Ausführliches Protokoll vom 22.03.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 4 \nDienstag, 22. März 2011 \n18:02 - 20:18 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 06.04.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Amila Dracic \n\nMartin Roost \nAL \nparteilos, OeBS \n\nSchluss der Sitzung: SR Peter Käppler \nChristine Thommen \n\nBaureferent \nFDP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission \n\nund in die Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \n\nSeite  80 \n\n2 Postulat Kurt Zubler (SP): Mehr Demokratie durch \nFörderung von Einbürgerungen \n\nSeite  81 \n\n3 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Wirksame \nNutzung der Videoüberwachung durch konsequente \nAuswertung des Bildmaterials \n\nSeite  91 \n\n4 Motion Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der \nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung \ndes Bildmaterials \n\n  \n\n  \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 77 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK \n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \n\nMassnahmenpaket 1 \nSPK \n\n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n\n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n21.12.2010 Verfahrenspostulat Walter Hotz (FDP): Integration des \n\nRatssekretariats in die Stadtkanzlei \n \n\n15.02.2011 VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende \nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19.03.1996) ins \nDefinitivum \n\n   FK Soziales \n\n22.02.2011      Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n18, (neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \n\n22.02.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Beitritt in den Verein KLAR \nSchaffhausen \n\n \n\n22.02.2011 VdSR Sanierung und Verkauf Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\n    GPK \n\n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants     GPK \n09.03.2011 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \n\nAbstimmungen und Wahlen \n \n\n17.03.2011 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen \nLeute im Baureferat? \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n \n\n Till Hardmeier (JFSH): \nSubventioniert die Stadt die erwünschte Kultur? Eingang 8. März 2011 \n\n Walter Hotz (FDP): \nZusatzfragen: Städtische Werke Cinema, Ökopropaganda auf Rechnung der \nStrom-, Gas- und Wasserkonsumenten, Eingang 10. März 2011 \n\n Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nParkplatzkonzept für das Quartier Breite, Eingang 18. März 2011 \n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n \n\n \nTraktandum 1 Ersatzwahl eines Mitglied in die \n\nGeschäftsprüfungskommission und in die Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \n\n___________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat wählt in stiller Wahl für den Rest der Legislaturperiode \n2009-2012 Katrin Hauser-Lauber (FDP) in die Geschäftsprüfungskommission und \nAndreas Hauser (JFSH) in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 78 \n  \nTraktandum 2 Postulat Kurt Zubler (SP): Mehr Demokratie durch Förderung \n\nvon Einbürgerungen \n___________________________________________________________________ \n\nDas Postulat wird von Kurt Zubler (SP) begründet, von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert.  \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 16 : 15 \nStimmen nicht erheblich. \n\n \nTraktandum 3 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der \n\nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung des \nBildmaterials \n\n \nTraktandum 4 Motion Daniel Preisig (JSVP) mit dem gleichen Titel \n___________________________________________________________________ \n\nDie Interpellation wird von Daniel Preisig (JSVP) begründet. Anschliessend \nbeantwortet SR Jeanette Storrer die Motion mit dem gleichen Titel, sie wird im Rat \ndiskutiert.  \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in seiner Schlussabstimmung mit 19 : 11 \nStimmen nicht erheblich.  \n\n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 4 vom 22. März \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 1. März 2011 den Beschluss des Grossen \nStadtrates über einen Planungs- und Kommunikationskredit für die \nWohnraumentwicklung Schaffhausen in Kraft gesetzt. \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) hat ihren Rücktritt aus der Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Kultur und Sport eingereicht. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR Strategie für städtische Restaurants vom 1. März 2011. Das Büro \nschlägt die Zuweisung zur Vorberatung in die GPK vor.  \n\n \nUrs Tanner (SP): Schlägt eine Zuweisung zur Vorberatung in die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor.  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 18 :10 Stimmen den Vorschlag des Büros, das \nGeschäft in der GPK vorzuberaten, gut.  \n\n  \n\n VdSR Sanierung oder Verkauf Marienstift GB Nr. 714 Mühlenstrasse 87 vom \n22. Februar 2011. Das Büro schlägt die Zuweisung zur Vorberatung in die \nGPK vor.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 79 \n  \n\n \nUrs Tanner (SP): Schlägt eine Zuweisung zur Vorberatung in die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vor.  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit Stichentscheid des Ratspräsidenten mit 16:15 \nStimmen den Vorschlag des Büros, das Geschäft in der GPK vorzuberaten, \ngut.  \n\n  \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier (JFSH): Subventioniert die Stadt die erwünschte \nKultur? Eingang 8. März 2011 \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (FDP): Zusatzfragen: Städtische Werke \nCinema, Ökopropaganda auf Rechnung der Strom-, Gas- und \nWasserkonsumenten, Eingang 10. März 2011 \n\n Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner (FDP): Parkplatzkonzept für das Quartier \nBreite, Eingang 18. März 2011 \n\n Motion von Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei Abstimmungen und \nWahlen, Eingang 9. März 2011 \n\n Bericht und Antrag der SPK Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), \nMassnahmenpaket 1 vom 7. März 2011  \n\n Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen Leute im \nBaureferat?, Eingang 17. März 2011  \n\n Bericht und Antrag der SPK Totalrevision Stadtverfassung vom 11. März 2011 \n\n VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende Angehörige \n(Motion Iren Eichenberger vom 19. März 1996) ins Definitivum vom 15. \nFebruar 2011. Das Büro schlägt die Zuweisung zur Vorberatung in die \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 3 vom 22. Februar 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \nPersönliche Erklärung von Josef Eugster (SVP), Präsident Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit: \n”In der 4. Sitzung der SPK Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) vom 21.02.2011 \nwurde unter anderem über die Integration der städtischen Steuerverwaltung in die \nkantonale Steuerverwaltung diskutiert. Die Voraussetzung ist, dass dies zu einer \nmarkanten Kostenreduktion führen wird, ein Anliegen, das schon seit Jahrzehnten \nimmer wieder zu Diskussionen und Spekulationen führt. Diese Diskussion wurde im \nProtokoll Nr. 4 der Spezialkommission auch entsprechend protokolliert, und zwar mit \ndem Auftrag an den Finanzreferenten, die Angelegenheit an die Hand zu nehmen \nund die GPK entsprechend zu informieren.  \n  \nMeines Erachtens war die SPK – zumindest grossmehrheitlich – mit diesem \nVorgehen einverstanden. Umso erstaunter waren wir in der SVP/EDU-Fraktion sowie \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 80 \n  \nin der Bürgerlich-Liberalen Fraktion über den Entscheid des SPK-Präsidenten, dass \ndas Vorgehen, wie in der SPK festgelegt, nicht umgesetzt wird, sondern er das \nGanze in die GPK mit der Empfehlung abschiebt, die Angelegenheit neu zu \nformulieren, allenfalls neu zu traktandieren und somit die Diskussion unterbricht. Ich \nbin sicher, dass wir in dieser Legislatur das Thema Kosteneinsparung \nSteuerverwaltung, sei es bei der Stadt oder beim Kanton, weiter hinauszögern. \nSchade für die Zeit, die wir besser hätten nutzen können. “ \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich gestatte mir, auf dieses Votum einzutreten und repliziere wie folgt: Wir haben \ndas Thema diskutiert, aber nicht zur Abstimmung gebracht. Deshalb gibt es keinen \nEntscheid aus der Spezialkommission SLA. Dr. Cornelia Stamm Hurter hat das \nThema in der Rückkommensrunde moniert und einen Änderungsantrag bezüglich \ndes Protokolls gestellt, und zwar dahingehend - und dies wurde tatsächlich in der \nSPL so diskutiert - dass SR Peter Neukomm diesen Punkt auf die Pendenzenliste \nder GPK setzen soll. Ich bin der Meinung und nehme dies auch für die \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport in Anspruch, dass \nweder andere Kommissionen noch Stadträte Themen auf die Pendenzenliste einer \nKommission setzen. Der Transparenz halber habe ich den ganzen \nProtokollausschnitt - wie von Frau Stamm formuliert - den SPK-Mitgliedern sowie die \nProtokollauszüge im Sinne einer Zusammenarbeit mit der GPK deren Präsidenten \nund der Ratssekretärin zuhanden der GPK zukommen lassen. Es ist \nselbstverständlich, dass die GPK das Geschäft auf ihre Traktandenliste oder auch \nauf die Pendenzenliste setzen kann. Ich bin der Meinung, dass eine Kommission der \nanderen weder etwas auf die Traktanden-, noch auf deren Pendenzenliste setzen \nkann. Ich traue der GPK und deren Präsidenten absolut zu, dass sie mit dieser Frage \nohne weiteren Zeitverlust umgehen kann. “ \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Der guten Ordnung halber möchte ich mitteilen, dass es eine Kompetenzanmassung \ndes Präsidenten der SPK war; gemäss GO ist nämlich die Kommission für die \nAbnahme der Protokolle verantwortlich. Wenn Sie damit nicht einverstanden \ngewesen wären, hätten Sie eine zweite Runde einschalten müssen. Gemäss GO \nsind die Kommissionen im Übrigen verpflichtet, miteinander zusammenzuarbeiten. “ \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission und in \ndie Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport \n\n \nMartin Egger (FDP) schlägt im Namen der FDP-Fraktion Katrin Hauser-Lauber als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission vor und bittet um eine ehrenvolle Wahl. \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge für die Geschäftsprüfungskommission. \n  \nTill Hardmeier (JFSH) schlägt im Namen der Bürgerlich-liberalen Fraktion Andreas \nHauser (JFSH) als Mitglied in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \nKultur und Sport vor, ganz nach dem Motto des Qualitätslabels für Politiker “Made im \nHause Hauser Schaffhausen”. Es erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge. \n  \nDer Grosse Stadtrat wählt die vorgeschlagenen Personen für den Rest der Legislatur \n2009-2012 in stiller Wahl und der Ratspräsident wünscht ihnen viel Erfolg in ihren \nneuen Ämtern.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 81 \n  \nTraktandum 2 Postulat Kurt Zubler (SP):  \n\nMehr Demokratie durch Förderung von Einbürgerungen \n\n \nKurt Zubler (SP) Begründung \n”Ich freue mich, heute unser Postulat begründen zu dürfen und beginne mit einem \nRückblick in die Geschichte: Im 19. Jahrhundert war die Schweiz ein \nAuswandererland und der Kanton Schaffhausen überdurchschnittlich stark von der \nAuswanderung geprägt. Die Gründe dafür waren Hungerkrisen und eine \nMassenarmut, die zum vordringlichsten Problem der Gemeinden und des Kantons \nwurden. Die Armenausgaben belasteten die Gemeinderechnungen schwer. \nBesonders markant waren die Migrationsverluste in der Zeit zwischen 1836 und \n1888. In diesem halben Jahrhundert kam es in unserem Kanton zu einem \nWanderungsdefizit von insgesamt 14’000 Menschen. Es handelte sich dabei meist \num junge Arbeitskräfte, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verliessen. \n  \nGegen Ende des 19. Jahrhunderts machte sich mit der aufkommenden \nIndustrialisierung ein deutlicher Umschwung bemerkbar, der Migrationsverlust sank \nauf einen Wert unter Null. Erstmals konnte die Wegwanderung durch eine fast gleich \ngrosse Zuwanderung aufgefangen werden. Die Wanderungsbewegungen waren im \nKanton allerdings immer sehr unterschiedlich. Während die agrar geprägten \nGemeinden schrumpften, wuchsen die Industrieorte schnell. Interessanterweise \nwanderten die Landbewohner mehrheitlich nicht in die Stadt aus, sondern vor allem \nnach Übersee, wo sie sich eine bessere Zukunftsperspektive erhofften. Die Fabriken \nmussten die notwendigen Arbeitskräfte deshalb im Ausland rekrutieren. Das führte \ndazu, dass der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 1910 mit 23% einen \nhistorischen Höhepunkt erreichte. Mit den Wirtschaftskrisen und den beiden \nWeltkriegen sank der Ausländeranteil massiv und erreichte 1943 mit 7% den \nTiefpunkt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Ausländer Deutsche, gefolgt \nvon den Italienern. \n  \nInteressant ist, dass die ausländische Bevölkerung bereits früh zum Thema wurde. \nSchon zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es eine virulente \nÜberfremdungsdiskussion, in der Stadt Zürich kam es 1896 sogar zum so genannten \nItalienerkrawall. 1917 wurde erstmals die “Zentralstelle für Fremdenpolizei” \neingesetzt, mit dem primären Ziel der Überfremdungsabwehr. 1931 folgte das \nBundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Dazu \näusserte sich Max Ruh, der Vater des Gesetzes wie folgt: “Das Gesetz will eine \nZulassungspolitik, und diese kann nur eine solche der Überfremdungsabwehr sein”, \ndenn “.... die Schweiz ist überbevölkert ... und zur Überbevölkerung tritt die \nÜberfremdung hinzu”. \n  \nMit dem Konjunkturaufschwung nach dem Krieg änderte sich die Ausgangslage \nerneut. Der Industriekanton benötigte dringend Arbeitskräfte und suchte diese vorerst \nin Italien, dann in weiteren südeuropäischen Ländern. Die ausländische Bevölkerung \nwuchs zwischen 1950 und 1970 wieder auf einen Anteil von 19,1%. Davon stammten \nfast 50% aus Italien. Bis 1990 veränderte sich die Zusammensetzung weiter, nun war \ndas Herkunftsland bei 30% Italien, bei 26% Jugoslawien und nur noch 13% \nDeutschland. \n  \nMit rezessionsbedingten Unterbrüchen in den 90er Jahren nimmt die Zuwanderung \nseit der Jahrtausendwende schweizweit und auch in Schaffhausen deutlich zu. Im \nersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wird die Migration durch die Nachfrage nach \ngut qualifizierten Fachleuten sowie durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 82 \n  \ngeprägt. 2009 erreichten wir im Kanton mit einem Ausländeranteil von 23% wieder \nden Höchstwert von 1910. 27,5% der ausländischen Bevölkerung stammen wieder \naus Deutschland. Ich habe Ihnen in diesen historischen Bogen die Zahlen des \nKantons gezeigt. Dies, weil sie einfacher zugänglich sind als jene der Stadt. Sie \nkönnen aber davon ausgehen, dass die Stadt bei der Zuwanderung immer eine sehr \nwesentliche Rolle gespielt hat. So lebten etwa 2009 von den 17’273 Ausländerinnen \nund Ausländern deren 55% in unserer Stadt (und weitere 21,5% in Neuhausen). \n  \nWie Sie wissen, ist die Bevölkerungsentwicklung nicht nur von der \nMigrationsdynamik abhängig, sondern auch von der gesunkenen Geburtenrate und \nder erhöhten Lebenserwartung. Anders als noch im letzten Jahrhundert ist die starke \nZuwanderung deshalb nicht mehr eingebettet in ein starkes Wachstum der \nEinheimischen. Das führt dazu, dass wir in den Schulen mittlerweile einen \nAusländeranteil um 50% haben. Und wie geht das weiter? Sie werden mir in diesem \nRat sicher zugestehen, dass ich kein ausgeprägter Wachstumsprediger bin. Ich kann \nIhnen aber versichern, dass diese Entwicklung weitergehen wird, wenn wir wachsen \noder nur schon nicht schrumpfen wollen. Und moderates Wachstum ist ja ein \nerklärtes Ziel des Stadtrats und auch des Parlaments. \n  \nWir können uns natürlich jetzt über diese Situation beklagen, uns gute, alte Zeiten \nmit den "richtigen" Schweizerinnen und Schweizern herbeisehnen und unser \npolitisches Handeln auf eine nostalgische Utopie ausrichten. Ich persönlich würde \nlieber mit Ihnen die Zukunft gestalten. Eine Zukunft, in der die zunehmende Vielfalt \nals Qualität betrachtet und die Einwanderung als notwendiger Faktor konstruktiv \nbegleitet wird. \n  \nSie haben sicher erfreut reagiert, als bekannt wurde, dass Unilever in Schaffhausen \nweitere 100 Arbeitsplätze schafft. Bei diesem Personal werden wir kaum viele \nEinheimische finden und doch hoffen wir, dass sie sich zahlreich hier niederlassen \nwerden. An der IVS-Generalversammlung vom letzten Freitag, zu der ich als Gast \neingeladen war, habe ich mit Leuten aus der Wirtschaft über die Zuwanderung \ngesprochen. Als wichtigstes Problem bezeichneten diese den Mangel an Fachkräften \nund die Kontingente bei der Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten. In die \ngleiche Richtung weist eine Studie der Zürcher Kantonalbank zur Immigration im \nZeitraum bis 2030. Bei guter wirtschaftlicher Entwicklung ist demnach weiterhin von \neiner starken Zuwanderung von Fachkräften aus der EU, aber auch aus anderen \nStaaten zu rechnen. Dabei sind zwei kritische Punkte zu beachten: Einerseits die \nAufnahmebereitschaft der Empfangsgesellschaft, andererseits aber auch die \nMöglichkeit, dass von ausserhalb der Schweiz gar nicht mehr genügend Fachkräfte \nrekrutiert werden können. Das bedeutet für die Wirtschaftsunternehmen, dass sie \nsich vermehrt bemühen werden, das Personal, in das sie bereits investiert haben, \nauch längerfristig zu halten. \n  \nWas möchte ich mit diesem Postulat konstruktiv verändern und bewirken? \n  \nDie vorher beschriebene Bevölkerungsentwicklung ist nicht a priori problematisch. \nSie beschreibt eine Realität, mit der wir gut zurecht kommen und die wir somit nicht \nzwingend verändern müssten. Bei näherer Betrachtung fallen aber zwei \nProblemkreise auf: \n  \n\n1. Es ist für eine Demokratie schlecht, wenn ein immer kleiner werdender Teil \nder Bevölkerung an den politischen Rechten teilhaben darf. Dies führt zu \nLegitimationsproblemen und schwindender Identifikation mit dem \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 83 \n  \n\nGemeinwesen. Das an sich probate Mittel des Ausländerstimmrechts müssen \nwir hier bis auf weiteres nicht diskutieren, weil wir darüber gar nicht zu \nbefinden haben. Die Diskussionen, die kürzlich im Kantonsrat zu diesem \nThema geführt wurden, legen dagegen nahe, dass wir uns Gedanken zur \nEinbürgerung machen sollten, die von der Mehrheit des Kantonsrats als \nKönigsweg für die politische Partizipation betrachtet wird. Wer aber die \nEinbürgerungszahlen betrachtet, wird feststellen, dass dieser Weg im \nVerhältnis zur lange anwesenden, gut integrierten ausländischen Bevölkerung \nsehr klein ist (in der Stadt durchschnittlich rund 1%). \n\n \n2. Wir haben als Gesamtgesellschaft grosses Interesse daran, dass wir die \n\nzahlreichen Zuwanderer, die sich vermeintlich nur für ein paar Jahre in \nunserer Stadt niederlassen, längerfristig binden können. Die gesteigerte \nMobilität der Menschheit wird für die Gemeinwesen zur grossen \nHerausforderung der Zukunft, weil Verwurzelung durch Unverbindlichkeit \nersetzt wird. \n\n  \nDieser Vorstoss erfolgt in erster Linie in unserem eigenen Interesse. Welche Gründe \ngibt es heute für eine Einbürgerung? \n  \nStarke Gründe für eine Einbürgerung sind emotionaler Art. Ich zitiere hierzu Prof. \nHans-Rudolf Wicker: “Dass die Einbürgerungsziffer von EU-Angehörigen tief ist, \nerklärt sich vor allem aus dem Umstand, dass für diese Ausländergruppe der Anreiz, \nsich einbürgern zu lassen, gering ist. Nicht allein lange Wohnsitzfristen und die \nEinbürgerungstaxen, sondern auch die verlangten Gesten der Demut finden bei \ndieser Gruppe wenig Anklang. “ Das ist schade und führt uns zum Ziel des Postulats. \nWenn wir die demokratische Basis unserer Stadt, und das sind letztlich die \nStimmberechtigen, stärken wollen, müssen wir uns um die gut integrierte \nausländische Bevölkerung kümmern. Wir müssen aktiv auf sie zugehen und so \neinerseits die emotionalen Gründe der Bindung zum Gemeinwesen ansprechen und \ngleichzeitig die zweckrationalen Gründe der politischen Mitbestimmung klar machen. \nWir müssen wegkommen von einer zähneknirschenden Kenntnisnahme hin zu einer \noffenen Willkommenskultur, was ja eigentlich nichts Neues ist. Schauen Sie sich nur \neinmal an, was die Wirtschaftsförderung alles tut und mit welcher Freundlichkeit. Sie \ntut das nicht nur, damit sich Firmen in Schaffhausen niederlassen, sondern auch \nderen Mitarbeitende, und dies völlig unabhängig von der Nationalität der \nZuziehenden. Die Wirtschaftsförderung führt zudem regelmässig \nInformationsveranstaltungen für Grenzgänger durch, damit der Arbeitsort \nSchaffhausen auch zum Wohnort wird. \n  \nWillkommenskultur im Zusammenhang mit Einbürgerungen heisst deshalb zuerst, \ndass wir anerkennen, dass es auch für uns von hohem Interesse ist, wenn sich \nMenschen einbürgern lassen und zwar auch für uns aus emotionalen und \nzweckrationalen Gründen. Daraus können wir viele Massnahmen ableiten, zum \nBeispiel die höfliche Einladung zur Einbürgerung mit Verweis auf den Nutzen sowohl \nfür den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft. Dass solches möglich ist, zeigt das \nPostulat, das Willi Josel in Neuhausen eingereicht hat, wenngleich er als gut \nintegrierter und eingebürgerter Österreicher den Adressatenkreis \nunverständlicherweise auf Schweizerinnen und Schweizer eingrenzt. Eine andere \nMöglichkeit sind Informationsveranstaltungen, wie sie die Wirtschaftsförderung für \nGrenzgänger anbietet. Ganz wichtig wäre zudem eine zeitliche Straffung des \nVerfahrens. Es ist schlicht unerträglich, wenn einbürgerungswillige Personen ohne \nFehl und Tadel zum Teil über zwei Jahre auf den Entscheid warten müssen. Ich \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 84 \n  \nhabe mich schon oft gefragt, wie stark die positive Erwartung und Grundhaltung in \ndieser langen Zeit des ohnmächtigen Wartens erodieren kann und weiss, dass allein \nschon diese Aussicht etliche Personen gründlich abschreckt. Ich kann mir jedenfalls \nkein anderes Verfahren vorstellen, wo wir so etwas dulden würden. Im Kanton \nNeuenburg beträgt die Frist in der Regel weniger als ein Jahr und das Ziel liegt bei \nsechs Monaten. \n  \nIch fasse zusammen: Eine demokratische Gesellschaft muss möglichst viele am \ndemokratischen Prozess beteiligen. Eine breite politische Mitbestimmung begünstigt \nein respektvolles Zusammenleben und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. \nMit der Einbürgerung kann die Bindung von gut integrierten Ausländerinnen und \nAusländern zu Schaffhausen gefestigt und ihre Identifikation mit der Schweiz vertieft \nwerden. Wir möchten deshalb nach Wegen suchen, wie die aufgrund ihrer \nAnwesenheitsdauer berechtigte ausländische Wohnbevölkerung für eine \nEinbürgerung motiviert werden kann. Über weitere Ideen von Ihnen und seitens des \nStadtrats würde ich mich freuen und hoffe sehr, dass Sie uns bei diesem Vorschlag \nunterstützen. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme  \n”Der Stadtrat dankt Kurt Zubler für die ausführliche Begründung des Postulats vom \n11. Januar 2011 und seine Geschichtsstunde; er nimmt dazu wie folgt Stellung: \n  \nSchon in der schriftlichen Postulatsbegründung wird mit Recht darauf hingewiesen, \ndass unsere Gesellschaft an der Einbürgerung von gut integrierten ausländischen \nMitbürgerinnen und Mitbürgern interessiert ist und auch interessiert sein muss. \nNeben der politischen Mitbestimmung sieht der Stadtrat aber noch andere Akzente, \ndie für diesen letzten Integrationsschritt der Betroffenen sprechen. Es sind dies das \nBekenntnis zur Übernahme von gesellschaftlicher Mitverantwortung und die \npersönliche Identifikation mit den übergeordneten und gelebten Werten in unserem \nLand. Damit verbunden ist bei uns ein Einbürgerungsverfahren, das genau diesen \nPunkten seine Aufmerksamkeit widmet, durchaus auch im Sinne einer \nWillkommenskultur. Als langjähriger Mitbeteiligter an diesen Verfahren möchte ich \nmeinen und unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bürgerrat in diesem \nZusammenhang ein grosses Kompliment aussprechen. Die von Brigitte Meier \nsorgfältig vorbereiteten Gespräche mit den Kandidaten werden von allen mit echtem \nEngagement und mit dem richtigen Augenmass geführt. Wir haben, trotz \nunterschiedlicher parteipolitischer Herkunft, in der positiven oder negativen \nBeurteilung immer einen Konsens gefunden. Auch abgewiesene Gesuche haben \ndabei oft einen erwünschten Effekt, indem Defizite in einem zweiten Anlauf \nerfolgreich angegangen werden. Das ist nicht selbstverständlich, und ich wage zu \nbehaupten, dass es schlussendlich vor allem unsere gemeinsame Sorge für das \nQualitätsprodukt ist, das uns zu diesem Konsens befähigt. Wir vergeben nicht \nweniger als das Schweizerische Bürgerrecht, das sowohl einen besonderen Wert \nhat, als auch besondere Ansprüche stellt. Natürlich gilt dies aus der Sicht der \nVerantwortlichen wohl auch für andere Länder, denn eine Staatsbürgerschaft ist \nimmer mit einem Engagement verbunden, sonst wäre sie wertlos. Ich bin froh, dass \ndie Postulanten das Verfahren und die Kriterien explizit nicht in Frage stellen, auch \ndas spricht für die Anerkennung unserer Verfahren und ist über die Parteigrenzen \nhinweg nicht selbstverständlich. Wir haben in Schaffhausen einen hohen Standard \nim Umgang mit diesen Fragen, auch - wie bereits erwähnt - im Sinne einer \nWillkommenskultur. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 85 \n  \nGerne weise ich in diesem Zusammenhang auf ein paar Eckdaten zu unseren \nVerfahren hin: \n  \nBei der Stadt Schaffhausen gehen durchschnittlich 100 bis 120 \nEinbürgerungsgesuche pro Jahr ein. Dazu gibt es zahlreiche telefonische und \nelektronische Anfragen oder persönliche Vorsprachen und das \nEinbürgerungsinteresse in Schaffhausen ist nach wie vor gross. Ob sich jemand \nletztendlich dazu entscheidet, einen Einbürgerungsantrag einzureichen, hängt von \nverschiedenen Faktoren und nicht zuletzt von persönlichen Gründen oder dem \nUmstand ab, ob das Heimatland eine Doppelbürgerschaft zulässt. Früher waren es \nauch die Kosten, die Einbürgerungswillige abhielten. Dies ist aber heute kaum mehr \nder Fall, da seit 2007 im Kanton Schaffhausen vergleichsweise moderate \nEinbürgerungsgebühren gelten. Gleichzeitig wurde die vereinfachte Einbürgerung für \njene eingeführt, die mindestens acht obligatorische Schuljahre in der Schweiz \nabsolviert haben. Im ordentlichen Verfahren ist der Stadtrat für das Vorverfahren \nzuständig, der Entscheid über das Stadtbürgerrecht liegt jedoch beim Bürgerrat. \nSoweit so gut, mit einer Einschränkung, und hier nehme ich etwas auf, das Sie \nebenfalls betont haben: Wir stellen nämlich fest, dass die Betroffenen bei den \nordentlichen Verfahren hin und wieder über den langen Verfahrensablauf irritiert sind. \nDies hat nicht mit dem Verfahren in der Stadt Schaffhausen zu tun. Nach der \nAnhörung durch den Stadtrat und den Bürgerrat können tatsächlich nochmals ein bis \neineinhalb Jahre bis zu einem Entscheid vergehen. Möglicherweise bedeutet dies \nmanchmal eine Hürde und hält gerade die ausländerrechtlich gut gestellten EU- und \nEFTA-Bürger von einer Einbürgerung ab. Kurt Zubler hat auch die Demut erwähnt, \ndie verlangt wird. Das war in diesem Verfahren aber nie ein Thema. \n  \nZum Informationsaustausch mit den Betroffenen weise ich gerne darauf hin, dass \nausländische Mitbewohnerinnen und Mitbewohner unserer Stadt bereits heute \nsituativ von der Einwohnerkontrolle, vom kantonalen Ausländeramt oder bei \nGelegenheit auch von der Stadtkanzlei mündlich auf die Möglichkeit der \nEinbürgerung aufmerksam gemacht werden und Mitarbeitende der Stadtkanzlei auf \nAnfrage auch Referate bei ausländischen Vereinen halten. Der Stadtrat hält gerne \nfest, dass die Betroffenen bei Interesse in der Lage sind, sich bei den \nentsprechenden Amtsstellen oder über die entsprechenden Websites von Bund, \nKanton und Stadt über die Einbürgerung zu informieren. Dass eine gute Integration \nbei einer Einbürgerung vorausgesetzt wird, darf erwartet werden, und dass sich die \nInteressenten selbständig über ihre Anliegen informieren, ebenfalls. Der Stadtrat \nmöchte deshalb von Rundschreiben absehen und geht davon aus, dass ein \nEinbürgerungsgesuch aus eigenem Antrieb gestellt werden sollte. Darüber hinaus \nrespektieren wir, wenn Ausländer oder Ausländerinnen sich nicht einbürgern lassen \nwollen oder sich bewusst sind, dass sie die notwendigen Voraussetzungen nicht \nerfüllen. \n  \nDer Stadtrat würde es aber als sinnvoll erachten, wenn das heute vor allem bei den \nordentlichen Einbürgerungen komplizierte Verfahren gestrafft werden könnte. \nSinnvoll wäre ein koordiniertes Verfahren auf Bundes- und Kantonsebene, das mit \neinem Einbürgerungsentscheid auf Gemeindeebene abgeschlossen werden könnte. \nHier könnte allenfalls eine Verfahrensstraffung erreicht werden, wobei der \nGemeindeentscheid selbstverständlich immer unter dem Vorbehalt der Erteilung des \nkantonalen und des eidgenössischen Bürgerrechts getroffen würde. \n \nZusammenfassend kann daher Folgendes festgehalten werden: \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 86 \n  \nDa die Türen für die Einbürgerungswilligen weit offen sind, will der Stadtrat davon \nabsehen, Aufforderungen zur Einbürgerung zu publizieren und unaufgefordert \nInformationsveranstaltungen zur Einbürgerung zu veranstalten. \n  \nDer Stadtrat würde es aber begrüssen, wenn das städtische Verfahren, wie in \nanderen Orten in der Schweiz, durch den Stadtrat und den Bürgerrat in einem Zug \ndurchgeführt und unter dem Vorbehalt der anschliessenden Erteilung des \neidgenössischen und kantonalen Bürgerrechts abgeschlossen werden könnte. Einige \nUmwege des heutigen Verfahrens könnten damit entfallen. Der Stadtrat würde bei \neiner Annahme des Postulats dem Kanton beantragen, diese Möglichkeit zu prüfen. \n  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen daher, das Postulat mit dem Auftrag zur Abklärung \neiner Verfahrensstraffung erheblich zu erklären und es mit diesem Auftrag aber auch \ngleichzeitig als erledigt abzuschreiben. “  \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen heute Abend die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion darlegen. \nUnsere Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab. Es gibt bereits jetzt genügend \nInformationen für Einbürgerungswillige, so dass ein Bedarf nach Massnahmen, wie \nsie im Postulat gefordert werden, gar nicht besteht. Ein Blick auf die Homepage der \nStadt Schaffhausen zeigt Ihnen, dass schon jetzt umfassend über die \nVoraussetzungen und den Weg zum Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft \ninformiert wird. Sie können alle relevanten Daten abrufen, es werden Ihnen \nFormulare, Merkblätter und Informationsbroschüren zum Download sowie \nweiterführende Links angeboten. Sie müssen nicht einmal mehr ein \nEinbürgerungsgesuch selber schreiben, sondern können das entsprechende \nFormular herunterladen. Für diejenigen Einbürgerungswilligen, die nicht mit dem \nComputer vertraut sind, besteht die Möglichkeit, dass sie in einem persönlichen \nGespräch durch die zuständige Sachbearbeiterin auf der Stadtkanzlei informiert \nwerden. Selbstverständlich steht die zuständige Sachbearbeiterin allen \nEinbürgerungswilligen für weitergehende Abklärungen, bei Unklarheiten und für \nBeratungen persönlich, per Telefon oder per Email zur Verfügung. \n  \nWer sich einbürgern will, muss mindestens 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz \nvorweisen, wobei die in der Schweiz zwischen den 10. und 20. Lebensjahr \nverbrachten Jahre doppelt gerechnet werden. Zudem wird vorausgesetzt, dass der \nEinbürgerungswillige in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist und mit \nden schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist. Dies \nbedeutet aber auch, dass man von Ausländern, die aufgrund ihrer \nAnwesenheitsdauer berechtigt wären, erwarten kann und muss, dass sie sich über \nden Erwerb der Staatsbürgerschaft ihres Gastlandes entsprechend informieren und \ngegebenenfalls bei Interesse ein entsprechendes Gesuch stellen. Eine staatlich \nsubventionierte Motivationsspritze, wie vom Postulanten gefordert, braucht es dazu \nnicht. Wir sind ganz dezidiert der Meinung, dass eine Einbürgerung eine Bring- und \nkeine Holschuld ist. \n  \nIm Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Einbürgerungsquote seit 1992 mehr \nals verdoppelt hat. Es trifft zwar zu, dass die Schweiz im europäischen Mittelfeld bei \nden Einbürgerungen liegt. Vergleicht man aber das Verhältnis der Einbürgerungen \npro 100 Bewohner, so liegt die Schweiz an der Spitze im europäischen Vergleich: Mit \n0,6 Einbürgerungen pro 100 Bewohner weist die Schweiz doppelt so viele \nEinbürgerungen wie etwa Belgien oder Schweden auf. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 87 \n  \nZieht man zudem in Betracht, dass von den knapp 1,7 Millionen Ausländern in \nunserem Land gut eine Million aus den umliegenden EU-Ländern stammen, so wird \nschnell klar, dass viele dieser ausländischen Mitbewohner spätestens seit dem \nInkrafttreten der Bilateralen Verträge mit der EU gar kein oder ein eher geringes \nInteresse am Erwerb der schweizerischen Staatsangehörigkeit haben. So weisen \nbeispielsweise die Spanier eine unterdurchschnittliche Einbürgerungsrate auf, nicht \nzuletzt deshalb, weil ihr Heimatland die Doppelbürgerschaft nur unter erschwerten \nBedingungen zulässt. Dass die Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft einen \nEinfluss auf die Einbürgerungswilligkeit hat, lässt sich auch am Beispiel Deutschland \nsehr schön aufzeigen. Seit August 2007 verlieren deutsche Staatsangehörige bei \neiner Einbürgerung nicht mehr ihre angestammte Staatsangehörigkeit. Als Folge \ndavon haben die Einbürgerungen von Deutschen gesamtschweizerisch von 2008 auf \n2009 um sagenhafte 40% zugenommen. Die deutschen Staatsangehörigen stellten \nübrigens im Jahre 2009 die grösste ausländische Gruppierung in der Stadt \nSchaffhausen dar. Interessant ist, dass sich ihr Anteil von 13,1% im Jahre 2001 auf \n21,9% im Jahre 2009 gesteigert hat. \n  \nEin weiterer Grund, der die ausländische Wohnbevölkerung davon abhält, ein \nEinbürgerungsgesuch zu stellen, liegt darin, dass viele ihre Verweildauer in der \nSchweiz als limitiert betrachten. War es früher so, dass beispielsweise die Italiener \nöfters nach der Pensionierung wieder in ihr Heimatland zurückgingen, so müssen \nheute gerade hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Europa oder Übersee damit \nrechnen, dass sie nach einiger Zeit ihren Arbeitsplatz irgendwo anders in der Welt \nhaben werden. Entsprechend gering ist für diese Personen und ihre Familien die \nBedeutung einer Einbürgerung. \n  \nWer in Schaffhausen integriert und verwurzelt ist, versteht und spricht unsere \nSprache und hat in der Regel auch Kontakte zur einheimischen Bevölkerung. Der \nAusländer oder die Ausländerin weiss - zumindest in groben Zügen -, wie unser \nStaatssystem mit all seinen Rechten und Pflichten mehr oder weniger funktioniert. \nIrgendwann stellt sich solchen Personen automatisch die Frage, ob der Wunsch und \nWille besteht, sich einbürgern zu lassen. In der Stadt Schaffhausen waren es 2009 \n256 Personen, die eingebürgert wurden, so viel wie seit 2001 nicht mehr. Dies zeigt \nklar, dass es keine weitere Propaganda im Sinne des Postulanten dafür braucht. Das \nkostet nur Geld und bringt nichts. Der aktuelle Service im Bereich Einbürgerungen ist \nsehr publikumsfreundlich und weist einen hohen Standard auf. Es wird auf ein \nniederschwelliges Angebot Wert gelegt, damit Schwellenängste vermieden werden \nkönnen. Mit öffentlichen Anlässen wie Einbürgerungsfeiern oder Staatsbürgerkursen \nwird auch immer wieder auf die Möglichkeit der Einbürgerung hingewiesen. Das alles \nzeigt, dass es keiner weitergehenden Massnahmen bedarf. Im Namen der Fraktion \nersuche ich Sie daher um Ablehnung des Postulats. \n  \nIch möchte zur Straffung des Verfahrens Folgendes hinzufügen: Wir in der Stadt \nSchaffhausen sind nicht zuständig, das hat der Stadtpräsident bereits erwähnt; das \nVerfahren liegt im Zuständigkeitsbereich des kantonalen oder teilweise des \neidgenössischen Gesetzgebers. Wir haben einen dreistufigen Erwerb der Schweizer \nStaatsbürgerschaft. Das Problem liegt nicht in der Stadt, das hat auch Stadtpräsident \nThomas Feurer erwähnt, und ich kann diese Aussage als Mitglied des Bürgerrats aus \neigener Erfahrung bestätigen. Die Gesuche in der Stadt Schaffhausen werden relativ \nzügig behandelt, früher blieben sie leider lange beim Bund liegen, wobei dieses \nProblem bereits behoben wurde. Es ist ganz klar ein Problem des Kantons. Letztes \nJahr hat Florian Keller anlässlich der Budgetdebatte das Thema aufgegriffen und die \nlange Bearbeitungszeit wurde gerügt. Offensichtlich ist beim Kanton nur gerade eine \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 88 \n  \nPerson für diesen Bereich zuständig. Es gibt aber auch etwas Positives bei Fällen, \ndie auf der Kippe stehen. Wenn es etwas länger dauert, haben diese Leute die \nMöglichkeit, die Verhältnisse zu konsolidieren, anstatt einer temporären Anstellung \neine feste Arbeitsstelle gefunden, sich besser integriert und die Probleme der Kinder \nin der Schule verbessert. Durch den langen Zeitablauf entsteht auch eine zweite \nChance, die wir nicht ausser Acht lassen dürfen. Ich sehe zwar das Problem mit der \nlangen Verfahrensdauer, aber das liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich, \ndeshalb sehe ich keine Notwendigkeit, das Postulat mit diesem Zusatz zu \nüberweisen. “ \n\n  \n\nDieter Amsler (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Eine eher aussergewöhnliche Erscheinung, würde ich sagen - der Amsler an diesem \nMikrophon. Es freut mich aber, auch einmal hier stehen zu dürfen und etwas zu \nsagen. Als Mitglied des Bürgerrats nehme ich die Komplimente des Stadtpräsidenten \ngerne entgegen, alle anderen würden das gleiche sagen.  \n  \nIch bin es aber tatsächlich, der hier steht, allerdings nicht sehr lange, doch lange \ngenug, um Ihnen mitzuteilen, dass sich die Mitglieder der FDP-Fraktion gegen dieses \nPostulat aussprechen, es demzufolge ablehnen. Das finde ich schade, weil ich Kurt \nZubler sehr sympathisch finde. Ich/wir sind nicht der Meinung, dass eine Art \nWerbebrief an mögliche Einbürgerungskandidaten mit dem Ziel, sich für das \nSchweizer Bürgerrecht zu bewerben, versandt werden sollen. Ich persönlich bin \nvehement der Meinung, dass dies von der Person selbst kommen muss. Im \nordentlichen Einbürgerungsverfahren wird verlangt, dass eine Person mit \nausländischer Staatsangehörigkeit während 12 Jahren ihren Wohnsitz in der \nSchweiz haben soll. Wenn also diese Person innerhalb dieser 12 Jahre oder den \ndarauf folgenden Jahren nie seine oder ihre Fühler Richtung Schweizer Bürgerrecht \nausgestreckt hat, würde ich sagen, es fehlt entweder am Interesse oder aber die \nPerson kommt aus Österreich, Holland, Indien oder Singapur, wo \nDoppelbürgerrechte nicht erlaubt sind. Für eine so wichtige Sache wie das Erlangen \ndes Schweizer Bürgerrechts soll sich der Kandidat die Mühe nehmen, sich zu \ninformieren oder zumindest die Geschäftsstelle von beispielsweise Brigitte Meier im \nStadthaus aufzusuchen. \n  \n120 bis 150 Gesuchsteller jährlich bringen das jetzt und seit Längerem auch fertig. \nDabei sind auch die erleichterten und vereinfachten Verfahren. Informationen und \nFormulare für eine mögliche Einbürgerung können bei der Einwohnerkontrolle, bei \nanderen städtischen Dienststellen und im Internet gefunden werden. Wer soll \neigentlich diese Schreiben veranlassen und wer bestimmt, wer was bekommt? Ein \nperfektes Szenario, um Stellenprozente irgendeiner Dienststelle zu erhöhen - oder \nliege ich da falsch? Zu glauben, dass wir wegen erhöhten Einbürgerungen auch eine \nhöhere Abstimmungsteilnahme an der Urne erzielen, finde ich etwas blauäugig. Wo \nhingegen Handlungsbedarf notwendig wäre, ist beim Prozedere nachdem ein \nKandidat die nötigen Formulare ausgefüllt hat. Nur schon mit einer kleinen Änderung \nin der Reihenfolge des Weges, die ein Gesuch zwischen den städtischen, kantonalen \nund den Bundesdienststellen und dem Bürgerrat absolviert, könnte einiges an Zeit \nund Aufwand gewonnen werden. Hier würde ich klar sagen, dass die Stadt beim \nKanton vorstellig werden sollte.  \n  \nDas Postulat wurde von der FDP-Fraktion einstimmig abgelehnt. “ \n\n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 89 \n  \nAndreas Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Schon heute sind die Hürden zum Erlangen des Schweizer Passes eher zu tief als \nzu hoch, wurden sie doch in den letzten Jahrzehnten stetig abgebaut. Die Erfüllung \neiniger Kriterien und das Stellen eines Antrags zur Einbürgerung reichen bereits aus, \num das Aufnahmeprozedere in Gang zu setzen. Nachdem die Stadt, der Kanton und \nder Bund dem Antrag zugestimmt haben, stimmt der Bürgerrat über die \nEinbürgerung ab. Auch der Bürgerrat ist keine allzu hohe Hürde. Ausländer, die an \nder Politik interessiert sind und mitbestimmen wollen, haben also problemlos die \nChance zur Einbürgerung. \n  \nDie Idee der Ratslinken, die Einbürgerungen zu fördern, hat drei Punkte, die mir \nunverständlich sind: \n  \n\n1. Es wäre ein falsches Signal, wenn die Stadt Schaffhausen den Ausländern \nden Schweizer Pass aufdrücken will. Die Interessierten sollen sich einbürgern \nlassen - die anderen sollen es bleiben lassen.  \n\n \n2. Wenn wir uninteressierte Ausländer zur Einbürgerung motivieren, die aber \n\nnicht abstimmen wollen, ist das Argument von mehr Demokratie \nverschwunden und der Wähleranteil sinkt. \n\n \n3. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt: Wenn die Stadt Schaffhausen \n\ndiesen zusätzlichen Aufwand betreibt, entstehen wieder Kosten, die \nüberflüssig sind. Die Stadt Schaffhausen muss haushälterisch mit ihren \nFinanzen umgehen und darf aus meiner Sicht kein Geld für diese Forderung \nausgeben.  \n\n  \nAus diesen Gründen lehnt die Bürgerlich-liberale Fraktion dieses Postulat einstimmig \nab. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Nach meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, die Sie mit statistischen Zahlen, \nwirtschaftlichen und historischen Fakten bedient haben, möchte ich die ganze Frage \neinmal aus dem Alltag aufrollen. Niemand wird mir nämlich widersprechen, wenn ich \nbehaupte, Pasta, Pizza und Kebab hätten sich eingebürgert, und dies ganz ohne \nordentliches Verfahren. Eingebürgert - ein juristischer Begriff - wird in der \nUmgangssprache ohne Hemmungen akzeptiert, obschon weder die italienischen \nKäsefladen, noch Teigaffen mit Saucen aller Art, noch der türkische Fleischschlegel \nam Spiess eine Zulassungsprüfung bestanden haben. Sie haben uns mit ihrem \nGeschmack und ihren Düften erobert und sind heute Teil der heimischen Kultur. \nEigentlich ist es nur normal, dass auch die Menschen, die uns eine andere Kultur \nmitbringen und mit uns zusammen leben, ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft \nwerden. Das sind sie aber erst, wenn sie mit entscheiden, ob es in ihrem Quartier \neine Bushaltestelle gibt oder nicht, ob wir Schulleitungen brauchen, ob die \nArbeitslosenversicherung gekürzt werden soll, und es gäbe noch viele “Ob”. Ob man \nden öffentlichen Verkehr zur Verfügung hat, ob unsere Sozialversicherungen auf \nlange Zeit gesichert sind und was wir dafür bezahlen, betrifft die 27% Migrantinnen \nund Migranten so gut wie uns. \n  \nIch habe, wie bestimmt auch viele von Ihnen, bei Standaktionen vor Abstimmungen \nimmer wieder Leute getroffen, die sich interessiert zu einem Thema geäussert \nhaben, um danach zu erklären, dass sie Ausländer und nicht stimmberechtigt seien. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 90 \n  \nGegenfrage: Warum haben Sie sich nicht eingebürgert? Viele, die ihr Leben hier \nverbrachten, waren wohl zu sehr mit der eigenen Existenz beschäftigt, die Familie \nhier versorgen und die Familie in der Heimat unterstützen. Sie hatten ihre Rolle hier \nakzeptiert und die finanziellen Hürden waren mit je CHF 4’000.-- Gebühr bei Stadt \nund Kanton früher tatsächlich sehr hoch. Seit der Tarifänderung von 2007 ist die \nfinanzielle Hürde vergleichsweise bescheidener. Ich glaube aber, viele hier lebende \nAusländer sind sich nicht bewusst, dass sie durch die Einbürgerungen bei vielem \nmitreden können, das ihr Leben unmittelbar betrifft. Was uns das nützt? Ich finde es \ngefährlich, wenn ein Viertel der Erwachsenen von den wichtigen Entscheidungen \nausgeschlossen ist und sich darum weder um den Kehricht, noch um die Schule im \nQuartier oder die künftige Energieversorgung kümmern. Demokratie darf man nicht \nverschlampen, die aktuellen Probleme fordern, dass möglichst viele Menschen \nVerantwortung übernehmen und etwas tun. Es ist in unserem eigenen Interesse, \nübrigens auch im Interesse aller Parteien, dass sich Leute bei uns einbürgern. Zum \nGlück hat der Stadtrat den Vorschlag gemacht, dieses integrierte \nBewilligungsverfahren anzustreben; es ist ein guter Weg, auch wenn Dr. Cornelia \nStamm Hurter Bedenken hat. Schliesslich können wir miteinander reden, sonst \nhaben wir noch den Kantonsrat. Vielleicht kennen Sie jemanden, der angeregt \nwerden könnte, einen Vorstoss einzureichen. Ich möchte diesen Weg unterstützen \nund dem Postulat zustimmen und hoffe, meine Fraktion tut das auch. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich bedanke mich, dass die heutige Diskussion auf einem hohen Niveau stattfand \nund kann Ihnen versichern, dass wir das Verfahren und die Kultur, wie wir in \nSchaffhausen mit dem Thema Ausländer umgehen, ausdrücklich schützen wollen. \nWir haben ein hohes Niveau in dieser zum Teil sehr emotionalen Frage. Wir finden \nuns, und in diesem Sinn danke ich dem Rat, wie er mit dieser Frage umgegangen ist.  \n  \nZur Aussage von Dr. Cornelia Stamm Hurter möchte ich hinzufügen, dass wir \nInteressierten die Zeit, die sie benötigen, um wirklich integriert zu sein, auch \ntatsächlich geben. Wir lassen Personen, die im Einbürgerungsverfahren sind, aber \ngewisse Integrationsvoraussetzungen noch nicht erfüllen, nicht einfach hängen, \nsondern laden sie nach ein bis zwei Jahren nochmals ein. Die Italiener, die \nursprünglich die Idee hatten, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, sind meistens \nin der Schweiz geblieben. Dies ist eine Tatsache; vor allem dann, wenn ihre Kinder \nund Nachkommen in der Schweiz sind, fühlen sie sich fremd im eigenen Land und \nwählen einen anderen Weg, obwohl dieser ursprünglich nicht ihre Absicht war.  \n  \nIch überlasse den abschliessenden Entscheid selbstverständlich dem Grossen \nStadtrat. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Schlusswort  \n”Ich habe bei meinem Rückblick erwähnt, dass ich auf die kantonalen Zahlen Bezug \nnehme und habe nur kantonale Zahlen erwähnt, weil diese im historischen Rückblick \neinfacher zugänglich sind als die städtischen. Mein Dank geht an Iren Eichenberger, \nweil ich mich von ihr insofern verstanden fühlte, dass mein Anliegen nicht war, die \nSeite der Gesuchstellenden zu vereinfachen, sondern vielmehr klar zu machen, dass \nEinbürgerungen in unserem Interesse liegen. Deshalb habe ich auch den \nhistorischen und migrationsgeschichtlichen Rückblick gemacht, um aufzuzeigen, \ndass es in unserem Interesse liegt, wenn sich mehr Leute einbürgern. Ich wurde \ndarin ja auch bestätigt, zumal ausgesagt wurde, es gäbe eine geringe Zahl \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 91 \n  \nEU-Bürger, die sich einbürgern lassen. Gerade das ist das Problem, weil sie keine \nzweckrationalen Gründe für ihre Einbürgerung haben; sie brauchen emotionale \nGründe und dazu gehört, dass wir ihnen mitteilen, ihre Einbürgerung interessiert uns. \nDr. Cornelia Stamm Hurter sprach von einer Bringschuld seitens der \nEinbürgerungswilligen. Das erstaunt mich, da Ihr Kollege in Neuhausen für \nSchweizer Bürger nicht von einer Bringschuld ausgeht; man möchte offensichtlich \nEinbürgerungsinteressierte mit einer Einbürgerungsaktion und einem \nEinbürgerungsschreiben einladen. Ich denke nicht, dass Herr Josel an die Erhöhung \nvon Dienststellenprozenten denkt, sondern er findet, es wäre gut für Neuhausen, \nwenn es mehr Schweizerinnen und Schweizer gäbe, die sich zu Neuhausen \nbekennen und sich einbürgern lassen. Wieso ist das für Schweizerinnen und \nSchweizer keine Bringschuld? Das verstehe ich nicht. Es ist genau der gleiche \nProzess, es geht um die genau gleichen Personengruppen, die man hier haben und \nmit den Einbürgerungen auch entsprechend einbinden möchte. Irgendwann werden \nwir diesen Prozess machen müssen, und ich hoffe, dass wir diesen heute Abend mit \neinem ersten Schritt angehen werden. “ \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 16 : 15 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nMitteilung des Ratspräsidenten: \nDer Interpellant und Motionär wird gebeten, seine Interpellation kurz zu begründen. \nAnschliessend erfolgt der Wechsel zum Geschäft der Motion.   \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der \n\nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung des \nBildmaterials \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung \n”Haben Sie schon einmal viel Geld in eine teure Fotokamera investiert, Bilder \ngemacht und diese dann aber nie angeschaut? Wohl kaum. Das wäre nämlich eine \nschlechte Investition. Genauso ist es bei der Videoüberwachung: Die Videokameras \nbringen nichts, wenn die Bilder nicht angeschaut werden. Die erhoffte präventive \nWirkung – also die Abschreckung – kann nur erreicht werden, wenn die Übeltäter \neine Sichtung der Bilder befürchten müssen. Die aktuelle Praxis zur Auswertung des \nVideomaterials ist aber nicht nur nutzlos, sondern auch noch kontraproduktiv: Wenn \njeder weiss, dass man in Schaffhausen ungestraft Farbbeutel ans Stadthaus werfen \nkann, dann ist das geradezu eine Einladung für Spitzbuben und Vandalen. Im Volk \nstiess die Nicht-Sichtung des Videomaterials nach den Farbbeutel-Anschlägen auch \nauf grosses Unverständnis. Die Videoüberwachung in der Stadt Schaffhausen sei ein \nSchildbürgerstreich, eine reine Steuergeldverschwendung und zur blossen \nDekoration verkommen, hiess es in den Leserbriefspalten. \n  \nSchauen wir zurück. Wie konnte es so weit kommen? Die Formulierung des \nVideo-Artikels in der Polizeiverordnung entstand als Kompromiss. Die \nSpezialkommission hatte Angst vor der Volksabstimmung und wollte grösstmögliche \nAkzeptanz schaffen. Nicht zuletzt unter dem massiven Druck der \nVideoüberwachungsgegner, die eine kompromisslose Fundamentalopposition \nbetrieben, wurden zahlreiche Massnahmen zum Schutz gegen den Missbrauch der \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 92 \n  \nVideoüberwachung eingebaut. Ich möchte betonen: Ich habe diese \nSchutzmassnahmen damals schon befürwortet – und ich tue das auch heute noch. \nWir, der Grosse Stadtrat, haben uns damals für eine gezielt eingesetzte \nVideoüberwachung ausgesprochen, begleitet von umfassenden Massnahmen zum \nSchutz der Privatsphäre. Der Souverän hat dieser Form der Videoüberwachung mit \nüber 60% Ja-Stimmen zugestimmt. Heute müssen wir feststellen, dass die \nundeutliche Formulierung des Zweckartikels zur Videoüberwachung in der Praxis zu \nkontraproduktiven Einschränkungen führt. Die Videoüberwachung ohne Sichtung der \nBilder nützt einfach nichts. \n  \nWo genau liegt der Haken? Der Haken liegt ja bekanntlich im Detail, also passen Sie \ngut auf: Die Spezialkommission verfügte damals, dass die Organisation, welche die \nBilder aufzeichnet, nicht die gleiche sein darf wie die, die darüber entscheidet, ob die \nBilder eingesehen werden dürfen. Konkret heisst das: Die Verwaltungspolizei \nzeichnet die Bilder auf, darf sie selbst aber nicht anschauen. Ob und von wem die \nBilder angeschaut werden dürfen, entscheidet eine andere Behörde, nämlich die \nStaatsanwaltschaft. Diese organisatorische Trennung von Aufnahme und \nZugriffsentscheid ist sinnvoll. Die Idee dahinter war und ist, dass niemand alleine \nentscheiden kann, die Bilder anzuschauen, so eine Art behördenübergreifendes \nVier-Augen-Prinzip also. Nie war es aber die Idee, dass die Staatsanwaltschaft \naufwändige und teure Vorabklärungen vornimmt, nur um zum Entscheid zu kommen, \nob die Bilder eingesehen werden dürfen oder nicht. Nach aktueller Praxis der \nStaatsanwaltschaft nimmt diese eine Unterscheidung nach Straftatskategorie (also \nVerbrechen, Vergehen, Übertretung) vor und schätzt das voraussichtliche Strafmass \nab, und das alles, nur um zu entscheiden, ob die Bilder eingesehen werden dürfen \noder nicht. Das ist völlig unverhältnismässig. Wenn sie so wollen, kann man sagen: \nBeim Sichtungsentscheid ist das Argument der Verhältnismässigkeit völlig \nunverhältnismässig. \n  \nAnfänglich war ich der Ansicht, dass es sich bei der Praxis der Staatsanwaltschaft \num eine falsch verstandene, einseitige Auslegung der bestehenden \nGesetzesgrundlage handelt. Ich dachte und hoffte, die Auslegung könnte aufgrund \nder öffentlichen Diskussion und jener im Rat korrigiert werden. Deshalb habe ich eine \nInterpellation eingereicht. Leider hatte ich falsch gehofft. Sowohl die \nStaatsanwaltschaft als auch die Stadtkanzlei nahmen in den Medien öffentlich \nStellung und legten dar, wie der undeutlich formulierte Verordnungstext betreffend \nAuswertung der Videobilder auszulegen ist. Schnell wurde klar: Ein Überdenken der \nfrühzeitig eingenommenen Positionen aufgrund der blossen Interpellationsdiskussion \nwurde sehr unwahrscheinlich. Deshalb habe ich eine Motion eingereicht. \n  \nWas will die Motion? Die Motion verlangt die Konkretisierung der gesetzlichen \nGrundlagen, so dass die Sichtung des Videomaterials im Deliktsfall konsequent \nvorgenommen wird. Nicht mehr und nicht weniger. Wie schon gesagt, möchte ich die \numfassenden Schutzmassnahmen gegen den Missbrauch der Videoüberwachung \nunangetastet lassen. Zur Erinnerung zähle ich Ihnen diese Schutzmassnahmen \ngerne kurz auf: \n  \n\n1. Der Verzicht auf Live-Übertragungen. In Schaffhausen werden die Bilder nicht \nlive mitgeschnitten, wie es z.B. in St. Gallen gemacht wird. \n\n2. Die Aufbewahrungsdauer ist auf 20 Tage festgelegt. Zum Vergleich: In Luzern \nwerden die Aufnahmen erst nach 100 Tagen zerstört. \n\n3. Die Aufnahmezeiten sind beschränkt, in Schaffhausen sind die Kameras nur \nin der Nacht zwischen 18:00 Uhr abends und 07:00 Uhr morgens in Betrieb. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 93 \n  \n\n4. Aufnahme und Zugriffsentscheid sind – wie erwähnt – organisatorisch \ngetrennt, was willkürliche Sichtungen des Materials verunmöglicht. Übrigens: \nDiese Regelung verhindert nebenbei auch, dass Bagatelldelikte wie Littering \nmit der Videoüberwachung verfolgt werden. Solche Bagatell-Delikte werden \nüblicherweise mit Sofort-Bussen geahndet, die Strafverfolgungsbehörden \nwerden gar nie eingeschaltet. \n\n5. Jeder Zugriff auf das Videomaterial muss protokolliert werden. \n6. Unabhängige Dritte, die auf den Videobildern zu sehen sind, sind zu \n\nanonymisieren. \n7. Die Platzierung der Kameras (also die Ortswahl), soll durch den Stadtrat nach \n\ndem Prinzip der Verhältnismässigkeit passieren. Bevor der Stadtrat eine \nKamera aufhängen darf, muss er andere geeignete Massnahmen prüfen und \nnachweisen, dass der Einsatz verhältnismässig ist. \n\n  \nSoweit die wichtigsten Schutzmassnahmen gegen den Missbrauch der \nVideoüberwachung. Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt, Schaffhausen \nhabe die strengsten Begleitmassnahmen zum Schutz der Privatsphäre bei der \nVideoüberwachung, und das soll auch so bleiben. Unbescholtene Bürger sollen vor \ndem Missbrauch der Videoüberwachung geschützt werden, dieses Anliegen ist \nberechtigt. Gleichzeitig aber müssen wir aufpassen, dass wir die Wirkung der \nVideoüberwachung vor lauter, vielleicht auch etwas übertriebenem Schutzbedürfnis \nnicht vollends in Frage stellen. Wer Farbbeutel an Fassaden wirft, der verdient \nkeinen Schutz vor Verfolgung. \n  \nFazit: Wo und wann die Videoüberwachung stattfinden soll, muss mit der gebotenen \nSorgfalt abgewogen werden. Es braucht eine seriöse Prüfung und die \nVerhältnismässigkeit ist wichtig. Zum Schutz der Privatsphäre haben wir einen \numfassenden Massnahmenkatalog. Wenn die Kamera installiert ist, und es zu einem \nDelikt kommt, dann müssen die Bilder konsequent, ohne Wenn und Aber, \nangeschaut werden. \n  \nZum Schluss darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bürgerlich-liberale Fraktion der Motion \neinstimmig zustimmen wird. Nun freue ich mich auf die Beantwortung der \nInterpellationsfragen und eine angeregte Diskussion zur Motion. “ \n\n  \n\nSR Jeanette Storrer Stellungnahme \n”Daniel Preisig hat sich am Schluss seiner Ausführungen sehr versöhnlich gezeigt \nund alles aufgezählt, was richtig gemacht wird. Das hat mich gefreut. Wenn ich Sie \nrichtig verstanden habe, halten Sie weiterhin daran fest, dass in Schaffhausen keine \nLive-Sichtung durchgeführt wird. Das wäre auch nicht möglich, wir hätten damit auf \ndas “falsche Ross” gesetzt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für \nLive-Sichtungen dann ganz andere wären. Sie haben ausgeführt, dass das \nBildmaterial ohne Sichtung nichts nütze. Ich weiss nicht, weshalb Sie davon \nausgehen, dass die Bilder nicht gesichtet werden oder nicht schon Begehren auf \nSichtung gestellt wurden. Im Zusammenhang mit diversen Kommentaren und \nLeserbriefen in der Zeitung wurde darüber informiert, dass Auswertungsbegehren \nseitens der Staatsanwaltschaft bereits gestellt wurden. Das möchte ich an dieser \nStelle richtig stellen. Es ist nicht so, dass wir die Fotokamera gleich wegwerfen \nkönnen, weil das erste Bild nicht geklappt hat. Tatsächlich ist die Anlage im Betrieb \nund wird auch genutzt. Sie haben das vier-Augen-Prinzip kritisiert, dieses sei nur aus \nübertriebener Vorsicht gewählt worden. Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, \ndass es damit nichts zu tun hat.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 94 \n  \nDie von Ihnen bezeichnete “organisatorische Trennung” ist keine Massnahme, die \njetzt angelegt wurde, um den Vorgang der Einsichtnahme besser abzusichern und zu \nverhindern, dass Einsicht und Auswertung getrennt werden. Hier habe ich Sie nicht \nrichtig verstanden. Offensichtlich haben Sie etwas falsch verstanden oder noch nicht \nkorrekt reflektiert. Diese Thematik wurde ansatzweise bereits in der SPK \nPolizeiverordnung (Daniel Preisig war Mitglied dieser SPK) deutlich gemacht, aber \nauch in der FK Bau, als die Vorlage beraten wurde. Es ist nicht einfach zu verstehen, \nund ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich gewisse rechtliche Ausführungen \nvorausschicke, bevor ich Ihre Fragen beantworte und abschliessend Stellung zur \nMotion nehme. \n  \nDie rechtliche Grundlage der Videoüberwachung in der Stadt Schaffhausen bildet \nArt. 16 der städtischen Polizeiverordnung, der sehr allgemein gehalten ist. Sie \nverlangen eine konsequente Auswertung im Deliktsfall. Auch wenn ich den \nMotionstext nochmals studiere, wüsste ich nicht, wie die Formulierung anzupassen \nwäre. Aufgrund der Formulierung von Art. 16 ist bereits alles möglich. Auch der \nZweck der Videoüberwachung ist nicht eng gehalten. Hier ist es tatsächlich so, dass \nsich der Zweck in erster Linie aus dem Verordnungstext ergibt und im \nReglementstext konkretisiert ist, massgeblich ist aber übergeordnet der \nVerordnungstext. \n  \nWichtig erscheint mir, dass bei der Frage der Auswertung der Bilder die \nZuständigkeiten im Strafverfahren beachtet werden. Das Bildmaterial kann und soll \neinzig in Strafverfahren (davon geht auch der Motionär aus, er spricht vom Deliktsfall, \ngemeint ist wahrscheinlich der Straffall) ausgewertet werden. Der Beizug von \nVideoaufnahmen erfolgt in einem Strafverfahren als so genannte \nZwangsmassnahme zur Beweissicherung (gemäss Art. 196 ff. der neuen \nSchweizerischen Strafprozessordnung, vorher in der kantonalen \nStrafprozessordnung geregelt). Seit der Schaffung der Einheitspolizei hat die Stadt \nnur noch eine (sehr) beschränkte eigene Strafverfolgungskompetenz: Im städtischen \nZuständigkeitsbereich liegen einzig einzelne Übertretungstatbestände (nach \nPolizeiverordnung mit Busse geahndete Tatbestände bis zu maximal CHF 1’000.--), \nderen Verfolgung und Ahndung mit Blick auf das ganze Deliktsgefüge von \nuntergeordneter Bedeutung sind, und daher keine Auswertung der Videobilder \nrechtfertigen. Eine selbständige Auswertung durch die Stadt zur Verfolgung \nkommunalpolizeilicher Straftatbestände kommt also nicht in Frage, es wäre rechtlich \nnicht zulässig. Und daraus ergibt sich auch bereits eine erste Antwort zu den \nAusführungen des Motionärs im schriftlichen Begründungstext zur Motion, wo es \nheisst: “die organisatorische Trennung von Aufnahme (Stadt) und \nVerwertungsentscheid (Kanton) sei erfolgt, damit niemand alleine über die Sichtung \nder Bilder entscheiden könne. “ \n  \nDies hat, wie soeben ausgeführt, damit nichts zu tun. Die Stadt und die \nVerwaltungspolizei können gar nicht in die Lage kommen, ein Delikt zu verfolgen, \ndas eine Auswertung rechtfertigen würde, das heisst es sind die kantonalen \nStrafverfolgungsbehörden, die autonom über die Auswertung entscheiden. Mit \nDatum vom 1. Februar 2011 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen \ndie von Daniel Preisig angeführten Empfehlungen zum Beizug von \nVideoüberwachungen erlassen. Weder aufgrund der bestehenden gesetzlichen \nGrundlagen noch aufgrund der Praxis der Staatsanwaltschaft besteht Grund zur \nAnnahme, Videoaufzeichnungen könnten bei Vandalenakten und so weiter nicht \nverwendet werden, wie der Motionär dies befürchtet. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 95 \n  \nDiese Ausführungen enthalten nichts Neues oder Überraschendes, sondern rufen \nlediglich in Erinnerung, was 2008 (Revision der Polizeiverordnung) und vor einem \nknappen Jahr bereits gesagt wurde. Stellvertretend dafür möchte ich Grosstadträtin \nDr. Cornelia Stamm Hurter zitieren, sie hat anlässlich der Detailberatung im Grossen \nStadtrat vom 18. März 2008 zur städtischen Polizeiverordnung darauf hingewiesen, \ndass nach geltender Strafprozessordnung (damals noch die kantonale \nStrafprozessordnung) bei Verbrechen und Vergehen Aufnahmen verwendet werden \nkönnen, nicht jedoch bei Übertretungen. Der dem zugrunde liegende Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit leitet sich letztlich aus Art. 5 und 36 Bundesverfassung ab. \nEntsprechend weisen die Datenschutzbeauftragten verschiedener Kantone \n(insbesondere der Kantone Zürich, Luzern und St. Gallen) darauf hin, dass \nVideoüberwachung des öffentlichen Grundes nur gerechtfertigt ist, wenn sie zur \nBekämpfung von Vergehen und Verbrechen dient. Das ist eine Empfehlung für die \nAbfassung kantonaler gesetzlicher Bestimmungen und nicht eine Empfehlung an die \nStrafverfolgungsbehörden. Es muss nach einer generell abstrakten Anordnung und \nder konkreten Anordnung der Staatsanwaltschaft unterschieden werden, letztere hat \nden grösseren Spielraum als wir, wenn wir legiferieren. Soweit ersichtlich gibt es in \nder Schweiz keine Gemeinde, die im Rahmen ihrer kommunalen Zuständigkeiten \nVideoüberwachungen betreibt, die dem Zweck der „Übertretungsbekämpfung“ \ndienen. Damit sind eigentlich bereits ziemlich viele Fragen beantwortet und \ngleichzeitig auch die Stossrichtung der Stellungnahme des Stadtrats angedeutet, \ndenn die Beurteilungsgrundlage hat sich seither nicht geändert. Es steht ausser \nFrage, dass nach kurzer Einsatzzeit bereits eine aussagekräftige und zuverlässige \nDatenlage für eine seriöse Auswertung vorliegt. Eine solche wird, wie im Reglement \nvorgesehen, erst in ein bis zwei Jahren möglich sein. \n  \nVorab noch kurz zu einer sprachlichen Präzisierung: Es ist nicht so, dass in \nSchaffhausen Übeltäter bei bestimmten Übertretungen oder Vergehen nicht belangt \nwerden (dürfen). Steht die Begehung einer Übertretung oder eines Vergehens durch \neinen bestimmten Täter fest, wird dieser Täter selbstverständlich strafrechtlich \nbelangt. Eine ganz andere Frage ist jedoch, wie bei strafrechtlich relevanten \nEreignissen die Täterschaft ermittelt wird. Hier stellt die Stadt mit der \nVideoüberwachung den kantonalen Strafverfolgungsbehörden ein zusätzliches Mittel \nzur Verfügung, das, wie alle anderen Beweissicherungsmassnahmen, \nverhältnismässig einzusetzen ist und den gleichen gesetzlichen Restriktionen \nunterliegt. \n  \nBeantwortung der Interpellationsfragen: \n  \n1. Beurteilt der Stadtrat den Schutz der Privatsphäre des/der Farbbeutelwerfer(s) \nhöher als das Interesse der Öffentlichkeit auf Schutz des (öffentlichen) Eigentums \ngegen Vandalismus? Welche anderen Gründen können die Nicht-Sichtung des \nVideomaterials rechtfertigen? \nNein, deshalb wurde seitens der Stadt auch Anzeige erstattet, andere Möglichkeiten \nhat die Stadt nicht. Sachbeschädigung ist ein Antragsdelikt nach StGB, welches \nausschliesslich durch die Kantonalen Strafverfolgungsbehörden geahndet wird. Zur \nzweiten Frage vergleiche Antwort zur identischen Frage 6 beziehungsweise die \nvorstehenden Ausführungen. \n  \n2. Ist dem Stadtrat bewusst, dass mit der Nicht-Sichtung der Videoaufnahmen des \nFarbbeutelanschlages die gewünschte präventive Abschreckungswirkung der \nVideoüberwachung grundsätzlich in Frage gestellt wird? \nAuf den durch den Fragesteller suggerierten Schluss gibt es keine Hinweise, noch \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 96 \n  \nlässt sich im Zeitpunkt der Fragestellung (gut einen Monat nach Inbetriebnahme) und \nauch heute zur Auswirkung überhaupt schon eine stichhaltige Aussage machen. \nZudem ist daran zu erinnern, dass auf reine Fassadenüberwachung im Sinne eines \nSchutzes von historisch bedeutenden Kulturgütern oder bedeutenden öffentlichen \nGebäuden bei der Umsetzung der Videoüberwachung bewusst verzichtet worden \nwar. Die Thematik wurde in der FK diskutiert, es gab keinerlei Hinweise, dass dies \nheute ein grosses Problem ist. \n  \nGenau so überstürzt wäre es, die gemäss offizieller Pressemeldung der Polizei im \nVergleich zu den vergangenen Jahren relativ friedlich verlaufene Silvesternacht in \nder Altstadt auf die präventive Wirkung der Videoüberwachung zurückzuführen. \nTatsache ist, dass einzelne Flaschenwerfer, die von der präsenten Polizei eruiert \nwerden konnten, auf der Stelle gebüsst wurden und dass im Nachgang zur \nSilvesternacht bei der Schaffhauser Polizei keine Strafanzeigen eingingen. Wozu \nhätten in diesem Zusammenhang Videobilder ausgewertet werden können und \nsollen? Sie gehen mit mir sicherlich einig und haben vor gut einem Jahr einen \nVorstoss für Sofortbussen eingereicht, welche das effizientere und effektivere Mittel \nsind als im Nachhinein eine Auswertung anzuordnen. \n  \nTatsache ist, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden bereits Auswertungen \nangeordnet wurden. Tatsache ist jedoch ebenfalls, dass zu den damit zusammen \nhängenden Einzelheiten aus nahe liegenden Gründen der Ermittlungstaktik und des \nPersönlichkeitsschutzes weder durch die Strafverfolgungsbehörden noch durch die \nVerwaltungspolizei nähere Auskunft erteilt werden kann. Sie erinnern sich in diesem \nZusammenhang sicherlich an die Worte von Patrick Caprez, dem Pressesprecher \nder Verwaltungspolizei, der jeweils auf Fragen antwortet, dies sei Gegenstand \npolizeilicher Ermittlungen und deshalb könne vorerst keine Stellungnahme \nabgegeben werden, weil das Verfahren noch hängig sei. \n  \n3. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die präventive Wirkung der Videoüberwachung \nnur dann erreicht werden kann, wenn die Videobilder auch konsequent für die \nAufklärung gesichtet werden, und dies allen potenziellen Übeltätern und Querulanten \nbewusst ist? \nSelbstverständlich ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Videobilder konsequent \nbeizuziehen sind. Gegenüber Parlament, Stimmbürgern, Öffentlichkeit und Medien \nwurde immer - auch im Vorfeld der Referendumsabstimmung - klar kommuniziert, \ndass die Aufzeichnungen nicht in jedem Fall bei gezogen werden können. Dennoch \nwaren die Mehrheit des Parlaments und der Stadtrat aufgrund der in der \nFachkommissionen und im Rat letztes Jahr geführten Debatten der Ansicht, mittels \nVideoüberwachung eine präventive Wirkung erzielen zu können. Daran hat sich \nnichts geändert. \n  \n4. Ist dem Stadtrat die Praxis der Strafuntersuchungsbehörden zur Auswertung der \nVideobilder bekannt? Falls ja, wie beurteilt er diese Praxis, vor allem mit Bezug auf \nErreichung der beabsichtigten Ziele (namentlich Eindämmung des Vandalismus an \nöffentlichem und privatem Eigentum, Belästigung, Unfug und andere Störungen; \nErhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Vermeidung von \nStraftaten)? \n  \n5. Im Reglement werden die Eindämmung von Vandalismus und die \nAufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung explizit als Zweck der \nVideoüberwachung genannt. Ist der Stadtrat nicht der Meinung, dass die \nStrafverfolgungsbehörde zur Verfolgung dieses Zwecks seinen Ermessensspielraum \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 97 \n  \nüberschreitet, sofern er im vorliegenden Fall von Vandalismus und Störung der \nöffentlichen Ordnung von einer Auswertung der Videoaufnahmen absieht? \n  \nDie Antwort bezieht sich auf Frage 4 und Frage 5: Mit dem angeführten Entscheid \ngegen die Auswertung ist in keiner Hinsicht ausgeschlossen, dass Bilder bei \nVandalenakten ausgewertet werden können, ebenso wenig bei Delikten wie \nbeispielsweise Raufhandel, Angriff, Diebstahl, Sachbeschädigung, einfache \nKörperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, Beschimpfung, Drohung, Nötigung, \nHausfriedensbruch und so weiter. Dies sind alles Delikte, die problemlos mit den jetzt \nvorgenommenen Empfehlungen der Staatsanwaltschaft zu einem \nAuswertungsentscheid führen können. Es gibt noch viele mehr, ich habe nur \ndiejenigen Delikte erwähnt, mit denen wir in der Altstadt am häufigsten konfrontiert \nsein werden. Unabhängig davon, wie der Stadtrat zur Praxis der Staatsanwaltschaft \nsteht, kann der Stadtrat keinen Einfluss auf diese Praxis nehmen. Wichtig erscheint \nauch in diesem Zusammenhang der städtische Respekt vor der Autonomie der \nStaatsanwaltschaft. Letztlich dürfte es nämlich im Interesse jedes Schaffhausers \nsein, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Tätigkeit unabhängig nachkommt, mit \nmöglichst wenig politischem Druck. \n  \n6. Welche stichhaltigen Gründe sprechen gegen die Möglichkeit einer Auswertung \ndes Videomaterials auch bei Übertretungen und geringem Vergehen? \nDiese Frage wurde einleitend bereits ausführlich beantwortet: Ein Hinweis an dieser \nStelle auf übergeordnetes Recht, Bundesverfassung, insbesondere Art. 5, 10 und 36, \nebenso wie die Schweizerische Strafprozessordnung, dürften genügen. Zudem, und \nnur nebenbei bemerkt, erscheint dies auch kaum praktikabel, ausser die \nStrafverfolgungsbehörden würden pausenlos das Datenmaterial sichten, was \nwiederum gesetzlich ebenso wie von den Personalressourcen her völlig \nausgeschlossen ist. \n  \nBeantwortung der Motionsfragen:  \n  \nFrage 7 der Interpellation: ”Sieht der Stadtrat einen Bedarf, die notwendigen \ngesetzlichen Grundlagen in dem Sinne zu konkretisieren, dass Klarheit über die \nAuswertung der Videobilder und die Videoüberwachung auch bei geringen Vergehen \nsowie Übertretungen wirksam werden kann?” und der Auftrag, welchen die vier \nWochen später eingereichte Motion dem Stadtrat erteilen will, sind mehr oder \nweniger identisch und daher gemeinsam wie folgt zu beantworten: \n  \nNein, aus den folgenden drei Gründen sieht der SR keinen Grund zur Anpassung der \ngesetzlichen Grundlagen: \n \n\n1. Die Beschränkung ergibt sich nicht aus der gesetzlichen Grundlage, sondern \nes kommt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zur Anwendung, der \ngenerell gilt, und zwar unabhängig davon, ob er statuiert ist oder nicht. Art. 3 \nbesagt, dass Aufnahmen in einem Strafverfahren gemäss Art. 10 beigezogen \nwerden. Noch allgemeiner formuliert ist es in der Polizeiverordnung. Es \nbesteht soweit notwendig Klarheit über die Möglichkeiten und Grenzen eines \nBeizugs von Daten durch die Strafverfolgungsbehörden gestützt auf die \nVideoüberwachung, und es gibt keine Hinweise darauf, dass diese nicht \nkonsequent genutzt wurden. Wir haben nicht den Eindruck, dass die \nStaatsanwaltschaft ihren Spielraum nicht nutzt, es finden Auswertungen statt. \nEs können aber nicht alle Auswertungen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, \nweil damit in laufende polizeiliche Ermittlungen eingegriffen würde. Sie haben \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 98 \n  \n\njetzt von einem Einzelfall Kenntnis, wo nicht ausgewertet wurde. Darin liegt \nauch die Krux der Frage. Im Einzelfall liegt der Entscheid, wie auch bezüglich \nanderer Beweissicherungsmassnahmen, bei der fallführenden \nStrafverfolgungsbehörde, das heisst beim fallführenden Staatsanwalt. \n\n \n2. Es ist generell-abstrakt in einem gesetzlichen Erlass nicht generell zulässig, \n\nzur Verfolgung von Übertretungen Zwangsmassnahmen vorzusehen, weshalb \ndies auch eine kommunalrechtliche Grundlage nicht rechtswirksam vorsehen \nkann. \n\n \n3. Sind die (wenigen) Übertretungen, welche noch in die \n\nVerfolgungszuständigkeit der Verwaltungspolizei fallen (Parkbussen und \nandere Delikte gemäss Polizeiverordnung) “Bagatellfälle“, die im geltenden \nverfassungsrechtlichen Gefüge keine Auswertung von Videomaterial als \nZwangsmassnahme rechtfertigen würden. Der Grund dafür liegt also \nklarerweise nicht, wie der Motionär ausführt, in einer “bewussten \norganisatorischen Trennung”, welche - wenn ich den Motionstext richtig \nverstehe - gestützt auf die geltende Polizeiverordnung oder das Reglement \nvorgenommen wurde und welche im Nachhinein eine “unnötige Behinderung \nder polizeilichen Arbeit” darstellt. Das hat damit nichts zu tun.  \n\n  \nAbschliessend möchte ich betonen, dass damit weder der Sinn und Zweck der \nVideoüberwachung noch eine präventive Wirkung in Frage gestellt ist. Im Fokus des \nEntscheids, gesetzliche Grundlagen für eine Videoüberwachung einzuführen und \ndiese in der Stadt Schaffhausen umzusetzen, stand und steht der Faktor Sicherheit \nund Sicherheitsgefühl. Wir sollten uns diesbezüglich auf das Wesentliche und \nrechtlich Zulässige konzentrieren, alles andere verursacht Kosten, ist \npersonalintensiv und bringt auch keinen Zusatznutzen. Würden generell für \nÜbertretungen Aufzeichnungen beigezogen, würde damit eine gesetzliche Grundlage \ngeschaffen, die Gefahr läuft, bei einem abstrakten Normenkontrollverfahren \naufgehoben oder im Einzelfall für nicht anwendbar erklärt zu werden. Ich bitte Sie \ndaher, die Motion abzulehnen. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die Stellungnahme der Stadträtin erlaubt mir, etwas länger zu sprechen als vom \nRatspräsidenten zugelassen. Ich bin froh, nicht Jurist zu sein, sondern mir wirklich \nnoch ein gesundes Quäntchen Menschenverstand bewahren konnte. Gemäss den \nUmfragen in Schaffhausen und den Leserbriefen konnte die Bevölkerung nicht \nbegreifen, warum die Aufnahmen nach den Zwischenfällen mit den Videokameras \nnicht ausgewertet wurden. Schliesslich hat die Bevölkerung die Kameras bezahlt und \nnicht der Stadtrat. Der Unmut über die nicht ausgewerteten Bilder ist gross. Es ist \nauch unverständlich, warum die Polizei nicht präventiv die Bilder einsehen kann, um \ndann gegebenenfalls einzuschreiten, wenn sich Chaoten in irgendeiner Richtung \ndurch die Stadt bewegen. Heute, wo alle Prävention gross schreiben, soll dies in \nSchaffhausen bei Überwachungskameras nicht erlaubt sein - einfach unverständlich. \nHier wäre der Kantonspolizei die Möglichkeit der Einsichtnahme in die \nVideoüberwachung zu geben. Gestern konnten wir in der Tagesschau sehen und \nhören, dass die Jugendkriminalität erfreulich zurückgegangen ist. Man hat auch nach \nGründen geforscht. Als Fachmann wurde natürlich der Jugendpsychologe Prof. Dr. \nAllan Guggenbühl herangezogen. Mit wissenschaftlicher Sicherheit erklärte er den \nZuschauern, dass dieser Rückgang auf keinen Fall auf die härteren Strafen \nzurückzuführen sei. Jugendliche würden sich nicht um das Strafmass ihrer Taten \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 99 \n  \nkümmern. So falsch wie diese Aussage auch sein mag, man darf als Fachmann oder \n-frau einfach alles sagen oder behaupten - ob es stimmt oder nicht. Wichtig ist einzig, \ndenen nicht Recht zu geben, welche härtere Strafen schon lange fordern. Ich kann \nIhnen versichern, viele Jugendliche sind erschrocken über die harten Urteile, die in \nMünchen gefällt wurden. Darauf ist ein Rückgang der Kriminalität zurückzuführen. \nDie Polizeidirektorin von St. Gallen - sie gehört übrigens der gleichen Partei an wie \nunsere Stadträtin - beweist uns, dass es möglich ist, etwas restriktiver mit Chaoten \nund unter Zerstörungswut leidenden Jugendlichen umzugehen. Wissen Sie übrigens, \ndass wir in Schaffhausen mit unserer Videoüberwachung von den übrigen Regionen \nder Schweiz als Seldwyla und nicht als “Kleines Paradies” wahrgenommen werden? \nDas kann ich Ihnen aus einem Gespräch in Luzern belegen. \n  \nDie Schaffhauser Bevölkerung will, dass die Videobilder in jedem Fall bei einer \nZerstörung von Allgemeingut von der Polizei ausgewertet werden können, und \ndarum setzen wir uns für die Motion von unserem Dissidenten Daniel Preisig ein, und \ndies im Namen der SVP/EDU-Fraktion. Eine Überweisung der Motion wäre ein \nkleiner Schritt in eine richtige Richtung. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Mit Verlaub, Herr Kollege Preisig, aber ihre beiden Vorstösse zur städtischen \nVideoüberwachung im öffentlichen Raum stinken zum Himmel! Nun, ein \npopulistischer Furz kann einem ja mal entweichen, aber dass Sie nach nur einem \nMonat einen zweiten freisetzen mussten, und Sie Ihre Stinkbomben heute auch noch \nals Duftsteine zu verkaufen versuchen, dafür fehlt der SP/AL-Fraktion der nötige \nHumor – und Ihnen nun unsere Unterstützung. Es dürfte Sie nicht überraschen, dass \nwir für Ihre Motion wenig übrig haben und sie nicht überweisen werden. \n  \nLassen Sie mich kurz rekonstruieren: Unbekannte bekleckern kurz vor Weihnachten \ndrei der insgesamt 18 frisch montierten Videokameras mit weisser Farbe. Da bei der \nwohl eher symbolischen Aktion so gut wie kein Schaden entstanden ist, entschied \ndas Untersuchungsrichteramt zu Recht, die Videobilder nicht auszuwerten. Das ist \nsoweit korrekt und konsequent, denn in Artikel 16 der Polizeiverordnung der Stadt \nSchaffhausen steht unmissverständlich, dass die Videoüberwachung an die \nVerhältnismässigkeit gebunden und nur zulässig ist, soweit sie den Schutz der \nöffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bezweckt. Das wissen natürlich auch Sie, \nHerr Preisig. Sie haben in den parlamentarischen Diskussionen und vor allem im \nAbstimmungskampf mehrfach mit der Aussage um Unterstützung geworben, dass \ndie Bilder bei Bagatelldelikten eben nicht ausgewertet werden können und Sie haben \ndiese Aussage auch als Argument gegen die Bedenken der \nÜberwachungsgegnerschaft ins Feld geführt. \n  \nIn einem Pressecommuniqué der JSVP im September 2008 haben Sie sogar \nbehauptet, die aufgezeichneten Bilder könnten nur herangezogen und angeschaut \nwerden, wenn ein Verbrechen vorliege. Sie machen sich deshalb heute \nunglaubwürdig, wenn Sie den Überraschten spielen und so tun, als seien Sie aufs \nKreuz gelegt worden. Dabei waren Sie doch als Mitglied der Baufachkommission an \nden Vorberatungen zur Videoüberwachungsvorlage beteiligt. An der \nKommissionssitzung vom 11. Januar 2010 wurden Sie von Frau Stadträtin Jeanette \nStorrer explizit darauf hingewiesen, dass die Videobilder nur bei Verbrechen und \nVergehen ausgewertet werden können. Ihre Behauptung im Interpellationstext, die \nvon Ihnen kritisierten Formulierungen im „Reglement über die (punktuelle) \nVideoüberwachung auf öffentlichem Grund“ seien dem „massiven Druck der \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 100 \n  \nVideoüberwachungsgegner“ zu verdanken, ist für letztgenannte zwar schmeichelhaft, \naber deshalb noch lange nicht wahr. Richtig ist hingegen, dass Sie eben diesen \nFormulierungen in der Baufachkommission wie auch im Rat ohne Widerrede \nzugestimmt haben. Den gleichen Vorwurf müssen sich übrigens auch die \nRatskollegen Thomas Hauser und Josef Eugster gefallen lassen, die ebenfalls der \nBaufachkommission angehören, die gesetzlichen Grundlagen der \nVideoüberwachung im öffentlichen Raum somit kennen sollten – und diesen ebenso \nkritiklos zugestimmt haben. Und auch die Kehrtwende von Ratskollege Dr. Raphael \nRohner ist bemerkenswert. Vor fast genau einem Jahr haben Sie sich in diesem Rat \nnoch als kompromissloser Verfechter der Verhältnismässigkeit im Umgang mit den \nVideobildern hervorgetan. Und nun stellen wir fest, dass Sie mit Ihrer Unterschrift \nunter der Interpellation von Daniel Preisig eben dieses Prinzip grundsätzlich in Frage \nstellen. \n  \nEine weitere Unterschrift auf den beiden Vorstössen hat mich besonders irritiert, \nnämlich die von Till Hardmeier. Vor wenigen Monaten noch aus Kostengründen \ndiskussionslos gegen die Videoüberwachung, und nun fordern Sie, dass die Bilder \nauch bei Bagatelldelikten ausgewertet werden sollen. Eine überaus sportliche \nWendung, die Sie da an den Tag legen und erst recht eine seltsame, wenn man \ndoch bedenkt, dass Sie sonst konsequent gegen alles wettern, was aus der \nöffentlichen Hand finanziert wird. Heute aber unterstützen Sie die unsinnige \nForderung Ihres Fraktionskollegen, Minisachschäden im Umfang von ein- bis \nzweihundert Franken mit einer um das Zigfache teureren Auswertung der Videobilder \nbekämpfen zu versuchen. Das ist doch ein absoluter Verhältnisblödsinn. \n  \nDass nun zahlreiche Bürgerliche, die sich vor wenigen Monaten noch explizit gegen \neine Auswertung der Videobilder bei Bagatelldelikten ausgesprochen haben, auf die \nEmpörungswelle aufgesprungen sind, kann ich nur so erklären, dass sie entweder \nvergessen haben, was Sie vor einigen Monaten gesagt haben, oder aber Sie haben \ndie parlamentarischen Vorstösse vielleicht einfach nicht sorgfältig gelesen. Nun, das \nkann ja beides Mal vorkommen. Dann sollten Sie aber zumindest den Mut \naufbringen, sich heute gegen die Überweisung der Motion zu stellen. Alles andere \nschadet Ihrer Glaubwürdigkeit. “ \n  \nDer Ratspräsident bittet Andi Kunz (AL), in Zukunft den richtigen Ton in seinen \nVoten im Rat anzuwenden.  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Die FDP ist bei den Grossstadtratswahlen im Jahr 2008 unter anderem mit dem \nSlogan angetreten „Sie wollen mehr Sicherheit – Wählen Sie FDP”. Es war - und ist \nuns auch heute noch - ein Anliegen, dass die Stadt Schaffhausen ein attraktives und \nlebendiges Zentrum für Junge und Junggebliebene ist und bleibt. Gleichzeitig sind \nwir es den sich anständig aufführenden Personen im Ausgang, Besucherinnen und \nBesuchern von Kulturveranstaltungen, den Bewohnerinnen und Bewohner der \nAltstadt sowie den Gewerbetreibenden schuldig, entschieden gegen Schmierereien, \nVandalismus, Pöbeleien und Gewalt in der Stadt vorzugehen. In der punktuellen \nVideoüberwachung an neuralgischen Punkten sehen wir nach wie vor eine \nangepasste und finanziell tragbare Massnahme, um die Sicherheit in der Stadt zu \nerhöhen. Aus diesen Überlegungen haben wir die Einführung der punktuellen \nVideoüberwachung unterstützt. Gut 60% der Stimmbürger haben dem Vorhaben \nschlussendlich zugestimmt und die Kameras wurden im Jahr 2010 erfolgreich in \nBetrieb genommen.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 101 \n  \nAls am 23. Dezember 2010 in den SN zu lesen war, dass Unbekannte Täter die \nVideoüberwachungskameras mit Farbbeuteln beworfen hätten und noch nicht \nfeststehe, ob die Aufnahmen des Vorfalles angeschaut werden dürfen, habe ich - \nund ich bin weder Experte, noch Jurist - die Welt nicht mehr verstanden. Es kann \ndoch nicht sein, dass die Steuerzahlenden der Stadt Schaffhausen Geld für mehr \nSicherheit bewilligen und dass die Bilder eines Farbanschlages nicht ausgewertet \nwerden sollen. Ich bitte Andi Kunz um Entschuldigung, aber für mich und viele \nBürgerinnen und Bürger war und ist es nicht nachvollziehbar, einen Farbanschlag als \nBagatelle oder Nachtbubenstreich abzutun.  \n  \nAufgrund dieses Unverständnisses fand es die FDP-Fraktion richtig und wichtig, \nAntworten auf die in der Interpellation gestellten Fragen zu erhalten und darüber zu \ndiskutieren, ob die rechtlichen Grundlagen unseren Vorstellungen entsprechen und \nallenfalls angepasst werden müssten. Wir sahen in der Interpellation „Wirksame \nNutzung der Videoüberwachung durch konsequente Auswertung des Bildmaterials“ \neine gute Gelegenheit, dem SR die Haltung der FDP-Fraktion und die von vielen \nBürgerinnen und Bürgern bezüglich der Auswertung des Bildmaterials der \nVideokameras zum Ausdruck zu bringen, und diese lautet aus dem Bauchgefühl \nheraus: Wir sind für eine konsequente Auswertung. Für mich und die andern \nNichtjuristen in unserer Fraktion war es jedoch schwierig zu beurteilen, wie im \nRahmen der bestehenden Regelungen und Gesetzte eine konsequente Auswertung \ndurchgeführt werden könnte.  \n  \nUm Licht ins Dunkel zu bringen haben wir den Staatsanwalt an unserer \nFraktionssitzung eingeladen. Ziel war es, aus erster Hand informiert zu werden, was \nallenfalls unternommen werden könnte, um gesetzliche Anpassungen in die Wege zu \nleiten, damit Videoaufnahmen konsequent ausgewertet werden können. Ich bedanke \nmich an dieser Stelle bei Peter Sticher für die aufschlussreichen Informationen und \nden juristischen Nachhilfeunterricht betreffend Unterscheidung von Übertretung, \nVergehen und Verbrechen - das, was Daniel Preisig als Delikte zusammengefasst \nhat. Nach intensiven Diskussionen sind wir aber zum Schluss gekommen, dass eine \nPräzisierung oder Verschärfung der Polizeiverordnung eher kontraproduktiv wäre \nund zudem einer allfälligen Normenkontrolle nicht standhalten würde. Aus diesen \nsowie weiteren Gründen, die sich den Ausführungen von Stadträtin Storrer \nanschliessen, wird die Fraktion die Überweisung der Motion nicht unterstützen \nkönnen. Die Fraktion muntert den Stadtrat jedoch dringend auf, den \nHandlungsspielraum bei der Auslegung der Grenzen von Übertretungen – und damit \nder Möglichkeit die Bilder auszuwerten – grosszügig oder konsequent auszunutzen. \nUnd was mit Sicherheit gesagt werden kann, dass der Farbanschlag auf die \nVideokameras, welcher der Auslöser der beiden heute zu behandelnden Vorstösse \nja war, schon aufgrund der heute anfallenden Sitzungsgelder Kosten von weit mehr \nals CHF 300.-- verursacht hat. “ \n\n  \n\nTheresia Derksen (CVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”In der Fraktion OeBS/CVP/EVP haben wir nicht ohne Emotionen zu den beiden \nvorliegenden Vorstössen zur Videoüberwachung diskutiert und dem Ärger Ausdruck \nverliehen, dass dem Flaschenwerfen, Unrat liegenlassen, Urinieren und dem \nDeponieren des Mageninhalts in Hausecken und anderswo nach dem Konsumieren \nvon insbesondere Alkohol nicht Einhalt geboten werden kann. Die \nVideoüberwachung als Mittel der sozialen Kontrolle kann die Personenkontrolle \nergänzen. Wo man vermehrt Vandalismus oder Übergriffe feststellt, soll mehr \nPolizeipräsenz sein. Wir verstehen den Unmut des Motionärs, trotzdem lehnen wir \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 102 \n  \ndiese ab, weil sie nicht motionswürdig und umsetzbar ist.  \n  \nFür jede Ahndung eines Delikts ist die Strafverfolgungsbehörde zuständig. Der \nEntscheid, ob und wann eine Videoüberwachung ausgewertet werden kann, liegt \nausschliesslich bei der Strafverfolgungsbehörde, die auch allein Zugriff auf die Bilder \nhat und entscheidet, in welchen Fällen sich eine Auswertung lohnt. Bei kleineren \nSchäden wird der Aufwand einer Auswertung eventuell höher liegen als der \nSchaden. Mit der Überweisung der Motion erreichen wir nicht mehr. Wir haben mit \nder Änderung des Reglements nicht mehr rechtliche Möglichkeiten, dies hat \nStadträtin Storrer Ihnen auch so erklärt. Deshalb möchte die \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion die Motion mehrheitlich nicht überweisen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die Jungfreisinnigen haben diese Kameras nie gewollt, weil sie teuer und nutzlos \nsind und die Privatsphäre verletzen. Das Volk hat sie gewollt, jetzt müssen wir \nschauen, was wir damit machen. Das ist auch die Erklärung, weshalb ich den \nVorstoss mit unterschrieben habe. Wir sind grundsätzlich gegen eine Auswertung bei \nBagatelldelikten, das heisst Littering, Urinieren und dergleichen. Da sehen wir keinen \nHandlungsbedarf. In speziellen Fällen, wie beispielsweise beim Farbbeutelanschlag, \nkönnen wir uns vorstellen, dass ein Antrag auf Auswertung gestellt wird. Wie ich aus \nder Diskussion entnehme, scheint dies vermutlich eine Auslegungssache zu sein. \nDen Prozess der Gewaltentrennung braucht es aus unserer Sicht, die \nStaatsanwaltschaft soll entscheiden. Wir sind gegen eine standardisierte Auswertung \ngewisser Deliktskategorien. Zu sagen ist auch, dass die Kamera anscheinend nur \nunscharfe Bilder liefert und diese in zwei Fällen für die Auswertung nicht gebraucht \nwerden konnten. Aus unserer Sicht ist dies Steuergeldverschwendung.  \n  \nDie Bürgerlich-liberale Fraktion unterstützt den Vorstoss von Daniel Preisig \neinstimmig. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Zum ersten Mal habe ich gedacht, Till Hardmeier hat Recht, seinen Aussagen kann \nich zustimmen. Die Schlussfolgerung daraus, dass Sie Ja sagen mit der Berufung \nauf das Volk - das machen wir auch, zum Beispiel beim Atomdisaster, wenn wir eine \ngemeinsame Sauna wollen oder wenn wir drei Leserbriefe ablehnen. Die \nPseudohärte in der Stadt nützt aber einfach nichts. Frau Stadträtin hat Ihnen alles \nerklärt, das ist Bundesrecht, vom Volk legitimiert und abgestimmt, es gibt \nÜbertretungen, Vergehen und Verbrechen. Wenn Sie das abändern wollen, müssen \nSie einen Vorstoss auf Bundesebene lancieren und Tatbestände wie Urinieren, \nVerschmutzen, Magen entleeren und anderes mehr als Vergehen oder Verbrechen \ndefinieren; wir können ein saudi-arabisches Strafrecht einführen, das müssen Sie \nalles auf Bundesebene machen. Hier liegen staatsrechtliche Vorsätze vor, wie von \nStadträtin Storrer detailliert erklärt. Sie haben etwas populistisch den Vorstoss \nunterschrieben, aber auf dieser Ebene können Sie nichts verändern. Sie finden \nsicherlich auf Bundesebene Mehrheiten und Geldgeber, die solche Ideen \nunterstützen, bitte versuchen Sie es dort. Wie schon von einem Vorredner aus der \nSVP erwähnt, die Jugendkriminalität ist gesunken, die Gründe - und wer sich mit wie \nvielen Haaren auf dem Kopf als Experte verkauft - sind völlig unwichtig. Sie ist \ngesunken, es gibt Massnahmen, soziale Kontrolle, Prävention oder Abschreckung, \ndie funktionieren. Aber das Eingreifen in ein Gefüge, wo wir nicht einzugreifen haben \nund Läppisches als Vergehen zu definieren, bringt überhaupt nichts. Sagen wir ganz \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 103 \n  \nklar Nein zu diesem Vorstoss. “ \n\n  \n\nSR Jeanette Storrer Schlussstellungnahme \n”Wir haben die ganze Auslegeordnung nochmals aufgerollt; es war sicherlich von \ngrossem Interesse für jene Ratsmitglieder, die bei der Kommissionsarbeit nicht nahe \nmit dabei waren. Das Juristische deckt sich nicht immer mit dem Emotionalen - es ist \nnicht das einzige Beispiel, bei dem wir dies einmal mehr gemeinsam konstatieren \nmüssen. “  \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort \n”Etwas Gutes hat die Vorstossgeschichte, ich habe juristische Dinge gelernt, aber so \nganz verstehe ich es wahrscheinlich immer noch nicht, das Volk wahrscheinlich auch \nnicht. Es ist meiner Meinung nach nicht die Aufgabe von Politikern, Paragraphen zu \nzitieren, sondern wir sollten das Recht so gestalten, dass es am Schluss so \nherauskommt, wie wir dies wünschen.  \n  \nZu den stinkigen Argumenten von Andi Kunz, möchte ich bemerken, dass der \nFarbanschlag als symbolische Aktion verharmlost wird, finde ich skandalös. Ich \nwerde den Verdacht nicht los, dass es hier nicht primär darum geht, die Privatsphäre \nzu schützen, sondern darum, die Videoüberwachung zu sabotieren. Das finde ich \nschade.  \n  \nZu Martin Egger: Herzlichen Dank, ich teile sein Unverständnis, vor allem die \nMeinung über den Farbanschlag. Nur beim Fazit bin ich nicht einverstanden. Es ist \noffensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft die Praxis nicht ändern will, und genau \ndiese möchte ich mit dem Vorstoss ändern.  \n  \nZum Stadtrat: Ich bin enttäuscht, dass er sich nicht entschiedener dagegen wehrt, \ndass Vandalismus passiert, dass man in unserer Stadt Farbbeutel an die Wand \nwerfen kann und der Stadtrat “OK” sagt, dass die Bilder nicht angeschaut werden. \nHier könnte der SR durchaus eine andere Haltung einnehmen.  \n  \nEin Missverständnis möchte ich beseitigen, das SR Storrer erwähnt hat: Es stimmt \nnicht, dass ich gegen das vier-Augen-Prinzip bin. Ich bin natürlich dafür, finde es \nrichtig, dass keine Instanz alleine entscheiden kann, wer die Bilder auswerten kann \nund wer nicht. Das Einzige, das falsch ist, ist die Tatsache, dass die Staatsanwalt \nalleine entscheidet, ob die Bilder angeschaut werden dürfen und eine derart \numfangreiche Abklärung nach Straftatskategorien (Verbrechen, Vergehen, \nÜbertretung) vornimmt. Das ist nicht nötig. Wir sollten die Leute schützen, die sich in \nunseren Gassen bewegen. Wenn etwas passiert, bin ich der Meinung, dass die \nBilder sollten auch angeschaut werden dürfen. “ \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 19:11 Stimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 22. März 2011 Seite 104 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \nZusammensetzung Steuerungsgruppe Wohnraumentwicklung: \nSP/AL: Simon Stocker, Urs Tanner \nFDP: Dr. Raphaël Rohner \nOeBS/CVP/EVP: Katrin Bernath \nBürgerlich-liberale: Andreas Hauser \nSVP: Edgar Zehnder \nFachkommission Bau: Andres Bächtold \nGPK: Hermann Schlatter \n  \nErste Sitzung: 18. April 2011, 17 Uhr. Die Einladung wird vom Baureferat verschickt. \n  \nDer Ratspräsident bittet den Stadtrat dringend, die anstehenden Geschäfte bald \nmöglichst verhandlungsbereit zu melden. Die nächste Ratssitzung vom Dienstag, 5. \nApril 2011, wird erneut mangels verhandlungsbereiter Geschäfte ausfallen. \n  \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 10. Mai 2011, 18 Uhr. \n  \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:18 Uhr. \n   \n  \n\n \n \n \nDie Ratssekretärin: \n\n   \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nSchaffhausen, 6. April 2011 \n\n\n