Ausführliches Protokoll vom 20.05.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 20. Mai 2014 \n18:04 - 20:04 Uhr  \nKantonsratssaal der Ratshauslaube \nGenehmigt am: 23.06.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz OeBS \n\nProtokoll: Veronika Michel  \n\nStimmenzähler: Res Hauser \nPatrik Simmler \n\nJFSH \nJUSO \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 28 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Beat Brunner \n\nNicole Herren \nAndi Kunz \nDaniel Preisig \nHansueli Scheck \nNihat Tektas \nEdgar Zehnder \n\nEDU \nFDP \nAL \nSVP \nSVP \nFDP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Till Hardmeier JFSH \n\n  \n\n \n \nTRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrates vom 26. November 2012: \n\nNeuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der \nMitglieder des Stadtrates \n\nSeite  5 \n\n2 Volksmotion vom 4. Dezember 2013:  \nErhalt der Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite \n\nSeite  14 \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \nFK Bau \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n12.11.2013 VdSR Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\nSPK \n\n21.01.2014 Postulat Urs Tanner (SP): Pensionierte unterstützen \nPensionierte: Zeitgutschriften für Begleitung und Betreuung  \n\n \n\n11.02.2014 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n25.02.2014 VdSR Zonenplanänderung Nr. 13 - Brandtobel FK Bau \n18.03.2014 VdSR Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK Soziales \n\n18.03.2014 VdSR Bericht und Antrag zur Motion Winzeler, Förderung \nvielfältiger Wohnformen im Alter \n\nFK Soziales \n\n18.03.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Unternehmensgründungen \nauf Stadtgebiet fördern \n\n \n\n25.03.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8'762 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 25124 "Herblingertal" \n\nFK Bau \n\n31.03.2014 Motion Patrik Simmler (JUSO): Mehr Mitsprache für die \nJugend \n\n \n\n03.04.2014 Interpellation Daniel Preisig (SVP): Projektabwicklung in der \nStadt: Organisierte Verantwortungslosigkeit? \n\n \n\n22.04.2014 VdSR Jahresrechnung 2013/Bericht des Stadtrats zur \nJahresrechnung 2013 \n\nGPK \n\n29.04.2014 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit staatlicher \nFinanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger \nNutzung des Kammgarnareals \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), René \nSchmidt (OeBS, Hermann Schlatter (SVP): Kein Abbau des \nPostservice im Stadtgebiet, Standort- und Lebensqualität in \nallen Quartieren erhalten \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Daniel Schlatter (SP): Erhalt der Poststellen in \nden Quartieren und vor allem keine Kürzung der \nDienstleistungen \n\n \n\n \n \nKleine Anfragen 2014: \n\n Kleine Anfrage vom Stefan Marti (SP) vom 17. Febr. 2014: Papiersammlung - \nEin Risiko zu viel für die Schule? \n\n Kleine Anfrage vom 21. März 2014 (Eingang 27. März 2014) von Nicole \nHerren (FDP): Bewilligungsverfahren Public Viewing im Mosergarten vom 2. \nJuni bis 18. Juli 2014 \n\n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates vom 26. November 2012: \n Neuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \n\nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Stadtrates \n\n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Stadtrat zieht die Vorlage vom 26. November 2012 zurück. \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 17. April 2014 mit den Anträgen in der \nSchlussabstimmung mit 25:2 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag der GPK vom 17. \nApril 2014 zur Neuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n2. Die Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der \n\nMitglieder des Stadtrates vom 19. August 2008 wird wie folgt ergänzt (neuer \nText fett/kursiv): \n\n \n§ 4a Einkünfte aus Nebenämtern und Sitzungsgelder \n\n \n1 Einkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den \nStadtratsmitgliedern zu. \n \n2 Stammen sie aus Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit dem \nStadtratsmandat stehen und im Interesse der Stadt liegen, so fliessen sie \neinschliesslich Entschädigung des Bildungsreferenten als Mitglied des \nStadtschulrates in den Fonds „Nebeneinkünfte des Stadtrates“ und \nwerden anschliessend den Stadtratsmitgliedern von der Stadt mit der \nBesoldung ausbezahlt. Diese Zusatzbesoldung wird bei der Kantonalen \nPensionskasse versichert. Die Arbeitgeberbeiträge werden aus dem \nFonds finanziert. \n3 Die Auszahlungen erfolgen über den Fonds. Dabei wird sichergestellt, \ndass die Zusatzeinkünfte den Sozialversicherungen gemeldet und mit \ndiesen abgerechnet sind. Die Zinsen des Fonds werden zur Deckung der \nVerwaltungskosten eingesetzt. \n4 Die Kriterien für die Aufteilung der Einkünfte nach Abs. 2 sowie die \nweiteren Vollzugsbestimmungen werden vom Stadtrat in einem \nFondsreglement festgelegt. Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine \nangemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger \nBerücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter \nzu achten. \n5 Die Fondsrechnung wird der Geschäftsprüfungskommission jeweils \n\njährlich mit der Verwaltungsrechnung unterbreitet. \n \n \n \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 4 \n  \n\n§ 7 Abs. 4 (Ruhegehalt) \n4 Das Ruhegehalt beträgt 50% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens \nversicherten Besoldung gemäss § 2. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das \nRuhegehalt für jedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten \nBesoldung gekürzt. Das minimale Ruhegehalt beträgt bei einem Rücktritt 10%, \nbei einer Nichtwiederwahl 20% der letzten versicherten Besoldung. \n \n§ 13 Besitzstandsrente \n1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder \nmit Amtsantritt vor dem 1. Januar 2009 erhalten beim Ausscheiden aus dem \nAmt eine Besitzstandsrente zu Lasten der Stadt Schaffhausen, falls ihr \nAusscheiden vor dem 1. Januar 2017 erfolgt. \n2 Die Rente wird so bemessen, dass sie zusammen mit dem Ruhegehalt oder \nmit der nach dem Vorsorgeplan Plus berechneten Rente der Pensionskasse \n(Vergleichsrente) die Höhe des Ruhegehalts nach der Verordnung über \nBesoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates \nder Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 erreicht. \n3 Das Ruhegehalt nach der Verordnung vom 11. Dezember 1979 \n\nberechnet sich aufgrund des Beschäftigungsgrades als Stadtrat am 31. \nDezember 2008 und der entsprechenden Besoldung und beträgt 50% \ndieser Jahresbruttobesoldung (ohne Kinderzulage). Hat die Amtstätigkeit \nbis zu diesem Zeitpunkt weniger als 12 Jahre gedauert, wird das \nRuhegehalt um jedes fehlende Dienstjahr um 3% der \nJahresbruttobesoldung gekürzt. Dieses so berechnete Ruhegehalt wird \nder generellen Lohnveränderung für das städtische Personal angepasst.  \n4 Die Vergleichsrente (IV- oder Altersrente) der Kantonalen \n\nPensionskasse wird aufgrund des im Zeitpunkt der Entstehung des \nAnspruchs auf die Besitzstandsrente vorhandenen Altersguthabens \nberechnet. Dieses Altersguthaben berechnet sich modellmässig aus den \nAltersgutschriften im Vorsorgeplan Plus basierend auf dem \nBeschäftigungsgrad als Stadtrat und der entsprechenden versicherten \nBesoldung gemäss § 2 bzw. auf der versicherten Besoldung des \nungekürzten Ruhegehalts gemäss § 7, der Freizügigkeitsleistung gemäss \n§ 11 Abs. 2 dieser Verordnung sowie den entsprechenden Zinsen. \nInsbesondere werden Kapitalbezüge, andere Freizügigkeitsleistungen \nsowie persönliche Einkäufe nicht berücksichtigt. \n\n \n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \n\nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt. Sie gilt rückwirkend ab 1. Januar 2013. \n\n \n \nTraktandum 2 Volksmotion vom 4. Dezember 2013:  \n   Erhalt der Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite \n___________________________________________________________________ \n\n \nDie Stellung des Stadtrates zur Volksmotion wird von SR Urs Hunziker begründet \nund im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Volksmotion in der Schlussabstimmung mit 1:20 \nStimmen nicht erheblich.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Sitzung Nr. 7 vom 20. Mai \n\n2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n  \nDa zwei Stimmenzähler abwesend sind, wird Res Hauser als 2. Stimmenzähler \nvorgeschlagen. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen.  \n\n \n \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 6 vom 6. Mai 2014 ist vom Büro noch nicht \ngenehmigt und wird an der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme bei der \nRatssekretärin auf dem Kanzleitisch aufliegen.  \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n\n \n\n  \n\nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates vom 26. November 2012: \nNeuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Stadtrates \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK \n\n"Ich freue mich Ihnen den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur \nNeuregelung der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge \nder Mitglieder des Stadtrates vorstellen zu dürfen.  \n \nDie ursprüngliche Vorlage des Stadtrates ist datiert vom 26. November 2012 und \nwurde am 13. Dezember 2012 von der "alten" Geschäftsprüfungskommission \nandiskutiert. Bereits in der kontrovers geführten Eintretensdebatte zeigte sich, dass \nnoch viele offene Fragen vorhanden sind. Deshalb wurde beschlossen, eine \nstadträtliche Kommission zu bilden, welche sich der Klärung dieser Fragen \nannehmen sollte. Als Mitglieder von Seiten des Grossen Stadtrates wurden Dr. \nCornelia Stamm Hurter, Rainer Schmidig und Peter Möller bestimmt, vom Stadtrat \nnahm Peter Neukomm und von der Stadtkanzlei Christian Schneider Einsitz. Die \nKommission wurde in der Folge auch noch durch einen externen Experten sowie \ndurch Vertreter des Personaldienstes verstärkt. Die Komplexität der Fragestellungen \nwurde etwas unterschätzt, ging man doch ursprünglich davon aus, dass bis Ende \nJanuar 2013 eine überarbeitete Vorlage vorliegen sollte. Was, wie Sie ohne Zweifel \ngemerkt haben, nicht der Fall war.  \n \nDie Arbeitsgruppe traf sich in der Folge zu fünf Sitzungen und behandelte \nverschiedene Fragen und Problemstellungen weiter, wobei auch immer wieder neue \nauftauchten. Es waren einige komplexe, insbesondere auch rechtliche Abklärungen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 6 \n  \nvorzunehmen. Schlussendlich unterbreitete sie das Resultat dieser aufwändigen \nArbeit der Geschäftsprüfungskommission. Diese behandelte den Vorschlag der \nArbeitsgruppe an den Sitzungen vom 20. März und 3. April 2014. Anlässlich dieser \nSitzungen waren auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe, Cornelia Stamm Hurter und \nRainer Schmidig zugegen, wofür ich ihnen an dieser Stelle herzlich danken möchte.  \n \nDer von der Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung und dem Stadtrat \nausgearbeitete Vorschlag stiess in der Geschäftsprüfungskommission auf breite \nZustimmung. Das Endresultat liegt nun auch Ihnen seit dem 17. April 2014 vor.  \n \nDer Vorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Einerseits wird eine \nPräzisierung der bisherigen Regelung vorgenommen. Zentraler ist jedoch der andere \nPunkt: Die Schaffung eines Fonds, der durch die Nebeneinkünfte der Stadträte, \nsofern diese im Zusammenhang mit dem Stadtratsmandat stehen und im Interesse \nder Stadt liegen, gespiesen wird. Damit soll einerseits ein gewisser Ausgleich bei \ndiesen Einkünften erzielt werden, hat doch nicht jeder Stadtrat die gleichen \nMöglichkeiten zu Erzielung solcher zusätzlichen Einkünfte. Ausserdem werden diese \nEinkünfte - im Gegensatz zur heutigen Regelung - neu bei der Pensionskasse \nversichert und wirken sich so rentenbildend aus. Den detaillierten Inhalt der \nvorgeschlagenen Regelung konnten Sie dem Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission selbst entnehmen, weshalb ich darauf verzichten \nkann, Ihnen diesen nochmals vorzulesen.  \n \nHauptsächlicher Streit- oder Diskussionspunkt in der Geschäftsprüfungskommission \nwar die Frage, wer die Arbeitgeberbeiträge der beruflichen Vorsorge zu tragen hat. \nSoll dies aus dem Fonds geschehen, das heisst die betroffenen Arbeitnehmer tragen \nauch die Arbeitgeberbeiträge, oder sollen diese Beiträge durch die Stadt als \nArbeitgeberin übernommen werden. Während sich ein Teil der \nGeschäftsprüfungskommission auf den Standpunkt stellte, dass es selbstverständlich \nsei, dass der Arbeitgeber seine Beiträge an die Sozialversicherungen selbst trägt, \ndenn schliesslich handle es sich auch um Entgelt, welches im Interesse der Stadt \nverdient werde, war der andere Teil der Ansicht, dass aufgrund der \nPensenfestlegung im Rahmen der Abstimmung über die neue Stadtverfassung und \ninsbesondere dem damals von den Stimmenden abgesegneten Betrag für die \nBesoldung kein Raum mehr für zusätzliche Ausgaben, welche sich auf rund CHF \n20‘000.-- bis CHF 30'000.-- belaufen würden, bleibe. Wie Sie dem Bericht und Antrag \nder Geschäftsprüfungskommission entnehmen können, wurde zuerst mit \nStichentscheid des Präsidenten entschieden, dass die Beiträge durch die Stadt \ngetragen werden sollen. Aufgrund der Stellungnahme des Stadtrates zu dieser \nLösung wurde dieser Beschluss in Wiedererwägung gezogen und schlussendlich per \nZirkularbeschluss mit 6:1 Stimme entschieden, dass die Beiträge dem Fonds belastet \nwerden.  \n \nAlles in allem erscheint der Geschäftsprüfungskommission dieser Vorschlag eine \ngute Lösung, die einerseits gewisse Unklarheiten der bisherigen Regelung beseitigt, \nandererseits aber auch einen Ausgleich bei den Nebeneinkünften des Stadtrates \nerzielt und diese insbesondere auch rentenwirksam versichert. Im Namen der \nGeschäftsprüfungskommission ersuche ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. \n \nGerne gebe ich Ihnen nun auch noch die Fraktionserklärungen der SP/JUSO \nsowie der AL bekannt: \n\n \nUnsere Fraktionen können sich dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 7 \n  \nanschliessen. Wir freuen uns, dass damit eine gerechtere Lösung für die Regelung \nder Nebeneinkünfte des Stadtrates gefunden werden konnte. Einen Wermutstropfen \nbeinhaltet die Vorlage jedoch nach unserer Ansicht: Aus unserer Sicht geht es \ngrundsätzlich eigentlich nicht an, dass Arbeitgeberbeiträge für eine \nSozialversicherung den Arbeitnehmenden auferlegt werden. Dies ist nun aber mit der \nvorliegenden Version des Berichts und Antrages der Fall. Eine solche Lösung ist aus \nunserer Sicht systemfremd und ungerecht. Sie widerspricht auch dem Sinn und Geist \nder Grundsätze der beruflichen Vorsorge. Um jedoch die an sich wirklich gute \nLösung nicht zu gefährden und insbesondere, weil sich auch die Direktbetroffenen \nmit dieser Variante einverstanden erklären konnten, opponieren wir nicht gegen \ndiese Lösung und werden dem Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission zustimmen. " \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n"Vor einiger Zeit, genauer gesagt am 19. August 2008, habe ich Ihnen als damalige \nKommissionspräsidentin die ursprüngliche Vorlage des Stadtrates betreffend \nVerordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Stadtrates \nvorgestellt. Damals sagte ich: „Was sich auf den ersten Blick als harmloses \nDurchwinke-Geschäftlein präsentierte, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als \neine äusserst komplexe Vorlage von grosser finanzieller Tragweite“. Dieser Satz trifft \n\nauch auf das heute zu behandelnde Geschäft zu. Im Zusammenhang mit der \nNichtwiederwahl des ehemaligen Baureferenten wurde im Rahmen der \nElefantenrunde zum Budget 2013 der Geschäftsprüfungskommission die \nursprüngliche Vorlage vom 26. November 2012 präsentiert, mit der Bemerkung, es \nhandle sich um eine kleine Sache, die man doch noch gleich in dieser Sitzung \nbehandeln könne, damit man sie dann an der Budgetsitzung vom kommenden \nDienstag verabschieden könne. Daraus ist nichts geworden, wie Sie sicher gemerkt \nhaben. Denn einmal mehr handelt es sich beim vorliegenden Geschäft um eine \näusserst komplexe Materie.  \n \nDeshalb beschloss die Geschäftsprüfungskommission, die Behandlung des \nGeschäftes an eine Arbeitsgruppe zu delegieren, die ihrerseits die Hilfe eines \nSpezialisten des öffentlichen Personalrechts, Prof. Thomas Poledna, in Anspruch \nnehmen musste, weil die Meinung innerhalb der Arbeitsgruppe in Bezug auf die \nFrage des massgeblichen Zeitpunktes für die Berechnung der Besitzstandsrente \nnicht einheitlich war. Professor Poledna hält in seinem Gutachten nun ganz klar fest, \ndass der massgebliche Stichtag für die Berechnung der Besitzstandsrente der 1. \nJanuar 2009 ist. Massgebliche Berechnungsgrundlage ist die Jahresbruttobesoldung \n2008, in welcher sich der dort massgebliche Beschäftigungsgrad niederschlägt und \ndass eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades auf den 1. Januar 2009 für die \nErmittlung der Besitzstandsrente ohne Belang ist. Diese Auffassung wurde im \nÜbrigen vom Volkswirtschaftsdepartement gestützt. \n \nDamit ergibt sich, dass weder die beiden aktiven, ehemals vor 2009 halbamtlichen \nStadtratsmitglieder noch der nichtwiedergewählte Baureferent Anspruch auf eine \nBesitzstandsrente haben, weil sich ihre Besitzstandsrente auf der Basis der \nVerhältnisse vom 31.12.2008 berechnet und ihr Ruhegehalt nach § 7 der neuen \nVerordnung höher ist als die Besitzstandsrente.  \n \nIn der ursprünglichen Vorlage vom 26. November 2012 wird auf Seite 2 die Aussage \ngemacht, wonach "die Reduktion des Pensums auf 70% für die früheren \nvollamtlichen Mitglieder eine markante Schlechterstellung nach der Pensionierung \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 8 \n  \nzur Folge hätte. Die Besitzstandsrente des amtierenden Stadtpräsidenten falle bei \neiner Weiterarbeit über den 31. Dezember 2012 hinaus nach der Pensionierung \nmonatlich rund 2’400 Franken tiefer aus als bei einem Rücktritt oder einer \nNichtwiederwahl vor Ende 2012. Mit anderen Worten: Die Weiterarbeit in der nächste \nAmtsperiode werde nach dem Rücktritt lebenslang mit einer Reduktion der Pension \num jährlich rund 28’000 Franken „bestraft“." Diese Aussage erweist sich damit als \n\nrechtlich nicht haltbar, weil sie auf falschen Annahmen beruht. Der Stadtrat hat gut \ndaran getan, dass er die alte Vorlage zurückgezogen hat. Die ursprüngliche Vorlage \nhätte unter Annahme einer durchschnittlichen Lebenserwartung Kosten von über \neiner Million verursacht. \n \nMit der verbesserten Definition der Besitzstandsrente, namentlich den neuen Abs. 2, \n3 und 4 von § 13 der Verordnung 2008 halten wir nun in allgemeingültiger Weise \nfest, was das Volkswirtschaftsdepartement mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 \neinzelfallweise schon entschieden hat. \n \nNun gilt es aber in die Zukunft zu schauen und eine Lösung zu finden, die es \nermöglicht, dass die Mitglieder des Stadtrates inskünftig ihre gesamten Einkünfte in \nder Kantonalen Pensionskasse versichern können. Bis anhin waren die Einkünfte \naus Nebenämtern und die Sitzungsgelder für die Stadtratsmitglieder nicht \npensionskassenversichert, mit Ausnahme der Präsidialzulage des Stadtpräsidenten, \ndie Bestandteil seines Lohnes ist, und der Stadtschulratspauschale des \nSchulreferenten, die bis anhin gewohnheitsmässig bei der Pensionskasse versichert \nwar. Neu sollen alle Einkünfte und Sitzungsgelder versichert werden. Dies geschieht, \nindem diese Einnahmen in einen Fonds fliessen. Diese Gelder werden \nanschliessend nach den im Fondsreglement enthaltenen Kriterien aufgeteilt und den \nStadtratsmitgliedern von der Stadt mit der Besoldung ausbezahlt. Diese \nZusatzbesoldung wird bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. Wichtig ist in \ndiesem Zusammenhang, dass die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge aus dem \nFonds finanziert werden. Dies bedeutet, dass für die Stadt als Arbeitgeberin keine \nzusätzlichen Sozialkosten anfallen und die neue Versicherung dieser Nebeneinkünfte \nkostenneutral ausfällt. Bei der Volksabstimmung vom 25. September 2011 über die \nneue Pensenregelung im Rahmen der Totalrevision der Stadtverfassung wurde \nnämlich festgehalten, dass die Annahme der Variante 5 x 70% zur Folge hätte, dass \ndie Stadtratsbesoldung insgesamt gegenüber dem Budget 2011 praktisch \nunverändert bleiben würde. Aufgrund von diesen Aussagen zur damaligen Pensen-\nänderung den Stimmberechtigten gegenüber besteht nach Auffassung unserer \nFraktion kein Spielraum für eine weitere Erhöhung der Stadtratsbesoldung in Form \neiner Übernahme der Pensionskassenbeiträge durch die Stadt. Wir sind deshalb \nsehr froh, dass der Stadtrat diese Meinung teilt und sich für eine kostenneutrale \nLösung entschieden hat. \n \nWas die Beseitigung des Kostenrisikos der Stadt bei Kapitalbezügen betri fft, so bin \nich der Auffassung, dass dieses Risiko auch ohne entsprechende Regelung als sehr \ngering einzuschätzen ist. Ich glaube kaum, dass irgendein Gericht ein derart \nrechtsmissbräuchliches Vorgehen schützen würde, ganz abgesehen davon, dass ich \nmir auch nicht vorstellen könnte, dass ein Stadtratsmitglied auf eine solch abartige \nIdee gekommen wäre, zunächst Kapital von seinem Pensionskassen-Guthaben \nabzuziehen und dann bei der Berechnung der Besitzstandsrente auf einer \nNichtbeachtung dieser Kapitalbezüge zu beharren. Im Übrigen ist dieses Problem \neher von akademischer Bedeutung, da sich die Zahl der potentiellen Anwärter auf \neine Besitzstandsrente laufend reduziert und auf ein Ausscheiden vor dem 1. Januar \n2017 beschränkt ist. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 9 \n  \nWas das Inkrafttreten betrifft, so wäre es uns lieber gewesen, wenn wir die Vorlage \nfrüher hätten behandeln können, damit der Zeitpunkt nicht so weit zurückgelegen \nwäre. Aber mit etwas Goodwill ist dies wohl noch knapp vertretbar.  \n \nUnsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir hoffen, dass \ndamit endgültig das letzte Kapitel zu dieser Verordnung geschrieben wurde. " \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n"Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission zur Neuregelung des Dienstverhältnisses der Mitglieder der \nstädtischen Exekutive beraten und liess sich vom begleitenden Experten Rainer \nSchmidig die Kernstücke der zeitaufwändig aufgearbeiteten Vorlage erklären. Die \nganze Situation ist gar nicht so einfach; wir waren froh, einen Experten in der Nähe \nzu haben.  \n \nSeit der Erstellung der ursprünglichen Verordnungen hat sich vieles verändert. Mit \nder neu ergänzten Verordnung können mehrere offene Fragen geregelt und den \naktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Pensenregelung mit 5 x 70% hat \nzeitweise zu markanten Lohneinbussen geführt. Die neue Regelung federt mit dem \nÜberlassen der Einkünfte aus Nebenämtern die Lohndifferenz etwas ab. Zusätzlich \nkann mit der Versicherung der Nebeneinkünfte bei der Pensionskasse die \nAnstellungssituation verbessert werden. Die Vorlage ist gleichwohl geprägt vom \nGrundsatz, Eigenverantwortung, wo möglich, Schutz, wo nötig und verlangt, dass \nsowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge an die Pensionskasse durch die \nVersicherten entrichtet werden. Eine wichtige Drehscheibe ist der kreativ \ngeschaffene Fonds, der es ermöglicht, dass die Nebeneinkünfte überhaupt in der \nPensionskasse versichert werden können. Zusätzlich sind auch Bestimmungen zur \nBesitzstandsrente und Ruhegehalt aktualisiert worden.  \n \nUnsere Fraktion stimmt der Vorlage und den Anträgen einstimmig zu und dankt der \nvorbereitenden Arbeitsgruppe für die geduldige Entwicklungsarbeit. " \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n"Wie das Zitat von Achim Schmidtman deutet, ist für viele der Ruhestand ein \nUnruhestand. Es bleibt zu hoffen, dass der Geschäftsprüfungskommissionsantrag \nüber die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates für keinen Unruhestand \nhier im Rat sorgt. Gemäss meinen Vorrednern denke ich, dass das gut kommen wird. \nDas Wesentliche über die Änderungen der Verordnung konnten Sie bereits dem \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 17. April 2014 entneh-\nmen. Dabei möchte ich unterstreichen, dass die Ausarbeitung und die Anträge der \nGeschäftsprüfungskommission mit der Zustimmung des Stadtrates erfolgt sind. \nDanken möchte ich dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für seine \nAusführungen und für seine gute Führung durch die Sitzungen. Zudem möchte ich \neinen speziellen Dank an die Mitglieder der externen Arbeitsgruppe richten, die das \nGeschäft vorberaten haben.  \n \nIch kann vorweg nehmen, dass unsere Fraktion die Neuregelung und Ergänzung der \nVerordnung unterstützt. Wir werden den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission \nüber das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nzustimmen. Dies aus folgenden Gründen: Die Besitzstandsrente der \nStadtratsmitglieder mit Amtsantritt vor dem 1. Januar 2009 muss in der Verordnung \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 10 \n  \nder heutigen BVG-Regelung dem Wortlaut angepasst werden, damit ein allfälliges \nKostenrisiko für die Stadt bei möglichen Kapitalbezügen aus der beruflichen \nVorsorge ausgeschlossen ist. Zudem wird an dieser Stelle die \nBerechnungsgrundlage für das Ruhegehalt nach der Verordnung vom 11. Dezember \n1979 festgelegt. Gestützt auf dem Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements und \ndem Gutachten von Prof. Tomas Poledna liegt der massgebliche Zeitpunkt für die \nRentenberechnung in der Jahresbruttobesoldung 2008.  \n \nEtwas vertiefter möchte ich zum neuen Paragraphen 4a zu den Einkünften aus \nNebenämtern und den Sitzungsgeldern sprechen, da dieser Punkt Anlass zu \nDiskussionen in der Geschäftsprüfungskommission und auch in unserer Fraktion \ngab. Mit der Annahme des Variantenvorschlags 5 x 70% durch das Volk müssen die \nStadtratsmitglieder ihre Einkünfte aus Nebenerwerben und auch die Sitzungsgelder \nnicht mehr an die Stadt abliefern. Dies wurde im Vorfeld der Volksabstimmung vom \n25. Dezember 2011 im Abstimmungsmagazin aufgeführt und auch begründet. \nWichtig erscheint uns, dass mit der vorliegenden Fondslösung die Nebeneinkünfte \nund die Sitzungsgelder der Stadtratsmitglieder rentenbildend werden. Immerhin \nbilden diese Gelder einen wesentlichen Bestandteil der Besoldungen der Stadträte. \nSie sind somit quasi Lohnnebeneinkünfte. Ebenso wichtig dünkt uns die \nAusgleichsfunktion, die der Fonds bezweckt. Damit wird eine Gleichbehandlung aller \nStadtratsmitglieder geschaffen, denn die verschiedenen Referate bringen \nunterschiedliche Nebeneinkünfte mit sich. Die Kriterien für die Aufteilung der Gelder \nwerden vom Stadtrat selber bestimmt und in einem Fondsreglement festgelegt. Wir \nhaben uns in der Fraktion über die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse \nausgetauscht und diskutierten die Frage, ob die Arbeitgeberbeiträge der \nBesoldungsnebenleistungen an die Stadt weiterverrechnet oder durch den Fonds \ndirekt geleistet werden sollten.  \n \nDie FDP/JFSH-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass die Arbeitgeberbeiträge, \nwie in der Vorlage beschrieben, aus dem Fonds zu bezahlen sind. Dies aus \nfolgenden Gründen, die sich auf die Volksabstimmung zur neuen Pensenregelung \nbeziehen:  \n \n\n1. Im Vorfeld der Volksabstimmung zu den 5 x 70% wurde gerechnet, dass für \ndie Stadt durch den Wegfall der Nebeneinkünfte Mindereinnahmen von etwa \nCHF 80’000..-- pro Jahr entstehen würden. Wie auf Seite 5 des vorliegenden \nBerichtes der Geschäftsprüfungskommission beschrieben wird, war dieser \nBetrag im vergangenen Jahr deutlich höher.  \n\n \n2. Bei der Ausarbeitung des Variantenvorschlages 5 x 70% wurde nicht in \n\nBetracht gezogen, dass die Nebeneinkünfte einen effektiven Lohnbestandteil \nbilden. Es wurde erklärt, dass sich die Pensen bei 5 x 70% kostenneutral \ngestalten würden. Wenn nun die Arbeitgeberbeiträge für die Nebeneinkünfte \ndurch die Stadt beglichen würden, käme dies einer Pensenerhöhung gleich.  \n\n \n3. Mit Inkrafttreten der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \n\nVorsorge der Mitglieder des Stadtrates vom 19. August 2008 wurde die \nBruttobesoldung der Stadtratsmitglieder im Hinblick auf die neuen Pensen \nbereits angehoben, um die höheren Pensionskassenbeiträge zu \nkompensieren und den Besitzstand zu wahren.  \n\n \nAus den genannten drei Gründen könnten wir auch als Volksvertreter einem \nmöglichen Antrag zur Übernahme der Arbeitgeberbeiträge durch die Stadt nicht \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 11 \n  \n\nzustimmen. Wir unterstützen deshalb einstimmig die Anträge der \nGeschäftsprüfungskommission und stimmen der Vorlage zu. Dabei bitte ich Sie, \nim gleichen Sinne abzustimmen. " \n \n \n\nChristian Schneider/Stadtschreiber Stellungnahme des Stadtrats \n\n"Sie fragen sich vielleicht, weshalb heute der Stadtschreiber vor Ihnen steht. Die \nAntwort ist einfach. Da es bei der Vorlage um die finanzielle Entschädigung der \nStadträte geht, werden sich die Mitglieder des Stadtrates beim heutigen Geschäft \naus den Beratungen heraushalten. Für den Stadtrat ist dies eine Frage der \npolitischen Korrektheit. Der Entscheid liegt allein beim Grossen Stadtrat, der hier die \nRolle des Arbeitgebers vertritt. Dies ist denn auch der Grund dafür, weshalb heute \nausnahmsweise Art. 31 Abs. 3 unserer Stadtverfassung zum Zug kommt und sich \nder Stadtrat durch den Stadtschreiber vertreten lässt.  \n \nDas heutige Geschäft geht auf eine Vorlage des Stadtrates vom November 2012 \nzurück, die einzig eine Übergangsregelung für die früher vollamtlichen Stadtrats-\nmitglieder vorsah. Eine Vorlage übrigens, bei deren Beratung und Verabschiedung - \nwie auch bei den späteren Entscheiden des Stadtrates - die primär betroffenen \nStadtratsmitglieder, im Ausstand waren. \n \nWie Ihnen Geschäftsprüfungskommissionspräsident Peter Möller bereits dargelegt \nhat, wurde die Vorlage in der Folge auf Anregung der Geschäftsprüfungskommission \ngrundlegend umgestaltet. Die Geschäftsprüfungskommission schlug vor, eine Rege-\nlung zu suchen, die es erlaubt, dass die Einkünfte aus Nebenämtern und die \nSitzungsgelder für alle Stadträte bei der Pensionskasse versichert werden können. \nUnter massgeblicher Mitwirkung der früheren Geschäftsprüfungskommissionsmit-\nglieder Rainer Schmidig und Dr. Cornelia Stamm Hurter sowie von Geschäfts-\nprüfungskommissionspräsident Peter Möller wurde in einer gemischten Arbeits-\ngruppe eine solche Regelung erarbeitet. In der Arbeitsgruppe vertreten waren auch \nder städtische Personaldienst, der Finanz- und Personalreferent sowie der \nSprechende. Kernstück des Modells der Arbeitsgruppe ist der neue “Fonds \nNebeneinkünfte des Stadtrates”. Sie haben es also heute nicht mehr mit einer \nVorlage des Stadtrates zu tun, sondern mit einer Vorlage der Geschäfts-\nprüfungskommission, die sich auf die Vorarbeiten der erwähnten Arbeitsgruppe \nstützt. Das von der Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagene Modell ist für die \nStadt kostenneutral. \n \nDer Stadtrat hat am 8. April 2014 gegenüber der Geschäftsprüfungskommission zum \nvorgeschlagenen Modell Stellung genommen. Im Interesse einer konstruktiven \nBehandlung und einer einvernehmlichen Verabschiedung der Vorlage im Grossen \nStadtrat kann er sich damit einverstanden erklären, dass die Arbeitgeberbeiträge an \ndie Pensionskasse durch den Fonds - und damit letztlich durch die Stadtrats-\nmitglieder - übernommen werden. \n \nIn diesem Sinne dankt Ihnen der Stadtrat für eine konstruktive Behandlung der \nGeschäftsprüfungskommissionsvorlage und freut sich, wenn heute Abend das nun \nschon lange pendente Geschäft mit einer politisch breit abgestützten neuen \nRegelung abgeschlossen werden kann. Mit der Verabschiedung der Vorlage der \nGeschäftsprüfungskommission ist selbstverständlich gleichzeitig auch die ursprüng-\nliche Stadtratsvorlage vom 26. November 2012 erledigt. " \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 12 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n"Wenn Sie Artikel 27 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates von \nSchaffhausen anschauen, dann heisst es, die Mitglieder des Stadtrates können sich \ndurch Sachverständige begleiten oder sich durch diese im Einverständnis mit der \nKommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten vertreten lassen. Ich \ngehe davon aus, dass Peter Möller mit diesem Vorgehen einverstanden war. " \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) Votum \n\n"Es scheint hier heute Abend zu diesem Geschäft Einigkeit zu geben. Ich möchte es \nauch nicht zu einem Politikum machen; trotzdem möchte ich Ihnen an dieser Stelle \nkurz meine ablehnende Begründung darlegen:  \n \nEs ist mir ein grosses Anliegen, dass die Stadt Schaffhausen als verlässlicher \nArbeitgeber gilt, und es geht für mich nicht an, dass unsere Stadträte für die Arbeit, \ndie sie im Auftrag der Stadt erledigen, die Arbeitgeberbeiträge selber finanzieren \nmüssen. Darum werde ich, wie schon in der Geschäftsprüfungskommission erwähnt, \ndieser Vorlage nicht zustimmen. "  \n\n  \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, somit \n\nist Eintreten beschlossen.  \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \n \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest den Bericht und \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 17. April 2014, Seite 1 - 10, mit den \nAnträgen wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag der GPK vom 17. \n\nApril 2014 zur Neuregelung und Ergänzung der Verordnung über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n2. Die Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der \n\nMitglieder des Stadtrates vom 19. August 2008 wird wie folgt ergänzt (neuer \nText fett/kursiv): \n\n \n§ 4a Einkünfte aus Nebenämtern und Sitzungsgelder \n1 Einkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den \nStadtratsmitgliedern zu. \n \n2 Stammen sie aus Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit dem \nStadtratsmandat stehen und im Interesse der Stadt liegen, so fliessen sie \neinschliesslich Entschädigung des Bildungsreferenten als Mitglied des \nStadtschulrates in den Fonds „Nebeneinkünfte des Stadtrates“ und \nwerden anschliessend den Stadtratsmitgliedern von der Stadt mit der \nBesoldung ausbezahlt. Diese Zusatzbesoldung wird bei der Kantonalen \nPensionskasse versichert. Die Arbeitgeberbeiträge werden aus dem \nFonds finanziert. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 13 \n  \n\n3 Die Auszahlungen erfolgen über den Fonds. Dabei wird sichergestellt, \n\ndass die Zusatzeinkünfte den Sozialversicherungen gemeldet und mit \ndiesen abgerechnet sind. Die Zinsen des Fonds werden zur Deckung der \nVerwaltungskosten eingesetzt. \n4 Die Kriterien für die Aufteilung der Einkünfte nach Abs. 2 sowie die \n\nweiteren Vollzugsbestimmungen werden vom Stadtrat in einem \nFondsreglement festgelegt. Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine \nangemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger \nBerücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter \nzu achten. \n5 Die Fondsrechnung wird der Geschäftsprüfungskommission jeweils \n\njährlich mit der Verwaltungsrechnung unterbreitet. \n \n§ 7 Abs. 4 (Ruhegehalt) \n \n4 Das Ruhegehalt beträgt 50% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens \nversicherten Besoldung gemäss § 2. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das \nRuhegehalt für jedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten \nBesoldung gekürzt. Das minimale Ruhegehalt beträgt bei einem Rücktritt 10%, \nbei einer Nichtwiederwahl 20% der letzten versicherten Besoldung. \n \n§ 13 Besitzstandsrente \n \n1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder \nmit Amtsantritt vor dem 1. Januar 2009 erhalten beim Ausscheiden aus dem \nAmt eine Besitzstandsrente zu Lasten der Stadt Schaffhausen, falls ihr \nAusscheiden vor dem 1. Januar 2017 erfolgt. \n2 Die Rente wird so bemessen, dass sie zusammen mit dem Ruhegehalt oder \nmit der nach dem Vorsorgeplan Plus berechneten Rente der Pensionskasse \n(Vergleichsrente) die Höhe des Ruhegehalts nach der Verordnung über \nBesoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates \nder Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 erreicht. \n3 Das Ruhegehalt nach der Verordnung vom 11. Dezember 1979 \n\nberechnet sich aufgrund des Beschäftigungsgrades als Stadtrat am 31. \nDezember 2008 und der entsprechenden Besoldung und beträgt 50% \ndieser Jahresbruttobesoldung (ohne Kinderzulage). Hat die Amtstätigkeit \nbis zu diesem Zeitpunkt weniger als 12 Jahre gedauert, wird das \nRuhegehalt um jedes fehlende Dienstjahr um 3% der \nJahresbruttobesoldung gekürzt. Dieses so berechnete Ruhegehalt wird \nder generellen Lohnveränderung für das städtische Personal angepasst.  \n4 Die Vergleichsrente (IV- oder Altersrente) der Kantonalen \n\nPensionskasse wird aufgrund des im Zeitpunkt der Entstehung des \nAnspruchs auf die Besitzstandsrente vorhandenen Altersguthabens \nberechnet. Dieses Altersguthaben berechnet sich modellmässig aus den \nAltersgutschriften im Vorsorgeplan Plus basierend auf dem \nBeschäftigungsgrad als Stadtrat und der entsprechenden versicherten \nBesoldung gemäss § 2 bzw. auf der versicherten Besoldung des \nungekürzten Ruhegehalts gemäss § 7, der Freizügigkeitsleistung gemäss \n§ 11 Abs. 2 dieser Verordnung sowie den entsprechenden Zinsen. \nInsbesondere werden Kapitalbezüge, andere Freizügigkeitsleistungen \nsowie persönliche Einkäufe nicht berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 14 \n  \n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. b der \nStadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum \nunterstellt. Sie gilt rückwirkend ab 1. Januar 2013. \n \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 17. April 2014 mit den Anträgen mit 25:2 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n\n \nTraktandum 2 Volksmotion vom 4. Dezember 2013:  \n\nErhalt der Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite \n\n \nDa kein Antrag auf die Verlesung der ganzen Volksmotion gestellt wird, wird darauf \nverzichtet. \n \n \nRené Schmidt (OeBS) Begründung \n"Fast 3000 Einwohner der Stadt Schaffhausen haben ihr Bekenntnis zum Begehren \nder Volksmotion für den Erhalt von Trainingsplätzen auf der Breite mit ihrer \nUnterschrift bekräftigt. Auch in diesem Saal sind Sympathisanten anwesend. Die \nVolksmotion hat offensichtlich den Nerv der Bevölkerung getroffen und erfreut sich \nzahlreicher Befürworter in der städtischen Bevölkerung.  \n  \nWelche Gründe sprechen für die Volksmotion? \n \n\n1. Jugendliche, Familien, Schulkinder und Erwachsene brauchen nicht nur \nWohnflächen, sondern auch Bewegungsräume. Sport ist bekanntlich gesund \nund macht gute Laune. Die Grundlagen für ein bewegtes und gesundes Leben \nwerden bereits in frühester Kindheit gelegt. Fussball fasziniert viele Kinder und \nbeim Mannschaftssport geht es eben nicht nur um ein einfaches \nKräftemessen im Sinne eines “Schneller, Höher, Weiter” wie im Fitnesstudio \nund bei Einzelsportarten. Vielmehr sind beim Mannschaftssport das \nZusammenspiel und die Taktik ausschlaggebend für den Erfolg. Das \nZusammengehörigkeitsgefühl einer Mannschaft fördert die soziale Integration. \nMannschafts-Sportarten brauchen grosse Flächen.  \n\n2. Auch wenn das Super-League-Stadion für den FC Schaffhausen im \nHerblingertal gebaut würde, werden Spielflächen für den Juniorenfussball und \nweitere Breitensportarten benötigt. Beide Schaffhauser Fussballklubs erfreuen \nsich grosser Beliebtheit bei den Junioren. So stehen bei der Spielvereinigung \nrund 30 Kinder wegen Platzproblemen auf der Warteliste bis ein Platz bei den \n220 Junioren frei wird. Der FCS betreut mit 320 Junioren ebenfalls eine sehr \ngrosse Nachwuchsabteilung. \n\n3. Es gibt wohl im ganzen Stadtperimeter kaum alternative Standorte für \nTrainingsplätze. Deshalb ist der Erhalt der bestehenden Flächen vordringlich. \nOder sollen künftig die Kinder nur noch am Bildschirm Sport treiben? \n\n4. Neben Fussball sind natürlich auch andere Outdoor-Sportarten wichtig. \nDeshalb bezweckt die Volksmotion auch polysportive Aufwertungen der \nGrünflächen.  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 15 \n  \n\n5. Die Lebensqualität in der Stadt macht einen schöpferischen Sprung, wenn die \nbestehenden Trainings- und Spielfelder vor Überbauungen geschützt werden. \nGemäss der ursprünglichen Absicht der Wohnraumentwicklung sollte das \nAreal der Fussballanlagen dem Wohnungsbau Platz machen. \n\n6. Der Standort auf der vorderen Breite ist verkehrstechnisch mit drei Buslinien \ngut erschlossen. Das Areal steht nicht nur für den Breitensport zur Verfügung, \nsondern es bleiben auch verschiedene, auf die lokalen Bedürfnisse \nausgerichtete Nutzungen wie Jugendfest, Zirkus usw. in Zentrumsnähe \nmöglich. Jung und Alt aus der ganzen Stadt können von einem \nmehrfunktionalen Nutzungskonzept profitieren. \n\n7. Verdichtung hat einen direkten Bezug zu Frei- und Grünräumen. Verdichtung \nwird ohne diese nicht erfolgen können. Verdichtung wird aber auch erst neue \nFrei- und Grünräume ermöglichen. \n\n  \nDas Anliegen, die Sport- und Fussballplätze auch für kommende Generationen zu \nerhalten, hat unendlich viele gute Gründe. Deshalb bevorzuge ich den Ursprungstext \nund mache beliebt, die bestehenden Plätze zu erhalten. Natürlich sind Kompromisse \nmit Wohnbauten denkbar. Die Gestaltung der Fussball- und Trainingsplätze kann \nangepasst werden. Aber der Umfang der Trainingsflächen soll grundsätzlich \nbestehen bleiben.  \n  \nDer Rasenteppich darf nie aufgerollt werden. Er gehört unserer Jugend und ist \nunantastbar. \n \nDas Anliegen, die Sportflächen zu erhalten und für andere Sportarten aufzuwerten, \nist auf einen überwältigenden Zuspruch gestossen. Die dominierende Stimmungs-\nlage in der Bevölkerung ist eindeutig. Es ist deshalb zu hoffen, dass das Anliegen in \nallen Parteien Gehör findet und die Volksmotion erheblich erklärt wird. Vielen Dank \nfür eine breite Unterstützung.  \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird der Überweisung zustimmen. "  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrats \n"Am 4. Dezember 2013 reichte der Vorstand des Quartiervereins Breite beim Stadtrat \neine Volksmotion mit 2847 beglaubigten Unterschriften ein. Der Stadtrat wird damit \neingeladen, die Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite für den Jugend- und \nBreitensport zu erhalten und polysportiv aufzuwerten. \n  \nDer Stadtrat nimmt zur Volksmotion wie folgt Stellung:  \nIm Verlauf verschiedener Mitwirkungsprozesse unter Einbezug möglichst breiter \nKreise der Bevölkerung strebt der Stadtrat seit einigen Jahren eine qualitative \nWohnraumentwicklung an, um dem seit den siebziger Jahren des letzten \nJahrhunderts feststellbaren Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Es würde zu \nweit führen, an dieser Stelle Rückschau auf die verschiedenen Projekte zu halten. Im \nZusammenhang mit der Volksmotion ist lediglich festzuhalten, dass das Gebiet der \nvorderen Breite und insbesondere der sich dort befindlichen Fussball - und \nTrainingsplätze immer wieder Gegenstand von Überlegungen zu möglichen \nEntwicklungsschritten war. So gehen aus dem Schlussbericht zum Projekt PASS \nEmpfehlungen an den Stadtrat hervor, die dieses Gebiet einer Entwicklung und \nteilweisen Überbauung zuführen sollen. In diesem Zusammenhang darf darauf \nhingewiesen werden, dass die mitwirkenden Breiteanwohner und die Vertreter des \nQuartiervereins mit ihrer Unterschrift unter den Schlussbericht ihr Einverständnis mit \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 16 \n  \nden erwähnten Empfehlungen an den Stadtrat bekundet haben. Diese wurden auch \nim Rahmen der ersten Wohnraumvorlage dem Parlament zur Kenntnis gegeben und \n2010 von diesem einstimmig verabschiedet. \n \nMit Legislaturbeginn 2013 hat sich der Stadtrat im Rahmen seiner Legislaturziele mit \nder Wichtigkeit von Quartieren als Lebensraum auseinander gesetzt. Er hat deren \nWichtigkeit unterstrichen und sich für den Erhalt und die Ausweitung von Freiräumen \nausgesprochen. Von privater Seite her wurde die Bautätigkeit in den letzten Jahren \nstark intensiviert. Der Stadtrat wird dieses kontinuierliche Wachstum weiterhin \nsorgfältig begleiten. Das Thema des bezahlbaren und bedürfnisgerechten Wohn-\nraums geniesst bei der Bevölkerung wie auch beim Stadtrat hohe Priorität. Es gilt \ndeshalb, im Zusammenhang mit der Volksmotion folgende wesentlichen \nGesichtspunkte aus den fünf neu formulierten Strategien hervorzuheben: Zum einen \nist dies die stete Weiterentwicklung mittels Partizipationsprozessen, zum andern \nsollen die aus den erwähnten Prozessen resultierenden Ergebnisse in eine \nTeilrevision von Bauordnung und Zonenplan einfliessen. Ebenso wird künftig dem \nAspekt der Grün- und Freiräume besonders Rechnung getragen werden. Dazu ist, \nwie vom Baureferenten bereits im Dezember 2013 erwähnt, ein Freiraumkonzept in \nArbeit. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass Verdichtung zwingend mit dem Erhalt und \nder Pflege der in den Quartieren bestehenden Park- und Freizeitanlagen, wozu auch \nAnlagen für den Breitensport gehören, in Zusammenhang steht. Das eine geht nicht \nohne das andere. \n \nIn Bezug auf die Sportstättenplanung stellen wir fest, dass Schaffhausen relativ gut \naufgestellt ist, in Teilbereichen jedoch ein gewisser Nachholbedarf besteht. Die sich \nderzeit in Erarbeitung befindliche Sportstättenplanung GESAK (Gemeindesportan-\nlagenkonzept), welche sich an den übergeordneten Konzepten des Bundes und des \nKantons für die Errichtung von Sportstätten orientiert, wird Auskunft über noch \nnotwendige Ergänzungen geben. Für Fussballplätze besteht derzeit ein Bedarf an \neinem bis zwei weiteren Plätzen. Ein Verzicht auf Fussballplätze auf der vorderen \nBreite hätte zur Folge, dass diese anderswo wieder erstellt werden müssten. Es stellt \nsich insbesondere die Frage nach möglichen Ersatzstandorten: Diese sind in der \nStadt leider dünn gesät! Nach dem Scheitern des Projektes für eine Indoor-\nSchiessanlage im Birch wäre die ursprünglich damit ins Auge gefasste Einrichtung \nvon drei Fussballplätzen auf diesem Areal auch aus Kostengründen anspruchsvoll. \nSie sehen also, die Ausgangslage hat sich nicht nur für die Quartierbewohner der \nBreite geändert, auch seitens der Stadt mussten Korrekturen in Bezug auf die \nWohnraumentwicklung vorgenommen werden.  \n \nVor diesem Hintergrund ist der Stadtrat bereit, Ihnen zu empfehlen, die Volksmotion \nerheblich zu erklären - dies allerdings mit einer Einschränkung. Er empfiehlt Ihnen, \nbei der definitiven Formulierung auf den Artikel “die” im Motionstext zu verzichten, \nwären damit doch sämtliche Plätze auf der Breite gemeint und jede Entwicklung \ndieser Areale ausgeschlossen. Er schlägt Ihnen deshalb folgende Neuformulierung \nvor:  \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen, Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite für den \nJugend- und Breitensport zu erhalten und polysportiv aufzuwerten." \n  \nDiese Formulierung ist weniger restriktiv, sind doch damit nicht sämtliche Fussball - \nund Trainingsplätze eingeschlossen, womit zumindest eine gewisse Wohnraument-\nwicklung auf der vorderen Breite noch möglich ist. \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 17 \n  \nDer Stadtrat hält abschliessend fest, dass \n\n sämtliche weiteren Wohnraumentwicklungen weiterhin auf partizipativen \nProzessen beruhen werden, \n\n die geplante Teilrevision von Bauordnung und Zonenplan demokratisch \nlegitimiert werden muss, \n\n die “grünen Lungen” in den Quartieren als Qualitätsmerkmal erhalten werden, \n\n der vollständige Ersatz und die allfällige Ergänzung der Fussball- und \nTrainingsplätze auf der Breite unter den gegenwärtigen Voraussetzungen an \nandern Orten anspruchsvoll ist, \n\n für den geplanten Ergänzungsneubau für das Schulhaus Breite eine weitere \ngrosse Fläche auf der Breite für polysportive Nutzung vorgesehen ist, \n\n ein Stadionneubau auf der Breite erst ausgeschlossen werden kann, wenn \ndas Projekt im Herblingertal auf der Zielgeraden ist und realisiert werden kann. \n\n  \nSomit empfehlen wir Ihnen die Motion mit folgendem geringfügig geänderten Text \nerheblich zu erklären: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite für den \nJugend- und Breitensport zu erhalten und polysportiv aufzuwerten. "  \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n"Wie sollen wir das vorliegende Geschäft "Volksmotion: Erhalt der Fussball – und \nTrainingsplätze auf der Breite" umschreiben? Ein Buch mit sieben Siegeln, die \nQuadratur des Kreises oder eine unklare Forderung zur falschen Zeit? \n  \nAuf Grund dieser kurzen Einleitung stellen Sie fest, dass die Behandlung dieses \nGeschäftes in der FDP/JFSH-Fraktion einige Fragen aufwarf, auch einigen Staub \naufwirbelte und grössere Diskussionen auslöste.  \n  \nMit der Volksmotion wird der Stadtrat eingeladen, die Fussball- und Trainingsplätze \nauf der Breite für den Jugend- und Breitensport zu erhalten und polysportiv \naufzuwerten. Absender dieser Forderung ist der Quartierverein Breite. \n  \nWenn ich mich ein paar Jahre zurückerinnere, hegten die Breitianer einst ganz \nandere Absichten und wollten diese Plätze zum Verschwinden bringen, weil sie \nLärm, Verkehr und Unruhe ins Quartier bringen. Die Flächen sollten für Wohnbauten \ngenutzt werden. Nun hat man offenbar gemerkt, dass grössere Sportveranstaltungen \nhöchstens alle vierzehn Tage stattfinden und Belästigungen zur Folge haben – neue \nWohnungen aber täglich mehr Verkehr und Umtriebe ins Quartier bringen.  \n  \nSo hat man mit dieser Volksmotion eine Drehung um 180 Grad vorgenommen und \nmöchte alle Sportplätze erhalten, um die im letzten Satz der Begründung angeführte \nakute Bedrohung, das entsprechende Land könnte in Bauland umgezont werden, \nabzuwenden. \n  \nWir haben einerseits ein gewisses Verständnis für die Absichten der Volksmotionäre, \ndenn gegen möglichst viele Grünflächen im Quartier kann man an sich nichts haben. \nAnderseits haben wir mit den Forderungen der Volksmotion auch Mühe. Wobei die \nMühe das Verständnis übertrumpft. Dies aus vier Gründen: \n  \n\n1. Zurzeit stehen die Abklärungen für den Bau eines neuen Fussballstadions im \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 18 \n  \n\nHerblingertal vor dem Abschluss. Wird der FCS-Park im Herblingertal \ntatsächlich realisiert, wird das mehr als sanierungsbedürftige Stadion auf der \nBreite überflüssig. Scheitert das Projekt Herblingertal – dann wird man mit \ndem Stadion Breite und anderen Standorten wieder neue Überlegungen \nanstellen müssen. Wird diese Volksmotion an den Stadtrat überwiesen, sind \ndiesbezügliche Beschlüsse in irgendeine Richtung unmöglich – und deshalb \nkommt diese Volksmotion zur falschen Zeit.  \n\n2. Wenn die Motionäre allerdings glauben, das Stadion Breite müsse so oder so \nals Fussballplatz erhalten bleiben, dann passt dies aus unserer Sicht absolut \nnicht zu den Absichten des Stadtrates. Seit man in der Stadt von einem neuen \nFussballstadion weg von der Breite spricht, hat man immer festgehalten, dass \nman das freiwerdende Land auf der Breite umzont, als Bauland verkauft und \nmit dem Erlös den Stadionneubau mitfinanziert. Ich habe unzählige \nKommissionssitzungen erlebt, in denen von rund 5 Millionen Franken oder \nmehr als Startkapital für das neue Stadion die Rede war. Und wenn die neuste \nund gute Idee im Herblingertal zum Tragen kommt, dass die Stadt das +GF+-\nLand käuflich erwirbt und es dann den FCS–Park–Betreibern im Baurecht \nabgibt, muss die Stadt irgendwoher Geld haben, um dieses Landstück zu \nkaufen.  \n\n3. Die Formulierung der Volksmotion ist aus unserer Sicht auch unklar. Es heisst, \ndie Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite seien zu erhalten. Wir fragen \nuns: Was sind Fussballplätze und was sind Trainingsplätze und sind nur die \nPlätze zwischen Breitenaustrasse und Nordstrasse damit gemeint oder gehört \ndie ganze Bühlplatzanlage auch dazu.  \n\n4. Vor einem Jahr hat die Schweiz einem revidierten Raumplanungsgesetz zuge-\nstimmt, der überarbeitete kantonale Richtplan steht kurz vor der Genehmigung \nund ein neues kantonales Baugesetz geht in diesen Tagen in die \nVernehmlassung - und in allen drei Papieren wird das verdichtete Bauen mit \naller Deutlichkeit verlangt, dass man die Siedlungsentwicklung nach aussen \neindämmen oder stoppen kann. Zu diesen neuen Auflagen passt die schon \nzitierte Angst vor der akuten Bedrohung mit der Umzonung der Sportanlagen \nin Bauland natürlich in keiner Weise. Dies so unter dem Motto, diese \nVorgaben gelten nur für die anderen Quartiere. Es erinnert ein wenig an das \nberühmte Herauspicken der kleinen Früchte im Königskuchen. Ich weiss \nehrlich gesagt nicht, wo wir infrastrukturmässig in unserer Stadt wären, wenn \nin der Vergangenheit alle Quartiervereine derartige Volksmotionen eingereicht \nhätten: Stellen Sie sich vor, die Bewohner im Krebsbach, Sennerei und \nHochstrass-Quartier hätten eine Volksmotion zum Erhalt der Spitzwiese \neingereicht, damit der Rangierbahnhof oder die N4 nicht realisiert werden \nkönnen. Oder die Bewohner an der Rheinhaldenstrasse hätten den Erhalt der \nGrünanlage Rosentalgässchen verlangt, damit das Gaswerk nicht gebaut \nwird. Ich zähle aus der Vergangenheit nichts mehr weiter auf; es gäbe aber \nnoch viele Beispiele.  \n\n \nEs gibt sie aber auch aus der Gegenwart: Blicken Sie nur fünf Tage zurück und \nerinnern Sie sich an die Schlagzeilen in Schaffhauser Zeitungen: Für ein \nSommerbistro im Lindli braucht es Abklärungen, und es könnte Einsprachen geben, \nmoderne Hochhäuser in Neuhausen bemühen den Schattenwurf für zusätzliche \nAbklärungen und Einsprachen und mit fragwürdigsten Argumenten wurde das \nWasserwirtschaftsgesetz buchstäblich im Rhein versenkt. Meine Damen und Herren, \nwie sollen wir uns in diesem Umfeld noch weiter entwickeln? \n  \nFür uns von FDP/JFSH-Fraktion hat diese Volksmotion zu viele Fragezeichen, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 19 \n  \nUnklarheiten und Forderungen, die zu weit gehen. Zudem kommt der Vorstoss wie \nerwähnt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. \n  \nWir haben uns überlegt, ob wir eine Textabänderung vorschlagen sollen, dass bei \nder Realisierung eines neuen Fussballstadions, fern von der Breite, nur die \nTrainingsplätze erhalten werden sollten. Wir sehen aber davon ab, denn der Geist \nvon der akuten Bedrohung "Umzonung in Bauland" ist dann nicht vom Tisch. Jetzt \nhat der Stadtrat gesagt, man könne die Sache etwas lindern, in dem das Wörtchen \n"die" gestrichen wird. Da haben wir zum Teil vielleicht Verständnis, wenn die \nMotionäre damit einverstanden sind - dem könnte man dann vielleicht zustimmen.  \n  \nWenn man mit einer Volksmotion gleich verfahren könnte wie mit einer normalen \nMotion, dann würden wir empfehlen, die Volksmotion in ein Volkspostulat \numzuwandeln. Einen entsprechenden Prüfungsauftrag könnte man ja erteilen, \nobwohl der Stadtrat von sich aus mit der PASS-Vorlage und den Stadionvarianten \nschon vieles oder beinahe alles geprüft hat. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion kann diese Volksmotion nicht unterstützen und wird Nein \n\nstimmen. Allenfalls, wenn die Motionäre den Text ändern, gibt es vielleicht die eine \noder andere Zustimmung. " \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n"Die SVP/EDU-Fraktion hat grossen Respekt für die Initiative der Unterschriften-\nsammler und für die Volksmotion des Quartiervereins Breite. Es ist wirklich \nbemerkenswert, dass über 3000 Personen diese Volksmotion unterzeichnet haben. \nOb es politisch richtig ist, dafür eine Motion einzureichen, um den Stadtrat \neinzuladen, zu prüfen die Fussball- und Trainingsplätze auf der Breite für den \nJugend- und Breitensport zu erhalten und polysportiv aufzuwerten, ist allerdings \nfraglich. \n  \nLeider hat mir der Stadtschreiber auf mein EMail vom 26. Februar 2014 bis heute \nnicht geantwortet. Ich wollte nämlich von ihm wissen, ob diese Volksmotion inhaltlich \nüberhaupt volksmotionswürdig ist. Nun, nichtsdestotrotz hat unsere Fraktion sehr \nlange und ausführlich über die heutige Situation bezüglich der Fussballplätze und \ndem Stadion Breite diskutiert. Sie wissen, dass nun schon seit 9 Jahren darüber \ndiskutiert wird, wie die Breite künftig gestaltet sein soll. Ich denke an den Arbeitskreis \nZukunftswerkstatt Breite vom Oktober 2005. In diesem Arbeitskreis wurden durch \neine externe Beratungsfirma ARGE Both+Leu mit Einbezug der Bevölkerung \nthematische Arbeitskreise gebildet, und zwar wollte man Resultate erarbeiten, hinter \ndenen die Quartierbevölkerung einvernehmlich stehen soll. Beraten wurden die \nBereiche: Umwelt und Natur, Wohnen und Siedlung, Schulen, Quartierversorgung \nund Erschliessung, Events, Sport, Naherholung und Kultur. Die Zukunftswerkstatt \nBreite war eine der ersten Planungswirren.  \n \nDie zweite Planungswirre nach dem Projekt Zukunftswerkstatt Breite war das PASS \nProjekt (zu Deutsch: Potenzialaktivierung Stadt Schaffhausen). Im Projekt PASS \nbildete man drei Kreativgruppen. Die Kreativgruppen sollten Konzepte zur Gestaltung \nder öffentlichen Grünflächen auf der Breite entwickeln und erarbeiten. Die damaligen \nAnträge der Zukunftswerkstatt Breite wurden von der PASS Kreativgruppen nicht in \ndie Konzeptentwicklung mit einbezogen, sondern unter den Tisch gewischt. Die \nPASS Kreativgruppen arbeiteten ungefähr ab 2007. Wenn ich mich noch richtig \ndaran erinnere, so hat der damalige Vorstand des Quartiervereins in seiner \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 20 \n  \nStellungnahme in der Vernehmlassung einer sinnvollen Nutzung der Breite \nzugestimmt und sich für die Bewahrung der öffentlichen Grünoasen stark gemacht. \nDer Quartierverein ging sogar soweit, dass er ohne "Wenn und Aber" die \nStadtoberen aufforderte, dafür besorgt zu sein, keine flächendeckende \nVerbetonierung der öffentlichen Grundstücke auf der Breite entstehen zu lassen und \nauch der zügellose PASS Baurausch wurde abgelehnt. Dies waren jetzt nur zwei \nkleinere Beispiele - es waren die grösseren Vorprojekte, die für die Entwicklung der \nBreite gemacht wurden. \n  \nMeine Fraktion ist der Meinung, die vorliegende Volksmotion sollte sistiert werden, \nund ich stelle hiermit Antrag mit der folgenden Begründung: \n \nWir sind der Meinung, dass es einen sofortigen Planungsstopp und eine Denkpause \nbraucht. Wenn wir nämlich wieder einen neuen Auftrag dem Stadtrat zuweisen, so \nwird wieder geplant, wieder geprüft, viel gesprochen und am Schluss sind wir wieder \ngleich weit wie heute. Es braucht nun ein Konzept mit verbindlichen Vorgaben. Es \nsind nämlich alle Planungen davon abhängig, was mit dem FCS-Stadion passiert. \nBleibt das Stadion auf der Breite oder gibt es ein neues, durch einen privaten \nInvestor finanziertes Stadion im Herblingertal? Dazu muss der Stadtrat nun klare \nZeichen setzen und Führungsverantwortung übernehmen. Sehen Sie, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, für uns als Grossstadträte ist es natürlich schwierig, \nkonstruktive Lösungen zu finden, wenn wir in der Presse lesen müssen - ich zitiere \naus den Schaffhauser Nachrichten (SN) vom 5. Januar 2013 (also vor über einem \nJahr): “Um im Breitequartier bald neuen Wohnraum anbieten zu können, fordert der \nSchaffhauser Stadtpräsident Thomas Feurer endlich Klarheit über den Bau des \nneuen Fussballstadions im Herblingertal. Bis im Frühling (also 2013) müsse ein \nEntscheid fallen, sonst müssen wir über die Möglichkeiten für einen Neubau im Birch \nnachdenken”, sagte er im SN-Interview zu den anstehenden Herausforderungen im \nJahr 2013. Wenn solche Aussagen gemacht werden, und es zeigen sich keine \nInitiativen von Seiten des Stadtrates, so muss er sich nicht wundern, wenn erneut \nneue Vorstösse eingereicht werden.  \n  \nMeine Fraktion steht nach wie vor hinter einer sinnvollen Nutzung der Breite. Wir \nunterstützen auch eine massvolle, vernünftige Wohnbautätigkeit. Eine nachhaltige \nzukünftige Entwicklung der Breite kann jedoch nur geplant werden, wenn der \nStandort und die Finanzierung des Stadions definitiv geklärt sind. \n  \nBitte unterstützen Sie meinen Antrag, die vorliegende Volksmotion zu sistieren, bis \nder Stadtrat ein klares und verbindliches Konzept vorlegt und wir Grossstadträte \ndarüber befunden haben. " \n\n  \n\nStefan Marti (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n"Wenn man als Buchthaler auf die Breite kommt, wird es einem fast ein bisschen \nschwindelig, vielleicht ähnlich wie einem DDR-Bürger vor 30 Jahren, der das erste \nMal in einen Supermarkt trat: Da sind zuerst diese grossen Plätze, die einen ganzen \nZirkus samt Zoo und allem drum und dran beherbergen können. Dahinter ist eine \nweiträumige militärische Museumsanlage. Zur Linken und zur Rechten befinden sich \nein gefühltes Dutzend Fussballfelder. Dahinter kommt eine Dreifachsporthalle, ein \nHallenbad, eine grosszügige Freibadanlage mit Beachvolleyball-Plätzen und einer \nSaunalandschaft. Gleich daneben findet man ein Fitnesscenter und dahinter eine \ngrosse Kunsteisbahn samt IWC Arena plus Curlinghalle und gegenüber liegt eine \nschöne, weitläufige Parkanlage mit Vitaparcours. Weitere kleinere Parks befinden \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 21 \n  \nsich bei der Jugendherberge Belair, wo auch Tennisplätze zu finden sind. \n \nWer auf der Breite lieber im Garten als beim Sport ins Schwitzen kommt, kann sich in \neinem der zahllosen Schrebergärten oder bei einer der beiden grossen Gärtnereien \nauf der Breite umtun, sofern er nicht mit einem der unzähligen Gartengrundstücke im \nQuartier bereits genug zu tun hat. Empfehlen kann ich aus persönlicher Erfahrung \nauch den Aikido- und den Judoclub, deren einzigartige Trainingshalle in der \nSommerwies ebenfalls zur Breite gezählt werden darf. \n  \nLiebe Breitebewohnerinnen und -bewohner (zu denen ich übrigens auch jahrelang \ngehörte), wir mögen Euch Euer schönes Quartier gönnen. Aber wenn behauptet \nwird, es bestehe die Gefahr, dass "Kinder, Jugendliche und Sportler künftig das \nLeben im Wohnzimmer vor dem Bildschirm verbringen müssen", muss man sich \nschon wundern: Über einen Mangel an Möglichkeiten, sportlich aktiv zu sein oder an \nGrünflächen kann man sich auf der Breite beileibe nicht beklagen. \n  \nNatürlich ist die Vorstellung, die ganze vordere Breite könnte einfach zubetoniert \nwerden bedrohlich; aber darum geht es bei der Entwicklung des Quartiers und der \nSchaffung von neuem Wohnraum doch gar nicht. Vielmehr geht es darum, dass auch \nandere Leute, die auf der Suche nach einem schönen Zuhause sind, in einem \nverwöhnten Quartier ein Plätzchen finden dürfen. Und dies weiss auch der Vorstand \ndes Quartiervereins. Doch anstatt den Ball tief zu halten und Vertrauen zu schaffen, \nsetzt er eine Pyromotion ein und schürt einen Flächenbrand, schiesst vorne weit \nübers Tor hinaus und mauert hinten. \n  \nMit einer Motion, die neben dem Zirkusplatz und den Fussballplätzen der Spielvi, \nnoch einen allenfalls zwei polysportive Plätze in der Nähe und insbesondre für die \nSchule verlangen würde, könnte sich die SP/JUSO-Fraktion sehr gut anfreunden. \nAber gegen eine Motion, die den Erhalt aller Fussball- und Trainingsplätze auf der \nBreite fordert und damit eine eigennützige Maximalforderung stellt, die im Grunde \njegliche Überbauung des Quartiers verhindern will, muss man sich als Vertreter aller \nQuartiere entschieden wehren. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion kann, sofern das bereits erwähnte "die" nicht aus dem \n\nWortlaut der Motion gestrichen wird, dieser grossmehrheitlich nicht zustimmen. " \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n"Um es gleich vorweg zu nehmen: Natürlich werden wir uns hier im Parlament gar \nnicht einig sein, wie auf den allfällig frei werdenden Flächen in der Breite eine \nWohnnutzung geschaffen werden kann. Doch das ist eine Diskussion, die wir später \nzu führen haben. Ich bin mir sicher, dass eine überwiegende Mehrheit der \nRatsmitglieder meine Einschätzung teilt, dass, wenn die Stadt wächst, ein Wachstum \nim Zentrum und in den bestehenden Quartieren dem Wachstum an den Rändern \nvorzuziehen ist. Diese Einschätzung wird auch von einer Mehrheit der Bevölkerung \ngeteilt. Im Kanton Schaffhausen wurde der Revision des Raumplanungsgesetzes mit \nüber 60% zugestimmt. Und in diesem Rat haben wir im März dieses Jahres ein \nPostulat von Andi Kunz überwiesen, das ein Bekenntnis zur Verdichtung ist. Sogar \ndie Ratsmitglieder, die das Postulat abgelehnt haben, haben klargestellt, dass sich \nihre Ablehnung gegen die AL und nicht gegen die Verdichtung richtet. Es wäre \nunklug, wenn wir nun die Umnutzung einiger Flächen auf der Breite kategorisch \nausschliessen würden.  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 22 \n  \nIch denke, gerade die Bewohner des Breitequartiers werden mir zustimmen, dass die \nBreite eine gute Wohnlage ist. Natürlich ist die Zentrumsnähe der vorderen Breite \nauch für Freizeit- und Sportanlagen attraktiv. Die Wegersparnis fällt aber bei einer \nintensiven Nutzung wie dem Wohnen stärker ins Gewicht. Hier muss eine Abwägung \ngemacht werden. Natürlich kann es nicht die Lösung sein, alle zentrumsnahen \nFlächen in Wohnzonen umzuwandeln und jede öffentliche Nutzung wie Sportplätze \noder Parkanlagen aufzuheben oder an die Peripherie zu verlegen. Zum Glück redet \ndavon auch niemand. Natürlich sind Freiräume eine Bereicherung für die Quartiere \nund sollen in ausreichendem Masse erhalten und geschaffen werden. \n  \nWir hatten es in diesem Rat vor kurzem mit einem ähnlichen Fall zu tun. Als wir über \ndie Zonenanpassung im vorderen Grubental beraten haben, fiel es mir auch nicht \nganz leicht zuzustimmen. Immerhin bewege ich mich regelmässig in diesem \nNaherholungsraum, der nun wohl in absehbarer Zeit ein wenig schrumpfen wird. \nGleichzeitig mit der Ermöglichung einer Wohnnutzung auf dem Bauland im vorderen \nGrubental haben wir aber den Fussballplatz Gruben von der Gewerbezone in die \nZöBAG umgezont und uns damit für den langfristigen Erhalt dieses Freiraums \nausgesprochen. \n  \nAuch im Bezug auf die Breite ist es wichtig, dass die Stadt klarstellt, dass Freiräume \nerhalten werden. Ich bin zwar der Meinung, dass der Stadtrat in den letzten Jahren \nimmer gesagt hat, dass der Breite selbstverständlich ein Teil der Sportplätze erhalten \nbleibe, aber vielleicht haben die Stadträte dies nicht laut genug gesagt. \n \nNun noch kurz zum zweiten Anliegen der Volksmotion: Das ausreichende Angebot \nan Anlagen für den Breitensport. Meines Wissens hatte der Stadtrat nie geplant, \nFussballplätze aufzuheben, höchstens einige davon zu verschieben. Der Text der \nVolksmotion äussert Zweifel daran, ob Ersatz für auf der Breite aufzuhebende \nFussballplätze gefunden werden kann. Auf Stadtgebiet gebe es kaum andere \nFlächen, die für den Breitensport nutzbar seien. Ich kann den Unterstützern der \nVolksmotion versichern, dass die AL einer ersatzlosen Aufhebung von \nFussballplätzen sehr kritisch gegenüberstehen würde. Aber unsere Stadt hat eine \nüberschaubare Grösse und gute ÖV-Verbindungen. Wenn ein Fussballplatz nicht \nzentrumsnah ist, heisst das noch lange nicht, dass er unerreichbar ist. Ich bin \nüberzeugt, dass für einige der Fussballplätze auf der Breite geeignete \nAlternativstandorte gefunden werden können. \n  \nDer vorliegende Text der Volksmotion legt nahe, dass es um den Erhalt aller \nFussball- und Trainingsplätze an ihren heutigen Standorten geht. Dieser Forderung \nkann die AL nicht zustimmen. Im Vorgespräch war es unklar, ob bei einer \nVolksmotion eine Textanpassung im Rat möglich ist. Ohne weitere Recherchen \nangestellt zu haben, gehe ich davon aus, dass der Text nicht mehr abgeändert \nwerden kann. Sollte sich aber das Gegenteil herausstellen, so würde die AL sowohl \nder Forderung nach dem Erhalt eines Teils der Fussballplätze auf der Breite, wie \nauch der Forderung, dass beim Wegfall eines Fussballplatzes ein Ersatz geschaffen \nwerden muss, zustimmen. " \n \n \nDr. Katrin Bernath (OeBS) Votum \n\n"Eigentlich wollte ich mich gar nicht melden, denn wir haben die Meinung unserer \nFraktion bereits gehört. Aber es scheint, als ob es einen Kampf zwischen Breite und \nBuchthalen gibt. Als Altstadtbewohnerin in der Mitte gefällt mir der Vorschlag des \nStadtrates mit der Streichung des kleinen Wörtchens “die” sehr gut, um das Anliegen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 23 \n  \nder Volksmotion aufzunehmen, aber nicht zu restriktiv auszulegen. Ob dies jetzt \nmöglich ist oder nicht, werden sich die Juristen noch melden. Ich glaube aber auch, \ndass man das Wort gar nicht streichen muss. Denn wenn man die Begründung \ngenau liest, ist das gar nicht so restriktiv gemeint und dass dieses “die” nicht so \nausschlaggebend sein könnte. Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Gründe für \neine Zustimmung. Einerseits - sie haben es gehört - es gibt einen ausgewiesenen \nBedarf an zusätzlichen Sportplätzen. Es ist wichtig, es geht um Angebote für die \nganze Stadt und es ist ein sehr guter Standort auf der vorderen Breite. Dann geht es \nnicht nur um den Fussball, sondern auch um die verschiedenen Sportarten. Es ist \nsehr gut, dass dieses Anliegen aufgenommen wurde. Ich verstehe es auch nicht als \nEntscheid gegen Verdichtung in dem Sinne. Umnutzung von einigen Flächen soll \nauch möglich sein, wenn das Anliegen aufgenommen wird. Warum ich das auch so \ninterpretiere: Ganz am Schluss der Volksmotion steht “in angemessenem Umfang”. \nDas ist der zentrale Punkt. Es geht darum, dass man das erhält, was ein Bedarf ist \naus Sicht von der gesamten Stadt, unter Berücksichtigung der Angebote in weiteren \nQuartieren. Da kann man in dem Sinne auch beurteilen, was angemessen ist für die \nganze Stadt, was gibt es an anderen Orten und was ist für die Breite noch möglich \nund notwendig. " \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n"Ich weiss jetzt nicht, ob mein Votum eher zur Verwirrung als zur Klärung beiträgt. \nAm Verfassungstext ist aufgefallen, was bis anhin nicht bemerkt wurde. Im Vergleich \nzur Geschäftsordnung (GO) wurde ein eklatanter Unterschied bemerkt. Was in Artikel \n12 unter Volksinitiative steht, mit den 600 Stimmberechtigten, entspricht unserem \nArtikel 55 der Stadtverfassung, und das ist eine Motion. Bei der Volksmotion ist das \nin Artikel 13 in der Verfassung nicht definiert. Somit wissen wir gar nicht, was eine \nVolksmotion ist. Es wäre jetzt naheliegend, dass wir zum Schluss kommen, dass die \nVolksinitiative eine Motion im Sinne der GO ist, und die Volksmotion im Sinne der \nStadtverfassung ist wahrscheinlich ein Postulat. Das kann, aber muss nicht sein. Die \nVerwirrung ist komplett, weil der Gesetzestext der Verfassung nicht mit demjenigen \nder Geschäftsordnung übereinstimmt. Es kann ja nicht das Gleiche sein, denn dann \nkönnten wir es einmal mit 600 und einmal mit 100 Unterschriften machen. Somit \nmuss es qualitätsmässig etwas anderes sein. Somit ist das etwas im Sinne eines \nPostulates, das ist eine Volksmotion im Sinne nach Artikel 13 der Stadtverfassung, \nergo ist das ein Prüfungsauftrag.  \n \nIch will jetzt nicht soweit gehen und sagen, dass man das ändern kann. Man könnte \nes - laut Artikel 57 der Geschäftsordnung: Während der Beratung kann die Urheberin \noder der Urheber den Wortlaut einer Motion oder eines Postulates ändern, sie oder \ner kann den Vorstoss auch in einen untergeordneten umwandeln. Dann muss es \nauch noch sinngemäss behandelt werden. Es steht in Artikel 13 Abs. 2: Der Grosse \nStadtrat behandelt die Volksmotion sinngemäss wie eine Motion eines seiner \nMitglieder. Artikel 57 der Geschäftsordnung sagt wiederum, dass wir ein Postulat und \neine Motion gleich behandeln müssen. Sie sehen, wir sind da in einem relativ groben \njuristischen Dickicht. Ich sehe auch noch nicht ganz durch, aber ich habe das Gefühl, \ndass es wahrscheinlich Richtung Postulat geht, und dann kann man den \nPrüfungsauftrag etwas grosszügiger anschauen. Es verpflichtet den Grossen \nStadtrat, etwas zu prüfen. Aber ich bin mir da nicht ganz sicher. Dieser Problematik \nwar man sich gar nicht bewusst, als man die Stadtverfassung erlassen hat. " \n \n\n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 24 \n  \nPeter Möller (SP) Votum \n\n"Ich weiss nicht, ob ich wirklich die Wirrnisse, die jetzt Dr. Cornelia Stamm Hurter \naufgedeckt hat, mit einem Zweihänder und einem gordischen Knoten \ndurchschlagend lösen kann. Ich denke, es spielt gar nicht so eine Rolle, ob wir es \nnun analog Motion oder Postulat behandeln. Denn die Voraussetzung für eine \nAbänderung sind die genau gleichen. Wir brauchen einen Urheber oder eine \nUrheberin. Da haben wir ein Problem bei der Volksmotion. Das ist etwas unflexibel. \nEs ist ja nett, wenn man etwas anderes in der Begründung schreibt. Aber es zählt \nder Text, die Forderung. Ich kann auch einen Vorstoss einreichen und in der \nBegründung das Gegenteil behaupten. Im Endeffekt wird über den fettgedruckten \nTeil abgestimmt. Dieser lässt nun für Deutungen keinen Raum. Daher ist es klar - wir \nstimmen über diesen Text ab, und ich wüsste nicht, wer ihn abändern kann. Ausser \nwir machen noch ein Umfrage bei den 3000 Unterzeichnenden. Dann wären wir nahe \neiner Sistierung. Einerseits ist diese nicht unbedingt vorgesehen, wenn ich die \nGeschäftsordnung richtig im Kopf habe. Auf der anderen Seite sehe ich den Grund \nund den Sinn dahinter nicht. Wir sistieren also, bis wir irgendwo ein fertig gebautes \nStadion haben. Falls es nicht gebaut wird, im Herblingertal - dann stimmen wir über \ndie Volksmotion ab? Dann überweisen wir sie, und alles ist klar? Das einzig Klare für \nmich ist, dass es kein neues Stadion auf der Breite geben soll, denn es hat von der \nganzen Dimension her dort gar keinen Platz. Wir müssen diese Volksmotion jetzt \nfertig beraten, behandeln und dann darüber abstimmen. "  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n"Kollegin Dr. Cornelia Stamm Hurter hat sowohl die Minder- wie auch die \nMehrheitsmeinung des Bundesgerichts erklärt. Das war absolut richtig und auch \nPeter Möller hat recht. Aber ich bin für einfache Lösungen. Wir lehnen diese \nVolksmotion ab und in einer halben Stunde kann Kollege Schmidt eine Motion aus \ndem Parlament einreichen. Dann kann das "die" gestrichen werden, wir haben keine \nDiskussionen mehr über die Verfassung und die Quellenlage und Befragung von \n3000 Unterschreibenden. Das heisst: Ablehnen und nicht sistieren, danach kann eine \nMotion zum selben Thema eingereicht werden. Dies hat den Vorteil, dass man bis \ndann wahrscheinlich auch die Baurechtsvorlage über das Baurecht Fussballstadion \nHerblingertal hat. Diese wurde uns noch vor den Sommerferien versprochen - es wird \ndann ein wenig hinausgezögert, wodurch man den von Walter Hotz gewünschten \nEffekt hat. "  \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n"Das artet langsam zu einer Juristendebatte aus. Aber Sie können beruhigt sein, ich \nstimme dem, was Peter Möller und Urs Tanner in Bezug auf die Bindung des \nWortlautes gesagt haben, zu. Man kann dies nicht abändern, weil man dann wirklich \nsämtliche oder zumindest 100 Personen, welche die Volksmotion unterschrieben \nhaben, fragen, ob sie damit einverstanden sind. Aber ich habe in Bezug auf die \nAussage von Urs Tanner einen Vorbehalt: Ich würde keine Motion einreichen, \nsondern ein Postulat. Eine Motion würde das Büro wieder als motionsunwürdig \nerklären, und wir drehen uns im Kreis. Wenn das in Richtung Postulat interpretiert \nwürde, hätte man einen Prüfungsauftrag und einen gewissen Spielraum seitens des \nStadtrates. Bei einer Motion wäre dies nicht möglich. Der Stadtrat könnte bei einem \nPostulat sagen, welche Plätze in Frage kommen und welche nicht. \nZusammenfassend ist der Vorschlag von Urs Tanner sehr gut, mit der Ausnahme, \ndass es keine Motion, sondern ein Postulat sein sollte. " \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 25 \n  \nRené Schmidt (OeBS) Votum \n\n"Das ist eine sehr interessante Situation und eine Premiere, dass niemand so recht \nweiss, wie es weiter gehen soll. Aber man darf nicht vergessen, dass dahinter 3000 \nUnterschriften stehen, und man kann jetzt nicht einfach so tun, als ob das nichts \nwäre. Diese Volksmotion wurde geprüft und wurde uns als für korrekt \nzurückgemeldet. Wir haben somit nichts Unredliches getan, wir haben nichts falsch \ngemacht. Deshalb ist es jetzt etwas billig, dass irgendwelche juristischen Mängel \neine Meinung in den Sand stecken. Dies ist nicht korrekt. Ich teile viele Meinungen, \ndie da drin sind, es sind Ansätze, die sich nämlich gar nicht so weit auseinander \nbewegen. Da bin ich auch sehr stolz darauf, dass Sie in dieser Situation sagen, eine \ngewisse Erhaltung von Fussballplätzen ist nötig. Niemand weiss, was mit dem FCS-\nPark im Herblingertal passiert. Möglicherweise wissen wir dies auch in einem halben \noder einem Jahr noch nicht. In diesem Sinne ist für mich die Lösung, dass wir einen \nApproach finden und das Wörtchen "die" streichen. Dadurch wird diese Volksmotion \netwas offener und übergreifend erlassen. Das ist die Idee, die dahinter steht. Man \nsoll sich darum kümmern und die Junioren und andere nicht einfach vergessen. \nDamit hätten wir sie mindestens an einem Ort enthalten. Wenn das ganze \nFreiflächen- und Grünkonzept steht, ist es dann wirklich so, dass man hier noch eine \nAufgabe hat. Ich bitte Sie daher, den Vorschlag von Urs Hunziker, mit Streichung des \nWörtchens "die" zu unterstützen. Damit hätten wir mindestens ein Zeichen gesetzt. " \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n\n"Man darf nicht so eng denken, sondern grosszügiger. Ich neige eher zur Meinung \nvon Katrin Bernath, die sagt, wir müssen doch irgendwo noch Frei- und Grünräume \nerhalten. Wir können nicht nur eifersüchtig unsere eigenen Quartiere hüten. Man \nmuss aber auch sagen, dass auf der Breite sehr viel Engagement investiert wurde, \nsie haben alle diese Projekt-Geschichten mitgemacht, wie von Walter Hotz erwähnt. \nAlle diese Projekte auf der Breite waren wirklich eine Pleite. Was sich aber noch als \nFrage stellt - rechtlich wurde dies gar nicht angesprochen - es geht ja nicht nur um \ndieses "die" und um die Definition der Volksmotion, für mich stellt sich auch die \nFrage, wie lange dauert eine Volksmotion? Wie lange dauert diese Kraft? Kann man \nda jetzt etwas setzen, und dies gilt dann für alle Ewigkeit oder was postulieren wir \neigentlich?" \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Votum \n\n"Wir haben uns heute Morgen noch einmal über diese Volksmotion unterhalten. Der \nStadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass er auf der Streichung des Wörtchens \n"die" beharren will. Wenn diese Streichung aus welchen Gründen auch immer nicht \nmöglich sein sollte, empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die Motion abzulehnen. Christian \nSchneider hat eine Stellungnahme aus Sicht der städtischen Rechtsberatung \nmitgegeben und er schreibt folgendes: Die Änderung eines Motionsbegehrens ist \nnach Art. 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats mit Zustimmung \nder Urheberin oder des Urhebers der Motion möglich. Das soll gemäss der \nStadtverfassung sinngemäss auch für Volksmotionen gelten. Im vorliegenden Fall \nstellt die sinngemässe Anwendung der Regelung insofern keine Probleme, als die \nUrheber der Motion mit Grossstadtrat und Quartiervereins-Co-Präsident René \nSchmidt im Grossen Stadtrat einen Vertreter hat. Dies noch zur Vervollständigung \nder juristischen Einschätzungen.  \n \nGenerell bin ich der Meinung, dass diese kleine Textänderung möglich sein sollte. \nIch gehe absolut einig mit Peter Möller, Urs Tanner und Dr. Cornelia Stamm Hurter, \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 26 \n  \nes gilt der Motionstext. Wir können nicht den Text ändern, denn wir werden nachher \ndarauf behaftet, wie wir diesen Motionstext bearbeiten. Ich persönlich erachte die \nIdee von Urs Tanner als geeignet, um den gordischen Knoten, in dem wir uns heute \nAbend befinden, zu lösen. " \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n\n"Es ist gefragt worden, was die SVP mit dieser Sistierung bezwecken will. René \nSchmidt hat es gesagt - wir leben in der Schweiz, in Schaffhausen und haben immer \ndie höchsten Stimmbeteiligungen. Ich glaube, dies ist auch deshalb, weil wir \nVolksrechte haben und sich der Bürger irgendwie in diesem Staat eingebunden fühlt. \nWir dürfen stolz sein auf diese Volksrechte. Die EU wäre froh, wenn sie bei den \nWahlen nur eine ähnliche Beteiligung hätte, wie wir sie hier in Schaffhausen oder in \nder Schweiz haben.  \n \nEs ist klar, es gibt eine juristische Seite, aber auch eine Verständnisseite für das \nVolk, die Breitianer. Man muss anerkennen, dass 3000 Personen unterschrieben \nhaben und dass es offensichtlich vorweg geprüft wurde, und man der Meinung war,  \ndass es gehe, was man machen will. Jetzt kommen wir als Grosser Stadtrat und \nsagen das Gegenteil. Das geht doch nicht. Ich glaube, wir haben auch vom Stadtrat \ngehört, dass man diese Prozesse in der Arbeitsgruppe Wohnraumentwicklung neu \naufnehmen will. Es soll Grossgruppenkonferenzen geben, und da sind sicher auch \ndie Breitianer mit eingebunden. Dort wird darüber diskutiert, was man schlussendlich \nmachen will, respektive wie man in der Wohnraumentwicklung weiter gehen will, \nandererseits auch in der Planung von Grünflächen und Sportanlagen. Ich denke, der \nQuartierverein wird erneut die Gelegenheit haben, sich einzubringen, und er erreicht \nschlussendlich das Ziel trotzdem, auch wenn wir es jetzt sistieren. Das wird morgen \ndie Schlagzeile in den Schaffhauser Nachrichten sein, das ist sicher. Wir stossen da \nsehr viele Leute vor den Kopf. " \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n"Ein kluger Jurist hat einmal gesagt, die Kenntnis des Gesetzes erleichtert die \nRechtsfindung. Im Verfassungskommentar Dubach/Marti/Spahn, Seite 1008, steht, \ndass man einen Initiativtext nicht ändern darf: “Ebenso kann der Wortlaut der \nVolksmotion nach deren Einreichung weder geändert noch in ein Postulat \numgewandelt werden”. In Bezug auf das Verhältnis Volksmotion und Volksinitiative: \n\nEs besteht ein qualitativer Unterschied insofern, dass das zwingend dem Volk \nvorgelegt werden muss, das andere nur, wenn es durchkommt. Aber es ist noch \nnicht ganz klar, wie das Verfahren ablaufen muss. Wir müssen die Geschäftsordnung \nnochmals genau anschauen und es genauer definieren. Eine Motion sollte dann den \nErfordernissen entsprechen und das erfüllt diese nicht. Sie hat einen Postulatstext \nund keinen Motionstext vom Inhalt her. Wir haben dies im Büro diskutiert und dort \nkam man zum Schluss, dass Motionen grosszügig ausgelegt werden sollen. Aber ich \nkomme je länger je mehr zum Schluss, dass dem nicht so ist, weil uns das wirklich \neinen Haufen Probleme beschert. Irgendwann muss man sich noch fragen, wo das \nEnde der Gültigkeit ist. "  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n\n"Einerseits schliesse ich mich Dr. Cornelia Stamm Hurter an, was die Abänderbarkeit \nangeht, ich sehe da keine Möglichkeit. Zu den Aussagen, dass die Motion jetzt mit \njuristischen Tricks torpediert werden soll: Dem ist nicht so. Die juristische Frage im \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 27 \n  \nZusammenhang mit dieser Volksmotion ist einzig, ob sie abgeändert werden kann \noder nicht. Ich bin überzeugt, dass man dies nicht kann. Als Motion ist sie gültig. \nAber man darf - auch wenn ein Zehntel der Einwohnerschaft unterschrieben hat - \ntrotzdem noch dagegen sein. Dies bedeutet nicht, dass ich diese Wünsche komplett \nnegiere oder sie nicht ernst nehme. Aber nur weil 3000 Personen unterschrieben \nhaben, muss ich nicht nicken und “Ja und Amen” sagen, sondern kann trotzdem \nanderer Meinung sein. Ob sich alle, die unterschrieben haben, den Folgen bewusst \nwaren, ist eine ganz andere Frage. Die Gründe für die Sistierung haben mich nicht \nüberzeugt. " \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n\n"Ich habe als praktisch erster Redner gesagt, dass wir am liebsten aus einer \nVolksmotion ein Volkspostulat gemacht hätten. Wir haben es in der Fraktion auch \ngeprüft, und ich sehe, dass es wahrscheinlich nicht geht. Zudem geht es auch nicht, \ndas Wörtchen "die" einfach so zu streichen. Bei einer Initiative oder einem \nReferendum gibt es immer ein Komitee, das aufgeführt ist und das etwas \nzurückziehen oder ändern kann. Hier haben wir aber nichts. Darum bin ich mit Urs \nTanner einverstanden. Damit desavouieren wir auch die Breitianer und die 2900 \nVolksmotionäre nicht. Wenn wir heute diese Motion ablehnen, den Breitianern und \nRené Schmidt den Auftrag geben, ein Postulat mit diesem Text, ohne das Wörtchen \n"die", einzureichen, dann gibt es einen Erfolg. Die Breitianer kommen zum Zug, der \nPrüfungsauftrag kommt, und ich würde diesem Postulat zustimmen. Es wäre meiner \nMeinung nach das einfachste, dem Antrag von Urs Tanner zu folgen. " \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) Votum \n"Danke für diese Lösung. Ich weiss, es ist ein schwieriges Problem, aber es ist ein \nwichtiges Anliegen. Ich sehe auch, dass im Rat das Anliegen weitgehend getragen \nwird, mit Einschränkungen und mit "Wenn und Aber". Die Grundhaltung ist aber sehr \ngut, und ich bedanke mich dafür. Ich nehme somit den Vorschlag an, und wenn er \nabgelehnt wird, wird es als Postulat eingereicht. " \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n\n"Gemäss dem Kommentar der Kantonsverfassung ist ein Rückzug durch den \nErstunterzeichnenden nur bis zur Behandlung im Kantonsrat möglich ist. Wir müssen \nsomit darüber abstimmen. Sie können das leider nicht zurückziehen, denn wir sind \nschon zu weit im Prozess. Wir haben keine gesetzliche Grundlage um eine \nSchlussabstimmung zu sistieren. Das ist nirgends in der Geschäftsordnung \nvorgesehen. Das Einzige, was man machen könnte, ist das Geschäft wieder von der \nTraktandenliste zu nehmen, was aber irgendwie auch nicht geht, denn wir sind ja \nschon eingetreten. Es wie eine Vorlage zurückzuweisen, geht auch nicht. "  \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n"In der Geschäftsordnung ist nichts zu finden, um ein Geschäft formell zu sistieren. \nEs ist nun einfach nicht vorgesehen. Wir können aber darüber abstimmen, ob wir die \nSitzung abbrechen. Dann ist es aber am Anfang der nächsten Sitzung das \nTraktandum 1. Dann brechen wir wieder ab und machen somit keine Sitzungen \nmehr, solange wir das Geschäft haben. Ich würde vorschlagen, dass der unmögliche \nAntrag zurückgezogen oder sonst vom Büro als unmöglich erklärt wird. " \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2014 Seite 28 \n  \n \nGeorg Merz (OeBS), Ratspräsident  \n"Ich frage Grossstadtrat Walter Hotz an, ob er den Antrag auf eine Sistierung \nzurückziehen will. " \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP)  \n"Ich ziehe hiermit den Antrag auf die Sistierung zurück. " \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG ÜBER DIE VOLKSMOTION \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Volksmotion vom 4. Dezember 2013 in seiner \nSchlussabstimmung mit 1:20 Stimmen nicht erheblich. \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:04 Uhr. \n  \n  \n  \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin ad hoc: \n  \n  \n\nVeronika Michel \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 23. Juni 2014 vmich \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste für die Sitzung vom 01.07.2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur \n \n \n\n10. Sitzung des Grossen Stadtrates \nim Kantonsratssaal auf Dienstag, 1. Juli 2014 - 18.00 Uhr \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE: \n \n\n \n\n1. Jahresrechnung  2013 der Stadt Schaffhausen \n2. Postulat René Schmidt vom 18. März 2014: Unternehmungsgründungen auf Stadtgebiet fördern \n3. Postulat Martin Egger vom 29. April 2014: Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys \n\nund Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals \n4. Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Zukünftige Energie- und \n\nKlimaschutzpolitik \n5. Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter, René Schmidt, Hermann Schlatter vom 6. Mai 2014: \n\nKein Abbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- und Lebensqualität in allen Quartieren \nerhalten. \n\n6. Interpellation Daniel Schlatter vom 6. Mai 2014: Erhalt der Poststellen in den Quartieren und vor \nallem keine Kürzung von Dienstleistungen. \n\n7. Postulat René Schmidt vom 3. Juni 2014: Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der \nBreite \n\n    8.   Postulat Stefan Marti vom 12. Juni 2014: "Das Kapital" retten und die Hallen kulturell nutzen \n \n \n \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE: \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 17. Juni 2014: Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n"Herblingertal"  von 14'200 m2  im Baurecht (Zuweisung erfolgt an der Ratssitzung vom 01.Juli 2014)  \n \n\n- Verfahrenspostulat Martin Jung vom 2. Juni 2014: Ermöglichung der Diskussion bei             \nInterpellationen \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 27. Mai 2014: Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2'239m2  \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal" (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \n\nund Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Mai 2014: Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische   \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge (Fachkommission für Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Motion Patrik Simmler vom 1. April 2014: Mehr Mitsprache für die Jugend \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGROSSER STADTRAT \n\n  \nSTADTHAUS \nPOSTFACH 1000 \n\n8201 SCHAFFHAUSEN \n\nTEL. 052 - 632 51 11 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2 \n\n \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 25. März 2014: Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8`762 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 25134 Herblingertal (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und     \n\nSicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 18. März 2014: Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt  \n  Schaffhausen  (Fachkommission für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 11. Februar 2014: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n  (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative " Eine Schuldenbremse für  die \n  Stadt Schaffhausen" der FDP und Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Stellungnahme und   \n  Gegenvorschlag des Stadtrates  (11 er Spezialkommission: Vorsitz: FDP/JFSH Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2012: Zonenplanänderung Nr. 10 - Planungs- \n  massnahmen im Rahmen des Projektes "Zukunft Stadtleben" (Fachkommission Bau, Planung,  \n\n  Verkehr,  Umwelt und Sicherheit)  ausgenommen Ziffer 10.5 des Planungsberichts,  Gebiet F: Grubental-    \n  Roggenäcker. Dieser Teil wurde an der GSR-Sitzung vom 18. Juni 2013 behandelt und verabschiedet. \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2012: Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen  \n  KSS  (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite  (Behandelt im  \n\n  GSR am 17. September 2013 - Rückweisung an die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und  \n  Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein  \n  Unternehmen  (9 er Spezialkommission: Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n \n\n- Bericht des Stadtrates vom 17. Juli 2012 zur Motion Wullschleger: "Gesunde und attraktive \n  Finanzen" (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n \n \n \nSchaffhausen, 18. Juni 2014 \n \n \nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\n \n\nDer Präsident: Georg Merz \n\n \n\nNächste Sitzung: Dienstag, 19. August 2014  - 18.00 Uhr \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 28.10.2014

text: \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur \n \n \n\n15. Sitzung des Grossen Stadtrates \nam Dienstag, 28. Oktober 2014 - 18.00 Uhr \n\nKantonsratssaal \n \n\nTRAKTANDENLISTE: \n\n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 11. Februar 2014: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n(Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n2. Vorlage des Stadtrates vom 2. September 2014: Übernahme des auf dem Grundstück GB 5317 \n\nam Rothüsliweg in Schaffhausen lastenden Baurechts zugunsten der Eisenbahner-\nBaugenossenschaft von den SBB (Antrag auf Behandlung im vereinfachten Verfahren) \n\n3. Vorlage des Stadtrates vom 26. August 2014: Finanzieller Beitrag an das private Projekt NHTLZ \n(Nationales Trainings- und Leistungszentrum Schweizersbild)  \n\n4.  Vorlage des Stadtrates vom 4. Dezember 2012: Bauabrechnung Sanierung \nEissportanlagen KSS   \n\n5. Vorlage des Stadtrates vom 18. März 2014: Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \nSchaffhausen \n\n6. Vorlage des Stadtrates vom 13. Mai 2014: Ausgestaltung der Schule für Haushalt und \npraktische   Lebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge \n\n7. Postulat Martin Egger vom 29. April 2014: Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys \nund Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals \n\n8. Postulat Stefan Marti vom 12. Juni 2014: "Das Kapital retten und die Hallen kulturell nutzen" \n9. Postulat René Schmidt vom 3. Juni 2014: Erhalt von Fussball- und Trainingsplätzen auf der \n\nBreite \n10. Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter, René Schmidt, Hermann Schlatter vom 6. Mai 2014: \n\nKein Abbau des Postservice im Stadtgebiet; Standort- und Lebensqualität in allen Quartieren \nerhalten. \n\n11. Interpellation Daniel Schlatter vom 6. Mai 2014: Erhalt der Poststellen in den Quartieren und vor \nallem keine Kürzung von Dienstleistungen. \n\n12. Postulat Beat Brunner vom 19. August 2014: Bereitstellung von Carparkplätzen für \nReisecarunternehmen in Zentrumsnähe  \n\n13. Postulat Peter Möller vom 2. September 2014: Sanierung Stadthausgeviert \n14. Interpellation Hermann Schlatter vom 16. September 2014: Sozialer Wohnungsbau ohne \n\nStrategie und ohne Berechtigung durch Parlament und Volk? \n \n\n \n\nÜBRIGE PENDENTE GESCHÄFTE: \n \n\n Petition vom 1. September 2014: gegen die geplante Aufzonung des Wagenareals \n(Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n\n \n\n Verfahrenspostulat Martin Jung vom 2. Juni 2014: Ermöglichung der Diskussion bei      \nInterpellationen  (Büro) \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGROSSER STADTRAT \n\n  \nSTADTHAUS \nPOSTFACH 1000 \n\n8201 SCHAFFHAUSEN \n\nTEL. 052 - 632 51 11 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2 \n\n Vorlage des Stadtrates vom 25. Juni 2013: Botschaft zur Initiative " Eine Schuldenbremse für  \ndie Stadt Schaffhausen" der FDP und Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Stellungnahme \nund  Gegenvorschlag des Stadtrates  (11 er Spezialkommission: Vorsitz: FDP/JFSH Fraktion) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2012: Zonenplanänderung Nr. 10 - \nPlanungsmassnahmen     im Rahmen des Projektes "Zukunft Stadtleben"(Behandelt im GSR \n\nam 2. September 2014 – Rückweisung von Ziffer 10.4 des Planungsberichtes, Gebiet E: Wagenareal an die \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und  Sicherheit) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: Erweiterung Schulanlage Breite  (Behandelt \n\nim GSR am 17. September 2013 - Rückweisung an die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit) \n\n \n\n Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2012: VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein \nUnternehmen  (9 er Spezialkommission: Vorsitz SVP/EDU Fraktion) \n\n \n\n Bericht des Stadtrates vom 17. Juli 2012 zur Motion Wullschleger: "Gesunde und attraktive \nFinanzen" (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n \nKleine Anfragen \n \n\n Kleine Anfrage von Martin Egger vom 19. September 2014: Lösen der Kauf von \nsanierungsbedürftigen Liegenschaften für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum die \nden Stand 2000 Watt Standard nicht erfüllen automatisch Steuereröhungen aus? \n\n \n\n Kleine Anfrage Till Hardmeier/ Mariano Fioretti/ Diego Faccani/ Beat Brunner vom 16. \nSeptember 2014: Unhaltbare Abstimmungspropaganda zum 2000 Watt Zwang \n\n \n\n Kleine Anfrage von Mariano Fioretti und Alfred Tappolet vom 16. September 2014: "Was \npassiert mit den Städtischen Investitionen in die Biogasfirma Biorender AG, nachdem sie \nvon der Stadt Winterthur fallengelassen wurde?" \n\n \n\n Kleine Anfrage von Diego Faccani vom 12. September 2014: Hat die Stadt die \nMieteinnahmen nicht nötig? \n\n \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 1. September 2014: Fragen im Zusammenhang mit der \nFreistellung Peter Jezler's als Direktor des Museums zu Allerheiligen  \n\n \n\n Kleine Anfrage Andi Kunz vom 4. Augst 2014: Städtische Hütten - oder wo ein paar \nEingeweihte feiern und sonst die Mäuse tanzen \n\n \n\n Kleine Anfrage Daniel Preisig vom 21. Juli 2014: "I  love Schaffhausen" Schriftzug - Neues    \nTourismus-Highlight in unserer schönen Stadt \n\n \n \nSchaffhausen,  14. Oktober 2014 \n \nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\nDer Präsident: Georg Merz \n\n \n\nNächste Sitzung: Dienstag, 11. November  2014 - 18.00 Uhr \n\n\n