Beschlussprotokoll vom 25.01.2005

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt \n         am: 15.02.05 \n \n \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  2. Sitzung  \n              vom Dienstag, 25. Januar 2005 \n     17.00 - 19.30 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP)      \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 47 Mitglieder  \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Marcel Wenger Stadtpräsident \n\nTheres Brambrink (FDP) \n       Alfred Zollinger (SVP) \n \nEntschuldigt für den Beginn der Sitzung: Dr. Raphaël Rohner (FDP) \n       Mariann Keller  (SP) \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Stephan Schlatter (SVP) \n       Hans Peter Huber (SVP) \n       Hanspeter Meier (SVP) \n \n        \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 "Thayngerstrasse" \nin Einzelbaurechte        Seite 30 \n \n\n2. VdSR Tempo-30-Zonen in den Quartieren Kreuzgut/Kirchberg \nund Hohberg (zwei neue Tempo-30-Zonen)     Seite 36 \n \n\n3. Vorlage SPK zu den Motionen Dr. Othmar Schwank "Verteilung und \nAnerkennung von Sozialzeit" und Iren Eichenberger "Finanzielle Unterstützung \nfür pflegende Angehörige"       Seite 43 \n \n\n4. Motion Dr. Raphaël Rohner: \nTotalrevision der Stadtverfassung     nicht behandelt \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n25\n\n \n\n5. Interpellation Christoph Schlatter: \nMassnahmen zum Schutz der Nichtraucherinnen und \nNichtraucher in der Stadt Schaffhausen    nicht behandelt \n \n\n6. Motion Edgar Zehnder: Straffung der Wahltermine  nicht behandelt \n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n17.08.04 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite    SPK \n28.09.04 VdSR Aufhebung oder Anpassung der Submissionsverordnung der \n\nStadt Schaffhausen        SPK \n19.10.04 Motion Dr. R. Rohner: Totalrevision der Stadtverfassung \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n23.11.04 Interpellation Chr. Schlatter: Massnahmen zum Schutz der \n\nNichtraucherinnen und Nichtraucher in der Stadt Schaffhausen \n10.12.04 Motion E. Zehnder: Straffung der Wahltermine \n19.01.05 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen     \n \n \n \n2004 Kleine Anfragen: \n11 Alfons Cadario (EVP)  Schiessstand Birch    18.10.04 \n \n12 Roland Schöttle (FDP)  Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die \n\nStadt Schaffhausen    20.10.04 \n \n17 Rolf Amstad (SP)  Wie weiter nach dem Scheitern \n\ndes Quartierzentrums?   18.11.04 \n \n\n19 Edgar Zehnder (SVP)  Sportstadt Schaffhausen   15.12.04 \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n1 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Prognosen der Steuereinnahmen  10.01.05 \n \n2 Theresia Derksen (CVP) Kosten Budgetreferendum   11.01.05 \n \n3 Edgar Mittler (FDP)  Unfälle bei der Einfahrt auf die A4  11.01.05 \n \n4 Urs Tanner (SP)  Perspektiven für junge Sozialhilfeempfängerinnen \n     und Sozialhilfeempfänger   13.01.05\n           \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n26\n\n \n\n5 Werner Schöni (SVP)  Verkauf der Parzelle GB Nr. 21'645 \n     Standortsituation Hans Peter Brütsch AG 15.01.05 \n \n6 Rebekka Plüss (AL)  Kulturrat     18.01.05 \n \n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1  VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 "Thayngerstrasse" \n\nin Einzelbaurechte \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19. Oktober 2004 sowie \nden Antrag in der Schlussabstimmung mit 30 : 7 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 \n"Thayngerstrasse" in Einzelbaurechte an Zekerijya und Yasemin Pehlevan, \nStettemerstrasse 2, 8207 Schaffhausen, an Adnan und Adviye Pehlivanoglu, \nLochstrasse 36, 8200 Schaffhausen, und an Mihayil und Gülten Kardal, \nStüdliackerstrasse 19, 8207 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n19. Oktober 2004 genannten Bedingungen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Tempo-30-Zonen in den Quartieren \n\nKreuzgut/Kirchberg und Hohberg (zwei neue Tempo-30-\nZonen) \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 23. November 2004 \nsowie die Anträge 1 - 3 in der Schlussabstimmung mit 38 : 0 Stimmen wie folgt \ngut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n23. November 2004 betreffend zwei Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nKreuzgut/Kirchberg und Hohberg. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 23. November \n\n2004 über die Einführung von zwei Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nKreuzgut/Kirchberg und Hohberg zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Nachtragskredit von Fr. 27'000.-- \n\nzugunsten Konto 6200.314.044, Strassenverkehrsanlagen, Verkehrsberuhi-\ngungen.  \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n27\n\n \n\nTraktandum 3 Vorlage SPK zu Motionen Dr. Othmar Schwank "Verteilung \nund Anerkennung von Sozialzeit" und Iren Eichenberger \n"Finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige" \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der Spezialkommission an den Grossen \nStadtrat vom 28. Oktober 2004 sowie die Anträge 1 bis 5 in der \nSchlussabstimmung mit 34: 4 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Kommissionsvorlage der \nSpezialkommission vom 28. Oktober 2004 betreffend die Motionen von Dr. \nOthmar Schwank "Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit" und Iren \nEichenberger "Finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige". \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Versuchsdauer von drei Jahren die \n\nnachfolgenden Massnahmen: \n \nVerteilung und Anerkennung von Sozialzeit: \n2.1 Benevol: Die bestehende Informations-, Vermittlungs- und \n           Weiterbildungsstelle Benevol erhält einen jährlich wiederkehrenden \n           Beitrag von Fr. 6'000.-- gemäss Leistungsauftrag mit dem Stadtrat. \n2.2 Benevol erhält einen Beitrag pro Jahr für zweckgebundene Projekte \n           von maximal Fr. 4'000.--. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Versuchsdauer von drei Jahren die \n\nnachfolgenden Massnahmen: \n \nFinanzielle Leistungen für pflegende Angehörige: \n3.1 An die Kosten der Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten \n          können gemäss Verordnung 810.1 Beiträge ausgerichtet werden. \n3.2 Während der Pilotphase von drei Jahren gilt für den Bezug von \n          Beiträgen für die Budgetposition 4400.366.100 ein Kostendach von \n          Fr. 50'000.-- pro Jahr. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Ausrichtung von \n\nFinanzhilfe für pflegende Angehörige. \n \n\n5. Die Ziffern 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d \nund i der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n28\n\n \n\nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 2 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste \nauf der Tribüne. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \nAlfred Zollinger (SVP) hatte einen Skiunfall und musste sich einer Operation \nunterziehen. Diese sei gut verlaufen und seit einigen Tagen ist A. Zollinger bereits \nwieder zu Hause. Trotzdem habe er während den nächsten Wochen Hochbetrieb, \ndenn jetzt folge eine lang andauernde Therapie. Nach den Sportferien wird A. \nZollinger voraussichtlich wieder an den Sitzungen teilnehmen können. Das Büro des \nGrSR hat ihn mit einem kleinen Blumenpräsent im Spital überrascht. \n \nUm die Gedanken der Ratsmitglieder für die Parlamentssitzungen in Gang zu \nbringen, wird der Ratspräsident jede Ratssitzung mit einem kurzen Zitat - auch mit \nsolchen ohne politischen Hintergrund - beginnen.  \n \nFür die heutige zweite Ratssitzung in 2005 hat Rolf Amstad (SP) ein Zitat von Otto \nvon Bismarck ausgewählt, das wie folgt lautet: \n \n"Die Politik ist keine Wissenschaft wie viele der berühmten Professoren sich \neinbilden - nein, sie ist eben eine Kunst." \n \nHeisst dies jetzt, dass alle Parlamentarier Künstler sind? Die Antwort darauf \nüberlässt der Ratspräsident dem Plenum. \n \n \nPersönliche Mitteilung von Rolf Amstad (SP) *: \n"Zuerst möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -\nkollegen, für Ihre Gratulationen, die guten Wünsche und die vielen Geschenke, die \nSie mir zu meiner Wahl vom 11. Januar zukommen liessen, ganz herzlich zu danken. \nDiesen Dank möchte ich mit ein paar Schnappschüssen, die heute auf Ihren Pulten \nliegen, unterstützen.  \n \nEin besonderer Dank geht an all diejenigen, die mit einem lustigen Beitrag meine \nWahlfeier bereichert haben. Sie haben mit dazu beigetragen, dass der Abend zu \neinem schönen, unvergesslichen Anlass geworden ist. \n \nIch hoffe, es hat auch Ihnen Spass gemacht, und Sie konnten einen unterhaltsamen \nAbend erleben. Die gemütlichen Stunden vergehen leider immer viel zu schnell. \nDazu kam natürlich auch, dass der Abend erst mit rund einer Stunde Verspätung auf \nder Marschtabelle beginnen konnte. Für einige Nachtschwärmer, die La Résidence \nerst um 2 Uhr verliessen, hat dies jedoch kaum eine Rolle gespielt. \n \nFür zukünftige Wahlsitzungen wäre ein Sitzungsbeginn ab 16.00 Uhr oder allenfalls \nein anderer Wahlmodus zu prüfen. \n \nSo ging um 2.30 Uhr in der Früh ein einmaliger Event für mich zu Ende. Ich werde \nnoch lange an diesen Abend zurückdenken. Doch wie sagt man so schön: Würde \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n29\n\n \n\nbringt eben auch Bürde. Ich hoffe, dass Sie, liebe Ratsmitglieder, heute Abend nicht \nzuviel Bürde bringen, und somit machen wir weiter mit ernsthafter Ratsarbeit." \n \n \nAnschliessend informiert der Ratspräsident, dass infolge Abwesenheit von \nStadtpräsident Marcel Wenger die Traktanden 4, 5 und 6 auf die nächste Ratssitzung \nverschoben werden müssen. Somit wird die Ratssitzung vom 22. Februar ziemlich \nsicher stattfinden, weil die Vorlage des Stadtrates "Aufhebung oder Anpassung der \nSubmissionsverordnung der Stadt Schaffhausen" voraussichtlich bis zur nächsten \nBürositzung vom 15. Februar verhandlungsbereit gemeldet werden kann. Im \nWeiteren sollen verschiedene Vorlagen aus dem Stadtrat demnächst eintreffen.  \n \nRolf Amstad (SP) bittet im Namen von Hanspeter Pletscher, Stadtratsweibel, die \nRatsmitglieder, ihm bis zum Schluss der Sitzung weitere Änderungen betr. \nMitgliederverzeichnis zu melden. \n \n \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \n19.01.05   VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen.  \n \n \nKleine Anfragen 2005: \n4 Urs Tanner (SP)  Perspektiven für junge Sozialhilfeempfängerinnen \n\nund Sozialhilfeempfänger   13.01.05 \n \n\n5 Werner Schöni (SVP) Verkauf der Parzelle GB Nr. 21'645, Standort- \nsituation Hans Peter Brütsch AG  15.01.05 \n\n \n6 Rebekka Plüss (AL)  Kulturrat     18.01.05 \n \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n1. VdSR vom 19.01.05 Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen. \n2. Kleine Anfragen Nr. 4 (Urs Tanner), 5 (Werner Schöni) und 6 (Rebekka \n\nPlüss). \n3. Ergänzungsvorschlag des Heimreferenten vom 25.01.05 zu Traktandum 3 \n\nder heutigen Ratssitzung. \n4. Medienmitteilung der Stadtkanzlei: Ergebnisse der Arbeitstagung des SR \n\nvom 18./19.01.05 und Legislaturschwerpunkte 2005-2008. \n \n \nSR Veronika Heller Mitteilung in Vertretung von SR Marcel Wenger \n"Ich möchte in Vertretung von Stadtpräsident Marcel Wenger noch einen \nergänzenden Satz zu dem Ihnen vorliegenden Legislaturprogramm mit seinen vier \nLeitgedanken/Schwerpunkten hinzufügen: Was die detaillierten Massnahmen \nanbetrifft, steht der Stadtrat noch in Diskussion mit den Bereichsleitern. Diese \nMassnahmen werden in der nächsten Zeit und in unterschiedlichen Tempi je nach \nBereich festgelegt werden. Ich bitte Sie, dies entsprechend aufzunehmen." \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n30\n\n \n\nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 1 vom 11.01.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nund liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen hierzu werden \nkeine angebracht. \n \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \n \nTraktandum 1  VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 "Thayngerstrasse" \n\nin Einzelbaurechte \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.  \n \n \nHanspeter Meier (SVP)      Sprecher der GPK * \n"Im Zusammenhang mit der Vorlage für die Baurechtsvergabe der Liegenschaften \nSchlossstrasse 6 und Schlossstrasse 10 wurden mittels einer Grenzverlegung \nzwischen den beiden Parzellen bessere Verhältnisse geschaffen. Mit einer \nAbparzellierung der gegen die Thayngerstrasse ausgerichteten Landfläche konnte \neine separate Bauparzelle realisiert werden. \n \nAuf die Ausschreibung in den Tageszeitungen verschickte das Baureferat zehn \nDokumentationen. Daraufhin gingen zwei Bewerbungen ein. Der SR schlägt dem \nGrossen Stadtrat als Baurechtsnehmer eine Interessengruppe vor. Es sind dies \nZekerijya und Yasemin Pehlevan, Stettemerstrasse 2, 8207 Schaffhausen, Adnan \nund Adviye Pehlivanoglu, Lochstrasse 36, 8200 Schaffhausen, und Mihayil und \nGülten Kardal, Stüdliackerstrasse 19, 8207 Schaffhausen. \n \nDiese drei Interessenten haben die Absicht, je ein Eigenheim mit einem \nselbständigen Baurecht zu realisieren. Die Bedingungen für dieses Baurecht können \nSie der Vorlage entnehmen. Sie entsprechen den Richtlinien des Grossen Stadtrates \nzur Vergabe von Grundstücken im Baurecht. \n \nDie GPK hat dieses Geschäft vorberaten und sie beantragt Ihnen mit 4 : 1 Stimmen, \nbei einer Abwesenheit, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen. \n \nDiskutiert wurde in der GPK vor allem über zwei Punkte: \n \n\n• Architektonische Qualität - vor allem im Hinblick auf die Lage des Baurechtes \nin der Dorfkernzone Herblingen. \n\n• Bauökologie. \n \nZu beiden Themen erhielt die GPK Informationen von der Verwaltung. Was die \nBauökologie anbelangt, wurde den Mitgliedern der GPK vom Hochbauamt eine \nBestätigung zugestellt, die besagt, dass die bauökologischen Richtlinien der Stadt \nSchaffhausen eingehalten werden können. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n31\n\n \n\nIm Namen der Mehrheit der GPK stelle ich Ihnen den Antrag, auf die Vorlage \neinzutreten und dieser zuzustimmen. \n \nGestatten Sie mir, dass ich Ihnen noch die Meinung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion \nmitteile: Sie wird dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen." \n \n \nThomas Hauser     FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung \n"Die FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage Baurecht GB Nr. \n21'909 "Thayngerstrasse" eintreten und den Anträgen zustimmen. Für uns ist der \nBaurechtsvertrag im Vergleich zu anderen Baurechtsverträgen absolut in Ordnung. \nWelche Architektur oder Bauart der Baurechtnehmer auswählt, ist seine Sache oder \ndie Sache des Hochbauamtes, nicht aber unsere Angelegenheit hier im Grossen \nStadtrat. Aus diesem Grund stimmen wir der vorliegenden Baurechtsvergabe zu." \n \n \nChristian Hablützel (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung \n"Ich kann Ihnen einige Bedenken unserer Fraktion mitteilen. Die Diskussion dieser \nVorlage hat uns einiges Kopfzerbrechen bereitet. Es sind verschiedene Punkte offen \ngeblieben. Ich werde Ihnen einige dieser Überlegungen mitteilen und Ihnen \nanschliessend das Ergebnis unserer Fraktionsbesprechung bekannt geben. \n \nDie Diskussion über die bauökologischen Vorgaben wurde nicht befriedigend geklärt,  \nebensowenig aussagekräftig ist die Antwort des Baureferats, inwieweit die \nfinanziellen Rahmenbedingungen die ökologischen Richtlinien einbeziehen. Es \nwurde lediglich mitgeteilt, dass der Fertighaushersteller in der Lage wäre, die \ngestellten bauökologischen Richtlinien einzuhalten. \n \nEin weiteres Diskussionsthema war die Frage, ob es Sinn und Zweck von \nBaurechtsvergaben sei, mit importierten Fertighäusern eine Null-Wertschöpfung auf \nstädtischen Grundstücken zu erreichen. Diese Frage stellt sich allerdings nicht nur \nfür die vorliegende Baurechtsvergabe. Es ist uns klar, dass jedem privaten Bauherrn \nfreigestellt werden soll und muss, wie und wo er sich um seinen Einkauf bemüht.  Die \nBeantwortung der Frage, ob es tatsächlich im städtischen Interesse ist, mit den \neigenen Grundstücken so umzugehen, ist für uns offen geblieben. Wahrscheinlich \nmuss dies im Rahmen der Beantwortung der Motion um die konkrete Konzeption von \nzukünftigen Baurechtsvergaben aufgegriffen werden.  \n \nEs ist ebenso die Frage aufgeworfen worden, ob Fertighäuser tatsächlich eine \ngeeignete Fabrikationsmethode für die Herblinger Dorfkernzone sind. \n \nIch darf Ihnen das Ergebnis der SP/AL-Fraktion bekannt geben: Wir werden \nunterschiedlich auf Nicht-Eintreten, Eintreten und Enthaltung plädieren." \n \n \nBernhard Egli (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Ich bin froh um die Möglichkeit, dass wir uns nochmals über dieses Geschäft in der \nFraktion Gedanken machen konnten. \n \nWir sind der Meinung, dass die Stadt mit ihrem Baurechtsland sorgfältig umzugehen \nhat, insbesondere wenn es - wie in diesem Fall - an empfindlicher Lage nahe des \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n32\n\n \n\nDorfkerns Herblingen liegt. Dort sind ja erst kürzlich Baurechte zu alten \nBauernliegenschaften vergeben worden. \n \nWir vermissen bei dieser Baurechtsvergabe qualitative und gestalterische Vorgaben. \nLassen Sie mich lediglich kurz etwas zur Umgebung sagen: Die \nUmgebungsgestaltung sollte dem Charakter eines Obstgartens mit \nHochstammobstbäumen entsprechen. Dies ist sehr offen formuliert und heisst \neigentlich nur, dass es schön wäre, wenn die Umgebung mit Obstgartencharakter \ngestaltet würde.  \n \nBezugnehmend auf die Bauökologie: Die Materialwahl hat die bauökologischen \nRichtlinien der Stadt zu berücksichtigen. Dies ist entschieden zuwenig. Wir erwarten \nbei zukünftigen Baurechtsvergaben, konkrete inhaltliche Vorgaben. Bei meinem \neigenen Baurecht, das ich erhalten habe, wurde mir vorgeschrieben, dass ich \neinheimisches Schweizerholz verwenden müsse. Ich kann mir nicht vorstellen, wie \nein ausländischer Fertighausbauer diese Anforderung erfüllen soll. Es scheint - im \nGegensatz zu der von Thomas Hauser gemachten Aussage - in der Formulierung \nanscheinend doch gewisse Differenzen zu geben.  \n \nWie bereits von Christian Hablützel erwähnt, sollte dem einheimischen Gewerbe eine \ngewisse Genüge geleistet werden. Die vorliegende Baurechtsvergabe erbringt \nallerdings keine Wertschöpfung für das lokale Gewerbe. \n \nDas vorliegende Geschäft wurde zwischen Stadt und zukünftigen Baurechtsnehmern \nverhandelt, daher opponieren wir nicht und drücken ein Auge zu, mit dem Hinweis, \ndass wir in Zukunft eine seriösere Abklärung fordern, vor allem bei empfindlicher \nLage des Grundstückes. Bei der Abstimmung wird der eine oder andere allerdings \naus Sicherheitsgründen sitzen bleiben." \n \n \nPeter Möller (SP)         Votum * \n"Ich habe viel Verständnis für die geäusserte Kritik an dieser Vorlage und teile sie \nauch bis zu einem gewissen Grad. Doch hat der Grosse Stadtrat über die Vergabe \nvon Baurechtsgrundstücken zu entscheiden. Er ist nicht Baubewilligungsbehörde und \nhat sich daher auf die Prüfung der Baurechtsbedingungen zu beschränken.  \n \nDazu gehört natürlich auch eine Abschätzung, ob die zukünftigen Baurechtsnehmer \nin der Lage sind, mit ihrem Projekt diese Baurechtsbedingungen einzuhalten. Dies \nwurde der GPK von Seiten des Baureferats zugesichert. Damit werde ich - \nzähneknirschend, denn auch mir gefällt das Projekt mit importieren Fertighäusern \nnicht - der Vergabe zustimmen." \n \n \nChristoph Schlatter (SP)        Votum * \n"Baurechtsvorlagen führen bekanntlich des Öfteren innerhalb der Fraktionen und des \nRates zu kontroversen Diskussionen. An dieser Stelle möchte ich kurz meine \nzustimmende Haltung erläutern: \n \nDie Vergabe eines Baurechts sollte nach meinem Dafürhalten in Einklang mit den \nvorgegebenen Kriterien erfolgen. Wenn nun, wie in diesem Fall, die GPK die \nnotwendigen Punkte, wie zum Beispiel die Bauökologie, abgeklärt hat und \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n33\n\n \n\ndahingehend eine entsprechend positive Antwort erhalten hat, sollten wir im Rat \ndavon ausgehen können, dass eine seriöse Abklärung stattgefunden hat. Im \nRahmen der GPK- und SPK-Arbeit stellt das Vertrauen in die korrekte und seriöse \nBearbeitung eine zentrale Grundlage dar, auf die sich der Rat und gegebenenfalls \nbei einer Abstimmung das Volk verlassen können. \n \nWenn wir uns bei der Vergabe von Baurechten nicht mehr von diesen Prämissen \nleiten lassen, dann laufen wir Gefahr, die einzelnen Baurechte je nach persönlichem \nGeschmack zu vergeben und somit der Willkür die Türen zu öffnen. \n \nIm Sinne der Gleichberechtigung bisheriger Geschäfte werde ich auf diese Vorlage \neintreten und ihr zustimmen." \n \n \nAndres Bächtold (SP)        Votum * \n" Die Diskussionen in unserer Fraktion zu diesem Geschäft haben gezeigt dass es \nrichtig war, dieses Traktandum auf die heutige Sitzung zu verschieben. Ich werde die \nGründe, welche mich zu einer ablehnenden Haltung bringen und die ich zu Beginn \nder letzten Sitzung der vergangenen Legislatur angetönt habe, nachfolgend etwas \ndetaillierter ausführen. Ich möchte vorausschicken, dass sich die Vorbehalte nicht \ngegen die Baurechtsinteressentinnen und -interessenten richten und die SP/AL-\nFraktion selbstverständlich weiterhin, im Gegensatz zu Verkäufen, im Grundsatz \nhinter der städtischen Baurechtspolitik steht.  \n \nMeine Bedenken haben nur mit dem an dieser Lage geplanten konkreten \nBauvorhaben zu tun. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er an Gebäude auf \nstadteigenem Land höhere Anforderungen betreffend Bau- und Gestaltungsqualität \nstellt, als dies im normalen Bewilligungsverfahren durchgesetzt werden kann. Ich \nhabe schon oft bei der Vergabe von gewerblichen Baurechten darauf hingewiesen, \nmich aber jeweils mit dem Argument des Zweckbaus zufrieden gegeben. Das gilt \nnatürlich auch hier, ich zweifle nicht daran, dass die geplanten Bauten den Zweck \ndes Wohnens erfüllen werden.  \n \nTrotzdem kann es nach meiner Meinung nicht sein, dass die Stadt Land für die \nErstellung von deutschen Fertighäusern, welche die erwähnten höheren \nAnforderungen mit Sicherheit nicht zu erfüllen vermögen, zur Verfügung stellt. In \ndiesem konkreten Fall kommt dazu, dass sich das Grundstück in der Dorfkernzone \nHerblingen befindet, in welcher der Artikel 11 der vorläufig noch gültigen Bauordnung \nzur Anwendung kommt, der besagt, dass Bauwerke und deren Umgebung \nbesonders sorgfältig zu gestalten seien, und alles vorzukehren ist, um eine \neinwandfreie städtebauliche Wirkung zu erzielen.  \n \nOhne der Baubewilligungsbehörde vorgreifen zu wollen, kann ich mir beim besten \nWillen nicht vorstellen, wie deutsche Fertighäuser, die naturgemäss so konzipiert \nsind, dass sie in grossen Mengen gefertigt und damit in mittelprächtiger \nDurchschnittsqualität an jedem beliebigen Ort aufgestellt werden können, ohne \nbesondere Rücksicht auf den Ort und die Umgebung zu nehmen, hier überhaupt \nbewilligungsfähig wären. Denn dieser Ort ist immerhin das Scharnier zwischen dem \nalten Dorfkern und der gegenüberliegenden Neubebauung, und deshalb bezüglich \nVolumetrie, strukturellem Aufbau usw. besonders heikel.  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n34\n\n \n\nAls weiterer negativer Punkt kommt dazu, dass deutsche Fertighäuser keinen \nFranken Wertschöpfung in die Region bringen, und wir die Infrastruktur \nselbstverständlich zur Verfügung stellen müssen. Das ist für Bauten auf städtischem \nLand, selbst wenn die vorläufig noch gültigen Submissionsvorschriften für private \nBaurechte nicht anwendbar sind, nicht akzeptabel.  \n \nImmerhin subventionieren wir über den reduzierten Landwert indirekt die \nBauvorhaben, in diesem Fall mit ca. Fr. 137'000.--. Schliesslich ist die Einhaltung der \nökologischen Richtlinien für mich, trotz der Bestätigung des Hochbauamtes, nicht \nsichergestellt. Natürlich kann sich grundsätzlich auch eine deutsche Fertighausfirma \nökologisch verhalten bzw. ökologisch vernünftige Häuser realisieren. Ob das in \ndiesem Fall zu den angegebenen sehr tiefen Kosten möglich ist, wage ich zu \nbezweifeln. Die langen Transportwege können ohnehin nicht wegdiskutiert werden. \n \nSomit komme ich zum letzten, aber nicht entscheidenden, Punkt: Die Finanzierung \nsteht nach meiner Beurteilung trotz der sehr tief veranschlagten Hauspreise auf \nrelativ wackligen Füssen. Nicht auszuschliessende Mehrkosten, aus was für Gründen \nauch immer, könnten bereits zu so ernsthaften Schwierigkeiten führen, dass \nschlussendlich die Stadt Eigentümerin von deutschen Fertighäusern würde. Dies \nwollen wir jedoch sicher nicht.  \n \nDie Mehrheit der SP/AL-Fraktion teilt zwar meine Bedenken, gewichtet aber \nordnungspolitische Überlegungen allenfalls höher, weshalb wir hier keine einheitliche \nMeinung vertreten. Verwaltung und Stadtrat sind zweifelsohne gehalten, ein \nBaurecht zu vergeben, wenn das Gesuch den Vergabekriterien entspricht. Der \nGrosse Stadtrat ist da aber frei, da er bei der Formulierung der Vergabekriterien nicht \nmitreden konnte, und deshalb städtebauliche, ökologische und \nregionalwirtschaftliche Kriterien nicht oder zu wenig berücksichtigt oder gewichtet \nwurden.  \n \nIch werde diese Vorlage deshalb ablehnen. Die Stadt kann gelegentlich das Land \nneu ausschreiben und bei einer angemessenen Zahl adäquater neuer Bewerbungen \ndem Parlament eine neue Vorlage unterbreiten. In der Zwischenzeit sind mir an \ndieser Stelle Schrebergärten lieber als beliebige Häuschen." \n \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \n"Wenn jetzt von der linken Seite gegen Importhäuser gewettert wird, muss ich Ihnen \ndoch sagen, dass der Import aus der EU stammt. Sie wollen doch immer mit \nwehenden Fahnen in die EU!" \n \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme * \n"Ich möchte zuerst Hanspeter Meier als Sprecher der GPK für seine Ausführungen \ndanken und Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, für die Rückmeldungen \nund Voten zu dieser Vorlage. Es sind einige kritische Punkte aufgetaucht. Es scheint \ndas Schicksal des Baureferenten zu sein, dass ihm aus der eigenen Partei am \nmeisten Gegenwind entgegenbläst. Es ist allerdings unsere Pflicht, kritische Voten \naufzunehmen und, wie von Andres Bächtold bereits angetönt, im Baureferat in die \nRichtlinien zur zukünftigen Vergabe von Grundstücken im Baurecht einfliessen zu \nlassen.   \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n35\n\n \n\n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Vergabe dieses Baurechtes eine gute \nLösung zum Tragen kommt. Die heute bestehende Baulücke in Herblingen kann mit \nBauten, die den Vorstellungen nach verdichtetem Bauen an diesem Ort entsprechen, \nsinnvoll geschlossen werden. \n \nEs war nicht einfach für diese Parzelle Baurechtsnehmer zu finden, da sie aufgrund \nder Dimension wie auch der Lage nicht optimal ist. Sie ist zwar Bestandteil der \nOrtskernzone Herblingen, jedoch auf die verkehrsbelastete Thayngerstrasse \nausgerichtet, die auf der anderen Strassenseite auch nicht gerade durch schönes \nBauen glänzt. Dies führte wohl dazu, dass nur zwei Bewerbungen für diese Parzelle \neingingen. Es ist daher fraglich, ob bei einer Neuausschreibung zu einem späteren \nZeitpunkt aus den oben angeführten Gründen tatsächlich mehr Bewerbungen \neingehen werden. \n \nMit der von den Baurechtsnehmern vorgesehenen Bebauung werden drei \nEinfamilienhäuser realisiert, die durch ihre Anordnung eine geschlossene Zeile \nergeben und somit unsere Erwartungen erfüllen. \n \nIn Ihren Voten wurde die Architektur und die Errichtungsweise mittels deutschen \nFertighäusern kritisiert. \n \nHierzu möchte ich bemerken, dass wir bei der Vergabe von Baurechten \nhauptsächlich die Idee des Projektes und die Bonität der Baurechtsnehmer zu \nbeurteilen haben. Das Baubewilligungsverfahren und somit auch die Würdigung, ob \nein Projekt die notwendigen Vorschriften erfüllt und wie hier in die Dorfkernzone \npasst, muss also davon getrennt werden.  \n \nAnscheinend haben es Herblingerprojekte in dieser Beziehung besonders schwer, \nwurde doch vor längerer Zeit eine ähnliche Diskussion beim Baurecht eines \nehemaligen Stadtrates geführt. Da der Stadtrat das Konsumverhalten seiner \nEinwohnerInnen nicht im Detail vorschreiben kann, können wir auch nicht verbieten, \ndass in Schaffhausen deutsche Fertighäuser gebaut werden. Dies missfällt dem \nStadtrat im gleichen Masse, wie der zunehmende Einkaufstourismus über die Grenze \nuns Sorge bereitet. Hier können wir nur darauf setzen, dass sich die EinwohnerInnen \nvon der Qualität und Leistungen unseres Gewerbes überzeugen lassen. \n \nIch kann Sie insoweit beruhigen, dass die Planungsarbeit der Baurechtsnehmer \nschon soweit fortgeschritten ist, dass das Projekt konkreter und gestalterisch \nverbessert vorliegt, als dies zur Zeit der Behandlung in der GPK noch war. Eine \nPlanskizze kann hier eingesehen werden. Wir konnten diese nicht mehr rechtzeitig \nverteilen, sie liegt jedoch bei mir zur Einsichtnahme. Die Baurechtsnehmer haben \nzudem einen Schweizer Architekten beigezogen, welcher die hiesigen Vorschriften \nbesser umsetzen kann, womit Gewähr für die korrekte Umsetzung gegeben ist. \nEbenso liegt die Zusicherung vor, dass die bauökologischen Richtlinien eingehalten \nwerden können und im Projekt soweit berücksichtigt sind, dass keine weiteren \nfinanziellen Folgen daraus entstehen. Wir haben nochmals Bankgarantien \nnachgereicht erhalten. Somit sind unsere Vorgaben erfüllt.  \n \nEs ist aus Sicht des Stadtrates nach wie vor sinnvoll, dieses Projekt umzusetzen, und \ndaher beantragt er Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n36\n\n \n\nhoffe, dass die schöne Musik das Zähnknirschen einiger Ratsmitglieder übertönt, und \nSie der Vorlage zustimmen werden." \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1 - 4 sowie \nden Antrag auf Seite 4 und den Situationsplan.  \n \n \n\nANTRAG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 \n"Thayngerstrasse" in Einzelbaurechte an Zekerijya und Yasemin Pehlevan, \nStettemerstrasse 2, 8207 Schaffhausen, an Adnan und Adviye Pehlivanoglu, \nLochstrasse 36, 8200 Schaffhausen, und an Mihayil und Gülten Kardal, \nStüdliackerstrasse 19, 8207 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n19. Oktober 2004 genannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\nABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19. Oktober 2004 sowie \nden Antrag und den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit \n30 : 7 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Tempo-30-Zonen in den Quartieren \n\nKreuzgut/Kirchberg und Hohberg (zwei neue Tempo-30-\nZonen) \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDieses Geschäft wurde im Grossen Stadtrat ohne Vorberatung in einer \nSpezialkommission direkt traktandiert. \n \nSR Peter Käppler         Stellungnahme * \n"In der heute zu besprechenden Vorlage geht es darum, der flächendeckenden \nEinführung von Tempo 30 in unserer Stadt zwei weitere Mosaiksteine hinzuzufügen. \nVor der Schaffung der ersten Tempo-30-Zone hatte der GrSR um die Bedingungen \nfür die Schaffung solcher Zonen gerungen.  \n \nNach diesen anfänglichen Schwierigkeiten ist das Programm seit 1996 Schritt für \nSchritt vorwärts gekommen, wobei der in Schaffhausen angewandte pragmatische \nLösungsweg sicher wesentlich dazu beiträgt, dass das Programm so gut vorwärts \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n37\n\n \n\nkommt. Mittlerweile scheint die Beratung im GrSR so unproblematisch zu sein, dass \ndas vorliegende Geschäft ohne Vorberatung in einer Kommission direkt dem Rat \nzugewiesen wurde, was dazu führt, dass der zuständige Referent Ihnen die Vorlage \nselbst vorstellen darf. Diese Aufgabe übernehme ich gerne, weil die Umsetzung der \nVerkehrberuhigungsmassnahmen ein wichtiger Beitrag zur Wohnqualität in der Stadt \ndarstellt. \n \nMit der heutigen Vorlage beantragt Ihnen der Stadtrat in den Gebieten \nKreuzgut /Kirchberg und Hohberg Tempo-30-Zonen einzurichten. \n \nDas Vorgehen bei der Planung dieser Zonen entsprach den mit den Beschlüssen \ndes Grossen Stadtrates vom 22.08.95/26.11.96 gemachten Vorgaben. Danach \nkönnen Tempo-30-Zonen in einzelnen Gebieten bewilligt werden, sofern \n \n• Die Vorschriften des Bundes eingehalten werden. \n• Die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der an der Abstimmung darüber \n\nteilnehmenden mündigen ZonenbewohnerInnnen vorliegt, nachdem ihnen ein \nVorprojekt/Grobprojekt präsentiert worden ist und  \n\n• Busrouten und Sammelstrassen nicht einbezogen werden. Ausnahmeregelungen \ndürfen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen der \nVerkehrsteilnehmenden getroffen werden und sind zu begründen. \n\n \nObwohl festgelegt wurde, dass jede einzelne Zone durch den Grossen Stadtrat \nbewilligt werden muss, werden die beiden in Herblingen liegenden Zonen in einer \neinzigen Vorlage zusammengefasst. Dies macht durchaus Sinn, weil sie räumlich \nbeinahe zusammenliegen und diesbezüglich unter dem gleichen Gesichtspunkt \nbetrachtet werden können. \n \nDas Begehren nach Realisierung dieser Tempo-30-Zonen ist von AnwohnerInnen \ndes Quartiers gefordert worden. So hat das Planungsforum Herblingen bereits im \nHerbst 2002 eine Petition zur Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier \nHerblingen eingereicht. Gemäss den Anliegen der Petition sollte das ganze Gebiet \ninklusive der Schlossstrasse einbezogen werden. \n \nMit einer weiteren Petition, eingereicht von der Lehrerschaft des Schulhauses \nGräfler, wurde die Einführung einer Tempo-30-Zone im Gebiet Hohberg verlangt. \n \nVerschiedene Punkte bedurften umfangreicher Abklärungen, bevor die Tempo-30-\nZonen in der heute beantragten Grösse vorgeschlagen werden konnten. \n \n\n• Einerseits musste geklärt werden, ob der Einbezug der Schlossstrasse \nmöglich ist. Da die Schlossstrasse gemäss kantonalem Strassenrichtplan als \nKantonsstrasse klassifiziert und eine in ihrer Funktion verkehrsorientierte \nStrasse ist, musste zuerst die Zulässigkeit des Einbezuges in eine Tempo-30- \nZone abgeklärt werden. Diese Abklärungen, welche die Möglichkeit für die \nEinrichtung einer Tempo-30-Zone verneinten, hatten eine Verzögerung des \nGeschäftes zur Folge. Immerhin sind nun an der Schlosstrasse bauliche \nMassnahmen im Gange, welche eine Verlangsamung des Verkehrs und eine \nErhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge haben dürften. \n\n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n38\n\n \n\n• Zwischen den beiden vorgeschlagenen Tempo-30-Zonen liegt die \nNeutrottenstrasse, welche nicht nur bekannt ist als Wohnsitz des höchsten \nSchaffhausers in diesem Jahr, sondern auch schon bereits als \nBegegnungszone eingerichtet und beruhigt ist. Diese Zone soll belassen \nwerden und bildet darum die Grenze zwischen den neuen Tempo-30-Zonen. \n\n \n• Bei der Strasse "Im Bergli", einer steilen und schmalen Verbindungsstrasse \n\nvon der Herblingerstrasse zur Neutrottenstrasse, ist darum vorgesehen, diese \nder Begegnungszone Neutrottenstrasse anzugliedern und nicht in die neuen \nTempo-30-Zonen einzufügen, da diese Strasse keine direkte Verbindung dazu \nhat.  \n\n \n• Eine weitere Besonderheit ist die Trüllenbuckstrasse im Abschnitt \n\nSchlossstrasse bis Hanfpünt. Diese ist heute als Fahrverbot signalisiert. Diese \nLösung hat sich gut eingespielt und wurde von den AnwohnerInnen auch nicht \nbestritten. Wir schlagen Ihnen vor, dies so zu belassen. \n\n \nZusammen mit der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte wurden die notwendigen \nSchritte für die Umsetzung eingeleitet. Für das Gebiet Kreuzgut/Kirchberg ist ein \nGutachten erstellt worden, für das Gebiet Hohberg ist dagegen lediglich eine \namtsinterne Kurzprüfung erfolgt. Danach ist bei beiden Zonen die Einführung einer \nTempo-30-Zone möglich. Beide Zonen beinhalten ausnahmslos (siedlungsorientierte) \nErschliessungsstrassen und umfassen keine Busrouten. Auch der vom Bundesamt \nfür Unfallverhütung bfu postulierten Anwendung von Tempo-30-Zonen wird \nentsprochen.  \n \nDie Befragung der AnwohnerInnen erfolgte schriftlich (Versand der \nAbstimmungsunterlagen Mitte August 2004): Die guten Abstimmungsresultate, Zone \n15 (Gebiet Kreuzgut / Kirchberg)  79.7% Ja;  Zone 16 (Gebiet Hohberg) 72% Ja, \nzeigen, dass die Einführung der Tempo-30-Zonen von der Bevölkerung getragen \nwerden. \n \nMit der Zustimmung der AnwohnerInnen, der Einhaltung der Vorschriften des Bundes \nund weil auch keine Busrouten im Projekt-Perimeter enthalten sind, werden aus Sicht \ndes Stadtrates die Bestimmungen für die Einführung von Tempo 30 eingehalten und \nder Ausführung des Projektes steht somit nichts im Wege. \n \nDas Projekt umfasst folgende Punkte: \n \nEine Übersicht der beiden geplanten Tempo-30-Zonen können Sie der Beilage der \nVorlage entnehmen. \n \n1. Die Zonen weisen insgesamt 11 Strasseneingänge/Tore, auf welche mit Signalen \n\n"Tempo-30-Zone" rechts am Fahrbahnrand signalisiert werden. \n \n2. Zusätzlich werden an Stellen, die zu einem höheren Tempo verleiten können, die \n\nZahl 30 auf der Fahrbahn, sowie an einigen Stellen versetzte Parkfelder markiert. \n \nDie geschätzten Realisierungskosten für die Tempo-30-Zonen belaufen sich auf ca. \nFr. 27'000.-- und werden dem Konto Verkehrsberuhigungen belastet.  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n39\n\n \n\nNamens des Stadtrates beantrage ich Ihnen die Zustimmung zur Vorlage und danke \nden beteiligten Personen, im Speziellen der Arbeitsgruppe \nQuartierverkehrskonzepte, für die konstruktive Mitarbeit."  \n \n \nTheresia Derksen (CVP)   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"SR Käppler hat es bereits erklärt: Die Bedingungen für die Einführung der \nvorgesehenen beiden Tempo-30-Zonen in den Quartieren Kreuzgut/Kirchberg und \nHohberg sind erfüllt. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden schriftlich und \nmündlich über das Vorhaben orientiert und haben sich mit grossem Mehr für die \nTempo-30-Zone ausgesprochen. \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion kam deshalb fast einstimmig zum Schluss, dass der \nEinführung der Tempo-30-Zone in diesen beiden Quartieren nichts entgegenzuhalten \nist und wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. \n \nDie Stadt Zürich hat schon vor zwei Jahren festgestellt, dass seit der Einführung der \nTempo-30-Zonen die Zahl der verletzten Fussgänger um 50% gesunken sei. In der \ngleichen Untersuchung wurde festgestellt, dass sich mit der Einführung der Tempo-\n30-Zonen das Unfallgeschehen verändert habe. Waren vor der Einführung \nmehrheitlich Schwerverletzte zu beklagen, überwog dann die Zahl der \nLeichtverletzten. In der Stadt Schaffhausen hat man wahrscheinlich noch keine \nderartige Statistik gemacht.  \n \nJe langsamer ein Auto fährt, desto kürzer sind der Reaktions- und Bremsweg: Bei \n50km/h beträgt der Reaktions- und Bremsweg fast 28 m, bei Tempo 30 steht ein \nAuto schon nach 13,3 m. \n \nVon der Einführung von Tempo 30 profitieren vor allem Kinder und Senioren. \nBehinderten ist in Zukunft das Überqueren einer Strasse ohne Sprint möglich.  \n \nTempo 30 ist auch gut für die Umwelt und Gesundheit, denn bei einer \nbeschleunigungsarmen und niedrigtourigen Fahrweise stossen Autos bei Tempo 30 \nim Stadtverkehr weniger Schadstoffe aus als bei 50 km/h. Zudem lässt sich mit \nTempo 30 der Lärm reduzieren. Tempo 30 vermindert den Lärm um 3 Dezibel. \n \nSicherheit muss höher bewertet werden als Schnelligkeit. Auf eine Distanz von fünf \nKilometern bringen 50 km/h allenfalls ein bis zwei Minuten Zeitgewinn. \n \nWenn Quartierbewohner mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Spielraum \nfür Kinder in ihrem Quartier wünschen, so sollen sie es auch haben dürfen. Wir \nhoffen, dass jeder Einzelne das Seine auch selbst dazu beiträgt."  \n \nIn diesem Sinne wird die FDP/JFDP/CVP-Fraktion der Vorlage zustimmen. \n \n \nKäthi Tanner-Winzeler (SP)    SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Die SP/AL-Fraktion freut sich: Bereits sollen wieder zwei neue Tempo-30-Zonen \ngeschaffen werden, was ganz in ihrem Sinne ist. Diesmal wurde das Geschäft sogar \ndirekt traktandiert, ohne vorherige Beratung in einer SPK. Von meinen Kolleginnen \nund Kollegen, die schon seit längerem in diesem Rat sitzen, habe ich mir sagen \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n40\n\n \n\nlassen, dass dies zu Beginn der Schaffung von Tempo-30-Zonen noch unvorstellbar \ngewesen sei. \n \nDoch lassen wir die alten Zeiten hinter uns. Es ist erfreulich, dass ein grosser Teil der \nBevölkerung und auch der Ratsmitglieder der Meinung ist, dass Tempo-30-Zonen die \nLebensqualität verbessern. Dankbar sind sicher vor allem die Kinder und die älteren \nLeute. Ihre Sicherheit wird massiv verbessert. Doch auch die Lärmimmissionen \nwerden dadurch verringert. \n \nDie beiden neuen Zonen befinden sich in Herblingen. Die Petition wurde das eine \nMal vom Planungsforum Herblingen eingereicht, das andere Mal von der \nLehrerschaft des Schulhauses Gräfler. Die Bevölkerung hat in beiden Zonen mit \neinem Ja-Anteil zwischen 70 und 80% zugestimmt. Die SP/AL-Fraktion wird diese \nRate noch erhöhen und den beiden Zonen 100-prozentig zustimmen." \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Tempo-30-Zonen scheinen dem Büro besonders am Herzen zu liegen. Es wird sie \nkaum erstaunen, dass die OeBS/EVP-Fraktion die Einführung von zwei weiteren \nTempo-30-Zonen begrüsst. Eine Entschleunigung unter dem Motto „Mut zur \nLangsamkeit“ wäre ja auch in vielen anderen Bereichen sinnvoll und gesundheits-\nfördernd.  \n \nAber wir sind schon froh, dass wenigstens wieder zwei Flecken von Schaffhausen zu \nmehr Lebensqualität kommen, und dies erst noch zu einem relativ bescheidenen \nPreis. \n \nWir werden also auf die Vorlage eintreten und ihr selbstverständlich auch \nzustimmen." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n" Wir stimmen heute bereits über die Tempo-30-Zonen Nr. 15 und 16 ab, es werden \nnoch weitere folgen. Was jedoch nicht heissen will, wie SR Peter Käppler meint, \nflächendeckend, denn dazu hat das Volk bereits nein gestimmt, und dies sollte auch \nder SR akzeptieren. \n \nWie Sie bekanntlich, nicht zuletzt auch aus den vorhergehenden Abstimmungen der \nanderen Tempo-30-Vorlagen, noch wissen, ist die SVP/JSVP/EDU-Fraktion in \ndiesem Thema uneinig. Wieso dies? \n \nAuch wir von der SVP wollen, dass der Langsamverkehr, vorab vor allem die \nFussgänger und unsere Kinder, sicher ihre Wege fahren und gehen können. \n \nIn vielen Gebieten, in denen wir bis anhin Tempo 30 eingeführt haben, kann ein \nvernünftiger Verkehrsteilnehmer eigentlich gar nicht schneller fahren. \n \nWas heisst denn überhaupt zu schnell fahren? \n \nIst es das Gleiche, wenn ein Personenwagen mit 30 km/h den Hang hinab rollt oder \nwenn dies ein Fahrrad tut? \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n41\n\n \n\nSprechen wir da wirklich von den gleichen Sicherheitsregeln und \nGefahrenmomenten? Ich glaube kaum. \n \nAber letztlich geht es uns vor allem auch um sicherheitsrelevante Argumente, die \nviele von uns positiv stimmen und schlussendlich den weiteren "Tafelnsalat" \nakzeptieren lassen ("Ich meine da natürlich nicht den auf der Tafel servierten \nKopfsalat, den habe ich auch lieber"). Nein, mich stört, wie bereits in den \nvorhergegangenen Debatten, auch hier die Vielzahl von Signalen, die sowieso \nniemand mehr richtig wahrnehmen kann. \n \nImmerhin kann "Im Bergli" eine Zonentafel demontiert werden, da dieses Gebiet \nzusammen mit der Neutrottenstrasse in eine grössere Begegnungszone integriert \nwerden soll. Ich mache den SR darauf aufmerksam, dass die Hindernisse, die jetzt \nauf der Fahrbahn sind, demontiert werden können, da sie nur noch Lärm und \nGefährdung für die Velos darstellen. \n \nWie Sie wissen, bin ich als Verbindung zum Grossen Stadtrat in der Arbeitsgruppe \nQuartierverkehrskonzepte, in welcher übrigens auch unser Ratspräsident als \nVertreter der Quartiere einen Sitz innehat. \n \nEr kann als Präsident sicher nicht allzu viel zu unserer Debatte beitragen, sodass ich \nmich verpflichtet fühle, unsere Arbeit und natürlich auch die der Kommission \nauszuleuchten. \n \nEntgegen der Aussagen von Theresia Derksen gibt es auch in unserem kleinen \nStädtchen Schaffhausen diverse Unfallstatistiken.  \n \nWie in den anderen Zonen wurde auch beim Gebiet Herblingen ein Gutachten vom \nIngenieurbüro SNZ aus Zürich erstellt. Die Unfallauswertung zu den Jahren 1996 bis \n2000 zeigt keinen Verkehrsunfall, der sich infolge erhöhter Geschwindigkeit ereignet \nhätte. \n \nSo wurden neben kleineren Unfällen zwischen Langsamverkehr und motorisiertem \nIndividualverkehr zwei Velofahrer verzeichnet, welche, man höre und staune, die \nKontrolle verloren haben und mit einem Auto zusammenstiessen. Weitere Unfälle \nereigneten sich in diesem Gebiet unter Alkohol- oder Medikamenteneinfluss. \n \nDa, meine Damen und Herren, dürften wohl auch unsere neuen Signale nicht \nweiterhelfen. \n \nSie brauchen jetzt aber nicht gleich zu befürchten, dass ich mich heute gegen die \nVorlage wenden werde. \n \nAber es ist doch wieder mal an der Zeit, auch den Verkehrsteilnehmenden in \nErinnerung zu rufen, dass es mit einem einfachen schriftlichen Bekenntnis auf einem \nWahlzettel nicht erledigt ist, sondern, dass diese Limiten auch umgesetzt werden \nmüssen, wenn nötig eben auch mit restriktiveren Massnahmen. \n \nIch denke da auch an die in letzter Zeit erhobenen Vorwürfe gegen unsere \nSchaffhauser Polizei, die diese Vorlagen zwar nicht umsetzen, aber kontrollieren \nmuss. \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n42\n\n \n\nIch bitte Sie alle, daran zu denken, wenn auch Sie, liebe Ratsmitglieder, mal etwas \nabgelenkt in diesen Zonen in eine Radarfalle geraten sollten. \n \nNeu wurde auch ein Gebiet in die Tempo-30-Zone integriert, welches nicht \nausschliesslich als Wohngebiet bezeichnet werden darf. \n \nDer Hohberg ist vor allem als Schul- und Sportweg bekannt, so war es auch die \nSchule, welche das nötige Gesuch an uns in der Arbeitsgruppe stellte. \n \nTrotzdem hatte diese Institution - wie bis anhin gehandhabt - kein Stimmrecht. \nDieses wurde wie immer den Anwohnern vorbehalten. \n \nDie Zustimmung zu den neuen Tempo-30-Zonen ist auch hier mit 70-80% Ja- \nStimmen wieder überwältigend. Ich denke auch, dass wir im Rat diesen \ndemokratischen Volksentscheid wieder estimieren und der Vorlage zustimmen \nsollten. \n \nWie ich Ihnen bereits einleitend erklärt habe, wird sich die SVP/JSVP/EDU-Fraktion \nbei der Abstimmung unterschiedlich verhalten. So werden wir neben verschiedenen \nEnthaltungen die Vorlage jedoch mehrheitlich unterstützen." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1 - 4 sowie \ndie Seiten 4 und 5 mit den Anträgen 1 - 3 und den Situationsplan. \n \n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n23. November 2004 betreffend zwei Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nKreuzgut/Kirchberg und Hohberg. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 23. November \n\n2004 über die Einführung von zwei Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nKreuzgut/Kirchberg und Hohberg zu. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Nachtragskredit von Fr. 27'000.-- \nzugunsten Konto 6200.314.044, Strassenverkehrsanlagen, \nVerkehrsberuhigungen. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n43\n\n \n\nWortmeldung Peter Möller (SP): \nDer Votant erkundigt sich, ob es überhaupt zulässig sei, Ende Januar 2005 einen \nNachtragskredit zulasten der Rechnung 2004 zu genehmigen. \n \nSR Peter Käppler klärt auf, dass das genannte Konto erst dann belastet wird, wenn \nein genehmigtes Budget vorliege. Eine Auslösung erfolge durch den Nachtragskredit. \n\n \n \n\nABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 23. November 2004 \nsowie die Anträge 1 - 3 und den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit \n38 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Vorlage SPK zu Motionen Dr. Othmar Schwank "Verteilung \n\nund Anerkennung von Sozialzeit" und Iren Eichenberger \n"Finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige" \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nMit dem Einverständnis des Stadtrates wurde die ursprüngliche Vorlage des \nStadtrates vom 18. Februar 2003 durch eine Speziakommissionsvorlage vom 28. \nOktober 2004 ersetzt, welche Verhandlungsgegenstand der heutigen Diskussion ist.   \n \nMartin Egger (FDP)      Sprecher der SPK * \nAm 6. September 1994 erklärte der GrSR die Motion von Dr. Othmar Schwank \n„Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit“, und am 19. März 1996 die Motion von \nIren Eichenberger „Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige“ für erheblich. \n \nNoch unter der Ägide des Vorgängers des heutigen Schul- und Heimreferenten \nwurden die ersten Ergebnisse vorgestellt und eine erste Vorlage ausgearbeitet. \nInfolge der inhaltlichen Verwandtschaft wurden beide Motionen gemeinsam \nbehandelt. Eine daraus formulierte Vorlage wurde im Jahr 2000 vom GrSR aufgrund \nder hohen Kostenfolgen zurückgewiesen. \n \nIn der zweiten Fassung unter dem heutigen Schul- und Heimreferenten Urs Hunziker \nverfolgte der Stadtrat das Ziel, dass die Kostenfolgen in der Finanzkompetenz des \nGrSR bleiben sollte, das heisst unter Fr. 60'000.-- pro Jahr für beide Motionen.  \n \nDie Grundidee der zweiten Vorlage des SR vom 18. Februar 2003 beinhaltete keine \nmonetäre, sondern eine ideelle Abgeltung der Freiwilligenarbeit, weil es innerhalb \ndes zur Verfügung stehenden Kostenrahmens keinen grösseren Handlungsspielraum \ngab. \n \nVor dem Hintergrund dieser nicht ganz unbelasteten Vorgeschichte traf sich am 11. \nApril 2003 die SPK zu ihrer ersten Sitzung. Schon in der Eintretensdebatte \nkristallisierte sich heraus, dass eigentlich niemand mit der Vorlage glücklich war, und \nes bestand eine grosse Unsicherheit über den einzuschlagenden Weg. So trennten \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n44\n\n \n\nwir uns nach der ersten Sitzung mit dem Auftrag an die Kommissionsmitglieder, das \nweitere Vorgehen in den Fraktionen abzusprechen. \n \nIn der zweiten SPK-Sitzung wurde nach intensiven Diskussionen Eintreten auf die \nVorlage nur durch den Stichentscheid des Präsidenten beschlossen. \nAusschlaggebend für diesen Entscheid war für mich, dass sich alle \nKommissionsmitglieder im Grundsatz einig waren, dass Freiwilligenarbeit im Bereich \nAngehörigenpflege ein wertvoller Beitrag zur Entlastung und Unterstützung der \nBetreuungsorganisationen sowie der Bettenbelegung der Alters- und Pflegeheime \nbeiträgt, und dass die bereits geleisteten Vorarbeiten nicht verloren gehen sollten. \n \nEin Rückkommensantrag in der dritten SPK-Sitzung, die Vorlage an den SR zurück- \nzuweisen, wurde dann deutlich mit 10 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt \nund an der vierten SPK-Sitzung wurde der Antrag mit 6 : 3 Stimmen, bei einer \nEnthaltung, auf Umwandlung in eine Kommissionsvorlage angenommen. Aufgrund \ndieses Beschlusses zog der SR am 21. September 2004 - wie bereits erwähnt - \nseine Vorlage zurück. \n \nZielsetzung der Kommissionsvorlage war es, die knappen Mittel dort einzusetzen, wo \nsie den direktesten Nutzen erbringen. In diesem Sinne konzentriert sich die nun \nvorliegende Vorlage auch ausschliesslich auf die Fachstelle Benevol im \nFreiwilligenbereich sowie auf die neu geschaffene Möglichkeit einer finanziellen \nEntschädigung für pflegende Angehörige.  \n \nIn den letzten drei SPK-Sitzungen wurden die heute vorliegenden Dokumente \nerarbeitet:  \n \n\n• SPK-Vorlage mit den Begründungen und den Anträgen. \n• Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfe für pflegende Angehörige. \n• Leistungsauftrag Benevol. \n\n \nNeu auf den Pulten vorliegen haben Sie einen Ergänzungsvorschlag des Heim- und \nSchulreferenten vom 25.01.05, zu dem wir heute Abend noch Zusatzinformationen \nerhalten werden. \n \nFür die Ausarbeitung wurden Erfahrungen und Regelungen aus anderen Städten und \nKantonen beigezogen. Die vorliegende Verordnung richtet sich nach den Ansätzen, \nwie sie auch in anderen Städten zur Anwendung kommen. In Zahlen ausgedrückt \nheisst dies bezogen auf die Stadt Schaffhausen: \n \nDer Pflegeperson wird ein Beitrag von Fr. 25.-- pro Pflegetag entschädigt, bei einer \nMindestpflegedauer von 1.5 Stunden/Tag, sofern das steuerbare Vermögen bei \nAlleinstehenden Fr. 50'000.-- (Fr. 100'000.-- bei Ehepaaren) nicht übersteigt und \ner/sie seit zwei Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen hat.  \n \nWenn Sie 30 Tage mal Fr. 25.-- rechnen, erhält dieser pflegende Angehörige \nFr. 750.-- im Monat. Falls mit diesem Einsatz ein Pflegebett weniger belegt werden \nmuss, können Sie sich selbst ausrechnen, dass mit der gezielten finanziellen \nUnterstützung entscheidend zur Entlastung der stetig wachsenden Gesundheits- und \nPflegekosten beigetragen werden kann. \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n45\n\n \n\nIch möchte hiermit auch klar zum Ausdruck bringen, dass die Regelungen sehr \nrestriktiv abgefasst sind. Zudem besteht auf die Leistungen kein Rechtsanspruch. \nWenn die in den Anträgen festgelegte Summe von Fr. 50’000.-- pro Jahr \naufgebraucht ist, wird nichts mehr ausgezahlt.  \n \nIn den angeregten und engagierten SPK-Diskussionen wurde immer wieder auf die \numfassende Planung im Altersbereich hingewiesen. In diesem auf drei Jahre \nausgelegten Projekt geht es vor allem darum, Zahlenmaterial und Erfahrungen für \ndas weitere Vorgehen zu sammeln, und die beiden nun vorliegenden Massnahmen \nmüssen deshalb auch als Teil des Gesamtkonzeptes zur Altersplanung Stadt \nSchaffhausen verstanden werden.  \n \nIm Verlauf der Beratungen kam von einigen Kommissionsmitgliedern das Anliegen, \ndie Finanzierung über die Entnahme durch Fonds sicherzustellen. Das Thema wurde \nim Stadtrat diskutiert und ablehnend begründet. Der SR vertrat die Ansicht, dass \ndiese "Notkässeli" in der Hand des SR bleiben sollten, um sie punktuell für bestimmte \nZwecke einzusetzen.  \n \nIn den darauf folgenden Diskussionen wurde auch festgestellt, dass die vorhandenen \nFonds faktisch längst aufgebraucht sind. Sie halfen mit, die Zusatzverschuldung der \nStadt nicht zu vergrössern. Sie wurden jedoch in keiner Weise zweckentfremdet wie \nvon einigen Kommissionsmitgliedern befürchtet wurde. Bei der Entnahme handelt es \nsich lediglich um einen buchhalterischen Vorgang. \n \nDie Problematik der Fondsentnahme konnte in der SPK jedoch nicht abschliessend \ngelöst werden. Es liegt nicht in der Kompetenz der Kommission, über Fondsmittel zu \nverfügen. Die grundsätzlichen Fragen zur Verwendung der Fonds bestehen \nweiterhin. Ich gehe davon aus, dass zu diesem Thema noch Wortmeldungen \nkommen werden. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde die Vorlage nach 6 Kommissionssitzungen mit 9 : 0 \nStimmen, bei 3 Enthaltungen und einer Abwesenheit, angenommen. Auch ich bitte \nSie im Namen der Kommissionsmehrheit, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen. \n \nZum Schluss danke ich allen Kommissionsmitgliedern für die interessante und \nkonstruktive Zusammenarbeit. Urs Hunziker danke ich für die gute Unterstützung,  \nden beiden Fachfrauen Monica Studer, Ressortleiterin Altersbetreuung, Elsbeth \nFischer, Leiterin Benevol, danke ich für die Beantwortung und Klärung der vielen \nDetailfragen und Frau Susanne Kummer für die äusserst exakte und speditive \nProtokollführung. \n \n \nFraktionserklärung \nDie Fraktion FDP/JFDP/CVP anerkennt den gesellschaftlichen Wert der \nFreiwilligenarbeit, will sie fördern und ihre Wertschätzung in der Öffentlichkeit \nbekannt machen. Zudem ist sie überzeugt, dass mit dem Einsatz von \nUnterstützungsbeiträgen an Pflegende, welche dank einer finanziellen Unterstützung \nihre Angehörigen länger zu Hause betreuen, nachhaltig zur Verminderung des \nPflegebettenbedarfs beigetragen wird. Die FDP/JFDP/CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, \ndie Vorlage einstimmig, bei einigen Abwesenheiten, anzunehmen." \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n46\n\n \n\nTheresia Derksen (CVP)      Votum * \n"Auch die CVP steht hinter der Vorlage der SPK zu den Motionen Othmar Schwank \nund Iren Eichenberger. Sie wird den Anträgen, wie sie von der Spezialkommission \nformuliert wurden, zustimmen.  \n \nDie beiden Motionen wurden sozusagen miteinander zwangsverheiratet. Es hat in \nder SPK ein gutes Stück Arbeit gebraucht, dass die beiden Anliegen heute immer \nnoch zusammen in der gleichen Vorlage daherkommen.  \n \nDen Inhalt der Vorlage hat Ihnen bereits der Kommissionspräsident Martin Egger \ndargelegt. Martin Egger hat die Sitzungen umsichtig und gut geleitet, und ich danke \nihm dafür bestens. Es war wirklich keine leichte Aufgabe. \n \nFreiwilligenarbeit ist ein zusätzliches Betätigungsfeld, eine sinnvolle Ergänzung zur \nFamilien- und Erwerbsarbeit. Sie ist jedoch abhängig von einer materiellen \nGrundversorgung. Das Bedürfnis nach freiwillig geleisteter Arbeit nimmt zu. \n \nGleichzeitig wird aber eine tendenzielle Abnahme der Bereitschaft festgestellt, solche \nzu leisten. Dieser Tatsache wird begegnet, indem von verschiedenen Seiten bessere \nAnerkennung und Honorierung der Freiwilligenarbeit gefordert wird.  \n \nDiese Aufgabe soll und kann auch Benevol Schaffhausen gemäss Leistungsauftrag \nmit dem Stadtrat wahrnehmen.  \n \nVon allen unbezahlten Arbeiten sind die Betreuungs- und Pflegeaufgaben wohl am \nzeitaufwändigsten. Mit der Zunahme der Überalterung der Bevölkerung werden vor \nallem die Pflegeaufgaben zunehmen. Wenn Angehörige sich entschliessen einen \nLangzeitpatienten zu Hause zu pflegen, anstatt ins Pflegeheim zu bringen, ist dies \nmehr als eine nette Geste.  \n \nEs ist mit einem grossen Mehraufwand an Zeit, aber oft auch, wenn der \nVersicherungsschutz ungenügend ist, mit Kosten verbunden. Dort wo die \nEinkommens- und Vermögenssituation eine allenfalls nötige Einschränkung der \nErwerbstätigkeit erfordert, soll eine kleine Finanzhilfe in Form von Beiträgen \nermöglicht werden. Angst vor Missbrauch ist mit dem vorliegenden Reglement nicht \nangebracht – es ist eher zu fragen, ob mit dem restriktiven Reglement überhaupt \nAuszahlungen möglich sind. Wir werden es nach Abschluss der Pilotphase in drei \nJahren wissen." \n \n \nErwin Sutter (EDU)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Vorerst kann ich signalisieren, dass in unserer Fraktion Anträge zur Motion Schwank \nbetreffend Beiträge für Benevol im Betrag von Fr. 10'000.-- pro Jahr unbestritten sind \nund unterstützt werden. Mit diesem Beitrag soll die Freiwilligenarbeit besser wie \nbisher anerkannt, gefördert und durch Beratung und Weiterbildung unterstützt \nwerden - alles in allem also eine gute Sache. \n \nSchwerer tut sich unsere Fraktion allerdings mit den finanziellen Leistungen für \npflegende Angehörige. Es ist uns bewusst, dass Leistungen von pflegenden \nAngehörigen im Sinne der Freiwilligenarbeit unterstützungswürdig sind, weil sie \nneben der sozialpolitischen Komponente auch volkswirtschaftlich einen stark \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n47\n\n \n\npositiven Effekt haben. Diese oft nicht öffentlich sichtbare Arbeit erfolgt zu deutlich \ngeringeren Kosten durch pflegende Angehörige, wie wenn sie durch professionelle \nStellen, sei es in Heimen oder ambulant, z.B. durch die Spitex, erfolgt. Dadurch \nwerden die Heime mit weiteren Pflegefällen entlastet.  \n \nNur nebenbei bemerkt, es handelt sich bei dieser Arbeit aber auch um eine \nPflichtleistung gemäss ZGB Art. 328: Verwandte in auf- und absteigender Linie und \nGeschwister werden zur Unterstützung in Not generell verpflichtet. \n \nNun zu den kritischen Punkten in der Vorlage Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige: \n \nDie Stadt will mit einem Pilotprojekt Fr. 50'000.-- pro Jahr an \nUnterstützungsleistungen für pflegende Angehörige ausrichten. Solchen \nAngehörigen, die klare finanzielle Anforderungen erfüllen, werden pro Tag Fr. 25.-- \nausbezahlt. Bei einer dauernden Unterstützung - und davon kann wohl in den \nmeisten Fällen ausgegangen werden - bedeutet dies einen Betrag von Fr. 9'000.-- \npro Person und Jahr. Es können maximal 5 bis 6 Personen unterstützt werden. \n \nDie grosse Frage ist natürlich: Wie viele dieser Angehörigen werden die \nAnforderungen erfüllen und sich melden? Dazu liegen nur zwei Vergleichszahlen vor: \nBasel-Stadt und Opfikon. In Basel gibt es pro 1'000 Einwohner 1.3 Gesuche und in \nOpfikon 0.3 Gesuche. Hochgerechnet für Schaffhausen würde dies einer Zahl \nzwischen 10 und 40 Gesuchen entsprechen. \n \nDiese Zahl ist allerdings wegen den unterschiedlichen Kriterien mit entsprechender \nVorsicht zu geniessen. Trotzdem wage ich die Prognose, dass wir in Schaffhausen \nmehr wie 5 bis 6 Personen haben werden. Dies bedeutet, dass einige Antragsteller \ntrotz Erfüllen der Kriterien durch die Beurteilungsinstanz praktisch willkürlich wegen \nErreichen des Kostendachs abgewiesen werden müssen. \n \nGemäss Art. 16 der Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfe für pflegende \nAngehörige gibt es keinen Rechtsanspruch für diese Beiträge. Trotzdem stellt sich \ndie Frage, ob sich dieser Artikel mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verträgt.  \n \nSeit Einreichen der Motion Eichenberger im Jahre 1996 richtet die AHV seit der 10. \nAHV-Revision, d.h. ab 1997, Betreuungsgutschriften aus, die zur Folge haben, dass \nbei Pflegeleistungen die eigene Rente erhöht wird. Damit hat sich die Situation für \npflegende Angehörige verbessert. \n \nNach Abschluss der dreijährigen Pilotphase würde das Parlament über die \nWeiterführung in vermutlich grösserem Rahmen entscheiden müssen. Da es dann \nbereits Leistungsbezüger gibt, wird es sehr schwer fallen, einer Weiterführung nicht \nzuzustimmen. Die kritische Finanzlage der Stadt gibt uns aber wenig Spielraum für \nweitere laufende Ausgaben. \n \nVon finanziellen Beiträgen an pflegende Angehörige profitieren nicht die Stadt, \nsondern in erster Linie die Krankenkassen und die IV, die bei einem Eintritt in ein \nHeim zur Kasse gebeten würden. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es nicht \nAufgabe der Gemeinden ist, finanzielle Leistungen zu erbringen, sondern dass eine \ngesamtschweizerische Lösung angestrebt werden müsste, indem die Anliegen dieser \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n48\n\n \n\nMotion bei der Revision der Kranken- und IV-Gesetzgebung berücksichtigt werden \nmüssten. Hier stünden die Chancen gut, da - wie bereits erwähnt - derartige \nZuschüsse für diese Versicherungen finanziell interessant sind. \n \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird deshalb aufgrund dieser Überlegungen schweren \nHerzens, aber mit grosser Mehrheit die Anträge 3 und 4, gegebenenfalls 5 der SPK-\nVorlage ablehnen." \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)   OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Beinahe hätten wir heute auf das 10 Jahres-Jubiläum der Motionen „Anerkennung \nSozialzeit“ und „Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige“ anstossen können. \nDafür ist es aber im ersten Fall ein Jahr zu spät, im zweiten ein Jahr zu früh.  \n \nTrotzdem, seit Überweisung der Motionen wurde geheiratet, Menschen sind \ngestorben und unter Zangengeburt wurde ein Kind geboren.  \n \nWas die Heirat angeht, war es nie eine glückliche Ehe, dies hat bereits Theresia \nDerksen erwähnt. Die Zusammenführung der Motionen Freiwilligenarbeit und \nLeistungen für pflegende Angehörige wurde von einer 1999 eingesetzten \nFachgruppe und wohl auch verwaltungsintern von Anfang an als falsch bezeichnet.  \n \nEs macht nämlich einen grundlegenden Unterschied, ob Sie freiwillig zwei Stunden \npro Woche für eine sinnerfüllende Tätigkeit einsetzen, oder ob Sie unmittelbar von \nder Pflegebedürftigkeit Ihres Partners, Ihrer Eltern oder Ihrer Tochter betroffen sind. \nIm zweiten Fall haben Sie keine Wahl. Hier stimme ich mit Erwin Sutter überein. \n \nGestorben sind inzwischen alle jene PatientInnen, die mir bei Einreichung meiner \nMotion vor Augen standen, leider ohne finanzielle Hilfe für ihre Pflegenden. \n \nDie Zangengeburt fand zwischen Juni 1999 und 28. Oktober 2004 statt. Zuerst in der \nerwähnten Fachgruppe, die einen brauchbaren Vorschlag für beide Motionen \nerarbeitete. Dieser wurde aber im Jahr 2000 vom SR abgelehnt und die Arbeit \nsistiert. Die anschliessend 2003 erschienene VdSR sah statt finanzieller Leistungen \nfür Angehörige psychologische Unterstützung und administrative Massnahmen vor. \n \nDiese buchstäbliche Null-Variante, mit Verlaub, scheint mir doch eine sehr \neigentümliche Antwort auf eine überwiesene Motion.   \n \nDie weitere Geschichte haben Sie vom SPK-Präsidenten gehört, dem ich hier \nherzlich für seine sehr geschickte Leitung danken möchte. Der heute vorliegende \nSPK-Vorschlag steht der ursprünglichen Variante der Fachgruppe nahe und wird von \nunserer Fraktion voll gestützt. Die beiliegende Verordnung über die Ausrichtung von \nFinanzhilfe für pflegende Angehörige ist transparent, die Beschränkung der Leistung \nauf tiefe Einkommen ist angesichts der beschränkten Mittel gerechtfertigt.  \n \nIch möchte an dieser Stelle noch Bezug nehmen auf den uns heute vorliegenden \nErgänzungsvorschlag des Stadtrates. Vermutlich bedeutet diese zusätzliche \nEinschränkung, dass Patienten zu Hause gegenüber den Heimpatienten nicht \nbevorzugt werden sollten. Dies ist nachvollziehbar. Ich muss jedoch gestehen, dass \ndas Limit hiermit sehr tief angesetzt ist. Ziel war, bei wirtschaftlich schwierigen \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n49\n\n \n\nPflegesituationen einen Anreiz zu geben und nicht zusätzliche Hindernisse zu \nerrichten. Ich werde im Sinne des Versuchs jedoch zustimmen, das heisst,  diesen \nErgänzungsvorschlag vorerst tolerieren.  \n \nSollte sich im ersten Jahr zeigen, dass mit dieser einschränkenden Regelung der \nVersuch im Keim erstickt wird, müssen wir das Ganze revidieren, respektive \nüberdenken. Wenn das Kostendach zu klein ist, wie die SVP/JSVP/EDU bereits \nheute moniert, unterstütze ich gerne einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung \ndes Kostendachs dieser Fraktion. Ich denke, wir würden damit etwas für die \nhäusliche Pflege tun, was wiederum eine Entlastung der allgemeinen \nGesundheitskosten bedeutet. \n \nLangfristig jedoch ist nicht nur die Stadt gefordert - hier stimme ich mit Erwin Sutter \nüberein - sondern ebenso der Kanton und die Krankenversicherungen. Ein \nUmdenken ist nötig.  \n \nLeistungen für pflegende Angehörige sind nicht nette Gesten, sondern ein \nunverzichtbarer Bestandteil eines künftigen Konzepts, das die familiären Ressourcen \nnutzt und teure institutionelle Angebote auf das Nötige beschränkt. Aber auf \ngesamtschweizerische Lösungen, die sehr viel länger dauern, möchte ich wirklich \nnicht warten. \n \nDrei Zeilen noch zum Beitrag an Benevol: Ein Leistungsauftrag für Fr. 6000.-- plus \nFr. 4000.-- für separate Projektbeiträge auf Antrag scheint uns doch \nunverhältnismässig viel Aufwand. Wir hätten eine pauschale Zusage von  \nFr. 10'000.-- pro Jahr bevorzugt. Es macht wenig Sinn, wenn soziale Organisationen \nihre Arbeitskraft primär für die eigene Finanzierung verzehren müssen. Zudem \nstellen wir mit Besorgnis ein zunehmendes Desengagement von privaten \nInstitutionen und leider auch der Kirchen fest. Der Lotteriefonds seinerseits ist, wie \nsein Name sagt, für soziale Aufgaben keine verlässliche Lösung. \n \nHier und heute aber kann die Stadt endlich Nägel mit Köpfen oder zumindest \nStecknädelchen mit Köpfchen machen. Dass dies möglich wird, ist allen Beteiligten \nund wesentlich der hervorragenden Arbeit von Monika Studer, Ressortleiterin  Spitex, \nzu verdanken.  \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu und bittet auch Sie um \nUnterstützung."  \n \n \nChristian Hablützel (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Mit der Vorlage der SPK zu den Motionen Dr. Othmar Schwank und Iren \nEichenberger liegt das Ergebnis von intensiven und engagierten Diskussionen in der \nSPK vor. Den beteiligten Kommissionsmitgliedern, Stadtrat Urs Hunziker und nicht \nzuletzt den engagierten Mitarbeiterinnen des Heimreferats gilt es an dieser Stelle für \ndas konstruktive Klima und vor allem für die an den Tag gelegte Flexibilität zu \ndanken. \n \nMeine Vorredner haben die Vorlage bereits ausführlich gewürdigt, sodass ich mich \nauf einige zentrale Bemerkungen beschränken kann: \n \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n50\n\n \n\nDer steinige Weg zum Ziel: Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das "Verbraten" von \nzwei materiell unterschiedlichen Motionen in eine Vorlage die Kommissionsarbeit \nerheblich erschwert. \n \nZum anderen stellte sich heraus, dass die ursprüngliche Vorlage des Stadtrates am \nKernanliegen der Motionärin Eichenberger, pflegende Angehörige finanziell zu \nunterstützen, vorbeizielte und die knappen Mittel in Strukturen stecken wollte. Die \npflegenden Angehörigen wären leer ausgegangen. \n \nWas soll mit der SPK erreicht werden? \n \n\n1. Mit der Unterstützung von Benevol wird eigentlich nur die Beitragspraxis \nfortgesetzt. Der Beitrag in Höhe von maximal Fr. 10'000.-- wird sinnvoll in \ndie Förderung der Freiwilligenarbeit in Schaffhausen investiert. \n\n \n2. Pflegende Angehörige können in einem Pilotversuch in den nächsten drei \n\nJahren finanziell unterstützt werden. Die Bedingungen, Unterstützung zu \nerhalten, sind so eng gehalten, dass nur finanziell schwächer Gestellte in \nden Genuss von Beiträgen kommen können. Ausserdem stellt das jährliche \nKostendach von Fr. 50'000.-- sicher, dass der Versuch kalkulierbar bleibt. \n\n \nDer grosse Vorteil dieser Anlage besteht darin, dass wir so eine fundierte \nBedarfsabklärung erhalten und gleichzeitig die dazu notwendigen Mittel nicht in eine \nStudie oder in eine teure Beratungsfirma stecken müssen, sondern direkt dort \neinsetzen, wo tatsächlich Leistungen erbracht werden. \n \nOffen bleibt aber die notwendige politische Diskussion, inwieweit eine gezielte \nFörderung der Pflege zu Hause durch Angehörige und Fremde einen Beitrag zur \nEindämmung der Kosten in den stationären Bereichen leisten könnte und wie \nentsprechende Massnahmen konkret aussehen würden. \n \nIch bitte Sie deshalb, diese Minimalvorlage als ersten Schritt auch im Sinne von \nBedarfabklärung zu unterstützen. Die SP/AL-Fraktion wird der Vorlage zustimmen." \n \n \nLotti Winzeler (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Zuerst möchte ich einen Dank an folgende Personen aussprechen: Frau Kummer \nfür die umfassenden Protokolle, Monica Studer und Elsbeth Fischer für die \nverständliche Vermittlung ihres Fachwissens im Bereich pflegende Angehörige und \nFreiwilligenarbeit sowie Urs Hunziker für die Beantwortung der vielen Fragen. In den \nDank einbeziehen möchte ich auch Martin Egger, der die nicht einfache \nSpezialkommission mit Umsicht leitete. \n \nMotion Othmar Schwank „Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit“ \nDiese Motion ist uralt, sie wurde 1994 für erheblich erklärt. In der Zwischenzeit wurde \nder Verein Benevol gegründet, der ideell und finanziell von den 4 \nTrägerorganisationen, evang.-ref. und röm.-kath. Kirche, Rotes Kreuz Schaffhausen \nund Pro Senectute Kanton Schaffhausen mehrheitlich getragen wird. Der Verein hat \nsich etabliert und auch die Akzeptanz auf politischer Ebene ist gewachsen. Benevol \nführt jeweils am 5. Dezember eine Veranstaltung für die Freiwilligen durch, an der die \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n51\n\n \n\nFreiwilligenarbeit anerkannt wird, und alle 2 Jahre wird der Prix Benevol in \nZusammenarbeit mit dem Kanton vergeben.  \n \nOthmar Schwank hat in seiner Motion Folgendes verlangt: \n \n\n1. Die Einrichtung eines freiwilligen Sozialdienstes zur Unterstützung und \nErgänzung bestehender Institutionen zu prüfen. \n\n \n2. Bericht zu erstatten zu Anerkennungsmodellen für geleistete Sozialarbeit (z.B. \n\nmaterielle oder symbolische Anerkennung: bescheinigt, handelbare \nZeitgutschriften). \n\n \nDie Erkenntnisse, wie Freiwilligenarbeit anerkannt werden soll, hat sich seit der \nÜberweisung dieser Motion verändert. Deshalb sind einige Forderungen bereits \nveraltet. Einem grossen Teil kommt jedoch Benevol nach. Benevol macht die \ngesellschaftliche Bedeutung der Freiwilligenarbeit bewusst und hat verschiedene \nMöglichkeiten zur Anerkennung und Attraktivierung der Freiwilligenarbeit \nausgearbeitet.  \n \nEs liegt an der städtischen Verwaltung, das Know-how von Benevol zu nutzen und \nMassnahmen durchzuführen, um die Freiwilligenarbeit innerhalb der Verwaltung zu \nfördern. In einzelnen städtischen Altersheimen wird dies auch gemacht, jedoch kann \ndie Begleitung der Freiwilligenarbeit noch ausgebaut werden. \n \nMit dem finanziellen Beitrag von jährlich Fr. 6'000.--, die an einen Leistungsvertrag \ngebunden sind, und Fr. 4'000.-- für zweckgebundene Projekte, wird der richtige Weg \nfür die Umsetzung der Motion Schwank eingeschlagen. Der Betrag von \nFr. 6'000.--, respektive Fr. 10'000.--, ist jedoch sehr tief, wenn beachtet wird, welchen \nGegenwert wir mit der Freiwilligenarbeit erhalten.  \n \nAuf knapp 27 Milliarden Franken pro Jahr wird die institutionelle und informelle \nFreiwilligenarbeit in der Schweiz geschätzt. Umgerechnet bedeutet dies für die Stadt \nSchaffhausen einen Gegenwert von 35 Millionen Franken.  \n \nDie Bedeutung der Freiwilligenarbeit wird in Zukunft noch stark zunehmen. Gründe \ndafür sind Veränderungen in den herkömmlichen Familienstrukturen. Die \nFamilieneinheiten werden kleiner, die Menschen älter. Diese Entwicklung bringt \nFolgen für das gesamte gesellschaftliche und soziale System mit sich.  \n \nZum jetzigen Zeitpunkt tragen die Trägerorganisationen einen grossen Teil der \nFinanzierung des Vereins Benevol. Doch der Zeitpunkt wird kommen, zu welchem es \nden Trägerorganisationen nicht mehr möglich ist, ihre Beiträge zu sprechen. Viele \nvon ihnen sind auf Spenden und Legate angewiesen, und ein Teil erhält auch \nBeiträge von der öffentlichen Hand. Die Frage zu stellen, wie sinnvoll es ist, dass \ngemeinnützige Institutionen den grössten Teil der Finanzierung beitragen, ist \ngerechtfertigt.  \n \nDer städtische und vor allem der kantonale Beitrag an den Verein Benevol muss für \ndie Zukunft um einiges höher ausfallen, damit die Koordination und das Fachwissen \nder Geschäftsstelle Benevol weiter umgesetzt werden kann. Unsere Fraktion ist der \nAnsicht, dass auf kantonaler Seite mehr Gelder aus dem Lotteriefond zur Verfügung \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n52\n\n \n\ngestellt werden sollten. Freiwilligenarbeit soll vom Staat gefördert werden, denn sie \nerbringt wirksame Leistungen zur Entwicklung des Gemeinwesens. \n \nIn der Vorlage wird vor allem von einem finanziellen Beitrag der Stadt Schaffhausen \nan die Organisation Benevol gesprochen. Ich hoffe jedoch, dass, nebst dem \nfinanziellen Beitrag an Benevol, die Freiwilligenarbeit innerhalb der städtischen \nVerwaltung weiter ausgebaut wird, und der Sozialzeitausweis Einzug hält.  \n \nWie die Freiwilligenarbeit innerhalb der Altersarbeit der Stadt Schaffhausen \nangeboten werden könnte, wird im Alterskonzept, dass jetzt in der Vernehmlassung \nist, aufgezeigt. Dieser Bereich enthält ein grosses Entwicklungspotential und soll \nweiter ausgebaut werden. Qualifizierte Freiwilligenarbeit gibt es nicht zum Nulltarif. \nFreiwillige müssen in ihre Arbeit eingeführt und begleitet werden. \n \n \nMotion Eichenberg „Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige“ \nMit der vorliegenden Vorlage kann ich leben, bin jedoch mit dem \nErgänzungsvorschlag des Heimreferenten nicht einverstanden. Ich finde den Ansatz \nviel zu tief. Ebenso bedaure ich, dass wir in der SPK nicht über den Vorschlag \ndiskutieren und diesen in unsere Überlegungen nicht miteinbeziehen konnten.  \n \nDas Hauptanliegen der Motionärin, die finanziellen Leistungen für pflegende \nAngehörige, ist in der Vorlage der SPK enthalten.  \n \nIch möchte jedoch betonen, dass pflegende Angehörige mehr benötigen als \nfinanzielle Entschädigung. Die Vorschläge in der Vorlage sind ein kleiner Tropfen auf \neinen heissen Stein bezüglich Unterstützung pflegender Angehörige.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich nochmals auf das Alterskonzept verweisen, welches \ndieses Thema umfassend aufgreift. Ich hoffe, dass die verschiedenen \nVernehmlassungsteilnehmerInnen diesen Bereich stark gewichten, denn 85 bis 95% \naller Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut und zwei Drittel davon von ihren \nAngehörigen.  \n \nZum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass mit der Zustimmung der Vorlage \ndurch das Parlament die Themen Freiwilligenarbeit und pflegende Angehörige nicht \nabgeschlossen sind. Es sind die ersten Schritte. Die weiteren Schritte sind im Papier \n„Altersbetreuung in der Stadt Schaffhausen“ enthalten. Ich hoffe sehr, dass Sie \ndieses Papier, das der demografischen Entwicklung Rechnung trägt, innerhalb Ihrer \nPartei vertieft diskutieren und die Vernehmlassung wahrnehmen."  \n \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Liebe Kollegen von der rechten Seite, es gibt in der freien Markwirtschaft der EU \nZigaretten super-supra-ultralight, von denen man eigentlich gar nichts merkt. Es \nergeht mir mit der Vorlage vom Stadtrat ähnlich, sie präsentiert sich ebenfalls \nultralight und hat mit der ursprünglichen Motion nichts mehr zu tun. \n \nDank der SPK-Vorlage wurde eine Vorlage - wenn auch light - ausgearbeitet und ich \nmöchte die rechte Ratsseite ermutigen, dieser Verordnung zuzustimmen, wie dies in \nder SPK mehrheitlich erfolgte. Es sind viele Hindernisse aufgebaut und der \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n53\n\n \n\nAntragsteller wird wahrscheinlich vor lauter Stolpersteinen gar nicht bis ins Ziel \ngelangen: Zum Beispiel haben wir ein Kostendach von Fr. 50'000.-- pro Jahr, den \nArtikel 1, wonach keine Beiträge entrichtet werden, sofern die Krankenkasse oder \neine andere Versicherung die Kosten der Hauspflege übernehmen, die weitere \nAuflage, dass die Pflege täglich mindestens 1.5 h betragen muss und dass eine \nzweijährige zivilrechtliche Wohnsitzpflicht der/des zu Pflegenden in der Stadt \nSchaffhausen erfüllt werden muss, und eigentlich reden wir von einem "Vermögen" \nvon Fr. 25.-- pro Tag. Die Verordnung enthält sogar einen Missbrauchsartikel und \nArt. 16 verhindert, dass wir eventuell " Millionen verpulvern".    \n \nNun liegt uns ein Ergänzungsvorschlag des Heimreferenten vor, der zusätzlich zu \nden bereits erwähnten Hürden nochmals ein Dreimeter-Hinderniss aufbaut, das \ngemäss Artikel 5 besagt, dass der/die zu Pflegende bitte nicht Fr. 2'400.-- erhalte, \nweil die bundesrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen \ndefinieren, dass ein Anspruch auf Existenzsicherung besteht und sofern die AHV- \noder IV-Rente nicht ausreicht, ein Rechtsanspruch auf EL geltend gemacht werden \nkann.  Wenn der/die zu Pflegende nun Fr. 2'450.-- hätte, könnte kein Antrag auf \nfinanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger gestellt werden. \n \nIch bitte den Heimreferenten, diesen Vorschlag zu streichen, weil keine \nDiskussionsmöglichkeit bestand, und weil er absolut überflüssig ist. Bitte stimmen Sie \nder vorliegenden Verordnung zu." \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum \n"Ich möchte Sie auf einen Schwachpunkt im Reglement aufmerksam machen. In \nunserer Fraktion wurde über die Vermögenssituation der pflegenden Angehörigen \ndiskutiert. Wessen Vermögenssituation soll gemäss Reglement nun untersucht \nwerden? Die Vermögenssituation der/des zu Pflegenden oder diejenige der \npflegenden Angehörigen? Dies war auch der Grund, dass SR Urs Hunziker den \nArtikel 5 vorgelegt hat." \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich habe die Unterlagen nochmals unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte \nstudiert. Diese neu vorgeschlagene Regelung klärt die Situation nicht, daher bitte ich \nden Heimreferenten, diesen Vorschlag zurückzuziehen. Ich werde anschliessend \neinen konstruktiven Vorschlag machen, der hoffentlich seine Ängste auffängt.  \n \nEs sollte tatsächlich in Art. 3 festgeschrieben werden, dass diese Definition der \nEinkommensgrenze sowohl für den Leistungserbringer wie auch für den \nLeistungsempfänger gilt. Somit würde der vorgeschlagene Art. 5 hinfällig." \n \nErwin Sutter (EDU)       Votum \nErklärt sich mit der von seinem Vorredner gemachte Formulierung nicht \neinverstanden. \n \nAlfred Tappolet (SVP)       Votum \nPlädiert dafür, dass ein Umdenken dahingehend stattfinden sollte, dass pflegende \nAngehörige für erbrachte Dienstleistungen ihren Verwandten Rechnung stellen \nmüssten. Die in der SPK-Vorlage vorgeschlagene finanzielle Unterstützung komme \nja generell nur dann zur Anwendung, wenn sämtliche sozialen Netze versagen. \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n54\n\n \n\nLotti Winzeler (OeBS)       Votum \nKlärt ergänzend zum Thema vermögende Angehörige auf, dass das Instrument eines \nPflegevertrages von Pro Senectute bereits angeboten wird.  \n \nIren Eichenberger (OeBS)      Votum \nIst der Meinung, dass mit der vorliegenden Formulierung in der SPK-Vorlage einem \nallfälligen Missbrauch bereits genügend vorgebeugt sei. \n \n \nSR Urs Hunziker       Stellungnahme *   \n"Es geht mir wie schon so oft, ich kann den grössten Teil meiner vorbereiteten \nStellungnahme streichen, weil bereits alles gesagt wurde. \n \nIch werde mich daher auf einige wenige Punkte, die ich Ihren Voten entnommen \nhabe, beschränken. \n \nVorerst richte ich meinen herzlichen Dank an alle, die an dieser Vorlage mitgearbeitet \nhaben und verbinde diesen Dank mit der Hoffnung, dass wir heute Abend diese \nendlose Geschichte, die bis ins letzte Jahrhundert zurückgeht, wirklich endgültig \nbeenden können.  \n \nDas Wichtigste, was in verschiedenen Voten erwähnt wurde, ist, dass dieser \nErgänzungsvorschlag einzig und allein als Vorschlag interpretiert werden muss. Wie \nSie der Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfe für pflegende Angehörige \nentnehmen können, sind die Bedingungen zur Ausrichtung wirklich sehr restriktiv.  \n \nDie SPK legte grossen Wert darauf, exakte Grundlagen für die Bemessung der \nfinanziellen Verhältnisse der Pflegenden als Basis für die Ausrichtung der Beiträge im \nIhnen vorliegenden Reglement zu verankern.  Sie finden diese Angaben, welche sich \nauf die Pflegenden  beziehen, in Artikel 3. Wir sind zusammen mit der SPK der \nMeinung, dass wirklich genügend Hürden eingebaut wurden, um jeglichen \nMissbrauch zu verhindern.  \n \nNun hat mich heute Morgen, gewissermassen in letzter Minute, Erwin Sutter darauf \naufmerksam gemacht, dass der Reglementsentwurf zwar klare Bedingungen zum \nBezug finanzieller Leistungen für die pflegenden Angehörigen, jedoch keine \nBedingungen betreffend die finanzielle Lage der zu Pflegenden enthalte. Damit wäre \ntheoretisch möglich, dass vermögende Pflegebedürftige von finanziell schlecht \nsituierten, nach Reglement beitragsberechtigten Angehörigen gepflegt würden, \nobschon sie aufgrund ihrer Vermögenslage durchaus für eine angemessene \nEntschädigung ihrer Angehörigen aufkommen könnten. \n \nIn der Meinung eine Gefährdung der Vorlage heute Abend zu verhindern, habe ich \nmich mit dem Rechtsdienst der Stadt in Verbindung gesetzt und als Ergänzung einen \nVorschlag zusammengestellt, der gemäss Rechtsdienst rechtlich abgestützt ist und \nder Art. 5 angehängt werden könnte. Der Ihnen vorliegende Ergänzungsvorschlag ist \nsomit kein Antrag seitens des Stadtrates, sondern lediglich eine Möglichkeit des \nEinbauens einer weiteren Hürde, falls dies gewünscht würde. \n \nMeine ursprüngliche Idee war eine Ergänzung wie sie Christian Hablützel \nvorgeschlagen hat. Ich überlasse es Ihnen, ob Sie eine weitere Restriktion in diese \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n55\n\n \n\nVorlage aufnehmen wollen oder nicht. Ich bin der Meinung, dass der geschilderte Fall \nein sehr seltener ist." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1 - 4, die \nSeite 5 mit den Anträgen 1 - 5 sowie die Verordnung über die Ausrichtung von \nFinanzhilfe für pflegende Angehörige, Seiten 1 - 4, und den Leistungsauftrag Benevol \nSchaffhausen, Seiten 1 und 2. \n \nWalter Hotz (FDP) stellt SR Urs Hunziker die Frage, ob bis heute an Benevol \nbereits Beiträge gesprochen wurden und in welcher Höhe sich diese bewegen. \n \nSR Urs Hunziker bejaht diese Frage und informiert, dass in seiner Amtszeit Beiträge \nin der Höhe von Fr. 5'000.-- bis maximal Fr. 6'000.-- entrichtet worden seien. \n \nChristian Hablützel (SP) stellt den Antrag, Artikel 3 der Verordnung über die \nAusrichtung von Finanzhilfe für pflegende Angehörige in der Randnote wie folgt \nzu ergänzen: ".... für die Pflegenden und für die zu Pflegenden".  \n \nUrs Tanner (SP) formuliert in der Folge den von Christian Hablützel vorgeschlagen \nWortlaut nochmals um: "Einkommens- und Vermögenssituation der Pflegeperson \nund der zu Pflegenden". \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) wirft ein, dass es im Rahmen der Rechtssetzung nicht \nnur nicht üblich, sondern nicht zulässig ist, in den Marginalien (Randtiteln) \nirgendwelche rechtsetzende verbindliche Aussagen zu machen. Demzufolge ist die \nInformation des Rechtsdienstes der Stadtkanzlei die richtige, dass in der jeweiligen \nBestimmung eine Ergänzung anzufügen ist.  \n \nEs stehen somit zwei Varianten zur Auswahl: Artikel 3 entsprechend zu ergänzen \noder gemäss Vorschlag der Stadtkanzlei Artikel 5. Ganz einfach formuliert könnte \nman sagen, dass bei Artikel 5 die Vermögenssituation der zu pflegenden Person \nangemessen zu berücksichtigen sei.  \n \nDer Votant empfiehlt dem Plenum, die im Rahmen einer längeren Beratung durch die \nSPK erarbeitete ursprüngliche Vorlage zu verabschieden, obwohl diese nicht "des \nPudels Kern" und sehr wohl verbesserungswürdig sei. Es handle sich hier um eine \ndreijährige Versuchsphase, die finanziellen "Früchte hängen ohnehin sehr hoch am \nBaum" und die rechtsanwendende Behörde im stadträtlichen Referat habe durchaus \ndie Möglichkeit, diese Verordnung in der Praxis geeignet zur Anwendung zu bringen.  \n \nIn drei Jahren besteht die Möglichkeit einer "nobelpreiswürdigen" Revision. Der \nVotant gibt zu bedenken, dass vermögende betagte Personen oft \nLiegenschaftsbesitzer seien, und eine Veräusserung dieser Vermögenswerte nicht \nimmer so schnell möglich sei und eventuell dadurch sogar eine Unterbringung in \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n56\n\n \n\neiner teuren Alternativunterkunft nötig mache. R. Rohner empfiehlt dem Plenum \nnochmals, der Vorlage zuzustimmen. \n \nCornelia Stamm Hurter (SVP) plädiert im Gegensatz zu ihrem Vorredner für eine \nsaubere gesetzgeberische Arbeit, um die aufgrund der vorliegenden Formulierung \nvorprogrammierten Streitigkeiten zu verhindern. \n \nIren Eichenberger (OeBS) gibt zu bedenken, dass in Artikel 7 der Verordnung nur \ndie Antragsberechtigung geregelt ist, man spricht nicht von der Bezugsberechtigung. \nArtikel 3 und der Zusatz des Stadtrates zu Artikel 5 beziehen sich nicht auf das \nGleiche: In Artikel 3, Absatz 2, wird vom Vermögen gesprochen. Im Vorschlag des \nStadtrates wird hingegen von den finanziellen Voraussetzungen zum Bezug von \nErgänzungsleistungen gesprochen. Dies bezieht sich auf die Einkommenssituation \nund ergibt gesamthaft eine wesentlich tiefere Basis. Es erscheint der Votantin daher \nsinnlos, die Diskussion erneut zu entfachen. I. Eichenberger bittet die Ratsmitglieder, \nsich der Meinung von R. Rohner anzuschliessen.  \n \nMartin Egger (FDP) fühlt sich zurückversetzt in die erste SPK-Sitzung und empfiehlt \nallen Ratsmitglieder, der Vorlage zuzustimmen.  \n \nPeter Möller (SP) hält sich ganz kurz und schliesst sich der Meinung seines \nVorredners R. Rohner vollumfänglich an.  \n \nIn der Folge zieht Christian Hablützel (SP) seinen Antrag zurück und der 1. \nVizepräsident Dr.  Paul Bösch (OeBS) nimmt die durch die Wortmeldungen \nunterbrochene Detailberatung erneut auf.  \n \n \n\n ANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Kommissionsvorlage der \nSpezialkommission vom 28. Oktober 2004 betreffend die Motionen von Dr. \nOthmar Schwank "Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit" und Iren \nEichenberger "Finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige". \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Versuchsdauer von drei Jahren die \n\nnachfolgenden Massnahmen: \n \nVerteilung und Anerkennung von Sozialzeit: \n2.1 Benevol: Die bestehende Informations-, Vermittlungs- und \n           Weiterbildungsstelle Benevol erhält einen jährlich wiederkehrenden \n           Beitrag von Fr. 6'000.-- gemäss Leistungsauftrag mit dem Stadtrat. \n2.2 Benevol erhält einen Beitrag pro Jahr für zweckgebundene Projekte \n           von maximal Fr. 4'000.--. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Versuchsdauer von drei Jahren die \n\nnachfolgenden Massnahmen: \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n57\n\n \n\n \nFinanzielle Leistungen für pflegende Angehörige: \n3.1 An die Kosten der Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten \n          können gemäss Verordnung 810.1 Beiträge ausgerichtet werden. \n3.2 Während der Pilotphase von drei Jahren gilt für den Bezug von \n          Beiträgen für die Budgetposition 4400.366.100 ein Kostendach von \n          Fr. 50'000.-- pro Jahr. \n\n \nErwin Sutter (EDU) stellt den Antrag auf Streichung des Punktes 3.  \n\n \nChristian Meister (SVP) unterstützt diesen Antrag mit folgendem Votum * \n"Ich möchte es nicht unterlassen, meinen Fraktionskollegen Erwin Sutter zu \nunterstützen und möchte Ihnen zu bedenken geben, dass wir hier wieder \nbereit sind, eine Aufgabe zu übernehmen, die nicht zu den Kernkompetenzen \neiner Stadt gehört. Wir hören immer wieder die Klage, dass Bund und Kanton \nimmer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzen und was machen wir hier? \n\n \nSollen wir tatsächlich freiwillig und ohne Not Kosten, die andere Stellen zahlen \nsollten, übernehmen? Sind wir erst noch bereit, allfällige Rechtsungleichheiten \nzu schaffen? Wir bitten Sie, diese Überlegungen bei Ihrem Entscheid zu \nberücksichtigen. Es wurde in der Folge zwar von einigen Rednern verniedlicht, \naber wir haben Iren Eichenberger und auch Christian Hablützel gehört. Die \nBegehrlichkeiten werden uns in drei Jahren einholen, wenn Sie jetzt ja sagen. \nTun Sie diesen ersten Schritt eben nicht wie das Christian Hablützel \ngewünscht hat." \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) vertritt die Meinung, dass es sich hier nicht um die \nÜbernahme zusätzlicher Aufgaben handle, sondern eigentlich lediglich \nEigeninitiative und Selbstverantwortung in bescheidenem Rahmen finanziell \nunterstützt würde. Die von einer staatlich unterstützten oder subventionierten \nInstitution erbrachten Leistungen seien oft sehr viel teurer als diejenigen von \npflegenden Angehörigen, von Krankenkassenleistungen nicht zu sprechen. In \ndrei Jahren bestehe zudem erneut die Möglichkeit, definitiv zu entscheiden, \nwas vernünftig erscheine. \n\n \nErnst Spengler (SVP) findet den Grundgedanken sehr gut, fühlt sich \nallerdings "im falschen Film", da die finanzielle Unterstützung pflegender \nAngehöriger seiner Meinung nach "von oben herab, das heisst vom Bund" \ngeregelt werden müsste.  \n \nSR Urs Hunziker bittet darum, zu bedenken, dass es sich bei der zur \nDiskussion stehenden finanziellen Unterstützung um eine absolute Nothilfe \nhandelt, um unter anderem die einjährige Wartefrist bis zum Erhalt der \nHilflosenentschädigung zu überbrücken.  \n \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) schlägt eine Gegenüberstellung des \nAntrages von Erwin Sutter (EDU) zum Antrag in der SPK-Vorlage vor.  \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der anschliessenden Abstimmung mit 34 : \n6 Stimmen den in der Vorlage der Spezialkommission formulierten \nAntrag 3 wie folgt gut: \n\n\n\n2. Sitzung vom 25. Januar 2005 \n\n \n\n58\n\n \n\n \nDer Grosse Stadtrat bewilligt für die Versuchsdauer von drei Jahren die \nnachfolgenden Massnahmen: \n \nFinanzielle Leistungen für pflegende Angehörige: \n3.1 An die Kosten der Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten \n          können gemäss Verordnung 810.1 Beiträge ausgerichtet werden. \n3.2 Während der Pilotphase von drei Jahren gilt für den Bezug von \n          Beiträgen für die Budgetposition 4400.366.100 ein Kostendach von \n          Fr. 50'000.-- pro Jahr. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Ausrichtung von \n\nFinanzhilfe für pflegende Angehörige. \n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n5. Die Ziffern 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d \nund i der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der Spezialkommission an den Grossen \nStadtrat vom 28. Oktober 2004 sowie die Anträge 1 bis 5 in der \nSchlussabstimmung mit 34: 4 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nDer Ratspräsident informiert, dass die Spezialkommissionssitzung "Erweiterung \nSchulanlage Breite" am 24. Februar 2005, um 18.30 Uhr, stattfindet und schliesst \ndie heutige Sitzung um 19.30 Uhr. \n \n\n \n \nDie Ratssekretärin:    \n\n  \n \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n\n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 22. Februar 2005, 17.00 Uhr. \n\n\n