Ausführliches Protokoll vom 03.04.2001

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   12. April 2001\n\n       auf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  5. Sitzung\n                               vom Dienstag, 3. April 2001\n\n         17.00 - 19.25 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder\n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: SR Veronika Heller\nChristian Hablützel (SP)\nHans Ith (SVP)\nStephan Schlatter (SVP)\nRoland Schöttle (FDP)\n\nfür den Anfang der Sitzung: Thomas Neukomm (SP)\nWalter Hotz (FDP)\n\nfür den Schluss der Sitzung : Josef Eugster (SVP)\nTheres Brambrink (FDP)\nThomas Hauser (FDP)\n\nTraktanden:    1.   VdSR -  Projekt heroingestützte Behandlung\n         in der Stadt SH Seite  126\n\n   2.   VdSR - Pfadfinderhütte auf dem Chornberg,\n         GB Nr. 3, Siblinger Randen; Umwandlung\n         Pachtvertrag in Baurechtsvertrag Seite  149\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 124\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  20.06.00 VdSR -  Entwicklung der Koordinationsstelle für familienergänzende \n\nKinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n    8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n  14.11.00 VdSR - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n    9.01.01 VdSR - Motion Peter Käppler, Bericht und Antrag über den Bau\n\noder die Einrichtung von gedeckten Einstellmöglichkeiten für\n  Fahrräder im Bereich Bahnhof - Altstadt GPK\n  12.01.01 INTERPELLATION von Annina Keller (OeBS)\n\nZulassungsregelung von "Exit" zu den städtischen Altersheimen\n  20.02.01 VdSR - Bericht über die hängigen Motionen GPK\n  13.03.01 VdSR - Landhaus/Bushof, Projektierungskredit SPK\n  13.03.01 VdSR - Stellenplanerweiterung Altersheim am Kirchhofplatz,\n\nKünzle-Heim, Altersheim Steig, Altersheim Wiesli GPK\n  12.03.01 INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n\nBevölkerungsrückgang in der Stadt Schaffhausen\n  12.03.01 INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n\nEndlagerung von hochradioaktiven Abfällen in Benken\n  27.03.01 INTERPELLATION von Thomas Hauser (FDP)\n\nAusgaben bei der Sozialhilfe\n    3.04.01 INTERPELLATION von Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n    3.04.01 MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n\nSanierung städtischer Kindergärten\n\nKleine Anfrage von\nTheresia Derksen (CVP): Beleuchtung von Fussgängerstreifen       19.01.01   1/2001\nEdgar Zehnder     (SVP): Kreisel Schwabentor-Etzwilerunterführung      01.03.01   3/2001\nRaphaël Rohner   (FDP): Heizzeiten in den städtischen Schulhäusern    26.03.01       4/2001\nUrs Tanner      (SP):   Midnight Basketball        29.03.01   5/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1   VdSR -   Projekt heroingestützte Behandlung\n         in der Stadt SH\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge der SPK mit 38 : 3 Stimmen wie\nfolgt gut:\n\n1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. Mai\n2000 betreffend das Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt\nSchaffhausen.\n\n2. Die Verordnung über die heroingestützte Behandlung schwer heroinabhängiger\nPersonen in der Stadt Schaffhausen wird genehmigt.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 125\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, einen Mietvertrag mit dem Kanton für den\nGebäudekomplex Nagelfabrik/Büropavillon N4 abzuschliessen. Dies im Hinblick\nauf die Integration der Beschäftigungsprogramme von Kanton und Stadt sowie der\nGassenküche und der heroingestützten Behandlung. Über die erforderlichen\nInvestitionen zur Anpassung der Infrastruktur wird auf Grund einer separaten\nVorlage entschieden.\n\n4.  Der Stadtrat wird beauftragt, für den TASCH rechtzeitig zur Betriebsaufnahme der\nheroingestützten Behandlung einen geeigneten Ersatzstandort bereit zu stellen.\n\n5. Die erforderlichen Kredite werden auf dem Budgetweg bzw. über einen\nNachtragskredit des Grossen Stadtrates gesprochen.\n\n6. Der Beschluss gemäss Ziffer 2 untersteht nach Art. 10 lit. d Ziff. 4 der\nStadtverfassung der obligatorischen Volksabstimmung.\n\n(Ein Antrag von Alfred Zollinger (SVP), folgenden Punkt zusätzlich in die Anträge aufzunehmen\n"Jährlich, jeweils bis spät. Ende des 1. Quartals ist an die städtische Drogenkommission und\ndie GPK Bericht zu erstatten" wird vom GrSR mit 22 : 17 Stimmen abgelehnt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2   VdSR -   Pfadfinderhütte auf dem Chornberg,\n         GB Nr. 3, Siblinger Randen; Umwandlung\n         Pachtvertrag in Baurechtsvertrag\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 42 : 0 Stimmen wie folgt\ngut:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Umwandlung des bisherigen Pachtvertrages in einen\nBaurechtsvertrag und der damit verbundenen Vergabe einer Teilfläche von ca. 200\nm2 des Grundstückes Siblingen, GB Nr. 3, "Chornberg/Staufenhof", im Baurecht an\ndie Pfadfinderabteilung Neuhausen am Rheinfall, zu den in der Vorlage des\nStadtrates vom 13. Februar 2001 genannten Bedingungen zu.\n\n(Ein Antrag von Bernhard Egli (OeBS), den jährlichen Baurechtzins auf Fr. 400.-- (statt der vom\nSR vorgesehenen Fr. 800.--) festzulegen, wird vom Rat mit 33 : 7 Stimmen abgelehnt.)\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der\nMedien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 126\n\nMITTEILUNGEN\nDer Ratspräsident gratuliert GrSR Theres Brambrink (FDP) zu ihrem heutigen 56.\nGeburtstag. Es freut ihn, dass Th. Brambrink trotz dieses Anlasses heute an der\nSitzung teilnimmt.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n27.03.01 INTERPELLATION von Thomas Hauser (FDP)\n\nAusgaben bei der Sozialhilfe\n\n  3.04.01 INTERPELLATION von Bea Hauser (SP)\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n\n  3.04.01 MOTION von Thomas Neukomm (SP)\nSanierung städtischer Kindergärten\n\nDiese 3 Vorstösse werden auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt.\n\nKleine Anfragen:\nRaphaël Rohner   (FDP): Heizzeiten in den städtischen Schulhäusern    26.03.01       4/2001\nUrs Tanner      (SP):   Midnight Basketball        29.03.01   5/2001\n\nWeiter haben die Ratsmitglieder ein Schreiben der Zentralverwaltung bezüglich\nSitzungsgelder (AHV-Abrechnung) zur Kenntnisnahme erhalten.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 4 vom 20. März 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum  1   VdSR -   Projekt heroingestützte Behandlung\n         in der Stadt SH\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nBea Hauser (SP) Präsidentin der SPK  *\n"Zuerst muss ich mich entschuldigen, dass die Beratung dieser Vorlage um zwei\nWochen verschoben werden musste. Das hatte einerseits mit einem\nKommunikationsproblem zwischen mir selbst und dem zuständigen Referenten zu\ntun, und andererseits erhielten die Mitglieder der SPK das Protokoll der letzten\nSitzung mit den neuen, zusätzlichen Anträgen zu spät. Darum bin ich absolut der\nMeinung des Ratspräsidenten, wonach die Geschäfte erst verhandlungsbereit\ngemeldet werden sollen, wenn die SPK-Mitglieder wirklich im Besitz aller Unterlagen\nund des Protokolls sind und die Fraktionen normal darüber beraten können.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 127\n\nNun zur Sache: Die Spezialkommission für das «Projekt heroingestützte\nBehandlung» tagte an drei Sitzungen im Beisein von Sozialreferent Thomas Feurer\nund Christoph Roost, dem Projektleiter des VJPS. An der ersten Sitzung wurde die\nVier-Säulen-Politik des Stadtrats, die er und dieses Parlament immer unterstützt\nhaben, unterstrichen. Wir meinen hier die Prävention, die Therapie, die Repression\nund die Überlebenshilfe, zu der auch die Aktivitäten des TASCH - der Injektionsraum\nfür harte Drogen - und die heroingestützte Behandlung gehören.\n\nIn Sachen Drogen und Drogenbekämpfung ist in den letzten Jahren in Schaffhausen\neiniges passiert. Die Stimmberechtigten haben die Vier-Säulen-Politik immer\nmitgetragen, beim TASCH nicht grossmehrheitlich, aber mehrheitlich. Dieser wurde\nerst an der Repfergasse eingerichtet, aber dieser Ort musste geräumt werden, was\nbis heute gut funktioniert hat. Nicht etwa, dass die Junkies verschwunden sind, aber\ndie Altstadt sieht sie praktisch nicht mehr. Heute ist der TASCH in der alten\nN4-Baubaracke domiziliert.\n\nWas bei dem verfolgten Vier-Säulen-Projekt bislang fehlte, war die heroingestützte\nBehandlung von Schwerstsüchtigen. Wer nun meint, Junkies würden damit einfach\nmit Heroin "auf Krankenkasse" versorgt, täuscht sich. Lassen Sie mich erklären, was\ndie heroingestützte Behandlung ist. Langjährige Heroinabhängige sind drogenkranke\nMenschen. Im Gefängnis, in das sie wegen der Beschaffungskriminalität und der\nIllegalität ihres Tuns relativ sicher landen, werden sie nicht etwa drogenfrei, sondern\nbrutal und in Kürze entzogen. Sobald sie draussen sind, nehmen sie Kontakt mit der\nentsprechenden Szene auf. Und wer heute an Drogen, auch an harte Drogen,\nkommen will, kriegt sie - auch in der Kleinstadt. Da müssen wir uns gar nichts\nvormachen. Auch wer die Augen davor verschliesst: Rehabilitation ist nicht einfach\nmachbar, und ein Entzug von harten Dogen ist etwa so schwer, wie wenn ein\nSchwerstalkoholiker entziehen müsste. Die Rückfälle sind in beiden Fällen\ngrauenhaft häufig.\n\nRechtlich ist die Lage klar. Die Schweizer Stimmberechtigten haben die\nVier-Säulen-Politik des Bundesrates immer mitgetragen. Das Projekt über die\nheroingestützte Behandlung wurde Schweiz-weit angenommen, in der Stadt\nSchaffhausen taten dies 58,1 Prozent der Stimmberechtigten. Die Zustimmung zu\neinem Heroin-Abgabeprojekt in der Stadt haben der Regierungsrat und der Stadtrat\nmehrmals unterstrichen, letzterer an seiner Klausurtagung schon vor drei Jahren. Der\nKanton hat das Bedürfnis für ein Projekt zuhanden des Bundes positiv beantwortet.\nDie Ausgestaltung wurde an den VJPS - des Vereins für Jugendprobleme und\nSuchtmittelfragen Schaffhausen, der auch den Schärme und den TASCH führt -\ndelegiert. Die Rechtsgrundlage ist unter dem Titel «Erarbeitung eines Projekts über\ndie heroingestützte Behandlung von schwer heroinabhängigen Personen» vom\nStadtpräsidenten und vom zuständigen Regierungsrat unterschrieben worden. Der\nVJPS hat die Detailkonzeption an die Hand genommen. Das Bundesamt für\nGesundheit hat grünes Licht gegeben und dem Projekt die Zusage erteilt.\n\nDas Angebot richtet sich ausschliesslich an schwerstsüchtige Drogenabhängige mit\nlangen «Karrieren» und mehreren erfolglosen Ausstiegsversuchen. Wer genau\nangesprochen wird, sehen Sie in der Vorlage des Stadtrats vom 16. Mai 2000 auf\nSeite 2. Das erste Ziel einer heroingestützten Behandlung ist die gesundheitliche\nStabilisierung und die Entkriminalisierung der Drogenabhängigen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 128\n\nDie wissenschaftlich evaluierte Versuchsphase für eine ärztliche Verschreibung von\nHeroin hat positive Resultate erbracht. Andere Städte praktizieren diese Soforthilfe\nseit längerem, so auch Solothurn, welche die «Gottestadt» für Schaffhausen spielte,\nZürich, Winterthur und andere. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der Konsum\nvon illegalen harten Drogen zurückgeht, dass sich etwa ein Fünftel der ins Programm\neingetretenen Personen innert zwei Jahren in eine abstinenzorientierte oder\nMethadon-Behandlung begeben hat, der psychische und physische\nGesundheitszustand der behandelten Personen sich stark verbessert hat, ebenso die\nWohn- und Arbeitssituation und - das wird alle freuen - das Delinquenzverhalten\nmassiv zurückgegangen ist.\n\nIch will nichts beschönigen. Die Erfahrungen der anderen Städte haben auch\ngezeigt, dass es negative Entwicklungen gibt. Der Konsum von Alkohol, Tabak und\nanderen Betäubungsmitteln ist bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach wie\nvor sehr hoch. Stadtrat Feurer teilte der Spezialkommission mit, dass in Winterthur in\neiner flächendeckenden Untersuchung herausgefunden worden ist, dass 93 Prozent\naller Abhängigen unter mittelschweren bis schweren psychischen Störungen leiden.\nDie heroingestützte Behandlung macht niemanden gesund, da können wir uns nichts\nvormachen. Aber sie hilft zu einem besseren Leben und weniger Delinquenz, was\nder Gesellschaft hilft. Am Ende aller Behandlungen steht immer der Traum von\neinem drogenfreien Leben. Manchmal trifft das auch ein, aber leider nur manchmal.\n\nStadtrat und VJPS haben für das Projekt der Abgabe den Schärme vorgesehen. Das\nwäre an und für sich auch logisch und ideal gewesen - wegen der personellen und\nprofessionellen Synergien und des Know-hows. Die Spezialkommission musste dann\nan ihrer ersten Sitzung erfahren, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des\nFischerhäuserquartiers keine Freude an diesem Projekt hatten. Sie fanden, mit dem\nSchärme sei es nun genug. Ich persönlich kann das nicht wirklich nachvollziehen,\nrespektiere aber - wie auch der Stadtrat - den Wunsch der Leute nach einem\nanderen Standort.\n\nZu den Kosten des Projekts: Ursprünglich wurden einmalige Kosten von 118'500\nFranken für die räumlichen Anpassungen im Schärme budgetiert. Der Betrieb der\nHeroinabgabestelle inklusive Leitung, Heroin-Abgabe und psychosoziale Betreuung\nverursacht jährlich wiederkehrende Kosten von total 530'000 Franken. Das\nBundesamt für Gesundheit hat einen Kredit von 50'000 Franken für die Projektierung\nzugesichert. Der Kanton hat ebenfalls einen jährlich wiederkehrenden Kredit von\n50'000 Franken zur Mitfinanzierung des Projekts zugesichert. Die Patientinnen und\nPatienten zahlen einen Beitrag von täglich 20 Franken. Was genau die\nKrankenkassen an das Projekt bezahlen, wird im Moment noch verhandelt.\n\nNachdem klar wurde, dass der Schärme nicht der Ort der Heroin-Abgabe sein\nkonnte, überschlugen sich die Ereignisse ein wenig. Die dritte Sitzung der\nSpezialkommission im Januar wurde abgesagt, und an der Sitzung vom 26. Februar\ndieses Jahres überraschte uns Sozialreferent Thomas Feurer mit einem vertraulichen\nEntwurf für das «Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt Schaffhausen,\nVerlegung des Standorts, Anträge von SPK und Stadtrat» mit einem Kostenvergleich\nSchärme und HeGeBe - wie die heroingestützte Behandlung abgekürzt genannt wird.\n\nIn der Zwischenzeit wurde nun wirklich alles anders. Sie ersehen das aus der\nVorlage der Spezialkommission vom 26. Februar 2001.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 129\n\nDie Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose müssen für 130'000 Franken Miete\npro Jahr in GF-Liegenschaften geführt werden. Da hat der Stadtrat die alte\nNagelfabrik an der unteren Hochstrasse gefunden und schlug der SPK vor, dort die\narbeitsmarktlichen Wiedereingliederungsprogramme für alle zusammenzuführen.\nNun könnten Beschäftigungsprogramme, das Taglohnprogramm und die\nGassenküche, die aus dem alten "Steig"-Restaurant raus muss, in den Gebäuden\nder Nagelfabrik und der N4-Baubaracke untergebracht werden. Hier kommt nun das\nProblem.\n\nDer Tagesraum für Drogen konsumierende Menschen, der TASCH, wäre nun\nwahrscheinlich der falscheste Ort für die Wiedereingliederungsprogramme, das den\nLeuten wieder festen Halt unter den Füssen geben sollte. Aber die Nähe eines\nPavillons für die legale, ärzlich verschriebene Abgabe von Heroin im Rahmen der\nheroingestützten Behandlung wäre nicht störend; denn die Benutzergruppen von\nGassenküche und Taglohnprogramm sowie der heroingestützten Behandlung\nüberschneiden sich teilweise. Das Schärme-Team kann diese Aufgabe ziemlich\nproblemlos wahrnehmen - wurde gesagt. Die Kosten verändern sich mit der neuen\nLösung. Statt 118'500 Franken bei der Schärme-Instandstellung müssen wir nur\nnoch 51'500 Franken für die Hochstrasse investieren. Der Einrichtungskredit senkt\nsich um 67'000 Franken. Dafür ist die Miete um 10'000 Franken höher. Insgesamt\nerhöht sich der Beitrag der Stadt Schaffhausen für dieses Projekt von 240'000 auf\n250'000 Franken.\n\nNun stellt sich die Frage nach dem neuen Standort des TASCH. Stadtrat Feurer\nkonnte uns die Frage noch nicht beantworten. Die Spezialkommission hat darum\nzwei neue Anträge formuliert, die Sie aus den Anträgen unserer Kommission\nersehen. Ganz wichtig ist Antrag Nr. 4:\n«Der Stadtrat wird beauftragt, für den TASCH rechtzeitig zur Betriebsaufnahme der\nheroingestützten Behandlung einen geeigneten Ersatzstandort bereit zu stellen.» Wir\nführten diesbezüglich anlässlich unserer letzten Kommissionssitzung eine\nDiskussion. Mir persönlich war nicht ganz wohl, in das Parlament zu kommen, ohne\nzu wissen, wo der TASCH genau hinkommt. Aber unsere SPK hat mit diesem Antrag\nden Stadtrat in Pflicht genommen. Er kann gar nicht in eine Volksabstimmung gehen,\nohne zu erklären, wohin der TASCH zu stehen kommt.\n\nApropos Volksabstimmung: Wir fragten uns auch, ob eine Volksabstimmung nach\nder Abstimmung auf Bundesebene über die heroingestützte Behandlung noch nötig\nsei. Aber wir überschreiten den maximal möglichen Brutto-Kredit für wiederkehrende\nAusgaben,  und der Stadtrat will - mit Einverständnis der Spezialkommission - auch\nin dieser Sache die Unterstützung der Stimmberechtigten.\n\nDass nach Bekanntgabe dieser neuen Situation schon Leserbriefe erschienen sind,\nist irgendwie nachvollziehbar, wobei ich nicht verstehe, dass jemand den TASCH\nertragen hat, nun aber das Projekt HeGeBe nicht ertragen soll. Aber die Leute haben\nihre Meinung.\n\nIch möchte mich bei den Mitgliedern der Spezialkommission für die speditive,\nsachliche und seriöse Arbeit bedanken. Es war keine einfache Arbeit, aber wir haben\nuns trotz einiger Differenzen in der Beurteilung der Lage geeinigt. Ebenso danke ich\nSozialreferent Thomas Feurer und VJPS-Projektleiter Christoph Roost für ihre\nBemühungen. Das Schärme-Team hat schon vorgängig Respekt verdient.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 130\n\nChristiane Würsdörfer von der Verwaltung danke ich im Namen unserer\nSpezialkommission für die kompetente Protokollführung."\n\nBea Hauser (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ich darf Ihnen im Namen der SP-Fraktion Eintreten und Zustimmung zur Vorlage der\nSpezialkommission mitteilen."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Für die OeBS/EVP/GB-Fraktion war Eintreten auf die Vorlage HeGeBe\nselbstverständlich. Schliesslich hatten wir schon 1995 bei der "Beerdigung" des\nersten Projektes auf dessen Wiederaufnahme gedrängt, sobald die Erweiterung der\nschweiz. Programme möglich sei. Hingegen schien auch uns der in erster Variante\nvom Stadtrat vorgeschlagene Standort Schärme nicht die glücklichste Lösung. Es ist\nschwer vorstellbar, dass dort - nur durch Mauern getrennt - zwei Sorten Publikum\nbedient werden sollten; die eine mit dem legalisierten Suchtmittel Heroin, das für die\nandere beileibe verboten wäre. Wir sind dem SR daher dankbar, dass er nun - wenn\nauch aus anderen Gründen - eine weit bessere Lösung vorschlägt.\n\nDie Idee eines Zentrums an der unteren Hochstrasse für Beschäftigungsprogramme,\nGassenküche und Heroinabgabe ist bestechend. Ausser den gewonnenen Synergien\naus den verschiedenen Betrieben erspart sie dem Projekt HeGeBe das exponierte\nErscheinen in der Umgebung. Die bereits geäusserte Angst der AnwohnerInnen vor\nden neuen Nachbarn an der Hochstrasse ist völlig unbegründet. Vermutlich lebt jeder\nund jede AnwohnerIn eines Fussballstadions weit gefährlicher, wenn er oder sie dem\nwöchentlichen Publikumsaufmarsch samt obligaten anschliessenden Raufereien der\nFanclubs ausgesetzt ist - vom Verkehr der Sportler gar nicht zu reden. Im Gegensatz\ndazu sind die TeilnehmerInnen eines Herorinabgabeprogrammes oder der städt.\nArbeitsprogramme weder fanatisiert noch gewalttätig.\n\nWas bleibt, ist die Sorge um den TASCH, der dank optimaler Betreuung inzwischen\nan der Hochstrasse heimisch wurde. Es wäre verheerend, wenn dieses\nniederschwellige Angebot zwischen den höher strukturierten zerrieben würde. Der\nTASCH darf nicht zum Spielball werden. Nachdem aber auch die Fachleute vom\nTASCH einen zweiten Umzug ohne Verlust des Publikums für möglich halten,\nverlassen wir uns auf ihre Einschätzung. Allerdings setzt ein schadloser Wechsel\ngeeignete neue Räume und eine optimale Zusammenarbeit von Stadtrat, Polizei und\nTASCH-Team voraus.\n\nDass in der Kommissionsarbeit auch die anfangs skeptischen Fraktionen ihre\nBedenken überwinden konnten, ist wesentlich der überzeugenden Argumentation\ndes VJPS-Vertretes Chr. Roost sowie der gründlichen Vorarbeit des Stadtrates zu\nverdanken.\n\nDie vergleichsweise positive finanzielle Bilanz der Heroinabgabe ist unseres\nErachtens erfreulich, aber nur ein Nebenaspekt. Dennnoch zeigt sie wieder einmal\ndeutlich auf, was wäre, wenn man auf etwas Sinnvolles verzichten würde.\n\nDie häufige Frage nach Moral oder Verwerflichkeit solcher Angebote ist angesichts\nder aussichtslosen Lage dieser Menschen nach jahrelanger Heroinabhängigkeit nicht\nangemessen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 131\n\nHeGeBe gibt Leuten eine Chance, die mit allem Bisherigen gescheitert sind. Oft ist\nsie der entscheidende erste Schritt zur Integration. Dies allein schon verpflichtet uns,\ndas Angebot der HeGeBe bereit zu stellen.\n\nNachdem unsere Fraktion bereits seit dem letzten Jahrtausend auf das Projekt\nwartet, hätten wir dessen Realisierung zumindest zur 500 Jahr-Feier sehr gewünscht.\nNun aber akzeptieren wir zu Gunsten des Gesamtprojektes Hochstrasse die\nVerzögerung. Wir sagen Ja mit der klaren Auflage, für den TASCH eine neue,\ngeeignete und für alle befriedigende Unterkunft zu finden."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Liebe Kollegin Eichenberger, damit wir uns hier gut verstehen, ich spreche jetzt nicht\nals Mitglied der Projektleitung "Schaffhausen 500" - Du hast ja gesagt, das wäre\netwas für das Jubiläumsjahr -, sondern als Fraktionspräsident.\n\nDie Kommissionspräsidentin Bea Hauser - und mit ihr auch meine Vorrednerin Iren\nEichenberger - haben bereits ausführlich die wichtigsten Punkte der Vorlage des\nStadtrates "Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt Schaffhausen" erläutert.\nIch verzichte daher darauf, Sie mit weiteren Details der Vorlage zu langweilen,\nsondern ich werde mich gleich "in medias res" begeben.\n\nNicht verzichten möchte ich aber vorgängig auf die Verdankung der Arbeit der\nKommissionspräsidentin - sie hat es in umsichtiger und kompetenter Art verstanden,\ndie SPK durch das nicht einfache Geschäft zu führen.\n\nUnsere Fraktion hat - zusammen mit der SVP/EDU-Fraktion - ausgiebig und\nkontrovers - ja man könnte beinahe sagen "kontradiktorisch" - über die Vorlage bzw.\ndas Projekt diskutiert. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird auf sie eintreten und ihr\nzustimmen; eine Minderheit wird dies voraussichtlich nicht tun.\n\nEines soll von Anfang an klar gestellt werden: Wir sind uns dessen bewusst, dass\nvon diesem Projekt ausschliesslich schwerst süchtige Personen - sogenannt\nhoffnungslose Fälle - profitieren können und sollen.\n\nDie Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen sind rechtlich klar definiert; aus\ndieser Sicht gibt es keinerlei Bedenken anzubringen. Der VJPS unter der Leitung von\nChristoph Roost garantiert für eine fachkundige Umsetzung. Dafür kann ich auch als\nlangjähriges Vorstandmitglied des VJPS die Hand ins Feuer legen.\n\nDas Ziel des Projektes ist nicht eben hoch angesetzt, erscheint jedoch realistisch:\nDie Rückführung von schwerst Drogenabhängigen in die Normalität des Lebens.\nDabei sollen die desolaten Begleiterscheinungen einer schweren Sucht wie\n\n- Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit,\n- Beschaffungskriminalität,\n- schwere Verwahrlosung,\n- Folgekrankheiten mit zumeist schwerwiegenden Konsequenzen wie   \n  dauernde Pflegebedürftigkeit\n\ngemildert, ja teilweise eliminiert werden.\n\nSogenannt sozial randständige Personen werden gesellschaftlich wieder bis zu\neinem gewissen Grad integriert. Das ist unbestritten.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 132\n\nUnabhängig von Weltanschauungen und politischen Ideologien wird man diesem\nAnliegen grundsätzlich zustimmen können und müssen, sofern man sich dem\nhumanitären Gedankengut der modernen Zivilisation verpflichtet fühlt.\n\nWir tun es indessen mit dem klaren Hinweis, dass es unser aller erklärtes Ziel sein\nund bleiben muss, auch diese drogenabhängigen Personen in einem zweiten Schritt\ndefinitiv aus der Sucht hinaus zu führen.\n\nDenn wir müssen uns darüber klar sein, dass wir bei diesem Projekt die Sucht mit\neinem Suchtmittel behandeln, was mindestens für den Laien als reiner Widerspruch\nin sich gelten könnte, wenn damit nicht immerhin - wie angeführt - die negativen\nBegleiterscheinungen der Sucht gemildert werden könnten. Die diesbezüglichen\nBedenken eines Teils unserer Fraktion sind m. E. daher verständlich.\n\nUnsere Fraktion erwartet gesamthaft, dass auch diese Drogensüchtigen gleichsam in\neinem zweiten Schritt einer der zahlreich angebotenen Entziehungstherapien\nzugeführt werden.\n\nErlauben Sie mir auch noch, eine kritische Anmerkung zur Standortfrage des\nProjektes anzufügen. Ursprünglich war vorgesehen, den "Schärme" an der\nFischerhäuserstrasse 24 als Standort für die heroingestützte Behandlung zu nutzen.\nNun ist man aus den von der Kommissionspräsidentin dargelegten Gründen davon\nabgekommen und priorisiert den Gebäudekomplex Nagelfabrik / Büropavillon N4.\n\nSofern die in der überarbeiteten Fassung des Beschlusses explizit vorgesehene\nAuflage eingehalten werden kann, wonach für den sich zur Zeit ebenfalls dort\nbefindlichen TASCH rechtzeitig zur Betriebsaufnahme der heroingestützten\nBehandlung ein geeigneter Ersatzstandort bereit zu stellen ist, bleibt die\nBelastungssituation für die angrenzenden Wohnquartiere zwar aller Voraussicht nach\nim bisherigen Rahmen bestehen und wird nicht weiter vergrössert. Sie darf aber auf\nkeinen Fall grösser werden. Es muss viel eher zu einer Entlastung kommen!\n\nDer rechtzeitigen Umsiedlung des TASCH ist daher ein besonderes Augenmerk zu\nschenken - im Interesse der Wohnbevölkerung an der Hochstrasse und an der\nWeinbergstrasse.\n\nDie auch gegenüber mir geäusserte Besorgnis der Wohnbevölkerung muss ernst\ngenommen werden. Es mutet befremdend an, wenn mir Quartiereinwohner noch\ngestern Abend mitgeteilt haben, sie hätten rein zufällig aus der Presse von diesem\nProjekt erfahren.\n\nDas Gespräch soll mit ihnen seitens der Verantwortlichen geführt werden; die\nProbleme müssen auf den Tisch gelegt und diskutiert werden. Wenn nötig müssen\nauch praktikable Lösungsansätze gefunden werden. Dabei ist auch an geeignete\nflankierende Massnahmen zu denken, welche die Belastung minimieren. Immerhin\nhandelt sich hier um berechtigte Ansprüche auf Sicherheit und Ordnung. Diese\nmüssen den dort wohnhaften Einwohnerinnen und Einwohnern auf jeden Fall\nzugestanden werden.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 133\n\nUnd denken wir daran: Gut gemeinte Projekte - wie das vorliegende, welches noch\nvors Volk kommt - hängen nämlich nicht zuletzt auch vom Wohlwollen und der\nAkzeptanz der unmittelbar betroffenen Nachbarschaft ab.\nGefährden wir es daher nicht, indem wir ihre Ängste und Bedenken in den Wind\nschlagen. Es scheint hier offensichtlich an der notwendigen Vertrauensbasis zu\nfehlen. Sie muss unbedingt noch geschaffen werden."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum *\n"Wir stehen hinter der vom Bundesrat formulierten 4-Säulen-Politik, also Prävention,\nTherapie, Schadensverminderung und Repression.\n\nMit dieser Vorlage sollen ausschliesslich schwerstsüchtige Drogenabhängige, die\nauch mit mehreren Ausstiegsversuchen gescheitert sind, also Abhängige, die nicht\nmehr zu therapieren sind, erreicht werden.\n\nEs ist uns bewusst, dass die heroingestützte Behandlung in keiner Art und Weise\nandere - direkt auf Abstinenz ausgerichtete - Therapien zu ersetzen vermag. Doch\nwenn bei Schwerstabhängigen mit der kontrollierten Heroinabgabe die physische\nund psychische Gesundheit verbessert und die Kriminalität vermindert werden kann,\nso kann dies bereits als positives Ergebnis bezeichnet werden.\n\nDen besten Standort für dieses Projekt wird es nie geben. Der vorgeschlagene\nStandort an der Hochstrasse ist wohl aber gegenüber der Fischerhäuserstrasse die\nbessere Lösung. Zudem gestattet es meines Wissens eine entsprechende\nBundesverordnung gar nicht, den TASCH  (für den illegalen Drogenkonsum) und die\nheroingestützte Behandlung (legale Drogenabgabe) am gleichen Standort zu\npositionieren.\nDaher ist es richtig, dass die SPK einen entsprechenden Antrag unter Punkt 4\neingebracht hat.\n\nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum *\nAls Vertreter von mehr als 40% des Stimmvolkes, welches die Heroinabgabe\nabgelehnt hat, erlaube ich mir, die nun vorgesehene Durchführung entsprechend zu\nkommentieren.\n\nBisherige Erfahrungen\nDie wohl wichtigste Grundlage für die heroingestützten Behandlungen ist die\nzwischen 1995 und 1998 durchgeführte Schweizer Studie unter Professor\nUchtenhagen und der Begleitung des BAG. Die Resultate dieser Studie werden oft\nals positiv und erfolgreich dargestellt. Ein internationaler Ausschuss von 31\nDrogenexperten der WHO hat die Resultate der Schweizer Studie auf ihre\nWissenschaftlichkeit hin geprüft. Ich möchte auf der Basis dieser WHO-Auswertung\ndie in der stadträtlichen Vorlage genannten Positivpunkte kommentieren (Zitate):\n\n1. Bei den Teilnehmern der Heroinabgabe wurde eine Verbesserung der\nkörperlichen Gesundheit (Abszesse, HIV-Infektionen) und des sozialen Verhaltens\n(Arbeits- und Wohnsituation, Schuldenabbau) festgestellt.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 134\n\nKommentar:  Aus den Versuchsergebnissen kann nicht abgeleitet werden, ob die\nVerbesserung auf die Heroinabgabe selbst zurückzuführen ist oder ob sie ein\nResultat des allgemeinen Betreuungsprogramms sind. Die soziale und medizinische\nBetreuung während des Versuchs war ausserordentlich intensiv.\n\n2. Der Konsum von illegalen Drogen ist zurückgegangen und das\nDelinquenzverhalten hat sich verbessert.\n\nKommentar: Das ist eine logische Folge, wenn der Staat selber illegale Drogen\nabgibt. Wenn beispielsweise einem Alkoholabhängigen gratis Alkohol abgegeben\nwird, würden ebenso positive Resultate erreicht, nämlich bessere soziale\nVerhältnisse und weniger Diebstahl. Nur, durch die Abgabe von Suchtmittel wird kein\nAnreiz zur Abstinenz gegeben. Auch werden weiter zusätzliche Drogen konsumiert,\nwie z.B. aus dem Solothurner Vergleichsprojekt hervorgeht. Auf der anderen Seite\nbegibt sich der Staat aufs juristische Glatteis, indem er selber die von ihm als illegal\nbenannten Stoffe abgibt. Die Signalwirkung ist entsprechend: offenbar ist "illegal" ein\nrelativer Begriff und muss nicht mehr ernst genommen werden. Das hat\nfundamentale Konsequenzen auf die ganze Rechtsprechung.\n\n3. 19 Prozent der Teilnehmer haben sich innert 22 Monaten in eine alternative\nBehandlung begeben (abstinenzorientierte, Methadon-Behandlung etc.).\n\nKommentar: Dies ist auf den ersten Blick immerhin erfreulich, aber auch hier müsste\nwie bei den anderen als positiv dargestellten Punkten ein Vergleich mit\nAlternativprogrammen gemacht werden. Dieser "Erfolg" muss durch einige in der\nVorlage nicht erwähnten Zahlen relativiert werden. Beim Eintritt in die Versuche\nhaben 14% nur gelegentlich Heroin konsumiert, waren also keine Schwerstsüchtige\nund 61% wurden direkt aus einem Methadonprogramm rekrutiert. Dann fehlt natürlich\ndas wichtigste Kriterium: Wie viele Personen konnten sich aus der Drogensucht\nlösen? Hier fehlt (wohl bewusst) die Antwort.\n\nWenn die Heroinabgabe trotzdem immer positiv dargestellt wird, so muss dies wohl\nauf die Interessenlage bei den Beteiligten zurückgeführt werden, nämlich:\n� die Drogenabhängigen erhalten eine garantierte Versorgung\n� für die Legalisierungsbefürworter ist es ein Schritt in die richtige Richtung\n� Wissenschafter haben einen grundsätzlichen Hang zu positiven Resultaten\n� die Projektärzte erhalten zusätzliche Kunden\n�  die Politiker haben ein Verfahren zur Beruhigung de Situation. Das\n\nDrogenproblem kann "gemanagt" werden. Auf der Strecke bleiben aber die\neigentlich Betroffenen, weil ihnen durch eine unangemessene Behandlung der\nWeg in die Abstinenz unnötig verlängert, oder sogar durch den Stempel\n"hoffnungsloser Fall" verunmöglicht wird.\n\nAlternativen\nUnser Ansatz zum Thema Suchtbefreiung geht von folgender Grundhaltung aus:\n� die meisten Drogenabhängigen sehnen sich nach einem Leben ohne Drogen\n� Heroin ist eine harte Droge und verlangt auch harte Massnahmen\n�  ohne Druck schaffen es die Wenigsten, aus dieser die Persönlichkeit\n\nzerstörenden Droge auszusteigen\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 135\n\n� die gute Botschaft: ein Ausstieg ist möglich, egal wie lange und wie intensiv der\nDrogenkonsum schon dauerte, und egal, wieviele Ausstiegsversuche schon\ngemacht wurden.\n\nMehr Druck hat sich zum Beispiel bei der Auflösung der Drogenszene in der\nRepfergasse als wirksam gezeigt, und zwar durch weniger Zulauf von externen\nDrogenabhängigen, und - was besonders wichtig ist - durch eine markante Zunahme\nvon Therapiewilligen (siehe Kommentar und Aussagen des Sozialreferenten zum\nBudget 2001).\n\nDie Abgabe von Heroin widerspricht einem der fundamentalen Prinzipien der\nSuchttherapie, nämlich dass kein Suchtmittel abgegeben werden soll, mindestens\nnicht langfristig.\n\nAls Alternative zur Abgabe von Heroin sehen wir auch bei Schwerstsüchtigen nur\neine umfassende, ganzheitliche Betreuung und Begleitung mit dem Ziel der\nAbstinenz, der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Hinter\nder Drogensucht stecken in der Regel tiefgehende menschliche und soziale\nProbleme. Die besten Erfolgschancen bieten hier nach wie vor stationäre Therapien\nund diese möglichst nicht am Aufenthaltsort des Süchtigen. Die Leute müssen auch\ngeografisch von der Szene weggehen.\n\nKostenfrage\nDie Heroinabgabe wird in der Vorlage als kostengünstigste Behandlungsmöglichkeit\ndargestellt. Dies stimmt leider nur bei der hier gewählten Darstellung mit einem\nkurzfristigem Zeithorizont. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Heroin\nkonsumierende Person keine qualifizierte Arbeitsleistung erbringen kann, da die\nWirkung des Heroins stark leistungsmindernd ist. Unter diesen Umständen wird eine\nabstinenzorientierte Therapie zwar am Anfang teurer sein, aber auf die Dauer\nweniger volkswirtschaftliche Gesamtkosten verursachen. Zu den Kosten für die\nHeroinabgabe müssen auch die Beiträge an den Lebensunterhalt hinzu gerechnet\nwerden, sei es durch Angehörige, Sozialhilfe oder IV. Auch die Kosten, die durch\nVerkehrsunfälle wegen Drogenkonsum verursacht werden, sind nicht unerheblich. Es\nwird geschätzt, dass etwa 12% aller Verkehrsunfälle durch Drogenkonsum\nverursacht werden. So gerechnet zeigt das Therapiemodell im Vergleich zur\nHeroinabgabe bereits nach einigen wenigen Jahren volkswirtschaftliche Vorteile. Die\njährlich wiederkehrenden Fr. 540'000.-- könnten meiner Meinung nach wirksamer\neingesetzt werden.\n\nDas Schaffhauser Projekt\nDie Heroinabgabe wird allgemein unter dem Aspekt der medizinischen\nÜberlebenshilfe gesehen, so quasi als Zwischenlösung. Dem könnte ich allenfalls\nzustimmen, wenn sie zeitlich begrenzt und auf klare, qualitativ messbare Ziele\nausgerichtet wäre. Ich bin kein grundsätzlicher Gegner einer Heroinabgabe "per se".\nAber es müsste mindestens ein klarer Zeithorizont da sein, eine messbare\nZielvorgabe vorhanden sein. Dieser Zeithorizont fehlt und auch die laufende\nKontrolle auf Einnahme von anderen Drogen (z.B. Urintests). All dies kann ich bei\ndem hier vorgesehenen Programm nicht sehen. Damit ist das Projekt der Stadt ein\nWeg in die falsche Richtung. Dem einzelnen Drogenabhängigen erleichtern sie den\nZugang zum Stoff, er nimmt ihm oder ihr Druck weg, was langfristig vermieden\nwerden sollte.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 136\n\nGeben wir diesen Leuten Nahrung, Unterkunft, medizinische, psychologische und\nsoziale Betreuung, aber vermeiden wir, ihnen eines der heimtückischsten Gifte, das\nden Menschen seelisch und körperlich zerstört, abzugeben. Die wohl schlimmste\nFolge der Heroinabgabe ist nämlich der Verlust an Motivation zum Ausstieg. Wie\nschlimm es um den Einzelnen auch steht, immer weiss er um die Möglichkeit, wieder\nan den Stoff zu kommen, egal in welcher Situation er sich auch befindet. Damit\nwerden stationäre Therapieplätze massiv gefährdet. Es ist eine Tatsache, dass\nbereits Therapiehäuser aus Mangel an Therapiewilligen schliessen mussten.\n\nAussagen von Ehemaligen\n\nAn dieser Stelle zitiert der Votant aus einem Heft Beispiele von ehemals\nDrogensüchtigen, welche inzwischen seit mehreren Jahren drogenfrei leben.\n\nLassen Sie mich mit einigen Aussagen eines Ehemaligen, der wirklich ausgestiegen\nist, schliessen: "Klare abstinenzgeführte Therapiestellen sind für die Süchtigen in\nunserem Land dringend nötig. Diese Therapien können nur dann ihren Zweck\nerfüllen, wenn sie ihre Aufgaben in ihrem konzeptionellen Sinn durchführen können.\nDarum ist die Haltung des Staates von grosser Bedeutung, was das\nTherapieangebot angeht. Die Süchtigen mittels Drogenabgabe-Programm in die\nTherapien führen zu wollen, ist äusserst utopisch. Durch die Drogenabgabe wird den\nSüchtigen signalisiert, dass wir als Staat und Gesellschaft die Hoffnung aufgegeben\nhaben, sie aus der Sucht hinausführen zu wollen. Diese Signalisation ist mit einer\nKatastrophe zu vergleichen. Die verschiedenen Drogenabgaben vermitteln den\nSüchtigen in unserer Gesellschaft, dass ein Umgang mit Drogen möglich und auch\nmachbar sei, und es letztlich nur eine Frage der Zeit sei, bis die Suchtkranken die\nnötige Motivation für einen effektiven Ausstieg aus der Sucht entwickelt haben. In\nden meisten Fällen ist das Gegenteil der Fall. Tatsache ist, Suchtverlängerung kann\nfür den Süchtigen jeden Tag den Tod bedeuten. Süchtig sein bedeutet prinzipiell,\ndass man in höchstem Grad krank ist und echter Hilfe bedarf, die nicht\nirrsinnigerweise mit Suchtmitteln behandelt werden kann und darf. Der Misserfolg ist\nvorprogrammiert. Wer trägt die Verantwortung? Die abstinenzorientierte Therapie ist\ndie einzige echte Chance, dem Süchtigen in Würde und Anerkennung zu begegnen.\nDies bedarf in Zukunft noch vermehrt eines massiven Engagements\nabstinenzorientierter Therapiestellen und deren Mitarbeiter. Die Motivation dazu ist\nda. Dies sagt jemand, der langjährig drogenabhängig war.\n\nLasst uns zusammen diese Herausforderung annehmen! Ich danke Ihnen für Ihre\nGeduld."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich kann leider diesem Projekt nicht viel Gutes abgewinnen, wie die Mehrheit meiner\nVorrednerInnen. Beim nachhaltigen therapeutischen Nutzen mache ich, obschon wir\ndies in der SPK ausgiebig diskutiert haben, nach wie vor ein grosses Fragezeichen.\nDie Erfahrungen, welche in anderen Kantonen gemacht wurden, sind eher\nfragwürdig. Was mich an der ganzen Sache am meisten stört, ist, dass diese\nTeilnehmerInnen nicht zu irgend etwas verpflichtet werden, sondern nach Belieben\nX-mal ein- und wieder aussteigen können. Ich habe schon in der SPK gesagt, dass\nich es befürworten würde, wenn sich die TeilnehmerInnen verpflichten müssten, über\neine gewisse Zeit in diesem Programm mitzumachen. Es ist vorgesehen, mit ca. 25\nTeilnehmerInnen zu starten. Ein Ausbau auf 35 Leute ist machbar.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 137\n\nDie Mindestzahl beträgt 15 TeilnehmerInnen. Durch Ausstiege wird diese Zahl\nmöglicherweise unterschritten. Wer bricht dann ab? Was geschieht dann mit den\nrestlichen 12 - 14 Leuten, welche noch in diesem Projekt drin sind? Das sind noch\noffene Fragen.\n\nDer einzige Pluspunkt, den ich diesem Projekt zuschreiben kann, ist, dass die\nBeschaffungskriminalität nachweislich massiv zurück geht. Das ist wichtig für jenes\nQuartier, der zum Standort für das HeGeBe-Projekt wird. Positiv zu werten ist ferner\nder Umstand, dass der physische und psychische Zustand dieser Leute massiv\nverbessert wird. Negativ ist allerdings, wenn die Leute wieder "aufgepäppelt" sind\nund es ihnen wieder relativ gut geht, aus dem Programm aussteigen und wenn sie\nwieder abgestürzt sind, erneut einsteigen können.\n\nDies sind alles Aspekte der Umsetzung dieses Programmes. Ich höre jetzt schon von\neinzelnen Mitgliedern dieses Rates zum Zeitpunkt eines allf. notwendigen\nProjektabbruchs die Frage: "Ja, was machen wir jetzt mit dem armen Rest, der übrig\nbleibt?"   Meines Wissens sind es im Kt. Thurgau noch 10 Leute, welche in diesem\nProgramm drin sind.\n\nDie verminderte Beschaffungskriminalität, der verbesserte physische und psychische\nZustand dieser Leute und die Hoffnung, dass mit diesem Projekt mindestens\nEinzelne den Ausstieg aus den Drogen schaffen werden, haben mich in der SPK\nveranlasst, dieser Vorlage zuzustimmen. Ich werde auch hier zustimmen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Ich möchte nicht mehr gross zur Vorlage sprechen. Ich bin froh, dass die Leute,\nwelche beim Votum von Ratskollege Sutter demonstrativ den Ratssaal verlassen\nhaben, zurückgekehrt sind, so dass sie mein Votum hören.\n\nIch spreche nur zu zwei Punkten. Der eine Punkt betrifft die Verschiebung des\nStandortes für das HeGeBe-Projekt von den Fischerhäusern an die Hochstrasse. Ich\nverstehe den Stadtrat nicht. In den Fischerhäusern wurde eine Info-Veranstaltung\ndurchgeführt. Die AnwohnerInnen der Hochstrasse mussten dies aus der Zeitung\nentnehmen. Ich habe einige Telefonanrufe erhalten. Ich habe auch ein Schriftstück\nbekommen, welches ich SR Feurer zukommen liess, damit er heute in dessen Besitz\nist. Wenn ich einige Sätze aus diesem Brief lese, muss ich schon ein wenig staunen.\nEs heisst hier drinnen z.B. unter Beschwerden - ich zitiere: "Die Anwohner fühlen\nsich durch Versprechen des Stadtrates in Bezug auf TASCH Hochstrasse und des\nSozialreferates über den Tisch gezogen und im Stich gelassen. Ich weiss nicht, was\ndas heisst. Ich nehme an, dass es hier noch eine Erklärung geben wird. Weiter hat\nes im Brief Fragen und Forderungen.\n\nIch bin überzeugt, wenn man mit diesen Leuten sprechen würde bzw. wird, wird das\n"Gartentor" nicht geschlossen sein, aber die Information sollte einfach funktionieren.\nDeshalb verlange ich von Ihnen, Herr Stadtrat Feurer, dass Sie die Bemerkungen\nund Fragen dieses Briefes mit den AnwohnerInnen der Hochstrasse besprechen. Es\ndürfte sehr empfehlenswert sein, dies vor der Volksabstimmung zu machen, sonst\nkönnte es falsch heraus kommen. Vielleicht gehe ich recht in der Annahme, dass wir\nheute wenigstens auf die wichtigste Frage dieses Briefes eine Antwort erhalten\nwerden.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 138\n\nDer andere Punkt betrifft die finanzielle Seite. Dieses Projekt kostet einiges an Geld.\nEs fehlt mir bei den Anträgen das Reporting über dies Projekt. Ich werde bei den\nAnträgen einen entsprechenden Antrag stellen."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum *\n"Die eidgenössische Abstimmung von 1999 über die Heroinverschreibung ergab\nzwar eine Zustimmung von 54 %. Aber es stimmten immerhin 46 % nein. Auch ich\ngehörte zu den Nein-Stimmenden. Die Zustimmung ist also knapp ausgefallen. Somit\nwerden Sie verstehen, dass ich von diesem Projekt nicht gerade "beglückt" bin.\n\nIn einer Zeit, wo Eigenverantwortlichkeit und eigenverantwortliches Handeln\nallgemein von allen Seiten geschätzt wird, wo jeder Süchtige aufgeklärt ist, was\nsüchtig macht, wo er sich die Freiheit nimmt oder nahm, süchtig zu werden, da habe\nich Mühe, der Stadt und dem Staat zuzurufen: Gebt und zahlt diesen\nSchwerstsüchtigen zum grossen Teil in Zukunft das Heroin!\nWir nehmen ihnen damit einen grossen Teil der Eigenverantwortung ab.\nWir geben ihnen quasi als Belohnung Heroin und finanzieren es, wohl nicht\nvollständig aber mehrheitlich, nämlich zu Zweidritteln.\n\nWenn man dann diese Sucht als Suchtkrankheit bezeichnet, wird mit dieser\nWortwahl zudem ein grosser Teil der Eigenverantwortlichkeit der Süchtigen verdeckt.\nDies geschieht auch in dieser Vorlage, wo man die Drogenabhängigkeit zu den\nschweren Krankheiten unserer Zeit zählt. Wir Menschen sind nicht wie Tiere, die sich\nnicht gegen BSE oder Maul- und Klauenseuche wehren können. Wir sind über die\nSuchtgefahr aufgeklärt. Wir können zudem "ja" oder "nein danke" zu den Drogen\nsagen.\nDer Süchtige sucht etwas, wie es die Wortbedeutung ja sagt. Er kann es aber im\nHeroin sicher nicht finden. Wir sollten ihm lohnenswerte Ziele aufzeigen.\n\nIch war nicht Mitglied der Spezialkommission "Projekt heroingestützte Behandlung in\nder Stadt Schaffhausen." Deshalb erlaube ich mir, 3 Fragen zu stellen.\n\n1. Wie wäre eine zeitliche Begrenzung der Heroinabgabe auf einige Jahre? Auch bei\nanderen Versuchen wird eine Begrenzung auf einige Jahre als sinnvoll erachtet.\n\n2. Wäre es nicht sinnvoll - diese zeitliche Begrenzung vorausgesetzt - dass für eine\nVerlängerung des Heroin-Abgabe-Projektes neben der Voraussetzung einer\nMindestzahl von 15 Personen ein gewisser Erfolg nachgewiesen werden müsste?\n\n     Eine Mindestzahl von 15 Personen erscheint mir nicht als einzig sinnvolle\nMessgrösse, um das Projekt weiterzuführen. Relevant als Qualitätsmerkmal wären\nerreichte messbare Teilziele, eine feststellbare Verbesserung.\n\n3. Wie steht es bezüglich Projektvorschriften, welche gegenüber Heroinsüchtigen\nangewandt werden? Ist es so, dass Heroinsüchtige mehrmals in ein solches\nHeroinprojekt kommen bzw. es nach eigenem Gutdünken verlassen können?\nOder existiert eine gewisse Vorschrift, dass die Süchtigen über eine gewisse Zeit\nmitmachen müssen und dass sie nicht willkürlich aus dem Projekt aussteigen und\neinen Monat später wieder einsteigen können?\n\nBesten Dank für die Prüfung dieser Fragen."\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 139\n\nChristian Bächtold (FDP) Votum  *\n"An diesem Bericht und Antrag stört mich, dass die Stadt einmal mehr eine kantonale\nAngelegenheit zu lösen versucht. Es ist doch bekannt, dass die Zentrumsfunktionen\nder Stadt sehr viel Geld kosten und niemand daran zahlen will. Ich bin daher ganz\nklar dagegen, dass die Stadt nun schon wieder eine kantonale Aufgabe übernimmt,\nund vertrete die Meinung, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit dem\nKantonsspital diese Aufgabe lösen sollte. Die Rechnung wird irgend wann einmal\nnicht mehr aufgehen, und die Stadt dann wieder für Alle bezahlen. Ich werde aus\ndiesem Grund der Vorlage nicht zustimmen."\n\nPeter Neukomm, Ratspräsident: "Als jemand, der seit 10 Jahren beruflich direkt mit\nDrogensüchtigen zu tun hat, hätte ich einiges zur Diskussion beizutragen. Ich\nverzichte darauf und bleibe auf dem "Bock". Sie werden auch heute wieder gemerkt\nhaben, dass die Drogenpolitik für gewisse Leute immer noch eine Glaubensfrage ist.\nDa kommt mir ein Sprichwort in den Sinn, welches heisst: In der Politik geht es nicht\num letzte Wahrheiten, sondern um richtige Lösungen. In diesem Sinne gebe ich das\nWort weiter an den zuständen Referenten, SR Thomas Feurer."\n\nStadtrat Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich habe heute nicht nur lange zugehört, sondern ich habe mich mit dieser Vorlage\nseit 1 1/2 Jahren befasst. Ich bin mit vielen Leuten zusammen gewesen und habe am\nSchluss die Vorlage präsentiert. Unterdessen sind die Stapel meiner Erkenntnisse\nsehr dick geworden. Was in der heutigen Eintretensdebatte alles auf den Tisch kam,\nauch an Vorwürfen, was z.B. Alfred Zollinger gesagt hat, da muss ich schon sagen:\nAls Sozialreferent brauchen Sie verdammt gute Nerven. Es werden Sachen auf den\nTisch gelegt, es werden Negativaspekte aneinander gereiht, aber wer das Problem\nverursacht hat, davon redet niemand. Gertrud Walch hat in ihrem Votum gesagt, sie\nwerde mit dieser Vorlage gar nicht beglückt. Entschuldige, Gertrud Walch, ich bin\nauch nicht glücklich. Ich hätte mir ganz gut ein Leben vorstellen können ohne\nTASCH, ohne HeGeBe, ohne Schärme, ohne Arbeitslose, ohne Taglohnprogramme,\nohne alle diese Einrichtungen, die wir führen müssen - inkl. jugendpsychiatrische\nDienste, inkl. Sozialdienste usw., welche ich täglich auf dem Schreibtisch habe. Die\nJunkies und all diese Leute, die auf dieser Schiene sind, die haben nicht die\nSozialreferenten des Kantons oder der Schweiz selber gezeugt oder geboren,\nsondern wir müssen uns um diese Probleme kümmern. Ich brauche Sie und die\nBevölkerung, damit Sie mir dabei helfen. Das geht nicht, wenn wir nur einfach Nein\nsagen.\n\nIch werde in diesem Sinn den Bogen etwas auftun. Ich werde mich dabei nicht ganz\nkurz fassen können. Ich denke, dass ich Ihnen mit meiner Stellungnahme ein paar\nFragen beantworten kann. Der rote Faden bei den ersten Voten war vor allem die\nSorge um den TASCH. Das ist uns bekannt. Diesen Wermutstropfen kennen wir. Wir\nwerden uns darum kümmern, allerdings - Bea Hauser - nicht mit dem Junktim, dass\ndie Volksabstimmung erst gemacht wird, wenn wir den Standort für diesen TASCH\nkennen. Ich habe diese Übung schon einmal durchgeführt. Es ist unmöglich, dass wir\nmit einer solchen Vorgabe diese TASCH-Verlegung umsetzen müssen. Manchmal\ngeschehen Dinge von einem Tag auf den anderen. Das ist immer wieder so\ngewesen. Ich muss mir diesen Spielraum aufrecht erhalten.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 140\n\nKurz zu den Voten von Josef Eugster und Alfred Zollinger. Die Qualitätsaspekte sind\nangesprochen worden. Unter Qualität verstehe ich die Qualitätssicherung und unter\nletzterem meine ich auch das Reporting. Da sind wir nicht untätig geblieben. Wir\nmüssen uns da an Vorgaben halten. Die drei Fragen von Gertrud Walch betr. die\nzeitliche Begrenzung werden auch einigermassen beantwortet sein, weil es so - wie\ndie Erfahrung gezeigt hat - nicht geht. Die Verlängerung der Dauer mit einer\nZielvereinbarung zu verknüpfen ist eine Idee, die wir individuell umsetzen können;\nsicherlich jedoch nicht als generelle Vorgabe, da wir sonst gewisse Leute zum\nvornherein ausschliessen würden. Die Projektvorschriften, die Sie angesprochen\nhaben, sind im Paket Qualitätssicherung, auf das ich noch zurück kommen werde,\nenthalten.\n\nHinsichtlich des Votums von Erwin Sutter habe ich eine etwas andere Ansicht, was\ndie Beantwortung der Fragen anbetrifft. Josef Eugster zum Beispiel hat schon in der\nSPK differenzierte Fragen gestellt. Ich habe auch die heutige Fragestellung von ihm\nals sehr differenziert empfunden. Wir versuchen auch, mit den Leuten, die Fragen\nhaben, in Kontakt zu kommen. Wenn aber jemand so negativ eingestellt ist und sich\nnur die negativen Aspekte aussucht wie Erwin Sutter, dann bin ich mir bewusst, dass\nich diese Leute gar nie überzeugen kann. Das heisst aber nicht, dass ich Deine\nArgumente - das möchte ich im Protokoll vermerkt wissen - a priori daneben finde.\nAber wir können uns ganz offensichtlich nicht finden. Ich werde nachher noch im\nDetail auf diese Argumentationsreihe von Erwin Sutter eingehen.\n\nZur Vorlage\n\nWir haben eine anspruchsvolle Vorlage vorgelegt. Die SPK hat sich lange damit\nbeschäftigt. Sie hat dann auch lange auf diesen Entscheid Hochstrasse warten\nmüssen - ich komme noch auf diesen zurück. Die Arbeit in der SPK mit Leuten, die\nzugehört haben, war ausserordentlich engagiert. Ich hoffe, dass dieser Stil, den wir in\nder SPK erlebt haben, sich fortsetzt. Ich möchte mich zuerst einmal bedanken bei der\nKommissionspräsidentin für die umsichtige Führung, bei den Kommissions-\nMitgliedern für die engagierten, fairen und sachlichen Voten. Ich danke dem VJPS\nund Christoph Roost - er ist heute Abend auch unter uns - für die langjährige Arbeit in\nSachen Drogen in der Stadt Schaffhausen. Ich weiss nicht, wie ich oder meine\nVorgänger dies ohne ihn gemacht hätten. Ich danke Christian Schneider für seine\njuristische Beratung. Wir bewegen uns tatsächlich in einem labilen Bereich, was die\njuristische Wertung anbetrifft. Ich möchte vor allem auch dem Kanton danken,\nwelcher über das Departement des Innern mit den Herren Dr. Ebner und Dr. Böhm\nvom Psychiatrie-Zentrum ausserordentlich viel zu dieser Vorlage beigetragen hat.\nDas Gleiche gilt für den Kantonsarzt Dr. Jürg Häggi. Ich danke auch dem Kantonsrat.\nEs ist wahrscheinlich nicht oft vorgekommen - Christian Bächtold -, dass der\nKantonsrat eine Vorlage vor uns behandelt hat und sich dort auch verpflichtet hat, mit\nzu bezahlen; vielleicht nicht so viel, wie Du dir erhofft hast. Aber wir haben noch eine\nandere Schiene, die uns evtl. entlastet. Ich werde darauf zurück kommen. Ich danke\nauch dem Göttiprojekt von Solothurn, welches wir besucht und detailliert analysiert\nhaben. Ich danke auch dem Bund für die finanzielle Unterstützung und die\nwohlwollende Begleitung. Es waren Dutzende von Leuten involviert. Man möge mir\nverzeihen, wenn ich ein paar nicht erwähnt habe.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 141\n\nDie Stellungnahme des Stadtrates gliedert sich wie folgt:\n\n� Rückblick und Ausblick auf die Schaffhauser Drogen-Geschichte\n� Legitimation aus städtischen Abstimmungsresultaten\n� Vorlagenschwerpunkte und -Inhalte\n� Argumente für Standort Nagelfabrik\n� Disput zwischen Fischerhäuserstrasse und Hochstrasse\n\nHier sieht man klar, dass es eigentlich nicht um Argumente geht, sondern darum,\ndass niemand dieses Ding will, was ich auch verstehe. Aber so kommen wir\nnicht weiter und nicht zu Lösungen.\n\n� Ausgestaltung\n� Kosten\n� Fazit\n\nRückblick und Ausblick auf die Schaffhauser Drogen-Geschichte\nSchaffhausen erlebte in den letzten 30 Jahren ähnliches wie Zürich, Winterthur und\nandere Städte, in denen im Prinzip all dieses negative soziale Geschehen im\nwesentlichen abläuft. Das hat mit Anonymität und vielen Dingen zu tun. Als\nZentrumsstadt sind wir sozialpolitischer Brennpunkt einer Region. Das ist so, da\nkönnen wir lange darüber diskutieren. Ich werde bei der Beantwortung der\nInterpellation von Thomas Hauser darauf zurück kommen, wo dann auch diese\nWanderungsbewegungen nachvollzogen werden können. Die sozialen Probleme\nwurden nicht von den Städten erfunden - auch nicht von den Sozialreferenten. Sie\nsehen den Wandel in der Gesellschaft und der Häufung der Probleme in\nnachfolgenden Zahlen: Meine Vorgänger - nicht Kurt Schönberger, er war auch\nschon im aufsteigenden Ast - hatten 50 bis 100 Sozialhilfefälle im Vollamt zu\nbetreuen. Aktuell sind wir in Schaffhausen jetzt bei 1'500 Fällen angelangt, was von\nmeinen Leuten ein grosses Mass an Arbeit und Opfern abverlangt.\n\nDrogen sind in Schaffhausen seit 30 Jahren ein Thema. Wahrscheinlich gab es\nschon vor 500 Jahren Heroin, Cannabis, Kokain und diese Dinge. Nur war dies bis\nMitte des letzten Jahrhunderts kein Thema. Dann kamen aber neue Sachen, all diese\nkünstlichen Mittel wie LSD und Exstasy, dazu. Der Höhepunkt der Schaffhauser\nDrogenszene war bestimmt die offene Szene an der Repfergasse - wahrscheinlich\ndie letzte offene Szene in der Schweiz -, welche auch von Leuten aus\nSüddeutschland und dem Thurgau aufgesucht wurde. Die grosse Wende kam mit der\nRäumung. Da kann ich Ihnen eine Zahl sagen. Vor der Räumung haben wir\nmonatlich gut 20'000 Spritzen abgegeben. Heute sind wir bei 4'500 Spritzen\nangelangt. Da können Sie uns, Erwin Sutter, nicht a priori Erfolglosigkeit vorwerfen.\nDie Räumung der Repfergasse war eine erfolgreiche Aktion. Aber wir haben es\nimmer noch mit Drogenabhängigen zu tun, aber nun mit jenen, welche aus der\nRegion stammen, d.h. "hausgemacht" sind. Wir haben heute 10 - 12 Leute in der\nRehabilitation - das haben Sie richtig gesehen, Erwin Sutter, gegenüber 1 - 2 oder\nkeinen vor der Räumung der Repfergasse. Das hat auch einen Wermutstropfen. Von\ndiesen 1,3 Mio Franken Mehrausgaben bei den Sozialhilfeausgaben netto der Stadt\nSchaffhausen sind ca. 600'000 Franken darauf zurück zu führen, dass wir jetzt mehr\nLeute in der Reha haben. Trotz höherer Kosten im Sozialhilfebereich würde ich\nsagen, dass wir eine erfolgreiche Politik betrieben haben. Wir haben das Gefühl,\ndass wir mit der heroingestützten Behandlung noch das letzte Element hinzu fügen\nkönnen. Eines ist trotz allem nicht gelöst, nämlich das Drogenproblem an sich. Da\nmüssen Sie mir helfen, da müssen Sie diese Botschaft auch nach aussen tragen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 142\n\nDa muss die Gesellschaft mithelfen. Da ist der Sozialreferent mit allen seinen Leuten,\ndie sich wirklich Mühe geben, völlig und hoffnungslos überfordert.\n\nDie gutgemeinten Rezepte aus rein abstinenzorientierten Optiken sind nicht\nrealistisch. In Zürich wurde z.B. mit grossem Aufwand ein Gebäude für\nZwangstherapien erstellt. Das war nie voll belegt und musste nach kurzer Zeit wieder\ngeschlossen werden. Ich muss mich bei allen gesetzlichen Vorgaben schlussendlich\nmit der Realität beschäftigen, damit ich den Lösungen näher kommen kann.\n\nLegitimation aus städtischen Abstimmungsresultaten\nWir hatten eine Ablehnung der Initiative Jugend ohne Drogen mit 73 % Nein - da\nwaren Sie bestimmt dafür, Erwin Sutter. Wir haben dies auch nicht als Lösung\ngesehen. Sie war genau so realitätsfremd, wie es meines Erachtens die DroLeg-\nInitiative war, welche in Schaffhausen mit 63% Nein abgelehnt wurde.\nEine weitere Abstimmung war das Referendum gegen die ärztlich kontrollierte\nHeroinabgabe (dringlicher Bundesbeschluss), welches in der Stadt Schaffhausen mit\n58% Nein abgelehnt wurde. Diese Ablehnung haben wir als Auftrag aufgefasst, diese\nVorlage vorzubereiten. Alle Abstimmungen haben in der ganzen Schweiz hohe\nWellen geworfen. Die Resultate bestätigen die 4-Säulen-Politik\n\n- Prävention\n- Therapie\n- Überlebenshilfe, Schadensminderung (z.B. HeGeBe/TASCH)\n- Repression.\n\nZur Repression sage ich noch etwas, Alfred Zollinger, wie das heute aussieht, trotz\ndieses Briefes, den ich heute zugespielt erhalten habe. Auch dort sind wir nicht\nuntätig geblieben. Im übrigen war auch die Räumung der Repfergasse primär eine\nrepressive Antwort auf das, was sich dort aufgetan hat.\n\nWir haben auch eine positive Stellungnahme des Regierungsrates auf eine\nInterpellation von Silvia Pfeiffer. Ebenso haben wir eine positive Stellungnahme der\nkantonalen Drogenkommission und eine fast einstimmige Zustimmung der\nstädtischen Drogenkommission.\n\nVorlagenschwerpunkte und -Inhalte\nEs gibt kein allgemein gültiges Rezept. Ich wäre noch so froh, wenn es eines gäbe.\nWenn Sie mir die Patentlösung servieren, Erwin Sutter, dann nehme ich sie auf.\nDie heroingestützte Behandlung HeGeBe wurde eingerichtet für Schwerstsüchtige\nmit weitgehender Therapieresistenz. Wir haben in Schaffhausen 50-jährige\nDrogenabhängige mit einer 30-jährigen Karriere. Karriere heisst in diesem Falle\nfixen, abstürzen, kriminell werden, ins Gefängnis wandern, eine Therapie machen,\nwieder abstürzen, wieder fixen usw.\nDer Strafvollzug hat auch einen Rehabilitationsanspruch. Herr Fey vom Strafvollzug\nhat einmal untersucht, wie das aussieht. Über einen Zeitraum von 5 Jahren hat er\nüberprüft, wieviele Leute, die wegen Drogenvergehen im Gefängnis waren und\nentlassen wurden, innerhalb eines Jahres nach der Entlassung wieder mit der Justiz\nin Kontakt kommen. Die Rückfallquote betrug in Schaffhausen satte 100%! Da\nmüssen Sie mir einmal sagen, dass diese Repressionspolitik als singuläre Optik eine\nerfolgreiche Alternative wäre zu dem, was wir jetzt machen.\nDie heroingestützte Behandlung will nebst den anderen Instrumenten, die wir auch\nhaben, diese sinnlose Spirale aufbrechen. Das war auch der Konsens, den wir in der\nSPK hatten. Der Hauptnutzen der HeGeBe wird sein:\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 143\n\n- eine tiefere Kriminalitätsrate, weniger sinnlose Polizeiarbeit\n- eine bessere Reintegrationsmöglichkeit, gesundheitliche Verbesserung,\n- mehr Hoffnung für die Betroffenen und die Angehörigen.\nDie Angehörigen wurden heute nie angesprochen. Diese beschäftigen mich fast\ntäglich. Ich stelle fest, dass alle Eltern, Grosseltern und Geschwister von Menschen,\ndie in diese Karriere kommen, plötzlich ganz anders sehen, als in der singulären\n(Repressions)-Optik. Das einzige, was sie möchten, ist, dass ihr Kind, ihr Enkel, ihr\nBruder auf irgend eine Art wieder einen Einstieg in die Gesellschaft findet.\n\nDie Vorlage beschreibt ausführlich das Vorgehen.\n�  Vorarbeiten zwischen Stadt, Kanton und Bund (Info aller Sozialreferenten,\n\nProjektbesichtigungen, Einberufung Projektgruppe Schaffhausen etc.)\n� Eingabe für Projekt an Bund/BAG durch Kanton/Stadt/VJPS. Das wurde immer\n\nin Zusammenarbeit mit dem Kanton gemacht, welcher ja hoheitsrechtlich\nAnsprechspartner des Bundes ist, sowie in Zusammarbeit mit dem VJPS,\nwelcher die Umsetzung und die operative Leitung übernehmen muss. Der Stadt\nobliegt die Federführung und Kontrolle - der Kanton hat das delegiert. Ich\nmöchte an dieser Stelle dem VJPS ein grosses Kompliment machen für die\nprofessionelle Führung ihrer Institutionen, die da sind: Schärme, Sucht- und\nDrogenberatung (Präventionsarbeit), TASCH sowie neu die HeGeBe.\n\n� Die Abklärung der rechtlichen Situation war aufwändig. Übrigens wird es so sein,\ndass das neue Betäubungsmittelgesetz den dringlichen Bundesbeschluss\nobsolet machen wird, indem der Konsum dieser Drogen dem\nOpportunitätsprinzip unterstellt werden soll und Heroin nach langen Jahren\nwieder auf der Liste der Heilmittel geführt werden soll. Da ist der Punkt, wo die\nKrankenkassen einsteigen müssen. Der Bundesrat hat entschieden, dass man\nHeroin wieder in die Liste der Heilmittel aufnehmen soll, nicht nur wegen der\nAbgabe an Schwerstsüchtige, sondern auch aus palliativen Gründen. In der\nSchmerztherapie ist Heroin ein sehr vielversprechendes Medikament. Wenn\nHeroin wieder in die Liste aufgenommen würde - dies sollte bis Ende April/Mai\nder Fall sein -, wären die Krankenkassen verpflichtet, diese Kosten zu\nübernehmen. Das hat zu harscher Kritik seitens der Kassen geführt. Aber wir\nsprechen von 13 - 14 Mio Franken für die ganze Schweiz. Das sind Promille-\nSätze der gesamten Kosten im Gesundheitswesen. Wenn man die Kosten im\nStrafvollzug und im Gerichtswesen anschaut, so sind diese 13 - 14 Mio Franken\nmarginal. Hier wird also Geld an die Stadt zurück fliessen für eine Zentrumslast,\ndie wir übernehmen müssen. Wir gehen davon aus, dass etwa 80% der\nBruttokosten durch die Krankenkassen übernommen werden müssen.\nSchlussendlich wird für die Stadt relativ wenig zurück bleiben, was nicht darüber\nhinweg täuschen soll, dass die Folgekosten, welche wir durch den\nDrogenkonsum haben, nicht nur mit dieser Zahl gemessen werden können.\n\n�  Beschrieben und bewertet werden in der Vorlage die positiven und negativen\nAspekte der Versuche\n\n+++ Kriminalitätsverhalten\n++ Gesundheit\n+ Soziale Reintegration\n--- Beikonsum unbefriedigend\n-- Lösung der Kontakte mit der Szene schwierig - hier sind wir alle \n\ngefordert, z..B. auch mit Angeboten im Arbeitsmarkt.\n� Bedürfnislage in Schaffhausen\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 144\n\nDie Region SH hat ca. 250 Menschen mir regelmässigen Kontakten zur Szene.\nDavon kommen ca. 10% für die HeGeBe in Frage. Wir gehen also von 25 Probanden\naus. Das Aufwand-Nutzenverhältnis können Sie auf Seite 13 der Vorlage nachlesen.\nDie HeGeBe kostet uns pro Person Fr. 52.-- pro Tag. Hievon werden vermutlich 80%\ndurch die Krankenkasse zu tragen sein. \nVergleichskosten: Gefängnis Fr. 150.-- bis Fr. 300.--\n\nReha        Fr. 200.-- bis Fr. 600.--\nSpital        bis Fr. 600.--/Tag.\n\nArgumente für Standort Nagelfabrik\nIch habe Sie lange warten lassen. Ich entschuldige mich dafür. Aber für mich war\ndiese Nagelfabrik mit der Vorstellung, dass wir noch das ganze Programm mit den\nBeschäftigungsprogrammen lösen müssen, derart brennend, dass ich darauf warten\nwollte. Auf der anderen Seite hatten wir vom Kanton die Vorgabe, den Pavillon nur\nzusammen mit der Fabrik zu mieten, ansonsten das Mietverhältnis Ende Oktober\ngeendet hätte. Dann wären wir im Oktober 2001 sowohl mit dem TASCH wie auch\nmit der Gassenküche und den Beschäftigungsprogrammen auf der Strasse\ngestanden. Daher hat dies für mich eine magische Wirkung. Ich wollte das Projekt an\ndieser Adresse verwirklichen. Ich habe die SPK dann entsprechend informieren\nkönnen. Wir haben im Bereich der Beschäftigungsprogramme Grosses vor. Da ist\neine Vorlage an den Grossen Stadtrat in Vorbereitung, in der wir den\nVermietungsaspekten eine spezielle Aufmerksamkeit widmen wollen. Da haben wir\nmit dem Kanton (KIGA) eine erfolgreiche Zusammenarbeit begonnen.\n\nDisput zwischen Fischerhäuserstrasse und Hochstrasse\nIch habe den von Alfred Zollinger zitierten Brief heute auch bekommen. Da steht\ntatsächlich drin, "das Konzept an der Hochstrasse funktioniert nicht, es wird\n"gedealt", Spritzen liegen weit zerstreut herum, ungute Elemente tauchen immer\nwieder im Park und auch im privaten Wohnbereich wie Rittergut und Hochstrasse\nauf. Die Stadt hat beschwichtigt, Versprechungen abgegeben, eingelöst wurde\nnichts." Wenn diese Behauptung zutreffen würde, hätte man das Ganze an der\nRepfergasse belassen können. Ich sage Ihnen jetzt, was gemacht wurde. Ich habe\nmit Christoph Roost gesprochen. Jeden Tag wird vom VJPS-Team in der ganzen\nUmgebung eine Spritzentour veranstaltet. Mehrmals werden Spritzentouren von der\nTaglohngruppe unternommen. Das Resultat dieser Spritzenfunde sieht so aus, dass\nwir ca. einmal pro Monat eine Spritze finden in dieser Umgebung oberhalb der\nHochstrasse. Das konterkariert diese Aussage dann schon. Das ist das eine. Das\nandere ist, dass die Polizei aktiv ist. Das sehen Sie schon daran, dass wir die ganze\nSzene aus Deutschland nicht mehr hier haben. Glauben Sie, dass diese sich einfach\nso von der Repfergasse verabschiedet hat? Diese Leute kommen immer wieder.\nAber es stimmt nicht, dass übermässig viele deutsche, Aargauer und St.Galler\nWagen da sind und nicht überprüft werden. Die Polizei ist oft dort, selbstverständlich\nin Zivil. Wenn die in der Uniform dort stehen, dann würden diese Leute sofort an\neinen anderen Ort gehen. Ich bitte die AnwohnerInnen der Hochstrasse, mit uns in\nKontakt zu treten, zu argumentieren, und nicht einfach Negativaspekte aneinander\nzu reihen. Der zitierte Briefschreiber hat mich in den letzten 18 Monaten, seit der\nTASCH an diesem Ort domiziliert ist, noch nie persönlich kontaktiert. Einige Leute\nwaren schon bei mir, auch der Präsident des Quartiervereins war persönlich heute\nbei mir. Jene Leute, welche die Leserbriefe geschrieben haben, waren auch nicht bei\nmir am Tisch. Selbstverständlich bin ich bereit, wenn Sie als Rat diese Sache\nbeschliessen, ein Hearing zu machen mit der ganzen Umgebung der Hochstrasse.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 145\n\nAber wenn ich das gemacht hätte, bevor Sie entschieden hätten, dann hätte ich von\nIhnen die Kappe gewaschen gekriegt, weil Sie sagen: "Was informierst Du die Leute\nan der Hochstrasse, bevor wir als Rat entschieden haben?" Ich brauche ein\ngewisses Verständnis für diese Vorgehensweise. Es ist nicht so, dass der\nSozialreferent aus bösem Willen oder weil er lieber irgendwo an der Sonne liegt, die\narmen Leute an der Hochstrasse, die tatsächlich jetzt auch einen Teil mittragen\nmüssen, vergessen hätte.\n\nEs ist nicht so, dass die AnwohnerInnen der Fischerhäuserstrasse jetzt das nicht\nbekommen, was die Leute an der Hochstrasse abbekommen. Die\nFischerhäuserstrasse hat seit 10 Jahren einen Schärme - mitten in einer bewohnten\nHäuserzeile mit ganz engen Verhältnissen. Der Schärme wird vorwiegend von der\nillegalen Szene benutzt. Ich möchte den AnwohnerInnen der Fischerhäuserstrasse\nein Kränzchen winden für die Toleranz, die sie bis jetzt bewiesen haben. Ich habe ein\ngewisses Verständnis gehabt für die Aussagen der Leute an der\nFischerhäuserstrasse. Das war aber nicht der einzige Grund, weshalb wir gesagt\nhaben, wir müssen für die HeGeBe einen anderen Standort suchen. Auch der\nVergleich für die baulichen Aufwendungen hat eindeutig zugunsten der Hochstrasse\ngesprochen.\nLiebe Leute von der Hochstrasse, die Sie hier oben auf der Besuchertribüne sitzen:\nVerstehen Sie bitte auch etwas anderes. Wir pfropfen Ihnen nicht ein zusätzliches\nProblem auf, sondern wir nehmen ein anderes weg, nämlich den TASCH - die\nillegale Szene. Ich freue mich jetzt schon auf die Suche nach einem neuen Standort\nfür den TASCH. Den will niemand, das ist klar. Wir nehmen Ihnen also die illegale\nSzene weg und bringen die legale Szene dort hin inkl. die\nBeschäftigungsprogramme. Das hat mich schon etwas gestört. Gewisse Aussagen\nhaben so getönt, als wären Arbeitslose, Drogenabhängige und Leute, welche sozial\nnicht integriert sind, fast Aussätzige, die man den BewohnerInnen an der\nHochstrasse quasi zumutet. Das sind nicht Aussätzige, das sind Leute unserer\nGesellschaft. Wenn man sich ein wenig in der Verwandtschaft und im\nBekanntenkreis umhört, merkt man relativ schnell, dass man davon auch betroffen\nwerden könnte. Ich bitte in diesem Sinne, davon abzusehen, einfach den "schwarzen\nPeter" in dieser Stadt herum zu schieben, und uns bzw. den Leuten vom VJPS die\nMöglichkeit zu geben, Orte für die Arbeiten, die gemacht müssen, zu finden.\nWenn nachher dann jemand zu mir kommen und ein gutes Objekt für den TASCH\nanbieten will, so bin ich "ganz Ohr". Es hat viele Leute aus der Baubranche und\nImmobilienbesitzer hier. Ich nehme Vorschläge gerne entgegen. An Zwischenfällen\num den TASCH an der Hochstrasse übrigens wurden uns während diesen 18\nMonaten 3 gemeldet (Spritzenfunde, bei denen sich die Leute an die Polizei bzw. an\nuns gewandt haben). Verstehen Sie bitte meine Adrealinausschüttung, wenn ich\nhöre, wir hätten nichts von dem eingehalten, was wir versprochen haben.\n\nDie Erwartungen des Stadtrates wurden bereits in der SPK dargelegt.\nEs sind dies\nin Bezug auf HeGeBe:\n� weniger Kriminalität, bessere Gesundheit, Reintegration\n� Verhinderung einer weiteren Verelendung dieser Menschen\n\nin Bezug auf die Nagelfabrik:\n� Gewinnung von Synergien zwischen den Einrichtungen\n� definitiver Standort für die Gassenküche\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 146\n\nAusgestaltung\nDie von Josef Eugster und Alfred Zollinger angesprochene Qualitätssicherung muss\ngewährleistet sein. Dies verlangen die Bundesvorschriften sowie die Vorgaben des\nBSV. Wir haben Qualitätssicherungssysteme drin. Unter dem Titel "QuaTheDra"\nwerden diese Einrichtungen geprüft. Da werden Reporte gemacht. Ich rapportiere\nmind. zweimal pro Jahr an die städt. Drogenkommission. Dort drin ist der GrSR\nprominent vertreten. Ich will das überhaupt nicht unter dem Deckel halten. Das gibt\nmir jedes Mal die Gelegenheit, die aktuelle Situation darzustellen.\n\nKosten\nDie Kosten können aus der Vorlage des SR sowie dem Bericht der SPK entnommen\nwerden.\n\nFazit\nAls Fazit möchte ich Ihnen nochmals sagen: Feurer möchte keine HeGeBe, keinen\nSchärmen, keinen TASCH, keine Sucht- und Drogenberatung. Aber wir müssen\ndiese Probleme lösen. Erwin Sutter, wissen Sie, worauf dieser Rückgang bei den\nTherapieplätzen zurück zu führen ist? Der Grund ist, dass die Sozialhilfegelder nicht\nmehr fliessen, weil sich die Gemeinden diese Sachen nicht mehr leisten wollen. Wir\nhaben das gemacht nach der Räumung der Repfergasse. Sie werden damit\nkonfrontiert werden, mit diesem Plus von 600'000 Franken. Wir haben Gemeinden im\nKanton Schaffhausen, denen das Budget aus dem Ruder läuft, wenn sie einen\nDrogenabhängigen haben. Entsprechend schauen sie, dass solche Leute so schnell\nwie möglich in die Stadt reisen, dann haben wir den "Salat". Ich weiss von einer\nGemeinde im unteren Kantonsteil, welche "dank" zwei Drogenabhängigen mit\nAbstand die grössten Pro Kopf-Ausgaben für Sozialhilfeausgaben aller SH\nGemeinden aufweisen. Die Nachbargemeinde hatte die tiefste Zahl.\n\nWir versuchen, das Problem im Griff zu behalten. Wir möchten eine\nVolksabstimmung machen. Wir machen diese am 23. September 2001, sodass wir\nca. Anfang 2002 mit der HeGeBe beginnen können. Bis dann sind wir auch mit der\nNagelfabrik so weit.\n\nIch hoffe, dass ich Sie nicht gelangweilt habe. Ich möchte nochmals unser\nGesprächsangebot an die BewohnerInnen wiederholen. Ich habe das übrigens heute\nAbend mit Herrn Millan so vereinbart. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Ich muss schon noch etwas sagen. Wenn der Puls von SR Feurer etwas höher ist,\ndann macht das gar nichts, dann sind Sie selbst schuld. Sie haben klar gesagt, der\nTASCH geht weg und wir kommen statt dessen mit der HeGeBe an die Hochstrasse.\nDann sagen Sie das doch den Leuten! Hätten Sie informiert, dann wäre ein Teil\ndieser Briefzeilen nicht zustande gekommen. Die Leute wussten ja nichts, sie wurden\nja nicht informiert. Lernen Sie etwas daraus, dann bleibt der Puls das nächste Mal\nwieder tiefer. Als Volksvertreter fühle ich mich dazu verpflichtet, so etwas\nvorzubringen bzw. weiter zu leiten. Es geht schlussendlich um Information."\n\nSR Thomas Feurer\n"Etwas möchte ich dazu sagen. Ich habe der SPK die Sache mitgeteilt. Ich habe\ngefragt, wie es konkret mit der Information aussehen soll.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 147\n\nNormalerweise schätzen Sie es nicht, wenn Sie Sachen auf dem Tisch haben,\nwelche vorher schon in der Presse abgehandelt wurden. In der SPK wurde\nentschieden, dass die direkten Nachbarn informiert werden sollen. Diese haben von\nmir einen Brief bekommen mit der Aufforderung, mit mir oder mit Herrn Roost\nKontakt aufzunehmen, wenn sie nähere Details wissen möchten. Ich wurde nicht\nkontaktiert. Alle anderen AnwohnerInnen, die in der Zwischenzeit etwas gehört\nhaben, hätten ebenfalls mit mir Kontakt aufnehmen können. Ich habe mich an die\nVorgaben dieses Parlamentes bzw. an den Auftrag der SPK gehalten."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich muss das Alfred Zollinger auch ins Buch schreiben. Ich bin auch\nVolksvertreterin. Aber was mir in diesem Parlament nicht gefällt, ist, wenn 1, 2 oder 3\nBriefe erscheinen bei einer Bevölkerungszahl von 35'000 Leuten, man dies mit einer\nEmpörung ins städtische Parlament trägt, wie wenn das der Weisheit letzter Schluss\nwäre. Der eine Brief, welcher in beiden Zeitungen veröffentlicht wurde, stammt von\nLeuten aus der Rittergutstrasse, nicht aus der Hochstrasse. Warum interveniert man\nnicht via Quartierverein? Die Leute sind Mitglied des Quartiervereins. Wenn etwas\nnicht richtig läuft, dann geht man via Verein. Der Sozialreferent hat es bestätigt, der\nPräsident des Quartiervereins Hochstrasse wurde informiert. Wir in der SPK haben\ngesagt, als es bekannt wurde, die direkten Nachbarn seien "hofeli" zu informieren,\ndamit es keine Riesensache gebe, bevor das Parlament die Vorlage beraten hat.\nDass die Beratung der Vorlage um 14 Tage verschoben werden musste und\ninzwischen etwas in der Zeitung stand, war vielleicht nicht glücklich."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Herr Stadtrat Feurer macht wirklich eine sehr gute Politik. Der Bund hat eine Vorlage\ngeliefert. Wir haben diese angenommen - immer mit Mehrheiten, Herr GrSR Sutter.\nEs ist eine gute Vorlage. Wir haben etwas zu sagen, und das Volk hat dazu etwas zu\nsagen, egal von welcher Strasse oder aus wessen Quartier man kommt. Mit solchen\nBriefen muss man aufpassen. Wenn ich einen Brief in der Hand habe, wo drinnen\nsteht "ungute Objekte", und ich mir überlege, was damit gemeint ist - sind da\nMenschen gemeint - dann gebe ich darauf keine Antwort. Das ist eine geistige\nUmweltverschmutzung. Ich schmeisse den Brief in den Papierkorb. Ungute Objekte\nsind nicht Menschen. Es geht hier um Menschen, auch wenn sie süchtig sind."\n\nRatspräsident Peter Neukomm stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten\ngestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen 1 - 24 der\nstadträtlichen Vorlage vom 16. Mai 2000. Keine Wortmeldung. Ebenso erfolgt keine\nWortmeldung zum Bericht der SPK vom 26. Feb. 2001, Seiten 1 - 5.\n\nDer Ratspräsident stellt weiter die Verordnung über die heroingestützte Behandlung\nschwer heroinabhängiger Personen in der Stadt Schaffhausen  (Anhang Seiten 26 -\n28 der Vorlage SR) zur Diskussion. Keine Wortmeldung.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 148\n\nBea Hauser (SP), Präsidentin der SPK, macht den Rat darauf aufmerksam, dass\nbezüglich der Kosten für den Umbau und die Einrichtungen die Aufstellung der SPK -\nVergleich Schärme / HeGeBe Hochstrasse (letzte Seite des Berichtes der SPK)\nrelevant ist. Keine Wortmeldung.\n\nANTRÄGE der SPK\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Anträge.\n\n1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 16. Mai\n2000 betreffend das Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt\nSchaffhausen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Die Verordnung über die heroingestützte Behandlung schwer heroinabhängiger\nPersonen in der Stadt Schaffhausen wird genehmigt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, einen Mietvertrag mit dem Kanton für den\nGebäudekomplex Nagelfabrik/Büropavillon N4 abzuschliessen. Dies im Hinblick\nauf die Integration der Beschäftigungsprogramme von Kanton und Stadt sowie der\nGassenküche und der heroingestützten Behandlung. Über die erforderlichen\nInvestitionen zur Anpassung der Infrastruktur wird auf Grund einer separaten\nVorlage entschieden.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n4.  Der Stadtrat wird beauftragt, für den TASCH rechtzeitig zur Betriebsaufnahme der\nheroingestützten Behandlung einen geeigneten Ersatzstandort bereit zu stellen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nAlfred Zollinger (SVP) stellt hier wie angekündigt den Antrag, folgenden Punkt (als\nneuer Antrag 5) zusätzlich aufzunehmen: "Jährlich, jeweils bis spät. Ende des 1.\nQuartals ist an die städtische Drogenkommission und die GPK Bericht zu erstatten."\n\nBea Hauser (SP) stellt den Gegenantrag, d.h. bei den jetzigen Anträgen der SPK zu\nbleiben. "Die HeGeBe muss dem BAG und dem Sozialreferat reportiert werden. Die\nGPK oder die städtische Drogenkommission können jederzeit Einsicht nehmen in\ndiese Papiere."\n\nSR Th. Feurer hätte keine Probleme mit diesem Antrag. Eine Information würde auch\ndann erfolgen, wenn dies nicht explizit in einem Antrag festgehalten sei.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat lehnt den Antrag von A. Zollinger mit 22 : 17 Stimmen ab.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 149\n\n5. Die erforderlichen Kredite werden auf dem Budgetweg bzw. über einen\nNachtragskredit des Grossen Stadtrates gesprochen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n6. Der Beschluss gemäss Ziffer 2 untersteht nach Art. 10 lit. d Ziff. 4 der\nStadtverfassung der obligatorischen Volksabstimmung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage bzw. die bereinigten Anträge der SPK mit 38 :\n3 Stimmen gut.\n\nSR Thomas Feurer\n"Ich möchte mir herzlich bei Ihnen bedanken für diesen Vertrauensbeweis, den ich\nganz schnell weiter leiten werde an jene Leute, welche die ganze Sache umsetzen\nmüssen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals klar sagen, dass wir jetzt mit dieser\nLegitimation mit den AnwohnerInnen der Hochstrasse das Gespräch suchen\nwerden."\n\nRatspräsident Peter Neukomm geht davon aus, dass es eine Ausnahme ist, dass\nsich der Stadtrat nach der Schlussabstimmung für die Annahme der Vorlage\nbedankt. Da es hier um eine besondere Vorlage ging, war dies zu rechtfertigen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2   VdSR -   Pfadfinderhütte auf dem Chornberg,\n         GB Nr. 3, Siblinger Randen; Umwandlung\n         Pachtvertrag in Baurechtsvertrag\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nErnst Gründler (FDP) Sprecher der GPK  *\n"Meine Ausführungen gliedern sich in 2 Teile\n• Zuerst einige Erläuterungen zur Vorlage\n• dann Bemerkungen der GPK.\n\nZur Vorlage\nDie Stadt Schaffhausen besitzt auf dem Staufenberg/Chornberg, einem Hügelzug\nzwischen Lieblosental und Langtal, dem südöstlichen Ausläufer des Siblinger\nRanden ein grosses Grundstück im Umfang von 43'600 m2. Darin befindet sich eine\ngrössere Lichtung von ca. 50 ar längs der Waldstrasse auf der Gemeindegrenze\nSiblingen - Beringen. Auf dieser Lichtung, angelehnt an den Waldrand, steht seit\n1951 eine einfache Holzbaracke der Pfadfinderabteilung Neuhausen am Rheinfall.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 150\n\nDie Baracke wurde vor 50 Jahren vom Militär übernommen und muss nun ersetzt\nwerden. Seinerzeit erteilte der Stadtrat die Erlaubnis, diese Baracke auf städt.\nGrundstück aufzustellen. Als Vertragswerk wurde ein einfacher Pachtvertrag\nabgeschlossen, weil dies eine sogenannte Fahrnisbaute darstellte ohne eigentliche\nFundamente.\n\nDie Ersatzbaute in der gleichen Grösse am gleichen Standort weist nun Fundamente\nund einen kleinen Keller auf, also fest mit dem Boden verbunden. Der Regierungsrat\nhat die erforderliche Baubewilligung erteilt. Die neuen Verhältnisse erfordern deshalb\nden Abschluss eines Baurechtsvertrages anstelle des bisherigen Pachtvertrages.\n\nDer Baurechtsvertrag übernimmt alle bisherigen Bestimmungen des ehemaligen\nPachtvertrages, welche sich in der Praxis in den letzten 50 Jahren bestens bewährt\nhaben, und die ich hier auszugsweise erwähnen möchte:\n\n�  Absolutes Düngeverbot, um den Charakter als Magerwiese erhalten zu können.\n�  Das Gras muss alljährlich gemäht werden, aber erst ab 1.Juli.\n� Richtlinien für die Feuerstelle vor der Hütte.\n� Die Feuerstelle steht auch Randenwandern zur Verfügung.\n�  Bauverbot von Laub- und Bretterhütten (Baumhütten) im angrenzenden Wald.\n�  Die städt. Forstverwaltung hat das Recht, Teile der Spiel- und Lagerwiese\n\nvorübergehend als Holzlagerplatz zu benützen. Ebenso steht ihr die kostenlose\nBenützung des Aufenthaltsraums, der Küche, der WC-Anlage während\nforstlichen Arbeiten zu.\n\n� Das entstehende Abwasser muss durch eine Spezialfirma regelmässig entsorgt\nwerden.\n\n� Abfälle müssen weggeführt und korrekt entsorgt werden, Abfälle dürfen nicht\neinfach vergraben oder in einer Grube deponiert werden.\n\n� Die Zufahrt zur Hütte ist nur für ein Motorfahrzeug gestattet, alle anderen\nFahrzeuge  sind ausserhalb der Fahrverbotszone abzustellen.\n\n� Im Winter ist die Hütte nur zu Fuss erreichbar.\n� Die Pfader haben die Möglichkeit, die Hütte weiter zu vermieten; dies\n\nvorwiegend an Schulen und Vereine.\n� Für die kostenlose Holzbeschaffung wird den Pfadern jeweils ein Waldstück\n\nzugeteilt.\n\nDer vorgeschlagene Baurechtszins von neu Fr. 800.- pro Jahr lässt sich dadurch\nbegründen, dass die Pfader die Hütte nicht uneingeschränkt nutzen können. Die\nBaute ist zudem nicht mit Wasser, Strom und Abwasser erschlossen.\n\nDie neue Baute wird durch die Baurechtsnehmer selbst finanziert und zum Teil in\nEigenregie erstellt; die Kosten sollen sich auf ca Fr. 120'000.-- belaufen.\n\nDie GPK stellte sich einstimmig hinter die Vorlage und hat sie mit 7:0 zuhanden des\nGrossen Stadtrates verabschiedet."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung  *\n"Die FDP/CVP sowie die SVP/EDU werden der Vorlage ebenfalls zustimmen."\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 151\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Namens der ÖBS/EVP/GB-Fraktion kann ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage\nbekanntgeben. Über die Verhandlungen in der GPK wurden Sie von Ernst Gründler\nbereits informiert. In unserer Fraktion war eigentlich nur der Baurechtszins ein\nDiskussionsthema. Dies aber vor allem im Vergleich zu den in der Vorlage zu\nVergleichszwecken aufgeführten Vereinshütten und Trainingslokalen. So waren wir\nder Meinung, dass zum Beispiel die Spielvereinigung, die durch Bewirtungen im\nVereinslokal nicht nur ein städtisches Restaurant direkt konkurrenziert, sondern auch\nerhebliche Einnahmen erzielt, der Stadt eindeutig zu wenig zu bezahlen hat.\nGleichwohl konnte sich die Mehrheit der Fraktion mit den vorgeschlagenen Fr. 800.--\nBaurechtszins abfinden und wird der Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen.\nDies v.a. aus der Überlegung, dass sich die Pfadfinder Neuhausen mit dem Vertrag\neinverstanden erklärten und auch sie durch die Vermietung Einnahmen erzielen\nkönnen. Zudem wurde noch die einmalige Lage des Baurechtsgrundstückes\nberücksichtigt. Eine Minderheit unserer Fraktion findet den Baurechtszins zu hoch\nund wird sich voraussichtlich in der Detailberatung noch zu Wort melden."\n\nRolf Amstad (SP) Fraktionserklärung  *\n"Eigentlich gibt es beim vorliegenden Geschäft nichts mehr beizufügen. Diese\nUmwandlung vom Pachtvertrag in einen Baurechtsvertrag ist die einzig richtige\nMassnahme, insbesondere auch deshalb, weil die neue Baute eben keine\nFahrnisbaute mehr darstellt. Die Pfadfinderabteilung Neuhausen kommt somit in ein\nhiefür zweckmässiges Vertragsverhältnis.\n\nDas absolut Positive an dieser Vorlage ist zudem, dass die Stadt mit dieser Abgabe\nim Baurecht sogar auf eine Art Jugendarbeit betreibt. Toll, denn Institutionen wie die\nPfadfinderabteilungen im Kanton Schaffhausen sind je länger je mehr äusserst\nwichtig - gerade in der heutigen Zeit, wo die Jugendlichen ja vor lauter PC und\nsonstigen elektronischen Instrumenten vor lauter Bäumen eben den Wald - im\nwahrsten Sinne des Wortes - nicht mehr sehen. Den vorgeschlagenen Baurechtszins\nvon 800 Franken pro Jahr erachte ich - mit den aufgeführten Begründungen - als\nvertretbar. Die Pfadi kann mit der Vermietung der Hütte Einnahmen erzielen. Ein\nGeschäft also, das unsere volle Unterstützung verdient.\n\nHiermit kann ich Ihnen auch die Zustimmung der SP-Fraktion signalisieren."\n\nSR Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Eigentlich brauche ich nicht viel zu sagen, weil der Sprecher der GPK, Ernst\nGründler, die Vorlage kommentiert und Passagen aus dem Baurechtsvertrag zitiert\nhat. Sie haben nun Bemerkungen zur Höhe des Baurechtszinses gehört. Ich muss\nIhnen gestehen, dass wir uns nicht getraut haben, mit der Höhe des bisherigen\nPachtzinses von Fr. 200.-- zu kommen. Deshalb haben wir Vergleiche zu anderen\nClubhütten heran gezogen und sind auf Werte zwischen 800 und 1'500 Franken\ngekommen. Ich denke, es ist gerechtfertigt, dass wir an die unterste Limite von 800\nFranken gegangen sind. Dieser Betrag ist mit den zuständigen Leuten der Pfadi\nNeuhausen ausgehandelt worden und darf verantwortet werden."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 152\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\n\nBernhard Egli (OeBS): "Mit der Vorlage ist fast alles in Ordnung. Selber habe ich die\nPfadihütte auch schon benützen können. Was mir nicht passt, ist der Krämergeist bei\nder Festlegung des Baurechtzinses. Eine übliche Berechnung über den Landwert\nhätte einen Baurechtzins von Fr. 18.-- bis Fr. 90.-- ergeben. Ein Vergleich mit\nanderen Vereinslokalen in der Stadt ergibt 800 - 1'200 Franken. Aber es kommt\nschon darauf an, ob man auf der Breite, im Mühlental oder auf dem Randen eine\nHütte hat.\n\nDie Randenhütte ist nur beschränkt nutzbar; ein stark reduzierter Zins wäre\nangebracht. Die Hütte muss erneuert werden, die Pfadi muss investieren; dies\nkommt auch den Randenwandern zugut. Von mir aus hätte man den Zins bei Fr.\n200.-- belassen können. Als Kompromissvorschlag stelle ich Ihnen den Antrag, den\njährlichen Baurechtzins auf Fr. 400.-- festzulegen. Klar erklärten sich die\nBaurechtsnehmer mit dem höheren Betrag einverstanden - sie wollen ja die Hütte\nbehalten.\n\nFür die Stadt handelt es sich lediglich um 400 Franken in einem Millionenhaushalt.\nBei den Pfadern geht es immerhin um 400 Franken. Ich bin dagegen, dass die Stadt\nbei gut funktionierender Jugendarbeit abkassieren will."\n\nPeter Käppler (SP): "Ich möchte Ihnen beliebt machen, bei der Vorlage zu bleiben.\nWir müssen aufpassen, dass unsere Sitzungsgelder nicht mehr als den zur\nDiskussion stehenden Betrag aufwiegen. Wir haben den Baurechtzins in der GPK\ndiskutiert. Es gibt zwei Gründe für die Beibehaltung des Betrages von 800 Franken.\nVereine, welche in der Stadt ihren Sitz haben, erhalten einen günstigeren Zins, als\nsolche, die auswärts domiziliert sind.\nDie Pfader Neuhausen können diesen Zins bezahlen, sie haben auch Einnahmen\naus der Vermietung. Nur weil man den Eindruck hat, dass der Baurechtszins bei\neinigen Vereinen zu tief angesetzt ist, darf man den Zins hier nicht tiefer ansetzen,\nsondern man müsste den Zins bei den anderen Vereinen hinterfragen."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Antrag von Bernhard Egli (OeBS), den jährlichen Baurechtzins auf Fr. 400.--\n(statt der vom SR vorgesehenen Fr. 800.--) festzulegen, wird vom Rat mit 33 : 7\nStimmen abgelehnt.)\n\nANTRAG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest den Antrag des SR auf Seite 4 der\nVorlage.\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Umwandlung des bisherigen Pachtvertrages in einen\nBaurechtsvertrag und der damit verbundenen Vergabe einer Teilfläche von ca. 200\nm2 des Grundstückes Siblingen, GB Nr. 3, "Chornberg/Staufenhof", im Baurecht an\ndie Pfadfinderabteilung Neuhausen am Rheinfall, zu den in der Vorlage des\nStadtrates vom 13. Februar 2001 genannten Bedingungen zu.\n\n\n\n5. Sitzung vom 3. April  2001 153\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des Stadtrates mit 42 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle beendigt der Ratspräsident die Beratung der heutigen\nTraktandenliste.\n\nMITTEILUNGEN\n\nRatspräsident Peter Neukomm gratuliert René Gisler zu dessen heutigem 61.\nGeburtstag. Er gibt in netten Worten seiner Wertschätzung gegenüber dem\nRatssekretär und dessen Arbeit Ausdruck und übergibt ihm ein Präsent. Zudem wird\nder Ratssekretär von der 1. Vizepräsidentin mit einem schönen Blumenstrauss\nbedacht.\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin gratuliert ihrerseits dem Ratspräsidenten\nPeter Neukomm zur Geburt dessen Sohnes Jonas am 1. April 2001. In launigen\nWorten stuft die 1. Vizepräsidentin Jonas als kluges Köpfchen ein. Das Kind hätte\n"nach Plan" just heute auf die Welt kommen sollen, dann hätte Iren Eichenberger die\nSitzung leiten müssen. Daher ist Iren Eichenberger froh, dass Jonas bereits am 1.\nApril das Licht der Welt erblickt und es so seinem Vater ermöglicht hat, die heutige\nSitzung zu leiten. Ratspräsident Peter Neukomm wird ebenfalls mit einem kleinen\nPräsent beglückt.\n\nDer Ratspräsident macht auf die nächste Ratssitzung aufmerksam, welche am\nDienstag, 8. Mai 2001 stattfindet. Er erinnert daran, dass im Anschluss an diese\nRatssitzung - um ca. 19.15 Uhr - Dr. R. Hofer, Staatsarchivar, einige Ausführungen\nzur Geschichte des Ratssaales und der Rathauslaube machen wird (Dauer ca. eine\nhalbe Stunde).\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 11.09.2001

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Oktober 2001 wird voraussichtlich um ca. 19 Uhr beendigt\nwerden müssen, da anschliessend in der Rathauslaube ein Vortrag von Prof. Vestner\nüber die  Nachhaltigkeit angekündigt ist, dessen Besuch auch ParlamentarierInnen\nempfohlen wird. Nähere Information folgt.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n28.08.01 - VdSR Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt SH nach ZGB\nBei den Beschlüssen im Anhang Seite 27/28 ist bei der Nummerierung ein Fehler\nunterlaufen. Die korrigierte Fassung liegt heute auf den Pulten.\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er-SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die FDP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nDie Zusammensetzung der SPK sowie die Festlegung des 1. Sitzungstermines\nerfolgt an der Ratssitzung vom 30. Oktober 2001.\nDie Fraktionen werden gebeten, die Nominierungen vorzubereiten.\n\n21.08.01  -    VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er-SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die SVP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nDie Zusammensetzung der SPK sowie die Festlegung des 1. Sitzungstermines\nerfolgt an der Ratssitzung vom 30. Oktober 2001.\nDie Fraktionen werden gebeten, die Nominierungen vorzubereiten.\n\n4.09.01  -  Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\nKLEINE ANFRAGE von\nHans Ith (SVP) Spitex Organisation und Defizit 28.08.01 Lauf-Nr. 14\n\n\n\nAbgebrochene Ratssitzung vom 11. Sep. 2001 401\n\n⇒ Der Sitzungsplan GrSR 2002 wird den Ratsmitgliedern heute ausgehändigt.\n\nPersonelles:\nHansueli Alder (OeBS) hat mit Datum vom 29. August 01 seinen Rücktritt aus dem\nGrSR per 30. September 2001 infolge Wegzug aus Schaffhausen bekannt gegeben.\nDie Würdigung erfolgt an der Ratssitzung vom 30. Oktober 2001. Der Ratspräsident\nwürde sich freuen, wenn er H. Alder dann als Gast auf der Tribüne begrüssen dürfte.\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n  3.04.01 INTERPELLATION Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n  8.05.01 INTERPELLATION Andres Bächtold (SP)\n\n"Verlotterte Gebäude sind auch Schulden"\n  8.05.01 Vorlage des SR  Richtplan Parkierung SPK\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n  4.06.01       Motion Rolf Amstad (SP) - Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen\n12.06.01 Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n\nhochradioaktiven Abfällen in Benken!\n18.06.01 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n\n    Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n19.06.01  VdSR - Baurecht "Rheinhalde" (Ulmer/Zarotti Architekten, 8200 SH)\n\n     GB Nr. 10'668 auf GB Nr. 9260 - Flächenreduktion GPK\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 3930, Betonaufbereitungsanlage Solenberg;\n\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag GPK\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 4442, Belagsaufbereitungsanlage Solenberg;\n\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag GPK\n25.06.01    MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der Fraktions-\n\n           gemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\nGesunde und attraktive Finanzen\n\n24.07.01  VdSR - Sanierung und Aufwertung einzelner Zivilschutzanlagen SPK\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n21.08.01       VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n\nKleine Anfragen von\nSusanne Günter (FDP)    Gestaltung der Oberfläche des Herrenackers      05.06.01    8/2001\nChristian Meister (SVP)   Ausbau des Gasleitungsnetzes nach Beringen   16.07.01    9/2001\nChristian Meister (SVP) Energieversorgung KSS      16.07.01  10/2001\nChristian Bächtold (FDP) Sporthallen      21.07.01  11/2001\nChristian Bächtold (FDP) Zusammenlegung der Verwaltungen\n\nVerkehrsbetriebe u. Schifffahrt U'see u. Rhein     2.08.01  12/2001\nThomas Hauser (FDP) StadtschaffhauserInnen und die AXPO      25.08.01  13/2001\nHans Ith (SVP) Spitex Organisation und Defizit      28.08.01  14/2001\n\n\n\nAbgebrochene Ratssitzung vom 11. Sep. 2001 402\n\nAnmerkung der Redaktion:\n\nAbrechnung Sitzungsgelder 2001\nStichtag für die Abrechnung der Sitzungsgelder ist der 31. Oktober\n2001.\nSitzungen, welche nach diesem Datum stattfinden, werden in der\nAbrechnung 2002 berücksichtigt, ebenso Spezialkommissionen,\nderen Arbeit am 31. Oktober 2001 noch nicht abgeschlossen ist\nDer Ratssekretär wird die Abrechnungen während der Herbstferien\nerstellen. Dabei bezieht er die Ratssitzung vom 30. Oktober mit in\ndie Abrechnung 2001 ein.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 30. Oktober 2001\n\n\n