Ausführliches Protokoll vom 27.11.2001

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  4. Dezember 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  16. Sitzung\n                               vom Dienstag, 27. November 2001\n\n         17.00 - 19.55 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 47 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Mariann Keller (SP)\nThomas Neukomm (SP)\n\nfür den Anfang der Sitzung: SR Veronika Heller\n\nfür den Schluss der Sitzung: SR Kurt Schönberger\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR Vergabe der Liegenschaft "Haberhaus", GB Nr. 576,\n     im Baurecht an die Ecobauhaus AG, Herrn G. Cerfeda,\n     Architekt, 8400 W'thur Seite 491\n\n2.  Vorlage des SR  Richtplan Parkierung Seite  496\n\n3.  Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n     hochradioaktiven Abfällen in Benken! Seite  513\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 488\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n18.06.01 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n\n    Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n25.06.01    MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der Fraktions-\n\n           gemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\nGesunde und attraktive Finanzen\n\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n\n21.08.01       VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n11.09.01 Voranschlag 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\n       einschliesslich Leistungsvereinbarungen Pilotabteilungen WOV GPK\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) -\n\nMilitärunterkunft Breite\n20.11.01 VdSR Reallohnerhöhung um 1,5% für das städt. Pers. ab 1.1.02 GPK\n\nKleine Anfragen von\nThomas Hauser (FDP) StadtschaffhauserInnen und die AXPO      25.08.01  13/2001\nHans Ith (SVP) Spitex Organisation und Defizit      28.08.01  14/2001\nOskar Christian Brütsch (FDP) Kehrichtdeponie und verschmutzte Gehsteige 30.09.01  16/2001\nBea Hauser (SP) Bericht des städt. Wirtschaftsförderers        3.11.01  17/2001\nAlfons Cadario  (EVP) Fahrgastinformation der VBSH        3.11.01  18/2001\nRoland Schöttle (FDP) Umzonung Areal Landhuus/Bleichi       18.11.01  19/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR Vergabe der Liegenschaft "Haberhaus", GB Nr. 576,\n         im Baurecht an die Ecobauhaus AG, Herrn G. Cerfeda,\n\n    Architekt, 8400 W'thur\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR vom 25. Sep. 2001 zu und heisst\ndessen Antrag mit 47 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 576 „Haberhaus“,\nNeustadt 51, im Baurecht an die Ecobauhaus AG, Herrn G. Cerfeda, Architekt, 8400\nWinterthur, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2001\ngenannten Bedingungen zu."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 489\n\nTraktandum 2  Vorlage des SR  Richtplan Parkierung\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR vom 8. Mai 2001 zu und heisst die\ngeänderten Anträge der SPK mit 39 : 2 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 8 Mai\n2001 zum Richtplan Parkierung, Verkehrsbelastung, Umweltauswirkung\n(16.03.2001).\n\n 2. Der Grosse Stadtrat befürwortet die Absichten des Stadtrates, in einer ersten\nPhase zusätzliche Parkplätze im Zusammenhang mit den Projekten Zentrum\nLandhaus und Fischerhäuserberg zu realisieren. Bei Bedarf können an\nperipherer Lage der Altstadt weitere zusätzliche Parkplätze realisiert werden.\n\n3. Der Grosse Stadtrat unterstützt die Absicht des Stadtrates, die mit der A4--\nEröffnung realisierten flankierenden Massnahmen beizubehalten. Insbesondere\nsind in Verbindung mit der Planung und der Realisierung neuer\nParkierungsanlagen die Fussgänger- und Fussgängerinnenbeziehungen zur\nAltstadt zu verbessern (Forderung des runden Tisches „Parkraumplanung").\n\n4. Auf provisorische Bauten für zusätzliche Parkplätze auf den Arealen Roll-\nschemelanlage und Kammgarn wird verzichtet, bis für beide Standorte konkrete\nProjektvorschläge vorliegen.\n\n5. Der Umsetzungsstab Parkraumplanung wird den Zeitplan für die Aufhebung von\nParkplätzen in der Altstadt nach Massgabe tatsächlich realisierter neuer\nParkplätze festlegen und dem Stadtrat entsprechend Bericht und Antrag\nunterbreiten. Als Grundlage dazu dienen die Vorgaben des Berichts „Park-\nraumplanung, Richtplan Parkierung, Verkehrsbelastung, Umweltauswirkungen".\nDer Grosse Stadtrat ist im Rahmen des Verwaltungsberichtes darüber zu\ninformieren.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n         hochradioaktiven Abfällen in Benken!\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird vom Motionär begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger\nbeantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat lehnt eine Überweisung der Motion in der vom SR\nvorgeschlagenen und vom Motionär wie folgt gutgeheissenen geänderten Fassung\n\n1. Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat einen Vernehmlassungsbericht der\nStadt Schaffhausen zur kantonalen Konsultativabstimmung über das Endlager von\nhochradioaktivem Sondermüll in Benken rechtzeitig zuhanden der kantonalen Volksab-\nstimmung zu unterbreiten.\n\n \n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 490\n\n2. Der Stadtrat wird eingeladen, die überregionale Vereinigung IGEL gegen das Endlager\nBenken im Rahmen seiner Kompetenzen zu unterstützen.\n\nmit 24 : 21 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\n- Einführung von WOV flächendeckend -\nkontradiktorische Veranstaltung in der Ratshauslaube:\nDienstag, 26. Februar 2002, 18.00 Uhr - Die Einladung erfolgt durch die\nStadtkanzlei. Der Ratspräsident bittet das Plenum, sich diesen Termin\nvorzumerken. Zu dieser Veranstaltung werden auch der Kantonsrat und die\nVerwaltung eingeladen.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n20.11.01 VdSR Reallohnerhöhung um 1,5% für das städt. Pers. ab 1.1.02\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft  usanzgemäss in der GPK\nvorberaten zu lassen.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nKleine Anfragen:\n\nRoland Schöttle (FDP) Umzonung Areal Landhuus/Bleichi   18.11.01 Lauf-Nr.19/2001\n\nVerhandlungsbereit ist folgendes Geschäft gemeldet worden:\nVdSR vom 8.11.00  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen.\nDie Ratsmitglieder erhielten letzte Woche per Kurier ein zusätzliches Dossier der\nSPK nach Hause geliefert. Das Geschäft wird anfangs 2002 behandelt bzw. auf die\nTraktandenliste gesetzt.\n\nAn Informationen und Unterlagen haben die Ratsmitglieder erhalten\n\n• Neuauflage der Geschäftsordnung des Grosses Stadtrates\nDiese wurde freundlicherweise durch die Stadtkanzlei redigiert.\n\n• Newsletter der kantonalen Wirtschaftsförderung\n\nPROTOKOLL\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 491\n\nDas Ratsprotokoll Nr. 14/15 vom 13. November 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft\nund genehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen\nwerden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin    Persönliche Erklärung  *\n"Falsche Funktionsbezeichnung: Ich möchte eine Mitteilung machen, die unsere\nfrühere Fraktionskollegin Ruth Gloor betrifft. Als letzte Woche das Namensinserat für\ndie Heroin gestützte Behandlung (HeGeBe) erschien, sah sich Ruth Gloor einmal\nmehr mit dem Titel Grossstadträtin geehrt, obschon sie dies in keiner Weise so\nangegeben hat. Ruth Gloor hat offensichtlich nachhaltige Wirkung, obschon sie seit\n1. Oktober 1999 nicht mehr in diesem Rat sitzt. Die Schlussredaktion des Inserates\nmuss in eigener Regie eine "falsche" Korrektur angebracht haben. Weil dasselbe\nschon mehrmals geschah, ist uns an dieser Klarstellung gelegen."\n\nTraktandum 1  VdSR Vergabe der Liegenschaft "Haberhaus", GB Nr. 576,\n         im Baurecht an die Ecobauhaus AG, Herrn G. Cerfeda,\n\n    Architekt, 8400 W'thur\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nHanspeter Meier (SVP) Sprecher der GPK  *\nDer Votant dankt vorerst dem GPK-Präsidenten Alfred Zollinger für die gute\nVorbereitung und speditive Abwicklung der Traktanden in der GPK.\n"Mit der Abgabe der Liegenschaft Haberhaus im Baurecht setzt sich die erfreuliche\nEntwicklung am und rund um den Herrenacker fort. Oder mit anderen Worten:\nIn Realisierung sind\n- das Parkhaus Herrenacker,\n-  die Liegenschaft Kornhaus, welche vom Grossen Stadtrat kürzlich auch im\n\nBaurecht abgegeben worden ist, sowie\n-  das Jezler-Gebäude, wo bekanntlich ja das Casino Einzug halten wird und\n\nneuerdings\n- die Umgestaltung eines Sonnenstudios in ein Restaurant.\n\nIn Planung sind\n- die Oberflächengestaltung des Herrenackers\n-  das Parkleitsystem (die entsprechende Vorlage liegt bereits beim Grossen\n\nStadtrat) sowie\n- die Überbauung Herrenacker Süd.\n\nNeuestes und vorläufig letztes Kapitel in dieser Geschichte ist\n-    die Abgabe der Liegenschaft Haberhaus im Baurecht.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 492\n\nDiese Liegenschaft ist über 400 Jahre alt und hat in ihrer Geschichte die\nverschiedensten Nutzungen mitgemacht. Die Vorlage des Stadtrates gibt Ihnen im\nDetail darüber Auskunft, so dass ich aus Effizienzgründen nicht speziell darauf\neingehen muss.\nDas Haberhaus war übrigens bereits einmal Gegenstand einer Baurechtsoffensive,\nnämlich im Jahre 1995. Leider kam es damals zu keinem Abschluss.\n\nIm Zuge der Ausschreibung der Liegenschaft zwecks Abgabe im Baurecht hat das\nBaureferat ausführliche Dokumentationen an insgesamt 18 Interessenten geschickt.\n\nEbenfalls wurde für Interessierte eine Objektbesichtigung vor Ort durchgeführt.\nBereits zu jenem Zeitpunkt wurde darauf hingewiesen, dass das Haberhaus\ndenkmalpflegerisch erhaltenswert sei, und dass künftige Nutzungen den Charakter\nund die baulichen Strukturen der Liegenschaft zu berücksichtigen hätten.\n\nAlle Interessierten sind dann aufgefordert worden, ihre baulichen Absichten in einer\nKonzeptstudie als Übernahmeangebot einzureichen. Daraufhin gingen fünf solcher\nGesuche ein.\n\nIn einem Vorentscheid wählte der Stadtrat zwei davon aus und lud diese ein, ihre\nProjekte weiterzuentwickeln.\n\nAus den überarbeiteten Projekten wählte der Stadtrat dann die heutige\nBaurechtsinteressentin aus. Es handelt sich um die Ecobauhaus AG für ökologische,\nökonomische Architektur von Herrn Giovanni Cerfeda, Architekt HTL, aus Winterthur.\nDeren Haupttätigkeit liegt in der Planung und Erstellung von Wohn- und\nGeschäftshäusern. Sie tritt selber als Bauherrin auf, oder baut im Auftrage Dritter\noder als Generalplaner/-Unternehmer unter besonderer Berücksichtigung von\nökologischen und ökonomischen Grundsätzen. Als Referenzen kann die Firma\nEcobauhaus unter anderem nennen:\n\n- Schulhaus Oberseen in Winterthur\n- Diverse Solarsiedlungen im Umkreis von Winterthur\n- Umstrukturierung/Neubau der Kulturkaserne Winterthur\n- usw.\n\nZum Projekt selbst:\nDas Projekt der Baurechtsinteressentin - Raumprogramm - ist auf Seite 4 der\nstadträtlichen Vorlage beschrieben.\n\nDie Baurechtsbedingungen ersehen Sie aus Seite 5 der Vorlage.\n\nDabei fällt Ihnen sicher der Landpreis auf, der sich gegenüber der Liegenschaft\nKornhaus ganz wesentlich unterscheidet. Der Baureferent wird Ihnen zu diesem\nPunkt noch ergänzende Angaben liefern.\nDie GPK hat sich im Detail und sehr sorgfältig mit dieser Vorlage\nauseinandergesetzt. Sie empfiehlt Ihnen mit 7:0 Stimmen, den Anträgen des\nStadtrates zuzustimmen."\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 493\n\nHanspeter Meier (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU u. FDP/CVP  *\n"Die Fraktioner der SVP/EDU u. FDP/CVP werden auf die Vorlage eintreten und dem\nAntrag des SR zustimmen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Dass es innert kurzer Zeit gelungen ist, auch für das zweite grosse Lagergebäude\nan der Neustadt einen ernsthaften Baurechtsinteressenten zu finden, ist sehr\nerfreulich. Das zu erwartende neue Leben im alten Gemäuer ist positiv für die Stadt,\nwertet aber vor allem auch die Neustadt auf. Die durch den Baurechtnehmer\ngeplante äusserst extensive Nutzung des Gebäudes garantiert, dass die\nLiegenschaft in der Struktur und im äusseren Erscheinungsbild fast unverändert\nerhalten bleibt. Die Nutzung der schlecht belichteten und erschlossenen Räume in\nden Obergeschossen wird nicht einfach sein. Das rechtfertigt natürlich den\nvergleichsweise tiefen Baurechtszins. Wir unterstützen also diese Vorlage\nselbstverständlich, und wünschen dem Baurechtnehmer gutes Gelingen bei diesem\nnicht alltäglichen Bauvorhaben.\n\nObwohl wir insbesondere auch die durch den Einbau eines Bistros geplante\nAufwertung der düsteren Erdgeschosshalle, welche jetzt speziell als Pissoir für\nMensch und Tier dient, begrüssen, ergeben sich daraus zwei Forderungen an den\nStadtrat:\n1. Nachdem offenbar bei einem andern Baurechtsgrundstück jetzt darüber gestritten\n\nwird, ob ein Schlittelweg auch zu Fuss begangen werden kann und wenn ja, ob\ndas auch im Sommer gilt, sollte der wichtige öffentliche Durchgang durchs\nHaberhaus präzise definiert werden. Im Baurechtsvertrag muss klar festgehalten\nsein, dass sich der Durchgang auf dem Niveau der Neustadt befinden muss und\ndass er die Grundfläche vom südlichen Nachbarhaus bis zur ersten Säulenreihe,\ndurchgehend von der Neustadt zum Haberhausstieg, umfasst.\n\n2. Die Säulenhalle dient auch als Abstellmöglichkeit für Velos, Motorräder usw.\nDieses Angebot an gedeckten Abstellplätzen ist im Zusammenhang mit der\nPlatzgestaltung auf dem Herrenacker mindestens zu ersetzen.\n\nEin weiteres Anliegen ergibt sich aus der Umnutzung des Kellers, welcher jetzt in\nidealer Weise den Guggenmusiken dient.\nNachdem uns das Fasnachtskomitee mit einem lautstarken Auftritt im Frühjahr klar\ngemacht hat, dass sich auch die Fasnächtler als Teil des kulturellen Lebens\nverstehen, erwarten wir, dass der Stadtrat bei der Suche nach Ersatz entsprechende\nHilfestellung und Unterstützung bietet, was er in der GPK auch bereits zugesichert\nhat.\n\nIn diesem Sinne wird die SP-Fraktion der Vorlage zustimmen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Ich kann Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage aus der OeBS/EVP/GB-\nFraktion bekannt geben. Wir begrüssen, dass insbesondere auch der "geruchliche"\nSchandfleck im Erdgeschoss im Baurecht abgegeben und damit auch saniert werden\nkann. Mit dieser Vergabe kann der ursprüngliche Charakter der Baute einigermassen\nerhalten werden. Damit erklärt sich der relativ tiefe Landwertpreis, weil nur eine\ngeringe Ausnützung des Gebäudes möglich ist.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 494\n\nDen einzigen Zusatzpunkt hat mir Andres Bächtold vorweg genommen, nämlich den\nErsatz für die gedeckten Veloabstellplätze. Da haben wir in der GPK bereits ein\nSignal des Baureferenten bekommen, dass dies in Prüfung ist."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Ich habe eine Frage. Wir haben ja schon verschiedene Diskussionen gehabt im\nZusammenhang mit sog. alten "Krätzen" im Stadtbesitz, verlotterte Gebäude, welche\nauch Schulden sind. Viele dieser Bauten wie das Kornhaus oder eben das\nHaberhaus sind denkmalschutzwürdig und haben entsprechende Schutzvorgaben.\n\nNun ist aktuell vorgesehen, von gewissen Parteien im Grossen Rat  - ausgehend von\nder FDP -, den Natur- und Heimatschutzfonds-Betrag für 2002 von Fr. 800'000.-- auf\nFr. 300'000.-- zu kürzen. Da ein Grossteil der Natur- und Heimatschutzgelder durch\nPflegeverträge mit Bauern gebunden ist, wird 2002 für den Denkmalschutz kaum\netwas übrig bleiben. Falls der Kürzungsantrag im Grossen Rat durchkommt, ist dann\ndas Projekt Haberhaus gefährdet oder wird es zumindest um 1 oder 2 Jahre\nverzögert?"\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Es ist sehr erfreulich, dass wir einen Interessenten gefunden haben, der die\nLiegenschaft im Baurecht übernehmen will. Ich sage dies deshalb, weil wir von\nAnfang an allen Interessenten gesagt haben, dass diese Liegenschaft unter Schutz\ngestellt wird - das ist durch den SR geschehen -, und weil von unserer Seite gewisse\nBedingungen gesetzt worden sind. Andres Bächtold hat darauf hingewiesen und eine\nForderung mit Blick auf den Durchgang zum Haberhausstieg präzisiert.\n\nSie sehen in der Vorlage auf Seite 6 unter dem Stichwort Öffentlicher Durchgang,\ndass wir die Bedingung aufgestellt haben, dass "ein öffentlicher Durchgang in Form\nder Fussgängerverbindung "Neustadt-Grabenstrasse / Haberhausstieg" bzw. zur\nTreppenverbindung "Grabenstrasse" aufrecht zu erhalten ist und dass die dafür zur\nVerfügung stehende Fläche im Baurechtsvertrag festgehalten wird." Wir werden\ndafür sorgen, dass dies so geschieht. Wir werden den Hinweis von A. Bächtold in\ndiesem Zusammenhang gerne beachten."\n\nDer Baureferent nimmt im weiteren Bezug auf die Bemerkung von A. Bächtold\nbezüglich Guggenmusik. Der Baureferent hat dazu in der GPK bereit Stellung\ngenommen. Diese sei hier wiedergegeben: "Was die im Keller domizilierte Guggenmusik\nanbetrifft, so besitzt diese einen befristeten Mietvertrag mit einer 6-monatigen\nKündigungsfrist, welcher nun per 31. Mai 2002 gekündigt werden muss. Die Stadt steht im\nKontakt mit diesem Verein; dessen Präsident ist informiert. Der Baureferent ergänzt, dass\nder Verein über die Situation nicht begeistert sei, da es schwierig sei, ein anderes Lokal zu\nfinden. Die Stadt hat sich anerboten, bei der Suche nach einer Alternative behilflich zu sein."\nDer Baureferent ergänzt heute, dass der bis anhin benutzte Keller feuerpolizeilich\nnicht unbedenklich gewesen sei. Für die Suche nach einem Ersatzstandort sei eine\nArbeitsgruppe gebildet worden, in welcher auch der Quartierverein Altstadt\neinbezogen werde.\n\nAndres Bächtold hat schliesslich noch auf die Veloabstellplätze hingewiesen. Wir\nsind im Tiefbauamt daran, Ersatzlösungen zu finden. Wir denken daran, dass\neinerseits in der Neustadt und andererseits im Zusammenhang mit der Gestaltung\nder Oberfläche des Herrenackers ein 1 : 1-Ersatz für Velos und Töffli gefunden\nwerden kann.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 495\n\nZur Frage von Bernhard Egli bezüglich Denkmalschutz: B. Egli spricht davon, dass\nim Grossen Rat die Absicht besteht, den budgetierten Betrag von 800'000 auf\n300'000 Franken zu kürzen. Diese Information ist richtig. Nur hat B. Egli nicht gesagt,\ndass der Fonds heute einen Bestand von 2,4 Mio Franken aufweist. Wenn ich diese\nHöhe sehe, kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass dem Vorhaben Haberhaus mit\nBlick auf einen Zustupf aus diesem Fonds bestimmt nichts im Wege stehen wird.\nWir werden das sofort beim Kanton anmelden, damit wir hier nicht zwischen Stuhl\nund Bank fallen.\n\nNun noch zu den unterschiedlichen Landwertpreisen zwischen Kornhaus und\nHaberhaus, welche vom GPK-Sprecher Hp. Meier erwähnt worden sind.\n\nDazu nehme ich wie folgt Stellung:\n\n•  Bei den beiden Baurechtsliegenschaften (Schutzobjekte), bei welchen hinsichtlich\nder denkmalpflegerischen Auflagen künftige Nutzungen (wird durch\nBaurechtsnehmer bestimmt) stark geprägt sind, konnte kein Landwert im voraus\nberechnet werden.\n\n•  In die Vergabebedingungen wurden Richtwerte, die vom Baureferat festgelegt\nwurden, eingesetzt. Zugleich wurde vermerkt, dass der Landwert vor Vergabe durch\nden Grossen Stadtrat durch das Amt für Grundstückschätzungen (AGS) geprüft und\nallenfalls angepasst wird.\n\n• Beim Kornhaus betrug der Richtwert Fr. 1'500.-- , die AGS-Bewertung Fr. 1'860.--\nund der BR-Landwert (nach Abzug von 25%) Fr. 1'400.-- .\n\n• Beim Haberhaus betrug der Richtwert Fr. 800.-- , Die AGS-Bewertung Fr. 910.-- und\nder BR-Landwert (nach Abzug der 25%) Fr. 680.-- .\n\n•  Die Feststellung über die Differenz der beiden Werte wurde auch in der GPK\ngemacht. Obwohl die beiden Objekte im gleichen Altstadtbereich liegen, muss die\nStruktur der Liegenschaften, welche die Möglichkeit der künftigen Nutzung bestimmt,\nbetrachtet werden. Beim Kornhaus kann die gesamte EG-Fläche vom\nBaurechtsnehmer in die Nutzung mit einbezogen werden, die grossflächigen\nObergeschosse (Stützenraster) weisen wohl eine grosse Bautiefe auf, sind aber von\nbeiden Seiten her belichtet.\n\n•  Andere Voraussetzungen liegen beim Haberhaus vor. Im EG-Bereich wird 1/3 als\nöffentlicher Durchgang ausgeschieden, damit die Fussgängerverbindung Neustadt-\nHaberhausstieg gewährleistet ist. Die beiden Obergeschosse sind seitens der\nNeustadt belichtet, die Räumlichkeiten Richtung Grabenstrasse weisen hingegen nur\nkleine bis keine Öffnungen auf. Seitens der denkmalpflegerischen Auflagen wird hier\nauf die Stadtmauer als Bestandteil der Liegenschaft verwiesen, die nicht verändert\nwerden kann. So lässt sich in diesen Bereichen (rund 50% der Fläche) nur eine\nextensive Nutzung zu. Wie in der Vorlage an den GrSR unter "Hausgeschichte"\nerwähnt, setzt sich das Haberhaus aus zwei Gebäuden (neustadtseitiger\nErweiterungsbau) zusammen, so dass sich in den beiden genannten Geschossen\neine Trennmauer (ehemalige Aussenwand) befindet, welche eine durchgehende\nNutzung einschränkt. Wie beim Kornhaus ist es der Denkmalpflege auch beim\nHaberhaus ein Anliegen, dass der Lagerhaus-Charakter  weiterhin ablesbar ist.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 496\n\nSo wurde beim Haberhaus, aus Rücksichtnahme auf die Dachflächen, auf den\nAusbau des Dachgeschosses (die Kehlböden weisen minimale Höhen auf)\nverzichtet. Das vergleichsweise kleine Dachgeschoss sieht die künftige Nutzung für\nAusstellungen vor (Kaltraum).\n\nAuch ich möchte mich bei der GPK für die speditive Beratung bedanken, und ich\nempfehle Ihnen Zustimmung zur Vorlage."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest die Seitenzahlen 1 - 7 der Vorlage.\n\nBea Hauser (SP) nimmt Bezug auf Seite 6 der Vorlage Öffentlicher Durchgang. Sie\nmöchte den ersten Satz "Ein öffentlicher Durchgang in Form der\nFussgängerverbindung "Neustadt-Grabenstrasse / Haberhausstieg" bzw. zur\nTreppenverbindung "Grabenstrasse" * aufrecht zu erhalten" mit dem Wort * jederzeit\nergänzt wissen.\nDer Baureferent gibt die Zusicherung, dass dies in den Baurechtsvertrag einfliessen\nwird.\n\nAnsonsten erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nANTRAG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin, verliest den Antrag auf Seite 7 der Vorlage.\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 576 „Haberhaus“,\nNeustadt 51, im Baurecht an die Ecobauhaus AG, Herrn G. Cerfeda, Architekt, 8400\nWinterthur, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 25. September 2001\ngenannten Bedingungen zu."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR vom 25. Sep. 2001 zu und heisst\ndessen Antrag mit 47 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2  Vorlage des SR  Richtplan Parkierung\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er SPK vorberaten.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 497\n\nPeter Käppler (SP) Präsident der SPK  *\n"Seit der runde Tisch Parkraumplanung 1999 seine Arbeit beendet hatte und für die\nstädtische Parkplatzpolitik ein breiter Kompromiss gefunden wurde, ist es um dieses\nThema ruhiger geworden, was aber keinesfalls heisst, dass diesbezüglich weniger\ngearbeitet wird.\nMit der Verabschiedung des Schlussberichtes vom 17.8.1999 wurden viele Aufträge\nund Aufgaben verbunden, welche jetzt erst noch gelöst werden müssen. Eine dieser\nAufgaben ist die heute zu besprechenden Richtplanung Parkierung, eine weitere -\nnämlich diejenige der Einrichtung eines Parkleitsystems - beginnt morgen mit der\nKommissionsarbeit.\n\nDie nun zu behandelnde Vorlage ist also im Zusammenhang mit den Arbeiten,\nwelche der "historische" Parkplatzkompromiss ausgelöst hat, zu verstehen. Das\nParkplatzkonzept von 1991 mit der Formel 300+300-300=300 wurde mit Beschluss\ndes Parlamentes vom 14.9.1999 ausser Kraft gesetzt. Anstelle dieser\n"Erbsenzählformel" ist ein ganzes Paket von Massnahmen beschlossen worden.\nDiese Massnahmen wurden gegliedert in folgende Bereiche:\n� Planerische Massnahmen\n� Rahmenbedingungen für Parkierungsanlagen\n� Flankierende, bauliche Massnahmen\n� Verkehrliche und betrieblich-organisatorische Massnahmen\n� Politische Massnahmen\n\nMit der Umsetzung dieser Massnahmen wurde der Stadtrat beauftragt. Dieser hat an\nseine Seite ein beratendes Gremium gestellt, den Umsetzungsstab. Dieser Stab\nsteht unter der Leitung von Herrn Stadtrat Kurt Schönberger, unser Rat ist durch die\nHerren Grossstadträte Roland Schöttle und Bernhard Egli darin vertreten.\n\nEine der wichtigen Aufgaben, welche dieses Gremium hat, ist die Massnahme 4.2.1.\nIch zitiere Ihnen kurz aus dem Bericht des runden Tisches:\n"Richtplanung Parkierung als Positivplanung\nDer Richtplan Parkierung soll aussagen, wo in Zukunft Parkierungsanlagen möglich\nsein sollen. Die Planung sagt weiter aus, wo Kurzzeitparkierungsmöglichkeiten im\nStrassenraum und Parkplätze weiterhin angeboten werden sollen. Die Planung soll\nsich auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept des Strassenraums bzw. auf die\nLeistungsfähigkeit des Strassennetzes stützen. Und weiter: Die Planung soll eine\nPrognose der Lärm- und Luftbelastung bei verschiedenen Grössen der\nParkierungsanlagen und Belegungs- und Bewirtschaftungs-Szenarien enthalten.\nDiese Angaben dienen den Projektanten von Parkierungsanlagen als Grundlage für\ndie Ausarbeitung umweltverträglicher Einzelprojekte."\n\nZudem wird in diesem Massnahmenpunkt verlangt, dass die Parkplatzverordnung\nrevidiert werden muss, und die planerische Berücksichtigung des bereits erwähnten\nParkleitsystems gefordert; beides wird heute aber nicht behandelt.\nDie gestellten Anforderungen an die Richtplanung waren hoch komplex. Es ist darum\nverständlich, dass die Ausarbeitung dieser Richtplanung an Spezialisten übergeben\nwurde. Für die Ausarbeitung der Verkehrsbelastung war das Büro Erb+Partner in\nWinterthur beauftragt worden, für die Berechnungen der Umweltauswirkungen die\nOekogeo AG in Schaffhausen. Gestatten Sie mir, dass ich zuerst auf diese\nRichtplanung eingehe, bevor ich über die Kommissionsberatung berichte. Es geht um\nden Inhalt des Kataloges, den Sie alle erhalten haben.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 498\n\nDie vorliegende Richtplanung ist für die Stadtverwaltung wie auch für uns\nParlamentarierInnen ein wichtiges Arbeitsinstrumentarium. Im Sinne einer\nPositivplanung wurde aufgezeigt, was bei der Parkplatzplanung möglich ist, und zu\nwelchem Preis wir dies bekommen können. Als Rahmenbedingung vorgegeben war\ndas heutige Strassennetz, sowie dass sich allfällige Ausbauten auf die Knoten zu\nbeschränken hätten. Die Aussagen über zu erwartende Lärm- und Luftbelastungen\nsind als planerisches Hilfsmittel an interessierte BauherrInnen zu verstehen; es\nersetzt keine UVP bei Projekten über 300 Parkplätzen - eine solche ist bei einem\nProjekt nach wie vor einzureichen.\n\nEs wurden vier Szenarien ausgerechnet. Das erste Szenarium ist das Maximal-\nSzenarium. Hier wurde berechnet, mit welchen Auswirkungen zu rechnen wäre,\nwenn sämtliche möglichen Parkhäuser gebaut würden. Dies gäbe einen\nNettozuwachs von zirka 1080 Parkplätzen gegenüber heute. Bei allen Szenarien\nabgezogen sind die aufzuhebenden Parkplätze in der Altstadt. Bei der Aufhebung\nvon Parkplätzen wurde aber immer davon ausgegangen, dass 20% der Parkplätze\nals Kurzzeitparkplätze für den Güterumschlag erhalten, respektive dafür umgenutzt\nwerden.\n\nBei den Szenarien zwei bis vier wurde die Berechnung mit jeweils zirka 200 neuen\nParkplätzen weniger durchgeführt.\n\nDazu noch weitere Berechnungsgrundlagen zum besseren Verständnis der\nModellrechnungen:\n� Es wurde mit einer generellen Verkehrszunahme von 6% gerechnet.\n� Die Verkehrsbelastungen sind auf die abendliche Spitzenstunde von 17.00 -18.00\n\nUhr ausgelegt, weil dann das Verkehrsaufkommen am höchsten ist.\n�  Die Lärm- und Luftimmissionen wurden an verschiedenen Punkten gemessen\n\nund berechnet, diese basieren  auf dem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen.\n�  Bei den Parkplatzzahlen sind immer nur die öffentlich zugänglichen Parkplätze\n\nberechnet. Private Parkplätze sind in der Grundbelastung enthalten.\n\nBei den Schlussfolgerungen des Berichtes zeigte sich, dass das Strassennetz bei\nden Szenarien 1 und 2 überlastet wäre, und Ausbauten bei den Knoten Kammgarn\nund Adler zur Folge hätten. Im Weiteren müssten bei der Qualität der\nFussgängerInnenverbindungen Abstriche gemacht werden. Zwar wären die\nUmweltauswirkungen verträglich, aber der Handlungsbedarf auf denjenigen\nStrassenabschnitten, wo die Immissionsgrenzwerte bereits heute überschritten sind,\nwürde erhöht.\n\nErst beim Szenarium 3 kann ohne bauliche Massnahmen eine genügende\nVerkehrsqualität erreicht werden. Bei diesem Modell kann der Verkehr unter\nBeibehaltung der heutigen Regelung der FussgängerInnenverbindungen aufrecht\nerhalten werden. Aber auch hier sind bereits kritische Auslastungsgrade an\nverschiedenen Knoten zu erwarten und ein Parkleitsystem erwünscht.\n\nDas Szenario 4 wurde nicht berechnet, da es mit einem Nettozuwachs von 380\nParkplätzen unter den kritischen Werten liegt und realisierbar ist.\n\nSie finden im Richtplan alle nötigen Berechnungen, welche diesen Schlüssen zu\nGrund liegen. Auf Seite 10 können Sie ersehen, welche Annahmen bei den\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 499\n\nParkierungsanlagen im Modell berechnet wurden. Weiter nachfolgend finden Sie die\nAusführungen zu den einzelnen Modellrechnungen, deren Quintessenz dann in der\nVorlage des Stadtrates enthalten ist.\n\nIn den Anhängen finden Sie ab A2-II Karten, auf denen Sie anschaulich die in den\neinzelnen Szenarien berücksichtigten Parkieranlagen ersehen können. Im Anhang 3\nbefinden sich die Resultatübersicht der einzelnen Berechnungen, und im Anhang 4\nsind die Verkehrsmodelle aufgezeichnet - nach Belastung der einzelnen\nStrassenabschnitte und der Knoten.\nAuch wenn gewisse Parkierungsanlagen heute nicht mehr im Gespräch sind, z.B.\ndas Parkhaus an der Bahnhofstrasse oder neue, bei der Ausarbeitung noch nicht\nbekannte Projekte auf den Plan kommen, wie z.B. das +GF+ Projekt im Mühlental,\nhaben diese Daten des Richtplans nicht an ihrem Wert eingebüsst. Sie geben uns\nPolitikerInnen  eine Entscheidungsgrundlage, in welche Richtung wir die Entwicklung\nder Parkraumpolitik in dieser Stadt bringen können. Das Ergebnis der Richtplanung\nzeigt uns auf, was möglich ist. Mit der Prämisse für ein Szenario geben wir noch\nkeinen Entscheid für den Bau eines Parkhauses. Die meisten Projekte sind von\nprivaten Investoren abhängig. Mit dem Entscheid für ein Szenario geben wir aber\nSignale, welche Entwicklung wir wollen und welche politisch tragfähig ist.\n\nHier knüpfte dann auch die Vorlage des Stadtrates an und begann die\nKommissionsarbeit.\nDer Stadtrat hat in seinem Bericht 6 Punkte aufgelistet, mit denen er zur\nRichtplanung Stellung nimmt:\n�  Er ist für eine Vergrösserung des Parkplatzangebotes im peripheren\n\nAltstadtbereich.\n�  Er möchte die Suche nach Investoren für zusätzliche öffentliche Parkplätze\n\nintensivieren.\n�  Er legt die Prioritäten beim Bau peripherer Parkhäuser auf die Gebiete Bleiche\n\n(Landhuusareal) und Fischerhäuserberg, im innerstädtischen Bereich auf den\nNeubau im Bereich Herrenacker Süd. Er sieht aber auch weitere Parkhausbauten\nals möglich an, sofern sie die im Szenario 3 erwähnte Grössenordnung von 640\nParkplätzen zusätzlich nicht überschreiten.\n\n� Die Reduktion der bestehenden Parkplätze in der Altstadt, einher gehend mit dem\nBau neuer peripherer Parkplätze.\n\n� Aufwertung der Fuss- und Radwegverbindungen.\n� Keine zusätzlichen Anlagen in den Bereichen Kammgarn und Rollschemelanlage,\n\nbis die Planung für diese Gebiete abgeschlossen ist.\n\nDer Stadtrat legt sich in seiner Vorlage also klar auf das Szenario 3 fest.\n\nDie Spezialkommission " Richtplan Parkierung " hat die Vorlage des Stadtrates vom\n8.5.2001 in drei Sitzungen behandelt. Sie hatte zu beraten, ob sie mit den vorher\nerwähnten Schlussfolgerungen des Stadtrates einverstanden ist oder ob sie andere\nPrämissen sieht.\n\nDer Umfang des Richtplanes, aber auch die komplexe Materie hatte zur Folge, dass\ndie Kommission viel Zeit für das Einarbeiten in den Bericht, für Fragen an die\nanwesenden Fachleute benötigte. Diese Zeit war nötig, und ich danke den\nFachleuten Herrn Lacher vom Büro Erb+Partner und Herrn Müller, Stadtingenieur für\nihre Ausführungen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 500\n\nIn der Eintretensdiskussion zeigte es sich, dass die Vorstellungen über die zukünftige\nAnzahl der Parkplätze immer noch weit auseinander gehen. Zwischen\nMaximalforderungen des Gewerbes nach mehreren tausend zusätzlichen\nParkplätzen und dem Nullwachstum auf der anderen Seite stand der mit dem runden\nTisch beschlossene Parkplatzfrieden und wirkte besänftigend auf die\nunterschiedlichen Vorstellungen, so dass in der Kommission sachlich und mit hoher\nGesprächskultur verhandelt werden konnte, was ja bei diesem Thema nicht immer\nder Fall ist. Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission denn auch nicht\nbestritten.\n\nIn der Detailberatung wurden unter anderem die folgenden Schwerpunkte diskutiert:\nDie Problematik der Gratis-Parkplätze bei den Einkaufszentren auf der grünen\nWiese. Diese ist Gegenstand des Massnahmenplans "Lufthygiene" des Kantons und\nmuss durch diesen angegangen werden.\nZu verschiedenen Fragen Anlass gab der Umstand, dass im Richtplan die Anlage\nFischerhäuserberg zwar nicht berücksichtigt ist, diese jedoch in den Anträgen des\nStadtrates enthalten ist. Dies ist wie folgt zu erklären: Bei der Modellrechnung wurde\ndavon ausgegangen, dass entweder die Anlage Bachstrasse oder\nFischerhäuserberg gebaut wird. Da die Anlage Bachstrasse schlechtere\nAuswirkungen auf das Strassennetz hätte, wurde diese in die Berechnungen\neinbezogen. Schlussendlich liegt es aber ausserhalb unseres Einflussbereiches,\nwelches Projekt schlussendlich gebaut wird, denn ohne Investoren passiert\nüberhaupt nichts, da es sich nicht um Projekte der Stadt handelt.\n\nDie Zusammensetzung des Umsetzungsstabes wurde hinterfragt, weil nicht alle\nParteien darin vertreten sind. Für den Stadtrat ist dieses Gremium ein Fach- und kein\npolitisches Gremium, darum hat er diese Zusammensetzung so gewählt. Er\nbefürchtet zudem, dass die Handlungsfähigkeit ungenügend wäre, wenn das\nGremium zu gross ist. Der Umsetzungsstab handelt im Auftrag des Stadtrates und\nstellt diesem Anträge. Die Entscheidungsverantwortung liegt in den Händen des\nStadtrates. Der Umsetzungsstab ist zudem verpflichtet, dem Parlament regelmässig\nBericht über den Zwischenstand der Arbeiten abzugeben.\n\nNatürlich wurde bei der Durchsicht des Berichtes sehr intensiv über die allfälligen\nAuswirkungen der verschiedenen Szenarien gesprochen. Da die Kommission jedoch\nam Bericht des Stadtrates nichts ändern konnte, mussten die Begehren der\nKommission in die Anträge fliessen. An der letzten Ratssitzung wurden Ihnen die\ngeänderten Anträge der Kommission verteilt.\n\nIch erläutere Ihnen nun die Ansicht der Kommission zu den einzelnen Anträgen und\nden von der Kommission beantragten Änderungen:\n\nWie Sie vielleicht bemerkt haben, fehlt in der stadträtlichen Vorlage auf der ersten\nSeite der Hinweis Vorlage des Stadtrates vom 8. Mai 2001. Dies wurde in der\nEinleitung der Anträge somit korrigiert.\n\nDer Antrag 1, mit dem wir Kenntnis vom Bericht des Stadtrates nehmen, wurde von\nder Kommission unverändert übernommen.\n\nMit dem grundsätzlichen Einverständnis zu den Anträgen 2 und 3 hat die\nKommission die Haltung des Stadtrates für das Szenario drei unterstützt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 501\n\nIn der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, ob der Stadtrat dieses Szenario\nnur deshalb gewählt habe, weil es ohne bauliche Massnahmen durchführbar sei. Die\nKommission liess sich aber überzeugen, dass es noch weitere Vorteile gibt, welche\nfür diese Variante sprechen. Die Anzahl neuer öffentlicher Parkplätze erfährt eine\nmoderate Zunahme. Sie ist angesichts der heutigen Verkehrsentwicklung realistisch.\nSzenarien mit einer noch grösseren Parkplatz- und demzufolge Verkehrszunahme\nwürden von der linken und grünen Seite nicht getragen.\n\nWeil wir, wie erwähnt, beim Bau neuer Parkhäuser auch davon abhängig sind, ob die\nnotwendigen Investoren gefunden werden können, geht dieses Szenario von einer\nZahl aus, die auch vom Investitorenbereich her realistisch ist. Wir können bei der\nUmsetzung dieser Variante dem Einkaufs- und Dienstleistungsbereich Altstadt\nentgegen kommen, weil wir ihm mehr Parkplätze anbieten, und die Altstadt kann\nendlich aufgewertet werden, weil mehr Plätze autoärmer gestaltet werden können.\nFür die Finanzsituation der Stadt ist es dabei wichtig, dass wir ausser dem bereits\ngeplanten Parkleitsystem keine Investitionen tätigen müssen für Ausbauten der\nStrassenverkehrsanlagen. Und bedeutend ist auch, dass keine Abstriche gemacht\nwerden bei den FussgängerInnen-, Velo- und Busverbindungen zur Altstadt. Die\nKommission konnte sich einstimmig hinter dieses Szenario stellen, weil es wohl als\neinziges einen tragfähigen Kompromiss darstellt, und auch die Forderungen des\nrunden Tisches nach Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verbesserungen der\nRad- und Fusswegverbindungen nicht beeinträchtigt.\n\nDie von der Kommission vorgenommene Änderung des Antrages 2 ist eine formale.\nDas in der Aufzählung aufgeführte Parkhaus Herrenacker Süd ist ein Ersatz für das\nProvisorium Frauengasse und ergibt keine neuen Parkplätze. Aus diesem Grund\nwurde es in der Aufzählung gestrichen.\n\nIm Antrag 3 wurde mit der zusätzlichen Formulierung für die Verbesserung der\nFussgängerInnenbeziehungen dem Anliegen des runden Tisches Nachdruck\nverliehen. Die Kommission befürchtete, dass die Fussgängerinnenverbindungen\nunter der Verkehrszunahme am meisten leiden werden. Hinzu kommt, dass es für die\nperipher gelegenen Parkhäuser auch gute Fussgängerinnenbeziehungen braucht,\ndamit sie benutzt werden. Spätestens wenn das Auto abgestellt ist, wird jede/r\nAutofahrerIn zum/r FussgängerIn.\nWir beantragen Ihnen also folgende Änderung im 2. Satz: Insbesondere sind in\nVerbindung mit der Planung und der Realisierung neuer Parkierungsanlagen die\nFussgänger- und Fussgängerinnenbeziehungen zur Altstadt zu verbessern\n(Forderung des runden Tisches „Parkraumplanung“).\n\nDer Antrag 4, auf provisorische Bauten für zusätzliche Parkplätze auf den Arealen\nRollschemelanlage und Kammgarn vorläufig zu verzichten, lieferte innerhalb der\nKommission wenig Gesprächsstoff, den Inhalt betreffend. Durch die bekannt\ngewordene Absicht der +GF+, im mittleren Mühlental zu bauen, erhielt er aber eine\ngrössere Bedeutung. Dass auf den beiden Arealen vorläufig keine Provisorien erstellt\nwerden sollen, war für die Kommission unbestritten. Da das Kammgarnareal\ngestalterisch in die Sanierung der Rheinuferstrasse einbezogen werden soll, macht\nes keinen Sinn, dort zusätzliche Anlagen zu erstellen. Das Rollschemelareal wird\ndurch zwei Projekte tangiert, einerseits einem Neubau auf dem Landhuus/Bleiche-\nAreal, andererseits durch das vorerwähnte Projekt der +GF+.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 502\n\nEinig war sich die Kommission, dass die Bauten der +GF+ ausserhalb des\nPlanungsperimeters unseres Richtplanes zu liegen kommen. Trotzdem muss\nzugewartet werden, wie sich dieses Projekt entwickelt und welche Konsequenzen es\nfür das Rollschemelareal hätte. Darum macht es vorläufig keinen Sinn, auf dem\nRollschemelareal Bauten zu planen.\n\nDie Information des Parlamentes über die Umsetzung des vorliegenden Richtplanes,\nvor allem im Bezug auf die Erstellung neuer Parkplätze und die Aufhebung von\nParkplätzen in der Altstadt, muss gewährleistet werden. Diesen Wunsch äussert die\nKommission einstimmig. Am sinnvollsten erachten wir die jährliche Berichterstattung\nim Verwaltungsbericht des Stadtrates. Darum beantragt Ihnen die Kommission, den\nAntrag 5 wie folgt zu ergänzen:\nDer Grosse Stadtrat ist im Rahmen des Verwaltungsberichtes darüber zu\ninformieren.\n\nDie Kommission hat mit 9 Ja - bei 4 Abwesenheiten - einstimmig der Überweisung\nder Vorlage an den Grossen Stadtrat zugestimmt, und empfiehlt Ihnen die\nZustimmung zu den ergänzten Anträgen.\n\nZum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, Herrn Stadtrat Schönberger und den\nKommissionsmitgliedern für die geleistete sachliche und effiziente Arbeit zu danken.\nFrau Riedel und Frau Loosli verdanke ich die hervorragende Arbeit beim\nProtokollieren unserer Sitzungen. Den Herren Müller und Lacher gebührt der Dank\nfür ihre wertvolle Mitarbeit als Fachleute in der Kommission.\n\nDie Parkplatzpolitik sei eines der Lieblingsthemen des Grossen Stadtrates, wusste\ndie heutige Ausgabe der Schaffhauser Nachrichten zu berichten. Ich hoffe, dass Sie\nbei der Behandlung dieses Geschäftes heute diese Freude ebenfalls verspüren\nwerden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Gestatten Sie mir, noch eine Stellungnahme der SP Fraktion zu diesem Geschäft\nabzugeben:\nDie SP-Fraktion hat Stimmfreigabe zu dieser Vorlage beschlossen. Ein grosser Teil\nwird die Vorlage im Sinne der Kommission überweisen, und steht nach wie vor hinter\nden Ergebnissen des runden Tisches und deren Umsetzung. In diesem Sinne\nerachten sie auch den Auftrag für die Richtplanung als erfüllt und sind froh, dieses\nArbeitsinstrumentarium zur Verfügung zu haben. Angesichts der allgemeinen\nEntwicklung des Privatverkehrs können wir mit der Vorgabe des Szenarios 3 leben,\nsofern die flankierenden Massnahme des runden Tisches und die Reduzierung der\nParkplätze in der Altstadt im geforderten Masse vollzogen werden. Wir bitten den\nStadtrat auch, sich frühzeitig Gedanken zu machen über die Gestaltung der\nverkehrsfreien Flächen der Altstadt, und das Parlament über diese Absichten zu\ninformieren.\n\nDies ist die Erklärung des befürwortenden Teiles unserer Fraktion. Weitere\nWortmeldungen werden folgen."\n\nSusanne Günter (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP *\n"Als erstes möchte ich dem Präsidenten der Kommission, Peter Käppler, herzlich\ndanken für seine kompetente Führung der Sitzungen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 503\n\nEr ist in seinem Abschlussbericht auf den sachlichen Inhalt der Vorlage ausführlich\neingegangen; es erübrigt sich, dies zu repetieren.\nDem Stadtrat ist zu danken, dass er die Einsetzung des "runden Tisches" realisiert\nhat.\n\nUm es vorweg zu nehmen, die FDP/CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und\nden geänderten Anträgen zustimmen.\n\nLassen Sie mich jedoch einige Gedanken zum "Richtplan Parkierung" anbringen. Der\nSchlussbericht Parkraumplanung des runden Tisches war die Ausgangslage für\ndiese Vorlage, und an diesem runden Tisch sassen schon Leute mit den\nunterschiedlichsten Meinungen über Parkplatzangebote in dieser Stadt - wir kennen\ndie Zusammensetzung.\n\nUnschwer zu erkennen, dass mit dieser Vorlage hier eine Kompromisslösung\nentstanden ist. Dank der Einsetzung des runden Tisches konnten die Diskussionen\ndeblockiert und im Dialog über eine mögliche Umsetzung von Projekten für\nvermehrte Parkplatzangebote verhandelt werden.\n\nWährend Jahren haben wir uns bei diesem Thema gestritten. Mit diesem Vorgehen\nund der daraus resultierenden Vorlage gehört diese unrühmliche Zeit nun hoffentlich\nder Vergangenheit an.\n\nBeide Seiten, Befürworter und Gegner, mussten Kompromisse eingehen. Hätten wir\nin der Kommission auf den Szenarien 1 oder 2 bestanden, so wären wir heute nicht\nin der Lage, ein Produkt zu verabschieden, welches über die Parteien hinweg\nZustimmung erfahren wird.\n\nGerne hätte ich persönlich - dies ist nicht die Meinung der ganzen  FDP/CVP-\nFraktion - die Szenarien 1 oder 2 favorisiert, musste jedoch einsehen, dass damit der\nStreit um mehr Parkplätze erneut entbrannt, und wir wieder bei Adam und Eva\nwären.\n\nDie Studien von Oekogeo und dem Ingenieurbüro Erb und Partner weisen aus, dass\nin Spitzenzeiten die neuralgischen Punkte den Verkehr ohne bauliche Anpassungen\nnicht hätten schlucken können.\n\nSo ohne Kritik haben wir diese Studie nicht hingenommen. Es sind kritische Fragen\ngestellt worden. Den Aufrufen, "in die Wüste schicken", oder wie im Bock\ngeschrieben, ich zitiere: "Schickt doch diese theoretisierenden Parkraumplaner in die\nHölle" wollten wir dennoch nicht Folge leisten, und haben diese Studie sehr sorgfältig\nhinterfragt.\n\nDie Studie zeigt auf, dass Szenario 1 und 2 durchaus realisierbar wären, jedoch die\nVerkehrsqualität des bestehenden Strassennetzes während der Belastungsspitze\nungenügend ist. Würden wir darauf bestehen z. B. Szenario 2 mit einen Zuwachs von\n840 Parkplätzen zu unterstützen, so könnte dieses Szenario, wie gesagt, nur im\nZusammenhang mit baulichen Massnahmen realisiert werden, und eine\nVerschlechterung der Fussgängerfrequenzen an der Bachstrasse müsste in Kauf\ngenommen werden.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 504\n\nSo gesehen, muss man sich fragen: Wären wir zum heutigen Zeitpunkt bereit, einige\nHundertausend Franken, wenn nicht Millionenbeträge, in den Strassenbau zu\nstecken?  Auch hier, ein grosses Fragezeichen.\nNach seriöser Abklärung und Diskussion in der Fraktion sind wir dann zum Schluss\ngekommen, dass es einmal mehr besser ist, den Spatz in der Hand zu haben als die\nliebe Taube auf dem Dach! - oder besser gesagt: Wir haben die für die heutige\nSituation vernünftigste Variante gewählt, mit der wir in naher Zukunft leben können.\n\nWenn wir diese Vorlage nun mit Glanz und Gloria verabschieden sollten, dann ist es\nimmer noch nicht aller Tage Abend! Wollen wir von diesem nun vorgeschlagenen\nSzenario 3, Zunahme von 640 Parkplätzen profitieren, dann müssen wir zuerst\neinmal Investoren finden, die das Risikokapital zur Verfügung stellen.\n\nEin äusserst wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang erscheint mir die\nZonenplanung um den Altstadtkern. Roland Schöttle hat mit seiner Kleinen Anfrage\nvom 18. November dem Stadtrat die richtigen und wichtigen Fragen gestellt. Eine\nAusgliederung der Zone hinter dem Bahnhof, zur sofortigen Aufarbeitung und\nseparaten Behandlung ausserhalb des in Arbeit stehenden Zonenplanes, scheint\näussert wichtig zu sein. Wir können und dürfen nicht warten, bis der neue Zonenplan\ndie politischen Hürden durchlaufen hat und erst noch einer Volksabstimmung Stand\nhalten muss. Wertvolle Jahre würden ins Land ziehen und mögliche Investoren\nverunsichern.\n\nIn der Kommission ist uns zwar unmissverständlich bestätigt worden, dass ein\nInvestor hinter dem Bahnhof im Rahmen des gültigen Baugesetzes Parkplätze\nerstellen kann, die den Bedürfnissen des Baues selbst und denjenigen des\nöffentlichen Parkplatzangebotes entsprechen. Die Realisierung von\nParkmöglichkeiten hinter dem Bahnhof muss erste Priorität erhalten. Wir sind auf die\nBeantwortung der Kleinen Anfrage des Stadtrates sehr gespannt.\n\nTrotz der wiederkehrenden, schlechten Nachrichten um uns herum, sind wir hier im\nKanton Schaffhausen in Aufbruchstimmung - ich denke an die bemerkenswerten\nErfolge der Wirtschaftsförderung der letzten Jahre!\n\nMit dieser Vorlage müssen wir ein positives Signal für die Stadt Schaffhausen\naussenden. Wir müssen den Leuten sagen, dass der Weg punkto Parkplatzangebot\ngeebnet ist und die Möglichkeit besteht, vermehrt am unmittelbaren Stadtrand\nParkplätze anzubieten. Dieses Signal auszusenden  wäre noch vor ein paar Jahren\nnicht möglich gewesen.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion steht hinter dieser Vorlage, und wir fordern Sie alle auf,\nzusammen diesen neuen Weg in der Parkplatz-Politik einzuschlagen und mit Erfolg\nweiterzuführen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum  *\n"Ich bin auch in Aufbruchstimmung, aber wahrscheinlich aus einer etwas anderen\nSicht. Ich habe ein bisschen die Gnade der späteren Geburt. Ich bin zwar nicht nach\ndem runden Tisch "Parkraumplanung" auf die Welt gekommen, aber doch\nnachträglich in den Grossen Stadtrat nachgerückt.\n\nIch kann diesem Bericht aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht zustimmen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 505\n\n1. Ich stimme diesem Bericht, der in meinen Augen eine "Mehr-mehr-mehr-Studie"\nist, nicht zu, weil wir insgesamt eine jämmerliche Klimapolitik betreiben.\nDer Verkehr auf unseren Strassen nimmt unaufhörlich zu. Mit der Flut der Autos\nund Lastwagen schwillt der Energieverbrauch und damit der Ausstoss von C02\nund anderen die Umwelt schädigenden Gasen an\nDie negativen Folgen des Verkehrs für die Gesundheit von Mensch und Umwelt\nsind seit Jahren bekannt. Die Ärzteschaft beklagt eine Zunahme der\nAtemwegserkrankungen. Die Schäden an den Gebäuden zeugen von der\nAggressivität der Abgase.\n\nDoch der Trend zu immer grösseren und schwereren Autos mit energiefressenden\nKlimaanlagen hält ungebrochen an. Der durchschnittliche Verbrauch pro 100\nKilometer beträgt nach wie vor rund 9 Liter. Dabei sind auf dem Schweizer Markt\nbereits mehr als 20 Autotypen erhältlich, die weniger als 5 Liter verbrauchen.\nWir müssen mehr Oeko-Autos anbieten und nicht mehr Parkplätze.\n\n2. Ich stimme diesem Bericht nicht zu, weil im Bericht runder Tisch die Rede ist von\neiner Vision der Altstadtentwicklung und einer dynamischen Grösse der Anzahl\nder Parkplätze.\n\nDie Vision und die dynamische Grösse im vorliegenden Bericht bestehen aus 3\nZahlen:\nPlus 1080\nPlus   820\nPlus   640\n\n  Diese Zahlen sind sehr visionär; es hat keine Minuszahl.\n\n3. Ich stimme diesem Bericht nicht zu, weil in unserem Bericht runder Tisch S. 5 über\ndie Verfügbarkeit von Parkplätzen steht: "unter der Woche waren gesamthaft\ninnen und aussen zu jeder Tageszeit stets mehr als 200 Parkplätze frei ..."\nAuch hier: Nicht mehr Parkplätze, sondern ein Parkleitsystem - wie aufgegleist -\nbrauchen wir.\n\n4. Ich stimme diesem Bericht nicht zu, weil unsere Studie runder Tisch zum Thema\n"Wirtschaftliche Aspekte des Parkplatzangebots" auf S. 7 sagt:\n„Die Untersuchung Mobilität in ZH hat für das Einkaufsverhalten die Wichtigkeit\nder Kriterien ermittelt, die bedeutend sind für die Wahl des Geschäftes:\nNr. 1. Angebot//Sortiment 92 % der Befragten\nNr. 2  Umfeld     90 %\nNr. 3  Service 89 %\nNr. 4  Preise   80 %\nNr. 5  Atmosphäre im Geschäft 76%\nNr. 6  Parkmöglichkeit 31 %\nDas bedeutet, dass die Parkmöglichkeit noch auf dem 6 Platz landet; trotzdem\nwerden Parkplätze immer wieder hervorgehoben und gepuscht - eine masslose\nUeberschätzung der Bedeutung von Parkplätzen.\n\n5. Ich stimme diesem Bericht nicht zu, weil Punkte aus dem runden Tisch aus dem\nJahre 99, wie zum Beispiel Periodische Orientierung des Grossen Stadtrates und\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 506\n\nder Oeffentlichkeit über den Stand der Umsetzung (wie auf S. 21 erwähnt), nie\noder selten gemacht wurden.\n\n6. Ich stimme diesem Bericht nicht zu, weil ich meine Motion vom 25.1.2000 betr.\nKompensation von 50 Parkplätzen zurück genommen habe, weil mit Hinweis auf\nden Stadtratsbeschluss vom 21. März 2000 gesagt wurde, es würden sowieso\nParkplätze im Bereich Münsterplatz, Vorhof und Beckenstube abgebaut, wenn das\nParkhaus Herrenacker eröffnet würde.\nJetzt kommt der Punkt 5 der Vorlage, aufgrund dessen die Reduktion der\nParkplätze wieder hinaus geschoben wird.\n\nFazit: Das Plus wird verwirklicht, das Minus wird vielleicht geplant, aber nie\ndurchgesetzt. Haberhaus ist das jüngste Beispiel; es wird verwirklicht, es gibt einen\nBaurechtsvertrag, wohin die dortigen Veloabstellplätze kommen, weiss man nicht.\nVielleicht wird geplant. Danke."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Ich danke vorerst dem Kommissionspräsidenten Peter Käppler für die Leitung der\nKommissionssitzungen und für den ausführlichen Bericht.\nUnsere Fraktion hat an einigen Sitzungen über diese Vorlage beraten. Wir\nbegrüssen, dass es im Zentrum eine Reduktion von Langzeitparkplätzen gibt, und\ndass an der Peripherie Parkhäuser durch private Investoren gebaut werden. Das ist\neine alte Forderung.\nWenn ich die Vorlage betr. Herrenacker von 1976 hervor nehme, bin ich doch froh,\ndass der Stadtrat seine Meinung geändert hat. In der besagten Broschüre steht\nnämlich noch: "Stadtparkhäuser am Stadtrand bringen wirtschaftlich weniger. Sie\nkönnen das zentrale Parkhaus ergänzen aber nicht ersetzen. Vorläufig sind diese\nErgänzungen nicht nötig." Ich glaube trotzdem, dass sie nötig sind.\n\nDas bevorzugte Szenario für unsere Fraktion wäre eines zwischen Null Parkplätzen\nund dem Szenario 4. Aber dem guten Kompromiss zuliebe akzeptiert die Mehrheit\nder Fraktion das Szenario 3. Die Anzahl Parkplätze im Richtplan sind zur Zeit\ngeplant, d.h. es können später immer noch gewisse Abweichungen beschlossen\nwerden.\n\nIn diesem Sinne unterstützt eine Mehrheit der Fraktion die Anträge der SPK, speziell\nden Antrag 3 mit den Änderungen der SPK."\n\nEdgar Zehnder (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Nach den allzu pessimistischen Ausführungen von GrSR Tanner möchte ich seine\n"Plus-Plus-Plus-Theorie" mit einigen Stichworten doch positiver umrahmen.\nDer Stadtrat war beauftragt, aus umweltpolitischen und verkehrstechnischen\nGesichtspunkten abzuklären, wie viele Parkplätze in der Stadt Schaffhausen\nüberhaupt realisierbar sind.\n\nUns allen ist klar, dass es in unserer Stadt zu wenig Parkplätze gibt. Die Vorlage ist\neine technische Grundlage, welche in einem politischen Konsens erarbeitet wurde\nund für spätere Investoren Anhaltspunkte über mögliche Ausbaupläne verschaffen\nsoll.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 507\n\nMit der Formulierung hat sich der Stadtrat hohe Ziele gesteckt; so sollen auch mit\nMehrverkehr Fussgängerbeziehungen zukünftig sogar verbessert werden.\n\nDeshalb - bin ich der Überzeugung - sollten punktuell durch gezielte flankierende\nMassnahmen längerfristig kritische Verkehrsknoten entlastet werden, um den jährlich\nsteigenden Individualverkehr umweltverträglich in unserer Stadt aufnehmen zu\nkönnen.\n\nTrotz diesen vielversprechenden Ansätzen kann mich dieses Vorhaben erst dann\nbegeistern, wenn es auch realisiert ist.\n\nDer Stadtrat hat sich im vorliegenden Szenario 3 bewusst nicht auf ein Zahlenspiel\neingelassen.\n\nEs freut mich; Ihnen im Namen der SVP/EDU-Fraktion mitzuteilen, dass wir die\nVorlage des Stadtrates unterstützen und ihr auch zustimmen werden."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich habe mir vorgenommen, mich innerhalb der Debatte zu diesem Geschäft nicht\nzu Wort zu melden, aber Herr GrSR Tanner hat mich ein bisschen heraus gefordert.\nIch bedaure es, Herr Tanner, dass Sie - mit Ihrer Art zu sprechen - zurück gefallen\nsind in die Zeit vor dem runden Tisch. Irgendwie fehlt Ihnen eine Information, was da\npassiert ist. Ich habe es anlässlich der letzten Ratssitzung auch festgestellt, dass\nIhnen eine Information gefehlt hat.\n\nEs ist unwahr, wenn Sie sagen, dass der Umsetzungsstab nicht berichtet hat. Er hat\nin dieser Sache einen ganz offiziellen Zwischenbericht an den GrSR abgeliefert. Da\nmöchte ich Sie einfach bitten, nehmen Sie doch den Ball auf des\nKompromisssuchens und darnach des Kompromissfindens, um in der Politik vorwärts\nzu kommen. In diesem Stil hätten wir heute das Problem des Parkings Herrenacker\nnicht gelöst, und wir wären auch nicht so weit, dass wir heute über ein Parkplatz-\nKonzept beraten und abstimmen könnten, damit es in Schaffhausen endlich\nSpielraum gibt, um zu entwickeln."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ob uns das Parkhaus Herrenacker letztlich das Glück der Welt beschert, wissen wir\nja auch nicht. Persönlich kann ich mich so äussern: Ich finde den Kompromiss soweit\ni.O.; wir haben lange Vieles mit getragen. Es ist ja auch keine Frage, dass heute\ndieser Vorlage zugestimmt wird. Darum kann ich mir das Recht heraus nehmen,\ndoch gewisse Bedenken zu äussern. Ich werde mich bei der Abstimmung der\nStimme enthalten. Ich will nicht Nein sagen, weil wir Vieles mit getragen haben.\n\nIch gehöre nach wie vor zu jenen Menschen, die davon überzeugt sind, dass immer\nnoch zu viel Auto gefahren wird. Ich bin überhaupt nicht gegen den Individualverkehr;\nwenn es nötig ist, soll man das Auto benützen. Vor allem aber die SchaffhauserInnen\nsind zum Teil unglaublich bequem. Die Parkplätze im Feuerwehr-Zentrum und auf\ndem Strickmaschinen-Areal sind nicht gut besetzt und anscheinend bereits zu weit\nvom Einkaufsort entfernt. Auch die Parkplätze beim Bushof sind anscheinend zu weit\nweg und nicht immer belegt. Solange dies so ist, zweifle ich daran, ob tatsächlich so\nviele zusätzliche Parkplätze benötigt werden. Je mehr Parkplätze bereit gestellt\nwerden, umso häufiger wird das Auto benützt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 508\n\nWeil ich die Sache anders gewichte, werde ich der Vorlage nicht zustimmen, sondern\nmich der Stimme enthalten. Es braucht Stimmen, die darauf aufmerksam machen,\ndass wir den Verkehr nicht bedenkenlos aufbauen können."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Ich staune immer wieder, wie Personen, welche die Altstadt als Einkaufszentrum\nfördern möchten, sich mit ihren Argumenten in einem Bereich bewegen, wo sie\ngerade das Gegenteil bewirken. Sie wissen, dass wir von grossen Einkaufszentren\numgeben sind, welche ihrer Kundschaft die Möglichkeit bieten, dort mit dem PW\neinzukaufen. Diese Möglichkeit ist in der Stadt einfach nicht oder nur sehr beschränkt\nvorhanden. Jetzt haben wir hier eine Vorlage, die m.E. sehr moderat ist, die wirklich\nvon einem Konsens getragen ist, und unseren Geschäftsleuten in der Altstadt hilft,\netwa gleich lange Spiesse einsetzen zu können in der Konkurrenz mit den\numliegenden grossen Einkaufszentren. Ich finde es schade, dass jetzt wieder dieser\nTon angeschlagen wird, und wir uns argumentativ in einer Schwarz-weiss-Malerei\nbewegen, die überhaupt nichts bringt. Wir polarisieren damit wieder ein Thema, das\nhier auf einer sachlichen Ebene in dieser Vorlage, in der bereinigten Fassung auch\nder SPK zur Diskussion steht.\n\nEigentlich wollte ich meiner Freude Ausdruck geben, dass wir hier eine Vorlage\nhaben, die von einem breiten politischen Konsens getragen ist, der beispielhaft sein\nsollte auch für andere Sachgeschäfte, die wir vor allem auf kommunaler Ebene zu\nlösen haben. Wenn ich jetzt das Votum von Kollege Tanner höre, dann sehe ich die\nGefahr, dass wir uns wieder auf einen Weg begeben, der zu keinerlei Lösungen\nHand bieten wird.\n\nWir wollen eine attraktive Altstadt. Ich bin auch der Meinung, dass man sich\nmöglichst oft zu Fuss in dieser Altstadt bewegen sollte. Aber unsere Geschäftsleute\nin der Altstadt, die wir schätzen, mit ihrem guten Service, Angebot und all den\nPunkten, die GrSR Tanner angeführt hat, sind bis zu einem gewissen Grad darauf\nangewiesen, dass ein einigermassen vernünftiges Parkraumangebot besteht.\n\nIch möchte sehr an Sie appellieren, dass Sie in der Auswahl Ihrer Argumente diese\nAspekte bedenken und dass Sie auch weiterhin - auch auf der Seite der SP und der\nGrünen - diesen Konsensweg zusammen mit uns beschreiten."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Das kann man verschieden anschauen. Weil ich ausgesprochene Fussgängerin bin,\nbenutze ich ausschliesslich Altstadtgeschäfte für meine Einkäufe. Weil ich kein Auto\nhabe, komme ich nicht in Versuchung, je in eines dieser "blöden" Einkaufszentren zu\nfahren. Ich war noch nie in Feuerthalen, das interessiert mich überhaupt nicht. Mich\ninteressiert auch nicht die Migros in der Unterstadt und auch das Coop-Geschäft ist\nmir viel zu gross. Das sind für mich unübersichtliche Läden. Ich gehe gerne in die\nKleinläden und auf den Markt einkaufen. Dazu benötige ich weder ein Auto noch\neinen Parkplatz. Die Leute, welche in den "Aldi" gehen, kaufen dort aus finanziellen\nGründen ein. Sie machen jedoch eine komische Rechnung, weil sie die Kosten für\ndas Auto nicht mit einbeziehen. Sie bringen die Leute in die Altstadt, wenn diese gut\nzu erreichen ist und man ungestört von Autos dort flanieren kann. Das ist, was die\nAltstadt attraktiv macht. Wenn die Läden einen guten Service und einen\nHauslieferdienst anbieten, macht dies die Attraktivität aus und nicht der Parkplatz!\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 509\n\nTheres Brambrink (FDP) Votum\n"Ich bin Betroffene, ich habe ein Geschäft in der Altstadt. Es ist eine Tatsache, dass\ndie Kundschaft sehr nahe an den Einkaufsort fahren will. Dass verschiedene\nGeschäfte schlecht florieren, ist nicht zuletzt den mangelnden Parkplätzen\nanzulasten. Nebst den Einkaufszentren in der Agglomeration haben wir auch die\nKonkurrenz ennet der Landesgrenze. Die Leute fahren dorthin mit dem Auto, nicht\nmit dem Zug und nicht zu Fuss - sie wollen ihre Ware im Auto. Das ist das Problem.\nIch bin überzeugt, wenn die Parkplätze in der Krummgasse und auf dem Platz\naufgehoben werden, wird dies uns wieder Probleme bringen in der Region, wo wir\nunser Geschäft haben. Ich bin froh, dass man den vorgeschlagenen Kompromiss\ngefunden hat.  Ebenso froh wäre ich, wenn eines Tages tatsächlich mehr Parkplätze\nzur Verfügung stehen würden. Es wäre ja schön, wenn die Theorie Wirklichkeit\nwürde, dass alle Leute zu Fuss einkaufen gehen."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Ich möchte nach dem Votum von Raphaël Rohner etwas Gegensteuer geben. Wir\nhaben jetzt zwei Jahre lang nach dem runden Tisch Detailarbeit geleistet und einen\nbreit abgestützten Kompromiss gefunden. Es ist nun an der Zeit und tut gut, dass das\nParlament dieses Thema intensiv bearbeitet und diskutiert. Dabei sollen und müssen\nauch etwas abweichende Positionen artikuliert werden. Ich finde es falsch, wenn alle\nden "Einheitsbrei" essen müssen und niemand etwas anderes sagen darf. Ich\nerinnere in diesem Zusammenhang an die seinerzeitige Volksabstimmung  bezüglich\nEntschädigung des Stadtschulrates. Da haben wir auch im Parlament einen\nKompromiss gefunden, welcher vom Volk haushoch verworfen wurde. Es ist die\nAufgabe hier im Parlament, dass man auch extreme Positionen artikuliert, damit\nRoland Schöttle und ich, die in der Arbeitsgruppe vertreten sind, dies auch hören und\nernst nehmen. Man darf das nicht einfach unter den Tisch wischen. Wir tun gut\ndaran, die Diskussion breit zu führen und den Kompromiss nötigenfalls ein wenig\nanzupassen. Es ist ja immer ein Geben und Nehmen."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich werde nicht gegen diese Vorlage aufstehen wie meine Fraktionskollege Urs\nTanner, weil ich die Arbeit des runden Tisches und des Umsetzungsstabes nicht\ntorpedieren will. Aber ich werde mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.\n\nWenn die Rechnung von Theres Brambrink aufgehen würde, müsste sich der\nUmsatz der Altstädte bei einer Anhebung des Parkplatzangebotes um 640 Plätze\nmassiv steigern. Die Altstadtgeschäfte haben ihre Umsätze seit 25 Jahren mit den\nParkplätzen in Verbindung gebracht. Es hat noch nie jemand gesagt: "Jetzt haben\nwir ein paar Parkplätze mehr, jetzt geht es mir besser."\n\nWeshalb sind die von Ihnen in der Altstadt so gehassten Einkaufszentren im\nHerblingertal eigentlich mit Gratis-Parkplätzen "gepflastert"? Warum werden dort\nkeine Parkgebühren erhoben? Wenn dort Gebühren erhoben würden, dann würde\ndies das Geschäft ein wenig verlagern. Ich bin mir aber völlig bewusst, dass der\nCoop-Rheinmarkt in Feuerthalen immer noch Gratis-Parkplätze anbieten würde. Ich\nbin nicht der Auffassung, dass die ganze Menschheit irgendwann aufhört, Auto zu\nfahren, wenn es einfach keine Parkplätze mehr gibt. Ich habe die ganze Arbeit des\nrunden Tisches und des Umsetzungsstabes aufmerksam verfolgt. Ich hätte einen\nanderen Weg gewählt, der den Grünen und den Linken etwas mehr entgegen\ngekommen wäre.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 510\n\nDen bürgerlichen Fraktionen muss gesagt werden, dass sie den Kompromiss immer\ndann loben, wenn wir nachgeben!\n\nNoch ein letztes Wort zum Umsetzungsstab, der uns Bericht erstatten soll. Ich habe\nden Baureferenten schon einmal gefragt, weshalb die beiden Fraktionen SP und\nSVP in diesem Umsetzungsstab nicht vertreten seien. Er hat darauf geantwortet,\ndass dieser Stab kein politisches Gremium sei. Um vielleicht doch einmal zu einem\nKompromiss zu kommen, dem wir hier alle - vielleicht ausser Urs Tanner - fröhlich\nzustimmen können, müssen wir dem Umsetzungsstab doch ein wenig politisches\nGewicht geben. Ich möchte dies als Empfehlung deponieren. Danke."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich reime in der Tradition des Stadtpräsidenten: "Wotsch im Rat ä grosses\nGschwätz, red'sch am beschte über Abstellplätz!" Wie die Diskussion zeigt, gibt es\nArgumente für und gegen einen solchen Vorschlag. Insofern ist ein breit abgestützter\nKompromiss-Vorschlag zu begrüssen. Wer aus ökologischer Überzeugung auf das\nAuto verzichten will, wenn er in die Stadt einkaufen geht, dem sollte unsere\nSympathie gehören. Die Argumentation von Urs Tanner gefällt mir letztlich nicht.\nNach seiner Denkart müsste nämlich jedes Angebot konsequenterweise zu einer\ngrösseren Nachfrage führen. Die Realität widerspricht diesem Befund. Insofern kann\nman daran glauben. Es trifft jedoch nicht zu, dass alle mit dem Privatauto in die Stadt\neinkaufen gehen, sondern es gehen viele zu Fuss bzw. mit dem öV.  Insofern ist das\nAngebot, welches mit dieser Vorlage gemacht wird, ein wirklich guter politischer\nKompromiss. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich möchte zuerst dem SPK-Präsidenten Peter Käppler ein Kompliment machen. Er\nhat Ihnen einen hervorragenden Kommissionsbericht vorgetragen, Ihnen alle\nFacetten dieser Vorlage geschildert und Sie auf alle Vor- und Nachteile hingewiesen.\nDaher muss ich nicht auf Details eingehen.\nMich hat sehr beeindruckt, dass der Stil des runden Tisches, die Art und Weise der\nBeratung, des Kompromisssuchens auch in der SPK Eingang gefunden hat. Das hat\nsich darin manifestiert, dass man bei der ersten Sitzung ganz entgegen gesetzte\nVorstellungen hatte. Die einen wollten die Maximalvariante, die anderen wollten eine\nNulllösung. Innerhalb der Kommisson sind dann Lösungen erarbeitet worden, welche\nvon der SPK mit 9 : 0 Stimmen bei 4 Abwesenheiten verabschiedet wurden, die im\nwesentlichen der Vorlage des SR entsprechen. Der SR hat ganz bewusst keine\nZahlen in den Anträgen formuliert, obwohl er in der Beschreibung vom Szenario 3\nspricht und damit die Zahl 640 eigentlich genannt hat. Wir wollten jedoch nicht, dass\nman wieder - wie es Peter Käppler genannt hat - Erbsen zu zählen beginnt, sondern\ndass man pragmatisch an die Sache heran geht.\n\nDas Ergebnis des runden Tisches war die Basis für die Arbeit des\nUmsetzungsstabes, der nicht nach politischen, sondern nach fachlichen Kriterien\nzusammen gesetzt wurde. Wenn der GrSR glaubt, aus diesem Stab sei ein\npolitisches Gremium zu machen, dann werde ich diesen Wunsch mindestens im\nUmsetzungsstab diskutieren. Wenn dieser Stab allenfalls ergänzt werden soll, dann\nsollen m.E. alle hier im Rat vertretenen Gruppierungen dort Einsitz nehmen können.\nDer SR hat den Umsetzungsstab mittels SR-Beschluss angewiesen, Sie laufend\nüber die Ergebnisse mit Zwischenberichten und allenfalls mit einem Schlussbericht\nzu orientieren. Ein Zwischenbericht erfolgte mit Datum 14. Juli 2000.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 511\n\nEinige Mitglieder des Umsetzungsstabes haben anderen politischen Parteien, die\nnicht im Stab vertreten sind, das Angebot gemacht, in deren Fraktionen zu kommen\nund zu orientieren. Meines Wissens ist leider davon nicht Gebrauch gemacht\nworden.\n\nWenn heute wieder Töne laut werden, wie sie Urs Tanner geäussert hat, denke auch\nich, dass so etwas Platz haben muss. Aber der Ton war schon ein Rückfall in eine\nZeit der Grabenkämpfe, von der ich glaubte, dass sie vorbei sei.\n\nPeter Käppler hat das Stichwort Herrenacker Süd erwähnt. Der SR hatte dies in\nseinen Anträgen. Die Kommission hat es heraus gestrichen. Ich benütze gerne die\nGelegenheit, Sie kurz darüber zu orientieren, wie der Stand der Planung ist. Das\nParkhaus Rosengasse gehört dem Kaufmännischen Direktorium. Die Stadt hat da\nnichts zu sagen. In der vergangenen Legislatur ist von uns eine Anfrage an das\nKaufmännische Direktorium ergangen, ob es bereit wäre, hier etwas aufzugleisen.\nDie Bereitschaft wurde erklärt unter dem Hinweis, dass man mitmachen würde, wenn\nein Projekt - hinter das man stehen könnte - präsentiert würde. Das ist dann erfolgt.\nInzwischen hat es einen kleinen Zwist gegeben zwischen der Bauherrschaft und dem\nArchitekten. Wir sind daran, diese Sache aufzuarbeiten. Die Stadt hat sich\ngewissermassen als Vermittlerin angeboten. Wir sind zusammen mit dem\nVolkswirtschaftsdirektor des Kantons auf gutem Wege, da unten etwas zu realisieren.\n\nPeter Käppler hat weiter angeregt, man soll sich Gedanken machen über die\nGestaltung der verkehrsfrei werdenden Flächen. Dies ist ein Thema, welches wir im\nUmsetzungsstab selbstverständlich besprochen haben. Wir haben entsprechende\nBeschlüsse gefasst und Anträge an den SR gestellt. Der SR hat bereits Beschlüsse\ngefasst. Das Tiefbauamt hat Szenarien erarbeitet, um nach kompletter Fertigstellung\ndes Parkhauses Herrenacker eine erste Etappe umsetzen zu können.\n\nBesonders gefreut hat mich die Botschaft aus der Pro City und aus dem\nGewerbeverband. Bis anhin hörte man eigentlich immer, es hätte zu wenig\nParkplätze. Ich stelle fest, dass ein Umdenkprozess stattgefunden hat. Man sieht,\ndass die Bestrebungen da sind, dass etwas gemacht werden will. Wenn dieses\npositive Denken erkennbar ist, dann strahlt dies etwas aus. Ich bin froh, dies heute\nso von Susanne Günter gehört zu haben. Sie hat auch von möglichen Umzonungen\nhinter dem Bahnhof gesprochen. Sie hat eine Schlaufe gemacht zur Kleinen Anfrage\nvon Roland Schöttle. Diese haben wir heute als Neueingang behandelt. Ich habe die\nAntwort bereits ausgearbeitet und sie dem SR vorgelegt. Wir werden am nächsten\nDienstag dazu Stellung nehmen und Ihnen die Antwort des SR anschliessend\nschriftlich zukommen lassen.\n\nEdgar Zehnder hat die kritischen Verkehrsknoten angesprochen. Mit dem Bericht\nzum Richtplan haben wir dem Stadtingenieur den Auftrag gegeben, den\nVerkehrsablauf beim Schwabentor mit Blick auf den Adler-/Schwabentor-Kreisel zu\nuntersuchen. Wenn dort etwas gemacht werden soll, greifen wir in einen sehr\nschwierigen Verkehrsknoten ein.\n\nAbschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Bericht "Parkraum\nRichtplan Parkierung" kein verbindlicher Richtplan, sondern ein Grundlagen-Bericht\nzum Richtplan ist, der im Sinne einer Positivplanung aussagt, wo in Zukunft im\nBereich der Altstadt Parkieranlagen unter den Aspekten Verkehrstechnik und\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 512\n\nUmweltverträglichkeit realisiert werden können. Wir sind davon ausgegangen, dass\nalles auf dem heute bestehenden Strassennetz abgewickelt werden kann.\n\nDer Stadtrat hat darin einen politischen Kompromiss erblickt und ist deshalb auf das\nSzenario 3 gekommen. Er hat jedoch aus den erwähnten Gründen darauf verzichtet,\neine Zahl in die Aufträge aufzunehmen.\n\nIch bitte Sie, diesem Bericht mit Freude zuzustimmen und nach aussen zu\ndemonstrieren, dass der GrSR einmütig dahinter steht."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger (OeBS) verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\nEbenso wird das Wort zum Bericht "Parkraum Richtplan Parkierung" vom 16.03.2001\nnicht verlangt.\n\nANTRÄGE der SPK\n\nIren Eichenberger (OeBS) verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates vom 8 Mai\n2001 zum Richtplan Parkierung, Verkehrsbelastung, Umweltauswirkung\n(16.03.2001).\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n 2. Der Grosse Stadtrat befürwortet die Absichten des Stadtrates, in einer ersten\nPhase zusätzliche Parkplätze im Zusammenhang mit den Projekten Zentrum\nLandhaus und Fischerhäuserberg zu realisieren. Bei Bedarf können an\nperipherer Lage der Altstadt weitere zusätzliche Parkplätze realisiert werden.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat unterstützt die Absicht des Stadtrates, die mit der A4--\nEröffnung realisierten flankierenden Massnahmen beizubehalten. Insbesondere\nsind in Verbindung mit der Planung und der Realisierung neuer\nParkierungsanlagen die Fussgänger- und Fussgängerinnenbeziehungen zur\nAltstadt zu verbessern (Forderung des runden Tisches „Parkraumplanung").\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Auf provisorische Bauten für zusätzliche Parkplätze auf den Arealen Roll-\nschemelanlage und Kammgarn wird verzichtet, bis für beide Standorte konkrete\nProjektvorschläge vorliegen.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 513\n\n5. Der Umsetzungsstab Parkraumplanung wird den Zeitplan für die Aufhebung von\nParkplätzen in der Altstadt nach Massgabe tatsächlich realisierter neuer\nParkplätze festlegen und dem Stadtrat entsprechend Bericht und Antrag\nunterbreiten. Als Grundlage dazu dienen die Vorgaben des Berichts „Park-\nraumplanung, Richtplan Parkierung, Verkehrsbelastung, Umweltauswirkungen".\nDer Grosse Stadtrat ist im Rahmen des Verwaltungsberichtes darüber zu\ninformieren.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR vom 8. Mai 2001 zu und heisst die\ngeänderten Anträge der SPK mit 39 : 2 Stimmen gut.\n\nRoland Schöttle (FDP) Persönliche Erklärung\n"Ich möchte dem Grossen Stadtrat danken, dass die Motion "Parkplatzpolitik 1998\nder Stadt Schaffhausen" aufgenommen wurde und mit der gemeinsamen Politik\nErfolge erzielt worden sind und werden. Ich erinnere daran, dass die Entwicklung der\nParkplatzfrage u.a. dazu geführt hat, dass auch die Entwicklung des Umfeldes\nHerrenacker stattfindet. Ich bin überzeugt, dass die Arbeit des Umsetzungsstabes\nunpolitisch war und die Interessen aller, die am runden Tisch ihre Meinung platziert\nhatten, eingebracht und vertreten worden sind. Wir haben einen Schritt vorwärts\ngemacht."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n         hochradioaktiven Abfällen in Benken!\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nChristian Hablützel (SP) Begründung  *\n"Gerne begründe ich meine Motion zum Thema „Keine Endlagerung von\nhochradioaktiven Abfällen in Benken".\nSchaffhausen ist von der Natur begünstigt. Wir leben in einer Region, welche sich\ndurch sauberes Wasser, fruchtbare Böden und oekologische Vielfalt auszeichnet. Es\nist dann auch das Stichwort Lebensqualität, welches wir in die Waagschale werfen,\nwenn es darum geht, unsere wirtschaftlichen Strukturschwächen und unsere\nRandlage zu kompensieren. So gesehen ist die Unversehrtheit unseres\nLebensraumes eines unserer wertvollsten Erfolgspotenziale für die Zukunft.\n\nDie mögliche Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen vor unserer Haustür ist\nwohl eine der brisantesten Zukunftsfragen für unsere Region. Die Zukunft langfristig\nzu sichern bedeutet deshalb, Entwicklungen mit Umsicht zu verfolgen und frühzeitig\nEinfluss zu nehmen, wenn sich Bedrohliches abzeichnet. Mit meiner Interpellation im\nMärz dieses Jahres zum Thema Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen in\nBenken wollte ich sicherstellen, dass das politische Schaffhausen am Thema bleibt\nund die Zukunft in diesem Bereich aktiv mit gestaltet.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 514\n\nDie damalige Antwort des Stadtrates konnte jedoch in keiner Weise befriedigen, im\nGegenteil: Mit einem technischen Bericht wie aus einer Nagra-Broschüre und\nHinweise auf übergeordnete Verfahren und Zuständigkeiten hat er den Eindruck\nentstehen lassen, die Zukunft der Stadt Schaffhausen wäre eine Schicksalsfrage und\nhätte vorbehaltlos übergeordneten Interessen zu weichen, Eine politische\nWillensbekundung ist bedauerlicherweise ausgeblieben.\n\nMeine Motion vom 12.6.01 ist somit eine zweite Gelegenheit für den Stadtrat, am Ball\nzu bleiben und die Diskussion mit der Bevölkerung über die Wünschbarkeit eines\nAtomlochs vor unserer Haustür im Gang zu halten.\n\nIn einem demokratischen Staat soll der Volkswille oberstes Leitmotiv für die Haltung\nund für die zukünftigen Handlungen einer Exekutive sein und bleiben. Ausserdem\nsteht es auch einem Parlament gut an, die Prozesse der Meinungsbildung in\nzentralen Fragen zu fördern und auf zukünftige Risiken hinzuweisen.\n\nDie Unterzeichnenden laden den Stadtrat deshalb ein, dem Grossen Stadtrat Bericht\nund Antrag zu unterbreiten bezüglich:\n\n1.  Inhalt und Zeitpunkt einer Konsultativabstimmung in der Stadt Schaffhausen zur\nAkzeptanz eines Endlagers von hochradioaktivem Sondermüll in Benken.\n\n2.  Unterstützung und evtl, Beitritt der Stadt Schaffhausen zur überregionalen\nVereinigung IGEL gegen das Endlager Benken.\n\nZur Begründung:\n\nWarum eine Konsultativabstimmung?\n\nDie Nagra hat ihre geologischen Erkundungen inklusive der seismischen Messungen\nin der Nordschweiz abgeschlossen. Gemäss ihrem Bericht liegt bezüglich Benken\ndas umfangreichste Material in der Geschichte der geologischen Untersuchungen\nvor. Dem aufmerksamen Leser entgeht indessen nicht, dass neben Benken in der\nSchweiz nur noch im aargauischen Mettauertal geforscht wurde. Dort wurden im\nUnterschied zu Benken kristalline Schichten untersucht, welche sich gemäss Nagra\neher für mittelradioaktive Abfälle eignen. Mit dem angekündigten Schlussbericht an\nden Bund im Frühjahr 2002 soll die Bewertungsphase und später der geforderte\nEntsorgungsnachweis eingeleitet werden.\n\nMeine Damen und Herren: Damit sind bezüglich des Standortes Sachzwänge\ngeschaffen worden. Da über die geologischen Voraussetzungen praktisch keine\nvergleichbaren Daten aus anderen Regionen vorliegen, muss zwangsläufig bei\nBenken gebaut werden. Ich zitiere aus den Nagra News vom März 2001: „Heute sind\ndie Auswertungs- und Dokumentationsarbeiten zum Nachweis der sicheren\nEntsorgung für hochradioaktive Abfälle im Gange. Das Einreichen der Berichte zum\nEntsorgungsnachweis hochradioaktiver Abfälle beim Bundesrat ist auf Ende 2002\ngeplant". Da keine Nation der Welt ein gesichertes Endlager betreibt, gibt es weder\nErfahrungen bezüglich der Eignung der in Benken gefundenen Opalinustonschicht\nfür ein Endlager, noch liegen Erkenntnisse vor, wie sich Opalinustonschichten\nverhalten, wenn sie geöffnet und mit Betonstollen durchsetzt werden. Die Ergebnisse\nder Gutachten werden also hypothetischer und vor allem politischer Natur sein.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 515\n\nMit anderen Worten: Die politische Akzeptanz oder der zu erwartende Widerstand\neiner Region im Bezug auf ein Endlager wird die Interpretation der Ergebnisse der\nUntersuchungen entscheidend prägen.\n\nDamit wird die Meinungsbildung der direkt betroffenen Bevölkerung im Ergebnis\nentscheidender Bestandteil der wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie hat somit\nbreit und differenziert stattzufinden. Dieser Meinungsbildungsprozess kann mit einer\nersten Konsultativabstimmung (wie seinerzeit die Konsultativabstimmung zur N4,\n1978) eingeleitet werden.\n\nDie Zeit drängt: Bereits 2003 sollen weitreichende, erste Vorentscheidungen\ngetroffen werden.\n\nNun zur Unterstützung und zum allfälligen Beitritt der Stadt Schaffhausen zur\nüberregionalen Vereinigung IGEL.\n\nHeikle und ökologisch fragwürdige Anlagen werden mit Absicht an Kantons- und\nnoch beliebter, in der Nähe von Landesgrenzen platziert. Damit können die\nbetroffenen Regionen formaljuristisch gespalten und die Menschen von der\nMitsprache ausgeschlossen werden. Dass diese Reduit-Politik ausgerechnet von\nGlobalisierungs-Propheten häufig durchgesetzt wird, ist nicht nur arrogant, sondern\nleider auch dumm. Für das wirtschaftliche und auch das soziale Gedeihen unserer\nRegion sind wir darauf angewiesen, dass wir in der Region eng zusammen arbeiten\nund gemeinsame Probleme gemeinsam lösen. Die verpasste Kooperation mit\nunseren deutschen Nachbarn bezüglich des Flughafens (wie heisst er denn\nheute???), ist uns allen noch präsent.\n\nEine Kooperation mit den vom Atom-Endlager betroffenen Gemeinden über die\nKantons- und Landesgrenze hinweg bringt uns nicht nur Vorteile von Synergien bei\nder Informationsbeschaffung und bei der Prüfung der Gutachten, sie fördert ganz\nallgemein die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit über Partei-\nund Landesgrenzen hinaus.\n\nWas nützt es uns, für Wohnortsmarketing und für Wirtschaftsförderung Millionen von\nFranken auszugeben, wenn wir auf der Landkarte als Mülldeponie für\nhochradioaktive Abfälle gekennzeichnet werden?\n\nIch bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen und für einmal parteipolitische\nStrategieüberlegungen in den Hintergrund zu stellen. Die Frage eines atomaren\nEndlagers vor der Tür ist zu bedeutend, und es bedarf für unsere Region das\nZusammengehen aller Kräfte, den Diskurs und die Meinungsbildung in dieser\nJahrtausend-Frage konstruktiv zu gestalten.\n\nDer Stadtrat hat mir im Vorfeld Entgegenkommen signalisiert. Ich werde deshalb\nnicht kleinlich am Wortlaut meiner Motion festhalten, sofern bessere und der Sache\ndienlichere Vorschläge kommen sollten.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und sehe der Diskussion zuversichtlich\nentgegen."\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 516\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates  *\nEinleitung\n\n"Ohne Zweifel handelt es sich bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle um eine\näusserst heikle Sicherheitsfrage und damit um ein Projekt, das die Zukunft in der\nRegion Weinland-Schaffhausen nachhaltig betrifft. Dies hat der Stadtrat nie in\nAbrede gestellt - auch nicht bei der Interpellationsbeantwortung. Die Lösung dieses\nJahrzehnte alten Versäumnisses der Kraftwerkindustrie und des Bundes ist aus\ndiesem Grund eines der wichtigsten nationalen energie- und sicherheitspolitischen\nThemen, wenn man einmal von den europaweiten Veränderungen im Strommarkt\nabsieht. Die Motionäre geben dem Stadtrat durch die Einreichung dieses Vorstosses\nnochmals Gelegenheit, seinen Standpunkt ausführlich darzustellen. Das nationale\nThema "Endlagerung" wird uns als Bundes- und KantonsbürgerInnen besonders\nbetreffen, denn die Gesetzgebung regelt diese Fragen sowohl im Bundes- wie im\nkantonalen Recht ausführlich. Besonders anspruchsvoll ist bei der Behandlung der\nMaterie, dass die Novelle des Atomgesetzes, welche momentan immer noch von den\neidgenössischen Räten bearbeitet wird, noch nicht in Kraft ist, aber mit grosser\nWahrscheinlichkeit für die Regelung der Interessenkonflikte rund um die Endlagerung\neine zentrale Rolle spielen wird.\n\nRechtliche und politische Ausgangslage\n\nFragen zu Atomanlagen, zum Umgang mit radioaktiven Abfällen und zu Endlagern\nwerden im Atomgesetz von 1959 und im Bundesbeschluss dazu von 1978 geregelt.\nSie merken, es sind ganz  "aktuelle" Erlasse. Die SchaffhauserInnen hatten auf\neidgenössischer Ebene schon immer ein hohes Interesse an einer kritischen\nBegleitung der schweizerischen Atomgesetzgebung. Das heute noch gültige\nAtomgesetz wurde denn auch vom damaligen Nationalrat Dr. Kurt Reiniger als\nVorsitzender der parlamentarischen Spezialkommission bearbeitet und letztlich auch\nin den Räten durchgesetzt. Diese für die Stromwirtschaft und die grossen\nÜberlandwerke vorteilhafte Rechtsetzung, welche die Grundlage für das Entstehen\nder neueren schweizerischen Kernenergieanlagen lieferte, hat dem damaligen\nBundesparlamentarier nicht nur Lob eingetragen. Die aus historischer Sicht dennoch\ngute Pionierarbeit kam im Laufe des letzten Jahrzehnts besonders stark unter Druck,\nda sich der Wille der Bevölkerung weg von der Kern-Energie hin zu alternativen\nEnergieerzeugungsanlagen wendete. Das Atomgesetz ist deshalb dringend\nrevisionsbedürftig. In Klammern ist anzufügen, dass die Kraftwerkwirtschaft und\ninsbesondere die NOK das Engagement des damaligen Stadtrates und Nationalrates\nReiniger auf makabre Weise entschädigt haben. Seine Bewerbung um das\nDirektionspräsidium der NOK wurde kurz vor dem Entscheid noch publik gemacht,\nobwohl der Thurgauer Mitbewerber Harder deutlich die besseren Karten hatte und\ndas Rennen schliesslich gewann. Die Umstände der verunglückten Berufung führten\nletztlich zur Abwahl Dr. Reinigers aus dem Stadtrat, zu einem der teuersten\nPensionierungsfälle der Schaffhauser Stadtgeschichte und zum Verlust des\nNationalratsmandats. Indirekt bekamen damit die Befürworter der heutigen\nHalbämterregelung Oberwasser, und der Einfluss der Stadt auf die Bundes- und\nKantonspolitik wurde in der Folge minimalisiert. Sie sehen, dass der Stadtrat schon\nhistorisch keinen Grund hat, der Kernkraftlobby mit Wohlverhalten gegenüber zu\ntreten. Wir sind bildhaft gesprochen die Antipoden derjenigen, die zeitweise\nbehauptet haben, sie würden problemlos mit der Lagerung radioaktiver Abfälle in\nihrem Einfamilienhauskeller leben können.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 517\n\nDie KWS AG produziert umweltfreundlichen Strom aus Wasserkraft, das EWS\nengagiert sich in Zusammenarbeit mit der Etawatt und der Bioenergie Schaffhausen\nAG für den Ausbau alternativer Energieerzeugungsanlagen. Die Energiestadt\nSchaffhausen hat einen griffigen Massnahmenplan auf allen Ebenen des\nEnergieverbrauchs zur Verbesserung der Nachhaltigkeit. Der Verbund mit der\nSwisspower AG soll die Verfügbarkeit von Strom mit dem Label "Naturemade" für die\nKonsumentinnen und Konsumenten verbessern. Die Stadt wird über erhebliche\nKapazitäten von Bioenergie verfügen, welche gemäss Entwurf der\nElektrizitätsmarktverordnung zum Ärger der Vorlieferanten durchleitungskostenfrei\nsein wird.\n\nDennoch sind es nicht gemeinderechtliche Erlasse, welche über das Schicksal der\nEndlagerung hochradioaktiver Abfälle entscheiden. Gemeinden und Städte können\nden Markt beeinflussen, nicht jedoch in bundes- und kantonalrechtliche\nKompetenzen eingreifen. Dies müssen wir uns bewusst werden, bei aller Kritik am\nfraglichen Endlagervorhaben. Die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für\nradioaktive Abfälle hat im Schlussbericht vom 31. Januar 2000 Vorschläge zur\nKonzeption gemacht. Zudem wird der Bundesbeschluss, mit welchem ein\nKernkraftmoratorium eingeführt wurde, mutmasslich um zehn Jahre verlängert. Ohne\ndiese Verlängerung würde im Bereich Kernenergie sonst das ursprüngliche\nAtomgesetz aus dem Jahr 1959 gelten, was alle Vorschriften über die\nRahmenbewilligungen sowie auch die gesetzlichen Grundlagen für den Stilllegungs-\nund Entsorgungsfonds aufheben würde. Dies wäre aufgrund der mangelnden\nAkzeptanz der Kernkraft in der Bevölkerung nicht sinnvoll.\n\nDie deshalb angestrebte Totalrevision des Atomgesetzes wird insbesondere den\nFragen einer allfälligen Befristung des Betriebs bestehender KKW sowie auch der\nEndlagerung der in der Schweiz angefallenen radioaktiven Abfälle besondere\nAufmerksamkeit widmen. Der Grundsatz, dass diese im Inland zu entsorgen sind, ist\nin Art. 30 Abs. 2 postuliert und macht auch aus der Sicht des Stadtrates aus\nsicherheitspolitischen Erwägungen und aus Gründen der Fairness durchaus Sinn. Es\ndarf nicht sein, dass die Schweiz zwar von quersubventionierten Strompreisen auch\naus KKW profitiert, dann aber die Abfälle, welche lang wirksame Umweltgifte\nenthalten, nach Osteuropa oder schlimmstenfalls in die Dritte Welt exportiert. Aus\ndiesen Gründen wird in Abs. 3 des erwähnten Artikels auch ein dauernder Schutz\nvon Mensch und Umwelt gefordert, vor dem Hintergrund der langen Halbwertszeiten\nvon angereichertem Uran und Plutonium. Dabei ist aus der Sicht des Stadtrates\nerneut festzustellen, dass eine Technologie, die sich nicht an der Nachhaltigkeit und\nErneuerbarkeit von Energieträgern ausrichtet, Folgeprobleme provoziert, die auch mit\nwohlklingenden normativen Forderungen nicht aus der Welt geschafft werden\nkönnen. Es wird für die korrekte Endlagerung der angefallenen hochradioaktiven\nAbfälle der Einsatz aller bislang bekannter Sicherheitstechnologien und modernster\nTechnik nötig werden, um nur schon die elementarsten Risiken zu minimieren.\nBesonders bedrückend ist dabei die Tatsache, dass es sich bei der\nRisikoentwicklung um Zeiträume handelt, die viele Generationen überdauern und\ndeswegen nicht vollständig voraussehbar sind. Richtigerweise ist davon auszugehen,\ndass der Mensch als selbstverantwortliches Wesen Entsorgungskonzepte wählen\nmuss, die für ihn und die nachfolgenden Generationen Zutritts- und\nUnterhaltsmöglichkeiten zu den Endlagerstätten sicherstellen. Nur so können\nFehlentscheide früherer Generationen möglicherweise später noch korrigiert werden.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 518\n\nDie Entsorgung hochradioaktiver Abfälle an Orten unseres Planeten, die für den\nMenschen anschliessend nicht mehr kontrollierbar sind, stellt wohl das grösste\nZukunftsrisiko dar. Deshalb muss eine Endlagerstätte für schweizerischen Atommüll\nin der Schweiz gefunden werden. Heute lagern hochradioaktive Abfälle aus unserem\nLand in Frankreich (La Hague) und in England (Sellafield). Vor dem Hintergrund\nwachsender terroristischer Bedrohungen ist sowohl die möglichst sichere Lagerung\nsolcher Stoffe wie auch die Frage des Weiterbetriebs der bestehenden KKW\nmöglichst rasch zu lösen. Dies auch bei einer Verbesserung des Schutzgrades durch\nSicherheitsmassnahmen, wie sie jetzt nach dem 11. September 2001 verstärkt\ngeprüft werden.\n\nDetails zum künftigen Verfahren bei der Bewilligung von Kernanlagen und Endlagern\n\nDer Grosse Stadtrat muss sich bewusst sein, dass solche nationalen Fragen\nabschliessend durch Organe des Bundes und der Kantone geregelt werden müssen.\nSie tangieren nationale Interessen wie beispielsweise den Schutz der Bevölkerung\nvor radioaktiver Verstrahlung, die keine Gemeinde- und Kantonsgrenzen kennt.\nBevor solche Anlagen künftig bewilligt werden, muss der Bundesrat eine\nRahmenbewilligung erteilen, die von der Vereinigten Bundesversammlung zu\ngenehmigen ist und gesamtschweizerisch dem fakultativen Referendum untersteht.\n\nBevor dies geschieht, müssen zwingend folgende Punkte erfüllt sein:\n\n− Ein Gutachten mit dem Nachweis des Schutzes von Mensch und Umwelt muss\nvorliegen.\n\n−  Kantone und Fachstellen des Bundes beziehen innerhalb von drei Monaten\nStellung zum Gesuch und zum Gutachten.\n\n− Der Standortkanton für das Endlager muss zustimmen.\n− Das zuständige Gemeinwesen muss bei tiefen Lagern eine Konzession erteilen.\n \n\n Alle diese Projektschritte sowie die Stellungnahme der Kantone und\nBundesfachstellen sind in amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone\nund Gemeinden zu publizieren.\n \n\n Nach der Rahmenbewilligung des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie\ndem Ablauf der Frist für das fakultative Referendum wird das\nBaubewilligungsverfahren eingeleitet. Dieses liegt nicht in der Hoheit des Kantons,\nsondern des Bundes (UVEK). Liegt in diesem Zeitpunkt keine rechtskräftige\nkantonale Bewilligung vor, die für ein sofortiges Weiterfahren notwendig ist, kann das\nzuständige Bundesdepartement zwar den Standort für ein Zwischenlager\nbezeichnen, der Kanton hat aber fünf Jahre Zeit, die Standorte für die Entsorgung\ndes Aushubmaterials für dieses Lager festzulegen. Für die Baubewilligung indessen\nsind keine kantonalen Bewilligungen und Pläne mehr erforderlich. Das kantonale\nRecht hat nach diesem Entwurf nur insoweit Geltung, als es das Projekt nicht\nunverhältnismässig einschränkt. Die definitive Baubewilligung wird vom zuständigen\nDepartement direkt erteilt, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:\n− Schutz von Mensch und Umwelt sind gewährleistet.\n− Grundsätze nuklearer Sicherheit und Sicherung sind erfüllt.\n−  Keine wesentlichen öffentlichen Interessen wie Umweltschutz, Natur- und\n\nHeimatschutz, Raumplanung stehen entgegen.\n− Fachgerechte Projektausführung muss sicher gestellt sein.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 519\n\nZusammenfassend und verkürzt kann gesagt werden, dass das Bundesrecht über\ndie gültige Rahmenbewilligung entscheiden wird, und dass kantonales Recht nur\nsubsidiär zur Anwendung kommt.\n\nDie Rolle der Stadt Schaffhausen\n\nVor dem Hintergrund der auf die nationale Durchsetzung der Endlagerfrage\nzugeschnittenen Novelle kann der Grosse Stadtrat selber ermessen, welches\nGewicht den Gemeinden bei der Mitsprache in diesem Verfahren zukommt. Gilt dies\nsogar für die zürcherischen Gemeinden und den Kanton Zürich, umso mehr auch für\nSchaffhausen, obwohl sich unsere Stadt in ihrer Geschichte um eine nachhaltige\nregionale Energiepolitik verdient gemacht hat. Sie tut dies übrigens als erste\nSchweizer Energiestadt auch heute, und dem Grossen Stadtrat ist bekannt, dass im\nHinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes, welche notabene eine deutliche\nVerschlechterung des Marktumfelds für alternative Energien mit sich bringen wird,\nder Stadtrat eine ganz andere Strategie als die Integration unseres\nElektrizitätswerkes in die Strukturen der Vorlieferantin verfolgt. Dies sind durch uns\nbeeinflussbare Faktoren bei der Gestaltung einer künftigen Energiepolitik. Aber es\nbedarf aller politischen Kräfte, dass wir selbst in diesem Bereich nicht marginalisiert\nwerden. Im Moment stehen wir diesbezüglich mitten in einer kantonalen Diskussion.\n\nWelche Möglichkeiten bietet ein zusätzliches Engagement der Stadt Schaffhausen\nletztlich in der Endlagerfrage? Braucht es eine Konsultativabstimmung extra in der\nStadt Schaffhausen oder gibt es sinnvoller Weise nicht auf kantonaler Ebene\nMitsprachemöglichkeiten, auf die wir unsere politischen Kräfte konzentrieren\nmüssen?\n\nBundesrat und Bundesversammlung entscheiden bei der Rahmenbewilligung und bei\nder Baubewilligung das UVEK erst nach Anhörung der betroffenen Kantone. Dass\nder Kanton Schaffhausen als betroffener Kanton zu gelten hat, ist sowohl geologisch\nwie hydrologisch und vor allem auch volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch\ngegeben. Um so wichtiger ist es, wenn wir unsere politischen Kräfte auf die\nBeibehaltung der in der Kantonsverfassung in Art. 42 lit. 5 aufgeführten Bestimmung\nkonzentrieren, wonach sämtliche Stellungnahmen unseres Kantons zuhanden des\nBundes in diesen Fragen zwingend einer Volksabstimmung unterstellt werden sollen.\nDies ist geltendes Recht, und der Stadtrat stellt fest, dass einmal mehr\nzukunftsweisende kantonale Themen zwar in der Stadt aufgebracht werden, aber auf\nkantonaler Ebene bis jetzt noch Stillschweigen herrscht. Wir täten gut daran, den\nvorliegenden kantonalen Verfassungsentwurf bezüglich des Weiterbestandes der\nVolksabstimmung in Kernenergiefragen kritisch unter die Lupe zu nehmen - vor allem\ndie Änderungsanträge, die vielleicht gestellt werden -,  und unsere Kräfte im Grossen\nRat zu mobilisieren. Eine vorauseilende Konsultativabstimmung in der Stadt\nSchaffhausen ist weder rechtlich noch politisch empfehlenswert. Rechtlich ist sie\nwertlos, politisch könnte sie von den übrigen Gemeinden des Kantons und vom\nRegierungsrat als einseitiger Akt verstanden werden. Der Reflex im Kanton\nSchaffhausen auf einseitige politische Akte der Stadt in Fragen, welche den ganzen\nKanton betreffen, dürfte den meisten im Grossen Stadtrat bekannt sein. Mir ist er\nsehr gut bekannt! Die Angehörigen des Grossen Rates können dazu kompetent\nAuskunft geben. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Stadtrat zu den beiden\nForderungen der Motion Hablützel Folgendes:\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 520\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Motionär, die beiden Punkte seines Vorstosses textlich\nwie folgt abzuändern:\n\n1. "Der Stadtrat wird eingeladen,  dem Grossen Stadtrat einen\nVernehmlassungsbericht der Stadt Schaffhausen zur kantonalen\nKonsultativabstimmung über das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll in\nBenken rechtzeitig zuhanden der kantonalen Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\n \n\n2. Der Stadtrat wird eingeladen, die überregionale Vereinigung IGEL gegen das\nEndlager Benken im Rahmen seiner Kompetenzen zu unterstützen."\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Motionstextes setzt der Grosse Stadtrat\ninnerhalb der vorhandenen Kompetenzordnung ein politisches Zeichen zugunsten\ndes sorgfältigen Umgangs mit dem nördlichen Weinland. Andererseits vermeidet er\nden Vorwurf, sich in kantonale Kompetenzen einzumischen, was unter dem\nGesichtspunkt der Motionswürdigkeit eines solchen Vorstosses ohnehin fragwürdig\nwäre.\n\nSollte der Motionär mit diesem Vorschlag einverstanden sein, könnte das politische\nZeichen der Unterstützung von IGEL rasch gesetzt werden, zu einem Zeitpunkt, in\nwelchem die Volksinitiative des Arztes Dr. Jean-Jacques Fasnacht im Kanton Zürich\nlanciert wird. Bei einem Festhalten des Motionärs am ursprünglichen Text sähe der\nStadtrat keine Möglichkeit, das Vorhaben wirkungsvoll auf kantonaler Ebene im\nSinne des Motionärs weiter zu verfolgen und würde dem Grossen Stadtrat die\nAblehnung der Motion empfehlen."\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nWalter Hotz (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das Ratsprotokoll vom 22. Mai zur Hand\nnehme und die Sitzung Revue passieren lasse - Behandlung der Interpellation von\nChristian Hablützel zum gleichen Thema.\nDass die linke Ratsseite in ihrer Argumentation populistische Rhetorik zur Hilfe\nnimmt, ist nicht ganz neu. Deren Intensität und der unbeugsame Wille, daraus\npolitisches Kapital zu schlagen, macht mich aber auch im Nachhinein sehr\nnachdenklich.\nAuch heute wird polemisiert und Wahlkampf betrieben und werden Motionen ins\nRennen geschickt, die uns nicht weiter bringen. Tatsachen bleiben auf der Strecke.\nAls Beispiel möchte ich erwähnen, dass am 18. Mai 2001 das finnische Parlament\nmit überwältigendem Mehr von 159 : 3 Stimmen den Grundsatzentscheid gefällt hat,\ndas erste geologische Tiefenlager in Europa zu bauen - bezugsbereit im Jahr 2020.\nIhre Informationen sind nicht mehr ganz auf dem neuesten Stand.\n\nFakt ist:  Abfälle fallen in der Schweiz seit Jahrzehnten an: einerseits beim Betrieb\nund der späteren Stillegung der fünf Kernkraftwerke, anderseits bei der\nAnwendung radioaktiver Stoffe in verschiedenen Bereichen der Medizin, in\nder Industrie sowie in der Forschung.\n\nFakt ist: die Schweiz hat sich vor mehr als 30 Jahren dafür entschieden, Strom mit\nKernenergie zu erzeugen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 521\n\nFakt ist: die Produktion von Kernenergie bringt die Entstehung von radioaktivem\nAbfall mit sich.\n\nFakt ist: die Schweiz hat sich frühzeitig dazu entschlossen, diese Abfälle so zu\nentsorgen, dass sie zukünftige Generationen nicht belasten.\n\nDas Zürcher Weinland ist nach heutigen Erkenntnissen am besten dazu\ngeeignet, diese Abfälle weitgehend gefahrlos aufzunehmen. Gleichzeitig\nregt sich bei uns Widerstand, weil Benken nur zehn Kilometer von\nSchaffhausen entfernt ist.\n\nDie SP prahlt: „Wir haben gegen AKWs demonstriert! Wir haben es ja immer gesagt!\nWir wollen keine NAGRA-Ingenieure bei uns!“\nDies sind die Argumente der SP. Argumente, die nicht gerade von Weitsicht zeugen.\n\nWir haben ein Problem mit radioaktiven Abfällen. Ob Sie, Herr Christian Hablützel,\ndamals gegen AKWs demonstriert haben oder nicht, ob Marcel Wenger, Esther\nBänziger oder Walter Hotz damals dafür oder dagegen waren, ist heute nicht mehr\nrelevant. Unsere Abfälle liegen heute in Zwischenlagern, die provisorischen Schutz\nbieten. Diese Zwischenlager sind zur Zeit sicher. Die Schweiz benötigt jedoch in\nabsehbarer Zeit ein sicheres Endlager.\n\n• Wenn die SP jetzt kommt und sagt, sie wolle kein atomares Endlager, dann spielt\nsie mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz. Denn die Abfälle gibt es\nsowieso - ob mit oder ohne Endlager.\n\n• Wenn die SP jetzt kommt und sagt, sie wolle kein atomares Endlager, weil dies\nein Statement sei für noch mehr Kernenergie, dann hat sie die Zeichen der Zeit\nnicht erkannt. AKWs sind auch in der Schweiz ein Auslaufmodell.\n\n•  Wenn die SP kommt und sagt, sie wolle ein atomares Endlager, nur keines in\nBenken, dann hat sie nicht verstanden, dass wir als Eidgenossen verpflichtet sind,\nVerantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Angelegenheiten. Würde es\nauch einen Aufschrei der Schaffhauser SP geben, wenn die Probebohrungen\nnahe Lausanne zum Erfolg geführt hätten oder im Tessin? Oder wollen Sie die\nAbfälle nach Nigeria oder in die Ukraine transportieren und dort  verbuddeln. Ist\ndies ethisch verantwortbar? Oder ist dies einfach nur feige?\n\nVerantwortung zu übernehmen heisst, in jedem Moment das zu tun, was für das\nGemeinwohl richtig erscheint.\nVerantwortung zu übernehmen heisst nicht, sich auf die Vergangenheit zu berufen,\nden Garten eng abzustecken und den Teufel an die Wand zu malen. Wie wollt Ihr\nEuropäer sein, wenn Ihr dieses Prinzip in der Schweiz noch nicht verstanden habt?\n\nIch lehne diese Motion ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP in\njeder Form ab. Ich bin überzeugt, dass ein Grossteil der Schaffhauser Bevölkerung\ndas Prinzip des Gebens und Nehmens verstanden hat und im Gegensatz zur SP\nnicht auf die nächsten Kommunalwahlen schielen muss.\n\nIch möchte noch etwas hinzu fügen. 1996 mussten wir über eine Motion von Esther\nBänziger bezüglich "Schneller Brüter von Creys-Malville F" abstimmen.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 522\n\nDie Motion wurde nicht überwiesen. Wenn Sie sich überlegen, wofür wir Geld\ngeschickt hätten - es hätte sich in der Luft aufgelöst. Interessant ist noch die\nFeststellung, dass der Stadtrat damals im Gegensatz zu heute nicht mehrheitlich\nbürgerlich war.\n\nNoch ein Wort zur Vereinigung IGEL: Wer sich einigelt, kommuniziert nicht mehr.\nWer sich einigelt, schaut nicht mehr für seinen Nachbarn. Wer sich einigelt, hat\nAngst. Angst ist jetzt der falsche Ratgeber. Wir müssen das Problem der radioaktiven\nAbfälle anpacken und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Wenn die optimale\nLösung im Weinland liegt, dann bin ich für das Weinland; nicht weil ich daran Freude\nhätte, sondern weil wir Verantwortung übernehmen müssen, für uns und für unsere\nKinder."\n\nHans Peter Huber (SVP) Fraktionserklärung  *\n"Die Schweiz produzierte in den letzten Jahren zwischen 60 und 67 Milliarden kWh\nStrom aus folgenden Quellen:\n\n-  35-40 % aus Kernkraftwerken\n-  55-60 % aus Wasserkraftwerken\n-    3.8   % aus konventionellen thermischen Kraftwerken\n-    0.2   % aus der Nutzung der Sonne, Biomasse und Wind.\n\nDie 5 Kernkraftwerke der Schweiz wurden zwischen 1969 Beznau 1 und 1984\nLeibstadt gebaut. Für die Anlagen wurde konservativ von 40 Jahren Betrieb unter\nVolllast ausgegangen. Durch die ständige Nachrüstung und die langen konstanten\nBetriebsphasen (weniger An- und Abstellungen als ursprünglich angenommen) sind\ntechnisch längere Betriebszeiten möglich. Fachleute rechnen damit, dass 60 Jahre\ndurchaus realistisch sind. So wurden in den Vereinigten Staaten bereits\nKernkraftwerke für 60 Jahre Betriebsdauer lizenziert.\n\nBeznau 1 ist also seit 32 Jahren in Betrieb, und seither fällt atomarer Abfall in\ngrösseren Mengen an. Selbst wenn sich die Schweiz zu einem Ausstieg aus der\nAtomenergie entschliessen würde, wovon ich persönlich ausgehe, so könnten die\nAtomkraftwerke nicht von heute auf morgen abgestellt werden, und bei der Stillegung\neines Atomkraftwerkes fällt auch atomarer Abfall an. Es ist nicht realistisch, wenn\nman davon ausgeht, dass 35 - 40% der Schweizer Stromproduktion mittelfristig\nersetzt werden können; denn auch Wasserkraftwerke, die ihre Produktion erhöhen\nwollen, neue Wasserkraftwerke, neue Stauseen stossen auf Widerstand. Bei der\nNutzung von Sonne, Biomasse und Wind müsste technisch ein enormer Fortschritt\ngemacht werden, um 35 - 40% der Schweizer Stromproduktion zu decken. Dann\nmuss man auch bedenken, dass in der Schweiz der Stromverbrauch pro Jahr um 2\nbis 3 % zunimmt. Der Mehrverbrauch konnte durch Effizienzsteigerung in den\nWasserkraftwerken und grössere zeitliche Verfügbarkeit oder höhere Leistung bei\nKKW kompensiert werden. Den Strom einfach aus dem Ausland zu beziehen, kann\nja auch nicht der Sinn der Sache sein.\n\nWoher stammt nun überhaupt unser atomare Abfall, wie viel fällt jährlich an, wo wird\ner zur Zeit gelagert und ist genügend Lager vorhanden?\n\nÜber 98 % der Radioaktivität entsteht im abgebrannten Kernbrennstoff. Die\nSchweizer Reaktoren enthalten etwa 300 Tonnen Kernbrennstoff.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 523\n\nJedes Jahr werden zwischen 20 und 30% der Brennelemente ausgewechselt, also\nrund 75 Tonnen jährlich. Die abgebrannten Brennelemente bestehen zu 95 % aus\nrezyklierbarem, noch immer angereichertem Uran, 5 % entfallen auf Spaltprodukte\nund Aktivierungsprodukte.\n\nDie Brennelemente können wieder aufbereitet oder nach einer mehrere Jahrzehnte\ndauernden Abkühlungsphase direkt in ein geologisches Tiefenlager gebracht\nwerden. Bei der Wiederaufbereitung wird das noch verwendbare Uran\nzurückgewonnen und die hochaktiven Spaltprodukte und Aktivierungsprodukte\nabgetrennt und in Glas eingeschmolzen. Das sind die eigentlichen hoch aktiven\nAbfälle. Auf der Basis der gegenwärtigen Wiederaufbereitungsverträge fallen 130 m3\nhochaktive Abfälle an. Die nicht wieder aufbereiteten Brennelemente aus 40 Jahren\nKernkraftwerkbetrieb müssen direkt gelagert werden (1800 t Schwermetall). Wenn\nman von 40 Jahren Kernkraftwerkbetrieb ausgeht, ergibt das pro Jahr 3,25 m3\nhochaktive Abfälle und 45 t Schwermetall aus abgebrannten Brennelementen. Ende\ndieses Jahres werden die ersten Transporte von hoch aktivem Abfall aus der\nWiederaufbereitung von schweizerischen Brennelementen im Zwischenlager\nerwartet. Bei der Wiederaufbereitung und der Konditionierung der abgebrannten\nBrennelemente für die direkte Lagerung in einem geologischen Tiefenlager\nentstehen zusätzlich langlebige mittelaktive Abfälle (LMA), gemittelt zirka 70 m3 pro\nJahr.\n\nAbgebrannte Brennelemente werden auch im Falle der Wiederaufbereitung vorerst\nmehrere Jahre unter Wasser gelagert. So lagert zur Zeit ein Teil der abgebrannten\nBrennelemente in den Wiederaufbereitungsanlagen in England.\n\nIn der Schweiz entstehen weiter auch schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA), pro\nJahr rund 2000 m3: aus dem Betrieb der KKW, bei der späteren Stillegung (bereits\nmitgerechnet), bei der Wiederaufbereitung und aus der Medizin, Industrie und\nForschung. Die Konzentration der Radioaktivität ist viel kleiner als bei den\nhochaktiven Abfällen (HAA), aber die Volumina sind wesentlich grösser. Abfälle aus\nMedizin, Industrie und Forschung (MIF) entsprechen knapp 20% der gesamten SMA.\nDie MIF-Abfälle lagern zur Zeit im Bundeszwischenlager in Würenlingen, die SMA\nder KKW gegenwärtig bei den Kraftwerken. Zusätzlich wird eine Halle für SMA im\nZWILAG in Würenlingen gebaut. Es ist somit genügend Lagerraum vorhanden.\n\nWas für Abfall und wie viel soll im Zürcher Weinland gelagert werden?\n\nIm möglichen Lager im Zürcher Weinland würden hoch aktive Abfälle und langlebige\nmittelaktive Abfälle gelagert.\n\nRechnen wir mit 40 Jahren Schweizer Kernkraftwerkbetrieb, so fallen während dieser\nZeit auf der Basis der heutigen Wiederaufbereitungsverträge 1800 t Schwermetall\naus abgebrannten Brennelementen, 130 m3 hochaktive Abfälle und zirka 2700 m3\nlanglebige mittelaktive Abfälle an. Das sind relativ bescheidene Mengen, die\nverhältnismässig kleine Lagerausdehnungen erfordern, vor allem wenn man bedenkt,\nwie viel Energie gewonnen wurde. Im Gegensatz zur Aussage von Kollege Hablützel\nwurden nach meinen Informationen die Opalinustonschichten im Sicherheitsstollen\ndes Autobahntunnels Monte Terri im Kanton Jura sehr genau untersucht.\n\nWie sicher ist ein solches Lager?\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 524\n\nIst der Abfall einmal im geologischen Tieflager, so meine ich, geht keine Gefahr mehr\ndavon aus. Ich bin der Auffassung, dass nur der Transport Gefahren birgt\n(Demonstranten, Terroristen), aber diese Transporte sind sehr gut abgesichert.\nNachrichten allerdings, wonach in Deutschland Tausende von Polizisten nötig sind,\num die Castor Transporte zu schützen, und dass Frankreich nach dem 11.\nSeptember bei seinen Atomkraftwerken Flugabwehrraketen stationiert hat, stimmen\nmich schon sehr nachdenklich.\n\nEin atomares Endlager in Benken wird ca. im Jahre 2050 gebraucht. Nun verlangt\ndiese Motion, dass wir ein halbes Jahrhundert vorher bereits dagegen Stellung\nbeziehen, eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene durchführen und einer\nOrganisation beitreten sollen, die gegen das Endlager kämpft.\n\nKeine Gemeinde und keine Region wird sich um ein solches Lager reissen, und man\nmuss auch sehr kritisch und aufmerksam die Aktivitäten der NAGRA im Zürcher\nWeinland beobachten.\n\nAber geben Sie der Wissenschaft und der Technik doch eine Chance, dieses\nProblem anzugehen, denn es kann doch sein, dass bis zum Jahre 2050 andere\nLösungen möglich sind. Natürlich ist es jeder Person freigestellt, der Organisation\nIGEL beizutreten und zu sie unterstützen, aber die Stadt Schaffhausens sollte dies\nnicht tun.\n\nDie SVP wird dieser Motion nicht zustimmen."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Der Begriff "Radioaktivität" ist besonders geeignet, Ängste unter der Bevölkerung zu\nverbreiten, da der "normale" Bürger diese nicht spürbare Gefahr nicht richtig\neinordnen kann. Deshalb können gerade mit der Angst auch viele Leute beeinflusst\nwerden. Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass unsere Umwelt seit ihrer\nEntstehung immer radioaktive Stoffe in Boden, Wasser und Luft enthalten hat. Jeder\nvon uns ist selbst von Natur aus radioaktiv! Auch Christian Hablützel hat das Element\nKalium in sich, das strahlt.\nEs geht also auch hier um die Intensität, wie bereits Paracelsus sinngemäss gesagt\nhat, "Alles ist Gift, es ist nur eine Frage der Dosis".\n\nRadioaktive Abfälle entstehen bei allen Nutzungen von Radioaktivität und zwar zur\nErzeugung von Elektrizität wie auch für medizinische Anwendungen. Wenn die\nEntsorgung dieser Abfälle nicht geregelt ist bzw. werden kann, dann wird auf diese\nWeise die gesamte Produktion von Kernenergie in Frage gestellt. So ist es die\nStrategie der Kernenergiegegner, diese zu torpedieren, indem Transporte behindert,\ndie Endlagerung verunmöglicht oder sonstwie versucht wird, die Gestehungskosten\ndieses Energieträgers mit allen Mitteln zu verteuern.\n\n Die technischen Voraussetzungen sind gegeben, dass man diese Stoffe so sicher\nlagern kann, dass absolut keine Gefahr davon ausgeht. Man kann die Strahlung\nmessen. Wir haben mehr Höhenstrahlung, biologische Strahlung, mehr Radioaktivität\nin uns selber. Wenn Sie Mineralwasser trinken, nehmen Sie Uran zu sich.\n\nDer Bedarf für ein Endlager besteht erst für den Zeitraum 2020 bis 2050, da die hoch\naktiven Abfälle etwa vierzig Jahre zwischengelagert werden müssen, bis ihre Wärme\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 525\n\ngenügend abgeklungen ist. Zurzeit stehen im Wesentlichen drei Standorte für stark\nund langdauernd strahlende Stoffe zur Diskussion: im Nordaargau, im Zürcher\nWeinland (Benken), oder ein Standort im Ausland. Im Prinzip würden für Europa\netwa zwei bis drei Lager genügen, auch wenn heute alle Länder eigene Standorte\nsuchen. Es wäre deshalb auch gut möglich, dass letztlich ein Standort im Ausland\ngewählt wird.\n\nWenn wir in der Schweiz weiterhin Kernenergie produzieren wollen, sei es um\nunabhängig von ausländischer Energieproduktion zu sein, dann muss ein Standort\nzur Endlagerung bereit sein. Es liegt in der Entscheidung des Bundes, den\ngeeignetsten Standort festzulegen. St. Florianspolitik zu betreiben dient den\nInteressen der Sache nicht.\n\nWenn wir hier von Schaffhausen aus die Entscheidung des Bundes durch möglichst\nlauten Protest beeinflussen wollen, soll das auf privater Ebene geschehen. Es wäre\nstaatspolitisch gefährlich, offiziell intervenieren zu wollen. Es darf doch nicht sein,\ndass diese Entscheidung aufgrund des lautesten Widerstandes der Bevölkerung\ngetroffen wird, anstatt aufgrund von sachlichen Überlegungen.\n\nAus diesem Grund werde ich der Motion nicht zustimmen."\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum\n"Ich stelle fest, dass wir hier ausschliesslich Atomenergie-Spezialisten haben. Aber\nmein Strom kommt immer noch aus der Steckdose.\nZu Walter Hotz, der in seinem Votum das Tier Igel mit Angst haben gleichgesetzt hat,\nmöchte ich doch noch sagen, dass die gleiche Partei den Igel während dem 2.\nWeltkrieg als Ausdruck der Stärke benutzt hat. Man kann es drehen, wie man will.\n\nDer Bund hätte schon viel früher keine Konzession mehr erteilen sollen, solange das\nAbfallproblem nicht gelöst ist. Da liegt das Kernproblem.\n\nWenn wir jetzt den Streit zwischen England und Irland bezüglich des radioaktiv\nverseuchten Meeres hören, dann lässt das erahnen, was alles auf uns zukommen\nkönnte.\n\nSie werfen der SP vor, sie wolle kein Endlager. Das hat Christian Hablützel nie\ngesagt. Aber mir ist die St. Florianspolitik schon noch lieber als in Benken ein\nEndlager. Wir könnten ja dann dort mit dem Aushub einen Rebberg bauen, der von\nunten gut beheizt wäre und Biowein trinken..."\n\nChristian Hablützel (SP) Motionär\n"Es fällt mir schwer, jetzt nicht auf den parteipolitischen Schlagabtausch einzugehen.\nEine Bemerkung möchte ich trotzdem anbringen. Es wundert mich schon, von\nKollege Hotz zu hören, dass es so etwas wie Moral, Ethik und Verantwortung gibt.\nDamals, als die Beschlüsse zum Bau dieser Atomanlagen gefällt wurden, da war\nmindestens in dieser Partei nichts von dem zu spüren. Da war man zukunftsgläubig.\nMan hat gesagt, das komme alles später, die Probleme würden alle gelöst. Das finde\nich schon komisch, dass man uns jetzt einen Vorwurf macht, weil wir schon damals\nauf das Entsorgungsproblem hingewiesen haben.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 526\n\nIch bin durchaus bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen dieses Problem\nlösen. Ich bin aber nicht bereit, dies pseudowissenschaftlich zu tun, indem man 1\noder 2 Standorte in Randregionen untersucht. Man hat nicht in Zug oder am\nZürichberg gebohrt, meine Damen und Herren, dort hat es dieselben Schichten. Das\nkönnen Sie auf den geologischen Landkarten ablesen. Ich bin nicht bereit, im\nMoment zur Kenntnis zu nehmen, dass der Sachzwang für den Weiterbetrieb der\nAtomanlagen dadurch geschaffen wird, indem man den erst besten Standort als\ngegeben anschaut, der für das Verbuddeln der Abfälle herhalten muss.\n\nZur Antwort des Stadtrates: Ich bin gerne bereit, meinen Motionstext so abzuändern,\nwie es der SR vorgeschlagen hat. Es geht mir darum, dass wir in der Diskussion zu\ndiesem Thema bleiben. Es ist mir auch klar, dass eine Konsultativabstimmung Geld\nkostet. Wenn es uns anderweitig gelingt, mit der Bevölkerung das Thema zu\ndiskutieren, dann könnte der vom SR vorgezeichnete Weg durchaus geeignet sei. Ich\nbin bereit, meine Motion in diesem Sinne abzuändern.\n\nIch möchte aber auch mit der abgeänderten Motion noch einmal an die bürgerlichen\nFraktionen appellieren. Wovor haben Sie eigentlich Angst, wenn es um eine\nBefragung des Volkes geht? Haben Sie Angst, dass das Volk Ihnen nicht zustimmen\nwird in Ihrer positiven, fast lockeren Einstellung zur Radioaktivität? Ich denke, unsere\nPolitik sollte sich zusammen mit der Bevölkerung auf die Ziele ausrichten, die wir\ngemeinsam mit der Bevölkerung setzen. Da hätte ich keine Angst, mit der\nBevölkerung zu sprechen."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\n"Etwas hat Walter Hotz in seiner polemischen Hetzrede vergessen:\n• Fakt ist, dass der Bundesrat das Schweizervolk anfangs 1979 angelogen hat und\n\ndamit die damalige Volksinitiative knapp mit 50,5% der Stimmenden gebodigt hat.\n• Fakt ist, dass Gott sei Dank das ebenfalls geplante AKW Kaiseraugst verhindert\n\nwerden konnte.\n• Fakt ist, dass die Planung zum AKW Graben eingestellt wurde.\n• Fakt ist, dass entschlossene Volksbewegungen diese beiden Zukunftsruinen\n\nverhindert haben.\n\nIch war anfangs der 80er-Jahre in einem 1-jährigen Seminar des geologischen\nInstitutes der ETH Zürich zusammen mit der NAGRA dabei. Nach diesem Jahr wurde\ndie Zusammenarbeit zwischen dem Geologischen Institut und der NAGRA\naufgegeben, da die Wissenschafter die geforderte langfristige Garantie nicht geben\nkonnten.\n\nUranhaltiges, strahlendes Mineralwasser gibt es nicht einmal im MMM-\nEinkaufszentrum in Herblingen zu kaufen; das wäre verboten.\n\nIch arbeite 3 Monate pro Jahr in Ostmazedonien in einem Uranabbaugebiet. Die\nKindersterblichkeit dort ist sehr hoch, die Lebenserwartung dafür tief - das\nDurchschnittsalter bei den Sterbenden von 30 - 40 Jahren ist dort normal. Das sind\nleider Tatsachen.\n\nDas Wesentliche, worum es bei dieser Motion geht, ist das gemeinsame Vorgehen\nder betroffenen Region. Diese grunddemokratische Angelegenheit wird leider durch\ndie offizielle nationale Atommüllpolitik verhindert.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 527\n\nOb wir für oder gegen Atomenergie sind, das Problem der Zwischen- und\nEndlagerung müssen wir angehen. Dazu gehört aber eben auch, dass eine\nbetroffene Region politisch agieren kann.\n\nEs ist deshalb klar, dass wir als überzeugte Demokraten einerseits für eine\nKonsultativabstimmung sind - den Vorschlag des SR finden wir gut; es entsteht ein\ngewisser Zwang, dass der Kanton wirklich eine Vorlage macht - und andererseits für\ndie Unterstützung und den Beitritt der Stadt zur überregionalen Vereinigung IGEL\neintreten."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich spreche als Privatperson und ohne Anspruch auf Vertretung einer politischen\nGruppierung, aber in der Hoffnung, meinungsbildend wirken zu können.\nSo lange Atomstrom konsumiert wird, benötigen wir sichere Lagerstätten für\nradioaktive Produktionsabfälle. Selbst bei sicherster Entsorgung bleibt jedoch immer\nein Restrisiko, welches - sollte sich dieses zu einem Gau entwickeln -, grosse Teile\nder Bevölkerung zu Betroffenen machen würde. Insofern ist die Diskussion des vom\nMotionär angesprochenen Themas im öffentlichen Interesse und eine Fragestellung\nvon grosser politischer Tragweite. Teilt man diese Auffassung, müsste man die\nMotion überweisen.\n\nEine andere Sache ist, welche Rolle die Stadt Schaffhausen bzw. der Stadtrat in\nSachen Endlager Benken spielen soll. Die Antwort auf diese Frage ist nicht\neindeutig, gibt es doch Bevölkerungsteile, die vom Stadtrat erwarten, dass frühzeitig\netwas gegen die Endlagerpläne unternommen wird, und andere, welche unter\nAnrufung formaljuristischer Aspekte die Meinung vertreten, es sei heute nichts zu\ntun, käme dieses Thema doch auf eidg. und kant. Ebene zur Entscheidung. Somit\nzeigt sich: Was immer der Stadtrat tut oder eben nicht tut - er handelt je nach\nGesichtspunkt falsch. Klarheit könnte nur eine Konsultativabstimmung schaffen.\n\nJe nach Ausgang einer allfälligen Konsultativabstimmung entscheidet sich auch die\n"IGEL-Frage". Wird dem Stadtrat vom Volk kein entsprechendes Mandat erteilt, bleibt\nkein Spielraum für einen Beitritt zum Verein IGEL. Im gegenteiligen Fall muss dem\nSR wohl die Möglichkeit zugesprochen werden, im Rahmen der\nverfassungsmässigen Kompetenzen über einen Beitritt bzw. eine Unterstützung des\nVereins zu entscheiden.\n\nBevor also ein solcher Vorentscheid vorliegt, erscheint mir ein Beitritt zum Verein\nIGEL nicht statthaft und müsste m.E. aus der Motion gestrichen werden.\n\nZusammenfassend meine ich: Eine Konsultativabstimmung in dieser für die Region\nwichtigen Frage beinhaltet für mich einige wenige formaljuristische Nachteile, aber\nviele materielle Vorteile. Zumindest wäre klar, wie sich der SR politisch in Sachen\nEndlager zu äussern hat.\n\nLetztlich kann ich der Motion zustimmen, wenn ein Beitritt zur Institution IGEL vom\nAusgang einer Abstimmung abhängig gemacht wird."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich verzichte, es ist schon spät....\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 528\n\nBernhard Egli hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen. Ich möchte gleichwohl noch\nsagen, dass dies ausgesprochen kein Thema der Linken ist. Das hat mit der SP und\nmit Wahlkampf nichts zu tun. Unser Land wird sei eh und je bürgerlich regiert. Sie\nwissen alle genau, weshalb die letzten AKW-Projekte nicht verwirklicht wurden. Alle\nsind froh. Weltweit wird aus der Atomenergie ausgestiegen. Die NAGRA hatte den\nAuftrag, bis 1985 die Pläne vorzulegen. Sie hat dies bis heute nicht geschafft. Dies\nzeigt, dass dies ein hoch brisantes Thema ist. Da kann man nicht auf das Jahr 2020\noder gar 2040 verweisen, wo die meisten von uns nicht mehr leben, und meinen,\ndann gehe es uns nichts mehr an.\n\nEs ist wichtig, die Meinung der Bevölkerung zu erfahren und die Diskussion in Gang\nzu bringen. Es ist ja nicht zufällig, dass sich diese Dinge immer in den Grenzregionen\nabspielen (Stichwort u.a. Fluglärm).\n\nIch bitte Sie, auf Ihren mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat zu hören."\n\nRoland Schöttle (FDP): "Das waren 100 Sekunden Verzicht auf das Reden."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Soviel Unsinn zum Thema "hoch radioaktive Abfälle" wie heute Abend habe ich\nschon lange nicht mehr gehört, speziell von den Herren Hotz und Sutter. Meine\nHerren, Sie haben mich auch gleichzeitig glücklich gemacht. Wissen Sie warum? Ich\nfühle mich wie damals in der Anti-AKW-Bewegung vor 25 Jahren. Da mussten wir\nden Leuten den dicken "Wälzer" mit dem Titel "Der Atomstaat" vor die Nase halten,\nden Herr Hotz sicher nicht gelesen hat, sonst würde er nicht einen solchen "Stutz\nverzapfen". "Heute müssen wir wie Eidgenossen handeln, Verantwortung\nübernehmen - moralisch und ethisch -, und uns um unseren Abfall sorgen." Vor 14\nTagen haben Sie gesagt: "Die Poststellen in unserer Stadt und unserem Kanton\ngehen uns nichts an. Die Post hat einen Auftrag, sie kann machen, was sie will."\nAber beim Thema Atomabfall müssen wir eidgenössisch sein, moralisch und ethisch.\n\nDie Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine politische Frage. Vorhin haben Sie\nunserer Seite Feigheit und Opportunismus vorgeworfen, als es um die Parkplätze\nging. Jetzt frage ich Sie: Wie feige sind Sie eigentlich? Sie haben Angst vor der\nBevölkerung. Sie haben Angst, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung dem SR\nanschliesst und verlangt, eine kantonale Volksabstimmung über dieses Thema\ndurchzuführen. Das ist doch die Krux.\n\nSie haben gehört, dass der Motionär Christian Hablützel bereit ist, sich dem\nMotionstext-Vorschlag des SR anzuschliessen. Ich bitte Sie dringlich, dieser Motion\nzuzustimmen, weil wir uns im Jahr 2001 befinden und nicht mehr im Jahr 1970."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Die Voten der GrSR Hotz und Huber haben uns daran erinnert, wie fahrlässig die\nProduktion radioaktiver Abfälle der letzten Jahrzehnte war. Es freut mich, von Ihnen\nzu hören, dass Sie das auch so sehen. Die weitere Produktion solcher Abfälle in die\nZukunft hinein ist überhaupt nicht nachhaltig und auch nicht an unsere Kinder\ngedacht, wie das Walter Hotz vorhin so schön in den Raum gestellt hat. Ein sicheres\nEndlager, wie Sie sich das wünschen, wo diese hoch radioaktiven Abfälle, welche\nüber 100'000 Jahre lang giftig sein werden, vergraben werden können, gibt es nicht.\nEs muss ein Lager geben für solche Abfälle, aber ein Endlager gibt es nicht.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 529\n\nEs ist eine masslose Selbstüberschätzung der Menschheit, zu denken, man könne\njetzt ein Bauwerk da hin stellen, welches eine solch lange Lebensdauer hat.\nIch bin von Berufes wegen ein wenig näher damit befasst. Sie haben vielleicht in der\nZeitung gelesen, dass in Gächlingen das erste Dorf im Kanton Schaffhausen\nausgegraben wurde. Die Reste dieses Dorfes waren 7'300 Jahre alt. Stellen Sie sich\nvor, was Sie da hinbauen wollen im Sinne eines Endlagers. Es geht darum, dass wir\nuns mit etwas auseinander setzen, das nicht nur unsere Kinder interessiert, sondern\ndas hinsichtlich der Zukunft der Menschheit und des Planeten einen Einfluss haben\nwird.\n\nIch fordere Sie deshalb auf, die Motion zu überweisen. Wenn Sie jetzt noch die\nrelative lange Zeit von 50 Jahren, welche es braucht, bis dies aktuell wird, in den\nRaum werfen, dann müsste man halt auch die Vision haben, etwas über\nParkplatzzahlen oder Steuerfuss-Prozente hinaus zu denken."\n\nMarcel Wenger, Stadtpräsident\n"Ich bin Christian Hablützel dankbar, dass er bereit ist, seinen Motionstext im Sinne\ndes SR abzuändern. Ich möchte Ihnen noch einmal versichern, dass eine\nKonsultativabstimmung auf kantonaler Ebene mit der Gewichtung des Anteils an\nstädtischen Stimmen  ein verpflichtendes Resultat ergibt. Das hat dazu geführt, dass\nsich der SR zur Aufnahme des modifizierten Punktes 1 durchgerungen hat. Ich werde\nbemüht sein, Ihnen den Vernehmlassungsbericht, den wir Ihnen in Aussicht stellen,\nrechtzeitig zukommen zu lassen, damit wir im GrSR darüber befinden können.\n\nAbschliessend möchte ich sagen, dass die politischen Halbwertzeiten in der Regel\nwesentlich kürzer sind als die radioaktiven. Es kann sein, dass diese Stadtregierung\ndiesen Vernehmlassungsbericht in dieser Zusammensetzung nicht mehr vorlegen\nkann. Die Exekutive ist hier in einem Spannungsfeld, wo sie es nie allen recht\nmachen kann.\n\nIch bitte Sie, angesichts der wirklich hoch politischen Frage dem modifizierten\nMotionstext zuzustimmen. Wir sollten diese Option auch für die Zukunft offen lassen,\nund nicht heute ein politisches Signal setzen, wo einige Leute die Hände in den\nSchoss legen und sagen können, es sei alles in Ordnung, also könne man jetzt\nbeginnen, die Baubewilligung auszuarbeiten."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat lehnt die Überweisung der Motion in der vom SR\nvorgeschlagenen und vom Motionär wie folgt gutgeheissenen geänderten Fassung\n\n1. Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat einen Vernehmlassungsbericht der\nStadt Schaffhausen zur kantonalen Konsultativabstimmung über das Endlager von\nhochradioaktivem Sondermüll in Benken rechtzeitig zuhanden der kantonalen Volksab-\nstimmung zu unterbreiten.\n\n \n2. Der Stadtrat wird eingeladen, die überregionale Vereinigung IGEL gegen das Endlager\n\nBenken im Rahmen seiner Kompetenzen zu unterstützen.\n\nmit 24 : 21 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n16. Sitzung vom 27. November 2001 530\n\nAn dieser Stelle beendet der Ratspräsident die Beratung der heutigen\nTraktandenliste.\n\nMITTEILUNGEN\n\nBudget-Sitzung GrSR vom Dienstag 11. Dezember 2001\nDer Ratspräsident bittet das Plenum im Interesse einer effizienten Sitzung,\nDetailfragen, welche keine politische Brisanz haben, in den Fraktionen zu bereinigen\nund sich nötigenfalls an die Mitglieder der GPK zu wenden, welche sich eingehend\nmit der Materie beschäftigt haben.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratsitzung: Di 11. Dezember 2001, 16.00 Uhr\n\n\n