Ausführliches Protokoll vom 18.08.2015

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 18. August 2015 \n17:57 - 20:34 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 08.09.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter SVP \n\nProtokoll: Veronika Michel \nGabriele Behring \n\nProtokollführerin \nRatssekretärin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nRainer Schmidig \n\nEDU \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Till Hardmeier \n\nAndi Kunz \nJFSH \nAL \n\nAnfang der Sitzung: Dr. Nathalie Zumstein CVP \n\nSchluss der Sitzung: Katrin Huber Ott SP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Marco Planas Seite  6 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014: \nKompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen \n\nSeite  9 \n\n  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n  GPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen   SPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n03.03.2015 VdSR / Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats: \nÜberführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling, Zwischenbericht GPK-Postulat \n„Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen“ vom 23. August 2013 \n\n  GPK \n\n10.03.2015 VdSR Revision der Städtischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe \n\n \n  FK Soziales \n\n17.03.2015 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate   GPK \n31.03.2015 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Optimierungsmöglichkeiten \n\nbei der Abfallentsorgung \n \n\n05.05.2015 VdSR Strategie zur Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus (Botschaft und Stellungnahme zu den \nInitiativen “Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus” \nund “Für bezahlbaren Wohnraum”) \n\n \n \n \n  SPK \n\n18.05.2015 Interpellation Patrik Simmler (JUSO): Analyse der Folgen \nverschiedener Steuersenkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n\n \n\n26.05.2015 VdSR Bauabrechnung Ersatzbau Kulturgüterdepot zu \nAllerheiligen mit Mieträumlichkeiten für ein Rechenzentrum \nKSD \n\n  GPK \n\n02.06.2015 Postulat von Daniel Böhringer (AL): \nOptimierungsmöglichkeiten der Abfalltrennung \n\n \n\n30.06.2015 Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n \n\n22.07.2015 Bericht des Stadtrats vom 22. Juli 2015 zur Evaluation \nVideoüberwachung vom 31. März 2015 \n\n \n\n11.08.2015 Motion/Verfahrenspostulat nach Art. 62 GO von Walter Hotz \n(SVP) vom 11. August 2015: Untersuchung der Vorgänge im \nAlterszentrum Kirchhofplatz und der Amtsführung im Sozial- \nund Sicherheitsreferat \n\n \n\n11.08.2015 Verfahrenspostulat Stefan Marti (SP): Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2015: \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 16. Mai 2015: Entwicklung der \nKosten von Vandalismus und Littering seit 2008 \n\n Kleine Anfrage von Katrin Hauser-Lauber (FDP) vom 16. April 2015: Ist die \nneue Alterspolitik wirklich zukunftsorientiert? \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 2. August 2015: Vorgänge in der \nRechnungslegung der Genossenschaft KS Sport- und Freizeitanlagen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 3 \n  \n\nSchaffhausen \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 7. August 2015: Treppen in den \nRhein: erfreulich aber glitschig \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) vom 16. August 2015: Warum gerade \njetzt Gebührenerhöhungen für den Detailhandel in der Altstadt? \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 18. August 2015: \nKlimaangepasste Stadtentwicklung \n\n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1  Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Marco Planas \n___________________________________________________________________  \n  \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) verliest Art. 2a der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt:  \n   \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet.  \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates.  \n   \nDas neue Ratsmitglied Marco Planas erhebt sich und leistet das Amtsgelübde.  \n   \nDie Ratspräsidentin stellt damit fest, dass Marco Planas ordentlich in Pflicht \ngenommen worden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. Die \nRatspräsidentin weist Marco Planas auf sein Auskunftsrecht gemäss Art. 8 GO und \nseine Verschwiegenheit nach Art. 9 GO hin.  \n \n  \nTraktandum 2  Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014: \n\nKompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen  \n  \n\n \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014 und den \nBericht mit den Anträgen der Spezialkommission vom 29. Juni 2015 in der \nSchlussabstimmung mit 29:0 Stimmen wie folgt gut:   \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \n"Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen" vom 9. Dezember 2014 und vom \nBericht und den Anträgen der Spezialkommission vom 29. Juni 2015.   \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Rahmenvertrag zwischen der Stadt \n\nSchaffhausen und dem Kanton Schaffhausen über das Kompetenzzentrum \n"Tiefbau Schaffhausen" zu.   \n\n  \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Abgeltung der Stundensätze für \n\nDienstleistungen des Kompetenzzentrums "Tiefbau Schaffhausen" gemäss \nVollkostenrechnung des Kantons. Die Zahlung erfolgt nach \nStundenabrechnung gemäss Jahresrechnung des Kantons. Der Grosse \nStadtrat wird jährlich mit einer Abrechnung über die Leistungen und Kosten des \nKompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen informiert. Die Abrechnung wird in \ndie Jahresrechnung der Stadt integriert.   \n\n  \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der geplanten Überführung des Personals des \n\nstädtischen Tiefbauamtes (exklusive Abfallentsorgung) an den Kanton zu. \nSeitens Stadt wird ein Teilzeitpensum für die Bestellung des städtischen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 5 \n  \n\nTiefbauamtes verbleiben. Dessen Kosten werden auf dem Budgetweg \nbeantragt.   \n  \n\n5. Der Grosse Stadtrat nimmt vom geplanten Verkauf der städtischen Fahrzeuge \nund Geräte Kenntnis. Der Grosse Stadtrat wird zum effektiven Zeitpunkt der \nÜberführung der Eigentümerverhältnisse der Fahrzeuge und Geräte informiert \nwerden. Der Stadtrat wird mit dem Verkauf zum Zeitwert beauftragt.   \n\n  \n6. Der Grosse Stadtrat nimmt vom geplanten Rückbau des bestehenden Werkhofs \n\nan der Hochstrasse Kenntnis. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen \nStadtrat eine separate Vorlage über den Rückbau und die künftige Verwendung \ndes Areals zu unterbreiten.  \n\n  \n7. Ziff. 2, 3, 4 und 5 treten in Kraft unter der Voraussetzung der Zustimmung zur \n\ngleichlautenden Vorlage des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 durch die \nzuständigen Organe des Kantons.  \n\n  \n8. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit. e der \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum.  \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 6 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n9 vom 18. August 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, \nder Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen \nund -erstatter. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 8 vom 30. Juni 2015 liegt vor, wurde aber vom Büro \nnoch nicht genehmigt. Es wird an einer der nächsten Ratssitzungen zur Einsichtnahme \nauf dem Kanzleitisch aufliegen. \n\n  \n\nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Marco Planas \n\n \nRatspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) verliest Art. 2a der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDas neue Ratsmitglied Marco Planas erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nDie Ratspräsidentin stellt damit fest, dass Marco Planas ordentlich in Pflicht \ngenommen worden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. Die \nRatspräsidentin weist Marco Planas auf sein Auskunftsrecht gemäss Art. 8 GO und \nseine Verschwiegenheit nach Art. 9 GO hin.  \n\n  \n\nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n \nZUR TRAKTANDENLISTE \nDas Büro schlägt Ihnen auf Antrag des Stadtrats vor, anstelle von Traktandum 4, \nVorlage des Stadtrats vom 10. März 2015: Revision der Städtischen Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenbeihilfen, das Traktandum 5, Vorlage des Stadtrats vom \n17. März 2015: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate, zu setzen. Laut \nInformationen des Stadtschreibers müsse der Stadtrat bei der Vorlage Revision der \nStädtischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe noch Abklärungen tätigen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Votum \n”Im Namen der FDP/JFSH-Fraktion möchte ich zur Abänderung der Traktandenliste \nsprechen. Wir werden hier keinen Antrag stellen - uns wundert aber die neue Praxis \ndes Stadtrats, die darin besteht, Verschiebungen seiner eigenen Vorlagen nach der \nVeröffentlichung der Traktandenliste möglich zu machen. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 7 \n  \nWir können uns nicht erklären, weshalb das abgedruckte Traktandum 4 aus der Sicht \ndes Stadtrats nicht verhandlungsbereit ist. Der Stadtrat hat aus eigenem Antrieb die \nstädtischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe in das Massnahmenpaket \nder systematisierten Leistungsanalyse (SLA) eingebracht und uns dabei eine \nEmpfehlung für die Ausarbeitung seiner Vorlage vorgeschlagen. Es handelt sich also \num eine Vorlage, die nicht auf Grund eines parlamentarischen Vorstosses verlangt \nwurde. Allein schon deshalb müsste die Vorlage selber für die \nVerhandlungsbereitschaft des Stadtrats stehen.  \n \nDer Bericht mit dem Antrag der zuständigen Fachkommission vom 5. Juli liegt schon \nlängst vor und das Geschäft wurde schon vor der langen Sommerpause für \nverhandlungsbereit erklärt. Und das kann ich an dieser Stelle sagen, nicht einmal eine \nLehrperson hat heut zu Tage 5 Wochen Sommerferien. \n  \nIch möchte einfach veranschaulichen, dass unsere Fraktion eine plausible \nBegründung erfahren möchte, wenn eine bereits veröffentlichte Traktandenliste \nabgeändert wird. \n  \nIn denselben Topf gehört zum Schluss noch unsere Frage, ob meine Kleine Anfrage \nvom 16. April zur neuen Alterspolitik verschleppt wurde. Die Beantwortung hätte \ninnerhalb von drei Monaten erfolgen sollen und ist heute schon längst überfällig. Eine \nBegründung, weshalb die Antwort nicht fristgerecht eingetroffen ist, wäre auch hier \nangebracht. Verzögerungen - wo auch immer - sind wenig konstruktiv und behindern \neine gute Zusammenarbeit.” \n\n  \n\nSR Simon Stocker Stellungnahme \n”Ich fühle mich angesprochen, das heisst ich bin angesprochen. Zu Traktandum 4 der \nheutigen Traktandenliste ist offenbar ein Irrtum in der Kommunikation passiert. Wenn \nwir dieses Thema und die Traktandenliste des Grossen Stadtrat im Stadtrat \nbesprechen und uns gesagt wird, man gehe nicht davon aus, dass die Beratungen \nnicht über Traktandum 3 hinausgehen, bereiten wir uns entsprechend vor und stellen \nuns auf diese Situation ein. \n  \nDies habe ich gemacht und mich nicht auf Traktandum 4 vorbereitet. Es gibt also keine \nweiteren Abklärungen. Das Thema ist tatsächlich bereit, aber wir vertrauen natürlich \nauf das Büro. Dieses hat uns in Aussicht gestellt, bis zu welchem Traktandum die \nBeratungen kommen werden. Ein Irrtum ist hier passiert. Vielleicht ist es aber auch \ngut, wenn diese Verschiebung stattfindet, damit der Bericht über die hängigen \nMotionen doch auch einmal zum Abschluss gebracht werden kann.  \n  \nDas zweite Thema - da hat natürlich Frau Grossstadträtin Katrin Hauser-Lauber Recht. \nDieses Thema ist überfällig. Aber Sie dürfen mir glauben, dass wir ziemlich intensiv \nmit dem Entlastungsprogramm des Kantons beschäftigt sind. Wir werden Ihnen zu \ndieser Kleinen Anfrage auch Antworten liefern können, die einen direkten \nZusammenhang damit haben. Darum macht es Sinn, die Ergebnisse, welche sich \naufgrund der Beratungen im Kantonsrat am nächsten Montag ergeben werden, \nabzuwarten, damit wir unsere Antwort etwas mehr Fleisch am Knochen hat. Diese wird \nnächste Woche folgen. Dadurch wird die Frist etwas ausgedehnt, was mir sehr leid tut. \nAber ich glaube, es ist im Sinne der Kleinen Anfrage, die Verhandlungen im Kantonsrat \nnoch abzuwarten, da sie eine inhaltliche Bereicherung darstellen werden. Aber \n“Äxgüsi” für die Verspätung - dies hätte ich durchaus deponieren können.” \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 8 \n  \nStellungnahme der Ratspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP):  \n“Ich möchte noch etwas im Rahmen des Büros sagen: Es nicht so, dass das Büro \nkommuniziert hat, man gehe nur bis Traktandum 3. Uns wurde vom Stadtschreiber \ngesagt, man wolle dieses Thema nicht behandeln. Das Büro wäre sehr wohl bereit \ngewesen. Einfach nur so viel zur Kommunikation.” \n \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Änderung der Traktandenliste genehmigt ist. \nTraktandum 5 wird anstelle des Traktandums 4 vorgezogen. \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 30. Juni 2015: Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n Bericht des Stadtrats vom 22. Juli 2015 zur Evaluation Videoüberwachung vom \n31. März 2015 \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 29. Juni 2015 zur Vorlage des \nStadtrats Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen vom 9. Dezember 2014 mit \nden Beilagen \n\n Bericht und Antrag der Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur \nund Sport vom 5. Juli 2015 zur Vorlage des Stadtrats Revision der Städtischen \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen vom 10. März 2015 \n\n Bericht und Antrag der GPK vom 10. Juni 2015 zur Vorlage des Stadtrats \nBericht über die hängigen Motionen und Postulate vom 17. März 2015 \n\n Antwort des Stadtrats vom 28. Juli 2015 auf die Kleine Anfrage von René \nSchmidt (GLP): Welche Rolle kommt dem Stadtrat bei der wirtschaftlichen \nStandortpflege und Förderung zu? \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 2. August 2015: Vorgänge in der \nRechnungslegung der Genossenschaft KS Sport- und Freizeitanlagen \nSchaffhausen \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 7. August 2015: Treppen in den \nRhein: erfreulich aber glitschig \n\n Motion/Verfahrenspostulat nach Art. 62 GO von Walter Hotz (SVP) vom 11. \nAugust 2015: Untersuchung der Vorgänge im Alterszentrum Kirchhofplatz und \nder Amtsführung im Sozial- und Sicherheitsreferat \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 14. August 2015 zur Vorlage \ndes Stadtrats vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative “Eine Schuldenbremse \nfür die Stadt Schaffhausen” der FDP und Jungfreisinnigen der Stadt \nSchaffhausen - Stellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats” \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August 2015 zur Vorlage des \nStadtrats vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein \nUnternehmen \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) vom 16. August 2015: Warum gerade \njetzt Gebührenerhöhungen für den Detailhandel in der Altstadt? \n\n Geschäftsbericht der KSD 2014 \n\n Aktualisiertes Adressverzeichnis des Grossen Stadtrats \n\n Büchlein zum europäischen Tag des Denkmals am 12./13. September 2014: \nhereinspaziert.ch mit Begleitschreiben des Hochbauamtes des Kantons \nSchaffhausens vom 13. August 2015 \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte aus Spezialkommissionen: \n\n Vorlage des Stadtrats vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative “Eine \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 9 \n  \n\nSchuldenbremse für die Stadt Schaffhausen” der FDP und Jungfreisinnigen der \nStadt Schaffhausen - Stellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats” \n\n Vorlage des Stadtrats vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein \nDach, ein Unternehmen \n\n  \nWechsel in der Spezialkommission Neubau Werkhof SH-POWER: \nAnstelle von Daniel Schlatter (SP) wird inskünftig Stefan Marti (SP) Einsitz nehmen. \n  \nInformation zum Ratsausflug vom Dienstag, 22. September 2015: \nGeplant ist die Besichtigung des Galgenbucktunnels ab 14.30 Uhr (Transfer mit Bus). \nEs findet eine Projektvorstellung im Infopavillon mit anschliessender Tunnelbegehung \nund Apéro sowie Nachtessen vor Ort statt. Die Einladung wird an der nächsten \nRatssitzung zugestellt.  \n  \nInformation zu Traktandum 2:  \nDie Herren Ralph Kolb, Leiter Zentralverwaltung, und Dino Giugliano, \nKantonsingenieur Tiefbau, sind als Ansprechpartner anwesend. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014: \nKompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen \n\n \nHermann Schlatter (SVP) Bericht der Spezialkommission \n”Es freut mich, Ihnen heute eine über alle Parteigrenzen hinweg unbestrittene Vorlage \nvorstellen zu dürfen. Ich habe mich beim Kommissionsbericht in den Ferien wohl etwas \nverweilt, ich bitte jetzt schon um Nachsicht für die Länge. Ich erlaube mir, Ihnen die \nVorlage in den wesentlichsten Punkten nochmals in Erinnerung zu rufen, denn meiner \nAnsicht nach handelt es sich dabei um eine recht komplexe Materie. Anschliessend \nberichte ich Ihnen aus den Verhandlungen in der Kommission. Die redaktionellen \nÄnderungen, insbesondere beim Rahmenvertrag, die aus der Kommissionsarbeit \nresultierten, haben Sie bereits erhalten. \n  \nDie SPK hat an sechs Sitzungen die Vorlage eingehend beraten. Bevor an der siebten \nSitzung die Vorlage SH-Power weiter beraten wurde, verabschiedete die Kommission \nden Ihnen vorliegenden Kommissionsbericht. Nachdem der Stadtingenieur während \nden ganzen Beratungen krankheitshalber fehlte, nahm an den Beratungen \nKantonsingenieur Dino Giuliani teil. Dies war für unsere Kommission ein grosses \nGlück, denn er war jederzeit in der Lage, die zahlreich gestellten Frage kompetent zu \nbeantworteten. Dino Giuliani gebührt ein ganz grosses Dankeschön. In den Dank \neinschliessen möchte ich aber auch den Baureferenten, Stadtrat Dr. Raphaël Rohner, \ndie ehemalige Stabsleiterin Simone Fedrizzi; beide standen uns jederzeit kompetent \nfür Fragen zur Verfügung, den Bereichsleiter Finanzen für seine Berechnungen sowie \ndie beiden Protokollführerinnen Christa Krisch und Veronika Michel für die rasch \nabgefassten Protokolle. \n \nZur Vorgeschichte: \nWas lange währt, wird endlich gut, kann man bei dieser Vorlage wohl sagen, denn \nbereits im Jahre 2004 haben der Regierungsrat und der Stadtrat eine Projektgruppe \n„Zusammenführung der Tiefbauämter“ eingesetzt. Im Schlussbericht vom 24. \nSeptember 2004 hielt der Regierungsrat am Beschluss fest, dass eine Realisierung \ndes Modells „Zusammenführung zu einer WoV-Amtsstelle mit Leistungsaufträgen“ zu \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 10 \n  \npriorisieren sei. In der Folge wurde die Firma boesch logistics mit einer Konzeptstudie \nbeauftragt. Gestützt auf diese Studie hat der Stadtrat in der Folge anfangs Juli 2007 \ndem Regierungsrat mitgeteilt, die Konzeptstudie „Werkhof Stadt Schaffhausen“ habe \naufgezeigt, dass die Realisierung eines eigenen städtischen Werkhofes für alle \nstädtischen Abteilungen (Tiefbauamt, Hochbauamt, städtische Forstverwaltung, \nVerwaltungspolizei, Museum und Stadtgärtnerei) die vielversprechendste Lösung \ndarstelle. Das Synergiepotenzial sei bei einer Zusammenlegung grösser als bei einer \nZusammenführung lediglich des städtischen Werkhofs Hochstrasse mit dem Werkhof \ndes kantonalen Tiefbauamtes im Schweizersbild. Im Herbst 2008 beauftragte der \nStadtrat deshalb das städtische Hochbauamt, die generelle Machbarkeit der \nZusammenführung der städtischen Werkhöfe, gemäss Studie boesch, jedoch ohne \nMuseum, auf dem Werkhof Schweizersbild zu prüfen. \n  \nIm April 2009 haben Regierungsrat und Stadtrat beschlossen, die Zusammenlegung \nder Werkhöfe von Kanton und Stadt im Areal Werkhof Schweizersbild weiter zu \nverfolgen. Im Januar 2010 wurde der Ernst Basler Partner Zürich der Auftrag für eine \nMachbarkeitsstudie erteilt. Im Dezember 2011 lag diese Studie vor, welche aufzeigte, \ndass Investitionen für Erweiterung beziehungsweise Neubau eines gemeinsamen \nWerkhofs für Kanton und Stadt inklusive Werkhof der städtischen Werke bei rund 50 \nMio. Franken liegen. Diese hohe Investitionssumme war auf die hohe Anzahl der \nUnterbringung der vielen städtischen Organisationen und eine Totalsanierung der \nbestehenden Betriebsgebäude zurückzuführen. Der Steuerungsausschuss beschloss \nzwar eine Weiterverfolgung des Projekts, wobei jedoch eine Reduktion der \nAbteilungen und somit des Raumbedarfs wie auch der Infrastruktur nötig sei. \nInsbesondere aufgrund der hohen Investitionssumme wurde in der Folge das erwähnte \nErweiterungs- beziehungsweise Neubauprojekt nicht weiter verfolgt und eine \nkostengünstigere Variante gesucht. Dieses beschränkte sich auf die \nZusammenführung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt in betrieblicher Hinsicht. \nMitte 2013 bekräftige sowohl der Regierungsrat wie auch der Stadtrat die Absicht, die \nTiefbauämter von Stadt und Kanton zu einer kantonalen Organisationseinheit mit dem \nBegriff „Kompetenzzentrum Tiefbau“ zusammenzuführen und die Leistungen \nzugunsten der Stadt Schaffhausen mittels einer Leistungsvereinbarung zu regeln. \nWeiter wurde entschieden, dass auf städtischer Seite nur das Tiefbauamt \nHochstrasse, also Tiefbau und Entsorgung, und SH Power im Projekt zu \nberücksichtigen sind. Weitere städtische Bereiche wurden ausgeschlossen, da \nlediglich geringe Synergien mit den Tiefbauorganisationen von Kanton und Stadt zu \nerwarten sind. Daraufhin wurde eine Gesamtprojektleitung unter Führung des \nKantonsingenieurs und unter Einbezug des Kantonsbaumeisters, des Stadtingenieurs \nund des Direktors von SH-POWER eingesetzt. \n  \nAnfänglich ging man noch davon aus, auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \nan den Standort des kantonalen Werkhofs zu verlegen. Es zeichnete sich aber ab, \ndass dies zu Zusatzinvestitionen in Millionenhöhe führen würde, insbesondere auch \ndeshalb, weil auf dem vorgesehenen Standort, in der Folge der Bodenbelastung durch \nGiessereisand, nicht in die Tiefe gebaut werden kann. Die politischen \nVerantwortungsträger entschieden sich sodann aufgrund der organisatorischen und \nbetrieblichen Synergien, SH-POWER den Vorrang im Schweizersbild zu geben und \nevaluierten für das Strassenverkehrsamt zwei geeignete Standorte im Ebnat und im \nSolenberg, wobei sich das Land im Eigentum der Stadt befindet. Im Anschluss sicherte \ndie Stadt dem Kanton mit einer Absichtserklärung die mittelfristige Verfügbarkeit dieser \nParzellen zu, sofern der Werkhof der SH-POWER im Areal Schweizersbild realisiert \nwerden kann. Daraufhin konnten die Vorprojekte für das Kompetenzzentrum wie auch \nfür den Werkhof SH-POWER optimiert und finalisiert werden. Die kantonale \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 11 \n  \nFinanzverwaltung und das städtische Finanzreferat prüften die finanziellen \nAuswirkungen des Projekts und bestätigten, dass sich daraus für die öffentliche Hand \neine relevante Wertschöpfung ergibt. \n  \nKurz zum Projekt: \nAuf Seite 4 und 5 der Vorlage sind die Eckpunkte des Gemeinschaftsprojekts \ndargestellt, deshalb erwähne ich nur die wesentlichsten Elemente: \n \n\n Der kantonale Werkhof Schweizersbild wird erweitert, so dass das städtische \nTiefbauamt im Areal Schweizersbild integriert werden kann. \n\n Die Tiefbauämter von Kanton und Stadt werden zu einem kantonalen \nTiefbauzentrum zusammengeführt. Dieses erbringt inskünftig \nTiefbauleistungen für den Bund (Nationalstrassenunterhalt), den Kanton und \ndie Stadt. Die Leistungen für den Bund und die Stadt werden auf \nVollkostenbasis verrechnet. \n\n Die Aufgaben im Bereich der Kehricht- und Abfallentsorgung der Stadt werden \nnicht dem Kompetenzzentrum übertragen, die Stadt mietet sich im Werkhof \nSchweizersbild in einem separaten Gebäude beim Kanton ein. \n\n Der Werkhof Hochstrasse wird zurückgebaut, die freigespielte Fläche wird für \nWohn- und Geschäftszwecke abgegeben, gemäss Vorlage soll sie, nach \nAbparzellierung des Mehrfamilienhauses Finsterwaldstrasse 88, einen \nMarktwert von rund 2,8 Millionen Franken aufweisen. \n\n Sämtliche Büros des städtischen Tiefbauamtes an der Pfarrhofgasse werden \nins Schweizersbild verlegt. \n\n Die Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung SH-POWER erwähne \nich an dieser Stelle nicht, sie bilden Bestandteil der separaten Vorlage, die sich \nnoch in Beratung befindet. Heute geht es nur um das Tätigkeitsfeld des \nstädtischen Tiefbauamtes. \n\n Der Lagerplatz Birch bleibt vorläufig als Lagerplatz für das Kompetenzzentrum \nerhalten. Das Materiallager soll aber verkleinert werden. \n\n  \nObwohl die Vorteile und damit die Wertschöpfung des „gemeinsamen Werkhofes“ für \ndie drei Projektpartner kantonales Tiefbauamt, städtisches Tiefbauamt und SH Power \nunterschiedlich sind, macht die Zusammenführung Sinn, entstehen doch für alle \nProjektpartner personelle wie betriebliche Synergien, so werden insbesondere im \noperativen Bereich, sei es in der Reduktion von Stellen, Fahrzeugen und Geräten, \nEinsparungen erwartet. \n  \nBeim Kanton liegt der Vorteil in einer besseren Nutzung des bestehenden \nWerkhofareals, so wird das investierte Kapital in die Werkhofinfrastruktur mit der \nÜbernahme der städtischen Leistungen auf einen grösseren Leistungsumfang \nüberwälzt. \n  \nAuf städtischer Seite kann auf einen Ersatzneubau an der Hochstrasse verzichtet \nwerden, denn dort ist die Infrastruktur in einem sehr schlechten Zustand, ein \nErsatzneubau wäre unumgänglich. Ohne Altlastensanierung müsste mit CHF 9,3 \nMillionen für einen Neubau gerechnet werden. Diese Investitionen an der Hochstrasse \nlägen gemäss Kostenschätzung über denjenigen im Schweizersbild, ganz zu \nschweigen, dass der Werkhof Hochstrasse heute inmitten eines Wohnquartiers liegt, \nwas sicher nicht mehr zeitgemäss ist. \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 12 \n  \nOrganisatorische Zusammenlegung: \nDas kantonale Tiefbauamt ist ein WoV-Betrieb mit Wirkungszielen und Globalbudget. \nEs besteht aus vier Ressorts, nämlich „Planung und Verkehr“ mit 3 Vollzeitstellen, \n„Strassen- und Kunstbauten“ mit 2,4 Pensen, „Gewässer“ mit 3,8 Pensen und \n„Strassenunterhalt“ mit 27 Pensen. Die Ressortleiter werden durch den Kan-\ntonsingenieur geführt. Das Ressort „Strassenunterhalt“ ist zuständig für den \nbetrieblichen und baulichen Unterhalt der kantonalen Strasseninfrastruktur, also \nReinigung, Grünpflege, Winterdienst, Unfalldienst, Werkreparaturen. \n \nDas städtische Tiefbauamt betreibt die Kantonsstrassen auf städt. Gemarkung, die \nStadtstrassen sowie die Gehwege und Plätze. Daneben ist das städtische TBA auch \nfür die städtischen Gewässer, die Siedlungsentwässerungsanlagen und die \nEntsorgung des Abfalls zuständig. Organisatorisch sind die Aufgaben den zwei Abtei-\nlungen „Tiefbauten“ und „Unterhalt und Entsorgung“ zugewiesen. Mehrere \nFührungspositionen sind zurzeit nicht besetzt oder fallen krankheitshalber aus. Per \n2014 sind im städtischen Tiefbauamt 46,55 Pensen vergeben, davon sind 11,5 der \nAbfallentsorgung zugeteilt. \n  \nDie Abteilung „Tiefbauten“ hat die Hauptaufgabe Projekt- und Bauleitung von \nStrassenbau- und Kanalisationsprojekten, Betrieb und Unterhalt der \nLichtsignalanlagen und die Zustandserfassung sowie den Unterhalt der \nSiedlungsentwässerungsanlagen, zudem werden auch Wasserbau- und \nHochwasserschutzprojekte realisiert. Diese Abteilung zählt 7,9 Pensen. \n  \nDie Abteilung „Unterhalt und Entsorgung“ ist zuständig für den betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt der städtischen Strasseninfrastruktur sowie die Abfallentsorgung. \nDas heisst, Reinigung, die Grünpflege, Winterdienst, technischer Dienst, Unfalldienst, \nWerkreparaturen und ausserordentliche Dienste. Die operative Abteilung \nStrassenunterhalt zählt 27,15 Pensen, die Abteilung Entsorgung deren 11,5. \n  \nIm Unterhaltsbereich zeigt sich ein Optimierungspotenzial in der Auslagerung im Sinne \neiner Vergabe an Dritte bei der Belagsgruppe und der Kanalspülung. Zudem gibt es in \nder Aufgabenabgrenzung mit SH-POWER im Kanalisationsbereich \nVerbesserungsmöglichkeiten. \n  \nDie stadteigene Werkstatt wurde bereits per 1. Januar 2012 dem Kanton übertragen. \nVon der Zusammenlegung der Werkstätte profitierten beide Seiten, Kanton und Stadt. \nAuf städt. Seite konnten insbesondere Investitionen in die Werkstatt Hochstrasse \nvermieden werden. Vor der Zusammenlegung beschäftigen Kanton und Stadt gesamt-\nhaft sechs Mitarbeiter in beiden Werkstätten, heute erbringt der Kanton für beide \nAuftraggeber, also Kanton und Stadt, die Leistungen mit vier Mitarbeitern. \n  \nZukünftige Organisation „Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“: \nGemäss Art. 62 Strassengesetz obliegt der Betrieb und Unterhalt der Strassen \ngrundsätzlich den Strasseneigentümern. Nach Art. 63 kann der eine Hoheitsträger \ndem andern Hoheitsträger den Betrieb und Unterhalt von Strassen überlassen, \nandererseits können gemäss Art. 107 Kantonsverfassung Kanton und Gemeinden \neinander vereinzelte Verwaltungsaufgaben gegen Entgelt zur Erledigung übertragen. \nVon der organisatorischen Zusammenlegung der Tiefbauämter profitieren beide \nParteien. Gemeinsam wurde in Workshops unter Einbezug der Ressortleiter die \nkünftige Organisation des „Kompetenzzentrums Tiefbau“ erarbeitet. Die Maxime war, \ngleiche Leistung zu tieferen Kosten. Das Zielorganigramm, das darauf basiert, dass \nsich die Leistungen gegenüber heute nicht verändern, sieht 67 Vollzeitpensen vor. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 13 \n  \nNebst der Leitung mit 3,5 Pensen, soll die Abteilung „Verkehr und \nStrasseninfrastruktur“ mit 9,5 Pensen, die Abteilung „Unterhalt Strasseninfrastruktur“ \nmit 50 Pensen und die Abteilung Gewässer mit vier Pensen ausgestattet werden. \n  \nWie bereits vorgängig erwähnt, soll die Entsorgungsabteilung der Stadt nicht dem \n„Kompetenzzentrum Tiefbau“ zugeteilt werden, diese Abteilung mit 11,5 Pensen bleibt \neine rein städtische Organisationseinheit. Räumlich wird jedoch auch sie im Werkhof \nSchweizersbild untergebracht sein. Dazu mietet die Stadt die Garage für die \nFahrzeuge vom Kanton. \n  \nDie Aufgaben des Kanalbüros, die derzeit dem städtischen Tiefbauamt zugewiesen \nsind, sollen neu SH-POWER übertragen werden. Damit können Synergien erzielt \nwerden. \n  \nSeit Lancierung des Projekts „gemeinsamer Werkhof“ im Herbst 2011 werden \nStellenwiederbesetzungen zwischen Kanton und Stadt abgesprochen und unter \nBerücksichtigung des Zielorganigramms beantragt. Aus diesem Grund hat die Anzahl \nder Mitarbeiter bereits abgenommen. Die Anzahl der Pensen der Zielorganisation – 67 \nVollpensen – werden per 1. Januar 2018 beziehungsweise bei Inbetriebnahme des \n„Kompetenzzentrums Tiefbau“ noch nicht erreicht sein. Es darf damit gerechnet \nwerden, dass das Zielorganigramm per 1. Juni 2020 erreicht wird. Kündigungen von \nArbeitsverhältnissen aufgrund der organisatorischen Zusammenlegung der \nTiefbauämter sind weder beim Kanton noch bei der Stadt vorgesehen. \n  \nIm Basiszeitpunkt wies das städtische Tiefbauamt 51,05 Pensen, das kantonale \nTiefbauamt 37,5 Pensen auf. Von den städtischen entfallen 11,5 auf die \nEntsorgungsabteilung, somit verbleiben 77,05 Pensen. Nachdem das \nZielorganigramm 67 Vollzeitpensen vorsieht, hat die Anzahl der Pensen mit der \nZusammenlegung um 10,05 Pensen abzunehmen. \n  \nMit der Zusammenlegung entstehen nicht nur personelle, sondern auch betriebliche \nSynergien, so ist mit Reduktionen bei der Fahrzeugflotte und den Geräten zu rechnen, \ndadurch fallen auch tiefere Betriebskosten an. Es wird damit gerechnet, dass sich \ndiese Kosten minimal um 10% und maximal um 30% reduzieren. In der Vorlage geht \nder Stadtrat davon aus, dass eine Synergiewirkung im Betrieb von insgesamt CHF \n430‘000.-- realistisch ist (CHF 170‘000.-- Kanton, CHF 260‘000.-- Stadt). \n  \nNebst diesem Synergieeffekt werden auch Synergien zwischen SH-POWER und dem \nKompetenzzentrum im Umfang von CHF 200‘000.-- erwartet. \n  \nZusammenfassend beinhaltet das gesamt Projekt jährlich wiederkehrende \nSynergieeffekte von insgesamt CHF 1,33 Million bezüglich dem nun vorliegenden \nGeschäft, also begrenzt auf das Kompetenzzentrum Werkhof, ohne SH-POWER, sind \nes bei der Stadt CHF 760‘000.-- und beim Kanton CHF 570‘000.--. \n  \nDas städtische Personal soll auf den 1. Januar 2018 zum Kanton wechseln. Die \nstädtischen Arbeitsverträge werden durch Arbeitsverträge zwischen dem Kanton und \nden Angestellten ersetzt. Für die übertretenden Mitarbeiter gilt damit ab 1. Januar 2018 \ndas kantonale Recht. Die bisherigen Dienstjahre werden angerechnet, die bisherige \nBesoldung bleibt gewährt. \n  \nHeute betreibt das städtische Tiefbauamt eine Fahrzeugflotte von 25 Fahrzeugen \nsowie weitere Geräte wie Schneepflüge, Walzen, Kompressoren etc. Der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 14 \n  \nVerkehrswert beträgt rund CHF 1 Mio. Es wird davon ausgegangen, dass der Kanton \nim Übernahmezeitpunkt die Stadt mit CHF 970‘000.-- entschädigt. \nFahrzeuge/Gerätschaften, welche vom Kanton nicht benötigt werden, können vom \nStadtrat bestmöglich verkauft werden. \n  \nVereinbarung zwischen Stadt und Kanton: \nDas Kernstück der Übergabe bildet der Rahmenvertrag, mit Anhängen 1 bis 4, \nzwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen über das \nKompetenzzentrum „Tiefbau Schaffhausen“. Er ist die Grundlage für alle weiteren \nVereinbarungen, welche dem Rahmenvertrag unterstellt werden und Anhänge dazu \nsind. Eine Kündigung, welche für beide Vertragsparteien gewichtige Folgen hätte, \nkann beidseits unter einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende des \nKalenderjahres, frühestens auf den 31. Dezember 2030, erfolgen. \n  \n\n Im Anhang 1 werden der betriebliche Unterhalt inklusive Werkreparaturen und \ndie Standardleistungen der Verwaltung erfasst und geregelt. \n\n Im Anhang 2 werden die Prozesse des baulichen Unterhalts der Infrastruktur \nwie Belagssanierungen, der Bauprojekte und der zu bestellenden \nVerwaltungsaufgaben wie Studien und Gutachten geregelt. \n\n Im Angang 3 des Rahmenvertrages wird die Übernahme der Fahrzeuge und \nGeräte geregelt. Darin wird insbesondere festgehalten, welche Fahrzeuge und \nGeräte zu welchen Preisen übernommen werden. \n\n Im Anhang 4 des Rahmenvertrages wird der Personalübertritt des städtischen \nPersonals zum Kanton geregelt. \n\n  \nDie Leistungen des „Kompetenzzentrums Tiefbau“ zugunsten der Stadt teilen sich in \nStandardleistungen und in zu bestellende Leistungen auf. Die Leistungsbeschriebe \nsowie die Prozesse zur Leistungsbestellung und zur Leistungsüberprüfung werden in \nden Anhängen 1 und 2 des Rahmenvertrages geregelt. \n  \nBei den Standardeistungen steht der Leistungsbeschrieb im Vordergrund, da die \nLeistungen keinen Bestellprozess durchlaufen. Diese Standardleistungen müssen \nvorweg von den Verantwortlichen der Stadt definiert werden. Es geht hier darum \nfestzuschreiben, welche konkrete Leistung die Stadt vom Kanton inskünftig bezieht. \nAlso, wie die Stadt eine Aufgabe vom Kanton erledigt haben will, beispielsweise wie \noft sollen die Stassen gewischt werden. \n  \nBei den zu bestellenden Leistungen steht der Bestellprozess im Vordergrund. Hier \ngeht es primär um nicht wiederkehrende Aufgaben beispielsweise Neubauten von \nStrassen und so weiter. \n  \nTrotz Übergabe der Aufgabe an den Kanton bleiben die Zuständigkeiten gemäss Bau-\n, Strassen- und Wasserwirtschaftsgesetz sowie der weiteren betroffenen Gesetze \nerhalten. Auf städtischer Seite bleiben Stadtrat und Grosser Stadtrat vollumfänglich für \ndas städtische Budget zuständig. \n  \nAuf Seite Stadt wird das Tiefbauamt aufgelöst. Das Baureferat der Stadt stellt mit der \nSchaffung einer Kaderstelle Tiefbau – im Sinne eines Stadtingenieurs (Besteller-\nFunktion) – sicher, dass das Kompetenzzentrum Tiefbau eine kompetente \nAnsprechstelle auf Kundenseite hat. Diese Stelle, vorgesehen ist ein 50 % Pensum, \narbeitet eng mit dem Kompetenzzentrum Tiefbau zusammen. Das Baureferat der Stadt \nführt die städtische Kaderstelle Tiefbau, der kantonale Baudirektor führt weiterhin den \nKantonsingenieur als Dienststellenleiter des Kompetenzzentrums. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 15 \n  \nZur Sicherung einer geordneten Führung wird ein Führungsausschuss bestellt, der die \nLeistungen zugunsten der Stadt und deren Vergütungen überwacht. Einsitz haben der \nBaureferent, die städtische Kaderstelle Tiefbau, der Kantonsingenieur und nach \nBedarf der Baudirektor. Geführt wird der Ausschuss vom städtischen Baureferenten, \ner soll zweimal pro Jahr tagen. \n  \nDie Vergütungen der Leistungen basieren auf den Vollkosten, die dem \nKompetenzzentrum Tiefbau entstehen und auf der Betriebsbuchhaltung beruhen. Das \nheisst durch die Leistungserbringung erwächst dem Kanton kein Gewinn. Die Kosten \nfür die Fremdleistungen werden aber vollständig gedeckt. Die Kostensätze werden in \ndrei Kategorien erfasst: Vergütungssatz des operativen Unterhaltsdienstes, \nVergütungssatz der Unterhaltsführung, Vergütungssatz der Abteilungen „Verkehr und \nInfrastruktur“. \n  \nBeim grossen baulichen Unterhalt, das heisst bei Strassensanierungen durch Dritte, \nwerden die Unternehmerrechnungen nach Prüfung durch die Projektleitung direkt \ndurch die Stadt bezahlt und in der städtischen Investitionsrechnung verbucht. Der \ngrosse bauliche Unterhalt der städtischen Infrastruktur fliesst also nicht im Budget des \nKompetenzzentrums und damit des Kantons ein. \n  \nMit diesen Verrechnungsmodalitäten sind die Risiken der Stadt gering einzuschätzen, \ndenn die fixen Kosten entfallen, verrechnet werden die variablen Kosten, da die \nLeistungen nun nach Aufwand auf Vollkostenbasis eingekauft werden. \n  \nAuf kantonaler Seite erhöhen sich die finanziellen Risiken so lange, bis sich die \nOrganisationsstruktur dem Leistungsumfang optimal angepasst hat, das heisst \nOptimierung des Personalbestandes, Outsourcing von speziellen Arbeiten etc. Mit der \nÜbernahme des städtischen Personals übernimmt der Kanton die Personalkosten, die \nfix anfallen. Falls die Stadt nicht genügend Leistungen in Anspruch nimmt, fallen dem \nKanton trotzdem Kosten an, die er nicht decken kann. Aus diesem Grund wird in den \nersten drei Jahren nach Inbetriebnahme des Kompetenzzentrums eine minimale \nStundenzahl, die die Stadt zu bestellen hat, definiert. Wird diese Stundenzahl nicht \nerreicht, so wird die Differenz zu den effektiv geleisteten Stunden zu einem fixen \nStundensatz von CHF 100.-- der Stadt in Rechnung gestellt. Die minimal zu \nbestellende Stundenanzahl wird wie folgt definiert: Anzahl vom Kanton zu \nübernehmende Vollzeitpensen multipliziert mit 1’400 operativen Stunden, geregelt in \nAbsatz 9 des Rahmenvertrages. Im zweiten und dritten Jahr reduziert sich die \nminimale Stundenzahl um 10 beziehungsweise 20 Prozent des 1. Jahres. Diese \npräzise Regelung war in der ursprünglichen Fassung des Rahmenvertrages nicht \nenthalten, sondern nur auf den Seiten 19/20 der Vorlage festgehalten. Die Kommission \nhat diesen minimalen Leistungsbezug in Art. 9 des Rahmenvertrages eingebracht. \nGemäss Vorlage ist heute vorgesehen, dass der Kanton 35 Mitarbeitende übernimmt, \nwas 49‘000 zu verrechnende Stunden entspricht. \n  \nWas die Mehrwertsteuer Thematik anbelangt, so kann im 2016 mit einer \nMehrwertsteuer Teilrevision auf Bundesebene gerechnet werden. Vorgesehen ist, \ndass die Leistungen unter Gemeinwesen von der Steuer befreit werden. Bei den \nBerechnungen ging man in dieser Vorlage aber davon aus, dass die verrechneten \nLeistungen der Mehrwertsteuer von 8% unterstehen. \n  \nDamit das städtische Tiefbauamt im Schweizersbild einziehen kann, hat der Kanton \numfangreiche bauliche Massnahmen im Umfang von rund CHF 8,8 Millionen zu \ntreffen. So einen Erweiterungsbau des bestehenden Verwaltungsgebäudes, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 16 \n  \nAnpassungen an Lager- und Fahrzeughalle, Anpassung an Einstellhalle, Neubau \nSalzsilo an einem anderen Standort, Neubau Betriebsgebäude für operatives \nPersonal, Neubau Halle für die Entsorgungsabteilung der Stadt sowie Anpassungen \nan der Ausseninfrastruktur. Die Finanzierung dieser Baumassnahmen erfolgt \nausschliesslich durch den Kanton. \n  \nDie Stadt wiederum trägt mit den in Rechnung gestellten Stundenansätzen diese \nInvestitionen mit, denn die Stundenansätze enthalten die Abschreibungs- und \nZinskosten, die langfristen Werterhaltungskosten und die Betriebskosten für die \nInfrastruktur. In den Stundenansätzen, welche der Kanton der Stadt in Rechnung stellt, \nsind die erwähnten Infrastrukturkosten mit rund CHF 10.-- enthalten. Die genauen \nWertanteile können der Seite 23 der Vorlage entnommen werden. \n  \nAuf Seite 24/25 der Vorlage wird in einem Grundzenario dargestellt, welche \nfinanziellen Vorteile sich für die Stadt und den Kanton ergeben. Ausgegangen wird \nbeim Kanton vom heutigen Status quo, bei der Stadt sieht das Grundszenario eine \nEigeninvestition mit einem Neubau für CHF 9,3 Millionen am Standort Hochstrasse \nsowie der Weiterbetrieb des städtischen Tiefbauamtes in Eigenregie vor. Was die \nNeuinvestitionen anbelangt, so würden beim Kanton CHF 9,75 Millionen nicht \nbeansprucht, bei der Stadt wäre mit Mehrinvestitionen von CHF 12,9 Millionen zu \nrechnen, dies unter der Annahme, das Grundstück an der Hochstrasse werde zu \neinem späteren Zeitpunkt verkauft. \n  \nWiederkehrend führt die Übertragung des städtischen Tiefbauamtes an den Kanton \nbeim Kanton zu jährlichen Minderkosten zum Grundszenario von 580‘000 Franken und \nbei der Stadt von CHF 410‘000.--.   \n  \nDie Finanzspezialisten des Kantons und der Stadt haben mittels \nbetriebswirtschaftlicher Analyse, dem Discounted Cash Flow (DCF) über eine \nZeitperiode von 50 Jahren, eine kumulierte Wertschöpfung beim Kanton von CHF 11 \nMillionen und bei der Stadt von CHF 12,3 Millionen errechnet. \n  \nNachdem die errechneten, neuen jährlichen Ausgaben der Stadt deutlich über CHF \n300‘000.-- liegen, es kommt gemäss Art. 25 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz eine \nBruttobetrachtung zur Anwendung, untersteht das Geschäft dem obligatorischen \nReferendum. Auch die Investitionssumme beim Kanton für die Erweiterungsbauten \nüber CHF 8,78 Millionen untersteht dem obligatorischen Referendum. Beide \nAbstimmungen sollen am 15. November dieses Jahres durchgeführt werden. \n  \nNun zu den Beratungen in der Spezialkommission: \nAn der ersten Sitzung wurde die Vorlage eingehend erläutert und vorgestellt. Fragen \nergaben sich zur Altlastensanierung beim Boden des geplanten SH-POWER Baus, der \naber hier nicht zur Diskussion steht. \n  \nIn Frage gestellt wurde auch, warum inskünftig die Abfall- und Kehrichtentsorgung in \ndas Areal Schweizersbild zum Kanton gezügelt und nicht im stadteigenen \nGrimm/Dubs-Areal, im Merishausertal, untergebracht wird. Hier war die Antwort, dass \ndiese Lokalitäten heute nebst einer Fremdvermietung vom Hochbauamt und von der \nStadtgärtnerei belegt sind, und die Belegung mit der Aufgabe der Standorte \nHochstrasse und Wagenareal dem Hochbauamt sowie der Stadtgärtnerei als Ersatz \nfür den Standort Steig diene. Für die Verlegung der Arbeitsplätze des Hochbaus, die \nsich heute an der Hochstrasse befinden und, wie erwähnt, ins Areal Dubs/Grimm \nverlegt werden sollen, sind Investitionen von rund CHF 300‘000.-- notwendig. Diese \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 17 \n  \nKosten sind in der DCF-Analyse enthalten. \n  \nEbenso wurde an der ersten Sitzung angeregt, anlässlich einer nächsten Sitzung einen \nVertreter des städtischen Personals des Tiefbauamtes einzuladen, um die Meinung \nder Basis zum geplanten Vorhaben zu hören. Nach einer kontrovers geführten \nDiskussion stimmten 9 von 11 anwesenden Kommissionsmitglieder für die Anhörung \neines Personalvertreters. \n  \nDie Aussage eines Kommissionsmitglieds, es handle sich bei dieser Vorlage klar um \neine Sparvorlage, die dazu führen würde, dass gewisse Mitarbeitende vom Kanton \nnicht mehr übernommen würden, wurde sowohl von einem anwesenden SPK-Mitglied, \ndas auch dem Kantonsrat angehört und dort in der parallelen SPK Einsitz nimmt, wie \nauch vom zuständigen Baureferenten, dementiert. So habe sich der zuständige \nRegierungsrat und Baudirektor klar dahingehend geäussert, dass es sehr wohl \nmittelfristig zu einem Abbau komme, dieser aber im Laufe der Jahre aufgrund \nnatürlicher Abgänge wie Stellenwechsel oder Pensionierungen umgesetzt würde. \n  \nIm Rahmen des Eintretens äusserten sich die Mitglieder der SPK durchwegs positiv \nzur Vorlage, obwohl noch zahlreiche Fragen, insbesondere organisatorischer Natur, \noffen waren. So wurde Eintreten am Ende der ersten Sitzung mit 11:0 Stimmen \nbeschlossen. \n  \nAnlässlich der zweiten Sitzung erläuterte uns Kantonsingenieur Dino Giuliani \nausführlich, wie die künftige Organisation die heutigen Aufgaben meistern wird. Er \nbetonte, dass beim vorliegenden Projekt erst die künftige Organisation definiert wurde, \ndamit wurde deutlich, wie in Zukunft gearbeitet werden soll. Auf dieser Basis wurden \nder Raumbedarf und die Investitionen ermittelt. Vorgängig stellte er aber die einzelnen \nRessorts beim Kanton vor. Der Strassenunterhalt, der 27 Pensen beinhaltet, ist \ngeografisch aufgeteilt. Die Mitarbeitenden sind in einem Mitarbeiterpool, der je nach \nBedarf eingesetzt wird. Hier werden auch die meisten Mitarbeitenden der Stadt ihre \nneue Aufgabe finden. Es versteht sich, so Giuliani, dass die Mitarbeitenden ihre Arbeit \ndort ausführen, wo sie regional verankert sind. Zusammen mit den Abteilungsleitern \nwurden zwei Workshops durchgeführt, mit dem Ziel, die künftige Organisation zu \ndefinieren. Vorgesehen ist, dass dem Personalpool Unterhalt – dabei handelt es sich \num 35 Stellen - vier Kreisaufseher vorstehen, wovon zwei für die Stadt, einer für die \nGemeindestrassen/Altstadt/Quartiere und einer für die Kantonsstrassen auf \nStadtgebiet und die Nationalstrasse. \n  \nZiel soll es sein, dass der einzelne Mitarbeiter möglichst vielseitig und flexibel \neingesetzt werden kann, denn die Arbeiten fallen über das Jahr nicht immer gleich an. \nSo sollen die Mitarbeitenden zu Allrounder ausgebildet werden, was bedeutet, sie zur \nWeiterbildung zu verpflichten, wie zum Beispiel die LKW-Fahrprüfung zu machen. \nDamit wird eine grosse Vielseitigkeit erreicht, die zu einer grossen Flexibilität bei der \nEinsatzplanung führt. Als Basis für die Zielorganisation wurde der Personalbestand \nvon Mitte 2011 genommen. Im Vergleich zu Basis sieht das Zielorganigramm 8,5 \nStellen weniger vor. Unter Berücksichtigung der Jahrgänge der Mitarbeitenden schätzt \nGiuliani, die Zielorganigramm Grösse im 2020 zu erreichen. \n \nMehrfach betonte Kantonsingenieur Giuliani die Wichtigkeit der Anhänge 1 \n„Standardleistungen“ und Anhang 2 „zu bestellende Leistungen“. Insbesondere \nAnhang 1, das heisst die von der Stadt zu bestellenden Leistungen, beispielsweise wie \noft muss der Fronwagplatz gereinigt werden, oder die Entwässerungen der Strassen, \nwie oft müssen diese gespült werden, sind von der Stadt zu definieren. Es geht also \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 18 \n  \ndarum, dass die Stadt anhand von Perimeter, Abgrenzungen/Plänen und Beschrieben \ndefiniert, welches Objekt wie oft zum Beispiel gereinigt werden muss. Als Beispiel \nzeigte uns Giuliani, wie das heute mit dem ASTRA für die Nationalstrasse geregelt ist. \n  \nFür den Anhang 2, die „zu bestellenden Leistungen“, ist zu definieren, wie inskünftig \ndie Stadt zu bestellen hat. Da geht es darum festzuhalten, wie der Projektbeschrieb \nauszusehen hat, was bestellt die Stadt und wie sieht der Prozess bezüglich Budget \nund Finanzfluss aus. \n  \nDie in der Vorlage vorgesehene 50%-Stelle, die in der Stadt angegliedert ist, wird \nprimär Ansprechpartner für die Verantwortlichen beim Kompetenzzentrum Tiefbau \nsein. Diese Person wird die Leistungen bestellen, überprüfen und zuhanden des \nStadtrates rapportieren, allenfalls an städtischen Kommissionssitzungen teilnehmen \nund Projekte und Arbeitsgruppen begleiten. Für Giuliani ist es wichtig, dass die \nFührung des Kompetenzzentrums nicht zu stark mit diesen Punkten beschäftigt wird. \nVorstellbar ist, dass diese städtische 50%-Stelle ihr Büro beim Kompetenzzentrum hat. \n  \nDie Betriebsbuchhaltung des Kompetenzzentrums wird der Schlüssel für die \nVerrechnungen mit der Stadt sein. Es ist absolut notwendig, dass über jede erbrachte \nLeistung durch die Mitarbeitenden des Kompetenzzentrums rapportiert wird. \nDiesbezüglich werden die Mitarbeitenden der Stadt entsprechend geschult. Beim \nKanton und seinen Mitarbeitenden ist diese Leistungserfassung bestens verankert. \n  \nAls besondere Herausforderungen nennt der Kantonsingenieur vier Punkte: \nDie unterschiedlichen Kulturen, die vermehrten Piketteinsätze, der Kadermangel \nsowie die korrekte Führung der Betriebsbuchhaltung. Giuliani glaubt aber, dass diese \nKlippen bei sorgfältiger Planung und Einführung überwunden werden können. \n  \nIm zweiten Teil der Sitzung erläuterte uns der Bereichsleiter Finanzen, Ralph Kolb, \ndas Berechnungsmodell auf Seite 25 der Vorlage anhand der dafür erstellten Excel-\nTabelle. Er betone, dass ein Modell theoretisch und nur so gut, wie die Annahmen sei. \nBei diesem Modell handelt es sich um eine Barwertberechnungsmethode. Dabei wird \nein Vergleich zwischen selber als Stadt investieren zur Variante Auslagerung ins \nkantonale Kompetenzzentrum gemacht. \n  \nAn dieser Stelle wurde von SP-Seite eingebracht, die Berechnung hätte unter \nAusschluss eines Verkaufs Hochstrasse für 2,8 Mio. Franken zu erfolgen, \ndemgegenüber verlangten die SVP-Vertreter genau diesen Punkt, die Verkaufsabsicht \nin der Vorlage, d.h. den bisherigen Antrag 6, zu belassen. \n  \nDie Mitglieder der Mitte verlangten, die Berechnung unter Einbezug eines \nBaurechtszinses ebenfalls durchzuführen. Auch wurde von einem Vertreter der Mitte \nfestgehalten, dass bei den Personaleinsparungen klar gesagt werden muss, dass es \nsich um ein Model handle, das den Ist-Zustand vergleiche. Die heute ausgewiesenen \nEinsparungen lassen sich später in den Rechnungen deshalb nicht finden, weil \nallenfalls neue Bedürfnisse, die zu neuen Aufgaben führen, geschaffen wurden. Das \nheisst, die Kosten wären aufgrund dieser neuen Aufgaben auch ohne \nZusammenschluss angestiegen. \n \nWas die Stundensätze anbelangte, betonte Ralph Kolb nochmals, dass die \nKostensätze aufgrund der Betriebskostenbuchhaltung vom Kanton berechnet werden. \nDas sind keine theoretischen Kostensätze, sondern sie sind so, wie sie der Kanton \nbereits heute verrechnet. Der Kanton hat heute schon eine Kostenstruktur, mit welcher \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 19 \n  \ner auf den Rappen genau sagen kann, wieviel Kosten durch den Tiefbau entstanden \nsind. Diese Kostenzusammenstellung wird auch nach Inbetriebnahme des \nKompetenzzentrums der Stadt zur Verfügung stehen. Geplant ist, dass die \nKostensätze durch die FIKO geprüft werden. \n  \nAnlässlich dieser Sitzung wurde auch in Auftrag gegeben abzuklären, ob es wirklich \nSinn macht, das Entsorgungswesen beim Kompetenzzentrum unterzubringen, \nimmerhin hat der Kanton dafür eine Halle im Betrag von knapp einer Million Franken \nzu erstellen, was auf städtischer Seite zu jährlichen Mietzinszahlungen von 50‘000 \nFranken führt. Wäre es nicht sinnvoller, diese Aufgabe bei der KBA anzusiedeln? Dazu \nführte Baureferent Raphaël Rohner anlässlich der nächsten Sitzung aus, dass \naufgrund dessen, dass wir zur Zeit noch nicht wissen, wie es bei der KBA Hard definitiv \nweitergeht, es weder betrieblich noch in Bezug auf die Intrastruktur und den Raum, \nder in der KBA Hard zur Verfügung steht, sinnvoll sei, die gestellte Frage vertieft zu \nklären. Er vertrat die Meinung, die Lösung so, wie sie die vorliegende Vorlage vorsieht, \nsei besser. \n  \nDiskutiert wurde auch über den in der Vorlage verwendeten Begriff \n„Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“. Es wird festgehalten, dass dieser \nAusdruck etwas hochgestochen klinge, weshalb vorgeschlagen wird, inskünftig nur \nvon „Tiefbau Schaffhausen“ zu sprechen. Mit dieser Formulierung konnte sich auch \ndie kantonale Seite einverstanden erklären. \n  \nIm Anschluss an die Sitzung wurde, teilweise in elektronischer Form, abgegeben:  \n\n Konzeptstudie boesch logistics \n\n Machbarkeitsstudie Ernst Balser + Partner \n\n Übernahmelisten Fahrzeuge und Geräte, welche vom Kanton nach erneuter \nSchätzung übernommen werden sollten. \n\n AGS-Schätzung zur Baurechtsvergabe im Schweizersbild, GB-Nr. 5743, \nWerkhof Schweizersbild Baulandreserve „WEST“, Gewerbezone G \n\n Vergleich zu Landpreis IWC Merishausertal \n\n Zusammenstellung der Mieter Grimm/Dubs Areal  \n\n Vergleich Anstellungsbedingungen für das Personal beim Tiefbauamt des \nKantons beziehungsweise bei der Stadt. \n\n  \nDie dritte Kommissionssitzung fand zusammen mit der kantonalen Kommission, \nwelche die Vorlage auf Kantonsseite vorbereitet, vor Ort im Werkhof Schweizersbild \nstatt. Vorgängig hatten die Kommissionsmitglieder die Möglichkeit, den definierten \nWerkhof zu besichtigen. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, Verständigungsfragen \nzu stellen. Festgehalten wurde, hinsichtlich der Übernahme der städtischen \nAngestellten durch den Kanton sei deren Besitzstand zwar gewahrt, aber natürlich \nerhalten alle neue Verträge. Von Kommissionsseite wurde darauf hingewiesen, dass \nes beispielsweise im Bereich Frühpensionierungen Übergangslösungen brauchen \nwerde (Härtefallregelung). Im Anhang 4 des Rahmenvertrages wird der \nPersonalübertritt des städtischen Personals mit dem Kanton geregelt. Es versteht sich, \ndass diese Mitarbeiterliste mit Betriebnahme erst im Zeitpunkt der Übergabe erstellt \nwerden kann. \n  \nAuf die Frage, „ob nach Zusammenlegung Aufgaben, die der Kanton derzeit an Dritte \nvergebe, unter Umständen wieder zurückgeholt würden“, erläuterte die Verwaltung, \ndass dies derzeit nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen sei. Die \nLeistungen müssten grundsätzlich laufend überprüft werden. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 20 \n  \nAuch bezüglich der zu bestellenden Leistungen wurde festgehalten, der \nLeistungskatalog sei sehr wichtig und diesem sei von Seiten der Stadt eine grosse \nAufmerksamkeit zu schenken. Um das Risiko des Kantons zu minimieren, sei \nfestgehalten, wie viele Stunden Leistungen die Stadt zu Beginn beziehen müsse. \nGemeint ist die Formulierung in Art. 9 der Leistungsvereinbarung. \n  \nVon Seiten des Kantons wurde festgehalten, dass die Stadt auch dann gehalten ist, \nalle Leistungen des betrieblichen Unterhalts via Kanton zu bestellen, wenn das \nPlansoll erreicht wurde. Dieser Punkt sei in der zu erstellenden Leistungsvereinbarung \nfestzuhalten. Anders sieht es bei den zu bestellenden Aufträgen gemäss Anhang 2 \nzum Rahmenvertrag aus. Hier ist es durchaus denkbar, dass Studien- und \nProjektaufträge, die jährlich definiert und per Budget dem Grossen Stadtrat vorgelegt \nwerden, direkt einem externen Unternehmen vergeben werden. Selbstverständlich \nwird es so sein, dass auch beim betrieblichen Unterhalt in Spitzenzeiten, zum Beispiel \nfür die Schneeräumung, Private zugezogen werden, diese werden aber vom \nKompetenzzentrum Tiefbau aufgeboten und aus der stadtnahen Umgebung rekrutiert. \nWie die Zuschlagskriterien zwischen Stadt und Kanton definiert werden, muss in der \nLeistungsvereinbarung festgeschrieben werden. \n  \nAn der vierten Sitzung wurden vorweg die abgegebenen Unterlagen erläutert sowie \ndas auf diese Sitzung hin verteilte Faktenblatt zur Mehrwertsteuerpflicht. Wie bereits \nerwähnt, muss davon ausgegangen werden, dass die Leistungen des Kantons der \nStadt gegenüber mit 8% mehrwertsteuerpflichtig sind, ausser die zurzeit laufende Teil-\nrevision des Mehrwertsteuergesetzes würde für Gemeinwesen eine Änderung \nerfahren. \n  \nAbgegeben wurde auch ein Vergleich der Zulagen und Entschädigungen eines \nMitarbeiters bei gleichem Monatslohn. Die Zusammenstellung zeigt, dass der Kanton \nviel rigoroser ist bei der Abgeltung der Piketteinsätze. So wird beim Kanton die \nAbgeltung mittels Zeitgutschriften im Rahmen der Jahresarbeitszeit geregelt während \ndie Stadt die Piketteinsätze in Geldwerten entschädigt. \n  \nAnlässlich dieser Sitzung teilte uns der Baureferent auch mit, der Regierungsrat sei \nbereit, auf die Massnahme K002 im Rahmen der EP 2014-Massnahmen zu verzichten. \nDer Kanton sah vor, bei den Kompensationsmassnahmen im Rahmen des \nSteuerfussabtausches für die künftigen Vorteile des Kompetenzzentrums CHF \n200‘000.-- anzurechnen. \n  \nAuf diese Sitzung hin wurde auch die DCF-Analyse, also die \nWirtschaftlichkeitsrechnung, unter Einbezug eines Baurechtszinses anstelle des \nVerkaufserlöses für das Areal Hochstrasse, berechnet. Dabei zeigte sich, dass das \nDelta Grundszenario zu Kompetenzzentrum, bei einem Betrachtungshorizont von 50 \nJahren, im Falle eines Verkaufs um rund CHF 820‘000.-- besser abschliesst, als bei \nder Vergabe des Grundstücks Hochstrasse im Baurecht, dabei wurde das Baurecht \nmit einem Zinssatz von 2% berechnet. Würde das Grundstück an einen \ngemeinnützigen Wohnbauträger abgegeben, in diesem Fall erfährt der Baurechtszins \neinen Einschlag von 25 Prozent, schliesst der Nutzen bei der Variante Verkauf um \nrund CHF 1.1 Millionen besser ab. \n \nAuf diese Sitzung hin wurden auch zwei Vertreter des Personals eingeladen, einerseits \nder Abteilungsleiter Tiefbau Lukas Hangartner, er ist vor allem an der Front tätig, er \nsetzt die Mitarbeiter, die täglich die Infrastruktur erneuern, reparieren und reinigen ein, \nsowie Bauleiter Ralph Kern, er zeichnet für grössere Bauprojekte verantwortlich. Lukas \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 21 \n  \nHangartner meinte in Bezug auf die Vorlage würde ihnen speziell an der Hochstrasse \ntäglich bewusst, in was für einem Gebäude sie hausen würden. Daher sei für ihn der \nUmzug sehr willkommen, obwohl sich dadurch ein etwas längerer Anfahrtsweg \nergäbe, bis die Tiefbauequipe am Ort des Geschehens sei. Aber an der Hochstrasse \nmangle es an Platz, die Fahrzeuge seien an zwei, drei verschiedenen Orten parkiert, \nweil das Areal einfach zu eng sei. Daher würde er es sehr begrüssen, wenn sich die \nTiefbauämter geographisch näher kommen würden. \n  \nVom Organisatorischen her bestehe für ihn nicht eine Dringlichkeit, dass man sich \nannähere. Sie würden zwar denselben Namen tragen, aber die Aufträge seien \nwesentlich anders. Zum Beispiel seien in der Altstadt sehr viele Treppen mit rund 5,5 \nKilometer Handläufen vorhanden, es sei eine riesige Fülle von Aufgaben, die das \nstädtische Tiefbauamt zu bewerkstelligen habe. Das mache es spannend und \ninteressant. Für die Mitarbeiter sei es aber begrüssenswert, wenn für sie Duschen und \nAufenthaltsräume sowie die ganze Infrastruktur zur Verfügung stehen werden. Auf die \nFrage, wie die Stimmung unter den Mitarbeitenden sei, meinte Hangartner, zwei \nPunkte würden im Vordergrund stehen. Einerseits auch einmal eine Arbeit ausserhalb \nder Stadt zu erledigen, sei positiv aufgenommen worden, andererseits hingegen \nstosse die Überzeitabgeltung mittels Zeitaufschrieb nicht auf Begeisterung. Trotzdem \nsei die Stimmung bei seinen Mitarbeitenden nicht schlecht oder abgeneigt, sie würden \nsich sogar darauf freuen, neue Aufgaben zu übernehmen. \n  \nRalph Kern, dessen Aufgabe die Planung von Strassen und Kanalisationen ist, also \nIngenieurleistungen, vertritt die Auffassung, dass heute schon mit dem Kanton, \ninsbesondere bei Kantonsstrassen, sehr gut zusammengearbeitet werde. Er betonte, \ndass es wichtig sei, das Knowhow heute schon bei den älteren Mitarbeitenden der \nStadt abzuholen, so würden auch die ganzen Lichtsignalanlagen durch seine Abteilung \nbetreut. Auch er meinte, im Grossen und Ganzen seien er und seine Leute einer \nLösung im Schweizersbild nicht abgeneigt. Er wünsche sich aber, dass das Busnetz \nzum Standort Schweizersbild ausgebaut werde. \n  \nAuf die Frage eines Kommissionsmitglieds, wie die Effizienzsteigerung von 10% \nberechnet wurde, erwähnt auf Seite 14 der Vorlage, meinte Kantonsingenieur Giuliani, \ndies sei anlässlich von Workshops in einer Projektgruppe zur Organisation erarbeitet \nworden. Dabei hätten Kaderleute von Seiten der Stadt und des Kantons die einzelnen \nAufgaben mittels Beschrieb verifiziert und geprüft, wo überall Überlagerungen \nbestehen würden. So seien die Synergieeffekte ermittelt worden. Persönlich meinte er, \ndie 10%ige Reduktion sei realistisch, in der SPK des Kantons sei sogar gesagt worden, \ndie 10% seien zu wenig. \n  \nDiese Begründung vermochte das Kommissionsmitglied nicht zu befriedigen, ihm \nfehlte eine Dokumentation, wie die 10% ermittelt wurden. Darauf meinte \nKantonsingenieur Giuliani, seiner Meinung nach gäbe es vier Erfolgsfaktoren für eine \nEffizienzsteigerung: \n  \n\n1. Beim Personal möglichst viele Allrounder zu haben. \n2. Moderne leistungsfähige Maschinen: Hier habe in den letzten Jahrzehnten eine \n\nenorme Entwicklung stattgefunden. So sei eine heutige Wischmaschine viel \nleistungsfähiger als vor 20 Jahren. \n\n3. Der bauliche Unterhalt sei in grösseren Losen rechtzeitig auszuführen. So sei \nder Deckbelag rechtzeitig zu ersetzen, damit die Infrastruktur darunter \nmöglichst gut instand gehalten werden kann. \n\n4. Das Personalmanagement generell in Bezug auf die Auslastung des Personals \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 22 \n  \n\nzu überprüfen. Welche Serviceleistungen können permanent selbst erbracht \nwerden, welche sind in Spitzenzeiten fremd auszulagern? Dies bindet auch \nweniger Maschinen, die in normalen Zeiten nur herumstehen würden. \n\n  \nVon Seiten unserer Fraktion wurde die Frage gestellt, ob auch Nischenarbeitsplätze \nvon der Vorlage betroffen seien. Dies wurde vom Baureferenten verneint. Der einzige \nNischenarbeitsplatz ist bei der Abfallentsorgung angesiedelt, es handelt sich um die \nPerson, welche beim Entsorgungsplatz Hochstrasse den Karton entgegen nimmt und, \nwie erwähnt, bleibt die Abfallentsorgung bei der Stadt. \n  \nAnlässlich der fünften Kommissionssitzung weilte ich in den Ferien, die Sitzung wurde \ndeshalb vom Vizepräsidenten Rainer Schmidig geleitet. An dieser Sitzung wurden zur \nVorlage „Werkhof“ lediglich noch ausstehende Fragen beantwortet. Im Übrigen stand \nan diesem Abend die Vorlage „Neubau SH-Power“ im Fokus. Zu Beginn dieser Sitzung \nstellte jedoch das Ersatzmitglied der SVP, der ehemalige Leiter Tiefbau, zahlreiche \nFragen, insbesondere zu inskünftigen operativen Tätigkeiten. Auch von der Mitte \nwaren diesbezüglich Fragen vorhanden: Wie wird die Stellvertretung beim Kehricht \ninskünftig geregelt, wer entscheidet über Vergaben an Dritte oder wie wird die \nMaterialausgabe geregelt und so weiter. Baureferent Dr. Raphaël Rohner wie auch \nKantonsingenieur Dino Giuliano zeigten sich bereit, diese Fragen, die schriftlich \nformuliert wurden, mit den Fragestellern direkt zu besprechen, auch ich war an dieser \nBesprechung zugegen. Leider war es dem Mitglied der Mitte nicht möglich, an der \nSitzung teilzunehmen. Zu den Fragen, die sich vorwiegend auf inskünftige Abläufe, \nArbeiten, Aufgaben beziehen, kann festgehalten werden, dass es heute nicht möglich \nist, diese zu beantworten. Einerseits fehlt dafür von städtischer Seite Stadtingenieur \nMüller, anderseits wird es erst in der Phase der Umsetzung und insbesondere dann, \nwenn die Bestellliste vorliegt, was einer Knochenarbeit gleichkommen wird, also das \nZusammentragen der Standardleistungen, das heisst das Definieren des betrieblichen \nUnterhalts gemäss Faktenblatt 1, was nur von Verantwortlichen der Stadt ausgeführt \nwerden kann, möglich sein, zu inskünftigen Abläufen Aussagen zu machen. Sicher wie \ndas Amen in der Kirche wird es aber auch so sein, dass erst im Alltag, im täglichen \nBetrieb, festgestellt wird, wo es klemmt und wo deshalb notwendige Feinjustierungen \nim neuen Regime notwendig sein werden. \n  \nAn der fünften Kommissionssitzung befasste sich die Kommission vorwiegend mit dem \nRahmenvertrag, die entsprechenden Änderungen sind im Ihnen vorliegenden \nKommissionsbericht enthalten. Im Weiteren wurden die Anträge der Vorlage \ndurchberaten. Wie bereits erwähnt, stellten die SVP-Vertreter bei Antrag 6 den \nGegenantrag, nämlich „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat eine \nseparate Vorlage über den Rückbau und den Verkauf des Areals Hochstrasse zu \nunterbreiten“. Also schon heute zu fixieren, dass die künftige Vorlage eine \nVerkaufsvorlage sein soll. Die SVP-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass die \nAL bereits verlauten liess, sich gegen einen Verkauf zur Wehr zu setzen. Deshalb sei \ndie Verkaufsabsicht heute schon zu fixieren, zumal die seinerzeitige grosse Kiste, die \nOrientierungsvorlage zur Immobilienstrategie des Stadtrates im 2010, eben auch den \nVerkauf von Grundstücken vorsieht. \n  \nDie übrigen SPK-Mitglieder befürchteten, eine explizite Verkaufsformulierung würde \ndie Vorlage unnötig belasten, weshalb die Frage Verkauf oder Baurecht von der \neigentlichen Werkhofverlegung zu entkoppeln sei. Eine gute Vorlage, also die \nZusammenführung der beiden Tiefbauämter, solle nicht mit einer Ersatzschlacht \ngefährdet werden, so ein Vertreter der SP. Zwar hielten auch die Vertreterinnen der \nFDP fest, es handle sich weder um ein schützenswertes noch um ein strategisch \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 23 \n  \nwichtiges Grundstück, weshalb auch sie einen Verkauf favorisieren würden, aber diese \nVorlage solle nicht an einem Verkauf aufgehängt werden. Die anwesenden Mitglieder \nder SPK stimmten mit 7:2 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit, für \ndie heutige Formulierung von Art. 6. \n  \nAm Schluss dieser Sitzung wurde auch darüber entschieden, dass die beiden \nVorlagen „Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“ und „Neubau Werkhof SH-\nPower“ getrennt dem Volk zu unterbreiten sind, hingegen soll die Vorlage \n„Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“ am selben Datum wie die kantonale \nVorlage den Stimmbürgern unterbreitet werden. Das Abstimmungsresultat für die \nFrage „getrennte Volksabstimmung“ lautete 8:0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und \neiner Abwesenheit. \n  \nZu Beginn der siebten Sitzung vom 29. Juni 2015 wurden der Rahmenvertrag und \nauch der Bericht und Antrag der Spezialkommission zu dieser Vorlage einstimmig \nverabschiedet, alle Kommissionsmitglieder waren anwesend - oder entsprechend \nvertreten. Mit 11 zu 0 Stimmen wurde die Vorlage zuhanden des Rates verabschiedet. \n  \nBevor ich schliesse, möchte ich es nicht unterlassen, meinen Kolleginnen und \nKollegen der Spezialkommission herzlich für ihre Mitarbeit in den \nKommissionssitzungen zu danken. Wir haben eine komplexe Vorlage in relativ kurzer \nZeit eingehend durchberaten. Gerne hoffe ich, dass diese Vorlage in diesem Rat eine \ngute Aufnahme findet und sie analog der Parallelvorlage im Kantonsrat, diese wurde \neinstimmig genehmigt, Zustimmung findet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr \nAusharren. “ \n\n  \n\nNicole Herren (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Mein Dank geht zuerst an den Kommissionspräsidenten Hermann Schlatter für seinen \nsehr ausführlichen Bericht und die kompetente Führung der Spezialkommission. Die \nSitzungen waren zum Teil doch recht detailversessen, da vor allem die Juristen unter \nuns einige Fragen hatten. \n  \nDa der Bericht von Hermann Schlatter schon sehr, sehr, sehr detailliert ausgefallen ist, \nsozusagen ein Marathon, möchte ich mich kurz fassen und einen Sprint hinlegen. \n  \nAlle von uns gestellten Fragen konnten während der Sitzungen zu unserer \nZufriedenheit beantwortet werden. Sämtliche Unklarheiten oder Ungenauigkeiten \nkonnten geklärt, bzw. beseitigt werden. \n  \nNach jahrelanger Planung rund um das Thema “Tiefbau” sind wir mit dieser Vorlage \nauf einem guten Weg. Sie wird von allen Beteiligten positiv aufgenommen und wird zu \neiner Vereinfachung der Abläufe führen. Dabei werden die Synergien zwischen Stadt \nund Kanton optimal genutzt werden können. Meiner Meinung nach sollte gerade \ndieses Projekt wegweisend sein für allfällige zukünftige Zusammenschlüsse von Stadt \nund Kanton. \n  \nWir fühlten uns sehr gut informiert und wir haben gespürt, dass sich sowohl die \nVertreter des Kantons als auch der Stadt ausserordentlich für diesen \nZusammenschluss eingesetzt haben und sich für einen möglichst reibungslosen \nAblauf bei der Zusammenlegung der beiden Tiefbauämter einsetzen wollen - auch \noder gerade was das Personal betrifft. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 24 \n  \nDer grösste Knackpunkt war - und ist vermutlich immer noch - der Antrag 6. \n  \nFür die FDP/JFSH-Fraktion sowie die Mehrheit der Mitglieder der Spezialkommission \nist aber klar, dass wir die gesamte Vorlage nicht gefährden möchten, nur weil keine \nEinigkeit über Verkauf oder Baurecht herrscht. \n  \nWir sind uns ebenso einig, dass wir dieses Thema bei einer neuen Vorlage des \nStadtrats betreffend Umnutzung des Areals an der Hochstrasse dann noch eingehend \nund vermutlich sehr intensiv diskutieren können. \n  \nDeshalb bitte ich Sie, der Vorlage mit den Änderungen der Spezialkommission \nzuzustimmen und sie nicht mit einem Hickhack über Verkauf oder Baurecht zu \ntorpedieren. \n  \nDiese Diskussion kann und wird noch stattfinden. Und - dies dürfte Sie wohl nicht \nüberraschen - ich kenne auch schon die Meinung unserer Fraktion in dieser Sache. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen.” \n\n  \n\nDr. Kathrin Bernath (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Die ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion hat sich intensiv und kritisch mit der Vorlage zum \nKompetenzzentrum Tiefbau auseinandergesetzt. Wir anerkennen das Engagement \naller Beteiligten, eine Lösung zu erarbeiten, die für den Kanton und die Stadt vorteilhaft \nist. Die Vorlage zeigt das Ergebnis von umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung \nder Zusammenführung der Tiefbauämter geleistet wurden. Es ist aber allen Beteiligten \nklar, dass ein grosser Teil der „Knochenarbeit“ für die konkrete Umsetzung noch folgt. \n  \nIn den Kommissionssitzungen haben wir viele Fragen eingebracht; ein Teil davon \nkonnte geklärt werden, und wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die \nBerücksichtigung und Beantwortung unserer Anliegen und Fragen. Einige davon \nwerden erst bei den noch anstehenden Arbeiten, wie beispielsweise bei der \nErarbeitung der Anhänge zum Rahmenvertrag, zu klären sein. \n  \nAufgrund verschiedener Fragezeichen, die momentan in Bezug auf die operative \nUmsetzung noch bestehen, ist unsere Zustimmung zur Vorlage mit einer gewissen \nSkepsis verbunden, auch wenn wir einer Zusammenarbeit von Stadt und Kanton und \ninsbesondere der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur grundsätzlich positiv \ngegenüber stehen. \n  \nEs ist uns aber auch bewusst, dass die aufwändigen Detailarbeiten nur notwendig \nsind, wenn die Bevölkerung von Stadt und Kanton der angestrebten Lösung im \nGrundsatz zustimmt. Deshalb ist es wichtig, jetzt den Grundsatzentscheid zu fällen \nund eine Basis für die Ausarbeitung der Details zu legen. \n  \nIn meinen folgenden Ausführungen werde ich darlegen, warum wir der Vorlage \nzustimmen und was aus unserer Sicht zentrale Punkte sind, die bei der operativen \nUmsetzung zu berücksichtigen sind: \n  \n\n Zuerst noch ein Hinweis zur sogenannten „Zusammenführung der \nTiefbauämter“: Wenn wir die vorgeschlagene Lösung aus Sicht der Stadt ehrlich \nbezeichnen wollen, geht es um die Auslagerung der städtischen \nTiefbauarbeiten an den Kanton, wobei dieser das heutige Personal sowie die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 25 \n  \n\nGeräte und Fahrzeuge der Stadt übernimmt. Die Stadt ist also zukünftig \nBestellerin von Leistungen beim Kanton. Dies ist aus unserer Sicht nicht \ngrundsätzlich positiv oder negativ zu beurteilen. Zentral für eine für die Stadt \nund den Kanton gelungene Umsetzung sind das gegenseitige Vertrauen und \neine offene Kommunikation. Soweit wir den bisherigen Verlauf der Arbeiten \nbeurteilen können, sind wir zuversichtlich, dass heute eine gute Basis für eine \nvertrauensvolle Zusammenarbeit besteht. \n\n \n\n Ein zentrales Argument für die vorgeschlagene Lösung ist, dass die heutigen \nWerkhöfe der Stadt, sowohl derjenige des Tiefbauamtes an der Hochstrasse \nals auch der Werkhof von SH-Power am Lindli, in einem sehr schlechten \nZustand sind und ein hoher Investitionsbedarf besteht. Eine Sanierung an den \nbestehenden Standorten macht aufgrund der Lage der beiden Grundstücke \nkeinen Sinn. Deshalb ist der Ausbau und Neubau am bestehenden Standort \ndes kantonalen Werkhofes sinnvoll. Wie die Vollkostenrechnung zeigt, ist die \nvorgeschlagene Lösung für die Stadt die günstigere Variante als ein eigener \nneuer Werkhof und auch für den Kanton finanziell vorteilhaft. \n(Zu den frei werdenden Grundstücken hier nur eine Klammerbemerkung: Die \nFrage, ob diese verkauft oder im Baurecht abgegeben werden, soll, wie schon \ngesagt wurde, den Entscheid zum Kompetenzzentrum Tiefbau nicht \nbeeinflussen. Deshalb haben wir uns dagegen ausgesprochen, die Frage des \nVerkaufs ist in die vorliegende Vorlage aufzunehmen.) \n\n \n\n Ein weiteres Argument für die Vorlage: Die gemeinsame Nutzung der \nInfrastruktur, das heisst Gebäude, Geräte und Fahrzeuge schaffen betriebliche \nSynergien, da eine bessere Auslastung möglich ist. Ob auch personelle \nSynergien im erhofften Umfang erzielt werden, ist aus unserer Sicht zweifelhaft. \nDie personellen Ressourcen im städtischen Tiefbauamt sind heute bereits \nknapp und die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen und Bereichen, wie \nEntsorgung oder Stadtgrün, ermöglicht heute schon einen effizienten \nPersonaleinsatz. \n\n \n\n Zentral bei der operativen Umsetzung sind die Zuständigkeiten und Prozesse \nfür die Bestellung und Überprüfung der Leistungen, die vom Kompetenzzentrum \nfür die Stadt erbracht werden. Diese Punkte werden, wie schon gesagt, in den \nAnhängen zum Rahmenvertrag festgelegt. Damit dabei die Interessen und die \nBedürfnisse der Stadt sachgerecht einfliessen können, sind die Erfahrungen \nund das Wissen der heute mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeitenden \nwichtig. Bei der momentan angespannten Personalsituation im Tiefbauamt ist \nein besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie die Ressourcen sichergestellt \nwerden können für die wichtige Aufgabe, die Bestellliste mit den \nStandardleistungen zu erarbeiten. \n\n \n\n Eine wichtige Funktion wird die Person haben, die gemäss Antrag 4 in einem \nTeilzeitpensum für die Bestellung der Tiefbauarbeiten für die Stadt \nverantwortlich sein wird. Damit verbunden sind verschiedene Aufgaben, und wir \nbezweifeln, dass diese von einer einzelnen Person in einem 50%-Pensum \nwahrgenommen werden können, auch deshalb, weil die Arbeiten nicht \ngleichmässig über das Jahr verteilt sein werden. Deshalb möchten wir den \nStadtrat dazu anregen, verschiedene Varianten zur Ansiedlung und \nAusgestaltung dieser Stelle zu prüfen und dabei neben der angedachten \nZusammenlegung mit der Leitung der Entsorgungsabteilung auch mögliche \nweitere Synergien mit Aufgaben in verwandten Bereichen zu prüfen. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 26 \n  \n\n Ein letzter Hinweis für die operative Umsetzung betrifft das Controlling: Damit \ndie Qualität und Kosten der erbrachten Leistungen seriös und unabhängig \ngeprüft werden können, ist eine klare Trennung von ausführender und \nprüfender Stelle wichtig. Wichtig ist zudem, dass die zuständigen Gremien, wie \nz.B. der Stadtrat und unsere GPK, vollständigen Einblick haben in die \nAbrechnungen und die Grundlagen der Vollkostenrechnung, was uns in der \nKommission zugesichert wurde. \n\n  \nZusammengefasst sehen wir die Vorteile für die Stadt in erster Linie darin, dass wir \nkeine Investitionen in einen neuen Werkhof tätigen müssen und die Infrastruktur \neffizienter genutzt werden kann. \n  \nAus diesen Gründen werden wir auf die Vorlage eintreten und ihr – je nach Verlauf der \nDiskussionen heute mehrheitlich oder einstimmig – zustimmen. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n” SPK-Präsident Hermann Schlatter hat eine zwar unbestrittene, aber sehr wichtige, \nrichtungsweisende Vorlage kompetent und wie immer auch tiefgründig und fundiert \nvorgestellt. Ich nehme an, Hermann Schlatter hatte sehr schlechtes Wetter in den \nFerien. Wer mich kennt, weiss, dass ich grundsätzlich der Überzeugung bin, was ich \nin 20 Minuten nicht an die Frau oder den Mann bringen kann, wird eine aussichtslose \nGeschichte ohne Erfolg. Bei dieser Vorlage ist dies aber sicher nicht der Fall, deshalb \nversuche ich, auch nur einige Ergänzungen zu unserem Parteikollegen anzubringen, \ndie für unsere Fraktion wichtig sind. \n  \nWie bereits von Hermann Schlatter erwähnt, werde ich bei Antrag 6 einen \nGegenantrag auf Verkauf der Liegenschaft stellen. Die Begründung wurde ebenfalls \nvom Kommissionspräsidenten bereits ausführlich gegeben. Die Meinung der Linken \nist uns eigentlich bekannt. \n  \nWir finden es schade, nein, es ist sogar eine verpasste Chance, dass auch das \nAbfuhrwesen nicht ebenfalls in die Gesamtlösung integriert wurde. Wirkliche \nSynergien, vor allem auch beim Personaleinsatz und zwar auf allen Ebenen, \nFerienvertretungen, Aufgaben, welche je nach Jahreszeit andere Ressourcen fordern, \ngehen alle verloren; unverständlich, dass dies von der vorberatenden Kommission \nnicht gesehen und angepasst wurde. Mein Ratskollege, Heinrich Arbenz, der wohl am \nbesten von uns allen die Aufgaben des städtischen sowie auch des kantonalen \nWerkhofs kennt, wird dazu bei den Anträgen ebenfalls nochmals versuchen, diese \nabsolute Notwendigkeit aufzuzeigen. \n  \nWir glauben auch nicht, dass es eine gute Lösung sein kann, mit einer 50%-Stelle die \nnötigen Schritte wirklich einleiten zu wollen. Wir bitten den Stadtrat, diese Situation \nebenfalls nochmals gut zu überdenken. \n  \nAuch wenn unsere Fraktion der Meinung ist, der kleine Wurf hätte weiterführen können \nals diese Vorlage geht, so denken wir, dass der nun eingeschlagene Weg ein Anfang \nist, um überhaupt die Strukturprobleme unserer kleinen Stadt mittelfristig zu \nverbessern. Die Synergien, die nur zum Teil neu vorhanden sind, sind langfristig noch \nbesser zu nutzen. Die Nähe der Abteilungen und die Zusammenlegung der \nFührungskräfte werden automatisch zu einer besseren Einheit zusammenwachsen. \nDavon sind wir überzeugt. Geben wir dem neue Gebilde Zeit, sich zu entwickeln, Rom \nwurde ja bekanntlich auch nicht an einem Tage erbaut. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 27 \n  \nUnsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr je nach Verlauf auch \ngrossmehrheitlich zustimmen.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die Blick-Schlagzeile von morgen würde lauten (wenn er hier wäre): \nMilizparlamentarier macht Profi-Baureferent arbeitslos. Die wirklich sehr ausführliche \nArbeit von Hermann Schlatter - man sieht wieder, was ein Milizparlament leisten kann \n- und diese ganze SPK hat gezeigt, wie man in sieben Sitzungen eine komplexe \nVorlage durchbringen kann. Auch wenn wir kontrovers gestritten haben, finde ich es \neine gute Lösung, dass wir auch die nächste Vorlage in derselben SPK bearbeiten \ndürfen. \n  \nWenn ich eigentlich ohne Abstriche den Kollegen von der FDP und der GLP zustimmen \nkann, dann merken Sie, dass es sich tatsächlich nicht um eine Links-/Rechts-Vorlage \nhandelt. Wenn sich die Parteipräsidenten der SP und FDP auf Bundesebene aufs \nDach geben - Sie wissen, es sind Wahlen - herrschte bei uns in der städtischen SPK \nzwischen den beiden FDP-Frauen und uns Linken nur konstruktiver Sonnenschein. \n  \nIch bin sehr froh, dass wir uns beim Antrag 6 einig wurden. Ein Antrag 6, der jetzt von \nder SVP nochmals aufs Tapet gebracht wird, Sie haben dies auch schon in der SPK \nangekündigt, erstaunt mich doch ein bisschen, da ja das Baureferat schon länger in \nbürgerlicher Hand ist. Antrag 6 wurde eins zu eins von der SPK übernommen. Das war \nkeine linke Phantasie, um eine Vorlage zu retten. \n  \nWenn wir bei diesem Antrag 6 bleiben, respektive ihn so belassen, können wir uns mit \nder guten und ausführlichen Vorlage beschäftigen und quasi politisch die Einheit der \nMaterie einhalten und uns nicht über den Nebenschauplatz “künftige Verwendung \nAreal Hochstrasse” erregen. Der SPK-Präsident hat es auch schon ausgeführt. Ich bin \nfroh, dass wir diesen Konsens gefunden haben. Aber das Thema in eine zukünftige \nVorlage auszugliedern, macht absolut Sinn. \n  \nMeine Hoffnung ist, dass bei der zweiten Vorlage “Neubau Werkhof” eine ähnlich \nschlaue Lösung gefunden werden kann. \n  \nWichtig war der SP/JUSO auch, dass wir die Meinung der betroffenen Mitarbeiter \nhörten. Das war ein Anstoss von der SP, und dieser wurde auch aufgenommen. Und \nes war wichtig, diese Leute anzuhören, weil wir Parlamentarierinnen und \nParlamentarier doch ein bisschen Papiertiger und Theoretiker sind. Diese beiden \nVertreter haben uns überzeugt. Weil, wie es Kollegin Bernath schon gesagt hat, bei \ndieser Auslagerung nicht nur wir als Stadtparlament betroffen sind, sondern sämtliche \nMitarbeitenden.  \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmen, und ich hoffe, dass \nauch die SVP (auch wenn sie unterlegen wird bei Antrag 6) dieser Vorlage zustimmen \nkann, dass wir eine zu Null Zustimmung wie im Kantonsrat vielleicht auch erreichen \nkönnen.” \n \n \nDaniel Böhringer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Die AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr voraussichtlich auch \nzustimmen. Grundsätzlich handelt es sich um eine gute Vorlage. Ein Punkt ist für die \nAL-Fraktion noch offen. Ich werde am Schluss meiner Ausführungen auf diesen Punkt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 28 \n  \nzurückkommen. \n  \nDie Stadt hat beim Werkhof Hochstrasse ganz klar Handlungsbedarf. Die Infrastruktur \nist herabgewirtschaftet und muss erneuert werden. Auch der Standort der Büros an \nder Pfarrhofgasse könnte einer geeigneteren Nutzung zugeführt werden. Die Stadt \nkommt mit dieser Vorlage günstig zu einer guten Infrastruktur für das Tiefbauamt, einer \nInfrastruktur, die diesen Namen auch verdient. \n  \nAuf das Tiefbauamt wartet mit der Erarbeitung der Bestellliste der Standardleistungen \n(Faktenblatt 1) eine sehr umfangreiche und wichtige Aufgabe. In diesem Papier \nmüssen alle Details aufgearbeitet werden und klar definiert werden. Nur so kann der \nQualitätsstandard gehalten werden. Nur mit klaren Leistungsbeschrieben können die \nLeistungen transparent abgerechnet werden. Die AL ist der Auffassung, dass diesem \nPapier sehr viel Bedeutung zukommt. Ob die Zusammenlegung der beiden \nTiefbauämter wirklich den erwünschten Erfolg bringt, hängt vor allem von diesem \nPapier ab. Hat das Tiefbauamt im Moment die nötigen Ressourcen, um die Bestellliste \nder Standardleistungen seriös und mit der nötigen Sorgfalt auszuarbeiten? \n  \nAuch machen wir ein grosses Fragezeichen, ob wirklich so viele Synergien, wie in der \nVorlage erwähnt sind, erreicht werden können. Doch wenn auch schlussendlich \nweniger Synergien, sprich Einsparungen, erreicht werden können, wird die \nZusammenlegung der beiden Tiefbauämter einen Nutzen bringen. \n  \nDie Überführung des städtischen Personals zum Kanton ist klar geregelt. Es sollten \ndem Personal keine Nachteile entstehen. \n  \nNun zu der eingangs erwähnten Frage. Eine wichtige Frage für die AL-Fraktion ist aber \nnoch offen: Unter Punkt 6, auf Seite 25 der Vorlage vom 9. Dezember 2014, ist der \nVerkauf des Areals Hochstrasse als Devestition aufgeführt. Die AL-Fraktion wünscht \nzu diesem Punkt eine Aussage des zuständigen Baureferenten Dr. Raphaël Rohner. \nWird durch die Zustimmung zu dieser Vorlage in irgendeiner Art und Weise ein \nVorentscheid über die zukünftige Verwendung des Areals gefällt? Diese Frage müssen \nwir konkret beantwortet haben. \n \nFür uns hängt die Zustimmung zu dieser Vorlage davon ab, dass bei der Prüfung der \nverschiedenen Varianten zur Weiternutzung neben dem Verkauf auch die Abgabe im \nBaurecht oder eine städtische Nutzung gleichwertig geprüft werden. Sollte dies nicht \nder Fall sein, muss die AL-Fraktion auf ihre Entscheidung zurückkommen und könnte \ndieser grundsätzlich guten Vorlage nicht zustimmen.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme des Stadtrats \n”Nach den langen, ausführlichen und sehr kompetenten Ausführungen des \nKommissionspräsidenten kann ich bereits zu abschliessenden Feststellungen \nkommen. Ich möchte Sie nicht nochmals mit Wiederholungen belasten, die nur das \nwiedergeben, was Hermann Schlatter in seinen langen, aber sicher notwendigen \nAusführungen erläutert hat. Eigentlich kann ich das bekannte “ceterum censeo” von \nCato dem Älteren verwenden. Trotzdem erscheint es mir wichtig, Ihnen zuerst allen \nden herzlichen Dank auszusprechen, dass Sie sich im Rahmen der \nSpezialkommission - es wurde auch von Urs Tanner darauf hingewiesen - intensiv mit \nder komplexem Materie auseinander gesetzt haben und auch Fragen gestellt wurden.  \n \nFragen, die wir versucht haben zu beantworten. Fragen, die - da spreche ich vor allem \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 29 \n  \nauch Dr. Katrin Bernath und Heinrich Arbenz an - aufgeworfen wurden, die wir \nselbstverständlich, sofern noch nicht beantwortbar, weil wir noch nicht im operativen \nVorbereitungsprozess sind, einbeziehen. Und es ist für uns klar, dass wir, wenn es \ndarum geht, diese Leistungsbeschriebe zu erstellen, sehr sorgfältig und autonom \nvorgehen und auf erfahrene Leute zurückgreifen werden. Es ist nicht so, dass, wenn \njemand pensioniert ist, man ihn nicht mehr anfragt. Es ist sehr wohl gescheit, dass \nman auf erfahrene und bewährte Leute zurückgreift, die uns in dieser Angelegenheit \nberaten können. \n  \nFür mich ist diese Vorlage eine wichtige politische Weichenstellung. Es geht \ntatsächlich um einen Meilenstein zwischen Stadt und Kanton. Es werden endlich \nstrukturelle Bereinigungen angegangen, die Sinn machen und nötig sind und die nicht \nzum Nachteil der Bevölkerung, sondern zum Vorteil beider beteiligter Parteien sind. \nDie grosse fraktions- und parteiübergreifende Akzeptanz ist sicher darauf \nzurückzuführen, dass Stadt und Kanton gemeinsam solide Grundlagenarbeit geleistet \nhaben, und zwar im Rahmen eines gut strukturieren Vorbereitungsprozesses mit \nklaren politischen Zielvorgaben des Regierungs- und des Stadtrats. Nun ist alles \nhinterlegt, und damit eine ebenso solide Grundlage für Ihren Entscheidungsprozess \ngelegt.  \n  \nEs ist nicht zuletzt auch Abbild im kantonsrätlichen Ergebnis, indem mit 54:0 Stimmen \ndieser Vorlage auf kantonaler Ebene zugestimmt wurde. Es ist richtig, wenn Sie darauf \nhinweisen, dass die Knochenarbeit erst beginnt. Dessen sind wir uns bewusst. Aber \nes braucht den mutigen Grundsatzentscheid. Sie können versichert sein: Wir sind sehr \nwohl in der Lage sind, aufgrund dessen, dass wir sehr faire Partner auf kantonaler \nSeite haben, Ihre und unsere Anforderungen an einen künftig guten Service Public in \nder Stadt Schaffhausen in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur und die Kanalisation \nerreichen zu können. Wir werden diesen Prozess sorgfältig einleiten, und wir werden \nauch die notwendigen personellen Ressourcen haben. Wir haben es bereits an der \nMedieninformation über unsere personellen Probleme im Tiefbauamt, kommuniziert. \nWir verstärken, wir haben schon verstärkt, und wir haben selbstverständlich alle diese \nVerstärkungen mit dem Kantonsingenieur abgesprochen. Auch diese Leute werden \nbenötigt, wenn die Überführung des Tiefbauamtes der Stadt Schaffhausen dann im \nJahre 2018 realisiert werden soll.  \n  \nDamit komme ich zu den Mitarbeitenden: Es sind nicht nur leere Worte, wenn ich hier \nsage und es auch in der Vorlage steht, dass wir die Mitarbeitenden zu den Konditionen \ndem Kanton übergeben können, die sie jetzt haben. Es ist tatsächlich so, dass diese \nMitarbeitenden benötigt werden, und sie genau dort, wo sie ihre Kompetenzen haben, \neingesetzt werden. Es werden diesen Mitarbeitenden aber auch neue Perspektiven im \nberuflichen Werdegang ermöglicht. Es kann durchaus attraktiv sein, denn wenn eine \nOrganisationseinheit klein ist, ist sie weniger flexibel und hat weniger Angebote für \nWeiterentwicklungen zu bieten als in einer grossen Organisation. \n  \nEs wurde darauf hingewiesen, dass bei der Zusammenlegung der Werkhöfe und der \nTiefbauämter von Stadt und Kanton attraktiver Wohnraum freigespielt werden kann. \nIch darf hier darauf hinweisen, dass der Regierungsrat am 9. Juni 2015 die \nentsprechend vom Grossen Stadtrat am 2. September 2014 beschlossene \nZonenplanänderung genehmigt hat. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Es ist sehr \nwichtig, dass Sie das wissen. \n  \nDer Regierungsrat hat ebenso vor wenigen Wochen, am 4. August 2015, dem \nRahmenvertrag, so wie Sie ihn jetzt ausformuliert vor sich haben, zugestimmt. Somit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 30 \n  \nist auch hier die Basis geschaffen, dass wir an die vorbereitenden Arbeiten gehen \nkönnen, sofern die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen und parallel dazu die \nStimmbevölkerung des Kantons diesen beiden Vorlagen zustimmen. \n  \nWir betreten tatsächlich Neuland, wenn wir erstmals in der Geschichte zwei wichtige \nund grosse Dienststellen von Stadt und Kanton zusammenführen. Dieser Schritt ist, \nso wage ich es zu behaupten, durchaus mutig, aber vernünftig und auch wohl überlegt. \nNachdem die Thematik meines Wissens bereits im Jahre 1976 erstmals im Rahmen \neines parlamentarischen Vorstosses aufgenommen worden ist, so können wir heute \ndoch mit Genugtuung feststellen, dass endlich die Weichenstellungen erfolgen \nkönnen, sofern Sie und anschliessend auch die Stimmbevölkerung am 15. November \n2015 beiden Vorlagen zustimmen. Ich versichere Ihnen aber auch, dass wir grossen \nRespekt vor den noch anstehenden Aufgaben im Hinblick auf die Überführung und \nhernach bezogen auf eine für die Stadt qualitativ überzeugende Umsetzung haben. \n  \nDie konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit der Vertretungen von Stadt \nund Kanton beziehungsweise des Baureferates und des Baudepartements haben dies \nermöglicht. Wir werden sicherstellen, dass diese Vorbereitungsphase tatsächlich mit \nSorgfalt und mit Umsicht erfolgt. Die Mitarbeitenden werden, wo nötig und sinnvoll, \neinbezogen, und ich denke mir, es handelt sich dabei tatsächlich - und ich verwende \nhier bewusst diesen vielleicht etwas gestressten und oft verwendeten Begriff - um eine \nWin-win-Situation. \n  \nNun komme ich noch kurz zu den Ausführungen der Sprecherinnen und Sprecher der \nFraktionen.  \n \nZuerst zu Grossstadträtin Katrin Bernath:  \nSie hat gewünscht, und dies kann ich nochmals bestätigen, dass die Inputs in der \nSpezialkommission, nicht nur diejenigen von ihr und von Heinrich Arbenz, sondern \nauch diejenigen von den anderen Kommissionsmitgliedern, nicht einfach ad acta \ngelegt werden, sondern weiter verwendet und verarbeitet werden. Und zwar dort, wo \nes darum geht, die Anhänge zu formulieren, insbesondere Anhang 1 und Anhang 2. \nSkepsis, Dr. Katrin Bernath, ist meines Erachtens nicht angebracht, zumal es hier um \neinen Grundsatzentscheid geht. Da kann noch nicht alles bis ins letzte Detail \nvorbereitet sein, sonst hätte man gesagt, man ziehe einiges vor, bevor die \nentscheidenden Instanzen den Grundsatzentscheid gefällt haben. Wer beide Vorlagen \nstudiert hat, hat gesehen, dass bereits einiges an Knochenarbeit von unseren Kadern \n(Stadt und Kanton) geleistet wurde.  \n  \nTatsächlich, das gegenseitige Vertrauen und die Kommunikation sind wichtig, um eine \nweitere Basis zu bilden, damit dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann. \nZu den personellen Ressourcen habe ich bereits gesprochen. Zur Kaderstelle, die auf \nstädtischer Ebene den Stadtrat beraten soll und jeweils überprüfen muss, ob die \nbestellten Leistungen auch richtig erbracht werden und welches der Zusatz-\nBestellbedarf für das kommende Jahr sein wird, ausserhalb dessen, was laufender \nUnterhalt ist, kann ich sagen, dass diese 50% natürlich nicht sakrosankt sind. Wir \nwerden es im Detail überprüfen. Wir werden auch prüfen, wo diese Stelle am besten \nangegliedert wird. Wichtig ist mir, dass es sich hier um eine erfahrene Persönlichkeit \nhandelt, die über die entsprechende Ausbildung verfügt und somit auf Augenhöhe mit \nunseren Partnern im Kanton eben verhandeln und argumentieren kann. Damit ist das \nControlling auf operativer Ebene sichergestellt. So können Sie selbstverständlich im \nRahmen der GPK und im Rahmen der Beratungen von Budget und Rechnung im \nParlament künftig Einsicht in alle Unterlagen haben und auch mitsprechen. Dies ergibt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 31 \n  \nsich aus der Vorlage und wurde bereits auch von Hermann Schlatter erwähnt. Ich \nverzichte, nochmals darauf hinzuweisen, dass die geltende Finanzkompetenzregelung \nder Verfassung selbstverständlich auch künftig gilt. Mit dieser Vorlage muss kein \nGesetz beziehungsweise keine Verordnung in der Stadt geändert werden. \n  \nIch komme zu der Wortmeldung von Grossstadtrat Edgar Zehnder:  \nDas Abfuhrwesen, das kann ich bereits vorweg nehmen, ist selbstverständlich bei uns \nein Thema. Ich bin zurzeit daran, zusammen mit Gemeindepräsident Dr. Stephan \nRawyler nach möglichen Lösungen zu suchen. Wir haben bereits für diesen Monat \neine Sitzung vereinbart, wo wir einen ersten Austausch pflegen werden. Auch das \nkönnte eine Lösung sein, eine Optimierung. Wir sind aber selbstverständlich bereit, \nsofern ein entsprechender Antrag gestellt würde, nach einer gewissen Zeit des \nFunktionierens des gemeinsamen Tiefbauamtes und Werkhofes auch eine Variante \nder Überführung an den Kanton zu prüfen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass \ndas Entsorgungswesen Sache der Gemeinden ist. Die Zusammenarbeit mit \nNeuhausen wird jedenfalls neu angegangen. \n  \nZum Thema Verkauf, das auch von Daniel Böhringer angeführt. Ich bitte Sie, aufgrund \nder Wichtigkeit dieser Vorlage und aufgrund der Tatsache, dass wir in den \nwesentlichen Punkten eigentlich eine selten gekannte Einigkeit in diesem Rat über die \nFraktionsgrenzen hinaus haben, die Vorlage jetzt nicht mit der Fragestellung zu \nbelasten, ob Verkauf oder Nicht-Verkauf. Der Stadtrat wird selbstverständlich diese \nFrage separat bearbeiten, prüfen, welches politisch der richtige Weg ist. \nSelbstverständlich wird das Immobilien-, beziehungsweise das Finanzreferat mit \neinbezogen sein. Der Gesamtstadtrat wird schliesslich in Würdigung aller Umstände \nden Entscheid fällen, wie diese Vorlage im Detail ausgestaltet sein wird, die dem \nGrossen Stadtrat zur gegebener Zeit unterbreitet werden wird. \n  \nNun habe ich doch noch eine gewisse Zeit für mich in Anspruch genommen. Ich danke \nIhnen allen für die wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage und bitte Sie, auch im \nNamen des gesamten Stadtrates, der uns im Übrigen immer sehr konstruktiv \nunterstützt hat, auch der jetzige Stadtpräsident Peter Neukomm und der ehemalige \nStadtpräsident Thomas Feurer, auf die Vorlage einzutreten und den entsprechend den \nAnträgen der Spezialkommission zuzustimmen.” \n\n  \n\nHeinrich Arbenz (SVP) Votum \n”Gerne nehme ich, als ehemaliger Abteilungsleiter Tiefbau und Entsorgung im \nstädtischen Tiefbauamt (21 Jahre), zu der Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember \n„Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“ wie folgt Stellung: \n  \nIch muss vorausschicken, dass ich vor der Anstellung beim städtischen Tiefbauamt \nneun Jahre beim Kanton als Bezirksaufseher und Strassenmeister-Stellvertreter im \nWerkhof Schweizersbild tätig war. Ich kenne also beide Werkhofbetriebe von Kanton \nund Stadt. \n  \nIch frage mich schon, weshalb man meine Erfahrungen in der Spezialkommission \n„Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“ nicht nutzen wollte. \n \nDie Vorlage des Stadtrates trägt unverkennbar die Handschrift der beiden \nBaureferenten (FDP) von Kanton und Stadt, welche sich gegenseitig wohl ein \npolitisches Kränzchen winden möchten. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 32 \n  \nMit der Vorlage zur Zusammenführung der Tiefbauämter von Stadt und Kanton \nSchaffhausen zum „Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen“ wird der Schaffhauser \nPolitik und Bevölkerung ein Projekt präsentiert, das für beide Seiten - Stadt und Kanton \n- durch organisatorische und betriebliche Synergien hohe Kosteneinsparungen \nsuggeriert. \n  \nDen Aussagen betreffend die Infrastrukturen – der bestehenden städtischen Werkhöfe \nHochstrasse, Lindli und Ebnat - stimme ich zu. Beim Kanton ergeben sich \ninsbesondere Chancen in einer besseren Nutzung des bestehenden Werkhofareals im \nSchweizersbild. Davon profitieren Stadt und Kanton. Soweit, so gut. \n  \nZurück zur Vorgeschichte auf Seite 2 der Vorlage: \nBereits im Jahr 2004 hat eine Arbeitsgruppe „Zusammenführung der Tiefbauämter“ \n(ich war auch dabei) in detaillierter Auflistung der gleichlautenden Aufgaben \n(Reinigung, Winterdienst, Grünpflege usw.) im Vergleich festgestellt, dass - wenn \nüberhaupt - nur geringe Synergien und Kosteneinsparungen resultieren. \n  \nIn der Vorlage auf Seite 2 nachzulesen: Die Konzeptstudie „Werkhof Stadt \nSchaffhausen“ habe aufgezeigt, dass die Realisierung eines eigenen städtischen \nWerkhofes für städtische Abteilungen (städtisches Tiefbauamt, Hochbauamt, \nVerwaltungspolizei, Forstverwaltung, Stadtgärtnerei) die vielversprechendste Lösung \ndarstelle. Das Synergiepotenzial sei bei einer Zusammenlegung aller städtischen \nWerkhöfe grösser als bei einer Zusammenführung lediglich des städtischen Werkhofs \nHochstrasse mit dem Werkhof des kantonalen Tiefbauamts im Schweizersbild. \n  \nAus der Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember 2014 entnehme ich nun mit grosser \nÜberraschung, dass durch die Zusammenlegung der Tiefbauämter doch personelle \nund betriebliche Synergien ohne Leistungsabbau geschaffen werden und insgesamt \nmit einer Synergiewirkung aufgrund der Personalreduktion von 1.0 Mio. Franken \ngerechnet werden darf. Ich glaub es nicht! Reine Utopie! \n  \nDie politischen Verantwortungsträger, welche diese Prognose prophezeien, werden \ndie Steuerzahler in den folgenden Jahresrechnungen davon überzeugen müssen. Da \nkommt mir die Zusammenlegung der Polizei von Kanton und Stadt in den Sinn. Die \nSynergiewirkung in Franken ausgedrückt hat man nie erfahren, der Leistungsabbau \nhingegen wurde von der Bevölkerung wohl bemerkt. \n  \nSeite 11 der Vorlage wird erwähnt, dass im Unterhaltsbereich auf städtischer Seite ein \nOptimierungspotential in der Auslagerung der Belagsgruppe und der Kanalspülung \nvorhanden sei. \n  \nZwischenbemerkung: Sicher eine Aussage eines inzwischen pensionierten kantonalen \nMitarbeiters, der die Organisation und die spezifischen städtischen Aufgaben im \njetzigen Zeitpunkt anscheinend besser kennt als die leitenden Mitarbeiter im Werkhof \nan der Hochstrasse. \n  \nErklärung: Die sogenannte “Belagsgruppe“ (3 bis 4 Mann - oder Reste davon) ist - \nwenn überhaupt - nur noch selten im Einsatz und wenn doch, mit Kleinreparaturen in \nQuartierstrassen beauftragt. \n \nZur Information: Umfangreichere Belagsinstandstellungen über Aufgrabungen für \nWerkleitungen (sogenannte Aufbrüche) und Belagsschäden an der \nVerkehrsinfrastruktur werden auch vom städtischen Werkhof privaten \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 33 \n  \nStrassenbaufirmen übertragen. \n  \nDie sogenannte “Kanalgruppe“ bestehend aus zwei Mann (Chauffeur und \nBetriebsmitarbeiter) ist mit einem Kanalreinigungsfahrzeug für die Kanalspülung, das \nAbsaugen und Reinigen der Strassensammler zuständig und bei der Nassreinigung \nder Altstadtgassen und Plätze im Einsatz (Aufgabenbereich: “Stadtreinigung“). \n  \nWährend meiner Tätigkeit im städtischen Werkhof wurde der Personalbestand stetig \num ca. 10% (4-5 Vollzeitstellen) abgebaut. Das vorhandene Personal ist längstens in \neinem Mitarbeiterpool vereint und wird dort eingesetzt, wo ein Auftrag ansteht oder Not \nan Mann ist. Synergien zwischen den Fachgebieten Unterhalt und Entsorgung, \nbeispielsweise bei Absenzen von Mitarbeitern. \n  \nAuf die Mitarbeiter der sogenannten Belagsgruppe und der Kanalspülung kann zum \nheutigen Zeitpunkt nicht verzichtet werden, denn die Mitarbeiter wurden schon immer \nals Allrounder für andere Zusatzaufgaben - den Jahreszeiten entsprechend – \neingesetzt. \n  \nBeispiele: \n\n Böschungen mähen an Strassen und Bäche, Chaussierungen \nausbessern (Zirkusplatz, Kistenpass usw.), Bachläufe und Durchlässe \nunterhalten, Lauben (Strassen, Trottoire, Plätze, Treppen/Stiege). \n\n Reinigungs- und Aufräumarbeiten nach Festivitäten (Altstadtfeste, Märkte \nusw.), Nassreinigung Fussgängerzone, Plätze, Altstadtgassen, \nUnterführungen, Bushaltestellen/Bushüsli, Abfallkörbe, und Winterdienst inkl. \nVor- und Nacharbeiten. \n\n Unterstützung „Entsorgung“ bei Separatsammlungen (Karton und Altmetall), \nReinigung von Container an Sammelstellen für verwertbare Abfälle und bei \nKehricht-Unterflursammelstellen. \n\n  \nDas Kanalreinigungsfahrzeug, eventuell ein Lastwagen, bleibt dann garagiert. Die \nreduzierte Auslastung hat auf den Fahrzeug-Stundenansatz nicht so gravierende \nAuswirkungen, denn die Einsatzjahre der Fahrzeuge werden in der Kalkulation (fixe \nKosten) ja auch berücksichtigt. Fahrzeuge, Maschinen und Geräte bleiben im \nUnterhaltsdienst der Stadt eher länger im Einsatz als anderswo. \n  \nVorlage Seite 12, die Maxime war: Gleiche Leistung zu tieferen Kosten. Die beiden \nTiefbauämter erbringen nicht überraschend weitgehend deckungsgleiche Leistungen. \n  \nStimmt, wenn man nur die Bezeichnung der Aufgaben im Strassenunterhalt von Stadt \nund Kanton vergleicht, kann man keinen Unterschied feststellen. Die Folgerung \ndaraus: „Diese Aufgaben kann doch eine Firma erledigen“! Richtig, nur gibt es da \nschon einige markante Unterschiede zwischen den Infrastrukturen von Stadt und \nKanton. \n  \nBei Kantonsstrassen ausserhalb der Bauzone sichtet man praktisch keine \nBelagsreparaturen infolge von Grabarbeiten für Werkleitungen und keine Armaturen \nan der Strassenoberfläche, weil keine Werkleitungen im Strassenkörper vorhanden \nsind und Trottoire trifft man eigentlich nur innerhalb der Bauzone an. \n  \nVerkehrsflächen in Gemeindestrassen sind mit Belagsflicke und Armaturen von \nWerkleitungen übersät. (Kontrollschächte von der Siedlungsentwässerung, \nSchieberkappen von Wasser- und Gasleitungen, Einlaufroste von der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 34 \n  \nStrassenentwässerung). Im Bereich von Armaturen entstehen häufig Schäden, welche \nin aufwändiger Kleinarbeit behoben werden müssen. \n  \nUnterhaltsarbeiten an Trottoirs, Treppen/Stiegen (93), Fussgängerzone, Personen-\nUnter/Überführungen, Bushaltestellen, Bushäuschen, Parkplätzen, Unterständen und \nAbstellplätzen für Motorräder, Mofa, Fahrräder, Plätzen (möbliert mit Sitzbänken), \nAbfallkörben, Informationstafeln, Reklametafeln, Abfallsammelstellen für verwertbare \nAbfälle, Unterflursammelstellen usw. Behinderungen durch parkierte Autos und \nLieferfahrzeuge (Baustellen, Versorgung und Entsorgung). \n  \nZu erwähnen sind auch die verschiedenen Beläge (Bitumenbeläge, Pflästerungen mit \nMörtelfugen, teilweise mit Sandfugen entlang historischen Hausfassaden in der \nAltstadt), Chaussierungen (Kistenpass, Parkplatz Zeughaus usw.) \n  \nDaraus folgt: Der betriebliche wie der bauliche Unterhalt ist innerhalb der Bauzone \n(Stadt) viel anspruchsvoller und aufwändiger als ausserhalb der Bauzone (Kanton). \nDie Unterhaltsarbeiten erfordern viel Handarbeit, sind entsprechend personalintensiv. \n  \nSeite 12: Es sind vier Unterhaltsrayons mit je einem verantwortlichen Bezirksleiter \ndefiniert. Beim Kanton bleibt der Bestand bei drei leitenden Personen, bei der Stadt \nwird einfach eine Stelle gestrichen. Für die Stadtstrassen (Quartiere) und Altstadt sind \nwie bisher zwei Fachgruppenleiter, einer für den betrieblichen, der andere für den \nbaulichen Unterhalt vorzusehen (siehe Organigramm Seite 13). \n  \nSeite 5, 13/14: Die Aufgaben/Dienstleistungen der Kehricht- und Abfallentsorgung des \nstädtischen Tiefbauamts werden nicht dem Kompetenzzentrum Tiefbau übertragen. \n  \nWarum nicht? Mit einem zusätzlichen Modul Entsorgung in der Betriebsrechnung des \nKTS Tiefbau Schaffhausen hätte man endlich transparente Zahlen bei den \nEntsorgungskosten. \n  \nBei der Abkoppelung der Entsorgung vom Unterhalt entsteht organisatorischer \nMehraufwand. Synergien und fachliche Kompetenzen gehen verloren, wie \ngegenseitige Stellvertretungen der beiden Fachgruppenleiter Unterhalt (Betrieb und \nBau) und dem Fachgruppenleiter Entsorgung (Beispiel, Pikettdienst und Einsatzleitung \nWinterdienst). \n  \nDie Frage sei erlaubt: Wer übernimmt in Zukunft die Stellvertretung der \nFachgruppenleiter bei Absenzen? \n  \nIn der Vorlage bleibt die Entsorgungsabteilung eine Organisationseinheit der Stadt \nSchaffhausen mit 11.5 Vollzeitpensen und wird im Werkhof Schweizersbild \nuntergebracht und festgehalten, aber nicht integriert. (Seite 14: Der Mietvertrag mit \ndem Kanton Schaffhausen für die Betriebshalle Entsorgung kann erstmals per Ende \nDezember 2030 gekündigt werden). \n  \nDas KTS kann bei Bedarf die Entsorgungsorganisation und umgekehrt mit Personal \nunterstützen. Ob das KTS in der Lage ist, bei Bedarf (Beispiel: Ausfall Chauffeur oder \nKehrichtlader beim Sammeldienst) sofort Hilfe zu leisten, bezweifle ich. Ich gehe davon \naus, dass man zuerst ein Bestellschein ausfüllen muss. \n \nDass die Anzahl Pensen mit der Zusammenlegung der Tiefbauämter zum KTS um \n10.05 Pensen abnehmen wird, bezweifle ich sehr. Ich gehe davon aus, dass die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 35 \n  \nBaureferenten von Kanton und Stadt den Beweis zu gegebener Zeit liefern werden. \n  \nSchlussbemerkung: \nStädtische Tiefbauämter sind nicht von ungefähr alle ähnlich organisiert. Aus \nErfahrung ist die Entsorgung beim Tiefbauamt in der Unterhaltsabteilung integriert. Als \nBeispiel, in der Stadt Winterthur im Strasseninspektorat (Abteilung Unterhalt und \nEntsorgung) \n  \nGrosse Städte wie Zürich haben „Abfallentsorgung und Reinigung“ (inklusive \nAbfallkorb-Leerung) vor Jahren vom Strasseninspektorat abgetrennt und eine neue \nOrganisation Stadtreinigung ERZ Entsorgung + Recycling gebildet. \n  \nFazit: Man binde sich nur, wenn man auch zusammenpasst. Sie haben bemerkt, ich \nkann der Vorlage nur teilweise zustimmen. \n  \nMit der Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen/Neuhausen würden \nSynergien und Kosteneinsparungen erzielt, denn Abfallentsorgung und Sauberkeit \ngehören einfach zwingend zusammen. \n  \nBei der Detailberatung melde ich mich noch einmal mit einem Antrag. Bei der \nSchlussabstimmung werde ich der Vorlage nicht zustimmen. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Meine Wortmeldung kommt etwas zu spät, denn Heinrich Arbenz ist mittlerweile fertig \nmit seinen Ausführungen. Es tut mir wirklich leid, dass Sie weder als Gutachter noch \nals permanentes Mitglied der Spezialkommission aufgeboten wurden. Sie sind an der \nfünften SPK-Sitzung aufgetaucht, ohne die Protokolle der ersten vier Sitzungen zu \nlesen. \n  \nIhre Fragen, Ihre Inputs sind sehr interessant. Sie jonglieren mit dem Ball, nur ist der \nMatch schon lange vorbei. Frontino, der noch mit dem Ball jongliert, und es ist schon \nlängst abgepfiffen - das gehört doch nicht hier her. Wollen Sie eine achte SPK-Sitzung \nmachen?” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Wir haben sehr wohl Ihre Hinweise, Heinrich Arbenz, und Ihre Fragen sehr ernst \ngenommen. Das wissen Sie. Wir sind anlässlich einer Sitzung im Baureferat eines \nspäten Nachmittags ungefähr eineinhalb Stunden zusammengesessen. Wir haben \nIhre Ausführungen, das habe ich bereits in meiner ersten Ausführung klar zum \nAusdruck gebracht, nicht in die Schublade gelegt, sondern diese Punkte werden bei \nder Vorbereitung der Übernahme und der Leistungsbeschriebe aufgenommen. \n  \nIch muss einfach noch einmal klarstellen: Es wird das gesamte Personal übernommen, \nmit dem Know-How, und es werden auch die Leistungen, so wie sie jetzt vom \nstädtischen Tiefbauamt gegenüber der Stadt und der Bevölkerung erbracht werden, in \nden genannten Bereichen bis hin zur Reinigung von Treppen und der Reinigung von \nUnrat (sofern es nicht von Grün Schaffhausen gemacht wird) übernommen. Daran wird \nnichts geändert. \n  \nWir haben einen Führungsausschuss, in dem wir mehrfach zusammen kommen und \nNachkorrekturen besprechen werden. Wir sind sehr wohl unabhängig genug (darum \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 36 \n  \nhabe ich gesagt, dass wir die Leistungsbeschriebe selbständig erarbeiten, und wir \nwerden auch, wenn es darum geht, überprüfen, ob alles sach- und fachgerecht und \nentsprechend unseren Bedürfnissen erfüllt wird), und werden, wenn nötig, uns nicht \nnur melden, sondern auch die nötigen Massnahmen einleiten. \n  \nDa können Sie versichert sein, es wird funktionieren. Es wird auch die Schneeräumung \nkünftig sichergestellt sein und Stellvertretungen werden eher noch besser möglich \nsein. Was mir nochmals wichtig ist, was ich ebenfalls in den einleitenden Ausführungen \nbereits betont habe, dass das Thema Entsorgung ebenfalls nicht ad acta gelegt wird. \nWir werden mit Neuhausen die Gespräche aufnehmen, und wir werden, sofern Sie \neinen solchen Prüfungsantrag stellen, uns sicher nicht dagegen wehren. Im Gegenteil, \nwir werden diesen auch entgegen nehmen, damit wir in drei bis vier Jahren, wenn das \nganze einmal funktioniert, eine solche Überprüfung in Bezug auf die Entsorgung und \nderen Zuweisung formal in dieses Tiefbauamt an die Hand nehmen zu können. \n  \nIn Bezug auf die Kosten der Entsorgung kann ich auf die GPK hinweisen. Wir haben \nnoch zu Zeiten von Stadtingenieur Hansjörg Müller, Sie korrigieren mich, Hermann \nSchlatter, auf einem Vorstoss von Ihnen die detaillierten Zahlen dargelegt. \n  \nIn diesem Sinne schliesse ich meine Ausführungen zu der Wortmeldung von Heinrich \nArbenz und hoffe, dass ich das mindestens teilweise auch in Ihrem Sinne beantworten \nkonnte.” \n \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 9. \nDezember 2014, Seite 1-28, den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 29. \nJuni 2015, Seite 1-3, mit den Beilagen: Rahmenvertrag zwischen dem Kanton \nSchaffhausen und der Stadt Schaffhausen über das “Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen”, Seite 1-3, Faktenblatt zum Rahmenvertrag, Kapitel II (Übertragung von \nLeistungen): Anhang 1 zum Rahmenvertrag (Standardleistungen), Seite 1-2, und \nAnhang 2 zum Rahmenvertrag (zu bestellende Leistungen), Seite 1-2 sowie die \nAnträge wie folgt: \n  \nAnträge: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates betreffend \n“Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen” vom 9. Dezember 2014 und vom \nBericht und den Anträgen der Spezialkommission vom 29. Juni 2015. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Rahmenvertrag zwischen der Stadt \n\nSchaffhausen und dem Kanton Schaffhausen über das Kompetenzzentrum \n“Tiefbau Schaffhausen” zu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Abgeltung der Stundensätze für \n\nDienstleistungen des Kompetenzzentrums “Tiefbau Schaffhausen” gemäss \nVollkostenrechnung des Kantons. Die Zahlung erfolgt nach \nStundenabrechnung gemäss Jahresrechnung des Kantons. Der Grosse \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 37 \n  \n\nStadtrat wird jährlich mit einer Abrechnung über die Leistungen und Kosten des \nKompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen informiert. Die Abrechnung wird in \ndie Jahresrechnung der Stadt integriert. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der geplanten Überführung des Personals des \n\nstädtischen Tiefbauamtes (exkl. Abfallentsorgung) an den Kanton zu. Seitens \nStadt wird ein Teilzeitpensum für die Bestellung des städtischen Tiefbauamtes \nverbleiben. Dessen Kosten werden auf dem Budgetweg beantragt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat nimmt vom geplanten Verkauf der städtischen Fahrzeuge \n\nund Geräte Kenntnis. Der Grosse Stadtrat wird zum effektiven Zeitpunkt der \nÜberführung der Eigentümerverhältnisse der Fahrzeuge und Geräte informiert \nwerden. Der Stadtrat wird mit dem Verkauf zum Zeitwert beauftragt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat nimmt vom geplanten Rückbau des bestehenden Werkhofs \n\nan der Hochstrasse Kenntnis. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen \nStadtrat eine separate Vorlage über den Rückbau und die künftige Verwendung \ndes Areals zu unterbreiten. \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP):  \n“Ich habe es bereits angetönt, möchte es aber kurz begründen, weil Urs Tanner meiner \nMeinung nach die Seite 25 nie gelesen hat. Daniel Böhringer hat diesen Abschnitt \nerwähnt. Darin steht nämlich relativ sauber und klar: Verkauf Areal Hochstrasse, CHF \n2.7 Mio. Im Kommissionsbericht steht kein Wort dagegen. Das einzige, was dagegen \nspricht, ist vielleicht die heutige Diskussion in diesem Rat. Aber in der Kommission ist \nnicht eingeflossen, dass wir etwas abgeändert hätten. Es ist nämlich nicht die Vorlage \ndes Stadtrats, die wir in dieser Art vorhin formuliert haben, weil der Stadtrat eine \nDevestition von CHF 12.9 Mio. aufgezeigt hat, ist es als Verkauf stipuliert. Im \nKommissionsbericht steht kein Wort darüber, dass wir etwas nicht verkaufen möchten. \nIch möchte das Wort von Daniel Böhringer über den Stadtrat ganz klar so sehen. \nEigentlich ändern wir mit dieser Aussage heute, dass wir nur zustimmen würden, wenn \nwir diesen Kommissionsbericht abändern. Da bin ich aber absolut dagegen. Deshalb \nstelle ich den Antrag, dass der zweite Teil von Antrag 6 neu lauten soll:  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat eine separate Vorlage über den \nRückbau und den Verkauf des Areals Hochstrasse zu unterbreiten. \n \nDamit lehnen wir uns eins zu eins der Vorlage an.” \n  \nUrs Tanner (SP):  \n“Lieber Edgar Zehnder, Sie können politisch argumentieren, Ihre Meinung war immer \nklar. Aber vermischen Sie die Vorlage nicht mit den Anträgen. Der SPK-Präsident und \nFraktionspräsident hat es völlig sauber aufgeführt. Es ist klar, in der Vorlage werden \nbeide Varianten aufgeführt, und ich habe sie teilweise gelesen und hoffentlich sogar \nverstanden. Vermischen Sie bitte Schweinefleisch nicht mit irgendwelchem \nPferdefleisch. Das kommt nicht gut. Wir sagen hier Ja zu der Vorlage und wollen eine \nseparate Vorlage, wie es Stadtrat und SPK ja mehrheitlich wünschen. Nachher können \nwir uns wieder raufen und prügeln, und dann wird es ganz bestimmt nicht mehr so nett \nwie heute Abend. Lasst den Antrag 6 so, wie er glasklar steht, dies hat jetzt auch die \nAL verstanden. Mit diesem Auftrag ist der Stadtrat völlig frei, er darf das Areal \nverschenken, verkaufen, verpfänden, ein Baurecht machen oder was auch immer. Der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 38 \n  \nAntrag 6 ist doch eine völlig normale Usanz. Herr Zehnder, das wissen Sie doch \neigentlich auch. Bleiben Sie doch bitte bei Antrag 6. Das Einzige, was ich vielleicht \nnoch vom Baureferenten wissen möchte ist, ob es quasi bis spätestens 2017 \nüberhaupt möglich wäre. Ansonsten würde ich den Antrag stellen, eine Frist \nfestzuhalten. Aber ich denke, je nach Votum des Baureferenten, wenn uns die Vorlage \ninnerhalb der nächsten zwei Jahre versprochen würde, wäre es überflüssig.” \n  \nSR Dr. Raphaël Rohner:  \n“Es ist tatsächlich so - der Stadtrat hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ein \nVerkauf dieses Areals selbstverständlich im Vordergrund steht. Es ist aber so, dass \nich gesagt habe, dass dies Gegenstand einer Vorlage sein wird. Dort werden wir unter \nWürdigung aller finanziellen, aber auch politischen Umstände den definitiven \nEntscheid fällen. Und nachher werden Sie hier darüber debattieren können, und zwar \nüber diese neue Vorlage. Es wäre einfach meines Erachtens belastend für die heute \nvorliegende Vorlage, in der es um etwas ganz anderes geht, bereits jetzt diese \nErgänzung zu integrieren. Aber es steht Ihnen anheim, und Sie werden darüber jetzt \nabstimmen. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Grössenordnung 2017 zu erwarten \nsein. Nochmals, ich habe es gesagt und mache keinen Hehl daraus: Wir haben sicher \nim Vordergrund das Thema Verkauf, aber es wird sorgfältig geprüft.” \n  \nHermann Schlatter (SVP):  \n“Ich glaube die Krux ist einfach, dass der Stadtrat bei der Berechnung der Investition \nrespektive Minder-/Mehrinvestition auf Seite 25 davon ausgegangen ist, was wäre, \nwenn die Stadt selber investieren würde. Dort ist eben auch die Desinvestition \neingerechnet, und darum hat natürlich Edgar Zehnder von dieser Warte aus \ngrundsätzlich Recht. Es ist aber so, dass wir in der SPK darüber diskutiert haben und \nmit einem Abstimmungsresultat zu Zwei der Meinung waren, dass man das nicht \nreinnimmt.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag der Spezialkommission mit 24:8 Stimmen gut. \n  \n  \n\n7. Ziff. 2, 3, 4 und 5 treten in Kraft unter der Voraussetzung der Zustimmung zur \ngleichlautenden Vorlage des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 durch die \nzuständigen Organe des Kantons. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nHeinrich Arbenz (SVP):  \n“Ich stelle hiermit einen neuen Antrag 8:  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Übertragung der Aufgaben und Dienstleistungen der \nKehricht- und Abfallentsorgung ins neue Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen zu \nprüfen und dem Grossen Stadtrat innert vier Jahren nach der Zusammenführung \nBericht zu erstatten. \n \nBegründung: Grosses Synergiepotenzial wird nur mit der Integration der Entsorgung \nerreicht. Denn Abfallentsorgung und Sauberkeit (Stadtreinigung) gehören einfach \nzusammen. 2. Vorhaben nicht blockieren. Deshalb 1. Schritt, 2. Schritt später. Zeit \ngeben für Stabilisierung Situation KBA Hard.” \n \n  \nUrs Tanner (SP):  \n“Jetzt habe ich Heinrich Arbenz verstanden. Auch hier ist der Match mit Nachspielzeit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 39 \n  \nschon längst vorbei. Es wäre wirklich an der ersten oder an der sechsten Sitzung der \nSPK extrem interessant gewesen. Aber wenn Sie hier aus der Hüfte schiessen, bin ich \nleider intellektuell zu beschränkt, und meine Fraktion glaube ich auch. Wir konnten uns \ndarauf nicht vorbereiten. Inhaltlich wäre es sicher interessant. Überprüfen Sie doch \neinen Vorstoss. Aber jetzt noch schnell einen neuen Antrag 8 zu erstellen, ist an dieser \nStelle nicht realistisch.” \n  \nDr. Katrin Bernath (GLP):  \n“Ich denke, auch wir sind nicht richtig vorbereitet auf diesen Antrag. Wir sind nicht \ngrundsätzlich dagegen, dies inhaltlich zu prüfen. Urs Tanner hat die Argumentation \nbereits geliefert, dass man jetzt nicht die vorliegende Vorlage damit belasten sollte, \nsondern es später einbringen kann. Es gibt noch einige Entwicklungen im Umfeld, die \nsich in der näheren Zukunft noch ändern werden. Dass man es eventuell als Vorstoss \nbringt, das ist sicher der sinnvollere Weg.” \n  \nPeter Möller (SP):  \n“Im Gegensatz zu meinen Vorrednern bin ich nicht unbedingt überfordert mit diesem \nVorschlag. Aber ich habe, wenn ich mich nicht täusche, vom Baureferenten gehört, \ndass diese Prüfung ohnehin stattfinden wird. Und ich finde es unnötig, jetzt noch einen \nZusatzantrag hineinzupacken. Und wir können bei jeder Rechnungs- und \nBudgetdebatte den Baureferenten nerven und fragen: Wie weit ist das jetzt? Geben \nSie uns Antwort, wir wollen, dass dies grundsätzlich geprüft wird. Und dies hat der \nzuständige Referent heute Abend ja auch gehört. Von da her würde ich Ihnen \nempfehlen, den Antrag zurückzuziehen.” \n  \nDr. Raphaël Rohner:  \n“Tatsächlich werden wir Varianten im Hinblick auf die Entsorgung prüfen. Ich habe \nbereits gesagt, dass wir mit Neuhausen in diesem Monat beziehungsweise in diesem \nQuartal Gespräche aufnehmen werden. Es ist mit Dr. Stephan Rawyler so vereinbart. \nWenn Sie uns noch diesen ergänzenden Auftrag geben, dann wohlan. Wenn Sie ihn \nuns nicht geben, werden wir es selbstverständlich trotzdem in unseren \nVariantenbecher aufnehmen.” \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Heinricht Arbenz (SVP) mit 23:7 Stimmen \nab. \n  \n  \n\n8. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit. e der \nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n9. Dezember 2014 sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 29. Juni \n2015 mit den Anträgen mit 29:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2015 Seite 40 \n  \nSchlussmitteilungen der Ratspräsidentin:  \n \nNeu eingegangene Vorstösse: \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 18. August 2015: \nKlimaangepasste Stadtentwicklung \n\n Verfahrenspostulat von Stefan Marti (SP) vom 11. August 2015: Optimierung \ndes Ratsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes Parlament  \n\n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 1. September 2015 statt. Allenfalls wird \ndie Ratssitzung vom 15. September 2015 eine Doppelsitzung sein. Der definitive \nEntscheid ist jedoch noch nicht gefällt.  \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:34 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin:   Die Protokollführerin: \n  \n  \n\nGabriele Behring   Veronika Michel  \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. September 2015 gbehr \n\n\n