Beschlussprotokoll vom 18.08.2009

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n     \n\n   \n  \nGrosser Stadtrat der Stadt SchaffhausenGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen\n\n \n \n  \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 10 \nDienstag, 18. August 2009 \n18:01 - 20:15 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 26.08.09 \n\n  \n \n\n  \n \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Walter Hotz \n\nMartin Roost \nFDP \nparteilos, OeBS \n\nAnfang der Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n \n \n \n \n  \nBEHANDELTES TRAKTANDUM \n  \n1 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes Seite 317\n  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 310\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen –\n\nStrukturreform Stadtschulrat \nRückweisung an den Stadtrat gemäss Ratssitzung vom\n30.06.09 \n\n \n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453\nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\nGPK\n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\nGPK\n\n12.03.09 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ist die pflegerische \nGrundversorgung für die Zukunft gewährleistet? \n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK\n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n09.06.09 VdSR KSS – Sanierung der Eissportanlagen FK\n16.06.09 VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen \n\nWirtschaft  \nGPK\n\n11.08.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Granatenbaumgut“, \nGrubenstrasse 91, im Baurecht \n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n10 Marianne Schwyn (SP) Jugendarbeitslosigkeit 28.05.09\n11 Till Hardmeier (JFSH) Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt 29.06.09\n  \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 311\n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nErhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes vom 16. September 2008, die von der SPK \nam 4. Juni 2009 vorgeschlagenen Änderungen sowie die anlässlich der Ratssitzung \nvom 18. August 2009 erfolgten Anpassungen mit 19 : 12 Stimmen wie folgt gut:  \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom \n16. September 2008 betreffend Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes. \n\n \n2. Für die Ersatzbeschaffungen zur Erneuerung des Trolleybusbetriebes wird \n\nfolgendes Terminprogramm genehmigt: \n \n- Im Laufe 2009: Beschaffung eines Turmwagens \n- Im Laufe 2009: Ausschreibung Gelenktrolleybusse \n- Im Laufe 2011/2012: Beschaffung von 7 Gelenktrolleybussen \n- Zeitpunkt offen: Ersatz Gleichrichterstation Neuhausen \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Ersatzbeschaffung gemäss Ziffer 2 \neinen Rahmenkredit von Fr. 10'500'000.-- (Preisstand Dezember 2007). \nTeilkredite werden durch den Stadtrat frei gegeben. Die Investitionen werden \nüber längstens 20 Jahre abgeschrieben. \n\n \n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat innerhalb von 10 Jahren \n\nBericht und Antrag betreffend Umstellung der Gelenkbuslinie 3, Sommerwies \n- Krummacker, auf Trolleybusbetrieb unter Berücksichtigung der \nEntwicklungen auf dem Energie- und Fahrzeugmarkt (Alternative: Diesel-\nHybridbusse) zu stellen. \n\n \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die zehnte Sitzung des \nJahres 2009 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm, der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste auf \nder Tribüne. \n  \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \n”Wir befinden uns in einem neu gestalteten Ratssaal, den einen wird er gefallen, \nanderen ist er vielleicht zu modern, zu düster oder was auch immer. Gestatten Sie \nmir dazu - in Form einer kleinen Einweihungsfeier - ein paar einleitende Worte. \n  \nIch spreche im Namen von Regierungsrat Dr. Reto Dubach, wobei ich mir erlaube, \nZitate aus seiner Rede zu übernehmen.  \n \nIn der Volksabstimmung vom 17. Juni 2002 wurde die neue Kantonsverfassung mit \ndeutlichem Mehr angenommen. Eine der Neuerungen war dabei der zeitgemässe \nUmbau der Volksrechte.  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 312\n  \nEs ist - und das ist meine persönliche Auffassung - eine ausserordentliche Freude \ndass die Neugestaltung des Saales nach rund drei Jahren harter Arbeit und vielen \nkontroversen Diskussionen zu einem sehr guten Ergebnis geführt hat. Meiner \nAnsicht nach ist es hervorragend gelungen, die Infrastruktur zu modernisieren und \ngleichzeitig den Charme des historischen Bauwerks zu erhalten. \n  \nMit dem Umbau wurde einerseits der Saal den modernen technisch-infrastrukturellen \nBedürfnissen angepasst, anderseits wurde der Reduktion der Mitgliederzahl, im \nspeziellen Fall der des Kantonsrates, Rechnung getragen und den Bedürfnissen \nangepasst. \n  \nBevor ich nun im Detail auf die Neuerungen eingehe, möchte ich das Rad aus \nhistorischem Anlass noch einmal zurück drehen und gestatte mir einen kurzen \nAusflug in die Geschichte. Die unter Ihnen anwesenden Kantonsrätinnen und \nKantonsräte mögen mir dies entschuldigen, hörten Sie doch bereits gestern \ndieselben Worte von Regierungsrat Dr. Reto Dubach, doch finde ich, erstens sind wir \nGrossstadträte nicht weniger wert, und zweitens bin ich davon überzeugt, dass auch \nSie das interessieren wird. \n  \nDas Gebäude hier ist das dritte Rathaus in der Geschichte der Stadt Schaffhausen. \nDas erste Rathaus lag an der Sporrengasse, wo genau, ist zum heutigen Zeitpunkt \nnoch unbekannt, das zweite Rathaus befand sich an der Vordergasse in der heutigen \nSchneiderstube. 1382 bestand die Absicht, an prominenter Lage im Stadtbild ein \nneues Rathaus zu bauen. 1393/95 war der Rohbau im östlichen Teil fertig gestellt, \n1408 bis 1413 erfolgten der Innenausbau und der Bau des westlichen Teils, also des \nRathausbogens mit Kassenzimmer. Der Abschluss des Baus hängt wahrscheinlich \nmit der Einführung der Zunftverfassung von 1411 zusammen, die bis 1798 mit nur \ngeringen Änderungen die Grundlage der Schaffhauser Staatlichkeit bildete. \n  \nDie Zunftverfassung sah damals vor, dass die 10 Handwerkerzünfte mit den beiden \nGesellschaften der Adligen und der Kaufleute zu gleichen Teilen an der Regierung \nbeteiligt wurden. Die 12 Zunftmeister und Obherren bildeten zusammen mit den \njeweils 12 erstgewählten Mitgliedern der Zunft- und Gesellschaftsvorstände den \nKleinen Rat, der demnach aus 24 Mitgliedern bestand. Diese 24 Mitglieder wiederum \nbildeten mit den 60 restlichen Mitgliedern der sechsköpfigen Zunft- und \nGesellschaftsvorstände (60) den Grossen Rat, der demnach aus 84 Mitgliedern \nbestand. \n  \nDas ganze Gebäude zeichnet sich gegen aussen durch ein republikanisches \nUnderstatement aus, in dem, vom auf die Vordergasse blickenden Bock abgesehen, \nkeinerlei Fassadenschmuck vorhanden ist. Der Reichtum offenbart sich erst im \nInnern und wird auch da im Vergleich zur Prachtentfaltung von Alleinherrschern \nzurückhaltend angewandt. \n  \n1624/25 wurde im Zeichen des aufkommenden Absolutismus das Täfer und das \nPortal eingebaut, um dem Versammlungsraum des Rates eine zusätzliche \nAuszeichnung und Aufwertung zu geben. Dabei wurde Ahorn-, Nussbaum- und \nEichenholz verwendet. Besonders die Tür zum Ratssaal wurde durch den Einbau \neines eigentlichen Portals aufgewertet, das auf der Seite der Rathauslaube in der \ngeschweiften Verdachung eine Uhr zeigt. Mit diesem besonderen Schmuck des \nEingangs zum Ratssaal sollte die Bedeutung des Versammlungsortes des Rates für \nalle Eintretenden sichtbar unterstrichen werden, zumal die Versammlungen des Rats \nnicht öffentlich waren. Wer also eintreten durfte, war entweder als Mitglied des Rates \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 313\n  \ndazu berechtigt und entsprechend privilegiert oder musste als Untertan - zum \nBeispiel bei einer Vorladung - vor dem Rat erscheinen. \n  \nDas Innere des Ratssaales wurde 1624/25 ausgemalt, übrigens von Hans Caspar \nLang (1571-1645), der 1642 Bürgermeister wurde. Die Ausmalung folgt einem klaren \nKonzept, in dem sich das damalige Herrschafts- und Staatsverständnis manifestiert. \nAuf der einen Seite sind Zitate aus der Bibel zu finden, die sich an die Regierenden \nrichten und diese zur Gerechtigkeit und Unparteilichkeit auffordern, aber auf der \nanderen Seite die Untertanen zu Gehorsam gegenüber den Regierenden auffordern. \nDie Regierenden und die Untertanen stehen sich so zwar gegenüber, doch ruhen \nbeide Seiten auf dem gleichen Fundament, der Bibel, also allgemeiner gefasst, dem \nChristentum. \n  \nDies bildet die gemeinsame Grundlage und macht so sichtbar, dass sich letztlich \nsowohl das Amt der Regierenden als auch die Pflicht der Untertanen aus der \ngleichen Quelle speisen, wobei die Regierenden ganz bewusst ihre Legitimation auf \ndie Bibel stützen und daraus ableiten. \n  \nNeben dem Portal im Innern des Saales schliesslich finden sich die Personifikationen \nder drei wesentlichen Säulen des Staates nach damaliger Auffassung: iustitia \n(Gerechtigkeit), gemeint ist die Gerechtigkeit nach innen; pax (Friede), gemeint ist \nder Friede nach aussen; und - die beiden anderen übertreffend - concordia \n(Eintracht), die sich als Mahnung an alle Einwohner des Stadtstaates, insbesondere \naber an die Mitglieder des Rates richtet, sich nicht durch Parteiungen zu entzweien, \nsondern gemeinsam das Wohl des Staates vor Augen zu haben. \n  \nMit der liberalen Staatsumwälzung von 1830/31 und der Schaffung der liberalen \nKantonsverfassung von 1831 wurden auch die Sitzungen des Kantonsrates \nöffentlich. Deshalb wurde 1835 die Tribüne eingebaut. 1883 wurde die \nNeurenaissancedecke eingebaut, was sich unter anderem an der Verwendung des \nSchweizerkreuzes in der Decke zeigt, das nach der Gründung des Bundesstaates \nvon 1848 erst allmählich zum gemeinsamen Symbol des Landes wurde. 1922 \nschliesslich wurde die Blickrichtung der Bestuhlung vom Fenster weg in die heute \nbestehende Richtung gedreht. \n  \nSicher seit 1412 dient das Gebäude als Versammlungsort des Rates; zunächst des \nKleinen und Grossen Rates des Stadtstaates Schaffhausen, dann nach den \nStaatsumwälzungen im 19. Jahrhundert des Grossen Rates, beziehungsweise heute \nKantonsrates. Damit verfügt der Saal in Schaffhausen über eine beachtliche beinahe \n600jähre Nutzungskontinuität. \n  \nIch darf Ihnen nun noch kurz einen Überblick über die zahlreichen Neuerungen \ngeben: \n  \nDie Ausgangslage ist Ihnen bestens bekannt: Mit dem Umbau wird einerseits die \nReduktion der Mitgliederzahl des Kantonsrates von 80 auf 60 umgesetzt, und \nanderseits der Saal den modernen technisch-infrastrukturellen Bedürfnissen \nangepasst. \n  \nDer Kantonsrat wollte explizit keine Neugestaltung des Kantonsratssaals, sondern \nnur eine Neumöblierung, das heisst moderne Ratsplätze mit Elektroanschluss für die \nLaptops. Daher ist die Ausrichtung des Saales noch die gleiche. Auch die Anordnung \nder Ratspulte in Vierer-Gruppen wurde beibehalten, mit geringfügigen \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 314\n  \nVerschiebungen der Pultblöcke. Neu gibt es lose Stühle, was die Bewegungsfreiheit \nder einzelnen Ratsmitglieder merklich erhöht. Die acht Presseplätze bestehen aus \nKlappsitzen mit Klapptisch. Mit dieser Anordnung kann der Fluchtweg von der \nRathauslaube durch den Kantonsratssaal gewährleistet werden. Die Podestplätze \nsind in den gleichen Materialien wie die Parkettplätze ausgeführt und mit moderner \nTechnik ausgestattet. Die Neumöblierung wirkt als Einheit und wird durch den \ngrossen runden Beleuchtungskörper an der Decke unterstrichen. Dank Mikrofonen \nbei den Podestplätzen und am Rednerpult - mit denen man bitte nicht spielen sollte - \nkönnen die Voten auf Verbalix aufgezeichnet werden \n  \nDer neu möblierte Saal kann nicht nur von Kantonsrat, Grossem Stadtrat und den \nGerichten optimal genutzt werden, er eignet sich auch als Tagungs- und \nKonferenzsaal. \n  \nZusätzlich wurden noch folgende Installationen für besondere Bedürfnisse realisiert: \n  \nIm Weibelzimmer steht ein PC-Arbeitsplatz mit Internet Anschluss zur Verfügung. Im \nSaal kann jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier Parlamentarier über eine \neigene Swisscom Stick-Verbindung ins Internet. Für den Gerichtsbetrieb steht neu \nein Anschluss für eine Kamera/Monitor mit Verbindung vom Kantonsratssaal in das \nKassenzimmer zur Verfügung. \n  \nDamit sollten die räumlichen Bedingungen für einen einwandfreien Ratsbetrieb \ngeschaffen sein. Nicht nur die Termine konnten eingehalten werden, sondern auch \nden vom Kantonsrat bewilligten Kredit von Fr. 1 Mio. Sicher werden noch \nKinderkrankheiten zu Tage kommen, aber zeigen Sie hier eine gewisse \nGrosszügigkeit. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass Ihre Anliegen, dass kann ich \nIhnen zusichern, betonten dies doch in ihren Einweihungsreden an den Kantonsrat \nRegierungsrat Dr. Reto Dubach als auch die Kantonsbaumeisterin Katharina Müller, \nwelche sich im Anschluss noch mit ihren Ausführungen an Sie richten wird, \neinfliessen werden; in den Herbstferien werden allfällige Anpassungen \nvorgenommen. Ihre Anregungen teilen Sie bitte der Ratssekretärin Gaby Behring mit, \nwelche sie entsprechend weiterleitet.  \n  \nIch darf Ihnen noch mitteilen, dass die Stadt Schaffhausen aus aktuellem Anlass und \nzur Feier des Tages im Anschluss an unsere Sitzung einen Apéro in der \nEingangshalle offerieren wird. In diesem Sinne auch ein herzliches Dankeschön an \ndie Stadt Schaffhausen. \n  \nIch danke Ihnen ganz herzlich für ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort jetzt \nKantonsbaumeisterin Katharina Müller, bevor wir zu unseren Geschäften übergehen \nund den gewohnten Pflichten nachgehen. “ \n\n  \nKatharina Müller Vorstellung Sanierung Kantonsratssaal\n”Ich möchte kurz etwas zum Saal und der Technik erwähnen, vieles ist schon gesagt \nworden, für einige von Ihnen als Wiederholung. \n  \nBereits im letzten Jahr wurden die Lüftung erneuert, die Fenster wärmetechnisch \nverbessert und durch Sonnenstoren ergänzt; im Laufe der letzen sechs Monate \nwurde das gesamte Täfer an den Wänden und an der Decke gereinigt und \nrestauriert. Es wurden sorgfältige kleine Reparaturen und Verfestigungen ausgeführt \nund alle losen Teile erneut befestigt, aber es wurde nicht frisch lakiert, sondern nur \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 315\n  \ngereinigt. Die Malereien an den Wänden wurden auch gereinigt und nicht \naufgefrischt. \n  \nSie haben sich vielleicht gefragt, warum die Neumöblierung schwarz ist. Die \nschwarze Möblierung hebt sich ganz deutlich von der farbigen Umgebung ab und \nlässt damit in unaufdringlicher Weise der historischen Möblierung den Vortritt. Die \nBestuhlung und die Pulte sind teilweise aus schwarzen MDF-Platten, aus \nRäuchereiche und mit einer Kernledereinlage versehen. Das Holz ist FCS-zertifiziert, \nalso nicht aus Raubbau, und sehr robust.  \n  \nDie Bestuhlung ist für das ganze Parlament gleich. Aus 16 Stuhlmodellen wurde der \nStuhl, auf dem Sie heute sitzen, ausgewählt. Auf dem wie früher erhöhten Podest \nsind gleich viele Plätze wie vorher, das Weglassen der Durchgänge vergrössert \ndiese jedoch leicht. Die alte historische Bestuhlung wurde eingelagert, falls man in 30 \nJahren vielleicht wieder den Urzustand und die ursprüngliche Ausrichtung herstellen \nmöchte. Vom Rand her gesehen macht das Ganze einen leicht schiefen Eindruck, da \ndie ursprüngliche Ausrichtung des Saals im Jahr 1922 verändert wurde. \n  \nDer Saal ist neu mit einer Leinwand und einem Beamer ausgerüstet. Ich werde Ihnen \nanschliessend eine kurze Vorführung machen. Die Bedienung der Storen, die \nIntensität des Lichtes, das Einschalten des Beamers und das Herunterlassen der \nLeinwand sowie das Einschalten der Mikrofone auf den Podestplätzen und am \nRednerpult werden über einen Touch Panel gesteuert. Es gibt selbstverständlich \nauch eine manuelle Steuerung in einem separaten Steuerungsschrank. \n  \nDie Erschliessung der neuen Pulte erfolgt mittels einer Steckdose zwischen den \nPulten und durch das in der Tischplatte vorbereitete Loch können die Kabel bequem \nan den Laptop angeschlossen werden. Den Zutritt ins Internet muss sich jeder mit \neinem Swisscom-Sticker selbst besorgen. Die Podestplätze haben auch einen \nAnschluss ins Intranet. \n  \nDie Erschliessung mit Elektrizität und der Zugang zu den Medien wird aus dem \nUntergeschoss über einen leeren Kaminzug auf die Ebene Kantonsratssaal geführt, \nunter dem Podest in Nord-Südrichtung und dann quer dazu an die Bodendosen \ngeführt. Es wurden 1’200 m Stromkabel, 3’500 m Audiokabel und 750 m LAN-Kabel \nverlegt; allein die Leitung für die Filmübertragung von hier ins Weibelzimmer über \nden Dachboden beträgt 110 m. \n  \nPräsentationen können via Beamer (der auf der Zuschauertribüne untergebracht ist) \nauf die Leinwand an der Podestrückwand projiziert und von den Podestplätzen oder \nvom Rednerpult aus gestartet werden. Für die Podestplätze und den \nSekretariatstisch erfolgt die Präsentation via Monitor auf den Pulten. Das Mikrofon \nauf dem Rednerpult ist das einzige, das mittels sechs im Beleuchtungskörper \nuntergebrachten Mikrofonen im ganzen Saal verstärkend wirkt, während die kleinen \nMikrofone auf den Podestplätzen nur für die Verbalix-Aufzeichnungen sind und keine \nVerstärkungsfunktion haben. Nur eine Person kann sprechen, der Knopf auf dem \nPult muss gedrückt werden und ein grüner Ring zeigt, dass die Rede aufgezeichnet \nwird. Das Präsidium hat noch einen zweiten Knopf, es ist der Klingelknopf für das \nWeibelzimmer. \n  \nDer kreisförmige moderne Hängeleuchter ist mit Leuchtmitteln aus LED (nach oben) \nund Halogen (nach unten) bestückt: Er beleuchtet einerseits die Arbeitsflächen und \nden Raum sowie Teilbereiche der Decke mit einem interessanten Akzentlicht. Die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 316\n  \nKonstruktion besteht aus einer statischen Basis aus Stahl, welche rundum mit einem \nAcrylkörper verkleidet ist. Dieser Acrylkörper beinhaltet in sich selbst nochmals eine \numlaufende Acrylscheibe, welche die Basisfarbe aufweist, da der Aussenkörper \ngleichfalls einen transparenten Farbauftrag hat. Diese Kombination zeigt bei \neingeschaltetem Licht einen transluszierenden Effekt, der an Bernstein erinnert. Die \nZusammensetzung des Leuchters und die Montage erfolgten hier im Saal. \n  \nDie Presseplätze wurden optimal angeordnet, sie sind mit einem schwenkbaren \nTisch und entsprechendem Elektroanschluss ausgerüstet. \n  \nWir sind überzeugt Ihnen einen modernen Saal zur Verfügung stellen zu können, der \nden heutigen Anforderungen gerecht wird. Planer und Handwerker haben in kurzer \nZeit sehr gute Arbeit geleistet. Daher möchte ich allen Beteiligten ganz herzlich für \nihren während der Sommerferien geleisteten Einsatz und ihr Engagement danken. \n  \nDer Teufel steckt bekanntlich jeweils im Detail, wir haben uns Mühe gegeben, ihn \nauszutreiben, aber vielleicht spielt er uns da und dort noch einen Streich! \n  \nDa wir nun ja über eine moderne Ausstattung verfügen, möchte ich Ihnen mit der \nanschliessenden Power point-Präsentation einige Impressionen der letzen Wochen \nzeigen. Leinwand und Beamer können mit dem Touch panel angesteuert werden, \nbeim Einschalten des Beamers auf der Tribüne wird die Belichtung automatisch \ngedimmt. “ \n  \nDie Ausführungen und die Präsentation werden vom Rat mit Applaus verdankt. \n \nMITTEILUNG DER RATSPRÄSIDENTIN: \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort des SR auf Kleine Anfrage 4/2009 von Dr. R. Rohner (FDP) \nbetreffend weiteren Klärungsbedarfs im freihändigen Verfahren und im \nEinladungsverfahren bei Bauprojekten der Stadt Schaffhausen vom 14.07.09 \n\n• Antwort des SR auf die Kleinen Anfrage 5/2009, Walter Hotz (FDP): \nGebühren für Amtshandlungen und Dienstleistungen vom 18.08.09 \n\n• Antwort des SR auf Kleine Anfrage 6/2009 von Walter Hotz (FDP) betreffend \nKrisenkommunikation des Stadtschulrates vom 07.07.09 \n\n• Antwort des SR auf die Kleine Anfrage 8/2009, Dr. Cornelia Stamm Hurter \n(SVP): Sauberkeit in der Stadt Schaffhausen vom 18.08.09 \n\n• Antwort des SR auf die Kleine Anfrage 9/2009 Till Hartmeier (SVP): \nLeistungen der Stadt an Nahestehende vom 18.08.09 \n\n• Baurechtsvorlage Abgabe der Liegenschaft “Granatenbaumgut”, \nGrubenstrasse 91, im Baurecht vom 11.08.09. Die Zuweisung zur \nVorberatung erfolgt an der nächsten Bürositzung. \n\n• GPK-Anträge zu VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \nvom 02.07.09 \n\n• Postulat Nr. 6/2009 von Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien zwischen \nkulturellen Institutionen vom 11.08.09. Dieses Geschäft erscheint auf der \nnächsten Traktandenliste. \n\n• personinfo Nr. 2, August 2009 \n• Informationsbroschüre zum Europäischen Tag des Denkmals vom \n\n12./13.09.09 \n• Einladung zur Klimaschutzkongress internationale Bodenseekonferenz in der \n\nKartaus Ittingen am 17.09.09 \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 317\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n\n• Aus der GPK: VdSR Bericht hängige Motionen und Postulate vom 19.05.09, \nSprecher im Rat: Peter Möller (SP).  \n\n• Aus der Fachkommissio Bau, Planung, Verkehr, Umwelt, Sicherheit: VdSR \nKSS - Sanierung der Eissportanlagen vom 09.06.09. \n\nBeide Geschäfte erscheinen auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung. \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 9 vom 30. Juni 2009 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur \nEinsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) macht auf einen Fehler auf der Pendenzenliste \naufmerksam und stellt fest, dass seine Kleine Anfrage Nr. 2/2009 vom 24.03.09 nicht \nmehr aufgeführt ist und ihm noch keine Beantwortung zugestellt wurde.  \n  \nAnmerkung der Ratssekretärin: \nDie Antwort des SR auf die Kleine Anfrage 2/2009 von Dr. Raphaël Rohner (FDP) \nbetreffend Sport- und Freizeitanlagenkonzept wie weiter? erfolgte seitens des \nStadtrates mit Datum 16.06.09 und wurde anlässlich der Ratssitzung vom \n16. Juni 2009 auch verlesen. Die Antwort wird Dr. Raphaël Rohner nochmals per \nPost zugestellt.  \n  \nIm Zusammenhang mit Traktandum 1 begrüsst die Ratspräsidentin die Herren Walter \nHerrmann, Peter Leu und Thomas Romer von den Verkehrsbetrieben, die dem Rat \nfür allfällige Frage zur Verfügung stehen. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n\n \nUrs Tanner (SP) Bericht des Kommissionspräsidenten\n”Danken möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus der SPK, welche eine \nspeditive Behandlung ermöglichten, sowie Stadtrat Peter Käppler, den Vertretern der \nVerkehrsbetriebe, Walter Herrmann/Direktor, Peter Leu/Leiter Technik, Thomas \nRomer/Direktionssekretär, welcher schnell und sensationell gute Protokolle schrieb. \n \n \nAspekte der Vorlage: \nIch gehe davon aus, dass Sie die Vorlage und die infras-Studien im Detail bereits \nkennen. Aus diesem Grunde werde ich Ihnen keine Zusammenfassung abliefern, \nsondern die wichtigsten Aspekte aus Sicht des Kommissionspräsidenten beleuchten. \n  \nAspekt Nummer 1: Ist diese Vorlage überhaupt nötig? Gebundene Ausgaben? \nObwohl es rechtlich gebundene Ausgaben sind, war der Entscheid des \nVerkehrsministers Peter Käppler richtig, die Vorlage in dieser Form dem Parlament \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 318\n  \nvorzulegen; es geht um einen grundsätzlichen Richtungsentscheid. Übrigens: Die \nBeschaffung der jetzigen Trolleybusse wurde 1989 in der Budgetdebatte \ndiskussionslos gut geheissen. Noch früher, nämlich 1964, wurde der \nTrolleybusbetrieb als Ersatz für das Tram mit 5454 : 640 Stimmen beschlossen. \n  \nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Ausgaben als gebunden (und \nunterliegen damit nicht der Volksabstimmung), wenn sie durch einen Rechtssatz \nprinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich \ngeordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind oder ferner, wenn \nanzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten mit einem vorausgehenden \nGrunderlass auch die daraus folgenden Aufwendungen gebilligt, falls gleichgültig ist, \nwelche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass \nübernommenen Aufgaben gewählt werden. Das ist ein Zitat aus einem \nBundesgerichtsurteil. \n  \nAspekt 2: Studien infras \nDie Studien von infras werde ich nicht speziell kommentieren, Sie haben sie auf dem \nInternet vollumfänglich zugänglich. Die Studien sind sicher gut und seriös verfasst, \ndie Schlussfolgerungen aber muss die Politik machen. Schlussendlich sind wir mit \nDaten sehr gut aufmunitioniert, jetzt muss jede und jeder persönlich seine \nSchlussfolgerungen ziehen und zwischen Ökologie und Ökonomie abwägen. \n  \nIch glaube, dass in guten Treuen jede Seite an die Stringenz und Klarheit und \nObjektivität ihrer Argumente glaubt; lassen Sie diesen guten Geist, den wir in der \nSPK hatten, auch hier walten; es gibt eigentlich wenig Grund für Gehässigkeiten, \nausserdem ist es heute zu heiss.  \n  \nAspekt Nummer 3: Kosten \nWalter Herrmann beantwortete die Fragen: \nZwei- oder einmotorige Busse: Natürlich kann ein einmotoriger Trolleybus beschafft \nwerden; auch die Gelenkautobusse haben nur einen Motor und nur eine \nangetriebene Achse (Schubantrieb auf Hinterachse). Wenn aber Trolleybusse \nbeschafft werden, sollte man auch deren technische Möglichkeiten ausnützen. Zwei \nangetriebene Achsen machen gerade bei der Schaffhauser Topografie Sinn und \nwirken sich auch bezüglich Fahrkomfort positiv aus. In der Schweiz sind zwischen \n2004 und 2008 rund 200 Gelenktrolleybusse (18 Meter lang) und 37 Light Trams \n(Doppelgelenktrolleybusse: 24 Meter lang) bei der Firma Hess AG, Bellach, bestellt \nworden. \n  \nAlle diese Fahrzeuge sind mit zwei Fahrmotoren ausgerüstet. Einzig Winterthur als \n„Flachstadt“ habe einmotorige Fahrzeuge bestellt. Dabei sei allerdings noch \nkeineswegs gesichert, dass Winterthur auch bei diesem Entscheid bleibt. Bei den \nzweimotorigen Fahrzeugen handelt es sich um ausgereifte Standardprodukte. Hess \nmüsse den einmotorigen Gelenktrolleybus für Winterthur noch entwickeln. Die \ngenaue Preisdifferenz kenne man nicht, sie sei in Winterthur aber offensichtlich sehr \ngering, vielleicht auch, weil Hess lieber ein zweimotoriges Fahrzeug verkaufen will. \nDie von ProTrolleybus angegebene Preisdifferenz in einer angegebenen Höhe von \nFr. 150’000.-- kann sicher nicht realisiert werden, wie der Preis in Winterthur zeigt \n(Winterthur hat für 21 Trolleys einen Kredit über Fr. 26 Mio.). Die VBSH sind im \nÜbrigen als kleiner Verkehrsbetrieb bei Beschaffungen auf ausgereifte \nStandardprodukte angewiesen. \n  \nNatürlich sind auf dem (ausländischen) Markt auch einmotorige Gelenktrolleybusse \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 319\n  \nerhältlich. Schaffhausen möchte jedoch nicht ohne Not - im Gegensatz zu allen \nandern schweizerischen Verkehrsbetrieben - auf die Beschaffung von Hess-\nTrolleybussen verzichten. Für die zweimotorige Ausrüstung sprechen auch die \nhügelige Topografie von Schaffhausen und der verbesserte und höhere Fahrkomfort. \nEs wäre aus Sicht der VBSH ein Fehler, einmotorige Busse zu beschaffen. \n  \nFahrzeugpreis:  \nEs wird den VBSH unterstellt, für die Trolleybusse mit Fr. 1,2 Mio. pro Fahrzeug \neinen zu hohen Preis in den Kreditantrag eingestellt zu haben. Winterthur hat 21 \neinmotorige Trolleybusse à je Fr. 1,2 Mio. bestellt. In St.Gallen hat die Bürgerschaft \nan einer Volksabstimmung Ende 2007 einen Beschaffungskredit für zweimotorige \nGelenktrolleybusse zugestimmt, welchem ebenfalls ein Preis von Fr. 1,2 Mio. pro \nFahrzeug zugrunde lag. Hier dürften die Busse aber noch teurer kommen. Der durch \ndie VBSH im Antrag an den Grossen Stadtrat angegebene Kostenvoranschlagspreis \nist demnach mit Sicherheit nicht zu hoch angesetzt. \n  \nRetrofit: \nBei einem sogenannten Retrofit wird das Chassis und der Aufbau des Fahrzeugs \n(neuer Anstrich) saniert und der Innenausbau erneuert. Eine solche Renovation kann \nin der Mitte der Lebensdauer eines Fahrzeugs mit dem Ziel vorgenommen werden, \ndie technische Lebensdauer um weitere 10 Jahre zu verlängern. Die Fahrzeuge der \nVBSH nähern sich allerdings dem Ende der technischen Lebensdauer von 20 \nJahren. Jetzt noch ein Retrofit zu machen, wäre nicht sinnvoll. Zudem hat die \nFahrzeugtechnik mit der Einführung der Niederflurtechnologie schon vor 10 Jahren \neinen Quantensprung gemacht, sodass diese Technologie nach Vorgabe des \nBehindertengleichstellungsgesetzes jetzt auch auf der Trolleybuslinie 1 eingeführt \nwerden soll. Wenn zudem seitens ProTrolleybus argumentiert wird, dass mit einem \nRetrofit wie in Neuenburg Kosten gespart werden könnten, dann ist das nur sehr \nbedingt richtig. Im angeführten Beispiel von Neuenburg wurden allein Fr. 170’000.-- \nfür Rechnungen der Firma Hess (Chassis- und Aufbausanierung) ausgegeben. Dazu \ndürften Kosten in nochmals etwa gleicher Höhe angefallen sein für alle übrigen \nArbeiten (Lackierung, Renovation des Innenausbaus samt Böden), welche in der \ngrosszügig ausstaffierten Werkstatt der Neuenburger Verkehrsbetriebe selber \nausgeführt wurden. Weiter spricht gegen ein Retrofit der bald 20-jährigen VBSH-\nBusse, dass viele Ersatzteile nur noch schwierig und mit sehr langen Lieferfristen \nerhältlich sind. \n  \nTurmwagen: Das bestehende Arbeitsfahrzeug weist beim Chassis ein Alter von 38 \nJahren und beim Aufbau ein solches von rund 50 Jahren auf. Die VBSH benötigen \nfür den Fahrleitungsunterhalt und auch für den Notfalleinsatz bei \nFahrleitungsstörungen und/oder Fahrleitungsbrüchen (Fahrleitung fällt auf die \nStrasse) ein Einsatzfahrzeug. Wenn durch ProTrolleybus angegeben wird, dass die \nVerkehrsbetriebe Biel den Fahrleitungsunterhalt an eine Fremdfirma vergeben \nhätten, stimmt die Aussage so nicht. Richtig ist, dass Biel den externen \nFahrleitungsspezialisten zweimal jährlich eine Kontrollfahrt durchführen lässt \n(Kosten: Fr. 60’000.-- p.a.). Darüber hinaus macht jedoch Biel den Unterhalt und \ninsbesondere das Pikett nach wie vor selbst und setzt dafür auch einen eigenen \nTurmwagen ein. Die Frage, ob nicht zum Beispiel zusammen mit Winterthur ein \nTurmwagen gehalten werden könnte, lässt sich so beantworten, dass Schaffhausen \nauch nicht zusammen mit Winterthur Feuerwehrfahrzeuge hält. Allerdings ist es \nrichtig, bei einem Ja zum Trolleybus die Unterhalts- und Pikettfrage nochmals zu \nüberprüfen; so weit die Ausführungen von Walter Herrmann. \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 320\n  \nAspekt Nummer 4: Strommix Trolleybus \nLaut Herbert Bolli, Direktor der Städtischen Werke: Die VBSH beziehen von den \nStWSN den Standardstrommix. Das heisst ohne spezielle Massnahmen der VBSH \nfahren die Trolleybusse in Schaffhausen (Basis 2007) mit rund 53% erneuerbarer \nEnergie, was im CH-Durchschnitt einen sehr guten Wert darstellt. Ungefähr 47% des \nStroms stammen aus Kernkraftwerken (CH, F). Es wäre jedoch gemäss Herbert Bolli \nsehr einfach und mit verhältnismässig geringen Mehrkosten (ungefähr Fr. 11’300.-- \np.a.) möglich, mit entsprechenden Zertifikaten den Strombezug für die Trolleybusse \nzu 100% aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. \n  \nAusserdem muss nach der Annahme der Motion „Ausstieg der Stadt Schaffhausen \naus der Atomenergie bis 2040“ der SP/AL Fraktion durch diesen Rat bis 2040 der \nStrommix atomstromfrei sein. \n  \nAspekt Nummer 5: Mitfinanzierung von Investitionen durch den Bund \nDazu zitiere ich gerne das Protokoll der 2. SPK-Sitzung: \n  \n„Zur Frage von Daniel Schlatter bezüglich der Mitfinanzierung von Investitionen \ndurch den Bund führt er aus, dass der Stadtrat im August 2007 dem Verein \nAgglomeration Schaffhausen beantragt habe, die Umstellung der Linie 3 auf \nTrolleybusbetrieb in die Eingabe an den Bund für das Agglomerationsprogramm \naufzunehmen. Der Verein habe mitgeteilt, dass das Projekt nicht in das erste \nProgramm für die Jahre 2011 bis 2014 aufgenommen werden könne, da es die \nAusführungsreife noch nicht erreicht habe. Diese Haltung sei verständlich. Die zweite \nPhase der Mittelfreigabe durch den Bund ist für die Jahre 2015 bis 2019 vorgesehen. \nBis zu diesem Zeitpunkt können in der Stadt die Vorentscheidungen gefällt werden \nund kann ein entsprechendes Projekt zur Ausführungsreife gebracht werden, so dass \neine Eingabe an den Bund möglich ist. Der Bund beteiligt sich finanziell \nausschliesslich an Infrastrutkurvorhaben und nicht an Fahrzeugbeschaffungen. Wird \nvon einer Bundesbeteiligung von 40% ausgegangen, könnte bei rund Fr. 13 Mio. \nInfrastrukturinvestitionen mit einem Bundesbeitrag in der Grössenordnung von etwa \nFr. 5 Mio. an die Infrastrukturmassnahmen zur Elektrifizierung der Linie 3 gerechnet \nwerden.“ \n  \nAspekt Nummer 5: Kernaussage der stadträtlichen Vorlage \nDer Stadtrat gewichtet die ökologischen Vorteile des leisen, komfortablen und \nschadstofffreien Trolleybusses höher als dessen Nachteile bei den Kosten und der \nbetrieblichen Flexibilität. Der Trolleybus ist seinen Preis wert. Dafür spricht \ninsbesondere auch, dass die notwendige Infrastruktur (Fahrleitung, \nGleichrichterstationen) für die Linie 1 bereits zur Verfügung steht. \n  \nMit der Weiterführung des Trolleybusses sieht sich der Stadtrat in Bezug auf die \nKlimaziele auf dem richtigen Weg. Zudem entspricht die Diversifikation der \nEnergieträger den Zielsetzungen der Energiestadt Schaffhausen. Der Stadtrat \nanerkennt zwar die enormen ökologischen Fortschritte, welche bei den Dieselbussen \nerzielt worden sind. Ebenso sieht er die wirtschaftlichen Vorteile einer reinen \nDieselbusflotte und auch die damit verbundene höhere Flexibilität. Er sorgt sich aber \nauch um die hohen Abhängigkeiten von den Erdöl- Lieferländern, die Problematik der \nErdölverfügbarkeit an sich und als Folge der knapper werdenden Reserven bei den \nfossilen Treibstoffen die Problematik ständig steigender Ölpreise. Er erachtet die \nrund 10% höheren Jahreskosten (Infrastruktur- und Betriebskosten) des \nTrolleybusbetriebs auf der Linie 1 gegenüber dem Autobusbetrieb unter dem Aspekt \nder Luftreinhaltung, der Energiediversifikation und des Lärmschutzes als \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 321\n  \nangemessen. Der Stadtrat will deshalb den Trolleybusbetrieb auf der Linie 1 \nweiterführen. \n  \nAspekt Nummer 6: Gemeinderat Neuhausen: \nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall ist der Ansicht, dass die Beibehaltung des \nTrolleybusses dann Sinn macht, wenn dessen Netz durch eine weitere Linie \nausgebaut wird. Diese Haltung macht durchaus Sinn und wird von Schaffhausen \nauch anerkannt; der Antrag 4 der Vorlage trägt dem Rechnung. \n  \nBericht aus den SPK-Beratungen:  \nIch versuche Ihnen kurz die wichtigsten Punkte der vier SPK-Sitzungen zu erläutern: \n  \n1. Sitzung der SPK: \nAn der ersten Sitzung wurde die Eintretensdebatte geführt, die schliesslich bei 2 \nAbwesenheiten in ein Eintreten mit 9 : 0 Stimmen mündete. \n  \n2. Sitzung der SPK: \nEin in der ersten Sitzung abwesendes SPK-Mitglied stellte einen \nWiedererwägungsantrag, weil er für Nichteintreten votierte, die Gründe werden Sie \nzu einem späteren Zeitpunkt hören. Dieser Antrag wurde mit 6 : 4 Stimmen \nabgelehnt. \n  \nDie Idee von Dr. Raphaël Rohner, mit der SPK des Einwohnerrates von Neuhausen \neine gemeinsame Sitzung durchzuführen, wurde gegen eine Minderheit von \nkritischen Stimmen, mit 6 : 3 Stimmen, angenommen. \n  \nZiel der gemeinsamen Sitzung: Meinungsäusserung der SPK Neuhausen zu den \nVorlagen Schaffhausen und Neuhausen. Der Zeitpunkt der gemeinsamen Sitzung \nwurde folgendermassen definiert: Die Detailberatung bis und mit den Anträgen sollte \ndie Schaffhauser SPK durcharbeiten, um sich dann mit den Neuhausern \nzusammenzusetzen. Anschliessend sollte dann, in Kenntnisnahme der Meinungen \nder Mitglieder der Neuhausen SPK, die Schlussabstimmung in der „reinen“ \nSchaffhausen SPK durchgeführt werden. \n  \nAnschliessend begann die Kommission mit der Detailberatung; diese warf keine \nhohen Wellen, da ja materiell nur in den Anträgen abgeändert werden kann.  \n  \n3. Sitzung der SPK: \nHier prallten jetzt natürlich die Meinungen in der Kommission diametral aufeinander, \nweshalb ich Sie mit einigen Details belästigen muss: \n  \nGrundsätzlich kann man sagen, dass die SP/AL und die OeBS und die EVP (6 \nVertreter) allen Anträgen von 1 bis 4 wie in der stadträtlichen Vorlage zustimmten; \ndie Minderheit von 5 Vertretern der FDP/SVP/JFSH/JSVP/EDU, welche \nGegenanträge zu den Anträgen des Stadtrates stellten, unterlagen mit jeweils 5 \nStimmen. \n  \nAbstimmung zu Antrag Nr. 1: \nDr. Raphaël Rohner stellte den Gegenantrag, den Bericht lediglich zur Kenntnis zu \nnehmen, detaillierte Informationen dazu werden ebenfalls folgen. Der Antrag wurde \nmit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. \n  \nDiskussion zu den Anträgen Nr. 2 und 3: \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 322\n  \nAntrag 2 der rechten Ratsseite, der die Linie 1 und 3 zusammenfasst und dem \nAntrag der stadträtlichen Vorlage entgegen gesetzt wurde: \n \n„Der Grosse Stadtrat stimmt in einem Grundsatzentscheid dem Erhalt und Ausbau \ndes Trolleybusses zu und bewilligt einen Rahmenkredit von total Fr. 32‘100‘000.-- \n(Preisbasis Dezember 2007), wovon Fr. 10‘500‘000.-- für den Erhalt der \nTrolleybuslinie 1 und Fr. 21‘600‘000.-- für die Umstellung der Linie 3 von Autobus- \nauf Trolleybusbetrieb. Teilkredite werden durch den Stadtrat freigegeben. Die \nInvestitionen werden über längstens 20 Jahre abgeschrieben.“ \n  \nMartin Egger erklärte, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 1964 über den \nTrollleybus abgestimmt hätten, und man nach 45 Jahren den Volksentscheid kritisch \nhinterfragen müsste. Der Zeitpunkt für eine Neubeurteilung durch das Volk sei jetzt \nideal, da Alternativen zur Verfügung stünden. Grundsätzlich sollte zuerst über den \nKredit und erst dann über das Terminprogramm entschieden werden. \n  \nIn diesem Sinne wird vorgeschlagen, als Beschluss Nr. 2 in einem \nGrundsatzentscheid über das gesamte Paket (Erhalt mit Ersatzinvestition und \nElektrifizierung Linie 3) als Rahmenkredit zu beschliessen und diesen Gesamtkredit \nvon Fr. 32,7 Mio. dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Es sei fair, wenn \ndas Volk nach so langer Zeit zur Frage des Trolleybusses einen Grundsatzentscheid \nfällen könne. \n  \nFür die Linke ist diese Variante gar keine Lösung: Iren Eichenberger ist der \nAuffassung, dass die Grundsatzfrage immer umstritten sein werde. Für Simon \nStocker ist ein Entscheid im Sinne des Stadtrates keineswegs als Präjudiz zu \nbetrachten. Es gibt durchaus Leute, die den Erhalt des Trollleybusses auf der Linie 1 \nbefürworten, die jedoch keinen weiteren Ausbau der Trolleybustraktion (Linie 3) \nwünschten. \n  \nKatrin Huber Ott äusserte grösste Bedenken gegenüber einer Zusammenschnürung \nzu einem Gesamtpaket. Das Volk könne sich nämlich so gar nicht zur Beibehaltung \ndes Trolleybusses in der heutigen Form äussern. Antrag des Stadtrates: 6 Stimmen, \nGegenantrag FDP/SVP/JFSH/JSVP/EDU: 5 Stimmen. \n  \nAntrag 3: \nAuch hier wurde der stadträtliche Antrag mit 6 : 5 Stimmen angenommen. \n  \nAntrag 4: \nDer Antrag lautet wie folgt: Die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 und 3 werden gestützt \nauf Art. 10 lit. g der Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt. \nAbstimmung: Ablehnung mit 6 : 5 Stimmen. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag \nnoch nicht gänzlich gestorben ist und heute Abend wieder auferstehen wird. \n  \n \n4. Sitzung der SPK: \nDie 4. Sitzung gehörte dem Austausch mit Neuhausen. Die Neuhauser waren in ihrer \nZusammensetzung gleich wie Schaffhausen: SP/AL und OeBS für den Trolley, die \nBürgerlichen dagegen. Auch die Argumente für und dagegen waren logischerweise \nein Abbild der schaffhauserischen. Trotzdem war der Austausch gut, richtig und \nkonstruktiv; darüber waren sich fast alle Kommissionsmitglieder einig. Es gehört zu \neiner guten nachbarschaftlichen Gemeindezusammenarbeit, dass - obwohl \nSchaffhausen politisch/rechtlich den Lead hat und die Neuhauser die Vorlage nur zur \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 323\n  \nKenntnis nehmen können - ein gemeinsamer Austausch stattfindet. Kein Thema war \nfür die Neuhauser übrigens die Auflösung der Vereinbarung zwischen Schaffhausen \nund Neuhausen. \n  \nOhne die Kollegen aus Neuhausen und wieder mit dem Stadtrat wurde in der \nSpezialkommission schliesslich die Schlussabstimmung durchgeführt, und - \nallerdings mit verschiedenen Abwesenheiten und mit Stichentscheid des Präsidenten \n- nach einem 5 : 5 Patt auch angenommen. \n  \nHaltung der SP/AL Fraktion: \nEs wird Sie nicht erstaunen, dass unsere Fraktion gewisse Sympathien für diese \nVorlage empfindet und auch personell in dieser Angelegenheit engagiert war und ist. \n  \nDie SP/AL-Fraktion des Grossen Stadtrates ist aus folgenden Gründen von den \nQualitäten und Vorzügen dieser zukunftsträchtigen Betriebsart überzeugt: Der \nTrolleybus stellt ein umweltfreundliches Verkehrsmittel dar, indem er einen konkreten \nund messbaren Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses leistet. Der Umweltschutz \nund eine damit verbundene ökologisch nachhaltige Politik gehören zu den \nKernthemen der SP/AL-Fraktion. Daneben bekennen wir uns zur Weiterführung - \ndurchaus auch im Wissen, dass es rund 10% mehr kostet wie eine andere Lösung - \nund, insbesondere auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen, zum konsequenten \nAusbau der Trolleybuslinien. Es ist ein Abwägen zwischen Ökologie und Ökonomie, \nwobei bei uns ganz klar die Ökologie gewinnt. Neben dem ökologischen Gewinn \nverursacht der Trolleybus kaum Lärmemissionen, dies können Bewohnerinnen und \nBewohner an der Linie 1 bestätigen, weniger Lärm trägt zu einer nicht zu \nunterschätzenden Lebensqualität bei. Aus den oben genannten Überlegungen \nbekennt sich die SP/AL-Fraktion zum Trolleybus. \n  \nWir danken dem Stadtrat für die sehr gute und zukunftsgerichtete Vorlage und \nwerden sie mit aller verfügbaren Frau- und Mann-Power unterstützen. Ich danke \nIhnen für eine angenehme und konstruktive Diskussion. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Ich danke dem SPK-Präsidenten für die ausführliche und objektive \nKommissionsberichterstattung und die straffe Führung der Kommissionssitzungen \nsowie den Kommissionsmitgliedern für die konstruktiven und fairen Diskussionen,  \nden Vertretern der VBSH und der Regierung für die kompetente Beantwortung der \nFragen und die prompte und übersichtliche Protokollierung. \n  \nDie Vorlage wurde in unserer Fraktion intensiv diskutiert, wir haben unsere \nBedenken offen und transparent in die Beratung der SPK eingebracht, leider ohne \nErfolg. Die Abstimmungsresultate haben Sie bereits vom SPK-Präsidenten gehört, \nalle unsere Anträge wurden mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. Ich verzichte darauf, \nunsere Bedenken erneut detailliert vorzutragen, sie wurden bereits im SPK-Bericht \nerwähnt. \n  \nDer Titel der Vorlage lautet Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes; sie ist im \neigentlichen Sinn eine Orientierungsvorlage, da es sich um gebundene Ausgaben \nhandelt. So nehmen wir in den Anträgen lediglich “in zustimmendem Sinne” Kenntnis \nvom Erhalt des Trolleybusnetzes und erteilen einen zeitlich nicht definierten Auftrag \nzur Umstellung der Linie 3 auf Trolleybusbetrieb oder auf vom Stadtrat als geeignet \nbeurteilte Traktionsarten. Daraus ergeben sich unsere Bedenken: Da wir heute nicht \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 324\n  \nüber ein Gesamtkonzept, sondern nur über den Erhalt des Trolleybus, abstimmen, ist \ndie Ersatzbeschaffung nach unserer Auffassung ein Präjudiz für einen weiteren \nAusbau der Linie 3. Wir haben den Eindruck, dass der Stimmbevölkerung eine \nSalamitaktikpolitik vorgestellt wird.  \n  \nIn der internen Diskussion hat sich ergeben, dass der Vorlage von der FDP/JFSH-\nFraktion grossmehrheitlich nicht zugestimmt wird. Wir stellen den Antrag, dass die \nVorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen wird, mit dem Ziel, ein \nGesamtkonzept zu erarbeiten und die Variante Trolleybus gegenüber anderen in \nFrage kommenden Möglichkeiten zu stellen. Daraus soll sich zwingend eine \nVolksabstimmung ergeben, das heisst der erwähnte Grundsatzentscheid, ob der \nTrolleybusbetrieb überhaupt belassen werden soll oder nicht. \n  \nWir haben die Kritik ernst genommen; falls wir mit diesem Rückweisungsantrag \nscheitern, werden wir innerhalb der Diskussion keine zusätzlichen Anträge stellen, \nsondern lediglich die Unterstellung unter eine freiwillige Volksabstimmung \nbeantragen, um nicht die bereits in der SPK geführten Diskussionen aufrollen zu \nmüssen. \n  \nWir begründen unsere Antrag damit, dass wir die positiven Aspekte des Trolleybus \ndurchaus anerkennen. Er ist beliebt, leise und hat sich in den vergangenen 45 \nJahren sehr bewährt. Gegen den Trolleybus sprechen jedoch auch einige Fakten, die \nin einer Gesamtbeurteilung mitberücksichtigt werden müssen. Die höheren \nInvestitionskosten bei neuen Linien sowie die Unflexibilität bei Anpassungen an neue \nBedürfnisse wie zum Beispiel die Erschliessung neuer Quartiere oder ein ÖV-\nGesamtkonzept unter dem Titel “Ein Bus - Ein Dach - Ein Billet”. Die Diskussion über \ndie Ökologie ist ein Glaubenskrieg, ist diese nachhaltig oder nicht? Es gibt keine \nlokale CO2-Belastung, aber rund 41% des Stroms wird aus Kernenergie bezogen. \nDieser Rat hat beschlossen, zukünftig auf Kernenergie zu verzichten. Man könnte \nzwar - wie wir gehört haben - schon heute mit einem Betrag von Fr. 11’000.-- auf \nerneuerbare Energie umtellen.  \n  \nEiner der Hauptgründe, warum die Thematik dem Volk vorgelegt werden soll, liegt in \nden höheren Kosten. Gemäss infras-Studie verursacht der Betrieb der Trolleybuslinie \nrund Fr. 500’000.-- Mehrkosten pro Jahr. Zugegeben, Sie können argumentieren, \ndass die infras-Studie Unschärfen aufweist, dies gilt allerdings gegen unten wie auch \ngegen oben. Fact der Studie ist, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht pro Jahr ein \nBetrag von Fr. 500’000.-- ineffizient in den ÖV investiert wird, und ich sage nicht fehl \ninvestiert; doch diese Mehrkosten kommen nicht dem ÖV zugute.  \n  \nIch erinnere an die mahnenden Worte unseres Finanzreferenten, Schaffhausen \nstehe vor diversen finanziellen Grossprojekten, zum Beispiel das \nKonjunkturprogramm und die Sanierung der KSS. Gleichzeitig zeichnen sich am \nFinanzhorizont dunkle Wolken ab, es ist von sinkenen Steuereinnahmen die Rede. \nDa wir leider nicht über unbeschränkte finanzielle Mittel verfügen, sind wir \nverpflichtet, diese Mittel optimal einzusetzen.  \n  \nZusammenfassung: \nIm Jahr 1964 hat sich die Stimmbevölkerung für den Trolleybus entschieden. Nach \n45 Jahren ist es unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung legitim, diese \nFrage dem Volk neu zu stellen. Unserer Ansicht nach sind wir es den Bürgerinnen \nund Bürgern schuldig, ein Gesamtkonzept vorzulegen, damit sie in Kenntnis der Vor- \nund Nachteile und der Kosten entschieden können, ob sie am Erhalt und vor allem \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 325\n  \nam Ausbau des Trolleybusses festhalten wollen.  \n  \nWir bitten Sie daher im Namen einer Mehrheit unserer Fraktion, den gestellten \nAntrag auf Rückweisung und Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes mit einer damit \nverbundenen Volksabstimmung zu unterstützen. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Bei dem vor uns stehenden Entscheid über Investitionen bei den Schaffhauser \nVerkehrsbetrieben geht es um einen Entscheid mit einer Tragweite für die gesamte \nFlottenpolitik für die nächsten 20 bis 30 Jahre, weshalb wir heute diesbezüglich von \neiner Weichenstellung sprechen müssen. \n  \nIn der SPK standen ökonomische und ökologische Aspekte im Vordergrund, wie \nauch Fragen betreffend des betrieblichen Unterhalts der Gesamtflotte, die heute im \nZweispartenbetrieb mit Trolley- und Dieselbussen betrieben wird. Letztlich geht es \num die Gewichtung von verschiedenen Aspekten, die je nach Sichtweise zu \nunterschiedlichen Entscheiden führen. Im Folgenden möchte ich die wesentlichen \nPunkte aus Sicht unserer Fraktion erläutern: \n  \n1. Ökologie: \nWenn verschiedene Traktionsarten gegeneinander verglichen werden, so wird in der \nVorlage ein Flottenmix Trolleybus/Dieselbus bevorzugt, die reine Dieselbusvariante \nschneidet dabei deutlich schlechter ab. Wissenschaftliche Studien zum Vergleich der \nverschiedenen Traktionsarten zeigen, dass der Biogasbus mit klaren Vorteilen \nwegen den niedrigen Emissionen von Luftschadstoffen wie CO2, Stickoxide, SO2 \nund Partikel in Front liegt. Der Trolleybus wird in der Regel ebenfalls als sehr \nsaubere Traktionsart angesehen, wenn davon ausgegangen wird, dass er mit Strom \naus einer Wasserkraft betrieben wird. Diese lokale Sichtweise ist aber nicht haltbar, \ndenn sie blendet aus, dass Trolleybusse ihren Strom aus dem Gesamtnetz beziehen \nund damit nicht mit reiner Wasserkraft, sondern mit rund 40% Atomstrom fahren. Und \nda nützt eingekaufter grüner Strom überhaupt nichts, weil sich damit der Strommix \nnicht verändert, die Städtischen Werke nur etwas mehr Geld, beispielsweise für \nInvestitionen wie Solarenergie, erhalten. Trolleybusse fahren heute mit Atomstrom \nund werden es auch in Zukunft tun - ausser wir stellen alle Atomkraftwerke in der \nSchweiz ab und ersetzen diese durch Wasserkraft oder andere alternative Energie. \nAber dann dürfen wir auch keinen Atomstrom aus dem Ausland importieren, sonst \nhaben wir wieder den gleichen Strommix. Wir müssen also heute mit unserem \natomstrombetriebenen Trolleybus leben. Das Stromnetz des Trolleys darf auch nicht \nmit demjenigen der SBB verglichen werden, die ausschliesslich für ihr Streckennetz \neigene Wasserkraftwerke gebaut haben. Da beim Trolley demzufolge auch \nradioaktive Abfälle verschiedener Kategorien anfallen und die Emissionen von \nPartikeln und von SO2 höher wie bei den anderen Traktionsarten sind, geht gemäss \nneueren Ökobilanzstudien (Methode der ökologischen Knappheit) hervor, dass der \nTrolley etwa auf gleicher Stufe wie der Dieselbus anzusiedeln ist, beide schneiden \naber klar schlechter wie Biogasbusse ab. Letztere wurden aber wegen der \nungenügenden Verfügbarkeit von Biogas in der Vorlage nicht als echte Alternative \nberücksichtigt. \n  \nDas Thema Elektrosmog beim Trolley wurde übrigens bei allen mir bekannten \nStudien gänzlich ausgeklammert, dürfte aber für bestimmte Kreise auch ein Thema \nsein. \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 326\n  \nAus unserer Sicht liegen die Vorteile des Trolleys nur bei den deutlich tieferen \nLärmemissionen, die vor allem beim Anfahren an Haltestellen für Anwohner ins \nGewicht fallen. Allerdings müssen wir diese Emissionen in den Kontext des \nallgemeinen Lärmpegels stellen, so dass dieser Vorteil je nach Standort wieder stark \nrelativiert werden muss. Eine gute Alternative bezüglich der Lärmemissionen beim \nAnfahren stellt der Hybridantrieb dar, mit dem die VBSH ja bereits erste Versuche \ndurchgeführt hat. \n  \nDie Verfügbarkeit der Energie beim Trolley oder Dieselbus ist aus unserer Sicht eine \nuntergeordnete Frage, da der öffentliche Verkehr immer mit einer privilegierten \nVersorgung rechnen darf. \n  \n2. Ökonomie: \nEs ist unbestritten, dass ein reiner Dieselbetrieb die deutlich kostengünstigste \nVariante ist. Wie aus der Vorlage hervorgeht, würden mit einer reinen Dieselbusflotte \njährlich gegenüber \n \n-  dem Status quo (Trolley Linie 1 / Diesel) Fr. 0.5 Mio. und gegenüber \n-  einer Ausbauvariante (Trolley Linie 1 + 3 / Diesel) Fr. 1.3 Mio. eingespart. \n \nDie laufenden Kosten sind beim Trolley im Vergleich zum Dieselbus um etwa einen \nViertel höher. \n  \nUnser Stadtrat wie auch die Neuhauser Exekutive sind sich bewusst, dass ein \nvernünftiger Trolleybusbetrieb mit nur einer Linie wirtschaftlich ungünstig ist, weshalb \nder Ausbau der Linie 3 mit zusätzlichen Investitionen in der Grössenordnung von \nrund Fr. 18 Mio. geplant wird. Als Anwohner der Linie 3 kann ich Ihnen bereits heute \nversichern, dass es gegen einen Ausbau dieser Linie nicht nur wegen den massiv \nhöheren Kosten, sondern auch wegen den (optischen) Veränderungen durch die \nFahrleitungen in den Wohnquartieren Opposition geben wird. \n  \n3. Mehrspartenbetrieb: \nWas zusätzlich stark ins Gewicht fällt, sind die nicht aufgeführten Kosten für den \nUnterhalt eines Zweisparten- gegenüber einem Einspartenbetrieb. Im Grunde haben \nwir heute unter Berücksichtigung der Fahrzeugflotte der RVSH (Mercedes) und der \nVBSH (Volvo und Trolley) heute in unserer Region bereits einen Dreispartenbetrieb. \nAus Sicht des Fahrzeugeinkaufs, des Fahrzeugunterhalts und der Ersatzteilhaltung \nsind das äusserst ungünstige Verhältnisse. Unsere Fraktion bevorzugt klar die \nAusrichtung auf eine möglichst homogene Flotte. \n  \n4. Flexibilität: \nDer Trolleybus mit seiner Fixierung auf das Fahrleitungsnetz weist offensichtliche \nNachteile auf. Ich erinnere an die Probleme im Zusammenhang mit dem Bau der \nUnterführung beim Badischen Bahnhof Neuhausen wie auch an jene des \nregelmässigen Strassenunterhalts, die je nach Situation zu teuren, wenn nicht \nunmöglichen Umbauten bei den Fahrleitungen führen. \n  \nWährend dem Bau des Galgenbucktunnels muss wiederum mit erheblichen \nProblemen gerechnet werden, die ein erneutes Ausweichen auf Dieselbusse mit \nentsprechenden Folgekosten notwendig machen könnten. Diesel- oder Gasbusse \nlassen sich jederzeit auch auf anderen Linien einsetzen, was Synergieeffekte und \ntiefere Gesamtkosten zur Folge hat. Wie bereits erwähnt, sind diese in den \nBerechnungen des Stadtrats nicht berücksichtigt. Von unserer Seite würden wir den \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 327\n  \nVorschlag machen, die mit dem reinen Dieselbetrieb eingesparten Kosten in die \nErweiterung des öffentlichen Verkehrs zu investieren, beispielsweise das Liniennetz \nauszubauen oder andere Projekte in Angriff zu nehmen.  \n  \nWeichenstellung: \nWenn wir heute einer ersten Tranche von rund Fr. 11 Mio. (von insgesamt Fr. 26 bis \n55 Mio. in den nächsten 20 Jahren, je nach Flottenmix) für die Erneuerung des \nTrolleybusbetriebs zustimmen, werden wir diese Traktionsart die nächsten 20 bis 30 \nJahre beibehalten müssen, ungeachtet der Entwicklungen auf dem übrigen \nFahrzeugmarkt. Wir stellen uns damit selbst unter Zwang, auch die nächsten \nMillionenbeträge für Trolleybusse und deren Infrastruktur ausgeben zu müssen. Auch \nwenn der Stadtrat den heutigen Entscheid als Ersatzinvestition ansieht und aus \nstreng rechtlichen Gründen - wie vom SPK-Präsidenten bereits ausgeführt - weder \neine Befragung des Grossen Stadtrats noch des Volkes notwendig wäre, handelt es \nsich doch um eine Weichenstellung mit ausserordentlicher Tragweite, die wir aus \nunserem Demokratieverständnis nicht über das Volk hinweg entscheiden sollten. \nDass es dem SR offenbar selbst nicht ganz wohl bei der Sache ist, sehen wir ja auch \ngerade daran, dass er diesen Entscheid heute immerhin vors Parlament bringt. \n  \nUnsere Fraktion kommt bei der Beurteilung des Entscheids über die Traktionsart \nTrolley/Diesel zu einem anderen Schluss wie der Stadtrat und die knappe Mehrheit in \nder Kommission. Wir sehen die ökologischen Vorteile beim Trolley gegenüber \nmodernen Dieselbussen, allenfalls kombiniert mit Hybridantrieben, aus den bereits \ndargelegten Gründen nicht. Die Vorteile des leiseren Antriebs gewichten wir weniger \nstark wie die klaren Vorteile bei den Investitions- und laufenden Kosten und der \nbesseren Flexibilität beim Einsatz. Gerade auch im Hinblick auf den Bau des \nGalgenbucktunnels wäre heute eine Weichenstellung für Trolleybusse der falsche \nEntscheid. \n  \nWir werden deshalb die Anträge in der Vorlage in wesentlichen Teilen ablehnen und \neinem allfälligen Antrag auf Volksbefragung zustimmen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Er kommt auf leisen Sohlen daher, hinterlässt weder CO2 noch Feinstäube, er ist \nlanglebig und kann daher langfristig im Kostenvergleich mit dem Dieselgelenkbus \ndurchaus bestehen. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion mag ihn. Der Einwand von Martin \nEgger betreffend Mehrkosten von Fr. 500’000.-- lässt sich angesichts der \nLanglebigkeit des Trolleybusses bestreiten; im Übrigen möchte ich auf weitere \ntechnische Details verzichten. Das hat mir der Kommissionspräsident bereits aus \ndem Weg geräumt. Hingegen möchte ich gerne etwas zur Kommission selbst sagen. \n  \nDie SPK liess nichts vermissen, was die Kommissionsarbeit spannend macht - oder \nim gängigen Jargon ausgedrückt: Es war bestimmt keine Kuschelkomission, die sich \nwillig dem Stadtrat und der VBSH gefügt hätte. Wer sich allerdings den technisch \nund betriebswirtschaftlich hieb- und stichfesten Argumenten von Walter Herrmann \nund seinem Team widersetzen wollte, musste schon einige politische Phantasie \naufwenden. \n  \nWeil sachlich nichts gegen die Vorlage spricht und eine Petition mit nahezu 3000 \nUnterschriften die grosse Sympathie für den Trolleybus ausweist, möchten die \nGegner im jetzigen Zeitpunkt einen freiwilligen Grundsatzentscheid des Volkes \nherbeiführen, obschon es sich bei der Ersatzbeschaffung klar um eine gebundene \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 328\n  \nAusgabe handelt. Mit dem Ausblick auf eine spätere Umstellung der Linie 3 für rund \nFr. 22 Mio. - was in Tat und Wahrheit in keiner Weise zwingend für die heutige \nVorlage ist und einer Volksabstimmung unterworfen wäre - wird man dem Volk die \nLust auf den Trolleybus gründlich vergrämen. Mit Verlaub, das ist nicht nachhaltige \nStrategie, das ist aktive Sterbehilfe, den Trolleybus ein für alle Mal zu liquidieren. Die \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion macht bei dieser Arbeit nicht mit. \n  \nAuch wir sind für Demokratie - aber nicht durch Verzicht auf uns zustehende \nKompetenzen, sondern dann, wenn allenfalls in drei oder vier Jahren unter \ndannzumaligen Vorgaben über ein konkretes Projekt entschieden werden soll. Der \nheutige Ersatz der Trolleybus-Flotte auf Linie 1 ist nach 40 Betriebsjahren und \nAussicht auf weitere 30 Lebensjahre kein Luxus. Zudem sind Niederflurbusse für \nbehinderte und betagte Menschen längst fällig. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion will die leise Flotte erhalten, wir stimmen der Vorlage \nzu. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme des SR\n”Zur heissen Diskussion an diesem heissen Abend bringe ich Ihnen gerne die \nHaltung des Stadtrates zur heutigen Debatte näher und hoffe natürlich, dass ich \netwas zur Beruhigung beitragen kann; vielleicht wird auch erst der anlässlich des \nApéros ausgeschenkte Wein dafür sorgen - wir werden es sehen.  \n  \nZuerst möchte ich den Mitglieden der SPK für ihre nicht ganz einfache Arbeit danken. \nDie Arbeit war engagiert und die Diskussionen fair und umfassend. Mein Dank geht \nauch an SPK Präsident Urs Tanner, welcher Ihnen mit seinem umfassenden Bericht \neinen Überblick über die Vorlage und die Verhandlungen der SPK verschafft hat. \n  \nIn den Zielsetzungen des Stadtrates ist die Attraktivität von Schaffhausen als Wohn- \nund Arbeitsort von vorrangiger Bedeutung. Eine gut funktionierende \nVerkehrserschliessung ist im Standortwettbewerb ebenso ausschlaggebend, wie \nviele andere Faktoren auch. Neben einem funktionierenden Strassennetz und der \neinfachen Erschliessung für den Langsamverkehr ist der öffentliche Verkehr ein \nwichtiger Leistungsträger und Rückgrat der städtischen Verkehrserschliessung. Dazu \ngehört neben der Bahn und den Bussen des Regionalverkehrs natürlich die VBSH, \nwelche mit ihren fast 13 Millionen Passagieren jährlich eine Leistung vollbringen, \nohne die wir keinen rollenden Verkehr in der Stadt hätten. \n  \nHeute geht es darum, diesen Betrieb aufrecht zu erhalten, die Ersatzbeschaffung der \nin die Jahre gekommenen und nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen \nentsprechenden Trolleybusse zu regeln und über die Zukunft der Traktionsart zu \nsprechen. Für den Stadtrat ist es wichtig, dass Sie sich bei Ihren Entscheidungen vor \nAugen halten, wie wichtig die VBSH für das Funktionieren unserer Stadt ist und dies \nin ihrem Entscheid würdigen. Vor allem ist es wichtig, dass wir heute zu einem \nEntscheid kommen, denn die Behandlungen im Stadtrat und Grossen Stadtrat sind \nausführlich und langwierig gewesen, so dass die Ersatzbeschaffung der Trolleybusse \nlangsam drängt. \n  \nObwohl die Ersatzbeschaffung der Trolleybusse eine gebunden Ausgabe ist, hat sich \nder Stadtrat die Aufgabe nicht einfach gemacht und sich schon früh mit der Zukunft \ndes Trolleybusses befasst. Ein erster Expertenbericht wurde schon vor drei Jahren in \nAuftrag gegeben und lag im Februar 2007 vor. Obwohl eigentlich nicht notwendig, \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 329\n  \nhat sich der Stadtrat also grundsätzlich mit dem Thema beschäftigt, um abzuklären, \nob neben den unbestreitbaren Vorteilen des Trolleybusses nicht andere \nTraktionsarten in Frage kämen. \n  \nSeither ist von Experten, Quasi-Experten, Betroffenen und weniger Betroffenen sehr \nviel zum Trolley geschrieben und gesagt worden, und zwar in den Zeitungsspalten, in \nKommissionen und an vielen anderen Orten.  \n  \nWas klar wurde: Nicht nur die Verkehrsbetriebe bewegen, auch das Thema \nTrolleybus bewegt, nicht nur in Schaffhausen, sondern in der ganzen Schweiz wurde \ndie Diskussion zur Kenntnis genommen. Eigentlich ist auch heute Abend schon alles \ngesagt und Pro- und Kontra-Argumente sind aufgeführt. Ich werde mich in meinen \nAusführungen deshalb auf die grundsätzliche Haltung des Stadtrates beschränken: \n  \nZuerst nenne ich Ihnen nochmals die fünf Gründe, wieso der Stadtrat die \nBeibehaltung des Trolleybus will, dann sage ich Ihnen, wie der Stadtrat die Zukunft \nder VBSH-Busflotte sieht, und zuletzt sage ich, wie es nach Meinung des Stadtrates \nweitergehen soll. Der Entscheid des Stadtrates, wie er Ihnen heute vorliegt und von \nder Mehrheit der Kommission bestätigt wurde, ist in die Zielsetzung des Stadtrates im \nBereich der Nachhaltigkeit eingebettet. \n  \nStadträtlichen Ziele: Die Ausrichtung auf die “2000-Watt-Gesellschaft”, welche der \ngrosse Stadtrat mittels einer Motion an den Stadtrat bekräftigt hat und das Ziel, \nAlternativen für die Zeit von abnehmender Verfügbarkeit fossiler und nuklearer \nBrennstoffe zu suchen, hätten mit der Abkehr von der umweltfreundlichen \nTraktionsart des Trolleybusses in Frage gestellt werden müssen.  \n  \nZuerst möchte ich Ihnen nochmals die wichtigsten Gründe erläutern, welche aus \nSicht des Stadtrates für die Beibehaltung des Trolleybus sprechen: \n  \n1. Der Trolleybus ist leise: \nBei den modernen Dieselbusse der VBSH wird alles gemacht um sie so leise wie \nmöglich zu betreiben. Aber das schleckt keine Geiss weg: Alle Anwohner von \nTrolleybuslinien schätzen sehr, wie leise der Trolley daherkommt. Gerade in \nSchaffhausen mit der schwierigen Topografie kommt der Vorteil der Trolleybusse in \nden Steigung voll zur Geltung, was vor allem beim Anfahren eines Trolleybusses \nverglichen mit einem Dieselbus gut hörbar ist. \n  \n2. Der Trolleybus ist komfortabel: \nDie diesbezügliche Reihenfolge der Traktionsarten im Nahverkehr ist gegeben: \nZuerst das Tram, danach der Trolley, dann der Diesel/Gasbus. Im Trolley zu fahren, \nist einfach angenehm, beispielsweise dank den stufenlosen Schaltvorgängen. \nModerne Trolleybusse erfüllen alle Bedingungen bezüglich Niederflurzustieg, \nKlimatisierung, Fahrkomfort und Leistungsfähigkeit des Trolleys, welche dank dem \nhöheren Wirkungsgrad viel besser wie beim Dieselbus ist. In Zürich können Sie \nbereits Trolleybusse sehen, die zwei Gelenke haben und beinahe der Qualität eines \nTrams entsprechen.  \n  \n3. Der Trolleybus ist sauber: \nSie können über die Herkunft des Stromes diskutieren, wie dies von Erwin Sutter \ngemacht wurde. Tatsache ist, dass Schaffhausen viel Wasserkraft hat, und wir bei \neinem Mehrpreis den Trolley auch mit „sauberem“ Strom betreiben könnten. Wichtig \nist aber vor allem, dass die Luftverschmutzung in den Städten ein Problem ist, und \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 330\n  \nder Trolley verkehrt im städtischen Raum: Sauber und ohne Abgase hilft er die \nVorgaben der Luftreinhaltung zu erfüllen. Der Wirkungsgrad der eingesetzten \nEnergie ist bei Elektromotoren am höchsten, höher als bei der Diesel und der \nHybridtechnologie; zudem kann die Bremsenergie wieder ins Netz zurückgegeben \nwerden. \n  \n4. Der Trolleybus trägt zur Energiediversifikation bei: \nDer Stadtrat sorgt sich um die grosse Abhängigkeit von den Erdöl-Lieferländern. \nStichworte sind „peak oil“, knapper werdende Reserven, steigende Ölpreise. Auch \nwenn der Trolleybus heute nur einen Fünftel des VBSH-Netzes ausmacht, fördert er \ndie Energiediversifikation und basiert weitgehend auf Schweizer Energieproduktion. \n  \n5. Wir verfügen über eine bestehende Trolleybusinfrastruktur: \nKann sich eine Stadt von der Grösse Schaffhausens den Trolleybus mit der dafür \nnotwendigen Infrastruktur leisten? Tatsache ist, dass wir auf der Linie 1 über die \nnotwendige Infrastruktur (Fahrleitung/ Gleichrichter) verfügen. Tatsache ist aber \nauch, dass es betrieblich und ökologisch sinnvoll wäre, eine weitere Linie, \nidealerweise die Linie 3, ebenfalls mit Trolleybussen zu betreiben. Die Planung der \nUmstellung einer weiteren Linie macht aber erst Sinn, wenn sie auf den Zeitpunkt der \nErsatzbeschaffung der Gelenkdieselbusse ausgerichtet ist. Dafür sind aber \naufwändige Planungen notwendig, einerseits in Bezug auf die technische \nAusrüstung, andererseits in Bezug auf die Finanzierung und im Hinblick auf allfällige \nUnterstützung von Bund und Kanton. Der Stadtrat plant, Ihnen das diesbezügliche \nVorgehen im Rahmen einer Orientierungsvorlage zu unterbreiten. \n  \nDas sind die fünf Gründe, die nach Meinung des Stadtrates für den Trolleybus \nsprechen: \n  \n\n1. Er ist leise \n2. Er ist komfortabel \n3. Er ist sauber \n4. Er trägt zur Energiediversifikation bei \n5. Wir verfügen über eine bestehende Infrastruktur \n\n  \nEs gibt aber auch Nachteile, die von Erwin Sutter bereits erwähnt wurden, wie seine \nAbhängigkeit von der Fahrleitung. Ich kann mich jedoch erinnern, dass gerade bei \nder Zollstrasse die bestehende Fahrleitung des Trolleybusses ein Hautgrund \ngewesen war, diese Unterführung überhaupt zu bauen, weil es technisch möglich \nwar, die Fahrleitungen des Trolleybusses mit derjenigen der geplanten Deutschen \nBahn zu kreuzen. Die Linien 1 und 3 haben eine seit Jahren relativ klare Linienwahl, \nund ich sehe keinen Nachteil, warum diese nicht gleich flexibel eingesetzt werden \nkönnen wie beispielsweise Linienbusse. \n  \nErwin Sutter hat den Galgenbuck erwähnt. Wir haben bereits im \nVernehmlassungsverfahren zum Galgenbucktunnel unsere Ansprüche angemeldet, \nund es wurde vom Astra bestätigt, dass die Aufrechterhaltung des Trolleybusses \nwährend der Bauarbeiten des Galgenbucktunnels keinerlei Probleme verursacht und \nin die Planung einbezogen wird.  \n  \nZur Zukunft der VBSH-Busflotte: \nDer Stadtrat ist der klaren Auffassung, dass für eine Stadt von der Grösse \nSchaffhausens nur eine Zwei-Sparten-Politik in Frage kommt: Das sind einerseits die \nTrolleybusse, andererseits die Dieselbusse. Dies haben wir im Grossen Stadtrat \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 331\n  \nschon mehrfach betont und vom Parlament bestätigt. Zu den Trolleybussen habe ich \nschon genug gesagt, ich komme jetzt zu den Dieselbussen, die immer sauberer \nwerden. Hier sehen wir den Trend klar bei den Diesel-Hybridbussen. Sie sind leise \nbeim Anfahren, sie brauchen 20% bis 30% weniger Kraftstoff. Einen Test in \nSchaffhausen mit 20% Energieeinsparung bei Standardbussen haben wir dieses \nFrühjahr gemacht. Ab wann die Serienreife dieser Busse wirklich da ist, liegt \nallerdings nicht an uns; vor allem bei den Gelenkbussen sind noch keine Fahrzeuge \nbereit, welche die Anforderungen für unsere Stadt erfüllen. Es ist aber klar, dass wir \nden Ersatz auf den Dieselbuslinien - sofern die technischen Bedingungen erfüllt sind \n- mit Hybridbussen planen, wobei die Kosten höher wie bei den Dieselbussen sein \nwerden.  \n  \nMan kann allgemein sagen, dass der Hybrid zwar den Diesel besser macht und den \nWirkungsgrad des Diesels erhöht, aber er nicht den Trolleybus ersetzen kann.  \n  \nZum Schluss meine Feststellungen zur Frage: Wie geht es weiter?: \nHeute Abend liegt Ihnen der Antrag der Spezialkommission vor. Der Stadtrat steht \nvoll hinter diesem Antrag. Sie haben heute Abend die Kompetenz, abschliessend \nüber diese Beschaffungsvorlage zu entscheiden. Ihr Entscheid ist die Grundlage für \neine öffentliche Ausschreibung. Wir wollen zügig vorwärts machen, damit auch auf \nder Trolleybuslinie bald Niederflurfahrzeuge im Einsatz stehen, wie sie in vielen \nschweizerischen Städten – ich rede von Biel, Fribourg, Genf, Lausanne, Luzern, \nNeuenburg, St.Gallen, Winterthur, Zürich – die innert weniger Jahre mehr als 200 \nTrolleybusse bestellt haben. Heute Abend war von bürgerlicher Seite die \nRückweisung der Vorlage beantragt worden. Aus Sicht des Stadtrates macht eine \nsolche aber keinen Sinn, denn eine Rückweisung würde uns nicht weiterhelfen. \n  \nMartin Egger schlug vor, mittels Rückweisung der jetzigen Vorlage an den Stadtrat \neine neue Vorlage mit einem Gesamtkonzept zu machen. Dazu kann ich Ihnen nur \nsagen, dass der Stadtrat diese Gesamtschau gemacht hat, indem er sich vorgängig \nmit der in dieser Vorlage erwähnten Studie “Zukünftige Zusammensetzung der \nVBSH-Busflotte” beschäftigte. Er kam zum Schluss, den Weiterbetrieb der Linie 1 \nbeizubehalten und eine Erweiterung des Trolleynetzes zu prüfen. Dieses ist das \nKonzept, welches abgestimmt ist mit dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt und der \nNetzentwicklungsstudie VBSH. \n  \nDer Stadtrat hat die ökologischen Vorteile und aus Komfortgründen gegenüber den \nvon Martin Egger erwähnten Mehrkosten stärker gewichtet und ist überzeugt, damit \nauch für die Zukunft richtig zu liegen. Zudem wissen wir nicht, wie sich der stark \nveränderte Dieselpreis auswirken wird. \n  \nDer Stadtrat hat seine legitimen Abklärungen im Vorfeld dieser Vorlage \n„Ersatzbeschaffung der Trolleybusse“ transparent gemacht und liegt mit seinem \nEntscheid auf der Linie der städtischen Abstimmung vom 13.09.1964, welche der \nEinführung des Trolleybusbetriebes mit 5454 Ja zu 640 Nein zugestimmt hatte und \ndie immer noch seine Gültigkeit hat.  \n  \nFür eine Abkehr von diesem Volkentscheid bräuchte es einen anderen Weg als \ndenjenigen über die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der Busse. Eine \nRückweisung an den Stadtrat würde darum kaum zu einer anderen Sichtweise des \nStadtrates führen. Wenn Sie heute einen Grundsatzentscheid der Stimmbürger \nfordern, dann müssten Sie einen Weg suchen, der ausserhalb der heutigen Vorlage \nliegt. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 332\n  \nDer Stadtrat ist sich sicher, dass die Bevölkerung auch in Schaffhausen, wie in \nandern Städten, hinter dem Trolleybus steht. Iren Eichenberger hat die eingereichte \nPetition erwähnt. Eine gegenläufige Petition hat der Stadtrat nicht erhalten. Schieben \nSie das Geschäft mit einem solchen Manöver nicht auf die lange Bank. Dafür ist es \nzu wichtig. \n  \nIch komme zum Schluss und fasse zusammen: \nDer Stadtrat ist der festen Überzeugung, dass der Trolleybus seinen Preis wert ist. \nDer Trolley ist leise, komfortabel und sauber. Er trägt zur Energiediversifikation bei. \nUnd wichtig ist auch, dass wir eine bestehende Infrastruktur haben. Es wurde bisher \nnicht ausgerechnet, was ein Abbau kosten würde. Für den Stadtrat ist aber auch klar, \ndass der Entscheid für den Trolley nicht zu Lasten des Fahrplanangebotes gehen \ndarf. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Es gibt einige Punkte, die ich an dieser Stelle nochmals betonen und speziell \nhervorheben möchte. Tatsächlich sind Trolleybusse leise und produzieren keine \nAbgase, dies wurde unbestrittenermassen festgestellt. Gerade in Stadtgebieten, wo \ndie Grenzwerte für Lärm- und Luftbelastung oft überschritten werden, sind diese \nVorzüge ein bedeutender Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit und Lebensqualität \nder Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Hier kann der Trolleybus seine Vorteile \nwegen der dichten Haltestellenfolge voll entfalten, weil die Abgas- und \nLärmbelastungen bei Diesel- und Gasbussen beim Anfahren am grössten sind. In \nder hügeligen Topographie von Schaffhausen erreichen Trolleybusse höhere \nBetriebsgeschwindigkeiten und senken so die Betriebskosten. \n  \nDer elektrische Antrieb ermöglicht eine sanfte, ruckfreie und vibrationsarme \nFahrweise, die vor allem von älteren Passagieren geschätzt wird. Zudem benötigen \ndie elektrischen Antriebsaggregate weniger Platz - dies wurde bereits angesprochen \n- als ein Dieselmotor mit Partikelfilter oder ein Gasmotor mit Katalysator. Dies erlaubt \neinen tiefen Wagenboden auf der gesamten Fahrzeuglänge und einen niedrigeren \nEinstieg auch bei der hintersten Tür. Der Fahrkomfort - ein Punkt, der neben der \nÖkologie noch ein viel gewichtiger ist - ist bei Trolleybussen deshalb nochmals \neiniges höher als bei anderen Fahrzeugarten. Erhebungen aus anderen Städten \nzeigen, dass dort, wo Trolleybusse neu eingesetzt werden, das \nPassagieraufkommen vergrössert werden konnte. \n  \nDie ökologische Analyse der Trolleybusse in Ehren - Sie scheinen mir die \nScheinökologiekarte immer dann zu ziehen, wenn diese Ihnen zu helfen scheint. \nHeute wollen Sie mit der Scheinökologiekarte den Trolleybus zu Fall bringen. Wir \nhaben in den letzten Monaten einige Abstimmungen im Zusammenhang mit \nökologischen Themen erlebt, wo Sie meistens oder praktisch immer auf der \ngegnerischen Seite standen - und dies wird auch bei der nächsten Vorlage oder dem \nnächsten Vorstoss wieder der Fall sein. \n  \nTrolleybusse sind in der Anschaffung teurer als Diesel- und Gasbusse, dafür beträgt \ndie Lebensdauer rund drei bis fünf Jahre mehr als bei Bussen mit \nVerbrennungsmotoren. Zudem muss man davon ausgehen, dass Schadstoff- wie \nauch Lärmemissionen zukünftig besteuert werden und in diesem Bereich Kosten \nanfallen werden. \n  \nEin Bericht im Tagesanzeiger vom 10. August 2009 bestätigt die gestiegene \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 333\n  \nAuftragssituation bei Trolleybussen. Der Familienbetrieb Hess in Solothur spürt einen \nmarkanten Auftragszuwachs und Lieferfristen von 19 Monaten. Laut Angaben der \nSchweizerischen Verkehrsbetreiber rechnen diese mit einem Passagierzuwachs im \nöffentlichen Verkehr von 5% bis 7% jährlich. Der Trolleybus ist deshalb auch aus \nfinanzieller Sicht durchaus konkurrenzfähig und ganz und gar nicht ein \nAuslaufmodell. \n  \n1964 hat die Schaffhauser Bevölkerung mit einem wuchtigen Ja den Trolleybus \neingeführt. Dieser Entscheid hat bis zum heutigen Tag Gültigkeit. Es handelt sich \ndeshalb um eine gebundene Ausgabe. Über den Ausbau und die Erweiterung des \nTrolleybusses wird das Volk in einer weiteren Vorlage in einigen Jahren Stellung \nbeziehen können. Wir können deshalb nicht nachvollziehen, wie Sie zum Schluss \nkommen, heute würde ein Präjudiz geschaffen. Der Grosse Stadtrat und das \nStimmvolk werden dazu Stellung nehmen können. Nehmen wir heute unsere \nKompetenz wahr und führen im Sinne des Volksentscheides den Trolleybus weiter - \ndas ist unser Verständnis von Demokratie.  \n  \nIch bitte Sie deshalb Ja zu diesem zukunftsträchtigen Verkehrsmittel zu sagen, auf \ndie Vorlage einzutreten, die verschiedenen Gegenanträge abzulehnen und mit \nÜberzeugung Ja zum Trolleybus zu sagen. “ \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nChrista Flückiger (SP), Ratspräsidentin, wiederholt den von Martin Egger (FDP) \ngestellten Rückweisungsantrag wie folgt: \n  \nRückweisung der Vorlage an den Stadtrat und Überarbeitung, Ziel der Überarbeitung \nGesamtkonzept: \n\n• Gegenüberstellung Variante Trolleybus anderen in Frage kommenden \nMöglichkeiten \n\n• Volksabstimmung über einen Grundsatzentscheid „Weiterführung des \nTrolleybusses ja oder nein“ \n\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Martin Egger gestellten Rückweisungsantrag mit \n17 : 12 Stimmen ab.  \n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage Seiten 1-16 \nund die von der Spezialkommission mit Datum 04.06.09 vorgeschlagenen Anträge \nwie folgt: \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht des \nStadtrates vom 16. September 2008 betreffend Erhalt und Ausbau des \nTrolleybusses. \n  \nWortmeldungen: \nErwin Sutter (EDU) stellt den Antrag, das Wort “zustimmend” zu streichen, da es für \nden Votanten gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur Gesamtvorlage ist.  \nUrs Tanner (SP) bittet darum, bei den Anträgen der SPK zu bleiben und allenfalls \nZusatzanträge bei Antrag 2, 3 oder 4 zu stellen.  \nIren Eichenberger (OeBS) ist der Meinung, dass eine Zustimmung zu diesem \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 334\n  \nAntrag ein versöhnlicher Kompromiss - wohl der einzig mögliche zwischen den \nbeiden Lagern - darstellt. Eigentlich könnte auf den ganzen Antrag 1 - der eine \n“Nullaussage” ist und keine juristische Relevanz hat - verzichtet werden.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Erwin Sutter (EDU) gestellten Antrag mit 22 : 4 \nStimmen gut. \n  \nAntrag 1 lautet neu wie folgt: \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 16. September \n2008 betreffend Erhalt und Ausbau des Trolleybusses. \n \n  \n2. Für die Ersatzbeschaffungen zur Erneuerung des Trolleybusbetriebs wird \nfolgendes Terminprogramm genehmigt: \n  \n- Im Laufe 2009: Beschaffung eines Turmwagens \n- Im Laufe 2009: Ausschreibung Gelenktrolleybusse \n- Im Laufe 2011/2012: Beschaffung von 7 Gelenktrolleybussen \n- Zeitpunkt offen: Ersatz Gleichrichterstation Neuhausen \n  \nWortmeldung: \nErwin Sutter (EDU) stellt den Antrag auf ersatzlose Streichung des Antrages 2.  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Erwin Sutter (EDU) gestellten Antrag mit 19 : 12 \nStimmen ab. \n \n  \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt für die Ersatzbeschaffungen gemäss Ziffer 2 einen \nRahmenkredit von Fr. 10’500’000.-- (Preisstand Dezember 2007). Teilkredite werden \ndurch den Stadtrat freigegeben. Die Investitionen werden über längstens 20 Jahre \nabgeschrieben. \n  \nWortmeldung: \nErwin Sutter (EDU) stellt den Antrag auf ersatzlose Streichung des Antrages 3.  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Erwin Sutter (EDU) gestellten Antrag mit 19 : 12 \nStimmen ab. \n \n  \n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat zu gegebener Zeit Bericht und \nAntrag zu stellen betreffend Umstellung der Gelenkbuslinie 3, Sommerwies – \nKrummacker, auf Trolleybusbetrieb unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf \ndem Energie- und Fahrzeugmarkt (Alternative: Diesel-Hybridbusse). \n  \nWortmeldungen: \nErwin Sutter (EDU) stellt den Antrag auf ersatzlose Streichung des Antrages 4.  \nGertrud Distel (CVP) stellt den Antrag, ein Zeitraster einzubauen und den Begriff “zu \ngegebener Zeit” durch “innerhalb von 10 Jahren” zu ersetzen.  \nUrs Tanner (SP) ist der Meinung, die beantragte Grössenordnung sei vorgesehen \nund somit könnte diese Änderung problemlos vorgenommen werden.  \nSR Peter Käppler stimmt dieser Aussage zu. Diverse komplexe Abklärungen \nmüssen im Vorfeld gemacht werden, wie beispielsweise die Platzierung der \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 335\n  \nFahrleitungen und Abklärungen bei Bund und Kanton, ob es aus dem Agglo-\nProgramm II allenfalls gewisse finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gibt, die als \nwichtige Eckdaten in die Planung einfliessen. Der Stadtrat möchte vom Parlament \nmit einer Orientierungsvorlage eine gewisse Vorentscheidung erwirken und daher ist \nder von Gertrud Distel gestellte Antrag sinnvoll.  \nThomas Hauser (FDP) bittet darum, dem Antrag von Erwin Sutter zuzustimmen. \nDamals, im Jahr 1964, als mit wuchtigem Mehr dem Trolleybus zugestimmt wurde, \nhandelte es sich um einen Wechsel, beziehungsweise einen Ersatz vom Tram auf \nden Trolleybus - und diesem Wechsel hat das Volk zugestimmt. Heute ist die Einheit \nder Materie mit einer zukünftigen Breite-Trolleybuslinie nicht mehr gewährt, es muss \ndeshalb eine Volksabstimmung durchgeführt werden.  \nPeter Möller (SP) gäbe Thomas Hauser durchaus Recht, wenn damit bereits ein \nEntscheid getroffen würde. Aber es wird nur ein Auftrag an den Stadtrat erteilt, die \nAngelegenheit zu überprüfen und eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, die \nerst im Grossen Stadtrat und anschliessend vor dem Volk entschieden wird.  \nSR Peter Käppler bestätigt, dass eine Umstellung der Linie 3 auf Trolleybus gemäss \nheutiger Finanzkompetenz zwingend einer Volksabstimmung untersteht. Zurzeit geht \nes darum, eine Orientierungsvorlage zu schaffen, die Informationen für einen \nGrundsatzentscheid liefert.  \n  \nAbstimmung über drei Anträge: \n\n1. Antrag Spezialkommission \n2. Streichungsantrag Erwin Sutter (EDU) \n3. Antrag Gertrud Distel (CVP) \n\n  \nPeter Möller (SP) schlägt folgendes Vorgehen vor: \n”Beim Antrag von Gertrud Distel handelt es sich um einen Unterantrag, das heisst, \nder Antrag der SPK steht demjenigen von Gertrud Distel gegenüber. Mit der \nAbstimmung über diese beiden Anträge wird der Wortlaut bereinigt, und danach wird \nder obsiegende Antrag dem von Erwin Sutter (EDU) gestellten Streichungsantrag \ngegenüber gestellt. “ \n  \nDie Ratspräsidentin stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu. \n  \nAbstimmung SPK-Antrag: Keine Stimmen \n \nAbstimmung Antrag Gertrud Distel (CVP) gegenüber Streichungsantrag Erwin Sutter \n(EDU): Der Grosse Stadtrat heisst den von Gertrud Distel (CVP) gestellten Antrag mit \n18 : 13 Stimmen gut. \n  \nAntrag 4 lautet neu wie folgt: \n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat innerhalb von 10 Jahren \nBericht und Antrag betreffend Umstellung der Gelenkbuslinie 3, Sommerwies - \nKrummacker, auf Trolleybusbetrieb unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf \ndem Energie- und Fahrzeugmarkt (Alternative: Diesel-Hybridbusse) zu stellen. \n  \nMartin Egger (FDP) stellt gemäss GO Art. 52 einen neuen Antrag Nr. 5: Der Grosse \nStadtrat unterstellt Ziffer 2 und 3 der Urnenabstimmung.  \n  \nSimon Stocker (AL) verlangt Abstimmung unter Namensaufruf, der Grosse Stadtrat \nfolgt diesem Vorschlag.  \n  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 18. August 2009 Seite 336\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag unter \nNamensaufruf mit 17 : 14 Stimmen ab.  \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nErhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes vom 16. September 2008, die von der SPK \nam 4. Juni 2009 vorgeschlagenen Änderungen sowie die anlässlich der Ratssitzung \nvom 18. August 2009 erfolgten Anpassungen mit 19 : 12 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________  \n  \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \nZuweisung der VdSR Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft vom 16.06.09: \nDas Büro schlägt eine Vorberatung in die GPK vor. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \nZur Erinnerung:  \nDer diesjährige Ratsausflug findet am Dienstag, 22. September 2009, statt. Das \nDetailprogramm folgt später. \n \nDer Grosse Stadtrat und die Gäste auf der Tribüne sind anschliessend zum Apéro \neingeladen. \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:15 Uhr. \n  \n  \n \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 21.08.09 \n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  /ConvertImagesToIndexed true\n  /PassThroughJPEGImages true\n  /CreateJobTicket false\n  /DefaultRenderingIntent /Default\n  /DetectBlends true\n  /DetectCurves 0.0000\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\n  /DoThumbnails false\n  /EmbedAllFonts 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