Ausführliches Protokoll vom 23.08.2011

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 10 \nDienstag, 23. August 2011 \n18:01 - 20:22 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 06.09.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Urs Fürer \n\nDaniel Preisig \nMartin Roost \nErnst Spengler \nAlfred Tappolet \n\nSP \nSVP \nOeBS, parteilos \nSVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: SR Peter Neukomm \nKatrin Bernath \n\nFinanzreferent \nOeBS \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \nSeite  273 \n\n2 VdSR Verkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\nSeite  273 \n\n3 Interpellation Till Hardmeier: Haben wir die richtigen \nLeute im Baureferat? \n\nSeite  283 \n\n4 Interpellation Walter Hotz: Zielorientierung und \nVisionen bei den Jahresgesprächen \n\nSeite  290 \n\n5 Postulat von Thomas Hauser: Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal \n\nSeite  296 \n\n  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 269 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants GPK \n05.05.2011 Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in den \n\nSchulhäusern der Stadt Schaffhausen \n \n\n24.05.2011 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Zusammenarbeit senkt Kosten \nund bringt Vorteile \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n07.06.2011 Postulat Josef Eugster (SVP): Anfrage beim Kanton für die \nÜbertragung des städtischen Steuerwesens an den Kanton \n\n \n\n28.06.2011 VdSR betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \nSport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Stadt \nSchaffhausen und der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\nGPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n16.08.2011 VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und Erweiterung \n\nder T-30-Zone Emmersberg \n \n\n16.08.2011 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21'534 \nan der Breitwiesenstrasse im Baurecht  \n\n \n\n \n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n\n Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nEinseitige Baulandstrategie - (noch) nicht erfüllter Auftrag des Grossen \nStadtrats, Eingang 21. Juni 2011 \n\n Andres Bächtold (SP): \nSozial- und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen, Eingang 4. Juli 2011 \n\n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 270 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport  \n_________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt Martin Jung (AL) in stiller Wahl für den Rest der \nLegislaturperiode 2009-2012 in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \nKultur und Sport.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 22. Februar 2011: \n\nVerkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, Mühlenstrasse 87 \n_________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n22. Februar 2011, den Bericht und Antrag der GPK vom 7. Juli 2011 sowie den \nMinderheitsantrag der GPK vom 7. Juli 2011 mit 17 : 11 Stimmen wie folgt gut:   \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 22. \nFebruar 2011 betreffend Verkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87, vom Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nvom 7. Juli 2011 sowie vom Minderheitsantrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 7. Juli 2011. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Sanierungskredit in der Höhe von CHF \n\n960'000.--, davon CHF 472'000.-- nicht gebundene Ausgaben, und beauftragt \ndas städtische Hochbauamt mit der Ausführung der Arbeiten. Die Bewilligung \nerfolgt unter dem Vorbehalt, dass innerhalb eines halben Jahres nach dem \nBeschluss des Grossen Stadtrats ein Mieter zu den in der Vorlage genannten \nBedingungen gefunden werden kann.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat ermächtigt den Stadtrat, die Liegenschaft Marienstift zu \n\neinem Preis von mindestens CHF 1'500'000.-- zu verkaufen, sofern innerhalb \neines halben Jahres nach dem Beschluss des Grossen Stadtrats kein \nMietverhältnis abgeschlossen werden kann. Der Verkauf steht unter dem \nVorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Stadt \nSchaffhausen. \n\n \n4. Die nicht gebundenen Ausgaben gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses werden \n\nnach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n \n \nTraktandum 3 Interpellation Till Hardmeier (JFSH) vom 17. März 2011: \n Haben wir die richtigen Leute im Baureferat? \n_________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Till Hardmeier begründet, von SR Peter Käppler \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 271 \n  \nTraktandum 4 Interpellation Walter Hotz (FDP): \n Zielorientierung und Visionen bei den Jahresgesprächen \n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Walter Hotz begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 5 Postulat Thomas Hauser (FDP): \n Vergrösserung der Pumpspeicheranlage Engeweiher \n\nund/oder Bau einer zweiten Anlage im Eschheimertal \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Thomas Hauser begründet, von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 23 : 4 \nStimmen erheblich.  \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 10 vom 22. August \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter. \n  \n \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n”Wie Sie vermutlich bemerkt haben, befinden wir uns neben einer Baustelle. Da die \nRathauslaube noch immer im Umbau steckt, müssen wir den oberen Eingang beim \nSoldatendenkmal benützen. Da Sie alle hier sind, haben Sie dies offensichtlich \nbereits bemerkt. Die Toiletten können bei Bedarf im Kantonsgericht benützt werden. \n  \nIch teile Ihnen mit, dass der Stadtrat an seiner Sitzung vom 12. Juli 2011 an die \nStelle der per 6. Juli 2011 aus dem Grossen Stadtrat ausgeschiedenen Amila Dracic \nvon der Liste 8 der Alternativen Liste Martin Jung, Student, geboren 1984, für den \nRest der Amtsdauer 2009-2012 als in den Grossen Stadtrat gewählt erklärt hat. Ich \nbegrüsse Martin Jung bei uns als neuen Jungpolitiker und hoffe, dass er sich mit \nFreude, Anstand und viel Einsatz in unserem Rat zugunsten der Stadt Schaffhausen \neinsetzen wird. “ \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf den Pulten liegen auf: \n\n Bericht und Antrag der GPK vom 7. Juli 2011 zu VdSR Verkauf oder \nSanierung Marienstift, GB 714, Mühlenstrasse 87. Die Vorlage ist auf der \nheutigen Traktandenliste aufgeführt. \n\n VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken vom 12.07.2011. Das Büro schägt \neine Zuweisung zur Vorberatung in die GPK vor. \n\n  \nTheresia Derksen (CVP): \n”In der OeBS/CVP/EVP-Fraktion haben wir über die Vorlage des Stadtrats \nvom 12. Juli 2011 betreffend Verkauf von Baurechtsgrundstücken kontrovers \ndiskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass für diese Vorlage eine \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 272 \n  \n\nZuweisung in eine 11er-Spezialkommission sinnvoll und zu empfehlen ist. \nEinerseits geht es um eine finanzpolitische Entscheidung, und dies würde für \ndie Zuweisung in die GPK sprechen, andererseits geht es nach unserer \nAnsicht um eine neue strategische Ausrichtung, und dies würde für die \nFachkommission Bau sprechen. Deshalb stellt die OeBS/CVP/EVP-Fraktion \nden Antrag, die Vorlage Verkauf von Baurechtsgrundstücken in eine \n11er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen. Wir freuen uns, \nwenn Sie diesen Antrag unterstützen. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Die SP/AL-Fraktion unterstützt diesen Antrag vollumfänglich. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Theresia Derksen (CVP) gestellten Antrag \nzur Vorberatung des Geschäfts in eine 11er-Spezialkommission mit 21:7 \nStimmen gut.  \n\n  \n\n VdSR betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS Sport- und \nFreizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der Leistungsvereinbarung vom 1. Januar \n2009 zwischen der Stadt Schaffhausen und der KSS Sport- und \nFreizeitanlagen vom 28. Juni 2011. Das Büro schlägt eine Zuweisung zur \nVorberatung in die GPK vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Geissberg und Erweiterung der T-30-Zone \nEmmersberg vom 16. August 2011. Die Zuweisung zur Vorberatung erfolgt an \nder Bürositzung vom 30. August 2011. \n\n VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21‟534 an der \nBreitwiesenstrasse im Baurecht vom 16. August 2011. Die Zuweisung zur \nVorberatung erfolgt an der Bürositzung vom 30. August 2011 \n\n Korrektur Antwort SR auf Kleine Anfrage Christine Thommen betreffend \nFrauenanteil im Kader der städtischen Verwaltung vom 14. Juli 2011 \n\n Antwort SR auf Kleine Anfrage Walter Hotz betreffend Marketingziele und \ngrundlegende Museumsstrategie der Stadt Schaffhausen vom 2. August 2011 \n\n Antwort SR auf Kleine Anfrage 10/2011 von Dr. Cornelia Stamm Hurter und \nHermann Schlatter betreffend Aufwertung der Poststelle 8204 \nSchaffhausen/Breite/Behindertengerechter Zugang zu städtischen \nLiegenschaften vom 16. August 2011 \n\n Antwort SR auf Kleine Anfrage Nr. 9/2011 von Christa Flückiger betreffend \nZukunftsperspektiven für die Schulen der Stadt Schaffhausen vom 16. August \n2011 \n\n Minderheitsantrag der GPK vom 7. Juli 2011 zu VdSR Verkauf oder Sanierung \nMarienstift vom 22. Februar 2011 \n\n Bericht und Antrag der FK Bau vom 22. August 2011 betreffend VdSR \nSanierungsarbeiten Schulraum Zentrum vom 17. Dezember 2010. Diese \nVorlage wurde vom Präsidenten der Fachkommission Bau verhandlungsbereit \ngemeldet und wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \nerscheinen. \n\n Tätigkeitsbericht etawatt 2009/2010 \n\n Aktualisiertes Adressverzeichnis und Sitzordnung GrSR \n\n Einladung zu “Europäische Tage des Denkmals” am 10. September 2011 \n \n  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 273 \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 9 vom 5. Juli 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n\n  \n\nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \n\n \nWahlvorschläge: \nUrs Tanner (SP) schlägt im Namen der SP/AL-Fraktion Martin Jung (AL) in die \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vor.  \n \nMartin Jung (AL) wird vom Grossen Stadtrat in stiller Wahl für den Rest der Legislatur \n2009-2012 in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \ngewählt. \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR Verkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\n \nWalter Hotz (FDP) Sprecher der GPK \n”Heute Abend müssen wir über eine Vorlage beraten, die es in sich hat. Nicht nur, \nweil die Liegenschaft Marienstift an der Mühlenstrasse 87 seit dem Auszug der \nInternational School Schaffhausen Mitte 2009, das heisst seit über 2 Jahren leer \nsteht und nur Kosten und keinen Ertrag für die Stadtkasse bewerkstelligt, sondern \nauch darum, weil die Liegenschaft eine mehr als bewegte Geschichte hinter sich hat. \nDie Villa „Zur Friedau“, wie die Liegenschaft Marienstift ursprünglich hiess, wurde als \nWohnhaus erbaut, später als Erholungsanstalt für mittellose weibliche Wöchnerinnen \nund arbeitsunfähige Dienstboten genutzt, diente obdachlosen Familien, beherbergte \nzeitweise auch Soldaten, ab 1994 nutzte die Sonderschule für behinderte Kinder die \nLiegenschaft und 1999 zog die International School Schaffhausen ein. Die SN \nschrieb in einem Artikel treffend „Von der Gründerzeitvilla über die Gebäranstalt bis \nzur International School“. \n  \nDie Mitglieder in der GPK befassten sich am 28. Oktober 2010 das erste Mal unter \ndem Traktandum „Situationsüberblick Liegenschaft Marienstift“ mit diesem Geschäft. \nAn dieser Sitzung informierte uns SR Peter Käppler ausführlich anhand eines \nGrundlagenpapiers, datiert vom 15. Oktober 2010. In diesem abgegebenen Papier \nerläuterte SR Peter Käppler vier verschiedene Szenarien bezüglich der Zukunft der \nLiegenschaft: Abgabe im Baurecht, Verkauf, Vermietung mit oder ohne Sanierung. \nGleichzeitig wurde uns von der Rechtsberaterin des Baureferats ein Exposé \nbetreffend gebundene und nicht gebundene Kosten abgegeben. Schon damals und \nan der vorangegangenen Budgetsitzung signalisierten die bürgerlichen Vertreter der \nGPK, sich für den Verkauf der Liegenschaft stark zu machen. Weiter wurde von \nbürgerlicher Seite verlangt, dass auch eine umfassende Renditenberechnung vom \nBaureferat erstellt werden muss.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 274 \n  \nDie Vorberatung der VdSR vom 22. Februar 2011 haben wir am 7. April 2011 in der \nGPK in Angriff genommen und sind auch einstimmig darauf eingetreten. SR Peter \nKäppler stellte uns die Vorlage ausführlich vor und zeigte uns auf, dass eine \nGrobkostenschätzung des Hochbauamts für eine Rohbauinvestition bei CHF \n890„000.-- liegen würde und ein Verkauf bei einem Mindestpreis von CHF \n1„556„000.-- vorgesehen wäre. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits drei Anfragen vor. \nEine konkrete Aussage zu den Interessenten konnte uns allerdings SR Peter Käppler \nnoch nicht machen.  \n \nSR Peter Käppler beurteilt das Objekt Marienstift an bester Lage mit grosser \narchitektonischer und sozialgeschichtlicher Bedeutung und leitet damit ab, dass \nentsprechend ertragsorientiert vermietet werden kann. Die Mietwertschätzung des \nAGS Kantonales Amt für Grundstückschätzung, dies können Sie auch in der Vorlage \nauf Seite 6, Absatz 8, nachlesen, beträgt CHF 135„000.-- (nach Sanierung) im Jahr. \nAnlässlich unserer Eintretensdebatte wurden viele Fragen an das Baureferat gestellt: \nBezüglich Gebäudeversicherungswert, Parkplätze, Baurechtsvergabe, \nBauleitungskosten, denkmalpflegerische Massnahmen, interne/externe Kosten, was \nwiederum auf die Vollkostenrechnung einen Einfluss hatte, gebundene nicht \ngebundene Kosten. Unsere vielfältigen Fragen wurden uns vom Baureferat \nausführlich beantwortet und auch mit entsprechenden Unterlagen dokumentiert.  \n  \nAusführlicher behandelten wir die Frage der Renditenrechnung. Dazu informierte uns \nder Immobilienverantwortliche Roger Düring detailliert. Diese Berechnung wurde \nauch in einer Arbeitsgruppe behandelt und in der Fachkommission Bau präsentiert. \nDie Berechnungsarten wurden uns ausführlich aus der Sichtweise der \nImmobilienbranche von einem unabhängigen, akkreditierten \nLiegenschaftsbegutachter des Kantonalen Amtes für Grundstückschätzungen AGS \ndargelegt. Gerade die Frage der Renditenberechnung verursachte eine sehr \nangeregte Diskussion, bestanden doch sehr unterschiedliche Meinungen zu \nRenditenberechnungen für den Investitionsentscheid Sanierung oder Verkauf. \nZwischenzeitlich sind Grundlagen im Sinne der Diskussion erarbeitet worden und \nsollten für zukünftige Entscheide als Arbeitspapier Hilfe leisten.  \n \nSie spüren vielleicht, dass sich die GPK-Mitglieder und die Mitarbeiter des \nBaureferats in der Zeit von Februar 2011 bis heute an drei Sitzungen sehr intensiv \nmit der Vorlage beschäftigt haben und das Resultat liegt Ihnen mit Bericht und \nAntrag der GPK vom 7. Juli 2011 vor.  \n \nKurz vor der heutigen Debatte wurde Ihnen (das heisst den GPK-Mitgliedern, den \nBüromitgliedern und den Fraktionspräsidenten) von Stadtschreiber Christian \nSchneider mit Mail vom 19. August 2011 eine Stellungnahme des Stadtrates und ein \nSchreiben des Kantons Schaffhausen Baudepartement vom 18. August 2011 \nzugestellt. In dem Kantonalen Schreiben schreibt der offenbar nicht zur schnellen \nTruppe gehörende Regierungsrat Dr. Reto Dubach, dass der Kanton Interesse am \nObjekt Marienstift hat, jedoch nur in einem Mietverhältnis mit der Stadt. SR Peter \nKäppler wird Sie diesbezüglich ausführlicher orientieren können oder müssen. \n  \nEinen einstimmigen Konsens in der Schlussabstimmung konnten wir in der GPK \nnicht finden. Dies können Sie auch Seite 2 des Berichts und Antrags der GPK vom 7. \nJuli 2011 entnehmen.  \n \nIch beantrage Ihnen, gemäss GPK-Schlussabstimmung vom 7. Juli 2011 mit 4:3 \nStimmen, die Liegenschaft zu mindestens 1,5 Millionen Franken zu verkaufen und \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 275 \n  \nkeine Sanierung mit anschliessender Vermietung vorzunehmen. Des Weiteren \nverweise ich auf die neu formulierten Anträge 1-4.  \n  \nErlauben Sie mir noch die Fraktionserklärung der Freiheitlich-liberalen Fraktion \nmitzuteilen:  \nWir stimmen einstimmig dem Antrag der GPK zu. Mit grosser Aufmerksamkeit und \nSorge verfolgen wir den hohen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren für die \nStadt Schaffhausen. Nach unserer Ansicht wird es für den Stadtrat unumgänglich \nund muss für ihn die Erkenntnis sein, dass ohne Verkauf von Liegenschaften und \nGrundstücken der enorme zukünftige Investitionsbedarf nicht refinanziert werden \nkann. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Minderheitssprecher der GPK \n”Ich danke dem Sprecher der Mehrheit der GPK für die ausführliche Schilderung der \n– man könnte beinahe sagen – Leidensgeschichte der Zukunft des Marienstifts. Sie \nhaben es gehört, die GPK hat es sich nicht leicht gemacht mit dieser Vorlage. Wir \nkonnten eine allgemein, auch von bürgerlicher Seite akzeptierte Ausscheidung \nzwischen gebundenen und nicht gebundenen Auslagen bei einer Sanierung dank \ntatkräftiger Mithilfe der Verwaltung erstellen. Dies hat einige Zeit, Aufwand und auch \nSitzungsgelder gekostet. \n  \nSie können sich wohl vorstellen, wie doch eher überraschend dann die Wende der \nMehrheit der GPK bei uns ankam: Obwohl lange Zeit über die vorgeschlagene \nGrundsanierung und anschliessende Vermietung gesprochen wurde, verschiedene \nDetailfragen in diesem Zusammenhang aufgeworfen und geklärt wurden, von \nbürgerlicher Seite auch noch eine Renditeberechnung, Sanierung mit Vermietung \nund Verkauf angestellt und allseitig akzeptiert wurde, die übrigens einen klaren \nMehrertrag für die Variante Sanierung/Vermietung auswies, kam dann alles anders. \nAls die Anträge behandelt wurden, erfolgte sogleich der Antrag auf Direktverkauf der \nLiegenschaft. Leichte, aber wirklich nur leichte Verblüffung hierüber machte sich bei \neinem kleineren Teil der GPK breit, war es doch nicht das erste Mal, dass die \nideologischen Scheuklappen den Vorrang vor den Interessen der Stadt und damit \nauch ihrer Einwohnerinnen und Einwohner erhielten. \n  \nEs wird Sie kaum überraschen, dass die Minderheit der GPK einen den erfolgten \nBeratungen in der GPK angepassten Antrag stellt. Dieser ist mit dem ursprünglichen \nAntrag des Stadtrates identisch, ausser, dass er die neue Verteilung \ngebundene/nicht gebundene Kosten berücksichtigt. Es spricht viel für die \nGutheissung dieses Antrages. Einerseits ist er, wie schon erwähnt, für die Stadt \nlukrativer oder lohnender. Andererseits kann er deutlich schneller umgesetzt werden \nals ein Verkauf, und so kann das schon lange leer stehende Marienstift schneller \nwieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Sollte wider Erwarten kein Mieter \ngefunden werden, woran ich persönlich nicht glaube, insbesondere, wenn wir \nberücksichtigen, dass der Kanton bereits ein gewisses Interesse bekundet hat, so \nwäre nichts verloren, denn dann ist der Verkauf als zweitbeste Variante schliesslich \nauch vorgesehen und immer noch möglich. Abschliessend bitte ich Sie, der \nvernünftigeren Lösung den Vorzug zu geben und dem Minderheitsantrag der GPK \nvom 7. Juli 2011 zuzustimmen. \n  \nDer Effizienz halber gebe ich Ihnen an dieser Stelle auch gleich die Stellungnahme \nder SP/AL-Fraktion bekannt:  \nSie wird auf die Vorlage eintreten und dem GPK-Minderheitsantrag zustimmen. “ \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 276 \n  \nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Der GPK-Präsident hat Ihnen die wesentlichsten Eckpunkte der Beratungen über \ndie Sanierung oder Verkauf Marienstift innerhalb der GPK geschildert - ein Geschäft, \ndas bereits im Budget 2010 enthalten war, zu jener Zeit aber auf Antrag unserer \nFraktion aus dem Budget gekippt wurde. Damals, also im Herbst 2009, hörte man \nvon stadträtlicher Seite das Geschäft sei dringend, so wäre die Nachfrage nach \ndieser Liegenschaft bereits vorhanden. Deshalb meine ich auch, dass die erste \nBeratung in der GPK am 27. November 2009 - und nicht 2010 - stattgefunden hat. \nErstaunlicherweise dauerte es aber fast eineinhalb Jahre bis uns der Stadtrat Ende \nFebruar dieses Jahres das Geschäft erneut, mittels der jetzt zu behandelnden \nVorlage, unterbreitete.  \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion steht geschlossen hinter dem Mehrheitsantrag der GPK, die \nLiegenschaft Marienstift zum Preis von 1,5 Millionen Franken zu veräussern. Aus \nSicht unserer Fraktion handelt es sich beim Marienstift nicht um eine Liegenschaft \nvon strategischer Bedeutung. Dazu kommt, dass wir schon lange die Auffassung \nvertreten, das Vermieten und Verwalten von Liegenschaften gehöre nicht zu den \nKernaufgaben unserer Stadt, weshalb wir auch mit der vom Stadtrat proklamierten \nImmobilienstrategie nicht glücklich sind. Unserer Auffassung nach sollte sich die \nStadt dort von unnötigem Ballast trennen, wo sie im Entscheid frei ist, und das ist \nhier der Fall. Dazu kommt, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, eine weitere \nVerschuldung zu verhindern. Gerade in der heutigen unsicheren Zeit, in der uns in \nregelmässigen Abständen Bad news erreichen, ist zur Vorsicht gemahnt, denn wohl \nniemand ist heute in der Lage, den Schaden zu beurteilen, den uns die Eurokrise \nbeim Steuersubstrat hinterlässt. \n  \nAuch Sie, geschätzte Ratsmitglieder, werden erst dann private Kapitalanlagen \ntätigen, wenn Sie mit gutem Recht sagen können, ich habe das Geld, das ich dafür \neinsetze im Trockenen oder eben auf der hohen Kante. Wenn Sie das Geld aber \ndringend dazu benötigen, Ihren Haushalt zu finanzieren und Ihr Jahresetat gar noch \nein Defizit vorsieht, werden Sie wohl kaum unnötigerweise Geld binden, und was \nZuhause gilt, sollte doch auch für den städtischen Haushalt gelten.  \n  \nBekanntlich hatte ich mit den Renditeberechnungen der städtischen Verwaltung \nmeine liebe Mühe, ich erinnere an meine Voten im Zusammenhang mit der Vorlage \n„Verkauf der Liegenschaft zur Wasserquelle“, weshalb zwischenzeitlich eine \nSubarbeitsgruppe vom Stadtrat eingesetzt wurde, um eine mögliche, \nallgemeinverbindliche Formel zu finden. Weil diese Formel bei der Beratung dieses \nGeschäfts in der GPK noch nicht vorlag, einigten sich die GPK-Mitglieder, für den \nRenditevergleich auf die von mir ermittelte Formel abzustellen. Auf dem Papier ergibt \nsich bei dieser Methode zwar bei einer Eigeninvestition mit Vermietung eine etwas \nbessere Rendite als bei einem Verkauf, und diese dürfte dank dem Eurodebakel und \nden daraus resultierenden gegenwärtig tiefen Zinsen noch etwas günstiger ausfallen, \ndoch wer weiss heute, wann sich die Vorzeichen ändern? Gerade deshalb vertritt \nunsere Fraktion die Meinung, ein Verkauf wäre jetzt das Richtige. Wir denken auch, \nder Verkauf der Liegenschaft ist derzeit günstig, so wird ja allgemein erwartet, dass \ndas Verkehrsaufkommen in diesem Quartier durch die Eröffnung des \nGalgenbucktunnels zunimmt, was allenfalls zu Beeinträchtigungen bei Vermietung \noder späterem Verkauf führen könnte.  \n  \nZusammenfassend halte ich nochmals fest: Die SVP/EDU-Fraktion sieht das \nVermieten von Liegenschaften nicht als Kernaufgabe der Stadt, die Stadt hat sich \ndort zu engagieren, wo sie hoheitsrechtliche Aufgaben wahrnehmen muss. Die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 277 \n  \nfinanzielle Situation unserer Stadt ist nicht so, dass überzähliges Geld für eine \nEigeninvestition vorhanden wäre, weshalb für die SVP/EDU-Fraktion nur ein Verkauf \nder Liegenschaft Marienstift in Frage kommt. Auch das zwischenzeitlich \neingegangene Mietinteresse des Kantons ändert nichts an unserer Haltung. Ja, das \nDesinteresse des Kantons an einem Kauf signalisiert uns, dass auch für den Kanton \neine Eigensanierung zu wenig abwirft.  \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Wie wir der Botschaft des Stadtrates entnehmen können, handelt es sich beim \nMarienstift um ein ursprüngliches Herrschaftsgut mit einer langen Geschichte. Dazu \ngehört wohl auch, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher in diesem ehrwürdigen \nHaus das Licht der Welt erblickte.  \n \nObwohl uns der Stadtrat mit der Vorlage eine Grundsanierung der Liegenschaft \nMarienstift vorschlägt, ist ein Verkauf der Liegenschaft nicht ausgeschlossen. \nGemäss Vorlage wird dieser stattfinden, wenn innerhalb eines halben Jahres nach \nAusschreibung kein Mieter gefunden werden kann. Für mich wäre eine \nBaurechtsvergabe ein weiterer und auch gangbarer Weg für diese Liegenschaft \ngewesen. Da aber der Landwert gemäss Baurechtsreglement nur zu 75% \nangerechnet werden kann, würde diese Option vergünstigte Konditionen \nverursachen. Aus diesem Grund haben wir in der GPK davon abgesehen.  \n  \nIn der FDP-Fraktion haben wir die Vorlage ausführlich diskutiert. An dieser Stelle \nmöchte ich den Baureferenten bitten, uns mitzuteilen, ob sich einzelne Interessenten \nfür den Marienstift auch zum heutigen Zeitpunkt beide Varianten, eine Mietlösung wie \nauch eine Kauflösung, vorstellen können. Dieses aktuelle Wissen könnte unsere \nGrundhaltung für einen Verkauf des Marienstifts stützen. \n  \nDer GPK-Präsident, Walter Hotz, hat Ihnen den Inhalt der Vorlage bereits vorgestellt. \nIch kann mich deshalb auf die einzelnen Punkte beschränken, die für unsere Fraktion \nvon besonderer Bedeutung sind und den Verkauf gemäss den Anträgen der GPK \nunterstützen: \n  \nDie notwendige Grundsanierung - damit die Liegenschaft überhaupt vermietbar wird - \nkostet im Vergleich zu den Ertragsaussichten, die nach der Instandstellung der \nLiegenschaft mit rund CHF 135‟000.- pro Jahr beziffert wird, sehr viel. Unter \nEinbezug der Architektenhonorare, die im Falle einer Fremdvergabe aus \nKapazitätsgründen stadtintern gemacht werden müsste, belaufen sich die Kosten für \ndie Grundsanierung nach der Grobkostenschätzung des Hochbauamtes auf CHF \n960‟000.--. Generell erscheinen uns diese Kosten unter Berücksichtigung der \nheutigen Finanzlage der Stadt einfach zu hoch. Hinzu kommt, dass mögliche \nAufwendungen für denkmalpflegerische Massnahmen, besonders in einem Raum mit \nHolztäfer, in den Sanierungskosten nicht eingerechnet sind. Schlussendlich möchten \nwir auch die für die Stadt komplizierten Parkplatzvermietungen bei einer \nGrundsanierung nicht ausser Betracht lassen. Auf dem Grundstück können \nhöchstens 3-5 eigene Parkplätze eingerichtet werden. Für eine passende \nNeunutzung der Liegenschaft ist das eine sehr geringe Anzahl. Damit gesamthaft 6-7 \nParkplätze möglich wären, stellt die Gemeinde Neuhausen weitere Parkplätze in \nunmittelbarer Nähe zur Vermietung in Aussicht. Die Stadt müsste also zusätzliche \nParkplätze von Neuhausen mieten, um sie dann wieder mit der Liegenschaft \nvermieten zu können. Dieser Umstand dünkt uns schon sehr kompliziert. \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 278 \n  \nAus den genannten Gründen stimmt unsere Fraktion den Anträgen der GPK zu, \nobwohl die für den SR priorisierte Sanierung der Liegenschaft Marienstift das Objekt \netwas schneller an den Markt bringen könnte. Ein Verkauf bedeutet im Gegensatz \nzur Sanierung eine Volksabstimmung mit längerem Zeithorizont. An dieser Stelle \nmöchte ich aber daran erinnern, dass die Liegenschaft bereits seit Mitte 2009 leer \nsteht. Gemäss der Planung vom letzten Jahr hätte vielleicht schon längst ein Mieter \ngefunden werden können. Es macht also den Braten auch nicht fetter, wenn wir \nheute einzig aus diesem Grund auf den Verkauf verzichten. Der Investitionsbedarf für \ndie nahe Zukunft in unserer Stadt ist sehr hoch. Ich denke dabei an das neue \nSchulhaus Breite, an das Stadthausgeviert, an die Agglomerationsprojekte unter \nstädtischer Federführung und auch an die Infrastrukturarbeiten im Zusammenhang \nmit dem neuen Fussballstadion FCS-Park in Herblingen. Das alles lässt sich nicht \nohne den Verkauf von Liegenschaften und von Land in unserer Stadt refinanzieren. \nIch bitte Sie, auch deshalb den Anträgen der GPK für den Verkauf Marienstift \nzuzustimmen. \n  \nDie FDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Kommissionsanträgen der \nGPK vom 7. Juli 2011 zustimmen. “  \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Wir haben bereits sehr ausführliche Informationen erhalten, ich möchte an dieser \nStelle wieder zum Kern der Sache zurückkommen: Verkaufen oder vermieten. \nNachdem sich der Kanton bei der Stadt meldete und uns sein mögliches Interesse \nmitteilte, fände ich es eigenartig, wenn wir dem Kanton “vor der Nase weg” dieses \nObjekt verkaufen würden - sprechen wir doch immer davon, dass Stadt und Kanton \nbesser zusammenarbeiten müssen. Wir stehen jetzt einstimmig hinter einer \nMietlösung und damit hinter dem GPK-Minderheitsantrag. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Es ist richtig, dass ich das Geschäft vertrete, obwohl es auch vom Finanzreferenten \nhätte vorgestellt werden können, zumal es hier auch um finanzielle Grundsatzfragen \ngeht. Besten Dank für die Berichte aus der GPK und aus den Fraktionen, namentlich \nauch danke für den ausführlichen Bericht des GPK-Präsidenten Walter Hotz (FDP), \nder alle wichtigen Details geschildert hat. Für den Stadtrat ist es wichtig, dass heute \nentschieden wird, wie das weitere Vorgehen bezüglich der Zukunft der Liegenschaft \nMarienstift aussieht. Wie Sie gehört haben, sind bereits verschiedene \nVorgehensweisen versucht worden; heute soll definitiv entschieden werden, ob die \nLiegenschaft bei der Stadt bleibt oder verkauft wird.  \n  \nNach ihrer bewegten rund 150-jährigen Geschichte mit Nutzung als Wohnhaus, \nErholungsanstalt, Gebäranstalt, Asyl für Obdachlose, Altersheim, Sonderschule und \nzuletzt als International School ISSH, ist die Liegenschaft heute aus Sicht des \nStadtrates entbehrlich geworden. Mit der Vorlage des Stadtrates haben wir Ihnen ein \nVorgehen beantragt, mit dem wir die Liegenschaft so rasch als möglich einer neuen \nVerwendung zuführen können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dieses Objekt gut zu \nvermarkten ist; es braucht dazu aber eine Sanierung, die sich aus dem aufgestauten \nUnterhalt, brandschutztechnischen Sanierungen, dem Ersatz von Sanitär-, Küchen- \nund der Liftanlagen ergibt. Weitere Sanierungen sind nicht vorgesehen und werden \nSache des zukünftigen Mieters sein. Mit diesen Sanierungsmassnahmen werden die \nVoraussetzungen geschaffen, damit ein künftiger Mieter seinen mieterspezifischen \nInnenausbau selber vornehmen kann. Es werden also nur notwendige Sanierungen \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 279 \n  \nvorgenommen, um das Haus vermietbar zu machen. \n  \nNach Ansicht des Stadtrates, die auch durch die von der GPK erarbeitete \nRenditeberechnung bestätigt wurde, ist die Variante Sanierung und Vermietung der \nLiegenschaft für die Stadt finanziell besser als die Variante Verkauf. Unter diesem \nGesichtspunkt empfiehlt Ihnen der Stadtrat, diese Variante zu wählen. Weil die \nSanierung erst in Angriff genommen wird, wenn eine verbindliche Mietzusage vorliegt \nund in Absprache mit dem Mieter erfolgt, ist das Risiko einer Fehlinvestition nicht \nvorhanden. Zudem würde der Stadtrat Ihnen eine Vorlage für den Verkauf \nunterbreiten, sofern innerhalb eines halben Jahres nach Ausschreibung kein Mieter \ngefunden werden kann. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen deshalb, dem Antrag der \nGPK-Minderheit zu folgen, wie von Peter Möller (SP) beantragt.  \n  \nWie wir Sie via Büro informiert haben, steht momentan das Interesse des Kantons für \ndie Liegenschaft zur Diskussion. Der Stadtrat würde im Falle des konkreten \nInteresses des Kantons als wichtigen Partner der Stadt diesen natürlich auch gerne \nals Mieter sehen. Für die weiteren Verhandlungen, die sich für die Preisberechnung \nauf die Basis der Vorlage des Stadtrates stützen, ist der Entscheid des Grossen \nStadtrates über das weitere Vorgehen Voraussetzung. Den definitiven Entscheid, ob \ndas Marienstift beim Kanton die erste Wahl ist, werden wir frühestens Ende \nSeptember erhalten, denn erst letzten Freitag hat der Kanton eine Offerte für die \nMiete angefordert. Unbestreitbar ist, dass die vom Stadtrat vorgeschlagene Variante \ndie notwendige Flexibilität für die Verhandlungen mit dem Kanton ergibt.  \n  \nDie Frage, ob weitere Interessenten vorhanden sind und wie konkret diese Anfragen \nsind, wurde gestellt. Zwar wurden wir verschiedentlich angefragt und zwei \nInteressenten sind konkret auf der Warteliste. Wir haben aber die Suche von \nInteressenten für Miete oder Kauf der Liegenschaft nicht aktiv betrieben, solange der \nEntscheid des Parlamentes nicht vorliegt. Sicher ist, dass die Liegenschaft am Markt \ngut zu positionieren ist, wie auch in der Stellungnahme der Wirtschaftsförderung auf \nSeite 6 der Vorlage des Stadtrates dokumentiert.  \n  \nIch möchte zu der Aussagen von Hermann Schlatter (SVP), es sei nicht Aufgabe der \nStadt, Liegenschaften zu vermieten, noch Folgendes hinzufügen: Der \nLiegenschaftsbestand der Stadt ist ein wichtiger Vermögensteil, welcher der \nBevölkerung der Stadt Schaffhausen gehört und weit über eine halbe Milliarde Wert \nhat. Es wäre unverantwortbar, diesen Immobilienbestand nicht bestmöglich zu \nverwalten und einen möglichst guten Gewinn zu erwirtschaften. Dies bildet sich auch \nin der Immobilienstrategie des Stadtrats ab. Natürlich haben die öffentlichen \nNutzungen Vorrang, und es gibt auch Liegenschaften, aus denen kein Gewinn zu \nziehen ist, beispielsweise die Kirchen und der Munot. Ich bin gespannt auf die \nDiskussion und Ihren Entscheid, “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Auf unseren Pulten haben wir die Einladung zum Europäischen Tag des Denkmal in \nSchaffhausen am 10. September 2011. Wir werden eingeladen, unsere Denkmäler \nzu besichtigen, das ist sicherlich eine gute Sache. Wir freuen uns darüber und \nbeweihräuchern uns mit unseren schönen Denkmälern - gleichzeitig steht in der \nVorlage, dass die Villa “Zur Friedau” ein charakteristischer Vertreter der \nrepräsentativen Villenarchitektur des 19. Jahrhunderts sei. Ich gehe davon aus, dass \ndas stimmt; ich bin nicht Architekturhistoriker. Das heisst für mich, dass wir am 10. \nSeptember zwar den Tag des Denkmals begehen, aber heute unser zukünftiges \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 280 \n  \ngrosses Erbe verschleudern. Mit diesem Wissen hätten Sie das Kloster und den \nMunot verkauft. Warum sollen wir den städtischen Goldschatz, unsere historische \nVergangenheit verscherbeln, und dies ausgerechnet von einer Partei kommend, die \nsehr auf das Patriotische und das Unsere pocht. Und dann noch zu einem \nSchnäppchenpreis von CHF 1,5 Mio. Damit bekommen Sie im Zürcher Seefeld eine \n4-Zimmerwohnung. Von der Krise zu reden und historische Denkmäler, die unserer \nStadt gehören, zu verkaufen, ist absoluter Unsinn. Ich bitte Sie, geben Sie dem \nGPK-Minderheitsantrag eine Chance; der Verkauf kommt ja vielleicht noch, und \nwenn er dann kommen sollte, bin ich froh, dass er vors Volk kommt. “ \n\n  \n\nDaniel Schlatter (SP) Votum \n”Bei diesem Geschäft muss ich nicht auf die Details eingehen. Sie wurden bereits \nvon meinen Vorrednern erwähnt; jedoch frage ich mich, was ist für Schaffhausen \nwichtig? Jetzt alles versilbern, sodass kurzfristig die Rechnung gut aussieht und wie \ndie Stadt in 10 bis 15 Jahren finanziell dasteht, kümmert uns nicht. Oder wir denken \nauch an später, behalten die Liegenschaft und erhalten so konstant jährlich einen \nMietzins, der auch in den Folgejahren der Stadtkasse gut tut. Angesichts der \nWirtschafts- und Finanzkrise ist jede Gesellschaft gut beraten, wenn sie gut \nunterhaltene Liegenschaften besitzt. Darum: Schuster bleib bei deinen Leisten, und \nbehalten wir den Marienstift und stimmen der Sanierung zu. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich möchte auf zwei Punkte der GPK-Mehrheit eingehen: Wir haben von Hermann \nSchlatter gehört, dass ein Privater niemals, wenn er Schulden hat, sei es in seinem \nGeschäft oder als Hypotheken auf seiner Liegenschaft, weitere Investitionen tätigen \nsollte. In unseren Reihen haben wir auch Unternehmer. Auch wenn diese in ihren \nGeschäften Schulden haben - was bei den meisten sicherlich der Fall ist - investieren \nsie trotzdem, sofern sie ein gutes Geschäft machen können. Fast alle \nLiegenschaftsverwalter nehmen Geld auf und investieren. Sie rechnen nach der \n“Schlatterschen Methode”, wie Sie das gemacht haben, und wenn die Rendite gut ist, \ntätigen sie die Investitionen. Ich sehe nicht ein, warum die Stadt nicht nach dem \ngleichen Muster funktionieren soll. Ausser Sie sagen, was aber reine Ideologie ist, \ndie Stadt soll keine Liegenschaften besitzen, die nicht nötig sind, und sie soll auch \nauf keinen Fall Geschäfte mit diesen Liegenschaften machen, sondern ihr \nLiegenschaftenportefeuille auf das Minimum reduzieren und alles andere \nverscherbeln.  \n \nIch bin der Meinung, dass die öffentliche Hand ein entsprechendes \nLiegenschaftenportfolio hat, weil das nützlich und sinnvoll ist. Das hat sich \noffensichtlich am Beispiel Marienstift auch gezeigt, als 1999 die International School, \nan der Sie durchaus grosse Freude haben, in diese städtische Liegenschaft einzog \nund jetzt wieder in einer weiteren städtische Liegenschaft untergebracht ist, weil wir \nmit dem Logierhaus im Besitz der Stadt ein gutes Angebot unterbreiten konnten. \nLangfristig gesehen kann ein Objekt wie die Liegenschaft Marienstift von strategisch \nwichtiger Bedeutung sein.  \n  \nIch bitte Sie, seien Sie doch nicht schizophren, bleiben Sie bei Ihrer eigenen Haltung, \nlassen Sie die Stadt unternehmerisch sein und ihren Beitrag auch über die \nLiegenschaften zum Wohl der Stadt verdienen. “ \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 281 \n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich nehme das letzte Wort von Kurt Zubler auf - schizophren - und gehe davon aus, \ndass in diesem Fall am Montagmorgen jeweils nur Schizophrene im Kantonsratssaal \nsitzen, da gemäss Kanton - und Sie sind ja auch zu 50% Kantonsbürger - das Halten \nund Verwalten von Liegenschaften des Finanzvermögens nicht zur Kernaufgabe \neines Staates gehören. Es ist jedoch klar, wir sind Bürgerliche und haben eine \nandere Ansicht wie Sie. Es ist ebenfalls klar, dass wir mit dieser Minderheit, die wir \nheute Abend haben, nicht durchkommen werden. \n  \nZur Bemerkung von Urs Tanner bezüglich Seefeld/Zürich: Ich glaube, wir können \nfroh sein, nicht im Seefeld zu sein, sonst würde sich Urs Tanner über die hohen \nMieten und die wenigen leer stehenden Wohnungen beklagen. Es gibt immer zwei \nSeiten zu berücksichtigen, man kann nicht nur sagen, es sei günstig hier. Auch die \nMieten sind wesentlich günstiger bei uns als im Seefeld oder anderen Lagen in \nZürich. Bei allfälligen Vergleichen sollte man fair bleiben.  \n  \nBetreffend Sicherung: Es ist mir nicht bekannt, dass ein privater Investor die \nLiegenschaft unter den Arm nehmen und nach Honolulu tragen will. Es ist ein sehr \nhoher Schutz über die geltende Gesetzgebung gewährleistet (Heimatschutz und die \nDenkmalpflege). Auch ein privater Investor hat schlussendlich das umzusetzen, was \ndie Spezialisten für diese Liegenschaft vorgeben. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Es ist schon sehr interessant, dass die SP/AL-Fraktion ein Blocher-Denkmal \nsanieren und dafür so viel Geld ausgeben möchte. Ich finde es ausserdem \ninteressant, dass der Kanton das Objekt ebenfalls nicht kaufen möchte; das müsste \nuns doch stutzig machen. Wenn wir als Stadt (oder als Steuerzahler) die Kantons- \nund die Stadtsteuer haben und eine der Gebietskörperschaften sagt, für sie käme die \nLiegenschaft nicht in Frage, warum findet dann die Stadt, es wäre ein gutes \nGeschäft? Was mich ebenfalls irritiert, ist, dass wir jetzt eine Vorlage mit dem \nVerkauf von Baurechtsgrundstücken vorliegen haben, und bei der erstbesten \nGelegenheit schiessen wir bereits in die Gegenrichtung. Von mir aus gesehen, ist die \nLiegenschaft Marienstift für die Stadt nicht wichtig und stellt kein strategisch \nwichtiges Objekt dar. Wir haben heute Abend gehört, dass die Vorgaben betreffend \nHeimatschutz und Denkmalpflege gewährleistet sind. Von mir aus gesehen muss \ndieses Objekt auf den Markt. “ \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen.  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 22. Februar 2011, Seiten 1-7 mit Anhang I und II, den Bericht und Antrag der \nGPK vom 7. Juli 2011, Seite 1 und 2 sowie den Minderheitsantrag der GPK vom 7. \nJuli 2011 wie folgt: \n  \nANTRÄGE: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 22. Februar 2011 betreffend Liegenschaft Marienstift, GB Nr. 714, \nMühlenstrasse 87, 8200 Schaffhausen, und den Anträgen der GPK vom 7. Juli \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 282 \n  \n\n2011. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n\nAnmerkung der Ratssekretärin: \nAufgrund des Abstimmungsresultats von Antrag 2 (gemäss Minderheitsantrag \nder GPK vom 7. Juli 2011) ändert sich der Wortlaut von Antrag 1 wie folgt: \n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom \n\n22. Februar 2011 betreffend Verkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87, vom Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 7. Juli 2011 sowie vom \nMinderheitsantrag der Geschäftsprüfungskommission vom 7. Juli 2011. \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Liegenschaft Marienstift, GB Nr. \n\n714, Mühlenstrasse 87, Schaffhausen, unter folgenden Bedingungen zu: \n  \n\n2.1 Ausschreibungsverfahren \nÖffentliche Ausschreibung der Liegenschaft Marienstift GB Nr. 714, \nMühlenstrasse 87, Schaffhausen \n  \n2.2 Verkauf \nZielvorgabe Verkaufspreis: CHF 1‟500‟000.--. \nAbschliessender Entscheid über den Verkauf durch den Stadtrat. \n\n  \nPeter Möller (SP):  \nStellt, wie in der Eintretensdebatte angekündigt, folgenden Gegenantrag \ngemäss Ziffer 2 des Minderheitsantrages der GPK vom 7. Juli 2011: \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Sanierungskredit in der Höhe von CHF \n\n960’000.--, davon CHF 472’000.-- nicht gebundene Ausgaben, und \nbeauftragt das städtische Hochbauamt mit der Ausführung der Arbeiten. \nDie Bewilligung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass innerhalb eines halben \nJahres nach dem Beschluss des Grossen Stadtrats ein Mieter zu den in \nder Vorlage genannten Bedingungen gefunden werden kann.  \n\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Peter Möller (SP) gestellten Antrag mit \n16:12 Stimmen gut. \n\n  \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest anschliessend die \nAnträge 3 und 4 des Minderheitsantrages der GPK vom 7. Juli 2011 wie folgt: \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat ermächtigt den Stadtrat, die Liegenschaft Marienstift zu \neinem Preis von mindestens CHF 1’500’000.-- zu verkaufen, sofern innerhalb \neines halben Jahres nach dem Beschluss des Grossen Stadtrats kein \nMietverhältnis abgeschlossen werden kann. Der Verkauf steht unter dem \nVorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Stadt \nSchaffhausen. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n4. Die nicht gebundenen Ausgaben gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses \nwerden nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 283 \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Sie haben heute Abend gehört, dass es das Geburtshaus von Altbundesrat Dr. \nChristoph Blocher ist, weshalb ich Ihnen als weiteren Antrag beantrage, dass die \nStadt im Falle einer Eigensanierung eine Gedenktafel “Geburtshaus von Dr. \nChristoph Blocher, Altbundesrat” anbringen lässt. “  \n \nPeter Möller (SP): \n”Es freut mich natürlich, dass sich nun doch auch die SVP für Kunst am Bau stark \nmacht, was normalerweise von ihr eher bestritten wird. Meiner Ansicht nach ist der \nAntrag etwas künstlich, weil es sich eigentlich nur um die Gebärklinik handelt. Wenn \nwir nun bei jeder Klinik wirklich alle halbwegs und wirklich wichtigen Personen (ich \nmöchte niemandem zu nahe treten) aufführen, finden wir kein Ende. Erst müsste \nwohl noch abgeklärt werden, wer sonst noch in dieser Gebärklinik geboren wurde. \nVielleicht müsste man noch Walther Bringolf aufnehmen. Die beiden Namen würden \nwirklich gut nebeneinander aussehen. Ich bitte Sie um Ablehnung dieses Antrags. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Hermann Schlatter (SVP) gestellten Antrag mit \n16:6 Stimmen ab.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrats vom 22. Februar 2011, dem \nBericht und Antrag der GPK vom 7. Juli 2011 sowie dem Minderheitsantrag der GPK \nvom 7. Juli 2011 mit 17 : 11 Stimmen zu.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Interpellation Till Hardmeier: Haben wir die richtigen Leute \nim Baureferat? \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Begründung \n”Ziel der Interpellation ist eine Diskussion darüber zu führen, was nicht gut läuft und \nwie man das Problem lösen kann. Der Rat ist nicht das ideale Gremium hierfür. Nach \nder heutigen Diskussion müssen wir uns detailliert das weitere Vorgehen überlegen. \nDa aber weder das Baureferat, noch der Stadtrat in der Lage zu sein scheinen, die \nProbleme zu lösen, braucht es jetzt eine politische Debatte. Die Bevölkerung von \nSchaffhausen erwartet von uns nämlich, dass wir als Gesamtgremium die Probleme \nlösen. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser erwarten zu Recht, dass das \nBaureferat die Regeln und Gesetze einhält, ein professioneller Ansprechpartner ist, \nBauen kontrolliert, aber auch fördert und begleitet, sorgfältig arbeitet und keine \nSteuergelder verschwendet. Wir Parlamentarier können nicht sagen: Das geht uns \nnichts an - denn nur ein starkes Baureferat bringt die Stadt weiter.  \n  \nEs ist ein delikates Thema, ich werde keine Namen nennen, ausser, wenn diese \nschon bekannt sind. Es geht hier überhaupt nicht darum, Leute vorzuführen oder \nfertig zu machen, sondern es geht darum, den Finger auf wunde Punkte zu halten \nund Verbesserungen anzustossen. Wir wissen, dass sich die meisten Leute im \nBaureferat viel Mühe geben. Das scheint aber noch nicht auszureichen, wir müssen \njetzt eingreifen und unterstützen. Es gibt eine lange Liste von Problemen im \nBaureferat, die seit dem Einreichen des Vorstosses weiter gewachsen ist.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 284 \n  \nEs gab beispielsweise einen Gerichtsentscheid, wo eine Zahlung von CHF 30‟000.-- \nwegen unsauberer Kündigung für das Projekt Stadthausgeviert gesprochen wurde. \nBeim Thema Hemmental, Landkauf in ZÖBAG Zone, haben wir gehört, dass CHF \n95‟000.-- „in den Sand” gesetzt wurden. Es gab darüber auch eine rege Debatte in \nder SN. Interessant erscheint mir, dass der Leserbriefschreiber, Herr Casu, \nanscheinend an der gleichen Adresse wie ein bekannter Mitarbeiter des Baureferats \nwohnt. Es gab einen Zwist im Planungsbüro, ein Mediator musste eingesetzt werden; \naber der Zwist ist anscheinend nur teilweise gelöst. Betreffend Wasserquelle: Ein \nInvestor mit einem höheren Angebot als der Verkaufspreis wurde vergrault und hat \ndeshalb sein Angebot zurückgezogen. \n \nGebäude, wie das Restaurant Emmersberg, sind ungenutzt, und wir haben keine \nEinnahmen daraus. Anscheinend war das Inserat monatelang bereit und jetzt, auf \nEnde Sommer, versucht man, noch jemanden zu finden. Dabei haben sich \nInteressenten beschwert, dass sie “von oben herab” behandelt wurden. Wir haben im \nGrossen Stadtrat CHF 600‟000.-- Anschubfinanzierung für das \nHandballtrainingszentrum bewilligt, und es stellt sich die Frage: Kommt da je ein \nFranken an die Stadt zurück? Anwohner wurden nicht über Bauarbeiten informiert. \nEine Strasse vor Garagen wurde aufgerissen und diese waren eine Zeitlang nicht \nbenutzbar.  \n  \nIch habe zahlreiche Reaktionen auf die Interpellation erhalten: Wichtige Investoren \nund Architekten haben mir Geschichten erzählt und ihr Leid geklagt, Bürger haben \nmir Briefe geschickt und angerufen. Ich war überrascht über die zahlreichen und \nteilweise heftigen Reaktionen. Diese Personen wollen sich verständlicherweise nicht \nöffentlich äussern und sind froh, dass ich die Diskussion angestossen habe. Sie \nerwarten eine klare Verbesserung der Situation. \n  \nEin weiteres Beispiel, das mir genannt wurde, betrifft eine Häuserzeile mit \nehemaligen Arbeiterhäusern mit Quartierschutzrichtlinien. Ein Architekt wollte die \nDachgauben verändern, was ihm verwehrt wurde. Interessanterweise durften \nanaloge Bauvorhaben an baugleichen Nachbarhäusern aber umgesetzt werden, in \neinem Fall war die Gaube sogar erheblich grösser als in der Baubewilligung. Das hat \nnie jemand kontrolliert. Es herrscht also Willkür in diesem Bereich. \n \nInvestoren haben mir gesagt, dass der Umgangston schlecht sei, mangelndes \nFachwissen werde mit Überheblichkeit kaschiert. Die Zusammenarbeit sei manchmal \nso schwierig, dass ein Investor einen Anwalt beiziehen musste. Anstatt Bauprojekte \nund eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern, wird gebremst und juristisch \ngestritten. Verschiedene Einwohner unserer Stadt haben mir gesagt, dass der \nUmgangston im Baureferat unmöglich sei, man werde bisweilen “von oben herab” \nbehandelt, es finde zudem keine konstruktive Suche nach Lösungen statt.  \n  \nDes Weiteren ist das mangelnde Qualitätsbewusstsein ein Thema, beispielsweise \ndas Schreiben zu „SF bi dä Lüt“ vom Baureferat an die Anwohner vom Fronwagplatz, \nes hätte wohl von einem Erstklässler mit weniger Fehler geschrieben werden \nkönnen. Es kann nicht sein, dass die GPK als Kontrollgremium im operativen Betrieb \nder Stadt Grundbucheinträge vorprüfen muss, weil sonst fehlerhafte Einträge \ngemacht werden. Sauberes Arbeiten kann wohl von einem solchen Referat erwartet \nwerden. Auch aus dem Rat gab es verschiedene Stimmen, dass diverse Antworten \naus dem Baureferat längst überfällig sind: Zum Beispiel wollte Ernst Spengler \nanlässlich der Rechnungsdebatte 2010 (Anmerkung der Ratssekretärin: siehe \nRatsprotokoll Nr. 8 vom 21. Juni 2010, Seite 218/219) wissen, warum die CHF \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 285 \n  \n70‟000.-- Lohnkosten, die vom Bausekretariat in die Stadtkanzlei geschoben wurden, \ndort aber zu CHF 150‟000.-- wurden. Eine Antwort darauf ist bisher nicht erfolgt. Der \nTenor der Leute ist unisono: So kann es nicht weitergehen. Eigentlich dürfte man \nauch vom Stadtpräsidenten erwarten, dass er bei Problemen in einem Referat \neinschreitet. Da hat man aber erstaunlich wenig gehört oder gesehen. Auch der \nPersonaldienst hätte schon lange massiv unterstützen müssen, wenn etwas so \nschief läuft. Mein Eindruck ist, dass die Baustellen im Baureferat zahlreich sind. Es \nwerden zu viele Projekte parallel gestellt und die Priorisierung ist mangelhaft, \nbeispielsweise ist die Parkplatzverordnung im Vergleich zum Schulhaus Breite völlig \nunwichtig. Das ist ein reines Führungsproblem. Mit teuren externen Studien versucht \nman, Risiken auszulagern und fehlendes Fachwissen einzukaufen, das man natürlich \nnicht hat. Das Personal wurde zwar aufgestockt, aber die Qualität der Leistungen ist \ngesunken. Hier frage ich mich, ob die falschen Personen eingestellt wurden.  \n  \nEs passieren zu viele Fehler, die jedes Mal viel Geld kosten. Es gibt in gewissen \nBereichen keine funktionierende Qualitätskontrolle. Hier weiss ich nicht, ob es ein \nFührungsproblem ist oder ob die falschen Personen rekrutiert wurden. Auch die \nKommunikation ist teilweise dürftig, in Sachen private Geschäftstätigkeit von Herrn \nDüring hat man nie mehr etwas gehört. Bei KSS und Künzle-Heim wartet die \nBevölkerung auch auf eine Aufklärung - das ist meines Erachtens ein \nFührungsproblem. Bezüglich Umgangston und Überheblichkeit stellt sich ebenfalls \ndie Frage, ob allenfalls die falschen Personen eingestellt wurden oder ob diese \ngeschult werden müssen.  \n  \nIch bin nun gespannt, was der SR zu meinen Fragen in der Interpellation sagt. Es \ngeht mir darum, ein paar Ecken auszuleuchten und besser verstehen zu können, \nwas wirklich das Problem ist. Danach müssen wir über das „Wie weiter?“ sprechen, \ndamit dieses wichtige Referat wieder funktioniert. Ich bitte auch die Ratslinke, nicht \neinfach ihren Stadtrat zu schützen, sondern konstruktiv mitzudiskutieren. Wir müssen \ngemeinsam eine Lösung erarbeiten, damit das Baureferat wieder funktioniert. Das \nBaureferat ist zu wichtig für politische Spielchen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Begründung \n”Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, auf die von Till Hardmeier (JFSH) \naufgeworfenen Feststellungen und Fragen zu antworten. Gestatten Sie mir dazu ein \npaar Vorbemerkungen: Das Personal bei der Stadt und im Baureferat sorgt mit hoher \nMotivation dafür, dass die Infrastruktur unserer Stadt gut funktioniert. Für diese \ngrosse Leistung danke ich allen Mitarbeitenden herzlich. Wie Herr Hardmeier in \nseinem Text feststellt, liegt die Personalpolitik für die Verwaltung in der \nVerantwortung der jeweiligen Referenten und beim Gesamtstadtrat gemäss Art. 8 \ndes Personalgesetzes (Anstellungsbehörde ist der Stadtrat). Darum erfolgt die \nBeantwortung der Interpellation aus dieser Warte, und ich bitte Sie um Verständnis, \ndass wir keine Informationen weitergeben, die Persönlichkeitsrechte verletzen \nkönnten. \n  \nDie öffentliche Verwaltung steht im Blickfeld der Öffentlichkeit und der Spagat \nzwischen den Bedürfnissen und Ansprüchen der Kundinnen und Kunden und den \nvorhandenen Möglichkeiten ist oft gross - doch dies gehört zum Alltag. \nSelbstverständlich ist diese Arbeit nicht immer fehlerfrei, und wir sind deshalb offen \nfür Inputs und Kritik, nehmen diese gerne auf, um Abläufe zu verbessern und unsere \nDienstleistungen effizienter zu erbringen. Undifferenzierte Vorwürfe können das \nPersonal aber auch demotivieren. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, dass die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 286 \n  \nMitarbeitenden, auch wenn der Beamtenstatus abgeschafft wurde, Anspruch auf ihre \nRechte haben, wie zum Beispiel den Persönlichkeitsschutz und darin enthalten die \nWahrung der persönlichen Integrität (Art. 18 Personalgesetz). \n  \nDen Grund für seine Anfrage gibt Till Hardmeier darin an, dass sich die Probleme im \nBaureferat häuften. Es geht nicht darum in Abrede zu stellen, dass es auch beim \nBauen hin und wieder Schwierigkeiten geben kann. Unsere Aufgabe ist es deshalb, \nauftauchende Probleme anzugehen und Lösungen für die Zukunft und die weitere \nEntwicklung unserer Stadt zu finden. Wir müssen also primär dafür sorgen, dass \nunsere Stadt funktioniert, was eine anspruchsvolle, aber faszinierende Aufgabe ist. \n  \nIch komme zur Beantwortung der Fragen. Namens des Stadtrates beantworte ich die \numfangreiche Interpellation sachlich, auch dort, wo Problemliste und Fragen aus \nSicht des Stadtrates unsachlich, polemisch oder als Unterstellungen formuliert sind. \n  \nZur Frage 1 und 2, deren Beantwortung ich wie folgt zusammenfasse: \n  \n1. Was für relevante Ausbildungen und Berufserfahrungen haben die Mitarbeiter in \ndiesen Bereichen? \n2. Nach welchen Kriterien wurden diese Mitarbeiter eingestellt? Wie wurde beurteilt, \nob diese das Pflichtenheft erfüllen? \nDie Stadt allgemein und das Bauwesen im Besonderen stellen hohe Anforderungen \nan die Mitarbeitenden, vor allem an die Kaderleute. Dementsprechend gelten heute \nbei Anstellungen und Beförderungen hohe Massstäbe. Das Führungsteam im \nBaureferat ist überdurchschnittlich gut qualifiziert. Die Einstellungen erfolgten und \nerfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Personaldienst mit den Mitteln und \nMethoden moderner Human Resources-Praxis. Bewerber für Kaderstellen werden \nAssessments unterzogen. Für jede Stelle gibt es ein klar definiertes Pflichtenheft, \ndas Bestandteil der Stellenausschreibung und des Anstellungsverfahrens ist. Zudem \nergibt sich aus dem Pflichtenheft auch die Einstufung ins Lohnband. Wichtig für Sie \nzu wissen ist auch, dass bei allen Fluktuationen die Organisation überprüft und wenn \nmöglich optimiert wird. So konnte im Baureferat schon auf verschiedene Stellen, \ninklusive Kaderstellen verzichtet werden. \n  \n3. Wie führt SR Käppler und kontrolliert die Arbeit seiner Unterstellten, \nbeziehungsweise stellt die Qualität seines Bereiches sicher? \nAlle Mitarbeitenden der Stadt werden von den Referenten und den Vorgesetzten mit \nkontrollierbaren Zielen und nach Methoden des Projektmanagements geführt. Dazu \nkommen regelmässig Teamsitzungen, Workshops und Einzelgespräche. \n  \n4. Wie funktioniert die Arbeit mit dem Personaldienst in Bezug auf Personalselektion \nund Problemmanagement? \nDiese funktioniert sehr gut, und wir sind froh, dass wir auf die professionellen \nLeistungen des Personaldiensts abstellen können. Alle Mitarbeiterinnen des \nPersonaldienstes verfügen über mindestens eine qualifizierte Weiterbildung im \nHuman Ressources-Bereich. \n  \n5. Warum müssen immer wieder Studien/Gutachten teuer eingekauft werden, die \nselber erstellt werden können (allenfalls mit wenigen Stunden externer Hilfe)? \nDas Baureferat kauft keine Studien ein, die selber erstellt werden könnten. Hingegen \nist die Verwaltung immer wieder auf das Know-how von Spezialisten angewiesen, \nwie dies zum Beispiel bei der marktkonformen Ausrichtung der Restaurants der Fall \nwar. Dieses Fachwissen wird sinnvollerweise extern eingeholt. Gerade dieses \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 287 \n  \nBeispiel zeigt, dass es für die Stadt teuer ist, wenn notwendiges Fachwissen zu spät \neingeholt wird, wie es die Geschichte der Restaurants zeigt. \n  \n6. Warum kann SR Käppler zum Beispiel eine Buszeitung oder “Informationstafeln” \nfür Abstimmungen produzieren, obwohl er gleichzeitig am 25. Januar 2011 im Rat \nsagte, die Stadt habe keine Kommunikationsspezialisten? \nMeine Aussage im Rat gilt nach wie vor. Zwar verfügen die Verkehrsbetriebe und die \nStädtischen Werke als marktorientierte Unternehmen über eigene Marketingbudgets. \nDarüber hinaus verfügt die Stadt jedoch über keine spezialisierte, interne \nKommunikationsstelle. \n  \n7. Was für Lücken hat es im Baureferat - welchen Anforderungen müssten die Leute \ngenügen, haben aber die Erfahrung und Ausbildung dazu nicht (Vergleich \nIST-Situation mit SOLL-Situation)? \nZurzeit haben wir keine wesentlichen Lücken im Baureferat. Problematisch ist aber \ndie hohe Arbeitsbelastung in den meisten Bereichen. Dies hängt nicht zuletzt mit der \nerfreulichen Konjunkturlage im Baugewerbe zusammen. Es ist nicht immer einfach, \nohne Stellenaufstockung die steigende Nachfrage zu bewältigen. Dank Anpassungen \nin den einzelnen Abteilungen konnten wir Optimierungen vornehmen \n(Neupositionierung Stadtentwicklung, Zusammenfassung Ökologie und Lärmschutz \nin der Abteilung Energie und Umwelt, Neukonzeption Unterhalt-Hochbauten und \nFacility Management, Zusammenarbeit mit dem Kanton in den Bereichen \nDenkmalpflege, Langsamverkehr, Lärmschutz und Werkstätten Tiefbau). \n  \n8. Warum kam es zu den beiden Kündigungen (in lit. h angesprochen)? Wie können \nsolche Fälle und weitere erfolgte Kündigungen in Zukunft verhindert werden? \nÜber die Gründe von Kündigungen kann generell nicht debattiert werden. Die \nFluktuationen sind bei der Stadt und beim Baureferat weit unterdurchschnittlich. \nProblematisch ist aber die Lohnsituation, vor allem bei den Kaderstellen im Vergleich \nzu umliegenden Städten und vor allem zur Privatwirtschaft und oft auch, dass es für \njunge Menschen nicht genug Entwicklungspotential in der städtischen Verwaltung \ngibt. Dass sie jedoch extern begehrt sind, zeigt indes, dass die Qualität der \nAusbildungen bei der Stadt sehr gut ist. \n  \n9. Wie gedenkt der Stadtrat mit den angesprochenen Themen umzugehen und die \nSituation wieder in den Griff zu bekommen? \nDer Stadtrat als gemeinsames Führungsgremium diskutiert übergreifende Probleme \njeweils im Stadtrat und unterstützt sich gegenseitig im Erfahrungsaustausch. \nLinienvorgesetzte bleiben jedoch die zuständigen Referenten. Regelmässig werden \nausserdem der Stand der Legislaturziele und der Stand der Arbeiten in den \nverschiedenen Referaten überprüft. \n  \nIch bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und kann Ihnen versichern, \ndass alle Mitarbeitenden des Baureferates - wie alle ihre Kolleginnen und Kollegen \nder Stadtverwaltung - jeden Tag mit grossem Einsatz für die Stadt tätig sind. Dies \nauch, wenn sie am Sonntagmorgen den Abfall des Ausgehpublikums wegräumen, \nwenn sie bei jedem Wetter Strassen reparieren, wenn Sie der Buschauffeur während \n18 Stunden täglich bis fast vor die Haustüre fährt, wenn Sie bei Bauprojekten beraten \nwerden, wenn die von Vandalen zerstörten Spielplätze im Wald geflickt werden, der \nRasen für die Fussballer geschnitten wird, die Bühne für die Aufführung im St. \nJohann aufgebaut und aus Abwasser Gebrauchswasser gemacht wird, wenn unsere \nStadt mit neuen Blumen geschmückt oder dafür gesorgt wird, dass die Abluft der \nHeizungen sauber ist.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 288 \n  \nIch kann Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden der Stadt und des Baureferates \ndies gerne tun und natürlich auch für Tipps und konstruktive Kritik offen sind. Mit der \nBaufachkommission steht uns ein Gremium zur Verfügung, in welchem auch Themen \ndiskutiert werden können, die nicht im öffentlichen Rahmen besprochen werden \nsollen. Für diese Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung. Ich freue mich deshalb \nauf eine gute Diskussion unter diesen Vorzeichen. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Dass im Baureferat vieles in Schieflage ist und einiges nicht gut läuft, ist seit \nlängerer Zeit bekannt. Auch wurden einige Fehler gemacht, die für die Stadt \nfinanzielle Konsequenzen zur Folge hatten. Unbestritten ist jedoch, dass im \nBaureferat sehr viel läuft und viele Projekte anstehen, die nach meiner Meinung nur \nbedingt, wenn überhaupt umsetzbar sind. Ob dafür die richtigen Mitarbeiter im \nBaureferat sind, ist Sache des Stadtrates und nicht des Parlamentes. \nHandlungsbedarf ist jedoch unbestritten. \n  \nMeine Empfehlung an den Stadtrat wäre: \n  \n\n in erster Priorität sämtliche Pendenzen und anstehende Projekte auflisten, \n\n Dringlichkeiten setzen, \n\n verbindliche Termine festlegen, \n\n personelle Ressourcen überprüfen. \n  \nDabei könnte auch festgestellt werden, ob die richtigen Leute für die entsprechenden \nAufgaben vorhanden sind oder nicht. Es könnte auch geprüft werden, welche \nAufträge sinnvoll ausgelagert werden können. Damit bestünde die Möglichkeit, die \nnegative Stimmung gegenüber dem Baureferat markant zu verbessern. Ich bin der \nMeinung, dass das Baureferat ein „Vorzeige-Referat“ sein müsste, da doch vieles \ndavon abhängig ist, wie sich die Stadt weiter entwickeln wird. Was noch anzufügen \nist: „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. \n\n  \n\nSimon Stocker (AL) Votum \n”Ich komme mir vor wie im falschen Film. Zu wem reden Sie eigentlich? \n  \nAls Peter Käppler 2005 sein Amt als Baureferent antrat, lag vor ihm ein Berg von \nAufgaben: Zum einen eine völlig vernachlässigte Infrastruktur mit fehlenden Freizeit- \nund Schulanlagen, die neben den massiven Steuersenkungen der letzten Jahre \noffenbar keinen Platz im Budget fanden, und zum anderen mehrere Bauvorhaben - \nwie das Projekt Bleiche und Mühlental - welche die Stadtentwicklung nachhaltig \nverändern sollten. Jahrelang wurde es versäumt, in Infrastrukturvorhaben zu \ninvestieren, um damit die Lebensqualität und die Standortvorteile der Stadt zu \nverbessern. Peter Käppler gelang es jedoch, die längst nötigen Vorhaben \naufzugleisen und die Stadt in Sachen Stadtentwicklung einen grossen Schritt \nvorwärts zu bringen.  \n  \nPeter Käppler zeigt Gestaltungswillen und Mut, auch grosse Vorhaben unter der \nBeteiligung der Bevölkerung aufzugleisen; Zukunftswerkstatt Breite, PASS oder die \nRheinufergestaltung sind Beispiele dafür. Wo andere Stadträte und Stadträtinnen \nsich durch Zurückhaltung auszeichnen, hat er die Zügel in die Hand genommen. Ja, \nund wo gehobelt wird, da fallen Späne. Schwierige personelle Situationen im \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 289 \n  \nBaureferat und nicht immer einfache Verhandlungen mit privaten Investoren haben \nPeter Käppler gefordert. Auch hier hat er gezeigt, dass er in einem schwierigen \nUmfeld Herr der Lage ist. Wo Kritik aufkam, hat er sich dieser gestellt - sei es in den \nMedien, in Kommissionen, hier im Rat oder im persönlichen Gespräch, wo er sich \njeweils als guter Zuhörer erweist. Die in der Interpellation aufgeführten Vorwürfe sind \ndeshalb haltlos und nichts anderes als billige Propaganda. \n  \nIm Rahmen der Erstellung meiner Stellungnahme zur Interpellation Hardmeier ist mir \neine ganz grundsätzliche Frage aufgetaucht, nämlich: Was macht eigentlich einen \nguten Politiker aus? Der Tages Anzeiger-Journalist Jean-Martin Büttner hat ihn mit \nfolgenden drei Eigenschaften beschrieben: \n  \n\n1. Sie können reden. Sie verwenden eine schöne, einfache Sprache, die jeder \nversteht und sogar, wenn sie ihren politischen Gegner angreifen, tun sie dies \nmit Witz und dem nötigen Respekt. \n\n2. Sie teilen aus. Politik ist keine Therapieform, Parlamente und Regierungen \nsind keine Streichelzoos. Wer die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler \nrichtig vertritt, muss deutlich werden, manchmal heftig, ja sogar laut. Wenn Sie \nsouverän sind, spielen Sie jedoch nie auf den Mann oder die Frau. \nHartnäckigkeit und Fairness schliessen sich nicht aus. \n\n3. Sie haben Humor, ja sogar Selbstironie. Sie nehmen die Sache ernst, aber \nsich selber auch manchmal nicht so. \n\n  \nMeines Erachtens sind es genau diese Eigenschaften, die den politischen Gegnern \nvon Peter Käppler fehlen. Mir persönlich gefällt die dritte Eigenschaft am meisten. Ich \nbin mir bewusst, dass es sich bei der Interpellation kaum um einen ernst zu \nnehmenden Vorstoss handeln kann, sondern nur um ein politisches Mätzchen, wofür \nbei mir nicht einmal ein Lachen, sondern nur ein müdes Lächeln übrig bleibt. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Es stimmt natürlich, dass die Begründung einer Interpellation mit solchen Fragen \nauch für den Interpellanten schwierig ist, gleichzeitig ist es auch für den \nAngesprochenen schwierig zu antworten. SR Peter Käppler hat sicher sehr gut \ngeantwortet, trotzdem blieben einige Fragen offen. Das ist genau das, was in der \nÖffentlichkeit diskutiert und bemängelt wird. Sie haben einen externen Berater (Herrn \nSchickli) beigezogen, und ich glaube, dass das kein Geheimnis ist. Warum also nicht \noffen darüber kommunizieren? Auch heute hätten Sie das erwähnen können. Bei der \nExpertenanalyse betreffend städtische Restaurants haben Sie die Details unter \nVerschluss gehalten. Und genau dann passiert es, dass sich der Bürger fragt, was \nhier los ist und warum alles so geheim sein soll. Auch beim Künzle-Heim müsste \ndarüber informiert werden, was zurzeit läuft. Ebenso haben Sie bereits eine \nReklamation zur Vorlage Verkauf der Baurechtsgrundstücke im Haus. Es läuft \neiniges nicht so gut wie Sie es immer darstellen. Ich glaube, wenn Sie offen \nkommunizieren würden, wäre vieles, auch beim Bürger, verständlicher. “ \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Schlusswort \n”Ich bedanke mich für die Diskussion, bin aber nicht wirklich zufrieden. Zu den \nThemen Ausbildung und Berufserfahrung habe ich nichts gehört; gerade dieser \nBereich beschäftigt aber die Leute in der Stadt. Auch bei anderen Punkten blieb die \nBeantwortung oberflächlich. Es ist schade, dass keine offene Diskussion über die \nHintergründe gewisser Schieflagen geführt werden konnte und vor allem auch keine \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 290 \n  \nMassnahmen aufgeführt wurden, um in Zukunft solche Vorkommnisse zu vermeiden. \nWill man jetzt einfach weiterfahren wie bisher?  \n \nIch möchte an dieser Stelle den Antrag stellen, dass der Stadtrat zu beauftragen ist, \ndie Probleme entsprechend anzugehen, und zwar mit detaillierten und vertieften \nDiskussionen zu Personalproblemen oder Personen, aber mit dem entsprechenden \nDiskretionshintergrund. Zum Schluss möchte ich einen Bericht dieser Kommission \nsehen, der über die besprochenen Themenkreise und Massnahmen Auskunft gibt. \nDas wäre meiner Ansicht nach die richtige Richtung. Es fragt sich, was für eine \nKommission dies sein soll. Die Möglichkeit einer PUK gibt es nach der geltenden \nStadtverfassung noch nicht. Eine juristische Abklärung hat ergeben, dass eine \nSpezialkommission einberufen werden könnte, sofern dies gewünscht wird. Allenfalls \nmüsste die Thematik der GPK oder der Fachkommission Bau zugewiesen werden. \nSchön wäre es, wenn ein anderer Personenkreis als in der GPK oder der FK Bau \nEinsitz nimmt, um Zusatzmeinungen einholen zu können. “  \n  \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), möchte das Traktandum an dieser Stelle \nschliessen, da der gestellte Antrag zurzeit nicht relevant sei. Es gibt keine \nMöglichkeit, direkt im Rat einen Antrag auf Bildung einer Kommission zu stellen. Der \nWeg über einen politischen Vorstoss ist jedoch offen, der Antrag kann dann als \nWunsch dem Rat übergeben werden. Allenfalls kann das Thema eines weiteren \npolitischen Weges auch in der Fachkommission Bau diskutiert werden.  \n  \nDer Ratspräsident schliesst mit diesen Ausführungen das Traktandum und kommt \nzum nächsten auf der Traktandenliste stehenden Geschäft.  \n\n  \n\nTraktandum 4 Interpellation Walter Hotz: Zielorientierung und Visionen \nbei den Jahresgesprächen \n\n \nWalter Hotz (FDP) Begründung \n”In Artikel 63 unserer Geschäftsordnung vom 09. Dezember 2008 heisst es: \n  \nArt. 63 Jahresgespräch \n1 Die im Grossen Stadtrat vertretenen Parteien und der Stadtrat führen jeweils im \nersten Quartal jedes Jahres ein Gespräch über strategische, lang- und mittelfristige \nEntwicklungen sowie über die Jahresplanung. \n2 Die Vorbereitungen für das Jahresgespräch erfolgen in Absprache mit dem \nStadtpräsidenten durch die Stadtverwaltung. \n  \nEinige Ratsmitglieder haben noch nie an einem Jahresgespräch teilgenommen. Ich \nselber war an den letzten zwei anwesend, und zwar im Jahr 2010 und 2011. Schon \nim Jahr 2010 war es mir schleierhaft, welche Zielführung der Stadtpräsident bei \ndiesem Jahresgespräch verfolgte. Der damalige Slogan lautete: „Willkommen an \nBord“, was mich sehr irritierte. Nimmt der Stadtrat uns mit auf eine Kreuzfahrt? Ich \nnotierte mir auf den abgegebenen Papieren „Wahlpropaganda von SR Urs Hunziker \nim Hinblick auf die Volksabstimmung vom 7. März 2010 zum Thema geleitete \nSchulen". Ich fragte mich schon damals, welches sind die strategischen lang- und \nmittelfristigen Entwicklungen der Stadtführung.  \n  \nErlauben Sie mir aus dem Protokoll von unserer Ratssitzung vom 9. Dezember 2008, \nals wir die Vorlage „Parlamentsreform“ behandelten, zu zitieren. Ich zitiere den \nSprecher der FDP, und es war ein ausgezeichnetes Votum, das möchte ich gleich \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 291 \n  \neinleitend festhalten:  \n \n"Die Jahresgespräche zwischen Stadtrat und Grossem Stadtrat – jährlich stattfindend \nund Legislaturziele wie auch Strategiefragen beinhaltend – sollten für den Stadtrat \nund das Parlament Grundlage für eine bessere, in ihrer politischen Dimension \nabsehbarere und präzisere Planung politischer Schwerpunktgeschäfte und \nVorgehensweisen werden und damit die Handlungsfähigkeit in einer Zeit, die auch im \npolitischen Geschäft vermehrt Verlässlichkeit und gleichzeitig rascheres Agieren oder \nReagieren verlangt, deutlich erhöhen. Sie sollten – so hoffen wir es wenigstens – \nauch Grundlage für eine konstruktivere, vermehrt auf das Sachgeschäft \nausgerichtete Arbeit bei der Behandlung der Vorlagen im Parlament sein. Dies setzt \nnatürlich voraus, dass auch seitens des Stadtrates ein feines Sensorium in Bezug \nauf die Frage des politisch Machbaren und Mehrheitsfähigen besteht und die \nErgebnisse dieser Jahresgespräche tatsächlich ihren Niederschlag und Ausdruck in \nseinen Vorlagen finden. Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingen wird. " \n \nIch kann diese Erklärung des FDP-Sprechers von damals voll und ganz \nnachvollziehen und habe auch heute keinen Einwand dazu. Nun ist es aber so, dass \nsolche Zielsetzungen, wie wir sie mit Artikel 63 in unserer Geschäftsordnung \nfestgelegt haben, mit der Fähigkeit der federführenden Persönlichkeit stehen und \nfallen, und auch damit, was diese Person unter strategischen lang- und mittelfristigen \nEntwicklungen und Jahresplanungen in einer staatlichen Verwaltung versteht.  \n  \nWenn ich das diesjährige Jahresgespräch Revue passieren lasse, und dies war auch \nder Grund für meine Interpellation, ist vom eigentlichen Auftrag, so wie er im Artikel \n63 festgeschrieben ist, vollständig abgewichen worden. Anstatt die Ziele und \nstrategischen Initiativen des Stadtrates darzulegen, um zu zeigen, wie sich die \nzukünftige Ausrichtung der Stadt positiv von der aktuellen Situation unterscheidet, \nverlegte der Moderator das Augenmerk auf politische Abrechnungen gegen die \nOpposition und gegen ein einzelnes Ratsmitglied, das sich öffentlich mit einem \nArtikel kritisch geäussert hatte. Zum Beispiel Fragen zu einem auswärtigen \nProjektverantwortlichen wurden schnippisch beantwortet. Gerade externe Experten \nstehen aber ausserhalb des Stellenplans und weitgehend ausserhalb der \nparlamentarischen Kontrolle, welche für die Erfüllung der grossstadträtlichen \nAufsichtspflicht notwendigen Transparenz und auch im Interesse der Entwicklung der \nStadt steht. Es wurde langatmig über die Arbeit der Stiftung Impuls referiert. Es \nzweifelt doch niemand an der Arbeit der Stiftung. Aber uns muss doch interessieren, \nwas der Stadtrat unternimmt, damit so wenig Menschen wie möglich die Arbeit in \ndieser Stiftung aufnehmen müssen. Die Art und Weise, wie die einzelnen Referenten \nihre Arbeit präsentiert haben, war unsystematisch und voll mit Selbstlob verpackt. \nUnd zu guter Letzt wurde nicht einmal die Traktandenliste durchgearbeitet.  \n  \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin und Herren \nStadträte, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die vergangenen \nJahresgespräche Sie alle befriedigt haben.  \n \nDeshalb stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie bereit sind, Ihre bisherige Information und \nvor allem Präsentation der Jahresgespräche neu zu überdenken und diese zukünftig \nin einem anderen Rahmen, ausgerichtet auf den Artikel 63 unserer \nGeschäftsordnung, zu führen. Wichtig erscheint mir auch, abzuklären, ob nicht alle \nMitglieder des Grossen Stadtrates und somit die Öffentlichkeit zu den \nJahresgesprächen eingeladen werden sollten, treu Ihrem selbst verfassten Leitbild \ndes offenen und direkten Dialog mit Parlament und Bürger. Ich bin auf Ihre \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 292 \n  \nStellungnahme gespannt und danke Ihnen im Voraus. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Dass Walter Hotz nicht mit mir auf eine Kreuzfahrt gehen möchte, kann ich gut \nverstehen; wir würden uns sehr wahrscheinlich nicht einmal über das Ziel einigen. Er \nmuss uns jedoch zugestehen, dass nicht nur er, sondern auch wir Ziele haben, die \nsich zwar hin und wieder, vielleicht sogar meistens, von seinen unterscheiden. Das \nliegt in der Natur einer politischen Auseinandersetzung. Es hat aber nicht damit zu \ntun, dass wir überhaupt keine Ziele haben. Mir gegenüber hat kein anderer \nPassagier auf dem Schiff des Jahresgesprächs solche Feedbacks geäussert, wie sie \nvon Walter Hotz abgegeben wurden.  \n  \nNach der Geschäftsordnung des GrSR entsprechen die Jahresgespräche Ihren \ndamals im Rahmen der Geschäftsordnung eingeführten Jahresgesprächen. Sie \ndienen den im Grossen Stadtrat vertretenen Parteien und dem Stadtrat, dem \nGespräch über die strategischen, lang- und mittelfristigen Entwicklungen sowie über \ndie Jahresplanung. Bisher wurden drei Jahresgespräche durchgeführt, an denen \nerste Erfahrungen mit diesem neuen Instrument gesammelt werden konnten. Damit \nbesteht auch eine Basis für eine erste Evaluation. Sie könnte auch die Grundlage für \nAnpassungen bieten - dazu sind wir gerne offen - soweit diese sinnvoll erscheinen. In \ndiesem Sinne nimmt der Stadtrat die Gelegenheit wahr, heute kurz auf den ganzen \nFragenkomplex Jahresgespräch einzugehen. \n  \nVorab halte ich fest, dass der Stadtrat - im Gegensatz zu Walter Hotz - die bisherigen \nJahresgespräche als wertvolle Veranstaltungen erlebt hat, nicht zuletzt wegen der \nerhaltenen Inputs seitens der Parlamentarier. In einem ersten Teil der Veranstaltung \nhaben die Stadtratsmitglieder einen Überblick über Ziele und Stand der wichtigsten \nVorhaben gegeben. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Walter Hotz, verlief \ndies durchaus systematisch, ausgehend von den sechs Themenbereichen des \nLeitbildes für die Stadt Schaffhausen. Zu jedem Themenbereich haben die \nStadtratsmitglieder die wichtigsten bereits erreichten Ziele, die sich in Arbeit \nbefindlichen sowie die noch offenen Projekte und Ziele dargelegt; dies im Sinn einer \nKurzbilanz und eines Ausblicks auf den verbleibenden Teil der Legislaturperiode. \nAnschliessend folgte eine konzentrierte Berichterstattung über den Stand der \nUmsetzung der Systematisierten Leistungsanalyse SLA. Der dritte Teil der \nVeranstaltung bestand aus einer Frage- und Diskussionsrunde zu diesen beiden \nThemenkreisen, aber auch zu weiteren Anliegen seitens aller \nGesprächsteilnehmenden aus Exekutive und Legislative.  \n  \nDie Fragen von Grossstadtrat Walter Hotz kann ich in diesem Kontext wie folgt \nbeantworten: \n  \n1. Ist der Stadtrat bereit, seine bisherige Information und Präsentation im Rahmen \nder Jahresgespräche einer Selbstdiagnose zu unterziehen? \nWenn unter Selbstdiagnose die kritische Beurteilung der bisherigen Erfahrungen und \ndie kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung der Veranstaltung gemeint \nist, stellt dies für den Stadtrat eine Selbstverständlichkeit dar. Dies gilt nicht nur für \ndie Jahresgespräche, eine selbstkritische Betrachtungsweise der Arbeit des \nStadtrats ist im Alltag eine Selbstverständlichkeit. Für Anregungen aus dem Kreis der \nTeilnehmenden ist er selbstverständlich offen. \n  \n2. Ist der Stadtrat bereit, die zukünftige Information und Präsentation der \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 293 \n  \nJahresgespräche in einem anderen Rahmen aufzuziehen, das heisst effektiver und \neffizienter und direkt auf die Vision einer erfolgreichen Stadt Schaffhausen \nausgerichtet? \nDer Rahmen der Veranstaltung ist nach Auffassung des Stadtrates angemessen und \nsinnvoll, sowohl was Teilnehmerkreis und Dauer betrifft. Der Stadtrat wird sich künftig \naber noch stärker auf die für die Entwicklung der Stadt zentralsten Punkte \nkonzentrieren, weil dies auch der Priorisierung der städtischen \nEntwicklungsvorhaben entspricht. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft vor allem \naus finanziellen Gründen nicht alle Projekte umsetzen können, sondern uns dazu \nverpflichtet haben, diejenigen zu priorisieren, die dem Ziel des \nBevölkerungswachstums in einem qualitativen Sinn zu generieren, dienen. \nGleichzeitig soll dem interaktiven Teil am Schluss der Veranstaltung, also der Frage- \nund Diskussionsrunde mit den Parteienvertretern noch mehr Raum gegeben werden. \nDer Stadtrat möchte sich vermehrt offen mit Ihnen austauschen und die \nAnfangsrituale eher kürzen.  \n  \n3. Glaubt der Stadtrat nicht auch, dass alle Mitglieder des Grossen Stadtrats und \nauch die Öffentlichkeit zu einem solchen Jahresgespräch eingeladen werden sollten? \nDies ganz getreu dem Leitbild des Stadtrats, wonach die Stadt Schaffhausen offen \ninformiert und den direkten Dialog mit ihren Einwohnerinnen und Einwohners sucht.  \nDas Jahresgespräch wurde vom Grossen Stadtrat mit der neuen GO bewusst dazu \neingeführt, um Parteien und Stadtrat Gelegenheit zu einem informellen Meinungs- \nund Informationsaustausch zu bieten. Ebenso bewusst wurde es nicht als \nparlamentarische Fragestunde oder als Sondersitzung ausgestaltet, sondern als \nGespräch ausserhalb des formellen Rahmens einer Parlamentssitzung. Mit einer \nAusdehnung des Teilnehmerkreises auf den gesamten Rat und insbesondere mit der \nDurchführung einer öffentlichen Sitzung würde das Gespräch diesen besonderen \nCharakter verlieren. Aus der bisherigen Erfahrung hat der SR den Eindruck, dass \nsich das noch junge Instrument Jahresgespräch im Prinzip bewährt und die Chance \nverdient, weitergeführt und zusammen mit dem GrSR optimiert zu werden. Es erlaubt \ndem SR und den Parteienvertreterinnen und -vertretern, sich einmal pro Jahr in \neinem speziellen Rahmen spontan und ohne fixe Traktandenliste sowie ausführlicher \nProtokollführung auszutauschen. \n  \nDem Anliegen des Stadtrates, die Bevölkerung offen zu informieren, wird mit den \nüber zwanzig öffentlichen Ratsdebatten, der Offenlegung der Protokolle, der \nVeröffentlichung der Legislaturschwerpunkte und der Halbzeitbilanzen sowie \nzahlreichen Medienanlässen und Communiqués zu Projekten und Vorlagen im Sinne \ndes Transparenzprinzips nachgelebt. Über das Internet sind alle diese Gefässe \nzugänglich und erlauben Medien und Privatpersonen jederzeit einen chronologischen \nund umfassenden Überblick über die laufenden und erledigten Geschäfte und \nDebatten. In diesen Zusammenstellungen sind übrigens auch die wesentlichen \nElemente der Präsentationen der Stadtratsmitglieder am Jahresgespräch in Form der \nJahresbilanzen enthalten und öffentlich zugänglich. Was fehlt, sind die \nanschliessenden Diskussionen zwischen den Parteien untereinander und zwischen \nden Parlamentsmitgliedern und den Stadtratsmitgliedern. Aber genau darin liegt ja \nder Sinn des besonderen Rahmens des Jahresgespräches: Es sollen einmal pro \nJahr auch ein paar Worte unter Pfarrerstöchtern oder wie man heute im Newsspeak \nsagen würde,  “off records” ausgetauscht werden können. Wenn Sie das nicht \nwollen, können wir gerne darauf verzichten. Ich habe jeden Tag genug zu tun. \nTrotzdem möchte ich am bisherigen Jahresgespräch festhalten. “ \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 294 \n  \nHermann Schlatter (SVP) SVP-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion teilt die Einschätzung von Ratskollege Walter Hotz, dass es \ninsbesondere beim diesjährige Jahresgespräch nicht primär über strategische, lang- \nund mittelfristige Entwicklungen ging, sondern vielmehr um ein viel zu langes \nAufzählen von aktuellen Problemen der einzelnen Referenten, die aber für die \nEntwicklung unserer Stadt keinesfalls matchentscheidend sind. Wir vermissten eine \nsystematische Analyse. Was unsere Fraktion überhaupt nicht tolerieren und \nakzeptieren konnte, war das Anprangern eines einzelnen Ratskollegen aus unserer \nFraktionsgemeinschaft durch den Stadtpräsidenten, insbesondere auch deshalb \nnicht, weil sich der Getadelte im Zeitpunkt des Angriffs nicht im Saal aufhielt. Für uns \nstellt sich auch die Frage, warum zu diesem Gespräch nicht der ganze Rat \neingeladen wird, waren doch dieses Jahr knapp Zweidrittel aller Ratsmitglieder \nanwesend.  \n  \nWas unter dem Begriff Strategie verstanden wird, interpretiert wohl jeder etwas \nanders, so sind ja auch insbesondere die politischen Ziele der einzelnen \nParlamentarier völlig kontrovers. Was für eine Seite gut ist, ist für die andere \nschlecht. Die knappen Mehrheitsverhältnisse verschärfen die Situation zusätzlich. \nAuch muss der Stadtrat wohl von seiner Vorstellung abkommen, dass das Parlament \nmit dem Stadtrat im selben Boot sitzt, dies insbesondere was unsere Fraktion \nanbelangt, stellt sie doch momentan kein Exekutivmitglied. Es ist systembedingt, \ndass Stadtrat und Parlament verschiedene Funktionen haben, ja, es ist gemäss \nVerfassung die Aufgabe von uns Parlamentariern, das Handeln der Exekutive, \nstellvertretend für das Volk kritisch zu würdigen und einer Prüfung zu unterziehen.  \n  \nKonfuzius sagte: Eine Strategie will Einigkeit schaffen, denn “Wenn über das \nGrundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu \nschmieden“. Genau hier liegt wohl der Hase im Pfeffer begraben, und damit wird \ndem Stadtrat die Sache auch nicht leicht gemacht.  \n  \nTrotzdem muss der Stadtrat versuchen, klare, mittelfristig zu erreichende Ziele für \nunsere Stadt zu definieren, deren Zielerfüllung es natürlich ständig zu überprüfen gilt. \nTreten wesentliche Veränderungen, wie zum Beispiel die aufziehenden \nGewitterwolken am Finanzhimmel auf, gilt es zu beurteilen, was dies für die \nZielerfüllung bedeutet. Dafür müssen aber auch die Führungsinstrumente verbessert \nwerden. Wir haben dies schon innerhalb der GPK mit dem Finanzreferenten \ndiskutiert. Ein erster Ansatz, die Bekanntgabe der aktuellen Steuereinnahmen an die \nMitglieder der GPK, ist seit Ende Juni in Auftrag gegeben, leider bis heute bei diesen \naber noch nicht eingetroffen. Teilweise haben wir auch den Eindruck, dass man von \nstadträtlicher Seite gleichzeitig zu viel will, unserer Ansicht nach sollte vermehrt \npriorisiert werden. Bis dato hatte ich beim Jahresgespräch nicht den Eindruck, dass \nwirklich gemeinsam über die Ziele des Stadtrates diskutiert wurde, vielleicht lag es \nauch daran, dass dies für uns Parlamentarier Neuland war.  \n  \nWir bitten deshalb den Stadtrat, sich vor der nächsten Präsentation nochmals über \nSinn und Zweck dieser Zielorientierung auszusprechen, allenfalls macht es auch \nSinn, vorweg mit den Fraktionspräsidenten das Prozedere festzulegen. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Anschliessend an ein Konfuzius-Zitat zu reden, ist immer schwierig. Es war ein \ngutes Zitat. Ich stimme vielen Aussagen von Hermann Schlatter zu, was ich ja nicht \nsehr oft mache.  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 295 \n  \nDer Stadtpräsident hat es gesagt, die Jahresgespräche sind ein noch junges \nInstrument. Womit ich hingegen nicht ganz einig gehe, auch nicht mit dem \nInterpellanten, ist hinsichtlich Artikel 63 der GO. Lassen wir fünf Juristen darüber \nschreiben, haben wir 10 verschiedene Definitionen zu strategisch lang- und \nmittelfristigen Entwicklungen und Jahresplanungen. Wir wären uns wohl nur einig \nüber das Datum des Jahresgesprächs, nämlich im ersten Quartal jeden Jahres. Es \nwar ein Wunsch dieses Rates, im Sinne der Von-Wattenwyl-Gespräche, das heisst \nim relativ kleinen Personenkreis. Jetzt muss die Exekutive ein Instrument verteidigen, \ndas eigentlich unser Wunsch war. Das ist etwas merkwürdig. Eine 36er-Kommission \nwäre absolut absurd, schon jetzt ist sie zu hoch “aufgepimpt”, ganz unter dem Motto, \nsowohl Stimmenzähler als auch Fachkommissionspräsidenten sind eingeladen. Eine \nVertretung pro Partei würde meines Erachtens genügen, es müssen nicht fünf \nSP-Genossen und 3 SVP-Gspänli anwesend sein. Ein Jahresgespräch ist eine \n“Veranstaltung von ganz weit oben”, ohne die uns sonst bekannten Strukturen. Ich \nkomme mir dabei wie ein Hockeyspieler ohne Schlittschuhe vor. Unsere \nSchlittschuhe sind Vorlagen, Motionen, streiten, interpellieren, und hier haben wir \ndas nicht. Ein Gespräch, was heisst das genau? Es heisst zuhören, mit definieren. \nArtikel 63 macht grundsätzlich Sinn, sonst müsste man Antrag auf Streichung stellen. \nIch empfehle ein Wegkommen vom Noten vergeben und vom Beurteilen, wer kommt \nmit seiner Präsentation am besten weg. Wir haben eine Verfassung und eine \nGeschäftsordnung, es geht um Ämter. Wer diese leitet, ist egal. Sollten institutionelle \nBedenken bestehen, wäre das Thema eines Verfahrenspostulats mit dem Vorschlag, \nbeispielsweise Abs. 2, Vorbereitung, dem Ratspräsidenten oder dem \nGPK-Präsidenten zu übertragen. Es gibt verschiedene Varianten, die \nJahresgespräche komplett umzugestalten, inklusive Teilnahmemöglichkeit für die \nÖffentlichkeit. Das war aber ursprünglich mit der Anlehnung der Jahresgespräche an \ndie Von-Wattenwyl-Gespräche nicht die Idee.  \n  \nSeien wir ehrlich, wir treffen uns in gediegener Atmosphäre, reden nett miteinander, \nund nachher jagen wir mit unseren Vorstössen (von Hardmeier, Tanner und Zubler et \ncetera) die Regierung “wie die Sau durchs Dorf”. Mit unseren Motionen und \nVorstössen generieren wir die Vorlagen, wir sind die Qualität. Geben Sie nicht immer \ndie Noten nach vorne. Unsere Geschäftsordnung, unsere Vorlagen - wir machen die \nrichtige Politik, die Exekutive ist unsere Verwaltung. “  \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) Votum \n”Auch ich war an besagtem Jahresgesprächs und hatte allerdings einen etwas \nanderen Eindruck vom Ablauf, obwohl ich auch nicht mit allen Punkten einverstanden \nwar. Ich hatte aber keineswegs den Eindruck, dass jemand bloss gestellt wurde. \nMeiner Ansicht nach ging es lediglich um eine Frage, die in einem Leserbrief \nerschienen war. Was ist der eigentliche Zweck dieser Interpellation? Urs Tanner hat \nes vorweg genommen. Sollte jemand nicht einverstanden sein, muss ein \nVerfahrenspostulat eingereicht werden, um mit entsprechender Mehrheit eine \nUmgestaltung der Jahresgespräche angehen zu können. “ \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Machen Sie eine Symbiose der Idee von Urs Tanner und Hermann Schlatter: Die \nGruppe, die sich jeweils im Museum trifft, sei gemäss Urs Tanner zu gross, zwei \nPersonen pro Fraktion würden absolut genügen. Damit bin ich einverstanden. Zu \nHermann Schlatter: Wenn man die Jahresgespräche zusammen mit den \nFraktionspräsidenten bespricht und entscheidet, was traktandiert wird, werden diese \nwahrscheinlich effizienter. Beides zusammen - das gibt die Lösung. “  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 296 \n  \nSR Thomas Feurer Votum \n”Der Vorschlag muss von Ihnen kommen. Pikanterweise war es so, dass wir nach \ndem ersten Jahresgespräch vom GPK-Präsidenten gerügt wurden, weil er als \nGPK-Präsident nicht eingeladen wurde. Daraufhin haben wir alle Präsidenten der \nFachkommissionen eingeladen. Dass anschliessend wieder eine Rüge erfolgte, war \nwohl voraussehbar.  \n  \nIch möchte zu der mir von Hermann Schlatter vorgeworfenen Rüge gegenüber einem \nParlamentsmitglied noch Folgendes anfügen: Dem war nicht so. Wir haben darüber \ngesprochen, wie in Zukunft die Rituale bezüglich Vorstösse und Stellungnahmen in \nden Medien ablaufen sollten, zumal die alten Rituale nicht mehr gültig waren. Das \nwar das Thema unserer Diskussion. Es ging keineswegs um Blossstellung und auch \nnicht darum, keine anderen Meinungen hören zu wollen. Damit kann ich sehr gut \numgehen, ich bin seit bald 16 Jahren in der Politik. Wenn aber einmal gegen eine \nMeinung entschieden wird, ist das auch eine Meinung. Sie als Ratsmitglieder sind \nebenfalls gewählt und nehmen Ihre Funktion in Verantwortung Ihrer Wählerschaft \nwahr. Ich bitte Sie, dies zu anerkennen. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Schlusswort \n”Ich danke Stadtpräsident Thomas Feurer bestens für seine Stellungnahme und bin \nabsolut befriedigt von seiner Antwort. Vielleicht haben wir bei Punkt 3 \nMeinungsverschiedenheiten. Ich kenne die Teilnehmeranzahl an den \nVon-Wattenwyl-Gesprächen nicht. Zu Martin Egger und Urs Tanner möchte ich \nsagen, dass ich die Jahresgespräche keinesfalls abschaffen will. Es geht nur um \neine effizientere Gestaltung. Diese Diskussion hat ein Zeichen dafür gesetzt, dass \nman sich Gedanken über die zukünftige Organisation macht und die \nJahresgespräche nicht nur ein nettes Zusammensein mit anschliessendem Apéro \nwerden. Die heutige Begründung meiner Interpellation war im Gegensatz zu vielen \nanderen Voten sehr zahm, den Humor haben wir wirklich noch nicht verloren. “ \n\n  \n\nTraktandum 5 Postulat Thomas Hauser: Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal  \n\n \nThomas Hauser (FDP) Begründung \n”Ich kann mich sehr kurz fassen: Wie Sie wissen, wäre es technisch absolut möglich, \nden Rhein 20 bis 30cm höher zu stauen. Damit liesse sich die Leistung des \nKraftwerks Schaffhausen um 5% steigern, was rund 8 bis 10 Millionen \nKilowattstunden jährlich entspricht oder anders ausgedrückt, dem jährlichen \nStrombedarf von 1‟600 Einfamilienhäuser. Diesem Höherstau stehen nur rechtliche \nHürden im Weg, zwei Konzessionen müssten angepasst werden, vor allem aber \nArtikel 19 des Kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes, der einen Höherstau bis jetzt \nverbietet. Diese Gesetzesrevision verlangt eine erheblich erklärte FDP-Motion von \nKantonsrat Martin Kessler. Somit komme ich zum Kern des Postulats. Sollte diese \nsinnvolle Gesetzesänderung des Kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes \nangenommen und der Höherstau des Rheins Realität werden, fällt auch in der Nacht, \nwenn der Stromverbrauch klein ist, mehr elektrische Energie an. Mit dem Nachtstrom \nbetreibt das Kraftwerk Schaffhausen seit 1909 mit dem Engeweiher das erste \nPumpspeicherkraftwerk der Schweiz. Mit dem überschüssigen Nachtstrom füllt man \neinen Stausee und lässt während des Tages, bei hohem Strombedarf, das Wasser \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 297 \n  \nzum Betrieb einer zusätzlichen Turbine wieder herunterfliessen. Dank des \nHöherstaus kann mehr Wasser in den Engeweiher gepumpt werden. Die Frage ist \nnur, ob die bauliche Infrastruktur das aushält. Könnte man allenfalls die Anlage \nEngeweiher ausbauen oder wäre gar eine zweite Pumpspeicheranlage im Gebiet \ndes Eschheimerweihers nötig oder denkbar? Diese Idee ist nicht neu, ich habe sie \nbereits bei der Behandlung des Postulats von Christine Thommen betreffend \nenergieautarke Stadt Schaffhausen erwähnt. Seither haben sich die Vorzeichnen \nweltweit und im Kantonsrat geändert. Deshalb möchte ich dem Stadtrat den \nangesprochenen Prüfungsauftrag erteilen. Ich bitte Sie um Unterstützung des \nPostulats. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Der Stadtrat soll mit dem Postulat beauftragt werden, zu prüfen, ob er dem Grossen \nStadtrat eine Vorlage zur Vergrösserung der Pumpspeicheranlage Engeweiher \nund/oder dem Bau einer zweiten Anlage im Eschheimertal vorlegen soll. \n  \nWir danken Grossstadtrat Thomas Hauser für die engagierte Begründung seines \nVorstosses und nehmen dazu auch deshalb gerne Stellung, weil die Lösung von \nEnergiefragen noch lange zu den absoluten Schwerpunkten bei den politischen \nWeichenstellungen gehören wird. Dies gilt insbesondere im Fall der Stadt \nSchaffhausen, die mit einem eigenen Elektrizitäts- und Gaswerk sowie einer eigenen \nStromproduktionsanlage eine regionale Schlüsselrolle in der Energieversorgung \neinnimmt. Die Stellungnahme des Stadtrates wurde denn auch in Zusammenarbeit \nmit der Geschäftsleitung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall erarbeitet und abgestimmt.  \n  \nBereits heute kann gemäss diesen Recherchen zum Thema Höherstau des Rheins \ngesagt werden, dass selbst mit einer solchen Massnahme leider nicht so viel \nzusätzliche Energie in unser Netz eingespiesen wird, dass damit Überkapazitäten \nentstehen. Die zur Verfügung stehende Energie der Kraftwerk Schaffhausen KWS \nAG deckt nämlich aufgrund der Bezugsrechte von rund 53% nur etwa die Hälfte des \nin der Stadt benötigten Strombedarfs ab. Mit einem Höherstau beim KWS würde sich \ndeshalb die sehr kostenintensive Anpassung der Speicherkapazitäten, \nbeziehungsweise eine Vergrösserung des Pumpspeichwerks Engeweiher kaum \nlohnen. Diese Feststellung gilt aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht. Dazu \nkommt, dass die technischen Anlagenteile des Pumpspeichwerks erst vor knapp \nzwanzig Jahren komplett erneuert wurden und das Speicherbecken im Moment \nabgedichtet wird. \n  \nBereits bei der Vorstellung der neuen Unternehmensstrategie hat der Stadtrat in \nAbstimmung mit der VK jedoch darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung von \nneuen erneuerbaren Energien - im Bereich Strom sind dies vor allem Wasserkraft, \nPhotovoltaikanlagen und Windenergie und allenfalls Biomasse - zu einem zentralen \nAspekt der künftigen Versorgungssicherheit gehören werden. Im Zusammenhang mit \nder Rechnungsdebatte haben wir zusätzlich angekündigt, dass die VK den \nstädtischen Werken den Auftrag für eine Vorlage für einen Rahmenkredit zuhanden \neiner Volksabstimmung erteilt hat, mit dem sich die Werke - analog den \nKonkurrenzunternehmen - eigene Produktionskapazitäten bauen oder sich an \nsolchen Anlagen werden beteiligen können. Aus heutiger Sicht kann darüber hinaus \nmit grosser Sicherheit gesagt werden, dass durch den Bau von privaten \nStromerzeugungsanlagen - vor allem Photovoltaikanlagen - in Zukunft erhebliche \nMengen zusätzlicher Energie ins Netz fliessen wird, die aufgrund der azyklischen \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 298 \n  \nProduktion über geeignete Speicherkapazitäten “zwischengelagert” werden muss. \n  \nDer Vorstoss ist also vor allem aus dieser Optik sinnvoll, er sollte nach Ansicht des \nStadtrates vertieft untersucht werden. Dafür müssten bei einer Überweisung primär \ndie technischen Voraussetzungen und die ökonomischen sowie ökologischen \nAuswirkungen überprüft werden. Letztere sprechen allerdings gegen einen Einbezug \ndes wertvollen Naturschutzgebiets im Eschheimertal und für eine Konzentration auf \ndas Gebiet des heutigen Weiherbeckens. Wir würden die Frage aber auch in einen \nnationalen Kontext stellen, denn alle Versorgungsunternehmen sind mit ähnlichen \nFragestellungen konfrontiert, und wir sind an den Lernprozessen dieser \nUnternehmen interessiert. Ich kann Ihnen eine Zahl angeben: In Süddeutschland \nwurde die Anzahl der vom Bund (private Personen) prognostizierten \nPhotovoltaikanlagen um den Faktor 5 übertroffen, und dies aufgrund der \nRahmenbedingungen und der Sensibilität der Bevölkerung. Wir sind interessiert, das \nPostulat entgegenzunehmen.  \n  \nZum Schluss danke ich den Unterzeichnern des Postulats für den innovativen Ansatz \nund verspreche Ihnen bei einer Annahme einen seriösen Abklärungsprozess und \neine ebensolche Berichterstattung. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, im Namen der SP/AL-Fraktion auf das Postulat Stellung nehmen zu \nkönnen. Ich danke im Voraus für das Postulat und für die sehr konstruktive \nStellungnahme des Stadtpräsidenten. Wie Sie wissen, hat die SP/AL-Fraktion bereits \nmehrfach Vorstösse dazu eingereicht und auch sämtliche Vorstösse in diesem \nBereich unterstützt (beispielweise den Vorstoss von Christine Thommen). Wir sind \njetzt auch gerne bereit, dem Postulat von Thomas Hauser zuzustimmen und gehen \nmit dem Stadtpräsidenten einig, dass die Versorgung mit erneuerbarer Energie eine \nder wichtigsten Zukunftsaufgaben sein wird. Auch wenn ich mit dem \nStadtpräsidenten der Meinung bin, dass der Standort Eschheimertal nicht so günstig \nist, sind wir trotzdem der vollen Überzeugung, dass der im Postulat aufgeführte \nPrüfungsauftrag erheblich zu erklären ist, weil damit eine sinnvolle Antwort \ngeschaffen werden kann. “  \n\n  \n\nGeorg Merz (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Einer Vergrösserung des Engeweihers stehen wir nicht grundsätzlich negativ \ngegenüber, lehnen jedoch das Postulat zum heutigen Zeitpunkt aus folgenden \nGründen ab. Ein doppelt so grosser Engeweiher mit der gleichen Pumpe, \nDruckleitung und Turbine wird nicht wesentlich mehr Strom erzeugen als heute. Eine \nzweite Anlage im Eschheimertal lehnen wir aus ökologischen Gründen ab. Ein \nPumpspeicherkraftwerk produziert nicht mehr Strom, sondern liefert aus 100 \nEinheiten Nachtstrom rund 75 Einheiten Strom für Spitzenverbrauchszeiten. Den \nAuftrag, jetzt Möglichkeiten für eine Vergrösserung oder den Bau einer zweiten \nAnlage zu prüfen, bevor ein Höherstau des Rheins kommt und bevor wir zu viel \nStrom aus den noch laufenden Atomkraftwerken haben, halten wir nicht für sinnvoll. \nAusserdem gibt es in den Bergen Speicherseen oder diese sind bereits im Bau. Wir \nlehnen deshalb das Postulat ab. “ \n \n \nThomas Hauser (FDP)       Schlusswort \n”Ich habe nur gesagt, die Möglichkeit Eschheimerweiher sei zu prüfen, denn dieser \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 23. August 2011 Seite 299 \n  \nwar früher schon einmal ein Weiher. Ich habe dort während meiner Realschulzeit mit \nAltlehrer Flubacher noch Eislaufen und Hockey spielen gelernt; es war sogar einmal \nein See. Es muss aber nicht sein, sondern ich wollte die Variante nur prüfen.  \n \nIch kann Ihnen aber bereits heute bekannt geben, dass von der FDP demnächst ein \nVorstoss kommen wird. Sie können mit 10% des Wassers, das Sie oberhalb des \nKraftwerks mittels eines Rohrs auf eine Turbine unterhalb des Rheinfalls direkt auf \ndas bestehende Kraftwerk führen, die Strommenge des jetzigen Kraftwerks um 30% \nerhöhen. Das ist eine Idee unseres FDP-Parteipräsidenten Marcel Sonderegger, die \nBerechnungen dazu stammen ebenfalls von ihm. Der Vorstoss wird demnächst \neingereicht. Dadurch wird noch mehr Nachtstrom generiert und macht meinen \nVorschlag wieder sinnvoller. Bei der FDP denkt man etwas weiter, deshalb \nunterstützen Sie doch bitte diesen Vorstoss. "  \n \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat vom 12. April 2011 in seiner \nSchlussabstimmung mit 23 : 4 Stimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \nZusammensetzung der 11er Spezialkommission zur Vorberatung der VdSR Verkauf \nvon Baurechtsgrundstücken vom 12. Juli 2011: \n  \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Katrin Bernath, Rainer Schmidig (einladende Fraktion) \nSP/AL-Fraktion: Andres Bächtold, Andi Kunz, Urs Tanner, Kurt Zubler \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Josef Eugster \nFDP-Fraktion: Thomas Hauser, Martin Egger \nBürgerlich-liberale Fraktion: Res Hauser \n  \nErster Sitzungstermin: 27. September 2011, 18 Uhr \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 6. September 2011, um 18 Uhr, statt.  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:22 Uhr. \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 6. September 2011 \n\n\n