Ausführliches Protokoll vom 02.04.2002

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  10. April 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  5. Sitzung\n                               vom Dienstag, 2. April 2002\n\n         17.00 - 19.15 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 46 Mitglieder\n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Jakob Deppe (FDP)\n    Annina Keller (OeBS)\n    Brigitte Oechslin (OeBS)\n\n    SR Thomas Feurer\n\nFür den Anfang der Sitzung:     Lotti Winzeler (OeBS)\n\nFür den Schluss der Sitzung:      Rainer Schmidig  (EVP)\n\nTraktanden:\n\n1.   VdSR  Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken\n       der Stadt Schaffhausen im Baurecht Seite  162\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 159\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) - Militärunterkunft Breite\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid SPK\n31.01.02   INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n19.02.02 VdSR  Bericht über die hängigen Motionen GPK\n26.02.02 VdSR Buszentrum Bahnhof SPK\n05.03.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\nMobilfunkantennen auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\n05.03.02 VdSR "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan SPK\n05.03.02 VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\nEmmersberg u. Zündelgut SPK\n\n11.03.02 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\nStädtische Schiessanlagen\n\n19.03.02 VdSR Tagesschule Hohberg/Kreuzgut (2. Verlängerung) SPK\n19.03.02 MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n25.03.02 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\n\nEntsorgungswesen in der Stadt SH;\nZukunft der KBA Hard in Beringen\n\n26.03.02 MOTION Raphaël Rohner (FDP)\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\nKleine Anfragen von\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung der Elektromobilität ("New Ride")      27.02.02    3/2002\nThomas Neukomm (SP) Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? 11.03.02     4/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1   VdSR  vom 19.02.02  - Richtlinien zur Vergabe\n      von Grundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht\n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge einschliesslich die Richtlinien mit\nden entsprechenden Änderungen der GPK und den vom GrSR beschlossenen\nProzentsätzen in Artikel 11 Landwertanpassung und 13 Heimfallentschädigung in der\nSchlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 160\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 19.\nFebruar 2002 betreffend Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\nSchaffhausen im Baurecht.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Reduktion der Landwertanpassung von 100 %\nauf 75 % der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise alle fünf\nJahre zu.\n\nDer Antrag der GPK, die Landwertanpassung bei 100% zu belassen, unterliegt dem\nAntrag Andres Bächtold (SP), welcher dem Antrag des SR entspricht, mit 14 : 29\nStimmen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Wegfall der "Schwank'schen Formel" in den\nBaurechtsverträgen zu.\n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erhöhung der Heimfallentschädigung bei\nBaurechten von 50 % auf 80 % zu.\n\n5. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken\nder Stadt Schaffhausen im Baurecht.\n\n6. Die Motion von Grosstadtrat Thomas Hauser betreffend Verordnung zur\nRegelung der Landwert-Festlegung und Landwert-Anpassung von\nbaurechtsbelasteten Grundstücken vom 24. März 1998 (erheblich erklärt am 2.\nJuni 1998) wird abgeschrieben.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\nPersonelles:\nÄnderungen in SPK:\nReorganisation des Museums zu Allerheiligen und Integration des Kulturdienstes:\nHier nimmt anstelle von Annina Keller (OeBS) neu Brigitte Oechslin (OeBS) Einsitz.\n\n"Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan\nHier nimmt anstelle von Raphaël Rohner (FDP) Edgar Mittler (FDP) Einsitz.\n\nÜbergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht in musikalischer\nGrundschulung an den Schulen Emmersberg u. Zündelgut:\nHier nimmt anstelle von Dieter Amsler (FDP) Walter Hotz (FDP) Einsitz.\n\nTagesschule Hohberg/Kreuzgut (2. Verlängerung)\nHier nimmt anstelle von Walter Hotz (FDP) Thomas Hauser (FDP) Einsitz.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 161\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n25.03.02 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\nEntsorgungswesen in der Stadt SH;\nZukunft der KBA Hard in Beringen\n\n26.03.02 MOTION Raphaël Rohner (FDP)\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\nDiese beiden Vorstösse werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung\ngesetzt.\n\nHinweis zur Kleinen Anfrage\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\nDie Frist für die Beantwortung dieses Vorstosses läuft am 29. April 2002 ab. Da die\naktuellen statistischen Daten erst im Mai 02 verfügbar sein werden, bittet der\nStadtpräsident um eine entsprechende Fristerstreckung.\n\nTermine:\nDer Rat hat eine Einladung erhalten zum Besuch in der Stadtbibliothek und in der\nFreihandbibliothek Agnesenschütte\nDienstag, 7. Mai 2002, ab 19.00 Uhr im Anschluss an die Ratssitzung.\n\nDienstag, 17. Sep. 2002, 19.30 h  -  Veranstaltung des Kantons in der\nRathauslaube zum Thema:  Finanzausgleich Bund/Kanton\nDie Einladung zu dieser Veranstaltung folgt später.\n\nWeitere Informationen:\n\nBuch des Historischen Vereins "Schaffhauser Kunstgeschichte"\n(Beitrag der Stadt an Druckkosten - Pos. 3095 365.24)\nWie Stadtpräs. M. Wenger anlässlich der letzten Budgetdebatte erklärte, hat der SR\nals Gegenleistung einige Gratis-Exemplare für das Parlament ausgehandelt.\nInteressierte mögen sich bitte bei den Büromitgliedern des GrSR melden.\n\nFussballspiel Grosser Stadtrat gegen Betriebssportgruppe Sindelfingen\nSamstag, 29. Juni 2002, ca. 14.30 h in Schaffhausen\nDie Ratsmitglieder haben ein Schreiben erhalten und werden gebeten, sich bis 7.\nMai an- bzw. abzumelden.\n\nSchreiben der Zentralverwaltung betr. Sitzungsgelder/AHV-Abrechnung\nDie Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, die AHV-Abrechnung in der Höhe des\nganzen Betrages zu verlangen. Frist: 28. Juni 2002.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 4 der Sitzung vom 19. März 2002 wurde durch das Büro\ngeprüft und genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 162\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1   VdSR  vom 19.02.02  - Richtlinien zur Vergabe\n      von Grundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht\n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDie Ratspräsidentin begrüsst zu diesem Geschäft Albert Tanner, Bausekretär,\nwelche dem Rat für die Beantwortung von Detailfragen zur Verfügung stehen wird.\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident und Sprecher der GPK  *\n"An der GPK-Sitzung vom 7. März 2002 wurde diese Vorlage behandelt und teilweise\nergänzt bzw. abgeändert.\nDie Vorlage des Stadtrates ist sehr ausführlich und klar abgefasst, weshalb ich mich\nkurz halten und auf das Wesentlichste beschränken kann. Auf Seite 7 der Vorlage\nsind Vergleiche mit verschiedenen anderen Städten aufgeführt. Dieser Auflistung\nkönnen die unterschiedlichsten Ansätze der Baurechtsbedingungen anderer Städte\nentnommen werden. Wichtig ist dabei, dass nicht allein einzelne Punkte verglichen\nwerden, sondern die Bedingungen als Ganzes. Und ebenso wichtig ist, dass die\nVorgaben klar und deutlich für Baurechtsnehmer und Baurechtsgeber geregelt sind.\n\nPer Saldo kann für unsere Stadt festgehalten werden, was Sie auf Seite 8 der\nVorlage finden - ich zitiere:\n„Wird die heutige Anpassungspraxis mit derjenigen anderer Städte verglichen, liegt\ndas „Schaffhauser Modell“ nicht im Abseits. Einzig die sogenannte „Schwank’sche\nFormel“ verunsichert die Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer.“\n\nDie GPK hat dann in teilweiser Abänderung der Vorlage des Stadtrates beschlossen:\n\n• mit 4:3 Stimmen bei der Landwertanpassung am status quo festzuhalten,\n• einstimmig, die „Schwank’sche Formel“ abzuschaffen und\n• dafür mit 6:1 Stimmen die Heimfallentschädigung auf 80% des dannzumaligen\n\nVerkehrswertes anzuheben.\nDadurch werden einerseits die Baurechtsnehmer ermutigt, ihre Liegenschaften\ngut zu unterhalten und andererseits bringt es diesen auch den Vorteil der\nEntlastung durch die Reduktion der Amortisation von nurmehr 20% statt 50%\nwie bisher.\n\nIn der Schlussabstimmung wurde die Vorlage des Stadtrates einschliesslich den\nRichtlinien mit den vorliegenden GPK-Aenderungsanträgen mit 7:0 Stimmen\ngutgeheissen.\n\nIn der Zwischenzeit haben Sie die überarbeiteten Richtlinien zur Vergabe von\nGrundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht erhalten. Bitte korrigieren Sie\ndarauf das Datum 7. März 2001 auf 7. März 2002.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 163\n\nDie Aenderungen sind am linken Rand mit einem Strich bezeichnet. Dazu kann ich\nnoch ergänzen:\n\nIm Art. 4 wurde der folgende Satz gestrichen: „In begründeten Fällen kann der\nStadtrat von einer Ausschreibung absehen“.\nDieser Hinweis ist bereits im Artikel 1, Absatz 2, enthalten.\n\nBei Artikel 7, Absatz 2, wurde folgende Ergänzung angebracht:\n„Sofern dies nicht erfolgt, ist die Einwohnergemeinde Schaffhausen berechtigt, die\nAnnullierung des Baurechtsvertrages zu verlangen.“\nDieser Satz war bereits in den alten Vorgaben enthalten.\n\nAn Ihrem Platz liegen die neuen Anträge der GPK. Ich bitte die Frau Präsidentin,\ndiese bei der Behandlung dieses Geschäftes als gestellt zu betrachten und deshalb\nentsprechend zu berücksichtigen.\n\nStadtrat Kurt Schönberger sowie den Herren Schlatter, Liegenschaftenverwaltung\nund Ehrat, Rechtsberater Baureferat, sei bestens gedankt für die fachkundige\nBegleitung und jederzeitige offene Fragenbeantwortung.\n\nSehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,\nich bitte Sie, den GPK-Anträgen zuzustimmen.  Damit ist auch die Gewähr geboten,\ndass die Stadt Schaffhausen im Vergleich mit anderen Städten bei der\nBaurechtsvergabe „dabei“ ist  und klare Richtlinien vorliegen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Erklärung der Mehrheit der Fraktionsgemeinschaft \nFDP/CVP und SVP/EDU  *\n\n"Es ist sehr begründet, dass über die Vergabe von Baurechten durch die Stadt\nSchaffhausen eine Regelung eingeführt wird. Viele unliebsame Vorkommnisse zu\ndiesem Thema haben in den vergangenen Jahren aufgezeigt, dass die bisherige\nVielfalt von vertraglichen Vereinbarungen immer mehr zu Problemen, ja sogar zu\nAuseinandersetzungen geführt haben, die fernab von der eigentlichen Zielsetzung\nliegen, welche die Stadt Schaffhausen mit der Vergabe von Baurechten eigentlich\nerreichen will. Ganz speziell die Frage der Landwertanpassungen waren und sind\nimmer wieder Streitpunkte zwischen der Stadt und den Baurechtsnehmern.\n\nKollege Thomas Hauser hat dieses Thema am 12.6.1998 mit seiner für erheblich\nerklärten Motion aufgegriffen und damit den Stadtrat zur Ausarbeitung der heute\nvorliegenden ,Richtlinien' verpflichtet. Wir fahren damit auf einem guten Weg in die\nrichtige Richtung.\n\nDas gründliche Studium der Vorlage zeigt klar auf, welche Komplexität das Thema\nbeinhaltet. Auch die Vielfalt der Lösungsansätze, wie sie in der Vorlage im Überblick\nvon zehn Kommunen auf Seite 7 dargestellt sind, gibt einen Einblick über die sehr\nunterschiedlichen Gewichtungen einzelner Komponenten zum Baurecht, und macht\ngleichzeitig deutlich, wie die Gestaltung von Baurechtsbedingungen seitens\nunterschiedlicher Baurechtsgeber, nach unterschiedlichen politischen Zielsetzungen\nsehr different ausgefallen sind - z.B.:\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 164\n\n•  Die Festlegung der Landwerte sind in diesen zehn Fällen in acht\nunterschiedlichen Varianten gegeben, die von 66 % des Schätzwertes, über\n100 % desselben, bis zum reinen Wettbewerbspreis des Meistbietenden\nreichen.\n\n• Die Regelungen über die Landwertanpassungen werden in den gleichen zehn\nFällen in neun Varianten praktiziert, die von 40 % Indexanpassung alle 10\nJahre, über eine Mischung von Index und Hypozinsanpassung alle 5 Jahre,\nüber Festlegung von neuen Landwerten durch Beschluss eines Stadtrates\nnach 10 Jahren, über die Anwendung komplizierter Berechnungsmethoden, bis\nzu 100%igen Abwälzungen der indexdefinierten Teuerung reichen.\n\n• Die Definitionen für die Regelungen des Heimfalls sind ebenso unterschiedlich\nund haben eine Spanne von: keine Heimfallentschädigung, über 50 % des\ndannzumaligen Verkehrswertes, via 80 % desselben bis zu 100 % der\nErstellungskosten und wertvermehrenden Investitionen. Auch auf eine\nRegelung nach ZGB wird in zwei Fällen berufen.\n\nEs drängt sich bei der Lektüre dieser Vorgaben direkt die Erkenntnis auf, dass\nBaurechte für jede Kommune in erster Linie ein politisches Instrument sind, die je\nnach übergeordneter Zielsetzung unterschiedlich gehandhabt werden. Gleichzeitig\ngilt es aber auch sicher die Lehre daraus zu ziehen, dass mit solch differenten\nBaurechtspraxen in unserem Land bestimmt die unterschiedlichsten positiven oder\nnegativen Erfahrungen gemacht worden sind. Die Beispiele bei uns in Schaffhausen\nbestätigen dies. Entsprechend sind bestimmt aus diesen Fällen zudem gerichtliche\nBeurteilungen geschehen, die Schwachstellen all dieser unterschiedlichen\nAnwendungen aufgezeigt haben. Auch hier hat die Praxis in der Stadt Schaffhausen\nja ihre Beispiele erbracht.\n\nDas Baurecht wird seit Jahrzehnten in der Stadt Schaffhausen sowohl im öffentlichen\nals auch im privaten Bereich angewendet. Für unsere Stadt mit ihren öffentlichen\nVergaben ist es auch immer ein Instrument der städtischen Liegenschaften- und\nEntwicklungspolitik. Das Baurecht ist zudem, wenn ich an das Spannungsfeld\nzwischen den politischen Lagern zum Thema Landverkauf denke, auch ein\nWerkzeug zur Findung eines gemeinsamen Nenners und damit sehr nützlich. In\nErinnerung an die sehr brisante und noch nicht bewältigte Phase um die Baurechte\nanlässlich der Landwertanpassungen im Jahr 1994, sind die Baurechtsverträge\nzudem von nicht zu unterschätzender gesamtwirksamer Bedeutung, was eine\nerfolgreiche Ansiedlungspolitik betrifft, d.h. für die strategische Positionierung der\nStadt Schaffhausen im Zusammenhang mit dem vor der Realisierung stehenden\nWohnortmarketing in unserem Kanton.\n\nDas Baurecht und deren Handhabe in der Stadt Schaffhausen hat eine sehr wichtige\ngesamtheitliche Bedeutung. Es wird, gut gestaltet und richtig eingesetzt, ein\nmögliches Fördermittel für die Stadtentwicklung bleiben, vermutlich sogar an Wirkung\ngewinnen können. Die endgültige Verarbeitung des Motionsauftrags, die in einer\nmodernen und ausgereiften Richtlinie zu Baurechtsvergaben enden soll, ist\nallerdings auf Grund der heute zu Diskussion stehenden Vorlage, nach Ansicht der\nMehrheit der Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP und SVP/EDU noch nicht geschehen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 165\n\nWir haben anlässlich unserer Fraktionssitzung sehr ausführlich in Details der Vorlage\ndiskutiert und festgestellt, dass diese nach unserer Ansicht unbedingt noch weiter\nbearbeitet werden muss.\n\nIn diesem Sinne stellen wir dem Rat Antrag, auf diese Vorlage nicht einzutreten und\ndiese, mit dem Ziel einer weiteren Überarbeitung und Entwicklung, an den Stadtrat,\nev. an das Büro zurückzuweisen, um sie an eine Spezialkommission zu übergeben.\n\nWir wollen mit diesem Antrag in keiner Weise die geleistete Arbeit der GPK negativ\nkritisieren, sondern haben die folgenden Gründe dafür:\n\n1. Die aktuelle Überarbeitung der Anwendungspraxis für die Abgabe von\nBaurechten der Stadt Schaffhausen verdient es, dass sie breit abgestützt durch\nalle Parteien und in einer detaillierten Kommissionsarbeit erarbeitet,\ngrundsätzlich neu durchdacht und in möglichen Konsequenzen von allen\nParteien ausdiskutiert, als solides und breit getragenes Produkt dem Rat zur\nGenehmigung vorgelegt wird. Wir haben einen Fehler gemacht, als wir dieses\nwichtige Geschäft der GPK zur Bearbeitung zugewiesen hatten, denn dieses\nGeschäft verdient, ja verlangt die ausgiebige und breite Diskussion in einer\nSpezialkommission. Auch mit dieser Begründung sei nicht die GPK kritisiert,\naber uns als Rat in Erinnerung gerufen, dass diese Institution nebst ihren\nständigen, anspruchsvollen Aufgaben mengenmässig sicher überfordert ist,\nwenn ihr solche Projekte aufgeladen werden.\n\n2. Die von der GPK mit einem knappen Mehrheitsverhältnis vorgelegte Änderung\nder stadträtlichen Vorlage in den Artikeln 11 (Landwertanpassung) und Art. 13\n(Heimfallentschädigung) zeigt deutlich auf, dass in sehr wesentlichen Fragen\n(diese waren ja die Grundlagen der Streitereien im Jahr 1994) nicht einmal in\ndiesem kleinen Kreis von Fachleuten, der ja durch die jeweilige Vorberatung der\nBaurechtsverträge mit der Problematik bestens vertraut ist, ein Konsens\ngefunden werden konnte, vielmehr blieb ein Dissens eigentlich im Verhältnis 1\nzu 1. Es wird zudem die Unreife dieser Themenbearbeitung dadurch aufgezeigt,\ndass der Stadtrat aus seinen Überlegungen heraus nicht bereit ist, auf den\nknappen Mehrheitsbeschluss der GPK einzutreten und an seiner Variante\nfesthalten will. Nachdem zudem bekannt ist, dass ein Teil unseres Rates\ndurchaus auch nach wie vor Vorteile in der Weiterführung der\n,Schwank'schen'-Formel erkennen kann, scheint auch dieses Thema alles\nandere als beschlussreif und damit für lange Zeit massgebend. Diese\nentscheidenden Fragen der Landwertfestlegungen, Landwertanpassungen und\nHeimfallquoten verlangen eine grundsätzliche Diskussion in breiter Runde, wenn\nsie schlussendlich erfolgreich sein sollen.\n\n3. Es gibt weitere Detail-Punkte in der Vorlage, die nicht ausgereift sind und einer\nweiteren Bearbeitung bedürfen. Anpassungen übrigens, die nicht einfach heute\nhier auf Grund einzelner Voten und Korrekturvorschläge geschehen können,\nsondern ebenfalls gründlich im Kontext zur ganzen Richtlinie erarbeitet werden\nmüssen. Ich erwähne als Beispiele die Art. 7 + 12, wo mit der Formulierung einer\nZwangsfrist von jeweils einem Jahr, in keiner Weise dem Umstand Rechnung\ngetragen wird, dass Baubewilligungsverfahren und ev. Einspracheverfahren\ndurchaus und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als 1 Jahr dauern können.\nDie Formulierungen gemäss Vorlage würden einem Baurechtsnehmer entweder\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 166\n\nden Antritt des Baurechts verunmöglichen, oder stehen jedenfalls im\nWiderspruch zur Zielausrichtung von Baurechten, bzw. vielleicht sogar im\nWiderspruch zu übrigem geltenden Recht. Demgegenüber hat die Vorlage\nkeinerlei Regelung im Vorschlag über die Verpflichtung eines Baurechtsnehmers\nzur Einreichung eines Baugesuchs - und damit verbunden zur wirksamen\nUmsetzung eines Baurechts. Es ist des Weiteren eine Verpflichtung eines\nBaurechtsnehmers zum Baubeginn nach rechtsgültiger Vorlage der\nBaubewilligung zu prüfen, bzw. der Verfall des Baurechts innert einem Jahr nach\ndieser Bewilligung zu formulieren.\n\n4. Ein weiteres Beispiel dessen, dass die Vorlage noch abschliessend\ndiskussionswürdig ist, findet sich im Art. 7 der Vorlage, wo Baurechtsverträge für\nWohnbauten mit einer Dauer von 100 Jahren und solche für Dienstleistungs-,\nIndustrie- und Gewerbebauten mit einer Dauer von 60 Jahren abzuschliessen\nseien. Es ist doch zwingend ausführlich zu diskutieren, weshalb Investitionen in\nLiegenschaften für Dienstleistung, Industrie und Gewerbe nur auf 60 Jahre zu\ndisponieren sein sollen, wenn man sich z.B. vor Augen führt, dass gerade für\nsolche Investoren ständige Erneuerungen und betrieblich notwendige\nAnpassungen in kurzen Etappierungen, d.h. Werterhaltungen von grosser\nBedeutung sind und eben langfristig möglich sein müssen, damit der Ausbau\neines Betriebes geplant werden kann. Ich erinnere zudem daran, dass der\nStadtrat, die GPK und wir als Parlament gerade die jüngsten zwei\nBaurechtsvergaben für Dienstleistungsbauten, das Kornhaus und das\nHaberhaus je mit 100 Jahren vertraglich vergeben haben. Es sei hier die Frage\nerlaubt, welches gesamtheitliche Denken nun Gültigkeit haben soll, wenn die\nstadträtliche Politik innerhalb der Erarbeitungszeit dieser Vorlage und der\ngleichzeitigen Vergabe von gültigen Baurechten z.B. in diesem Punkt so\ngravierend differiert. Auch dieses Beispiel zeigt, dass die künftigen Richtlinien für\ndie Baurechtsvergabe noch eines Reifungspozesses bedürfen, d.h. in einer\nSpezialkommission, im Einvernehmen mit dem Stadtrat, wie es üblich ist, und\nallenfalls noch unter punktuellem Beizug von erfahrenen rechtlichen Experten in\nFragen des Baurechts, überarbeitet werden sollen.\n\nMit unserem Antrag auf Nichteintreten zu dieser Vorlage verfolgen wir eine\nkonstruktive Zielsetzung. Es ist uns ein Anliegen, die Gelegenheit auf die\nAusarbeitung von Richtlinien für die künftigen Baurechtsvergaben in der Stadt\nSchaffhausen derart zu nutzen, dass sich als Produkt eine Lösung der\nProblemstellung mit breiter Abstützung im gesamten Rat, mit eingeflossenen\nErfahrungen und mit einer einvernehmlich definierten politischen Zielsetzung ergibt.\nDie neuen Richtlinien sollen schlussendlich ein Arbeitsinstrument werden, das dem\nStadtrat, der GPK und dem Rat, und nicht zuletzt auch den künftigen\nBaurechtsnehmern ein zeitgemässes und förderliches Werkzeug abgibt, um einer\nmodernen und prosperierenden Landpolitik dienlich zu sein.\n\nIn diesem Sinne bitten wir Sie um Unterstützung unseres Nichteintretensantrags und\nRückweisung der Vorlage, verbunden mit dem Anliegen, diese einer\nSpezialkommission zur Bearbeitung zuzuweisen. Wir erschliessen damit die Chance\nauf eine Produkte-Verbesserung, die schlussendlich nützlich sein wird."\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 167\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Mit Erstaunen haben wir jetzt den Ausführungen des Kollegen Schöttle gelauscht;\nerstaunt insbesondere deshalb, weil die FDP-Vertreter in der GPK keinen Ton in\ndieser Richtung verlauten liessen. Wir sind jetzt etwas überrascht und werden\nallenfalls ein "Time out" benötigen, damit wir uns abstimmen können.\n\nVorerst begnüge ich mich jedoch mit der Stellungnahme der SP-Fraktion.\n\nObwohl seit meiner Anwesenheit in diesem Rat, innerhalb der letzten sieben Jahre\nalso, zum 27. Mal ein Baurechtsgeschäft auf der Traktandenliste steht, tun wir uns\noffensichtlich schwer mit der Materie. Strategien und Ideen für eine adäquate\nBaurechtspraxis fehlen, in bürgerlichen Kreisen wird sogar je nach dem Nutzen und\nNotwendigkeit in Frage gestellt und der Stadtrat will je nach dem auch mal sogenannt\nentbehrliche Baurechts- und andere Liegenschaften um der kurzfristigen\nAufbesserung der Rechnung willen verkaufen.\n\nDa die Stadt, anders als Zürich z.B., selber keine Wohn- oder Gewerbebauten erstellt\noder besitzt - wobei die wenigen Ausnahmen diese Regel bestätigen - und diese\nmietweise zur Nutzung weitergibt, ist das Baurecht in Schaffhausen\ntraditionellerweise das kommunale Mittel, um aktiv und gegebenenfalls steuernd ins\nBaugeschehen eingreifen zu können. Das Portefeuille an Baurechtsliegenschaften\nder Stadt ist entsprechend beeindruckend und vielfältig, wie die den GPK-Mitgliedern\nausgehändigte Liste über sämtliche Baurechte zeigt.\n\nSo verfügt die Stadt über 181 Wohnbaurechte mit einer Fläche von insgesamt\n130'000 m2. Das entspricht etwa 350 bis 400 Wohneinheiten, gut 2% der\nSchaffhauser Bevölkerung bewohnen also Baurechtsliegenschaften.\n\nDazu kommen noch 50 gewerbliche und gemeinnützige Baurechte mit einer Fläche\nvon 190'000 m2.\n\nZusammen mit den Baurechten mit Sportvereinen besitzt die Stadt 33 ha\nBaurechtsland, was einem Drittel der gesamten Gemeindefläche von Hofen und\neinem Buchwert von ca. 39 Mio Franken entspricht.\n\nDie daraus resultierenden Baurechtszinsen belaufen sich immerhin auf jährlich gut\n1.5 Mio Franken. Das ist so bedeutsam, dass es sich lohnt, sich ernsthaft darüber\nGedanken zu machen und Richtlinien zu erlassen, welche den Baurechtsnehmenden\nlängerfristig kalkulatorische Sicherheit bieten.\n\nDas hat nun der Stadtrat mit dieser sehr ausführlichen Vorlage und den an sich gut\nbegründeten Anträgen getan. Leider haben sich anlässlich der GPK-Sitzung weder\ndie Vertreter der Verwaltung noch der Baureferent für ihre Vorlage engagiert. So kam\nes, dass über alle Berechnungsgrundlagen diskutiert wurde, und mehr oder weniger\naus der Hüfte geschossene Änderungsanträge unterschiedliche Mehrheiten fanden.\nDas Resultat wurde Ihnen zugestellt und durch den GPK-Präsidenten erläutert.\n\nFür die SP-Fraktion ist die Baurechtspolitik, wie eingangs angetönt, ein wesentliches\nInstrument, welches es der Stadt ermöglicht, in den Liegenschaftenmarkt - allenfalls\nkorrigierend - einzugreifen. Dabei stehen für uns nicht nur Aspekte der\nWirtschaftsförderung und der Generierung von Steuersubstrat im Vordergrund,\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 168\n\nsondern für uns ist die Baurechtspraxis eben auch ein Instrument, um aktiv\nstädtebauliche, soziale und kulturelle Impulse geben und durchsetzen zu können.\nDeshalb muss das Baurecht für Interessenten möglichst attraktiv und kalkulierbar\nsein.\n\nDas wurde bereits 1994 versucht, indem mit der Schwankschen Formel allfällige\nFehlentwicklungen, welche aufgrund der reinen Indexanpassung auftreten könnten,\nhin und wieder korrigiert werden sollten. Da Prognosen auf 20 Jahre unmöglich sind\nund Erfahrungen logischerweise fehlen, ist diese für Baurechtsnehmende\nproblematisch und eben nicht kalkulierbar. Es ist deshalb zwar bedauerlich, aber\nvermutlich richtig, diese, bevor sie erstmals zum Tragen kam, wieder fallen zu\nlassen. Es bleibt damit nichts anderes übrig, als die Landwertanpassung dem\nLandesindex der Konsumentenpreise zu unterstellen. Dieser hat aber mit der\nPreisentwicklung von Bauland überhaupt nichts zu tun, ist aber kalkulierbar, und die\nBaurechtszins-Belastung bleibt theoretisch immer auf gleichem Niveau.\nTeuerungsbereinigt ist das aber eben bei privatem Eigentum nicht so, was das\nBaurecht, trotz tieferer Landbewertung, längerfristig unattraktiv macht. Uns hat\ndeshalb der Vorschlag, die Indexveränderung nur zu 75% umzulegen, überzeugt.\n\nWir werden demzufolge beantragen, den ursprünglichen Antrag 2 der Vorlage wieder\naufzunehmen und die durch die GPK revidierten Richtlinien im Artikel 11\nentsprechend zu ändern.\n\nDie SP-Fraktion würde an sich auf die Vorlage eintreten, es sei denn, wir kämen jetzt\ndann noch zu anderen Ergebnissen. Sie ist im Übrigen mit den GPK-Änderungen\neinverstanden. Insbesondere begrüssen wir die Erhöhung der Heimfallentschädigung\nauf 80%, was die Gebäudeinstandhaltung wesentlich erleichtern wird. Das allerdings\nnur, wenn die bestehenden Verträge, insbesondere auch mit den Genossenschaften,\nso schnell wie möglich angepasst werden. Wir ersuchen also den Stadtrat so oder\nso, entsprechende Verhandlungen unverzüglich in die Wege zu leiten."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Auch ich bin überrascht und ein wenig enttäuscht über das Verhalten der\nbürgerlichen Fraktionsgemeinschaft, die heute wie die alte Fasnacht kommt und jetzt\ndie Einsetzung einer Spezialkommission fordert; dies aus meiner Sicht nur, weil sie\nmit dem in der GPK erzielten Resultat nicht einverstanden ist. Ob dieses Vorgehen\neiner raschen Lösung der Sache dienlich ist, sei in Frage gestellt. Ich stelle mir die\nFrage, wofür diese Fraktionsgemeinschaft insgesamt mit 4 Mitgliedern in der GPK\nvertreten ist. Doch nun zur Vorlage selbst.\n\nDas Baurecht ist in der Stadt Schaffhausen seit Jahren ein gut und gerne genutztes\nInstrument zur Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken. Es\nbesteht in unserer Stadt eine eigentliche Baurechts-Tradition. Dies kann auch der\nVorlage des Stadtrates vom 19. Februar 2002 entnommen werden. Mit über 200\nvergebenen Baurechten kann die Stadt sehr wohl stolz auf diese erfolgreiche Politik\nsein. An dieser Stelle möchte ich den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung für die\nausführliche und fundierte Vorlage danken. Sie verschafft der Leserin und dem Leser\neinen guten Überblick über das Baurecht als solches, seine Anwendung in\nverschiedenen Schweizer Städten und insbesondere auch in Schaffhausen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 169\n\nÜber die Behandlung der Vorlage in der GPK hat Sie bereits Ratskollege Alfred\nZollinger ins Bild gesetzt, so dass ich mich auf einige zusätzliche Bemerkungen\nbeschränken kann. Dabei werde ich mich kurz halten und eigentlich nur zu den von\nder GPK vorgenommenen Änderungen Stellung nehmen.\n\nAuf eine Art bedauern wir den Wegfall der sogenannten „Schwank'schen" Formel.\nDadurch sind nun die den Baurechtsnehmerinnen und -nehmern verrechneten\nLandpreise für die Laufzeit des Baurechts von der Entwicklung der Landpreise in der\n„realen Welt" eigentlich abgekoppelt. Doch begreifen wir, dass die relativ schwer\nverständliche Formel zur Erreichung einer Vereinfachung fallen gelassen wurde.\nEinverstanden sind wir mit den von der GPK angebrachten Änderungen. So\nerscheint uns insbesondere die volle Umlegung der Indexveränderung auf den\nLandwert als richtig. Zwar trifft es zu, dass die reduzierte Anpassung - wie in der\nVorlage erwähnt - in den letzten 5 Jahren lediglich Mindereinnahmen von 10'000\nFranken pro Jahr für die Stadt zur Folge gehabt hätte. Baurechte sind aber auf Dauer\nausgelegt und wenn man nun - ausgehend von einer jährlichen Teuerung von 1 % -\neine Vergleichsberechnung anstellt, so belaufen sich die Mindereinnahmen nach 10\nJahren auf Fr. 40'000.-- p.a., und dies mit steigender Tendenz. Daher erscheint es\nuns richtig - nachdem den BaurechtsnehmerInnen ja schon bei der\nLandpreisfestlegung entgegen gekommen wird und nur 75% des Landwertes\neingesetzt werden - eine volle Indexanpassung als sachgerecht; wobei sich natürlich\ndie Frage stellt, ob der Landesindex der Konsumentenpreise das richtige Mass der\nDinge ist. Doch haben wir leider keinen geeigneteren Indikator gefunden.\n\nIm Gegenzug sind wir damit einverstanden, dass den Baurechtsnehmerinnen und\n-nehmern bei der Heimfallentschädigung noch mehr entgegen gekommen wird und\ndiese auf 80% festgelegt wird. Damit steigt die Motivation, der Stadt dann bei Ablauf\ndes Baurechtes gut unterhaltene Liegenschaften zurückzugeben.\n\nDie von der GPK in den Richtlinien angebrachten Änderungen sind einerseits Folge\nder vorstehend erwähnten Entscheide im Zusammenhang mit der\nLandwertanpassung und der Heimfallentschädigung. Zudem hat die GPK eine\nunnötige Wiederholung in Art. 4, Abs. 1 gestrichen, denn dass der Stadtrat in\nbegründeten Fällen von den Richtlinien abweichen kann, wird ja bereits in Art. 1,\nAbs. 2 erwähnt. Die Ergänzung von Art. 7, Abs. 2 stellt für uns eine sinnvolle\nVerdeutlichung dar, welche der bisherigen Praxis entspricht.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr in der von der GPK\nverabschiedeten Form zustimmen. Wir sind überzeugt, dass wir hiermit weiterhin\nattraktive Bedingungen für Baurechtswillige anbieten können."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum  *\n"Da das Instrument Baurecht in den letzten zehn Jahren immer wieder zu\nDiskussionen Anlass gab, hatte ich zu diesem Thema zwei Vorstösse eingereicht:\n\n1. Ein kleine Anfrage zum Begriff Baurecht und zum entsprechenden Beschrieb in\nVerordnungen, Reglementen, Erlassen oder dergleichen in der Stadt\nSchaffhausen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 170\n\n2. Eine Motion, die eine Verordnung zum Thema Baurecht verlangt. Eine\nVerordnung, welche die Landwertfestlegung und vor allem die\nLandwertanpassung klar und einfach festlegt und beschreibt. Diese Motion\nwurde erheblich erklärt und der verlangte Bericht samt Anträgen liegt nun vor.\nBei der Ausarbeitung der damaligen Motionsbegründung habe ich mich bei\nvergleichbaren Städten und Gemeinden nach Verordnungen und\nReglementierungen umgeschaut. Augenfällig war dabei eine Broschüre aus dem\nKanton Basel-Stadt mit dem Titel: "Das partnerschaftliche Baurecht." So\nverlockend dieser Titel klingt, so kompliziert sehen sich im Innern des Büchleins\ndie Berechnungsformeln an. Ich habe bereits bei der Motionsbegründung\nfestgehalten, dass das Basler Modell für die Stadt Schaffhausen kaum in Frage\nkommen dürfte. Da es für Landwerte keinen Index gibt, verwiesen mich die\nmeisten Ansprechpartner aus Gründen der Praktikabilität auf den Landesindex\nder Konsumentenpreise.\n\nNun, der Stadtrat von Schaffhausen hat uns nun eine entsprechende Vorlage\ngeliefert. Als Motionär kann ich dazu feststellen, dass die Motionsbegehren an sich\nerfüllt sind. Wir haben zwar keine Verordnung, sondern Richtlinien erhalten. Das\nspielt an sich auch keine Rolle, denn wichtig ist, dass die Handhabung des\nBaurechtes irgendwo für alle einsichtig niedergeschrieben ist - und, dass die\nscheinbar nötigen Landwertanpassungen auf einem einfachen Muster basieren,\ndamit die Baurechtspolitik für alle Beteiligten attraktiv bleibt und wird. Vergleiche,\nDiskussionen und Gänge zu gerichtlichen Instanzen sollten der Vergangenheit\nangehören.\n\nAus dieser Betrachtungsweise erfüllt die Vorlage des Stadtrates die Vorgaben aus\nmeiner Sicht. Ich werde dem Eintreten zustimmen und danke dem Stadtrat für die\nspeditive Erledigung des Motionsauftrages."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Es herrscht eine ziemliche Konfusion. Offensichtlich ist man sich auf der\nbürgerlichen Seite bezüglich des Vorgehens nicht einig. Das kann ja vorkommen,\ndas kann auch bei uns einmal vorkommen, dass man spät merkt, dass etwas nicht\nso läuft, wie man es sich vorgestellt hat. Man kann auch gescheiter werden. Es\nerstaunt mich trotzdem. Sie wussten seit Anbeginn - die Vorlage datiert vom 19.\nFebruar 02 - dass es für Sie ein heikles Thema ist; auch für uns - allerdings aus einer\nanderen Optik. Die GPK ist bürgerlich dominiert. Offenbar ist auch die Verwaltung\nbzw. der SR nicht mit vollem Herzen dahinter gestanden. Daher beantrage ich eine\nUnterbrechung der Sitzung, damit wir uns beraten können, was wir jetzt machen\nwollen.\n\nDie Ratspräsidentin nimmt diesen Antrag auf, sie macht jedoch dem Rat beliebt, die\nRedner, welche sich noch zu Wort gemeldet haben, vorher noch anzuhören.\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Roland Schöttle hat schon darauf hingewiesen, dass die bürgerliche Fraktion nicht\neinhellig hinter der Auffassung, die er vorgetragen hat, steht. Ich persönlich kann den\nÜberlegungen von Roland Schöttle zwar folgen, komme aber nicht zur gleichen\nSchlussfolgerung, dass das Geschäft an eine Spezialkommission zur\nNeubehandlung überwiesen werden müsste.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 171\n\nEs ist nämlich nicht anzunehmen, dass eine SPK zu einer einhelligen Meinung\nbetreffend die Baurechts-Richtlinien kommen wird. Diese Vermutung wird m.E. durch\ndie Übersicht auf Seite 7 der stadträtlichen Vorlage gestützt. Es werden dort\nverschiedenste Baurechtsbedingungen, die in verschiedenen Schweizer Städten\ngültig sind, dargestellt. Somit bin ich persönlich - ich spreche nicht für meine\nParteikollegin und meinen Parteikollegen - für Eintreten auf die stadträtliche Vorlage\nmit entsprechender Erhöhung der Heimfallentschädigung auf 80%. Ich kann den\nÜberlegungen verschiedenster Vorredner folgen.\n\nIch bin überzeugt, dass in einer Plenumsdiskussion durchaus berechtigte\nÄnderungsanliegen eingebracht und effizient diskutiert werden können, und dass\nman hier in diesem Rat innert nützlicher Frist eine entsprechende Lösung\ngemeinsam finden kann, ohne dass eine SPK eingesetzt werden muss."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Es ist im Prinzip alles gesagt. Ich möchte Ihnen lediglich mitteilen, dass ein Teil der\nSVP/EDU-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage votieren wird. Ich teile die\nAuffassung von Peter Wullschleger: Eine Zurückweisung oder eine Zuweisung in\neine SPK bringt nicht viel. Die Meinungen sind weitgehend gemacht. So schlecht, wie\nman diese Vorlage jetzt dargestellt hat, ist sie nicht."\n\nErnst Gründler (FDP) Votum\n"Als GPK-Mitglied werde ich der Vorlage zustimmen. Ich bin gar nicht gefragt worden\nin unserer Fraktion, weil ich nicht dort war. Ich gehe davon aus, dass die GPK-\nMitglieder der bürgerlichen Fraktionen der Vorlage sicher zustimmen werden; sie\nwaren ja mehrheitlich an der erwähnten Fraktionssitzung nicht anwesend."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Es handelt sich hier - darin sind wir uns wenigstens sicher einig - um ein sehr\nwichtiges Geschäft, welches sich nachher für sehr viele BaurechtsnehmerInnen - für\nsolche, die es bereits sind, und für solche, die es noch werden wollen - nachhaltig\nauswirken wird. Wenn ich mir heute die Diskussion hier in diesem Saal anhöre, dann\nsehe ich, dass der politische Konsens nicht nur fehlt, sondern eben kaum in der\nDetailberatung die Tragfähigkeit erreichen wird, die wir für eine solche Vorlage, für\ndiese Richtlinien benötigen, damit sie auf Jahre hinaus auch wirklich überzeugend\numgesetzt werden können. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der bürgerlichen\nFraktionsgemeinschaft Gehör zu schenken. Er ist konstruktiv gemeint. GrSR Roland\nSchöttle hat fünf Argumente gebracht, die er sauber begründet hat. Wir wollen diese\nVorlage nicht sabotieren, sondern wir wollen bei diesem Geschäft eine breit\nabgestützte politische Mehrheit finden. Eine breit abgestützte politische Mehrheit\nfindet man nicht in der Detailberatung in einem Rat, vor allem nicht, wenn es sich um\nein komplexes Gebilde handelt.\n\nIch bitte Sie, diesen Antrag auch in den Fraktionen der SP und allenfalls der Mitte\nnochmals sorgfältig zu diskutieren und zu bedenken, dass wir tatsächlich mit\nunserem Nichteintretens-Antrag konstruktive Absichten haben."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Nachdem wir in der (bürgerlichen) Fraktion bereits stundenlang über dieses Thema\ngesprochen haben - allerdings in Abwesenheit verschiedener Exponenten, Alfred\nZollinger und Ernst Gründler waren nicht dabei - habe ich erahnen können, dass sich\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 172\n\nheute Abend hier zu diesem Geschäft sehr viele Wortmeldungen ergeben würden.\nIch habe gehört, dass dieser Antrag auf Nichteintreten kommen würde.\n\nIch habe meinen Fraktionskolleginnen und -Kollegen gesagt, dass man zum\nZeitpunkt der Zuweisung des Geschäftes hätte einschreiten müssen. Leider ist das\nnicht geschehen. Die GPK hat die Vorlage sorgfältig und seriös bearbeitet.\n\nEs ist mir vorgeworfen worden, ich hätte mich nicht mit Herz für diese Vorlage\neingesetzt. Es ist jetzt verschiedentlich gesagt worden, dies sei eine politische\nVorlage, ein politisches Papier. In der Politik braucht es dann und wann eine Lösung,\ndie mit Konsens zustande kommt. Ich habe in der GPK gemerkt, dass weder für die\neine, noch für die andere Lösung eine breit abgestützte Mehrheit zustande kommt.\nDeshalb habe ich mich bereit erklärt, die von der GPK bevorzugte Lösung zu\nvertreten. Ich habe dies dem Stadtrat berichtet. Der Stadtrat hat jedoch beschlossen,\nan seinen Anträgen gemäss Vorlage festzuhalten.\n\nWenn Roland Schöttle gesagt hat, die Baurechtsbedingungen böten immer wieder\nAnlass zu Streitigkeiten zwischen den BaurechtsnehmerInnen und dem Stadtrat,\ndann möchte ich dies richtig stellen und festhalten, dass dieses Thema immer wieder\nzu Missverständnissen zwischen dem Parlament und dem Stadtrat führt. Die\nBaurechtsnehmerInnen waren nach der letztmaligen Anpassung im Jahre 1994 an\nsich zufrieden. Wenn wir jetzt wieder über dieses Thema sprechen, und Sie die\nMeinung vertreten, man soll dieses Geschäft zurückweisen oder einer SPK zur\nBeratung zuweisen, dann kann ich Ihnen heute schon signalisieren, dass der SR\nIhnen keine andere Vorlage präsentieren wird, als sie heute auf dem Tisch haben.\nWir legen Ihnen mit dieser Vorlage klare Richtlinien vor, wir schlagen Ihnen\ntransparente Lösungen vor, welche sowohl von den bisherigen\nBaurechtsnehmerInnen als auch von InteressentInnen wahrgenommen werden\nkönnen. Was wollen Sie Besseres als die Vorlage, welche Ihnen vorliegt?\n\nIch habe in der GPK gesagt, dass man mit den Prozentzahlen spielen kann. Das\nstimmt. Auf Seite 7 der Vorlage ist ersichtlich, dass es verschiedenste Modelle mit\nden unterschiedlichsten Zahlen hinsichtlich Landwertansatz, Zinssatz, Heimfall-\nEntschädigung und Landwertanpassung gibt.\n\nDer Stadtrat ist der festen Überzeugung, dass die heutige Vorlage mit den dazu\ngehörenden Richtlinien ein taugliches Instrument ist, welches die Transparenz für die\nBaurechtsnehmenden und InteressentInnen gewährleistet. Der SR bleibt bei seinen\nAnträgen. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten, die einzelnen Punkte im Detail\nauszudiskutieren und auszumehren, so dass wir am Schluss ein Werk haben, hinter\nwelches Sie stehen können."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Wenn jemand in Immobilien investiert, dann möchte er sein Kapital\nteuerungsresistent anlegen. Der Landkauf ist in der Regel der erste Schritt, die\nTeuerungsresistenz zu erlangen. Basierend darauf erfolgt die Investition in die\nBauvolumina. Das Baurecht als Nutzungsrecht auf gegen 100 Jahre kommt einem\nLandkauf verhältnismässig nahe, weil es eine sehr lange Nutzungsdauer beinhaltet.\nEs löst in der Regel Investitionen mit lang andauernder Amortisationszeit aus. Da\nspielt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Baurechtspolitik aus der Sicht der\nBaurechtsnehmerInnen eine grosse Rolle.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 173\n\nIch bin sehr froh, dass SR K. Schönberger dies noch einmal betont hat. Ich bin auch\nfroh, dass er sich für die Vorlage des Stadtrates ausgesprochen hat, denn sie ist\nwirklich ein gutes und taugliches Instrument, dieses Vertrauen wieder herzustellen.\n\nDer Bruch, welcher schliesslich zur Motion von Thomas Hauser geführt hat, ist im\nJahre 1994 passiert, als die Anwendung der Schätzungsklausel in den alten\nVerträgen zu einer nie gekannten Teuerung bei diesen Landwerten geführt hat. Als\nman diese Schätzungen nach 10 Jahren vorgenommen hat, hat man festgestellt,\ndass sich je nach Lage und Ausbau Veränderungen gegenüber den alten\nLandwerten um 150 - 180% ergeben haben. Dieser Bruch in der bisherigen Politik,\nwo der Landwert für die BaurechtsnehmerInnen plötzlich massiv gestiegen ist, hat\ndazu geführt, dass es eine Verunsicherung in der Öffentlichkeit gegeben hat. Die\nVorlage des SR - ausgehend von der Motion Hauser - versucht nun, diese Korrektur\nmassvoll vorzunehmen und die Situation etwas besser in den Griff zu bekommen.\nDas Abbremsmanöver, dass wir seinerzeit mit der Schwank'schen Klausel eingeleitet\nhaben, ist sehr aufwändig. Das hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt. Die\nFormel war und ist für die BaurechtsnehmerInnen schwerlich nachvollziehbar.\nDie teuerungsreduzierte Anpassung, wie sie der SR vorschlägt, hat durchaus ihre\nBerechtigung; dies auch aus der Motivation der Investoren, ihr Kapital\nteuerungsresistent in Immobilien anzulegen.\n\nDie Situation der Stadt Schaffhausen aus der Sicht der Wirtschaftsentwicklung ist\nvielleicht auch eine spezielle. Warum ist Schaffhausen auf seine Baurechts-Tradition\ngekommen? Warum wurde sie ab den 70er-Jahren bis in die 90er-Jahre hinein\nhochgehalten? Schaffhausen hatte das Problem, dass viele Gemeinden als\nKonkurrentinnen - auch in der Zürcher Nachbarschaft - sehr günstiges Bauland\nangeboten haben und dadurch zur Abwanderung von Steuersubstrat beitrugen.\nDeshalb hat man das Baurecht aktiviert und damit historische Dorfkerne wie z.B.\nBuchthalen, welcher zu einem grossen Teil der Stadt Schaffhausen gehört, saniert.\nWeil die BaurechtsnehmerInnen wussten, dass sie relativ wenig in das Bauland\ninvestieren mussten und relativ teuerungsresistent während 10 Jahren keine grosse\nTeuerung auf dem Bauland hatten, konnten sie um so mehr in die Denkmalpflege\nund die Sanierung der Liegenschaften eben z.B. im Dorfkern Buchthalen investieren.\nAls die Liberal-Sozialisten noch im Grossen Stadtrat vertreten waren, waren sie von\ndiesem Modell begeistert.\n\nWenn Sie heute die Situation der Stadt Schaffhausen anschauen, so hat sich diese\nnicht wesentlich verändert. Wir reden immer noch von dieser Konkurrenzlage, z.B.\nvon den Landpreisen in Stetten, der Verfügbarkeit von Bauland ohne Auflagen in den\numliegenden Gemeinden. Da müssen wir etwas attraktiver sein in der Stadt, um bei\nden investitionswilligen Anlegern mithalten zu können. Deswegen möchte ich Ihnen\naus der Sicht der Wirtschaftsförderung empfehlen, sich für die stadträtliche Vorlage\nin der Detailberatung auszusprechen. Setzen Sie bitte nicht noch eine SPK ein. Es\ngeht um politische Entscheide. In Würdigung der wirtschaftspolitischen Absichten der\nStadt bitte ich Sie, die Vorlage heute zu behandeln."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Der Hinweis des Stadtpräsidenten bezüglich der Teuerungsresistenz hat mich dazu\ngeführt, dass ich folgende Bemerkung machen möchte. Der Stadtpräsident hat\ngesagt, dass ein Bauwilliger, welcher teuerungsresistent investieren will, sein Land\nkauft.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 174\n\nEr hat dadurch Gewähr, dass der Kaufpreis für die ganze Dauer der Benutzung, bis\ner das Land je wieder verkauft, seine Kalkulationsgrundlage ist. Teuerungsabhängig\nhingegen ist die Politik, die eine Baurechtsvergabe mit sich bringt, nämlich die\nIndexanpassung. Es ist ein Unterschied, ob ein Baurecht an einen Selbstnutzer\nvergeben wird, wo man die Teuerung so rechnen kann, oder ob es ein Baurecht für\nein Objekt ist, für welches über Mietzinsen die indexgebundene Teuerung nicht in\ndem Mass weiter gegeben werden kann, wie sie dem Baurechtsnehmer dann\nanfallen. Schon 1994 war das ein Thema, dass man von einer Landwertanpassung\nzu 75% der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise gesprochen\nhat mit der Abfederung durch die Schwank'sche Formel. Wenn jetzt in der GPK für\neine Landwertanpassung zu 100% plädiert wird, so ist dies ein Widerspruch. Wenn\nwir diese fundamentalen Gedanken miteinander ausdiskutieren wollen, bin ich\ntatsächlich der Meinung, dass das hier nicht das richtige Gremium ist. Solches sollte\nman gründlich mit Rückabsicherung, mit Rückfragen im kleinen Kreis einer SPK\ndiskutieren. Darum kommen wir - unter anderem - zu diesem Vorschlag."\n\nAn dieser Stelle gibt die Ratspräsidentin dem Begehren der Fraktionspräsidentin der\nSP, Esther Bänziger, nach einem "Time out" statt.\n\nDie Sitzung wird für eine Viertelstunde (18.00 - 18.15 Uhr) unterbrochen.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum GPK-Präsident\n"Die GPK-Mitglieder haben in der Pause selbstverständlich miteinander gesprochen.\nFazit: Die GPK spricht sich klar für Eintreten aus. In der Detailberatung wird man sich\nflexibel zeigen."\n\nDa ein Antrag seitens Roland Schöttle (FDP) auf Nichteintreten vorliegt, wird\nabgestimmt.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst mit 30 : 13 Stimmen Eintreten auf die Vorlage.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 15 der Vorlage.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nBeratung der Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt SH im Baurecht\n(Version GPK vom 7. März 2002)\n\nAuf Wunsch von Roland Schöttle (FDP) werden die Richtlinien artikelweise beraten.\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Richtlinien artikelweise - Art. 1 - 15.\n\nArtikel 1 Absatz 2\nRoland Schöttle (FDP) nimmt Bezug auf den Text\nZur Erhaltung des Baurechts als flexibles Instrument der Bodenpolitik kann bei\nder Vergabe von Baurechtsgrundstücken in begründeten Fällen von den\nRichtlinien abgewichen werden.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 175\n\nBeantragt der Stadtrat dem GrSR eine Abweichung, so legt er dies in den\nBaurechtsvorlage unter Angabe der Gründe dar.\nDer Votant sieht diesen Passus quasi als "Passepartout" für Änderungen\njeglicher Art. Es ortet ein gewisses Problem bezüglich Verlässlichkeit des SR\nbei Verhandlungen mit BaurechtsinteressentInnen bzw. -NehmerInnen, wenn\nder GrSR nachträglich gewissen Kriterien nicht zustimmt.\n\nPeter Möller (GB) weist darauf hin, dass wir dieses Problem immer haben,\nweil die Auffassungen zwischen SR und GrSR divergieren können.\nDer Grosse Stadtrat segnet in letzter Instanz Baurechtsvergaben ab. Daher\nliegt es auch in seiner Kompetenz, im Einzelfall vom Stadtrat ausgehandelte -\nvon den Richtlinien abweichende Konditionen - gutzuheissen oder eben\nabzulehnen.\n\nAlfred Zollinger (SVP) verweist in diesem Zusammenhang auf das Baurecht\n"Rheinhalde" GB Nr. 10'668 (Ulmer/Zarotti), wo die GPK eine andere Meinung\nvertrat als der Stadtrat und das Geschäft an den SR zurückgewiesen wurde.\n\nSR K. Schönberger teilt die Auffassung von Peter Möller, "Deshalb verhandeln\nwir immer mit dem Nachsatz "unter dem Vorbehalt, dass sowohl der SR als\nauch der GrSR dem Geschäft zustimmen".\n\nThomas Hauser (FDP) schliesst sich ebenfalls der Meinung von P. Möller an.\nEs kann für den GrSR verschiedenste Gründe geben, die Vergabe eines\nBaurechtes an einen bestimmten Interessenten abzulehnen\n(Landwertfestsetzung, Umweltschutzgründe, usw.)\n\nArtikel 7 Dauer\nRoland Schöttle (FDP) stellt die Frage, weshalb Baurechtsverträge für\nDienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebauten für eine Dauer von nur 60\nJahren abgeschlossen werden sollen, wenn vor kürzester Zeit solche mit 100\nJahren abgeschlossen wurden.\nSR K. Schönberger: "R. Schöttle nimmt Bezug auf die Baurechte Kornhaus\nund Haberhaus. Die abgeschlossenen Verträge lauten hier tatsächlich auf 100\nJahre. Der Grund ist der, dass diese Liegenschaften ursprünglich zu\nDienstleistungs- und Wohnzwecken ausgeschrieben waren. Deshalb hat man\ndie Dauer von 100 Jahren belassen. Selbstverständlich wäre es den betr.\nBaurechtsnehmern unbenommen gewesen, die Baurechtsdauer auf 60 Jahre\nzu beschränken."\nDer Baureferent verweist im übrigen auf Artikel 1, Abs. 2, wo es heisst: Zur\nErhaltung des Baurechts als flexibles Instrument der Bodenpolitik kann bei der\nVergabe von Baurechtsgrundstücken in begründeten Fällen von den\nRichtlinien abgewichen werden. Beantragt der Stadtrat dem GrSR eine\nAbweichung, so legt er dies in den Baurechtsvorlage unter Angabe der\nGründe dar.\n\nRoland Schöttle (FDP) stellt den Antrag, Artikel 7, Abs. 1 wie folgt zu\nergänzen: Baurechtsverträge für Wohnbauten werden für eine Dauer von 100\nJahren, Baurechtsverträge für Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebauten\nfür eine Dauer von 60 bis 100 Jahren abgeschlossen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 176\n\nArtikel 7 Dauer\nJosef Eugster (SVP) nimmt Bezug auf Absatz 2: Die Baurechtsberechtigten\nsind zu verpflichten, mit den Bauarbeiten spätestens 1 Jahr nach dem Eintrag\ndes Baurechts im Grundbuch zu beginnen. Sofern dies nicht erfolgt, ist die\nEinwohnergemeinde Schaffhausen berechtigt, die Annullierung des\nBaurechtsvertrages zu verlangen.\nDer Votant plädiert für eine Ergänzung, wonach bei Einsprachen eine\nFristverlängerung eingeräumt wird.\n\nSR K. Schönberger macht folgende Textergänzung beliebt:\nIn Ausnahmefällen kann der Stadtrat eine Fristerstreckung gewähren.\nDieser Hinweis würde sowohl für Art. 7 als auch für Art. 12 gelten.\n\nEdgar Mittler (FDP) sieht nicht ein, weshalb sich das Parlament mit\nAusnahmefällen beschäftigen soll. "Die Kompetenz sollte doch in der\nKompetenz des Stadtrates liegen."\n\nSR K. Schönberger räumt ein, dass es hier ein Widerspruch gebe. "In\nbegründeten Fällen sollte der SR hier die Möglichkeit haben, eine Ausnahme\nzu bewilligen, ohne den GrSR damit zu beschäftigen."\n\nAnmerkung der Redaktion: Der Grosse Stadtrat segnet in letzter Instanz\nBaurechtsvergaben ab. Daher liegt es auch in seiner Kompetenz, im Einzelfall vom\nStadtrat ausgehandelte - von den Richtlinien abweichende Konditionen - gutzuheissen\noder eben abzulehnen. In die Kompetenz des Stadtrates fallen in begründeten Fällen\nAbweichungen hinsichtlich Art. 7, Abs. 2 und Art. 12, Abs. 2, soweit diese zum\nZeitpunkt der Baurechtsvergabe durch den GrSR noch nicht bekannt sind.\n\nEdgar Mittler (FDP) möchte zudem wissen, weshalb in Art 7, Abs. 1 für\nWohnbauten eine Vertragslaufzeit von 100 Jahren, für die übrigen Baurechte\neine solche von 60 Jahren vorgesehen sei.\n\nSR K. Schönberger verweist darauf, dass diese unterschiedliche Laufzeit auf\nder bisherigen Praxis und Erfahrung beruhe. Für Baurechtsverträge für\nDienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebauten werde keine längere Laufzeit\ngewünscht. Der Baureferent setzt diese Fristen etwas spassig in Beziehung\nzur Lebenserwartung der Menschen (ca. 100 Jahre) bzw. zur Existenz der\nFirmen (50 - 60 Jahre) ...\n\nRoland Schöttle (FDP) weist darauf hin, dass sich dann natürlich die Frage der\nVerlängerung bestehender Verträge stelle. Vor allem bei Firmen, insbes.\nAktiengesellschaften würde eine Laufzeit von 100 Jahren im Interesse der\nFortführung des Betriebes und der Handelbarkeit liegen.\n\nBernhard Egli (OeBS) plädiert für die Beibehaltung des Textes, wie er vorliegt.\nEine Spanne von 60 - 100 Jahren würde wieder eine schwammige Regelung\nergeben. Artikel 1, Abs. 2 lässt wie bereits erwähnt Abweichungen zu. Nach\nAblauf der Vertragsdauer 60 Jahre besteht im Falle einer Weiterführung des\nBaurechts die Möglichkeit für Vertragsanpassungen für beide Parteien.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 177\n\nABSTIMMUNG\n\nüber den Antrag R. Schöttle (FDP) Artikel 7, Abs. 1 wie folgt zu ergänzen:\nBaurechtsverträge für Wohnbauten werden für eine Dauer von 100 Jahren,\nBaurechtsverträge für Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebauten für eine\nDauer von 60 bis 100 Jahren abgeschlossen.\n\nDie Version der GPK (identisch mit der Formulierung des SR) obsiegt\nüber den Antrag Schöttle mit 32 : 10 Stimmen.\n\nABSTIMMUNG\n\nüber die von J. Eugster (SVP) beantragte und von SR Schönberger\nformulierte Ergänzung in Artikel 7, Abs. 2:\nIn Ausnahmefällen kann der Stadtrat eine Fristerstreckung gewähren.\n\nPeter Möller (GB), Herbert Distel (CVP) und Kurt Zubler (SP) sind inhaltlich\nnicht gegen die beantragte Ergänzung, sie finden sie einfach überflüssig.\nWenn z.B. die Baubewilligung nicht vorhanden ist, kann mit dem Bau nicht\nbegonnen werden. Im weiteren bietet Art. 1, Abs. 2 dem Stadtrat in\nbegründeten Fällen die Möglichkeit, von den Richtlinien abzuweichen.\n\nDie Version der GPK obsiegt über den Antrag Eugster mit 31 : 7\nStimmen.\n\nArtikel 11  Landwertanpassung   Abs. 1\nAndres Bächtold (SP) stellt den Antrag, die ursprüngliche Fassung zu\nübernehmen: Der Baurechtslandwert wird alle 5 Jahre den Veränderungen\ndes Landesindexes der Konsumentenpreise zu 75% angepasst.\n\nPeter Möller (GB) stellt die Frage, ob es schon Baurechtswillige gegeben\nhabe, die von der bisherigen Praxis mit der 100%igen Indexanpassung\nabgeschreckt wurden. "Es ist schon richtig, wenn wir die letzten 5 Jahre\nanschauen, so hätten wir durch die reduzierte Anpassung jährliche\nMindereinnahmen von ca. 10'000 Franken gehabt. Aber Baurechte sind auf\nDauer ausgelegt, über längere Zeiträume. Wenn wir eine\nAnnäherungsrechnung machen, dann haben wir in 10 Jahren bei Einnahmen\nvon etwa 1,55 Mio Franken pro Jahr und einer reduzierten Anpassung im 10.\nJahr Mindereinnahmen von ca. Fr. 40'000.--, im 20. Jahr ca. Fr. 90'000.--, im\n30. Jahr ca. Fr. 150'000.-- und im 40. Jahr ca. 250'000 Franken. Aus Sicht der\nStadtkasse ist eine reduzierte Indexanpassung - wenn nicht wirklich\nzwingende Gründe für eine solche sprechen - nicht wünschenswert. Es ist\nauch zu bedenken, dass der via den vorgeschlagenen Index angepasste\nLandwert in Zukunft völlig vom realen Wert auf dem Markt abgekoppelt sein\nwird. Ich möchte noch bessere Gründe für eine reduzierte Anpassung des\nLandwertes hören."\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Die reine Berechnung aufgrund der theoretischen\nBaurechtsmindereinnahmen ist etwas problematisch, weil wir durch das\nBaurecht auch wieder Ansiedlungserfolge haben, welche Steuererträge direkt\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 178\n\nund indirekt bei den juristischen und natürlichen Personen bringen. Das sollte\nman auch anschauen. Dann sieht die Rechnung vielleicht etwas anders aus."\n\nRoland Schöttle (FDP): "Erlauben Sie mir, dass ich Sie daran erinnere, dass in\nden letzten Jahren der Index gestiegen ist, und die Landpreise auf dem Markt\ngesunken sind. Da stellt sich tatsächlich die Frage der Fairness unter den\nVertragspartnern. Peter Möller sagt zu Recht, dass die Stadt mit einer\nreduzierten Anpassung von 75% Schritt um Schritt mögliches Potential\nverliert. Aber der Baurechtsnehmer muss diese Teuerung auf irgend eine Art\nund Weise wieder weiter geben. Da wird er beim Mietrecht Schwierigkeiten\nhaben, nämlich mit den indexgebundenen Valoren und nicht mit den\nlandwertgebundenen Valoren." Der Votant könnte sich als Variante auch das\nOperieren ohne Teuerung vorstellen - Resistenz des Baulandpreises - und\nvolle Anpassung bei Erneuerung oder Heimfall des Baurechts nach 60 bzw.\n100 Jahren.\n\nPeter Käppler (SP): "Nun führen wir die gleiche Diskussion wie in der GPK.\nDer Landesindex der Konsumentenpreise ist eigentlich der falsche Index für\ndie Landwertanpassung, aber den richtigen gibt es nicht. Das ist auch der\nGrund, weshalb seinerzeit die Schwank'sche Formel kreiert wurde. Es wurde\nnun vom Stadtpräsidenten ein wenig drastisch die Teuerungsspirale\nangedeutet. Gemessen an den Investitionen, welche ein Baurechtsnehmer mit\neinem Neubau oder der Sanierung einer Altbaute auslöst, ist die Teuerung ein\nkleiner Punkt. Zu bedenken ist auch, dass der Landwert nicht jedes Jahr,\nsondern alle 5 Jahre der Teuerung angepasst wird. Wir hatten in der GPK\nkeine einheitliche Meinung. Aber man hat dort der Tatsache Rechnung\ngetragen, dass die 100%ige Anpassung der heutigen Praxis entspricht. Die\nSchwank'sche Formel, welche das Korrektiv hätte sein sollen, konnte nicht\nangewendet werden, weil sie erst in ca. 12 Jahren zum Tragen gekommen\nwäre. Welche Auswirkungen sie gehabt hätte, wissen wir heute nicht. Wenn\nman die Anpassung nur zu 75% vornimmt, gibt es eine weitere Vergünstigung\nfür die Baurechte. Das ist ein politischer Entscheid. Die GPK hat dabei auch\ndie Finanzen der Stadt berücksichtigt, wie Peter Möller vorhin geschildert hat.\nEine echte Verbesserung für die Baurechtsnehmer gibt es durch die Erhöhung\nder Heimfallentschädigung von bisher 50 auf neu 80%."\n\nErwin Sutter (EDU): "Ich möchte auch beliebt machen, dass wir bei einer\nAnpassung von 100% bleiben. Ich möchte dies begründen. Die Landpreise\nschwanken zwar, aber längerfristig werden sie doch steigen, weil Grund und\nBoden nicht vermehrbar sind, sondern immer knapper werden. Zum anderen\nist zu sagen, dass die Stadt SH mit einem Landwertansatz von 75% bereits\ntief beginnt - siehe stadträtliche Vorlage Seite 7. Wenn jemand Land im\nBaurecht erwerben will, so erhält er dieses zu 75% des eigentlichen Wertes.\nDa verträgt es an sich die 100%ige Anpassung des Wertes an die\nVeränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise. Auch die Löhne\nsteigen entsprechend; die Teuerung wird in der Regel ausgeglichen. Diese\nAnpassung zu 100% kann man mit gutem Gewissen vertreten."\n\nPeter Wullschleger (CVP): "Es lassen sich diese 75% auch ganz gut vertreten,\nweil letztlich die Landpreisentwicklung auch einen Einfluss hat auf den\nLandesindex, zwar nicht direkt, aber indirekt.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 179\n\nWenn man gesehen hat, wie sich  die Landpreise in den letzten 10 - 15 Jahren\nentwickelt haben, dann gefällt mir die Idee der reduzierten Anpassung schon,\nwenn wir sagen, dass wir hier einen Puffer benötigen. Letztlich machen wir ein\nBaurecht aus wirtschafts- und sozialpolitischen Überlegungen. Wenn wir das\nBaurecht als Instrument letztlich gegen das Spekulantentum einsetzen wollen,\ndann müssen wir diese Mechanismen irgendwie dämpfen können. Dies macht\nman jetzt mit diesem "Rabatt" von letztlich 25 %. Ich habe nicht ausgerechnet,\nwas die Variante Anpassung 100% im Vergleich zur Anpassung 75% über die\nJahre hinweg ergeben würde. Ich habe aber den Eindruck, dass man etwa in\ngleiche Höhen kommt, weil wie gesagt, Landpreise auch ganz massiv sinken\nkönnen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies passiert ist. Es hat schon andere\nPhasen in diesem Land gegeben, wo dies auch schon passiert ist."\n\nStadtrat K. Schönberger wähnt sich nun beim "Je ka mi", wo jedermann bzw.\njede Frau den Wert einsetzen kann, den er oder sie für richtig hält. Zwecks\nBeantwortung der Frage von Peter Möller, ob es schon Baurechtswillige\ngegeben habe, die von der bisherigen Praxis mit der 100%igen\nIndexanpassung abgeschreckt wurden, übergibt der Baureferent das Wort\ndem Bausekretär Albert Tanner.\n\nAlbert Tanner, Bausekretär: "Es ist in den letzten Jahren nie vorgekommen,\ndass sich ein Baurechtsinteressent oder ein Baurechtsnehmer abgeschreckt\nfühlte wegen der Landwertanpassungs-Formel 100%. Es sind andere Gründe,\ndie Interessenten abhalten, überhaupt ein Baurecht einzugehen. Das sind vor\nallem ausländische Firmen, die hier ansiedeln wollen und das Modell Baurecht\nnicht kennen, und daher davon keinen Gebrauch machen wollen.\nAber denken Sie daran, dass wir diese Formel erst seit 1994 konsequent in\nunsere Vertragswerke einbezogen haben. Bis dato hatten wir die\nAnpassungsformel "alle 10 Jahre nach Schätzwert". Dann wurde die neue\nFormel angewendet "alle 5 Jahre Indexanpassung plus die Schwank'sche\nFormel".\n\nEdgar Mittler (FDP): "Mich hat die Aussage von Peter Käppler etwas gestört,\ndie reduzierte Anpassung von 100 auf 75% sei eine Vergünstigung für die\nBaurechtsnehmer. Es ist eigentlich nur eine leichte Korrektur, weil 1994 die\nLandwertpreise massiv - 50 bis 100% - angehoben worden."\n\nPeter Möller (GB): "Wenn von einem bestehenden Wert 100% Anpassung auf\n75% zurück gegangen wird, dann ist das etwas, was zu Gunsten der\nBaurechtsnehmerInnen ausfällt. Da können wir über 1994 reden, so lange wir\nwollen, das ist eine Vergünstigung."\n\nABSTIMMUNG über Artikel 11 Abs. 1\n\nDer Antrag der GPK, die Landwertanpassung bei 100% zu belassen,\nunterliegt dem Antrag Andres Bächtold (SP), welcher der Formulierung\ndes SR entspricht "Der Baurechtslandwert wird alle 5 Jahre den\nVeränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise zu 7 5 %\nangepasst" mit 14 : 29 Stimmen.\n\nWeitere Wortmeldungen zu den Richtlinien erfolgen nicht.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 180\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Anträge.\n\nBeim Verlesen der Anträge erfolgten verschiedene Wortmeldungen zum formalen\nAblauf, da z.B. bezüglich Landwertanpassung der Antrag des SR verlesen wurde,\nwelcher inhaltlich bei der Beratung der Richtlinien gutgeheissen wurde. Da jedoch\nvon den GPK-Anträgen auszugehen ist, ist dieser Antrag als Punkt 2 wieder\neinzubringen. Dadurch ändert sich die Nummerierung der nach Punkt 2 folgenden\nAnträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 19.\nFebruar 2002 betreffend Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\nSchaffhausen im Baurecht.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Reduktion der Landwertanpassung von 100 %\nauf 75 % der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise alle fünf\nJahre zu.\n\nDer Antrag der GPK, die Landwertanpassung bei 100% zu belassen, unterliegt dem\nAntrag Andres Bächtold (SP), welcher dem Antrag des SR entspricht, mit 14 : 29\nStimmen. (Diese Abstimmung wurde bei der Beratung der Richtlinien durchgeführt.)\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Wegfall der "Schwank'schen Formel" in den\nBaurechtsverträgen zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Erhöhung der Heimfallentschädigung bei\nBaurechten von 50 % auf 80 % zu.\n\nThomas Hauser (FDP) ging davon aus, dass man bezüglich Punkt 2 und 4 die\nAnträge des Stadtrates übernimmt, wenn der Antrag der GPK bezüglich\nLandwertanpassung zu 100% keine Gnade findet. Die GPK hat quasi im Sinne\neiner gewissen Kompensation unter Punkt 4 die Heimfallentschädigung\ngegenüber dem Antrag des SR noch um weitere 5% erhöht.\nDer Votant wendet sich gegen die Rosinenpickerei und stellt daher den\nAntrag, bei den vom SR beantragten 75% zu bleiben.\n\nBernhard Egli (OeBS) und Edgar Mittler (FDP) plädieren dafür, beim Antrag\nder GPK - Heimfallentschädigung 80% - zu bleiben. Begründet wird dies mit\nden Argumenten, dass eine hohe Heimfallentschädigung die\nBaurechtsnehmer dazu motiviert, einerseits die Baute gut zu unterhalten und\nandererseits grössere Investitionen in Baurechts-Objekte zu tätigen.\n\nPeter Möller (GB) vertritt ebenfalls die Meinung, die Heimfallentschädigung bei\nden von der GPK beantragten 80% zu belassen. Die Stadt erhalte bei einer\nRückgabe des Baurechts gut erhaltene Liegenschaften. Es sei auch ein\nZeichen gegen aussen.\n\n\n\n5. Sitzung vom 2. April 2002 181\n\nDer Votant legt Wert darauf, dass bei der Neuaufnahme bzw. Anpassung der\nHeimfallentschädigung in bestehenden Verträgen alle übrigen Komponenten\nmit berücksichtigt werden (u.a. Landwerte!). Nur Geschenke verteilen sollte\ndie Stadt auch nicht.\n\nThomas Hauser (FDP): "Wenn die GPK trotz der reduzierten\nLandwertanpassung bei ihrem Antrag auf Heimfallentschädigung 80% bleibt,\nziehe ich meinen Antrag zurück."\n\nSomit kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n5. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken\nder Stadt Schaffhausen im Baurecht.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n6. Die Motion von Grosstadtrat Thomas Hauser betreffend Verordnung zur\nRegelung der Landwert-Festlegung und Landwert-Anpassung von\nbaurechtsbelasteten Grundstücken vom 24. März 1998 (erheblich erklärt am 2.\nJuni 1998) wird abgeschrieben.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die bereinigten Anträge einschliesslich die Richtlinien mit\nden entsprechenden Änderungen der GPK und den vom GrSR beschlossenen\nProzentsätzen in Artikel 11 Landwertanpassung und 13 Heimfallentschädigung in der\nSchlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung der Traktandenliste ab und\nschliesst die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 7. Mai 2002\n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 08.06.2010

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n           \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n\n8. Sitzung des Grossen Stadtrates \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 8. Juni 2010 - 18.00 Uhr \n \nTRAKTANDENLISTE \n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Teilsubventionierung der  \n\nSpielgruppen in der Stadt Schaffhausen  \n2. Vorlage des Stadtrates vom 9. März 2010: Sanierung der Bühl-Sportanlagen und Bau eines \n\nKunstrasenfeldes \n3. Vorlage des Stadtrates vom 11. Mai 2010: Sanierung Sporthalle Schweizersbild, Neubau "   \n\nNationales Handball Trainings- und Leistungszentrum Schweizersbild" (NHTLZ) und Projekt \n"Bridge" \n\n4. Verfahrenspostulat von Urs Tanner vom 9. März 2010 - Vorlage Büro Grosser Stadtrat vom \n15. April 2010: Änderung Artikel 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung Grosser Stadtrat \n\n5. Motion von Thomas Hauser vom 17. März 2010: Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n6. Motion von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Abstimmungsmagazin) \n\n7. Motion von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (Plakataushang) \n\n8. Interpellation von Daniel Preisig und Fabian Käslin vom 6. Mai 2010: Für eine lebendige  \nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger Behördenpropaganda seitens des \nStadtrates) \n\n9. Motion von Martin Roost vom 11. Mai 2010: Sperrung des Kistenpasses - kein Schleichweg \ndurch bewohnte Quartiere \n\n10. Postulat von Andi Kunz vom 11. Mai 2010: Einheitliche Schalteröffnungszeiten in der Stadt \nSchaffhausen \n\n11. Interpellation von Andi Kunz vom 19. Mai 2010: Für mehr Chancengleichheit auf dem  \nLehrstellenmarkt dank anonymisierten Lehrstellenbewerbungen \n \n\n \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  "Bachstrasse" und "Munothalde" (9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2009: Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse  \n  2/4   zum goldigen Lämmlein / zum Geldmangel" im Baurecht (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August  \n  1918 ( 11 er Spezialkommission: Vorsitz FDP/jfSH Fraktion) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Haus" Zur Wasserquelle" Vordergasse 26,  \n  Sanierung (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n- Verfahrenspostulat von Christine Thommen vom 23. März 2010: Neuwahl ständige Kommissionen    \n  und Vertretungen des Grossen Stadtrates in der VK Städtische Werke bei Änderungen im  \n  zahlenmässigen Bestand einer Fraktion - Änderung der Geschäftsordnung (Büro Grosser Stadtrat) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2010: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 12. April 2010: Jahresrechnung 2009 der Stadt Schaffhausen \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. April 2010: Änderung Art. 11 Erdgasreglement der Stadt \n  Schaffhausen über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen 2010 sowie Rahmentarifordnung   \n  Erdgas 2010 (RTOG 10) (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n \n- Kleine Anfrage Nr. 3/2010 von Daniel Schlatter vom 16. Februar 2010: Winterdienst \n \n- Kleine Anfrage Nr. 5/2010 von Till Hardmeier vom 6. April 2010: Der Bahnhofplatz - eine gute \n  Visitenkarte für Schaffhausen? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 7/2010 von Lotti Winzeler vom 8. April 2010: Motion " Förderung vielfältiger  \n  Wohnformen im Alter" in Vergessenheit geraten? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 8/2010 von Dr. Raphaël Rohner und Thomas Hauser vom 8. April 2010:  \n  Sanierung der Eissportanlagen KSS \n \n- Kleine Anfrage Nr. 9/2010 von Walter Hotz vom 23. April 2010: Aufwendungen der  \n  Stadtverwaltung für Dienstleistungen und Honorare im Jahr 2009 \n \n- Kleine Anfrage Nr. 10/2010 von Andres Bächtold vom 26. April 2010: Einführung ecoMeter \n \n- Kleine Anfrage Nr. 11/2010 von Fabian Käslin: Wie viel kostet das Musikfestival auf dem  \n  Herrenacker den städtischen Steuerzahler? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 12/2010 von Andi Kunz vom 29. April 2010: Die Vergabe und Nutzung  \n  öffentlicher Sportplätze \n \n- Kleine Anfrage Nr. 13/2010 von Fabian Käslin vom 18. Mai 2010: Benötigt die städtische \n  Verwaltung wirklich vergoldete Büros? \n \n- Kleine Anfrage Nr. 14 /2010 von Urs Tanner vom 19. Mai 2010: Home Office Day \n \n- Kleine Anfrage Nr. 15/2010 von Andi Kunz vom 19. Mai 2010: Bildungsstandort Schaffhausen: \n  Angebot, Zustand und Zugänglichkeit der Lern-, Arbeit-, und Leseplätze in den Schaffhauser \n  Bibliotheken \n \n- Kleine Anfrage Nr. 16/2010 von Cornelia Stamm Hurter und Hermann Schlatter vom  \n  21. Mai 2010: Abgangsentschädigungen in der städtischen Verwaltung? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \nSchaffhausen, 26. Mai 2010 \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Theresia Derksen \n\n \n\n \n\nNächste Sitzung: \n\n22. Juni 2010 - 18.00 Uhr \n\n \n\n \n\n\n