Beschlussprotokoll vom 29.06.2004

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am  \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  7./8. Sitzung  \n              vom Dienstag, 29. Juni 2004 \n     16.00 - 18.00 Uhr \n     19.00 – 21.30 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen Käthi Tanner-Winzeler (SP)   \n    Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 46 Mitglieder  \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  SR Thomas Feurer \n\nPeter Käppler (SP) \nPeter Neukomm (SP) \nBrigitte Oechslin (OeBS) \n\n             \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Erwin Sutter (EDU) \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: SR Veronika Heller \n\nBernhard Egli (OeBS) \n \n\n        \n \nTraktanden \n \n1. VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen)       Seite 230 \n\n \n2. VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n\nSteig", Übergangslösung       Seite 240 \n \n3. VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n\nHohberg", Übergangslösung      Seite 251 \n \n4. VdSR Vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2  \n\nder Bauordnung der Stadt Schaffhausen    Seite 252 \n \n5. VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ im Baurecht, \n\nan Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, Vera u. Ludwig Hirt, \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n224\n\n \n\nKrummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, Stettemerstr. 70, 8207 SH und \nWilly Frei, Rossweidstr. 41, 9030 Abtwil     Seite 255 \n\n \n6. VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“, \n\nim Umfang von 892 m2, im Baurecht     Seite 258 \n \n7. VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. 9160 \n\n„Merishausertal“, im Baurecht      Seite 262 \n \n8. INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP): \n\nFlexibilität bei Baurechtsvergaben     Seite 265 \n \n9. MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS): \n\nKonzept Alterspolitik        Seite 270 \n \n10. INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? nicht behandelt \n \n11. INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel \nmit Dienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? nicht behandelt \n\n \n12. MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \n\nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt SH nicht behandelt \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n23.03.04 INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? \n30.03.04 VdSR Gaswerk SH, Erschliessung von Stetten mit Erdgas  SPK \n30.03.04 INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel \nmit Dienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? \n\n31.03.04 MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt SH \n\n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft"       SPK \n\n11.05.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \ndurch Neuabschlüsse bzw. Nachträge     GPK \n\n \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)       Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n \n \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n225\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \nTraktandum 1 VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen) \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 10. Februar 2004 sowie \ndie Anträge 1 bis 4 und den neu formulierten Antrag 5 der Spezialkommission in der \nSchlussabstimmung mit 39 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 10. Februar 2004 \n\nüber die Einführung von insgesamt elf Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nHohenstoffel/Niklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf zu. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Nachtragskredit von Fr. 165'000.--\n\nzugunsten Konto 6200.314.046, T-30-Zonen Hohenstoffel/Niklausen/Ebnat, \näussere Hochstrasse, Breite/Urwerf (neue Kontonummer). \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den vorgesehenen weiteren, ausserhalb \n\nder T-30-Zonen liegenden, flankierenden Massnahmen.  \n \n4. Für die Markierung von Radstreifen auf der äusseren Hochstrasse, auf der \n\nRietstrasse und, falls möglich auf der Nordstrasse, sowie für die Erweiterung der \nBegegnungszone Promenadenstrasse, inkl. bauliche Verbesserung der \nFussgängerquerung, wird ein Nachtragskredit zum Budget 2004 von Fr. 33'000.--\ngenehmigt (Konto 6200.314.007, Strassenverkehrsanlagen, Ausbau von Fuss- \nund Radwegen).  \n\n \n5. Für die übrigen vorgeschlagenen flankierenden baulichen und/oder \n\norganisatorischen Massnahmen (Fussgängerschutzinseln, Anpassung von \nKnoten) werden Detailprojekte erstellt und im Budget 2005 ausgewiesen (Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse frühestens im Budget 2006). \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Änderung im Antrag 5 der Spezialkommission \nin der Abstimmung mit 36 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nFür die übrigen vorgeschlagenen flankierenden baulichen und/oder \norganisatorischen Massnahmen (Fussgängerschutzinseln, Anpassung von \nKnoten) werden Detailprojekte erstellt und im Budget 2005 ausgewiesen (Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse vorgesehen im Budget 2006).  \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n\nTraktandum 2 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule \n(TAGS) Steig", Übergangslösung \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n226\n\n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. März 2004 sowie die \nAnträge der Spezialkommission vom 3. Mai 2004 mit 39 : 6 Stimmen in der \nSchlussabstimmung wie folgt gut:  \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates und des \n\nStadtschulrates betreffend Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \nSteig“, Übergangslösung, vom 16. März 2004. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \n\nden Eintritt der Steigschule in die Übergangslösung, welche vom August 2005 bis \nJuli 2006 dauert. Er bewilligt dazu die für das Rechnungsjahr 2005 anfallenden \nKosten von Fr. 27'333.-- und die für das Rechnungsjahr 2006 anfallenden Kosten \nvon Fr. 38'267.--. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \n\neiner allfälligen Verlängerung der Übergangslösung bis längstens Ende Schuljahr \n2008/2009 zu, für den Fall, dass das revidierte Schulgesetz nicht wie geplant auf \nBeginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft gesetzt werden könnte. Er bewilligt \ndazu einen Eventualkredit von Fr. 196'800.--. \n\n \n4. Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule \n\n(TAGS) Hohberg", Übergangslösung \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. März 2004 sowie die \nAnträge der Spezialkommission vom 3. Mai 2004 mit 39 : 5 Stimmen in der \nSchlussabstimmung wie folgt gut:  \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates und des \n\nStadtschulrates betreffend Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \nHohberg“, Übergangslösung, vom 16. März 2004. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \n\nden Eintritt der Hohbergschule in die Übergangslösung, welche vom Februar \n2005 bis Juli 2006 dauert. Er bewilligt dazu die für das Rechnungsjahr 2005 \nanfallenden Kosten von Fr. 56'558.-- und die für das Rechnungsjahr 2006 \nanfallenden Kosten von Fr. 35'992.--.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \n\neiner allfälligen Verlängerung der Übergangslösung bis längstens Ende Schuljahr \n2008/2009 zu, für den Fall, dass das revidierte Schulgesetz nicht wie geplant auf \nBeginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft gesetzt werden könnte. Er bewilligt \ndazu einen Eventualkredit von Fr. 185‘100.--. \n\n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n227\n\n \n\n4. Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2  \n\nder Bauordnung der Stadt Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004 sowie die \nAnträge 1 und 2 mit 46 : 0 Stimmen in der Schlussabstimmung wie folgt gut: \n \n \n1. Die Bauordnung der Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 1996 wird wie folgt \n\ngeändert: \n \nArt. 42 Abs. 2 (neu): \nZur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen dürfen die inneren \nGrenzabstände im Rahmen von Quartierplänen auf das baugesetzliche Mindestmass \nvon 2,50 m reduziert werden. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung \n\ndem fakultativen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 5 VdSR Vergabe der Parz. GB Nr. 21’904 „Neutrottenstrasse“, \n\nim Baurecht, an Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, \nVera u. Ludwig Hirt, Krummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, \nStettemerstr. 70, 8207 SH und Willy Frei, Rossweidstr. 41, \n9030 Abtwil \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 6. April 2004 sowie den \nAntrag mit 46 : 0 Stimmen in der Schlussabstimmung wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Parzelle GB Nr. 21‘904, \n„Neutrottenstrasse“, im Baurecht, an Claudia und Andreas Ehrat, Herblingerstrasse \n18, 8207 Schaffhausen, Vera und Ludwig Hirt, Krummacker 13, 8207 Schaffhausen, \nHeidi und Marco Angeli, Stettemerstrasse 70, 8207 Schaffhausen und Willy Frei, \nRossweidstrasse 41, 9030 Abtwil, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 6. April \n2004 genannten Bedingungen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n228\n\n \n\nTraktandum 6 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“, \nim Umfang von 892 m2, im Baurecht \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 27. April 2004 sowie den \nAntrag mit 45 : 1 Stimmen in der Schlussabstimmung wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260, „Rheinhalde“, im \nUmfang von 892 m2, im Baurecht, an Gundula und Peter Kohlhaas, \nVögelingässchen 62, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n27. April 2004 genannten Bedingungen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 7 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. \n\n9160 „Merishausertal“, im Baurecht \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004 sowie die \nAnträge mit 44 : 0 Stimmen in der Schlussabstimmung wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB \n\nNr. 9160 „Merishausertal“, im Umfang von ca. 7'265 m2, im Baurecht, an die \nFirma Wanner, Internationale Transporte AG, Schmalzgasse 169, 8228 \nBeggingen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004 genannten \nBedingungen zu. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erweiterung des Baurechtes von GB Nr. 8566 um \n\ndie Fläche von ca. 535 m2 ab GB Nr. 9160, im Baurecht, an die bestehenden \nBaurechtsnehmer Fritz Happle, Baugeschäft, Interessengruppe Sigg-Tanner-\nTanner-Tosi, Stockwerkeigentümergemeinschaft, Mühlentalstrasse 372 (AMK \nAntriebstechnik AG/E. Brüllmann) und Bernet Bodenbeläge AG, gemäss Vorlage \ndes Stadtrates vom 4. Mai 2004 zu. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 8 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP): \n\nFlexibilität bei Baurechtsvergaben \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und im Rat \ndiskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n229\n\n \n\nTraktandum 9 MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS): \nKonzept Alterspolitik \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Motion wird von den Motionärinnen begründet, von SR Urs Hunziker beantwortet \nund im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 25 : 20 Stimmen die Erheblichkeitserklärung der \nMotion ab. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die heutige Doppel-Ratssitzung Nr. 7/8 \nmit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der \nMedien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nDer Vorsitzende berichtet über das Sindelfinger Strassenfest vom 17.-20. Juni 2004:  \n \n„Über das Wochenende vom 17.-20. Juni 2004 fand in unserer Partnerstadt \nSindelfingen das 28. Internationale Strassenfest statt. \n \nWeil der Stadtrat aus zeitlichen Gründen an diesem Fest nicht teilnehmen konnte, \ndelegierte er den 1. Vizepräsdenten,  Rolf Amstad,  und mich. Ich kann Ihnen \nversichern, dass wir diese Tage sehr genossen haben. \n \nWir sind sehr herzlich aufgenommen worden und haben an interessanten \nGesprächen mit Vertretern der Stadt Sindelfingen wie auch mit den anderen \nVertretern der Partnerstädte aus Polen, England, Italien und weiteren teilnehmen \nkönnen.  Die Stadt Schaffhausen war mit einem Stand anlässlich des Strassenfestes \npräsent.  \n \nAlle Besucher zeigten grosses Interesse an unserer Region und zwar nicht nur des \nWeines wegen – der allerdings schon nach dem ersten Tag zur Neige ging – sondern \nauch wegen unserer schönen Region. \n \nDie Stadt Schaffhausen pflegt ja bereits seit 1952 regen Kontakt mit der Stadt \nSindelfingen. Der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Vöhringer, beauftragte mich, Ihnen \ndie allerbesten Grüsse zu übermitteln und freut sich auf ein baldiges Wiedersehen. \nInsbesondere hofft er, dass das Fussballspiel im nächsten Jahr durchgeführt werden \nkann. \n \nFür uns waren die Begegnungen sehr informativ und lehrreich. Dem Stadtrat kann \nich nur empfehlen, bei einer nächsten Einladung mit einer Vertreterin oder einem \nVertreter ebenfalls teilzunehmen.“ \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n230\n\n \n\n \nNeu eingegangenes Geschäft: \n \n15.06.2004 VdSR Preismassnahmen 2005 im Tarifverbund Schaffhausen \n  und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \n \nDas Ratsbüro schägt vor, diese Vorlage in einer 11er-SPK vorberaten zu lassen. Es \nerfolgt kein Gegenantrag, so beschlossen.  \nEinladende Partei ist die SP, Präsident der SPK Urs Tanner (SP). Die erste Sitzung \nfindet am Mittwoch, 7. Juli 2004, 18.00 Uhr, statt. \n \nDie SPK setzt sich wie folgt zusammen: \n \nWilhelm Hefti (SP) \nMariann Keller (SP) \nUrs Tanner (SP) \nMarlies Besio (CVP) \nThomas Hauser (FDP) \nEdgar Mittler (FDP) \nAlfons Cadario (EVP) \nIren Eichenberger (OeBS) \nChristian Meister (SVP) \nErnst Spengler (SVP) \nHans Wanner (SVP) \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten: \n \nBroschüre „sh.auf“ – Für einen starken Kanton, eine starke Stadt und starke \nGemeinden, Nr. 5 vom 22. Juni 2004. \n \nDas Ratsprotokoll Nr. 6 vom 15. Juni 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt worden. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Tempo 30 Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/ \n\nNiklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf \n(total elf neue T-30-Zonen) \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten.  \n \nChristoph Schlatter (SP), Kommissionspräsident     Stellungnahme SPK * \n„Am Dienstag, 06. April 2004, behandelte die SPK des Grossen Stadtrats die Vorlage \ndes Stadtrates vom 10. Februar 2004, Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nHohenstoffel/Niklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf (total elf neue \nT-30-Zonen). \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n231\n\n \n\nDie zu behandelnde Vorlage basiert auf drei eingegangenen Petitionen zur \nEinführung einer Tempo-30-Zone in den oben genannten Quartieren. So reichten \nVertreterInnen des Quartiers Hohenstoffel/Niklausen/Ebnat im Dezember 2001 1066 \nUnterschriften ein, das Quartier äussere Hochstrasse reichte im April 2002 379 \nUnterschriften ein und im Juni 2002 folgte das Quartier Breite/Urwerf mit 548 \nUnterschriften. \n \nDie Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte hat daraufhin die erforderlichen Schritte \neingeleitet. Damit die Tempo-30-Zonen eingeführt werden können, müssen die \nBundesvorschriften Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die \nBegegnungszonen sowie die Signalisationsverordnung, beide vom 28. September \n2000, erfüllt sein. Diese wurden vom Grossen Stadtrat per 01. Januar 2002 \nangepasst und in Kraft gesetzt. Daneben muss die schriftliche Zustimmung der \nbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vorliegen.  \n \nAufgrund der Vorgabe, dass verkehrsorientierte Strassen und Busrouten in der Regel \nvon T-30-Zonen ausgenommen sind, mussten entsprechende Anpassungen \nvorgenommen werden, welche mit den Petitionären besprochen wurden. Diese \nAnpassungen führten dazu, dass die Gebiete, in denen Tempo 30 eingeführt werden \nsoll, in elf Zonen unterteilt wurden. \n \nDie Anwohnerinnen und Anwohner - die Stimmzettel gingen an alle erwachsenen \nPersonen (AusländerInnen und SchweizerInnen) -  der entsprechenden Strassen \nwurden in einer Abstimmungsbroschüre über die wesentlichen Aspekte informiert. \nDie Befragung erfolgte im Dezember 2003 schriftlich.  Die Stimmbeteiligung bewegte \nsich zwischen 41,4% und 79,2%, wobei sich eine grosse Mehrheit der Stimmenden \n(61,2% - 88,1%) für die Einführung der Tempo-30-Zonen aussprach.  \n \nIn der Folge unterbreitete der Stadtrat die Vorlage dem Grossen Stadtrat. \n \nWie erwähnt, tagte die 11er-Kommission am Dienstag, 06. April 2004. Bei dieser \nersten Sitzung handelte es sich zugleich um die letzte Sitzung zu dieser Vorlage. \nDies lag weniger an den bevorstehenden Ostertagen als vielmehr an der gut \nvorbereiteten Vorlage.  \n \nIn der Eintretensdebatte wurde darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung von sich \naus aktiv wurde und mehrheitlich den Wunsch geäussert hat, an diesen Standorten \nTempo-30-Zonen einzuführen. Durch die Vorgehensweise des Stadtrats und der \nVerwaltung konnten schon im Vorfeld wichtige Punkte mit den Betroffenen geklärt \nwerden. Dennoch wurden im Rahmen der Eintretensdebatte verschiedene \nDetailfragen zu den einzelnen Zonen gestellt, welche von Stadtrat Kurt Schönberger \nund von Stadtingenieur Hansjörg Müller kompetent beantwortet wurden. Ihnen \nmöchte ich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit und die \ndifferenzierte Beantwortung der verschiedenen Fragen danken.  \n \nWährend der Eintretensdebatte wurde auch darauf hingewiesen, dass die Einführung \nder Tempo-30-Zonen nicht in allen Zonen gerechtfertigt sei und bei einer allfälligen, \nfinanziellen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner das Abstimmungsresultat \nvermutlich anders ausgesehen hätte. Dennoch sprach sich die Mehrheit der \nKommissionsmitglieder in ihren Voten für das Eintreten auf die Vorlage aus. Eintreten \nwurde somit mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n232\n\n \n\nBei der Detailberatung wurden die einzelnen Zonen der Reihe nach diskutiert und mit \nentsprechenden Fragestellungen versehen. Auch hier erhielten wir von Hansjörg \nMüller detailliert Auskunft, die zum Verständnis der Vorlage beigetragen hat.  \n \nIn der Detailberatung ging es vor allem um die flankierenden Massnahmen. Dabei \nhandelt es sich um zusätzliche Massnahmen, welche nicht mit der Einführung der \nTempo-30-Zonen automatisch realisiert werden können. Solche zusätzlichen \nMassnahmen, wie u.a. eine Fussgängerinsel, müssen über den regulären \nBudgetweg erfolgen. Im Rahmen der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass \ndiese Massnahmen somit jederzeit aus dem Budget gekippt werden könnten.  \n \nEs wurde daher diskutiert, ob einzelne flankierende Massnahmen bereits jetzt in die \nVorlage einfliessen sollten. Es wurde jedoch davon abgesehen, weil es \nmöglicherweise zu Einsprachen kommen könnte, welche die Einführung der Tempo-\n30-Zone als Ganzes gefährden würden. \n \nIm Anschluss an die Zonenberatung folgte eine Debatte über die Anträge. Von \nSeiten der Kommission wurden keine zusätzlichen Anträge in die Vorlage \naufgenommen. \n \nBei der Beratung der vorliegenden Anträge wurden verschiedene Anträge zur \nStreichung bzw. Umformulierung gestellt und wieder zurückgezogen. \n \nDie Anträge 1 und 2 passierten die Kommissionsdebatte ohne Vorbehalte.  \n \nBei Antrag 3: Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den vorgesehenen weiteren, \nausserhalb der Tempo-30-Zonen liegenden, flankierenden Massnahmen wurde der \nAntrag gestellt,  diesen zu streichen, da er keine eigentliche Aussage enthalte. \n \nEs wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie dieser Antrag umformuliert \nwerden könnte, was die Angelegenheit nicht gerade einfacher machte. Dieser \nUmstand führte schliesslich dazu, dass der Antrag auf Streichung zurückgezogen \nwurde. \n \nAm  Antrag 4 wurden keine Korrekturen vorgenommen.  \n \nAntrag 5: Für die übrigen vorgeschlagenen flankierenden baulichen und/oder \norganisatorischen Massnahmen (Fussgängerschutzinseln, Anpassung von Knoten) \nwerden Detailprojekte erstellt und im Budget 2005 ausgewiesen (Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse frühestens im Budget 2006) gab hingegen wieder \nzu diskutieren.  \n \nEs wurde der Antrag gestellt, das Wort frühestens durch das Wort vorgesehen zu \nersetzen. Der Stadtrat macht beliebt, den vorliegenden Text so beizubehalten, da \nnicht davon ausgegangen werden kann, dass die Stadt das Vorhaben mit den damit \nverbundenen Kosten ins Budget 2006 aufnehmen kann.  \n \nEin weiteres Kommissionsmitglied stellt sich hinter den Antrag auf Änderung des \nAntrages 5. Es kommt zur Abstimmung. Für den Antrag des Stadtrats, das Wort \nfrühestens zu belassen, stimmen 3 Kommissionsmitglieder. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n233\n\n \n\nFür den Antrag, frühestens durch das Wort vorgesehen zu ersetzen, stimmen 4 \nMitglieder.  \n \n4 Kommissionsmitglieder enthalten sich der Stimme. \n \nSomit wird der Antrag 5 geändert, das Wort frühestens wird durch das Wort \nvorgesehen ersetzt. \n \nIm Anschluss an diese Debatte erfolgte die Abstimmung über die Annahme der \ngesamten Vorlage. Die Vorlage wird mit 10 : 1 Stimmen angenommen, wobei es sich \nbei dieser Stimme um eine Enthaltung handelt. \n \nIn der anschliessenden Detailberatung werde ich im Namen der Kommission dem \nGrossen Stadtrat den Antrag stellen, Antrag 5 der Vorlage dahingehend zu ändern, \ndass das Wort frühestens, durch das Wort vorgesehen ersetzt wird. Der Antrag 5 der \nVorlage würde dann wie folgt lauten: \n \nFür die übrigen vorgeschlagenen flankierenden baulichen und/oder \norganisatorischen Massnahmen (Fussgängerschutzinseln, Anpassung von Knoten,) \nwerden Detailprojekte erstellt und im Budget 2005 ausgewiesen (Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse vorgesehen im Budget 2006).  \n \nAn dieser Stelle möchte ich nochmals allen Beteiligten meinen Dank für die \nkonstruktive und effiziente Zusammenarbeit bei der Behandlung dieses Geschäftes \naussprechen, Stadtrat Kurt Schönberger und Stadtingenieur Hansjörg Müller für ihre \nBereitschaft, die verschiedenen Fragestellungen der Kommissionsmitglieder zu \nbeantworten. Mein Dank gebührt auch Cornelia Leu für die gute Zusammenarbeit \nund für das speditive Abfassen des Protokolls. \n \nDarüberhinaus möchte ich mich auch bei den Mitgliedern der Spezialkommission für \ndie konstruktive Zusammenarbeit bedanken. \n \nStellungnahme der SP-Fraktion \nDiese möchte ich kurz machen. Die Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr \nzu. Eine grosse Mehrheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hat der \nStadt den Auftrag gegeben, an ihren Strassen Tempo 30 einzuführen. Mit der \nEinführung von elf neuen Tempo-30-Zonen entsprechen wir dem Wunsch und der \nAufforderung einer Mehrheit der betroffenen Bevölkerung. Darüber hinaus erfüllen \nwir übergeordnete Aspekte wie die Umsetzung der Agenda 21 - Massnahmen der \nWHO zur Gesundheitsförderung - und die Verbesserung der Luftqualität. Eine \nAbnahme der Unfälle kommen indirekt auch den anderen Bewohnerinnen und \nBewohnern unserer Stadt zugute. Zudem tragen diese Tempo-30-Zonen auch zu \neiner Aufwertung der Wohnquartiere bei, was wiederum als konkrete Massnahme für \ndas Wohnortmarketing zu verstehen ist. Wie Sie sehen, kann die Einführung der \nTempo-30-Zonen auch in einem übergeordneten Kontext gesehen werden. Mit einer \nZustimmung können wir aktiv einen Beitrag zur Attraktivierung unserer Stadt leisten.“ \n \n \nTheres Brambrink (FDP)     Fraktionserklärung FDP *  \n„Christoph Schlatter hat das Wesentliche gesagt und ich danke ihm für die speditive \nFührung des Geschäftes in der Spezialkommission. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n234\n\n \n\nAuch wenn wir gesamteuropäisch scheinbar noch Waisenknaben in Sachen Tempo \n30 in den Quartieren sind, so ist es doch sehr erfreulich, dass wir mit dem \nInstrument, das 1996 vom Grossen Stadtrat verabschiedet wurde, eine solide, \ndemokratische Lösung haben, die, wir wir hier sehen, auch zum Ziele führt. \n \nBei dieser Vorlage können in allen elf Zonen die Vorschriften des Bundes \neingehalten werden. Die schriftliche Zustimmung der AnwohnerInnen liegt ebenso \nvor und zwei Strassenabschnitte, die eine Busroute enthalten, stellen auch keine \nProbleme dar. Der Fahrplan kann eingehalten werden. \n \nNichts spricht dagegen, diesem Geschäft nicht zuzustimmen. \n \nIch darf Ihnen mitteilen, dass die FDP auf das Geschäft eintreten und ihm zustimmen \nwird.“ \n \n \nTheresia Derksen (CVP)                                                   Fraktionserklärung CVP * \n„Wie Christoph Schlatter, Präsident der SPK, bereits schon erläutert hat, sollen elf \nweitere Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen geschaffen werden. Christoph \nSchlatter danke ich an dieser Stelle für die umsichtige Leitung der SPK-Sitzung. \n \nDer Strassenraum ist Teil des täglichen Lebens und nicht nur für den fahrenden \nVerkehr reserviert. Diese Grundhaltung sollte die Basis für eine sinnvolle \nOrganisation des Verkehrsablaufes und eine entsprechende Gestaltung der \nVerkehrsfläche bilden. \n \nEine Quartierbevölkerung besteht nicht nur aus einer Gruppe von \nVerkehrsteilnehmenden, und gegenseitige Rücksichtnahme kann man nicht \nverordnen. Der Einbezug der betroffenen Bevölkerung ermöglicht es, Akzeptanz \naufzubauen. Dies wurde im vorliegenden Fall auch so angegangen, die Bevölkerung \nkonnte mitreden. \n \nSo sind die Petitionen zur Einführung der Tempo-30-Zonen von den direkt \nBetroffenen eingereicht worden, und eine Arbeitsgruppe „Quartierkonzepte“ hat in \nder Folge die notwendigen Schritte eingeleitet, mit den Petitionären das weitere \nVorgehen besprochen, und diesen auch die Zwischenresultate zur Kenntnis \ngebracht. \n \nNachdem die Quartierbewohner mehrheitlich ihre Zustimmung für eine Tempo-30-\nZone in ihrem Quartier gegeben hatten und die Vorschriften des Bundes eingehalten \nwurden, gibt es für uns keinen Grund, der Einführung der gewünschten elf Tempo-\n30-Zonen nicht zuzustimmen. \n \nFür die Anwohner bedeutet eine Tempo-30-Zone nebst einer höheren \nVerkehrssicherheit auch weniger Lärm, weil eine Geschwindigkeitsreduktion zu einer \nSenkung des Lärmpegels führt. Die damit verbesserte Wohnqualität mag die CVP \nder Bevölkerung gönnen und stimmt deshalb den gewünschten elf Tempo-30-Zonen \nzu.“ \n \nChristine Rebsamen (OeBS)                           Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB * \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n235\n\n \n\n„Die OeBS/EVP/GB-Fraktion dankt Stadtingenieur Hansjörg Müller und SR Kurt \nSchönberger für die gut vorbereiteten Unterlagen und Christoph Schlatter für die \numsichtig geführte Kommissionssitzung. Nicht zuletzt darum, weil in den Quartieren \nintensiv an diesen Tempo-30-Zonen gearbeitet wurde und das Resultat einem breit \nabgestützten Konsens entspricht, gab die Vorlage nicht mehr allzuviel zu diskutieren. \n \nUnsere Fraktion hätte mit Rücksicht auf den Langsamverkehr sehr gerne grössere \nTempo-30-Zonen gesehen. Zusätzlich hätte eine solche Lösung auch erhebliche \nEinsparungen beim Baubudget ergeben, weil weniger Eingangstore in die Zonen \ngebaut und signalisiert werden müssten. Wir bedauern, dass die Strassen, auf \nwelchen am schnellsten gefahren wird und entlang derer auch viele Schüler zur \nSchule gehen müssen, nicht in die Tempo-30-Zonen fallen. \n \nWir akzeptieren jedoch, dass die zur Debatte stehende Vorlage eine breit \nabgestützte Kompromisslösung unter Einbezug der Bedürfnisse der städtischen \nBusbetriebe ist und hoffen darauf, die getroffenen Lösungen werden einmal „Gluscht“ \nauf mehr Sicherheit auch auf weiteren Strassen wecken. \n \nWie in den Schaffhauser Nachrichten vom 29. Mai 2004 zu entnehmen war, hat \nTrüllikon sogar auf einer Kantonsstrasse streckenweise Tempo 40 eingeführt. Mit \ndieser Temporeduktion soll etwas mehr Sicherheit für die schwachen \nVerkehrsteilnehmer erreicht werden. \n \nSorge bereitet uns auch noch der geplante Abbruch des Hauses Nordstrasse 113. \nDa sich an der Nord-/Lochstrasse in den letzten Jahren einige Unfälle mit \nPersonenschäden ereignet haben, erscheint es uns besonders wichtig, an der \nNordstrasse eine optische Bremse zu erhalten, weil die Strasse ohne dieses Haus \nsehr breit, gerade und unbewohnt wirkt. \n \nHier sei noch eine kleine Randbemerkung zum Haus 113 erlaubt: Dieses Haus ist \nwohl in einem schlechten baulichen Zustand. Es enthält jedoch eine kleine \nKostbarkeit. Das Haus wurde teilweise mit handgemachten Ziegeln erbaut, auf denen \ndie Handabdrücke von Kinder- und Erwachsenenhänden zu sehen sind. Diese \nAbdrücke waren bei der damaligen Lohnabrechnung die Zeichen für die Hersteller \nder Ziegelsteine. \n \nVorerst freuen wir uns jedoch über den Schritt in die richtige Richtung im \nStadtverkehr und nehmen gerne anstelle der Taube auf dem Dach den Spatz in die \nHand, treten auf die Vorlage ein und stimmen ihr zu.“ \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)                                                Fraktionserklärung SVP/EDU * \n„Gerademal eine Sitzung brauchte die Spezialkommission Tempo 30 um die \nunbestrittene Vorlage zu beraten und ans Parlament verhandlungsbereit zu melden.  \n \nWie in der Spezialkommission mehrmals erwähnt, konnten wir die Vorlage nur noch \nkritisch hinterfragen. Wir mussten uns weitgehend an die Vorgaben der AG \nQuartierverkehrskonzepte und den bereits vorhandenen Volkswillen anschliessen. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n236\n\n \n\nGanz so glatt hingegen passierten die flankierenden Massnahmen die Vorlage nicht. \nSo wurden aus verschiedenen politischen Lagern mehrfach Bedenken gegenüber \nden baulichen Massnahmen ausserhalb der Tempo-30-Zonen angebracht. \n \nAuch in den Reihen der SVP ist die Vorlage grösstenteils unbestritten. Sie ist, wie \nbereits erwähnt, nur noch eine formelle Kontrolle und Absegnung des von den \nAnwohnern bereits geforderten Tempo-30-Konzeptes in unseren Quartieren. \n \nTrotzdem möchte ich hier klar festhalten, dass die flankierenden Massnahmen nicht \nmehr und nicht weniger als Aufzählungen sind. Diese sind im Zuge der Umsetzung \nder Tempo-30-Zonen von der ausserparlamentarischen Arbeitsgruppe \nQuartierverkehrskonzepte einzeln jeweils neu zu beurteilen. Anschliessend sind \ndiese Massnahmen dem Parlament auf dem ordentlichen Budgetweg zur \nGenehmigung vorzulegen. \n \nIm Klartext heisst das: all die Sonderwünsche, ob nötig oder nicht, sind im Einzelfall \nzu prüfen, zu genehmigen oder eben auch abzulehnen. \n \nIch sage das hier nur deshalb so deutlich, meine Damen und Herren, dass später \nweder von links noch rechts, weder von vorn noch von hinten jemand Ansprüche aus \ndieser Auflistung ableiten kann. Ich habe diesen Grundsatz auch selbst in der AG \nQuartierverkehrskonzepte so mitgetragen. Ich verspreche Ihnen, diese Grundsätze in \nder ausserparlamentarischen Arbeitsgruppe als Verbindung zum Grossstadtrat auch \nweiterhin für Sie so zu vertreten. \n \nPersönlich bin ich der festen Überzeugung, dass die ganze Tafelflut, die wir diesen \nSommer und Herbst in die Quartiere stellen werden, nur sehr wenig bringt. Doch die \ndie Verkehrsteilnehmer sind zwingend zu langsamerem Fahren aufzufordern. \n \nSind Sie mal ehrlich, wie viele Signale nehmen Sie, geschätzte Ratsmitglieder, im \nAlltagsverkehr wirklich wahr? Es sind keine 30%. Da werden doch selbst unsere \nWerbeplakate diesen Herbst noch besser wahrgenommen. \n \nUm also die gewünschten Ergebnisse, nämlich eine Temporeduktion zu erreichen, \nsind, wo nötig, auch bauliche Massnahmen angebracht. \n \nDass sich dazu immer wieder wechselseitige Parkfelder kostengünstig und einfach \nanbieten, liegt zwar auf der Hand, ist für mich jedoch ganz klar die unbefriedigendste \nMöglichkeit aller Lösungen. \n \nEs gibt genügend Gemeinden in der südlichen Nachbarschaft, ich denke da vor \nallem an das Zürcher Oberland, die diese Mischung zwischen Nutzen, Kosten und \nWirkung baulich hervorragend gelöst haben. \n \nDa heisst das Motto einmal mehr: Nicht neu erfinden, was schon lange anderweitig \nerprobt und erfolgreich umgesetzt wurde. Sie sehen, meine Damen und Herren, die \nTempo-30-Zonen sind vor unserer Abstimmung heute Abend bereits meist \nunbestrittene, beschlossene Sache, die bei einer Ablehnung durch uns beim Volk nur \nein zweites Mal ein grosses Kopfschütteln bewirken würde. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n237\n\n \n\nSo kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion auf die Vorlage \nmehrheitlich eintreten und ihr auch zustimmen wird.“ \n \n \nKäthi Tanner-Winzeler (SP)      Votum * \n„Es freut mich sehr, dass wir heute über die Einführung von elf neuen Tempo-30- \nZonen verhandeln. Ich bin überzeugt, dass sie eine Aufwertung für unsere Stadt \nbedeuten und ebenfalls ihren Teil zu einer guten Wohnqualität beitragen. Was mir \nbesonders gefällt dabei ist, dass der Anstoss zu jeder einzelnen Zone von den \nAnwohnerInnen kam. Wie wir sehen, scheint es von vielen Leuten ein grosser \nWunsch zu sein. \n \nFür mich gibt es einen kleinen Wermutstropfen: Im Hochstrasse-Quartier war in der \nursprünglichen Petition die äussere Hochstrasse auch einbezogen. In der Beratung \nwurde diese Strasse dann gestrichen, weil keine Busrouten Tempo-30-Zonen \nzugeordnet werden dürfen. Auch dem Stadtrat ist bewusst, dass das Quartier \näussere Hochstrasse dringend aufgewertet werden muss, damit es eine bessere \nBevölkerungsdurchmischung gibt. Er hat auch bereits eine Gruppe eingesetzt, die \nnach Quartieraufwertungsmöglichkeiten sucht. Für mich steht fest: Wenn wir eine \nbessere Durchmischung der BewohnerInnen dieses Quartiers wollen, muss die \nHochstrasse vom starken Durchgangsverkehr befreit werden. Nur wenn der Lärm \nund die Abgase eingedämmt werden können, wird dieses Quartier wieder zum \nWohnen attraktiv. Ich bin gespannt, ob der Stadtrat auch meiner Meinung ist und falls \nja, wie er gedenkt, dies zu bewerkstelligen. \n \nIch werde dieser Vorlage überzeugt zustimmen. Zudem hoffe ich sehr, dass die \nflankierenden Massnahmen so bald wie möglich umgesetzt werden können.” \n \n \nRolf Amstad (SP)      Votum * \n„Mit der vorliegenden Vorlage werden gleich elf neue Tempo-30-Zonen auf einmal \nrealisiert. Dies ist sehr begrüssenswert, weil wir dadurch auch zeigen können, dass \nBehörden und Politik durchaus schnell, und vor allem effizient, handeln können. \nStellen Sie sich vor, man hätte jede Zone einzeln behandelt – wir wären in fünf \nJahren noch nicht soweit wie heute. \n \nErlauben Sie mir aber,  an dieser Stelle noch etwas zu deponieren: Die Tempo-30-\nZonen, oder auch die Begegnungszonen, sind nur so gut, wie sie von der \nBevölkerung respektiert werden. Dies ist leider nicht immer der Fall. Die T-30-\nBeschilderung oder die Zahl 30 auf die Strassen gemalt, sieht wohl gut aus, aber viel \nwichtiger ist die Einhaltung der Geschwindigkeit. \n \nDeshalb möchte ich hier den Aufruf machen, in T-30-Zonen und Begegnungszonen \nvermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese sollen, nach Einführung \nder Zonen, vor allem auch präventiv wirken. Man muss nicht gleich die grossen \nBussen aussprechen. \n \nDoch nach einer gewissen Angewöhungsphase sollte es kein Pardon mehr geben. \nLeider bekommen wir die Temposünder (die meisten wenigstens) nur mit finanziellen \nMassnahmen in den Griff. Schade, dass einige Leute nur so ans Einhalten der \nVorschriften zu gewinnen, respektive zu zwingen sind. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n238\n\n \n\nViel leichter als kontrollieren und büssen wäre doch ganz einfach, ein bisschen mehr \nRücksicht auf die anderen zu nehmen.“ \n \n \nHans Peter Huber (SVP)      Votum *  \n„Ich denke grundsätzlich, dass Tempo-30-Zonen Symptombekämpfung sind. Der \ngrösste Teil des Verkehrs wird vor allem durch die Anwohner eines Quartiers \nverursacht. Das grösste Problem im heutigen Verkehr ist die Rücksichts- und \nVerantwortungslosigkeit, die auf allen Strassen herrscht. Diese gelten für alle \nVerkehrsteilnehmer, vom Fussgänger über den Velofahrer bis hin zum \nKraftfahrzeugfahrer.  Natürlich kann man mit immer mehr Gesetzen und \nVerkehrsregeln versuchen, dieses Problem zu lösen. Dies ist allerdings nicht ganz so \neinfach. \n \nHeute weiss man, dass vor allem junge Verkehrsteilnehmer Mühe haben, sich den \nGegebenheiten anzupassen. Ich denke an die fast unglaublichen \nVerkehrsmeldungen jeden Montag über Schwerverletzte und Tote nach dem \nWochenende. Es scheint mir, dass es ein Charakter- und Erziehungsproblem ist, \nwenn man sich im Strassenverkehr nicht vernünftig verhält. Dies ist das Resultat der \nfehlenden Erziehung und Charakterbildung, weil immer mehr Erziehungsaufgaben \nabgegeben werden. Auch die Vorbildfunktion von uns Älteren gegenüber den \nJüngeren ist mangelhaft.“ \n \n \nSR Kurt Schönberger                                                                         Stellungnahme \nBedankt sich bei Christoph Schlatter für seine als Spezialkommissionspräsident \ngeleistete Arbeit. Erste Ansätze, Tempo-30-Zonen einzuführen, gehen zurück auf die \nJahre 2001/2002. Die Bevölkerung hat grosse Geduld bewiesen. Es ist erfreulich, \ndass das Thema jetzt als „Gesamtpaket“ vorliegt und behandelt werden kann. \nZusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern aus den verschiedenen \nQuartieren konnten Lösungen erarbeitet und ein gemeinsamer Konsens für beide \nSeiten gefunden werden.  \n \nAuf die von Hans Peter Huber erwähnte fehlende Erziehung der Verkehrsteilnehmer \nkann kein Einfluss genommen werden, es kann allerdings sehr wohl eine bewusste \nLebensqualität mit Tempo-30-Zonen geschaffen werden.  \n \nDas von Christine Rebsamen erwähnte Haus an der Lochstrasse 113, das durch \nseinen speziellen Standort „geschwindigkeitsdrosselnd“ wirkt, ist in privatem Besitz \nund die Stadt hat keinen Einfluss auf einen eventuellen Abbruch dieser Liegenschaft. \n \nEdgar Zehnder kritisierte in seinem Bericht, dass die flankierenden Massnahmen nur \neine Aufzählung seien. SR Kurt Schönberger betont, dass das Baureferat sich für \nsinnvolle Vorschläge einsetzt, deren Finanzierungsgenehmigung und Priorisierung \nschlussendlich diesem Parlament obliegt.  \n \nZur von Käthi Tanner-Winzeler erwähnten Tatsache, dass die äussere Hochstrasse – \nda diese eine Busroute ist – nicht in die Tempo-30-Zone eingeschlossen werden \nkann, stellt der Baureferent fest, dass dort andere natürliche Massnahmen zur \nAnpassung der Geschwindigkeit getroffen werden müssen.  \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n239\n\n \n\nZur von Rolf Amstad gewünschten, vermehrten Geschwindigkeitskontrolle informiert \nder Baureferent, dass die Ergebnisse von bereits in anderen Tempo-30-Zonen \ndurchgeführten Messungen zeigen, dass die meisten Verkehrssünder ortskundige \nAnwohnerinnen und Anwohner der Quartiere sind und sich die Überschreitungen im \nnormal üblichen Rahmen bewegen.  \n \nSR Kurt Schönberger kann zum heutigen Zeitpunkt auf die von der \nSpezialkommission gewünschte Änderung des Antrages 5 bezüglich „Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse frühestens im Budget 2006“ auf Streichung des \nWortes „frühestens“ und ersetzen durch „vorgesehen“, keine Stellung nehmen. Das \nWort „frühestens“ bezieht sich auf anstehende Werkleitungssanierungen, deren \nDurchführungszeitpunkt beim Verfassen der Vorlage noch unklar war.  Vom \nBaureferat wird angestrebt, diese Werkleitungssanierungen sowie das Einführen der \nTempo-30-Zone zeitgleich durchzuführen. SR Kurt Schönberger plädiert für den \nursprünglichen Wortlaut des Antrages 5.  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 – 8, die Anträge 1 – 5 \nund die Beilagen 1 – 3 der Vorlage des Stadtrates vom 10. Februar 2004. \n \n\nANTRÄGE \n \n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 10. Februar 2004 \n\nüber die Einführung von insgesamt elf Tempo-30-Zonen in den Quartieren \nHohenstoffel/Niklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urfwerf zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt dazu einen Nachtragskredit von Fr. 165'000.--\n\nzugunsten Konto 6200.314.046, T-30-Zonen Hohenstoffel/Niklausen/Ebnat, \näussere Hochstrasse, Breite/Urwerf (neue Kontonummer). \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von den vorgesehenen weiteren, ausserhalb \n\nder T-30-Zonen liegenden, flankierenden Massnahmen.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Für die Markierung von Radstreifen auf der äusseren Hochstrasse, auf der \nRietstrasse und, falls möglich auf der Nordstrasse, sowie für die Erweiterung der \nBegegnungszone Promenadenstrasse, inkl. bauliche Verbesserung der \nFussgängerquerung, wird ein Nachtragskredit zum Budget 2004 von Fr. 33'000.—\ngenehmigt (Konto 6200.314.007, Strassenverkehrsanlagen, Ausbau von Fuss- \nund Radwegen).  \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n240\n\n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n5. Für die übrigen vorgeschlagenen flankierenden baulichen und/oder \norganisatorischen Massnahmen (Fussgängerschutzinseln, Anpassung von \nKnoten) werden Detailprojekte erstellt und im Budget 2005 ausgewiesen (Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse frühestens im Budget 2006). \n \nChristoph Schlatter (SP) stellt den Antrag, dass das Wort frühestens durch das \nWort vorgesehen ersetzt wird. Es erfolgt eine Abstimmung.  \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Änderung im Antrag 5 der Spezialkommission \nin der Abstimmung mit 36 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nFür die übrigen vorgeschlagenen flankierenden baulichen und/oder \norganisatorischen Massnahmen (Fussgängerschutzinseln, Anpassung von \nKnoten) werden Detailprojekte erstellt und im Budget 2005 ausgewiesen (Knoten \nRheinhardstrasse/Stimmerstrasse vorgesehen im Budget 2006).  \n \n \n\nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 10. Februar 2004 \nsowie die Anträge 1 bis 4 und den neu formulierten Antrag 5 der \nSpezialkommission in der Schlussabstimmung mit 39 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule \n\n(TAGS) Steig", Übergangslösung \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten.  \n \nDie nachfolgende Stellungnahme des SPK-Präsidenten sowie die anschliessenden \nVoten der  Fraktionssprecher und Ratsmitglieder beziehen sich nicht nur auf die \nVdSR – Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Steig“, \nÜbergangslösung, sondern auch auf die VdSR – Schulversuch „Teilautonome, \ngeleitete Schule (TAGS) Hohberg“, Übergangslösung.  \n \nRaphaël Rohner (FDP), Kommissionspräsident     Stellungnahme SPK * \n„Erlauben Sie mir, dass ich meinen Bericht aus der SPK zu den beiden Vorlagen des \nStadtrates vom 16. März 2004 zur Übergangslösung  für  \n \n- den Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Steig“ \n- den Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Hohberg“ \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n241\n\n \n\nnicht inhaltlich getrennt vortrage, haben wir doch beide Vorlagen an unserer Sitzung \nvom 3. Mai 2004, sowohl im Eintreten als auch in der Detailberatung, gemeinsam \nbehandelt. Dies macht auch für die heutige Beratung im Ratsplenum Sinn. \nSelbstverständlich ist anschliessend gemäss Traktandenliste individuell über die \nAnträge zu den beiden Vorlagen abzustimmen und Beschluss zu fassen. \n \nEbenfalls einleitend sei an dieser Stelle unserem Schulreferenten für seine \nkompetenten Erläuterungen zu seinen beiden gut dokumentierten Vorlagen \nanlässlich der Sitzung der Spezialkommission und Alice Riedel, vom Schulreferat, für \nihre Protokollführung unser bester Dank ausgesprochen. \n \nDass es sich bei den beiden Schulversuchen um eine gute Sache handelt, darin \nwaren sich wohl alle Mitglieder der  Spezialkommission einig, ansonsten hätten wohl \nkaum innert knapp eineinhalb Stunden zwei stadträtliche Vorlagen inkl. \nEintretensdebatten – die ja üblicherweise recht ausführlich sein können – \nabschliessend beraten werden können.  \n \nDass die beiden Vorlagen vom Schulreferenten und vom Stadtschulrat sorgfältig \nvorbereitet worden waren und daher nur zu wenigen Detailfragen Anlass gaben, trug \nschliesslich auch nicht unwesentlich zur speditiven Erledigung dieser beiden doch \nrecht wichtigen Geschäfte in der Spezialkommission bei.  \n \nIch gehe davon aus, dass Sie alle die beiden Vorlagen studiert haben und an Ihrer \nletzten Fraktionssitzung von den Vertreterinnen und Vertretern Ihrer Fraktion in der \nSpezialkommission im wesentlichen orientiert worden sind, weswegen ich verzichte, \numfassende Ausführungen zum Begriff und zur inhaltlichen Ausrichtung der \nteilautonomen, geleiteten Schulen zu machen. \n \nIch zitiere daher nur – gleichsam als gedankliche Auffrischung – kurz die \nKernaussagen aus dem Bildungsbericht des Kantons Schaffhausen zu diesem \nThema (S. 10): \n \n„TAGS wollen auf der Organisationsebene den Schulen vor Ort ermöglichen, auf die \nimmer neuen und komplexeren Anforderungen professionell und angemessen \nreagieren zu können. Sie tun dies, indem sie \n \n- ein eigenes pädagogisches und inhaltliches Profil entwickeln, \n- Verantwortung für die Schulentwicklung übernehmen, \n- klare Führungsstrukturen aufweisen, \n- durch geplante Weiterbildung die Team- und Personalentwicklung beeinflussen, \n- der Teamarbeit mehr Gewicht und grössere Verbindlichkeit geben, \n- die Eltern in das Schulgeschehen miteinbeziehen, \n- die vorhandenen Ressourcen gezielt einsetzen.“ \n \nDer Erziehungsrat hat am 29. August 2001 anlässlich seiner Strategietagung \nbeschlossen, im Kanton Schaffhausen sogenannt geleitete Schulen flächendeckend \neinzuführen. Im Rahmen der Revision des Schulgesetzes werden dafür die \ngesetzlichen Grundlagen zu schaffen sein. Ich kann diesbezüglich auch auf das \nReformprojekt „sh.auf“, wo die geleiteten Schulen ebenfalls Gegenstand der \nÜberlegungen sind, verweisen. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n242\n\n \n\nDie Erfahrungen und Schlussfolgerungen u.a. aus den zur Zeit laufenden, insgesamt \nsieben Schulversuchen TAGS im Kanton Schaffhausen werden die Grundlage für die \ngeplante Einführung an allen Primar- und Orientierungsschulen im Kanton sein. \n \nDie Projektorganisation ist bereits im Jahr 2002 vom kantonalen Schulamt an die \nHand genommen worden. Die Vorbereitungsarbeiten können zur Zeit als weit \nfortgeschritten bezeichnet werden. \n \nSie sehen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, im Kontext dieser Planung auf \nkantonaler Ebene konnten die Anträge des Stadtrates auf Bewilligung einer \nÜbergangslösung, mit den dafür notwendigen Krediten für diese beiden Schulen, \nderen fünfjähriger Schulversuch Ende Januar bzw. Ende Juli 2005 auslaufen wird, \neigentlich nur auf Verständnis und Zustimmung in der Spezialkommission stossen. \nDer Schulreferent und mit ihm der Stadtschulrat liegen gleichsam im Trend. Ihnen zu \nfolgen sind wir eingeladen. \n \nDie Erfahrungen, die in beiden zur Diskussion stehenden Schulhäusern gemacht \nwerden konnten, sind durchwegs positiv. Mit sehr grossem Engagement haben sich \ndie Lehrpersonenteams mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern des \nStadtschulrates diesem wegweisenden Projekt in der Schulentwicklung \nangenommen, sich den komplexen Aufgaben gestellt und in nicht immer ganz \neinfachen Prozessen gemeinsam die Basis für ein gutes Funktionieren dieses neuen \nModells gelegt. Für beide Schulen würde daher die vorübergehende Rückkehr zur \ntraditionellen Führungsstruktur keinen Sinn machen. Dies bedarf eigentlich gar keiner \nnäheren Begründung. \n \nSowohl im Bereich der Führung als auch auf pädagogischer Ebene wurden in beiden \nSchulen Entwicklungsschritte vollzogen, welche sich für sämtliche Beteiligten, \nnämlich Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern und Stadtschulrat, \ninsgesamt äusserst positiv ausgewirkt haben: \n \n\na) Aus dem pädagogischen Bereich seien wenigstens einige Schwerpunkte \naufgeführt: \n\n \n- Entwicklung eines eigenen, auf die Schule und ihre Klientel \n\nausgerichteten pädagogischen Profils. \n- Einbezug der Schülerinnen und Schüler in die Gestaltung der Schule; \n\nSchaffung von mehr Verbindlichkeit in den Beziehungen und Förderung \nder Identifikation mit der Schule. Die Gewaltbereitschaft ist dadurch \nspürbar gesunken. \n\n- Zielgerichtete und konsequente Entwicklung der Schulen aufgrund \ngemeinsam erarbeiteter Vorstellungen und einer teamintern \norganisierten Weiterbildung. \n\n- Verbesserte Tragfähigkeit der Schule in Bezug auf die Bewältigung der \npädagogischen Probleme wegen der verbindlichen und damit auch \nkonsequenten Zusammenarbeit im Team. \n\n- u.a.m. \n \nb) Im Führungsbereich kann folgendes festgestellt werden: Die Schulleitungen \n\nübernehmen mehr und mehr operative Aufgaben und entlasten damit die \nzuständigen Mitglieder des Stadtschulrates. Damit findet die These, wonach \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n243\n\n \n\ndie Einführung geleiteter Schule auf Gemeindeebene zu einer Neuverteilung \nder Aufgaben zwischen Schulbehörden und Schulen führe, und wonach sich \ndie Schulbehörden mithin wieder mit ihren eigentlichen politischen \nKernaufgaben auseinander setzen werden könne, ihren konkreten Nachweis \nin der Praxis.  \n\n \nIn Bezug auf weitere Einzelheiten kann ich auf die Ausführungen in den beiden \nstadträtlichen Vorlagen verweisen. \n \nDie beiden, entsprechend dem TAGS–Rahmenkonzept des Kantons ausgestalteten \nund auf fünf Jahre befristeten Schulversuche laufen nun aber per Ende Januar 2005 \nbzw. per Ende Juli 2005 aus.  \n \nIm Wissen um die Problematik, die für TAGS–Schulversuche entstehen können, \nwenn sie zeitlich auslaufen, bevor die entsprechenden Ergänzungen des \nSchulgesetzes vorgenommen worden sind, hat der Erziehungsrat an seiner Sitzung \nvom 24. September 2003 eine von der TAGS–Kommission erarbeitete \nÜbergangsvereinbarung und eine Anpassung des Rahmenkonzeptes bewilligt. Damit \nsind die Grundlagen geschaffen worden, die es Schulen, deren Versuch beendigt \nwäre, so wie es für die beiden vorliegenden in einigen Monaten bzw. in einem Jahr \nder Fall sein wird, erlauben, ihre Entwicklungsarbeit fortzusetzen und zwar mit klar \nfestgelegten Rechten, Pflichten und Leistungen der Vereinbarungspartner, nämlich \nder betroffenen Schulleitung, der jeweiligen Schulbehörde und des Kantons.  \n \nDiese Übergangsvereinbarung kann auf Gesuch der Schulbehörde bei der \nkantonalen TAGS – Kommission beantragt werden. Deswegen auch – und dies ist \ndie einzige Änderung, die ihnen unsere Spezialkommission in Bezug auf die Anträge \ndes Stadtrates in beiden Vorlagen vorschlägt – die Ergänzungen von je Ziff. 2 und 3 \nder Anträge mit dem Einschub „... vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates \n...“. \n \nDie Spezialkommission hat nach kurzer Beratung stillschweigend, aber ohne \nGegenantrag und somit einstimmig, Eintreten beschlossen. Die Detailberatung der \nbeiden Vorlagen hat sich im wesentlichen auf folgende Punkte beschränkt: \n \n- Die Frage nach dem Grund für die Erhöhung der Entlastungslektion pro Klasse \n\nauf eine Lektion konnte mit den diesbezüglichen Erfahrungswerten in den \nSchulen begründet werden. Sie entspricht im übrigen auch derjenigen gemäss \nangeführtem Beschluss des Erziehungsrates vom 24. September 2003. \n\n- Die Frage nach finanziellen Einsparungen wegen der Entlastung des \nStadtschulrates zufolge Übernahme operativer Führungsaufgaben durch die \nSchulleitung wurde vom Schulreferenten unter Bezugnahme auf die noch nicht \nerledigte, seinerzeit von mir eingereichte Motion betreffend „Reorganisation des \nStadtschulrates“ dahingehend beantwortet, dass er mit der geplanten \nStrukturreform im Stadtschulrat auch eine Reduktion der Pensen der \nBehördenmitglieder anstrebe. Dies lässt u.a. die Einführung der Schulleitungen \nzu.  \n\n- Die Frage nach Erfüllung der Zielvorgaben bis zum jeweiligen Ende der beiden \nSchulversuche konnte vom Schulreferenten in bejahendem Sinne beantwortet \nwerden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich hier um einen \nProzess handelt, der auch nach der definitiven Einführung von Schulleitungen \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n244\n\n \n\nnicht abgeschlossen sein wird. Schulleitungen und ihre Lehrpersonenteams \nwerden auch nachher gefordert sein, die notwendigen Korrekturen, Anpassungen \nund allenfalls sogar Neuausrichtungen vorzunehmen. \n\n- Die Frage nach dem Grund für die unterschiedliche Festlegung der Höhe der \nFunktionszulagen in den beiden Schulhäusern in der Zeit zwischen Februar 2005 \nbis Ende Juli 2005 (Steig Anteil an Fr. 4'000.--; Hohberg Anteil an Fr. 6'000.--) \nliegt darin begründet, dass für das Schulhaus Hohberg bereits ab Februar 2005 \ndie Übergangslösung mit entsprechend höherem Ansatz gilt, für das Schulhaus \nSteig jedoch erst ab August 2005. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag wurde \ndenn auch mit dieser Begründung mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \nErlauben Sie mir nun noch eine Bemerkung zur Höhe der jeweils beantragten \nKredite: \n \n- Der für die Schule Steig zu bewilligende Kredit ist vergleichsweise etwas höher \n\nals derjenige für die Schule Hohberg, hat es doch in der Steig nur 11 \nSchulklassen gegenüber 12 im Hohberg. \n\n- Ein effektiver Kostenvergleich ist bei den Kosten pro Jahr vorzunehmen; die \nDarstellung in den beiden Vorlagen ist nicht besonders übersichtlich und allenfalls \ndeswegen verwirrend, weil beim Schulversuch Hohberg (auch noch) von den \nKosten für eineinhalb Jahre gesprochen wird, da sich die erste Phase der \nÜbergangslösung auf  insgesamt eineinhalb Schuljahre erstreckt, nämlich ab \nFebruar 2005 bis Ende Juli 2006. Lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen, \ndie Zahlen stimmen. \n\n- In Ziff. 3 beantragt der Stadtrat einen Eventualkredit für eine mögliche \nVerlängerung für den Fall, dass das neue Schulgesetz nicht schon auf das \nSchuljahr 2006/2007 in Kraft tritt. Dies ist weise und vorausschauend, zumal die \nMühlen der Gesetzgebung nicht immer beeinflussbar sind in Bezug auf ihre \nzeitliche Dauer. \n\n \nIn den Schlussabstimmungen stimmte die Spezialkommission beiden Vorlagen \neinstimmig zu. Sie beantragt Ihnen – mit den beiden erwähnten kleinen Ergänzungen \nin Ziff. 2 und 3 beider Vorlagen – ebenfalls darauf einzutreten und den Anträgen \nzuzustimmen. \n \nIm Namen der FDP-Fraktion kann ich Ihnen ebenfalls Eintreten und mehrheitlich \nZustimmung mitteilen.  \n \nAbschliessend möchte ich allen beteiligten Lehrpersonen herzlich danken für ihr \ngrosses Engagement in diesem für die Entwicklung unserer Schule derart wichtigen \nProzess. \n \nSie alle bitte ich, mit Ihrer Zustimmung Ihre Bereitschaft, die Schulen auf diesem \nWeg zu begleiten und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, zum Ausdruck zu bringen. \nHier handelt es sich effektiv um eine zukunftsweisende Reform, und zwar im \neigentlichen, materiellen Sinn. Sie verdient unsere Unterstützung!“ \n \n \nGertrud Walch (SVP)            SVP/EDU-Fraktionserklärung * \n„Rainer Schmidig sagte in der von Raphaël Rohner gut geleiteten \nKommissionssitzung, dass ein Schulversuch für teilautonome, geleitete Schulen nicht \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n245\n\n \n\nnotwendig gewesen wäre. Man hätte die gesammelte Erfahrung über gezielte \nInformationsbeschaffung von andern Schulen übernehmen können. Ich erinnere \ndaran, dass im Kanton Schaffhausen Schulversuche mit teilautonomen, geleiteten \nSchulen an verschiedenen Orten gemacht werden: In Stein am Rhein, in der \nPrimarschule Wilchingen mit einer Schulleiterin, in der Orientierungsschule \nWilchingen (zusammen mit den Schülern von Osterfingen und Trasadingen) mit \neinem Schulleiter, in der Primarschule Steingut in der Stadt Schaffhausen seit 2003. \nIn andern Kantonen der Schweiz sind auch solche Schulversuche gemacht worden. \nDie guten Erfahrungen zu übernehmen, die schlechten Erfahrungen zu vermeiden, \ndas ist effizienter als selbst nochmals alles auszuprobieren. \n \nEs ist nicht unbedingt positiv, wenn in der Schule alles auf den Kopf gestellt wird und \nkein Stein mehr auf dem alten bleibt. Wenn sehr viel Geld und Energie in Strukturen \nund Organisatorisches gesteckt wird, bleibt nachher weniger fürs Kerngeschäft, den \nUnterricht. Und das ist letztlich wichtiger als das Organisatorische. \n \nVon SVP-Seite wurde eine Kleine Anfrage betreffend Durchführung von \nSchulversuchen im Kantonsrat eingereicht. Wir sind der Meinung, dass weniger \nSchulversuche durchgeführt werden sollen.  \n \nVon Urs Hunziker vernahmen wir in der Kommissionssitzung, dass auch er von \nSchulversuchen nicht allzu viel hält, dass er sich mit dem System, Schulversuche \ndurchzuführen, nie angefreundet habe. \n \nWir brauchen möglichst bald das neue kantonale Schulgesetz. Es ist auf das \nSchuljahr 2006 vorgesehen. Rechtliche Grundlagen sind nötig. \n \nAuf städtischer Seite warten wir auf die von Raphaël Rohner initiierte Strukturreform \nim Stadtschulrat, die nötig wird, da der Stadtschulrat durch geleitete Schulen \nentlastet wird. \n \nDie Übergangslösung  für die teilautonomen, geleiteten Schulen Steig und Hohberg \nkostet nach dem Auslaufen des Schulversuchs nochmals. Und darüber haben wir \njetzt zu bestimmen. \n \nAn der letzten Rechnungssitzung wurde klar von rechts bis links festgestellt, dass die \nfinanzielle Lage der Stadt nicht rosig ist. Wir sollten auch im schulischen Bereich die \nFinanzen für den Unterricht bündeln und dort nicht ausgeben, wo es nicht unbedingt \nnötig ist. Für organisatorische Massnahmen sollte nicht zuviel Geld eingesetzt \nwerden.  \n \nAus diesen Gründen ist die SVP-/EDU-Fraktion nicht einstimmig, sondern nur \nmehrheitlich für die Übergangslösung.“ \n \n \nMariann Keller (SP)             Fraktionserklärung SP * \n„Zuerst möchte ich Raphael Rohner für die umsichtige und speditive Sitzungsleitung \nund den Mitgliedern der Spezialkommission für die konstruktive Zusammenarbeit \ndanken. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n246\n\n \n\nDa die beiden Vorlagen so eng miteinander verwandt sind, werde auch ich eine \nFraktionserklärung zu beiden Vorlagen abgeben. \n \nDas Umfeld der Schulen hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, was auf \nverschiedenen Ebenen zu neuen und zusätzlichen Anforderungen führt. Die \nquartierspezifischen Aufgabenstellungen wie Integration, Förderunterricht, \nGewaltprävention und Oeffentlichkeitsarbeit erfordern ein erhöhtes Mass an \nEngagement der Lehrpersonen. Wie bereits viel diskutiert, wird die herkömmliche \nOrganisationsstruktur diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Schulen \nbenötigen erweiterte Kompetenz innerhalb der operativen Ebene, um auf die \nspezifischen, lokalen Verhältnisse in einer angemessenen Zeit reagieren zu können.  \n \nDie bisherige Erfahrung zeigt, dass sich die teilautonome Führungsstruktur auf den \nEbenen Kinder - und Elternbetreuung, der Schulhauskultur, sowie der Teamqualität \npositiv ausgewirkt hat. In der Zwischenzeit haben alle beteiligten Teams ein hohes \nMass an Eigeninitiative in Bereichen Integration, Förderunterricht und \nTeamentwicklung bewiesen. Der Austausch innerhalb der Teams ist kontinuierlicher \nund kritischer geworden, Defizite werden thematisiert und die Identifikation mit dem \nBetrieb hat sich verstärkt. Die Möglichkeit, eigene Visionen und Projekte zu \nentwickeln, die auch den schulhausspezifischen Anforderungen entsprechen, kann \nals positive Auswirkung angesehen werden. \n \nDie zunehmende Autonomie der einzelnen Schulen verlangt eine schulhausnahe \nFührungsebene, die operative Aufgaben, Personalführung und externe Kontakte \nübernimmt. Eine vernünftige Schulleitung erfordert auch ein angepasstes \nArbeitspensum, damit sie den gestellten Anforderungen gerecht werden kann. \n \nZiel von TAGS darf aber nicht sein, dass nur zusätzliche Pflichten geschaffen \nwerden. Zu wünschen ist, dass die Eigeninitiative des Teams für schulhausinterne \nProjekte unterstützt und die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. \n \nBis das Schulgesetz in Kraft gesetzt wird, sind bei den Schulen Hohberg und Steig \nUeberganglösungen von eineinhalb Jahren und einem Jahr notwendig. Obwohl es \nsich dabei schon wieder um ein Provisorium handelt, sind die beiden Vorlagen \nunbestritten, weil die TAGS-Schulen bei Inkraftsetzung des Schulgesetzes in \ndefinitive TAGS-Schulen überführt werden können. \n \nDie SP - Fraktion kann Ihnen das Eintreten und die Zustimmung zu den beiden \nVorlagen bekannt geben.“ \n \n \nTheresia Derksen (CVP)         Votum * \n„Raphaël Rohner danke ich herzlich für die kompetente Leitung der SPK. Auch ich \nwerde zu beiden Vorlagen Stellung nehmen. Wir sprechen hier von \nÜbergangslösungen und nicht von Versuchen. Wir fragen uns aber: Durfte man nicht \nhoffen, dass bis Ende der fünfjährigen Versuchsdauer für TAGS das kantonale \nSchulgesetz revidiert und somit die gesetzliche Verankerung von Schulleitungen \nbeschlossen sei? \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n247\n\n \n\nNun ist das Inkrafttreten des Gesetzes auf August 2006 geplant, und man fragt sich, \nwie dann wohl angesichts der auch vom Kanton geforderten Sparmassnahmen die \nUmsetzung der „Teilautonomen, geleiteten Schulen (TAGS)“ aussehen wird. \n \nDen gesellschaftlichen Veränderungen können sich unsere Schulen nicht entziehen, \nund auch Schulhäuser ohne TAGS, sprich ohne Entlastungslektionen und finanzielle \nUnterstützung, müssen den Anforderungen im Bezug auf Integration, \nKonfliktbewältigung, Schulschwierigkeiten etc. gerecht werden. Auch sie haben \nAnrecht auf die nötigen Rahmenbedingungen. Deshalb sollten die gesetzlichen \nGrundlagen möglichst bald geschaffen werden. \n \nDie CVP erwartet deshalb die Inkraftsetzung des sich in Revision befindenden \nSchulgesetzes, welches Schulleitungen verankern möchte, auf August 2006. \n \nWir hoffen, dass dies der Kanton möglich machen kann. Wichtig werden die \nRahmenbedingungen sein, damit teilautonome, geleitete Schulen erfolgreich \numgesetzt werden können.  \n \nRaphaël Rohner hat es bereit gesagt: Es ist ein Prozess, der auch nach der \ndefinitiven Einführung von TAGS laufend Anpassungen, Korrekturen und \nStrukturänderungen benötigt.  \n \nDamit der Schulentwicklungsprozess in den beiden Schulhäusern Steig und Hohberg \nweitergeführt werden kann – ein Unterbruch ist sicherlich nicht sinnvoll – werden wir \nauf beide Vorlagen eintreten und gemäss den geänderten Anträgen der \nSpezialkommission zustimmen.“ \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB * \n„Im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion kann ich Ihnen bekanntgeben, dass wir auf \ndie Vorlagen eintreten und ihnen auch zustimmen werden. \n \nLeider wird durch das Projekt „sh.auf“ die Revision des kantonalen Schulgesetzes \nverzögert, weil zuerst die Finanzierungsgrundlage der Schulen diskutiert und \nbeschlossen sein muss, bevor eine flächendeckende Einführung vom Schulleitungen \nauf Gesetzesebene vollzogen werden kann. Da die Stadt Schaffhausen aber \nlaufende Schulversuche zu geleiteten Schulen hat, sollten diese unter keinen \nUmständen abgebrochen werden. Damit ist es notwendig, den sinnvollen Vorlagen \nzuzustimmen. \n \nEs zeigt sich hier wieder einmal, dass zu lange Schulversuche zu Unsicherheiten und \ndivergierenden Entwicklungen führen. Sinnvoll wäre es, zuerst die rechtlichen \nGrundlagen zu schaffen und dann die Umstrukturierung über Pilotprojekte zu starten. \nGerade in einem Gebiet wie die Schulleitungen, wo sowohl ausserkantonal wie auch \nim Kanton bereits genügend Erfahrungen gesammelt worden sind, wäre dies sicher \nmöglich gewesen. Es hätte zusätzlich erlaubt, mit wirklich gültigen Bedingungen \nErfahrungen zu sammeln und gezielte Weiterbildung durchzuführen. Jetzt stehen die \nSchulleitungen in einem Umfeld, das in den nächsten Jahren grundlegende \nÄnderungen erfahren wird. Es wird sowohl über die Grösse der teilautonomen, \ngeleiteten Schulen als auch über das Konzept der Personalführung diskutiert. Die \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n248\n\n \n\nKompetenzzuteilung wird neu definiert, die Organisation in den Schulen selbst und \nauf Gesetzesstufe wird ebenfalls grundlegenden Veränderungen unterworfen. \n \nDamit wird sich auch das Anforderungsprofil für geeignete Schulleiterinnen und –\nleiter erneut verändern. \n \nEs ist trotz allem nicht sinnvoll, jetzt die Versuche abzubrechen - dies wäre nicht \nverantwortbar – sie müssen bis zur flächendeckenden Einführung von Schulleitungen \nweitergeführt werden. Ich hoffe darauf, dass das Projekt „sh.auf“ zügig vorangeht und \ndamit auch die Schulgesetzgebung.“ \n \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \nKritisiert in seinem Votum, dass die Angelegenheit nicht durch eine Volksabstimmung \nins Definitivum geführt wird. Die ersten teilautonomen, geleiteten Schulen wurden im \nJahr 1999 eingeführt. Beide Vorlagen sehen nun Eventualkredite vor, um die \nÜbergangslösungen längstens bis 2008/2009 verlängern zu können. \nVersuchsphasen, die ursprünglich auf fünf Jahre fixiert worden sind, würden somit \nauf zehn Jahre verlängert, was politisch unsauber sei und dem dürfe nicht \nzugestimmt werden. \n \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \nSchliesst sich in seinen Ausführungen dem Vorredner an. Als „Weltmeister in \nSchulversuchen“ würden dauernd unnötige Finanzen investiert. Er plädiert für \nTagesschulen und Blockzeiten, die von jungen Familien, vor allem jungen Müttern, \ndringend gewünscht werden. \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \nErinnert die Anwesenden nochmals daran, dass das Schulsystem in das \nHoheitsgebiet des Kantons gehört und der Stadt deshalb die Hände gebunden sind. \nDie Erfahrungen mit teilautonomen, geleiteten Schulen aus anderen Kantonen zu \nübernehmen erscheint der Votantin wenig sinnvoll, da jedes Quartier eine individuelle \nStruktur und spezifisch angepasste Schulbetriebe benötigt. Esther Bänziger bittet \neindringlich um Zustimmung zu den in beiden Vorlagen geforderten \nÜbergangslösungen. \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \nBekundet Verständnis gegenüber kritischen Stimmen, gibt jedoch zu bedenken, dass \ndie Schule an der Übergangsschwelle zu einem „Quantensprung“ steht. Die grosse \nHerausforderung der Zukunft wird es sein, den stetigen, immer schneller werdenden \nWandel zu „managen“. Der Begriff „Versuchsphasen“ müsste vielmehr durch \n„Investition in den Wandel“ ersetzt werden. Deshalb darf dieser Schulversuch unter \nkeinen Umständen abgebrochen werden.  \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und \nübergibt SR Urs Hunziker das Wort. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n249\n\n \n\nSR Urs Hunziker         Stellungnahme * \n„Ich richte meinen Dank an Raphaël Rohner und die Damen und Herren der \nSpezialkommission für die speditive Arbeit. Raphaël Rohner und meine \nVorrednerinnen und Vorredner haben in ihren Voten zu beiden Vorlagen eigentlich \nschon alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Ich erlaube mir, lediglich noch \nwenige ergänzende Bemerkungen anzubringen. \n \nDie beiden ersten beziehen sich auf die Eventualanträge. Die jeweils unter Antrag 3 \nin beiden Vorlagen gestellten Anträge zur Verlängerung der Uebergangslösung bis \nlängstens Ende Schuljahr 2008/2009 wurden aufgrund der folgenden Ueberlegungen \nin die Vorlage aufgenommen: \n \n1. Sollte sich die Revision des Schulgesetzes verzögern, so möchte ich diesen Rat \nnicht noch einmal mit einer Verlängerungsvorlage belästigen müssen - Sie wissen ja, \nwie unwohl mir bei solchen Vorlagen ist! \n \n2. Der auf Ende des Schuljahres 2008/2009 angesetzte Zeitpunkt des \nEventualantrages ist nicht deshalb so angesetzt, weil wir mit einer so späten \nInkraftsetzung des neuen Schulgesetzes rechnen. Vielmehr erreichen wir dannzumal  \n- über den gesamten Versuchsbetrieb beider Schulen - jeweils die Grenzen der \nFinanzkompetenz des Grossen Stadtrates. \n \nEine dritte Bemerkung bezieht sich auf eine Frage, die mir verschiedentlich gestellt \nwurde, ob man denn die TAGS-Versuche nicht besser abbrechen und zuwarten \nwürde, bis das neue Schulgesetz - von dem man ja auch noch nicht wisse, ob es \ntatsächlich Schulleitungen bringen würde - in Kraft sei. \n \nDazu ist folgendes zu sagen: \n \nDer Trend zu geleiteten Schulen ist ein gesamtschweizerischer - er wird auch vor \ndem Kanton Schaffhausen nicht haltmachen.  \n \nDer Prozess zu geleiteten Schulen ist ein langwieriger, der eine Teamentwicklung \nvoraussetzt, die Bedingung für ein Gelingen dieses eigentlichen \nParadigmenwechsels ist.  \n \nWir sind daher froh, in der Stadt Schaffhausen bereits einige Schulen zu haben, die \ndiesen Prozess schon hinter sich gebracht haben. Müssten nach Inkrafttreten des \nneuen Schulgesetzes alle Schulen mehr oder weniger auf einen Stichtag hin zu \ngeleiteten Schulen umgewandelt werden, so wäre der Schiffbruch vorprogrammiert - \nso wie dies andernorts schon geschehen ist!  \n \nStadtschulrat und Stadtrat sind deshalb froh, einige Pionierschulen zu haben, die \neine Ausstrahlung auf die weiteren Schulhäuser haben und zum Teil auch dort \nspürbar einen Teamentwicklungsprozess initiiert haben. \n \nIch bitte Sie deshalb, auf die beiden Vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen. \nAbschliessend noch einige Bemerkungen zu gemachten Voten:  \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n250\n\n \n\nZum Votum von Gertrud Walch (SVP) muss ich anfügen, dass Schulversuche das \neinzig mögliche Gefäss sind, mittels dessen wir Veränderungen in den Schulen \ninitiieren können, wo uns das Schulgesetz keine andere, rechtliche Grundlage gibt.  \n \nZum Votum von Edgar Mittler (FDP): Ich habe während meiner bisherigen Tätigkeit \nkeinen neuen Schulversuch initiiert, dem Steingut-Tageschulversuch habe ich aus \nder Überzeugung heraus zugestimmt, dass es sinnvoll erscheint, wenn wir uns jetzt \nauf den Weg machen, den Teamentwicklungsprozess einzuleiten, bevor das neue \nSchulgesetz in Kraft tritt. \n \nZum Votum von Theresia Derksen (CVP): Damit auch Nicht-TAGS-Schulleiter \nentlastet werden, wurde per 01.02.2003 das Vorsteherreglement überarbeitet. \nSowohl die Entlastungslektionen für Vorsteherinnen und Vorsteher wie auch die \nFunktionsentschädigungen wurden angehoben. \n \nZum Votum von Thomas Hauser (FDP): Bezüglich der gewünschten \nVolksabstimmung zur definitiven Regelung der TAGS-Schulen und dem Vergleich zu \nden Vorlagen zur musikalischen Grundschulung und zur Tagesschule verhält sich \nder Sachverhalt anders, da der Kanton bei diesen beiden Vorlagen von Anfang an \nsignalisiert hat, längerfristig nicht mitzumachen.  \n \nDarf ich Sie als Abschluss bitten, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen \nzuzustimmen.“ \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 – 7 der Vorlage des \nStadtrates vom 16. März 2004, die geänderten Anträge 1 – 4 der Spezialkommission \nvom 3. Mai 2004, sowie die Beilagen: \n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates und des \nStadtschulrates betreffend Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \nSteig“, Übergangslösung, vom 16. März 2004. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \nden Eintritt der Steigschule in die Übergangslösung, welche vom August 2005 bis \nJuli 2006 dauert. Er bewilligt dazu die für das Rechnungsjahr 2005 anfallenden \nKosten von Fr. 27'333.-- und die für das Rechnungsjahr 2006 anfallenden Kosten \nvon Fr. 38'267.--. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n251\n\n \n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \neiner allfälligen Verlängerung der Übergangslösung bis längstens Ende Schuljahr \n2008/2009 zu, für den Fall, dass das revidierte Schulgesetz nicht wie geplant auf \nBeginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft gesetzt werden könnte. Er bewilligt \ndazu einen Eventualkredit von Fr. 196'800.--. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen \n \n\n4. Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. März 2004 und \ndie Anträge 1 – 4 der Spezialkommission vom 3. Mai 2004 mit 39 : 6 Stimmen in \nder Schlussabstimmung gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule \n\n(TAGS) Hohberg", Übergangslösung \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 – 7 der Vorlage des \nStadtrates vom 16. März 2004, die geänderten Anträge 1 – 4 der Spezialkommission \nvom 3. Mai 2004, sowie die Beilagen: \n \n\nANTRÄGE \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates und des \n\nStadtschulrates betreffend Schulversuch „Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \nHohberg“, Übergangslösung, vom 16. März 2004. \n\n      Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \n\nden Eintritt der Hohbergschule in die Übergangslösung, welche vom Februar \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n252\n\n \n\n2005 bis Juli 2006 dauert. Er bewilligt dazu die für das Rechnungsjahr 2005 \nanfallenden Kosten von Fr. 56'558.-- und die für das Rechnungsjahr 2006 \nanfallenden Kosten von Fr. 35'992.--.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt, vorbehältlich der Zustimmung des Erziehungsrates, \neiner allfälligen Verlängerung der Übergangslösung bis längstens Ende Schuljahr \n2008/2009 zu, für den Fall, dass das revidierte Schulgesetz nicht wie geplant auf \nBeginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft gesetzt werden könnte. Er bewilligt \ndazu einen Eventualkredit von Fr. 185‘100.--. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n \nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. März 2004 und \ndie Anträge 1 – 4 der Spezialkommission vom 3. Mai 2004 mit 39 : 5 Stimmen in \nder Schlussabstimmung gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR vorgezogene Änderung von Artikel 42, Absatz 2 \n\nder Bauordnung der Stadt Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten.  \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nAlfred Zollinger (SVP), Kommissionspräsident SPK   Stellungnahme * \n„Als Präsident der SPK "Gesamthafte Ueberprüfung von Bauordnung und \nZonenplan" kann ich Ihnen mitteilen, dass noch einige Sitzungen stattfinden werden, \num die Kommissionsarbeit abzuschliessen, und dass deshalb diese Aenderung \nvorgezogen werden sollte.  \n \nEs geht dabei lediglich um eine dringende Anpassung der Bauordnung für die Stadt \nSchaffhausen an übergeordnetes Recht, vor allem im Zusammenhang mit \nQuartierplänen.  \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n253\n\n \n\nArtikel 18, Absatz 2 des Baugesetzes, das seit 1999 in Kraft ist, besagt nämlich, dass \ndie im Rahmen von Quartierplänen zulässigen Abweichungen von Vorschriften über \nGebäudemasse, Abstände und Ausnützung in der Bauordnung festzulegen sind.  \n \nIn der Bauordnung der Stadt Schaffhausen sind die im Rahmen von Quartierplänen \nzulässigen Abweichungen für die Ausnützung und die Geschosszahlen festgelegt, \ndie zulässige Abweichung von den Grenz- und Gebäudeabständen hingegen fehlt.  \n \nArtikel 42, Absatz 2 der Bauordnung sagt nur, dass im Rahmen von Quartierplänen \nabweichende Grenz- und Gebäudeabstände festgelegt werden können. Der Rahmen \nfür die zulässigen Abweichungen wird aber nicht bezeichnet. Um die Quartierplanung \nnicht bis zum Inkrafttreten der revidierten Bauordnung aufschieben zu müssen, \nbeantragt Ihnen der Stadtrat, eine vorgezogene Aenderung von Artikel 42, Absatz 2 \nder Bauordnung vorzunehmen.  \n \nDamit wird die durch das neue kantonale Baugesetz entstandene Lücke in der \nBauordnung geschlossen, indem der Stadt die Kompetenz eingeräumt wird, im \nRahmen von Quartierplänen die inneren Grenz- und Gebäudeabstände auf das vom \nBaugesetz in Artikel 32, Absatz 1, vorgegebene Mindestmass von 2,5 m zu \nreduzieren. Die Spezialkommission hat diesem Vorgehen am 12. Januar 2004 mit \n12 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, zugestimmt.  \n \nDie beabsichtigte vorgezogene Aenderung der Bauordnung sowie das geplante \nVerfahren wurde dem Rechtsdienst des kantonalen Baudepartements zur Prüfung \nunterbreitet. Dieser hat dazu schriftlich Stellung genommen und bestätigt, dass der \nInhalt der Bauordnungsbestimmung zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, die \nAenderung aber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen muss, was \nhiermit geschieht, und deshalb auch dem fakultativen Referendum unterstellt werden \nmuss.   \n \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, im Namen der SPK bitte ich Sie, dieser \nAenderung zuzustimmen. Besten Dank. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen.“ \n \n \nAndres Bächtold (SP)                                                         Fraktionserklärung SP * \n„Dieses Geschäft erscheint vorgezogen auf der Traktandenliste, weil sich die SPK für \ndie gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan, welche seit \neineinhalb Jahren tagt, zu lange mit der Revision beschäftigt, und ein Ende der \nBeratungen, obwohl die Kadenz erheblich erhöht wurde, noch nicht absehbar ist. \nDiese Anpassung der Bauordnung an das Baugesetz betreffend der Grenzabstände \nbei Quartierplänen ist sinnvoll und, da offenbar neue Quartierpläne anstehen, auch \ndringend.  \n \nDie SP-Fraktion stimmt den Anträgen selbstverständlich zu.” \n \n \nBernhard Egli (OeBS)                                     Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB * \n„Das, worum es in der heutigen Vorlage geht - nämlich im Rahmen von \nQuartierplänen „zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen“ die \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n254\n\n \n\nGrenzabstände anzupassen - haben wir eigentlich bereits mit der geltenden \nBauordnung bestimmt. Nur konnte man es nicht umsetzen, da eben die zulässigen \nAbweichungen auch für Grenz- und Gebäudeabstände nicht festgeschrieben worden \nwaren. \n \nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion unterstützt die vorgezogene Änderung von Art. 42, Abs. \n2 der Bauordnung. \n \nAllerdings weisen wir explizit darauf hin, dass nicht private Bauherrenwünsche \nmassgebend sind, sondern eben die Erreichung von städtebaulich guten \nGesamtlösungen.“ \n \n \nRaphaël Rohner                                                           Fraktionserklärung FDP/VCP \nDie FDP/CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. \n \n \nSR Kurt Schönberger                                                                         Stellungnahme \n„Alfred Zollinger hat präzise den Sachverhalt dargestellt. Dazu gibt es seitens des \nStadtrates nichts mehr anzufügen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen \nReferendum. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Vorlage.“ \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 – 4 der Vorlage des \nStadtrates vom 4. Mai 2004 sowie die Anträge 1 und 2. \n \n\nANTRÄGE \n \n1. Die Bauordnung der Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 1996 wird wie folgt \n\ngeändert: \n \nArt. 42 Abs. 2 (neu): \nZur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen dürfen die inneren \nGrenzabstände im Rahmen von Quartierplänen auf das baugesetzliche \nMindestmass von 2,50m reduziert werden. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n2. Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit i der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen \n \n\n \nEs erfolgt die \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n255\n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004 und die \nAnträge 1 und 2 mit 46 : 0 Stimmen in der Schlussabstimmung gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 5 VdSR Vergabe der Parz. GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ \n\nim Baurecht an Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, \nVera u. Ludwig Hirt, Krummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, \nStettemerstr. 70, 8207 SH und Willy Frei, Rossweidstr. 41, \n9030 Abtwil \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nHanspeter Meier (SVP)            Sprecher der GPK * \n„Grundlage dieses Geschäftes bildet die Tatsache, dass die Firma DSM, welcher von \nder Stadt die ehemalige Liegenschaft der AVL vermietet worden war, auf eine im \nMietvertrag festgeschriebene Option auf die südliche Landreserve Vorrecht hat. \n \nAls Folge davon wurde die Restfläche umparzelliert und im Baurecht \nausgeschrieben. Die Dokumentation wurde an 16 Interessierte verschickt. Während \nder Eingabefrist sind zwei konkrete Bewerbungen eingegangen. Die Ausschreibung \nging davon aus, dass Wohneinheiten in Form von Einfamilien- und/oder \nMehrfamilienhäusern in Betracht gezogen werden.  \n \nDas zur Diskussion stehende Projekt sieht die Erstellung von zwei \nDoppeleinfamilienhäusern vor, wobei sich die zu jedem Objekt gehörende \nBaurechtsfläche aus Bau- und Allgemeinfläche zusammensetzt. Es wurden vier \neinzelne Baurechte realisiert, wobei jede Partei eine separate Abrechnung über die \nverrechneten Zinsbeträge erhält. Die Parzellierung erfolgte projektbezogen. \n \nBaurechtsnehmer ist eine Interessentengruppe, drei Partien davon haben schon \nheute den Wohnort Herblingen, eine kommt von auswärts. Die \nBaurechtsbedingungen können Sie der Vorlage des Stadtrates entnehmen. Der \nLandpreis von Fr. 380.-- zw. Fr. 285.-- basiert auf einer Bewertung des AGS vom 9. \nOktober 2003. \n \nIch möchte Sie im besonderen auf den Punkt „Rücktritt“ hinweisen. Im vorliegenden \nFall wird eine sog. Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 8'000.-- stipuliert. Dieser \nBetrag setzt sich aus allenfalls entgangenen Baurechtszinsen sowie Aufwendungen \nfür Inserate, Ausschreibungsunterlagen etc. zusammen, die im Fall eines Rücktrittes \nnach Zusprechung des Baurechtes durch den Grossen Stadtrat entstehen.  \n \nBei der Beratung dieses Geschäftes hat sich die GPK über die Höhe und die \nZusammensetzung dieser Konventionalstrafe unterhalten. Es besteht in der \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n256\n\n \n\nbisherigen Praxis keine einheitliche Regelung. Deshalb beauftragte die GPK das \nBaureferat mit der Ausarbeitung eines Vorschlages betr. allgemeiner Regelung der \nHöhe des in Zukunft in der Rücktrittsklausel der Baurechtsbedingungen \nfestzulegenden Betrages. \n \nIm weiteren wurden die Baurechtsbedingungen mit dem Punkt „Bauökologie: Die \nMaterialwahl hat die bauökologischen Richtlinien der Stadt Schaffhausen zu \nberücksichtigen“ ergänzt. \n \nDie GPK stimmt der Vorlage und dem stadträtlichen Antrag mit der Ergänzung \nbetreffend Bauökologie einstimmig mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, zu und \nempfiehlt Ihnen das Geschäft zur Annahme. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird dieser Vorlage ebenfalls zustimmen.“ \n \n \nThomas Hauser (FDP)                Fraktionserklärung FDP/CVP * \n„Die FDP/CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. \nWie Sie der Vorlage entnehmen können und auch vom GPK-Sprecher gehört haben, \nist in den Baurechtsbedingungen neu auch der Rücktritt geregelt. Das heisst: Tritt \njemand nach der Zusprechung des Baurechtes vom Vertrag zurück, muss eine \nKonventionalstrafe bezahlt werden. Diese Neuerung erachten wir, auch mit Blick auf \ndie Vergangenheit des nächsten Traktandums, „Baurecht Rheinhalde“, als richtig und \nebenso wichtig. \n \nWir erachten es aber ebenso als wichtig, dass ein Reglement ausgearbeitet wird, das \ndie Höhe der Konventionalstrafe festlegt. Hans-Rudolf Schlatter, \nLiegenschaftenverwalter der Stadt Schaffhausen, hat der GPK die Ausarbeitung \neines entsprechenden Reglements versprochen. Diese Bemessungsgrundlagen \nsollen demnächst vorliegen, damit die Mitglieder des Grossen Stadtrates auch \nwissen, worüber sie im Detail befinden.“ \n \n \nPeter Möller (GB)        Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB \n„Ich habe nur zwei Punkte hervorzuheben, die eigentlich bereits erwähnt wurden, \nnämlich, dass neu für alle Baurechte die Konventionalstrafe eingeführt wird. Die \nOeBS/EVP/GB-Fraktion begrüsst diese Regelung ausdrücklich. Wie allgemein \nfestgestellt wurde, ist die Höhe dieser Konventionalstrafe in den drei vorliegenden \nVorlagen nicht nachvollziehbar.  Daher sind wir erfreut, dass das Baureferat der GPK \neinen Vorschlag unterbreiten wird.  \n \nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.“ \n \n \nAndres Bächtold (SP)  Fraktionserklärung SP * \n„Die hier zur Debatte stehende Baurechtsparzelle liegt zwar an guter Wohnlage, ist \naber aufgrund der Grundstückform und der Nachbarschaft mit dem rückwärtigen \nGewerbebau nicht ganz einfach bebaubar. Die Ausschreibung wurde deshalb \nrichtigerweise relativ offen formuliert.  \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n257\n\n \n\nBeide eingegangenen Bewerbungen konnten nicht in allen Punkten überzeugen. Das \ndurch den Stadtrat ausgewählte Projekt wirkt noch sehr handgestrickt und hat, was \ndie architektonische Qualität betrifft, noch erhebliches Verbesserungspotential. Ob \ndie mit der Realisierung beauftragte - und auch beteiligte - Firma Swisshaus dafür \nGewähr bietet, kann ich nicht beurteilen. Diese Firma hat aber  - unter vielem \nanderem -  auch ein schlichtes, überzeugendes Minergiehaus im Angebot, was \nhoffen lässt. Auch deshalb ist für uns die Aufnahme der in Baurechtsverträgen \nüblichen Verpflichtung auf die bauökologischen Richtlinien von Bedeutung. \nGleichzeitig hoffen wir aber auch, dass möglichst viele lokale Unternehmer mit der \nArbeitsausführung betraut werden.  \n \nWir haben in der GPK einmal mehr feststellen können, dass einiges an Arbeit und \nEngagement hinter einer Baurechtsbewerbung stecken. Es darf deshalb nicht sein, \ndass nicht berücksichtigte Bewerber den Entscheid des Stadtrates aus den Medien \nerfahren. Eine den üblichen Gepflogenheiten angemessene Kommunikation muss \ndeshalb, auch bei Ferienabwesenheiten, sichergestellt werden.  \n  \nEs freut uns, dass drei Herblingerfamilien bei dieser Baurechtsvergabe berücksichtigt \nwerden konnten und gehen davon aus, dass auch eine vierte Partie innert nützlicher \nFrist gefunden wird. Die SP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.” \n \n \nSR Kurt Schönberger                                                                         Stellungnahme \nHält fest, dass mit dem zur Verfügung stehenden Land eine sinnvolle Lösung \nerarbeitet wurde und der Stadtrat ein sozial verträgliches Projekt vorschlagen kann, \nda drei Herblinger Familien berücksichtigt werden konnten.  Das Baureferat wird der \nGPK demnächst einen Vorschlag zur Regelung der Höhe der zukünftigen \nKonventionalstrafbeträge unterbreiten.  Das Hochbauamt wird die architektonischen \nGestaltung des Projektes begleiten und für eine gute Lösung sorgen. SR Kurt \nSchönberger entschuldigt sich bei dieser Gelegenheit nochmals für den durch \nFerienabwesenheit entstandenen Kommunikationsfehler.  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 5 der Vorlage des \nStadtrates vom 6. April 2004 sowie den Antrag und die Beilagen. \n \n \n\nANTRAG \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Parzelle GB Nr. 21‘904, \n„Neutrottenstrasse“, im Baurecht, an Claudia und Andreas Ehrat, Herblingerstrasse \n18, 8207 Schaffhausen, Vera und Ludwig Hirt, Krummacker 13, 8207 Schaffhausen, \nHeidi und Marco Angeli, Stettemerstrasse 70, 8207 Schaffhausen und Willy Frei, \nRossweidstrasse 41, 9030 Abtwil, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 6. April \n2004 genannten Bedingungen zu. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n258\n\n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 6. April 2004 und \nden Antrag mit 46 : 0 Stimmen in der Schlussabstimmung gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 6 VdSR Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“ \n\nim Umfang von 892 m2 im Baurecht \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \nAndres Bächtold (SP)            Sprecher der GPK * \n„Zum vierten - und hoffentlich letzten - Mal innerhalb der letzten viereinhalb Jahre \nbefassen wir uns mit der Vergabe der Baurechtsparzelle «Rheinhalde». Da einigen \nAnwesenden die Vorgeschichte vielleicht nicht geläufig ist, fasse ich diese kurz \nzusammen: \n \nEin erstes Baurecht wurde im November 1999 vergeben, die Grundstückfläche \nbetrug damals noch 1'029 m2. Aufgrund von Rekursen wurde der Wald neu definiert \nund durch die neu festgesetzte Waldabstandslinie reduzierte sich die Nutzfläche. \n \nDaraus ergab sich eine neue Vorlage des Stadtrates mit dem Antrag auf \nFlächenreduktion auf nur noch 690 m2, mit dessen Ausmass sich die GPK aber nicht \neinverstanden erklären konnte. Deshalb trat sie nicht auf die Vorlage ein. Der \nBaurechtnehmer trat in der Folge vom Vertrag zurück und die Parzelle, mit neu 892 \nm2, musste erneut ausgeschrieben werden.  \n \nAus drei Bewerbungen wählte der Stadtrat eine aus, der Grosse Stadtrat stimmte \ndieser Ende 2002 einstimmig zu. Sogenannte persönliche Umstände veranlassten \ndiesen Baurechtnehmer in der Folge, ebenfalls vom Vertrag Abstand zu nehmen. \nEine dritte Ausschreibung war die Folge.  \n \nDie Stadt hat inzwischen viereinhalb Jahre keinen Eingang von Baurechtszinsen \nverbuchen können, davon eineinhalb Jahre durch Verschulden des letzten \nBaurechtnehmers. Das hat den Stadtrat veranlasst, diesem Baurechtnehmer den \nentgangenen Gewinn nachträglich zu belasten. Da dieses Vorgehen aber in den \nbisherigen Baurechtsverträgen nicht vorgesehen war, zeigte sich der Ex-\nBaurechtnehmer nicht gewillt, diesem Ersuchen nachzukommen. Für diese Haltung \nzeigte die GPK kein Verständnis, musste den Sachverhalt aber mangels \nRechtsgrundlage akzeptieren. Im Auftrag der GPK hat das Baureferat trotzdem dem \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n259\n\n \n\nEx-Baurechtnehmer die Enttäuschung und das Unverständnis gegenüber einem \nVerhalten, welches Treu und Glauben widerspricht, in aller Deutlichkeit mitgeteilt. \n \nSoviel also zur leidigen Geschichte, nun zu dieser Vorlage:  \n \nAuf die dritte, und wie gesagt hoffentlich letzte Ausschreibung der Parzelle GB Nr. \n9260, «Rheinhalde», gingen neun Baurechtsgesuche ein. Die Gesuche waren \noffenbar alle umfassend und von guter Qualität, weshalb der Stadtrat die Qual der \nWahl hatte und sich für die Familie Kohlhaas entschied.  \n \nAusschlaggebend war bei diesem Entscheid vielleicht das Engagement der \nBaurechtinteressenten für die International School of Schaffhausen und damit die \nWürdigung der Verdienste im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. Die \nvorgelegten Projektskizzen überzeugen, die GPK hatte deshalb gegen diesen \nVorschlag keinerlei Einwendungen.  \n \nDie Baurechtsbedingungen sind unverändert aus dem Vorgängervertrag \nübernommen worden, die Grundstückfläche beträgt nach wie vor 892 m2, der \nLandpreis beläuft sich auf Fr. 300.--/m2. Die übrigen Bestimmungen entsprechen den \nRichtlinien. Mit einer Ausnahme natürlich - aus Schaden wird man klug - auch in \ndiesem Vertrag ist jetzt eine Konventionalstrafe für den Fall eines vorzeitigen \nRücktrittes eingebaut. Bei diesem Baurechtsvertrag beträgt die Strafe Fr. 5'000.--. \nDamit dies in allen zukünftigen Verträgen einheitlich geregelt werden kann, hat die \nGPK das Baureferat beauftragt, eine Regelung für die Ausgestaltung der \nRücktrittsklausel auszuarbeiten, welche dann sinnvollerweise in das Reglement für \nBaurechtsvergaben eingebaut werden soll.  \n \nDie GPK hat der Vergabe der Parzelle GB-Nr. 9260, «Rheinhalde», im Umfang von \n892 m2, im Baurecht, an Gundula und Peter Kohlhaas, Vögelingässchen 62, 8200 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage erwähnten Bedingungen mit 6 : 0 Stimmen, bei \neiner Abwesenheit, zugestimmt und beantragt Ihnen, das jetzt ebenfalls zu tun. \n \nZum Schluss erlaube ich mir noch, die Haltung der SP-Fraktion zu diesem Geschäft \nbekannt zu geben:  \n \nWir unterstützen die Forderung der GPK nach einer verbindlichen Regelung für die in \nallen zukünftigen Baurechtsverträgen anzuwendende Rücktrittsklausel und werden \ndieser Vorlage zustimmen.“ \n \n \nThomas Hauser (FDP)            Fraktionserklärung FDP/CVP  * \n„Die FDP/CVP-Fraktion wird unter dem Motto „Alle zwei Jahre wieder“ auch diesem \nGeschäft zustimmen. Dies in der Hoffnung, dass es im vierten Anlauf an schönster \nLage in der Stadt funktioniert. Vielleicht hilft jetzt in diesem Fall die \nKonventionalstrafe, einen Rücktritt zu verhindern. \n \nDanken möchten wir vor allem dem Stadtrat für die Ausarbeitung des Briefes an den \nzurückgetretenen Baurechtsinteressenten. In diesem Brief wurde der Missmut und \ndie Enttäuschung der GPK klar dargelegt. Dem Baurecht „Rheinhalde“ wünschen wir \nviel Glück mit dem dritten Interessenten.“ \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n260\n\n \n\nPeter Möller (GB)        Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB \nHat den umfassenden Ausführungen seiner Vorredner nichts beizufügen und teilt mit, \ndass die OeBS/EVP/GB-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird. \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)                Fraktionserklärung SVP/EDU \nDie SVP/EDU-Fraktion wird mit grösster Mehrheit auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen.  \n \n \nHans Wanner (SVP)             Votum * \n„Dieses Geschäfts war in unserer Fraktion unbestritten und ich habe dort ebenfalls \nmeine Zustimmung signalisiert. Im Nachhinein sind mir dann aber doch Zweifel \ngekommen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es sich hier um ein relativ grosses \nGrundstück handelt und nicht zwei Häuser darauf gebaut werden können, erscheint \nmir der Preis von Fr. 300.-- pro Quadratmeter eindeutig zu tief bemessen. Allein \nschon die Tatsache, dass sich die Stadt zwischen 14 oder 15 Bewerbern \nentscheiden musste, unterstreicht diesen Umstand. Wenn ich das Jammern über die \nleere Stadtkasse höre, über die steigenden Sozialausgaben und angeblich \nkostenverursachende Zentrumsleistungen kann ich nicht verstehen, warum diese \nsich an exzellenter Lage befindliche Parzelle für ein Butterbrot abgegeben wird.  \n \nIch bitte Sie daher, dieses Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen, mit dem \nAuftrag, einen deutlich höheren, marktkonformen Quadratmeterpreis auszuhandeln.“ \n \n \nSR Kurt Schönberger                   Stellungnahme \nWeist auf die Schwierigkeit bei der Auswahl der Baurechtnehmerinnen und \nBaurechtnehmer hin. Im vorliegenden Fall mussten neun valable Gesuche beurteilt \nwerden. Das Baureferat ist der Meinung, mit der Wahl von Gundula und Peter \nKohlhaas seriöse Baurechtnehmer gefunden zu haben. Der von Hans Wanner als zu \ntief eingestufte Quadratmeterpreis ist aus dem damaligen Angebot an Ex-\nBaurechtnehmer Perrin übernommen worden und dieser Vorlage wurde Ende 2002 \nim Rat zugestimmt. Das Baureferat hat sich in seiner bisherigen Praxis immer an die \nSchätzungen des AGS gehalten. SR Kurt Schönberger bittet die Ratsmitglieder, trotz \ndes Antrages von Hans Wanner auf dieses Geschäft einzutreten und der Vorlage \nzuzustimmen. \n \n \nThomas Hauser (FDP)               Votum \nBittet Hans Wanner, seinen Antrag zurückzuziehen und geht davon aus, dass eine \ngrundsätzliche Übereinstimmung der Preise auch mit dem zu einem früheren \nZeitpunkt im Baurecht vergebenen Grundstück, auf dem die Überbauung von H. \nStamm erstellt wurde, besteht.   \n \n \nBernhard Egli (OeBS)              Votum \nGeht davon aus, dass eine kleine Minderheit für Nichteintreten stimmen werde und \nhält fest, dass die Anzahl der eingegangenen Baurechtsbewerber nicht \nausschlaggebend für unterschiedliche Bewertungsgrundsätze sein dürfe. Um der \nvorgetragenen Kritik trotzdem Rechnung zu tragen, könnte man sich allerdings für \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n261\n\n \n\ndie Zukunft überlegen, ob man an der bisherigen Praxis der Grundstücksschätzung \ndurch das AGS und dem Abzug von 25% Baurechtsrabatt weiterhin festhalten will. \nDer Votant vertritt die Meinung, dass die Vorlage „Rheinhalde“ nach den bisher \nüblichen Bemessungsgrundlagen  unverändert bleiben muss.  \n \n \nSR Marcel Wenger          Stellungnahme \nHält fest, dass bei Baurechtsvergaben seit Jahrzehnten die Schätzungen des \n„Kantonalen Amtes für Grundstückschätzungen“ und ein Baurechtsrabatt von 25% \nzur Anwendung  kommen. Sollte diese Praxis in Zukunft geändert werden, müsste \neine andere Rechtsgrundlage geschaffen werden, die zum Beispiel in Form einer \nMotion initiiert werden könnte. Der Stadtpräsident bittet darum, auf die Vorlage \n„Rheinhalde“ einzutreten und ihr zuzustimmen.  \n \n \nRoland Schöttle (FDP)                Votum \nBittet Hans Wanner ebenfalls darum, seinen Antrag zurückzuziehen.  \n \n \nHans Wanner (SVP)              Votum \nZieht seinen Antrag in der Folge zurück. \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \n \nEintreten ist beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 4 der Vorlage des \nStadtrates vom 27. April 2004 sowie den Antrag und die Beilagen. \n \n\nANTRAG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260, „Rheinhalde“, im \nUmfang von 892 m2, im Baurecht, an Gundula und Peter Kohlhaas, \nVögelingässchen 62, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n27. April 2004 genannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 27. April 2004 und \nden Antrag mit 45 : 1 Stimmen in der Schlussabstimmung gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n262\n\n \n\nTraktandum 7 VdSR Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes \nGB Nr. 9160 „Merishausertal“, im Baurecht \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten. \n \nDer Ratspräsident, Walter Hotz (FDP), hält fest, dass Käthi Tanner-Winzeler (SP) \nsich der Stimme enthalten wird, da sie bei der Vergabe eines 5-Meter-Streifens ab \nBaurechtsgrundstück GB Nr. 9160 durch ihren Ehemann involviert ist. Käthi Tanner-\nWinzeler tritt in ihrer Funktion als Stimmenzählerin nicht in den Ausstand. \n \nUrs Tanner (SP) tritt in den Ausstand.   \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \nThomas Hauser (FDP)            Sprecher der GPK * \n„Die Firma Wanner, Internationale Transporte AG, beabsichtigt, im Merishausertal \ndas Grundstück GB Nr. 9160 mit 7'265 m2 im Baurecht zu übernehmen. \n \nDie Firma Wanner, mit Hauptsitz in Beggingen, wird im bald 100-jährigen Bestehen \nvon der vierten Generation geführt. Zur Zeit beschäftigt die Firma 35 Festangestellte, \n5 Aushilfsfahrer und bewegt 32 Lastwagen. \n \nDer prosperierende Transportbetrieb importiert unter anderem auch Pflanzen und \nSubstrat für den Gemüseanbau und Baumschulen aus Frankreich, Spanien, Holland, \nBelgien und Deutschland und verteilt diese Produkte in der ganzen Schweiz.  \n \nDie Einfuhr dieser Produkte bedarf aber Spezialisten an den Zollämtern. Der dafür \nzuständige Biologe oder Pflanzendoktor kontrolliert die Waren, jedoch nur an den \nHauptzollämtern Bargen oder Thayngen. Beide Zollämter liegen weit ab von \nBeggingen. Um auf sinnlose Hin- und Herfahrten im Kanton Schaffhausen verzichten \nzu können, möchte die Firma Wanner im Merishausertal einen Güterumschlagsplatz \nmit Halle realisieren. Diesem sinnvollen Ansinnen hat in der GPK niemand \nwidersprochen, denn es werden auch zwei neue Arbeitsplätze geschaffen und 12-15 \nArbeiter von Beggingen nach Schaffhausen verlegt. \n \nWie Sie der Vorlage, vorab dem Situationsplan, entnehmen können, soll von dem \nGrundstück GB Nr. 9160 auch ein Landstreifen von 5m Breite und 535m2 Fläche den \nBaurechtsnehmern  Fritz Happle, Interessengruppe Sigg-Tanner-Tanner-Tosi, \nStockwerkeigentümergemeinschaft, Mühlentalstrasse 372 (AMK Antriebstechnik \nAG/E.Brüllmann) und Bernet Bodenbeläge AG zugesprochen werden. Diese \nErweiterung ist nötig, weil die Firma AMK Antriebstechnik eine Aufstockung des \nGebäudes beabsichtigt. Dieser Umstand gab in der GPK zu Diskussionen Anlass, \ndenn es wurde uns mitgeteilt, dass die Firma AMK beim Regierungsrat eine \nAusnahmebewilligung für die Aufstockung erwirkt habe. Somit werde die Abtretung \ndes Landstreifens von 5m Breite hinfällig, und die Firma Wanner könne das ganze \nGrundstück GB Nr. 9160 übernehmen. \n \nDurch diesen Umstand wurden diverse Anpassungen in der Botschaft, im Vertrag \nund in den Anträgen notwendig. Bevor Sie aber die geänderte Vorlage erhielten, \nwurde dies wieder hinfällig, denn am 2. Juni 2004 hatten die vier Baurechtsnehmer \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n263\n\n \n\nschriftlich mitgeteilt,  dass sie an der Übernahme des 5m breiten Landstreifens \ninteressiert sind. So bleibt die Vorlage wie sie ursprünglich war. \n \nNun ist es aber so, dass die GPK mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, die \ngeänderte Vorlage verabschiedete. Eine e-mail-Beratung hat ergeben, dass die GPK \naber auch die ursprüngliche Vorlage unterstützt.  \n \nSo bitte ich Sie im Namen der GPK, der Vorlage „Abgabe einer Teilfläche des \nGrundstückes GB Nr. 9160 „Merishausertal“, im Baurecht“, zuzustimmen. Für die \nFirma Wanner lässt sich aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht eine \nsinnvolle Halle errichten und Arbeitsplätze werden nach Schaffhausen verlegt.  \n \nDie FDP/CVP-Fraktion liess sich von diesen Argumenten überzeugen und wird das \nGeschäft im positiven Sinn verabschieden.“ \n \n \nAndres Bächtold (SP)              Fraktionserklärung SP * \n„Auch dieses für heute letzte Baurechtsgeschäft ist in der SP-Fraktion grundsätzlich \npositiv beurteilt worden. Uns freut es natürlich mitzuverfolgen, wie sich das \nGewerbegebiet Merishausertal kontinuierlich entwickelt, und wie dank \nvorausschauender Baulandpolitik Betriebe durch entsprechende Baurechtsvergaben \nin Schaffhausen angesiedelt werden können.  \n \nSonst können wir diesem Geschäft aber wenig Positives abgewinnen. Auf der \ngewaltigen Landfläche von ca. 7'300 m2 sollen sage und schreibe 2, in Worten zwei, \nArbeitsplätze eingerichtet werden. Ein halbes Fussballfeld für einen Arbeitsplatz also. \nAuf dieser Fläche soll eine Lagerhalle errichtet werden, welche, so ist zu vermuten, \nals Zweckbau deklarierte Scheusslichkeit, die Sicht auf die lebendige Silhouette des \nhinterliegenden Gewerbekonglomerats versperren wird. Darin werden schliesslich \nPflanzen und Substrat gelagert, welche überflüssigerweise per LKW quer durch \nEuropa gekarrt werden. Diese Lkws helfen mit, Strassen zu verstopfen, verursachen \nLärm und Abgase und bringen viele unbeteiligte Menschen um die Ruhe. Das alles, \ndamit Frau und vielleicht auch Herr Schweizer sich jederzeit ein zwar nicht \nsaisongerechtes, aber hübsches Blumensträusschen auf den Stubentisch stellen \nkönnen. \n \nÜber Unsinn und allenfalls Zweck der Strassentransporte zu philosophieren, sprengt \nvermutlich den Rahmen und die Bedeutung dieses Geschäfts, also lassen wir das. \nImmerhin kann doch festgestellt werden, dass, dank verkehrsgünstiger Lage des \nMerishausertals, die Transporte innerhalb der Region abnehmen werden, was uns \ndoch immerhin ein bisschen freut. Dass trotz der lediglich zwei Arbeitsplätze die \nFirma Wanner verpflichtet wird, 12 bis 15 Mitarbeiter in der Stadt anzumelden, bringt \nneben dem Baurechtszins auch noch Steuereinnahmen. \n \nDas war ein kluger Schachzug des Stadtrates, sonst wäre die Zustimmung der GPK \nkaum, und die der SP-Fraktion sicher nicht, zustande gekommen.  \n \nDass sich die angrenzenden Gewerbebetriebe im Rahmen dieses Geschäfts durch \nÜbernahme eines 5 m breiten Landstreifens Reserven für allfällige \nExpansionsgelüste sichern, unterstreicht die Flexibilität von Baurechtsliegenschaften \nund findet deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung.  \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n264\n\n \n\nDie SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen.“ \n \n \nPeter Möller (GB)     Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB \nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)             Fraktionserklärung SVP/EDU \nHält fest, dass die Stadt Steuerleistungen und Baurechtszinsen erhalten wird. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird ebenfalls auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. \n \n \nSR Kurt Schönberger       Stellungnahme \nPlädiert für Eintreten auf die Vorlage. Einerseits werden keine gefährlichen \nTransporte mehr durch den Kanton stattfinden, andererseits profitiert die Stadt \nsteuertechnisch. Das Baureferat empfiehlt daher entsprechende Zustimmung.  \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 5 der Vorlage des \nStadtrates vom 4. Mai 2004 sowie die Anträge 1 und 2 und die Beilagen. \n \n\nANTRÄGE \n \n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB \n\nNr. 9160 „Merishausertal“, im Umfang von ca. 7'265 m2, im Baurecht, an die \nFirma Wanner, Internationale Transporte AG, Schmalzgasse 169, 8228 \nBeggingen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004 genannten \nBedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erweiterung des Baurechtes von GB Nr. 8566 um \ndie Fläche von ca. 535 m2 ab GB Nr. 9160, im Baurecht, an die bestehenden \nBaurechtsnehmer Fritz Happle, Baugeschäft, Interessengruppe Sigg-Tanner-\nTanner-Tosi, Stockwerkeigentümergemeinschaft, Mühlentalstrasse 372 (AMK \nAntriebstechnik AG/E. Brüllmann) und Bernet Bodenbeläge AG, gemäss Vorlage \ndes Stadtrates vom 4. Mai 2004 zu. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \nEs erfolgt die \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 4. Mai 2004 und die \nAnträge 1 und 2 mit 44 : 0 Stimmen in der Schlussabstimmung gut. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n265\n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 8 Interpellation Roland Schöttle: Flexibilität bei \n\nBaurechtsvergaben \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nRoland Schöttle (FDP)                                                                        Begründung * \n„Die Stadt Schaffhausen, d.h. der Stadtrat und der Grosse Stadtrat, betreiben mit \ndem Instrument der Baurechtsvergabe von Bauland, mit und ohne darauf stehenden \nLiegenschaften, seit Jahrzehnten Politik. Eine Politik, welche je nach Standpunkt \nideologisch begründet ist oder die Einflussnahme auf die Gestaltung von öffentlichem \nRaum als Grundlage des Gedankens hat. \n \nSo ist bei vielen die Idee massgebend, wonach die öffentliche Hand Land, das sie im \nBesitz hat, eigentumsmässig nicht mehr an Private abgeben soll, während bei \nanderen z.B. das Baurecht als Instrument einer aktiven Landpolitik im Sinne von \nLandpreis-Gestaltung betrachtet wird, oder aber es soll durch die mit Auflagen und \nBedingungen verbundene Baurechtsvergabe versucht werden, die Entwicklung und \nGestaltung des öffentlichen Raums insgesamt, oder im Detail, zu beeinflussen. Wenn \ndie Stadt Schaffhausen als Baurechtsgeberin auftritt, tut sie dies übrigens immer als \nKapitalgeberin am Land- oder Liegenschaftenwert (der sich gesamthaft über viele \nMillionen Franken an blockiertem Kapital bewegt) und vergünstigt, bzw. ermöglicht \ndamit in vielen Fällen überhaupt das Wohneigentum oder die Erstellung von \nMietwohnungen. Auch im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauland im \ngewerblichen Bereich setzt die Stadt diese Instrumente ein. \n \nSo betrachtet ist die Vergabe von Bauland oder von Liegenschaften im Baurecht \ndurchaus ein nützliches Werkzeug der öffentlichen Hand. Allerdings sollte es immer \nauch nur als das betrachtet werden, und im Sinne eben nur eines Werkzeugs, und \nzwar nicht des alleine nützlichen Werkzeuges, angewendet werden. Ich bin \nüberzeugt, dass das Werkzeug des Land- und Liegenschaftenverkaufs in vielen \nFällen, gerade für die öffentliche Hand, ebenso nützlich wäre für deren \nZielerreichung. Allerdings soll meine heutige Interpellation nicht der Anlass sein zu \neiner Grundsatzdebatte über das Baurecht an sich oder dessen Anwendung \ngenerell. \n \nVielmehr möchte ich in einem ganz bestimmten Bereich die Richtlinien der Stadt \nSchaffhausen über die Vergabe von Baurechten zur Diskussion stellen und speziell \nbeleuchten, die nach meiner Meinung oft viel zu restriktiv angewendet werden. \n \nAnlass dazu hat mir die unglückliche Vorlage des Stadtrates zur Vergabe eines \nBaurechts in Herblingen in der Ratssitzung vom 2. März 2004 gegeben, welche wohl \nerstmals zur einer Ablehnung durch den Grossen Stadtrat und zu einer gleichzeitigen \nVergabe an einen anderen Baurechtsnehmer geführt hat. Ein Ereignis, das wohl für \nalle Beteiligten auf Seite der Stadt als auch bei den Baurechtsnehmern zu sehr \nunschönen Erlebnissen und schlechten Erfahrungen geführt hat, die in Zukunft \ntunlichst vermieden werden sollten. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n266\n\n \n\nArt. 1, Abs. 2 der Richtlinien für die Vergabe von Baurechten lässt dem Stadtrat \nausdrücklich, und dies deutlich zu Beginn der gesamten Formulierungen um die \nRichtlinien, d.h. sogar mit einer gewissen Priorität, die Ausnahme von öffentlichen \nAusschreibungen von Baurechten zu, die an sich in Art. 4, Abs.1 und 2 formuliert \nsind. Mit diesem Freiraum geht der Stadtrat - nach meiner Auffassung - zu restriktiv \num, wenn er oft eine mögliche Ausschreibung als vorrangig betrachtet und eine \nBaurechtsvergabe unter diesem Blickwinkel angeht. Dabei denke ich vordergründig \nvor allem an zwei konkrete Problemfälle, die sich mit der Vergabe von \nLiegenschaften aus dem Besitz der Stadt im Baurecht ergeben: \n \n1. Wenn ein Baurecht an einer Liegenschaft abgegeben werden soll, auf der aus \n\nirgendwelchen Gründen bereits vorhandene Interessebindungen zu möglichen \nBaurechtsnehmern bestehen, sollten diese ganz eindeutig prioritär behandelt \nwerden. Ich denke da z.B. an bestehende Pacht- oder Mietverhältnisse auf den \nLiegenschaften, oder ich denke auch z.B. an nachbarschaftliche, private \nInteressen, z.B. Arrondierungen, die sich zu solchen Grundstücken ergeben \nkönnen. Ebenso kann von Bedeutung sein, dass gezielt abgegebene Baurechte \nfür die Erhaltung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenfalls als \nArrondierungen zu einer bestehenden Firmenstruktur oder auch zu gezielter \nNeuansiedlung entscheidend sind. Auf solche Gegebenheiten muss der Stadtrat \nin erster Linie achten bei der Vergabe von Baurechten. Fälle, wie die misslungene \nAntragsstellung des Stadtrates über eine Baurechtsvergabe wie wir sie in \nHerblingen erlebt haben, darf es in Zukunft keine mehr geben, weder bei \nBaurechtsvergaben zu Gunsten von Wohnbauten, noch zu Gunsten von \ngewerblichen Bauten, bei denen auch Arbeitsplätze im Spiel sind. Nur allein \nschon die öffentliche, negative Meinungsbildung aufgrund von Pressekampagnen \nin solchen Fragen schaden unserem Standort Schaffhausen sowie der \nGlaubwürdigkeit der stadträtlichen Bodenpolitik mehr, als dass sie Chancen auf \nVorteile bringen. Solche Negativpropaganda ist durch kluges Handeln dringend \nzu vermeiden. \n\n \n2. Eine ebenso bedeutende Priorität für die Antragsstellung über die Vergabe von \n\nBaurechten ergibt sich dort, wo z.B. ein potentieller Baurechtsnehmer sein \nInteresse an einem Grundstück in Verbindung bringt mit einer Umsetzungsidee, \nwelche ausdrücklich von ihm kommt, und somit eventuell verbunden ist mit \nseinem geistigen Eigentum, auf dessen Besitz er Anspruch erheben kann. In \nsolchen Fällen ist es nicht vorstellbar, dass dieses geistige Eigentum für die \nUmsetzung durch übrige mittels einer öffentlichen Ausschreibung eines \nBaurechtes freigegeben werden kann, was zwangsweise mit der \nBekanntmachung der Umsetzungsidee auf dem Grundstück verbunden wäre. \nVielmehr ist der Stadtrat in solchen Fällen dringend gehalten, eine vom \nBaurechtwilligen gewünschte Baurechtsnahme, sofern vom Stadtrat auch \nerwünscht, nur mit diesem Interessenten einzeln und vertraulich auszuhandeln \nund in eine Vergabevorlage z.Hd. des Grossen Stadtrates zu bringen, um damit \nder innovativen Entwicklung unserer Stadt förderlich zu sein. \n\n \nZusammenfassend zu meinen zwei Begründungen meine ich, dass im Grunde \ngenommen für die Vergabe von Baurechten die öffentliche Ausschreibung eigentlich \nmehrheitlich die Ausnahme sein sollte, nämlich nur dann, wenn die Stadt \nSchaffhausen eine Baurechtsvergabe an einer Liegenschaft vornehmen will, zu der \nsich keine direkte Vergabe an potentielle Interessenten aus irgendwelchen Gründen \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n267\n\n \n\nergibt. Dabei stelle ich mir sogar vor, dass die Stadt Schaffhausen bei möglichen \nDirektinteressierten sich für eine Prüfung solcher Möglichkeiten pro-aktiv verhalten \nsollte, d.h. von sich aus in erster Linie abklären müsste, ob das Interesse solcher \npotentieller Baurechtsnehmer vorhanden ist, falls sie sich für eine Baurechtsvergabe \nentschieden hat. \n \nPräzisierend, und um ein ev. mögliches Missverständnis zu meinem Begehren zu \nvermeiden, erkläre ich Ihnen gerne, dass das von der Firma Marazzi AG kürzlich im \nZusammenhang mit einer möglichen Baurechtsvergabe oder einem Landverkauf \nbeanspruchte Recht auf die Exklusivität des Erwerbs der Bühl-Sportplätze zum \nZwecke einer Überbauung, und damit die Schaffung der Finanzierungsgrundlage für \ndie Erstellung eines ev. Sportstadions, nach meiner Ansicht gerade aber in diesem \nFall nicht bestanden hat. Vielmehr ist es da so, dass sowohl der Stadtrat, als auch \ndie vorberatende Spezialkommission zur Machbarkeitsstudie eines Sportstadions, \ndiese mögliche Variante bereits in ausgiebiger Form schon vor dem Auftreten der \nFirma Marazzi behandelt hatten und diese Idee somit jeder unternehmerischen \nExklusivität entbehrt hat. Gerade in diesem Fall und mit den vorgesehenen \nUmsetzungsabsichten muss der Stadtrat wohl die öffentliche Ausschreibung dieses \nObjektes vornehmen, sofern diese Variante jemals überhaupt zum Vorschlag werden \nkann. In diesem Fall hat auch der Stadtrat (auch auf Empfehlung der \nSpezialkommission) richtig gehandelt, wenn er der Firma Marazzi diese \nbeanspruchte Exklusivitiät abgesprochen und die Verhandlungen, wie uns bekannt \ngegeben wurde, abgebrochen hat. \n \nGesamthaft möchte ich mit meiner Interpellation sowohl den Stadtrat als auch den \nGrossen Stadtrat ermuntern, die Vergabe von Baurechten durch die Stadt \nSchaffhausen in Zukunft noch mehr nach Gesichtspunkten der objektbezogenen \nInteressen von Investitionswilligen auszurichten und die mit der Umsetzung von \nkreativen Ideen verbundenen Chancen auf eine innovative Baulandpolitik zu Gunsten \nunserer Stadt in breiten Bereichen zu nützen. \n \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und erwarte mit Interesse die Antwort des \nStadtrates.“ \n \n \nSR Kurt Schönberger        Stellungnahme * \n„Der Interpellant nimmt bekanntlich eine Baurechtsvergabe im Dorfkern Herblingen, \ndie kürzlich in diesem Rat behandelt worden ist, zum Anlass, eine Änderung der \nbisherigen Vorgehensweise und Praxis bei der Vergabe von städtischen Baurechten \nzu verlangen. \n \nBei gegen 250 Baurechtsverträgen insgesamt und allein zwei Dutzend Abschlüssen \nin den letzten zwei Amtsperioden, musste der Stadtrat schon oft Flexibilität an den \nTag legen, um die eingeschlagene Politik erfolgreich weiter zu führen. Flexibilität \nbedeutet hingegen nicht Freipass. Vielmehr muss im Interesse der Stadt und auch \nder BewerberInnen jeder einzelne Fall entsprechend gewürdigt und behandelt \nwerden. \n \nGemäss heutiger Vergabepraxis wird im Einzelfall geprüft, welches Angebot den \nInteressen der Stadt am besten nachkommt. Die vom Interpellanten vorgeschlagene \nneue Praxis, in erster Linie vorhandene BewohnerInnen/NutzerInnen und \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n268\n\n \n\nBaurechtsinteressenten, die aus eigenem Antrieb aktiv werden, vorzuziehen, hätte \ndemgegenüber genau das Gegenteil von Flexibilität und Marktgerechtigkeit zur \nFolge. Wer flexibel handeln will, kann sich nicht die Fessel anlegen, gewisse \nBaurechtsinteressenten generell zu bevorzugen. Er muss frei sein in seiner \nEntscheidung. Ja, er muss im Einzelfall auch anders handeln können. Bei den \nVergabeanträgen ist für den Stadtrat in erster Linie die Interessenwahrung der Stadt \nmassgeblich. Es kann daher durchaus vorkommen, dass der Stadtrat nach \neingehender und sorgfältiger Prüfung zum Schluss kommt, ein Aussenstehender und \nnicht ein bestehender Nutzer/Bewohner oder ein von sich aus aktiv gewordener \nBaurechtsinteressent lege ein Projekt vor, das den Interessen der Stadt besser \nnachkommt, als ein Projekt eines bestehenden Nutzers. Im Fall Herblingen \nbeispielsweise haben solche Erwägungen zu einem anderen Vergabevorschlag des \nStadtrates geführt. Das Resultat davon kennen Sie: Sowohl die GPK als dann auch \nder Grosse Stadtrat haben die Gewichtung der Umstände anders vorgenommen als \nder Stadtrat. \n \nDie erste, vom Interpellanten vorgeschlagene Praxisänderung \n \n"Liegenschaften, die im Baurecht abgegeben werden, sollen in erster Linie privilegiert \nallfälligen bereits vorhandenen BewohnerInnen oder NutzerInnen angeboten werden"  \n \nist für den Stadtrat nicht neu.  \n \nIn allen zurückliegenden Fällen wurden BewohnerInnen und NutzerInnen von \nLiegenschaften, welche im Baurecht abgegeben werden sollten, vom Baureferat \njeweils mit den Baurechtsunterlagen bedient und ihnen eine Bewerbung um \nÜbernahme der Liegenschaft im Baurecht freigestellt.  \n \nDer Stadtrat ist indessen bereit, diese Praxis noch flexibler zu handhaben und \nzukünftig, nach Festlegung der Rahmenbedingungen, den Entscheid der \nBewohnerInnen und NutzerInnen einzuholen, bevor das Baurecht öffentlich \nausgeschrieben wird. In konkreten Fällen einer positiven Reaktion der bisherigen \nNutzer ist der Stadtrat auch bereit, auf eine Ausschreibung zu verzichten und dem \nGrossen Stadtrat direkt Bericht und Antrag zu stellen, genauso also wie es die \nInterpellanten wünschen. Unablässige Bedingung dafür ist allerdings, dass diese \nInteressenten die vorgegebenen Baurechtsbedingungen, so wie sie für alle Anderen \nauch Gültigkeit hätten, vollumfänglich akzeptieren. \n \nMit der zweiten Forderung des Interpellanten \n \n"Baurechts-InteressentInnen, die aus eigenem Antrieb mit Baurechtsgesuchen mit \nmöglichen Nutzungskonzepten für ein Grundstück auftreten, ebenfalls privilegiert zu \nbehandeln (Fragestellung des Rechts auf geistiges Eigentum)" \n \nkann sich der Stadtrat hingegen nicht anfreunden. Eine solche Regelung widerspricht \nnämlich dem Gleichheitsprinzip, das bei Baurechtsvergaben, ähnlich dem \nSubmissionsverfahren, aus Sicht des Stadtrates sichergestellt sein muss. Es kann \nnicht angehen, dass einzelne Interessenten, aus welchen Beweggründen auch \nimmer, in solchen Fällen einseitig bevorzugt werden. Gerade bei der Vergabe von \nkomplexen Baurechten (wie zum Beispiel Güterhof oder Landhausareal) ist das \nInteresse der Stadt an der Beibehaltung der bisherigen Praxis, nämlich der \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n269\n\n \n\ngenerellen öffentlichen Ausschreibung, besonders gross. Müssten nun zukünftig \nAkteure berücksichtigt werden, die von sich aus aktiv geworden sind, so hätte dies \nunter Umständen zur Folge, dass einer suboptimalen Lösung der Vorzug gegeben \nwerden muss. Dies darf und soll nicht Praxis unserer bisherigen, erfolgreichen \nBaurechtspolitik sein, sondern es muss Ausnahme bleiben, bzw. darf nur "in \nbegründeten Fällen" praktiziert werden, genauso, wie es Art. 1 der "Richtlinien zur \nVergabe von Grundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht" stipuliert. Gerade \nauch bei besonders wichtigen Objekten ist es von grösster Wichtigkeit, dass die \nbestmögliche Lösung angestrebt wird und die Interessen der Stadt berücksichtigt \nwerden. \n \nNur allzu schnell würden sonst Auflagen und Bedingungen unter die Räder von \nWillkür und einseitiger Gewinnmaximierung geraten. Oder mit anderen Worten: Die \nStadt muss sich bei der Abgabe von Liegenschaften im Baurecht wettbewerbsneutral \nverhalten. \n \nDass der Stadtrat flexibel genug agiert, hat er übrigens im letzten Jahr am Beispiel \ndes Baurechtsgrundstückes Artilleriestrasse bewiesen, wo er genau nach den \nVorstellungen des Interpellanten gehandelt hat. Allerdings mit dem Resultat, dass er, \nalso der Stadtrat, bzw. der Baureferent, sich während der Beratungen des \nGeschäftes in diesem Parlament mit Ausdrücken wie "Filz" konfrontiert sah. \n \nDer Stadtrat sieht den Zweck von Art. 1, Abs. 2 der Richtlinien zur Vergabe von \nGrundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht darin, der Vergabebehörde ein \nInstrument in die Hand zu geben, derartige Privilegien, wie sie der Interpellant \nfordert, aufzubrechen. Nur so kann das erforderliche Mass an Flexibilität und \nMarktkonformität erreicht und unsere Baurechtspraxis weiterhin auf eine solide und \ngerechte Basis gestellt werden.“ \n \nDer Rat folgt dem Antrag auf Diskussion. \n \n \nRoland Schöttle (FDP)                Interpellant \n„ Ich stelle fest, dass zum Punkt 1 meines Begehrens die Bereitschaft besteht, die \nbisherige Praxis weniger pannenanfällig zu gestalten. Dies begrüsse ich sehr. In \nBeantwortung meiner Frage 2 bezüglich Missbrauch des geistigen Eigentums bei \nProjektideen fehlt mir die Stellungahme eindeutig.“ \n \n \nKurt Zubler (SP)               Votum \nDankt SR Kurt Schönberger für seine ausführliche Antwort und unterstützt das \nBaureferat in seiner Meinung. Der Votant stellt fest, dass ein Baurechtsbewerber \neventuell dann auf seiner Idee der Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeit eines \nausgeschriebenen Baurechts den Besitz des geistigen Eigentums geltend machen \nkann, wenn die Stadt versuchen würde, sein Projekt jemand anderem zu „verkaufen“.  \n \n \nRoland Schöttle (FDP)               Votum \nDankt Kurt Zubler für seine Ausführungen und erklärt sich vollumfänglich damit \neinverstanden. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n270\n\n \n\nPeter Möller (GB)                 Interpellant \nVersucht, anhand eines Beispiels etwas Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. \nWenn z.B. ein Bewerber sein Projekt dem Stadtrat unterbreitet und der Stadtrat die \nihm vorliegende Idee anderen Bewerbern öffentlich unterbreitet, kann rechtlich \ndurchaus ein Anspruch auf geistiges Eigentum geltend gemacht werden. Wenn der \nBewerber aber selbst seine Idee der Öffentlichkeit zugänglich macht, entbehrt der \nAnspruch auf geistiges Eigentum jeglicher rechtlichen Grundlage. Der Stadtrat wählt \ngemäss geltender Praxis aus den auf eine Ausschreibung eingegangenen \nBewerbungen die bestmögliche aus. Die Auswahl des optimalsten Bewerbers ist \nsomit ohnehin gegeben, eine Bevorzugung ist daher unnötig. Der Votant schliesst \nsich der Meinung des Baureferates an.  \n \n \nUrs Tanner (SP)                 Votum \nIst gleicher Meinung wie Peter Möller und führt aus, dass der Begriff des geistigen \nEigentums rechtlich zum Immaterialgüterrecht/Patent- und Urheberrechtsgesetz   \ngehört.  \n \n \nRoland Schöttle (FDP)              Schlusswort \nUnterstreicht nochmals, dass der Stadtrat die ihm vorgelegten Bewerbungsprojekte \nabsolut vertraulich behandeln muss und hält in seinem Schlusswort fest, dass der \nStadtrat bei Baurechtsvergaben unter Berücksichtigung dieser Tatsache auf dem \nrichtigen Weg ist.  \n \n \nErnst Spengler (SVP) fügt abschliessend hinzu, dass der Stadtrat bisher noch nie \nmit Projektideen „hausiert“ habe. \n \n \nSR Kurt Schönberger hält nochmals fest, dass alle Baurechtsvergaben ohne \nvorgeschriebene Gestaltungs- und Nutzungsideen ausgeschrieben werden.  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Diskussion beendet und das Geschäft somit \nerledigt ist.  \n \n \n \nTraktandum 9 Motion Mariann Keller (SP) /Lotti Winzeler (OeBS): \n  Konzept Alterspolitik \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nMariann Keller (SP)           Begründung * \n„Ich werde, wie bereits angekündigt, den ersten Teil der Motion „Konzept \nAlterspolitik“ vorstellen. Ich konzentriere mich auf die Themen; Pflegewohngruppen, \nEntlastungsangebote für pflegende Angehörige und Pflegewohnungen. Lotti Winzeler \nwird im zweiten Teil den ambulanten Bereich und altersgerechte Bauformen \nthematisieren. \n \nWie Sie aus der Schaffhauser az vom 11.03.2004 entnehmen konnten, wurden zwei \nWorkshops mit externen und verwaltungsinternen Fachpersonen durchgeführt, aus \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n271\n\n \n\ndenen eine Arbeitsgruppe hervorgegangen ist, die dem Stadtrat Bericht und Antrag \nzu den zukünftigen Strukturen der Altersbetreuung vorlegen muss. Auf \nKantonsebene wird aktuell  im Projekt „sh.auf“ ein Altersleitbild formuliert. Dieses \nAltersleitbild, das sich unter anderem mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinde befasst, hat seit 2000 auf sich warten lassen. Verständlicherweise ist die \nAusarbeitung von einem städtischen Alterleitbild unter diesen Umständen erschwert. \n \nWas bringt die Motion „Konzept Alterspolitik“ in dieser Ausgangslage ? \n \nIn den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl älterer und hochbetagter Menschen in der \nSchweiz stark ansteigen. Ein bedeutsamer Einflussfaktor der zukünftigen \nEntwicklung von Krankheiten und Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen ist die \nweitere Entwicklung der Lebenserwartung.  \n \nMit der Zunahme der älter werdenden Bevölkerung steigt die Zahl von Menschen, \nwelche an Demenz leiden. In der Schweiz leben heute ungefähr 84'000 dementiell \nerkrankte Personen. Betroffen sind nicht nur demente Menschen, sondern in einem \nhohen Ausmass auch die Angehörigen1 und das Gesundheitswesen. Bis 2040 \nrechnet man, dass ungefähr 140'000 Personen an einer Form der Demenz leiden \n(Schmieder 2003). \n \nFür die Planung von Gesundheitsstrukturen, Pflegeeinrichtungen und den \nPflegebedarf ist es wichtig, wie sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in den \nnächsten Jahrzehnten entwickeln wird. \n \nFolgenden Veränderungen ( Höpflinger & Hugentobler 2003)2 werden den Bedarf an \nDienstleistungen für Betagte beeinflussen: \n \n- Der Gesundheitszustand der Betagten und Hochbetagten verbessert sich. Die \n\nAnzahl dementer Betagter nimmt allerdings zu. Unbekannt sind dabei die \nrehabilitativen, präventiven und pflegewissenschaftlichen Möglichkeiten. \n\n- Der Trend, möglichst lange zu Hause zu leben, hält an. \n- Die finanzielle Situation der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner verbessert \n\nsich. \n- Der Heimeintritt erfolgt immer später. \n- Unter den in ein Heim Eintretenden befinden sich immer mehr sozial und \n\npsychisch Desintegrierte. \n \nWegen der, infolge des späten Heimeintrittes, gestiegenen Pflegebedürftigkeit der \nHeimbewohner/innen steht die Umwandlung der klassischen Alterswohnheime in \nflexible Mischheime sicher an erster Stelle. In Zukunft wird uns auch verstärkt die \nBetreuung und Pflege von Menschen aus anderen Kulturkreisen beschäftigen.  \n \n\n                                            \n1 Mit Angehörigen sind alle für die Bewohnerin / den Bewohner relevante Personen gemeint. \n \n2 Höpflinger F , Hugentobler V 2003 Pflegebedürftigkeit in der Schweiz. Prognosen und Szenarien für das 21. Jahrhundert. \nBuchreihe des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums, Verlag Hans Huber \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n272\n\n \n\nDer spätere Heimeintritt und der Wandel der Eintrittsgründe stellen uns vor weitere \nHerausforderungen im Sinne von Kriseninterventionen körperlicher, psychischer und \nsozialer Art. \n \nDiese Entwicklungstendenzen stellen neue Fragen in den Raum. \n \nDie Antworten werden anders lauten, je nachdem, ob wir für die Zukunft von einem \n„integrierenden“ oder von einem „separierenden“ Wohn- und Betreuungskonzept \nausgehen.  \n \nDie stationäre Pflege und Betreuung dementer Menschen ist geprägt von der \ngrundsätzlichen Diskussion über Integration oder Separation. Argumentationen für \noder gegen die beiden unterschiedlichen Betreuungsformen werden in Fachkreisen, \ngesellschaftlich und politisch, teilweise polarisiert geführt. Es ist unbestritten, dass \nbeide Konzepte jeweils Vor- und Nachteile haben. \n \nIch möchte Ihnen die zwei Betreuungsmodelle für demente Menschen in stationären \nEinrichtungen kurz vorstellen: \n \nIntegratives Betreuungsmodell \nDas Fehlen von klaren Konzepten, wie das integrative Betreuungsmodell im Alltag \numgesetzt wird, erschwert die Diskussion über die Vor- und Nachteile dieser \nBetreuungsform. Vor allem aber verunmöglicht es klare Aussagen, was eine gute \nintegrative Betreuung ausmacht und welche strukturellen Bedingungen benötigt \nwerden.  \n \nOrientieren sich die Alltagsgestaltung und die Aktivitäten auf einer Pflegegruppe an \nden geistig gesunden Bewohner/innen, besteht für demente Menschen die Gefahr \nder sozialen Isolation. Wird die Alltagsgestaltung den Fähigkeiten der dementen \nBewohner/innen angepasst, leiden geistig gesunde Bewohner/innen unter den \nmangelnden geistigen Anreizen und fühlen sich unterfordert.  \n \nVorteile des integrativen Betreuungsmodells sind die Vermeidung von internen \nVerlegungen bei verändertem Gesundheitszustand, Bewohner/innen mit einzelnen \nKrankheitsbildern werden nicht verdrängt, das Gemeinschaftsgefühl des Heimes \nkann gestärkt werden und die Belegung der Heimplätze wird optimiert. \n \nSpezialisiertes Betreuungsmodell \nIm Gegensatz zur integrativen Demenzbetreuung ist die spezialisierte \nBetreuungsform dementer Menschen klar umrissen und theoretisch hinterlegt. Es \nliegen bereits vielfältige Praxiserfahrungen in der Schweiz vor. In der \nschweizerischen Heimlandschaft zeichnet sich der Trend ab, die integrativen \nKonzepte zu verlassen und spezialisierte Pflegegruppen für demente Menschen \nanzubieten. Der grösste Vorbehalt gegenüber den spezialisierten Demenzgruppen \nist, dass diese Betreuungsform einen sogenannten „Ghettocharakter“ erhält oder \nanders ausgedrückt, dass die dementen Menschen einfach „weggeschlossen“ \nwerden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, müssen in Zukunft verbindliche \nQualitätskriterien definiert werden, wie spezialisierte Demenzgruppen konzipiert und \nbetrieben werden müssen. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n273\n\n \n\nSpezialisierte Betreuungsgruppen zeichnen sich durch das Vorhandensein \nbestimmter Kriterien aus, wie zum Beispiel bauliche angepasste Institution, \nausgebildetes Pflegepersonal, welches über das nötige Fachwissen verfügt und das \npflegewissenschaftliches Wissen wie Validation, Biographiearbeit etc. anwendet. \nWenn diese Kriterien erfüllt werden, wird eine Einrichtung, Abteilung oder Gruppe zu \neiner „speziellen Wohnform“.  \n \nZur Zeit verfolgt die Stadt Schaffhausen eine Politik der gemischten Heime. Das \nheisst , dass keines der städtischen Heime aktuell ein spezialisiertes \nBetreuungsmodell für demente Menschen anbietet. \n \nDie Anzahl an dementen Bewohner/innen in den städtischen Heimen ist heute noch \nrelativ gering. Laut Aussage der Heimleitungen sind Bewohner/innen mit \nfortschreitender Demenz im integrativen Modell noch tragbar oder es ist bisher \ngelungen, die einzelnen Demenzkranken mit angepasster, individueller Betreuung \ngut zu begleiten. Als weiterer positiver Aspekt wird die Schonung vom Personal \ngenannt, da die Betreuung von dementen Menschen eine erhöhte Anforderung an \ndas Personal stellt. \n \nDie erwartete Zunahme an dementiell erkrankten Menschen wird aber die Heime vor \neine neue Aufgabe stellten. ( Bis im Jahr 2020 wird in Schaffhausen mit  350 \nPersonen gerechnet, die an dementieller Erkrankung leiden werden ). \n \nVor allem in den kleineren Heimen wird die Durchmischung der Bewohner/innen \nzunehmend schwierig werden. Auf der Pflegeabteilung vom Steig weisen zum \nBeispiel ein Drittel der Bewohner/innen eine dementielle Erkrankung auf. Es häufen \nsich die Klagen von Mitbewohner/innen, dass niemand mehr zum Reden da sei, weil \ndie nahe Umgebung voller verwirrter Menschen ist. Dies zeigt die Notwendigkeit auf, \ndass das Modell einer spezialisierten Betreuung, in Form von Pflegewohngruppen im \nAltersleitbild berücksichtigt und gewichtet werden muss. \n \nDazu kommt mir in den Sinn, was Christian Morgenstern notierte, der früh an \nLungentuberkulose erkrankte und sich deshalb häufig in Sanatorien aufhielt: \n \n„Nicht da ist man daheim, wo man seinen Wohnsitz hat, sondern wo man verstanden \nwird.“ \n \nEine weitere Forderung der Motion ist das Entlastungsangebot pflegender \nAngehöriger. Damit ist nicht explizit die finanzielle Unterstützung gemeint, sondern \nEntlastungsangebote im Sinne einer kurzfristigen Kurzzeitplatzierung, einem \nTagesangebot, der Betreuung über ein paar Stunden oder einem Ferienplatz \ninnerhalb der städtischen Heime. Obwohl das Altersbetreuungs – und Pflegegesetz \nden akuten und rehabilitativen Bereich den kantonalen Institutionen zuordnet, muss \ndavon ausgegangen werden, dass die städtischen Heime in Zukunft ein \nEntlastungsangebot in ihr Programm aufnehmen müssen. \n \nDie städtischen Heime streben durch ihren Leistungsauftrag eine ausgeglichene \nErfolgsrechnung an. Deshalb verfügen sie nicht über die notwendigen freien \nKapazitäten, um ein kontinuierliches Angebot in diese Richtung aufrecht erhalten zu \nkönnen, selbst die Ferienbetten sind nicht jederzeit verfügbar. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n274\n\n \n\nDie Beliebtheit der Heime, innerhalb der Bevölkerung, ist sehr unterschiedlich. \n \nFerien- und Uebergangsangebote für Bewohner/innen, die keine Rehabilitation \nbenötigen und Kurzzeitplatzierungen stellen eine Möglichkeit dar, das Heim in einer \nunverbindlichen Weise kennen zu lernen, was einen späteren Eintritt erleichtern \nkann. \n \nAuch in Zukunft wird nicht jedes Heim alle Bedürfnisse abdecken können. Nebst dem \ntraditionellen Pflegeangebot könnten sich die einzelnen Heime jedoch auf eine \nSpezialisierung konzentrieren, in der auch das Personal entsprechend geschult ist. \n \nEine zentrale Beratungsstelle könnte dann über die verschiedenen Wohn- und \nBetreuungsformen informieren und Hilfestellung bei der Suche nach einem Alters- \nund Pflegeheim bieten. Eine zentrale Beratungsstelle trägt zur Steigerung der \nLebensqualität der Pensionär/innen bei. \n \nGleichzeitig können Bedürfnisse und Anfragen laufend erfasst und im Sinne einer \nMarkanalyse ausgewertet werden. Es ist sinnvoll, der Vernetzung und \nOeffentlichkeitsarbeit verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken.  \n \nDie aktuelle Organisations- und Führungsstruktur der städtischen Heime verdient \nebenfalls eine kritische Betrachtung. \n \nIch möchte an die letzte Rechnung erinnern, die im Heimbereich einiges an \nDiskussion ausgelöst hat, weil die gesetzten Leistungsziele nicht erreicht wurden und  \nnicht ersichtlich war, wer wo welche Führungsfunktion wahrgenommen hat. \n \nWenn wir WoV schon einführen, kann im Rahmen dieser Umstrukturierung die \nFührungsstruktur der städtischen Heime neu beurteilt werden. \n \nDie bestehende Trennung der strategischen und operativen Führungsebenen \nschränkt den Handlungsspielraum der Heimleitungen ein, Entscheidungsabläufe \nstellen langwierige Prozesse dar, in denen auf die Nachfrage nicht zeitgerecht und \nkompetent reagiert werden kann. Heute ist aber eine Organisationsform gefragt, die \nauf die schnellen Veränderungen entsprechend flexibel, kreativ und innovativ \nreagieren kann.  \n \nDazu gibt es zwei mögliche Szenarien, die diskutiert werden könnten: Eine zentrale \nFührung bestimmt die Strategien und die Heimleitungen werden als \nBereichsleitungen eingesetzt, welche die organisatorische Führung wahrnehmen. \nOder die Heimleitungen werden in ihrer Führungsfunktion gestärkt, indem man ihnen \ndie strategische und organisatorische Führung übergibt. Die Konkurrenz unter den \nstädtischen Heimen würde dadurch verstärkt, die Innovation und Flexibilität im \nGegenzug dazu  gefördert. \n \nZum Schluss möchte ich das vielbewährte Modell der Pflegewohnungen erwähnen: \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n275\n\n \n\nIn einer Pflegewohnung leben in der Regel bis zu acht Personen in einer \nfamilienähnlichen Gemeinschaft zusammen. Der Vorteil einer Pflegewohnung ist, \ndass die nötige Infrastruktur ohne allzu hohe Kosten in relativ kurzer Zeit \nbereitgestellt werden kann. \n \nPflegewohnungen können deshalb einen akuten Bettenmangel rasch vermindern \noder auf eine gehäufte Nachfrage mit Spezialcharakter reagieren. Sie stellen weiter \nein rasch schliessbares oder veränderbares Projekt dar. Sie erlauben eine hohe \nFlexibilität in der Gestaltung des Tagesablaufes und eine rasche Anpassung ohne \ngrossen Aufwand an die Bedürfnisse der Bewohner/Innen. \n \nBewohner/Innen werden schon durch diese Struktur in den Tagesablauf einbezogen \nund können so auf eine sinnvolle Weise aktiviert werden. Pflegewohnungen sind eine \nsinnvolle Ergänzung zu den Pflegeheimen und müssen deshalb in der städtischen \nAltersbetreuung einen Platz erhalten. \n \nEs braucht Mut und innovatives Denken, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Wir \nwissen ja die Antworten nicht im voraus und es könnte sein, dass Ihnen und mir nicht \nalle Antworten gefallen. In der heutigen Zeit müssen wir uns auch fragen, was wir \nuns noch leisten können und wollen. Wenn wir den rein ökonomischen Ansatz \nwählen, müssen wir uns auch die entsprechenden Konsequenzen vergegenwärtigen. \nMir persönlich ist es ein Anliegen, dass wir eine flexible, innovative und \nbedürfnisgerechte städtischen Alterspolitik betreiben, die dem zunehmenden Wunsch \nder Menschen nach Autonomie und Selbstbestimmung Rechnung trägt. \n \nIch bitte Sie, die Motion „Konzept Alterspolitik“ als erheblich zu erklären, um den \ngefragten Angeboten in der Altersbetreuung die nötige Dringlichkeit zu verleihen. Die \nMotion hat nicht das Ziel, die Arbeit der bestehenden Workshops zu beschneiden, \nvielmehr soll sie die Diskussion um die erwähnten Themen anregen. \n  \nDas Konzept „Alterspolitik“ auf Ende 2004 zu verlangen, ist unrealistisch, ich kann \nmich deshalb mit der üblichen Terminvorgabe von drei Jahren einverstanden \nerklären. \n \nIch schliesse  einmal mehr mit den Worten von Liliy Pincus (1992) : \n \n „Alte Menschen sind ja nicht alle gleich, wahrscheinlich sind sie das sogar noch \nweniger als irgendeine Altersgruppe, denn ihr langes Leben hat sie zu Individualisten \ngemacht. Eines unserer augenblicklichen sozialen Probleme ist, dass die \nGesellschaft sich weigert, das zu verstehen, und alle alten Leute als „gleich“ \nbehandelt.“ \n \n \nLotti Winzeler (OeBS)       Begründung * \n„Stellen Sie sich vor, Sie sind 84 Jahre alt, alleinstehend und leben in einer 3-4 \nZimmmer-Wohnung. Sie sind seit 5 Jahren verwitwet. Die üblichen Altersgebrechen \nmachen Ihnen zu schaffen, jedoch können Sie noch für sich selbst sorgen. Einmal \ndie Woche kommt die Spitex für den Wochenkehr. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n276\n\n \n\n \nVor einer Woche sind Sie gestürzt. Zum Glück nichts Ernsthaftes, nur ein paar \nSchürfwunden. Ihre Tochter, welche noch berufstätig ist und nicht in der Nähe wohnt, \nmacht sich grosse Sorgen. Sie wäre froh, wenn jemand regelmässig bei Ihnen \nvorbeikommen würde um sich um Ihr Wohlergehen zu kümmern.  \n \nJetzt sind sie wieder gestürzt, dieses Mal ist es nicht so harmlos. Mehr als 5 Stunden \nsind sie im Bad auf dem Boden gelegen bis Hilfe von der Nachbarin kam. Sie werden \nins Spital eingewiesen. Diagnose: Oberschenkelhalsbruch.  \n \nDie Operation ist gut verlaufen, der Heilungsprozess schreitet zügig voran. Nach \neiner Woche können Sie das Spital verlassen. Es stellt sich die Frage, wohin. Der \nStationsarzt und das Pflegepersonal besprechen mit Ihnen und ihrer Tochter den \nSpitalaustritt. \n \nIhre Wohnung ist im 3. Stock und hat keinen Lift. Sie sind überzeugt, dass Sie alleine \nzu Hause zu recht kommen. Ihre Tochter ist anderer Ansicht, sie macht sich grosse \nSorgen. \n \nSie erklären sich einverstanden, vorübergehend zur Rehabilitation ins Pflegeheim zu \ngehen. Nach weiteren 4 Wochen wollen Sie nach Hause. Sie erhalten von der Spitex \nregelmässig Hilfe und der Mahlzeitendienst bringt Ihnen täglich das Essen. Weiterhin \nbesteht bei Ihnen Sturzgefahr und das Treppensteigen bereitet Ihnen grosse Mühe. \n \nIhre Tochter drängt auf einen Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim. Sie jedoch \nkönnen sich nicht vorstellen, ihre vertraute Wohnung aufzulösen und liebgewonnene \nErinnerungsstücke und Möbel aufzugeben. Zusammen mit der Spitex werden alle \nMöglichkeiten ausgeschöpft, damit Sie weiterhin zu Hause bleiben können. Zur \nSicherheit erhalten Sie ein Notruf-Gerät. Falls Sie stürzen, können Sie Hilfe \nanfordern. \n \nEine Lungenentzündung schwächt Ihren Allgemeinzustand. Ihre Tochter ist nicht \nmehr bereit Sie alleine in der Wohnung zu lassen. Sie will sicher sein, dass sie gut \numsorgt sind. Schweren Herzens stimmen Sie einem Heimeintritt zu. Ein paar \nwenige persönliche Sachen und Möbel dürfen Sie mitnehmen. \n \nEin Beispiel, wie es in der Praxis sehr oft vorkommt. Der Grund für den Heimeintritt \nist die fehlende Sicherheit und die ungeeignete Wohnung bei Ihrem eingeschränkten \nAllgemeinzustand.  \n \nIm ambulanten Bereich kann eine vorübergehende Verschlechterung des \nAllgemeinzustandes im Alter kaum aufgefangen werden, wenn keine Angehörigen \noder Freunde in unmittelbarer Nähe sind um die Betreuung zu übernehmen. Die \nSpitex bietet ihre Dienstleistung von 7.00 bis ca 22. 00 Uhr an. Wer ausserhalb \ndieser Zeit eine Betreuung benötigt und diese nicht durch Angehörige abdecken \nkann, ist gezwungen in den stationären Bereich einzutreten. Eine Alternative besteht \nnicht. So sieht die Situation auf dem Platz Schaffhausen aus. \n \nDer ambulante Bereich kann ausgebaut und optimiert werden. Ein weiterer Grund \nweshalb wir Motionärinnen ein Konzept für die langfristige Alterspolitik der Stadt \nSchaffhausen fordern. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n277\n\n \n\nZu prüfen sind in diesem Konzept nebst dem von Mariann Keller erwähnten \nstationären und halbstationären Bereich:  \n \n\n• Der Ausbau der Spitex \n• Die Gesundheitsförderung und Prävention im Alter \n• Innovative Wohnformen im Alter  \n• Die finanzielle Gleichstellung des ambulanten mit dem stationären Bereich \n\n \nAusbau der Spitex \nMit dem Ausbau der Spitex zu einem 24h-Dienst können pflege- und \nbetreuungsbedürftige Menschen länger zu Hause wohnen, und somit kann ihren \nWünschen besser entsprochen werden. Spitex Schaffhausen hat professionelle \nStrukturen und ist gewappnet für einen Ausbau ihrer Dienstleistungen. Nebst dem 24 \nh-Service ist das Zusammenspiel von GeneralistInnen und SpezialistInnen zu \nfördern. Ich denke da an die Palliativpflege, Onkologiepflege, Fachpersonal für \nDemenz, Gemeindepsychiatrie etc. Der Spitex müssen Gelder zur Verfügung gestellt \nwerden, damit sie innovative Projekte durchführen kann, um neue Erkenntnisse der \nHilfe und Pflege in die Praxis umzusetzen. \n \nGesundheitsförderung und Prävention im Alter \nWas mit unscheinbaren Behinderungen im Alltag beginnt, endet für viele alte \nMenschen mit dauernder Pflegebedürftigkeit und der Einweisung in eine stationäre \nPflegeeinrichtung. Das von 1992 bis 1998 in Bern durchgeführte EIGER-Projekt \n(Erforschung innovativer geriatrischer Hausbesuche) hatte zum Ziel, die Wirksamkeit \nund die Kostenfolgen der Gesundheitsförderung und Prävention im Alter zu \nevaluieren. Die Ergebnisse waren deutlich: \n \nDie präventiven Hausbesuche führten zu einer Reduktion von Pflegebedürftigkeit und \nPflegeheimeinweisungen bei relativ gesunden älteren Personen. Dazu möchte ich \nIhnen den Kommentar des Präventivmediziners Felix Gutzwiller aus der Zeitschrift \nManaged Care 2/2002 nicht enthalten: „Das Projekt zeigt, dass Unabhängigkeit im \nAlter durch geeignete Massnahmen entscheidend gefördert werden kann. Das ist \neine wichtige gesellschaftspolitische Zielsetzung. Zudem hat das Projekt gezeigt, \ndass über eine bestimmte Zeit gerechnet sogar Nettoeinsparungen erzielt werden \nkönnen.“ \n \nPräventive Hausbesuche tragen zu einer besseren Erhaltung der Autonomie und \nSelbständigkeit von älteren Menschen und damit zu einer Verbesserung der \nLebensqualität bei. Zudem zeigen die ökonomischen Analysen des EIGER-Projekts, \ndass eine solche Prävention zwar zu Beginn eine finanzielle Investition erfordert, \nmittelfristig jedoch Einsparungen bei den Gesundheitskosten möglich sind.  \n \nGesundheitsförderung und Prävention im Alter sind in der Alterspolitik der Stadt \nSchaffhausen bis anhin kein Thema. Aufgrund von dieser und weiteren Studien muss \nbeurteilt werden, wie die Gesundheitsförderung im Alter am besten und am \nwirksamsten in das bestehende System eingebaut und finanziert werden kann. \n \nInnovative Wohnformen im Alter \nWohnung und wohnortnahe Umgebung werden als Lebensräume im höheren Alter \nwichtiger als in früheren Lebensphasen. Entsprechend zentral ist eine Gestaltung \nvon Wohnung und Wohnumfeld, die den besonderen Interessen älterer Frauen und \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n278\n\n \n\nMänner optimal Rechnung tragen. Das wird auch vom VSR (Verband der \nSchaffhauser Rentnervereinigung) gefordert, wie aus dem Zeitungsartikel vom 7. \nApril 2004 zu entnehmen war.  \n \nInnovative Wohnprojekte helfen mit, die Zukunft des Alters und auch die Zukunft \neiner demografisch alternden Gesellschaft positiv zu gestalten. \n \nNebst den Pflegewohngruppen, die von Mariann Keller thematisiert wurden, sind \nauch Wohnprojekte für die „jungen Alten“ zu fördern. Heute sind 40% der über 65-\nJährigen Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern. In den nächsten Jahren werden \nsogar fast 60% der SeniorInnen Eigentümer ihres Hauses oder ihrer Wohnung sein. \nInteressanterweise wird gegenwärtig eine zu grosse Wohnung von älteren Befragten \nhäufiger als Problem angeführt als eine zu kleine Wohnung.  \n \nDie Mehrheit der zu Hause lebenden SeniorInnen lebt seit mehr als zwanzig Jahren \nin der gleichen Wohnung. Die hohe Wohndauer vieler älterer Menschen birgt \ngleichzeitig Vor- und Nachtteile. Von Vorteil sind Vertrautheit und oft günstige Mieten. \nVon Nachteil sind fehlende Wohnanpassungen bei Behinderungen und je vertrauter \ndie Wohnung ist, desto schwerwiegender ist ein gesundheitlich bedingter \nWohnungswechsel. \n \nEine 1998 repräsentative Befragung im Kanton Schaffhausen zur Lebenssituation \nvon Menschen ab 60, die in Privathaushaltungen wohnen, hat folgendes gezeigt: \n \nIn der Stadt Schaffhausen haben lediglich ein Fünftel der Befragten einen Lift zur \nVerfügung. 42% geben an im zweiten Stock oder höher zu wohnen. Im Falle einer \nkörperlichen Behinderung kann diese Wohnsituation zum schwerwiegenden \nHandicap werden, das einen unfreiwilligen Umzug oder eine soziale Isolation mit sich \nbringen kann. 28% erwarten Schwierigkeiten des Vermieters bezüglich einer \nallenfalls notwendigen Umbaubewilligung. Diese Ergebnisse weisen darauf hin, dass \nWohnberatungen und Vermittlung von Informationen zu möglichen \nWohnanpassungen viel mehr gefördert werden müssen. \n \nDer Age Report 2004 von Francois Höpflinger, „Traditionelles und neues Wohnen im \nAlter“ zeigt auf, welches denkbare Wohnalternativen für Leute ab 60 sind, die noch \nzu Hause leben. Am akzeptabelsten fanden 30% der befragten SeniorInnen eine \nkleinere Wohnung. 28 % könnten sich vorstellen in eine Alterswohnung zu zügeln, \n27% in eine Seniorenresidenz. Nur für 15% ist das Altersheim eine Alternative.  \n \nDer freiwillige Wechsel in eine kleinere Wohnung wird vor allem in Betracht gezogen, \nwenn die aktuelle Wohnung als zu gross wahrgenommen wird. Die Nachfrage nach \nAlterswohnungen ist nicht allein von den gesundheitlichen Entwicklungen älterer \nMenschen abhängig, sondern bedeutsam sind auch die sozialen Netzwerke und die \nregionale Wohnungsmarktentwicklung.  \n \nBei „jungen Alten“ stossen neue Wohnformen auf breites Interesse. Z.B. \nAltershausgemeinschaften, weil sie auf Selbstbestimmung beruhen und der Isolation \nvorbeugen. Auch hier, in der Stadt Schaffhausen, ist ein solches Projekte eingereicht \nworden. Die Genossenschaft „Neues Wohnen 2. Lebenshälfte“ bewirbt sich für das \nehemalige Jugendheim an der Rosengasse, um dort 10 2-31/2 Zimmerwohnungen \nmit Gemeinschaftsräumen anzubieten. Ein interessantes Projekt, das, wenn wir \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n279\n\n \n\nvielfältige Wohnformen im Alter fördern wollen, unbedingt politisch gestützt werden \nsollte. \n \nIn der Alterspolitik der Stadt Schaffhausen fehlt bis anhin die Förderung von \nindividuellem altersgerechtem Wohnen und Bauen, sowie deren Vernetzung und \nAustausch.  \n \nFinanzielle Gleichstellung des ambulanten mit dem stationären Bereich \nHeute beziehen rund 70% aller Heimbewohnerinnen und –bewohner \nErgänzungsleistungen. Bei den AHV-Rentnerinnen und –rentern, die zu Hause \nleben, sind dies lediglich 10%. \n \nDie Gleichung „alt = arm“ gilt nicht mehr. Weiterhin müssen jedoch gut 20% aller \nSeniorInnenhaushalte mit wenig Einkommen und kleinen Renten auskommen. Bei \nstationärer Betreuung wird automatisch überprüft, ob Anspruch auf Ergänzungs- und \nHilflosenentschädigung besteht. Wer zu Hause wohnt und schleichend in eine \nBetreuungsabhängigkeit hineinkommt, ist sich oft nicht bewusst, dass Anspruch auf \nErgänzungsleistungen oder Hilflosenentschädigung besteht. Hier muss unbedingt \nmehr Aufklärungsarbeit durchgeführt werden. Dazu ist es wichtig, dass alle \nLeistungsanbieter der Altersarbeit besser vernetzt sind untereinander. Eine \nunkomplizierte und niederschwellige Anlaufstelle muss geschaffen werden.  \n \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Alterspolitik vielfältiger werden \nmuss. Der ambulante und stationäre Bereich sind komplementär zu konzipieren. Es \ndarf nicht sein, dass nur der Pflegeheimeintritt als Option vorhanden ist, wenn das \nWohnen in den vertrauten vier Wänden zu sehr belastet. Der Wunsch der älteren \nBevölkerung ist es, so lange als möglich zu Hause zu wohnen.  \n \nDie Alterspolitik muss vom Wunsch der älteren Generation der Selbstbestimmung \nund Selbstversorgung ausgehen und entsprechende Angebote schaffen. Nebst \ndiesem wichtigsten Grund muss auch der Kostenfaktor in Betracht gezogen werden. \nBauen wir den ambulanten Bereich aus und legen Wert auf vermehrte \nGesundheitsförderung und Prävention im Alter, so können wir unter dem Strich die \nKosten für die Langzeitpflege tiefer halten. Um einen rationelleren \nRessourceneinsatz führen zu können, müssen die verschiedenen Leistungsanbieter \nSynergien schaffen. Dazu sind Kooperationen und eine bessere Vernetzung \nunausweichlich.  \n \nDie Alterspolitik soll nach folgendem Grundsatz gestaltet werden:“ Wir wollen nicht \nunbedingt dem Leben mehr Jahre, aber den Jahren mehr Leben geben“ \n \nAuch ich bitte Sie, die Motion „Konzept Alterspolitik“ als erheblich zu klären. Falls der \nim Motionstext festgehaltene Termin ein Grund für die Nichtüberweisung sein sollte, \nbin auch ich bereit, diesen aus dem Text zu streichen. Auf die weitere angeregte \nDiskussion freue ich mich.“ \n \n \nSR Urs Hunziker       Stellungnahme * \nAusgangslage \nIn ihrer am 8. März 2004 eingereichten Motion formulierten die Grossstadträtinnen \nMarianne Keller und Lotti Winzeler, dass die Diskussion um die Sanierung des \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n280\n\n \n\nAltersheims Schönbühl grundsätzliche Fragen über die künftige Gestaltung der \nAltersbetreuung aufgeworfen habe. Die Bereitstellung von genügend Heimplätzen sei \ndabei nur ein Aspekt, den es zu beachten gelte. \n \nDie Motionärinnen erläuterten, dass darüber hinaus immer mehr ergänzende oder \nalternative Formen der Betreuung älterer Menschen in den Vordergrund treten, \nwelche heute in der Stadt Schaffhausen noch zu wenig Gewicht hätten. Folgende \nBeispiele werden erwähnt: \n \n- Angebot an ambulanten und halbambulanten Einrichtungen. \n- Pflegewohngruppen. \n- Entlastungsangebot für pflegende Angehörige. \n- Finanzielle Anreize für altersgerechte Bauformen. \n \nAus diesem Grund beantragen die Grossstadträtinnen M. Keller und L. Winzeler, \ndass der Stadtrat bis Ende 2004 ein umfassendes Konzept mit konkreten Schritten \nzur Umsetzung für die langfristige Alterspolitik der Stadt Schaffhausen ausarbeite \nund dem Grossen Stadtrat dazu Bericht und Antrag erstatte. \n \nGrundsätze und Entwicklungen in Alterspolitik \nDass Altersbetreuung stationäre und ambulante Angebote beinhalten soll, hat in der \nStadt Schaffhausen schon eine längere Tradition. So initiierte Altstadtrat Max Hess \n1986 die Nachbarschaftshilfe. Altstadtrat Werner Widmer beauftragte 1991 bei Suter \nund Suter eine Studie im stationären Bereich und im ambulanten erschien in seinem \nAuftrag 1991 ein Bericht zur Planung der ambulanten Pflege und Betreuung. \n \nDie Studie Suter und Suter forderte in den 90er Jahren, neben Sanierungsarbeiten in \nden bestehenden Heimen, den Bau eines weiteren Alters- und Pflegeheimes. \nDer Spitex-Bericht forderte die Weiterentwicklung und den Ausbau der Spitex-Dienste \nin der Stadt Schaffhausen. \n \nZiel dabei war es, der älteren Bevölkerung Wahlmöglichkeiten im Wohnen und Leben \nanbieten zu können. \n \nIm ambulanten und stationären Bereich wurden Massnahmen eingeleitet und \numgesetzt. Die Spitex-Dienste wurden zusammengeführt und ausgebaut. Damit kann \ndie betagte Bevölkerung heute wesentlich länger zu Hause bleiben und tritt in der \nRegel erst mit einem Betreuungs- oder Pflegebedarf in ein Heim ein. \n \nDem entsprechend wurden die Altersheime weiterentwickelt. Das Pfrundhaus im \nAltersheim am Kirchhofplatz wurde saniert und mit Wohngruppen und Zimmern mit \nKochgelegenheit ergänzt. Im umgebauten Huus Emmersberg, ehemals Bürgerheim, \nwurden Zimmer für betreutes Wohnen eingerichtet. Im Altersheim Wiesli konnte mit \ndem Konzept der integrierten Pflege das “Wohnen bleiben im Zimmer bis zum Tod” \nermöglicht werden und im Altbau des Altersheim Steig bietet das “Pflegewohnhaus” \neinen familiären Rahmen für Betagte mit mittlerem Pflegebedarf. Mit diesen \nWeiterentwicklungen wurde der Nachfrage nach vermehrter Betreuung und Pflege in \nden Heimen entsprochen. Generell ging die Nachfrage der rüstigen Betagten nach \nHeimplätzen deutlich zurück. Der in den 90er Jahren angedachte Bau eines weiteren \nAltersheimes wurde deshalb nicht verwirklicht. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n281\n\n \n\nGesetzliche Grundlagen und Aufgabenteilung mit dem Kanton \nDie Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden und die Grundsätze der Finanzierung im \nBereich der Altersbetreuung sind in folgenden Gesetzen geregelt: \nStationäre Pflege: Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (1995, SHR 813.500);  \nSpitex: Gesundheitsgesetz, Art. 33 a und 33 b (1988, SHR 810.100); \nGemäss den genannten Grundlagen fallen folgende Leistungsbereiche in die \nZuständigkeit des Kantons:  \n• Akutmedizinische Spitalversorgung (inkl. Akutgeriatrie). \n• Rehabilitation (inkl. geriatrische Rehabilitation). \n• Langzeitpflege mit besonderen fachlichen Anforderungen (insb. Psychogeriatrie \n\nund andere Patienten mit besonderen medizinischen Ansprüchen). \n• Langzeitpflege jüngerer Behinderter, für die keine anderweitigen Angebote (IV-\n\nHeime) verfügbar sind. \n \nIn die Zuständigkeit der Gemeinden fällt die Betreuung von pflegebedürftigen \nBetagten, stationär im Heim und ambulant durch die Spitex-Dienste: \n• Die Gemeinden stellen die nötigen Pflegeplätze für Betagte bereit. Sie betreiben \n\ndazu eigene Heime oder schliessen Verträge mit den Trägern anderer Heime ab. \n• Die kommunalen Heime widmen sich im Besonderen der Betreuung von \n\nBetagten, welche in körperlicher, psychischer oder sozialer Hinsicht Hilfe \nbenötigen. \n\n• Die Gemeinden unterstützen die spitalexterne Krankenpflege. Sie sorgen für den \nKrankenpflege-, Hauspflege- und Haushilfedienst, sowie die Betreuung von Eltern \nvon Säuglingen und Kleinkindern. \n\n \nAn der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligt sich der Kanton wie folgt: \n\n• Betriebsbeiträge an kommunale / kommunal subventionierte Heime in \nAbhängigkeit von der Zahl der Pflegetage von Personen mit mittlerem und \nschwerem Pflegebedarf; \n\n• Betriebsbeiträge an Spitexorganisationen in kumulierter Abhängigkeit von \nden Personalkosten und den Gemeindebeiträgen; \n\n• Finanzierung der Spitex-Koordinationsstelle und der \nAusbildungsverantwortlichen für Heime und Spitexorganisationen; \n\n• Investitionsbeiträge an kommunale / kommunal subventionierte Heime; \n• individuelle Beiträge an die Heimaufenthaltskosten von Bedürftigen im \n\nRahmen der Ergänzungsleitungen (EL) zur AHV (Finanzierung unter \nEinbezug von Bund und Gemeinden). \n\n \nWohnformen in den Alters- und Pflegeheimen heute \nHeute kann die betagte Bevölkerung in der Stadt Schaffhausen zwischen folgenden \nWohnmöglichkeiten in den vier städtischen Altersheimen wählen: \n \n• Alterswohnungen. \n• Zimmer mit Kochgelegenheit. \n• Betreutes Wohnen. \n• Pensionärszimmer. \n• Wohngruppen. \n• Pflegewohnhaus. \n• Integrierte Pflege. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n282\n\n \n\n• Pflegeabteilungen. \n• Ferienplätze. \n• Mittagstisch. \n• Informationsveranstaltungen. \n• Zu gesellschaftlichen Anlässen werden auch die im Heim als Neueintretende \n\nangemeldeten Betagten eingeladen. \n \nDas städtische Angebot wird durch die beiden privaten Heime ergänzt, die zusätzlich \ngeschlossene Wohngruppen für demente Betagte anbieten. In den städtischen \nHeimen mussten bisher keine geschlossenen Wohnformen realisiert werden. In der \nRegel bleiben auch demente Betagte in ihrem Umfeld und werden durch die \nBewohnenden selber und die Mitarbeiterinnen unterstützt. Die unruhigen Phasen \nsind meist kurz und können in der Regel heimintern begleitet werden. Über längere \nZeit weglaufgefährdete und sehr aggressive Demente mussten vereinzelt in die \nkantonalen Institutionen verlegt werden, die nach dem Altersbetreuungs- und \nPflegegesetz für die Betreuung zuständig sind. \n \nHandlungsbedarf besteht heute im Bereitstellen von ambulanten Dienstleistungen, \nwie z. B. von Nacht- oder Tagesplätzen und weiteren spezifischen Angeboten für \ndemente Betagte. Zudem ist die Nachfrage nach Einer-Pflegezimmern sehr gross, \nalle Zweibettzimmer können zunehmend schwer vermietet werden. Hier sind in den \nnächsten Jahren bauliche Anpassungen unumgänglich. \n \nDas Angebot von Tageskliniken obliegt dem Kanton. Immer wieder diskutiert wird die \nSchaffung von Tagesheim- und Nachtplätzen. Die Nachfrage bei den Spitex-\nDiensten ergab jedoch keinen eindeutigen Bedarf. Heute werden Betagte, die an \neinen Mittagstisch in ein Heim kommen, öfters auch in ein Nachmittagsangebot \nmiteinbezogen. \n \nAuch beim Angebot der Ferienbetten war der Bedarf in den letzen Jahren eher \nrückläufig. Ein Ferienplatz wird oft zum Schnuppern der Heimluft und als \nEntscheidungshilfe für einen Heimeintritt genutzt. Eher selten treten Betagte als \nFeriengäste nach einem Spitalaufenthalt in ein Heim ein. Die Rehabilitation und alle \nakuten Situationen gehören in die Verantwortung des Spitals und des \nPflegezentrums. \n \nAngebote der Spitex-Dienste heute \nIm Eingangs erwähnten Spitex-Bericht von 1991 wurden zahlreiche Massnahmen \nvorgeschlagen, die wesentlichste, die Zusammenführung der Spitex-Dienste und \ndamit die bessere Erreichbarkeit und ein interdisziplinäres Dienstleistungsangebot \nwurde mit der Eröffnung des Spitex-Zentrums 1998 im Altersheim am Kirchhofplatz \numgesetzt. \n \nHandlungsbedarf besteht heute bei der Entwicklung von Angeboten für \nDienstleistungen in der Nacht, von Angeboten zur Unterstützung der pflegenden \nAngehörigen und im Freiwilligenbereich. \n \nKennzahlen im Heimbereich \nNachfolgend einige Zahlen im Heim und Spitex-Bereich, die den Anstieg des \nAufwandes in den Heimen spiegeln. Verglichen wurden die Jahre 1987, 1992, 1997 \nund 2002. Daraus lassen sich nachfolgende Aussagen zu den Tendenzen \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n283\n\n \n\nzusammenfassen. Die Zahlen sind den Geschäftsberichten und Jahresrechnungen \nder Stadt Schaffhausen entnommen. \n \nVergleicht man den Ertrag der vier Heime von 1987 und 2002, so ist dieser heute \nrund 2 bis 2,8 mal höher als 1987, während die Stellen um den Faktor 1,3 bis 1,9 \nerhöht wurden. Das Durchschnittsalter in allen Heimen stieg um rund 1 %. \n \nBei diesem Vergleich muss allerdings berücksichtigt werden, dass in diesen Jahren \neinige Heime teilweise oder ganz saniert wurden. So wurde das Altersheim Steig, \nfrüher Asyl Steig, 1990 eröffnet. 1998 wurde das umgebaute Pfrundhaus wieder \nbezogen und 2000 konnte das Huus Emmersberg, ehemals Bürgerheim, mit einem \nneuen Konzept in Betrieb genommen werden.  \n \nVereinzelt schlossen die Heime in dieser Periode sogar mit Gewinn ab, so z.B. das \nWiesli 1987 und das Steig 1992. Heute ist die Pflege defizitär, die Pensionskosten \njedoch kostendeckend. \n \nKennzahlen Spitex-Dienste und Nachbarschaftshilfe \nIm Jahr 1986 begann der Aufbau der Nachbarschaftshilfe in den Quartieren. Der Auf- \nund Ausbau erfolgte gestaffelt, das heisst über mehrere Jahre verteilt.  \n \nDas Dekret zur Finanzierung der Spitex-Dienste wurde im Mai 1988 verabschiedet. \nVerglichen wird hier das Zahlenmaterial der Jahre 1992, 1997 und 2002. \n \nSpitex \n1992 wurden die Vereine in der Stadt Schaffhausen absolut mit Fr. 320‘500.-- \nsubventioniert, im Jahr 2002 war der Betrag um 1,2 mal höher. Im ambulanten \nBereich waren 1992 609 Klienten betreut worden, im Jahr 2002 hatte sich diese Zahl \num Faktor 1,5 erhöht. Die Entwicklung der total erbrachten Einsatzstunden zeigt \neinen Rückgang. Hatte man 1992 77‘959 Stunden verzeichnet, so waren es im Jahr \n2002 noch 49‘652 Stunden, was einem Rückgang um ein Drittel entspricht. \nDie Einsatzstunden im Jahr 2002 lagen tiefer als 1992. Die verschiedenen Vereine \nder Stadt Schaffhausen fusionierten mehrmals und bildeten dann 1998 den \ngemeinsamen Dachverband. Diese letzten Fusion bildet heute die Struktur von \nSpitex Schaffhausen. In der Folge wurden die Mitarbeiterinnen der verschiedenen \nVereine in interdisziplinären Teams zusammen geführt. Zudem wurde bedarfsgerecht \nnach einem einheitlichen System gearbeitet. Gerade im hauswirtschaftlichen Bereich \nführte dies dazu, dass die vor dem Zusammenschluss üblichen Halb- und \nTageseinsätze abgelöst wurden durch Stundeneinsätze, die dem effektiven Bedarf \nan Dienstleistungen entsprachen. Dieser Systemwechsel erklärt denn auch den \nRückgang der Einsatzstunden bei gleichzeitigem Anstieg der Klientenzahl. \n \nNachbarschaftshilfe \nAuch hier zeigt der Zahlenvergleich einen Rückgang im geleisteten Volumen um den \nFaktor 1,4. Die Nachbarschaftshilfe erbrachte lange Zeit viele Leistungen im \nhauswirtschaftlichen Bereich. Mit der Professionalisierung der Spitex-Leistungen in \nder Hauswirtschaft war die Nachbarschaftshilfe mit einer Neudefinition der \nAusrichtung konfrontiert.  \n \nIm Zusammenhang mit der Stellung der Freiwilligenarbeit im Gesundheitswesen \nmuss hier zukünftig noch gedankliche und konzeptionelle Arbeit geleistet werden. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n284\n\n \n\nAnmeldeliste \nWill jemand in ein städtisches Heim eintreten, kann sie oder er sich im Heimreferat \nanmelden. Bei einer Anmeldung werden die Betagten und ihre Angehörigen zu den \nambulanten Angeboten und Unterstützungsmöglichkeiten informiert und beraten. Die \nBetagten melden sich in der Regel für das Heim ihrer Wahl an. Die Nachfrage nach \nWohngruppen ist sehr gross, hier ist mit Wartezeiten zu rechnen. Auch der Eintritt ins \nHuus Emmersberg oder in ein Zimmer mit Kochgelegenheit ist mit Wartefristen \nverbunden. In der Regel kann jedoch der Eintritt in ein Heim innerhalb von 6-12 \nMonaten ermöglicht werden, in Pflegesituationen sogar oft schneller. \nViele Betagte melden sich aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus an und wollen \ndann bei einer konkreten Offerte doch noch nicht ins Heim eintreten. Aus diesem \nGrund sind die Zahlen auf der Warteliste auch keine Planungsgrundlagen.  \n \nIm April 2004 waren rund 260 Personen auf der Anmeldeliste registriert. 100 \nPersonen hatten ursprünglich einen dringenden Eintrittswunsch angegeben, \ntatsächlich eintreten wollen rund 40 Personen. Stellt man diese Zahl dem jährlichen \nTotal von rund 55 Eintritten im Jahr 2002 in ein Heim gegenüber, stellt man fest, dass \ntatsächlich im Verlaufe eines Jahres ein Platz angeboten werden kann, jedoch nicht \nimmer im Heim der Wahl. \n \n \nWeiterentwicklung der Alterspolitik \n \nDemografische Entwicklung Kanton Schaffhausen \nSeit Ende 2003 stehen die Daten der Volkszählung 2000 für die einzelnen Kantone \nzur Verfügung. Die Aufgaben, die im Bereich der Altersbetreuung zu erfüllen sind, \nwerden in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung weiter \nzunehmen. Die Bedarfsentwicklung ist in hohem Masse abhängig von der \nEntwicklung der betagten Wohnbevölkerung. Aufgrund der Volkszählung 2000 ist mit \nfolgender Entwicklung zu rechnen: \n \nWie den erwähnten Kennzahlen zu entnehmen ist, brauchen in erster Linie die \nBetagten ab 80 bis 85 Jahren die Hilfe und Unterstützung von Institutionen. \nNachfolgend sollen deshalb nur die Entwicklungszahlen der über 80-Jährigen, \naufgeführt werden. Der Zuwachs bezieht sich immer auf die Zahlen von 2000. \n \nIn der Zeit bis 2020 wird die Zahl der Betagten im Alter über 80 Jahre um gut 20 % \nzunehmen, wobei die Wachstumsdynamik schwankt: \n \n\n• Periode 2000 bis 2005: rasches Wachstum (über 2 % pro Jahr). \n• Periode 2006 bis 2015: verlangsamtes Wachstum (im Mittel ca. 1 % pro \n\nJahr). \n• Periode 2016 bis 2020: erneute Beschleunigung auf ca. 2 % pro Jahr. \n\n \nBei der Beurteilung der Zukunftsentwicklung muss bedacht werden, dass die \nlaufenden Entwicklungen und Veränderungen im medizinischen und im \nsoziokulturellen Bereich Konsequenzen haben werden, welche heute noch schwer \nabsehbar sind: \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n285\n\n \n\n• Die Fortschritte der Medizin und die generell verbesserten Lebensumstände \nbewirken, dass die Abhängigkeit von umfangreichen fremden Hilfeleistungen \naus somatischen Gründen zunehmend später eintritt. \n\n• Die kürzer werdenden Pflegephasen der einzelnen Betagten werden \nqualitativ immer anspruchsvoller. \n\n• Neben den somatischen Einschränkungen nimmt die Bedeutung der \nDemenz als Abhängigkeitsgrund laufend zu. \n\n• Im soziokulturellen Bereich sind gegenläufige Tendenzen erkennbar: Der \nhöheren Individualisierung und Eigenständigkeit vieler Betagter stehen \nreduzierte Familienbindungen, höhere Scheidungsraten und ein \nzunehmender Anteil von Ein-Personen-Haushalten gegenüber. \n\n \nLeitbild Kanton Schaffhausen \nIm Anschluss an das Teilprojekt “Gesundheit und Alter” entwickelt der Kanton mit \neiner Arbeitsgruppe ein Altersleitbild für den Kanton Schaffhausen. Ziel des \nLeitbildes ist es, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Altersarbeit im \nKanton festzulegen. Das Leitbild soll Klarheit schaffen, welche kantonalen \nLeistungen erbracht werden und welche Grundhaltung bestehen soll. Die \nAbgrenzung zu kommunalen oder regionalen Altersleitbildern soll festgelegt werden. \nDas Leitbild soll aufzeigen, welcher Handlungs- und Gestaltungsspielraum auf der \nEbene der Gemeinden und Regionen besteht. Es stützt sich dabei auf die \nnachfolgenden Grundsätze aus dem Schlussbericht „sh.auf“: \n \n• Die öffentlichen Mittel werden für die Pflege eingesetzt und nicht für das Wohnen \n\nim Heim.  \n• Der Kanton zahlt an Versorgungsregionen beziehungsweise an Gemeinden und \n\nnicht direkt an Institutionen (Heime, Spitex). \n• Beiträge an Hilfe und Pflege an die unterschiedlichen Trägerschaften erfolgen \n\nnach dem gleichen System. \n• Definition des Stellenwertes der Heime (Zunahme Demenz, Heim-Mix mit rüstigen \n\nRentnern oder Konzentration auf Pflege). \n• Beitrag Kanton ist analog zum Beitrag Entscheidungs-/Kostenträger. \n• Das Beitragsvolumen des Kantons ist analog zu heute. \n• Gemeindebeiträge an die Langzeitpflege Betagter im Kantonsspital und \n\nPflegezentrum bleiben erhalten. \n \nWorkshop “Szenarien” Altersbetreuung \nBedingt durch die demografische Entwicklung ist die Stadt Schaffhausen besonders \ngefordert. Dass hier Handlungsbedarf in der Planung besteht,  war schon vor \nlängerer Zeit thematisiert worden. Eine Vertreterin des Heimreferates war bereits \n2000/2001 in einer Arbeitsgruppe engagiert, die ein Altersleitbild auf kantonaler \nEbene vorbereitete. Auf Grund dieser Vorarbeiten beschloss der Regierungsrat denn \nauch am 28. Mai 2002, die Arbeit an einem Leitbild aufzunehmen. Das grosse \nProjekt sh.auf verdrängte das Leitbild jedoch vorerst. Da der Entscheidungsbedarf in \nder Stadt Schaffhausen, nicht zuletzt ausgelöst durch Arbeiten im Vorfeld der \nErarbeitung der Vorlage Schönbühl, immer drängender wurde, entschloss sich das \nHeimreferat, mit den Arbeiten an der Planung für die Stadt Schaffhausen zu \nbeginnen. Die Hauptschwierigkeit in der vorgezogenen Erarbeitung von städtischen \nLeitlinien bestand in der Unklarheit der Aufgabenteilung und Zuständigkeit in der \nBetreuung von Dementen, bezüglich der generellen Ausrichtung in der \nAltersbetreuung und in der Berechnung der notwendigen Bettenkapazität, die in den \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n286\n\n \n\nAufgabenbereich des Kantons gehört. In Zusammenarbeit mit dem Departement des \nInnern beauftragte das Heimreferat einen externen Berater mit der Berechnung der \nkünftig notwendigen Bettenkapazität der städtischen Altersheime. Parallel dazu \nwurde anhand des Zürcher Modells eine interne Berechnung erstellt. Die Ergebnisse \nweichen nur geringfügig voneinander ab. \n \nBasierend auf diesem Datenmaterial und den Prognosen zur demografischen \nEntwicklung des BSV initiierte das Heimreferat zwei Workshops zur Entwicklung von \n“Szenarien der zukünftigen Altersbetreuung in der Stadt Schaffhausen”. Der Kreis \nder Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Workshops war breit abgestützt. Neben \nder Leitung und dem Kader der Heime, Spitex und Pro Senectute wurden Vertreter \nder Ärzte, des SRK, des Rentnerverbandes, von Benevol und des Departementes \ndes Innern eingeladen. \n \nFazit des Workshops war, dass vieles im Angebot vorhanden ist, die Vernetzung und \nZusammenarbeit aber ungenügend ist. \n \nNeben der Schliessung einiger Lücken im Dienstleistungsangebot in der \nAltersbetreuung wurde als Hauptforderung die Schaffung eines Kompetenzzentrums \ngenannt. Hauptaufgabe dieses Zentrums soll die zentrale Planung, Steuerung und \nMarktanalyse sein. \n \nZiel und Auftrag Arbeitsgruppe Altersbetreuung \nMit den Ergebnissen aus dem Workshop arbeitet derzeit eine kleine, vom \nHeimreferenten eingesetzte Arbeitsgruppe weiter. In der Gruppe arbeiten \nVertreterinnen und Vertreter der kommunalen und privaten Heime, der Spitex-\nDienste, von Pro Senectute und des kantonalen Sozialdienstes mit. Die Zielvorgabe \nfür die Arbeitsgruppe lautet wie folgt: \n \n"Es bestehen konkrete Vorschläge zu künftigen Strukturen in der Altersarbeit der \nStadt Schaffhausen, die die Zusammenarbeit kurzfristig verbessern und mittelfristig \neine optimale Zusammenarbeit und Ressourcennutzung aller Involvierten \nermöglichen." \n \nBasierend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erstellt das Heimreferat dann \nBericht und Antrag an den Stadtrat, ggf. eine Vorlage an den Grossen Stadtrat. \n \nStellungnahme \nAuf Grund der vorerwähnten Erläuterungen schlägt der Stadtrat vor, die Motion der \nGrossstadträtinnen Mariann Keller und Lotti Winzeler nicht erheblich zu erklären.  \nDies insbesondere deshalb, weil es erklärte Absicht des Heimreferates ist, bis Ende \n2004 ein Altersleitbild für die Stadt Schaffhausen mit konkreten Massnahmen \nauszuarbeiten. Da, wie erwähnt, auch der Kanton an einem Leitbild arbeitet, das \nebenfalls bis Ende Jahr vorliegen soll, und da diese Ergebnisse in die Arbeitsgruppe \nder Stadt einfliessen sollen, ist es möglich, dass für die Arbeiten mehr Zeit als heute \ngeplant beansprucht werden muss.  \n \nDie nicht motionskonforme Einschränkung des Zeithorizontes auf Ende dieses \nJahres könnte somit die Abstimmung mit dem Leitbild des Kantons behindern. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n287\n\n \n\nDie Zielvorgabe des Heimreferenten für die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe \nenthält die im Motionstext formulierten Anliegen bereits mehrheitlich. Angesichts der \nTatsache, dass Motionärin Lotti Winzeler Mitglied der erwähnten Arbeit sgruppe ist \nund somit die Möglichkeit hat, direkt auf die Resultate Einfluss zu nehmen, ist \nsichergestellt, dass das städtische Altersleitbild auch im Sinne der Motionärinnen \nbreit abgestützt sein wird.“  \n \n \nThomas Hauser (FDP)             Fraktionserklärung FDP/CVP *  \n„Zuerst möchte ich klar und deutlich festhalten: Die FDP/CVP-Fraktion verschliesst \nsich in keiner Weise vor Diskussionen zum Thema Alterspolitik und entsprechend \nsinnvoller Konzepte. Im Gegenteil, bei der Behandlung der Vorlage „Schönbühl“ \nhaben in der vorberatenden Kommission die FDP-Vertreter dafür gesorgt, dass die \nVorlage möglichst schnell umgesetzt werden konnte und dass die Vorlage nicht mit \nder Einführung einer Objektsteuer an der Urne gefährdet wurde. \n \nAber mit der vorliegenden Motion von Mariann Keller und Lotti Winzeler haben wir \njetzt mehr als grosse Mühe. \n \nHeimreferent Urs Hunziker hat ausführlich dargelegt, welche konzeptionellen Ziele er \nin der Alterspolitik mit einer Arbeitsgruppe erreichen möchte. Wer vorher richtig \nmitgehört hat, bekam mit, dass eine der beiden Motionärinnen Mitglied dieser \nArbeitsgruppe ist und dort ihre Anliegen einbringen kann. \n \nWeiter haben wir soeben erfahren, dass das Konzept in seiner Ausarbeitung wegen \ndem Projekt „sh.auf“ eine kurze Verzögerung erhält. Bis Ende 2004 soll das \nAltersleitbild jedoch vorliegen. Wenn man das alles hört und verdaut: Eine Motionärin \nist Mitglied der Arbeitsgruppe und verlangt per Motion auf Ende 2004 ein \nAltersleitbild, das bereits in Ausarbeitung ist, und per Ende 2004 vorliegt – dann \nmuss man sich ernsthaft fragen, was soll dieser doppelspurige Unfug? \n \nDies zumal, als man bedenkt, dass der Stadtrat zur Berichterstattung und \nAntragstellung einer erheblich erklärten Motion drei Jahre Zeit hat. Das heisst: Die \nFrist Ende 2004 kann von den Motionärinnen gar nicht verlangt werden.  Wenn die \nVorlage Ende 2004 vorliegt, ist es sinnlos, per 2007 einen Bericht zu verlangen. \n \nIch halte zusammenfassend fest, dass die FDP/CVP-Fraktion die Motion \nKeller/Winzeler aus folgenden Gründen ablehnt: \n \nDie FDP/CVP-Fraktion nimmt Fragen und Probleme zum Thema Alterspolitik sehr \nernst. Motionen, die aber einen Auftrag für etwas geben sollen, das bereits in \nBearbeitung steht, lehnen wir grundlegend ab. Vorstösse, die mehr als offene Türen \neinrennen und anschliessend zu den auch offenen Fenstern gerade wieder \nhinausfliegen, sind für uns sinnlos. \n \nDiese Motion ist auch formell absolut unzulässig, denn die Zeitlimite Ende 2004 kann \nnicht verlangt werden. \n \nWir wissen, dass der Stadtrat mit sinnvoller Arbeit eingedeckt ist und auf unnötige \nArbeitstherapien verzichten kann. \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n288\n\n \n\nDeshalb bittet die FDP/CVP-Fraktion den Grossen Stadtrat, den „L’art pour l’art – \nVorstoss“ entschieden abzulehnen. Auch einen allfälligen Antrag auf Umwandlung in \neine nutzlose Interpellation würden wir entschieden ablehnen.“ \n \n \nChristoph Schlatter (SP)        Votum * \n„Von Urs Hunziker haben wir gehört, dass einiges geleistet wird im Altersbereich. \n \nIch kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich dabei um eine \nAuflistung von Massnahmen handelt und nicht um eine in sich vernetzte, \nzielgerichtete und bewusst gewählte Konzeption. Umso dringender und nötig erachte \nich die Überweisung der Motion. Dies nicht als Kritik am Stadtrat, sondern im \nGegenteil, damit er den Auftrag erhält, eine systematische Konzeption \nvoranzutreiben.  \n \nIch möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass wir uns vor nicht allzu langer \nZeit hier im Saal mit der Vorlage Schönbühl befassten. Da die Stadt über kein \nadäquates Konzept im Bereich der Alterspolitik verfügt, mussten/konnten wir damals \nnur der Vorlage zustimmen, da es brannte und wir nur noch löschen konnten. \n \nWenn wir uns beim Wort nehmen wollen, dann müssen wir die Chance nutzen und \ndie Motion überweisen. Hängt doch neben dem dringenden Bedarf – wie durch die \nMotionärinnen sehr gut dargelegt wurde – die Glaubwürdigkeit einer Mehrheit der \nRatsmitglieder davon ab, die in ihren Voten darauf hingewiesen haben, dass durch \nein entsprechendes Konzept solche Feuerwehrübungen in Zukunft nicht mehr nötig \nsein werden. \n \nOhne ein fortschrittliches Konzept, welches sich an den aktuellen Gegebenheiten \norientiert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder löschen müssen. Mit einem \nKonzept können entsprechende Massnahmen schon frühzeitig aufgebaut werden.“ \n \n \nWerner Schlatter (SVP)     SVP/EDU-Fraktionserklärung \n„Mit ihrer Motion „Konzept Alterspolitik“ werfen die beiden Motionärinnen Fragen auf, \ndie – wie SR Urs Hunziker ausführte – auf offene Türen stossen. Wir konnten bereits \nin der Vorlage des Stadtrate vom 12. August 2003 zum Thema “Neubau und \nSanierung des Alters- und Pflegeheims Schönbühl“ nachlesen, wie intensiv sich die \nVerantwortlichen der Stadt Gedanken und Üeberlegungen im Bezug auf die \nzukünftige Altersbetreuung der Stadt Schaffhausen machen und diese sowohl durch \ninterne, wie auch durch externe Studien untermauern. Wir, die wir in der \nSpezialkommission mitgemacht haben, konnten uns zudem während der Debatten \nüber das Alters- und Pflegeheims Schönbühl davon überzeugen, dass sich das \nKader des zuständigen Referats, insbesondere auch der Referent selbst, im \nWorkshop Altersvisionen bereits seit längerer Zeit sehr intensive Gedanken über die \nZukunft der Alterspolitik, der Wohnformen und der Betreuung machen. Wir sind \ndeshalb der Meinung, dass diese Motion nicht nötig ist und dem Referat nur wieder \nunnötig viel Arbeit beschert.  \n \nIn diesem Sinn empfiehlt Ihnen die SVP/EDU-Fraktion einstimmig, diese Motion \nabzulehnen.“ \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n289\n\n \n\nKurt Zubler (SP)                            Fraktionserklärung SP \nBezieht sich in seinen Ausführungen auf den ausführlichen Bericht von SR Urs \nHunziker, die darin erwähnten umfassenden, positiven Massnahmen und kommt auf \ndie verschiedentlich erwähnten Probleme wie z.B. die offensichtlich fehlende \nVernetzung in der Ausarbeitung des Altersleitbildes zu sprechen. Die Motion renne \ndarüberhinaus offene Türen ein und habe das Thema bereits aufgenommen.  \n \nDer Votant äussert Mühe mit der Meinung der bürgerlichen Ratsseite, dass die \nÜberweisung der Motion zusätzliche Arbeit verursachen soll, obwohl bereits intensiv \ndaran gearbeitet werde. Eine gemeinsame Unterstützung würde dem Heimreferat ein \npositives Signal der Zusammenarbeit und Kooperation über die Parteigrenzen hinaus \nsetzen. Kurt Zubler empfiehlt allen Ratsmitgliedern eine Erheblichkeitserklärung der \nMotion. \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)              Votum \nVertritt die Meinung, dass ein „griffiger Auftrag“ an den Stadtrat nur positiv wirken \nkönne und dass das Problem generell unterschätzt werde.  \n \nDie von Lotti Winzeler erwähnte Tatsache, dass heute rund 70% aller \nHeimbewohnerinnen und –bewohner Ergänzungsleistungen beziehen, deutet \ndaraufhin, dass diese Heime kostspielig sind und das Budget der Sozialausgaben in \nZukunft durch solche Ergänzungsleistungen zusätzlich belastet wird. Die \ngesamtschweizerisch steigende Entwicklungstendez der Sozialausgaben fordert \nzwingend dazu auf, das bisherige Bestreben nach Vollversorgung grundsätzlich zu \nhinterfragen und alternative Formen sowie unterstützende, kostengünstigere \nAngebote mit möglichst viel Selbstständigkeit zu entwickeln. Iren Eichenberger bittet \ndaher die Ratsmitglieder, dieses Thema nicht auf die nächste Legislaturperiode zu \nverschieben, sondern möglichst rasch anzupacken und den negativen Entscheid \nnochmals zu überdenken. \n \n \nPaul Bösch (OeBS), 2. Vizepräsident             Votum   \nSchliesst sich der Meinung von Kurt Zubler und Iren Eichenberger an und bittet das \nPlenum darum, das Interesse der alten Bevölkerung und nicht die Parteipolitik in den \nMittelpunkt der Entscheidung zu stellen.  \n \n„SR Urs Hunziker könnte zusätzliche Motivation daraus schöpfen, dass der ganze \nGrosse Stadtrat hinter ihm steht und ihm diesen Auftrag gibt, die schon begonnene \nArbeit zielstrebig weiterzuführen. Ich bitte Sie eindringlich, diese Motion zu \nunterstützen.“ \n \n \nChristian Hablützel (SP)               Votum \nPlädiert ebenfalls für ein klares „Ja“ und begrüsst die Tatsache, dass über die allen \nAnwesenden bevorstehenden, vielleicht nicht immer angenehmen \nZukunftsperspektiven des Altwerdens intensiv und tiefgründig nachgedacht wird.  \n \n \nChristian Meister (SVP)              Votum \nVertritt die Meinung, dass eine zusätzliche Motion unnötig und überflüssig ist. \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n290\n\n \n\nMariann Keller (SP)               Schlusswort \nDie tatsächlich bestehenden Bedürfnisse in den Alters- und Pflegeheimen stimmen  \nnicht immer mit den in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Entwürfen und Konzepten \nüberein und daher besteht dringender Handlungsbedarf. Die damals in der SPK zur \nVorlage „Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims Schönbühl“ geführten \nDiskussionen haben deutlich gezeigt, dass bestimmte Angebote in der städtischen \nAltersbetreuung fehlen und die Resultate des von Urs Hunziker erwähnten \nWorkshops überzeugen nicht ganz. Die Ausführungen vom Heimreferenten \nerscheinen zu global und müssen präzisiert werden.  \n \n \nLotti Winzeler (OeBS)               Schlusswort \nVertritt die Meinung, dass durch das Überreichen dieser Motion eine breite und \nbesser abgestützte politische Unterstützung des Stadtrates stattfindet. Es würde \nkeine Mehrarbeit für die Arbeitsgruppe bedeuten. \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 25 : 20 Stimmen die Erheblichkeitserklärung der \nMotion ab. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nDer Ratspräsident, Walter Hotz (FDP), würdigt die Ratsarbeit des per 30.06.2004 \nzurücktretenden Grossstadtrates Werner Schlatter (SVP): \n \n„An der letzten Ratssitzung gab uns Ratsmitglied Grossstadtrat Werner Schlatter auf \nEnde dieses Monats seinen Rücktritt bekannt. \n \nGrossstadtrat Werner Schlatter ist am 1. August 2001 als Nachfolger von Peter \nHapple in den Grossen Stadtrat gewählt worden. Werner Schlatter arbeitete in den \nvergangenen Jahren in acht Spezialkommissionen mit. \n \nWir alle schätzten seine ruhige, stets korrekte und zuverlässige Wesensart. Für die \nZukunft wünschen wir dir, lieber Werner, und Deiner Familie, für die Du jetzt neben \nDeinem Beruf sicher wieder mehr Zeit hast, alles Gute und hoffen, dass all Deine \nPläne in Erfüllung gehen werden.   \n \nNochmals besten Dank für Dein Engagement.“ \n \n \nWalter Hotz (FDP), Vorsitzender, gibt bekannt, dass in der Spezialkommission \n„Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit“ NEU Hans Wanner (SVP) für den \nzurückgetretenen Werner Schlatter Einsitz nimmt. \n \n \nHierauf schloss der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n \n\n\n\n7./8. Sitzung vom 29. Juni 2004 \n\n \n\n291\n\n \n\n \n \n      Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n      Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 17. August 2004, 17.00 Uhr \n\n\n