Ausführliches Protokoll vom 22.02.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                      \n         am:   29. Feb. 2000 \n             \n \n \n             P R O T O K O L L \n                                         -------------------------- \n \n             der  2. Sitzung \n                                         vom Dienstag, 22. Februar 2000 \n     \n          17.00 - 19.30 Uhr \n       \n             Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)      \n    \nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsidentin und 43 Mitglieder   \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt :  Rolf Amstad  (SP) \n    Alfons Cadario (EVP) \n    Hans Ith  (SVP)    \n    Leonhard Ott  (OeBS) \n    Ruedi Widtmann (OeBS) \n \nZu Beginn der Sitzung: Dieter Amsler (FDP) \n \nFür den Schluss der Sitzung: Diana Ceppi (JPS) \n    Peter Happle  (parteilos) \n    Hans Peter Huber (SVP) \n    Hanspeter Meier (parteilos) \n    Benno Seemüller (CVP) \n \nUnentschuldigt:  Marco Heer  (JPS) \n \n \nTraktanden: 1.   VdSR vom 21. Sep. 1999  -  \n        Zentrum Landhuus - Projektierungskredit Bushof Seite   41 \n         Dieses Geschäft wurde auf Wunsch der vorberatenden Kommission \n          in die SPK zurück gegeben. \n \n   2.  VdSR vom  7. Sep. 1999 - Erneuerung der ARA Röti  Seite   43 \n \n   3.  MOTION Raphael Rohner (FDP) vom 15. Feb. 2000 - \n        Reorganisation des Stadtschulrates (Begründung) Seite   65 \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n38\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK \n-  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit Bushof  SPK \n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten- \n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK \n-  VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung des GrSR über die \n   Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. \n   Dienst (Übergangsrentenverordnung vom 28. Nov. 1995)    GPK \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus im Altersheim Steig \n   Nachtragskredit Position 570 503.30       GPK \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Änderung der GO (Veröffentlichung des Ratsprot.) \n-  MOTION Urs Tanner (SP) vom 25.1.2000  - Kompensation von mindestens \n   50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz \n-  MOTION Thomas Neukomm (SP) v. 25.1.2000 - Gestaltung des öffentl. Raums \n-  INTERPELLATION Stephan Schlatter (SVP) vom 20.1.2000 - \n   Beschäftigungsprogramme; weitere Entwicklung \n-  VdSR vom 25. Januar 2000 - Tempo-30-Zone Windegg-Quartier Buchthalen \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n   Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen SPK \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Kanalisations-Sanierungsvorlage 1975 -  \n   Schlussbericht          GPK \n-  MOTION Raphael Rohner (FDP) vom 15. Feb. 2000 - \n   Reorganisation des Stadtschulrates (Beantwortung und Beschlussfassung) \n\n \n  - KLEINE ANFRAGE von Edgar Mittler (FDP), datiert vom 1. Jan. 2000 betr. \n    die Liegenschaft Jezler      (Lauf-Nr. 1/2000) \n\n   \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1   VdSR vom 21. Sep. 1999  -  \n             Zentrum Landhuus - Projektierungskredit Bushof \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDieses Geschäft wird auf Wunsch der vorberatenden Kommission - Präsident und \nSprecher Peter Käppler (SP) - und im Einverständnis mit dem Stadtrat zur weiteren \nBeratung in die SPK zurück gegeben. \n \n \nTraktandum 2   VdSR vom  7. Sep. 1999 - Erneuerung der ARA Röti   \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage und die \nkorrigierten Anträge mit 37 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom  \n    7. September 1999 betreffend Erneuerung der ARA Röti. \n \n2. Für den auf die Stadt Schaffhausen entfallenden Kostenanteil wird ein Kredit von  \n\nFr. 24'706'500.- bewilligt Preisbasis für die verschiedenen Arbeitsgattungen \nsind die Kostenindexe auf Seite 10 der Vorlage des Kläranlage-Verbandes. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n39\n\n \n\n3. Für die Erneuerungsinvestition wird eine lineare Abschreibung während 20 Jahren \nbeschlossen. \n\n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel, soweit notwendig, auf dem \n\nAnleihensweg zu beschaffen. \n \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, eine erste Abwassergebührenerhöhung im Jahr \n\n2003 und eine zweite im Jahr 2005 zu erlassen: \n \n    Gebührenerhöhung im Jahr 2003: \n \n    Grundpreis: 0.20%o des Gebäudeversicherungsneuwertes \n    Leistungspreis: Fr. 30.- pro 3/4" Wasserzähler \n    Arbeitspreis: Fr. -.70 pro m3 Abwasser \n \n   Gebührenerhöhung im Jahr 2005: \n \n   Grundpreis: 0.25%o des Gebäudeversicherungsneuwertes \n    Leistungspreis: Fr. 30.- pro 3/4" Wasserzähler \n    Arbeitspreis: Fr. 1. 10 pro m3 Abwasser \n \n     Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen werden gemäss Art. 10 lit. f) der \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n \n    (Ein Antrag von Max Zimmermann (parteilos), Punkt 5 wie folgt zu formulieren  \n    "Der Stadtrat wird ermächtigt, Abwassergebühren-Erhöhungen nach Absprache \n    mit dem Grossen Stadtrat zu erlassen. Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen \n    werden gemäss Art. 11 lit. g der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \n    unterstellt" wird mit 40 : 1 Stimmen abgelehnt.) \n \n6. Die Beschlüsse unter Ziff. 2 und 3 werden gemäss Art 10 lit d) Ziff. 2 der \n\nStadtverfassung und gemäss Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes der \nEinwohnergemeinde zur Abstimmung unterbreitet. \n\n    Der Kreditbeschluss und der Beschluss über die Abschreibungsdauer \n    treten nur in Kraft, sofern auch die Gebührenerhöhungen in der \n    Volksabstimmung gutgeheissen werden. \n \n    (Ein Antrag von Bernhard Egli (OeBS), Antrag 5 in der ursprünglichen Fassung des SR \n     - fakult. Referendum  - zu belassen, unterliegt der korrigierten Fassung des SR -  \n     Sprecherin SR V. Heller - mit 8 zu 31 Stimmen. \n     Ebenso unterliegt die ursprüngliche Fassung des SR bezüglich Antrag 6 der ergänzten \n     Fassung des SR - Sprecherin SR V. Heller - mit 4 zu 31 Stimmen.) \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3   MOTION Raphael Rohner (FDP) vom 15. Feb. 2000 - \n        Reorganisation des Stadtschulrates (Begründung) \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Motion wird vom Motionär begründet. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n40\n\n \n\nDie Antwort des Stadtrates und die Beschlussfassung erfolgen an der nächsten \nRatssitzung.  \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.  \n \n \nMITTEILUNGEN  \n \nPersonelles:  \nNeuer Fraktionspräsident der OeBS/EVP/JPS/GB ist Alfons Cadario (EVP). Der \nbisherige Präsident Bernhard Egli (OeBS) begründet seinen Verzicht gemäss einer \nPresseinformation mit der Doppelbelastung im Grossen Rat und im GrSR.  \n \nEinladung zur Besichtigung der Sturmschäden "Lothar" vom 26. Dez. 1999 am \nSamstag, 11. März 2000, 14.00 Uhr. \nDie Ratspräsidentin verweist auf die schriftliche Einladung mit dem An- bzw. \nAbmelde-Talon. \n \nTermin "Henkermöhli" GrSR: Dienstag, 19. September 2000 \nDie Ratspräsidentin bittet um Reservation des Nachmittages und des Abends. \n \n \nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG: \n \n- VdSR vom 25. Januar 2000 - Tempo-30-Zone Windegg-Quartier Buchthalen \n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft direkt auf die nächste    \n\nTraktandenliste zu setzen. \n Bea Hauser (SP) erkundigt sich, weshalb dieses Geschäft direkt traktandiert \n\nwerde. Sie verweist auf die ehemalige Tempo 30-SPK. Sie ist der Ansicht, dass \nzumindest die GPK dieses Geschäft vorberaten sollte. \n\n Ratspräsidentin S. Günter antwortet, dass das Ratsbüro zum Schluss gekommen \nist, dass die Bedingungen zur Schaffung dieser Tempo-30-Zone erfüllt sind. \nNachdem auch bei den bürgerlichen Fraktionen kein grosser Widerstand gegen \ndas Vorhaben erkennbar ist, hat das Büro beschlossen, dieses Geschäft direkt zu \ntraktandieren.  \n\n    Bea Hauser (SP) verzichtet auf einen Antrag. Somit ist der Vorschlag des Büros \nakzeptiert. \n\n \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Neuregelung des Einbürgerungswesens, \n   Änderung der StV und Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen \n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 11-SPK zur Vorberatung \n   zuzweisen. \n   Der Rat stimmt diesem Vorschlag stillschweigend zu. \n   Zusammensetzung der SPK: \n   SP: Bea Hauser, Urs Tanner, Peter Käppler \n   FDP/CVP: Roland Schöttle, Theres Brambrink, Raphael Rohner  \n   OeBS/EVP/JPS/GB: Hansueli Alder, Diana Ceppi, Annina Keller \n   SVP/EDU: Josef Eugster, Erwin Sutter \n   Die erste Sitzung findet statt am 20. März 2000, 17.00 Uhr \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n41\n\n \n\n   Einladende Partei ist die SP. \n \n-  VdSR vom 15. Feb. 2000 - Kanalisations-Sanierungsvorlage 1975 - \n   Schlussbericht \n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung \n   zuzweisen. \n   Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n \n-  MOTION Raphael Rohner (FDP) vom 15. Feb. 2000 - \n   Reorganisation des Stadtschulrates \n\n \n \n  PROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 1 vom 25. Jan. 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.  \nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \n \nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \n \nRaphael Rohner (FDP) beantragt dem Rat - gestützt auf §33 der GO des GrSR - \nauf Grund der Dringlichkeit des Geschäftes seine Motion "Reorganisation des \nStadtschulrates" vom 15. Feb. 2000 als Geschäft Nr. 3 auf die heutige \nTraktandenliste zu nehmen. Es soll dem Motionär die Gelegenheit gegeben werden, \ndie Motion heute zu begründen. Die Antwort und Beschlussfassung soll an der \nnächsten Ratssitzung stattfinden können. "So haben die Fraktionen Gelegenheit, \nvorgängig noch darüber zu beraten und über ihr Vorgehen Beschluss zu fassen." \n \nGemäss GO ist für diese Sofort-Traktandierung eine Zweidrittelsmehrheit notwendig; \ndies erfordert bei 42 stimmberechtigten Anwesenden 28 Ja-Stimmen.  \n \n     ABSTIMMUNG \n \nDer Rat folgt mit 41 Stimmen dem Antrag von Raphael Rohner.  \n \n \nTraktandum 1   VdSR vom 21. Sep. 1999  -  \n             Zentrum Landhuus - Projektierungskredit Bushof \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nPeter Käppler (SP)  Präsident der SPK * \n"Die Spezialkommission "Zentrum Landhuus; Projektierungskredit für den Bushof" \nhat die Vorlage des Stadtrates vom 21. September 1999 in drei \nKommissionssitzungen beraten. Mit Mitteilung vom 24.1.2000 habe ich Ihnen das \nGeschäft als verhandlungsbereit melden können. \n \nIn der Zwischenzeit sind von verschiedenster Seite weitere Vorbehalte zu diesem \nProjekt aufgetaucht. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n42\n\n \n\nDeshalb sind die Mitglieder der Spezialkommission an einer ausserordentlichen \nSitzung einstimmig übereingekommen, das Geschäft zur weiteren Beratung \nnochmals in die Kommission zurückzunehmen.  \nWir möchten gemeinsam mit dem zuständigen Baureferat die umstrittenen Punkte \nklären und dabei auch Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsverbände, Nutzer - \nwie private Carbetreiber, VBSH und PTT- sowie Anwohnerinnen und Anwohner und \nweitere interessierte Kreise einbeziehen. \n \nDie Spezialkommission steht nach wie vor hinter der Planung "Zentrum Landhuus". \nEs ist unser erklärtes Ziel, unsere Verhandlungen vor den Sommerferien \nabzuschliessen. \n \nDie positive Entwicklung des Gebietes hinter dem Bahnhof ist für unsere \nKommission prioritär. Sie bietet uns eine einmalige Chance zur Förderung unserer \nStadt. Die Wichtigkeit dieses Geschäftes verlangt eine breit abgestützte Zustimmung \nim Rat und in der Bevölkerung. Wir bitten Sie darum um Verständnis, dass die \nKommission dieses Geschäft im Rat erst behandeln möchte, wenn diese \nZustimmung absehbar ist. \n \nEine breite Unterstützung dieses Projektes ist nötig, damit Investoren überzeugt \nwerden können, in diesem Gebiet zu planen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier klare \nSignale zu setzen. \n \nIch beantrage Ihnen darum im Namen unserer einmütigen Spezialkommission die \nRücknahme des Geschäftes in die Kommission." \n \nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates \n"Namens des SR kann ich Ihnen signalisieren, dass wir mit dem vom \nKommissionspräsidenten vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden sind. \n \nZwar hätten wir liebend gerne wenigstens den Kredit gesprochen erhalten, um damit \ngegen aussen und namentlich gegenüber den Investoren ein positives Zeichen zu \nsetzen, doch sehen wir ein, dass es der Sache dienlicher ist, den (Um-)Weg über \neine nochmalige Beratung der Vorlage in der Spezialkommission einzuschlagen. \nPositives Denken bei allen am nun eingeschlagenen Verfahren Beteiligten \nvorausgesetzt, denke ich, kann eine Ehrenrunde der Sache nützlicher sein, als sich \nmit knappen Mehrheitsentscheidungen bis zur Volksabstimmung durchzuschlängeln \nund letztlich dann doch noch einen "Crash" zu erleben. Die Sache ist uns zu wichtig, \nals dass wir sie hier und heute auf's Spiel setzen wollen. \n \nIndessen komme ich nicht umhin, meinem Bedauern über die ganze Entwicklung \ndoch noch Ausdruck zu geben. Ziel des SR war es, den Kredit zu erhalten und somit \nden potenziellen Investoren grünes Licht für die Weiterplanung zu geben. Es ist \nnämlich beileibe nicht so, wie in einer Lokalzeitung zu lesen war, dass aus dem \nStadthaus kolportiert wird, wir hätten Investoren - wir haben sie, meine Damen und \nHerren. Und zwar waren beide Investorenteams mit uns im Kontakt und beide waren \nbereit, sich dem ihnen vorgelegten Rahmenplan zu unterordnen und dessen \nVorgaben zu akzeptieren. Wenn nun heute eine Rückweisung an die Kommission \nbeschlossen wird, müssen Sie sich ganz klar bewusst sein, dass gerade diese \nInvestoren davon überzeugt werden müssen, dass dieser Schritt der richtige ist. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n43\n\n \n\nFesthalten möchte ich auch, dass die Testplanung sehr erfolgreich war und wir \ndaraus über Unterlagen verfügen, die eine vernünftige und zukunftsgerichtete \nPlanung der Baufelder hinter dem Bahnhof ermöglichen würden.  \nEin zeitlicher Aufschub gibt uns zugegebenermassen zwar vielleicht einen anderen \nBlickwinkel, er ist jedoch mit dem ganz klaren Nachteil der zeitlichen Verzögerung \nverbunden. Bleibt zu hoffen, dass uns die Investoren dennoch erhalten bleiben! \n \nIn diesem Sinne appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren, mit einer \nkonstruktiven Arbeitsweise mitzuhelfen und zu ermöglichen, dass wir raschmöglichst \nzum angestrebten Ziel, nämlich einer sinnvollen, zukunftsgerichteten und \nwirtschaftlich absolut dringenden Überbauung der Planungsfelder hinter dem \nBahnhof kommen." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Fraktionserklärung \n"Im Namen der Fraktion auf der bürgerlichen Seite möchte ich den Kolleginnen und \nKollegen von der SP und auch vom "Mittelschiff" dafür danken, dass sie diesen \nVorschlag mittragen. Es hat sich in der Diskussion gezeigt, dass hier tatsächlich ein \nKonsens herrscht. Das Ziel der ganzen Übung ist die Entwicklung hinter dem \nBahnhof und nicht das Erkämpfen irgend eines Präjudizes. Ich danke auch dem \nStadtrat, dass er sich positiv dazu stellt.  \n \nIch erlaube mir eine Bemerkung bezüglich der Investoren. Ich bin überzeugt und ich \nweiss, dass den Investoren daran gelegen ist, zu wissen, dass die Sache umsetzbar \nist und zwar lieber mit einer Verzögerung von drei Monaten, als nach zwei Jahren \ndas Projekt nicht realisieren zu können. In dem Sinne bin ich überzeugt, dass \nseriöse Investoren hinter diesem Vorschlag stehen und dadurch auch für sich selber \neinen Nutzen sehen. Wir dokumentieren hier eine konstruktive und nicht eine \nprestigebeladene Arbeitsweise. \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Gegenantrag gestellt wurde. \n \nSomit geht dieses Geschäft zurück in die vorberatende Spezialkommission.  \n \n \nTraktandum 2   VdSR vom  7. Sep. 1999 - Erneuerung der ARA Röti   \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n    EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten. \n \nThomas Hauser (FDP)  Präsident der SPK  * \n"Die Spezialkommission zur Vorbereitung der stadträtlichen Vorlage 'Erneuerung der \nARA Röti' hat viermal getagt. Dabei hat die Kommission eigentlich in einmaliger Art \nund Weise gezeigt, wie man effizient und kostengünstig arbeiten kann, indem die \nVorlage gemeinsam mit der Spezialkommission des Einwohnerrates der Gemeinde \nNeuhausen durchberaten wurde. So hatten die verantwortlichen Fachleute zur \nPräsentation der Vorlage und zur Klärung von Fragen nur einmal anzutreten. Die \ngemeindespezifischen Anträge wurden abschliessend getrennt behandelt, wobei \nman ehrlicherweise sagen muss, dass die Kommission auch mit einer Sitzung \nweniger ausgekommen wäre. Aber nach dem Motto: Man darf nicht alles auf Anhieb \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n44\n\n \n\nperfekt machen, weil man sich sonst nicht mehr steigern kann, sind wir mit der Arbeit \nnun doch sehr zufrieden. \n \nBereits bei der Behandlung der Vorlage 'Revision Abwassergebühren' hat man \nerfahren, dass die ARA Röti der Verbandsgemeinden Schaffhausen, Neuhausen, \nFeuerthalen und Flurlingen und der Vertragsgemeinden Stetten, Merishausen, \nHemmental und Büttenhardt aus den verschiedensten Gründen einer Erneuerung \nunterzogen werden muss. Die ARA Röti ist seit 1970 in Betrieb. In diesen bald 30 \nJahren hat sich im Bereich der Vorschriften einiges geändert und altersbedingte \nAbnützungserscheinungen machen sich bemerkbar. Deshalb kann und muss auf \ndem bestehenden Areal eine neue Abwasserreinigungsanlage realisiert werden. In \nder Kommission wurden wir über das neue Konzept und die entsprechenden \nAbklärungen durch folgende Herren informiert: \n \n -  Kurt Schönberger, Stadtrat \n - Hansjörg Müller, Stadtingenieur \n - Hermann Hardmeier, Kantonales Laboratorium \n - Fritz Loosli, Betriebsleiter des Kläranlageverbandes  und \n                 - Herrn Hofer von HTH Umwelttechnik in Weisslingen. \n \nIch möchte jetzt an dieser Stelle nicht auf die technischen und baulichen \nÄnderungen, Vorhaben und Massnahmen eintreten, denn das können Sie der \nVorlage und den Beilagen entnehmen oder Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in \nder Kommission mitgearbeitet haben, entlocken. Ich werde Ihnen lediglich \nbekanntgeben, was die Kommission mit welcher Begründung an der stadträtlichen \nVorlage geändert hat. All diese Änderungen haben Sie überdies in schriftlicher Form \nerhalten.  \n \nNach den Ausführungen der Fachleute und einer ausgiebigen Fragerunde beschloss \ndie Kommission am Ende der ersten Sitzung Eintreten auf die Vorlage. \n \nDie in der zweiten Sitzung aufgenommene Detailberatung verlief bis zur Seite 9 recht \nzügig, wobei auf Seite 7 der Vorlage eine kleine Aenderung vorgenommen wurde. \nIch erkläre Ihnen gleich jetzt, weshalb die Kommission diese Änderung am Schluss \nder Seite 7 vorgenommen hat. Es steht dort 7: Eine Entlastung durch \nBahntransporte wird geprüft. Diese Prüfung wurde bereits vorgenommen und die \nIdee mangels Geleiseanschluss wieder fallen gelassen, so dass es in der Vorlage \nneu heissen muss: Eine Entlastung durch Bahntransporte wurde geprüft und für \nnicht relevant befunden. \n \nDie Seite 9 nahm dann 1 1/2  Sitzungen in Anspruch, denn in der Zusammenstellung \nmachen die geplanten Erneuerungsarbeiten ein Volumen von 38'624'000 Franken \naus. Und darunter ist zu lesen, dass durch Einsparungen bei den Arbeits-\nvergebungen ein Kostendach von 37 Millionen festgesetzt werden könne.  \n \nEinerseits gab das Wort Kostendach zu Diskussionen Anlass. Was heisst in diesem \nFalle Kostendach und wer übernimmt die Verantwortung, wenn es überschritten \nwird? Anderseits konnte man sich ohne entsprechende Unterlagen mit den \nvorgegebenen 37 Millionenen nicht anfreunden, wenn im \nInvestitionskostenbeschrieb 38,624 Millionen errechnet wurden. \nMit diesen Unklarheiten beschloss die Kommission die zweite Sitzung. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n45\n\n \n\n \nZu Beginn der dritten Sitzung lieferte uns das Tiefbauamt Zahlen, die aufzeigen, \ndass 37 Millionen Franken genügen sollten. Da aber keine neue Formulierung \nbetreffend Kostendach vorlag, entwickelte sich zu dieser Seite 9 ein zweistündiges \nGespräch. Am Schluss wurden der Kläranlageverband und das Tiefbauamt \naufgefordert, die Investitionskosten so zu korrigieren, \n \ndass man A: bei 37 Millionen Franken landet und \ndass man B: den Satz mit dem Kostendach streicht und alle \n  weiteren Anträge diesen 37 Millionen anpasst. \n \nDie zuständigen Stellen nahmen diesen Auftrag entgegen und lieferten der \nKommission eine Zusammenstellung über die vorgesehenen Investitionskosten von \n37 Millionen Franken. Gleichzeitig wurde der fettgedruckte Absatz zum Thema \nKostendach herausgenommen, alle weiteren Zahlen wurden angepasst, und der \nKostenantell für die Stadt in Antrag 2 kostenindexiert. \n \nMit diesen Unterlagen ging man in die vierte Sitzung und konnte dann relativ schnell \ndie ominöse Seite 9 verlassen. Die restlichen Seiten und die Beilagen gaben zu \nkeinen grösseren Diskussionen mehr Anlass. Einzig die Zusammensetzung der \nBaukommission war umstritten, denn man stellte sich die Frage, ob es sinnvoll ist, \nwenn Neuhausen wie auch Schaffhausen den Finanzreferenten, beziehungsweise \ndie -Referentin delegieren. In einer derartigen Kommission sind eher Baufachleute \nals "Finanzer" gefragt. Die Vertreter des Kläranlage-Verbandes, Stadtrat Kurt \nSchönberger und Gemeinderat Franz Baumann nahmen sich dieser Überlegungen \nan, und wir werden heute Abend erfahren, ob die personelle Zusammensetzung der \nBaukommission eine Änderung erfahren hat. Nach gut einer Stunde konnten die \nbeiden Kommissionen der Gemeinden Neuhausen und Schaffhausen im \nFeuerwehrzentrum getrennt die Beratungen der gemeindespezifischen Anträge \naufnehmen. \n \nDabei gaben in unserer SPK vor allem die vorgesehenen Erhöhungen bei den \nAbwassergebühren zu reden, denn es stellte sich die Frage, wie und wann diese \nGebührenerhöhungen in Kraft gesetzt werden können. Die klärende Antwort dazu: \nWenn wir heute Abend diese Vorlage verabschieden und der Entscheid in der \nTagespresse veröffentlicht wird, läuft die 30-tägige Referendumsfrist. Wird das \nReferendum nicht ergriffen, können die Gebühren in den Jahren 2003 und 2005 \nentsprechend der Vorlage erhöht werden. Wenn wir schon bei diesen Gebühren \nsind, möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich in der stadträtlichen \nVorlage ein Fehler eingeschlichen hat, denn es muss beim Leistungspreis 30 \nFranken statt 60 Franken eingesetzt werden. Sie haben auch diese Änderungen \nschriftlich zugestellt erhalten. \n \nNachdem niemand in der Kommission einen Antrag auf Nicht-Eintreten gestellt hat \nund auch sonst keine Gegenanträge vorgebracht wurden, stimmte die Kommission \nallen Anträgen des Stadtrates zu und verabschiedete das Geschäft in einer \nSchlussabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten in positivem \nSinne. \n \nAbschliessend möchte ich mich bei den Fachleuten, die uns begleiteten, und Herrn \nStadtrat Schönberger sowie den Kommissionsmitgliedern aus Neuhausen und \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n46\n\n \n\nSchaffhausen für die konstruktive Mitarbeit herzlich bedanken. Ein grosser Dank \ngeht auch an Frau Verena Loosli für das Verfassen der umfangreichen und \nausgezeichneten Protokolle. \nSomit bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission, dieses happige, für die \nStadt Schaffhausen 24,7 Millionen Franken umfassende Geschäft, ebenfalls zu \nunterstützen und sich im Vorfeld der Volksabstimmung über die Beschlüsse unter \nZiffer 2 und 3, für die Sanierung der ARA Röti stark zu machen." \n \nThomas Hauser (FDP)  Fraktionserklärung FDP  * \n"Abschliessend kann ich Ihnen die Zustimmung der FDP-Fraktion bekanntgeben." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum * \n"Wasser ist ein kostbares Gut und wahrscheinlich der wertvollste Rohstoff in \nunserem rohstoffarmen Land. Diesem gilt es besondere Sorge zu tragen. Der Rhein \nist einer der wichtigsten Lebensadern Westeuropas und auf dessen Qualität haben \nauch wir SchaffhauserInnen zu achten, auch wenn dies nun wegen der anstehenden \nErneuerung der Abwasserreinigungsanlage Röti teuer wird. Investitionen von 37 Mio \nFranken sind schliesslich kein Pappenstiel. Die Sanierung ist nach 30 Dienstjahren, \naber auch wegen den neuen Umwelt- und Gewässerschutzgesetzen unumgänglich \ngeworden. \n \nDie Finanzierung dieses hohen Betrags kann nun dank der neuen von diesem Rat \nverabschiedeten Gesetzgebung weitgehend verursacherbezogen durchgeführt \nwerden. Um die Finanzierung zu sichern, kommen wir nicht um erhebliche \nGebührenerhöhungen herum. Die Abwassergebühren werden aber auch nach der in \nder Vorlage vorgesehenen Höhe immer noch moderat im Vergleich mit anderen \nGemeinden sein. Schaffhausen hat nämlich heute im Vergleich mit ähnlichen \nAgglomerationen aussergewöhnlich tiefe Abwassergebühren. \n \nDazu drei Vergleiche: Winterthur, St. Gallen und die Stadt Zürich. Unter der \nAnnahme eines durchschnittlichen Wasserverbrauchs berechnen sich die jährlichen \nGebühren für eine 5-köpfige Familie in Schaffhausen im Jahre 2003 mit Fr. 230.-- \nund im Jahr 2005 mit ungefähr Fr. 320.--. Dieselbe Familie zahlt aber bereits heute \nin Winterthur Fr. 470.--, in St. Gallen Fr. 290.-- und in der Stadt Zürich Fr. 540.--. \nSpätestens jetzt müssen wir erkennen, dass auch Abwasser bzw. seine Aufbereitung \nseinen Preis hat. \n \nDass wir in Schaffhausen einen Grundpreis auf der Basis des Gebäude-\nversicherungsneuwerts erheben, ist zwar nicht unbedingt üblich, aber von diesem \nRat beschlossen worden und im Gesetz verankert. Wenn einzelne Kreise gegen \ndiesen Grundpreis opponieren wollen, ist das jetzt der falsche Zeitpunkt und wäre \ngegenüber dem dringenden Vorhaben der ARA-Sanierung unverantwortlich. \n \nIch werde auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen." \n \nVerena Stutz (SP)   Fraktionserklärung * \n"Früher, geschätzte Ratsmitglieder, war alles viel einfacher. Da gab es noch keine \nVorschriften zum Thema Umwelt- und Gewässerschutz. Dreck warf man am besten \nins Wasser, dort wurde er weggeschwemmt - aus den Augen, aus dem Sinn! \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n47\n\n \n\nHeute wissen wir es besser. Sauberes Wasser ist ein hohes Gut, und wir haben den \nAuftrag, es auch für unsere Nachbarn und MiteuropäerInnen sauber zu halten. \n \nSeit bald 30 Jahren erfüllt die ARA Röti diesen Dienst. Das ist eine lange Zeit. Dass \nnun die Sanierung ansteht und dass diese Sanierung nicht billig werden wird, das \nwissen wir auch schon länger. Wie bereits Thomas Hauser ausführte, dem ich \nübrigens für die kompetente Leitung der Sitzungen danke, haben die beiden \nSpezialkommissionen von Neuhausen und Schaffhausen die Vorlage gemeinsam \nnach bestem Wissen und Gewissen geprüft. \n \nUnsere Fragen zur Technik wurden kompetent und ausführlich beantwortet. Es \nwurde deutlich, dass man versuchte, die bestehende Anlage optimal zu nutzen und \ndamit den baulichen und finanziellen Aufwand klein zu halten. Natürlich wären wir \ngern nach Finnland geflogen, um uns vom Funktionieren des geplanten, dort \nbewährten Wirbelbettverfahrens zu überzeugen, haben aber dann doch auf einen \nAntrag verzichtet. Allerdings liegt der technische Bereich nach unserer Ansicht nicht \nunbedingt in der Prüfungspflicht und den Prüfungsmöglichkeiten des Grossen \nStadtrates oder der Spezialkommissionen. Nachdem es Fachleute braucht, um ein \nsolches Projekt zu entwickeln, kann nicht erwartet werden, dass dem Grossen \nStadtrat als politische Behörde die technische Prüfung möglich ist. Dies kann \nallenfalls die Aufgabe der künftigen Baufachkommission sein. \n \nWas hingegen Kopfschütteln auslöste, waren die unterschiedlichen Zahlen zwischen \ndem Kostenvoranschlag von etwa 38,6 Mio und dem sogenannten Kostendach oder \npolitisch ausgedrückt dem beantragten Kredit über 37 Mio. Die SPK wurde hellhörig, \nals dazu die klare Unterstützung der Fachleute ausblieb. Die nachfolgende \nDiskussion nach dem Tenor "lieber sorgfältig gerechnet als schlecht gebaut" zeigte, \ndass die Kommission ernsthaft um Klarheit bemüht war. Wie sagt man: gebrannte \nKinder fürchten das Feuer oder aktueller: gezündelte Räte ... die Bauabrechnung! \n \nDie SPK hielt daran fest, dass die Korrektur der Zahlen nicht ihre Sache sei. \nKorrekturen sollen nicht durch Politiker, sondern durch die projektierende Behörde in \nZusammenarbeit mit ihren Fachleuten vorgenommen werden. \n \nDer Kostenvoranschlag wurde dann noch einmal überarbeitet und geprüft und siehe \nda, die Kürzung von 1,6 Mio war plötzlich nicht mehr nur beim Ing.Honorar sondern \nverteilt auf diverse Positionen. Jetzt nahmen die Fachleute klar Stellung für das \nProjekt und die SPK konnte der Vorlage zustimmen. \n \nIm Grossen und Ganzen ist die Vorlage für die SP-Fraktion in Ordnung, obwohl wir \nbedauern, dass bei der zweiten Kürzungsrunde auch das Budget für den \nkünstlerischen Schmuck gestrichen wurde. Gerade Zweckbauten könnten damit \ndurchaus aufgewertet werden. \n \nWir werden der Vorlage zustimmen, allerdings nicht ohne die Empfehlung an das \nBaureferat, bei der Zusammensetzung der begleitenden Baukommission die \nFachkenntnisse der Mitglieder höher zu gewichten als Interessenvertretungen des \nBaugewerbes." \n \nJosef Eugster (SVP)  Fraktionserklärung SVP * \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n48\n\n \n\n"Wie sie vom SPK-Präsidenten gehört haben, funktioniert die ARA Röti schon seit \nbald 30 Jahren. Nachdem vor über 30 Jahren die Schaffhauser StimmbürgerInnen \nder ARA-Röti an diesem Standort zugestimmt haben, müssen wir heute mit dieser \nSituation leben.  \nDer beschränkte Platz sowie das empfindliche Baugebiet an diesem Standort \nerfordern von den Baufachleuten viel Fingerspitzengefühl. Sicher wäre ein Standort \nauf der grünen Wiese und einem gut zugänglichen Gelände viel einfacher zu \nbebauen, was auch die Kosten positiv beeinflussen würde. Durch die geographische \nLage der angeschlossenen Gemeinden sowie die bereits vorhandene Infrastruktur ist \neine Verlegung der Anlage schon aus Kostengründen rein unmöglich. \n \nIch bin überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Projekt eine optimale Lösung \nhaben, und ich hoffe, dass wir nach Inbetriebnahme der neuen Anlage das Thema \nAbwasserreinigung für die nächsten 30 Jahre wieder abhaken können. \n \nDass die Verursacher für die Kosten aufkommen müssen, sollte uns allen klar sein. \n \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die SVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmen \nwird." \n \nHerbert Distel (CVP)  Votum  * \n"Als erstes möchte ich dem Kommissionspräsidenten Thomas Hauser zur guten \nVorstellung der Vorlage, aber auch zur Führung der SPK-Sitzungen gratulieren. \n \nBeim Vorstellen des Projektes in der SPK wurde den meisten bald klar, dass wir bei \ndieser komplizierten Anlage den Fachleuten vertrauen müssen. Mich persönlich hat \ndas Wirbelbettverfahren mit den beweglichen Kunststoffkörpern fasziniert. \nHoffentlich funktioniert es auch. \n \nAm meisten zu reden gab die Seite 9 der Vorlage, sprich die Kosten. Es darf nicht \nsein, dass eine SPK die politische Verantwortung für ein Kostendach übernehmen \nmuss. Dies brauchte dann leider 2 Sitzungen, bis die Exekutive und die Fachleute \nhinter dem Betrag von 37 Millionen stehen konnten. Hoffentlich kann dieser Betrag \nauch eingehalten werden. \n \nDie CVP ist sich der Verantwortung bewusst, dass die ARA Röti auf den neuesten \nStand gebracht werden muss,  und sie wird dieser Vorlage selbstverständlich \nzustimmen." \n \nBernhard Egli (OeBS)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Die Erneuerung der ARA Röti ist in der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion unbestritten. \nWir sind uns bewusst, dass die Erneuerung ein sehr anspruchsvolles Unternehmen \ndarstellt, gilt es doch, den Betrieb der ARA Röti während des Umbaus weiter zu \nführen.  \n \nWir unterstützen die Variante mit den Kosten von 37 Mio Franken, also die \ngeänderte Fassung der Vorlage.  \n \nZum künstlerischen Schmuck: Die SPK hat beschlossen, hiefür eine \nKreditgutsprache ins Pflichtenheft der Baukommission aufzunehmen. Ich denke, \ndass wir damit nicht schlecht fahren." \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n49\n\n \n\n \n \n \n \nMax Zimmermann (parteilos) Votum \n"Es ist allen in diesem Saal klar, dass eine ARA-Anlage nicht ewig arbeiten kann, \nohne dass Abnützungserscheinungen auftreten. Es war zu erwarten, dass früher \noder später Revisions- und Sanierungsarbeiten ausgeführt werden müssen. Hier \ngeht es nicht nur um eine Revision, sondern auch um eine Erweiterung. Diese \nErweiterung haben wir nebst anderen Faktoren dem Umweltschutzgesetz zu \nverdanken, den Bestrebungen, sauberes Wasser zu kriegen. \n \nEigentlich stört mich an dieser Vorlage nur eines: Weshalb hat man seinerzeit \nbegonnen, unsere Toiletten mit Wasser zu spülen? Das ist ja heute das grosse \nProblem - es muss eine Riesenanlage gebaut werden, um den Stickstoff aus dem \nWasser zu holen.  \n \nWeiter stören mich an dieser Vorlage die Anträge auf Erhöhung der \nAbwassergebühren zum Voraus. Wir haben im Frühjahr 1998 im Parlament die \nRevision der Verordnung über die Abwassergebühr sowie die Anpassung des \nWassertarifes und des Wasserabgabe-Reglementes für die Stadt SH diskutiert und \ndie Vorlagen verabschiedet. Ebenso wurde im Frühjahr 1998 die Revision der \nVerordnung über die Kehrichtgebühr verabschiedet. Nachdem gegen letztere \nerfolgreich das Referendum ergriffen und die sog. Sackgebühr vom Volk abgelehnt \nwurde, wurde die Anpassung des Wasser- und des Abwasser-Tarifes bzw. deren \nVerrechnung nach dem neuen Modell bis heute nicht vollzogen. In dieser Vorlage \nversucht man, dies jetzt durchzuziehen, jedoch gleich mit Aufschlägen." \n \nAn dieser Stelle weist der Votant auf Geldablieferungen der Wasserwerke an die \nStadtkasse hin, wobei er mutmasst, dass auch das Abwasserwerk Geld abgeliefert \nhabe. Stichwort: Indirekte Steuern. Er nimmt weiter Bezug auf die neue \nGrundwasserfassung für die Wasserversorgung SH im Gebiet Warthau, \nBruttokosten ca. 11,5 Mio Franken, wofür das Werk Stand 1. Januar 1995 \nRückstellungen in der Höhe von ca. 7,5 Mio Franken getätigt hat. Er hält fest, dass \nder Vorgänger von Finanzreferentin V. Heller, Heinz Albicker, auf diese Praxis des \nfrüheren Wasserwerk-Direktors bzw. des früheren Finanzreferenten Robert Amsler \ngestossen sei. "Es wurde also zu viel Geld eingenommen. Was wurde gemacht? Es \nwurde als Gewinn in die Stadtkasse abgeliefert, mit dem Erfolg, dass das Volk \nnachher noch über einen Kredit von Fr.15 Mio - (richtig 11,5 Mio - die Redaktion), zu \nbefinden hatte, wovon gut 7 Mio Franken bereits zurückgestellt waren. Wenn die \nRückstellungs-praxis weiter geführt worden wäre, hätten die SteuerzahlerInnen der \nStadt noch weniger aufwenden müssen.  \n \nNun wurde also in den vergangenen zwei Jahren der neue Wasser- und \nAbwassertarif nicht umgesetzt. Wir haben also Geld an die Stadtkasse abgeliefert \nüber das Wasser oder über das Abwasser. Jetzt kommen wir mit einer \nRiesenvorlage für die Röti. Wir machen Schulden. Das Budget 2000 ist ein typisches \nBeispiel, wie man funktionieren muss, wenn man die Finanzen einer Stadt kaputt \nmachen will. Ich bin also nicht glücklich über die Anträge in Bezug auf die \nGebührenerhöhung. Die Vorlage selber - was technisch gemacht werden muss - ist \nunbestritten.  \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n50\n\n \n\n \nBezüglich dieser Gebührenerhöhungen werde ich den Antrag stellen, dass diese \nnicht so in dieser Vorlage bleiben. Wenn diese dann notwendig sind - ich möchte \nnämlich zuerst noch wissen, was sich aus dem "Runden Tisch" ergibt, was bezüglich \nKehricht in diesem Rat beschlossen wird - kann der Rat dann in vielleicht zwei oder \ndrei Jahren darüber diskutieren und der SR allenfalls eine entsprechende Vorlage zu \nHanden des Parlamentes ausarbeiten. Zuerst wollen wir dannzumal die Rechnungen \nsehen.   \n \nIch werde auf die Vorlage eintreten. Aber ich bin nicht damit einverstanden, \nGebührenerhöhungen auf Vorrat zu bewilligen." \n \nStadtrat Kurt Schönberger  Stellungnahme des Stadtrates  * \n"Vorerst möchte ich mich für die sehr wohlwollende Aufnahme der Vorlage des \nStadtrates herzlich bedanken. Mein Dank gilt in erster Linie der vorberatenden \nKommission unter Leitung von GrSR Thomas Hauser, die sich der Vorlage sehr \nausführlich und sorgfältig angenommen hat. Die Beratung der Vorlage zusammen \nmit der Kommission des Einwohnerrates der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall war \nsehr eindrücklich und auch sehr effizient. Wir können dieses Verfahren mit Blick auf \nkommende Geschäfte, die beide Gemeinden betreffen, bestens empfehlen.  \nMein Dank richtet sich auch an die mir seitens der Verwaltung und von dritter Seite \nzur Verfügung gestandenen Fachleute. \n \nWie Sie bereits vom Kommissionspräsidenten und anderen SprecherInnen gehört \nhaben, ist die ARA Röti seit 1970, also bald 30 Jahre in Betrieb. Neue Vorschriften \nund altersbedingte Abnützungserscheinungen machen eine Erneuerung dringend \nnötig. Wenn alles optimal verläuft, soll diese im Jahre 2005 abgeschlossen sein, so \ndass die Lebensdauer dannzumal sogar 35 Jahre nach Inbetriebnahme der alten \nAnlage sein wird. \n \nIm Zuge der näheren Abklärungen betreffend Standort sind übrigens auch alternative \nStandorte geprüft worden, so z.B. in Dachsen oder bei Altenburg. Die dafür \nanfallenden Kosten sind allerdings nicht im Detail ermittelt worden. Indessen ist uns \nvon den Fachleuten signalisiert worden, dass die Kosten bei einem anderen Standort \nals der Röti 2-3fach höher wären als der heutige Vorschlag. Dies war mit ein Grund, \ndie neue Anlage am alten Standort zu planen. Was das Klärsystem anbelangt, \nbetreten wir mit dem sogenannten Wirbelbettverfahren insofern Neuland, als dieses \nnoch wenig bekannt ist. Indessen ist uns von den Spezialisten zugesichert worden, \ndass mit den damit betriebenen Anlagen im In- und Ausland sehr gute Erfahrungen \ngemacht wurden. \n \nÜber die Entwicklung im Zusammenhang mit dem zu sprechenden Kredit sind Sie \nvom Kommissionspräsidenten einlässlich orientiert worden, bzw. geben die \nUnterlagen der vorberatenden Kommission klärend Auskunft. Als Präsident der \nVerwaltungskommission des Kläranlageverbandes kann ich dazu lediglich noch \nbeifügen, dass die für dieses Geschäft zuständigen Fachleute dem Betrag von         \n37 Mio Franken letztendlich - und zwar ohne Druck - zugestimmt und diesen als \nverantwortbar bezeichnet haben. Mit Stichtag heute darf ich Sie auch darüber \norientieren - und das mag Sie und uns doch einigermassen beruhigen -, dass die \nheute erfolgte Offertöffnung für die Ingenieur-Honorare ergeben hat, dass wir unter \ndem im Kostenvoranschlag angenommenen Betrag von 4 Mio. Franken liegen. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n51\n\n \n\n \nÜber die technischen Details sind die Mitglieder der Kommission von den \nzuständigen Fachleuten sehr kompetent orientiert worden. \n \nDie Kostenanteile der Vertragsgemeinden - Büttenhardt, Hemmental, Merishausen \nund Stetten - werden aufgrund der Einwohnerzahlen zum Zeitpunkt der \nBauabrechnung abgerechnet, die Kostenanteile der Verbandsgemeinden - \nSchaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen - werden nach \ndem seit Jahren geltenden Verteilschlüssel des Kläranlageverbandes ermittelt. \n \nInnerhalb der Kommission - da komme ich zur Beantwortung der Frage von Thomas \nHauser - wurden sodann das Organigramm der Projektabwicklung und das ihr \nvorgegebene Pflichtenheft im Detail behandelt. Dabei wurde gewünscht, dass auf \nder einen Seite der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall noch eine Vertretung des \nEinwohnerrates zugestanden werden sollte, anderseits anstelle von \nFinanzspezialisten - ohne etwas gegen diese zu haben - eher Fachleute beigezogen \nwerden sollten. Einzufügen ist hier, dass der städtische Finanzkontrolleur, Alfred \nStamm, welcher der Baukommission angehört, gleichzeitig Revisor des \nKläranlageverbandes ist. Wir haben also diese Anregungen aufgenommen, und die \nVerwaltungskommission des Kläranlageverbandes, die in den nächsten Tagen zu \neiner ordentlichen Sitzung zusammen kommen wird, wird sich mit dieser Sache \nauseinandersetzen und sicher die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. \n \nHinweisen möchte ich sodann auf die Abstimmungsprozedere in den einzelnen \nGemeinden. Während in Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall die Vorlage \nvon den Parlamenten zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet werden \nmuss, gelangt sie in Feuerthalen und Flurlingen vom Gemeinderat direkt in die \nGemeindeversammlung zur Beschlussfassung. \n \nGemäss Art. 15 der Verbandsvereinbarung ist für einen Kreditbeschluss die \nZustimmung der Organe von d r e i Verbandsgemeinden notwendig, in jedem Fall \naber jene der Stadt Schaffhausen. Dies bedeutet, dass das Umbauprojekt ARA Röti \ndann angenommen ist, wenn mindestens drei der vier Verbandsgemeinden \nzustimmen. Unter den zustimmenden Gemeinden muss die Stadt Schaffhausen \nsein; lehnt diese ab, ist die Vorlage gescheitert, auch wenn die anderen drei \nGemeinden annehmen sollten. \n \nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, \nZustimmung zu den Anträgen des SR und der SPK und somit Zustimmung zu dem \nauf die Stadt Schaffhausen entfallenden Kostenanteil von Franken 24'706'500.--. \n \nZu den Bemerkungen von Herrn GrSR Zimmermann: Zu den Gebührenerhöhungen \nim Voraus, welche Sie stören, wird die Finanzreferentin einige Ausführungen \nmachen. Ich von meiner Seite beantworte Ihnen den Hinweis bezüglich "Runder \nTisch" - Kehricht. Sie wissen, dass wir ursprünglich vom Kanton die Auflage hatten, \nper 1.1.2001 eine neue Vorlage für die Einführung einer Sackgebühr vorzubereiten. \nDiesen Auftrag haben wir ernst genommen. Wir haben mit einem sog. "Runden \nTisch" ausloten wollen, welches Modell in der Stadt Schaffhausen politisch tragfähig \nwäre und in diesem Rat durchgebracht werden könnte. Im Verlauf dieser Arbeiten \nkam Post aus dem Rathaus. Der Regierungsrat hat uns mitgeteilt, dass er die Frist \nauf den 1.1.2002 verschoben hat. Diese Ankündigung hat der SR dann zum Anlass \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n52\n\n \n\ngenommen, sich ein "Time-out" zu nehmen mit der Zielsetzung, auf den 1.1.2002 \neine Vorlage zu bringen, um diese vom Gesetzgeber verlangte verursacherbezogene \nKehrichtgebühr einzuführen. Wir gehen also nicht mit dem Kopf durch die Wand, \nsondern wir erfüllen gesetzliche Vorgaben.  \nIch glaube, wir haben "den Rank gefunden" und wir werden Ihnen eine vernünftige \nLösung vorschlagen." \n \nStadträtin Veronika Heller \n"Es ist sehr ausführlich dargelegt worden, wie wichtig das Wasser für uns ist, dass \nwir zu diesem Sorge tragen, und dies nicht nur auf der einen Seite, wo es sauber \ndaher kommt, sondern auch auf der anderen Seite, wo es nicht mehr so sauber \nweggeht. Dass die mit der heutigen Zivilisation verbundenen Umstände \nentsprechend hohe Kosten verursachen, ist allen klar geworden. Das geht auch ganz \nklar aus der Vorlage hervor.  \n \nWas die finanzielle Seite anbetrifft - da versuche ich eine Antwort auf die \nAusführungen von Max Zimmermann zu geben - so wissen Sie, dass sich der \nStadtrat zum Ziel gesetzt hat, keine Verschuldung höher als 130 Mio Franken im \nLaufe dieser Legislaturperiode einzugehen. Wir haben uns sehr Mühe gegeben und \nwerden diese Limite ganz knapp einhalten können. In diesem Rahmen ist die ARA \nRöti natürlich ein grosser Brocken - auch für die Stadt Schaffhausen -, weil wir etwa \n70% der anfallenden Kosten aufgrund der Grösse der Stadt finanzieren müssen, \nverglichen mit den übrigen Verbandsmitgliedern. Für die Stadt SH sind dies 24,7 Mio \nFranken. Diese Kosten fallen nicht erst "en bloc" im Jahr 2005 an. Wenn Sie den \nBauplan anschauen, welcher in der Vorlage enthalten ist, so sehen Sie, dass die \nersten Kosten spätestens ab dem Jahr 2002 anfallen werden.  \n \nStadtratkollege Kurt Schönberger hat Ihnen dargelegt, dass wir verpflichtet sind, \nverursacherbezogene Gebühren zu erheben. Das gibt uns die Bundesgesetzgebung \nauf, insbes. das Gewässerschutz-Gesetz. Wir mussten einen Weg finden, dies zu \nlösen und zwar parallel zu den anfallenden Kosten mit der Erneuerung der ARA Röti. \nWir haben deshalb diesen Weg gewählt, der uns überzeugend und richtig scheint. \nWeil diese Kosten bereits ab dem Jahr 2002 anfallen, kann man nicht einfach sagen, \nwie das Max Zimmermann gesagt hat, wir würden diese Erhöhung quasi im Voraus \nund auf Reserve erheben.  \n \nWir haben noch ein zusätzliches Problem. Das sehen Sie im Antrag Ziffer 3. Das \nneue Gemeindegesetz, das per 1. Februar 2000 in Kraft getreten ist, legt uns neue \nAbschreibungsvorschriften auf. Wenn die Abschreibungszeit länger sein soll, als \ndiejenige, welche das Gemeindegesetz vorschreibt, dann muss das selbe Organ, \nwelches die Vorlage verabschiedet, auch die verlängerte Abschreibungsfrist \ngenehmigen. Nach Prüfung aller Gegebenheiten und der Tatsache, dass eine solche \nkomplexe Anlage auch nicht kompakt als Ganzes eine Lebensdauer X hat, sondern \neinzelne Teile ein unterschiedliches Alter erreichen, hat man sich darauf geeinigt, \ndass wir Ihnen beantragen, die Abschreibung während 20 Jahren vorzusehen.  \n \nUnd das miteinander verglichen und entsprechend gerechnet und gewichtet, sind wir \nzum Schluss gekommen, dass die Vorlage, welche wir Ihnen unterbreiten, ein \nGanzes ist. Wir sind verpflichtet, die ARA Röti zu sanieren. Wenn sie erneuert ist, \nwird sie gut 35 Jahre alt sein. Aber es ist auf der anderen Seite auch klar, dass diese \nSanierung in dem Sinne Kosten zur Folge hat, dass verursacherbezogene Gebühren \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n53\n\n \n\nerhoben werden müssen. In diesem Sinne bitte ich Max Zimmermann, dafür \nVerständnis zu haben. Ich begreife, dass Sie das ärgert. Wir bezahlen alle nicht sehr \ngerne mehr als bisher.  \nWenn wir jedoch die anfallenden Kosten nicht parallel durch die beantragten \nGebührenerhöhungen auffangen können, dann wird die Verschuldung der Stadt \nSchaffhausen wirklich langsam dramatisch." \n \nThomas Hauser (FDP)  Präsident der SPK \n"Ich möchte noch etwas zu Max Zimmermann sagen. Bei der seinerzeitigen \nBehandlung der Vorlage "Abwassergebühren" in der SPK hat man bereits darüber \ndiskutiert, was geschehen könnte, wenn die Einnahmen nach dem neuen \nTarifsystem höher wären als die Ausgaben. Man hat damals von der Bildung eines \nFonds gesprochen - ähnlich dem Fonds für ein neues Feuerwehrdepot -, wenn die \nseinerzeitigen Beschlüsse in Kraft treten würden. Mit diesem Fonds könnte man \neinen Teil der Sanierung der ARA Röti finanzieren. Deshalb ging damals die \nvorberatende SPK in die ARA Röti und schaute sich den ganzen Betrieb an. Wir \nwurden von K. Meyer informiert, dass mit einem Sanierungsaufwand von 30 - 40 Mio \nFranken zu rechnen wäre. Hierauf gingen wir wieder an die Kommissionsarbeit, wo \nbereits von den Gebührenerhöhungen im Jahr 2003 und 2005 gesprochen wurde. \nDas wusste man alles schon bei der Behandlung der Vorlage über die \nAbwassergebühren. Es ist nichts Neues, was wir da hören." \n \nMax Zimmermann (parteilos)  Votum \nDer Votant wiederholt seine Kritik, dass - wenn wir jetzt mit den Wassergebühren \nbereits Geld abliefern, welches nachher in die Stadtkasse fliesst, es sich um \n"verkappte Steuern" handle. Dieses Geld hätte man bereits in einen solchen Fonds \neinspeisen können, wie dies der frühere Direktor der Gas- und Wasserwerke getan \nhabe. ...  "Mich stört nicht der Mehrbetrag, der benötigt wird, weil wir etwas bauen. \nAber dann sollen wir endlich einmal klar sagen, dass wir zu wenig Geld haben. Und \nweil eine Steuererhöhung in Schaffhausen beim Volk nicht durchkommt, weil wir im \nschweizerischen Mittel zu hoch liegen, müssen wir das auf indirektem Weg machen. \nSo geht es nicht. Das stört mich an der ganzen Geschichte." \n \nThomas Hauser (FDP)  Präsident der SPK \n"Ich muss Max Zimmermann nochmals etwas erwidern. Wenn die 1998 vom Rat \ngutgeheissene Abwasservorlage endlich in Kraft gesetzt würde, dann könnte man \ndiesen Fonds äufnen. Aber sie ist noch nicht in Kraft - wegen dieser unseligen \nKehrichtsackgebühr; sie sollte aber auf den 1. April 2000 in Kraft treten. Dann \nkönnen Sie den Antrag stellen, man soll mit den überschüssigen Geldern einen \nFonds äufnen für den Bau der ARA Röti. Dann ist das erledigt, was wir seinerzeit in \nder betr. SPK besprochen haben. Aber diese Abwasser-Verordnung muss erst \neinmal in Kraft treten, sonst geht dies nicht." \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass EINTRETEN auf die Vorlage unbestritten ist. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nThomas Hauser (FDP), Kommissionspräsident gibt zu Protokoll, dass all die \nAnträge der SPK als gestellt gelten. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n54\n\n \n\n \n \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.  \nAuf Seite 2 und 3 wird entsprechend dem Bericht der SPK der Leistungspreis \nkorrigiert - richtig: Fr. 30.--. \n \nAnsonsten gibt es keine Wortmeldungen. \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen des Berichtes \nErneuerung der ARA Röti in Neuhausen a/Rhf. des Kläranlageverbandes. \n \nSeiten 2 - 6 Keine Bemerkungen \n \nSeite 7 Änderung des letzten Satzes gemäss Antrag SPK: \n  Eine Entlastung durch Bahntransporte wurde geprüft und für nicht relevant  \n  befunden. \n \nSeite 8 Keine Bemerkungen \n \nSeite 9 Die Tabelle "Investitionskosten" wurde neu erstellt - siehe Bericht SPK. \n  Der Absatz "Kostendach" wurde ersatzlos gestrichen. \n \nJakob Deppe (FDP) Votum \n"Bei den Kosten habe ich ein ungutes Gefühl. Ich möchte da meinen Mahnfinger \nerheben. In der SPK wurde der Betrag von 38,624 Mio auf 37 Mio Franken gekürzt. \nSR Schönberger hat uns heute Ausschreibungsgewinne verkündet, die teilweise \nschon eingetroffen seien. Ich erlebe zur Zeit aktuell das pure Gegenteil von \nAusschreibungsgewinnen. Nicht in allen Regionen findet das in gleichem Masse \nstatt. Aber wir erleben jetzt in der Bauwirtschaft Preissteigerungen zwischen 15 und \n32 Prozent. Jetzt 1,6 Mio Franken auf irgend eine komische Art herunter zu holen - \netwas mehr als 4% - erachte ich nicht als besonders klug. Daher möchte ich hier \nmeinen Mahnfinger erheben. Überlegt Euch das noch einmal!" \n \nSeite 10 Kostenindexe - Korrektur gemäss Antrag SPK \n  Bauhauptgewerbe: Produktionskosten-Index PKI \n  - Sparte 3, Tiefbauarbeiten, Juli 1998    =  100.0 \n  - Sparte 7, Hochbauarbeiten, Juli 1998  =  100.0 \n  Zusätzlich soll aufgenommen werden: \n  Ingenieurarbeiten: Landesindex der Konsumentenpreise Juli 1998 = 103.8 \n \nSeiten 11 - 12   Keine Bemerkungen \n \nHinsichtlich der übrigen Beilagen zur Vorlage wird das Wort nicht verlangt. \n \n   ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 3 und 4 der \nVorlage unter Berücksichtigung der Korrekturen der SPK (Bericht vom 26. Jan. 2000) \n \n1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom  \n    7. September 1999 betreffend Erneuerung der ARA Röti. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n55\n\n \n\n    Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n2. Für den auf die Stadt Schaffhausen entfallenden Kostenanteil wird ein Kredit von \n\nFr. 24'706'500.- bewilligt. \n Preisbasis für die verschiedenen Arbeitsgattungen sind die Kostenindexe \n    auf Seite 10 der Vorlage des Kläranlage-Verbandes. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n3. Für die Erneuerungsinvestition wird eine lineare Abschreibung während 20 Jahren \n\nbeschlossen. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel, soweit notwendig, auf dem \n\nAnleihensweg zu beschaffen. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, eine erste Abwassergebührenerhöhung im Jahr \n\n2003 und eine zweite im Jahr 2005 zu erlassen: \n \n\nGebührenerhöhung im Jahr 2003: \n \n\nGrundpreis: 0.20%o des Gebäudeversicherungsneuwertes \nLeistungspreis: Fr. 30.- pro 3/4" Wasserzähler \nArbeitspreis: Fr. -.70 pro m3 Abwasser \n\n \nGebührenerhöhung im Jahr 2005: \n\n \nGrundpreis: 0.25%o des Gebäudeversicherungsneuwertes \nLeistungspreis: Fr. 30.- pro 3/4" Wasserzähler \nArbeitspreis: Fr. 1. 10 pro m3 Abwasser \n\n \n     Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen werden gemäss Art. 11 lit. g) \n     der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \nMax Zimmermann (parteilos) stellt den Antrag, Punkt 5 wie folgt abzuändern: \n"Der Stadtrat wird ermächtigt, Abwassergebühren-Erhöhungen nach Absprache mit \ndem GrSR zu erlassen. Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen werden gemäss \nArt. 11 lit. g) der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"In der SPK haben wir über diesen Punkt selbstverständlich auch gesprochen. Ich \nmöchte Kollege Max Zimmermann darauf hinweisen, dass die Politik des "Was \nkostet es - was braucht es dazu?" eine reelle und offene Politik ist. Wenn wir diese \nGebührenerhöhung jetzt nicht auch mit beschliessen, d.h. wenn wir nicht B sagen, \nwenn wir A sagen, dann laufen wir Gefahr, dass tatsächlich das passiert, was die \nFinanzreferentin angetönt hat, dass wir in der Stadt Schaffhausen tatsächlich \nirgendwann ein finanzielles Problem grösseren Ausmasses bekommen. Es ist eine \nverursacherbezogene Gebührenerhöhung. Ich wiederhole, was Kollege Thomas \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n56\n\n \n\nHauser schon gesagt hat: Das haben wir damals in der SPK um die \nAbwassergebühren bereits diskutiert und beschlossen.  \nIch möchte Kollege Max Zimmermann im Interesse einer seriösen Finanzpolitik der \nStadt Schaffhausen bitten, seinen Antrag zurück zu ziehen." \n \nMax Zimmermann (parteilos)   Votum \n"Ich halte an meinem Antrag fest, weil hier auch eine Grundpreis-Erhöhung \nstattfinden soll. Genau dieser Grundpreis ist eben nicht verursachergerecht. Damals \nging es um eine soziale Abfederung des Verursacherprinzips. Nun soll wieder an \ndiesem Verteilungsschlüssel gerüttelt werden. Da bin ich nicht einverstanden." \n \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Ich bin nicht einverstanden mit den Ausführungen von Max Zimmermann. Wir \nhaben dies bei der Gebührenvorlage durchgekaut, welche wir damals verabschiedet \nhaben. Es macht wenig Sinn, wenn wir jetzt anlässlich der Diskussion um die \nSanierung der ARA Röti alles hinterfragen, was wir damals beschlossen haben. Auf \ndas kommt es heraus, was Sie beantragen. Die Erhöhung beim Arbeitspreis fällt \nwesentlich gewichtiger aus als beim Grundpreis. Eine Leitung benötigt jeder, ob er \nAbwasser produziert oder nicht. Das ist die Idee des Grundpreises. Daher finden wir \nvon der SP-Fraktion diese vergleichsweise moderate Erhöhung richtig. Es wäre eine \nAufspaltung des ganzen Systems, wenn wir hier jetzt Teile herausbrechen würden. \nDer ganze Weg wurde seinerzeit bei der Gebührenvorlage besprochen, welche per \n1. April 2000 in Kraft treten soll." \n \nHerbert Distel (CVP)   Votum \n"Ich möchte Ihnen ebenfalls beliebt machen, den Antrag 5 so zu belassen. Wir \nhaben dies in der "Güsel-Kommission" ausführlich besprochen. Ich glaube nicht, \ndass wir jetzt eine neue Vorlage in den Rat bringen sollen. Es ist auch nicht gut, \nwenn wir die Abwassergebühren jetzt nicht anheben, sonst haben wir später eine \nSteuererhöhung, wenn wir die Sache nicht mehr bezahlen können. Weiter haben wir \nvon GrSR E. Sutter gehört, dass wir in Schaffhausen sehr niedrige Gebühren haben. \nEs ist daher verantwortbar, was in der Vorlage beantragt wird. Ich bitte Euch, dem \nAntrag von Max Zimmermann nicht zuzustimmen." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Ich danke den Vorrednern des GrSR, die darauf hingewiesen haben, dass wir Ihnen \nhier eine reelle Vorlage präsentieren. Wir können doch nicht eine Vorlage von über \n24 Mio Franken beschliessen und den BürgerInnen nicht sagen, wie wir diese \nAusgabe zu finanzieren gedenken, und nachher den Weg beschreiten, den wir nicht \nbeschreiten sollten, nämlich über die Belastung der SteuerzahlerInnen das wieder \nherein zu fordern, was wir verpasst haben, als wir diese Investition beschlossen \nhaben. Das wäre kurzsichtig und würde auch dem Wirtschafts-Standort \nSchaffhausen äusserst schweren Schaden zufügen. Ich möchte Max Zimmermann \ninständig bitten, nicht auf die Schalmeienklänge aus gewissen Kreisen zu hören, die \nüber die Gegnerschaft zum Punkt 5 das verpasste Referendum gegen die \nAbwassergebühr-Verordnung, wie wir sie beschlossen haben, nachholen möchten. \nWir werden dieses Abwasser-Reglement nach einer Karenzfrist von über 1 1/2 \nJahren in Kraft setzen. Wir werden dieses Geld auch brauchen, um diese Kosten \nabschreiben zu können, welche diese Investitionen mit sich bringen.  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n57\n\n \n\nIch bitte Sie inständig darum - auch im Interesse des zukünftigen Steuer- und \nFinanzklimas in Schaffhausen -, uns jetzt nicht durch die Bekämpfung des Punktes 5  \nim Jahre 2002 bereits in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zu bringen." \nMax Zimmermann (parteilos) bleibt bei seinem Antrag. \n \n    ABSTIMMUNG \n \nAntrag von Max Zimmermann: "Der Stadtrat wird ermächtigt, Abwassergebühren-\nErhöhungen nach Absprache mit dem GrSR zu erlassen. Die vorgesehenen \nGebührenerhöhungen werden gemäss Art. 11 lit. g) der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt.  \n \nDieser Antrag unterliegt der stadträtlichen Fassung gemäss Vorlage mit 1 zu \n40 Stimmen. \n \n6. Die Beschlüsse unter Ziff. 2 und 3 werden gemäss Art 10 lit d) Ziff. 2 der \n\nStadtverfassung und gemäss Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes der \nEinwohnergemeinde zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \nStadträtin Veronika Heller \n"Wir haben uns im SR kurz darüber unterhalten, weil - wie erwähnt - aus gewissen \nKreisen bereits das Referendum gegen die Gebührenerhöhung angedroht wird.  \nDie Sanierung der ARA Röti wird von den StimmbürgerInnen sicherlich gutgeheissen \nwerden. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen können, dass die \nFinanzierung und Amortisation ebenfalls gewährleistet ist.  \n \nDeshalb beantragen wir Ihnen folgende Änderung in Ziffer 6:  \n    Die Beschlüsse unter Ziff. 2, 3 und 5 werden gemäss Art 10 lit d) Ziff. 2 der \n\nStadtverfassung und gemäss Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes der \nEinwohnergemeinde zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \nSo ist es ein Paket, welches zusammen gehört, und das Volk hat die Gelegenheit, \ndarüber in einem Paket - so zu sagen in "einem Aufwisch" - zu entscheiden. \n \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag gutzuheissen. Es tut mir leid, dass die \nbeiden SR-Kollegen auf der anderen Seite nicht einbezogen werden konnten. Die \nÄnderung des Antrages 6 hätte natürlich zur Folge, dass in Ziffer 5 der letzte Absatz \n- Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen werden gemäss Art. 11 lit. g) der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt - gestrichen werden kann." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Es scheint mir, dass dieser Antrag ein paar Gedanken würdig ist. Wir haben kurz \nmiteinander gesprochen und sind der Meinung, dass man sich über die allf. \nKonseqenzen dieses Antrages klar werden sollte. Vielleicht wäre es nützlich, die \nSitzung für 10 Minuten zu unterbrechen, damit wir ein paar Worte miteinander \nsprechen können und das Ganze dann gestützt und getragen ist. In diesem Sinne \nbeantrage ich eine Unterbrechung der Sitzung." \n \nDer Rat folgt dem Antrag von Roland Schöttle mit grossem Mehr. \n \nDie Ratspräsidentin unterbricht die Sitzung für 10 Minuten (18.25 - 18.35 Uhr). \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n58\n\n \n\n \n \n \nStadträtin Veronika Heller \n"Der Sitzungsunterbruch war richtig. So konnten wir uns mit den Fraktionen \nunterhalten, um den richtigen Weg zu finden. Ich kann Ihnen nun die sog. "niet- und \nnagelfeste" Fassung liefern.  \n \nZu Ziffer 5: Letzter Satz:  \n\n         Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen werden gemäss Art. 10 lit. f)    \n              der Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n \nZu Ziffer 6: Die Beschlüsse unter Ziff. 2 und 3 werden gemäss Art 10 lit d) Ziff. 2 der \n\nStadtverfassung und gemäss Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes der \nEinwohnergemeinde zur Abstimmung unterbreitet. \n\n     (Ergänzung) \n Der Kreditbeschluss und (der Beschluss über - die Redaktion) die \n\nAbschreibungsdauer treten nur in Kraft, sofern auch die Gebühren-\nerhöhungen in der Volksabstimmung gutgeheissen werden. \n\n \nDas ermöglicht uns zwei verschiedene Abstimmungsfragen. Wegen der Einheit der \nMaterie müssen wir das trennen. Aber dem Volk ist es dann ganz klar, wozu man \nsich äussern und was man beschliessen muss, und welche Konsequenzen der eine \noder andere Beschluss hat.  \n \nIn diesem Sinne wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich dem vorgeschlagenen \nVorgehen anschliessen könnten." \n \nBernhard Egli (OeBS)  Votum \n"Ich bin damit nicht einverstanden. Ich mache Ihnen beliebt, dass man bei der \nVorlage bleibt. Wenn wir schon eine Stadtverfassung haben und dort steht, dass die \nGebührenfestsetzung dem fakultativen Referendum unterstellt ist, sehe ich nicht ein, \ndass man jedes Mal, wenn jemand einen Zeitungsartikel schreibt oder einen \nTelefonanruf macht, dies wieder ändert. Das gibt ein Chaos. Am Schluss muss man \njede Gebührenerhöhung dem obligat. Referendum unterstellen, weil sich die \nbetreffenden Kreise auf diese Variante berufen.  \nWenn jemand ein Referendum ergreifen will, dann kann er das machen. Die Frist \nläuft 30 Tage ab Publikationsdatum. Dann wissen wir, ob das Referendum ergriffen \nwurde und ob es zustande kommt. Wenn ja, kann man dieses mit einem zweiten \nZettel bei der Abstimmung über die Sanierung der ARA Röti zur Abstimmung \nbringen." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Im Gegensatz zu Kollege Bernhard Egli begrüsse ich dieses Vorgehen. Es ist die \nBasis für eine Vertrauens- und nicht für eine Misstrauens-Politik. Wir vergeben uns \nüberhaupt nichts. Wir geben jedoch dem Bürger mehr Transparenz. Das ist eine \nunserer Aufgaben. Ich befürworte das Vorgehen." \n \nThomas Hauser (FDP)  SPK-Präsident \n"Ich weiss nicht, wie die Mitglieder der SPK entscheiden würden. An sich müsste ich \nnoch ein "Time-out" für die SPK nehmen. Die Sache hat so schön ausgesehen. Wir \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n59\n\n \n\nzeigen die Finanzierung, indem man die Gebührenerhöhung vorschlägt. Jetzt kann \nman in den nächsten 30 Tagen das Referendum ergreifen, wenn man damit nicht \neinverstanden ist.  \nWird das Referendum nicht ergriffen, ist die Sache erledigt und die \nGebührenerhöhungen im Jahr 2003 und 2005 laufen. Die Finanzierung ist gesichert.  \n \nWenn wir die Gebührenerhöhung von Anfang an dem oblig. Referendum \nunterstellen, dann schüren wir im Hinblick auf die Volksabstimmung die \nDiskussionen um die Gebührenerhöhungen Ja oder Nein, die jetzt an sich gar \nniemand merken würde. Jetzt kann man sagen, das sei nicht sehr transparent. Aber \nwas müssen wir eigentlich machen? Müssen wir die Sache so zur Abstimmung \nführen, dass wir sie durchbringen oder müssen wir sie so führen, dass es zum \nScheitern kommt?   \n \nWenn wir uns etwas zurück erinnern: Wie war es in Schaffhausen in den 60er und \n70er-Jahren? Viele Projekte wurden dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt - \nSchulhäuser, Altersheime etc. Nie waren diese Vorlagen mit einer Steuererhöhung \ngekoppelt. Man hat immer gesagt, Ende Jahr machen wir dann eine \nSteuererhöhung. Achtmal wurde eine solche abgelehnt, bis es zur Dekretur kam. \nDas ist in Schaffhausen gefährlich. Jetzt begeben wir uns auf das selbe Glatteis. Am \nAbstimmungssonntag wird dann wahrscheinlich die Sanierung der ARA Röti \ngutgeheissen und um die Gebührenerhöhung gibt es einen Riesenstreit, Leserbriefe \nam laufenden Band. Das falliert dann wahrscheinlich und am Schluss haben wir gar \nnichts. Warum müssen wir uns nun auf dieses Glatteis begeben, nachdem die \nKommission und der Stadtrat diese Vorlage in der vorliegenden Form abgesegnet \nund für gut befunden haben? Heute machen wir es mit einem raschen Entscheid \nanders. Ich schliesse mich der Meinung von Bernhard Egli an. Wozu haben wir eine \nStadtverfassung, welche das Gegenteil vorschreibt?" \n \nMax Zimmermann (parteilos)  Votum \n"Mit dem Vorschlag von Finanzreferentin Heller könnte ich mich einverstanden \nerklären. Es geht mir um die Transparenz gegenüber dem Stimmbürger und \nSteuerzahler. Was passiert, wenn das Volk zur Gebührenerhöhung Nein sagt? Man \nhätte sich ja überlegen können, ob man nicht einfach eine zweckgebundene, eine \nObjekt-Steuer erheben würde, um das zu finanzieren." Entscheidend sei, dass das \nGeld nicht in die Stadtkasse, sondern in dieses Objekt fliesse.  \n \nPeter Möller (GB)    Votum \n"Es ist an sich richtig, was Bernhard Egli sagt. Wir haben eine Kompetenzordnung in \nder Stadtverfassung. Ich werde deshalb nicht ohne Not meine Kompetenzen \nabgeben. In diesem Fall haben wir jedoch eine derart konkrete und enge \nVerknüpfung mit der Vorlage ARA, welche ohne diese Gebührenerhöhungen nicht \nfinanzierbar ist. Darum scheint es mir richtig, wenn wir hier klar die beiden Sachen \naneinander koppeln. Der Weg, der nun gefunden wurde, scheint mir rechtlich völlig \nin Ordnung zu sein. Ich möchte nicht erleben, dass wir ein Referendum haben und \ndie Gebührenerhöhung abgelehnt wird. Dann haben wir zwar den Ausgaben-\nBeschluss - die ARA wird richtigerweise saniert - nur woher nehmen wir das Geld? \nDu hast es sehr schön gesagt, Thomas Hauser, Steuererhöhungen liegen nicht drin. \nWoher nehmen wir das Geld dann? Lieber jetzt der Stimmbevölkerung der Stadt \nSchaffhausen klar aufzeichnen, dass wir eine Sanierung der ARA Röti benötigen, \ndass diese etwas kostet und in der vorgeschlagenen Form finanziert werden soll. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n60\n\n \n\nWenn Ihr die Finanzierung so nicht wollt, dann gibt es keine Sanierung. Daher werde \nich dem Antrag von SR V. Heller zustimmen." \n \n \nRoland Schöttle (FDP)   Votum \n"Ich denke an das Wasserwirtschafts-Gesetz, an die Bootsanliegestellen, wo man \ngesagt hat, es habe niemand nach den Konsequenzen hinsichtlich der Mieten \ngefragt. Viele Leute hatten jedoch das Gefühl, sie seien "erwischt" worden. Ich bin \ngegen diese Politik. Wir hätten gemäss der Stadtverfassung zwar die Kompetenzen, \nüber Gebühren zu befinden. Aber die StV hat den Sinn, Abgrenzungen zu machen, \ndie nicht ausgeschöpft werden müssen, wenn wir sagen, es ist vernünftiger, wenn \nwir hier den Souverän fragen und diesen voll informieren. Es ist der richtige und \ntransparente Weg, wenn wir dem Stimmbürger die Konsequenzen aufzeigen. Die \nLeserbriefe brauchen wir nicht zu fürchten. Diese müssen eine alternative \nFinanzierung vorschlagen, wenn sie dieses Modell nicht goutieren würden. Aber das \nGanze macht Sinn und ist konstruktiv." \n \nPeter Käppler (SP)    Votum \n"Ich habe ein Unbehagen angesichts dessen, was hier passiert. Es kommt \nanscheinend in unserer städtischen Politik immer häufiger vor, dass die legitime \nVertretung des Volkes etwas ausarbeitet, dahinter steht, und dann kommen \nirgendwelche obskure Kräfte aus dem Hintergrund hervor, die sich nicht klar \nbekennen, aber eine gewisse Opposition antönen. Davor haben wir jetzt Angst. Aber \nes kommt nicht klar zum Ausdruck, wovor wir Angst haben. Man hört es nur hinten \nherum. Ich bin enttäuscht, dass diese Leute nicht den Weg über nahestehende \nRatsmitglieder finden, sondern dass diese im Hintergrund agieren und wir glauben, \nzu Kreuze kriechen zu müssen. Ich möchte mich der Meinung von Roland Schöttle \nanschliessen, wonach Leute, welche dieses Finanzierungsmodell ablehnen, andere \nVorschläge bringen müssen. Irgendwann ist bei uns auf der Gebührenseite die \nGrenze erreicht; dann muss es über Steuern gehen. Wir haben jetzt oft genug \ngehört, dass Steuererhöhungen nicht attraktiv sind. Was wollen diese Leute denn?  \n \nIch bin nicht erfreut, dass wir nun das von SR V. Heller vorgeschlagene Vorgehen \nwählen - fast wählen müssen. Ich hoffe, dass diese Leute, falls sie zuhören - \nvielleicht sitzen sie hier drin, ich weiss es nicht - in Zukunft den offiziellen Weg \nwählen." \n \nBea Hauser (SP)    Votum \n"Bernhard Egli hat schon etwas Richtiges gesagt. Ich frage mich ebenfalls, ob mit \ndem heute gewählten Vorgehen nicht auch die zukünftigen Gebührenanpassungen \ndem obligat. Referendum unterstellt werden müssen, ob damit nicht ein Präjudiz \ngeschaffen wird. Das ist das eine. \nDas andere betrifft die Einheit der Materie. Wenn wir zwei Stimmzettel haben - einen \nfür die Sanierung der ARA Röti, den zweiten für die Gebührenerhöhungen -, die \nSanierung angenommen und die Gebührenerhöhung abgelehnt wird, dann müssen \nwir ja automatisch mit einer Objektsteuer kommen. Sonst können wir die Sanierung \nnicht finanzieren. Da frage ich mich doch, welchen Weg wir eigentlich gehen sollen \nund was transparenter ist." \n \nErwin Sutter (EDU)   Votum \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n61\n\n \n\n"Ich habe mich mit dieser Frage auch schwer getan. Es geht ein wenig um das \nVertrauen in den Souverän. Wenn wir diese Zweiteilung jetzt machen, so sind wir \ntransparent. Wir gehen ein gewisses Risiko ein. Aber ich vertraue auf den Souverän, \ndass er klar entscheidet und weiss, worum es geht.  \nEs geht um eine Finanzierung, die sein muss. Ich denke, dass der Souverän \nversteht, dass die Verursacherbezogenheit der richtige Weg ist und nicht der Weg \nüber die Steuern. In diesem Sinne möchte ich Ihnen beliebt machen, den Vorschlag \nvon SR Veronika Heller zu akzeptieren." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Der Vorschlag von Kollegin Stadträtin Vero Heller ist sinnvoll. Wenn Sie einen Blick \nin die Stadtverfassung werfen und den Artikel 10 lit. f) lesen, wonach der Gemeinde \n(dem Souverän) die Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, welche der \nGrosse Stadtrat oder der Stadtrat ihrer besonderen Wichtigkeit wegen an sie leitet, \nzusteht, und sie zusammenzählen, wieviele Gebühreneinnahmen wir heute mit Punkt \n5 beschliessen - das sind ingesamt 13,6 Mio Franken (siehe Vorlage S. 2 und 3) - \ndann kann man sagen, das ist von besonderer Wichtigkeit. Es ist transparent, wenn \nwir den StimmbürgerInnen sagen, das bekommt Ihr dafür und das müsst Ihr dafür im \nJahr 2003 und 2005 bezahlen. \n \nWir müssen uns nicht verstecken vor dem Volk. Das Volk wird - wie von Erwin Sutter  \nrichtig prognostiziert - sicher richtig entscheiden." \n \nPeter Möller (GB)    Votum \n"Ich möchte Bea Hauser beruhigen. Wenn wir diesem Geschäft nun, wie von SR \nVero Heller vorgeschlagen, zustimmen, können wir ohne weiteres eine nächste \nGebühren-Vorlage, die nicht einen direkten Zusammenhang mit einem Projekt hat, \nden normalen Weg laufen lassen, weil wir dann sagen können, die Vorlage \nSanierung ARA Röti ist eine Vorlage von besonderer Bedeutung gewesen. Die \nEinnahmen hier sind in einer Grössenordnung und von einer Wichtigkeit, welche die \nAnwendung des Artikels 10 lit. f) der StV rechtfertigt." \n \nGertrud Walch (SVP)   Votum \n"Ich bin sehr froh über den Vorschlag, den uns SR V. Heller vorgestellt hat, damit die \nstädtische Stimmbevölkerung so viel wie möglich über die Sanierung und deren \nFinanzierung weiss und richtig abstimmen kann." \n \nEdgar Mittler (FDP)   Votum \n"Es wurde jetzt immer von Drohungen geredet, welche ausgesprochen wurden. Ich \nkann das aufklären. Die Drohungen wurden vom Hauseigentümerverband \nausgesprochen, aber nicht in dieser Form, wie das hier kolportiert wird, wonach das \nReferendum beschlossene Sache wäre. Das ist absolut nicht der Fall. Der \nHauseigentümerverband hat in einem Schreiben vom 14. Sep. 1999 dem Stadtrat \nsein Missbehagen betr. Grundgebühr mitgeteilt. Er ist der Ansicht, dass dieser \nGebäudeversicherungsneuwert weder verbrauchs- noch verursachergerecht ist, \nsondern einmal mehr zu einer unfairen und ungerechten Sonder- und \nZusatzbelastung für die betroffenen Haus- und Grundeigentümer führen würde. Es \ngeht um diese Grundgebühr, welche aufgrund des Versicherungsneuwertes \nberechnet wird. Der Hauseigentümerverband stört sich an diesem Neuwert.  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n62\n\n \n\nIch kann Ihnen nicht sagen, ob der Hauseigentümerverband das Referendum \nergriffen hätte und ob er beim nun von SR Heller vorgeschlagenen obligat. \nReferendum  die NEIN-Parole zu diesen Gebührenerhöhungen herausgeben wird. \nPersönlich glaube ich nicht daran. Es herrscht auch bei diesem Verband klar die \nAnsicht, dass die ARA Röti saniert werden muss." \nHansueli Alder (OeBS)   Votum \n"In meinen Augen erhöhen wir mit der neuen Formulierung das Risiko erheblich, \ndass die Sanierung der ARA Röti nicht realisiert werden kann, wenn der \nKreditbeschluss mit der Gebührenerhöhung verknüpft und letztere in der \nVolksabstimmung dann abgelehnt wird. Es ist sicherlich unumstritten, dass die ARA \nRöti erneuert werden muss.  \nMeine Frage: Können wir uns das erhöhte Risiko leisten, können wir die jetzige ARA \nüber das Jahr 2005 hinaus betreiben, so dass sie den Umweltvorschriften genügt \nund wir kein verschmutztes Wasser in den Rhein ablassen?" \n \nStadtrat Kurt Schönberger \n"Herr Mittler hat jetzt diesen Brief des Hauseigentümerverbandes vom 14. Sep. 1999 \nerwähnt. Ich habe hier auch unsere Antwort an diesen Verband, datiert vom 5. Okt. \n1999. Da drin wird auf diese Punkte eingegangen. Sie haben angekündigt, dass \nallenfalls bei der Behandlung dieses Projektes Opposition gemacht würde, falls der \nStadtrat deren Anliegen nicht berücksichtigen würde. Wir haben dem \nHauseigentümerverband Folgendes geschrieben: "Bei der in Frage stehenden neuen \nAbwasser-Verordnung handelt es sich um die Verordnung über die Abwasser-\nGebühren vom 3. März 1998. Die Referendumsfrist gegen diese Verordnung lief am \n4. April 1998 noch vor Ihrem Schreiben vom 21. April 1998 unbenutzt ab. Die neue \nVerordnung ist damit am 4. April 1998 unter Vorbehalt der Genehmigung durch den \nRegierungsrat rechtsverbindlich geworden."  Man hat hier einwirken wollen, man hat \neinen Brief geschrieben, obwohl die Frist dies zu tun, bereits abgelaufen ist. Die \nAusgangslage von daher ist klar. \n \nHinsichtlich der Frage von Hansueli Alder bezüglich Laufzeit der ARA Röti über das \nJahr 2005 hinaus muss ich mich noch beim auf der Tribüne anwesenden \nBetriebsleiter Fritz Loosli erkundigen. \n \nAls Vermittlungs-Variante - ich habe dies allerdings nicht abgesprochen - könnte ich \nmir noch ein anderes Vorgehen vorstellen. Es besteht ja eigentlich keine zeitliche \nAbhängigkeit. Also machen wir Gebrauch von den Kompetenzen gemäss StV. Wir \nbeschliessen diese Anträge, wie sie heute vorliegen. Wir publizieren die Beschlüsse \nund unterstellen die Gebühren-Erhöhungen dem fakultativen Referendum, wobei wir \neinen speziellen Hinweis anbringen, wonach diese Gebühren-Erhöhungen in einem \nZusammenhang mit der Erneuerung der ARA Röti stehen. Die Referendumsfrist \nbeträgt 30 Tage. Wenn innerhalb dieser Frist das Referendum nicht ergriffen wird, \ndann ist die Sache klar. Dann können wir die Vorlage in die Volksabstimmung \ngeben. Wenn aber innerhalb dieser 30-tägigen Frist das Referendum ergriffen wird, \ndann müssen wir abwarten. Dann müssen wir uns ohnehin Gedanken über ein \nneues Finanzierungsmodell machen und haben die Zeit, allenfalls eine neue Vorlage \nauszuarbeiten." \n \nRoland Schöttle (FDP)   Votum \n"Ich meine unterschiedliche Vorschläge seitens des Stadtrates zu hören. Zum Votum \nvon Herrn Alder: Der Stimmbürger hat zu Vorgaben, die zu diesen Vorlagen führen, \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n63\n\n \n\nJa gesagt. Der Hauseigentümerverband hat diese Gebäudeversicherungsneuwerte \nzusammen mit dem Gewerbeverband ausgiebig diskutiert. Das Referendum ist \ndamals nicht unterblieben, weil es vergessen gegangen ist, sondern es ist bewusst \nnicht ergriffen worden. Diese Position ist bezogen.  \nEs ist dem Stimmbürger durchaus zuzumuten, und das erwartet er auch in einer \nsolchen Situation, dass wir diese Abhängigkeit von Ertrag und Aufwand transparent \nmachen. Wir müssen und dürfen keine Angst vor dem Stimmbürger haben. Im \nGegenteil, wir sind Teil dieser Stimmbürgerschaft und Vertreter, und wir haben den \nStimmbürgerInnen zu empfehlen, dass man diese Transparenz schafft und dem \nVorhaben zustimmt im Wissen um die Konsequenz. Der Vorschlag von SR V. Heller \nist der richtige.  \n \nEsther Bänziger (SP)   Votum \n"Anscheinend haben Sie sich "geoutet" Herr Mittler. Dieser Brief liegt ja schon länger \nzurück. Warum hat der Stadtrat nicht schon früher reagiert? Drohungen des \nHauseigentümerverbandes sind immer sehr ernst zu nehmen. Dieser hat das \nPotential, um Unterschriften zusammen zu bringen. Es stellt sich wirklich die Frage, \nweshalb die Anträge nicht von Anfang an so formuliert wurden. Mir ist es nicht so \nganz wohl, obwohl mir die Sache einleuchtet. Wir haben wirklich lange über diese \nARA Röti gebrütet." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Frau GPK-Präsidentin, die Vorlage datiert vom 7. September 1999. Das Schreiben \ndes Hauseigentümerverbandes kam später, selbstverständlich auch initiiert u.a. \ndurch die Anträge in dieser Vorlage, die nachher in der Presse bekannt wurden. Wir \nhaben dem Hauseigentümerverband einen höflichen Brief geschrieben, weshalb wir \ndas nicht als opportun ansehen und warum wir diese Rechtsbeständigkeit der  \nAbwassergebühren-Verordnung, weil deren Referendumsfrist abgelaufen war, im \nVordergrund sehen und diese auch durchsetzen wollen.  \n \nWir haben heute diesen Antrag nicht des Hauseigentümerverbandes wegen gestellt. \nEs ist klug, in der heutigen Situation, wo sich die Finanzknappheit der öffentlichen \nHand eher noch verschärfen wird, die Transparenz in der Vorlage zu schaffen und \ndem Stimmvolk zu sagen, schaut das müsst Ihr bezahlen, das kostet die ganze \nGeschichte und so wollen wir sie finanzieren. Wir vertrauen dem Stimmbürger, dass \ner die Sachlage richtig beurteilt." \n \nEdgar Mittler (FDP)  Votum \n"Der Hauseigentümerverband wäre eigentlich der Meinung, dass wenn schon eine \nGrundgebühr notwendig sein soll, dann eine wesentliche tiefere, die auf der Anzahl \nWohneinheiten je Gebäude und nicht auf dem Gebäudeversicherungsneuwert \nbasiert. Aber es ist dem Hauseigentümerverband auch klar, dass das Abwasser-\ngebührenreglement genehmigt und das Referendum nicht ergriffen wurde. Ich \nglaube persönlich nicht - ich kann jedoch nicht im Namen des Verbandes sprechen - \ndass wegen dieses Hakens in der Vorlage das Referendum ergriffen würde." \n \nStadtrat Kurt Schönberger \n"Ich habe noch die Frage von Herrn Alder zu beantworten, ob es möglich wäre, die \nARA Röti über das Jahr 2005 hinaus laufen zu lassen. Der Betriebsleiter Fritz Loosli \nsagt mir, dass ein Weiterbetrieb 2 - 3 Jahre über das Jahr 2005 hinaus möglich \nwäre. Dies wäre jedoch vom Stickstoffgehalt her mit einem Risiko behaftet. Wir \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n64\n\n \n\nhaben Auflagen seitens des Kantons. Der Kanton weiss, dass wir eine Sanierung der \nAnlage auf das Jahr 2005 prüfen bzw. vornehmen wollen. Deshalb haben wir das \nEinverständnis des Kantons. Wenn wir den Zeitpunkt der Sanierung hinausschieben \nwollen oder müssen, dann müssen wir mit dem Kanton Kontakt aufnehmen." \nHerbert Distel (CVP)  Votum \n"Ich bin ein Feuerwehrtaktiker. Da sagt man immer: Offensivtaktik anwenden! Die \nOffensivtaktik ist hier ganz sicher diejenige, dass wir dem Volk aufzeigen, womit wir \ndiesen Sanierungsaufwand von 24,7 Mio Franken finanzieren wollen. Wenn wir eine \nDefensivtaktik anwenden wollen, gehen wir jetzt zurück ins Hinterhaus und warten, \nob der Hauseigentümerverband kommt oder ob er nicht kommt. Kommt er, dann gibt \nes darüber ja auch wieder eine Abstimmung. Dann müssen wir wieder eine \nOffensivtaktik anwenden. Warum gehen wir nicht gleich in die Offensive und machen \nes so, wie es Frau Stadträtin Heller - übrigens die Feuerwehr-Referentin - \nvorschlägt?" \n \nDie Ratspräsidentin frägt an dieser Stelle GrSR B. Egli, der sich mit den geänderten \nAnträgen 5 und 6 nicht einverstanden erklärt hat, ob er darauf zurückkommen \nmöchte. \n \nBernhard Egli (OeBS) stellt den Antrag, dass über die Ziffern 5 und 6 abgestimmt \nwird, wie sie in der Vorlage formuliert sind. \n \n     ABSTIMMUNGEN \n \nDer Antrag von Bernhard Egli (OeBS), Antrag 5 in der ursprünglichen Fassung \ndes SR  - fakultatives Referendum  - zu belassen, unterliegt der korrigierten \nFassung des SR - Sprecherin SR V. Heller - mit 8 zu 31 Stimmen. \n\n \n(Neue Fassung: Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen werden gemäss Art. 10 lit. f) der \nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt.) \n\n \n \nEbenso unterliegt die ursprüngliche Fassung des SR bezüglich Antrag 6 der \nergänzten Fassung des SR - Sprecherin SR V. Heller - mit 4 zu 31 Stimmen. \n     \n    (Ergänzung: Der Kreditbeschluss und der Beschluss über die Abschreibungsdauer \n    treten nur in Kraft, sofern auch die Gebührenerhöhungen in der Volksabstimmung  \n    gutgeheissen werden.) \n \n \n    SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage und die \nkorrigierten Anträge mit 37 : 0 Stimmen gut: \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n65\n\n \n\n \n \n \n \nTraktandum 3   MOTION Raphael Rohner (FDP) vom 15. Feb. 2000 - \n        Reorganisation des Stadtschulrates (Begründung) \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nRaphael Rohner (FDP)  Begründung  * \n"Eigentlich hatte ich schon länger die Absicht, eine Motion zur Reorganisation des \nStadtschulrates einzureichen, motiviert durch meine eigenen Erfahrungen während \nmeiner zweieinhalbjährigen Mitarbeit in dieser Behörde. Ich wollte indessen - \nnachdem sich der Stadtschulrat und der Schulreferent schon ein Jahr nach \nEinführung des lohnwirksamen Qualifikationssystems an der Volksschule und an den \nKindergärten im Grundsatz einig waren, dass Handlungsbedarf besteht - den Ball \nnicht zu früh aufwerfen, sondern warten, bis genügend Zeit für eine genaue zeitliche \nErfassung der Arbeiten und des zusätzlichen Aufwandes abgelaufen ist. \n \nNachdem nun ein weiteres Jahr vergangen ist, möchte ich eben diesen Ball \naufgreifen und ihn dem Stadtrat zuspielen. Ich denke, er ist bereit, ihn gut \naufzufangen. \n \nEs ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Parteien - im Hinblick auf die \nanstehenden Gesamterneuerungswahlen - zum Teil recht schwer damit tun, \nKandidatinnen und Kandidaten zu finden, die bereit sind, im Nebenamt eine Aufgabe \nweiterzuführen oder neu zu übernehmen, welche von der Sache her sehr interessant \nund herausfordernd ist, in zeitlicher Hinsicht jedoch deutlich mehr verlangt, als von \neinem nebenamtlichen Behördenmitglied mit der gegenwärtigen Entschädigung \nerwartet werden darf. Die Zeit ist reif - und ich glaube, der Schulreferent ist sich \ndessen durchaus bewusst und kann bestimmt mit mir einig gehen -, um die Weichen \nbetreffend die Reorganisation des Stadtschulrates nun zu stellen. Nur so kann die \nbis anhin überzeugende personelle Besetzung dieser äusserst wichtigen Behörde \nauch längerfristig sichergestellt und damit die hohe Qualität der Behördenarbeit \nbewahrt werden. Und dies müssen wir alle im Interesse von Schule, Lehrpersonen, \nKindern und Eltern anstreben. \n \nWer die Aufgaben der kommunalen Schulbehörden nicht kennt, wird aber \nverständlicherweise kaum in der Lage sein, sich ein Urteil über die Notwendigkeit \neiner solchen Reorganisation zu machen. \n \nErlauben Sie mir daher, zur Konkretisierung zuerst kurz die wichtigsten Aufgaben \neiner Schulbehörde - ohne LQS - zu skizzieren: \n \nNach Art. 71 des Schulgesetzes hat die Schulbehörde die unmittelbare Aufsicht \nauszuüben über den Kindergarten, die Primarschule, die Orientierungsschule und \ndie Sonderschulen, deren Träger die Gemeinde ist. \n \nGemäss § 55 des Schuldekretes hat sie im Wesentlichen folgende Aufgaben und \nBefugnisse: \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n66\n\n \n\n \n \n \n \n- sie beaufsichtigt die allgemeine Schulführung sowie das Schulverhalten der \n\nSchüler; \n \n- sie ist dafür besorgt, dass die Verordnungen über Zeugnisse, Promotionen, \n\nPrüfungen und Stundenpläne eingehalten werden und dass die Schüler \nvorschriftsgemäss ihre Schulpflicht erfüllen; \n\n \n - sie entscheidet, auf Gesuch der Eltern oder des Lehrers, über den Aufschub der \n\nSchulpflicht, über den vorzeitigen Eintritt in die Schule und beantragt dem \nErziehungsrat die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht; \n\n \n - sie beschliesst die Einweisung von Kindern in die Sonderschulen und die \n\nSonderklassen; \n \n-   sie ist verantwortlich für die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern;  \n \n -  sie regelt den schulärztlichen Dienst; \n \n-   sie bereitet die Wahl der LehrerInnen vor und übt das ihr zugewiesene Wahlrecht \n\naus;  \n \n-   sie bestimmt den Schulvorsteher oder den Schulleiter usw. usw. \n \nIch verzichte aufgrund der vorgerückten Stunde auf weitere detaillierte \nAusführungen. \n  \nDieser umfassende - und nicht abschliessende - Aufgabenkatalog ist von jedem \neinzelnen Mitglied des Schulrates nur mit erheblichem Zeitaufwand zu bewältigen. \nUmgesetzt in die praktische Arbeit heisst dies nämlich, dass ein Behördenmitglied  \n \n• alle zwei Wochen an einer im Durchschnitt dreistündigen Sitzung mit \n\nentsprechender Vor- und Nachbereitungszeit an den Wochenenden teilnimmt, \n \n•  nach Möglichkeit an den Stufenkonferenzen (Kindergarten; Handarbeit- und \n\nHauswirtschaft etc.) präsent ist, \n \n•  an teilweise ganztägigen Klausurtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen \n\nder Kreisschulbehörde mitwirkt, \n \n•  in Steuerungsgruppen für verschiedene, zur Zeit laufende Schulversuche Einsitz \n\nnimmt und operative Funktionen wahr nimmt, \n \n•  in verschiedenen Kommissionen mitwirkt wie beispielsweise Ausländerschulrat, \n\nHandarbeit- und Hauswirtschaftskommission, Kommission für Sonderklassen/ \nDeutschklassen, Kindergartenkommission etc.,  \n\n \n•  die Verantwortung für speziell zugewiesene Fachressorts trägt,  \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n67\n\n \n\n \n•  an Promotionskonferenzen teilnimmt, \n \n \n• aber auch als für mehrere Schulhäuser zuständige/r Ephorin oder Ephorus  \n    -   an schulinternen Lehrerfortbildungen teilnimmt, \n    -   Teamstunden besucht, \n    -   Schulversuche konkret begleitet, \n\n     -  Kriseninterventionsgespräche mit Schülern oder aufwendige Elterngespräche    \n             führt, \n\n    - an Schulveranstaltungen präsent ist usw. \n \nWohlverstanden: Nicht nur die Schulbesuche, sondern eine Vielzahl dieser \nSitzungen, Gespräche und schulischen Veranstaltungen finden sehr oft nicht an \nAbenden, sondern zu einem grossen Teil während des Tages statt ... dann also, \nwenn im Erwerbsleben stehende Behördenmitglieder ihre beruflichen und \nHausfrauen ihre familiären Aufgaben wahrzunehmen haben und nicht jederzeit \ndisponibel sein können. Nachdem mit der Einführung der 5-Tagewoche an der \nVolksschule auch der Samstagmorgen weggefallen ist, hat ein berufstätiges \nBehördenmitglied nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Teil der Schulbesuche \nund Gespräche auf diesen arbeitsfreien Morgen zu verlegen. \n \nDie Einführung des lohnwirksamen Qualifikationssystems an der Volksschule und an \nden Kindergärten (LQS) per 1. Januar 1998 hat nun aber erwiesenermassen zu \neiner noch grösseren zeitlichen Belastung der 7 Mitglieder des Stadtschulrates \ngeführt. \n \nNebst bereits angeführten Aufgaben hat jedes Mitglied des Stadtschulrates noch \nungefähr 40 Lehrpersonen pro Amtsperiode zu qualifizieren. Dazu kommen \ndiejenigen Lehrpersonen, die mit Jahresvertrag angestellt sind und jährlich zu \nbeurteilen sind. \n \nEine kompetente, möglichst fundierte und breit abgestützte Beurteilung - so wie sie \nauch von den betroffenen Lehrpersonen erwartet werden kann - setzt voraus, dass \ndie Behördenmitglieder die Lehrpersonen mit ihrem gesamten schulischen Umfeld \nkennen. Es genügt nicht, nur eine einzige Lektion zu besuchen und gestützt auf \ndiese auf dem Zufallsprinzip basierende Momentaufnahme eine Qualifikation \nvorzunehmen. Damit wäre den Vorgaben der kantonalen Verordnung betreffend die \nBeurteilung der Lehrkräfte der Volksschule und des Kindergartens nicht genüge \ngetan. Es muss daher nebst mehreren Unterrichtsbesuchen mit anschliessendem \nGespräch beispielsweise auch an den Besuch von Projektwochen, Klassenlagern, \nTeamsitzungen und an die Teilnahme an Elternabenden und Besuchstagen gedacht \nwerden. Natürlich steht die eigentliche Unterrichtstätigkeit im Zentrum der \nBeurteilung. Gegenstand der Qualifikation sollen aber auch sein: \n\n  \n - die Fähigkeit zur Zusammenarbeit innerhalb des Kollegiums, mit Behörden und  \n         Eltern, \n - das persönliche Engagement in Schulprojekten, Schulveranstaltungen und  \n         Schulentwicklungsprojekten, \n\n- die Planungs- und Organisationsfähigkeiten, \n - die eigentlichen Persönlichkeitsbereiche wie Pflichtbewusstsein, Umgang mit  \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n68\n\n \n\n         Kritik, Kritikfähigkeit und Bereitschaft zur Veränderung, \n-   die Bereitschaft zur Fortbildung, \n-   die Innovationstätigkeit im Unterricht, im Team und in der Schule. \n \nDas Qualifikationsgespräch soll ja nicht nur Grundlage für die Beantwortung der \nformellen Frage, ob ein Stufenanstieg gewährt werden könne oder nicht, sein, \nsondern muss Basis für die persönliche, zielorientierte Weiterentwicklung der \nbetroffenen Lehrpersonen sein. Wir wollen ja motivierte, innovative und \neinsatzfreudige Lehrerinnen und Lehrer, die sich von Behördenseite ernst \ngenommen fühlen können und sich damit wieder in positivem Sinne in den \nschulischen Entwicklungsprozess einbringen können und wollen. \n \nAls Entschädigung für all diese Aufgaben erhält nun jedes Mitglied des \nStadtschulrates jährlich pauschal Fr. 10'500.- (exkl. Sitzungsgelder) zugesprochen. \nDies entspricht unter Berücksichtigung der anspruchsvollen Arbeit, die es zu \nerledigen gilt, ungefähr einem Arbeitspensum von 10%. Die effektive zeitliche \nBelastung jedes Behördenmitgliedes wird sich aber selbst bei vorsichtiger Schätzung \nwenigstens um die 25 - 30% bewegen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist Ihnen \nnun wohl klar. \n \nFür die Präsidentin des Stadtschulrates gilt eine besondere Regelung: Sie verfügt \nüber ein 40% Stellenpensum. In Tat und Wahrheit bewältigt sie in Spitzenzeiten \nnahezu ein volles Pensum. Die genauen Zahlen wird uns bestimmt der Schulreferent \ngeben können. \n \nVerschiedene Landgemeinden haben auf die neue Situation bereits reagiert und die \nZahl ihrer Schulbehördenmitglieder erhöht, obschon bezogen auf die einzelnen \nSchulbehördenmitglieder vergleichsweise nur wenige Lehrpersonen zu qualifizieren \nsind. Als Beispiel sei die Gemeinde Löhningen erwähnt, wo die Schulbehörde von 6 \nauf 8 Personen vergrössert worden ist - dies bei 6 Lehrstellen an der Primarschule \nund 2 am Kindergarten sowie einer Lehrperson für textiles Werken. \n \nIch denke, es ist richtig, dass man sich auch in der Stadt Schaffhausen Gedanken \ndazu macht, wie die Behördenorganisation und die Entschädigung der \nBehördenmitglieder in Zukunft aussehen soll, damit all die genannten Aufgaben \nauch weiterhin durch kompetente und motivierte Stadtschulrätinnen und \nStadtschulräte angepackt und ausgeführt werden können. Vergessen wir nicht: Die \nSchule steht vor grossen Herausforderungen. In der Stadt Schaffhausen laufen \nverschiedene Schulversuche, die bereits ein erhebliches Engagement seitens der \nLehrerschaft und der Schulbehörde verlangt haben und noch verlangen werden. Die \nAnsprüche der Gesellschaft an die Schule insgesamt und damit auch an die \nBehördenmitglieder - nicht nur an die Lehrpersonen - steigen. Hinter dem Begriff \n"Schulreform" stehen zusätzliche Forderungen an die Schule und die Behörden, die \nzwar berechtigt sind, jedoch ebenfalls nicht ohne erheblichen personellen und \nfinanziellen Mehraufwand umgesetzt werden können. \n \nLehrpersonen und Eltern wollen zu Recht auch in Zukunft engagierte und \nbestqualifizierte Schulbehördenmitglieder haben, die bereit sind, diese \nHerausforderungen anzunehmen. Dabei ist es wichtig, dass auch eine möglichst \ngute Durchmischung der Behörde in Bezug auf die berufliche Tätigkeit und familiäre \nErfahrung beibehalten werden kann. \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n69\n\n \n\n \nDas Schulgesetz lässt den Gemeinden bezüglich der Organisation ihrer \nSchulbehörden den grösstmöglichen Spielraum.  \n \nEs gibt verschiedene Szenarien, die für die Stadt Schaffhausen in Frage kommen \nkönnen, sei es nun, dass man die Zahl der Behördenmitglieder erhöht, gewisse \nAufgaben an Kommissionen delegiert, oder mit einer besseren Entschädigung \nimmerhin die Möglichkeit einer beruflichen Entlastung schafft. \n \nDer Stadtrat soll nun beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulrat \ndie bestehenden Strukturen zu überprüfen, Reorganisationsmöglichkeiten zu \nevaluieren und dem Grossen Stadtrat entsprechend Bericht und Antrag zu stellen. \n \nIch bitte Sie alle, die Motion nach deren Beratung an der kommenden Sitzung des \nGrossen Stadtrates für erheblich zu erklären und danke Ihnen für Ihre \nAufmerksamkeit." \n \nStadtrat Werner Widmer \n"Ich danke GrSR Rohner für die perfekte Darstellung der Problematik. Der Ball \nwurde vom SR schon längst aufgenommen. Die Vorlage liegt bereit. Sie wird in zwei \nTagen vom Stadtschulrat behandelt. Am nächsten Dienstag landet sie auf dem Tisch \ndes Stadtrates. Ich denke - datiert ist es so -, dass wir dann an der nächsten \nRatssitzung bereits gleichzeitig auch über Inhalte diskutieren können." \n \nDie Antwort des Stadtrates und die Beschlussfassung erfolgen an der nächsten \nRatssitzung.  \n \n \nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin: \n \nSPK Zentrum Landhuus - Termin der nächsten Sitzung: 9. März 2000, 16.00 Uhr \n       Die Einladung folgt. \n \n \nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung.  \n \n \n         Der Ratssekretär: \n \n \n         René Gisler \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 7. März 2000 \n \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 22. Februar 2000 \n\n \n\n70\n\n \n\n \n \n\n\n