Ausführliches Protokoll vom 09.01.2018

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 9. Januar 2018 \n17:02 - 17:59 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 13. Februar 2018 \n\n  \n\n \n \nVorsitz: Traktandum 1 und 2: \n\nStefan Marti \n \nAb Traktandum 3: \nRainer Schmidig \n\n \nSP \n \n \nEVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring Ratssekretärin \n\nStimmenzähler: Trakandum 1 bis 5: \nAngela Penkov \nMartin Egger \n \nAb Traktandum 6: \nAngela Penkov \nJeanette Grüninger \n\n \nAL \nFDP \n \n \nAL \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 28 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung:  Till Hardmeier \n\nSandra Pfund \nChristoph Schlatter \nFabian Schug \nSimon Sepan \nDr. Cornelia Stamm Hurter \nChristian Ulmer \n\nFDP \nJSVP \nSP \nAL \nAL \nSVP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Stefan Oetterli SVP \n\n \nTRAKTANDEN \n \n1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Nino Zubler Seite  6 \n\n2 Wahl des neuen Ratspräsidenten Seite  7 \n\n3 Wahl des 1. Vizepräsidenten Seite  10 \n\n4 Wahl der 2. Vizepräsidentin Seite  10 \n\n\n\n5 Wahl der Stimmenzählerinnen Seite  11 \n\n6 Wahl eines Mitglieds des Grossen Stadtrats in die \nMitgliederversammlung des Regionalen Naturparks \nSchaffhausen \n\nSeite  11 \n\n  \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 3 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \n\nSchaffhausen \n   SPK \n\n17.05.2016 Vorlage des Büros vom 17. Mai 2016: Einsetzung einer \nSpezialkommission „Teilrevision der Geschäftsordnung“ \n(Umsetzung der Verfahrenspostulate Stefan Marti, \n„Optimierung des Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf \nJahre verkleinertes Parlament“ und Urs Tanner, „Ganzes \nSitzungsgeld für ganze Sitzung!“) \n\n   SPK \n\n06.06.2017 Postulat Diego Faccani (FDP): Fachkompetenz vor Ideologie  \n20.06.2017 Postulat Christoph Schlatter (SP): Einführung eines neuen \n\nParkierungskonzepts für die Quartiere der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n27.06.2017 VdSR Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH \nund RVSH – ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) \n\n    SPK \n\n05.09.2017 Postulat Georg Merz (ÖBS): Postulat für eine bessere \nBegehbarkeit der Fussgängerzone für Menschen mit \nEinschränkungen \n\n \n\n05.09.2017 Postulat Christian Ulmer (SP): Autofreie Pausenplätze  \n26.09.2017 Aufwertung des Instruments Baurecht (Botschaft zur \n\nVolksinitiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen" mit \nGegenvorschlag) \n\n    SPK \n\n31.10.2017 VdSR Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem \nGrund in den Quartieren in der Stadt Schaffhausen \n(Quartierparkierungsverordnung) \n\n     \n \n    FK Bau \n\n03.11.2017 Volksmotion: Mehr Demokratie ermöglichen, Briefwahl \nerleichtern: Einführung vorfrankierter Rücksendungscouverts  \n\n \n\n28.11.2017 Postulat Ernst Yak Sulzberger (GLP): Schulergänzende \nTagesstrukturen, jetzt \n\n \n\n18.12.2017 Postulat Fachkommission Bau: Prozessanpassung \nBauinvestitionen \n\n \n\n31.12.2018 Postulat Markus Leu (SVP): Kammgarn Westflügel: Im \nBaurecht schnell entwickeln! \n\n \n\n09.01.218 Postulat Michael Mundt (SVP): Schaffhausen näher an den \nRhein – das Parlament mitreden lassen! \n\n \n\n \n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2017 \n\n Kleine Anfrage Edgar Zehnder vom 24. November 2017: Arbeitspensum \nPräsidentin Stadtschulrat \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 12. Dezember 2017: Wie und wann will die \nStadt Schaffhausen den Veloverkehr fördern? \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier vom 12. Dezember 2017: 10 Jahre Türsteher - \nmehr Kosten als Nutzen? \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Nino Zubler \n___________________________________________________________________ \n \nRatspräsident Stefan Marti (SP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt:  \n   \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab.  \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet.  \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates.  \n   \nDas neue Ratsmitglied Nino Zubler (JUSO) erhebt sich und leistet das Amtsgelübde.  \n \nDer Ratspräsident stellt damit fest, dass Nino Zubler ordentlich in Pflicht genommen \nworden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. Der Ratspräsident weist \nNino Zubler auf sein Auskunftsrecht gemäss Art. 8 GO und seine Verschwiegenheit \nnach Art. 9 GO hin.  \n \n \nTraktandum 2 Wahl des Ratspräsidenten 2018 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Rainer Schmidig (EVP)   mit 26 Stimmen \nAbsolutes Mehr 14 Stimmen \n \n \n \nTraktandum 3 Wahl des ersten Vizepräsidenten 2018 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Hermann Schlatter (SVP)   mit 25 Stimmen \nAbsolutes Mehr 13 Stimmen \n \n \n \nTraktandum 4 Wahl der zweiten Vizepräsidentin 2018 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Nicole Herren (FDP)   mit 23 Stimmen \nAbsolutes Mehr 13 Stimmen \nVereinzelte    2 Stimmen \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 5 \n  \nTraktandum 5 Wahl der Stimmenzählerinnen 2018 \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat):  \n \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion:    Dr. Cornelia Stamm Hurter \nSP/JUSO-Fraktion:    Jeanette Grüninger \nAL-Fraktion:      Angela Penkov \n \n \n \nTraktandum 6 Wahl eines Mitglieds des Grossen Stadtrats in die \n\nMitgliederversammlung des Regionalen Naturparks \nSchaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt Walter Hotz (SVP) als Mitglied in die Mitgliederversammlung \ndes Regionalen Naturparks Schaffhausen.    \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Stefan Marti (SP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 1 vom 9. Januar \n2018 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatterinnen und Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Postulat Fachkommission Bau vom 18. Dezember 2017: Prozessanpassung \nBauinvestitionen \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier vom 12. Dezember 2017: 10 Jahre Türsteher – \nmehr Kosten als Nutzen? \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 12. Dezember 2017: Wie und wann will die \nStadt Schaffhausen den Veloverkehr fördern? \n\n Bericht und Antrage der SPK “Zusammenführung von VBSH und RVSH” vom \n7. Dezember 2017. Das Geschäft wurde verhandlungsbereit gemeldet und \nerscheint auf der nächsten Traktandenliste. \n\n  \nSelwyn Hoffmann von den Schaffhauser Nachrichten hat die Erlaubnis für \nBildaufnahmen.  \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n”Sandra Pfund (JSVP) hat mir ihren Rücktritt aus beruflichen Gründen per 16. \nDezember 2017 mitgeteilt. Sie bedankt sich für das tolle und spannende Jahr im \nGrossen Stadtrat. Das Amt habe ihr Spass bereitet und sie habe viel Neues gelernt. \nSie hofft, das Amt in gute Hände weitergeben zu können. Wir bedanken uns bei Sandra \nPfund für ihren Einsatz und wünschen ihr auf ihrem weiteren Lebensweg alles Gute. “ \n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Ratssitzungen Nr. 13/14/15 vom 28. November 2017 und Nr. 16 \nvom 12. Dezember 2017 sind vom Büro noch nicht genehmigt. Sie werden an einer \nder nächsten Ratssitzungen bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht \naufliegen. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n\n  \n\nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Nino Zubler \n\n \nRatspräsident Stefan Marti (SP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats, Abs. 1 bis 3: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 7 \n  \nRatspräsident Stefan Marti (SP) bittet alle Ratsmitglieder, sich zu erheben und das \nneue Ratsmitglied Nino Zubler (JUSO) leistet durch Nachsprechen der Worte “Ich \ngelobe es” das Gelübde. \n  \nErgänzend verweist der Ratspräsident Stefan Marti (SP) auf Art. 8 und 9 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats: \n  \nArt. 8: \n1 Die Ratsmitglieder haben das Recht, vom Stadtrat über jede Angelegenheit der Stadt \nAuskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des \nparlamentarischen Mandats erforderlich ist und weder Geheimnishaltungspflichten \nnoch überwiegende Interessen entgegenstehen. \n2 Das Gesuch um Einsicht ist beim zuständigen Stadtratsmitglied einzureichen. \n  \nArt. 9: \n1 Die Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. \n2 In begründeten Einzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n  \n\nTraktandum 2 Wahl des neuen Ratspräsidenten \n\n \nRené Schmidt (GLP) schlägt im Namen der Grüne Partei SH/CVP/EVP/GLP-Fraktion \nRainer Schmidig (EVP) als Präsidenten vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 28 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 28 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 28 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 2 \nZahl der gültigen Stimmen: 26 \nAbsolutes Mehr = 14 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nRainer Schmidig (EVP): 26 Stimmen \n\n  \n\nAbschiedsrede des Ratspräsidenten 2017, Stefan Marti (SP): \n”In meiner Amtszeit als 117. Präsident des grossen Stadtrates durfte ich 15 \nRatssitzungen leiten. An der Rechnungssitzung konnte ich krankheitshalber nicht \nteilnehmen und wurde würdig von meinen Nachfolgern in spe vertreten. \n  \nDer Grosse Stadtrat beriet im Jahr 2017 12 Vorlagen und Geschäfte des Stadtrates, 2 \nMotionen, 15 Postulate und 4 Interpellationen und fällte dabei insgesamt 53 \nBeschlüsse. Dazu kamen 20 Inpflichtnahmen und Wahlgeschäfte. \n  \nWährend im Jahr 2016 Infrastrukturprojekte wie die Verlegung des Werkhofes und von \nSH Power ins Schweizersbild, das Breiteschulhaus, die Sanierung der \nRheinuferstrasse, die Verpachtung der “Tanne” und die Vorlage zum Stadthausgeviert \ndominierten, lief es bezüglich Infrastrukturprojekte im vergangenen Jahr nicht ganz so \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 8 \n  \nrund: Zwar konnte ein neuer Kindergarten in Herblingen eingeweiht werden, aber wie \nes zum Beispiel mit dem Stadthausgeviert weiter geht, ist immer noch offen und für die \nKammgarn musste eine Zwischenlösung realisiert werden. Für die Sanierung der KSS \noder die Neunutzung der städtischen Flächen auf der Breite gibt es noch keine \nVorlage, der Neubau SH Power ist bildlich auf der GF-Schlacke im Schweizersbild aus \ndem Gleichgewicht geraten, und auch für die Rheinufergestaltung beim Lindli existiert \nnoch kein Plan. \n  \nDabei fehlt es sicher nicht an Willen und Visionen des Stadtrates und der Abteilungen, \nsondern wahrscheinlich schlicht und einfach an genügend Händen, die die vielen \nanstehenden und notwendigen Arbeiten leisten können. \n  \nAber welches Thema hat 2017 dominiert? Wo ist etwas gegangen? Das dominante \nThema 2017 war wohl die Mobilität. \n  \nSo diskutierte der Rat rote Fahrradspuren und grüne Wellen, mehr ÖV für Herblingen, \nParkplätze für die Belair-Klinik, neue Traktionsarten für Busse, die Förderung der \nElektromobilität, den 10-Minuten-Takt, und zudem liegen Vorlagen zur Parkierung und \nzur Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe auf dem Tisch. Ebenfalls in den Bereich \nder Mobilität gehört schliesslich die Frage, wie sich der Schaffhauser respektive jeder \nzweite Schaffhauser auf dem Rhein fortzubewegen hat, nämlich stachelnd, wie das \ndas Volk entschieden hat. \n  \nNeben der Mobilität beschäftigte sich der Rat auch mehrfach mit sozialen Themen: \nDazu gehörten die Diskussionen um den finanziellen Beitrag an die ausserfamiliäre \nKinderbetreuung für städtische Mitarbeiter, welcher vom Volk deutlich abgelehnt \nwurde, die Unterzeichnung der Charta “Lohngleichheit im öffentlichen Sektor”, die \nFrage nach der Einhaltung der SKOS-Richtlinien bei der Sozialhilfe und \nIntegrationsangebote für Personen aus dem Asylbereich sowie auch die Evaluation \nder Videoüberwachung gehört in diesen Bereich. \n  \nDer Grosse Stadtrat hat sich schliesslich mehrfach mit wirtschaftlichen Themen \nbefasst. So gaben die erfreulich sprudelnden Steuereinnahmen aus der Wirtschaft zu \nreden, aber auch die Fragen, ob und wo eine Wirtschaft direkt am Wasser entstehen \nkönnte und ob denn alle Wirte gleich lange Spiesse hätten. \n  \nWeitere Themen waren die Erhöhung der Beteiligung an der Etawatt, Schuldenabbau, \nSitzungsgelder, Herrenacker, Kammgarn, Klosterviertel, Digitalisierung, Sicherheit an \nSchaffhauser Schulen und ein Stellenplan. \n  \nWährend des Jahres waren nebst den ständigen Kommissionen GPK, FK Bau und FK \nSoziales - an letztere wurden leider keine Vorlagen zugewiesen - verschiedene SPKs \nan der Arbeit. Besonders erwähnen möchte ich die SPK zum Thema \nÖffentlichkeitsprinzip und diejenige, welche die Geschäftsordnung überarbeitet. \n  \nAls Parlamentarier legt man bekanntlich das Gelübde ab, die Ehre, die Wohlfahrt und \nden Nutzen der Stadt Schaffhausen zu fördern. Und es ist sicher angebracht, sich als \nParlamentarier dieses Gelübde vor Augen zu halten, bevor man einen Vorstoss \neinreicht oder einen Entscheid unterstützt. \n  \nWenn ich mit dem Gelübde, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt zu \nfördern, auf das Jahr 2018 vorausschaue, so meine ich, dass wir als Parlament auf \ngutem Wege sind. Im Unterschied zum Kanton ist das städtische Parlament \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 9 \n  \nkompromissfreudiger unterwegs. Wenn es uns gelingt, die aufgegleisten Projekte, \nRheinufergestaltung, Stadthausgeviert, Kammgarn, KSS, Verkehrsbetriebe und so \nweiter umzusetzen, voranzutreiben und die seit Jahren sinkenden Steuern auf dem \nheutigen tiefen Niveau zu halten und auf rufschädigende Vorstösse zu verzichten, \nhaben wir tatsächlich der Ehre, der Wohlfahrt und dem Nutzen der Stadt und damit der \nSchaffhauser Bevölkerung gedient. \n  \nZum Schluss möchte ich einen ganz herzlichen Dank an meine Bürokollegen Rainer \nSchmidig, Hermann Schlatter, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Martin Egger und Angela \nPenkov für ihre Unterstützung aussprechen. Ein besonderer Dank geht an unsere \nRatssekretärin Gaby Behring. Sie war eine zuverlässige und hilfreiche, ja \nfreundschaftliche und doch immer professionelle Begleiterin durch mein Amtsjahr. \nMein Dank gilt auch Christian Schneider und Laila Schlick für ihre wertvolle und \nzuverlässige Arbeit. \n  \nNach drei Jahren verlasse ich das Ratsbüro mit einem lachenden und mit einem \nweinenden Auge. Die gemeinsamen Sitzungen, Ausflüge und Begegnungen werden \nmir in guter Erinnerung bleiben. Falls Sie zu denjenigen in diesem Saal gehören, die \nnoch nicht auf dem Bock gesessen sind, so möchte ich Sie ermutigen, dieses Amt \nanzustreben. Es gibt für Parlamentarier wohl kaum eine bessere Möglichkeit, breiter \nund vertiefter in das politische und wirtschaftliche Getriebe Schaffhausens Einblick zu \nerhalten. Es sei denn, Sie werden als Stadtrat gewählt ohne zuvor höchster \nSchaffhauser gewesen zu sein. \n  \nIn diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger alles Gute in diesem ehrenvollen \nAmt. “ \n  \nDer Ratspräsident 2018, Rainer Schmidig (EVP), übernimmt die Sitzungsleitung. \n\n  \n\nAntrittsrede des Ratspräsidenten 2018, Rainer Schmidig (EVP): \n”Zuerst bedanke ich mich ganz herzlich bei meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen \nfür die Wahl zum neuen Präsidenten dieses Rates und für das Vertrauen, das Sie mir \ndamit ausgesprochen haben. Ob Sie allerdings genau wissen, was Sie sich mit mir \naufgeladen haben, kann ich nicht beurteilen. Ich werde aber, wenigstens das kann ich \nIhnen versprechen, mir alle Mühe geben, den Ratsbetrieb straff, aber auch nachsichtig \ngegenüber Viel- und Langrednern zu führen. \n  \nEs erfüllt mich mit Stolz, dass ich im Jahr 2018 als 118. Präsident in meinem 18. \nAmtsjahr als Grossstadtrat die Geschicke dieses Rates leiten darf. Wir blicken also auf \neine lange Tradition eines Ratsbetriebs in einem demokratischen Umfeld zurück, was \nwir nicht hoch genug schätzen können. Frei von der Leber weg zu sprechen, und das \nzu jedem wichtigen Thema, das unsere Stadt bewegt, ist ein unschätzbares Privileg, \naber eben auch ein Auftrag, dieses Recht nicht schamlos auszunutzen, sondern immer \nauch an die Konsequenzen zu denken, die unsere Beschlüsse nach sich ziehen. Um \ngute Lösungen zu finden, ist es zwar wichtig zu wissen, woher wir kommen und in \nwelcher Tradition wir aufgewachsen sind. Das darf uns aber nicht daran hindern, auch \nneue Wege einzuschlagen, wenn die Umstände es erfordern. Es braucht oft mehr Mut \nin einem entscheidenden Moment, wenn man von den Argumenten auch \nAndersdenkenden überzeugt wurde, von seiner vorgefassten Meinung abzuweichen, \nals stur in alten festgefahrenen Ansichten zu verharren. \n  \nWie Sie vielleicht heute schon in der SN gelesen haben, wünsche ich mir zwar einen \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 10 \n  \nRatsbetrieb mit intensiven Diskussionen, die aber klar zu einem Ziel führen müssen. \nEffizienz heisst für mich nicht, möglichst viele Traktanden durchzupauken, sondern die \nanstehenden Probleme sachgerecht zu lösen und nicht dauernd dieselben Argumente \nzu wiederholen. \n  \nSie alle kennen mich als Redner, der schnell auf den Punkt und dann zum Schluss \nkommt. Deshalb wünsche ich uns hier im Rat nun für das nächste Jahr faire Debatten, \ndie möglichst alle Facetten eines Geschäfts intensiv beleuchten und uns dann \nermöglichen, die richtigen, für unserer Stadt zielführende Entscheidungen zu treffen. “ \n\n  \n\nTraktandum 3 Wahl des 1. Vizepräsidenten \n\n \nWalter Hotz (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion Hermann \nSchlatter (SVP) als 1. Vizepräsidenten vor.  \n  \nEs ist heute nicht nur ein besonderer Tag, weil er zum 1. Vizepräsidenten gewählt wird, \nsondern auch sein Geburtstag. Ein sehr gutes Resultat wäre vermutlich das grösste \nGeburtstagsgeschenk. Hermann Schlatter hat das Sternzeichen Steinbock mit der \nBetonung auf ...bock, davon kann Stadtpräsident Peter Neukomm ein Lied singen. \nPositive Eigenschaften eines Steinbocks sind: Verantwortungsbewusst, produktiv, \nehrgeizig, geduldig und fleissig, was sicherlich auf Hermann Schlatter zutrifft.  \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 28 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 28 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 28 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 3 \nZahl der gültigen Stimmen: 25 \nAbsolutes Mehr = 13 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nHermann Schlatter (SVP): 25 Stimmen \n\n  \n\nTraktandum 4 Wahl der 2. Vizepräsidentin \n\n \nMartin Egger (FDP) schlägt im Namen der FDP/JFSH-Fraktion Nicole Herren (FDP) \nals 2. Vizepräsidentin vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 28 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 28 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 28 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 3 \nZahl der gültigen Stimmen: 25 \nAbsolutes Mehr = 13 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nNicole Herren (FDP): 23 Stimmen \nVereinzelte: 2 Stimmen \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 11 \n  \nTraktandum 5 Wahl der Stimmenzählerinnen \n\n \nAus den Fraktionen wurden folgende Grossstadträtinnen vorgeschlagen: \n  \nSVP/JSVP/EDU-Fraktion:   Dr. Cornelia Stamm Hurter \nSP/JUSO-Fraktion:   Jeanette Grüninger \nAL-Fraktion:     Angela Penkov \n  \nRainer Schmidig (EVP) schlägt stille Wahlen gemäss Art. 66 GO für dieses \nWahlgeschäft vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nDas Ratsbüro 2018 nimmt seine Plätze ein. \n\n  \n\nTraktandum 6 Wahl eines Mitglieds des Grossen Stadtrats in die \nMitgliederversammlung des Regionalen Naturparks \nSchaffhausen \n\n \nRatspräsident Rainer Schmidig (EVP) hält wie folgt fest: \n \n”Gemäss Beschluss des Grossen Stadtrats vom 13. Dezember 2016 entsendet der \nGrosse Stadtrat ein Mitglied aus seinen Reihen in die Mitgliederversammlung des \nRegionalen Naturparks Schaffhausen. Das Büro hat an seiner letzten Sitzung \nbeschlossen, dass das gewählte Mitglied für die Teilnahme an der \nMitgliederversammlung ein ordentliches Sitzungsgeld erhalten soll. Zwar steht dies \nnoch nicht in der gültigen Geschäftsordnung, soll aber in die Revision aufgenommen \nwerden. Ich bitte um Wahlvorschläge. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n”Ich danke Ihnen vorweg für das Vertrauen, das Sie mit der hohen Stimmenzahl bei \nmeiner Wahl zum 1. Vizepräsidenten in mich gesetzt haben.  \n \nSie wissen, dass unsere Fraktion am 13. Dezember 2016 bei der Besprechung des \nBeitrittsgesuchs in den Naturpark mit Antrag 3 verlangt hat, dass ein Mitglied des \nGrossen Stadtrats in die Mitgliederversammlung delegiert wird.  \n  \nDie Fraktionspräsidentenkonferenz am 12. Dezember 2017 hat mich ermuntert, dafür \nbesorgt zu sein, dass ein Mitglied unserer Fraktion diese Funktion übernimmt. Ich kann \nIhnen hiermit verraten, dass sich unser kritisches Mitglied zum Naturpark, Walter Hotz \n(SVP), für dieses Amt zur Verfügung stellt. Wir haben noch längere Diskussionen \ngeführt, welches nun seine Funktion sein wird. Ich kann Walter Hotz verstehen, und \nes ist auch sein gutes Recht, dass er wissen möchte, welches sein Leistungsauftrag \nist. Im Beschluss ist zwar definiert, dass der Grosse Stadtrat jährlich rechtzeitig nach \nder Generalversammlung des Regionalen Naturparks Schaffhausen über die \nProjektierungen und Umsetzungen sowie über die Jahresrechnung informiert wird. \nTrotzdem möchte Walter Hotz (SVP), dass sich das Büro mit diesem Auftrag detailliert \nbefasst.  \n  \nIn der erwähnten Fraktionspräsidentenkonferenz wurde ebenfalls beschlossen, dass \neine Auflistung sämtlicher Berichte, die der Grosse Stadtrat erhalten beziehungsweise \ngenehmigen sollte, erstellt wird. In dieser Liste ist der Auftrag betreffend Naturpark \naufzunehmen sowie auch der Auftrag, den Dr. Bernhard Egli bei der Etawatt \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 12 \n  \nwahrnimmt.  \n \nIch empfehle Ihnen hiermit Walter Hotz (SVP) zu Wahl. “ \n  \nEs werden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht. \n  \nRatspräsident Rainer Schmidig (EVP) schlägt eine stille Wahl gemäss Art. 66 der \nGeschäftsordnung vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nWalter Hotz (SVP) ist somit nach Art. 66 der Geschäftsordnung in stiller Wahl als \nMitglied des Grossen Stadtrats in die Mitgliederversammlung des Regionalen \nNaturparks Schaffhausen gewählt. \n  \n  \nWalter Hotz (SVP):  \n”Hermann Schlatter (SVP) hat ja gesagt, ich sei kritisch. Erlauben Sie mir einige \nkritische Anmerkungen an die Adresse des Büros: Zuerst danke ich Ihnen für das \nVertrauen und nehme das Amt an. Sie haben mich nominiert, ein Mandat im Auftrag \ndes Grossen Stadtrats zu übernehmen.  \n \nSie, meine Damen und Herren des Büros, haben sich offensichtlich keine Gedanken \ndarüber gemacht, welche Pflichten und Funktion diese Person für die Überwachung \nder Geschäftsführung des Regionalen Naturparks Schaffhausen auszuführen hat. Ich \nfordere von Ihnen eine klare Strategie, was zu tun ist. Es braucht von Ihrer Seite einen \npräzisen Plan zur Erreichung eines vorher gesetzten Ziels. Dass Sie nicht wissen, was \nzu tun ist, zeigt sich auch daran, dass sie die Aufgabe mit einem Sitzungsgeld von \nzurzeit CHF 130.-- entschädigen wollen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nur \nim Interesse meiner Partei bereit bin, für CHF 130.-- das Grossstadtratsmandat \nNaturpark zu übernehmen. Diese Entschädigung wird im Grossen Stadtrat für einen \nZeitraum von zweieinhalb Stunden vergütet. Das Büro treibt einem bei einer solchen \nEntschädigung für die Überwachung des Naturparks ja direkt in die Arme der \nGewerkschaft. Diese Entschädigung deckt bei Weitem nicht den Mindestlohn.  \n \nDen Aufwand für den Naturpark schätze ich auf ein Minimum von 6-8 Stunden, wenn \nman es seriös machen will, für die Prüfung des Jahresabschlusses, der ja nicht vorab \nzur Verfügung gestellt wird, für die Prüfung einzelner Projekte der Vorstandsgilde \nNaturpark (in der Geschäftsführung hat es zu viele Kostgänger), für die Teilnahme an \nder Generalversammlung in Wilchingen und für den Schlussbericht an den Grossen \nStadtrat. Dieses Mandat sollte mit einem Beitrag von CHF 800.-- bis CHF 1’000.-- pro \nJahr entschädigt werden. Ich sage dies, weil ich dieses Amt nicht für die Ewigkeit \nmachen werde. Mein Nachfolger sollte wenigstens eine solche Entschädigung \nerhalten. Ich erwarte vom Präsidenten des Grossen Stadtrats einen klaren Auftrag, \nwas zu tun ist. “  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Ich bin ziemlich erstaunt. Walter Hotz (SVP) kennt die Mehrheitsverhältnisse in \ndiesem Rat. Es zeugt von einer gewissen Grösse, dass wir ihn als Kritiker einstimmig \ngewählt haben und nicht einfach einen Vertreter der SVP/JSVP-Fraktion. Das ist ein \ngrosses Vertrauen unsererseits, dass auch die Minderheit eingebunden wird und nicht \nnur Mehrheitsbeschlüsse gelten. Das Protokoll der Fraktionspräsidentenkonferenz \n2017 darf auch gerne im Grossen Stadtrat verteilt werden. Dieser Auftrag wurde klar \nerteilt. Ich habe nach der einstimmigen stillen Wahl das Votum von Walter Hotz (SVP) \nnicht ganz verstanden.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 9. Januar 2018 Seite 13 \n  \nDer neugewählte Präsident weiss dies auch. Im ersten Semester bis und mit Juni 2018 \nwird die erwähnte Auflistung gemacht. Walter Hotz (SVP) muss jetzt nicht dankbar sein \nund Asche auf sein Haupt streuen. Die Grösse des Parlaments, das eine andere \nMehrheit aufweist, ihn zu delegieren, entspricht wirklich einer gewissen Grösse. “  \n  \nRatspräsident Rainer Schmidig (EVP): \n”Ich finde es nicht ganz korrekt, wenn ein Mitglied des Grossen Stadtrats sagt, das \nSitzungsgeld von CHF 130.-- sei für zweieinhalb Stunden, die wir hier in diesem Saal \nsitzen. Walter Hotz (SVP) sollte wissen, dass jede Sitzung Vorbereitung braucht und \nnoch in den Fraktionen besprochen werden muss. Es geht also nicht nur um die \nzweieinhalb Stunden Sitzungsdauer. Er hat dies in diesem Saal auch schon des \nÖfteren erwähnt. Dies nur zur allgemeinen Klarstellung. “ \n \n\n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \nNeu eingegangene Geschäfte: \n\n Postulat Michael Mundt (SVP) vom 9. Januar 2018: Schaffhausen näher an den \nRhein - das Parlament mitreden lassen! \n\n Postulat Markus Leu (SVP) vom 31. Dezember 2018: Kammgarn Westflügel: \nIm Baurecht schnell entwickeln! \n\n  \nIch erwarte Sie ab 18.30 Uhr im Park Casino und wünsche allen einen unterhaltsamen \nAbend.  \n  \nDie nächste Ratssitzung vom 23. Januar 2018 fällt mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte aus. Die nächste Ratssitzung findet am 20. Februar 2018, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 17:59 Uhr. \n  \n  \n      Die Ratssekretärin: \n \n \n      Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 14. Februar 2018 gbehr \n \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 23.08.2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGROSSER STADTRAT \nSTADT SCHAFFHAUSEN \n\n \nStadthaus \nPostfach 1000 \n8201 Schaffhausen \nT.  + 41 52 632 51 11 \nwww.stadt-schaffhausen.ch \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 10. August 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie werden eingeladen zur: \n\n \n\n12. Sitzung des Grossen Stadtrats \nDienstag, 23. August 2022, 18.00 Uhr, Kantonsratssaal  \n\n \n\nDen Live Stream finden Sie hier: www.stadt-schaffhausen.ch \n\nTRAKTANDENLISTE \n\nBei den in fetter Schrift dargestellten Traktanden handelt es sich um die verhandlungsbereiten Geschäfte. \n \n\n1. Ersatzwahl einer Stimmenzählerin für das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen  \n(SP: Austritt Anna Sigg, Eintritt Alena Roth) \n\n2. Vorlage des Stadtrats vom 16. März 2021: Botschaft zur «Volksinitiative zur Förderung des ge-\nmeinnützigen Wohnraums (Wohnrauminitiative)» \n\n3. Vorlage des Stadtrats vom 23. November 2021: Gesamtkonzept Abfallentsorgung Stadt Schaff-\nhausen  \n\n4. Motion von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar 2022: Verfassungsmässige Finanzkompetenzen \nfür VBSH-Kredite \n\n5. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 11. Mai 2021: Steuersenkung statt überquellende Reser-\nvetöpfe \n\n6. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 16. November 2021: Wie weiter mit dem Schulhaus  \nKirchhofplatz?  \n\n7. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. Oktober 2021: Netto-Null in der Stadtverwaltung bis 2035 \n\n8. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. September 2021: Tempo 30 in der Nacht zwischen 22 Uhr \nund 6 Uhr in der gesamten Stadt \n\n9. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 14. Dezember 2021: Ernährungsstrategie für Schaffhausen \n\n10. Postulat von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar 2022: Solaroffensive der Stadt Schaffhausen \n\n11. Interpellation von Georg Merz (Grüne) vom 25. Januar 2022: Reduktion der Anzahl Personenwagen auf \nStadtgebiet \n\n12. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. Februar 2022: Fussgängerweg über den Rhein  \n\n13. Postulat von Marco Planas (SP) vom 22. Februar 2022: Badi für alle \n\n14. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 22. Februar 2022: Gas aus geopolitisch unbedenklichen Ländern \n\n15. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 16. März 2022: 25 Millionen Rahmenkredit für erneuerbare  \nEnergien 2.0  \n\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\n\n\n12. Sitzung 2022 des Grossen Stadtrats \n\nDienstag, 23. August 2022 um 18:00 Kantonsratssaal Seite 2 \n\n \n\n16. Postulat von Stefan Marti (SP) vom 5. April 2022: Marktgerechtes Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n17. Postulat von Lukas Ottiger (GLP) vom 5. April 2022: Motorisierter Verkehr in der Altstadt: So wenig wie \nmöglich - so viel wie nötig \n\n18. Interpellation von Christian Ranft (SP) vom 1. Juni 2022: Demonstrationsrecht \n\n19. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 7. Juni 2022: Für 11 Franken einen Monat Bus fahren in der Stadt \nSchaffhausen (Kernzone 810) \n\n20. Postulat von Matthias Frick (SP) vom 7. Juni 2022: Oberflächenparkierung in der Altstadt auf Elektroau-\ntos beschränken \n\n21. Postulat von Christoph Hak (GLP) vom 5. Juli 2022: Ladestation für Elektroautos in der Altstadt \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE \n\n Vorlage des Stadtrats vom 28. Juni 2022: Rahmenkredit für Smart City-Projekte \n\n Vorlage des Stadtrats vom 21. Juni 2022: Sanierung Liegenschaft «Freudenfels» \n\n Vorlage des Stadtrats vom 21. Juni 2022: Botschaft des Stadtrast zur Volksinitiative «Letzte grosse \nGrünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» \n\n Vorlage des Stadtrats vom 24. Mai 2022: Klimastrategie der Stadt Schaffhausen; Klimaschutz und An-\npassung an den Klimawandel (9-er SPK) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 17. Mai 2022: Kinderzentrum Geissberg - Strategie und Planungskredit  \n(FK-Soziales) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 10. Mai 2022: Neubau Hallenbad der KSS Schaffhausen (FK-Bau) \n\n Motion Matthias Frick (SP) vom 22. Februar 2022: Parkierungsverordnung \n\n Vorlage des Stadtrats vom 18. Januar 2022: Entwicklung «Rheinufer Ost» und Botschaft zur Volksinitia-\ntive «Schaffhausen an den Rhein» (9-er SPK) \n\n Bericht und Antrag des Büros des Grossen Stadtrats vom 25. Mai 2021: Einsetzung einer Spezialkom-\nmission “Teilrevision der Geschäftsordnung” (11-er SPK) \n\n  \n\nKLEINE ANFRAGEN \n\n Kleine Anfrage von Daniela Furter (Grüne) vom 28. Juli 2022: Versorgungssicherheit in der Stadt \n\n Kleine Anfrage von Monika Lacher (SP) vom 21. Juli 2022: Revitalisierungsmassnahmen für eingedolte \nGewässer auf Stadtgebiet \n\n Kleine Anfrage von Matthias Frick (SP) vom 5. Juli 2022: Behandlungsfristen von Initiativen \n\n Kleine Anfrage von Shendrit Sadiku (SP) vom 5. Juli 2022: Wohin mit den Künstlerinnen und Künstler \nnach dem Einzug der PHSH im Westflügel? \n\n Kleine Anfrage von Stephan Schlatter (FDP) vom 23. Juni 2022: Notleidendes Gewerbe rund um das \nStadthausgeviert \n\n Kleine Anfrage von Livia Munz (SP) vom 4. April 2022: Sexualpädagogik im Schulunterricht \n\n  \n\n\n\n12. Sitzung 2022 des Grossen Stadtrats \n\nDienstag, 23. August 2022 um 18:00 Kantonsratssaal Seite 3 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Grossen Stadtrats,  \n\n \n\nDie Präsidentin: \nDr. Nathalie Zumstein (Die Mitte) \n\nNächste Ratssitzung: \nDienstag, 6. September 2022, 18.00 Uhr, (Kantonsratssaal) \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 01.11.2022

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n15. Sitzung vom 1. November 2022 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 10. Mai 2022: \n Neubau Hallenbad der KSS Schaffhausen \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 10. Mai 2022: Neubau Hallen-\nbad der KSS Schaffhausen in der Schlussabstimmung mit 29 : 1 Stimmen, bei \n1 Enthaltung, wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 10. Mai 2022 \n\nbetreffend «Neubau Hallenbad der KSS Schaffhausen».  \n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Verpflichtungskredit (INV00113) in der Höhe von \n\n31.7 Mio. Franken für den städtischen Beitrag an den Neubau des Hallenbades der \nKSS Freizeitanlagen in der Form von Zeichnung von zusätzlichem Anteils-\nscheinkapital. Der Stadtrat wird zudem ermächtigt, Nachträge für Preissteigerungen \nüber das volle Investitionsvolumen zu bewilligen, sofern diese nicht mit Beiträgen \nDritter oder den Reserven abgedeckt sind.  \n\n \n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 10 lit. d der Stadtverfassung dem \n\nobligatorischen Referendum. \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \n \nDr. Nathalie Zumstein (Die Mitte) Sandra Ehrat \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 1. November 2022 saneh \n\n\n