Ausführliches Protokoll vom 03.09.2002

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 10. September 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  12. Sitzung\n                               vom Dienstag, 3. September 2002\n\n17.00 - 19.10 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 47 Mitglieder  \n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Susanna Freivogel (SP)\nMariann Keller (SP)\nSR Thomas Feurer\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Jakob Deppe (FDP)\n   Bernhard Egli (OeBS)\n   Stephan Schlatter (SVP)\n\n              Werner Schlatter (SVP)\n   SR Kurt Schönberger\n\nTraktanden:\n\n1.   INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\nStädtische Schiessanlagen Seite  366\n\n     2. MOTION Dr. Raphaël Rohner (FDP)\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen Seite  380\n\n3.   MOTION Kurt Zubler (SP)\n"Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt" Seite  385\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 364\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid (Detailberatung u. Beschlussfassung) SPK\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n07.05.02 MOTION Edgar Mittler (FDP)\n\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n14.05.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nBestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des\nöffentlichen Raums und öffentlicher Bauwerke\n\n25.06.02 INTERPELLATION Urs Tanner (SP)\nAttraktivierung Rheinuferstrasse\n\n02.07.02 MOTION Jakob Deppe (FDP)\nMittagstische für alle Quartierschulhäuser in Schaffhausen\n\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n13.08.02 VdSR - Neubauprojekt "FIT FOR JOBS!" (Stiftung Impuls) SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n20.08.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\n\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\n\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n27.08.02   VdSR - Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 51, Schulstr. 78,\n\n8233 Bargen an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen GPK\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\n\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n\nKleine Anfragen von\nHanspeter Meier (SVP) "Vorverlegung Polizeistunde"      19.06.02    7/2002\nPeter Neukomm (SP) Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen       26.06.02    8/2002\nPeter Wullschleger (CVP) Umsetzung der Motion\n\n"Gesunde und attraktive Finanzen"      02.07.02    9/2002\nPeter Neukomm (SP) Plakatierung bei kommunalen Abstimmungen u. Wahlen 03.07.02 10/  02\nTheres Brambrink (FDP) Behindertengerechte Infrastruktur -\n\nNutzung der Chance Herrenacker für Verbesserungen  06.07.02  11/2002\nLotti Winzeler (OeBS) Umsetzung Stellenplanerweiterung\n\nder städt. Altersheime         29.08.02  12/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum1   INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\n     Städtische Schiessanlagen\n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 365\n\nTraktandum 2   MOTION Dr. Raphaël Rohner (FDP)\n      Totalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 38 : 7 Stimmen mit unverändertem\nWortlaut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum3    MOTION Kurt Zubler (SP)\n      "Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 36 : 3 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Im Hinblick auf eine optimale Betriebs- und Geschäftsführung im veränderten\nEnergiemarkt wird der Stadtrat gebeten, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag\nüber eine gezielte Anpassung von Kompetenzen, Abläufen und Strukturen betreffend\nder Verwaltung der Städtischen Werke in ihrer heutigen Rechtsform zu unterbreiten.\nDabei sind Massnahmen im Bereich der Strompreisbildung prioritär zu behandeln und\nbei entsprechender Marktentwicklung gegebenenfalls separat vorzulegen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\nHinweise auf Veranstaltungen pro Memoria:\n\nDi 10. Sep. 2002 18.00 bis ca. 19.30 Uhr  Zunfthaus z. Rüden -\n       Interfrakt. Gespräch zum Thema WoV\n\nDi 17. Sep. 2002 20.00 Uhr  Rathauslaube\n       öffentl. Vortrag: Neugestaltung des Finanzausgleichs\n       und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)\n       (Einladung liegt heute auf den Pulten)\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 366\n\nSitzungsplan 2003 GrSR\nDer vom Ratsbüro genehmigte Plan mit den Sitzungsdaten wurde den Ratsmitgliedern\nund den Medien ausgehändigt.\n\nBand 2 der Schaffhauser Kantonsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts\nliegt heute auf den Pulten der ParlamentarierInnen. Die Ratspräsidentin verdankt dem\nSR diese Überraschung. Gleichzeitig bittet sie jene Ratsmitglieder, welche keine\nVerwendung haben, das Buch liegen zu lassen und eine "Verzichtserklärung" zu\nunterschreiben.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n22.08.02 MOTION Roland Schöttle (FDP)\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n\n03.09.02 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n\nDie beiden Vorstösse werden auf die nächste Traktandenliste gesetzt.\n\n27.08.02   VdSR - Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 51, Schulstr. 78,\n8233 Bargen an die Ehegatten Astrid und Pius Amrein, 8233 Bargen\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen.  Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nKleine Anfragen: \n\nLotti Winzeler (OeBS) Umsetzung Stellenplanerweiterung\nder städt. Altersheime         29.08.02  12/2002\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 11 der Sitzung vom 20. August 2002 wurde durch das Büro\ngeprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum1   INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\n     Städtische Schiessanlagen\n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEdgar Zehnder (SVP) Begründung  *\n"Sport ist gemäss dem zuständigen Bundesamt (BASPO) ein wichtiger Bestandteil des\nLebens und damit der Gesellschaft. Neben den Möglichkeiten zur Vermittlung von\nFreude, Erlebnis und Kameradschaft stehen beim Sport unter anderem\ngesundheitsfördernde und präventive Wirkungen im Zentrum.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 367\n\nSport und Bewegung tragen zur gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch\nnachhaltigen Entwicklung bei.\n\nSport hat positive Signalwirkung nach aussen. So werben gute SportlerInnen und\nGrossanlässe für die jeweilige Region.\n\nGerade stark traditionelle Vereinsstrukturen bieten beste Voraussetzungen für eine\nsozial ausgeglichene Freizeitbeschäftigung. Diese Werte sind in einer immer mehr\nisolierten und anonymen Gesellschaftsstruktur, wie sie viele der Industriestaaten heute\naufweisen, psychisch wichtige Elemente.\n\nWährend die vier ersten Ziele der Sportpolitik, Gesundheit, Bildung, Leistung und\nWirtschaft, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Dimension vertiefen, bezieht sich\ndas fünfte Hauptziel auf die nachhaltige Entwicklung und insbesondere auf den Schutz\nder Umwelt.\n\nSport bringt somit neben allen positiven Aspekten auch Probleme mit sich. Strukturelle\nund wirtschaftliche Rahmenbedingungen werden zunehmend komplexer.\n\nHunderttausende von uns frönen dem Freizeit-/ Jugend-/ Senioren-/Behinderten-/\nLeistungs- und Spitzensport, ohne sich über Infrastrukturbauten, wie Anlagen,\nZufahrtsstrassen, Parkplätze oder andere Einrichtungen schon mal Gedanken\ngemacht zu haben.\n\nStaatliche wie politische Institutionen definieren und überwachen neben anderen\nImmissionsquellen auch durch Freizeitbeschäftigung hervor gerufene Belastungen,\nsetzen Richtwerte fest und sind für deren Umsetzung verantwortlich.\n\nAm 15. Dezember 1986, also bereits vor mehr als 15 Jahren, hat der Bundesrat die\nLärmschutzverordnung (LSV) per 1. April 1987 in Kraft gesetzt. Die drei städtischen\nSchiessanlagen Birch, Buchthalen und Herblingen sind somit gemäss den neuen\nVorschriften zu überprüfen. Die LSV hat für die Realisierung eventueller Sanierungen\nund Anpassungen eine Frist bis spätestens 31. März 2002 festgesetzt. Die\nVerantwortung für die rechtzeitige Ausführung lag bei den Gemeinden.\n\nLärm ist ein Problem mit grosser Breitenwirkung. Gemäss einer 1998 durchgeführten\nStudie fühlen sich rund 64% der Schweizer Bevölkerung durch Lärm gestört. Lärm ist\naber auch ein schwer zu fassendes Phänomen: "Lärm ist für die Betroffenen\nunerwünschter Schall, der sie psychisch, physisch, sozial oder ökonomisch\nbeeinträchtigen kann" steht im Lärmbericht des BUWAL, und: „Ruhe ist ein Zustand\nmit ausserordentlich vielen Facetten, für welchen es keine griffige und allgemein\nanerkannte Definition gibt."\n\nKurz nach Ablauf der Frist erfüllen erst gerade knapp über 50% aller Schiessanlagen\nin der Schweiz die LSV-Normen. Zahlreiche Kantone haben die Angelegenheit an die\nGemeinden delegiert. Das Thema Lärm ist jedoch viel zu komplex zum Delegieren;\ndarüber sind sich heute viele Experten einig. Und weil die Gemeinden in den meisten\nFällen nicht nur die Verantwortung für die Sanierung, sondern auch für die\nFinanzierung übernehmen mussten, verschwand das heikle Papier vielerorts tief unten\nin der Schublade.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 368\n\nEs stellt sich hierzu die Frage, ob dies bei uns in der Stadt Schaffhausen nach dem\nMotto: „Weit weg damit, nur keine schlafenden Hunde wecken" ebenfalls geschehen\nist und das Dossier in einer verstaubten Schublade endgelagert wurde. Doch wir\nwissen spätestens nach der Debatte über die Atomdeponie Benken, dass eine\nEndlagerung nicht immer das Ei des Kolumbus bedeuten muss. Denn nicht der\nInterpellant wird diese schlafenden Hunde wecken, wie dies mir vielerorts vorgeworfen\nwurde, sondern ich war höchstens der erste, der dieses heisse und brisante Thema\nauch in unserem Provinzstädtchen auf den Tisch gebracht hat. Vielerorts tobt nämlich\nein grosser Kampf gegen die einheimisch verwurzelten Schiessvereine, die in zum Teil\nempfindlichen Wohngebieten weiterhin ihren Sport ausüben wollen.\n\nZwar bestätigt auch der Schiesslärm-Projektleiter des Kantons Bern, Herr Heinz\nEllenberger, dass vor allem in ländlichen Gegenden dieser Lärm hauptsächlich ein\nProblem des Gesetzgebers ist, da das halbe Dorf sowieso im Schützenverein\nengagiert sei, deshalb gebe es meistens auch keine Klagen von Einwohnern gegen\nden Schiessbetrieb. Der Schützenverein bietet oft noch den letzten Zusammenhalt im\nDorf.\n\nIn vielen Gemeinden stehen pro 500 Einwohner nicht selten eine Schiessanlage zur\nVerfügung, wohl für Schützen paradiesische Zustände, für Schaffhausen jedoch trotz\naller Sympathie zu den Schützenvereinen undenkbare Zahlen.\n\nGemeinschaftsanlagen, wie ich sie in der Fragestellung an unsere Stadtregierung\ngenannt - nicht vorgeschlagen habe - kommen für viele jedoch nicht in Frage: Wer\nüber Jahre hinweg immer die gleiche Scheibe ins Visier genommen hat, lässt sich\nnicht leicht zum Umzug auf einen anderen Schiessstand überreden. Auch sehen die\nSchützen schliesslich nur ungern fremde „Fötzel" in ihrer Anlage.\n\nSolche und andere Interessenkonflikte enden zu allerletzt beim Bundesgericht, wie die\nBeteiligten der Anlage Gummersloch auf Könizerboden im Kanton Bern dies erlebt\nhaben.\n\nDoch so schlimm kann es um unsere Schiessvereine noch nicht stehen, zumal die\nLSV ein Hintertürchen offen lässt: Falls eine Sanierung „unverhältnismässige\nBetriebseinschränkungen oder Kosten" verursachen würde, darf die Vollzugsbehörde\nsogenannte Erleichterungen gewähren. Mit bestimmten Einschränkungen wie kürzere\nSchiesszeiten dürfen dann auch „nicht LSV-konforme Anlagen" weiterhin betrieben\nwerden.\n\nDer Vollzug der LSV liegt beim Kanton, mit welchem wir glücklicherweise ja immer in\nhervorragendem Einklang stehen; der Bund hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die\nSchliessung von zu lauten Anlagen zu verfügen.\n\nGerade dieser Gegebenheit wollte ich zuvorkommen. Die für unsere Gesellschaft\nwichtigen Vereinsstrukturen sollen unter allen Umständen unterstützt und geschützt\nwerden.\n\nDie Schützen sollen auch in Zukunft ihrem Sport weiter begeistert nachgehen können,\nohne die Bevölkerung zu belästigen. Sie sollen nach dem Schiesstag über ihre Erfolge\ndiskutieren können, ohne sich über unverhältnismässige Gerichtsurteile den Kopf\nzerbrechen zu müssen: „Wie lange dürfen wir noch..?"\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 369\n\nIch danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und bin nun auf die Antwort\nunseres Stadtrates gespannt."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Herr Zehnder hat drei Worte gebraucht. Er hat von einem brisanten Thema\ngesprochen, von einem Provinzstädtchen und von einem hervorragenden Einklang mit\ndem Kanton. Von diesen drei Dingen stimmt eines, nämlich die Brisanz des Themas.\nSchaffhausen ist weder ein Provinzstädtchen, noch kann mindestens in dieser\nAngelegenheit von einer hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Kanton\ngesprochen werden. Ich komme darauf zurück.\n\nIn der Tat nimmt der Herr Interpellant mit seinem Vorstoss ein Thema auf, das\ngewissermassen „als heilige Kuh“ bezeichnet werden kann, denn Hand auf’s Herz:\nWas gibt es in einem Land von Traditionen und von unzähligen Schützenvereinen\nUnpopuläreres, als sich für oder auch gegen sie einzusetzen? Ich danke dem\nInterpellanten deshalb, dass er dieses schwierige Thema aufnimmt, damit auch die\nÖffentlichkeit einmal über den Stand der Dinge orientiert werden kann.\n\nZu den Fragen des Interpellanten nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\nFrage 1: Wie sieht die Infrastruktur der heutigen städtischen Schiessanlagen aus und\ninwiefern entsprechen die drei Anlagen Birch, Buchthalen und Herblingen der neu zu\nerfüllenden Lärmschutzverordnung (LSV)?\n\nSchiessstand Birch\n\nEinfacher Holzbau, allgemein baulich in gutem Zustand.\n1988 erfolgte die Umrüstung von 28 Scheiben mit elektronischer Trefferzeigeanlage.\n1990 Einbau eines Kleinkaliber-Schützenstandes und Ausbau der Schützenstube in\nEigenleistung der Schützen.\n1991 Ausbau der 25 m Anlage.\n\nIm Hinblick auf das Kantonale Schützenfest 2003, welches in der Stadt Schaffhausen\nund in weiteren Gemeinden stattfinden wird, ist der Bodenbelag zu ersetzen.\n\nEin Fassadenanstrich des ältesten Teiles der Holzfassade ist wünschbar.\n\nScheibenstand Birch\n\nBaulich in einem guten Zustand.\n1988 28 elektronische Scheiben eingerichtet, 1999 erneuert.\n1999 Umweltschutzmassnahmen - Holzbeige vor Kugelfang.\n\nSchiessstand Buchthalen\n\nDas Schützenhaus ist im Besitz des Schiessvereins Buchthalen.\nGuter baulicher Zustand.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 370\n\nScheibenstand Buchthalen\n\nÜbernahme durch die Stadt bei der Eingemeindung 1948.\nBaulich in einem guten Zustand (Erneuerung anfangs der 70-er Jahre).\n1990 10 elektronische Scheiben eingerichtet (Erneuerung steht an).\nUmweltschutzmassnahmen analog Birch haben in nächster Zeit zu erfolgen.\n\nSchiessstand Herblingen\n\nÜbernahme durch die Stadt bei der Eingemeindung 1968.\nEinfacher Holzbau, baulich in recht gutem Zustand.\n1980 wurde eine Erweiterung realisiert.\n1983 erfolgte eine neue Dacheindeckung mit Welleternit.\n1990 8 Scheiben mit elektronischer Trefferzeigeanlage ausgestattet\n1999 Einbau von 6 Schiesstunnels.\n\nScheibenstand Herblingen\n\nDer bauliche Zustand zeigt Mängel, eine Betonsanierung ist notwendig.\n1990 8 elektronische Scheiben installiert\nUmweltschutzmassnahmen analog Birch haben in nächster Zeit zu erfolgen.\n\nIn Bezug auf die Lärmschutzverordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 bzw. 6.\nJuni 2000 ist klar, dass alle drei Anlagen sanierungspflichtig sind, da an\nkritischen Empfangspunkten die Immissionsgrenzwerte überschritten werden:\n\nBirch Buchthalen Herblingen\n\nIGW-\nÜberschreitungen:\n\n(je nach Messpunkt)\nE1 = + 13.8 dB(A)\nE 2  =  +   9 . 9  dB(A)\nE3 = +   3.3 dB(A)\n\nIGW-\nÜberschreitungen:\nE 1  =  +  0 . 7  dB(A)\n\nIGW-\nÜberschreitungen:\nE 1  =  +   4 . 8  dB(A)\nE 2  =  +   8 . 6  dB(A)\nE3 = +   4.8 dB(A)\n\nGemäss der kant. Vollziehungsverordnung LSVV ergeben sich folgende\nZuständigkeiten und Pflichten:\n\n• Bei ortsfesten Anlagen obliegt der jeweiligen Vollzugsbehörde die Ermittlung\nund Beurteilung von Aussenlärmimmissionen im Sinne von Art. 36 LSV (§ 27\nLSVV).\n\n• Die Vollzugsbehörde verfügt nach Anhörung des Inhabers der Anlage die\nSanierung und räumt gegebenenfalls Erleichterungen ein (§ 22 LSVV).\n\n• Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 7 -12 und Art. 13 - 20 LSV ist das ALU (Amt\nfür Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz) (§ 14 LSVV in Verbindung mit § 21\nLSVV).\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 371\n\nDiese Stelle hat die notwendigen Sanierungen zu verfügen bzw. die Fristen für\nSanierungen und Schallschutzmassnahmen festzulegen - oder mit anderen Worten:\nDie Verantwortung für die Sanierungen gemäss LSV liegt ganz eindeutig nicht bei den\nGemeinden - wie es der Interpellant eben gesagt hat - sondern beim Kanton.\n\nZu Frage 2: Mit welchen Kosten und baulichen Massnahmen müsste in den drei\nerwähnten Schiessanlagen gerechnet werden, falls Anpassungen an die LSV nötig\nwären und in welchem Zeitraum gedenkt der Stadtrat diese vorzunehmen?\n\nLaut  einem Bericht des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz vom 17.\nApril 2002 sind alle drei städtischen Schiessanlagen sanierbar. Diese Aussage wird\nvon einem externen Gutachter bestätigt.\n\nGemäss Sanierungskonzept vom April 2002 sind folgende Sanierungsmassnahmen\nerforderlich:\n\nBirch Buchthalen Herblingen\n\nEinbau von 28\nSchallschutztunnels auf\nder 300 m Anlage\n\nEinbau von Gruben für\nkniendes und stehendes\nSchiessen\ntotal ca. Fr. 200'000.--\n\nE inbau von 10\nSchallschutztunnels auf\nder 300 m Anlage\n\nEinbau von Gruben für\nkniendes und stehendes\nSchiessen\ntotal ca. Fr. 45'000.--\n\nEinbau von 2 weiteren\nSchallschutztunnels auf\nder 300 m Anlage\n\nEinbau von Gruben für\nkniendes und stehendes\nSchiessen\ntotal ca. Fr. 22'000.--\n\nIn diesen Beträgen enthalten sind auch die Kosten für die Schalldämmung und die\nBeseitigung von Schwachstellen am Schützenhaus sowie die Optimierung der\nSchallabsorption im Schützenhaus. Dies betrifft alle drei Anlagen.\n\nTotal Aufwändungen für die lärmtechnische Sanierung aller 3 Schiessanlagen:\nrund Fr. 270'000.-\n\nEin entsprechender Bericht und Antrag liegt zur Zeit beim Stadtrat zur Weiterleitung an\nden Grossen Stadtrat. Anhand dieses Berichtes wird der GrSR also Gelegenheit\nhaben, sich nochmals mit dem Thema Schiessstände und Schiesslärm bzw. der\nSanierung zu befassen.\n\nZu Frage 3: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass im Zuge der Armeereform die massiv\nreduzierten AdA (Angehörige der Armee) auch eine wesentlich tiefere Belastung durch\ndie bestehenden Schiessanlagen zu erwarten ist?\n\nDiese Frage mit Ja zu beantworten, liegt an sich sehr nahe, will heissen, es kann\nbestimmt mit einer weiteren Reduktion mindestens jener Schützinnen und Schützen\ngerechnet werden, die das Obligatorische schiessen müssen. Effektive Zahlen liegen\nuns aber nicht vor, und nur Schätzungen darüber anzustellen, wäre zu wenig seriös\nund zu wenig verlässlich.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 372\n\nFest steht jedoch, dass wir bei den Betreibern der städtischen Schiessanlagen\ndahingehend vorstellig werden, dass die Schiesszeiten reduziert und Schiessanlässe\nwenn immer möglich zusammengefasst werden. Für das laufende Jahr kann bzw.\nkonnte dies angesichts der bereits im voraus festgelegten Schiessdaten indessen\nkeine Wirkung mehr haben.\n\nEine Ausnahme zu einer solchen neuen Regelung bildet sodann das Kantonale\nSchützenfest im nächsten Jahr, welcher Anlass als ausserordentliche Veranstaltung\nangesehen werden muss, wofür mit gutem Gewissen eine Ausnahme gemacht\nwerden kann.\n\nZu Frage 4: Wie setzen sich in den drei Anlagen der Schiessbetrieb nach 'Pflicht-' und\n'Sportschützen' zusammen und gibt es Zahlen über Benutzer, Vereinsschützen-\nMitglieder und Anzahl abgegebene Schüsse pro Jahr?\n\nNach Auskunft von Viktor Meili, Präsident des Städtischen Schiessverbandes, werden\nrund 60% der Schüsse von Sportschützen und 40% im Rahmen der obligatorischen\nSchiesspflicht abgegeben.\n\nDie Aufteilung der Sportschützen in Vereinsmitglieder und Gäste ist uns leider nicht\nbekannt; wir konnten auch keine solchen Zahlen in Erfahrung bringen.\n\nHingegen sind uns die Schusszahlen der  letzten Jahre bekannt:\n\nJahr Birch Buchthalen Herblingen\n1998 Schuss    /   Munition\n\n4'200 Pistolen\n121'000 Stgw\n\n28'300 Stgw 25'000 Stgw\n\n1999 3'600 Pistolen\n132'100 Stgw 29'100 Stgw 32'200 Stgw\n\n2000 3'700 Pistolen\n123'700 Stgw 26'500 Stgw 19'200 Stgw\n\nZu Frage 5: Wie nimmt der Stadtrat Stellung zu einer möglichen Regionalisierung\n(Zusammenlegung) der bestehenden Schiessanlagen und haben in diesem\nZusammenhang schon Gespräche mit anderen Gemeinden stattgefunden?\n\nIn den Überlegungen zum Sanierungskonzept vom April 2002 wird die Schliessung\nder drei städtischen Schiessanlagen bzw. der Ersatz in einer regionalen Anlage als\nlangfristige Zielsetzung aus folgenden Gründen empfohlen:\n\n• Verbesserung der Wohnqualität in drei wichtigen Quartieren der Stadt\n• mit der möglichen Einzonung der Parzelle „im Hölzli obe“ in Buchthalen, der\n\nmöglichen Erschliessung von Oberwiesen in Herblingen  sowie mit einer\nUmzonung des Birch könnte mittel- bis langfristig neues, wertvolles Bauland\nwerden.\n\nKonkrete Gespräche mit anderen Gemeinden haben bis jetzt nicht stattgefunden. Der\nSprechende weiss lediglich von persönlichen, bilateralen Kontakten, dass sich auch\nandere Schaffhauser Gemeinden - u.a. auch Neuhausen a/Rhf. - mit einer Verlegung\nihrer Schiessanlagen befassen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 373\n\nWenn man auf das Thema Schiessstand Birch zu sprechen kommt, dann hört man\nimmer wieder: "Geht doch nach Neuhausen ins Langriet. Die sollen dort eine zentrale\nSchiessanlage einrichten." Vom Gemeinderat Neuhausen weiss ich, dass er sich\nselber damit befasst, im Langriet keine zentrale Schiessanlage zu errichten, sondern\nebenfalls Überlegungen anstellt, den dortigen Schiessstand auszusiedeln.\nIm Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsmassnahmen wird sich der\nStadtrat mit Sicherheit darüber unterhalten und konkrete Aufträge erteilen müssen.\nDabei kann heute schon darauf hingewiesen werden, dass eine mögliche zentrale\nAnlage nicht unbedingt und zwingend in der Stadt Schaffhausen und auch nicht in der\nRegion Schaffhausen sein muss. Hier können aus meiner Sicht durchaus auch\nüberregionale Standorte in Frage kommen. Wie weit aber solche Gedanken und\nVorstellungen realistisch sind und letztendlich in die Tat umgesetzt werden können,\nliegt einerseits an der Bereitschaft aller Beteiligten, anderseits am grossen finanziellen\nAufwand. Aus meiner Sicht wäre mit Sicherheit die beste - aber auch teuerste -\nLösung eine Indoor-Anlage. Auch solche Gedanken müssen meines Erachtens für\nlangfristige Lösungen Platz haben.\n\nZu Frage 6: Welche Bedeutung misst der Stadtrat den Traditionsvereinen bzw.\nSchützenvereinen zu und was unternimmt er, diesen ihre Vereinstätigkeit weiterhin zu\nermöglichen?\n\nSchiessen hat bei uns Tradition; und zwar nicht nur als militärische Übung\ndurchgeführt, sondern - das beweisen die eben genannten Zahlen von Sportschützen\n- neuerdings vor allem im Rahmen als sportliche Tätigkeit ausgeübt. In diesem Sinne\nmisst der Stadtrat den städtischen Schützenvereinen den ihnen gebührenden\nStellenwert zu. Mit intakten Schiessanlagen stellt er ihnen die Infrastruktur zur\nVerfügung - eine Infrastruktur, die einen nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwand\nerforderlich macht."\n\nAlfons Cadario (EVP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum  *\n„Des einen Freud' ist des andern Leid." Treffender lässt sich die Schiessproblematik\nnicht umschreiben. Die Schützen erfreuen sich am Knall und Pulverdampf, viele\nAnwohnerinnen und Anwohner ärgern sich über das dauernde Geballer. Mit der\nzunehmenden Bautätigkeit rückten die Wohngebiete immer näher an die\nSchiessanlagen heran. Erst mit der Lärmschutzverordnung konnte die\nSchiesslärmproblematik raumplanerisch und akustisch angegangen werden.\n\nIm Kantonalen Richtplan ist festgehalten im Kapitel Lärm: Sanierungsbedürftig sind\nauch die Schiessanlagen. Der Schiesslärm ist in vielen Gemeinden ein Problem.\nSanierungspflichtige Anlagen sind auf eine regionale Zusammenlegung zu prüfen.\nStandorte sind im Rahmen der kantonalen Richtplanung zu prüfen und festzulegen.\n\nAus dem "facts" vom 24 März 2002 entnehme ich: Ab dem 1. April 2002 müssen die\nSchiessanlagen in der Schweiz den Vorschriften der Lärmschutzverordnung (LSV)\nentsprechen. Bei etwa 80% der Anlagen ist die Sanierung abgeschlossen. Die\nrestlichen Anlagen sind auf dem Weg dazu.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 374\n\nDort wo die Sanierung noch nicht LSV-konform habe vollzogen werden können, sei\nder Schiessbetrieb eingeschränkt worden, teilt das Cercle bruit, die Vereinigung der\nkantonalen Lärmschutzfachleute, mit. Das wird die Anrainer der Schiessplätze freuen,\nderen Zahl das BUWAL auf ca. 75'000 schätzt. Etliche Schiessanlagen fielen den\nverschärften Bestimmungen zum Opfer und wurden geschlossen. Ein\ngesamtschweizerischer Überblick fehlt indes. Im Kanton Bern zum Beispiel wurden 70\nvon einst 430 Anlagen aufgegeben. Die Gemeinden hatten 15 Jahre Zeit, ihre\nSchiessanlagen gemäss den Vorschriften zu sanieren. Eine Fristverlängerung hatte\nder Bundesrat abgelehnt, ebenso eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Der\nNationalrat versenkte letzten Dezember stillschweigend eine Ständeratsmotion von\nHans Hess (OW), welche sich für einen Beitrag des Bundes als „Verursacher der\nLärmschutzbestimmungen" aussprach.\n\nWas sagen die verschiedenen Gesetze überhaupt aus:\n\nBundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung\nArt. 133 Abs.1: Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die\nausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit\nder Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen.\n\nVerordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst\nArt. 9 Pflichten der Gemeinden: Sämtliche zweckdienlichen Einrichtungen von 300 m\nSchiessanlagen und deren Unterhalt sowie Erneuerung fallen zu Lasten der\nGemeinden, insbesondere:\nb. der Bau der Schiessanlage mit\n3. den notwendigen Lärmschutzmassnahmen nach der Lärmschutz-Verordnung vom\n15. Dezember 1986\n7. Hoch-, Tief- und Seitenblenden mit der vorschriftsgemässen Panzerung und den\nallenfalls notwendigen Verkleidungen sowie die Einrichtung gleicher Anschlaghöhen\nfür alle Schiessstellungen im Schützenhaus, sofern vorhandene Blenden oder\nLärmschutzeinrichtungen dies erfordern.\n\nMan muss das Rad nicht neu erfinden. Der Kanton Bern hat im Mai 1992 eine\nBroschüre herausgegeben: Grundsätze und Richtlinien für den Vollzug der\nLärmschutzverordnung bei 300 m Schiessanlagen im Kanton Bern.\n\nDie Messmethoden und die Berechnungen sind schon lange bekannt. Warum wurden\ndie Lärmmessungen erst nach Ablauf der 15-jährigen Frist angeordnet und\nausgeführt? Die Lärmbelastung vom 300 m Ständen kann mit verschiedenen\nMassnahmen vermindert werden. Der Grund liegt in den speziellen akustischen\nEigenschaften des Schiesslärms. Jeder Schuss knallt nämlich zweimal - bei der\nGewehrmündung und auf dem Flug ins Ziel. Schliesst man die Lärmreduktion an der\nWaffe selber aus, so bleibt nur die Möglichkeit, Massnahmen entlang dem\nAusbreitungsweg zu treffen. Dabei ist das allgemeine Prinzip immer das gleiche: Die\nSichtlinie zwischen Quelle und Empfangsort muss durch ein Hindernis unterbrochen\nwerden. Je höher das Hindernis und je näher es zur Quelle liegt, desto grösser ist die\nLärmreduktion. Für Gebiete hinter der Mündung ist das Schützenhaus selbst die beste\nLärmschutzmassnahme. Ein Bau mit soliden Wänden und Dach bewirkt eine massive\nReduktion des Mündungsknalls. Um Gebäude seitlich des Schiessstandes vor Lärm\nzu schützen, werden häufig Wände oder Dämme parallel zur Schiessrichtung\naufgestellt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 375\n\nEine neue, sehr wirksame Massnahme ist die Installation von sogenannten\nLärmschutztunnels. Allerdings verhindern diese Tunnels das sportliche Schiessen, das\nheisst das Dreistellungsschiessen.\n\nDas Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung schreibt in folgenden\nArtikeln Folgendes vor:\n\nArt. 25 Pflichten ausser Dienst\nAbs. 1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten:\na) Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen\n\nAusrüstung (Art. 112).\nc) Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63).\nd)  Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.\n\nArt. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht\n1 Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der\nArmee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:\n\na. Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;\nb. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören,\n\nwelche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.\n2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen\n\nkostenlos.\n3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole\n\nstatt mit dem Sturmgewehr erfüllen.\n4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht\n\nvorsehen.\n5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold\n\nbestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen\nbesoldeten Schiesskurs absolvieren.\n\n6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation\nund die Durchführung der Bundesübungen.\n\nDie verschiedenen Schiessvereine in der Stadt (Birch, Buchthalen und Herblingen)\nführen die verordnete Dienstleistung für das VBS durch; ebenso die vordienstliche\nAusbildung, d.h. Jungschützenkurse. Die sportlichen Aktivitäten der Vereine sind\nzunehmend. Die Juniorenausbildung und -förderung hat einen grossen Stellenwert.\nDie Synergie bei der Anlagennutzung für die Armee und den Sport ist äusserst positiv.\nDie Partnerschaft Kommune - Verein hat sich bestens bewährt für Betrieb, Bau und\nSanierungen. Die Schützen sind bereit, gewisse Arbeiten für die Sanierung im\nFrondienst zu leisten. Die Verpflichtung zur Sanierung liegt aber eindeutig bei der\nStadt. Die Schiesstunnels sind teuer, dämpfen nur den Mündungsknall - der\nÜberschallknall bleibt - und erschweren oder verhindern sogar das Match-Schiessen\n(stehend und kniend). Es sind andere Lösungen zu prüfen. Die Reduzierung der\nSchiesstage ist meistens möglich. Die Schliessung einer Schiessanlage verursacht\naber gewaltige Kosten. Die Entsorgung des Schiesswalles als Sondermüll ist\numständlich und teuer. Den Vereinen nimmt man die Existenzgrundlage weg.\n\nDas Schiesszentrum Birch ist die grösste Schiessanlage im Kanton Schaffhausen,\nweshalb dort die Durchführung von zentralen Grossanlässen von kantonaler,\nnationaler und sogar internationaler Bedeutung möglich ist. So wird nächstes Jahr ein\nkantonales Schützenfest mit erwarteten 6'000 Schützen durchgeführt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 376\n\nDer Europa-Cup-Final 1999 hätte ohne das Schiesszentrum Birch nicht in\nSchaffhausen ausgetragen werden können.\n\nDie Reduzierung der Schiesstage, vor allem im Bereich der obligatorischen Übungen\nist ohne weiteres organisatorisch möglich, und wird meines Wissens in Angriff\ngenommen. In den nächsten Jahren werden einige Vereine in Schaffhausen\nfusionieren oder sich auflösen - nicht weil der Nachwuchs fehlt, sondern weil es an\nLeuten im Vorstand mangelt. Ich fordere den Stadtrat auf, die Schiessstände zu\nsanieren.\n\nIn Buchthalen und Herblingen wird übrigens nicht nur mit dem Sturmgewehr\ngeschossen. Es gibt noch Karabiner, Langgewehre und andere Spezialwaffen, welche\nweniger Lärm verursachen als das Stgw."\n\nHans Peter Huber (SVP) Votum\n"Mit dem Lärm, welcher durch Sportanlässe entsteht, ist es so eine Sache. Je nach\nSportart, welche man selber betreibt oder die einem sympathisch ist, empfindet man\nden Lärm nicht als störend oder laut. Dort gehört es zur Stimmung, zum Fest, zur\nAmbiance. Ich wohne in der Nähe eines Schiessstandes. Obwohl ich kein aktiver\nSchütze bin - ausser beim "Obligatorischen" und beim Feldschiessen sehen Sie mich\nnicht im Schiessstand - habe ich gewisse Sympathien für die Schiessvereine. Deshalb\nstört mich das Schiessen nicht, obwohl ich während den Schiesszeiten meine Felder\nin der Schusslinie nicht bearbeiten kann, und obschon ich - wenn ich mit den Pferden\nunterwegs bin - vor allem mit den Kindern unfreiwillig grosse Umwege reiten muss.\nAuch andere Sportarten verursachen Lärm. Zum Beispiel Fussball: Dort sind es zwar\nweniger die Fussballspieler, sondern die Lautsprecher und die Zuschauer. Wenn wir\neine Südwestwindlage haben, dann weiss ich, wie der Spielstand beim\nSchwarzbrünneli in Feuerthalen lautet und von welcher Mannschaft ein Tor erzielt\nwurde.  Denken Sie an die Diskussion bezüglich der Schweizersbildhalle. Auch die\nKSS kann man nicht  gerade als "Flüstertütchen" bezeichnen. Der Schiessbetrieb hat\ndurch die elektronischen Scheiben und durch die Reduktion der Armeebestände\nzeitlich stark eingeschränkt werden können. So wird z.B. in Buchthalen nur noch bei\nspeziellen Anlässen an Sonntagen geschossen. Soweit mir bekannt ist, geschieht dies\nnoch an zwei Sonntagen pro Jahr.\n\nMeines Erachtens bräuchte es hier etwas mehr Toleranz. Aber leider ist in der\nheutigen Zeit die Toleranz an einem kleinen Ort. Die Schiessstände stehen schon\nlange; dies weiss auch jeder Neuzuzüger."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Das Schweizervolk ist bekanntlich ein widerspenstiges Volk und grüsst nicht gerne\nden Hut der Herren von Bern. Es sind inzwischen mindestens 15 Jahre ins Land\ngestrichen, und wir haben es gewagt, nichts zu tun. Ich möchte mich nicht auslassen\nüber den Sinn und Unsinn des Schiesssportes. Ich möchte lediglich einen Vorschlag\nmachen, wo der Stadtrat eine grosse Schiessanlage installieren kann. Andererseits\nmöchte ich noch zwei Fragen an den Stadtrat richten.\n\nDie Idee, wo die Schiessanlage hin gebaut werden könnte, wäre, endlich den\nüberflüssigen Güterbahnhof zu überdecken. Dadurch würden wir entlang den\nstillgelegten Geleisen wertvolles Bauland gewinnen und die Schützen könnten\nunterirdisch weiterhin ihrem Sport frönen. Soweit mein Standort-Vorschlag.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 377\n\nNun zu zwei ernsthaften Fragen.\n1. Gibt es aufgrund der abgelaufenen Fristen bereits Entschädigungsforderungen von\n\nHauseigentümerInnen in der Stadt Schaffhausen wegen Nichteinhaltung der LSV?\n2. In welcher Höhe drohen uns Entschädigungszahlungen, wenn wir nicht bereit sind,\n\ndiese LSV zu erfüllen?"\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich darf mich bei Christian Hablützel einhängen. Wir haben hier  in diesem Rat schon\nmehrfach über das sog. "Problemquartier" Birch gesprochen. Ich habe zusammen mit\nGrSR Ernst Gründler an einer Hauseigentümersitzung im Birch teilgenommen. Diese\nSitzung fand im Säli des Restaurants Birch statt. Wir haben dort gehört, dass der\nDruck dieser Eigentümer und auch die Enttäuschung darüber, dass bis jetzt noch\nnichts passiert ist, gross ist. Wir konnten zufällig einen solchen Schiesstag mit erleben.\nIch kann Ihnen sagen, dass hier der Lärmschutz nicht nur ein Problem der Behörden\nist, sondern dass der Lärm einen enorm störenden Effekt hat auf die dortigen\nAnwohnerInnen. Angesichts der heutigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es\nsonnenklar: Wenn jemand dort an einem Schiesstag eine freie Wohnung besichtigt,\nsetzt er/sie gleich wieder zum Rückzug an."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Wir haben nun einmal dieses "unsägliche" Lärmschutzgesetz - ich habe es nicht so\ngemeint ... -; da ist es müssig, zu diskutieren, ob die Schützenvereine ihre\nBerechtigung haben oder nicht, wie gross der Lärm sein darf und wie hoch die\nToleranz sein soll. Ich war Mitglied der SPK "Einzonung des Gebietes "im Hölzli obe" -\nwestlich des Alpenblick Schulhauses. Uns wurde dann zu mal gesagt, dass dieses\nGebiet bei gewissen Windrichtungen sehr lärmbelastet sei. Da frage ich mich schon,\nwas wichtiger ist - die Überbauung eines Grundstückes, wo man Wirtschaftsförderung\nbetreiben kann, wo man allenfalls neue, gute Steuerzahlende ansiedeln kann oder der\nLärmschutz, der auch von Bedeutung ist. Da möchte ich schon wissen, wie der\nStadtrat reagiert. Einerseits müsste man den Schiessstand Buchthalen für 45'000\nFranken sanieren. Wenn dieses Gebiet "im Hölzli obe" eingezont wird, kommen wir in\ndiesen Konflikt mit dem Lärm. Können wir hier überhaupt einzonen und - wenn Ja - mit\nwelchen Konsequenzen? Müssen wir jetzt den Schiessstand Buchthalen\nlärmtechnisch sanieren, um die LSV zu erfüllen, und die Anlage zu einem späteren\nZeitpunkt ganz eliminieren? Das ist die Frage."\n\nStadtrat Kurt Schönberger\n"Es werden jetzt Fragen gestellt, welche im Bericht, den ich Ihnen zur Sanierung der\nSchiessanlagen in Aussicht gestellt habe, alle abgehandelt werden. Ich kann das\nselbstverständlich vorweg nehmen. Es wurde von verschiedenen Votanten darauf\nhingewiesen, dass wir 15 Jahre Zeit gehabt hätten, diese Schiessstände zu sanieren.\nDazu sagen wir in diesem Bericht - ich lese Ihnen dies vor:\n"Nach Art. 13 Abs. 1 LSV muss die Vollzugsbehörde - und im Kanton Schaffhausen ist\nes nach § 21 der kantonalen Vollziehungsverordnung zur eidg. Lärmschutzverordnung\ndas Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz ALU - die notwendigen\nSanierungen verfügen bzw. nach Art. 17 Abs. 1 LSV die Fristen für Sanierungen und\nSchallschutzmassnahmen festlegen. Erst am 8.2.02 (Schiessanlage Birch) bzw.\n12.2.02 (Schiessanlagen Buchthalen und Herblingen) teilte das ALU dem Stadtrat per\neingeschriebenem Brief mit, dass an mehreren lärmempfindlichen Empfangspunkten\ndie Immissionsgrenzwerte überschritten sein könnten.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 378\n\nDie Stadt wurde verpflichtet, basierend auf entsprechenden Lärmexpertisen, bis Ende\nMärz 2002 ein Lärmsanierungskonzept vorzulegen, aus dem die baulichen und\nbetrieblichen Massnahmen zur lärmtechnischen Sanierung der drei Schiessanlagen\nsamt Zeitplan hervorgehen. Dabei ist das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen, indem\ndie Anlagen so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich und\nwirtschaftlich tragbar ist (Art. 13 Abs. 2a LSV). Im Grundsatz sollen jene Massnahmen\nbevorzugt werden, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, und erst in\nzweiter Priorität sind Massnahmen gegen die Lärmausbreitung zu treffen. Nach Art. 16\nAbs. 1 LSV trägt der Inhaber die Kosten für die Sanierung seiner Anlage.\n\nAufgrund der Intervention des Stadtrates, der die unverständlich kurzen Fristen\nbemängelte und auf die politischen und finanziellen Prozesse verwies, erstreckte das\nALU am 28.3.02 die Frist zur Vorlegung des Sanierungskonzeptes auf den 12.8.02."\n\nAuf diesen Termin haben wir diesen Bericht ausgearbeitet, Gutachten vorgelegt und\ndem ALU eingereicht. Hierauf haben wir den Bescheid erhalten, dass im laufenden\nJahr bauliche, und für das Jahr 2003 betriebliche Massnahmen anzuordnen seien.\n\nDer Bericht an den GrSR schlägt bauliche Massnahmen (Sanierungen der\nSchiessanlagen) vor. Zusammen mit den Schiessvereinen müssen wir über den\nSchiesskalender sprechen (betriebliche Massnahmen). Soweit zu dieser Sache.\n\nZur Geschichte bezüglich Entschädigungen/Entschädigungsforderungen. Christian\nHablützel frägt, ob schon solche gestellt worden seien und wie hoch solche sein\nkönnten oder würden. Da gab es ein Schreiben der Logis Suisse (Aargau) SA. Ich bin\nim Verwaltungsrat der Logis Suisse. Der Schiessstand Birch war nie ein Thema in\ndiesem VR. Doch gab es da auf einmal einen Brief. In einer Eingabe an den Vorsteher\ndes Departementes des Innern wurde seitens der Logis Suisse am 28. November\n2001 eine Schliessung der Schiessanlage Birch per 31.3.02 gefordert, wenn die\nImmissionsgrenzwerte bis 1.4.02 nicht eingehalten werden können. Wir haben in der\nFolge mit dem ALU korrespondiert und die erwähnte Fristerstreckung erhalten.\n\nZur Frage von Edgar Mittler bezüglich des Gebietes "im Hölzli": Ob dieses Gebiet je\neinmal eingezont wird, bleibe im Moment dahingestellt. Wir haben auch dieses Thema\nim erwähnten Bericht abgehandelt:\n"Ausserhalb dieser Sanierungspflicht (für die Schiessanlage Buchthalen) wurde\ngeprüft, ob Einzonungen "im Hölzli" sowie "in den hinteren Roggenäcker" aufgrund\nder heutigen Schiesslärmimmissionen möglich wären. Nach Art. 29 LSV dürfen neue\nBauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen nur in Gebieten\nausgeschieden werden, in denen die Planungswerte eingehalten werden können. Die\neinzuzonenden Grundstücke liegen im Geschossknallbereich. In diesen Bereichen\nhat der Einbau von Lägerblenden praktisch keine reduzierende Wirkung, und der\nPlanungswert bleibt nach wie vor überschritten. Die Planungswerte sind beim offenen\nFenster einzuhalten. Das Gutachten des Büros Paul Widmer zeigt auf, dass zur\nEinhaltung des Planungswertes im nördlichen Teil des "Hölzli" die betriebliche\nOptimierung auf 11 SHTw und 1 SHTso genügen würde. Sollen auch der südliche\nTeil des "Hölzli" und Teile der "hinteren Roggenäcker" eingezont werden, wären\nweitergehende einschneidende Massnahmen notwendig, so gemäss Gutachten eine\nReduktion der Schiesszeiten auf 8 SHTw und Wegfall des Sonntagschiessens sowie\ndie Erstellung eines Walls entlang der Schusslinie auf einer Länge von ca. 200 m mit\neiner Höhe von 2 bis 3 m.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 379\n\nAlternativ kämen auch planerische (Stellung der Bauten, Verzicht auf Fenster in\nRichtung Schiessanlage) oder bauliche Massnahmen (Lärmschutzwall bzw. -mauer)\nim zukünftigen Baugebiet in Frage. Der neue Zonenplan sieht daher für das\nbetroffene Gebiet eine Quartierplanungspflicht vor."\n\nDiese Sache ist im Stadtrat noch nicht thematisiert worden. Darüber wird er sich noch\nunterhalten. Nach Verabschiedung des Berichtes im SR wird dieser dem Parlament\nals Vorlage unterbreitet. Darin sind Ausgangslage, Ergebnis der Lärmexpertisen und\nMassnahmen aufgelistet."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Da die zu treffenden Lärmschutzmassnahmen und Kosten bekannt sind, empfehle\nich Ihnen im Interesse einer grossen Mehrheit, diese Investitionen zu tätigen. Ich rate\nIhnen, zum Ausgleich in den Hallen für neue Kunst und in der Kammgarn etwas\nweniger Geld versickern zu lassen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich danke dem Interpellanten für die interessanten Fragen. Vor allem die Fragen 1 -\n5 wurden sehr eingehend erläutert.\nIch möchte mich zum Punkt 6 äussern, der Bedeutung und Unterstützung eines\nmodernen Gemeinwesens. Ich denke, Schiessen kann Sport sein und es ist für viele\nLeute Sport. Es trägt aber immer auch implizit das Training zum Töten oder Verletzen\nin sich. Ob es Aufgabe der Stadt sein kann, unsere egoistische Ego- und\nGewaltgesellschaft in der Schiessecke zu unterstützen, da wage ich ein\nFragezeichen zu setzen."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Ich möchte nur kurz auf das Votum von Josef Eugster eingehen. Es geht jetzt nicht\ndarum, heute schon zu beschliessen, welche Beträge gesprochen werden müssen\nund welche nicht. Aber wenn wir Geld investieren müssen, was aufgrund der\nAusgangslage klar ist - obschon es störend ist, dass sich der Bund finanziell\nheraushält, obwohl er die ausserdienstliche Schiesspflicht im Gesetz verankert hat -,\nmüssen wir uns die Frage stellen, wo investiert werden soll, wo es noch Sinn macht\nund wo allenfalls eine Zusammenlegung des Schiessbetriebes zweckmässig wäre.\nDies wird  anhand der Vorlage, welche wir nun zur Hälfte kennen, in der Kommission\nund im Rat diskutiert werden. Auch bei der Kultur sind wir gehalten, die Mittel gut\neinzusetzen, wobei ich glaube, dass wir das tun."\n\nAlfons Cadario (EVP) warnt bezüglich der Kosten bei der Zusammenlegung von\nSchiessständen - Abbruchkosten, Sanierung von Kugelfängen (Sondermüll), Einkauf\nin Stände benachbarter Gemeinden oder in regionale Schiessanlagen.\n\nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort des Interpellanten\n"Ich bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner\nInterpellation. Ich danke auch den übrigen Votanten, insbes. Alfons Cadario, welcher\nergänzende Ausführungen gemacht hat." Der Interpellant hat festgestellt, dass die\nBeantwortung dieses Vorstosses auch dem Stadtrat gewisse Schwierigkeiten bereitet\nhat (Stichwort: "heilige Kuh") - ähnlich wie dem Fragensteller, welcher dieses brisante\nThema aufgegriffen hat. "Ich finde es gut, dass wir uns heute Gedanken zu dieser\nSache machen durften, zum Wohle unserer Stadtbevölkerung und letztlich auch im\nInteresse der Existenz der tief verankerten Schiessvereine."\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 380\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2   MOTION Dr. Raphaël Rohner (FDP)\n      Totalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRaphaël Rohner (FDP) Begründung  *\n"Mit Datum vom 26. März 2002 habe ich meine Motion zu einer Totalrevision der\nPolizeiverordnung der Stadt Schaffhausen eingereicht.\n\nÜblicherweise ist es uns Politikerinnen und Politikern vorbehalten, Ausführungen mit\nder vielsagenden Feststellung "... ich werde mich kurz halten ..." einzuleiten, um\ndieses Versprechen dann aber - zum Leidwesen der Zuhörerinnen und Zuhörer -\nunverzüglich zu brechen, indem wir uns in extenso in Erklärungen und Erläuterungen\nverlieren ... kurzum ab und zu vergessen, die Sache auf den sogenannten Punkt zu\nbringen und sie hernach zur Diskussion zu stellen.\n\nHeute kann ich mich, der ich sonst auch nicht eben zu den Schweigsamen und "kurz\nAngebundenen" zu zählen bin, tatsächlich relativ kurz halten:\n\nDie Absicht der Motion ist klar: Die Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen, die am\n23. August 1983 erlassen und am 6. November 1990 einer Teilrevision unterzogen\nworden ist, soll nun dem aktuell geltenden Polizeiorganisationsmodell gemäss\nkantonalem Polizeiorganisationsgesetz (in Kraft seit 1. Januar 2001) und dem total\nrevidierten Gemeindegesetz angepasst werden. Dies selbstverständlich dann, wenn\nder Regierungsrat die zur Zeit in Vorbereitung befindliche kantonale Polizeiverordnung\nverabschiedet hat.\n\nMit der Schaffung einer Schaffhauser Einheitspolizei ist die Stadtpolizei Schaffhausen\nin die Schaffhauser Polizei übergeführt worden. Im angeführten Gesetz über die\nOrganisation des Polizeiwesens des Kantons Schaffhausen vom 21. Februar 2000\nwerden die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden zur Erledigung der\npolizeilichen Aufgaben neu geregelt.\n\nHier gilt es zu beachten, dass die polizeiliche Hoheit der Stadt Schaffhausen\nweitgehend eingeschränkt worden ist. Eine sogenannte Verwaltungspolizei hat die im\nKompetenzbereich der Stadt verbliebenen kommunalpolizeilichen Aufgaben\nübernommen.\n\nSie kennen das Modell; Sie kennen auch die Einzelheiten der Kompetenzregelung,\nweswegen ich nicht näher darauf einzutreten brauche.\n\nGemäss Art. 10 des Polizeiorganisationsgesetzes fallen noch folgende Aufgaben in\nden kommunalpolizeilichen Bereich - ich fasse sie kurz zusammen:\n\n• Die Verwaltung und die Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes;\n• die Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen;\n• die Überwachung des ruhenden Verkehrs und nach vertraglicher Vereinbarung\n\nder übrige Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung;\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 381\n\n• die Verfolgung der von den Gemeindebehörden zu ahndenden Straftatbestände\nund andere durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben (ich kann hier\nsummarisch auf die einschlägigen Bestimmungen des neuen\nGemeindegesetzes, des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\nStrafgesetzbuches und des Gastgewerbegesetzes verweisen).\n\nWer die noch geltende Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen studiert, stellt\nschnell fest, dass diese in allen Belangen revisionsbedürftig ist, mithin in keiner Weise\nden aktuellen kantonalrechtlichen Gegebenheiten mehr entspricht.\n\nAls Beispiel sei auf Art. 2 (unter dem Marginale: Polizeiorgane) der Verordnung\nverwiesen, wo es in Abs. 1 heisst: "Die Stadtpolizei steht unter Aufsicht des\nPolizeireferenten und unter der Leitung des Polizeikommandanten"; in Abs. 2 steht\ndann geschrieben, dass "... Anstellungen und Beförderungen im Polizeikorps sowie\ndessen Organisation und Aufgaben vom Stadtrat ..." geregelt werden. Dies ist wohl\nnicht mehr ganz der Fall. In Art. 7 sind dann beispielsweise noch die Kompetenzen der\nStadtpolizei in Bezug auf die polizeiliche Festnahme ("Anhaltung und Zuführung auf\nden Polizeiposten") aufgeführt; eine Aufgabe, die bestimmt nicht von der\nVerwaltungspolizei der Stadt wahr genommen wird.\n\nDiese neu geschaffene Verwaltungspolizei wiederum ist natürlich nirgends erwähnt;\nderen Aufgaben und Kompetenzen müssen (und können selbstverständlich) direkt aus\ndem kantonalen Recht abgeleitet werden. Sie werden mir wohl zustimmen müssen,\nwenn ich feststelle, dass hier in Bezug auf unsere Polizeiverordnung ein\nHandlungsbedarf besteht.\n\nIch bitte Sie in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass es sich bei der\nstädtischen Polizeiverordnung nicht um eine reine Zuständigkeitsverordnung handelt.\nIm Gegenteil! Es werden darin auch die folgenden, für uns Einwohnerinnen und\nEinwohner wichtigen Bereiche geregelt:\n\n• der Schutz der Personen, des Eigentums und der öffentlichen Sicherheit und\nOrdnung im allgemeinen (Art. 8 - 21)\n\n• der Schutz vor Lärm (Art. 22 - 27)\n\n• die Benützung öffentlicher Sachen oder auch der sogenannte Gemeingebrauch\n(Art. 28 - 36)\n\n• die Wirtschafts- und Marktpolizei (Art. 37 - 38)\n\n• und schliesslich die Polizeibewilligungen, die polizeilichen Massnahmen und die\nSanktionen, die gemäss EG zum StGB in den Zuständigkeitsbereich der\nGemeinden fallen (Art. 39 - 47; inkl. Rechtsmittelverfahren).\n\nSie sehen, die Polizeiverordnung tangiert hier Lebensbereiche, die uns in unserem\nRat aber auch die Bevölkerung gerade in den vergangenen Monaten zum Teil intensiv\nbeschäftigt haben oder noch beschäftigen werden.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 382\n\nIch erinnere Sie an die Beratungen über meine Interpellation zur öffentlichen\nSicherheit und zum Schutz von Eigentum, die noch nicht abgeschlossene Diskussion\nüber den Lärm und den Unrat im Zusammenhang mit dem Schaffhauser Nachtleben in\nder Altstadt und die noch ausstehende Behandlung der Interpellation Schöttle\nbetreffend der Bestrafung der Verschmutzung und Beschädigung des öffentlichen\nRaums und der öffentlichen Bauwerke.\n\nUnsere Polizeiverordnung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsalltag; sie muss daher\nim Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt möglichst bald den\nneuen kantonalrechtlichen Regelungen angepasst werden.\n\nDie politischen Behörden und die ausführenden Verwaltungsorgane können ihre\nAufgaben nur dann wahr nehmen, wenn die entsprechenden kommunalen\nRechtsgrundlagen bestehen und sie dazu auch legitimieren.\n\nIch lade Sie daher ein, meine Motion für erheblich zu erklären und damit den Stadtrat\nzu beauftragen, dem Grossen Stadtrat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung\nzu unterbreiten.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  *\n"Mit seiner Motion "Totalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen"\nverlangt Raphaël Rohner mit 15 Mitunterzeichnenden, der Stadtrat sei zu beauftragen,\n"die im Kompetenzbereich der Stadt verbliebenen Zuständigkeiten und Aufgaben\ngemäss den aktuellen Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des\nPolizeiorganisations-Gesetzes, des Gesetzes über die Einführung des\nSchweizerischen Strafgesetzbuches und des Gastgewerbegesetzes im Rahmen einer\nTotalrevision der Polizeiverordnung zu regeln".\n\nEr begründet seinen Antrag damit, dass im Gesetz über die Organisation des\nPolizeiwesens des Kantons Schaffhausen vom 21. Februar 2000 die Zuständigkeiten\nvon Kanton und Gemeinden zur Erledigung der polizeilichen Aufgaben neu geregelt\nwurden. GrSR R. Rohner hat zu Recht beispielsweise den Artikel 10 des POG zitiert\nund die darin aufgeführten Aufgaben aufgezählt. Die polizeiliche Hoheit der Stadt\nSchaffhausen ist weitgehend eingeschränkt worden. Es wäre gut, wenn dies\ngelegentlich von den Bürgerinnen und Bürgern und von den AnsprecherInnen\nrealisiert würde. Für die Sicherheit in der Stadt Schaffhausen sind nämlich nicht nur\nder Stadtpräsident, sondern vor allem auch die Schaffhauser Polizei und der\nRegierungsrat zuständig. Die Verwaltungspolizei hat die übrig gebliebenen\nkommunalpolizeilichen Aufgaben übernommen. Die städtische Polizeiverordnung\nbasiert noch auf den alten Strukturen und muss den geltenden kantonalrechtlichen\nRegelungen angepasst werden.\n\nEs ist so, dass zuerst jetzt die kantonale Polizeiverordnung entsteht. In der\n(kantonalen) Polizeikommission wurde diese Verordnung in einer ersten Lesung\nbehandelt. Ich denke, dass sie relativ rasch in einer zweiten Lesung in einer definitiven\nFassung dann vom Regierungsrat verabschiedet wird.\n\nDer Stadtrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung:\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 383\n\nAm 1. Januar 2001 ist das neue Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens des\nKantons Schaffhausen vom 21. Februar 2000 in Kraft getreten, in welchem die\nZuständigkeiten von Kanton und Gemeinden zur Erledigung der polizeilichen\nAufgaben neu geregelt wurden. Zum gleichen Zeitpunkt trat die\nZusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Schaffhauser Polizei und der\nVerwaltungspolizei Schaffhausen in Kraft, in welcher deren Leistungen koordiniert\nwerden. Diese Vereinbarungen haben sich im Wesentlichen bewährt und bieten eine\ngute Grundlage für die Zusammenarbeit der "Rumpfpolizei" - der Verwaltungspolizei\nSH - und der Schaffhauser Polizei.\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die städtische Polizeiverordnung angepasst\nwerden muss. Er empfiehlt Ihnen deshalb die Motion Rohner zur Annahme. Diese\nAnpassung ist jedoch aus Sicht des Stadtrates nicht dringend. Zwar sind Teile der\nstädtischen Polizeiverordnung durch das übergeordnete kantonale Recht\ngegenstandslos geworden, so etwa die Bestimmungen über die polizeiliche\nFestnahme. Jedoch bestehen keine direkten Widersprüche zum neuen Recht. Im\nGegensatz zu den hängigen Revisionen wie dem WoV und dem Personalgesetz ist\ndiese Revision mit rein formellen Änderungen nicht unbedingt dringend, da keine\ndirekten Widersprüche zum neuen Recht bestehen. Der Stadtrat gedenkt ausserdem,\ndie auf diesen Herbst erwartete neue kantonale Polizeiverordnung in die städtische\nRegelung mit einzubeziehen.\n\nDer Stadtrat plant zudem, die Gelegenheit der Verfassung einer neuen\nPolizeiverordnung zu nutzen, dem Anliegen der Interpellation des Grossstadtrates\nSchöttle Rechnung zu tragen, soweit dies in unserer Kompetenz steht (...).\n\nIch bitte Sie, die Motion von Raphaël Rohner zu überweisen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Der Motionär legt absolut richtig dar, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen ab dem\n1. Januar 2001 geändert haben und gibt auch ebenso richtig an, welche\nübergeordneten Rechtserlasse bei einer Revision der städtischen Polizeiverordnung\nzu beachten sind. Inhaltlich wäre damit an der Motion nichts auszusetzen - ausser,\ndass sie unnötig ist. Die Verpflichtung, die der Motionär dem Stadtrat mit seiner Motion\nauferlegen will, besteht ja schon. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des kantonalen\nGemeindegesetzes haben die Gemeinden die für die Organisation und Erfüllung ihrer\nAufgaben notwendigen Gemeindereglemente zu erlassen. Dass diese Reglemente\njeweils sich ändernden übergeordneten Erlassen angepasst werden müssen, ist eine\nGrundverpflichtung für den Stadtrat, die sich schon aus dem Vorrang des\nübergeordneten Rechts ergibt. Der Stadtrat ist somit bereits aufgrund übergeordneter\nRechtssätze verpflichtet, im vom Motionär gewünschten Rahmen tätig zu werden. Ein\nzusätzlicher Auftrag durch den Grossen Stadtrat ist unnötig und überflüssig und würde\nuns nur die Motionensammlung erweitern. Dass der Stadtrat diese Motion trotzdem\nüberweisen will, verblüfft mich - gelinde gesagt. Wir können dieser unnötigen Motion\njedenfalls nicht zustimmen und möchten dem Motionär empfehlen, sie in eine\nInterpellation umzuwandeln oder sie gar zurück zu ziehen.\nSollte die Motion überwiesen werden, erwarte ich demnächst eine Motion, die\nbeispielsweise den Stadtrat dazu verpflichten will, dem GrSR regelmässig ein Jahres-\nbudget zum Entscheid vorzulegen. Hierzu ist er zwar auch ohnehin verpflichtet, aber\nwie bei der vorliegenden Motion schadet es ja nichts - und der SR will das\nanscheinend -, wenn wir ihn doppelt und dreifach beauftragen."\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 384\n\nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung\n"Ich kann es kurz machen. Die SP Fraktion hat intern eine Stimmfreigabe\nbeschlossen. Auch wir sehen die Problematik, die Peter Möller angesprochen hat,\ndass die gesetzliche Pflicht des SR besteht, und eigentlich eine Motion nicht nötig\nwäre. Das ist der rechtliche Aspekt. Dann gibt es aber noch den politischen Aspekt.\nDa kann man Raphaël Rohner keinen Strick daraus drehen. Manchmal braucht eine\nExekutive trotz rechtlichen Verpflichtungen einen Anstoss, um diese wieder einmal zur\nKenntnis zu nehmen. Vielleicht war dies ja auch die Motivation des Motionärs. In\ndiesem Sinne kann ich Ihnen versichern, dass es in unserer Fraktion sogar einige\nZustimmung zu dieser Motion geben wird."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Es hat mich nicht gewundert, dass die Stellungnahme so ausgefallen ist. Ich muss\nIhnen einfach sagen, wir lassen uns hier nicht "unterjubeln", wir hätten nicht\ngehandelt. Aber ich kann doch nicht eine Polizeiverordnung für die Stadt\nSchaffhausen machen, bevor die kantonale Polizeiverordnung vorliegt. Es wäre völlig\nunsinnig, wenn wir in unsere Polizeiverordnung Dinge hinein schreiben würden, die\ndann in der kantonalen keine Entsprechung fänden. Ich muss doch zuerst wissen, was\nder Kanton macht, und der Kanton ist immer noch an der Arbeit. An unsere\nVerpflichtung müssen Sie uns nicht erinnern! Es wäre ja nicht das erste Mal, dass\nauch von Ihrer Seite eine Motion überwiesen wurde, die nicht unbedingt zwingend\nnötig gewesen wäre. Wenn wir schon Sinnvolles zusammen tun können, so lassen Sie\nuns es doch zusammen tun."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich verzichte, näher einzutreten auf die etwas zynischen Ausführungen des Kollegen\nMöller. Ich werde bei geeigneter Gelegenheit bei entsprechenden Vorstössen der\nMitte nicht mich zu wehren wissen, aber mich geeignet zu Wort melden. Sie wissen\nganz genau, dass wir in sehr vielen Bereichen Handlungsbedarf haben. Ich weiss,\ndass die Vollzugsgesetzgebung auf kommunaler Ebene grundsätzlich Aufgabe der\nExekutivbehörde der Gemeinde ist. Aber schliesslich sind wir dann an einem Punkt\nangelangt, wo wir sagen können, wir können unsere Ratsarbeit weitgehend ad acta\nlegen. Ich denke, wir können unsere politischen Akzente setzen. Sie können mir zu\nGute halten, dass ich mich gerade im Bereich des Polizeiwesens in der vergangenen\nZeit hier drin engagiert habe. Es lag gute politische Absicht drin, als ich diese Motion\neingereicht habe. Ich halte an der Motion fest."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 38 : 7 Stimmen mit folgendem,\nunveränderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, die im Kompetenzbereich der Stadt verbliebenen\nZuständigkeiten und Aufgaben gemäss den aktuellen Bestimmungen des\nGemeindegesetzes, des Polizeiorganisations-Gesetzes, des Gesetzes über die\nEinführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Gastgewerbegesetzes\nim Rahmen einer Totalrevision der Polizeiverordnung zu regeln".\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 385\n\nTraktandum3    MOTION Kurt Zubler (SP)\n      "Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nKurt Zubler (SP) Begründung  *\n"Die im folgenden zu diskutierende Motion trägt den Titel «Städtische Werke ohne\nVerselbständigung erfolgreich am Markt». Sie wurde gleichsam als Gegenvorschlag\nzur Verselbständigungsvorlage gut einen Monat vor der betreffenden Abstimmung\neingereicht. Auch wenn am 2. Juni 2002 nicht direkt über diese Motion abgestimmt\nworden ist, versteht es sich demnach, dass wir das Abstimmungsresultat in unsere\nÜberlegungen einbeziehen müssen.\n\nWie Sie alle wissen, wurde die Verselbständigung der städtischen Werke mit fast 65%\nNein-Stimmen deutlich verworfen. Dieses Resultat ist überaus klar, und auch die\nVerlierer werden heute, nachdem die Phase des Wundenleckens und\nSchulterklopfens vorbei ist und sich der Nebel der Enttäuschung hoffentlich gelichtet\nhat, nicht umhin kommen, die Eindeutigkeit des Volksentscheides zu erkennen. Das\nheisst aber auch, zu erkennen, dass das Resultat nicht einfach auf die Komplexität der\nMaterie oder die Wasserfrage zu reduzieren ist, sondern dass es sich hierbei um ein\ngrundsätzliches Verdikt handelt. Ein Verdikt, das zudem bei durchaus einfacherer\nAusgangslage und beschränkt auf die Stromfrage beispielsweise in Stadt und Kanton\nZürich seine Vorläufer hatte, und infolgedessen nicht etwa als isolierter\n«Fehlentscheid» eines schlecht informierten oder gar überforderten Schaffhauser\nStimmvolkes zu betrachten ist.\n\nNun, welche Schlüsse sind aus dem Abstimmungsresultat zu ziehen?\n\n1. Ist das Schaffhauser Stimmvolk der Meinung, dass die Versorgung mit Energie\nund Wasser als Service Public zum Kerngeschäft der Stadt gehört.\n\n2. Verlangt es deshalb, dass die Städtischen Werke in direktem und umfassendem\nBesitz der Stadt verbleiben.\n\n3. Wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass die Städtischen Werke\nweiterhin unter unmittelbarer demokratischer Kontrolle verbleiben. Das heisst, sie\nwollen die Tätigkeiten und den Geschäftsgang der Werke im direkten Einfluss der\ndemokratisch gewählten Gremien behalten und bei grösseren Vorhaben anhand\nvon gut begründeten Vorlagen auch selbst mitentscheiden.\n\n4. Drückt der Entscheid das Vertrauen in die Städtischen Werke aus. Die\nBevölkerung ist zu Recht überzeugt, dass die Städtischen Werke stark und\ngesund sind und dies bei klugem, umsichtigem Verhalten und einer Führung mit\nAugenmass auch bleiben werden.\n\n5. Bringt der Entscheid das massive Misstrauen des Volkes gegenüber den\nfortwährenden Liberalisierungs- und Verselbständigungsbestrebungen bei\ngleichzeitiger Aushöhlung der Gemeinwesen deutlich zum Ausdruck. Gewitzt\ndurch die jüngere Geschichte mit ihren zahlreichen kolossalen Abstürzen, dem\ngigantischen "Beschiss" von Teilen der Wirtschaftsführer und der heute rundum\nan den Pranger gestellten Managergier glauben die Menschen nicht mehr an das\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 386\n\nad absurdum geführte Credo des "Shareholder values" und der einzig selig\nmachenden Wachstumsstrategie in der freien Wildbahn des Marktes.\n\nVor diesem Hintergrund sind wir als Parlament aufgerufen, die Strukturen und Abläufe\nder Städtischen Werke so zu gestalten, dass diese ihre Aufgaben in ihrer heutigen\nRechtsform mit gutem Service und hoher Qualität auch bei veränderten\nübergeordneten Rahmenbedingungen erfolgreich weiterführen und entwickeln können.\nDazu sind Vorschläge zu erarbeiten, die einerseits den städtischen Werken eine\nmöglichst optimale Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen und andererseits den\neindeutigen Volkswillen respektieren. Dabei sollen meines Erachtens insbesondere\ndie Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Gremien überdacht, allenfalls\nangepasst und klarer geregelt werden. Sollte die Liberalisierung des Strommarktes mit\ndem Entscheid vom 22. September 2002 tatsächlich eingeführt werden, so betrifft dies\nin erster Priorität das Verfahren der Preisbildung beim Strom.\n\nWeniger drängend erscheint die Situation demgegenüber beim Gas. Hier stehen die\nstädtischen Werke schon längst in Konkurrenz zu einem anderen Energieträger – eine\nTatsache, die uns im Grossen Stadtrat ja mit schöner Regelmässigkeit von einem\nKollegen vor Augen geführt wird. Kommt dazu, dass die Sache mit der Liberalisierung\ndes Gasmarktes keineswegs so weit gediehen ist, wie es gewisse Kreise vorbeten und\nwohl auch erhoffen. Trotzdem macht es selbstverständlich Sinn, auch diesen Bereich\nzu überprüfen und mögliche Verbesserungen einzuführen.\n\nWie im Motionstext ausgeführt, möchten wir im Gegensatz zur Verselbständigung den\nHandlungsspielraum der Städtischen Werke vor allem dort möglichst schnell erhöhen,\nwo dies die Entwicklungen des Energiemarktes verlangen.\n\nZur Flexibilisierung der Tarifpolitik schlagen wir deshalb vor, eine Neuregelung der\nKompetenzen zu prüfen. Hierfür sind grundsätzlich zwei Wege in Betracht zu ziehen:\n\n- Eine erste Möglichkeit besteht in der gezielten Übertragung von Kompetenzen für\nden Abschluss von Strom- und allenfalls auch Gaslieferungsverträgen an den\nStadtrat, die Verwaltungskommissionen oder die Direktion der Städtischen Werke.\nEine diesbezügliche Vorlage betreffend des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich\nwurde in der Stadt Zürich am 2. Dezember 2001 zur Abstimmung gebracht und\nangenommen. Die Zürcher Vorlage und die damit gemachten Erfahrungen könnten\nbei dieser Variante berücksichtigt werden.\n\n- Als zweite, weniger einschneidende Variante könnte die Festsetzung eines\nPreisbandes anstelle des fixen Preises geprüft werden. Die politischen Gremien\nwürden in diesem Fall ein Preisband zuhanden der Geschäftsleitung der\nStädtischen Werke festlegen. Diese könnte dann die Tarife innerhalb dieses\nPreisbandes frei und flexibel gestalten. Vorlagen an die politischen Gremien wären\nnur noch dann erforderlich, wenn das Preisband verändert werden sollte. Ein gut\ngewähltes Preisband und eine vorausschauende Planung würden einerseits den\nWerken viel Handlungsspielraum und andererseits den politischen Gremien\ngenügend Einfluss gewähren.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 387\n\nNun zeigten mir aber die vielen Diskussionen im Abstimmungskampf und mein\nEngagement in der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke, dass die\nTarifpolitik zwar vermutlich das dringendste, aber doch nur eines der möglichen\nVeränderungsfelder darstellt.\n\nVon den Befürwortern der Verselbständigung wurde im Abstimmungskampf immer\nwieder die Rolle der Verwaltungskommissionen belächelt - und dies nicht zuletzt auch\nvon Mitgliedern der betreffenden Kommissionen. Obwohl ich diese Ansicht so nicht\nteile und meine, dass der Einfluss der Verwaltungskommissionen nicht unwesentlich\nvon den einzelnen Mitgliedern abhängt – eine Tatsache die im übrigen durchaus auch\nfür Verwaltungsräte in der Privatwirtschaft zutrifft – erachte ich eine Durchleuchtung\nder Organisationsstruktur als unbedingt notwendig. Dabei kommt der Ausgestaltung\nder Verwaltungskommissionen entscheidende Bedeutung zu. Auf jeden Fall sollte\nmeines Erachtens die Kontrollfunktion der Kommissionen ausgebaut bzw. verdeutlicht\nwerden. Auch ein Ausbau der Entscheidungsbefugnisse kann ins Auge gefasst\nwerden, doch ist hierbei dem Willen des Volkes nach Transparenz und Mitbestimmung\nRechnung zu tragen.\n\nFolgende Ziele gilt es dabei zu erreichen bzw. zu bewahren:\n\n1. Sicherung und Qualität des Service Public\n\n2. Bewahrung der Eigenständigkeit\n\n3. Wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Werke\n\n4. Erhöhung der Transparenz gegenüber Volk und Behörden\n\n5. Klärung und Verstärkung der demokratischen Kontrolle\n\n6. Mitsprache des Volkes.\nHier muss ich kurz ausführen: Es kann nicht angehen, den deutlichen Willen des\nVolkes, auch in Zukunft bei wesentlichen Entscheiden mitbestimmen zu können,\nauf kaltem Wege auszuhöhlen.\nKompetenzveränderungen, wie wir sie ins Auge fassen könnten, welche die\ndemokratische Einflussnahme beschneiden wollen, sind auf Herz und Nieren zu\nprüfen. Sie kommen nur dann in Frage, wenn sie sachlich begründet sind und\nnicht zum Abbau von Transparenz führen. Keinesfalls dürfen sie dahin gehend\nausgestaltet werden, dass schwierige oder umstrittene Entscheidungen am\ndemokratischen Prozess vorbei geschmuggelt werden können. Ich denke hier\netwa an die Erweiterung des Gasnetzes nach Beringen, von dem uns im\nAbstimmungskampf gesagt wurde, dass man diese Chance verlieren werde, nur\nweil man nicht schnell genug entscheiden könne. Ich habe damals darauf\nhingewiesen, dass ich in der Verwaltungskommission bereits zu Beginn des\nJahres 2001 von diesem Projekt erfahren habe. In der ersten Sitzung in der\nVerwaltungskommission nach der Abstimmung habe ich daran erinnert und\ngefordert, dass nun baldmöglichst eine Vorlage eingereicht werden solle, wenn es\ndenn ein so dringendes und überzeugendes Unterfangen sei. Wenn sich nämlich\nein Projekt wirtschaftlich rechnet und sich gleichzeitig als nützlich für die Zukunft\nunserer Werke erweist, wird das Volk auch zustimmen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 388\n\nLeider ist bis heute kein Signal dazu erschienen, vielmehr scheinen die\nVerantwortlichen diesen Entscheid enorm zu fürchten.\nWenn in solchen Fällen über die langsamen politischen Mühlen gejammert wird,\nkann ich nur mit den Schultern zucken. Bezüglich der Ausweitung von\nFinanzkompetenzen verweise ich im übrigen auf die eindeutigen Erfahrungen mit\nder Volksmeinung im Zusammenhang mit der Kantonsverfassung.\n\n7. Eine Beschleunigung der Abläufe bei der Entscheidfindung\nEine solche ist sicher von Nutzen, vorausgesetzt, die vorher erwähnten\nKernpunkte bleiben gewährleistet. Hier möchte ich allerdings anfügen, dass meine\nnoch kurzen politischen Erfahrungen gezeigt haben, dass zumindest dieses\nParlament und die von ihm bestellten Kommisssionen durchaus zügig zu\nentscheiden wissen. Gut vorbereitete und überzeugende Vorlagen werden effizient\nangegangen und schnell entschieden. Erinnert sei hier beispielsweise an die\nBaurechtsverträge Kornhaus und Haberhaus.\n\nErinnert sei hier aber auch an den Umgang mit Gewinnen und Fonds der\nStädtischen Werke. Bereits die GPK beauftragte die Städtischen Werke, auf die\nhohen Gewinne mit einer spürbaren Tarifreduktion per 1. Oktober 2002 zu\nreagieren. Dieser Auftrag wurde in den Verwaltungskommissionen und anlässlich\nder Rechnungsdebatte vom 2. Juli auch im Grossen Stadtrat bekräftigt. Die\nVerwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke erhielt die entsprechende\nVorlage am 30. Juli 2002 zur Stellungnahme, und hat ihr per 12. August 2002\nzugestimmt. Seither herrscht Funkstille. Ich darf hier gerne bemerken, dass ich\ndiese Vorlage schon längst auf unserer Traktandenliste erwarten würde. Wer\nweiss, wo sie steckt...\n\nAbschliessend möchte ich Ihnen versichern, dass ich als Mitglied der\nVerwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke sowie als Mitglied des Grossen\nStadtrates und als Einwohner unserer Stadt den bestmöglichen Weg für die\nStädtischen Werke in und mit unserer Stadt suche. Bei allen inhaltlichen Differenzen\nbillige ich diesen Willen selbstverständlich auch Ihnen zu. Nun, da der Entscheid\nbezüglich der Verselbständigung gefallen ist, möchte ich Sie deshalb bitten, das\ngemeinsame Ziel wieder ins Auge zu fassen und der vorliegenden Motion deutlich zu\nzustimmen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  *\n"Mit der Ende April dieses Jahres eingereichten Motion verlangen Grossstadtrat Kurt\nZubler und Mitunterzeichnende, dass der Stadtrat dem Grossen Stadtrat Bericht und\nAntrag betreffend eine gezielte Kompetenzübertragung für den Abschluss von\nStromlieferverträgen an die Exekutive oder die Geschäftsleitung der Städtischen\nWerke unterbreitet.\n\nNachdem die Verselbständigung der Städtischen Werke mit der Volksabstimmung\nvom 2. Juni dieses Jahres abgelehnt worden ist, ergibt sich für den Stadtrat eine klare\nNotwendigkeit, die Werke im öffentlich-rechtlichen Status so gut als möglich auf die\neinsetzende Liberalisierung vorzubereiten. Dabei ist dem Volkswillen Rechnung zu\ntragen, denn die Ablehnung der Vorlage ist letztlich auch ein Auftrag, die heute sehr\ngut rentierenden zusammengelegten Werke weder teilweise noch ganz aus der Hand\nzu geben.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 389\n\nDie Stadt befindet sich damit in scharfem Widerspruch zum Kanton, bei dem\nzumindest das Elektrizitätsgesetz ein Einbringen des EKS in eine von den NOK-\nKantonen beherrschte Dachgesellschaft ermöglicht hatte. Dies war allerdings zu\neinem Zeitpunkt geschehen, in welchem sich die verschiedenen Verselbständigungs-\nund Privatisierungsvorhaben noch nicht auf dem Prüfstand der Kundenzufriedenheit\nbefunden hatten. Die stark verschlechterten Dienstleistungen der Post, der\nNiedergang bei der Sicherheit der SBB und die zu Selbstbedienungsläden des\nManagements verkommenen, verschachtelten internationalen Konzerne sowie das\nDebakel der Energieversorgung in Kalifornien veränderten jedoch deutlich die\nEinstellung der Öffentlichkeit zur Frage der Einflussnahme des Staates auf wichtige\nInfrastrukturunternehmungen in unserem Land. Dazu kam die Notwendigkeit, mit der\nSWISS wenigstens eine verkleinerte, internationale Luftverkehrsgesellschaft für die\nSchweiz am Leben zu erhalten. Dies war bekanntlich nur mit Hilfe des von der\nPrivatwirtschaft immer wieder unterbewerteten Staates und seiner viel geschmähten\nBeamten möglich. Die Einstellung zu Privatisierungs- und Liberalisierungsideen hat\nsich seither in unserem Land gewandelt. Zumindest ist auch einem Teil der Wirtschaft\nklar geworden, dass Liberalisierungen nicht echte Vorteile bringen, wenn sie mit einer\nreinen Deregulierung und dem Rückzug des Staates aus dem entsprechenden Gebiet\nverbunden sind. Die Marktkräfte sind nicht per se "gut", nur weil ein preislicher\nAusgleich zwischen Angebot und Nachfrage gefunden wird. Das wird uns dann bei der\nBeurteilung der Massnahmen, wie sie die Motion Zubler vorschlägt, noch zu denken\ngeben.\n\nEs gibt – und dies vor allem in der heutigen, hoch interdependenten Gesellschaft und\nWirtschaft – Wechselwirkungen, auf welche die klassischen Marktmechanismen\nkeinen Einfluss haben. Die langfristigen ökologischen Auswirkungen des Einsatzes\nbilligster Verbrennungsenergie beispielsweise werden nicht verhindert, wenn der\nMarkt keine Korrekturelemente dafür in Form von Preissteigerungen für umwelt-\nunfreundliches Verhalten enthält. Die klassische Ökonomie liefert Impulse zur\nVerhaltensänderung in Bezug auf die Ökologie nicht für den einzelnen Verursacher,\nsondern mit Zeitverzug erst über kollektive Massnahmen, die zur Abwendung von\nSchäden ergriffen werden müssen. Daran muss auch bei der Liberalisierung und\nDeregulierung gedacht werden. So gesehen sind Liberalisierungen die grössten\nHerausforderungen für staatliches Handeln, weil sie immer mit einem gezielten\nKonzept zur Verbesserung der Verantwortlichkeit des Einzelnen und von sozialen\nGruppen verbunden sein müssen, damit sie positive Auswirkungen zeitigen.\nLiberalisierung heisst somit eben nicht Rückzug des Staates generell, sondern sie hat\nviel mit intelligenter Regulierung zu tun. Die Gleichung "mehr Freiheit – weniger Staat"\ngeht nur auf, wenn die Verantwortung des Einzelnen anstelle des Kollektivs besser\nwahrgenommen wird. Ob dies in einer individualistischen Gesellschaft auch wirklich\ngeschieht, ist nicht sicher. Dies darf der Staat nicht dem Zufall überlassen, wenn ihm\nwirklich etwas an der Freiheit liegt.\n\nGenauso präsentiert sich die Situation in der Liberalisierung des Strom- und\nGasmarktes, mithin aller Energiemärkte. Wenn die bisherigen staatlichen Monopole in\nder Elektrowirtschaft nun durch private, durch das Eigentum am Netz faktisch\nexistierende Monopole oder Konzerne abgelöst werden, ist langfristig niemandem\ngedient. Was wir brauchen, ist eine Liberalisierung, die den kleineren, ökologischen\nStromproduzenten vor Ort auch eine Chance gegen den billigen Atomstrom aus\nFrankreich oder Osteuropa oder den Kohlestrom aus Deutschland einräumen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 390\n\nDie Gefährdung einheimischer Energieproduktion und der damit verbundenen\nArbeitsplätze durch ausländische "Junk"-Anbieter ist eines der Risiken, welchem die\nSchweizer Stromwirtschaft und alle, die Vermögen in sie investiert haben, ausgesetzt\nsind.\n\nDas zweite Risiko ist nicht minder gross. Es ist jene übertriebene "economy of scale",\ndie sich einbildet, durch Zentralisierung der Energieversorgung und reines\nGrössenwachstum würden gewaltige Wertvermehrungen auch in der Energiewirtschaft\nentstehen. Die Werte, welche durch Fusionen und dem damit verbundenen\nArbeitsplatz-Abbau und Verlagerung von Entscheidzentren am einen Ort geschaffen\nwerden, werden am anderen durch Kündigungen und Steuerausfälle sowie durch\nVerschlechterung der Leistungen prompt wieder vernichtet. Der betriebswirtschaftliche\nNutzen und Mehrwert des einen ist immer mit einem Minderwert des von der\nMassnahme Betroffenen anderen verbunden, es sei denn, dabei würde die\nProduktivität erhöht und sowohl Qualität wie Preis verbessert. Solche echten\nFortschritte im Sinne einer "werteorientierten Ökonomie" sind jedoch nur durch\nWirkungsgradverbesserungen in der Energiegewinnung und -verteilung zu erzielen.\n\nAusgerechnet diese Impulse aber stammen nicht von Grosskonzernen, sondern von\nkleinen, ökologisch arbeitenden, dezentralen Wirtschaftseinheiten, die durch die\nlokalen Bedürfnisse gesteuert werden, und bei denen auch die Werteorientierung in\nBezug auf die Nachhaltigkeit einer öffentlichen und wirksamen Kontrolle unterzogen\nwerden kann. Ich habe diesen Vorspann gemacht, damit Sie in der Diskussion um das\nElektrizitätsmarktgesetz (EMG) etwa sehen, in welche Richtung die Reform gehen\nsollte, wenn mit der Liberalisierung sinnvoll dereguliert werden soll.\n\nDie abgelehnte Vorlage zur Verselbständigung hätte allen diesen Risiken, welche ich\nsoeben beschrieben habe, bestens standhalten können. Insbesondere die bessere\nregionale Abstützung im Markt durch die Partnerschaft mit Neuhausen am Rheinfall\nund die Möglichkeit, zusammen mit anderen Stadtwerken Beteiligungen an deren\nWasserkraft-Produktionsanlagen eingehen zu können, wären rasch und wirksam\nmöglich gewesen. Aber, wie der Volksmund sagt: "Es ist müssig, über zerschlagenes\nGeschirr zu trauern, wenn der Blechnapf noch intakt ist." Der Satz, dass nicht alle Übel\nnur kommen, um zu schaden, hat sich bereits bewahrheitet. Ohne die klare Ablehnung\nder Bevölkerung bei der Verselbständigungsvorlage wären die Vorschläge aus dem\nkantonalen EKS, doch jetzt die Werke gesamthaft oder in Teilen der AXPO\nabzutreten, noch viel unverschämter vorgetragen worden.\n\nDer Auftrag der Schaffhauser Bevölkerung ist klar: Wir werden die Städtischen Werke\nmit Erfindergeist und mit der Hilfe des Grossen Stadtrates in ihren heutigen Strukturen\nfit für den Markt machen müssen. Die Motion Kurt Zubler stösst insofern in die richtige\nRichtung. Sie ist aber, wie im Folgenden auszuführen sein wird, noch wirkungsvoll zu\nkonkretisieren und namentlich mit Bezug auf die Eröffnung rascherer\nInvestitionsmöglichkeiten und möglicher Partnerschaften auszudehnen.\n\nIch mache Ihnen einen Vorschlag zur Ergänzung des Motionstextes.\n\nIn der Vergangenheit konnten die Werke ihre Geschäftstätigkeit in den Bereichen\nStrom und Erdgas geschützt durch die Monopolstellung ohne Konkurrenz erfüllen.\nAusgehend von der Liberalisierung der Energiemärkte in der EU lösen sich die\nbestehenden Monopole auch in der Schweiz auf.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 391\n\nIn- und ausländische Konkurrenten buhlen speziell um die Grosskunden und KMU\nauch im Versorgungsgebiet der Städtischen Werke. Um diese unaufhaltsame Öffnung\nder Energiemärkte in geordnete Bahnen zu lenken, hat der Bund das\nElektrizitätsmarktgesetz (EMG) geschaffen, welches am 22. September 2002 vor das\nVolk kommt. In der Folge wird auch ein Gasmarktgesetz, welches im Entwurf bereits in\nden Schubladen des Bundesamtes für Energie auf den Ausgang der\nVolksabstimmung über das EMG wartet, aufgelegt.\n\nJene Kreise, welche hoffen, die Liberalisierung durch eine Ablehnung des EMG\naufhalten zu können, werden schon bald erkennen müssen, dass dies ein\nfundamentaler Irrtum ist. Die Liberalisierung wird in grossen Schritten, getrieben von\nden grossen Elektrizitätsgesellschaften, weiter gehen; ohne EMG jedoch mit dem\ngrossen Nachteil, dass sie - wild und den Gesetzen der Macht, des Kapitals und der\nKapitalakkumulation gehorchend - vor allem den grossen Verbrauchern günstigere\nPreise beschert. Die kleinen Kunden werden wohl mehrheitlich bei ihren\nangestammten Lieferanten verbleiben (müssen) und schlimmstenfalls die Nachteile,\nwelche durch den Verlust der Grosskunden entstehen, auch mit tragen.\n\nDie völlig neue Situation, sich in einem Markt, welcher von Konkurrenten umkämpft\nwird, zu behaupten, erfordert auch für die Städtischen Werke neue Werkzeuge und\nVerfahren. Erfolgsentscheidend wird die Schnelligkeit des Handelns sein, denn\nspeziell die grossen Konkurrenten sind aufgrund ihrer Rechtsform in der Lage, sehr\nrasch und unkompliziert zu entscheiden und entsprechend zu handeln.\nDemgegenüber sind die Städtischen Werke an die demokratisch geregelten\nEntscheidungswege über den Stadtrat, den Grossen Stadtrat und gegebenenfalls den\nSouverän gebunden. Dies gilt speziell für die Preisbildung und für\nInvestitionsvorhaben.\n\nZiel der abgelehnten Vorlage über die Verselbständigung der Werke war es, genau in\ndiesen Bereichen die Entscheidungswege zu verkürzen, was in der Rechtsform der\nAktiengesellschaft mit einem Verwaltungsrat auch optimal gelungen wäre. Da aber\ngerade für die Rechtsform der Aktiengesellschaft vor dem Volk keine Mehrheit\ngefunden werden konnte, sind für die zwingend notwendige Verkürzung der\nEntscheidungswege rasch neue Lösungen zu suchen.\n\nAufbauend auf der heut igen Organisat ionsform mit den zwei\nVerwaltungskommissionen Elektrizitätswerk und Gas- und Wasserwerk drängt sich\neine Kompetenzdelegation vom Stadtrat und Grossen Stadtrat an diese\nVerwaltungskommission, welche ja mit Vertretern aus dem Grossen Stadtrat bestückt\nsind, auf. So ist zu prüfen, ob die Preisbildung für Strom und Erdgas nicht\nsinnvollerweise durch diese Kommissionen abschliessend erfolgen kann. Weiter\nwürde die Handlungsfähigkeit der Werke erheblich erhöht, wenn die\nVerwaltungskommissionen Investitionsentscheide beispielsweise innerhalb eines vor-\ndefinierten Bandes abschliessend fällen könnten. Dies hätte auch den grossen Vorteil,\ndass die Entscheidfindung für die Entwicklung neuer Produkte oder mögliche\nEngagements mit neuen Partnern nicht öffentlich und für die Konkurrenz auf dem\nSilbertablett serviert erfolgen müsste. Das ist das Zentrale. Es geht darum, in\nKonkurrenzsituationen solche Dinge nicht immer öffentlich behandeln zu müssen.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 392\n\nHier bin ich Ihnen eine kurze Erklärung schuldig hinsichtlich der Bemerkung des\nMotionärs bezüglich des Tempos der Vorlage "Ausbau des Gasleitungsnetzes nach\nBeringen." Die Situation ist adäquat, wie wir sie bei den Kunden haben. Die\nKonjunktursituation hat hier auch eine gewisse verzögernde Rolle gespielt. Es ist\nsinnvoll, wenn wir noch einmal über die Bücher gehen. Möglicherweise beteiligt sich\nwegen der neuen Risikosituation auch die Erdgas Ostschweiz am Bau dieser Leitung\nnach Beringen, was für uns eine grosse Erleichterung wäre. Denn dann müssten wir\nnicht eine Volksabstimmung überstehen, sondern könnten mit geteiltem und kleinerem\nRisiko den Kunden letztlich doch beliefern. Die Abklärungen sind im Gange. Wir\nwerden dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag unterbreiten.\n\nAufbauend auf der heut igen Organisat ionsform mit den zwei\nVerwaltungskommissionen EW und GWW sollte der Text der Motion Zubler wie folgt\nergänzt werden:\n− Festsetzung der Preise für Strom und Erdgas\n−  Investitionsentscheide für gebundene Ausgaben bis zu einem zu definierenden\n\nGesamtbetrag in der Kompetenz der Verwaltungskommissionen (Erweiterung der\nFinanzkompetenzen)\n\n− Investitionsentscheide für nicht gebundene Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag\nüber der heute geltenden Limite für den Grossen Stadtrat (Erweiterung der\nFinanzkompetenzen)\n\nEs wäre eine Wunschvorstellung des Stadtrates, wenn für die Definition der Eckwerte\nder Strategie diese Elemente Mitberücksichtigung fänden. Für diese\nWunschvorstellung des Stadtrates ist der Motionstext zu eng formuliert.\n\nIch komme zum Vorschlag zum weiteren Vorgehen, falls Sie einer geänderten Motion\nKurt Zubler zustimmen könnten, für den Fall, dass Kurt Zubler seine Zustimmung zu\neiner textlichen Änderung signalisieren würde.\n\nFür den Fall der Erheblicherklärung der textlich ergänzten oder veränderten Motion\nZubler ist es für die Erarbeitung eines Berichts und Antrags über die weitere Zukunft\nder Städtischen Werke sinnvoll, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern\ndes Grossen Stadtrates einzuberufen, um über die politischen Eckwerte einen\nGrundkonsens zu erarbeiten. Dies wird nach Kenntnis des Ausgangs der\neidgenössischen Volksabstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz am 22.\nSeptember der Fall sein. Diese Arbeitsgruppe soll den Status eines die stadträtliche\nVorlage vorbereitenden Gremiums haben, das - zumindest für die politische\nBandbreite, innerhalb derer eine Vergrösserung des Spielraums der Werke unter\nöffentlich-rechtlichem Regime in unserer Stadt möglich und sinnvoll ist - verbindliche\nAnhaltspunkte liefern soll. Im Rahmen dieser Abklärungen ist es auch angezeigt,\nVorschläge der Verwaltungskommissionen zur weiteren Tarifpolitik, zur Verwendung\nder Rückstellungen für die Liberalisierung und zur Verwendung der für die\nVerselbständigung explizit zurückgestellten Mittel zu machen.\n\nIch kann Ihnen eine Information bereits geben: Der Stadtrat wird Ihnen mit dem\nBudget 2003 vorschlagen, die Mittel, die für die Verselbständigung zurückgestellt\nwurden, als Ablieferung ins Budget aufzunehmen. Wir haben konkrete\nVerwendungsideen, welche wir Ihnen mit dem Budget präsentieren werden.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 393\n\nAlle diese Vorgaben sollten es ermöglichen, für das Budget 2003 zu gefestigten\nVorstellungen über die weitere Ablieferungspolitik der Werke zu kommen.\n\nDer Stadtrat ist bereit, die Motion Kurt Zubler mit den erwähnten inhaltlichen\nErgänzungen, die sie weiter fassen, entgegenzunehmen und fragt den Motionär an, ob\ner bereit ist, die Erweiterung der Finanzkompetenzen in seinen Motionstext\naufzunehmen, da der historische Motionstext noch zu stark preisbildungs- und zu\nwenig investitions- und kostenorientiert ist.\nEr hat mich ein bisschen erinnert an die Euter-orientierte Preisbildungs-Diskussion bei\nder Milchkuh, ohne Berücksichtigung des "Restes" der Kuh - die Pflege, die Fütterung\ndes Tiers und die Auswirkung auf die Landschaftspflege.\n\nDas wäre die Anregung des Stadtrates.\n\nIch schulde Ihnen noch eine Statusmeldung über die von den\nVerwaltungskommissionen bereits verabschiedete Tarif-Revision. Der Bericht ist heute\nbeim Stadtrat angelangt - mit den Begründungen, die sowohl in Schaffhausen als auch\nin Neuhausen für das Gas und in Schaffhausen für den Strom verlangt wurden. Ich\nhoffe, dass wir die Vorlage am 17. September 2002 im Stadtrat verabschieden\nkönnen, damit wir Sie Ihnen so rasch wie möglich zuleiten können."\n\nKurt Zubler (SP) Motionär\n"Ich melde mich an dieser Stelle, weil der Stadtpräsident einen Änderungsvorschlag\nzum Motionstext eingebracht hat. Zurückblendend auf meinen eng gehaltenen\nMotionstext: Dieser hängt damit zusammen, dass in diesem Bereich von den\nstädtischen Werken im Vorfeld der Abstimmung stets ein grosser Handlungsbedarf\nreklamiert wurde. Der Motionstext ist so abgefasst, dass man bei einem Nein zur\nVerselbständigung der Werke schnell handeln kann. Wenn dieses Tempo notwendig\nist, möchte ich auch daran festhalten. Andererseits bin ich - wie Sie das bei meiner\nMotionsbegründung vielleicht bemerkt haben - inhaltlich mit der Feststellung des\nStadtpräsidenten einig, dass "die Kuh eben aus mehr als nur dem Euter besteht".\nZugleich sind mir seine Änderungsvorschläge aber wieder zu eng und zu detailliert.\nSie führen zwei, drei Punkte an, dass die Finanzkompetenz in etwa so hoch sein soll\nund die jetzige des GrSR überschreiten soll. Es ist jetzt auch reduziert auf drei Punkte.\nIch habe bei der Begründung gesagt, dass ich der Meinung bin, wir sollten - wenn wir\nes schon anpacken - die Strukturen, Kompetenzen und Abläufe gesamthaft prüfen. Ich\nschlage in Aufnahme dieser Vorschläge des Stadtpräsidenten, die er mir\nfreundlicherweise vorgängig gemeldet hat, noch eine zusätzliche Änderung vor. Mein\nneuer Antrag im Motionstext würde wie folgt lauten:\n\n"Im Hinblick auf eine optimale Betriebs- und Geschäftsführung im veränderten\nEnergiemarkt wird der Stadtrat gebeten, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag\nüber eine gezielte Anpassung von Kompetenzen, Abläufen und Strukturen betreffend\nder Verwaltung der Städtischen Werke in ihrer heutigen Rechtsform zu unterbreiten.\nDabei sind Massnahmen im Bereich der Strompreisbildung prioritär zu behandeln und\nbei entsprechender Marktentwicklung gegebenenfalls separat vorzulegen."\n\nIch habe diesen Zusatz im Motionstext belassen, damit gegebenenfalls diese\nDringlichkeit, welche angemeldet wurde, eingelöst werden könnte, wenn es denn\nnotwendig würde. Dieser Text ist weniger detailliert, gleichzeitig aber umfassender und\nenthält die Anliegen des Stadtpräsidenten."\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 394\n\nChristian Meister (SVP) Votum\n"Ich möchte empfehlen, den vom Stadtpräsidenten vorgeschlagenen Text\naufzunehmen. Dies aus einem einfachen Grund: Wir machen immer den gleichen\nFehler, wir vergleichen Äpfel mit Birnen. Erdgas hat keine Konkurrenz, Heizöl ist ein\nanderes Produkt.  Das Heizöl hat Konkurrenten. Deshalb wäre ich froh, wenn ich als\nErdgasbezüger künftig auch die Wahl hätte, von welchem Lieferanten ich das Erdgas\nbeziehen kann. Dann hätten wir eine Konkurrenzsituation auch beim Erdgas. Daher\nbin ich der Meinung, dass wir den vom Stadtpräsidenten vorgeschlagenen Text in der\nMotion übernehmen sollten, damit der Gasmarkt gleich wie der Strommarkt spielen\nkönnte und die Städtischen Werke auch beim Gas preislich reagieren könnten bzw.\nmüssten."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich habe den Antrag von Kurt Zubler durchgelesen und kann mindestens Christian\nMeister sagen, dass die Wahlmöglichkeit gemäss dem Elektrizitätsmarktgesetz\nkommen wird. Die Erdgas Ostschweiz AG, die bis anhin als Monopol-Lieferantin\naufgetreten ist, wird bereits jetzt schon vorbereitet auf diese Situation. Sie wird sich\nnachher auf die Durchleitungsentschädigung konzentrieren müssen. Auch sie wird\nvom liberalisierten Gasmarkt insofern profitieren, als sie im Rahmen ihrer vertraglichen\nFreiheit ihre Lieferanten auch testen kann. Beim Gasmarkt wird es schwierig sein, dies\nsofort umzusetzen. Aber die Wahlmöglichkeit wird spätestens ab dem Jahr 2006/2007\ngesetzlich vorhanden sein, wenn der Fahrplan des Bundesrates wirklich eingehalten\nwird und Gasmarkt-Gesetz und -Verordnung auch auf dem Tisch liegen. Es hängt sehr\nstark davon ab, wie am 22. September 2002 das Volk beim EMG entscheidet. Erleidet\ndas EMG Schiffbruch - aus welchen Gründen auch immer - dann wird es für das\nGasmarkt-Gesetz nicht besonders gut aussehen.\n\nEs gibt noch einen zweiten Grund. Wir haben das eidg. Rohrleitungsgesetz. In diesem\nRohrleitungsgesetz ist jetzt schon geregelt das sogenannte "third party access" (der\nZugang eines Dritten, d.h. eines anderen Lieferanten als der Leitungseigentümer). Es\nwäre dann nicht auf gesetzlicher Basis durchzusetzen, sondern auf dem Weg des\nWettbewerbsrechtes.\n\nWenn ich den Text von Kurt Zubler anschaue, dann ist im Grunde das, was ich wollte -\ndie gezielte Anpassung von Kompetenzen, Abläufen und Strukturen in den\nMotionstext einzubauen - enthalten. Machen Sie sich einfach keine Illusionen. Ich\nmöchte jetzt nicht päpstlicher sein als der Papst. Bezüglich der Massnahme, die\nStrompreisbildung prioritär zu behandeln, dürfen wir nicht dem Irrtum verfallen, dass\nwir nur mit der Strompreisbildung den Markt in den Griff bekommen. Sie müssen\nwissen, wenn wir nicht ausserordentlich abschreiben, und unsere Gestehungskosten\ndeutlich senken können, dann sieht es für die Strompreisbildung nicht gut aus.\n\nIch muss mich jetzt ein wenig beim Stadtrat herumschauen - er ist als "Rumpf"-\nStadtrat noch vorhanden (SR Feurer ist entschuldigt abwesend und SR Schönberger hat die\nSitzung vorzeitig verlassen müssen). Ich kann mindestens feststellen, dass SR Heller und\nSR Hunziker nicht Nein sagen. Ich würde sagen, dass der vorgeschlagene Text von\nKurt Zubler eine Formulierung ist, mit welcher der Stadtrat arbeiten und leben kann.\nVon meiner Seite her mache ich keine Opposition."\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 395\n\nKurt Zubler (SP) Motionär\n"Zu Christian Meister: Ihr Anliegen, das Sie jetzt formuliert haben bezüglich der\npersönlichen Freiheit, das Gas dort zu beziehen, wo Sie wollen, hat weder mit dem\nursprünglichen Motionstext, noch mit den Ergänzungen von Marcel Wenger, noch mit\nmeiner neuen Formulierung etwas zu tun. Das ist ein völlig anderes Feld. Das ist das\nGasmarkt-Gesetz. Wenn dieses kommt, dann müssen wir dieses vollziehen.\n\nDie Frage, die wir mit unserer Motion aufwerfen, ist: Wie organisieren wir die\nVerwaltung der Städtischen Werke möglichst optimal, dass einerseits die\ndemokratische Kontrolle und Mitbestimmung gewahrt ist und andererseits die Werke\nmöglichst gut arbeiten können? Dies hat mit Ihrem Anliegen bezüglich Wahl des\nGaslieferanten nichts zu tun. Das ist ein völlig anderes Feld.\n\nZum Einwand des Stadtpräsidenten gegen die Belassung des Satzes bezüglich\nMassnahmen im Bereich der Strompreisbildung - prioritäre Behandlung  - im\nMotionstext: Dieser ist ja gebunden an die entsprechende Marktentwicklung. Er ist\neine Folge der mehrfach geäusserten Befürchtung der Werke, in diesem Bereich\ngrosse Probleme zu bekommen, wenn sie nicht rechtzeitig agieren können. Wenn Sie\nden Text - wie neu von mir vorgeschlagen - übernehmen, so hat man die Möglichkeit,\nzu reagieren,  wenn es die Situation erfordert. Wenn man nicht muss, bleibt es offen.\nIch bin jedoch damit einverstanden, alle Punkte - wie sie im geänderten Motionstext\nenthalten sind - anzuschauen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Kurt Zubler und ich haben ja wahrhaftig die Klinge vor der Abstimmung im Juni kräftig\nmiteinander gekreuzt, und sind einander "an die Wäsche gegangen". Ich sehe nun in\ndiesem Vorstoss und in der überarbeiteten Richtung des Stadtrates sowie dem\nüberarbeiteten Text des Motionärs tatsächlich einen konstruktiven Beitrag zur Lösung\ndes Problems, welches wir gemeinsam haben. Ich werde der Überweisung der Motion\nzustimmen."\n\nKurt Zubler (SP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich danke Ihnen bestens und hoffe, dass Sie die Motion erheblich erklären werden."\nDer Motionär verliest nochmals die korrigierte Fassung.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 36 : 3 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Im Hinblick auf eine optimale Betriebs- und Geschäftsführung im veränderten\nEnergiemarkt wird der Stadtrat gebeten, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag\nüber eine gezielte Anpassung von Kompetenzen, Abläufen und Strukturen betreffend\nder Verwaltung der Städtischen Werke in ihrer heutigen Rechtsform zu unterbreiten.\nDabei sind Massnahmen im Bereich der Strompreisbildung prioritär zu behandeln und\nbei entsprechender Marktentwicklung gegebenenfalls separat vorzulegen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n12. Sitzung vom 3. September 2002 396\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung der heutigen Traktandenliste\nab und schliesst die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 17. September 2002, 17.00 Uhr\n\n\n