Ausführliches Protokoll vom 10.05.2011

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 5 \nDienstag, 10. Mai 2011 \n18:03 - 20:38 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 20. Mai 2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Hermann Schlatter SVP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. \n\nAugust 1918 \nSeite  109 \n\n  \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 106 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK \n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \n\nMassnahmenpaket 1 \nSPK \n\n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n\n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n21.12.2010 Verfahrenspostulat Walter Hotz (FDP): Integration des \n\nRatssekretariats in die Stadtkanzlei \n \n\n15.02.2011 VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende \nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19.03.1996) ins \nDefinitivum \n\n   FK Soziales \n\n22.02.2011      Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n18, (neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \n\n22.02.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Beitritt in den Verein KLAR \nSchaffhausen \n\n \n\n22.02.2011 VdSR Sanierung und Verkauf Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\n    GPK \n\n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants     GPK \n09.03.2011 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \n\nAbstimmungen und Wahlen \n \n\n17.03.2011 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen \nLeute im Baureferat? \n\n \n\n06.04.2011 Interpellation Walter Hotz (FDP): Zielorientierung und \nVisionen bei den Jahresgesprächen \n\n \n\n12.04.2011 Postulat Thomas Hauser (FDP): Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal \n\n \n\n05.05.2011 Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in \nden Schulhäusern der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n10.05.2011 Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\n    GPK \n\n10.05.2011 VdSR der Städtischen Werke für die Periode 2011-2015 vom \n22. März 2011 (Direkttraktandierung ohne Vorberatung)  \n\n \n\n \n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n \n\n Walter Hotz (FDP): \nZusatzfragen: Städtische Werke Cinema, Ökopropaganda auf Rechnung der \nStrom-, Gas- und Wasserkonsumenten, Eingang 10. März 2011 \n\n Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nParkplatzkonzept für das Quartier Breite, Eingang 18. März 2011 \n\n Walter Hotz (FDP): \nMarketing Ziele und grundlegende Museumsstrategie der Stadt Schaffhausen, \nEingang 18. April 2011 \n\n Christine Thommen (FDP) betreffend Frauenanteil im Kader der städtischen \nVerwaltung, Eingang 3. Mai 2011 \n\n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 107 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 26. Januar 2010: \n\nTotalrevision der Stadtverfassung vom 4. August 1918 \n___________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n26. Januar 2010, den Bericht und Antrag der Spezialkommission, die von der \nSpezialkommission ergänzte Stadtverfassung sowie die Anträge der \nSpezialkommission vom 11. März 2011mit 25 : 9 Stimmen wie folgt gut: \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 26. \nJanuar 2010 betreffend Totalrevision der Stadtverfassung sowie vom Bericht \nder Spezialkommission Totalrevision Stadtverfassung vom 11. März 2011. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Entwurf für eine neue Stadtverfassung in \nder Fassung der Spezialkommission vom 11. März 2011 und unterbreitet \ndiesen zusammen mit dem Variantenvorschlag der Spezialkommission 5 x 70 \nStellenprozente zu den Art. 8 Abs. 4, Art. 40 Abs. 2, Art. 41 und Art. 61 Abs. 3 \nden Stimmberechtigten.  \n \n\n3. Im Fall der Annahme des Variantenvorschlages 5 x 70 Stellenprozente für die \nStadtratspensen wird die Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats wie folgt angepasst: \n \n\n§ 2 Besoldung  \n\n1 Das Pensum der Mitglieder des Stadtrates beträgt 70 Stellenprozente. \n\n2 Die Jahresbesoldung beträgt 84 Prozent des Maximums des Lohnbandes 17 \nfür das städtische Personal. \n\n3 Die Jahresbesoldung wird in 13 Raten ausgerichtet, zwei davon im Monat \nDezember.  \n\n4 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident erhält eine Zulage in der Höhe \ndes kantonalen Beitrags an die Gemeindepräsidentenbesoldung. \n\n5 Bei einer Nichtwiederwahl hat das Mitglied nach Ablauf der Amtsdauer wäh-\nrend der folgenden sechs Monate Anspruch auf die volle zuletzt bezogene \nBesoldung. Sie ist weiterhin bei der Kantonalen Pensionskasse zu versichern. \nEinkünfte aus einer allfälligen Erwerbstätigkeit werden mit der Besoldung \nverrechnet. \n\n§ 4 (neu) Nebenämter \n\nDie Stadtratsmitglieder dürfen den Verwaltungsorganen nichtstädtischer wirt-\nschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur \nangehören, wenn sich daraus keine Interessenkonflikte mit dem Stadtrats-\nmandat ergeben.  \n\n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 108 \n  \n\n \n§ 4a (neu) Einkünfte aus Nebenämtern \n\nEinkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den Stadtratsmit-\ngliedern zu.  \n\n4. Die Motion Fabian Käslin/Daniel Preisig "Für eine lebendige Demokratie in der \nStadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin)", welche am 21. September 2010 \nerheblich erklärt wurde, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n5. Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. c und lit. g der \nStadtverfassung der Volksabstimmung unterstellt. \n\n___________________________________________________________________ \n \nBegrüssung \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 5 vom 10. Mai \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Interpellation von Walter Hotz (FDP): Zielorientierung und Visionen bei den \nJahresgesprächen, Eingang 6. April 2011 \n\n Postulat Thomas Hauser (FDP): Vergrösserung der Pumpspeicheranlage \nEngeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im Eschheimertal, Eingang \n12. April 2011 \n\n Kleine Anfrage Walter Hotz (FDP): Marketing Ziele und grundlegende \nMuseumsstrategie der Stadt Schaffhausen, Eingang 18. April 2011 \n\n Kleine Anfrage Christine Thommen (FDP) betreffend Frauenanteil im Kader \nder städtischen Verwaltung, Eingang 3. Mai 2011 \n\n Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in den Schulhäusern \nder Stadt Schaffhausen, Eingang 5. Mai 2011 \n\n Antwort des Stadtrats auf die Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH): \nSubventioniert die Stadt die erwünschte Kultur? vom 10. Mai 2011 \n\n  \nZuweisung zur Vorberatung von folgenden Vorlagen: \n\n VdSR Hängige Motionen und Postulate: Das Büro schlägt eine Vorberatung in \nder GPK vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n VdSR Strategie für die Städtischen Werke 2011 - 2015: Das Büro schlägt eine \nDirekttraktandierung ohne weitere Vorberatung vor. Kein Gegenvorschlag, so \nbeschlossen.  \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 4 vom 22. März 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 109 \n  \nDer Ratspräsident informiert, dass für das heutige Traktandum keine Doppelsitzung, \nwie von der Kommission gewünscht, einberufen wurde und ist überzeugt, dass trotz \nder Wichtigkeit der Vorlage eine Sitzung für dieses Thema genügen sollte, wenn sich \njede und jeder an kurze und prägnante Wortmeldungen hält. \n \n \nTraktandum 1 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August \n\n1918 \n\n \nThomas Hauser (FDP) Bericht des Kommissionspräsidenten \n”Die Spezialkommission hat das vorliegende Geschäft an zehn Sitzungen beraten \nund beantragt Ihnen heute, einstimmig auf die Kommissionsvorlage einzutreten und \nden Anträgen mehrheitlich zuzustimmen. Die Kommission wurde begleitet von \nStadtrat Peter Neukomm, Stadtschreiber Christian Schneider und der \nRechtsberaterin Karin Sigrist, die auch für die gute und speditive Protokollarbeit \nverantwortlich zeichnete. An der ersten Sitzung, bei der Präsentation der Vorlage, \nnahm auch Stadtpräsident Thomas Feurer teil. \n  \nWarum diese Totalrevision der Stadtverfassung nötig wurde, entnehmen Sie \neinerseits der Botschaft zur Vorlage, und anderseits kennen Sie die verschiedenen \npolitischen Vorstösse dieses Rates, die aus verschiedenen Gründen eine Revision \nverlangten. Ich möchte hier nicht darauf eingehen und mich heute sowieso aus zwei \nGründen kurz halten: \n  \n\n1. Sie haben einen ausführlichen Kommissionsbericht mit einem \nabschliessenden Schönheitsfehler (ich komme später darauf zurück) erhalten \nund \n\n2. wir Kommissionsmitglieder haben für die Behandlung dieses Geschäftes eine \nDoppelsitzung vorgesehen. Der Ratspräsident hat mir dann mitgeteilt, dass \neine einfache Sitzung genügt. Also gehe ich mit gutem Beispiel voran. \n\n  \nDie Spezialkommission trat einstimmig auf die Vorlage ein. Schon bald kam die \nKommission beim zentralen Punkt, den Finanzkompetenzen an. Die \nKommissionsmitglieder wurden ermuntert, in den Fraktionen zu erforschen, wohin die \nReise diesbezüglich gehen soll. So kam es dann zu einer bazarähnlichen Sitzung mit \ndiversen Anträgen und folgenden Mehrheitsentscheiden: \n  \na. Grosser Stadtrat, einmalige Ausgaben: \nAbschliessend bis Fr. 700‟000.-, mit fakultativem Referendum bis 2 Millionen \nFranken, obligatorisches Referendum ab 2 Millionen Franken. \n  \nb. Grosser Stadtrat, wiederkehrende Ausgaben: \nAbschliessend bis Fr. 100‟000.-, mit fakultativem Referendum bis 300‟000 Franken, \nobligatorisches Referndum ab 300‟000 Franken. \n  \nDas sind Erhöhungen um den Faktor 3,5 bei den einmaligen Ausgaben und um den \nFaktor 5 bei den wiederkehrenden Ausgaben. Die Teuerung macht seit 1918 etwa \n512% aus und die Einwohnerzahl hat sich seither verdoppelt. Welchen Städten oder \nGemeinden diese neuen Kompetenzen entsprechen, entnehmen Sie der Vorlage auf \nSeite 5. \n  \nc. Stadtrat, einmalige Ausgaben: Bis CHF 100‟000.--  \nd. Wiederkehrende Ausgaben: Bis CHF  20‟000.--  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 110 \n  \nMeine Damen und Herren, diese Zahlen wurden, wie erwähnt, durch Ausmehren \nverschiedener Anträge - dies entnehmen Sie dem Kommissionsbericht - gefunden \noder beschlossen. Der Vorschlag, dem Stimmvolk bezüglich Finanzkompetenzen \neine Variantenabstimmung vorzulegen, wurde von der Kommission mit 9 : 2 Stimmen \nabgelehnt. Es handelt sich um moderate Kompetenzerhöhungen mit niedrigen \nUnterschriftenzahlen bei fakultativen Referenden; eine zweite Variante neben den \nStadtratspensen in der gleichen Vorlage gestaltet die ganze Vorlage verwirrend und \nunverständlich. \n  \nEine zentrale Rolle nahmen auch die Stadtratspensen ein. Auch hier kamen zur \nvorgeschlagenen Variante andere Vorschläge aus den verschiedenen Fraktionen. \nDie geltende Regelung umfasst 350%. Die vom Stadtrat vorgelegte Variante mit \n5x80% hätte somit eine Erhöhung um 50% gebracht. Aus diesem Grund entschied \nsich die Kommission für 5x70%, wenn alle Mitglieder des Stadtrates das gleiche \nPensum haben sollen. Klar sprach sich die Kommission für die bisherige Voll- und \nNebenamtslösung mit 10 : 1 Stimme aus und beinahe ebenso klar, mit 9 : 2 \nStimmen, befürwortete die Kommission diesbezüglich eine Variantenabstimmung. \nSollte die Variante mit 5x70% angenommen werden, wäre das für die vollamtlichen \nMitglieder eine rechte Besoldungsreduktion und bei den nebenamtlichen Mitgliedern \ndes Stadtrates wird die Nebenerwerbsmöglichkeit eingeschränkt. Um das \nauszugleichen, muss in diesem Fall die Verordnung über das Dienstverhältnis und \ndie berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates angepasst werden. Sie \nentnehmen dies dem neuen Antrag 3 der Vorlage. So viel zu den zentralsten \nAnliegen der Vorlage. Sie haben sicherlich gemerkt, dass Artikel 2 von der \nKommission gestrichen wurde, so dass sich alle Artikel um eine Ziffer verschieben. \nAlle andern Änderungen der Kommission entnehmen Sie bitte dem \nKommissionsbericht. \n  \nBei den Anträgen gibt es gewisse Änderungen. Die Anträge 3 bis 5 fallen weg, denn \ndiese Motionen wurden bereits am 6. Juli 2010 abgeschrieben. Neu kommt der \nerwähnte Artikel 3 betreffend Stadtratsbesoldung in die Vorlage. Neu wird auch die \nMotion Fabian Käslin/Daniel Preisig unter Antrag 4 zur Abschreibung empfohlen. Auf \nGrund dieser kurzfristigen Änderungen erkennt man, es tut sich was in der \nDemokratie, sie lebt. \n  \nJetzt komme ich noch zum eingangs erwähnten Schönheitsfehler. Im Bericht fehlt \nnämlich das Resultat der Schlussabstimmung in der Kommission. Mit 8 : 2 Stimmen, \nbei einer Abwesenheit, empfiehlt Ihnen die Kommission die Zustimmung zur neuen \nStadtverfassung gemäss Kommissionsvorlage vom 11. März 2011. Geben Sie sich \nalso „einen Schupf“ für ein Jahrhundertprojekt in der Jahrhundertwoche dieses \nSitzungssaals. Warum eine Jahrhundertwoche? Ganz einfach – gestern befasste \nsich das Kantonsparlament mit dem „Programm Agglomerationsverkehr“, ebenfalls \nmit einem Generationen übergreifenden Grossprojekt, und die neue Stadtverfassung \nsollte auch wieder für eine lange Zeit Gültigkeit haben.  \n  \nMein Dank geht an Stadtpräsident Thomas Feurer, Stadtrat Peter Neukomm, \nStadtschreiber Christian Schneider und Rechtsberaterin Karin Sigrist für die wertvolle \nMitarbeit in der Kommission; danken möchte ich auch den Damen und Herren der \nKommission für die engagierte und konziliante Mitarbeit. \n  \nAbschliessend bringe ich jetzt nicht die usanzgemässe Fraktionserklärung, im \nNamen der FDP wird mit Dr. Raphaël Rohner, ein Hauptvorkämpfer der neuen \nStadtverfassung, zum Eintreten und zu den Abstimmungen sprechen. “ \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 111 \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung der FDP \n”Wir hatten mit Thomas Hauser einen sehr umsichtigen, diplomatisch geschickt \nagierenden und kompetenten Vorsitzenden, der es verstand, die Beratung der \nVorlage innert nützlicher Frist nicht nur in terminlicher Hinsicht zu einem Ziel zu \nführen, sondern sicherzustellen, dass wir dem Ratsplenum eine politisch \nausgewogene, unseres Erachtens auch mehrheitsfähige Vorlage präsentieren \nkönnen. Ich sage dies, auch wenn ich soeben gehört habe, dass ein \nRückweisungsantrag gestellt wird, den wir in der anschliessenden Detailberatung \nbehandeln werden.  \n  \nWenn ich den Begriff „mehrheitsfähig“ verwende, tue ich dies mit dem gebührenden \nRespekt vor der Meinung derjenigen, die in einzelnen Punkten, vor allem aber im \nZusammenhang mit einer der Kernfragen - den Finanzkompetenzen - eine andere \nMeinung vertreten. Eine der Stärken unseres demokratischen Systems ist es \nnachgerade, dass die Stimmbevölkerung der Stadt dazu das letzte Wort haben wird.  \n \nIch richte diese Worte auch an die Medienvertreter: Über Verfassungsfragen hat die \nStimmbevölkerung immer abzustimmen, unabhängig von der Frage, ob es um \nFinanzkompetenzen geht oder nicht. Der Souverän wird damit nicht nur über \nFormalien wie organisatorische Fragen der Verfassung abstimmen können, sondern \ngleichzeitig in der Beurteilung der wesentlichen inhaltlichen Neuausrichtung, unter \nanderem über die zentrale Frage des finanziellen Handlungsspielraumes von \nStadtrat und Grossem Stadtrat - wozu man sehr wohl unterschiedliche Meinungen \nvertreten kann - entscheiden können. Erfahrungsgemäss hat hier die \nStimmbevölkerung auch in unserer Stadt ein sehr gutes politisches Empfinden oder - \nauf alemannisch ausgedrückt „Gschpüri“ - weswegen wir uns heute gelassen und mit \nder auch die Beratungen der Spezialkommission prägenden Sachlichkeit an die \nBeratung machen können. \n  \nBeim Eintreten stellen sich diverse grundsätzliche Fragen, auf die nachfolgend kurz \neinzugehen ist, während dem in der Detailberatung dann ausgiebig und hoffentlich \nZiel führend über die definitive Formulierung und Ausgestaltung der zuhanden der \nVolksabstimmung zu verabschiedenden Verfassung zu diskutieren sein wird. Wofür \nbrauchen wir in Schaffhausen eine neue Verfassung? \n  \nSie alle wissen es: Ein Staat, ein Kanton oder eine Gemeinde muss gewissen \ngrundlegenden Anforderungen genügen, um als Demokratie anerkannt zu sein. Dazu \ngehört nach unserem Staatsverständnis zwingend eine Verfassung, ein \nGrundgesetz. Die Verfassung der Einwohnergemeinde der Stadt Schaffhausen \ndatiert vom 4. August 1918, mithin also - ich habe schon bei der Begründung meiner \nseinerzeitigen Motion darauf hingewiesen - nicht nur aus dem letzten Jahrhundert, \nsondern gar aus dem letzten Jahrtausend. Dies allein hätte schon Anlass genug für \nuns sein können, die Verfassungsfrage als solche zu stellen und die Motion für \nerheblich zu erklären. \n  \nSelbstverständlich lag, beziehungsweise liegt die Motivation nicht primär darin \nbegründet, sondern bezieht sich auf das berechtigte Anliegen, auf Verfassungsstufe - \nund wohlverstanden im Rahmen der uns von der Kantonsverfassung überhaupt noch \nzustehenden Kompetenzen und Spielräume - die grundsätzlichen Regelungen zum \nFunktionieren unseres Zusammenlebens und zu den Kompetenzen der Organe \nunserer Stadt, zu den demokratischen Mitwirkungsrechten ihrer Einwohnerinnen und \nEinwohner und den Bedürfnissen eines nach modernen Grundsätzen geführten \nGemeinwesens entsprechend auszugestalten. Wir tun dies im Wissen darum, dass \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 112 \n  \nvieles - ich habe es bereits angetönt - durch übergeordnetes Recht des Kantons und \nteilweise auch des Bundes bereits vorgegeben ist, namentlich \n  \n\n• die Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, \ngegenüber gesellschaftlichen Gruppen und gegenüber anderen \nEinzelpersonen, \n\n• die Gewaltenteilung, \n• das allgemeine und gleiche Stimm- und Wahlrecht, \n• die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit sowie \n• die Vereins- und Versammlungsfreiheit et cetera. \n\n  \nSo bezog sich die Diskussion zu Beginn der Beratungen in der SPK unter anderem \nauch auf die Frage, was denn überhaupt noch in der Verfassung, nebst rein \norganisatorischen Kompetenzzuordnungsfragen, zu regeln Sinn mache. Der \nVorentwurf - an dessen Vorbereitung mitzuwirken ich das Vergnügen hatte - war \ndiesbezüglich bewusst recht umfassend gehalten. Man bedenke in diesem \nZusammenhang: Immerhin darf man sich in der Phase der Vorbereitung einer \nVerfassungsnovelle von gewissen Visionen leiten lassen, die hernach in bekannter \nund bewährter Art und Weise im politischen Entscheidungs- und \nKonsensfindungsprozess auf das Sinnvolle und Machbare oder mit anderen Worten \nauf das Mehrheitsfähige - reduziert werden. \n  \nVergessen wir nämlich auch an der heutigen Beratung Folgendes nicht: \n  \n\n Eine neue Verfassung ist immer auch eine Chance für uns alle, und damit \nmeine ich primär nicht nur uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \nsondern vor allem auch die Bevölkerung, sich zu grundsätzlichen \nGestaltungs- und Partizipationsfragen innerhalb unseres demokratischen \nSystems Gedanken zu machen und unter Umständen neue Akzente zu \nsetzten beziehungsweise bestehende Akzente zu verändern und den \naktuellen Bedürfnissen anzupassen. \n\n Eine neue Verfassung ist auch auf der untersten, aber meines Erachtens \nimmer noch wichtigsten Ebene unseres Staates, nämlich der Gemeinde, \nAnlass für eine Modernisierung, unter Umständen eine Ergänzung und \nwenn nötig auch eine Präzisierung des demokratischen Instrumentariums. \n\n Eine neue Verfassung soll aber auch Impulse setzen und neue \nPerspektiven für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt setzen \nkönnen. \n\n Eine neue Verfassung ermöglicht die Neuformulierung und Festlegung der \nHandlungsspielräume der Führungsebenen, ausgerichtet auf ein nach \ndemokratischen Grundsätzen gesteuertes, den Anforderungen eines \nmodernen dynamischen Führungsanspruchs entsprechenden staatlichen \nGemeinwesens, an dem wir alle teilhaben und Mitverantwortung tragen, \nunabhängig davon, ob wir ein politisches Amt bekleiden oder eben als \nStimmbürgerin oder Stimmbürger partizipieren. \n\n  \nNun, ich bin politisch nicht ganz unerfahren und Realist genug, um zu wissen, dass \nVisionen im parlamentarischen Prozess - wohlverstanden zu Recht - pragmatisch \nund mit Umsicht in griffige und anwendbare, vor allem aber auch mehrheitsfähige \nLeitsätze und Regelungen umzusetzen sind. \n  \nUnd so geschah es denn auch in der Spezialkommission. Die aus meiner Sicht \näusserst konstruktiven Beratungen haben zu einem überarbeiteten Entwurf geführt, \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 113 \n  \nder sich sehen lässt und insbesondere eine taugliche Verfassungsgrundlage für die \nnächsten Jahre - und wohl auch Jahrzehnte - in der Stadt Schaffhausen darstellen \nkönnte. Die FDP-Fraktion wird daher auf die Vorlage der SPK eintreten und den \nAnträgen, so wie sie nun vorliegen, zustimmen. \n  \nNicht in allen Punkten entsprechen die Bestimmungen unseren Intentionen, \nbeispielsweise bei der Ausgestaltung der Finanzkompetenzen und bei der \nPensenregelung für den Stadtrat. Der auch in diesen wohl als Kernpunkte der \nVerfassungsdiskussion zu beurteilenden Fragestellungen erzielte Kompromiss ist \nindessen sachpolitisch als vertretbar zu beurteilen. Und wie gesagt, schliesslich und \nendlich wird das Volk das letzte Wort dazu sprechen können. \n  \nWir werden uns in der Detailberatung zu den einzelnen Verfassungsartikeln wenn \nnötig zu Wort melden. Ich verzichte daher mit Ausnahme dreier Anmerkungen auf \neine gleichsam vorgezogene Stellungnahme und Erläuterung von Einzelpositionen. \nGrossstadtrat Thomas Hauser hat es im Übrigen sehr gut verstanden, kurz \nzusammengefasst in seinem Bericht der SPK auf die politischen Schwerpunktfragen \nund die wesentlichsten, für die heutige Debatte relevanten Entwicklungen \neinzugehen und während der Beratungen in der Spezialkommission zu erläutern.  \n  \nDer nun vorliegende Verfassungsentwurf kann in formeller Hinsicht als \ngesetzgeberisch befriedigend beurteilt werden. Er überzeugt mit seiner klaren \nSystematik, beinhaltet die wesentlichen Punkte und ist - was für eine \nVerfassungsgesetzgebung auf kommunaler Ebene für mich besonders wichtig ist - \nauch für die nicht juristisch geschulten Leserinnen und Leser verständlich. Die \neigentliche hohe Kunst der Gesetzgebung auch auf Verfassungsstufe liegt ja \nbekanntlich darin, sich nicht auf möglichst komplexe Formulierungen zu kaprizieren, \nsondern daran zu denken, dass im Rechtsstaat der Adressat (sprich: Bürgerin und \nBürger) jederzeit selbst in der Lage sein sollte, sich ein Bild über die Rechtslage zu \nmachen und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. \n  \nZur Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadtrates und des Grossen Stadtrats: \nWie einleitend schon angeführt, habe ich Verständnis, wenn sich in dieser Frage die \nGeister scheiden. Es gäbe gute Gründe, die für deren noch grosszügigere \nAusgestaltung sprechen würden. Ebenso gute Gründe gibt es, die für den hier \npräsentierten Kompromissvorschlag - der immerhin zu einer deutlichen \nVerbesserung im Vergleich zum Status quo führen würde - sprechen. Und es gibt, \nwir werden es sehen und hören, selbstverständlich auch gute Gründe zur \nSubstantiierung der Meinung, zur Stärkung des Sparwillens seien die Zügel kurz zu \nhalten, und es sei daher der Stimmbevölkerung in erweitertem Umfang auch bei eher \ngeringen Ausgaben das abschliessende Mitspracherecht zu gewähren. Wir können \nindessen gelassen bleiben: Die abschliessende Beurteilung dieser wichtigen Frage \nwird bei der betroffenen Stimmbevölkerung selber liegen. Dies manifestiert eine \nStärke unseres Systems, indem somit sichergestellt ist, dass der Grosse Stadtrat die \nVolksrechte in Art und Umfang nicht in eigener Kompetenz abschliessend festlegen \noder gar beschneiden kann. \n  \nUnsere Fraktion erachtet den erzielten Kompromiss als richtig: Es wurden \neingehende Vergleiche mit den Kompetenzen von Exekutiven und Legislativen \nanderer Kommunen mit ungefähr gleicher Grösse gemacht. Wir liegen im Rahmen \neines guten Durchschnittes, beziehungsweise im Mittelfeld. Entscheidend ist dieser \nVergleich jedoch nicht, um eine endgültige Wertung vorzunehmen. Von Relevanz \nerscheint uns vielmehr der Umstand, dass die erhöhten Ansprüche an eine kurz- und \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 114 \n  \nmittelfristige Handlungsfähigkeit, insbesondere des Stadtrates, damit erfüllt werden \nkönnen. Je geringer die Finanzkompetenzen des Stadtrats sind, umso weniger wird \ner nämlich auch unsere berechtigten Forderungen nach Erfüllung der exekutiven \nFührungsaufgabe wahrnehmen können. \n  \nEine zeitgemässe und von unternehmerischen Denken und Handeln geprägte \npolitische Führung beinhaltet ein hohes Mass an Verantwortung. Diese richtig \nwahrzunehmen setzt ein vernünftiges Mass an finanziellem Handlungsspielraum \nvoraus. Das ist bei der öffentlichen Hand nicht anders als in einer privaten \nUnternehmung. Wir befinden uns mit unserer geografischen Randlage trotz aller \npositiven Bemühungen der Wirtschaftsförderung, trotz der Mitwirkung bei ambitiösen \nund Erfolg verheissenden Projekten wie beispielsweise das \nAgglomerationsprogramm - das sehr zu begrüssen ist - und trotz ernsthafter \nBemühungen bei Fragen der Stadtentwicklung in einer wenig komfortablen Situation. \nWenn wir die Finanzkompetenzen des Stadtrates und des Grossen Stadtrates \nunverändert belassen wollen, wie sie zurzeit sind, müssen wir uns der möglichen \nKonsequenzen bewusst sein. Wir wären konsequenterweise auch gehalten, bei \nnächster Gelegenheit unsere Forderungen und berechtigten Führungsansprüche \ngegenüber der Stadtregierung zu überdenken, zu relativieren und schliesslich neu zu \ndefinieren. Da wir aber einen Stadtrat wollen, der zwar in Pflicht und Verantwortung \nsteht, wollen wir ihm auch die dafür notwendigen Kompetenzen geben. \nHandlungsfähigkeit in angemessener Frist macht ihn auch gegenüber Dritten zu \neinem glaubwürdigen und starken Verhandlungspartner, was nur im Interesse einer \nnachhaltigen Entwicklung unserer Stadt liegen kann. Wir werden daher der durchaus \nmoderaten Erhöhung der Finanzkompetenzen, wie von einer Mehrheit der SPK \nvorgeschlagen, zustimmen. \n  \nZur Pensenregelung für den Stadtrat: Nach mehreren Volksabstimmungen mit dem \nZiel einer Änderung der geltenden Pensenregelung erscheint es uns müssig und \npolitisch unklug zu sein, den Schaffhauserinnen und Schaffhausern erneut einer \nErhöhung des Gesamtpensums von derzeit 350 Stellenprozenten zu beantragen. Zu \nRecht würde dies vom Souverän als politische Zwängerei ausgelegt. Wir werden uns \nfür die jetzt geltende Regelung einsetzen.  \n  \nWir stehen heute insofern in einer erhöhten Pflicht, als dass wir eine \nVerfassungsvorlage zuhanden der Volksabstimmung definitiv zu bereinigen haben. \nSeien wir uns dessen während der nun folgenden Detailberatung bewusst und haben \nwir daher - so wie wir es in der SPK unter Leitung von Grossstadtrat Thomas Hauser \ngehalten haben - auch, beziehungsweise noch einmal ein offenes Ohr für die \nArgumente und Anliegen von hüben und drüben. \n  \nAbschliessend danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen der SPK - allen voran \ndem Präsidenten Thomas Hauser - für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein grosser \nDank gebührt zudem Stadtschreiber Christian Schneider und Rechtsberaterin Karin \nSigrist für deren äusserst kompetente und aufwändige Beratungstätigkeit. \n  \nSchlussbemerkung: \nErklärtes Ziel soll es sein - ich betone es noch einmal - eine politisch möglichst \ntragfähige, ausgewogene Fassung einer neuen Stadtverfassung zu verabschieden. \nSie soll auch von künftigen Generationen als gute Basis für ein effizientes und auch \neffektives, dem Wohl und den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner \ndienendes Funktionieren unserer Stadt, ihrer Behörden und Verwaltung sowie für \ndas ausgewogene demokratische Zusammenspiel der politischen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 115 \n  \nEntscheidungsträger beurteilt werden. Als Zünfter würde ich sage:„Kein Meisterstück \nzwar, aber immerhin solide Gesellenarbeit!“  \n \n \nUrs Tanner (SP) SP-Fraktionserklärung \n”Ich würde die Qualität der Beiträge nicht nur an ihrer Geschwindigkeit oder an ihrer \nLänge messen. Wie gewohnt wurde der Begriff des kurzen Votums bis jetzt durchaus \nindividuell ausgelegt; das heisst aber nicht, dass die Qualität der Diskussion bis jetzt \nschlecht war. Wir müssen uns genug Zeit lassen. Ich sehe einige, die schon beim \nErarbeiten der kantonalen Verfassung dabei waren, für die wir uns lange Zeit \nnahmen. Sollte es heute Abend neun oder zehn Uhr werden, so müssen wir das \neinfach durchstehen. Es ist nicht immer 19.18 Uhr. \n  \nIch spreche an dieser Stelle für den SP-Teil der SP/AL-Fraktion. Besten Dank an \nThomas Hauser; wäre er Jurist, hätten wir wohl doppelt so viele Sitzungen gehabt. \nAls Pädagoge ist er es sich gewohnt, mit schwierigen SPK-Mitgliedern umzugehen. \n  \nEs hat nicht hundert Jahre gedauert, aber doch annähernd. Mit der Zahl 1918 wird \ndas Ende des ersten Weltkrieges symbolisiert, mit 2011 wahrscheinlich das der \narabischen Revolutionen. Eine Verfassung auf Gemeindeebene ist naturgemäss \nnicht der grosse Wurf, es ist eine zukunftsfähige und übersichtliche Grundordnung - \ndies hat auch Dr. Raphaël Rohner erwähnt. Die Europäische \nMenschenrechtskonvention, die Bundesverfassung und die Kantonsverfassung \ngelten sowieso, materiell kann eine Stadtverfassung die Welt nicht aus den Angeln \nheben, auch wenn man das gerne möchte, aber sie kann durchaus Akzente setzen, \nwas mit der PUK und der Volksmotion als neue Elemente geschieht. Unbestritten \nsind die Volksrechte, interessanterweise ist es die tiefe Hürde von 600 Unterschriften \nbei Initiative und fakultativem Referendum, respektive 100 bei der Volkmotion, \nebenfalls unbestritten trotz Verdoppelung der Einwohnerinnen und Einwohner.  \n  \nLassen Sie mich vom “Filetstück 1” sprechen, der Finanzkompetenz. Wo Einmut und \nEinigkeit besteht und bestand, muss ich meinen kompetenten Vorrednern nichts \nnachplappern. Es gibt keine richtigen oder falschen Einstellungen. Man kann hier aus \nguten Gründen verschiedene Meinungen vertreten. Wer in permanentem Misstrauen \nlebt, dem Parlament und der Regierung nicht über den Weg traut, obwohl vom Volk \ngewählt, wird wohl möglichst tiefe Finanzkompetenzen anberaumen wollen. Dieses \nMisstrauen darf man haben, die SP teilt diese Haltung nicht. Ich werde die Gegner \nvon vernünftigen Kompetenzen kaum überzeugen, lassen Sie mich trotzdem \nnochmals kurz ausführen. \n  \n1918 lag der Wert des obligatorischen Referendums bei 11% der damaligen \nBudgetsumme. Das wäre umgerechnet auf heute rund 20 Millionen Franken. Soviel \nzu den guten alten Zeiten. Der SPK-Präsident hat Recht, wenn er schreibt, dass die \nFinanzkompetenzen bescheiden sind. Und darum reden wir nicht von 20 Millionen \nFranken, sondern bleiben gutschweizerisch bescheiden und haben uns bei allen \nWerten auf Kompromisse geeinigt. Die Schwelle von 2 Millionen Franken beim \nobligatorischen Referendum für einmalige Ausgaben erscheint als guter \nKompromiss; wer nicht gerade Bülach, Biel und Köniz mit 5 Millionen Franken \nanschaut, sieht, dass die Kommission durchaus bescheiden war. Die SP unterstützt \ndiese Zahl, obwohl sie anfangs für 3 Millionen Franken war - dem sagt man \nKompromiss. Auch die anderen Kompetenzen erscheinen als Kompromiss \nvernünftig, gerade auch mit Blick auf andere Gemeinden nicht nur in der Schweiz, \nsondern im Kanton.  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 116 \n  \nIch wiederhole es gerne: Das Volk kann wählen, kann abstimmen und damit \npermanent und vernünftig mitbestimmen. Etwas am Volk vorbei schmuggeln, wie \nvielfach geschrieben und geschrieben wurde, geht überhaupt nicht. Das Parlament \nist quasi eine 36-er SPK, das Volk hebt oder senkt den Daumen. Die \nvorgeschlagenen Finanzkompetenzen erscheinen also durchaus mehrheits- wie \nauch zukunftsfähig. Wer das ausserhalb des Parlaments anders sieht, ist bei den \nWahlen nächstes Jahr herzlich willkommen, um Sitze in den Räten mitzukämpfen. \nWer dies aber nicht tut, auf den trifft wohl dieses Zitat zu: „Wer zu klug ist, um sich in \nder Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die \ndümmer sind als er selbst.“ \n  \nEin anderes, das “Filetsteak 2”, wenn auch nicht mehr ganz frisch, wird die \nPensenverteilung des Stadtrates sein. Auch hier ist ein Rückblick in die Geschichte \nüberflüssig, sie alle kennen die Leidensgeschichte der unzähligen \nPensenabstimmungen. Neu in der Variante, die schliesslich obsiegte, ist, dass das \nGesamtpensum von 350% nicht verändert wird. Der Wunsch der Fraktion wäre ganz \nklar 5x100%, aber zwischen Weihnachten, Ostern und Realpolitik gibt es halt ein \npaar Unterschiede. In Schönheit sterben und die Verfassung gefährden, ist wohl \nnicht im Sinne der Mehrheit der SP. Es kann aber sein, dass aus unserer Mitte, eben \naus der Mitte des Herzens, das links schlägt, noch ein Antrag nach mehr kommen \nkönnte. Warten wir einmal die Hitze, die Temperatur und das Niveau der Diskussion \nab. Sehr begrüsst wird das Anstreben des Egalitären; es ist zu begrüssen, dass alle \nStadtratsmitglieder gleichwertig und mit gleichen Pensen dotiert sind. Vom Bundesrat \nher kennt man ja dieses Verfahren bereits.  \n  \nEhrlicherweise muss man sagen, dass das Gesamtpensum von 350% nicht ganz \nkostenneutral ist, da durch die Regelung Sitzungsgelder und Einkünfte aus \nNebenämtern nicht mehr abgegeben werden müssen. Es werden jährlich CHF \n80'000.-- in der Stadtkasse fehlen. Man sagt also 70%, aber es sind faktisch sicher \nmehr. Das muss offen kommuniziert werden, es ist aber trotzdem keine schlechte \nLösung. Es ist eben eine Variante, was absolut vernünftig ist. Wer nichts ändern will, \nnimmt eben den Status quo und lehnt ab, ohne die ganze Verfassung zu gefährden. \nSchlussendlich wird die Verfassungsabstimmung aber nicht im Rat, sondern vor und \nmit dem Volk entschieden. Und so, wie eine grosse Koalition der Vernunft die \nSteuersenkungsinitiative mit 55% bodigte, so wird auch dieser Verfassung mit der \ngleichen Koalition zum Durchbruch und somit zum Sieg verholfen werden. Mögen die \nbesten Argumente gewinnen. Wir beteiligen uns gerne an der Diskussion. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich verzichte auf die Eintretensdebatte und werde mich erst im Rahmen der \nDetailberatung, wenn sich Grossstadtrat Till Hardmeier gemeldet hat, äussern. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich habe für die heutige Sitzung eine Lang- und eine Kurzversion vorbereitet und \nfrage Sie nun, ob Sie die Lang- oder die Kurzversion hören? Ich höre, Sie möchten \ndie Kurzfassung.  \n  \nSomit wie folgt in Kürze: \n\n Unsere Fraktion ist für die revidierte Verfassung \n\n Mit der SPK-Vorlage sind wir nicht überall einverstanden, dies betrifft vor \nallem die genannten “Filetstücke”, die Finanzkompetenzen und die \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 117 \n  \n\nStadtratspensen. \n \nSchon die Eintretensdebatte hatte klar aufgezeigt, was abgehackt, abgespeckt und \nabgeräumt wird, bevor es auf den Tisch kommt. Dabei war die Vorlage sehr moderat, \nsichtlich durchdacht, mit Vergleichbarem verglichen und darum stets nachvollziehbar. \nDafür haben zuerst der Stadtrat und seine Mitverfasser ein dickes Lob verdient. \nWenn nun auch kein Revolutionswerk vorlag, so haben doch die bekannten Kräfte in \nder SPK je in ihrem Sinn gewirkt. Eine harmlose Neuerung wie der Programmartikel \ngab Anlass zu Diskussion. Dabei wurde der Energiesatz abgeräumt, durch \nEigenverantwortung ersetzt, Artikel 2 als Ganzes aber letztlich abgehackt. Die \nvorgeschlagene Ausweitung der Finanzkompetenzen dagegen wurde abgespeckt. \nSo kann der Grosse Stadtrat auch künftig in eigener Kompetenz kein WC bauen, \nweil, Sie erinnern sich, das WC der Kammgarn bekanntlich rund eine Million Franken \nkostete – das rief uns der frühere GrSR-Kollege Christoph Lenz einst in Erinnerung – \nder GrSR aber wird neu auf CHF 700‟000.-- statt der beantragten einer Million \nFranken beschränkt. Der Variantenversuch zur Egalisierung und leichten Ausweitung \nder Stadtratspensen kommt schon gar nicht erst auf den Tisch. Unsere Fraktion wird \nsich zu Art. 40 Abs. 2 im Detail noch äussern. Wir bedauern sehr, dass in der SPK \nwenig Unterstützung für die vorgeschlagene Verbesserung der Finanzkompetenzen \nund der Stadtratspensen vorhanden war. Vielmehr liessen sich sogar die \ngrundsätzlichen Freunde einer grosszügigeren Lösung von tristem Pragmatismus \nleiten. Das Volk, sagen sie, würde 5 x 80% nie goutieren. \n  \nFazit: Das Endergebnis von 10 Sitzungen heisst ganz einfach so: Die neue \nVerfassung ist die alte Verfassung, teuerungsbereinigt. \n  \nIm Detail gäbe es noch vieles zu sagen. Das steht in der Langversion, aber diese \nwollten Sie ja nicht hören. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, wir \nwerden uns zu Art. 40 noch melden. “ \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) Votum \n”Ich habe das Vergnügen, einer Minderheit in der SP/AL-Fraktion Ausdruck zu \nverschaffen, die dem Entwurf zur neuen Stadtverfassung grundsätzlich wohlwollend, \ndieser in verschiedenen Punkten jedoch auch mit gemischten Gefühlen gegenüber \nsteht. Das Positive vorweg: Wir begrüssen, dass die neue Verfassung im Rahmen \nihrer Totalrevision in eine zeitgemässe Sprache gekleidet wurde, welche auch von \npolitisch wenig versierten Personen leicht verständlich sein sollte. Der \nVerfassungsentwurf hat einen klaren Aufbau und strahlt wieder eine Kompaktheit \naus, die ihr in den vergangenen Jahren abhanden gekommen ist. Es freut uns \nzudem, dass mit Art. 2 ein Programmartikel in der neuen Stadtverfassung Aufnahme \ngefunden hat, der die Ziele und das gelebte Selbstverständnis unserer Stadt zum \nAusdruck bringt. Wir begrüssen zudem, dass mit der Volksmotion die Volksrechte um \nein neues Instrument erweitert wurde. Und schliesslich freut es uns, dass den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit geboten wird, die \nStadtratspensen gleichmässig auf die fünf Mandatsträger zu verteilen – und zwar bei \ngleichbleibendem Pensenumfang. Eine Pensenaufstockung ist für uns absolut kein \nThema. Unserer Auffassung nach wurde diesem Streitpunkt in den Vorberatungen \nbereits zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. \n  \nNun, die aufgezählten Vorteile sind ja alle schön und gut, aber reicht das, um die \nStimmbevölkerung davon zu überzeugen, dass sie mit der neuen Verfassung einen \nwesentlichen Mehrwert erhalten? Wir wollen nicht schön reden, dass die Bürgerinnen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 118 \n  \nund Bürger unserer Stadt mit den neuen Finanzkompetenzen einen erheblichen Teil \nihrer Souveränität an das Parlament und an den Stadtrat delegieren. An einer \nErhöhung der Finanzkompetenzen ist grundsätzlich nichts auszusetzen, denn unsere \nStadt ist nicht mehr die gleiche wie vor dreissig oder gar hundert Jahren. Sie ist \ngewachsen, und zwar nicht nur bezüglich der Einwohnerzahl, sondern auch mit Blick \nauf ihr Finanzvolumen. Deshalb erscheint es legitim, die Finanzkompetenzen dieser \nEntwicklung anzupassen. Wir sind jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass die vom \nStadtrat vorgeschlagenen Finanzkompetenzen übertrieben sind und deutlich über \ndem liegen, was aus unserer Sicht angemessen und gesellschaftspolitisch geboten \nist. Vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit, schwindendem \nVertrauen in das politische System und wachsendem Unmut gegenüber „denen da \noben“, die ja sowieso tun, was sie wollen, wäre es töricht, die demokratischen \nMitentscheidungskompetenzen stark einzuschränken. Das Vertrauen der \nBürgerinnen und Bürger kann nur zurückgewonnen werden, wenn wir sie ernst \nnehmen, ihnen Vertrauen schenken und sie an den Entscheiden teilhaben lassen. \nWir sind deshalb froh, dass in der Kommission die stadträtlichen Vorschläge wieder \ngestutzt wurden. Auch wenn der in der Kommission gefundene Kompromiss über \ndem liegt, was wir uns erhofft und für das wir uns in den Vorberatungen eingesetzt \nhaben, können wir uns in der Gesamtbeurteilung jedoch mit den Vorschlägen der \nKommission einverstanden erklären. Wir sind jedoch der Meinung, dass die \nErhöhung der Finanzkompetenzen von Parlament und Stadtrat für die \nEinwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eines Gegenwerts bedarf, der über \ndas hinaus geht, was ich einleitend aufgezählt habe. Gleichzeitig gilt es, die Stadt \nnicht nur für den heutigen Zeitpunkt, sondern auch für die Zukunft ready zu machen. \nIn der Spezialkommission haben wir deshalb zwei Anträge gestellt: Einerseits haben \nwir versucht, die Volksmotion auch noch nicht Stimmberechtigten zugänglich zu \nmachen. Damit wäre es auch Jugendlichen sowie Ausländerinnen und Ausländern \nmöglich, sich stärker ins politische Geschehen einzumischen. Mit einem zweiten \nAntrag haben wir versucht, das konstruktive Referendum in der neuen \nStadtverfassung zu verankern. Mit diesem Instrument würden die Stimmberechtigten \ndie Möglichkeit erhalten, einem Gesetzesentwurf des Parlaments einen eigenen \nGegenentwurf entgegen zu stellen. Leider wurden beide Anträge in der \nSpezialkommission abgelehnt. Wir erachten die beiden Anliegen jedoch weiterhin als \nsinnvoll und unterstützenswert. Die beiden Vorschläge wären zwei gewichtige \nArgumente, die neue Stadtverfassung der Bevölkerung beliebt zu machen. Deshalb \nerlauben wir uns, diese beiden Anträge heute nochmals einzubringen. Wir werden \ndiese bei der Detailberatung kurz begründen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme des Stadtrats \n”Ich versuche mich kurz zu halten, auch wenn ich bei der Diskussion über die \nTotalrevision der Stadtverfassung die gleichen Meinung wie Urs Tanner teile, dass \nGeschwindigkeit nicht alles sei. Wir sind ein städtisches Parlament, das heute Abend \nja nicht über Parkplätze oder Ähnliches debattiert, sondern über das Grundgerüst \nseiner Gemeinde für die nächsten Jahre. Da darf die Diskussion schon etwas \nausführlicher ausfallen. Meine Vorredner haben bereits einiges erwähnt, ich bleibe - \ndort, wo es Sinn macht - kurz:  \n  \nAuch ich möchte meinen Dank aussprechen: \n\n An Karin Sigrist als Hauptverantwortliche/Protokollführerin, die \nzusammen mit Christian Schneider wertvolle Vorarbeiten geleistet hat, \n\n an Dr. Raphaël Rohner und dem externen Berater Peter Saile, die in \nder vorberatenden Arbeitsgruppe ebenfalls wertvolle inputs geliefert \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 119 \n  \n\nhaben, \n\n an Thomas Hauser als umsichtigen Präsidenten der SPK und an alle \nSPK-Mitglieder für ihre konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \nAlle haben während den letzten zwei Jahren engagiert mitgeholfen, dass wir heute \neinen ausgewogenen Entwurf haben, der für die Zukunft ein zeitgemässes \nGrundgerüst für unsere Stadt bilden kann. Ich freue mich, dass ich als einer von \nmehreren Geburtshelfern hier einen Beitrag leisten konnte. Ich habe auch Herzblut in \ndieses Projekt investiert und hoffe deshalb, dass der vorliegende Entwurf die Debatte \nheute im Rat und danach in der Volksabstimmung überleben wird. Die konstruktiven \nKräfte dieser Stadt werden noch als Hebammen gefordert sein und \nÜberzeugungsarbeit leisten müssen. Ich bin überzeugt, dass es sich zugunsten der \nSache und unserer Stadt lohnen wird, nochmals einen Effort zu leisten, damit die \nwertvollen Vorarbeiten der letzten zwei Jahre Früchte tragen können. \n  \nRevisionsbedürftigkeit der alten Stadtverfassung: \nMit der neuen Verfassung wollen wir den Staub aus dem Jahre 1918 endgültig \nabschütteln. Die geltende, dringend revisionsbedürftige Stadtverfassung atmet \nnämlich immer noch den Geist jener Zeit, einer Zeit mit einem ganz anderen Umfeld \nund ganz anderen Bedingungen, zum Beispiel mit der Hälfte weniger Einwohner als \nheute. Die wichtigsten Anpassungen über Teilrevisionen führten in 92 Jahren zu \neinem uneinheitlichen und unübersichtlichen Flickenteppich. Bund und Kanton haben \nihre Hausaufgaben gemacht und ihre Grundordnungen mit Totalrevisionen 1999 und \n2002 à jour gebracht; die Stadt muss jetzt dringend nachziehen und ihre \nGrundordnung auf diese Vorgaben abstimmen. Die Totalrevision der \nStadtverfassung von 1918 gehörte deshalb seit längerer Zeit zu den erklärten Zielen \ndes Stadtrates. Schon im Zusammenhang mit der Anpassung der Stadtverfassung \nan das neue Gemeindegesetz und mit der Reorganisation der Städtischen Werke \nwurde eine solche Revision in Aussicht gestellt. 2009 haben wir nun endlich Nägel \nmit Köpfen gemacht. An der SR-Klausur vom Januar 2009 wurde im Abschnitt \n"Politik und Verwaltung" folgender Legislaturschwerpunkt formuliert: \n  \nZiff. 7.4: Die Stadt hat eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung mit zeitgemässen \nKompetenzen, Strukturen und Prozessen. \n  \nDer SR versteht die neue Stadtverfassung als Ausdruck und Instrument eines \nbehutsamen, aber kontinuierlichen Entwicklungs- und Innovationsprozesses. Wir \nbrauchen eine tragfähige, zeitgemässe Grundordnung, welche wieder für Jahrzehnte \nBestand haben kann. Wir wollen, dass Schaffhausen als \n  \n\n 14. grösste Stadt unseres Landes, \n\n dynamischer Kantonshauptort mit wichtigen Zentrumsfunktionen und als \n\n Treiber und Zugpferd für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung \nunserer Region \n\n  \nein zeitgemässes Organisationsstatut erhält, das die nötige Handlungsfähigkeit \ngewährleistet, welches unser Gemeinwesen braucht, um sich als attraktiver Wohn- \nund Wirtschaftsstandort positiv entwickeln zu können. \n  \nAnlass, Zielsetzung und Entstehung der Totalrevision: \n\n Anpassung an übergeordnetes Recht \n\n Abbildung der Realitäten  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 120 \n  \n\n Umsetzung parlamentarischer Aufträge \n\n Umsetzung der Parlamentsreform \n \nAuftrag des SR zur Erarbeitung einer schlanken, totalrevidierten Stadtverfassung mit \nfolgenden Elementen:  \n\n Zeitgemässe Finanzkompetenzen \n\n Umsetzung der Parlamentsreform auf Verfassungsstufe \n\n Unabhängigkeit der Finanzkontrolle \n\n Nachführung des Organisationsrechts in einer offenen, flexiblen Regelung \n\n Redaktionelle Nachführung in einer zeitgemässen, verständlichen Sprache \n\n Variantenvorschlag für eine gerechtere Pensenregelung der Exekutive \n  \nAm 7. April 2009 setzte der SR eine Projektgruppe ein, die neben Karin Sigrist und \nChristian Schneider von der Stadtkanzlei, der Motionär Dr. Raphaël Rohner, der \nexterne Experte Peter Saile, Rechtskonsulent des Zürcher Stadtrats und ich als \nVertreter des SR angehörten. Die Arbeitsgruppe erarbeitete unter Beizug \nverschiedener moderner Verfassungen anderer Städte und Gemeinden in fünf \nSitzungen einen Rohentwurf als Basis für die Vorlage, welche der SR am 26.01.2010 \nzuhanden des GrSR verabschiedet hat. Es entspricht einem unserer \nLegislaturschwerpunkte, den Blick über den Tellerrand zu werfen; ich werde darauf \nzurückkommen.  \n  \nKommissionsarbeit: \nDer Bericht des Präsidenten und dessen Einschätzungen teilt der SR weitgehend. \nDie Diskussion war sehr konstruktiv, mit teilweise wertvollen Inputs und vom Willen \ngeprägt, gemeinsam ein Ergebnis zu finden, das politisch mehrheitsfähig ist. Hierzu \nmussten alle Bereitschaft zeigen, sich zu bewegen und manchmal auch über ihren \nSchatten zu springen. Leider war das bei den Finanzkompetenzen nicht bei allen \nmöglich. Einzelne Vertreter zeigten sich in diesem Punkt weder konsens- noch \nkompromissfähig. \n  \nErgebnis: \nAuch wenn die Vorlage der SPK nicht mehr in allen Punkten nach unseren \nVorstellungen und Wünschen ausgefallen ist, können wir uns hinter das Ergebnis der \nintensiven Beratungen der SPK stellen. Wir haben mit der Vorlage vom 26.01.2010 \neinen Vorschlag unterbreitet, uns auf den Prozess in der SPK eingelassen und ein \nJahr lang konstruktiv mitgearbeitet, um eine Lösung zu finden, welche den \nAnforderungen an eine moderne Stadtverfassung genügen kann. Das Resultat kann \ndies. Einige andere Punkte möchte ich nur stichwortartig besonders positiv \nhervorheben, zumal die Diskussion sich heute Abend vor allem um die \nFinanzkompetenzen und die Pensenregelungen dreht. \n  \na) Programmartikel:  \nNicht mehr ganz so konkret wie in der Vorlage des SR, aber doch mit \nübergeordneten Zielen als Ausdruck der Eigenständigkeit, Identität und des \nSelbstverständnisses, die Nachhaltigkeit staatlichen Handels steht im Zentrum.  \n  \nb) Modernisierung der Volksrechte: \n\n Volksmotion (Art. 13) \n\n Möglichkeit der elektronischen Abstimmung (Art. 6) \n\n Petitionsrecht (Art. 5) \n\n Partizipation (Art. 4) \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 121 \n  \n\n Schlankere demokratische Entscheidungsprozesse \n  \nc) Umsetzung Parlamentsreform: \nBeim Parlament werden die Pendenzen aus der Parlamentsreform umgesetzt. Das \nbetrifft vor allem die Verankerung der ständigen Fachkommissionen (Art. 34), die \nEinführung einer PUK (Art. 37; Motion Rohner), die Aufnahme der Jahresgespräche \ndes SR (Art. 39). In Abweichung zur Diskussion bei der Parlamentsreform wurde die \nZuständigkeit des GrSR-Büros für das Abstimmungsmagazin festgehalten (Art. 9). \nDie Inpflichtnahme der Behördenmitglieder und damit auch des GrSR wird nun \nausdrücklich geregelt (Art. 18). \n  \nd) Behördengrundsätze (Art. 14 – 16): \n\n Gesetzmässigkeit \n\n Kostengünstige/wirksame/bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung \n\n Koordinationspflicht \n\n Kostenbeteiligung \n\n Öffentlichkeitsprinzip und Informationspolitik (Art. 21) \n\n Klärung, dass die Übertragung von Aufgaben an Behörden oder Dritte eines \nreferendumsfähigen Erlasses des GrSR bedürfen. \n\n  \nIch komme zu den zwei Knackpunkte, die heute zu diskutieren geben: \n  \ne) Finanzkompetenzen: \nDabei handelt es sich um einen zentralen Punkt der Revision, der nach Ansicht des \nSR nicht in eine Variante gehört: Unsere Stadt soll nicht länger nach den völlig \nüberholten Regeln einer Kleinstgemeinde geführt und gesteuert werden. Es geht \ndabei auch um Effizienz und Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens, das sich \nweiterentwickeln muss, wenn es für die Wirtschaft und die Bevölkerung attraktiv \nbleiben will. Wie in der Privatwirtschaft braucht es auch bei der öffentlichen Hand die \nnötigen Kompetenzen und Instrumente, um Verantwortung übernehmen und die \nnötigen Entscheide innert nützlicher Frist fällen zu können. Heute muss alles viel \nschneller gehen als noch 1918 oder 1986. Bei der Beurteilung der \nFinanzkompetenzen stellt sich also nicht nur die Frage der demokratischen \nLegitimation. \n  \nGerade auch die Wirtschaft erwartet in der heutigen Zeit von den Behörden unserer \nStadt als Ansprechpartner zeitgerechte, schlanke Prozesse und \nEntscheidungsfähigkeiten, wie sie sich das heute in anderen Städten und \nGemeinden unseres Landes gewohnt ist. Dass in Schaffhausen viele Prozesse und \nAbläufe aufgrund unserer völlig überholten Kompetenzbestimmungen wesentlich \nlänger dauern als im Rest der Schweiz, kann nicht gerade als Standortvorteil verkauft \nwerden. Eine Stadt zu führen, heisst die Fähigkeit und den Willen zu haben, nicht nur \nbei der Steuerbelastung, sondern auch in anderen Belangen den Blick über den \nTellerrand der eigenen Gemeinde zu werfen. \n  \nWie bei der Revision der Kantonsverfassung 2002 sollen deshalb auf städtischer \nEbene die Finanzkompetenzen zeitgemäss angepasst werden, um damit die Zahl \nder obligatorischen Volksabstimmungen über unbestrittene Geschäfte, die übrigens \nrund CHF 20‟000.-- bis CHF 30‟000.-- kosten, zu reduzieren. Dieses Ziel ist explizit in \nder Revison der Kantonsverfassung aufgeführt, ich verweise Sie auf die damaligen \nGrundlagen. Auch die Übernahme der kantonalen Regelung der \nTeuerungsanpassung der Finanzkompetenzen durch das Parlament (Art. 27 Abs. 2) \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 122 \n  \nmacht Sinn. \n  \nMit der Vorlage der SPK werden die seit 1986 geltenden Beträge moderat erhöht. \nDer Grosse Stadtrat soll mehr Verantwortung übernehmen. Das ist angesichts der \nEntwicklung seit 1918 respektive 1986, als letztmals eine bescheidene Anpassung \nder Finanzkompetenzen vorgenommen wurde, mehr als angezeigt. Bedenken Sie \nnur einmal die seither aufgelaufene Teuerung und die Entwicklung unseres \nFinanzhaushalts. Hinzu kommen die Verwaltungsreform (Reduktion der Bereiche) \nund die Verkleinerung des GrSR um einen Drittel im Jahr 2008. Wer heute \nbehauptet, nur Volksentscheide seien wirklich demokratisch legitimierte Entscheide, \nverkennt das Wesen der demokratischen Willensbildung und spielt die einzelnen \nTräger unserer Demokratie auf unsachliche Weise gegeneinander aus. \n  \nDie konstruktive Mehrheit der SPK ist zum Glück bereit, die Finanzkompetenzen des \nGrSR und des SR zeitgemäss an die innerkantonalen und schweizerischen \nRealitäten anzunähern - von anpassen kann man ja noch nicht wirklich reden. Ich \nhabe Ihnen zu Vergleichszwecken zwei Dokumente verteilt, die das anschaulich \nbelegen. Ich komme bei den konkreten Bestimmungen nochmals darauf zurück. \n  \nf) Stadtratspensen: \nBei einer Totalrevision der Grundordnung eines Gemeinwesens müssen alle Organe \nund deren Stellung angeschaut werden, ob sie unter den bisherigen Regelungen gut \nfunktionieren können und ob die Regelungen zukunftstauglich sind. Neue \nEntwicklungen und veränderte Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Darum will der \nSR auch noch einmal die unbefriedigende Pensenlösung in der alten Verfassung zur \nDiskussion stellen. Sie ist zwar politisch mehrfach bestätigt worden. Das verbietet \nuns als Verantwortliche aber nicht, eine Verbesserung der unbefriedigenden \nSituation anzustreben. Wir erleben tagtäglich live, wie schwierig es die geltende \nRegelung macht, die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung und auch des \nParlaments nach einer möglichst professionellen Führung unserer Stadt erfüllen zu \nkönnen. Darum haben wir Ihnen im Rahmen einer Variante nochmals einen \nVorschlag unterbreitet, der in den früheren Volksabstimmungen noch nie zur \nDiskussion stand, aber doch eine echte Verbesserung darstellen würde. Ich komme \nbei Art. 40 ff. nochmals darauf zurück. Was heute in den SN steht, stimmt \nschlichtweg nicht.  \n  \nFazit: \nDer Verfassungsentwurf der SPK kann als konstitutionelles Grundgerüst bestehen, \nwelches zeitgemässe Strukturen, Organisation, Abläufe und Leitlinien für die \nFührung und Steuerung unseres Gemeinwesens, für die demokratischen Prozesse \nvorgibt. Es handelt sich um ein Produkt gemeinsamer Konsensfindung. Solche \nKompromisse sind in der Regel nichts besonders Gewagtes oder Mutiges. Es \nwerden Anträge von jüngeren Mitgliedern dieses Parlaments kommen, welche \nLeuchttürme - mutige Leuchttürme - in der Verfassung vermissen. Aber die \nSPK-Vorlage ist Ausdruck eines konstruktiven Prozesses, eine solide, funktionelle \nund ausgewogene Lösung, die wieder über einen längeren Zeitraum Bestand haben \nkann. Und dies ist für eine Verfassung nötig, weil sonst die Verlässlichkeit des \nRechts verloren geht. Eine Verfassung sollte weder auf Personen noch auf aktuelle, \nparteipolitische Zusammensetzungen von Behörden ausgerichtet werden. Das kann \nzwar aus der parteipolitischen Optik heraus reizvoll sein, um sich damit zu profilieren. \nDer Sache dient es aber nicht. Der SR beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage der \nSPK und wird den meisten Änderungsanträgen der SPK zustimmen respektive sich \nnicht dagegen wehren. Ich behalte mir vor, mich bei den einzelnen Punkten, vor \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 123 \n  \nallem den Finanzkompetenzen und Stadtratspensen nochmals zu melden, um die \nMeinung des SR einzubringen. “ \n \nDer Ratspräsident nimmt wie folgt auf die Voten betreffend Wichtigkeit der heutigen \nDebatte Stellung: \n \n”Ich wollte niemandem das Wort verbieten und habe bereits anfangs der Sitzung der \nVorlage die nötige Wichtigkeit zugewiesen, deshalb haben wir an der heutigen \nSitzung auch nur ein Traktandum zu beraten. Ich bin klar davon überzeugt, dass man \nin 10 Minuten alle wichtigen Punkte aufzählen und vertreten kann. “ \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zur Eintretensdebatte, es wird kein \nAntrag auf Nichteintreten gestellt, EINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \nFDP/JFSH/JSVP \n\n”Stellen Sie sich vor, Ihr Kind hat CHF 5.--. Sackgeld und möchte plötzlich 5x mehr, \nnämlich maximal CHF 25.-- zur Verfügung haben, falls es mal etwas Teureres kaufen \nmuss. Das Kind sagt, das sei eben notwendig, weil es dann im Laden sofort kaufen \nkann und nicht zuerst nach Hause gehen und fragen muss. Das geht natürlich viel \nschneller. Die meisten Eltern würden dazu klar Nein sagen, denn wer ohne Hürde \nauf mehr zugreifen kann, wird es auch öfters tun. Und wer nicht gleich im Kaufrausch \nkaufen kann, sondern warten und es erklären muss, wird auch nicht jedem Impuls \nfolgen. Die durchschnittlichen Ausgaben würden mit Garantie über CHF 5.-- liegen, \nwenn die Limite bei CHF 25.-- wäre. Vermutlich sogar ziemlich nahe bei CHF 25.--. \nMit den Finanzkompetenzen verhält es sich genau gleich, das ist die Sackgeldhöhe \nStadtrat und Parlament. \n  \nStadtrat und Grosser Stadtrat haben zur Genüge bewiesen, dass sie \n\n mit Geld nicht sehr gut umgehen können, \n\n bisweilen massiv am Volk vorbeipolitisieren und \n\n gerne gerade so viel ausgeben, dass die nächste Instanz nicht befragt werden \nmuss. \n\n  \nDeshalb können wir eine Erhöhung der Finanzkompetenzen nicht akzeptieren. Weil \ndie Vorlage für diesen wichtigen Punkt keine Variante vorgesehen hat, muss sie an \ndie Spezialkommission zurückgewiesen werden, um dies nachzubessern. Es gibt \nkeinen Grund, warum die Pensen in einer Variantenabstimmung erfolgen sollen und \ndie Finanzkompetenzen nicht. \n  \nAntrag: Im Namen der bürgerlich-liberalen Fraktion sowie der SVP/EDU-Fraktion \nstelle ich den Antrag, die Vorlage an die Spezialkommission zurückzuweisen, und \nzwar mit folgendem Auftrag: Die Finanzkompetenzen der neu formulierten \nVerfassung sollen im Hauptvorschlag in bisheriger Höhe eingesetzt werden. Die \nneuen Limiten sollen in einer separaten Variante gezeigt werden. Der Bürger soll \nüber die beiden Varianten abstimmen können. \n  \nMit diesem Antrag möchten wir verhindern, dass die ganze Vorlage an der Urne \nscheitert, denn es gibt durchaus positive Punkte wie den Ausbau der \ndirektdemokratischen Rechte mit der Einführung der Volksmotion oder der \nZuständigkeitswechsel beim Abstimmungsmagazin. Wenn der Antrag hier im Rat \nnicht durchkommt, werden wir der Vorlage nicht zustimmen, auf eine \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 124 \n  \nDetaildiskussion verzichten und freuen uns schon, diese Stadtverfassung an der \nUrne versenken zu können. \n  \nSchlussbemerkung: \nHalten wir dem Stadtrat und GrSR das Sackgeld knapp, damit er immer fragen muss, \nwenn er etwas machen will. Damit wissen wir wie bei den Kindern, was läuft und \nkönnen intervenieren, falls die Oniomanie noch akuter wird. \n  \nOniomanie ist übrigens weder etwas Unanständiges noch hat es mit Zwiebeln, also \nOnions zu tun – es ist der Fachbegriff für Kaufsucht. Oniomanie hat ihre Ursache \ngemäss Wikipedia meist in einem verminderten Selbstwertgefühl und endet ohne \nTherapie in der Insolvenz. Mit diesem kleinen Exkurs möchte ich Sie bitten, dem \nRückweisungsantrag zuzustimmen. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Fraktionserklärung SVP/JSVP/EDU \n”Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den von Till Hardmeier gestellten Antrag auf \nRückweisung der Vorlage an die Kommission verbunden mit der Auflage, die \nFinanzkompetenzen gemäss der geltenden Stadtverfassung in der neuen \nVerfassung aufzunehmen, und dies in Form einer Variantenabstimmung den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten. \n  \nUnsere Fraktion anerkennt, dass in der neuen Verfassung auch Verbesserungen \nenthalten sind. Als positive Punkte möchten wir hervorheben, dass zum Beispiel \n \n\n das Büro neu für Abstimmungsmagazine zuständig ist, \n\n der Stadtrat abschliessend über Kauf, Verkauf, Tausch von Grundstücken bis \nCHF 1 Mio. entscheidet (bisher 100„000.-, Art. 29 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 \nStadtverfassung), \n\n der Grosse Stadtrat abschliessend über Kauf, Verkauf, Tausch von \nGrundstücken von CHF 1 Mio. bis CHF 2 Mio. entscheidet (bisher fakultatives \nReferendum bei CHF 400„000.-- bis CHF 1,2 Mio., Art. 11 Abs. 1 lit. e \nStadtverfassung) und \n\n ebenso begrüssen wir, dass die Pensen des Stadtrates einer \nVariantenabstimmung unterstellt werden sollen, wobei wir der \nVariantenabstimmung über 5x70% Pensen gegenüber dem Hauptvorschlag \n(geltende Regelung) den Vorzug geben. Bei gleichbleibenden Kosten oder \nleicht höheren Kosten werden fünf gleichberechtigte Stadtratspensen \ngeschaffen. Ausserdem wird damit eine Forderung unserer Fraktion (Motion \nEdgar Zehnder) für eine Straffung der Wahltermine erfüllt. \n\n  \nWir erachten es auch als positiv, dass die Verfassung von überholten Bestimmungen \nbefreit wird, erachten aber doch einzelne Artikel, vor allem der vielzitierte \nProgrammartikel als zu sehr dem jetzigen Zeitgeist verpflichtet, so dass die Gefahr \nbesteht, dass diese bald einmal als veraltet aufgefasst werden. Grosse Bedenken \nhat unsere Fraktion im Hinblick auf die neu vorgesehenen Finanzkompetenzen des \nGrossen Stadtrates und des Stadtrates, mit Ausnahme der vorher erwähnten \nImmobiliengeschäfte. Insbesondere stehen wir folgenden Kompetenzerhöhungen \nsehr kritisch gegenüber: \n \n\n• Obligatorisches Referendum für einmalige Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck: neu CHF 2 Mio. (bis anhin CHF 600„000.--; Art. 10 \nlit. d Stadtverfassung) \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 125 \n  \n\n• Eigene Kompetenz des Grossen Stadtrates für einmalige Ausgaben: \nCHF 700„000.-- (bisher CHF 200„000.--, Art. 25 lit. d Ziff. 2) \n\n• Kompetenz des Stadtrates für einmalige Ausgaben: \nCHF 100„000.-- (bisher CHF 50„000.--) \n\n• Obligatorisches Referendum für wiederkehrende Ausgaben: \nCHF 300„000.-- (bisher CHF 60„000.--) \n\n• Eigene Kompetenz des Grossen Stadtrates für wiederkehrende \nAusgaben: CHF 100„000.- -(bisher CHF 20„000.--) \n\n• Kompetenz des Stadtrates für wiederkehrende Ausgaben: \nCHF 20„000.-- (bisher CHF 10„000.-) \n\n  \nEntgegen der Meinung der Mehrheit der vorberatenden Kommission geht es bei den \nvorgeschlagenen Kompetenzen nicht um eine moderate Lösung, sondern um einen \nstarken Eingriff in die Volksrechte. Die geplanten Erhöhungen der \nAusgabekompetenzen von Rat und Exekutive werden dazu führen, dass bei der \njetzigen politischen Konstellation mit massiven Mehrausgaben zu rechnen sein wird, \ndenn es schleckt keine Geiss weg, dass die bisherigen Finanzkompetenzen \nweitgehend den Ausgaberahmen bestimmt haben. Nur bei Projekten, die politisch \nmehr oder weniger unbestritten waren, spielte die Höhe der Ausgaben eine \nuntergeordnete Rolle, weil man sich sicher war, dass auch der Souverän zustimmen \nwürde. Dem fast schon gebetsmühlenhaft vorgebrachten Argument, wonach zu tiefe \nFinanzkompetenzen die Führungsaufgaben der Exekutive hemmen würden, halten \nwir entgegen, dass eine souveräne Führung, die dem Volk überzeugende Projekte \nvorlegt, das obligatorische Referendum nicht zu scheuen hat. Die massive Erhöhung \nder Finanzkompetenzen schmälert die Volksrechte, weshalb wir dezidiert der \nMeinung sind, dass sich die Stimmberechtigten darüber in Form einer \nVariantenabstimmung explizit zu äussern haben. Die von der Mehrheit der \nKommission vorgeschlagene „Vogel friss oder stirb Politik“ in Bezug auf die \nFinanzkompetenzen lehnen wir deshalb ab. Wenn wir auch in Zukunft eine \nfunktionierende Gewaltentrennung haben wollen, dürfen die Rechte des Volkes nicht \nimmer wieder beschnitten werden. \n  \nWir empfehlen Ihnen deshalb den Antrag Hardmeier zur Annahme. So wird \nermöglicht, dass das Stimmvolk konkret entscheiden kann, ob es dem Parlament und \nder Exekutive einen grösseren finanzpolitischen Spielraum gewähren will. Damit \nerhöhen sich auch unweigerlich die Chancen, dass die neue Verfassung beim Volk \nAkzeptanz finden wird. \n  \nFür unsere Fraktion handelt es sich beim Antrag Hardmeier um eine Grundsatzfrage \nund hieraus leitet sich auch die Vorgehensweise in Bezug auf den weiteren Ablauf \nder heutigen Parlamentsdebatte ab. Sollte der Antrag Hardmeier fallieren, wird \nunsere Fraktion die neue Verfassung nicht unterstützen und sich aus dem Kreis der \nHebammen und Geburtshelferkröten verabschieden. Wir geben jetzt schon bekannt, \ndass wir diesfalls bei der Schlussabstimmung gegen die neue Verfassung stimmen \nwerden und uns in der weiteren Beratung nicht mehr materiell zur Verfassung \näussern werden. Es sei deshalb hier ausdrücklich angemerkt, dass der Grundsatz \nvon Papst Bonifatius VIII, von 1294 bis 1303 im Amt, “Qui tacet consentire videtur“ \noder auf Deutsch “Wer schweigt, dem wird Zustimmung unterstellt“ in dieser \nKonstellation für uns nicht gilt. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) JSVP-Stellungnahme \n”Für mich ist klar, dass die Erhöhung der Finanzkompetenzen einem \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 126 \n  \nfinanzpolitischen Dammbruch gleichkommt. Die oft und gerne zitierten Vergleiche mit \nanderen Gemeinden sind für mich als Argument nicht stichhaltig. Wichtig und \nentscheidend ist für mich einzig und alleine, wie sich eine Erhöhung der \nFinanzkompetenzen auswirken würde. Die aktuell gültigen Finanzkompetenzen sind \nin Anbetracht der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Räten angemessen und \nhaben sich bewährt. Tiefe Finanzkompetenzen wirken klar als Schuldenbremse. Der \nStadtrat orientiert sich beim Vorlagen-Schreiben an diesen finanziellen Hürden. \nDamit man keine Volksabstimmung machen muss, geht der Stadtrat mit seinen \nAusgaben auffällig häufig bis knapp an die Limite. Und auch wir hier drin – der \nGrosse Stadtrat –, auch wir haben grossen Respekt vor Volksabstimmungen. Das \nzeigen die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich.  \n  \n\n Beispiel 1: Bei der Subventionierung der Spielgruppen schlug der Stadtrat \neinen Kredit von CHF 60‟000.-- vor. Es ist kein Zufall, dass dies exakt der \nFinanzkompetenz des Grossen Stadtrates für wiederkehrende Ausgaben \nentspricht. Bei nur einem Franken mehr, hätte man sich dem Volk stellen \nmüssen. \n\n \n\n Beispiel 2: Beim Hallensportzentrum im Schweizersbild brachte es der \nStadtrat sogar fertig, den Beitrag aus der Stadtkasse auf Pakete von CHF \n600‟000 aufzusplittern. Auch hier ist es kein Zufall, dass die Finanzkompetenz \nfür einmalige Ausgaben exakt den CHF 600‟000.-- entspricht. \n\n  \nMan muss kein Prophet sein um vorauszusehen, dass unser – ja nicht gerade für \nSparsamkeit bekannter – Stadtrat den neuen Freiraum ausnützen würde. Das \nResultat wäre klar: Kostenexplosion ohne Kontrolle, Steuererhöhungen und noch ein \ngrösserer Schuldenberg. Deshalb kommt für mich eine Erhöhung der \nFinanzkompetenzen auf keinen Fall in Frage. Wir werden uns mit aller Kraft gegen \ndiese Vorlage wehren, wenn sie so vor das Volk kommt. Und ich bin überzeugt, dass \nsich das Stimmvolk das Mitspracherecht nicht einfach so wegnehmen lassen wird. Im \nZweifelsfall machen wir besser eine Abstimmung mehr als eine weniger. Damit die \nArbeit der Kommission nicht umsonst war, bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag zu \nunterstützen, damit die Vorlage in diesem Sinne verbessert werden kann. \n  \nWenn der Stadtrat jetzt behauptet, es gehe ihm gar nicht primär um die Erhöhung \nder Finanzkompetenzen, dann bringt mich das schon etwas zum Schmunzeln. Zur \nErinnerung: In einem Interview im Newsletter der Schaffhauser Wirtschaftsförderung \nerklärte unser Stadtpräsident genau dieses Ziel, ich zitiere von Seite 8 der \nMärz-Ausgabe 2010: “Wir können nicht bei jedem Einzelprojekt ein Referendum und \nein Volks-Nein riskieren” (Ende Zitat). Volksbefragungen sind in den Augen unserer \nStadtregierung also nur lästig und sollen deshalb tunlichst vermieden werden. Der \nStadtrat befindet sich auf dem Irrweg, wenn er meint, er könne die Stadt \nweiterbringen, indem er die Finanzkompetenzen erhöht und somit die \nMitsprachemöglichkeit des Volks gezielt ausschaltet. Man kann aus guten Gründen \nfür oder gegen eine Vorlage sein, als guter Direktdemokrat braucht man sich aber \nnicht vor einer Volksentscheidung fürchten. Ich bin der Meinung, dass sich der \nStadtrat besser darauf konzentrieren würde, auch dem Volk mehrheitsfähige \nVorlagen zu präsentieren. Stattdessen versucht man krampfhaft, \nVolksabstimmungen zu umgehen und die Kontrolle des Volkes so systematisch \nauszuschalten. Wer politisch eine gute Arbeit leistet, braucht sich nicht vor dem Volk \nzu fürchten. Nur schwache Politiker und Monarchen arbeiten an der Schwächung der \nVolksrechte. \n  \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 127 \n  \nEs ist die Kultur des Misstrauens, der Verschleierung und der Intransparenz; es ist \nder gezielte Versuch, die demokratischen Grundrechte von Andersdenkenden \nempfindlich zu beschneiden, mit der unser Stadtrat in den letzten Monaten auffällt. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Das ist enttäuschend und alarmierend. Der \nStadtrat  \n  \n\n wehrt sich gegen die Veröffentlichung von Zahlen, \n\n er versteckt sich bei jeder Gelegenheit hinter dem Amtsgeheimnis und \n\n er beschäftigt die Justiz mit Amtsgeheimnisverletzungsklagen.  \n  \nIns gleiche Kapitel gehört auch der Versuch, die freie Meinungsäusserung zu \nParlamentsgeschäften zu unterdrücken, wie dies anlässlich der so genannten \n“Strategiegespräche des Stadtrates” angeregt wurde. Für die, die nicht dabei waren: \nDer Stadtrat ärgerte sich über das Communiqué der bürgerlich-liberalen und der \nSVP/EDU-Fraktion zur heute diskutierten Vorlage. Solche Stellungnahmen in den \nMedien seien gefälligst zu unterlassen, hiess es vom Stadtrat. Zum Glück wurde \ndiese Ansicht nicht von allen anwesenden Parlamentsmitgliedern geteilt. Es ist mir \nein Anliegen, an dieser Stelle klipp und klar festzuhalten, dass es in einem freien \nLand mit einer entwickelten Demokratie (wie wir sie haben), jederzeit möglich sein \nmuss, eine politische Stellungnahme abzugeben. Eines kann ich Ihnen sagen, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wir werden uns von keinem Stadtrat dieser \nWelt das Maul verbieten lassen. \n \nDavon ausgenommen sind selbstverständlich die Internas von \nKommissionssitzungen, wie es unsere Geschäftsordnung klar festhält. Ich möchte \nbetonen, dass es sich bei der kritisierten Mitteilung nicht um Kommissionsinternas \nhandelte. Die Kommissionsarbeit war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen \nund der Bericht der Spezialkommission lag den Parlamentariern vor. Das \nKernproblem bleibt: Der Stadtrat muss lernen, mit unterschiedlichen Meinungen mit \nder angebrachten Sachlichkeit und Distanz umzugehen und daraus zu lernen. Der \npolitische Diskurs gehört zu einer reifen Demokratie und ist wichtig, damit \nschlussendlich fundierte Entscheidungen getroffen werden können.  \n  \nFür die Zukunft wünsche ich mir einen Stadtrat, der seine Energie nicht damit \nverschwendet, andere Meinungen zu unterdrücken oder sogar Volksabstimmungen \nzu umgehen. Es muss uns zu denken geben, wenn der Stadtrat an seinen \nStrategiegesprächen die längste Zeit dafür einsetzt, über eine Medienmitteilung zu \nstreiten. Man muss sich fragen: Gibt es in dieser Stadt keine anderen Probleme zu \nlösen? “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich beginne mit dem Votum von Till Hardmeier. Es sei ihm verziehen, er wird wohl \nnoch keine grosse Erfahrung mit Kindererziehung und der Ausrichtung von Sackgeld \nhaben. Deshalb verzeihe ich ihm auch den schrägen Vergleich mit dem \nTaschengeld. Für ein Kind der Unterstufe mögen CHF 5.-- ein angemessenes \nTaschengeld sein. Kinder werden aber älter und haben andere Bedürfnisse. Wenn \nsie nun älter werden und mehr Bedürfnisse haben, kommt man eines Tages auf CHF \n25.-- Sackgeld. Gleich sieht es auch bei der Stadt aus. Wir haben die bisherigen \nFinanzkompetenzen festgelegt, als die Stadt kleiner war, mit weniger Bevölkerung \nund einem kleineren Budget. Somit erscheint es nur logisch und folgerichtig - wenn \nwir beim Vergleich zum Sackgeld bleiben wollen - dass das Taschengeld dieses \nParlaments und des Stadtrat erhöht wird. Ich bin dankbar und finde es schön, dass \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 128 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter und Daniel Preisig doch noch klar gesagt haben, worum \nes ihnen nämlich wirklich geht. Sie haben kein Vertrauen in dieses vom Volk \ngewählte Parlament, kein Vertrauen in die vom Volk gewählte Exekutive, \ninsbesondere nicht in dieser Zusammensetzung und in diesen \nMehrheitsverhältnissen. Es würde mich eigentlich interessieren, was Sie zu einer \nErhöhung der Kompetenzen sagen würden, wenn die Mehrheitsverhältnisse im \nParlament anders wären. Es ist ja auch nicht so, dass mit dem gewählten Vorgehen \nirgendein Volksrecht beschnitten oder ausgehebelt wird. Ich bin der Meinung, dass \ndie städtische Bevölkerung, genau wie wir aus der SPK, klar Ja oder Nein zu einer \nErhöhung der Finanzkompetenzen sagen kann. Es geht nicht um die Angst vor der \nAbstimmung, sondern darum, dass die vom Volk gewählte Legislative und die \nExekutive zeitgemässe Kompetenzen erhalten und ihre Verantwortung in diesem \nZusammenhang wahrnehmen müssen. Diese Aspekte sind für mich so wichtig, dass \nich Sie bitte, den Rückweisungsantrag abzulehnen. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag von Till Hardmeier abzulehnen. Er hat ihn damit \nbegründet, dass bei den Stadtratspensen eine Variante gebracht werde, nicht aber \nbei den Finanzkompetenzen. Aber das kann man absolut nicht miteinander \nvergleichen. Bei den Stadtratspensen wurde 1976 das Halbamt- und Vollamtsystem \neingeführt, und jetzt möchte man mit einer Variante wieder auf ein System mit fünf \ngleichwertigen Stadträten wechseln, was einem Systemwechsel entspricht. Die \nFinanzkompetenzen kennen wir seit 1918, und es ist überhaupt kein Systemwechsel, \nsondern eine Anpassung an die Teuerung. Wie kann man behaupten, das Vorgehen \nverletze die Volksrechte, wenn man die auf Seite 5 der Kommissionsvorlage \naufgeführte Liste mit den Finanzkompetenzregelungen der Städte Frauenfeld, Chur, \nUster, Dübendorf, Thun, Köniz, studiert. Schaffhausen steht weit unten, die ehrlichen \nSchaffhauser, und alle anderen ritzen die Volkrechte. Das kann es wohl nicht sein. \nDas ist ein absoluter Blödsinn der Jungbürgerlichen.  \n  \nDen zweiten Grund, warum ich Ihnen den Antrag zur Ablehnung empfehle, ist, dass \nbereits in der Kommission eine solche Variante eingebracht und mit 9 : 2 Stimmen \nauch abgelehnt wurde. Es ändert sich nichts, wenn Sie die Vorlage in die \nKommission zurückweisen. Diese wird eine Sitzung abhalten, fünf Minuten nach \nBeginn wird abgestimmt, der Antrag wird mit dem Resultat 9 : 2 Stimmen abgelehnt \nund weitere fünf Minuten später gehen wir nach Hause. Es hat ausser \nSitzungsgeldkosten nichts gebracht. Es ist mehr als abschätzig, in welcher Art und \nWeise sich Daniel Preisig und Till Hardmeier über den Stadtrat geäussert haben. \nAbschätziger kann man gar nicht mehr reden. Gestern hatte es beim \nAgglomerationsprogramm gegenüber dem Regierungsrat genauso getönt. Man \nkönnte gerade meinen, dass Daniel Preisig gegen alle ist, die da vorne sitzen, es \nkönnte auch der Bundesrat sein. So zu politisieren macht keinen Sinn. Aus diesem \nGrund bitte ich Sie dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen, in der Kommission \nwird sich nichts ändern - ausser jemand steht jetzt auf und zeigt sich überzeugt. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich fühle mich genötigt, ebenfalls ans Rednerpult zu gehen, und spreche zu Ihnen \nals Stadtpräsident, der hin und wieder mit anderen Städten und mit vielen \nAnsiedlungswilligen und Firmen in Kontakt ist. Und ich kann Ihnen sagen, dass \nunsere Stadt ausserordentlich erfolgreich ist und beliebt. Nicht deswegen, weil wir \nbesonders kleine Kompetenzen haben, sondern weil wir das Glück haben, nach \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 129 \n  \neiner relativ langen Zeit der Stagnation sehr gut aufgestellt zu sein, daran haben \nsowohl Sie als Parlamentarier Ihren Anteil, aber auch die Exekutive - und diejenigen \nvor uns - sowie das Volk mit seinen richtigen Entscheiden. Das Volk hat Sie gewählt, \nund das gleiche Volk, das heute immer wieder bemüht wurde, hat auch den \ndemokratischen Prozessen zugestimmt, zum Beispiel, dass eine \nStadtverfassungsvorlage - oder andere Vorlagen - in Spezialkommissionen \nausgemehrt und angepasst wird wie bei der vorliegenden und danach wieder in einer \ndemokratischen Art und unter Bekanntgabe der entsprechenden Mehrheiten erneut \nim Parlament debattiert wird. Ich wehre mich vehement und genau mit der gleichen \nKraft, die Daniel Preisig einsetzt, wenn er gegen diese Verfassung antritt, gegen die \nVorwürfe, etwas gemauschelt zu haben, dass das Parlament mauschle und dass bei \nden demokratischen Wahlen der Exekutive und der Legislative gemauschelt worden \nsei. Bitte anerkennen Sie diese demokratischen Prozesse. Sie werfen uns \nmangelndes Gespür vor, manchmal fehlt mir aber gerade bei Ihnen dieses Gespür \nfür die demokratischen Gepflogenheiten. Ich möchte die Aufforderung zur coolness \nauch zurückgeben, ich finde es nicht cool, wenn demokratische Prozesse als \nundemokratisch hingestellt werden.  \n  \nIch kann Ihnen garantieren, es nützt uns gar nichts, wenn wir uns kleiner machen wie \nwir schon sind - das “Kleine Paradies” reicht mir. Wir stehen im Standortwettbewerb \nmit ausserordentlich erfolgreichen Städten wie Frauenfeld, Chur, Zug und anderen \nOrten und müssen auf die Anliegen unserer Kunden, beziehungsweise \nZuzugswilligen zusammen mit Ihnen und auch mit den Medien, die im hinteren Teil \ndes Saals anwesend sind, eingehen, das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen und \ngleichzeitig für zügige Umsetzungen sorgen. Wir sind mit diesen Mikrokompetenzen, \ndie uns von Ihnen ja nur gegeben werden, weil Sie kein Vertrauen haben, sondern \nmit Misstrauen politisieren, ganz sicher nicht gut im Standortwettbewerb aufgestellt. \nWahltag ist Zahltag, lassen Sie sich das nächste Mal als Stadtrat, als Stadträtin oder \nals Mitglied des GrSR aufstellen, dann können Sie diese Verantwortung mittragen, \ndie Sie uns - übrigens wie auch Sie demokratisch gewählt - heute nicht zutrauen. \nBerücksichtigen Sie dies bei Ihren Überlegungen. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \n”Es gibt mir zu denken, dass Sie auch im Rahmen der Verfassungsrevision, die wir \nnicht alle Tage durchführen können, nicht die Grösse haben, diese Kompetenzfragen \nanstatt aus einer erweiterten Optik, nur aus der Sicht der aktuellen \nZusammensetzung der Exekutive betrachten und sich generell nicht über sinnvolle \nund zeitgemässe Kompetenzen Gedanken machen. Sie lassen sich in Ihrer Art und \nWeise des Politisierens nur vom Misstrauen gegenüber den gewählten \nBehördenmitgliedern leiten. Es ist immerhin interessant, dass Sie Farbe bekennen \nund uns nicht vorgaukeln, es gehe Ihnen in erster Linie um allgemeine Volksrechte, \nsondern eben um spezifische. Ginge es Ihnen tatsächlich um die generellen \nVolksrechte, würden Sie die Erhöhung der Kompetenzen im Liegenschaftenbereich \nnicht gut heissen, weil dort ja auch die Kompetenzen des Volks eingeschränkt \nwerden. Aber dort sind Sie interessiert, unsere Liegenschaften zu verkaufen; Sie \nmöchten einen Ausverkauf des Liegenschaften Portfolios der Stadt, und sind \noffensichtlich einverstanden damit, dass am Volk vorbei politisiert wird. Sie haben \nkeine gesamtheitliche Optik wie vielleicht anders Gesinnte im Bereich der \nLiegenschaftenpolitik, die einsichtig sind und die Meinung vertreten, eine \nKompetenzveränderung müsse gesamtheitlich erfolgen und könne nur in einem \ngesamtheitlichen Rahmen überprüft werden. Man kann nicht einfach dort, wo es \neinem passt, vom Volkswillen sprechen, alles andere wird gestrichen. “ \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 130 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Man könnte das Votum von Peter Möller auch als Misstrauensvotum gegenüber \ndem Volk qualifizieren. Wir leben in einer direkten Demokratie, nicht in einer \nparlamentarischen. Die direkten Volksrechte sind uns nach wie vor heilig, sie sind \neine langjährige Eigenständigkeit der Schweiz, die es zu bewahren gilt. Es geht uns \nnicht, wie von Kurt Zubler vorgeworfen wird, darum, die Rosinen herauspicken zu \nwollen. Wäre dem so, würden wir uns nicht für die Variantenabstimmung einsetzen. \nWir wollen, dass das Volk explizit Ja oder Nein sagen kann. Wenn das Volk Ja sagt, \nwurde der Entscheid durch einen demokratischen Prozess gefällt. Der eigenständige \nWille des Volkes ist uns sehr wichtig. Das ist ein verfassungsmässiges Recht, wir \nhaben die Variantenabstimmung in der geltenden Verfassung; wenn wir davon \nGebrauch machen wollen, ist das nur demokratisch und hat nichts mit einem \nMisstrauensvotum gegenüber Parlament und Exekutive zu tun. “  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich habe Dr. Cornelia Stamm Hurter, Daniel Preisig und Ernst Spengler in der SPK \nals interessante, kluge und sehr präsente Einsitznehmende erlebt. Ihre \nArbeitsverweigerung heute Abend bedaure ich sehr. Die Anliegen wurden klar \nformuliert, offen kommuniziert und sind inhaltlich vertretbar. Es besteht die \nMöglichkeit, auf die Vorlage einzutreten oder einen Nichteintretensantrag zu stellen. \nAber in der Detailberatung zu schmollen, finde ich sehr schade. Es ist durchaus \nmöglich, in der Detailberatung - wie die OeBS und die AL dies gemacht haben - \nVariantenanträge zu präsentieren, die in der entsprechenden Abstimmung entweder \nunterliegen oder obsiegen. Bei der Abstimmung über das Schulgesetz waren die \nGründe der Ablehnung nicht klar, jeder hat auf seine Art und Weise im Kaffeesatz \ngelesen und interpretiert. Wenn die Verfassung angenommen wird, wird diese \nlogischerweise gut geheissen. Sollte sie aber faillieren, ist klar, dass die Ablehnung \naufgrund der Kompetenzen erfolgte. Bitte diskutieren Sie mit, bringen Sie Ihre \nAnträge ein und machen Sie keine Arbeitsverweigerung. Aber verlangen Sie keine \nRückweisung in die SPK im Sinne wie oben von Thomas Hauser geschildert, denn \nes bringt überhaupt nichts. “ \n  \nDer Ratspräsident ergänzt, dass er diese Verweigerung in Artikel 42 begründet \nsieht. Es sei sein Entscheid gewesen, zuerst die Eintretensdebatte zu führen und \ndanach über den Rückweisungsantrag zu entscheiden. \n  \nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Rückweisungsantrag von Till \nHardmeier (JFSH) vor, den Edgar Zehnder (SVP) wie folgt wiederholt: \n  \nDie Finanzkompetenzen der neu formulierten Verfassung sollen im Hauptvorschlag \nin bisheriger Höhe eingesetzt werden. Die neuen Limiten sollen in einer separaten \nVariante gezeigt werden. Der Bürger soll über beide Varianten abstimmen können. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier gestellten Rückweisungsantrag mit \n24 : 9 Stimmen ab. \n\n \n  \n\n \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 131 \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Kommissionsvorlage \nvom 11. März 2011 bis zu den Anträgen sowie die Beilage: Kommissionsentwurf für \ndie neue Stadtverfassung (Stand 11. März 2011) artikelweise und die Anträge wie \nfolgt: \n  \nDer Kommissionsbericht wird punktweise bis zu den Anträgen verlesen: Es \nerfolgen keine Wortmeldungen. \n  \nDer Kommissionsentwurf für die neue Stadtverfassung, Stand 11. März 2011, \nwird artikelweise wie folgt verlesen: \n  \nDetailberatung Art. 1 bis Art. 9: Keine Wortmeldungen \n  \nWortmeldungen zu Art. 10: \nSR Peter Neukomm: ”Ich nehme Stellung zu Art. 10 zuhanden des Protokolls, damit \nmindestens die Chance besteht, morgen differenziert in der Zeitung darüber lesen zu \nkönnen: \n  \n1. Obligatorisches Referendum (Art. 10) \nDie Zielsetzung ist dieselbe, wie bei der Revision Kantonsverfassung im Jahr 2002: \nDie Anzahl von zwingenden Volksabstimmungen soll reduziert werden. Das soll auch \nzur Entschärfung einer Ursache der Problematik der Abstimmungsmüdigkeit oder \nStimmabstinenz beitragen. Der Vorschlag der SPK bei den einmaligen Ausgaben \nvon 2 Mio. ist moderat. Der Betrag liegt unter 1% der Bilanzsumme des städtischen \nHaushalts. Dass die direktdemokratischen Anliegen trotzdem ernst genommen \nwerden, zeigt die Tatsache, dass das Korrelat dazu, die Unterschriftenzahl beim \nfakultativen Referendum, auf dem extrem tiefen Stand von 1918 belassen wurde. \nDass die Relationen mit dem heutigen Betrag von Fr. 600‟000 überhaupt nicht mehr \nstimmen, zeigt schon der innerkantonale Vergleich: So liegt die Grenze für eine \nobligatorische Volksabstimmung bei einmaligen Ausgaben in der drei Mal kleineren \nGemeinde Neuhausen oder der zehn Mal kleineren Gemeinde Beringen auf \ndemselben Niveau wie in der Stadt, nämlich bei CHF 600‟000.--. Aber auch der Blick \nüber den Tellerrand des Kantons hinaus auf Städte und Gemeinden, mit denen wir \nim Standortwettbewerb stehen, belegt, dass der Betrag für das obligatorische \nReferendum nicht mehr zeit- und sachgerecht ist: Währendem der Vorschlag des SR \nvon 3 Millionen Franken noch auf der Höhe kleinerer Kantonshauptstädte wie Aarau, \nSolothurn oder Chur lag, sind wir mit den 2 Millionen Franken jetzt auf dem Niveau \nvon Gemeinden wie Wädenswil, Dietikon, Kloten oder Adliswil. Die Grenze von 2 \nMillionen Franken für das obligatorische Referendum, die offensichtlich exorbitant \nhoch sein soll, gilt in 80 der insgesamt 171 Zürcher Gemeinden. Bei den \nwiederkehrenden Ausgaben ist die Erhöhung der Grenze für das obligatorische \nReferendum von CHF 60‟000.-- auf CHF 300‟000.-- ebenfalls absolut gerechtfertigt. \nDas zeigt auch hier schon der innerkantonale Vergleich: Währendem in Neuhausen \ndem Souverän wiederkehrende Ausgaben ab CHF 200‟000.-- und in Beringen ab \nCHF 100‟000.-- unterbreitet werden müssen, ist in der Stadt bereits ab CHF 60‟000.-- \nzwingend eine Volksabstimmung nötig. Diese Grenzen des obligatorischen \nReferendums entscheiden ja auch darüber, wie viel Verantwortung das Parlament \ninnerhalb eines Gemeinwesens übernehmen kann und soll. Der SR hat das \nGrundvertrauen in den GrSR: Er handelt im Umgang mit öffentlichen Geldern sicher \nnicht weniger verantwortungsvoll als die Parlamente anderer, vergleichbarer Städte \nund Gemeinden. Es gibt deshalb auch keine triftigen Gründe, weshalb unsere \nLegislative bei den Finanzkompetenzen nicht ähnliche Kompetenzen haben soll wie \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 132 \n  \nandere Gemeindeparlamente. Damit Sie sehen, dass wir keine Exoten oder \nschlechte Demokraten sind und uns schämen müssen, wenn wir die \nFinanzkompetenzen anpassen, möchte ich an dieser Stelle aus der Botschaft der \nGemeinde Frauenfeld vom 13.06.2010 zur Revision der Gemeindeordnung, die \nletztes Jahr vom Frauenfelder Souverän angenommen wurde, zitieren: \n  \n„Erhöhung der Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Stadtrat: Es ist das Ziel \ndes Stadtrates und des Gemeinderates, das Parlament zu stärken und \nhandlungsfähiger zu machen. Stadtrat und Gemeinderat schlagen vor, die \nFinanzkompetenzen für die einzelnen Organe deutlich anzuheben. Stadtrat und \nGemeinderat sind der Ansicht, dass der Gemeinderat künftig bis 2 Millionen Franken \nneue, einmalige Ausgaben beschliessen können soll. Gleichzeitig soll auch der \nStadtrat mehr Handlungsspielraum erhalten, indem er bis CHF 300‘000.-- (heute: \nCHF 100‘000.--) neue, einmalige Ausgaben bewilligen kann. Bei einem \nGesamtumsatz der Laufenden Rechnung von knapp 145 Millionen Franken beträgt \ndie Finanzkompetenz des Stadtrates bei den vorgeschlagenen CHF 300‘000.-- rund \n0,2%. Mit der Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates soll auch der \nGefahr einer künftigen Abstimmungsmüdigkeit entgegengewirkt werden, die eintreten \nkann, wenn das Volk zu häufig an die Urne gerufen wird. Auch aus diesem Grund ist \ndie Limite von einer Million Franken für Volksabstimmungen zu tief. Die neuen \nFinanzkompetenzen sollen zudem langfristig (15 bis 20 Jahre) ihre Gültigkeit \nbehalten und nicht alle paar Jahre wieder angepasst werden müssen.“ \n  \nFrauenfeld hat aktuell 23‟000 Einwohner, das heisst knapp Zweidrittel der Stadt \nSchaffhausen. Das gilt auch in etwa für die Grösse ihres Finanzhaushalts. Man muss \nhier nicht so tun, wie wenn die Welt unterginge. Ich erwarte, auch den Blick über den \nTellerrand hinaus zu werfen und nicht solche unsinnigen Behauptungen aufzustellen, \nman wolle das Volk ausschalten, wenn man sich zeitgemässe Kompetenzen im \ninnerkantonalen Vergleich und über die Kantonsgrenze hinaus anschaffen möchte. “ \n  \nDetailberatung Art. 11 bis Art. 12: Keine Wortmeldungen \n  \nWortmeldung zu Art. 13: \nAndi Kunz (AL): \n”Ich stelle den Antrag, Art. 13 des Verfassungsentwurfes so umzuformulieren, dass \ndie Volksmotion nicht nur von Stimmberechtigten ergriffen werden kann, sondern \nallen in Schaffhausen wohnhaften Personen offen steht, die das 14. Altersjahr \nerreicht haben.  \n \n\nArt. 13 \n1 100 Stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Altersjahr \nerreicht haben, haben das Recht, dem Grossen Stadtrat schriftlich eine begründete \nVolksmotion einzureichen. \n \nDen Wortlaut meines Antrages haben Sie vor sich aufliegen. Lassen Sie mich den \nAntrag kurz begründen: \n  \nPolitisches Bewusstsein und den Wunsch, seine Vorstellungen und Ideen in den \npolitischen Entscheidungsprozess einzubringen, beginnt nicht erst mit 18 und auch \nnicht erst mit dem Erwerb der Schweizer Bürgerschaft. Jugendlichen sowie \nAusländerinnen und Ausländern fehlt bis anhin die Möglichkeit und das \nExperimentierfeld, sich mit dem politischen System und den demokratischen \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 133 \n  \nInstrumenten vertraut zu machen und aktiv daran teilzunehmen. Sie verfügen weder \nüber ein Stimm- noch Wahlrecht und es ist ihnen gleichwohl verwehrt, Initiativen zu \nunterschreiben. Ihnen bleibt alleine das Petitionsrecht, das jedoch unverbindlich ist \nund in der Öffentlichkeit in der Regel nicht gross wahrgenommen wird. Deshalb \nerachte ich die Ausweitung des Kreises jener, die eine Volksmotion einreichen \nkönnen, als wichtigen und lohnenswerten Schritt, den Nachwuchs der heutigen \nStimmbevölkerung stärker in das politische System einzubinden. Davon profitieren \nwürde nicht nur die U18-Generation, sondern auch Ausländerinnen und Ausländer, \ndie hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen. Die Volksmotion ist ein einfaches und \nniederschwelliges Instrument, das der Realität Rechnung trägt, dass immer mehr \nLeute parteiungebunden sind. Dies betrifft im Speziellen Jugendliche sowie \nPersonen ohne Schweizer Bürgerrecht.  \n  \nMit der vorgeschlagenen Änderung von Art. 13 würden die noch nicht \nStimmberechtigten die Gelegenheit erhalten, politische Ideen ohne den Umweg über \nMittelsmänner und -frauen ins Parlament einzuspeisen. Das würde nicht nur die \npolitische Bildung und die Identifikation mit dem Gemeinwesen, sondern auch unser \npolitisches System – unsere gelebte Demokratie – stärken. Damit würde die Stadt \nden U18-Jugendlichen sowie den Personen ohne Schweizer Bürgerrecht ihr \nVertrauen aussprechen und ihr die Hand reichen, sich stärker in die städtische Politik \neinzumischen. Es darf nicht vergessen werden: Nichtstimmberechtigte, seien es \nJugendliche oder Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, sind in der Regel ebenso \nvon den politischen Entscheidungen betroffen wie die Stimmberechtigten. Etwas zu \nsagen haben sie jedoch nicht. Das ist störend. Ängste sind hier meines Erachtens \nfehl am Platz. Der Grosse Stadtrat spielt die Rolle des Schiedsrichters. Das \nParlament entscheidet abschliessend, ob es die Volksmotion dem Stadtrat \nüberweisen will oder nicht.  \n  \nMein Antrag steht übrigens nicht quer in der politischen Landschaft der Schweiz. \nVerschiedene Gemeinden haben die Möglichkeit für interessierte Jugendliche, mit \neiner sogenannten Jugendmotion Anträge an das Gemeindeparlament zu stellen, \nbereits in ihren Verfassungen aufgenommen. Und in der Stadt St. Gallen haben nicht \nnur Jugendliche, die das 13. Altersjahr vollendet haben, sondern auch Migrantinnen \nund Migranten die Möglichkeit, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Es \nwäre schön, wenn auch unsere Stadtverfassung diese Möglichkeit bieten würde. Ich \nbedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Unterstützung.  \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”Dieser Antrag wurde in ähnlicher Formulierung bereits in der Kommission \neingereicht. Es überrascht mich jetzt, dass Andi Kunz dannzumal den Antrag stellte, \neine Volksmotion sollen Stimmberechtigte, die das 16. Altersjahr erreicht haben, \nunterschreiben können. Dieser Antrag wurde mit 5: 4 Stimmen, bei zwei \nAbwesenheiten, abgelehnt. Jetzt kommt ein neuer Antrag, fern der Kommission, mit \n14 Jahren und zusätzlich werden "Stimmberechtige" gestrichen und durch \n"Einwohnerinnen und Einwohner" ersetzt. Der soeben gestellte Antrag ist neu und \nwurde in der SPK so nicht besprochen. Es erscheint mir komisch und unsauber, dass \nheute im Rat Anträge formuliert werden, die vorher nicht in der Kommission \nbesprochen wurden. Gäbe es eine zweite Lesung wie im Kantonsrat, könnten neu \nformulierte Anträge in der SPK noch diskutiert werden. Aber im Grossen Stadtrat \nhaben wir das nicht, heute Abend behandeln wir das Geschäft abschliessend. Ich \nbitte Sie, bei der Kommissionsvariante zu bleiben. “ \n  \nDer Ratspräsident präzisiert, das Vorgehen sei keineswegs unsauber, neue Anträge \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 134 \n  \nkönnen während der Ratsdebatte eingereicht werden.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Andi Kunz (AL) mit 16 : 12 Stimmen ab. \n  \n  \nWortmeldung zu Art. 14: \nAndi Kunz (AL): \n”Ich stelle den Antrag, mit Art. 14 das konstruktive Referendum im \nStadtverfassungsentwurf aufzunehmen. Den Wortlaut meines Antrages haben Sie \nvor sich aufliegen.  \n \nArt. 14 (neu): Konstruktives Referendum \n1 600 in der Stadt Schaffhausen Stimmberechtigte können das konstruktive \nReferendum ergreifen, indem sie zu einer Vorlage innert 30 Tagen nach ihrer \namtlichen Veröffentlichung einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen.  \n2 Der Grosse Stadtrat nimmt zu diesem Gegenvorschlag Stellung.  \n3 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das konstruktive \nReferendum nicht ergriffen werden.  \n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss des \nGrossen Stadtrates und über den Gegenentwurf abgestimmt.  \n \nGestatten Sie mir, diesen Antrag kurz zu begründen:  \nSie konnten dem Bericht über die Arbeit der Spezialkommission Totalrevision der \nStadtverfassung entnehmen, dass das konstruktive Referendum bereits im Rahmen \nder Vorberatungen ein Thema war. Das konstruktive Referendum erlaubt es, die \nAblehnung eines vom Grossen Stadtrat verabschiedeten Gesetzes mit dem \nVorschlag einer Alternative zum gleichen Gegenstand zu kombinieren. Kommt ein \nsolches Referendum zustande, kann das Stimmvolk über den Gesetzesentwurf des \nParlamentes und über den Gegenvorschlag des Initiativkomitees gleichzeitig \nabstimmen. Verschiedene Kantone und Gemeinwesen kennen das konstruktive \nReferendum, das auch „Volksvorschlag“ oder „Referendum mit Gegenvorschlag“ \ngenannt wird. \n  \nDie Vorteile des konstruktiven Referendums sind schnell erklärt:  \n\n Es eröffnet differenzierte Entscheidungsmöglichkeiten. Beim gewöhnlichen \nReferendum beschränkt sich die Entscheidungsmöglichkeit darauf, einem \nGesetz zuzustimmen, oder es ganz abzulehnen. Mit dem konstruktiven \nReferendum wird es jedoch möglich, einem Gesetzesentwurf einen \nGegenvorschlag gegenüber zu stellen. Damit erhalten die Stimmberechtigten \ndie Gelegenheit, zwischen zwei oder mehreren Alternativen auszuwählen. \nWer also in einem gewichtigen Punkt mit einem Gesetz nicht einverstanden \nist, kann gegen diesen das konstruktive Referendum ergreifen – und muss \nnicht gleich die ganze Vorlage bachab schicken.  \n\n Damit wären wir beim zweiten Vorteil: Das konstruktive Referendum bietet \nHand für konstruktive Lösungen. Mit der Möglichkeit, einen Gegenvorschlag \nzu formulieren, kann konstruktiv am Gesetzgebungsprozess mitgearbeitet \nwerden. Damit können Scherbenhaufen verhindert werden, die nur deshalb \nzustande kommen, weil ein oder zwei Punkte eines Gesetzes umstritten \nwaren. \n\n Und schliesslich kann das fakultative Referendum mithelfen, den \nGesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Denn wenn der Gegenvorschlag \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 135 \n  \n\nangenommen wird, muss die Gesetzgebung nicht wieder von vorne beginnen.  \n  \nSie sehen, das konstruktive Referendum hat seine guten Vorteile. Leider befand eine \nMehrheit in der Spezialkommission, dass das Instrument zu kompliziert sei, \ninsbesondere dann, wenn mehrere Gegenvorschläge gleichzeitig zur Abstimmung \nkommen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder befand deshalb, dass das \nkonstruktive Referendum nicht praktikabel sei und den Stimmberechtigten nicht \nzugemutet werden soll. Dem möchte ich hier klar widersprechen. Ich frage mich, \nweshalb das Instrument in zahlreichen Kantonen und Gemeinden besteht und \nfunktioniert, die Schaffhauser Stimmbevölkerung jedoch damit überfordert sein soll. \nKlar, es ist immer schwieriger, zwischen mehreren Varianten zu wählen, als nur Ja \noder Nein zu sagen. Ich traue es den Schaffhauser Stimmberechtigten jedoch zu, \ndieser Aufgabe Herr zu werden. Ich hoffe, dass eine Mehrheit in diesem Rat dieser \nMeinung folgen und sich dem Antrag anschliessen kann. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Andi Kunz spricht von Gesetzesvorlagen, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der \nGrosse Stadtrat keine gesetzgeberischen Kompetenzen hat. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n”Dem ersten Antrag von Andi Kunz habe ich nicht zugestimmt, weil ich der \nÜberzeugung bin, es sei gar nicht im Sinne der Jugendlichen. Ich denke nicht, dass \n14Jährige in der Lage sind, selbstständig eine Volksmotion brauchbar zu formulieren. \nDeshalb empfand ich es als “Farce”, die sogar zur Frustration von Jugendlichen \ngereichen kann, bevor sie überhaupt ins stimmfähige und Mitsprache berechtigte \nAlter kommen. Jetzt aber, beim zweiten Vorschlag mit dem konstruktiven \nReferendum bitte ich Sie, ihm zu folgen. Ich bin der Meinung, dass dies ein \nVorschlag ist, der sehr im Sinne der Sache ist. Oft haben wir die Situation, dass für \nirgendeine Änderung eines Gesetzes gekämpft wurde, die von einer Mehrheit \nakzeptiert wird, aber von einer Minderheit wird eine Detailformulierung gegenüber \ngestellt. Das ist eine sehr konstruktive Art von Mitarbeit, die ermöglicht werden sollte. \nWie Andi Kunz ausgeführt hat, brauchen wir nicht immer vor einem Scherbenhaufen \nzu stehen. Es wäre sogar ein Vorschlag, der den Jungfreisinnigen passen würde, \nwenn sie zu Details Stellung nehmen und beispielsweise Kompetenzen oder Mittel \nbeschränken könnten. Bitte folgen Sie diesem Vorschlag. “  \n  \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Andi Kunz (AL) mit 17 : 15 Stimmen ab. \n\n  \n\nDetailberatung Art. 14 bis Art. 24: Keine Wortmeldungen \n  \nWortmeldung zu Art. 25: \nSR Peter Neukomm:  \n”Ich möchte nochmals auf die Unterschriftszahl hinweisen, die seit 1918, als es \n10‟690 Stimmberechtigte gab, unverändert bleibt. Eigentlich müsste man diese \nverdoppeln, sofern die Hürde gleich hoch bleiben sollte, wie das unsere Väter 1918 \nbestimmt hatten. Der von der SPK beantragte Betrag bei einmaligen Ausgaben von \nCHF 700‟000.-- ist im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr klein. Frauenfeld liegt \nbei einer Million Franken. Mit diesen CHF 700‟000.-- kann kaum ein Fussplatz \ngebaut werden, das wissen Sie alle. Ich erinnere an die in dieser Legislatur \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 136 \n  \numstrittenen Projekte wie der Freie Platz, das Parkleitsystem oder die geleiteten \nSchulen. Mit dem vorliegenden Entwurf hätte ein Referendum erwirkt werden \nkönnen. Für die wiederkehrenden Ausgaben kann bereits ab einem Betrag von CHF \n100‟000.-- das Referendum ergriffen werden. Das ist der gleiche Betrag wie in \nNeuhausen.  \n  \nKurz möchte ich erwähnen, dass die Verkleinerung des Parlaments nur Sinn macht, \nwenn damit auch eine Reduktion der Geschäftslast erfolgt. Die Notwendigkeit der \nEntlastung eines markant verkleinerten Parlaments war im Abstimmungskampf \nunbestritten und wurde in der Parlamentsreform versprochen. Die Umsetzung ist \naber erst jetzt mit der Verfassungsrevision möglich. “ \n  \nDetailberatung Art. 26 bis Art. 39: Keine Wortmeldungen \nBei Art. 40 und Art. 41 ist die Variante 5 zu beachten, sowie die Änderungen von Art. \n8 Abs. 4 und Art. 61 Abs. 3. \n  \nWortmeldungen zu Art. 40 Abs. 2: \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Ich habe den Antrag bereits in der Kurzvariante der Fraktionserklärung angekündigt. \nDer Vorschlag der SPK lautet jetzt auf 5x70%, der vom Stadtrat ursprünglich mit \n5x80% angesetzt wurde. Wir möchten auf den Variantenvorschlag des Stadtrats \nzurückkommen und begründen dies wie folgt: Das heutige System mit ungleichen \nPensen wird der Aufgabe nicht gerecht. Auch die Halbämter sind innerhalb des \nStadtrats als Kollegialbehörde gefordert, sämtliche in der Verantwortung des SR \nliegenden Geschäfte zu beurteilen. Dies ist innerhalb ihres zustehenden 50% \nPensums nicht möglich. Die vom SR vorgeschlagene Variante zu ausgeglichenen \nPensenhöhen stellt dazu eine grundsätzliche Verbesserung dar. Zwar bedeutet die \n5x80% Lösung für die Vollämter eine Einschränkung, das Kollegium als Ganzes aber \ngewinnt. Es handelt sich somit um einen solidarischen Vorschlag des SR zu Gunsten \nder Sache.  \n  \nDie von der SPK beantragte Variante 5x70% dagegen wird der Realität der Aufgaben \nder Stadträtinnen und Stadträte nicht gerecht. Sie ist praktisch kostengleich, \nzementiert aber durch den scheinbaren Wechsel zu einer neuen Formel ein \nunzureichendes und ungerechtes Modell, das danach für alle Ewigkeit stehen \nbleiben wird. Faktisch aber würde nach wie vor von unseren Stadträten \nselbstverständlich eine Mehrleistung, respektive eine 100%ige Verfügbarkeit \nerwartet, wie das auch heute, in noch krasserem Mass für die Halbämter, verlangt \nwird. In einem üblichen Arbeitsverhältnis wäre eine andauernde Überbeanspruchung \nin diesem Mass nicht zulässig. Die finanziellen Konsequenzen mit 5x80% wären mit \neiner Ausgabenerhöhung von CHF 92‟000.-- vergleichsweise verkraftbar. Oder \ndürfen wir es riskieren, fähige Leute durch Auspowern zu verlieren oder sie schon \ngar nicht für eine Kandidatur zu gewinnen, weil die Rahmenbedingungen schlicht \ninadäquat und unattraktiv sind? Im Übrigen ist zu beachten, dass diverse Gemeinden \nim Kanton über grosszügigere Lösungen verfügen. Die SPK-Formel 5x70% ist kein \nGewinn. Es ist eine Verkleinbesserung, die wir so nicht für eine lange Zukunft \nabsegnen dürfen, und ich bitte Sie unserem Vorschlag von 5x80% zu folgen. “  \n  \nSimon Stocker (AL):  \n”Ich spreche zu den Stadtratspensen und möchte Ihnen beliebt machen, auf eine \nVariante in dieser Sache gänzlich zu verzichten. Wir haben nun schon seit einigen \nJahren eine ungerechte Verteilung der Stadtratspensen. Die Verteilung auf zwei \nVollämter und drei Halbämter spiegelt zwar wieder, dass das Präsidial- sowie das \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 137 \n  \nBaureferat mehr Aufgaben, Sitzungen und Mandate haben, doch die jetzige \nVerteilung ist weder sinnvoll noch in keinster Weise gerecht. Den Grundsatz, dass \ndiejenigen Stadträte mehr verdienen sollen, die mehr Aufwand betreiben, möchte ich \nbeibehalten. Mit der Lösung von 5x70% Pensen werden wir dieser Tatsache gerecht. \nFür den Grundaufwand und das Amt ist jeder Stadtrat mit 70% angestellt. Diejenigen \nStadträte, die durch das Amt noch zusätzliche Funktionen und Aufwände haben, \nerhalten Vergütungen in Form von Sitzungsgeldern und Abgaben, Mitgliedschaften in \nVerwaltungskommissionen, Einsitznahme beim Elektrizitätswerk et cetera. Wir reden \nvon einem Betrag von CHF 80‟000.--, umgemünzt auf die Stellenprozente des \nStadtrats wären dies 32%, die zusätzlich zu den 5x70% Anstellungsprozenten \ngesprochen werden. Diese CHF 80‟000.-- werden nach Aufwand auf die Stadträte \nverteilt, was einerseits gerecht ist und andererseits dazu führt, dass keiner der \njetzigen drei Stadträte noch einen Nebenjob annehmen oder suchen müsste, was \nmeiner Meinung nach der Sache nur schaden kann. Ich bitte Sie deshalb, sich von \ndiesem alten Zopf der Voll- und Halbämter zu verabschieden und ein System \neinzuführen, das gerecht ist. Mein Antrag ist daher auf die Variante zu verzichten und \nmeinem Vorschlag der 5x70% Variante plus Abgabe nach Aufwand zu folgen. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Wenn Sie die Variante streichen, würden Sie damit die Verfassung gefährden. Ein \nBlick in die Geschichte der ehemaligen Partei von Thomas Hauser, der LdU, zeigt, \ndass diese 1977 die Abstimmung gewann. SR Peter Neukomm hat ausgeführt, dass \nes 1991 mit 7‟400 Stimmen gegen 6‟700 Stimmen sehr knapp wurde. Aber nachher, \nim Jahr 2003, lautete das Ergebnis 5‟100 Stimmen gegen 4‟200 Stimmen. Auch die \nErhöhung auf ein Vollamt und vier Halbämter wurde mit 4‟800 Stimmen gegen 3‟900 \nStimmen abgelehnt und der absolute Unsinn von 3x100% wurde mit 7‟800 Stimmen \ngegen 2‟800 Stimmen abgelehnt. Es scheint, dass die Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser seit 1977 an dieser LdU-Regelung (Kollege Walter Hotz war damals \nebenfalls dabei) festhalten wollen. Belassen wir diese, es gibt jetzt tatsächlich eine \nVariante; es macht Sinn, wenn wir beim Antrag der SPK bleiben. “ \n  \nAbstimmung SPK-Variante gegenüber Antrag Iren Eichenberger (OeBS): : \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Iren Eichenberger (OeBS) gestellten Antrag mit \n19 : 9 Stimmen ab.  \n  \nAbstimmung SPK-Variante gegenüber Antrag Simon Stocker (AL) als \nHauptantrag:  \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Simon Stocker (AL) gestellten Antrag mit 21 : 9 \nStimmen ab.  \n  \n  \nDetailberatung Art. 42 bis Art. 43: Keine Wortmeldungen \n  \n  \nWortmeldung zu Art. 44: \nSR Peter Neukomm:  \n”Hier verweise ich auf die verteilte Zusammenstellung der Schaffhauser Gemeinden. \nDaraus ist ersichtlich, dass der Stadtrat bei den einmaligen Ausgaben bisher über \ndieselben Finanzkompetenzen verfügte wie die Gemeinderäte von Gächlingen, \nNeunkirch, Schleitheim, Stetten und Thayngen. Mit der Erhöhung von CHF 50‟000.-- \nauf CHF 100‟000.-- entspricht es derjenigen des Gemeinderats von Hallau oder von \nNeuhausen am Rheinfall. Bei den wiederkehrenden Ausgaben fällt der Vergleich \nnoch wesentlich krasser aus: Hier verfügen die Gemeinderäte von Beringen, \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 138 \n  \nBuchberg, Gächlingen, Hallau, Neunkirch, Merishausen, Schleitheim, Stein am \nRhein, Stetten, Thayngen und Neuhausen am Rheinfall über höhere bis wesentlich \nhöhere Kompetenzen. Mit der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung von CHF \n10‟000.-- auf CHF 20‟000.-- zieht die Stadt nun immerhin mit Gächlingen, Neuhausen \nund Stein am Rhein gleich. Die Gemeinderäte von Hallau, Schleitheim und Stetten \nhätten auch nach der Revision noch immer höhere Finanzkompetenzen. Hier dürfen \nwir keinen Vergleich mit ausserkantonalen Gemeinden und Städten anstellen, sonst \nwerden die Relationen noch abwegiger. Im Übrigen haben Sie immer noch die \nBudgethoheit und können im Wesentlichen mitbestimmen, wofür das Geld \nausgegeben wird. Einzig bei dringlichen Nachtragskrediten kann der SR Gelder \nauslösen, die erst im Nachhinein bei der Rechnungsabnahme durch den GrSR \nüberprüft werden können. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass der SR auch mit \nden Nachtragskrediten sehr sorgfältig und zurückhaltend umgegangen ist. Ich \nverweise Sie auf die Rechnung 2010: Im letzten Jahr wurden in der Laufenden \nRechnung so wenige Nachtragskredite gesprochen, wie noch nie zuvor. Ich werde \nmich am Schluss der Ratssitzung nochmals zu Wort melden, weil ich die Aussagen \nvon Daniel Preisig nicht akzeptiere. “  \n  \n  \nDetailberatung Art. 45 bis Art. 61 (Seite 9 ist die Wiederholung der Seite 8), Art. 62 \nund Art. 63: Keine Wortmeldungen \n\n  \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 26. \n\nJanuar 2010 betreffend Totalrevision der Stadtverfassung sowie vom Bericht \nder Spezialkommission Totalrevision Stadtverfassung vom 11. März 2011. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Entwurf für eine neue Stadtverfassung in \n\nder Fassung der Spezialkommission vom 11. März 2011 und unterbreitet \ndiesen zusammen mit dem Variantenvorschlag der Spezialkommission 5 x 70 \nStellenprozente zu den Art. 8 Abs. 4, Art. 40 Abs. 2, Art. 41 und Art. 61 Abs. 3 \nden Stimmberechtigten. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Im Fall der Annahme des Variantenvorschlages 5 x 70 Stellenprozente für die \n\nStadtratspensen wird die Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats wie folgt angepasst: \n \n§ 2 Besoldung \n1 Das Pensum der Mitglieder des Stadtrates beträgt 70 Stellenprozente. \n2 Die Jahresbesoldung beträgt 84 Prozent des Maximums des Lohnbandes 17 \nfür das städtische Personal. \n3 Die Jahresbesoldung wird in 13 Raten ausgerichtet, zwei davon im Monat \nDezember. \n4 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident erhält eine Zulage in der Höhe \ndes kantonalen Beitrags an die Gemeindepräsidentenbesoldung. \n5 Bei einer Nichtwiederwahl hat das Mitglied nach Ablauf der Amtsdauer \nwährend der folgenden sechs Monate Anspruch auf die volle zuletzt bezogene \nBesoldung. Sie ist weiterhin bei der Kantonalen Pensionskasse zu versichern. \nEinkünfte aus einer allfälligen Erwerbstätigkeit werden mit der Besoldung \nverrechnet. \n \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 139 \n  \n\n \n§ 4 (neu) Nebenämter \nDie Stadtratsmitglieder dürfen den Verwaltungsorganen nichtstädtischer \nwirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur \nangehören, wenn sich daraus keine Interessenkonflikte mit dem \nStadtratsmandat ergeben. \n \n§ 4a (neu) Einkünfte aus Nebenämtern \nEinkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den \nStadtratsmitgliedern zu. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n4. Die Motion Fabian Käslin/Daniel Preisig “Für eine lebendige Demokratie in der \n\nStadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin)”, welche am 21. September 2010 \nerheblich erklärt wurde, wird als erledigt abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n \n5. Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. c und lit. g der \n\nStadtverfassung der Volksabstimmung unterstellt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 26. Januar 2010 betreffend Totalrevision der Stadtverfassung sowie den Bericht \nder Spezialkommission Totalrevision Stadtverfassung vom 11. März 2011 mit 25 : 9 \nStimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Persönliche Erklärung \n”Ich nehme zu den Aussagen von Daniel Preisig und Till Hardmeier anlässlich der \nheutigen Ratssitzung Stellung, die ich auf diese Art und Weise nicht im Raum stehen \nlassen will. Ich lasse mir nicht alles gefallen, auch nicht von Parlamentariern. Ich \nhabe auch das Recht, mich gegen verleumderische Aussagen zu wehren. Es ist \nschade, dass die Gegner dieser Vorlage diese verwenden, um Parteipolitik zu \nbetreiben; es ging nicht mehr um die Sache, sondern um Personen, die man schlecht \nmachen musste, um Misstrauen zu säen und gegenüber der Bevölkerung den \nEindruck zu erwecken, der Stadtrat hätte die Finanzen nicht im Griff und sei nicht \nsparsam et cetera. Sie können ja selbst im Protokoll nachlesen, was Sie über uns \ngesagt haben. Ich weise diese Vorwürfe ausdrücklich zurück. Vieles, was Sie uns \nvorwerfen, insbesondere im Zusammenhang mit den Finanzen, ist durch Fakten zu \nbeweisen und zu widerlegen. Bitte studieren Sie die heute auf Ihren Pulten \naufliegende Rechnung 2010, und ich verweise speziell auf die Entwicklung des \nPersonal- und Sachaufwands der letzten drei Jahre. Ich finde es schade, dass der \nStadtrat und andere Ratsmitglieder als schlechte Demokraten desavouiert werden; \ndas hat nichts mehr mit dem parlamentarischen Anstand, den man in diesem Saal \nvoneinander erwarten kann, zu tun. Die Bevölkerung möchte, dass wir gemeinsam \nnach Lösungen für diese Stadt suchen, und zwar in gegenseitigem Respekt und \nAnstand und will nicht, dass wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen und uns \nbeleidigen. Wer sich auf Kosten der persönlichen Integrität anderer profilieren muss, \nhat meiner Ansicht nach ein gröberes Problem, er hat nämlich keine Argumente. “ \n\n\n\n5. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2011 Seite 140 \n  \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nDie VdSR Agglomerationsprogramm ist verhandlungsbereit gemeldet, sie erscheint \nauf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung, auch wenn der Kanton die \nBehandlung des Themas noch nicht abgeschlossen hat.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 24. Mai 2011, um 18 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:38 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 20. Mai 2011 \n\n\n