Ausführliches Protokoll vom 20.12.2011

text: \n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 393 \n  \n\n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 15 \nDienstag, 20. Dezember 2011 \n18:02 - 19:30 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 17.01.2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Gädi Distel \n\nDr. Raphaël Rohner \nChristine Thommen \n\nCVP \nFDP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: SR Jeanette Storrer \n \nBeat Brunner \n\nSozial- und \nSicherheitsreferentin \nEDU \n\n \n \nTRAKTANDEN \n \n 1 VdSR vom 28. Juni 2011: \n\nErhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS Sport- und \nFreizeitanlagen gestützt auf Ziffer 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 12. Januar 2009 zwischen \nder Stadt Schaffhausen und der KSS Sport- und \nFreizeitanlagen \n\nSeite  397 \n\n2 VdSR vom 1. November 2011:  \nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2’974m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8558 “Merishausertal” \n\nSeite  400 \n\n3 Postulat Res Hauser (JFSH):  \nSponsoring soll vermehrt als Einnahmequelle genutzt \nwerden \n\nSeite  401 \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 394 \n  \n4 Motion Walter Hotz (FDP):  \n\nÖffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser \nVerwaltung \n\nSeite  405 \n\n5 Postulat von Simon Stocker (AL):  \nVelofreundliche Altstadt - ein Gewinn für alle \n \n \n\nSeite  410 \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n29.07.2008 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\nSPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n13.09.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Urs Tanner \n\n(SP): Erlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem \nElterntaxi zur Schule und in den Kindergarten \n\n \n \nFK Soziales \n\n01.11.2011 VdSR Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7 FK Bau \n08.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Walter Hotz \n\n(FDP): Nutzung von Synergien zwischen kulturellen \nInstitutionen \n\n \n \nFK Soziales \n\n15.11.2011 Erwerb einer Parzelle GB Nr. 8554, Mühlenstrasse, \nGewerbezone, mit teilweisem Realersatz \n\n \nFK Bau \n\n29.11.2011 VdSR des Stadtrats und der Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall \nbetreffend Rahmenkredit für erneuerbare Energien \n\n \n\n29.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Peter Möller \n(SP): Schwimmunterricht an den Stadtschaffhauser Schulen \n\n \nFK Soziales \n\n29.11.2011 VdSR Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie Ersatzbau \nKulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum \nKSD \n\n \n \nFK Bau \n\n06.12.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Autofreier Sonntag in der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n\n \nSPK \n\n13.12.2011 Motion Walter Hotz (FDP): Rechenschaftsbericht Stadtschulrat  \n \n \nKleine Anfrage 2011: \n \nUrs Tanner (SP): Online - Solarkataster vom 14. Dezember 2011 \n \n \n____________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 395 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 28. Juni 2011:  \n\nErhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS Sport- und \nFreizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 12. Januar 2009 zwischen der \nStadt Schaffhausen und der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 28. Juni 2011 sowie den von der GPK \ngestellten Antrag vom 8. Dezember 2011 mit 22:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats \nvom 28. Juni 2011 betreffend die Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \ngestützt auf Ziff. 7.2 der Leistungsvereinbarung.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der nachträglichen Erhöhung des Betriebsbeitrags \n\n2010 in der Rechnung 2011 um CHF 62’000.-- sowie einer Erhöhung des \nbudgetierten Betriebsbeitrags 2011 um ebenfalls CHF 62’000.-- zu. Diese \nErhöhung von insgesamt CHF 124’000.-- erfolgt mit einem Nachtragskredit für \ndas Konto 6001.364.000 (KSS-Beitrag gemäss Leistungsvereinbarung).  \n\n \n \nTraktandum 2 VdSR vom 1. November 2011:  \n\nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2'974 m2 der \nstädtischen Parzelle GB Nr. 8558 "Merishausertal"  \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 1. November 2011 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom \n1. November 2011 über die Abgabe im Baurecht des Teilgrundstücks GB Nr. \n8558 an der Buchbergstrasse, "Merishausertal". \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstücks \n\nGB Nr. 8558 im Umfang von 2'974 m2 im Baurecht an die Ehegatten Elisabeth \nRoth Hauser und Max Hauser (solidarisch haftend), Stokarbergstrasse 129c, \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrats vom 1. November 2011 \ngenannten Bedingungen zu.  \n\n \n \nTraktandum 3 Postulat Res Hauser (JFSH) vom 24. Mai 2011:  \n\nSponsoring soll vermehrt als Einnahmequelle genutzt \nwerden  \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulanten Res Hauser begründet, von Stadtpräsident \nThomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 17:7 Stimmen nicht erheblich. \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 396 \n  \nTraktandum 4 Motion Walter Hotz (FDP) vom 14. November 2011: \n\nÖffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwaltung \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Motionär Walter Hotz begründet, von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 27:1 Stimmen erheblich. \n \n \n \nTraktandum 5 Postulat von Simon Stocker (AL) vom 14. November 2011: \n\nVelofreundliche Altstadt - ein Gewinn für alle \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulanten Simon Stocker begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 30:0 Stimmen erheblich. \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 15 vom 20. \nDezember 2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der \nGäste auf der Tribüne. \n  \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nAls Ersatz für die abwesende Stimmenzählerin Gädi Distel (CVP) wird Theresia \nDerksen (CVP) bestimmt.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf den Pulten liegen auf: \n\n• Postulat Urs Tanner (SP): Autofreier Sonntag in der Stadt Schaffhausen vom \n6. Dezember 2011 \n\n• Kleine Anfrage Urs Tanner (SP): Online - Solarkataster vom 14. Dezember \n2011 \n\n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 13/14 ist noch in Arbeit und wird an der ersten \nRatssitzung 2012 aufliegen.  \n \n \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n___________________________________________________________________ \n\n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 397 \n  \nTraktandum 1 VdSR vom 28. Juni 2011:  \n\nErhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS Sport- und \nFreizeitanlagen gestützt auf Ziffer 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 12. Januar 2009 zwischen der \nStadt Schaffhausen und der KSS Sport- und \nFreizeitanlagen \n\n \nRainer Schmidig (EVP) Bericht der GPK \n”Auf den 1. Januar 2010 trat eine neue Regelung bezüglich der \nSiedlungsentwässerung in Kraft. Damit wurde auch die KSS Sport- und \nFreizeitanlage bezüglich ihres Abwassers gebührenpflichtig. Gemäss der \nAbrechnung resultieren für die KSS Abwassergebühren für das Jahr 2010 von \nCHF 85'000.-- und für das Jahr 2011 von CHF 90’000.--. Obwohl diese Regelung auf \nden 1. Januar 2010 in Kraft trat und deren Auswirkungen schon lange vorher bekannt \nwaren, wurde sie bei der Ausarbeitung der Leistungsvereinbarung 2008 bis 2011 \noffenbar nicht berücksichtigt. Daraufhin gelangte die KSS mit der Forderung an den \nStadtrat, dass gemäss Ziffer 7.2 der Leistungsvereinbarung die zusätzlichen neuen \nAbwassergebühren vollumfänglich durch die Stadt zu übernehmen seien. Der \nStadtrat stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass von der KSS eine \nKostenbeteiligung erwartet werden kann, da ja auch Abwasser von fremden und \nrentablen Betrieben (wie etwa dem Restaurant oder der Fitnessanlage) mit bezahlt \nwird. Deshalb beantragt der Stadtrat eine nachträgliche Erhöhung des \nBetriebsbeitrags für 2010 und 2011 von je CHF 62’000.--. \n  \nDie GPK hat sich in einer ersten Sitzung mit der Vorlage vertraut gemacht und war \nüber diese nachträgliche Erhöhung alles andere als erfreut. Sie hat deshalb die \nBeratungen ausgesetzt, bis die neue Leistungsvereinbarung, die auch die \nAbwassergebühren berücksichtigt und für die Jahre 2012 bis und mit 2014 Gültigkeit \nhaben sollte, vorlag. Diese neue Leistungsvereinbarung wurde im November \ngegenseitig unterzeichnet, und so konnte die GPK an ihrer Sitzung vom 8. Dezember \ndie Vorlage behandeln. Da mit einer Ablehnung der Erhöhung der Betriebsbeiträge \neinfach das Defizit entsprechend angewachsen wäre, verabschiedete die GPK zwar \nungern, aber dennoch mit 4 Ja bei 2 Enthaltung und einer Abwesenheit die Vorlage \nzuhanden des Grossen Stadtrates. \n  \nEinzige Änderung: Der Punkt 3 wird gestrichen, da die neue Leistungsvereinbarung \nja schon vorliegt. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird gezwungenermassen auf die Vorlage eintreten \nund den geänderten Anträgen zähneknirschend zustimmen (ich nehme dies \nmindestens an). “ \n \nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich danke dem Sprecher der GPK für seinen Bericht und die Schilderung der \nBehandlung in der GPK. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Deshalb mache \nich es, dem Wunsch des Ratspräsidenten folgend, sehr kurz: Meine Fraktion wird auf \ndie Vorlage eintreten und ihr - so nehme ich an - in der Fassung der GPK auch \nzustimmen. “  \n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Sie haben es bereits gehört, die Mehrkosten für die KSS, die durch die Neuregelung \nder Siedlungsentwässerung für das letzte und für das alte, noch laufende Jahr \nanfallen, können von der KSS nicht gedeckt werden. Die GPK hat sich bei ihren \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 398 \n  \nersten Diskussionen über dieses Geschäft mehrheitlich schwer getan damit, zumal \nzu jenem Zeitpunkt die neue Leistungsvereinbarung, die vorsieht, dass die KSS \nselbst für einen Teil der Mehrkosten aufkommen muss, noch nicht abschliessend \nunterzeichnet war. Wir haben uns in unserer Fraktion über das Geschäft \nausgetauscht, und ich kann Ihnen mitteilen, dass wir auf die Vorlage eintreten und \nden Anträgen zustimmen werden. Dies aus folgenden zwei Gründen: \n  \n\n1. Die neue ab 1. Januar 2012 geltende Leistungsvereinbarung konnte \nzwischenzeitlich abschliessend geregelt werden. Damit wird klar, dass die \nStadt nicht vollumfänglich für die neu anfallenden Abwassergebühren der KSS \neinstehen muss.  \n\n2. Die KSS als Sportzentrum mitten in unserer Stadt hat eine besondere \nBedeutung, die wir sehr wertschätzen. \n\n  \nZum Schluss möchte ich anmerken, dass in naher Zukunft die Gesellschaftsform der \nKSS-Genossenschaft genau überprüft werden muss. Immerhin ist die Stadt \nHauptträgerin der Betriebskosten unserer KSS Sport- und Freizeitanlagen auf der \nBreite. “ \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Nach der ausführlichen Präsentation der Vorlage durch meinen GPK-Kollegen gebe \nich Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion bekannt. Unsere Fraktion \nwird auf die Vorlage eintreten und mehrheitlich mit mässiger bis gar keiner \nBegeisterung nach dem Motto „Es bleibt uns ja gar nichts anderes übrig“ zustimmen. \nWas die Fraktion vor allem stört, ist der Umstand, dass die KSS jetzt wie die alte \nFasnacht nachzieht und sich von der Gebührenpflicht überrascht zeigt. Wenn Sie \ndas Ratsprotokoll vom 3. April 2007 zur Hand nehmen, sehen Sie, dass unser Rat \nder damaligen Änderung der Gebührenregelung nur zugestimmt hat, weil uns der \nStadtrat seinerzeit verbindlich zugesichert hat, dass er im Herbst 2007 eine Vorlage \npräsentieren werde, die verursachergerechte Gebühren für Wasser und Abwasser \nenthalte. Leider verzögerte sich das Geschäft gewaltig, und die entsprechenden \nVorlagen für Wasser und Abwasser wurden vom Stadtrat erst im Herbst 2008 \nverabschiedet und am 15. September 2009 vom Grossen Stadtrat genehmigt. Damit \nwar aber klar, dass die KSS bei der Ausarbeitung der Leistungsvereinbarung vom 1. \nJanuar 2009 damit rechnen musste, mit Abwassergebühren belastet zu werden, \nzumal in der Verwaltungskommission im Jahre 2008 zwei Stadträte, diverse \nGrossstadtratsmitglieder sowie Herbert Bolli, der von Anfang an die neuen \nAbwasser-/Wasservorlagen begleitete, sassen. \n  \nNun, aus welchen Gründen damals niemand schaltete, ist mir nicht bekannt. Jetzt gilt \nes, auf jeden Fall vorwärts zu blicken und den Schaden zu begrenzen. Wie erwähnt, \nbleibt uns ja gar nicht viel anderes übrig, als der Erhöhung des Betriebsbeitrages den \nSegen zu geben, denn irgendwie kommt die Stadt immer zum Handkuss, wenn die \nGenossenschaft Defizite aufweist. Immerhin sei an dieser Stelle angemerkt, dass Art. \n7.2 Abs. 3 der Leistungsvereinbarung ausdrücklich eine Kann-Formulierung enthält. \nDie KSS hat also streng genommen keinen Rechtsanspruch auf eine Erhöhung des \nBetriebsbeitrages. Dies drückt sich unter anderem auch darin aus, dass die Stadt \nnicht den vollen von der KSS geforderten Betrag gewährt. \n \nWir verlangen aber vom Stadtrat, dass er sich grundsätzlich überlegt, wie die Stadt \nals Hauptsponsor das Verhältnis zur Genossenschaft KSS nach Ablauf der neuen \nLeistungsvereinbarung regeln wird. Die bis jetzt gepflegte Pflästerlipolitik und das \nstumme Abnicken von Defizitbeiträgen dürften wohl eher ein Auslaufmodell sein. Wir \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 399 \n  \nerwarten, dass der Stadtrat vor Vertragsablauf eine Lösung unterbreitet, die eine \nwesentlich verbesserte Strukturregelung und eine klare Kompetenzabgrenzung \nenthält. “ \n \nWalter Hotz (FDP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die Bürgerlich-liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr nicht \nzähneknirschend zustimmen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten. Ich \nmöchte an dieser Stelle den Rat daran erinnern, dass sich der Defizitbeitrag vor rund \n10 Jahren auf CHF 600’000.-- belief, danach erhöhte sich der Betrag um CHF \n100’000.-- bis CHF 200’000.--, und es gab einen riesigen Wirbel in diesem Rat. Im \nJahr 2001 hat die Stadt einen Defizitbeitrag von CHF 838’000.-- geleistet, vor 5 \nJahren waren es CHF 950’000.-- und im Budget 2012 sind CHF 1,350 Mio. \neingeplant. Jetzt sind die Vertreter in der Verwaltungskommission der KSS gefordert, \nund mit ihnen vor allem auch der Baureferent. So kann es jetzt wirklich nicht \nweitergehen. Es muss ein klares Konzept erarbeitet werden, wie es über die \nnächsten 15 Jahre betreffend Defizitbeiträge aussehen soll. “ \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Ich bedanke mich bei Rainer Schmidig für die präzise Information zur Vorlage und \nzu den Verhandlungen in der GPK. Es ist tatsächlich eine spezielle Geschichte, dass \ndie KSS bisher keine Abwassergebühren entrichten musste, was erst bei \nInkrafttreten der neuen Gebührenordnung entdeckt wurde. Es dürfen keine \nAusnahmen gemacht werden. Früher gab es auch andere Betriebe der Stadt, die \nkeine Abwassergebühren bezahlten. Dies wurde jetzt mit der neuen Regelung \nkorrigiert. Schlussendlich profitiert der Gebührenzahler, der bisher \nquersubventionierte. Dass das Ausmass bei den Verhandlungen der neuen \nLeistungsvereinbarung im August 2011 noch nicht absehbar war, erscheint seltsam. \nScheinbar wurde das nicht rechtzeitig erkannt. Der Fehler lag vermutlich auf beiden \nSeiten. Für uns ist es ebenfalls klar, dass nicht die gesamten Mehrkosten \nübernommen werden. Von Seiten der KSS wurde der Antrag auf generell reduzierte \nGebühren gestellt, was aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen städtischen \nBetrieben nicht möglich war.  \n  \nIch danke Ihnen für das Verständnis für die vorliegende Vorlage. Eine \nNichtüberweisung des Betrags ergäbe einen Liquiditätsengpass bei der KSS, weil in \nden letzten beiden Jahren die Badesaison nicht optimal verlief und kein Geld als \nReserve auf die Seite gelegt werden konnte. Seitens der KSS kann kein \nRechtsanspruch geltend gemacht werden, dessen ist sich der Stadtrat bewusst. Der \nEntscheid muss vom Grossen Stadtrat gefällt werden. Ich bin froh über die \nAussagen, dass die Gesellschaftsform und die Führung der KSS überprüft werden \nmüsste. Es ist für die Stadt nicht einfach, eine Genossenschaft zu führen, von der wir \nzwar 98% besitzen, aber auch den grössten Teil des Defizitbeitrags leisten. Des \nWeiteren wird eine spezielle Führungsstruktur mit diversen Kommissionen bedient; \ndas ist sicherlich nicht der einfachste Weg. Grundsätzliche Überlegungen sollen \nangestellt werden, wie auch bereits in der Vorlage zur Sanierung der \nEissportanlagen angekündigt. Der Weg wird nicht einfach sein, deshalb bin ich über \ndie Signale aus dem Parlament dankbar. Der Stadtrat nimmt diese ernst und wird die \nProblematik aufnehmen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zur Vorlage. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEintreten ist beschlossen.  \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 400 \n  \nDetailberatung \nDer 2. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n28. Juni 2011, Seiten 1 und 2 sowie die Anträge wie folgt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats \nvom 28. Juni 2011 betreffend die Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \ngestützt auf Ziff. 7.2 der Leistungsvereinbarung. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der nachträglichen Erhöhung des Betriebsbeitrags \n\n2010 in der Rechnung 2011 um CHF 62’000.-- sowie einer Erhöhung des \nbudgetierten Betriebsbeitrags 2011 um ebenfalls CHF 62’000.-- zu. Diese \nErhöhung von insgesamt CHF 124’000.-- erfolgt mit einem Nachtragskredit für \ndas Konto 6001.364.000 (KSS-Beitrag gemäss Leistungsvereinbarung). Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nAntrag 3 entfällt, da die Leistungsvereinbarung bereits vorliegt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 28. Juni 2011 sowie den \nvon der GPK anlässlich der Ratssitzung vom 20. Dezember 2011 gestellten Antrag \nmit 22:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR vom 1. November 2011:  \nAbgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2’974m2 der \nstädtischen Parzelle GB Nr. 8558 “Merishausertal” \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 1. November 2011 sowie den Bericht \nund Antrag der Fachkommission Bau vom 31. Oktober 2011 auf Behandlung des \nGeschäfts im vereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 1. \nNovember 2011 über die Abgabe im Baurecht des Teilgrundstücks GB 8558 \nan der Buchbergstrasse, “Merishausertal”. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstückes GB \n\nNr. 8558, im Umfang von 2’974 m2, im Baurecht an die Ehegatten Elisabeth \nRoth Hauser und Max Hauser (solidarisch haftend), Stokarbergstrasse 129c, \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 1. November 2011 \ngenannten Bedingungen zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 401 \n  \nTraktandum 3 Postulat Res Hauser (JFSH):  \n\nSponsoring soll vermehrt als Einnahmequelle genutzt \nwerden \n\n \nRes Hauser Begründung \n”Ich möchte kurz begründen, wieso die Stadt Schaffhausen vermehrt Namensrechte \nvermieten soll: Dass die Stadt Schaffhausen momentan hohe Schulden hat, ist uns \nallen klar. Um diese Schulden zu bekämpfen, müssen wir entweder unsere \nEinnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Dieses Postulat ist ein Vorschlag, \nwie man einfach die Einnahmen erhöhen kann. Diese Methode wird in der Stadt \nSchaffhausen bereits heute angewendet. Die Namensrechte vom Eisstadion, der \nHandballhalle und des neuen Fussballstadions sind bereits vergeben oder werden \nnoch vergeben. Das Postulat fordert, diese Anwendung weiter auszudehnen. In der \nStadt Schaffhausen gibt es genügend weitere Gebäude, wo Namensrechte vermietet \nwerden können. Namen von Fussballplätzen, Turnhallen, Spielplätzen, Museen oder \nBushäuschen und so weiter können vermietet werden, ohne dass die Stadt \nSchaffhausen einen Schaden davon tragen wird. Die einzige Änderung wäre, dass \nSchaffhausen höhere Einnahmen hat. Namen von Wahrzeichen sollten aber \nlogischerweise geschützt bleiben. Ich will also auch, dass der Munot auch morgen \nnoch Munot heisst. \n  \nZusätzlich zu den Gebäuden sollen auch Flächen an Fahrzeugen vermietet werden. \nAuch das ist keine Neuheit in Schaffhausen, werden bereits heute jährlich knapp \nCHF 270’000.-- durch die Vermietung von Flächen der VBSH-Busse eingenommen. \nIch sehe keinen Grund, warum an Fahrzeugen der Müllabfuhr oder der \nStadtgärtnerei keine Werbungen platziert werden sollen. Auch im kulturellen Bereich \nist eine Ausdehnung des Sponsorings möglich. Veranstaltungen wie das Bachfest \nhaben bereits Sponsoren. Es können aber zusätzlich auch einzelne Theaterstücke \ngesponsert werden. In der Altstadt kann man Sponsoren für Blumenkisten finden, die \nin der Fussgängerzone platziert werden. Auf den „Bsetzisteinen“ in der Altstadt \nkönnten sich Privatpersonen ihren Namen eingravieren lassen. Die Privatpersonen \nbezahlen also, während die Stadt Schaffhausen für die Gravur zuständig ist und \nProfit macht. Für viele Schaffhauser Bürger ist das sicherlich attraktiv. \n  \nNatürlich müssen die Sponsorengelder von privaten Investoren sein. Es kann nicht \nsein, dass städtische Betriebe ein Sponsoring betreiben, da das Geld in diesem Fall \nnur hin- und her geschoben würde. Dies wäre nur kompliziert und bringt der Stadt \nSchaffhausen gar nichts. Vor allem betroffen sind hier die VBSH und die Städtischen \nWerke, die als Staatsbetriebe nämlich jetzt schon zu viel Werbungen betreiben. \n  \nIch möchte Ihnen nun noch ein Beispiel aus einer deutschen Stadt beschreiben: \nWesseling (35’000 Einwohner) hat eine Homepage \n(www.sponsernspendenstiften.de) und sucht dort Spenden, wie ich es mir vorstelle. \nHier ein paar Beispiele, was dort gesponsert werden kann: Gestaltung des \nAussengeländes eines Kindergartens (zum Beispiel Klettergerüst € 3’000.--), \nAusstattung eines Schulzimmers mit einem PC (€ 1’250.--) oder die Sicherstellung \ndes Betriebes eines Brunnen (€ 1’100.-- pro Jahr). Das sind Projekte, die wir in \nSchaffhausen auch realisieren können. Der Stadtrat soll im Budget jährlich Bericht \nerstatten, wie hoch die Einnahmen in diesem Bereich sind. Die Bürgerlich-liberale \nFraktion ist geschlossen für eine Überweisung dieses Postulates. “ \n \n\n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 402 \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich nehme gerne Stellung zu diesem Postulat und kann dem Postulanten \nversichern, dass wir natürlich sehr gerne auf so einfache Einnahmen zählen würden. \nIn diesem Sinne wäre ich bereit gewesen, dieses Weihnachtsgeschenk in Form einer \nEntgegennahme des Postulats zu machen. Leider ist es nicht ganz so einfach, wie \nvon Res Hauser ausgeführt. Trotzdem möchte ich signalisieren, dass wir uns \nernsthaft mit dem Vorstoss befasst haben und durchaus nicht nichts tun. Es gibt \njedoch Schnittstellen, die zu beachten sind. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie uns \ngut zuhören.  \n  \nMit seinem Postulat fordert Res Hauser den Stadtrat auf, Sponsoring vermehrt als \nEinnahmequelle zu nutzen. In seiner Begründung stellt er die Vermietung von \nNamensrechten in den Vordergrund. Für den Stadtrat ist das nicht das Gleiche. Beim \nSponsoring werden üblicherweise gegenseitige Leistungen vereinbart, die während \neinem definierten Zeitraum erbracht werden. Dies wird in letzter Zeit viel mehr \nbeachtet, vor allem, wenn die öffentliche Hand der Partner ist. Der Sponsoringpartner \nist heute in einer Lage, in der er durchaus mit Recht seine Forderungen einbringt. \nSponsoring wird als Kommunikations- und Marketingmittel des Sponsors verwendet \nund ist ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen. Es hat letztlich zum Ziel, \ndie Geschäftstätigkeit des Sponsors öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. \nSponsoringverträge sind entweder befristet oder kündbar. Daher birgt diese Art der \nFinanzierung ein gewisses Risiko. Das ist aber nicht der Grund für die kritische \nHaltung des Stadtrats. Vielmehr muss gesagt werden, dass Sponsoring nicht zur \nFinanzierung allgemeiner Staatsaufgaben eingesetzt werden kann, da sonst die \nverfassungsmässigen Ausgabenzuständigkeiten unterlaufen werden könnten. \nZulässig ist es jedoch für bestimmte Einzelprojekte, vorwiegend im Bereich des \nSports und der Kultur. In diesem Bereich sind wir heute schon aktiv. Bereits heute \nnutzt die Stadt die Möglichkeiten von Gönnerbeiträgen und Sponsoring zur \nSchaffung von Mehrwerten. Das heisst, dank solcher Beiträge werden Angebote \nermöglicht, die mit Steuermitteln allein nicht oder nicht im angestrebten Umfang \nmöglich wären. Im Jahr 2010 wurden knapp CHF 690’000.-- in den Bereichen Kultur, \nJugend und Freizeit sowie Naturschutz für entsprechende Projekte vereinnahmt. \nBeispiele dafür sind Unterstützungsbeiträge für Sonderausstellungen im Museum, \nSponsorenbeiträge für das Stadttheater, Gönnerbeiträge zu Gunsten Ferienspass \nund Ferienstadt oder auch Spenden für Projekte in der Gemeinwesenarbeit. Ebenso \nkann die Stadt auf Unterstützungsbeiträge von Stiftungen zählen, wie beispielsweise \ndie Beteiligung der Age-Stiftung in der Höhe von CHF 250’000.-- für die \nBegleitevaluation des Projekts Quartierdienstleistungszentren für das Alter oder die \ngrosszügige Unterstützung des Museums durch die Sturzenegger-Stiftung. Die \nSturzenegger Stiftung hat seit ihrer Gründung vor fast 25 Jahren ungefähr CHF 50 \nMio. in die Sammlung und das Personal investiert. Auch die Durchführung der \nBachfeste wäre ohne grosszügige Gönner und Sponsoringpartner kaum machbar. \nDies können Sie auch aus dem Budget entnehmen, wenn Sie die Nettozahlen \nbeachten.  \n  \nDas Sponsoringpotenzial auf dem Platz Schaffhausen ist jedoch beschränkt und \nzahlreiche Vereine und Institutionen suchen ebenfalls Unterstützung bei den lokalen \nIndustrie-, Handels- und Gewerbebetrieben. Im Zusammenhang mit dem Projekt Opti \nhat sich der Stadtrat intensiv mit dem Thema Sponsoring auseinandergesetzt, da es \nvom Projektteam als Massnahme zur Optimierung der Einnahmen vorgeschlagen \nwar. Der Stadtrat kam damals zum Schluss, dass ein verstärktes Akquirieren von \nSponsoring-Geldern nicht sinnvoll ist. Tritt die Stadt nämlich in Konkurrenz zu \nPrivaten vermehrt auf dem beschränkten Sponsoring-Markt auf, so fehlt dieses Geld \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 403 \n  \nfür andere kulturelle und sportliche Vorhaben. Ich möchte an dieser Stelle meine \nErfahrungen mit Sponsoringprojekten wie Scaffusia und jetzt auch beim Bachfest \nerwähnen. Es kommt bei Privaten schnell einmal das Gefühl auf, dass wir zu “dick” \nauftreten und Möglichkeiten haben, welche sie als Private nicht haben und ihnen \ndamit den Zugang zu Sponsoring-Töpfen versperren. Es liegt daher nicht im \nInteresse der öffentlichen Hand, damit wertvolle private Initiativen im kulturellen und \nsportlichen Bereich zu schwächen. \n  \nBei der Vermietung öffentlicher Flächen ist die Stadtverwaltung bereits aktiv. So \nwerden für vertraglich festgelegte Plakatierungsflächen auf öffentlichem Grund \njährlich rund CHF 170’000.-- eingenommen und rund CHF 230’000.-- fliessen für die \nanderweitige Benützung des öffentlichen Grunds in die Stadtkasse. Die VBSH \nvermieten für rund CHF 300’000.-- die Werbeflächen in und an Bussen über eine \nspezialisierte Firma. \n  \nHaltung des Stadtrats \nZum Sponsoring allgemein: \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass er im Bereich des Sponsorings als Konkurrenz zu \nPrivaten auftritt. Er will daher Sponsoring- und Gönnergelder zur Finanzierung des \nöffentlichen Angebots weiterhin zurückhaltend, aber trotzdem substanziell einsetzen, \nund zwar für Leistungen, die effektiv Mehrwerte für die Einwohnerinnen und \nEinwohner schaffen. Es ist uns dabei wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger \ntransparent ist, welche öffentlichen Leistungen sie mit ihren Steuergeldern und \nGebühren finanzieren und wo Dritte einen Mehrwert möglich gemacht haben. \n  \nZur Vermietung von Namensrechten: \nDie bestehenden (oft historischen) Gebäude sind Substanzwerte der Stadt. Diese \nwurden mit Steuergeldern finanziert und werden mit Steuergeldern unterhalten. In \ndiesen Gebäuden erbringen in der Regel Angestellte der Verwaltung Leistungen der \nöffentlichen Hand oder es finden öffentlich finanzierte Veranstaltungen statt. Es wäre \nirreführend und intransparent, wenn für diese Gebäude Namensrechte an Dritte \nvermietet und damit als Labels vermarktet würden. Es wäre nicht mehr klar, wer für \ndie jeweiligen Inhalte verantwortlich ist und wer welchen finanziellen Anteil hat. \nNehmen wir als Beispiel das Stadttheater, das zum “Kantonalbank-Theater” würde: \nEs sind auch andere Banken in die Sponsoring-Gefässe involviert, die wir bedienen \noder die Nutzung des Stadttheaters durch andere Banken würde eingeschränkt, \nwenn das Stadttheater ein “Kantonalbank-Theater” wäre. Ein Vergleich mit \nSportarenen kann man hier nicht beiziehen (FCS Park, KSS Eishalle und die \nBBC-Arena). Sollte die Stadt selber neue Bauten für beispielsweise Kultur oder Sport \nerstellen, wird sie jedoch eine Finanzierung zusammen mit Dritten überprüfen oder \nauch die Vermietung von Namensrechten (analog der Eishalle der KSS) \nthematisieren. \n  \nZusammenfassend halte ich daher Folgendes fest: Aufgrund der vorstehenden \nAusführungen erachtet der Stadtrat das Postulat im heutigen Zeitpunkt und bezogen \nauf bestehende Institutionen und Gebäude der Stadt als sachlich und rechtlich \nproblematisch und nicht praktikabel. Er empfiehlt daher, dieses nicht erheblich zu \nerklären. Wie erwähnt würde er jedoch bei neuen eigenen Sport- oder Kulturbauten \ndie Frage der Vermietung von Namensrechten prüfen. “ \n\n \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 404 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Sponsoring ist in aller Munde. Die öffentliche Hand versucht, neue Quellen zur \nFinanzierung ihrer Aufgaben anzuzapfen. Dies ist durchaus begrüssenswert. \nSponsoring durch Vermietung von Namenrechten an Gebäuden, Fahrzeugen hilft \neinerseits, fehlende Finanzmittel einzubringen und dient andererseits den beteiligten \nUnternehmen oder Organisationen, sich in einem gewissen Bereich zu profilieren \noder ein gewisses Image zu vermitteln. \n  \nUnsere Fraktion steht diesem Postulat mehrheitlich positiv gegenüber. Wir sehen \naber auch realistisch, dass in unseren kleinräumigen Verhältnissen wohl nicht allzu \nviel zusätzliches Potential vorhanden ist und möchten deshalb vor übertriebenen \nErwartungen warnen. Die wirtschaftlich angespannte Situation hinterlässt auch bei \nden lokalen Firmen ihre Spuren, so dass die Möglichkeiten, zusätzliches Geld für \nSponsoring zu sprechen, eher beschränkt sein dürften. Es wäre sicher nicht im Sinne \ndes Postulanten, wenn die bis anhin gewährten Sponsorengelder für private \nSportclubs oder kulturelle Institutionen zur öffentlichen Hand abwandern würden. \n  \nSodann erwarten wir auch einen sorgfältigen Umgang bei der Auswahl der \nSponsoren oder allfälligen Abnehmern von öffentlichen Flächen. Es gibt gewisse \nUnternehmen, Vereine oder Organisationen, die als Partner unserer Stadt schlicht \nnicht in Frage kommen können. Ich denke, dass unser Stadttheater als Beate \nUhse-Arena wohl kaum den erwünschten Effekt erreichen dürfte. “ \n \nSimon Stocker (AL) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die SP/AL-Fraktion ist nicht grundsätzlich dagegen, dass die Stadt in gewissen \nBereichen Sponsoring-Möglichkeiten prüft und auch wahrnimmt. Die Beispiele \nStadttheater oder städtische Busse zeigen, in welchem Rahmen ein solches \nSponsoring möglich und die Stadt bereits aktiv geworden ist. Dem Postulanten geht \nes in seinem Vorstoss jedoch nicht um allgemeine Sponsoringmöglichkeiten, \nsondern er möchte, dass die Namensrechte von (Zitat) „Gebäuden und Fahrzeugen \nvermehrt vergeben werden.“ Er präzisiert im Postulatstext und erwähnt konkret \nTurnhallen, Fussballplätze und Museen. \n  \nDie Frage stellt sich also, ob die Bachturnhalle künftig vom gegenüber liegenden \nChäs-Tüscher gesponsert wird und ob über dem Stadttheater zukünftig das \nFalkenbier-Logo ragt. Die SP/AL-Fraktion findet nein. Ein Sponsor erwartet bei der \nVergabe von Namensrechten eine Gegenleistung. Im Zusammenhang mit staatlichen \nInstitutionen ist dies unserer Meinung nach äusserst problematisch. Bei Sponsoring \nAktivitäten ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Es gilt, jegliche Einflussmassnahmen \nauszuschliessen. Stadtpräsident Thomas Feurer hat dies eingehend erläutert. Wir \nsind der Meinung, dass Firmenlogos nicht an öffentliche Gebäude gehören, sondern \nins Einkaufsregal. Sponsoring soll nur gezielt und mit Augenmass eingesetzt werden. \nDie Stadt verkommt sonst zu einer wandelnden Litfasssäule. Wir werden das \nPostulat deshalb ablehnen und möchten den Stadtrat ermuntern, auf seinem \nbisherigen massvollen Weg weiterzufahren. “ \n \nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”In den Diskussionen in unserer Fraktion zeigte sich eine gewisse Sympathie, \noriginelle Optionen für neue Einnahmequellen zu prüfen. Die Bedenken und Zweifel \ngegenüber der vorgebrachten Idee überwiegen jedoch. Mindestens ein Teil unserer \nFraktion ist sehr skeptisch, ob sich der Aufwand für die Abklärungen lohnt, da es \nZweifel gibt, ob Schaffhauser Firmen zusätzlich zum bisherigen Sponsoring bereit \nwären, weitere substanzielle Beiträge zu sprechen. Wenn aber das Budget der \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 405 \n  \nFirmen für Sponsoring gleich bleibt, würde das Sponsoring für städtische Gebäude \nund so weiter zu einer Umverteilung führen, unter der Vereine leiden würden. \nWeitere Bedenken haben wir bezüglich Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch \nPrivate. In diesem Sinne stehen wir dem Anliegen skeptisch gegenüber. Dies \nbedeutet jedoch nicht, dass entsprechende Möglichkeiten bei neuen Projekten nicht - \nwie vom Stadtpräsidenten erwähnt - auch genutzt werden sollen. “ \n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 17:7 Stimmen für nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 4 Motion Walter Hotz (FDP):  \nÖffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwaltung \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung \n”Mit meiner Motion „Öffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwaltung“ will \nich den Bürgern der Stadt Schaffhausen die Möglichkeit geben, jederzeit und genau \nzu wissen, wie die Behörden die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten informieren und \nwie und wo sie die Möglichkeit haben, aufgrund eines Gesuchs Einsicht in amtliche \nAkten, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen \nentgegenstehen, nehmen zu können. Es muss nämlich das oberste städträtliche Ziel \nsein, in Offenheit ihre interne und externe Information und Kommunikation in aller \nOffenheit kundzutun. Denn mit mehr Transparenz auf Seiten der städtischen \nVerwaltung soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre \ndemokratischen Mitbestimmungsrechte besser wahrnehmen zu können. Leider tat \nder Stadtrat dies in der Vergangenheit nicht in allen Belangen (Walter Hotz zeigt an \ndieser Stelle ein umfangreiches Dossier). Denn eines muss uns allen und auch dem \nStadtrat klar sein: Transparenz in der Politik, besonders aber in der öffentlichen \nVerwaltung, stärkt und schafft Vertrauen bei der Bevölkerung. Es ist mir auch klar, \ndass angesichts der immer komplexeren Verwaltungstätigkeiten unserer Stadt der \nUmgang mit der Bevölkerung nicht immer einfach ist, vieles kompliziert und \nbeschwerlich sein kann. Aber gerade dies wäre die Antwort darauf, diese Motion jetzt \nzu überweisen und damit zu beweisen, dass die Bevölkerung ernst genommen wird.  \n  \nAuf kantonaler Ebene ist das Öffentlichkeitsprinzip mit Art. 8, 8a, 8b, 8c des \nOrganisationsgesetzes weiter konkretisiert. Auf städtischer Ebene fehlen \nentsprechende Bestimmungen. Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt fehlen \nInformationen, wie sie das Recht auf Informationen in der Verwaltung wahrnehmen \nkönnen. Mit dieser Motion haben Sie die Gelegenheit, dem Stadtrat den Auftrag zu \nerteilen, dem Parlament innert zwei Jahren Bericht und Antrag zu unterbreiten. Ich \nbin überzeugt, dass die Motion so formuliert ist, dass wohl keine Ratsmitglied - und \nschon gar nicht der Stadtrat - dagegen sein kann. Es muss unser Bestreben sein, \nunseren Bürgerinnen und Bürgern jederzeit Einsicht über unsere Tätigkeiten zu \ngewähren. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme  \n”Ich teile weitgehend die Meinung von Walter Hotz und hätte auch ein Dossier \nmitnehmen können, allerdings mit Dankesschreiben. Vielleicht können wir das \nThema einmal bilateral anschauen. Selbstverständlich bekommen wir nicht nur \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 406 \n  \nDankesschreiben, sondern erhalten auch solche, wo nachgefasst werden muss. Wir \nsind nicht perfekt. Die Zufriedenheit, die wir aber auch von den Bürgerinnen und \nBürgern erfahren, stellt unserer Verwaltung durchaus ein gutes Zeugnis aus.  \n  \nGrossstadtrat Walter Hotz beanstandet in seiner Motion das Fehlen von gesetzlichen \nBestimmungen zur Konkretisierung des Öffentlichkeitsprinzips auf städtischer Ebene. \nDementsprechend würden die Bürger auf städtischer Ebene ihre Informationsrechte \nzu wenig wahrnehmen. Um diesen Missstand zu beheben, soll der Stadtrat \nbeauftragt werden, gesetzliche Grundlagen auf städtischer Ebene zu schaffen. Der \nStadtrat ist nicht der Ansicht, dass das Fehlen von städtischen \nAusführungsbestimmungen die Bürgerinnen und Bürger davon abhält, ihre \nEinsichtsrechte wahrzunehmen. Tagtäglich werden die Informations- und \nEinsichtsrechte von Bürgerinnen und Bürgern auf vielfältige Weise wahrgenommen. \nDie Informations- und Auskunftstätigkeit ist ein wichtiger Teil der Arbeit der Behörden \nund der Verwaltung. Sie funktioniert in der Praxis meist problemlos. Der Erlass von \nAusführungsbestimmungen würde daher aus Sicht des Stadtrates kaum dazu \nbeitragen, dass mehr Anfragen kommen. Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr \nInformations- und Einsichtsrecht wahr, wenn sie ein aktuelles Interesse haben und \nnicht, weil sie wissen, dass es irgendwo eine Ausführungsverordnung zum \nÖffentlichkeitsprinzip gibt. Wir alle sind grundsätzlich keine Freunde von zusätzlichen \nRegelwerken. Die Regelung von Art. 47 Abs. 3 der Kantonsverfassung fasst die \nbeiden zentralen Punkte kurz und knapp zusammen: \n  \n”Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und gewähren auf \nGesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen.” \n  \nDiese Regelung ist für Kanton wie Gemeinden unmittelbar anwendbar. Sie wird auch \nin der neuen Stadtverfassung in Art. 21 Abs. 3 inhaltlich identisch übernommen. Sie \nschafft zwei Pflichten: \n  \n\n1. Die Behörden haben den Auftrag, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit aktiv zu \ninformieren. Der Stadtrat tut dies mit Medienmitteilungen, Pressekonferenzen \nund weiteren Publikationen. Wenn Sie die Informationstätigkeit des Stadtrates \nin den vergangenen Jahren verfolgt haben und auch zu den Abonnenten der \nstädtischen Medienmitteilungen gehören, so haben Sie sicher festgestellt, \ndass er diese Arbeit intensiviert hat. Wir beabsichtigen auch, sie noch weiter \nauszubauen und zu verstetigen. \n\n2. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, \nsofern nicht überwiegende öffentliche und private Interessen entgegenstehen. \n\n  \nDie Verfassungsbestimmung ist unmittelbar anwendbar. Für das Verfahren gelten die \nallgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens. Wer Einsicht verlangt, kann \ndies bei der Behörde mündlich oder schriftlich tun. Anschliessend gewährt die \nBehörde entweder Einsicht in die genannten Dokumente oder gibt eine Kopie \nheraus. Sprechen überwiegende öffentliche oder private Interessen gegen die \nEinsichtgewährung, so wird dies dem Anfragenden mitgeteilt. Wenn er damit nicht \neinverstanden ist, hat er Anspruch auf einen anfechtbaren Entscheid. Der Entscheid \nkann nach den normalen Regeln des Verwaltungsverfahrens weitergezogen werden. \nIch kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass sich unsere Juristen oft nicht mit \nsolchen Themen beschäftigen, das heisst aus meiner Erfahrung noch nie damit \nbeschäftigt haben.  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 407 \n  \nTrotzdem gibt es einen Bereich, in dem Ausführungsbestimmungen effektiv sinnvoll \nwären. Es geht dabei um das Spannungsverhältnis zwischen dem \nÖffentlichkeitsprinzip und dem Grundsatz des Schutzes der freien und offenen \nMeinungsbildung innerhalb von politischen Gremien. Ihnen allen ist die Problematik \nim Zusammenhang mit den Protokollen des Grossen Stadtrates und seiner \nKommissionen bekannt. Während die Plenumssitzungen des Rates öffentlich sind, \nsind die Kommissionssitzungen und -protokolle bewusst nicht öffentlich. Damit soll \ndie Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen gewährleistet werden. Diese \nVertraulichkeit ist eine wichtige Garantin dafür, dass im geschützten Rahmen der \nKommissionsberatungen gemeinsam Lösungen gesucht, auch einmal \nEventualvorschläge vorgebracht und Kompromisse ausgehandelt werden können. \nUnd Gleiches gilt auch für die Verhandlungen des Stadtrates. Auch hier müssen im \nfreien Meinungsaustausch gemeinsam Positionen erarbeitet werden, die dann \nanschliessend nach dem Kollegialitätsprinzip vom Stadtrat als Gesamtorgan \nvertreten werden. Art. 47 Abs. 2 der Kantonsverfassung trägt dem Rechnung. Die \nBestimmung beschränkt nämlich die Öffentlichkeit der Verhandlungen bewusst auf \nden Kantonsrat und die Gerichte. Im Umkehrschluss heisst das: \nKommissionsberatungen als auch Regierungsberatungen sowie die ihnen zugrunde \nliegenden internen Grundlagenpapiere sind nicht öffentlich. Nach Art. 102 Abs. 3 der \nKantonsverfassung gelten diese Grundsätze auch für die Gemeinden. Wo genau die \nGrenzen zu ziehen sind, ist aber nicht ganz einfach festzustellen. \n  \nVerschiedene Städte haben daher Ausführungsbestimmungen zum \nÖffentlichkeitsprinzip erlassen. Sie regeln zum einen das Verfahren der Akteneinsicht \ngenauer. Zum andern schaffen sie Klarheit darüber, wie die Grenzlinie zwischen \nnicht öffentlichen Beratungen, Protokollen und Entscheidungsgrundlagen auf der \neinen Seite und öffentlich einsehbaren amtlichen Akten auf der andern Seite zu \nziehen ist. Beispielhaft ist etwa die Verordnung der Stadt Zürich zum \nÖffentlichkeitsgrundsatz vom 10. September 2008, die in sechs Artikeln die \nwichtigsten Punkte regelt. \n  \nDer Stadtrat ist bereit, den vom Motionär zugespielten Ball aufzunehmen und Ihnen \neine entsprechende Regelung auch für die Stadt Schaffhausen zu unterbreiten. In \ndiesem Sinn steht der Stadtrat einer Überweisung der Motion offen gegenüber. Ich \nversichere Ihnen, dass wir für eine Antwort nicht zwei Jahre benötigen, sondern \nIhnen innerhalb von 6-12 Monaten einen Vorschlag unterbreiten werden.  \n  \nSollten Sie eine solche zusätzliche Regelung jedoch nicht als nötig erachten, so \nentsteht deswegen auch kein Rechtsvakuum. Der Stadtrat würde in diesem Fall das \nÖffentlichkeitsprinzip gestützt auf die Kantonsverfassung weiterhin direkt umsetzen. \nWo nötig, wird er dazu die Bestimmungen des kantonalen Organisationsgesetzes \nund des noch etwas detaillierteren Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes sinngemäss \nbeiziehen. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Wir werden die Motion von Walter Hotz unterstützen. Eigentlich hat Stadtpräsident \nFeurer bereits alles Wichtige erwähnt. Für mich als Geschäftsmann und als \nVerwaltungsratsmitglied einer Firma ist es wichtig, dass die interne Meinungsfindung \nweiterhin stattfinden kann, und zwar ohne an die Öffentlichkeit gehen zu müssen. Da \nsind vor allem die Medien gefordert; diese sind sehr daran interessiert, Internas zu \npublizieren. Das kann ich gut verstehen. Wir als Parlamentarier müssen jedoch \nunserer Verantwortung nachkommen, vor allem vor dem Hintergrund, was in Bern \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 408 \n  \nalles publik gemacht wird, das eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. \nIch sehe beim Parlament das grössere Problem, nicht bei der Exekutive. “ \n \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Das Dossier mit den unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern, das Walter Hotz \nzeigte, hat mich beeindruckt. Ich wäre froh, er hätte uns damals bei der \nOmbudsstelle unterstützt oder jetzt eine Motion für eine Ombudsstelle eingereicht. \nDamals war Walter Hotz der Meinung, dies sei in Schaffhausen nicht nötig, da die \nWege kurz sind, und man sich gut kenne, um die entstandenen Probleme bei einem \nCafé und auf der Gasse zu lösen. Offensichtlich sind Sie jetzt - ehrenamtlich versteht \nsich - eine Art Ombudsstelle für einen Teil der Bürger. Es erstaunt natürlich trotzdem, \ndass der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung gerade von der \nBürgerlich-liberalen Fraktion geäussert wird, setzten Sie sich doch immer sehr \nwortreich für die Verhinderung oder die Abschaffung unnötiger gesetzlicher \nRegelungen ein, zumal - wie wir gehört haben - auch die gesetzlichen Grundlagen \nfür das Anliegen in der Stadtverfassung ausreichend gegeben sind. Davon \nausgehend ist kaum zu erwarten, dass mit der Ergänzung des Verfassungsartikels \ndas Recht auf Information häufiger als bisher wahrgenommen würde. Es entzieht \nsich meiner Kenntnis, ob im Kanton das Recht jetzt häufiger in Anspruch genommen \nwird als in der Stadt. Da Sie die Transparenzfraktion schlechthin verkörpern, erinnern \nSie sich sicherlich an den Vorstoss von Urs Tanner zur Transparenz in der Partei- \nund Kampagnenfinanzierung und den Antrag von Urs Tanner im Rahmen der \nVerfassungsrevision zur Offenlegung der Interessenbindung, beides \nTransparenzvorstösse, die leider abgelehnt wurden. Trotzdem ist es so, dass wir \nIhren Vorstoss selbstverständlich unterstützen werden. Wenn die Transparenz \nstaatlichen Handelns erhöht werden kann, und sei dies auch nur vermutlich, sind wir \nimmer dafür. Wir unterstützen den Vorstoss. “ \n \nJosef Eugster (SVP) SVP//EDU-Fraktionserklärung \n”Es gibt nicht mehr viel zu sagen. Es ist wie Weihnachten. Unglaublich, diese \nEinigkeit. Ich teile Ihnen mit, dass auch die SVP/EDU-Fraktion diese Motion \nunterstützen wird. “ \n \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Nach der Begründung von Stadtpräsident Thomas Feurer, gehe ich davon aus, dass \nunsere Fraktion gespalten sein wird. Grundsätzlich ist meine Fraktion der Meinung, \ndass das Öffentlichkeitsprinzip in der kantonalen Gesetzgebung genügend geregelt \nist. Aber wir sehen auch, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Ich bin \ngespannt, wie unsere Fraktion abstimmen wird, sie wird sich wohl grossmehrheitlich \nenthalten. “ \n \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich unterstütze ganz selten Vorstösse von Walter Hotz - das hat nichts mit seiner \nPerson zu tun, ausserhalb dieses Saales mögen wir uns ja. Die hier vorgebrachte \nSache überzeugt, obwohl ich Walter Hotz in der Vergangenheit leider nicht \nüberzeugen konnte. Doch hier kann ich für einmal über meinen Schatten springen. \nDie Begründung hat mich eher in Richtung Ombudsmann geführt, die von \nStadtpräsident Feurer vorgebrachten Argumente habe ich nicht ganz verstanden, \nweil es zuerst Richtung Nein deutete, danach allerdings in einem Ja endete, was uns \nnatürlich gefreut hat. Das Ganze müsste noch klarer strukturiert werden, die \nAbgrenzung zum Datenschutz fehlt. Die Rechte natürlicher und juristischer Personen \nzum Öffentlichkeitsprinzip müssen definiert werden. Dies bezweckt, dass die \nTätigkeiten der Behörden transparenter werden. Wie aber soll das umgesetzt \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 409 \n  \nwerden? Mehr Transparenz soll zu mehr Vertrauen in staatliche Institutionen führen. \nDas sind 1.-August-Reden. Die Frage ist immer, wie das nachher auch gelebt wird. \nDas Öffentlichkeitsprinzip besteht aus zwei Teilaspekten: Die amtliche oder aktive \nInformation der Bevölkerung und das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten \nauf Anfrage. Das Recht auf Zugang ist ausdrücklich als Grundrecht verankert (Art. 47 \nKantonsverfassung, Art. 21.3 Stadtverfassung). Kleine Stichelei zu Walter Hotz, der \ndamals diese Stadtverfassung bekämpfte, die nun aber trotzdem mit Art. 21.3 ab 1. \nJanuar 2012 in Kraft tritt. Egal auf welcher Rechtsgrundlage, hat eine urteilsfähige \nnatürliche oder juristische Person folgende Rechte:  \n  \n\n1. Man kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von einem öffentlichen Organ \nZugang zu dem von ihm gewünschten amtlichen Dokument verlangen. Dabei \nmuss präzisiert werden, welche amtlichen Dokumente gewünscht werden, \ndenn nur so kann das öffentliche Organ die betreffenden amtlichen \nDokumente identifizieren und das Gesuch behandeln. \n\n \n2. Das öffentliche Organ muss grundsätzlich vollen Zugang zu diesen amtlichen \n\nDokumenten gewähren. Will das öffentliche Organ den Zugang verweigern, \neinschränken oder zeitlich aufschieben, muss es dies begründen. Die \nBegründung Amtsgeheimnis genügt nicht mehr.  \n\n \n3. Man kann von öffentlichen Organen eine anfechtbare Verfügung verlangen, \n\nwenn der Zugang zu einem bestimmten amtlichen Dokument verweigert, \neingeschränkt oder zeitlich aufgeschoben werden soll.  \n\n  \nDie grundrechtliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips würde reichen; es kann \ndirekt angewendet werden. Die Ausführungen von Walter Hotz und von \nStadtpräsident Feurer haben ergeben, dass durchaus ein Regelungsbedarf besteht, \nund wir sind “regelungswütig”. Walter Hotz hat einen Vorstoss eingereicht und \nunsere Fraktion unterstützt das Anliegen, in Konkretisierung und im Sinne eines \nLeitfadens. Das Zitat von Walter Hotz “Lernen von andern” haben wir sehr wörtlich \ngenommen. Ich habe vom Kanton Solothurn einen Leitfaden kopiert, der nur 7 Seiten \numfasst und den Titel “Leitfaden für Behörden zur Behandlung von Gesuchen um \nZugang zu amtlichen Dokumenten unter Wahrung des Datenschutzes” trägt. Dort \nwerden kurz und intelligent auf einer Seite die Rechte natürlicher und juristischer \nPersonen nach den Datenschutzgesetzen und nach den gesetzlichen Bestimmungen \nzum Öffentlichkeitsprinzip sowie die gesetzlichen Abgrenzungen zwischen dem \nRecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und den datenschutzrechtlichen \nRechten definiert; ebenso werden die Rahmenbedingungen zur Behandlung von \nGesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten definiert. Die Kantons- und \nStadtverfassung alleine genügen nicht, es braucht einen Leitfaden oder ein \nReglement mit vertieften Definitionen. Es ist wichtig, dass wir dem Stadtrat mitgeben, \ndiese Angelegenheit möglichst bald an die Hand zu nehmen. “ \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer zeigt sich überrascht, dass Urs Tanner den ersten \nTeil seiner Begründung nicht verstanden hat, zumal ein Jurist diesen verfasst hat. \nAnsonsten ist der Stadtpräsident mit den Ausführungen von Urs Tanner \neinverstanden.  \n \nWalter Hotz (FDP) Schlusswort Motionär \n”Ich habe nicht damit gerechnet, dass der Stadtpräsident und die werten Kollegen \nmeine Motion unterstützen und erheblich erklären werden. Das ist für mich ein \nkleines Weihnachtsgeschenk, besten Dank. “ \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 410 \n  \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 27:1 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 5 Postulat von Simon Stocker (AL):  \nVelofreundliche Altstadt - ein Gewinn für alle \n\n \nSimon Stocker (AL) Begründung \n”Grosse Überraschung - ich dachte nicht, dass mein Vorstoss noch heute debattiert \nwird. Sie haben heute die grosse Chance, auch mir zu Weihnachten ein Geschenk \nzu machen.  \n  \nPetrus meint es nicht gut mit mir. Es ist der wahrscheinlich ungünstigste Zeitpunkt \nzur Begründung eines Velopostulats. Nun denn, ich wage es und darf Sie bitten, sich \nin die warmen Sommermonate zurückzuversetzen. In dieser Zeit ist dieser Vorstoss \nnämlich entstanden. An den Sommertagen herrscht in der Altstadt reger Verkehr. \nVom Güterhof her schieben Velo-Touristen ihr Velo die Altstadt hoch. Gemeinsam \nmit den einheimischen Velofahrern, die ihre Einkäufe in der Altstadt tätigen oder zur \nArbeit pendeln, säumen Fahrräder die Altstadt. Sie werden dabei an allerlei Stellen \nabgestellt. An Schaufenstern, Brunnen, Lampen oder Hauswänden. Aufgrund \nfehlender oder unzureichender Abstellmöglichkeiten ist dies jedoch nicht anders \nmöglich. Dies ist für die Stadt, die Ziel von zahlreichen Velotouristen ist, nicht gerade \ndie beste Visitenkarte. An zahlreichen Standorten in der Stadt fehlen Abstellplätze, \nwelche den Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppe angepasst sind. Touristen \nbenötigen Abstellmöglichkeiten im Zentrum, um in der Altstadt Einkäufe zu tätigen, \nzu flanieren, Café zu trinken oder Souvenirs zu kaufen. Einheimische wiederum \nbenötigen das Velo für Einkäufe und zum Pendeln an den Arbeitsplatz. Den \nBedürfnissen von Touristen wird kaum Rechnung getragen. Hier wird eine grosse \nChance verpasst. Das Beispiel eines Schaffhauser Optikers zeigt exemplarisch, wie \neine mögliche Lösung mit mobilen Veloständern aussehen könnte. Für einheimische \nVelofahrer wurde mit der Velostation und anderen Abstellplätzen rund um den \nBahnhof bereits viel unternommen. Doch auch hier besteht weiterer \nHandlungsbedarf, den ich im Postulat aufzuzeigen versuche. \n  \nMit meinem Vorstoss möchte ich, dass der Stadtrat prüft, wo und in welcher Form \netwas unternommen werden kann. Ich bin der Auffassung, dass der Detailhandel und \ndas Gastgewerbe einerseits, aber auch die Bewohnerinnen und Pendler davon \nprofitieren können. Ich bitte Sie deshalb mein Postulat zu unterstützen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Der Stadtrat nimmt gerne Stellung zum Postulat "Velofreundliche Altstadt". Der \nStadtrat begrüsst die Stossrichtung des Postulates und ist bereit, dieses \nentgegenzunehmen. Die Zielsetzung, dass die Altstadt für alle Besucherinnen und \nBesucher, die Einwohnerinnen und Einwohner und die Arbeitenden mit allen \nVerkehrsmitteln gut erreichbar sein muss, ist für den Stadtrat eine wichtige \nVoraussetzung für eine lebendige Altstadt. Unabhängig von der Wahl des \nVerkehrsmittels gilt aber für Alle, dass in der Altstadt mit ihrer hohen \nNutzungsintensität Einschränkungen und gegenseitige Rücksichtnahme akzeptiert \nwerden müssen. Dies gilt sowohl für Nutzerinnen des motorisierten \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 411 \n  \nIndividualverkehrs als auch für diejenigen des Langsamverkehrs. \n  \nDer Stadtrat begrüsst die Stossrichtung des Postulates, die Altstadt noch \nvelofreundlicher und damit auch für potentielle Einkäufer attraktiver zu machen. Am \nGrundsatz, dass die Fussgängerzone der Altstadt in erster Linie den \nFussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten bleiben soll, wird aber nicht \ngerüttelt. Mit seinem Postulat verlangt Grossstadtrat Simon Stocker auch nicht die \nÄnderung des Verkehrsregimes, sondern setzt den Fokus auf die Verbesserung der \nAbstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der Stadtrat ist bereit, diesen Auftrag \nentgegenzunehmen. Im Bereich der Altstadt besteht bereits heute ein grosses \nAngebot an Veloabstellplätzen in zentrumsnaher Lage, wenn gleich in \nunterschiedlicher Ausführung und unterschiedlichem Komfort (gedeckt, ungedeckt, \nmit/ohne Sicherungsmöglichkeit). Diese meist kleineren Anlagen sind auf das ganze \nGebiet der Altstadt verteilt. Im Bereich der Altstadt existieren heute rund 950 \nParkplätze für Zweiräder. Teilweise sind es reine Veloabstellplätze, teilweise auch \ngemischte Velo-, Roller- und Motorradabstellplätze. Ein Schwerpunkt mit \nAbstellmöglichkeiten für Fahrräder befindet sich am Bahnhof, dort ist die Velostation \nmit 300 Plätzen und eine gedeckte Anlage auf dem Areal Landhaus in Betrieb; eine \nAnlage mit 80 gedeckten Veloabstellplätzen ist im Projekt Urbahn im Bau, eine \nweitere soll im Bereich Bahnhof Süd (wo heute die Ticketeria steht) erstellt werden. \n  \nNeben den einheimischen Velofahrerinnen gilt es, auch die Bedürfnisse der \nRadwanderer zu berücksichtigen. Diese sind aus touristischer Sicht für die Stadt und \nihre Geschäfte von grosser Bedeutung. Diese Besucherinnen und Besucher wissen \nin der Regel nicht, wo sich die nächsten Veloabstellplätze im zentrumsnahen \nAltstadtbereich befinden, zudem lassen sie ihr Rad nicht ausser Sichtweite stehen, \nwenn keine abschliessbare Boxe zur Verfügung steht. Zur Verbesserung dieser \nSituation soll die Signalisierung mit den wichtigsten Hinweisen für die bestehenden \nParkierungsanlagen weiter verbessert werden. Es sollen zudem noch weitere Ideen \ngeprüft werden, wie wir diese Kundengruppe besser ansprechen können. Das heute \nvorhandene Angebot der Abstellplätze soll nach Ansicht des Stadtrates weiter \nausgebaut werden. Zusätzliche Abstellplätze sind in folgenden Gebieten sinnvoll: \n  \n\n• Äussere Vorstadt \n• Platz /Stadthausgasse \n• Oberstadt /Neustadt \n• Südliche Altstadt \n• Freier Platz \n\n  \nDer Stadtrat wird das Tiefbauamt - in Zusammenarbeit mit der Verwaltungspolizei \nund der Fachstelle für Langsamverkehr - mit der Detailplanung und der möglichen \nAusstattung der Veloabstellplätze beauftragen. Die im Postulat hauptsächlich \nangesprochenen fehlenden Veloabstellmöglichkeiten für die Nutzergruppe der \nRadwanderer direkt vor den Geschäften, kann nicht einfach damit behoben werden, \nindem, wie angeregt, vor jedem Geschäft Veloständer platziert werden. Dem im \nPostulat genannten Vorschlag für die Anordnung von mobilen Veloständern in \nKombination mit Reklametafeln, analog dem System “Roost”, stünde der Stadtrat \nsehr skeptisch gegenüber, wenn solche Einrichtungen systematisch vor jedem \nGeschäft aufgestellt werden könnten. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass in \nder Altstadt an ausgewählten Stellen durchaus weitere solche kombinierte mobile \nVeloständer/Plakatträger möglich sind. Die Standorte sind jedoch sorgfältig \nauszuwählen und müssen von der Verwaltungspolizei genehmigt werden. Diese \nAktion sollte auf Gesuchsbasis funktionieren, das heisst auf Antrag von privaten \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 412 \n  \nGeschäften initiiert werden. Der Stadt dürften mit dieser Massnahme keine Kosten \nentstehen. Im Sinne dieser Ausführungen ist der Stadtrat bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen und Ihnen Bericht und Antrag zu erstatten. “ \n \nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Wir von der Bürgerlich-liberalen Fraktion sehen das Problem auch, nämlich, dass \nviele Leute nicht wissen, wo sie ihr Velo hinstellen sollen. Als Konsequenz binden sie \nihr Fahrrad an eine Laterne oder stellen es an eine Hauswand. Das ist sicherlich kein \nZustand. Wir unterstützen dieses Postulat deshalb. Mir persönlich gefällt folgender \nSatz: Optimal wären mobile Ständer, die durch die jeweiligen Läden gesponsert \nwerden. Somit würde mein Postulat bereits teilweise umgesetzt. “ \n \nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Postulat von Simon Stocker. Es wäre \nwünschenswert, nicht nur am Rande der Altstadt Veloparkplätze zur Verfügung zu \nstellen, sondern dass auch im Zentrum solche angeboten werden. Unsere Fraktion \nunterstützt deshalb dieses Postulat mehrheitlich. “ \n \nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Bei der Umsetzung dieses Postulats sollte man daran denken, ein Parkleitsystem für \ndie Veloabstellplätze gleich mit einzubeziehen. “ \n \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Wenn wir schon daran sind, Weihnachtswünsche zu erfüllen, hätte ich auch noch \neinen anzubringen, der mit der Motion von Simon Stocker untergebracht werden \nkönnte. In letzter Zeit werden laufend Töffparkplätze abgeschafft. Um den \nHerrenacker finden sich kaum noch solche, die Roller- und Motorradfahrer können \nihre Parkplätze suchen, wo sie wollen und müssen irgendwann einmal auf dem \nTrottoir parkieren. Wenn die Polizisten der Schaffhauser Polizei dann in der Nacht \nihre Runden machen, wird man noch mit Bussen bedacht, die man tagsüber von den \nPolizisten der städtischen Verwaltungspolizei aber nicht bekommt. Also, SR Peter \nKäppler, mehr Motorradplätze wären auch angezeigt, und wenn Sie diesen Wunsch \nerfüllen, stimme ich dem Postulat von Simon Stocker zu. “ \n \nSR Peter Käppler Votum \n”Ich kann Thomas Hauser versichern, dass ich seinen Wunsch als Zusatzauftrag \nentgegennehme; allerdings weiss ich noch nicht, wie ich diesen erfüllen kann. “ \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich weise daraufhin, dass das Adjektiv velofreundlich lautet. Es geht weder um \nMotorboot-, noch um Töffabstellplätze. Daher wäre ich sehr froh, wenn das \nüberwiesen wird, was im Postulat von Simon Stocker auch gefordert wird. “ \n \n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 30:0 Stimmen für erheblich. \n  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2011 Seite 413 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nZu Traktandum 2 dieser Ratssitzung erfolgten keine Wortmeldungen, die Anträge der \nVorlage des Stadtrats vom 1. November 2011 sind genehmigt und das Geschäft ist \nerledigt.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 10. Januar 2012, um 17 Uhr, statt. \n  \nDer Ratspräsident wünscht den Anwesenden frohe Festtage und alles Gute im Jahr \n2012. Die Parlamentarier sowie der Gast auf der Tribüne sind zum traditionellen \nChäschüechli-Apéro eingeladen.  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:30 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. Januar 2012 \n\n\n