parent_type: meeting

name: Namensaufruf für die Sitzung vom 31.10.2006

category_de: Namensaufruf

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format: application/pdf

text: \nnein nein\nX\n\nX\nDr. Raphaël Rohner X\n\nX\n\nX\nX\n\nSchwyn Marianne\nX X\nX X\n\nX\n\nX\nX X\n\nX\nX X\n\nZubler Kurt\nX 23\nX\n\nX\nX\n\nX\n\nX Schaffhausen, 14.11.06/Namensaufruf Ratssitzung 14 31.10.06.xls/GBEHR\n\nX\n\nEgger Martin\n\nSchöni Werner\n\nRoost Martin\n\nMotion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger Wohnformen im Alter\n\nX\n\nDill Paul\n\nX\n\nX\n\nja\n\nX\n\nX\n\nZehnder Edgar\n\nSchmidig Rainer\n\nX\n\nX\n\nabwesend\n\nX\n\nWinzeler Lotti\n\nTappolet Alfred\n\nX\n\nStamm Hurter Cornelia, Dr. \n\nTanner UrsX\n\nFlückiger Christa X\n\nBächtold Andres\n\nBesio Marlies\n\nBösch Paul\n\nSpengler Ernst\n\nX Schlatter Christoph\n\nBächtold Christian\n\nBrambrink Theres\n\nDerksen Theresia\n\nEichenberger Iren\n\nBöhringer Barbara\n\nEgli Bernhard\n\nHauser-Lauber Katrin\n\nErtogrul Mehmet\n\nHablützel Christian  \nGünter Susanne\nFürer Urs\n\nEugster Josef\n\nCadario Alfons\n\nMöller Peter\n\nX\n\nHauser Thomas\n\nX\n\nX\n\nabwesendLenz Christoph\nLagler Jacqueline\n\nHefti Wilhelm\n\nHotz Walter\nKeller Mariann\n\nMeier Hanspeter\n\nHerren Nicole\n\nKobler Susanne\n\nja\n\nX\nNeukomm Peter\n\nX\n\nAmsler Dieter\nAmstad Rolf\n\nX\n\nXPlüss Rebekka\nPreisig Daniel\n\nX\n\nSutter Erwin\n\nX\n\nTektas Nihat\nX\n\nZollinger Alfred\n\nRatssitzung Nr. 14 vom 31.10.06 Ergebnis Abstimmung unter Namensaufruf           \n\nX\nTOTAL\n\nX\n\n25\n\n\n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 20.02.2001

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   27. Feb. 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  3. Sitzung\n                               vom Dienstag, 20. Februar 2001\n\n         17.00 - 19.00 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 46 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Hansueli Alder (OeBS)\n   Theres Brambrink (FDP)\n    Peter Wullschleger (CVP)\n\nEntschuldigt  für den Anfang der Sitzung :  SR Veronika Heller\n\nfür den Schluss der Sitzung:  Hanspeter Meier  (SVP)\n     Ernst Spengler    (SVP)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR -  Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) - \n     (Verordn. 2000 für die elektr. Energieabgabe\n     und Rücklieferung) Seite  59\n\n2.  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP)\n        SHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter? Seite  63\n\n3.  INTERPELLATION Bernhard Egli (OeBS)  -\n        "Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein" Seite  78\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 57\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  16.05.00 VdSR -  Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH SPK\n  20.06.00 VdSR -  Entwicklung der Koordinationsstelle für familienergänzende \n\nKinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n    7.11.00 MOTION Bernhard Egli (OeBS)  - "Bahnhof Herblingen"\n    8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n  21.11.00 INTERPELLATION Bea Hauser (SP) -\n\nMuseum zu Allerheiligen: Zukunft der Kunstabteilung\n  14.11.00 VdSR - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n  21.11.00 VdSR - Beteiligung der Städtischen Werke\n   an der "Bioenergie Schaffhausen AG" SPK\n    9.01.01 VdSR - Motion Peter Käppler, Bericht und Antrag über den Bau\n\noder die Einrichtung von gedeckten Einstellmöglichkeiten für\n  Fahrräder im Bereich Bahnhof - Altstadt GPK\n  12.01.01 INTERPELLATION von Annina Keller (OeBS)\n\nZulassungsregelung von "Exit" zu den städtischen Altersheimen\n  13.02.01      VdSR - Pfadfinderhütte auf dem Chornberg, GB Nr. 3,\n\nSiblinger Randen; Umwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag  GPK\n\nKleine Anfrage von\nTheresia Derksen (CVP): Beleuchtung von Fussgängerstreifen       19.01.01   1/2001\nEsther Bänziger (SP): Sprachliche Gleichbehandlung v. Frau u. Mann  12.02.01   2/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1   VdSR -  Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) - \n     (Verordn. 2000 für die elektr. Energieabgabe\n\n          und Rücklieferung)\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge der SPK mit 46 : 0 Stimmen wie\nfolgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Spezialkommission "AVE\n2000" über den Ersatz des Energieabgabereglementes 1966 durch die AVE 2000\n(Verordnung 2000 über die elektrische Energieabgabe).\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die AVE 2000.\n\n3. Ziffer 2 untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 58\n\nTraktandum  2  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP)\n        SHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter?\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von SR Urs Hunziker beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3   INTERPELLATION Bernhard Egli (OeBS)  -\n        "Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein"\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und\nim Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der\nMedien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\nDer Ratspräsident gratuliert dem Ratsmitglied Christian Hablützel (SP), welcher\nheute seinen 46. Geburtstag begeht.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n13. Feb. 2001 - VdSR Pfadfinderhütte auf dem Chornberg, GB Nr. 3,\nSiblinger Randen; Umwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu lassen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nKleine Anfrage:\nEsther Bänziger (SP): Sprachliche Gleichbehandlung v. Frau u. Mann  12.02.01   2/2001\n\nWeiter hat der Rat folgende Informationen z.K. erhalten:\nmit Datum vom 22. Jan. 01 - Tarif 2001 der Verkehrsbetriebe SH,  gültig ab 1.2.01\nmit Datum vom 30. Jan. 01 - Bau u. Umweltreferat: Revision Bauordn. u. Zonenplan\n\n    Einwendungsverfahren; Einladung zur Mitwirkung\n    (öffentl. Infoveranstalt. 1.3.01, 20 Uhr Hombergerhaus)\n\nDer Stadtrat hat mit Datum 30. Jan. 2001 folgende Kleine Anfrage beantwortet:\nLauf-Nr.:\n\nPeter Möller (GB): Die gültigen Erlasse der Stadt SH im Internet vom  2.11.00 14/2000\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 59\n\nAn dieser Stelle würdigt der Ratspräsident Frau Emmi Grossmann, ehemaliges\nRatsmitglied, welche am 27. Januar 2001, kurz vor ihrem 85. Geburtstag verstorben\nist. "Frau Emmi Grossmann-Aebli war die erstgewählte Grossstadträtin, welche den\nÄlteren unter Ihnen vielleicht noch bekannt ist als engagierte Vorkämpferin für das\nFrauenstimmrecht. Sie war die erste Frau im GrSR und gehörte diesem als Mitglied\nder SP-Fraktion von 1972 - 1980 an. Sie hat bis in hohe Alter am politischen Leben\nunserer Stadt teilgenommen. Ihr freundliches und offenes Wesen, wie auch ihr feiner\nHumor werden uns in bester Erinnerung bleiben. Wir werden ihr ein würdiges\nAndenken bewahren."\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 2 vom 23. Jan. 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1   VdSR -  Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) - \n     (Verordn. 2000 für die elektr. Energieabgabe\n\n          und Rücklieferung)\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13-er SPK vorberaten.\n\nAlfons Cadario (EVP) Präsident der SPK  *\n"Ich bitte Sie, für die Beratung die Kommissionsvorlage zu verwenden; mit dieser ist\nauch der Stadtrat einverstanden. Eigentlich könnte ich jetzt sagen, lesen Sie die\nKommissionsvorlage durch und Sie wissen das Wesentliche über die Vorlage und die\nKommissionsarbeit. Die Spezialkommission hat die Vorlage in drei Sitzungen\nberaten. Zwischen der 1. und der 2. Sitzung wurden der Hauseigentümerverband,\nder Mieterverband und der Schaffhauser Elektroinstallateurenverband zur\nVernehmlassung eingeladen. Die vielen Anregungen und Änderungswünsche, die\nsich jedoch auf redaktionelle und keine materiellen Aspekte beschränkten, konnten in\ndie AVE aufgenommen werden. Auf diese Weise wurde sie auch für nicht\nSpezialisten verständlicher. Gleichzeitig wurde - wo möglich - die weibliche Form mit\nübernommen.\n\nDie allgemeinen Verkaufsbedingungen 2000 bilden die Grundlage des\nRechtsverhältnisses zwischen dem Städtischen Elektrizitätswerk Schaffhausen und\nseinen Kunden, sowie den Eigentümern von Niederspannungsinstallationen, und\nersetzt das Reglement aus dem Jahre 1966. Das EWS Schaffhausen ist eines der\nletzten Werke in der Schweiz, welches noch keine Netzkostenbeiträge verlangt. Es\nwird mit zirka Fr. 300'000.-- pro Jahr aus den Anschlussgebühren als Einnahmen zu\nrechnen sein. Die Energiepreise werden um diese Einnahmen entlastet.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 60\n\nEs wird eine Entflechtung von fixen Kosten (einmalige Netzanschlusskosten und\nperiodischer Grundpreis) und variablen Kosten (Transport der Energie pro kWh\nsowie die Energie selbst pro kWh) vorgenommen.\n\nDie SPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat der Kommissionsfassung\nebenfalls einstimmig zugestimmt. Beim Preisblatt Netzkostenbeiträge wurde vor\nallem der Punkt 2.1 diskutiert und klarer, verständlicher formuliert, und mit dem Punkt\n3 VERTRAGSLEISTUNGEN BEI BESTEHENDEN ANSCHLÜSSEN ergänzt.\n\nIch bitte die Ratsmitglieder noch um Entschuldigung, dass sie die\nKommissionsvorlage erst Ende letzte Woche erhalten haben. Bei den Anträgen hat\nsich noch ein Fehler eingeschlichen. Der Antrag 3 sollte heissen:\n\n3. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) (Verordnung 2000 für die\nelektrische Energieabgabe und Rücklieferung) unterstehen nach Art. 11 Abs. 1 lit.\ng der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.\n\nDie SPK empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.\n\nAm Schluss möchte ich Herbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke Schaffhausen,\nArnulf Biedermann für das Protokoll und allen Kommissionsmitgliedern recht herzlich\nfür die vorbildliche Zusammenarbeit danken."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nErwin Sutter (EDU) Fraktionserklärung SVP/EDU *\n"Die Verordnung für elektrische Energieabgaben regelt die Geschäftsbeziehungen\nfür Stromlieferungen zwischen Elektrizitätswerk und Strombezügern. Das bedeutet,\ndass dieses Reglement also für praktisch alle Gemeindebewohner relevant ist, denn\nwer ist schon kein Stromkunde?\n\nDer Bund hat 1989 eine neue Verordnung über elektrische\nNiederspannungsinstallationen (NIV) in Kraft gesetzt, worauf der Verband der\nSchweizerischen Elektrizitätswerke auf dieser Basis ein Normreglement entworfen\nhat. Dieses war dann Ausgangspunkt zur Überarbeitung des alten Reglements aus\ndem Jahre 1966.\n\nDie wichtigsten Neuerungen können grundsätzlich der Vorlage des Stadtrates\nentnommen werden. Erwähnen möchte ich nur noch die für mich wichtigsten Punkte:\n\n• Die Geschäftsbeziehung zwischen EW und Strombezügern wird nun als\nPartnerschaft zwischen Lieferant und Kunden angesehen. In diesem Sinne hat\nsich der sprachliche Stil verbessert, der "Kunde" ist Vertragspartner, dem im\nUmfeld der Strommarktliberalisierung eine neue Stellung zukommt.\n\n• Grundsätzlich sieht das Reglement kostendeckende Preise für das\nVersorgungsnetz vor, was im Hinblick auf eine Verselbständigung der Werke\nwesentlich ist.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 61\n\n• Die Schnittstellen für die Kostenaufteilung zwischen Verteilnetz und\nHausanschlüssen wurden neu definiert.\n\n• Vorgesehen ist, dass Zählerablesungen durch den Kunden selbst vorgenommen\nwerden können, das Werk prüft nur noch mittels Stichproben.\n\n• Beim Preisblatt für Niederspannungsanschlüsse wurden die Anschlüsse für\nReihen- und Terrassenhäuser gegenüber der ursprünglichen Vorlage genauer\ndefiniert. Für Reihen- und Terrassenhäuser gilt derselbe Tarif wie für\nMehrfamilienhäuser, wenn sie zentral erschlossen sind.\n\n• In Art. 3 und 14 werden durch das Werk vorgenommene Stromabstellungen\ngeregelt. In der SPK wurden diese Massnahmen diskutiert. Dabei ging hervor,\ndass ein genereller Massnahmenplan bei Stromausfall bzw. -knappheit fehlt. Es\nist nicht klar, wer zuerst keinen Strom mehr bekommt. Dies wäre meines\nErachtens sicher ein Thema für den Gemeindeführungsstab.\n\nDie SVP/EDU - Fraktion ist mit der neuen Verordnung in ihrer Gesamtheit\neinverstanden. Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen."\n\nChristian Hablützel (SP) Fraktionserklärung\n"Ich habe den beiden Vorrednern nicht mehr viel beizufügen. Wir haben dieses\nGeschäft in der SPK beraten. Ich kann speziell die gute Zusammenarbeit erwähnen.\nWir konnten auf Änderungsvorschläge vernünftig eintreten. Wir haben für die Werke\nauf der Ertragsseite nachhaltige Verbesserungen bewirken können, ohne dass wir\ndie Kundenperspektive aus den Augen verloren haben. In diesem Sinne haben wir\nauch in der SP-Fraktion dieses Geschäft besprochen. Die SP-Fraktion wird Eintreten\nbeschliessen und dieser Vorlage zustimmen."\n\nEdgar Mittler (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Den Ausführungen des Kommissionspräsidenten Alfons Cadario, dem ich an dieser\nStelle danke für seine effiziente Kommissionsführung, muss ich nicht mehr viel\nhinzufügen. Die ursprüngliche Vorlage war von Anfang an materiell in Ordnung. Sehr\nhilfreich für die Kommission gestaltete sich jedoch die Eingabe des\nHauseigentümerverbandes, wodurch die AVE in vielen Teilen bürgerfreundlicher und\nleichter lesbar wurde. In der Kommission wurden dann diese redaktionellen\nAenderungen sachlich diskutiert und in den meisten Fällen übernommen. Ob\nallerdings die vorliegende, neue AVE wiederum 36 Jahre Bestand haben wird, wie\ndie alte, wage ich sehr zu bezweifeln.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich bedanke mich im Namen der Städtischen Werke und auch im Namen des\nStadtrates für die gute Arbeit der SPK. Besonders danken möchte ich für die\nredaktionell geschickte und kundenorientierte Überarbeitung des Reglementes. Das\nist ein Punkt, der auch bei der angestrebten Verselbständigung besonders wichtig ist:\nDie Beziehung Kunde - Werk wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen beim Erfolg\noder auch Misserfolg einer Stromverteilungsfirma oder eines Stromproduzenten. Wir\nkommen in einen liberalisierten Markt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 62\n\nDa ist es wichtig, die Kunden als Kunden zu empfinden, sie abzuholen und ihre\nBedürfnisse zu erfüllen und nicht einfach Strom zu staatlich festgelegten\nBedingungen zu verkaufen.\n\nDas alte Reglement AVE hat 36 Jahre Gültigkeit gehabt. Dies wird beim neuen\nReglement nicht mehr der Fall sein. Der liberalisierte Markt ist intensiv am Wachsen.\nWir müssen in Schaffhausen damit rechnen, dass wir rasch mit privatrechtlich\norganisierten Konkurrenten in den Konkurrenzkampf zu treten haben. Sie wissen,\ndass das EKS bereits über die AXPO in zwei Stadtquartieren präsent sein wird. Auch\nda ist eine klare Ausrichtung auf den Kunden das Ziel. Wir haben das Glück, dass wir\nmit den städtischen Werken neben dem Strom auch noch Gas, Wasser sowie\nTelecom- und Energie-Dienstleistungen anbieten können. Das sind Punkte, die\nsicher eine Rolle spielen. Aber auch wir kommen nicht vorbei am bundesrätlich\nverordneten "Un-bundling". Dieses hat dazu geführt, dass wir Netzkostenbeiträge\neinführen müssen. Das ist eine Folge des Elektrizitätsmarkt-Gesetzes.\n\nMan kann dazu stehen wie man will. Ich habe gestern in der SPK, welche sich mit\nder Verselbständigung der Werke befasst, gesagt: Es läuft so gut bei den Werken,\ndass es einem fast leid tut, dass wir etwas ändern müssen. Aber das ist EU-Recht,\ndas ist CH-Recht und ist auch kantonales Recht.\n\nIch bin froh um die Arbeit der SPK. Ich bin auch froh, dass wir nicht nur Inputs\nseitens des Hauseigentümer-Verbandes bekommen haben. Auch der Mieterverband\nhat sich mindestens in dem Sinne geäussert, dass es für ihn eigentlich so stimme.\nWir konnten in der SPK einige unklare Formulierungen durch klarere,\nkundenorientierte Fassungen ersetzen. Ich möchte allen Beteiligten für die gute\nArbeit im Interesse der städtischen Werke herzlich danke sagen. Ich hoffe, dass wir\ndie Vorlage gut über die Runden bringen, und sie - sofern das fakultative\nReferendum nicht ergriffen wird - rasch umsetzen können."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage\nder SPK.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt. Ebenso äussert sich niemand zum Reglement\nALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR ELEKTRISCHE ENERGIE (AVE\n2000) sowie zum Preisblatt Netzkostenbeiträge.\n\nANTRÄGE\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Anträge der SPK:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Spezialkommission "AVE\n2000" über den Ersatz des Energieabgabereglementes 1966 durch die AVE 2000\n(Verordnung 2000 über die elektrische Energieabgabe).\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 63\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die AVE 2000.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Ziffer 2 untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge der SPK mit 46 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP)\n        SHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 wie weiter?\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nThomas Hauser (FDP) Begründung  *\n"Zuerst möchte ich ganz klar und deutlich festhalten, dass es mir bei diesem\nVorstoss nicht um die Schliessung oder gar Aufhebung der Schule für Haushalt und\npraktische Lebenshilfe geht. Im Gegenteil!\n\nDie Behandlung des Themas SHPL im Zusammenhang mit WOV hat aber Zahlen\nhervorgebracht, die zum Denken, Abklären und Handeln auf verschiedenen Ebenen\nAnlass geben müssen.\n\nDeshalb muss ich jetzt kurz etwas ausholen und den Ablauf der Dinge chronologisch\ndarstellen:\n\nVor rund 18 Jahren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons\nSchaffhausen eine Vorlage zum Ausbau der Kantonsschule abgelehnt. Zur gleichen\nZeit änderte man in der Stadt Schaffhausen das Sonderschulkonzept und lagerte die\nSonderklassen aus der Rheinschule in andere Schulhäuser aus. Dadurch wurde das\nRheinschulhaus frei. Gespräche zwischen Stadt und Kanton zeigten dann auf, dass\ndie Diplommittelschule nach der Ablehnung der erwähnten kantonalen Vorlage in der\nRheinschulschule Einzug halten könne. Ein Mietvertrag wurde ausgearbeitet und die\nDMS richtete sich an der Rheinstrasse ein. Das war die Ebene 1.\n\nJetzt folgt die Ebene 2: Das neue Schulgesetz (so neu ist es zwar auch wieder nicht)\nverlangt in Artikel 39, dass die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule\nwenn möglich in der gleichen Schulanlage unterrichtet werden (Orientierungsschule\nunter einem Dach).\nDieser Artikel bewog die Stadtschaffhauser-Schulbehörde vor rund zwei Jahren,\ndieser Forderung nachzuleben. Mit den 4. Klassen von Real - und Sekundarschule\nwill man diesbezüglich einen Anfang machen. Dieser Entscheid rief natürlich nach\neinem entsprechenden Schulhaus.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 64\n\nSo lag es auf der Hand, dass man auf das Rheinschulhaus zurückgriff. Der Vertrag\nmit dem Kanton musste gekündigt werden. Mit diesem Entscheid wurde der Kanton\nseinerseits zum Handeln gezwungen, und die Bauplanung eines neuen Schulhauses\nmusste an die Hand genommen werden. Diese Planungsarbeiten laufen nun auf\nvollen Touren.\n\nSomit kommen wir zur Ebene 3: Die Behandlung des Themas WOV und SHPL.\nIn diesem Ratssaal haben wir im letzten Sommer festgestellt, dass ein grosser Teil\nder Schülerinnen der Werkklassen und des Sozialjahres aus Landgemeinden\nkommen, und dass diese 4. Klassen während der Woche über alles gerechnet 3\nSchulzimmer im Schulhaus am Kirchhofplatz beanspruchen.\n\nVom Kurswesen für Erwachsene möchte ich hier gar nicht sprechen, denn das sollte\nsowieso ausserhalb der normalen Schulzeit stattfinden. Auch auf den\nHauswirtschaftsunterricht will ich nicht eingehen, weil der in Schulküchen anderer\nSchulhäuser abgehalten wird. Es geht also nur um die beiden Werkklassen und die\nzwei Sozialjahre, die das Schulzimmer 11/2 Tage pro Woche beanspruchen. Dass\nman sich über die Platzierung dieser Klassen Gedanken machen kann, hat vor rund\neinem halben Jahr der damalige Schulreferent in der GPK bestätigt. Ich habe das\nentsprechende Protokoll hier.\n\nJetzt kommen wir zur Ebene 4 und damit zum Kern der Interpellation: Hier gilt es\nfolgende Punkte festzuhalten:\n\n1. Wenn die zwei Realklassen aus dem Schulhaus Gräfler und je eine\nSekundarklasse aus den Schulhäusern Bach und Gega in ein anderes\nSchulhaus wechseln, werden in besagten Schulanlagen Räumlichkeiten für\ndie Werkklassen der SHPL und das Sozialjahr frei, wobei auch im Ebnat -\nwenn allenfalls ein Teil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Zürich\nstattfinden soll  oder gar im Charlottenfels -, passende Schulzimmer zu\nfinden wären, denn wie erwähnt kommen viele Schülerinnen aus\nLandgemeinden.\n\n2. Wenn man dadurch am Kirchhofplatz ein freies Schulhaus erhalten könnte -\nein Schulhaus mit 5 Schulzimmern nota bene - wäre es doch möglich und\nauch sinnvoll, dieses Schulhaus der geplanten Orientierungsschule unter\neinem Dach zur Verfügung zu stellen.\n\n3. Damit könnte die Kündigung des Mietvertrages Rheinschulhaus beim Kanton\nzurückgezogen werden, und die Diplommittelschule könnte ihren Betrieb im\nRheinschulhaus weiterführen.\n\n4. Auf einen kostspieligen Neubau auf dem Emmersberg kann somit verzichtet\nwerden. Und soviel sei hier verraten: Im Zusammenhang mit dieser\nInterpellation hat mir der damalige Vorsteher des Erziehungsdepartementes\nklar zum Ausdruck gebracht: Wenn die Kündigung Rheinschulhaus von der\nStadt zurückgenommen wird und der Kanton das Versprechen erhält, dass\nin den nächsten zehn Jahren keine erneute Kündigung ausgesprochen wird,\nkönnte auf den Neubau auf dem Emmersberg verzichtet werden.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 65\n\nDas sind die Überlegungen, die dieser Interpellation zu Grunde liegen. Seit dem\nEinreichen der Interpellation habe ich überraschenderweise noch andere Papiere\nerhalten, die die ganze Angelegenheit 4. Klassen der Orientierungsschule unter\neinem Dach arg in Frage stellen. Vor allem Umfragen bei Schülerinnen, Schülern,\nEltern und Lehrmeistern könnten aufzeigen, dass wir uns hier allenfalls auf dem\nHolzweg befinden. Aber das hat mit den Fragen der Interpellation nur indirekt zu tun.\nAlso lassen wir diesbezügliche Überlegungen.\n\nGestatten Sie mir zum Schluss noch eine Feststellung zum meinem ehelichen\nRollenverhältnis. Meine Frau ist Ephorin an der SHPL und engagiert sich dort für das\nWohl der Schülerinnen und Lehrkräfte. Sie hat mit dieser Interpellation aber\nüberhaupt nichts zu tun. Diese Interpellation entstand auf Grund einer längeren\nDiskussion anlässlich einer unserer Fraktionssitzungen. Meine Frau konnte mir für\ndiesen Vorstoss keine Unterlagen oder Hinweise geben und war über das\nEingereichte anfänglich auch nicht sehr erfreut.\n\nAbschliessend möchte ich nochmals festhalten, dass es mir nicht um die Schliessung\noder Aufgabe einer Schule geht. Mir geht es nur um die optimale Nutzung des\nvorhandenen Schulraums. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verfolge mit\nIhnen nun gespannt die Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat."\n\nStadtrat Urs Hunziker Antwort des Stadtrates  *\n"Am 3. November 2000 reichten Thomas Hauser, Mitunterzeichnerinnen und\nMitunterzeichner die Interpellation "SHPL und Schulhaus am Kirchhofplatz 19 - wie\nweiter?" ein.\n\nErlauben Sie mir, Ihnen die Ausgangslage, welche wohl Auslöser der Interpellation\ngewesen ist, zu schildern.\n\n1. Ausgangslage\n\nDer WOV-Versuch, in den die "Schule für Haushalt und praktische\nLebensgestaltung" eingebunden war, hat ergeben, dass gewisse Bereiche der\nSchule mit einem ungenügenden Kostendeckungsgrad arbeiten. Hauptsächliche\nAnsatzpunkte für Kritik waren das SHPL-Kursangebot und das Sozialjahr. Der\nVollständigkeit halber sei erwähnt, dass die an der SHPL im Auftrag des Kantons\ngeführte Mädchenwerkklasse nicht in den WOV-Versuch einbezogen war, jedoch in\nder Interpellation Hauser wahrscheinlich irrtümlicherweise als WOV-Teilbereich\nErwähnung gefunden hat.\nDie Zeit, während der die Schule im WOV-Versuch verblieb, war gekennzeichnet von\neiniger Unruhe in der Schulleitung und im Team von Lehrerinnen und\nKursleiterinnen. Insbesondere zeigten sich folgende Negativpunkte:\n\n- Durch die Mehrbelastung konnte die Schulleiterin ihre Kernaufgaben nicht mehr\nrichtig wahrnehmen.\n\n- Für einen WOV-Betrieb ist die SHPL allein wahrscheinlich eine zu kleine Einheit;\nder nötige Aufwand für Arbeiten im Zusammenhang mit WOV war\nüberproportional gross.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 66\n\n- Die bis anhin sehr gute Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Kursleiterinnen, die\nBetreuung der Schülerinnen sowie der Austausch mit den Kursteilnehmerinnen\nlitten unter der entstandenen Situation.\n\nAus diesen Gründen folgte der Stadtrat an seiner Sitzung vom 5. September 2000\ndem Antrag des Schulreferenten zum Ausstieg der SHPL aus dem WOV-Versuch.\nGleichzeitig wurde aber Wert darauf gelegt, die aus dem WOV-Projekt gewonnenen\nErkenntnisse nicht zu vernachlässigen, sondern eine Arbeitsgruppe damit zu\nbetrauen, sich Gedanken über die Strukturen der Schule zu machen.\n\nDiese Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Schulreferenten, der zuständigen Ephorin,\nder Schulleiterin, einem Finanzverantwortlichen und dem stellvertretenden\nStadtschreiber erhielt den Auftrag, dem Stadtrat Bericht und Antrag über mögliche\nStrukturänderungen an der SHPL zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe wurde - aus\nwelchen Gründen auch immer - nie zu einer Sitzung einberufen. Mit Beschluss vom\n30. November 2000 schloss der Stadtschulrat gar die Mitwirkung der für die SHPL\nzuständigen Ephorin in der erwähnten Arbeitsgruppe aus.\nIndessen fanden jedoch Abklärungen darüber statt, ob und unter welchen\nBedingungen das Kurswesen der SHPL ausgelagert werden könnte. Eine\nGesprächsrunde mit\n\n-  Werner Widmer, Stadtrat\n-  Peter Kleger, Leiter Klubschulen/Kulturelles der Migros,\n-  Frau Menzi, Leiterin Klubschule Schaffhausen,\n-  Elisabeth Meier und Franziska Humm, SHPL sowie\n-  Charlotte Müller, Sekretärin Schulreferat\n\nsollte Klarheit darüber schaffen, ob die Möglichkeit zur Dislokation des Kurswesens\nvon der SHPL zur Migros-Klubschule möglich wäre.\n\nDie Klubschule hatte ihrerseits das Nähkursangebot zum fraglichen Zeitpunkt bereits\naus dem Schaffhauser Programm gestrichen. Herr Kleger zeigte sich jedoch an der\nMiete von Kursräumen interessiert und erklärte sich bereit, von der SHPL das\nNähkursangebot bei gleichzeitigem Transfer der Kursleiterinnen und\nKursteilnehmerinnen zu übernehmen, allerdings zu bedeutend tieferen Löhnen für\ndie Kursleiterinnen bei gleichzeitig höheren Kursgeldern. Unter diesen\nVoraussetzungen sah Schulreferent Widmer keine Möglichkeit, die zur Diskussion\nstehenden Kurse auszulagern.\n\nAm 10. Januar 2001 ist die vom Stadtrat gewünschte Arbeitsgruppe - bestehend aus\neiner Kerngruppe mit Elisabeth Meier, Schulleiterin, Werner Bianchi, Controller und\ndem neuen Schulreferenten - zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Diese\nArbeitsgruppe wird bei Bedarf durch weitere Mitglieder aus den Reihen der vier\nverschiedenen Abteilungen der SHPL ergänzt.\n\nAnlässlich der ersten Sitzung wurde beschlossen, Bestandesaufnahmen der\neinzelnen Schulzweige vorzunehmen und abzuklären, ob eine Verbesserung der im\nWOV-Versuch beanstandeten Situation erreicht werden könne bzw. welche\nMassnahmen allenfalls zu treffen seien. Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt,\nbis Ende April 2001 Bericht und Antrag an den Stadtrat über die Zukunft der Schule\nund deren einzelne Abteilungen zu erarbeiten.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 67\n\n2. Antworten des Stadtrates\n\nDer Vollständigkeit halber werden die einführenden Bemerkungen zur Interpellation\nvorgängig zitiert:\n\n"Nachdem auf Grund des WOV-Versuches festgestellt wurde, dass die Werkklassen\nund das Sozialjahr an der SHPL vor allem von auswärtigen Schülerinnen besucht\nund von der Stadt subventioniert werden, und man sich gleichzeitig überlegt, das\nKurswesen für Erwachsene auszulagern, möchte ich folgende drei Fragen an den\nStadtrat richten:"\n\nFrage 1\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass diese Massnahmen aus\nKostengründen sofort getroffen werden müssen?\n\nBei den in der Frage erwähnten Massnahmen könnte es sich lediglich um eine\neinzige Massnahme, nämlich die sofortige Auslagerung des Kurswesens handeln.\nSozialjahr und Werkklasse müssen in jedem Fall bis zum Ende des laufenden\nSchuljahres weitergeführt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bereits jetzt\nAnmeldungen für das Schuljahr 2001/2002 eingehen.\n\nAuch im Bereich des Kurswesens sieht der Stadtrat davon ab, Sofortmassnahmen zu\nergreifen, bevor die Resultate der Arbeitsgruppe vorliegen. Mit den angebotenen\nKursen erfüllt die SHPL einen gesellschaftspolitischen Auftrag, der in seiner Art\neinzigartig in der Region Schaffhausen ist. Sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe\nzeigen, dass es keine geeigneten Massnahmen gibt, den Kostendeckungsgrad zu\nverbessern, so werden der Stadtrat und der Grosse Stadtrat darüber entscheiden\nmüssen, ob auf ein bestehendes Bildungsangebot verzichtet werden kann. Wenn der\nFortbestand des Kursangebotes erwünscht ist, so ist in einem Leistungsauftrag zu\nvereinbaren, zu welchem Kostendeckungsgrad die Kurse abgewickelt werden\nmüssen.\n\nZur Mädchen-Werkklasse und zum Sozialjahr, welche tatsächlich zu einem grossen\nTeil von Schülerinnen besucht werden, welche aus allen Gemeinden des Kantons\nstammen, ist festzuhalten, dass für diese nach dem gleichen Ansatz Schulgelder\nerhoben werden wie für die auswärtigen Schülerinnen und Schüler, welche in\nSchaffhausen die Real- oder Sekundarschule besuchen (es betrifft dies die\nJugendlichen aus den Reiatgemeinden, aus Merishausen, Bargen, Hemmental und\nDörflingen). Hier drängt sich tatsächlich eine Überprüfung des Schulgeldtarifes im\nRahmen der gesetzlichen Vorgaben auf, jedoch nicht nur bezogen auf die\nWerkklassen und das Sozialjahr, sondern auch auf die übrigen Schultypen.\n\nFrage 2\nKönnte der freiwerdende Schulraum am Kirchhofplatz 19 für die geplanten 4.\nKlassen der Orientierungsschulen (Schule unter einem Dach) genutzt werden?\n\nDiese Frage kann erst abschliessend beantwortet werden, wenn die weitere Zukunft\nder verschiedenen SHPL-Abteilungen bekannt ist. Allerdings ist der Stadtrat der\nMeinung, dass zumindest das Bildungsangebot der Werkklassen und des\nSozialjahres nicht einfach aufgehoben werden könne.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 68\n\nAllenfalls könnte eine Auslagerung in andere Schulhäuser ins Auge gefasst werden.\nEs gibt jedoch kaum städtische Schulhäuser, welche über ausreichend freie\nRäumlichkeiten verfügen. Ausserdem hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt,\ndass die in den erwähnten Klassen unterrichteten Mädchen mit vielfach nicht ganz\nunproblematischen Biografien sich in einer nur von Mädchen besuchten Schule\nbesser entwickeln als in einer koeduzierten.\n\nFrage 3\nKönnte bei einer allfälligen Verlagerung der 4. Klassen vom Rheinschulhaus\nins Schulhaus am Kirchhofplatz 19 die Kündigung des Mietverhältnisses mit\ndem Kanton (DMS) zurückgezogen und auf den Neubau eines\nDMS-Schulhauses verzichtet werden?\n\nDiese Frage muss aus jetziger Sicht mit einem klaren Nein beantwortet werden. Wie\nbereits bei der Beantwortung von Frage 2 erwähnt, ist in den Quartierschulen die\nNachfrage nach Schulraum grösser als das Angebot. Insbesondere die Forderung\nauch von Seiten der Schulbehörden nach dem Einsatz erweiterter Lehr- und\nLernformen (Stichwort "Werkstattunterricht" oder ähnliche Unterrichtsformen) geht\neinher mit einem zunehmenden Raumbedarf. Das Planungsbüro des städtischen\nHochbauamtes rechnet aus den erwähnten Gründen bei gleichbleibender\nBevölkerungszahl mit einem zusätzlichen Bedarf von 35 Raumeinheiten (aufgeführt\nim Papier "Bedarf an Flächen für öffentliche Bauten und Anlagen" vom 5. Januar\n2001).\n\nDer Kanton wäre an einer Weiternutzung des Rheinschulhauses nur dann\ninteressiert, wenn die Stadt einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von wenigstens zehn\nJahren anbieten könnte. Einen solchen Vertrag einzugehen, ohne vorher eine\nsorgfältige Schulraum-Analyse für die städtischen Schulen erstellt zu haben, wäre\nnicht seriös. Dabei muss der Eigenbedarf der Stadt im Vordergrund stehen.\nGespräche mit dem Kanton werden derzeit geführt.\n\nDer pädagogische Mitarbeiter wird eine Analyse des künftigen Raumbedarfs in\nnächster Zeit im Zusammenhang mit der Planung des Schuljahres 2001/2002\nerstellen.\n\n3. Zusammenfassung\n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass eine stadträtliche Arbeitsgruppe die\nZukunft der SHPL mit ihren vier Abteilungen überprüfen und Lösungsmöglichkeiten\nbis Ende April 2001 aufzeigen wird. Im gleichen Zeitraum erarbeitet der\npädagogische Mitarbeiter eine Schulraumanalyse mit dem Ziel, die weitere Nutzung\nder städtischen Schulhäuser zu evaluieren. Erste Resultate sind bis Ende Februar\n2001 zu erwarten. Von Sofortmassnahmen sieht der Stadtrat deshalb ab."\n\nEsther Bänziger (SP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nEsther Bänziger (SP) Fraktionserklärung\n"WOV und SHPL haben offensichtlich eine Riesenlawine losgetreten!\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 69\n\nObwohl der SHPL-Versuch nur ein Jahr dauerte und nicht alle Abteilungen umfasste,\nkönnen gewisse Kreise aus den Resultaten die unglaublichsten Dinge ablesen!\nEs ist bekannt, dass ich kein WOV-Fan bin, weil sie für mich ein neoliberales\nKonstrukt ist. Hingegen bin ich eine leidenschaftliche Vertreterin für Veränderungen\ndort, wo sie Sinn machen, wenn sie gründlich hinterfragt sind!\nDas ist mein Ansatz: sich ständig überprüfen, sich wandelnden Gegebenheiten\nanpassen! Und ich denke, das wird auch im Schulbereich in hohem Maß gemacht!\nNun ist es wirklich nicht verboten, sich immer wieder Gedanken zu machen, wo man\nsparen kann, was man tatsächlich braucht, was Luxus ist usw.\nVor lauter Sparen wollen, damit endlich die Steuern gesenkt werden können, was\noffensichtlich für die bürgerlichen Kreise bald das einzige Thema ist, werden aber,\nglaube ich, v.a. gerade bei der SHPL einige Dinge übersehen, d.h. ich werde den\nEindruck nicht los, dass verschiedene Personen hier im Saal nicht recht wissen,\nworum es eigentlich geht.\n\nIch habe mir darum die Mühe genommen, mich zusätzlich zu dem, was mir bereits\nbekannt war, zu informieren:\n\nDie SHPL besteht aus vier Teilen:\n1. den Werkklassen für Mädchen\n2. dem Sozialjahr\n3. den Kursen\n4. dem hauswirtschaftlichen Unterricht\n\nZu 1.: diese Mädchenwerkklassen sind das 9.Schuljahr, gehören also zur\nobligatorischen Schulzeit. Hier sah der Schulbesuch in den vergangenen Jahren\nfolgendermassen aus:\n\n96/97:   6 Teilnehmerinnen ex  Stadt /  9 ex Kanton\n97/98: 11 Teilnehmerinnen ex Stadt / 11 ex Kanton\n98/99: 12 Teilnehmerinnen ex Stadt /   7 ex Kanton\n99/00: 13 Teilnehmerinnen ex Stadt /   9 ex Kanton\n00/01: 15 Teilnehmerinnen ex Stadt /   8 ex Kanton.\n\nZu 2.: das Sozialjahr ist die dritte Form des 10. Schuljahres, neben der 4. Real und\nder 4. Sekundarschule. Das ist für solche Schülerinnen gedacht, die nicht mehr voll\ndie Schule besuchen, sondern daneben bereits praktisch arbeiten wollen. Neben drei\nSchultagen ist man an zwei Tagen in einer Familie oder einer Institution, z.B.\nAltersheim, tätig. Das 10. Schuljahr, welche der drei Formen auch immer, wird als\nUeberbrückungsjahr gebraucht, sei es, weil man noch zu jung ist für den\nBerufseinstieg, sei es, dass man die Berufswahl noch nicht ganz klar sieht und sich\ndurch ein weiteres Schuljahr besser vorbereiten will.\nDie Schülerinnenzahlen präsentieren sich hier wie folgt:\n\n96/97: 15 Teilnehmerinnen ex Stadt / 16 ex Kanton\n97/98: 14 Teilnehmerinnen ex Stadt / 19 ex Kanton\n98/99:   5 Teilnehmerinnen ex Stadt / 18 ex Kanton\n99/00: 10 Teilnehmerinnen ex Stadt / 17 ex Kanton\n00/01:   8 Teilnehmerinnen ex Stadt /   9 ex Kanton.\n\nAllgemein sieht man, dass die Schülerinnenzahlen z.T. recht schwankend sind, v.a.\nauch das Verhältnis Stadt / Kanton. Ablesen zu wollen, die Stadt bräuchte das nicht,\nist aber doch ein wenig hoch gegriffen. Zudem bezahlen die SchülerInnen aus dem\nKanton selbstverständlich ein Schulgeld.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 70\n\nDass man dieses von Zeit zu Zeit überprüft und anpasst, ist logisch.\nIm Gegenzug sind z.B. die Werkklassen für Knaben, also deren 9. obligatorisches\nSchuljahr, in Neuhausen angesiedelt, wo dann die Stadt Schulgelder zu bezahlen\nhat.\n\nZu 3.: Kurse\nDie Kurse werden recht gut frequentiert. (Sie werden vorwiegend von städtischen\nEinwohnerInnen besucht, aber auch von Leuten aus dem Kanton SH und den\nKantonen TG und ZH sowie aus Deutschland.)\n\nZu 4.: Hauswirtschaftlicher Unterricht\nDieser wird von der SHPL organisiert, findet aber in verschiedenen Schulhäusern\nstatt - dort, wo sich eine Schulküche befindet.\n\nWir sehen also, dass überhaupt nicht nur SchülerInnen des Kantons diese Schule\nbesuchen. Die Kurse werden vorwiegend von "Stadtmenschen" belegt.\n\nEs besteht z.T. auch die Meinung, die SHPL würde die gleichen Kurse wie z.B. der\nVSFZ, die Migros o.ä. anbieten. Dem ist jedoch nicht so.\n\nFerner möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass eine Schule nie rentieren wird\nund das auch nicht muss; wo kämen wir hin? Und es ist doch so, dass sich vieles im\nSchulbereich - das weiss Thomas Hauser als Lehrer sehr genau - nie beziffern und\nbeweisen lässt. Gerade auch bei Kursbesuchenden gibt es vielleicht solche\nMenschen, die dadurch ein soziales Netz aufbauen können, sonst ev. psychisch\nschlecht drauf wären, was dem Staat ebenfalls wieder Kosten verursachen könnte -\neinfach einem anderen "Kässeli" belastet!\n\nMuseen, Bibliotheken, Archive, die KSS, die Schulen sind doch Grundangebote\neines Staatswesens. Es würde einer schmerzlichen Verarmung gleichkommen, wenn\nwir uns all das nicht mehr leisten könnten.\n\nIch habe diese Stellungnahme schon lange geschrieben - die Interpellation datiert\nvom 3. November 2000. Ich zitiere jetzt Rainer Schmidig, Rektor der Kantonsschule,\naus einem Interview, welches am 16. Nov. 2000 in den "SN" erschienen ist, wobei ich\nannehme, dass er sich noch selber zum Thema DMS äussern wird:\nAuf die Frage der SN, ob ein Neubau DMS noch nötig sei, antwortete Rainer\nSchmidig:\n"Ja, sicher. Der Neubau ist ja nicht nur eine Reaktion auf die Kündigung des\nRheinschulhauses durch die Stadt. Die hauptsächliche, innere Notwendigkeit ist auf\ndie Veränderungen der Maturitätsschule und der DMS zurückzuführen. Die Schulen\nwachsen enger zusammen, kein Lehrer/keine Lehrerin wird nur noch an einer Schule\nunterrichten, und durch die Neustrukturierung der Stundentafeln mit Wahlfächern\nwird die Verknüpfung noch grösser. Auch die Ressourcen der ausgebauten\nInformatikzimmer müssen notwendigerweise gemeinsam genutzt werden; ebenso die\nChemie- und Physiklabors. Durch die (geplante) Fünftagewoche werden die\nStundenpläne so gedrängt, dass keine Zeit in Form von Zwischenstunden bleibt für\neinen langen Fussmarsch von der einen in die andere Schule. Und als letzten\nwichtigen Punkt benötigt die Schule einen Mehrzwecksaal; Theateraufführungen und\nLehrerkonferenzen etwa können derzeit nicht innerhalb der Schule durchgeführt\nwerden.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 71\n\nDer Saal würde gleichzeitig als Mensa dienen und die Schule neben der\nArbeitsbibliothek ein weiteres wichtiges Zentrum für das Schulleben sein."\n\nWeil die Lawine losgetreten ist, Frau Meier auch künden wollte, wurden Arbeits-\ngruppen eingesetzt, die alle vier Standbeine der SHPL gründlich anschauen sollen.\nDie Lehrerinnen sind offenbar dafür zu motivieren, wenn Frau Meier weitermacht,\ndenn eine führungslose Schule lässt sich schlecht umstrukturieren!\nFrau Meier ist glücklicherweise bereit, mit diesem Rückhalt aus der\nLehrerinnenschaft ihre Arbeit weiterzuführen; sie fühlt sich dadurch sehr getragen.\nSo entstehen Energien für Neues! Es ist für die Lehrkräfte schwierig, sich zu\nmotivieren, solange man nicht weiss, wie alles weiter gehen soll. Es wäre schön,\nwenn da bald Klarheit bestehen würde.\n\nHoffen wir also auf einen Neuanfang und nicht auf eine Beerdigung der Schule. Wo\nsollte sie denn auferstehen? Wir wissen ja jetzt, dass die Stadt sich hier nicht einfach\nverabschieden kann, es geht - zur Erinnerung - z.T. um die obligatorische Schulzeit,\ndie angeboten werden muss!\n\nUnser Wunsch wäre, die Schule genau zu durchleuchten, Transparenz zu schaffen,\nOptionen aufzuzeigen, auch sich zu trennen von Sachen, die evtl. heute nicht mehr\ndazu gehören  und Konsequenzen zu ziehen -, aber nicht voreilig etwas aufzugeben,\nwas später andernorts wieder eingerichtet werden muss! "\n\nDie Votantin wendet sich zum Schluss noch an Thomas Hauser bezüglich einer allf.\nAuslagerung der SchülerInnen der 4. Real und 4. Sek. aus den Schulhäusern,\nwodurch gemäss Th. Hauser Schulraum frei würde. "Thomas Hauser weiss so gut\nwie ich, dass wir eine Riesenraumnot in allen städt. Schulhäusern haben. Alle\nRäume sind bis unter das Dach belegt. Es wird heute anders unterrichtet , es werden\nhohe Ansprüche gestellt, denen wir nachzukommen versuchen. Wir sind nicht so\nfaul, wie Verschiedene immer meinen. Es ist oft so, dass wir in unserer Initiative\neingedämmt werden, weil versch. Infrastruktur-Voraussetzungen fehlen."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Ich spreche für die OeBS/EVP/GB-Fraktion. Ich denke aber, dass sich meine\nKolleginnen und Kollegen im Einzelnen auch noch melden werden. Die\nVorgeschichte hat uns der Schulreferent ausführlich geschildert.\n\nThomas Hauser will mit einer gewitzten Aktion gleich drei Fliegen auf einen Schlag\ntreffen - und dies sofort:\na) die Umsetzung der geplanten Massnahmen SHPL\nb) die Realisierung der Schule unter einem Dach\nc) den Verzicht auf den Bau einer neuen DMS\n\nFür uns kommt dieser Generalaufwisch doch ein bisschen zu plötzlich. Der Ruf nach\nMassnahmen sofort zeigt, dass nur mit Zahlen, nicht mit Inhalten geplant werden soll.\nAlles andere schliesst nämlich unreflektierte Sofortmassnahmen aus, sondern\nverlangt eine sorgfältige Analyse über Ist- und Sollzustand zusammen mit dem\nLehrkörper der SHPL. Darüber, dass man Veränderungen nicht über den Stab\nbrechen soll, herrschte übrigens in diesem Rat noch vor kurzem Einigkeit.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 72\n\nGenau mit diesem Argument haben wir im letzten Herbst die Reorganisation des\nHochbauamtes zurückgewiesen. Zieldefinitionen seien nötig, Synergien seien zu\nsuchen, die Umsetzung brauche Zeit und könne nur unter Ausnützung von\nPersonalfluktuationen geschehen.\n\nMax Zimmermann hat übrigens eindringlich den Einbezug der betroffenen Fachleute\nempfohlen. Warum soll dies bei der SHPL völlig anders sein? WOV darf nicht zu\nsimplen, linear gedachten Vorgaben von aussen führen, die nur 1 + 1 zusammen\nzählen, ohne auf die Inhalte zu achten.\n\nAuch wir wollen keine "heiligen Kühe" pflegen, aber wir meinen, Veränderungen\nseien mit der nötigen Sorgfalt anzugehen. Wenn nun - wie wir gehört haben - der\nVorstoss von Thomas Hauser auch die Verlegung der Werkklassen und des\nSozialjahres einschliesst, würden damit die zentral wichtigen Voraussetzungen für\ndiese Angebote im Kern zerstört. Es hat mich sehr gefreut, dass auch der\nSchulreferent auf dieses Problem hingewiesen hat. Diese Mädchenklassen, die im\nKirchhofplatz-Schulhaus ohne männliche Konkurrenz allein im Schulhaus das Klima\nprägen, profitieren enorm von ihrer Lage. Würden sie in anderen Schulhäusern\nuntergebracht, wären sie automatisch dem ständigen Heiratsmarkt des Schulalltags\nin dieser Altersstufe ausgesetzt. "Cool sein" wäre obligatorisch. Wesentliche\nElemente der Selbstfindung und der Persönlichkeitsbildung würden damit verloren\ngehen.\n\nWir dürfen nicht Alles und Jedes erhöhter Wirtschaftlichkeit unterwerfen. Oder\nmöchten Sie etwa aus dem Kräutergarten im Allerheiligen einen Parkplatz machen?\nDer Stadtpräsident hat zu Beginn des WOV-Versuchs betont, WOV sei kein\nSparinstrument. Wir hoffen, das sei dann auch im April 2001 noch gültig. "\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich wundere mich schon etwas, mit welcher Vehemenz die Existenzberechtigung\nder SHPL verteidigt wird. Mit keinem Wort wurde weder von mir anlässlich meiner\nAusführungen im letzten Sommer noch anlässlich der heutigen\nInterpellationsbegründung durch Thomas Hauser die Existenzberechtigung dieser\nSchule angezweifelt. Aber WOV hat tatsächlich gezeigt, dass die Wirtschaftlichkeit\ndieser Schule zu wünschen übrig lässt. Man darf WOV nicht nur dort anwenden, wo\nes einem passt, und dort, wo es einem nicht passt, soll WOV gefälligst tabu sein. Ich\nfreue mich, dass der neue Schulreferent eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die an\ndie Arbeit geht. Es berührt mich etwas seltsam, dass der frühere Schulreferent einen\nganz klaren Auftrag, den er vom Stadtrat erhalten hat, negiert und nicht ausgeführt\nhat. Den Beweis, wie unrentabel die Kurzkurse wie Basteln, Kerzen ziehen,\nBlumengedecke anfertigen usw. sind, hat der Schulreferent geliefert, als er\nausgeführt hat, dass der Chef der Migros Clubschule gesagt habe, dass man bereit\nsei, gewisse Kurse zu übernehmen, aber zu tieferen Entschädigungen für die\nKursleitungen und höheren Tarifen für die KursbesucherInnen, als die Stadt dies\nheute praktiziert. Das ist betriebswirtschaftliches Denken. Ich habe Ihnen letztes Jahr\ngesagt, dass von 58 ausgeschriebenen Kursen deren 31 durchgeführt werden\nkonnten. Der Kostendeckungsgrad betrug 26%. Wo passiert das, dass der\nSteuerzahler bzw. die Steuerzahlerin jedem/jeder TeilnehmerIn eines solchen Kurses\n75% der Kosten mit Steuergeldern bezahlt? Da bin ich der Meinung, dass die Stadt\nsolche Kurse nicht anbieten soll. Die gibt es andern Ortes. Das ist meine Meinung zu\ndiesem Thema.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 73\n\nIch wollte einfach Frau Bänziger sagen, dass es uns nicht um die Abschaffung dieser\nSchule geht. Wir anerkennen die soziale Wichtigkeit dieser Institution. Aber auch\neine solche Institution darf hinterfragt werden.\n\nIch freue mich auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe und hoffe, dass man nach\nderen Bekanntwerden auch handelt."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Nachdem die demografischen Entwicklungen bezüglich Schülerzahlen aufgrund der\nGeburtenregistrierungen einigermassen verlässlich ermittelt werden können,\nverwundert es mich, dass der Stadtrat heute offenbar nicht in der Lage ist, dem\nKanton allenfalls eine Zusage auf 10 Jahre Einmietung zu machen bzw. klar zu\nsagen, dass das Rheinschulhaus - abgestützt auf die aktuelle Schulraumplanung -\nnicht zur Verfügung steht. Offenbar fehlen hier die Planungsgrundlagen. Da stellt\nsich die Frage: Welche Aktualität hat die Schulraumplanung in Schaffhausen bzw.\nwann ist unter der Leitung des bisherigen Schulreferenten Werner Widmer eine\nsolche letztmals gemacht worden bzw. in welcher Art ist diese Planung gehandhabt\nworden? Darüber möchte ich gerne eine Auskunft."\n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum  *\n"Als Kursteilnehmerin der SHPL möchte ich hier meinem Bedauern Ausdruck\nverleihen, falls das Kurswesen ausgelagert würde.\n\nDie Teilnehmerinnen, die mit mir zusammen einen Nähkurs besuchen, sind eine bunt\nzusammengewürfelte Gruppe; von der frischgebackenen Mutter bis zur Grossmutter\nund aus verschiedenen Kulturen stammend. Letzte Woche führte die Kursleiterin\neine Umfrage durch. Wir Kursteilnehmerinnen mussten Aussagen machen bezüglich\noberstes Limit des Kursgeldes, welches wir bereit wären zu bezahlen, um noch\nweiterhin den Kurs zu besuchen. Die meisten Teilnehmerinnen sind in keiner\nkomfortablen finanziellen Lage, und eine Erhöhung des Kursgeldes liegt für viele\nkaum drin.\n\nNatürlich löste diese Umfrage eine Diskussion aus. In erster Linie den älteren\nTeilnehmerinnen ist der gesellschaftliche Aspekt nebst dem Produzieren von\nKleidern sehr wichtig. Wieder einmal aus den vier Wänden herauszukommen, und\nsich mit andern Menschen bei einem gemeinsamen Hobby zu treffen, ist ihnen sehr\nwichtig. Mit dem Auslagern oder Einstellen der Kurse würde ein wichtiger\ngesellschaftlicher Aspekt verloren gehen.\n\nImmer wieder werden Projekte durchgeführt, um eine Durchmischung der\nGenerationen zu erreichen oder verschiedene Kulturen zu integrieren. Die SHPL\nmacht's möglich.\n\nSoll eine altbewährte Institution, welche eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe\nindirekt wahrnimmt, aufgrund defizitärer Zahlen eingestellt werden?"\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich schliesse mich bezüglich der Punkte 1 und 2 der Interpellation den\nAusführungen von Esther Bänziger an. Bezüglich Punkt 3 möchte ich mich äussern,\ndass ich diesem als Anwohner der Quartiers vorderer Emmersberg grosse\nSympathien entgegen bringe.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 74\n\nDer vordere Emmersberg befindet sich in einem Quartier, das eine sehr starke\nKonzentration von Schulhäusern und vor allem auch Turnhallenbauten aufweist.\nDiese Massierung führt zu Immissionen und Problemen, welche einerseits durch die\nSchülerInnen und andererseits durch den Freizeit- und Veranstaltungsverkehr (Sport-\nund Spielbetrieb in den Hallen und auf den Sportplätzen) verursacht werden. Bereits\nbeim Bau der neuen Munot-Turnhalle bildete sich im Quartier eine Gruppe, die\ngegenüber dem Kanton ihre Besorgnis bezüglich dieser Hallenkonzentration in\ndiesem Kanton äusserte. Diese Gruppe - ich selber wohnte damals noch nicht in\ndiesem Quartier - sah allerdings von einer Einsprache ab, weil ihr zugesichert wurde,\ndass im Zusammenhang mit dem Hallenneubau Verkehrsberuhigungs- und\nVerkehrsleitmassnahmen ergriffen würden. Leider trafen die damals geäusserten\nBefürchtungen der AnwohnerInnen ein. Vor allem der SportlerInnen-Verkehr in den\nAbendstunden nahm stark zu. Leider passierte bezüglich der Verkehrsberuhigungs-\nund Verkehrsleitmassnahmen nichts. Die QuartierbewohnerInnen haben deshalb\nbeschlossen, sich gegen den Neubau der DMS auf dem vorderen Emmersberg zu\nwehren, insbes. gegen den geplanten Mehrzwecksaal, der ein weiteres\nVeranstaltungs-Potenzial mit sich bringen wird.\n\nIch möchte deshalb den Stadtrat bitten, sich für den Punkt 3 der Interpellation\neinzusetzen, d.h. alles zu unternehmen, dass die Kündigung des Rheinschulhauses\nrückgängig gemacht werden kann und der Kanton seinerseits auf den geplanten\nNeubau der DMS verzichten kann."\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Ich möchte Herrn Roland Schöttle eine Antwort geben auf seine Frage bezüglich\nSchulraumplanung. Wir haben im Schulamt intensiv nachgeforscht. Die letzte\numfassende Schulraumplanung, die wir gefunden haben, stammt aus dem Jahr\n1990. Allerdings ist dann im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau Schulhaus\nBreite in jüngerer Zeit eine Analyse erfolgt, die sich auf das Gebiet Breite/Steig\nbeschränkt."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich verzichte darauf, mich an den Ausführungen über die Notwendigkeit der\nWeiterführung des freiwilligen Kurswesens an der SHPL zu beteiligen. Unbestritten\nist von dieser Seite auch, dass das Werkjahr und das Sozialjahr wesentliche\nBestandteile unseres Schul- und Bildungswesens sind, dass dort Jugendliche bzw.\nKinder noch ihren Schulabschluss machen können, um allenfalls dann einen\nniederschwelligen Einstieg ins Berufsleben zu finden, den sie sonst nicht finden\nkönnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz klarstellen - ich denke, das\nkann ich im Namen unserer Fraktion tun -, dass es nicht um die Frage der\nRentabilität dieser Schulen geht.\n\nIch muss auch noch etwas aus der Sicht des Kantons zur Frage der Kündigung des\nRheinschulhauses sagen. Man muss natürlich unsere Situation schon sehen. Die\nKündigung erfolgte relativ kurzfristig. Wir wurden seitens des Stadtrates zeitlich\nmassiv unter Druck gesetzt. Es blieb uns nichts anderes übrig, als innert Kürze im\nvorletzten Jahr eine Vorlage in Bezug auf ein Vorprojekt zu schreiben. Die\nVorprojektierungsphase ist jetzt abgeschlossen; das heisst, der Regierungsrat wird\nam Freitag  - so viel ich weiss - an einer Medienkonferenz über das Ergebnis dieser\nVorevaluation Bericht erstatten.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 75\n\nWir können nicht noch sehr lange warten, bis sich die Stadt dahingehend äussern\nkann, wie weit jetzt oder ob überhaupt die Kündigung zurück gezogen werden\nkönnte. Im Sommer des Jahres 2004 haben wir eine Schule - die DMS -, die\ngenügenden und adäquaten Schulraum braucht.\n\nIch verstehe auf der anderen Seite Stadtrat Urs Hunziker, der sagt, er möchte\nsaubere Grundlagen dazu haben. Das ist das einzig Richtige. Er kann nur mit Ja\noder Nein in Bezug auf den Rückzug der Kündigung entscheiden, wenn gesicherte\nZahlenangaben endlich vorhanden sind. Ich muss ebenfalls meinem Erstaunen\nAusdruck geben, dass die Kündigung seiner Zeit wohl ohne genaue Kenntnis über\nden eigentlichen Raumbedarf erfolgt ist. Das kann ja nicht so sein. Ich nehme an,\ndass das nicht mehr so weiter geht.\n\nWie Herr Hunziker schon gesagt hat, kommt im Falle des Rückzuges der Kündigung\nfür uns nur eine Option mit einem festen Mietvertrag und einer Mietdauer von 10\nJahren in Frage. Ferner müssten noch weitere Rahmenbedingungen in Bezug auf\ndie Infrastruktur stimmen, die im Rheinschulhaus auch nicht mehr den aktuellen\nBedürfnissen einer modernen Schule auf dem Niveau einer DMS gerecht werden\nkann.\n\nFrau Bänziger hat zu Recht darauf hingewiesen, das im zitierten Interview des\nRektors vom vergangenen November erwähnt wurde, dass in der Kantonsschule und\nin der DMS noch weitere Motivationspunkte vorhanden sind, um einen Neubau auf\ndem Emmersberg zu begründen. Allenfalls wird der Rektor dazu noch Ausführungen\nmachen. Es gibt sicher Gründe, die nicht nur gestützt auf die Kündigung für einen\nNeubau sprechen würden. Man müsste bestimmt noch einmal auf die Angelegenheit\nzurück kommen. Von diesem Gesichtspunkt her betrachtet war die Interpellation von\nThomas Hauser gerechtfertigt. Diese Diskussion muss geführt werden.\nWahrscheinlich wäre auch ohne diese Interpellation diese Arbeitsgruppe nicht initiiert\nworden, die jetzt endlich einmal die Angelegenheit in der Stadt sorgfältig an die Hand\nnimmt."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich danke Stadtrat Hunziker, dass er offenbar sehr schnell erkannt hat, wo ein\nProblem liegt - nämlich bei der Schulraumplanung. Ich gehe davon aus, dass diese\nVernachlässigung innert nützlicher Frist nachgeholt wird; vielleicht auch aufgrund\ndieser heutigen Diskussion."\nDer Votant erkundigt sich im übrigen bei Kurt Zubler, seit wann er im Quartier\nvorderer Emmersberg wohnt, und ob ihm allenfalls die beklagten Immissionen von\nden Schulhäusern sowie von den Turn- und Sportanlagen vor seinem Umzug schon\nbekannt waren.\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Mein kurzes Votum richtet sich an Herrn Raphaël Rohner. Ich wäre froh, wenn Sie -\nbevor Sie votieren - jeweils Ihre Rolle klären. Ich habe mich noch einmal versichert,\ndass ich hier im Grossen Stadtrat sitze. Ich habe bei Ihrem Votum plötzlich nicht\nmehr gemerkt, ob Sie hier als Grossstadtrat sprechen oder als Vertreter des\nKantons. Das hat mich ein bisschen verwirrt. Ich habe es dann doch schlussendlich\nverstanden."\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 76\n\nRainer Schmidig (EVP) Votum\n"Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht äussern, weil ich hier zu stark\ndavon betroffen bin. Nachdem ich aber einige Male dazu aufgefordert wurde, will ich\ngerne einige Worte dazu sagen. Ich möchte warnen vor der Illusion, dass mit dem\nRückzug der Kündigung die Sache gelöst wäre. In der Orientierungsvorlage von\n1993 haben wir klargelegt, dass eine 4. Bauetappe der Kantonsschule notwendig ist.\nWir haben diese auf das Jahr 2001 terminiert. Da wären wir eigentlich.\n\nWenn wir weiterhin im Rheinschulhaus bleiben können, bleibt das nach wie vor ein\nProvisorium. Nun wissen wir, dass im Kanton Schaffhausen Provisorien meistens\nsehr lange dauern - trotzdem bleiben sie Provisorien. Das heisst, diese\nAusbauetappe wird früher oder später trotzdem kommen. Man sollte dieses Problem\nnicht unter dem Thema DMS behandeln, sondern es unter dem Thema\nSchulraumplanung der Stadt Schaffhausen abhandeln. Das andere ist ein Problem\ndes Kantons, und der Kanton löst dieses Problem."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Nur kurz eine Antwort an Kollege Hablützel. Ich werde auch in Zukunft nicht darauf\nverzichten, mich in Fragen der Schule, Bildung und Erziehung hier als Grossstadtrat\nzu äussern, wo ich keine Ausstandspflicht habe. Hier habe ich versucht, zur\nThematik Neubau DMS bzw. Rückzug der Kündigung eine Klarstellung zu machen.\nDiese war relativ wertneutral. Ich habe mithin nicht die Interessen des Kantons\nvertreten, sondern ich habe allenfalls etwas zur Meinungsbildung beitragen können."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Nachdem Roland Schöttle eine Frage an mich gerichtet hat, möchte ich diese\nbeantworten. Wir wohnen seit Herbst 1993 im vorderen Emmersberg. Wir wohnen\ngerne dort. Wir sind uns bewusst, dass es dort eine Schulhaus- und\nTurnhallenkonzentration gibt. Wir waren uns jedoch nicht bewusst, dass damit ein\nderart grosser Verkehr verbunden ist. Das war für uns eine Überraschung. Die\nSchulhauskonzentration stört uns nicht. Die Präsenz der SchülerInnen ist etwas\nSchönes. Das Quartier lebt. Aber der mit der Turnhallen- und\nFreizeitanlagenbenützung verbundene Verkehr - im Sommer kommen die fast an\njedem Wochende stattfindenden Veranstaltungen hinzu - ist immens.\n\nDie Bestrebungen der tangierten AnwohnerInnen, diesen Verkehr zu beruhigen,\nwaren schon vor unserem Umzug in dieses Quartier im Gang. Ich habe mich hier als\nVertreter der schon länger existierenden Quartiergruppe geäussert. Diese Gruppe ist\nsowohl beim früheren Baureferenten Marcel Wenger als auch beim heutigen\nReferenten Kurt Schönberger schon vorstellig geworden."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Wenn wir eine Schulraumplanung machen wollen, brauchen wir ein klares Konzept.\nEs ist nicht nur die demographische Entwicklung in unserer Stadt wichtig, sondern es\nist auch wichtig, welche Art von Schulen wir überhaupt planen. Der Raumbedarf pro\nSchülerIn ist abhängig von der Art des Unterrichtes, der erteilt wird. Da muss man\nsich auch überlegen, wieviele SchülerInnen in der Kantonsschule Platz finden sollen,\nwie hoch der Anteil sein soll. Solche Sachen muss man sich schon überlegen. Meine\nFrage geht dahin, wie weit wir mit dem Schulkonzept sind. Wird das auch demnächst\neinmal auf dem Tisch liegen? Ich möchte dazu vom Schulreferenten eine Idee\nbekommen."\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 77\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Ich habe zur Frage eines Schulkonzeptes Stellung zu nehmen. Ein Schulkonzept,\nwie Sie sich dies vorstellen, gibt es zurzeit unter diesem Namen nicht. Ich habe\nangekündigt, dass wir daran arbeiten, eine Schulraum-Analyse zu erstellen und\ndaraus eine Schulraumplanung abzuleiten. Wir orientieren uns an den geltenden\nLehrplänen. Es dürfte allen bekannt sein, dass wir einen neuen Lehrplan haben, der\nab Schuljahr 2001/2002 provisorisch eingesetzt wird. Dieser verlangt u.a. nach dem\nEinsatz erweiterten Lernformen. Ich darf erinnern, dass wir einen Erziehungsrats-\nBeschluss vom September 1999 haben, der den Einsatz von Informatikmitteln in den\nSchulen verlangt. Das sind im Moment die Eckwerte, unter denen wir die\nSchulraumplanung vornehmen."\n\nThomas Hauser (FDP) Schlusswort des Interpellanten\n"WOV und Hauser waren jetzt die Prügelknaben von der linken Seite. Ich möchte\nnoch einmal festhalten: Mit keinem Wort habe ich gesagt, man solle eine Abteilung\nder SHPL schliessen. Ich habe nur von einer Verlegung gesprochen. Verlegen kann\nman immer. Die Sekundarschule Buchthalen musste vor zwei Jahren auf den\nMetallraum im Bachschulhaus verzichten. Man musste auf das Alpenblick-Schulhaus\nausweichen. Jetzt gehen die Schüler ins Alpenblick-Schulhaus. Weiter musste man\nauf einen Raum für das Maschinenschreiben im Alpenblick-Schulhaus verzichten.\nJetzt gehen die SchülerInnen ins KV-Schulhaus. Die SchülerInnen sind in der 1. Sek.\nmit dem Bus unterwegs; das geht problemlos. Die Kinder sind viel flexibler, Frau\nEichenberger, als Sie meinen - auch die Mädchen. Das ist ein pädagogischer Tiefflug\ngewesen, den Sie da vorgeführt haben.\n\nAber ich bin mit Esther Bänziger sehr einverstanden: sich ständig überprüfen, sich\nständig veränderten Gegebenheiten anpassen. Das muss man tun, auch die Schule.\nDas mit der Sofortmassnahme war lediglich ein gewähltes Wort, damit man sich\naufgrund gefestigter Zahlen überlegen kann, ob man diese Rotation machen kann,\nob man diese Kündigung zurückziehen kann, bevor der Kanton zu viel Geld\nausgegeben hat oder eine Volksabstimmung zum Fallieren kommt.\n\nWarten Sie einmal, bis der neue Lehrplan zum Tragen kommt. Heute Vormittag\nhatten wir einen Workshop 2 in Buchthalen. Jetzt fallen die Physik und die Chemie\nnoch in die zweite Sek. Wir haben jedoch im Schulhaus Buchthalen weder ein\nPhysik- noch ein Chemiezimmer. Jetzt gibt es eine Ausdividiererei mit dem Gega-\nSchulhaus. Da müssen halt die SchülerInnen noch mehr ins Gega. Vielleicht muss\nman den Stundenplan semesterweise machen, damit die Sache zum Tragen kommt.\nDer Schulinspektor hat gesagt: Unsere Arbeit ist getan, seid flexibel, jetzt seid Ihr\ndran. Ich habe dann gesagt, Du kommst mir vor wie ein Bundesrat, der sagt, jetzt\nwird auf die Rinderzucht in der Schweiz verzichtet; ab sofort nur noch Hühnerzucht,\naber es dürfen keine Hühnerställe gebaut werden.\n\nMit meiner Interpellation wollte ich einen Prozess in Gang bringen zur Abklärung der\nFrage, ob man auf den Neubau DMS verzichten könne. Als mir der ehemalige\nErziehungsdirektor und jetzige Baudirektor gesagt hat, wenn man einen Vertrag\nbekomme mit einer 10jährigen Mietdauer, könne man auf den Neubau verzichten,\nsah ich, dass ich auf dem rechten Weg war, und ich gestattete mir, diese\nInterpellation einzureichen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 78\n\nIch bin mit der Antwort des Stadtrates teilweise zufrieden; nicht ganz. Ich hoffe, dass\nbis Ende April das Konzept steht und man dann noch einmal auf diese Sache zurück\nkommen kann, allenfalls mit einer dringlichen Motion oder so - das haben wir in\nunserer Fraktion auch schon überlegt -, dass man noch einmal auf diese Kündigung\nzu sprechen kommt - nicht aber auf eine Auflösung einer Abteilung der SHPL,\nüberhaupt nicht. Schulraum optimal nutzen, sich ständig überprüfen, Esther\nBänziger. Natürlich kann man bei den SchülerInnen nicht sparen. Aber auch die\nSchule muss sich überlegen, wo man sparen und effizient arbeiten kann, wenn wir -\nwas unsere Absicht ist - mit den Steuern herunter wollen, um Schaffhausen\nattraktiver zu machen."\n\nRatspräsident Peter Neukomm\n"Ich habe heute im Radio gehört, der Kanton Schaffhausen soll in einigen Jahren\n80'000 EinwohnerInnen oder mehr aufweisen. Es gibt offensichtlich noch andere\nÜberlegungen als die rein demographischen. Das werden wir in der\nSchulraumplanung bestimmt berücksichtigen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3   INTERPELLATION Bernhard Egli (OeBS)  -\n        "Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein"\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nBernhard Egli (OeBS) Begründung *\n"Ich habe mich gefragt, ob ich diesen Vorstoss zu früh oder zu spät eingereicht habe.\nNimmt man den Massnahmenplan 2000 des Stadtrates hervor - und liest ihn auch -,\nsteht darin Folgendes (Zitat S. 1): "Aufwertung der Stadt als regionales Zentrum:\nProjekt zum Aufbau eines Kompetenz-Zentrums für Bürgerinnen und Bürger mit\nAnlaufstelle für Auskünfte, Beratungen und Dienstleistungen in den Bereichen\nEinwohnerkontrolle, Pass und ID, Zivilstandsamt, Steuern und Verwaltungspolizei."\n\nDaher komme ich zum Schluss, dass ich wohl die viel zitierten offenen Türen\neinrenne mit meinem Vorstoss. Die Frage ist aber, ob ich als Parlamentarier\nüberhaupt noch etwas zu sagen habe dazu - die Stadtpolizei ist an den Kanton\nabgetreten worden, für die Verwaltungspolizei ist der Stadtrat als Exekutive\nzuständig. Deshalb mache ich mir die fünfte Jahreszeit (Fasnacht) zunutze. (An\ndieser Stelle setzt sich der Interpellant die Stadtschaffhauser Polizeimütze auf).\n\nNun also, als gehorsamem Untertan wird mir der Stadtpräsident als\nverantwortungsbewusster Vorgesetzter sicher das notwendige Gehör schenken.\n\n• Ich setze voraus, dass der Stadtrat nicht von allen guten Geistern verlassen ist\nund deshalb sein im Massnahmenplan 2000 vorgesehenes Kompetenzzentrum\nnicht im kantonalen Gefängnisareal vorgesehen hat.\n\n• Ich setze ebenfalls voraus, dass der Stadtrat die Sache behutsam und nicht allzu\n'tifig' vorantreibt, mit andern Worten, dieses Kompetenzzentrum nicht bereits in\naller Stille umgesetzt hat.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 79\n\nIch denke, es ist unbestritten, dass die Verwaltungspolizei nach Möglichkeit ins Herz\nder Stadt mit bester Kundennähe gehört. In der langen Diskussion um die\nZusammenlegung des städtischen und kantonalen Polizeikorps war die schlechte,\nunattraktive Kundenerreichbarkeit der diensthabenden Polizisten am Schalter immer\nwieder Hauptkritikpunkt.\n\nJedoch: Ein gemeinsamer Schalter bringt doch Vorteile, könnte man oberflächlich\ngesehen meinen: die Korps können sich gegenseitig aushelfen bei personellen\nEngpässen, und es gibt eine Anlaufstelle für alles. In Wirklichkeit trifft aber weder das\neine, noch das andere zu:\n\nDas gegenseitige Aushelfen: Durch die chronische Unterdotierung des\nPersonalbestandes der Schaffhauser Polizei wird immerzu die Verwaltungspolizei\nder Schaffhauser Polizei auszuhelfen haben (ach, das kennen wir doch nur zu gut\nvon eben vergangen geglaubten Zeiten). Die Verwaltungspolizei muss deshalb ihre\neigentlichen städtischen Aufgaben vernachlässigen, die Kundschaft muss wohl\nwarten. Dies traf übrigens schon im letzten Jahr zu, nicht erst seit dem 1. 1. 2001.\n\nEine Anlaufstelle: Von der Verwaltungspolizei arbeiten bereits jetzt einige Personen\nim Haus zum Eckstein; es herrscht ein dauerndes, ineffizientes Hin und Her.\nGewisse Dienstleistungen, z.B. Fahrbewilligungen in der Fussgängerzone sind im\nkantonalen Gefängnisareal und im Haus zum Eckstein einholbar (Dank sei der\nKundenorientierung der Verwaltungspolizei), also eine Doppelspurigkeit innerhalb\nderselben Verwaltungspolizei. Aber die Kunden demonstrieren mit der deutlichen\nBevorzugung des Ecksteins in dieser Sache, dass eben die zentrale Lage von\nBedeutung ist.\n\nDamit das zukünftige Kompetenzzentrum umfassende Dienste anbieten kann, ist das\nRaumangebot vielleicht nicht ausreichend im Haus zum Eckstein. In bester Parterre-\nLage ist die Signalisationsabteilung einquartiert, Verkehrstafellager an bester\nKundenlage. Diese Abteilung der Verwaltungspolizei, - zur Verfügung des\nstädtischen Tiefbauamtes richtigerweise -, könnte wohl sinnvollerweise mit dem\nstädtischen Werkhof zusammengelegt oder notfalls ins alte Feuerwehrdepot beim\nTiefbauamt platziert werden.\n\nSicher nicht sollte man die Signalisationsabteilung der Verwaltungspolizei der\nkantonalen Schaffhauser Polizei (wie von jener gewünscht) zum Frass vorwerfen. Ich\nsage es nochmals deutlich: der akute Personalmangel bei der Schaffhauser Polizei\nist mit mehr kantonalem Polizeipersonal zu lösen und nicht durch das Abziehen von\nstädtischen Angestellten, die eigentlich eigene Aufgaben zu erfüllen hätten. Und\nnoch deutlicher sage ich: Die Auflösung von weiteren städtischen\nVerwaltungsabteilungen aus rein anarchistischem Spieltrieb lehne ich als\nüberzeugter Demokrat ab.\n\nEin weiteres: Bekanntlich werden alle Polizisten des Nordostschweizerischen\nKonkordates in neue schnittige US-Cop-Uniformen gesteckt. Da werden ja die\nbisherigen Uniformen frei, auch der Name "Stadtpolizei Schaffhausen" ist seit dem\n1.1.2001 frei. Da drängt sich ja direkt auf, der städtischen Verwaltungspolizei den\nstadtbekannten Namen "Stadtpolizei Schaffhausen" zu geben und die schmucken\nUniformen weiterhin in der hübschen Altstadt der Bevölkerung zu präsentieren.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 80\n\nZum Schluss etwas zum Zeithorizont: Der Massnahmenplan 2000 des Stadtrates ist\nim Abschnitt 'Kompetenzzentrum' wohl noch nicht weit fortgeschritten. Diese\ninteressante Vision braucht Zeit. Ich bin nicht der Meinung, dass die\nVerwaltungspolizei, respektive allenfalls die neue 'Stadtpolizei Schaffhausen' in den\nnächsten Wochen ins Haus zum Eckstein zügeln kann und soll. Meines Wissens\nplant die Verkehrspolizei der kantonalen Schaffhauser Polizei in etwa zwei Jahren\nden Auszug aus dem Haus zum Eckstein. Auf diesen Termin hin wäre es wohl\nsinnvoll, die Verlegung der Verwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein zu planen.\nBis dann könnte die Strukturierungsphase der Verwaltungspolizei, die Positionierung\nneben der neuen kantonalen Schaffhauser Polizei vollzogen und gefestigt werden.\nMan hätte Zeit zur Beurteilung der Situation von Schaffhauser Polizei und\nVerwaltungspolizei im Gefängnisareal und Zeit zur Planung des Umzugs der\nVerwaltungspolizei an den altbewährten Standort im Haus zum Eckstein.\n\nUnd schliesslich: Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mich einmal hier im Rat\nunter einer Polizeimütze besammle. Nichts desto trotz: "Herr Stadtpäsident - ich\nmelde mich ab!"\n\nRatspräsident Peter Neukomm: "Trotz des unberechtigten Tragens eines Uniform-\nBestandteiles erachten wir den Auftritt unseres Ratskollegen nicht als\nAmtsanmassung. Ich gebe das Wort weiter an den zuständigen Referenten,\nStadtpräsident Marcel Wenger."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  *\n"Ich freue mich sehr über die Ausführungen von "Stadtpolizist" Bernhard Egli. Ich\nhabe nicht damit gerechnet, dass diese Mütze schon einen derart hohen\nSammlerwert hat. Ich selber besitze auch eine, ich habe mich jedoch nicht getraut,\nsie heute mitzunehmen.\n\nSie haben Ihre Interpellation nicht zu spät eingereicht, weil wir sicherlich genügend\nZeit brauchen, um die unterschiedlichen Standpunkte, wie sie heute Abend zur\nDarstellung kommen werden, einander anzunähern. Es gibt bei aller\nUnterschiedlichkeit, Bernhard Egli, einige Gemeinsamkeiten. Diese werden Sie\nsicher aus der Antwort des Stadtrates heraushören.\n\nIch erlaube mir, kurz die Ausgangslage aus der Sicht der Stadtrates zu schildern und\nnachher die Fragen des Interpellanten im Einzelnen zu beantworten.\n\nAusgangslage\nNachdem am 21. Mai 2000 das neue Polizeiorganisationsgesetz für den Kanton\nSchaffhausen mit 23'383 Ja zu 4'577 Nein gutgeheissen wurde, hat der Stadtrat mit\nBeschluss vom 19. Dezember 2000 mit dem Regierungsrat eine Vereinbarung über\ndie Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und der Verwaltungspolizei\nabgeschlossen. Diese auf Art. 10 des POG gestützte Übereinkunft bezweckt die\nOptimierung der polizeilichen Aufgabenerfüllung durch Koordination und\ngegenseitigen Leistungsaustausch im Bedarfsfall. Sie schafft den Rahmen für den\nBezug und die Übertragung von Leistungen zwischen der Schaffhauser Polizei und\nder Verwaltungspolizei der Stadt und legt fest, dass für die polizeilichen\nEinzelbereiche\n- Schalterdienst\n- Kompetenzabgrenzung für einzelne Arbeitsgebiete SHPol und SH Verwalt.polizei\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 81\n\n- Interventionen ausserhalb der Dienstzeiten der SH Verwaltungspolizei\n- Fotodienst-Nutzung des Labors Freudenfels durch SHPol/\n\nunentgeltliche Erledigung der Fotoarbeiten für SHVp\n- Vereinbarung Wehrdienstpikett durch SHPol für Feuerwehr\n\neine klare Ausgangslage darüber besteht, durch wen und mit welchen Mitteln die\nDienstleistungen erbracht werden. Diese Einzelvereinbarungen sind am 3. Januar\n2001 zusammen mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der SHPol in Kraft\ngesetzt worden.\n\nEbenfalls am 19. Dezember 2000 haben Stadt- und Regierungsrat eine\nVereinbarung über den Vollzug der Ordungsbussen-Gesetzgebung beschlossen. Sie\nermöglicht der Stadt Schaffhausen die Führung einer eigenen Ordnungsbussen-\nZentrale und räumt ihr in Ergänzung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auch\ndie Ahndung einzelner Verkehrsregelverletzungen im Fahrverkehr ein.\n\nWeil weder bei der Stadt noch bei der Schaffhauser Polizei mehr Stellen als bisher\nfür die Erfüllung der verschiedenen Dienstleistungsbereiche zur Verfügung stehen, ist\ndie Fortführung einer möglichst engen Zusammenarbeit im Rahmen der oben\ngenannten Vereinbarungen unerlässlich. Im Besonderen bei der nun geltenden\nneuen Kompetenzabgrenzung ist der Grundsatz der Intervention durch die zuerst\nangesprochene Polizei bei allfälligen Unklarheiten oder zeitlicher Dringlichkeit von\nBedeutung. Auch hat die Schaffhauser Polizei nach wie vor subsidiäre, generelle\nVollzugskompetenz bei der städtischen Polizeiverordnung, was vor allem für ihren\nAuftrag zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zentral ist.\n\nIch komme zur Fragenbeantwortung.\n\nFrage 1:\n\nWie verläuft die Loslösung der Verwaltungspolizei aus der Einheit der bisherigen\nStadtpolizei?\n\nDie Aufgaben der Verwaltungspolizei sind gemäss POG und den daraufhin\nbeschlossenen Vereinbarungen möglichst umfassend definiert. Bei den\nBereichsvereinbarungen "Schalterdienst" und "Interventionen ausserhalb der\nDienstzeiten" wurde vereinbart, die Situation nach dem ersten Erfahrungsjahr Ende\n2001 neu zu beurteilen. Dieser Erfahrungswert wird zeigen, ob Ihre Vermutungen\nzutreffen, Bernhard Egli, oder ob es so ist, dass eine Synergie stattgefunden hat.\nDas müssen wir beurteilen. Wir werden dabei behilflich sein, und  natürlich  auch die\nVertreter des Grossen Stadtrates, die jetzt in der kantonalen Polizeikommission\nEinsitz nehmen werden. Das sind Frau Bea Hauser und Herr Thomas Hauser.\nDie übrigen Vereinbarungen sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit\nhalbjähriger bzw. einjähriger Kündigungsfrist auf Jahresende bei den Wehrdiensten.\nVon einer "Loslösung" kann nach dem Ausgeführten nicht gesprochen werden, da\ndie enge räumliche und materielle Verflechtung der Verwaltungspolizei mit der\nSchaffhauser Polizei nach wie vor für die Erbringung beiderseitiger Dienste nötig ist.\nZu den Vorteilen der Zusammenarbeit gehört es beispielsweise, dass am\ngemeinsamen Schalter die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die städtische\nVerwaltungspolizei über Mittag, nachts und am Wochenende bei der Schaffhauser\nPolizei Gehör finden.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 82\n\nDamit ist weiterhin eine Präsenz rund um die Uhr auch für die Stadt sichergestellt.\n\nDie Neuordnung der Kompetenzen ist während der Einarbeitungsphase auf ihre\nEffektivität zu prüfen, und es sind gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.\n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass schon bisher der überwiegende Teil der\nkommunalen Aufgaben in den Tätigkeitsbereich der nunmehr verselbständigten\nAbteilung der Schaffhauser Verwaltungspolizei gefallen ist. Diese ist nun eine\neigene, dem städtischen Polizeireferenten direkt unterstellte Abteilung, die ihre Arbeit\ngestützt auf die getroffenen Vereinbarungen und das POG mit hoher\nDienstleistungsbereitschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt\nerfüllen wird.\n\nFrage 2:\n\nTeilt der Stadtrat unsere Vision einer zentral gelegenen Verwaltungspolizei in der\nstädtischen Liegenschaft Haus zum Eckstein?\n\nAngesichts der personellen und räumlichen Voraussetzungen sowie der notwendigen\nZusammenarbeit beim Schalterdienst, in der Signalisationsabteilung, beim\nWehrdienstpikett und bei den Interventionen ausserhalb der Dienstzeiten der\nVerwaltungspolizei kann der Stadtrat die Vision der Interpellanten nicht teilen. Auch\ndie Entwicklung von Visionen muss auf bestimmten Realitäten basieren. Die\nUmsetzung der Vision des Interpellanten würde insbesondere die folgenden zwei\nAspekte voraussetzen:\n\n- Personelle Ressourcen der Schaffhauser Polizei werden deutlich erhöht.\n\n- Die Stadt Schaffhausen verfügt über genügenden finanziellen Spielraum zur\nSchaffung der räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein\neigentliches "Kompetenzzentrum", etwa mit Dienstleistungen der\nEinwohnerkontrolle, des Ausländeramtes, des Passbüros, der Steuerverwaltung\nund der Verwaltungspolizei zusammen.\n\nDer Massnahmenplan des Stadtrates für die Legislatur 2001 bis 2005 sieht die\nSchaffung eines solchen Kompetenzzentrums vor, indessen hängt die Realisierung\nvon der Verbesserung der Finanzlage der Stadt ab und ist gemäss\nInvestitionsprogramm und unter Vorbehalt der Zustimmung vom Grossem Stadtrat\nund Volk frühestens ab dem Jahr 2003 möglich. Dazu ist die Verlegung der\nSignalisationsabteilung und die Sanierung der Zwischenbauten im ehemaligen\nPolizeihof an der Stadthausgasse nötig. Der Kostenrahmen allerdings beläuft sich\nschon für das Bauliche auf über 1,2 Mio. Franken. Weitere Kosten für die Erstellung\ndes eigentlichen Kompetenzzentrums können erst nach Vorliegen eines\nentsprechenden Projektantrages ermittelt werden.\n\nFrage 3:\n\nWelche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat in einer Verlegung der\nVerwaltungspolizei ins Haus zum Eckstein?\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 83\n\nFalls die Verlegung nicht im Rahmen eines Kompetenzzentrums für Bürgerinnen und\nBürger erfolgen könnte, sieht der Stadtrat keine Vorteile. Im Gegenteil: Die Synergie\nin der Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei geht wegen der räumlichen\nDistanz verloren. Durch die Kündigung der Räumlichkeiten, welche durch die\nVerkehrspolizei des Kantons im Eckstein belegt sind, verliert die Stadt\nMietzins-Mehreinnahmen von jährlich netto über Fr. 125'000.--. Die Schalterzeiten\nkönnten nicht über die Bürozeiten ausgedehnt werden, da weder die Schaffhauser\nPolizei noch die städtische Verwaltungspolizei einen zweiten Schalter mit ihren\nheutigen personellen Ressourcen bedienen könnten - ganz abgesehen davon, dass\ndie Kosten dafür von der Stadt allein zu tragen wären.\n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass unter den heutigen Voraussetzungen\n(Personal- und Platzprobleme im Eckstein und in der Beckenstube) die heutige\nLösung sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Polizeiorganisation die\nbestmögliche ist.\n\nFrage 4:\n\nWelche Schritte wären nötig, in was für einem Zeitraum und mit welchen finanziellen\nMitteln wäre eine Verlegung möglich?\n\nWird im Bereich Eckstein ein städtisches Dienstleistungszentrum realisiert, so muss\ndarauf geachtet werden, dass dort auch alle wichtigen Dienstleistungen der\nVerwaltungspolizei bezogen werden können. Trotzdem dürfte es sinnvoll bleiben,\nwenn die Verwaltungspolizei ihren Schwerpunkt am heutigen Standort und auch den\ngemeinsamen Schalter mit der Schaffhauser Polizei beibehält.\n\nÜberlegungen im Hinblick auf eine Verlegung der Verwaltungspolizei sind nur im\nRahmen der Entwicklung eines eigentlichen Kompetenzzentrums für Bürgerinnen\nund Bürger durch Stadt und Kanton zusammen sinnvoll. Dabei ist der Einbezug der\nVerwaltungspolizei der Stadt Schaffhausen durchaus eine prüfenswerte Option.\nIndessen kann ein solches Angebot nur überzeugen, wenn es gelingt, ausser den\nreinen Schalterdienstleistungen der Schaffhauser Polizei eine möglichst vollständige\nPalette öffentlicher Dienstleistungen an einem Ort zu konzentrieren und dabei auch\ndie modernen Formen des "e-government" mit einzubeziehen. Dies könnte im\nübrigen dazu führen, die Raumbedürfnisse durch Aufbau geeigneter elektronischer\nDienstleistungen auf ein verträgliches Mass zu reduzieren.\n\nAlle diese Punkte werden im Rahmen einer stadträtlichen Klausurtagung in diesem\nFrühjahr eine sehr wichtige Rolle spielen. Ich kann daher noch einmal bestätigen,\ndass der Vorstoss von Bernhard Egli nicht zu früh eingereicht wurde."\n\nBea Hauser (SP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nBea Hauser (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ganz im Gegensatz zu unserem visionären Stadtpräsidenten, der schon das "e-\ngovernment" mit und ohne Schalterdienst im Auge hat, möchte die SP-Fraktion ganz\ngerne wieder einmal einen Schalter sehen und zwar günstig im Zentrum.\nSchön, dass der Stadtrat mit dem Kompetenz-Zentrum wieder einmal eine Vision hat.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 84\n\nAber ich möchte ganz im Sinne des Interpellanten von etwas anderem reden.\n\nWir alle wissen, dass sie ganz schleichend von dannen gegangen ist - die\npublikumswirksame Erreichbarbeit der Schaffhauser Polizei. Wir in der Stadt waren\nund sind uns an das Haus zum Eckstein, der Polizeistation in der Stadthausgasse,\ngewöhnt. Nun, die Geschichte, die kantonale wie die städtische, hat uns überholt.\nUnsere Fraktion, die SP, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es auch nach der\nPolizeizusammenlegung unumgänglich sein dürfte, einen direkten Polizeiposten in\nder Altstadt - und zwar dort an der Stadthausgasse - beizubehalten.\n\nNun, die Zuständigen der politischen Behörden auf kantonaler wie auch auf\nkommunaler Ebene haben im Laufe der Zusammenlegung in der neuen\nOrganisation, in der Zusammenlegungs-Debatte die berechtigten Anliegen der\nStadtbewohnerinnen und -bewohner zu ignorieren begonnen - und haben dann\nbemerkt, dass sie damit durchkommen. Ein paar LeserInnen-Briefe, ein paar\nBemerkungen im Grossen Stadtrat, aber das konnte man ja alles aussitzen. Der für\nAlle zuständige Polizeischalter ist und bleibt vor oder hinter dem Gefängnis, in der\nberühmten Distanz von 250 Metern. Aber dazwischen liegt eine Geschichte und eine\nKultur. Das sind nicht einfach geografische 250 Meter.  Ich und - ich glaube - die\nmeisten unserer Fraktion, bedauern das nach wie vor.\n\nWenn nun Grossstadtrat Bernhard Egli wenigstens als Vision fordert, die\nVerwaltungspolizei sei zentral im Haus zum Eckstein anzusiedeln, dann findet er\nsicher Zustimmung in unserer Fraktion. Der Verwaltungspolizei obliegen Aufgaben,\nfür die die Bürgerinnen und Bürger nahe Wege benötigen. Eine zentrale\nVerwaltungspolizei mit allen ihren Aufgaben ist ein Vorteil für die Bürgerinnen und\nBürger.\n\nDer Stadtrat ist gut beraten, in dieser Polizeiangelegenheit für einmal die\nfestgesetzte, vorprogrammierte Seite zu verlassen, und den noch übrig gebliebenen\n33'000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt ein Signal zu geben, dass man\nihre Anliegen ernst nimmt. Wenn schon keine uniformierte Polizeieinheit an der\nStadthausgasse, die sich der Händel annimmt, die vor allem an Wochenenden und\nNachts in der Altstadt stattfinden, dann immerhin eine Verwaltungspolizei im\nEckstein, wo Frau und Mann den Verlust des Schirms oder das geklaute\nPortemonnaie melden können - und vielleicht mit einer bürgernahen Polizeieinheit\nmit Polizisten und Polizistinnen, die man wieder kennt."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum\n"Sie wissen, dass ich auch sehr lange gegen eine Zusammenlegung der Polizei war.\nIch muss aber ganz klar hier jetzt sagen: Wir haben bei der Verwaltungspolizei noch\n15,7 Stellen. Wenn wir den Schalterdienst selbst betreiben wollen, dann ist dies, wie\nes der Stadtpräsident gesagt hat, nur noch während den üblichen Bürozeiten\nmöglich. Dann hat der/die BürgerIn wieder keine Anlaufstelle. Für Anliegen an die\nVerwaltungspolizei ausserhalb der üblichen Bürozeit muss er oder sie gleichwohl\nwieder an die Beckenstube. Das wollte man mit der neuen Organisation und einem\nSchalter verhindern. Dann gibt es Vorfälle, denen sich die Verwaltungspolizei nicht\nannehmen kann. Nehmen Sie das Beispiel Diebstahl. Da geht ein Bürger oder eine\nBürgerin vielleicht zuerst zur Verwaltungspolizei; diese muss die Person jedoch an\ndie jetzige Schaffhauser Polizei in der Beckenstube verweisen, um die Anzeige zu\nmachen.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 85\n\nDie SHPol kann einen 24-Stunden-Betrieb bieten, jedoch nur unter der\nVoraussetzung, dass die 15,7 Stellen der Verwaltungspolizei auch dort angesiedelt\nsind. Ansonsten hat man in der Beckenstube auch wieder zu wenig Leute. Dann\nhaben wir an beiden Orten eine unbefriedigende Situation. Das muss man begreifen.\nDie neue Organisation wurde von über 23'000 Leuten gutgeheissen, während dem\nnur 4'500 Personen dagegen votierten. So ist es."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich gehe mit den Ausführungen von Bernhard Egli und Bea Hauser völlig einig. Ich\nmöchte noch einmal unterstreichen, dass es nicht um die Distanz zwischen der\nBeckenstube und dem Haus "zum Eckstein" geht. Es geht darum, dass sich der\n"Eckstein" an einem sehr neuralgischen Punkt der Altstadt befindet. Genau dort\neinen Polizeiposten zu haben, hat eine präventive Wirkung. Das wissen alle, die das\nwissen wollen. Sie können sämtliche BewohnerInnen der Stadthausgasse und der\nnäheren Umgebung interviewen. Sie werden Ihnen bestätigen, dass die Situation\nbesser war, als die Polizei noch dort angesiedelt war. Seit sie nicht mehr dort ist, sind\ndie Lärmbelästigungen usw. wirklich schlimmer geworden. Der Stadtrat wäre\nsicherlich gut beraten, hier noch einmal über die Bücher zu gehen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Wenn ich die Diskussion verfolge und die verschiedenen Standpunkte anhöre, muss\nich sagen, dass wir Ihre Meinungen zu keinem Zeitpunkt ignoriert haben. Sitzen tut\nes sich verdammt unangenehm in der Polizeifrage; dies nicht erst, seit dieses Gesetz\nangenommen worden ist, sondern schon viel früher. Wir haben in den\nPolizeidienstleistungen zu wenig Leute, sowohl auf kantonaler wie auch auf\nstädtischer Stufe. Das ist völlig klar. Aber unsere Finanzlage ist im Moment so, dass\nwir uns nicht alles leisten können.\n\nWenn ich die Diskussionen anhöre, ist eines sicher, nämlich dass wir die\nBemühungen für ein Kompetenz-Zentrum priorisieren müssen. Das könnte ich mir\ndurchaus vorstellen. Aber da haben die SteuerzahlerInnen und die Kräfte, die dieser\nSache vielleicht kritisch gegenüber stehen, dann auch noch ein Wort mit zu reden.\nIch werde mich aber darum bemühen; das kann ich Ihnen versprechen."\n\nBernhard Egli (OeBS) Schlusswort des Interpellanten\n"Es ist mir klar, dass es zwischen der Schaffhauser Polizei und den\nGemeindepolizeistellen Schnittpunkt- und Abgrenzungsdiskussionen gibt. Das hat es\nvorher gegeben. Das gibt es auch jetzt noch. Das wird es immer geben, ob mit einem\nSchalter oder mit zwei. Ich bin aber erstaunt, dass jetzt plötzlich verlangt wird, dass\ndie Verwaltungspolizei rund um die Uhr an 7 Tagen pro Woche den Schalter geöffnet\nhaben muss. In meiner Beurteilung ist eine zentrale Lage wichtiger mit einer Präsenz\nwährend den normalen Büroöffnungszeiten.\nIch sehe, dass wir beide Visionen haben - der Stadtpräsident und ich. Ich sehe die\nEinrichtung eines Kompetenz-Zentrums als eine sehr interessante und wichtige\nVision. Irgendwann im Lauf der nächsten Jahre - ich hoffe sehr bald, Sie hoffen\nvielleicht möglichst noch nicht in den nächsten zwei Jahren - werden wir uns dann\nfinden im neuen Kompetenz-Zentrum im Haus "zum Eckstein".\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n3. Sitzung vom 20. Februar 2001 86\n\nAn dieser Stelle beendet der Ratspräsident die Beratung der heutigen\nTraktandenliste.\n\nMITTEILUNGEN\n\nRatspräsident Peter Neukomm verweist auf das den Ratsmitgliedern an der\nheutigen Sitzung zur Kenntnisnahme ausgehändigte Exemplar "Kulturkonzept der\nStadt Schaffhausen". Dieses Konzept wurde vom Stadtdrat an seiner Sitzung vom\n9. Feb. 2001 einstimmig gutgeheissen.\n\nThomas Hauser (FDP) erkundigt sich nach den Sitzungsterminen der SPK\n"VdSR vom 14.11.00 - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\n       und Integration des Kulturdienstes"\nDer Ratspräsident gibt bekannt, dass die Liste zur Evaluierung des Termins für die\nerste Sitzung unverzüglich an alle SPK-Mitglieder verschickt wird.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung. Er lädt die\nRatsmitglieder sowie die Medien zu einem Apéro in die Rathauslaube ein, welcher\nvom FAKOS offeriert wird.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 20. März 2001\n\n\n