Ausführliches Protokoll vom 24.11.2015

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 15 \nDienstag, 24. November 2015 \n18:02 - 20:16 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 17.12.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nRainer Schmidig \n\nEDU \nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Urs Hunziker \n\nTill Hardmeier \n \nJFSH \n\nAnfang der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai 2015:  \n\nStrategie zur Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus (Botschaft und Stellungnahme zu den \nInitiativen “Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus” und “Für bezahlbaren Wohnraum”) \n\nSeite  7 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 11. August 2015: \nBodenpolitik der Stadt \n\nSeite  20 \n\n3 Postulat Urs Tanner vom 28. April 2015:  \nBewerbung um das Label UNICEF “Kinderfreundliche \nGemeinde” \n\nSeite  28 \n\n  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n20.11.2012 Erweiterung Schulhausanlage Breite (behandelt im GrSR am \n\n17. September 2013 und 20. Januar 2015 – \nWeiterbehandlung in der FK Bau) \n\n  FK Bau \n\n09.12.2014 VdSR Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild    SPK \n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \n\nAbfallentsorgung \n \n\n31.03.2015 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Optimierungsmöglichkeiten \nbei der Abfallentsorgung \n\n \n\n18.05.2015 Interpellation Patrik Simmler (JUSO): Analyse der Folgen \nverschiedener Steuersenkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n\n \n\n02.06.2015 Postulat von Daniel Böhringer (AL): \nOptimierungsmöglichkeiten der Abfalltrennung \n\n \n\n30.06.2015 Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n \n\n11.08.2015 Verfahrenspostulat Stefan Marti (SP): Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament \n\n \n\n08.09.2015 Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrats zum \nBudget 2016 \n\n   GPK \n\n15.09.2015 Rheinuferneugestaltung    SPK \n15.09.2015 Motion Urs Tanner (SP): Attraktivierung Breite  \n13.10.2015 VdSR Teilrevision der Tarifordnung für die \n\nSiedlungsentwässerung \n   GPK \n\n20.10.2015 VdSR Tempo 30-Zone Rheinbühlstrasse und \nRebhangstrasse \n\n   FK Bau \n\n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n13.10.2015 VdSR Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen \n\n   FK Soziales \n\n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \nstrategische Führung und machen SH Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2015: \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 18. August 2015: \nKlimaangepasste Stadtentwicklung \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (FDP) vom 31. August 2015: Realsatire im \npolitischen Verein “Schauwerk” \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 3. September 2015: Raubkunst im \nBesitz der Stadt Schaffhausen? \n\n Kleine Anfrage von Daniel Böhringer (AL) vom 9. September 2015: \nVerkehrsentwicklung Mühlentalstrasse/Spitalstrasse \n\n Kleine Anfrage von Alfred Tappolet (SVP) vom 24. September 2015: \nNeueröffnung „Klima Power Shop“ \n\n Kleine Anfrage von Iren Eichenberger (ÖBS) vom 19. Oktober 2015: Folgen \neiner Aufhebung der Ausgleichungsregelung \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 3 \n  \n\n Kleine Anfrage Mariano Fioretti (SVP) vom 26. Oktober 2015: Der \nErziehungsrat will allen Gemeinden die integrative Schulform aufzwingen \n\n \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai 2015: \n Strategie zur Förderung des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus (Botschaft und Stellungnahme zu den \nInitiativen „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ \nund „Für bezahlbaren Wohnraum“) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai 2015 betreffend \nStrategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Botschaft und \nStellungnahme zu den Initiativen „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ \nund „Für bezahlbaren Wohnraum“) und die Anträge in der Schlussabstimmung mit \n21:11 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai \n2015 betreffend Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n(Botschaft und Stellungnahme zu den Initiativen „Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus“ und „Für bezahlbaren Wohnraum“). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“ für gültig. \n\n \n3. Die Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“ wird den Stimmberechtigten mit \n\ndem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative „Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus“ für gültig. \n\n \n5. Die Initiative „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ wird den \n\nStimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 11. August 2015: \n Bodenpolitik der Stadt Schaffhausen (Botschaft und \n\nStellungnahme zu den Initiativen „Landverkäufe vors Volk“ \nund „Zweckbindung der Baurechtszinsen“) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 11. August 2015 betreffend \nBodenpolitik der Stadt Schaffhausen (Botschaft und Stellungnahme zu den Initiativen \n„Landverkäufe vors Volk“ und „Zweckbindung der Baurechtszinsen“) und die Anträge \nin der Schlussabstimmung mit 22:4 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 11. \nAugust 2015 betreffend Bodenpolitik der Stadt Schaffhausen (Botschaft und \nStellungnahme zu den Initiativen „Landverkäufe vors Volk“ und „Zweckbindung \nder Baurechtszinsen“). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Volksinitiative „Landverkäufe vors Volk“ für \n\ngültig. \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 5 \n  \n\n3. Die Volksinitiative „Landverkäufe vors Volk“ wird den Stimmberechtigten mit \ndem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat erklärt die Volksinitiative „Zweckbindung der \n\nBaurechtszinsen“ für gültig. \n \n\n5. Die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ wird den \nStimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet.  \n\n \n \nTraktandum 3 Postulat Urs Tanner vom 28. April 2015: \n Bewerbung um das Label der UNICEF „Kinderfreundliche \n\nGemeinde“ \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Urs Tanner (SP) begründet und von SR Simon Stocker \nbeantwortet.  \n \nGestützt auf Art. 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats wandelt der \nPostulant den Vorstoss in eine Interpellation um. Die Interpellation wird im Rat \ndiskutiert.    \n \n \n \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n15 vom 24. November 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatterinnen und -erstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Antwort des Stadtrats vom 17. November 2015 auf die Kleine Anfrage von \nStefan Marti betreffend Schuldenabbau und Gemeindesteuer \n\n Individuelle Abrechnung der Sitzungsgelder des Grossen Stadtrats 2014/2015 \n  \nZuweisungsvorschläge des Büros zur Vorberatung: \nVdSR vom 13. Oktober 2015: Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen wird vom Büro zur \nVorberatung in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \nvorgeschlagen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle liegen zurzeit noch nicht vor. Das Ratssekretariat ist momentan sehr mit \nder Protokollierung der GPK-Sitzungen belastet. Die Protokolle werden nach ihrer \nGenehmigung an einer der nächsten Sitzungen aufliegen. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt.  \n  \nWortmeldung Urs Fürer (SP) zur Traktandenliste: \n”Ich möchte Ihnen den Antrag stellen, Traktandum 2 von der Traktandenliste zu \nstreichen. Begründung: Die SPK hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2015 die \nVorlage des Stadtrats zur Bodenpolitik Schaffhausen beraten und ihr zugestimmt. Im \nAnschluss an die Sitzung habe ich das Geschäft unter Vorbehalt der Genehmigung \ndes Protokolls dem Ratssekretariat verhandlungsbereit gemeldet. Mit der \nTraktandierung des Geschäftes in diesem Jahr hat in der Kommission niemand \ngerechnet. So ist auch die Erstfassung des Protokolls den Kommissionsmitgliedern \nerst am letzten Donnerstag zugestellt worden und hat somit noch nicht genehmigt \nwerden können. Da ich der Meinung bin, dass es mit dem Geschäft nicht eilt und wir \ndie formalen Bedingungen einhalten sollten, bitte ich Sie, dem Antrag zur Änderung \nder Traktandenliste zuzustimmen. “ \n  \nAnmerkung der Ratspräsidentin im Namen des Büros: \n”Traktandum 2 wurde mir als Ratspräsidentin am 5. November 2015 vom \nRatssekretariat verhandlungsbereit gemeldet, nachdem offenbar zwischen dem \nRatssekretariat und dem Präsidenten der Spezialkommission ein Email-Verkehr \nbetreffend Verhandlungsbereitschaft stattfand. Von diesem hatte ich keine Kenntnis. \nAn der letzten Ratssitzung vom 10. November 2015 hatte ich anfangs Sitzung dem Rat \nmitgeteilt, dass das Geschäft seitens der SPK verhandlungsbereit gemeldet worden \nwar. Ein Widerspruch erfolgte nicht. Ich kann dazu noch anmerken, dass weder ein \nKommissionsbericht verfasst wurde noch eine Änderung der Anträge seitens der \nKommission erfolgte. Wie bereits von Urs Fürer mitgeteilt, sind die \nKommissionsmitglieder seit letztem Donnerstag in Besitz des Protokolls der \nSPK-Sitzung. Wir werden nun über den Antrag abstimmen (einfache Mehrheit). “ \n \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 7 \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Urs Fürer (SP) gestellten Antrag mit 20:12 Stimmen \nab. Die Traktandenliste bleibt unverändert. \n  \n  \nWortmeldung SR Dr. Raphaël Rohner zur Einladung des Kantons: \n”Es handelt sich bei meiner Wortmeldung um eine Präzisierung der Einladung, welche \nSie zur Eröffnung der zweiten Etappe S-Bahn Schaffhausen-Herblingen erhalten \nhaben. Es wurde mir zugetragen, der Treffpunkt sei nicht ganz klar. Sie haben auf \nSeite 2 der Einladung das Datum vom nächsten Samstag. Die ganze Angelegenheit ist \nrelativ kurz gefasst; es ist ein vom Kanton organisierter Anlass. Beginnend in \nNeuhausen, endend in Thayngen und deswegen nur kurz in Herblingen. Von 10.45 - \n11.45 Uhr sind Sie zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Der offizielle Akt wird \nstattfinden, wenn der Sonderzug mit allen Gästen von Bund, Kanton und Gemeinden \nzwischen 11.05 - 11.25 Uhr einfahren wird. Dies in Präzisierung der Einladung.” \n  \n  \nWortmeldung Urs Tanner (SP), Fraktionserklärung SP/JUSO:  \n“Es ist schade, dass der Antrag von Urs Fürer nicht gewonnen hat, aber Sie haben \nentschieden, und nun ist es so. Ein kleiner Blick in die Agenda: Nächsten Dienstag ist \nder 1. Dezember, dann folgen der 8. und der 15. Dezember. Damit sich das Theater \nnicht wiederholt: Am 15. Dezember haben wir das Schulhaus Breite traktandiert. Am 8. \nDezember haben wir das Budget, und am 1. Dezember haben die meisten von Ihnen \neine Fraktionssitzung. Das heisst, am 1. Dezember müssen wir das kleine Budget und \ndie Vorlage Breite besprechen. Wenn der Fachkommissionsbericht und die Anträge \nnicht bis am Montag bei den Ratsmitgliedern sind, kann man das Geschäft nicht in der \nFraktion besprechen. Sprich: Der 15. Dezember wäre dann überflüssig. Meine \ndringliche Bitte wäre (das Präsidium und der Fachkommissionspräsident Bau, Edgar \nZehnder, sind darüber informiert), dass wir diese Vorlage und die Anträge \ntermingerecht haben. Denn nur so können wir das Geschäft am 1. Dezember seriös \nund in langen Fraktionssitzungen diskutieren, damit der 15. Dezember ein Erfolg wird \nund keine 36-er SPK.” \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai 2015: Strategie zur \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Botschaft \nund Stellungnahme zu den Initiativen “Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus” und “Für bezahlbaren \nWohnraum”) \n\n \nUrs Fürer (SP) Sprecher der SPK \n”Im Namen der SPK darf ich Ihnen die Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai 2015 \nStrategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorstellen. Wir sprechen \nheute über die beiden Volksinitiativen „Für bezahlbaren Wohnraum“ der JUSO und \n„Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ der SP. Bevor ich auf die Vorlage \neingehe, möchte ich an dieser Stelle SR Daniel Preisig für die Vorstellung der Vorlage \nund die kompetente Beantwortung der Fragen sowie Rebekka Gnädinger für die \nErstellung der Protokolle danken. \n  \nDie SPK hat die Vorlage an zwei Sitzungen beraten. Die beiden Volksinitiativen sind \nam 3. Juli 2013 beziehungsweise am 1. Juli 2014 bei der Stadtkanzlei eingereicht \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 8 \n  \nworden und zwar mit 618 beziehungsweise 647 gültigen Stimmen. Man könnte also \nsagen: Was lange währt, wird endlich gut; dies jedoch sicher nicht aus der Sicht der \nInitianten oder der Unterzeichnenden. So empfiehlt der Stadtrat, die beiden Initiativen \nnach so langer Zeit ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. \n  \nZur Kommissionsarbeit: In unserer ersten Sitzung hat SR Daniel Preisig die Vorlage \nvorgestellt und stand der Kommission für klärende Fragen zur Verfügung. \n  \nWas wollen die Initiativen? \n \nDie Forderung der JUSO-Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“ fordert die Stadt auf, \ninnert fünf Jahren 200 Wohnung zu erstellen und alle stadteigenen Wohnungen nach \ndem Prinzip der Kostenmiete zu vermieten. Der Stadtrat sieht in diesen Forderungen \nprimär den hohen Investitionsbedarf und fehlende Baulandreserven als grosse \nHindernispunkte. \n  \nDie zweite Initiative der SP fordert vom Stadtrat eine Änderung der langfristigen \nWohnbaustrategie. Die Stadt wird aufgefordert, bis zum Jahr 2040 den Anteil des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus auf 14% zu erhöhen. Diese Forderung soll mit einem \nVerfassungsartikel erreicht werden. Der Stadtrat hat die aktuelle Situation auf dem \nWohnungsmarkt analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass es unrealistisch sei \nund dieses Ziel mit privaten Wohnbaugenossenschaften nicht erreichen werden \nkönne. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Zielerreichung von heute 6% auf neu \n14% nur mit Hilfe der Stadt machbar wäre, und konkrete Zielvorgaben über einen \nlangen Zeithorizont sind nach Ansicht des Stadtrates nicht sinnvoll. Auch hier \nempfiehlt der Stadtrat die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag und will \nstattdessen die 4-Säulen-Strategie weiter verfolgen. \n  \nDie vier Säulen sind: \n\n Säule 1: Förderung privater Wohnbaugenossenschaften mit \nVorzugskonditionen bei der Baurechtsabgabe \n\n Säule 2: Abgabe geeigneter Grundstücke/Liegenschaften im Baurecht an \ngemeinnützige Wohnbauträger, insbesondere zur Förderung von günstigem \nund/oder altersgerechtem Wohnraum \n\n Säule 3: Vernetzungs- und Informationsanlässe für \nWohnbaugenossenschaften zur Nachfolgesicherung und für neue Projekte \n\n Säule 4: Stadt als Drehscheibe und Vermittlerin im Liegenschaftsmarkt mit \nSteuerungsfunktion \n\n  \nDie SPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sie an der zweiten Sitzung \nim Detail beraten. Dabei sind hauptsächlich die Fragen der Vergleichbarkeit der Städte \nauf Seite 13 der Vorlage, die Definition der Begriffe gemeinnütziger versus sozialer \nWohnungsbau und die Gründe für den steigenden Wohnraumbedarf diskutiert worden. \n  \nIn der Abstimmung zu den Anträgen sind die beiden Anträge 3 und 5 mit jeweils 7:4 \nStimmen im Sinne des Stadtrats verabschiedet worden. In der Schlussabstimmung \nwird der Vorlage mit 7:1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. Somit hat also das \nstimmberechtigte Volk das letzte Wort. \n  \nDa ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten habe, wird Ihnen mein \nFraktionskollege Patrick Simmler die Stellungnahme der Fraktion mitteilen. “ \n\n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 9 \n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”An sich liegen bei diesem Traktandum drei Geschäfte vor. \n  \n\n Einerseits das Papier über die Strategie des Stadtrates zur „Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus“ – und \n\n anderseits zwei Volksinitiativen „Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus“ und „Für bezahlbaren Wohnraum“. \n\n  \nIn der FDP/JFSH-Fraktion haben wir die Papiere eingehend diskutiert und festgestellt, \ndas Strategiepapier des Stadtrates basiert auf realistischem Zahlenmaterial und führt \nzu einem Vier-Säulen-Modell, das überzeugt und allen Anforderungen genügt. Da \nhingegen schiessen die beiden Volksbegehren bös über das Ziel hinaus oder am Ziel \nvorbei. \n  \nDie erste Volksinitiative, die verlangt, dass in den nächsten fünf Jahren die Stadt \nSchaffhausen mindestens 200 Wohnungen erstellt und per Kostenmiete vermietet \nwerden sollen, ist aus zwei Gründen falsch: \n \n\n1. Die Stadt Schaffhausen hat im Wohnungsmarkt nicht mitzumachen. \n2. Die Zahl 200 ist überrissen. An einen allfälligen Gegenvorschlag zu denken und \n\ndie Zahl 200 zu senken, bringt nichts, denn die geforderte falsche Stellung der \nStadt als aktiver Player im Wohnungsmarkt wäre nicht vom Tisch. Also bleibt \nnur, diese Initiative im Sinne des Stadtrates den Stimmbürgern und \nStimmbürgerinnen zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n  \nAuch die zweite Volksinitiative, die verlangt, dass bis 2040 14% des \nWohnungsbestandes gemeinnütziger Wohnungsbau ausmachen soll, ist aus zwei \nGründen zu verwerfen: \n  \n\n1. Auch hier hat die Stadt oder die öffentliche Hand nicht aktiv in den \nWohnungsmarkt einzugreifen und \n\n2. die Zahl von 14% Mindestanteil ist ein willkürlicher “Handgelenk mal Pi-Wert” \ngenauso wie die Jahreszahl 2040. Nun könnte man sich bei diesen Zahlen auch \neinen Gegenvorschlag überlegen. Dies nützt aber auch hier nichts, weil der \ngeforderte Grundauftrag mit „aktivem Einsatz der Stadt“ ordnungspolitisch \nfalsch ist. Deshalb ist auch dieses Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n  \nZusammenfassend halte ich fest: Die FDP/JFSH-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und den Anträgen des Stadtrats zustimmen. \n  \nDen Stadtrat bitten wir, an seiner aufgezeigten Strategie festzuhalten und die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern wir auf, beide Initiativen abzulehnen.  \n \nGleichzeitig möchten wir gegenüber den Initianten und ihren Parteien unsern Unmut \nbekanntgeben, dass sie mit vier nicht umsetzbaren Initiativen Parteiwerbung betreiben \nund die Steuerzahlenden dafür mit Kosten für vier Volksabstimmungen belastet \nwerden. Dies ist gelinde gesagt unlauterer Wettbewerb oder teurer politscher Unfug. “ \n\n  \n\nMarkus Leu (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion zu den erwähnten \nInitiativen vorzutragen. Vorweg möchte ich SPK-Präsident Urs Fürer danken für die \nErläuterungen und das Vorstellen der Ergebnisse aus den SPK-Sitzungen. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 10 \n  \nDiese beiden Initiativen tönen verlockend und sind verführerisch. Jedoch beim \ngenauen Hinschauen erkennt man schnell, dass diese ideologisch geprägt sind und \nauf Verstaatlichung hinarbeiten. SP und JUSO haben die Volksinitiativen von ihren \nGenossen in Zürich abgeschrieben. Ungeachtet der lokalen Verhältnisse fordern sie \nim Einklang mit der Parteiparole aus Zürich mehr Staat im Wohnungsmarkt. Sie wollen \nder Stadt auf Teufel komm raus etwas aufzwingen, was die Privatwirtschaft viel besser \nkann, nämlich den Bau von Wohnungen. Die Begründung dazu lautet: Angeblich gibt \nes in unserer Stadt keine günstigen Wohnungen. \n  \nDie im Bericht des Stadtrats zusammen getragenen Fakten entlarven die SP-These \nals reine Ideologie. Die Genossen haben leider übersehen, dass die Situation in \nZürich, Basel oder Genf ganz anders ist als in Schaffhausen. Die Wohnungsmieten \nliegen in Schaffhausen deutlich unter dem schweizerischen Schnitt. In der \nAgglomeration Zürich sind die Mieten nirgends so tief wie bei uns. Bei den \nAngebotsmieten ist der Unterschied besonders gross: In Schaffhausen zahlt der \nMieter CHF 180.-- pro Quadratmeter und Jahr, in Zürich sind es mit CHF 340.--, also \nfast doppelt so viel. Der stark überdurchschnittliche Altwohnungsbestand ist auch der \nGrund für die überdurchschnittliche Zuzugsquote von Sozialhilfeempfängern, die in \nSchaffhausen problemlos günstigsten Wohnraum finden. Die SP-These hält der \nRealität also nicht stand. \n  \nAngesichts der auf dem Tisch liegenden Fakten müssten SP und JUSO über ihren \nideologischen Schatten springen und die zwei Initiativen konsequenterweise sofort \nzurückziehen. Denn es ist so, wie der Chefredaktor der Schaffhauser Nachrichten, \nRobin Blanck, in seiner Samstagskolumne festgestellt hat: Die Initiativen verlangen \neine Lösung für ein Problem, das es in Schaffhausen gar nicht gibt. \n  \nEs war höchste Zeit für eine Kurskorrektur in der städtischen Wohnbaupolitik. Vor \neinem Jahr träumte der damalige links-grün dominierte Stadtrat von eigenen \nStaatswohnungen. Unter der ideologischen Führung des heutigen Stadtpräsidenten \nwurde ein millionenteures Stiftungs-Vehikel nach Stadtzürcher Modell propagiert. Der \nneue bürgerliche Stadtrat hat die Weichen richtig gestellt. Es wäre falsch, masslos \nSteuergeld ohne ausgewiesenen Bedarf in staatliche Wohnungen zu pumpen – so, \nwie es das SP-Parteibuch fordert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Wohnungen zu \nbauen. Und es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, Wohnungen für ein paar \nAuserwählte mit Steuergeldern von uns allen zu verbilligen. Die Abkehr vom staatlich \ngeförderten und kontrollierten Wohnungsbau ist gut für unsere Stadt. Sie bewahrt uns \nvor Neuverschuldung und unnötigen Risiken im Wohnungsmarkt. \n  \nDer Vorschlag des Stadtrats, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in \nZusammenarbeit mit privaten Wohnbaugenossenschaften zu intensivieren, ist \nweitsichtig und wird der real existierenden Situation in Schaffhausen gerecht. Den Bau \nvon Alterswohnungen im Zusammenhang mit Wohnbaugenossenschaften mit \nEigeninitiative voranzutreiben, ist zielführend. So kann die Förderung von privaten \nWohnbaugenossenschaften mit dem real existierenden und dringenden Anliegen für \nAlterswohnungen verbunden werden. \n  \nIch komme nun zu den einzelnen Initiativen, zur Volksinitiative „Förderung des \ngemeinnützigen Wohnraums“: \n \n\n1. Wieso soll die Stadt zu etwas verdammt werden, was die Privatwirtschaft \nsowieso viel besser kann? \n\n2. Es darf doch nicht sein, dass masslos Steuergelder in staatliche Wohnprojekte \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 11 \n  \n\ngepumpt werden ohne jeglichen Bedarf. \n3. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Gemäss Berechnung des \n\nStadtrats müssten über tausend neue Wohnungen gebaut werden, was Kosten \nvon rund CHF 309 Mio. in 25 Jahren auslösen würde. Pro Jahr ergäbe dies \nzusätzliche Investitionen von CHF 12 Mio. Wir fragen uns, können wir uns das \nleisten? \n\n4. Die von den Zürcher Parteigenossen übernommene Initiative mag in Zürich \nallenfalls ihre Berechtigung haben, jedoch bei uns, wo die Mietpreise weit unter \ndem schweizerischen Mittel liegen, sicher nicht. \n\n  \nZur Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“:  \n  \n\n1. Die Initiative will ein Problem lösen, das in der Realität gar nicht existiert. In der \nBotschaft des Stadtrats ist klar ausgewiesen, dass wir in Schaffhausen sehr \ngünstige Wohnungsmieten haben. Somit ist sicher kein Handlungsbedarf \nvorhanden. \n\n2. Es wird verlangt, dass die Stadt mindestens 200 neue Wohnungen zu erstellen \nhat und diese zur Kostenmiete (also ohne Gewinn) vermieten muss, was zur \nErhöhung der Verschuldung führen wird. An wen soll die Stadt diese \nsubventionierten Wohnungen vermieten? Wer soll bevorzugt werden? \n\n3. Auch hier gilt, wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Dieser Spass würde \nweiter CHF 60 Mio. über 5 Jahre verteilt kosten, was zu jährlichen Investitionen \nvon CHF 12 Mio. führen würde. \n\n4. Lassen wir doch den Markt spielen. Angebot und Nachfrage halten sich stets \ndie Waage auch ohne unnötige teure Investitionen der Stadt, die lediglich \ngewisse Kreise bevorzugen. \n\n  \nBeide Initiativen würden zu einer massiven Neuverschuldung führen. Um die \nNeuverschuldung zu verhindern, müssten wir die Steuern um mindestens 12 \nSteuerpunkte erhöhen. Wir vertrauen auf die vier Säulenstrategie, die der Stadtrat \nausführlich in seiner Botschaft vorgestellt hat und welche der richtige Weg ist. Die SP \nund die JUSO haben sich mit ihren Initiativen in die ideologische Sackgasse verrannt, \nund wir rufen die SP und die JUSO auf: Zeigt echte Grösse und zieht die Initiativen \nzurück. \n  \nUnsere Fraktion wird solche ideologischen Spinnereien mit aller Macht bekämpfen. \nWir werden geschlossen den stadträtlichen Anträgen zustimmen und diese Initiativen \nablehnen. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Es ist tatsächlich so - in der Stadt Zürich ist es ja effektiv sehr viel teurer. Dies ist auch \nder Grund, warum sich dort nicht sehr viele Familien aufhalten und niederlassen \nkönnen. Es sei denn, und das ist eben anders als bei uns, in den vielen Angeboten der \nGenossenschaften, die noch für zahlbare Mieten sorgen.  \n  \nVergebens sucht man in der Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraums \ndie neue schlagende Idee, etwa so, wie sie der Stadtrat 1999 mit der Schaffung eines \nRahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb lanciert hat. Die neue Strategie \nheisst tun, was wir immer taten, jetzt aber gestützt auf Kurven, Säulen und Grafiken \nzum Beweis, dass wir in Schaffhausen eigentlich kein Problem haben. Damit gehen \n1265 Unterzeichnende der Initiativen für gemeinnützigen Wohnungsbau und \nbezahlbaren Wohnraum leer aus. Dies ist bedauerlich. Der Stadtrat übersieht ein \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 12 \n  \ndeutliches Signal aus der Bevölkerung. Auch uns gehen die Initiativen zu weit und ihre \nForderungen sind zu starr. Aber gerade darum hätte der Stadtrat hellhörig und \nsensibel das Kernanliegen in einen massvollen Gegenvorschlag einpacken können. \nDie Verdrängung von Ladenbesitzern aus der Altstadt und das schwindende Angebot \nfür Familien mit Einkommen zwischen CHF 5’000 bis 6’000.--, nicht \nSozialhilfebezüger, aber vielleicht im unteren Drittel der Lohnklassen angesiedelt, \nmüsste eigentlich auch den Stadtrat erfinderisch machen. Oder will man im \nverdichteten Zentrum nur Gut- und Doppelverdiener, die tagsüber weg sind und \nabends in ihre schicken Appartements zurückkehren? Davon haben unsere Geschäfte \nnicht gelebt, und die Gassen werden öd und leer. \n  \nWir meinen, zahlbarer Wohnraum für Familien sei proaktiv, nicht abwartend durch die \nÖffnung für Zusammenarbeit mit Genossenschaften und Stiftungen, bei uns aber auch \naus anderen Kantonen, zu fördern. Aktuell bietet sich die Parzelle Tiefbauamt an der \nHochstrasse für ein Baurecht und Abgabe an eine Genossenschaft geradezu an. Im \nÜbrigen finden auch wir den Vorbehalt gegenüber genossenschaftlichem Wohnen mit \nden ewig gleichen Mietern zu immer gleich günstigen Konditionen sicher berechtigt. Es \ngibt aber auch Genossenschaften, denen es gelingt, in ihren Häusern Pensionäre in zu \ngrossen Wohnungen innerhalb der Liegenschaft zur Umsiedlung in kleinere \nWohnungen zu motivieren. Damit bleibt die gewünschte Durchmischung erhalten, und \njunge Familien profitieren von bedarfsgerechtem und zahlbarem Wohnraum. \n  \nBei der Schlussabstimmung wird die ÖBS/EVP/CVP/GLP-Fraktion wohl die ganze \nPalette von zögerlichem Ja, eher Nein und ratloser Enthaltung ausschöpfen - dies, weil \ndie Vorlage zwar nicht grundfalsch, aber lust- und mutlos ist. “ \n\n  \n\nPatrik Simmler (JUSO) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Die SP/JUSO-Fraktion erkennt in dieser Vorlage keinen wirklichen Willen des \nStadtrats, sich verstärkt für gemeinnützigen Wohnraum einzusetzen. Nebst dem \nselbstgefälligen Eigenschultergeklopfe (siehe vier Säulen-Strategie) besteht die \nVorlage vor allem aus einer Zusammenstellung von Kennzahlen. Auch wir finden \nwichtig, dass unseren Diskussionen fundierte Zahlen zugrunde liegen. Dieser Vorlage \nliegt aber ein Denkfehler zugrunde, zu welchem ich später noch kommen werde. \n  \nWirklich enttäuschend aber finde ich vom Stadtrat, dass er beide Initiativen mit einer \nCopy-Paste Begründung ablehnt, sich also nicht die Mühe macht, auf die wirklichen \nInhalte dieser Initiativen einzugehen. So ist die JUSO-Initiative „Für bezahlbaren \nWohnraum“ zugegeben eher radikal, weil bei einer Annahme der Zeithorizont zur \nErfüllung der sehr konkreten Forderung auf fünf Jahre festgesetzt wird. Die Initiative \n„Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau“ hingegen ist auf eine vollständig \nandere Art aufgegleist: So wird ein Fernziel, die Verdoppelung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus, festgeschrieben. Wie dies der Stadtrat erreichen möchte, bliebe ihm \nüberlassen. Zudem ist der Zeithorizont ein gänzlich anderer: Zur Erfüllung dieses \nFernziels hätten wir 25 Jahre Zeit. Dies ist nebenbei genau so lange, wie ich schon auf \ndieser Welt verweile. Und hier sehen wir die grösste Kritik angebracht; so hat der \nStadtrat zwar viele interessante Zahlen zusammengesucht und übersichtlich \ndargestellt. Selbst wenn diese nicht einen sofortigen Handlungsbedarf implizieren, \nlassen sie uns nicht beruhigt in die Zukunft schauen. Stellen Sie sich bloss einmal vor, \nwie schnell man in 20 Jahren von Schaffhausen in Zürich sein kann. Basel wird \nmöglicherweise direkt von der SBB angefahren. Die Anzahl Einwohner in diesem \nLande wird noch einmal zünftig ansteigen. Dies wird den Druck auf den \nWohnungsmarkt erhöhen. Ich möchte mich hier jetzt gar nicht als Prophet aufspielen, \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 13 \n  \naber wir sind doch in der Verantwortung, nicht bloss an das Gestern zu denken und \nüber das Heute zu streiten. Und genau hier irren sich Markus Leu und Thomas Hauser, \nweil auch sie beide Initiativen mit der genau gleichen Begründung ablehnen. Wir sind \nes doch unsern Wählern schuldig, auch das Morgen und Übermorgen in unsere \nEntscheide miteinzubeziehen. In diesem Sinne werden wir denn auch einen \nÄnderungsantrag sowohl bei Ziffer 3 als auch bei Ziffer 5 der Vorlage stellen. „ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Mit der so genannten Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nhat uns der Stadtrat ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem die durch die \nbürgerliche Mehrheit abgespeckte Version der bekannten Wohnraumstrategie \nnochmals aufgeführt wird. Sowohl vom Stadtrat als auch von einigen Parlamentariern \nwar zu hören, dass der Einfluss der Stadt auf den Wohnungsmarkt so gering ist, dass \nman es eigentlich auch gleich bleiben lassen könnte. Zürich könne nur eine \nerfolgreiche Förderung betreiben, weil damit bereits vor 100 Jahren begonnen wurde. \nBei uns sei dieser Zug schon abgefahren. \n  \nIch teile die Einschätzung, dass die Wirkung, die die Stadt mit den ihr zur Verfügung \nstehenden Mitteln erzielen kann, eher gering ist. Ich teile auch die Auffassung, dass \nwir nicht von heute auf morgen Zürcher Verhältnisse schaffen können, was die \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus angeht. Aber ich ziehe daraus nicht \nden Schluss, dass wir guten Gewissens die Wohn- und Bodenpolitik der Stadt für \nbeendet erklären können, nachdem wir die wenigen verbleibenden noch nicht \nüberbauten Flächen im Besitz der Stadt einer Verwendung zugeführt haben. Und das \nist denn auch unsere hauptsächliche Kritik an der stadträtlichen Strategie: Sie enthält \nkeine Visionen, wie die Stadt zu einem merklichen Ausbau des Anteils gemeinnütziger \nTrägerschaften im Wohnungsmarkt beitragen kann. \n  \nZu den einzelnen Punkten der Strategie: \nDie Vorzugskonditionen für Baurechtsverträge und die geplanten Baurechtsvergaben \nan Genossenschaften im Rahmen des altersgerechten Wohnens begrüssen wir \nselbstverständlich. Allerdings will der Stadtrat gleichzeitig einen Teil des \nWirkungsspielraumes der Stadt aus der Hand geben, indem er weiterhin darauf \nbesteht, dass Teile des überschaubaren, noch im Eigentum der Stadt befindlichen \nBaulandes verkauft werden sollen. \n \nDie Idee, die Stadt als Drehscheibe für Liegenschaften einzusetzen, ist ja keine neue \nund hat ebenfalls unsere Unterstützung. Allerdings liest sich der Abschnitt in der \nVorlage dazu mehr wie eine Rechtfertigung der Liegenschaftenkäufe der letzten Jahre \nals eine Absichtserklärung oder eine Ankündigung zukünftigen Handelns. Hier wird mit \nEinschränkungen um sich geworfen. \n  \nDie Kernabsicht besteht darin, dass die Stadt Liegenschaften kauft, um sie an \ngemeinnützige Träger weiter zu verkaufen zur „bedarfsgerechten Sicherstellung eines \nausgewogenen Anteils altersgerechter und gemeinnütziger Wohnungen“; aber \neigentlich nur dort, wo die Stadt durch ihre Baurechte ohnehin ein Vorkaufsrecht hat; \naber eigentlich auch nur dort, wo es ohne Kapitalbindung geht. \n  \nDie hier geäusserte Absicht ist also, die von der Stadt gekauften Liegenschaften \nwieder abzustossen und zwar mitsamt dem dazugehörigen Land. Ein Baurecht ist \nausdrücklich nicht vorgesehen. Und da sich die Anzahl der an Genossenschaften \nvergebenen Baurechte in Grenzen hält, ist auch die Chance, dass die Stadt bald noch \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 14 \n  \neinmal per Vorkaufsrecht eingreifen muss, gering, sofern sie ihre Absicht auf diese \nLiegenschaften beschränkt. \n \nDiese Massnahme ist also bestenfalls darauf ausgelegt, den Anteil gemeinnützigen \nWohnungsbaus zu erhalten. Eine Absicht, beim Ausbau behilflich zu sein, ist nicht zu \nerkennen. Hält der Stadtrat denn die von ihm ausgewiesenen 4.6% gemeinnütziger \nWohnungen für den von ihm angestrebten angemessenen Anteil am \nWohnungsmarkt? \n  \nDie Idee der Stadt als Drehscheibe für Liegenschaften könnte aber beim Ausbau des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus helfen, wenn es denn so gewollt wäre. Die Stadt \nkönnte beispielsweise ihre Absicht verkünden, auch Liegenschaften von privaten \nEigentümern zu kaufen und sie – gegebenenfalls per Baurecht – an \nGenossenschaften abzugeben. In einer Stadt, in der die Neubauflächen zunehmend \nrar gesät sind, muss doch die Idee, bestehende Liegenschaften an gemeinnützige \nTrägerschaften zu überführen, zumindest ernsthaft erwogen werden. Natürlich kann \ndies nicht heissen, dass die Stadt auf grosse Liegenschafteneinkaufstour geht. \nSchliesslich müssten ja sowohl Liegenschaftsangebote wie interessierte Käufer zuerst \ngefunden werden. Wir reden von einem langjährigen Prozess. Doch wenn die Stadt \nnicht kommuniziert, dass sie bereit wäre, auf diesem oder auf anderen Wegen beim \nAusbau genossenschaftlichen Wohnungsbaus mitzuhelfen, tatsächlich eine aktive \nRolle als Vermittlerin von Liegenschaften und nicht nur als Nothelfer zu spielen, dann \nkann nicht einmal ein langsamer langjähriger Prozess starten. \n  \nDie Initiativen „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ und „Für bezahlbaren \nWohnraum“ sind unseres Erachtens dafür geeignet, dem Stadtrat den Auftrag zu \ngeben, sich sowohl kurz- wie auch langfristig ernsthaft mit dem Ausbau des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus auseinanderzusetzen. Wir empfehlen beide \nInitiativen zur Annahme. “ \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme Stadtrat \n”Vorneweg herzlichen Dank dem Präsidenten der SPK, Urs Fürer, für die \nBerichterstattung und die umsichtige angenehme Sitzungsleitung, allen Mitgliedern \nder SPK für die konstruktive und speditive Behandlung und meiner Sekretärin \nRebekka Gnädinger für die speditive Protokollierung. \n  \nDurch die Zuwanderung und durch den Trend zu mehr Einpersonenhaushalten ist der \nDruck auf dem Wohnungsmarkt gestiegen. In den wirtschaftlichen Zentren, allen voran \nin Zürich oder Genf, sind die Preise für Wohnen deutlich angestiegen. In diesem \nUmfeld wurde und wird in vielen Städten und Kantonen eine stärkere Rolle des \nStaates bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefordert. Es geht \ndabei um den Erhalt von günstigem Wohnraum und um eine gute Durchmischung in \nden Quartieren. Im Zürcher Edelquartier Seefeld sind die Preise für das Wohnen derart \ngestiegen, dass viele, nicht besonders auf Rosen gebettete Stadtzürcherinnen und \nStadtzürcher es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen. Deshalb fördert die \nStadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau. \n   \nDoch ist die Situation in Zürich vergleichbar mit jener in Schaffhausen? Der Stadtrat \nwollte es genau wissen und hat eine detaillierte Analyse erstellt. Ich erspare Ihnen die \nvielen Folien und versuche, mich kurz zu fassen, wie das von den \nFraktionspräsidenten vor der Sitzung angeregt wurde. Sie finden in der Vorlage ab \nSeite 8 sämtliche Zahlen, Grafiken und Auswertungen dazu. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 15 \n  \nHier noch das Resultat in Kurzform: \n\n1. Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schaffhausen ist anders als in den \ngrossen Wirtschaftszentren wie Zürich oder Genf. \n\n2. Das Schaffhauser Preisniveau für Wohnen liegt spürbar unter jenem der \nAgglomeration Zürich und unter dem Schweizer Durchschnitt. \n\n3. Schaffhausen verzeichnet aufgrund des vielerorts alten und günstigen \nWohnungsbestandes nach wie vor einen überdurchschnittlichen Zuzug an \nSozialhilfebezügern. \n\n4. In den letzten Jahren hat die Attraktivität von Schaffhausen als Wohnstandort \nzugenommen, und es ist eine vergleichsweise moderate, also durchschnittliche \nPreisentwicklung zu beobachten. \n\n5. In den letzten Monaten ist gesamtschweizerisch eine Abkühlung des \nWohnungsmarktes zu beobachten.  \n\n \nDies als Ergänzung. Fazit: In Schaffhausen gibt es keinen Mangel an preisgünstigem \nWohnraum. \n  \nUnbestritten und bereits früher identifiziert ist der Mangel an Alterswohnungen. Viele \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser wünschen sich, in den eigenen vier Wänden alt \nzu werden. Dies geht aber schlecht, weil der Wohnraum dazu fehlt. Basierend auf dem \nerkannten Nachholbedarf für altersgerechte Wohnungen ist es keine Überraschung, \ndass der Stadtrat den Fokus bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \ngenau darauf setzt. \n  \nAuf der Basis der Ausgangslage hat der Stadtrat eine vier Säulen-Strategie entwickelt. \nEr möchte private gemeinnützige Wohnbauträger und vordringlich den altersgerechten \nWohnungsbau angemessen fördern. \n  \nSäule 1: Die Säule 1 besteht bereits. Private Wohnbaugenossenschaften werden auch \nin Zukunft mit Vorzugskonditionen bei der Baurechtsabgabe, wozu insbesondere der \n25%-Rabatt bei den Baurechtszinsen gehört, von der Stadt gefördert. Die Grundlagen \ndazu sind die bereits vor drei Jahren durch den Grossen Stadtrat verabschiedeten \nRichtlinien zur Baurechtsvergabe. \n  \nSäule 2: Bei der zweiten Säule geht es um die Abgabe geeigneter Grundstücke und \nLiegenschaften im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger. Im Gegensatz zu \nfrüher möchte der Stadtrat besonders geeignete Grundstücke neu exklusiv an \ngemeinnützige Träger abgeben. Nicht-gemeinnützige Träger werden bei der Vergabe \ngar nicht erst zugelassen. \n  \nDer Stadtrat hat für die exklusive Abgabe folgende Areale bestimmt: \n \n\n1. Das Wagenareal \n2. Eine Parzelle im Alpenblick \n3. Das Areal Pfarrhofgasse/altes Feuerwehrdepot \n4. Und längerfristig auch das Wohngebäude im Haus Steig. \n\n  \nSäule 3: Die dritte Säule beinhaltet Vernetzungs- und Informationsanlässe für \nWohnbaugenossenschaften in Zusammenarbeit mit dem Schaffhauser \nRegionalverband für Wohnbaugenossenschaften. Hauptziel dieser Anlässe ist die \nSicherung des Fortbestandes von den bestehenden Wohnbaugenossenschaften, \ndabei besonders die Nachfolgeregelung in den Vorständen. Ausserdem können wir \nbei diesen Anlässen auch neue Projekte der Stadt wunderbar bewerben. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 16 \n  \nSäule 4: Von der Idee, alle städtischen Liegenschaften in eine neu zu errichtende \nStiftung einzubringen, hat der Stadtrat aufgrund der Verschuldungssituation, aber \nauch nach der vertieften Prüfung, die erst dieses Jahr vorgenommen wurde, Abstand \ngenommen. Als praktikable Alternative wurde die Säule 4 definiert: Die Stadt als \nDrehscheibe und Vermittlerin im Liegenschaftsmarkt mit Steuerungsfunktion. Was \nbedeutet dies? Mit der Drehscheibenfunktion übernimmt die Stadt Liegenschaften \ntemporär und gibt sie später an andere geeignete gemeinnützige Träger ab. Wichtig \nist, dass der Kauf nicht mit der Absicht geschieht, die gekaufte Liegenschaft dauerhaft \nim Liegenschaftsportfolio zu behalten, sondern wieder zu verkaufen. Beim Verkauf \nkommen andere Wohnbaugenossenschaften infrage. Ausserdem kann der Verkauf \nmit Auflagen und Sicherungen versehen werden. \n \nDiese Zwischenhändler-Funktion bietet sich, wie es gesagt wurde, insbesondere im \nRahmen des Vorkaufsrechtes an, das der Stadt bei den Baurechtsliegenschaften auf \nstadteigenem Land zusteht. Das Vorkaufsrecht sollte nur als letzte Massnahme \nergriffen werden. Im Idealfall sollte die Vermittlung unter Wohnbaugenossenschaften \n(also die Säule 3) dazu führen, dass der Verkauf direkt von einer \nWohnbaugenossenschaft zur anderen möglich wird. \n  \nWehren muss ich mich gegen den Vorwurf, die vier Säulen-Strategie sei nichts Neues, \nwie dies unter anderem von Iren Eichenberger gesagt wurde: Wir tun nicht, was wir \nimmer getan haben. Die exklusive Landabgabe an Wohnbaugenossenschaften gab es \nvorher nicht. Die exklusive Landabgabe ist neu. Ausserdem sind wir neu auch im \nGespräch mit den Wohnbaugenossenschaften. \n  \nEinen Schritt weitergekommen sind wir sicher auch in der Frage, auf welche Art und \nWeise die Förderung der Stadt funktionieren soll. Im Februar, als der Stadtrat den \nersten Vernetzungsanlass im Park Casino durchführte, waren wir mit einem breiten \nStrauss an Forderungen und den verschiedensten Anspruchshaltungen konfrontiert. \nDiese Fragen sind nun, wenn Sie die Vorlage verabschieden, geklärt. \n  \nEbenfalls wurde gesagt, es sei schade, dass der Stadtrat keinen Gegenvorschlag \ngeprüft habe. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben die verschiedensten \nHandlungsmöglichkeiten überprüft. Ich verzichte auf Ausführungen, Sie haben diese \nim Kapitel 5/Handlungsoptionen. Darin sind insgesamt neun Handlungsoptionen \nausführlich beschrieben und bewertet. \n  \nDer Stadtrat hat sämtliche Optionen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die \nvier gewählten Optionen die richtigen für unsere Stadt sind. Wir fördern den \ngemeinnützigen Wohnungsbau gezielt dort, wo wir am meisten Bedarf haben, nämlich \nbei den Alterswohnungen. \n  \nFür ein weiterführendes Engagement der Stadt zeigt die Analyse ganz klar keinen \nBedarf. Die anderen fünf Optionen sind entsprechend für die Stadt nicht zielführend. \nUnd deshalb gibt es auch keinen sinnvollen Gegenvorschlag. \n  \nWenn wir von Investitionen reden, die sich vielleicht allenfalls mal in der Zukunft \nlohnen, wenn wir von Visionen reden, wie es gesagt wurde, dann müssen wir uns \nimmer auch den Preis vor Augen führen, den diese Investitionen haben. Und ich \nmöchte an die Verschuldungssituation der Stadt erinnern. Die Vorlage ist deshalb in \nden Augen einiger nicht besonders lustvoll, sondern etwas lustlos, wie es gesagt \nwurde. Aber sie ist sicher zugeschnitten und gut für die Stadt. \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 17 \n  \nIch komme zu den zwei Initiativen: Zwei von SP und JUSO eingereichte \nVolksinitiativen fordern ein verstärktes Engagement der Stadt im Wohnungsmarkt zur \nSenkung des Preisniveaus. Aus Sicht des Stadtrats schiessen die Initiativen \nangesichts der Ausgangslage weit über das Ziel hinaus. \n  \nDie Initiative der JUSO „Für bezahlbaren Wohnraum“ zwingt die Stadt zur Erstellung \nvon 200 Wohnungen innert fünf Jahren. Weiter müssten alle stadteigenen Wohnungen \nnach dem Prinzip der Kostenmiete, das heisst nicht mehr nach Marktpreisen, \nvermietet werden. Der Stadtrat lehnt diese Initiative aus folgenden Hauptgründen ab: \n  \n\n1. Die Stadt müsste zur Erstellung der Wohnungen nach zurückhaltender \nBerechnungsweise rund CHF 60 Mio. investieren, was zu einer massiven \nNeuverschuldung führen würde. \n\n2. Grundsätzlich ist der Stadtrat aus ordnungspolitischen Überlegungen der \nAnsicht, dass der Bau von Wohnungen nicht Aufgabe des Staates ist. \n\n3. Nicht alle städtischen Wohnungen eignen sich aufgrund der Lage und des \nAusbaustandards für preisgünstiges Wohnen, weshalb die Forderung für \nflächendeckende Kostenmieten abzulehnen ist. \n\n  \nDie zweite Initiative, die Initiative der SP „Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus“, fordert per Verfassungsartikel die Erhöhung des Anteils \ngemeinnütziger Wohnungen auf 14% bis 2040. Heute machen die gemeinnützigen \nWohnungen rund 6% am Gesamtbestand der Wohnungen aus. \n  \nDer Stadtrat lehnt auch diese Initiative ab, nicht ganz mit den identischen Gründen, \naber ähnlichen, das muss ich zugeben. Hier sind die Hauptgründe: \n \n\n1. Obwohl die Initiative offen lässt, ob die geforderten zusätzlichen Wohnungen \ndurch die Stadt selbst oder durch Dritte erstellt werden sollen, ist klar, dass die \nStadt zur Erreichung dieses Zieles einen grossen Anteil selbst erstellen müsste. \n\n2. Unter der Annahme, dass es gelingt, die Anzahl durch \nWohnbaugenossenschaften erstellten Wohnungen mit anderen Massnahmen \num 250 zu erhöhen, verbleiben über 1‘000 Wohnungen bei der Stadt. Für den \nBau dieser Wohnungen müssten nach der gleichen konservativen \nÜberschlagsrechnung Investitionen in der Höhe von über CHF 300 Mio. \naufgewendet werden. Meine Damen und Herren, dies ist völlig unrealistisch. \nWir würden damit unsere Bruttoschulden um 150% erhöhen. \n\n3. Für 1‘000 zusätzliche Wohnungen oder noch mehr fehlt grundsätzlich das \nBauland. \n\n4. Konkrete Zielvorgaben über einen langen Zeithorizont in der Verfassung sind \nunüblich und nicht sinnvoll. Dies wissen wir spätestens seit der \n2000-Watt-Abstimmung. \n\n  \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass beide Initiativen die Stadt finanziell sehr \nstark belasten würden. Zudem bestehen nicht genügend verfügbare Baulandreserven, \nund eine überhöhte Bautätigkeit lässt sich schwer mit dem Anliegen „Grünflächen \nerhalten – Zersiedelung stoppen“ übereinbringen. Führt man sich die Ausgangslage \nnochmals vor Augen, darf festgestellt werden, dass im Kontrast zu anderen Schweizer \nStädten bezüglich Preisniveau in Schaffhausen kein dringender Handlungsbedarf \nbesteht. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb, beide Initiativen abzulehnen und verzichtet auf einen \nGegenvorschlag. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 18 \n  \nIm Namen des Stadtrates empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und beide \nInitiativen mit der Empfehlung auf Ablehnung direkt ohne Gegenvorschlag dem Volk \nzu unterbreiten. Die Initiativen schiessen über das Ziel hinaus. Die Stadt fährt besser \nmit der vier Säulen-Strategie. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Der grosse deutsche Bundeskanzler, der das Bonmot, das auch Till Hardmeier uns \nschon um die Ohren geschlagen hat: “Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen” ist tot, \nmit 96 Jahren ist er gestorben. Vielleicht mit ihm auch dieses Bonmot. Die Frage ist, ob \nes wirklich eine Vision ist. \n \nIst es nicht einfach Realpolitik? Wenn man in die Verfassung, die wir 1899 und dann \nnoch ein paar Jährchen später, nämlich 2012, gesamtrevidiert haben, ein Ziel von \n2040 reinschreibt, dass wir jährlich den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen um \n0.3% erhöhen - also wenn das eine Vision ist, dann muss ich tatsächlich zum Arzt. \n  \nIhre Lupe ist auf 2015 gerichtet. Ihre dicke Brille und meine auch sind auf 2015 \ngerichtet. Da haben Sie wahrscheinlich Recht. Wer Zahlen lesen kann, der weiss, dass \nman in Schaffhausen relativ günstig Eigentum kaufen und auch mieten kann. Aber \nunser junger Parlamentskollege Patrik Simmler, der ein bisschen jünger ist als wir alle, \nspricht eben richtigerweise von Übermorgen, wenn wir vielleicht im Waldfriedhof die \nRadieschen von unten anschauen, wenn die S-Bahn unsere Stadt erschlossen hat, \nwenn es einen Halb-Stunden- und einen Viertel-Stunden-Takt gibt - das wissen Sie \ndoch alle – müssen die Wähler der SVP-Zug in den Aargau ziehen. Der Mittelstand \nkann dort die Mieten nicht mehr bezahlen. Heute ist es noch günstig. Das ist so - \nwunderbar. Wir schauen auf das Jahr 2040 und verlangen die krasse Revolution - \n2040 eine Verdoppelung innerhalb von 25 Jahren auf 14%.  \n  \nWirklich überzeugen werde ich Euch wohl nicht, dazu haben wir das Volk am Schluss. \nDa sind Eure sehr netten Hinweise über den Rückzug doch etwas lächerlich. Das Volk \nhat das letzte Wort. Die SP/JUSO schafft es immerhin, dass wir über Inhalte reden - \nwenn auch kontrovers. Dazu sind wir aber da. Bei anderen Parteien kann es schon mal \nvorkommen, dass man über Gültigkeit und Ungültigkeit spricht. Wir reden aber über \nInhalte.  \n  \nUnd noch eine interessante statistische Randbemerkung: In der Schweiz - das wissen \nSie - sind etwa 60% der Menschen Mieterinnen und Mieter, 40% sind Eigentümer. Ich \nwürde schätzen, im Rat sind wir etwa 70% Eigentümer und 30% Mieter. Springen Sie \ndoch einmal über Ihren Schatten, und verhalten Sie sich so, als wären Sie vielleicht \nnoch ein bisschen im Median mit dem Einkommen und als wären Sie Mieter oder \nMieterin. Am Schluss - da geben Sie mir sicher recht - lassen wir das Volk abstimmen.” \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Votum \n”Ich möchte noch ein paar Worte sagen, weil wir, wie schon erwähnt, eigentlich nur Ja \noder Nein sagen können. Damit sind wir unzufrieden. Deshalb nutze ich die \nGelegenheit, noch ein paar Worte mehr zu sagen. \n  \nWo es sich am Schluss wirklich zeigt, dass diese Strategie nicht nur Worte sind, \nsondern dass auch etwas geschieht, ist eben bei der Abgabe von Grundstücken. Da \ngeht es um den Tatbeweis, wie dies geschieht und um die Drehscheibenfunktion des \nStadtrats. Hier müssen wir selber in ein paar Jahren erneut prüfen, was jetzt wirklich \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 19 \n  \npassiert ist. Jetzt einfach Ziele festzulegen, bevor man sieht, ob die Instrumente \nwirklich aktiv genutzt werden, bringt nicht viel. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist nicht \nnur für Alterswohnungen, sondern es geht auch um Wohnungen für Familien. Dies ist \ndie Seite der Stadt. Was es aber auch braucht, ist Eigeninitiative von \nGenossenschaftern und Genossenschafterinnen. Wenn man hört, dass es heute \nschwierig ist, Nachfolger zu finden, ist dies vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass der \nDruck in Schaffhausen noch nicht so gross ist.” \n  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 5. \nMai 2015, Seite 1-48 sowie die Anträge auf Seite 49 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 5. Mai \n2015 betreffend Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n(Botschaft und Stellungnahme zu den Initiativen “Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus” und “Für bezahlbaren Wohnraum”). Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative “Für bezahlbaren Wohnraum” für gültig. \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n3. Die Initiative “Für bezahlbaren Wohnraum” wird den Stimmberechtigten mit \ndem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n  \nAntrag Patrik Simmler (JUSO): \n”Obwohl chancenlos, möchte ich doch den Gegenantrag stellen, mit folgendem \nWortlaut: Die Initiative “Für bezahlbaren Wohnraum” wird den \nStimmberechtigen mit dem Antrag auf Annahme zur Abstimmung unterbreitet.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Patrik Simmler (JUSO) gestellten Antrag mit \n21:12 Stimmen ab. \n\n  \n4. Der Grosse Stadtrat erklärt die Volksinitiative “Förderung des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus” für gültig. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n5. Die Volksinitiative “Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus” wird den \nStimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n  \nAntrag Patrik Simmler (JUSO): \n”Die Hoffnung stirbt zuletzt, deshalb stelle ich den folgenden Gegenantrag mit \ndem Wortlaut: Die Volksinitiative “Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus” wird dem Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Annahme zur \nAbstimmung unterbreitet.” \n \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 20 \n  \n\nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Patrik Simmler (JUSO) gestellten Antrag mit \n20:12 Stimmen ab. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 5. Mai 2015 mit den Anträgen in der \nSchlussabstimmung mit 21:11 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 11. August 2015:  \nBodenpolitik der Stadt \n\n \nUrs Fürer (SP) Sprecher der SPK \n”Im Namen der SPK darf ich Ihnen nun also heute auch die Vorlage des Stadtrats vom \n11. August 2015, Bodenpolitik der Stadt Schaffhausen, vorstellen. Wir sprechen heute \ngleich nochmals über zwei Volksinitiativen der Linken. Aber auch hier der Reihe nach: \nMein Dank geht an SR Daniel Preisig für die Vorstellung der Vorlage und an Rebekka \nGnädinger für die Erstellung des Protokolls, das bisher zwar nur den \nSpezialkommissionsmitgliedern vorliegt und noch nicht verabschiedet ist. \n  \nDie SPK hat in nur einer Sitzung die Vorlage beraten, ist auf sie eingetreten und hat ihr \nzugestimmt. Doch kurz zum Inhalt der Vorlage: \n \nDie Vorlage nimmt Stellung zu zwei Initiativen der Alternativen Liste Schaffhausen \n(AL). Die Initiative “Landverkäufe vors Volk” verlangt die Herabsetzung der \nReferendumsgrenze für Landverkäufe von heute CHF 2 Mio. auf neu CHF 1 Mio. Die \nInitiative will die Hürden für Landverkäufe erhöhen und damit das Baurecht stärken. \nSie wurde am 13. April 2015 mit 607 gültigen Stimmen eingereicht und für gültig \nerklärt. \n  \nDie zweite Initiative “Zweckbindung von Baurechtszinsen” verlangt, dass \nBaurechtszinsen künftig dem Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb \ngutgeschrieben werden. Die Initiative will den Spielraum für Käufe erhöhen und somit \ndem Stadtrat mehr Kapital zufliessen lassen. Diese Initiative wurde ebenfalls am 13. \nApril 2015 mit 603 gültigen Stimmen eingereicht. \n  \nIn seinen Erläuterungen hat Stadtrat Preisig die Ziele der städtischen Bodenpolitik \nerläutert. Ziel der städtischen Bodenpolitik ist die strategische Steuerung der \nBodennutzung und nicht eine expansive Bodenpolitik. Die Diskussion in der \nKommission hat sich primär auf die Bewertung der Tabelle 1 auf Seite 5 konzentriert. \nZwei weitere Punkte, die in der Kommission zu diskutieren gaben, waren die mit der \nInitiative “Landverkäufe vors Volk” notwendigen Verfassungsänderungen. \n  \nBei der Abstimmung zu den Anträgen ist der Antrag 3 mit 8:1 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen, und der Antrag 5 mit 7:4 Stimmen im Sinne des Stadtrates \nverabschiedet worden. In der Schlussabstimmung ist der Vorlage mit 8:1 Stimmen, bei \n2 Enthaltungen, zugestimmt worden. Somit hat auch hier das Volk das letzte Wort. “ \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 21 \n  \nDiego Faccani (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Die AL möchte, dass das Volk beim Kauf, Verkauf, Tausch oder der Verpfändung von \nGrundstücken mehr Mitsprache hat und fordert auch noch die Zweckbindung der \nBaurechtszinsen zugunsten des Rahmenkredits. Beide Vorgehensweisen bringen \nnicht den gewünschten Effekt, den die Initianten bezwecken möchten und sind nicht \nzielführend. \n  \nAuf der einen Seite möchten sie dem Rat die Finanzkompetenz beschneiden und auf \nder anderen Seite äufnen sie den Rahmenkredit mit rund CHF 2 Mio. pro Jahr, damit \nder Stadtrat mehr Spielraum hat, um Grundstücke und Liegenschaften in eigener \nKompetenz zu kaufen. Bei der AL aber steht nicht im Vordergrund, dass der Wähler \nmitreden, sondern dass die Stadt schlicht und einfach mit ihren Grundstücken und \nLiegenschaften nicht mehr arbeiten kann. \n  \nVor nicht allzu langer Zeit, Sie erinnern sich sicher noch, es war am 27. Oktober 2015 \nbei der GPK-Vorlage zum Bericht des SR „Gesunde und attraktive Finanzen”, hat die \nLinke uns Bürgerlichen vorgeworfen, dass wir die Finanzkompetenz unseres Rates \nbeschneiden wollen. Die Verfassung sei diesbezüglich vor nicht allzu langer Zeit nach \noben angepasst worden, und man wolle dies nicht schon wieder korrigieren, wurde \nmoniert. Aber eben, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Das \neigentliche Ziel der beiden Initiativen ist ja schlussendlich, dass vermeintlich günstiger \nWohnraum auf den Markt kommen und privaten Investoren den Riegel geschoben \nwerden soll. \n  \nEs kann nicht sein, dass eine expansive Anhäufung von Liegenschaften und \nGrundstücken das Ziel ist. Genau das passiert aber, wenn der Rahmenkredit \naufgebläht und der Stadtrat quasi gezwungen sein wird, um jeden Preis zu kaufen. \nEine solche Strategie führt nur zu einer erhöhten Kapitalbindung und schlussendlich \nzur Verschuldung. Denn dass die Stadt bei einer solchen Vorgehensweise als Investor \nauch noch kein Geld daran verdienen darf, ist selbstredend. So kann aber keine \ngesunde Bodenpolitik eines Gemeinwesens aussehen. \n  \nWenn Sie sich einmal ehrlich vor Augen führen, sind doch die Preise für \nLiegenschaften und Grundstücke immer noch sehr moderat und in letzter Zeit nicht \nwirklich sprunghaft gestiegen. Aber unser Finanzreferent hat dies soeben schon \nerläutert. Oder glauben Sie immer noch, dass wegen des Halb-Stunden-Taktes \nplötzlich alle nach Schaffhausen wollen? Ich denke nicht. Die meisten linksseitig des \nRheins Wohnenden wissen ja nicht einmal, dass wir noch zur Schweiz gehören. \n  \nDie Abgabe im Baurecht, die eigene Entwicklung oder gar der Verkauf müssen in einer \nvernünftigen Bodenpolitik Platz haben. Die Stadt braucht eine gewisse Freiheit, um \nsinnvoll und auch wirtschaftlich mit ihren Ressourcen umgehen zu können. Es muss \ndoch möglich sein, situativ zu agieren, um die beste Variante für das jeweilige Anliegen \nauswählen zu können. Eine Bindung, wie in den Initiativen verlangt, führt aber nur in \neine Sackgasse. Die aktuelle Strategie, welche in der Botschaft zu den zwei Initiativen \nbeschrieben wird und die der Stadtrat auch verfolgt, ist dazu völlig ausreichend, und \nsie deckt alle Möglichkeiten ab. Und, sie ist nicht die Ausgeburt des bösen \nbürgerlichen Stadtrats, sondern schon unter alter Zusammensetzung entstanden. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, die Anträge gutheissen. \nNatürlich lehnen wir beide Initiativen ab. Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, \nmich bei Urs Fürer für die Sitzungsleitung zu bedanken; natürlich auch bei Rebekka \nGnädinger für die Protokollierung. Selbstverständlich sind alle SPK-Mitglieder und \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 22 \n  \nauch der Stadtrat in meinen Dank eingeschlossen.” \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Es wird Sie wenig erstaunen, dass die AL empfiehlt, ihre Initiativen anzunehmen. \nZuerst einige Worte zur Vorlage: \n \nDer Stadtrat sagt, er setzte sich für eine aktive Bodenpolitik mit dem Ziel der \nstrategischen Steuerung der Bodennutzung ein, die er in Kontrast setzt mit einer \nexpansiven Bodenpolitik, die Boden und Liegenschaften als Geldanlage anhäuft. \nDieser Charakterisierung möchte ich widersprechen. \n  \nZum einen hat die bisherige Strategie der Stadt gemäss dieser Definition durchaus \nauch expansive Züge, denn ein wesentliches Element der städtischen Bodenpolitik \nbesteht darin, Land zu kaufen und es im Baurecht an Gewerbetreibende oder \nWohnbaugenossenschaften abzugeben. Dabei findet selbstverständlich eine \nKapitalbindung statt, die Stadt häuft in diesem Sinne Land an. Nun würde der Stadtrat \nwohl antworten, dass darum an anderer Stelle als Ausgleich Land verkauft werden \nmüsse. Dieser Plan ist aber nicht nachhaltig. Erstens sind Landverkäufe umstritten \nund zweitens ist irgendwann nichts mehr da, was verkauft werden kann. \n  \nAusserdem soll sich der Umgang mit städtischem Land an den Bedürfnissen \norientieren; aber nicht an den Bedürfnissen des Finanzreferenten, der die Rechnung \naufbessern will, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Der private \nWohnungsbau bedarf wohl nicht unserer Unterstützung. Auch wenn wir in die letzte \nVorlage schauen, sehen wir, dass in den nächsten Jahren grössere private \nWohnbauprojekte anstehen. Im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus und \ngegebenenfalls im Bereich der Baurechtsvergabe an Gewerbetreibende besteht mehr \nHandlungsbedarf. In diesen Bereichen kann viel mit dem Instrument des Baurechts \nerreicht werden. Die AL setzt sich also dafür ein, dass in Zukunft vermehrt mit dem \nInstrument des Baurechts gearbeitet wird.  \n  \nDie expansive Bodenpolitik der AL– wenn man das verstärkte Setzen auf das Baurecht \ndenn unbedingt so nennen muss – hat nicht die Absicht, Eigentum an Boden und \nLiegenschaften als Geldanlage zu mehren. Städtisches Landeigentum ist ein \nunverzichtbares Mittel der politischen Einflussnahme auf die Entwicklung unserer \nStadt. Dass es dabei gegebenenfalls per Baurechtszins regelmässige Einnahmen \nabwirft und in diesem Sinne tatsächlich eine Geldanlage ist, ist nur ein Nebeneffekt. \nWäre Landbesitz für die Stadt ein Selbstzweck, also lediglich eine Geldanlage, so \nhiesse dies nichts anderes, als dass sich die Stadt an der Bodenspekulation beteiligen \nwürde. Dies wäre sicher nicht in unserem Sinne. Mit dem Baurecht gehen städtisches \nLandeigentum und strategische Bodennutzung – die für den Stadtrat Gegensätze zu \nsein scheinen – Hand in Hand. Das Baurecht ist sowohl finanziell als auch \ngesellschaftlich nachhaltiger als der Landverkauf. Der Stadtrat behauptet, der Verkauf \nsei für die Stadt finanziell lukrativer als das Baurecht. Dies kann man sich zwar \neinreden, wenn man nur die Einnahmen über einen kurzen Zeitraum hinweg \nbetrachtet, also den einmaligen hohen Verkaufserlös beziehungsweise den \nregelmässigen tiefen Baurechtszins. Dabei wird aber völlig ausgeblendet, dass die \nStadt bei einer Baurechtsvergabe das Land weiterhin besitzt und damit der \nGestaltungsspielraum für zukünftige Generationen erhalten bleibt, während im Falle \neines Verkaufs beides weg ist. \n  \nWas die beiden Initiativen erreichen wollen: Die Initiative „Landverkäufe vors Volk“ ist \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 23 \n  \nweitgehend selbsterklärend. Bei allen Verkäufen, die ins Parlament kommen, kann, \nsofern sie umstritten sind, das Referendum ergriffen werden, um eine \nVolksabstimmung zu verlangen. \n  \nDie Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ will erreichen, dass \n \n\n der Rahmenkredit langfristig funktionsfähig bleibt, selbst wenn wir in Zukunft \nweniger oder kein Land und Liegenschaften mehr verkaufen oder bei Verkäufen \ndie Einnahmen nicht dem Rahmenkredit gutgeschrieben werden, wie es im \nRahmen des Fonds für Wohnraumentwicklung beispielsweise geschieht,  \n\n der Stadtrat dazu motiviert werden soll, eine Bodenpolitik zu betreiben, die in \ndem Sinne aktiv ist, dass er die politischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzt und \nlangfristig ausbaut. Uns ist bewusst, dass der aktuelle Stadtrat unsere \nForderungen kaum umsetzten wird und wir uns auf einen zukünftigen Stadtrat \ngedulden werden müssen. \n\n  \nNoch kurz zu Thomas Hauser: Diese beiden Initiativen sind umgesetzt, wenn das Volk \nsie angenommen hat. Es geht um formelle Vorgaben. In der Verfassung wird eine \nKompetenz angepasst und in einer Verordnung ein Satz hinzugefügt. Entsprechend \nwerden die Buchhaltungen ein bisschen anders geführt. Aber dass diese beiden \nInitiativen nicht umsetzbar sind, lasse ich hier nicht einfach so im Raum stehen.” \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion ist klar der Auffassung, dass die Stadt auch weiterhin eine aktive, \nausgewogene Bodenpolitik verfolgen soll. Dazu gehören eben nicht nur die eigene \nEntwicklung und die Abgabe im Baurecht, sondern ganz klar auch der Verkauf. Die \nvon der AL angestrebte Verstaatlichung von Grund und Boden ist eine sozialpolitische \nTräumerei, die in der Realität weder finanzierbar noch zielführend ist. Die Stadt fährt \nbesser, wenn für bestimmte Projekte auch private Partner einbezogen werden können. \nSchauen Sie sich um: In der Stadt gibt es unzählige Projekte, die von privaten \nInvestoren vorangetrieben wurden und werden. Dies bringt die Stadt weiter.  \n  \nProjekte wie in der Bleiche oder die Entwicklung in der ehemaligen Stahlgiesserei \nwären für die Stadt unmöglich realisierbar gewesen. Dies hat viele Gründe: Ein \nprivater Partner kann günstiger planen und bauen, da er nicht wie die Stadt an \nspezielle Vorgaben gebunden ist. Beim Bleicheareal entstand ein neuer Stadtteil mit \ngrosser Bedeutung. Die Bleiche wird auch in Zukunft ein Aushängeschild für \nSchaffhausen sein und die Attraktivität von Schaffhausen erhöhen. Sie sehen, dass es \nnicht des Teufels ist, wenn man eine ausgewogene Bodenpolitik verfolgt. Der Staat \nkann nicht immer alles besser und günstiger. Dies hat das Beispiel der Bleiche klar \ngezeigt.  \n  \nDie Initiativen gehen für uns klar in die falsche Richtung, und deshalb können wir diese \nauch nicht unterstützen. \n  \nDie Forderung, die Referendumsgrenze für Landverkäufe von heute CHF 2 Mio. auf \nneu CHF 1 Mio. zu reduzieren, ist für uns keine Option. Vordergründig könnte man \nmeinen, es gehe um den Ausbau der direktdemokratischen Instrumente. Dafür wären \nwir von der SVP natürlich schon zu haben. Aber ein genauerer Blick lohnt sich: Der AL \ngeht es bei dieser Initiative darum, Verkäufe von Land und Liegenschaften praktisch \nzu verunmöglichen. Das kann nicht im Interesse der Stadt liegen. Deshalb lehnen wir \ndiese Forderung klar und entschieden ab.  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 24 \n  \nBei einem noch nicht weit zurückliegenden Geschäft wurde uns von der AL \nvorgeworfen, dass wir die Verfassung nicht schon wieder ändern können, da das Volk \nerst vor ein paar Jahren die neue Verfassung angenommen habe. Nun zeigt sich, dass \ndie AL wohl etwas Mühe mit dem Erinnerungsvermögen hat, denn nur wenige Wochen \nspäter, propagiert sie genau das, was sie bei einem anderen Geschäft aus \nideologischen Gründen verhindert hatte.  \n  \nDer zweite Streich betrifft die Initiative “Zweckbindung von Baurechtszinsen”. Darin \nwird verlangt, dass Baurechtszinsen künftig dem Rahmenkredit für Land- und \nLiegenschaftenerwerb gutgeschrieben werden. Damit will die AL erreichen, dass der \nStadtrat künftig mehr Liegenschaften kaufen als verkaufen kann, und zwar ohne, dass \nParlament und Volk etwas dazu zu sagen hätten. Wir sind klar der Auffassung, dass \nsich Käufe und Verkäufe in etwa die Waage halten müssen. Mit diesem Ziel wurde \nschliesslich 1998 der Rahmenkredit revidiert. \n  \nDer Stadtrat soll auch in Zukunft eine ausgewogene Bodenpolitik verfolgen und die \nihm vom Souverän übertragenen Kompetenzen beibehalten, damit auch in Zukunft \nProjekte, wie zu Beispiel das Bleicheareal, mit privaten Partnern realisiert werden \nkönnen. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die beiden ideologischen und unnötigen Initiativen mit \naller Deutlichkeit ab und unterstützt die Anträge des Stadtrats.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Sie wissen es alle, denn Sie kennen sie ja. Die AL hat wirklich etwas zutiefst \nUnsympathisches - zutiefst unsympathisch, weil diese Gruppierung Abstimmungen \ngewinnt. Diese kleine Gruppierung, diese linken Kommunisten, gewinnen vor dem \nVolk Abstimmungen. Zum Beispiel wurde der Schlittelhang nicht verkauft. Das ist eine \nungeheure Provokation und Frechheit, die wir uns nicht bieten lassen. \n  \nWeil wir aber ja zusammen Fraktionssitzungen haben und immer nachher noch ein \nBier trinken gehen, muss ich jetzt die AL auch ein bisschen in Schutz nehmen. Ihr \nprügelt die Falschen. Die SP/JUSO, wie Ihr alle wisst, ist wertkonservativ. Das heisst, \nwir haben 1899 bei der Verfassung mitgearbeitet und auch 2012. Und wir sind gegen \ndie Initiative der AL, die die Verfassung nun schon wieder „hüsch und hott“ ändern will. \nWir, die SP, alt, langweilig, keine Haare, hier anwesend, nicht die AL. Wir stehen zu \nunserem Wort, und wir kennen noch unser Geschwätz von gestern. Ich rede viel, aber \ndummerweise erinnere ich mich auch daran. \n  \nDas ist die ausgewogene Vorlage des Stadtrats, 16 Seiten auf Papier. Sie sehen hier \ndrei Zeilen Pro-Argumente und ein paar Zeilen Kontra-Argumente. Sie widerspiegelt \ndie ausgewogene Bodenpolitik des bürgerlichen Stadtrats. Wir bleiben also dabei, zur \nVerfassungsänderung sagen wir Nein. Ich erinnere mich, dass in dieser Kommission \nFreunde von der rechten Seite durchaus mit dieser CHF 1 Mio.-Grenze geliebäugelt \nhaben. Ich darf ja nicht aus Protokollen zitieren, ich würde es aber gerne. Ihr habt die \nAbstimmung beim Volk akzeptiert, und darüber freuen wir uns; obwohl, eine unheilige \nAllianz von ganz rechts bis zu den Kommunisten hätten wir auch interessant gefunden. \n  \nDie zweite Initiative unterstützen wir natürlich mit Herzblut. Denn da steht es in der \nVerfassung, da müssen wir nicht das Geschwätz von gestern ändern. Also die \nZweckbindung der Baurechtszinsen, die unterstützen wir.” \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 25 \n  \nRainer Schmidig (EVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, und obwohl wir sehr \nviel Sympathie für die Anliegen der beiden Initiativen haben, werden wir beide \nablehnen und den Anträgen des Stadtrats zustimmen. \n  \nDie Zweckbindung der Baurechtszinsen funktioniert so nicht, da eine reine \nAlimentierung des Rahmenkredits den Stadtrat in keiner Art und Weise zwingt, auch \nentsprechende Käufe zu tätigen. Wir müssen den Stadtrat auf anderen Wegen \nveranlassen, dort wo notwendig, die entsprechenden Grundstücke oder Gebäude zu \nkaufen.  \n  \nEine Änderung der verfassungsmässigen Limiten bei Landverkäufen lehnen wir ab. \nAllerdings wünschen wir uns, dass sich der Stadtrat in Bezug auf eine aktive Land- und \nLiegenschaftspolitik auch wirklich aktiv zeigt, und wir werden uns je nach Objekt \njeweils auch intensiv für eine Abgabe von Land im Baurecht einsetzen.” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme Stadtrat \n”Vorneweg nochmals herzlichen Dank dem Präsidenten der SPK, Urs Fürer, für die \nBerichterstattung und die umsichtige Sitzungsleitung, allen Mitgliedern der SPK für die \nkonstruktive und speditive Behandlung und meiner Sekretärin Rebekka Gnädinger für \ndie Protokollierung. \n  \nDer Stadtrat verfolgt schon seit Jahren eine so genannte „aktive Bodenpolitik“. Ziel \ndieser aktiven Bodenpolitik ist die strategische Steuerung der Bodennutzung im \nInteresse der Stadt. Der Boden ist eine begrenzt verfügbare Ressource. Mit unserer \nEinflussnahme möchten wir deshalb auf die möglichst vorteilhafte Nutzung des \nBodens einwirken. Zur aktiven Bodenpolitik gehört selbstredend auch die \nZusammenarbeit mit privaten Partnern, wobei wir sowohl vom Kapital als auch vom \nKnow how dieser Partner zum Wohle der Stadt profitieren können. \n  \nKein strategisches Ziel der städtischen Bodenpolitik ist die systematische Vermehrung \ndes städtischen Eigentums an Land und Liegenschaften. Wenn die Stadt als Käuferin \nvon Land oder Liegenschaften auftritt, dann tut sie es zwar, aber nicht als Geldanlage, \nsondern zum Zweck der Entwicklung. Das ist ein wichtiger Grundsatz, der – ich \nkomme später darauf zurück – von den Initiativen infrage gestellt wird. \n  \nZur Entwicklung des Bodens gibt es für die Stadt grundsätzlich drei Möglichkeiten: \n \n\n1. Eigene Entwicklung \n2. Abgabe im Baurecht \n3. Verkauf \n\n \nJede dieser drei Optionen verfügt über Vor- und Nachteile. Sie finden diese Vor- und \nNachteile auf der beliebten Seite 5 der Vorlage zusammengefasst. Ich verzichte auf \nDetails. \nDie Stadt setzt die drei Instrumente seit Jahren situationsgerecht ein und fährt sehr gut \ndamit. Gerne gebe ich ein paar Beispiele: \n  \n\n Zuerst ein erfolgreiches Beispiel für einen Verkauf: Das Areal Bleiche mit dem \nheutigen Arcona-Hotel konnte durch Verkauf mit einem Wettbewerb erreicht \nwerden. Es ist hinlänglich bekannt, dass bei einem Baurecht kaum ein so \nqualitativ gutes Projekt hätte realisiert werden können. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 26 \n  \n\n Das zweite Beispiel zeigt den Vorteil des Baurechtes: Das Wagenareal wird, \nwie in der Vorlage zuvor gehört, einem gemeinnützigen Wohnbauträger im \nBaurecht abgegeben werden, und zwar für altersgerechte Wohnungen. Der \nBaurechtsnehmer profitiert dabei vom reduzierten Baurechtszins. Die Stadt \nprofitiert im Gegenzug von den dringend benötigten altersgerechten \nWohnungen. \n\n Das dritte Beispiel zeigt die Entwicklung durch die Stadt auf: Das Hotel Tanne \nwird durch die Stadt saniert. Sie dürfen sich auf eine Vorlage freuen. Die \nLiegenschaft wurde der Stadt mit einem Leibrentenvertrag, also mit \nschenkungsähnlichem Charakter, überlassen. Ein Verkauf oder eine Abgabe im \nBaurecht kommt nur schon aus Pietätsgründen nicht in Frage. Ausserdem \nbefindet sich das Gebäude in der Altstadt. \n\n  \nDie Beispiele zeigen: Der situative Einsatz des richtigen Instrumentes bringt den \nbesten Nutzen für die Stadt. Der Stadtrat möchte deshalb daran festhalten und den \nHandlungsspielraum für die Stadt nicht unnötig einschränken. \n  \nAls bewährte Instrumente für die aktive städtische Bodenpolitik stehen der Stadt \nsowohl der Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb als auch der \nWohnraumentwicklungsfonds zur Verfügung. Die demokratische Mitsprache ist beim \nBaurecht und bei Verkäufen und auch bei Eigenentwicklungen mit der aktuellen \nRegelung in einem zweckmässigen und angemessenen Rahmen gewährleistet. \n  \nMit den vorliegenden zwei Volksinitiativen möchte die Alternative Liste Schaffhausen \nEinfluss auf die städtische Bodenpolitik nehmen. Die Initiative „Landverkäufe vors \nVolk“ fordert die Herabsetzung der Referendumsgrenze von heute CHF 2 Mio. auf neu \nCHF 1 Mio. Dies bedeutet, dass alle Landverkaufsgeschäfte, die im Grossen Stadtrat \nbehandelt werden, automatisch referendumsfähig werden. Mit der zweiten Initiative \nmit dem Titel „Zweckbindung von Baurechtszinsen“ wird verlangt, die Baurechtszinsen \nkünftig dem Rahmenkredit gutzuschreiben. \n  \nMit den beiden Initiativen sollen auf der einen Seite der finanzielle Spielraum für \nLandkäufe mittels Rahmenkredit und auf der anderen Seite die Hürden für Verkäufe \nerhöht werden. Dies bedeutet, Kaufen wird einfacher, Verkaufen schwieriger. In der \nGesamtwirkung gewinnt das Baurecht im Vergleich zum Verkauf an Attraktivität, und \nes wird die Grundlage für die erwähnte expansive Bodenpolitik, also eine Bodenpolitik, \nbei der die Stadt ihr Eigentum an Land und Liegenschaften vermehrt, gelegt. \n  \nDer Stadtrat empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Wir \nhaben uns bemüht, Urs Tanner, auch mehr Pro-Argumente zu finden, aber leider \nhaben wir es trotz grossen Anstrengungen nicht wirklich geschafft. Hauptgrund für \ndiese Haltung ist die Überzeugung, dass für eine Bodenpolitik im Interesse der Stadt \nSchaffhausen auch weiterhin alle Instrumente – also nicht nur das Baurecht, sondern \nauch der Verkauf – situationsgerecht eingesetzt werden sollten. Es braucht die richtige \nBalance aller Instrumente, und es macht keinen Sinn, den Handlungsspielraum der \nStadt unnötig einzuschränken. Der Fokus der städtischen Bodenpolitik soll weiterhin \nauf der strategischen Steuerung der Landentwicklung liegen, und zwar auch in \npartnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Dritten. \n  \nIch komme zum Schluss: Im Namen des Stadtrats empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage \neinzutreten und beide Initiativen mit der Empfehlung auf Ablehnung ohne \nGegenvorschlag dem Volk zu unterbreiten. “ \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 27 \n  \nDiego Faccani (FDP) Votum \n”Ich möchte nur noch ganz kurz Martin Jung antworten: Ich möchte mich nicht vor \nThomas Hauser stellen und meinem Banknachbarn verteidigen. Aber er hat auch gar \nnichts zu dieser Vorlage gesagt. Ich habe nicht behauptet, dass die Initiativen nicht \numsetzbar seien. Ich habe sogar gesagt, dass sie gültig sind. Aber - Entschuldigung - \ndas sind realitätsfremde Träumereien.” \n \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Vorlage des Stadtgrats vom \n11. August 2015, Seite 1-17 sowie Seite 18 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 11. \nAugust 2015 betreffend Bodenpolitik der Stadt Schaffhausen, Botschaft und \nStellungnahme zu den Volksinitiativen “Landverkäufe vors Volk” und \n“Zweckbindung der Baurechtszinsen”. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Volksinitiative “Landverkäufe vors Volk” für \n\ngültig. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n3. Die Volksinitiative “Landverkäufe vors Volk” wird den Stimmberechtigten mit \ndem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n  \nAntrag Martin Jung (AL): \n”Obwohl mir jetzt sogar noch die Sozialdemokraten in den Rücken gefallen \nsind, stelle ich trotzdem den Antrag, die Initiativen zur Annahme zu empfehlen.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Martin Jung (AL) mit 28:4 Stimmen \nab. \n\n  \n4. Der Grosse Stadtrat erklärt die Volksinitiative “Zweckbindung der \n\nBaurechtszinsen” für gültig. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n\n5. Die Volksinitiative “Zweckbindung der Baurechtszinsen” wird den \nStimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n  \nAntrag Martin Jung (AL): \n”Da die Ratspräsidentin meinen Antrag sowieso vorstellen wird, überlasse ich \nes ihr. Der Wortlaut soll neu lauten: Die Volksinitiative “Zweckbindung der \nBaurechtszinsen” wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Annahme \nzur Abstimmung unterbreitet.“ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Martin Jung (AL) mit 22:12 Stimmen \nab. \n\n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 28 \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 11. August 2015 mit den \nAnträgen in der Schlussabstimmung mit 22:4 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Urs Tanner vom 28. April 2015:  \nBewerbung um das Label UNICEF “Kinderfreundliche \nGemeinde” \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”Gerne sage ich kurz etwas zu den Kindern, das ist ja doch immer noch das \nWichtigste, ob es die eigenen sind, fremde oder die Enkel. Es geht um das Label der \nUNICEF “Kinderfreundliche Gemeinde”. \n  \nMan mag zu Labels so oder so stehen. Aber sie sind einprägsam, das wissen Sie alle; \n“Weltkulturerbe”, man weiss, was ist das ist. “Max Havelaar” ist auch bekannt, ob \nRosen oder Kaffee. Mir ist auch klar, dass wahrscheinlich niemand alleine wegen \neines Labels wie “Energiestadt“ oder “kinderfreundliche Stadt” hierher zieht. Auch \nwenn wir uns dies natürlich in unseren Träumen sehr oft wünschen. Siehe \n2000-Watt-Stadt, genau, die Leute kommen trotzdem. Aber in der Summe aller \nAngebote kann es im Wettbewerb, und hier befinden wir uns als Individuen und Städte \ndoch permanent, doch auch nicht sehr schlecht und für Familien mit Kindern ein \nRiesenvorteil sein. Wenn man Zahlen und Demographie ernst nimmt, kommt man \neigentlich nicht umhin, diesem Vorstoss zu zustimmen. Sie wissen, dass die \nSchaffhauser Bevölkerung überdurchschnittlich alt ist; auf kantonaler Ebene sind nur \ndas Tessin und der Kanton Basel Stadt älter. Jedes Jahr sterben in Schaffhausen \nmehr Menschen als zur Welt kommen. Dies ist doch eine beachtliche Aussage. Ohne \nGegensteuer werden 2030 30% der Schaffhauserinnen und Schaffhauser im \nRentenalter sein, lediglich 16% unter 20. Was dies für die Stadt und ihre Sozialwerke \nbedeutet, können Sie sich selber ausmalen. Dass dieses UNICEF-Label kein \nExotenlabel ist, zeigen die 17 aufgeführten Gemeinden auf dem Vorstoss.  \n  \nGerne wiederhole ich, was ich schon beim Einreichen geschrieben habe: \n \nKinderfreundlichkeit zeigt sich darin, wie die Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung, \nGleichbehandlung und Anhörung in folgenden Bereichen umgesetzt werden. Und \nvergessen Sie nicht, was auch in den Gesetzen steht (zum Beispiel im ZGB, bei einer \nScheidung gibt es Gerichte, die Kinder nicht anhören). Also geht es eben auch immer \ndarum, was Papier ist und was umgesetzt wird in Bereichen wie: \n\n Verwaltung und Politik \n\n Schule \n\n Familienergänzender Betreuung \n\n Kinder- und Jugendschutz \n\n Gesundheit \n\n Freizeit und Wohnumfeld \nDie Schritte auf dem Weg zur Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ sind quasi \nein Fragenkatalog, eine Evaluation. Die Vorteile für eine Stadt wie Schaffhausen sind \neigentlich klar. Ich nehme an, dass AL-Stadtrat Simon Stocker uns in diese Richtung \nauch einiges erklären wird.  \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 29 \n  \nIch danke Ihnen für die konstruktive Diskussion, ob Ja oder Nein für dieses Postulat, \nfür die Kinder und für das UNICEF-Label.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme Stadtrat \n”Zusammenfassend und vorweg: Der Stadtrat ist dann bereit, den Vorstoss \nentgegenzunehmen, wenn der Postulant bereit ist, Anpassungen bei der Formulierung \nvorzunehmen. Doch fangen wir vorne an. \n  \nZur Ausgangslage: Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass Kinder- und \nFamilienfreundlichkeit ein wichtiges Anliegen der Stadt Schaffhausen und ein primärer \nAspekt der Standortförderung sein muss. Dieser Umstand widerspiegelt sich in den \nLegislaturzielen, die der Stadtrat 2013 verabschiedet hat. Dort sind an verschiedenen \nStellen eine verstärkte Kinder- und Jugendfreundlichkeit und der Einbezug erwähnter \nGruppierungen in das Stadtleben erwähnt. An einer Klausur der Jugendarbeit 2013 \nwurde die konkrete Planung zu dieser Zielerfüllung in Angriff genommen. Folgende \nMassnahmen wurden geplant und umgesetzt: \n  \nEs wurde beschlossen, den Fokus der Jugendarbeit zu ändern. Vermehrt sollen \nAngebote entwickelt werden, die sich an jüngere Jugendliche und Kinder richten. Mit \nder Auftaktveranstaltung “Schafuuse schpilt” wurde 2014 das Angebot Spielmobil \nlanciert. Vermehrt sollen Kinder und deren Eltern animiert werden, Zeit mit ihren \nKindern zu verbringen und die Fähigkeit, mit ihren Kindern zu spielen, wieder   zu \nentdecken. Das Spielangebot und der Fahrplan, das heisst die Haltestellen des \nSpielmobils in den Quartieren, wurden zusammen mit den Kindern entwickelt und auf \nderen Bedürfnisse Rücksicht genommen; so wie es bei einer kindergerechten Stadt \neben gemacht werden sollte. Zudem werden mit beispielsweise dem Kinderkissenkino \noder Kindertreffs in den Quartieren weitere Angebote ins Programm aufgenommen, \nwelche sich konkret an Kinder und deren Eltern richten. \n  \nEin wichtiger Pfeiler der stadträtlichen Politik ist auch die frühe Förderung. Eine \nentsprechende Vorlage wurde vom Stadtparlament letztes Jahr verabschiedet. Der \nBildungs- wie auch der Sozialreferent, zusammen mit den Mitarbeitenden der beiden \nReferate, sind nun dabei, die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen \nvoranzutreiben. Es gäbe noch eine Reihe von weiteren Angeboten aus dem Bildungs- \nund Sozialreferat zu erwähnen. Ich verzichte jedoch auf eine längere Aufzählung. \n  \nDie Frage ist ja nun, was benötigt es für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt? Im \nFrühling 2013 hat sich das Sozialreferat entschlossen, an einem zweijährigen Projekt \nder Fachhochschule St. Gallen teilzunehmen. Gemeinsam mit der Partnerstadt \nRapperswil-Jona wurde dabei die Frage bearbeitet, wie eine Stadt oder eben \nStadtverwaltung möglichst kinderfreundlich arbeiten kann und welche Haltungen, \nStrukturen und Massnahmen dafür notwendig sind. Interessant war dabei die \nAussensicht und Analyse, welche durch die Fachhochschule gemacht wurden. Sie \ngab wichtige Hinweise und zeigte auf, wo Handlungsbedarf besteht. An zwei internen \nVeranstaltungen wurde die Frage referatsübergreifend bearbeitet. Die Arbeitsgruppe \nhat dabei beschlossen, drei Leitlinien zuhanden des Stadtrates zu verabschieden: \n  \nLeitlinie 1: \nDie Stadt Schaffhausen verwirklicht eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Zu \ndiesem Zweck setzt sie sich ein für die Kooperation zwischen den verschiedenen \nAkteuren rund um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen (zwischen \nFachstellen, Verwaltung, privaten und wirtschaftlichen Anbietern) und fördert so deren \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 30 \n  \nVernetzung untereinander. \n  \nLeitlinie 2: \nKinder und Jugendliche finden in der Stadt Schaffhausen vielfältige Orte, an denen sie \nsich gerne aufhalten. Für Kinder und Jugendliche stehen in Schaffhausen jeweils \ninteressensorientierte Angebote der Freizeitgestaltung, unterschiedlich nutzbare \nRäume und eine gut zugängliche Infrastruktur zur Verfügung. \n  \nLeitlinie 3: \nDie Stadt Schaffhausen beteiligt Kinder und Jugendliche. Sie werden gehört und \nkönnen in Belangen, die sie betreffen, mitreden, mitgestalten und Verantwortung \nübernehmen. \n  \nDiese Leitlinien wurden vom Stadtrat gutgeheissen und verabschiedet. Dies ist letzte \nWoche am 20. November, am UNO-Tag der Kinderrechte, kommuniziert worden. \nDamit diese Leitlinien - und darum geht es ja eigentlich - nicht nur ein Commitment \nbleiben, wird unter der Federführung der Quartierentwicklung die Umsetzung von \nMassnahmen vorangebracht. So sollen Kinder und Jugendliche verstärkt Gelegenheit \nerhalten, Erwachsene für die Anforderungen an eine kinder- und jugendgerechte Stadt \naus ihrer Sicht zu sensibilisieren. Zudem sollen die beteiligten Akteure einander noch \nmehr als bisher informieren und Fachwissen oder Ressourcen zugänglich machen. \nHierzu findet anfangs 2016 eine entsprechende Auftaktveranstaltung statt, zu der alle \ninteressierten Akteure rund um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen \neingeladen werden. \n  \nWichtig scheint mir, dass die Leitlinien wirkungsvoll und unbürokratisch umgesetzt \nwerden können. Denn nur eine solche Umsetzung kommt schlussendlich den Kindern \nzu Gute. Referate, die sich mit Kinder- und Jugendthemen befassen – wie \nbeispielsweise beim Spielplatzbau der Bereich Grün Schaffhausen oder der Hochbau \nbeim Kindergartenbau – sollen sinn- und wirkungsvolle Mitwirkungs- und \nGestaltungsmöglichkeiten für und mit Kindern suchen. Ein positives Beispiel ist der \nSpielplatzbau. Bei zahlreichen Projekten bezieht Grün Schaffhausen die Bedürfnisse \nvon Kindern und Familien mit ein. Bea Will hat sich als Expertin einen Namen gemacht \nund stellt ihr Know-how jeweils zur Verfügung. Die Erarbeitung der Leitlinien hat \ngezeigt, dass Bereichsleitende aus verschiedenen Amtsstellen wie Bau, Grün, Bildung \noder Stadtplanung motiviert sind, den Kindern ein möglichst optimales Umfeld zur \nVerfügung zu stellen. Motivierte Kadermitarbeitende und der politische Rückhalt des \nStadtrates sind ein Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung der Leitlinien. \n  \nEbenfalls zu erwähnen gilt es das Projekt im Quartier Niklausen. In Zusammenarbeit \nvon Quartierentwicklung und dem Quartierverein Niklausen wurde eine Befragung im \nQuartier durchgeführt, um auf die Kinderfreundlichkeit des Quartiers Niklausen \naufmerksam zu machen und, wo nötig, Überprüfungen vorzunehmen. Auch hier ist es \ndas Ziel der Stadt, auf pragmatische Weise und in Zusammenarbeit mit den lokalen \nAkteuren vor Ort bisherige bestehende Strukturen und bestehendes Engagement in \nder Bevölkerung zu stärken. Fakt ist nämlich, dass beim näheren Hinschauen bereits \nsehr viel für und mit Kindern und deren Eltern gemacht wird. Das Aufzeigen und die \nWertschätzung und Bewerbung der bestehenden Angebote ist dabei oft \nentscheidender als die Lücken im Angebot. \n  \nEin weiteres wichtiges Projekt ist die Prüfung eines Familienzentrums, das im Rahmen \nder Umsetzung zur Vorlage frühe Förderung entwickelt wird. Es soll das \nKompetenzzentrum zur frühen Förderung und Anlaufstelle für Familien und deren \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 31 \n  \nAnliegen werden. Dazu werden bestehende Fachstellen im Bereich der frühen \nFörderung, wie beispielsweise der Mütter-Väter-Beratung, in einem Haus \nzusammengezogen. In vielen Städten wurden solche Projekte bereits erfolgreich \numgesetzt, und sie treffen ein Bedürfnis von vielen Familien, die sich vernetzen und \ninformieren wollen. \n  \nSie sehen, dass der Stadtrat die Sache ernst meint, und er hat sich bereits daran \ngemacht, die Bedingungen für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt zu definieren \nund auch wirkungsvoll und unbürokratisch umzusetzen. \n  \nStellungnahme zum Postulat: Der finanzielle Aufwand für die Erreichung des Labels \nbelaufen sich auf rund CHF 15’000.-- bis CHF 20’000.--. Diese werden alle vier Jahre \nfür eine Erneuerung des Labels wiederkehren. Hinzu kommt ein erheblicher Aufwand \nfür die verwaltungsinternen Arbeiten; den Aufwand also, den wir mit dem Projekt der \nFachhochschule und dem Erarbeiten der Leitlinien bereits initiiert haben. \n  \nEin Label einer so renommierten Organisation ist bestimmt wünschenswert und wäre \nin Sachen Öffentlichkeitsarbeit ein Gewinn. Wie bereits ausgeführt, hat sich der \nStadtrat jedoch bereits auf den Weg hin zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt \ngemacht. Ihm ist dabei wichtig, dass er nahe bei den Betroffenen und in \nZusammenarbeit mit Akteuren wirkungsvoll und pragmatisch vorgeht. Er hat zudem \nauch die Aussensicht der Fachhochschule St. Gallen erhalten. Dieses Vorgehen deckt \nsich mit der Empfehlung der UNICEF, nämlich aufgrund einer externen Sichtweise und \nunter Einbezug der Betroffenen, Massnahmen zu einer verbesserten Kinder- und \nJugendfreundlichkeit zu erreichen. Der Stadtrat ist deshalb der Auffassung, dass der \nFokus in dem nächsten Jahre auf der Umsetzung der Leitlinien liegen soll. Das Ziel hat \ner noch nicht erreicht und ist deshalb gerne bereit, ein Postulat mit folgendem Wortlaut \nentgegenzunehmen: \n  \nDer Stadtrat wird aufgefordert Massnahmen zu prüfen, wie die Kinderfreundlichkeit der \nStadt Schaffhausen verbessert werden kann. \n  \nDamit wäre sichergestellt, dass die Stadt Schaffhausen ihren Weg zu mehr \nKinderfreundlichkeit weiterführen kann und den Prozess nicht von vorne beginnen \nmuss, nur um ein mögliches Label zu erreichen. Wir denken, dass mit dieser \nAnpassung dem Anliegen des Postulanten Rechnung getragen, und nicht ein \nPapiertiger entsteht, sondern die Wirkung bei den Menschen ankommt, die es treffen \nsoll: Bei den Kindern, Jugendlichen und deren Familien. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Sie wollen mich überzeugen, das Postulat in einen Interpellation umzuwandeln. Sie \nhaben Recht - ich wandle um. Der Stadtrat war zu schnell für mich. Ich danke Ihnen. \nDiese drei Leitlinien überzeugen mich und die Abänderung des Postulates finde ich \nüberflüssig, denn es ist ja alles am Laufen. Vielen Dank nochmals. Ich wandle das \nPostulat in eine Interpellation um.” \n  \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass der Postulant, gestützt auf Art. 57 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats (GO), den Vorstoss in einen \nuntergeordneten umgewandelt hat, nämlich in eine Interpellation. Gemäss Art. 59 Abs. \n5 GO findet eine Diskussion dann statt, wenn ein Ratsmitglied dies beantragt. \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 32 \n  \nBea Will (AL) stellt Antrag auf Diskussion. \n\n  \n\nBea Will (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die Bewerbung um das Label der UNICEF „Kinderfreundliche Gemeinde“ ist \ngrundsätzlich eine sehr schöne Idee. Jetzt ist es so, dass der Stadtrat rechtzeitig zum \nTag der Kinderrechte am 20. November 2015 Leitlinien zur Kinder- und \nJugendfreundlichkeit der Stadt Schaffhausen veröffentlicht und verabschiedet hat und \ndamit der Überweisung des Postulats von Urs Tanner vorgreift. Uns ist es wichtig, \ndass bei der Umsetzung dieser Leitlinien die Vorgaben des UNICEF-Labels als \nOrientierungshilfe dienen, die Stadt aber frei ist, zusätzlich anhand eigener Ideen von \nverschiedenen Akteurinnen und Akteuren die Gemeinde kinderfreundlicher zu \ngestalten. \n  \nMit oder ohne Label, Schritte in Richtung kinderfreundliche Gemeinde sollen weiter \nund neu eingeführt werden, sie sollen verbindlich sein und nach und nach umgesetzt \nwerden. Das versprechen uns die neu verabschiedeten Leitlinien, und in diesem Sinn \nkann das Postulat überwiesen oder geändert in eine Interpellation diskutiert werden. \n  \nSchaffhausen hat schon einiges auf den Weg gebracht und umgesetzt im Bereich \nKinder- und Jugendfreundlichkeit. Es bleibt aber noch vieles offen, was es anzupacken \ngilt, und Bewährtes muss erhalten bleiben in den nächsten Jahren. \n  \nDer „Tag der Kinderrechte“ ist vorbei, und Weihnachten steht schon bald vor der Tür. \nDeshalb überreiche ich Parlament und Stadtrat heute und wiederholend an der \nAuftaktveranstaltung der Leitlinien unseren Wunschzettel für die Kinder in der Stadt \nSchaffhausen: \n  \n\n1. Kinder und Jugendliche sollen weiter über die Jugendarbeit und die \nQuartierentwicklung an Projekten teilhaben, wo sie sich direkt in ihrem Quartier \nfür ihre Interessen einbringen können. \n\n \n2. Das Spielmobil ist ein solches Projekt, das sehr gut angelaufen ist und \n\nunbedingt weitergeführt werden soll. \n \n\n3. Die Umsetzung des Massnahmenplans „Frühe Förderung“ inklusive Prüfung \neines Familienzentrums, das wir in einem Postulat überwiesen haben, gehört \ndazu. Besondere Massnahmen für die Kinder, die als Flüchtlinge ankommen, \nsollen dabei ergänzend getroffen werden. \n\n \n4. Die Lücken im Spielplatzkonzept von Grün Schaffhausen (aus dem Jahr 1996) \n\nsollen nach und nach geschlossen, und Spielplätze, welche noch fehlen, \nrealisiert werden. Weiterhin sollen alte Spielplätze repariert, ergänzt oder, wenn \nnotwendig, saniert werden. Der nächste Akt in diesem Bereich wird die \nWaldspielplatzsanierung im Quartier Niklausen sein, die Ende November von \nder Planungs- in die Umsetzungsphase geht. Wir freuen uns auf das nächste \nSpielplatzfest im Frühjahr 2016. \n\n  \n5. Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene erwarten gespannt die Realisierung \n\ndes Skateparks im Dreispitz/Herblingen als neuen Generationentreffpunkt und \nOutdoor-Bewegungsraum. \n\n \n6. Die Neugestaltung des Schauweckergutparks zu einer Begegnungsoase am \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 33 \n  \n\nRhein könnte im „Masterplan Rheinufergestaltung“ in der Realisierung \nvorgezogen werden, da der Plan zur Neugestaltung dieses Parks längst vorliegt \nund dieses Teilstück nicht das teuerste, aber eines der attraktivsten für die \nBevölkerung und Ausflügler werden wird. \n\n \n7. Die Infrastruktur für unsere Kinder kann im Bereich Schulwegsicherung an \n\nmanchen Orten der Stadt verbessert werden, zum Beispiel in Form von \nlängeren grünen Ampelphasen bei Fussgängerstreifen, wo sehr viele Kinder die \nStrasse queren müssen, beispielsweise an der Ecke \nBachstrasse/Schlagbaumstrasse. \n\n \n8. Das Anbringen von Wickeltischen auf öffentlichen Toiletten, überhaupt ein WC \n\noder Toi-Toi in unmittelbarer Nähe jedes grösseren Spiel- oder Sportplatzes der \nStadt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Gerne dürften diese öffentlichen \nToiletten nicht nur für die männlichen Benutzer kostenlos sein, denn, wenn kein \nWC zu erreichen ist oder man als Elternteil kein „Füfzgerli“ im Sack hat, ist das \nsehr unangenehm für Betreuungspersonen und Kinder. \n\n \nDer Wunschzettel wäre noch um einige Punkte erweiterbar. Die Prioritäten habe ich \nausgeführt. Es sind damit von unserer Seite genug konkrete Inputs zur Gestaltung \neiner kinder- und jugendfreundlichen Stadt eingebracht. Da es sich nicht nur um \nWünsche von uns Erwachsenen für die Kinder, sondern um die Wünsche der Kinder \nfür Kinder der Gemeinde handelt, habe ich in Vorbereitung dieser Fraktionserklärung \nauch meine Kinder kurz nach ihren Wünschen gefragt: \n  \nDer Grosse wünscht sich schon seit er klein ist eine Jugendfeuerwehr, die Mittlere \nkönnte sich einen kleinen Tierpark oder einen Mini-Munot als Spielburg, ergänzend auf \neinem der Spielplätze der Stadt, gut vorstellen und der Kleinste wünscht sich einfach \nGlück für jedes Kind in unserer Stadt. \n  \nIn diesem Sinn: Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Danke Urs Tanner für seinen \nVorstoss und Danke dem Stadtrat für die Verabschiedung der Leitlinien - wir freuen \nuns sehr auf die Umsetzung. “ \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \n“In Ergänzung dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Feuerwehr Buchberg jedes Jahr \neinen Kinderfeuerwehrtag macht. Vielleicht könnte Ihr Sohn einmal teilnehmen.” \n\n  \n\nBeat Brunner (EDU) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”In Anbetracht dessen, dass es jetzt eine Interpellation ist, ist mein Text natürlich nicht \nmehr ganz massgebend. Aber ich werde einige Punkte daraus nehmen. \n  \nSchaffhausen will eigentlich einzigartig und führend sein – aber dies sind wir schon. \nWie die ganze Schweiz vorletzte Woche in der News-Sendung 10vor10 sehen konnte. \nSind wir in der Gestaltung von altersgerechten Quartieren Spitze, und es wurde \ngesagt, dass andere Städte unser Konzept übernehmen wollen. Wie zu erfahren war, \nwerden hohe Schwellen abgebaut, vielbefahrene Kreuzungen entschleunigt, \nGehwege rollatorgerechter gemacht. Und wie Julia Onken in ihrer Kolumne im \nSonntagsblick letzte Woche ausführte, ich zitiere: “Mit dem Älterwerden schliesst sich \nder Lebenskreis allmählich wieder, das Ende rückt zum Anfang hin.”  \n  \nUnd hier geben Sie mir sicher Recht, ein Rollator-Fahrer hat die gleichen Bedürfnisse \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 34 \n  \nwie eine Mutter mit Kinderwagen. Kleine Kinder wollen auch niedere Schwellen, und \n30er-Zonen haben wir in Schaffhausen wahrscheinlich mehr als in vielen anderen \nStädten.  \n  \nWenn ich von meinem Wohnort an einen meiner Arbeitsorte in Schaffhausen fahre, \nmuss ich bis 4 30er-Zonen durchfahren, und zwar auf Zubringer-, nicht nur auf \nQuartierstrassen. In unserer Nähe steht ein Kindergarten in einer 30er-Zone. Es hat in \ndiesem Quartier sicher vier Zebrastreifen, was ich auch gut finde, obwohl das Gesetz \neigentlich sagt, dass in 30er-Zonen keine Zebrastreifen gehören. Schaffhausen macht \njetzt schon mehr für Kinder und ältere Menschen als viele andere Gemeinden. \n  \nNun, das mit dem Label hat sich erledigt, weil wir es nicht wollen. Das hat uns SR \nSimon Stocker gesagt, die Kosten dafür wären wiederkehrend. Aber dies hat sich \nmittlerweile erledigt.  \n  \nWir machen auch sehr viel für die Frühförderung. Wir hörten bei der Fachveranstaltung \nam 28. Mai 2015 in der Breitenau, wie der Stand der Frühförderung ist. Wir machen \nschon sehr viel in Schaffhausen sowohl für jüngere als auch für ältere Bürger.” \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein (CVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion vorlesen. Sie \nhat sich eigentlich mehr oder weniger erübrigt, aber ich möchte doch noch für das \nPostulat danken. \n  \nUnsere Fraktion hat das Postulat diskutiert. Wir haben von Anfang an schon gedacht, \ndass eine Umwandlung in eine Interpellation sinnvoll wäre. Ich bin froh um die \nAusführungen von SR Simon Stocker, die verdeutlichen, wie viel die Stadt bereits für \ndie Kinderfreundlichkeit tut. Mir selbst war nicht bewusst, wie wenig eigentlich bekannt \nist, da ich von der Schule her sehr gut über diese Arbeiten informiert bin. Aber es ist \ngut, dass es der Stadtrat jetzt noch einmal für die Öffentlichkeit ausgeführt hat. \n  \nNiemand von uns hat übrigens vor dem Vorstoss von diesem Label gewusst. Ich weiss \nnicht, ob jemand von Euch dieses Label bereits gekannt hat. \n  \nIch denke, dass zuzugswillige junge Familien nicht unbedingt nach einem Label \nfragen, sondern konkret wissen wollen, ob attraktive Wohnungen da sind, ob gute \nSchulen vorhanden sind, Tagesstrukturen, ein angenehmes Wohnungsumfeld und \nMöglichkeiten für Freizeitgestaltung. Dies ist viel wichtiger als ein Label. \n  \nWir haben, wie gesagt, schon in unserer Fraktionssitzung gesagt, wir würden das \nPostulat gerne in eine Interpellation umgewandelt haben. Dies wurde bereits gemacht, \nvielen Dank.” \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________\n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \n„Ich habe eine sehr nette Einladung auf dem Tisch gefunden. Martin Egger lädt Rats- \nund Bürokollegen vorbehältlich seiner Wahl zur Wahlfeier am 15. Januar 2015 ein. Ich \nbitte Sie, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich bei Martin Egger \nanzumelden, damit er entsprechend planen kann.  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 24. November 2015 Seite 35 \n  \n  \nEs gibt keine Neueingänge zu verzeichnen. \n  \nDie nächste Sitzung findet am 8. Dezember 2015 statt. Es wird eine Doppelsitzung mit \nBeginn um 16 Uhr sein. Thema wird das Budget 2016 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen sein.” \n\n  \n\n  \n\n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratpräsidentin beendet die Sitzung um 20:16 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin:   Die Protokollführerin: \n  \n  \n\nGabriele Behring    Veronika Michel \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 17. Dezember 2015 gbehr \n \n\n\n