Ausführliches Protokoll vom 11.12.2012

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category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 14/15 \nDienstag, 11. Dezember 2012 \n16:04 - 21:35 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.03.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Urs Fürer SP \n\nAnfang der Sitzung: Martin Roost \nUrs Tanner \nChristine Thommen \n\nparteilos, OeBS \nSP \nFDP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR vom 16. Oktober 2012:  \n\nTempo-30-Zone im Quartier Pantli \nSeite  5 \n\n1 VdSR vom 18. September 2012:  \nBotschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \nSchaffhausen zum Voranschlag 2013 \n\nSeite  5 \n\n  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n06.03.2011 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n22.05.2012 VdSR Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein \n\nProjekt im Rahmen von "Zukunft Stadtleben" \nFK Bau \n\n17.07.2012 VdSR Bericht des Stadtrats zur Motion Wullschleger \n"Gesunde und attraktive Finanzen" \n\nGPK \n\n07.08.2012 VdSR Masterplan Gestaltung Rheinufer, Teilprojekt 2: \nGestaltung Freier Platz/Schifflände \n\nFK Bau \n\n21.08.2012 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Mehr Rhein für Schaffhausen  \n11.09.2012 VdSR Strukturreform Stadtschulrat Modell "Vorsteher+" FK Soziales \n18.09.2012 Postulat Kurt Zubler (SP): Erstellung von Anlagen zur \n\nErzeugung erneuerbarer Energie auf städtischen \nLiegenschaften \n\n \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite  \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik  \n26.11.2012 VdSR Ergänzung der Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats \n \nGPK \n\n27.11.2012 VdSR Künzle-Heim, Entflechtung der Eigentumsverhältnisse  FPK \n06.12.2012 Motion Urs Tanner (SP): Ausbau Handynetz gesetzlich regeln \n\nim Kaskadenmodell \n \n\n09.12.2012 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Parkierungskonzept und \nWohnraumentwicklung Breite Stopp \n\n \n\n  \n  \nKleine Anfragen 2012 \n\n Urs Tanner (SP): NAGRA-Skandal vom 8. Oktober 2012  \n\n Walter Hotz (parteilos): Kein Sparwille beim Stadtrat vom 22. November 2012 \n\n Beat Brunner (EDU): Praxis der Stadt Schaffhausen bei Inanspruchnahme \nvon gastronomischen Leistungen! \n\n \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 16. Oktober 2012: \n Tempo-30-Zone im Quartier Pantli \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 16. Oktober 2012 und die \nAnträge im vereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrats vom 16. Oktober 2012 \nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Pantli zu. \n \n\n2. Die Kosten von CHF 6'500.-- werden dem Konto 6310.314.044, \nVerkehrsberuhigungen, belastet. \n\n \n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 18. September 2012: \n Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat \n\nSchaffhausen zum Voranschlag 2013 \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Voranschlag der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2013 sowie die GPK-Anträge mit \nden am 11. Dezember 2012 beschlossenen Anpassungen mit 32:2 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2013 \nwird gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. \nc Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \n \n\n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1,0 \nProzent festgelegt.  \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2013 benötigten finanziellen Mittel \nzu beschaffen. \n\n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 14/15 vom \n11. Dezember 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, \nder Frau Stadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und \nder Gäste auf der Tribüne. Ralph Kolb, Zentralverwalter, steht dem Parlament für \nzusätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Debatte des Voranschlags 2013 zur \nVerfügung. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n\n Kleine Anfrage von Beat Brunner (EDU) vom 3. Dezember 2012: Praxis der \nStadt Schaffhausen bei Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen! \n\n Motion von Urs Tanner (SP) vom 6. Dezember 2012: Ausbau Handynetz \ngesetzlich regeln im Kaskadenmodell. Sie wird auf der nächsten \nTraktandenliste unter “Übrige pendente Geschäfte” aufgeführt. \n\n Nachträge/Ergänzungen der GPK vom 11. Dezember 2012 zum Voranschlag \nder Stadt Schaffhausen 2013 mit Beilagen. \n\n Finanzplan 2013-2016 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, verabschiedet \nvom Stadtrat am 20. November 2012. Gemäss Art. 44 lit. i der \nStadtverfassung entscheidet der Stadtrat abschliessend darüber. \n\n Antwort des Stadtrates vom 11. Dezember 2012 auf die Kleine Anfrage von \nThomas Hauser (FDP) vom 7. September 2012: Schliessung von Poststellen \nin der Stadt Schaffhausen. \n\n Antwort des Stadtrats vom 11. Dezember 2012 auf die Kleine Anfrage von \nWalter Hotz (parteilos) vom 10. September 2012: Zusammenlegung in der \nVerwaltung - keine Königsdisziplin des Stadtrats? \n\n VdSR vom 20. November 2012 zur zukünftigen Energie- und \nKlimaschutzpolitik. Das Büro wird im Januar 2013 die Zuweisung besprechen \nund dem Grossen Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag machen. \n\n Newsletter der Schaffhauser Wirtschaftsförderung vom Dezember 2012 \n\n Postulat von Edgar Zehnder (SVP) vom 9. Dezember 2012: \nParkierungskonzept und Wohnraumentwicklung Breite Stopp. \n\n  \nZuweisungen an Fach- oder Spezialkommissionen: \nVdSR vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite. Das Ratsbüro \nschlägt die Zuweisung an die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft VdSR Sport- und \nVeranstaltungshallen Stahlgiesserei:  \nDer Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 3. Dezember 2012 zur VdSR „Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei“ - ein Projekt im Rahmen von „Zukunft Stadtleben“ vom 22. Mai 2012 \nliegt vor. Das Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \naufgenommen und am 18. Dezember 2012 behandelt.  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 12 vom 13. November 2012 ist vom Büro \ngenehmigt. Begehren auf Änderung sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. \nEs gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 GO als genehmigt. \n  \nDas Protokoll Nr. 13 vom 27. November 2012 ist aufgrund der erheblichen \nArbeitsbelastung der Ratssekretärin noch nicht fertig. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 5 \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 16. Oktober 2012: Tempo-30-Zone im Quartier \n\nPantli \n\n \nDer Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom \n19. November 2012 betreffend die Vorlage des Stadtrats vom 16. Oktober 2012 \nTempo-30-Zone im Quartier Pantli auf Behandlung im vereinfachten Verfahren nach \nArt. 34 GO ist dem Grossen Stadtrat fristgerecht zugestellt worden. \n  \nWenn bis Sitzungsende kein Widerspruch eines Ratsmitgliedes oder eines Mitgliedes \ndes Stadtrates eingelegt wird, gilt das Geschäft als antragsgemäss beschlossen. \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR vom 18. September 2012: Botschaft des Stadtrats an \nden Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Voranschlag 2013 \n\n \nWalter Hotz (FDP) GPK-Bericht \n”An der stadträtlichen Medienpräsentation des Voranschlags 2013 vom 24. \nSeptember 2012 konnte Finanzreferent Peter Neukomm mit geschwellter Brust ein \nüberraschend positives Budget mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF \n500„000.-- vorlegen. Der Stadtrat freute sich riesig. Die Medien äussersten sich eher \nzurückhaltend. Zitat SN: "Schmerztablette vor dem Aufprall". Zitat az: "Es bleiben \nviele Fragezeichen". Knapp 3 Monate später war die grosse Freude verflogen. Wir \nmüssen im korrigierten Antrag vom 11. Dezember 2012 zur Kenntnis nehmen, dass \nim Budget 2013 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3„295„100.-- in der \nLaufenden Rechnung und mit einem Ausgabenüberschuss von CHF 5„495„000.-- in \nder Investitionsrechnung budgetiert ist.  \n  \nErlauben Sie mir einige kurze persönliche Bemerkungen, bevor ich auf das Budget \n2013 eingehen werde: \nDie Finanzpolitik des Stadtrates ist arg in Schieflage geraten. Wenn Sie die \nPrognose für die Rechnung 2012 vom 24. September 2012 studieren, rechnet der \nStadtrat mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 4,7 Mio. Mit den \neingebrochenen Einnahmen lässt sich der Haushalt nicht mehr finanzieren. Die Stadt \nmuss sich so schnell wie möglich fit trimmen. Dies wird jedoch nur mit weiteren \ntiefgreifenden Sparmassnahmen möglich sein. Der Stadtrat steht nun ohne Wenn \nund Aber in der Pflicht. Er wird nicht darum herumkommen, sich aufzuraffen und zu \nhandeln. Man wird sich an die Aussagen des Stadtrats, er beabsichtige nicht, die \nSteuern zu erhöhen, erinnern. Ohne weitere Kostensenkungen ist es unmöglich, den \nStadthaushalt auf eine sichere Basis zu stellen. Nicht nur der Ertrag muss ins Visier \ngenommen werden, sondern insbesondere der Aufwand. Der Stadtrat muss seine \nfinanzpolitische Verantwortung wahrnehmen, auch wenn das unbequem ist. Er muss \nsich in Enthaltsamkeitspolitik üben und nicht mehr ausgeben, als sich die Stadt im \nOptimum leisten kann. Die Devise muss lauten: „Kaufe nicht mehr, als du dir leisten \nkannst, auch wenn du es gerne möchtest“. Gerade die unbequemen \nfinanzpolitischen Wahrheiten habe ich Ihnen, meine Dame und Herren Stadträte, und \nIhnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als GPK-Präsident in den vergangenen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 6 \n  \nvier Jahren immer wieder vor Augen gehalten. An dieser Stelle erlaube ich mir, den \nFinanzreferenten auf mein letztes eindringliches Sparvotum vom 13. Dezember 2011 \nbei der Beratung des Budgets 2012 hinzuweisen. Sie antworteten damals auf meine \nmahnenden Worte: Zitat: “Seine negative Einschätzung (gemeint war ich) deckt sich \nnicht mit den Fakten, die ich anschliessend aufzeigen werde”.  \n  \nZum Budget 2013: \nDie GPK trat an ihrer Sitzung vom 24. September 2012 nach einer detaillierten \nFolienpräsentation des Finanzreferenten Peter Neukomm zum Budget 2013 mit 6:0 \nStimmen, bei einer Abwesenheit, auf das Budget ein. Anschliessend teilten wir uns in \nzwei Gruppen auf, um alle Positionen im Budget 2013 zu prüfen und erstellten einen \nFragenkatalog, welcher der Verwaltung bis am 8. November 2012 zur Beantwortung \nzugestellt werden musste. Am 19. November 2012 erhielten wir die Antworten auf \nunsere Fragen von der Verwaltung zurück. An dieser Stelle möchte ich allen \nBeteiligten meinen Dank für ihre speditive Arbeit aussprechen. Am 23. November \n2012 erfolgte die 1. Lesung der Fragenkataloge mit zusätzlichen Fragen an den \nStadtrat. Die grosse Runde, die so genannte Elefantenrunde, fand am 3. Dezember \n2012 statt. Aufgrund der verschiedenen Fragen, beziehungsweise Antworten des \nStadtrates wurden seitens der GPK-Mitglieder und der Verwaltung diverse \nÄnderungsanträge zum Budget 2012 gestellt und verabschiedet. Die überarbeitete \nListe vom 11. Dezember 2012 mit dem Titel „Auf Antrag des Stadtrates und der GPK \nwurden diverse Nachträge zum Budget 2013 gutgeheissen“ haben Sie mit der Post \nam vergangenen Samstag erhalten, beziehungsweise auf Ihren Pulten liegen. Sie \nhaben heute Abend wie immer die Möglichkeit, anlässlich der Detailberatung noch \nweitere Fragen zu stellen. \n  \nZu den wichtigsten Zahlen:  \nDer Finanzreferent wird Sie noch etwas ausführlicher orientieren. Nach \nBerücksichtigung aller Anträge ergibt sich bei der Laufenden Rechnung neu ein \nAufwandüberschuss von CHF 3„295„100.-- und bei der Investitionsrechnung ein \nAusgabenüberschuss von CHF 5„495„000.--. Die wichtigsten Änderungen \n(Ausreisser) gegenüber der vom Stadtrat vorliegenden Vorlage vom 18. September \n2012 sind folgende: \n  \nLaufende Rechnung: \n1200.300.000 Stadtrat/Besoldung:  \nDie Berechnung stimmt weitgehend, sie ist jedoch im Ergebnis etwas zu hoch. Es \nentfallen in der Position Besoldungsrückerstattungen im Vergleich zum Budget 2012 \nCHF 85„000.--. Ablieferungen. Gleichzeitig steigen die Sitzungsgelder für Sitzungen \nin von der Stadt bezahlten Gremien von CHF 20„000.-- auf CHF 29„000.-- (siehe \nBudgetkommentar 2013 zu Position 1200.300.100). Die Veränderung beträgt damit \n(ohne Berücksichtigung der Einsparungen bei den Gesamterneuerungswahlen) total \nCHF 94„000.--. Mit der Gutheissung des Variantenvorschlags 5 x 70% haben die \nStimmberichtigten diese Veränderungen jedoch klar genehmigt. Im \nAbstimmungsmagazin wurden die finanziellen Konsequenzen „Variantenvorschlag zu \nden Stadtratspensen“ (Seite 16-18) offen dargelegt. Zusätzlich ermöglichte die \nNeuregelung 2012 erstmals den Verzicht auf einen separaten Wahlgang für die Wahl \nder vollamtlichen Stadtratsmitglieder. Damit verbunden sind in Jahren mit \nGesamterneuerungswahlen Einsparungen in der Kostenstelle Wahlen und \nAbstimmungen in der Höhe von mehreren tausend Franken.  \n  \n2200 Museum zu Allerheiligen:  \nDie GPK hat sich ausführlich vom Stadtpräsidenten über die diversen Positionen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 7 \n  \norientieren lassen. Noch eine Ergänzung der Position 2200.469.000 \nMuseum/Beiträge von Dritten: Die Summe von neu CHF 141„500.-- setzt sich aus \ndem Kostenbeitrag der Sturzenegger Stiftung an die befristete Anstellung (Konto \n2200.301.014) und dem Kostenbeitrag der Sturzenegger Stiftung an die \nVersicherung der Kunstsammlung zusammen. \n  \n3111.400.011 Gemeindesteuern natürliche Personen:  \nDie GPK ist immer vom Finanzreferenten Peter Neukomm über die Entwicklung des \nSteuersolls orientiert worden. Aufgrund der neusten Entwicklung des Steuersolls der \nStadt Schaffhausen sahen sich die GPK und der Finanzreferent veranlasst, die \nentsprechende Korrektur vorzunehmen, nämlich eine Ertragsminderung von CHF \n300„000.--.  \n  \n3111.400.020 Gemeindesteuern juristische Personen und 3111.400.021 \nGemeindesteuern Zu- und Abrechnungen aus Vorjahren juristische Personen:  \nDiese beiden Budgetpositionen sind der eigentliche Ausschlag, dass wir mit einer \nenormen Ertragsminderung budgetieren müssen. Aufgrund der Gewinnwarnung \ndurch die Verantwortlichen der kantonalen Steuerverwaltung über das Steuersoll der \njuristischen Personen müssen wir eine Korrektur von insgesamt (beide Positionen \nzusammen) von CHF 3 Mio. vornehmen. \n  \n4110.361.001 Existenzsicherung/Verbilligung Krankenkassenprämien:  \nÜber dieses Konto wurde im Vorfeld viel gesprochen, geschrieben und auch \nabgestimmt. Fakt wird sein, dass das Budget 2014 um Millionen von Franken erhöht \nwerden muss. Anlässlich der Elefantenrunde wurden wir von SR Jeanette Storrer \nüber die geltenden Rechtsgrundlagen orientiert und mussten aufgrund des neuen \nSachverhalts die Budgetposition bereits nächstes Jahr um CHF 350„000.-- erhöhen. \n  \nVerschiedene Kontopositionen Parkplatzkonzept Breite:  \nMit deutlicher Mehrheit war die GPK der Meinung, dass zuerst das Konzept neu \nüberarbeitet werden soll (Parkierungskonzept/Wohnraumplanung/Stadionfrage und \nso weiter). Stadtrat Peter Käppler kann sicherlich noch zusätzliche Ergänzungen zum \nThema machen.  \n  \nInvestitionsrechnung: \n62200.703.113 Liegenschaften der Finanzverwaltung, Parkcasino:  \nDiese Investition wurde mit dem Verweis auf die Restaurantstrategie vom 1. März \n2011, die der Stadtrat seinerzeit für CHF 50„000.-- in Auftrag gegeben hatte, \ngestrichen. \n  \n62306.503.369 übrige Freizeitgestaltung, Garderoben Sportplatz Gruben und \n63100.501.658 Spielweg:  \nDiese Investitionen wurden gestrichen.  \n  \nIch beantrage Ihnen aufgrund der gemachten Ausführungen, auf das vorliegende \nBudget 2013 mit den Ergänzungen zum Antrag des Stadtrats und der GPK vom 11. \nDezember 2012 für diverse Nachträge zum Budget 2013 einzutreten und allen \nAnträgen zuzustimmen. Die GPK-Mitglieder verabschiedeten am 3. Dezember 2012 \nmit 7:0 Stimmen das Budget 2013 der Einwohnergemeinde Schaffhausen mit den \nErgänzungen des Stadtrates und der GPK vom 11. Dezember 2012 zuhanden des \nGrossen Stadtrats. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen der städtischen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 8 \n  \nVerwaltung für die ausführliche Beantwortung der GPK-Fragen und das \nZusammentragen aller Zahlen. Ein besonderer Dank geht an Finanzreferent Peter \nNeukomm, die Dame und Herren Stadträte, an unsere Ratssekretärin, Gaby Behring, \nfür die Protokolle und an meine Kolleginnen und Kollegen in der GPK für ihre \nUnterstützung und ihren ausserordentlichen Einsatz und die stets sachliche \nDiskussion. Nun sehe ich mit Interesse der Budgetdebatte entgegen und danke für \nIhre Aufmerksamkeit. “  \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP/EDU-Fraktion vortragen. Sie werden \nnicht überrascht sein, wenn der vorliegende Voranschlag bei unserer Fraktion nicht \nauf grosse Zustimmung stösst, hat er sich doch seit seiner ersten Präsentation im \nSeptember von einer halben Million Franken Überschuss im Laufe der GPK \nBeratungen zu einem satten Minus von CHF 3,3 Mio. entwickelt, was rund 3 \nSteuerprozenten entspricht. In der letzten Amtsperiode hätte man diesen Fehlbetrag \nwohl noch eher auf die leichte Schulter genommen, war doch damals allgemein \nbekannt, dass die Vorgängerin unseres heutigen Finanzreferenten bei den \nSteuereinnahmen immer genügend Luft einbaute, so dass die Rechnungen dann \nmeistens besser abgeschlossen hatten. \n  \nHeute ist es anders, und dies darf unserem Finanzreferenten Peter Neukomm \nwirklich zugutegehalten werden, es werden „nackte“ Steuerzahlen ins Budget \naufgenommen, die eben keine „Luft“ mehr nach oben beinhalten; eingetretene \nVeränderungen, wie in diesem Jahr, werden der GPK entsprechend kommuniziert, \nauch wenn sie unangenehm und schmerzhaft sind. Es sind diese veränderten \nSteuerzahlen, die in unserer Fraktion zu einer angeregten Diskussion führten, da \nnicht nur das Budget 2013, sondern auch die Laufende Rechnung 2012 sich durch \ndie weggebrochenen Steuereingänge erneut massiv verschlechtert haben. Aus \nheutiger Sicht wird sich wohl ein Ausgabenüberschuss in der Grössenordnung von \ngegen CHF 10 Mio. einstellen. \n  \nEs wurde die Frage in unserer Fraktion diskutiert, ob es richtig sei, die Steuern der \njuristischen Personen, die grossen Schwankungen aufgrund des Steueraufkommens \neinzelner Gesellschaften unterworfen sind, vollumfänglich dem laufenden \nFinanzhaushalt zuzuführen. Wäre es nicht angebrachter, generell auf Sicherheit zu \nbudgetieren und diese Steuerkategorie lediglich mit einem Durchschnittswert für \nlaufende Ausgaben zu verwenden? Dies würde aber bedeuten, dass bei einem \neffektiven Mehreingang in der Rechnung ein Gewinn resultiert, der aber nicht dazu \nverwendet werden dürfte, um die Steuern zu senken, sondern um Schulden \nabzubauen. Dies bedingt aber auch, dass die Ausgaben, sprich Kosten, nur nach \ndiesem durchschnittlichen Steuereingang budgetiert werden dürfen, und da liegt eine \nweitere Krux, weil diese zurzeit einfach immer noch zu hoch sind, wie das zur \nDiskussion stehende Budget zeigt. Unsere Fraktion ist deshalb klar der Meinung, es \nmüssen in der nächsten Amtsperiode weitere Kostensenkungsprogramme folgen. \nWas mit den beiden Massnahmenpaketen SLA 1 und 2 beschlossen wurde, ist \nschlicht nur ein Tropfen auf den heissen Stein; wir sprechen klar von weiteren \nKostensenkungsprogrammen und nicht Gebührenerhöhungsplänen oder gar \nSteuererhöhungen, wie sie die linke Seite im Wahlkampf bereits angetönt hat.  \n \nDazu sagen wir klar: Steuererhöhungen, nicht mit uns, denn der nachträgliche \nkorrekte, im Zusammenhang mit der Motion Wullschleger veröffentlichte \nSteuerbelastungsvergleich der 35 Schweizer Städte ab 20‟000 Einwohner zeigt klar \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 9 \n  \nauf, dass unsere Stadt in den meisten Steuerkategorien im zweiten oder gar dritten \nDrittel liegt. Das ist bei Weitem kein Ruhmesblatt, wenn wir Leute zu uns nach \nSchaffhausen locken wollen. Und gut situierte Steuerzahler, die mithelfen, die \nSteuersituation schnell zu verbessern, lassen sich übrigens oftmals durch \nSteuerberater bei ihren Standortentscheiden beraten und sind in unserem Kanton \nund unserer Stadt leider immer noch in der Minderzahl. Dies kann der \nEinkommenssteuerstatistik des kantonalen Finanzdepartements entnommen werden. \nAuch das Abschröpfen der wenigen hier ansässigen Gutsituierten durch \nWiedereinführung der 13. Progressionsstufe des Steuertarifs, wie dies die \nReichtumssteuerinitiative der AL fordert, wird bei einem positiven Ausgang der \nAbstimmung für die AL nicht zu überlaufenden Kassen bei Kanton und Stadt führen, \nsondern eher zur Abwanderung der guten Steuerzahler. Zudem ist aufgrund der \naktuellen Situation unserer Kantonsfinanzen und der beim Kanton geplanten \nGrossbauvorhaben wie Spital und Sicherheitszentrum eine Steuererhöhung auf \nkantonaler Ebene unumgänglich, und diese wird auch dazu führen, dass sich die \nSteuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. \n  \nBevor ich ein paar einzelne Punkte aus dem zur Diskussion stehenden Budget \nanspreche, nochmals kurz zurück zur Idee der Budgetierung der durchschnittlichen \noder man könnte auch sagen „gesicherten“ Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen. Diese Idee tönt zwar schön und gut, aber ob wir als Parlament diese in \njedem Fall mittragen und ob Überschüsse in den Rechnungen nicht zu Gelüsten \nnach Steuersenkungen führen oder zum Beschluss von Mehrausgaben, bleibe \nvorerst einmal im Raum stehen, denn noch sind diese Steuern nicht \n„durchschnittlich“ im Budget eingestellt. Unsere Fraktion ist aber gerne bereit, in der \nnächsten Legislatur diese Idee, allenfalls in der GPK, vertiefter zu diskutieren. \n  \nLohnsummenentwicklung:  \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die vorgesehene Lohnsummenentwicklung \nvon rund einer Million Franken trotz des negativen Gesamtbudgets nicht gekürzt \nwerden soll, dies insbesondere auch im Hinblick auf den vom kantonalen Parlament \ngefassten Beschluss, die Lohnsumme bei wesentlich tieferem Rot im selben \nprozentualen Ausmass zu erhöhen. Die SVP/EDU-Fraktion hat sich immer auf den \nStandpunkt gestellt, die Löhne sollen zwischen Kanton und Stadt harmonisiert sein, \nwas auch mit viel Aufwand vollzogen wurde. \n  \nIndexzulage an Pensionierte:  \nZu Diskussionen führte die auf Seite 52 budgetierte Indexzulage über CHF \n200‟000.-- an Pensionierte, Konto 3002.307.001, insbesondere deshalb, weil der \nKanton diese Zulage nicht ausrichtet und viele Privatversicherte von ihren \nVersicherern ebenfalls keine Zulage erhalten; sollten sie aber eine erhalten, hatten \nsie diese selbst zu versichern, das heisst Prämien dafür zu leisten. Dazu wird ein \nAntrag aus unserer erweiterten Fraktion gestellt. \n  \nKinder- und Jugendbetreuung:  \nZu reden gegeben hat auch die auf Seite 82 unter 5201.365.532 vorgesehene \nErhöhung des Beitrags an den Trägerverein Spielhuus/Tagesstätten um CHF \n310„000.--. Damit wird das Platzangebot um 10 Plätze erhöht, was bedeutet, dass \npro Kind und Platz jährlich CHF 31„000.-- ausgegeben wird. Ein Blick auf die \nBudgetzahlen zeigt auch, dass wir in der Stadt Schaffhausen für die Kinder- und \nJugendbetreuung recht tief in die Tasche greifen. Den wenigsten unter Ihnen dürfte \nbekannt sein, dass wir dafür jährlich gesamthaft über CHF 5,56 Millionen aufwenden, \nwas rund 5,5 Steuerprozent entspricht. Der Nettoaufwand für die Kinder- und \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 10 \n  \nJugendbetreuung beträgt (gemäss Budget Seite 80) CHF 3,96 Mio.; dazu kommen \ndie Ausgaben für Quartier- und Jugendarbeit von rund CHF 1,1 Mio (Seite 60 des \nBudgets) sowie die Schulsozialarbeit im Umfang von mehr als einer halben Million \nFranken (Seite 62). Weiter sind noch Beiträge von rund einer Million Franken unter \nder Rubrik „Weiterbildung und Freizeitgestaltung“ budgetiert; hier fallen insbesondere \ndie Beiträge an die Musikschulen und den Ferienspass ins Gewicht. Bitte verstehen \nSie mich nicht falsch. Es geht unser Fraktion nicht darum, dass wir diese Beiträge \nstreichen wollen, vielmehr wollen wir aufzeigen, dass die Stadt Schaffhausen in \ndiesem Bereich sehr vieles leistet und tut, und nicht, wie immer wieder unterschwellig \nbehauptet wird, untätig sei. \n  \nMitgliederbeitrag Naturpark:  \nUnterstützt von unserer Fraktion wird die Streichung des Mitgliederbeitrags an den \nRegionalen Naturpark Schaffhausen im Betrag von CHF 17‟500.--. Obwohl \nsuggeriert wird, mit diesem Beitrag würde die wirtschaftliche Situation des ländlichen \nRaums, das heisst der ehemaligen Gemarkung der Gemeinde Hemmental, besser \nvermarktet, glaube ich mit meiner 25-jährigen Politerfahrung nicht daran. Wenn wir \ndies wollen, müssen wir auch bereit sein, auf den Randenhöhen - sei es auf dem \nZelgi, beim Chrüzweg oder auf der alten Staag - touristische Bauten zu errichten. \nDoch dies wird nie und nimmer gelingen, sind wir doch heute soweit, dass ein paar \nLeuchtwürmli und der Hemmentaler-Bach, der mehr trocken ist, als er Wasser \nableitet, dazu führen, dass der Radweg nach Hemmental, der primär unsere Kinder \nvor dem Verkehr auf der Hauptstrasse schützen soll, von grüner Seite mit \nEinsprachen boykottiert wird. Umso weniger trifft es zu, dass der Naturpark auf dem \nRanden die Errichtung von Bauten erleichtern würde, wie mancherorts kolportiert \nwird, denn die ehemalige Gemarkung der Gemeinde Hemmental befindet sich \nvollständig im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler \nBedeutung, kurz BLN, das besonders vom Bund geschützt wird.  \n  \nWenn wir etwas für die Natur tun wollen, sind diese CHF 17‟500.-- dem Bereichsleiter \nWald für zusätzliche Massnahmen in Wald und Flur zur Verfügung zu stellen, und \nzwar für Massnahmen wie von Kollege Martin Roost in einer früheren Ratssitzung \nangeregt. Mit dem Naturpark wird nicht die Natur geschützt, sondern im Gegenteil, \nder (Auto)Tourismus auf den Randenhöhen gefördert. Und den Vergleich mit dem \nNaturpark „Thal“ brauchen wir überhaupt nicht zu scheuen; wir sind dank unseren \nfrüh eingeleiteten Massnahmen beim Kanton und den Randengemeinden, die \nzusammen mit der Randenbauernvereinigung, der KURA und selbstverständlich dem \nBewusstsein der Bevölkerung, den Randenbauern, den Leuten vom Forst und \nkantonalem Naturschutzamt, wesentlich weiter im Schutz der Natur, und darum muss \nes schlussendlich gehen. \n  \nKünzle-Heim:  \nGerade die in der GPK im Beisein des Bau- und Heimreferenten geführte Diskussion \nim Zusammenhang mit den im Budget eingestellten Kosten für die Anschaffung von \nbeweglichem Inventar, beziehungsweise dem Unterhalt der Gebäude und Anlagen \nim Künzle-Heim - ich spreche von den Positionen 5321.311.005 und 314.300 auf \nSeite 96 - lassen vermuten, dass die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten \nzwischen Bau- und Heimreferat, respektive Heimleitung und Hochbauamt nicht klar \ngeregelt sind. Hier erwarten wir deutliche Verbesserungen mit klaren Strukturen und \nKompetenzen. Ohne der Diskussion um die Bauabrechnung dieses Heims \nvorzugreifen, lassen Gehörtes zu diesem Heimneubau aufhorchen. Gerade die \nmangelnde Einsicht des Architekten für Anliegen der Baukommission finden wir \nstossend und unverständlich. Ist es denn nicht mehr derjenige, der zahlt, der das \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 11 \n  \nSagen hat, sondern ein Architekt mit seinen etwas skurrilen Ideen? Anders kann \nwohl das Anbringen einer Glasschiebetüre bei der Toilette des Heim- und \nHotellerieleiters nicht bezeichnet werden, weshalb jetzt im Budget die Kosten für eine \nnormale Wand mit normaler, nicht durchsichtiger Türe eingestellt sind. Für diese \nbauliche Massnahme haben wir volles Verständnis. Kein Verständnis haben wir aber \ndafür, dass sich die Baukommission in dieser und anderen Fragen nicht durchsetzte \nund der Architekt offenbar da und dort seinen Stempel aufdrücken konnte. Heute \nstellt man fest, dass sich dies im täglichen Einsatz als völlig unzweckmässig erweist. \nWir rieben uns nur noch verwundert die Augen, als uns erklärt wurde, dass sich der \nArchitekt aus ästhetischen Gründen geweigert habe, Gegenstände aufzuhängen, die \nan ein Altersheim erinnern und deshalb auf den Einbau von Flurdisplays auf den \nEtagen verzichtet wurde. Jetzt muss man nachträglich Uhren und \nSchwesternrufanzeigen anbringen, damit sich die Altersheimbewohner besser \norientieren können und das Pflegepersonal erkennen kann, wer nach ihnen ruft. Auf \ngänzliches Unverständnis stösst bei uns der Umstand, dass ein angeblich für den \nBau von Altersheimen spezialisierter Architekt nicht in der Lage war, ein \npraxistaugliches Konzept für eine Dementenstation zu erbringen. Dass die \nBodenbeläge in den neu erstellten Alterswohnungen bereits abgewetzt sind und \nerneuert werden müssen, rundet das Bild komplett ab. \n  \nParkierungskonzept/Wohnraumentwicklung Breite:  \nViel zu diskutieren gab einmal mehr die Breite, vor allem im Zusammenhang mit der \ngeplanten Einführung des Parkierungskonzepts Breite/Steig, aber auch mit den \nbudgetierten CHF 85‟000.--, die in der Position 62100.581.007 Wohnraumplanung \nder Investitionsrechnung, Seite 156, für städtebauliche Studien auf der Breite \neingestellt sind. Hier vertritt unsere Fraktion klar der Meinung, dass bezüglich Breite \nein Marschhalt eingelegt und die Situation neu beurteilt werden muss. Denn zu vieles \nist heute unklar. Mangelnde oder fehlerhafte Kommunikation zum \nParkierungskonzept tragen nicht gerade zur Akzeptanz bei. Gerade das \nParkierungskonzept stösst bei einem Grossteil der Bevölkerung der Breite nicht auf \nGegenliebe, wie man im täglichen Gespräch mit Quartierbewohnern auf der Breite \nhört. Es ist ein Trugschluss, wenn man aus der mehrheitlichen Zustimmung der an \nden zwei Info-Veranstaltungen anwesenden Personen schliessen will, dass das \nParkplatzkonzept von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen wird. Hier haben \nwir andere Informationen aus dem Quartier als offenbar der Stadtrat wahrhaben will. \nAuch stellen sich im Quartier Fragen im Zusammenhang mit dem \nBreiteschulhausneubau und der Vereinbarkeit mit dem Parkierungskonzept. Zudem \nhat sich die Meinung betreffend Stadion in der Breite um 180 Grad gewendet. Der \nQuartierverein Breite zieht sogar in Erwägung, eine Petition oder eine Volksmotion \nmit dem Titel „Das Fussballstadion Breite wird saniert und bleibt grün“ zu lancieren, \num den politischen Meinungsträgern vor Augen zu führen, dass ein Umdenken \nstattgefunden hat. Die völlig offenen Fragen, ob das Stadion in absehbarer Zeit \nwirklich von der Breite wegkommt oder ob die Schaffhauser Bevölkerung dem \nBaulandverkauf im Hohberg und damit dem eingeschlagenen Weg der \nWohnraumentwicklung zustimmt, werden die Entwicklung im Breite-Quartier massiv \nbeeinflussen, weshalb dringend eine Denkpause bis zur entsprechenden Klärung der \nParameter geboten ist. Aus diesem Grund unterstützen wir den Weg einer separaten \nVorlage für das Parkierungskonzept Breite/Steig klar, zudem werden wir zur Position \nder städtebaulichen Studien entsprechend Antrag stellen. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf das Budget eintreten und ihm in der vorliegenden \nFassung voraussichtlich teilweise zustimmen. Wir unterstützen ausdrücklich die von \nder GPK vorgenommenen Einsparungen. Allerdings behalten wir uns vor, zu \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 12 \n  \nweiteren Punkten des Budgets noch Fragen und allenfalls auch Anträge zu stellen. \nSollten wesentliche, von der GPK eingebrachte Vorschläge vom Parlament heute \nAbend wieder rückgängig gemacht werden, wird die SVP/EDU-Fraktion das Budget \ngeschlossen ablehnen. \n  \nDen im Budgetprozess involvierten Kreisen, dem Stadtrat, dem Finanzreferenten \nPeter Neukomm, dem alten und neuen Bereichsleiter Finanzen, Thomas Jaquet und \nRalf Kolb mit ihrem Team danken wir für die schnelle und umfassende Beantwortung \nunserer Fragen und den angenehmen Umgang bei der Beratung des Budgets \ninnerhalb der GPK. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Das Budget der Stadt für das Jahr 2013 passt ganz gut zu meiner heutigen \nKörperhaltung: Beide sind in den letzten Tagen in Schieflage geraten. Ich, weil ich \nmir wieder einmal aus Übermut (Anheben und zur Seite Stellen eines Rollers) einen \nHexenschuss eingefangen habe, und das Budget weil in letzter Minute aufgrund \neiner Warnung des Kantons die künftigen Steuereinnahmen nach unten korrigiert \nwerden mussten. Mein Hexenschuss ist aller wahrscheinlich nach in zwei bis drei \nTagen vorbei. Um die düsteren Aussichten bei den Steuern aufzuhellen und damit \ndas Budget wieder in eine aufrechte, das heisst ausgeglichene Lage zu bringen, \nbraucht es wahrscheinlich etwas länger. \n  \nDie GPK hat sich, wie sie aus dem ausführlichen Bericht des GPK-Präsidenten \nentnehmen konnten, sehr detailliert mit dem Budget beschäftigt. Leider ist es aber \nnicht gelungen, wesentliche Verbesserungen anzubringen, Unserer Fragen, mit \ndenen wir die Verwaltung ausgiebig beschäftigt haben, wurden ausführlich \nbeantwortet. Dafür sei dem Stadtrat und der Verwaltung ganz herzlich gedankt. \n  \nDer Stadtrat hat uns ein seriöses und im Stadtrat schon intensiv bearbeitetes Budget \nvorgelegt, das ursprünglich auch einen erfreulichen Einnahmeüberschuss auswies. \nEinmal mehr hat es sich aber gezeigt, wie rasch das Budget bei den Steuern der \njuristischen Personen auf von uns nicht kontrollierbare Konjunkturschwankungen \nreagiert. Die Steuern von natürlichen Personen sind dagegen sicherer und \nberechenbarer. Der Stadtrat ist deshalb mit der Wohnraumentwicklung auf dem \nrichtigen Weg. Nur sollte man jetzt nicht wie hypnotisiert auf einen möglichen \nStadionbau schauen, sondern zügig Planungen an die Hand nehmen, die durchaus \nzusammen mit dem Bau des Breiteschulhauses realisiert werden könnten. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf das Budget eintreten und den Anträgen mit \nden Änderungen der GPK in den meisten Fällen zustimmen. Es werden aber aus \nunseren Reihen noch Anträge vor allem zum Naturpark sowie weitere Fragen gestellt \nwerden. \n  \nWir sind froh, dass gemäss den vorliegenden Anträgen sowohl die städtischen \nAngestellten wie diejenigen des Kantons in den Genuss einer individuellen \nLohnerhöhung kommen. Damit kann das heutige Lohnsystem wenigstens \neinigermassen die Versprechungen, die bei seiner Einführung gemacht wurden \nerfüllen. Gute bis sehr gute Leistungen können somit wirklich honoriert und gewürdigt \nwerden. “ \n \n\n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 13 \n  \nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Auch die SP/AL-Fraktion hat sich ausgiebig mit dem Budget 2013 \nauseinandergesetzt und darüber befunden. Sahen auch wir nach der ersten Version \noptimistisch und zuversichtlich einer günstigen Prognose entgegen, stehen wir nach \nden letzten Anpassungen und Informationen nicht mehr ganz so euphorisch hinter \ndem Voranschlag 2013. Wir wissen es, die Prognosen steuern eher düsteren Zeiten \nentgegen, und es wird wohl kaum jemand in diesem Saal behaupten, dass wir \ngetrost in die Zukunft blicken dürfen. Eigentlich fehlt es an allen Ecken und Enden. \n  \nNatürlich, und dies dürfen wir heute bei der Debatte keinesfalls ausser Acht lassen, \ndie pro Kopf-Verschuldung liegt noch immer sehr tief, und es besteht zum jetzigen \nZeitpunkt überhaupt kein Grund zur Verzweiflung. Noch können wir verantworten, \nwas wir planen, gesprochen und versprochen wurde. Aber- und das ist sicher- ein \npräventiver Plan muss aufgestellt werden. Ich werde später noch darauf eingehen. \n  \nWir sind der Meinung, der Stadtrat legt zusammen mit der Verwaltung ein Budget \nauf, das guten Gewissens genehmigt werden darf. Wer das Budget gut studiert hat, \nsieht auch, wo massive Einsparungen gemacht und wo in jeder Hinsicht \nVerbesserungen vorgenommen wurden. Dies schlägt sich beispielsweise und \ninsbesondere bei den Lohnkosten nieder. Natürlich wurden diese Einsparungen \ngleich wieder kompensiert, dies aber, und das wissen ebenfalls sämtliche \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, aus nachvollziehbaren Gründen. Ich \nspreche das Beispiel der Lohnkosten im Pflegebereich an. Die Altersbetreuung wird \newiges Finanzzierungsthema bleiben. Trotzdem hat der Stadtrat seine Aufgabe in \nder Personalpolitik wahrgenommen und versucht, ständig zu optimieren. Wir von der \nSP/AL-Fraktion sind aber klar der Meinung, dass sich dies nicht auf Kosten der \nQualität und auf die Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten niederschlagen \ndarf. Das heisst, wir stehen weiteren Personalreduktionen, wie sie immer wieder \ngefordert werden, kritisch gegenüber, was nicht heisst, dass nicht auch wir daran \ninteressiert sind, dort wo möglich und umsetzbar, die bestmögliche Lösung \nanzustreben und die damit resultierenden Sparmassnahmen mitzutragen. Wir \nsignalisieren einfach, dass der Arbeitsort, die Anstellung und der Lohn \nzufriedenstellend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein müssen. Die Stadt \nals Arbeitgeberin hat hier einen klaren Auftrag. \n  \nEs freut uns, dass dem städtischen Personal eine Lohnerhöhung von 1% in Aussicht \ngestellt wird, und dies war auch in der Vorberatung in der GPK kein Thema. Positive \nAufnahme in unserer Fraktion fand die Tatsache, dass ein Budgetbetrag von CHF \n200„000.-- für unsere Pensionierten eingesetzt wird. Die Verteilung der Gelder so \neinzusetzen, dass schon länger pensionierte ehemalige Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter einen höheren Beitrag erhalten sollen, finden wir klug, mussten doch \ndiese über mehrere Jahre ohne jegliche Zulagen auskommen, da eine Indexzulage \nfür Pensionierte der Stadt nur alle paar Jahre stattfindet. \n  \nIch habe es in meinen einleitenden Worten erwähnt. Damit die Stadt finanzkräftig \nund handlungsfähig bleibt, dazu braucht es die nötigen finanziellen Mittel. Die neuste \nInformation zu den fehlenden Steuereinnahmen hat uns auf den Plan gebracht. Wir \nmüssen uns ernsthaft und verantwortungsvoll überlegen, was zu tun ist, um weiterhin \nfehlende Steuereinnahmen aufzufangen, um auch in Zukunft die Liquidität ohne \ngrössere Verschuldung zu erhalten. Unsere Fraktion hat schon zum Budget 11 und \n12 von einer Steuererhöhung gesprochen, vielleicht sollten wir nicht immer nur davon \nsprechen, vielleicht sollten wir endlich handeln, denn auch sparen kann ein Ende \nhaben und Schulden verursachen. Wir brauchen die Gelder nicht nur für \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 14 \n  \nNeuinvestitionen, was uns mit weit grösserer Sorge erfüllt, sind die schrumpfenden \nMittel für die gebundenen Kosten. Daran führt kein Weg vorbei, hier können wir lange \nüber Sparwillen sprechen, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. \n  \nDer Erhalt eines gut funktionierenden, bürgerfreundlichen Service public ist für die \nSP/AL ein sehr grosses Anliegen. Es nützt uns nichts, überall immer und nur auf der \nSparbremse zu stehen und die Sparwut auf Kosten von einem gut ausgebauten ÖV, \neiner Chancengleichheit nicht nur in der Bildung, von günstigem Wohnraum, einem \nansprechendem Kulturprogramm und von attraktiven Bedingungen für eine gute \nausserfamiliäre Kinderbetreuung - die Liste könnte beliebig weitergeführt werden - \nauszuleben. Schliesslich sind genau die aufgeführten Punkte das, was einen \nattraktiven Standort ausmacht. Eine Stadt kann sich auch krank sparen. Auch die ab \ndem Jahr 2014 greifenden Massnahmen zur Prämienverbilligungsinitiative werden \nuns finanziell fordern. \n  \nUm nur schon den heutigen aktuellen Ertragsüberschuss aufzufangen, \nbeziehungsweise auszugleichen, bräuchten wir eine Erhöhung von drei \nSteuerpunkten. Wir sind überzeugt, ein Umdenken muss stattfinden.  \n \nIn diesem Sinne möchte ich Ihnen zum Schluss meines Votums und passend zum \nheutigen Abend eine Anregung auf den Weg geben. Ich bin sicher, auch ohne die \nKatze gleich aus dem Sack zu lassen, dass wir noch eine spannende und \ninteressante Diskussion führen werden. Vielleicht handeln wir auch klug, egal, \nwelche Ratshälfte es dann betrifft, wenn wir folgende Weisheit vor Augen haben: \n  \n„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“ \n  \nIch freue mich auf eine engagierte Debatte und darf Ihnen mitteilen, dass die \nSP/AL-Fraktion auf das Budget 2013 eintreten und ihm auch zustimmen wird. Zudem \nträgt sie einige Änderungsanträge der GPK mit, dort, wo nötig, wird sie intervenieren, \nbeziehungsweise werden weitere vereinzelte Anträge zum Budget 2013 gestellt. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Ich möchte an dieser Stelle nochmals erwähnen, dass der Stadtrat im Rahmen der \nimmer noch schwierigen finanzpolitischen Lage ein Budget vorlegte, das sich \nausgeglichen präsentierte. Ohne Einbezug der vorliegenden Änderungsanträge \nwären die Einnahmen in der laufenden Rechnung grösser als die Ausgaben. \nAnzumerken ist allerdings, dass bei den nicht allzu hohen Ausgaben der \nInvestitionsrechnung die kürzlich gesprochenen Kosten für den Freien Platz noch \nnicht enthalten sind. Zudem fehlen im Voranschlag die Beträge, die möglicherweise \nin naher Zukunft durch Parlament und durch Stimmvolk verabschiedet werden. Zum \nBeispiel die Vorlage für die Erweiterung der Schulanlage Breite, die uns bereits \nbekannt ist. Weitere Investitionen, die bestimmt dazu kommen werden, beeinflussen \nden Voranschlag ebenfalls.  \n  \nDie genauen Ausführungen über den Voranschlag der Stadt Schaffhausen für das \nJahr 2013 präsentierte Ihnen GPK-Präsident Walter Hotz. Ich kann mich deshalb auf \neinzelne Punkte, die wir in unserer Fraktion diskutierten, beschränken. \n  \nZum Thema Sparen: \nDer Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung steigt mit den Änderungsanträgen \nin eine Höhe von über CHF 3,25 Mio. Der Hauptgrund liegt bei den sinkenden \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 15 \n  \nSteuereinnahmen der juristischen Personen. Die Aussichten in diesem Bereich \nsehen auch für die Zukunft nicht rosig aus. Sparen ist deshalb auch im neuen Jahr \nangesagt. Wir alle, Stadtrat und Parlament, müssen uns darin vertieft üben. Nicht nur \ndeshalb möchte ich erwähnen, dass wir über die Planungskosten für die \nProjektierungen am Rheinufer nicht gerade erfreut sind, sei es unterhalb der \nFeuerthalerbrücke oder oberhalb der Brücke im Bereich des Lindlis. Zu diesem \nThema werden wir uns von der FDP während der Detailberatung noch melden. \n  \nHingegen werden wir uns nicht gegen die Lohnentwicklung für das städtische \nPersonal um ein Prozent wehren. Im Gegenteil, wir finden es wichtig, dass die Stadt \nin diesem Punkt mit dem Kanton gleich ziehen kann. Auf beiden Seiten sollte der \nleistungsbezogene Lohn in einem vernünftigen Rahmen unterstützt werden. \n  \nZum Schluss darf ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Fraktion auf den Voranschlag \n2013 der Stadt Schaffhausen eintreten wird. Wir werden im Rahmen der \nanschliessenden Debatte die Anträge des Stadtrates und der GPK mehrheitlich \nunterstützen und dem Budget zustimmen. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (parteilos) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Ich möchte nur kurz auf das Votum der Sprecherin der SP/AL-Fraktion bezüglich \nSteuerfuss zurückkommen, ein Thema, das Sie in den letzten Jahren immer wieder \nangesprochen haben und dazu aus dem Votum Ihres Sprechers anlässlich der \nletzten Budgetsitzung 2012 wie folgt zitieren: “Hingegen ganz zahm werden wir beim \nSteuerfuss. Aufgrund der auch für uns verträglichen Budgetierung 2012 können wir \nuns mit dem vorgegebenen Steuerfuss identifizieren".  \n  \nDie Mitglieder der Bürgerlich-liberalen Fraktion haben mit grosser Sorge das Budget \n2013 zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest, dass man sicher bei diesem \nFehlbetrag nicht von aktivem Sparwillen sprechen kann. Die Stadt kann keine \nRücklagen bilden, somit baut sie auch die Verschuldung nicht ab. Auch stellen wir \nfest, dass die Exekutive das Sparen nicht als Dauerauftrag ansieht.  \n  \nImmer wieder hören wir, dass wir als die Legislative der Exekutive sagen müssen, wo \ngespart und somit Leistungen abgebaut werden können. Ich kann dazu nur sagen, \nwenn Sie nicht wollen, meine Dame und Herren Stadträte - und wenn Sie die \nVerantwortung an die GPK und an die Mitglieder des Grossen Stadtrates abschieben \n- werden wir den Finanzhaushalt in Zukunft nicht gemeinsam verbessern können. \nDie Steuereinnahmen sind und werden weiter einbrechen. Ich will nicht Panik \nmachen. Aber sollte sich in nächster Zukunft die Wirtschaftslage nicht verbessern, \nkann ich Ihnen schon heute versichern, dass es schmerzhaft wird – für das \nVerwaltungspersonal und für zukünftige notwendige Investitionen. Dass das \nParlament in der Vergangenheit nicht nur darauf verzichtete, der Exekutive auf die \nFinger zu schauen, sondern selber kräftig dazu beigetragen hat, das \nAusgabenwachstum zu beschleunigen, zeigt nur, wie weit sich die Legislative von \nihrer Aufgabe entfremdet hat. Hoffen wir, dass Stadtrat und Grosser Stadtrat zur \nEinsicht kommen werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Es wird an uns allen \nliegen, daran zu arbeiten um aus dem Formtief herauszukommen. Es wird für uns \neine große Herausforderung sein, die teilweise bedenklichen finanzpolitischen \nKennzahlen wieder ins Lot zu bringen. \n  \nDas zukünftige Motto für uns alle muss heissen: „Bessere Leistungen zu tieferen \nPreisen – Verzicht auf unnötige Leistungen“. Ob eine Schuldenbremse der richtige \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 16 \n  \nWeg sein wird und ausreichend ist, sei zurzeit dahingestellt und muss in diesem Rat \nnoch beraten werden. Um die Defizite der Stadtrechnung zu bekämpfen, braucht es \nnach meinem Dafürhalten folgende Schwerpunkte, die umgehend vom Stadtrat \nangepackt werden müssen: \n  \n\n Alles zu unternehmen, die Beschränkung des Ausgabenwachstums zu \nerreichen. \n\n Der Personalbestand ist auf das Nötigste zu beschränken und eine Reduktion \ndurch geeignete Massnahmen zu ermöglichen. Ein Personalstopp muss ins \nAuge gefasst werden. \n\n Die Mitglieder des Grossen Stadtrats müssen wieder Einfluss auf den \nStellenplan nehmen können. \n\n Die städtischen Aufgaben müssen überprüft und abgebaut werden. Beim \nEinsatz der Finanzmittel sind Prioritäten zu setzen. \n\n  \nDie Bürgerlich-liberale Fraktion wird auf das Budget 2013 eintreten. Die Mehrheit \nwird jedoch nicht zustimmen. Sollten sich während der Detailberatung \nVeränderungen ergeben, die das Budgetdefizit nur um einen Franken \nverschlechtern, so werde ich, beziehungsweise auch alle Fraktionsmitglieder, dem \nBudget 2013 nicht zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme Stadtrat \n”Ich hoffe, Sie lassen sich von Drohungen, wie wir sie jetzt zuletzt gehört haben, \nnicht unter Druck setzen. Wir versuchen, sachlich zu bleiben und die Dinge beim \nNamen zu nennen. \n  \nIch danke dem GPK-Präsidenten für seine Darstellung des Budgets und den Bericht \nüber die Vorberatung in der GPK. Die GPK hat sich sehr eingehend mit dem Budget \nbeschäftigt. Die Beratungen waren sachlich, und der SR wird sich nur in wenigen \nFällen gegen GPK-Anträge in der Laufenden Rechnung stellen. Aus der Vorschau \nauf unsere Budgetsitzung in den heutigen SN hat uns ziemlich irritiert; sie deutet \ndarauf hin, dass die Spielregeln über die Vertraulichkeit von GPK-Beratungen nicht \nmehr von allen eingehalten werden. Dies finden wir für die wichtige Rolle dieser \nKommission fatal und werden das Thema in Zukunft im Auge behalten. \n  \nIch danke an dieser Stelle auch meiner Kollegin und meinen Kollegen im SR, allen \nBereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen \nhaben, dass wir für 2013 trotz spürbar ins Gewicht fallender, nicht beeinflussbarer \nMehrausgaben und Mindereinnahmen ein annähernd ausgeglichenes Budget \nerreichten. \n  \nUnsere Aussagen in der Botschaft vom 18. September 2012 sind in einigen Punkten \nvon der Realität überholt worden. Das hat nichts mit ungenauer Budgetierung zu tun, \nsondern damit, dass die Welt nicht stehen bleibt. Es ist nicht erstaunlich, dass sich \nSchätzungen in einem Budget, das von Juni bis August erstellt und erst im \nDezember beraten wird, und diverse Punkte aufgrund neuer Erkenntnisse verändern. \nDiese Behandlungsdauer ist einfach zu lange und macht eine sinnvolle Budgetierung \nsehr schwierig. Der SR wird der neuen GPK deshalb beantragen, das Budget \nnächstes Jahr bereits am 26. November 2013 zu beraten, eine Woche nach dem \nKantonsrat. Wir hoffen, dass die neue GPK mitziehen wird. Die vom SR im Rahmen \nder GPK-Beratungen eingebrachten und die von der GPK selber beschlossenen \nÄnderungen ersehen Sie aus dem GPK-Antrag vom 3. Dezember 2012. Sie haben \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 17 \n  \nvom GPK-Präsidenten gehört, welche Veränderungen sich seit der Botschaft \nergeben haben. Sie sind Ausfluss von sich verändernden Rahmenbedingungen, auf \ndie wir schlicht keinen Einfluss haben. \n  \nDas Steuersoll 2012 hat sich seit der Budgetierung im Juni logischerweise weiter \nkonkretisiert. Unsere Erwartungen bei den Zu- und Abrechnungen der natürlichen \nPersonen haben sich als etwas zu optimistisch erwiesen. Wir haben diese deshalb \nim Budget 2013 um CHF 0.3 Mio. auf CHF 2 Mio. reduziert. \n \nNachdem uns die kantonale Steuerverwaltung am 4. November 2012 noch geraten \nhatte, unsere Budgetzahlen bei den Einnahmen der juristischen Personen \nunverändert zu belassen, kam es am 30. November, also kurz vor der \nElefantenrunde der GPK, leider zu einer Gewinnwarnung von mindestens CHF 3 \nMio., deren Auswirkungen nun auch noch ins Budget eingeflossen sind. Das Budget \ndes Kantons stimmt natürlich jetzt auch nicht mehr; dieses ist aber bereits \nrechtskräftig verabschiedet. \n  \nDarüber hinaus gibt es gewisse Anzeichen dafür, dass die Höhe des \nGemeindeanteils für die Prämienverbilligung im nächsten Jahr höher ausfallen \nkönnte als bisher angenommen. Diese Anzeichen sind aber noch keinesfalls \nerhärtet, weshalb wir nicht wirklich glücklich sind, dass diese im Rahmen der \nElefantenrunde zu einer Erhöhung des budgetierten Betrags über CHF 0.35 Mio. \ngeführt hat. Das Gesamttotal steigt nun von CHF 5.65 Mio. auf CHF 6 Mio. \nZusammen mit den übrigen Änderungen, die in der GPK noch eingeflossen sind, hat \nsich das Ergebnis der Laufende Rechnung 2013 von einem kleinen \nErtragsüberschuss in ein Defizit von gut CHF 3 Mio. verwandelt. Sie werden sich \nfragen, welche Aussagen des SR in der Botschaft vom 18. September 2012 aufgrund \ndieser neuen Ausgangslage ihre Gültigkeit behalten. Ich kann Sie beruhigen: Es sind \nfast alle, denn einerseits stellen sie eine Beurteilung zum Zeitpunkt dar, als die \nVorlage beschlossen wurde, andererseits sind die meisten Aussagen auch im Lichte \nder neusten Zahlen noch gültig.  \n  \nZuerst geht es darum, die Relationen ins richtige Licht zu rücken. Das Defizit, das \nvon der Höhe her nicht einmal 1.5% unseres Gesamtaufwands beträgt, ist zum Glück \nnoch klein. Wenn man gemäss Kanton davon ausgeht, dass bis 1% Abweichung \nnoch von einem ausgeglichenen Budget gesprochen werden darf, dann dürfen wir \nhier also getrost immer noch von einem knapp ausgeglichenen Budget oder einem \nkleinen Aufwandüberschuss reden. Alles andere ist bewusste Schwarzmalerei, die \naus politischen Motiven sehr gerne gemacht wird. Dass das Ergebnis trotz des \nschwierigen Umfelds und der aktuell negativen Entwicklungen immer noch fast \nausgeglichen ist, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht \nhat und alle Bereiche und Abteilungen sehr diszipliniert budgetiert haben. Die \nBudgetweisungen sind weitgehend eingehalten worden. Deshalb konnte der \nbeeinflussbare Aufwand einmal mehr stabilisiert und teilweise klar reduziert werden, \nwas sich vor allem beim Personal- und Sachaufwand zeigt. Ich komme noch darauf \nzurück; dies steht in krassem Gegensatz zu dem, was der GPK-Präsident heute \ngesagt hat. Darunter fallen auch die Auswirkungen der ersten SLA-Massnahmen, bei \ndenen die aktuellste Umsetzungskontrolle zeigt, dass die Entlastungseffekte sogar \netwas höher liegen als erwartet. \n  \nErfreulich höhere Ablieferungen der städtischen Werke helfen überdies mit, den \nstärker als angenommen ansteigenden Aufwand zu bewältigen. Hinzu kommt, dass \ndie Investitionen im Budget 2013 wieder tief liegen. Sie sind - wie gesagt - mit \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 18 \n  \nVorsicht zu geniessen, weil diverse Projekte noch nicht enthalten sind. Fakt ist, dass \nmit dem vorliegenden Ergebnis der Auftrag des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes \nfür einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt immer noch erfüllt werden kann. Der \nSR steht trotz der negativeren Zahlen zu der mit der Personalkommission \nausgehandelten Lohnentwicklung für das städtische Personal und zum \nunveränderten Steuerfuss von 98 Punkten. \n  \nDie neuen Entwicklungen lassen den SR aber keinesfalls kalt, zumal wir nicht nur bei \nden Unternehmenssteuern mit negativen Trendmeldungen konfrontiert sind, sondern \nauch bei der Existenzbeihilfe sowie der Alters- und Pflegebetreuung. Bei Letzterer \nwird es als Folge der neuen Verordnung des Regierungsrat vom 6. November 2012 \n(zu diesem Zeitpunkt hatten die Gemeinden ihre Budgets bereits gemacht) zu \nZusatzkosten für die Gemeinden kommen, weil die anrechenbaren Pflegeminuten für \ndas Erfassungssystem BESA um gut 8% reduziert werden. Zudem drohen auch \nerhebliche Mehrkosten aus dem kantonalen Projekt ESH3, die bisher nicht erwähnt \nwurden. Hier müsste aber das Gleichgewicht nach der Annahme der \nPrämienverbilligungsinitiative wieder hergestellt werden. In seiner Vorlage vom 22. \nMai 2012 bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass den Gemeinden aus ESH3 \nkeine Mehrkosten erwachsen sollen. Diese Absicht erreichte er dadurch, dass er die \nMehrkosten für die Gemeinden mit den Einsparungen aus dem Kantonsratsentscheid \nzur Prämienverbilligung verrechnete. Nachdem nun die Prämienverbilligungsinitiative \nangenommen worden ist, bleibt nichts mehr zum Verrechnen.  \n  \nWir werden angesichts der sich verschlechternden Prognosen gefordert sein, die \nEntwicklungen genau zu beobachten. Wir werden versuchen, die erwarteten Ausfälle \nso klein als möglich zu halten, respektive zu kompensieren, wo es geht. Wie in den \nvergangenen Jahren werden sich Stadtrat und Verwaltung darum bemühen, die \nBudgetbeträge nicht voll auszuschöpfen, damit das Resultat in der Jahresrechnung \nbesser ausfällt als budgetiert. Die letzten Jahresabschlüsse belegen die \nZurückhaltung bei der Mittelverwendung, haben wir doch bei vielen beeinflussbaren \nPositionen in der Rechnung immer wieder unter Budget abgeschlossen. Auch dies \nkontrastiert mit dem heute Gehörten, wonach wir angeblich nicht wissen, was sparen \nbedeutet. \n  \nWie Sie alle wissen, kommt aufgrund des Volksentscheids vom 25. November 2012 \nim Jahr 2014 eine kräftige Aufwandsteigerung beim Gemeindeanteil der \nKrankenkassenprämienverbilligung auf uns zu. Dieser wird vermutlich über CHF 3 \nMio. liegen und für die Budgetierung 2014 eine grosse Herausforderung darstellen. \n  \nLaufende Rechnung \nWesentliche Abweichungen beim Aufwand:  \nDer Aufwand in der Laufenden Rechnung erhöht sich gegenüber dem Budget 2012 \nvon CHF 228.5 Mio. auf CHF 232.3 Mio. Warum wird der Aufwand 2013 steigen? \nEinerseits müssen wir einen Prämienanstieg der Krankentaggeldversicherung \nverkraften. Dies war absehbar, nachdem wir in den letzten zwei Jahren von dieser \nVersicherung stark profitieren konnten. Bei den Altersheimen steigt der \nPersonalaufwand noch einmal stark an. Zudem werden die Abschreibungen spürbar \nhöher sein, was mit zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr zu erklären ist. Eine \nweitere Steigerung ergibt sich bei der Prämienverbilligung (+CHF 350‟000.--). Ohne \ndiese Mehrausgaben läge der Aufwand trotz einer Lohnsummenentwicklung im \nRahmen des Budgets 2012. Dies zeigt sehr deutlich auf, wie haushälterisch in der \nStadt mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird, und dass wir sehr gut wissen, \nwas sparen ist.  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 19 \n  \nPersonalaufwand: \nDer Personalaufwand steigt von CHF 104.9 auf CHF 106.9 Mio. und dies, obwohl die \nmeisten Bereiche 2013 tiefere Personalkosten aufweisen als 2012. Insbesondere die \nVerwaltung wird rund CHF 1 Mio. günstiger sein. All diese Einsparungen werden \naber durch die Personalkostensteigerungen von rund CHF 1.4 Mio. in der \nAltersbetreuung wieder kompensiert.  \n  \nNach der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre erachtet es der Stadtrat \nals wichtig, dass 2013 eine moderate Erhöhung der Lohnsumme von 1% stattfinden \nkann, damit die lohnwirksame Qualifikation der Mitarbeitenden glaubwürdig und die \nStadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Es geht auch \num ein Zeichen der Wertschätzung. In diesen Zusammenhang gehört eine positive \nRekordmeldung erwähnt: Wir sind auf dem Platz Schaffhausen der grösster Anbieter \nvon beruflichen Ausbildungsplätzen mit einem breitem Spektrum. Bei meinem \nAmtsantritt 2009 hatten wir 80 Lernende. In diesem Jahr bilden wir die magische \nZahl von 100 Lernenden aus. Darauf dürfen wir stolz sein. Für die Betreuung dieser \nLernenden braucht es Personal. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle aber auch, \ndass eine sorgfältige Betreuung der Lehrlinge nicht mit einem heruntergefahrenen \nPersonalbestand gewährleistet werden kann. Dessen muss man sich im \nZusammenhang mit den Personalkosten bewusst sein. \n  \nDie letzte automatische Anpassung der Renten unserer Pensionierten fand per 1. \nJanuar 2001 statt. Die aufgelaufene Teuerung seither beträgt 8.24 Prozentpunkte. In \ndiesem Umfang haben die Renten seither an Kaufkraft verloren. Es gibt Arbeitgeber \nder kantonalen Pensionskasse, welche die Teuerung voll ausgeglichen haben \n(Kantonalbank, EKS) oder solche, die jedes Jahr einen kleinen Beitrag an ihre \nRentnerinnen und Rentner ausbezahlen (wie zum Beispiel Neuhausen). Nachdem in \nder Stadt die letzten Indexbeiträge an die städtischen Rentnerinnen und Rentner \nschon drei Jahre zurückliegen, hat der SR im Budget 2013 auch für sie eine kleine \nEinmalzahlung eingestellt. Dieser Indexbetrag soll individuell für jeden Rentner \nausgerechnet werden, abhängig von seinem Basisjahr. Besten Dank an Rainer \nSchmidig, der diese Aufgabe für uns machen wird. \n  \nSachaufwand: \nZu diesem Thema muss ich nicht viel sagen; gewisse Personen sollten einfach gut \nzuhören. Der Sachaufwand steigt gegenüber Budget 2012 nur um 0.31% (CHF \n+106‟400.--). In der Botschaft war es noch 1%. Er beträgt gesamthaft CHF \n34‟127‟600.-- und ist damit praktisch stabil. \n  \nZinsen und Abschreibungen: \nDie Zinsaufwendungen werden gegenüber dem Budget 2012 um rund CHF \n368‟000.-- sinken. Dies hat auch mit Umschuldungen zu tun. Es zeigt zusammen mit \nder Zinsbelastungsquote, die auf praktisch auf Null sinkt, und der Tatsache, dass die \nErträge aus dem Finanzvermögen den Zinsaufwand nahezu kompensieren, dass \n \n\n die Verschuldung noch moderat ist, \n\n die Stadt ein erfolgreiches Finanzmanagement betreibt,  \n\n wir auch von tiefen Marktzinsen profitieren. \n  \nDie Abschreibungen entsprechen dem gesetzlichen Minimum und liegen mit rund \nCHF 13.5 Mio. etwa CHF 2.7 Mio. über dem Budget 2012. Hier wirken sich die \nzusätzlichen Investitionen dieses Jahres aus (Standorterweiterung IWC mit \nErsatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen, Erneuerung \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 20 \n  \nWaldfriedhof-Sanierung Aufbahrung und Ersatzbau Dienstgebäude, Umwandlung \nInvestition KSS-Eishalle in Anteilscheine). \n  \nEinnahmen: \nWir gehen aufgrund der neusten Einschätzungen davon aus, dass sich die Steuern \n2013 nicht mehr so positiv entwickeln werden, wie wir das vor ein paar Wochen noch \nangenommen haben. Ich verweise auf die Gewinnwarnung der kantonalen \nSteuerverwaltung vom 30. November 2012 für die Unternehmenssteuern. Insgesamt \nwurden diese für 2013 von CHF 21 Mio. auf CHF 18 Mio. reduziert. Ich erinnere Sie \nan dieser Stelle daran, dass wir vor der Unternehmenssteuerreform auf kantonaler \nEbene CHF 32 Mio. Einnahmen verzeichneten. Ob das eine einmalige oder \nnachhaltige Sache ist, wissen wir noch nicht. Die Steuereingänge der natürlichen \nPersonen sind weniger volatil, aber auch sie werden 2013 nicht mehr ganz so stark \nwachsen, wie erwartet. Wir haben sie insgesamt von CHF 83.3 Mio. auf CHF 83 Mio. \nkorrigiert. Total werden also CHF 118.1 Mio. Steuereinnahmen budgetiert, was \npraktisch dem Stand des Budgets 2012 entspricht. Bei den Entgelten sollten als \nFolge einer kleinen Taxerhöhung die Heimtaxen und Kostgelder um rund CHF 0.8 \nMio. ansteigen. \n  \nInvestitionsrechnung \nDie Nettoausgaben in der Investitionsrechnung belaufen sich nach den \nGPK-Beratungen auf CHF 5.5 Mio., ein absoluter Tiefstwert. Die Differenz zur \nBotschaft ergibt sich unter anderem aus dem Verkauf des 3. OG Kammgarn an die \nIWC AG. Mit diesem Verkauf, der im Januar 2013 über die Bühne gehen wird, ist der \nkonservativ budgetierte Buchgewinn von CHF 1.5 Mio. bereits erreicht. Da gibt es für \ndie Laufende Rechnung noch etwas Spielraum nach oben. Die wichtigsten \nInvestitionen finden Sie auf Seite 8 der Botschaft aufgelistet. \n  \nEinige gewichtige Investitionen, welche durch den Grossen Stadtrat und das \nStimmvolk zu entscheiden sein werden, sind im Budget usanzgemäss noch nicht \nenthalten. Stichworte dazu sind:  \n \n\n KSS Instandstellungsarbeiten  \n\n FCS-Park  \n\n NHTLZ Unterstützungsbeitrag  \n\n Kindergarten Brüel  \n\n Schulhaus Breite Erweiterung/Neubau  \n\n Freier Platz  \n\n Liegenschaften Finanzvermögen \n  \nFinanzierung: \nAufgrund der tiefen Bruttoinvestitionen von CHF 15.2 Mio., die im Budget eingestellt \nsind, verbessern sich die Kennzahlen gegenüber dem Budget 2012 markant. Wir \nhaben einen Finanzierungsüberschuss von fast CHF 1 Mio. im \nVerwaltungsvermögen und von CHF 1.3 Mio. im Finanzvermögen. Der \nSelbstfinanzierungsgrad steigt von 63% auf rund 123%. \n  \nPrognose 2012: \nDie Mitte Jahr erstellte Prognose für das Ergebnis der Rechnung 2012 sieht \nnegativer aus, als das Budget 2012. Statt mit einem Defizit von CHF1.4 Mio. wurde \nvor 6 Monaten mit einem Defizit von CHF 4.7 Mio. gerechnet. Der Unterschied ergibt \nsich aus dem CHF 2.8 Mio. höheren Abschreibungsbedarf zufolge Investitionen, die \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 21 \n  \nim Budget 2012 noch nicht enthalten waren (Sanierung Waldfriedhof, \nKulturgüterraum Ebnat, Umwandlung Investition KSS in Anteilscheine) sowie aus \nhöheren Ausgaben im Sozialbereich (Beiträge an private Haushalte plus CHF 0.9 \nMio.). Wie man auf ein Defizit von CHF 10 Mio. kommt, ist meiner Ansicht nach \nspekulative und unnötige Panikmache. Ich bin davon überzeugt, dass sich die \nVerwaltung vor allem im zweiten Halbjahr unter dem Eindruck der sich \nverschlechternden Prognose stark bemühte, nur das Nötigste auszugeben. \n \nFinanzplan 2013 - 2016 vom 20. November 2012: \nEin geflügeltes Wort sagt, ein Finanzplan sei am Tag nach seiner Publikation schon \nwieder überholt. Darum ist er ja auch rechtlich unverbindlich und rollend, muss also \nimmer wieder den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das gilt natürlich auch \nfür die finanziellen Auswirkungen der Krankenkassenprämieninitiative auf die \nLaufende Rechnung ab 2014. Der Vorwurf, der Stadtrat habe den Finanzplan \nbewusst kurz vor der Abstimmung über diese Initiative publiziert, um mit rosigeren \nZahlen zu glänzen, ist natürlich Blödsinn. Wir haben im Übrigen nie zugesichert, \nallfällige wiederkehrende Mehrausgaben aus der Prämienverbilligung in den Jahren \n2014 - 2016 “ausgabenseitig anderweitig” - sprich mit einem Leistungsabbau - zu \nkompensieren. Deshalb kann man den Stadtrat diesbezüglich auch nicht beim Wort \nnehmen. Wie die drohenden Mehrausgaben der Prämienverbilligung finanziert \nwerden, muss jedes Jahr bei der Budgetierung neu entschieden werden, und zwar in \nKenntnis aller finanziellen Rahmenbedingungen. Alles andere wäre finanzpolitisch \nschlicht unseriös. Zusatzbemerkung zu den Steuern: Die gemachten Aussagen \nhaben mich provoziert. Weshalb nur der Kanton seine Steuern erhöhen darf und die \nStadt nicht, wenn eine finanziell angespannte Lage besteht, ist für mich nicht \nnachvollziehbar. Der Kanton hat - im Gegensatz zur Stadt - ein grosses Eigenkapital \n- und die kommunalen Steuervergleiche mit anderen Städten zeugen deutlich, dass \nsich die Stadt absolut auf Augenhöhe positioniert. Unser Problem ist bei diesen \nVergleichen der kantonale Steuerfuss, eine sehr wohl bekannte Tatsache. Weshalb \nnun also der Kanton seine Steuern erhöhen darf, und wir nicht, bleibt ein Rätsel. Ich \nmöchte an dieser Stelle nicht weiter auf das Thema eingehen. Das BIP ist in \nunserem Land in den letzten Monaten vor allem aus einem Grund nicht \neingebrochen, nämlich wegen der Investitionen der öffentlichen Hand. Wenn Sie die \nZeitung gelesen haben, wissen Sie dies auch; es ist ein wichtiger Aspekt, der an \ndieser Stelle doch erwähnt werden muss. Dass bei neuen Entwicklungen, die nicht \nmit den bei der Ausarbeitung des Finanzplans getroffenen Annahmen \nübereinstimmen, Investitionen überdacht, gestaffelt oder hinausgeschoben werden \nmüssen, entspricht der ureigensten Führungsaufgabe des Stadtrats, die er - das \nkann ich Ihnen an dieser Stelle versichern - sehr wohl auch wahrnehmen wird.  \n  \n  \nAusblick und Fazit: \nIch kann den meisten Rednerinnen und Redner zustimmen, dass der finanzielle \nHandlungsspielraum der Stadt nach wie vor sehr bescheiden ist Zudem bleibt die \nwirtschaftliche Entwicklung ungewiss. Die Konjunkturprognosen sind in den letzten \nWochen eher etwas pessimistischer. Das SECO und die KOF rechnen für das \nkommende Jahr noch mit einem kleinen Wachstum der Wirtschaft von 1.3-1.4%. Die \nTurbulenzen im Euro-Raum hinterlassen auch in der Schweiz deutliche Spuren. \nImmerhin ist die wirtschaftliche Lage aber noch deutlich besser als in den meisten \nEuro-Staaten. Der Hauptgrund für die erwartete Konjunkturabschwächung bildet die \nweiter abnehmende Nachfrage nach Schweizer Produkten und Dienstleistungen vor \nallem in Europa sowie der starke Franken. Trotz etwas abflauendem Wachstum \nsollte die Arbeitslosigkeit aber auch 2013 vergleichsweise niedrig ausfallen. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 22 \n  \nFür die Zukunft unserer Stadt sind wir weiterhin zuversichtlich. Voraussetzungen für \neine positive Entwicklung ist die erfolgreiche Umsetzung der Entwicklungsstrategie, \nwelche über ein moderates Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung neuer \nUnternehmen eine Steigerung des Steuersubstrats bewirken soll. Die \nZwischenergebnisse sind erfolgversprechend: Schaffhausen war noch selten so gut \naufgestellt wie heute. Dies widerspricht der Aussage von Walter Hotz, Schaffhausen \nsei nicht fit. Wir sind sehr fit. Die Entwicklung unserer Stadt in den letzten vier Jahren \nmacht Mut. Die Schaffhauser Bevölkerung wächst wieder (per Ende November 2012: \n+ 240 im Vergleich zu Ende 2011) und verzeichnet sogar einen leichten \nGeburtenüberschuss von 17 Personen. Es wird kräftig investiert, der Halbstundentakt \nauf der Schiene nach Zürich ist gestartet und bei der Wohnraumentwicklung geht es \nauch vorwärts. Sie alle können dazu einen wertvollen Beitrag leisten, wenn in den \nnächsten Monaten die einzelnen Vorlagen zur Behandlung in den Rat und vors Volk \nkommen. Wir zählen auf Sie. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Nach so viel warmer Luft, möchte ich jetzt das Fenster öffnen und hinausschauen. \nUns bläst ein eisiger Wind entgegen.  \n  \nDas Budget 2013 schliesst schlechter wie erwartet ab, das Gleiche gilt auch für die \nprognostizierte Rechnung 2012. Die Gründe sind einerseits Sonderfaktoren, \nandererseits aber auch, weil man es versäumt hat, in den letzten Jahren über die \nBücher zu gehen und zum Beispiel die Motion Wullschleger umzusetzen. Das rächt \nsich jetzt umso mehr. Stattdessen wurden in diversen Bereichen (beispielsweise bei \nden Parkplätzen) die Gebühren erhöht. Dies gibt mehr Spielraum; aber man gibt \ngleichzeitig auch mit vollen Händen aus, dementsprechend steigen die Schulden. \nAuch bei den Investitionen wird überbordet, und man fokussiert nicht mehr auf das \nWesentliche. Beispiele: Stadthausgeviert, Rheinufer, Breite. Es werden zu viele \ngrosse Projekte angerissen, die man weder finanziell noch mit dem Personal \nstemmen kann und die im Gegensatz zur Wohnraumplanung auch keine \nVerbesserung der Situation bringen. Ich bin froh, können wir bald über die \nSchuldenbremse debattieren und darüber, wie man Prioritäten setzen will. Dies ist \nunbedingt nötig. Ich habe von SR Peter Neukomm gehört, es sei eine \nFührungsaufgabe - das ist selbstverständlich so, aber das wäre es auch schon in \nden letzten Jahren gewesen.  \n  \nDer Finanzplan 2013 bis 2016 ist tief rot, und dazu kommen noch Mehrausgaben, \nwie wir bereits gehört haben. Hier hat der Stadtrat im Abstimmungskampf viel zu \nwenig aufgezeigt, was dies für die Stadt bedeutet. Gemeinden müssen die Finanzen \nmittelfristig im Griff haben, und dies hat meiner Meinung nach Finanzreferent \nNeukomm nicht mehr. Wir haben einen Finanzierungsfehlbetrag von heute bis 2016 \nvon unglaublichen 88 Mio. Franken, ohne Prämienverbilligungsmillionen. Es ist \nunverantwortlich, einen solchen Finanzplan ohne Vorschlagen von weiteren \nMassnahmen zu präsentieren. Dazu gehört ein Massnahmenpaket im Sinne der SLA \n(systematische Verbesserungen in allen Bereichen), um aufzuzeigen, wie man die \nFinanzen wieder ins Lot bringt. Vielleicht ist der Stadtrat damit auch überfordert, \ndeshalb müssen wir bürgerlichen Parlamentarier entsprechende Vorstössen \neinreichen. Es ist mir in dieser Situation nicht mehr wohl, zumal wir zurzeit in den \nLändern der EU sehen, wohin es führt, wenn man die Finanzen nicht im Griff hat. Zur \nAussage von SR Peter Neukomm “Hausaufgaben gemacht”: Meines Erachtens sind \ndie strategischen Aufgaben nicht gemacht.  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 23 \n  \nWir haben heute Abend gehört, der Kopf sei rund, dass man die Meinung ändern \nkönne. Wir werden dieses Jahr keine Steuersenkung fordern, weil es uns zurzeit \nunverantwortlich und verantwortungslos erscheint. Wir werden uns aber entschieden \ngegen Steuererhöhungen wehren, weil man die letzten Jahren einfach nicht genug \ngemacht hat; vor allem im Bereich der Zusammenarbeit mit dem Kanton und andern \nGemeinden hat man jahrelang geschlafen hat. Es wurde immer mehr ausgegeben \nanstatt Positionen zu hinterfragen; die Priorisierung von Investitionsprojekten hat \nman ebenfalls nicht im Griff hat.  \n \nWir Jungfreisinnigen werden diesem Budget nicht zustimmen und haben das \nVertrauen in die Finanzkompetenz des Stadtrates nicht mehr. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Gewisse Aussagen des Finanzreferenten haben mich herausgefordert. Bezüglich \nder erwähnten Steuervergleiche und des genauen Auslotens von Stadt und Kanton \nmöchte ich bemerken, dass man für solche Vergleiche alle Kommunen und deren \nFinanzströme mit dem Kanton und untereinander detailliert untersuchen müsste. Es \nist einfach nicht so, dass alle Kantone harmonisierte Finanzströme haben; deshalb \nwird die gesamte Steuerbemessung, respektive der gesamte Steuerfuss verglichen, \nwas in den Statistiken, die der SR verwendet, auch der Fall ist. Wir sind Schaffhauser \nund kantonale Schaffhauser. Es macht deshalb aus meiner Sicht keinen Sinn, zu \ndifferenzieren und zu sagen, der Kanton sei schuld. Das Gesundheitswesen und der \nSpitalneubau sind kantonale Aufgaben, deshalb braucht der Kanton die Finanzen \nund wird voraussichtlich die Steuern erhöhen müssen.  \n  \nIch habe zur Kenntnis genommen, dass ich offensichtlich Blödsinn erzählt habe. Ich \nnehme die Prognose des Stadtrats, in der ein Defizit von rund CHF 4,9 Mio. \nausgewiesen wird und beziehe mich auf die Tabelle mit dem Steuersoll, die Sie der \nGPK anlässlich der Elefantenrunde abgegeben haben. Dort wird per 30.11.2012 eine \nZahl ausgewiesen, die CHF 10 Mio. unter dem Budget liegt. Ich frage mich, ob wir im \nDezember tatsächlich noch mit so viel Einnahmen rechnen können, dass wir auf Ihre \nZahlen kommen. Es würde mich sehr freuen, aber ich bezweifle sehr, dass es so \neintreten wird. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist beschlossen. \n\n  \n\nLaufende Rechnung \n \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest seitenweise die Laufende \nRechnung mit folgenden Wortmeldungen: \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) Votum \nSeite 20: \n1202 Tourismus, Handel, Industrie, Gewerbe  \n365.908 Beiträge an diverse Verbände \n”Ich stelle hier im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion den Antrag, das Budget um \nCHF 17‟500.-- auf insgesamt CHF 87‟500.-- zu erhöhen. Die genannten CHF \n17‟500.-- entsprechen dem Beitrag für den regionalen Naturpark Schaffhausen. In \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 24 \n  \nder Begründung dieses Antrags möchte ich aufzeigen, warum der Beitrag im Budget \nbehalten werden soll und weshalb er unter dem hier genannten Konto verbucht \nwerden soll. Bei den bisherigen Diskussionen um den Naturpark hatte ich den \nEindruck, dass nicht alle vom Gleichen sprechen. Deshalb ganz kurz: Was ist ein \nregionaler Naturpark? Dazu ein Zitat aus den entsprechenden Grundlagen des \nBundes: Ein regionaler Naturparkt ist ein grösseres, teilweise besiedeltes ländliches \nGebiet, das sich durch hohe Natur- und Landschaftswerte besonders auszeichnet. Er \nfördert eine nachhaltige Entwicklung der regionalen Wirtschaft. So ein Naturpark ist \nein Instrument, der Regionalentwicklung und der Wirtschaftsförderung. Dabei können \nin erster Linie diejenigen profitieren, die von der klassischen Wirtschaftsförderung mit \ninternationalem Standortmarketing und der Ansiedlung neuer Firmen kaum etwas \nhaben: Gewerbe, Landwirtschaft, Tourismus - und die Natur. Das Ziel ist es, die \nWertschöpfung in der Region zu erhöhen und auch die Naturwerte (die so genannten \nÖkosystemleistungen) zu erhalten und besser in Wert zu setzen. Mit dem regionalen \nNaturpark besteht ein Instrument, einen Businessplan mit allen beteiligten Gruppen \ngemeinsam zu erstellen und auch umzusetzen. Der Naturpark bietet eine Plattform \nund ein Netzwerk für all jene, die sich aktiv für eine zukunftsfähige Entwicklung \nunserer Region einsetzen möchten. Das sind zum Beispiel diejenigen Landwirte, die \ngemeinsam in der landwirtschaftlichen Planung Ideen für eine zukunftsfähige \nLandwirtschaft erarbeitet haben. Der Naturpark bietet die Unterstützung und auch \nfinanzielle Mittel dafür, die in der landwirtschaftlichen Planung erarbeiteten Projekte \nzu realisieren.  \n  \nAus Zeitgründen verzichte ich darauf, weitere Chancen und Projekte aufzuzeigen. \nIch möchte aber alle dazu einladen, sich damit zu befassen und auch eine gewisse \nOffenheit zu zeigen, damit erste Projekte umgesetzt und aufgezeigt werden kann, \nworum es beim regionalen Naturpark Schaffhausen geht. Schliesslich noch drei \nPunkte, warum es wichtig ist, dass gerade auch die Stadt Schaffhausen beim Aufbau \ndes Naturparks dabei ist: \n  \n\n1. Es braucht 100km2 Fläche, um überhaupt starten zu können. Falls diese \nMinimalfläche nicht erreicht wird, ist der Park definitiv gestorben; dann können \ndie Gemeinden auch nicht mehr später dazu stossen. \n\n2. Vom Bund und Kanton stehen bedeutende Mittel zur Verfügung, mit denen \nzahlreiche Projekte umgesetzt werden können. Stirbt der Park, entfallen diese \nGelder dem ländlichen Raum. \n\n3. Hemmental bildet den Kern des Parks. Dort würde mit verschiedenen \nProjekten Geld fliessen, z.B. für Forst und Landwirte. Die Stadt Schaffhausen \nwürde sicherlich bedeutend mehr Projektgelder beziehen vom Park, als ihr \nBeitrag ausmacht. \n\n  \nAus diesen und noch vielen weiteren Gründen erachten wir den Naturpark als grosse \nChance für die regionale Entwicklung. Nutzen wir also diese Chance und beginnen \nab nächstem Jahr damit, zahlreiche wichtige Projekte umzusetzen, die bereits in der \nPipeline sind.  \n \nDeshalb beantragen wir, das Budget für Beiträge an diverse Verbände (unter \n1202.365.908) um CHF 17„500.-- für den regionalen Naturpark Schaffhausen auf \ninsgesamt CHF 87„500.-- zu erhöhen. Bei Zustimmung zu diesem Antrag würden wir \nnatürlich dann bei Konto 6231.319.000 dem Antrag der GPK folgen und den Beitrag \ndort aus dem Budget streichen. “  \n\n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 25 \n  \nWalter Hotz (parteilos) Votum \n”Die Verwaltung hat sich sicherlich Überlegungen dazu gemacht, weshalb sie den \nBetrag der Mitgliedschaft unter Position 6231.319.000 eingestellt hat. Dieser kann \nnatürlich auch jederzeit irgendwo anders verbucht werden.  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n”Diese Aufwendungen wurden bisher auf der Position 6231 Umweltschutz bei Urs \nCapaul verbucht. Es macht durchaus Sinn, wenn wir den Betrag von CHF 17‟500.-- \nunter Berücksichtigung der Erläuterungen von Katrin Bernath unter der Position 1202 \neinstellen. Der GPK-Antrag war im Vorfeld der Budgetsitzung bereits bekannt. Der \nStadtrat hätte ebenfalls für den von Katrin Bernath gestellten Antrag gekämpft. Wir \nstehen in der Pflicht gegenüber denjenigen, die sich über mehrere Jahre mit dem \nProjekt des Naturparks beschäftigen. Es erscheint richtig, dass sich der Grosse \nStadtrat mit diesem Thema auseinandersetzt, wie dies auch verschiedene \nGemeindeparlamente, beziehungsweise Gemeindeversammlungen getan haben. “ \n  \nSR Peter Neukomm: Aus Sicht des Finanzreferats gibt es keinen triftigen Grund, die \nUmplatzierung zu verweigern. Es ist eine Definitionssache und kann auch unter dem \nThema Wirtschaftsförderung abgehandelt werden. Von uns aus besteht also kein \nEinwand. “ \n\n  \n\nSimon Stocker (AL) Votum \n”Ich durfte mich in meiner Masterausbildung in der Stadt- und Regionalentwicklung \nintensiv mit dem Thema Naturpark auseinandersetzen, weshalb mir dieses Thema \nein grosses persönliches Anliegen ist. Ich möchte an dieser Stelle die Argumente von \nKatrin Bernath nicht wiederholen, sondern auf die Motivation und den Sinn des \nAufbaus eines Naturparks eingehen und danach den wichtigsten Argumenten der \nGegnerschaft vorgreifen sowie diese richtig stellen. Initiiert wurde das Projekt des \nregionalen Naturparks vom Agglomerationsverein Schaffhausen. Analog zur \nAgglomerationspolitik des Bundes besteht nämlich eine Regionalparkpolitik, welche \ndie Absicht hat, den ländlichen Raum zu stärken. Wie auch beim \nAgglomerationsverein, ist der Grundgedanke des Naturparks die Zusammenarbeit \nüber die Gemeindegrenze hinweg. Klare Zielsetzung eines Naturparks ist dabei die \nErhöhung der Wertschöpfung einer Region durch Innovation, das heisst: Neue \nProdukte oder Produktequalität, neue Produktionsmethoden, neue Absatzmärkte und \nBezugsquellen oder durch eine Neuorganisation verbesserte Abläufe.  \n  \nAls Ergänzung zum Agglomerationsverein wurde deshalb ein Naturpark initiiert, denn \neine starke Stadt und eine starkre Agglomeration benötigt auch einen starken \nländlichen Raum. Diese Weitsicht hatte der Agglomerationsverein. Zudem ist die \nStadt Schaffhausen eine der ganz wenigen Kommunen in der Schweiz, die \ngleichzeitig im Perimeter der Agglomerations- wie auch der Regionalpolitik liegt. Wir \nkönnten also in den doppelten Genuss von Bundesgeldern kommen. Zur \nArgumentation der Gegnerschaft: Diese behauptet, ein Naturpark bringe neue \ngesetzliche Einschränkungen für die Gemeinden und die Landwirtschaft. Das ist \nfalsch: \n  \n\n Die bestehenden Gesetze von Landwirtschaft, Raumplanung und Naturschutz \nbleiben auf kantonaler und kommunaler Ebene wie bis anhin bestehen und \nsind klar formuliert. Diese Gesetze sind der Parkverordnung übergeordnet. \n\n Die Trägerschaft des Naturparks ist ein Verein, der nicht die Kompetenzen \nhat, den Gemeinden und dem Kanton Einschränkungen aufzuerlegen und sich \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 26 \n  \n\nweder auf der gesetzgeberischen noch auf der politischen Ebene zu \nengagieren.  \n\n Die landwirtschaftliche Nutzung im Parkperimeter wird nicht eingeschränkt, da \nder Naturpark keine weiteren Schutzverordnungen mit sich bringt. Sie \nverwechseln das mit dem Naturschutzpark. \n\n  \nMit diesem Geld leisten wir einen Beitrag zur Erhöhung der regionalen \nWertschöpfung und damit zur Entwicklung des Kantons. Lassen wir doch das Projekt \nanlaufen und beurteilen wir dessen Erfolg in vier Jahren. Zahlreiche Beispiele in und \num die Schweiz zeigen den Erfolg eines Naturparks auf. Angst war schon immer ein \nschlechter Ratgeber. Lassen Sie uns doch die Chancen eines solchen Unterfangens \nsehen. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Es ist immer schön, wenn man von nicht lange in der Landwirtschaft tätigen \nMenschen erfährt, was man zu tun oder nicht zu tun hat. Wir in der Stadt \nSchaffhausen haben Landwirtschaftsgebiete, und zwar in der so genannten \nLandwirtschaftszone. Diese Zonen werden mit BLN-Gebiet (Bundesinventar der \nLandschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung) überlagert. Die \nLandwirtschaftszone wird nochmals überlagert von so genannten \nLandschaftsschutzzonen, das heisst zum Beispiel ein zusammenhängendes \nLandwirtschaftsgebiet von Gennersbrunn bis Dörflingen, das die Lunge der Stadt \nSchaffhausen bedeutet. Dieses Gebiet ist selbstverständlich nicht im Naturpark, weil \nes dazu - wie wir gehört haben - einen zusammenhängenden Perimeter braucht. Ein \nweiteres sehr schönes Gebiet, von dem die Stadt lebt, ist natürlich auch der Rhein, \nvon Schaffhausen bis zum Untersee/Stein am Rhein, ein Gebiet, das ebenfalls nicht \nin den Regionalpark integriert ist. Wenn wir schon von einem regionalen Naturpark in \nSchaffhausen sprechen, müsste dieses Gebiet aber zwingend dazugehören.  \n  \nIch kann Ihnen noch meine Gründe darlegen, weshalb ich gegen den geplanten \nNaturpark bin: Ich arbeite seit 40 Jahren im Landwirtschaftsgebiet mit allen \nGesetzgebungen, und das sind nicht wenige, die ich im Verlauf dieser Jahrzehnte \nüber mich ergehen lassen musste. Darüber, Simon Stocker, könnte ich ein Buch \nverfassen, wie ein Kollege von dir (von der PdA) im Welschland unter dem Titel \n“Engerling”. Darin wird aufgezeigt, was Bauern von Leuten, die ihnen etwas \naufoktroyieren wollen, erdulden müssen. Ich kann Ihnen mit 100%iger Sicherheit \nvoraussagen, dass die Landwirtschaft in diesem Naturpark Einschränkungen \nerleiden wird; wahrscheinlich nicht in den nächsten vier bis fünf Jahren, da stimme \nich mit Simon Stocker überein, aber sicherlich in fünf bis zehn Jahren. Ich produziere \nfür ein regionales Label und für regionale Programme. Meine Hühner gehen in die \nRegion Ostschweiz “Aus der Region, für die Region”, ein guter Slogan. Diese Region \nwurde von unseren Grossverteilern geschaffen, sie geht vom Engadin bis in den \nAargau, weil es gar nicht möglich ist, diese Regionen enger zu fassen und eine \nwirtschaftlich florierende Verarbeitung aufzubauen. Ich möchte an dieser Stelle der in \nSchaffhausen entstehenden Illusion Einhalt gebieten, Projekte wie eine Käserei oder \ngar eine Metzgerei (dann hätte die Stadt die Neue Fleisch AG übernehmen müssen, \nwobei die Führung eines Schlachthofes ein sehr schwieriges Unterfangen gewesen \nwäre) seien mit einem Naturpark wieder möglich. Es ist eine der grössten Illusionen, \ndie ich in meinem Alter den Jungen weitergeben kann. Die Erzeugung \nlandwirtschaftlicher Güter unterliegt derart strengen Produktionsvorschriften, dass \nniemand in Schaffhausen in der Lage ist, dies professionell umzusetzen. Projekte \nwie ein Hofverkauf oder Agrotourismus sind möglich, dafür existieren bereits \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 27 \n  \nKonzepte. Das Blauburgunderland lebt auch ohne diesen Naturpark. Deshalb bitte \nich Sie, diesem Kredit aus Vernunft nicht zuzustimmen, obwohl ich die konzertierte \nAktion durchschaut habe, wie man diesen im Rat durchboxen will. Es ist eigentlich \nschade, dass es Umwege braucht, und man nicht dort, wo die GPK das Kind beim \nNamen genannt hat, sprechen will. “  \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) Votum \n”Ich unterstütze den Antrag von Katrin Bernath, sie hat mir, wie schon bei der \nDiskussion um die Frauenquote, alle Sätze aus dem Mund genommen. Hier von \nIllusionen zu sprechen, erscheint mir sehr gewagt. Ich habe eine 20-seitige Liste \nvorliegen, was andere regionale Naturparks bereits an Projekten umgesetzt haben. \nEs ist sogar beim Naturpark Thal ein Schlachthof dabei; initiiert durch den Naturpark \nwurde ein regionaler Schlachthof erstellt und damit verbunden eine Vergrösserung \nder bestehenden Metzgerei, mehr Arbeitsplätze in der Region und eine Stärkung der \nregionalen Wirtschaft. Vieles ist möglich.  \n \nIch schliesse mich auch dem Votum von Simon Stocker an, töten wir doch jetzt den \nRegionalpark nicht schon vor seiner Geburt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass \ndies kein neues Projekt ist, sondern man ist schon seit 2009 tätig. Es fand zuerst \neine Eignungsprüfung statt, inwiefern das Kantonsgebiet überhaupt für einen \nregionalen Naturpark geeignet ist; diese fiel positiv aus. Anschliessend erfolgte eine \nMachbarkeitsstudie, ebenfalls mit positivem Resultat, und der Managementplan \nentstand sowie die neue Trägerschaft wurde breit abgestützt geschaffen. Zitat von \nNora Winzeler vom Schaffhauser Bauernverband, die den Regionalpark unterstützt: \n"Ein regionaler Naturpark bietet die Chance, neue Produkte für die Schaffhauser \nLandwirtschaft zu erschliessen. Dabei gilt es zu beachten, dass der Naturpark mit \nder zukünftigen Strategie der Schaffhauser Landwirtschaft im Einklang ist".  \n \nIch möchte beliebt machen, dass wir die Position 1202 verschieben, damit das \nProjekt vom Label Naturschutzpark und Umweltschutz wegkommt und als \nregionalwirtschaftliches Förderprogramm für ländliche Gebiete, wie von Katrin \nBernath beantragt, im Budget 2013 erscheint. “ \n \n \n \nDie Ratsdebatte wird um 18 Uhr für eine Stunde unterbrochen. \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \nBeantragt Abbruch der Diskussion und stellt - falls dieser Antrag vom Rat \nangenommen wird - ein Ja der SVP-Fraktion zum von Katrin Bernath gestellten \nAntrag in Aussicht. \n  \nAbstimmung Ordnungsantrag: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Abbruch der Diskussion mit 22:5 Stimmen gut. \n\n  \n\nAbstimmung Antrag Bernath \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag mit 22:12 Stimmen gut. \n\n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 28 \n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum \nSeite 24: \n2200 Museum zu Allerheiligen \n301.014 Löhne temporäre Mitarbeitende \n”Ich werde keinen Antrag stellen, sondern nur eine Frage: Dort wurden gemäss \nGPK-Anträgen CHF 50‟000.-- gestrichen, im Kommentar lesen wir, dass es sich um \neine Verstärkung der temporären Mitarbeitenden im Hinblick auf die grossen \nAusstellungsprojekte handelt. Auf der Einnahmenseite ist ersichtlich, dass man \nMehreinnahmen generieren will. Meine Frage lautet nun: Wie wirkt sich diese \nKürzung aus, sind allenfalls die Mehreinnahmen gefährdet oder muss das Personal \nExtraeinsätze leisten? “  \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer:  \n”Ich habe heute nochmals mit dem Direktor des Museums gesprochen und von ihm \ngehört, dass das Budget 2013 in allen Positionen in Ordnung ist und bezüglich der \nvon Iren Eichenberger gestellten Fragen sowie bezüglich der Museumspädagogik \nkeine negativen Auswirkungen hat. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \nSeite 26: \n2200 Museum zu Allerheiligen \n434.200 Einnahmen Eintritte \n”Bevor wir uns den Schildbürgerstreich einer massiven Erhöhung leisten, erlauben \nSie mir einige Bemerkungen: Regulär erhöhen wir die Eintrittspreise von CHF 9.-- auf \nCHF 12.--, das sind 30%; ermässigte Eintritte kosten anstatt CHF 5.-- neu CHF 9.--, \nwas quasi eine Verdoppelung ist. Die Pressemitteilung dazu ist “hanebüchern”, ganz \nnach dem Motto: Wir sind zu billig, die anderen sind teurer, also erhöhen wir um 30% \nbeziehungsweise 90%. Zitat Pressemitteilung: Gemessen am Angebot ist im \nVergleich mit anderen Schweizer Museen der bisherige Eintrittspreis mit CHF 9.-- \nund CHF 5.-- (mit Ermässigung) sehr niedrig. Im Rechnungsjahr 2011 brachten die \nEinnahmen aus Eintritten nur gerade CHF 73’114.--, was 2% des Gesamtaufwandes \nentspricht. Also budgetieren wir jetzt mit dem Budget 2013 eine Viertelmillion, was \ndas Dreifache der Eintritte aus dem Jahr 2011 bedeutet. Das ist Zauberei, die ich \nnicht nachvollziehen kann. Schaffhausen macht einen Wettbewerb “Werde \nSchaffhauser Botschafter”. Ich will diese Kampagne nicht schlecht reden, aber unser \nMuseum ist schon Botschafter, wir benötigen keine Wettbewerbe. Die Preise massiv \nerhöhen passt nicht zum “Kleinen Paradies”. Es ging ja bis vor einigen Jahren auch \ngratis, das Museum hat nichts gekostet. Die Einnahmen sind derart lächerlich, dass \nman aus guten Gründen darauf verzichten kann. Eine willkürliche hypothetische Zahl \nvon CHF 250‟000.-- kann ich nicht nachvollziehen.  \n \nIch mache im Namen der SP/AL-Fraktion beliebt: Gratiseintritt und Kürzung dieses \nErtrags auf CHF 0.--, Im Wettbewerb der Museen darf man den Vorteil “Gratis in ein \nChampions-Museum” als Wettbewerbsvorteil nicht unterschätzen. Entscheiden Sie \nselbst, ob Sie dem permanenten Sparteufel nachjagen oder ein Top-Museum als \nGratiskulturangebot, als Wettbewerbsvorteil und Service public-Aufgabe ansehen. \nWir sehen dies auf jeden Fall so. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP)  \n”Ich mache beliebt, auf diesen Antrag von Urs Tanner nicht einzutreten. Es gibt \ndiverse Institutionen, auch am Bodensee, die Gutschein-Büchlein mit verschiedenen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 29 \n  \n20%- und 30%-Gutscheinen führen und darin Werbung für unser Museum machen. \nWenn wir heute den Gratiseintritt ins Museum beschliessen, werden wir aus solchen \nGutschein-Büchlein gestrichen und noch weniger Besucher kommen in unser \nMuseum nach Schaffhausen. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag der SP/AL-Fraktion: Gratis ist \nschön. Es ist tatsächlich so, dass der eingenommene Betrag lächerlich ist oder so \nerscheinen mag. Aber es gibt auch auswertige Besucherinnen und Besucher, die \nzum Beispiel unsere heutige Sonderausstellung Hodler, Dix und Valloton ansehen, \nund sich wundern, wie billig der Museumseintritt ist. Wir gehen davon aus, dass wir \ndie Besucherzahl im Museum wesentlich erhöhen können; wir haben jetzt schon \nsteigende Besucherzahlen, dank der Tatsache, dass das Museum wieder als \nGanzes zur Verfügung steht und die Ressourcen für besondere Ausstellungen \neingesetzt werden können. Wir hatten Zeiten, wo 90‟000 Besucher für eine einzige \nAusstellung kamen (1991: Ausstellung Peru). Auch schon damals, als das Museum \nnoch gratis war, wurden für Sonderausstellungen Eintritte erhoben. Dies ist normal \nund hat damit zu tun, was Edgar Zehnder sagte. Verlangen wir nichts, sind wir nicht \nmehr im Museumspass enthalten, und unser Angebot ist nichts wert. Gleiches gilt für \nden Museumsverein, den Kunstverein, den historischen Verein und die \nnaturforschende Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Eintritte ins Museum zu \nVorzugskonditionen oder gratis anbieten können, und damit wird auch die \nMitgliedschaft der genannten Vereine aufgewertet. Wir sind überzeugt, dass das \nMuseum wesentlich mehr verdient, jetzt auch wesentlich mehr angeboten wird und \nwunderbare Sonderausstellungen gemacht werden können, deren Eintrittspreis \nimmer noch günstiger als ein einziges Kinoticket ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, \nden Wert, den wir dem Museum beimessen, auch bezüglich Eintrittspreise \ngebührend zu honorieren. “ \n  \nDer Ratspräsident weist in diesem Zusammenhang auf den GPK-Antrag auf \nErhöhung des Betrags auf insgesamt CHF 345‟000.-- hin. \n \nUrs Tanner (SP) passt seinen Antrag entsprechend an: Streichung der \nGesamtposition von CHF 345‟000.-- auf Null. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 23:7 Stimmen ab. \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) Votum \nSeite 52: \n3301 Personalentwicklung \n309.001 Personalentwicklung \n”Es handelt sich hier um Mehrausgaben für die Umsetzung “Prozess Verbesserung \nVerwaltungsführung gemäss SR-Klausur vom 15.09.2011. In der Rechnung 2011 \nlautete der Betrag auf CHF 183‟000.--, in der Rechnung 2010 waren es CHF \n144‟000.--. Mein Antrag lautet: Diese Position ist wieder auf CHF 185‟000.-- zu \nreduzieren. Für die Mitarbeiter der Stadt stellen wir eine Million für höhere Löhne zur \nVerfügung. Ich bin der Meinung, es sei zu verantworten, wenn sich der neue Stadtrat \nnicht mehr an den Beschluss der Klausurtagung des alten Stadtrats hält. “ \n  \nSR Peter Neukomm:  \n”Bitte belassen Sie diesen Betrag. Wie Sie richtig gesehen haben, geht es um ein \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 30 \n  \nProjekt, das Prozesse/Verwaltungsführung verbessern soll und somit etwas \ngeneriert, nämlich Minderkosten. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag nicht. Es ist ein \nwichtiges Projekt, das anlässlich der Klausurtagung entstanden ist. Nur weil jetzt \nzwei neue Stadträte im Gremium sind, heisst das noch lange nicht, dass das \ngesetzte Ziel zur Prozessverbesserung innerhalb der Verwaltung hinfällig geworden \nsind. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 17:16 Stimmen ab. \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \nSeite 52: \n3302 Leistungen für Pensionierte \n307.001 Teuerungszulage an Rentenbezüger \n”Dieser Betrag ist für eine Teuerung eingesetzt, die vor 2009 aufgelaufen ist. Es ist \nklar, dass diese Teuerung nicht alle Einkommen gleich trifft. Ich stelle deshalb den \nAntrag, dass diese Teuerungszulage nur an Rentner ausbezahlt wird, die vor 2009 in \nRente gingen und deren Rente maximal CHF 40‟000.-- p.a. beträgt. Zusammen mit \nder AHV-Rente kommen diese Rentner auf ein Jahreseinkommen von über CHF \n70‟000.--. Wir sind nicht bereit, für solche Einkommen aus einer leeren Staatskasse \nGeld auszugeben. Weder der Kanton noch die Pensionskasse zahlen in diesem Jahr \nTeuerungen an Rentner aus. Ich wäre bereit, für die untersten \nPensionskasseneinkommen einen Sockelbeitrag für die vor 2009 aufgelaufene, nicht \nausgeglichene Teuerung zu entrichten. Diese müsste allerdings nach oben begrenzt \nwerden, das heisst nur für Renteneinkommen unter CHF 40‟000.-- p.a. Rainer \nSchmidig hat mir versichert, dass die meisten Renten unter CHF 40‟000.-- pro Jahr \nliegen. Einzig die Renten von ehemaligen Chefbeamten, die bereits während ihrer \nArbeitszeit einen guten Lohn hatten, beziehen höhere Renten. In diesem Sinn \nmöchte ich an Ihr staatspolitisches Gewissen, vor allem aber an Ihr soziales \nVerständnis appellieren, nicht aus leeren Kassen im Giesskannenprinzip Geld zu \nverteilen. Der Betrag müsste im Budget um rund CHF 30‟000.-- gekürzt werden. Ich \nbin überzeugt, dass wir damit von bürgerlicher Seite einen Antrag stellen, der \neigentlich von der AL kommen müsste. Sie wollen die Staatskassen mit den obersten \nEinkommen füllen und die untersten Einkommen entlasten. In der Folge ist es nur \nlogisch, dass mein Antrag genau dieses Ziel verfolgt, einfach in einem anderen Sinn; \nwir geben den unteren Pensionskasseneinkommen etwas, aber ohne den oberen \netwas wegzunehmen.  \n  \nIch stelle deshalb folgenden Antrag: Die Teuerungszulage sollen nur diejenigen \nRentner beziehen, die vor 2009 in Rente gingen und deren volle Jahresrente kleiner \nals CHF 40‟000.-- pro Jahr ist. Die Position 3302.307.001 ist um rund CHF 30‟000.-- \nzu kürzen. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Antrag, denn er ist in Ihrem Sinne, \nobwohl er von unserer Seite kommt. “  \n  \nSR Peter Neukomm:  \n”Ich beantrage Ihnen, beim budgetierten Betrag zu bleiben, und würde es begrüssen, \nwenn Sie in Zukunft solche Anträge vorzeitig ankündigen, damit wir die genannten \nBeträge validieren können. Dies ist zurzeit aus dem Stegreif gar nicht möglich. Ich \nkann Ihre Berechnungen nicht nachvollziehen und weiss auch nicht, wie Sie auf den \ngenannten Betrag kommen. Ein Budgetantrag muss bezifferbar, konkret und klar \nformuliert sein. Daher wiederhole ich meine Bitte an Sie, in Zukunft solche Anträge \nvorher einzureichen, damit die Verwaltung diese sorgfältig prüfen kann. “ \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 31 \n  \nSimon Stocker (AL): \n”Machen wir es wie beim Naturpark; lassen Sie uns sehen, wie geschlossen wir dann \nstimmen. Wir stimmen unter der Bedingung zu, dass die SVP geschlossen für die \nReichtumssteuer stimmt, die in die gleiche Stossrichtung geht. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag mit 17:16 Stimmen gut.  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \nSeite 70: \n4220 Parkgebühren \n301.000, 303.000, 311.203, 314.025, 380.019, 390.018, 434.016 und 434.034 \nInvestitionsrechnung Seite 166: \n63100 Strassen \n501.650 und 501.659 \n”Ich spreche zum Parkplatzkonzept Breite, das von der GPK mit Mehrheit aus dem \nBudget 2013 gestrichen und für das eine separate Vorlage gefordert wurde. Ich stelle \nden Antrag, diese Positionen wieder, wie ursprünglich, ins Budget aufzunehmen. \nKurz zur Begründung: Der Erlass eines Parkplatzkonzeptes ist eine klare \nExekutivaufgabe und fällt damit in die Zuständigkeit des Stadtrates. Entsprechend \nden gesetzlichen Bestimmungen wurde das Parkplatzkonzept im Amtsblatt Nr. 48 \nvom 30. November 2012 veröffentlicht und Betroffene haben Gelegenheit, gegen \ndieses Konzept bis am 20. Dezember 2012 Einsprache zu erheben. Die Breite mit \nihrer Vorreiterrolle - aber auch andere Quartiere - wartet schon länger auf eine \nLösung ihres Parkierungsproblems. Verzögern wir diese mit der Forderung nach \neiner separaten Vorlage nicht noch mehr und bewilligen der Verwaltung die \nnotwendigen Mittel, um das Parkplatzkonzept Breite auch optimal umzusetzen. Wer \ndem Parkplatzkonzept ablehnend gegenübersteht, sollte jetzt nicht über das Budget \nauf Verzögerung spielen, sondern Farbe bekennen und Einsprache gegen die \nveröffentlichten Verkehrsanordnungen auf der Breite erheben. Daran vermag auch \ndas heute eingereichte Verhinderungspostulat der SVP/EDU-Fraktion nichts zu \nändern. Es geht darum, in diesem wichtigen Entwicklungsgebiet vorwärts zu \nmachen; ich hoffe, dass Sie meinen Antrag unterstützen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”In der GPK haben wir das Thema diskutiert und eine separate Vorlage gewünscht. \nZur Begründung wie folgt: Es gibt im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau auf \nder Breite noch einige offene Fragen und einige Breitianer wissen nicht genau, was \ndas Parkplatzkonzept konkret bedeutet. Nach 2013 sind zwei neue Stadträte \neinerseits für die Polizei und andererseits für den Bau zuständig. Wir begrüssen eine \nseparate Vorlage, damit nächstes Jahr darüber im Parlament diskutiert werden kann. \nDas Parkplatzkonzept Breite betrifft auch gewisse Positionen in der \nInvestitionsrechnung, weshalb die GPK der Meinung war, eine Separatvorlage zum \nGesamtthema wäre angebracht. Es muss mit allen Beteiligten erneut diskutiert und \nverhandelt werden. Dies ist eine Zusammenfassung der Diskussionen in der GPK. “ \n  \nSR Jeanette Storrer:  \n”Peter Möller hat richtig dargelegt, dass es sich bei den Kosten für die \nZonenmarkierung, die Signalisation und die Ticketautomaten (Positionen, die mit der \nZiffer 4 beginnen) um unmittelbar gebundene Kosten handelt. Der im diesem \nZusammenhang stehende Entscheid, ob und welcher öffentliche Grund zur \nVerkehrsregelung und Lenkung bewirtschaftet werden soll, wie auch der Entscheid, \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 32 \n  \neine Parkkartenzone zu schaffen, fällt in die Kompetenz des Stadtrats. Dies wird \nauch in anderen Gemeinden und Städten gleich gehandhabt. Das Konzept könnte \nauch ohne die Gestaltungskosten (Positionen in der Investitionsrechnung, unter \n63100) und ohne die vorgesehene Bewirtschaftung der übrigen Parkierungsanlagen \nauf öffentlichem Grund realisiert werden, das heisst nur eine weisse Zone ohne \ngleichzeitige Einführung einer Bewirtschaftung der genannten Parkierungsanlagen. \nDies hätte allerdings eine Verlagerung auf andere Parkplätze zur Folge, was \nvoraussichtlich später zu flankierenden Massnahmen führen würde. Daher hat der \nStadtrat die gesamte Thematik unter einem Parkierungskonzept vorgesehen und \nentsprechend beschlossen. Die Ausschreibung betrifft nicht das ganze Konzept, \nsondern nur den Teil, der signalisiert werden muss. Es handelt sich um die \nTeilbereiche Parkverbot (Spielweg bis Sonnenburggutstrasse) und weisse Zone. Die \nBewirtschaftung des öffentlichen Grundes muss ebenfalls ausgeschrieben werden. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Es ist noch etwas Wichtiges untergegangen. Wir kamen auch in der GPK zum \nSchluss, dass mit den Investitionen von rund CHF 550‟000.-- die Limite von CHF \n700‟000.-- überschritten wird und - sofern dieser Antrag gestellt würde - sämtliche \nBeträge unter Berücksichtigung der Thematik Einheit der Materie zusammengefasst \nund in der Investitionsrechnung ausgewiesen werden müssten. Meiner Ansicht nach \ngehören besagte Parkplätze zum Parkplatzkonzept und somit in die \nInvestitionsrechnung. Der Vertreter der FIKO an der GPK-Sitzung hat die GPK in \nihrer Meinung bestätigt. Ich möchte deshalb nochmals hören, wie die Verwaltung die \nProblematik aus finanztechnischer Seite beurteilt. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Erlauben Sie mir eine Ergänzung zum Votum von SR Jeanette Storrer. Der \ndiskutierte Punkt liegt in der Kompetenz des Stadtrats, aber das Parlament spricht \ndie Gelder. Der Stadtrat stellt das Personal auch in eigener Kompetenz ein, aber das \nParlament spricht die Lohnsumme. Zum Thema Einheit der Materie: In der GPK \nwurde uns klar gesagt, dass Investitionen über CHF 100‟000.-- in die \nInvestitionsrechnung gehören. Die Ticketautomaten von CHF 165‟000.-- gehören \ndemzufolge in die Investitionsrechnung, die daraus entstehenden Folgekosten \nebenfalls. Die allenfalls greifende fakultative Referendumspflicht darf nicht umgangen \nwerden. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich schliesse mich den Ausführungen von SR Jeanette Storrer an. Die Zahlen des \nstadträtlichen Antrags beliefen sich auf insgesamt CHF 915‟000.-- Investitionskosten \nfür das Parkierungskonzept Breite; davon entfällt rund eine halbe Million auf die \nNeugestaltung des Bereiches KSS, Dreifachturnhalle und Sperrung Spielweg. Dieser \nTeil ist nicht zwingend mit dem Parkierungskonzept Breite verbunden. Der Stadtrat \nhat sich überlegt, dass er KSS-Kunden, welche die genaue Aufenthaltsdauer bei \nihrer Ankunft noch nicht wissen, ungern zwingen möchte, sich wegen der \nTicketautomaten von Anfang für eine bestimmte Aufenthaltsdauer entscheiden zu \nmüssen. Um möglichst viel Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen und die \nParkgebühren erst bei der Wegfahrt bezahlen zu müssen, sind Schranken und eine \nAufhebung des Spielwegs nötig, und dies gäbe auch die Möglichkeit der neuen \nGesamtgestaltung des gesamten Bereiches, wie anlässlich der Zukunftswerkstatt \ngefordert und im Projekt PASS berücksichtigt wurde. Es handelt sich hierbei um rund \neine halbe Million Franken. Diese Investition kann ohnehin getätigt werden, und zwar \nunabhängig vom Parkierungskonzept Breite. Selbstverständlich können auch \ngünstigere Ticketautomaten in Betracht gezogen werden. Ohne diese Neugestaltung \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 33 \n  \nbeliefe sich das Parkierungskonzept Breite auf insgesamt CHF 360‟000.--, die \nzwingend mit dem Parkierungskonzept in Zusammenhang stehen und unter dem \nReferendumsbereich liegen. Die Vorlage wurde vor dem Hintergrund einer \nDiskussion zu den soeben erwähnten Möglichkeiten erarbeitet, das heisst mit oder \nohne KSS. Hauptpunkt der Vorlage sind die Investitionen in Zusammenhang mit dem \nParkierungskonzept. Es wird keine Vorlage zum Parkierungskonzept als solches \ngeben; dieses ist - wie bereits erwähnt - vom Stadtrat entschieden worden, und zwar \nnicht einfach aus dem “hohlen Bauch” heraus, sondern nach langen und intensiven \nDiskussionen mit der Quartierbevölkerung, auf die wir auch in anderen Projekten \ngrosse Rücksicht nehmen. Warum Sie ausgerechnet hier nicht auf die \nQuartierbevölkerung hören wollen, müssen Sie mir nachher noch erklären. “  \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Ich weiss, dass das Postulat, das ich heute Abend im Namen der SVP/EDU-Fraktion \neinreichte, reichlich spät kommt. Es ist aber jetzt der falsche Zeitpunkt, um darüber \nzu diskutieren, zumal die meisten von Ihnen den Inhalt nicht kennen. Als Breitianer, \naber auch als Grossstadtrat, der in letzter Zeit sehr viele Anfragen von \nPrivatpersonen und von Verbänden erhalten hat, wäre ich dankbar, wenn wir ehrlich \nsein könnten und anerkennen, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung auf der Breite \ngegen das Parkierungskonzept stellt, und dies ist unabhängig vom \nKompetenzbereich, den verschiedenen Varianten und der daraus resultierenden \nInvestitionshöhe. Auch im Namen der Wohnraumentwicklung, an der mir sehr viel \nliegt, bitte ich den Rat, abzuwarten und zu prüfen, ob es nicht doch eine bessere \nLösung gibt. Das ganze Konzept hört bei der Holenbaumstrasse auf, was bedeutet, \ndass sich die Leute irgendwo einen Gratisparkplatz suchen werden, und zwar bereits \nan der Breitenaustrasse in der Nähe der Post. Diese Gefahr wird umso grösser mit \ndem Vorhaben, ein relativ kleines Gebiet mit Parkgebühren “abzuschliessen”. Ich \nglaube nicht an diese Lösung des Problems, auf das wir in wenigen Jahren \nzurückkommen müssen, obwohl wir CHF 900‟000.-- investiert haben. Ich bitte Sie \nauch im Hinblick des sich auf dem Weg befindenden Postulats, sich genügend Zeit \nzu nehmen, heute nicht den falschen Entscheid zu fällen und eine derart grosse \nSumme nicht zu sprechen. “  \n  \nRainer Schmidig (EVP): \n”Ich stehe als Breitianer vor Ihnen und möchte einige klärende Wort verlieren: In der \nGPK waren wir uns einig, dass das Thema Investitionen zur Debatte steht, nämlich, \nob jetzt wirklich an zwei verschiedenen Orten Barrieren gebaut werden sollen, wenn \nvielleicht nach dem Bau des Breite Schulhauses eingangs und ausgangs des \nSpielwegs solche errichtet und damit mindestens die Hälfte der Investitionen gespart \nwerden können. Das Konzept als solches war unbestritten; es ging einzig und allein \ndarum, ob die gesamte Investition jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt getätigt \nwerden soll. Zur Klärung des Sachverhalts wäre eine Vorlage sinnvoll, die mit Ruhe \nund genügend Details zur Diskussion gestellt werden könnte. “  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”SR Peter Käppler hat das Wesentliche gesagt. Es gibt kein fakultatives Referendum, \ndie Neugestaltung/Bewirtschaftung des KSS-Parkplatzes ist ein separates Geschäft. \nEs wurde nur jetzt in die Diskussion eingeworfen, weil man daran ist, das \nParkierungskonzept zu realisieren. Dieses Konzept ist eine separate Angelegenheit; \nder SR wehrt sich aber nicht dagegen, die Investitionen im Rahmen einer Vorlage zu \nprüfen. Das Parkierungskonzept als solches ist jedoch als beschlossen zu \nbetrachten. “ \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 34 \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die GPK-Anträge mit 23:9 Stimmen gut. Somit stehen \nsämtliche Positionen, die im Budget mit dem Kommentar “Parkierungskonzept” \nverbunden sind, nicht zur Diskussion.  \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) Votum \nSeite 74: \n5100 Schulamt und Stadtschulrat \n309.010 Weiterbildung Stadtschulrat \n”Die GPK stellt Antrag auf Streichung des Betrages von CHF 10‟000.--. Ich bitte Sie, \ndiesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir haben die Abstimmung für die Schulleitungen \nverloren und sind jetzt daran, mit der Vorlage Vorsteher+ unsere Strukturen \nbestmöglichst anzupassen. Dabei möchten wir die Vorsteher mit einbeziehen und die \nMöglichkeit haben, externe Referenten einzuladen und Weiterbildungen anbieten zu \nkönnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. “  \n \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Ich war erstaunt, dass die GPK diesen Betrag gekürzt hat. Gerade aus den Reihen \ndes Rats kamen kritische Stimmen zum Stadtschulrat. Deshalb wäre es angebracht, \nwenn der Stadtschulrat entsprechende Begleitung und Beratung in einem \nschwierigen Prozess erhält. Ich bitte Sie, den Antrag von Katrin Huber Ott zu \nunterstützen. “ \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”In der GPK haben wir aufgrund des Votums des Schulreferenten den Betrag um \nCHF 10‟000.-- gekürzt, weil er sagte, dies sei nicht unbedingt nötig. Rainer Schmidig \nbestätigt dies mit seinem Kopfnicken. Ich mache beliebt, am GPK-Antrag \nfestzuhalten. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den GPK-Antrag mit 18:11 Stimmen gut.  \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) Votum \nSeite 76: \n5110 Schulen \n311.000 Anschaffung Informatik \n”Für jedes Schulzimmer der Stadt Schaffhausen wurde vor wenigen Jahren ein \nComputer angeschafft. Jedoch, kurz vor der Erreichung des Ziels, wurde die \nBeschaffung abgebrochen, möglicherweise, weil das bewilligte Budget ausgeschöpft \nwar. So sind auch heute noch alle Schulzimmer für textiles Werken (vom textilen \nWerken stammen die teilweise auf den Pulten aufliegenden Filzverzierungen für \nRechaudkerzen) ohne Computer und Internetanschluss, obwohl das den Schülern \nabgegebene Lehrmittel einen Computer voraussetzt. Ich stelle daher den Antrag, die \nPosition 311.000 auf CHF 50‟000.-- zu erhöhen. Die Ausstattung von 12 \nSchulzimmern für textiles Werken mit Computern ist kein Luxus, sondern eine \nNotwendigkeit. Gesuche der Lehrpersonen können nur bewilligt werden, wenn wir \nhier die finanziellen Mittel dafür sprechen. Dieser Betrag ist eine Investition in unsere \nKinder, die - wie allgemein bekannt - unsere Zukunft sind. Ich hoffe auf Ihre \nZustimmung zu diesem Antrag und werde später bei der Denkmalpflege einen \nSparantrag in doppelter Höhe stellen. “  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 35 \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Georg Merz scheint schlecht informiert zu sein, was an den Schulen an \nInformatikmitteln verfügbar ist. Wir richten uns mit unserem Informatikkonzept nach \nden Empfehlungen des Erziehungsdepartements: Vorgesehen ist, sämtliche \nKlassenzimmer mit 2-3 Computern auszurüsten oder alternativ \nInformatikschulungsräume einzurichten. Wir kennen in der Stadt Schaffhausen \nbeides; wir haben in einem ersten Schritt sämtliche Klassenzimmer mit 3 Computern \nausgerüstet, bei der Zweitausrüstung haben wir an den Orientierungsschulen, \nteilweise auch an den gemischten Schulen, Informatikräume eingerichtet. Wir sind \nalso sehr gut ausgerüstet, mit Ausnahme der jetzt noch zu ersetzenden Computer an \nden Primarschulen. Es ist mir bekannt, dass es ein alter Wunsch der Lehrerinnen für \ntextiles Werken ist, dass auch sie in ihren Textilwerkzimmern Computer haben. \nEbenfalls ist mir bekannt, dass die Lehrpersonen von naturwissenschaftlichen \nFächern, die Hauswirtschaftslehrerinnen und die Lehrer für Zeichnen gerne gut \nausgerüstet wären. Wenn wir diesen Wünschen entsprechen wollen, müssen wir \nschätzungsweise CHF 200‟000.-- bis CHF 300‟000.-- investieren. Ich bin nach wie \nvor der Meinung, dass es mit gutem Willen und Organisationstalent machbar ist, \ndass auch die Lehrerinnen für textiles Werken - zu denen die Frau von Georg Merz \ngehört - zu einem computerausgerüsteten Zimmer Zugang haben. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 17:1 Stimmen ab.  \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) Votum \nSeite 110: \n6001 Sport \n365.309 Sportcamp für übergewichtige Kinder, Anteil Stadt \n”Die SP/AL-Fraktion stellt Ihnen - entgegen dem GPK-Antrag - den Antrag, den \nBetrag von CHF 2‟000.-- stehen zu lassen und aufgrund der folgenden Begründung \ndie vom Stadtrat budgetierte Anteilsumme gut zu heissen. In Zusammenarbeit mit \ndem Kanton Zürich, Fachstelle Sport, kann sich der Kanton Schaffhausen dem \nSportcamp für übergewichtige Kinder anschliessen. Kinder aus dem Kanton \nSchaffhausen sind mit gewissen Voraussetzungen berechtigt, am Camp \nteilzunehmen. Es wird ausschliesslich vom Kanton finanziert, die Stadt leistet einen \nBeitrag an die Lagerkosten, sofern die Familien der teilnehmenden Kinder nicht in \nder Lage sind, für die Kosten aufzukommen. Das heisst, dass das Geld nur in \nNotsituationen vergeben wird. Nachdem letztes Jahr das Lager mangels \nTeilnehmende abgesagt werden musste, haben dieses Jahr 6 Kinder (3 aus dem \nKanton, 3 aus der Stadt) teilgenommen. Das Lager soll 2013 wieder durchgeführt \nwerden, der Stadtrat möchte dafür einen Beitrag einsetzen. Wir sprechen hier von \nCHF 2‟000.--, und zwar im Wissen darum, dass in der Schweiz jeder 5. \nPrimarschüler an Adipositas leidet. Weil auch gewisse Rahmenbedingungen den \nTeilnehmenden auferlegt werden, können wir sehr gut dieses Geld sprechen. So \nmuss die Bereitschaft zur Veränderung des Bewegungs- und Ernährungsverhaltens \nvorhanden sein, die Teilnahme der Eltern an den Vor- und Nachgesprächen sowie \nam Familienevent ist obligatorisch. Durch die Sportlager werden möglichst viele \nKinder und Jugendliche mit Übergewicht zu einer nachhaltigen Steigerung der \nsportlichen Aktivität und zu einem gesunden Körpergewicht animiert. Für die \nOrganisation ist ein Leitfaden für qualitativ gute und zielgruppengerichtete Sportlager \nmit übergewichtigen Kindern und Jugendlichen erarbeitet worden. Wir wissen, dass \nübergewichtige Kinder und Jugendliche oft auch im Erwachsenenalter an \nÜbergewicht leiden, und alle kennen die Folgen von gesundheitlichen Auswirkungen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 36 \n  \nbei Fettleibigkeit. Wenn wir an unser Gesundheitswesen und seine Kosten denken, \nsollte dieser Budgetposten eigentlich gar nicht in Frage gestellt werden. Die \nSP/AL-Fraktion beantragt Ihnen, diese Position im Budget stehen zu lassen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 17:16 Stimmen ab.  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \nSeite 116: \n6210 Stadtentwicklung \n301.000 Besoldungen \n318.501 Aufträge an Dritte \n361.011 Denkmalpflege Schaffhausen, Beitrag Stadt gemäss \nLeistungsvereinbarung \n  \n301.000 Besoldungen: \n”Hier handelt es sich um eine Budgeterhöhung von CHF 40‟300.-- gegenüber dem \nBudget 2012, mit der Begründung, dass eine Stelle für den Masterplan Rheinufer \ngeschaffen wurde. Wir beantragen, diese Position auf den Budgetwert von 2012 zu \nkürzen. Begründung: Nach dem klaren Nein zum Ausbau der Rheinbadi wollen eine \nMehrheit der FDP-Fraktion wie auch die Mitglieder der Begleitgruppe Planung \nRheinufer keine zusätzlichen Planungsarbeiten; deshalb beantragen wir eine \nReduktion der Position um CHF 40‟300.--. Dies entspricht dem Budgetwert aus dem \nJahr 2012. \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Ich bitte Sie an dieser Stelle nochmals um Kenntnisnahme des Masterplans \nRheinufer. Wir diskutieren heute Abend nicht über die Rhybadi, die Ablehnung war \neine grosse Niederlage. Wenn Sie jetzt aber sagen, der Kammgarnhof und die \nGestaltung der Rheinuferstrasse sei ebenfalls abgelehnt worden, dann ist reines \nLesen von Kaffeesatz. Ich bitte Sie, beim budgetierten Betrag zu bleiben. Wenn Sie \nwirklich jetzt schon die Ohren bei einem bisschen Gegenwind einziehen wollen, so \nfände ich dies sehr schwach und würde eine fast 10jährige Arbeit zunichtemachen. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Der Antrag von Martin Egger zielt auf die Senkung der Lohnkosten der zusätzlich \nauf zwei Jahre befristeten Stelle zur Verstärkung der Projektleitung der \nStadtentwicklung. Vor einem Jahr wurde diese Stelle genehmigt, um den \nStadtökologen zu entlasten. Damals wurde argumentiert, dass aufgrund der \nkonjunkturellen Entwicklung eine sehr starke Belastung entstand, die mit der \nSchaffung dieser Stelle gelindert werden soll. Die auf zwei Jahre befristete Stelle \nwurde damals vom SR mit der GPK vereinbart und in der Person von Frau Brand \neine geeignete Bewerberin rekrutiert. Wir können jetzt nicht einfach eine \nLohnkürzung von CHF 40‟300.-- vornehmen. Zudem ist Frau Brand nicht nur im \nBereich Masterplan Rheinufer tätig, sondern übernimmt weitere Aufgaben im \nZusammenhang mit privaten Planungen. Ihre Arbeitskraft ist unbedingt notwendig. \nDer SR hat sich an die damals vereinbarten Auflagen gehalten, im nächsten Budget \nwird der Betrag logischerweise entsprechend reduziert. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 20:9 Stimmen ab.  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 37 \n  \nMartin Egger (FDP) \n318.501 Aufträge an Dritte: \n”Hier wurde mir von der GPK gesagt, dass es sich um einen Gesamtbetrag von CHF \n125‟000.-- handle und nicht, wie im Kommentar vermerkt, um CHF 145‟000.--. \nTrotzdem steht im Kommentar, dass CHF 60‟000.-- für die Erstellung eines \nBeleuchtungskonzepts für die Altstadt eingestellt sind. Nach Ansicht der \nFDP-Fraktion sind die Kosten in Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen \nLichtplaner sehr hoch, insbesondere, weil dieses Konzept gemäss Auskunft der GPK \nmit den städtischen Werken und dem Hochbauamt erarbeitet werden kann. \nNachdem bei der gelungen Gestaltung des Freien Platzes bewiesen wurde, dass die \nMitarbeitenden der Stadt über ausreichend konzeptionelle und gestalterische \nFähigkeiten verfügen, beantragen wir den Verzicht eines Beizugs des \nausgewiesenen Lichtplaners und damit die Streichung von CHF 60‟000.--. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Im Kommentar hat sich ein Fehler eingeschlichen, der Stadtrat hat diese Position \nüberprüft und den Betrag auf CHF 40‟000.-- reduziert; allerdings wurde der \nKommentar nicht entsprechend angepasst. Die Erarbeitung eines \nBeleuchtungskonzepts Altstadt wurde vom SR in Auftrag gegeben und wird von der \nAbteilung Stadtplanung in Zusammenarbeit mit der AG Licht gemacht. In der AG \nLicht wirken auch Leute aus den städtischen Werken und der Abteilung Ökologie mit. \nErste Konzeptansätze wurden anlässlich einer Begehung bereits präsentiert. \nNotwendig wird aus Sicht des SR ein Beleuchtungskonzept in der Altstadt aus \nverschiedenen Gründen: Das veraltete Lampensystem soll ersetzt werden, weil es \nfür die quadratischen Lampen auch keine Ersatzteile mehr gibt und diese nicht ins \nStadtbild passen. Ausserdem sollen energiesparende Leuchtmittel eingesetzt werden \nund in kleineren Gassen muss für eine verbesserte Beleuchtung gesorgt werden. Die \nbisherige Beleuchtung wurde nur teilweise unter gestalterischen Aspekten erstellt, \ndie stark zunehmende Nutzung der Stadt vor allem auch nachts fordert eine \nqualitative Lichtgestaltung, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in der \nAltstadt zu garantieren. Dunkle Ecken und wichtige historische Gebäude werden im \ngeplanten Beleuchtungskonzept integriert. Die privaten Belichtungsbegehren von \nFassaden können nur mit klaren Gestaltungsvorgaben entsprechend koordiniert \nwerden. Ein Grossteil der Arbeiten wird intern gemacht, sowohl die städtischen \nWerke als auch das Hochbauamt und die Ökologie werden mit eingebunden. \nTrotzdem verbleibt ein gewisser fachlicher Teil, der von der Stadtverwaltung nicht \nabgedeckt werden kann. Hier ist eine zusätzliche Fachkompetenz gefragt, um den es \nsich hauptsächlich beim Betrag von CHF 40‟000.-- handelt. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 16:14 Stimmen ab.  \n  \n  \nMartin Egger (FDP) \n361.011 Denkmalpflege Schaffhausen, Beitrag Stadt Schaffhausen gemäss \nLeistungsvereinbarung: \n”Hier möchte ich folgende Frage stellen: Im Kommentar ist nachzulesen, dass die \nneue Leistungsvereinbarung mit dem Kanton angepasst wurde, der neue Betrag \nbeläuft sich auf CHF 180‟000.--. Dies entspricht einer 20%igen Preiserhöhung. Ich \nmöchte gerne wissen, welcher Mehrwert sich dahinter versteckt beziehungsweise \nausgewiesen werden kann. “ \n \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 38 \n  \nSR Peter Käppler: \n”Die Denkmalpflege der Stadt Schaffhausen ist in einer Leistungsvereinbarung in die \nDenkmalpflege des Kantons integriert. Die Leistungsvereinbarung wurde jetzt \nerneuert. Anlässlich des Werkstattgesprächs vom 28. Marz 2012 sind der \nBaureferent der Stadt Schaffhausen und der Vorsteher des kantonalen \nBaudepartements zum Schluss gekommen, dass eine Anhebung des städtischen \nBeitrages von jährlich CHF 150‟000.-- auf CHF 180‟000.-- notwendig ist. Die Analyse \nder Kostenaufstellung der “Denkmalpflege Schaffhausen“ hat ergeben, dass die \nEntschädigung der Stadt angepasst werden muss, weil ansonsten der Kanton \nbenachteiligt wird. Die reell anfallenden Kosten sind bei Abschluss der ersten \nLeistungsvereinbarung bezüglich der Personalkosten zu tief angesetzt worden. Es \nwar der vertraglich vereinbarte Einstiegslohn der Probezeit statt des tatsächlichen \nLohns der eingestuften Stelle angerechnet worden. Zudem übernimmt der Kanton \nseit 2011 die jährlichen Kosten für die elektronischen Datenerhaltung und den \nSupport der Datenbank, die für das lnventarprojekt angeschafft wurden, zentral für \ndas lnventarprojekt der Stadt Schaffhausen, sodass eine Kostenbeteiligung der Stadt \ngerechtfertigt ist. Auch wenn der Betrag gemäss den anfallenden Kosten um CHF \n30„000.-- angehoben wird, handelt es sich für die Stadt Schaffhausen nach wie vor \num eine kostengünstige Organisation, da Personalführungskosten, \nStellvertreterregelung, Sekretariat und Archivierung sowie Raumkosten durch den \nKanton getragen werden. “ \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) Votum \nSeite 118: \n6210 Stadtentwicklung \n366.204 Denkmalpflegebeiträge an Private \n”Der Grosse Stadtrat hat vor einem Jahr CHF 100‟000.-- mehr bewilligt als im \nVorjahr. Als einmalige Aktion habe ich trotz grosser Bedenken nichts gesagt. Meine \nErfahrung mit der Denkmalpflege sagt mir, dass hier Luxus finanziert wird. Als \nBesitzer des Geburtshauses meines Vaters in der Altstadt von Stein am Rhein habe \nich neue Fenster beschaffen müssen. Die aussen angeklebten Sprossen waren nicht \nzu vermeiden. Sprossen zwischen den Scheiben hätten aber genau das gleiche Bild \nergeben. Das ist nur ein Beispiel, wie bei der Denkmalpflege Kosten und Luxus \nbisher nicht im Geringsten eine Rolle spielten. Ich beantrage, die Position 366.204 \nwieder auf CHF 130‟000.-- zu reduzieren. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, \nwerden wir die Denkmalpflege dazu erziehen, sich in schwierigen Zeiten auf das \nWesentliche zu beschränken. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Fonds für \nAltstadterhaltung - wie im Finanzplan ersichtlich - leer ist. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Es kann gut sein, dass daraus eine Position für den Erziehungsreferenten wird, weil \nes darum geht, die Denkmalpflege zu erziehen. Ich habe nichts dagegen, wenn die \nArbeit der Denkmalpflege hinterfragt oder kritisiert wird. Es ist auch klar, dass die \nDenkmalpflege nicht immer eine einfache Rolle hat und hin und wieder aneckt. Aber \nmit einer Streichung der von Ihnen gewünschten Position erreichen Sie gar nichts, \nsondern bestrafen die Privaten, die ein Objekt umbauen oder sanieren wollen und \ndenen wir aus dieser Position finanzielle Beiträge an ihre denkmalpflegerischen \nMehraufwendungen ausrichten, die Besitzer eines denkmalgeschützten Objekts als \nBestandteil der Baubewilligung sowieso tätigen müssen.  \n \nEs handelt sich hier also um eine Hilfestellung von Stadt und Kanton an diese \nPrivaten. Auch wenn Sie die Beiträge nicht sprechen, müssen sich die Privaten \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 39 \n  \ntrotzdem an die denkmalpflegerischen Vorgaben halten. Ich denke vor allem auch \nnicht, dass man die Denkmalpflege bestrafen sollte, da sie einen guten und \nengagierten Job machen. “  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 20:7 Stimmen ab.  \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n6330 Abfallentsorgung \n”Dadurch, dass wir die Abschreibungen für Unterflurcontainer in diesen Bereich \numbuchen, haben wir ein Defizit CHF 298‟100.--. Grundsätzlich verstossen wir damit \ngegen Bundesrecht, weil die Abfallgebühren kostendeckend sein müssten. Wir von \nder SVP haben in diesem Jahr keinen Antrag auf Kostenerhöhung der Abfallsäcke \ngestellt.  \n \nIch wollte an dieser Stelle einfach auf die Tatsache hinweisen, dass unser Vorgehen \nnicht bundesrechtskonform ist, und dessen müssen wir uns bewusst sein. “ \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \nSeite 156: \n62100 Stadtentwicklung \n581.007 Wohnraumplanung für Schaffhausen \n”Diese Position beinhaltet auch die städtebauliche Vertiefung Breite, ausgehend vom \nMaterplan Pass Breite, Grundlagenbearbeitung für die Umzonung auf der Breite \n(CHF 60‟000.--) und Modelle Breite (CHF 25‟000.--). Konsequenterweise zu meinem \nheute Abend eingereichten Postulat stelle ich den Antrag, dass der Betrag von CHF \n85‟000.-- momentan gestrichen wird, bis wir wissen, wie es weitergehen soll. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Ich bitte Sie, bei den stadträtlichen Anträgen zu bleiben. Der Antragssteller ist \nPräsident der SPK Wohnraumentwicklung und Mitglied der Steuerungsgruppe \nWohnraumentwicklung und kennt somit die Projekte. Allen Involvierten ist klar, dass \nes wichtig ist, den Dialog mit der Quartierbevölkerung auf der Breite betreffend \nWeiterentwicklung ihres Quartiers und anderer Gebiete in der Stadt im Rahmen der \nWohnraumentwicklung zu suchen, um detailliert aufzeigen zu können, um welche \nProjekte es sich handelt. Dafür braucht es aber konkrete Modelle, damit die \nBevölkerung mit einbezogen werden und sich anhand von Modellen genauer \nvorstellen kann, was geplant ist. Wir haben solche Modelle für die Diskussionen \nbetreffend Wagenareal und Urwerf eingesetzt und damit sehr gute Erfahrungen \ngemacht. Es geht auch darum, wichtige Entscheidungsgrundlagen für die \nBevölkerung zu schaffen. Damit wir im Mitwirkungsprozess weiterkommen und die \nrichtigen Schritte machen können, benötigen wir diese anschaulichen Beispiele. Ich \nappelliere an Sie, diese Aufwendungen im Budget zu lassen. Ich kenne den Inhalt \ndes Postulats von Edgar Zehnder noch nicht; aber gerade im Hinblick auf die zu \nführende Diskussion, wäre es sehr dienlich, konkrete Modelle zu haben. “ \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Wir wollen zunächst einmal einen Stopp einlegen und nicht laufend weiter Geld \nausgeben. Ich weiss, dass das Postulat zu spät kommt. Das weitere Vorgehen soll \ndurch diesen Stopp erst einmal zur Diskussion gestellt werden. Mein Antrag ist nur \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 40 \n  \ndie logische Konsequenz meiner Meinung. “ \n \nAndres Bächtold (SP):  \n”Mein Vorredner aus der Breite hat mich herausgefordert, ich möchte mich nun als \nBreitianer ebenfalls zu Worte melden. Die ganze “Geschichte” auf der Breite beruht \nauf einem langen und intensiven Mitwirkungsprozess, dann folgte PASS, was \neigentlich auch ein Mitwirkungsprozess war. Es fehlten aber immer wesentliche \nGrundlagen. Man hat zwar im Rahmen des Mitwirkungsprozesses Studienaufträge \nvergeben, die Hinweise brachten, aber Grundlagen waren trotzdem nicht vorhanden. \nEine sehr wesentliche Grundlage für Stadtplanungen - dies sollte Edgar Zehnder \neigentlich wissen - sind Modelle. Wenn also sein heutiges Postulat, von dem wir \nnoch keine Kenntnis haben, auch hier im Rat seriös behandelt werden soll, brauchen \nwir diese Grundlagenmodelle. Ich bitte Sie deshalb, beim Antrag des Stadtrats zu \nbleiben. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Ich bin ebenfalls wie Edgar Zehnder in der Steuerungsgruppe. Nun haben wir aber \neine veränderte Ausgangssituation. Damals gingen wir davon aus, dass das Land \nverkauft und mit den daraus generierten finanziellen Mitteln investiert werden kann. \nJetzt haben wir ein hängiges Referendum mit ungewissem Ausgang. Wenn wir aber \ndas Geld nicht haben, der Bau des Stadions von Aniello Fontanta fallieren sollte und \neine stadteigene Lösung im Birch geplant würde, ergibt dies eine andere \nAusgangslage, und zwar auch mit veränderten Rahmenbedingungen. Wir sagen \nnicht, dass nichts gemacht werden soll; aber im Moment sind wir der Meinung, es sei \nzu früh, ausser, wenn es sich nur um die Parzellen der Familiengärten handeln sollte. \nWir sehen den Sinn nicht, jetzt Studien in der Annahme, das Stadion kommt weg, in \nAuftrag zu geben, und im Nachhinein falliert das ganze Projekt an der Urne. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag mit 15:14 Stimmen gut.  \n  \n  \nMartin Egger (FDP)           Votum \n62100 Stadtentwicklung \n318.511  \n”Im Kommentar stehen neu CHF 100‟000.--, ursprünglich waren es CHF 50‟000.--, \nRevision Ortsplanung. In der ursprünglichen Fassung stand, dass CHF 30‟000.-- für \ndie Bau- und Zonenordnung von Hemmental dafür aufgewendet wird, um diese nach \nder Fusion mit der Stadt Schaffhausen den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Der \nbudgetierte Betrag ist eine erste Tranche, die Arbeiten werden sich voraussichtlich \nüber 3-5 Jahre erstrecken. Meine Frage lautet: Beziehen sich diese CHF 100‟000.-- \nüber den gesamten Zeithorizont und die ganze Revision oder handelt es sich hier um \ndie erste Tranche? “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Tatsächlich ist die Revision der Ortsplanung Hemmental ein komplexes Thema, das \nnicht in einem Jahr abgeschlossen werden kann. Daher hat die GPK den Antrag auf \nErhöhung um CHF 50‟000.-- gestellt und diese als Verpflichtungskredit in die \nInvestitionsrechnung aufzunehmen (mit der Möglichkeit einer Abschreibung). Wir \nhaben noch keine konkreten Offerten, vermutlich müssen wir aus heutiger Sicht Teile \ndavon extern vergeben. Die genauen Kosten sind deshalb noch nicht bekannt. Es \nkönnte auch sein, dass wir im dritten Jahr den Betrag erhöhen müssen. “  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 41 \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Ich stelle hiermit Antrag auf Streichung von CHF 100‟000.-- und Erarbeiten einer \nstadträtlichen Vorlage. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Jetzt muss ich mich das erste Mal für die Hemmentaler einsetzen. Vor ziemlich \ngenau vier Jahren wurde hier in diesem Rat versprochen, dass die Revision der \nOrtsplanung nach der Fusion angegangen wird, ein altes “Übel”, das die Gemeinde \nHemmental nicht stemmen konnte, zumal die Ortsplanung aus dem Jahr 1990 \nstammt. Eine Revision ist dringend notwendig. Ich sehe keinen Sinn darin, eine \nVorlage zu erarbeiten. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Ich wüsste auch nicht, was in einer Vorlage zu schreiben wäre - ausser, dass der \nAuftrag vergeben wird. Mehr als die Information, dass wir jetzt den Auftrag zur \nRevision der Ortsplanung Hemmental auslösen wollen und dazu auch Externe \nbeiziehen werden, können wir heute nicht formulieren. Eine Vorlage mit einer halben \nSeite macht aus meiner Sicht absolut keinen Sinn. “  \n  \nDer Grosse Stadtrat verzichtet auf eine Abstimmung über den von Martin Egger \n(FDP) gestellten Antrag.  \n\n  \n\nSimon Stocker (AL) Votum \nSeite 160: \n62306 Übrige Freizeitgestaltung \n503.369 Garderoben Gruben, Ersatz Container \n”Im ursprünglichen Kommentar war zu lesen: Die Garderoben befinden sich in \nContainern, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Es ist vorgesehen, \ndiese durch ein einfaches Garderobengebäude mit Aussentoilette zu ersetzen. Alle \nJahre wieder liefere ich Ihnen den Steilpass, und Sie lassen mich im Abseits stehen. \nDieses Jahr kommt mein Antrag zum letzten Mal. Weiterhin spielen wir zwischen \nSchimmelpilz in den Duschen und Kalkkrusten in der Toilette. Immerhin hatte die \nmiserable Infrastruktur bisher keinen merklichen Einfluss auf die fussballerische \nLeistung - im Gegenteil, letzte Saison sind wir aufgestiegen, haben den Cupsieg \nerrungen und sind Hallenmeister geworden. Daraus zu schliessen, dass eine \nSanierung des Sportplatzes Gruben unnötig wäre, fände ich etwas übertrieben. Ich \nverlange keinen Neubau für CHF 250‟000.--, aber mir würde es genügen, wenn die \nsanitären Anlagen erneuert und einige neue Kleiderhaken installiert würden, was \nmeiner Ansicht nach mit CHF 50‟000.-- möglich ist. Belohnen Sie die Leistung und \nlassen Sie uns nicht im Abseits stehen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Wir sind davon ausgegangen, dass der Grubensportplatz in Zukunft vermehrt \ngenutzt wird, was nicht eingetreten ist. Die American Footballer spielen im \nSchweizersbild. Dadurch ist aus unserer Sicht der dringende Bedarf an neuen \nContainern nicht vordergründig. Gemäss Meldung unserer \nUnterhaltsverantwortlichen kann der Grubensportplatz so saniert werden, dass er \nauch weiterhin seinen Dienst tun kann. Der Stadtrat hat deshalb den Antrag der GPK \nmitgetragen, dass die CHF 250‟000.-- gekürzt werden. Der Antrag von Simon \nStocker auf CHF 50‟000.-- wäre der Logik gemäss in die Betriebsrechnung (in den \nlaufenden Unterhalt) aufzunehmen (anstatt in die Investitionsrechnung).  \n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 42 \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Ich trainiere mit dem FC Kantonsrat ebenfalls dort und habe das Duschen überlebt. \nEs ist aber wirklich keine super Lösung, in den Unterhalt müsste tatsächlich investiert \nwerden; aber der Betrag könnte gestrichen werden. “ \n \nMartin Roost (parteilos, OeBS): \n”Habe ich die Ausführungen von SR Peter Käppler richtig verstanden und werden \nsomit die sanitären Anlagen nicht erneuert, sehr wohl aber Unterhaltsarbeiten \nausgeführt? “  \n \nDie gestellte Frage wird vom Baureferenten bejaht: Unterhalt ja, sanitäre Anlagen \nnein.  \n \nHermann Schlatter (SVP): \n”In der GPK wurde sehr offen diskutiert; der Stadtrat hat relativ schnell signalisiert, \ndass er diesen Betrag zurücknimmt, weil die American Footballer nicht mehr dort \ntrainieren. Der Hauptgrund unseres Streichungsantrags bestand darin, dass wir \nendlich einmal das Sporthallenkonzept wollen, erst dann können wir die gesamte \nSituation überprüfen und strukturiert vorgehen. Jetzt betreiben wir eine so genannte \nPflästerlipolitik. Nun erfahren wir heute Abend aber, dass tatsächlich eine Sanierung \nnotwendig wäre. Ich mache trotzdem beliebt, beim Antrag der GPK zu bleiben. “ \n  \nSimon Stocker (AL): \n”Seit vier Jahren stelle ich immer den gleichen Antrag, seit vier Jahren sagt der \nStadtrat beziehungsweise der Baureferent, es werde nun etwas gemacht. Das \ngewünschte Sportplatzkonzepts wurde ebenfalls vor vier Jahren eingereicht. Ich \nstehe zu meinem Antrag von CHF 50‟00.--, sei es für neue Duschköpfe oder neue \nToilettenschüsseln. Es muss einfach endlich einmal etwas passieren, der Stadtrat \nhat ja selbst festgestellt, dass die Lebensdauer abgelaufen ist - dann machen Sie \ndoch etwas und warten nicht immer auf irgendetwas, das irgendwann einmal ein \nKonzept liefern wird. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 15:12 Stimmen ab.  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \nSeite 164: \n63100 Strassen \n501.605 Ausbauten für den öffentlichen Verkehr \n”Ich habe folgende Frage: Hier geht es um CHF 260‟000.-- und meine Frage ist, ob \ndiese Kosten den VBSH weiterverrechnet werden oder wenn nein, warum nicht? \nFalls sie nicht weiterverrechnet werden, verstehe ich dies nicht, zumal es sich um \nInvestitionen in den öffentlichen Verkehr handelt, welche ich keineswegs in Frage \nstelle. Immerhin werden damit die Kosten des öffentlichen Verkehrs auf \nunterschiedlichen Kostenstellen ausgewiesen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Diese Frage ist alt und wird immer wieder gestellt. Die Kosten werden nicht \nweiterverrechnet. Zuständig für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, das heisst \nfür den öffentlichen Nahverkehr sind die Gemeinden. Analog bezahlt der Kanton \neinen Beitrag an die Linien der DB, welche dann von den Betreibern benutzt werden \nkönnen. Es erfolgt keine Weiterverrechnung. “ \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 43 \n  \nAlfred Tappolet (SVP) Votum \nSeite 168: \n63101 Agglomerationsprogramm Bereich Strassen-, Velo- und Fussverkehr \n501.633 Industriestrasse, Genersbrunner- bis Ernst Müller Strasse, Trottoir \n”Die Strassen im Herblingertal wurden durch den neuen Strassenrichtplan vom \nKanton aufgewertet. So wurde die Ernst Homberger-Strasse zur Entlastung der alten \nHerblingerstrasse zur Kantonsstrasse, die Anschlüsse dieser Strasse an die \nGennersbrunnerstrasse sind im Agglomerationsprogramm. Das neue \nFussballstadion - sofern dieses überhaupt gebaut wird - würde an der \nIndustriestrasse liegen. In der genannten Position handelt es sich um diese \nIndustriestrasse. Ich erachte es als verfrüht, die Industriestrasse zum heutigen \nZeitpunkt bereits mit Trottoirs zu versehen, zumal niemand weiss, ob das geplante \nStadion gebaut wird und welche Infrastruktur zur Erschliessung notwendig ist. Der \ngeplante Ausbau erfolgt unserer Ansicht nach auch im Hinblick auf das Bahngleis \nviel zu früh. Die Verkehrssicherheit kann hier nicht ins Spiel gebracht werden, da auf \nder heutigen Strasse mit gelber Farbe sehr einfach Velowege markiert werden \nkönnen. Auch sind in den letzten Jahren kaum neue Gewerbe- oder Industriebauten \nan dieser Strasse entstanden. Aldi und GVS sowie alle Gewerbebetriebe an der \nGennersbrunnerstrasse sind für den Langsamverkehr bestens erschlossen, weitere \nErschliessungen sollten erst nach dem Bau des Kreisels vorgenommen werden. Ich \nbitte Sie, den Kredit zu streichen, das heisst mindestens den Anteil, der die \nIndustriestrasse betrifft. Wir haben heute in den Medien gehört, dass die \nLandbesitzer die Option für den Landkauf bis Mitte 2013 verlängert haben. Es wäre \ngut, wenn wir - in der Hoffnung, dannzumal laufe alles “rund” mit dem Stadionneubau \n- diesen Betrag auf nächstes Jahr verschieben könnten. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Die Industriestrasse ist - unabhängig vom Bau des Fussballstadions - eine Strasse, \ndie durch den zunehmenden Verkehr für Fussgänger und Radfahrer sehr unsicher \ngeworden ist. Es geht hier um einen Anteil im Rahmen des \nAgglomerationsprogramms, das heisst um die Aufwertung der \nGennersbrunnerstrasse, aber auch darum, die Buslinie Nr. 5 zum Bahnhof \nHerblingen zu ziehen (inklusive Anschluss Industriestrasse). Aus unserer Sicht ist es \nnotwendig, weil die Industriestrasse keine richtigen “Abschlüsse” aufweist und für \nRadfahrer und Fussgänger entsprechend gefährlich ist. Natürlich wird das zukünftige \nProjekt FCS-Park mit einbezogen, die Anschlüsse sind bekannt. Trotzdem erachten \nwir es als notwendig, im Rahmen des Gesamtprojekts im Herblingertal die gesamte \nPlanung anzugehen anstatt “stückweise” vorzugehen. Des Weiteren ist es für uns \ngünstiger, da das Vorhaben im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm \nvon Bund und Kanton unterstützt wird. “  \n  \nMartin Roost (parteilos, OeBS): \n”Ich stimme in dieser Angelegenheit mit Alfred Tappolet absolut überein; es wäre ein \nSchildbürgerstreich sondergleichen, wenn wir dieses Thema jetzt anpacken. Wir \nkönnten das Projekt verschieben, zumal es absolut keine Priorität hat. Ich schätze \ndie Fussgängerfrequenz auf 0 bis 1 pro Stunde, die Sicherheit für die Velofahrer ist \ndurch die Breite der Strasse gegeben; eine gelbe Markierung - wie vorgeschlagen - \nkönnte unterstützend wirken. Bitte streichen Sie diese Position aus dem Budget. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag (Streichung des Gesamtbetrages von CHF \n940‟000.--) mit 22:8 Stimmen gut.  \n \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 44 \n  \nHermann Schlatter (SVP)  \n”Wir müssen aufgrund dieser Streichung die Positionen 660.00 Bundesbeiträge und \n661.000 Kantonsbeiträge entsprechend anpassen. “ \n  \nDer Finanzreferent bestätigt, dass die Beträge von CHF 520‟000.-- \n(Bundesbeiträge) und CHF 390‟000.-- (Kantonsbeiträge) zu streichen sind.  \n\n  \n\nSpezialfinanzierungen \nKeine Wortmeldungen \n \nKSD \nKeine Wortmeldungen \n \nStiftung Impuls \nkeine Wortmeldungen \n\n  \n\nBetriebe \n \nTill Hardmeier (JFSH)           Votum \nSeite 279:  \n3.1 Rahmenkredit für Erneuerungsarbeiten im Busdepot Ebnat \n”Ich möchte zu den aufgeführten Positionen Einbau Sprinkleranlage und Umzäunung \nelektrisches Schliesssystem sprechen, die auch in der Verwaltungskommission \ndiskutiert wurden. Es besteht ein gewisses Risiko, dass ein Brand entstehen könnte \nund die Umzäunung ist vor allem gegen Vandalismus relevant. Ich habe allerdings \ndas Gefühl, dass wir in den letzten Jahren schon sehr viel für die VBSH gemacht \nhaben, beispielsweise die Trolleybusse und die Ticketautomaten sowie weitere \nBusse, die wir beschaffen müssen. Meiner Ansicht nach sind hier Prioritäten zu \nsetzen. Die Sprinkleranlage ist vor allem nachts, wenn alle Busse parkiert sind, \ngerechtfertigt. Obwohl wir auch eine Versicherung haben, hätten wir trotzdem nach \neinem Brand grössere Probleme. Dies sehe ich bei der Umzäunung/elektronisches \nSchliesssystem nicht, zumal in der Vergangenheit keine Probleme auftraten. Wir \nkönnen uns einfach nicht alles auf einmal leisten, eine Priorisierung ist notwendig. \nIch stelle deshalb den Antrag auf Streichung von CHF 150‟000.-- für die \nUmzäunung/elektronisches Schliesssystem. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”In der Verwaltungskommission wurde dieses Thema diskutiert. Selbstverständlich \nkönnen Investitionen auf nächstes Jahr verschoben werden. Zurzeit ist die Situation \neinfach so, dass jedermann ins Areal der VBSH hineinspazieren kann. \nBeschädigungen an Fahrzeugen oder Diebstähle können deshalb nicht \nausgeschlossen werden. Deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, entsprechende \nVorkehrungen zu treffen. Selbstverständlich entscheiden Sie heute Abend. Im \nNamen der Verwaltungskommission der Verkehrsbetriebe bitte ich Sie, den im \nBudget 2013 eingestellten Betrag zu belassen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 16:14 Stimmen ab.  \n \n\n  \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 45 \n  \nSachgruppenstatistik \nKeine Wortmeldungen \n \nGesamtergebnis der Verwaltungsrechnung \nKeine Wortmeldungen \n  \nDie bereinigten Zahlen nach heutigen Beratungen präsentieren sich wie folgt: \n  \nAufwandüberschuss CHF 3‟282‟600.--, alt CHF 3‟295‟100.-- (minus CHF 12‟500.--) \nInvestitionsrechnung CHF 5‟410‟000.--, alt CHF 5‟495‟000.-- (minus CHF 85‟000.--) \n \n \nBotschaft des Stadtrats vom 18. September 2012 \n \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Botschaft des Stadtrats an \nden Grossen Stadtrat zum Voranschlag 2013, Seiten 1-10 sowie die Anträge auf \nSeite 11 wie folgt: \n\n  \n\nAnträge \n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2013 \n\nwird gemäss Art. 25 lit. d der Stadtverfassung genehmigt und nach Art. 11 der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und nach Art. 25 lit. c \n\nZiff. 1 in Verbindung mit Art. 11 der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \n\n  \nWortmeldungen \n  \nAndi Kunz (AL): \n”Sie erwarten nun sicher, dass ich eine Steuererhöhung von 3 Punkten \nbeantrage, um das in Schieflage geratene Budget wieder ins Lot zu bringen. \nIch muss Sie leider enttäuschen, ich beantrage und mache Ihnen im Namen \nder SP-/AL-Fraktion beliebt, den Steuerfuss lediglich um zwei Punkte \nanzuheben. Der Steuerfuss soll damit neu 100 Punkte betragen. Sie haben es \ngehört: Um die Finanzen steht es in unserer Stadt gegenwärtig nicht zum \nBesten. Die Zahlen im Budget 2013 sprechen Bände und die Aussichten auf \ndie kommenden Jahre verheissen wenig Gutes. Der Stadtrat sieht \nSchaffhausen auf anspruchsvolle Zeiten zusteuern. Ich neige dazu, es etwas \ndramatischer auszudrücken: Ohne Kurswechsel fahren wir unsere Stadt \nfinanziell an die Wand. Sie halten diese Aussage für übertrieben? Ich rufe \nIhnen an dieser Stelle gerne ein paar Zahlen in Erinnerung: \n  \nBeleg 1: Die laufende Rechnung (2012) \nAufgrund eines höheren Abschreibungsbedarfs und gestiegenen Ausgaben im \nSozialbereich musste die Prognose um CHF 3.3 Mio. nach unten korrigiert \nwerden. Statt mit einem Defizit von CHF 1.4 Mio. rechnet der Stadtrat mit \neinem Minus in der laufenden Jahresrechnung von CHF 4.7 Mio.  \n  \nBeleg 2: Das Budget 2013  \nGing der Stadtrat Ende September noch von einem kleinen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 46 \n  \n\nErtragsüberschuss von rund CHF 500„000.-- aus, sehen die Aussichten nach \nheutigem Stand weit weniger rosig aus; insbesondere bei den \nSteuereinahmen mussten die Zahlen massiv nach unten korrigiert werden. \nDas budgetierte Defizit beträgt nach Abschluss der heutigen Verhandlungen \nrund CHF 3.3 Mio. Der Finanzierungsfehlbetrag in der Investitionsrechnung \nberägt CHF 5.4 Mio. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Das Defizit in der \nRechnung 2013 dürfte um einiges höher ausfallen, denn im vorliegenden \nBudget sind verschiedene geplante Investitionen im Bereich der \nWohnraumentwicklung, bei der Schulraumplanung sowie Beiträge an private \nSportstätten noch nicht enthalten; auch das kantonale Massnahmenpaket \nESH3 dürfte zu weiteren Mehrausgaben führen. \n \n  \nBeleg 3: Der Finanzplan 2013-2016 \nIn den kommenden vier Jahren stehen der Stadt Schaffhausen grosse \nInvestitionen bevor. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist gut so. Denken \nSie nur an das Agglomerationsprogramm, an dem sich die Stadt beteiligt, oder \nan den Masterplan Rheinufer. Zudem sind verschiedene Bauvorhaben im \nBereich Schulraumentwicklung geplant. Der Stadtrat geht von einem \nInvestitionssaldo von CHF 125 Mio. aus. Auf der Basis der Zahlen des \nFinanzplanes muss in den kommenden vier Jahren mit einer Erhöhung der \nSchulden um fast CHF 50 Mio. gerechnet werden. Ich befürchte jedoch, dass \nauch hier die effektive Zahl weit höher liegt. Die Berechnungen basieren auf \nder optimistischen Annahme, dass die Stadtbevölkerung jährlich um 300 \nPersonen wächst und die Steuereinnahmen von Personen und Firmen \nkontinuierlich steigen. Es wäre schön, wenn dies eintrifft, aber Zweifel sind \nangebracht. Auch die Auswirkungen der vor gut zwei Wochen \nangenommenen Prämienverbilligungsinitiative sind im Finanzplan noch nicht \nberücksichtigt. Der Stadtrat rechnet in diesem Zusammenhang von einem \njährlichen Mehraufwand von rund CHF 1.5 Mio. für die Stadt. \n  \nSie sehen daraus, dass unser Stadtschiff in unruhige Gewässer fährt. Ich \nmöchte den Teufel nicht an die Wand malen, und Sie wissen, dass ich lieber \nweiss- statt schwarzmale, aber die Zeichen stehen unübersehbar auf Sturm. \nDa ist die Frage erlaubt, was wir vor dem Hintergrund der düsteren \nFinanzaussichten zu tun gedenken. Mit der Zustimmung zum vorliegenden \nBudget ist die Sache ja nicht getan. Nun, wir können es dem Stadtrat gleich \ntun und auf das Prinzip Hoffnung setzen. Wir lassen die Wetterkarte in der \nSchublade verschwinden, ziehen in der Führerkabine die Vorhänge zu und \nübertönen die Warnmeldungen mit lauter Musik. Ganz nach dem Motto: \nAugen zu und durch - die Costa Concordia lässt grüssen. Wir können es auch \nden Jungfreisinnigen gleich tun und unser Schiff vor dem drohenden Sturm \nselber zerlegen. Wir werfen alles Nützliche über Bord, jagen die Mannschaft \nvom Schiff, brechen Holzlatten aus der Seitenwand und verspeisen schnell \nnoch den Notvorrat – alles im Irrglauben darum, dass ein schwaches Schiff \nund eine schlanke Mannschaft dem Unwetter besser trotzen können. Sie \nhören es in meinem Unterton: Auch von dieser Strategie halte ich ziemlich \nwenig.  \n  \nIch möchte Ihnen beliebt machen, auf die Vernunft zu setzen und jene \nVorkehrungen zu treffen, die verantwortungsvolle Kapitäne bei drohenden \nUnwettern auszeichnen: Sie verstärken Ihr Schiff, ändern, wenn nötig, den \nKurs und sorgen dafür, dass sie jederzeit manövrierfähig bleiben. \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 47 \n  \n\nIch komme zum Schluss: Wer die Entwicklung des Steuerfusses im Kanton \nund der Stadt Schaffhausen nachverfolgt, könnte meinen, unser Steuer-Rad \nkenne nur eine Richtung. In den vergangenen Jahren wurden die Steuern \nmassiv gesenkt. Profitiert haben davon vor allem jene, die am wenigsten \ndarauf angewiesen sind. Die grosszügigen Steuergeschenke haben dazu \ngeführt, dass die Stadtkassen nun leer sind, die Verschuldung wächst und die \nStadt zunehmend an Handlungsspielraum einbüsst. Die Zeche für diese \nMisere zahlen wir alle. Mit dem Leistungsabbau beim öffentlichen Dienst und \nder Verteuerung der städtischen Dienstleistungen durch die Einführung von \nunsozialen Gebühren nimmt nicht nur unsere Lebensqualität Schaden, \nsondern wir schwächen damit auch unsere Position im Standortwettbewerb. \nPotentielle Zuzüger, lieber Herrmann Schlatter, schauen eben nicht nur auf \nden Steuerfuss, sondern ihnen sind auch gute Schulen, ein guter ÖV und \nbeispielsweise ein breites öffentliches Dienstleistungsangebot wichtig. Von \neiner „nachhaltigen Entwicklungsstrategie“, wie der Stadtrat im Finanzplan \nsein Handeln umschreibt, kann meines Erachtens keine Rede sein. Der \nStadtrat irrt, wenn er glaubt, den Finanzhaushalt durch weitere \nSparmassnahmen wieder ins Lot bringen zu können. Er weiss ganz genau, \nwie klein sein Spielraum diesbezüglich ist. Das haben die SLA-Vorlagen \ndeutlich gemacht. Und dort, wo er noch Spielraum hat, tut es ziemlich weh, \nwenn die Sparschraube noch enger angezogen wird. Sie halten dies für ein \nSchreckensgespenst? Nun, dann empfehle ich Ihnen, den Tagesanzeiger von \ngestern aufzuschlagen. Sie werden einen Artikel finden, der am Beispiel der \nStadt Luzern eindrücklich beschreibt, welche katastrophalen Auswirkungen \nSteuertalfahrten haben können. Lassen wir es nicht so weit kommen wie in \nLuzern, wo inzwischen auch bürgerliche Politiker eingesehen haben, dass mit \nden Steuersenkungen der vergangenen Jahre übertrieben wurde. Die \nstädtische FDP-Fraktion stimmte deshalb dem Voranschlag 2013 der Stadt \nLuzern mit einer Steuererhöhung von einer Zehntelseinheit zu.  \n  \nIch appelliere an Ihre Vernunft und bitte Sie darum, mitzuhelfen das Steuer \nherumzureissen. Ein Anstieg des Steuerfusses um 2 Punkte ist verkraft- und \nvertretbar. Zugegeben, die beiden geforderten Steuerpunkte bringen den \nFinanzhaushalt noch nicht wieder ins Lot. Die moderate Steuererhöhung \nverschafft unserer Stadt jedoch wieder etwas mehr Handlungsspielraum, \nreduziert die Verschuldung und stärkt unserer Stadt als attraktiven Wohn- und \nLebensraum. Im Namen der SP-/AL-Fraktion möchte ich Sie einladen, den \nAntrag zu unterstützen. “  \n  \nEdgar Zehnder (SVP) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf.  \n  \nErnst Spengler (SVP): \n”Andi Kunz hat mit seinen Aussichten den Nagel auf den Knopf getroffen, sie \nsind düster bis schwarz. Aber dies weiss er nicht erst seit heute Abend. In \ndieser Situation hat die AL die Prämienverbilligungsinitiative lanciert, welche \ndie Stadtkasse in den nächsten Jahren Millionen kosten wird. Es wurde \nverschwiegen, dass zum Ausgleich eine Steuererhöhung nötig ist. “  \n  \nTill Hardmeier (JFSH): \n”Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk, das die AL der Stadt Schaffhausen \nüberbringt. In der Analyse stimmen wir vermutlich überein, aber nicht in den \nMassnahmen. Wir haben heute Abend CHF 40‟000.-- für einen \nBeleuchtungskünstler ausgegeben, die Buslinie 8 fährt mit ein paar wenigen \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 48 \n  \n\nLeuten hin und her, im Bereich Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und \nmit dem Kanton könnten wir noch Millionen herausholen - die Zitrone ist also \nnoch nicht ausgepresst. Bevor man in den erwähnten Bereichen nicht über die \nBücher geht, sehe ich überhaupt keine Steuererhöhungsmöglichkeit. Mich \nwürde noch interessieren, wie der Stadtrat zur Steuerfusserhöhung steht. “  \n  \nSimon Stocker (AL): \n”Ich finde es immer wieder verwunderlich, wie sehr Sie demokratische Wahlen \nverzerren und nach ihrem Gusto analysieren. Der Souverän hat entschieden \nund relativ eindeutig gesprochen, dass Sie im Kantonsrat asoziale \nFehlentscheidungen treffen, und entsprechend nachgebessert. Dies müssen \nSie akzeptieren. Sie können nicht Schelte erteilen und den Lehrer spielen. Sie \ntun so, wie wenn Steuern immer nur in eine Richtung gehen könnten. Steuern \nsind ein finanzpolitisches Instrument, dessen man sich bei Bedarf bedienen \nkann. Sie behaupten in der heutigen Situation immer noch, man könne sparen \nund predigen dieses Diktat weiterhin selbst im Wissen darum, dass in den \nletzten Jahren die Steuern um 14% gesenkt wurden (8% freiwillig und 6% im \nAbtausch mit dem Kanton). Sie müssen jetzt endlich anfangen, andere \nMassnahmen ebenfalls in Betracht zu ziehen. Diese Entscheidung treffen wir \nheute; wir machen dies nicht gerne, aber in Anbetracht dessen, dass wir die \nLeistungen behalten wollen und keinen Leistungsabbau akzeptieren, ist es \nnotwendig. Wenn Sie diesen Abbau wollen, dann sagen Sie uns bitte endlich \nauch wo. Es ist feige, diesen nicht zu benennen. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Andi Kunz hat eine ausführliche Begründung vorgelegt. Ich bin jetzt das letzte \nvon 12 Jahren in diesem Rat. Solche Debatten wurden immer wieder geführt. \nViele von Ihnen mögen sich vielleicht an die FDP-Initiative zur flexiblen \nHandhabung des Steuerfusses erinnern, mit einer Spannbreite von 3% nach \noben beziehungsweise nach unten. Wir haben mehrmals in diesem Rat die \nSteuerfussdebatte geführt und auch mehrmals dann, wenn der \nRechnungsabschluss rosiger aussah, gesagt, jetzt sei der Zeitpunkt für eine \nSteuersenkung, da diese ein wichtiges Signal aussende, und falls die Zeiten \ndann einmal schlechter stünden, könnten entsprechende Korrekturen im \ngenannten Spielraum vorgenommen werden. Jetzt stecken wir in einer \nSituation, die sich in die andere Richtung bewegt. Walter Hotz hat die \nAussage unseres Fraktions- beziehungsweise GPK-Sprechers zitiert, wonach \nwir gesagt hätten, mit dieser Situation leben zu können. Der GPK-Präsident \nhat damals aber auch gesagt, es könne nicht sein, dem Staat immer mehr \nSchulden aufzubürden - und meine Antwort darauf lautete schon damals, dass \nder Steuerfuss angepasst werden müsse. Dies ist heute angesagt, wenn wir \nverantwortungsvoll mit den präsentierten Zahlen umgehen wollen. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Für diejenigen, die mir nicht zugehört haben, wiederhole ich es gerne \nnochmals, obwohl ich es in meinem Votum schon sehr deutlich formulierte: \nDer SR beantragt Ihnen trotz dieser kurzfristigen Veränderung bei einem \nSteuerfuss von 98 Punkten zu bleiben. Ich lade Till Hardmeier gerne ein, \ndamit er uns aufzeigt, wo wir Millionen in der Zusammenarbeit mit anderen \nGemeinden und dem Kanton sparen können. Wenn er die Buslinie 8 \nschliessen will, soll er dies offen kommunizieren. Sonst habe ich nicht viel \nSubstantielles gehört. Wir bleiben beim Antrag, den wir Ihnen gestellt haben, \nund nächstes Jahr überprüfen wir die Situation. “ \n\n\n\n14./15. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2012 Seite 49 \n  \n\nAbstimmung Namensaufruf: \nDas Quorum von 7 Ratsmitgliedern gemäss Art. 48 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats (GO) erreicht. Der Ratspräsident \nstimmt gemäss Art. 49 Abs. 3 GO beim Namensaufruf mit.  \n  \nAbstimmung Antrag Andi Kunz (AL): \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag mit 22:11 Stimmen ab.  \n\n  \n  \n\n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz wird mit 1,0 \nProzent festgelegt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2013 benötigten finanziellen Mittel \n\nzu beschaffen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Voranschlag der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2013, die GPK-Anträge und die an \nder Ratssitzung vom 11. Dezember 2012 beschlossenen Änderungen mit 32:2 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten \nEs erfolgte kein Widerspruch gegen Traktandum 1, die Vorlage des Stadtrats vom \n16. Oktober 2012 ist somit antragsgemäss wie folgt beschlossen: \n \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrats vom 16. Oktober 2012 \nüber die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Pantli zu. \n \n\n2. Die Kosten von CHF 6‟500.-- werden dem Konto 6310.314.044, \nVerkehrsberuhigungen, belastet. \n\n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 18. Dezember 2012, um 18 Uhr, mit \nanschliessendem Apéro statt.  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:35 Uhr. \n  \n \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \nSchaffhausen, 28. Februar 2013 \n\n\n