Beschlussprotokoll vom 16.09.2014

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n14. Sitzung vom 16. September 2014 \n \n \n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratmitglieds Daniel Böhringer \n______________________________________________________________________ \n\n \nRatspräsident Georg Merz (OeBS) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach \nbestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch Nachsprechen der \nWorte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDas neue Ratsmitglied Daniel Böhringer erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 14 vom 16. September 2014 2 \n\nTraktandum 2 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Leonardo Pivetta schlägt die AL-Fraktion Martin \nJung als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Martin Jung (AL) ist somit vom Grossen Stadtrat \nin stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) für den Rest der \nLegislatur 2013-2016 gewählt. \n \n \n \nTraktandum 3 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n___________________________________________________________________ \n\n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Martin Jung schlägt die AL-Fraktion Bea Will als \nMitglied der Fachkommissoin Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vor.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Vorschläge. Bea Will (AL) ist somit vom Grossen Stadtrat in \nstiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat) für den Rest der \nLegislatur 2013-2016 gewählt. \n \n \n \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 17. Juni 2014: \n Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n\n"Herblingertal" von 14'200 m2 im Baurecht \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 1. \nSeptember 2014 mit den Anträgen und den an der Ratssitzung vom 16. September \n2014 beschlossenen Anpassungen in der Schlussabstimmung mit 27:1 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 17. Juni \n2014 betreffend Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n"Herblingertal" von 14'200 m2 im Baurecht und der Vorlage der \nGeschäftsprüfungskommission vom 1. September 2014 mit den Anträgen sowie \nden an der Ratssitzung vom 16. September 2014 beschlossenen Anpassungen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Rückzug der Vorlage des Stadtrats \n\nvom 17. Juni 2014 betreffend Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB \n22066 "Herblingertal" von 14'200 m2 im Baurecht.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit von CHF 2 Mio. zur Erstellung eines \n\nFussballstadions im Herblingertal als abschliessenden Investitionsbeitrag der \nStadt Schaffhausen für das Projekt FCS-Park. Der Betrag von CHF 2 Mio. wird \ndem Konto 62306.565.007 belastet, wovon CHF 1 Mio. dem Fonds für die \nAttraktivierung und Entwicklung der Stadt Schaffhausen (RSS 4500.1) \nentnommen wird. Die erste Hälfte des Beitrages wird nach Vorliegen einer \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 14 vom 16. September 2014 3 \n\nLeistungsvereinbarung und erfolgter Aufrichte, die zweite Hälfte bei Eröffnung \ndes Stadions ausbezahlt. Der Betrag von CHF 1 Mio. wird über 20 Jahre \nabgeschrieben.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen jährlich wiederkehrenden Beitrag in der Höhe \n\nvon CHF 60‘000.-- an die FCS Betriebs AG. Dauer und Einzelheiten werden vom \nStadtrat in einer Leistungsvereinbarung geregelt.  \n\n \n5. Die Ziffern 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 11 in Verbindung \n\nmit Art. 25 lit. e und f der Stadtverfassung vom 25. September 2011 je einzeln \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \n \nGeorg Merz   Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 17. September 2014 gbehr \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 25.11.2014

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n17. Sitzung vom 25. November 2014 \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 13. Mai 2014: \n Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \n\nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge \n______________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 13. Mai 2014 sowie die \nAnträge in der Schlussabstimmung mit 18:1 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats vom 13. Mai 2014 \nbetreffend Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Wegfall der Kantonsbeiträge an den \n\nfreiwilligen hauswirtschaftlichen Unterricht im Umfang von ca. CHF 25'000.-- per \n1. Januar 2014.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Neuausrichtung der Freizeitkurse SHPL gemäss \n\nVorschlag des Stadtrats mit einem künftigen Nettoaufwand von ca. CHF 30'000.-- \npro Jahr zu. \n\n \n \nTraktandum 2 Postulat Martin Egger vom 29. April 2014: \n Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys und \n\nPrüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals \n___________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Martin Egger (FDP) begründet und von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 33:0 Stimmen \nüberwiesen. \n \n \n \n  \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 17 vom 25. November 2014 2 \n\nTraktandum 3 Postulat Stefan Marti vom 12. Juni 2014: \n "Das Kapital retten und die Hallen kulturell nutzen" \n___________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Stefan Marti (SP) begründet und von SR Peter Neukomm \nbeantwortet. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 17:16 Stimmen \nnicht überwiesen. \n \n \nTraktandum 4 Postulat René Schmidt vom 3. Juni 2014: \n   Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der Breite \n__________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von René Schmidt (GLP) begründet und von SR Urs Hunziker \nbeantwortet. \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 22:4 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \n \nGeorg Merz   Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 26. November 2014 gbehr \n\n\n


Ausführliches Protokoll vom 15.01.2013

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 1 \nDienstag, 15. Januar 2013 \n16:05 - 17:51 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.03.2013 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter \n\n \nTraktandum 3: \nVorsitz Georg Merz \n\nSP \n \n \nOeBS \n\nProtokoll: Veronika Michel  \n\nStimmenzähler: Ad hoc Stimmenzähler:  \nNihat Tektas \nRainer Schmidig \nEdgar Zehnder \nChrista Flückiger \n\n \nFDP \nEVP \nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Alfred Tappolet SVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Inpflichtnahme der Ratsmitglieder: Gelübde Seite  7 \n\n2 Wahl der ad hoc Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \nfür die Wahlgeschäfte der 1. Sitzung des Grossen \nStadtrats \n\nSeite  8 \n\n3 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten Seite  8 \n\n4 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten Seite  9 \n\n5 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten Seite  10 \n\n6 Wahl der Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler  Seite  10 \n\n7 Wahl von sieben Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission \n\nSeite  13 \n\n8 Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \n\nSeite  14 \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 2 \n  \n9 Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission \n\nBau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \nSeite  14 \n\n10 Wahl von vier Mitgliedern der \nVerwaltungskommission Städtische Werke \nSchaffhausen \n\nSeite  14 \n\n11 Wahl von drei Mitgliedern der \nVerwaltungskommission Sport- und Freizeitanlagen \nSchaffhausen KSS \n\nSeite  15 \n\n12 Wahl von zwei Mitgliedern der \nVerwaltungskommission VBSH \n\nSeite  15 \n\n13 Bestätigungs- und Ergänzungswahl der \nSpezialkommission Vorlage Verkauf von \nBaurechtsgrundstücken \n\nSeite  15 \n\n14 Wahl der Spezialkommission Vorlage VBSH/RVSH: \nEin Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n\nSeite  16 \n\n15 Ersatzwahl von drei Mitgliedern der \nSteuerungsgruppe Wohnraumentwicklung \n\nSeite  16 \n\n16 Wahl von 30 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für \ndas Wahlbüro der Stadt Schaffhausen \n\nSeite  16 \n\n___________________________________________________________________ \n \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n18.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau QDZ \n\nKünzle-Heim \n \n\n11.12.2012 Zonenplanänderung Nr. 10 - Planungsmassnahmen im \nRahmen des Projekts "Zukunft Stadtleben" \n\n \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS  \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik  \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite FK Bau \n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n  \n  \nKleine Anfragen 2012/2013: \n\n Beat Brunner (EDU): Praxis der Stadt Schaffhausen bei Inanspruchnahme \nvon gastronomischen Dienstleistungen vom 3. Dezember 2012 \n\n Urs Tanner (SP): Amokkonzept an städtischen Schulen vom 18. Dezember \n2012  \n\n \n \n  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme der Ratsmitglieder: Gelübde \n___________________________________________________________________ \n \nDaniel Schlatter (SP), 1. Vizepräsident, verliest GO Artikel 2a Abs. 1-3, \nInpflichtnahme. Die Ratsmitglieder erheben sich und sprechen die Worte "Ich gelobe \nes". Damit ist Abs. 3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat \nsinngemäss erfüllt.  \n \n \nTraktandum 2 Wahl der ad hoc Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die \n\nWahlgeschäfte der 1. Sitzung des Grossen Stadtrats \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst folgende Wahlvorschläge gut: \n \nFDP/JFSH-Fraktion: Nihat Tektas \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Rainer Schmidig \nSVP/EDU-Fraktion: Edgar Zehnder  \nSP/Juso-Fraktion: Christa Flückiger \n \n \nTraktandum 3 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Daniel Schlatter (SP)    mit 33 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \n \n \nTraktandum 4 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Georg Merz (OeBS)    mit 31 Stimmen \nAbsolutes Mehr 17 Stimmen \nVereinzelte  2 Stimmen \n \n \nTraktandum 5 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurde Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)  mit 33 Stimmen \nAbsolutes Mehr 18 Stimmen \nVereinzelte  1 Stimme \n \n \nTraktandum 6 Wahl der Stimmenzählerinnen/der Stimmenzähler \n___________________________________________________________________ \n \nDaniel Schlatter (SP), Ratspräsident, verliest den Antrag des Büros auf 3 \nStimmenzähler. Der Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag in der Abstimmung mit \n17:12 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, gut.  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 4 \n  \nGewählt wurden Hansueli Scheck (SVP)   mit 30 Stimmen \n   Martin Egger (FDP)    mit 25 Stimmen \n   Andi Kunz (AL)    mit 32 Stimmen \nAbsolutes Mehr 15 Stimmen \nVereinzelte  2 Stimmen \n \n \nTraktandum 7  Wahl von sieben Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Hermann Schlatter, Daniel Preisig \nSP/Juso-Fraktion: Peter Möller, Osman Osmani \nFDP/JFSH-Fraktion: Katrin Hauser-Lauber \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Martin Roost \nAL-Fraktion: Leonardo Pivetta \n \n \nTraktandum 8  Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission Soziales, \n\nBildung, Betreuung, Kultur und Sport \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Beat Brunner \nSP/Juso-Fraktion: Christa Flückiger, Patrik Simmler \nFDP/JFSH-Fraktion: Res Hauser, Nicole Herren \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Iren Eichenberger \nAL-Fraktion: Martin Jung \n \n \nTraktandum 9  Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission Bau, \n\nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Edgar Zehnder \nSP/Juso-Fraktion: Urs Fürer \nFDP/JFSH-Fraktion: Thomas Hauser \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Rainer Schmidig, Dr. Katrin Bernath \nAL-Fraktion: Andi Kunz \n \n \nTraktandum 10 Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission \n\nStädtische Werke Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Alfred Tappolet \nSP/Juso-Fraktion: Katrin Huber Ott \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 5 \n  \nFDP/JFSH-Fraktion: Till Hardmeier \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Theresia Derksen \n \n \nTraktandum 11 Wahl von drei Mitgliedern der Verwaltungskommission  \n\nSport- und Freizeitanlagen Schaffhausen KSS \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Edgar Zehnder \nFDP/JFSH-Fraktion: Nihat Tektas \nAL-Fraktion: Bea Will \n \n \nTraktandum 12 Wahl von zwei Mitgliedern der Verwaltungskommission  \n\nVBSH \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Mariano Fioretti \nSP/Juso-Fraktion: Urs Tanner \n \n \nTraktandum 13 Bestätigungs- und Ergänzungswahl der Spezialkommission \n\nVorlage Verkauf von Baurechtsgrundstücken \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Alfred Tappolet, Hermann Schlatter \nSP/Juso-Fraktion: Urs Tanner, Katrin Huber Ott \nFDP/JFSH-Fraktion: Martin Egger, Res Hauser, Thomas Hauser \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Dr. Katrin Bernath, Rainer Schmidig \nAL-Fraktion: Andi Kunz \n \n \nTraktandum 14 Wahl der Spezialkommission Vorlage VBSH/RVSH:  \n\nEin Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Mariano Fioretti \nSP/Juso-Fraktion: Katrin Huber Ott, Peter Möller \nFDP/JFSH-Fraktion: Till Hardmeier, Nihat Tektas \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Iren Eichenberger, Rainer Schmidig \nAL-Fraktion: Martin Jung \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 6 \n  \nTraktandum 15 Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Steuerungsgruppe \n\nWohnraumentwicklung \n___________________________________________________________________ \n \nGewählt wurden in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat): \n \nSVP/EDU-Fraktion: Hermann Schlatter, Edgar Zehnder \nSP/Juso-Fraktion: Urs Fürer, Daniel Schlatter \nFDP/JFSH-Fraktion: Res Hauser, Martin Egger \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Dr. Katrin Bernath \nAL-Fraktion: Martin Jung \n \n \nTraktandum 16 Wahl von 30 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für das \n\nWahlbüro der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Wahl von 30 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für das Wahlbüro der Stadt \nSchaffhausen wird auf eine der nächsten Ratssitzungen verschoben. \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Sitzung Nr. 1 vom 15. \nJanuar 2013 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der \nHerren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste auf der Tribüne. \n  \nMitteilungen des 1. Vizepräsidenten: \n"Im Jahr 2009 erwähnte Thomas Hauser als alter Ratspräsident, „Der Rat ist kleiner \ngeworden und hat sich verändert“, und auch heute ist nicht alles gleich wie letztes \nMal. Der Ratspräsident vom Jahr 2012 sitzt als neuer Stadtrat hier vorne. Ich \nwünsche beiden neuen Stadträten einen guten Start in ihrem neuen Amt. \n  \nDemzufolge darf ich als 1. Vizepräsident die heutige Sitzung eröffnen. Dabei musste \nich zur Kenntnis nehmen, dass ich das älteste Ratsmitglied bin. Dazu habe ich \neinmal Folgendes gelesen: „Alt ist man dann, wenn man an der Vergangenheit mehr \nFreude hat als an der Zukunft!“, und ich habe noch Freude an der Zukunft. \n  \nIch gratuliere unserem Ratskollegen Hermann Schlatter, der am 21. Dezember 2012 \nmit Wolfgang Schwab, seinem langjährigen Lebenspartner, eine eingetragene \nPartnerschaft eingegangen ist, herzlich und wünsche für die Zukunft alles Gute. " \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage vom 18. Dezember 2012 von Urs Tanner (SP):  Amokkonzept \nan städtischen Schulen  \n\n VdSR des Stadtrats vom 11. Dezember 2012 Zonenplanänderung Nr. 10 - \nPlanungsmassnahmen im Rahmen des Projektes “Zukunft Stadtleben” \n\n Einladung zur Wahlfeier am 15. Januar 2013 \n\n Adressverzeichnis Grosser Stadtrat Schaffhausen, Amtsdauer 2013-2016 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen \n\n Jubiläumsmagazin der Partnerstadt Sindelfingen zur 750-Jahr-Feier \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 7 \n  \n\nSindelfingen \n\n Antwort des SR vom 15. Januar 2013 auf die Kleine Anfrage von Walter Hotz \n“Kein Sparwille beim Stadtrat!” (Nr. 20/2012) \n\n Antwort des SR vom 15. Januar 2013 auf die Kleine Anfrage von Urs Tanner \nbetreffend NAGRA-Skandal (Nr. 19/2012) \n\n \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Ratssitzungen vom 27. November, 11. und 18. Dezember 2012 \nsind noch nicht bereit und vom Büro noch nicht genehmigt. Sie werden deshalb erst \nzu einem späteren Zeitpunkt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht \naufliegen. \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n \n__________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 Infplichtnahme der Ratsmitglieder: Gelübde \n\n \nZum ersten Mal müssen sämtliche Ratsmitglieder in Pflicht genommen werden, dazu \nverliest der 1. Vizepräsident Daniel Schlatter (SP) Art. 2a der Geschäftsordnung \ndes Grossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3: \n  \n\n1. Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das \nGelübde ab. \n\n2. Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der \nStadt Schaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den \nGesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das \nGelübde wird durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n\n3. Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied \ndes Grossen Stadtrates. \n\n \nDer 1. Vizepräsident Daniel Schlatter (SP) bittet alle Ratsmitglieder, sich zu \nerheben und mit ihm das Gelübde abzulegen und nachzusprechen "Ich gelobe es". \n \nAlle anwesenden Ratsmitglieder erheben sich und leisten das Amtsgelübde.  \n  \nErgänzend verliest der 1. Vizepräsident Daniel Schlatter (SP) Art. 9 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats wie folgt:  \n \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n \n \n\n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 8 \n  \nTraktandum 2 Wahl der ad hoc Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für \n\ndie Wahlgeschäfte der 1. Sitzung des Grossen Stadtrats \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nFDP/JFSH-Fraktion: Nihat Tektas \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Rainer Schmidig \nSVP/EDU-Fraktion: Edgar Zehnder \nSP/Juso-Fraktion: Christa Flückiger \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \n\n \nGeorg Merz (OeBS) übernimmt die Leitung dieses Wahlgeschäfts. \n  \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Daniel Schlatter als \nPräsidenten vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 2 \nZahl der gültigen Stimmen: 33 \nAbsolutes Mehr = 17 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nDaniel Schlatter (SP): 33 Stimmen \nVereinzelte: 0 Stimmen \n \nAntrittsrede des neu gewählten Ratspräsidenten 2013, Daniel Schlatter (SP): \n"Es freut mich ausserordentlich, dass ich im Jahr 2013 als fusionierter Hemmentaler \nden Rat in diesem wunderschönen Gebäude präsidieren darf. Ich weiss, es ist eine \nherausfordernde Aufgabe, die ich mit Respekt annehme. Ich will mit einem guten \nMass an Ruhe die Verantwortung tragen und hoffe auf eine gute Partnerschaft im \nRat. Für die gute Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich \nganz herzlich bedanken. Ich begrüsse meine Freunde, Gäste und Familienmitglieder \nauf der Empore. Da ich nicht abergläubisch bin, erhoffe ich trotz der Jahreszahl \n2013, dass wir gemeinsam und zum Wohle der Stadt Schaffhausen die Entscheide \nüber alle Geschäfte, die dieser Rat bearbeiten und beschliessen muss, \nzukunftsgerichtet und im Sinne der Einwohnerschaft und Bevölkerung von \nSchaffhausen fällen. Denken wir daran, die Wahlen 2012 sind vorbei. Dass es bei \nden komplexen Vorlagen, die auch im 2013 auf uns harren, immer verschiedene \nMeinungen und auch verschiedene Interessengruppen gibt, ist allen bewusst.  \n \nTrotzdem habe ich einen Wunsch, denn man darf den Glauben nie ganz verlieren \nund soll auch bei jedem neuen Geschäft mit Optimismus an die Beratungen gehen. \nDa keine Partei gleich tickt, ist für mich wichtig, dass man die Meinungen und \nArgumente der anderen Parteien ernst nimmt und somit auch einmal Kompromissen \nzustimmen kann. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 9 \n  \nDa ich als Arbeitnehmer rund 50 Jahre gearbeitet habe und auch für andere \nMitarbeiter verantwortlich war, weiss ich, dass nur bei einem motivierten Mitarbeiter, \nder ehrlich zur Firma steht, seine Arbeitsleistung dementsprechend ausfällt. Dass \nFehler auch dem besten Mitarbeiter passieren können, ist klar, denn wer viel arbeitet, \ndem können auch mehr Fehler passieren als demjenigen Mitarbeiter, der wenig \narbeitet. \n  \nWir sind nicht hier im Rat, um glücklich zu werden, sondern um unsere Pflicht zu \nerfüllen. Somit erwarte ich auch bei allen Geschäften eine gesunde Portion Kritik, \naber auch Vorschläge, wie ein Geschäft besser und eventuell günstiger ausgeführt \nwerden kann; dies auch gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung mit ihren \nMitarbeitenden. Zur Erinnerung, in Art. 2 der Stadtverfassung steht unter anderem: In \nVerantwortung für die heutigen und zukünftigen Generationen ist die Stadt \n  \n\n einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung \nverpflichtet, \n\n bietet attraktive Rahmenbedingungen zum Wohnen, Arbeiten und für die \nFreizeit, \n\n fördert den Wirtschaftsstandort Schaffhausen. \n  \nZur Finanzlage der Stadt möchte ich mich nicht gross äussern, da haben wir \nbewährte Spezialisten. Nur, es ist eine alte Tatsache: Probleme verschieben und \nnichts investieren ist nicht gespart. Es gehört heute zum guten Ton, nur noch von der \nschlechten Wirtschaftslage und vom Sparen zu sprechen. Dabei wird verschwiegen, \ndass es der Mehrheit von uns nach wie vor gut geht. Schauen wir, dass wir \ndiejenigen unter uns, die wenig haben, nicht in die totale Armut treiben und dass \nauch sie ein menschenwürdiges Leben führen können, und machen wir den wenigen \nSuperreichen nicht noch mehr Geschenke und entziehen somit der Stadtkasse die \ndringend notwendigen Einnahmen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. \n  \nWir wissen, auch im Jahr 2013 haben wir einiges an Geschäften zu beraten, die \nteilweise bereits in den Kommissionen bearbeitet wurden. Gehen wir also mit \nOptimismus an unsere Arbeit. Ich freue mich auf das Ratspräsidium und hoffe, dass \nin den meisten Fällen politisch tragfähige Lösungen gefunden werden können. Für \neine gute Zusammenarbeit danke ich Ihnen schon heute. " \n\n  \n\nTraktandum 4 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) schlägt im Namen der OeBS/CVP/EVP-Fraktion \nGeorg Merz als 1. Vizepräsidenten vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 2 \nZahl der gültigen Stimmen: 33 \nAbsolutes Mehr = 17 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nGeorg Merz (OeBS): 31 Stimmen \nVereinzelte: 2 Stimmen \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 10 \n  \nTraktandum 5 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\n \nHermann Schlatter (SVP) schlägt im Namen der SVP/EDU-Fraktion Dr. Cornelia \nStamm Hurter (SVP) als 2. Vizepräsidentin vor. \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 1 \nZahl der gültigen Stimmen: 34 \nAbsolutes Mehr = 18 \n  \nEs hat Stimmen erhalten und wurde gewählt: \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): 33 Stimmen \nVereinzelte: 1 Stimme \n\n  \nTraktandum 6 Wahl der Stimmenzählerinnen/ Stimmenzähler  \n\n \nDaniel Schlatter (SP), Ratspräsident, verliest den Antrag des Büros vom 21. \nDezember 2012 auf 3 Stimmenzähler, den die Ratsmitglieder erhalten haben.  \n \nTheresia Derksen (CVP) Gegenantrag der OeBS/CVP/EVP-Fraktion \n"Sinnvoll ist, dass jede Fraktion mit einem Mitglied im Büro vertreten ist, damit der \nInformationsaustausch zwischen Büro und Fraktion gewährleistet ist. Man könnte die \nMitgliederzahl des Büros analog der Geschäftsordnung des Kantonsrates hand-\nhaben: Das Büro setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen \nzusammen. Dazu braucht es kein weiteres Mitglied, das Stimmen zählen hilft, son-\ndern man kann, falls eine Fraktion nicht im Büro vertreten ist, ein Fraktionsmitglied \nals Beisitzer in das Büro wählen. 5 Fraktionen = 5 Büromitglieder.  \n \nWir schlagen vor, dies so zu belassen und das Sitzungsgeld für ein zusätzliches \nBüromitglied nicht auszugeben. Eine Vertretung pro Fraktion im Büro genügt und ein \ndritter Stimmenzähler ist nicht nötig. Sollte ein Stimmenzähler einmal an einer \nSitzung nicht teilnehmen können, kann der Ratspräsident wie bisher einen \nErsatzstimmenzähler bestimmen. Ich beantrage Ihnen also, dass wir es bei zwei \nStimmenzählerinnen/Stimmenzähler im Büro des Grossen Stadtrates belassen." \n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n"Theresia Derksen war an der Fraktionspräsidentenkonferenz auch anwesend und \nda hatten wir eigentlich einen sehr guten Konsens. Die SP unterstützt ganz klar den \nAnspruch der SVP, dass sie einen Stimmenzähler mehr haben. Jahrzehntelang \nwaren wir die stärkste Fraktion, bis jetzt - nun ist es die SVP/EDU-Fraktion. Wir \nunterstützten den Konsens der Fraktionspräsidentenkonferenz und des Büros des \nGrossen Stadtrates, das Büro aufzustocken. Es ist Usus, dass die stärkste Fraktion \nmit zwei Mitgliedern vertreten ist. Bleiben Sie bei diesem Antrag und dem Konsens." \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n"Nach erstmaliger Anwesenheit an der Fraktionspräsidentenkonferenz bestand der \nEindruck, dass die dort gefällten Beschlüsse fix sind. Es war tatsächlich so, dass es \nUsus war und die grösste Fraktion doppelt vertreten ist. Das sind wir, und darauf \nhaben wir auch Anspruch. Bezüglich der Stimmenzähler tut es dem Büro aber auch \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 11 \n  \ngut, wenn wir einen Stimmenzähler haben, der eine gewisse Kontinuität hineinbringt. \nWir müssen künftig sowieso wechseln, wenn es Änderungen gibt. Mit dem Auftrag, \ndas Abstimmungsmagazin im Büro zu redigieren, gibt es dort mehr Arbeit. Wenn es \num Einsparungen geht, sind wir immer gerne dabei, aber nur, wenn es sich auch \nlohnt." \n  \nMartin Egger (FDP) Votum \n"An der Fraktionspräsidentenkonferenz wurde diesem Antrag relativ lustlos zuge-\nstimmt. Schlussendlich entscheidet die Fraktion und nicht der Fraktionspräsident. \n2006 haben sich die FDP und die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen \nerfolgreich für die Verkleinerung des Rates von 50 auf 35 Mitglieder eingesetzt. In \nder Ratssitzung vom 17. Februar 2009 haben die FDP und die Jungfreisinnigen der \nStadt Schaffhausen leider erfolglos für ein Sitzungsgeld von CHF 90.- anstelle von \nCHF 130.- oder gar CHF 150.- gekämpft. Wir waren gegen Fraktionsbeiträge und \nzusätzliche Entschädigungen der Mitglieder der Fachkommissionen.  \n \nMit der Verkleinerung des Rates ging es um die Effizienzsteigerung, aber auch \nVergünstigung des Ratsbetriebes. Nun schlägt uns das Büro einen 3. Stimmenzähler \nvor, aber auch heute wollen wir in diesem Geschäft unseren Sparwillen \nunterstreichen. Mit einem 5-köpfigen Büro sind alle Fraktionen vertreten und damit ist \nsichergestellt, dass die nötigen Informationen aus der Bürositzung in die Fraktionen \nfliessen. Ein zusätzlicher Stimmenzähler im Büro verteuert den Ratsbetrieb unnötig. \nIn den Vorgesprächen hat sich aber gezeigt, dass ein Antrag, den auch wir in dieser \nRichtung vorbereitet haben, chancenlos ist. Darum haben wir verzichtet, diesen \nAntrag selbst zu stellen. Einige Mitglieder der Fraktion werden den Antrag für die \nursprünglichen 2 Stimmenzähler unterstützen. Wir möchten aber ganz klar \nunterstreichen, dass die vorgeschlagenen Kandidaten von AL und SVP in keiner Art \nund Weise in Frage gestellt sind. Somit würden wir bei drei Stimmenzählern alle \nunterstützen." \n  \nNihat Tektas (FDP) Votum \n"In der Vorlage vom 28. Februar 2012 des Büros ging es um die Anpassung der \nGeschäftsordnung an die Stadtverfassung. In der anschliessenden Beratung war das \neinzige Thema nur, dass alle Fraktionen vertreten sind. Wenn man davon ausgeht, \ndass die stärkste Fraktion mit einem zusätzlichen Sitz hätte vertreten sein sollen, \nhätte sich bitte zumindest Urs Tanner zu Protokoll melden können. Das war nicht der \nFall. Darum ist klar, die Idee war, dass alle Fraktionen vertreten sind, und darum geht \nes hier. Hermann Schlatter hat ausgeführt, dass es um Mehraufwand geht. Bitte \nberücksichtigen Sie: Gestern hat der Kantonsrat mit 60 Mitgliedern getagt, und zwar \nmit zwei Stimmenzählern. Der Grosse Stadtrat sollte sein Know how und den \nhumanen Einsatz etwas sinnvoller einsetzen. Nicht zuletzt geht es aber doch um den \nKostenwillen - sind es CHF 1’000.- oder CHF 5’000.-, das ist eine Frage des Prinzips. \nNochmals - es geht nicht gegen die SVP oder irgendwelche persönliche Mitglieder \nder SVP, sondern einfach um das Prinzip, damit dieses im laufenden und auch im \nnächsten Jahr wieder Gültigkeit hat." \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 17 : 12 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, den Antrag des \nBüros auf 3 Stimmenzähler gut.  \n \nFür die Wahl der Stimmenzähler schlägt das Büro geheime Wahlen vor. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 12 \n  \nAus den Fraktionen wurden folgende Grossstadträte vorgeschlagen: \n  \n\n Vorschlag SVP/EDU: Hansueli Scheck \n\n Vorschlag FDP/JFSH: Martin Egger \n\n Vorschlag AL: Andi Kunz \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge.  \n  \nZahl der Stimmberechtigten: 35 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel: 35 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel: 35 x 3 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen: 16 \nZahl der gültigen Stimmen: 89 \nAbsolutes Mehr = 15 \n  \nEs haben Stimmen erhalten: \nHansueli Scheck (SVP): 30 Stimmen \nMartin Egger (FDP): 25 Stimmen \nAndi Kunz (AL): 32 Stimmen \nVereinzelte: 2 Stimmen \n  \nRatspräsident Daniel Schlatter (SP) bittet das neugewählte Büro, ihre Plätze \neinzunehmen. Wie eingangs erwähnt, amtet das ad hoc Wahlbüro bis am Schluss \nder Sitzung. \n  \n \nTill Hardmeier (JFSH) Antrag \n"Traktandum 2 der Sitzung vom 22. Januar 2013 (Vorlage zur Eigentumsentflechtung \nKünzle-Heim, vereinfachtes Verfahren) ist auf die Sitzung vom 15. Januar 2013 zu \nverschieben, dringende Zuweisungen der Sitzung vom 22. Januar 2013 ebenfalls. \nDamit kann die Sitzung vom 22. Januar 2013 entfallen, weil die Vorlage “Vorsteher+” \nnicht zweieinhalb Stunden beanspruchen wird und bis zum 19. Februar 2013 \nverschoben werden kann. \n  \nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates \n"Es gibt nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorlage zur Eigentumsentflechtung \nKünzle-Heim, wie von der GPK vorgeschlagen, im vereinfachten Verfahren heute \nbehandelt werden kann. Mit dem Ausfall der Sitzung vom 22. Januar 2013 wird ein \nProblem entstehen, da die Vorlage “Vorsteher+” nicht behandelt werden kann.  \n \nWir beginnen unsere Schuljahresplanung unmittelbar nach den Sportferien. Zu \ndiesem Zeitpunkt müssen unsere Vorsteherinnen und Vorsteher Klarheit haben, wie \ngross ihre Entlastung ist, damit sie die Stundenpläne gestalten können. Ob die \nVorlage Ihre Zustimmung findet oder nicht, ist dafür eigentlich unerheblich, aber wir \nsollten unbedingt noch vor den Sportferien auch Klarheit haben, was Sache ist. \nDeshalb wäre ich sehr dankbar, wenn die Sitzung vom 22. Januar 2013 stattfinden \nkönnte. Es gibt auch Vorsteherinnen und Vorsteher, die die Weiterführung ihres \nAmtes vom Ausgang dieser Abstimmung abhängig machen werden." \n \nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n"Es ist schon klar, es wird enger. Aber ein Lehrer hier im Rat hat versichert, dass drei \nWochen Warten gut möglich ist. Käme es im Rat zu einer Rückweisung, würde man \ndann auch nicht wissen, welches Szenario gilt, und Verzögerungen von ein paar \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 13 \n  \nWochen könnten entstehen. Es ist nicht so unwahrscheinlich, dass so etwas \npassiert, denn wirklich glücklich sind die wenigsten Fraktionen. Ich halte daher an \nmeinem Antrag fest. " \n  \nKathrin Huber Ott (SP) Votum \n"Es geht nicht primär um die Lehrer, sondern darum, dass wir mit der Schuljahres-\nplanung und dem generellen Schulplan diese Woche beginnen. Wir haben bereits \ndie ersten Inserate geschalten, und es gibt Bewerbungsgespäche. Wir verlieren mit \njedem Tag, an dem wir keine Klarheit haben, Pensen und wissen nicht, wer mit \nwelchem Pensum wann unterrichtet. In der Vorlage geht es um mehr Entlastung der \nVorsteher. Das bedeutet, dass jemand diese Stunden übernehmen muss. Ein \nVorsteher muss jetzt schon für sein Team und sich selbst planen, wer welche \nLektionen vom Pensum des Vorstehers übernimmt, damit der Schulbetrieb \nreibungslos läuft. Da ist jeder Tag verloren, und ich bitte darum, die Sitzung vom 22. \nJanuar 2013 durchzuführen. Mit einem Traktandum gibt es zwar nicht viel zu \ndiskutieren, trotzdem hätten wir dadurch Klarheit, könnten die Schuljahresplanung \nnach den Sportferien starten und müssten nicht mit Verzögerungen rechnen. Ich und \ndie Vorsteher danken Ihnen dafür. " \n \nRatspräsident Daniel Schlatter (SP)  \n"Die Sitzung in einer Woche ist wichtig, damit diese Vorlagen behandelt werden \nkönnen. Zudem hat man dann auch Zeit, die nötigen Zuweisungen der \nverschiedenen Vorlagen ordnungsgemäss durchzuführen. Deshalb bleibt das Büro \nbei seinem Vorschlag, die Sitzung am 22. Januar 2013 durchzuführen. Der Antrag \ndes Büros geht vor. " \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Till Hardmeier (JFSH) wird vom Grossen Stadtrat mit 19:11 Stimmen \nabgelehnt. \n  \n \nDas Büro schlägt vor, die weiteren Wahlen ab Traktandum 7 im stillen Wahlverfahren \ndurchzuführen: \n \nGemäss Art. 66 Abs.1 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats gibt das \nPräsidium vor dem ersten Wahlgeschäft bekannt, für welche Wahlen nur ein \nWahlvorschlag eingereicht worden ist. Es nennt die jeweils vorgeschlagenen \nPersonen und stellt die Frage, ob weitere Wahlvorschläge bestehen. Wird das \nverneint, werden ohne gegenteiligen Antrag die vorgeschlagenen Personen ohne \nWahlgang als gewählt erklärt. \n\n  \n\nTraktandum 7 Wahl von sieben Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Hermann Schlatter, Daniel Preisig \nSP/Juso-Fraktion: Peter Möller, Osman Osmani \nFDP/JFSH-Fraktion: Katrin Hauser-Lauber \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Martin Roost \nAL-Fraktion: Leonardo Pivetta \n  \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 14 \n  \nGemäss Absprache in der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 27. November 2012 \nwird Osman Osmani für 2013/14 gewählt, dann wird ein Mitglied der FDP/JFSH-\nFraktion für 2015/16 gewählt.  \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten sieben Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte für die Geschäftsprüfungskommission sind gewählt.  \n\n  \n\nTraktandum 8 Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Kultur und Sport \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Beat Brunner \nSP/Juso-Fraktion: Christa Flückiger, Patrik Simmler  \nFDP/JFSH-Fraktion: Res Hauser, Nicole Herren \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Iren Eichenberger \nAL-Fraktion: Martin Jung \n \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten sieben Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte für die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport sind gewählt.  \n \n \nTraktandum 9 Wahl von sieben Mitgliedern der Fachkommission Bau, \n\nPlanung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Edgar Zehnder \nSP/Juso-Fraktion: Urs Fürer  \nFDP/JFSH-Fraktion: Thomas Hauser  \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Rainer Schmidig, Dr. Katrin Bernath \nAL-Fraktion: Andi Kunz \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten sieben Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte für die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit sind gewählt.  \n\n  \n\nTraktandum 10 Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission \nStädtische Werke Schaffhausen \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Alfred Tappolet \nSP/Juso-Fraktion: Katrin Huber Ott \nFDP/JFSH-Fraktion: Till Hardmeier \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Theresia Derksen \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten vier Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte für die Verwaltungskommission Städtische Werke Schaffhausen sind \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 15 \n  \ngewählt. \n\n  \n\nTraktandum 11 Wahl von drei Mitgliedern der Verwaltungskommission \nSport- und Freizeitanlagen Schaffhausen KSS \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Edgar Zehnder \nFDP/JFSH-Fraktion: Nihat Tektas \nAL-Fraktion: Bea Will \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannte Grossstadträtin und die zwei \ngenannten Grossstadträte für die Verwaltungskommission Sport- und Freizeitanlagen \nSchaffhausen KSS sind gewählt.  \n\n  \n\nTraktandum 12 Wahl von zwei Mitgliedern der Verwaltungskommission \nVBSH \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Mariano Fioretti \nSP/Juso-Fraktion: Urs Tanner \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten zwei Grosstadträte für die \nVerwaltungskommission VBSH sind gewählt.  \n \n \nTraktandum 13 Bestätigungs-/Ergänzungswahl der Spezialkommission  \n\nVorlage Verkauf von Baurechtsgrundstücken \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Alfred Tappolet, Hermann Schlatter \nSP/Juso-Fraktion: Urs Tanner, Katrin Huber Ott \nFDP/JFSH-Fraktion: Martin Egger, Res Hauser, Thomas Hauser \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Dr. Katrin Bernath, Rainer Schmidig \nAL-Fraktion: Andi Kunz \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte für die SPK Verkauf von Baurechtsgrundstücken sind gewählt. \n  \nNeuer Turnus der einladenden Faktionen ab 01.01.2013 gemäss Bürobeschluss vom \n21. Dezember 2012: SVP/EDU, SP/Juso, FDP/JFSH, OeBS/CVP/EVP, AL. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 16 \n  \nTraktandum 14 Wahl der Spezialkommission Vorlage VBSH/RVSH:  \n\nEin Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Mariano Fioretti \nSP/Juso-Fraktion: Katrin Huber Ott, Peter Möller \nFDP/JFSH-Fraktion: Till Hardmeier, Nihat Tektas \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Iren Eichenberger, Rainer Schmidig \nAL-Fraktion: Martin Jung \nEinladende Fraktion: SVP/EDU \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannten Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte für die SPK VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen sind \ngewählt. \n \n \nTraktandum 15 Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Steuerungsgruppe \n\nWohnraumentwicklung \n\n \nEs liegen folgende Wahlvorschläge vor: \n  \nSVP/EDU-Fraktion: Hermann Schlatter, Edgar Zehnder \nSP/Juso-Fraktion: Urs Fürer, Daniel Schlatter \nFDP/JFSH-Fraktion: Res Hauser, Martin Egger \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Dr. Katrin Bernath \nAL-Fraktion: Martin Jung \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, die genannte Grossstadträtin und die sieben \nGrossstadträte für die Steuerungsgruppe Wohnraumentwicklung sind gewählt.  \n \n \nTraktandum 16 Wahl von 30 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für das \n\nWahlbüro der Stadt Schaffhausen \n\n \nUrs Tanner (SP) Antrag \n"Heute um 16.09 Uhr haben wir das Gelübde auf Verfassung und Gesetze abgelegt. \nEs wird der Antrag gestellt, dass Traktandum 16 auf die 3. Ratssitzung im Februar \nverschoben wird. Die Wahlbehörde ist eine Behörde im Sinne Art. 43 der \nKantonsverfassung: “Persönliche Unvereinbarkeit der gleichen Behörde dürfen mit \nAusnahme des Kantonsrates, der Gemeindeparlamente und des Verfassungsrates \nnicht gleichzeitig angehören (Ehepaare, Konkubinatspaare, Eltern und Kinder und \nGeschwister).” Sie erinnern sich - diese Verfassung gibt es seit 2002 und damals \nwurden auch die Gemeindeparlamente und den Kantonsrat integriert. Wie schon an \nder Fraktionspräsidenten-Sitzung angekündigt, werden wir die jetzige Aufstellung der \nStimmenzählerinnen/Stimmenzähler nicht akzeptieren. Es stehen 6 Personen auf der \nListe, die im Sinne des Art. 43 Ehepartner sind. Der kurze Kommentar von \nRegierungsrat Reto Dubach und Arnold Marti sagt: “Unvereinbarkeitsregeln können \nsich nicht aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäss Art. 42 ergeben, sondern \nmehr aufgrund von persönlichen Beziehungen und Verwandtschaft zwischen \nMitgliedern der selben Behörde, was die Gefahr einer Machtballung in sich birgt”.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 17 \n  \nDie Verfassung muss akzeptiert werden, dieser Artikel ist nicht interpretier- oder \nflexierbar. Die Exekutive hat dies zwei Mal vergessen. Trotzdem haben wir die \nVerfassung seit 10 Jahren. Nach der Delegation an das Gemeindeparlament - das \nheisst, der Grosse Stadtrat wählt diese Behörde - bitte ich Sie, dass Sie auch die \nVerfassung akzeptieren. Bitte stimmen Sie der Verschiebung von Traktandum 16 auf \ndie 3. Ratssitzung zu, es könnte sein, dass sich die eine oder andere Person bis \ndann zurückzieht und somit keine Probleme mehr bestehen. Aus dem Grunde der \nVerfassungswidrigkeit haben wir explizit einen Kandidaten zu viel aufgestellt. " \n  \nRes Hauser (JFSH)  \nTritt als Stimmenzähler in den Ausstand.  \n  \nMartin Roost (parteilos, OeBS) Votum \n"Urs Tanner hat mich kritisiert. Es ist aber die Sache des Rates, wie die \nDurchführung gemacht wird. Die Verfassung ist verstanden worden. Seit dem 25. \nNovember ist sehr viel Zeit vergangen. Es ist gegenüber diesen 30 \nStimmenzählerinnen und Stimmenzählern ein Affront, dass wir nicht fähig sind, in \ndiesem Rat vorgängig eine saubere Lösung zu finden. Es ist enttäuschend, dass die \nStadtkanzlei die letzten 10 Jahre die Verfassungswidrigkeit durchgehen liess. An der \nFraktionspräsidentenkonferenz wurde mitgeteilt, dass der heute vorliegende \nVorschlag nochmals akzeptiert wird. Wir hätten damals die Chance gehabt, nach \neiner Lösung zu suchen. Der Bevölkerung und auch diesem Rat gegenüber ist es \nschwach. Nie wurde von der SP kommuniziert, dass sie einen zusätzlichen \nStimmenzähler vorschlägt." \n  \nDaniel Schlatter (SP), Ratspräsident Votum \n"Gemäss Art. 66 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats: “Wird für eines dieser \nWahlgeschäfte die stille Wahl abgelehnt, so führt das Präsidium jeweils die geheime \nWahl durch.” Somit wird dieses Traktandum auf die 3. Ratssitzung im Februar \nverschoben. \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n"Mit Art. 66 gibt es die Möglichkeit von stillen Wahlen. Diese können jetzt nicht \ndurchgeführt werden, da mehr Kandidaten aufgestellt wurden als Sitze zu verteilen \nsind, in Anbetracht von Art. 66, Abs. 1, der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats: \n“Das Präsidium gibt bekannt, für welche Wahlen nur ein Wahlvorschlag eingereicht \nworden ist. Es nennt die jeweils vorgeschlagene Person und stellt die Frage, ob \nweitere Wahlvorschläge bestehen.” Dies hat Urs Tanner nun bejaht, sie haben eine \nKandidatur mehr präsentiert. “Wird das verneint, werden ohne gegenteiligen Antrag \ndie vorgeschlagenen Personen ohne Wahlgang als gewählt erklärt. Wird für eines \ndieser Wahlgeschäfte stille Wahl abgelehnt, (was jetzt geschehen ist), so führt das \nPräsidium jeweils die geheime Wahl durch”.  \n \nDarum müssen wir jetzt geheime Wahlen durchführen. Der Zeitaufwand für die \nAuszählung ist aber viel zu hoch, diese kann deshalb heute nicht durchgeführt \nwerden. Schliesslich handelt es sich um 30 Personen. Daher hat das Büro bestimmt, \ndieses Traktandum zu verschieben, jedoch nicht auf die nächste Sitzung, denn die \nKandidaten müssen nochmals kontaktiert werden. Sinn und Zweck ist es, diese Wahl \nso durchzuführen, damit diejenigen Personen, die im städtischen Wahlbüro sind, am \n3. März die eidgenössische Abstimmung machen können und diesbezüglich keine \nProbleme entstehen. Wir müssen bis dann ein ordnungsgemäss konstituiertes \nWahlbüro haben, ansonsten kann Beschwerde eingereicht werden. Somit werden die \nWahlen der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler nach dem 3. März \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 18 \n  \ndurchgeführt. Dies ist die Rechtslage." \n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n"Grundsätzlich muss die Verfassung geachtet werden. Aber es ist fraglich, wenn das \nvon der Exekutive während 8 Jahren nicht gemacht wurde - wo kein Kläger ist, ist \nauch kein Richter. Machen wir hier nicht etwas um des Kaisers Bart Willen? \nSchlussendlich sind mir vielleicht 5 Personen von der Liste der 30 \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler bekannt, die restlichen wurden einfach \nnotiert. In einer Exekutive kann eine Machtkonzentration vielleicht eintreten, aber wo \nist diese bei den Stimmenzählern, die nichts weiter zu tun haben, als Wahlzettel zu \nsortieren und zu zählen? Bitte verkürzen Sie das Prozedere. Wenn wir dann \ntatsächlich diese geheimen Wahlen haben und an den Kandidaten (und \nEhepartnern) festhalten würden, könnte dann allenfalls ein Normenkontrollverfahren \nstattfinden? Oder wer bestimmt, wer nicht antreten darf? Der Grosse Stadtrat, der sie \nzwar gewählt hat? Oder die Exekutive? Oder kommt das Gericht zum Zug?" \n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n"Ich bin seit über 30 Jahren im Rat und habe noch nie ein so trauriges Geschäft \nerlebt. Allerdings habe ich auch noch nie ein Gelöbnis ablegen müssen. Wenn das \nGeschäft Nr. 16 von der Traktandenliste genommen werden soll, muss ein Antrag \ngestellt werden, über den abgestimmt werden muss. Ein Traktandum kann doch \nnicht einfach von der Traktandenliste gewischt werden, wenn das Büro dies sagt. \nDas kann ich als Grossstadtrat ja auch nicht. Damit würde die Geschäftsordnung \n"geritzt". Dazu kommt mir ein Satz unseres Sekundarlehrers Alfred Bächtold in den \nSinn: “Das Schönste am Regieren ist die Willkür”. Und so ist es, wenn heute wie \nvorgesehen vorgegangen wird." \n  \nDaniel Schlatter (SP), Ratspräsident  \n"Heute haben wir keine Stimmzettel für geheime Wahlen." \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n"Das Büro wusste von diesem Antrag und sollte für diese Eventualität vorbereitet \nsein. Ich entschuldige mich nicht dafür, an der Verfassung festzuhalten. Liebe \nKolleginnen und Kollegen, verschieben wir dieses Traktandum doch auf Februar. Dr. \nCornelia Stamm Hurter hat es ausgeführt, wie es ist. Die Kompetenz geht zurück an \ndas Büro, es gibt keine stille Wahl, dafür haben wir gesorgt, da wir \nverfassungskonform sein wollen. Darum muss es eine geheime Wahl geben, dafür \nist das Büro heute nicht vorbereitet. Somit führen wir diese Wahlen an der 3. \nRatssitzung durch. Man kann jetzt nicht über das Verschieben abstimmen. Denn \nwenn wir verlieren, können wir die Abstimmung sowieso nicht durchführen. Skifahren \nohne Ski ist auch nicht möglich." \n  \nRatspräsident Daniel Schlatter (SP) bestimmt, dass nach der Geschäftsordnung \ndes Grossen Stadtrats gehandelt wird und Traktandum 16 auf die übernächste \nSitzung verschoben wird. \n  \nThomas Hauser (FDP) Votum \n"Auf der Traktandenliste steht das Geschäft Nr. 16 "Wahl von 30 \nStimmenzählerinnen und Stimmenzählern". Ob diese Wahl nun geheim ist oder nicht, \nsie ist auf heute vorgesehen und traktandiert. Wenn 35 Namen genannt werden, sind \nWahlzettel nötig. Es steht aber heute auf der Traktandenliste. Wenn das Traktandum \ngestrichen werden soll, braucht es dazu eine Zweidrittelmehrheit und nicht einen \nFederstrich vom Büro nach dem Motto "Das Schönste am Regieren ist die Willkür". \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 19 \n  \nPeter Möller (SP) Votum \n"Thomas Hauser mag wohl 30 Jahre in diesem Rat sein, aber sein Gedächtnis lässt \nihn teilweise etwas im Stich. Es ist in dieser Zeit noch nie passiert - und ich bin auch \nschon 24 Jahre im Rat - dass ein traktandiertes Geschäft nicht behandelt wurde, weil \nes nicht verhandlungsbereit war. Und genau um so einen Fall handelt es sich jetzt. \nWir haben zwar in Punkt 16 die Wahl dieser 30 Stimmenzählerinnen und \nStimmenzähler, aber die stille Wahl ist nicht möglich, sie ist nicht durchführbar, weil \ndie entsprechenden Zettel fehlen. Somit ist das Geschäft schlichtweg nicht \nverhandlungsbereit. Eine geheime Wahl ist nicht möglich, darum verschieben wir \ndieses Traktandum. Dies ist wie bei der Traktandenliste vom 22. Januar 2013, dort \nwissen wir auch ganz genau, dass Traktandum 3 und 4 nicht verhandlungsbereit sind \nund dann wird auch nicht auf einer Behandlung bestanden. Es ist nicht das erste \nMal, dass so etwas geschieht. Daran sollte sich Thomas Hauser erinnern. " \n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n"Ich bitte den Rat, Daniel Schlatter zuliebe, mit diesen Verhandlungen aufhören. Es \nist schade, dass dieser Antrag von Urs Tanner gestellt wurde, denn es war \nvoraussehbar, dass diese Situation entsteht. Es ist wirklich so, dass dieses \nWahlgeschäft als stille Wahl vorbereitet wurde. Wir haben dies abgelehnt, \ndemzufolge müsste das Geschäft traktandiert bleiben. Aber wir können es nicht \nausführen. Bitte - egal, ob Gesetz oder nicht Gesetz - hören wir mit den \nDiskussionen Daniel Schlatter zuliebe auf und verschieben das Traktandum auf die \nSitzung in 2 Wochen. Ich als Präsident würde jetzt einfach durchgreifen. " \n  \nDaniel Schlatter (SP), Ratspräsident  \n"Das Hauptargument ist, dass es einen riesigen Zeitaufwand bedeutet, wenn alle \nStimmzettel ausgezählt werden müssen. Darum wurde auch im Vorfeld \nkommuniziert, dass, wenn es zu geheimen Wahlen kommen sollte, das Traktandum \naus Zeitgründen verschoben werden muss. Somit wird Traktandum 16 \nvoraussichtlich auf die 3. Ratssitzung vom 19. Februar 2013 verschoben. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n"Die SPK VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen - einladende Fraktion \nSVP/EDU - hat die Liste mit Terminvorschlägen ausgefüllt und die erste Sitzung wird \nam 28. Februar um 18.00 Uhr stattfinden. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Dies \nzur Information an die Mitglieder dieser SPK. \n \nZur VdSR Ergänzung der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \nVorsorge des Stadtrates: \nDiese Vorlage wurde an der GPK-Sitzung vom 13. Dezember 2012 diskutiert und \nfolgender Beschluss gefasst: Eine stadträtliche Expertenkommission übernimmt im \nAuftrag der GPK weitere Abklärungen. Mitglieder davon sind Rainer Schmidig, Peter \nMöller, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Stadtschreiber und Finanzreferent. Die \nBerichterstattung erfolgt zuhanden der GPK. " \n  \n \nUrs Tanner (SP)  \n"Vorbehältlich der Wahl werde ich SPK-Präsident der Energievorlage sein. Das ist \neine 11er SPK und alle Namen sind bekannt, ausser den drei der FDP-Fraktion. Darf \nich Sie bitten, diese bis nächste Woche zu kommunizieren, damit wir an der 2. \nRatssitzung vom 22. Januar 2013 den ersten Termin dieser SPK festlegen können." \n\n\n\n1. Sitzung vom Dienstag, 15. Januar 2013 Seite 20 \n  \nDaniel Schlatter (SP) Schlusswort \n"Nun hoffe ich, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Stadtpräsident und \nStadträte, Ratssekretärin, Ratsweibel, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der \nPresse, dass wir uns alle heute wieder in der Turnhalle Hemmental treffen. " \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 22. Januar 2013, um 18.00 Uhr statt. \n  \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 17:51 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin:  \n  \n  \n\nVeronika Michel \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12. März 2013 \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 28.10.2008

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  Stadt Schaffhausen \n\n  Grosser Stadtrat \n\n \n \n\nEinladung zur Sitzung Nr. 14 \n\n \n\nDienstag, 28. Oktober  17.00 Uhr, Grossratssaal Rathauslaube \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n1.   Postulat Urs Tanner: Erlebniswelt Schulweg- auf eigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi  \n\n      zur Schule und in den Kindergarten \n\n2.   Motion Christoph Schlatter: Solidaritätsrappen zugunsten von Trinkwasserprojekten in  \n\n      Entwicklungsländern \n\n3.   Postulat Florian Hotz: Gegen Politikverdrossenheit - Bürgernaher Grosser Stadtrat \n\n4.   Postulat Walter Hotz: Controlling-Prozesse betreffend periodischer Überprüfung von \n\n      Gesetzen, Vorschriften, Regelungen, Gebühren und der Bürokratie \n\n5.   Postulat Edgar Zehnder: Aufwertung Verkehrsgarten \n\n6.   Interpellation Raphaël Rohner: Bauland für gehobene Ansprüche - verpasste Chance?   \n\n7.   Postulat Peter Neukomm: Sozial- und ökologischnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n8.   Motion Marianne Schwyn: Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n\n9.   Postulat Simon Stocker: Kulturpolitik mit Konzept \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n\n \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Tempo-30-Zone im Quartier Gugerhalde / Trenschen \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Bericht über die hängigen Motionen              SPK  \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der städtischen \n\nGrundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der " Bachstrasse" und \n\n     " Munothalde "                               SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \n\n      Strukturreform Stadtschulrat                             SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt Schaffhausen   SPK \n\n-    Bericht und Antrag des Stadtrates betr. Motion von E. Sutter: Finanzielle Hochrechnungen GPK \n\n-    Parlamentsreform - Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP): Aufwertung  \n\n     der Parlamentsarbeit                                         SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Schulraumplanung 2008 bis 2017                         SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz (2. Lesung)                         SPK \n\n-    Kleine Anfrage Cornelia Stamm Hurter: Teilnahme der Stadt Schaffhausen           \n\n     am Projekt des Bundesamtes für Sport "schweiz. bewegt  (Nr. 12 / 2008)                    01.07.2008 \n\n-    Kleine Anfrage Josef Eugster: Zivilschutzanlage "GEGA": \n\n     Belegung, Betriebs- und Sanierungskosten ( Nr. 14 / 2008 )    26.08.2008 \n\n-    Kleine Anfrage Josef Eugster: Entschädigung der Parlamentsmitglieder Grosser Stadtrat \n\n     ( Nr. 15 / 2008 )          26.08.2008 \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Oktober 2008  IM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n      Der Präsident: \n\n      Thomas Hauser \n\nNächste Sitzung: Dienstag, 11. November 2008 \n\n\n


Abstimmungsprotokoll vom 24.01.2023

category_de: Wortprotokoll

text: \nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung\n\n24.01.2023\n\nNr. Nachnamen Vornamen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\n1 Planas Marco Parteilos 1 2 2 1 2\n\n2 Zumstein Nathalie Die Mitte 1 2 2 2 1\n\n3 Mundt Michael SVP 1 1 1 2 1\n\n4 Frick Matthias SP 1 2 2 1 2\n\n5 Penkov Angela SP 1 2 2 1 2\n\n6 Ranft Christian SP 1 2 2 1 2\n\n7 Will Bea SP 1 2 2 1 2\n\n8 Tas Ibrahim Parteilos 1 1 2 1 2\n\n9 Tanner Urs SP 0 0 0 0 0\n\n10 Munz Livia SP 0 0 0 0 0\n\n11 Lacher Monika SP 1 2 2 1 2\n\n12 Bruderer Stefan SP 1 2 2 1 2\n\n13 Grüninger Jeanette SP 1 2 2 1 2\n\n14 Sadiku Shendrit Parteilos 0 0 0 0 0\n\n15 Weber Thomas SP 0 0 0 0 0\n\n16 Egli Bernhard GLP 1 3 2 1 2\n\n17 Spitz Daniel GLP 1 2 2 3 2\n\n18 Ottiger Lukas GLP 0 2 2 1 2\n\n19 Hak Christoph GLP 1 2 1 1 2\n\n20 Furter Daniela Grüne SH 1 2 2 1 2\n\n21 Surber Gaétan Grüne SH 1 2 2 1 2\n\n22 Eichenberger Iren Grüne SH 1 2 2 1 2\n\n23 Schmidig Rainer EVP 1 2 3 1 1\n\n24 Schlatter Stephan FDP 1 1 1 2 1\n\n25 Herren Nicole FDP 1 1 1 3 1\n\n26 Hardmeier Till FDP 1 1 1 2 1\n\n27 Brüngger Severin FDP 1 1 1 1 1\n\n28 Egger Martin FDP 0 0 0 0 0\n\n29 Leu Markus SVP 0 0 0 0 0\n\n30 Schöpfer Sandra EDU 1 1 1 2 1\n\n31 Oetterli Stefan SVP 1 1 1 2 1\n\n32 Schlatter Hermann SVP 1 1 1 2 1\n\n33 Fioretti Mariano SVP 1 1 1 2 1\n\n34 Hotz Walter SVP 1 1 1 2 1\n\n35 Stamm Thomas SVP 1 1 1 2 1\n\n36 Scheck Hansueli SVP 1 1 1 2 1\n\nJa 29 13 13 17 14 0 0 0 0 0\n\nNein 0 16 16 11 16 0 0 0 0 0\n\nEnthaltung 0 1 1 2 0 0 0 0 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, V / A / N 7 6 6 6 6 0 0 0 0 0\n\nNicht-Teilnahme Total 36 36 36 36 36 0 0 0 0 0\n\nStimmenzählende: Jeanette Grüninger (SP) und Christoph Hak (GLP)\n\n\n\nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung\n\n24.01.2023\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\n1 Teilrevision Geschäftsordnung Schlussabstimmung Ja 29\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n2 Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 11. Mai 2021: Schlussabstimmung Ja 13\n\nSteuersenkung statt überquellende Reservetöpfe Nein 16\n\nEnthaltung 1\n\n3 Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 16. November 2021: Schlussabstimmung Ja 13\n\nWie weiter mit dem Schulhaus Kirchhofplatz? Nein 16\n\nEnthaltung 1\n\n4 Postulat von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar 2022: Schlussabstimmung Ja 17\n\nSolaroffensive der Stadt Schaffhausen Nein 11\n\nEnthaltung 2\n\n5 Antrag Hermann Schlatter (SVP) Stimmen Sie der sofortigen Abschreibung zu? Ja 14\n\nSofortige Abschreibung des Postulats Solaroffensive der Stadt Schaffhausen Nein 16\n\nEnthaltung 0\n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 24.01.2023

text: \nGROSSER STADTRAT \nSTADT SCHAFFHAUSEN \n\n \nStadthaus \nPostfach 1000 \n8201 Schaffhausen \nT.  + 41 52 632 51 11 \nwww.stadt-schaffhausen.ch \n\n \n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 10. Januar 2023 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie werden eingeladen zur: \n\n \n\n2. Sitzung des Grossen Stadtrats \nDienstag, 24. Januar 2023, 18.00 Uhr, Kantonsratssaal  \n\n \n\nDen Live Stream finden Sie hier: www.stadt-schaffhausen.ch \n\nTRAKTANDENLISTE \n\nBei den in fetter Schrift dargestellten Traktanden handelt es sich um die verhandlungsbereiten Geschäfte. \n\n1. Ersatzwahlen Büro und Kommissionen \n\n2. Teilrevision Geschäftsordnung \n\n3. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 11. Mai 2021: Steuersenkung statt überquellende  \nReservetöpfe \n\n4. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 16. November 2021: Wie weiter mit dem Schulhaus  \nKirchhofplatz? \n\n5. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. September 2021: Tempo 30 in der Nacht zwischen 22 Uhr \nund 6 Uhr in der gesamten Stadt \n\n6. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. Februar 2022: Fussgängerweg über den Rhein  \n\n7. Postulat von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar 2022: Solaroffensive der Stadt Schaffhausen \n\n8. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 14. Dezember 2021: Ernährungsstrategie für  \nSchaffhausen \n\n9. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 7. Juni 2022: Für 11 Franken einen Monat Bus fahren in der \nStadt Schaffhausen (Kernzone 810) \n\n10. Interpellation von Georg Merz (Grüne) vom 25. Januar 2022: Reduktion der Anzahl Personenwagen auf \nStadtgebiet \n\n11. Motion Matthias Frick (SP) vom 22. Februar 2022: Parkierungsverordnung \n\n12. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 16. März 2022: 25 Millionen Rahmenkredit für erneuerbare  \nEnergien 2.0  \n\n13. Postulat von Stefan Marti (SP) vom 5. April 2022: Marktgerechtes Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n14. Postulat von Lukas Ottiger (GLP) vom 5. April 2022: Motorisierter Verkehr in der Altstadt: So wenig wie \nmöglich - so viel wie nötig \n\n15. Postulat von Matthias Frick (SP) vom 7. Juni 2022: Oberflächenparkierung in der Altstadt auf Elektroau-\ntos beschränken \n\n16. Postulat von Christoph Hak (GLP) vom 5. Juli 2022: Ladestation für Elektroautos in der Altstadt \n\n17. Postulat von Iren Eichenberger (Grüne) vom 6. September 2022: Die Trennung vom Gasnetz - ein  \nteurer Spass \n\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\n\n\n2. Sitzung 2023 des Grossen Stadtrats \n\nDienstag, 24. Januar 2023 um 18:00 Kantonsratssaal Seite 2 \n\n18. Volksmotion vom 19. September 2022: Wasserturm vor dem Abriss retten \n\n19. Interpellation von Stefan Bruderer (SP) vom 31. Oktober 2022: Kann der zweite Fäsenstaubtunnel \nüberhaupt quartierverträglich gebaut werden? \n\n20. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 1. November 2022: Tempo 30 für die Bachstrasse als  \nPilotversuch \n\n21. Postulat von Urs Tanner (SP) vom 1. November 2022: Teuerungsausgleich \n\n22. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 25. November 2022: Velofahrende unterstützen das  \nSchaffhauser Gewerbe \n\n23. Postulat von Till Hardmeier (FDP) vom 29. November 2022: Zusammenarbeit bei der Sozialhilfe  \nverbessern  \n\n24. Postulat von Bea Will (SP) vom 29. November 2022: KITA in der Altstadt! \n\n25. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 13. Dezember 2022: Alternativen zur 2. Röhre Fäsenstaub \nprüfen \n\n26. Postulat von Daniel Spitz (GLP) vom 13. Dezember 2022: Ein neues Zuhause für das Kinder- und  \nJugendheim \n\n27. Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 3. Januar 2023: Feuerwerksfreie Feiertage \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE \n\n Vorlage des Stadtrats vom 10. November 2022: Revision der Parkplatzverordnung (FK Bau) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 1. November 2022: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Alpenstrasse \n(FK Bau) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 27. September 2022: Schulführung 2025 - Einführung geleiteter Schulen \nund Reorganisation Stadtschulrat (FK Soziales) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 28. Juni 2022: Rahmenkredit für Smart City-Projekte (9-er SPK) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 21. Juni 2022: Botschaft des Stadtrats zur Volksinitiative «Letzte grosse \nGrünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» (7-er SPK) \n\n Vorlage des Stadtrats vom 24. Mai 2022: Klimastrategie der Stadt Schaffhausen; Klimaschutz und  \nAnpassung an den Klimawandel (9-er SPK) \n\nKLEINE ANFRAGEN \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 10. Januar 2023: Undurchsichtiger Verwaltungsfilz im städ-\ntischen Versorgungsunternehmen "SH POWER" \n\n Kleine Anfrage von Shendrit Sadiku (Parteilos) vom 10. Januar 2023: Inwiefern fördert die Stadt das \nInteresse für die lokale Politik bei jungen Menschen? \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (Parteilos) vom 9. Januar 2023: Plauderbänkli gegen Einsamkeit \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas (Parteilos) vom 4. Januar 2023: Zwischennutzung Theaterrestaurant \n\n Kleine Anfrage von Matthias Frick (SP) vom 29. November 2022: St. Agnesengarten \n\n Kleine Anfrage von Matthias Frick (SP) vom 21. November 2022: Zukunft des Pflegezentrums \n\n  \n\n\n\n2. Sitzung 2023 des Grossen Stadtrats \n\nDienstag, 24. Januar 2023 um 18:00 Kantonsratssaal Seite 3 \n\n \nIm Namen des Grossen Stadtrats,  \n \n\n \n\nDer Präsident: \n \n \n \nMichael Mundt (SVP) \n\nNächste Ratssitzung: \nDienstag, 21. Februar 2023, 18.00 Uhr, (Kantonsratssaal) \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 07.03.2023

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n4. Sitzung vom 7. März 2023 \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 27. September 2022: \n Schulführung 2025 - Einführung geleiteter Schulen und \n\nReorganisation Stadtschulrat \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 27. September 2022 \nbetreffend «Schulführung 2025 - Einführung geleiteter Schulen und Reorganisation» in \nder Schlussabstimmung mit 32 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n\n27. September 2022 betreffend «Schulführung 2025 - Einführung geleiteter Schulen \nund Reorganisation Stadtschulrat». \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der gesamtstädtischen Einführung von geleiteten \nSchulen und der damit zusammenhängenden Reorganisation des Stadtschulrates \nzu. \n \n\n3. Die Stadtverfassung wird wie folgt geändert: \n \n5. Besondere Behörden \na) Der Stadtschulrat und die Schulleitungen  \n \nArt. 55 \n1 Der Stadtschulrat erfüllt als Schulbehörde die ihm vom kantonalen Recht \nübertragenen Aufgaben. Er besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und \ndrei weiteren von den Stimmberechtigten nach den Bestimmungen des \nWahlgesetzes gewählten Mitgliedern. Das für die Bildung zuständige Mitglied des \nStadtrates gehört dem Stadtschulrat von Amtes wegen als stimmberechtigtes Mitglied \nan. Es hat das Vizepräsidium inne.  \n2 Der Stadtschulrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des \nVizepräsidiums selbst.  \n3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrerschaft von Kindergarten, \nPrimarschule und Orientierungsschule, die Bereichsleitung Bildung, sowie \neine Vertretung der Schulleitungen nehmen an den Sitzungen mit beratender \nStimme und Antragsrecht teil. \n \nArt. 55a Organisation der Schulleitung \n1 Die städtischen Kindergärten, Primarschulen und Orientierungsschulen \nwerden als geleitete Schulen im Sinne von Art. 72a des kantonalen Schul-\ngesetzes geführt.  \n2 Die Einzelheiten werden in einem vom Stadtrat auf Antrag des Stadtschulrates \nzu erlassenden Organisationsreglement festgelegt.  \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 4 vom 7. März 2023  2 \n\n \n \n\n \nArt. 55b Anstellung der Schulleitung  \nDie Schulleiterinnen und Schulleiter werden vom Stadtrat angestellt. Der \nStadtschulrat kann beratend beigezogen werden.  \n \nArt. 55c Zuständigkeiten der Schulleitung  \nDie Schulleiter bzw. die Schulleiterinnen sind in der ihnen zugewiesenen \nSchuleinheit operativ für die pädagogische, personelle, administrative und \norganisatorische Führung nach Massgabe der Gesetze und Verordnungen \nsowie des Organisationsreglements zuständig.  \n \nArt. 61 Abs. 5 - 7 \n(Übergangsbestimmung zu Art. 55aff.)  \n5 Art. 55a - 55c treten auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft.  \n6 Der Stadtrat kann für die Zeit zwischen der Annahme der neuen Bestimm-\nungen durch die Stimmberechtigten und ihrem Inkrafttreten nach Rücksprache \nmit dem Stadtschulrat die erforderlichen Übergangsbestimmungen zur \nVorbereitung der neuen Organisation erlassen. \n7 Treten während der laufenden Amtsdauer Mitglieder des Stadtschulrates \nzurück, so findet eine Ersatzwahl nur statt, wenn die Zahl der von den \nStimmberechtigten gewählten Mitglieder (ohne Präsidentin/Präsident) durch \nden Rücktritt unter drei fällt. \n \n\n4. Die Mehrkosten von 1’080’000 Franken wiederkehrend werden auf dem ordentlichen \nBudgetweg beantragt. \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Kosten der gesamtstädtischen Prozess-\nbegleitung sowie der Begleitung der einzelnen Schuleinheiten bei der Einführung von \nSchulleitungen einen Verpflichtungskredit (VER00050, 5110.3132.00) über 650’000 \nFranken. \n \n\n6. Ziff. 3 dieses Beschlusses untersteht gestützt auf Art 10 lit. a der Stadtverfassung \ndem obligatorischen Referendum. Ziffern 4 und 5 stehen unter dem Vorbehalt der \nVerfassungsänderung. \n \n\n7. Die am 19. März 2019 erheblich erklärten Postulate Diego Faccani «Lehrer sollen \nwieder Schule geben dürfen» (17/2018) und Urs Tanner «Neugestaltung und \nAttraktivierung des Stadtschulrates» (20/2018) werden abgeschrieben. \n\n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \nMichael Mundt (SVP) Sandra Ehrat \n \n \n \nSchaffhausen, 7. März 2023 saneh \n\n\n


Abstimmungsprotokoll vom 20.12.2022

text: \nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung\n\n20.12.2022\n\nNr. Nachnamen Vornamen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\n1 Planas Marco SP 3 1\n\n2 Zumstein Nathalie Die Mitte 2 1\n\n3 Mundt Michael SVP 2 2\n\n4 Frick Matthias SP 1 1\n\n5 Penkov Angela SP 1 1\n\n6 Ranft Christian SP 1 1\n\n7 Will Bea SP 1 1\n\n8 Tas Ibrahim Parteilos 0 0\n\n9 Tanner Urs SP 0 0\n\n10 Munz Livia SP 0 0\n\n11 Lacher Monika SP 2 1\n\n12 Bruderer Stefan SP 3 1\n\n13 Grüninger Jeanette SP 2 1\n\n14 Sadiku Shendrit Parteilos 2 1\n\n15 Marti Stefan SP 2 1\n\n16 Egli Bernhard GLP 2 1\n\n17 Spitz Daniel GLP 2 2\n\n18 Ottiger Lukas GLP 2 1\n\n19 Hak Christoph GLP 2 1\n\n20 Furter Daniela Grüne SH 2 1\n\n21 Surber Gaétan Grüne SH 2 1\n\n22 Eichenberger Iren Grüne SH 1 1\n\n23 Schmidig Rainer EVP 2 3\n\n24 Schlatter Stephan FDP 2 2\n\n25 Herren Nicole FDP 2 2\n\n26 Hardmeier Till FDP 0 0\n\n27 Brüngger Severin FDP 2 2\n\n28 Egger Martin FDP 0 0\n\n29 Leu Markus SVP 2 2\n\n30 Schöpfer Sandra EDU 2 2\n\n31 Oetterli Stefan SVP 0 0\n\n32 Schlatter Hermann SVP 2 2\n\n33 Fioretti Mariano SVP 2 3\n\n34 Hotz Walter SVP 2 2\n\n35 Stamm Thomas SVP 0 0\n\n36 Scheck Hansueli SVP 2 2\n\nJa 5 17 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nNein 22 10 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nEnthaltung 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, V / A / N 7 7 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nNicht-Teilnahme Total 36 36 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nStimmenzählende: Angela Penkov (AL) und Jeanette Grüninger (SP)\n\n\n\nDefinitiver Report Grossstadtratsitzung\n\n20.12.2022\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\n1 Motion von Matthias Frick (SP) vom 25. Januar: Wollen Sie die Motion überweisen? Ja 5\n\nVerfassungsmässige Finanzkompetenzen für VBSH-Kredite Nein 22\n\nEnthaltung 2\n\n2 Postulat von Marco Planas (SP) vom 22. Februar 2022: Wollen Sie das Postulat überweisen? Ja 17\n\nBadi für alle Nein 10\n\nEnthaltung 2\n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 22.05.2018

text: \nGROSSER STADTRAT \nSTADT SCHAFFHAUSEN \n\n \nStadthaus \nPostfach 1000 \n8201 Schaffhausen \nT  +41 52 632 51 11 \nwww.stadt-schaffhausen.ch \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2018 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nSie werden eingeladen zur: \n\n \n\n8. Sitzung des Grossen Stadtrates \nDienstag, 22. Mai 2018, 18.00 Uhr, im Kantonsratssaal \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n1. Vorlage des Stadtrates vom 26. September 2017: Aufwertung des Instrumentes Baurecht  \n(Botschaft zur Volksinitiative 'Zweckbindung der Baurechtszinsen' mit Gegenvorschlag)  \n\n2. Postulat Georg Merz vom 5. September 2017: Bessere Begehbarkeit der Fussgängerzone für  \nMenschen mit Einschränkungen \n\n3. Volksmotion vom 3. November 2017: Mehr Demokratie ermöglichen, Briefwahl erleichtern:  \nEinführung vorfrankierter Rücksendekuverts \n\n4. Postulat Edgar Zehnder vom 18. Dezember 2017: Prozessanpassung Bauinvestitionen \n\n5. Postulat Michael Mundt vom 9. Januar 2018: Schaffhausen näher an den Rhein - Das Parlament mitre-\nden lassen! \n\n6. Postulat Markus Leu vom 9. Januar 2018: Kammgarn Westflügel: Im Baurecht schnell entwickeln! \n\n7. Postulat Monika Lacher vom 20. Februar 2018: Für energiesparende Strassen- und  \nObjektbeleuchtungen \n\n8. Postulat Christian Ulmer vom 6. März 2018: «Schluss mit familienfeindlichen Bustarifen in der Stadt» \n\n9. Postulat Christoph Schlatter vom 6. März 2018: Sans-Papiers - wie weiter? \n\n10. Interpellation René Schmidt vom 3. April 2018: Aktuelle Immobilienstrategie der Stadt Schaffhausen \n\n11. Postulat Stefan Marti vom 8. April 2018: Schaffhauser Bevölkerung soll nicht ewig warten: mehr Hände \nfürs Baureferat! \n\n12. Interpellation Marco Planas vom 13. April 2018: Schule Schaffhausen - fit für die Zukunft? \n\n13. Postulat Stefan Marti vom 25. April 2018: Naturschutz auf Stadtgebiet \n\n14. Postulat Diego Faccani vom 8. Mai 2018: Kläranlageverband in die Zukunft führen! \n\n15. Postulat Nicole Herren vom 8. Mai 2018: Schaffhauser Märkte zurück in die Innenstadt \n\n \n\n\n\n8. Sitzung 2018 des Grossen Stadtrates \n\nDienstag, 22. Mai 2018 um 18:00 im Kantonsratssaal Seite 2 \n\n \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE \n\n Vorlage des Stadtrates vom 8. Mai 2018: Bauabrechnung ‹Erneuerung KBA Hard› \n\n Vorlage des Stadtrates vom 10. April 2018: Abgabe von Wohnliegenschaften im Baurecht an die  \n«Neue Wohnbaugenossenschaft Schaffhausen» zwecks Erhalt der Gemeinnützigkeit (GPK) \n\n Vorlage des Stadtrates vom 10. April 2018: Botschaft zur «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften \nSchutz des historischen Klostergevierts» (FK Bau) \n\n Vorlage des Stadtrates vom 20. März 2018: Bericht zur Jahresrechnung 2017 (GPK) \n\n Vorlage des Stadtrates vom 13. März 2018: Entwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundla-\ngen und Information zum Nutzungskonzept (9er SPK) \n\n Vorlage des Stadtrates vom 31. Oktober 2017: Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund \nin den Quartieren der Stadt Schaffhausen (Quartierparkierungsverordnung) (FK Bau) \n\nKLEINE ANFRAGEN \n\n Kleine Anfrage Kurt Reuter vom 22. Mai 2018: Staatlich geförderte Parallelgesellschaften unter dem \nDeckmantel der HKS Kurse? \n\n Kleine Anfrage Christoph Schlatter vom 8. Mai 2018: Wann wird das Quartierzentrum "Breite" im  \nZeughausareal realisiert? \n\n Kleine Anfrage Urs Tanner vom 7. Mai 2018: Velostadt Schaffhausen: Abgeschlagen auf Platz 26? \n\n Kleine Anfrage Christian Ulmer vom 4. Mai 2018: Bahnhofstrasse dringend aufwerten \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier vom 27. April 2018: Ein Brunnen ohne Figur? \n\n Kleine Anfrage Nino Zubler vom 26. April 2018: Was unternimmt die Stadt betreffend der privaten \nGrundstücksentwässerungen? \n\n Kleine Anfrage Hermann Schlatter vom 19. April 2018: Wie steht es um die Sicherheit von Menschen-\nansammlungen in der Schaffhauser Innenstadt? \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti vom 8. April 2018: weitere Fragen zu den Verkehrsbetrieben \n\n Kleine Anfrage Marco Planas vom 20. März 2018: Wie weiter im Bereich Pflege? \n\n Kleine Anfrage René Schmidt vom 6. März 2018: Glasfaser - der Bedarf ist da … und wächst! Wie ist \nder Ausbaustand in der Stadt Schaffhausen? \n\n Kleine Anfrage Stephan Schlatter vom 6. März 2018: Schulische Entwicklung in Schaffhausen, Haus-\naufgaben nur noch in der Schule? \n\n Kleine Anfrage Fabian Schug vom 2. März 2018: Verbesserung der Anlieferungssituation in der Schaff-\nhauser Altstadt  \n\n Kleine Anfrage Fabian Schug vom 2. März 2018: Bevorzugung von Motorfahrzeugen in der Schaffhau-\nser Altstadt? \n\n Kleine Anfrage Christoph Schlatter vom 1. März 2018: Welche Möglichkeiten stehen der Stadt Schaff-\nhausen als Arbeitgeberin zur Verfügung, im Rahmen vermehrter Integrationsbemühungen, Flüchtlingen \nsowie vorläufig Aufgenommene eine Integrationsvorlehre (Flüchtlingslehre) zu ermöglichen? \n\n Kleine Anfrage Mariano Fioretti vom 23. Februar 2018: Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine \nZusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER keinen Sinn macht? \n\n Kleine Anfrage Iren Eichenberger vom 20. Februar 2018: Barriere an der Bachstrasse \n\n Kleine Anfrage Stefan Marti vom 30. Januar 2018: Kostenbeteiligung der Eltern bei Schulanlässen \n\n \n\n\n\n8. Sitzung 2018 des Grossen Stadtrates \n\nDienstag, 22. Mai 2018 um 18:00 im Kantonsratssaal Seite 3 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\nDer Präsident: Rainer Schmidig \n\n \n\n \n\nNächste Ratssitzung: \nDienstag, 5. Juni 2018, 18:00 Uhr, im Kantonsratssaal  \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 05.06.2018

text: \n \n\n \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n9. Sitzung vom 5. Juni 2018 \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 20. März 2018: \n Bericht zur Jahresrechnung 2017 \n_____________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats vom 20. März 2018 zur \nJahresrechnung 2017, Seite 1-33, die aktualisierte Version vom 22. Mai 2018, Seite 1-33, \nmit den aktualisierten Beilagen (Finanzierungsausweis, Saldo Rahmenkredit für Land- und \nLiegenschaftenerwerb per 31.12.2017) sowie die Anpassungen gemäss aktualisierter \nVersion vom 29. Mai 2018, Seite 23, sowie die Anträge auf Seite 34 in der \nSchlussabstimmung mit 34:0 Stimmen wie folgt gut:  \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde Schaffhausen, \neinschliesslich Jahresrechnungen 2017 der Städtischen Werke Schaffhausen (SH \nPOWER), der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) und der KSD, wird gemäss \nArt. 27 Abs.1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. \n\n2. Die Veränderungen der Verpflichtungskredite im Jahr 2017 werden gemäss \nVerpflichtungskreditkontrolle Laufende Rechnung und Investitionsrechnung \ngenehmigt.  \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Gewinnverwendung von 18'385'000 Franken zu \nGunsten einer Finanzpolitischen Reserve (Einlage in das bestehende Konto 2390.010, \nFinanzpolitische Reserve). \n\n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Überführung des Saldos von Konto 2390.010 per \n1. Januar 2019 in eine zu den im Bericht (Kap. 3.2.4, aktualisierte Fassung vom \n29. Mai 2018) genannten Bedingungen neu zu bildende Finanzpolitische Reserve \nnach Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017. \n\n \nJahres- und Verwaltungsbericht des Stadtrats 2017: \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2017 des \nStadtrats gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung in der Schlussabstimmung mit \n33:0 Stimmen. \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 9 vom 5. Juni 2018 2 \n\nTraktandum 2 Tätigkeitsbericht 2017 des Vertreters des Grossen Stadtrats im \nEtawatt-Verwaltungsrat \n\n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2017 von Dr. Bernhard Egli vom \n23. Mai 2018 zur Kenntnis. \n\n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n \n \nDer Präsident:   Die Sekretärin: \n \n \n \n \nRainer Schmidig   Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 6. Juni 2018 gbehr \n\n\n


name: Namensaufruf für die Sitzung vom 03.07.2018, Postulat M. Leu: Kammgarn Westflügel

category_de: Namensaufruf

category_harmonized: document

text: \nNamensaufruf Sitzung Nr. 11 vom 3. Juli 2018\n\nPostulat Markus Leu vom 9. Januar 2018:\n\nKammgarn Westflügel: Im Baurecht schnell entwickeln!\n\nBeat Brunner\n\nTheresia Derksen\n\nMartin Egger\n\nBernhard Egli\n\nIren Eichenberger\n\nDiego Faccani\n\nMariano Fioretti\n\nUrs Fürer\n\nJeanette Grüninger\n\nTill Hardmeier\n\nRes Hauser\n\nNicole Herren\n\nWalter Hotz\n\nSusanne Kobler\n\nRaphael Kräuchi\n\nMonika Lacher\n\nMarkus Leu\n\nStefan Marti\n\nGeorg Merz\n\nMichael Mundt\n\nStefan Oetterli\n\nAngela Penkov\n\nMarco Planas\n\nKurt Reuter\n\nChristoph Schlatter\n\nHermann Schlatter\n\nStephan P. Schlatter\n\nRainer Schmidig\n\nRené Schmidt\n\nFabian Schug\n\nSimon Sepan\n\nUrs Tanner\n\nChristian Ulmer\n\nBea Will\n\nEdgar Zehnder\nNino Zubler\n\n04.07.2018 saneh\n\nNein\n\nX\n\nabwesend\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nJa\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nAbstimmungsresultat\n\nabwesend\n\nX\n\nX\n\n15\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n19\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\nX\n\n\n\n\n