Ausführliches Protokoll vom 28.11.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13/14/15 \nDienstag, 28. November 2017 \n16:01 - 22:15 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 28. Februar 2018 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Stefan Marti SP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Angela Penkov \nDr. Cornelia Stamm Hurter \nMartin Egger \n\nAL \nSVP \nFDP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 35 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nAnfang der Sitzung: Urs Fürer \n\nSandra Pfund \nEdgar Zehnder \n\nSP \nSVP \nSVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlagen des Stadtrats vom 22. August 2017 betreffend \n\n„Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2018 und zum Finanzplan \n2018-2020“ und vom 7. November 2017 betreffend \n„Nachträge zum Budget 2018 (Novemberbrief)“ sowie \nBericht und Antrag der GPK vom 9. November 2017 \nbetreffend „Änderungen zum Budget 2018“ \n\nSeite  5 \n\n  \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n21.02.2017 Motion Martin Egger (FDP): Kommissionsentschädigungen \nund Sitzungsgelder – das letzte Wort hat das Volk! \n\n \n\n06.06.2017 Postulat Diego Faccani (FDP): Fachkompetenz vor Ideologie  \n20.06.2017 Postulat Christoph Schlatter (SP): Einführung eines neuen \n\nParkierungskonzepts für die Quartiere der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n27.06.2017 VdSR Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH \nund RVSH – ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) \n\n   SPK \n\n04.07.2017 Postulat Iren Eichenberger (ÖBS): Der Bus, taktvoll alle 10 \nMinuten von morgen früh bis 20.00 Uhr \n\n \n\n05.09.2017 Postulat Georg Merz (ÖBS): Postulat für eine bessere \nBegehbarkeit der Fussgängerzone für Menschen mit \nEinschränkungen \n\n \n\n05.09.2017 Postulat Christian Ulmer (SP): Autofreie Pausenplätze  \n26.09.2017 Aufwertung des Instruments Baurecht (Botschaft zur \n\nVolksinitiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen" mit \nGegenvorschlag) \n\n    SPK \n\n24.10.2017 VdSR Bericht zur Evaluation Videoüberwachung     FK Bau \n31.10.2017 VdSR Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund in den Quartieren in der Stadt Schaffhausen \n(Quartierparkierungsverordnung) \n\n     \n \n    FK Bau \n\n03.11.2017 Volksmotion: Mehr Demokratie ermöglichen, Briefwahl \nerleichtern: Einführung vorfrankierter Rücksendungscouverts  \n\n \n\n28.11.2017 Postulat Ernst Yak Sulzberger (GLP): Schulergänzende \nTagesstrukturen, jetzt \n\n \n\n \n \n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2017 \n\n Kleine Anfrage Edgar Zehnder vom 24. November 2017: Arbeitspensum \nPräsidentin Stadtschulrat \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlagen des Stadtrats vom 22. August 2017 betreffend \n\n"Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum \nBudget 2018 und zum Finanzplan 2018-2021" und vom 7. \nNovember 2017 betreffend "Nachträge zum Budget 2018 \n(Novemberbrief)“ sowie Bericht und Antrag der GPK vom 9. \nNovember 2017 betreffend "Änderungen zum Budget 2018" \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 22. August 2017 betreffend \n"Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zum Budget 2018 und zum \nFinanzplan 2018-2021" und vom 7. November 2017 betreffend "Nachträge zum \nBudget 2018 (Novemberbrief) sowie den Bericht und Antrag der GPK vom 9. \nNovember 2017 mit den an der Ratssitzung vom 28. November 2017 angepassten \nAnträgen in der Schlussabstimmung mit 32:2 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vorlagen des Stadtrats vom 22. \nAugust 2017 betreffend “Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrats \nSchaffhausen zum Budget 2018 und zum Finanzplan 2018-2021” sowie vom 7. \nNovember 2017 betreffend “Nachträge zum Budget 2018 (Novemberbrief)” und \nvom Bericht und Antrag der GPK vom 9. November 2017. \n\n \n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2018 wird mit \n\nden vorliegenden Aktualisierungen gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung \ngenehmigt und nach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n \n3. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 96 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. \n\n25 lit. c Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n \n4. Für 2018 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von drei \n\nProzentpunkten gewährt, der nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 \nder Stadtverfassung zusammen mit dem Steuerfuss dem fakultativen \nReferendum unterstellt wird. \n\n \n5. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.0% \n\nfestgelegt. Zusätzlich wird für 2018 ein Betrag von 0.5% der \nLohnsummenentwicklung zur Ausrichtung einer einmaligen Lohnzulage \ngewährt; seine Aufteilung erfolgt in Pauschalen mit Leistungsabstufung und \nPensumsbereinigung.  \n\n \n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2018 benötigten fremden Mittel, \n\nwelche über der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung zum \nTeil an die Werke beziehungsweise Betriebe der Stadt oder an andere \nVerwaltungseinheiten mit Separatrechnung, öffentlich-rechtliche Anstalten oder \nZweckverbände mit Beteiligung der Stadt ausgezahlt werden, als Darlehen zu \ngewähren. \n\n \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Stefan Marti (SP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 13/14/15 vom 28. \nNovember 2017 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatterinnen und Medienberichterstatter. Speziell begrüsst wird Ralph \nKolb, Leiter Zentralverwaltung, der den Grossen Stadtrat über das Resultat allfälliger \nBudgetveränderungen informieren wird.  \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Antwort des Stadtrats vom 21. November 2017 auf die Kleine Anfrage Walter \nHotz: Tagesstrukturen: Passt der Stadtrat die Subventionstarife an? vom 27. \nOktober 2017 \n\n Kleine Anfrage Edgar Zehnder vom 24. November 2017: Arbeitspensum \nPräsidentin Stadtschulrat \n\n  \n  \nZuweisungsvorschlag des Büros: \nVdSR vom 31. Oktober 2017: Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund \nin den Quartieren der Stadt Schaffhausen (Quartierparkierungsverordnung): Das Büro \nschlägt die Zuweisung zur Vorberatung in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n”Ich möchte auch speziell unsere designierte Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm \nHurter begrüssen. Sie hat einen Applaus als Mitglied dieses Rates verdient. Herzliche \nGratulation zu ihrer Wahl. Für unsere jüngeren Ratsmitglieder ist es ein beispielhaftes \nUnternehmen. Bleiben Sie einige Jahre oder Amtszeiten dabei, und dann können Sie \nsozusagen politisch durchstarten. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzungen Nr. 12 vom 14. November 2017 ist vom Büro noch \nnicht genehmigt und wird an einer der nächsten Ratssitzungen zur Einsichtnahme auf \ndem Kanzleitisch aufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n\n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 5 \n  \nTraktandum 1“ Vorlagen des Stadtrats vom 22. August 2017 betreffend \n\nBotschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2018 und zum Finanzplan 2018-\n2020“ und vom 7. November 2017 betreffend „Nachträge \nzum Budget 2018 (Novemberbrief)“ sowie Bericht und \nAntrag der GPK vom 9. November 2017 betreffend \n„Änderungen zum Budget 2018“ \n\n \nRené Schmidt (GLP) Sprecher der GPK \n”Heute beraten wir das Budget 2018 und entscheiden, wie die finanziellen Ressourcen \nauf die verschiedenen Aufgaben der Stadt verteilt werden sollen. Trotz guter \nfinanzieller Ausgangsituation kann das Budget im Vergleich zu Vorjahren in der \ngleichen Kleidergrösse gehalten werden. Für die Einordnung des vermuteten \nüberschiessenden Steuerertrags bei den juristischen Personen steht ein diskreter \nParkplatz in der finanzpolitischen Reserve bereit. \n  \nSie haben mit Datum 9. November 2017 einen schriftlichen Bericht und Antrag der \nGPK zum Budget erhalten. Daraus konnten Sie entnehmen, dass sich die Laufende \nRechnung im Rahmen der Behandlung des Budgets in der GPK um CHF 54’000.-- \nverbessert hat und neu mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1’376’700.-- \nabschliesst. Die Nettoinvestitionen bleiben gegenüber dem Budgetvorschlag \nunverändert. Die Schwerpunkte des Budgets 2018 betreffend Laufende Rechnung und \nInvestitionsrechnung können Sie der Botschaft des Stadtrats vom 22. August 2017 \nentnehmen. Der Finanzreferent wird in seiner Präsentation noch weitere detailliertere \nAusführungen machen, weshalb ich mich auf einige Diskussionsschwerpunkte der \nGPK beschränken möchte. Die von der GPK beschlossenen Änderungen sind einzeln \nim Bericht und Antrag vom 9. November 2017 aufgeführt und begründet. Ich verzichte \ndeshalb darauf, diese im Detail vorzustellen. Weiter haben wir mit dem Novemberbrief \nvom 7. November 2017 zusätzliche Nachträge zum Budget 2018 in Form einer Vorlage \ndes Stadtrates erhalten. Die Anträge aus dieser Vorlage wurden im Rahmen der \nBeratung der GPK diskutiert und sind in den Bericht und Antrag der GPK eingeflossen. \n  \nDoch nun zum Ablauf der Behandlung des Budgets 2018 in der GPK: Das Budget \nwurde im üblichen Rahmen beraten. Das heisst, nachdem am 30. August 2017 \neinstimmig Eintreten auf das Budget beschlossen wurde, teilten sich die Mitglieder der \nGPK in zwei Gruppen auf, um die Fragenkataloge an den Stadtrat aufzustellen. \nInsgesamt wurden dem Stadtrat 172 Fragen zum Budget eingereicht. Mit 65 Fragen \nzeichnete sich das Bildungs- und Kulturreferat als Spitzenreiter aus, während das \nSozial- und Sicherheitsreferat sich mit nur 16 Fragen am wenigsten erklären musste. \nDie erste Beantwortungsrunde fand am 23. Oktober 2017 statt, wobei ein Teil der \naufgeworfenen Fragen und Anregungen der GPK zur Zufriedenheit beantwortet \nwerden konnte. Die noch offenen Themen und viele Zusatzfragen wurden am 9. \nNovember 2017 mit den einzelnen Referenten behandelt. \n  \nWie Sie sich denken können, waren bereits beim Eintreten zwei Anträge des Stadtrats \nGegenstand von Diskussionen respektive Inhalt von Wortmeldungen. Einerseits die \nvom Stadtrat beantragte Steuerfussreduktion von einem Prozentpunkt auf 96 \nProzentpunkte sowie der so genannt einmalige von 2 auf 3 Prozentpunkte erhöhte \nSteuerrabatt und andererseits die geplante Lohnsummenentwicklung von insgesamt \n1.5%. Die GPK hat dem Budget einen ausgewogenen Stempel aufgedrückt und ist in \nden Anträgen dem stadträtlichen Kompromiss gefolgt. Sicher werden auch heute diese \nbeiden Punkte Hauptgegenstand der grossstadträtlichen Debatte sein. \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 6 \n  \nDie von der GPK in erster Lesung gestellten Fragen wurden durch den Stadtrat \nschriftlich und klärend beantwortet. Oft wurden weitere Erläuterungen verlangt. So \nstossen die unterjährigen Pensenveränderungen und -erhöhungen, die im Budget \nteilweise nahtlos weitergeführt werden, regelmässig auf kritische Würdigung und \nmüssen jeweils vom Stadtrat ausführlich begründet werden. Die GPK legt Wert darauf, \ndass notwendige Personalaufstockungen grundsätzlich über den Budgetweg \neingestellt werden. Am Beispiel der Pensensteuerung auf der Basis der \nPflegebedürftigkeit in Alterszentren konnte der Stadtrat den Nachweis erbringen, dass \nbei zunehmenden Pflegebedarf ungeplante Pensenerhöhungen durch \nNachtragskredite nicht zu umgehen sind, was durchaus auch in andern Bereichen in \nAusnahmefällen eintreten kann. \n  \nDer Wegzug von John Deere und Marquardt motivierte zur Frage der GPK, ob der \nUnternehmensstandort Schaffhausen Schwächen zeige und damit ein Risiko zu \nSteuerausfällen bestehe. Aus Sicht des Stadtrates handelt es sich bei diesen \nWegzügen um Einzelfälle. Leistungsfaktoren wie Verlässlichkeit, Kostenmix, Zugang \nzu Mitarbeitern und Verkehrsanbindung seien weiterhin intakt. \n  \nIm Konto 1201.365.902 werden Kosten von Öffentlichkeitsdienstleistungen wie zum \nBeispiel Reinigungs- und Entsorgungskosten erfasst. Neu werden diese Kosten im \nInteresse der Transparenz ausgewiesen und entweder den Veranstaltern in Rechnung \ngestellt oder von der Stadt übernommen. Dazu gehören Veranstaltungen wie \nUnterstadtfest, Lindlifest oder Stars in Town. \n  \nDiskutiert wurde auch die Anschaffung eines neuen Zeiterfassungs- und \nAbsenzenmanagements für das städtische Personal. Es handelt sich um eine \nInvestition von CHF 150’000.--. Die Anforderungen der Stadt sind hoch, und die \nVerwaltung ist verteilt auf verschiedene Häuser. Deshalb ist auch eine \nZusammenarbeit mit dem Kanton aus Sicht des Stadtrates nicht zielführend. \n  \nIm Weiteren haben diverse Bauplanungskosten und die Zusammenführung der \nTiefbauabteilungen von Kanton und Stadt zu weiteren Diskussionen geführt. Die \nKostenersparnis bei den Betriebssynergien im Tiefbau kann noch nicht abschliessend \nbeurteilt werden. Die GPK wird die Umsetzung gemäss Vorlage im Auge behalten. \n  \nIn der Position 365.300, Beiträge an städtische Vereinigungen und Institutionen, wurde \nder Verteilschlüssel nachgefragt. Grosse anteilsmässige Beträge erhalten die \nKadetten und die Tortour, die nächstes Jahr ein Jubiläum feiert. Kleinere Beiträge \ngehen an den Schwimmclub, die Organisatoren von Triathlon und Langlaufloipen. Wer \nhätte sich das gedacht: Fussball wird unter dieser Position nicht gefördert.  \n  \nDie Kostenstrukturen der Kinder- und Jugendbetreuung wurden dieses Jahr von der \nGPK in den Fokus und Einsicht in die Leistungsvereinbarungen genommen. Die \nJahresrechnungen und die Kostenvergleiche zwischen diesen Institutionen prüfte die \nFIKO vertieft. Auch das Bildungsreferat legte umfassende Analysen von Kosten und \nBelegung der externen Kinderbetreuung vor. Die GPK wird deren Auslastung und \nKostenstruktur prüfen und an der nächsten Sitzung die Kosten-/Nutzensituation \nberaten. Für das Jahr 2018 bleiben die Beträge als Kostengrundlagen im Budget. \n  \nFür die Anschaffung von Zusatzmodulen für das neue Teleskop (siehe Seite 160) \nbeantragte die GPK eine Erhöhung um CHF 15’000.-- auf CHF 115’000.--. Dieser \nBetrag soll dem Fonds für die Aktivierung und Entwicklung der Stadt Schaffhausen \nentnommen werden. Die Sternwarte wird auf ehrenamtlicher Basis von der \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 7 \n  \nNaturforschenden Gesellschaft geführt. Die Sternwarte zählt pro Jahr rund 6’000 \nBesucher. Davon sind die Hälfte Kinder. Mit der Erhöhung des Beitrags kann wichtige \nSoft- und Hardware finanziert werden, die den Lern- und Erlebniswert deutlich \nverbessert. \n  \nUnter der Position 2203.318.00 im Novemberbrief beantragte der Stadtrat für die \nEinrichtung einer externen Mitarbeiterberatung einen Betrag von CHF 39’000.--. Es \nhandelt sich um ein niederschwelliges Angebot, das vor allem im Bereich \nGesundheitswesen/psychische Belastungen frühzeitig und präventiv Hilfe anbieten \nkann. Der Betrag wurde von der GPK gestrichen. Inzwischen wurden der GPK weitere \nUnterlagen, die den Stellenwert der externen Mitarbeiterberatung aufzeigen, \nzugestellt. Somit ist diese Position neu zu beurteilen. \n  \nWeil der Kulturvermittlung ein hoher Stellenwert zukommt, wurden in der GPK \nbetreffend Finanzierung der Kulturförderung intensive Gespräche geführt, jedoch ohne \nkonkrete budgetrelevante Ergebnisse. Die städtischen und die subventionierten \nKulturinstitutionen berücksichtigen in ihren Angeboten die kulturelle Vielfalt der \nBevölkerung. \n  \nMit dem Budget 2018 werden Nettoinvestitionen von CHF 8.9 Mio. beantragt. Investiert \nwird vor allem in die Sanierung von Gebäuden und Strassen. Der im Budgetantrag \nintegrierte Finanzplan weist auf hohe Planinvestitionen in den kommenden Jahren hin, \nwobei trotzdem bis 2021 kumulierte Finanzierungsüberschüsse wahrscheinlich sind. \nDie Zahlen haben reinen Planungscharakter und sind für die Beratung des Budgets \n2018 nur “nice to know”. Die Forderung der GPK an den Stadtrat bleibt unverändert, \nden Umsetzungsrückstand bei den Investitionen nicht nur zu kommentieren, sondern \noperativ wirkungsvoll zu verbessern. \n  \nAls Vertiefungsthema wählte der Stadtrat die kommunale Altersstrategie, die durch die \ndemografische Entwicklung, begrenzte Ressourcen und die berechtigten Erwartungen \nBetroffener und ihrer Angehörigen hohen Anforderungen genügen muss. Die Stadt ist \ngefordert, die Bedürfnisse und Ansprüche des wachsenden Anteils älterer \nEinwohnerinnen und Einwohner adäquat zu befriedigen, wofür zunehmende Kosten \nund Investitionen zu berücksichtigen sind. \n  \nDie in der Botschaft enthaltenen Zahlen der Steuerentwicklung sind im Novemberbrief \njustiert worden. Gemäss Steuersoll-Abrechnung per 1. November 2017 liegt der \nerwartete Steuerertrag bei den natürlichen Personen knapp unter dem Prognosewert, \nweil das Bevölkerungswachstum unter dem langjährigen Schnitt liegt. Das Steuersoll \nder juristischen Personen liegt weit über dem Budget, aber leicht unter Prognose. \n  \nNatürlich wurden noch weitere Themen besprochen. Details aus den Beratungen \nfinden Sie auch auf Seite 4 des GPK-Berichts. Doch würde es zu weit führen, diese \nThemen noch einmal auszubreiten. Nach der Bereinigung der einzelnen \nBudgetpositionen wandte sich die GPK den Anträgen des Stadtrates zu. \n  \nDie Anträge 1 - 2 waren unbestritten. Bei Antrag 3, Steuerfussreduktion, kam es bereits \ninnerhalb der GPK zu zwei zusätzlichen Anträgen. Die Steuerfussreduktion wurde \njedoch mit 4:3 Stimmen beim stadträtlichen Antrag von 96 Prozentpunkten belassen. \nMit demselben Resultat folgte die GPK im Antrag 4 dem Stadtrat in der Frage des \nSteuerrabatts von 3 Prozentpunkten. Bei Antrag 5, Lohnsummenentwicklung, unterlag \nder Gegenantrag auf Lohnsummenentwicklung von 0,8% beziehungsweise einmalige \nLohnzulage von 0,7% mit 4:3 Stimmen, und die in der Vorlage vorgesehene Variante \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 8 \n  \nwurde gutgeheissen. Der Antrag 6 war wiederum unbestritten. \n  \nIn der Schlussabstimmung verabschiedete die GPK das Ihnen vorliegende Budget mit \n4:1 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, mit den Ihnen vorliegenden Anträgen zuhanden \ndes Grossen Stadtrates. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budgetprozess beteiligten Personen herzlich, sei es \nfür die Abgabe zusätzlicher Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen oder das \nZusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich vor allem an Finanzreferent Daniel \nPreisig, Ralph Kolb/Leiter ZV und Patrik Eichkorn/Leiter FIKO, die an allen GPK-\nSitzungen teilnahmen. Selbstverständlich gilt mein Dank auch den übrigen Mitgliedern \nder Exekutive. Einen ganz besonderen Dank möchte ich unserer Ratssekretärin Gaby \nBehring für die prompte und zuverlässige Erstellung der diversen Protokolle \naussprechen. Meiner Kollegin und meinen Kollegen von der GPK danke ich für die \nUnterstützung, den grossen Einsatz und die engagierten, aber auf sachlicher Ebene \ngeführten Diskussionen. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf das vorliegende Budget 2018, verbunden mit den Anträgen \ngemäss Bericht und Antrag der GPK vom 9. November 2017, einzutreten und den von \nder GPK gestellten Anträgen zuzustimmen. \n  \nÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung: \nZumindest die kurzfristigen Perspektiven der Stadtfinanzen sind erfreulich. Gemäss \nBudget 2018 ist es dem Stadtrat gelungen, den Aufwand der Laufenden Rechnung \neinigermassen stabil zu halten. Für die übersprudelnden Steuererträge der juristischen \nPersonen dürfte das neue Gefäss der Schwankungsreserven diskrete Dienste leisten. \n  \nDer Budgetantrag 2018 sowie auch der Finanzplan dokumentieren finanzielle Stabilität \nbis 2021. Nachdem sich die Nettoschuld bereits 2016 in ein Nettovermögen pro \nEinwohner gewandelt hat, zeigt sich in der Prognose, dass das Nettovermögen pro \nEinwohner trotz den hohen geplanten Investitionen bei einer angenommenen \nUmsetzungsquote von 80% stabil und im Range von CHF 500.-- bis CHF 1000.--  \npositiv bleibt. \n \nUnsere Fraktion steht weiterhin für eine Finanzpolitik mit Augenmass ein, die es \nerlaubt, die Ressourcen gezielt auf die wichtigsten Handlungsfelder zu lenken: Für ein \ntragfähiges und ökologisches Schaffhausen mit einer prosperierenden Wirtschaft. \nUnsere Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in der Laufenden \nRechnung 2018 ein kleiner Überschuss von einer Million Franken erwartet wird. Das \nBudget zielt auf den Erhalt des städtischen Leistungsniveaus. Wir danken dem \nStadtrat und der gesamten Verwaltung für die sorgfältige Haushaltführung. Ein \nspezieller Dank gebührt dem verantwortlichen Bereichsleiter Ralph Kolb für die \nprofessionelle Aufbereitung des Budgets. Gaby Behring danken wir für die laufenden \nund schnellen Dokumentationen. \n  \nAuch in seiner dritten Budgetvorlage kann Finanzreferent Daniel Preisig mit einem \nSteuerrabatt winken. Der Stadtrat will mit einem Steuersenkungsantrag letzte Zweifel \nan der städtischen Solvenz ausräumen und bekannt machen, dass es der Stadt gut \ngeht. Der Stadtrat macht das Budget zum Weihnachtspaket, das vielen Ansprüchen \ngerecht wird. Städtische Angestellte sollen eine Lohnerhöhung erhalten, die \nSteuerzahler weniger Steuern abliefern, die Stadtbilanz bekommt zum Ausgleich von \nSteuerschwankungen einen Speckgürtel für schlechte Zeiten, ausreichende \nSelbstfinanzierung für bewilligte Investitionen werden zur Regel und das \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 9 \n  \nStadtparlament darf über ein positiv abschliessendes Budget befinden - eine frohe \nBotschaft, die vorsichtigerweise trotzdem zu hinterfragen ist. \n  \nAufgrund des Zusammenschlusses der Tiefbauämter von Stadt und Kanton liegt der \nPersonalaufwand um CHF 1.5 Mio. tiefer als im Vorjahr. Rund 23 Stellen werden auf \nden Kanton übertragen, was entsprechende Mehrkosten beim Sachaufwand auslöst. \n  \nDie vom Stadtrat im laufenden Jahr bei verschiedenen Finanzstellen bewilligten 13 \nVollzeitpensen wurden von unser Fraktion diskutiert und insbesondere die 5,5 neuen \nVollzeitstellen im Altersbetreuungsbereich als verantwortungsvolle Reaktion auf die \ngestiegene Pflegebedürftigkeit beurteilt. Die im Budget beantragten 530% \nPensenerhöhungen befürwortet unsere Fraktion nach der Klärung der \nBedarfssituation. Es ist aber nicht einfach, diesen Antrag mit der ganzen Tiefenschärfe \nzu beurteilen. Was würde wegfallen, wenn die Pensenerhöhung nur teilweise bewilligt \nwürde? \n  \nEin vielseitiges und grosses Kulturangebot ist für unsere Stadt unabdingbar, um für \nEinwohner und Zuzüger attraktiv zu sein. Das reiche und vielfältige Kulturleben der \nStadt Schaffhausen ist den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren zu verdanken. \nSie alle haben ihre unterschiedlichen Aufgaben, Anliegen und Bedürfnisse. Eines aber \nist ihnen gemeinsam: Sie bewegen sich in einem ausgesprochen anspruchsvollen \nUmfeld. Mit der Digitalisierung und der zunehmenden Mobilität hat sich das Freizeit \nund Kulturangebot potenziert. Der Wettbewerb und der Kampf um das knappe Gut der \nAufmerksamkeit sind entsprechend härter geworden. Aber auch die Erwartungen des \nPublikums sind gewachsen. Selbst kleine Projekte und Veranstaltungen werden heute \nan hohen Qualitätsstandards gemessen. Steigende Qualität und wachsende \nSicherheitskosten sind jedoch mit steigenden Kosten verbunden. Auch wenn das \nBudget 2018 keine zusätzlichen Mittel für Kulturinstitutionen vorsieht, so ist 2019 im \nRahmen von neuen Leistungsvereinbarungen über eine Erhöhung der Beiträge zu \nbefinden. \n  \nGemessen an der gesprochenen Summe erhalten die Stadt und ihre Bevölkerung ein \nMehrfaches an Wertschöpfung zu sehr günstigen Konditionen. Auch der Kultur in der \nKammgarn und ihren Betreibern wollen wir auf der Basis einer ausgewogenen und \ntransparenten Kulturpolitik Sorge tragen. Im Verhältnis zum Engagement der \nöffentlichen Hand erhalten Stadt und Region sehr viel kulturelle und wirtschaftliche \nWertschöpfung. Allfällige Budgetkürzungen im weiteren Umfeld der Kulturförderung \nwürden wir ablehnen. \n  \nDer Finanzplan ist geprägt von Grossprojekten, wobei zeitliche Verzögerungen in der \nUmsetzung fast die Regel sind. Als Beispiel sei die Entwicklung des Kammgarnareals \nerwähnt, wo vorerst die Nutzungssituation neu geplant werden muss und die bauliche \nUmsetzung frühestens mittelfristig zu erwarten ist. Erneuerungen und Erweiterungen \nim Schulbereich sind Schwerpunkte im Finanzplan. Dabei zeigt sich, dass bei \nSchulhäusern der Handlungsbedarf gross ist. \n  \nSowohl im Budget als auch im Finanzplan ist ein wichtiges Vorhaben erwähnt. Ich \nspreche vom Duraduct als Verbindungsbrücke vom Geissberg ins Breitequartier. Wir \nerwarten nicht, dass sich Schaffhausen zu einer Velo-Stadt wie Kopenhagen \nentwickelt. Doch der Fuss- und Veloverkehr kann auch in unserer Stadt einen \nwichtigen Beitrag zur Reduktion der Umwelt- und Klimabelastung, zur Entlastung der \nStrassen sowie zur Gesundheitsförderung leisten. Dies bedingt jedoch ein noch \nstärkeres Bekenntnis der Stadt zum Veloverkehr und die Bereitschaft, entsprechende \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 10 \n  \nInvestitionen zu tätigen. Denn nur eine überzeugende und sichere Infrastruktur wird \ndie Schaffhauserinnen und Schaffhauser aufs Velo bringen. Wir fordern den Stadtrat \nauf, in den Legislaturschwerpunkten 2018– 2021 ein Schwergewicht mit der Förderung \ndes Langsamverkehrs zu setzen. Eines unserer zentralen Anliegen ist dabei die \nprioritäre Umsetzung der Fuss- und Velobrücke Duraduct als Zugpferd für die \nFörderung des Fuss- und Veloverkehrs. Wir unterstützen den vorgelegten \nPlanungskredit und die im Finanzplan eingestellten Kredite. \n  \nEine Sanierungsquote von 1.6% des Gebäudeversicherungswerts gilt als Zielwert. \n2018 wird dieser Zielwert erreicht beziehungsweise übertroffen. Die Berechnung des \nRichtwertes von 1.6% wird im vereinfachten Verfahren vorgenommen, nämlich als \nTotal von ordentlichem Unterhalt und Investitionen, ohne Neubauten, was rund CHF \n20 Mio. im Verhältnis zum Gebäudeversicherungswert ergibt. Nicht erreicht wird der \nRichtwert beim Finanzvermögen. \n  \nWir sind der Meinung, dass die Stadt eine gesunde finanzielle Balance erreicht hat, \nsodass eine massvolle Steuerfussreduktion und ein Steuerrabatt an die \nEinwohnerschaft dieser Stadt gewährt werden können. Die lange vernachlässigten \nInvestitionen sind aber nachzuholen, und die Schulden weiter abzubauen. Wir setzen \nuns für eine starke und attraktive Stadt mit guten Schulen inklusive Tagesstrukturen in \nallen Quartieren ein. Wir erwarten ein breites Kulturangebot, einen guten Service \nPublic und attraktive Verkehrsverbindungen. Andere im Rat verlangen primär \nSteuerreduktionen und wollen so die Stadt auf Magerdiät setzen. Wieder anderen \nscheint die Speisung einer städtischen Vermögensübergewichtigkeit resultierend aus \neiner konsequenten Ablehnung von Steuerentlastungen prioritär, was eine kommunale \nFitnessförderung aus unserer Sicht erschwert. \n  \nZum Steuerfuss: Da die städtischen Finanzen sich durch weitgehend stabile Aufwände \nund gute Steuererträge auszeichnen, halten wir den im Budget 2018 vom Stadtrat \nbeantragten Steuersatz von 96% mehrheitlich als angemessen. Der vorgesehene \nSteuerrabatt von 3 Prozentpunkten verträgt sich mit einem verantwortungsvoll \ngeführten Finanzhaushalt. Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass der \nvorgesehene Steuerrabatt gewährt werden kann. Wir dürfen nicht übersehen, dass für \ndie Planjahre 2018-2021 die Investitionen weitgehend selbst finanziert und Schulden \nabgebaut werden können. Auch kann angenommen werden, dass gelegentlich die \nWohnraumstrategie durch Baurechtsvergaben oder Verkäufe einige Millionen an \nFranken einbringt. \n  \nZum Thema Lohnentwicklung: Der Antrag zur Lohnsummenentwicklung von 1% und \neiner einmaligen Erfolgszulage von 0.5% wurde in unserer Fraktion diskutiert. \nLohnforderungen sind bekanntlich zu begründen. Die Verweigerung von fairen \nLohnerhöhungen allerdings auch. Wesentliche Argumente für die Lohnsaison 2018 \nsind nach unserer Auffassung die erfreulichen Budgetzahlen und die eher \nbescheidenen Lohnerhöhungen vergangener Jahre. Nicht zuletzt wurden zu Lasten \ndes Personals Effizienzsteigerungen beschlossen. Bei ausreichenden finanziellen \nVerhältnissen soll das öffentliche Personal ein Zeichen der Wertschätzung erhalten. \nQualifizierte und engagierte Mitarbeiter werden sich weiterhin gerne für einen guten \nService Public einsetzen, wenn sie von Arbeitgeberseite spüren, dass ihr Einsatz nicht \nals selbstverständlich gewertet wird. Aus unserer Sicht ist eine Lohnsummenerhöhung \nangemessen. Wir unterstützen die Lohnsummenerhöhung von 1% sowie die \nErfolgszulage von 0.5%. Wir sind froh, dass gemäss dem vorliegenden Antrag die \nstädtischen Angestellten in den Genuss einer individuellen Lohnerhöhung und einer \neinmaligen Erfolgszulage kommen. Damit kann das heutige Lohnsystem wenigstens \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 11 \n  \neinigermassen die Versprechungen, die bei seiner Einführung gemacht wurden, \nerfüllen. Gute bis sehr gute Leistungen können somit honoriert und gewürdigt werden. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion wird auf das Budget eintreten. Es werden aber aus \nunseren Reihen noch Anträge und Fragen gestellt. Wir werden uns am Schluss \nentscheiden, wie wir uns verhalten. “ \n\n  \n\nMarco Planas (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich spreche für die SP/JUSO-Fraktion zum Budget 2018 und möchte mich als Erstes \nbei all denen bedanken, die in den Budgetprozess involviert waren und den Fragen \nder GPK Rede und Antwort standen. Ein besonderer Dank geht an GPK-Präsident \nRené Schmidt für seinen ausführlichen Bericht und für seine strukturierte und klare \nSitzungsführung. \n  \nNun zurück zum Budget 2018, welches erneut ein positives Jahr für die Stadt \nvoraussagt, auch der ausgewiesene Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung \nnach den Anpassungen im Novemberbrief beträgt gerade einmal CHF 1.3 Mio.. \n  \nZugegeben: In den vergangenen Jahren lagen die Abschlüsse der Laufenden \nRechnung jeweils deutlich über den Budgetprognosen, allerdings hat der \nFinanzreferent immer wieder darauf hingewiesen, dass diese ausserordentlichen \nGewinne auf einmalige Unternehmenssteuern zurückzuführen seien. Wir sollten daher \nnicht auf weitere Steuergeschenke hoffen und, wie es in der Budgetpräsentation hiess, \nnicht übermütig werden. Es kommen in verschiedenen Bereichen kleinere und \ngrössere finanzielle Herausforderungen auf die Stadt zu. Um diese zu meistern, \nmüssen wir gut aufgestellt sein und weitsichtig planen. \n  \nAus diesem Grund sind der SP/JUSO-Fraktion, neben allen positiven Punkten dieses \nBudgets, die René Schmidt bereits aufgezählt hat, die geplanten Steuersenkungen \nnatürlich ein Dorn im Auge. Und zwar nicht einfach aus Prinzip, sondern weil es \ngenügend Baustellen gibt, die wir zuerst angehen müssen, bevor wir uns den Luxus \nerlauben können, auf wertvolle Steuereinnahmen zu verzichten. \n  \nZu den Herausforderungen gehört in erster Linie sicherlich der Umsetzungsrückstand \nbei den Investitionen. Hier kommen grosse Brocken auf uns zu. Die Investitionen \nliegen gemäss Finanzplan in den kommenden Jahren mit durchschnittlich CHF 27.8 \nMio. rund CHF 10 Mio. über dem bisherigen Mehrjahresschnitt. Dabei muss betont \nwerden, dass grosse Investitionsvorhaben bei den Alterszentren, beim \nKammgarnareal und bei einem allfälligen Ersatz- oder Erweiterungsbau bei der KSS \nnoch nicht im Finanzplan abgebildet sind. \n  \nNeben diesen hohen Investitionskosten gibt es auch andere Herausforderungen, für \nderen Bewältigung die Stadt genügend finanzielle Ressourcen benötigt. Zum einen \nrechnet der Stadtrat künftig, trotz der Überweisung meines Postulats vor zwei Wochen, \nimmer noch mit einer massiven Steigerung der Sozialhilfekosten. Zum anderen \nkommen auch im Bereich Alter je länger je mehr Kosten auf die Stadt Schaffhausen \nzu, wie man der Budgetbotschaft 2018 entnehmen kann. Die demografische \nEntwicklung, die wir nicht beeinflussen können, führt zwangsläufig zu einer höheren \nPflegebedürftigkeit unserer Bewohnerinnen und Bewohner und auch dem \nFachkräftemangel in diesem Sektor muss frühzeitig entgegengewirkt werden. \n  \nBetrachtet man alleine diese kleine Auswahl an herausfordernden Aufgaben, die die \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 12 \n  \nStadt Schaffhausen in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, ist es schlicht \nverantwortungslos, die Steuern um insgesamt 4% zu senken. Dadurch würden der \nStadt Einnahmen von knapp CHF 5 Mio. entgehen, und das alleine im Jahr 2018. CHF \n5 Mio., die später fehlen, wenn es um Investitionen in die Infrastruktur oder in die \nPflege unserer älteren Mitmenschen geht. Dies soll nicht heissen, dass sich die \nSP/JUSO-Fraktion weigert, der Bevölkerung etwas zurückzugeben. Wir sind durchaus \ndafür, dass sich die positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre auch positiv auf den \nAlltag von Frau und Herrn Schaffhauser auswirken. Eine Steuersenkung oder ein \nSteuerrabatt ist allerdings der falsche Weg. \n  \nUm dies zu verdeutlichen, hier ein kleines Rechenbeispiel: Alleinstehende mit einem \nEinkommen von CHF 50’000.-- sparen pro Jahr und Prozent Steuersenkung CHF \n27.60, bei einem Einkommen von CHF 80’000.-- sind es rund CHF 57.95. Knapp 80% \nder Steuerpflichtigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben ein steuerpflichtiges \nEinkommen von unter CHF 80’000.--. Sie sparen bei 4% Steuersenkung also rund \nCHF 200.--. Dafür fehlt der Stadt Ende 2018 die Summe von CHF 5 Mio. \n  \nUnd auch hier möchte ich nicht falsch verstanden werden: CHF 200.-- weniger Steuern \nsind CHF 200.-- weniger Steuern. Dies ist eine Menge Geld, und ich bin überzeugt, \ndass viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser nicht Nein sagen würden, wenn ihre \nSteuerrechnung um CHF 200.-- tiefer ausfällt. Doch zu welchem Preis? Rechtfertigen \ndiese CHF 200.-- die Mindereinnahmen der Stadt von CHF 5 Mio.? \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion ist dafür, dass wir diese CHF 5 Mio., die uns die geplante \nSteuersenkung kostet, der Bevölkerung zurückgeben, aber in einer anderen Form. In \neiner Form nämlich, die allen zu Gute kommt. Investieren wir diese CHF 5 Mio. in eine \nzeitgemässe Alters- und Pflegebetreuung, rüsten wir uns für kommende \nHerausforderung im Sozialhilfebereich, investieren wir in eine moderne Infrastruktur, \nbeispielsweise in eine neue KSS. Investieren wir die CHF 5 Mio. in den öffentlichen \nVerkehr und sorgen wir dafür, dass die Busse endlich auch am Abend wieder im 10-\nMinuten-Takt fahren. Investieren wir die CHF 5 Mio. in unsere Schulen und beheben \ndie beispielsweise traurige Tatsache, dass es immer noch Klassen gibt, die (man stelle \nsich das einmal vor) aufgrund fehlender Turnhallen-Kapazitäten ihre Sportlektionen im \nFreien abhalten müssen. Diese Liste könnte noch beliebig lang fortgesetzt werden. \nAber ich verzichte nun darauf, da wir gegen Ende des heutigen Abends sicherlich \nnochmals auf die Steuern zu sprechen kommen. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion wird bei den Anträgen auf jeden Fall den Antrag stellen, aus \nden genannten Gründen auf eine Steuerreduktion zu verzichten. Ansonsten ist unsere \nFraktion weitestgehend einverstanden mit dem vorliegenden Budget, nicht zuletzt \nauch mit der geplanten Lohnsummenentwicklung und der Erfolgszulage. Diese \nWertschätzung haben die Mitarbeitenden der Stadt Schaffhausen dank ihres grossen \nEinsatzes mehr als verdient.  \n \nUnsere Fraktion wird auf das Budget 2018 eintreten und sich eventuell bei einzelnen \nBudgetpositionen zu Wort melden. “ \n\n  \n\nFabian Schug (AL) AL-Fraktionserklärung \n”An dieser Stelle möchte ich Ihnen als Sprecher der Alternativen Liste die \nFraktionserklärung zur Budgetvorlage 2018 und zum Finanzplan 2018-2012 des \nStadtrates vom 22. August 2017 sowie zu den Budgetnachträgen im Novemberbrief \nvom 7. November 2017 und zum GPK-Bericht und Antrag vom 9. November 2017 \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 13 \n  \nabgeben. \n  \nEinleitend möchte ich mich jedoch zuerst bei meiner GPK-Kollegin und meinen GPK-\nKollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Als neugewähltes Mitglied wurde ich \ngut integriert und durfte mich auch gleich bei der Budgetarbeit einbringen. Einen \ngrossen Dank geht auch an René Schmidt, der als GPK-Präsident den \nBudgetberatungsprozess gut strukturiert und effizient geführt hat. Ebenso danke ich \nRatssekretärin Gaby Behring, Finanzreferent Daniel Preisig sowie ganz allgemein \nunseren Stadträten und allen weiteren involvierten Personen im Budgetprozess für ihre \nwertvolle Unterstützung und Mitwirkung in der Vorbereitung der Budgetdebatte der \nGPK. \n  \nDas Budget 2018 schliesst nun mit einem minimalen Ertragsüberschuss von knapp \nmehr als CHF 1.3 Mio. ab. Es berücksichtigt und beinhaltet vieles, über das wir uns \nals AL auch freuen können und dürfen. Obwohl wir immer noch in einem Jahr mit einer \npositiven Laufenden Rechnung sind, schmälert die stadträtliche Budgetvorlage zur \nSteuerentlastung mit einer weiteren Steuerfusssenkung von 97% auf 96% und dem \neinmaligen Steuerrabatt von weiteren 3%, der eigentlich vorgezogenen \nSteuersenkungen gleichkommt, den Haushalt für die kommenden Jahre entscheidend. \nDer Wettbewerb nach unten kann beginnen. Klar kann man argumentieren, dass mit \ntieferen Steuern jedem gedient ist und sich Schaffhausen im Steuerwettbewerb unter \nden Gemeinden positionieren muss. Doch für den einzelnen durchschnittlichen Bürger \nin Schaffhausen zahlen sich diese Steuersenkungen und -rabatte nicht wirklich \nnachhaltig im Portemonnaie aus, wie es bereits Marco Planas mit seinem \nRechenbeispiel aufgezeigt hat, auch wenn man bedenkt, was alles auf dem Spiel \nsteht. Eine verbesserte steuerliche Attraktivität steht ganz im Gegensatz zu den \nanstehenden Grossausgaben und Investitionen. Der Bedarf besteht, und wir sind auch \nschon einige Investitionsverpflichtungen eingegangen. \n  \nDiese weiteren Senkungen führen zu fehlenden Steuereinnahmen von jährlich CHF \n4.7 Mio. Sie können sich nun selber ausrechnen, was man mit diesem Geld in unserer \nStadt alles bewirken könnte. Beispielsweise wären mit 1% der vorgesehenen \nSteuersenkung genau die anstehenden Planungskosten 2018 für die Umsetzung von \nProjekten oder mit dem gesamten Steuerwegfall rund die Hälfte der bewilligten \nInvestitionen im Budget 2018 gedeckt. \n  \nDer Finanzplan für die kommenden vier Jahre zeigt grosse anstehende \nInvestitionsprojekte und Sanierungsbedürfnisse von rund CHF 130 Mio. auf. Auch \nnachher werden Projekte vollendet und weitere geplant. Die grossen Kostenträger \ndabei werden die KSS mit rund CHF 40 Mio., die Kammgarn-West mit rund CHF 20 \nMio., das Altersheim Wiesli mit rund CHF 30 Mio., das Stadthausgeviert mit rund CHF \n13 Mio., das E-Bus-Projekt mit rund CHF 18 Mio., das Duraduct, die \nRheinuferaufwertung und die Schulraumplanung sein, um hier einige Beispiele zu \nnennen. Es sind vor allem generationenübergreifende Projekte. Sie sehen, dass in \nunseren Standort und in dessen Infrastruktur massiv investiert werden muss. Es gilt, \ngefällte Entscheide umzusetzen und nicht immer weiter aufzuschieben. Dafür braucht \nes unter anderem auch Steuersubstrat. \n  \nAuch sind weitere grosse Einnahmen sowie weitere einmalige Effekte bei den \nUnternehmenssteuern alles andere als sicher. Eine weitere Steuerreform \n(Steuervorlage 17) steht vor der Tür, und einige gut zahlende Unternehmen haben \nSchaffhausen bereits wieder verlassen. Mit welchen Einnahmen man in den \nkommenden Jahren noch sicher rechnen kann, ist zurzeit eigentliches \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 14 \n  \nKaffeesatzlesen. \n  \nMit dieser Steuersenkung müsste wohl ziemlich schnell der Topf der angehäuften \nSchwankungsreserven angezapft werden. Zwar konnte man einen Teil des grossen \nSchuldenberges abbauen, dies aber auch nur, weil gewisse Investitionen trotz \ngesprochenen Investitionskrediten nicht ausgeführt wurden, was sich kritisch auf die \nweitere Priorisierung und Finanzplanung von Investitionsvorhaben auswirkt. \nSchaffhausen hat immer noch rund CHF 150 Mio. Schulden, welche es zuerst weiter \nabzubauen gilt, bevor man überhaupt an weitere Steuergeschenke denken kann. Die \nDarlehensschulden sind zudem an Fälligkeitsfristen gebunden, weshalb man erst recht \nan zukünftige Reserven denken muss. Auch die Kosten im Sozialen für die Sozialhilfe \nund die Langzeitpflege werden in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Dies hat \nauch Marco Planas in seinem Votum ausgeführt. \n  \nWir dürfen nicht eine Steueroase für die Gutsituierten werden, sondern müssen ein \nattraktiver Ort für alle Gesellschaftsschichten bleiben. Die gute finanzielle Lage der \nStadt soll nun genutzt werden, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken und die \nweiteren finanziellen Herausforderungen anzugehen. Um Schaffhausen als Standort \nweiterhin zu stärken, gilt es, auch harte (wie eine gute Verkehrsinfrastruktur) und \nweiche Standortfaktoren (wie Bildungs-, -Betreuungs-, Kultur- und Freizeitangebote \nund bezahlbaren Wohnraum) zu stärken anstatt immer nur an der Steuerschraube \nnach unten zu drehen. \n  \nWir wollen eine Stadt, die velofreundlich ist, welche die öffentlichen Räume der Stadt \naufwertet (dazu gehören auch Parks und Spielplätze) und Zwischennutzungen \nvorantreiben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitativ gute \nTagesschul- und Tagesstrukturangebote soll gefördert werden. \n  \nZudem soll die Stadt in eine attraktive Familienpolitik investieren und durch \nIntegrationsbemühungen und die weitere Umsetzung der Massnahmen im Bereich \nfrühe Förderung allen Kindern und Jugendlichen eine hohe Chancengleichheit \nermöglichen. Es geht uns darum, die städtische Zukunft erfolgreich zu gestalten und \nmit den notwendigen Investitionen der Bevölkerung eine attraktive Stadt zum Wohnen, \nLeben und Arbeiten zu bieten. Dies erachten wird als attraktiver und \nzukunftsgerichteter als eine durchschnittliche Steuersenkung von wenigen hundert \nFranken pro Person. \n  \nDie AL wird auf das Budget eintreten. Aus den bereits erwähnten Gründen sind für die \nAL Steuersenkungen und -rabatte aber fehl am Platz. Mit den Anträgen zur \nLohnsummenentwicklung und der einmaligen Lohnzulage zeigt sich die AL aber \nmehrheitlich zufrieden. Die AL behält sich vor, entsprechende Anträge in der \nBudgetdebatte zu stellen und dem stadträtlichen Steuer- und Sparwahn nicht \nzuzustimmen. Die Ratsdebatte wird zeigen, zu welchen einzelnen Budgetposten sich \ndie AL äussern und unter welchen Bedingungen sie dem Budget zustimmen wird. “ \n\n  \n\nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP/JFSH-Fraktion näherbringen. Ich \nmöchte mich aber zu allererst bei allen bedanken, die in diesen Budgetprozess \ninvolviert waren, auch wenn ich sie nicht beim Namen nenne.  \n \nDer Stadtrat hat einen Voranschlag für das Jahr 2018 vorgelegt, der sich sehr \nausgeglichen präsentiert. Unter Einbezug der vorliegenden Änderungen des \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 15 \n  \nStadtrates im Novemberbrief und den Anträgen der GPK hat sich der \nErtragsüberschuss des heute Abend zu beratenden Budgets bei rund CHF 1.3 Mio. \neingependelt. Die genauen Ausführungen über den Voranschlag der Stadt \nSchaffhausen für das kommende Jahr präsentierten Ihnen GPK-Präsident René \nSchmid und die anderen Vorredner unisono. Ich kann mich deshalb auf einzelne \nPunkte, die wir in unserer Fraktion diskutierten, beschränken. \n  \nDiese gefreuten Zahlen im Budget sind vor allem einer Eigenart der Stadt zu \nverdanken. Es ist der seit Jahren immer wiederkehrende Einmaleffekt der sich positiv \nentwickelnden Steuererträge der juristischen Personen. Auch in diesem Jahr sind die \nPrognosen der Steuererträge wieder rosig. Wenn man bedenkt, dass die Rechnung \nerfahrungsgemäss besser abschliesst als das Budget, können wir in der Stadt aus \nfinanzpolitischer Sicht einer zufriedenstellenden Entwicklung entgegenblicken. Ich bin \nmir sicher, dass unser Finanzreferent bei der Vorstellung der Rechnung 2018 \nwiederum von einem Einmaleffekt sprechen und dazu das Bild einer \nChampagnerflasche zeigen wird. \n  \nDen Antrag des Stadtrats und der GPK einer wiederum befristeten Steuerreduktion \nvon 3% Rabatt begrüssen wir sehr. Es ist aber so, dass diese Rabatt-Taktik eine reine \nAugenwischerei ist. Ehrlicher wäre es, wenn der Rabatt als eine effektive \nSteuersenkung daherkommen würde. Denn alles, was in den Taschen der \nSteuerzahler bleibt, wird zurückfliessen und weitere Steuererträge generieren. Egal, \nwie klein die Einkommen sind. Wir können und müssen jedes Jahr im Rahmen des \nBudgets über den Steuerfuss diskutieren. Dabei gibt es ja nicht nur eine Richtung, \nauch bei den Bürgerlichen nicht, welche eingeschlagen werden kann. Wem dies aber \nnicht passt, kann immer noch das Referendum gegen das Budget ergreifen - aber dies \nist ja bekanntlich mit Arbeit verbunden. \n  \nIm Moment sind wir in der guten Lage, dass Gelder seitens des Stadtrats für die \nprognostizierten schlechten Zeiten in die Schwankungsreserven einbezahlt werden \nkönnen. Diese Reserven werden vermutlich mit dem Abschluss 2017 bei rund CHF 37 \nMio. liegen. Der Stadtrat foutiert sich aber weiterhin, dem Steuerzahler etwas des zu \nviel Bezahlten zurückzugeben. Lieber werden die stadteigenen Jacken- und \nHosentaschen gefüllt und in „Nice to have“-Projekte oder in überrissene Planungen \ninvestiert. Unsere linke Ratsseite hat Ihnen heute Abend sehr gut vorgerechnet, wie \ndas gehen soll. \n  \nDie tiefe Umsetzungsquote bei den Projekten schützt den Stadtrat nicht davor, weiter \nund weiter neue Projekte zu planen. Auch bei den vorliegenden Zahlen sind wiederum \nCHF 1.1 Mio. reine Planungskosten eingesetzt. Da werden die grossen Kisten wie \nbeispielsweise Kammgarn, Stadthausgeviert, SH POWER Werkhof, KSS-Sanierung \nund Breitestadionareal vertrödelt. Stattdessen macht man Planungen für Projekte wie \nBelairpark, Mühlenen und vieles mehr. Meines Erachtens wäre es vernünftiger, etwas \ndurchzuziehen und fertig zu machen, anstatt Ressourcen und das Geld zu verzetteln. \nMan kann einfach nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Alleine bei der Stabsstelle Tiefbau \nsind CHF 685’000.-- an Planungen eingestellt. Da frage ich mich ernsthaft, ob die neu \nausgelagerte Tiefbauabteilung dies wirklich stemmen kann. \n  \nSorgen bereiten uns auch die unterjährigen Pensenaufstockungen von sage und \nschreibe 1320%. Einige sind erklärbar, es wurde auch schon gesagt, wie die \nAufstockungen in den Alterszentren. Aber viele andere unterjährige eben nicht. Ich \ngebe Ihnen ein Beispiel: Das Stadttheater hat festgestellt, dass die Arbeitslast des \nBühnenmeisters so gross ist und er deswegen viele Überstunden und Ferienguthaben \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 16 \n  \nauflaufen lassen musste, und dies während einer längeren Zeit, wenn nicht schon \nJahre. Dies sollte dem direkten Vorgesetzten eigentlich aufgefallen sein müssen. \nDiese Pensenerhöhung hätte locker mit dem Budget 2017 bewilligt werden können \nund müsste nicht unterjährig in einer Feuerwehraktion bewerkstelligt werden. Es gibt \nauch noch weitere Bereiche, welche in diesem Umzug gut mit dabei sind. Bei der \nQuartier- und Jugendarbeit oder auch bei der Immobilienverwaltung zum Beispiel. Das \nganze System der unterjährigen Anstellungen ist einfach nicht transparent genug. Es \nkommt einem Selbstbedienungsladen sehr nahe. Es tut mir leid, aber es fehlt ein \nStellenplan, der uns Parlamentarier vieles nachvollziehbarer machen würde. \n  \nAuffallend ist auch, dass viele Arbeiten mittlerweile von externen Beratungs- oder \nPlanungsbüros bewältig werden sollen. Dass aber selbst die Schulraumplanung nun \nauch noch durch Externe bewerkstelligt werden soll, ist schon etwas seltsam. Natürlich \nist es ein Legislaturziel des Stadtrats, welches erreicht werden soll und muss. Aber \ndass externe Planer es besser wissen sollen als unser Hochbau, die Stadtplanung und \nder Bereich Bildung? Da frage ich mich schon, wer, wenn nicht diese Stellen, wissen, \nwo in den nächsten Jahren die grossen Überbauungen und eventuell Verschiebungen \nder Schülerzahl entstehen. Wissen Externe, welchen Raumbedarf das pädagogische \nKonzept der Stadt Schaffhausen benötigt, und wo sie diesen schaffen sollen? Das \nglauben wir nicht. Und es ist auch ein Zeichen, dass unseren internen Fachkräften \nwenig zugetraut wird. \n  \nZum Schluss darf ich Ihnen aber doch noch mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion auf \nden Voranschlag 2018 der Stadt Schaffhausen eintreten wird. \n  \nWir werden im Rahmen der anschliessenden Debatte die Anträge des Stadtrates und \nder GPK aber nur teilweise stützen – gleichzeitig werden wir noch zusätzliche Fragen \nund Änderungsanträge stellen.” \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”So euphorisch wie meine mitte-links Vorredner kann ich mich nicht äussern. Und \nschon gar nicht glücklich bin ich über das Votum unseres GPK-Präsidenten. Sie \nmüssen mir einmal verraten, wo der Stadttrat Kompromissbereitschaft an unseren \nSitzungen in der GPK gezeigt hat. Das müssen Sie mir noch verraten. Und Ihre \nFraktionserklärung - warum wollen Sie so massiv in die Kultur investieren, anstatt \nzuerst in die Wirtschaft und dann in die Kultur? Das wäre die logische Folge. Jetzt \nwerde ich Ihnen ein paar Zahlen sagen, da müssen Sie kurz durch. Aber es muss sein: \n  \nAusgaben 2007: CHF 210 Mio. \nAusgaben 2008: CHF 208 Mio. \nAusgaben 2009: CHF 212 Mio. \nAusgaben 2010: CHF 217 Mio. \nAusgaben 2011: CHF 221 Mio. \nAusgaben 2012: CHF 228 Mio. \nAusgaben 2013: CHF 237 Mio. \nAusgaben 2014: CHF 248 Mio. \nAusgaben 2015: CHF 250 Mio. \nAusgaben 2016: CHF 242 Mio. \nAusgaben 2017: CHF 245 Mio. Budget \nAusgaben 2018: CHF 248 Mio. Budget 2018 \n  \nSie sehen, wir nähern uns schleichend wieder dem Höchstausgabenwert des Jahres \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 17 \n  \n2015 von CHF 250 Mio. Wenn Sie die letzten 10 Jahre prüfen, so sind die Ausgaben \ninnerhalb dieser Zeit um sage und schreibe CHF 38 Mio. gestiegen. Man muss nicht \nein neunmalkluger Akademiker, Ökonom oder Finanzexperte sein, um ein Budget im \nprivaten Bereich, im geschäftlichen Bereich oder eben, wie es heute Abend unsere \nPflicht ist, der immer noch überverwalteten Stadt, sprich der öffentlichen Hand, lesen \nzu können. Es kommt nämlich wie in jedem Haushalt darauf an, immer die Ausgaben \nim Griff zu behalten. Die Stadt und Finanzreferent Daniel Preisig haben in den letzten \nJahren gute Bedingungen angetroffen, um in unsere Standortqualität zu investieren. \nDie grossartigen hohen Steuereinnahmen dank der privaten Wirtschaft schufen \nscheinbar ein ausgezeichnetes Klima. Ich warne davor, versichere Ihnen und merken \nSie sich den Satz, geschätzte Dame und Herren Stadträte: Es gibt nichts Schlimmeres \nzu ertragen als die Zeit nach guten Tagen. \n  \nIch und meine Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass das Rezept von \nSteuersenkungen sich auf die Verbesserung der Standortqualität am raschesten \nauswirkt. Wir haben den Beweis schwarz auf weiss, je tiefer der Steuerfuss desto \nhöher die Steuereinnahmen. Tiefere Steuern werden für die Zukunft unsere Stadt zu \neiner positiven und breit abgestützten wirtschaftlichen Entwicklung führen. Dies wird \nwohl niemand in diesem Saal bestreiten. Meine Fraktion wird deshalb entweder den \nAntrag unterstützen oder selbst Antrag stellen für eine weitere Steuersenkung. Ohne \neine Steuerfusssenkung im Jahr 2018 wird die Stadt Schaffhausen im \nStandortwettbewerb mit den anderen Gemeinden weiter an Boden verlieren. Der \nIndikator zeigt aber auch Grenzen dieses Instruments: \n  \nSteuersenkungen muss sich die Stadt leisten können. Sie sind nur ein Erfolgsrezept, \nwenn der Finanzhaushalt der Stadt stimmt. Das heisst, wie ich es anfangs gesagt \nhabe, die Ausgaben dürfen nicht mehr weiter steigen. Ich und meine Fraktion \nbestreiten nicht, dass die Stadt das Geld mehrheitlich für sinnvolle Zwecke verwendet. \nAber es gibt nichts an der Tatsache zu rütteln, dass schlussendlich immer der \nSteuerzahler für den gesamten Aufwand aufzukommen hat - dies gilt sowohl für die \nInvestitionen als auch für die Schulden. \n  \nIm Budget 2018 hat der Stadtrat es sträflich versäumt, an Kostensenkungen zu \ndenken. Er hat sich gegenüber der eigenen Verwaltung nicht durchsetzen können. \nMeine Fraktion will nicht, dass die Stadt sich zu Tode spart. Wir verlangen aber, dass \nder städtische Verwaltungsapparat zum Masshalten gezwungen wird. Ich weise auf \nein paar gravierende Punkte dieses Budgets hin: \n  \nPlanungen, wie wir es im Bericht Seite 14, Kapitel 3.1.4.1, auf den verschiedenen \nFinanzstellen 3220, 6020, 6200, 9400, Konto 318.600, ablesen und feststellen: Trotz \ntiefer Umsetzungsquote plant der Stadtrat für CHF 1.135 Mio. Da stellt sich doch die \nFrage: Wäre es nicht besser, zuerst Begonnenes fertig zu machen? Kann man sich \ndas überhaupt leisten? Und ich stelle hiermit die Frage an die Baureferentin: Ist es \nrealistisch, dass die ausgelagerte Tiefbauabteilung alles stemmen kann? \n  \nZu den Pensenerhöhungen, Bericht auf Seite 16, Kapitel 3.1.4.3, und Zusatzdokument \nGPK vom 26. September 2017, verschiedene Finanzstellen, Konto 301.000: Was hier \ngelaufen ist, grenzt schon an einen Skandal. Die vom Stadtrat unterjährig gemachten \nPensenerhöhungen sind nicht nachvollziehbar. Von Transparenz hat meine Fraktion \neine andere Vorstellung, und sie ist in diesem Fall absolut ungenügend. Stadtpräsident \nPeter Neukomm konnte uns in der GPK nicht überzeugend darlegen, wie das System \nfunktioniert. Aber es hat vielleicht Grossstadträte im Saal, die sich dannzumal gegen \neinen Stellenplan ausgesprochen haben. Sie können mir ja heute Abend erklären, wie \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 18 \n  \ndiese Positionen zu kontrollieren sind. Meine Fraktion wird auch in Zukunft nach wie \nvor einen Stellenplan fordern. Bei diesen Pensenerhöhungen haben Sie, Herr \nStadtpräsident, mit Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen die Kompetenzen klar \nüberschritten. \n  \nZusammenlegung Tiefbauämter, wie im Bericht auf Seite 17 und 18, Kapitel 3.1.4.4, \nund Novemberbrief vom 7. November 2017 unter verschiedenen Finanzstellen und \nKontos festgestellt werden kann: In der damaligen Vorlage an das Volk zur \nZusammenlegung der Tiefbauämter wurde vom Stadtrat versprochen, dass alles \ngünstiger wird. Nun wird es wegen fehlender konsequenter Umsetzung und \nFührungsschwäche - da noch eine Stelle, dort noch eine Stelle sowie Verschiebungen \nzu SH Power und zur Entsorgung - wesentlich teurer. \n  \nIn der Kommission zur Zusammenlegung der Tiefbauämter wurde von einer 50%-\nStelle für die Koordination auf städtischer Seite ausgegangen. Nun wurde von Ihnen, \nSR Dr. Katrin Bernath, eine 100%-Stelle geschaffen. So geht es nicht. Wie stellen Sie \nsich dazu? Erklären Sie das dem Bürger. \n  \nUnd wenn ich gerade Sie erwähne, SR Dr. Katrin Bernath. Das Blatt Papier bezüglich \ndes Planungsstands Duraduct mit Datum September 2017 hat mich erschüttert. Nicht \nnur mich, sondern auch meine Kollegen in der Fraktion, die etwas vom Planen im \nBaubereich verstehen. Was Sie uns GPK-Mitgliedern präsentieren, ist geradezu \nsträflich. Wenn Sie auf dem Planungsamt so arbeiten und das so akzeptieren, dann \n“Gute Nacht, schöne Grossmutter und gesegnete Weihnachten.” Beim \nProjektierungskredit von CHF 200’000.--, sollte er gesprochen werden, können wir uns \nauf etwas gefasst machen. Hier ist nichts Gutes zu erwarten. Sie schreiben, SR Dr. \nKatrin Bernath, auf diesem Blatt von sechs Phasen. Die wichtigste Phase haben Sie \nvöllig vergessen, nämlich die: Wie wird die Frage des Landerwerbs gelöst? Sie \nmüssen lernen, Projekte zu optimieren und nicht zu maximieren. \n  \nDas Budget 2018 mag von den präsentierten Zahlen her ausgezeichnet \ndaherkommen, jedoch fehlt ein eigentlicher strategischer Weitblick und eine inhaltliche \nSubstanz, wie unser Stadtrat die Stadt mit ihren knapp 40’000 Einwohner in die Zukunft \nführen will. Denn klar ist: In den letzten Jahren haben wir den Stadtrat operativ massiv \nentlastet, damit er strategisch arbeiten kann. Ich denke zum Beispiel an Organisations- \nund Projekt-Office, Controller Finanzen, Immobilien, Leiter LEAN-Programm. Für \nmeine Fraktion stellt sich die Grundfrage: Die Stadt verlangt zu hohe Steuern und \nbietet den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig Leistung für ihr Geld. Oder: Die Stadt \nbietet zu viel, nämlich zu viel Gesetze, Verfügungen und Gebühren, die jedes \nWirtschaften verhindern. Denken wir nur schon an die neue Parkierungsverordnung. \nDie Lösung ist doch: Stetige Überprüfung der gesamten städtischen Tätigkeiten, die \nStreichung überflüssiger Gesetze und die Straffung der Verwaltung. Dies ist kein \nleichtes Unterfangen, erst recht nicht in einer städtischen Verwaltung mit zu vielen \nStaatsangestellten. Einen Umbau schaffen Sie nur mit klaren Zielsetzungen und \nhohem Ansehen in der Bevölkerung. Es ist die Verantwortung der Bürger, die richtige \nAnalyse zu ziehen. Aber ich muss eben doch auch sagen: Schlussendlich ist nicht der \nStadtrat das Problem, sondern wir Grossstadträte. \n  \nMeine Fraktion wird auf das Budget 2018 eintreten. Wir haben in unserer Fraktion \neinen Steuerexperten. Ich hoffe, dass er noch eine Antwort gibt auf das Votum von \nMarco Planas. Wir werden bei einzelnen Positionen zusätzliche Fragen und Anträge \nstellen.” \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 19 \n  \nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Nach der Kritik und der Selbstkritik von Walter Hotz freue ich mich nun, im Namen \ndes Stadtrats Stellung zum Budget und zum Finanzplan zu nehmen. Vorneweg \nherzlichen Dank an alle Mitarbeitenden, den Bereichs- und Abteilungsleitern sowie \nmeinen Stadtratskollegen für die intensive Mitwirkung bei diesem Budget. Ein \nspezieller Dank gebührt Silke Zimmerling (Abteilungsleiterin Zentralverwaltung), Ralph \nKolb (Bereichsleiter Finanzen) und Benjamin Kasper (Controlling). \n  \nDie GPK hat sich intensiv mit dem Budget befasst. Die Beratungen waren sachlich und \nkonstruktiv. Ich danke der GPK für die sorgfältige Prüfung, dem GPK-Präsidenten \nRené Schmidt für seinen ausführlichen Bericht aus der GPK und die umsichtige \nSitzungsleitung und unserer Ratssekretärin Gaby Behring für die gute und speditive \nProtokollierung. \n  \nBevor wir uns in der Detailberatung auf die einzelnen Konti stürzen, möchte ich den \nBlick einleitend, wie immer, nochmals etwas auftun - auf das «Big Picture», die grossen \nEntwicklungen und Zusammenhänge. Ich habe versucht, die Budget-Botschaft und \nden Finanzplan auf ein Konzentrat einzudampfen. Das Resultat sind 12 Folien mit den \nwichtigsten Punkten: \n  \nSchauen wir uns zuerst das Ergebnis der Laufenden Rechnung an. Die Laufende \nRechnung zeigt für das Budget sowie auch die Finanzplanjahre positive Abschlüsse. \nZuerst zur Prognose: Im laufenden Jahr zeichnet sich wegen der wiederholt sehr guten \nUnternehmenssteuererträge ein sehr gutes Ergebnis ab. Leider handelt es sich um \nEinmaleffekte. 2018 budgetieren wir mit den Änderungen aus dem Novemberbrief und \njenen der GPK einen Ertragsüberschuss von CHF 1.4 Mio., was 0.6% des \nGesamtaufwandes entspricht. Wir können also von einer schwarzen Null sprechen. Im \nBudgetjahr steigt der Aufwand total um CHF 4.3 Mio. \n  \nDer Sachaufwand steigt gegenüber Vorjahresbudget um CHF 6.0 Mio. oder um 14.0%. \nHauptgrund dafür ist die Reorganisation im Bereich Tiefbau, die eine Verschiebung \nvon Personalkosten und teilweise auch Investitionskosten zum Sachaufwand zur \nFolge hat. Zudem sind höhere Unterhaltsarbeiten zu Gunsten der städtischen \nInfrastruktur sowie Planungen vorgesehen. \n  \nDer Personalaufwand sinkt mit den Änderungen des Novemberbriefes und der GPK \ngegenüber dem Vorjahresbudget leicht um CHF 1.5 Mio. oder 1.4%. Bereinigt um die \nPersonalauslagerungen im Bereich Tiefbau und die beantragte Lohnentwicklung ergibt \nsich eine Aufwandssteigerung, die auf Pensenerhöhungen zurückzuführen ist. Der \nStadtrat bewilligte im laufenden Jahr bisher unterjährige Pensenerhöhungen von +13.2 \nVollzeitstellen. Mit dem Budget werden mit Stand Novemberbrief zusätzliche 6.0 \nVollzeitstellen beantragt. Die Pensenerhöhungen wurden gegenüber der GPK \nbegründet, und der Stadtrat legt Wert darauf, dass ein Teil der Pensenaufstockungen \nan anderer Stelle teilweise kompensiert wurde. \n  \nIn den Finanzplanjahren werden ebenfalls sehr gute Abschlüsse erwartet. Diese \nwerden auch benötigt, damit die geplanten Investitionen aus eigener Kraft, also ohne \nNeuverschuldung, gestemmt werden können. \n  \nErgebnisprägend sind im aktuellen Umfeld auch weiterhin die Steuererträge. Werfen \nwir einen genaueren Blick darauf. Wie die Grafik zeigt und schon früher festgestellt \nwurde, variieren die Unternehmenssteuern sehr stark. Auch 2017 zeichnen sich \nnochmals sehr gute Unternehmenssteuern ab. Da die Mehrerträge auf Einmaleffekte \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 20 \n  \nzurückzuführen sind, können wir leider in den folgenden Jahren nicht damit rechnen, \ndass sich die Rekordergebnisse wiederholen werden. Für das Budgetjahr und die \nFinanzplanjahre haben wir die Unternehmenssteuern in Absprache mit der kantonalen \nSteuerverwaltung stabil und zurückhaltend eingesetzt. An dieser Stelle muss ich den \nWarnfinger erheben: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Unternehmenssteuern \nauch einmal nach unten ausschlagen können. Trotzdem kann ich ruhig schlafen. Und \nzwar aus folgendem Grund: Bestätigt sich das gute Resultat der Prognose, werden wir \nmit dem Rechnungsabschluss 2017 rund CHF 37 Mio. in der Schwankungsreserve \nhaben. Das ist gut so. Damit sind wir auf die Unsicherheiten, welche mit der \nSteuerreform verbunden sind, bestens vorbereitet. \n  \nDamit kommen wir zu den Investitionen. Der Finanzplan ist nach wie vor geprägt von \nhohen Investitionen. In den vergangenen Jahren haben wir bei den Investitionen leider \ngrössere Planabweichungen gehabt. Die Umsetzungsquote lag zum Beispiel 2016 \nunter 50%. Der Stadtrat hat daraus gelernt. Eine der Verbesserungsmassnahmen liegt \nin einer verlässlicheren, realistischeren Planung, die Sie hier sehen. Für die \nFinanzplanjahre liegen wir mit Nettoinvestitionen von durchschnittlich CHF 28 Mio. \ndeutlich über dem Vergleichswert der Vorjahre. Der Finanzplan ist geprägt von \nGrossprojekten, dazu gehören bekannte Projekte wie die Rheinuferstrasse, das \nSchulhaus Breite, das Stadthausgeviert und die Sanierung des Hotels Tanne. Neu sind \ndie Elektro-Busse der VBSH und das Duraduct hinzugekommen. Zu den grössten \nProjekten gehört die Sanierung beziehungsweise der Neubau des Hallenbades der \nKSS. \n  \nWenn wir noch etwas weiter in die Zukunft blicken, erwarten wir weitere Grossprojekte \nwie die Entwicklung des Kammgarnareals und Grossinvestitionen in Alterszentren. Mit \nBudget 2018, also heute Abend, beantragen wir Ihnen die Bewilligung von \nInvestitionskrediten in der Summe von netto CHF 8.7 Mio. Dabei sind die Änderungen \naus dem Novemberbrief berücksichtigt. \n  \nZu einer umfassenden Beurteilung der Finanzlage gehört nicht nur das Ergebnis der \nLaufenden Rechnung. Seit einigen Jahren orientieren wir uns in der Stadt bei der \nBudgetierung und der Finanzplanung deshalb vor allem auch am Finanzierungssaldo. \nUnd das ist richtig so. Das Ziel ist klar: Wir möchten eine Neuverschuldung verhindern \nund die immer noch bestehende Brutto-Verschuldung abbauen. \n  \nDer Finanzplan ist nur der aktuelle Stand des Irrtums. Diesen bemerkenswerten Satz \nhat letzte Woche Kantonsrat Patrick Strasser in diesem Saal gesagt. Es ist klar, dass \nder Finanzplan mit Unsicherheiten behaftet ist. In der Tendenz investieren wir weniger, \nals wir uns bei der Planung vornehmen. Wir haben den Finanzplan entsprechend in \nVarianten gezeichnet. Massgeblich ist vor allem die Umsetzungsquote. Einen grossen \nEinfluss auf die Finanzierung hat die Vorlage zur Abgabe der WGB-Liegenschaften an \ndie neue Wohnbaugenossenschaft Schaffhausen. An dieser Vorlage arbeiten wir \nderzeit unter Hochdruck. Auch dieses Geschäft haben wir als Variante gezeichnet. Wie \nSie auf dieser Folie ganz rechts sehen, ist – je nach Variante – der Saldo entweder \nausgeglichen oder sogar positiv. Dies bedeutet, dass wir das Ziel des ausgeglichenen \nHaushaltes erfüllen. Mit anderen Worten: Es wird also möglich sein, die \nBruttoverschuldung abzubauen beziehungsweise mindestens zu halten. \n \nNeben dem Finanzierungssaldo, welcher ein vorauseilender Indikator für den Verlauf \nder Bruttoverschuldung darstellt, ist die Nettoverschuldung die zweite wichtige \nKennzahl: Hier sieht die Entwicklung sehr erfreulich aus. Nachdem in den letzten \nJahren die Nettoschuld vollständig abgebaut werden konnte, zeichnet sich wegen des \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 21 \n  \nguten Rechnungsabschlusses 2017 ein Anstieg des Nettovermögens auf über CHF \n1‘000.-- pro Einwohner ab. Diese Zahl ist noch mit Vorsicht zu geniessen. Der \nFinanzplan zeigt für das Nettovermögen – je nach Szenario – eine in etwa stabile \nEntwicklung. Das Stabilisierungsziel, das sich der Stadtrat vor drei Jahren gegeben \nhat, ist damit erreicht. Die vor zwei Jahren in diesem Rat angesetzte \nSchuldenbremsen-Limite ist in weiter Ferne. \n  \nDamit kommen wir zur Lohnrunde und zur Steuerentlastung: Bei der Festlegung der \nLohnsumme und der Steuerbelastung hat der Stadtrat ein ausbalanciertes Paket \ngeschnürt. Man könnte auch von einem guten Kompromiss sprechen, wie dies GPK-\nPräsident René Schmidt ausgeführt hat. Ausgehend von der aktuell nach wie vor sehr \nguten finanziellen Wetterlage und dem gleichzeitigen Gewitterrisiko bei den \nUnternehmenssteuern, hat sich der Stadtrat entschieden, sowohl das Personal als \nauch den Steuerzahler angemessen zu berücksichtigen. In beiden Fällen werden die \nfinanziellen Verpflichtungen für die Folgejahre bestmöglich begrenzt. \n  \nBei der Lohnsummenentwicklung sieht es wie folgt aus: Der Stadtrat und die GPK \nbeantragen Ihnen eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 1.0%. Damit bieten \nwir unseren guten Mitarbeitenden und vor allem auch den Leistungsträgern eine \nangemessene Lohnperspektive für die Zukunft. Zusätzlich zu diesen permanenten \n1.0% beantragt der Stadtrat wie schon im Vorjahr eine einmalige Erfolgszulage in der \nHöhe von 0.5%. Die Erfolgszulage wirkt wie ein Bonus. Sie wird als leistungsbezogene \nPauschale an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem guten und sehr guten \nLeistungsausweis ausbezahlt. Diese 0.5% belasten den städtischen Haushalt nur \neinmalig, also nicht wiederkehrend. Damit erhalten wir uns für die Zukunft einen \nangesichts der Unsicherheiten angebrachten Handlungsspielraum. \n  \nDieses Prinzip der Aufteilung in wiederkehrend und einmalig haben wir \nkonsequenterweise auch bei der Steuerentlastung angewandt, und zwar wie folgt: Der \nSteuerfuss wird um einen auf 96 Prozentpunkte gesenkt. Zusätzlich beantragt der \nStadtrat einen Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten für das Jahr 2018. Der wirksame \nSteuerfuss für 2018 beträgt somit 93%. Der Stadtrat setzt damit seine Strategie der \nvorsichtigen und schrittweisen Steuerentlastung fort. Die Stadt Schaffhausen weist als \nurbanes Zentrum mit unzähligen direkt vor der Haustüre liegenden Angeboten in den \nverschiedensten Bereichen und einem ausgezeichneten Service Public eine sehr \nwettbewerbsfähige Steuerbelastung aus. Die Stadt positioniert sich damit – wer hätte \ndas gedacht – im vorderen Drittel aller Schaffhauser Gemeinden. Wir liegen auf \ngleichem Niveau mit Beringen und nur noch einen Prozentpunkt hinter Thayngen. Mit \ndem Rabattanteil von 3% bleibt der Stadtrat bewusst vorsichtig. Der Investitionsbedarf \nist nach wie vor hoch und das Risiko von Schwankungen bei den \nUnternehmenssteuern nicht unerheblich. \n  \nDie Lohnrunde und die Steuerentlastung bilden ein ausgewogenes, auf die finanzielle \nSituation unserer Stadt zugeschnittenes Gesamtpaket. \n  \nIch komme zur Würdigung: Die städtischen Finanzen sind nach wie vor geprägt von \nausserordentlich hohen Steuererträgen und weitgehend stabilen Aufwänden. Dies \nerlaubt uns, nochmals einen Schritt vorwärts zu machen, und zwar mit höheren \nInvestitionen, mit einem gesteigerten Effort in den Unterhalt der Infrastruktur, mit der \nGewährung einer Steuerentlastung und einer Lohnentwicklung sowie einer \nErfolgsprämie für unser Personal und – last but not least – mit dem signifikanten Abbau \nder Verschuldung. Wichtig ist, dass wir in dieser aussergewöhnlichen Situation nicht \nübermütig werden. Investitionen und Ausgaben müssen genauso gründlich auf ihre \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 22 \n  \nNotwendigkeit geprüft werden wie in Zeiten finanzieller Knappheit. Hier sind wir uns \neinig, Grossstadtrat Walter Hotz. Angesichts der stark schwankenden Steuererträge \nund der anstehenden Steuerreform ist höchste Vorsicht angebracht. Der Stadtrat hat \ndiese Risiken erkannt und einen Schirm eingepackt: Mit der Schwankungsreserve sind \nwir vorbereitet für die Steuerreform und schwankende Unternehmenssteuern. Zudem \ngehen wir finanzielle Verpflichtungen, wenn immer möglich, nur begrenzt ein. \n  \nWie Sie wissen, kündigte der Stadtrat in der letzten Legislatur an, mit der \nDrittelsregelung den neuen Spielraum möglichst zu gleichen Teilen für den \nSchuldenabbau, höhere Investitionen und Steuerentlastungen einzusetzen. In den \nneuen Legislaturschwerpunkten wurde die Strategie mit einer gesunden Balance \nfestgelegt. \n  \nJetzt ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Wo stehen wir? Beim Ziel Schuldenabbau \nmachte die Stadt riesige Schritte. Die Nettoverschuldung ist vollständig abgebaut. Sie \nerinnern sich an die Champagner-Folie. Auch mit dem Abbau der Bruttoverschuldung \ngeht es vorwärts, allerdings wegen der Fälligkeiten der Darlehen noch etwas \nzeitverzögert. Fazit: Ziel übertroffen, sechs Sterne. \n  \nBeim zweiten Ziel, den Investitionen sowie dem Unterhalt zeigt sich ein gemischtes \nBild: Zwar wurden die Kredite deutlich erhöht, bei der Umsetzung hinken wir den \nPlänen leider aber noch hinterher. Die Verpflichtungskredite sind auf Rekordhöhe, \nebenso die budgetierten Unterhaltsaufwände. Bei der Umsetzung der Projekte müssen \nwir noch besser werden. Fazit: Ziel teilweise erreicht, drei Sterne. \n  \nZum dritten Ziel, der Steuerentlastung. Seit der veränderten Finanzlage wurde der \nwirksame Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt. 2018 kann die Stadt als urbanes \nZentrum eine sehr attraktive Steuerbelastung ausweisen. Für die Jahre ab 2019 – \nwenn der Rabatt nicht mehr gilt – ist die Entlastung nur minim. Fazit: Ziel 2018 erreicht, \nvier Sterne. Danach ist keine Aussage möglich. \n  \nBevor ich meine Ausführungen schliesse, möchte ich Sie nochmals an das seit letztem \nJahr neue Vorgehen mit dem Novemberbrief erinnern: \n \n\n Wir beraten heute zwei Vorlagen und den Bericht- und Antrag der GPK. \n\n Der Novemberbrief ist formell eine Aktualisierung der Budgetbotschaft. Die \nAnträge des Novemberbriefes ersetzen jene der Budgetbotschaft. \n\n Die Änderungen und Anträge der GPK setzen wiederum auf dem \nNovemberbrief auf. \n\n Alle Anträge gelten als gestellt. \n  \nZu den beantragten Änderungen der GPK nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: Beim \nPilotprojekt Mitarbeiterberatung (MAB) bleibt der Stadtrat bei seiner Haltung, dass dies \nhilfreich und notwendig ist. Der Personalreferent wird später einen entsprechenden \nAntrag auf Wiederaufnahme ins Budget stellen. Den übrigen Änderungsanträgen der \nGPK schliesst sich der Stadtrat an. \n  \nErst nach den GPK Sitzungen geklärt werden konnte der Bedarf für die externe \nUnterstützung für die neue Schulraumplanung. Der Stadtrat ist zum Schluss \ngekommen, dass die auf Konto 5120.318.000 budgetierten CHF 97‘200.-- \nwahrscheinlich nicht benötigt werden und die Arbeiten zumindest teilweise auch intern \nerledigt werden können. Bildungsreferent Dr. Raphaël Rohner wird Ihnen namens des \nStadtrats einen entsprechenden Kürzungsantrag stellen. Zu den Planungen wird mich \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 23 \n  \nSR Dr. Katrin Bernath noch ergänzen. \n  \nDamit schliesse ich meine Ausführungen. Ich bedanke ich mich für die positive \nAufnahme des Budgets, beantrage Ihnen Eintreten und bin nun gespannt auf die \nDetailberatung. “ \n\n  \n\nSR Dr. Katrin Bernath Stellungnahme Stadtrat \n”Ich nehme gerne Stellung zu den Fragen, die Walter Hotz gestellt hat. Zuerst generell \nzum Thema Planungen und den Bedenken, es werde zu viel geplant. Bei Bauprojekten \ngibt es verschiedene Phasen, die immer eine gewisse Zeit dauern. Man kann diese \nnicht einfach abkürzen, weil es vor allem den Einbezug aller Involvierten braucht. Es \nbraucht Auflagezeiten und vieles mehr. Wenn Sie jetzt verlangen, dass wir zuerst die \nlaufenden Projekte abschliessen und alle Planungen einstellen sollen, würde sich der \nSanierungs- und Erneuerungsbedarf anstauen, und dies ist im Sinne einer \nkontinuierlichen Planung und Realisierung kontraproduktiv. \n  \nZur Frage, ob die kantonale Dienststelle Tiefbau Schaffhausen die geplanten Projekte \nrealisieren kann: Der Budgetbetrag für Dienstleistungen Dritter und für Planungen ist \nhoch. Dies hat auch damit zu tun, dass viele Kosten zusammengefasst sind, die vorher \nüber mehrere Konti verteilt waren. In den Entschädigungen für die Leistungen von \nTiefbau Schaffhausen sind zum Beispiel auch die Infrastrukturkosten berücksichtigt. \nZum Umfang der geplanten Arbeiten: Die Planungen wurden natürlich mit dem Tiefbau \nSchaffhausen abgesprochen. Es ist schlussendlich Sache des Leistungserbringers, \ndie entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen für das, was wir als Stadt \nbestellen. In der Anfangsphase wird es sicher noch einen erhöhten \nAbstimmungsbedarf brauchen. Die Umsetzung ist davon abhängig, wie rasch derzeit \nvakante Stellen besetzt werden können. Wir werden dies im Auge behalten und stehen \nin regelmässigem Austausch mit dem Kanton.  \n  \nEine wichtige Rolle hat dabei unsere zukünftige Stabstelle Tiefbau. Die Stabstelle \nTiefbau hat verschiedene Aufgaben. Zum einen ist dies die Bestellerfunktion, wie sie \nschon in der Vorlage zur Zusammenführung der Tiefbauämter beschrieben wurde. \nHinzu kommt die Führung der Abteilung Entsorgung, die zukünftig keiner Bereichs- \noder Abteilungsleitung mehr unterstellt ist. Wir haben uns entschieden, dass wir \ngewisse Aufgaben bei der Stadt behalten und diese nicht dem Tiefbau Schaffhausen \nübergeben werden. Daraus ergibt sich die nun geplante 100%-Stelle. Damit stimmt \nauch die Aussage nicht, dass die Kosten höher seien, da wir nicht bestellte Leistungen \nnatürlich auch nicht bezahlen müssen. Das heisst, den Personalkosten stehen \ngeringere Kosten für Leistungen des Kantons gegenüber. \n  \nZur Planung Duraduct: Ich gehe davon aus, dass wir das Thema in der Detailberatung \nnoch einmal aufnehmen. Es gibt natürlich umfassendere Planungen. Auf der \noperativen Ebene sind diese wichtig und selbstverständlich viel detaillierter. Das war \nnur eine Zusammenstellung, um eine Gesamtsicht zu haben, in welchen Schritten man \nvorgeht und welche Phasen geplant sind. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies \nkeine Arbeitsplanung sein kann. Ich kann Sie aber beruhigen, unsere Leute sind \ndiesbezüglich sehr professionell unterwegs. “ \n \nWalter Hotz (SVP) Votum \n”Ich muss SR Daniel Preisig wieder auf den Boden der Realität zurückbringen. Er wird \nlangsam übermütig. Fakt ist einfach – und ich muss dies jetzt einfach mal sagen – \ndass seit Ihrem Amtsantritt die Ausgaben um CHF 6 Mio. gestiegen sind. Wenn Sie \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 24 \n  \nschon von Sternen - ähnlich wie in der Hotelbranche von Michelin-Sternen - sprechen, \nhaben Sie uns aber sechs Sterne gezeigt, drei Sterne und vier Sterne und haben sich \nselbst gelobt. Jetzt aber rechnen Sie einmal zusammen: Sechs plus vier plus drei gibt \n13. Dann nehmen Sie den Durchschnitt, das gibt 4.33 Sterne. Also, dann ist die Bilanz \neher dürftig - wenn Sie wenigstens einen 5er-Schnitt erreicht hätten.  \n \nBei Ihrem Amtsantritt haben Sie gesagt, Sie wollen die beste Verwaltung der Schweiz. \nMir wäre es lieber, Sie hätten gesagt, Sie wollen die wirkungsvollste Verwaltung der \nSchweiz.” \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Bevor wir zur Detailberatung kommen, möchte ich Sie über das vom Büro \nbeschlossene Abstimmungsverfahren informieren. Analog zum letzten Jahr wird \ngemäss Art. 45 GO wie folgt verfahren: \n  \nEs werden somit allfällig gestellte Anträge (Steuerfuss, Steuerrabatt, \nLohnsummenentwicklung) als Hauptanträge taxiert und nebeneinander zur \nAbstimmung gebracht. Sind mehr als zwei Hauptanträge vorhanden, so werden diese \nnebeneinander zur Abstimmung gebracht, und jedes Mitglied des Grossen Stadtrats \ndarf nur für einen dieser Anträge stimmen. Wenn über alle Anträge abgestimmt ist und \nkeiner das absolute Mehr erhalten hat, wird abgestimmt, welcher von den zwei \nAnträgen, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, aus der Abstimmung \nfallen soll. Sodann wird unter den übrig bleibenden Anträgen abgestimmt und auf die \ngleiche Weise fortgefahren. Liegen nur noch zwei Anträge vor, gilt das einfache Mehr. \nBei einer Abstimmung unter Namensaufruf gilt eine Enthaltung als nicht abgegebene \nStimme. “ \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Rainer Schmidig (EVP), verliest das Budget 2018 der Stadt \nSchaffhausen nach Doppelseiten wie folgt: \n\n  \n\nIII. Laufende Rechnung (ab Seite 17-154) \nDiego Faccani (FDP): \nSeite 26, 2203.318.000, Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter: \n”Im Novemberbrief sind unter dieser Position neu CHF 39'000.-- für die Stadt \neingestellt und je CHF 6'000.-- werden in den Globalbudgets von SH Power und VBSH \nnoch dazu kommen. \n  \nDieser Betrag ist für das Pilotprojekt Mitarbeiterberatung mit der Laufzeit von zwei \nJahren bestimmt. Eine externe Firma soll den Mitarbeitenden die Möglichkeit geben, \nsich bei Problemen am Arbeitsplatz und mit ihren Vorgesetzten an eine neutrale Stelle \nzu wenden, welche der Schweigepflicht untersteht. Genauso können aber die \nFührungskräfte von diesem Angebot Gebrauch machen. So die Kurzfassung. \n  \nDie Personalkommission ist im September 2015 mit einem ähnlichen Anliegen an den \nStadtrat gelangt, in dem sie die Bitte äusserte, dass eine unabhängige Stelle \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 25 \n  \ngeschaffen werden soll, die eine niederschwellige kompetente Hilfestellung bieten \nkönne. \n  \nIch frage mich nun, warum brauchen wir neben dem Personaldienst, der mit sehr vielen \nund kompetenten Mitarbeitern ausgestattet ist, noch eine externe Firma? Der \nPersonaldienst ist für das betriebliche Gesundheitswesen der Stadt verantwortlich. \nDort geht es ja auch nicht nur um die Absenzenerfassung, sondern auch um die \nGesundheitsförderung. Das heisst, die Sensibilisierung der Mitarbeitenden auf die \neigene Gesundheit am Arbeitsplatz, und dies schliesst nicht nur die körperliche \nGesundheit ein, sondern auch die psychische. Die Verantwortlichen im Personaldienst \nsind vermutlich genauso befähigt, eine Triage bei Problemen zu machen und die \nbetroffenen Personen an die richtigen Stellen zu verweisen, damit sie kompetent \nbetreut werden. \n  \nAuch der Personaldienst wird und ist als neutrale Anlaufstelle bei Problemen für die \nMitarbeitenden und die Vorgesetzten positioniert, so ist es auf der Internetseite der \nStadt nachzulesen. Er ist im Übrigen genauso der Schweigepflicht unterstellt wie die \nnun vom Stadtrat präferierte externe Firma. \n  \nEs macht also keinen Sinn, noch eine externe Firma mit Aufgaben zu betrauen, die im \neigenen Haus hervorragend erledigt werden können, und zwar, wie von der \nPersonalkommission gefordert, sehr niederschwellig. \n  \nIch möchte Sie nun bitten, folgen Sie dem Antrag der GPK und streichen Sie den \nBetrag von CHF 39'000.-- und die zusätzlichen CHF 12'000.-- bei VBSH und SH Power \naus den Nachträgen zum Budget 2017 und belassen es so wie im gebundenen Buch \ndes Budgets 2018.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme \n”SR Daniel Preisig hat angekündigt, dass wir an diesem Antrag festhalten und ich \ndiesen Antrag noch begründen werde, was ich hiermit mache. Der Stadtrat hat Ihnen \nmit Novemberbrief vom 9. November 2017 beantragt, in der Laufenden Rechnung \nunter der Position 2203, gesamtstädtischer Personalaufwand/-ertrag, 318.000, \nEntschädigungen für Dienstleistungen Dritter, auf Seite 26, zu den budgetierten CHF \n37'500.-- noch CHF 39'000.-- für eine Mitarbeitendenberatung (MAB) einzustellen. \n  \nDie GPK hat den eingestellten Betrag von CHF 39’000.-- wieder gestrichen. Sie finden \ndies im GPK-Antrag auf Seite 2, Ziff. 2.1.1., Laufende Rechnung. Ich habe in der \nElefantenrunde der GPK vom 9. November 2017 in Aussicht gestellt, dass ich den \nGPK-Mitgliedern noch ausführlichere Informationen zur MAB zukommen lassen \nwürde. Diese wurden zeitgerecht geliefert, so dass sie für die Diskussionen in den \nFraktionen zur Verfügung standen. \n  \nDie Arbeitswelt hat sich stark verändert. Von den Mitarbeitenden wird immer mehr \nverlangt. Die psychosozialen Risiken haben zugenommen. Dies hat nicht nur mit der \nSituation am Arbeitsplatz zu tun, sondern auch mit gesellschaftlichen Entwicklungen. \nAls grosse Arbeitgeberin mit rund 1’500 Mitarbeitenden spürt dies auch die Stadt. Wir \nsind vermehrt mit zum Teil lang dauernden krankheitsbedingten Ausfällen konfrontiert, \ndie uns sehr teuer zu stehen kommen. Hier soll die MAB als präventives Instrument \ndes betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) künftig einen Beitrag leisten. Bei \nProblemen unserer Mitarbeitenden soll frühzeitig eine professionelle Beratung und \nBetreuung möglich sein, damit es möglichst nicht zu lang andauernden Ausfällen \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 26 \n  \nkommt, was sich notabene positiv auf die Produktivität, die Arbeitszufriedenheit und \ndie Qualität der Leistungen auswirken soll. \n  \nWie kam es dazu, dass wir dieses Instrument im Rahmen eines Pilotprojekts ab 2018 \nfür zwei Jahre einführen möchten? Zum ersten Mal damit konfrontiert wurden wir \nanlässlich der Diskussion über den Projektauftrag für die systematisierten \nLeistungsanalyse SLA im Jahr 2014, damals zwar noch unter dem Begriff Sozialdienst. \nAufgrund der positiven Erfahrungen von privaten und öffentlichen Arbeitgebern wurde \ndas Thema zum ersten Mal im Jahr 2015 im Stadtrat beraten. \n  \nMangels Ressourcen wurde die Prüfung aufgeschoben. Wie Diego Faccani korrekt \nerwähnte, hat die Personalkommission als unsere Sozialpartnerin das Thema im \nSeptember 2015 erneut aufgegriffen und den Stadtrat darum ersucht, einen \nSozialdienst für die Mitarbeitenden einzurichten. Innerhalb der Verwaltung war und ist \nes vor allem der Bereich Alter mit über 500 Mitarbeitenden der personalintensivste \nBereich, der sich für die Einführung eines solchen externen Beratungsdienstes stark \nmacht. Der Stadtrat hat sich deshalb vertieft mit dem Thema beschäftigt und ist zum \nSchluss gelangt, dass es viele gute Gründe für eine solche MAB gibt, und zwar sowohl \naus der Sicht der Mitarbeitenden als auch der Stadt als Arbeitgeberin. \n  \nDabei haben wir verschiedene Inputs berücksichtigt: Einer davon sind die \nInformationen des Staatssekretariats für Wirtschaft seco für Arbeitgeber zum Thema \nSchutz vor psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz. Darin wird die Einrichtung von \nvertraulichen Ansprechstellen empfohlen. Ich habe Ihnen diese Informationen über die \nGPK weitergeleitet. Es geht bei diesem Thema um die Wahrnehmung der \nVerantwortung als Arbeitgeber, die sich aus der Fürsorgepflicht und den Auflagen zum \nGesundheitsschutz ergibt. Mit der Zurverfügungstellung eines professionellen \nexternen Beratungsangebots haben viele private und öffentliche Unternehmen diese \nVerantwortung wahrgenommen. Sie steht für eine gute Praxis im psychosozialen \nRisikomanagement - dazu zählt nämlich die MAB - und stellt auch ein Zeichen guter \nUnternehmensführung dar, was die Attraktivität eines Arbeitgebers auf dem \nArbeitsmarkt spürbar zu steigern vermag. \n  \nBei den psychosozialen Risiken geht es nicht primär um Stress und Burnout, sondern \neben auch um Themen wie Mobbing, sexuelle Belästigung, Suchtmittelmissbrauch, \nGewalt, finanzielle Probleme, gesundheitliche Probleme und Beziehungsprobleme. \nHier macht es Sinn, unseren Mitarbeitenden und auch den Vorgesetzten ein möglichst \nniederschwelliges Angebot zur Verfügung zu stellen, das möglichst frühzeitig in \nAnspruch genommen wird, damit hohe Folgekosten durch Absenzen und \nLeistungsabfall vermieden werden können. \n  \nDass sich ein solches Angebot auch monetär lohnen kann, hat eine Studie der \nFachhochschule Nordwestschweiz im Rahmen einer Kosten-/Nutzen-Analyse über die \nbetriebliche Sozialarbeit in zwei Unternehmen bereits im Jahr 2003 aufgezeigt. Ich \nhabe Ihnen diese Studie auch zur Verfügung gestellt. Um die Arbeitsweise und die \nMenschen hinter dem Angebot näher kennen zu lernen, haben wir die zuständigen \nPersonen der MAB-Anbieterin Movis in diesem Jahr an eine Bereichsleitertagung \neingeladen. Die wichtigsten Fragen konnten geklärt werden, und die Leute der Movis \nhaben einen professionellen und vertrauenswürdigen Eindruck hinterlassen. \n  \nNun kommt immer der Einwand, diese Aufgabe könne doch der Personaldienst (PD) \nwahrnehmen, dafür brauche es keine externe Stelle. Wir haben es mehrmals gehört, \nauch von Diego Faccani. Der Personaldienst kann eine solche Beratungsfunktion nicht \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 27 \n  \nim gleichen Masse wahrnehmen wie eine unabhängige externe Fachstelle. Genau \ndeshalb haben unterdessen viele Arbeitgeber diese Funktion externalisiert. Denn der \nPersonaldienst wird zu Recht immer auch als Vertretung der Arbeitgeberin Stadt \nwahrgenommen, was bei den Betroffenen zu gewissen Hemmungen führt, sich dort zu \nmelden. Sie gehen meistens erst dann zum Personaldienst, wenn es nicht mehr \nanders geht respektive wenn die Belastungen so stark sind, dass sie zu \nArbeitsausfällen führen und sich bereits personalrechtliche Fragen stellen. Dies kann \nbeim Personaldienst zu schwierigen Interessenkonflikten führen. Es sind mehrere \nHüte, welche die Vertretenden des Personaldienstes tragen. Hinzu kommt, dass \nunsere Personalberaterinnen nicht über die nötige Ausbildung verfügen, um mit \nsolchen psychosozialen Ausnahmesituationen unserer Mitarbeitenden umzugehen. \nDiese sind bei den externen Beraterinnen und Beratern, zum Beispiel einer Firma wie \nMovis, besser aufgehoben und können persönlich oder über die Plattform Movis24 \nanonym jederzeit um Rat angefragt werden. Wenn die Mitarbeitenden der Movis sich \nals nicht genügend kompetent erachten, verweisen sie die Ratsuchenden an interne \nExperten, über welche Movis dank seines grossen Netzwerkes verfügt. \n  \nSchlussendlich haben wir uns bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern, die eine \nneutrale MAB eingerichtet haben, schlau gemacht. Wir haben nur positive Feedbacks \nerhalten, auch was die Firma Movis betrifft, mit der wir dieses Angebot pilotieren \nmöchten. Zu öffentlichen Arbeitgebern, die bereits über eine externe neutrale MAB \nverfügen, gehören zum Beispiel die Kantone Wallis, Thurgau und St. Gallen, aber auch \nGemeinden wie Binningen, Pratteln, Uzwil und Worb. Es gäbe noch viele weitere. In \nder Privatwirtschaft ist dieses Instrument bei grösseren Arbeitgebern schon seit \nlängerem etabliert, zum Beispiel bei IWC, SIG (Movis), Bosch, Alcon Grieshaber, \nCilag, GVS Schaffhausen, Manor, Fielmann, Spar oder die Fachhochschule \nNordwestschweiz. Es ist ein sehr verbreitetes Instrument, das in der Privatwirtschaft \nnicht an die interne Human Ressources-Abteilung delegiert, sondern externalisiert \nwird, um das Thema möglichst niederschwellig handhaben zu können. Weil wir in den \ndefinitiven Entscheid einer Einführung der MAB bei der Stadt aufgrund eigener \nErfahrungen fällen möchten – das heisst den Entscheid mit eigenen Erfahrungen \nuntermauern möchten – haben wir beschlossen, zuerst eine zweijährige Pilotphase \ndurchzuführen, die für den definitiven Entscheid ausgewertet werden soll. \n  \nIm Namen des Stadtrats ersuche ich Sie, uns die Möglichkeit zu geben, dieses \nbewährte Instrument des Gesundheitsmanagements in den nächsten zwei Jahren zu \ntesten, und bewilligen Sie uns den nötigen Kredit für 2018 über CHF 39’000.--. Es wäre \nsehr schade, wenn Sie dies abklemmen würden, weil damit aus unserer Sicht eine \nChance verpasst würde. „ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrats mit 19:16 Stimmen gut. \n\n \nTill Hardmeier (FDP):  \nSeite 26, 2203.318.000, Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter \nSeite 27: Kommentar Mitarbeiterzufriedenheit erheben  \n„Wir sehen, dass CHF 25’000.-- eingestellt sind, um die Zufriedenheit zu erheben. Es \ngibt die Möglichkeit, dass man inzwischen online über verschiedene Tools so etwas \nmachen kann. Ich habe kürzlich in einer Stunde eine Umfrage gemacht, und man kann \ndies gratis machen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, bessere Abos zu lösen. Bei \nSurvey Monkey kann man für CHF 500.-- pro Jahr ein Professional-Abo lösen. Und \nwenn dies nicht reicht, gibt es für CHF 1’300.-- ein Premium-Abo. Also, Sie sehen, die \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 28 \n  \nDigitalisierung existiert, und ich möchte darum beliebt machen, dass wir den Betrag \num CHF 20’000.-- kürzen, so dass wir noch CHF 5’000.-- für die Mitarbeiter-\nZufriedenheitserhebung haben, was reichen sollte. ” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Wenn es so einfach wäre, hätten wir es auch schon wie Till Hardmeier gemacht. Er \nhat dies als Privatperson gemacht. Wir als Stadt haben eine andere Verantwortung. \nEs geht um 1’500 Mitarbeitende und darum, dass dies professionell gemacht werden \nmuss. Es muss von einer externen Stelle gemacht werden. Es geht um die \nVertraulichkeit und die Vergleichbarkeit. Wir machen es mit einem Anbieter, der solche \nUmfragen bei anderen Arbeitgebern schon gemacht hat, auch bei öffentlichen \nArbeitgebern. Die Anonymität muss gewährleistet sein, weil nur so mehr Mitarbeitende \nmitmachen. Das ist zwingend. Wie gesagt, der Benchmark mit anderen Institutionen \nist wichtig. Eine isolierte Bewertung macht wenig Sinn.  \n \nWir bitten Sie, den Betrag im Budget zu belassen. Es geziemt uns nicht, irgendetwas \n„Handgeliesmetes“ anzubieten. Hinzu kommt, dass mehr als die Hälfte der \nMitarbeitenden über keinen PC-Arbeitsplatz verfügen. Daher ist die \nMitarbeiterumfrage mit unseren Strukturen nicht ganz so simpel. Ich habe Ihnen schon \ngesagt, dass über 500 Leute in den Altersheimen arbeiten. Man kann nicht einfach nur \neine elektronische Umfrage machen. Wir haben auch schon entsprechenden Anbieter \nim Auge. Erlauben Sie mir Zahlenbeispiele von anderen Orten: Die Stadt Winterthur \nmacht alle drei bis vier Jahre eine Umfrage und investiert CHF 70’000.--. Der Kanton \nThurgau investiert alle vier Jahre zwischen CHF 60’000.-- und CHF 120’000.--. Es geht \nvor allem darum, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Wir legen Wert darauf, dass \ndiese Umfrage repräsentativ ist, möglichst viele mitmachen und eine professionelle \nAuswertung und nicht eine "handgelismete" gemacht wird. Bitte lehnen Sie den \nStreichungsantrag Antrag ab. Es ist nicht der richtige Weg.” \n  \nMariano Fioretti (SVP): \n”Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Warum? Wir haben in der Schule \nebenfalls solche Umfragen gemacht und mussten diese nicht extern vergeben. Die \nProgramme sind derart neutral, dass wir nicht wissen, welche Person was eingegeben \nhat. Ich denke, wenn wir es an der Schule mit dem Personal machen können oder \nanonyme Elternumfragen für ganze Schulhäuser, und das war intern, dann sollte es \nauch für die anderen Angestellten möglich sein. Ich bitte Sie, den von Till Hardmeier \ngestellten Antrag zu unterstützen.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (FDP) gestellten Antrag mit 18:16 \nStimmen ab. \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \nSeite 26, 2203.318.000, Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter \n”Wenn Sie den Kommentar dazu lesen, sehen Sie, dass auf dem genannten Konto \nCHF 4’000.-- für die Umsetzung der Lohncharta eingesetzt sind. Anlässlich der \nBeratungen im Grossen Stadtrat wurde gesagt, dies koste nichts oder einen sehr \nbescheidenen Beitrag. Es ist zwar ein kleiner Betrag, aber trotzdem ärgerlich. \nNachdem das Personalamt von diversen Aufgaben entlastet und diese extern \nvergeben wurden, weil der Personaldienst dies offensichtlich nicht so professionell \nmachen kann, können wir nun dem Personaldienst doch Professionalität zusprechen. \nIch beantrage, dass dies nicht extern vergeben wird, sondern der Personaldienst damit \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 29 \n  \nbeauftragt wird. Dies würde bedeuten, dass der im Budget vorgesehene Betrag von \nCHF 4’000.-- gestrichen werden kann. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Der Antrag betrifft ja eine bescheidene Summe. In einem Viertel-Milliarden-Haushalt, \nwie Walter Hotz uns vorgerechnet hat, sind CHF 4’000.-- sehr bescheiden und in einem \nPromille-Bereich.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich bitte Sie, den Antrag von Dr. Cornelia Stamm Hurter abzulehnen. Ich bitte Sie \nebenfalls, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich habe nie gesagt, dass es nichts kostet. Ich \nhabe gesagt, es sei ein bescheidener Betrag. Und ich überlasse Ihnen, ob das \nbescheiden ist oder nicht. Wenn die Antragstellerin ins kantonale Finanzdepartement \nwechselt, hat sie nächstes Jahr CHF 15’000.-- für den gleichen Zweck, und die Stadt \nverfügt über CHF 4’000.--. Jetzt können Sie selbst überlegen, welcher Betrag \nbescheiden ist. Sicher derjenige der Stadt.  \n \nBleiben Sie daher bitte bei diesem Antrag. Wir können es nicht selber machen. Es geht \num eine Analyse, ob die Lohngleichheit durch die bestehenden Löhne gewahrt wird \noder nicht. Diese wird extern an eine neutrale Firma vergeben. Für 1’500 Mitarbeitende \neinen Betrag von CHF 4‘000.-- einzusetzen, ist weiss Gott ein bescheidener Betrag. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) gestellten Antrag \nmit 19:16 Stimmen ab. \n \nHermann Schlatter (SVP): \n”Wir sind ein Parlament und hier wird grundsätzlich gesprochen. Ich bitte den Stadtrat, \nbei seinen Voten zurückhaltend zu sein, vor allem auch mit dem Abgeben von \nUnterlagen an die Presse. Sonst beginnen wir auch damit, und dann liest die Presse \nnur noch und hört überhaupt nicht mehr zu. Die Hauptanträge kann man sicher \nverteilen. Aber bei jedem Sachgeschäft der Presse Informationen abzugeben, führt \naus meiner Sicht zu weit. Ich attestiere der Presse, dass sie sorgfältig zuhört.” \n \n \nRes Hauser (JFSH):  \nSeite 56, 4120.301.000 und 303.000, Besoldungen und Sozialleistungen: \n”Ich stelle den Antrag, den Betrag von CHF 477’800.-- um CHF 60’000.-- zu kürzen \nsowie die Sozialleistungen anzupassen. Bei diesem Betrag geht es um eine befristete \nStelle, die im Rahmen vom Projekt “Jugend und Schutz” zum Aufbau des \nKompetenzzentrums Jugend geschaffen wird. Bei diesem Antrag geht es uns nicht per \nse um das Streichen dieses Zentrums. Wir wollen dazu eine Vorlage, die genau \naufzeigt, für was das Zentrum aufgebaut wird und welche Konsequenzen daraus für \ndie Stadt entstehen. Die Anschubfinanzierung von Kanton und Bund ist ja nur für ein \nJahr zugesichert. Was uns danach erwartet, ist nicht vorhersehbar. Das Modell, wie \nes hier angedacht ist, erinnert stark an die Informationsweise, die schon beim \nFamilienzentrum angewendet wurde. Wir wollen nicht, dass dieses Vorgehen Schule \nmacht und verlangen eine separate Vorlage sowie das Streichen des angesprochenen \nBetrages.” \n \nSR Simon Stocker: \n”Sie sprechen mein Vorgehen in dieser Sache an und vergleichen es mit dem \nFamilienzentrum. Erstens, beim Familienzentrum ging es um ein bauliches Projekt. \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 30 \n  \nBeim Kompetenzzentrum Jugend geht es aber um eine befristete \nBesoldungsaufstockung für ein Jahr, die durch Beiträge von Dritten gegenfinanziert \nwird. Dies vorab zur Ausgangslage und Richtigstellung.  \n \nKompetenzzentrum Jugend, kurz zusammengefasst: Der Kanton bewegt sich mit dem \nüber den Bund finanzierten Programm zur Kinder- und Jugendförderung, und dieses \nProgramm endet 2018. Es gibt 10 Teilprojekte, und ein Projekt heisst \nKompetenzzentrum Jugend. Dieses beinhaltet zwei grössere Teile: Ein Teil ist, dass \ndie Jugendarbeit der Stadt Schaffhausen eine der wenigen Jugendarbeiten ist, die \nprofessionell mit ausgebildetem Personal geführt werden. Wir leisten für diejenigen \nGemeinden im Kanton Entwicklungshilfe, die in diesem Bereich tätig werden wollen. \nDafür hat uns der Kanton die entsprechenden Finanzen zur Verfügung gestellt. Es sind \nabgeschlossene und abgegrenzte Projekte, die 2018 enden. Das zweite Thema ist: \nWir sind daran zu prüfen, ob wir eine Zusammenführung verschiedener Stellen in der \nJugendarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendberatung anstreben möchten. Diese sind \njetzt auf drei Standorte aufgeteilt, die wir zusammenziehen möchten. Wahrscheinlich \ngibt dies dann eine Vorlage, an der wir zurzeit aber noch nicht arbeiten. Im Rahmen \nder Aktivitäten ist es uns ein Anliegen, Jugendliche im Kanton vermehrt zur Mitwirkung \naufzufordern. Ein kleinerer Teil dieser aufgestockten Stelle, die durch Spenden von \nDritten finanziert ist, wird dazu genutzt, die Mitwirkung von Jugendlichen in der Stadt \nzu fördern. Sollte daraus eine Bauvorlage entstehen, ist dies aber ein „anderes Paar \nSchuhe“.  \n \nWir wollen im Rahmen der kantonalen Jugend- und Kinderförderung einfach unseren \nBeitrag dazu leisten, auch in der Stadt die Mitwirkung der jüngeren Generation zu \nfördern. Auch dies ist bis 2018 befristet, danach läuft das Programm aus. Es ist nicht \ngeplant, dass wir die Aufstockung der Stellen weiterführen. Wie schon gesagt, unter \ndem Strich ist sie gegenfinanziert. Ich habe in der GPK entsprechende Ausführungen \ndazu gemacht. Es bleibt ein Restbetrag von wenigen tausend Franken, rund CHF \n4’000.-- bis CHF 6’000.--, welcher die Stadt übernehmen wird. Wir leisten \nEntwicklungshilfe, die gegenfinanziert und in 2018 abgeschlossen ist, und tragen dazu \nbei, die Jugendlichen in der Stadt Schaffhausen zu fördern. Deshalb bitte ich Sie, \ndiesen Betrag im Budget zu belassen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Res Hauser (JFSH) gestellten Antrag mit 19:16 \nStimmen ab. \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \nSeite 60, 4140.301.000, Besoldungen \n”Meine Frage richtet sich an den Sozialreferenten: Es wurden 260 Stellenprozente als \nQuartier- und Haushaltshilfen vom Stadtrat geschaffen. Es handelt sich um so \ngenannte geschützte Arbeitsplätze für Sozialhilfebezüger. Damals in der GPK haben \nwir einmal festgelegt, dass wir gerne geschützte Arbeitsplätze hätten. Meine Fragen \ndazu: Gehören sie in diesen Bereich? Wie sind diese Leute angestellt, nach OR oder \nnach Personalrecht/öffentlichem Recht? Und inwiefern spielt das mit der Stiftung \nImpuls? Wieso hat man sie nicht über die Stiftung Impuls angestellt? “ \n  \nSR Simon Stocker: \n”Den Modus, wie die Finanzierung funktioniert, habe ich in der GPK ausgeführt. Das \nwar jetzt aber nicht der Kern der Frage, sondern das erste Thema sind die geschützten \nArbeitsplätze. Es handelt sich hier nicht um geschützte Arbeitsplätze. Es sind \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 31 \n  \nEinsatzplätze von Leuten, die eigentlich in der Sozialhilfe wären oder dahin kämen. \nWir stellen diese Personen als so genannte Quartierhilfen ein und zahlen ihnen einen \nLohn. Dieser wird von der Sozialhilfe bezahlt und durch den Kanton mitfinanziert. \nDiese Leute wären sonst in der Sozialhilfe. Es ist finanziell betrachtet ein Nullsummen-\nSpiel. Wie bereits erwähnt, sind es keine geschützten und als solche definierten \nArbeitsplätze. Solche haben wir in der Stadt Schaffhausen natürlich auch. Diese Leute \nsind mit einem befristeten OR-Vertrag angestellt. Die Grundidee ist nicht, dass sie \neinen Vertrag, wie bei der Stadt üblich, erhalten, sondern sie sind für eine gewisse Zeit \nüber einen OR-Vertrag mit der Idee angestellt, dass sie, sofern möglich, in einen \nArbeitsprozess reintegriert werden könnten.   \n \nDie dritte Frage bezieht sich auf die die Abgrenzung/Beziehung zur Stiftung Impuls: \nDie Stiftung Impuls hat sich in eine Richtung entwickelt, in der sie verstärkt in der \nQualifikation und in der Zusammenarbeit mit der IV- und Arbeitslosenkasse tätig ist. \nDiese Leute, die wir in Stadt haben, selber einsetzen und unter Vertrag nehmen, laufen \nunter dem Aspekt der Sozialintegration. Dies wurde entsprechend mit der Stiftung \nImpuls abgestimmt. Bei der Stiftung Impuls geht es grundsätzlich um Qualifikation, \nWeiterentwicklung und Reintegration. Wir arbeiten mit der Stiftung Impuls zusammen, \naber in der beschriebenen Abgrenzung, so dass wir uns gegenseitig ergänzen können. \nDas ursprüngliche Programm bei der Stadt hiess “Ü55-Programm” und ist für \nPersonen, die im Arbeitsmarkt nur schwer eine Stelle finden und sonst in der \nArbeitslosen- oder gar in der Sozialhilfe landen.   \n \nWir versuchen, sie insofern fit zu machen, dass sie möglichst vermittlungsfähig \nwerden. Bei einem grossen Teil geht es vor allem um die soziale Integration. Wir \nversuchen, ihnen einen Arbeitsalltag mit einer Beschäftigung zu geben. Die Aussicht \nauf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt ist vermutlich eher gering. Das ist einfach \neine Tatsache – wir müssen ehrlich miteinander sein. Die Stiftung Impuls ist darauf \nfokussiert, Leute zu qualifizieren und in den Arbeitsprozess zu reintegrieren. Das \nDurchschnittsalter bei der Stiftung Impuls ist auch entsprechend tiefer. Beim “Ü55-\nProgramm” geht es aber um soziale Integration, um Beschäftigung und um einen \ngeregelten Alltag.” \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP):  \nSeite 65, 4210.309.000, Weiterbildung \n”Es geht um Schulungen, vor allem im Führungsbereich und im Bereich der \npersönlichen Sicherheit der städtischen Polizisten. Ich möchte wissen, ob es möglich \nwäre, diese Leute bei der Schaffhauser Polizei auszubilden oder wird dies schon \ngemacht? Es ist für mich nicht ganz schlüssig.” \n  \nSR Simon Stocker: \n”Ich musste es nochmals etwas genauer nachschauen. Diese Weiterbildungen sind \neine Zusammenstellung von mehreren verschiedenen Weiterbildungen und beinhalten \nbeispielsweise eine Führungsschulung bei einem Polizeiinstitut und einen weiteren \nGrundkurs, um gewisse polizeiliche Konzepte zu erlernen. Es geht auch um einen \nSelbstverteidigungs- und Deeskalationskurs und um die Bootsprüfung. Es ist eine \nZusammenstellung von mehreren Weiterbildungsmöglichkeiten.  \n \nDer grösste Teil davon kann nicht bei der Schaffhauser Polizei bezogen werden. Wir \nhaben entsprechende Anfragen für eine Zusammenarbeit bei der Schaffhauser Polizei \ngemacht, diese blieben bisher unbeantwortet. Wir konnten kein Ergebnis erzielen. Bei \nder Schaffhauser Polizei ist es natürlich so, dass sie ihre eigenen zeitlichen und \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 32 \n  \ninhaltlichen Abläufe hat. Wie schon gesagt, wir haben die Anfrage gestellt. Es ist auch \nim Polizeigesetz verankert, dass die Schaffhauser Polizei den Gemeinden \nUnterstützung bietet. In diesem Bereich sind wir leider keinen Schritt weitergekommen. \nWir können aber nicht darauf warten, bis die Schaffhauser Polizei Zeit und Musse \nfindet, sich diesem Thema anzunehmen. Insofern möchte ich meine Leute dort \nweiterbilden, wo es notwendig und zeitlich erwünscht ist. Ich gebe Ihnen insofern \nRecht, dass wir eine Anfrage gestellt, aber bisher keine befriedigende oder gar keine \nAntwort erhalten haben. “ \n\n  \n\nMarkus Leu (SVP):   \nSeite 96, 5120.318.000, Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter: \nEntwicklung Schulraumplanung: CHF 97’200.-  \n”In dieser Position sind CHF 97’200.-- für die Entwicklung der Schulraumplanung \neingestellt. Ich gehe davon aus, dass dies externe Planungskosten sind. Ich frage mich \nschon, woher ein Planungsbüro den Schulraumbedarf unserer Stadt kennen will. Die \nPlaner müssen zuerst in unzähligen Sitzungen mit dem Schulamt den entsprechenden \nBedarf ausfindig machen, bevor sie mit der Planung beginnen können. Es macht aus \nmeiner Sicht keinen Sinn und „verbratet“ unnötig viel Geld. Eine Schulraumplanung \nkann nur intern speditiv, korrekt und kostengünstig erstellt werden. Aus diesen \nGründen stelle ich den Antrag, diese Position um CHF 97’200.-- zu kürzen.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Wie bereits vom Finanzreferenten angekündigt, ist auch der Stadtrat der Ansicht, dass \ndiese Position gekürzt werden kann. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass wir die \nSchulraumplanung nicht durchführen. Es ist ein Legislaturziel des Stadtrates, dass wir \nim nächsten Jahr – der Leiter des Schulamtes beziehungsweise des Bereiches Bildung \nhat den Auftrag bereits gefasst – eine solide Planung des Schulraumbedarfs für die \nnächsten 10 Jahre bis ins Jahr 2027 an die Hand nehmen. Der Projektauftrag wird \naktuell definiert. Die Führung dieses Projektes ist im Bildungsreferat. Sie obliegt dem \nBereichsleiter Bildung und wird selbstverständlich zusammen mit den Fachstellen der \nStadt (Einwohnerkontrolle, Einwohnerdienste, Zivilstandsamt) gemacht. Nur diese \nkönnen Aussagen machen in Bezug auf die Kinder, die in den Quartieren jeweils in \nwelchem Jahrgang schulpflichtig werden. Wir haben auch die Stadtplanung, die seit \nzwei Jahren über entsprechende Angaben (und diese wurden regelmässig aktualisiert) \nverfügt in Bezug auf grössere Bauprojekte in den Quartieren, aktueller Stand der \nUmsetzung, Bewilligungsverfahren, Bewilligungen erteilt oder die Kenntnis hat, wenn \nsich Bauprojekte bereits im Bauprozess befinden und von der Anzahl Wohneinheiten, \naus der abgeleitet werden kann, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit oder \nohne Kinder zu erwarten sind.  \n \nWir haben den Bereich Hochbau und das Hochbauamt, das mitwirkt, wenn es darum \ngeht, die bereits bestehenden Schulbauten genau zu überprüfen in Bezug auf ihre \nTauglichkeit für die künftigen Anforderungen, aber auch in Bezug auf den Raumbedarf \nnach den aktuellen pädagogischen Konzepten. Daraus ableitend wird die ganze \nSchulraumplanung gemacht. Wie gesagt, der Projektauftrag wird zurzeit noch in den \nEinzelheiten definiert. Beide Bereiche, Hochbau und Stadtplanung, werden \neinbezogen. Der Stadtrat behält sich selbstverständlich für den Fall, dass tatsächlich \nnoch ein Support von dritter Stelle nötig wäre, vor, die entsprechenden Mittel im \nRahmen eines Nachtragskredites im nächsten Jahr zu sprechen. Aber primär werden \ndie Fachstellen aufgrund solider Informationen eine Vorlage erarbeiten können. \nDeshalb ist der Stadtrat der Meinung, dass der Betrag gestrichen werden kann. ” \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 33 \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Es freut mich, von einer neuen Schulraumplanung zu hören. Diejenigen, die schon \nlänger im Grossen Stadtrat sind - das sind doch einige - wissen, dass die \nSchulraumplanung, die Dr. Cornelia Stamm Hurter damals präsidierte, eine dicke \nVorlage, etwa 9 - 10 Jahre alt ist. Ich durfte damals dabei sein. Wurde diese alte \nSchulraumplanung mit Schulkreisen und Tagesstruktur vollständig umgesetzt, damit \nwir jetzt schon zur neuen Schulraumplanung schreiten können? Da müssen Sie mich \naufklären. Ich habe ich den Überblick verloren.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Genau deswegen, weil teilweise der Überblick auch nicht mehr vorhanden ist und die \ndamalige Schulraumplanung von vor über 8-10 Jahren (ich war auch dabei) den \neigentlichen Gegebenheiten nicht mehr entspricht, haben wir uns entschieden, eine \nneue Schulraumplanung zu machen. Diese wird nächstes Jahr erstellt und den \nverschiedenen Weiterentwicklungen in den Quartieren, die in den letzten Jahren \nteilweise recht erheblich waren, Rechnung tragen. Sie wird aber auch den neuen \nAnforderungen an den Schulbetrieb in den Quartieren ebenfalls entsprechen.” \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\nChristian Ulmer (SP):  \nSeite 116, 5601.365.103, Kulturförderung, freie Kulturschaffende: \n”Ich stelle keinen Antrag, möchte aber zum Konto 5601.365.103 etwas sagen. Die \nKultur ist für eine Stadt eine der wichtigsten Standortfaktoren. Kultur sorgt \nerwiesenermassen für Wertschöpfung und damit für eine nachhaltige \nStadtentwicklung. Die freien Kulturschaffenden sind der Nährboden und die \nHoffnungsträger einer kulturell vielfältigen Stadt. Der kulturschaffende Nachwuchs \nmuss uns allen am Herzen liegen. Gerade die jungen Künstlerinnen und Künstler \narbeiten mit viel Herzblut und oft unter grossem materiellem Verzicht. Unter solchen \nVerhältnissen bewirken schon Beiträge von wenigen hundert Franken sehr viel. Denn \nder Künstlernachwuchs ist oft bereit und in der Lage, im Namen der Kunst in sehr \nbescheidenen Verhältnissen zu leben.  \n \nDiesen Start-ups der Kultur sollten wir helfen. Die Kulturförderbeiträge für freie \nKulturschaffende sind dafür ein hervorragendes Instrument und sollten \ndementsprechend ausgebaut werden. Betrachtet man die seit 2014 ersatzlos \nweggefallenen jährlichen Beiträge von CHF 60’000.-- an die Hallen für Neue Kunst \noder die verwehrten Subventionsanpassungen an Kammgarn, TapTab und Vebikus \nseit dem letzten Jahr, so ist diese Investition in unsere kulturelle Zukunft sehr sinnvoll \nund nur fair. Weil mein Antrag jedoch äusserst kurzfristig käme und weder die GPK \nnoch meine eigene Fraktion darüber befinden konnten, verzichte ich an dieser Stelle \nauf einen Erhöhungsantrag. In Anbetracht der guten Stadtfinanzen und insbesondere \nwegen den Steuersenkungsphantasien von rechts möchte ich den Stadtrat inständig \nbitten, im Budget 2019 den freien Kulturschaffenden Wertschätzung \nentgegenzubringen und den Betrag gebührend zu erhöhen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP):  \nSeite 126, 6020.301.000, Besoldungen: \n”Gemäss Seite 17 der Botschaft, Tabelle 3, soll eine Pensenanpassung von 100%, \nalso von 50% auf 100%, für die neue Koordinationsstelle Tiefbau geschaffen werden. \nDa reibe ich mir schon etwas die Augen, stand doch in der Vorlage des Stadtrats vom \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 34 \n  \n9. Dezember 2014 zum Kompetenzzentrum Tiefbau, auf Seite 17: ”Der Baureferent \nder Stadt Schaffhausen führt die städtische Kaderstelle Tiefbau und der Baudirektor \nführt weiterhin den Kantonsingenieur als Dienststellenleiter des Kompetenzzentrums. \nDieses vorgesehene Pensum von ca. 50% wird von der Stadt jeweils im Budget \nbeantragt.” Dieser Punkt wurde auch ausführlich in der seinerzeitigen SPK beraten, \ndazu habe ich als Kommissionssprecher im Rat ausgeführt: ”Die in der Vorlage \nvorgesehene 50%-Stelle, die in der Stadt angegliedert ist, wird primär Ansprechpartner \nfür die Verantwortlichen beim Kompetenzzentrum Tiefbau sein. Diese Person wird die \nLeistungen bestellen, überprüfen und zuhanden des Stadtrats rapportieren, allenfalls \nan städtischen Kommissionssitzungen teilnehmen und Projekte und Arbeitsgruppen \nbegleiten.” Ich hätte nun gerne gehört, warum auf einmal 50% gegenüber der Vorlage \nerhöht werden soll. Allenfalls behalte ich mir vor, wenn die Begründung zu wenig \nstichhaltig ist, einen entsprechenden Kürzungsantrag zu stellen.” \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Ich habe dazu schon Stellung beim Eintreten genommen, kann aber gerne die \nwichtigsten Punkte wiederholen. Es geht darum, dass 50% der Stelle als Besteller \nvorgesehen sind. Aber wir wissen noch nicht genau, ob diese 50% überhaupt richtig \nsind. Wir müssen genau prüfen, welche Aufgaben nun anfallen und welche nicht. Das \nheisst, es kann sein, dass mehr oder weniger Aufwand entstehen wird. Wir werden \nden Aufwand dieser Stelle sehr wohl im Auge behalten.  \n \nJetzt stehen wir einerseits vor der Herausforderung, dass wir weitere Aufgaben haben, \ndie auf städtischer Seite bleiben müssen oder sollen. Es geht einerseits um die \nEntsorgung, die gemäss Beschluss der damaligen Vorlage auch bei der Stadt bleibt \nund eine Führung braucht. Sie wissen, dass grössere Fragen, insbesondere auch \nstrategischer Art, angegangen werden müssen. Das heisst, der Fachgruppenleiter \nbraucht eine Führung. Die personelle Führung der Entsorgung liegt bei dieser \nStabstelle. Andererseits ist zu entscheiden, welche Aufgaben nicht an den Kanton \nübergeben werden. Speziell geht es auch darum, bei Baugesuchen im Bereich Tiefbau \ndie Stellungnahmen zu erarbeiten, die Interessen der Stadt zu wahren und die \nBauprojekte in der Umsetzung zu begleiten. Die Leistungen werden nicht beim Kanton \nbestellt, und es ist in dem Sinne auch finanziell zumindest ausgeglichen oder sogar \nvorteilhaft, weil die Fixkosten der Stelle bei der Stadt sowieso anfallen. Bei den \nLeistungen des Kantons müssen wir die Vollkosten bezahlen, das heisst den \nArbeitsplatz und die damit anfallenden Kosten. In dem Sinne ist es so, dass wir weitere \nLeistungen mit dieser Stelle erbringen. Es ist nicht so, dass für das, was ursprünglich \nin der Vorlage einmal vorgesehen war, jetzt einfach ein doppeltes Pensum eingesetzt \nwird. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP) fragt nach, ob die Stelle bereits besetzt sei, was von SR \nDr. Katrin Bernath bejaht wird. \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Scheinbar ist das Parlament machtlos, weil der Stadtrat während des Jahres \nunbesehen Stellen aufstocken kann, und dies deshalb, weil die Links-Grüne Mehrheit \neinen Stellenplan für unnötig erachtet. Ich stelle fest, dass wir stundenlang Details in \nden Kommissionen beraten, und der Stadtrat dann doch macht, was er will. Wir haben \nauch darüber gesprochen, wer diese Leute vom Kehricht führt. Und da wurde gesagt \n- ich möchte nicht das ganze Protokoll vorlesen, Sie mögen sich sicherlich erinnern, \ndass ich damals sehr lange gesprochen habe - dass damals schon klar war, dass diese \nStelle auch den Kehricht führt. Jetzt wird einfach wieder aufgestockt, aber ohne klar \nzu kommunizieren, welche Aufgaben diese Stelle hat. Sie macht da etwas, sie macht \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 35 \n  \ndort etwas. Und ich bin dann mal interessiert, wie schlussendlich die Bilanz aussieht, \nwenn wir in einem Jahr abrechnen. Ich bin hundert Prozent sicher, dass wir eine \nteurere Lösung als im Prinzip geplant haben werden. Wir haben auch eine teure \nLösung, weil der Stadtrat offensichtlich nicht bereit ist, gewisse Konsequenzen zu \nziehen und die Abläufe anders zu gestalten. Ich bin enttäuscht, dass dies so geht. Wir \nkönnen nun nichts mehr machen, die Person ist bereits angestellt. Und dies ist die \nQuittung dafür, dass wir keinen Stellungplan haben. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Wir müssen den Betrieb operativ sicherstellen. Es ist nicht einfach, eine geeignete \nPerson zu finden. Deshalb mussten wir die Stelle bereits ausschreiben und besetzen. \nEs ist sehr wichtig, dass wir genau hinschauen und festlegen, was es für eine Stelle \nist und welche Aufgaben zu erfüllen sind. Wir sind bereit, Bericht zu erstatten. Auch \ndarüber, wie die Auswirkungen der Zusammenführung aussehen. Ich bin sicher, dies \ninteressiert alle. Ich möchte einfach jetzt schon davor warnen, dass Vergleiche relativ \nschwierig sind, weil wir bisher zum Beispiel die Infrastrukturkosten nicht über das \nBudget Tiefbau verrechnet haben. In Zukunft sind die Gebäudekosten dort \neinberechnet. Und dass wir nicht selber in einen neuen Werkhof Tiefbau investieren \nmüssen, war einer der grossen Vorteile oder auch der Gründe für die \nZusammenführung. “ \n\n  \n\nStephan P. Schlatter (FDP):  \n6020.318.600, Duraduct, Studie/Vorprojekt CHF 200’000.--: \n”Für ein Duraduct sind CHF 200’000.-- Planungskosten eingestellt. Es ist zurzeit noch \nnicht einmal klar, ob die Stadt das Land jemals von den privaten Eigentümern kaufen \nkann. Trotzdem sollen CHF 200’000.-- verplant und ein Wettbewerbsverfahren \nvorbereitet werden. CHF 200’000.-- für eine Planung? Ich bin ziemlich sicher, dass \nviele von uns das ganze Jahr arbeiten und keine CHF 200’000.-- bekommen. Ein \nDuraduct könnte eines Tages eine interessante Verbindung zwischen Breite und \nGeissberg werden. Aber wie, wann und wo dies überhaupt machbar wird, ist völlig \noffen. Ich beantrage daher, diese Position um CHF 150’000.-- auf CHF 50’000.-- zu \nkürzen. Mit den verbleibenden CHF 50’000.-- soll eine Machbarkeitsstudie gemacht \nund anschliessend eine Vorlage präsentiert werden. Nur einfach zu planen und Geld \nzu verbraten, finde ich nicht zielführend und völlig übertrieben.” \n  \nChristoph Schlatter (SP): \n”Nachdem ich letztes Jahr an dieser Stelle nicht mehr auf die Nicht-Erwähnung des \nDuraducts im Finanzplan hingewiesen habe, freut es mich umso mehr, dass es jetzt \nkonkret vorwärts geht. Es gibt wenige Projekte, über die während eines so langen \nZeitraums immer wieder diskutiert wird. Die Idee geht bekanntlich auf das Jahr 1934 \nzurück. Es folgten eine Petition, eine Machbarkeitsstudie und zahllose Vorstösse von \nverschiedenen Seiten, und zwar nicht nur politische. Jetzt endlich kommt etwas \nBewegung in die Angelegenheit. Um eine seriöse Abklärung vorzunehmen, unter \nwelchen Voraussetzungen (Technik, Gestaltung, Miteinbezug der Bevölkerung) eine \nRealisierung möglich ist, benötigt die Stadt finanzielle Mittel. Nach so langer Zeit wäre \nes an der Zeit, breite Kreise der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen und sich mit \ndem Thema sachlich zu befassen. Eine direkte Verbindung zwischen den Quartieren \nwürde eine grosse Zeitersparnis mit sich bringen. Für viele Eltern bedeutet eine direkte \nVerbindung vom Geissberg in die Breite zur KSS ein höheres Sicherheitsgefühl, wenn \ndie Kinder alleine in die Badi gehen. Viele Bewohnerinnen können den Zirkus oder die \nHerbstmesse zu Fuss besuchen. Umgekehrt fördert und erleichtert der Duraduct auch \ndie Velomobilität zwischen den Quartieren. Auch ohne Benutzung von Auto und Bus \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 36 \n  \nwären die Quartiere rasch zu erreichen. Dies soll keine abschliessende Auflistung \nmöglicher Vorteile darstellen. Es geht darum, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur \num eine Brücke geht. Bitte belassen Sie den Antrag des Stadtrats und den geplanten \nfinanziellen Betrag im Budget.” \n  \nRené Schmidt (GLP): \n”Ich bin erstaunt, dass der Duraduct in eine so kritische Situation gerät. Der Duraduct \nist ein Leuchtturm in der Stadt Schaffhausen. Er verbindet zwei Quartiere mit dem \nLangsamverkehr. Sie müssen sich überlegen, wenn Sie vom Geissberg in die Breite \ngehen, können Sie die Lochstrasse und auf der anderen Seite die Spitalstrasse \nnehmen. Was für ein Aufwand für Fussgänger und für Velos. Welche Vorteile haben \nSie, wenn Sie genau in der Diagonalen über das Mühlental gehen können? Denken \nSie auch daran, dass wir uns im Wohnbereich entwickeln müssen. Unten im Mühlental \nentstehen 400 Wohnungen, die durch den Lift angebunden werden. Sie haben einen \nVorteil, einen Mehrwert, für diese Wohnlage und für zwei Quartiere. Ich kann nicht \nverstehen, dass man nicht einmal die Planung an die Hand nehmen will. Es ist eine \nschwierige Situation. Wir wissen alle, dass es schwierig ist, Eigentümer zu finden, die \neinen Platz freimachen wollen und keine Einsprache erheben. Und vor allem ist es \nschwer, Eigentümer zu finden, die nicht das Gefühl haben, es gäbe einen \nSchattenwurf. Es braucht deshalb eine seriöse Abklärung. Ich bitte Sie, den Betrag \nvon CHF 200’000.-- unbedingt im Budget zu lassen, weil wir sonst nie weiter kommen. \nWir müssen jetzt etwas unternehmen. Es stehen ja auch noch Bundesgelder im \nHintergrund, die irgendwann verfallen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Kredit im Budget \nbelassen. “ \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Meine beiden Vorredner haben dem Antrag von Stephan P. Schlatter einfach nicht \nzugehört. Er hat ja nicht gesagt, er wolle den Duraduct nicht. Er hat konkret gesagt, er \nwolle eine Machbarkeitsstudie und eine Vorlage. Und wenn der Stadtrat schlau wäre, \nwürde er dies nämlich akzeptieren und so machen. Ich kann Ihnen sagen, in der \nPrivatwirtschaft, wenn mir ein Mitarbeiter einen derartigen Antrag für ein Projekt im \nUmfang von CHF 200'000.-- abgeben würde, hätte ihn sofort nach Hause geschickt. \nSo geht es wirklich nicht. Es ist „hanebüchen“, was wir von der Baureferentin erhalten \nhaben. Es geht ja nicht um den Duraduct, begreifen Sie das doch endlich einmal. Es \ngeht um eine Machbarkeitsstudie und eine Vorlage. Wieso sträuben Sie sich dagegen? \nWeil Sie Angst haben. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wenn Sie dies heute \ndurchpauken, bleibt uns nur das Referendum. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, \ndass die SVP sehr stark ist, wenn es darum geht, 600 Unterschriften zu sammeln. “ \n \nMariano Fioretti (SVP): \n”Mir geht es nicht darum, dass ich einfach ein Kritiker einer Verbindung oder einer \nErschliessung der Quartiere Geissberg und Breite bin. Aber ich möchte, dass alle \ndavon profitieren. Alle, das heisst, dass zum Beispiel in Zukunft auch ein kleiner \nElektrobus fahren kann und wir damit die Situation für die Schulkinder vom Geissberg \nsofort entschärfen könnten. Wir könnten die Schulkinder nämlich auf die Breite fahren. \nDas wäre ein Riesenvorteil. Wir müssen auch an die ältere Generation denken. Es \nsind nicht alle mit dem Velo unterwegs. Diese Leute wären froh, wenn sie mit dem \nneuen Elektrobus vom Geissberg auf die Breite fahren könnten, um dort in der Migros \neinzukaufen. Es sollte ein Nutzen für alle entstehen. Denken Sie an den \nKrankenwagen oder an Krankentransporte. Es wäre eine grosse Zeitersparnis, wenn \ndiese direkt fahren könnten und nicht das Risiko auf sich nehmen müssten, irgendwo \nstecken zu bleiben. Ich möchte der zuständigen Stadträtin Folgendes auf den Weg \nmitgeben: Wenn Sie schon etwas planen und noch nicht einmal wissen, ob es \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 37 \n  \nüberhaupt möglich ist, machen Sie es bitte richtig. Ich wünsche mir eine richtige \nBrücke, von der alle profitieren können.” \n  \nDiego Faccani (FDP): \n”Es ist alles schön und gut, was meine Vorredner gesagt haben. Ich unterstütze die \nAussagen, auch das Votum von René Schmidt. Aber ich frage mich, wofür Sie diese \nCHF 200’000.-- brauchen, wenn nicht einmal klar ist, auf welchen Grundstücken die \nBrücke zu liegen kommt. Es geht uns nicht darum, diese Verbindungsbrücke zu \nverhindern. Es entsteht ein Mehrwert. Mariano Fioretti, der moderate Linke der SVP, \nhat sogar selber gesagt, es brauche eine Brücke, auf der auch ein Elektrobus fahren \nkann. Wir wollen eine saubere Machbarkeitsstudie, die die alte ersetzt, und dann eine \ngute Vorlage. Nur so können wir hinter dem Projekt stehen - da lege ich die Hand ins \nFeuer. Ich bin zwar nicht Fraktionspräsident, aber überzeugt, dass meine Fraktion \ndiese Meinung auch teilt. “ \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Es geht wirklich nicht um den Duraduct. Das haben wir von Walter Hotz gehört. Ich \nfrage mich aber, ob wir zurzeit vielleicht zu viele Planer im Hochbauamt haben. Es wird \nwieder einmal der ganze Prozess einer Bauinvestition am Schwanz angepackt. Das, \nwas wir in der Baufachkommission diskutiert haben – ich möchte es an dieser Stelle \nnicht weiter ausführen, SR Dr. Katrin Bernath – wird komplett über den Haufen \ngeworfen. Zuerst brauchen wir die politische Diskussion, diese ist gerechtfertigt. Es \ngibt viele gute Gründe für ein Duraduct. Nachher braucht es einen Planungskredit. Für \nCHF 200’000.-- können Sie einen Bauingenieur ein ganzes Jahr lang beschäftigen. Ich \nmöchte wissen, was er ein ganzes Jahr lang machen soll, wenn er noch nicht einmal \nweiss, wo diese Brücke überhaupt liegen soll. “ \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Ich bin ein Direktbetroffener. Nach der erwähnten politischen Diskussion braucht es \nauch noch das dazugehörige Land. Wir wohnen direkt an dieser Stelle und führen \nfamilienintern ab und zu Diskussionen über den Duraduct. Wer welche Seite einnimmt, \nmöchte ich an dieser Stelle nicht ausführen. Gesprochene Projektbeträge haben auch \ndie Angewohnheit, dass sie ausgeschöpft werden. Für die erste Phase würde ich \nbeliebt machen, den Antrag von Stephan P. Schlatter zu unterstützen, einmal eine \nMachbarkeitsstudie abzuliefern, ob überhaupt Möglichkeiten bestehen, in dieser \nGegend einen Brückenkopf zu bilden. Deshalb stehe ich hinter dem Antrag von \nStephan P. Schlatter. Die familieninterne Diskussion, wenn es dann so weit ist, werde \nich führen.” \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich gebe den Kollegen von rechts, ob jetzt das links oder wo auch immer ist, in dem \nSinne Recht, dass ich eigentlich die Vorlage Duraduct vor 15 Jahren im Grossen \nStadtrat erwartet hatte. Jetzt haben wir genau diese Probleme, und zwar fast im Jahr \n2018. Zu einer Projektstudie/einem Vorprojekt gehört für mich eine \nMachbarkeitsstudie. Wenn wir eine saubere Vorlage im Jahre 2018 oder 2019 wollen, \nsubsumiere ich logischerweise, dass dieser Betrag eine Machbarkeitsstudie zur \nProjektstudie/zum Vorprojekt beinhaltet. Wir wollen doch alle eine saubere Vorlage mit \nklaren Grundlagen, da es logischerweise eine Volksabstimmung geben wird. Wir \nmüssen diesen Betrag aber jetzt genehmigen. Ich gehe davon aus, dass die \nBaureferentin die rechte Seite beruhigen kann, dass eine Machbarkeitsstudie \nbeauftragt ist. Ansonsten werden wir wirklich noch Grossväter und Ur-Grossväter, bis \ndiese überhaupt vorliegt. Die Sache ist zudem so wichtig, dass ich eine Abstimmung \nauf Namensaufruf verlangen werde. “ \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 38 \n  \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Ich stelle fest, es stehen doch noch einige Missverständnisse im Raum. Ich gebe zu, \ndie abgegebenen Unterlagen waren knapp. Wie gesagt, wir verfügen über viel \ndetailliertere Planungsunterlagen. Ich gehe aber davon aus, dass es gewisse Sachen \ngibt, die auf operativer Ebene wichtig sind, und andere dienen für einen allgemeinen \nÜberblick, wie wir vorgehen wollen. Ich ging davon aus, dass ein solcher Überblick \nausreicht. Ganz kurz - es ist eine Massnahme aus dem Agglomerationsprogramm. In \ndem Sinne ist der Zeitraum festgelegt, in dem wir diese Massnahme mit Finanzierung \ndes Bundes umsetzen können. Es freut mich, dass insgesamt die positiven Stimmen \nzum Duraduct überwiegen.  \n \nZum Vorgehen in den sechs Phasen: Diese sechs Phasen dauern einige Jahre, rund \nfünf Jahre haben wir vorgesehen. Es ist wahrscheinlich eher ein optimistischer \nZeitplan, weil noch viele Fragen zu diesem Projekt geklärt werden müssen. Der \npolitische Prozess dauert wahrscheinlich auch eine Weile. Es geht darum, die \nRahmenbedingungen in der Phase 1 zu erarbeiten. In der Phase 2 folgt das \nWettbewerbsverfahren, Phase 3 im Jahr 2019 beinhaltet das Vorprojekt, das \nBauprojekt und die Erarbeitung der Parlamentsvorlage. Es wird also eine Vorlage und \neine Volksabstimmung geben. In der letzten Phase erfolgen das Auflageverfahren und \ndie Realisierung.  \n \nIn der ersten Phase jetzt geht es darum, die bisherigen Grundlagen, die es zur \nMachbarkeit bereits gibt, und die Kosten zu überprüfen. Es liegt eine \nMachbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 vor. Dabei ging es vor allem um einen \nmöglichen Standort. Es wurden verschiedene Linienführungen geprüft, und man hat \neinen Bereich festgelegt. Nun geht es um verfeinerte Abklärungen dieses Bereiches \n(Werk 1-Areal), und zwar einerseits um die Anforderungen an das Bauwerk - also um \ndiejenigen Fragen, die Mariano Fioretti aufgeworfen hat – und darum, wer am Schluss \nüberhaupt über die Brücke fahren sollte. Hier gibt es verschiedene Anforderungen und \nnatürlich auch Bedenken, dass das Bauwerk nicht zu massiv werden soll. Es geht um \ndie Grundlagen für ein Wettbewerbsverfahren, das heisst, wie sieht es mit dem \nBaugrund aus, welche Anforderungen gibt es bezüglich Naturschutz, Inventar, \nstädtebauliche Grundhaltung und so weiter. Diese Grundlagen werden dem Stadtrat \nvorgelegt, und dies alles bezieht sich nur auf Phase 1. Die vertieften Abklärungen \nbeanspruchen rund ein Viertel des beantragten Kredits. Erst wenn diese Grundlagen \nvorliegen und wir wissen, wie viel Land allenfalls von Privaten gebraucht wird, können \nwir in Verhandlung treten. Wir können ja jetzt nicht hingehen und sagen, vielleicht \nbrauchen wir ein so grosses Stück, vielleicht auch ein bisschen mehr oder vielleicht ist \nes ein bisschen mehr links oder mehr rechts. Das heisst, wir müssen die konkreten \nRahmenbedingungen kennen – hier stimme ich mit Ihnen überein.  \n \nMit dem im Budget als Verpflichtungskredit beantragten CHF 200’000.-- können wir \naber gleich auch Phase 2 starten, die nächstes Jahr stattfinden soll. Ich gebe zu, es \nbesteht eine gewisse Unsicherheit, wie rasch wir von der Phase 1 in die Phase 2 \nstarten können. Ich kann nicht sagen, ob der gesamte Verpflichtungskredit bereits im \nnächsten Jahr gebraucht wird. Aber wenn dieser jetzt reduziert wird, kann es zu \nVerzögerungen in der Projektbearbeitung führen. Es bedeutet nicht, dass weniger \nPlanungskosten entstehen, sondern diese würden einfach verzögert. Das wäre im \nHinblick auf die Entwicklung beim Werk 1 problematisch. Es gibt einen Letter of Intent, \ndass wir die Planungen aufeinander abstimmen. Der Zeitraum, wie lange wir uns \ngegenseitig für ein abgestimmtes Vorgehen verpflichtet haben, ist begrenzt. Deshalb \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 39 \n  \nist es wichtig, dass wir vorangehen können und Entscheidungsgrundlagen erarbeiten. \nIch bitte Sie deshalb, den Kürzungsantrag abzulehnen.” \n  \nStephan P. Schlatter (FDP): \n”Ich danke SR Dr. Katrin Bernath für die Ausführungen und bin sehr froh, dass sie mich \nin meinem Antrag unterstützt hat. Ich denke, es ist tatsächlich so, dass man nächstes \nJahr die Machbarkeit überprüfen und dann erst weitergehen kann. Also brauchen wir \nnicht CHF 200’000.--. Ein Betrag von CHF 50’000.-- sollte wirklich ausreichen. “ \n  \nAbstimmung Namensaufruf: \nDer von Urs Tanner (SP) gestellte Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf wurde \nmit 12 Stimmen angenommen. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Stephan P. Schlatter (FDP) gestellten Antrag mit \n20:16 Stimmen ab. \n\n  \n\nTill Hardmeier (FDP):  \nSeite 126, 6100.318.501, Aufträge an Dritte: \nKommentar Seite 127: Gaswerk Lindli, Testplanung \n"Für mich ist es wichtig, zuerst die Frage der generellen Strassenführung zu klären. Ist \neine Verlegung der Strasse überhaupt möglich? Gleichzeitig wissen wir, dass der \nWerkhof von SH POWER zurzeit einen Baustopp hat. Deshalb stelle ich den Antrag, \ndass wir den im Budget eingestellten Betrag von CHF 80'000.-- streichen. Wenn der \nStadtrat dem Parlament eine Vorlage mit allen für eine Entscheidung notwendigen \nInformationen präsentiert hat, soll die Testplanung stattfinden. Wie schon gehört, bin \nauch ich der Meinung, dass viel geplant, aber nicht umgesetzt wird. Ich möchte \ndeshalb zuerst eine Vorlage, um zu wissen, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt. " \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Ich bin damit einverstanden. Wir haben besprochen, dass die Testplanung nur \numgesetzt wird, wenn die Strasse nicht umgelegt wird. Wir sind momentan an der \nMachbarkeitsstudie. Die Ergebnisse werden anfangs nächstes Jahr vorliegen. Das \nheisst, es wird nicht einfach geplant, ohne dass wir wissen, was dort passiert. In Bezug \nauf die Verzögerung beim Werkhof SH Power: Es ist wichtig, dass wir nächstes Jahr \nunabhängig davon, ob die Strasse umgelegt wird oder nicht, unsere Pläne \nvorantreiben. Wir sehen dies auch bei anderen Arealen. Es vergehen mehrere Jahre \nvon den Grundlagen für eine Arealentwicklung über den politischen Prozess bis wir in \neiner konkreten Vorlage aufzeigen können, was auf einem Areal geschehen soll. Dies \nbraucht einfach Zeit, und es ist wichtig, vorangehen zu können, auch wenn es eine \ngewisse Verzögerung gibt. Eine Zwischennutzung wäre natürlich auch möglich. Es ist \njetzt wichtig, dass wir nicht lange abwarten. Wichtig ist mir aber auch die Aussage, \ndass die Planung nur gemacht wird, wenn die Strasse auf dem Areal Gaswerk nicht \numgelegt wird.” \n \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (FDP) gestellten Antrag mit 17:16 \nStimmen ab. \n \n  \n  \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 40 \n  \nTill Hardmeier (FDP): \nNovemberbrief Seite 5: 6020.318.000 Entschädigung für Dienstleistung Dritter, \nVelozählstellen: \nAuf dem Konto 318.000 wird zusätzlich die Beschaffung von sieben \nVelozählstellen für CHF 45’000.- budgetiert. Diese sind notwendig als Grundlage \nfür das Agglomerationsprogramm der 4. Generation, welches im Jahr 2020 \neingegeben werden muss.  \n”Es besteht ein Antrag, dass zusätzlich CHF 45’000.-- für sieben Velozählstellen im \nBudget eingearbeitet werden sollen. Es ist die gleiche Position wie im Novemberbrief. \nFür mich ist Schaffhausen eine Velostadt. Wir sind allerdings limitiert, haben viele \nHügel und einen Altersdurchschnitt, der nicht mehr allen erlaubt, mit den Velos \nherumzuflitzen. Ich sehe es daher nicht, dass man so viel Geld für Zählungen \nausgeben muss. Man kann, wenn man es möchte, während einiger Stunden \nMessungen machen und diese hochrechnen. Aber ich sehe den Grund nicht, dass wir \nsieben Geräte brauchen, um festzustellen, ob ein paar Velos irgendwo durchfahren. \nIch möchte deshalb den Betrag um CHF 45’000.-- kürzen und keine Velozählstellen \nanschaffen. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Wir haben gerade diese oder letzte Woche die Ausstellung zum Mikrozensus Verkehr \neröffnet, welche die Entwicklungen aufgrund einer schweizweit durchgeführten \nErhebung und speziell auch für Schaffhausen aufzeigt. Es zeigt sich, dass in \nSchaffhausen der Langsamverkehr im Unterschied zu anderen Regionen \nanteilsmässig zurückgeht. Daher glaube ich nicht, dass wir so gut unterwegs sind, wie \ndies von Till Hardmeier einschätzt wird. Es geht vor allem um Massnahmen im \nRahmen des Agglomerationsprogramms. Dabei geht es darum, die Wirksamkeit zu \nuntersuchen. Diese hat wiederum eine Auswirkung darauf, wie hoch der Beitragssatz \ndes Bundes sein wird, wenn wir ein neues Agglomerationsprogramm beantragen und \nauf die Mitfinanzierung des Bundes hoffen. Mit den Velozählstellen wird einerseits an \nbestimmten Punkten geprüft, wo Massnahmen gemäss den bestehenden Projekten \naus dem Agglomerationsprogramm 1 und 2 umgesetzt wurden oder noch umgesetzt \nwerden sollen. Es geht aber andererseits auch darum, in die Zukunft zu schauen. Dafür \nmüssen wir wissen, wie die Verkehrsflüsse der Velos sind und wo diese durchgehen. \nWir haben geprüft, ob man mit mobilen Zählstellen operieren kann. Allerdings sind \ndiese sehr fehleranfällig und fast doppelt so teuer wie feste Zählstellen. Es ist daher \nsinnvoll, Velozählungen wie beim Autoverkehr durchzuführen. Es ist nicht eine \nspezielle Luxuslösung, sondern etwas, was dazugehört, damit am Schluss die Mittel \ngezielt eingesetzt werden können. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (FDP) gestellten Antrag mit 19:16 \nStimmen ab. \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP):  \nSeite 126, 6020.301.000, Besoldungen: \n”Ich spreche nochmals über diese Position, denn ich wurde motiviert, doch darüber \nabstimmen zu lassen. Der Stadtrat ist ein Risiko eingegangen, wenn er diese Stelle \neinfach besetzt, ohne dass er die Genehmigung des Parlaments hat. Die Vorlage hat \nganz klar etwas anderes gesagt. Ich beantrage Ihnen einerseits bei Konto \n6020.301.000, Besoldungen, eine Kürzung um die Hälfte auf CHF 65’000.--. Dies \nwürde andererseits bedeuten, dass wir auf der Position 303, Sozialleistungen, eine \nKürzung um CHF 13’800.--, also auch um die Hälfte, vornehmen müssten. “ \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 41 \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass eine Nichtbesetzung dieser Stelle ein \ngrösseres Problem darstellt, und zwar nicht nur ein grösseres, sondern ein sehr \ngrosses Problem. Darauf möchte ich einfach explizit hinweisen. Der Betrieb wäre \nwirklich gefährdet. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Hermann Schlatter (SVP) mit 19:16 Stimmen ab. \n\n  \n\nMartin Egger (FDP):  \nSeite 130, 6200.318.600, Planungskosten Umsetzung Projekt Kammgarn \nNovemberbrief Seite 6:  \n”Gemäss Novemberbrief Seite 6 soll die Position 318.600, Planungskosten für die \nUmsetzung von Projekten – unter anderem – für die Projektentwicklung \nKammgarnareal erhöht werden und beträgt neu CHF 308’000.--. Vielleicht erinnern \nsich die letztjährigen Parlamentsmitglieder noch, und für die neuen Mitglieder erlaube \nich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass dieses Parlament vor einem Jahr ebenfalls im \nNovemberbrief für das diesjährige Budget CHF 50’000.-- für Planungskosten zur \nUmsetzung von Projekten (Kammgarnhofgestaltung, Tiefgarage, Edelrohbau) bewilligt \nhat. \n \nDie Verwendung des Betrages wurde damals damit begründet, dass eine zeitnahe \nVorlage zuhanden des Grossen Stadtrates verabschieden werden soll, damit die \nattraktive Liegenschaft Kammgarn West möglichst bald einer geeigneten Nutzung \nzugeführt werden kann. Sie wissen auch, dass das Kammgarnareal ein Steckenpferd \nvon mir ist. Weiter war der damaligen Begründung zu entnehmen, dass der Stadtrat \neine Zusammenführung der städtischen Verwaltung in der Kammgarn-Liegenschaft \nprüfen will. Dies als Alternative zum Verwaltungsneubau im Stadthausgeviert. Mit den \nCHF 50’000.-- sollte der genaue Flächenbedarf, ein optimales Layout einer geeigneten \nNutzung und so weiter geklärt werden. \n \nBis jetzt wurden wir weder über die Ergebnisse der Abklärungen informiert, noch liegt \nuns eine Vorlage vor. Aber nun sollen schon wieder zusätzliche CHF 88’000.-- in die \nProjektentwicklung Kammgarnareal über den Novemberbrief bewilligt werden. \n  \nDie Details entnehmen sie dem Novemberbrief: \n\n CHF 36’000.-- für Statik \n\n CHF  9’000.-- für Bauphysik, Akustik und Brandschutz \n\n CHF 23’000.-- für Kostenschätzung und Baubeschrieb \n\n CHF 20’000.-- für Kommunikation \n  \nMir scheint das momentane Vorgehen planlos und ohne erkennbares Konzept. Von \naussen betrachtet werden zwar einzelne Massnahmen angegangen, doch es stellen \nsich mir Fragen wie: Gibt es für das Projekt „Entwicklung Kammgarnareal“ eigentlich \neine Projektorganisation? Wer ist die Projektleitung und nimmt die \nGesamtverantwortung wahr? Wann erhalten wir Ratsmitglieder einen Bericht über die \nResultate der Abklärungen, welche wir vor einem Jahr bewilligt haben? Und wann \nerhalten wir die bereits vor einem Jahr in Aussicht gestellte Vorlage einer geeigneten \nNutzung der Liegenschaft Kammgarn West? \n  \nDie häppchenweise Bewilligung von Geldern für die Projektierung behagt mir gar nicht. \nIch möchte endlich eine konkrete Vorlage mit verbindlichen Zahlen, über die wir \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 42 \n  \nbeschliessen können. Bis die offenen Fragen geklärt sind und ein Gesamtkonzept mit \nallen Kosten in einer Vorlage vorliegt, beantrage ich daher, die Budgetposition 6200, \nBau und Unterhalt Verwaltungsvermögen, Konto 318.600, um CHF 88’000.-- zu \nkürzen. Konkret bedeutet dies, dass die Position neu CHF 220’000.-- beträgt. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Wir alle in diesem Saal warten auf die Vorlage. Es ist auch eine Tatsache, dass es \nzum Teil Veränderungen im Umfeld gab, die dazu geführt haben, dass es bisher noch \nkeine gibt. Es stellt sich bei allen Projekten die Frage, ob zuerst eine \nPlanungskreditvorlage dem Parlament vorgelegt werden oder direkt eine \nInvestitionskreditvorlage erarbeitet werden soll. Der Stadtrat entschied sich vor \nlängerem für eine Investitionskreditvorlage, die Ihnen nächstes Jahr vorgelegt werden \nsoll. Darin wird einerseits aufgezeigt, welche Nutzungen möglich sind, andererseits \nwerden die baulichen Massnahmen aufgeführt. Die Kosten dieser baulichen \nMassnahmen müssen mit dem Kredit hinterlegt werden, zumal die Vorlage zur \nVolksabstimmung kommen wird. Es müssen einige Risiken – beispielsweise die Statik \noder ähnliches – im Vorfeld genau abgeklärt werden. Diese Informationen lagen bisher \nnoch nicht vor. Wir gehen sonst ein zu hohes Risiko ein, dass wir die Kosten \nanschliessend nicht im Griff haben.  \n \nZur Kommunikation: Es geht um eine Vielzahl unterschiedlicher Aspekte beim \nKammgarn-Areal, dem Westflügel im Kammgarngebäude, dem Platz und der \ngeplanten Tiefgarage. Andererseits ist über die Nutzung zu entscheiden und davon \nabhängig über die baulichen Massnahmen. Diese wichtigen Informationen sind \nanschaulich und verständlich aufzubereiten. Wir möchten die Unterlagen mit externer \nUnterstützung erarbeiten, weil es mehr Sinn macht, Spezialisten mit entsprechendem \nKnow-how beizuziehen, als dies den Planern zu überlassen, die andere Stärken haben \nund ihre Ressourcen für die Planung einsetzen sollen. Ich möchte an dieser Stelle \nfesthalten, dass es um Fakten geht, die für den politischen Prozess aufbereitet werden \nmüssen. Es geht also keineswegs darum, eine Werbebroschüre oder ähnliches zu \nmachen. Es ist wichtig, dass wir das Projekt professionell vermitteln können. “ \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Es wurde ja noch gefragt wegen der Vorlage. Wie SR Dr. Katrin Bernath gesagt hat, \nist es eine sehr komplexe Geschichte, und zwar nicht nur bezüglich Nutzung, Planung \nund bauliche Anforderungen. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass es \nverschiedene Änderungen im Vorfeld gab. Wir haben dies auch in den Medien \nkommuniziert, insbesondere im Zusammenhang mit den archäologischen Themen, die \nman offensichtlich im Vorfeld zu wenig bedacht hatte. Wir wollten nicht erst dann, wenn \ndie Vorlage im Rat ist, mit diesen Fragen konfrontiert werden. Ich bin froh, dass das \nBaureferat nun die entsprechenden Abklärungen an die Hand nimmt, damit wir die \nVorlage im nächsten Jahr bis zu den Sommerferien fertigstellen können. Ich bin \nallerdings sehr vorsichtig mit zeitlichen Voraussagen. Wir haben einen politischen \nProzess vor uns, dessen Länge wir nicht absehen können.  \n \nDies liegt vor allem in Ihren Händen. Deshalb ist es wichtig, dass das, was wir in der \nVorlage bringen, auch tatsächlich “verhebet”. Ich möchte dem Baureferat für sein \nEngagement danken. Die für 2017 eingestellten finanziellen Mittel reichten nicht aus, \num die Abklärungen in diesem Jahr vorzunehmen. Deshalb haben wir dies jetzt mit \ndem Novemberbrief gemacht, damit die nötigen Abklärungen sofort, wenn das Budget \nrechtskräftig ist, in Auftrag gegeben werden können, und die Vorlage möglichst bald \neingereicht werden kann. Dies liegt ja in unser aller Interesse. Aber wir können einfach \nnicht hexen. Wir wollen eine seriöse Vorlage bringen, und deshalb bitte ich Sie \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 43 \n  \nnochmals um Geduld. “ \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Ich habe gesagt, dieses “häppchenweise” Vorgehen gefällt mir nicht. Wir haben den \nZwischenbericht, was jetzt mit der Belegung oder der Nutzung Kammgarn für \nVerwaltungsliegenschaften geschieht. Wir haben aber sonst nichts. Es tauchen immer \nwieder neue Sachen bei den Abklärungen auf. Deshalb mache ich an dieser Stelle \nbeliebt, dass die in Aussicht gestellte Vorlage so ausgestaltet ist, dass wir nachher \nüber Facts abstimmen können, und nicht erneut gesagt wird, es kämen dann noch \ndiese und jene weiteren Abklärungen, die noch gemacht werden müssten. Das ist der \nGrund für mein eingangs erwähntes Unwohlsein. Wir wollen endlich über Facts \nabstimmen können. Und erst dann können wir das Thema Kommunikation diskutieren. \nDieses gehört dazu und ist ein sensibler Punkt, so sehe ich es auch. Aber der erste \nSchritt ist für mich eine Vorlage mit konkreten Zahlen und Planungsabklärungen. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Vom Vorgehen her: Wenn wir jetzt eine Vorlage machen, ist es eine \nPlanungskreditvorlage, und dann folgt eine zweite Vorlage, nämlich die \nInvestitionskreditvorlage. Das Vorgehen, das der Stadtrat schon länger festgelegt hat, \nist, dass man direkt eine Investitionskreditvorlage macht, damit man auch sieht, welche \nKostenfolgen entstehen. Das ist jetzt das Vorgehen, das gewählt wurde, deshalb \nbraucht es den im Budget eingestellten Posten. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Inhaltlich hat Martin Egger absolut Recht, obwohl natürlich unsere Meinung bei der \nKammgarn sonst ein bisschen verschieden ist. Wir sollten jetzt nicht SR Dr. Katrin \nBernath für die letzten 12 Jahre prügeln. Sie wissen, wer vorher Baureferent war. Das \nist auch absolut kein Vorwurf. Es war absolut konform. Man darf logischerweise sein \nReferat wechseln. Aber dass dies zu Verzögerungen und immer wieder \nNeueinarbeitungen führt, ist ja klar. Ich finde es ziemlich unglücklich und hätte ehrlich \ngesagt auch lieber eine fertige Vorlage. Das ist etwa der fünfte Termin, den wir im Rat \nzu hören bekommen. Es war auch schon von Frühling 2016 und dann 2017 die Rede. \nJetzt haben wir bald das Jahr 2018. Ich verstehe das Misstrauen, weil es wirklich eine \nsehr wichtige Vorlage ist.  \n \nWenn wir an die Vorlage denken, die im Moment einem Baustopp unterliegt und \nsowohl uns als auch dem Stadtrat noch sehr viel Arbeit geben wird, sollten wir als \nParlament aus den gemachten Fehlern lernen und vielleicht doch ein bisschen mehr \nGeld ausgeben, um sauber recherchierte Grundlagen erarbeiten zu können.   \n \nWird aber der eingestellte Betrag abgelehnt - die Baureferentin hat es im Namen des \nStadtrates gesagt - haben wir in einem ersten Schritt eine Planungskreditvorlage und \nerst dann folgt eine zweite. Das ist auch ein Weg, der geht. Ich habe es vorhin \nverschlafen, Hermann Schlatter. Aber auch bei den Budgetgeschichten, die wir nicht \nbewilligt haben oder jemand bereits angestellt wurde, hat er Recht gehabt. Das ist \nunsauber, weil damit unsere Budgetdiskussion obsolet wird. Hier müssen wir mit \nTerminversprechungen und sauberen Vorlagen ein bisschen aufpassen. Ich freue \nmich auf langjährige Referenten in der Vergangenheit und auch in der Zukunft. “ \n \nSR Dr. Raphaël Rohner: \n”Das Baureferat war nur zuständig für die Tiefgarage und die Platzgestaltung. Alles \nandere liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Wir haben zusammen mit dem \nStadtpräsidium, wo der Lead liegt, unseren Teil konstruktiv beigetragen. Ich bitte Sie, \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 44 \n  \ndies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich kann nur unterstützen, was SR Dr. Raphaël Rohner gesagt hat. Es macht keinen \nSinn, jetzt Schuldzuweisungen zu machen. Wir haben ein Modell für diese Vorlage \ngewählt, das wir noch nie hatten. Man hat damit auch einen Lernprozess \ndurchgemacht. Normalerweise kommt zuerst eine Planungskreditvorlage und dann die \nBauvorlage. Wir waren überzeugt davon, es mache Sinn, in diesem Fall ein anderes \nVorgehen zu wählen. Dieses ist übrigens in vielen anderen Städten bereits erprobt, \naber bei uns einfach noch nie zur Anwendung gelangt. Wir haben uns dafür \nentschieden und zahlen jetzt ein gewisses Lehrgeld. Das ist so. Aber ich bin überzeugt, \nwenn wir die Vorlage faktenbasiert gut untermauern können und alle dahinterstehen, \nsind wir schneller am Ziel, als wenn wir zuerst eine Planungskreditvorlage erarbeiten \nund dann die Umsetzungsvorlage folgt. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich habe Bedenken und zwar aus der Vergangenheit. Ich spreche von der grossen \nKiste, die wir immer wieder diskutiert haben. Ich weiss nicht, ob der Stadtrat weiss, \nwas das Parlament will. Ich gehe davon aus, dass man uns eine fixfertige Vorlage mit \neiner gewissen Idee vorlegen wird. Verliert diese Vorlage, beginnt man wieder von \nvorne. Es muss zuerst einmal die Frage geklärt werden, was wir überhaupt machen \nwollen. Man spricht davon, die ganze Verwaltung im Kammgarn unterzubringen, man \nspricht ebenfalls davon, allenfalls Etagen abzugeben. Werden diese Optionen wirklich \nvom Parlament getragen oder nicht? Der Stadtrat erarbeitet eine fixfertige Vorlage, \ndiese wird dann nicht unterstützt und Verzögerungen entstehen genau gleich. Ich \ndenke, der Stadtrat müsste jetzt einmal wissen, was das Parlament will. Und dann \nkann man weiter planen. “ \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Mir geht es nicht um Schuldzuweisung. Aber es geht in die gesagte Richtung. Fact ist \nauf jeden Fall, dass das, was unten rauskommt, eine Planungs- und keine \nInvestitionsvorlage sein wird. Das ist im Prinzip der Kern der Sache, und dafür stehe \nich ein. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag mit 16:14 \nStimmen gut. \n\n  \n\nStefan Oetterli (SVP):  \nSeite 128, 6200.314.300, Unterhalt der Gebäude und Anlagen \nGemäss Kommentar: AZ Kirchhofplatz Voltcontrol, Ausbau Voltcontrollanlagen \nzur Senkung des Energieverbrauchs/Standort in Evaluation, je CHF 75’000.- \n”Ich habe mich etwas schlau gemacht und bei Etawatt nachgesehen, was Voltcontroll \nist. Dies basiert auf einem sehr guten Konzept. Es handelt sich um Energieersparnis, \nund zwar nicht nur bezüglich Licht, sondern es bedeutet Ersparnis für alle Verbraucher \neines Hauses. Das finde ich eine sehr gute Sache, aber es ist scheinbar noch ein \nPilotprojekt.  \n \nIch bin der Meinung, dass man die Position AZ Kirchhofplatz mit den CHF 75’000.-- \nbelässt, die Ergebnisse des Pilotprojektes abwartet - diese interessieren mich \nbrennend - und für den Moment die CHF 75’000.-- für den Ausbau an einem noch nicht \nfeststehenden Standort zurückstellt. Sobald konkrete Erfahrungswerte vorliegen, kann \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 45 \n  \nman das weitere Vorgehen prüfen. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Voltcontroll trägt zum Energiesparen bei. Wir gehen jetzt nicht auf die technischen \nDetails ein. Dies wird nicht nur in Schaffhausen umgesetzt. Man verfügt bereits über \nErfahrungswerte anderer Orte. Es ist richtig, dass wir dies zuerst im Alterszentrum \nKirchhofplatz umsetzen wollen. Für die Abklärungen, wo Voltcontroll sinnvoll ist, \nbraucht es Messungen. Diese wurden aber noch nicht durchgeführt. Daher ist es \nrichtig, was gesagt wurde. Wir möchten dies gerne an zwei Orten umsetzen, weil wir \ndavon überzeugt sind, dass es eine Investition ist, die sich lohnt und eine \nEnergieersparnis bringt. Es liegt somit in Ihrer Entscheidung, ob Sie das an einem oder \nan zwei Orten möchten. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Stefan Oetterli (SVP) gestellten Antrag mit 17:16 \nStimmen Antrag ab. \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP):  \nSeite 140, 6330 Stabsstelle Tiefbau \n”Ich spreche zur ganzen Finanzdienststelle. Mehrfach haben wir von bürgerlicher Seite \ndie defizitäre Abfallentsorgung moniert, denn die Gesetzgebung sieht grundsätzlich \neine 100%ige Kostendeckung durch Gebühren vor. Mit der geplanten \nPensenerhöhung gemäss Novemberbrief weist die Dienststelle wiederum ein Defizit \nvon rund CHF 0.5 Mio. aus. Mit meinem Postulat vom 9. Dezember 2014 beauftragte \nich den Stadtrat aufzuzeigen, wie der Abschnitt Abfallentsorgung kostendeckend erfüllt \nwerden kann, und dies durch eine Effizienzsteigerung. Mein diesbezügliches Postulat \nwurde seinerzeit mit 22:10 Stimmen überwiesen. Mich interessiert nun der aktuelle \nStand. Von Neuhausen hört man aus der eben stattgefundenen \nBudgetberatungssitzung im Parlament, dass eine Fahrzeugbeschaffung zurückgestellt \nwurde, weil die Gemeinde an einer schnellen gemeinsamen Organisation interessiert \nwäre, und dafür bietet sich ja aus meiner Sicht der Kläranlageverband geradezu an. \nDazu kommt, dass in Neuhausen ebenfalls zwei Unterflur-Entsorgungsstellen geplant \nsind, und es liegt wohl auf der Hand, dass es volkswirtschaftlich auch diesbezüglich \nkeinen Sinn macht, wenn Neuhausen dafür ein Entsorgungsfahrzeug beschafft. Eine \ngemeinsame Organisation könnte dies aus meiner Sicht bestens lösen. Kann man mir \nbeantworten, wie der aktuelle Stand in dieser Sache ist?” \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Es liegen verschiedene Postulate im Abfallbereich vor. Diese haben ganz wichtige \nund richtige Anliegen. Es ist nun einmal so, dass wir dieses Jahr die personellen \nRessourcen nicht hatten, um dieses Thema weiterzutreiben. Es ist auch so, dass die \nBereichsleitung Tiefbau seit längerer Zeit eine Doppelbesetzung ist, auch mit der \nStabsleitung im Baureferat. Wegen der Vorbereitungsarbeiten zur Zusammenführung \nder beiden Tiefbauämter lag einfach nichts mehr drin. Das hatte natürlich Priorität. \nAber es ist natürlich deswegen nicht weniger wichtig.  \n \nWir werden diese Abklärungen im laufenden Jahr machen. Dies ist unter anderem \nAufgabe der Stabstelle Tiefbau. Deshalb bin ich froh, dass wir diese im Budget haben. \nWeil wir aber noch Abklärungen machen müssen und natürlich auch verschiedene \nVarianten vorliegen - einerseits geht es darum, welche Leistungen zu welchen \nKonditionen anzubieten sind und andererseits, wer erbringt diese Leistungen - sind die \nStellen zum Teil befristet. Die Abklären erfolgen im Verlauf des nächsten Jahres. “ \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 46 \n  \nChristoph Schlatter (SP):  \nSeite 142, 6330.318.702, Abfuhrbetrieb: \n”Keine Angst, Sie haben kein Déjà-vu. Es ist eine Wiederholung von dem, was ich \nletztes Jahr schon gesagt habe. Es geht mir um die Wiedereinführung des \nHäckselservice. In der Zwischenzeit hat sich die Problematik doch sehr konkretisiert. \nEs ist kein abstraktes Thema, es geht auch nicht um die Planung, es ist auch riechbar. \nEs ist so, dass der Unmut zunimmt und das vor allem bei Mietern und Mieterinnen – \naber auch bei Eigenheimbewohnern - die in Wohnblocks wohnen. Sie haben dort die \nContainer mit der Grünabfuhr. Wenn der Hauswart die Sträucher schneidet, füllen sich \ndiese Container, und Mieterinnen und Mieter sind gezwungen, ihre Abfälle aus der \nKüche irgendwo links und rechts vom Container zu deponieren. Dies passiert aber \nnicht nur bei mir. Ich sehe es ab und zu am Morgen, wenn ich mit dem Velo zum \nBahnhof fahre und manchmal Orangenschalen und andere Essensreste auf der \nStrasse vorfinde. Das ist etwas, das nicht sehr einladend wirkt.  \n \nGleichzeitig beobachte ich eine Zunahme des Litterings. Das bestätigen mir auch \nChauffeure der Kehrichtabfuhr. Man findet am Waldrand oft ganze Sträucher, zum Teil \nsogar Koniferen. Teilweise sind es aber auch andere Sträucher, die nicht einheimisch \nsind. Hier liegt ja auch Grün Schaffhausen Wert darauf, dass man einheimische \nSträucher verwendet. Es ist wirklich ein konkretes Problem. Wie letztes Jahr möchte \nich auf den Spareffekt hinweisen. Der Spareffekt bewegt sich mit CHF 17’000.-- im \nUnterpromillebereich. Das heisst, es ist nicht sehr viel bei einem Aufwand von CHF \n250 Mio. Wenn Sie den Budgetposten mit dem des letzten Jahres vergleichen, wurden \nfür das folgende Jahr CHF 280'000.-- budgetiert. Für das letzte Jahr waren CHF \n290’000.-- veranschlagt. Jetzt sind es noch CHF 280’000.--. Der zu budgetierende \nMehrbetrag bewegt sich um die CHF 7’000.--.  \n \nIch stelle konkret den Antrag, Konto 6330 Abfallentsorgung, Aufwand für die Position \n318.702, Abfuhrbetrieb, um den Betrag von CHF 17’000.-- von CHF 280’000.-- neu auf \nCHF 297’000.-- zu erhöhen. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Als Wiederholung für diejenigen, die es vom letzten Jahr nicht mehr wissen: Der \nHäckselservice wurde 2014 eingestellt. Das war eine Massnahme im Rahmen der \ndamaligen SLA (Systematischen Leistungsanalyse). Wie bereits in der Antwort auf die \nKleine Anfrage von Christoph Schlatter im Jahr 2016 festgehalten, beträgt der \nSpareffekt jährlich CHF 17’000.--. Die Frage, ob der Service wiedereingeführt werden \nsoll, sollte meiner Ansicht nach in einer Gesamtsicht der Leistungen im \nEntsorgungswesen beurteilt werden. Eine solche Gesamtsicht wird im nächsten Jahr \nerarbeitet. Es geht ja einerseits um den Entscheid über den Häckselservice, aber auch \nzu den Konditionen, zu denen dieser angeboten werden soll. Ebenso könnte man dies \nin der Gesamtsicht fällen und nicht jetzt über das Budget. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Christoph Schlatter gestellten Antrag mit 20:14 \nStimmen ab. \n \n \nTill Hardmeier (FDP):  \nSeite 144, 6400.318.600, Planungskosten für die Umsetzung von Projekten  \n”Ich spreche nochmals zum Lindli, und zwar zu Position 6400, Grün- und \nSportanlagen, 318.600 Planungskosten. Es ist ein Betrag von CHF 100’000.-- für eine \nPlanung vom Schauweckergut eingestellt. Hier möchte ich den Antrag stellen, diesen \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 47 \n  \nBetrag zu streichen, weil ich zuerst wissen will, was möglich ist und was nicht. Das ist \nja eigentlich eine Wiese mit einem Kunstwerk darauf. Man muss nicht CHF 100’000.-- \nfür die Planung investieren. Das Projekt soll zurückgestellt werden, bis die Vorlage im \nGrossen Stadtrat behandelt ist. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Jetzt kommen die Themen, die wir noch nie diskutiert haben. Aber ich kann Ihnen \nzum Glück einige Details dazu abgeben: Einerseits ist die Frage Strassenverlegung \nJa/Nein wichtig. Die Planung geht über diese Wiese hinaus, auf der das Kunstwerk \nsteht. Hier wird immer wieder einmal die Frage aufgeworfen, wo dieses überhaupt \nstehen soll. Es geht vor allem um den hinteren Teil, wo ein Spielplatz ist. Der Spielplatz \nist ziemlich unattraktiv. Es wurde nichts mehr gemacht, im Wissen darum, dass dort \neine Entwicklung stattfinden soll. Die Idee ist, dass ein attraktiver Ort für Familien \nentstehen soll, ein sehr attraktiver Spielplatz mit einem etwas spezielleren Konzept. \nWer Interesse hat, den können wir gerne über die bisherigen Ideen informieren. Es \ngeht darum, etwas für die Familien zu machen, damit der Ort attraktiviert wird, und \nFamilien nicht nur am Lindli auf und ab spazieren, sondern am Sonntag spielen oder \nein Glacé essen können. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Till Hardmeier (FDP) gestellten Antrag mit 18:16 \nStimmen gut. \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \nSeite 154, 6470.318.000, Entschädigung für Dienstleistungen Dritter: \n”Ich habe Ihnen einen Antrag betreffend Seite 154, Finanzstelle 6470, Verpachtungen, \nund betreffend Konto 318.000. Im Kommentar sind CHF 10’000.-- für \nBeratungsleistungen für die Landwirtschaft eingestellt. Im Kommentar ist nachzulesen, \ndass es um Beratungsleistungen für Landwirtschaftsflächen und Hofgüter handelt. In \nder GPK wurde uns gesagt, dass Beratungsleistungen budgetiert sind, weil die \nstädtischen Landwirtschaftsflächen 2019 neu verpachtet werden müssten. Und dies \nsoll einer externen Stelle gegeben werden. Ich habe das Gefühl, dass dies nicht \nnotwendig ist. Wenn Sie die Homepage des Landwirtschaftsamtes des Kantons \nSchaffhausen anschauen, heisst es unter anderem: Das Landwirtschaftsamt berät die \nSchaffhauser Landwirte und Bäuerinnen, andere Privatpersonen sowie Gemeinden \nund andere Dienststellen des Kantons unter anderem in den Bereichen Pacht und \nBodenrecht, bäuerliches Erbrecht, Finanzierung, Betriebswirtschaft und \nHauswirtschaft. Auf der gleichen Homepage unter “Landwirtschaftliche Pacht” werden \ndie wichtigsten Details erwähnt, wie beispielsweise Pachtzinsempfehlungen. Ich \nglaube, es ist nicht nötig, dass wir eine externe Stelle damit beauftragen, sondern wir \nkönnen diesen Auftrag dem Kanton erteilen. Das Landwirtschaftsamt ist für eine \nkompetente Beratung geradezu prädestiniert. Ich beantrage Ihnen deshalb, den im \nBudget eingestellten Betrag von CHF 10’000.-- zu streichen. Dies können wir intern \nmachen. “ \n \nIren Eichenberger (ÖBS): \n”Ich habe nur eine ergänzende Frage zu Dr. Cornelia Stamm Hurter: Macht das \nLandwirtschaftsamt so etwas gratis? Das glaube ich nicht. Sie verlangen sicherlich \nauch etwas. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Wie schon gesagt, es geht hier um die städtischen Landwirtschaftsflächen, die 2019 \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 48 \n  \nneu verpachtet werden müssen. Es sind etwa 240 Hektaren, ohne die Gutshöfe, die \nnochmals etwa 82 Hektaren umfassen. Es ist Acker- und Wiesland. Da gibt es einfach \nsehr viel zu tun. Es braucht auch externe Unterstützung. Unter anderem geht es \ndarum, eine Bestandesaufnahme über alle Flächen zu erstellen. Eine solche gibt es \nbisher nicht. Auch bezüglich Bodenbedeckung, wie viel ist Acker, Wiese, \nNaturschutzfläche, soll erfasst werden. Die Angaben zu den Flächen müssen ebenfalls \nbereinigt werden. In den heutigen Verträgen sind die Grundstückfläche und die \nverpachtete Fläche oft nicht identisch, da es innerhalb einer Parzelle auch nicht \nlandwirtschaftlich nutzbare Bereiche haben kann. Pläne gibt es nicht, es muss alles \nneu erstellt werden. Dann müssen die Ertragswertschätzungen aktualisiert werden. \nDie Basis für den Pachtzins ist aktuell über 30 Jahre alt. Dies macht das Amt für \nGrundstückschätzungen (AGS) auch nicht gratis. Fragen in Bezug auf Strategie und \nZiele, nach welchen Kriterien wollen wir verpachten, wie sind die \nLandschaftsaufwertungen gemäss Ökoqualitäts-Verordnung und so weiter müssen \ngeklärt werden. Wir können uns vom Landwirtschaftsamt sicher beraten lassen. Aber \nwir müssen auch unsere Strategie festlegen. Dazu braucht es einerseits \nSpezialwissen, es braucht aber auch personelle Ressourcen. Diese CHF 10’000.-- \nbedeuten, dass trotzdem ein sehr grosser Teil der Arbeiten intern erfolgen wird. \nFachwissen wird gezielt, dort wo nötig, eingeholt. Insbesondere werden damit ein Teil \nder Leistungen vom Amt für Grundstückschätzungen abgegolten werden. Ich bitte Sie \ndeshalb, den eingestellten Betrag von CHF 10’000.-- im Budget zu belassen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich möchte gerne wissen, wie viel Sie für welche Arbeiten eingeplant haben und wie \nviel für den Kanton. Wir haben solche Flächen - ich weiss zwar nicht genau, wo wir \ndiese Flächen haben. Aber wir haben ja die alten Pachtverträge. Die letzte Pachtrunde \nwar vor ungefähr 8 oder 10 Jahren. Damit verfügt man über eine gewisse Grundlage. \nDann möchte ich noch gerne Folgendes wissen: Es existieren auch Kataster, zum \nBeispiel von Flächen, welche vom Bund geschützt sind. Dies kann man im GIS genau \nnachschauen. Darauf müssen wir zum Teil auch zurückgreifen, wenn es um Flächen \ngeht, die ausserhalb der Bauzonen liegen. Das gibt sehr viel Vorarbeit. Warum  \nbenötigen Sie das Amt für Grundstückschätzungen überhaupt? Sie haben ja eine \nGrundlage. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Wie schon gesagt, die Basis für den Pachtzins ist etwas über 30 Jahre alt. Ich bin jetzt \nauch nicht im Detail darüber informiert, wie das Amt für Grundstückschätzungen im \nlandwirtschaftlichen Bereich zuständig ist. Es geht um die Ertragswertschätzungen. Im \nlandwirtschaftlichen Bereich hat sich in den letzten 30 Jahren sehr viel geändert. Wir \nwerden natürlich die Grundlagen, die es dafür gibt, verwenden. Es ist aber auch \nnotwendig, dass wir die entsprechenden Ressourcen haben, falls wir noch gewisse \nLeistungen extern beziehen müssen. Es gibt keine Detailplanung, sondern es ist eine \nsehr konservative Schätzung, was an externen Leistungen notwendig ist. Zum \nZeitpunkt des Budgetprozesses gab es nicht für jedes einzelne Projekt eine detaillierte \nSchätzung. Das ist einfach so. “ \n \nHermann Schlatter (SVP): \n”Unter Walter Vogelsanger wurde der neue Stadtteil Hemmental vor etwa drei Jahren \nneu verpachtet. Man hat damals gesagt, die Verträge seien auf einen neuen Stand \ngestellt worden. Es erstaunt mich jetzt schon, dass man drei Jahre später schon wieder \neinen neuen Stand sucht. Ich habe eher das Gefühl, dass Grün Schaffhausen nicht \nweiss, wie man verpachtet und aus diesem Grund eine Beratung benötigt. Das kann \nman auch offen sagen. Ich weiss aber, dass Hemmental vor drei Jahren auf einer \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 49 \n  \nneuen Basis verpachtet wurde. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) gestellten Antrag \nmit 18:16 Stimmen ab. \n\n  \n\nIV. Investitionsrechnung \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \nSeite 162, 22000.506.004, Zeiterfassung - Absenzenmanagement: \n”Es sollen für ein Zeiterfassungssystem CHF 150'000.-- ausgegeben werden. Ich \nmöchte gerne fragen, was genau das Ziel des neuen Zeiterfassungssystems sein soll, \nund wieso man nicht das genau gleiche System wie beim Kanton nutzen kann, so dass \nman von Synergieeffekten profitieren und Geld sparen könnte. “ \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich habe dies schon in der GPK erklärt. Aber ich erkläre es an dieser Stelle gerne \nnochmals. Wir haben andere Anforderungen als der Kanton. Dies wird Dr. Cornelia \nStamm Hurter dann schon noch sehen, wenn Sie beim Kanton arbeitet. Bei uns hat \nfast die Hälfte aller Mitarbeitenden keinen PC-Arbeitsplatz. Wir haben bereits eine \nPersonaleinsatzplanung in Ablösung und möchten ein System, das alles koordinieren \nkann und wirklich „verhebet“, sodass alle Daten auf elektronischem Weg \nzusammenfliessen können. Damit reduzieren wir den Aufwand. Das Modell des \nKantons kann unsere Anforderungen nicht erfüllen. Es braucht neue zusätzliche \nSchnittstellen. Wir haben diese Fragen bereits geklärt. Es funktioniert nicht. ”    \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Ich habe noch eine Zusatzfrage: Wieso geht es dann beim Kanton, wo die Mehrheit \ndes Tiefbauamtes auch keinen PC-Arbeitsplatz hat? Wieso arbeitet man nicht mit \nTablets, Handys und ähnliches Geräten? ” \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Wir arbeiten nicht mit Tablets und Handys. Wir haben zum Beispiel in den \nAltersheimen spezielle Stationen zum Einloggen. Die Personaleinsatzplanung muss \nmit dem Zeiterfassungssystem kompatibel sein. Wir haben diese Frage beim Kanton \nabgeklärt. Es genügt unseren Anforderungen nicht, und wir möchten deshalb ein \nSystem, das unseren Anforderungen entspricht. Ich kann nicht mehr dazu sagen, es \nist einfach so. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann tut es mir leid. Aber wir sind \nin diesem Thema näher dran wie Sie. “ \n \n \nTill Hardmeier (FDP):  \nSeite 188, 64700.500.339, Aazheimerhof Bau Mutterkuhstall: \nGemäss Novemberbrief wird der Betrag von CHF 750’000.-- auf CHF 665’000.-- \nreduziert. \n”Dies ist auch noch im Novemberbrief erwähnt. Der Betrag wird von CHF 750’000.-- \nauf CHF 665’000.-- reduziert, weil sich der Pächter beteiligt. Meines Erachtens ist \nverschiedenes komisch. Einerseits ist es eine Pacht. Wir müssen dafür besorgt sein, \ndass, wenn sich gesetzliche Bestimmungen ändern, zum Beispiel betreffend \nTierhaltung, diese eingehalten werden. Aber was wir hier machen, ist eine \nNutzungsänderung. Wir wollen von einem Milchbetrieb zu einem Mutterkuhbetrieb \nwechseln. Da frage ich mich schon, ob dieser Entscheid überhaupt richtig ist. Ein \nanderer Bauer würde vielleicht eine Poulet-Mast wollen oder einen Ponyhof oder \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 50 \n  \nähnliches. Für mich gehört das nicht in dieser Form ins Budget. Es braucht eine \nVorlage, über die wir diskutieren können. Wie vorher gehört, kann man beim \nLandwirtschaftsamt auch Abklärungen beauftragen, die sicherlich helfen, sich darüber \nein Bild zu verschaffen, welche Nutzungen für die nächsten Jahre erfolgsversprechend \nsind. Wir müssen auch abklären, wie dies dann umgesetzt wird. Am Schluss wollen \nwir nicht bei jedem städtischen Restaurant auch noch eine Nutzungsänderung \nfinanzieren, wenn der Pächter Lust auf einen Drive-in auf dem Herrenacker haben \nsollte. Für mich geht es einfach nicht, dass man etwas bewilligt, ohne es vertieft geprüft \nzu haben. Daher mein Antrag, den Betrag aus dem Budget zu streichen und eine \neigene Vorlage zu machen. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Zum Aazheimerhof sage ich gerne ein paar Worte und hoffe, dass Sie dem Vorschlag \neiner Vorlage nicht zustimmen. Es ist eine Beschäftigung der Verwaltung, wenn wir für \nalles und jedes eine Vorlage machen. Das Hofgut Aazheim geht auf einen \nspätgothischen Landsitz zurück, der von den Äbten des Klosterguts Rheinau als \nSommerresidenz errichtet wurde. Seit 1936 gehört der Aazheimerhof der Stadt \nSchaffhausen. Er wird durch zwei Pächter landwirtschaftlich bewirtschaftet und \ngenutzt. Beim aktuellen Vorhaben geht es um die so genannte „Grosse Pacht“. Dieser \nPachtvertrag wurde im Jahr 2014 erneuert. Die Pachtdauer beträgt mindestens 20 \nJahre, das heisst bis 2034. Die Stadt ist als Verpächterin für Hauptreparaturen und für \nden teilweisen oder gänzlichen Ersatz von Bauten zuständig. Der bestehende \nMilchkuhstall ist baulich in einem derart desolaten Zustand, dass er nicht mehr saniert \nwerden kann. Das Hochbauamt hat die Kosten für die Sanierung geprüft, und diese \nwürden deutlich über CHF 1 Mio. liegen. Die Baukosten für den Mutterkuhstall liegen \nbei rund CHF 750’000.--. Abzüglich der Eigenleistungen der Pächter für den \nInnenausbau verbleiben CHF 665’000.--, die mit dem vorliegenden Budget beantragt \nwerden.  \n \nDa die Sanierung viel teurer wäre, ist ein Ersatzneubau sinnvoll, nur schon einmal aus \nSicht der Investitionen. In diesem Zusammenhang wurde natürlich auch mit dem \nPächter geprüft, wie der neue Stall genutzt werden soll. Da die Milchkuhhaltung \nwirtschaftlich nicht mehr rentabel ist, hat die Pächterfamilie entschieden, auf \nMutterkuhhaltung umzustellen. Diese Neuausrichtung ist aufgrund der geänderten \nRahmenbedingungen sinnvoll. Die Zahl der Milchbetriebe nimmt laufend ab, seit 2009 \ndie Milchkontingentierung abgeschafft wurde. In der bestehenden Grössenordnung ist \ndie Milchproduktion nicht rentabel und die Umstellung auf Mutterkuhhaltung ist für die \nbetriebliche Situation des Pachtbetriebes sinnvoll. Sie ermöglicht eine Diversifizierung \nauf verschiedene Betriebszweige. Mit der Mutterkuhhaltung wird Fleisch auf eine \nWeise produziert, die sich durch eine natürliche Haltung der Tiere auszeichnet und \ndas Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten für tierfreundliche \nFleischproduktion steigt und damit auch die Nachfrage nach entsprechenden \nProdukten. Zusammengefasst, als Verpächterin ist die Stadt für die Sanierung des \nMilchkuhstalls zuständig. Diese Sanierung würde mehr kosten, als der Neubau des \nMutterkuhstalls. Dieser neue Stall ermöglicht zudem der Pächterfamilie ein neues \nBetriebskonzept, das eine auf die Marktsituation angepasste Bewirtschaftung \nermöglicht. Dies wurde natürlich auch mit dem Landwirtschaftsamt besprochen, \nwelches bekräftigt, dass die Familie auch mit den Betriebszweigen, die sie jetzt schon \nhaben, sehr gut unterwegs ist und es eine sinnvolle Ergänzung darstellt. Der \nEntscheid, ob ein Mutterkuhstall richtig ist oder eher ein Milchkuhstall oder was auch \nimmer, sollten wir besser den Experten und Landwirten überlassen. Es ist ja auch ein \nbetriebswirtschaftlicher Entscheid und bedeutet für den Pächter erhebliche \nInvestitionen, und zwar nicht nur das, was als Eigenleistung ausgewiesen ist, sondern \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 51 \n  \nauch die Anschaffung einer neuen Herde. Dies sind beträchtliche Investitionen. Und \nich glaube, dass es, wenn jemand ein derartiges Risiko mit einer Umstellung auf sich \nnimmt, auch ein sinnvoller Entscheid ist. Für uns ist es wesentlich günstiger wie den \nStall in seiner heutigen Funktion zu ersetzen. “ \n  \nRené Schmidt (GLP): \n”Bei dieser Position wurden wir aufgerufen, uns zu überlegen, ob es Sinn macht, dass \nein Besitz beziehungsweise ein Eigentum der Stadt Schaffhausen anständig \nunterhalten werden muss oder nicht. Zudem geht es auch um die Frage Milchbetrieb \noder Mutterkuhhaltung. Wir hatten bis vor kurzem in diesem Saal einen Vertreter der \nLandwirtschaft, Hansueli Scheck. Sie müssen einmal bei ihm vorbeigehen. Er hat \ngenau diese Überlegungen gemacht und von Milchkuhhaltung auf Mutterkuhhaltung \numgestellt und verkauft jetzt Fleisch und Kälber. Die Umstellung zeigt eine gute \nEntwicklung, die sich rein wirtschaftlich lohnt. Die Überlegung kann ich an diesem \nBeispiel gut nachvollziehen. Grundsätzlich müssen wir uns überlegen, dass wir, wenn \nwir etwas verpachten, immer zuständig für den Unterhalt sind, ob wir eine Liegenschaft \noder eine Wohnung vermieten. Und wenn jetzt die Erneuerung günstiger als die \nSanierung ist, ist der im Budget eingestellte Betrag gerechtfertigt. Ich bitte Sie, \nunterstützen Sie den Betrag und lehnen Sie den Antrag von Till Hardmeier ab. “ \n  \nMarkus Leu (SVP): \n”Ich unterstütze den Antrag von Till Hardmeier. Für mich stellt sich die Frage, ob man \nschon einmal darüber nachgedacht hat, dieses Gewerbe dem Landwirt zu verkaufen. \nSie, Stadträtin Dr. Katrin Bernath, haben gesagt, der Landwirt gehe ein Risiko mit der \nUmstellung auf die Mutterkuhhaltung ein. Das Risiko ist sehr klein, wenn die Stadt die \nKosten trägt. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Antrag von Till Hardmeier \nzuzustimmen. “ \n  \nDr. Bernhard Egli (GLP): \n”Der Berufsstand der Landwirte ist am Aussterben. Ich bin offenbar noch der letzte \nÜberlebende in diesem Rat. Ich denke, es ist überhaupt nicht zielführend, wenn eine \nKommission des Grosse Stadtrats zusammensitzt und überlegt, wie man einen \nHofbetrieb führen und einen solchen Bau machen soll. Entscheidend ist erstens \neinmal, dass die Stadt für die Bauten zuständig ist. Man hat einen neuen Vertrag bis \n2034. Weiter entscheidend ist, dass der Landwirt eigentlich sagen muss, wie er \nweiterwirtschaften will. Er hat sich entschieden, dass Milchwirtschaft nicht mehr geht \nund auf Mutterkuhhaltung umgestellt. Man kann sehr viel umstellen und auch sehr viel \nTierwohl einführen. Der Aazheimerhof ist sehr nah bei den Konsumenten. Es wird \nFleisch produziert, die Milch fährt man allerdings sehr weit weg. Im Zentrum stehen \neigentlich der Nutzen und die Umstellung, die der Landwirt auf seinem Betrieb machen \nwill. Wie dies nun umgesetzt wird, ob dies CHF 600’000.-- oder CHF 700'000.-- kostet, \nund wie viel für die innere Umnutzung eingesetzt wird, ist von sehr strengen \nVorschriften reglementiert. Daran kann man nicht sehr viel herumschrauben. Daher \nbitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen. Ich würde es dem \nLandwirt gönnen, dass er in die Zukunft wirtschaften kann, wie er will. “ \n  \nUrs Tanner (SP) stellt einen Ordnungsantrag. \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Ordnungsantrag mit 17:13 Stimmen gut. \n  \nMariano Fioretti (SVP): \n”Einerseits wurde gesagt, der Pachtvertrag sei 2014 erneuert worden. Wie war damals \nder Zustand dieser Liegenschaft? War sie damals schon in einem so desolaten \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 52 \n  \nZustand oder hat sich dieser in den drei Jahren drastisch verändert? Dann interessiert \nes mich, ob die Stadt noch andere Höfe in ihrem Portfolio hat. Wenn ja, ist sie auch \ndort bereit, wenn ein Pächter sagt, er möchte auch zum Beispiel Ponys züchten und \nbrauche CHF 800’000.--, die Umnutzung zu übernehmen? Wie sieht das aus? Dann \nwill ich wissen, wer uns sagt, was wir in fünf Jahren machen, falls diese \nMutterkuhhaltung dannzumal nicht mehr rentabel sein sollte. Rüsten wir wieder um \nund sagen, wir seien die Verpächter und dafür zuständig, dass dem Pächter ein \nadäquates Gebäude zur Verfügung gestellt wird? Das ist ja ein Fass ohne Boden. Ich \nverstehe nicht ganz, warum es keine Vorlage dazu gibt. Ich mache deshalb eine \nVorlage beliebt. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath: \n”Eigentlich wollte ich auf eine weitere Wortmeldung verzichten, aber auf dieses Votum \nmuss ich reagieren. Es ist nicht so, dass ein Pächter kommen und sagen kann, er \nmöchte die Nutzung verändern und von uns verlangt, dass wir etwas machen. Auch in \nvorliegen Fall geschieht dies nicht. Es ist so, dass dies der bauliche Zustand verlangt. \nWie genau die Situation in 2014 war, ist mir nicht bekannt. Ich war damals nicht dabei. \nMit grosser Wahrscheinlichkeit wusste man schon damals, dass irgendwann einmal \neine Entscheidung ansteht. Aber es gehört dazu, dass ein Liegenschaftsbesitzer diese \nunterhalten muss. Es ist sicher nicht so, dass wir auf jeden \nNutzungsänderungswünschen eingehen. In den Betrieben wird auch sehr viel \ninvestiert. Wir diskutieren hier über einen anderen Fall als derjenige, der von Mariano \nFioretti genannt wurde. ” \n  \nStephan P. Schlatter (FDP): \n”Darf der Rat erfahren, wie hoch der Pachtzins für diesen Betrieb ist? Wird er sich nach \ndieser Investition verändern? Wir müssen als Liegenschaftenbesitzer diese \nEinnahmen in ein Verhältnis zu den Investitionen setzen können. Wir investieren jetzt \netwas, werden wir dann mehr zurückbekommen? Wenn wir uns als \nLiegenschaftenbesitzer in der Situation befinden, einen Betrieb zu besitzen, der nicht \nmehr zeitgemäss ist, müssen wir uns tatsächlich überlegen, ob wir diesen in der \naktuellen Form überhaupt noch weiterführen können. “ \n  \nSR Dr. Katrin Bernath : \n”Der Pachtzins beträgt CHF 37’000.-- pro Jahr. Alle, die jetzt finden, dies sei attraktiv, \nkönnen sich, wenn der nächste Pachtbetrieb frei wird, darum bewerben. Es ist richtig, \ndass eine neue Schätzung stattfindet, wenn das neue Gebäude erstellt ist. Der \nPachtzins wird entsprechend angepasst. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (FDP) gestellten Antrag mit 19:14 \nStimmen ab. \n \n \nV. Spezialfinanzierungen \nKeine Wortmeldungen \n \nVI. Städtische Fonds \nKeine Wortmeldungen \n \nVII. KSD \nKeine Wortmeldungen \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 53 \n  \nVIII. Betriebe, Städtische Werke und Verkehrsbetriebe \nKeine Wortmeldungen \n \nII. Sachgruppenstatistik \nKeine Wortmeldungen \n \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \nKeine Wortmeldungen \n \nVerlesen der Vorlage des Stadtrats vom 22. August 2017 betreffend Botschaft \ndes Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget 2018 und zum \nFinanzplan 2018-2020, Seiten 1-47 \nKeine Wortmeldungen \n \nVerlesen der Vorlage des Stadtrats vom 7. November 2017 betreffend Nachträge \nzum Budget 2018 (Novemberbrief), Seite 1-7 \nKeine Wortmeldungen \n \nVerlesen des Berichts und Antrags der GPK vom 9. November 2017, Seite 1-4 \nKeine Wortmeldungen \n \nSR Daniel Preisig:  \n”Ich kann Ihnen die Zwischenbilanz präsentieren: Durch Ihre Änderungen hat sich das \nErgebnis der Laufenden Rechnung um insgesamt CHF 246’200.-- verbessert und liegt \nneu bei CHF 1’622’900.--. “ \n  \n \nDer 1. Vizepräsident, Rainer Schmidig (EVP), verliest die Anträge auf Seite 5 des \nBerichts und Antrags der GPK vom 9. November 2017 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vorlagen des Stadtrates vom 22. \nAugust 2017 betreffend „Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Budget 2018 und zum Finanzplan 2018-2021“ und vom 7. \nNovember 2017 betreffend „Nachträge zum Budget 2018 (Novemberbrief)“ \nsowie vom Bericht und Antrag der GPK vom 9. November 2017 und den an der \nRatssitzung vom 28. November 2017 beschlossenen Anpassungen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.   \n \n\n2. Das Budget der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2018 wird mit \nden vorliegenden Aktualisierungen gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung \ngenehmigt und nach Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.   \n\n \n3. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 96 Prozentpunkte festgesetzt und nach Art. \n\n25 lit. c Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n\n  \nUrs Tanner (SP): \n”Wie Marco Planas einleitend begründet hat, stellt die SP/JUSO/AL-Fraktion \nfolgenden Antrag 3 neu: “Der Gemeindesteuerfuss wird auf 97 Prozentpunkte \nfestgesetzt und nach Art. 25 lit. c Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 11 der \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 54 \n  \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.” \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Ich bitte Sie, diesem Antrag von Urs Tanner nicht zuzustimmen, und zwar aus \nfolgenden Überlegungen: Es ist nachgewiesen, dass Steuersenkungen oder \nMittelbeschränkungen immer, sei es eine öffentliche Verwaltung oder eine \nVerwaltung in der Privatwirtschaft, zum Zwang einer Effizienz führen. Darum \nmüssen die städtischen Steuern möglichst flexibel von den örtlichen Leistungen \nabhängen. Flexible Steuersätze bedeuten ganz automatisch Wettbewerb. \nDeshalb ist der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden wichtig. Wenn jetzt die \nSteuern erhöht werden, ohne Grund, ist dies ein Signal gegen aussen, und zwar \nein ganz schlechtes Signal für die Wirtschaft. Ich bitte Sie, sprechen Sie doch \neinmal mit Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer. Er wird Ihnen erklären, wie \nes mit den Firmen läuft, ob diese nach Schaffhausen kommen oder nicht. Das \nmüssen Sie sich gut überlegen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Urs \nTanner nicht zuzustimmen. “ \n  \nHermann Schlatter (SV): \n”Walter Hotz hat mich bei seinem Eintretensvotum gebeten, ich solle etwas zu \nden Aussagen von Marco Planas sagen, nämlich dazu, wie es mit den \nSteuerbelastungen bei uns in der Ostschweiz aussieht. \n \nEs gibt den bekannten Bericht von BAK Basel, den der Kanton Zürich in Auftrag \ngegeben hat. Das ist ein Index, anhand dessen die Steuern der \nKantonshauptorte verglichen werden, und zwar in verschiedenen \nLebensbereichen und für verschiedene Lebensgruppen. In der ersten Gruppe \nwird beispielsweise das Brutto-Arbeitseinkommen verglichen, das heisst also \ndas, was Sie schlussendlich im Zahltagstäschli haben. Bei den Ledigen mit \neinem Einkommen von CHF 100’000.-- liegen wir in der Stadt Schaffhausen auf \nPlatz 16. Alle Ostschweizer Kantone, mit Ausnahme von St. Gallen, sind vor \nuns, und teilweise recht weit. Bei den Verheirateten ohne Kinder liegen wir auf \nPlatz 14. Auch in diesem Bereich befinden sich alle Ostschweizer Kantone vor \nuns. Bei den Verheirateten mit 2 Kindern mit einem Brutto-Arbeitseinkommen \nvon CHF 100’000.-- liegen wir auf Platz 17. In Schaffhausen zahlen diese Leute \ninsgesamt über alle Steuerarten 6.68%, also rund CHF 6’700.--. In Zürich sind \nes CHF 4’900.-- und im Kanton Thurgau CHF 5’750.--. Dies bedeutet ungefähr \nCHF 1'000.-- weniger. In der etwas höheren Gruppe mit einem Brutto-\nArbeitseinkommen von CHF 150'000.-- und zwei Kindern sind wir auf Platz 15. \nJetzt davon zu sprechen, wir würden uns mit Steuersenkungen auf den \nvordersten Platz katapultieren, ist wirklich lächerlich. Ich bitte Sie, den Antrag, \nder gestellt wurde, zu unterstützen und zwar nicht zur Erhöhung, sondern den \nVorschlag des Stadtrats. “ \n  \nSR Daniel Preisig: \n”Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats, bei unserem Antrag zu bleiben. Das gilt \nauch für die folgenden Anträge. Ich werde dazu nicht nochmals sprechen. Ich \nglaube, es geht hier um eine massvolle Entlastung der Steuerzahler, die \naufgrund der aktuellen Finanzlage möglich und auch zielführend ist.  \n \nMit dieser Entlastung senden wir ein positives Signal für Schaffhausen als \nWohn- und Wirtschaftsstandort. Die Aufteilung in Steuerfusssenkung und \nSteuerrabatt nimmt optimal Rücksicht auf die hohen Ertragsrisiken bei den \nUnternehmenssteuern. Weiter ist die Steuerentlastung – ich habe das gesagt – \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 55 \n  \n\nTeil der aufgezeigten Strategie des Stadtrats mit einem ausbalancierten \nMitteleinsatz für Investitionen, den Schuldenabbau und Steuerentlastungen. Ich \nwerde mich auch gegen weitergehende Steuersenkungen wehren. Davon rät \nauch der Stadtrat ab, weil wir die Selbstfinanzierungskraft für die Investitionen, \ndie in Zukunft anstehen, brauchen. Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass \nder Antrag des Stadtrats zusammen mit der Lohnrunde ein austariertes System \nbildet. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei unserem Antrag zu bleiben. “ \n  \nBea Will (AL) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Bea Will (AL) gestellten Antrag auf \nAbstimmung unter Namensaufruf mit 10 Stimmen gut. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Gemeindesteuerfuss von 96 Prozentpunkten \nmit 22:14 Stimmen gut. \n \n\n  \n4. Für 2018 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von drei \n\nProzentpunkten gewährt, der nach Art. 25 lit. c Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 \nder Stadtverfassung zusammen mit dem Steuerfuss dem fakultativen \nReferendum unterstellt wird. \n\n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Ich stelle hiermit Antrag, den Steuerrabatt von drei Prozentpunkten auf vier \nProzentpunkte zu erhöhen. Denken Sie daran, die Kraft der Märkte und die Kraft \ndes freien Wettbewerbs haben zu unserem Wohlstand beigetragen. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Jetzt müssen wir uns entscheiden. Der Antrag der SP/JUSO/AL-Fraktion ist, \nAntrag 4 ersatzlos zu streichen. “ \n  \nRené Schmidt (GLP): \n”Ich bitte Sie, den Rabattsatz auf drei Prozent zu belassen, wie ihn die GPK \nvorschlägt. Dies entspricht dem goldenen Mittelweg. Wir wollen Schulden \nabbauen, wir wollen investieren, aber wir wollen den Einwohnerinnen und \nEinwohnern auch etwas zurückgeben. Das ist eigentlich unser Ziel, eine \nharmonische Situation für alle. Auch im folgenden Antrag 5 bleiben wir bei der \nStrategie des Stadtrats. Diese ist vertretbar und bringt für alle eine Win-Win-\nSituation. Alle haben etwas: Steuersenkung, Lohnanpassung und finanzielle \nMittel für Investitionen und Schuldenabbau. “ \n  \nTill Hardmeier (FDP): \n”Eigentlich müsste ich den Antrag stellen, dass wir das Doppelte machen, \nnämlich sechs Prozent. Wir haben Investitionen, die wir planen, aber das Geld \nnicht ausgeben können. Wir holen eigentlich zu viel Geld bei den Einwohnern \nder Stadt. Das sind eigentlich versteckte Steuern, die wir nicht brauchen. Ich \nweiss aber auch, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Wenn wir jetzt schauen, \nworüber wir im Budget diskutiert haben: Wir haben eigentlich zu viel Geld und \nwissen manchmal fast nicht wohin und verplanen etwas. In der \nSchwankungsreserve haben wir ein riesiges Polster. Es tut mir im Herzen weh, \nvon SR Daniel Preisig zu hören, dass er keine weiteren Steuersenkungen will. \nAber ich weiss natürlich, dass er nicht seine persönliche Meinung sagt. Um es \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 56 \n  \n\nabzukürzen: Ich stelle keinen Antrag, aber mein Gefühl ist: Drei Prozent können \nwir locker verkraften. “ \n  \nWalter Hotz (SVP): \n”Es ist immer schön, wenn René Schmidt für uns alle spricht. Wir wollen den \nBürgern etwas zurückgeben. Interessant, aber wir wollten den Bürgern etwas \nzurückgeben, nicht Sie. Aber ich bin ja nicht ganz blöd und weiss, wie die \nVerhältnisse sind. Ich ziehe meinen Antrag zurück. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Die SP/JUSO/AL-Fraktion zieht die Null-Runde zurück. Ich habe diesen \nEntscheid nicht gross begründet, weil es Marco Planas sehr gut gemacht hat. \nDas mit den versteckten Steuern und nichts zurückgeben, ist doch alles \n„Mumpitz“. Aber auch wir kennen die Mehrheitsverhältnisse. Es läuft wohl auf \nden stadträtlichen Vorschlag mit drei Prozent hinaus. Und jetzt noch für die \nGalerie – ich folge dem Beispiel von Walter Hotz: Wir sind für gute \nBedingungen, wir sind für einen nicht ausgehöhlten Staat. Aber auch wir können \nzählen. Wir haben keine Mehrheit. Diese drei Prozentpunkte machen Sinn. Für \ndie einen ist ja die Steuer- und Budgetdebatte der Höhepunkt des ganzen \nJahres – das will ich Ihnen nicht wegnehmen. Was ich auch noch sagen kann: \nFür uns ist eigentlich das Volk die Limite. Es hat zu einer stadträtlichen Vorlage \nNein gesagt, zu diesen CHF 20.--. Sie haben auch zum Verkauf des Lindlis Nein \ngesagt. Das ist das, was für mich relevant ist. Aber diese Null-Runde, auch \nwenn wir sie vernünftig finden würden, ziehen wir hiermit auch zurück. “ \n  \nDiego Faccani (FDP): \n”Walter Hotz, ich stelle Ihren Antrag nochmals und fordere die vier Prozent. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den einmaligen Steuerrabatt von drei \nProzentpunkten mit 18:16 Stimmen gut.  \n \n\n  \n5. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1.0 \n\n% festgelegt. Zusätzlich wird für 2018 ein Betrag von 0.5 % der Lohnsumme zur \nAusrichtung einer einmaligen Lohnzulage gewährt; seine Aufteilung erfolgt in \nPauschalen mit Leistungsabstufung und Pensumsbereinigung. \n\n \n  Markus Leu (SVP): \n\n”Sie müssen keine Angst haben, ich stelle keinen Kürzungsantrag, obwohl die \nIndustrie und das Gewerbe nicht so feudale Lohnsummenerhöhungen erhalten. \nAber wie wir eingangs gehört haben, hat unsere Stadt gute und sehr gute \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit wir die sehr guten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter von den guten besser abheben und belohnen können, stelle ich den \nAntrag, die Prozentsätze zu verschieben. Der Antrag wurde schon einmal in der \nGPK gestellt: 0.8% für die Lohnsummenentwicklung und 0.7% für die einmalige \nLohnanpassung. Wie eingangs erwähnt, kann so den Leistungsträgern besser \nRechnung getragen werden. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. “ \n  \nRené Schmidt (GLP): \n”Ich spreche auch zur Lohnsummenentwicklung. Ich bitte Sie, den Antrag von \nMarkus Leu abzulehnen. Warum? Es geht ja darum, dass wir beim städtischen \nPersonal einen marktgerechten Lohn einrichten können. Es gibt Rückstände in \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 57 \n  \n\nden Lohnniveaus – dies wissen Sie alle. Auch beim Kanton. Sie wissen, dass \nder Kanton eigentlich ein Projekt hat, drei Prozent anzuheben. Wir sind also \nnicht so weit vom Kanton weg. Es ist eine Wertschätzung der Angestellten, \nwenn wir einem Lohnsummenwachstum von 1% und 0.5% Einmalzulage \nzustimmen. Warum will Markus Leu dies umkehren? Diese Zulage ist nur \neinmalig und die andere Lohnsummenentwicklung von 1% ist andauernd. \nDeshalb bitte ich Sie, den Vorschlag des Stadtrats nicht zu verändern und wie \nder Kanton, das Ganze weiterzuziehen. Ich danke für diese Überlegung, auch \nmit Blick auf den Kanton. “ \n  \nStadtpräsident Peter Neukomm: \n”Ich bitte Sie schon, jetzt auch beim stadträtlichen Antrag und der GPK zu \nbleiben. Markus Leu möchte ich einfach mit auf den Weg geben: Ihr Anliegen \nkonkurrieren Sie mit Ihrem Antrag. Wenn Sie wirklich die sehr guten und guten \nLeute honorieren möchten, dann ist es viel wichtiger, dass Sie 1% bei der \nLohnsummenentwicklung als bei einem Einmalbonus geben. Die \nLohnperspektiven für die guten und sehr guten Leute sind anders, wenn Sie \ndiese mit der vorgeschlagenen Lohnsummenentwicklung von 1% machen. Und \nich erinnere Sie daran, Rosmarie Widmer Gysel hat immer gesagt: 1% ist das \nMinimum, um wirklich auch eine spürbare Entwicklung für die guten und sehr \nguten Leute zu erreichen. Wenn Sie dies jetzt kürzen und den Pauschalbetrag \nerhöhen, den es bei der Einmalzulage gibt, erreichen Sie das Gegenteil von \ndem, was Sie wollen. Deshalb bitte ich Sie, beim stadträtlichen Antrag zu \nbleiben, den auch die GPK unterstützt. Damit erreichen wir einerseits, dass die \nguten und sehr guten Leute, also unsere Leistungsträger, belohnt werden \nkönnen. Andererseits können wir mit den 0.5% eine Einmalzulage entrichten, \nvon der alle, die im Leistungsbereich zwischen gut und sehr gut liegen, \nprofitieren können. “ \n  \nBeat Brunner (EDU): \n”Ich war auch 8 Jahre städtischer Angestellter und hatte Mitarbeitergespräche \nmit guten bis sehr guten Qualifikationen zu führen. Ich möchte einfach sagen: \nEin Nachholbedarf, wie René Schmidt gesagt hat, ist in unserer Branche – im \nGastgewerbe – ganz sicher nicht der Fall. Ich weiss dies auch von gewerblichen \nBetrieben, die Mitarbeiter beschäftigen, wie zum Beispiel Elektromonteure. Das \nLohnniveau liegt im Gewerbe und in der Privatwirtschaft etwa CHF 1'000.-- \ntiefer als bei den städtischen Angestellten. Im Gastgewerbe ist es genau \ndasselbe. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Lohnsummenentwicklung von 1.0% sowie den \nBetrag von 0.5% der Lohnsumme zur Ausrichtung einer einmaligen Lohnzulage \nmit 19:16 Stimmen gut.   \n \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2018 benötigten fremden Mittel, \nwelche über der Betragsgrenze gemäss Art. 44 lit. e der Stadtverfassung zum \nTeil an die Werke bzw. Betriebe der Stadt oder an andere Verwaltungseinheiten \nmit Separatrechnungen, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Zweckverbände \nmit Beteiligung der Stadt als Darlehen zu gewähren. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n \n \n\n\n\n13./14./15. Sitzung vom Dienstag, 28. November 2017 Seite 58 \n  \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlagen des Stadtrates vom 22. August 2017 \nbetreffend Botschaft des Stadtrates an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum \nBudget 2018 und zum Finanzplan 2018-2021 und vom 7. November 2017 betreffend \nNachträge zum Budget 2018 (Novemberbrief) sowie den Bericht und Antrag der GPK \nvom 9. November 2017 mit den an der Ratssitzung vom 28. November 2017 \nbeschlossenen Anpassungen mit 32:2 Stimmen gut.  \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n\n \n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nPostulat Ernst Yak Sulzberger (GLP) vom 28. November 2017: “Schulergänzende \nTagesstrukturen, jetzt.” \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 12. Dezember 2017, um 18 Uhr, statt. \nAnschliessend findet der alljährliche Apéro statt. \n  \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 22:15 Uhr. \n  \n  \n  \n    \n     Gabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n     Ratssekretärin  Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 28. Februar 2018 gbehr       \n\n\n