Beschlussprotokoll vom 01.04.2008

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 6 \nDienstag, 1. April 2008 \n17:02 - 19:54 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 16.04.08 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Hanna Meister \n\nMartin Roost \nRainer Schmidig \nAlfred Tappolet \nEdgar Zehnder \n\nSP \nparteilos, OeBS \nEVP \nSVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: SR Veronika Heller \nJosef Eugster \nMichael Gurrath \nSimon Stocker \n\nFinanzreferentin \nSVP \nSP \nAL \n\nSchluss der Sitzung: SR Peter Käppler \nMartin Egger \n \n\nBaureferent \nFDP \n\n  \n\n \n BEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Postulat Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n\n“Energiestadt Schaffhausen - vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik” \n\nSeite 166\n\n2 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n\nSeite 182\n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n164\n\n \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08) \n\nSPK\n\n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit (gemäss Stadtrat sistiert mit \nDatum 21.11.07) \n\nSPK\n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK\n\n29.10.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2 emissionsarme Beleuchtung \n\n04.12.07 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach \nWegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n04.12.07 VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- \nund Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12.02.08 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Krippensubvention: Schluss \n\nmit der Diskriminierung der klassischen Familie! \n12.02.08 Motion Urs Tanner (SP): Ökologische Revision der \n\nRahmentarife für Strom \n19.02.08 Postulat Dr. Raphaël Rohner (FDP): Schaffhauser \n\nBusbetriebe aus einer Hand \n01.03.08 Interpellation Peter Möller (SP): Verselbständigung KSD; \n\nEinbezug des Parlamentes in den Prozess  \n11.03.08 Postulat Walter Hotz (FDP): Ausbau des öffentlichen \n\nVerkehrs der VBSH (Verkehrsbetriebe der Stadt \nSchaffhausen) \n\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \nStrukturreform Stadtschulrat \n\nSPK\n\n01.04.08 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK\n  \n \n2008 Kleine Anfragen: \n3 Walter Hotz (FDP) Finanzielle Führung der städtischen \n\nVerwaltung/Umsetzung der \nPersonalgesetzrevision/Rekrutierung von \nPersonal/Besetzung von Kaderstellen \n\n10.01.08\n\n4 Walter Hotz (FDP) Kulturmanagement/Skulptur „IVS \nKernstück Schauweckerwiese“ \n\n5 Urs Tanner (SP) Unterstadt 2009/Citymärt 2010 am Rhein \nauf der Rheinuferstrasse \n\n20.02.08\n\n6 Oliver Mank (SVP) „Erleichterte Einbürgerung in Schaffhausen \n– ein Verwaltungsakt ohne Risiko auf \nAblehnung (Teil 2)?“ \n\n18.03.08\n\n7 Dr. Cornelia Stamm \nHurter (SVP) \n\nSolarbus/Das Ei des Kolumbus im \nTrolleybusstreit? \n\n26.02.08\n\n8 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nBauland für gehobene Ansprüche – ein seit \nmehr als zwei Jahren nicht erfüllter Auftrag \n\n01.04.08\n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n165\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Postulat Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n\n„Energiestadt Schaffhausen – vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik“ \n\n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von den Postulanten Christoph Lenz (AL) und Oliver Mank (SVP) \nbegründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im Rat ausführlich \ndiskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 17 : 13 Stimmen nicht erheblich.  \n \n \nTraktandum 2 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n\n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n___________________________________________________________________ \n  \nDie Motion wird von der Motionärin Christa Flückiger (SP) begründet, von SR \nThomas Feurer und SR Urs Hunziker beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit dem abgeänderten Wortlaut \n„Bedarfsgerechte Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen“ mit 21 : 17 Stimmen \nerheblich. \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 6 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \nSpeziell erwähnt der Ratspräsident die vom Stadtrat als Nachfolgerin des \nzurückgetretenen Grossstadtrates Rolf Amstad (SP) gewählte Hanna Meister (SP). \nSie hat sich allerdings für ihre heutige erste Ratssitzung wegen einer Weiterbildung \nentschuldigt.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Kleine Anfrage Nr. 6/2008 Oliver Mank (SVP): „Erleichterte Einbürgerung in \nSchaffhausen – ein Verwaltungsakt ohne Risiko auf Ablehnung (Teil 2)“ vom \n18.03.08 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 7/2008 Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Solarbus/Das \nEi des Kolumbus im Trolleybusstreit? vom 26.03.08 \n\n• VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – Strukturreform \nStadtschulrat vom 12./18. März 2008. Das Büro schlägt eine 13-er SPK vor, \neinladende Partei SP/AL-Fraktion. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n• Unterlagen vom 27.03.08 aus der SPK-Parlamentsreform/Peter Neukomm \n(SP): Entwurf Geschäftsordnung zur Stellungnahme. Die Fraktionen sind \naufgefordert, diesen Entwurf zu prüfen und Stellung bis zur nächsten \nKommissionssitzung zu nehmen.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n166\n\n• VdSR Bericht über die hängigen Motionen vom 01.04.08. Diese Vorlage wird \nusanzgemäss der GPK zur Vorberatung zugewiesen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n• Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis Grosser Stadtrat \n• Tätigkeitsbericht 2006/2007 “10 Jahre Etawatt 1997 bis 2007” \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDer SPK-Präsident Dr. Raphaël Rohner (FDP) meldet die VdSR Weiterentwicklung \nund Konsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen vom \n04.12.07 verhandlungsbereit. Das Geschäft erscheint auf der Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung. \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \nDer Ratspräsident erinnert an das Radkriterium vom 15. Juni 2008 auf der Breite. \nZurzeit besteht die Mannschaft aus vier Personen: Lotti Winzeler, Martin Egger, \nWerner Schöni, Walter Hotz. Wird noch ein Name genannt, ist eine Mannschaft \nkomplett, werden sechs Namen genannt, sind es zwei Mannschaften.  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 4/5 vom 18.03.08 gab mehr Arbeit als üblich. Es wurde vom Büro \ngeprüft und genehmigt. Aus technischen Gründen liegt es heute nicht bei der \nRatssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es wird aber im Laufe \ndieser Woche im Internet publiziert. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n\n________________________________ \n  \nTraktandum 1 Postulat Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n\n“Energiestadt Schaffhausen - vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik” \n\n \nChristoph Lenz (AL) Begründung\n”Das Postulat “Energiestadt Schaffhausen - vermehrte Nutzung der Photovoltaik” \nsollte die Stadt Schaffhausen für die energietechnischen Herausforderungen der \nZukunft fit machen. Sie alle wissen, dass das Öl dereinst zur Neige geht, sei es in \nzwanzig oder fünfzig Jahren; wir wissen es nicht genau. Das Einzige, was wir zurzeit \nwissen, ist, dass sich der Preis für diesen Rohstoff - und die daraus raffinierten \nProdukte wie Benzin, Kerosin und Heizöl - in den letzten Jahren stark erhöht hat. \n  \nWeil wir ein weitsichtiges Parlament sind, haben wir an dieser Stelle auch schon \nmehrfach über mögliche Lösungen dieser Energielücke und insbesondere auch über \nmögliche Ansätze für die Stadt Schaffhausen beraten. Es ist aber nicht mehr \nnotwendig, dass wir hier nochmals über den Klimawandel diskutieren.  \n  \nHeute müssen wir stattdessen entscheiden, ob sich eine Investition in Photovoltaik-\nanlagen für diese Stadt lohnt. Ohne der Debatte vorgreifen zu wollen, glaube ich, \ndass wir diese Frage heute mit einem Ja beantworten werden; und das, obwohl es ja \nnicht gerade ein einfaches Feigenblatt ist, was Oliver Mank und ich in unserem \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n167\n\nPostulat fordern. Das Postulat fordert die Investition von mindestens 1 Mio. Franken \nin Solarzellen zur Energiegewinnung, pro Jahr, wohlgemerkt, und auf die nächsten \nfünf Jahre hinaus. Das ergibt, Zinsen inklusive, eine Gesamtinvestitionssumme von \nsicher mindestens 6 Mio. Franken. Warum also sollen wir diese Investition auf uns \nnehmen? \n  \nDer erste Grund ist ziemlich banal: es lohnt sich. Wer die Beratungen des neuen \nEnergiegesetzes in den eidgenössischen Räten mitverfolgt hat, weiss, dass die \nStromanbieter – in unserem Fall die Axpo – durch das neue Energiegesetz \nverpflichtet werden, den Erzeugern den Solarstrom zu einem Preis abzukaufen, der \neine Amortisierung der Solaranlagen innert rund 20 Jahren erlaubt.  \n  \nWenn wir jetzt wie die Universität Düsseldorf von einer durchschnittlichen \nLebensdauer eines Solarpanels von 25 bis 30 Jahren ausgehen, dann heisst das, \ndass wir in den darauf folgenden 5 bis 10 Jahren sogar noch eine finanzielle Rendite \nauf dem Betrieb der Solaranlagen haben. Natürlich ist in dieser einfachen \n“Milchbüchleinrechnung” nicht berücksichtigt, dass die Solaranlagen auch Kosten \nverursachen, wie Wartung und Reparaturen. Die Erfahrungswerte zeigen aber, dass \nsich diese Kosten in einem verantwortbaren Rahmen bewegen, sodass sich die \nInvestitionen rein wirtschaftlich lohnen. Den ökologischen Nutzen habe ich bisher \nausgespart.  \n  \nDass Photovoltaikanlagen kein Exotikum mehr sind, zeigt sich auch daran, dass \neinige von uns Grossstadträten bereits selbst Solarstrom erzeugen. Ein \n«Ratsgschpänli» von uns war 2002 sogar der grösste private Solarstromproduzent in \nder ganzen Schweiz. Das verdient Anerkennung. Ich hoffe, dass auch die Stadt \nSchaffhausen in diese Richtung gehen wird. \n  \nEntgegen der gängigen Annahme, dass es in Schaffhausen eine sehr lange \nNebelzeit hat und deswegen die meteorologischen Bedingungen schlecht sind, hat \nSchaffhausen sehr gute Voraussetzungen. Wir haben in guten Jahren bis zu 180 \nSonnentage pro Jahr; dies bringt uns eine Energie, die man besser als nur zum \nWärmen der Äcker und Gemüter verwenden könnte; sie könnte mit Solaranlagen \nnutzbar gemacht werden.  \n  \nHeinrich Moser würde heute vermutlich dasselbe sagen. Er hat vor 150 Jahren den \nträge und langweilig durch die Stadt Schaffhausen fliessenden Rhein genutzt. Ich \nweiss nicht, in welcher Partei Heinrich Moser war, zur AL gehörte er mit Sicherheit \nnicht. Einer wie er würde heute Abend diesem Postulat zustimmen, weil er den \nwirtschaftlichen Nutzen für die Stadt Schaffhausen erkannt hätte.  \n  \nDer dritte Grund für die Überweisung dieses Postulats ist eher praktischer Natur. \nWenn ich im Zug von Zürich nach Schaffhausen zur Ratssitzung fahre, will ich bei \nJestetten und Lotstetten nicht mehr neidvoll auf die mit Solarpanels gesäumten \nDächer schielen und denken: In Lotstetten hat die Energiezukunft der Photovoltaik \nschon angefangen.  \n  \nLassen Sie uns heute einen Schritt machen, in Richtung eines Schaffhausens, das \nsich mit sauberer Energie versorgt. Ich hoffe, dass Sie dem Postulat zustimmen \nwerden. Auskunft über genaue Berechnungen der Energiemenge aus den ungefähr \n5 Millionen Franken wird Ihnen Oliver Mank anschliessend geben. “ \n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n168\n\nOliver Mank (SVP) Begründung \n”Im Vorfeld hat dieser Vorstoss doch für einiges Aufsehen gesorgt, da nicht so \neinfach ersichtlich ist, was Grossstadtrat Christoph Lenz und mich bei diesem Thema \nverbindet. Photovoltaik hat aber etwas Faszinierendes, ermöglicht sie doch jedem \nHaushalt seine elektrische Energie mehr oder weniger selber zu produzieren. Man \nverringert damit die Abhängigkeit von fremden Mächten, beziehungsweise Energie- \nund Rohstofflieferanten. Und da schliesst sich zumindest für mich auch der Kreis zur \nSVP und ihrer Politik. Wie bereits von Christoph Lenz angekündigt, werde ich in \nmeinem Referat über das Energiegesetz, die Finanzierung und technische \nUmsetzung unseres Postulates sprechen. \n  \n2007 hat sich im Bereich alternative Energien in der Schweiz einiges stark verändert \nund nachdem das nationale Parlament für viele vielleicht etwas überraschend im \nneuen Energiegesetz eine kostendeckende Einspeisevergütung für die \numweltfreundliche Stromproduktion beschlossen hat, werden jährliche Fördermittel \nvon Fr. 320 Mio. zur Verfügung gestellt. Der Verteilschlüssel ist relativ kompliziert; es \nist davon auszugehen, dass gegen 50%, also etwa Fr. 160 Mio. jährlich, in die \nSubventionierung von Photovoltaik Anlagen fliessen werden. Die durch die \nFinanzierung der Einspeisevergütung entstehenden Mehrkosten belasten die \nEndverbraucher mit maximal 0.6 Rappen pro kWh bezogenen Strom. \n  \nDie Bestimmungen über die kostendeckende Einspeisevergütung treten \nam 1. Januar 2009 in Kraft. Die Anmeldung für solche Anlagen wird voraussichtlich \nab Mai 2008 möglich sein. Wenn sich der Stadtrat also nach der Überweisung mit \nder Umsetzung beeilt, werden wir von Anfang an von diesen Subventionen und damit \nmaximal profitieren können. Der beschlossene Förderplafond ist zwar grosszügig \nbemessen, aber nicht unendlich. Belohnt werden vor allem die, welche ihre Projekte \nzügig umsetzen. \n  \nBei der angestrebten Investition von 5 Mio. Franken innert 5 Jahren dürften mit der \nim Energiegesetz festgeschriebenen kostendeckenden Rückerstattung Erträge in der \nHöhe von etwa Fr. 400’000.-- pro Jahr anfallen, vertraglich garantiert auf 20 Jahre. \nDie Unterhaltskosten sind bei Photovoltaikanlagen relativ gering. Für ein \nAnlagenvolumen von dieser Grösse dürften sie deutlich unter Fr. 100’000.-- pro Jahr \nliegen. Der Nettoertrag liegt also mit grosser Wahrscheinlichkeit bei weit über \nFr. 300'000.-- pro Jahr. Bei einer erwarteten Lebensdauer von mindestens 30 Jahren \nkann damit diese Investition mit Sicherheit amortisiert werden und ist somit \nkostenneutral für den Steuerzahler. \n  \nDie solare Strahlung ist sehr energiereich und beträgt in unseren Breitengraden im \nSommer 1000 Watt pro Quadratmeter. Auf dem Gebiet der Schweiz verteilt sich die \njährliche Sonneneinstrahlung auf horizontalen Flächen gemäss den Daten von \nMeteonorm zwischen 1000 und 1500 kWh/m2 und Jahr. \n  \nIn sehr sonnenreichen Weltgegenden, beispielsweise in Nordafrika, wird eine \njährliche globale Einstrahlung auf horizontalen Flächen von bis zu 3000 kWh/m2 \nerreicht, was fast dem doppelten der Höchstwerte in der Schweiz entspricht. Da der \nWirkungsgrad einer Photovoltaikanlage aber auch stark von der \nUmgebungstemperatur abhängig ist (je höher desto schlechter), produziert eine \nAnlage in Nordafrika keinesfalls die doppelte Menge Strom. So gesehen sind auch \nStandorte in der Schweiz für die Solarstromproduktion nicht unideal. \n \nDie Leistung einer Photovoltaik Anlage wird in kWPeak angegeben. 1 kWPeak \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n169\n\nLeistung benötigt knapp 8m2 Panel Fläche, produziert etwa 1000 kWh Strom pro \nJahr und erfordert eine Investition von etwa Fr. 8000.--. Somit könnten wir bei \nUmsetzung unseres Anliegens – eine Überweisung des Postulats vorausgesetzt - \npro Jahr mindestens 125 kWPeak Leistung installieren und damit mindestens \n125’000 kWh Strom produzieren, nach 5 Jahren im Vollausbau also etwa \n625'000 kWh pro Jahr. Insgesamt benötigen wir dafür schätzungsweise etwa \n5000 m2 Fläche. Sollten städtische Liegenschaften nicht über die erforderliche \nMengen geeigneter Flächen verfügen, ist es für den Stadtrat sicher kein Problem in \nder Zusammenarbeit mit Dritten weitere Flächen zu organisieren. So wie man letzen \nSamstag in den Schaffhauser Nachrichten lesen konnte, haben die Städtischen \nWerke bereits 4000 m2 Dachfläche auf dem geplanten FCS-Park reservieren lassen. \n  \nZu teuer und zu wenig effizient sind Kritikpunkte, die man häufig hört. Die \nPhotovoltaik hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt. Waren vor 10 \nJahren noch Gestehungskosten von Fr. 1.20 pro Kilowattstunde erzeugtem Strom \nüblich, liegen diese heute bei weniger als 70 Rp. pro kWh. Stromerzeugungskosten \nvon weniger als 50 Rp. werden aufgrund der grösseren Produktionskapazitäten \ndemnächst erreicht werden.  \n  \nPhotovoltaikenergie wird billiger, die meisten anderen Energieträger teurer. Ich \nerinnere da an das Öl, das sich allein in den letzen Monaten im Preis mehr als \nverdoppelt hat; dies wurde bereits von Christoph Lenz erwähnt. Die weitere \nSteigerung der Energiepreise und die nun weltweit einsetzende Förderung der \nPhotovoltaik werden dazu führen, dass solche Anlagen in einigen Jahren durchaus \nauch wirtschaftlich konkurrenzfähig Strom produzieren werden. Ökologisch sinnvoll \nsind sie aber schon heute. \n  \nWir freuen uns nun auf eine interessante Diskussion und hoffen natürlich, dass der \nFunke auch auf den Stadtrat übergesprungen ist und dieser bei einer Überweisung \ndes Postulats dem Ruf der Energiestadt Schaffhausen gerecht wird und die \nForderungen des Postulats zügig umsetzt. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), hält fest, dass sich die heutige \nDiskussion auf das mit Datum 18.03.08 neu formulierte Postulat bezieht.  \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Das neu formulierte Postulat vom 18.03.08 ist mir persönlich nicht bekannt. Es \nenthält offenbar keine grundlegenden Änderungen, weil es eine Million Franken \nInvestitionen in Photovoltaikanlagen für städtische Liegenschaften fordert. Deshalb \nkann ich meine vorgesehene Antwort wie geplant abgeben.  \n  \nGemäss Postulat wird der Stadtrat aufgefordert während fünf Jahren einen Betrag in \nder Höhe von 1 Mio. Franken pro Jahr in auf städtische Liegenschaften zu \ninstallierende Photovoltaikanlagen zu investieren. \n  \nDer Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \nIn aller Kürze: Die Stossrichtung des Vorstosses stimmt – und dennoch lehnt der \nStadtrat aus grundsätzlichen Überlegungen das Postulat ab. Wieso? \n  \nZuerst ist erfreulich, dass der Klimaschutz parteiübergreifend wahrgenommen wird \nund dass insbesondere Jungparteien, denen die Zukunft besonders am Herzen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n170\n\nliegen müsste, sich diesem Thema widmen. \n  \nSauber produziertem Strom gehört die Zukunft, das weist die ETH in ihrem Bericht \n„Via Gialla – Wegbeschreibung für Gebäude in eine nachhaltige Energie-Zukunft“ \n(Dr. Hansjürg Leibundgut, Professor für Gebäudetechnik ETH Zürich) detailliert nach. \nDie zukünftigen Gebäude benötigen gemäss dieser Studie total nur noch 15 kWh pro \nQuadratmeter Energiebezugsfläche Strom anstatt der 90 kWh pro Quadratmeter \nEnergiebezugsfläche bei heutigen Neubauten in Form von Holz, Erdgas, Öl und \nStrom. \n  \nMit dem Einbau von Wärmepumpen wird erreicht, dass rund 80% des Wärmebedarfs \naus erneuerbarer Energie (das heisst aus Umweltwärme) stammt. Der Rest wird über \nWärmerückgewinnung und über eine deutlich verbesserte Wärmedämmung der \nGebäude gewonnen. In jedem Fall nimmt Strom eine zentrale Rolle bei der \nEnergiedeckung ein, während brennstoffbetriebene klassische Heizungen gemäss \ndiesem Konzept eher eine untergeordnete Bedeutung haben werden.  \n  \nAus Sicht des Klimaschutzes sollten Gebäude zukünftig vermehrt ohne \nVerbrennungsprozesse betrieben werden. Die erlaubte Menge an Kohlenstoff soll für \ndie Mobilität reserviert bleiben und in fernerer Zukunft die Wasserstofftechnologie \n(Brennstoffzellen) ergänzen. \n  \nWie aber den Strombedarf decken? Nahe liegend: Die Sonne scheint überall, und in \nZukunft vermutlich in unsern Breiten noch vermehrt, weil die Klimaerwärmung \nvermutlich zu längeren Trockenphasen führen wird. Deshalb wird die dezentrale und \ndie zentrale Energieversorgung der Gebäude gemäss der genannten ETH-Studie zu \neinem wesentlichen Teil über die Sonne und den Wind geschehen, während die \nElektrizität aus der Wasserkraft primär der Industrie und dem Gewerbe zur \nVerfügung stehen soll. \n  \nDie heutigen monokristallinen Solarzellen produzieren in unseren Breiten Strom mit \neinem Wirkungsgrad von etwa 16% (Laborwerte bis 24%) und amorphe \nSiliziumzellen mit einem Wirkungsgrad von etwa 7% (Laborwerte um 12%). Diese \nAusbeute erscheint gering, und deshalb sind Vergleiche notwendig: Strom in einem \nHolzschnitzelkraftwerk produziert, ergibt einen Wirkungsgrad in Bezug auf die im \nRahmen der Assimilation eingefangene Sonnenenergie von lediglich 0,5%. \n  \nWird noch die Wärme genutzt, verbessert sich der Wirkungsgrad auf rund 1,2%. Also \nbedeutend weniger als mit Photovoltaikzellen der heutigen Generation produziert \nwerden kann. Da bin ich mit den Postulanten absolut einig. \n  \nEine technische Weiterentwicklung der Photovoltaik ist zu erwarten, während bei \nthermodynamischen Kraftwerken physikalisch enge Grenzen gesetzt sind. \nBundesrätin Calmy-Rey könnte Ihnen über die Wirkungsgrade bestens Auskunft \nerteilen. \n  \nBessere Wirkungsgrade bei der Photovoltaik ergeben sich, wenn die Anlagen \nbeispielsweise im Mittelmeerraum angesiedelt werden und der Strom in unsere \nBreiten transportiert wird; allerdings mit dem gravierenden Nachteil, dass die \nAuslandabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung bestehen bleibt. \nAtomkraft erachtet die ETH-Studie als nicht mehr notwendig, was sich auch mit der \nbisherigen politischen Meinung des Stadtrates deckt. \nAuf Bundesebene ist zudem eine Einspeisevergütung für Strom aus neu \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n171\n\nerneuerbaren Energieträgern geplant. Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf \ndes neuen Einspeisegesetzes sieht sehr attraktive Vergütungen vor; so sollen im \nersten Jahr (danach pro Jahr 5% weniger) bei Anlagen bis 10 kW Leistung folgende \nVergütungen geleistet werden: \n  \nWind         29 Rp. pro kWh \nPhotovoltaik Freiland      59 Rp. pro kWh \nPhotovoltaik mit Aufbau auf Gebäuden    72 Rp. pro kWh \nPhotovoltaik in bestimmte Gebäudeelemente integriert 98 Rp. pro kWh \n  \nDiese Einspeisevergütungen decken beinahe die Selbstkosten und sollen mit einer \nAbgabe von 0,6 Rappen auf jede kWh Strom, die in der Schweiz verkauft wird, \nfinanziert werden. \n  \nDank dieser Einspeisevergütung und zusammen mit dem städtischen und \nkantonalen Förderprogramm wird sich die Attraktivität von Solarenergie wesentlich \nerhöhen. Dass bereits heute ein Umdenken stattfindet, belegen folgende Zahlen. \nZugesprochene Mittel aufgrund des städtischen Förderprogramms für alternative \nEnergieerzeugungsanlagen: \n  \nGesuche 2005 (25)   ausbezahlt Fr. 110’270.--, reserviert Fr.   82’875.-- \nGesuche 2006 (39)   ausbezahlt Fr. 164’041.--, reserviert Fr. 108’490.-- \nGesuche 2007 (bis Okt. 2007) ausbezahlt Fr.   72’031.--, reserviert Fr. 228’586.-- \n  \nIn den letzten Monaten sind zusätzliche Baugesuche für Photovoltaikanlagen \nbewilligt worden, die Beitragsgesuche sind noch ausstehend, der Gesamtbetrag \n2007 dürfte deutlich über Fr. 400’000.-- liegen; dies sehen Sie in der Rechnung. \n  \nWenn davon ausgegangen wird, dass im Mittel 18% der Anlagekosten durch die \nStadt gefördert werden, ergibt dies den ansehnlichen Investitionsbetrag von \nFr. 2,8 Mio. im Jahr 2007 für alternative Energieerzeugungsanlagen. Mit diesem \nFörderprogramm werden folglich die gleichen Zielsetzungen erreicht, ohne dass die \nStadt einen derartigen finanziellen Kraftakt vollziehen muss, wie ihn die beiden \nPostulanten beabsichtigen. \n  \nZudem wehrt sich der Stadtrat gegen die Zweckbindung der Ablieferungen an die \nStadtkasse. Ich erinnere daran, dass Sie Strukturen, Strategien und ein \nAblieferungsmodell beschlossen haben, und jetzt soll daraus eine zusätzliche Million \n“herausgebrochen” und reserviert werden; so verstehe ich mindestens das Postulat. \nSie können mich gerne korrigieren, sofern Sie mit dieser Interpretation nicht \neinverstanden sind.  \n  \nEs gilt auch, die bestehenden öffentlichen Gebäude energetisch weiter zu \noptimieren, damit der Energiebedarf als Ganzes gesenkt werden kann. Wenn wir \nEnergieerträge aus diesem Stromgeschäft noch zusätzlich mit einer Million \nsubventionieren, werden uns die Mittel in diesem Bereich fehlen. Angesichts des \ngesamtschweizerischen Nachholbedarfs bei den Gebäudesanierungen ist es kurz- \nund mittelfristig zweckmässiger die Schwerpunkte der Energieförderung bei der \nEnergieeffizienz zu legen. Eine zusätzliche städtische Subventionierung zu diesen \nEinspeisesubventionierungen am Vorabend einer Strommarktliberalisierung birgt \nerhebliche Risiken, die zwar zurzeit nicht in allen Konsequenzen abschätzbar sind. \nMöglicherweise entstehen in der Liberalisierungsphase starke Preissteigerungen \nbeim Strom - an sich für die Photovoltaik eine positive Entwicklung - aber die Erosion \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n172\n\nder Margenerträge der Werke werden stark sinken. Ich würde Ihnen angesichts \ndieser Situation empfehlen, dem SR keinen solchen Auftrag zu erteilen. Der SR hat \nnichts gegen die gesetzlichen Subventionen gemäss Bundesrecht; eine zusätzliche \nstädtische Subvention würde in der Zukunft Mittel binden, die am Markt wesentlich \neinfacher erbracht werden können. Bitte beobachten Sie den Markt genau. Sie \nwerden feststellen, dass die Marktkräfte und die vorgesehene Einspeisevergütung \ndafür sorgen, dass die Mittel richtig und am richtigen Ort eingesetzt werden.  \n  \nIch bitte Sie keine zusätzlichen städtischen Mittel zu sprechen. Das ist auch der \nGrund, warum der SR findet, das Postulat gehe zwar in die richtige Richtung, aber \ndie grundsätzlichen Forderungen sind nämlich zum heutigen Zeitpunkt bereits erfüllt.  \n  \nDas seit 1991 bestehende Förderprogramm erweist sich heute - und in Zukunft noch \nvermehrt - als attraktives Zugpferd. Eine weitere Belastung um eine Million würde ich \nIhnen nicht empfehlen.  \n  \nBis heute wurden etwa 40 Photovoltaikanlagen subventioniert, bis Ende 2007 dürfte \nsich die Anzahl auf etwa 50 erhöhen. Das ist ein guter Erfolg, und wir werden diesen \nauch im Sinne eines Reaudits zur Energiestadt ausweisen. Ich möchte Sie bitten, \nzusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Subventionen des Bundes keine weiteren \nSubventionen zu sprechen. “  \n\n  \nChristian Bächtold (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Die FDP-jfsh-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. Es kann doch nicht sein, dass in \nden nächsten fünf Jahren fünf Millionen ausgegeben werden sollen, ohne zu klären, \nob für diese hohe Summe überhaupt Installationsmöglichkeiten auf öffentlichen \nGebäuden bestehen und solche Anlagen beispielsweise in der Altstadt überhaupt \nbewilligt würden. Grundsätzlich sind wir gegen solche “Giesskannenkässeli”, weil \ndamit der Unvernunft Tür und Tor geöffnet wird.  \n  \nDas Postulat könnte höchstens wünschen, dass die Installation von \nPhotovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften geprüft wird und bei Eignung \nBericht und Antrag zu stellen ist. \n  \nGegen saubere Produktion von Strom mit Photovoltaikanlagen ist sicher nichts \neinzuwenden; es gibt aber noch weitere Alternativen und saubere \nEnergieproduktionen wie Wärmerückgewinnung und Wärmepumpen, welche bei \nPrüfung vielleicht geeigneter sind als die zwingende Installation einer \nPhotovoltaikanlage. \n  \nDiese einschränkenden fünf Millionen werden unsinnig ausgegeben. Nur um ein \nGewissen zu beruhigen, ist uns dieses Postulat zu teuer und zu wenig überlegt. Wir \nlehnen es deshalb - wie gesagt - ab. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich verstehe die Stellungnahme der FDP nicht nur negativ; die Einwendungen, die \nich als Vorschlag verstanden habe, wie man das Postulat abändern könnte, wären \ndurchaus diskutabel und könnten vielleicht auch Unterstützung in ihren Reihen \nfinden. \n \nIm Gegensatz zum Stadtpräsidenten rede ich zum Postulat vom 18.03.08, und ich \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n173\n\nwäre froh, wenn die Grundlagen bei einer Stellungnahme durch die Stadtregierung \ndie gleichen sind. Es ist weder eine Motion, noch das alte Postulat, welches den \nschwerwiegenden Haken der Kopplung in der Höhe der Ablieferung der städtischen \nWerke hatte. Mit der Version vom 18.03.08 wurde dies jedoch neu formuliert. \nStadtpräsident Marcel Wenger hat eine alte Kutsche beschrieben und vergessen, \ndass die Neuformulierung eine andere ist.  \n  \nEnergiestadt Schaffhausen, das ist ein wunderschöner Banner, der vorgetragen wird. \nWer von Ihnen kennt die 87 Massnahmen für Energiestädte? Es ist ein \nRiesenkatalog, wie man sich Energiestadt nennen darf und was man dazu erreichen \nmuss; beispielsweise erhält man Punkte für die Durchführung von \nHauswartschulungen, Punkte für eine energieeffiziente Strassenbeleuchtung und für \neine Tarifstruktur, die energiesparendes Verhalten fördert und Punkte für das \nAusnutzen des Potenzials von erneuerbaren Energiequellen.  \n  \nEs reicht eben nicht, den Banner “Energiestadt” vor sich herzutragen und vor lauter \nStolz bei der Umsetzung nichts bis wenig zu tun. Diese Tendenz hat leider die Stadt \nSchaffhausen. Sie kennen die ökologische Ausgangssituation, welche keine gute ist, \nwenn wir Ostern im Schnee verbringen und im Dezember in der Badehose in den \nRhein springen. Mit weiteren Vorkommnissen wie wärmster Oktober, tiefster Pegel \nim Bodensee, grösste Menge Schnee im April 2007, wärmster Sommer 2003, \nwärmster Herbst seit 500 Jahren könnte dieses schauerliche Guiness-Buch der \nRekorde leider seitenlang weitergeführt werden.  \n  \nWir wissen, dass der Wirtschaftskollaps wegen der Erderwärmung eine Depression \nwie in den 30er Jahren auslösen könnte, das hat der Chefökonom der Weltbank Sir \nNicholas Stern nachgewiesen, und zwar nicht in einer bestellten Studie von \nGreenpeace, damit die Spendengelder fliessen, sondern von der Weltbank.  \n  \nIch habe in meinem Manuskript geschrieben, dass sich ein klarer Lichtstreifen am \nHorizont mit der Haltung der bürgerlichen Parteien zeigt; dieser verdunkelt sich jetzt \naber wieder. Stadtpräsident Marcel Wenger schätzt zwar starken Wind beim Segeln, \naber sein heutiges Votum entspricht eher einer lauen Brise und ist gegen seine \nHaltung, wie er vor kurzem mit scharfer Feder in den SN schrieb. Mit viel \nPulverdampf und einem Körnchen Wahrheit schiesst er in seiner SN-Kolumne unter \ndem Titel “G - wie Grosi gibt Gas!” auf alles, was sich noch bewegt. Absolut Recht \nhat Marcel Wenger aber mit folgendem Zitat: \n  \n”Wenn es in einem Land mit höchster Kompetenz in Elektronik und \nEnergietechnologie nicht möglich ist, erfolgreicher zu sparen, die Wasserkraft besser \nzu nutzen, die Solar- und Windtechnologie mutiger einzusetzen und statt auf \ngrosstechnologische auch auf dezentrale Energieproduktion zu setzen, dann muss \nman sich über derart schräge Auftritte der Schweiz auch in Zukunft nicht aufregen”. \n  \nBundesrätin Calmy-Rey hat das Gas gekauft, sie hat den Türöffner gespielt, was \nsonst eigentlich immer von liberaler Seite erwartet wird. Wenn wir auf den Knien \nnach China kriechen, gibt es Applaus; wenn Bundesrätin Calmy-Rey einen Deal \neinhandelt, gibt es Inserate der SVP mit verhüllter Dame.  \n  \nWenn ich diese Aussagen von Marcel Wenger ernst nehme, und ich nehme unseren \nStadtpräsidenten sonst sehr ernst - ausser die SN hat seine Kolumne verfälscht - \nerwarte ich, dass er diesen Vorstoss mit Schwert und Feuer unterstützt. So steht es \nin meinem Manuskript geschrieben. Seine heutige Unterstützung ist aber nur ein \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n174\n\nlaues Lüftchen.  \n  \nEin anderer Lichtstreifen sind aber der bürgerliche Mitstreiter und Postulant Oliver \nMank, aber auch Cornelia Hurter Stamm, die mich mit ihrem Solarbusvorstoss \nwirklich sehr angenehm überrascht und erfreut hat. Wir sind in einer Zeit, wo Links \nund Rechts effektive Probleme neu anpacken müssen. \n  \nAuch die momentanen Zahlen des Strommixes 2005 der Stadt Schaffhauen sind \nschlecht: Wasserkraft 53.11%, Sonne 0,02%, Wind 0%, Biomasse 0,11%, \nGeothermie 0%, Kern 41%, fossile Energieträger 3.63%, Erdöl 1.52%, Erdgas \n2.11%. \n  \nUnterstützen Sie dieses Postulat in der Version vom 18.03.08, es verdient eine \nallparteiliche Zustimmung. Es reicht nicht, in Kolumnen mit dem Schwert zu fuchteln, \neine Umsetzung wäre nach dem Motto “Steter Tropfen höhlt den Stein” besser. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Wir müssten noch definieren, welche Fassung die gültige ist. Ich habe eine neue \nFassung, mit der neuen Formulierung, aber mit einem älteren Datum wie die alte \nFassung. Ich verstehe den Stadtrat, dass er einige Mühe hatte sich zurecht zu \nfinden. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion begrüsst es, wenn sich die Stadt Schaffhausen mit allen \nKräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verbesserung des Weltklimas einsetzt. \nDas darf auch, wenn sinnvoll und optimal investiert, eine Million pro Jahr ausmachen.  \n  \nUnbestritten und mit Abstand die effizienteste Umweltmassnahme im Energiebereich \nsind aber die Gebäudesanierung, Gebäudeisolation und der objektbezogene Einsatz \nvon Alternativenergieanlagen. \n  \nVon mir aus prioritär wäre beispielsweise das Stadthausgeviert, wo für eine Million in \nGebäudesanierung, Gebäudeisolation, Abwasserwärmenutzung und vieles mehr \ninvestiert werden könnte. Da hat die Stadt als Kommune einen riesigen \nNachholbedarf. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines lotterigen, zügigen und \nnicht isolierten städtischen Gebäudes wirkt ein wenig wie ein Feigenblatt des \nschlechten Gewissens. Oben scheint die Sonne auf die moderne Anlage, unten im \nKeller wärmt eine Ölheizung das Haus, die Umwelt und das Klima auf.  \n  \nFür mich ist ebenso klar und prioritär sollte für die Stadt und ihre Liegenschaften die \nperfekte Gebäudeisolation sein. Dazu müssten aber einmal die \nEnergieverantwortlichen mit dem Denkmalschutz einen “Hosenlupf” veranstalten. \nDies müssten sie allerdings auch bei der Annahme des Postulats. \n  \nWir wollen den Solarstrom sicher nicht behindern. Mit den neuen Bundesvorgaben \ndes Einspeisegesetzes sind aber die Voraussetzungen gegeben, dass er sich zu \nrentieren beginnt. Im Amtsblatt können Sie wöchentlich nachlesen, wie viele private \nInvestoren beim Solarstrom und bei der Sonnenwärme einsteigen. \n  \nDie Motion ist für einen Teil unserer Fraktion zu eng gefasst und zu wenig praxisnah \nbezogen. Es wäre gut, wenn eine offenere Formulierung gefunden werden könnte, \nwo beispielsweise Gebäudesanierungen oder an jedes Gebäude angepasste \nAlternativenergieanlagen miteinbezogen sind. Vielleicht wäre es auch einfacher und \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n175\n\nbesser, dieses Postulat heute abzulehnen und die Postulanten überlegen sich eine \noptimalere Neuformulierung, die dann auch funktioniert. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), nimmt Bezug auf die verschiedenen \nVersionen des Postulates und vertritt zu Ehren der Postulanten die Meinung, dass \ndies im Zeitalter der Informatik ein wohl häufiger Fehler sei, wo ein Text beliebig \nüberschrieben und am Schluss vergessen werde, das Datum anzupassen. \nAusserdem handle es sich beim Vorstoss um ein Postulat. \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”In der Schweiz ist die Photovoltaik nicht so verbreitet und gefördert wie in \nDeutschland und eine teure Technik, die auf Siliziumplatten basiert, welche Strom \nproduzieren und Batterien aufladen. Gerade weil diese Technik noch sehr teuer ist, \nsollte man auch andere neue erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen \nberücksichtigen. \n  \nViel zu viel Energie geht wohl bei Altbauten verloren, wo häufig veraltete \nHeizungsanlagen für Energieverluste und ungedämmte Heizleitungen, Dächer und \nWände sowie undichte Fenster für hohe Wärmeverluste sorgen. \n  \nDeshalb sollte man unseres Erachtens nicht nur die Möglichkeit der Photovoltaik für \nEnergiesparmassnahmen favorisieren, sondern alle Möglichkeiten ausschöpfen. Zur \nenergetischen Qualität eines Gebäudes gehören verschiedene Faktoren und nicht \nnur die Art der Stromproduktion, deshalb sollte das Postulat auch auf eine effiziente \nSanierung der städtischen Gebäude ausgerichtet sein. \n  \nKürzlich hat auch der Ständerat eine Reihe von Vorstössen der Kommission für \nUmwelt und Energie im Bereich der Energieeffizienz angenommen. Eine \nMassnahme davon beinhaltet die Einführung eines schweizweit einheitlichen, \nobligatorischen Gebäudeenergieausweises und die Einführung einer periodisch \naufdatierten Energieetikette für Elektroanlangen, Fahrzeuge und Geräte. Das \nZertifikat oder die Etikette dienen der Transparenz und schaffen auf diese Weise \nAnreize, den Energieverbrauch zu reduzieren. Diese Massnahmen unterstützt auch \ndie CVP. \n  \nDas vorliegende Postulat findet zwar unsere Sympathie – wir finden aber, dass alle \nMöglichkeiten für Energiesparmassnahmen berücksichtigt werden sollten und nicht \nnur die Technik der Photovoltaik, die sehr teuer ist. \n  \nDie Neuformulierung des Postulats, das im Jahr 2009 und in den vier darauf \nfolgenden Jahren jeweils eine Million in auf städtischen Liegenschaften zu \ninstallierende Photovoltaikanlagen zu investieren sein, hilft da auch nicht weiter. Das \nErgreifen von Energiesparmassnahmen muss eine Daueraufgabe sein, und es \ngehören alle möglichen Massnahmen dazu, und das nicht nur in den nächsten fünf \nJahren. \n  \nWir lehnen das Postulat auch aus den Überlegungen des Stadtrates ab. “ \n\n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n176\n\nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich die Version des Postulats vom 18.03.08 nicht \nerhalten habe. Gemäss Auskunft vom Stadtratsweibel - und er ist ein sehr \nzuverlässiger Mann - wurde dies anlässlich der Doppelsitzung vom 18.03.08 verteilt \nund nicht in der Stadtkanzlei eingereicht. Wahrscheinlich bin ich aus dem Verteiler \ngefallen, die geänderte Version ist nicht bei mir angekommen.  \n  \nTrotzdem geht es immer noch um eine Million, auch im veränderten Wortlaut. Das \nPostulat geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch meiner Meinung nach aufgrund \ndieser Million und der Fokussierung auf die Photovoltaik “überbestimmt”.  \n  \nWir haben allerdings einen gemeinsamen Nenner, die überwiesene Motion von Peter \nNeukomm zum Energie- und Klimaschutzkonzept und zur Entwicklung eines \nSzenarios einer 2000 Watt-Gesellschaft. Das ist ein Auftrag, der mit grossem Mehr \nim Grossen Stadtrat erteilt wurde. Die Postulanten haben schon einmal den Text \nverändert und könnten es auch ein weiteres Mal tun: Neuformulierung basierend auf \ndem allgemeinen Wortlaut der FDP und Berücksichtigung der Anregung der CVP, \nohne Nennung des Betrages von einer Million. Der Stadtrat soll eingeladen (nicht \naufgefordert) werden, dazu Bericht und Antrag zu stellen. Damit könnte das Postulat \nzusammen mit dem Bericht und Antrag Energie- und Klimaschutzkonzept bearbeitet \nwerden. Das wäre eine gute Lösung.  \n \nDie Kernanliegen des Postulats werden nicht abweisend behandelt, sondern es geht \ndarum, vor dieser zusätzlich geforderten Million zu warnen, vor allem bevor wir \nwissen, wie und wo wir diese im Rahmen des gesamten Energie- und \nKlimaschutzkonzeptes einsetzen können.  \n  \nIch schlage vor, dass sich die Postulanten eine kleine Auszeit nehmen, um eine \ntextliche Neuformulierung zu prüfen, ohne den Betrag von einer Million und mit einer \nÖffnung des Textes im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, das der \nSR ohnehin vorlegen muss. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich möchte Stadtpräsident Marcel Wenger dahingehend korrigieren - dies entspricht \nden Ausführungen und dem Text des Postulats - dass es sich nicht um eine \nSubvention, sondern um Investitionen handelt. Es handelt sich darum, dass die Stadt \nin die Energieproduktion investiert. Dank unserer Industriepioniere haben wir eine \nWasserkraftwerkgewinnungsanlage, die wir leider nicht zu 100% besitzen, wie wir \ndies gerne hätten. Eigentlich lautet der Auftrag, die Energieproduktion der Stadt zu \nerweitern und zu stärken. Daher ist es nicht sinnvoll, dieses Postulat gegen die \nWärmedämmung oder die Energieeffizienz auszuspielen, sondern es handelt sich \num ein zusätzliches Element; die Investition könnte natürlich auch von den \nStädtischen Werken getätigt werden.  \n  \nDie Hauptsache - und deshalb finde ich es ein ganz wichtiges Postulat - besteht \ndarin, in die Solarenergieproduktion zu investieren, wie es die Stadt Zürich bereits \nmacht, die als Stadt laufend im Sinne einer Zukunftsinvestition finanzielle Mittel in die \nSolarenergieproduktion investiert.  \n \nEs ist völlig falsch zum jetzigen Zeitpunkt ein Päcklein mit Haussanierungen zu \nschnüren, weil dies ein ganz anderes Feld ist - obwohl es sich natürlich nicht \nausschliesst. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, wie von Oliver Mank ausgeführt, weil \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n177\n\njetzt das Geld vom Bund in einem gewissen Ausmass fliesst. Wer jetzt zu spät \nkommt, den straft das Leben. Wenn wir uns nicht jetzt dazu entschliessen, in \nSolarenergieproduktion zu investieren, ist der Topf dannzumal wahrscheinlich bereits \nleer. Mit Clean Solution haben wir ein Instrument, wo ein Teil neue erneuerbare \nEnergie gefordert wird, die von den Städtischen Werke jedoch eingekauft werden. \nIch finde es richtig, dass die Werke selbst auch im diesem Bereich Investitionen \ntätigen und einen eigenen Beitrag leisten.  \n  \nIch habe gewisse Unsicherheiten bezüglich der städtischen Gebäude und wie die \nPostulanten das verstehen. Sind zwingend öffentliche Gebäude gemeint oder aber \nGebäude in der Stadt Schaffhausen? Dann wäre die Ausdehnung viel grösser.  \n  \nZur Frage, ob die Postulanten den Text neu formulieren sollen, kann ich Ihnen nur \nsagen, dass sie dies - sofern sie es wünschen - selbstverständlich machen können. \nIch finde, dass das Postulat in seiner Version vom 18.03.08 gut formuliert ist; \nallenfalls müsste man bezüglich städtischer Gebäude eine Erklärung anfügen. “ \n\n  \nRoland Schöttle, parteilos Votum\n”Kurt Zubler hat von Investitionen gesprochen, anstatt von Subventionen oder \nUnterstützungen. Ich denke, wenn öffentliche Gelder investiert werden, sollte man \nmindestens die Wirtschaftlichkeit ins Kalkül einbeziehen. Ich neige dazu, das \nPostulat nicht zu überweisen, weil ich der Meinung bin, dass man sich beim Einsatz \nvon öffentlichen Mitteln als Investition in einem Bereich, wo aus ökologischen \nGründen nicht unbedingt eine optimale Wirtschaftlichkeit erzielt werden kann, auf \nGrossprojekte - wie beispielsweise das Hallensportstadion mit seinem riesigen Dach \n- konzentrieren sollte.  \n \nSolche Projekte können vor allem auch technisch optimal gestaltet werden und \ndadurch einen optimalen Wirkungsgrad und eine optimale Wirtschaftlichkeit \nanstreben und erzielen. Hier würde es sich lohnen, von Seiten der öffentlichen Hand \nzu investieren und die Bereitschaft signalisieren, allenfalls nicht kostendeckende \nInvestitionen zu tätigen.  \n \nIch neige dazu, das Postulat abzulehnen, aber das Thema hinsichtlich technischer \nEntwicklung und kurzfristig weiter zu verfolgen, um zu gegebener Zeit - vielleicht \nauch proaktiv von Seiten der Stadt - in ein allfälliges Grossprojekt mit Solarzellen zu \ninvestieren. Ausserdem steht die Entwicklung der Solarzellen bezüglich Erhöhung \nder Wirksamkeit vor einem grossen Durchbruch, und dann muss man wirklich mit \nmachen. “  \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum\n”Der Geschäftsbericht der ETAWATT 2006/2007 liegt heute auf Ihren Pulten. Ich \nmöchte hier keine Werbeveranstaltung machen. Vergangenen Sonntagabend habe \nich den Bericht frei gegeben, und er hätte Ihnen mit einem Begleitschreiben von mir \nzustellt werden sollen. Die Geschäftsleitung war schneller als ich, der Bericht liegt \nbereits auf Ihren Pulten, leider ohne mein Schreiben.  \n  \nWenn wir von diesem Postulat sprechen, bin ich der Meinung, die Thematik sollte \nerweitert und dem SR die Möglichkeit gegeben werden, nach bestem Wissen und \nGewissen in die Energieeffizienz zu investieren. Die ETAWATT investiert bereits in \ndie Solarenergie und mit einer Kapitalaufstockung von einer Million seitens der Stadt \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n178\n\nkönnte eine Hebelwirkung “hoch zehn” bewirken, das heisst die Auslösung von \nInvestitionen in der Höhe von 10 Millionen. Es könnten beispielsweise über das \nEnergiecontracting auf privaten Liegenschaften Solarenergieanlagen installiert \nwerden. Damit multiplizieren Sie auch betriebswirtschaftlich die Effizienz der \neingesetzten Mittel um ein Vielfaches.  \n  \nZurück zum Postulat: Bitte formulieren Sie dieses dahingehend neu, dass der SR \neffizient Mittel einsetzen kann, und zwar dort, wo eine grosse Hebelwirkung - ganz im \nSinne des Postulats - erwirkt werden kann. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich schliesse mich vor allem dem Votum von Christian Hablützel an, ebenso \nteilweise demjenigen von Roland Schöttle. Aufgrund der überwiesenen Motion \nEnergie- und Klimaschutzkonzept gehe ich davon aus, dass die Stadt in Zukunft \nwesentlich mehr in die Energieeffizienz der eigenen Gebäude investieren wird. Wir \nerwarten allerdings auch, dass sie auch wesentlich mehr in alternative \nEnergiegewinnungsanlagen investieren wird. Das Problem ist aber, dass wir nicht \nwissen, wann dieses Konzept vorliegen wird. \n  \nDürfte ich den Postulanten einen Rat geben, würde ich Ihnen empfehlen, den Text so \nabzufassen, dass wir heute Abend eine klare Mehrheit einer Willensbildung des \nGrossen Stadtrates erreichen können. Damit wird der Stadt ermöglicht, ihre \ngeplanten Anlagen innert der vorgeschriebenen Frist einzugeben, damit sie von der \nEinspeisevergütung des Bundes profitieren kann. Man sollte diese Abklärung \nvorziehen.  \n \nDeshalb empfehle ich in diesem Sinne dem SR einen Auftrag zu erteilen, dass er \nzusätzliche Investitionen in alternative Energieanlagen, insbesondere \nSolarenergieanlagen, prüft, und zwar auch auf städtischen Gebäuden. Dieser Begriff \nmüsste offener und weiter gefasst werden. Sobald Bericht und Antrag bezüglich \nEnergie- und Klimaschutzkonzept vorliegt, könnten beide Vorstösse miteinander \nbehandelt und abgeschrieben werden. Immerhin hätte man dann eine \nWillensbekundung seitens des Parlaments, damit der SR im Bereich der \nSolarenergie - wo grosser Zeitdruck besteht - vorwärts machen und zusätzliche \nInvestitionsmöglichkeiten als Stadt prüfen kann. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich spreche für mich und nicht für die Fraktion. Ich finde das Postulat insofern \nsympathisch, weil es eine neue zukunftsgerichtete Energie berücksichtigt. Auch mit \nmeiner Kleinen Anfrage haben Sie gesehen, dass ich der Solarenergie positiv \ngegenüber stehe. Peter Neukomm hat es bereits erwähnt, wenn wir das Geld in Bern \nnicht abholen, werden es andere machen; Schaffhausen würde dann einmal mehr \nwieder im Abseits und im Regen stehen.  \n \nIch habe mich mit Oliver Mank unterhalten und anhand der mir vorgelegten \nUnterlagen hat es sich gezeigt, dass diese Investitionen kostenneutral für die Stadt \nausfallen. Die von der Stadt getätigten Aufwendungen halten sich in etwa mit den \nSubventionen des Bundes die Waage. Wie Kurt Zubler richtig bemerkte, geht es \nnicht um eine Subvention, sondern um Investitionen, die von in Bern bereits \ngesprochenen Fördergeldern wieder vergütet werden.  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n179\n\nEs geht im Wesentlichen darum, dass wir abholen, was sich sonst andere holen \nwerden. Unsere Randregion hat es wirklich nötig, dass sie auch einmal profitieren \nkann. \n  \nWenn Sie die stetig steigenden Kosten für - beispielsweise - Erdöl, Heizöl und \nBenzin beobachten, hätte dies vor drei Jahren niemand vorausgesagt. Was wissen \nwir wirklich über die Preisentwicklung von Benzin und fossilen Brennstoffen in einem \nJahr? Dann werden uns die Preise für Solarenergie vielleicht billig erscheinen, und \nes lohnt sich sehr wohl trotzdem zu investieren.  \n  \nZum Thema Energiesparmassnahmen möchte ich nur sagen, dass wir das eine tun \nund das andere nicht lassen sollten. Vielleicht sind wir einmal froh darüber, dass wir \nheute diesen Schritt einer Investition gemacht haben; denn niemand weiss, wie die \nWelt in 10 Jahren aussehen wird. \n  \nNatürlich ist es - und dies sage ich zuhanden der FDP - klar, dass wir in der \nKernzone Altstadt gewisse denkmalschützerische Vorgaben haben, die es zu \nberücksichtigen gilt. Wir haben aber bereits heute konkrete Vorhaben, diverse \nSchulliegenschaften und auch andere Liegenschaften ausserhalb der Kernzone in \nder Stadt zu sanieren.  \n  \nBezüglich städtischer Liegenschaften könnte die Formulierung insofern - wie bereits \nvon Peter Neukommen erwähnt - entschärft werden, dass statt “auf städtischen \nLiegenschaften” von “städtischen Photovoltaikanlagen” gesprochen würde. Ob diese \ndann durch die ETAWATT - im Endeffekt durch eine der Stadt gehörende \nUnternehmung - realisiert würden, steht auf einem anderen Blatt. Damit würde sich \ndie Möglichkeit eröffnen, auch auf Fremdliegenschaften - siehe neues \nHallensportstadion - städtische Anlagen zu realisieren.  \n  \nOliver Mank hat mir ausgerechnet, wie viele Solarbusse mit zwischen 600’000 und \n650’000 kWh fahren könnten; es sind einige hunderttausend Kilometer. Dies würde \nmich sehr freuen.  \n  \nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen Überweisung des Postulats, allenfalls \nredaktionell verbessert, damit ein gangbarer Weg gefunden werden kann. “ \n\n  \nOliver Mank (SVP) Votum\n”Der Stadtpräsident hat meiner Meinung nach viel Zeit verwendet, uns \nmisszuverstehen. Wir haben nie von Subventionen gesprochen; wir wollen ebenfalls \nnicht, dass die Stadt irgendetwas subventioniert. Unser Gedanke war eigentlich, \ndass es eine Investition in Anlagen im Besitz der Stadt oder ihrer Betriebe sein sollte. \nDazu gehört auch die ETAWATT, die mehrheitlich der Stadt gehört und in diesem \nBereich tätig ist. Ich verstehe nicht, dass man sich derart schwer damit tut, dieser \nFirma das Geschäftsfeld zu erweitern.  \n \nBezüglich der im Postulat “ ... auf städtischen Liegenschaften” erwähnten Flächen \nwürde ich nicht ausschliessen, dass die Stadt oder die ETAWATT im FCS-Park eine \nsolche Anlage betreibt. Es ist sicher sinnvoll, grössere Flächen zu nutzen, wie \nbeispielsweise im FCS-Park. Der Bund hat im Bereich Photovoltaik Fr. 160 Mio. \nzweckgebundene Fördermittel pro Jahr gesprochen. Ich versichere Ihnen, dass \nandere Regionen Anlagen bauen und die Gelder abholen werden, wenn wir es nicht \ntun.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n180\n\nDeshalb bitte ich Sie erneut dringend, dem Postulat zuzustimmen. Es ist eine gute \nSache; es sind Investitionen und keine Subventionen. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Es ist erfreulich, wie seriös dieses Thema angegangen wird. Ich unterstütze Oliver \nMank sehr; aber ich glaube, den FCS-Park in Höhe von Fr. 150 Mio. als städtisch zu \nbezeichnen, wäre doch etwas vermessen. Das Thema ist zu wichtig, dass wir hier in \nSchönheit sterben. Ich schlage den Postulanten vor, die bestehenden zwei Zähne \nwie folgt zu ziehen: \n  \nNeuformulierung des Postulatsauftrages: \n”Der Stadtrat wird aufgefordert, im Jahr 2009 und in den vier darauf folgenden \nJahren einen angemessenen Betrag in auf geeigneten städtischen Liegenschaften \nzu installierende Photovoltaikanlagen zu investieren. “  \n  \nOb schlussendlich “städtische” oder nur “geeignete” Liegenschaften aufgeführt \nwerden, bleibe dahingestellt. Lieber mit einem “zahmen” Postulat durchkommen, als \nmit einem “Titanik-mässig” formulierten untergehen. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Es wurde vorgeschlagen, diese Million wegzulassen, welche uns wirklich massiv \neinengt, nach oben wie unten und bezüglich städtische Liegenschaften ist es auch \nrichtig, eine offenere Formulierung zu wählen. Schade ist, dass im Moment die \nEnergieeffizienz nicht enthalten ist. Vielleicht erfolgt ein weiterer Vorschlag seitens \nder Postulanten unter Berücksichtigung dieses Punktes.  \n \nIch würde in diesem Fall seitens des SR den Willen auf Entgegenkommen und \nErfüllung im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes signalisieren. Wenn \nwir eine Million pro Jahr einsetzen müssen, sind wir viel zu stark eingeengt. Ich kann \nIhnen jedoch keinen Textvorschlag unterbreiten, dies müsste von Seiten der \nPostulanten erfolgen. “ \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), wiederholt den von Urs Tanner (SP) \ngemachten Vorschlag. \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich knüpfe an den von Cornelia Stamm Hurter aufgeworfenen Vorschlag an und \nbitte die Postulanten darum, sich auf die Formulierung “Investitionen in städtische \nPhotovoltaikanlagen” zu konzentrieren: Der SR wird beauftragt, dem GrSR Bericht \nund Antrag zu zusätzlichen Investitionen in städtische Photovoltaikanlagen zu \nstellen, welche von den im Rahmen der neuen Energiegesetzgebung des Bundes \nbereit gestellten Fördermittel profitieren können.  \n \nDamit wäre der zeitliche Druck der Eingabefrist berücksichtigt und die Nennung des \nBetrages von einer Million würde wegfallen, der für viele ein Hindernis darstellt, dem \nPostulat zuzustimmen. “  \n\n \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n181\n\nChristoph Lenz (AL) Schlusswort\n”Um allen Spekulationen ein Ende zu bereiten: Der Text wird nicht geändert. Jeder \nmäkelt jetzt daran herum. Ich habe vor zwei Wochen einen Text verteilt, über den wir \njetzt auch abstimmen werden. \n  \nIch will es mir nicht nehmen lassen, die Verhandlungen noch kurz zu reflektieren. Ich \nfinde es ausserordentlich spannend, dass der Stadtpräsident vorschlägt, das \nPostulat abzulehnen, weil das Zugpferd überlastet wird und gleichzeitig meint ein \nGrossstadtrat, man solle nur Grossprojekte unterstützen. Das ist ein grundsätzliches \nMissverständnis.  \n \nEs werden auch Begriffe wie Energieerzeugung, Energieeffizienz und Energiesparen \nvermengt. Das Postulat ist ausreichend klar formuliert, um zu wissen, dass es sich \num Energieerzeugung handelt. Ich will damit die anderen Komponenten nicht klein \nreden; es wäre aber der OeBS, die immer auf die Energieeffizienz verweist, \nunbenommen geblieben, in den letzten drei Jahren einen Vorsoss einzureichen. Ich \nbitte Sie, unserem Postulat zuzustimmen. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass das Motto “Unsere \nSchreibe hat Bleibe” zur Anwendung kommt und der Postulatstext unverändert zur \nAbstimmung gelangt.  \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Ich möchte es nicht unversucht lassen, trotz des Mottos “Unsere Schreibe hat \nBleibe”, die Postulanten davon zu überzeugen, sich das Ganze wenn möglich \nnochmals zu überlegen. Sie waren schon einmal gescheitert und haben den Text \nzum Besseren abgeändert, und es wäre sinnvoll, wenn sie dem von Urs Tanner \nformulierten Vorschlag folgen würden. Die Auslegung, unter “städtische \nLiegenschaften” könnten auch private Liegenschaften fallen, die sich in der Stadt \nbefinden, ist einfach “hahnebüchern”. Das geht nicht. Ich möchte einfach sehen, wie \nman eine Million in Solarpanels sinnvoll auf städtischen, und nur städtischen sich in \nBesitz der Stadt befindlichen Liegenschaften pro Jahr aufstellen soll. Dies kann ich \nmir nicht genau vorstellen.  \n \nMit der Entscheidung, eine Million pro Jahr über vier Jahre verteilt zu investieren, \nwird ein Gesamtausgabebeschluss über 5 Millionen gefasst, der eigentlich der \nVolksabstimmung unterstellt werden müsste, weil es die Kompetenz dieses Rates \nbei weitem übersteigt. Diese Überlegungen möchte ich den Postulanten ebenfalls zu \nbedenken geben. “  \n\n   \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen scheint es zum guten Ton zu gehören, sich \nmöglichst grün und energiebewusst zu geben. Ich möchte mich doch auch noch zu \nWorte melden, allerdings nicht zum Thema, sondern zum Verfahren.  \n \nDie Palette der Vielfältigkeit hat sich langsam erschöpft, es ist ja keine Beratung \neiner Spezialkommission, an der man allenfalls einen Antrag der SPK gegenüber \ndem stadträtlichen Antrag stellen oder eine SPK-Motion einreichen kann, sondern wir \nhaben ein Postulat, das die Postulanten Oliver Mank und Christoph Lenz sehr wohl \nbegründet haben. Sie hätten die Kompetenz den Text zu ändern; wir haben gehört, \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n182\n\ndass sie dazu nicht bereit sind. Es ist nicht an uns, sämtliche Varianten einzubringen, \nzumal - wie Peter Möller zutreffend ausgeführt hat - die Konsequenzen nicht in allen \nPunkten durchdacht sind. Ich beantrage Abstimmung. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), hält fest, dass sich jetzt die Rednerliste \nerschöpft hat und somit die Abstimmung über das Postulat in der Version vom \n18.03.08 stattfindet wird. \n  \n \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 17 : 13 Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n \n  \nTraktandum 2 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n\n“flächendeckend in der Stadt Schaffhausen” \n\n \nChrista Flückiger (SP) Begründung\n”Schon bei der Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) im März 2006 an den \nSchaffhauser Schulen war wohl allen bewusst, dass diese Vorlage nicht das Gelbe \nvom Ei sein kann. Dass dabei nur ein Teil der Schaffhauser Schulen sowie nur eine \nSchulstufe berücksichtigt wurden, war und ist auch aus heutiger Sicht und Erfahrung \nein Zustand, der nicht bestehen bleiben darf. \n  \nIch weiss inzwischen, dass die Umsetzung von Ideen, auch von den guten, immer \nlange dauert. Prävention von Kindern und Jugendlichen generell ist ein Schlagwort \ngeworden, das beinahe alle Parteien in ihrem Programm haben. Aber eben, der gute \nWille nützt nichts, wenn schon erprobte Projekte wie SSA nur sämchenweise am \nStadthimmel auftreten. \n  \nDie Massnahmen zur Verhinderung und zum frühzeitigen Auffangen von \nverschiedenen Problemen werden nicht genutzt, und wir hinken diesen hinterher. \nProbleme können jederzeit und überall auftreten. Hilfestellung muss demzufolge \nauch überall zur Verfügung stehen.  \n \nKinder und deren Familien durchlaufen im Laufe ihres Lebens verschiedene \nStationen. Man weiss heute, dass rund 25-30% aller Kinder und Jugendlichen von \npsychosozialen Belastungen betroffen sind, Tendenz eher steigend. Die Kinder \nreagieren auf diese Spannungen mit Regelabweichungen, Drogenkonsum, Gewalt, \nStresssymptomen oder Selbstwertproblemen. Meistens können sie auch nicht auf \neine tragfähige Eltern-Kind-Beziehung zurückgreifen. \n  \nDie Schule ist von diesen Konsequenzen betroffen, so dass sie durch die \nBelastungen der Schüler und Schülerinnen ihren Bildungsauftrag nicht mehr zur \nZufriedenheit aller Betroffenen ausführen kann. Der Lernerfolg hängt jedoch sehr \ndirekt mit einer befriedigenden Lebenssituation und mit den sozialen Kompetenzen \nvon Kindern und Jugendlichen zusammen. Die Schule kann jedoch von ihrem \nAuftrag her nicht in erster Linie diese Grundlagen schaffen und aufrechterhalten. Hier \ngilt es unsere Schulen gezielt und mit allen erdenklichen Mitteln zu stützen. Nur so \nkönnen wir ein gutes Bildungsangebot garantieren, was sich auch auf die \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n183\n\nStandortqualität niederschlägt. Um dies zu erreichen, braucht es die \nZusammenarbeit zwischen Schule und sozialer Arbeit. \n  \nSozialisation wird als Prozess verstanden, in dessen Verlauf sich der mit einer \nbiologischen Ausstattung versehene junge Mensch in aktiver Auseinandersetzung \nmit den Lebensbedingungen zu einer handlungsfähigen Persönlichkeit entwickelt. \nDazu gehören gleichermassen Bildungskompetenzen sowie persönliche und soziale \nKompetenzen. \n  \nAll dies haben Patrik Ammann und Roswitha Wahl seit dem 1. März 2006 bis jetzt in \ndie Schulsozialarbeit der Stadt Schaffhausen einfliessen lassen. Leider aber - wie \nbekannt - nur in den vier Schulhäusern: Gräfler, Alpenblick, Altstadt, und \nEmmersberg, notabene nur in der Realschule sowie an der Werkklasse der Mädchen \nam Kirchhofplatz. \n  \nNeben der eigentlichen Beratungstätigkeit ist die Vernetzungsarbeit ein zentraler \nBestandteil der Schulsozialarbeit. Sie erfolgt trotz der Vielfältigkeit der Probleme, der \nKomplexität und der verschiedenen Ursachen, welche vom Liebeskummer bis zu \ngravierenden Härtefällen eingeordnet werden können, dank der guten \nZusammenarbeit mit den Fachstellen schnell und unbürokratisch. Die Begleitperiode \nerstreckt sich von einmaligen Gesprächen bis zur Begleitung über ein ganzes \nSchuljahr. Häufigste Probleme sind derzeit Konflikte unter den Jugendlichen, \nMobbing, Gewalt und natürlich auch persönliche Probleme wie Drogenmissbrauch, \nEssstörungen oder Selbstverletzung. \n  \nDas Sozialverhalten und mangelnde Sozialkompetenz sind leider häufig auf einen \ndesolaten Zustand im Elternhaus zurückzuführen. Zudem hat sich die Gesellschaft \nerheblich verändert. Und trotzdem gibt es die häufige Bemerkung, beispielsweise bei \nStreit unter den Schülerinnen und Schülern: “Das gab es schon früher, ist alles nicht \nso schlimm“, immer noch. \n  \nDoch während sich früher die Jugendlichen in einer Bewegung abgrenzen konnten, \nfinden Jugendliche heute keine Identität mehr. Negative Einflüsse wie zum Beispiel \nInternet-Kriminalität und Internet-Pornografie überfordern Kinder wie Eltern und ein \nZuordnen wird je länger je schwieriger. In Fachkreisen spricht man von der Jugend \nX. Aber was ist diese Jugend X, eine Jugend ohne Identität und ohne Namen? Neue \nPhänomene treten auf, selbst Fachleute sind ratlos. \n  \nHinzu kommt die Tatsache, dass den Kindern oftmals die Gesprächspartner fehlen. \nAnhand der genannten Probleme stellen die Schulsozialarbeitenden fest, dass es bei \neinem Grossteil der Gespräche nicht nur um die Schule geht, ungefähr die Hälfte der \nBeratungen hat einen komplexeren Hintergrund, wie beispielsweise familiäre \nVerhältnisse oder traumatisierende Ereignisse, was sich dann natürlich auch auf die \nschulischen Leistungen niederschlägt. \n  \nDies erklärt die Tatsache, dass alle Lehrpersonen, die im Moment auf diese wertvolle \nUnterstützung durch die Schulsozialarbeit zurückgreifen dürfen, das Angebot nicht \nmehr missen wollen. Die Zusammenarbeit hat sich gut etabliert, Lehrerinnen und \nLehrer distanzieren sich vom Druck, allein für die Lösung aller sozialen Probleme \nverantwortlich zu sein, und es vermittelt ihnen eine gewisse Sicherheit. Diese \nUnterstützung stärkt sie in ihrem Tun und Handeln und lässt eine gewisse \nEntspannung zu, was sich bewiesenermassen auf die gesamte Atmosphäre und das \nKlima in der Klasse auswirkt. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n184\n\nUnd jetzt erfolgt die Nachfrage nach Schulsozialarbeit auf allen Stufen. In der \nZwischenzeit wissen wir alle, dass an den Schaffhauser Schulen Probleme \nbestehen, und dies nicht nur auf Realstufenebene. Es ist auch nicht einzusehen, \nweshalb andere Kinder in anderen Schulhäusern und Schulklassen keinen Zugang \nzur Schulsozialarbeit haben sollen. \n  \nSchulsozialarbeit muss dringend für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Eltern \nund sämtliche Lehrpersonen zugänglich sein; schon deshalb, weil sich, gerade bei \nKonflikten unter Schülern auch Situationen ergeben, wo Primar- Real- und \nSekundarschüler zusammen involviert sind. Das heisst, um Fälle behandeln zu \nkönnen, müssen mit allen Parteien Dialoge und Lösungen gefunden werden. So \ngeschah es immer wieder, dass Kontakte zwischen Sekundarschule und \nPrimarschulstufe stattgefunden haben. Ein kleiner Spalt zur Zusammenarbeit öffnete \nsich dadurch. Aber eben, leider nur ein winzig kleiner Spalt. Dieser Spalt erfordert \neine dringende Öffnung. Zudem muss garantiert werden, dass genügend \nKapazitäten zur Umsetzung von Präventivideen seitens der Schulsozialarbeitenden \nzur Verfügung stehen. \n \nSSA muss ausserdem niederschwellig angeboten werden. Man weiss heute, dass \nmobile SSA viel schwieriger ist, da Beziehungsarbeit ein sehr wichtiger Aspekt ist, \nwenn man gute und greifende SSA haben will. \n  \nPrimarschulen, aber auch immer häufiger Sekundarschulen, erleben Situationen, \nwelche alle Beteiligten an den Rand der Belastung und der Ratlosigkeit führen. Aus \ndem Bericht des Stadtschulrates, aber auch der Schulsozialarbeitenden geht hervor, \ndass jedes Schulhaus und alle Betroffenen sehr froh um diese Hilfe sind. Der Schrei \nnach Unterstützung und Begleitung hallt bis weit über die bis jetzt vorhandenen \nRessourcen hinaus. Sozial- wie Schulamt wissen um die Notwendigkeit der \nSchulsozialarbeit an allen Schulen, auf jeder Schulstufe. \n  \nWir dürfen unsere Kinder mit ihren Familien und unsere Lehrkräfte nicht in ein \nZweiklassensystem degradieren. Hierzu möchte ich Ihnen ein einfaches Beispiel \ngeben: \n  \nWenn Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, Schmerzen oder Unwohlsein \nverspüren, dann holen Sie sich Hilfe; diese Hilfe steht Ihnen allen zu. Oder hätten Sie \nFreude daran, wenn ausgerechnet Sie, nur weil Sie beispielsweise in einem Quartier \nwohnen, dessen Leistungsangebote aus irgendwelchen Gründen reduziert ausfallen, \noder Sie vielleicht für eine Hilfe als zu jung oder eventuell zu alt eingestuft würden, \nausgeschlossen werden? \n  \nDie Schulsozialarbeit, so wie sie heute in unserer Stadt praktiziert wird, funktioniert \nim Moment genau so. Das darf doch einfach nicht sein. \n  \nAusserdem bin ich überzeugt, dass wir längerfristig finanzielle Mittel sparen können, \ndenn je niederschwelliger wir Probleme auffangen, desto besser können sie gelöst \nwerden. Ich gehe sogar noch weiter: SSA muss auch für den Kindergarten zur \nVerfügung stehen. \n  \nWir wissen, dass bereits in den Kindergärten Fälle vorkommen, deren Umfang \nunbedingt und zwingend den Zugang zur Schulsozialarbeit gewährleisten muss. SR \nUrs Hunziker schilderte uns in der Budgetdebatte einen Fall, der zu denken geben \nmuss. Auch die jetzigen Stelleninhaber sind überzeugt davon, dass bereits im \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n185\n\nKindergarten eine Begleitung nötig wäre. Grosse Probleme beginnen oft im Kleinen, \nund hier beginnt auch die rechnerische Planung. Muss ein Jugendlicher fremd \nplatziert werden, kostet er uns in einem Jugendheim ungefähr Fr. 350.-- pro Tag. \nUnd dies ist nicht der teuerste Ansatz. Vielleicht kann uns Jugendanwalt Peter Möller \nnoch mehr dazu sagen. Ein Jahr ausserfamiliäre Betreuung bedeutet also im \ngenannten Beispiel bereits Fr. 126.000.--. \n  \nEs sind Fälle verzeichnet, welche nach dem Abschluss der Lehre zu Konsumenten \nvon harten Drogen wurden oder ihr Leben auf andere Art einfach nicht in den Griff \nbekamen. Die Hilfe kam ganz einfach zu spät. Dies wiederum bedeutet, dass die \nFortzahlungen weiter in die Höhe schnellen, vielleicht ein ganzes Leben lang. Sie \nsehen also, ein frühes Eingreifen, eine frühe Hilfe kann die Chance auf ein besseres \nLeben im Erwachsenenalter erheblich steigern und die Verantwortung, sein Leben \nselbst, mit allen Verpflichtungen zu bewältigen, gezielt gefördert werden. Eine \nlebenslange Abhängigkeit von fremdem Geld könnte vielleicht ausgeschlossen \nwerden. \n  \nDarum bin ich dagegen, dass - so wie unser System im Moment leider auf vielen \nanderen Ebenen auch funktioniert - das Geld erst für den Reparaturmechanismus \n(sprich Folgekosten) eingesetzt wird, weil es schlicht und einfach viel zu spät \ngeschieht. \n  \nEs kann doch nicht sein, dass wir da nicht flexibel genug sind, um dort ansetzen, wo \ngewisse Zukunftsperspektiven vorhanden sind, wo uns längerfristig massiv höhere \nKosten erspart blieben, und wir die Früchte der eingesetzten Investitionen \nlängerfristig ernten können. \n  \nDavon, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt, und dafür werde ich in diesem \nRat kämpfen. Ich bin auch sicher, dass sich dies auf unsere Gesellschaft auswirken \nwird. Wenn Schulsozialarbeit auch eine präventive Aufgabe haben soll, und diese \nNotwendigkeit zeigen Ergebnisse aus diversen Studien, aber auch viele der zitierten \nArgumente zur Einführung der Schulsozialarbeit, dann muss die Konsequenz daraus \nsein, sämtliche Stufen miteinzubeziehen.  \n  \nEs ist unumstritten, dass in der Oberstufe oft Probleme eskalieren, die zuvor an der \nUnterstufe oder sogar schon im Kindergarten wahrnehmbar waren. Meist sind es \nProbleme, die schon länger bestehen. Die Lehrpersonen fangen während des \nUnterrichts viel auf und tragen Geschichten oft lange mit ihren Schülerinnen und \nSchülern mit. Leider entsteht dieses Bewusstsein tatsächlich häufig erst dann, wenn \nes sozusagen brennt. \n  \nIch möchte nicht, dass Polizeikräfte auf unseren Schulhöfen patrouillieren, \nSchulsozialarbeit ist eine viel greifendere, aber auch kostengünstigere Variante. \n  \nZum Schluss lassen Sie mich noch von Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen \nzitieren, welche das Angebot der SSA nutzen dürfen. Diese Aussage ist in keiner \nStatistik und in keiner Auswertung vorhanden, aber meiner Meinung nach sehr \naussagekräftig: \n \nDie schlichte Formulierung lautet: “Es gibt uns ein gutes Gefühl zu wissen, dass wir \neine SSA im Schulhaus haben“ und genau deshalb möchte ich Sie, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, zur Überweisung der Motion ermuntern. \n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n186\n\nWährend der Budgetdebatte hat uns SR Thomas Feurer versprochen, in Kürze eine \nentsprechende Vorlage vorzustellen. Aus allen Fraktionen kamen dazu positive \nVoten. Ich freue mich deshalb, wenn Sie heute auch unsere Motion unterstützen. \nDamit erteilen wir dem Stadtrat einen verbindlichen Auftrag, der diesem für die \nEntwicklung seiner Vorlage den Rücken stärkt. \n  \nWir stehen für eine bedarfsgerechte, niederschwellige und ohne \nZulassungsbeschränkung effiziente und gut funktionierende SSA. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Bevor ich zur Stellungnahme des SR komme, muss ich zuerst noch das Votum von \nChrista Flückiger verdauen. Zum Glück ist es nicht nur so, wie Christa Flückiger \nschilderte, und es gibt an diesem Körper auch noch gesunde Stellen. Dies meine ich \nals Kompliment an die Leistung der Eltern und Lehrkräfte sowie an das Umfeld. \nSelbstverständlich gibt es aber auch die von der Votantin geschilderte Situation.  \n  \nIch bedanke mich für die ausführliche Begründung der Motion. Ich möchte mich mit \nder heutigen Antwort kurz fassen, da der Stadtrat nach der letzten Budgetdebatte per \nMitte 2008 eine Untersuchung über die effektiven Bedürfnisse nach schulischer \nSozialarbeit in Aussicht gestellt hat. Der Auftrag wurde in der Zwischenzeit erteilt, der \nBericht der Hochschule für Sozialarbeit St. Gallen wird auf das Ende der \nSommerferien erwartet. Er soll als Kernstück einer Kreditvorlage dienen, die Ihnen \nper Ende August zugehen soll. Die Terminabfolge hat sich leicht verzögert, weil die \nLehrpersonen in den Prozess einbezogen werden sollen; dies hat Christa Flückiger \nin ihren Ausführungen ebenfalls erwähnt. Damit beschreitet die Stadt einen etwas \nanderen Weg als Neuhausen, wo die Schulsozialarbeit lernend “on the job” \neingeführt und auf ein wesentlich höheres Pensum erweitert wurde als wir in \nSchaffhausen für rund das Dreifache von Schülerinnen und Schülern haben. Mit \nunserer vorgängigen Analyse bleiben wir auf dem Weg, der ein abgeklärtes \nVerfahren vorsieht und dafür mehr Sicherheit bietet wie das System “learning by \ndoing on the job” in Neuhausen.  \n  \nDie Motionärin schilderte eindrücklich die Ausgangslage an gewissen städtischen \nSchulen, die sich leider mit unseren Wahrnehmungen in Bezug auf das soziale und \ninterkulturelle Umfeld weitgehend decken. Deshalb hat der Stadtrat schon vor \neinigen Jahren aufgrund von ermutigenden Berichten aus vergleichbaren Kommunen \nund einer sorgfältigen Analyse beschlossen, die schulische Sozialarbeit auf \nRealschulstufe einzuführen.  \n  \nDas Parlament ist der damaligen Absicht des Stadtrates im Jahre 2006 mit grosser \nMehrheit gefolgt und hat zwei 80%-Stellen samt Büroinfrastruktur für die Schulhäuser \nGräfler, Altstadt, Emmersberg und Alpenblick bewilligt. Eine Sozialarbeiterin und ein \nSozialarbeiter mit Zusatzausbildung sind seither an diesen Schulen tätig. Sie sind \nvon den Lehrerschaften gut aufgenommen worden und konnten ihre Tätigkeit aus \ndem Stand aufnehmen. Bewährt hat sich bisher auch die Trennung vom \nSchulsystem in Bezug auf die Referatsverantwortung (Sozial- anstatt Schulreferat), \ndie von den Betroffenen als Element der Unabhängigkeit wahrgenommen wird und \nInteressenkonflikte vermeiden hilft. Problematisch ist tatsächlich die strikte Trennung \nder berechtigten Schultypen, die Interventionen auf der Primar- und Sekundarstufe \naus personellen und organisatorischen Gründen kaum zulassen. \n  \nDer Stadtrat hat deshalb Verständnis für die Anliegen der Motion und stuft die \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n187\n\nSchulsozialarbeit als geeignetes Mittel zur Vermeidung von kostenintensiven \nFolgeschäden in der Entwicklung von jungen Menschen ein. Schulsozialarbeit soll \ndaneben vor allem auch Präventivwirkung entfalten. Etwas unwohl ist dem Stadtrat, \nwenn er mit diesem Mittel Versäumnisse im Elternhaus reparieren muss, die auch \nvon den Lehrerinnen und Lehrern aus verständlichen Gründen nicht kompensiert \nwerden können. Es darf nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, für alle \nPflichten in der Erziehung und Entwicklungsbegleitung einzuspringen, die von den \nerziehungsberechtigten und erziehungspflichtigen Eltern - aus welchen Gründen \nauch immer - nicht immer wahrgenommen werden oder können.  \n  \nSchon heute sind Kanton und Kommune mit einer Vielzahl von sozialen, \npädagogischen, psychologischen, psychiatrischen und auch repressiven Stellen und \nInstitutionen am Flicken von schwierigen Biographien. Wir möchten nicht den \nEindruck erwecken, für jedes Problem ein staatliches Rezept bereit zu halten. Der \nMitverantwortung der Eltern und des Erziehungsumfeldes - und damit meine ich nicht \nder Lehrpersonen - ist besondere Beachtung zu schenken und diese ist im \nBedarfsfall auch einzufordern. Ich möchte damit zu einer Diskussion anregen, die wir \nnoch nicht abschliessend geführt haben. \n  \nDeshalb möchten wir für das Wort “flächendeckend” einen anderen Akzent setzen \nund dieses durch “bedarfsgerecht” ersetzen. Es gibt nämlich auch in Schaffhausen \ngut funktionierende Schulen, die ihre Probleme durch eigene Kräfte und einen guten \nZusammenhalt meistern. Darüber bin ich sehr dankbar. Selbstverständlich muss \nauch an diesen Orten Zugang zur Schulsozialarbeit gewährleistet sein. Eine feste \nStelle würde aber ein falsches Zeichen setzen. Schulsozialarbeit soll ganz bewusst \nnicht einfach normal werden, sondern im Bedarfsfall zur Krisenbewältigung \neingesetzt werden können. Dabei wollen wir auch von der Erfahrung anderer Städte \nprofitieren, und in diesem Sinne wurde auch der Auftrag an die Hochschule für \nSozialarbeit St. Gallen formuliert; wir sind gespannt auf die Recherchen und die \nResultate. \n  \nWir bitten die Motionärinnen und Motionäre deshalb, ihre Formulierung im Sinne des \nStadtrates anzupassen, das heisst “flächendeckend” durch “bedarfsgerecht” zu \nersetzen, wie dies ja auch bereits erwähnt wurde. Ich finde das Wort \n“flächendeckend” etwas unangebracht, weil es die spezifischen Verhältnisse nicht \nberücksichtigt und würde diese Variante zur Ablehnung empfehlen.  \n  \nWir versprechen Ihnen, dass wir mit dem Anliegen sorgfältig und mit Augenmass \numgehen werden und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage, angepasst an die \nSchaffhauser Verhältnisse, präsentieren werden. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Aufgrund des flammenden Votums der Motionärin möchte ich die Bitte des \nStadtrates, das Wort “flächendeckend” durch “bedarfsgerecht” zu ersetzen, \nunterstützen.  \n \nIch erinnere daran, dass wir die erste Vorlage zur Einführung der Schulsozialarbeit \nauf Realschulstufe auf eine Bedarfsabklärung abgestützt und uns damals einem \nBrennpunkt zugewendet haben, der gemäss Einschätzung des Stadtschulrates auf \nRealstufe am Grössten ist. Es hat sich gezeigt, dass auch weitere Stufen - wie von \nChrista Flückiger geschildert - diesen Bedarf haben. Erschrocken bin ich über das \nvon der Votantin skizzierte Bild von den Zuständen an den städtischen Schulen. \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n188\n\nDieses Bild hat den Eindruck erweckt, als ob diese Situation an allen Schulhäusern \nund Kindergärten zutreffen würde. Das ist keineswegs so. Die Zustände in unseren \nSchulen sind generell gut; aber wir haben immer wieder Einzelfälle, die uns im \nStadtschulrat und in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat stark beschäftigen. \nDiese treten fatalerweise gehäuft an einem Ort auf. Meine damalige Aussage an der \nBudgetdebatte erinnerte an den Fall, wo wir eine ganze Kindergartenklasse neu \naufteilen mussten, weil es wirklich keine andere Lösung mehr gab. Die Situation hat \nsich mittlerweile beruhigt und in den anderen Kindergärten hat es zu keinerlei \nmissliebigen Umtrieben geführt.  \n  \nErlauben Sie mir aber auch als zweites Beispiel meinen kürzlichen Schulbesuch \neiner Primarschulklasse im oft zitierten Steingut-Schulhaus anzufügen, das als \nbesonders belastetes Schulhaus gilt. Meine Freude war riesengross, als ich mich \ndort in einer völlig normalen Schulklasse mit Kindern, die sich völlig normal \nverhielten, aufhalten durfte. \n  \nDies zeigt Ihnen auf, wie stark der Bedarf wechseln kann, und ich mache Ihnen \nbeliebt, anstelle von “flächendeckend” den Begriff “bedarfsgerecht” im Motionstext \naufzunehmen. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Wie sagte doch zu Recht der SPK Präsident am 5. Juli 2005 in seinem Votum zur \nVorlage des Stadtrates im Zusammenhang der Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen: Die in der Vorlage vorgesehenen 170 Stellenprozente sind ein \nKompromiss zwischen Wünschbarem und finanziell zurzeit Machbarem. \n  \nDie Schulsozialarbeit wurde am 1. März 2006 auf Realstufe in der Stadt \nSchaffhausen eingeführt, also genau vor zwei Jahren. Meine Fraktion hat seinerzeit \nden Sinn der Schulsozialarbeit erkannt und auch unterstützt. Wie seinerzeit viele der \nSPK-Mitglieder waren auch wir der Meinung, dass die 170 Stellenprozente finanziell \nfür die Stadt Schaffhausen tragbar sind. Denn halten wir uns vor Augen, ein \nArbeitsplatz mit 100 Stellenprozent für die Schulsozialarbeit kostet den Steuerzahler \nmit allen Nebenkosten rund Fr. 125’000.--. \n  \nWir haben aber Mühe, uns damit abzufinden, dass bereits nach zwei Jahren eine \nMotion daher kommt, die verlangt, dass die Schulsozialarbeit flächendeckend \neingeführt werden soll, und zwar ohne grundlegende Erkenntnis eines Bedarfs. Es ist \nnach meinem Dafürhalten eine Zumutung für uns verantwortliche Parlamentarier \naufgrund eines Berichtes von dreieinhalb Seiten, versehen mit ein paar farbenfrohen \nStatistiken, entscheiden zu müssen, ob überhaupt ein weiterer Bedarf von \nzusätzlichen Stellen notwendig sei; übrigens ein Bericht, der von den bisherigen \nStelleninhabern selbst verfasst wurde. \n  \nEs zeigt sich einmal mehr, dass sich die Verwaltung selbst überwacht und verwaltet. \nWäre in so einem Bericht nicht auch die Meinung der Verantwortlichen der \nSchulbehörde gefordert? Sollten in einem solchen Bericht nicht auch Lehrende zu \nWort kommen? Sollten in diesem Bericht nicht auch kritische Geister miteinbezogen \nwerden? Heute lautet die Frage bei werdenden Müttern: Hast du schon einen \nKrippenplatz? Früher fragte man eine Schwangere, ob sie sich auf das Baby freue. \n  \nHeute glaubt man mit Stellenaufstockung Probleme lösen zu können. Die Eltern \nwerden nicht mehr zur Verantwortung miteinbezogen. Die Mehrheit meiner Fraktion \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n189\n\nhat Mühe sich damit abzufinden, und beim besten Willen können wir nicht erkennen, \nob ein zusätzlicher Bedarf an Stellenprozenten notwendig sei. \n  \nWo eine Schwierigkeit auftaucht, ist jemand schuld. Wo ein Problem auftaucht, wird \nzunächst nach jemandem gerufen, der es lösen soll, noch bevor man sich selber \ndarüber Gedanken macht, was man selber zur Lösung beitragen könnte. Dieser \nJemand ist einmal mehr der Staat oder in diesem Fall die städtische Verwaltung. Bei \njedem schulischen Problem wird eine Vorschrift, ein Eingriff oder nach mehr \nSchulsozialarbeitenden gerufen, ultimativ meist, und es wird anklagend verkündet, \ndass das Problem spielend gelöst werden könnte, wenn man nur mehr Stellen \nschafft; es müssten halt einfach alle wollen. \n  \nDabei hat sich die staatliche, beziehungsweise die städtische Machbarkeit längst als \nIllusion erwiesen. Wenn wir nur noch auf die städtische Verwaltung setzen, verlieren \nwir den Sinn für Selbstverantwortung, an Widerstandskraft und Überlebenskraft. Die \nstädtische Verwaltung wird - umgekehrt - überfordert. Die Kosten werden ins \nUnermessliche ansteigen, und wir werden diesen Verlauf nicht mehr steuern, \nbeziehungsweise beeinflussen können. Dies befürchten wir bei einer Überweisung \nder Motion. \n  \nWir verschliessen die Augen vor den Problemen nicht. Deshalb möchten wir der \nMotionärin einen Vorschlag unterbreiten, wie die Schulsozialarbeit an den Schulen \nmöglichst effizient und am kostengünstigsten für alle Gemeinden im ganzen Kanton \nSchaffhausen gewährleistet wäre. Wir schlagen Ihnen vor, Ihre Motion in ein Postulat \numzuwandeln. Gleichzeitig erlaube ich mir, sehr geehrte Frau Motionärin, Ihnen den \nWortlaut des Postulats wie folgt zu unterbreiten: \n  \nDer Stadtrat wird gebeten mit den zuständigen Stellen beim Kanton Verhandlungen \naufzunehmen, um ein Konzept für eine Trägerschaft oder für eine Fachstelle mit \nSchulsozialarbeitenden für alle Gemeinden im Kanton Schaffhausen zu erarbeiten.  \n  \nDie Gemeinden hätten dann die Möglichkeit jeweils bei Bedarf einen \nSchulsozialarbeitenden von dieser Fachstelle gegen Bezahlung abzurufen. Denn \nwenn Schulsozialarbeiter für mehrere Gemeinden und Schulhäuser zuständig sind, \nso ist das operativ und von der Kostenseite her nur von Vorteil. Sollten Sie, Frau \nMotionärin, jedoch an Ihrer Motion festhalten, werden wir mehrheitlich nicht \nzustimmen. Es spielt für uns keine Rolle, ob die Formulierung “flächendeckend” oder \n“bedarfsgerecht” lautet. „ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme\n”Ich möchte kurz Stellung nehmen zu einem Verfahren, das zurzeit am Laufen ist. \nDiese Motion ist vom 30.10.07, wir stehen heute rund 5 Monate nach diesem Datum. \nIn der Zwischenzeit hat eine lange Budgetdebatte stattgefunden - nachzulesen im \nProtokoll - wo ein Auftrag des Parlaments an den Stadtrat zur Vorbereitung einer \nVorlage formuliert wurde. Die Hochschule für Sozialarbeit St. Gallen wird uns einen \nVorschlag mit den von uns festgelegten Vorgaben präsentieren.  \n \nIch erinnere Sie daran, dass wir heute nicht darüber zu diskutieren haben, was wir \neinführen müssen, sondern uns zurzeit in einem laufenden Verfahren aufgrund eines \nvom GrSR erteilten Auftrages befinden. Wahrscheinlich könnten wir sogar die \nheutige Debatte abkürzen, weil wir voraussichtlich Ende Sommerferien alle \ngescheiter sind und die Schaffhauser Verhältnisse kennen werden. “ \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n190\n\nChrista Flückiger (SP) Votum\n”Ich bin mit dem Vorschlag “bedarfsgerecht” einverstanden und erlasse Ihnen somit \nmeine Notizen zu den verschiedenen Voten; allerdings möchte ich noch das mir \nwichtig erscheinende Wort niederschwellig hinzufügen. “ \n \nSR Thomas Feurer bestätigt, dass für ihn „bedarfsgerecht“ auch „niederschwellig“ \nbedeute. \n \n \nOliver Mank (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Haben Sie schon einmal von einer sozialen Institution gehört, die aus Sicht ihrer \nMitarbeiter kein Bedürfnis darstellt? Wohl kaum – denn damit würden diese ja \narbeitslos.  \n  \nLiebe Christa Flückiger, erzählen Sie bitte nicht die Schulsozialarbeit sei unbestritten. \nSie ist sehr umstritten und wird von einem Grossteil der SVP/JSVP/EDU-Fraktion, die \nich hier vertrete, in der von Ihnen geforderten Form klar abgelehnt. \n  \nWie unser soziales System funktioniert, durfte ich wieder einmal vor knapp vier \nMonaten erleben, als für einige Klettgauer Gemeinden eine Logopädin ihre Arbeit \nbegann. Sie hat im Auftrag der Schulbehörde alle ihr zugeteilten Klassen untersucht \nund dann auch gleich jeweils bei der halben Klasse Sprachstörungen festgestellt, die \nvon ihr behandelt werden müssen. Den Eltern hat sie dies mittels Serienbrief \nmitgeteilt. Ich bekam dann während drei Wochen Dutzende von Anrufen besorgter \nEltern, die aus allen Wolken gefallen sind, denn dummerweise war auf ihrem Brief \nmeine Telefonnummer vermerkt. Aber natürlich wollen Eltern für ihre Kinder nur das \nBeste. Die Dame aus unserem nördlichen Nachbarland hat sich zumindest in \nkürzester Zeit Arbeit bis zu ihrer Pensionierung geschaffen. \n  \nEin Teil der Aufgabe der Schulsozialarbeit soll angeblich sein, die grosse Zahl \nsozialer Institutionen, die sich um verhaltensauffällige Jugendliche kümmern, zu \nkoordinieren; eine Aufgabe, die früher die Lehrer wahrgenommen haben. Beispiel: \nWenn ein Jugendlicher in Sachen Drogen verhaltensauffällig wurde, hat der Lehrer \ndafür gesorgt, dass die Drogenberatung mit seinem Schüler einen Termin vereinbart. \nHeute gibt er diesen Fall an die SchulsozialarbeiterIn weiter, diese zelebriert den Fall \nin einem meist belanglosen längeren Erstgespräch und reicht ihn dann - wie früher \nauch der Lehrer - an die Fachleute der Drogenberatung weiter. \n  \nAls Koordinator entlastet die Schulsozialarbeit die Lehrer. Aber weshalb soll das \nnotwendig sein? Die Sonntagszeitung hat das Problem am vergangenen \nWochenende sehr schön dargestellt unter dem Titel „Lehrer ohne Berufung“: \n  \nFür alle, die diesen Artikel nicht gelesen haben: Es geht in der Hauptsache darum, \ndass viele junge LehrerInnen eigentlich für ihren Beruf ungeeignet seien. Ihre \nMotivation, LehrerIn zu werden, wäre ein kurzes einfaches Studium, viel Freiraum \nund kurze Distanzen zu den Ausbildungsstätten. Geringe Allgemeinbildung, \nunrealistische Vorstellungen und neurotische Persönlichkeiten seien Probleme, die \nbei Lehrpersonen immer häufiger zu beobachten sind. LehrerInnen, die lustlos in den \nBeruf einsteigen und lustlos bleiben, neigen auch stärker zu einem Burnout. \n  \nUnsere Stadtschulräte erwähnen des Öfteren, dass die Bewertung der Lehrer einen \nGrossteil ihrer Arbeit ausmache. Ich habe aber langsam den Verdacht, dass es mehr \ndarum geht Lohnerhöhungen zu verteilen als Lehrer ohne Berufung zu eruieren und \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n191\n\nmit ihnen Lösungen bezüglich einer beruflichen Neuorientierung zu finden. Vielleicht \nkönnte der Stadtschulrat auch einen Beitrag zur Problemlösung leisten, wenn er \ndiesbezüglich richtige Prioritäten setzen würde. \n \nWenn dann die Schulsozialarbeit mal nicht koordinierend, sondern falllösend \neingreift, kann das so ablaufen, wie mir aus einer Realklasse geschildert wurde. Dort \nsteht eine Gruppe junger Balkanmädchen seit einiger Zeit im Zickenkrieg, ein \nschönes Beschäftigungsfeld für die dortige Schulsozialarbeit. Man kann viele \nStunden Arbeit generieren. Das Problem hat man zwar bis heute nicht gelöst, weil \nman nicht bereit ist, Autorität zu zeigen und Grenzen zu setzen. Aber man rechtfertigt \nzumindest vordergründig seine Notwendigkeit. \n  \nMeine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig, dass die Mehrheit der \nProbleme von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verursacht werden. In anderen \nKantonen riskieren schwierige Jugendliche und unkooperative Eltern die \nAusweisung. In Schaffhausen belohnt sie unser Stadtrat, dem Datenschutz sei Dank, \nam Schluss noch mit der erleichterten Einbürgerung und dem Schweizer Pass. \n  \nSchlussfolgerung: \nIch denke, ich habe Ihnen nun in einigen Ansätzen gezeigt, was die ursächlichen \nProbleme sind, wie wir diese angehen und uns damit Millionen Ausgaben für \nSchulsozialarbeit sparen können. Wenn ich konstruktiv mitdenke, wie dies von den \nJungsozialisten immer gefordert wird, darf ich sagen „Schulsozialarbeit \nflächendeckend“ ist für mich und die Mehrheit der SVP/JSVP/EDU-Fraktion so \nziemlich der untauglichste Versuch unsere Schwierigkeiten an den Schulen in den \nGriff zu bekommen. “ \n\n  \nGertrud Distel (CVP) Votum\n”Wir bestreiten nicht, dass es in der Primar -, Real - und Sekundarschule Bedarf von \nSchulsozialarbeiter/innen gibt. Leider! Die ganze Verantwortung kann aber nicht an \nInstitutionen wie die Schule oder eben an SchulsozialarbeiterInnen abgeben werden. \nDie Kindererziehung ist Sache der Eltern - und nicht der Lehrer, Oliver Mank - und \ndiese sollten vermehrt in die Verantwortung genommen werden. \n  \nMan sollte meinen, dass es mindestens im Kindergarten noch möglich sein sollte, \ndass die Eltern ihrer Erziehungsverantwortung noch nachkommen können. Leider \nscheint das nicht überall zu klappen.  \n  \nDie Frage ist, ob man die Schulsozialarbeit nicht nach Bedarf einsetzen kann – die \nProbleme sind ja auch nicht an allen Schulhäusern gleich und die Problemfälle \nkönnen sich von Quartier zu Quartier verlagern. \n  \nWas heisst denn flächendeckend? Es macht wohl Sinn, wenn die Lehrpersonen je \nnach Bedarf einen/eine Schulsozialarbeiter/in anfordern können. Die CVP will die \nMotion nicht annehmen, aber auch nicht ablehnen; wir wollen die Vorlage des \nStadtrates abwarten. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Im Zusammenhang mit der Motion mit der nicht mehr flächendeckenden, sondern \nbedarfsgerechten Einführung der Schulsozialarbeit möchte ich Sie ein wenig in \nmeinen Fachbereich einführen. Ich werde mich kurz halten. Es ist klar, dass ich nur \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n192\n\nmit einem gewissen Segment von Jugendlichen und Kindern zu tun habe, nämlich \nmit denjenigen, die straffällig werden. \n  \nJugendliche Delinquenten können grob gesagt in zwei Gruppen unterteilt werden: \nEine grosse Gruppe, die in ihrer frühen Entwicklung nicht auffällig war und die erst in \nihrer Adoleszenz entsprechende Tendenzen aufzeigt. Bei dieser Gruppe \nverschwindet das delinquente Verhalten meistens wieder und weitere Massnahmen \noder grössere Eingriffe sind nicht notwendig. Eine weitaus kleinere Gruppe zeigt \nbereits sehr jung Auffälligkeiten mit dissozialen sowie massiven aggressiven \nVerhaltensweisen.  \n  \nSofern hier nicht früh eingeschritten wird, verfestigt sich das Verhalten und ist, wenn \nes sich über ein bis zwei Jahrzehnte eingeübt hat, kaum mehr beeinflussbar. Das \nRisiko, dass diese Jugendlichen auch als Erwachsene weiter delinquieren, ist \ndeutlich erhöht. Es ist daher äusserst wichtig, dass Störungen möglichst frühzeitig \nerkannt und auch möglichst frühzeitig angegangen werden.  \n \nDiese Aufgabe kann angesichts der übrigen Verpflichtungen nicht alleine den \nLehrpersonen aufgebürdet werden. Hier wäre ein weiterer idealer Einsatzbereich für \ndie Schulsozialarbeit, welche zusammen mit den Eltern und den übrigen Fachstellen \nden Kindern helfen und damit bereits früh die Weichen in die richtige Richtung stellen \nkönnten. Dies würde - über das Ganze gesehen - helfen Kosten zu sparen; wenn \nerst später eingegriffen wird, müssen in der Regel einschneidende und damit teure \nMassnahmen angeordnet werden, welche zudem wie bereits erwähnt geringere \nErfolgsaussichten haben. Christa Flückiger hat bereits erwähnt, dass Tagesansätze \nfür Unterbringungen sehr hoch und in den letzten Jahren - nachdem sich der Bund \naus der Finanzierung und Unterstützung zurückgezogen hat - massiv gestiegen sind. \nTagessätze von Fr. 400.-- bis Fr. 600.-- sind keine Seltenheit. Das hat jährliche \nKosten von Fr. 150’000.-- bis Fr.- 220'000.-- für eine Fremdplatzierung zur Folge.  \n  \nMit anderen Worten: Wenn durch einen geeigneten und bedarfsgerechten Einsatz \neiner Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters eine Platzierung verhindert \nwerden kann, hat sich die Schulsozialarbeit bereits genügend bezahlt gemacht, denn \nderen Lohnkosten sind bei Weitem eingeholt.  \n  \nAusserdem kann ich Ihnen aufgrund meiner täglichen Arbeit mitteilen, dass es sich \nkeineswegs nur um Realschülerinnen und Realschüler handelt; meine Klientinnen \nund Klienten rekrutieren sich auch aus anderen Bildungsinstituten und Schulstufen; \nes wäre auch dort wichtig, wenn diese Jugendliche und Kinder die Anlaufstätte einer \nSchulsozialarbeit hätten.  \n  \nMit den hehren Worten von Gädi Distel und Walter Hotz bezüglich Einbezug und \nSelbstverantwortung der Eltern bin ich eigentlich einverstanden; nur gehen sie leider \nan der Realität vorbei, das muss ich Ihnen auch sagen. Denn genau dort, wo \nProbleme bestehen, zeigen sich die Personen im Familienkreis vielfach als \nuneinsichtig. Zudem trägt die ganze Gesellschaft die Folgen des Fehlverhaltens der \nKinder und Jugendlichen, und deshalb müssen wir etwas dagegen unternehmen.  \n  \nIch bitte Sie darum, die Motion in der abgeänderten Form zu überweisen. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Eine Minderheit unserer Fraktion lehnt die Schulsozialarbeit nicht a priori ab, was \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n193\n\nsich seinerzeit auch bei der Einführung der Schulsozialarbeit auf Stufe Realschule \ngezeigt hat. Wir anerkennen die Leistungen der Schulsozialarbeit. \n  \nIndessen sind wir der Meinung, dass mit der vorliegenden Motion die Gefahr besteht, \nüber das Ziel hinauszuschiessen. Es besteht im Bereich Unterstützungsangebote für \nKinder und Jugendliche derzeit ein kaum mehr überschaubares Angebot. Stadt, \nKanton sowie private Institutionen engagieren sich in diesem Sektor. \n  \nAuf kantonaler Ebene bieten unter anderem der Schulpsychologische Dienst, die \nErziehungsberatungsstelle, der Sozialdienst, die Fachstelle Sonderpädagogik, der \nKinder- und Jugendpsychiatrische Dienst sowie die Sozialarbeiter der \nJugendanwaltschaft Hilfe bei entsprechenden Problemfällen. In der Stadt gibt es zum \nBeispiel neben der bestehenden Schulsozialarbeit auch eine Jugendberatung, die \nmit Psychologen Eltern und Jugendliche bei Erziehungsproblemen hilft und sie \nunterstützt.  \n  \nZudem haben wir auch im vergangenen Jahr mit dem begleiteten Wohnraum für \nJugendliche und junge Erwachsene eine zusätzliche städtische Institution \ngeschaffen, die jungen Leute in Krisensituationen Hilfe bietet. Neu sind auch mit der \nVorlage des Stadtrates betreffend Weiterentwicklung und Konsolidierung der \nQuartier- und Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen neben bestehender \nSchulsozialarbeit, Jugendberatung, Quartierarbeit und Jugendcafé Stellenprozente \nfür die Interventionsgruppe als aufsuchende Jugendarbeit für Brennpunkte \nvorgesehen.  \n  \nWeiter ist zu berücksichtigen, dass mit dem neuen Schulgesetz die integrative \nSchulform kommen wird. Inskünftig wird nicht mehr separiert, sondern mit Hilfe von \nzusätzlichen spezifisch geschulten Fachkräften werden sogenannte “Problemkinder” \n(ich will dies nicht negativ verstanden wissen) in Regelklassen integriert. Unter \nanderem erhofft man sich dadurch auch, dass durch die Integration dieser Kinder \ngewisse Probleme, die dann später eine Intervention von Schulsozialarbeitern \nerfordern würden, gar nicht mehr entstehen, respektive dass die Ursachen von \nProblemen frühzeitig erkannt und die Kinder entsprechend begleitet werden können. \n  \nAufgrund der anstehenden Entwicklungen im Schulbereich, im Sektor Quartier- und \nJugendarbeit sowie der gemäss SR Thomas Feurer im Bereich Schulsozialarbeit \nlaufenden Evaluationsarbeiten ist die Minderheit unserer Fraktion der Meinung, dass \nes gilt, die Auswirkungen dieser Projekte abzuwarten, Erfahrungen zu sammeln und \ndann aufgrund einer gründlichen Gesamtwürdigung die weiteren Schritte zu planen. \nEin jetziges Handeln erachten wir als voreilig, und es birgt die Gefahr, dass die \ngleichen Probleme doppelt oder dreifach behandelt werden. Davon wird aber der \nPatient auch nicht gesünder.  \n \nWir sind für Marschhalt und lehnen deshalb die Motion ab. Im Übrigen rennt die \nMotion ja offene Türen ein, wie uns SR Thomas Feurer dargelegt hat. Es fragt sich \ndaher, ob die Motionärin ihre Motion nicht in eine Interpellation umwandeln möchte. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Ob mit dieser Motion offene Türen eingerannt werden, davon bin ich nicht so \nüberzeugt; wir hatten schon oft offene Türen, die dann jäh wieder zugeschlagen \nwurden. Ich bin trotzdem sehr froh um das konstruktive Votum von Cornelia Stamm \nHurter. Oliver Mank hingegen betrachte ich als Opfer eines irrtümlichen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n194\n\nTelefonterrors und würde sagen, er ist sozusagen ausser Gefecht. \n  \nEigentlich hätte ich Ihnen zu Anfang dieser Stellungnahme gerne einen klugen Satz \nzur Schulsozialarbeit und warum es sie braucht, gesagt. Aber er wollte mir partout \nnicht einfallen, darum rief ich bei der Schulsozialarbeit an und bat per Combox um \nden soeben erschienenen internen Bericht. Am nächsten Morgen fand ich diesen \nprompt in meiner Mailbox und bald darauf meldete sich der Schulsozialarbeiter \ntelefonisch. Meine Frage nach klugen Begründungen war längst nicht vom Tisch, \naber der knapp viereinhalb Seiten lange Bericht präsentiert eine Fülle von Fakten \nund Grafiken, die jede Rede überflüssig machen. \n  \nDiese Erfahrung hat mir gezeigt: Schulsozialarbeit ist rasch, präsent und klar \neinsatzorientiert; im Pfadi-Jargon würde man dies mit “allzeit bereit” beschreiben; sie \nist gleichzeitig auch selektiv und kennt ihre eigenen Grenzen. Anders wäre die \nbeeindruckende Anzahl von Schüler-, Lehrer- und Elterngespräche in nur 12 \nMonaten nie zustande gekommen. Übrigens halten sich die Anfragen von \nausländischen und Schweizer Jugendlichen in etwa oder fast die Waage. Auffallend \nsei die Zurückhaltung der Eltern, steht im Bericht. Hier sehen die \nSchulsozialarbeiterInnen ein Handlungsfeld, das zu bearbeiten wäre, und zwar im \nSinne wie von SR Thomas Feurer erläutert. Im Quartier Birch - um ein Beispiel zu \nnennen - hat sich der Einsatz von Fachleuten bestens bewährt. Von Basisseite \nwurde der Ruf nach Kinderbetreuung laut und die zuständige Projektleiterin zeigte \nden Leuten auf, wie sie mit entsprechender Anleitung diesen Bedarf selbst erfüllen \nkönnen. \n  \nZusammen mit den Lehrpersonen haben die Fachleute vier Projekte erstellt und \numgesetzt und zudem rund 70 Gruppenarbeiten im Quartier durchgeführt. Sie leisten \nTriage zu Fachstellen und gewinnen durch ihre Mitarbeit auch die nötige Vernetzung \nund damit auch Kompetenz zur Zuordnung. \n  \nBraucht es überhaupt Schulsozialarbeit “flächendeckend”? Ja, es braucht sie, denn \nsie beobachtet und interveniert früh. Früher - daran erinnern Sie sich alle - waren \ndumme Kinder dumm, freche Kinder frech und desintegrierte Schüler selbst Schuld. \nSo war es, und so blieb es auch. In den 80er- und 90er Jahren waren die Frechen im \nbesten Fall verhaltensoriginell und für ihre Lehrpersonen eine permanente \nHerausforderung; manche Lehrerin und mancher Lehrer ging früher in Pension. \nJugendliche sind aber weder dumm, noch Aussenseiter und schon gar nicht aus \npurer Bosheit frech.  \n  \nHeute spricht man sie an, versucht ihre Situation zu erkennen und vorhandene \nBlockaden zusammen mit ihnen und ihren Eltern zu beseitigen; hier sind Eltern \nsowohl als auch Schüler selbst sehr gefordert. Gerade in Übergangssituationen \nspielen Störungen aller Art eine besondere Rolle, von der Vorschule (Kindergarten) \nin die Schule, mit Beginn der Pubertät, vom Primar- zum Sekundar- oder Realschüler \nund später von dort ins Berufsleben. Ängste, Klippen und familiäre Probleme machen \nvor keinem Alter und keiner kulturellen Gruppe Halt. Unterschiedlich ist höchstens \ndie Art, wie Jugendliche ihre Probleme ausdrücken. Fachpersonen können diese \nfrühzeitig erkennen und intervenieren. Flächendeckende Schulsozialarbeit ist damit \nPrävention. Sie lohnt sich, weil sie Weichen stellt, und zwar bevor es zu spät ist und \nwachsende Probleme rechtzeitig verhindert werden können. Wie viele \nStellenprozente nötig sind, ist zu berechnen; wichtig ist uns, und dabei hat sich \nunsere Fraktion überhaupt nicht mit SR Thomas Feurer abgesprochen, \nSchulsozialarbeit flächendeckend, stufenübergreifend und vor allem bedarfsbezogen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n195\n\nanzubieten. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion unterstützt die Motion und hilft damit Chancengleichheit \ntatsächlich zu realisieren. “ \n \n \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich habe mich damals anlässlich der Budgetdebatte heftig für die Schulsozialarbeit \nengagiert; Walter Hotz hat eigentlich die Budgetdebatte heute fortgesetzt - wie von \nSR Thomas Feurer richtig erkannt - weil er auf dem alten Stand der Dinge \ndebattierte. Wir sind damals mit dem Vorwurf, eine Hauruckübung ohne sorgfältige \nAbklärung des Bedarfs durchführen zu wollen, unterlegen. Ich erinnere gerne auch \nan das Votum von Dr. Cornelia Stamm Hurter, sie sei sehr wohl für Schulsozialarbeit, \naber gegen diese Hauruckübung und wünsche eine weiterführende Abklärung des \nBedarfs, welche zu einer sauberen Vorlage führe und Grundlage für eine Debatte im \nRat sei.  \n  \nNun ist es ja so, dass der SR diesen Auftrag entgegen genommen hat, die Motion \nfordert diesen Auftrag und Bericht und Antrag zu diesem Thema für eine \nbedarfsgerechte neue Schulsozialarbeit, und der SR ist bereit, diese Motion zu \nübernehmen.  \n  \nBitte erinnern Sie sich an Ihre Voten und überweisen Sie heute die Motion, damit der \nSR diesen Auftrag nochmals erhält. Wenn Sie die Motion nicht überweisen, ist es \nnachher für den SR schwieriger. Die Argumentation von Dr. Cornelia Stamm Hurter \nist heute Abend ganz anders ausgefallen, sie hat Marschhalt gewünscht und darum \ngebeten, alle Angebote zu einem Ganzen zusammenzufügen, weil es eigentlich zu \nviele gibt.  \n  \nBitte unterstützen Sie den stadträtlichen Auftrag und sehen Sie die Entgegennahme \nso, wie sie wirklich ist, und überweisen Sie heute die Motion. “ \n\n  \nUrs Fürer (SP) Votum\n”Eigentlich wollte ich nichts zum Thema sagen. Aber als Vater von drei Kindern \nkenne ich die Situation sehr gut und betrachte es als meine Aufgabe, mich mit der \nErziehung und meinen Kindern sehr pflichtbewusst auseinanderzusetzen.  \n  \nAngefangen mit dem Votum von SR Thomas Feurer, aber auch in sämtlichen \nWortmeldungen der rechten Ratshälfte wurden immer wieder die Verantwortung und \ndie Versäumnisse der Eltern erwähnt. Ich kann es nicht mehr hören; es liegt nicht nur \nin der Macht der Eltern, die Kinder zu erziehen, aber sie sind ein wichtiger Faktor; ich \nkann Ihnen sagen, dass ich meine Erziehungspflichten wirklich wahrnehme. \nTrotzdem ist es nicht überall einfach, Einfluss auf die Kinder zu nehmen. Die Lehrer \nsind nämlich genauso überfordert wie die Eltern. Genau da braucht es von aussen \neine Institution, die weder mit der Schule, noch mit dem Elternhaus verflochten ist, \nsondern von aussen an die Problematik herangehen und diese mit den Kindern \naufgreifen kann, um zu verhindern, was uns Peter Möller in seinen Ausführungen \ngeschildert hat.  \n  \nIch bitte Sie, diese Motion zu unterstützen. “ \n\n  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n196\n\nWerner Schöni (SVP) Votum\n”Ich spreche primär für mich und aus meiner Sicht darf man sich diesem Anliegen \nnicht ganz verwehren. Sie haben vielleicht davon gehört, dass der Erziehungsrat des \nKantons Schaffhausen ein Projekt in Arbeit hat, wo die Belastung und die \nBelastbarkeit an der Volksschule thematisiert werden. Dabei wurden wir auch mit \nFragen konfrontiert, wie beispielsweise Non-Kooperation bei Erziehungsfragen \nzwischen Eltern und Lehrpersonen (offene Verweigerung der \nErziehungsberechtigten), soziokulturelle Situationen (Umgang mit elektronischen \nMedien), transkulturelle Entwicklungen oder ganz einfach Verwahrlosung.  \n  \nDas Erziehungsdepartement (ED) hat vom Erziehungsrat den Auftrag \nLösungsansätze zu erarbeiten, um auf pragmatische Art und Weise zweckdienliche \nEntscheide auslösen zu können. Wir haben hier in der Stadt mit den zwei 80%-\nStellen bereits eine Art Pflästerlipolitik und viele andere Sozialdienste und -helfer \nsind im gleichen Feld tätig – Dr. Cornelia Stamm Hurter hat einen Grossteil bereits \naufgezählt. Auch Neuhausen hat eine breite Erfahrung mit Schulsozialarbeit.  \n \nIch teile die Ansicht, dass es sich nicht nur um ein Problem der Stadt handelt, \nsondern auch des Kantons. Man müsste daher eine kantonale Lösung anstreben, \ndamit verschiedene Kräfte aus einem Pool eingesetzt und der \nSchnittstellenproblematik zwischen den einzelnen im Sozialbereich engagierten \nStellen Rechnung getragen werden könnte.  \n  \nIn diesem Sinn möchte ich die Antragsstellerin bitten, dass Sie den Vorschlag der \nFDP nicht ganz unberücksichtigt lässt, und SR Thomas Feurer bitte ich, dass wir in \nder Stadt nicht einfach im Alleingang gehen, beim ED rennen Sie auf jeden Fall \noffene Türen ein. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Ich möchte zur formellen Frage der Erheblichkeitserklärung einer Motion kurz \nStellung nehmen, welche ein Sachgeschäft betrifft, wo erklärtermassen der SR an \nder Ausarbeitung einer Vorlage arbeitet und die linke Seite uns bereits zwei oder \ndreimal vorgeworfen hat, man würde damit offene Türen einrennen.  \n  \nDie ganze Diskussion zeigt, dass dem der Fall ist, und zudem hat Werner Schöni \nerneut sehr schön - wie vorher bereits Dr. Cornelia Stamm Hurter - die ganze Palette \nder Angebote, die zur Verfügung stehen, dargelegt.  \n \nMan ist tatsächlich am Ball und auf verschiedensten Ebenen an der Arbeit. Das \nProblem ist erkannt, wenn auch nicht so dramatisch wie von Christa Flückiger \ndargestellt; es wäre schrecklich, wenn dem nur teilweise so wäre. SR Thomas Feurer \nhat nächstens eine Vorlage versprochen. Wir sind alle sensibilisiert und eine \nUmwandlung in eine Interpellation wäre jetzt das richtige. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Es kommt immer darauf an, von welcher Seite der Vorstoss eingereicht wird. Wir \nerinnern uns gut an den Vorstoss von Dr. Raphaël Rohner Totalrevision der \nStadtverfassung, wo gemäss Stadtrat offene Türen eingerannt würden. Damals \nwollte der Motionär seinen Vorstoss auch nicht in eine Interpellation umwandeln. Sie \nsehen, der Blickwinkel und die politische Seite scheinen wichtig zu sein; ich \npersönlich finde dies schade.  \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n197\n\n  \nBezüglich der an die Adresse der Eltern gerichteten Appelle möchte ich Folgendes \nbemerken: Peter Möller hat schon einiges darüber berichtet; wir sind beide in einer \nBranche tätig, welche die Versäumnisse der Politik zu spüren bekommt.  \n \nSchauen Sie doch einmal über den Gartenhag hinaus. Glücklicherweise haben wir \nnoch relativ schöne Verhältnisse in der Stadt Schaffhausen, obwohl gewisse \nProbleme vorhanden sind. Aber schauen Sie einmal auf Neuhausen, dort wurde \nunter Leitung der FDP die Schulsozialarbeit eingeführt. Sie wurde bestimmt nicht \nausgebaut, weil die Schulsozialarbeiter sich beschäftigen müssen, sondern weil man \nsehr positive Erfahrungen gemacht hat, wie auch in verschiedenen anderen Städten \nder Schweiz.  \n \nVerschliessen Sie bitte die Augen nicht vor der Realität. Nicht nur Fachleute, sondern \nauch Lehrer werden miteinbezogen. In diesem Punkt unterstütze ich Walter Hotz und \nhoffe, dass er einmal mit Lehrenden spricht, welche persönliche Erfahrungen sie mit \nSchulsozialarbeit machen durften. Es ermöglicht den Lehrern, sich auf ihre \nKernaufgaben zu konzentrieren.  \n  \nDie von Dr. Cornelia Stamm Hurter erwähnten Stellen kommen erst zum Zug, wenn \nes bereits brennt, und ich möchte diese auf keinen Fall gegen die Schulsozialarbeit \nausspielen, da sie wirklich sehr unterschiedliche Aufgaben und Funktionen haben. \n  \nIch möchte auf das Votum von Oliver Mank nicht weiter eingehen; ich bin erschüttert \nüber das in SVP-Kreisen herrschende Lehrerbild. Ich bin froh, dass der SR die \nBereitschaft zeigt, die gemachten positiven Erfahrungen aufzunehmen. Christa \nFlückiger hat Ihnen aufgezeigt, dass das Anliegen einer flächendeckenden \nEinführung klar darauf hinausgeht, keine Zweiklassengesellschaft in unserer Stadt \nmit Schulhäusern mit und Schulhäuser ohne Zugang zu Schulsozialarbeit \naufzubauen.  \n  \nWichtig ist uns vor allem, dass alle Schulhäuser und Lehrpersonen bei Bedarf \nUnterstützung abholen können. Alles andere ist Interpretation, die keinen Sinn \nmacht.  \n \nDie Überweisung der Motion bekundet den Willen des Parlaments, das dem SR den \nRücken stärkt, wie damals bei Dr. Raphaël Rohner, als es um die Totalrevision der \nStadtverfassung ging. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Votum\n”Ich spreche nicht mehr zum Thema Schulsozialarbeit, die Meinungen sind bereits \ngemacht, sondern zum Votum von Oliver Mank. Zum Glück sind es nicht seine \neigenen Worte, die er über den Lehrerstand verloren hat, sonst müsste ich ernsthaft \nwütend auf ihn sein. Er hat einen geduldig auf Papier gedruckten Text zitiert, einen \nText, der abschätziger nicht sein könnte und der ein absolut verzerrtes Lehrerbild \naufzeigt.  \n  \nIch sehe mich daher gezwungen und herausgefordert, mich in aller Form hinter \nunsere Lehrer zu stellen, unsere Lehrer, die grossmehrheitlich absolut engagierte \nArbeit leisten und sich geduldig für die Sorgen und Nöte ihrer Schülerinnen und \nSchüler einsetzen und sich interessieren, was diese bewegt.  \n \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n198\n\nAuf sie alle wirkt ein pauschaler Rundumschlag beleidigend und verletzend; er \nentbehrt jeglichen weiteren Kommentars. Es ist auch nicht so, dass die Lehrer beim \nersten besten Vorfall die Schulsozialarbeiter rufen, sondern in aller Regel - das \nwürde Katrin Hauser bestätigen können - ist es ein Zusammenspiel zwischen \nLehrperson, Schulvorsteher, Schulsozialarbeiter und in sehr vielen Fällen ist auch ein \nMitglied des Schulrates involviert. Auf der andern Seite stehen dann natürlich Eltern \nund Schüler, um deren Probleme es geht. Diese Netzwerke brauchen wir, wenn wir \nzielgerichtete und -orientierte Lösungen finden wollen. Ich empfehle Oliver Mank - \nsofern es ihm überhaupt daran gelegen ist - an das Wahlpotenzial der Lehrer zu \ndenken; es sind immerhin 600 Lehrpersonen, die wir in der Stadt Schaffhausen \nbeschäftigen. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n”Die Willensbekundung haben wir in der Budgetdebatte 08 abgegeben und unsere \nForderungen gestellt, die im Protokoll nachzulesen sind. Seit einer Stunde sprechen \nwir um des Kaisers Bart, wir benötigen die Motion nicht.  \n \nWir müssen nur den Ausführungen von SR Thomas Feurer zuhören; ihm glaube ich \nes, und er hat den Auftrag anlässlich der Budget 08-Debatte entgegen genommen. \nDie Vorlage ist in Arbeit, sie wird nach den Sommerferien erwartet. Die Motion ist für \ndie Statistik und kann unter dem Titel “Wahltag oder Zahltag” eingereiht werden - wie \nimmer man sagen will.  \n  \nFür mich ist das höchste der Gefühle eine Umwandlung in eine Interpellation, sonst \nwerde ich sie ablehnen. Sparen Sie sich Ihre Voten für die SPK, die zur Vorberatung \nder Vorlage bestellt wird. Dort können Sie Ihre Einwände vorbringen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Votum\n”Ich habe folgendes Problem: Wenn Sie diese Motion ablehnen, heisst das für mich, \ndass keine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit eingeführt werden soll und der Auftrag \nlautet, dies abzuklären. Gemäss Aussage von Alfred Zollinger bleibe der Auftrag \ntrotzdem bestehen und der SR soll die Vorlage ins Parlament bringen, so sei dies \nauch im Protokoll nachzulesen; dann werde ich mich auch auf diese Aussage \nberufen, wenn andere Meinungen auftreten sollten.  \n  \nOliver Mank hat nicht nur eine Generalattacke gegen die Lehrer geritten - SR Urs \nHunziker hat sich dazu bereits geäussert - sondern er hat auch einen \nZusammenhang hergestellt zwischen Schulsozialarbeit, Lehrpersonen, \nbeziehungsweise Jugendlichen, die nicht richtig funktionieren und deren Eltern am \nSchluss noch mit dem Schweizer Bürgerrecht belohnt werden.  \n \nIch wundere mich, woher diese Ansicht stammt. Oliver Mank ist selbst Mitglied des \nBürgerrates, sass schon mehrere Male neben mir während dieser \nEinbürgerungsgespräche, und wir hatten nie Differenzen. Im Bürgerrat hat es weitere \nMitglieder von der SP, FDP und SVP. Es werden meist sehr nützliche Gespräche \ngeführt, und es herrscht Einigkeit darüber, wo noch Verbesserungen möglich sind.  \n \nJetzt wird der Eindruck geweckt, dass alles “lusch” abläuft und wohl der \nSozialreferent - zusammen mit einer Sekretärin - nach Gutdünken diese \nEinbürgerungen vornimmt. Ich kann Ihnen sagen, so ist es nicht. Es wird in \nSchaffhausen niemand, der kriminell ist, niemand, der Sozialhilfe erhält und \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n199\n\ndesintegriert ist und niemand, der keine genügenden sprachlichen Kenntnisse hat, \neingebürgert. Wir legen im Bürgerrat Wert auf Konsens und haben nie inhaltliche \nDifferenzen. Wir legen Wert auf genügend Sprachkenntnisse, auf Kenntnisse des \nschweizerischen Staatswesens, dass Chancengleichheit in der gleichen Familie \ngemäss unserer Verfassung auch beachtet wird und dass die wirtschaftliche \nUnabhängigkeit gewährleistet ist. So sieht das Prozedere aus, das auch Oliver Mank \nkennt. Aber es tönt wahrscheinlich schöner, wenn es auf die von ihm dargestellte Art \nverbreitet wird. “  \n \n \nChrista Flückiger (SP) Schlusswort\n”Ich habe viele Notizen während der verschiedenen Wortmeldungen gemacht, werde \naber versuchen, mich möglichst kurz zu halten. Zuerst möchte ich der FDP sagen, \ndass ich nicht auf ein Postulat umschwenken und dem vorgeschlagenen Auftrag \nnicht zustimmen werde. Das ist für mich keine Schulsozialarbeit mehr, weil sie so \nnicht mehr niederschwellig ist, die Anlaufstellen und die Wartezeiten sind zu lang, es \nfindet auch keine Beziehungsarbeit statt.  \n  \nSR Thomas Feurer und SR Urs Hunziker danke ich für ihre wohlwollenden Voten. Es \ntut mir leid, dass ich viele mit meinem Votum schockiert habe. Die Schwierigkeiten, \ndie bestehen, müssen hervorgehoben werden, damit die Wichtigkeit des Themas klar \nverständlich ist. Ich weiss, dass die Situation nicht überall mit der geschilderten \nübereinstimmt; es gibt auch vieles, das gut funktioniert.  \n  \nZu Walter Hotz möchte ich nur sagen, dass ich von schwangeren Frauen weiss, die \nsich über ihr Baby freuen, auch wenn sie bereits einen Krippenplatz haben. \nNebenbei bemerkt möchte ich ergänzend hinzufügen, dass für diejenigen, die immer \ndie Wirtschaft unterstützen und ankurbeln wollen, auch die Förderung von \nKrippenplätzen gehören sollte. \n  \nZum Votum von Oliver Mank möchte ich nichts mehr beifügen. Zur Wortmeldung von \nGädi Distel möchte ich ergänzen, dass die Schulsozialarbeit nur Hilfe anbieten kann, \naber nicht in der Lage ist, alle Probleme aufzufangen und zu lösen. Ich bin ganz klar \nfür Eigenverantwortung; aber wie wir von Urs Fürer und auch von Peter Neukomm \nund Peter Möller gehört haben, funktioniert diese aus welchen Gründen auch immer \noft eben nicht bestens. Das Kind ist das schwächste Glied in unserer Gesellschaft, \nund ich fühle mich – und wahrscheinlich viele Ratsmitglieder auch - dazu verpflichtet, \neinzuschreiten.  \n  \nKurt Zubler, Iren Eichenberger, Urs Fürer und Peter Neukomm danke ich für die \nwohlwollende Unterstützung. Zum Votum von Dr. Cornelia Stamm Hurter mit der \nListe der unterschiedlichen Institutionen und Hilfeangebote möchte ich ergänzend \nhinzufügen, dass die Wartezeiten meistens sehr lang sind und die Inanspruchnahme \neines KJPD (Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst) oft unter massivem Zeitdruck \npassiert. Die Schulsozialarbeit kann direkt Einfluss nehmen und eine \nVertrauensbasis aufbauen.  \n  \nIch bitte Sie, die neu formulierte Motion zu unterstützen. “ \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit dem abgeänderten Wortlaut \n“Bedarfsgerechte Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhauen” mit 21 : 17 Stimmen \n\n\n\n6. Sitzung vom Dienstag, 1. April 2008 \n  \n\n200\n\nerheblich.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSCHLUSSWORT \nZusammensetzung der SPK VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \nStrukturreform Stadtschulrat: \n \nSP/AL: Urs Tanner (Vorsitz), Urs Fürer, Stefan Marti, Hanna Meister, \n\nMariann Schwyn  \nFDP/jfsh:  Nicole Herren, Walter Hotz, Nihat Tektas \nSVP/JSVP/EDU: Werner Schöni, Erwin Sutter, Alfred Tappolet \nOeBS/EVP:  Dr. Paul Bösch, Rainer Schmidig \n  \nDie erste Sitzung findet am 22. April 2008, um 18.00 Uhr statt.  \n  \n Änderung in SPK VdSR Schulraumplanung 2008 bis 2017: \nPeter Neukomm (SP) ersetzt Mariann Schwyn (SP). \n  \nWährend der Sitzung eingereichter Vorstoss: \nKleine Anfrage Nr. 8/2008 Dr. Raphaël Rohner (FDP): Bauland für gehobene \nAnsprüche - ein seit mehr als 2 Jahren nicht erfüllter Auftrag. \n  \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 6. Mai 2008, um 17.00 Uhr statt.  \n  \n \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:54 Uhr. \n  \n   \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n\n  \n  \n  \n \nSchaffhausen, 9. April 2008 \n\n\n