Beschlussprotokoll vom 11.12.2007

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 16 \nDienstag, 11. Dezember 2007 \n17:08 - 19:39 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 19.12.07 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 46 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Rainer Schmidig \n\nRoland Schöttle \nNihat Tektas \n\nEVP \nparteilos \njfsh \n\nSchluss der Sitzung: SR Veronika Heller \nSR Thomas Feurer \n\nFinanzreferentin \nSozialreferent \n\n  \n \n\n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Vergabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21’909 \n\n“Thayngerstrasse” im Baurecht \nSeite 478 \n\n2 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 im \nBaurecht \n\nSeite 480 \n\n3 VdSR Abgabe der Liegenschaft “Logierhaus” auf GB \nNr. 5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\nSeite 483 \n\n  \n  \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 475\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK \n\n \n03.07.07 VdSR Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung SPK \n05.07.07 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit der Sankt-Florian-\n\nPolitik – Entscheid Ersatz Trolleybus jetzt \n \n\n24.07.07 VdSR Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank \n„Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit“ und Iren \nEichenberger „Finanzielle Leistungen für pflegende \nAngehörige“ \n\nSPK \n \n\n14.08.07 Interpellation Martin Roost (parteilos): Schulpolitik und \nSchulraumplanung  \n\n \n\n14.08.07 VdSR NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: \nInvestitionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, \nBaurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld „Schweizersbild \nII“ \n\nSPK \n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz SPK \n18.09.07 VdSR Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der \n\nInternationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 und \nGenehmigung Rahmenkredit \n\nSPK \n\n14.09.07 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Aufgaben und Nutzen \nder städtischen Wirtschaftsförderung \n\n \n\n18.09.07 Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): Schaffung von \nEinsatzplätzen für Zivildienstleistende in der städtischen \nVerwaltung \n\n \n\n19.09.07 VdSR Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\nGPK \n\n16.10.07 VdSR Verordnung über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Stadtrates \n\nSPK \n\n02.10.07 Postulat von Christoph Lenz (AL)/Oliver Mank (SVP): \n„Energiestadt Schaffhausen – vermehrte Nutzung der \nPhotovoltaik \n\n \n\n29.10.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Ersetzung der Gaslaternen \ndurch CO2 emissionsarme Beleuchtung \n\n \n\n30.10.07 Motion Christa Flückiger (SP): Schulsozialarbeit \n„flächendeckend in der Stadt Schaffhausen“ \n\n \n\n06.11.07 VdSR Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \nStadt Schaffhausen \n\nSPK \n\n06.11.07 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche: Landverkauf \naufgrund Zuschlagsentscheid Investorenwettbewerb \n\nSPK \n\n04.12.07 Interpellation Walter Hotz (FDP): Massnahmen und \nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach \nWegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n \n\n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n14 Christa Flückiger (SP) Offizielle Stellplätze für Wohnmobile in der \n\nStadt Schaffhausen \n21.08.07\n\n15 Peter Neukomm (SP) Zukunft nach WoV in der Stadt \nSchaffhausen \n\n25.10.07\n\n16 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nUngeeignete Gefässe/Körbe für die \nGrünabfuhr? \n\n08.11.07\n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 476\n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1  VdSR Vergabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21'909 \n\n„Thayngerstrasse“ im Baurecht \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 18. September 2007 mit 46 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 21'909 \n"Thayngerstrasse" an die Ismo AG, 8240 Thayngen, zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 18. September 2007 genannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 2  VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 im Baurecht \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 16. Oktober 2007 mit dem von der GPK mit Datum 15. November 2007 \ngeänderten Antrag mit 46 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 1180 im Umfang von 192m2 im Baurecht an Shaban Daku, \nSchweizerbundstrasse 1, 8215 Hallau, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n16. Oktober 2007 genannten Bedingungen und unter Berücksichtigung des von der \nGPK mit Datum vom 15. November 2007 angepassten Einwendungs-/Rekurs- und \nEinspracheverzichtes zu. \n \n \nTraktandum 3 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadt heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates vom \n8. Mai 2007 und die von der SPK mit Datum 16. November 2007 geänderten \nAnträge mit 34 : 8 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n8. Mai 2007 und den Anträgen der Spezialkommission Baurecht Logierhaus \nvom 16. November 2007 betreffend Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ auf \nGB Nr. 5736 an die Stiftung International School of Schaffhausen Foundation. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe einer Teilfläche von GB Nr. 5736, \nMühlentalstrasse 280, zu den in der Vorlage des Stadtrates genannten \nBedingungen zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe des Gebäudes „Logierhaus“, \n\nVersicherungsnummer 2081, Mühlentalstrasse 280, zum Kaufpreis von \nFr. 822'000.-- sowie zu den in der Vorlage des Stadtrates genannten \nBedingungen zu. \n\n \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 477\n  \n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Leistung eines einmaligen Baubeitrages in \nHöhe von Fr. 600'000.-- zu. \n\n \n5. Die Leistungen der Stadt (reduzierter Baurechtslandwert und Leistung eines \n\nBaubeitrages) sind zweckgebunden für die Sanierung und Bereitstellung des \nBaurechtsobjektes „Logierhaus“ für die Bedürfnisse der International School of \nSchaffhausen (issh). Die Zweckbindung ist in einem verwaltungsrechtlichen \nVertrag sicherzustellen. \n\n \n6. Ziffer 3 und Ziffer 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Alfred Tappolet (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 16 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und Jugendarbeit \nin der Stadt Schaffhausen vom 04.12.07 \n\n• Interpellation Walter Hotz (FDP) vom 04.12.07: Massnahmen und zukünftige \nWirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach Wegfall Lex Bonny (Bonny-\nBeschluss) \n\n• personalinfo Nr. 3, Ausgabe Dezember 2007 \n• Kommissionsanträge vom 16.11.07 zu VdSR Abgabe der Liegenschaft \n\n“Logierhaus” auf GB Nr. 5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen vom 08.05.07 \n\n• Kommmissionsanträge vom 09.11.07 zu VdSR Pilotphase zu den Motionen \nOthmar Schwank “Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit” und Iren \nEichenberger “Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige” vom \n24.07.07 \n\n• Korrektur des Baureferats zu VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 \nim Baurecht vom 16.10.07 \n\n• Broschüre Menschenrechte: Eine Chance für die Schweizer \nGleichstellungspolitik \n\n• Rücktrittsschreiben von Mehmet Ertogrul (SP) vom 11.12.07. Der \nRatspräsident wird an der nächsten Ratssitzung auf dieses Schreiben \nzurückkommen. \n\n  \nFolgende Änderungen in den Spezialkommissionen werden bekannt gegeben:  \n\n• SPK VdSR Gestaltung Freier Platz, SPK Totalrevision der städtischen \nPolizeiverordnung und SPK Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental \nmit der Stadt Schaffhausen: \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) ersetzt Thomas Hauser (FDP) in diesen drei \nSpezialkommissionen. \n\n• SPK Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des \nStadtrates: \nThomas Hauser (FDP) ersetzt Christian Bächtold (FDP).  \n\n \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 478\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 14/15 wurde vom Büro geprüft und genehmigt. Es liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Vergabe der städtischen Parzelle GB Nr. 21’909 \n\n“Thayngerstrasse” im Baurecht \n \n\nSusanne Günter (FDP) GPK-Bericht \n”Zum zweiten Mal beschäftigen wir uns mit dem Baurecht an der Thayngerstrasse. \nIm Jahre 2005 haben wir erstmals dieses Baurecht an drei Interessenten vergeben. \nInfolge Uneinigkeiten zwischen den damaligen Baurechtsnehmern und einer \nGeneralunternehmung kam die Realisierung nie zu Stande. Die Baurechtsnehmer \nmussten die Löschung der beurkundeten Baurechtsverträge vornehmen und hatten \ndie Konventionalstrafe gegenüber der Stadt zu begleichen. \n  \nEs erfolgte eine neue Ausschreibung, wovon vier Übernahmegesuche in die engere \nWahl gekommen sind. Der Stadtrat hat sich für das Projekt der Firma Ismo AG \nentschieden. \n  \nDie Firma Ismo AG besteht seit 2004, deren Inhaber, einerseits Bernhard Sigg von \nder Firma Sigg Holzbau AG Thayngen und anderseits Stefan Imthurn, Inhaber der \nImthurn AG Tiefbau/Strassenbau, als verantwortlich zeichnen. Diese Firmen \nbeschäftigen insgesamt 30 Mitarbeiter und bilden 4 Lehrlinge aus. Bereits seit \ngeraumer Zeit haben die beiden Firmen zusammen in verschiedenen \nBaugesellschaften Bauprojekte realisiert. \n  \nDie Parzelle mit dem zu vergebenden Baurecht liegt in der Dorfkernzone Herblingen. \nDas geplante Projekt sieht den Bau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohnungen \nvor, welche vermietet oder als Eigentumswohnungen verkauft werden können. Das \nGebäude, welches sich sehr gut in die Baulücke im Anschluss an den Dorfkern \nHerblingen einfügt, wird umgeben von einem Obstgarten. Im Baurechtsvertrag wird \nfestgehalten, dass dieser Obstgarten mit Hochstammobstbäumen zu bepflanzen ist \nund die Baurechtsnehmer für dessen Unterhalt besorgt sein müssen. \n  \nDer Baurechtsvertrag wird gemäss den üblichen Bestimmungen abgeschlossen, \nwobei unter anderem bei der Materialwahl die bauökologischen Richtlinien der Stadt \nSchaffhausen zu berücksichtigen sind. \n  \nIn der GPK hat dieses Baurecht keinen Anlass zu vertiefter Diskussion gegeben. \nDem Baurechtsvertrag wurde mit 7:0 Stimmen zugestimmt. Wir hoffen, dass diesmal \ndie Baurechtsvergabe unter einem guten Stern steht und empfehlen Ihnen dieses \nGeschäft zu überweisen. \n  \nBeim Antrag ist noch eine Korrektur anzubringen, nämlich das Datum der Vorlage ist \nder 18. September 2007 und nicht der 11. September. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 479\n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion schliesst sich der GPK an und wird auf diese Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Nachdem die SP/AL-Fraktion bei der ersten Baurechtsvergabe (Vorlage mit \nFertigbauhäusern) eine kritische Haltung eingenommen hatte, sind wir nicht \nunglücklich über den zur Debatte stehenden zweiten Vorschlag. Wir werden \neinstimmig auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Unsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und zustimmen. Wir sind überzeugt, \ndass den geplanten neuen Wohnungen hoffentlich mehr Glück beschieden sein wird \nwie dem in der ersten Vorlage vorgesehenen Projekt. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich möchte mich herzlich bei Susanne Günter für die Vorstellung der Vorlage und \nden Bericht aus der GPK bedanken, und Ihnen danke ich dafür, dass Sie diesem \nGeschäft wohlwollend gegenüberstehen.  \n \nSie haben bereits gehört, dass das Baurecht in der Thayngerstrasse in der zweiten \nAuflage vorliegt, und zwar diesmal ohne deutsche Fertighäuser, was auf eine viel \nbreitere Zustimmung stösst. Für die Baurechtsnehmer der ersten Runde endete ihr \nProjekt neben den Anwaltskosten auch mit einer Konventionalstrafe. Das Ihnen neu \nvorgeschlagene Projekt mit den Wohnungen zeichnet sich durch eine gute \nArchitektur und optimale Einpassung in den Herblinger Dorfkern aus.  \n \nWir hoffen, dass das Ihnen heute vorgestellte Geschäft mehr Glück haben wird. Der \nStadtrat hat aus drei eingegangenen Projekten dasjenige ausgewählt, das in seiner \nUmsetzung die beste Gewähr bietet. Ich habe nichts Neues mehr hinzuzufügen und \ndanke Ihnen nochmals. “ \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Seiten 1-4 sowie den \nAntrag auf Seite 4 wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe der Parzelle GB Nr. 21’909 \n“Thayngerstrasse” an die Ismo AG, 8240 Thayngen, zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 18. September 2007 genannten Bedingungen zu. \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 18. September 2007 mit \n46 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 480\n  \nTraktandum 2 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 im Baurecht \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) GPK-Bericht \n”Einmal mehr darf ich Ihnen als Sprecherin der GPK eine die Hintersteig betreffende \nBaurechtsvorlage präsentieren. Wie Sie sich vielleicht noch erinnern mögen, hat die \nEinwohnergemeinde Schaffhausen im Jahre 2001 die Liegenschaften Hintersteig 1, \n3 und 7 von der SBB erworben und mit der bereits im Eigentum der Stadt stehenden \nLiegenschaft Nr. 9 eine ganze Häuserzeile im unteren Bereich der Hintersteig \nbesessen. Mittlerweile sind die Häuser 1, 3 und 7 bereits im Baurecht vergeben \nworden, sodass nur noch das uns heute interessierende Haus Hintersteig 9, das \noberste in dieser Zeile, verbleibt. \n  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, das Objekt Hintersteig 9 im Baurecht an Shaban Daku \naus Hallau abzugeben. \n  \nShaban Daku, der Ihnen sicher noch als Baurechtsnehmer der Nachbarliegenschaft \nHintersteig 7 ein Begriff ist, möchte gerne das Haus Hintersteig 9 übernehmen. Er \nbeabsichtigt, das Haus Hintersteig 9 mit seiner Familie zu bewohnen. Die bereits im \nBaurecht erworbene Liegenschaft Hintersteig 7 ist für den Sohn von Herrn Daku \ngedacht. Wie Sie dem Plan entnehmen können, handelt es sich mit 192 m2, \nrespektive 173 m2 Grundstücksflächen um zwei sehr kleinräumige Liegenschaften. \nHinzu kommt, dass die räumlichen Verhältnisse der beiden Häuser derart eng \nverflochten sind, dass es zwangsläufig zu gegenseitigen Störungen der Privatsphäre \nkommt. Der geplante Umbau der beiden Liegenschaften schafft für beide Häuser \nbessere Verhältnisse und berücksichtigt die denkmalpflegerischen Auflagen. Der \nBaurechtsnehmer verpflichtet sich auch, den südlichen Anbau der Liegenschaft, es \nhandelt sich dabei um einen baufälligen Annex, auf eigene Kosten zu entfernen. \n  \nAls Baurechtsnehmer der Nachbarliegenschaft durfte sich Herr Shaban Daku \nusanzgemäss ausserhalb der öffentlichen Ausschreibung um dieses Baurecht \nbewerben, wobei zu erwähnen ist, dass die GPK vom Baureferat über dieses \nVorgehen vorgängig informiert wurde und keine Einwendungen erhoben hat. \n  \nNachdem der ehemalige Mieter der Hintersteig 9 längst ausgezogen ist und die \nLiegenschaft seit geraumer Zeit leer steht, besteht somit ein gewichtiges Interesse, \ndass mit der Sanierung zügig voran geschritten wird. \n  \nDie genauen Bedingungen des Baurechtsvertrages entnehmen Sie bitte der Vorlage. \nZu beachten ist, dass der aus diesem Geschäft fliessende Erlös dem Konto \nRahmenkredit für Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben wird. \n  \nWie die bisherigen die Hintersteig betreffenden Baurechtsvorlagen weist auch diese \nauf Seite 4 einen Einsprache-/Rekursverzicht auf, der im Hinblick auf die künftige \nÜberbauung des Areals Bleiche aufgenommen wurde. \n  \nDie GPK hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2007 festgestellt, dass sich bei der \nstadträtlichen Vorlage leider ein Fehler eingeschlichen hat, indem eine alte Fassung \nder Verzichtserklärung übernommen wurde. Diese bezieht sich nur auf die \nöffentlichrechtlichen Rechtsmittel, nicht aber auch auf die ebenfalls zur Verfügung \nstehenden privatrechtlichen Rechtsmittel (Art. 679 ZGB) und enthält keinen Passus, \ndass der Rechtsmittelverzicht auch für einen allfälligen Rechtsnachfolger gelte. \n  \nIn der Folge hat das Bausekretariat, leider etwas spät, erneut mit Herrn Shaban \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 481\n  \nDaku Kontakt aufgenommen. Herr Daku hat sich heute telephonisch bereit erklärt, \nden von der GPK vorgeschlagenen umfassenden Rechtsmittelverzicht, respektive \ndie Überbindungspflicht auf allfällige Rechtsnachfolger zu akzeptieren. Sie haben die \nneue Fassung per Post zugestellt bekommen. Eine schriftliche Zustimmung wir in \nden nächsten Tagen folgen. \n  \nDer Ihnen zugestellte Nachtrag ersetzt den ursprünglichen Passus auf Seite 4 der \nVorlage. \n  \nLeider wurde übersehen, dass nun auch der Antrag selber einer Änderung bedarf, \nweil die Ergänzung vom 15. November 2007 ebenfalls die Zustimmung des Grossen \nStadtrates benötigt. Neu lautet der Antrag: \n  \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 1180 im Umfang von 192m2 im Baurecht an Shaban Daku, \nSchweizerbundstrasse 1, 8215 Hallau, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 16. \nOktober 2007 genannten Bedingungen und unter Berücksichtigung des von der GPK \nmit Datum vom 15. November 2007 angepassten Einwendungs-/Rekurs- und \nEinspracheverzichtes zu.  \n  \nDie GPK hat sich in ihrer Sitzung vom 15. November 2007 mit der Vorlage \nbeschäftigt. Sie ist mit 7 : 0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, hat ihr im gleichen \nVerhältnis zugestimmt und empfiehlt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und den \nAntrag des Stadtrates in der vorgestellten Fassung gut zu heissen. \n  \nFraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU: \nUnsere Fraktion wird ebenfalls eintreten und zustimmen und ist erfreut, dass mit der \nAbgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 sichergestellt ist, dass der Dornröschenschlaf \ndieser Häuserzeile endgültig vorbei sein wird, und das Quartier wieder mit Leben \ngefüllt werden kann. “ \n\n  \nMariann Keller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich kann gleich vorweg nehmen, dass die SP/AL-Fraktion der Vergabe dieses \nBaurechtes an die Familie Daku zustimmen wird. Obwohl wir immer wieder auf die \ngängigen Richtlinien hinweisen, nach denen die Baurechtsvergaben öffentlich \nausgeschrieben werden müssen, werden wir im vorliegenden Fall darauf verzichten. \nWir tadeln nicht, weil uns die ebenfalls übliche Praxis bereits bestehende \nBaurechtsnehmer bei Interesse an einer benachbarten Liegenschaft zu favorisieren, \nin diesem Fall vernünftig erscheint. Die beiden Liegenschaften lassen wenig \ngegenseitige Privatsphäre zu und ausserdem kommt bei diesem Projekt einmal mehr \nder soziale Gedanke der Baurechtsvergabe zum Zug, indem einer Familie im \nstädtischen Raum eine erschwingliche und attraktive Wohnform ermöglicht wird und \nein Schritt in Richtung einer guten Durchmischung der Bevölkerung getan wird.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird also auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Auch die FDP/jfsh-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir \nsind froh, dass die neue Formulierung der Vertragsklausel betreffend Einwendungs-, \nRekurs- und Einspracheverzicht in den Anträgen ebenfalls ergänzt wurde; somit \nentfallen allfällige Einsprachen und die Bedingungen für die gesamte Häuserzeile an \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 482\n  \nder Hintersteig sind gleich lautend. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich bedanke mich bei der Sprecherin der GPK Dr. Cornelia Stamm Hurter. Die \ngesamte Projektentwicklung um den Bahnhof geht zu Ende, welche mit dem \nBuszentrum ihren Anfang nimmt, über das Landhaus-/Kieferareal fortgesetzt wird \nund jetzt stehen nur noch zwei weitere Vorlagen zur Debatte; eine davon wird heute \nAbend diskutiert und die andere - Vorlage des Stadtrates Projektentwicklung Areal \nBleiche, Landverkauf aufgrund des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb - \nist ebenfalls im Parlament und in einer SPK zur Vorberatung.  \n \nMit dem Baurecht Hintersteig 9 liegt das letzte dieser Häuserzeile vor, über deren \nWeiterbestand oder Abreissen früher einmal diskutiert wurde. Die Häuserzeile wird \nnach der Sanierung als Zeuge der ersten Stadtentwicklung hinter dem Bahnhof \nweiter bestehen und fügt sich gut ins Quartier ein. Familie Daku gewährleistet die \nbestmögliche Nutzung der beiden sehr kleinräumigen Liegenschaften.  \n \nIch danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen, dass auf eine erneute \nAusschreibung verzichtet werden konnte. Der Stadtrat ist mit der Ergänzung der \nGPK betreffend des Einwendungs-/Rekurs- und Einspracheverzichts in den \nVertragsbedingungen und im Antrag einverstanden und dankt Ihnen für die positive \nAufnahme. “  \n\n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Seiten 1-4 sowie den von \nder GPK mit Datum 15.11.07 geänderten Antrag auf Seite 5 wie folgt: \n  \n \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstückes GB Nr. 1180 im Umfang von 192m2 im Baurecht an Shaban Daku, \nSchweizerbundstrasse 1, 8215 Hallau, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom \n16. Oktober 2007 genannten Bedingungen und unter Berücksichtigung des von der \nGPK mit Datum vom 15. November 2007 angepassten Einwendungs-/Rekurs- und \nEinspracheverzichtes zu. \n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 16. Oktober 2007 mit \ndem von der GPK mit Datum 15.11.07 geänderten Antrag mit 46 : 0 Stimmen gut. \n  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n \n  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 483\n  \nTraktandum 3 VdSR Abgabe der Liegenschaft “Logierhaus” auf GB Nr. \n\n5736 im Baurecht an die International School of \nSchaffhausen \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) SPK-Bericht \n”Die Vorlage des Stadtrates, Abgabe der Liegenschaft “Logierhaus“ auf GB Nr. 5736 \nim Baurecht an die International School of Schaffhausen beginnt wie ein Märchen \nder Gebrüder Grimm: „Im Birch, dort wo das Mühlental mit dem Mutzentäli \nzusammentrifft, steht eine faszinierende Liegenschaft, die an dieser Stelle niemand \nerwartet.“ \n  \nEs fehlt nur noch die Einleitung „Es war einmal....“, dann würden alle kleinen Kinder \nin den Sessel sinken und die Ohren spitzen, was jetzt wohl kommen wird. Lassen Sie \nsich ruhig auch in Ihre bequemen Sessel sinken, hören Sie aufmerksam meinen \nAusführungen zu und lassen Sie sich ebenfalls für diese einmalige Geschichte \nbegeistern. \n  \nSie geht an den Anfang des letzten Jahrhunderts zurück, als damals ein \nBauspekulant in Erwartung des Baus der Randenbahn, einer Eisenbahnverbindung \nzwischen Donaueschingen und Schaffhausen, ein Hotel, Wohn-, Wirtschafts- und \nÖkonomiegebäude errichten liess. Das markante Gebäude blieb aber zu diesem \nZweck ungenutzt, da die geplante Bahnlinie nie erstellt wurde. \n  \nBereits 1916 übernahm die Firma Georg Fischer AG die Liegenschaft als Logierhaus \nfür ihre von auswärts kommenden jungen Mitarbeiter. Während der Wirtschaftskrise \nin den 30er Jahren wurde der Betrieb wieder eingestellt und ging 1937 an die Stadt \nSchaffhausen über, welche die Liegenschaft an das Eidgenössische \nOberkriegskommissariat als Unterkunft für den freiwilligen Grenzschutz \nweitervermietete. \n  \nNach dem 2.Weltkrieg benutzte Georg Fischer AG das Logierhaus ein zweites Mal \nals Unterkunft für 135 Fremdarbeiter. 1950 wurde es erneut, diesmal allerdings \nendgültig geschlossen. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude im oberen Bereich für \nWohnzwecke und zwei Geschosse durch den Zivilschutz genützt.  \n \nNachdem der Zivilschutz 2004 aus der Liegenschaft auszog, stellte sich die Frage \nnach einer neuen Nutzungsmöglichkeit. Geprüft wurden die Nutzung durch die \nVerwaltung, wie auch die Vermietung der Lokalitäten als Wohnmöglichkeit. Die \nnotwendigen hohen Investitionen in die ins Alter gekommene Bausubstanz lässt sich \njedoch über eine marktgerechte Miete nicht finanzieren. Der Standort für eine \nstädtische Verwaltungsabteilung am äussersten Stadtrand ist sicher auch nicht \nzweckmässig. \n  \nDie International School of Schaffhausen (issh) startete 1999 ihren Betrieb in \nSchaffhausen mit 30 SchülerInnen und verzeichnete 2006 bereits 160 SchülerInnen. \nDa am heutigen Standort der issh am Rhein ein gewünschter Ausbau auf 200 \nSchüler nicht mehr möglich ist, hat sich die Trägerschaft dieser Schule entschieden, \neine neue Lokalität zu suchen und diese im Logierhaus gefunden. \n  \nFalls wir heute dieser Vorlage zustimmen, steht dem Ausbau und der neuen Nutzung \ndieses altehrwürdigen Gebäudes nichts mehr im Wege. Das verträumte Haus mit der \nmärchenhaften Umgebung könnte an eine Gruppe weiter vergeben werden, welche \nmit hoffentlich bald 200 Kindern und Jugendlichen diese einmalige Liegenschaft \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 484\n  \nsinnvoll nutzen dürfte. \n \nDie Bedeutung der issh für die Region und vor allem auch für die Stadt Schaffhausen \ndürfte unbestritten sein. Egal wie man denkt und über alle Parteigrenzen hinweg ist \nder Fortbestand dieser wichtigen Institution erkannt worden. Das Projekt WERS \n(Wirtschaftsentwicklung Region Schaffhausen) knüpfte 1997 die wirtschaftliche \nZielerreichung an die Präsenz einer Internationalen Schule. Eine solche Institution ist \noft eine zwingende Voraussetzung für den Ansiedlungsentscheid von internationalen \nUnternehmen. Sie ist auch entscheidend für die Wohnsitznahme von Mitarbeitern \nund deren Familien. Neben meist überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen von \njuristischen und natürlichen Personen bei Kanton und Gemeinden bewirken die \nKonsumausgaben der Firmen und deren Mitarbeiter beim lokalen Gewerbe \nbedeutende Umsätze. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Internationalen Schule in \nSchaffhausen darf deshalb in unserer Region als substanziell bezeichnet werden. \n  \nDer Kanton beteiligte sich an diesem Projekt bereits in früheren Jahren mit \nnamhaften Beiträgen. So flossen seit 2002 hochgerechnet bereits Fr. 1,664 Mio. als \nfinanzielle Unterstützung an die issh. Ein Nutzen schien auch für den Stadtrat \nausgewiesen, weshalb mit der Vorlage vom 8. Mai 2007 auch einige \nVergünstigungen vorgesehen waren. \n  \nDer Stadtrat beantragte deshalb eine Senkung des Baurechts-Landpreises von \nFr. 120.--/m2 auf netto Fr. 100.--/m2, sowie eine Reduktion des Substanzwertes von \nFr. 822’000.-- auf Fr. 422’000.--. Die Reduktion des Landwertes wurde auch bei \nanderen gemeinnützigen Fällen oder im öffentlichen Interesse liegenden Baurechten \nschon angewendet. Gleichzeitig sollte noch ein einmaliger Baubeitrag von \nFr. 200'000.-- bewilligt werden. Diese Fr. 200’000.-- wurden übrigens zusätzlich auch \nvom Regierungsrat gesprochen. \n  \nWie wir aus der Vorlage ersehen und wie auch Gespräche mit der Stiftung zeigten, \nkann die issh ohne diese Beiträge und ohne Preisreduktion das gewünschte Objekt \nfür ihre Zwecke nicht herrichten. So wäre es für die Stiftung trotz guter finanzieller \nBasis nicht möglich, die geschätzten Fr. 4,5 Mio. alleine aufzubringen. \n  \nDie Spezialkommission traf sich insgesamt an drei Sitzungen, am 20.08, 12.09. und \nam 31.10.07, um die Vorlage zu behandeln. Ich möchte an dieser Stelle Stadtrat \nPeter Käppler und Bausekretär Albert Tanner für die kompetente Vertretung seitens \nder Stadt danken. Mein Dank geht auch an Esther Brinkmann für die korrekten und \nausführlichen Protokolle. \n  \nBereits die ersten Voten der Kommissionsmitglieder störten sich an der aufgeteilten \nBeitragsregelung. Es wurde gewünscht, dass die Vergünstigungen und \nKostenbeiträge transparenter und einfacher dargestellt werden und dass die Kinder \nmit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuss zur Schule gehen können. Diese \nAnliegen wurden innerhalb der Kommissionsarbeit mehrmals gefordert. Die Mehrheit \nder Kommissionsmitglieder war sich aber auch einig darüber, dass die \nGewohnheiten der meist ausländischen Eltern nicht im Zuge dieser Baurechtsvorlage \nbeeinflusst werden können.  \n \nWeiter wurde von diversen Kommissionsmitgliedern bemängelt, der Standort für eine \nSchule sei nicht optimal. Die einengenden Verhältnisse zwischen den \nHauptverkehrsachen, Werkhof und Industriebetriebe seien für eine Schule nicht \ngeeignet. Die Mehrheit war jedoch auch der Meinung, dass dieser Umstand weder \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 485\n  \nvon den Kommissionsmitgliedern, noch von uns Parlamentariern zu beurteilen sei, \nsondern eigentlich Aufgabe der Gesuchsteller, also der Schule selbst, sei.  \n  \nDie gekündigten Mietverträge mit den jetzigen Bewohnern der Liegenschaft waren \nauch uns in der Kommission nicht gleichgültig; mit dieser neuen Vorlage und von der \ngeplanten Neunutzung sind mehrere Privatpersonen betroffen und müssen ihr lieb \ngewonnenes Zuhause räumen und sich eine neue Bleibe suchen. \n  \nTrotzdem wurde in der ersten Sitzung im August 2007 Eintreten mit 9 : 2 Stimmen, \nbei einer Enthaltung, beschlossen. Wir beauftragten nach dieser ersten Sitzung den \nStadtrat, folgende drei weiteren Fragen abzuklären: \n  \n\n1. Ist die issh über die nachbarschaftlichen Verhältnisse mit dem städtischen \nWerkhof im Mühlental informiert? \n\n2. Woher kommen die Leute, die ihre Kinder in die issh bringen? Sind dies \nKantonseinwohner oder alle von auswärts? \n\n3. Wie sähe es aus, wenn wir die Baubeiträge kürzen würden? Wäre das Projekt \ndann substanziell wirklich gefährdet? \n\n  \nIn der zweiten Kommissionssitzung konnten wir zusätzlich Fragen direkt an die \ngeladenen Herren Sommer und Jäger, Stiftungsräte der issh, richten. \n  \nDabei wurde auch die Frage nach dem Wohnort der Schüler geklärt. Gemäss \nAussage von Ueli Jäger entsprechen die Zahlen ziemlich genau den Beobachtungen, \nwenn sich Firmen in der Region ansiedeln. Die Hälfte der Mitarbeiter wohnt effektiv \nim Kanton Schaffhausen und wiederum die Hälfte davon in der Stadt Schaffhausen. \nDas heisst also gut 50% der Kinder sind aus dem Kanton, wovon 25% in der Stadt \nleben. Dabei wurde von den Stiftungsräten nochmals klar betont, dass sich viele \nFirmen nur dank der issh in der Region Schaffhausen niedergelassen haben. Durch \ndiverse finanzielle Zuwendungen aus der Privatwirtschaft und durch den Kanton \nkonnte die issh neben der Primarschulstufe auch die Sekundarstufe einführen. \n  \nMit dem Umzug ins Logierhaus wäre auch die Voraussetzung geschaffen, eine \nTertiärstufe anzubieten. Ohne diese Anpassungen würden zu viele Leute nach der \nPrimarschulstufe in den Kanton Zürich wechseln, da dort alle Schulstufen bis zur \nMaturität angeboten werden. \n  \nDie finanziellen Reserven der Schule sind klein. Die kritische Grösse der Schule liegt \nbei rund 250 Schülern. Ob man diese Zahlen in Schaffhausen je erreichen wird, \nbleibt abzuwarten. Es gibt andere Internationale Schulen in der Schweiz mit \ndurchschnittlich 700-1000 Schüler, die sich sehr wohl selber finanzieren können. Das \nzeigt sich auch bei der Baufinanzierung. Die grossen nationalen und internationalen \nBankinstitute wollen den Bau des Logierhauses nicht finanzieren. Mehr Beiträge von \nder Elternschaft oder der Industrie sind sicher auch nicht realisierbar, da die issh \nauch mit auswärtigen Schulen im Wettbewerb steht. Ohne die finanzielle \nUnterstützung der Stadt müsste nach Angaben der Stiftung ein Marschhalt eingelegt \nwerden. Es wäre jedoch sehr schwierig, die Fr. 200’000.-- Beitrag anderweitig zu \nbeschaffen. Die issh müsste am jetzigen Standort bleiben und ein weiterer Ausbau \nwäre nicht mehr möglich. \n  \nDie Gewohnheiten der ausländischen Eltern, ihre Kinder bis ins hohe Schulalter \nindividuell mit dem Privatfahrzeug in die Schule zu fahren, störte, wie bereits \nerwähnt, eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Zwar kann man sich auf \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 486\n  \nden Standpunkt stellen: Andere Länder, andere Sitten, doch sind wir der klaren \nMeinung, dass sich die Schule in diesem Bereich stark verbessern muss. Herr \nSommer hat uns in Aussicht gestellt, dass die Transportgewohnheiten der \nSchülerInnen noch im Detail abgeklärt werden können. Er meinte, es sei durchaus \nmöglich, dass die älteren Kinder die öffentlichen Verkehrsmittel benützen oder dass \ndas Problem mit Sammeltransporten gelöst werden könne. \n  \nIm Rahmen der Netzentwicklungsstufe wird sich auch der Stadtrat Gedanken \nmachen müssen, wie das Gebiet Mühlental/Schweizersbild weiter mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln erschlossen werden kann, um die bestehenden und zukünftig \ngeplanten Gewerbebetriebe besser in dieses Gebiet zu integrieren. Es wurde aber \nexplizit darauf hingewiesen, dass die Stadt gegenüber der Schule keine \nVerpflichtung zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrssituation eingehen wird.  \n \nDie Frage nach der Art und Weise, wie die issh von der Stadt finanziell unterstützt \nwerden soll, war eine der Kerndiskussionen in der Kommission. Deshalb haben wir \nuns am Ende der zweiten Sitzung darauf geeinigt, die Frage nach dem Baubeitrag \nund den zu bezahlenden Substanzwert in der Fraktion vorzubesprechen. \n  \nAn der dritten Kommissionssitzung am 31. Oktober kam keine eindeutige Meinung \naus den Fraktionen zurück. Einzig über den Substanzwert, sprich den Kaufbetrag \nvon Fr. 822’000.-- war man sich eigentlich rasch einig. Der Kommissionsantrag Nr. 3 \nwurde gegenüber der ursprünglichen Fassung des Stadtrates so abgeändert, dass \nkein reduzierter Kaufpreis gewährt wird. Somit erhöhte sich der Kaufpreis gegenüber \nder ursprünglichen Abmachung mit der issh um Fr. 400’000.--. Dieser soll unter \nPunkt 4 der Anträge durch einen erhöhten Baubeitrag von Fr. 200’000.-- auf \nFr. 600'000.-- kompensiert werden. Buchhalterisch ist diese Rechnung für die \nStadtvorlage ein Nullsummenspiel.  \n \nWir sind jedoch der Meinung, dass diese Aufstellung transparenter und einfacher vor \ndem Volk auszuweisen ist. Man sollte sich aber bewusst sein, dass diese Änderung \neine Auswirkung auf das gewährte Darlehen des Kantons haben könnte. Die \nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton sieht nämlich vor, dass das gewährte \nDarlehen von Fr. 769’000.-- um den gleichen Betrag reduziert werden kann, wie \nMittel von aussen zufliessen. \n  \nDie Kommission musste sich nach einer langen Diskussion zwischen zwei Anträgen \nentscheiden: Baubeitrag Fr. 400’000.-- oder Fr. 600’000.--. Wir werden auch heute \nAbend nochmals darüber diskutieren. \n  \nLeider war sich die Kommission in diesem Punkt sehr uneinig. Ich durfte oder musste \ndann als Präsident mit dem Stichentscheid die Variante Baubeitrag Fr. 600’000.-- \nunterstützen. Dieser Antrag ist auch in den Kommissionsantrag unter Punkt 4 \neingeflossen. Somit bleibt für die issh summenmässig alles gleich, wie in der \nursprünglichen Vorlage des Stadtrates. \n  \nZu sprechen gab in der Kommission noch ein ganz anderer Punkt. Ich habe \nversprochen, diesen in meinem Bericht zu erwähnen, damit er protokolliert wird. \n  \nIn der Vorlage auf Seite 7 wird erwähnt, dass die bestehende Hecke zwischen dem \nBaurechtsgrundstück „Logierhaus“ und der Optionsfläche Ost zu erhalten sei. Selbst \ndie Naturschützer unter uns waren sich klar darüber, dass man einen 4 Millionen \nFranken teuren Bau nicht mit Sträuchern verbauen kann. So hat man sich geeinigt, \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 487\n  \ndass die Hecke durch mindestens einen gleichwertigen Ersatz innerhalb der \nParzelle, wenn notwendig, verschoben werden kann. \n  \nDie Kommission stimmte schlussendlich der Vorlage mit den erwähnten Änderungen, \nwelche Ihnen per Postversand zugestellt wurden, mit 6 : 1 Stimme zu. Leider haben \nsich 5 Mitglieder der Stimme enthalten. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen unserer Kommission bitte ich Sie, die \nVorlage zu unterstützen und damit zu ermöglichen, dass eine bedeutende Institution \nin der Stadt Schaffhausen auch weiterhin bestehen und sich entwickeln kann. \n  \nIch kann Ihnen auch gleich die SVP/JSVP/EDU Fraktionserklärung mitteilen. Wir \nwerden die Vorlage mit den Änderungsvorschlägen der Kommission mit \nÜberzeugung unterstützen und ihr geschlossen zustimmen. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Gerne lege ich Ihnen die Stellungnahme der SP/AL-Fraktion zur Vorlage des \nStadtrates zur Abgabe der Liegenschaft „Logierhaus“ an die International School of \nSchaffhausen und zum beabsichtigten Baubeitrag dar.  \n  \nDanken möchte ich im Voraus Stadtrat Peter Käppler und Albert Tanner für die \nausführliche Präsentation der Vorlage und dem Kommissionspräsidenten Edgar \nZehnder für die Leitung der Kommission.  \n  \nVorausschicken möchte ich auch, dass die Vorlage in der Fraktion umstritten ist und \nsich bezüglich Abstimmung ein uneinheitliches Bild ergibt, welches sich je nach \nVerlauf der Beratung auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen wird. \n  \nInhalt: \nInternationale Schulen sind zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor \ngeworden. Wichtig deshalb, weil global tätige Firmen damit auf der einen Seite \nsogenannte Businessnomaden mit Familie ins Kader rekrutieren können und weil auf \nder anderen Seite auch von Migration betroffene Kinder einen erleichterten Einstieg \nin die Gesellschaft eines fremden Landes erhalten und dann häufig - beim Bleiben \nder Familie - nach zwei bis drei Jahren erfolgreich in die öffentlichen Schulen \nwechseln. Dieses Konzept wäre übrigens auch für Migrantinnen und Migranten von \n“bildungsfernen Milieus” erfolgreich. \n  \nDamit anerkennt unsere Fraktion den Wert derartiger Einrichtungen und schätzt auch \ndas private Engagement der verschiedenen Akteure. Damit sind aber die \ngemeinsamen Einschätzungen in Bezug auf die heute zu beratende Vorlage \nerschöpft. \n  \nDie Vorlage verbindet leider auch zwei materiell zu unterscheidende Dimensionen, \nwelche ich deshalb einzeln darlegen werde: \n  \nAbgabe des Logierhauses im Baurecht: \nIch persönlich begrüsse die Abgabe des Logierhauses im Baurecht und schätze den \nStandort als geradezu ideal ein. Wie uns glaubhaft vermittelt wurde, braucht die issh \nein bewachbares eingezäuntes Areal, um den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der \naus anderen Milieus kommenden Eltern gerecht zu werden. Zudem wohnen nur rund \n25% der Schülerinnen und Schüler in der Stadt Schaffhausen. Diese und auch die \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 488\n  \nübrigen werden vorwiegend mit Privatautos zur Schule gefahren und dort wieder \nabgeholt. Das Logierhaus ist von Stetten, dem Klettgau und auch von den \nWeinlandgemeinden erreichbar, ohne dass ein Wohnquartier zusätzlich belastet \nwird. \n \nDiese Standorteinschätzung wird aber nicht von allen Fraktionsmitgliedern geteilt und \ndie abweichenden Meinungen werden separat erfolgen.  \n  \nBaubeiträge: \nNachdem die vorberatende Kommission die verschiedenen finanziellen \nUnterstützungen gebündelt hat, bleibt noch ein Betrag von Fr. 600’000.-- als \nBaubeitrag zu debattieren. Hier ist der Bogen unserer Ansicht nach weit überspannt. \nZum einen wird die kritische Grenze von Fr. 600’000.-- überschritten, wenn die in der \ngleichen Vorlage gewährten Ermässigungen beim Baurechtszins mitgerechnet \nwerden. Zum anderen halten wir Beiträge an private Schulen für grundsätzlich \nproblematisch, ja sogar für einen ordnungspolitischen Fehltritt. \n  \nDas bildungspolitische Kapital der Schweiz ist an den im internationalen Vergleich \nhohen Standard der öffentlichen Bildungseinrichtungen gebunden. Wir sind stolz auf \nunsere Schulen und froh, dass die Verteilung von Bildungschancen nicht wie in \nEntwicklungsländern an der Grenze private und öffentliche Schulen definiert wird. \n  \nFür die SP/AL-Fraktion gilt deshalb beim Mitteleinsatz für Schulen: public first. \n  \nDie öffentlichen Schulen haben den gesamten Migrationsdruck zu tragen und \nmussten im Rahmen von Sparphilosophien immer wieder Federn lassen. Dringend \nnotwendige Reformen werden zurückgestellt und vernünftige Tagesschulen sind in \nweiter Ferne. Im Gegensatz dazu bietet die issh ein Komfortpaket wie Tagesschule \nund Kleinklassen, von dem die Volksschule nur träumen kann. Solange die \nöffentlichen Schulen aber von Sparübungen betroffen sind und damit auch \nModernisierungen - auch bei Bauten - blockiert werden, gilt für die SP/AL doppelt: \nDie öffentlichen Schulen kommen zuerst. Regelmässige Betriebsbeiträge an \nPrivatschulen sind deshalb heute und zukünftig nicht zu diskutieren. \n  \nDie Fraktion hat aus diesem Grund mehrheitlich beschlossen, einen Antrag auf \ngänzliche Streichung des Baubeitrages zu stellen. \n  \nIch werde im Namen der Fraktionsminderheit, wie bereits in der vorberatenden \nKommission, einen Antrag auf eine Reduktion der Baubeiträge auf Fr. 400’000.-- \nstellen. \n  \nBei diesem Ausnahmebeitrag könnten wir im Sinne eines Kompromisses einen \neinmaligen Standortbeitrag leisten und der finanziellen Vorplanung der issh \nRechnung tragen. Ich halte dies auch im Hinblick auf Begehrlichkeiten weiterer \nPrivatschulen für vertretbar.  \n  \nSollte der Grosse Stadtrat allerdings heute diesen einmaligen Baubeitrag sprechen, \nsind Privatschulen wie die Rudolf Steiner Schule, welche bis heute auf Gesuche um \nBeiträge abschlägigen Bescheid erhielt, gleich zu behandeln. \n  \nEs ist aber im Grundsatz festzuhalten, dass private Bildungseinrichtungen auch \nprivat zu finanzieren sind. Daran kann auch das gewagte Konstrukt einer privaten \ngemeinnützigen Stiftung der issh als Mantel einer operativen Aktiengesellschaft \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 489\n  \nnichts ändern. Mit dieser Konstruktion wird wieder einmal mehr der juristische Begriff \nder Gemeinnützigkeit arg strapaziert und aufgrund der rechtlichen Bestimmungen für \nAktiengesellschaften in Bezug auf den Mittelfluss finanzielle Intransparenz \ngeschaffen. \n  \nSie erlauben mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung: \nIch schätze die Arbeit der Wirtschaftsförderung und sehe auch die Notwendigkeit von \nStandortmarketing ein. Es gilt aber beim Einsatz von öffentlichen Mitteln Augenmass \nzu halten. Es kann nicht sein, dass wir aus Steuergeldern Sonderleistungen für \nmateriell Privilegierte mitfinanzieren, wenn diese Leistungen nicht beispielsweise \ndurch Staffeltarife allen zugänglich sind. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn \nvon Steuergeldern bezahlte Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung im Auftrag der \nöffentlichen Hand Firmen mit monetären Anreizen und Dienstleistungen ansiedeln \nund personell gleichzeitig in deren formalen Gremien sitzen und aus dieser anderen \nRolle noch einmal öffentliche Mittel beschaffen. \n  \nNun aber zurück zum Ergebnis der Meinungsbildung der Fraktion: \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird mehrheitlich auf die Vorlage eintreten und das Ergebnis der \nBehandlung der verschiedenen Anträge prüfen. Je nach Ergebnis werden wir \nzustimmen, teilweise zustimmen oder die gesamte Vorlage ablehnen. “ \n\n  \nSimon Stocker Votum \n”Glauben Sie mir, ich hätte mir mein erstes Votum im Rat gerne für eine etwas \nerfreulichere Vorlage aufgespart; doch Sie lassen mir keine andere Wahl, ich stelle \nIhnen nämlich den Antrag auf Nichteintreten, und zwar mit folgenden Gründen: \n  \nIch bin erstens absolut dagegen, dass das “Logierhaus” im Baurecht abgegeben und \neiner anderen Nutzung zugeführt werden soll; zweitens bin ich ebenfalls gegen eine \nAbgabe im Baurecht an eine Gewinn erwirtschaftende Privatschule; dies wurde \nbereits von Christian Hablützel erwähnt. \n  \nDas “Logierhaus” ist seit je her als Wohnhaus erbaut worden und ist meiner Ansicht \nnach der Inbegriff für jugendliches Wohnen in der Stadt Schaffhausen. In der ganzen \nStadt Schaffhausen findet sich keine vergleichbare Liegenschaft, in welcher die \nBewohner die Möglichkeit haben durch Selbstverwaltung und durch hohes \nEigenengagement den Charakter eines Hauses so zu prägen, wie es im “Logierhaus” \ndie letzten 20 Jahre gemacht wurde. Sie zerstören mit der Baurechtsvergabe einen \nwertvollen Teil Jugendkultur und einen Teil der Schaffhauser Geschichte. \n  \nAls das “Logierhaus” im Jahre 2004 im Baurecht ausgeschrieben wurde, ist dem \nStadtrat von einer Gruppe Architekten und Kulturschaffenden ein äusserst \ninteressantes Projekt vorgelegt worden, in das ich auch schon Einsicht nehmen \nkonnte. Die oberen Stockwerke sollten dabei weiterhin als Wohnraum genutzt \nwerden, im Erdgeschoss waren Vereinsräume geplant, während das Untergeschoss \nzu mehreren Musikübungsräumen umfunktioniert werden sollte.  \n  \nIch erinnere mich an die Antwort des Stadtrates auf das überwiesene Postulat von \nChristoph Lenz zum Thema Übungsräume in der Stadt Schaffhausen. Der Stadtrat \nmeinte damals, es gäbe in der Stadt keine geeigneten Räumlichkeiten. Ich empfinde \nes geradezu als Hohn, dass man im gleichen Atemzug der Jugend der Stadt sagt, es \nstünden keine geeigneten Räume für sie zur Verfügung und im gleichen Moment \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 490\n  \ndafür absolut bestens geeignete Räume im Baurecht abzugeben. Zudem ist mir bis \nheute nicht klar, weshalb das beschriebene Projekt vom Stadtrat nicht weiter verfolgt \nwurde. \n  \nDass die issh eine für Schaffhausen wichtige Organisation ist, möchte ich nicht \nbestreiten. Doch auf welche Kosten nun einer Gewinn erwirtschaftenden Privatschule \ndas “Logierhaus” im Baurecht abgegeben werden soll, finde ich doch mehr als \nzweifelhaft. \n  \nDiese Vorlage wird von der Schaffhauser Wirtschaftsförderung mit dem Argument \nder Standortförderung und des Wohnortmarketings unterstützt. Ich darf Ihnen an \ndieser Stelle wieder einmal in Erinnerung rufen, dass Schaffhausen in Sachen \nÜberalterung den zweifelhaften zweiten Rang schweizweit besetzt. \n  \nMeiner Ansicht nach müsste es Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, alles daran \nzu setzen, junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser hier zu behalten. Dass unter \nWohnortmarketing jedoch verstanden wird, junge Menschen aus den Häusern zu \njagen, um dort eine Privatschule zu installieren, stimmt mich bedenklich. \n  \nÜbrigens finde ich es doch mindestens etwas seltsam, dass sich die issh meines \nWissens bei der Baurechtsausschreibung 2004 bereits einmal für das “Logierhaus” \ninteressiert hatte, sich jedoch als Interessent zurückzog, mit der Begründung, das \n“Logierhaus” sei als Standort einer Schule ungeeignet. Jetzt - drei Jahre später - soll \ndas “Logierhaus” plötzlich das ideale Schulhaus sein? \n  \nMein Vorschlag: \nWir treten heute Abend nicht auf die Vorlage des Stadtrates ein. Ein Nichteintreten \nbedeutet jedoch kein Nein zur issh, sondern es ermöglicht dem Stadtrat zusammen \nmit der Schule einen besseren und geeigneteren Standort zu finden. Danach soll der \nStadtrat eine Vorlage erarbeiten, welche für das “Logierhaus” nach der \nProjekteingabe aus dem Jahr 2004 eine Gemischtnutzung mit Wohn-, Vereins- und \nÜbungsräumen vorsieht. \n  \nDie jungen Menschen in dieser Stadt haben dieses Zeichen verdient, und ich \nwünsche mir, dass Sie meinem Votum folgen. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Die International School of Schaffhausen ist eine wichtige Institution für den \nWirtschaftsstandort Schaffhausen. Die OeBS/EVP-Fraktion begrüsst deshalb den \nvorgesehenen Ausbau der Schule in Schaffhausen. \n  \nEs haben sich aber doch zahlreiche kritische Fragen gestellt: \n  \n1. Die issh hatte sich bereits bei der letztmaligen Baurechtsausschreibung für das \n„Logierhaus“ interessiert und ein Architektenteam für die Baurechtseingabe \nbeauftragt. Der Stiftungsrat ist dann aber davon abgekommen, sich zu bewerben, da \nverschiedene Punkte dagegen sprachen: \n  \n\n• Die Baute ist finanziell sehr aufwändig für eine schulische Umnutzung \n• Das Logierhaus liegt in einer lärmigen Gewerbezone \n• Der Ort ist zentrumsfern und mit dem öffentlichen Verkehr schlecht \n\nerschlossen \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 491\n  \nAll diese Negativpunkte gelten eigentlich noch immer. Man kann einwenden, das sei \nSache der issh, ob sie nun trotzdem wollten oder nicht. Wenn die Stadt aber \nHunderttausende Franken beisteuern soll, haben wir schon die Pflicht, genau \nhinzusehen und zu hinterfragen. \n \n2. Die issh steht mit rund Fr. 300’000.-- Eigenmittel, gemäss eigenen Angaben, auf \neiner sehr schmalen oder ungenügenden finanziellen Basis, um ein Millionen teures \nSchulhausprojekt auszuführen. Deshalb sind hohe Beiträge der öffentlichen Hand \nnotwendig, die Banken lehnen jede finanzielle Beteiligung ab. \n  \nOb es Sache der Stadt ist, sich am Bau privater Schulen zu beteiligen, ist in unserer \nFraktion eine wichtige Frage, insbesondere, da sich die Stadt bisher, zum Beispiel \nbei der Steiner Schule, die ebenfalls ein wertvolles Ergänzungsangebot im \nSchulbereich darstellt, bei Beiträgen äusserst zurückhaltend und bei Baubeiträgen \nganz negativ verhalten hat. Hier müssten für die nahe Zukunft gleich lange Spiesse \ngeschaffen werden. \n  \n3. Der negativste Punkt ist die finanzielle Beteiligung anderer, insbesondere des \nKantons. In der Kommission wurde uns dargelegt, wie wichtig die Schule für den \nWirtschaftsstandort der Region Schaffhausen sei – der Kanton zahlt aber an die \nBaukosten nichts. Lediglich ein bisheriges zinsloses Darlehen wird gestrichen. Das \nbringt der issh keinen zusätzlichen Franken in die Baukasse. Die Schülerzahlen \nzeigen Folgendes: Je ein Drittel kommen aus der Stadt, ein Drittel aus anderen \nGemeinden des Kantons und ein Drittel von ausserhalb des Kantons Schaffhausen. \nWie man auf die wagemutige Idee gekommen ist, dass die Stadt aufgrund dieser \nKonstellation den gesamten Baubeitrag der öffentlichen Hand beisteuern soll, ist mir \nschleierhaft. \n  \n4. Und wenn wir schon beim Kanton sind: Ich habe vernommen, dass sich die issh \nvorgängig zum Logierhaus für eine Übernahme des Zeughauses interessiert hatte, \nbeim Kanton aber vermutlich abgeblitzt ist. Weshalb, wenn diese Institution von so \nzentraler Bedeutung ist? Ist das Militärmuseum oder das Stapeln von Militärschuhen \nund Gamellen von grösserer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen? \nDas Zeughaus, für das ja auch schon die Stadt ihr Interesse beim Kanton \nangemeldet hatte, wäre eine hochinteressante Option gewesen, damit Stadt und issh \n- zusammen oder parallel - eine Breiteschule-Erweiterung und die issh an optimaler \nLage hätten aufbauen können.  \n  \n5. Der Umstand, dass die meisten Kinder per Privatautos zur Schule gefahren \nwerden, stösst uns sauer auf. Paul Bösch hat deshalb in der Kommission den Antrag \ngestellt, den städtischen Beitrag an die Bedingung zu knüpfen, dass mindestens die \nHälfte der Kinder mit dem öffentlichen Verkehr oder Busservice zur Schule gebracht \nwerden müssen. Wir waren damit unterlegen und sehen auch ein, dass eine solche \nBedingung problematisch und kaum durchzusetzen ist. \n  \n6. Positiv werten wir, dass in der Kommission die verschiedenen städtischen \nBeiträge entflechtet worden sind. Die Übernahme der Bausubstanz wurde auf den \nvom Amt für Grundstückschätzung festgelegten Wert von Fr. 822’000.-- \nhinaufgesetzt und dafür ein höherer Baubeitrag beschlossen. Dieser Wert des AGS \nist immer noch günstig. Als ich mich selber vor zwei Jahren für das Baurecht \nbeworben hatte, habe ich eine private Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben. \nDiese war auf Fr. 968’000.-- gekommen. \n  \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 492\n  \n7. Zum Baubeitrag: Wir hatten uns in der Kommission für einen tieferen Beitrag von \nFr. 200’000.--, respektive Fr. 400’000.-- eingesetzt. Die Fr. 600’000.-- scheinen uns \ngrossmehrheitlich als zu hoch. Höher ging ja nicht, sonst wäre eine obligatorische \nVolksabstimmung notwendig geworden. Sollte sich diese Beitragshöhe im Rat \ndurchsetzen, werden einige von uns dem Geschäft wohl nicht mehr zustimmen \nkönnen. Wir werden uns in der Detailberatung zur Ausmehrung der verschiedenen \nAnträge zu Wort melden. \n  \nIch möchte noch einen kurzen Kommentar zum Votum von Simon Stocker über die \nbisherige Wohnnutzung hinzufügen: \n \nEs tönt sehr gut, was du sagst. Die Leute haben bisher ungefähr 10% des für diesen \nStandort normalerweise üblichen Mietzinses bezahlt. Nach Übernahme hätte ein \nprivater Investor einen Mietzins von rund 1000% verlangen müssen. Zu diesen \nBedingungen lässt sich natürlich gut leben. Die Stadt hat sehr viel Geld in die \nzwischenzeitliche Zivilschutznutzung investiert, die Bauten sind in einem sehr guten \nZustand (neue Fenster und neues Dach wurden installiert). Es war ein Sonderfall, \nderart günstig wohnen zu können. Heute steht das Haus fast leer, und zwar nicht erst \nseit das Vorhaben der issh zur Diskussion steht. Einige der Bewohner haben zu fast \nüberhöhten Preisen gewisse Räume untervermietet und sich damit ihre eigenen, \neigentlich schon tiefen Mieten finanziert. Eine Neunutzung liegt auf der Hand. Ich \nhätte gerne eine kulturelle Nutzung, kombiniert mit Wohnen gesehen. Das ist jetzt \nvom Tisch und das issh-Gesuch steht zur Diskussion. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt ihr, zumindest \ngrossmehrheitlich zu. Die Höhe des Baubeitrages ist noch ein Knackpunkt. Wir \nwerden sehen, wie viele unserer Fraktion zustimmen werden. “ \n\n  \nDieter Amsler (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Ist es nicht schön, dass wir einmal mehr so inbrünstig debattieren dürfen über \netwas, das meiner Meinung nach schon längst geregelt sein sollte? \n  \nLieber Kommissionspräsident Edgar Zehnder, du hast mit viel Geduld unsere \nKommission geleitet und uns heute mit vielen Details über das Projekt International \nSchool of Schaffhausen informiert. Herzlichen Dank spreche ich nochmals in globo \nallen anderen Beteiligten aus. \n  \nIch werde es also unterlassen - oder werde es wenigstens versuchen - Sie, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, weiterhin mit schon Gesagtem zu plagen. Dies \nwurde mir gestern so beiläufig “untergejubelt”. \n  \nAuf der anderen Seite musste ich gestern Abend nach einer anderen \nKommissionssitzung den allerdings von einem Lächeln begleiteten Vorwurf entgegen \nnehmen, dass ich nicht allzu viele Male hier vorne stehen würde, um Sie \nanzusprechen. Diejenigen haben natürlich Recht, die das sagen; aber ich mischle \neben lieber “hine ume”. \n  \nJedoch um diesen angeblichen Missstand zu bereinigen, werde ich heute Abend mit \nmeinen Äusserungen ein wenig mehr Zeit beanspruchen, als ich mir dies \nursprünglich vorgenommen hatte; dies um das Verpasste etwas nachzuholen und die \nVorwürfe zu mindern. \n  \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 493\n  \nMein lieber Kollege Urs Tanner - wie ich sehe - krümmt sich schon jetzt vor \nSchmerzen. Armer Urs, auch du wirst meine so seltene Ansprache überleben. \n  \nDie Gefahr also eingehend, dass die Gedanken, die ich mir gemacht und hier \nniedergeschrieben habe, doch schon von einem Vorredner zum Besten gegeben \nwurden, möchte ich dem zum Trotz Folgendes sagen: \n  \nDass es eine Internationale Schule in einer aufstrebenden Stadt, wie die unsere ist, \nbraucht, ist für mich - und ich denke für viele hier - unumstritten. Dass wir, die Stadt \nund der Kanton, eine solche Schule unterstützen, sollte ebenfalls unumstritten sein. \n  \nWir haben Drogenkranke, die wir unterstützen, und das ist gut so; wir haben leider \ngeschlagene Frauen im Frauenhaus, die wir zum Glück unterstützen; wir haben \nKinderkrippen, Seniorenheime, Sportanlagen, Kindergärten; wir haben Kirchen, die \nwir mit unseren Steuern unterstützen, auch das ist natürlich gut so; die Liste wäre \nunendlich. \n  \nEs soll mir mal einer sagen, warum wir eine Institution, die jungen Leuten in ihrer \nMuttersprache Wissen und Know how verabreicht und gleichzeitig dazu beiträgt, \nunsere Stadt und Region attraktiver zu machen, nicht unterstützen sollten? \n  \nEinige unter uns machen den grossen Fehler, das leider scheinbar einzig messbare \nGefüge, das liebe Geld, als einzige Basis für die Rechtfertigung eines Vorhabens \noder Projektes einzusetzen. \n  \nNatürlich ist das liebe Geld von Wichtigkeit; es ist aber nicht das Einzige, was zählt. \nDarf ich so banal sein und sagen “Geld allein macht nicht glücklich“? Das hat mir \nmeine Mutter seinerzeit schon gesagt, als ich ein kleiner Bub war. \n  \nIch bin aber gerne bereit, einen Moment länger beim Thema Geld zu bleiben. \n  \nWir werden gebeten, uns in dieser Vorlage recht grossügig zu Gunsten der \nInternational School auszusprechen. Für mich ist es jedoch ganz klar, dass die \nfinanziellen Begünstigungen, die wir heute hoffentlich mit einer positiven und \ngesunden Mehrheit sprechen, auf eine andere weniger messbare Art und Weise \nwieder in unsere Geldbeutel, respektive jene der Stadt zurück fliessen. \n  \nMit dem Erwerb des „Logierhauses“ kann die Schule endlich mit Weitsicht planen \nund dank genügend vorhandenem Platz das Potential der Schülerkapazität von rund \n130 heute auf deren 200 ausbauen. Somit können auch ältere Jahrgänge von \nSchülerinnen und Schüler ebenfalls hier in Schaffhausen unterrichtet werden und \nmüssen nicht nach Zürich pendeln. \n  \nWas bedeutet dies? Für mich eine einfache Rechnung, allerdings nicht so einfach \nmessbar wie der finanzielle Beitrag der Stadt es ist. Eine grössere Schule bedeutet \nmehr Ehepaare, die ihre Kinder in diese Schule schicken können, mehr Familien, die \nhier leben werden und auch mehr Einkommenssteuern, demzufolge mehr Geld in der \nStadtkasse, und bei den Salären, die der eine oder andere Manager nach Hause \nbringt, nicht nur Hühnerfutter oder chicken feed. \n  \nUnd nein, sie wohnen nicht alle in Stetten oder Buchberg diese Familien. Sie werden \nmit dem schönen und tollen Wohnungsangebot, welches in den letzten Jahren hier in \nSchaffhausen realisiert wurde, auch in der Stadt oder unmittelbaren Umgebung \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 494\n  \nwohnen wollen. \n  \nWer weiss, die Ausländerfamilie, die sich ausserhalb unserer Stadt ein Haus baut, \nhat vielleicht ein Schaffhauser Baugeschäft mit ihrem Vorhaben beauftragt; und ja, \nauch das Baugeschäft bezahlt Steuern. Aber eben, das wären dann die weniger \nmessbaren Gelder, die indirekt wegen diesem Schulausbaus in die Stadtkasse \nfliessen. \n  \nIm Sinne einer gesunden und positiven Wirtschaftsförderung müssen wir doch einer \nsolchen Schule das Go ahead, also unsere Zustimmung geben. \n  \nZum immer wieder einmal gehörten Argument „Diese Kinder sollen doch in die \nöffentliche Schule gehen, wie alle anderen auch“ kann ich nur sagen, wie kann man \nnur so engstirnig sein. \n  \nVielmals wird ein solches Kind in seiner Heimat - und da kann es nichts dafür - aus \nseiner familiären Umgebung herausgenommen, kommt in unser Land und sehnt sich \nanfangs wahrscheinlich nach nichts mehr, als ein “Gspändli” zu finden, das die \ngleiche Sprache spricht wie er oder sie. \n  \nUnd in dieser Schule finden sie das und viel mehr. Es ist ja auch verständlich, dass \nEnglisch sprechende Eltern, welche mit ihren Kindern vielleicht nur für eine relativ \nkurze Zeit von zwei bis drei Jahren bei uns leben, ihr Kind oder ihre Kinder \nvorübergehend in eine Schule senden möchten, wo nicht nur der Lernstoff stimmt, \nsondern auch das gesellschaftliche und soziale Gefüge. \n  \nMeine Damen und Herren, betrachten wir uns als glücklich einen solch valablen \nKandidaten wie die International School für das riesige „Logierhaus“ und das \ndazugehörende Gelände gefunden zu haben. \n  \nZum Schluss ein Wort zur Ökologie und/oder Umweltschutz: \n  \nAls Doppelbürger von Kanada und natürlich der Schweiz habe ich 28 Jahre in \nNordamerika, in der Grossstadt Montreal gelebt. Ich kann Ihnen versichern, Ökologie \nist bei den Leuten, die es sich erlauben können, ihre Kinder in eine International \nSchool zu schicken, genau so gross geschrieben wie bei uns. Sie heissen nicht alle \nBush. Es gibt sie, die Grünen; und wie es sie gibt, und das ist gut so. \n  \nEin Argument, das man immer wieder zu hören bekommt ist: Sie, die bösen \nAmerikaner, fahren ihre Kinder vielmals mit dem Auto zur Schule. Hand aufs Herz, \nmachen das gewisse Schweizer nicht auch? \n  \nDie amerikanischen und kanadischen Mütter waren die ersten, die einen Carpool \norganisierten, um vier oder fünf Kinder in nur einem Auto zur Schule zu \ntransportieren. Ich weiss wie gut dies funktioniert. Da braucht es keine \nZusatzgesetze oder Verordnungen. Und es kommt ja ihnen selber nur zu gut. Es \nbedeutet doch für die einzelne Mutter viel weniger Fahrten mit dem gleichen \nResultat. \n  \nIch habe/hatte und habe sie immer noch, auch eine Tochter, die in Kanada \naufgewachsen ist. Auch sie war Teilnehmerin in einem solchen Pool, und das hat \nimmer bestens geklappt. \n  \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 495\n  \nUnd jetzt darf sich Urs Tanner wieder entkrümmen. Ich bin fertig, habe geschlossen \nund informiere Sie, dass die FDP/jfsh-Fraktion und ich - allen voran - diese Vorlage \ngrossmehrheitlich mit den geänderten Anträgen 3 und 4 unterstützen werden. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Ich werde mich zu dieser Vorlage etwas ausführlicher zu Wort melden als bei den \nbeiden vorangegangenen Geschäften und bedanke mich bei Ihnen für die relative \ngute Aufnahme der Vorlage. Die kritischen Voten habe ich zur Kenntnis genommen \nund werde anschliessend versuchen, darauf einzutreten. Dem Präsidenten der SPK, \nEdgar Zehnder, danke ich für die gute und ausführliche Vorstellung und vor allem \nauch für den gut geschilderten Ablauf der Beratungen in der Kommission.  \n  \nGleich zu Beginn kann ich Ihnen mitteilen, dass der Stadtrat mit den Änderungen der \nSPK einverstanden ist und diese mitträgt. Ich werde nachfolgend auf die wichtigsten \nPunkte eingehen, welche aus Sicht des Stadtrates für die Vergabe des Baurechtes \nan die issh sprechen und die Sprechung eines Baubeitrages, die in diesem Fall Sinn \nmacht, näher erläutern. \n  \nSimon Stocker hat gesagt, er hätte sich für sein erstes Votum eine bessere \nGelegenheit gewünscht; ich kann dem nur entgegnen, dass ich mir für mein drittes \nVotum keine bessere Gelegenheit gewünscht habe, weil die Vergabe des \n“Logierhauses” an die International School of Schaffhausen (issh) aus Sicht des \nStadtrates eine klare Win win-Situation ist: Einerseits können wir die Liegenschaft \n“Logierhaus” endlich einer definitiven Nutzung zuführen, welche der Grösse und der \nBedeutung der Liegenschaft entspricht, andererseits können wir die Zukunft und den \nAusbau der issh am Standort Schaffhausen sichern, was aus der Sicht der Schule \nund des Wohn- und Wirtschaftsstandortes von grosser Bedeutung ist. \n  \nAusgangslage: \nDie vielfältige Geschichte des 94-jährigen Gebäudes führte dazu, dass es nie als das \ngenutzt wurde, als was es einmal gedacht war, nämlich als Hotel, Wohn-, \nWirtschafts- und Ökonomiegebäude. Edgar Zehnder hat bereits ausführlich darüber \nberichtet. Seit dem Auszug des Zivilschutzes 2004 war die Liegenschaft stark \nunternutzt, nur noch die Wohnnutzung in den oberen Geschossen blieb erhalten.  \n  \nDer Stadtrat entschied sich für eine Abgabe der Liegenschaft im Baurecht. Die \neingegangenen Projekte waren zwar interessant, konnten den Stadtrat aber nicht \nvon einer langfristigen und tragfähigen Lösung überzeugen. \n  \nIn diese Denkpause kam die Anfrage der issh, das Objekt nutzen zu wollen, natürlich \nwillkommen. Die Nutzung als Schulhaus stützt die Absichten des Stadtrates, Leben \nins Mühlental zu bringen und die durch den Rückzug der Industrie entstandenen \nBrachen neu zu beleben. \n  \nNeben den zahlreichen Projekten im Mühlental ist es durchaus erwünscht und \nstädtebaulich sinnvoll, wenn der Abschluss des Mühlentals ebenfalls aufgewertet \nwird; dazu trägt eine Neunutzung des “Logierhauses” sicher viel bei, ebenso die \ngeplante Verlegung des städtischen Werkhofes, welche den Strassenraum auf der \ngegenüberliegenden Seite des „Logierhauses“ fasst. \n  \nVon Simon Stocker wurde nun kritisiert, dass die BewohnerInnen der Liegenschaft \ndas Haus verlassen müssten. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass mit den \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 496\n  \nBewohnerInnen eine einvernehmliche Lösung gefunden und ihnen eine Erstreckung \nbis 31.03.08 gewährt wurde. Die BewohnerInnen des Nebengebäudes sind bereits \nausgezogen und haben dieses abgegeben.  \n  \nDie zurzeit 6 BewohnerInnen wurden aber bereits frühzeitig über die Absichten der \nStadt informiert, das heisst vor der ersten Ausschreibung der Liegenschaft im \nBaurecht. Sie hätten auch bei einer Abgabe an einen anderen Baurechtsnehmer \nausziehen müssen. Dies wurde ebenfalls von Bernhard Egli in seinem Votum \nerwähnt. Jeder neue private Baurechtsnehmer hätte beispielsweise bei einer \ngemischten Wohnnutzung die Mietzinse einer entsprechenden Kostenanpassung \nunterziehen müssen. Die Stadt ist hier sehr umsichtig vorgegangen und war den \nBewohnerInnen bei der Wohnungssuche behilflich. \n  \nNicht gelten lasse ich das Argument von Simon Stocker, der Stadtrat vertreibe junge \nLeute aus der Stadt. Wir waren jederzeit bemüht, die BewohnerInnen in ihrer \nWohnungssuche aktiv zu unterstützen. An einer Schule sind sehr viele junge \nMenschen zugegen, und wenn deren Familien durch diese Möglichkeit ihren \nWohnsitz in der Region nehmen können, ist das für uns ein Gewinn, auch wenn sie \nvielleicht nicht den einzigen oder eigenen Vorstellungen entsprechen. Ich sehe hier \nkeinerlei Diskrepanz. Das „Logierhaus“ ist für die vorgeschlagene gemischte Nutzung \nmit Wohnungen und Proberäumen nicht geeignet, da die von den Übungsräumen \nausgehenden Emissionen stören würden. Ich kann Ihnen versichern, dass der \nStadtrat das bei der Diskussion des Postulats von Christoph Lenz “Schaffung von \nÜbungsräumen” abgegebene Versprechen, sich um dieses Thema zu bemühen, \nernst nimmt. Wir sind momentan daran, ob und wo in der Innenstadt solche \nProberäume zur Verfügung gestellt werden könnten, die auch für die zukünftigen \nBenützerInnen verkehrstechnisch an einem besseren Standort wie das Logierhaus \nangesiedelt sind, welches - wie bereits ausgeführt - abgelegen liegt.  \n  \nWin win-Situation: \nDass die International School of Schaffhausen (issh) Interesse an der Übernahme \ndes Logierhauses im Baurecht gezeigt hat, ist auf den ersten Blick vielleicht nicht \nnahe liegend, macht aber bei einer detaillierten Betrachtung durchaus Sinn, denn die \nLiegenschaft genügt den heutigen Ansprüchen der issh und lässt auch einen \nweiteren Ausbau zu. \n  \nDer issh, welche heute in der städtischen Liegenschaft “Marienstift” eingemietet ist \nsowie weitere Räumlichkeiten am Rheinweg gemietet hat, stösst dort an \nKapazitätsgrenzen, welche eine Neuorientierung erfordern. Die issh startete 1999 mit \n23 SchülerInnen und verzeichnete in den letzten Jahren einen rasanten Zuwachs auf \nmomentan 130 SchülerInnen per Ende 2006. Zudem möchte die Schule ihr Angebot \nausbauen und hat darum eine Liegenschaft bereitzustellen, welche ein schrittweises \nWachstum auf 200 Schüler zulässt. Diese Informationen haben Sie bereits von \nEdgar Zehnder gehört. \n  \nIn verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der issh und der kantonalen \nWirtschaftsförderung wies das Baureferat auf mehrere unterschiedliche Grundstücke \nund Objekte auf Stadtgebiet hin, welche sich als mögliche neue Standorte für die \nissh anboten. Darunter befanden sich städtische, kantonale oder auch private \nGrundstücke und Liegenschaften. Aus dem ganzen Strauss von Möglichkeiten, \nentschieden sich Verwaltungsrat, Elternrat und Lehrerschaft letztlich einmütig für das \nObjekt “Logierhaus”. Darunter befand sich auch das Zeughaus - wie bereits erwähnt \n- auf dessen Abgabe die Stadt allerdings keinen Einfluss nehmen kann. Ich kann hier \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 497\n  \nnur anfügen, dass dieser Standort von der issh nicht als optimal beurteilt wurde. \n  \nAus Sicht des Stadtrates ist der von der issh gefällte Entscheid zugunsten des \n“Logierhauses” zu begrüssen. Das Objekt “Logierhaus” ist für die Aufnahme und \nUnterbringung der International School of Schaffhausen geeignet, das vorhandene \nVolumen und das notwendige Umgelände bieten sich für diesen Zweck geradezu an.  \n  \nDass der Entscheid für den Standort von einzelnen Rednern kritisiert wird, kann aus \nSicht des SR ebenfalls zurückgewiesen werden, denn es ist eigentlich Sache der \nSchule zu entscheiden, welcher Standort der richtige ist. Zwar ist die Erschliessung \nmit dem öffentlichen Verkehr heute nicht optimal, aber durchaus möglich. Sollte das \nMühlental weiterhin prosperieren, sind allfällige Überlegungen zur Verbesserung des \nAngebotes im Bereich öffentlicher Verkehr anzustellen. Wie von Dieter Amsler im \nDetail schon geschildert, werden die Kinder von ihren Eltern mit dem Auto in die \nSchule gebracht. Dies entspricht absolut den Tatsachen, zumal es auch heute \nbereits so gehandhabt wird, obwohl der heutige Standort “Marienstift” direkt neben \neiner Bushaltestelle liegt. Zudem sind die besonderen Anfordernisse, welche die \nSchule an den Standort hat, nicht mit denjenigen anderer öffentlichen Schulen \nvergleichbar. Dies musste der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, auch wenn es viele \nLeute irritiert. Es steht in erster Linie mit dem Sicherheitsbedürfnis und den in andern \nLändern gemachten negativen Erfahrungen der Eltern in Zusammenhang und hat \nnichts mit der Schweiz zu tun. \n  \nBei den Verhandlungen zum “Logierhaus” wurden auch weitere Lösungen geprüft, \nbeispielsweise ein Gesamtausbau durch die Stadt und Vermietung an die issh oder \nein Gesamtverkauf. Von Seiten der Stadt ist aber die Abgabe im Baurecht favorisiert \nworden, und wir erachten es auch heute noch für die sinnvollste Lösung. \n  \nZu Diskussionen führten neben der Vergabe des Baurechts auch die Beiträge der \nStadt an die issh. Soll die Stadt Beiträge an private Schulen geben oder nicht und \nwenn ja, wie viel und warum gerade an die issh? Grundsätzlich möchte der Stadtrat \nkeine Betriebsbeiträge an private Schulen geben, darum kam dies nie in Frage. \n  \nAn Projekte, die aus einer gesamtstädtischen Betrachtungsweise sinnvoll sind, \nBeiträge zu sprechen, macht aber durchaus Sinn und wird durchaus auch öfters \npraktiziert; es ist also kein Sonderfall mit der vorgeschlagenen issh-Lösung ablesbar. \nVerschiedene andere Beispiele wie Beiträge an private Altersheime, Sportanlagen, \nVereinheime und Musikschulen wurden in den vergangenen Jahren gesprochen und \nermöglichten Projekte auf privater Initiative. Wobei es richtig ist, dass die \nUnterstützung der Stadt nur subsidiär sein kann und soll. \n  \nAus schulischer Sicht könnte die Stadt gar nicht alle Angebote, welche die Schule \nergänzen, selber anbieten, und die privaten Angebote gehören heute zum \nergänzenden Angebot; dies betrifft Tagesschulen und Mittagstische ebenso wie die \nissh und die Rudolf Steiner Schule, welche in unserer Region und Stadt einem \nBedürfnis entsprechen und das Angebot der öffentlichen Schulen abrunden. Dem SR \nist klar, dass er auch in Zukunft solche Zusatzangebote unterstützen will, sofern sie \nden schulpolitischen Zielen nicht zuwiderlaufen und der grosse Stadtrat diese \ngenehmigt. Der Vorwurf, dass die öffentlichen Schulen vom Stadtrat nicht genügend \ngefördert werden, möchte der Stadtrat klar und deutlich bestreiten. Sie haben im \nBudget 08 einige Ausbauten im baulichen Bereich gut geheissen, und wir haben dem \nBetrieb der öffentlichen Schulen keinerlei Sparmassnahmen auferlegt. Die \nöffentlichen Schulen haben beim Stadtrat einen hohen Stellenwert und werden auch \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 498\n  \nweiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.  \n  \nDer einmalige Baubeitrag von Fr. 600’000.--, wie in der SPK genehmigt, ist im \nKontext mit dem Nutzen der issh für die Gesamtregion angemessen und kann ein \nProjekt fördern, welches den Ausbau am Standort Schaffhausen ermöglicht. \n \nZudem wird durch den Beitrag der Stadt auch ein Beitrag des Kantons in der Höhe \nvon Fr. 200’000.-- ausgelöst, um diesen wird die Darlehensschuld der issh beim \nKanton vermindert. Diese Tatsache ist für die Finanzbelastung der issh genauso \nwichtig, wie wenn es Bargeld wäre. Der Kantonsbeitrag ist jedoch an die Entrichtung \nder städtischen Bauunterstützung gekoppelt. Die Stadt hat bisher keinerlei Beiträge \nan die issh gezahlt; dies im Gegensatz zum Kanton, der in den vergangenen Jahren \nUnterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 1,6 Mio. entrichtet hat. \n  \nDie Stadt profitiert vom Standort der issh. Zwar wurde bemängelt, dass nur ein Drittel \nder Familien in der Stadt wohnen. Dies stimmt, ein weiteres Drittel wohnt im übrigen \nKanton und ein Drittel im Umland. Der Nutzen der issh liegt aber nicht nur da, wo die \nFamilien wohnen, sondern auch da, wo sie arbeiten. Für den Wirtschaftsstandort \nSchaffhausen ist die issh ein wichtiger Standortvorteil, natürlich nicht der einzige, \naber eben ein wichtiger Mosaikstein unter vielen. \n  \nSchaffhausen hat den Umbau in der Wirtschaft vom zweiten zum dritten Sektor noch \nimmer nicht geschafft; wir haben noch Aufholpotential. Und jetzt, sogar bevor wir mit \nanderen Regionen Gleichstand haben, ziehen schon wieder Wolken am Himmel auf. \n  \nDass Schaffhausen nicht mehr dem Bonny-Beschluss unterstehen soll, die Ver-\nkehrsanbindungen noch lange nicht dem entsprechen, wie es in anderen \nentwickelten Regionen in der Schweiz Standard ist, mögen zwei wichtige Punkte sein \nund dass traditionelle ansässige Unternehmen wie Cilag und Knorr in ihren \nMutterkonzernen Johnson&Johnson und Unilever - bei denen es viele konjunkturelle \nSchwankungen gibt - in einem harten Standortwettbewerb eingebunden sind, kennen \nSie aus den jüngsten Ereignissen und den gestrigen Pressenachrichten der Unilever \nsehr gut. Darum wäre es ziemlich leichtsinnig, wenn wir einen dieser Pluspunkte im \nStandortwettbewerb nicht fördern würden; einer davon ist eben die issh.  \n  \nDer Stadtrat steht nicht alleine mit dieser Meinung, was in einem Artikel, erschienen \nin der NZZ vom 24.11.2007, wie folgt nachzulesen ist:  \n  \n„Internationale Schulen – ein Standortfaktor von dem selten die Rede ist“ \n„Eine kürzlich vorgestellte Studie der Swiss-American Chamber of Commerce und \nder Boston Consulting Group nennt einen weiteren Faktor, der im \nStandortwettbewerb oft vergessen geht: spezielle Schulen für Kinder von \nFührungskräften, die hier ein paar Jahre arbeiten und dann von ihrer Firma in ein \nanders Land geschickt werden. Internationale Schulen tragen dazu bei, den Standort \nZürich attraktiver zu machen.“  \n  \nNatürlich wurde dieser Artikel für Zürich geschrieben, der Inhalt kann jedoch ohne \nweiteres auch für Schaffhausen adaptiert werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann \nder Stadtrat diese einmalige Unterstützung der issh vertreten und bittet Sie, diese zu \nunterstützen.  \n  \nWir haben heute gehört, dass Walter Hotz eine Interpellation mit dem Titel \n“Massnahmen und zukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach Wegfall \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 499\n  \nLex Bonny” eingereicht hat. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine erste Antwort auf \nIhre Interpellation ist, wenn Sie heute die issh unterstützen.  \n  \nWir liegen dabei auch im Vergleich mit anderen Orten keinesfalls im \nüberschwänglichen Bereich: \n  \n\n• Der Kanton Zürich zahlt Fr. 5,5 Mio. als Darlehen an einen Neubau der \nZurich International School. \n\n• Die Stadt Winterthur hat Fr. 1 Mio. an die Projektierung der Internationalen \nSchule Winterthur bezahlt. \n\n• Der Kanton St. Gallen und das Fürstentum Lichtenstein bezahlen während 5 \nJahren jährlich je Fr. 500’000.- an die Internationale Schule Rheintal. \n\n  \nSie sehen, die Konkurrenz schläft nicht, und der Stadtrat unterbreitet Ihnen heute mit \ndem vorliegenden Projekt einen angemessenen Vorschlag. \n  \nDies waren einige wichtige Argumente, die ich Ihnen präsentieren wollte. \nAnschliessend möchte ich noch auf einige von Ihnen gemachte Aussagen eingehen: \n  \nZum Votum von Bernhard Egli: Der Baubeitrag ist an die Realisierung gebunden, so \nsteht es in der Vorlage. Sofern die issh die geplante Sanierung nicht vornimmt, \nwürde der Betrag nicht gesprochen.  \n  \nEin weiteres Argument war die Reduktion des Baurechtslandwertes, welche als \nweitere Vergünstigung kritisiert wurde. Wir haben wie in anderen Beispielen - \nMusikschule Rosengasse, Altersheim La Résidence oder das Nationale \nSportzentrum im Schweizersbild – und in Fällen für gemeinnützige oder im \nöffentlichen Interesse liegende Baurechte schon einen Quadratmeterpreis von \nFr. 100.-- angewendet. Die issh ist deshalb kein Sonderfall, sondern entspricht der \ndurchaus üblichen Praxis im Bereich der Bauten im öffentlichen Interesse.  \n  \nBezüglich Integration kann ich festhalten, dass es ausser denjenigen Familien, die \nnach kurzer Zeit weiter ziehen, auch solche gibt, die länger in unserer Region \nverweilen, ihre Kinder in unsere öffentlichen Schulen wie Sekundar-, Kantonsschule \noder Universitäten schicken und somit ihre Kinder keinesfalls von den öffentlichen \nSchulen fernhalten wollen. Aus den öffentlichen Schulen kommt doch auch der \nzukünftige Nachwuchs, der für den von Ihnen geforderten Ausbau des \nHochschulstandortes Schaffhausen wichtig ist. Die Baurechtsvergabe an eine Schule \nist deshalb sehr sinnvoll. \n  \nZum Votum von Christian Hablützel: Dass in der Gazette der Wirtschaftsförderung \nbereits zu lesen sei, die Umsetzung der Vorlage wäre nur noch eine reine \nFormsache, ist weder von der Stadt verfasst, noch von uns gegengelesen worden. \nFür uns sind die Gepflogenheiten bekannt, und es ist ganz klar, dass das Parlament \nheute Abend entscheidet. Ich möchte zum erwähnten Text keine weiteren Aussagen \nmachen. \n  \nZur Aussage, internationale Privatschulen seien reich, möchte ich bezüglich issh \nhinzufügen, dass die issh 1999 von Personen aus der Schaffhauser Wirtschaft \ngegründet wurde, die bis heute ehrenamtlich in der Stiftung tätig sind. Sie ist nicht \nauf Rosen gebettet, was sich in schwierigen Verhandlungen mit den Banken im \nHinblick auf die für die Sanierung notwendige Bankgarantie gezeigt hat. Wenn die \nStiftung viel Geld hätte, wäre dies wahrscheinlich weniger aufwändig verlaufen. Die \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 500\n  \nissh ist nicht in eine grosse Kette von internationalen Schulen eingebunden, sondern \neine Lösung eines Schaffhauser Personenkreises für den Standort Schaffhausen.  \n  \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Der Stadtrat ist mit \nden Ihnen von der SPK vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. “ \n \n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”Wir haben bereits von SPK-Präsident Zehnder gehört, dass das „Logierhaus“ in der \nVergangenheit auch schon Gäste beherbergte, die aus wirtschaftlichen Gründen in \nunsere Region zogen. Die Zeiten haben sich geändert, die wirtschaftlichen \nVerhältnisse auch.  \n  \nDoch auch heute ist die Wirtschaft auf fremde Arbeiter angewiesen – nur werden \nheute gut ausgebildete Arbeits- und Führungskräfte gesucht. Diese arbeiten ein paar \nJahre hier und werden dann von ihren Firmen in ein anderes Land geschickt. Diese \nArbeitskräfte kommen nicht wie früher allein, sondern mit ihren Familien. Eine \ninternationale Schule gehört deshalb für diese Familien, aber auch für die hier \nansässigen Firmen, zu einem attraktiven Standort. \n  \nGute Standortbedingungen für die Wirtschaft ergeben auch eher gute \nSteuereinkommen für die Stadtkasse. Nur, wenn wir heute Nein zu dieser Vorlage \nsagen, dann ist sie weg, diese Schule - und weg ist dann auch ein wichtiger \nStandortfaktor für die jetzt ansässigen Firmen. \n  \nDie CVP unterstützt deshalb die Anträge der Spezialkommission “Logierhaus”. Für \neine Schule würde man sich allerdings eine zentralere Lage vorstellen. Wir gehen \ndavon aus, dass die Baurechtsinteressentin sich der Lage des Grundstückes und der \nallfälligen Immissionen bewusst ist und die gegebenen Umstände akzeptiert. “ \n\n  \nPaul Dill (SVP) Votum \n”Der Präsident der Spezialkommission hat Sie ausführlich über die Geschichte und \nden Antrag orientiert. Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiterhin \nattraktivieren wollen, ist es wichtig, dass die issh die Liegenschaft “Logierhaus” zu \nden Bedingungen der Kommissionsanträge vom 16. November 2007 übernehmen \nkann. Dadurch wird sichergestellt, dass die issh den unbedingt notwendigen Ausbau \nauf 200 Schüler ausbauen kann. \n  \nFür ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den internationalen Firmen \nbeschäftigt sind und mit ihren Familien kommen, ist bei der Wohnortfrage mit \nentscheidend, ob sie ihre Kinder in eine Internationale Schule schicken können. Die \nGewohnheiten der ausländischen Eltern zeigen, dass der grösste Teil davon ihre \nKinder zur Ausbildung in eine solche Schule schickt. \n  \nWenn wir diese Ansprüche erfüllen können, indem wir das „Logierhaus“ an die issh \nübergeben, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Eltern ihren Wohnsitz in die \nStadt oder den Kanton Schaffhausen verlegen. Davon profitieren wir, indem \nSteuereinkommen generiert werden, das sonst in den uns angrenzenden Kantonen \neingebracht würde. \n  \nDie Stadt Schaffhausen braucht die issh, damit wir auch in Zukunft ein interessanter \nStandort für internationale Unternehmen bleiben. Als Kommissionsmitglied bitte ich \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 501\n  \nSie deshalb der Vorlage zuzustimmen. “ \n\n  \nWerner Schöni (SVP) Votum \n”Ich werde nicht alles vorlesen, aber an irgendetwas muss ich mich festhalten. Es ist \neigentlich bereits alles gesagt; gestatten Sie mir jedoch ausserhalb des Papiers noch \neinige persönliche Ansichten: \n \nIch lebe seit bald 30 Jahren in dieser Region und darf aus meiner persönlichen Sicht \nsagen, dass diese sich sehr positiv entwickelt hat, und dies insbesondere in den \nletzten Jahren. Die Region hat viel an Wert gewonnen, ohne damit den etwas \nländlichen Charme zu verlieren.  \n  \nDass die Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik im Jahre 2010 \nauslaufen werden, haben Sie heute bereits gehört. Für mich ist es selbstverständlich, \ndass wir alle Möglichkeiten bis zum Ablauf ausnützen müssen. Das ist ein Grund, \nweshalb ich die Meinung vertrete, dass der vorgesehene Investitionsbeitrag von \nFr. 600'000.-- gut angelegtes Geld ist, das wir x-fach zurückerhalten werden.  \n  \nGestatten Sie mir, dass ich etwas in meinen Berufsbereich gehe, wo Grenzwächter \nalle zwei bis drei Jahre umziehen mussten, was jedesmal hiess, die Gemeinde- oder \nKantonsgrenze überschreiten und für die Kinder einen Neuanfang bedeutete. Ich \nkenne noch heute Familien, deren Kinder mehr als zehnmal die Schule gewechselt \nhaben. Die Zeit, die ich Ihnen hier schildere, betrifft einen Wechsel vom Kanton \nZürich in den Kanton Thurgau oder vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen, \nalso relativ kleinräumige Distanzen. Aber die Welt ist klein geworden, in vielen \ninternationalen Firmen ist das, was heute im Grenzwachtkorps undenkbar geworden \nist, eine Selbstverständlichkeit.  \n  \nDie Internationalen Schulen sind aus meiner Sicht ein Mittel, damit diese Kinder eine \neinheitliche Schule besuchen können, und es ist für mich schwer zu verstehen, wenn \ndiesem Ansinnen Steine in den Weg gelegt werden.  \n  \nWir sind uns einig, dass die issh ein Gewinn für den Standort Schaffhausen ist. Bitte \nwerfen Sie einen kurzen Blick auf diese Karte, wo es überhaupt Internationale \nSchulen gibt. Es ist ein zugkräftiges Element für Familien mit Kindern, die in einem \ninternationalen Unternehmen eingebunden sind. Auch hier sind wir uns einig. \n  \nIch bitte Sie auch, die issh nicht mit Zuoz oder mit Vernier zu vergleichen. Gestatten \nSie mir ein Beispiel: In 1978 habe ich bereits in meinem heutigen Metier in Genf \ngearbeitet. In dieser Schule gab es damals Kinder, die im Monat über Fr. 6'000.-- \nSackgeld verfügten. Stellen Sie sich dies vor, ich verdiente gerade mal Fr. 2’000.--. \nEs geht hier nicht darum, uns damit zu vergleichen.  \n  \nAuch wenn man berücksichtigt, welchen Verlust an Lebensqualität Leute, die in \ndiesem Raum wohnen, in Kauf nehmen, relativiert sich das gut Verdienen wieder; \nunter dem Strich bin ich überzeugt, dass sich die Gehälter von hier anwesenden \nKaderleuten oder gut qualifizierten Sachbearbeitern mit denjenigen der Familien \nvergleichen lassen, die mehrheitlich ihre Kinder in die issh zur Schule schicken. \n  \nSie haben in der Presse gelesen, dass die umliegenden Kantone ihre Internationalen \nSchulen unterstützen. Es muss doch deshalb möglich sein, dass wir im Kanton \nSchaffhausen diese Chance nicht verspielen und diesen Standortvorteil bei uns \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 502\n  \nbehalten. Ich persönlich habe absolut keine Probleme, wenn in Zukunft die Rudolf \nSteiner Schule gleich behandelt wird.  \n  \nIch bitte Sie eindringlich, der Vorlage in der Ihnen vorliegenden Form zuzustimmen. “  \n \n \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Es ist erfreulich zu hören, dass in der Weihnachtszeit das Portemonnaie wirklich \nlocker sitzt. Ich möchte Edgar Zehnder für die wirklich gute Arbeit als \nKommissionspräsident danken; ich musste an dieser Stelle auch schon anderes \nsagen. Es war eine schwierige Kommission, die du sehr gut zusammengehalten \nhast, und du hast mit präsidialem Stichentscheid einen Entscheid herbeiführen \nmüssen. Auch die Vorlage von SR Peter Käppler - auch wenn ich gedanklich Antrag \n4 mit dem Baubeitrag streiche - ist zumindest aus stadträtlicher Sicht eine gute \nVorlage. \n  \nZum Votum von Bernhard Egli: Seine Argumente sind zu 95% richtig. Die alten \nMieter des “Logierhauses” muss ich - ohne sie zu kennen - in Schutz nehmen. Billige \nMieten kann man den Mietern kaum vorwerfen. Da müsste man bei der Stadt \nnachfragen, warum Wohnen zu diesen Dumping-Mieten möglich war. Der \nKonsument, der bei Aldi einkauft, bestraft sich selbst; aber Mieter, die billig wohnen, \nkann man nicht dafür verurteilen. \n  \nDass Dieter Amsler sich als Cicero entpuppt, habe ich schon lange gewusst. Gerne \nhören wir mehr von dir - auch wenn deine Schlussfolgerungen meistens falsch sind. \n  \nHeute Abend fällt generell auf, dass rechts “ökonomisch Subventionitis” betreibt, alle \nRedner haben einen grossen Samichlaussack dabei und verteilen Geld, während \nlinks der liberale Wirtschaftsstaat verteidigt wird. Welch verkehrte Welt!  \n  \nGrundsätzlich begrüssen wir die Förderung, Erhaltung und Schaffung von Schulen. \nDurch Verfassungsauftrag sind wir auch verpflichtet, öffentlichen \nGrundschulunterricht unentgeltlich anzubieten (EV 19 und 62.2 Kantonsverfassung \nArt. 15). Soweit herrscht Konsens. Unsere öffentlichen Schulen haben einen \nschwierigen Bildungs- und Integrationsauftrag, den sie auch gut erfüllen.  \n  \nAuch Private haben das Recht, nach noch geltendem Schulrecht, Art. 15, \nPrivatschulen zu führen. Dazu bedarf es einer Bewilligung des Erziehungsrates, \nausserdem stehen Privatschulen unter staatlicher Aufsicht, was auch richtig ist. \nPrivate dürfen sogar Zäune um ihre Schulen ziehen und sich notabene auch an \nöffentlich-verkehrstechnischen Wüsten niederlassen. All dies geht uns bei einer \nprivaten selbst tragenden Internationalen Schule nichts an. Nur wenn wir \nErmässigungen und Baubeiträge sprechen, es handelt sich um Beträge über \nFr. 500'000.--, stören wir uns eben doch neben allem Gewinn an oben aufgeführten \nPunkten. Fr. 600’000.-- ist eine nette Stange Geld; ich kann hier nur Christian \nHablützel zitieren, dass private Institutionen eben auch privat zu finanzieren seien.  \n  \nIm Auftrag einer kleinen Mehrheit meiner Fraktion werde ich bei Antrag 4 den Antrag \nstellen, diese Fr. 600’000.-- zu streichen und keine Beiträge zu sprechen. \n  \nWir freuen uns und begrüssen die issh in Schaffhausen gerne als normale \nBaurechtsnehmerin mit gleich langen Spiessen. Aber warum wir Steuergelder an \neine private erfolgreiche Schule verschenken müssen, leuchtet uns nicht ein. Was \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 503\n  \nwir gerne unterstützen ist der reduzierte Baurechtslandwert. Der Kanton hat schon \nGeld gegeben, wir als Stadt wollen uns nicht in diese Spirale “Steuerfuss runter, \nSubventionitis rauf” einspannen lassen. Wenn eine Schule expandieren und grösser \nwerden will, muss sie einfach genügend Geld im Portemonnaie haben. Wir vergeben \nein Baurecht, verschenken aber keine Steuergelder. Wir haben diesen Entscheid in \nder SPK offen gelassen und uns daher zu Fünft in der SPK enthalten, und zwar \nbewusst. Daher wäre ich froh, wenn wir uns nicht den Vorwurf anhören müssten, wir \nhätten unsere Meinung “gedreht”. Es handelte sich um ein bewusstes Offenlassen. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum \n”Wir sind uns einig, dass die issh für den Standort Schaffhausen und seine \nwirtschaftliche Entwicklung von grosser Bedeutung ist. Diesen Bedarf zeigen auch \ndie stetig steigenden Schülerzahlen. Geplant ist das Unterrichten von 200 \nSchülerInnen in der ausgebauten Schule. Die issh erbringt zusätzlich einen Beitrag \nzur Integration von fremdsprachigen, in diesem Fall Englisch sprechenden Kindern. \nDie Integration hat in unserer Stadt einen hohen Stellenwert und kann und soll nicht \nnur für türkische, serbokroatische, arabische und portugiesische Ausländerkinder \ngeleistet werden. Ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen, was die Stadt als \nIntegrationsbeiträge leistet: Deutsch als Zweitsprache, Aufgabenhilfe, \nNachhilfeunterricht, Mittagsbetreuung, Schulsozialarbeit, Übersetzungshilfe, Deutsch \nfür Mamas und die neue Vorlage für die Weiterentwicklung und Konsolidierung der \nQuartier- und Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen mit 700 Stellenprozent, die \nheute auf unseren Pulten aufliegt und die mit einem überproportional grossen Anteil \nfremdsprachigen Ausländerkindern zugute kommt. Ein ausserordentlicher und \nzudem einmaliger Beitrag der Stadt Schaffhausen an die nicht staatliche issh lässt \nsich mit Blick auf die hohe Bedeutung der Schule durchaus rechtfertigen.  \n  \nDass die issh für die Ansiedlung neuer Unternehmen oder den Zuzug von Fach- und \nFührungskräften essentiell ist, kann ich an folgendem Beispiel unterstreichen, das wir \nwegen der Schliessung eines zum Konzern gehörenden Forschungsinstituts in \nEngland erlebt haben. Wir standen vor der Aufgabe, 50 bis 60 Englänger nach \nNeuhausen zu locken. Locken deshalb, weil wir nicht der einzige Konzernstandort \nwaren, der diese Fachkräfte inklusive ihre Projekte bei sich haben wollten. Das war \nkeine leichte Aufgabe, aber für die rund 20 Engländer, die letztlich eine Übersiedlung \nmit ihren Angehörigen wagten, war das Angebot einer englischsprachigen Schule \nausschlaggebend, für viele sogar ein Schlüsselfaktor. Wir haben Personen mit \nälteren Kindern an Zürich verloren, weil sie nur dort ein entsprechendes \nSchulangebot fanden.  \n  \nWenn die Stadt nun gemäss Vorlage einen einmaligen Baubeitrag von Fr. 600’000.-- \nleistet, ist das für eine Schule, die einen wirklich wesentlichen Beitrag bei \nAnsiedlungsprojekten und natürlich zur Entlastung der Stadt bei der Ausbildung von \nfremdsprachigen Kindern leistet, wahrlich kein Luxus. Oder möchte vielleicht die \nRatslinke, dass die Stadt die Internationale Schule selbst übernimmt und betreibt? \nDies käme die Stadt wesentlich teurer zu stehen.  \n  \nIch bitte Sie deshalb, den Anträgen der SPK vollumfänglich zuzustimmen. “  \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Ich spreche wahrscheinlich für die Fraktionsminderheit und hoffe, dass noch einige \nUnentschlossene auf den richtigen Weg kommen. Ich gehöre zu jenen, die den \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 504\n  \nBaubeitrag der Stadt von Fr. 600’000.-- belassen möchten. Dafür gibt es viele \nGründe, wie wir heute Abend gehört haben. Ich möchte drei Gründe nochmals \nerwähnen:  \n \nFinanzieller Grund: \nIch höre immer wieder das Argument, dass das Geld für den Schulerweiterungsbau \naus der Wirtschaft kommen soll, weil diese am meisten profitiert. Sicherlich profitiert \ndie Wirtschaft von der issh, aber es profitiert auch die Allgemeinheit. Ich möchte als \nIllustration ein Zahlenbeispiel anfügen: Die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen betrugen 2003 Fr. 15,2 Mio., 2004 waren es Fr. 20,2 Mio., 2005 Fr. 21,2 \nMio. und im Jahr 2006 sogar Fr. 26 Mio. Der Betrag der Steuereinnahmen der \nnatürlichen Personen blieb jedoch gleich. Natürlich stammen diese Steuereinnahmen \nnicht nur von Firmen, die Mitarbeiter haben, welche ihre Kinder in die issh schicken. \nDie Mehreinnahmen sind jedoch auf mehrheitlich in Schaffhausen neu angesiedelte \nFirmen zurückzuführen, und hier bildet die issh - wie heute Abend mehrmals erwähnt \n- einen Standortvorteil. Ich finde es angebracht, wenn ein Teil dieser Steuergelder \nwieder als Baubeitrag zurückfliesst.  \n  \nGrund der Grosszügigkeit: \nAls Geschäftsinhaber bekomme ich jeden Tag zwei bis drei Gesuche von privaten \nOrganisationen oder Vereinen, die um Unterstützung bitten. Firmen wie \nbeispielsweise Cilag, IWC oder Unilever erhalten wahrscheinlich ein Vielfaches an \nUnterstützungsgesuchen. Als Unternehmer haben wir die Aufgabe, an diese \nInstitutionen oder Vereine einen Beitrag zurückzugeben, damit der Standort \nSchaffhausen auch attraktiv bleibt. Ich behaupte, dass diese Firmen - natürlich auch \naus Eigeninteresse - viel in die Kultur- und Sportförderung investieren. Hintergrund \ndieses Sponsorings davon ist häufig eine tiefe Verbundenheit mit der Region, aber \nauch der Wunsch, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Angehörigen \neinen attraktiven Wohnort zu bieten.  \n  \nPsychologischer Grund: \nWir streiten heute über einen Betrag von Fr. 600’000.--. Ich finde es gut, dass wir das \nKletterzentrum Aranea, die Kammgarn, Sporthallen und andere Projekte \nunterstützen; eine Unterstützung der Rudolf Steiner Schule würde ich ebenfalls \nbegrüssen. Im vorliegenden Geschäft geht es um eine Schule, nicht um eine Strasse \noder um Militärbauten. Wir sollten über unseren eigenen Schatten springen und \ndiesen Betrag hier sprechen dürfen. Ich bin überzeugt, wir werden mit diesem \nUnterstützungsbeitrag in den nächsten Jahren ein Mehrfaches zurückerhalten. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, in Wien die Internationale Schule zu besichtigen, \neine Schule mit 1600 Lernenden. Promotor dieser Schule war der damalige \nBundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, meines Wissens ein Sozialdemokrat. Der Bau hat \nsich im Nachhinein als sehr weitsichtig erwiesen. Heute Abend streiten wir um \nFr. 600'000.--. Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, ich werde mich vielleicht \netwas salopp ausdrücken: Aber vor zwei Wochen haben wir den gleichen Betrag für \neine WC-Anlage bewilligt. Diese Fr. 600’000.-- werden sich sicherlich auszahlen, und \nich bitte meine Ratskolleginnen und -kollegen von der linken Ratsseite, sich etwas \nvon der Weitsichtigkeit Kreiskys anzueignen und dem Baubeitrag von Fr. 600’000.-- \nzuzustimmen. “ \n\n  \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 505\n  \nSimon Stocker Votum \n”Ich möchte einige Voten nochmals aufgreifen und diese wie folgt berichtigen: \nBezüglich Höhe der Mieten kann ich nur sagen, dass es eigentlich nicht Sache der \nMieter ist, sich um höhere Mieten zu bemühen. Im Gespräch mit den Mietern wird \nklar, dass ihr Wille, mehr zu bezahlen durchaus vorhanden wäre, zumal es auch \nihnen selbst auch klar war, dass ihre Mietkosten relativ tief liegen. Das Argument, \ndas Haus stehe leer, stimmt nur bedingt, weil mehrere Stockwerke und teilweise \nganze Flügel überhaupt nicht bewohnt werden dürfen. Wenn das Haus optimal \nausgenützt würde und eine um 50% höhere Auslastung hätte, wäre auch der Gewinn \nentsprechend höher.  \n  \nZum Argument, dass die Eltern der issh-SchülerInnen das lokale Baugewerbe für \nihren Hausbau berücksichtigen kann ich nur entgegnen, dass für viele dieser Eltern \nSchaffhausen ein Durchgangsbahnhof bedeutet, wo sie sich einige wenige Jahre \naufhalten. Hier von einer Wirtschafts- und Gewerbeförderung zu sprechen erscheint \nmir übertrieben. \n  \nDie rechte Ratshälfte argumentiert des Weiteren gerade so, wie wenn die issh - \nsofern die Stadt das Baurecht nicht vergibt oder den Baubeitrag nicht spricht - \nSchaffhausen verlassen werde. Das stimmt überhaupt nicht. Die Schule wird \nweiterhin hier bleiben, aber sie muss sich an gewisse Spielregeln halten, wie \nbeispielsweise ein anderes Gebäude suchen und - nach Meinung der Mehrheit der \nSP/AL-Fraktion - die Finanzierung davon selbst bewerkstelligen. Wir sagen nicht \nNein zur Schule, das will ich auch so verstanden wissen.  \n  \nDas einzig Positive an diesem Geschäft, ist die Tatsache, dass selbst wir \nWenigredner geradezu aufblühen, und dies kann von mir aus so weitergehen. “  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum \n”Ich muss jetzt auch noch an die linke Seite appellieren. Heute vor zwei Wochen - \nwie bereits von Ernst Spengler angesprochen - haben Sie für den \nSteuergeldvernichtungstempel Kammgarn über eine Million Franken gesprochen. \nHier, wo bestimmt ein Rücklauf stattfinden würde, stellen Sie sich quer; das kann es \nja wohl nicht sein. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Ich oute mich als Minderheitsmitglied unserer Fraktion und möchte mich dazu \näussern, warum der Baubeitrag für viele von uns eine Kröte ist, welche diejenigen \nvon uns, die sie schlucken werden, allerdings nur mit Mühe tun.  \n  \nWir versuchen in diesem Rat seit Jahren sehr engagiert und öfters vergeblich, die \nöffentlichen Schulen zu attraktivieren. Ich erinnere Sie an verschiedene Vorstösse \nbezüglich Turnhallensanierungen, Tagesschulen und vieles mehr. Der Stadtrat beruft \nsich immer wieder auf die knappen finanziellen Mittel, wenn es darum geht, die \nInfrastruktur und die öffentlichen Schulen wirklich auf Vordermann zu bringen. Sie \nkennen die Folgen davon, in unserer Stadt gibt es öffentliche Schulen, die nicht \neinmal in der Lage sind, den gesetzlich vorgeschriebenen Turnunterricht zu \ngewährleisten, und dieser Missstand wird sich in absehbarer Zeit aus finanziellen \nGründen auch nicht ändern. Da hat man schon etwas Mühe, für eine Privatschule \nGelder zu sprechen. Bei den Tagesschulen passiert genau das gleiche; \nStandortwettbewerb spielt sich auch im Bereich der öffentlichen Schulen ab, weil die \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 506\n  \nMehrheit der SchülerInnen auch in unserer Stadt nicht fremdsprachig ist, sondern \nSchweizerinnen und Schweizer sind. Ich gehe davon aus, dass auch Erwin Sutter \nseine Kinder in die öffentlichen Schulen schickte.  \n \nWenn wir jetzt die Qualität und Attraktivität der Schaffhauser Schulen mit unseren \ndirekten Konkurrenten im Standortwettbewerb, zum Beispiel Winterthur, vergleichen, \nsind wir schon lange “abgehängt”. Singen führt jetzt flächendeckend Tagesschulen \nein. Was macht die Stadt Schaffhausen? Sie diskutiert über Schulraumplanung und \nhat kein Geld. Wir sind im Rückstand und haben einen enormen Investitionsbedarf, \num unsere Schulen wieder einigermassen auf die Schiene der Konkurrenzfähigkeit \nbringen zu können. Der Stadtrat hat mit seinen Aussagen Schönfärberei betrieben, \ndas weiss er selbst auch, zumal er immer wieder das Argument der knappen \nfinanziellen Mittel ins Feld führt. Ich erinnere Sie auch an die Schulsozialzeit, wo uns \nsogar Neuhausen bereits überholt hat, und zwar nicht nur in diesem Bereich.  \n  \nTrotz meines Frustes und der Enttäuschung über die bisherige, von der Stadt in den \nletzten Jahren betriebene Politik im Schulbereich werde ich über meinen Schatten \nspringen und auf die Vorlage eintreten und auch dem Baubeitrag zustimmen. Auch \nich sehe die Notwendigkeit dieser Schule als Folge der Globalisierung und des \nStandortwettbewerbs, in dem wir uns befinden, wenn wir internationale Firmen \nanlocken wollen. Hier sind wir uns einig.  \n  \nWir haben jedoch auch andere Anliegen, die für uns wichtig sind, und wenn Sie dort \ndas nächste Mal mit uns mitziehen würden, würde uns eine Zustimmung zur \nUnterstützung einer privaten Schule wie im vorliegenden Fall etwas einfacher fallen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Die vielen Voten - insbesondere das Votum von Erwin Sutter bezüglich \nIntegrationsgedanken - haben mich auf den Plan gerufen und angeregt, etwas zu \nsagen. Ich finde, es müsse ganz klar unterschieden werden, was man miteinander \nvergleicht. Es ist tatsächlich so, dass die Schweiz gespaltene Migrations- und \nIntegrationspolitiken hat - dies trifft auch für andere Staaten zu - und geht aus dem \nAusländergesetz und der Integrationsverordnung hervor und woraus hervorgeht, \ndass wir einen Teil der Migration wünschen und fördern und diese auch \nunterschiedlich behandeln. Dies hat sich heute aufgrund der Diskussion über die \nInternationale Schule deutlich gezeigt, vor allem im Argument, die issh sei \nintegrationsfördernd und die Kinder sollen doch in ihrer Sprache unterrichtet werden.  \n \nEs gibt in den öffentlichen Schulen auch Deutschkurse für Fremdsprachige; solche \nKurse stehen selbstverständlich auch für diese Kinder offen. Wir sehen in ihnen \nallerdings ein anderes, vom Staat gewünschtes Zielpublikum (und dies will ich hier \nnicht in Frage stellen). Aber diese Integrationsbestrebungen in öffentlichen Schulen \ndürfen keinesfalls miteinander verglichen werden. Im Kantonsrat wurde kürzlich eine \nMotion von Martin Egger bezüglich Fördern und Fordern überwiesen. Bei einem Teil \nder Migration steht der Hauptfokus auf Fordern, hier handelt es sich eher um das \nFördern, und dies soll auch unter diesem Hauptaspekt “verkauft” werden und nicht \nals Sonderdienstleistung, die der Staat für diese Kindern erbringen muss. Eine \nVermischung ist sehr ungerecht. “ \n \n \nUrs Fürer (SP) Votum \n”Die Voten von Erwin Sutter und Josef Eugster haben mich provoziert. Ich gebe \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 507\n  \nErwin Sutter gegenüber zu bedenken, dass - wenn die issh eine muslimische \nBibelschule wäre - die ganze Sache wohl völlig anders aussehen würde. Der \nSteuervernichtungstempel Kammgarn hat mich endgültig zu meinem Votum \nmotiviert. Ich war Mitglied der SPK und bin im Grunde genommen Befürworter dieser \nVorlage “Logierhaus”. Bei der Kammgarn wurde allerdings mit anderen Ellen \ngemessen, und zwar hat die Stadt damals der Kammgarn eine Verdoppelung der \nEntschuldung in Aussicht gestellt, was die Kammgarn an eigenen Mitteln generieren \nkann. Ich schlage daher vor, dass wir den gleichen Vorschlag anwenden und \nverdoppeln, was die issh an Beiträgen (der Kanton hat bereits Fr. 200’000.-- \nzugesagt, also kann die Stadt bereits Fr. 200’000.-- einsetzen) auftreiben kann; es \nwäre damit ein Betrag bis zu Fr. 600’000.-- möglich. In diese Rechnung wären auch \nBeiträge von angrenzenden Gemeinden und Kantonen mit einzubeziehen. Dies wäre \neine sinnvolle Lösung zur Gleichstellung einer anderen bisher von der Stadt an \nPrivate geleisteten Unterstützung. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern und danke Ihnen für die \nbisherige, mehrheitlich auf sachlicher Ebene geführte Verhandlung. Ich möchte Ihnen \naus Sicht der Wirtschaftsförderung erklären, dass die neu angesiedelten Firmen, die \nsich aus den erwähnten Wirtschaftsmigranten rekrutieren, in den letzten fünf Jahren \nmit immerhin Fr. 300.-- zusätzlicher Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der \nStadt Schaffhausen beigetragen haben. Das ist nicht gering zu achten; vor allem \nunter dem Titel des Multiplikators ist dies auch Sauerstoff, um Defizite zu finanzieren, \ndie wir in anderen Bereichen haben.  \n \nIch habe viel Verständnis für die Mahnungen der SP/AL-Fraktion, weil wir in den \nletzten Jahren mit schwierigen Finanzverhältnissen zu kämpfen hatten und mühevoll \num jeden Beitrag ringen mussten. Letztlich kann ich Ihnen aber sagen, dass uns alle \ngesprochenen Beiträge, sei es für die Kulturförderung, die Tagesschulen oder auch \nfür die Wirtschaftsförderung, immer einen Schritt weiter brachten. Das ist besonders \nfür die issh der Fall.  \n  \nWenn ich die Karte mit den Standorten der Lex Bonny anschaue - da sind wir jetzt \nnicht mehr darauf - und sehe, wo unsere potenziellen Konkurrenten sitzen - wie \nbeispielsweise der Kanton Jura am Rande der Schweiz mit 100% Bonny-\nVergünstigung, wo internationale Firmen, auch mit einem Firmensitz in der Stadt \nSchaffhausen, Landreserven besitzen - müssen wir unbedingt in diesem Wettbewerb \nmithalten können. Ich appelliere deshalb an Sie, denken Sie an die \nMultiplikatorfunktion einer Internationalen Schule, die als Standortvorteil sehr \nwesentlich ist.  \n  \nDes Weiteren muss ich zu einer Aussage von Simon Stocker Stellung nehmen, die \nmich sehr beschäftigt hat. Sie haben davon gesprochen, dass für die meisten \nFührungskräfte dieser Firmen, die zu den bereits erwähnten Fr. 300.-- zusätzliche \nSteuerkraft beigetragen haben, Schaffhausen ein Durchgangsbahnhof sei. Dies \nbeelendet mich, weil es überhaupt nicht stimmt. Es hat auch viele junge Familien \ndabei. Ich kenne persönlich jemanden, der heute auf der Tribüne ist, als \nFinanzberater in eine grosse amerikanische Firma kam, heute Chef dieser Firma ist \nund für den Standort Schaffhausen kämpft. Seine Kinder sind englischsprachig \naufgewachsen, haben aber auch Deutsch gelernt und die ganze Familie ist sesshaft \ngeworden. Für alle Menschen, die sich in unserer Region mit unserer Kultur \nauseinandersetzen und diese Integration im besten Sinne wahrnehmen sowie \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 508\n  \ngesellschaftlich für unsere Stadt und unseren Staat arbeiten, ist diese Bezeichnung \neine sehr abwertende Qualifikation.  \n \nIch bitte die AL-Fraktion intensiv darum, ihren Nichteintretensantrag zurückzuziehen. \nDer Stadtrat bemüht sich, ihren berechtigten Forderungen nach Beseitigung von \nDefiziten bei Schulen und Kultur Rechnung zu tragen, wie bereits von SR Peter \nKäppler heute Abend sehr gut ausgeführt wurde. Helfen Sie uns, diese Vorlage \nheute Abend mit einem guten Resultat durchzubringen. Es ist ein starkes Signal, das \nSie für den Wirtschaftsstandort senden. “  \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) Votum \n”Manchmal kommt es mir schon so vor, wie wenn Sie wohl kaum glauben, was Sie \nsagen, sei es betreffend Durchgangsbahnhof oder bezüglich der von Peter \nNeukomm geäusserten Bitte um zukünftige Unterstützung und Mitziehen. Vor \nvierzehn Tagen wurde das Budget nur mit einer Änderung (Militär) genehmigt. Haben \nwir da nicht mitgezogen?  \n  \nErlauben Sie mir eine Bemerkung an all diejenigen, die dem einmaligen Baubeitrag \nnicht zustimmen wollen oder können. Ich bitte Sie, sich an die beschlossene \nInvestition in der Grössenordnung von ebenfalls Fr. 600’000.-- “gegen den Rhein \nhinunter” zu erinnern. Überlegen Sie sich die unterschiedliche, nachhaltige \nEntwicklung und stimmen Sie den für unsere Stadt und unsere Region notwendigen \nFr.600’000.-- zu. “ \n\n  \nEINTRETENSABSTIMMUNG \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Simon Stocker (AL) einen Antrag auf \nNichteintreten gestellt hat.  \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 39 : 4 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des \nStadtrates vom 8. Mai 2007 Abgabe der Liegenschaft “Logierhaus” auf GB Nr. 5736 \nan die International School of Schaffhausen gut.  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Seiten 1-8 sowie die von \nder SPK geänderten Anträge Seite 8 wie folgt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 8. \nMai 2007 und den Anträgen der Spezialkommission Baurecht “Logierhaus2 \nvom 16.11.07 betreffend Abgabe der Liegenschaft “Logierhaus” auf GB Nr. \n5736 an die Stiftung International School of Schaffhausen Foundation. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe einer Teilfläche von GB Nr. 5736, \n\nMühlentalstrasse 280, zu den in der Vorlage des Stadtrates genannten \nBedingungen zu. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe des Gebäudes “Logierhaus”, \n\nVersicherungsnummer 2081, Mühlentalstrasse 280, zum Kaufpreis von \nFr. 822'000.-- sowie zu den in der Vorlage des Stadtrates genannten \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 509\n  \n\nBedingungen zu. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Leistung eines einmaligen Baubeitrages in \n\nHöhe von Fr. 600’000.-- zu. \n  \n\nEs werden folgende Anträge gestellt: \nUrs Tanner (SP): Antrag auf ersatzlose Streichung des einmaligen \nBaubeitrages von Fr. 600’000.-- \nChristian Hablützel (SP): Antrag auf Reduktion des einmaligen Baubeitrages \nauf Fr. 400’000.-- im Sinne eines Kompromisses und einer Integration \n  \nMartin Egger (FDP) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. Der \nGrosse Stadtrat heisst diesen Antrag gut.  \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass 46 Stimmberechtigte anwesend sind, das \nabsolute Mehr beträgt 24 Stimmen. Mit dem mit Datum 16. November 2007 \nvon der SPK gestellten Antrag eines einmaligen Baubeitrages von \nFr. 600'000.-- liegen drei Anträge zur gegenseitigen Ausmehrung vor.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Abstimmung unter Namensaufruf einen \neinmaligen Baubeitrag von Fr. 600’000.-- mit 25 Stimmen gut.  \n\n   \n5. Die Leistungen der Stadt (reduzierter Baurechtslandwert und Leistung eines \n\nBaubeitrages) sind zweckgebunden für die Sanierung und Bereitstellung des \nBaurechtsobjektes “Logierhaus” für die Bedürfnisse der International School of \nSchaffhausen (issh). Die Zweckbindung ist in einem verwaltungsrechtlichen \nVertrag sicherzustellen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n6. Ziffer 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 8. Mai 2007 sowie die \nvon der SPK mit Datum 16. November 2007 geänderten Anträge mit 34 : 8 Stimmen \ngut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n___________________________________________________________________  \n\n  \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \nÄnderung in der Spezialkommission VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche, \nLandverkauf aufgrund des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb:  \nWilhelm Hefti (SP) ersetzt Christoph Schlatter (SP) \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 18.12.07, 17.00 Uhr, statt. Vorgängig \nzum Traktandum Wahlen des Ratsbüros für das Jahr 2008 wird die VdSR Pilotphase \n\n\n\n16. Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember 2007 Seite 510\n  \nzu den Motionen Othmar Schwank “Verteilung und Anerkennung von Sozialzeit” und \nIren Eichenberger “Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige” vom 24. Juli \n2007 behandelt.  \n \nDie Wahlfeier des Ratspräsidenten für das Jahr 2008 beginnt um 19.00 Uhr. \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:39 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 19.12.07 \n\n\n