Goms ist \nnur eines von zahlreichen Beispielen von Regionen und Gemeinden im In- und Aus-\nland, die das Ziel einer möglichst autarken Energieversorgung als Chance erkannt \nhaben. \n  \nAuch Schaffhausen sollte die Chancen erkennen und nutzen, die mit dem langfristi-\ngen Ziel einer autarken Energieversorgung verbunden sind. Die folgenden, bereits \ngehörten zwei Gründe sind dabei an erster Stelle zu nennen: \n  \n\n1. Dieses Ziel ergänzt die bisherige Energiepolitik und setzt einen zusätzlichen \nImpuls, den Verbrauch von Energie aus nicht erneuerbaren Quellen zu sen-\nken und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. \n\n \n2. Die regionale Wertschöpfung wird durch die lokale, dezentrale Energieproduk-\n\ntion und durch effiziente Energieanwendungen gestärkt. Dazu noch einmal ein \nZitat aus dem Statement des Bundesamtes für Energie: Die Förderung von \nerneuerbaren Energien stärkt die regionale Wirtschaft, schafft lokal Arbeits-\nplätze und erschliesst neue Einkommensquellen.  \n\n  \nEine berechtigte Frage dabei ist, ob das Ziel der Energieautarkie für die Stadt \nSchaffhausen überhaupt realisierbar ist. Entscheidend für die Beantwortung dieser \nFrage ist, welche Abgrenzung vorgenommen wird. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, \nwenn der ganze Kanton einbezogen wird.  \n  \nEine weitere Frage ist, zu welchen Kosten wir das Ziel erreichen können. Bei der Be-\nantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass das Ziel nicht heute oder mor-\ngen zu erreichen ist und grosse technische Fortschritte gemacht werden. Die Preise \nfür Fotovoltaikanlagen zum Beispiel sind seit 2006 um 40% gesunken und die soge-\nnannte Netzparität wird schon in wenigen Jahren erreicht, das heisst der auf dem \neigenen Dach produzierte Strom wird schon bald billiger sein als derjenige aus der \nSteckdose. \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 471 \n  \nZudem sind nicht nur die Kosten, sondern auch der unmittelbare und langfristige \nNutzen zu betrachten. Dieser Nutzen setzt sich zusammen: \n  \n\n aus der zusätzlichen lokalen Wertschöpfung, \n\n aus vermiedenen externen Kosten durch Umweltbelastungen,  \n\n aus den Einsparungen bei den heute überwiegen ins Ausland abfliessenden \nGeldern für fossile Energie. \n\n  \nDass die Energiepreise, insbesondere für Erdöl in Zukunft steigen werden, ist unter \nExperten unbestritten. Zum Schluss komme ich zur Frage: Was braucht es, damit wir \ndiese Chancen nutzen können? Als Erstes braucht es die Vision der Energieautarkie \nals klares Bekenntnis für eine zukunftsfähige Energieversorgung. \n  \nAls nächstes geht es darum, den Weg zur Realisierung dieser Vision zu konkretisie-\nren. Etwas bewegen können wir aber nur, wenn wir uns alle in kleineren und grösse-\nren Schritten bewegen, und alle erkennen, welchen Beitrag sie leisten können. Des-\nhalb ist dem vierten Punkt des Postulats besonderes Gewicht beizumessen. Neben \nder Bevölkerung sind auch das lokale Gewerbe, die Industrie, die Land- und Forst-\nwirtschaft, die Energieversorgungsunternehmen und weitere Partner einzubeziehen, \ndie von entsprechenden Projekten profitieren können. \n  \nAus diesen Gründen wird die OeBS/CVP/EVP-Fraktion dem Postulat zustimmen, mit \ndem Hinweis, über die Stadtgrenze hinaus zu blicken und die Energie in konkrete \nProjekte zu stecken, anstelle in detaillierte Berechnungen zum zweiten und dritten \nPunkt des Postulats. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, sagt man so schön. Schade, dass Dr. Paul \nBösch nicht mehr im Rat ist, er würde sich über so viel Kundschaft freuen. Bevor wir \nüber eine energieautarke Stadt sprechen können, sollten wir wissen, woher unsere \nEnergie kommt und was sie kostet. Ich habe bei den Städtischen Werken gesehen, \ndass die Stromlieferung sich im Vorjahr zu 51% Wasserkraft, 48% Kernenergie, 0.1% \nSonnenenergie, 0.7% Biomasse und einem kleinen Rest zusammensetzt.  \n  \nWir müssen nochmals ein Rheinkraftwerk beim Lindli bauen oder ein Kernkraftwerk \nbeim Munot oder in Hemmental, damit wir energieautark werden können. Nicht zu \nsprechen von allen Verbrennungsmotoren und Erdgas, die wir noch vergessen ha-\nben. Oder wollen Sie alle wie Gerold Meier mit seinem Stadtflitzer mit 80 noch in die \nPedalen treten?  \n  \nEin Blick auf die Energiekosten: \n\n Kernkraftwerk: 5 Rappen pro Kilowattstunde \n\n Wasser: Faktor 1 bis 18  \n\n Wind: Faktor 1.5 bis 7 \n\n Solar: 11-30 mal teurer \n\n Geothermik: Faktor 2 bis 5 \n\n Biogas: Faktor 3 \n\n Biodiesel: Faktor 4.5 \n  \nEin Verzicht auf Atomstrom, was dieser Vorstoss ja unter anderem will, wird also \nmassiv mehr kosten.  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 472 \n  \n  \nIch habe nachgelesen, dass ein Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz ungefähr \nCHF 9’000.-- pro Kopf kostet, für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet dies rund \nCHF 36’000.--; umgerechnet auf die Stadt Schaffhausen, unter der Annahme, dass \nsie diese Kosten übernimmt, ergäbe sich ein Betrag von CHF 310 Mio. Wir müssen \ndie Steuerfuss in den nächsten 20 Jahren um 15% gegenüber heute erhöhen. Da \nfrage ich mich schon, ob das wirklich ein Kernanliegen der FDP ist, dass alle das \nPostulat unterzeichnet haben.  \n  \nMeines Erachtens sollten Private, wie wir dies gehört haben, Erdwärme, Biotreibstof-\nfe oder Holzschnitzelheizungen nutzen und anbieten, wenn sie das wollen. Eine sys-\ntematische Investition oder Förderung der Stadt ist viel zu teuer. Die freiheitliche \nGruppe FDP/JFSH kann deshalb diesen Vorstoss der Staatsangestellten-Fraktion \nnicht unterstützen. “  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Alfred Tappolet, ich bringe Ihnen einen nicht populistischen Antipapiertiger, klein, \naber fein.  \n  \nZu diesem Thema liest und hört man unheimlich viel. Was wird an erneuerbarer \nelektrischer Energie alles probiert. Aus meiner Optik sind Abklärungen für die Stadt \nSchaffhausen, und um diese Stadt dreht sich das Postulat, eigentlich ganz einfach. \nUnsere Vorfahren haben mit dem Engeweiher und der dazugehörigen Turbine an der \nRheinstrasse ein Pumpspeicherkraftwerk erstellt, bei dem man mit überzähligem \nNachtstrom des Kraftwerks Wasser in den Engeweiher pumpen kann, sodass man \nzu Verbrauchsspitzenzeiten in umgekehrter Richtung elektrischen Strom produzieren \nkann. Nun stellt sich die Frage, ob man diesen Speicherweiher in Richtung Eschhei-\nmertal erweitern und die Stromproduktion vergrössern könnte. Da Abklärungen in \ndieser Richtung etwas bringen könnten, bitte ich Sie diese Motion zu unterstützen. “ \n \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Ich habe bei der Begründung des Postulats verschiedentlich von der preisgünstigen \nerneuerbaren Energie gehört und frage die Postulantin nach dem Preis für eine Kilo-\nwattstunde. Ich schätze den Preis auf ungefähr 20 Rappen. Eine 10 Kilowatt-\nFotovoltaikanlage, erstellt in 2008, hat eine kostendeckende Einspeisevergütung von \n74 Rappen. Wo ist da die preisgünstige erneuerbare Energie? Ein Windrad mit einer \ngewissen Leistung kostet eine Million Franken. Wo ist da die preisgünstige erneuer-\nbare Energie? Ich bin nicht dagegen und erzeuge selbst Solarenergie. Man sollte \neinfach bei der Wahrheit bleiben. Eine Folge des Postulats wäre eine Motion “Höhe-\nrer Stau des Rheins um einen Meter, flächendeckende Bestückung des Randens mit \nWindrädern” - das wäre die Konsequenz. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \n”Bei diesem Vorstoss der FDP-Fraktion handelt es sich um einen der wichtigsten \nVorstösse dieser Legislatur. Ich bin deshalb unbedingt der Meinung, dieser sollte un-\nterstützt werden. Es ist nicht wichtig, ob die Ressourcen Erdöl, Uran, Erdgas und so \nweiter in 50, 80, 100 oder 150 Jahren aufgebraucht sind, wichtig ist nur, und da \nstimmen Sie sicherlich mit mir überein, dass sie endlich sind. Deshalb müssen wir \nuns der Zukunftsaufgabe schon heute stellen, wenn wir nicht nur an die warme Stube \nvon heute, sondern auch an unsere Kinder und Kindeskinder und darüber hinaus. Es \ngeht nicht nur um die Energie, sondern um den Rohstoff. Gerade in der Landwirt-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 473 \n  \nschaft ist der Rohstoff Erdöl für die Erzeugung verschiedenster Produkte, die für eine \neffektive und effiziente Landwirtschaft eingesetzt werden, sehr wichtig - ausser man \nschwenkt total und flächendeckend auf Bio ein, was auch ein Ansatz wäre. Auch in \nder Medizintechnik und in der Pharmazie ist Erdöl ein sehr wichtiger Rohstoff und \nIndustriebetriebe, wie derjenige von Josef Eugster, sind darauf angewiesen, dass \nKunststoffprodukte produziert werden können und eben nicht nur in nächsten 100 \nJahren. Deshalb ist es zentral, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und sie \nals Gesellschaft wahrnehmen. Auch wenn es - und da sind wir uns einig - ein globa-\nles Problem ist, können wir jetzt einen lokalen Beitrag dazu leisten. Deshalb bin ich \nder Meinung, dass dieser Vorstoss unterstützt werden muss. “  \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Schlusswort \n”Es gibt ein Sprichwort, das in diesem Rat sehr gerne gebraucht wird, es heisst “gou-\nverner, c’est prévoir”. Wenn ich den Voten gut zugehört habe, vor allem Alfred Tap-\npolet und Till Hardmeier, hat man das Gefühl, dass alles, wie es ist, in Ordnung sei. \nKurt Zubler hat es erwähnt, dass die Energiereserven in 50-70 Jahren beim Erdöl, \netwas später beim Erdgas und nochmals 20 Jahre später beim Uran zu Ende sind. \nDas ist nicht Politik des Stadtrats der Stadt Schaffhausen - das ist schlicht und ein-\nfach bekannt; es sind Zeitabstände, die nicht im Sinne von “Ja, es gibt dann schon \neine Lösung” auf sich warten lassen können. Machen Sie sich keine Illusionen, dass \ndiese Energien einfach eines Tages nicht mehr aus der Gasleitung oder aus dem \nBenzinhahn kommen, sondern im Vorfeld werden ziemlich schwierige Verteilmecha-\nnismen auf der Welt stattfinden, denn diejenigen, welche diese Energie haben, sind \nnicht unbedingt diejenigen, die sie benötigen. Wir hatten bereits in der letzten Zeit \nVorfälle wie Kriege und Konflikte, die primär auf die Energiefragen zurückzuführen \nsind.  \n  \nLassen Sie uns die Frage “gouverner, c’est prévoir” ernst nehmen; ich glaube nicht, \ndass wir mit der Entgegennahme dieses Postulats schon Geld ausgeben, wir sensibi-\nlisieren uns und unsere Umwelt auf etwas, das mit Garantie auf uns zukommen wird. \nWir wären schlecht beraten, wenn wir einfach den Kopf in den Sand stecken. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Herr Stadtpräsident, das lasse ich natürlich nicht auf mir sitzen. Wir, die wir schon \nvor langer Zeit nach alternativen Energien gesucht haben, haben weiter in die Zu-\nkunft geschaut als alle, die wir heute Abend gehört haben. Ich versichere Ihnen heu-\nte Abend, und Sie können mich beim Wort nehmen, dass die Biogasanlagen in \nDeutschland, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, mit jeder Ga-\nrantie still gelegt werden, bevor Erdöl und Erdgas ausgehen. Das verspreche ich Ih-\nnen an dieser Stelle. Auch wenn Sie regional denken wollen, hat diese Energiever-\nsorgung keine Zukunft.  \n \nDer Stadtpräsident hat den Vorwurf erhoben, ich wolle eine Energieversorgung, wie \nsie zurzeit besteht, und nicht in die Zukunft schauen. Ich frage Sie an dieser Stelle, \nwer hat vor 20 Jahren mit der Holzschnitzelfeuerungsanlage in die Zukunft geschaut \nund vor 12 Jahren auch eine Fotovoltaikanlage gebaut? Ich lasse mir auch von ei-\nnem Stadtpräsidenten nicht sagen, dass ich alles so belassen möchte, wie es ist. Es \ngeht mir nur darum, an dieser Stelle auf Tatsachen hinzuweisen, damit wir nicht ins \nLeere laufen, das ist alles. “  \n\n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 474 \n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Ich möchte mich kurz dazu äussern, auch wenn wir nicht viel Zeit haben. Ich bin der \nMeinung, es braucht keine weiteren Vorstösse für die Schublade, seien sie noch so \ngut gemeint. Geben Sie ein ehrliches Bekenntnis dazu ab und lassen Sie auch bei \nuns Windanlagen und Sonnenkollektoren sowie höhere Einstauhöhen bei der Was-\nserproduktion zu, und dann ist das Problem auch bei uns schnell gelöst. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Eigentlich hat mir meine Fraktion Redeverbot erteilt, aber zwei Sätze muss ich jetzt \ntrotzdem sagen; ich werde auch nichts sagen, was mir nicht erlaubt wäre, liebe Ge-\nnossinnen und Genossen. Wenn die FDP parteiintern diskutiert, dürfen wir das auch \neinmal. Nehmen wir uns doch Alfred Tappolet als Vorbild in diesem Saal, nicht als \nDiskutant, sondern als Macher. Wenn wir alle "kleine Alfred Tappolet" werden und so \nproduzieren, werden wir autark, das ist doch akzeptiert in diesem Rat. Sie sind wirk-\nlich nicht schuld daran, dass es Energien gibt, die auslaufen. Einmal ist auch nicht \nder Stadtrat daran schuld, sogar nicht einmal der ganze Grosse Stadtrat. Also, heute \nkönnen doch schlaue Bauern und andere Mitbürgerinnen und Mitbürger Geld verdie-\nnen mit Energie, es gibt in Riehen ein Einfamilienhaus einer fünfköpfigen Familie, ein \nso genanntes Plus Energiehaus; der Eigentümer produziert doppelt so viel Energie \nwie er braucht und schickt der IWB, Industrielle Werke Basel, eine Rechnung von \nCHF 10’000.-- jährlich. Denken Sie in die Zukunft, geben Sie Gas, aber ohne Gas. “  \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) Schlusswort \n”Ich möchte nur kurz zu einzelnen Voten Stellung nehmen. Zu Stadtpräsident Tho-\nmas Feurer: Für mich ist es ganz klar, dass ein überregionaler Ansatz mit den Mass-\nnahmen, mit denen das Ziel einer Energieautarkie erreicht werden kann, gewählt \nwerden muss. Neue Zusammenarbeitsformen sind für mich darin enthalten. Wenn \ndas noch offener formuliert werden soll, ist das für mich in Ordnung, Für mich ist dies \nexplizit bereits enthalten. Zu Alfred Tappolet: Dass die Energieautarkie nicht von \nheute auf morgen umsetzbar ist und auch heute nicht schon so ist, ist auch mir klar. \nIch spreche ja auch von Visionen, öffnen Sie Ihren Horizont. Es geht um eine länger-\nfristige Zielsetzung, was scheinbar für einige in diesem Saal nicht klar ist. Zum Vor-\nwurf des Populismus: Das fände ich super, dann wäre ein wesentliches Ziel nämlich \nschon erreicht, dass es alle Leute toll finden und auf diesen Zug aufspringen. Vielen \nDank, das nehme ich schon fast als positives Signal auf. Zu den Aussagen von Till \nHardmeier: Es tut mir leid, dass er offenbar ein Leben ohne Visionen führt. Mir ist \ndazu gerade ein Sprichwort einfallen, im Sinne von “Ohne Visionen existiert man \nzwar weiter, aber man hört auf zu leben”. Das kann Till Hardmeier für sich selbst ma-\nchen, aber für zukünftige Generationen ist ein blosses Vor-sich-hin-existieren ein \nEgoismus sondergleichen, den ich für mich und für künftige Generationen nicht ver-\nantworten kann. Schlussendlich werde ich nie begreifen, was eine solche Frage mit \nRechts oder Links zu tun hat. Wenn man nur in diesem Schema denkt, kommen wir \nnie zu tragfähigen und sinnvollen Lösungen für die Zukunft, denken Sie doch einmal \ndarüber hinaus. “  \n\n  \n\nFormulierungsvorschlag von Stadtpräsident Thomas Feurer \nNeuformulierung von Punkt 1 des Postulats von Christine Thommen:  \n  \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht zu erstat-\nten: \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 475 \n  \n  \n\n1. Mit welchen Massnahmen das Ziel der Stadt Schaffhausen in einer energie-\nautarken Region erreicht werden kann. \n\n  \nChristine Thommen (FDP) ist damit einverstanden. \n  \nSchlussabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat und die am 16. November 2010 beschlos-\nsene Neuformulierung von Punkt 1 mit 24 : 9 Stimmen erheblich.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Daniel Preisig: Ganzjährig nutzbare Rhybadi: \nWellness-Oase mit Munotblick! \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung \n”Innovationen haben es nicht leicht in unserem Städtchen. Schlechtmacher und \nVerhinderer sind meist schnell zur Stelle. Trotzdem versuche ich heute, eine etwas \nunübliche – aber wie ich meine innovative – Idee einzubringen. Auf jeden Fall sind \nWellness-Anlagen keine Frage der Parteipolitik, und vielleicht kommt es ja auch zu \nspäter Stunde noch zu einer Versöhnung. Es geht um die Weiterentwicklung unserer \nStadt. Saunafans gibt es in allen politischen Lagern, und empfängliche Köpfe für in-\nnovative Ideen auch. \n  \nDurchschnittlich 30 bis 35 Tage mit badetauglichem Wetter zählt man in unseren \nBreitengraden. Nicht gerade viel. An allen anderen Tagen des Jahres ist eine norma-\nle Badenutzung im Rhein nicht möglich. Eigentlich schade, dass unsere Rhybadi \ntrotz ihrer Einzigartigkeit und der zentralen Anlage nur eine sehr kurze Zeit des Jah-\nres genutzt werden kann. Wellness-Anlagen sind voll im Trend. Besonders anspre-\nchend gestaltete, naturnahe Erholungsorte sind sehr gefragt. In Überlingen und Ra-\ndolfzell gibt es Saunaanlagen direkt am See, in Meersburg kann man sogar über \ndem See – in nachgebauten Pfahlbauhüsli – saunieren. Warum also die Rhybadi \nnicht mit einem Saunabereich für den Winter ergänzen? habe ich mich gefragt und \ndiesen Vorstoss eingereicht. Der Vorstoss verlangt, dass die Machbarkeit einer Well-\nness-Anlage in der Rhybadi seriös untersucht wird. \n \nNoch selten habe ich auf einen Vorstoss bereits im Vorfeld derart viele Reaktionen \nbekommen. Interessant waren auch die angeregten Diskussionen am Ratsausflug. \nDie meisten Reaktionen waren positiv, manche humoristisch, einige aber auch skep-\ntisch. Von Aussagen wie “super Idee, so was fehlt in Schaffhausen” bis hin zur tota-\nlen Ablehnung war alles dabei. Einige fragten mich, warum ich keinen türkischen \nHamam vorgeschlagen hatte. Auch ein russisches Banja mit dem berühmten gegen-\nseitigen Abklopfen mit Birkenzweigen wäre sicher eine attraktive Option. Doch zu-\nrück zum Vorstoss. Motiviert durch das zahlreiche Feedback habe ich mich intensiver \nmit den genannten Einwänden und Bedenken beschäftigt und Interessantes heraus-\ngefunden. Lassen Sie mich in den nächsten Minuten auf viel gehörte Einwände ein-\ngehen. \n  \nEin viel gehörter Einwand betrifft die Wirtschaftlichkeit: So eine Sauna würde nicht \nrentieren, hiess es. Ich verstehe diesen Einwand gut, der Betrieb einer Wellness-\nAnlage ist gewiss keine Staatsaufgabe. Die Kernfrage lautet denn auch: Kann eine \nWellness-Anlage dieser Art profitabel betrieben werden? Die Antwort lautet: Ja. In \nder schriftlichen Begründung meines Postulates habe ich einige Beispiele profitabel \noperierender Anlagen aufgeführt. Es gibt aber noch weitere Beispiele, wie ich bei \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 476 \n  \neiner kleinen Recherche herausgefunden habe. \n  \nBeispiel 1: \nAm ehesten mit der Schaffhauser Rhybadi vergleichbar ist wohl das Seebad Enge in \nZürich. Seit 11 Jahren wird diese Anlage von einer privaten Betreibergesellschaft \n(Tonttu GmbH) betrieben. «Ist der Sauna-Betrieb im Seebad Enge profitabel?» diese \nFrage stellte ich der Betriebsleiterin Cornelia Leu am Telefon und bekam eine inte-\nressante Antwort: "Die Sauna im Seebad ist ein eigentliches Erfolgsprojekt. Die Be-\ntriebsgesellschaft erhält keine Zuschüsse der öffentlichen Hand" bestätigte mir Frau \nLeu. Es tendiere sogar dazu, dass eine Quersubventionierung zugunsten des Som-\nmerbetriebes stattfindet: "Mit dem Saunabetrieb können die tiefen Badi-Einnahmen \neines schlechten Sommers ausgeglichen werden. Die Sauna läuft bei jedem Wetter, \ndie Badi nicht. " Im Jahr 1999 startete die Betriebsgesellschaft, damals noch als Ver-\nein organisiert, später dann als GmbH, mit einer rudimentären Sauna. Aus eigener \nfinanzieller Kraft wurden bis heute drei Saunaräume, ein Liegeraum, ein Ruheraum \nund ein Saunacafé eingerichtet. Die Sauna ist immer dann geöffnet, wenn kein Ba-\ndebetrieb stattfindet. Im Sommer ist die Sauna grundsätzlich geschlossen, für einge-\nfleischte Stammgäste gibt es 1x pro Woche, üblicherweise sonntags, nach Bade-\nschluss eine Sauniermöglichkeit. So kommen sich der Bade- und Saunabetrieb nicht \nin die Quere. Im Winter funktioniert der Saunabetrieb mit einem Mitarbeiter in der \nTagesschicht und zwei Mitarbeitern am Abend. Die Betreibergesellschaft organisiert \nauch Konzerte, Poetry-Slams und andere kulturelle Veranstaltungen. \n  \nBeispiel 2: \nEtwas rheinabwärts gibt es seit zwei Wochen bereits eine Rhybadi-Sauna. In Basel, \nim zweistöckigen Jugendstil-Flussbad „Rhybadhysli Breite“ hat am 1. November die \n«Sauna am Rhy» eröffnet. Drei Gesellschafter haben CHF 200’000.-- Kapital ge-\nsammelt, sie rechnen mit einem Gewinn ab der 2. oder 3. Saison. Die Sauna am Rhy \nin Basel funktioniert mit Aufbauten auf der Rhybadi, die im Sommer wieder abgebaut \nwerden. Auch die Sauna am Rhy bekommt keine staatlichen Zuschüsse, wie mir Hu-\nbert Lutz – einer der drei Gesellschafter – am Telefon bestätigte. Es gäbe noch wei-\ntere Beispiele: Auch im Seebad Utoquai gibt es eine Sauna, da allerdings nur für \nClubmitglieder. \n \nFazit zur Frage der Wirtschaftlichkeit: \nDie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit sind aus meiner Sicht unbegründet, wie andere \nAnlagen eindrücklich zeigen. Im Gegenteil: Mit einer Wellness-Anlage könnte die Bi-\nlanz des Rhybadi-Sommer-Betriebs verbessert werden. \n  \nEin weiterer, oft gehörter Einwand betrifft die notwendigen baulichen Massnahmen. \nEs wird befürchtet, dass eine Wellness-Anlage ein zu grosser Eingriff bedeuten wür-\nde. Ich teile die Beurteilung, dass der Charme der Rhybadi auf keinen Fall verändert \nwerden darf. Die für die Saunen, den Ruheraum und die dazugehörende Infrastruktur \n(wie Garderobe, Duschen und Toiletten) wintertauglich zu machenden Gebäudeteile \nkönnten problemlos im bestehenden Baukörper entlang der Strasse und der Spitze \nuntergebracht werden. Abgesehen von den Saunen selbst, wären diese Elemente im \nSommer-Badebetrieb ebenfalls benutzbar. Alternativ wären – nach dem Modell Basel \n– temporäre Aufbauten möglich. Auch aus Sicht der Denkmalpflege ist vor allem im \nunteren – verhältnismässig neuen – Bereich der Badi ein gewisser baulicher Gestal-\ntungs-Spielraum vorhanden, wie mir Denkmalpflegerin Maya Orbann heute am Tele-\nfon bestätigte. Wichtig für die Denkmalpflege ist die Erhaltung der Holzbauten ent-\nlang der Strasse und in der Spitze mit den Garderobenkästli – Elemente, die den ei-\ngentlichen Charakter des Kastenbades ausmachen. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 477 \n  \nFazit: Ein Saunabetrieb ist ohne einschneidende bauliche Massnahmen und unter \nEinhaltung der Vorgaben der Denkmalpflege möglich. Die Denkmalpflege kann nicht \nals Hinderungsgrund vorgeschoben werden. \n  \nVor allem die bisherigen Stammgäste der Rhybadi wehren sich gegen Veränderun-\ngen. Sie wollen die Badi, wie wir sie heute kennen, möglichst unverändert erhalten. \n«Die Rhybadi muss unsere Badi bleiben.» heisst es. Die Angst, die Badi könnte \nzweckentfremdet werden, ist in meinen Augen völlig unbegründet. Die Rhybadi ist \nein eigentlicher Glücksfall: Mit der Länge von 189 m ist sie das grösste Kastenbad \nder Schweiz und bietet mehr als genügend Platz für verschiedene Nutzungen. Nie-\nmand stellt die Nutzung als Badi in Frage. Wir sprechen von einer Ergänzung. Badi, \nRestaurant, Lounge und Wellness sind problemlos nebeneinander möglich. \n  \nFazit: Ein Nebeneinander der verschiedenen Nutzungen ist problemlos. Sauna und \nBadi ergänzen sich ideal: Immer dann, wenn die Badi geöffnet ist, ist die Sauna ge-\nschlossen, und umgekehrt. \n  \nDer letzte Einwand, zu dem ich etwas sagen möchte, ist die Konkurrenzierung: Wir \ndürften die bestehenden Saunen nicht konkurrenzieren, heisst es. Dazu möchte ich \nFolgendes festhalten: Wir dürfen nicht vergessen, bestehende Saunen (Aisuma in \nder KSS, Eurofit) sind eher sportlich orientiert, die Einrichtungen überzeugen vorwie-\ngend durch Preisgünstigkeit, Zweckmässigkeit und ihre Nähe zu Sportanlagen. Die \nallenfalls künftig entstehende Wellness-Anlage im geplanten Hotel auf der Bleiche \nwird eher auf Hotelgäste fokussiert sein. Die Rhybadi-Spa wäre mit diesen Angebo-\nten überhaupt nicht vergleichbar. \n  \n\n Nirgends sonst kann man das einmalige Ambiente der Rhybadi erleben. \n\n Nirgends sonst kann man mit Munotblick saunieren. \n\n Und nirgends sonst kann man sich naturnah im Rhein abkühlen. \n  \nDie Rhybadi-Spa wäre etwas Einzigartiges und würde Kundschaft von weit her anlo-\ncken. Es ist kaum anzunehmen, dass jemand beim aktuellen Wellness-Boom die \nKundschaft verlieren wird. Ausserdem: Konkurrenz belebt den Markt. Es wäre scha-\nde, wenn Schaffhausen diese Entwicklung aus protektionistischen Gründen verschla-\nfen würde. \n  \nMeine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte die Bedenken ausräumen und Sie \nsehen heute nicht nur die Risiken, sondern haben auch den Blick für die Chancen. \nDie Aufwertung der Rhybadi ist eine riesige Chance für Schaffhausen. Die Rhybadi-\nSpa könnte ein Magnet für Einheimische, aber auch für Besucher unserer Stadt wer-\nden. Ich sehe schon das neue Titelbild der Tourismus-Broschüre unserer Stadt vor \nAugen: Im Vordergrund die Wellness-Anlage am Rhein, im Hintergrund die Stadtku-\nlisse mit Munot im Abendrot. Die Rhybadi-Spa wäre ideal kombinierbar mit anderen \nGenussangeboten der Region (Wein, Natur, Gourmet-Küche). Die Rhybadi-Sauna: \nEin Magnet für Gäste des Schaffhauserlands. Die Hotellerie, die Restaurants und \nBars in der nahen Altstadt könnten profitieren. Kein Zweifel: Das Innovationsprojekt \n“Rhybadi Spa” würde Schaffhausen gut anstehen. \n  \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen: Mit Ihrer Zustimmung bewirken Sie, dass der \nStadtrat in seiner auf nächstes Jahr versprochenen Rhybadi-Vorlage die Wellness-\nOption seriös prüft. Dann haben wir Fakten und Zahlen und können entscheiden. In \ndiesem Sinne hoffe ich, dass es nicht der Vorstoss ist, der Sie ins Schwitzen bringt \nund wir hoffentlich bald den ersten Aufguss in der Rhybadi-Sauna feiern können.  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 478 \n  \nSVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung: \nUnsere Fraktion unterstützt die Aufwertung des Rheinufers und sieht darin ein gros-\nses Entwicklungspotenzial für unsere Stadt. Unsere Fraktion unterstützt den Stadtrat \nbei der Attraktivierung des Rheinufers und setzt folgende drei Schwerpunkte: \n  \nDamit eine wirkliche Aufwertung stattfinden kann und die Investitionen in alle Teilpro-\njekte begründbar sind, braucht es einen bedeutenden Anziehungspunkt. Wir werden \nes nicht schaffen, die Bevölkerung an den Rhein zu bringen, nur weil die Rheinufer-\nstrasse etwas schöner gestaltet wurde. Es reicht nicht, die Rhybadi einfach neu an-\nzupinseln. Wenn wir das Rheinufer wirklich aufwerten wollen – und nur dann lassen \nsich auch die anderen Teilprojekte wie die Umgestaltung der Rheinuferstrasse und \ndie neue Fussgängerbrücke rechtfertigen – dann brauchen wir mehr. Was es \nbraucht, ist ein richtiger Anziehungspunkt, es braucht ein Magnet. Es braucht einen \nOrt, wohin die Leute gerne hingehen. Deshalb unterstützen wir die Idee des Stadtra-\ntes, die Rhybadi ergänzend auch als Restaurant und Sommer-Lounge zu nutzen. \nAuch die Wellness-Anlage kann Teil dieses Anziehungspunktes sein. \n  \nFür den Betrieb aller Anlageteile (also nicht nur der Sauna) sollen, wenn immer mög-\nlich, private Betreiber gesucht werden; private Betreiber, die auch ohne Subventio-\nnen auskommen können. Es muss das Ziel sein, dass die Rhybadi als ganzes kein \nDefizit mehr produziert. Von anderen Anlagen wissen wir, dass ein Ganzjahresbe-\ntrieb profitabel sein kann. Das öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit professio-\nnellen, privaten Betreibergesellschaften und neue Finanzierungsmöglichkeiten. Die \nStadt bleibt Eigentümerin der Anlage und kann wichtige Rahmenbedingungen ver-\ntraglich festlegen. Betrieben wird die Anlage von einer privaten Gesellschaft. Ein er-\nweiterter Sommerbetrieb wird hingegen ziemlich sicher weiter defizitär sein und auch \ndie Investitionen würden mit Sicherheit voll durch die Stadt getragen werden müssen. \nUnsere Fraktion begrüsst deshalb die Ankündigung des Stadtrates anlässlich der \nletzten Baufachkommissionssitzung, uns demnächst eine Vorlage mit verschiedenen \nVarianten vorzustellen. SVP-Fraktion erwartet auch eine Variante, die private Betrei-\nber und vielleicht sogar auch Investoren vorsieht. \n  \nEin privater Betreiber braucht Freiheiten. Wir bitten den Stadtrat, sich aus betriebli-\nchen Details wenn immer möglich rauszuhalten und keine unnötig einschränkenden \nAuflagen zu machen. Selbstverständlich braucht es vertragliche Regelungen, damit \ndie Auflagen des Denkmalschutzes eingehalten und der einmalige Charakter der An-\nlage erhalten werden kann. Liegestühle, Sonnenschirme und vielleicht auch der In-\nnenausbau sind dem Betreiber zu überlassen. Ebenso, ob es eine finnische, kanadi-\nsche, türkische oder russische Sauna geben soll. Unternehmerische Freiheiten er-\nmöglichen Innovation, den effizienten Einsatz der Finanzen und halten die Kosten \ntief. Voilà, das wär’s. Die SVP – heute ganz die Sauna-Volks-Partei – unterstützt die-\nsen Vorstoss einstimmig. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n„Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl in diesem Wellness-Tempel Kantonsratssaal, der \nStadtrat wird zu diesem Postulat wie folgt Stellung nehmen.  \n  \nDaniel Preisig bittet in seinem Postulat den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, die \nSchaffhauser Rhybadi im Rahmen der anstehenden Sanierung mit einem ergänzen-\nden, ganzjährig nutzbaren Wellness-Bereich (Sauna, Dampfbad, Ruheraum) zu er-\nweitern. \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 479 \n  \nDie Erhaltung und Pflege sowie die Optimierung der Nutzung der Rhybadi stand in \nvorderster Priorität der Anliegen aus dem Mitwirkungsprozess Planung Rheinufer \nSchaffhausen. Aus diesem Grund und der unabhängigen Umsetzbarkeit wegen, wird \ndie Aufwertung Rhybadi im Masterplan Rheinufer als Projekt Nr. 1 aufgeführt und \nfolgendermassen umschrieben: \n  \n”Die Rhybadi ist eine wertvolle architektonische Besonderheit, die zu erhalten und zu \npflegen ist. Sie soll den Badenden wie bisher offen stehen, jedoch ein Teil auch der \nbreiteren Öffentlichkeit für geeignete Nutzungen zugänglich gemacht werden.” \n  \nVerschiedene Grundlagenarbeiten wurden in der Zwischenzeit in Auftrag gegeben: \n  \n\n Detailinventar Denkmalpflege \n\n Michael Hanak, Zürich, in Zusammenarbeit mit Denkmalpflege Schaffhausen \n\n Zustandsbericht Holztragkonstruktion \n\n Sanierungsmassnahmen Holztragkonstruktion \n\n Ingenieurbüro für Holzbau, Stefan Gerber, Hallau \n\n Gastronomiekonzept \n\n Gastronomieberatung Beat Läubli, Zürich \nEbenfalls zu den Materialien gehört das von den Architekten Hofer / Wäckerlin privat \nerstellte Konzept für die Neunutzung des westlichen Teils der Rhybadi im Sinne ei-\nnes Forums. \n  \nUnter den Legislaturschwerpunkten 1.6 hat sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt, dass \nSchaffhausen für alle Altersstufen einladend ist und adäquate Angebote vorhanden \nsind. Unter diesen Aspekten erachtet der Stadtrat als wichtig, dass die Rhybadi mit \ndem historischen Charakter von der breiten Öffentlichkeit genutzt werden kann. \n  \nZu den einzelnen Berichten: \n  \nDetailinventar Denkmalpflege: \nDas Rheinbad wurde 1870 an der Stelle in den Rhein hinaus gebaut, wo der Gerber-\nbach von der Altstadt herkommend in den Fluss mündet. 1912/13 wurde die Anlage \nflussabwärts um das “Frauenbad” verlängert. Das heutige Bad ist zur Hauptsache ein \nGebäude, das im Zuge der etappenweisen Gesamterneuerung in den Jahren 1938 \nbis 1954 entstanden ist. Vom ursprünglichen Bau übernommen wurden die Lage, die \nGrundform und die Konzeption. Die Umbauten erfolgten ohne radikalen Bruch, stets \nim Geiste des ursprünglichen Baus. Mit der Errichtung der Rheinuferstrasse 1969 \nwurde der rheinseitige Fussgängerbereich bis an das Bad herangeführt. Die Rhybadi \ngilt heute als das grösste noch erhaltene Kastenbad der Schweiz. Die Einzigartigkeit \nund der Charakter dieser Anlage sollen erhalten bleiben. Daher ist es unausweich-\nlich, dass sämtliche Eingriffe mit der Denkmalpflege abzusprechen sind. \n  \nZustandsbericht Holztragkonstruktion: \nDer Holzbauingenieur Stefan Gerber aus Hallau hat den Auftrag erhalten, den Zu-\nstand der Holztragkonstruktion zu überprüfen. Die uferseitige Wand ist auf der gan-\nzen Länge erheblich durch Fäulnis und Holzwurmbefall geschädigt, wobei die Fäulnis \ndas grössere Problem darstellt. Betroffen sind in erster Linie die Bodenschwelle und \nin zweiter Linie die Stützen im Anschlussbereich an die Betonkragplatte der Rhein-\nuferstrasse. Die fehlende Durchlüftung im Anschlussbereich und das häufige Aus-\nspritzen des Sockelbereiches mit Wasserstrahl sind die Hauptursachen für das \nSchadensbild. Soll die Anlage langfristig weiter betrieben werden, muss der Schwel-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 480 \n  \nlenbereich auf der ganzen Länge ersetzt werden, ein Flickwerk macht keinen Sinn. \nZwar sind Einschränkungen oder Sperrungen nicht notwendig, die Sanierungsarbei-\nten sollten aber so rasch als möglich angegangen werden Der Beitrag für diese Ar-\nbeiten ist deshalb im Budget 2011 eingestellt. \n  \nNutzungskonzept: \nEs wurde eine Standortbestimmung vorgenommen und Grundlagen für ein sowohl \nsinn- wie auch massvolles Betriebskonzept erarbeitet. Dabei hat sich gezeigt, dass \neine Ganzjahresnutzung kaum Sinn macht. Zu umfangreich und einschneidend wä-\nren die notwendigen Anpassungen und Eingriffe an der Gebäudesubstanz. Der Fo-\nkus wurde gelegt auf eine Koexistenz von Baden und zusätzlichen Nutzungen. \nEs wird empfohlen, der lokalen Bevölkerung einen erweiterten Zugang zur Rhybadi \nmit einem multifunktionalen Nutzungsangebot zu ermöglichen. Profilieren kann sich \nder Standort mit folgenden Aktivitäten: \n  \n\n Badanstalt mit beschränktem Wellness-Angebot  \n\n ”Loungebetrieb” mit attraktivem Getränke- und Snackangebot (ähnlich dem \nFlussbad Schanzengraben in Zürich) \n\n Kulturelle Veranstaltungen in Form von Konzerten, Theater, Ausstellungen \noder Lesungen \n\n  \nDamit die einzelnen Angebotsbereiche professionell betrieben werden können, ist zu \nden baulichen und konzeptionellen Anpassungen vor allem auch eine neue operative \nPhilosophie notwendig. Erarbeitet werden muss vor allem das Zusammenspiel der \neinzelnen Verantwortungsbereiche des Bade- und Gastronomiebereichs. Erste Kos-\ntenschätzungen zeigen, dass für Aufwertungen (Abdecken der Wasserbecken, Gast-\nronomieeinrichtungen, Mobiliar) Kosten von ungefähr CHF 700’000.-- bis \nCHF 800’000.- anfallen können. Diese Zahlen sind natürlich abhängig vom definiti-\nven Betriebskonzept und müssen in den nächsten Schritten verfeinert, überdenkt \nund, wenn immer möglich gesenkt werden. Für den Stadtrat im Vordergrund steht \neine moderate Nutzung im Sommerbetrieb im westlichen Teil der Rhybadi. Eine \nGanzjahresnutzung, wie sie das Postulat Preisig vorschlägt, ist aus heutiger Sicht \nkaum umsetzbar, und auch die Munotsicht wird kaum zu schaffen sein, da von die-\nsem Teil der Badi der Kamin des KV-Gebäudes die Sicht auf den Munot versperrt. \n  \nWie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen? \n  \nSanierungs-/Instandstellungsarbeiten: \nWie bereits erwähnt stehen verschiedene Sanierungsarbeiten an, welche unabhän-\ngig von zukünftigen Betriebs-, Nutzungs- und Aufwertungskonzepten ausgeführt und \nauch nicht hinaus geschoben werden können. Hierbei handelt es sich ausnahmslos \num gebundene Kosten: \n \nSanierung Holztragkonstruktion   CHF 170’000.-- \nallgemeine Instandhaltungsarbeiten  CHF 160’000.-- \nTOTAL      CHF 330’000.-- \n  \nDieser Beitrag ist wie bereits erwähnt im Budget 2011 eingestellt, in einem Monat \nwerden wir darüber diskutieren können. \n  \nBetriebskonzept, Betreiber: \nMit der Neuausrichtung der Rhybadi werden auch die Anforderungen an die Be-\ntriebsführung gesteigert. Ziel ist es, so bald als möglich eine Vorlage an das Parla-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 481 \n  \nment zu überweisen und im Anschluss an die Beschlüsse des GrSR, Varianten den \nBetreiber auszuschreiben. Stadt übernimmt den Betrieb nicht. \n  \nArchitektonisches Konzept Aufwertungsmassnahmen: \nFür neue zusätzliche Nutzungen bietet sich der westliche Teil des Kastenbades, das \nehemalige Frauenbad förmlich an. Mit einfachen Massnahmen kann hier innerhalb \nder bestehenden Gebäudestruktur eine Plattform für ein vielfältiges Zusatzangebot \nentstehen. Der Stadtrat ist mit Ihnen einig, dass es nicht Sache der Stadt sein kann, \nden Betrieb selbst zu führen. \n  \nIm Mai 2008 haben die Architekten und Gestalter Roland Hofer und Christian Wä-\nckerlin eine Konzeptstudie zu diesem Bereich des Bades mit ähnlichem Resultat \nbeim Hochbauamt platziert. Aufgrund der bereits geleisteten Arbeit wird eine Zu-\nsammenarbeit mit diesem Planerteam angestrebt. Für die anstehenden Projektie-\nrungsarbeiten ist ein Planungskredit (Verpflichtungskredit) vorhanden. \n \nVorlage an den Grossen Stadtrat: \nAls Abschluss dieser Arbeiten wird eine Vorlage an den Grossen Stadtrat ausgear-\nbeitet mit dem Ziel, ein sowohl wirtschaftlich als auch architektonisch tragfähiges, \nbreit abgestütztes Konzept präsentieren zu können. Es ist geplant, diese Vorlage im \nFrühling 2011 dem Grossen Stadtrat zu überweisen. Die einzelnen Anliegen des vor-\nliegenden Postulates sind Teil der laufenden Abklärungen und Projektierungen und \nwerden mit der Vorlage genauer beantwortet werden. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen daher, das Postulat im Sinne der auszuarbeitenden Vor-\nlage entgegenzunehmen und das Postulat nach der Behandlung der Vorlage durch \nden Grossen Stadtrat abzuschreiben. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP-Fraktion wird dieses Postulat ablehnen, obwohl der Inhalt noch reizvoll und \nvielversprechend tönt. Aber das in Vancouver geborene Postulat rennt hier nicht nur \noffene Türen ein – es fliegt vor lauter Durchzug auf der anderen Seite bereits wieder \nheraus. Vor rund eineinhalb Jahren erhielten wir im Grossen Stadtrat den Masterplan \nRheinufer. Punkt 1 widmet sich der Rhybadi mit den Worten Optimierung Nutzung \nund Sanierung und im Bericht über den Mitwirkungsprozess werden unter Punkt \n5.1.2. Optimierungsvorschläge und entsprechende Anregungen gemacht. Zudem \nsind, das hat man in Fachkommission Bau gehört, diesbezüglich bereits Arbeitsgrup-\npen an der Arbeit. Jetzt noch ein Postulat „Wellness Oase mit Munotblick“ hinterher \nzu schieben, ist aus unserer mehrheitlichen Meinung überflüssig – dies umso mehr, \nda die Realisierung einer Aisuma-ähnlichen Anlage in der Rhybadi bautechnisch gar \nnicht möglich ist. Im Masterplan und in Arbeitsgruppen hat man das Ziel Optimierung \nder Nutzung Rhybadi längstens erkannt – darum lehnt die FDP diesen Vorstoss \nmehrheitlich ab. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Daniel Preisig hat zwar Visionen, aber auch ein wenig Angst vor dem Arzt. Er formu-\nliert zwar die Visionen ausführlich und sehr schön, aber er klammert sich konsequent \nan die Kostenneutralität, seine Vision darf nichts kosten. Da klaffen schriftliche und \nmündliche Begründungen doch auseinander. Auf zwei Seiten - wahrscheinlich im \nGeiste von Kanada und im Geiste von noch anderen Stoffen - hat Daniel Preisig die \nLuxusvariante beschrieben und heute Abend mündlich die M-Budget-Variante prä-\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 482 \n  \nsentiert.  \n \nMan müsste die verschiedenen Varianten genauer überprüfen, beispielsweise die \nVariante Basel, die in der Rhybadi St. Johann mit Vereinsstrukturen arbeitet oder die \nRhybadi Breiti, die kostenneutral arbeitet und wieder andere Strukturen wie wir in \nSchaffhausen hat. Ich kann Daniel Preisig mitteilen, dass seine Idee gut ist, aber \nnichts kosten, das geht wirklich nicht.  \n \nVor 9 Jahren hat am Rheinufer die grosse Party stattgefunden, nächstes Jahr kommt \ndie Wiederholung. Dann wird den Schaffhauserinnen und Schaffhausern wieder ein-\nmal klar, was an der Rheinkante alles geschehen könnte und in der nächsten Zeit \nwahrscheinlich auch geschehen wird. Thomas Hauser und SR Peter Käppler haben \ndarauf hingewiesen, es sei bereits viel passiert. Eine grosse Allianz der Vernunft, \nsanft begleitet von unserer Fraktion, hat mit dem Masterplan Fahrt aufgenommen \nund geht mit den Segeln langsam in den Wind. Die Perle Nr. 2 der Vorlage ist bereits \nim Budget 2011 enthalten und im Dezember befinden wir in diesem Rat darüber.  \n \nWir, die SP/AL-Fraktion, werden zu grossen Teilen Ihrem Vorstoss zustimmen, weil \ndie Gelegenheit, die SVP bei Infrastrukturvorlagen zu unterstützen, sich nicht jeden \nTag bietet. Ich glaube, es ist der erste Vorstoss seit 12 Jahren. Eine von der Rhein-\nufergestaltung getrennte Vorlage wäre tatsächlich absurd. Es ist richtig, dass die Vor-\nlage, die im Frühjahr 2011 dem Grossen Stadtrat präsentiert wird, die Rhybadi ent-\nhalten muss. So entsteht kein Papiertiger, und das Postulat wird mit der Vorlage ab-\ngeschrieben. Ich bitte die FDP etwas grosszügiger zu sein, Teile von Ihnen waren ja \nschon von Anfang an dabei.  \n \nDer Dreipunkteplan mit den Bedingungen hat aber mit dem Vorstoss nicht allzu viel \nzu tun, wir diskutieren hier über die Formulierung, die Daniel Preisig verlangt, und \nnicht über die von der SVP/EDU-Fraktion verlangte Formulierung. Wir stimmen der \nersten Begründung von Daniel Preisig zu. Inhaltlich kann anhand der Vorlage ent-\nschieden werden, wie progressiv oder konservativ diese auch sein möge. Es ist ge-\nnügend Zeit zur Erarbeitung einer Vorlage vorhanden, mit welcher Variante auch \nimmer, ob Status quo, kleine oder grössere Variante.  \nIch bitte den Stadtrat, falls der Vorstoss eine Mehrheit erreicht, den Titel oder das \nAdjektiv “ganzjährig” genauer zu überprüfen und nicht schon im Voraus einzuschrän-\nken; dies würde den Vorstoss zu sehr beschneiden. Das Seebad Luzern zeigt einen \nmutigen Entwurf, das ist meine private Meinung. Auch ein Ergänzungsbau darf an-\ngedacht werden, vielleicht schicken mich jetzt die Kollegen der Rhybadi auch zum \nArzt wegen Visionen. Denke, skizzieren und malen darf gestattet sein, das hat sogar \nStadtpräsident Thomas Feurer mit dem Projekt der Arteplage im Rhein gemacht. \nDieses Vision ist tatsächlich geplatzt, aber man kann ja klüger werden, das Volk, \nmeine ich, und nicht wir, und solche Projekte auch einmal unterstützen - nein, das \nwar jetzt ein Witz. Betreffend Kosten: Die dargestellte Kostenneutralität wird aller-\ndings mit der Vision der Ganzjährigkeit und der angestrebten Nutzung nicht möglich \nsein, diese Idee wird wohl kaum unter zwei Millionen Franken kosten. Das ist nicht \ngratis, McDonald sponsert sie jedenfalls nicht. Ich hoffe, dass Sie dann immer noch \n“zu eins” - wie ein Mann und eine Frau - zur Vorlage stehen, wir freuen uns darauf. \nWir unterstützen teilweise das Postulat, werden Sie aber bei Steuersenkungsphanta-\nsien und anderen Vorstössen wieder an Infrastrukturvorlagen erinnern. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/CVP/EVP-Fraktionsklärung \n”Unsere Fraktion hat mehrheitlich Sympathie für diesen Vorstoss, meinen aber, dass \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 483 \n  \ndas Postulat offener im Sinne des Stadtrats formuliert werden sollte und begrüssen \neine Neuformulierung des Textes wie folgt: ”Der Stadtrat wird eingeladen, die \nSchaffhauser Rhybadi im Rahmen der anstehenden Sanierung mit einem ergänzen-\nden ganzjährig nutzbaren Bereich zu erweitern. “ Das schliesst einen Wellness-\nBereich überhaupt nicht aus. Die Mehrheit der Fraktion sieht Chancen in der Rhyba-\ndi, wir haben heute Abend gehört, dass bereits Pläne existieren und Verschiedenes \ngemacht werden kann, was heute noch nicht gemacht wird. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Ich möchte einen Blick in Richtung Zürich werfen, dort gibt es - wie wir heute Abend \ngehört haben - die Badi Enge, das Utoquai- auch das Rimini-Bad. Alle laufen auch \nam Abend sehr gut. Im Rimini gibt es einen Montagsmarkt, es gibt Kino- und Fuss-\nballabende, after work-Party und ein beheiztes Zelt mit Fondue im Winter, es können \nHochzeiten stattfinden oder andere Parties mit DJ oder Bands. Das Programm ist \nvielfältig. Die Infrastruktur ist schlank, es gibt keine Luxusküche oder Abdeckungen \nfür das Bad. Vielleicht könnten wir einiges davon übernehmen. Es ist primär eine Ba-\ndi, alles andere wird “darumherum” organisiert. Meiner Meinung nach ist eine Beiz \nund ein Wellnessangebot auch in Schaffhausen möglich, obwohl Schaffhausen nicht \nso viele Studenten wie Zürich hat. Es hat durchaus Leute in unserem Alter, die \nabends gerne einen Drink nehmen oder in die Saune gehen möchten. Ich bin sicher, \ndass ein Ganzjahresbetrieb laufen würde. Die freiheitliche FDP/JFSH-Gruppe unter-\nstützt das Postulat, und wir sind mit dem Vorredner einig, dass ein privater Organisa-\ntor den Betrieb führen muss und nicht die Stadt. Ich freue mich jetzt schon darauf, \nbald zwischen den Stadträten in der Rhybadi zu sitzen und hitzige Diskussionen füh-\nren zu dürfen. “  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n”Edgar Zehnder hat schon Recht, es ist nicht immer einfach, die FDP zu verstehen \nund der politischen Meinungsbildung der FDP-Fraktion zu folgen. Es beruhigt mich \nfestzustellen, dass es auch in der SVP-Fraktion Vorstösse gibt, die auf den ersten \nBlick als reine Vision abgetan werden könnten, bei genauerem Hinhören aber dann \ndoch sehr prüfenswert sind. Zugegeben, es fällt mir nicht unbedingt einfach, nach-\ndem die SVP zusammen mit ihrem Juniorpartner, den Freiheitlichen, während des \nganzen Abends die FDP als Zielscheibe genutzt haben, als FDP-ler für einem Vertre-\nter eben dieser SVP-Fraktion, nämlich Daniel Preisig, eine Lanze zu brechen. Als \nPerson, die visionären Gedanken durchaus etwas abgewinnen kann, aber vor allem \nauch als Person, die nicht nachtragend ist, möchte ich mich für den Vorstoss von \nDaniel Preisig einsetzen. Ich habe Vertrauen in die seriösen Recherchen von Daniel \nPreisig und unterstreiche zusätzlich, dass ein ganzjähriger Rhybadi-Betrieb durchaus \nohne staatliche Unterstützung gewinnbringend betrieben werden kann. Als Beispiele \nmöchte ich die ganzjährig betriebenen Anlagen auf der KSS anführen, die rentieren. \nAus diesem Grund unterstütze ich den Vorstoss von Daniel Preisig. “  \n\n  \n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum \n”Ich erlebe eine Diskrepanz zwischen dem, was der Stadtrat sagt und dem, was der \nPostulant betreffend Ganzjährigkeit wünscht. So wie ich den Stadtrat verstanden ha-\nbe, ist er der Ansicht, dass eine ganzjährig nutzbare Rhybadi keinen Sinn ergibt. \nDeshalb bin ich erstaunt über seine Aussage, er würde das Postulat überweisen las-\nsen. Vielleicht kann der Postulant meine Unsicherheit klären und den Text abändern. \nHinter der Forderung “ganzjährig” kann ich nicht stehen und würde dementsprechend \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 484 \n  \nden Vorstoss ablehnen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Sie fragen, warum der Stadtrat das Postulat unterstützt. Ich verweise auf den Postu-\nlatstext, wo der Postulant Daniel Preisig den Stadtrat bittet zu prüfen, ob eine ganz-\njährige Nutzung der Rhybadi möglich sei.  \n \nWir werden in der Vorlage auf diese Idee eingehen; es gehört zur Grundlagenarbeit \nzu wissen, welche Anforderungen an einen Ganzjahresbetrieb gestellt werden. Es \ngibt ganz unterschiedliche Varianten, die wir überprüfen und in die Vorlage einflies-\nsen lassen. Erst dann kann eine Diskussion stattfinden und Entscheide können ge-\nfällt werden. Zurzeit sind wir mit den Arbeiten noch nicht so weit, deshalb erachtet es \nder Stadtrat nicht problematisch, das Postulat zu überweisen. Aus heutiger Sicht \nsieht ein Ganzjahresbetrieb schwierig aus, deshalb wollte ich mit meinen Ausführun-\ngen auch nicht zu viel Euphorie aufkommen lassen. Aber wir werden eine seriöse \nÜberprüfung sämtlicher Varianten vornehmen. “  \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort \n”Ich bedanke mich für die Unterstützung von verschiedenen Seiten, es ist ein guter \nAbschluss des Abends. Ich bin mit der Abwicklung des Vorstosses im Rahmen der \nschon geplanten Vorlage einverstanden; womit ich nicht einverstanden bin, ist mit \ndem Rauswurf des Themas Ganzjährigkeit, weil es genau darum geht. Eine Sauna \nim Sommer macht wenig Sinn. Der SR hat im Rahmen der Baufachkommission letzte \nWoche in Aussicht gestellt, dass er beide Varianten, die Ganzjährigkeit und den aus-\ngedehnten Sommerbetrieb, überprüfen wird. Zur Ganzjährigkeit als Option kommt \nnoch die Wellness-Option dazu.  \n \nZu Urs Tanner: Bezüglich Infrastrukturvorlagen und der SVP muss ich unseren Ruf \nretten. Wir waren beim Freien Platz dafür, bei der KSS-Eishalle ebenso und auch \nbeim Kunstrasenfeld des Bühlplatzes. So starke Nein-Sager sind wir nicht. Zum Vor-\nschlag von Martin Roost, den Bereich anstelle des Wellness-Bereiches zu nennen. \nNatürlich bin ich nicht gegen ein ganzjährig nutzbares Restaurant. Zurzeit ist dies \naber nicht Diskussionspunkt dieses Vorstosses, und es wäre falsch, dies zu ändern. \nIch glaube daran, dass sich der Stadtrat an die in der Fachkommission Bau geäus-\nserten Ankündigungen hält und alle Varianten in die Vorlage mit entsprechendem \nZahlenmaterial illustrieren wird. Dann können wir entscheiden. “  \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 24 : 8 Stimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 16. November 2010 Seite 485 \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \nDer nächste Punkt auf der Traktandenliste ist der Vorstoss von Fabian Käslin, der \nsich bis Ende November entschuldigt hat. Das Büro hat sich entschlossen, die Sit-\nzung vom 30. November 2010 ausfallen zu lassen.  \n  \nDas Parlament trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 14. Dezember \n2010, mit Beginn 16 Uhr (Doppelsitzung) und dem Haupttraktandum Budget 2011. \n  \nNeu eingegangenes Geschäft: \nKleine Anfrage von Walter Hotz (FDP): Informationspolitik des Stadtrats, Eingangs-\ndatum 16.11.2010 . \n  \n \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:51 Uhr.  \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n \n       Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 07.12.2010 \n\n\n