Beschlussprotokoll vom 11.11.2008

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 15 \nDienstag, 11. November 2008 \n17:08 - 19:40 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 25.11.08 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Susanne Kobler \n\nRainer Schmidig \nWerner Schöni \nMarianne Schwyn \nAlfred Tappolet \n\nSVP \nEVP \nSVP \nSP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Katrin Hauser-Lauber \n \n\nFDP \n\nSchluss der Sitzung: SR Veronika Heller \nFlorian Hotz \n\nFinanzreferentin \njfsh \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen Seite 465\n\n2 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Aufwertung \nVerkehrsgarten \n\nSeite 475\n\n3 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Bauland für \ngehobene Ansprüche - verpasste Chance? \n\nSeite 482\n\n  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 460\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nSPK\n\n10.06.08 Bericht und Antrag Motion Erwin Sutter (EDU): „Finanzielle \nHochrechnungen“ \n\nGPK\n\n01.07.08 VdSR Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt \nSchaffhausen \n\nSPK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n06.09.08 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n16.09.08 Motion Marianne Schwyn (SP): \n\nBetreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n16.09.08 Budet 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n18.09.08 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit Konzept \n23.09.08 VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Gugerhalde/Trenschen GPK\n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem \n04.11.08 VdSR Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung \n\n(SHPL), Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse \nGPK\n\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \naus der Atomenergie bis 2040 \n\n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen \n\n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n12 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nTeilnahme der Stadt Schaffhausen am \nProjekt des Bundesamtes für Sport \n„schweiz.bewegt“ \n\n01.07.08\n\n14 Josef Eugster (SVP) Zivilschutzanlage „Gega“: Belegung, \nBetriebs- und Sanierungskosten \n\n26.08.08\n\n15 Josef Eugster (SVP) Entschädigung der Parlamentsmitglieder \nGrosser Stadtrat \n\n26.08.08\n\n16 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nVergabepraxis der Stadt bei öffentlichen \nBauprojekte \n\n21.10.08\n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 461\n  \n17 Christa Flückiger (SP) Ausserfamiliäre Kinderbetreuung für \n\nSchulkinder – ein vernachlässigtes Thema \nin der Stadt Schaffhausen? \n\n28.10.08\n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 1. April 2008 und die angepassten Anträge mit 42 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag über die \nhängigen Motionen vom 1. April 2008.  \n \n\n2. Weiter zu behandeln sind mit Fristverlängerung gemäss Paragraph 54, Abs. 2, \nbzw. 4 der Geschäftsordnung die Motionen:  \n\n \n• Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und \n\nder erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone (Fristverlängerung bis \n31.12.2009) \n\n• Dr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Thomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raumes \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Rolf Amstad betreffend Dorfzentrum Herblingen (Fristverlängerung bis \n31.12.2009) \n\n• Peter Wullschleger betreffend Gesunde und attraktive Finanzen \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• SPK Schönbühl betreffend Finanzierung der zukünftigen Investitionen der \nStadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n \n3. Als erledigt abgeschrieben werden die Motionen: \n\n \n• Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt  \n• Bruno Merlo betreffend Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen \n• Bernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf \n• Edgar Mittler betreffend City-Card für Stadtschaffhauserinnen und \n\nStadtschaffhauser \n• Dr. Gertrud Walch betreffend Teilrevision der städtischen \n\nRuhegehaltsverordnung  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 462\n  \nTraktandum 2 Postulat Edgar Zehnder (SVP):  \n   Aufwertung des Verkehrsgartens \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Edgar Zehnder (SVP) begründet, von Stadtpräsident \nMarcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit \n39 : 4 Stimmen erheblich. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): \n   Bauland für gehobene Ansprüche – eine verpasste Chance? \n___________________________________________________________________  \n \nDie Interpellation wird von Dr. Raphaël Rohner (FDP) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert. \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 15 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medienberichterstatter sowie der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDer Ratspräsident gratuliert Jeanette Storrer und den gewählten Stadträten Urs \nHunziker und Peter Neukomm für die grossartigen Sprünge in den Stadtrat und hofft, \ndass sie in den ihnen heute zugeteilten Referaten zum Wohle der Stadt \nSchaffhausen erspriesslich für die nächsten vier Jahre wirken können. \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Kleine Anfrage von Christa Flückiger (SP) Nr. 17/2008: Ausserfamiliäre \nKinderbetreuung für Schulkinder - ein vernachlässigtes Thema in der Stadt \nSchaffhausen? vom 28.10.08 \n\n• VdSR SHPL, Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse vom \n04.11.08. Diese Vorlage wird gemäss Vorschlag des Büros der GPK zur \nVorberatung zugewiesen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n• Sitzungsgeldabrechnung für die Periode 01.11.07-31.10.08 \n  \nZuweisung folgender Vorlagen in Spezialkommission: \n\n• VdSR Parkleitsystem: Das Büro schlägt zur Vorberatung eine11er SPK, \neinladende Partei FDP/jfsh-Fraktion vor. \n\n• VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung über die Abgabe \nvon Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \nund VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), Verordnung \nüber die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung vom 21.10.08:  \nDas Büro schlägt vor, beide Vorlagen in der gleichen 13er SPK \nvorzuberaten, einladende Partei SVP/JSVP/EDU-Fraktion. \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) beantragt in seinem Votum, diese Kommissionen nicht zu \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 463\n  \nbilden, da in zweieinhalb Wochen die Wahlen zur Verkleinerung des Parlaments \nstattfinden, das aktuelle Parlaments in fünf Wochen seine Arbeit beendet sowie die \nDebatte der Parlamentsreform anfangs Dezember stattfindet, welche zur \nVorberatung von Vorlagen die Bildung von Fachkommissionen vorschlägt. Zudem \nhaben die Stadträte kaum mehr freie Termine bis Jahresende; gemäss Auskunft von \nHerbert Bolli wird das Wasserwerk keine nennenswerten Verluste erleiden, wenn die \nVorlagen erst anfangs Januar 2009 verhandelt werden. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) ist der Meinung, dass der Antrag von Alfons Cadario \nsinnvoll sei und bittet darum, die Aufgaben, die tatsächlich in diesem Jahr noch \ndringend beraten werden müssen und in Spezialkommissionen bereits eindeutig \ngeklärt wurden, zu Ende zu führen und in der alten Besetzung das in den \nSpezialkommissionen Beschlossene abzusegnen. Es mache keinen Sinn, grössere \nKommissionen für Geschäfte, deren Beratungen auch im neuen Jahr fortgeführt \nwerden, zu bestellen. Des Weiteren weist der Votant daraufhin, dass die SPK VdSR \nErhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes zwar gebildet wurde, aber der Termin der \nersten Sitzung einem Teil der Kommissionsmitglieder nicht passe. Es werde kaum \nmöglich sein, an einer einzigen Sitzung zu einem sinnvollen und politisch tragfähigen \nSchluss zu kommen. Auch dieses Geschäft sollte im neuen Jahr aufgenommen und \nberaten werden, entweder von den bisherigen Kommissionsmitgliedern - sofern \ndiese wieder gewählt werden - oder von deren Nachfolgern. \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem von Alfons Cadario (EVP) gestellten Antrag \neinstimmig zu. Die VdSR Parkleitsystem, VdSR Verordnung und Rahmentarife \nWasser sowie VdSR Verordnung und Rahmentarife Siedlungsentwässerung werden \nab 01.01.09 zur Vorberatung überwiesen. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) klärt auf, dass sein vorheriges Votum ebenfalls als \nAntrag zu verstehen sei; das Thema der VdSR Erhalt und Ausbau des \nTrolleybusnetzes ist sehr brisant und die Fragestellung sehr komplex. Bereits im \nVorfeld wurde seit Monaten viel darüber diskutiert. Dieser Bereich des öffentlichen \nVerkehrs muss mit Sorgfalt überprüft werden. Das aktuelle und auch das neue \nParlament stehen in grosser Verantwortung. Der erste Sitzungstermin vom 4. \nDezember 2008 sollte annulliert werden. Der Votant stellt den Antrag, die \nVorberatung der VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes ebenfalls im Januar \n2009 neu zuzuweisen. \n  \nPeter Möller (SP) ist überrascht von diesem Antrag. Die SPK wurde bereits gebildet \nund ein erstes Sitzungsdatum auf anfangs Dezember festgelegt. Ob die SPK an \neiner Sitzung das Geschäft abschliessend beraten wird, bezweifelt auch Peter Möller \n(SP) und stimmt seinem Vorredner zu. Das Geschäft ist zugewiesen, der Rat hat an \nder heutigen Sitzung nicht mehr darüber zu befinden. \n  \nSR Veronika Heller beantragt nach Abstimmung mit ihrem Nachfolger Peter \nNeukomm (SP), dass die SPK, zu der bereits eingeladen und die auch schon \nvorbereitet wurde, aus Gründen der betrieblichen Notwendigkeit abgehalten wird und \nbittet darum, die bestellte Kommission zu belassen. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Dr. Raphaël Rohner mit 20 : 14 Stimmen \ngut. Die SPK VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes wird vom neu \ngewählten Grossen Stadtrat ab 01.01.09 erneut bestellt und die bereits gebildete \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 464\n  \nKommission gestrichen. \n  \nUrs Tanner (SP) ergreift als SPK-Präsident der VdSR Gesamtstädtische Einführung \ngeleiteter Schulen-Strukturreform Stadtschulrat das Wort. Vor zwei Wochen ist die \nSPK zwar mit 9 : 0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, hat aber beschlossen, dass \nkeine Detailberatung durchgeführt wird, weil niemand weiss, ob diese Vorlage bei \neiner Zustimmung des Volkes im Februar 2009 über das neue Schulgesetz nicht \nsogar gegenstandslos wird. Die SPK, Fachkommission und die Nachfolgerinnen und \nNachfolger im Grossen Stadtrat werden anfangs Februar neu darüber entscheiden. \n \n \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 14 vom 28.10.08 wurde vom Büro auf dem Zirkulationsweg geprüft \nund genehmigt und liegt wie üblich bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur \nEinsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \n  \nPersönliche Erklärung von Thomas Feurer (OeBS), designierter Stadtpräsident: \n”Marcel Wenger hat uns 12 Jahre geführt und diesen Stadtrat mitgestaltet, für 11 \nJahre gilt dies auch für Veronika Heller. Ich habe viel gelernt, sie waren kluge Leute. \nIn diesem Sinne habe ich das Übergangsproblem gelöst; es werden zwei ebenfalls \nkluge Leute in Eure Fussstapfen treten, nämlich der hier anwesende Peter Neukomm \nund Jeanette Storrer.  \n \nNach ihrer Wahl haben wir intensive Gespräche über die neue Zusammensetzung \ngeführt und festgestellt, dass eine neue Generation kommt. Es sind 29 Jahre \nweniger, die jetzt neu am Tisch sitzen; ich hoffe, dass dies vor allem Frische \nbeinhalten wird, ohne damit sagen zu wollen, dass Vero und Marcel dies nicht waren. \nTrotzdem glaube ich, dass Menschen, die mitten im Leben stehen und \nVerantwortung für Familien tragen auch andere Aspekte in ihre Arbeit einbringen \nwerden. Ich freue mich ausserordentlich über die Klugheit und Übersicht, die wir bei \nbeiden Gewählten angetroffen haben und freue mich auf die zukünftige \nZusammenarbeit.  \n \nWir haben uns nach Einzelgesprächen, Diskussionen im Gremium und über \nTätigkeiten neben dem neuen Stadtratsamt für einen Weg entschieden, den ich als \nKontinuität und gleichzeitig auch Offenheit bezeichnen möchte. Peter Neukomm wird \nden Bereich Finanzen und Einwohnerdienste und Jeanette Storrer den neuen \nBereich Soziales und Sicherheit analog dem Beispiel von St. Gallen übernehmen. \nPeter Käppler mussten wir mehr belasten, er hat im Vollamt mehr Zeit zur Verfügung \nund wird die Bereiche Stadtgärtnerei sowie Wald und Landschaft neu übernehmen, \nein Bereich, der mit der Eingemeindung von Hemmental an Wichtigkeit gewinnen \nwird. Urs Hunziker wird im Sinne von Kontinuität die Bereiche Bildung und Betreuung \nbehalten und bei Peter Käppler haben wir - nachdem er mit seinem jetzigen \nArbeitgeber keine Interessenskonflikte mehr geltend machen kann - seine \nKompetenzen bezüglich des öffentlichen Verkehrs wahrgenommen, indem er neu \nzuständig für die VBSH sein wird. Ich selbst nehme die Kulturbereiche mit sowie \nselbstverständlich auch die Führungsunterstützung. Ich bin sicher, dass wir eine gute \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 465\n  \nAuslegeordnung vorgenommen haben, und ich nenne ganz bewusst das Wort \nAuslegeordnung, weil wir noch keine abschliessende Diskussionen geführt haben; es \ngibt Optimierungsmöglichkeiten und -bedarf. Zwischen dem 14. und 16. Januar 2009 \nwerden wir eine intensive Klausur abhalten und behalten uns vor, die interne \nZusammensetzung der Bereiche zu korrigieren und anzupassen sowie auch die \nExistenz und Zusammensetzung der über 30 Kommissionen, mit denen ein wahrer \nWildwuchs herrscht, zu überdenken. Wir möchten zugunsten des Stadtrates, aber \nauch zugunsten des verkleinerten Grossen Stadtrates mögliche Synergien prüfen. \n  \nIch freue mich auf die Zusammenarbeit mit meiner neuen Kollegin und meinen neuen \nKollegen, und ich garantiere und versichere Ihnen, dass wir in allen Bereichen die \nnötige Offenheit haben und für die neu auf uns zukommenden Probleme, die sich \nbereits als dunkle Wolken am Horizont ankündigen, ein Konstrukt finden werden, das \nkeine Konfrontationsstellung zwischen dem Stadtrat und dem Parlament bringt, \nsondern ein Miteinander, um in schwierigen Zeiten gemeinsam gute Lösungen zu \nerarbeiten. “ \n___________________________________________________________________  \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen \n\n \nChristoph Lenz (AL) GPK-Sprecher\n”Ich wurde von der GPK nicht nur beauftragt, das Geschäft vorzustellen, sondern in \nerster Linie den Stadtrat für die Art und Weise, wie er mit den hängigen Motionen \numgeht, zu rügen. Es kann und darf weiterhin nicht angehen, dass Motionen weit \nüber die gesetzlich festgelegte Frist hinaus in irgendeiner Schublade der Stadt \nverstauben und vermodern.  \n \nBei den Motionen ist es eben nicht wie bei gutem Wein, sie werden nicht besser, \nwenn man sie länger nicht aus dem Keller holt. Ich kann dies mit dem ersten Beispiel \nder Motion von Heinz Sulzer demonstrieren: Als er diese Motion betreffend \nNutzungsplan für das Gebiet der Altstadt einreichte, hat die Sowjetunion noch \nexistiert und ich war noch im Kindergarten. Die Chance steht nicht so schlecht, dass \nich meinen Universitätsabschluss bis zur Abschreibung der Motion erlangt habe. \n  \nNebst der Rüge wurde mir auch die Aufgabe zugeteilt, im Namen der GPK die \nVorlage „Bericht über die hängigen Motionen“ vorzustellen. Die GPK hat diese \nVorlage in zwei Lesungen behandelt und gewisse Änderungen angebracht. Dort, wo \ndie GPK den Anträgen des Stadtrates zugestimmt hat, erübrigt sich eine detaillierte \nErklärung. Die Begründungen in der Vorlage sollten ausreichend sein. Da aber, wo \ndie GPK einen SR-Antrag umgestossen hat, werde ich die Gründe der GPK \nerläutern. Dies betrifft namentlich die Motionen Sulzer, Bühl, Mittler und Rohner. \n  \nMotion Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt: \nDie jahrgangsälteste Motion Sulzer datiert vom 9. Mai 1989 lädt den SR ein, einen \ngenerellen Nutzungsplan für die Altstadt zu erarbeiten. Der SR hat den Antrag \ngestellt, diese Motion abzuschreiben. Begründet wird dies damit, dass seit \nEinreichen der Motion verschiedene planerische Erhebungen und Entscheide \ngetroffen wurden (siehe Details in der Vorlage).  \n  \nDie GPK möchte Ihnen nun aber eine Fristverlängerung bis 31.12.2009 beliebt \nmachen. Der Grund: Nächstes Jahr wird ein Entwicklungskonzept für die Altstadt \nerarbeitet. Darin soll gemäss Stadtverwaltung auch die Thematik “Rahmenplan \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 466\n  \nAltstadt” neu angegangen werden. Bericht und Antrag dürfen ebenfalls noch im \nnächsten Jahr erwartet werden. Damit könnte dann die Motion Sulzer nach 20 eher \nunfruchtbaren Dienstjahren abgeschrieben werden. \n  \nMotion Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern \nund der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone: \nDie Motion Bühl beauftragt den SR zu Art. 34 der Bauordnung \nAusführungsbestimmungen zu erlassen, welche insbesondere auch dem Grundsatz \nder Erhaltung und Förderung der Altstadtzone als Baudenkmal und Wohnquartier \ngerecht werden. Da der Motionär seinen Fokus auf die Funktion der Altstadt als \nWohnquartier legt, soll auch diese Motion mit dem bei der Motion Sulzer bereits \nerwähnten Bericht und Antrag zum „Rahmenplan Altstadt“ abgeschrieben werden. Im \nBericht zu den hängigen Motionen von 2006 ist nachzulesen, dass der SR schon \ndamals auf diese Thematik hingewiesen hat. Deshalb erscheint es sinnvoll, mit der \nAbschreibung bis zum 31.12.2009 abzuwarten, bis Bericht und Antrag vorliegen und \ngemäss Antrag der GPK.  \n  \nMotion Edgar Mittler betreffend City-Card für Stadtschaffhauserinnen und \nStadtschaffhauser: \nDie Motion Mittler beauftragt den Stadtrat, Bericht und Antrag zur Einführung einer \nCity-Card zur vergünstigten Benutzung der Schaffhauser Kultur- und Sportstätten für \nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser zu unterbreiten. Der SR hat den \nAntrag gestellt diese Motion nicht abzuschreiben, weil derzeit zwischen \nWirtschaftsförderung, Pro City, weiteren Verbänden und Vereinen Bestrebungen im \nGange sind, eine City-Card als Kunden- und Tourismusförderungsinstrument \neinzuführen. \n  \nFür die GPK stellt dies eine grobe Verzerrung der ursprünglichen Intention der \nMotion Mittler dar. Aus der Zeit vor dem kantonalen Zentrumslastenausgleich \nstammend, forderte die Motion Mittler, dass Städter, die mit ihren Steuern die \nZentrumsinfrastruktur tragen, nicht dieselben Eintritte zu bezahlen haben wie Leute \naus den Trittbrettfahrer- und Speckgürtelgemeinden rund um die Stadt \nSchaffhausen, ein sehr berechtigtes Anliegen, dem aber durch den \nZentrumslastenausgleich inzwischen Rechnung getragen worden ist.  \n  \nDeshalb ist die GPK der Meinung, dass die Motion Mittler bedenkenlos \nabgeschrieben werden kann, weil sie durch den Zentrumslastenausgleich erfüllt ist.  \n  \nIch werde zur letzten Motion der Sammlung Stellung nehmen, sie betrifft die Motion \nRohner zur Reorganisation des Stadtschulrates. Hier beantragt die GPK eine \nVerlängerung der Fristverlängerung bis zum 31.12.2010 wegen der zurzeit \nungewissen Situation bezüglich Einführung der geleiteten Schulen sowie des neuen \nSchulgesetzes im Kanton Schaffhausen.  \n  \nRekapitulierend ergibt sich folgende Situation der mit Fristverlängerung gemäss \nParagraph 54, Abs. 2, bzw. 4 der Geschäftsordnung weiter zu behandelnden \nMotionen:  \n  \n\n• Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und \nder erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone (Fristverlängerung bis \n31.12.2009) \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 467\n  \n\n• Dr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates \n(Fristverlängerung bis 31.12.2010) \n\n• Thomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raumes \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Rolf Amstad betreffend Dorfzentrum Herblingen (Fristverlängerung bis \n31.12.2009) \n\n• Peter Wullschleger betreffend Gesunde und attraktive Finanzen \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• SPK Schönbühl betreffend Finanzierung der zukünftigen Investitionen der \nStadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2009)  \n\n  \nAls erledigt abgeschrieben werden die Motionen: \n\n• Bruno Merlo betreffend Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen \n• Bernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf \n• Edgar Mittler betreffend City-Card für Stadtschaffhauserinnen und \n\nStadtschaffhauser \n• Dr. Gertrud Walch betreffend Teilrevision der städtischen \n\nRuhegehaltsverordnung  \n  \nStellungnahme der SP/AL-Fraktion:  \nWir werden auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der GPK meist geschlossen \nzustimmen. “ \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Ich danke Christoph Lenz für die Einführung und die Erläuterungen aus der GPK. \nDie FDP/jfsh-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Wir haben die einzelnen \nMotionen überprüft, sind jedoch mit den GPK-Anträgen nicht überall einverstanden. \nIch werde mich bei den betreffenden Motionen jeweils wieder zu Wort melden und \nAntrag gemäss Meinung der Fraktion stellen. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der \nGPK zustimmen. Wir verbinden das Ganze mit der Hoffnung, dass der Stadtrat in der \nneuen Zusammensetzung überwiesene Motionen und neu auch überwiesene \nPostulate fristgerecht bearbeiten wird. Es ist schade, wenn persönliche Vorstösse in \nder Schublade schlummern. Falls gewisse Forderungen nicht erfüllt werden können, \nwäre ein Zwischenbericht mit Angabe von Gründen sehr nützlich, welcher nicht erst \nzum Bericht und Antrag über die hängigen Motionen erfolgen sollte. “ \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und grossmehrheitlich den \nAnträgen der GPK zustimmen. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Ich möchte mich kurz zum Thema wie folgt äussern: Seit 8 Jahren bin ich in diesem \nRat, andere sind schon länger dabei, und davor waren es weitere Generationen. Es \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 468\n  \nist immer das gleiche Szenario mit der Rüge an den Stadtrat, welche ohne \nSanktionen überhaupt nichts bringt. Für mich als Vater von drei Kinder ist es klar, wie \nes herauskommt, wenn ich meine Kinder rüge - Sie wissen es auch, sobald ich mich \nabwende, werden sie über mich lachen, und ich kann bald mein Erziehungsrecht an \nden Staat abgeben. In der Privatwirtschaft würden solche Situationen - die Pflichten \nwerden über Jahre nicht eingehalten - garantiert zu Lohnkürzungen führen, \nmindestens im Nicht-Bankenbereich.  \n  \nEs ist die Pflicht des Stadtrats, überwiesene Motionen und Postulate fristgerecht \nabzugeben; wir müssen uns im Rat überlegen, wie wir in Zukunft damit umgehen \nwollen, ohne uns vor dem Stadtrat und schlussendlich vor dem Volk lächerlich zu \nmachen. “ \n \n \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme\n”Ich nehme die Rüge namens des Stadtrates sehr gerne entgegen und habe \nVerständnis dafür. Ich habe dies bereits seinerzeit während meiner 8-jährigen GPK-\nTätigkeit und als Parlamentarier kritisiert. Der Bericht der Motionen wurde dann aber \nverstetigt, früher erfolgte er einmal pro Legislatur, was mir vernünftiger erscheint. Im \nHinblick auf das Alter der Motionen haben Sie Recht, sie hätten mit einem \nschlüssigen Zwischenbericht grosszügiger abgeschrieben werden können.  \n  \nDer Stadtrat hat politisch immer zugunsten der Motionen entschieden, obwohl diese \nim streng rechtlichen Sinn Vorstösse sind, mit denen der GrSR nur im \nRechtssetzungsbereich etwas erwirken kann. Es sind aber auch viele politische und \nstrategische Themen sowie das Heranwagen an Daueraufgaben vor den Stadtrat \ngetragen worden.  \n \nDiese eisgrauen alten Motionen Bühl und Sulzer gehen wirklich auf die Zeit der \nSowjetrepublik zurück und atmen den Geist der Planwirtschaft - ohne den \nMotionären zu nahe treten zu wollen. 1989 hatten wir die Situation in der Stadt \nSchaffhausen - unter dem Eindruck der 2. Säule - dass Versicherungsgesellschaften \nzu überteuerten Preisen sämtliche Altstadtliegenschaften aufkauften und zur \nGewinnmaximierung bis unter die Dächer Dienstleistungsräume einrichteten. Das \nWohnen in der Altstadt wurde damit verunmöglicht. Es wurden Brandmauern \neingerissen, die Computeranlagen der Kantonalbank haben sich bis in die äussere \nVorstadt ausgedehnt und als die Warenhäuser (beispielsweise die EPA) in die \nAltstadt zogen, wurden ganze Liegenschaften ausgekernt. Es wurde ein \nriesengrosses Produkt geschaffen, das mit dem Feingliedrigkeit der Altstadt \nüberhaupt nichts zu tun hatte. Es ist ein planerisches, aber auch ein \nvolkswirtschaftliches Problem, das Heinz Sulzer mit seiner Motion lösen wollte, \nindem er die Nutzung mit einem planwirtschaftlichen Gedanken beschränken wollte.  \n  \nHeute leben wir in einer völlig anderen Welt. Die Leute sind vernünftiger geworden, \ndas Wohnen in der Altstadt ist wieder erblüht und die Nutzungsdurchmischung hat \nsich verbessert. Wohnen in der Stadt liegt im Trend. Aber die Motionen sind immer \nnoch vorhanden. Ich gebe Ihnen für die Zukunft den Ratschlag, Motionen einerseits \nnur dann einzureichen, wenn ein Rechtssatz oder eine Verordnung, die in der \nKompetenz des Grossen Stadtrats liegt, verändert werden soll. Sämtliche anderen \nForderungen sollten über das Postulat, die Interpellation oder die Kleine Anfrage \neingereicht werden. In der Zeit vor der Erfindung des Postulats wurde das Instrument \nder Motion überdehnt, und deswegen haben wir heute Daueraufgaben, die per \nMotion erklärt und politische Absichtserklärungen und Strategien, die per Motion \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 469\n  \nverlangt wurden. In einem Sammelantrag müssten diese Motionen eigentlich \nabgeschrieben werden, anstatt immer wieder auf dem Stadtrat herumzuhacken. \nTrotzdem werde ich den Antrag auf die Rüge an den Stadtrat zu verzichten nicht \nstellen. Sie müssen aber auch die Seite des Stadtrates in Ihre Betrachtung \nmiteinbeziehen, der sich schon wieder mit der Stellungnahme auf neu eingereichte \nMotionen zu befassen hat.  \n  \nDie Motion war lange Zeit ein Ventil für den politischen Gestaltungswillen des \nGrossen Stadtrates. Es kommt jetzt hoffentlich eine neue Zeit - Sie haben neue \nMöglichkeiten mit dem Strategiegespräch, sofern Sie die \nParlamentsreformvorschläge genehmigen oder mit den Fachkommissionen, um \ngewisse Ziele zu verfolgen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten und entlasten Sie \nden Stadtrat von dieser Sorge. Es ist dem Stadtrat mit einem so grossen Klotz am \nBein auch nicht wohl. Dies kann ich Ihnen versichern. \n  \nIm Übrigen stimmt der Stadtrat mit den Anträgen der GPK überein und bedankt sich \nfür die Diskussion, die wir zu diesem Geschäft in der GPK geführt haben. Wir bitten \nSie, diese Anträge zu Beschluss zu erheben. Sollte materiell zu den einzelnen \nVorhaben der Motionen die Diskussion gewünscht werden, bin ich selbstverständlich \nbereit, meinen Beitrag zu leisten. Ich weise daraufhin, dass es Fachstadträte gibt, die \nzu diesen einzelnen Bereichen Stellung nehmen können. Im Sinne einer \nDienstleistung aus der Stadtkanzlei haben wir sämtliche Erledigungsvorschläge zu \nden Motionen aus den Fachbereichen zusammengetragen und daraus eine \nSammelvorlage erarbeitet, weshalb ich heute als Vertreter dieser Sammelvorlage vor \nIhnen stehe.  \n  \nIch bitte Sie, dies zu berücksichtigen, wenn Sie dem SR eine Rüge erteilen - es ist \nein Stück unseres täglichen Brotes, Rügen entgegen zu nehmen. Trotzdem könnten \nSie den SR - vielleicht bei einer anderen Gelegenheit - auch wieder einmal loben. “  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Seiten 1-15 wie folgt: \n \nSeite 2, Motion Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der \nAltstadt: \nAntrag SR: Motion abschreiben \nAntrag GPK: Fristverlängerung bis 31.12.2009 \n \nChristian Bächtold (FDP): \n”Die FDP/jfsh-Fraktion unterstützt den Antrag auf Abschreibung der Motion Sulzer. \nMit der Realisierung des Bushofes und des Landhaus Kiefer Areals, der Planung \nBleiche und AMAG, der Schulraumplanung, den Projektierungen im Mühlental mit \ndem bereits realisierten Bürogebäude Durachpark und den Vorlagen Parkleitsystem \nund Ausbau und Erhalt des Trolleybusnetzes hat sich die Motion selbst erledigt. Aus \nheutiger Sicht wäre die Erstellung eines Nutzungsplans unnütze Arbeit und ein \nLeerlauf. Vor 20 Jahren hätte er allerdings Sinn gemacht. Die FDP/jfsh-Fraktion sind \nfür Abschreibung. “  \n  \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 470\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat befürwortet den Vorschlag des Stadtrates und heisst die \nAbschreibung der Motion mit 24 : 13 Stimmen gut.  \n  \n  \nSeite 3, Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern \nund der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone: \nAntrag SR: Motion abschreiben \nAntrag GPK: Fristverlängerung bis 31.12.2009 \nChristian Bächtold (FDP): \n”Auch hier unterstützt die FDP/jfsh-Fraktion den Stadtrat mit der Abschreibung der \nMotion Bühl. Auf dem Gebiet Erhaltung und Förderung der Altstadtzone haben wir \nmit Denkmalpflege, Heimatschutz und Stadtbildkommission schon mehr als genug \nInstitutionen, welche sich um die Erhaltung der Altstadt kümmern. Es braucht nicht \nnoch zusätzlich geschriebene Einschränkungen, welche sowieso je nach \nZuständigkeit der jeweiligen Person willkürlich interpretiert würden. \nAltstadtsanierungen sind ein laufender Prozess und passen nicht in ein eng \ngeschnürtes Korsett. Auch hier sind wir für Abschreibung. “ \n \nChristoph Lenz (AL): \n”Wenn Sie so weiterfahren, müssen wir wirklich bald nicht mehr rügen. Das Ziel der \nFristverlängerung ist nicht dem Stadtrat Arbeit abzunehmen; das Ziel ist es, dass der \nSR verpflichtet wird, abermals mit einem Grossstadtratsentscheid die Thematik \nRahmenplan, wie bereits 2006 angekündigt, anzugehen. In den vergangenen zwei \nJahren ist nichts passiert; es wäre nun langsam an der Zeit, dass etwas geschieht. \nDeshalb hat sich die GPK entschieden, diese zwei Motionen aufrecht zu erhalten, um \nein Faustpfand - eine Verpflichtung - in der Hand zu haben. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat befürwortet den Vorschlag der GPK und heisst die bis \n31.12.2009 vorgeschlagene Fristverlängerung mit 20 : 19 Stimmen gut.  \n \n \nKeine Wortmeldungen zu folgenden Motionen:  \n\n• Seite 4, Motion Bruno Merlo: Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen \n• Seite 5, Bernhard Egli: Güterhof im Dornröschenschlaf \n\n \n  \nSeite 6, Motion Dr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des \nStadtschulrates: \nAntrag SR: Fristverlängerung bis 31.12.2009 \nAntrag GPK: Fristverlängerung bis 2010 \n \nUrs Tanner (SP): \n”Mit dem Eintreten der SPK VdSR geleitete Schulen vor zwei Wochen könnte diese \nMotion theoretisch abgeschrieben werden. Ich überlasse es der Weisheit des Rates, \ndarüber zu entscheiden. “ \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) meldet sich als Motionär zu Wort und zeigt sich mit dem \nKompromiss einer Fristverlängerung bis 31.12.2009 einverstanden. \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat befürwortet den Vorschlag des Stadtrates und heisst die bis \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 471\n  \n31.12.2009 vorgeschlagene Fristverlängerung mit 31 : 4 Stimmen gut.  \n \n  \nKeine Wortmeldungen zu folgenden Motionen:  \n\n• Seite 7, Thomas Neukomm: Gestaltung des öffentlichen Raumes \n• Seite 8, Rolf Amstad:  Dorfzentrum Herblingen \n• Seite 9, Peter Wullschleger: Gesunde und attraktive Finanzen \n• Seite 10, Jakob Deppe: Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \n\nSchaffhausen \n \n \nSeite 11, Motion Edgar Mittler betreffend City-Card für Stadtschaffhauserinnen \nund Stadtschaffhauser: \nAntrag SR: Fristverlängerung ist 31.12.2009 \nAntrag GPK: Motion abschreiben \n \nSusanne Günter (FDP):  \n”Zwischenzeitlich ist schon einiges in Bewegung geraten; wir von der FDP/jfsh-\nFraktion sind jedoch der Meinung, dass das Ziel der Motion noch nicht erreicht ist. \nForderungen wie beispielsweise Vergünstigungen bei Eintritten für die \nStadtbewohner ins Theater, die KSS oder ins Museum sind auch im Projekt, das die \nWirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der Stadt bearbeitet, noch nicht erfüllt. \nDie Wirtschaftsförderung hat eine Projektleitung eingesetzt, und diese hat ihre Pläne \nüber die Einführung einer City Card an einer Orientierungsversammlung im \nSeptember 08 der Pro City vorgestellt. Die Reaktionen sind bisher noch nicht \nbekannt. Aus den Zielen der Projektleitung ist zu erkennen, dass eine City Card \nvielerlei Aufgabengebiete abdecken und die Anwendung sehr komplex ausgestaltet \nwerden sollte. Es wird eine eingehende Prüfung eines Kundenkartensystems zur \nAttraktivierung der Schaffhauser Altstadt stattfinden und dabei sind viele \nMöglichkeiten offen. Erst kürzlich im Oktober 08 wurde eine Umfrage bei der Pro City \nüber eine Beteiligung an einem solchen System gestartet, die Auswertung liegt \njedoch noch nicht vor. In der Argumentation der GPK zur Abschreibung der Motion \nwird gesagt, dass im Rahmen des Lastenausgleichs des Bundes und des \nUmsetzungsprogramms der neuen Regionalpolitik (NRP) genügend Anschub \ngeleistet wird und die Motion damit abgeschrieben werden kann. Für \nStadtbewohnerinnen und Stadtbewohner sind jedoch die oben erwähnten \nVergünstigungen noch lange nicht erfüllt, auch nicht mit dem \nZentrumslastenausgleich. Wir bitten Sie deshalb der Organisation noch etwas Zeit \neinzuräumen und bitten Sie, der Empfehlung des Stadtrates folgend, die Motion zu \nverlängern. Ich stelle daher den Antrag auf Verlängerung der Motion bis 31.12.09. “ \n  \nChristoph Lenz (AL): \n”Das geballte juristische Wissen Ihrer Fraktion respektierend, möchte ich Susanne \nGünter daraufhinweisen, dass ich nicht glaube, dass mit der Motion Edgar Mittler die \nEinführung einer Kundenkarte in der Stadt Schaffhausen gerechtfertig werden kann. \nEs geht eindeutig um Eintritte in Kultur- und Sportstätten und in keiner Weise um ein \n„Cumulus-System“ für der Pro City angegliederte Betriebe oder drittes Gewerbe. Die \nursprünglich vorgesehene Nutzung der City Card ist zweckentfremdet worden, daher \nist eine Abschreibung gerechtfertigt. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Wie bereits erwähnt, befürwortet der SR die GPK-Anträge. Bei der City Card handelt \nes sich um ein Instrument, das damals mitten in der Diskussion um die \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 472\n  \nZentrumslastenabgeltung eingeführt werden sollte. Damit wollte Edgar Mittler einen \nWeg beschreiten, um die Zentrumslastenabgeltung zu erreichen und vor allem \nPersonen, die nicht in der Stadt Schaffhausen wohnen, mit den Zentrumsleistungen \nverstärkt zur Kasse zu bitten. Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel: Die Einführung der \nMuseumsgrundgebühr. Wir haben festgestellt, dass das Thema nach der Einführung \ndes Zentrumslastenausgleichs sowohl vom Kanton wie von Seiten anderer Kantone \n“als abzuschaffen” wieder aufgenommen wurde. Wir haben heute diesen \nZentrumslastenausgleich unter Führung des Volkswirtschaftsdirektors eingeführt; \ndieser präsentiert sich allerdings unterschiedlich zu der von E. Mittler vorgesehenen \nForderung. Die Stadt profitiert mit Fr. 1.5 Mio. weniger Aufwand an die Polizeilasten \nund rund Fr. 0.7-0.9 Mio. weniger im Finanzausgleich; dafür wurde ein sogenannter \nAusgleich für die Lasten der Weite eingeführt. Es fand ein politischer Kompromiss \nstatt, der zum Zentrumslastenausgleich des Kantons Schaffhausen führte. Möchten \nSie jetzt auf die ursprüngliche Idee von E. Mittler zurückkommen, kann ich Ihnen nur \nsagen, dass dies eine “Mission impossible” ist und politisch den \nZentrumslastenausgleich ins Schlingern bringt. Ich frage Sie: Wollen Sie dies \nwirklich? Ich muss Ihnen sagen, dass ich nach reiflicher Überlegung und mit der \nUnterstützung vom SR zur Überzeugung gekommen bin, den Antrag der GPK zu \nunterstützen. “ \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Im Kantonsrat hat der Finanzausgleich einen ganz anderen Sinn gehabt. Es ist nicht \nso, dass vor allem die Stadtvertreter damit gleichzeitig die City Card abschaffen \nkonnten oder wollten. Der Finanzausgleich gilt nur für den Kanton und kommt von \nden Gemeinden. Der Rest - ich denke an die KSS oder an die Museen und das \nStadttheater, oft besucht aus der Zürcher oder nahe liegenden deutschen Region - \nist nicht im Lastenausgleich enthalten. Die Idee der City Card besteht nicht unbedingt \nin einer Verteuerung für andere Benutzer, sondern darin, dass \nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser, welche die Zeche mit dem Kantons- \nund dem städtischen Beitrag bezahlen, entlastet würden, das heisst billiger für die \nStadt- und auf dem gleichen Niveau wie die Kantonsbewohner. Diese Idee muss \nbeibehalten werden. “  \n  \nChristian Hablützel (SP): \n”Die Motion sollte abgeschrieben werden, sie ist überholt. Ich schlage vor, nicht wie \nin der Motion vorgesehen zum Giesskannenprinzip zu greifen, sondern uns dem \nBeispiel der Stadt Zürich mit ihrem System der Vergünstigung für städtische Kultur- \nund Sporteinrichtungen anzuschliessen und eine Kulturlegi zu schaffen, die all \ndenjenigen ausgehändigt wird, die Sozialleistungen, Ergänzungsleistungen und \nAHV-Ergänzungsleistungen beziehen, weil sie zur Kundengruppe gehören, die \nKultur- und Sporteinrichtungen am wenigsten aus eigener Kraft finanzieren können, \nund wir hätten damit ganz im Sinne der bürgerlichen Meinung die finanziellen Mittel \ndorthin geleitet, wo sie auch hingehören und Bedarf besteht. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS):  \n”Edgar Zehnder hat mich ebenfalls als Vertreterin im kantonalen Parlament \nangesprochen. Aber ich bin entschieden anderer Meinung. Ich war in dieser SPK \nUmsetzung NFA und kantonales internes Ausgleichssystems. Dort herrschte ganz \nklar die Idee, eine gegenseitige Rechnung aufzustellen, welche uns der \nVolkswirtschaftsdirektor sehr plausibel auseinandersetzte und die den weisen \nSchluss als Ergebnis brachte. Es wäre absolut ungeschickt und strategisch wenig \nsinnvoll, wieder eine City Card zu thematisieren. Wir würden damit die Diplomatie \nverletzen und die Gemeinden animieren, ihrerseits erneute Forderungen zu stellen. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 473\n  \nDies kann nicht in unserem Interesse sein. Was unschön ist, dass es sich nur um \neine kantonale Ausgleichsgeschichte handelt und der sogenannte Speckgürtel \nrundherum geschont wird. Ich denke, da müssten wir eigene Abkommen treffen, und \nich bin der Meinung, dass der Weg über die City Card uns da sicher nicht weiterhilft.” \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Ich bin erstaunt über gewisse Kantonsrätinnen und -räte. In der Vorlage, Seite 11, \nAbschnitt 2, steht klar “Neben den traditionellen Beiträgen an das Museum zu \nAllerheiligen, das Stadttheater und die Stadtbibliothek leistet der Kanton \nSchaffhausen damit nun auch permanent einen spürbaren Beitrag an die übrigen \nungedeckten Kosten der Zentrumsfunktionen der Stadt Schaffhausen”. Im Budget \nkönnen Sie sämtliche Beiträge finden, die überwiesen werden; die übrigen \nungedeckten Kosten sind klar abgegolten. Im Zusammenhang mit der ominösen \nKSS-Vorlage bin ich mit der finanziellen Unterstützung von Fr. 1,5 Mio. gar nicht \nglücklich; aber Gespräche mit dem Kanton brachten deutlich zum Ausdruck, dass \ndies und vieles mehr mit dem Zentrumslastenausgleich abgegolten sei. Jetzt können \nwir sicherlich keine City Card kreieren. Das neue Projekt ist eine reine Einkaufskarte, \nweil ich in der Altstadt bei den Schaffhauser Detaillisten einkaufe und nicht weil ich \nStadtschaffhauser bin. Für die Einführung dieser Karte muss aber erst noch die \nnotwendige Anzahl Interessenten gefunden werden. “ \n  \nRoland Schöttle (parteilos): \n”Der Stadtpräsident hat mich mit seinen Ausführungen über die neuen Regelungen \ndes Lastenausgleichs überzeugt. Edgar Zehnder plädiert für eine Vergünstigung für \ndie Stadtschaffhauserinnen und -schaffhauser in einzelnen Institutionen. Es soll \ndabei nicht teurer werden für Auswärtige, sondern günstiger für Einheimische. Dazu \nkann ich nur sagen, dass bei einer Umsetzung die Rechnung dieser Institutionen \nschlechter ausfallen würde, was wiederum die Einheimischen bezahlen müssten; \nsomit würde sich der Hund selbst in den Schwanz beissen. Wir sollten damit \naufhören. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Ich bitte Sie den GPK-Antrag anzunehmen. Ich war schon damals gegen eine \nÜberweisung der Motion. Kleinliche Kärtli-Systeme müssen abgeschafft werden und \ndas Anrufen der Zürcher Gemeinden, die davon profitieren, aufhören. Wir \nSchaffhauser profitieren sehr wohl von diversen Dienstleistungen in Zürich, viele \nSchaffhauser studieren dort oder pendeln jeden Tag zur Arbeit. Wenn jedes \nGemeinwesen seine City Card einführen würde, um Unterschiede der steuerlichen \nBelastungen damit auszugleichen, müssen wir aufpassen, dass wir nicht plötzlich auf \nder Verliererseite sitzen. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP):  \n”Ich weise Sie daraufhin, dass wir heute nicht materiell über Geschäfte diskutieren, \nsondern einzig und allein darüber zu entscheiden haben, ob wir einem erheblich \nerklärten und überwiesenen Vorstoss eine Fristverlängerung gewähren oder nicht \noder ob dieser abgeschrieben wird. Dazu gibt es Gründe, die dafür oder dagegen \nsprechen. Alles, was wir in der letzten Viertelstunde gehört haben, ist ein \nZurückkommen auf Diskussionen, die bereits geführt wurden, mit Ausnahme des \nVotums von Iren Eichenberger. Ich bitte Sie dies bei den nächsten noch zu \ndiskutierenden Verlängerungen oder Abschreibungen zu beherzigen. Wir können \nmateriell darüber debattieren, wenn eine Vorlage vorliegt. Ein Rückkommen auf das \nvor zwei Jahren bereits Gesagte bringt nichts. “ \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 474\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat befürwortet den Antrag der GPK und heisst die Abschreibung \nder Motion mit 36 : 5 Stimmen gut.  \n \n \nKeine Wortmeldungen zu folgenden Motionen: \n\n• Seite 13, Dr. Gertrud Walch: Teilrevision der städtischen \nRuhegehaltsverordnung \n\n• Seite 14/Seite 15, SPK Schönbühl: Finanzierung der zukünftigen \nInvestitionen der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nDie abgeänderten Anträge werden von der 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger \n(SP), wie folgt verlesen: \n \n  \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag über die hängigen \nMotionen vom 1. April 2008. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n2. Weiter zu behandeln sind mit Fristverlängerung gemäss Paragraph 54, Abs. 2, \nbzw. 4 der Geschäftsordnung die Motionen:  \n  \n\n• Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und \nder erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone (Fristverlängerung bis \n31.12.2009) \n\n• Dr. Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Thomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raumes \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Rolf Amstad betreffend Dorfzentrum Herblingen (Fristverlängerung bis \n31.12.2009) \n\n• Peter Wullschleger betreffend Gesunde und attraktive Finanzen \n(Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• Jakob Deppe betreffend Mittagstische für alle Quartierschulhäuser in \nSchaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n• SPK Schönbühl betreffend Finanzierung der zukünftigen Investitionen der \nStadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2009) \n\n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n3. Als erledigt abgeschrieben werden die Motionen: \n  \n\n• Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt  \n• Bruno Merlo betreffend Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen \n• Bernhard Egli betreffend Güterhof im Dornröschenschlaf \n• Edgar Mittler betreffend City-Card für Stadtschaffhauserinnen und \n\nStadtschaffhauser \n• Dr. Gertrud Walch betreffend Teilrevision der städtischen \n\nRuhegehaltsverordnung  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 475\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die VdSR Bericht über die hängigen Motionen vom 1. \nApril 2008 und die anlässlich der Ratssitzung vom 11.11.08 angepassten \nÄnderungen mit 42 : 1 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nTraktandum 2 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Aufwertung Verkehrsgarten \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Begründung\n”Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass das Postulat eine gute Sache für unsere \nKinder ist, hätte ich verzichtet, es einzureichen, zumal die Umsetzung sehr lange \ndauern kann oder das Postulat sogar abgeschrieben wird, weil es in Vergessenheit \ngeraten ist. Ich hoffe nun aber, dass ich es während meiner politischen Amtszeit \nnoch erleben werde; das ist der Grund, warum ich das Postulat eingereicht habe.  \n  \nWann waren Sie das letzte Mal im Verkehrsgarten? Bei mir sind es fast 40 Jahre her. \nIch habe jetzt durch meine Kinder den Verkehrsgarten wiederentdeckt. Die meisten \nvon Ihnen kennen diesen Ort aus ihrer Schulzeit; es sieht immer noch gleich aus wie \ndamals. Für ein Bauwerk sind 40 Jahre ein stolzes, aber gleichzeitig auch \nbedenkliches Alter; man dürfte auch mal etwas daran verändern. Die \nBodenmarkierungen sind nicht mehr gut ersichtlich, vor allem im Herbst mit den \nvielen Blättern am Boden und die Baumwurzeln kämpfen sich durch den Belag. \nTopographische Veränderungen könnte man allerdings mit baulichen Massnahmen \nbesser anstatt mit Löchern im Belag erreichen.  \n  \nVor 50 Jahren gab es in der Schweiz noch nicht über 4 Millionen immatrikulierte \nAutos wie heute, einige davon natürlich auch in Schaffhausen. Die Anforderungen \nund die Gefahren im Strassenverkehr haben sich drastisch verändert, ebenso die \nSignalisationen, das Verkehrsregime und die baulichen Massnahmen wie \nbeispielsweise die umstrittenen roten Sperrflächen sowie die Velowege. Im \nVerkehrsgarten drängt sich eine Anpassung ebenfalls auf. Die Steuerung der \nLichtsignalanlage kommt ins Grossmutteralter und hat gewisse Krankheiten, das \nSteuergerät ist nicht mehr tauglich.  \n  \nDer Verkehrsgarten ist heute immer noch ein sehr beliebter Spielplatz, vor allem für \nkleinere Kinder. Sie haben die Möglichkeit, in einem geschützten abgeschlossenen \nBereich eine ihrem Alter angepasste Verkehrstauglichkeit zu erlernen, obwohl \nKindern, die noch unsicher velofahren, auch im geschützten Rahmen eine gewisse \nUnfallgefahr droht.  \n \nTrotz 30-Tempo-Zonen in vielen Quartieren ist es allgemein sehr gefährlich für \nKinder, da sie vom Personen- und Lastwagenverkehr oft übersehen werden. Rund \num den Verkehrsgarten finden auf den teilweise abgesperrten Strassen \nVerkehrsschulungen statt; diese sind für die Polizei sehr personalintensiv, erfordern \nAbsperrungen und nicht jeder Polizist ist im Umgang mit Kindern geübt und bringt \ndas nötige Verständnis für die entstehenden Gefahren auf.  \n  \nAlle diese Gründe sprechen für eine Aufwertung des Verkehrsgartens, der sehr \nschön im Grünen integriert ist. Die Löcher im Belag müssen repariert werden, die \nLichtsignalanlagen brennen Tag und Nacht und könnten mit einer einfachen Zeituhr \nreguliert werden. Topographisch könnten beispielsweise Elemente für das Erlernen \nvon Auf- und Abwärtsfahren eingebaut werden. Experten müssten die Neugestaltung \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 476\n  \nsorgfältig überprüfen und an den heutigen Stand des Verkehrs anpassen.  \n \nDer SR wäre gut beraten, verschiedene Verbände zu kontaktieren, wie zum Beispiel \nden VCS, TCS oder die IGVelo, allenfalls könnten diese sogar für \nUnterstützungsbeiträge angefragt werden. Ich hoffe, dass Sie diesen Vorstoss \nunterstützen werden. \n \n \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”In meiner Eigenschaft als Sicherheitsreferent und Chef der Verwaltungspolizei darf \nich Ihnen die Stellungnahme aus dem Stadtrat wie folgt vorstellen: \n  \nAusgangslage: \nMit dem Postulat vom 1. Juli 2008 lädt Edgar Zehnder den Stadtrat ein, den \nVerkehrsgarten auf der Breite den heutigen Verhältnissen betreffend \nAusbaustandard und Verkehrsregeln anzupassen. Er möchte einen möglichst \nraschen Beginn von Planung und Neubau, “damit die alte ausgediente Anlage wieder \nzur Ausbildung für unsere jugendlichen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer \nverwendet werden kann”. \n  \nAuch dem Stadtrat ist bekannt, dass der Verkehrsgarten - neben der \nVerkehrsinstruktion auf dem bestehenden Strassennetz - vor allem für Kinder im \nVorschulalter und damit für Familien, die ihre Kinder im geschützten Rahmen an das \nheutige Strassenbild gewöhnen wollen, eine rege benutzte Einrichtung ist. Allerdings \nist die heutige Anlage auf der Breite weder standortgebunden, noch auf dem neusten \nStand. Für die Aufwertung sprechen aber die Vorinvestitionen und der gut \nerreichbare Standort. \n  \nRechtliche Erwägungen und Finanzielles: \nUm es gleich vorweg zu nehmen, der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, das \nPostulat Zehnder entgegen zu nehmen. Aber ganz so einfach und ohne Ergänzung \ndes Postulatstextes geht es nicht, denn der Verkehrsgarten ist seit der Annahme des \nneuen Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 21. Februar 2000 und der darauf \nbasierenden Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nund dem Stadtrat der Stadt Schaffhausen über die Zusammenarbeit zwischen der \nSchaffhauser Polizei und der Verwaltungspolizei vom 19. Dezember 2000 und den \ndamit beschlossenen Bereichsvereinbarungen mit der Erlassnummer 400.02 \n(Kompetenzabgrenzung) ein Mittel, mit dem die Schaffhauser Polizei die ihr \nzugeordnete Aufgabe der Verkehrsinstruktion erfüllen kann. \n  \nDer Art. 8 des Polizeiorganisationsgesetzes ordnet in Abs. 1 lit c die Verkehrspolizei \ngenerell und flächendeckend in allen Belangen des rollenden Verkehrs der \nSchaffhauser Polizei zu. In der Kompetenzabgrenzung wird auch die \n“Verkehrsinstruktion in Schulen und bei Organisationen” in die Kompetenz der \nSchaffhauser Polizei verwiesen, so dass als Bestellerin für eine Erneuerung des \nVerkehrsgartens - insbesondere wegen des für die Verkehrserziehung notwendigen \nFachwissens - seit dem neuen POG ganz klar die Schaffhauser Polizei zuständig ist. \n  \nNachdem der Stadtrat die Lagebeurteilung des Postulanten betreffend die \nErneuerungsbedürftigkeit der Anlagen im Verkehrsgarten weitgehend teilt, wäre die \nalleinige Berufung auf die kantonale Kompetenz in Fragen der Verkehrserziehung \nnicht zielführend. Sie würde nämlich dazu führen, dass die Frage punkto \nFinanzierung zunächst durch die bestellende Verkehrspolizei beantwortet werden \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 477\n  \nmüsste. Nur - und hier ortet der Stadtrat ein Problem - die Verkehrspolizei hat für \neine Bestellung nicht die geringste Lust, weil üblicherweise damit auch Kostenfolgen \nverbunden sein dürften. \n  \nIn seinem Schreiben vom 27. August 2008 nimmt der Stabsjurist der Schaffhauser \nPolizei zum Postulat Stellung und bringt mit seinem Schreiben zum Ausdruck, dass \ndie SHPol eine massvolle Modernisierung und Wiederinstandstellung einer \nTotalüberarbeitung mit Einführung einer Vielzahl von neuen technischen Raffinessen \nvorzöge. Auch werden Vorschläge für die Wiederinstandstellung gemacht, mit einem \nKatalog von aus der Sicht der SHPol geeigneten Modifikationen wie: \n  \n\n• Einbau von Steigungen und Gefällen \n• Kleinere Strecken mit unbefestigtem Weg \n• Bodenmarkierungen mit Rechtsvortritt \n• Einbau eines Handmeldetasters bei Revision der Signalanlage \n• Bodenmarkierungen für das Linksabbiegen \n• Errichten einer öffentlichen Toilettenanlage in der näheren Umgebung \n\n  \nIndessen kommt mit dem Schreiben klar und unmissverständlich zum Ausdruck, \ndass es aus der Sicht der Schaffhauser Polizei wegen der Eigentumsverhältnisse \nallein die Stadt sein soll, welche die finanziellen Folgen der Bestellung zu tragen \nhabe. Im Vorfeld der Abklärungen zur Beantwortung des Postulats zeigt sich in der \nFrage der Finanzierung der Erneuerung in der Tat ein Problem, das gelöst werden \nmuss. Und ganz ohne Beteiligung der Bestellerin und der Nutzerin Schaffhauser \nVerkehrspolizei kann es nach Massgabe des Stadtrates nicht gehen. Es wird bei der \nAufbereitung der Vorlage zur Erneuerung des Verkehrsgartens darum gehen, dass \ndie Stadt zumindest ein Nutzungsentgelt für die von ihr zu tätigenden Investitionen \nverrechnen kann. Dass sie als Eigentümerin des Verkehrsgartens die nötigen \nInvestitionen ganz oder teilweise aufzubringen haben wird, scheint für den Stadtrat \nsolange die logische Folge zu sein, als der sachen- und eigentumsrechtliche Satz, \ndass das, was an der Oberfläche steht, dem Eigentum des Grundes folgen soll, \nBestand hat. Würde man davon abweichen, käme wegen der Zuständigkeit zur \nVerkehrserziehung nur eine Baurechtsvorlage in Frage, mit der die kantonale \nVerkehrspolizei den Verkehrsgarten in ihr Eigentum überführen könnte. \n  \nSelbstverständlich würde der Stadtrat bei den Verhandlungen über die Finanzierung \nder Erneuerung des Verkehrsgartens auch eine solche Lösung nicht ausschliessen. \nAber mit Blick auf die längerfristige Öffnung der Parkanlage Belair und der geplanten \nAusweitung für das Publikum im Rahmen der Planungen des Projektes PASS ist \neine weitere Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse in dieser ZöBAG nicht \nempfehlenswert. Der Stadtrat favorisiert aus diesem Grund die Weiterverhandlung \nüber einen Nutzungsentgelt zur Verzinsung und Abschreibung der notwendigen \nNeuinvestitionen im Verkehrsgarten. \n  \nUmfang der Neuinvestitionen: \nNachdem bereits im Herbst 2007 eine Anfrage der Verkehrsinstruktoren der \nSchaffhauser Polizei an das städtische Tiefbauamt ging, in welcher verlangt wurde, \nabzuklären, inwieweit die bestehende Anlage verbessert werden könnte, hat die \nAbteilung Strasseninfrastruktur des Tiefbauamtes dazu einen Plan zur Aufwertung \nentworfen. Dieser sah vor, unter anderem die vorgesehene bestehende \nFahrbahnbreite zu vergrössern und einen neuen Abschnitt mit einer kurzen Steigung, \nrespektive Gefälle zu realisieren. Dieser Entwurf wurde dann von den \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 478\n  \nVerkehrsinstruktoren ergänzt und für gut befunden. Ein grober Kostenvoranschlag \nzeigt aber, dass im baulichen Bereich und ohne die Elektronik des neuen \nSteuergeräts und die geforderten sanitären Anlagen im erwähnten Schreiben der \nVerkehrspolizei mit Aufwendungen von mindestens Fr. 100’000.-- zu rechnen ist. \nKommen diese weiteren Investitionen noch dazu, werden die Kosten vor allem \nwegen der sanitären Anlagen auf das zweieinhalb bis dreifache steigen. Der Stadtrat \nist der Auffassung, dass höchstens die Erfüllung der für den Verkehrsunterricht \nunmittelbar nötigen Anliegen in die weitere Planung einfliessen sollte. \n \nEmpfehlung für die Position des Grossen Stadtrates: \nDer GrSR hat in der zurück liegenden Legislaturperiode mehr als einmal den \nVerschuldungsstand der Stadt und die nach seiner Ansicht zu hohe Steuerbelastung \nkritisiert. Es kann nun nicht einfach darum gehen, per Postulat für ein \nTätigkeitsgebiet eine Investition zu bestellen, das im Kompetenzbereich des Kantons \nliegt, ohne dass nicht zumindest eine Mitbeteiligung auch des Kantons oder eine \nNutzungsabgeltung vereinbart worden ist. Selbstverständlich teilt der Stadtrat die \nAuffassung des Postulanten, dass für das wichtige Anliegen der Verkehrserziehung \nauch die Verkehrsverbände und weiter potenzielle Sponsoren aktiviert werden sollen. \nAber ohne irgendwie geartete Kostenbeteiligung des dazu kompetenten Organs wird \ndurch den Grossen Stadtrat ein falsches Signal gesetzt. Für einmal zitiere ich dazu \naus einem Leitartikel der SN vom Samstag, 19.10.08, einen Satz, dessen Beachtung \nder Stadtrat dem GrSR für die Zukunft empfiehlt: “Wer der Stadt angesichts der sich \nabzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung weiterhin neue Aufgaben übertragen will, \nlässt ihre grundlegenden Probleme ausser acht” (Zitat aus Leitartikel von Adrian \nSchumacher mit dem Titel “Gemeinsam an einem Strang ziehen”). \n  \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Grossen Stadtrat, dem Postulat Zehnder unter \nErgänzung seines Textes wie folgt zuzustimmen: \n  \n”Der Stadtrat wird eingeladen, den Verkehrsgarten auf der Breite mittels Synergien, \nUnterstützungsbeiträgen und einem kantonalen Nutzungsentgelt den heutigen \nVerhältnissen betreffend Ausbaustandard und Verkehrsregeln anzupassen” \n  \nDen Beizug von Unterstützungsbeiträgen und die Synergien fordert der Postulant \nebenfalls am Schluss seiner Begründung. Es fehlt einzig ein Bekenntnis zum \nBestellerprinzip und zum gemeinsamen Zug am Strang auch durch den Kanton. \nDass der Grosse Stadtrat dies erwartet, würde die Verhandlungsposition der Stadt in \nder Frage deutlich verbessern. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Die Motion Wullschleger wurde auf Antrag des Stadtrates verlängert; der einzige, \nder nur säuerlich lächelt, ist Kollege Peter Neukomm. Er wird sich wahrscheinlich \nbereits über Weihnachten-Neujahr überlegen, wie er diese nicht ganz einfache \nAufgabe erfüllen wird, und wie er diesen nicht einfachen gordischen Knoten mit \nneuer Kreativität durchschneiden könnte. Wir werden ihn unterstützen. \n  \nDas Postulat wurde von Edgar Zehnder heute in einer teilweise sozialromantischen \nDarstellung begründet, und er hat mich selbst dazu veranlasst, Rückschau in meine \nJugend vor rund 40 Jahren zu halten, als ich mit 10 Jahren nicht mit dem Fahrrad, \nsondern wie es sich für das Zeitalter des Automobils gehört, mit dem Tretauto oder \nGokart im Verkehrsgarten war. Die Affinität zu letzteren ist mir bis heute geblieben.  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 479\n  \nIch möchte betonen, dass unsere Fraktion und auch ich dieses Anliegen von Edgar \nZehnder unterstützen, unter der Prämisse des Einhaltens der Ergänzung des \nstadträtlichen Antrages. Ich möchte nebst diesen schönen Darstellungen und \nErinnerungen auch darauf hinweisen, dass gewisse Argumente der \nVerkehrserziehung für eine Überweisung sprechen. Die Kinder können in einem \ngeschützten Raum die für die Radfahrer wichtigsten Regeln lernen und praktisch \nüben. Es soll ein praxisnaher Unterricht in Ergänzung des theoretischen stattfinden \nkönnen. Vor allem für ganz kleine Kinder ist dies wichtig, weil der Verkehrsgarten \nFehler zulässt, die beim Üben auf der Strasse nicht immer möglich sind. Was wird \nmit dieser Verkehrserziehung angestrebt? Unfallrisiken mindern, Unfallfolgen senken \nund Sicherheitsdenken stufengerecht fördern.  \n  \nDies sind für mich die sachlichen Gründe, die für das Überweisen des Postulats \nsprechen. Wie bereits ausgeführt, wenn der SR auch in der alten Besetzung - \nvielleicht könnte der neue Finanzreferent ebenfalls dazu nicken - uns verspricht, hier \nnicht mit der grossen, sondern mit der vernünftigen Holzkelle anzurühren und nur \ndas Notwendige zu veranlassen, wird unsere Fraktion zustimmen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich bin von meiner Fraktion zur Stellungnahme verknurrt worden, weil ich ein \ntypisches Beispiel für unsere Meinung zum Thema sei, und es ist nicht \nsozialromantisch. Es ist mir besonders peinlich, so kurz vor den Wahlen eine \nJugendsünde zu gestehen.  \n \nEs stimmt, seit ich mich erinnern kann, hat sich der Verkehrsgarten kaum verändert. \nSchon als wir die Veloprüfung absolvierten, sah er ungefähr wie heute aus. Nach der \nHauptprobe im Verkehrsgarten sind wir am Tage X zur Veloprüfung angetreten. Beim \nKreisel Schützenhaus stieg ich kurz entschlossen vom Velo, um via \nFussgängerstreifen die andere Strassenseite zu erreichen, wie ich das gewohnt war, \nzumal auf der anderen Seite ein gestrenger Verkehrsexperte und Polizist stand, der \naber über meine Leistung überhaupt nicht erbaut war. Ich wurde (anstatt promoviert) \n“removiert” und zwecks Instruktion am freien Nachmittag in den Verkehrsgarten \ngeordert. Fazit: Der Verkehrsgarten ist ein Schonraum und damit nicht das richtige \nÜbungsfeld, das sich zwar zum Erlernen der Fahrtechnik für die Kleinen eignet, aber \nfür die Bewährung im Verkehr braucht es die freie Wildbahn, oder wie wollen Sie \nverkehrsgerecht Brummer und Busse simulieren?  \n  \nDieser Meinung ist die OeBS/EVP-Fraktion, auch wenn sonst niemand ausser mir \ndurch die Veloprüfung gefallen ist. Der heutige Verkehr fordert weit mehr als die \nBeherrschung des Fahrrades; es braucht Konzentration und die Fähigkeit, \nGeschwindigkeiten richtig einzuschätzen und auch vor dem Bus oder einem \nBrummer nicht zu erzittern; gleichzeitig dazu Verkehrsregeln und Signale zu \nbeachten ist eine echte Koordinationsleistung. Letztlich ist auch Selbstbeherrschung \ngefordert, um sich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Wir sind \nüberzeugt, es braucht guten Verkehrsunterricht und Übung, oder würden Sie in ein \nVerkehrsflugzeug einsteigen, wenn der Pilot nur im Simulator geübt hätte?  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion möchte darum Edgar Zehnder einen Dienst erweisen und \nihm - entgegen dem Stadtrat - die frustrierende Abschreibung seines Postulats nach \nJahren ersparen. Wir lehnen das Postulat ab. “  \n\n   \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 480\n  \nSimon Stocker (AL) SP/AL-Fraktion\n”Ich teile Ihnen hiermit die Meinung der SP/AL-Fraktion mit. Unsere Fraktion ist kein \nFreund von Verkehr, mindestens nicht vom Autoverkehr. Trotzdem ist der Vorstoss \nvon Edgar Zehnder bei uns auf grosses Wohlwollen gestossen.  \n \nMan muss zugeben, dass der Verkehrsgarten nicht mehr den Anforderungen der \nheutigen Zeit entspricht. Ich bin der Meinung, es mutet fast etwas peinlich an. Wir \nsind - entgegen der Meinung von Iren Eichenberger - davon überzeugt, dass ein \nbaulich gut ausgerüsteter Verkehrsgarten einen guten Beitrag an die \nVerkehrserziehung leisten kann. Ein Pilot ist im Simulator und im freien Feld am \nÜben, das eine schliesst das andere nicht aus. Zudem wird in den Ergebnissen von \nPASS festgehalten, dass das jetzige Grundstück bei der Jugendherberge weiterhin \nfür einen Verkehrsgarten genutzt werden soll. Einer schnellen Planung und baulichen \nAnpassung steht unserer Meinung nach nichts im Weg.  \n \nWir schliessen uns der Meinung des Stadtpräsidenten an, dass der Kanton ebenfalls \nin Pflicht genommen werden muss; dies muss ebenfalls Teil des Postulats sein.  \n \nDie SP/AL-Fraktion wird dem Postulat zustimmen und hofft für einmal auf ein reges \nVerkehrsaufkommen im Verkehrsgarten. “ \n\n  \nRoland Schöttle, parteilos Votum\n”Der Stadtpräsident hat dargelegt, es gäbe eine Kostensetzung für den Kanton, mit \nkleineren Ausbesserungen von Fr. 100’000.--, wie Einbau von Bergen, Verbreiterung \nder Spuren, neuen Signalanlagen und so weiter. Vielleicht kostet es dann auch \neiniges mehr, vielleicht Fr. 300’000.-- bis 400’000.--.  \n \nIch unterstütze das Postulat von Edgar Zehnder, dass der Verkehrsgarten auf den \nneusten Stand gebracht wird. Womit ich Mühe habe, ist mit der Einbindung des \nKantons, wodurch das Ganze erheblich komplizierter wird und ein Verfahren \nentstehen lässt, das zeitraubend ist und Hemmnisse bringt, die unlösbar sind. Ich bin \ndort hinten auf meiner Bank auf eine Idee gekommen wie die Finanzierung seitens \ndes Kantons stattfinden könnte. Wir hatten vorher bei der Motionensammlung vom \nSchutz von Gebäuden und vom Stadtbild gesprochen. Ich habe den Schaffhauser \nNachrichten entnommen, dass der Kantonsratssaal für Fr. 1 Mio. mit 60 neuen \nStühlen bestückt werden soll. Die schöne erhöhte Front hier vorne, wo die Damen \nund Herren würdevoll ihren Platz einnehmen, soll entfernt und durch einen profanen \ngeraden Tisch ersetzt werden. Man könnte dem Kanton empfehlen, die Hälfte dieses \nGeldes zu sparen und Fr. 500’000.-- für die Sanierung des Verkehrsgartens \neinzusetzen. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Für mich ist es sonnenklar, dass der Verkehrsgarten ein „must“ ist. Dort werden die \nersten Schritte in der Theorie gemacht, und nachher geht es auf die Strasse. Es folgt \ndie Ausbildung in der Schule mit der SHPol und so weiter. Ich habe Ihnen schon \neinen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Kanton ins Boot geholt werden kann. Wenn \nSie gewisse Nummernschilder kaufen wollen, bezahlen Sie einen Aufpreis. In \nanderen Kantonen fliesst die Differenz zwischen dem effektiven Nummernschildpreis \nund dem Aufpreis in einen Sicherheitsfonds für die Verkehrssicherheit. Das ist nicht \nnur der Verkehrsgarten - es gäbe noch andere Sachen, die damit finanziert werden \nkönnten. Heute fliesst dieses Geld einfach in die Laufende Rechnung des Kantons. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 481\n  \nMeine Damen und Herren Kantonsrätinnen und -räte, raffen Sie sich zusammen und \ngreifen Sie gemeinsam an. “  \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort\n”Ich danke Ihnen für die guten Voten, die gefallen sind. Der Mittelblock hat mich \nerstaunt, aber ich akzeptiere den getroffenen Entscheid. Auf einige wenige \nBemerkungen möchte ich im Anschluss wie folgt eingehen: \n  \nZu Stellungnahme des Stadtrates: Ich war über diese Details nicht informiert und \ndachte bisher, wir seien in der Stadt Schaffhausen, und es sei wahrscheinlich keine \nNationalstrasse und vermutlich auch keine Kantonsstrasse, somit der Verkehrsgarten \ngehöre der Stadt, die für die Kosten aufkommen muss. Wenn der Kanton den \nVerkehrsgarten betreibt, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir in die \nAufzählung der möglichen Unterstützer wie VCS, TCS und IGVelo auch den Kanton \naufnehmen. Dies könnte allenfalls ein Beschleuniger des Anliegens sein, und ich \nmüsste keine Abschreibung meines Postulats in 15 Jahren befürchten.  \n  \nIch bin bereit, das Postulat gemäss Vorschlag des Stadtpräsidenten anzupassen, \nwenn es dadurch schneller vorwärts geht und sogar noch ein Beitrag vom Kanton in \nAussicht gestellt wird. Mein Hauptziel ist die Aufwertung des Verkehrsgartens. Wie \nder Stadtrat dies erreicht, ist eine Sache, die ich gerne weiterdelegieren möchte. Es \nist ein Postulat und keine Motion mit Gesetzescharakter. Der Stadtrat ist frei in der \nUmsetzung des Postulats. \n  \nIren Eichenberger möchte ich fragen, wie sie zur Luftfahrt steht. Für mich ist klar - \nund darüber bin ich froh - dass Piloten, bevor sie in der Schweiz in die Luft gehen, im \nSimulator üben. Dies dürfte auch bei den Kindern mit dem Velo der richtige Weg \nsein. \n  \nIch bin froh, dass mir Alfred Zollinger den Hinweis mit den Nummernschildern \ngegeben hat; er hat mich bereits vor zwei Jahren gebeten, endlich im Kanton zu \ndiesem Thema vorstössig zu werden. Bisher habe ich dazu allerdings im Internet \nkeine Daten gefunden; aber jetzt ich bin sicher, dass ich jetzt die nötigen Daten von \nAlfred Zollinger erhalten werde und jemanden im Kantonsrat finden werden, der sich \nfür zusätzliches Geld seitens des Kantons einsetzen wird. Die Anpassung des \nVerkehrsgartens soll nicht übertrieben werden, aber er soll wieder aufblühen. “  \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 39 : 4 Stimmen und folgendem Wortlaut \nerheblich: \n  \n”Der Stadtrat wird eingeladen, den Verkehrsgarten auf der Breite mittels Synergien, \nUnterstützungsbeiträgen und einem kantonalen Nutzungsentgelt den heutigen \nVerhältnissen betreffend Ausbaustandard und Verkehrsregeln anzupassen” \n  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 482\n  \nTraktandum 3 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Bauland für \n\ngehobene Ansprüche - verpasste Chance? \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Begründung\n”Mit zwei kleinen Anfragen - eine vom 30. Oktober 2006 und eine zweite vom 1. April \n2008 - habe ich mich über den Stand der Umsetzung eines vom Grossen Stadtrat im \nJahr 2005 erteilten Auftrages an den Stadtrat erkundigt. Es ging - und geht heute \nimmer noch darum, da nach wie vor nicht erfüllt - um das Folgende: Mit der Beratung \nund der Verabschiedung der neuen Bauordnung und der Zonenplanung für die Stadt \nSchaffhausen wurde der Stadtrat am 10. Mai 2005 vom städtischen Parlament auf \nAntrag der Spezialkommission beauftragt, bis spätestens Ende 2005 eine Vorlage \nzuhanden des Grossen Stadtrates mit folgendem Inhalt auszuarbeiten: „Antrag zur \nAufnahme von einer oder mehrerer ausgewählter Flächen in die Bauzone von \ninsgesamt rund 1.2 ha Landwirtschaftszone, beziehungsweise ZöBAG-Land für den \nBau gehobenen Wohnraums.“  \n \nIn der Detailabstimmung wurde diesem Auftrag ohne Gegenantrag und in der \nSchlussabstimmung zur ganzen Vorlage mit 46:0 Stimmen zugestimmt (siehe \nRatsprotokoll zur 6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005, S. 144 ff., insbesondere S. 181).  \n  \nDer Stadtrat und damit der Baureferent hat sich weder um die vom Parlament \ngesetzte Frist gekümmert, noch ist er dem Auftrag selber in Form einer Vorlage \nnachgekommen. Er hat es nicht einmal für nötig befunden, dem Parlament einen \nBericht und Antrag über den aktuellen Stand der Abklärungen zu unterbreiten und \num Fristverlängerung zu ersuchen, was aufgrund der nicht ganz einfachen \nAufgabenstellung wohl problemlos gewährt worden wäre.  \n  \nEinzig in einem recht allgemein gehaltenen vertraulichen Zwischenbericht wurden die \nFraktionen mit Schreiben vom 27. Februar 2006 über Einzonungsoptionen orientiert. \nIn beiden Antworten zu meinen kleinen Anfragen wurde betreffend den zu \nerfüllenden parlamentarischen Auftrag ausweichend argumentiert und auf laufende \nProjekte wie PASS, beziehungsweise auf Bestrebungen der verdichteten Bauweise \ninnerhalb der Stadt Bezug genommen. Diese werden von mir ebenfalls begrüsst, \nindessen schliesst das eine das andere nicht aus. Zudem haben parlamentarische \nAufträge verbindlichen Charakter, ob sie einem nun aus politischen Gründen passen \noder nicht. Das gehört zu den demokratischen Spielregeln.  \n  \nUnd es stimmt ganz einfach nicht, dass, – wie in der Antwort des Stadtrates vom 10. \nJuni 2008 auf meine kleine Anfrage vom 1. April 2008 geschrieben wird – mit der am \n1. Mai 2008 in Kraft getretenen Zonenplanänderung Nr. 1 „Vorderes Mühlental“, mit \nder eine Fläche von 3.85 ha von der „Industriezone mit Dienstleistungen“ in die \n„Sonderzone vorderes Mühlental“ umgezont worden ist, der parlamentarische \nAuftrag erfüllt sei, da im Wortlaut des Auftrages von Bauland für den Bau gehobenen \nWohnraumes und nicht für den Bau von Einfamilienhäusern gesprochen werde.  \n  \nDem ist nicht so und kann im Ratsprotokoll nachgelesen werden (siehe Ratsprotokoll \nzu angeführter Sitzung, S. 154, 158 und 159). Es ging und es geht klar um den \nErsatz für seinerzeit nicht möglichen Einzonungen wie konkret  \n\n• beim „Kyburgweg“ in Buchthalen, wo sich der Landeigentümer nicht dazu \nbereit erklären konnte, die vom Stadtrat als Bauzone vorgesehene \nLandfläche zum Verkauf freizugeben,  \n\n• um das Gebiet „im Hölzli obe“, das von der SPK weder als attraktive \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 483\n  \n\nWohnlage für gehobenen Ansprüche, noch als bautechnisch sinnvoll \nerschliessbare Alternative für neues Bauland beurteilt wurde. \n\n  \nEs handelt sich in beiden Fällen um Landwirtschaftsland an der Stadtgrenze, das, \nnach erfolgter Einzonung, als Bauland für gehobene Ansprüche mit \nEinfamilienhäusern hätte überbaut werden können und sollen und wofür der Stadtrat \ninnert in Frage stehender Frist aufgrund des grossstadträtlichen Auftrages \nErsatzvorschläge für eine Einzonung hätte vorlegen müssen.  \n  \nDass ich mit meinem Anliegen - das ja aufgrund des grossstadträtlichen Beschlusses \nvom 10. Mai 2005 eigentlich dasjenige des ganzen Stadtparlamentes ist - nicht ganz \ndaneben liege, bestätigen auch die aktuellen Aussagen der Wirtschaftsförderung, \nwonach optimale Wohnmöglichkeiten nach wie vor oder je länger je mehr einen \nStandortfaktor darstellen. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang unter anderem \nauch auf die jährlich stattfindende Informationsveranstaltung im Haus der Wirtschaft, \nan der die meisten von Ihnen jeweils teilnehmen und wo regelmässig über die \nErgebnisse der Arbeit der Wirtschaftsförderung orientiert und auch klar auf die \ngewünschten Rahmenbedingungen in Bezug auf die Frage der Attraktivität für die \nNeuansiedlung natürlicher Personen hingewiesen wird, aber auch auf eine Vielzahl \nvon einschlägigen Fachpublikationen.  \n  \nNachzuweisen ist dies aber auch am praktischen Beispiel von Schaffhauser \nLandgemeinden, die ihre Vorwärtsstrategie geschickt mit entsprechend attraktiven \nBauzonen umzusetzen wissen: Ich erinnere Sie an die Gemeinden Stetten, Beringen \nund auch Löhningen. Diese haben es nicht verpasst, in Zeiten der Hochkonjunktur \ndie richtigen Beschlüsse im richtigen Zeitpunkt zu fassen. Im Gegensatz zur Stadt \nverzeichnen sie nicht einen Bevölkerungsrückgang, sondern sind im Wachsen \nbegriffen.  \n  \nUnd Hand aufs Herz: Es hat ja nie jemand von überbordendem Bauboom an der \nStadtgrenze gesprochen. Es geht uns allen um eine massvolle Entwicklung. Eine \nsolche ist indessen – ich habe es schon in meinem Votum am 10. Mai 2005 so \nformuliert und verschiedentlich wiederholt bzw. konkretisiert – für eine \nprosperierende Entwicklung unserer Stadt von eminenter Bedeutung. Als Bestandteil \neiner solchen massvollen Vorwärtsstrategie gehört aber auch dieser \nEinzonungsauftrag für wohlverstanden nur 1.2 ha neues Bauland. Mit dessen \nErfüllung, beziehungsweise Umsetzung würden wir die Qualitäten unserer Stadt mit \nihrem wertvollen Naherholungsgebiet in keiner Weise beeinträchtigen. Im Gegenteil: \nEs wäre dies eine sinnvolle und nützliche Ergänzung des Baulandangebots in der \nStadt.  \n  \nInteressant ist nun aber die Tatsache, dass gemäss einer mir zur Verfügung \nstehenden Korrespondenz das Hochbauamt bzw. dessen Planungsbüro mit \nSchreiben vom 2. September 2005 Landeigentümer in Buchthalten (Gebiet \n„Hofäcker“) angefragt hat, ob sie an einer Einzonung interessiert wären. Wiederum \nmit Schreiben des Planungsbüros der Stadt wurde diesen in der Folge am 9. Januar \n2006 mitgeteilt, es lägen inzwischen von allen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern Rückmeldungen vor; diese seien im Grundsatz allesamt positiv. \nBevor weitere Gespräche stattfinden würden, möchte man die Einzonungsoptionen \ndem Grossen Stadtrat respektive einer vorberatenden Spezialkommission vorlegen.  \n  \nNun - wie Sie alle wissen - seitdem geschah nichts mehr. Damit wurden Chancen \nverpasst, die mindestens einer näheren Prüfung hätten unterzogen werden müssen, \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 484\n  \nzumal offensichtlich Grundeigentümer aus Buchthalen im Grundsatz bereit gewesen \nwären, weiterführende Gespräche im Hinblick auf eine Einzonung ihres Landes zu \nführen. Von dem war in der Beantwortung meiner kleinen Anfragen nie die Rede; nur \nin angeführtem vertraulichem Zwischenbericht an die Fraktionen wurde auch kurz \nüber diese positiv verlaufende Umfrage orientiert. Dabei blieb es dann. Mit diesem \nHinweis ist man indessen dem parlamentarischen Auftrag in keiner Weise \nnachgekommen. Dies hätte einen offiziellen – nicht eine vertraulichen – \nZwischenbericht an den Grossen Stadtrat mit umfassenden Darlegungen zu den \nErgebnissen der Abklärungen, beinhaltend auch diese Optionen zur Folge haben \nsollen, ebenso beinhaltend aber auch einen Antrag auf Fristerstreckung.  \n  \nNachbargemeinden haben zwischenzeitlich das getan, was wir ebenfalls hätten tun \nkönnen, sind aktiv geworden und haben Erfolg. Mit Befremden stelle ich fest, dass \nmeine Vermutung, der grossstadträtliche Auftrag sei primär aus politischen Gründen \nnicht weiter verfolgt worden, wohl nicht ganz unzutreffend sein könnte. Dies bedarf \neiner Erklärung! \n  \nUnd noch eine Anmerkung zu der von der Stadt bevorzugten verdichteten Bauweise \ninnerhalb der Stadt, läuft doch auch hier nicht alles so problemlos, wie es sollte und \nkönnte:  \n  \nHier sind zwingend Massnahmen einzuleiten, die es den Investoren erleichtern und \nes für sie attraktiv machen, ihre Bau- bzw. vor allem auch Umbauprojekte tatsächlich \nzu realisieren. Dazu braucht es mutige Entscheidungen und planerische \nPerspektiven, die auch den Abbau von so genannten Investitionshürden umfassen, \ndie sich beispielsweise aus bestehenden Ausnützungsziffern, die zu erhöhnen \nwären, ergeben. Ebenso sind Nutzungsdefizite zu identifizieren und wertgerechte \nNutzungen von Grundstücken durch Verlagerung von Nutzungen im Sinne eines \nNutzungstransfers anzustreben. Gerade letzteres ist eine Grundvoraussetzung für \neine etwas umfassendere Strategie, welche das Setzen von städtebaulichen \nSchwerpunkten und die Festlegung konkreter Entwicklungsgebiete in bestehenden \nQuartieren, die baulich neu strukturiert werden sollten, erst ermöglicht. Denn \nvergessen wir eines nicht: Echte Sanierungen verändern unter anderem die \nMieterstruktur und wirken sich damit positiv auf die Zusammensetzung der \nBevölkerung in gewissen Quartieren aus, die uns in verschiedenster Hinsicht Sorgen \nbereiten!  \n  \nDes Weiteren sind bestehende Baulücken innerhalb der Stadt (beispielsweise \nStettemerstrasse und Urwerf) zu schliessen, wobei zu beachten ist, dass gerade \nmassvolle Einzonungen nachweislich einen so genannten Nachahmereffekt in Bezug \nauf die Bereitschaft von Landeigentümern, ihr Land effektiv zu verkaufen, zeitigen. \nNicht zu vergessen sind schliesslich die verschiedenen ZöBAG-Grundstücke, die \nzurzeit ungenutzt sind und die man sehr wohl für die Errichtung privater Bauten \nverwenden könnte, sofern hierfür ein öffentliches Interesse nachgewiesen werden \nkann.  \n  \nSie sehen, es eröffnet sich bei näherer Betrachtung der Thematik ein ganzer Fächer \nan zu prüfenden Möglichkeiten und Varianten. Auch hier gilt, es mit der notwendigen \nKreativität und Innovationsbereitschaft tätig zu werden und damit nicht zuletzt auch \ngegenüber der Bauwirtschaft und Investoren positive Signale zu setzen. \n  \nWachstum - auch ein massvolles - umfasst immer einen qualitativen und einen \nquantitativen Aspekt, sofern es sich für eine Stadt oder Gemeinde nachhaltig \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 485\n  \nauswirken soll. Dies gilt auch für Schaffhausen. \n  \nDie von mir geforderte Erfüllung des grossstadträtlichen Auftrages trägt beiden \nAspekten Rechnung, indem nämlich eine auf 1.2 ha beschränkte Neueinzonung \nverlangt wird, die baulichen Wildwuchs schon rein flächenmässig verhindert, \ngleichzeitig aber aufgrund der infrage stehenden attraktiven Lagen an der \nStadtgrenze für qualitativ anspruchsvolle, das natürliche Umfeld einbeziehende \nBauprojekte Gewähr bietet, was somit auch den Anliegen Naturschutzes Rechnung \nträgt. Die infrage stehende Fläche wurde im Übrigen seinerzeit vom Kanton im \nRahmen der Bedarfsabklärung soweit ich richtig orientiert bin als für in Ordnung \nbefunden.  \n \nEs handelt sich um eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der stadträtlichen \nStrategie, welche sich zu stark und zu einseitig auf die verdichtete Bauweise \nfokussiert. Wir sprechen damit ein Segment von Investoren und Bauwilligen an, die \ndurchaus von Interesse für unsere Stadt und für unsere Bauwirtschaft sein könnten - \nvon den zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen wollen wir für einmal gar \nnicht sprechen. \n  \nMeine Damen und Herren, es gilt nun zu handeln und das Heft in die Hand zu \nnehmen, sonst tun dies weiterhin nur unsere Nachbarn, und das können wir nicht \nzulassen. Im Standortwettbewerb gewinnt nur der Aktive - der Aktive \nwohlverstanden, der wie wir auch auf Qualität setzt. \n  \nSo bin ich denn nun gespannt auf die Beantwortung meiner in der Interpellation \ngestellten Fragen und auf die anschliessende Diskussion. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”In seiner Begründung rügt Grossstadtrat Raphaël Rohner den Stadtrat und \ninsbesondere den Sprechenden der Untätigkeit in Bezug auf die Neueinzonung von \nLand für hochwertigen Wohnraum vor. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um \nnachfolgend die Sicht des Stadtrates zu erläutern. \n  \nInsbesondere kann ich vorwegnehmen, dass der Stadtrat in den Zielen keine grosse \nDifferenzen zum Interpellanten feststellen kann und sich der Stadtrat dieser Ziele \nauch annimmt. Bei der Diskussion scheint es viel mehr um die Frage des Weges \nzum Ziel als um die Frage des Zieles zu gehen. \n  \nDarum zuerst zur Geschichte. In seiner Begründung weist Grossstadtrat Dr. Raphaël \nRohner zu Recht auf den Auftrag des Grossen Stadtrates hin, welcher den Stadtrat \nbei der Verabschiedung des Zonenplanes und der Bauordnung darauf verpflichtete, \nbinnen eines Jahres eine Vorlage für die Um- oder Neueinzonung von 1.2 ha \nLandwirtschafts-, respektive ZöBAG-Land zu erarbeiten. \n  \nDass der Stadtrat diesem Auftrag nicht in der gestellten Form nachgekommen ist, \naber trotzdem nicht untätig war, kann ich nachstehend erläutern. Gestatten Sie einen \nBlick zurück, warum es überhaupt zu diesem parlamentarischen Antrag gekommen \nist: \n  \nDie damalige SPK Bau und Zonenordnung hatte Ersatz gesucht, weil die 1.2 ha zur \nEinzonung vorgesehenes Land am Kyburgweg nicht realisierbar waren. Die \nEinzonung wurde nicht vorgenommen, weil der Eigentümer nicht bereit war, das \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 486\n  \nLand zur Überbauung freizugeben. Über das Gebiet Hofäcker wurde als \nEinzonungsoption diskutiert. Die geplante und dringende Zonenplanrevision drohte \nblockiert zu werden, weil trotz intensiver Suche und Landbegehungen kein Ersatz für \ndieses Grundstück gefunden werden konnte, weshalb dieser Auftrag an den Stadtrat \nverfasst wurde, und gegen den er sich auch nicht wehrt. \n  \nAktuelle Situation: \nIn den Zielsetzungen des Stadtrates geniesst das nachhaltige \nBevölkerungswachstum oberste Priorität. \n  \nDer Stadtrat hat in den letzten Jahren in dieser Beziehung viel unternommen, nicht \nnur in Bezug auf Arealentwicklungen, sondern er hat die Standort- und \nWohnortförderung gesamtheitlich angepackt. Problematisch dürfte dabei vielleicht \nsein, dass das Ergebnis dieser Massnahmen nicht sofort sichtbar ist, sondern erst \nnach einiger Zeit messbar wird. Auch zeigt sich, dass Versäumnisse aus früheren \nJahren nur schwer aufzuholen sind. Schaffhausen hinkt noch in vielem hinterher. Sie \nwissen es auch, wir warten immer noch auf den Halbstundentakt; auch die Nutzung \nbrachliegender Gebiete aus der Zeit der Schwerindustrie ist erst angelaufen. Und \nhier spielt eben auch der Zeitfaktor mit, denn Versäumtes ist nicht einfach \nnachzuholen. \n  \nEs gibt aber durchaus auch positive Ansätze. So ist die Anzahl der gebauten \nWohnungen in den letzten Jahren gestiegen und die Einwohnerzahl konnte \nzumindest stabil gehalten werden. Der Umstand, die Einwohnerzahlen stabil zu \nhalten, ist als Erfolg zu werten, zumal die Nutzungsfläche pro Einwohner in den \nletzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Wir haben mit dem zusätzlichen \nWohnungsbau den Mehrnutzungsbedarf der Einwohner erfüllen können. Die \nBewertung von Grundstücken und Liegenschaften in der Stadt ist ebenfalls besser \ngeworden, Projekte wie Landhaus und Bleiche haben wirtschaftlichen Erfolg \ngebracht. \n  \nDies ist aber kein Grund zum Aufatmen - und hier sind wir mit dem Interpellanten \neinig - denn bereits ziehen dunkle Wolken auf. Die globale Wirtschaftskrise betrifft \nalle Standorte in der Schweiz. Mehr Sorgen macht dem Stadtrat aber das vom \nSüdranden aufziehende Nagra-Unwetter, welches in Verbindung mit der Wetterlage \num Benken für unsere Region einen nachhaltigen Imageschaden, und damit auch \neinen Bevölkerungsrückgang bedeuten könnte. \n  \nFragen des Interpellanten: \nDer Stadtrat geht davon aus, dass Sie die Antwort des Stadtrates auf die Kleine \nAnfrage von Grossstadtrat Raphaël Rohner kennen, und ich diese Fakten nicht noch \neinmal aufführen muss. Die Fragen der Interpellation beschäftigen sich stark mit dem \nGrundstück im Gebiet Hofäcker und dieser Situation. \n  \nFrage 1: \nWie kommt es dazu, dass trotz Einverständnis der Landeigentümer die Option dieser \nEinzonung nicht weiterverfolgt wird? \nWie bereits gesagt, war dieses Grundstück, das zwischen dem bei Politikerinnen und \nPolitikern sehr beliebten Quartier um die Pilatusstrasse und dem Gebiet zwischen \nHöhgasse und Widlenstrasse gelegen ist, schon in der SPK Bau- und Zonenordnung \numstrittener Gegenstand der Verhandlungen. Die mehrheitliche Ablehnung hatte \ndamals verschiedene Gründe. Bei der Suche nach möglichen Grundstücken zur \nEinzonung stellte sich auch referatsintern erneut die Frage, ob das Grundstück nicht \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 487\n  \ndoch geeignet sei. Weil im Vorfeld der Zonenplanrevision nie abgeklärt wurde, ob die \nGrundeigentümer überhaupt bereit wären, dieses Land einzuzonen, wurde dies \nabgeklärt. Das Grundstück ist auf sehr viele Eigentümer verteilt und ein sehr \nzerstückeltes Grundstück, weil in Buchthalen nie eine Landzusammenlegung \ngemacht wurde.  \n  \nHeute wissen wir, dass eine Einzonung aus Sicht der Landbesitzer möglich wäre. In \nder strategischen Diskussion mit der GPK, deren Mitglieder mit der \nOrientierungsvorlage in den Fraktionen Rücksprache nahmen, zeigte sich jedoch, \ndass diese Einzonungsoption nach wie vor sehr umstritten ist, und die Fraktionen \ndes GrSR erhebliche Bedenken bis Ablehnung äusserten. Unter diesen Umständen \nmacht es keinen Sinn, eine aufwändige Einzonungsvorlage aufzugleisen und den \nEigentümern Hoffnung zu machen, wenn am Schluss der Grosse Stadtrat das \nGeschäft ablehnen würde. Im Weiteren bestehen für dieses Grundstück \nErschliessungs- und vor allem Lärmprobleme. Solange der Schiessstand Buchthalen \nin Betrieb ist, können wir eine Einzonung nicht vornehmen. Aus Sicht des Stadtrates \nist aber mittelfristig diese Einzonung nach wie vor prüfenswert. \n  \nFrage 2: \nDer Interpellant erkundigt sich, ob noch weitere solche Umfragen gemacht wurden. \nDies können wir verneinen, weil einerseits der Stadtrat Umzonungen forcieren will, \nund andererseits die Möglichkeit für Neueinzonungen von Landwirtschaftsland aus \nraumplanerischen Gründen kaum Chancen hat, sofern sie überhaupt sinnvoll \nerschlossen werden könnten. \n  \nFrage 3: \nHier erkundigt sich Dr. Raphaël Rohner, was der Stadtrat von parlamentarischen \nAufträgen hält. Ich kann Ihnen im Namen des Stadtrates versichern, dass er ganz \nklar der Meinung ist, dass parlamentarische Aufträge verbindlichen Charakter haben, \nauch wenn heute bei der Behandlung der hängigen Motionensammlung schon \nanderes behauptet wurde. Der Stadtrat steht hinter diesem Auftrag und möchte ihn \nauch umsetzen.  \n \nDie Nichterfüllung aus Ihrer Sicht - wie sie heute Abend genannt wurde - hat \nkeineswegs mit politischer Haltung zu tun. Die Rückfrage indes, warum es vom \nParlament nicht akzeptiert werden kann, wenn die Erfüllung des Auftrages in anderer \nForm als der vorgegebenen gemacht wird, darf aber gestellt werden.  \n  \nEs stimmt, dass der Stadtrat keine Vorlage innerhalb der gegebenen Zeit an das \nParlament gemacht hatte. Sie müssen aber auch verstehen, dass Diskussionen um \ndie Landpolitik sehr sensibel und darum auch nicht gerade für die Öffentlichkeit \ngedacht sind. Der Stadtrat hat darum den Weg über die GPK an die Fraktionen \ngewählt, weil wir so in vertrauensvoller Art die Strategie diskutieren konnten. Dass \nder eingeschlagene Weg bisher der richtige war, zeigen auch die beiden Vorlagen \nbetreffend Umzonung im Herblingertal und Mühlental, welche der GrSR mitgetragen \nhatte. Wie heute Abend dargelegt, können Sie nicht akzeptieren, dass mit den 3.85 \nha umgezontes Land im Mühlental der Auftrag bereits als erledigt abgeschrieben \nwerden soll. Da ist der Stadtrat mit Ihnen gleicher Meinung, und er hat deshalb mit \ndieser Umzonung den Antrag auf Abschreibung nicht gestellt, sondern wird den \nAuftrag weiterhin ernst nehmen und die Suche nach geeignetem Land vorantreiben. \n  \nFrage 4: \nHier wird davon gesprochen, dass andere Gemeinden in den letzten Jahren durch \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 488\n  \nNeueinzonungen Neuzuzüger gewinnen würden. Einmal abgesehen davon, das der \nSchaffhauser Zonenplan erst vor zwei Jahren Rechtskraft erwirkt hatte und noch ein \nrelativ junges „Gemüse“ ist, muss der Stadtrat diese Aussage korrigieren. \n  \nIn den drei genannten Gemeinden (Beringen, Löhningen und Stetten) sind in den \nletzten Jahren keine Einzonungen vorgenommen worden. Vielmehr wurde \neingezontes, aber bisher nicht erschlossenes Bauland neu erschlossen und somit \nbaureif gemacht. \n  \nDiesen Weg verfolgen wir auch in der Stadt mit Nachdruck. So sind wir in teils \naufwändigen Gesprächen mit Grundeigentümern daran Quartierplanungen zu \nforcieren. Diese Verhandlungen sind nicht gerade einfach. Wir setzen aber alles \ndaran, sie zum Erfolg zu führen. Zudem ist der Weg bestehendes Bauland zu \nerschliessen effektiver und erfolgsversprechender als alleine auf die Karte \nNeueinzonung von Land zu setzen. Primär suchen wir das Gespräch mit den \nBetroffenen. Die Stadt hat aber auch die Möglichkeit mittels Start des amtlichen \nQuartierplanverfahrens, wenn nötig auch gegen den Willen der Eigentümer, Druck \naufzusetzen.  \n  \nFrage 5: \nZur Frage, ob die Stadt in einer entscheidenden Phase eine Chance verpasst habe, \nkönnen wir Ihnen versichern, dass der Stadtrat und die involvierten Abteilungen der \nStadt mit Hochdruck an der Verbesserung der Attraktivität der Stadt arbeiten. Dieses \nZiel des nachhaltigen Bevölkerungswachstums wurde auch allen Mitarbeitenden für \ndas nächste Jahr vorgegeben. Leider ist der Weg dorthin nicht immer einfach.  \n \nAus der momentan zurückgestellten Einzonungsoption Hofäcker abzuleiten, dass \neine wesentliche Chance für die Entwicklung der Stadt verpasst worden sei, ist \njedoch kaum zutreffend. Die Einzonung und Realisierung dieses Baugebietes hätte \nmindestens 3-5 Jahre gebraucht (sofern sie vom GrSR und vom Kanton überhaupt \nbewilligt worden wäre). Dass der Kanton bei den letzten Umzonungsvorhaben der \nStadt bereits den Warnfinger Richtung Planbeständigkeit erhoben hat, haben wir in \nden Erwägungen auf die Kleine Anfrage im Sommer bereits aufgeführt. Auf den 1.2 \nha Bauland, die gefordert werden, könnten etwa 20 Einfamilienhäuser erstellt \nwerden, was in etwa 60 zusätzlichen Einwohnern entspricht. Die Bautätigkeit war in \nden letzten Jahren mit über 110 Wohnungen pro Jahr in der Stadt relativ intensiv. \n  \nIn der Stadt verfügen wir zurzeit über Baulandreserven, welche ungefähr 3’341 \nEinwohnern Platz bieten, ohne Hemmental hinzurechnen. Alleine die Umzonung \nMühlental erschliesst eine Option von 400-500 Einwohnern. Dazu haben wir noch \nBaulandreserven von nicht baureif erschlossenem Land im Bereich von 1’140 \nEinwohnern.  \n  \nVerschiedene Quartierplanungen ermöglichten ausgezeichneten und hochwertigen \nWohnraum (Weissthurmgut, Oelberg). Mit den Projekten PASS und Werkhof können \nwir innerhalb des Siedlungsraumes hochwertigen Wohnraum für rund 700 Einwohner \nbereitstellen. Im Niklausen sind wir an der Ausarbeitung einer Umzonung von \nZöBAG-Land und Aufzonung von bestehendem Land, was eine hochwertige \nSiedlung in diesem Quartier möglich macht. \n  \nDiese Projekte alle aufzuarbeiten und schlussendlich planerisch, juristisch und \ndemokratisch durchzubringen verfolgen wir prioritär, weil sie auch die \nErfolgsaussichten auf eine rasche Umsetzung beinhalten. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 489\n  \nDer Stadtrat glaubt an die Chancen der Stadt und setzt alles daran diese Aufgaben \nzu erfüllen. Neben der konjunkturellen Entwicklung bereitet dem Stadtrat aber \nzunehmend Sorge, dass die Einsprachetätigkeit gegen bewilligungsfähige Projekte in \nden letzten Jahren enorm angestiegen ist. Und entgegen der momentan im \nAbstimmungskampf zum Verbandsbeschwerderecht auftauchenden Behauptungen, \nsind in Schaffhausen nicht die Verbände das Problem, sondern eigentlich immer \nhäufiger Nachbarn, welche die Bebauung des Nachbargrundstückes verhindern oder \nverzögern möchten, auch wenn damit zonenkonforme Bauprojekte verhindert \nwerden.  \n \nSchlussbetrachtung: \nIm Rating des Tages Anzeigers ist Schaffhausen mit fünf anderen Gemeinden des \nKantons im Klub derjenigen Gemeinden, welche in der Wertschätzung der \nImmobilienkäufer die Höchstnote 6 erzielt haben. Dies zeigt, dass Schaffhausen über \nPotential verfügt, der Titel zu Schaffhausen heisst übrigens “Gehobene \nMietwohnungen sind Mangelware”. \n  \nOhne dem Tages Anzeiger zu kopieren setzen wir mit den \nEntwicklungsschwerpunkten auf diesen Bereich. Das heisst aber nicht, dass wir die \nanderen Segmente wie Wohnungsbau im mittleren Preissektor, Wohnen für das Alter \nund Einfamilienhausbau vernachlässigen, auch wenn wir auf Grund des zur \nVerfügung stehenden Raumes im Bereich des Einfamilienhausbaus nur beschränkte \nMöglichkeiten haben.  \n \nIch hoffe, dass wir Ihnen bald erfolgreichen Bericht erstatten können. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum\n”Auf die Kleine Anfrage von Dr. Raphaël Rohner vom 1. April 2008 haben wir eine \ndetaillierte Antwort und Zusammenstellung erhalten, was in Sachen Bauland für \ngehobene Ansprüche seit Ende 2006 unternommen wurde. Es ist viel passiert, aber \nalles unter dem Titel “innere Verdichtung”. Dies ist erfreulich, garantiert es doch am \nbesten den haushälterischen Umgang mit dem seltenen Gut unseres Bodens. Ich \nerinnere an das Projekt PASS, wo grössere ZöBAG-Flächen überbaut werden \nkönnten.  \n  \nZum verdichteten Bauen möchte ich Folgendes hinzufügen: Was mich stört, ist, dass \nin den Gewerbezonen - beispielsweise Mühlentalstrasse oder Merishausertal - in der \nRegel eingeschossige Bungalows gebaut werden, eine nicht tolerierbare Vergeudung \nunseres Bodens.  \n  \nZum Thema Bauland: Soll man zusätzlich - wie ursprünglich am 10. Mai 2005 vom \nParlament einstimmig beschlossen und vom Interpellanten vehement eingefordert - \nLandwirtschafts- oder ZöBAG-Land einzonen für gehobene Ansprüche? Als \nNaturschützer könnte ich mich freuen, wenn grüne Wiesen weiterhin grün bleiben. Es \nist aber eine Tatsache, dass jemand, der ein Haus bauen will, dies auch tun wird, \nvielleicht nicht in der Stadt, sondern in Stetten oder Beringen. Eine weitere Tatsache \nist ebenfalls, dass jemand, der ein Haus baut, Geld hat und deshalb bei uns auch \nSteuern zahlen würde, sofern er sich hier niederlassen könnte. So fressen uns \nandere Gemeinden den Speck weg.  \n  \nAus dieser Sicht finde ich es schade, dass die Denkarbeit und parteiübergreifende \nArbeit der Zonenplankommission sang- und klanglos verpufft ist. Hat es einigen \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 490\n  \nPlanungsbeamten nicht gepasst, dass die Grossstadtratskommission sich erfrecht \nhat, durch das Quartier Buchthalen zu wandern und sich etwas auszudenken? Im \nGrubental haben wir Planskizzen verlangt und auch vorgelegt erhalten; wir haben \nangeregt, wie die Stadtplanung vorgehen könnte: Umzonung von Gewerbezone zu \nWohnzone, Reduktion von ZöBAG zu Wohnzone sowie Zusammenlegung von \nEinzelparzellenstreifen zur geeigneteren Überbauung. Meines Wissens sind diese \nVorhaben am Schlaf des Ungerechten gescheitert. Oder wo sind die visionären \nStadtplanungswürfe?  \n  \nZusammenfassend bin ich der Meinung, dass die Stadt sich stärker engagieren sollte \nund - wo möglich - dafür sorgen, dass neue Bauflächen für gehobene Ansprüche auf \nden Markt kommen. Im Vordergrund sollte die Reduktion von ZöBAG-Flächen und \nnicht die Einzonung von Landwirtschaftszonen stehen. Freihaltezonen sollten nicht \nzur Einzonung gelangen; man hört munkeln, die beste Wohnlage sei der Rebhang \nam Rhein; dies wäre sicherlich kein Thema für uns.  \n  \nDazu gehört ebenfalls, dass sich die Stadt - sofern möglich - dafür einsetzt, dass \nBauflächen nicht mit Schachtelhäusern wie Kaninchenställe - Beispiel Pantli - oder \nneuen Blockquartieren wie an der Herblingerstrasse zugebaut werden. Ich weiss \nnicht, ob der Interpellant nach zwei Kleinen Anfragen und einer Interpellation \nirgendwann noch ein Postulat oder gar eine Motion nachreichen wird. “ \n\n  \nRoland Schöttle, parteilos Votum\n”Die Ausführungen des Baureferenten Peter Käppler erklären, dass der Stadtrat \nnichts Konkretes zu einem konkreten Thema unternommen hat. Er gibt keine \nErklärungen darüber ab, wie er diesen Mangel beheben will. Wenn vom Hofäcker \ngesprochen wird, scheinen dort die Verhandlungen ergeben zu haben, dass das \nLand von den Besitzern eigentlich für gehobenen Einfamilienhauswohnbau genutzt \nwerden könnte.  \n \nZu Bernhard Egli möchte ich Folgendes bemerken: Wenn vom Grubental \ngesprochen wird, so gibt es dort tatsächlich Gebiete, wo Landbesitzer die \nBemühungen des Stadtrates blockieren. Um so mehr müsste sich der Stadtrat \nbeispielsweise beim Hofäcker, wo die Bereitschaft besteht, einsetzen.  \n \nIch kann nicht akzeptieren - und dies begründet der Interpellant in seinen \nAusführungen mit der Bemerkung eines politischen Grundes, weshalb nichts \nunternommen wurde - wenn in den Fraktionen informativ oder informell gefragt wird, \nwas bei Gegenwind passieren würde und man angesichts dieser Tatsache das \nVorhaben nicht auf den Tisch bringen will.  \n \nIch bin der klaren Meinung, dass nicht die Fraktionen in ihrer düsteren Stube darüber \nentscheiden, sondern wir hier im Grossen Stadtrat. Aber dies kann nur stattfinden, \nwenn der Stadtrat eine Vorlage bringt. Das Gebiet der Hofäcker soll dringend auf den \nTisch gebracht werden, und zwar ist eine Erweiterung der Bauzone zum gehobenen \nEinfamilienhausbau in der Stadt Schaffhausen anzubieten. Es ist ein Missstand, der \nüberall immer wieder erwähnt wird. Gezwungenermassen ziehen immer wieder \nPersonen aus Schaffhausen weg und bezahlen ihre Steuern an einem anderen Ort. \nDies muss behoben werden, und ich fordere den Stadtrat eindringlich auf, den vielen \nVorstössen von Raphaël Rohner endlich nachzuleben und konkret im Sinne der \nErschliessung von Land für Einfamilienhausbau zu handeln. “  \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 491\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Schlusswort\n”Zuerst danke ich SR Peter Käppler für den ausführlichen Bericht. Ich habe mit \nBefriedigung zur Kenntnis genommen, dass inhaltlich keine Differenzen vorhanden \nseien; aber es ist tatsächlich so wie Roland Schöttle soeben erwähnt hat, den \nWorten sollten nun Taten folgen. Sie haben gehört, dass auch Bernhard Egli, der \nsolchen Vorstössen meistens sehr kritisch gegenübersteht, erkannt hat, dass es mir \nnicht darum geht, Betonwüsten zu erschliessen, sondern in der Stadt Schaffhausen \nSchönes zu entwickeln, das wachstumsorientiert ist und dazu führt, dass in \nSchaffhausen gebaut wird und Steuergelder generiert werden, was wiederum der \nBauwirtschaft und dem Zuliefergewerbe Arbeitsplätze und Einnahmen erhält.  \n \nWenn Sie die demographische Entwicklung des Bundesamtes für Statistik studieren, \nstellen Sie fest, dass der Region in den nächsten 20 - 30 Jahren bei \ngleichbleibenden Rahmenbedingungen wie bisher primär eine Zuwanderung von \nPersonen aus der Unterschicht und eine sehr starke Überalterung drohen.  \n \nWollen wir diesen Herausforderungen gerecht werden, müssen wir auch die andere \nSchiene fahren. Ich bin überzeugt, dass wir punktuell, gezielt und mit einer sauberen \nVorlage einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen können. Ich habe keine \nMotion eingereicht, weil bereits ein Auftrag steht, nämlich ein Auftrag des Grossen \nStadtrates; deshalb hat sich das Einreichen einer Motion erübrigt, der Auftrag wurde \nschon überwiesen.  \n \nIch werde mir überlegen - sofern ich nochmals gewählt werde - in diesem \nZusammenhang ein Postulat oder eine Motion zu formulieren, sofern nicht in \nabsehbarster Zeit gehandelt wird. Die Aussage, in kleinen Landgemeinden sei das \nBauland bereits erschlossen, stimmt nur teilweise; es wurde noch weiter eingezont, \nscheinbar wurde aber bereits viel früher vorausschauend gehandelt.  \n \nDas Beispiel Löhningen zeigt, dass in einer bestimmten Bauzone sehr schön und \nansprechend gebaut wird und junge Leute mit Familien zuziehen, die dem Dorf \nwieder ein Leben geben und damit sicherstellen, dass die dörfliche Gemeinschaft \nmittel- und langfristig eine Existenzberechtigung hat. Dieses Anliegen ist auch mir ein \ntiefes Anliegen für die Stadt Schaffhausen.  \n \nIch hoffe, dass wir nicht erst gegen Ende der nächsten Legislatur, sondern möglichst \nschon im nächsten Jahr konkrete Schritte vom Stadtrat unternommen werden. Wie \nvon Roland Schöttle bereits erwähnt, bedürfen solche Geschäfte der \nMeinungsfreiheit im Parlament, wo über entsprechende Vorlagen diskutiert werden \nkann und eine prospektive städtebaulich zukunftsorientierte Politik des Stadtrates \nnachhaltig unterstützt werden kann. Es geht um die Zukunft unserer Stadt \nSchaffhausen. “  \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen erwünscht sind. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSCHLUSSWORT \nFolgende persönliche Vorstösse wurden während der Sitzung eingereicht: \n\n• Motion von Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus der \nAtomenergie bis 2040 vom 11.11.08 \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 11. November 2008 Seite 492\n  \n\n• Postulat von Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen vom 10.11.08 \n\n  \nBeide Vorstösse erscheinen auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung.  \n  \nAusblick auf die nächste Ratssitzung: Dienstag, 25.11.08, mit Beginn 16.00 Uhr und \neiner einstündigen Pause von 18.00 - 19.00 Uhr, ab 19.00 Uhr Wiederaufnahme der \nBeratungen, Haupttraktandum Budget 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen.  \n  \nDas Postulat von Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologischnachhaltiges \nBeschaffungswesen wird von Hanna Meister (SP) begründet.  \n \nErnst Spengler (SVP), SPK-Präsident VdSR Weiterentwicklung der Altersbetreuung \nin der Stadt Schaffhausen, meldet dieses Geschäft für die Ratssitzung vom \n9. Dezember 2008 verhandlungsbereit.  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:40 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 25.11.08 \n\n\n