Ausführliches Protokoll vom 17.09.2013

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 8 \nDienstag, 17. September 2013 \n18:05 - 21:10 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 29.10.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nAndi Kunz \n\nFDP \nAL \n \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 31 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Urs Fürer \n\nNicole Herren \nDaniel Preisig \nHansueli Scheck \n\nSP \nFDP \nSVP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds René \n\nSchmidt (OeBS) \nSeite  6 \n\n2 Ersatzwahl eines Mitglieds in die \nGeschäftsprüfungskommission \n\nSeite  7 \n\n3 VdSR vom 20. November 2012:  \nErweiterung Schulanlage Breite \n\nSeite  7 \n\n  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n   \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n18.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau QDZ \n\nKünzle-Heim \nGPK \n\n30.04.2013 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des \nMuseums zu Allerheiligen  \n\nGPK \n\n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \ngemeinnützigem Wohnungsbau \n\n \n\n25.06.2013 Postulat Urs Tanner (SP), Thomas Hauser (FDP) und Edgar \nZehnder (SVP): Standort Challenge-League-taugliches \nFussballstadion, Konsultativabstimmung \n\n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.07.2013 Postulat Beat Brunner (EDU): Rückzug des \nMaterialabbaugebiets Solenberg aus dem Regionalen \nNaturpark \n\n \n\n02.07.2013 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser \n(RTOW 2013) \n\nSPK \n\n30.07.2013 VdSR Verlängerung des Baurechts Boccia Club \nSchaffhausen an der Birchstrasse 75 auf einer Teilfläche von \nca. 1‟520 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 1897 \n\nFK Bau \n\n20.08.2013 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS): Freiräume für die \nBevölkerung und die Natur in der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n20.08.2013 VdSR Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental FK Bau \n03.09.2013 VdSR Flexible Handhabung von Wohn- und \n\nGewerbenutzung des ersten und zweiten Obergeschosses \ndes Hauses "Zur Wasserquelle", Vordergasse 26, 8200 \nSchaffhausen, durch die Stiftung zum Palmzweig \n\nGPK \n \n\n17.09.2013 Postulat von Leonardo Pivetta (AL): Offenes und kostenloses \nWLAN in der Schaffhauser Altstadt \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. Juni 2013: \nWohnraumentwicklung wie weiter?  \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti (SVP) vom 1. Juli 2013: \nUngleichbehandlung von Mann und Frau in KSS-Wellnesspark Aisuma \nstoppen \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL) vom 10. September 2013: Aus die Maus \nfür die “Alte Emma”? Fragen zur Schliessung einer Quartierbeiz \n\n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds René Schmidt \n___________________________________________________________________ \n \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \n\nGrossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n\n  \nDas neue Ratsmitglied René Schmidt erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n \n \n \nTraktandum 2 Ersatzwahl eines Mitglieds in die \n\nGeschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion schlägt René Schmidt als Nachfolger des \n\nzurückgetretenen Martin Roost in die Geschäftsprüfungskommission vor. \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, René Schmidt ist somit als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n  \nDr. Katrin Bernath übernimmt per sofort das Fraktionspräsidium der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion im Grossen Stadtrat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 4 \n  \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012:  \n Erweiterung Schulanlage Breite  \n_____________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat weist das Geschäft nach intensiver Debatte mit 14 : 9 Stimmen \nund folgenden Auflagen in die vorberatende Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit zurück: \n \nDem Grossen Stadtrat ist eine Vorlage zu unterbreiten, die zwei Varianten beinhaltet, \nwobei die eine den Anliegen des Antrags von Till Hardmeier (JFSH), die andere den \nAnliegen des Antrags von Walter Hotz (SVP) Rechnung zu tragen hat. \n \nAntrag Till Hardmeier (JFSH): \nErarbeitung einer zusätzlichen kostenoptimierten Minimalversion: Sanierung des \nHauswarttraktes und zusätzliche Schulcontainer. \n \nAntrag Walter Hotz (SVP): \nDie Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite \nbeziehungsweise der Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 14. August 2013 ist zurückzuweisen, mit dem Auftrag, dem Grossen \nStadtrat eine Vorlage mit einem wesentlichen günstigeren Schulhausprojekt zu \nunterbreiten. \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 8 vom 17. \n\nSeptember 2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und \nder Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR vom 3. September 2013: Flexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des Hauses “Zur \nWasserquelle”, Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch die Stiftung zum \nPalmzweig \n\n VdSR vom 20. August 2013: Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental \n\n Postulat der GPK vom 22. August 2013: Wirksames Projektcontrolling zur \nVerhinderung von Kostenüberschreitungen \n\n Antrag der FK Bau vom 14. August 2013 zur VdSR Erweiterung Schulanlage \nBreite vom 20. November 2012 \n\n Antrag der FK Bau vom 5. September 2013 auf Behandlung im vereinfachten \nVerfahren der VdSR vom 30. Juli 2013: Verlängerung des Baurechts Boccia \nClub Schaffhausen an der Birchstrasse 75 auf einer Teilfläche von ca. \n1‟520m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 1897 \n\n Antwort auf die Kleine Anfrage von Nicole Herren betreffend Aufgaben der \nStadtbildkommission vom 27. August 2013 \n\n Antwort auf die Kleine Anfrage von Christa Flückiger betreffend \nSchulraumplanung im Fokus bereits bestehender Neubauwohnungen und \ngeplanten Wohnbauprojekten vom 3. September 2013 \n\n Antwort auf die Kleine Anfrage von Beat Brunner betreffend \n“Waldstadt-Überbauung” im Pantli vom 3. September 2013 \n\n Antwort auf die Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) mit dem Titel \n“Ist die Zukunft der Polizeiarbeit in unserer Altstadt rund um die Uhr ohne \nMehrkosten für die Stadt Schaffhausen gesichert?” vom 18. September 2013 \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL) vom 10. September 2013: Aus die Maus \nfür die “Alte Emma”? Fragen zur Schliessung einer Quartierbeiz \n\n RS 700.5 Reglement betreffend Pflichtenheft für Baukommissionen vom 6. \nAugust 2013 \n\n RSS 700.21 Stadtbildkommission Schaffhausen Pflichtenheft vom 20. August \n2013 \n\n Bereinigte Bauabrechnung Ersatzneubau QDZ-Künzle-Heim, Beilage 1 der \nVorlage des Stadtrats vom 18. Dezember 2013 \n\n Aktualisiertes Adressverzeichnis GrSR \n\n Newsletter Wirtschaftsförderung September 2013 \n\n Einladung zu einem Herbstmesse-Apéro beim Stand von Roost Augenoptik \n“Schaffhauser Flaniermeile/Halle 1” für den 24. Oktober 2013, 20 Uhr \n\n Flyer Bildungsgipfel der Solarbranche für den 26. September 2013, Schloss \nLaufen am Rheinfall \n\n  \nZuweisungsvorschläge seitens des Büros: \n\n VdSR vom 3. September 2013: Flexible Handhabung von Wohn- und \nGewerbenutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des Hauses “Zur \nWasserquelle”, Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch die Stiftung zum \nPalmzweig: Zuweisung zur Vorberatung in die GPK. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n VdSR vom 20. August 2013: Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental: \nZuweisung zur Vorberatung in die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 6 \n  \n\nUmwelt und Sicherheit. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \n\nVdSR vom 30. Juli 2013: Verlängerung des Baurechts Boccia Club Schaffhausen an \nder Birchstrasse 75 auf einer Teilfläche von ca. 1‟520 m2 der städtischen Parzelle \nGB Nr. 1897. Die vorberatende Fachkommission Bau stellt Antrag auf vereinfachtes \nVerfahren. Dieses Geschäft wird auf die Traktandenliste der Ratssitzung vom 29. \nOktober 2013 aufgenommen. \n  \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzungen Nr. 7 vom 20. August 2013 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf dem \nKanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro \nmitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds René Schmidt \n\n \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest Art. 2a der Geschäftsordnung \n\ndes Grossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDas neue Ratsmitglied René Schmidt erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 7 \n  \nTraktandum 2 Ersatzwahl eines Mitglieds in die \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion schlägt René Schmidt als Nachfolger des \n\nzurückgetretenen Martin Roost in die Geschäftsprüfungskommission vor.  \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, René Schmidt ist somit als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n  \nDr. Katrin Bernath übernimmt per sofort das Fraktionspräsidium der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion im Grossen Stadtrat. \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012:  \nErweiterung Schulanlage Breite \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Bericht der Fachkommission Bau  \n”Wer auf die Tribüne schaut, hat das Gefühl, dass heute die Feier des neuen \nPräsidenten des Grossen Stadtrats stattfindet. So viele Gäste haben wir schon lange \nnicht mehr gesehen. Es freut mich immer wieder, wenn auch die Bevölkerung unser \nRatstreiben mitverfolgt.  \n  \nWir behandeln heute ein Geschäft, dass dem Volk am 24. November dieses Jahres, \ndas heisst bereits in gut zwei Monaten, zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Zeit bis \nzum definitiven Entscheid ist für Befürworter wie auch Gegner sehr kurz, um \nSeinesgleichen für das jeweilig als richtig empfundene Anliegen zu gewinnen. Sicher \nist heute, wie das Amen am Sonntag in der Kirche, es wird Gegner und Befürworter \ngeben, und ich bin gespannt auf das Abstimmungsresultat. \n  \nAls Präsident der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \ndarf ich Ihnen den Kommissionsbericht in diversen Punkten ein wenig stärker \nausleuchten. Ich verzichte darauf, diesen ganzheitlich zu verlesen, da Sie ihn bereits \nseit Tagen erhalten und sicherlich auch ausführlich in der Fraktion besprochen \nhaben. Wie auf dem Bau, ist auch bei Schulfragen jedermann und jede Frau eine \nFachperson. Jeder hat jahrelang die Schulbank gedrückt oder hat Kinder oder \nGrosskinder in vielen Stunden in der Schule begleitet. \n  \nSeit anfangs Jahr hat die Fachkommission in sieben intensiven Sitzungen neben \nanderen Geschäften auch die Vorlage Schulhaus Breite in allen Farben \nausgeleuchtet. Ein Neubau auf der Breite wurde innerhalb der Kommission von allen \nMitgliedern befürwortet. Bereits 2005 wurde mit der Vorlage "Moby Dick" ein \nSchulhausneubau behandelt, jedoch später nicht weiterverfolgt. Mit der Vorlage \nSchulraumplanung 2008 bis 2017 wurde vom Parlament ein Grundsatzentscheid \ngefasst, dass in allen Stadtquartieren eine Primarstufe angeboten werden soll. Für \nalle Schulkreise wurde gefordert, dass bauliche Voraussetzungen für einen \nMittagstisch geschaffen werden sowie ein freiwilliges Tagesschulangebot \nbereitgestellt wird. Wie im Kommissionsbericht betont, soll mit dem Neubau kein \nPlatz auf Vorrat geschaffen, sondern lediglich die zurzeit geforderten Schulräume \nbereitgestellt werden. \n \nBestechend für eine Zustimmung zum Projekt ist sicher auch die Verbesserung des \nAussenbereiches. Seit der Erstellung der Zuschauertribüne im Breitestadion wurden \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 8 \n  \nalle Sportanlagen aufgehoben. Neu soll das Schulareal wieder durch eine \nWeitsprunganlage und eine kurze Laufstrecke aufgewertet werden. Auch soll mit \ndem neu projektierten Asphaltplatz ein erweiterter Aussenbereich geschaffen \nwerden. Diverse kleinere Bauten sollen dazu beitragen, dass der Schulhausplatz zu \neinem interessanten und abwechslungsreichen Begegnungsraum werden kann. \n  \nZu sprechen gaben auch diverse Varianten zur Führung des Schulbetriebes während \nder Umbauphase. Die Kommission hat im Laufe der Besprechungen den Sitzungsort \nzeitweilig ins Atelier 61 verlegt, um die Örtlichkeiten vor Ort zu begutachten. Neben \nweiteren Lokalitäten wurde auch eine Containerlösung besprochen. Schlussendlich \nüberwog für die Kommission die Tatsache, dass bei einer Verlegung der Schüler und \nLehrer ins Altstadtschulhaus eine vollständige Schulinfrastruktur höher als die \nNachteile eines längeren Schulweges zu werten sei. \n  \nDie Fachkommission Bau unterstützt somit den Vorschlag des Stadtrats und des \nStadtschulrats, zwei Klassen der Mittelstufe während der Jahre 2014/2015 und \n2015/2016 im Altstadtschulhaus zu unterrichten. \n  \nDer geplante Ersatzneubau der Familiengärten wurde von der Kommission aus der \nVorlage gestrichen. Die Rückbaukosten wurden jedoch im Voranschlag belassen. \nDie Kommission ist der Meinung, dass ein allfälliger Ersatz dieser Gärten im Budget \n2014 in der Investitionsrechnung abzubilden sei. Dies ergibt insgesamt Einsparungen \nvon ungefähren CHF 380„000.--. Mehrkosten von rund CHF 200„000.-- ergaben sich \ndurch den Vorschlag, das Projekt im Untergeschoss so anzupassen, dass ein \ngrosser Teil des Gebäudes im Zuge der Aushubarbeiten unterkellert werden sollte. \n  \nBezüglich des Minergie A-Eco-Ausbaustandarts und der kontrollierten Lüftung sind in \nSchaffhausen leider zwischenzeitlich sehr schlechte Beispiele aufgetreten. Wir \nerinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die katastrophalen Fehlinvestitionen \nim Künzle-Heim und Gega-Schulhaus. Trotzdem hat sich die Kommission \nentschieden, den Gesamtbetrag von CHF 330„000.-- im Voranschlag zu belassen, \nund möchte, dass dieses Thema später in der Baukommission unter Fachleuten \nvertieft besprochen und überprüft wird. \n  \nDie Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit hat der Vorlage \nmit 6:0 Stimmen, mit einer Enthaltung, zugestimmt. Sollten Sie heute Abend die \nVorlage verabschieden, und das Volk am 24. November 2013 dem Kredit über rund \nCHF 14 Mio. ebenfalls zustimmen, kann bereits im Sommer 2014 mit dem Neubau \nbegonnen werden. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP-Fraktionserklärung \n”Zugegebenermassen wurde ich etwas überrumpelt, da mich der Ratspräsident sehr \nfrüh aufgerufen hat. Es geht mir jetzt im Wesentlichen darum, die Diskussion so zu \nlancieren, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ich habe vom \nKommissionspräsidenten herausgehört, dass in der Fachkommission Bau nochmals \nüber das “Wie, Was und Wo” beraten werden soll. Eigentlich löst dies bei mir \nKopfschütteln aus. Es wird in einer vorberatenden Kommission während nicht \nweniger als sieben Sitzungen mit Vertretungen aus allen Fraktionen über eine \nVorlage diskutiert, verhandelt und nach besten Lösungen gesucht. In den \nFraktionssitzungen wird nach der jeweiligen Berichterstattung über die \nKommissionsarbeit ebenfalls über Beschlüsse und Entscheide debattiert. Die Inputs \ngehen zurück in die Fachkommission, bis schlussendlich der Bericht und Antrag \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 9 \n  \nzuhanden des Parlaments verabschiedet wird. Der Bericht lässt darauf schliessen, \ndass die geänderte und angepasste Vorlage grossmehrheitlich den Wünschen der \nKommission entspricht, und alles scheint somit mehr oder weniger gut. Und nun \ndieses: Nota bene haben wir wenige Tage vor dieser Verhandlung Kenntnis davon \nerhalten, dass ein gutes Projekt an den Pranger gestellt und die gesamte Arbeit in \nden Fraktionen zunichte gemacht. Das Instrument der Fachkommissionen wird \nseinem Ruf nicht gerecht, man könnte diese sozusagen “bodigen” und im Parlament \neine Spezialkommission führen.  \n  \nIch frage mich, wo liegt eigentlich das Problem? Die ganze Geschichte stinkt zum \nHimmel. Es sieht so aus, als ob einzelne Personen in diesem Rat die gesamte Stadt \nin einen Dornröschenschlaf befördern wollen. Dies hat für mich nicht mehr viel mit \nPolitik zu tun - es ist reiner Populismus und hat mit Verantwortung nichts mehr am \nHut. Die jetzt hervorgehobenen Punkte wurden eingehend berücksichtigt, geprüft und \ngutgeheissen. Ich spüre heraus, dass das Projekt wegen des Geldes \nzurückgewiesen werden soll. Es wurde auch vom Präsidenten der Fachkommission \nin seinem Bericht angetönt, dass das Geschäft in der FK Bau nochmals diskutiert \nwerden soll. “ \n  \nDas Votum von Christa Flückiger (SP) wird an dieser Stelle unterbrochen. Die \nVotantin entschuldigt sich für das Missverständnis und wartet den weiteren Verlauf \nder Beratungen ab, um sich allenfalls später nochmals zu Wort zu melden.  \n  \nDer Kommissionspräsident Edgar Zehnder wiederholt an dieser Stelle nochmals \nfolgende Passage aus seinem Bericht: \n \n”Bezüglich des Minergie A-Eco-Ausbaustandards und der kontrollierten Lüftung sind \nin Schaffhausen leider zwischenzeitlich sehr schlechte Beispiele aufgetreten. Wir \nerinnern uns in diesem Zusammenhang an die katastrophalen Fehlinvestitionen im \nKünzle-Heim und Gega-Schulhaus. Trotzdem hat sich die Kommission entschieden, \nden Gesamtbetrag von CHF 330„000.-- im Voranschlag zu belassen und möchte, \ndass später in der Baukommission (diese ist eine ausführende Kommission, mit \nArchitekten, Vertretern der Stadt und sonstigen Fachleuten) dieses Thema nochmals \nunter Fachleuten vertieft besprochen und überprüft wird. Dies war ein ausdrücklicher \nWunsch der Fachkommission Bau, da diese Thematik nicht in unserem Gremium \nentschieden werden kann, zumal das entsprechende Zahlenmaterial (beispielsweise \nAngaben bezüglich grauer Energie) noch fehlt. Der entsprechende Bericht \n(Kostenumfang von ungefähr CHF 10‟000.-- bis CHF 15‟000.--) kann aber erst dann \nerarbeitet werden, wenn die Volksabstimmung durchgeführt und das Projekt konkret \ndefiniert wurde. Es kann deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht entschieden \nwerden, ob der Minergie A-Eco-Standard überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Deshalb \nhaben wir die Diskussion darüber an die ausführende Baukommission delegiert.  \n  \nIch habe eingangs den Bericht der Fachkommission Bau vorgelesen. Christa \nFlückiger kann jetzt nicht auf die Reaktion der Fraktionen vorgreifen, auch wenn \nvermutlich im Verlauf der Diskussion Wortmeldungen dahingehend erfolgen werden. \nIch habe in meinem Bericht nichts von dem erwähnt, worauf Christa Flückiger in \nihrem Votum Bezug nahm. “ \n  \n \n \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 10 \n  \nWalter Hotz (FDP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Die SVP/EDU-Fraktion hat grosse Mühe mit dem vorliegenden Projekt. Wir werden \nzwar auf die Vorlage eintreten, weil die Mehrheit unserer Fraktion der Meinung ist, \ndass es neuen Schulraum auf der Breite braucht, insbesondere dass die jetzige \nContainerlösung für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrpersonen \nunzumutbar sei. Wir sind aber nicht bereit, ein derartiges Luxusprojekt, wie das \nvorliegende, zu unterstützen. Deshalb beantragen wir, dass die Vorlage, gestützt auf \nArt. 42 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GO), an den Stadtrat zurückzuweisen ist.  \n  \nWir werden Ihnen nach der Eintretensdebatte einen Rückweisungsantrag stellen, \ndiesen begründen und dem Stadtrat angeben, in welchem Sinne das Geschäft \nabzuändern sei. Sollte der Rückweisungsantrag nicht erfolgreich sein, behalten wir \nuns vor, die Vorlage abzulehnen respektive uns der Stimme zu enthalten. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Wir hatten eine sehr schwierige Diskussion in unserer Fraktion. \nUnbestrittenermassen besteht ein Bedarf an Schulraum und Sanierung auf der \nBreite, aber wir geben der Vorlage an der Urne keine Chance. Sie ist zu teuer, die \nBruttokosten von CHF 13,7 Mio. sind einfach zu hoch, wir haben kein Geld in der \nStadtkasse und müssen uns massiv verschulden. Speziell ist ausserdem, dass die \nKosten massiv höher sind als bei Erteilung des Auftrags durch das Parlament an der \nRatsdebatte vom 26. Januar 2010. Ich zitiere das Votum von Dr. Cornelia Stamm \nHurter (SVP) aus diesem Protokoll wie folgt: Zum Planungskredit ist noch \nanzuführen, dass sich die Kommission mit der Höhe etwas schwer tat. Sie verlangte \ndaher vom Hochbauamt genauere Angaben. Der vorgeschlagene Kredit entspricht in \netwa 5% der vorgesehenen Baukosten von Fr. 9 Mio. Heute, in einer schwierigeren \n\nFinanzlage wie damals, liegt eine Vorlage vor, die 50% teurer ist.  \n  \nDie Ausganglage auf der Breite ist unklar: Wohin kommt das Stadion, wie viel \nWohnraum wird entstehen? In der Fraktion bestehen sehr unterschiedliche \nEinschätzungen über die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen auf der Breite. \nIch persönlich sehe noch ein weiteres Problem: Die Babyboomer sind heute \nzwischen 40-60 Jahre alt, und in 20 Jahren werden sie vermutlich keine Babymacher \nmehr sein, das heisst, es wird viel weniger Kinder geben. Der Bedarf nach \nSchulraum wird demnach sinken. Je nachdem, wie das Schulhaus gebaut wird, \nplanen wir jetzt für einen Zeithorizont von 50 Jahren etwas, was wir in vielleicht 20 \nJahren nicht mehr benötigen.  \n  \nLange Diskussionen führten wir auch über den Schulweg. Wenn die Breitekinder \ntemporär in ein anderes Schulhaus in die Stadt gehen können, ginge dies doch auch \nlängerfristig. Ob sich das leere oder teilweise genutzte Schulhaus in der Altstadt \neignen könnte oder nicht, war ebenfalls Thema einer intensiven Diskussion; wir \nkonnten uns nicht einigen. Wir fanden beispielsweise eine Variantenvorlage wie \ndiejenige der Rhybadi sehr gut, da eine abgespeckte Variante (rund CHF 9 Mio.) \nleider nicht möglich sei.  \n  \nAus diesen Überlegungen sind wir nicht glücklich mit der Vorlage, werden jedoch \neintreten, aber einen Rückweisungsantrag an den Stadtrat mit folgendem Auftrag \nstellen: Erarbeitung einer zusätzlichen kostenoptimierten Minimalversion: Sanierung \ndes Hauswarttraktes (Hauswartwohnung, Küche und zwei Schulzimmer) und \nzusätzliche Schulcontainer. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 11 \n  \nFalls - wie mir gesagt wurde - diese Container nicht mehr brauchbar sind, kann man \nauch neuere besorgen, die wieder 20 Jahre funktionstüchtig sind. Unseres Wissens \nist das Zahlenmaterial für eine solche Variante bereits verfügbar, und wir glauben, \ndass ein schlankes Projekt an der Urne grössere Chancen hat und finanzierbar ist. \nFür einen guten Entscheid müssen wir diese Zusatzoption kennen. Container sind \nper se keine schlechte Lösung für einen temporären Bedarf. Ich selbst habe mehrere \nJahre meiner Schulzeit in einem Container verbracht.  \n  \nZu den Familiengärten: Anscheinend gibt es viele Pächter, die nicht mehr in \nSchaffhausen wohnen. Die Pachtzinsen sind tendenziell zu tief. Teilweise handelt es \nsich gar nicht um Gärten, sondern um Zweitwohnungen. Auch hier fordern wir eine \nkritische Überprüfung in der ganzen Stadt. Wenn neue gebaut werden müssten, \nfinden wir CHF 380‟000.-- zu viel, da es sich ja schliesslich um Gärten handelt.  \n  \nBetreffend Minergie: In diesem Punkt bin ich gleicher Meinung wie Christa Flückiger \nund finde es unschön, dass wir zum heutigen Zeitpunkt nicht wissen, worüber wir zu \nentscheiden haben, sondern erst im Nachhinein darüber diskutiert werden soll. Zu \nsagen ist einfach, dass ein Schulhaus gut zu lüften sein muss, das heisst, in der \nPause müssen die Fenster zum Lüften geöffnet werden können. Es soll deshalb kein \nbesonders hoher, aber in erster Linie ein praktikabler Minergie-Standard gewählt \nwerden.  \n  \nThomas Hauser wird im Anschluss noch seine Sicht darlegen, warum er in der FK für \nein Eintreten beziehungsweise eine Zustimmung war. Wie die Fraktion \nschlussendlich abstimmt, kann ich zurzeit nicht sagen. Ich erwarte in der folgenden \nDiskussion noch viele verschlungene Pfade. “  \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt davon, dass es die geplante Erweiterung \nder Schulanlage Breite braucht und mit dem vorliegenden Projekt eine gute Lösung \nvorliegt.  \n  \nWie wir schon gehört haben, hat der geplante Neubau eine lange Vorgeschichte. \nNach dem Scheitern des letzten Projektes im Jahr 2005 wurde der Bedarf für eine \nErweiterung im Rahmen der Schulraumplanung bestätigt, und unser Rat hat vor gut \ndrei Jahren die Ausarbeitung eines Sanierungs- und Erweiterungsprojekts für die \nSchulanlage Breite verlangt. Die damaligen Voten waren eindeutig: Die \nKommissionspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter, hat darauf hingewiesen, dass \nsich die Kommissionen selbst ein Bild von der Raumknappheit im Schulhaus Breite \nmachen konnte und ein dringender Handlungsbedarf vorhanden sei. Auch die \nFDP-/JFSH-Fraktion möchte ich an ihr damaliges Votum erinnern, ein \nErweiterungsbau sei dringend notwendig. Ich bin beruhigt, dass der Bedarf somit \nunbestritten ist.  \n  \nHeute liegt ein Projekt vor, und es gibt keinen Grund, dieses nicht zu realisieren – \naber viele gute Gründe, nun endlich umzusetzen, worüber seit Jahren oder bald \nJahrzehnten diskutiert wird: \n  \n\n1. Der Bedarf für die zusätzlichen Klassenzimmer und Räume für den \nWerkunterricht ist klar ausgewiesen. Der Platzmangel kann behoben und \nGebäude beziehungsweise Container ersetzt werden, die in einem sehr \nschlechten Zustand sind. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 12 \n  \n\n2. Neben den neun Schulzimmern umfasst der Neubau weitere Räumlichkeiten, \ndie von der Schule, Anwohnern und Vereinen genutzt werden können: \nGruppenräume, Räume für die Lehrpersonen und Vorbereitungsarbeiten; vor \nallem auch Räumlichkeiten für die Tagesbetreuung sowie einen \nMehrzweckraum, der auch für ausserschulische Veranstaltungen, wie \nbeispielsweise für Chorproben, ein Bedürfnis ist. Schliesslich gehört die neue \nHauswartwohnung dazu, damit zukünftig sichergestellt ist, dass der Hauswart \ndirekt beim Schulhaus wohnt. \n\n \n3. Das Gesamtkonzept des Gebäudes ist überzeugend: Ein kompaktes \n\nVolumen, die Räume für ausserschulische Nutzungen sind im Erdgeschoss \nangeordnet, das Shed-Dach sorgt für viel Tageslicht in den Schulräumen und \nist ideal für die Installation einer Photovoltaik-Anlage. Viele weitere Vorteile \nsprechen für das vorliegende Projekt, das in der Kommission auch \nunbestritten war. Mit einem fortschrittlichen Energiekonzept und weiteren \nAspekten, wie beispielsweise die Nutzung des Regenwassers, ist das \nGebäude aus ökologischer Sicht positiv zu beurteilen und auf jeden Fall \nbesser als ein Container. \n\n \n4. Neben dem Gebäude selbst wird auch der Aussenraum stark aufgewertet. \n\nDazu gehört sowohl der neue grössere Pausenplatz als auch eine \nAussensportanlage, die bisher beim Schulhaus Breite fehlte; dies alles ist im \nKredit enthalten. \n\n  \nNach dieser Auswahl von vielen guten Gründen für den Erweiterungsbau komme ich \nnoch zu den Kosten: \n \nEs ist klar, dass ein neues Schulhaus nicht gratis zu haben und die finanzielle \nSituation aktuell alles andere als rosig ist. Bei einer Beurteilung der Kosten ist zu \nberücksichtigen, dass wir damit, wie bereits aufgeführt, weit mehr als neue \nSchulzimmer erhalten. Aus unserer Sicht wäre es ein Armutszeugnis für die Stadt \nSchaffhausen, wenn wir uns die Investition in ein Schulgebäude, das heisst \nInvestitionen in die Zukunft und die nachfolgenden Generationen, nicht mehr leisten \nkönnen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Ziel, dass mehr Familien in \nSchaffhausen wohnen sollen, müssen wir jetzt Ja sagen. Wichtig sind in diesem \nZusammenhang insbesondere die Räumlichkeiten für die Tagesbetreuung. Wenn wir \nhier einen Schritt vorwärts machen, ist dies viel wirkungsvoller als alle schönen \nWerbekampagnen zum kleinen Paradies. \n  \nSchliesslich noch zur Übergangslösung während der Bauphase: Angesichts der \ngesamten Bedeutung des neuen Schulhauses ist diese Frage eigentlich ein \nNebenkriegsschauplatz. Aber für diejenigen, die direkt davon betroffen sind, sieht \ndies natürlich anders aus. Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Ansicht, dass es \nzumutbar ist, als Übergangslösung eine 5. und 6. Klasse in der Altstadt \nunterzubringen; es wären ja nicht die einzigen Primarschülerinnen und -schüler in \nder Altstadt. Wenn es aber eine überzeugende Lösung gibt, bei der niemand den \nSchulweg mit dem Bus auf sich nehmen muss und die nicht viel mehr kostet, werden \nwir dieser Lösung sicherlich nicht im Weg stehen. \n  \nSo möchte ich alle dazu aufrufen, die Erweiterung der Schulanlage Breite aus einer \ngesamtheitlichen und langfristigen Perspektive zu beurteilen und sich nicht von \nEinzelinteressen und kurzfristigen Spargedanken leiten zu lassen, sonst diskutieren \nwir oder unsere Nachfolger noch Jahre und Jahrzehnte. Dies möchte die \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 13 \n  \nOEBS/CVP/EVP-Fraktion nicht.  \n \nWir treten auf die Vorlage ein und werden den Anträgen der Fachkommission Bau \nzustimmen. Zum Rückweisungsantrag werde ich mich später äussern, wenn die \nDetails zu den Forderungen der SVP bekannt sind. “ \n \n \nAndi Kunz (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL-Fraktion hat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der von der \nBaufachkommission abgeänderten Form zuzustimmen. Dies aus den drei folgenden \nGründen: \n  \n\n1. Der Erweiterungsbau ist nötig, weil er die seit vielen Jahren bestehende \nSchulraumnot auf der Breite behebt. Darauf möchte ich an dieser Stelle nicht \nweiter eingehen; dies scheint im Grossen Stadtrat auch nicht hinterfragt zu \nwerden. Erlauben Sie mir folgende Ergänzung: Der Holzcontainer, in dem \nzurzeit Schule gegeben wird, ist inzwischen in einem derart miserablen \nZustand, dass er sowieso ersetzt werden muss; zudem bedarf der in die Jahre \ngekommene Hauswartstrakt dringend einer Sanierung. Beides würde rund \nCHF 1,6 Mio. kosten. Neuer Schulraum wäre damit jedoch noch nicht \ngeschaffen, die Schulraumnot bliebe bestehen. \n\n \n2. Der Erweiterungsbau überzeugt in vielerlei Hinsicht. Eine breit abgestützte \n\nJury hat sich für das heute zur Diskussion stehende Projekt ausgesprochen. \nEs überzeugt nicht zuletzt aufgrund des sparsamen Umgangs mit dem \nverfügbaren Bauland, der klaren Organisation auf zwei Geschossen und der \nkompakten Form des Baus. Die Räume sind flexibel bespielbar und damit an \ndie periodisch ändernden Raumbedürfnisse anpassbar. Der Erweiterungsbau \nentspricht den Richtlinien für die Minergie-A-Zertifizierung; Dr. Katrin Bernath \nhat die ökologische Sicht bereits ausgeführt. In der Baufachkommission war \nman froh, dass nach dem Scheitern des Projekts "Moby Dick" ein \nüberzeugendes Projekt vorliegt. Das Gesamtprojekt war in der \nBaufachkommission auch nie hinterfragt worden.  \n\n \n3. Der Erweiterungsbau ist mehr als nur ein Schulhaus; dies hat Dr. Katrin \n\nBernath ebenfalls angetönt. Er bietet mit dem vorgesehenen \nMultifunktionalraum den seit Jahren vom Quartierverein eingeforderten und \ngewünschten Ort, an welchem verschiedene Vereine und Gruppierungen \nihren Aktivitäten nachgehen können. Der Bedarf nach einem solchen \nMultifunktionsraum ist ausgewiesen. Dies gilt auch für das eingeplante \nTagesschulangebot, das freiwillig und kostenpflichtig ist. Die Kosten für das \nausserschulische Betreuungsangebot sind übrigens nicht Bestandteil der \nVorlage, sondern Gegenstand der Budgetdebatte. Last but not least erhält das \nSchulhaus Breite mit dem Erweiterungsbau endlich einen neuen geräumigen \nPausenplatz und eine attraktive Aussensportanlage. \n\n \nFür uns sind dies drei gute Gründe, um auf die Vorlage einzutreten und ihr \nzuzustimmen. Ich vertrete die gleiche Meinung wie meine Vorrednerin, was den \nSchulbetrieb während der Bauzeit anbetrifft. Dass während der Bauzeit einige Kinder \naus der Breite vorzeitig ins Altstadtschulhaus wechseln, wo sie ja später sowieso \nhinkommen, halte ich für absolut vertretbar. Ich kann mir vorstel len, dass sich die \nbetroffenen Kinder mehrheitlich sogar freuen, bereits etwas früher wie ihre \nAltersgenossinnen und -genossen mit dem Bus zu den Grossen in die Altstadt fahren \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 14 \n  \nzu dürfen.  \n  \nDer Vorwurf, das Projekt sei zu teuer, hinkt für mich wie die “alte Fasnacht” hinterher. \nEs erstaunt mich, dass dieses Thema jetzt im Rat nach doch sieben, teilweise \nmühsamen Fachkommissionssitzungen vorgebracht wird. Ich verstehe nicht, warum \nsich die SVP/EDU-Fraktion nicht zu einem früheren Zeitpunkt eingebracht und ihre \nVorbehalte signalisiert hat, sondern jetzt im Parlament ein “Show down” veranstaltet.  \n \nEs drängt sich nun die grundsätzliche Frage auf, ob Baufachkommissionssitzungen \nüberhaupt Sinn machen. Man könnte darauf verzichten und die Vorlagen in Zukunft \ndirekt in den Rat schicken, wenn Zustimmung oder Ablehnung schlussendlich zum \nGlücksspiel wird. Die erst jetzt geäusserten Bedenken hätten viel früher eingebracht \nwerden können. Aussagen von Dr. Cornelia Stamm Hurter aus einem früheren \nProtokoll wurden dazu zitiert. Das oberste Dach von CHF 9 Mio. hätte durchaus \nerwähnt werden können und müssen. Es wurden zwar verschiedene \nSparmöglichkeiten in der Baufachkommission überprüft, die - wie bereits von Edgar \nZehnder erwähnt - verworfen wurden. Die Lüftung wurde gestrichen; anschliessend \nwurde jedoch plausibel aufgezeigt, dass - sofern nach dem Minergie-Label gebaut \nwerden sollte - die dafür benötigte Energie anderweitig beschafft werden müsste, das \nheisst, mit einer Erdsonde oder mit einer zusätzlichen Photovoltaik-Anlage, was \nwiederum Mehrkosten bedeutet hätte. Gleiches gilt auch für den Ersatz der \nFamiliengärten. Ich kann damit leben, dass wir anlässlich der Budgetdebatte erneut \ndarüber diskutieren. Schlussendlich sind diese Mehrkosten aber eine direkte Folge \ndes Schulhausbaus; es ist unfair, sie auf diese Art und Weise zu verdecken und in \ndie Budgetdebatte zu verschieben. \n  \nDen Rückweisungsantrag von Till Hardmeier kommt für mich sehr überraschend und \nerinnert mich stark an die Vorsteher+-Vorlage, die in die vorberatende Kommission \nzurückgewiesen wurde. Ich weiss nicht, was Sie vom Stadtrat erwarten und welche \nKosten aus der Vorlage gekippt werden sollen. In der Kommission wurde diese \nArbeit bereits geleistet und entsprechende Sparübungen durchgeführt. Sollte der \nStadtrat etwa in einer Wochenend-Retraite neue Pläne zeichnen, damit das Projekt \nmaximal CHF 9 Mio. kostet? Das vorliegende Projekt wurde von einer Jury \nausgewählt. Es kommt einer Farce gleich, wenn wir an sieben \nBaufachkommissionssitzungen die Vorlage beraten, um am Schluss zu erfahren, \ndass das Projekt aus grundsätzlichen Kostengründen nicht akzeptabel ist. Ich könnte \ndamit leben, dass das Projekt mit einem klaren Auftrag in die vorberatende \nKommission zurückgeschickt wird, um allfälliges Sparpotential zu eruieren. Der \nStadtrat kann jetzt nicht einfach das Dach einsparen oder die Fenster weglassen, um \nCHF 4 Mio. zu sparen. Bitte stehen Sie dazu, wenn Sie das Projekt versenken \nwollen. Lehnen Sie es am Schluss ab, aber ziehen Sie Ihren Rückweisungsantrag \nzurück. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP/Juso-Fraktionserklärung \n\n”Ich darf es kurz machen und schliesse mich meinem Vorredner Andi Kunz an. \nUnsere Fraktion wird geschlossen auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. In \nmehreren Fraktionssitzungen haben wir immer wieder über die Vorlage diskutiert und \nverschiedene Punkte nochmals eingehend beraten. Die Anträge aus der \nvorberatenden Fachkommission können wir vollumfänglich unterstützen.  \n  \nEs freut uns, dass keine grossen Abweichungen gegenüber der stadträtlichen \nVorlage vorliegen. Insbesondere nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass den \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 15 \n  \nGrundsatzentscheiden aus der Vorlage zur Schulraumplanung vollumfänglich Gehör \nverschaffen wurde und sämtliche Forderungen daraus umgesetzt und eingehalten \nwerden sollen. Bezüglich Kosten des Erweiterungsbaus sind wir zur Erkenntnis \ngelangt, dass sie im Verhältnis zur vorgeschlagenen Lösung keinesfalls überrissen \nsind, denn für die Schulkinder, das Lehrpersonal, aber auch für das Quartier Breite \nentsteht eindeutig ein Mehrwert. Dr. Katrin Bernath hat bereits darauf hingewiesen, \nwie sich diese Kosten zusammensetzen; ich erspare Ihnen an dieser Stelle eine \nWiederholung.  \n  \nIn diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, diese Vorlage vorbehaltlos zu unterstützen \nund ihr zuzustimmen. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n”Ja, kontrovers wurde sie geführt, die Debatte um einen Erweiterungsneubau des \nSchulhauses Breite. Ich stütze mich bei meinen Aussagen vorwiegend auf \nÄusserungen, die mir seitens der bürgerlichen Fraktionen zugetragen wurden und - \num es vorweg zu nehmen - an denen ich gar keine Freude habe. Freude habe ich an \nder wohlwollenden Aufnahme seitens der Mitte und der Linken. Dafür bedanke ich \nmich jetzt schon herzlich. Doch nun schön der Reihe nach, wobei ich die wichtigsten \nAussagen stark zusammenfasse: \n  \nMit der im Januar 2010 vom damaligen Grossen Stadtrat mit 28:2 Stimmen \nbewilligten Schulraumplanung hat der Stadtrat den Auftrag erhalten, in höchster \nPriorität den Erweiterungsneubau eines zusätzlichen Schulhaustraktes für die \nSchulanlage Breite voranzutreiben. Gleichzeitig hat der Grosse Stadtrat eine \nGrundsatzerklärung abgegeben, in jedem der städtischen Schulkreise, von denen \nBreite/Steig und Hemmental einen bilden, ein jeweils kostenpflichtiges Mittagstisch- \nund ein Tagesschulangebot einzurichten. \n  \nAusgehend von diesen Grundsätzen und auf der Basis des damals vom Grossen \nStadtrat bewilligten Projektierungskredites von rund CHF 450‟000.-- hat der Stadtrat \ndie Planungsarbeiten, verbunden mit einem eingeladenen Wettbewerb, \naufgenommen. Gegenüber dem 2006 gescheiterten Projekt “Moby Dick” kam neu die \nEinrichtung einer Kindertagesstätte für Schülerinnen und Schüler dazu, wie in der \ngenerellen Schulraumplanung vom Grossen Stadtrat im Januar 2010 beschlossen. \nAufgrund der Erfahrungen mit dem früheren Wettbewerb und um den Bewerbern \nmehr Gestaltungsspielraum im Sinne städtebaulich ins Quartier besser eingebetteter \nLösungen zu ermöglichen, verzichtete der Stadtrat auf die Einschränkung, der \nbisherige Hauswarttrakt sei mit den darin enthaltenen Werkräumen und Schulküchen \naufrecht zu erhalten. \n  \nDie Resultate des Wettbewerbs ergaben Lösungsvorschläge, die grösstenteils \nsowohl in pädagogischer als auch in architektonischer Sicht zu überzeugen \nvermochten. Den Ausschlag für das Ihnen nun vorgeschlagene Projekt der \nArchitekten Stutz+Bolt+Partner gaben nebst der architektonischen Vielseitig- und \nAnpassungsfähigkeit nicht zuletzt die vergleichsweise geringen jährlichen \nFolgekosten. \n  \nFür einen generellen Überblick folgende Ergänzungen: Es wurden sechs \nArchitekturbüros zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen, fünf Projekte bewegten \nsich in ähnlicher finanzieller Höhe, ein Projekt war CHF 3 Mio. teurer. Die Wahl auf \ndas Ihnen heute vorliegende Projekt fiel nicht zuletzt deswegen, weil der geplante \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 16 \n  \nkompakte Baukörper wesentlich dazu beiträgt, die Energiekosten voraussichtlich auf \ngeringem Niveau halten zu können. \n  \nErlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine ergänzende Bemerkung: Vor \neinigen Jahren hat der Grosse Stadtrat den Stadtrat dazu verpflichtet, bei Vorlagen \nstets auszuweisen, mit welchen jährlichen Betriebs- beziehungsweise Folgekosten \nzu rechnen sei. Diese sind in der aktuellen Vorlage mit CHF 820‟000.-- ausgewiesen. \nDabei ist zu beachten, dass darin Zins- und Abschreibungskosten von CHF \n630‟000.-- enthalten sind, und überdies - auch bei einem Weiterbetrieb des \nHauswarttraktes und dessen Schulräumen sowie mit dem Betrieb der baufälligen \nContainer - Betriebskosten anfallen, die sicher vor allem aus energietechnischen \nGründen höher liegen, als die Differenz zwischen den Zins-, Abschreibungs- und den \neigentlichen Betriebskosten. \n  \nAus den Reihen meiner Fraktion wurde ein Rückweisungsantrag gestellt, in der \nAbsicht, eine Mini-, eine Midi- und eine Maxivariante einander gegenüberzustellen. \nDieser Absicht haben wir bereits bei der Ausschreibung des Wettbewerbs aufgrund \nder Schulraumplanung für die Jahre 2008 - 2017 bis zu einem gewisse Grad Folge \ngeleistet. In der damaligen Spezialkommission wurde im Verlaufe der Beratungen \ndiskutiert, ob anstelle einer Erweiterung der bestehenden Primarschule auf der Breite \nnicht besser ein Ergänzungsneubau für eine gemischte Schule für Primar- und \nOrientierungsschulen zu planen sei. Diese Absicht wurde aufgrund der zu \nerwartenden Kostenfolgen fallen gelassen, vor allem auch aufgrund des Umstandes, \ndass die Folge davon leer stehende Schulräume im Stadtzentrum wären, die \naufgrund denkmalpflegerischer Auflagen kaum anderweitig genutzt werden könnten. \nDie Mini-Variante mit dem Ersatz und der Ausweitung der bestehenden \nContainer-Lösung und der Sanierung des Hauswarttraktes, inklusive den darin \nenthaltenen Schulräumlichkeiten, stand aus Gründen der Nachhaltigkeit ebenfalls nie \nzur Diskussion. Wenn uns der Grosse Stadtrat, wie dies 2010 geschehen ist, einen \nPlanungskredit von CHF 450‟000.-- zur Verfügung stellt, gehen wir davon aus, dass \ner ein richtiges Schulhaus, das nach nachhaltigen Kriterien gebaut ist, fordert. \n  \nSo präsentiert Ihnen der Stadtrat - und die Fachkommission Bau - eine Vorlage zur \nBeratung, die aus Sicht des Stadtrates den Forderungen des Grossen Stadtrates \nentspricht und ausserdem die Forderungen der erheblich erklärten Motionen \nFlückiger und Neukomm für die Ausweitung des Tagesschulangebotes im \nBreite-Quartier erfüllt. \n  \nErlauben Sie mir noch einige Ergänzungen zu den Voten meiner Vorrednerinnen und \nVorredner: \n  \nIch bedanke mich bei Edgar Zehnder für die sehr sorgfältige Schilderung der Arbeit \nin der Fachkommission. Er hat alle wesentlichen Punkte herausgeschält, die zu \nlangen Diskussionen geführt haben. \n  \nZu Walter Hotz möchte ich wie folgt ergänzen: Wir haben kein Luxusprojekt \nausgewählt, sondern es ist ein Projekt, das aufgrund der Forderungen der \nSchulraumplanung zu Stande kam und bezüglich Baukörper eigentlich fast schon \neinen Minimalvariante darstellt. Wir müssen bedenken, dass in den CHF 13 Mio. \nnicht nur Schulzimmer, sondern auch zahlreiche Nebenräumlichkeiten enthalten \nsind, beispielsweise für Deutsch als Zweitsprache oder Therapien, die heute \nangeboten werden müssen. Es ist eine Aula enthalten, die einem langjährigen \nWunsch der Quartierbewohner Breite entspricht. Dazu möchte ich ergänzen, dass \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 17 \n  \ndie Schulanlage Breite die einzige ist, die bisher über keine Aula verfügte. Bitte \nbeachten Sie dies. Des Weiteren haben wir einen Hauswarttrakt geplant, weil wir \nWert darauf legen, dass die Hauswarte - wenn immer möglich - in den Schulanlagen \nwohnen. \n \nTill Hardmeier hat sich zu den Babyboomer-Generationen geäussert: In diesem \nZusammenhang möchte ich zu den im Breite-Quartier zu erwartenden Schülerzahlen \nerwähnen, dass wir bei der Planung von den Schülerzahlen ausgingen, von denen \nwir bereits heute wissen, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Schule \neintreten werden. Rückblickend auf die letzten 30 Jahre, haben wir aus dem \nEinzugsgebiet des Breite-Quartiers jeweils drei Klassenzüge von der ersten bis zur \nsechsten Klasse geführt - und dies wird in den nächsten Jahren mit gewissen \nSchwankungen auch so bleiben. Ich ersuche Sie, in diesem Zusammenhang die \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Christa Flückiger zum Quartier Herblingen \ngenau zu studieren. Dort haben wir sehr genau aufgezeigt, wie sich ein Quartier \nentwickelt. Der letzte Neubau - das Hohberg Schulhaus - stammt aus dem Jahr \n1996. Wir hatten damals in Herblingen ebenfalls je drei Klassenzüge von der ersten \nbis zu sechsten Klasse. Zwischendurch hat sich die Bevölkerung derart gewandelt, \ndass wir einen “Taucher” hatten und während einiger Zeit nur einen Klassenzug \nführen konnten. Im Moment sind wir bei zwei, voraussichtlich werden ab nächsten \nSommer wieder drei Klassenzüge im Einzugsgebiet der Herblinger Quartierschulen \ngeführt werden.  \n \nDie Schwankungen im Breite-Quartier sind nicht so gross wie im Quartier Herblingen. \nEs kann jedoch durchaus sein, dass gewisse Schwankungen entstehen; diese \nzeichnen sich momentan jedoch nicht ab. Ich bemerke an dieser Stelle sehr gerne, \ndass wir keinen Schulraum auf Vorrat bauen. In unseren Überlegungen ist die \nWohnraumentwicklung auf der Breite nicht einbezogen, und zwar deshalb nicht, weil \nwir nicht wissen, wer in den neu geschaffenen Wohnraum einziehen wird. Wir haben \ndie Erfahrung gemacht, dass dies nicht unbedingt Familien mit Kindern sind. Es ist \neher so, dass ältere Personen ihre Häuser verlassen, welche dann von Familien \nbezogen werden. Diese Feststellung machen wir zurzeit im Quartier Buchthalen; \nauch im Breite-Quartier haben wir in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen \ngemacht. Wir bauen also keinen Schulraum auf Vorrat, sondern sorgen dafür, dass \ndie drei Klassen, die jetzt im Steig-Schulhaus untergebracht werden müssen, künftig \nauf der Breite unterrichtet werden können.  \n  \nWas passiert, falls sich auf der Breite ein Boom zeigen sollte? Dann sähen wir uns \ngezwungen, einzelne Klassen ins Steig-Schulhaus zu verlegen. Das Konzept des \nNeubaus ist jedoch so angelegt, dass weitere Elemente angebaut werden können. \nDies wurde bereits 1953 beim damaligen Schulhausbau im Breite-Quartier geplant, \nwelcher je nach Bedarf hätte entsprechend aufgestockt werden können; darauf \nwurde jedoch aus städtebaulichen Gründen verzichtet, weil ein hässlicher “Klotz” \nentstanden wäre. Mit dem aktuellen Projekt wäre ein solches Unterfangen auch bei \nlaufendem Schulbetrieb problemlos möglich.  \n  \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr mit den Anträgen der \nFachkommission zuzustimmen. Abschliessend bedanke ich mich beim Präsidenten \nder Baufachkommission, Edgar Zehnder, der während der Beratungen sämtliche \nMöglichkeiten für eine Ersatzlösung während der Bauzeit sorgfältig ausgelotet hat. \nMein Dank geht auch an die beiden Protokollführerinnen Christa Krisch und Verena \nSeifert für die stets speditive Protokollerstellung. “ \n \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 18 \n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Als Dinosaurier der alten SPK des Jahres 2004 zur Vorberatung der bekannten \n“Moby Dick”-Vorlage und dem differenzierten Votum von Christa Flückiger melde ich \nmich noch kurz mit einem vielleicht nicht ganz so differenzierten Votum. Ich richte \nmich damit vor allem an meine Freunde der FDP, die anderen dürfen rauchen oder \nvor sich hin dösen. Die Rückweisung kann wohl unter das Motto “Pleiten, Pech und \nPannen” gestellt werden.  \n  \nSie erinnern sich vielleicht an die “Moby Dick”-Vorlage, eine schlechte Vorlage aus \ndem Hause Urs Hunziker, die sowohl in der SPK als auch im Rat zu Null \nzurückgewiesen wurde. Dies war damals - zu Zeiten des 50iger-Rats - eine Leistung. \nChristian Bächtold aus der FDP war damals Präsident der Spezialkommission, weil \nRoland Schöttle als sein Vorgänger abgewählt wurde. Christian Bächtold sagte im \nJahr 2005 Folgendes im Rat: Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg ein \nProjekt entstehen kann, hinter dem schlussendlich Mehrheiten stehen können. Mit \ndieser Rückweisung (es gab auch damals eine, aber wir wussten davon) werden \nweder die Bedürfnisse noch der Standort in Frage gestellt. Es kann in nützlicher Zeit \nein neues Schulhaus geplant und ein klares Raumprogramm erarbeitet werden.  \n\n  \nDie zweite, heute vorliegende Vorlage kommt neun Jahre später, eine Vorlage, die \neine kompetente Fachkommission in sieben Sitzungen unter die Lupe nahm - eine \nFachkommission mit Vertretern aus allen Parteien, auch aus der FDP. Jetzt ist die \nVorlage verhandlungsbereit, und nun hat die FDP auf einmal gemerkt, dass das \nProjekt zu teuer ist - und dies hat man während sieben Sitzungen nicht gemerkt? Der \nVertreter der FDP, Thomas Hauser, ist ein sehr integrer Kollege, welcher der Vorlage \nzugestimmt hat. Ich weiss nicht, was Sie in den Fraktionssitzungen machen, wir \njedenfalls jassen erst danach. Wer seine Mitglieder in den Fraktionen nicht befragt, \nihnen Aufträge erteilt, sie brieft und plagt, macht Arbeitsverweigerung, und zwar eine \nteure. Weil die FDP-Fraktion geschlafen hat, spielen wir heute im Rat \n36er-Spezialkommission. So geht es nicht. Zum x-ten-Mal ist nun schon eine Vorlage \naus dem Hause Hunziker zum Scheitern verurteilt: Schulleitungen, Schulvorstand, \nBreite-Schulhaus I und II. Wollen Sie mit diesem Vorgehen die Stadt rückbauen? \nKritik ist an allem erlaubt, aber halten Sie sich an die Spielregeln, und machen Sie \nseriöse Ratsarbeit. Die SVP hat in dieser Angelegenheit ihre Richtung nämlich nie \ngeändert. Ich musste mich durch die Protokolle quälen; sie war bereits 2005 gegen \ndas Schulhaus, was Kollege Gnädinger auch klar äusserte. Ihre Vertreterin, Dr. \nCornelia Stamm Hurter, hat sich der Stimme enthalten. Man lässt sich damit alle \nMöglichkeiten offen und kann entsprechend agieren. Liebe FDP, reden Sie doch \neinmal mit der SVP, um zu erfahren, wie so etwas geht. Es gibt sicherlich gute \nArgumente dagegen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Man müsste Ihnen für \ndie Fachkommissionssitzungen und die heutige Ratssitzung eine Rechnung \nschicken. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n”Nachdem Urs Tanner das Kommissionsgeheimnis endgültig aufgehoben hat, \nkönnen wir nun mit offenen Karten spielen; jeder weiss jetzt, wie in der Kommission \nabgestimmt wurde.  \n  \nIch möchte zur Kritik, die vor allem Andi Kunz äusserte, Stellung nehmen: Wir haben \nvon Anfang an immer wieder eingebracht, dass wir Probleme sehen. Wäre es \nwirklich eine unbestrittene und überzeugende Vorlage gewesen, hätten wir \nwahrscheinlich kaum sieben Sitzungen lang diskutieren müssen. Der \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 19 \n  \nKommissionspräsident und ich haben immer wieder Vorbehalte eingebracht, dass \ndas Schulhaus zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler \nsowie der Lehrerschaft nehme. Dies kann in den Protokollen nachgelesen werden \noder man kann sich von den Vertretern in der Fachkommission informieren lassen. \nEs war keineswegs so, dass ich mich erst am Schluss - oder gar nicht - zur Kritik \nmeiner Fraktion meldete. Wir hatten die Thematik ausführlich in der Fraktion beraten \nund beschlossen, dass wir nicht mitmachen. Wir agierten nicht wie die AL bei \nanderen Vorlagen und haben in der Kommission nichts gesagt, aber dann im Rat \neine ganz andere Variante präsentiert. Wir haben von Anfang an mit offenen Karten \ngespielt. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen.  \n \nImmer wieder haben wir auch andere Lösungsansätze eingebracht, beispielsweise \neine Alternative zur Tagesschulbetreuung, die aber in der Kommission nicht \nberücksichtigt wurde. Seien Sie also nicht erstaunt darüber, dass wir jetzt Kritik \näussern.  \n  \nBezüglich Priorität: Es tut mir leid, wenn es jetzt lange dauert; aber dies ist nicht \nunser Problem. Der Rat hat bereits im Januar 2010 einstimmig und mit höchster \nPriorität - wie heute Abend einige Male erwähnt - einen Kredit gesprochen, damit es \nvorwärts geht. Was ist passiert? Am 20. November 2012 hat sich der Stadtrat endlich \ndazu durchgerungen, eine Vorlage zu präsentieren. Es sind fast 3 Jahre vergangen. “  \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \n\n”Ich möchte mich doch auch noch kurz zur Schulsituation in der Stadt Schaffhausen \nund zum Schulhaus Breite äussern. Auf der Breite soll ein Schulhaus für knapp CHF \n14 Mio. entstehen, und dabei soll es gerade einmal vier zusätzliche Schulzimmer \ngeben. Das ist doch unter Berücksichtigung der dunkelroten Stadtkasse nicht \nvertretbar. Oder hat der Stadtrat möglicherweise noch ein goldiges Kässeli im Keller, \nwo er Millionen hortet? Nein, davon kann wohl nicht ausgegangen werden, und so \nberappen es die Steuerzahlenden mit Steuerfranken.  \n \nDas Schulhaus soll über ein sehr grosses Foyer von rund 400m2 verfügen. Ich bin \nder Überzeugung, dass wir ein Schulhaus mit Schulzimmer brauchen und nicht eines \nmit gigantischem Foyer. Bis heute habe ich es noch nicht erlebt, dass sich die Kinder \nim Gang entfalten, wie man es mir weis machen wollte. Die selbst ernannten Weisen \n(um nicht Bildungstechnokraten sagen zu müssen) sagen mir, dass ich von Schule \nnichts verstehe; doch so viel verstehe ich sehr wohl, dass die Kinder Schulzimmer \nund keine gigantischen Foyers brauchen. Herblingen lässt grüssen. Dort wird zum \nBeispiel nur eine Einschulungsklasse mit 12 Plätzen geführt, obwohl der Bedarf bei \nzwei bis drei Klassenzügen liegt. Da spreche ich aus eigener Erfahrung und nicht \naufgrund des Gehörten. Der Grund liegt bei der Schulzimmernot, und darunter leiden \ndie Kinder, die in der Einschulungsklasse gut aufgehoben wären und leider in die \nRegelklasse müssen. Und jetzt will man auf der Breite ein Riesenprojekt mit einem \nprotzigen Foyer, wo sich die Cüplitrinker treffen können. Dazu muss ich entschieden \nNein sagen.  \n  \nNun zurück zum geplanten Schulhaus auf der Breite: Gemäss Aussagen des \nSchulreferenten wurden bei seinem Amtsantritt vor 12 Jahren rund 1‟000 Kinder \nmehr in den vorhandenen Räumlichkeiten unterrichtet. Mit dieser Aussage versenkt \nder Stadtrat sein CHF 14 Mio.-Denkmal-Luxusprojekt gleich selbst. Er kann jetzt \nsagen, es seien andere Zeiten; doch so gross kann der Unterschied nicht sein, denn \nin gewisse Schulzimmer passen einfach nicht noch mehr Pulte.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 20 \n  \nIn gewissen Schulhäusern stehen leere Schulzimmer zur Verfügung. Ich sehe \ndeshalb nicht ein, warum die Kinder - wie beispielsweise aus Herblingen - in die \nStadt zur Schule gehen müssen und in einem anderen Quartier wird ein Luxusprojekt \nfür CHF 14 Mio. gebaut, obwohl die Stadt leere Schulzimmer hat. Schauen wir doch \nerst einmal, wo es Schulraum hat, und vor allem, wo der Schulraum benötigt wird. \nWir müssen flexibel sein, dass wir den Einzugsradius verändern und damit \nSchulraum schaffen sowie den vorhandenen gut ausnutzen. Hemmental könnte rund \n20 Kinder aufnehmen, dies würde die Breite entsprechend entlasten. Von der Breite \nkann man Klassenzüge in die Steig verlegen und weitere in die Stadt. Dies würde die \nSchule im Quartier Hemmental aufwerten und deren Vorzüge hervorheben. Doch \ndazu muss der Wille vorhanden sein, und dann können wir den Schaffhauserinnen \nund Schaffhausern eine unnötige Hypothek von sage und schreibe CHF 14 Mio. \nersparen. \n  \nIch bitte Sie, diesem Luxusprojekt eine Absage zu erteilen, und dies zum Wohl aller \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser, die es sonst mit höheren Steuern finanzieren \nmüssen, und dies trifft auch den Mittelstand, zu dem auch ich gehöre. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n\n”Wir von der FDP wurden heute Abend bös “angezündet”, was wir angeblich in der \nKommission alles falsch gemacht hätten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich \nerwähnen, dass ich als Kommissionsmitglied nie “Feuer und Flamme” für das \nvorliegende Projekt gezeigt habe, da wir meiner Ansicht nach mit der jetzt \npräsentieren Vorlage nicht viel weiter sind wie 2005. Damals - Christian Bächtold und \nRoland Schöttle wurden genannt - haben wir die Breite-Vorlage abgelehnt, weil das \nRhein- und das Kirchhofplatzschulhaus leer standen. Mit etwas Renovationsgeist \nund Rotationsglück können die Schülerinnen und Schüler in der Stadt Platz finden; \nes steht genügend Schulraum zur Verfügung. Von Anfang an habe ich mich in dieser \nKommission für Nichteintreten eingesetzt, sofern nicht klar aufgezeigt werden kann, \nwas mit dem Rheinschulhaus, dem Schulhaus am Kirchhofplatz und den neu frei \nwerdenden Schulzimmern der Schule Altstadt passiert. Mariano Fioretti hat dies \nerwähnt. Gemäss Aussagen von SR Urs Hunziker könnte man im Schulhaus am \nKirchhofplatz die städtische Verwaltung einquartieren und damit in der Altstadt \nWohnungsraum frei spielen; zudem sei das Rheinschulhaus vermietet.  \n \nIch habe mich von den Aussagen des Schulreferenten leiten lassen und deshalb der \nVorlage zugestimmt. Aber ich wollte, dass dies im Kommissionsbericht erwähnt wird, \nwas die Kommission jedoch verworfen hat. Wenn so etwas - wie gerade von Mariano \nFioretti vorgetragen - im Abstimmungskampf aufgetischt würde, wäre die Vorlage \nsowieso “gebodigt”. Das Rheinschulhaus ist zurzeit an den kaufmännischen Verein \nvermietet - dies kann aber jederzeit rückgängig gemacht werden, die Stadt ist ja nicht \nMieterin. Die Diplommittelschule musste damals vor 10 Jahren ebenfalls zugunsten \nder vierten Sekundarklasse ausziehen, und ist dann aber nie einquartiert worden. \nSolchen Blödsinn hat man damals unter Werner Widmer im Schulamt gemacht. Zu \nviele Jäger sind des Hasen Tod, kann ich hier nur anführen. Ich habe - wie bereits \ngesagt - unter diesen Voraussetzungen Ja zum Breite-Projekt gesagt: Wenn Urs \nHunziker verspricht, dass die Verwaltung ins Schulhaus am Kirchhofplatz kommt und \nim Gega (anstatt im Atelier 61) die Breite-Schülerschaft untergebracht wird, kann ich \ndie vorliegende Vorlage unterstützen.  \n \nWir haben das Raumprogramm in der Breite, die Kosten sowie die Aula und die \nAussenanlagen nie bestritten. Auch im Steig-Schulhaus sind nicht alle Schulzimmer \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 21 \n  \nideal, teilweise hat es dort meiner Ansicht nach Schulzimmer, die eher eine \nKonkurrenz der Nostalgie-Schulzimmer des “Schnuggebocks” sind.  \n  \nIch bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen, und zwar auch dem Umzug der Schüler \nwährend der Bauphase in die Altstadtschule. Die Kostenfrage wurde an der letzten \nFDP-Fraktionssitzung aufgeworfen, an der ich nicht teilnahm. Zeitgleich wurde ich im \nStadttheater als pensionierter Lehrer vom Kanton verabschiedet. Ich habe diese \nVeranstaltung der Fraktionssitzung vorgezogen. “  \n \n \nRené Schmidt (OeBS) Votum \n\n”Es mag forsch erscheinen, wenn ich bereits an meiner ersten Sitzung das Wort \nergreife. Aber ich kann bei diesem Thema keine stille Maus spielen.  \n  \nEs gäbe zwar genügend Gründe, sprachlos ob der Moral der an der \nSchulhausplanung beteiligten Kreise zu bleiben. Bis vor kurzem wurden eher \nNebensächlichkeiten wie die Lösung der Ersatzschulraumfrage während der Bauzeit \ndiskutiert. Das Schulhausprojekt wurde von der Fachkommission Bau fast einstimmig \nfür gut befunden. Das Bauprojekt schien parteiübergreifend akzeptiert. Warum soll \ndas Projekt nun plötzlich nicht mehr gefallen? Wollen wir der Bevölkerung \nsignalisieren, dass die Stadt nicht in der Lage ist, dringend notwendigen \nSchulraumbedarf zu decken? Aber gleichzeitig jammern, Schaffhausen sei bezüglich \nAltersstruktur an der Spitze der schweizerischen Rangliste. Wir haben offenbar zu \nwenig junge Leute. Es besteht also dringend Handlungsbedarf, um für junge Familien \nattraktiv zu bleiben beziehungsweise zu werden.  \n  \nWir haben ein gutes Projekt, eine zukunftsweisende Investition, die zeitgemässen \nAnsprüchen entspricht - auch wenn es sich einige nicht vorstellen können, so ist es \ndoch eine Tatsache. Das traditionelle Familienmodell mit einem berufstätigen Vater \nund einer vollzeitig im Haushalt tätigen Mutter hat sich tiefgreifend verändert. Im eher \nländlichen Kanton Aargau sind keine 30% der Familien klassische \nEinverdiener-Haushalte. Diese Schätzung wird wohl auch für die Stadt Schaffhausen \nzutreffen. Mit diesem gesellschaftlichen Wandel wird auch in Schaffhausen die \nNachfrage nach familienergänzenden Tagesstrukturen steigen. \n  \nWas lange währt, wird endlich gut. Es wird kein teurer “Schnick-Schnack” eingebaut - \nwichtig ist die Funktionalität für den Alltagsbetrieb. Kämpfen wir doch gemeinsam für \nneuen Schulraum, einen Mehrzweckraum und Aussensportanlagen zum Wohle \nunserer Jugend. Wir brauchen die Erweiterung der Schulanlage jetzt, und nicht am \nSankt Nimmerleinstag. Das Schulhaus Breite steht mitten im Quartier, es gibt keinen \nbesseren Standort. Von allen Seiten ist das Schulhaus gut erreichbar, und wenn \neinst der Spielweg keine öffentliche Strasse mehr ist, wird auch die Verkehrssituation \noptimal geregelt.  \n  \nIch freue mich auf die Feier beim Spatenstich und die Einweihung des \nErweiterungsbaus. Stimmen Sie der Vorlage zu, es ist dringend notwendig. Ich \ndenke, dass die Bevölkerung nicht versteht, wenn jetzt das Licht abgedreht wird. “ \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) Votum \n”Gewisse unqualifizierte Voten wie dasjenige von Mariano Fioretti fordern mich \nheraus. Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, dass die Anzahl \nEinschulungsklassen in Herblingen nichts mit diesem Projekt und auch nichts mit \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 22 \n  \nSchulraumplanung beziehungsweise Schulraumnot zu tun hat. Dies soll an anderer \nStelle entsprechend diskutiert werden. Wir sprechen auch nicht von lediglich vier \nnormalen Klassenzimmern, sondern von einem Gesamtprojekt mit sechs normalen \nKlassenzimmern, drei Werkräumen, Gruppenräumen, einem Mehrzweckraum, einer \nAula und einer Tagesbetreuung, einem Aussenspiel- und Turnplatz sowie einem \nPausenplatz. Es ist ein Gesamtprojekt, und bitte betrachten Sie es auch als solches.  \n  \nEs wurde erwähnt, wir hätten genügend Schulraum in der Altstadt. Wir haben \nmomentan zwei freie Schulzimmer, weil wir nicht alle Primarschulklassen in der \nAltstadt führen. Dies ist eine Momentanaufnahme; aber wer weiss schon, wie sich \ndie Neubautätigkeit in gewissen Quartieren auswirken und wie sich die Altstadt \nwieder füllen wird. Wenn wir diesen freien Schulraum mit Klassen aus der Breite \nfüllen, haben wir spätestens in fünf bis sechs Jahren ein Problem. \n  \nWir haben uns zudem anlässlich der Diskussion bezüglich Schulraumplanung für \nQuartierschulen ausgesprochen. Ein Grossteil des Rates hat damals zugestimmt. Die \nSchulraumplanung will, dass die Schulkinder zu Fuss in die Quartierschulen gehen \nkönnen. Dass während der zweijährigen Bauzeit davon abgewichen werden muss, \nliegt auf der Hand, weil uns dafür Schulraum zur Verfügung steht. Wir stellen uns \naber auch nicht gegen eine Container-Lösung, sofern diese kostenmässig tragbar ist, \nsondern es kommt uns von der Schule entgegen, weil das Handling organisatorisch \neinfacher ist. In der jetzigen Vorlage ist es kostenmässig sicherlich die sinnvollste \nLösung. Daher sind das Rheinschulhaus oder die Altstadt keine Dauerlösung für \nSchüler aus der Breite.  \n  \nIch bitte Sie, das Projekt genau zu studieren und stimmen Sie zugunsten unserer \nSchüler und der Bildung zu. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) Votum \n”Ich wollte Dr. Cornelia Stamm Hurter nicht angreifen. Sollte mir dies passiert sein, so \nentschuldige ich mich an dieser Stelle dafür. Ihre Position in der Baufachkommission \nwollte ich ebenfalls nicht in Frage stellen, sie hat jederzeit - wie von Urs Tanner \nerwähnt - mit offenen Karten gespielt.  \n  \nTrotzdem darf man sich die Kritik gefallen lassen, weil sich die Kosten des \nSchulhauses bereits von Anfang auf CHF 13 Mio. beliefen. Hier muss man sich \nsicherlich überlegen, ob man überhaupt auf eine solche Vorlage eintreten will, wenn \nman grundsätzlich der Meinung ist, es dürfe nur CHF 9 Mio. kosten. Es ist unmöglich, \nin der Fachkommission derart hohe Einsparungen zu finden, zumal das Projekt als \nGesamtes geplant und gezeichnet wurde.  \n \nMeine Kritik am Vorgehen bezieht sich auf die Tatsache, dass wir uns an sieben \nSitzungen mit dem Geschäft auseinandergesetzt haben, um dann am Schluss zu \nerfahren, dass das Projekt angesichts der hohen Kosten eigentlich gar nie hätte \ndiskutiert werden dürfen. Diese Kritik richte ich auch an Thomas Hauser, der jetzt \naussagt, er wäre nie mit “Feuer und Flamme” dabei gewesen. Trotzdem finde ich es \nüberraschend, wenn jetzt aus seiner Fraktion im Grossen Stadtrat ein \nRückweisungsantrag gestellt wird. Das Geschäft hätte vorgängig in der Fraktion \nbesprochen und dort über die Kommissionsarbeit entsprechend informiert werden \nkönnen. Ich wäre schon froh, wenn die Rückmeldungen nicht erst am Vorabend der \nGrossstadtratsdebatte stattfinden.  \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 23 \n  \nZum herrlich polemischen Beitrag von Mariano Fioretti möchte ich Folgendes \nbemerken: Ich glaube, er hat die Vorlage nicht studiert; die Behauptung, vier \nzusätzliche Schulräume kosten CHF 13.5 Mio., zeigen, dass er offensichtlich nichts \nverstanden hat. SR Urs Hunziker hat in seinen Ausführungen klar dargelegt, dass es \nsich mit den zusätzlichen Räumlichkeiten wie der Aula sowie den Aussenanlagen um \neinen Mehrwert handelt. Was Mariano Fioretti heute Abend betrieben hat, scheint \nvorgezogener Abstimmungskampf zu sein. Ich frage mich, wie hoch die \nHalbwertszeiten in diesem Rat sind. Schlussendlich hat der Grosse Stadtrat \nbeschlossen, Tagesstrukturen in den verschiedenen Schulkreisen umzusetzen. Die \nThematik erst jetzt und zwar grundsätzlich in Frage zu stellen, nachdem der Bedarf \nan Tagesstrukturen ausgewiesen ist, steht gar nicht zur Diskussion. Es wurden \nentsprechende Umfragen in den Schulkreisen durchgeführt. Ich verstehe nicht, \nwarum man sich gegen ein Angebot stellt, das kostenpflichtig und freiwillig ist. Sie \nmüssen Ihre Kinder ja nicht in die Tagesstruktur schicken; aber stellen Sie sich doch \nbitte nicht gegen Leute, die vielleicht auf solche Strukturen angewiesen sind.  \n  \nZur Kritik an den Ganggrössen, ob diese zu breit oder zu schmal sind: Wir haben in \nder Baufachkommission über die Grösse der Toiletten diskutiert. Wir verlieren mit \nsolchen Diskussionen doch einfach den Blick auf das Wesentliche. Es handelt sich \num ein Schulhausprojekt, über das die Meinungen sicherlich unterschiedlich \nausfallen. Die Kinder verbringen einen doch nicht unbedeutenden Teil ihrer Schulzeit \nin den Gängen, vor allem bei schlechtem Wetter; es ist dann von Vorteil, wenn die \nGänge etwas breiter bemessen sind.  \n  \nZur Diskussion, man habe in anderen Schulhäusern genügend Schulraum: Ich frage \nmich, wie sinnvoll es ist, Kinder von einer Ecke der Stadt in die andere zu karren, um \ndamit eine vielleicht freie Schulbank zu besetzen, zumal auch Schulhäuser erwähnt \nwerden, die sich nicht eignen oder nicht im Schulkreis liegen (Beispiele: Schulhaus \nam Kirchhofplatz und das Rheinschulhaus ohne geeigneten Pausenplatz). “ \n\n  \n\nNihat Tektas (FDP) Votum \n\n”Ich fühle mich auch herausgefordert von teilweise unqualifizierten Voten, und zwar \nnicht von Mariano Fioretti, sondern von Urs Tanner. Ich möchte grundsätzlich die \nZuschauer auf der Tribüne darüber ins Bild setzen, dass Urs Tanner einfach so ist, \nwenn er am Rednerpult steht. Er veranstaltet ein grosses Feuerwerk - man kann \nkaum noch atmen vor lauter Schall und Rauch - um sich im Anschluss zu \nentschuldigen, dass er es doch nicht so meint.  \n \nEin bisschen Polemik gehört dazu - das ”Theäterli spielen” haben wir bereits öfters \nerlebt, einfach mit umgekehrten Rollenverhältnissen. Gefällt jemandem der \nVorschlag aus der Fach- oder Spezialkommission nicht, dann stellt man einfach \neinen Antrag in der Ratsdebatte. Natürlich war ich auch schon in der umgekehrten \nRolle: Ich war zufrieden mit dem Vorschlag der Spezialkommission, setzte mich \nentsprechend dafür ein und erklärte mich mit neuen Vorschlägen nicht \neinverstanden. Was musste ich von Ihrer Seite - vielleicht nicht von Urs Tanner \npersönlich - hören? Es sei das Recht des Rates, neue Anträge zur Diskussion zu \nstellen. Heute machen wir nun eigentlich genau das gleiche - es ist das Recht des \nRates, sonst erfüllen wir die uns als Parlamentarier gestellten Aufgaben nicht richtig.  \n \nWir sollten uns an das von René Schmidt eingangs der Ratssitzung abgelegte \nGelübde erinnern. Wir sind nicht hier, um uns gegenseitig einen Gefallen zu tun. \nAuch wenn wir relativ spät mit unserem Antrag kommen, ist es immer noch nicht zu \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 24 \n  \nspät. Sonst können wir gleich die Ratssitzung vom Dienstagabend ausfallen lassen \nund einen gemeinsamen Jassabend verbringen. \n  \nWas haben wir überhaupt gemacht? Wir haben wegen der hohen Kosten einen \nRückweisungsantrag an den Stadtrat gestellt, treten aber auf die Vorlage ein und \nsind grundsätzlich mit der Stossrichtung einverstanden. Ich gehe davon aus, dass wir \nheute Abend nicht obsiegen, und die Vorlage durchgewunken wird. Wir haben die \nMeinung der Mitte gehört und kennen die Verhältnisse im Rat. Unsere Bedenken \nbetreffen vor allem den Ausgang der Volksabstimmung. Wir haben aus der \nVergangenheit gelernt, dass das Volk nicht zu allem “Ja und Amen” sagt. Die ganze \nStadt wird darüber abstimmen, nicht nur die Breitianer. Meine persönliche Meinung \nist, dass sicher nicht die ganze Stadtbevölkerung bezüglich Breite wohlwollend \ngestimmt ist. Denken Sie an die Geschichte mit dem Stadion. \n  \nWir werden - wie immer die Angelegenheit heute Abend endet - wohl oder übel an \neinigen Samstagen im November Standaktionen durchführen müssen, an denen \nauch FDP-Mitglieder teilnehmen, um das Volk zu überzeugen, dass die hohen \nGesamtkosten von CHF 13 Mio. Schulhausprojekt gerechtfertigt sind. Ich hoffe, dass \nUrs Tanner auch Zeit für diese Standaktionen findet, um dann wieder das \n“Kasperli-Theater” zu spielen, das er heute Abend auch veranstaltet hat.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n\n”Im Folgenden eine kurze Antwort auf das Votum von Nihat Tektas: Es ist ohne \nZweifel und Frage das Recht des Rates, abweichende Meinungen oder Anträge \neinzubringen. Aber es gehört auch zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass \nman seine abweichende Meinung möglichst früh in den vorberatenden \nKommissionen einfliessen lässt, und dies vor allem dann, wenn sie aus der Fraktion \nkommt. Man lässt sie über das jeweilige Mitglied in der Kommission einbringen.  \n \nMir ist es auch schon passiert, dass ich mit Kommissionsanträgen nicht \neinverstanden war. Meine abweichende Meinung habe ich in solchen Fällen bereits \nin der Kommission deutlich dargelegt und entsprechende Anträge gestellt oder \nmindestens über deren Ankündigung im Rat informiert. Wie auch immer - man sollte \nmöglichst früh abweichende Anträge stellen, um bereits in der Kommission darüber \ndiskutieren zu können. Der Grosse Stadtrat und nicht nur die Mitglieder der \nBaufachkommission kennen die Gesamtkosten des Projekts seit dem 20. November \n2012. Dies sollte auch der FDP nicht entgangen sein, bedingt allerdings, dass man \ndie Vorlage auch liest. “  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n\n”Verschiedentlich wurde die Vergangenheit bemüht, wir seien Schlafkappen und \nhätten nicht aufgepasst. Ich glaube, das ist ein Widerspruch in sich selbst. Wir haben \nes tatsächlich relativ spät bemerkt und sind dann nochmals über die Bücher \ngegangen. Andi Kunz hat auch von der Halbwertszeit der Entscheidungen \nbesprochen.  \n  \nIm Ratsprotokoll vom 26. Januar 2010, Seite 21, wurde verschiedentlich erwähnt, \ndass der Projektierungskredit 5% beträgt, was einem Betrag von CHF 9 Mio. \nentspricht. Heute sprechen wir aber von knapp CHF 14 Mio. Uns geht es nicht um \ndie allgemeine Stossrichtung oder darum, dass wir gegen Tagesstrukturen sind - hier \nwären allenfalls noch gewisse Differenzen mit der SVP zu klären - sondern in erster \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 25 \n  \nLinie haben wir die Befürchtung, dass das Projekt im November 2013 nicht vom Volk \nangenommen wird, und dann stehen wir vor einem perfekten Scherbenhaufen. Nur \ndeshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass eine Rückweisung an den Stadtrat \nnötig ist. Das Schulreferat hat den Schulraumbedarf an das dannzumalige Baureferat \ngemeldet, unter der damaligen Leitung eines SP-Stadtrats, das auch die vorliegende \nVorlage ausgearbeitet hat. Wenn wir heute schon am schmutzige Wäsche waschen \nsind, muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass der damalige \nRahmenbetrag CHF 9 Mio. betrug, und nicht CHF 14 Mio. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n\n”Ich frage Sie auf der linken Seite, ob Sie schon jemals einen Kompromiss mit den \nBürgerlichen oder mit der grössten Fraktion in diesem Rat eingegangen sind? Auch \nwenn wir Kompromissvorschläge einbringen, zeigen Sie sich eigentlich nie \nkompromissbereit. Ihre Forderungen sind meistens uferlos und bringen unsere Stadt \nschier an den Rand des Ruins. Als einziges Allerheilmittel kennen Sie nur immer das \nWort “Steuererhöhungen”. Wir von der SVP/EDU versuchen immer Gegensteuer zu \ngeben und bei den Ausgaben zu sparen, respektive die Ausgaben zu reduzieren. \nWenn Sie einmal kompromissbereit wären, müssten Sie nicht ständig mit unserem \nWiderstand rechnen. Sie wollen immer Ihre Maximalforderungen durchbringen, daher \nbleibt uns nichts anderes übrig, als Widerstand - wenn auch vielleicht erst später - \neinzubringen. “  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \n\nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung: \n \nWalter Hotz (FDP) \n\n \n \n\nVotum \n\n”Endlich kann man sich zum Projekt selbst äussern. Wie angetönt, wird die \nSVP-EDU-Fraktion Ihnen folgenden Rückweisungsantrag stellen: \n  \nDie Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite \nbeziehungsweise der Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vom 14. August 2013 seien an den Stadtrat zurückzuweisen, mit dem \nAuftrag, dem Grossen Stadtrat eine Vorlage mit einem wesentlich günstigeren \nSchulhausprojekt zu unterbreiten. \n  \nZur Begründung unseres Antrages:  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion hat bereits frühzeitig angekündigt, dass sie das vorliegende \nSchulhausprojekt nicht unterstützen wird. Wir sind klar der Meinung, dass hier mit \neiner zu grossen Kelle angerührt wird. CHF 14 Mio. Franken für vier neue \nSchulzimmer sind absolut nicht vertretbar. Zu Katrin Huber Ott: Die Nettofläche der \nzusätzlichen Schulräume beträgt 305 m2. Dies schleckt eben keine Geiss weg.  \n  \nSie werden jetzt einwenden, dass ja zusätzlich eine Tagesschule, ein \nMehrzweckraum und Aussensportanlagen geschaffen würden. Letztere sind wohl \nunbestritten. Auch wir finden, dass zu einem Schulhaus eine Aussensportanlage \ngehört. Damit hört aber die Einigkeit auf. Wenn in der Vorlage auf Seite 7 \ngeschrieben wird: Mit dem Bau des Multifunktionsraumes wird der Schule ermöglicht, \nverschiedene Aktivitäten wie Theater-, Musik-, Tanz- und Bewegungsprojekte \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 26 \n  \ndurchzuführen. Zudem soll eine Nutzung durch Dritte (Quartierveranstaltungen. \nMusikvereine) möglich sein. Damit löst die Stadt ein schon 1985 gemachtes und \nseither oft wiederholtes Versprechen gegenüber der Schule und Quartier ein (Zitat \n\nEnde), so ist dies ein Hohn. Der Raum bietet aufgrund der feuerpolizeilichen \nVorgaben nach Abzug der Bühnenfläche gerade einmal Platz für 100 Personen. \nDamit können Sie vielleicht eine Schülervorstellung mit zwei Klassen durchführen, \neine Gesamtschulvorstellung ist dagegen schon allein aus feuerpolizeilichen \nGründen nicht erlaubt. Auch der Quartierverein Breite wäre nicht in der Lage, seine \nGeneralversammlung dort durchzuführen. Sie sehen, dass dieses so genannte \nVersprechen reine Augenwischerei ist.  \n  \nDer Grund, wieso trotz grosszügigem Neubau am Ende weder für die Schüler noch \nden Mehrzweckraum genügend Platz vorhanden ist, liegt darin, dass die \nTagesstruktur sowie die grossen Foyerräumlichkeiten dringend benötigten Platz für \nden Schulbetrieb wegfressen. Was nützt es uns, wenn wir im Erdgeschoss zwei \nFoyerräume mit 280m2 haben, der Mehrzweckraum gerade einmal 163m2 mit \nBühne, netto also etwas über 120m2, aufweist? Zudem haben wir im Erdgeschoss \nsieben Toiletten für die Tagesstruktur und den Mehrzweckraum; der übrige \nSchulbereich, das heisst im Obergeschoss, weist aber nur drei Toiletten auf. Doch \ndas ist eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz.  \n \nViel wichtiger ist der Umstand, dass wir die Tagesstruktur im Schulhaus Breite gar \nnicht brauchen, weil wir nämlich schon über ein entsprechendes Angebot auf der \nBreite verfügen. Der Schulreferent wird Ihnen dann sicher wieder gebetsmühlenhaft \nvortragen, dass der Grosse Stadtrat im Rahmen der Schulraumplanung 2008 bis \n2017 den Auftrag erteilt habe, dass in jedem Schulkreis die baulichen \nVoraussetzungen für jeweils ein Mittagstischangebot und ein freiwilliges \nTagesschulangebot einzuplanen seien. Es wird aber gemeinhin vergessen, dass der \nRat diesen Auftrag präzisierte, und zwar in dem Sinn, dass diese Angebote flexibel \nund bedarfsgerecht genützt werden können. Nun ist es so, dass wir auf der Breite \nbeim Restaurant Altes Schützenhaus bereits ein Mittagstischangebot haben. Vor \neinigen Jahren wurde das ehemalige Militärunterkunftsgebäude umgebaut und im \nersten Stock Räumlichkeiten für den Mittagstisch geschaffen. Es wäre ein Leichtes, \ndas Mittagstischangebot auf ein Vollangebot im Sinne einer Ganztagesbetreuung \ninklusive Ferienbetreuung auszubauen.  \n  \nIch höre jetzt schon den Einwand, dass dies nicht gehe, weil zu wenig Raum \nvorhanden sei respektive der Bedarf an Plätzen viel grösser sei. Dies stimmt \nnatürlich nicht, denn wir wissen aus erster Hand, dass es momentan zu wenige \nKinder hat, die das Angebot Mittagstisch auf der Breite nützen. Ein allgemeines \nPhänomen, wenn Sie sich an den Rückgang der Besucherzahlen im B45-Lokal an \nder Bachstrasse, der bei der Rechnung 2012 ein Thema war, erinnern. Man wird \nauch vorbringen, dass eine Umfrage im Quartier ergeben habe, dass ein erheblicher \nBedarf an Plätzen bestehe. Nun ist es aber im Allgemeinen so, dass die Leute bei \nsolchen Umfragen noch schnell einmal das Kästchen “Kinderbetreuung erwünscht” \nankreuzen. Wenn man aber dann sieht, wie viel es in Tat und Wahrheit kostet, \nschwindet die einstige Nachfrage rasch. Ein Ausbau der Tagesstruktur beim \nSchützenhaus hätte zudem den Vorteil, dass sowohl die Kinder aus der Steig als \nauch aus der Breite aufgrund der zentralen Lage und der optimalen Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr gleichermassen profitieren könnten. Sogar die \nHemmentaler Kinder, die auch zum Schulkreis West gehören, könnten dorthin, weil \ndas Schützenhaus auch an der Hemmentaler Postautolinie liegt. \n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 27 \n  \nHinzu kommt, dass im ehemaligen Militärunterkunftsgebäude im Erdgeschoss \nweitere Räume vorhanden sind. Dabei denke ich nicht an die Garderoben der \nSpielvereinigung, sondern an die Räumlichkeiten, die gewerblich vermietet werden. \nGanz abgesehen davon, befindet sich neben der Steigkirche ein privates \nKindertagesstätteangebot, die Kindertagesstätte Pumpenhaus, die eine vollständige \nTagesbetreuung anbietet.  \n  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir sind klar der Meinung, dass es die Tagesstruktur \nim Breite-Schulhaus nicht braucht, denn es bestehen bereits jetzt genügend \nMöglichkeiten auf der Breite. Mit dem Einbau von Tagesstrukturen im Breiteprojekt \ninvestieren wir unnötig in Beton statt in Bildung. Übrigens gibt es auch hier noch ein \nweiteres Problem: Was ist, wenn wir die baulichen Voraussetzungen schaffen, der \nBetrieb aber dann vom Rat oder vom Volk abgelehnt wird? Kommen Sie mir bitte \nnicht damit, dass der Betrieb, gestützt auf eine ominöse Verordnung, eine \ngebundene Ausgabe sei. Es gibt auch hier Wahlmöglichkeiten, weshalb dies zum \nvornherein ausscheidet. Kostet der Betrieb der Tagesstruktur nun mehr als CHF \n100„000.-- pro Jahr, handelt es sich um eine neue jährlich wiederkehrende Ausgabe, \ndie dem fakultativen Referendum untersteht. Es wäre daher klüger gewesen, wenn \nman bereits in der ursprünglichen Vorlage die mutmasslichen Kosten evaluiert und in \ndie Vorlage einbezogen hätte. \n  \nMühe bereitet uns aber auch der Umstand, dass man aus ideologischen Gründen \nimmer wieder den Minergie A-ECO-Standard anwendet. Gerade die Erfahrungen im \nKünzle-Heim haben gezeigt, dass eine kontrollierte Lüftung bei Gebäuden, bei denen \nviel gelüftet wird, kontraproduktiv ist. Hier sollte der gesunde Menschenverstand vor \ndem Label Energiestadt Vorrang haben. Wir sind auch der Meinung, dass man \nangesichts der angespannten Finanzen heute sehr wohl darauf verzichten kann, \nBauten im obersten Level zu bauen. Es reicht durchaus, wenn wir einen Gang \nherunterschalten. Die Stadt Zürich hat mit ihrer Strategie „Zürich baut - gut und \ngünstig“ eine Vorreiterrolle. Es muss nicht alles top sein - eine günstige, aber immer \nnoch solide Bauweise sollte das Ziel sein.  \n  \nMit der Rückweisung des Projekts an den Stadtrat erwarten wir, dass er ein \nwesentlich günstigeres Vorhaben entwickelt. Die vorgesehene Dachform mag \nästhetisch ansprechend sein, doch fragt es sich, ob nicht eine andere Form, die eine \nAufstockung zuliesse, schlussendlich besser und optimaler nutzbar wäre. Der \nStadtrat wird auch zu prüfen haben, ob es wirklich sinnvoll ist, den Abwarttrakt \nabzureissen. Die in der Kommission genannten Sanierungskosten waren derart vage \n- einmal war die Rede von mehreren Millionen, dann von einer guten Million - dass \nman hier ruhig nochmals über die Bücher gehen darf. Bei einer Neuüberprüfung \nsollte man sich zudem überlegen, ob nicht die Aufstockung des alten \nBreiteschulhauses eine Option wäre. Dieses wurde seinerzeit extra so gebaut, dass \nman es später erweitern könnte.  \n \nWir sind auch klar der Meinung, dass man im Baureferat inskünftig mit teuren \nProjektwettbewerben aufhören soll. Es genügt eben nicht, personell  alles \numzuorganisieren, es braucht jetzt endlich Nägel mit Köpfen. Führung ist gefragt. \nDas Hochbauamt sollte in der Lage sein, solche Projekte selber auszuarbeiten. Wir \nhaben in der Stadt genügend schlechte Erfahrungen mit solchen \nWettbewerbsgewinnern gemacht, das Künzle-Heim oder das Projekt "Moby Dick" \nlassen grüssen. Wie schon erwähnt, trägt vor allem der Einbau der Tagesstrukturen \nzur wesentlichen Verteuerung des Schulhauses bei. Ein Schulhaus ohne diese \nTagesstruktur, aber mit einem vernünftigen Mehrzweckraum, der auch diesem \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 28 \n  \nNamen gerecht wird, sowie mit einer genügenden Anzahl Schulzimmer, die dem \nerwarteten Personenzuwachs in der Breite Rechnung trägt, sollte das Ziel sein. \n  \nZuhanden des Schulreferenten möchten wir zu bedenken geben, dass es in \nHemmental noch freien Schulraum gibt, der bei der Grössenevaluation der künftigen \nKapazitäten für die Schulhauserweiterung Breite mit einbezogen werden sollte. Es \nwäre wünschenswert, wenn das Schulamt inskünftig eine positivere Haltung \ngegenüber denjenigen Eltern und Kindern im Schulkreis West annehmen würde, die \nlieber in Hemmental zur Schule oder in den Kindergarten gehen würden. \n  \nAbschliessend möchten wir Ihnen im Interesse der Schule Breite und ihren \nSchulkindern ans Herz legen, unserem Rückweisungsantrag Folge zu leisten. Das \nProjekt weist derart viele Schwachstellen auf, dass es kaum eine Volksabstimmung \nüberstehen würde, schon gar nicht, wenn man dafür die Steuern erhöhen müsste, \nwie es Grossstadtrat Kunz von der AL in den Schaffhausen Nachrichten forderte. Es \nbraucht zehn Leserbriefe, und das Projekt ist definitiv vom Tisch - dies versichere ich \nIhnen an dieser Stelle.  \n  \nWenn Sie nicht wollen, dass wir am Abstimmungssonntag im November vor einem \nScherbenhaufen stehen, unterstützen Sie unseren Rückweisungsantrag. Helfen Sie \nmit, dass wir auf der Breite ein vernünftiges Projekt zustande bringen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n\n”Wir wollen nicht genau das Gleiche, sondern wünschen uns eine Miniversion, \nnämlich die Sanierung des Hauswarttraktes und Container, und dies bewegt sich in \nder Grössenordnung von rund CHF 4 Mio. Die SVP möchte eine reduzierte Variante, \ndas heisst etwas zwischen der heutigen Maxivorlage und unserer Minivorlage, \nvermutlich ohne Tagesstrukturen. Ich sehe daher keine Ausmehrung unserer \nAnträge, sondern man müsste beide Varianten an den Stadtrat zurückweisen, um \nabzuklären, was überhaupt im Bereich des Möglichen liegt. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Ich glaube die Rheinufergeschichte oder das Fussballstadion mit SVP und FDP \nzeigen, dass wir doch zu Kompromissen fähig sind, die dann wiederum Prügel für \nmich als “Sozi” bedeuten. Weil wir von den heute Abend gestellten Anträgen bisher \nkeine Kenntnis hatten, bitte ich Sie um 10 Minuten Pause, um kurz innerhalb der \nSP/Juso/AL-Fraktion diskutieren zu können und eine 36-er SPK im Rat zu \nvermeiden. " \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n\n”Es liegt mir daran, zum Votum von Walter Hotz und zu seinem Rückweisungsantrag \nStellung nehmen zu können. Woher kommt die immer wieder erwähnte Zahl von vier \nSchulzimmern? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir im Hauswarttrakt drei \nWerkräume ersetzen; es werden auch zwei Container ersetzt, was fünf Schulzimmer \nbedeutet. Dann haben wir noch vier Schulzimmer zusätzlich - dies ergibt insgesamt \nneun Räumlichkeiten, die wir schaffen, inklusive den zugehörigen Gruppenräumen.  \n  \nBetreffend Tagesstrukturen: Ja, es ist so, wie Walter Hotz ausgeführt hat. Der \nGrosse Stadtrat hat beschlossen, pro Schulkreis je ein Mittagstisch- und ein \nTagesschulangebot einrichten zu lassen. Das Mittagstischangebot besteht dort, wo \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 29 \n  \nWalter Hotz erwähnt hat, und ist zugänglich für Schüler aus der Breite und der Steig. \nDas Tagesschulangebot fehlt allerdings noch; dieses unterscheidet sich vom \nMittagstischangebot in einigen qualitativen Punkten: Es gibt zwar am Morgen vor \nBeginn des Schulunterrichts und über die Mittagszeit Auffangzeiten, entsprechend \ndem Angebot des Mittagstischs. Aber die Tagesschule bietet zusätzlich die \nMöglichkeit, über die Mittagszeit unter Aufsicht Hausaufgaben erledigen zu können. \nEs stehen auch nach der Schule gewisse Auffangzeiten im Tagesschulangebot zur \nVerfügung.  \n  \nBedarfsabklärung: Im Schulhaus Hohberg, wo bereits eine Tagesschulstruktur \neingerichtet wurde, haben wir mittels Bedarfsabklärung festgestellt, dass diese \nproppenvoll sein würde - aber am Anfang war dies absolut nicht der Fall. Es hat auch \ndort eine gewisse Anlaufzeit gebraucht, bis das Angebot bekannt war und \nentsprechend genutzt wurde. \n  \nWalter Hotz hat noch das Beispiel Zürich erwähnt, das heisst, wie dort das \nSchulraumproblem gelöst wird. Ich gestehe Ihnen, dass ich bereits mehrmals in \nZürich war und verschiedene dieser günstigen Schulbauten besucht habe. Jedes Mal \nbin ich erschrocken darüber, wie billig und energetisch schlecht solche Bauten sind.  \n \nZum Thema Hemmental kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die \nMöglichkeit, dass Schulkinder aus der Stadt in den Kindergarten und in die Schule \nnach Hemmental gehen können, bereits jetzt besteht. Wir haben immer wieder - vor \nallem aus dem Sommerwies-Quartier - Schülerinnen und Schüler, die nach \nHemmental zur Schule gehen. Wenn die Eltern dies wünschen, müssen sie sich aber \nauch verpflichten, dass sie ihre Kinder während der Kindergarten- und der darauf \nfolgenden gesamten Schulzeit nach Hemmental schicken, damit die Klassengrössen \neinigermassen geplant werden können.   \n  \nSie verlangen mit Ihrem Rückweisungsantrag ein wesentlich günstigeres Projekt. \nMartin Egger erwähnte verschiedentlich die Gesamtsumme von rund CHF 9 Mio. Ich \nmache Sie an dieser Stelle jedoch auch darauf aufmerksam - und bitte Dr. Raphaël \nRohner, mich allenfalls zu korrigieren - dass Sie bei einer derartigen Veränderung \ndes Projektes und einem Verzicht auf die bisher geplanten Tagesstrukturen den \nPlanungskredit von rund CHF 450‟000.-- an die Wand fahren. Dies zur Ihrer \nInformation. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner (FDP) Stellungnahme Stadtrat \n\n”Ich teile die Ansicht von Walter Hotz, dass wir künftig auf den Aspekt des Preises \ngrösseres Gewicht legen und gleichzeitig eine Balance zur Qualität halten müssen. \nSchlussendlich muss ein Neubau auch Bestand haben und nicht wegen \nNachbesserungen zu höheren Gesamtkosten führen. Hier sind wir uns einig. \n  \nDer Schulreferent hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein bereits bestehendes \nProjekt bei derartigen Anpassungen vertieft überarbeitet werden muss, wenn auch \nnicht ganz von Anfang an, und dies wird entsprechende Mehrkosten zur Folge \nhaben.  \n  \nIch lasse mir allerdings von Walter Hotz keine Führungsschwäche vorwerfen. Bis \nanhin habe ich auf jede Ankündigung auch Taten folgen lassen. “ \n\n  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 30 \n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n\n”Ich bin in der unbequemen Situation als Fachkommissionspräsident, dass ich die \nganze rechte Seite (vom Rednerpult aus gesehen) nicht auf der wohlwollende Seite \nder Vorlage habe, und dies ist eine denkbar schlechte Ausgangslage für eine \nAbstimmung. Ich würde um des Konsenswillens jetzt die verlangte kurze Pause \nmachen, damit Urs Tanner sich mit seiner Fraktion besprechen kann.  \n \nWir diskutieren nun bereits seit gut zwei Stunden über das gleiche Thema, wir hatten \nin der Baufachkommission sieben Sitzungen und könnten jetzt noch jahrelang \ndarüber debattieren. Wenn diese Vorlage Schiffbruch erleidet, werden wir weitere \nneun Jahre warten müssen, und dies würde mir als Breitianer wirklich weh tun. Bitte \ngeben Sie der linken Seite zugunsten eines möglichen Kompromisses 10 Minuten \nZeit. “ \n  \nDie Ratsdebatte wird an dieser Stelle für 10 Minuten unterbrochen. Diejenigen \nParlamentarier, die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben, werden nach der Pause \nzum Rednerpult gebeten.  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Ich glaube, dass sich die 10-minütige Pause gelohnt hat, wir sind aufgrund der \nFaktenlage durchaus zu Kompromissen bereit. Wir beurteilen die vorliegende \nVorlage als gut und richtig. Aber auch wir können rechnen und sind realistisch. Unser \nKompromissvorschlag wäre, die Vorlage nicht an den Stadtrat, sondern an die \nvorberatende Baufachkommission zurückzuweisen.  \n \nWir übernehmen Ihre Worte - was wir ganz selten machen - und plädieren für die \nÜberprüfung von wesentlichen Einsparungen im Rahmen der stadträtlichen Vorlage, \njedoch ohne Rückweisung an den Stadtrat, sondern an die vorberatende \nFachkommission Bau.  \n \nDies bedeutet für uns ein relativ grosser Sprung, weil wir die Vorlage als \ngrundsätzlich gut bewerten. So lautet der Konsens der SP/Juso/AL und meines \nErachten auch eines Teils der OeBS, obwohl ich hier nichts vorweg nehmen möchte. \nWeiter können wir nicht gehen, und Sie können mir glauben, es war ein grosser \nGraben für diesen Kompromissvorschlag zu überwinden. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Wir haben im bürgerlichen Lager ebenfalls darüber diskutiert und sind der Meinung, \ndass die Vorlage an den Stadtrat zurückgewiesen werden sollte. Wir haben dies \nbereits gesagt; es sollen zwei zusätzliche Varianten ausgearbeitet werden: Eine \nVariante im Sinne von Till Hardmeier und die zweite gemäss den Ausführungen von \nWalter Hotz. Wir vergeben uns damit nichts. Die dritte Variante mit knapp CHF 13,5 \nMio. liegt bereits vor. Die zwei ergänzenden Projekte müssen unserer Meinung nach \nvom Stadtrat vorbereitet werden; er kann selbstverständlich mit der regelmässig \ntagenden Baufachkommission Rücksprache halten.  \n  \nDer Rückweisungsantrag an den Stadtrat lautet wie folgt:  \n  \nEs sei dem Grossen Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, die zwei Varianten \nbeinhaltet, wobei eine dem Anliegen des Antrags von Till Hardmeier und die andere \ndem Anliegen des Antrags von Walter Hotz Rechnung zu tragen hat.” \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 31 \n  \nDr. Katrin Bernath (OeBS) Votum \n\n”Ich weiss nicht genau, was ich im Namen unserer Fraktion sagen kann. Sicher ist \njedenfalls, dass das Ganze für mich nach den langen Diskussionen in der \nBaufachkommission sehr überraschend kam. Ich möchte an dieser Stelle meinem \nErstaunen, meiner Enttäuschung und meinem Ärger Ausdruck verleihen. Es erstaunt \nmich sehr, wie rasch Aussagen zur Dringlichkeit und Wichtigkeit der Vorlage zur \nSchulraumerweiterung auf der Breite vergessen gehen. Eine Rückweisung an den \nStadtrat, verbunden mit der im Raum stehenden deutlichen Kostenreduktion, \nbedeutet, dass das Projekt von Grund auf neu geplant werden müsste. Einerseits \nbedeutet dies eine lange Vorbereitungszeit, auf der anderen Seite entstehen \nPlanungskosten. Unter einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern \nverstehe ich etwas anderes.  \n  \nNicht nur ich, sondern auch einige andere mit mir sind enttäuscht darüber, dass die \ngrundsätzlichen Einwände erst jetzt erfolgten. Das Vorgehen ist unprofessionell und \nineffizient. Es ist ärgerlich, dass das Projekt des Schulhauses Breite für eine \nkurzfristige und rückwärts gerichtete Politik plötzlich fallen gelassen wird, was \nsicherlich nicht dazu beiträgt, dass die Stadt für Familien attraktiver wird oder wir \nlangfristig gesehen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.  \n \nWie wir gehört haben, geht es bei einem solchen Projekt darum, die Gesamtkosten \nund nicht nur die Investitionen zu berücksichtigen. Der Betrieb ist genauso wichtig. \nEine provisorische Zwischenlösung ruft nach einigen Jahren nach weiteren \nBedürfnisanpassungen, was erneut Planungskosten und Aufwendungen zur Folge \nhat. Ich bin nicht der Meinung, dass uns dies am Schluss billiger zu stehen kommt.  \n \nDas Argument der Luxusvariante erscheint mir als Vorwand; ob es wirklich günstiger \nwird, wage ich zu bezweifeln. Uns gefällt das Ablenkungsmanöver kurz vor der \nZiellinie ganz und gar nicht, und wir sind der Ansicht, dass nun das Volk zu \nentscheiden hat. Mindestens ein Teil unserer Fraktion könnte sich dem soeben \nerfolgten Kompromissvorschlag anschliessen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber \nkeine definitive Zusage machen, weil ganz einfach die Zeit zur gemeinsamen \nDiskussion nach Bekanntgabe des Kompromissvorschlages zu kurz war.  \n  \nIch schliesse mein Votum mit einem Zitat aus der Debatte zur Schulraumplanung. \nZur geforderten Planung für das Schulhaus Breite wurde damals Folgendes gesagt:  \n \nEs tut auch weh, wenn man bedenkt, dass durch uns eine ganze Generation \nPrimarschüler in provisorischen und abbruchreifen Anlagen ihre Schulzeit verbringen \nmusste, nur weil wir Politiker ein Tempo hingelegt haben, dass uns jede Schnecke \nüberholen konnte.   \n\n  \nDas war vor bald vier Jahren. Seither sind schon einige Schnecken an uns vorbei \ngezogen.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n\n”Falls Ende November in der Volksabstimmung ein Nein erfolgt, haben wir auch \neinen Scherbenhauf. Wenn wir heute schon derart unterschiedliche Meinung \nvertreten, bezweifle ich, dass wir tatsächlich eine Chance haben, ein Projekt von \nCHF 13,5 Mio. durchzubringen. Gleichzeitig wurde heute angekündigt, dass der \nKanton die Steuern um 6% erhöhen will. Die Stadt hat sich dazu noch nicht \ngeäussert. Sofern ich mich richtig erinnere, haben wir am Dienstag vor dem \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 32 \n  \nAbstimmungswochenende die Budgetdebatte in diesem Rat, und es liegt dann \nvielleicht bereits die von der AL-Fraktion wegen des Schulhauses Breite mit 6% \nangekündigte Steuererhöhung auf dem Tisch. Dies bedeutet jedenfalls keine grosse \nChance für den Erfolg des Projekts.  \n  \nAus diesen Gründen kann ich folgenden Kompromiss von Seiten der Bürgerlichen \nankündigen: Es bleibt bei der Forderungen, die zwei Varianten auszuarbeiten; aber \ndie Rückweisung soll nicht an den Stadtrat, sondern an die vorberatende \nFachkommission Bau gehen. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n”Ich möchte Folgendes aufklären: Die mit 305m2 erwähnte Nettomehrfläche an \nSchulraum stammt aus den Unterlagen des Schulreferats, die uns in der \nBaufachkommission von Mathias Kobelt abgegeben wurden.  \n \nAn die Adresse von Dr. Katrin Bernath: Es heisst immer, dass wir die Frauen zurück \nan den Herd stellen wollen. Hätten Sie richtig zugehört, wüssten Sie, dass wir uns \nnicht gegen Tagesstrukturen ausgesprochen haben - sie sollen lediglich an einem \nanderen Ort eingerichtet werden, und zwar im Mehrzweckgebäude beim Alten \nSchützenhaus. Wir sind keineswegs prinzipiell dagegen und sehen vielmehr ein, \ndass es solche Strukturen braucht, aber ohne derart viel “Brimborium”. Die \nTagesstrukturen sollen flexibel und bedarfsgerecht eingerichtet werden. Dies heisst \nnicht, dass etwas Neues gebaut werden muss, sondern an einem bereits \nbestehenden Ort kann eine Tagesstruktur integriert werden, das heisst ein \nMittagstischangebot und parallel dazu eine Tagesstruktur. Wir setzen uns für eine \nLösung ein, die beim Stimmbürger Gnade findet. “ \n \n \nAndi Kunz (AL) Votum \n”Ich kann mich der Einschätzung von Hermann Schlatter anschliessen und bezweifle \nebenfalls, dass die heutige Vorlage mehrheitsfähig ist. Deshalb unterstütze ich den \nKompromissvorschlag, den Ihnen Urs Tanner vorgestellt hat.  \n  \nIn der Baufachkommission ist das Geschäft am richtigen Ort. Es sind viele \nverschiedene Ideen vorhanden, gewisse Fraktionen haben eingesehen, dass sie sich \nsehr spät eingebracht haben. In der Fachkommission Bau sind alle Fraktionen \nvertreten, und wir können aus der vorberatenden Kommission Aufträge an die \nVerwaltung erteilen. Somit ist es der richtige Ort, um eine vernünftige Lösung zu \nerarbeiten. “ \n\n  \n\nStadtpräsident Thomas Feurer Stellungnahme Stadtrat \n”Ich bin sehr erschüttert über die heutige Debatte. Wir reden seit zehn Jahren über \nein neues Schulhaus auf der Breite und stehen heute Abend am gleichen Ort wie am \nAnfang. Dies kann doch nicht wahr sein. Wir bauen kein linkes Schulhaus, keine \nlinke Aula oder gar eine linke Küche, sondern wir bauen etwas, das es in Herblingen \nsowie in der Altstadt bereits gibt und jetzt auch auf der Breite gebaut werden soll, um \ndiese Quartiere einigermassen gleichzustellen. Die heutige Grossstadtratssitzung ist \ntatsächlich wie eine Spezialkommissionssitzung. So etwas habe ich noch nie erlebt.  \n  \nDer Stadtrat hat mit dieser Vorlage einen Auftrag erfüllt, nachdem das erste Projekt \ngescheitert ist. Mit diesem zweiten Projekt hat er sich an den Prämissen des Auftrags \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 33 \n  \norientiert und die Vorlage im vergangenen November dem Grossen Stadtrat \neingereicht. Die Baufachkommission hat mit 6:0 Stimmen, bei einer Enthaltung, \nentschieden. Und jetzt tun wir so, wie wenn der Stadtrat seine Aufgabe nicht richtig \nerfüllt hat. Auf der Tribüne sitzen Lehrerinnen und Lehrer, vielleicht auch Eltern, die \nvon uns erwarten, dass wir endlich Nägel mit Köpfen machen.  \n \nIch kann Ihnen an dieser Stelle mitteilen - und dies habe ich mit meinen \nStadtratskollegen nicht abgesprochen - dass ich damit einverstanden bin, wenn das \nGeschäft in die vorberatende Fachkommission Bau zurückgewiesen wird. Vielleicht \nkönnen noch einige Einsparungen realisiert werden. Es handelt sich um ein sehr \nkompaktes Projekt, aus dem jetzt einzelne Elemente herausgebrochen werden \nsollen. Wenn Sie 30-40% einsparen wollen, entsteht ein neues Projekt.  \n  \nBitte stehen Sie dazu, lehnen Sie das Projekt einfach ab. Damit haben wir \nwenigstens klare Verhältnisse, und der Stadtrat muss nicht ein von Ihnen \nverändertes Projekt annehmen, welches gar nicht umgesetzt werden kann. Sie \nwerden keinen Architekten finden, der auf die Schnelle 30-40% Einsparungen aus \ndem Gesamtprojekt herausschälen kann.  \n  \nFür mich ist die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung auch ein Thema, auf \ndas Dr. Katrin Bernath schon hingewiesen hat. Ich bitte Sie an dieser Stelle, dem \nStadtrat einen klar formulierten Auftrag zu erteilen. Wenn Sie das Projekt ablehnen, \nlehnen Sie es bitte ab oder sagen Sie einfach der vorberatenden \nBaufachkommission, sie soll noch für Einsparungen sorgen.  \n \nHören Sie auf mit dem bisherigen Versteckspiel, Sie hätten Angst um das Resultat \nder Volksabstimmung, wenn Sie es sind, die sich dann an vorderster Front gegen \ndas Projekt einsetzen. Sie erteilen dem Stadtrat den Auftrag, zwei weitere Varianten \nauszuarbeiten - so macht man meines Erachtens keine Politik. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) Votum \n\n”Ich weiss nicht so genau, ob es ein Lichtblick ist oder wie ich die Sorge von \ngewissen Parlamentariern um ein Scheiterns des Projekts in der Volksabstimmung \naufnehmen soll. Nihat Tektas und auch Hermann Schlatter haben dies erwähnt. Ich \nbin mir nicht so sicher, wie ernst es gemeint ist, und wie stark das Engagement für \ndie Vorlage ist oder ob es sich einfach um ein Verstecken hinter diesem Argument \nhandelt.  \n  \nWir müssen insofern ehrlich sein, dass das Projekt - auch wenn es in die \nKommission zurückgewiesen wird - nicht völlig neu erarbeitet werden kann. Es wird \nkaum ein Projekt für CHF 9 Mio. entstehen. Wir haben viele verschiedene Varianten \nbereits geprüft, auch das Thema der Tagesstrukturen parallel zum Mittagstisch. Dies \nsind keine neuen Ideen, sie sind bereits im Detail diskutiert und geprüft worden und \nmüssen demzufolge nicht mehr erneut aufgerollt werden. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) Votum \n\n”Irgendwie habe ich das Gefühl, das Projekt Schulanlage Breite wird auf den Sankt \nNimmerleinstag versorgt. Wir haben von zwei weiteren Varianten gehört, Varianten, \ndie nicht nur Retouchen sind, sondern echte, neue Situationen bezüglich Komfort \nund Möglichkeiten darstellen. Es wurde von CHF 4 Mio. Einsparungen gesprochen, \nein Gesamtbetrag von CHF 9 Mio. wurde von Till Hardmeier genannt. Wir stehen \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 34 \n  \nerneut am Anfang. Es herrscht ein gewisser Druck auf der Breite, wir sprechen nun \nschon seit Jahren vom Thema. Es wäre interessant, in Erfahrung zu bringen, wie \nlange es dauert, bis die verlangten Varianten ausgearbeitet sind. Das heisst, wir \ndürfen jetzt nochmals drei bis vier Jahre warten, bis sich etwas bewegt. Ich wäre \nfroh, wenn ein Bausachverständiger eine Prognose bezüglich des zu erwartenden \nZeithorizonts machen könnte, damit ein gewisser Hoffnungsschimmer am Horizont \nerscheint, sonst wäre ich sehr enttäuscht darüber, wie mit Bildung und ihrer Zukunft \numgegangen wird. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Besten Dank an die rechte Seite für diesen Kompromissvorschlag, das heisst der \nKompromiss ist der Adressat. Inhaltlich werden wir uns voraussichtlich nicht finden. \nIch schlage deshalb vor, dass beide Seiten bei ihren Anträgen (mit Adressat \nBaufachkommission) bleiben, und wir diese gegeneinander ausmehren. Ihre \nBedingungen und unsere Formulierungen (wesentliche Einsparungen im Rahmen \nder bisherigen Vorlage prüfen) beinhalten sehr unterschiedliche Ansätze, und die \nKommission hat dann wirklich gar keine Ahnung, was sie machen soll.  \n  \nIch mache deshalb beliebt, dass beide Anträge gegeneinander ausgemehrt werden, \nund der obsiegende dieses Verfahrens zur Schlussabstimmung gelangt. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n\n”Ich kann den Frust von Stadtpräsident Thomas Feurer nachempfinden. Gerade \ndeswegen - und ich habe dies Urs Tanner mitgeteilt - wäre ich bereit, diese Aufgabe \nin der Baufachkommission zu lösen. Wenn die Vorlage an den Stadtrat \nzurückgewiesen wird, sprechen wir von einer längeren Phase als vier Jahre. Das \nletzte Mal ging es sogar neun Jahre, auch wenn wir mit dem heutigen Stadtrat etwas \nschneller sind. Ganz sicher werden die Kinder der Besucher auf der Tribüne das \nProjekt als Schüler nicht mehr miterleben. Ich will heute Abend vermeiden, dass ein \nzweites “Moby Dick” entsteht; dies möchte in diesem Saal niemand, auch wenn wir \nheute Abend keine Einigkeit erreichen.  \n \nDeshalb mache ich beliebt, dass die Lösung in der Baufachkommission viel schneller \nerarbeitet werden kann, tatkräftig unterstützt von unserem sehr guten Stadtrat und \nseinen Mitarbeitenden. Es sollen keine neuen Ausschreibungen/Wettbewerbe \nstattfinden; das neue Projekt soll unter Federführung der Stadt laufen. Dazu benötige \nich aber die volle Unterstützung der Baufachkommissionsmitglieder, und zwar ohne \nGrabenkämpfe. Wir werden das bestehende Projekt sicherlich nicht übernehmen, da \nwir es meiner Ansicht nach nicht schaffen, einen Betrag von rund CHF 2 Mio. \neinzusparen. Es muss die Bereitschaft vorhanden sein, dem Projekt massiv “die \nFedern zu stutzen”. Solange der Architekt im Boot bleibt, bin ich mir sicher, dass das \nVorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Es stellt sich die Frage, ob man sich dies \nzugunsten der Kinder und des neuen Projektes eingestehen will oder nicht. Mehr gibt \nes von meiner Seite dazu nicht zu sagen. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Zuerst möchte ich mich bei der linken Ratsseite für das Zugeständnis bedanken, \ndass die Kosten vermutlich zu hoch sind. Stadtpräsident Thomas Feurer hat \nausgesagt, der Stadtrat habe den Auftrag erfüllt - aber genau darin liegt ja das \nGrundproblem, nämlich, dass er den erteilten Auftrag eben nicht erfüllt hat, sondern \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 35 \n  \nmit 50% über das Ziel hinausgeschossen hat. \n \nIch bin mir sehr wohl bewusst, dass es von einem ehemaligen Stadtrat stammt, der \nes auch bei anderen Geschäften mit der Höhe der Kosten nicht so genau nahm. \nWenn der Stadtrat dem Architekten nicht sagen kann, was er von ihm will, muss \nentweder der Stadtrat oder der Architekt zurücktreten. Als Auftraggeber muss ich \ndoch klar formulieren, was ich will. Wenn ich einem Architekten den Auftrag für ein \nHaus in der Grössenordnung von einer Million erteile und er mir dann Pläne für ein \nHaus mit CHF 1.5 Mio. unterbreitet, so kann er sein Projekt in den Abfalleimer \nwerfen. Der Planungskredit von CHF 450‟000.-- ist teilweise zum Fenster \nhinausgeworfen. Ehrlicherweise kostet es natürlich etwas, wenn wir uns eine \nVariante unterbreiten lassen; vermutlich kostet es jedoch mehr, eine mittlere anstelle \nder günstigen abzuklären. Der Preis für die Container ist wahrscheinlich abschätzbar. \nIch glaube nicht, dass die zwei Varianten gegeneinander auszumehren sind, sondern \nsehe zwei verschiedene Projekte, die abgeklärt werden müssen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Lieber Stadtpräsident Feurer, Politik ist manchmal zermürbend. Ich glaube aber, \ndass mit Drohungen nichts zu erreichen ist. Ich bin jetzt im ersten Jahr meiner \nzweiten Amtsperiode im Rat dabei und stelle fest, dass wir in dieser Stadt immer das \ngleiche Problem haben: Wir diskutieren bestimmte Themen zu einem bestimmten \nZeitpunkt, und dann dauert es sehr lange, viel zu lange, bis Lösungen kommen. \nGewisse Personen sind unterdessen gar nicht mehr dabei, und fast niemand kann \nsich daran erinnern, was man vor neun Jahren im so genannten “Moby Dick-Projekt” \ndiskutiert hat.  \n \nWir müssen dringend neue Prozesse finden. Vielleicht müssen wir den Mut dazu \nhaben, uns die Frage zu stellen, ob das Geschäft direkt in die Baufachkommission \nzurückgewiesen werden kann oder ob die Fraktionspräsidenten in ihren jeweiligen \nFraktionen vorgängig abklären, was überhaupt gewünscht wird. In der \nBaufachkommission ist es unabdingbar, dass gewisse Ideen bereits auf dem Tisch \nliegen. Die Frage, ob wir zusätzliche Mittel für die Ausarbeitung der jetzt erwähnten \nzwei neuen Projekte benötigen, stellt sich ebenfalls. Es könnte durchaus sein, dass \nder Betrag von CHF 450‟000.-- bereits ausgeschöpft ist. Beim Breite-Stadion und \nauch bei der Wohnraumentwicklung und dem Rheinufer haben wir festgestellt, dass \nsich die langen Wartezeiten bis zur definitiven Ausarbeitung der Projekte negativ \nauswirken. Wir wissen im Rat einfach nicht mehr, was beschlossen wurde. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat \n\n”Hermann Schlatter hat gewisse Problempunkte bereits angesprochen: Es wurde \nvorgeschlagen, dass zwei weitere Varianten zu prüfen seien. Ich vertrete die \nMeinung - und dies jetzt ohne vorherige Absprache mit dem Baureferenten - dass die \nVariante Container plus Sanierung des Hauswarttraktes vom Baureferat \nausgearbeitet beziehungsweise gerechnet wird. Für eine weitere Variante benötigen \nwir jedoch einen neuen Planungskredit, der von diesem Rat gesprochen werden \nmüsste.  \n \nEs ist mir aber nicht möglich, Ihnen an dieser Stelle die Höhe eines solchen \nPlanungskredits nennen zu können. Der Vorwurf steht im Raum, dass mit dem \naktuellen Planungskredit von CHF 450‟000.-- ein maximales Projekt von CHF 9 Mio. \nhätte resultieren dürfen.  \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 36 \n  \nWeisen Sie die Vorlage mit dem von Urs Tanner formulierten Auftrag an die \nBaufachkommission zurück, können wahrscheinlich bestimmte Einsparungen \ngefunden werden. Aber ich mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass der \nStadtrat aus Spargründen auf eine vollständige Unterkellerung in der Vorlage bereits \nverzichtet hat. Dies hatte die Baufachkommission aber geändert, was ich eigentlich \nvernünftig finde. Wenn aber gespart werden muss, könnten solche Mehrkosten von \nCHF 250‟000.-- problemlos wieder gestrichen werden. Die Frage der kontrollierten \nLüftung hat die Baufachkommission ebenfalls im Projekt belassen, und dies aus \ngutem Grund. Nun könnte noch bei der Aussenanlage gespart werden - aber auch \nhier hätte ich grosse Mühe. \n  \nUnd damit sind die Möglichkeiten eines Sparpotentials weitgehend ausgeschöpft. Es \ngibt keinen Handlungsspielraum mehr. Abschliessend wiederhole ich, dass - sollte \nein neues Projekt überprüft werden - auch ein neuer Planungskredit beantragt \nwerden müsste. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich möchte Till Hardmeier antworten: Unser Antrag erfolgt nicht, weil wir das Gefühl \nhaben, dass das Projekt zu teuer sei. Das Projekt stimmt, ist ideal und würde den \nBedürfnissen sehr gut entsprechen. Wir haben uns aber angesichts des heute in \ndiesem Rat bereits spürbaren Widerstands überlegt, dass wir reagieren müssen, \nsofern wir überhaupt in der Volksabstimmung eine Chance haben wollen - und dies \nvor allem auch im Hinblick auf das wirklich an den Haaren herbeigezogene Argument \neines Luxusprojekts für CHF 13,5 Mio. mit nur vier neuen Schulzimmern.  \n  \nVor diesem Hintergrund plädieren wir für unseren Kompromissvorschlag, die Vorlage \nan die Baufachkommission zur Überprüfung der Einsparungsmöglichkeiten \nzurückzuweisen. Eine Rückweisung in die Baufachkommission mit dem Auftrag, zwei \nneue Projekte auszuarbeiten, wird in der ihr zur Verfügung stehenden sechs \nMonaten nicht möglich sein. Damit würde das Schulhaus Breite auf den Sankt \nNimmerleinstag verschoben. Wenn Sie dies wollen, seien Sie ehrlich und lehnen Sie \ndas Projekt ab, mit dem Argument, dass auf der Breite kein neues Schulhaus nötig \nist. “ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) \n\n \nVotum \n\n”Urs Tanner hat vor rund 50 Minuten um 10 Minuten für die Lösung eines Problems \ngebeten, über das eine Fachkommission während sieben Sitzungen gebrütet hat, \ndas überdies in allen Fraktionen ausführlich diskutiert wurde und worüber wir in \ndiesem Rat beinahe zwei Stunden debattiert haben. Für mich ist diese Übung eine \nechte “Hau-Ruck-Politik”, die ich keineswegs unterstütze und die absolut unseriös ist. \nUnd jetzt hat mein Vorredner gesagt, dass die dannzumal präsentierte Lösung \neigentlich gar keine Lösung sein werde, weil wir - sofern es uns gelingt, der SVP so \nentgegenzukommen, dass sie endlich Ja sagen kann - dann ein um 30-40% \nabgespecktes Projekt mit Gesamtkosten von ungefähr CHF 9 Mio. vorlegen müssten.  \n \nDies alles kommt mir vor, wie wenn man in einer grossen Warteschlange vor einem \nWühlkorb mit günstigen Dingen steht und dann einfach etwas packt - egal was, \nHauptsache, man hat etwas ergattert. Sie haben das Argument der Angst vor dem \nVolk erwähnt, ein Argument, das jetzt auch andere erkannt haben. Sollte die \nAbstimmung tatsächlich scheitern, sind die einen die grossen Sparer, und die \nanderen haben Recht bekommen; aber - wie auch immer - wir stehen vor einem \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 37 \n  \ngrossen Scherbenhaufen.  \n \nMan könnte nun sagen, die einen sind die grossen Killer - das ist auch eine \nVerantwortung. Bitte bedenken Sie dies, und schlafen Sie eine Nacht darüber, ob Sie \ndiese Rolle tatsächlich gerne spielen wollen. Ich sehe keinen Grund, der mich \nüberzeugt und vom Projekt abhält. Ich werde ihm deshalb zustimmen. “  \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner (FDP) Stellungnahme Stadtrat \n\n”Angesicht dessen, dass die Diskussion erschöpft ist - und wir es vielleicht auch sind \n- erlaube ich mir noch eine Anmerkung, die mir wesentlich erscheint: \n  \nBeinahe alle Rednerinnen und Redner waren sich einig darüber, dass es auf der \nBreite ein neues Schulhaus, beziehungsweise ein ergänzendes, braucht. Alle haben \nBedenken, dass die präsentierte Vorlage nicht mehrheitsfähig ist, das heisst, Sie \nbekennen sich zu einer mehrheitsfähigen Lösung. Das heisst für mich klar, dass der \nVorschlag von Hermann Schlatter beherzigt werden muss. Sie geben heute Abend - \nsofern Sie sich für eine Rückweisung in die Baufachkommission entscheiden - den \ngroben Rahmen vor. Wir benötigen aber entsprechende Parameter aus den \nFraktionen, die wir anschliessend mit einer gewissen Verbindlichkeit in der \nFachkommission bereinigen und gestützt darauf, mit einer politischen Verlässlichkeit \neine Variante ausarbeiten können. Nur so kommen wir zu einem Ziel, und hier sind \nnicht nur Sie, sondern auch der Stadtrat gefordert.  \n \nWir dürfen jedoch die Schüler- und Lehrerschaft als Nutzer nicht vergessen und \nwerden diese mit einbeziehen. Sollte es zu wesentlichen Änderungen des Projekts \nkommen, entstehen Auswirkungen auf den Schulbetrieb und auch darauf, was \nseinerzeit seitens des Quartiervereins gewünscht wurde. Redimensionieren heisst \nentsprechend abspecken. Schliesslich wird der Architekt einzubeziehen sein, der ja \nsein Projekt im Rahmen eines Wettbewerbs realisierte. Wir können das Projekt nicht \neinfach auf Stelzen stellen, um die erste Etage zu realisieren, aber das Parterre \nweglassen zu können. Es gibt gewisse inhaltliche und formale Konsequenzen, die \nbeachtet werden müssen, wenn Sie uns diesen Auftrag erteilen.  \n  \nEs muss eine Variante ausgearbeitet werden, die hieb- und stichfest ist und von \neiner grossen Mehrheit in die Bevölkerung getragen wird. Eine konkrete Aussage zu \nden möglichen Zusatzkosten kann ich an dieser Stelle nicht machen, da dies in \nerster Linie davon abhängig ist, in welchem Rahmen die Änderungen vorzunehmen \nsind.  \n \nNicht nur Sie sind gefordert, sich zu Details bezüglich Parameter Gedanken zu \nmachen, sondern auch der Stadtrat wird intensiv darüber diskutieren müssen und \ndürfen. “ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass folgende zwei Rückweisungsanträge gestellt \nwurden: \n \n\n  \n1. Rückweisungsantrag Hermann Schlatter (SVP): Es sei dem Grossen \n\nStadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, die zwei Varianten beinhaltet, wobei die \neine den Anliegen des Antrags von Till Hardmeier (JFSH), die andere den \nAnliegen des Antrags von Walter Hotz (SVP) Rechnung zu tragen hat. \n\n\n\n8. Sitzung vom Dienstag, 17. September 2013 Seite 38 \n  \n \n\n2. Rückweisungsantrag Urs Tanner (SP): Die Fachkommission prüft \n\nwesentliche Einsparungen im Rahmen der Vorlage vom 20. November 2012. \n \n\nUrs Tanner (SP): \n\n”Den Begriff der Wesentlichkeit haben Sie eingebracht, unser Antrag ist ein \nKompromissangebot. Selbstverständlich werde ich an dieser Stelle keine Zahl \nnennen. “Wesentlich” ist umgangssprachlich relativ viel. Die Formulierung ist \nklar, und ich habe sie übernommen, weil ich Kompromisse als “sich annähern \nim Sinne der Mitte” verstehe. “ \n\n  \nAbstimmung/Ausmehrung der beiden Anträge: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Hermann Schlatter (SVP) mit 14 : 13 \nStimmen gut. \n  \nAnschliessend unterbreitet der Ratspräsident die Frage zur Abstimmung, ob die \nVorlage im Sinne des bereinigten Rückweisungsantrags an die vorberatende \nFachkommission zurückgewiesen werden oder die Beratung des Berichts und \nAntrags der Fachkommission vom 14. August 2013 fortgesetzt werden soll. \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Rückweisung der Vorlage in die Fachkommission \nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit mit 14 : 9 Stimmen im Sinne des \nbereinigten Rückweisungsantrags wie folgt gut: \n  \nDem Grossen Stadtrat ist eine Vorlage zu unterbreiten, die zwei Varianten beinhaltet, \nwobei die eine den Anliegen des Antrags von Till Hardmeier (JFSH), die andere den \nAnliegen des Antrags von Walter Hotz (SVP) Rechnung zu tragen hat. \n  \nAntrag Till Hardmeier (JFSH): \nErarbeitung einer zusätzlichen kostenoptimierten Minimalversion: Sanierung des \nHauswarttraktes und zusätzliche Schulcontainer. \n  \nAntrag Walter Hotz (SVP): \nDie Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite \nbeziehungsweise der Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit vom 14. August 2013 ist zurückzuweisen, mit dem Auftrag, dem \nGrossen Stadtrat eine Vorlage mit einem wesentlichen günstigeren Schulhausprojekt \nzu unterbreiten. \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nNeu eingegangenes Geschäft: \n\nPostulat von Leonardo Pivetta (AL) vom 17. September 2013: Offenes und \nkostenloses WLAN in der Schaffhauser Altstadt \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:10 Uhr. \n\n  \nDie Ratssekretärin:  \n\n  \nGabriele Behring \n\n \nSchaffhausen, 29. Oktober 2013 gbehr \n\n\n