Ausführliches Protokoll vom 19.03.2001

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  26. März 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  4. Sitzung\n                               vom Dienstag, 19. März 2002\n\n         17.00 - 19.40 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 47 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Thomas Hauser (FDP)\n   Edgar Zehnder (SVP)\n\nFür den Anfang der Sitzung:   SR Thomas Feurer\n\nFür den Schluss der Sitzung:   Bernhard Egli (OeBS)\n  SR Veronika Heller\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 Seite  123\n\n2.  INTERPELLATION Dr. Raphaël Rohner (FDP) -\n     Gewährleistung der öffentl. Sicherheit u.\n     Schutz von Eigentum Seite  133\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 121\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) - Militärunterkunft Breite\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid SPK\n31.01.02   INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n19.02.02 VdSR  Bericht über die hängigen Motionen GPK\n19.02.02 VdSR  Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\n\nSchaffhausen im Baurecht GPK\n26.02.02 VdSR Buszentrum Bahnhof SPK\n05.03.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\nMobilfunkantennen auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\n05.03.02 VdSR "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan SPK\n05.03.02 VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\nEmmersberg u. Zündelgut SPK\n\n11.03.02 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\nStädtische Schiessanlagen\n\n19.03.02 VdSR Tagesschule Hohberg/Kreuzgut (2. Verlängerung) SPK\n19.03.02 MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n\nKleine Anfragen von\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\nPeter Neukomm (SP) Förderung der Elektromobilität ("New Ride")      27.02.02    3/2002\nThomas Neukomm (SP) Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? 11.03.02     4/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1   VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 15. Mai 2001 zu und\nheisst den präzisierten Antrag mit 47 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt den vorgelegten Soll-Stellenplan vom 15. Mai 2001,\nnach den Änderungen der GPK vom 21. Februar 2002, per 1. Januar 2002 (siehe\ndreiseitiges Papier des Personaldienstes vom 5. März 2002 mit Beilagen A Vergleich Soll-\nStellenbestand 1991 - 2001, Seiten 4 - 10).\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 122\n\nTraktandum  2   INTERPELLATION Dr. Raphaël Rohner (FDP) -\n           Gewährleistung der öffentl. Sicherheit u.\n           Schutz von Eigentum\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird von GrSR Rohner begründet, von Stadtpräsident Marcel\nWenger beantwortet und im Rat diskutiert..\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\nPersonelles:\nSPK "Buszentrum Bahnhof": Anstelle von Stephan Schlatter (SVP) nimmt Edgar\nZehnder (SVP) Einsitz in dieser Kommission.\n\nPro memoria: Im Anschluss an die heutige Ratssitzung lädt die Museumsdirektion\ndas Parlament zur Besichtigung des Museums-Depots 3. OG Kammgarn ein.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n05.03.2002 VdSR "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan\nDas Büro schlägt dem Rat vor, diese Vorlage in einer 13er SPK vorberaten zu\nlassen. Einladende Partei ist die SVP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK:\nSP:  Andres Bächtold, Bea Hauser, Peter Käppler, Rolf Amstad\nFDP/CVP: Roland Schöttle, Raphaël Rohner, Christian Bächtold, Herbert Distel\nSVP/EDU: Hans Peter Huber, Alfred Zollinger, Stephan Schlatter\nOeBS/EVP/GB:  Peter Möller, Bernhard Egli\nDie erste Sitzung findet statt:  Montag, 15. April 2002, 17.00 Uhr\n\n05.03.2002 VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen E'berg u. Zündelgut\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, diese Vorlage in einer 11er SPK vorberaten zu\nlassen. Einladende Partei ist die SP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nSP: Urs Tanner, Susanna Freivogel, Esther Bänziger\nFDP/CVP: Theres Brambrink, Dieter Amsler, Theresia Derksen\nSVP/EDU: Gertrud Walch, Werner Schlatter, Josef Eugster\nOeBS/EVP/GB:  Annina Keller, Brigitte Oechslin\nDie erste Sitzung findet statt:  Mittwoch, 8. Mai 2002, 18.00 Uhr\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 123\n\n19.03.2002 VdSR Tagesschule Hohberg/Kreuzgut (2. Verlängerung)\nDas Büro schlägt dem Rat vor, diese Vorlage in einer 11er SPK vorberaten zu\nlassen. Einladende Partei ist die OeBS.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nSP: Verena Stutz, Esther Bänziger, Rolf Amstad\nFDP/CVP: Jakob Deppe, Peter Wullschleger, Walter Hotz\nSVP/EDU: Gertrud Walch, Alfred Zollinger, Edgar Zehnder\nOeBS/EVP/GB: Rainer Schmidig, Hüseyin Palaz\nDie erste Sitzung findet statt: Freitag, 3. Mai 2002, 17.00 Uhr\n\n11.03.2002 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\nStädtische Schiessanlagen\n\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\n19.03.2002 MOTION Urs Tanner (SP)\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\nKleine Anfragen -  Neueingänge:\nThomas Neukomm (SP) Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? 11.03.02     4/2002\n\nDen Ratsmitgliedern wurde ferner die Besoldungsskala 2002 z.K. zugestellt.\n\nVerhandlungsbereit gemeldet von der GPK ist das Geschäft\n19.02.02 VdSR  Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\n\nSchaffhausen im Baurecht\nEs erscheint auf der Traktandenliste der Sitzung vom 2. April 2002.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 3 der Sitzung vom 5. März 2002 wurde durch das Büro geprüft\nund genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1   VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nDer Rat hat mit Datum 5. März 02 vom Personaldienst noch Unterlagen zu diesem\nGeschäft erhalten. Auf Seite 3 des Schreibens des Personaldienstes hat sich im\nZusammenhang mit dem Stellenpool ein Fehler eingeschlichen. Der GPK-Präsident\nwird dies in seinem Referat ansprechen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 124\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident u. Sprecher der GPK  *\n"Die GPK hat sich intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt. Wir waren nicht sehr\nbegeistert, dass erst nach so langer Zeit wieder ein Stellenplan  zur Genehmigung\npräsentiert wird, verbunden mit dem Wunsch nach zusätzlichen Stellenprozenten.\n\nAus diesem Grunde wurde vertieft nachgefragt und wurden zusätzliche Unterlagen\nvom Personaldienst verlangt. Da zwischen dem Soll- und IST-Bestand, d.h. zwischen\nbewilligten, aber zurzeit nicht besetzten Stellen grössere Abweichungen festgestellt\nwurden, verlangte die GPK von den Abteilungsleitern entsprechende\nStellungnahmen, was für das weitere Vorgehen nur förderlich war. Dadurch war es\nmöglich, schlussendlich ein Resultat zu präsentieren, das für das Parlament\naussagekräftig ist und dem Stadtrat zugleich den notwendigen Handlungsspielraum\nim Personalbereich ermöglicht.\n\nErstmals wurde der Stellenplan an der GPK-Sitzung vom 5. Juli 2001 behandelt. Das\nEintreten wurde auf die folgende Sitzung vertagt, da zuerst vom Personaldienst\nUnterlagen pro Abteilung hinsichtlich der effektiv besetzten Stellen geliefert werden\nmussten.  Das ergab die Möglichkeit, grössere Abweichungen und Verschiebungen\ngegenüber dem Stellenplan vom 1.11.1991 festzustellen und zu hinterfragen.\n\nNach Vorliegen der verlangten Unterlagen beschloss die GPK am 16. August 2001\nmit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, auf die Vorlage einzutreten. Gleichzeitig\nzeigte sich die GPK bereit, die Vergangenheit, d.h. den Zeitraum vom 1.11.1991 –\n31.12.2000 abzuhaken und die Ausgangslage per 1. Januar 2001 mit den folgenden\nAuflagen zu akzeptieren:\n- Der Stellenplan ist jährlich, jeweils bis Ende Februar, der GPK auszuhändigen.\n-  Der Stellenplan ist vom Personaldienst aufgrund der Ein- und\n\nAustrittsmeldungen laufend zu mutieren. Die jährlichen Rückmeldungen\nseitens der Abteilungen dienen lediglich der Abstimmung und Verifizierung.\n\nFür die Detailberatung wurden weitere Unterlagen bzw. Informationen, basierend auf\ndem Stellenplan per 1.1.2001,  zu folgenden Fragen verlangt:\n- Wie viele Personen in welchen Funktionen und Abteilungen mit unbezahltem\n\nUrlaub sind bei den IST-Stellen am 1.1.2001 nicht erfasst?\n-  Welche Funktionen waren weshalb nicht besetzt in den einzelnen\n\nAbteilungen?\n-  Weshalb werden aufgehobene oder ausgegliederte Stellen bzw. Funktionen\n\nweiterhin bei den nicht besetzten IST-Stellen aufgeführt und nicht gestrichen,\nz.B. Finanzkontrolle? Zusatzfrage: Hat es noch andere?\n\nGleichzeitig hat die GPK mit 4 : 0 Stimmen, bei 3 Abwesenheiten, beschlossen, ohne\nGenehmigung des Gesamt-Stellenplanes, der Steuerverwaltung „grünes Licht“ zu\ngeben für die Ausschreibung der beantragten 176 Netto-Stellenprozente. Diese\nAufstockung ist im Zusammenhang mit der nunmehr einjährigen Steuerveranlagung\nzu sehen.\n\nMittels Stadtratsbeschluss vom 4. September 2001 wurden dann die Abteilungen\naufgefordert, bis am 9. November 2001 die von der GPK gewünschten\nBegründungen an den Personaldienst einzureichen, der zuvor ein entsprechendes,\neinheitliches Muster-Antwortblatt  an die Abteilungen zu liefern hatte.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 125\n\nNach Erhalt der Unterlagen hat sich die GPK in zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt, galt\nes doch, die vielen Listen durchzusehen und einen Fragenkatalog zuhanden des\nStadtrates zusammenzustellen. Am 17. Januar 2002 fand die Sitzung GPK mit dem\nGesamt-Stadtrat statt. Sämtliche Fragen wurden zu unserer vollen Zufriedenheit\nbeantwortet, worauf gemeinsam die nun vorliegende Lösung ausgearbeitet wurde.\n\nMit Datum vom 5. März 2002 haben Sie vom Personaldienst der Stadt SH die\nüberarbeiteten Unterlagen, basierend auf der GPK-Sitzung vom 21. Februar 2002\nerhalten. Die GPK hat mit 4 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung und 2\nAbwesenheiten, den 86'308 Soll-Stellenprozenten zugestimmt.\n\nAuf Seite 2 des erwähnten Papiers sind die abgebauten Stellen von 2320 %\nfestgehalten. Dabei handelt es sich um bewilligte, aber zurzeit nicht besetzte Stellen.\nAuf Seite 3 ist die Zusammenstellung zu finden, woraus der neue Soll-\nStellenplan von 86'308 Stellen-Prozenten hervorgeht.  Darin sind die\nbeantragten Stellenvermehrungen gemäss Abschnitt D der Vorlage des\nStadtrates vom 15. Mai 2001 bereits inbegriffen. Auf den Seiten 4 – 8 finden Sie\ndie Detailangaben pro Abteilung, auf der Seiten 9 die Rekapitulation und auf Seite 10\nden Vergleich 1991/2001.\nEbenfalls ist auf Seite 3 festgehalten, dass der Stadtrat den Personaldienst\nbeauftragt hat,  in Zukunft alle freien Stellen in den Stellenpool zu leiten, d.h. die\nAbteilungen verfügen über keine freien Stellen mehr. Dafür sind entsprechende\nRichtlinien (nicht ein Reglement) auszuarbeiten. Bitte bringen Sie die\nentsprechende Änderung in Ihren Unterlagen an.\nDie Schlussabstimmung über die von der GPK bereinigte Vorlage ergab 5 JA, bei 2\nAbwesenheiten.\n\nIm Namen der GPK bitte ich die Frau Präsidentin, die durch die GPK überarbeitete\nVorlage mit entsprechendem Antrag auf Seite 3 des angesprochenes Papiers zu\nbehandeln und auch darüber abstimmen zu lassen.\n\nUnd Sie - sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen - bitte ich, auf die Vorlage\neinzutreten und dem neu formulierten Antrag zuzustimmen.\n\nFerner hat die GPK der Neueinstufung der bisher im Einreihungsplan der\nBesoldungsverordnung nicht existenten Funktionen\nHirschwärter/in und Munotwächter/in je in die BK 09 – 12\nzugestimmt. Die entsprechenden Anträge finden Sie in der Vorlage des Stadtrates\nvom 15. Mai 01, Abschnitt C, Seite 22.\nWeitere beantragte Einstufungen in eine höhere Lohnklasse, welche sich im Rahmen\ndes Einreihungsplanes der Besoldungsverordnung bewegen und daher in der\nKompetenz des Stadtrates liegen, hat die GPK nicht behandelt.\n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen hat in ihrem\nRevisionsbericht vom 29. Januar 2002 bestätigt, dass der Stellenplan Ausgabe\nJanuar 2001 (Stand per 31. Jan. 2001) vollständig geprüft worden ist und zu keinen\nBeanstandungen Anlass gab. Diese Revision basiert auf dem Stadtratsbeschluss\nvom 12. September 1995.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 126\n\nAbschliessend danke ich im Namen der GPK dem Personaldienst für die Erstellung\nunserer zusätzlich verlangten Unterlagen sowie dem Gesamt-Stadtrat für die\nkooperative Zusammenarbeit.\n\nIch möchte noch daran erinnern, dass die SPK „Reorganisation des Museums zu\nAllerheiligen und Integration des Kulturdienstes“ gebeten ist, ihre Beratung - die\nsisitiert wurde - wieder aufzunehmen und so hoffen wir, innert nützlicher Frist\nabzuschliessen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Was lange währt, wird endlich bereinigt. Wir sind froh, dass nun mit dem\nvorliegenden Stellenplan wieder klare Verhältnisse herrschen.\nWir legen aber grossen Wert darauf, dass der Stellenplan laufend nachgetragen und\njährlich an die GPK übergeben wird. Auch begrüssen wir, dass keine freien Stellen\nmehr in den einzelnen Abteilungen verbleiben, sondern in den Stellenpool\nübertragen werden. Die angekündigten Richtlinien müssen innert nützlicher Zeit\nbekannt sein. Auch muss darin gewährleistet sein, dass die Zusammenarbeit\nzwischen den einzelnen Abteilungen und dem Stellenpool relativ flexibel gestaltet\nwird. Erwartet wird auch vom Personaldienst bzw. vom Stadtrat, dass jeder Austritt\nwie bis anhin kritisch hinsichtlich einer Wiederbesetzung überprüft wird.\nMit der Einhaltung der erwähnten Punkte sollte gewährleistet sein, dass die Anzahl\nder Stellen „im Griff“ ist und die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der\nStadt Schaffhausen auch in Zukunft anhält.\nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und dem ergänzten Antrag\nzustimmen."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Die Fraktionen der FDP und der CVP schliessen sich den gemachten Ausführungen\ndes GPK-Präsidenten an und werden der Neuauflage des Stellenplans zustimmen.\n\nDie Vorlage des SR vom 15.5.01 hat der GPK viel Kopfzerbrechen und viele\nSitzungen in den letzten Monaten beschert. Grund war nach meiner Meinung die\nNichtnachführung der jährlichen Mutationen im Stellenplan unserer Stadt. Diese\ngravierende Sünde dürfen wir im Wesentlichen dem früheren Personalchef Arthur\nUlmer "verdanken". Der Grosse Stadtrat hat letztmals vor 10 Jahren - am 28.4.1992 -\neinen Stellenplan der 7. Auflage mit Stichtag 1. November 1991 genehmigt; wahrlich\neine zu lange Zeit angesichts der grossen Veränderungen im Personalbereich.\n\nEin korrekter Nachvollzug der eingetretenen Mutationen der vergangenen Jahre\nkonnte daher nicht mehr lückenlos erfolgen. Schlussendlich resultierte in der GPK ein\nneuer Soll-Stellenbestand von 86'308 Stellen-Prozenten per 1.1.2002. Darin sind\ninsgesamt 23 abgebaute Stellen eingeschlossen und verrechnet. Der Abbau ist\ndurchaus vertretbar und ist mit den betroffenen Abteilungen im voraus besprochen\nworden.\n\nEs wäre völlig daneben, wenn wir hier im Rat um einzelne Stellenprozente lange\nDiskussionen führen würden, weil die Materie viel zu komplex ist. Persönlich bin ich\nder Ueberzeugung, dass inskünftig ein sauber und jederzeit nachvollziehbarer\nStellenbestand auf Jahresstichtag für unsere Ratstätigkeit völlig ausreicht.\nErbsenzählerei, wie das die GPK für die Vergangenheitsbewältigung tun musste,\nsollte eigentlich nicht mehr nötig sein.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 127\n\nDer Personaldienst des Kantons liefert dem Kantonsrat unaufgefordert je im ersten\nQuartal jedes Jahres eine umfassende Uebersicht aller bewilligten Stellen und der\nAnzahl Beschäftigten der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Schulen und der\nAnstalten je per 1.1., wobei eingetretene und beschlossene Aenderungen aufgeführt\nsind.\n\nAuch wenn die laufende „à jour Haltung" des Stellenplans inskünftig etwas mehr Zeit\nals früher (ohne straffe Stellenbewirtschaftung) in Anspruch nehmen dürfte, verfügen\nnunmehr Exekutive und Legislative endlich über verlässliches Zahlenmaterial.\n\nIch freue mich daher, dass unser Rat jährlich entsprechende Angaben über den\nSoll-Stellenbestand, die Ist-Stellenbesetzung per Stichtag und der nicht besetzten\nIst-Stellen nach Abteilungen gegliedert erhält.\n\nEin entsprechendes Reglement (bzw. die Ausarbeitung von Richtlinien) für die\nBewirtschaftung der freien Stellen via Stellenpool ist vom Stadtrat in Auftrag gegeben\nworden; wir sollten darüber zu einem späteren Zeitpunkt orientiert werden.\n\nDie von der GPK eingebrachten Veränderungen und die bereits gefassten\nBeschlüsse des Stadtrates sind zukunftsorientiert und verdienen unsere\nUnterstützung."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Das war wieder einmal ein Geschäft, welches die Grenzen der Möglichkeiten des\nMilizparlaments aufzeigte. Wir hatten zwar den eisernen Willen, fundiert und\ndetailliert in die Materie einzusteigen, und auch dem letzten Stellenprozentchen,\nwelches sich eventuell in den letzten 10 Jahren verändert haben könnte, auf die Spur\nzu kommen. Die vorgelegten Papiere schienen einige Male unzureichend, worauf\nbeim Personaldienst Ergänzungen verlangt wurden. Dieser lieferte in der Folge\njeweils termingerecht und umfassend neue und revidierte Soll- und andere\nStellenpläne, Stellungnahmen und dgl., und deckte uns mit einer Papierflut ein,\nwelche inzwischen einen Bundesordner füllt. Wir hätten es vermutlich ohne Weiteres\ngeschafft, uns und den Personaldienst ein Jahr lang lahmzulegen.\nSoweit kam es aber nicht, wie Sie bereits gehört haben.\n\nNach langen und intensiven Diskussionen, in welche auch der Ratssekretär einige\nMale in verdankenswerter Weise hilfreich eingriff, wurde auch dem letzten\nGPK-Mitglied klar, dass der Versuch, die Stellenveränderungen der letzten 10 Jahre\nnachvollziehen zu wollen, aus Kapazitätsgründen scheitern muss. Es war bereits\nschwierig genug, den Überblick über die Veränderungen während der\nBeratungsperiode, also seit Januar letzten Jahres, nicht zu verlieren, da eine\nlebendige Verwaltung mit insgesamt ca. 860 Mitarbeitenden logischerweise dauernd\nin Bewegung ist.\n\nAn der dritten Sitzung konnte schliesslich in Anwesenheit des ganzen Stadtrates der\npragmatische, politische Weg gefunden werden, welcher nun Basis für die heutige\nBeratung und die Zukunft ist.\n\nFür den Moment begnügen wir uns also damit, den Soll-Stellenplan 2001, so wie ihn\ndie Verwaltung vorgelegt hat, zu akzeptieren. Er umfasst insgesamt ca. 23 Stellen\nweniger als bisher.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 128\n\nDa ich bereits darauf angesprochen wurde, ist es vielleicht wichtig, darauf\nhinzuweisen, dass die Stadt nicht gedenkt, 23 Stellen abzubauen, sondern dass nur\netwas Luft im Bereich der unbesetzten Stellen abgelassen wird, ohne allerdings den\nHandlungsspielraum von Stadtrat und Verwaltung allzu stark einzuschränken.\n\nDa der Stellenplan künftig wieder jährlich vorgelegt wird, was natürlich absolut\nnotwendig ist, werden in Zukunft Veränderungen leichter nachvollzogen werden\nkönnen, was dem Parlament immerhin das Gefühl gibt, die Verwaltung unter\nKontrolle zu haben. Gleichzeitig soll das sinnvolle Instrument des Stellenpools mit\nentsprechenden Richtlinien derart auf Vordermann gebracht werden, dass bereits\ndaraus die tatsächlich vorhandenen unbesetzten Stellen abgelesen werden können.\nDas schafft dann wirklich die Transparenz, welche die Beurteilung künftiger Anliegen\nnach Stellenvermehrung ermöglicht. Eine langjährige GPK-Forderung wird damit\nendlich erfüllt.\n\nDie SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr, gemäss den Änderungen der\nGPK, zustimmen.\n\nDa wir damit auch die mit der Vorlage beantragten zusätzlichen Stellenprozente\nglobal bewilligen, ist der Weg frei, die sistierte SPK "Reorganisation Museum" zu\nreaktivieren und auch dieses Geschäft endlich zum Abschluss zu bringen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Lange hat es gedauert, aber es ist ja auch eine umfangreiche Vorlage, welche die\nGPK zu behandeln hatte. Über die gewünschten Zusatzinformationen, die Irrungen\nund Wirrungen, die Suche nach Lösungsansätzen und dem schlussendlichen Fund\ndes Ei's des Kolumbus hat Sie ja bereits der GPK-Präsident informiert. Da bei dieser\nVorlage die Diskussionen in der GPK geführt wurden, und wir heute nicht so viel Zeit\nhaben, werde ich mich kurz fassen.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Wir begrüssen die\nbeschlossene Reaktivierung des Stellenpools und hoffen, dass diese nicht nur ein\nfrommer Wunsch bleibt, sondern der Pool als flexibles Instrument durch den Stadtrat\neingesetzt werden kann. Ebenfalls erfreut uns die Nachricht, dass bis zur nächsten\nNeuauflage des Stellenplans mit Information an das Parlament nicht wieder 10 Jahre\nzugewartet werden soll, sondern zumindest die GPK nun jährlich über die\nEntwicklung ins Bild gesetzt wird. Die OeBS/EVP/GB-Fraktion wird daher der\nNeuauflage des Stellenplans in der von der GPK verabschiedeten Form zustimmen."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\nGrSR Zubler nimmt im Zusammenhang mit dem Studium des Stellenplans Bezug auf\ndie Debatte anlässlich der Behandlung des Geschäftes "Besoldung des\nPflegepersonals in den städt. Altersheimen, Bericht des SR und Änderung der\nBesoldungsverordnung (Einreihungsplan)" am 5. März in diesem Rat. Die\nvorbereitende Arbeitsgruppe, eine Minderheit der GPK und eine Minderheit des\nRates hätten damals u.a. eine Einstufung der HeimleiterInnen in die BK 21 - 24\nbeantragt. Diese sei mit der Begründung abgelehnt worden - Zitat aus der\nStellungnahme des SR - "Wäre hier der Stadtrat den Anträgen der Arbeitsgruppe\ngefolgt, hätte dies die Einstufung von Heimleitungen in bisherige Lohnklassen von\nChefbeamten zur Folge gehabt (...)."\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 129\n\n"Ich habe damals den Anträgen der Minderheit zugestimmt, habe aber immerhin den\nAusführungen des Stadtrates Glauben geschenkt." Aus den Stellenplan-Unterlagen\nsei jedoch ersichtlich, dass in der Stadt Schaffhausen immerhin 24 Ressortleiter in\nden fraglichen BK 19 - 24 eingereiht seien. Das seien jedoch keine Chefbeamten,\nsondern Ressortleiter.\nGrSR Zubler greift weiter ein diesbezügliches Votum von Esther Bänziger auf und\nstellt fest, dass die angesprochenen BK praktisch ausschliesslich durch Männer\nbesetzt seien. Es fänden sich hier keine RessortleiterInnen aus dem Bereich Schule,\nSoziales und Kultur.\n\n"Es hat mich einfach irritiert, dass an der letzten Ratssitzung diese Argumentation\nverwendet wurde: "Wäre hier der Stadtrat den Anträgen der Arbeitsgruppe gefolgt,\nhätte dies die Einstufung von Heimleitungen in bisherige Lohnklassen von\nChefbeamten zur Folge gehabt". Dies entspricht angesichts dieses Stellenplans\noffensichtlich nicht der Realität."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum  *\n"Die Überarbeitung des Stellenplans durch die Stadtverwaltung hat uns gezeigt, daß\n- über Alles gesehen - in den vergangenen Jahren keine Mehrkosten im\nPersonalbereich entstanden sind, sondern im Gegenteil die Kosten gesunken sind.\n\nAuf Grund dieser positiven Bilanz wäre es dem Stadtrat zu gönnen, daß die Herren\nauf dem „Rammersbühl" diese positive Nachricht auch zur Kenntnis nehmen und\nentsprechend publizieren würden.\n\nTrotz dieser erfreulichen Tatsache muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß der\nStadtrat die Pflicht hat, die Personalsituation d.h. die Kosten laufend zu überwachen.\nEs wird nicht genügen, alle Jahre einen Stellenplan zu erstellen und damit zufrieden\nzu sein.\n\nSie - Frau Stadträtin und Herren Stadträte - werden deshalb nicht darum\nherumkommen, in der Zukunft weitere Stellenprozente zu streichen bzw.\nFluktuationen nicht mehr zu ersetzen, Abteilungen zusammenzulegen, Aufträge von\nDritten zu suchen (um so zusätzliche Einnahmen zu generieren) - ein gutes Beispiel\ndafür ist die VBSH -, um die hohen Personalkosten senken zu können, damit die\nRechnung endlich ausgeglichen präsentiert werden kann.\n\nHeute können wir - dies vor allem auch dank der sehr guten Vorarbeit durch die GPK\n- zufrieden sein und der Vorlage zustimmen."\n\nSusanna Freivogel (SP) Votum\n"Die SPK bzw. die Vorlage des SR vom 14. Nov. 2000 "Reorganisation des\nMuseums zu Allerheiligen und Integration des Kulturdienstes" ist zwei Mal erwähnt\nworden. Deswegen möchte ich hier kurz daran erinnern, warum die Beratung dieser\nVorlage seinerzeit sistiert worden ist.\n\nAn der Sitzung vom 17. Mai 2001 hat Stadtrat Feurer die Spezialkommission\ninformiert, dass der neue Soll-Stellenplan bereits nicht mehr mit der Museumsvorlage\nkompatibel sei. Es war SR Feurer, welcher der SPK vorgeschlagen hat, die Beratung\nder Vorlage bis zur Genehmigung des Stellenplans zu sistieren.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 130\n\nDie SPK hat diesem Vorschlag zugestimmt und beschlossen, dass sie ihre Tätigkeit\nwieder aufnimmt, wenn der Stellenplan genehmigt ist und wenn der Kulturreferent\nund die Direktorin des Museums einen Bericht zu Handen des Grossen Stadtrates\nvorlegen, welcher die finanziell und personell bereinigte Situation im Kulturbereich\ndarstellt. Es ist also nicht nur der Stellenplan, sondern wir warten noch auf diesen\nBericht. Dieser Bericht wird nach Abschluss der Reorganisation, spätestens aber\nMitte des Jahres 2002 erwartet. Ausdrücklich betonen möchte ich an dieser Stelle,\ndass die SPK den im Museum eingeleiteten Reorganisationsmassnahmen positiv\ngegenüber steht. Es ist aber ein Anliegen, dass die Kostenentwicklung und der\nStellenplan nachvollziehbar und transparent werden. In diesem Sinne hat die SPK\ngefordert, dass der Stellenplan übersichtlich aufgebaut ist und die\nVertragssituationen klar geregelt werden müssen. Ich meinerseits gehe davon aus,\ndass die SPK ihre Arbeit wieder aufnimmt, wenn heute dieser Stellenplan* genehmigt\nist und wenn der entsprechende Bericht vorliegt."\n*Hinweis der Redaktion: Mit der Sanktionierung des heutigen Stellenplans wurden für den\nBereich Kultur, Museum und Theater total 1'370 Stellenprozente genehmigt - siehe Seite 4\nAnhang A Vergleich Soll-Stellenbestand 1991 - 2001. Dies entspricht einer Zunahme von 125\nStellenprozenten gegenüber dem Soll-Stellenbestand inkl. aller Stellenpool-Änderungen per\n01.01.2001. Diese 125% sind in der Begründung für Stellenvermehrungen - Abschnitt D der\nVorlage des SR vom 15. Mai 2001 - seitens der Museumsdirektion ausgewiesen.\n\nStadtrat Urs Hunziker nimmt Bezug auf das Votum von Kurt Zubler. Er verweist auf\nden Einreihungsplan, wonach ab BK 22 u. folgenden nebst RessortleiterInnen (bis\nBK 24) Chefbeamte eingereiht sind. Seine damalige Aussage - "wäre hier der\nStadtrat den Anträgen der Arbeitsgruppe gefolgt, hätte dies die Einstufung von\nHeimleitungen in bisherige Lohnklassen von Chefbeamten zur Folge gehabt" - sei\nsomit richtig gewesen.\n\nKurt Zubler (SP) möchte nicht in die Details gehen. Er stellt jedoch anhand des\nEinreihungsplanes fest, dass gewisse Ressortleiter höher eingestuft sind als\nChefbeamte. Er weist auch auf "gestaffelte Strukturen" hin z.B. beim EWS (1\nDirektor, 4 Chefbeamte, 11 Ressortleiter). Es sei nicht so, dass die Einreihung in die\nerwähnten BK in der Stadt SH automatisch zum Chefbeamtenstatus führe. Das\nstimme so nicht.\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich danke Ihnen dafür, dass der Tadel relativ milde ausgefallen ist. Dies hat wohl\nauch damit zu tun, dass ich erst seit zwei Jahren für das Personal verantwortlich bin,\nund schlicht niemand mehr nachvollziehen konnte, weshalb der Stellenplan seit 1992\nnie mehr beim Parlament gelandet ist. Jedenfalls ist er auch nicht mehr verlangt\nworden. Als er vor einiger Zeit verlangt wurde, haben wir ihn geliefert.\n\nDer Stadtrat und ich als Personalreferentin sind sehr froh, dass es uns zusammen\nmit der GPK gelungen ist, für den Stellenplan der Stadt eine neue Basis und einen\n"modus vivendi" für die Zukunft zu finden. Die Unterlagen dazu finden Sie alle in der\nVorlage vom 15. Mai 2001 und in einer zusammenfassenden Übersicht, welche die\nBeschlüsse der GPK widerspiegelt und Ihnen mit Datum vom 5. März 2002 zugestellt\nworden ist. Auf Wunsch kann selbstverständlich die komplette Neuauflage\nangefordert werden, aber wir möchten Sie nicht mit Papier eindecken.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 131\n\nDem GPK-Präsidenten danke ich für die fundierte Darstellung der Arbeiten und\nDiskussionen, vor allem aber - allen Mitgliedern der GPK - für die konstruktive\nZusammenarbeit, die uns schliesslich erlaubt hat, diesen "modus vivendi" zu finden -\nauch für die Zukunft. Eine Zukunft, die der Exekutive immer noch einen gewissen\nHandlungsspielraum belässt. So kann der Stadtrat im Personalbereich seine\nAufgaben auch wirklich wahrnehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind\nunsere wichtigste Ressource. Ohne ihren motivierten Einsatz können die\nDienstleistungen, welche die Stadt zu erbringen hat und erbringen will, nämlich nicht,\noder nicht rechtzeitig, oder nicht in der erforderlichen Qualität erfüllt werden.\n\nIn Zukunft wird das Parlament wieder jährlich eine Zusammenstellung erhalten und\nso über den Stand der Dinge laufend informiert sein, wie wir Ihnen das zugesichert\nhaben. Was die Richtlinien anbetrifft, so werden wir sie so bald als möglich\nausarbeiten und dann die GPK darüber informieren.\n\nIch bitte Sie, auch im Namen des Stadtrates, auf die Vorlage einzutreten und ihr\nzuzustimmen.\n\nNoch zu den einzelnen Voten:\n\nDer GPK-Präsident Alfred Zollinger hat den zeitlichen Ablauf und den Inhalt der\nBeratungen in der GPK sehr gut dargestellt, so dass wir dies nicht mehr ergänzen\nmüssen.\nIch bin auch froh, dass Sie sich damit einverstanden erklären können, jetzt einen\nStrich zu machen und uns ermöglichen, von einer neuen Basis ausgehen zu können.\n\nHerrn Hotz danke ich für die Blumen. Es ist immer unser Bestreben, dass wir unsere\nArbeiten und Dienstleistungen mit dem nötigen und richtigen Personal erfüllen\nkönnen. Aber wenn der Abbau allzu gross wird, dann muss auch bei den\nDienstleistungen abgebaut werden. Wir sollten uns ja auch im Zusammenhang mit\nder Vorlage über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung Gedanken machen, wie\nwir unsere Arbeit erfüllen wollen. Da werden wir genügend Gelegenheit haben, uns\nmit dieser Frage zu befassen und zu entscheiden, wie sich das entwickeln soll.\n\nPeter Möller hat den Fund des Ei's des Columbus gewürdigt. Es ist dies fast\nsaisongerecht und natürlich erfreulich.\n\nKurt Zubler möchte ich zu bedenken geben, dass die angesprochenen Einstufungen\nseit der letzten Revision der Besoldungsverordnung mittlerweile auch 11 Jahre\nzurück liegen. Eine öffentliche Verwaltung ist nichts Statisches. Das ist ein\ndynamisches Gebilde, das sich weiterentwickelt hat, das in verschiedenen Bereichen\nnicht mehr stimmt. Dies ist mit ein Grund, weshalb die Revision auch auf kantonaler\nEbene an die Hand genommen wurde, weil auch die Aufgabenstellungen z.T. nicht\nmehr dieselben sind wie vor 10 Jahren. Zum Aspekt Gleichberechtigung kann ich\neinfach sagen, dass es bei mir 2 Ressortleiterinnen hat (je eine beim Personaldienst\nund in der Zentralverwaltung), welche beide zu Recht relativ hoch eingestuft sind.\n\nIch hoffe nun, dass Sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen, so dass wir\nnachher auf dieser Basis weiter arbeiten können. Ich danke Ihnen."\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 132\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Als Mitglied der SPK "Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und Integration\ndes Kulturdienstes" würde mich schon interessieren, was unser Kulturreferent zu den\nAusführungen der Präsidentin der SPK, Susanna Freivogel zu sagen hat. Wir\nmüssen doch wissen, wie es um diesen Bericht steht, den wir zu erwarten haben.\nUm diesem Stellenplan zustimmen zu können, müssen wir doch wissen, wann wir\ndiesen Bericht erwarten können, damit wir die Arbeit in der SPK abschliessen\nkönnen. Ich möchte etwas hören, sonst kann ich dem Stellenplan nicht zustimmen."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Es ist nicht meine Art, etwas nicht zu sagen, das zu sagen wäre. Susanna Freivogel\nhat eigentlich alles gesagt. Ich zitiere aus dem Protokoll der letzten Sitzung dieser\nSPK. Unter Punkt 4 heisst es: "Die Verantwortlichen des Kulturreferats unterbreiten\nnach Abschluss der Reorganisation, spätestens bis Mitte des Jahres 2002 einen\nBericht über den städtischen Kulturbereich in finanzieller und personeller Hinsicht zu\nHanden des Grossen Stadtrates."\nUnter Punkt 5 heisst es: "Nach Genehmigung des Stellenplanes - das haben wir jetzt\nabgewartet; das ist die Debatte heute - und nach Zuweisung des beantragten\nBerichtes der Museumsleitung an die SPK werden die Mitglieder die Detailberatung\nnochmals aufnehmen und die bereinigte Vorlage bzw. einen entsprechenden\nSchlussbericht zu Handen des Grossen Stadtrates verabschieden."\nDas ist für mich ein Befehl. Das werden wir gerne so ausführen, um auch die\nTransparenz herzustellen."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler (SVP), 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage\ndes Stadtrates vom 15. Mai 2001.\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRAG\n\nErnst Spengler (SVP), 1. Vizepräsident verliest den modifizierten Antrag, wie er auf\nSeite 3 des Papiers des Personaldienstes vom 5. März 2002 formuliert ist:\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt den vorgelegten Soll-Stellenplan vom 15. Mai 2001,\nnach den Änderungen der GPK vom 21. Februar 2002, per 1. Januar 2002.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des Stadtrates vom 15. Mai 2001 zu und\nheisst den präzisierten Antrag mit 47 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 133\n\nTraktandum  2   INTERPELLATION Dr. Raphaël Rohner (FDP) -\n           Gewährleistung der öffentl. Sicherheit u.\n           Schutz von Eigentum\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wurde am 14. August 2001 eingereicht.\n\nRaphaël Rohner (FDP) Begründung  *\n"Verschiedentlich musste die Schaffhauser Bevölkerung in den vergangenen\nWochen und Monaten Kenntnis nehmen von bedauerlichen Vandalenakten an\nöffentlichem und privatem Eigentum. Ein erschreckendes Beispiel ist die Verwüstung\ndes Soldatendenkmals während der Jubiläumsfeierlichkeiten SH 500."\n\nMit diesen zwei Sätzen habe ich meine Interpellationsschrift vom 14. August 2001\neingeleitet - seither sind genau sieben Monate vergangen.\n\nNormalerweise kann nach einer so langen Zeit nur noch festgestellt und gleichzeitig\nbeklagt werden, es sei das unselige Schicksal von Interpellationen und somit auch\nvon Interpellantinnen und Interpellanten, dass sie in Bezug auf die Aktualität des\nThemas zu Opfern der Traktandenliste geworden und sie von den Ereignissen\nüberrollt worden seien.\n\nDiese Feststellung trifft für die von mir aufgenommene Problematik nicht zu. Sie\nwissen es: Das Thema ist - leider ist man zu sagen versucht - aktueller denn je, wenn\nman die Berichte und Kommentare in der Tagespresse und in den übrigen Medien\nzur Kenntnis nimmt. Ich verweise unter anderem auf einen brandaktuellen Artikel in\nder NZZ vom 12. März 2002, der sich ebenfalls diesem Thema widmet.\n\nVerfolgen wir die Berichterstattung in den regionalen Medien, so stellen wir fest, dass\nseit dem vergangenen August stets über neue Vorfälle orientiert wird.\nPressekommentare mit Empfehlungen an Behörden und Polizei nehmen zu. Die\nDiskussionen zu Fragen der Gewalt und der Sicherheit werden in der Öffentlichkeit\nvermehrt geführt. Ich bin selten von so zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern\nauf die Thematik angesprochen worden, und zwar bis zum heutigen Tag.\n\nMit einer gewissen Befriedigung kann ich bereits jetzt sagen, dass zwischenzeitlich -\nwohl wegen der Nachhaltigkeit des regelmässigen Erscheinens der Interpellation auf\nder publizierten Traktandenliste des Grossen Stadtrates - seitens der zuständigen\nBehörden gewisse Schritte im Hinblick auf die Verbesserung der Situation eingeleitet\nworden sind. Mit "gewissen Behörden" meine ich den Stadtrat und allen voran den\nStadtpräsidenten, nicht zuletzt aber auch die Polizeiorgane.\n\nDamit ist eine erste Absicht von mir erfüllt worden. Nach langem Zuschauen,\nStillschweigen und einer gewissen Ratlosigkeit ob der Situation und ihrer Entwicklung\nbis in den späten Sommer des vergangenen Jahres, ist von den Verantwortlichen der\nStadt das Heft wieder in die Hand genommen worden. Man macht sich konkrete\nÜberlegungen zu nachhaltigen Massnahmen, versucht auch mit gutem Willen und im\nRahmen des personell Möglichen, die Spitze der Problematik zu brechen. Dafür\nmöchte ich dem Stadtrat danken!\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 134\n\nEs gibt aber noch viel zu tun! Die Nächte werden wärmer und damit die Aktivität und\nder Aktionsradius gewisser Leute grösser. Die vom Kanton eingesetzte\nArbeitsgruppe allein wird der Lage nicht Herr werden. Gefordert sind konkrete\nMassnahmen auf der Gasse!\n\nEines sei gleich zu Beginn betont:\nEs geht mir nicht darum, aufzuzeigen, dass das neue Polizeimodell mit der\nSchaffhauser Einheitspolizei nicht funktioniere. Das möchte ich mir mit Nachdruck\nverbeten haben. Denn das wäre zu einfach und vor allem in keiner Weise zutreffend.\nAus meiner Sicht funktioniert dieses Modell gut - besser gar, als von gewissen\nKreisen erwartet.\n\nDie Problematik als solche hätte sich wohl auch ergeben, wenn wir noch über zwei\nPolizeikorps verfügt hätten, nämlich ein städtisches und ein kantonales. Die\nUrsachen sind anderweitig zu lokalisieren.\n\nNun aber zur Interpellation:\n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von privatem oder\nöffentlichem Eigentum war bis vor kurzer Zeit in unseren Gegenden kein Thema, das\neiner politischen Diskussion bedürft hätte.\n\nDie Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz des\nPrivateigentums gehörten seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten zum eigentlichen\nSelbstverständnis des menschlichen Zusammenlebens.\n\nSie wissen: Eines der ursprünglichsten Anliegen jeder staatlichen Gemeinschaft war\nschon von Alters her der Schutz des Friedens - des so genannten Rechtsfriedens.\nDazu bekannte sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ohne Weiteres, so wie sie\nes im Übrigen auch heute noch tut.\n\nIm Mittelalter wurden Bündnisse geschlossen, deren Hauptzweck es war, den\nRechtsfrieden zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem der Bund der drei\nWaldstätten von 1291, dem der Stand Schaffhausen im Jahre 1501 beigetreten ist.\nReichslandesfriedensschlüsse waren zentrale Anliegen der Obrigkeit, um die innere\nSicherheit für die Bevölkerung nachhaltig zu sichern.\n\nEs handelte sich also um eigentliche Friedensbündnisse, die zum Schutz der\nEinwohnerinnen und Einwohner gegen Aussen und zur Durchsetzung der\nRechtsordnung im Innern eingegangen worden waren.\n\nDer seinerzeit viel verwendete und von uns heute fälschlicherweise belächelte Begriff\n"ewig" (ewiger Bund; ewiger Reichslandesfriedensschluss) kann auch dahin\nausgelegt werden, dass Nachhaltigkeit durchaus gewünscht war.\n\nZu Beginn der Neuzeit, im 16. Jahrhundert, wurden denn auch mit der Bildung der\nNationalstaaten die ersten Polizeiordnungen kreiert, worin bereits die Rede ist von\nder sogenannten "guten Polizey", die für die Sicherheit zuständig war.\n\nDer eigentliche Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner einer staatlichen\nGemeinschaft war denn auch im 19. Jahrhundert eines der zentralen Aufgaben des\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 135\n\nliberalen Nationalstaates - dies in einer Zeit also, wo dem Staat noch keine weiteren\nAufgaben gegenüber seinen Bürgern oblagen, wie heute mit beispielsweise der\nsozialen Wohlfahrt oder dem öffentlichen Gesundheitswesen.\n\nGestützt auf die vorangehenden Ausführungen können wir also davon ausgehen,\ndass "die öffentliche Sicherheit und der Schutz von Eigentum" wohl "per\nDefinitionem" zu den eigentlichen Grundbedürfnissen der Menschheit gehören,\ndenen sich jede Art staatlicher Gemeinschaft anzunehmen hat. Diese gilt es zu\nsichern im Rahmen der Möglichkeiten, die uns der moderne Rechtsstaat bietet.\n\nDer moderne staatsrechtliche Begriff des sogenannt "öffentlichen Interesses"\nbeinhaltet all das, was der Staat zum Gemeinwohl und dessen Erhaltung vorkehren\nmuss.\n\nDazu gehören auch die polizeilichen Interessen. Es geht hier um Einschränkungen\ndes individuellen Handelns, die es vorzunehmen gilt zwecks Erhaltung der\nrechtsstaatlichen Ordnung im höheren Interesse der Gemeinschaft.\n\nSolche Einschränkungen aus sogenannt polizeilichen Gründen kennen wir vor allem\nim Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit\nund des Privateigentums.\n\nDie Zuständigkeit zum Schutz dieser polizeilichen Güter liegt in der Schweiz nicht\nbeim Bund, sondern bei den Kantonen.\n\nIm Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens des Kantons Schaffhausen vom\n21. Februar 2000 ist denn im sogenannten Grundsatzartikel 2 Folgendes\nfestgehalten: "Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit,\nRuhe und Ordnung und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der\nRechtsordnung, soweit die Anwendung von Zwang eine polizeiliche Mitwirkung\nerfordert. (...)"\n\nIn Art. 5 des genannten kantonalen Erlasses wird dann die konkrete Zuständigkeit\nzugewiesen: "Die Sicherheitspolizei sorgt für die unmittelbare Durchsetzung der\nVorschriften über die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit."\n\nSomit ist die Rechtsgrundlage in Bezug auf Auftrag und Zuständigkeiten klar\ngegeben. Der Vollzug muss nun sicher gestellt werden.\n\nIn der inhaltlich nicht mehr ganz den aktuellen Gegebenheiten der\nPolizeiorganisation angepassten Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen wird in\nArt. 1 (Zweck und Geltungsbereich) darauf hingewiesen, dass die Verordnung primär\nder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diene. In Art. 8 der\ngenannten städtischen Verordnung steht des Weiteren: "Es ist verboten, Personen\nzu belästigen oder in ihrer Sicherheit zu gefährden. Insbesondere sind untersagt:\nAnstiftung zu und Austragung von Schlägereien, Ruhestörung, Erregung öffentlichen\nÄrgernisses." In Art. 9 steht: "Unfug an öffentlichen Sachen oder privatem Eigentum\nist verboten. Insbesondere ist es untersagt, Sachen unberechtigt zu verunreinigen,\nzu verändern, zu entfernen oder zu zerstören."\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 136\n\nDies waren einige Ausführungen zur Begriffsklärung und zu den geltenden\nRechtsgrundlagen. Nun wollen wir uns aber der Problematik in der Stadt\nSchaffhausen zuwenden.\n\nIch habe im vergangenen Sommer  folgende These aufgestellt:\n\n"In der Stadt Schaffhausen hat sich die Situation in Bezug auf die Gewährleistung\nder öffentlichen Sicherheit und den Schutz des Eigentums in den vergangenen\nMonaten erheblich verschlechtert."\n\nDer Beweis für deren Richtigkeit ist leider auch heute  problemlos anzutreten - und\nbedürfte nach den zahlreich erschienenen Presseberichten und Medienmitteilungen\neigentlich gar keiner langen Ausführungen mehr.\n\nEines steht fest: Eine breite Öffentlichkeit nicht nur in der Altstadt fordert die\nÜberprüfung und Einleitung geeigneter Sofortmassnahmen.\n\nWir sind daher als politische VerantwortungsträgerInnen in Pflicht genommen, und\nmüssen den Stadtrat als Exekutivbehörde in jeder Hinsicht unterstützen, dass\nmöglichst schnell und nachhaltig Abhilfe geschaffen werden kann.\n\nNachfolgend seien noch einige Fakten und Ereignisse aus den vergangenen drei\nMonaten in Erinnerung gerufen:\n\n- Viele Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich je länger je mehr verunsichert,\nwenn sie sich abends auf dem Gelände des Bushofes, des Bahnhofes oder der\nAltstadt - in den Sommermonaten teilweise auch im Bereich des "Lindli" -\naufhalten. Grundsätzlich handelt es sich hier um öffentlichen, allen\nEinwohnerinnen und Einwohnern zugänglichen Grund und Boden bzw. um\nöffentliche Gebäude, die wie beispielsweise der Bahnhof einem bestimmten\nZweck gewidmet sind. Gehen Sie nun einmal abends auf den Bahnhof, und sehen\nSie sich im Bereich der Schalterhalle oder der Bushaltestellen um. Das subjektive\nEmpfinden der Unsicherheit wird sich durch die Anwesenheit jugendlicher Banden,\ndie randalieren und sich teilweise aufdringlich, provozierend und gar aufsässig\nverhalten, auch bei Ihnen einstellen. Gleiches gilt für das "Lindli", das immer noch\nals Erholungsraum für alle gilt: Kann man sich dort noch wohl fühlen, wenn an\nSommerabenden die Mülleimer überquellen, Unrat auf den Wiesen und Stegen\nherum liegt, zertrümmerte Flaschen in Weidlingen liegen? Trägt dies zur viel\ngepriesenen Tourismusförderung bei? Ist es Sache des Tiefbauamtes, hier täglich\nfür Ordnung zu sorgen?\n\n- Nach der Räumung der offenen Drogenszene hat sich die Situation an der\nRepfergasse vorübergehend verbessert. Man konnte sich wieder direkt vom Platz\nan die Bachstrasse begeben. Nun sind es Nachtschwärmer, Alkoholiker und\nRandalierer, welche durch ihr Verhalten zur Belastung von Anwohnerinnen und\nAnwohnern wie auch von Passanten werden. Betroffen ist das ganze\n"Bermudadreieck". Die Anwohner haben sich denn auch zu Recht mit einer\nPetition an den Stadtrat gewendet. Ein attraktives Freizeitangebot zu nächtlicher\nStunde in der Altstadt ist zwar wünschenswert, muss aber den berechtigten\nAnliegen der Anwohnerschaft und der ebenfalls betroffenen Geschäfts-\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 137\n\nInhaberinnen und -inhaber Rechnung tragen. Hier gilt es, eine sorgfältige\nGüterabwägung vorzunehmen.\n\n−  Damit mir niemand Übertreibung oder einseitige Darstellung des Sachverhaltes\nvorwerfen kann: Der Chef der Sicherheitspolizei hat bereits in den Schaffhauser\nNachrichten vom 22. August 2001 bestätigt, dass die Polizei vermehrte Tendenz\nzu Nachtruhestörungen und Sachbeschädigungen, insbesondere an den\nneuralgischen Punkten - wozu er unter anderem das "Lindli" und die Repfergasse\nzählt - festgestellt hat. Der Kommandant der Schaffhauser Polizei, Major Brigger,\nhat dies anlässlich einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema vom 5. Dezember\n2001, die von Radio Munot ausgestrahlt worden ist, bestätigt.\n\n- In den Schaffhauser Nachrichten vom 31. August 2001 wird erstmals von einer\nZunahme von Gewaltanwendungen und zwar nicht nur an kritischen\nWochenenden berichtet. "Praktisch kein Wochenende vergeht, ohne dass nicht\nLeute in der Altstadt zumindest angepöbelt, angerempelt oder sogar\nzusammengeschlagen werden."\n\n- Am 22. Juli 2001 wurde der Sohn eines Ihnen bekannten Kantonsrates am\n"Lindli" Opfer eines massiven tätlichen Angriffs einer jugendlichen Bande.\n\n- Am 27. August 2001 wurde ein Passant auf dem "Platz" spitalreif geschlagen.\n\n- Organisierte Jugendbanden, z.T. ausländischer Herkunft, sind seit einigen\nMonaten zum echten Sicherheitsproblem geworden.\n\n- In der AZ vom 4. Januar 2002 wird in einem eindrücklichen Bericht unter dem\nTitel "Verkommt die Altstadt zum Slum" unter anderem von Beschädigungen an\nFahrzeugen, eingetretenen Haustüren, eingeschlagenen Schaufenstern,\nzertrampelten Bepflanzungen usw. gesprochen.  Die erwähnten Petenten aus der\nAltstadt beklagen den Umstand, dass vor und nach Schliessung der Lokale die\numliegenden Haus- und Geschäftseingänge als Mülleimer und Toiletten\nmissbraucht werden. Hier geht es nicht mehr um sogenannte "dumme\nJungenstreiche", sondern offensichtlich um mutwillige Beschädigungen, sprich\nVandalismus.\n\n- Die Verwüstung des Soldatendenkmals in der Nacht auf den Jubiläumstag vom\n10. August 2001 hat gezeigt, dass gewisse Gruppierungen oder Einzelpersonen\nnicht einmal davor zurückschrecken, ein Ehrenmahl zu schänden. Damit wird eine\nRespektlosigkeit vor den hier geehrten Personen an den Tag gelegt, die\nihresgleichen sucht.\n\nIch stelle fest: Wir alle - ob schweizerische oder ausländische Einwohnerinnen und\nEinwohner dieser Stadt, ob jung oder alt - haben einen berechtigten Anspruch auf\nSchutz und Sicherheit.\n\nIch fordere: Die Problematik ist unverzüglich anzugehen und die Situation nachhaltig\nzu verbessern. Wie erwähnt zählen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und\nOrdnung und der Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum zu den\nHauptaufgaben des Gemeinwesens. Dieser Schutz muss wieder vorbehaltlos und\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 138\n\nvollumfänglich gewährleistet sein. Die gesetzlichen Grundlagen für ein Eingreifen\nsind vorhanden.\n\nIch weiss, der Stadtrat und insbesondere der Stadtpräsident als Polizeireferent\nhaben sich in dieser Angelegenheit im Rahmen ihrer Kompetenzen bereits stark\nengagiert und gegenüber dem Kanton die Bedürfnisse der Stadt dargelegt. Dafür ist\nihnen zu danken.\n\nDass die Verantwortung für die festgestellte Eskalation der Gewalt auch nicht primär\nbei den Verantwortlichen der Polizei gesucht werden kann, ist Ihnen allen bestimmt\nklar. Wenn nicht, wird es Ihnen klar werden, wenn Sie zur Kenntnis nehmen müssen,\ndass das Schaffhauser Polizeikorps Ende August 2001 einen Unterbestand von 16\nPersonen aufgewiesen hat - das sind rund 10% des eigentlichen Sollbestandes von\n168,3 Stellen.\n\nZur Zeit verfügt die Schaffhauser Polizei über einen Bestand von 148 Personen,\ndavon 8 Zivilisten, also eigentlich 140 Polizistinnen und Polizisten. Der Bestand hat\ndemzufolge weiter abgenommen. Vergleichen wir diese Zahlen mit dem Bestand des\nPolizeikorps des Kantons Zug: Dieser etwa gleich grosse Kanton verfügt über 246\nPolizeibeamtinnen und -beamte.\n\nWir fordern als Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen eine\nvermehrte Patrouillentätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Altstadt.\n\nWir fordern auch vermehrte Präsenz in den Quartieren. Dazu muss aber das\nnotwendige Personal zur Verfügung gestellt werden. Mindestens der Sollbestand des\nKorps muss wieder erreicht werden.\n\nGleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit die Polizei von Aufgaben, die nun wirklich nicht\nzu ihrem eigentlichen Kernauftrag gehören, aber trotzdem von ihr erledigt werden,\nentlastet werden soll. Dazu gehören beispielsweise der Ambulanzdienst oder die\nFührung einer eigenen aufwändigen EDV.\n\nDer Stadtrat muss sich auch weiterhin und mit Nachdruck auf kantonaler Ebene bzw.\nin der Polizeikommission für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Die Anliegen\nder Stadt müssen hier vermehrt zur Kenntnis genommen werden!\n\nAuch die Angehörigen des Polizeikorps, die im Übrigen im Rahmen des Möglichen\nihr Bestes geben - das sei hier zu betonen -, werden es ihm danken.\n\nDer vorgesehene Einsatz einer Arbeitsgruppe, die sich der Problematik annimmt, ist\nansatzweise richtig, sofern es um eine mittel- und langfristige Strategie geht. Parallel\ndazu sind jedoch Sofortmassnahmen einzuleiten!\n\nSollte der Stadtrat beim Kanton nicht auf offene Ohren stossen, sind auch\nunkonventionelle Mittel zu prüfen, um dem Sicherheitsbedürfnis auf Stadtgebiet\ngerecht zu werden und weiteren Vandalismus zu verhindern: Sollte es sich nämlich\nals notwendig erweisen, dass die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst für den\nEinsatz an kritischen Wochentagen einsetzen muss, wäre eine Verrechnung der\ndaraus resultierenden Kosten mit dem Beitrag der Stadt an die Schaffhauser Polizei\neiner genauen rechtlichen Prüfung zu unterziehen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 139\n\nArt. 29 des eingangs angeführten Polizeiorganisationsgesetzes verpflichtet ja die\nGemeinden zur finanziellen Beteiligung an den Kosten, welche dem Kanton im\nBereich der Sicherheits- und der Verkehrspolizei erwachsen. Als zahlende Gemeinde\nkann man umgekehrt erwarten, dass diese Aufgaben erfüllt werden.\n\nZur Erinnerung: Der Beitrag der Stadt beträgt gemäss Anhang zum Gesetz 4'925'360\nFranken.\n\nWir haben seinerzeit Ja gesagt zu einer Einheitspolizei. Nun muss der Stadt auch\ndas ihren Bedürfnissen und Problemen entsprechende Potenzial an polizeilichen\nMitteln zur Verfügung gestellt werden.\n\nNicht nur ich, sondern auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Altstadt wie auch\nzahlreiche betroffene Geschäftsleute erwarten mit Interesse die Antwort des\nStadtrates."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  *\n"Ich bin GrSR Raphaël Rohner sehr dankbar, dass er das Thema Sicherheit in der\nInterpellation aufgegriffen hat. Es ist leider sehr lange gegangen, bis wir darüber\nsprechen konnten. Aber immerhin haben wir den Vorteil, dass bereits am letzten\nMontag beim Geschäft "Aufstockung der Jugendanwaltschaft" einige dieser Aspekte\nim Kantonsrat diskutiert werden konnten. Ich habe selbstverständlich damals und\nnatürlich schon früher in der Polizeikommission Dinge eingebracht, die eigentlich\nauch heute in der Interpellationsbegründung von Raphaël Rohner zu hören waren.\nDeswegen kann es durchaus sein, dass meine Antwort gewisse Elemente enthält,\ndie der Interpellant in seiner Begründung schon angeführt hat. Ich werde trotzdem\ndie stadträtliche Antwort vollumfänglich liefern.\n\nVorbemerkungen\nDie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und der Schutz sowohl\nöffentlichen wie privaten Eigentums sind Kernaufgaben des Staates. Im Kanton\nSchaffhausen sind diese durch das neue Polizeiorganisationsgesetz POG im Bereich\nder Sicherheitspolizei der gemeinsamen Schaffhauser Polizei übertragen. Die\ngesetzliche Grundlage dafür findet sich sowohl in Art. 2 des POG sowie für die\nSicherheitspolizei ausdrücklich in Art. 5. Der Artikel 9 des erwähnten Erlasses\nermöglicht den Gemeinden bei der Sicherheitspolizei ein Mitspracherecht, sowie für\ndie Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall ausdrücklich ein\nWeisungsrecht für Einsatzschwergewichte bei der Patrouillentätigkeit und bei\nVerkehrskontrollen. Dieser Artikel zeigt, dass die Gemeinden im Bereich der\nAufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und der öffentlichen Sicherheit nach wie\nvor ein hohes Interesse an einer Durchsetzung dieser zentralen Anliegen des\nGemeinwesens haben müssen. Deshalb begrüsst der Stadtrat, dass die\nInterpellation Rohner die Gelegenheit schafft, über den Stand der Dinge in diesem\nFragenkomplex zu informieren und Anregungen aus dem Grossen Stadtrat\nentgegenzunehmen, wie mit einer veränderten Sicherheitslage in unserer Stadt\numzugehen ist.\n\nIm Laufe des Jahres 2001 ist es in der Stadt Schaffhausen zu auffällig zahlreichen\nVandalenakten gegen öffentliches und privates Eigentum gekommen. Die\nSachbeschädigungen, Sprayereien, aber auch böswillige Beschädigungen\nöffentlicher Einrichtungen und privater Liegenschaften haben zugenommen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 140\n\nDie Skala der Aktivitäten reicht vom Besprayen renovierter Gebäude bis zur\nmutwilligen Zerstörung von Teilen der Stadtbeleuchtung, dem in Brand setzen von\nAbfallbehältern, dem Urinieren in Hauseingänge und der Zerschlagung von Flaschen\nund Gläsern in den Altstadtgassen. Aber auch vornehmlich an lauen\nSommerwochenenden betroffen von diesen Erscheinungen waren das Lindli und die\ndort stationierten Boote. Die anlässlich der Behandlung der Interpellation Huber ge-\nmachten Feststellungen über die Rolle übermässigen Alkoholgenusses als Ursache\nder Ereignisse haben auch hier uneingeschränkt Gültigkeit.\n\nLeider ist es nicht nur bei Sachschäden geblieben. Vermehrt werden von Eltern und\nSchülerinnen und Schülern Klagen laut, wonach das Ausgehverhalten gewisser\nGruppen von Jugendlichen regelmässig durch Gewalt gegenüber Gleichaltrigen und\nRenitenz gegenüber selbst uniformierten Ordnungsorganen geprägt ist. In der\nAltstadt hat die Petition der Arbeitsgruppe Repfergasse zu Recht auf die erwähnten\nSicherheitsdefizite aufmerksam gemacht. Die Interpellation Rohner, welche bereits\nim August vergangenen Jahres eingereicht wurde, hat diese Tendenz zur Verrohung\nder Ausgehsitten schon früh erkannt. Auch der Stadtrat hat sich im Verlaufe des\nvergangenen Sommers verstärkt mit diesen Fragen beschäftigen müssen und\nentsprechende Massnahmen eingeleitet, die mit der Fragenbeantwortung zur\nInterpellation auch dem Grossen Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden können.\n\nFrage 1: Grundsätzliche Beurteilung der Problematik\nNicht nur in unserer Stadt, sondern in der gesamten Schweiz ist eine Zunahme der\nGewalt unter Jugendlichen und eine gewisse Verrohung der Sitten zu verzeichnen.\nIch erinnere daran, dass z.B. diskutiert wird, ob man uniformierte Rekruten im\nAusgang mit Pfefferspray bewaffnen soll oder nicht. Dies ist nicht zufällig entstanden.\nDie Schweizer Bevölkerung muss im Gefolge der Rezession der 90iger Jahre und mit\nsteigendem wirtschaftlichem Druck auf den Einzelnen mit den verschiedensten\nnegativen Faktoren betreffend den Integrationsgrad fertig werden. Brisante\nStudienergebnisse im Kanton Zürich haben ergeben, dass das Bildungsniveau direkt\nmit dem Hang zur Gewalt zusammenhängt. Je höher der Anteil gesellschaftlich und\nbildungspolitisch perspektivloser Jugendlicher in einer Gesellschaft ist, desto höher\nist die Rate der erfassten Gewaltdelikte. Die Jugendanwälte des Kantons Zürich\nhaben aus Daten der Jahre 1995 bis 1997 erschreckende Zusammenhänge\nzwischen fehlender Bildung und Gewalt zu Tage gefördert.\n\nDie seit einiger Zeit zu beobachtende Zunahme von Schlägereien unter Beteiligung\nJugendlicher verschiedener Nationalität hat ihre Ursache teilweise in interkulturellen\nDifferenzen, aber auch in der erwähnten faktischen Chancenungleichheit, was die\nBildungsvoraussetzungen angeht. Auch in unserer Stadt sind die gesellschaftlichen\nUnterschiede vor allem unter Jungen deutlich schärfer geworden. Ein nicht\nunwesentlicher Anteil Jugendlicher aus ausländischen Milieus wird in unserer\nGesellschaft, in der grundsätzlich leider fast alles erlaubt ist, mit Werten konfrontiert,\nwelche in scharfem Gegensatz zur kulturellen und sozialen Welt der Herkunftsländer\nsteht. In "unserer Kultur" ist der Umgang mit der Alltagsdroge Alkohol\ngesellschaftliche Normalität. Die Auflösung traditioneller Familienbindungen, die\nRolle von Mann und Frau, der Umgang mit sexuellen Freiheiten, der Konsum von\nGewaltvideos, der Zugang zu entsprechenden Computergames sind Elemente, die in\nden Zuwandererfamilien die bisherige Ordnung auf den Kopf stellen. Oft kommt dazu\ndie Erwerbslosigkeit der Eltern und die damit verbundene soziale Ausgrenzung,\nwelche noch verstärkt wird durch sprachliche Barrieren, die zwischen Eltern und\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 141\n\nKindern durch die schulische Sprachintegration der Kinder aufgebaut werden. Die\nKinder bewegen sich in unserer Gesellschaft oft leichter als die Eltern, was die\nherkömmlichen Familienautoritäten stark belastet.\n\nDie Problematik wachsender Gewalt, zunehmender gesellschaftlicher Auflösung und\ngrösser werdender Unterschiede zwischen den verschiedensten Bevölkerungs-\nschichten in unserer Stadt beurteilt der Stadtrat als besorgniserregend. Indessen sind\npolizeiliche Mittel dagegen nur ein Ansatzpunkt und zudem nur kurzfristig wirksam.\nNeben der Repression sind vor allem mittel- und längerfristig gesellschaftspolitische\nMassnahmen gefordert. Diese müssen finanziert werden, und zwar sowohl vom\nBund wie auch von den Kantonen. Diese sind auch die Verantwortlichen für die\nRechtsetzung im Migrationsrecht und bei Niederlassung und Aufenthalt. Den\nGemeinden wird beim Vollzug vor allem bei den mittel- und langfristigen\nMassnahmen der gesellschaftlichen Integration eine wichtige Rolle zukommen.\n\nDer Kanton Basel Stadt hat als Grenzkanton die Bedeutung von Migrations- und\nIntegrationsfragen erkannt und dafür eigens einen Delegierten beauftragt.\nInteressant sind dessen Forderungen, die praktisch deckungsgleich mit den\nverschiedentlich im Grossen Stadtrat erhobenen Forderungen nach vorschulischer,\nschulischer und sozialer Integration sind: Die sechs Punkte für eine bessere\nIntegration Jugendlicher in unserem Land sind die Folgenden:\n1. Krippenplätze schaffen, da Gewaltprävention mit der Familienpolitik beginnt\n2. Sprachkindergärten für Kinder aus ausländischen Milieus\n3. Verstärkung des sozialen Netzes\n4. Integrationskurse für Erwachsene mit Sprachschwergewicht\n5. Aufsuchende Jugendarbeit\n6. Investitionen in die Infrastruktur von Krippen, Frühkindergärten und Integrations-\n\nEinrichtungen\n\nDer Stadtrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass Stadt und Kanton allein finanziell\nmit diesen Massnahmen überfordert sind. Wir sind daher für die Umsetzung dringend\nauf eine Intensivierung der Familien- und Integrationspolitik des Bundes angewiesen,\nwollen wir nicht zusätzlichen gesellschaftlichen Sprengstoff schaffen. So gesehen\nsind auf der Ebene der Kantonsparlamente und im National- und Ständerat die\nWeichen in die richtige Richtung zu stellen, allerdings auch verbunden mit dem\nHinweis darauf, dass uns die bisherige Migrationspolitik entsprechende\nIntegrationskosten verursachen wird. Ich vermisse hier leider auch eine Stimme, die\naus dem Kanton Schaffhausen in Bern erhoben wird, die in diese Richtung geht -\ndeutlicher vielleicht, als es bisher der Fall war. Wir haben in Bern offenbar nur\nVertreter, die sich gegen den UNO-Beitritt aussprechen und damit Furore machen\nwollen.\n\nIch kann Sie an dieser Stelle darüber informieren, dass der Kanton diese Zeichen\nerkannt hat und mit Bundesbeteiligung und mit der Stadt eine eigentliche\nIntegrationsdrehscheibe schaffen will, über die alle staatlichen und privaten\nBeteiligten wirksame Massnahmen diskutieren, koordinieren und umsetzen werden.\nHeute hat mich der Sozialreferent Thomas Feurer informiert, dass ein detaillierter\nProjektauftrag bereits ausgearbeitet wurde. Die Stelle, welche dafür nötig ist, wird in\nden nächsten Tagen gemeinsam mit Stadt und Kanton besetzt werden.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 142\n\nDazu kommt die von Kanton, Bund und Stadt unterstützte Initiative INTERNETZ, die\nsich insbesondere mit den Aspekten Gesundheit, Erziehungsfragen und jugendlicher\nGewaltbereitschaft befasst, und die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller\nrelevanten Gruppierungen zusammensetzt.\n\nZusätzlich sind mit dem Hauptvermieter der Birchliegenschaften (Logis Suisse) Wege\nzu konkreten Massnahmen für eine bessere interne und externe Vernetzung in\ndiesem isolierten Quartier eingeleitet worden. Es gibt natürlich noch andere\nSchwerpunkte. Dazu zählen z.B. ein Treffpunkt, Infrastrukturen für Kinder und\nJugendliche sowie Anpassungen in verkehrstechnischer Hinsicht.\n\nDie Umsetzung dieser notwendigen Initiativen wird uns Geld kosten und, wenn sie\nnachhaltig sein soll, nicht mit einem einmaligen Mitteleinsatz erledigt sein. Auch an\ndiesen Aufgaben des regionalen Zentrums werden wir kaum auf Finanzhilfen aus\nden umliegenden Gemeinden zählen können, und Sie sehen einmal mehr, welche\nLasten im Vergleich zu unseren Nachbarn aus dem städtischen Haushalt zusätzlich\nfinanziert werden müssen. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz offen, dass\nmich die Vorschläge, wie der Finanzausgleich in Zukunft aussehen soll - wie Sie dem\nPapier des Regierungsrates entnehmen können -, nicht zu Begeisterungsstürmen\nhingerissen haben. Aber wir werden noch Gelegenheit zur Vernehmlassung haben.\nIch werde das zusammen mit der Finanzreferentin tun und kritische Anmerkungen\nanbringen.\n\nGestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema Integration zusätzlich: Leider gibt es\nunter vielen Integrations- und Leistungswilligen auch Niedergelassene oder\nMigranten, die das Gastrecht unseres Landes offensichtlich falsch interpretieren und\nfür Gewalt und Straftaten missbrauchen. Diese Minderheit – und ich lege Wert auf\ndiese Einschränkung – ist mit geeigneten juristischen Massnahmen auszuschaffen.\nAuch dafür zeichnen Bundesgesetzgeber und kantonale Vollzugsbehörden in erster\nLinie verantwortlich.\n\nZu Frage 2: Konkrete Massnahme zur Vermeidung von Vandalenakten\n\nBereits am 9. August 2001 hat der Stadtrat durch Schreiben des Stadtpräsidenten an\nden Präsidenten der kantonalen Polizeikommission - Regierungsrat Hermann Keller -\nauf den Handlungsbedarf hingewiesen und eine dringliche Sitzung der\nPolizeikommission angeregt. Anlässlich dieser Zusammenkunft am 27. August hat\nder Stadtpräsident unter Berufung auf Art. 9 des POG eine Intensivierung der\nPolizeipräsenz an den Brennpunkten Repfergasse, Lindli, äussere Vorstadt und\nOberstadt sowie Stadthausgasse beantragt. Die Polizeipräsenz wurde in der Folge\nmassiv verstärkt, Sie haben eine entsprechende Information bezüglich Patrouillen-\nTätigkeit erhalten. Indessen ging und geht es darum, die Personalkapazitäten der\nSchaffhauser Polizei insgesamt zu verbessern, weshalb die Vertreter der Stadt in der\nkantonalen Polizeikommission als Sofortmassnahme für eine Verbesserung des\nZulagewesens und eine Intensivierung der Rekrutierungsbemühungen votiert haben.\nDer Regierungsrat hat mittlerweile eine verbesserte Zulagenordnung verabschieden\nkönnen. Massnahmen zur Wiederaufstockung des rund 15-prozentigen\nUnterbestandes sind in Arbeit.\n\nIn eigener Kompetenz hat der Stadtrat bei der Sicherheitsfirma Delta am\nWochenende vom 23. bis 25. August eine Analyse der konkreten Sicherheitslage in\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 143\n\nAuftrag gegeben. Die filmisch dokumentierten Erkenntnisse des Dienstes bilden die\nGrundlage für die Weiterbearbeitung der Sicherheitsfragen durch die Schaffhauser\nPolizei und die Ausbildung künftiger Polizeiangehöriger. Die Erkenntnisse aus der\nStudie Delta waren ernüchternd. Sie bestätigten nicht nur die mittlerweile\nverschiedentlich beklagte Verrohung der Ausgehsitten in unserer Stadt, sondern\nmachten auch auf die Risiken grösserer Ansammlungen ausländischer Jugendlicher\nin der Altstadt aufmerksam. Die Empfehlungen der Firma Delta bilden den\nAusgangspunkt für einen Massnahmenplan, welcher von Stadt und Kanton im\nHinblick auf die Sommersaison 2002 und das veränderte Ausgehverhalten erarbeitet\nwird. Nach Abschluss der Arbeiten, die mit einer Zusammenkunft der verschiedenen\nkantonalen und städtischen Behörden noch in diesem Monat beginnen werden,\nwerden Regierungs- und Stadtrat die Betroffenen und die Öffentlichkeit darüber\ninformieren. Am 25. März 2002 werden erste konkrete Resultate in dieser\nArbeitsgruppe ausgetauscht.\n\nZu Frage 3: Gespräche mit dem Kanton zur Verstärkung der Patrouillentätigkeit\nder Schaffhauser Polizei auf dem Gebiet der Stadt\n\nWie bereits unter Frage 2 erwähnt, hat der Stadtrat von seinem Recht Gebrauch\ngemacht, die Schaffhauser Polizei gemäss Art. 9 des POG auf eine Verstärkung ihrer\nEinsatzschwergewichte in der Schaffhauser Altstadt zu verpflichten. Darüber hinaus\nsind aber auch regelmässige Informationen über die Aktionen zur Bekämpfung der\nGewalt unter Jugendlichen seit Spätsommer 2001 durch die Schaffhauser Polizei\nerstattet worden. Ebenso wird der Polizeireferent und damit die Verwaltungspolizei\nüber besondere Erkenntnisse im Zusammenhang mit Interventionen zur\nAufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung informiert. Eine weitere Verstärkung der\nPatrouillentätigkeit der Schaffhauser Polizei über das Ausmass der Anpassungen seit\nSpätsommer 2001 hinaus ist jedoch nur möglich, wenn der Personalunterbestand\nbeseitigt werden kann. Das hat auch Otto Windler gestern hier in diesem Saal\nbestätigt. Daraufhin zielen die Interventionen sowohl des Polizeireferenten wie auch\nder Vertreterin und des Vertreters des Grossen Stadtrates in der Polizeikommission.\n\nZu Frage 4: Aufstockung des Personalbestandes und Verrechnung zusätzlicher\nSicherheitsaufwendungen mit dem Beitrag der Stadt Schaffhausen an die\nSchaffhauser Polizei\n\nDer Stadtrat ist mit dem Interpellanten dezidiert der Auffassung, dass weder der\naktuelle noch der Sollbestand der Schaffhauser Polizei den veränderten\nSicherheitsbedürfnissen in Stadt und Kanton gerecht wird. Schaffhausen wird nicht\ndarum herum kommen, seine Polizei bestandes- und organisationsmässig den\ngesteigerten Anforderungen anzupassen. Dies wird nur schon dadurch klar, dass\nvergleichbare Polizeiorganisationen in ähnlich kleinen Kantonen bis zu einem Drittel\nmehr Personal einsetzen. Im Kanton Zug, welcher ebenso wie Schaffhausen\nKantons- und Stadtpolizei zusammengelegt hat, leisten über 236 Beamte\nPolizeidienst. Zug ist bekanntlich kein Grenzkanton, hat aber im Verhältnis\nStadt/Land sogar noch die etwas ländlichere Struktur. Mit 90'000 Einwohnerinnen\nund Einwohnern auf wesentlich homogenerem Kantonsgebiet sind die\ngeographischen Voraussetzungen wesentlich günstiger als in Schaffhausen. Es ist\nunnötig, daraus abzuleiten, wie unterdotiert das Schaffhauser Corps mit 148 Aktiven\nheutzutage ist. In dieser Situation kommen bei uns in Schaffhausen präventive\nPolizeiarbeit und Bürgernähe eindeutig zu kurz.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 144\n\nDie Situation kann nur durch einen mutigen Entscheid zur Aufstockung des Corps\nund zur Gründung einer eigenen Polizeischule gegebenenfalls in Zusammenarbeit\nmit anderen Ostschweizerkantonen entschärft werden. Die reine Interventionspolizei\naus Personalnot wird uns sicherheitspolitisch in eine äussert heikle Situation bringen,\nwenn nicht bald Besserung eintritt.\n\nIn Vorgesprächen mit dem Vorsteher des Polizeidepartements hat der Polizeireferent\ndie Frage der Verrechnungsmöglichkeit bei Kosten zur Überbrückung von\nSicherheitsdefiziten erörtert. Nachdem das POG die Verrechnungsmöglichkeit nicht\nexpressis verbis kennt, mit Bezug auf eine im Gesetz nicht vorgesehene\nUnterdotation, aber auch der Fall der Verrechnung nicht ausgeschlossen ist, sind\nsich der Vorsteher des Polizeidepartements und der Polizeireferent darin einig, dass\nMassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Rahmen der gemeinsamen\nArbeitsgruppe Stadt/Kanton grundsätzlich verrechnungsfähig sein müssen. Diese\nInterpretation des Gesetzes ist jedoch durch die Arbeitsgruppe zu konkretisieren und\nbedarf des Einverständnisses der jeweiligen Exekutiven. Das Thema ist nicht\nabschliessend diskutiert; beide Seiten sind vor allem an einer guten Lösung für die\nSicherheit in Stadt und Land interessiert. Das ist der Hauptzweck unserer\nBemühungen.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nBea Hauser (SP) beantragt Diskussion.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nBea Hauser (SP) Votum  *\n"Diese Interpellation von Raphaël Rohner zur Gewährleistung der öffentlichen\nSicherheit und Schutz von Eigentum zielt in die gleiche Richtung wie die\nInterpellation "Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren" von Hans Peter\nHuber, welche wir  am 15. Januar hier diskutiert haben.\n\nInteressant ist in diesem Zusammenhang, dass in zwei Vorstössen bürgerliche\nParteienvertreter mehr Sicherheit und mehr Kontrolle verlangen, obwohl gerade die\nFDP und die SVP im Grossen Rat immer auf dem Buckel des Personals sparen\nwollen. Es sind die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat, welche die nötigen\nStellen in den letzten Jahren nicht bewilligt haben. Sie können das in den Protokollen\nnachlesen.\n\nWieso hat die Schaffhauser Polizei einen solch starken Unterbestand? Nicht nur, weil\ngewisse Polizeibeamte nach Bern abgeworben wurden oder in die Privatwirtschaft\ngingen, sondern auch, weil sie das Gefühl haben müssen, bei ihren schwierigen\nAufgaben unterbezahlt zu sein.\nDer Stadtpräsident - wir sitzen gemeinsam mit Ratskollege Thomas Hauser in der\nPolizeikommission - hat Ihnen leider jetzt nicht erzählt, welche sofortigen\nMassnahmen ergriffen werden sollen, um das Polizeikorps für ihre Arbeit ein wenig\nbesser zu entschädigen. Das gehört auch nicht in unseren Rat. Aber es ist gut, dass\nauch auf der finanziellen Seite etwas passiert, dies ist aber nur ein Tropfen auf einen\nheissen Stein. Was die SP-Fraktion sehen will, sind Inserate, mit denen\nPolizeibeamte aktiv für unsere Stadt gesucht werden.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 145\n\nZumindest werden jetzt Leute gesucht für eine Polizeischule. Polizeikommandant\nBrigger hat uns gesagt, wenn diese Klasse zustande kommt, dann gibt es die ersten\n12 neuen Polizisten und Polizistinnen im Jahr 2005.\n\nWas uns im Gegensatz zu Raphaël Rohner fehlt, ist eine Analyse, ob die\nZusammenlegung des städtischen und kantonalen Korps positiv verlaufen ist oder\nnicht, d.h. ob sie das gebracht hat, was Stadt und Land brauchen. Diese Analyse gibt\nes nicht, und aufgrund dieser Ungewissheit haben die Bewohnerinnen und Bewohner\nauch das Gefühl, sie sähen selten bzw. nirgends , weder in der Altstadt noch in den\nQuartieren, regelmässige Polizeipatrouillen. Es ist ein gewisses Misstrauen da in\nBezug auf dieses Zusammenlegungsmodell; es wird nur nie diskutiert, ob es etwas\ngebracht hat.\n\nZu Punkt 4 der Interpellation Rohner wird mein Kollege Urs Tanner sprechen. Andere\nhaben auch etwas zu sagen. Ich kann mich kurz fassen. Ich komme auf meine\nfrühere Bemerkung zur Interpellation von Hans Peter Huber zurück: Das vermehrte\nAuftreten von Vandalismus und Schlägereien ist ein Thema, das zu allererst die\nEltern dieser Jugendlichen angeht. Sehr wichtig scheinen mir die von Stadtpräsident\nWenger aufgezählten Bemühungen zur Integration. Ich kann Ihnen lediglich sagen,\ndass die von ihm aufgezählten sechs wichtigen Punkte zur Integration seit etwa 4\nJahren im kommunalpolitischen Programm der SP Stadt stehen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum  *\n"Ich danke GrSR R. Rohner für seine sehr interessante rechtshistorische Vorlesung.\nIch kann 90% seiner Analyse beipflichten; auch die Fragen, die er stellt, sind sehr\naufschlussreich. Nur beim Punkt 4 habe ich gewisse Bedenken. Was Raphaël\nRohner als unkonventionell betitelt, nämlich die Idee, dass ein Sicherheitsdienst - ein\nprivater nota bene - ausnahmsweise an Wochenenden und gegen Verrechnung tätig\nwerden soll, finde ich gar nicht unkonventionell, sondern rechtsstaatlich bedenklich.\nIch würde mein Votum unter das Motto stellen: "Wehret den Anfängen oder keine\nChance für private Hilfspolizisten oder Sicherheitsdienste."\n\nDas Polizeiorganisationsgesetz sagt im Art. 2 zu den Polizeiliche Aufgaben\nAbs. 1 "Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe\nund Ordnung und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der\nRechtsordnung, soweit die Anwendung von Zwang gegen Personen und Sachen\neine polizeiliche Mitwirkung erfordert. Weiter nimmt sie andere durch die\nGesetzgebung übertragenen Aufgaben wahr ...."\n\nVon Gesetzes wegen ist „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und\nOrdnung" eine Kernaufgabe des Staates, der Polizei.\nHier haben private Hilfspolizisten und Sicherheitsdienste absolut nichts zu suchen.\n\nEs gibt jedoch einen anderen Artikel, nämlich den Art. 15 des POG, welchen\nniemand erwähnt hat. Dieser regelt die Aufnahmebedingungen in den Polizeidienst.\nDort steht geschrieben:\n"In den Polizeidienst kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht\nbesitzt, die erforderlichen geistigen, charakterlichen und körperlichen\nVoraussetzungen erfüllt und eine polizeiliche Grundschule abgeschlossen hat."\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 146\n\nWenn wir gewisse Bereiche und Aufgaben an Private delegieren, delegieren wir auch\ndie Ausbildung und Qualitätskontrollen an Private. Das kann nicht gut gehen. In den\nUSA wurden z.B. vor der Katastrophe vom 11. Sep. 2001 die Kontrollen an den\nFlughäfen von billigen privaten Sicherheitsdiensten durchgeführt. Diese Leute haben\netwa 5 Dollar je Stunde verdient. Es ist völlig klar, dass diese Leute nicht für das\nGeschehen verantwortlich gemacht werden können, dies ist nur ein Beispiel. Nach\nder Tragödie vom 11.9. wurde diese Aufgabe ganz schnell verstaatlicht, die Löhne\nverdoppelt.\n\nDie Polizeigewerkschaft in der Schweiz reagiert verärgert auf die private\nBilligkonkurrenz, und findet es begreiflicherweise verantwortungslos, wenn\nPrivatpersonen nach einer Schnellbleiche von 2 bis 3 Tagen - Originalton der\nGewerkschaft der Polizisten - als bewaffnete Polizisten losgeschickt werden. Das ist\nnicht die Meinung von Raphaël Rohner, aber es kann eine Richtung anzeigen, wohin\nes führen kann, wenn man diese private Zusammenarbeit - das Unkonventionelle -\nwill.\n\nDie präventive Wirkung der polizeilichen Uniform:\nDie SH Polizei ist meistens uniformiert. Dies dürfte auch eine gewisse\nPräventivwirkung entfalten.\nWenn der Interpellant sich jetzt durch Sicherheitsdienste in polizeiähnlichen\nBekleidungen das selbe erhofft, muss man sagen, dass dies so nicht zulässig wäre:\nArt. 27 des POG sagt zu privaten Sicherheitsdiensten in Abs. 2:  "Privatdetektive und\nprivate Sicherheitsunternehmen haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen\nmit Polizeiorganen führen könnte."\n\nSchauen wir Beispiele an, wo Gemeinden mit Privaten und Zusatzdiensten\noperieren:\n\nIn den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Luzern wird teilweise mit bewaffneten\nZivilschützern zusammen gearbeitet.\nHier muss ich sagen: das würde ich weder unseren Zivilschützern noch der\nBevölkerung zumuten.\n\nIm Kanton ZH - in der Gemeinde Egg - machen bewaffnete Privatpolizisten (mit den\nerwähnten 2 -3 Tagen Blitzausbildung) Patrouillen, überwachen die Parkordnung\nund, man höre und staune, rücken zu Schlägereien und zu Familienstreitigkeiten\naus! Hier erübrigt sich wohl jeder Kommentar zum Thema professionelle Intervention\netc..\n\nIn der 1000-Seele-Gemeinde Turtmann kommen Privatpolizisten zum Zuge, wenn sie\ngebraucht werden - das ist sehr marktwirtschaftlich. Diese Lösung ist für die\nGemeinde billig: 50 Franken plus Spesen werden diesen Privatpolizisten bezahlt.\nWenn uns professionelle Sicherheit so wenig wert ist, können wir diese Gemeinde ja\nkopieren!\n\nUnd wenn wir schon beim Geld und bei den Löhnen sind, das Schaffhauser\nPolizeilohnniveau rangiert schweizerisch fast am "Schwanz". Da nützen Inserate\nnichts, wenn man im Kt. Appenzell mehr verdient, von den Löhnen ennet dem Rhein\nganz zu schweigen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 147\n\nHier wäre ein Nachholbedarf angezeigt. Das liegt leider nicht in der Kompetenz des\nGrossen Stadtrates.\n\nMan kann eben nicht schlechte Rahmenbedingungen anbieten und dann die\nProbleme mit billigen privaten Sicherheitsdiensten lösen.\n\nInteressant ist, dass sowohl der Interpellant als auch der Stadtpräsident den\nPolizeibestand des Kantons Zug erwähnt haben, welcher wesentlich höher ist als im\nKanton SH.\nIch habe mit dem Zuger Polizeikommandanten Oberstlt. Urs Hürlimann gesprochen,\nund ihn um seine Meinung bezüglich der Delegation von Aufgaben an private\nSicherheitsdienste gebeten. Ich zitiere dessen Mail; er hat mich ermächtigt, dies zu\ntun.\nZitat Hürlimann: „Grundsätzlich bin ich absolut Ihrer Meinung, das Gewaltmonopol\ndarf nur in der Hand des Staates bleiben. Die Anstellung von solchen\nSicherheitsunternehmungen für die Sicherstellung der polizeilichen Aufgaben ist\nfalsch. Es führt zu einer Zweiklassengesellschaft in der Sicherheit, nämlich Leute, die\nsich Sicherheit leisten können, können sich eine höhere Sicherheit einkaufen,\nwährend dem der normale Bürger angewiesen ist, dass der Staat - sprich die Polizei\n- diese Sicherheit gewährleistet."\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nAnnina Keller (OeBS) Votum *\n"Die Interpellantinnen und Interpellanten rufen heute auf, eine Hauptaufgabe des\nGemeinwesens wieder vermehrt zu gewährleisten: die Aufrechterhaltung der\nöffentlichen Ruhe und Ordnung. Dazu braucht es laut den InterpellantInnen vor allem\nOrdnungshüter. Würde es brauchen, wenn wir noch welche hätten, welche die\nFlaschen verscherbelnden Vandalen stoppen könnten. Aber wir sind leider nicht mit\neinem wirklich guten Vorbild voran gegangen, haben wir doch die Organisation der\nOrdnungshüter vor noch nicht all zu langer Zeit an den Kanton verscherbelt, wobei\ndie InterpellantInnen nie vom Abtreten einer Hauptaufgabe des Gemeinwesens\ngesprochen haben ... .\n\nWie auch immer: der Ruf nach Repression ist verständlich, aber langfristig betrachtet\nwohl kaum eine Lösung. Um längerfristig eine Beruhigung der Lage zu erreichen,\nsind vor allem auch präventive Massnahmen nötig. Diese sollten aber nicht so\naussehen, wie die Plakatkampagne unserer kantonalen Polizei, welche der\nZielgruppe lediglich ein müdes Lächeln abgewinnen konnte. Auch eine Schliessung\nder Strassencafés um 22.00 Uhr, was - wie mir zu Ohren gekommen ist - ein\nVorschlag der angetönten Arbeitsgruppe sein soll, hätte wohl eher eine\nkontraproduktive Wirkung.\n\nDie Durchmischung des Altstadtpublikums an Wochenenden ist wichtig und muss\nbeibehalten werden, denn leere Gassen verleiten mehr zu Unfug als Gassen mit gut\nbesetzten Strassencafés.\n\nNun, was können wir tun, ohne Bund und Kanton anrufen zu müssen? Wir könnten\nAnreize vor allem für unsere sehr jungen MitbürgerInnen schaffen, denn was es nicht\nmehr gibt, sind Orte, wo sich Jugendliche unter 18 Jahren im Ausgang treffen\nkönnen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 148\n\nBlenden wir zurück: Noch vor 10 Jahren vergnügten sich die Jugendlichen in den\nJugenddiscos wie z.B. St. Konrad, Chiesgrueb, Rümli, Mambo und Jugendkeller.\nDiese Lokale boten jedes Wochenende mehreren Hundert Jugendlichen die\nMöglichkeit, sich auszutoben. Wo haben die unter 18-jährigen dies heute? Vielleicht\nein bis zwei Mal pro Monat in der Kammgarn. Zugegeben, die Schliessungen dieser\nJugenddiscos waren nicht zuletzt eine Folge mangelnder Eigeninitiative. Aber wollen\nwir das den Jugendlichen vorhalten und über längere Zeit teure Sicherheitsbeamte in\ndie nächtlichen Gassen schicken?\n\nWer am Wochenende nur die Möglichkeit hat, in einem Restaurant zu sitzen oder\naus dem Rucksack den im Einkaufszentrum gekauften Schnaps zu trinken, kommt\nzwangsläufig auf dumme Ideen. Wir sollten Anreize schaffen, damit die Zerstreuung\ndieser Kinder und Jugendlichen in einem sinnvollerem Rahmen ablaufen kann, denn\nin den Ausgang gehen sie sowieso, wenn dies die Eltern zulassen. Dies hat Bea\nHauser auch feststellen müssen.  Genau das ist auch Jugendarbeit, für die wir uns in\ndiesem Rat ausgesprochen haben.\n\nWie könnte ein solches Anreiz-Szenario konkret aussehen? Eine Möglichkeit wäre,\ndurch Aufstockung des Personals im Jugendhaus eine Reaktivierung des\nJugendkellers anzustreben, oder durch Jugendarbeit in den Quartieren und in\nZusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden Anregungen zu schaffen für\nAlternativen zu den heutigen Ausgehmöglichkeiten. Wir müssen diesen jungen\nMenschen wieder Räume geben, die ihrem Alter und ihren Bedürfnissen\nentsprechen.\n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum  *\n"Ich darf auch noch ein paar Worte zu diesem Geschäft hinzu fügen. Ich bin von\nAmtes wegen auch betroffen. Ich gratuliere vorerst dem Interpellanten zu seinem\nVorstoss. Aber unterschätzen Sie den Stadtrat und die zuständigen Polizei- und\nUntersuchungsorgane nicht. Ich versichere Ihnen, dass auch ohne nachhaltige\nWirkung der Traktandenliste unseres Rates Massnahmen in die Wege geleitet\nworden wären und auch sind, weil die Probleme auch auf diesen Ebenen erkannt\nworden sind.\n\nBei den überlasteten Untersuchungsbehörden ist der Wille und die Bereitschaft\nvorhanden und von diesen auch kundgetan worden, diese Fälle von Gassengewalt\nspeziell unter jungen Erwachsenen schnell und prioritär zu behandeln. Auch wir\nstellen eine erschreckende Gewaltbereitschaft fest, die im Rahmen von\nAlkoholexzessen immer wieder eskaliert. Das Strickmuster ist immer wieder\ndasselbe. Es wurde von verschiedenen Seiten geschildert, weshalb ich es hier nicht\nzu wiederholen brauche.\n\nDiese gewaltbereiten Leute, welche die Auseinandersetzung suchen, verdienen es\nnicht, mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Sie bedrohen unbescholtene,\nfriedfertige, vor allen junge Leute und zeigen dabei keinen Respekt vor der\nkörperlichen Integrität anderer. Sie bewirken nicht zuletzt, dass unsere Stadt in\nVerruf gerät und junge Leute sich nicht mehr getrauen, hier in den Ausgang zu\ngehen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 149\n\nEs ist kein Geheimnis, dass es sich bei diesen gewaltbereiten jungen Personen\noftmals um ausländische Staatsangehörige handelt. Gerade bei den Erwachsenen\nsind hier die Ausländerbehörden gefordert. Da gebe ich dem Stadtpräsidenten recht:\nHemmungen, Wegweisungen aus unserem Land zu verfügen, sind bei solchen\nSchlägern, die nicht bereit sind, sich an die Spielregeln einer zivilisierten Gesellschaft\nzu halten, fehl am Platz. Unter ihrem Verhalten leiden nämlich nicht nur die\nVerletzten und der Ruf unserer Stadt, sondern auch diejenigen AusländerInnen hier\nbei uns, die sich anständig verhalten, und das ist ja zum Glück immer noch die\ngrosse Mehrheit.\n\nNoch ein Wort zur Polizei: Es wurde erwähnt, weshalb ein Unterbestand zu\nverzeichnen ist. Die Polizei hat ihre Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen zu\nerledigen. Sie haben es mitbekommen, dass sich unsere Kriminalpolizei durch\nAbwanderung fast vollständig aufgelöst hat. Das ist mehr als dramatisch. Nur mit\nattraktiven Anstellungs- und Lohnbedingungen kann die Schaffhauser Polizei im\nArbeitsmarkt künftig wieder erfolgreich qualifiziertes Personal rekrutieren resp. dafür\nsorgen, dass nicht auch noch die zuletzt verbliebenen, qualifizierten Leute\nabwandern. Hier ist die Politik gefordert, im speziellen der Kantonsrat. Vorher\nInserate zu platzieren wäre Geld aus dem Fenster geworfen. Wer es wirklich ernst\nmeint mit Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung, muss deshalb auch bereit sein,\nden Tatbeweis zu erbringen, sonst muss man sich den Vorwurf der\nUnglaubwürdigkeit gefallen lassen. Sie haben nun die Möglichkeit, Ihr berechtigtes\nAnliegen durch parteiinterne Überzeugungsarbeit bei Ihren Kolleginnen und Kollegen\nim Kantonsrat weiter zu bringen.\n\nNoch eine Bemerkung zur Interpellationsbegründung von R. Rohner. Ich möchte\netwas herausgreifen, was noch nicht angesprochen wurde, was mir heute aber in die\nNase gestochen hat. Er hat mit seiner Aussage, die Polizei müsse sich auf ihre\nKernaufgabe konzentrieren, den Anschein erweckt, die SH Polizei widme sich\nzweckfremden Aufgaben. Er erwähnt als Beispiele die EDV und Ambulanz-\nTransporte. Das muss man schon richtig stellen, das ist Quatsch.\nDie EDV wird bei der SH Polizei von 2 Leuten betreut. Die Annahme, diese kleine\nRessource würde eine wahnsinnig erhöhte Patrouillen-Tätigkeit erlauben, wenn sie\nwegrationalisiert würde, ist irrig. Diese zwei Leute sind dringend nötig. Es geht hier\num äusserst sensible Daten, die hier aufbereitet werden müssen. Das polizeiliche\nNetzwerk ist direkt angeschlossen an grosse Datensysteme des Bundes, wo Daten\nabgefragt und eingespeist werden müssen. Das kann man sicherlich nicht an Private\nauslagern. Die Software-Systeme, insbes. die Datenprogramme müssen durch\npolizeieigene Leute unterhalten werden. Für die Hardware können private Firmen\nSupport machen.\n\nBezüglich Ambulanztransporte müssen Sie sich an RR Herbert Bühl wenden, das ist\nein Problem des Kantons. Wenn das Kantonsspital nicht in der Lage ist, die\nGrundversorgung mit Ambulanztransporten sicher zu stellen, so ist das nicht ein\nProblem der Stadt, sondern dieses müsste beim Kanton angegangen werden.\n\nZum Einsatz privater Sicherheitskräfte:\nDas darf und kann keine Lösung sein. Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sind\nureigenste Aufgaben des Gemeinwesens. Nicht ohne Grund steht das\nGewaltmonopol dem Staat zu. Delegationen an Private in diesem heiklen Bereich\nsind nicht nur politisch falsch, sondern werfen im konkreten Fall - wenn es\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 150\n\nSchwierigkeiten gibt - schwerwiegende rechtliche Probleme auf. Deshalb stehen die\nPolizei- wie Justizbehörden der Auslagerung solcher Aufgaben an Private\ngrundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Politik hat hier ihre Hausaufgaben zu\nerledigen und dafür zu sorgen, dass die Polizei in der Lage ist, solchen\nHerausforderungen wirksam  begegnen zu können. Alles andere ist eine\nBankrotterklärung. Im übrigen wäre es taktisch falsch, den politischen Druck auf den\nKanton weg zu nehmen, indem wir Private anstellen würden. Der Kanton ist bei der\nSicherstellung von Ruhe und Ordnung in der Stadt gefordert und muss in Pflicht\ngenommen werden.\n\nZum Schluss noch ein Wort ausserhalb der Repression. Ich bin froh, dass der\nStadtrat - der Vorstoss ist ziemlich stark auf die Repression fokussiert - den Fächer\naufgemacht und auch andere Aspekte beleuchtet hat. Das tönt vielleicht etwas\nkomisch, wenn ich als Strafverfolger so etwas sage. Aber die Repression ist nur ein\nAspekt, meistens der letzte und der teuerste. Es ist wichtig, dass man sich vorher der\nPrävention zuwendet  wie bei einer erfolgreichen Drogenpolitik. Ich möchte hier zwei\nDinge speziell herausstreichen, die der Stadtpräsident auch erwähnt hat. Es ist\nwichtig, dass der Stadtrat Dampf aufsetzt und die angekündigten Vorlagen über die\nstädtische Jugendarbeit (Jugendarbeit auf der Gasse) und Integrationsarbeit - rasch\ndem Parlament unterbreitet. Da müsste man jetzt die Konsequenzen ziehen aus der\naktuellen Situation, aus der heutigen Diskussion und den berechtigten Anliegen der\nInterpellantInnen. Ich hoffe auf den Stadtrat und auf Sie alle, wenn dann diese\nVorlagen kommen."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum  *\n"Im Kantonsrat hatte bereits am 11. August 2001 Stefan Oetterli von der SVP eine\nKleine Anfrage betreffend der Personalsituation bei der Schaffhauser Polizei an den\nRegierungsrat gerichtet. Er hatte u.a. als Antwort bekommen, dass der\nUnzufriedenheit im Polizeicorps durch vermehrte direkte Gespräche entgegen\ngewirkt werde. Ich denke, das ist ein Weg, der zu einer Verbesserung führen kann.\n\nDa es aber wirklich zu den Grundaufgaben einer Stadt und eines Kantons gehört, für\nRuhe und Ordnung zu sorgen, bitte ich die Exekutive dringend, die dazu nötigen\nSchritte zu unternehmen. Ob diese nun darin bestehen, mehr Polizisten einzustellen,\nso man welche findet, oder ihnen mehr Lohn zu geben, oder den Beruf sonst\neinfacher, leichter zu gestalten, ob man intern durch allseits verständlichere\npersonelle Entscheide und mehr Perspektiven für die Polizisten dies erreicht, oder\nalles zusammen tun kann oder muss, sei dem Stadtrat überlassen.\n\nDer Stadtrat und der Regierungsrat sollten wenn immer möglich auch alles tun, was\nsie selbst beeinflussen können:\nVerlängerungs-Bewilligungen beim Gastgewerbe restriktiver handhaben!\nZur Zeit sind 34 Dauerverlängerungen gesprochen. Deshalb meine Frage: Werden\nKontrollen betreffend Einhaltung der Polizeistunde in den Wirtschaften überhaupt\ndurchgeführt?\n\nBei wiederholten Übertritten des Gastgewerbes (z.B. Nichteinhalten der\nPolizeistunde oder Abgabe von Alkohol an Minderjährige) sollten durch die Exekutive\nschneller Massnahmen ergriffen werden. Dann hätte es die Polizei leichter.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 151\n\nAls Massnahme kommt z.B. Artikel 50 des Gastgewerbegesetzes in Frage, welchen\nich zitiere:\n„Die Bewilligungsinhaber, die wegen Lärm und Unfuges seitens der Gäste wiederholt\nVeranlassung zu polizeilichem Einschreiten gegeben haben, können durch die\nGemeinde nach vorheriger Androhung verpflichtet werden, den ganzen Betrieb\nvorübergehend oder gänzlich einzustellen. Vorbehalten bleiben bauliche oder\nbetriebliche Auflagen." (Ende des Zitates)\n\nNicht vergessen sollten wir aber auch, dass wir selbst als Erwachsene, als Eltern und\nso weiter Vorbildfunktion haben und diese auch übernehmen sollten.\nSo stellen sich folgende Fragen:\n-     Brauchen wir selbst nach Mitternacht noch Essen und Trinken? Nach Mitternacht\n\nmüssten Gastgewerbebetriebe für mich nicht mehr geöffnet sein. Um diese Zeit\nbin ich kaum mehr unterwegs.\n\n-   Soll es wirklich bei so vielen Dauerverlängerungen bleiben? Ohne diese\nDauerverlängerungen gäbe es vermutlich weniger Leute in der Stadt, was der\nRuhe und Ordnung sowie der Polizei entgegen käme. Dass man zu dieser Zeit\nzwar noch Geschäfte machen kann, zählt für mich nicht, nachdem das\nGastgewerbe 16 Stunden pro Tag geöffnet sein kann.\n\nAuf jeden Fall muss eine Verbesserung eintreten, so dass die öffentliche Sicherheit\nund der Schutz des Eigentums wieder besser gewährleistet sind."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum  *\n"Man kann sagen, dass es sich um die älteste Aufgabe des Staates handelt.\nVielleicht handelt es sich auch um die wichtigste.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen: ohne öffentliche Sicherheit gibt es keine zufriedene\nMenschen, kein lebenswertes Umfeld, keine florierende Wirtschaft.\nÄltere Menschen fühlen sich unsicher, trauen sich nicht mehr abends ins Theater\noder ins Konzert. Die Altstadt wird kaum mehr zum Wohnen genutzt. Die Geschäfte\nbeklagen sich über mangelnden Umsatz aufgrund verunsicherter Kunden.\nDies sind Horror-Szenarien, die so zum Glück bei uns noch nicht eingetreten sind.\nAuch die reinen Zahlen vermitteln uns keine verheerende Lage.\n\nEs ist aber nicht die Statistik, an der wir uns messen müssen. Sicherheit findet in den\nKöpfen der Menschen statt.\nJeder Mensch soll sich jederzeit und wo immer er sich befindet, sicher fühlen. Dies\nist leider nicht mehr gewährleistet. Durch die schrecklichen Ereignisse des letzten\nJahres hat sich ein Gefühl der Unsicherheit entwickelt, dem wir entgegentreten\nmüssen. Auch die zunehmend rohere Form des gegenseitigen Umgangs in der\nGesellschaft und die schwierige Lage der Wirtschaft machen Handeln dringend nötig.\n\nWas ist zu tun? Für mich sind es drei Punkte, die wichtig sind.\n\nDie Schaffhauser Polizei muß ihre Arbeit dringend besser vermarkten. Wer die\nHomepage der Schaffhauser Polizei sucht, wird erst nach einigem Denksport fündig.\nDer Link dorthin ist nämlich hinter Finanzen versteckt. Aber wer - ausser die wirklich\npolitisch interessierten Bürger - weiss schon, dass der Finanzdirektor Hermann Keller\nfür unsere Polizei zuständig ist. Dies hat mit Kundenorientierung rein gar nichts zu\ntun. Auf der Homepage www.shpol.ch wird es dann noch tragischer. Außer Signet,\nAdresse und Telefonnummer findet der interessierte Bürger nichts weiteres.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 152\n\nDas muss sofort geändert werden. Jeder soll wissen, was die Polizei tut, wie sie ihre\nArbeit verrichtet und wie man von ihren Diensten profitieren kann. Nur so können wir\nerreichen, daß die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf ihre Polizei stolz sind.\nNur so können wir das Gefühl der Sicherheit wieder herstellen.\n\nDie bessere Vermarktung ist das eine.\n\nWeiter müssen wir aber auch die Präsenz massiv verstärken. Vielleicht auch mit\nprivaten Sicherheits-Anbietern. Dies darf auch etwas kosten. Der volkswirtschaftliche\nNutzen wird die Kosten bei weitem aufwiegen. An neuralgischen Punkten, an den\nbesonders betroffenen Tagen muss die Polizei Präsenz markieren und die öffentliche\nSicherheit gewährleisten. Sparüberlegungen sind hier fehl am Platz, weil sie uns\nmehr schaden als nützen.\nBessere Vermarktung und erhöhte Präsenz: dies sind zwei Punkte, die\nVerbesserungen mit sich bringen werden.\nAls dritten Punkt müssen wir auch versuchen, die Gesetze, die unser friedliches\nZusammenleben sicherstellen, konsequent anzuwenden. Die Message ist klar: Mit\ndem Gesetz in Konflikt zu geraten, ist in Schaffhausen keine spassige\nAngelegenheit. Die Polizei greift durch, ahndet konsequent.\n\nSie kennen alle das leidige Problem mit dem unaufgeräumten Schreibtisch. Ist er\neinmal überladen, stapelt sich immer mehr und immer mehr. Man denkt sich: Soviel\nmacht das ja nicht aus, wenn die Unordnung noch ein bisschen grösser wird. Bis am\nSchluss der Kollaps droht. Ähnlich verhält es sich bei der öffentlichen Sicherheit.\nToleriert man allzu viel kleinere Vergehen, nehmen auch die gröberen zu. Die\nHemmschwelle sinkt. So geht es dann immer weiter und weiter, weil ja die Mittel der\nPolizei nicht mehr ausreichen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen - durch\nkonsequentes Handeln unserer motivierten Polizistinnen und Polizisten.\n\nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich bin sicher, dass wir mit besserer Vermarktung,\nmehr physischer Präsenz und konsequentem Auftreten das Sicherheitsgefühl in\nunserer Stadt wieder herstellen, damit die Stadt Schaffhausen ein Ort der\nLebensfreude und des friedlichen Zusammenlebens bleiben kann."\n\nRolf Amstad (SP) Votum  *\n"Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz des Eigentums\nwerden in Zukunft an Bedeutung weiter zunehmen. Dafür sind verschiedene\nFaktoren verantwortlich. Einer davon ist unsere Gesellschaft, die sich laufend ändert.\nVor allem Jugendliche sind diesen gesellschaftlichen Veränderungen sehr stark\nunterworfen. Die Integration von jüngeren ausländischen Leuten gewinnt immer mehr\nan Wichtigkeit, denn Gewaltausbrüche unter Jugendlichen sind kein Zufall. Häufig\ngehen sie zurück auf fehlende Bildung und eben die fehlende Integration. Bildung ist\ndie Grundlage für beruflichen Erfolg, eine gute Schule die beste Gewaltprävention.\n\nEs ist erwiesen, dass Präventionsmassnahmen sinnvollere und auf die Zukunft\ngesehen erst noch kostengünstigere Investitionen sind. Wenn ein Jugendlicher auf\ndie schiefe Bahn geraten ist und betreut werden muss, kostet dies ein Vielfaches\nmehr. Wird das Problem also ohne Lösungsansatz weiterhin vor sich her geschoben,\nwird es auch immer mehr unsere Finanzen belasten. Bei dieser Gelegenheit möchte\nich nochmals auf das Jugendleitbild aufmerksam machen - es soll demnächst\npräsentiert werden.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 153\n\nWenn es trotz allem zu Gewalt und Vandalismus kommt, müssen meiner Meinung\nnach auch die Bestrafungen überprüft werden. Die Hemmschwelle wird vor allem\nunter den Jugendlichen immer tiefer. Hatten sie früher vor der Polizei\nentsprechenden Respekt, so sagen heute die Jugendlichen den Polizisten, was Fakt\nist. Den Ordnungshütern sind zudem die Hände gebunden, wollen sie härter\ndurchgreifen. Schlussendlich sind sie noch die Beschuldigten, weil sie vielleicht einen\nJugendlichen einmal ein bisschen härter am Arm gepackt haben. Das darf nicht sein!\nSind die Hemmschwellen tiefer, muss auch das Strafmass angepasst werden. Heute\ngenügt es einfach nicht mehr, wenn ein Jugendlicher zur Strafe einen Nachmittag\nlang im Kantonsspital Reinigungsarbeiten verrichten muss. Viele machen sich\nnämlich einen Spass daraus und ärgern mit ihrem undisziplinierten Verhalten die\nAufsichtspersonen. Eine Arbeitsleistung ist eben heutzutage keine eigentliche Strafe\nmehr - vielmehr ist es eine zusätzliche Belastung für Aufsichtspersonen. Meiner\nMeinung nach muss hier ebenfalls etwas geschehen, wollen wir nicht noch\nzusätzlichen Terror bei sogenannter Strafe mittels Arbeitsleistung."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich habe mit Interesse den Ausführungen des Stadtpräsidenten zugehört. Da ist mir\ndoch ein Wort allzu stark in den Vordergrund gesetzt worden; dieses Zauberwort\nheisst offenbar Integration. Meines Erachtens ist im Wort Integration auch ein wenig\nHeuchelei dabei. Viele ausländische Jugendliche lassen sich doch gar nicht\nintegrieren. Wenn die Rede ist von Krippen, von Sprachschulen, dann kann ich das\nunterstützen. Diese Menschen kann man integrieren. Ausländische Jugendliche\nhingegen, die im Alter von 14 - 18 Jahren z.B. aus den Balkanländern in die Schweiz\nkommen, sind in unsere Kultur nicht mehr integrierbar. Solche Leute, die ihren\nLebenszweck darin sehen, andere Jugendliche anzupöbeln, anzurempeln, sie in\nSchlägereien zu verwickeln, sie zu provozieren, gehören schlichtweg ausgeschafft.\n\nIch habe von meinen Söhnen erfahren, wie diese Leute bandenmässig organisiert\nsind. Da wird provoziert. Wenn der Angepöbelte sich nur verbal äussert, werden per\nHandy oder mittels Pfiffen Kollegen herbei gerufen. Schon ist eine Bande da und\nunsere Jugendlichen machen sich aus dem Staub, weil sie keine Chance haben, sich\nzu wehren. Sie müssen noch Glück haben, wenn sie ungeschoren davon kommen.\n\nGrSR Tanner und Neukomm äusserten rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich des\nEinsatzes eines privaten Sicherheitsdienstes. Diese Bedenken teile ich, wenn es sich\num eine Dauerlösung handeln würde. Aber wir müssen jetzt sofort handeln. Wir\nhaben gehört, dass es noch bis zum Jahr 2005 dauert, bis wir Leute aus einer allf.\nPolizeischule haben. Unsere Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen sind\naber jetzt gefährdet. Deshalb bin ich der Meinung, dass im Sinne einer befristeten\nLösung auf einen privaten Sicherheitsdienst zurück gegriffen werden kann. Ich denke\ndabei nicht an Leute, die eine "Schnellbleiche" von 3 Tagen absolviert haben und\ndann auf diese Jugendlichen losgelassen werden, sondern an einen professionellen\nSicherheitsdienst, wo die Leute auch psychologisch geschult sind.\n\nZu Annina Keller möchte ich sagen, dass ich seinerzeit mit zu den Gründern des\nJugendkellers gehörte. Das war lange Zeit eine tolle Sache. Auch die Einrichtung von\nJugendtreffs in den Gemeinden war eine gute Idee. Da frage ich mich schon, wieso\nunsere Jugendlichen nicht mehr dorthin gehen. Sie müssen aber einmal schauen,\nwelche Jugendliche Besitz nehmen von diesen Einrichtungen. Ich höre das auch von\nNeuhausen, Beringen und anderen Gemeinden.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 154\n\nWenn sich nur noch ausländische Jugendliche in diesen Lokalen befinden, dann\ngehen unsere nicht mehr hin. Da muss ich schon sagen, dass stärker durchgegriffen\nwerden muss. Leute, die nicht integriert werden können, müssen ausgeschafft\nwerden können."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich danke dem Stadtpräsidenten für seine umsichtige Analyse der Situation und\ninsbesondere dafür, dass er für die Integration - die etwas kosten wird - eine Lanze\ngebrochen hat. Ich bin überzeugt, dass die Integrationspolitik nicht Heuchelei ist,\nsondern dass diese notwendig und dringend ist. Es ist auch nicht so, dass\nJugendliche mit 14 Jahren aus dem Balkan nicht integrierbar sind, während dem die\nanderen, die hier geboren sind, leicht integrierbar sind.\n\nDer Stadtpräsident hat sehr schön aufgezeigt, dass es eine Korrelation gibt zwischen\nsozialer Perspektive und Gewaltbereitschaft. Es gibt eine weitere Korrelation,\nnämlich dass sich die soziale Schichtung in der Schweiz zunehmend - und dies nicht\nerst in den letzten Jahren - dahin gehend gewandelt hat, dass wir in den untersten\nSchichten unserer Gesellschaft einen höheren Ausländeranteil haben als in den\noberen. Das hat sich im Laufe der Rezession noch verschärft, weil sehr viele\nArbeitsplätze für weniger gut qualifizierte Arbeitsplätze verschwunden sind. Diese\nLeute sind zum Teil schon Jahrzehnte da. Sie haben Kinder, Zweit- und\nDrittgenerations-Kinder, die zum Teil heute eben auch keine Perspektive besitzen.\nWenn Sie die Problematik der Migrantengewalt analysieren, dann werden sie sehen,\ndass es hier nicht speziell um Leute geht, die eben erst aus dem Balkan gekommen\nsind, sondern dass das Spektrum sehr viel grösser ist.\n\nIch möchte einmal mehr dringend davon abraten, das Heil in einer Wegweisungs-\nVision zu sehen. Es mag Einzelfälle geben, wo eine Ausschaffung anwendbar ist. In\nden allermeisten Fällen ist dies nicht anwendbar und auch nicht die richtige\nMassnahme - rein aus gesetzlichen Gründen.\nZu sagen, ja das müssen wir jetzt halt so machen, wenn man weiss, dass das nicht\ngeht, ist wenn schon eine Heuchelei. Sie müssen sagen, was wir tun sollen, damit\ndie Leute eine Perspektive haben und nicht auf diese Gewaltschiene abgleiten.\n\nEs wird sehr oft von Gewalt aus dem Kreis der Migranten gesprochen. Das hat aus\nden erwähnten soziologischen Gründen tatsächlich eine gewisse Bedeutung. Es ist\naber sicher auch so, dass es in der ganzen Gesellschaft eine Veränderung\nhinsichtlich der Einstellung zur Gewalt sowie der Respektierung von fremdem\nEigentum und der Ordnung gegeben hat. Das möchte ich noch etwas modifizieren\nund richtig stellen. Stadtpräs. Wenger hat das Beispiel der Rekruten und dem\nPfefferspray gebracht. Sie haben andererseits davon gehört, dass (schweizerische)\nSkinheads einen türkischen Jugendlichen grundlos fast zu Tode geschlagen haben.\nSie haben von Ausschreitungen Jugendlicher in Zürich gehört. Dort waren es zur\nHauptsache Schweizer - Studenten, Mittelschüler -, zum Teil aus allerbesten\nFamilienverhältnissen stammend.\n\nIch kann folgendes aus eigener Erfahrung sagen: Ich wohne an der\nPestalozzistrasse. Der Emmersberg ist nicht bekannt als Quartier mit einem hohen\nAusländeranteil. Aber es ist der Randalierer-Heimweg. Vor allem im Sommer wird die\nStrassenbeleuchtung in wöchentlichen Rythmen - und zwar nicht von Ausländern -\nausgeschaltet, die Autos werden angegangen.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 155\n\nDann gibt es den berühmten Abfallpfad, der sich dort hinauf schlängelt, der durch die\n"Fast food"-Verbreitung noch auffälliger geworden ist. An Wochenenden ist hier ein\nScherbenpfad auszumachen. Das sind keine ausländische Jugendliche, die dies\nverursachen. Ich möchte dies in den richtigen Rahmen stellen.\n\nIch möchte damit nicht vom Problem ablenken. Es ist sicher richtig, dass\ndiesbezüglich etwas unternommen wird."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich möchte es sehr kurz machen. Bea Hauser hat eine Analyse der Korps-\nZusammenlegung angeregt. Wir müssten für eine solche sehr weit zurück gehen.\nDas ist schon geschehen, als ich noch Baureferent war. Die Korps wurden bereits\nvor der Schaffung der offiziellen Schaffhauser Polizei zusammengeschweisst. Es ist\nwichtiger jetzt, darauf zu achten, dass durch eine sorgfältige Arbeit eine\norganisatorische Verbesserung der heutigen Verhältnisse möglich wird. Wir brauchen\nin dieser Organisation wieder Spezialisten, die sich mit der Sicherheit und der\nOrdnung in der Stadt vertieft befassen. Es muss eine Reorganisation innerhalb des\nPolizeikorps geben. Wir stossen im übrigen auf offene Ohren beim Kommando. Das\nProblem ist das Mengengerüst, wenn Sie einen derartigen Unterbestand haben -\nPolizisten gibt es nicht ab der Stange, weder zu kaufen, noch zu mieten, es gibt sie\nauch nicht im Baurecht.\n\nWir werden wahrscheinlich zur Überbrückung dieser Sicherheitsdefizite einen Weg\nbeschreiten müssen, der schon einmal beschritten worden ist. In Würdigung der\nÜberlegung bezüglich Rechtsstaatlichkeit ist es der Weg - weil man diese Leute noch\nnicht hat, weil sie noch nicht ausgebildet wurden - mit professionellen\nSicherheitsleuten gemischte Patrouillen, wo immer ein bis zwei Polizisten dabei sind.\nSonst gibt es keine Lösung, es sei denn, ein Korps aus Zürich oder aus Winterthur\nsei bereit, im Austausch an bestimmten Wochenenden Kapazitäten zur Verfügung zu\nstellen. Wir können dieses Problem heute Abend nicht lösen.\n\nAnnina Keller hat davon gesprochen, es würden Treffpunkte für Jugendliche fehlen,\nund sie hat auf die Wichtigkeit der Jugendarbeit hingewiesen. Letzteres haben auch\nandere Votanten betont. Es braucht nicht nur ein Jugendleitbild in der Stadt\nSchaffhausen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine gesetzliche Grundlage\nfür die Jugendarbeit im ganzen Kanton erarbeiten müssen. Es braucht so etwas wie\nein kantonales Jugendhilfegesetz. Ob es dem kantonalen Gesetzgeber gefällt oder\nnicht, das muss kommen.\n\nWir brauchen auch gewisse Anpassungen beim Einführungsgesetz zum\nStrafgesetzbuch, Raphaël Rohner. So z.B. eine Erhöhung der Bussengrenze beim\n"Littering" - wir haben Gemeindebussen, die durch das EG zum StGB in der Höhe\neingeschränkt sind. Wir müssen diesen Rahmen erweitern, damit jemand, der Abfälle\nauf die Strasse wirft, mit anderen Bussen zu rechnen hat, der Verschmutzungen\nproduziert, mit anderen Folgen zu rechnen hat. Auch Bussen für Unfug sind heute\nmit 60 - 80 Franken im EG zum StGB drin. Das ist zu wenig. Da muss man eine\ngewisse Anpassung vornehmen.\n\nIch bin froh, dass Peter Neukomm auf die permanente Überbelastung der Justiz\nhingewiesen hat. Wir haben gestern einen kleinen Schritt unternommen, um diese\nÜberbelastung zu reduzieren. Dies war relativ schwierig.\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 156\n\nWir haben 11/2 Stunden über eine Anpassung in einer Situation diskutiert, die\neigentlich selbstverständlich gewesen wäre. Wenn ich sehe, wie unser\nUntersuchungsrichteramt dotiert ist und wie andere Kanton organisiert sind, dann\nmuss ich Ihnen sagen: Wir haben wirklich zu wenig Leute, die da durchgreifen\nkönnen. Der Untersuchungsrichter ist aufgrund unserer Strafprozessordnung der\nMann, welcher der Polizei den Rücken stärkt. Das brauchen wir auch, wenn Walter\nHotz Recht bekommen soll, dass wir die Polizei verstärkt unterstützen wollen und\nwenn wir das Votum von Rolf Amstad im Kopf haben, der sagt, dass wir der Polizei\ndas Gefühl geben müssen, dass wir sie in ihrer Aufgabe, Ruhe und Ordnung sicher\nzu stellen, wirklich unterstützen, und einen Polizisten nicht der Kritik aussetzen, wenn\ner einmal zulangt. Apropos zulangen - auch hier braucht es ein gewisses\nMengengerüst. Wenn ich höre, dass 20 gut organisierte, mit dem Handy aufgebotene\nJugendliche eine Dreierpatrouille der SH Polizei in Bedrängnis bringen, dann habe\nich Verständnis, wenn sich diese Patrouille vorübergehend zurückzieht, sich neu\norganisiert und dann wieder ausrückt. Solche Ausmasse nimmt es langsam an.\nDeswegen müssen wir wirklich schauen, dass wir den Polizeibestand erhöhen\nkönnen. Ich danke Ihnen für die gute, offene Diskussion. Ich kann zum Schluss\nbestätigen, was Kurt Zubler gesagt hat. Die Diskussion bezüglich Sicherheit, Ruhe\nund Ordnung darf sich nicht darauf reduzieren, dass wir sagen, wir hätten ein\nProblem mit ausländischen Jugendlichen. Wir haben ebenso ein Problem mit dem\nVerhalten von gut etablierten Söhnen und Töchtern aus schweizerischem Haus."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Das Votum von Edgar Mittler bezüglich Integrationsfähigkeit hat mich schon etwas\naufgeschreckt. Integration ist ein Thema, das bei mir als Sozialreferent angesiedelt\nist. Integration ist nicht Multi-Kulti-Getingel, wie das früher ausgesehen hat, sondern\nes ist harte Knochenarbeit. Wir können nicht nur repressiv reagieren. Repression ist\nreine Symptombekämpfung, Integration ist Ursachenbekämpfung. Das ist verdammt\nmühsam. Wir können nicht damit leben, dass Sie sagen, Integration sei Heuchelei.\nDamit schlagen Sie uns diese Mittel aus den Händen, welche mittelfristig Besserung\nversprechen. Ich möchte das Parlament, welches viel näher als die meisten\nBürgerInnen bei diesem Thema ist, dringend bitten, uns zu helfen. Wir haben in den\nletzten Wochen und Monaten eine massive Verbesserung des integrationspolitischen\nKlimas erlebt. Es gab Foren und Podien. Ich habe ganz wenige von Ihnen an diesen\nVeranstaltungen gesehen.\n\nEdi Mittler, es liegt nicht am Stadtrat, diese Gesetze zu ändern. Es handelt sich um\nBundesgesetze. Bezüglich Familiennachzug hat sich der Regierungsrat z.B.\neingesetzt für eine Senkung des Alters. Der Bundesrat hat sich dafür entschieden -\nnatürlich wird dies noch eine jahrelange Debatte geben - das Nachzugsalter bei 18\nJahren zu belassen. Wir können hier nur nachvollziehen, was diese Gesetze uns\nvorgeben. Wenn wir schon in dieser Situation sind, dann können wir hier nicht\neinfach aufstehen und sagen, jetzt muss man endlich etwas machen. Wer ist denn\ndieser "man" und was ist denn dieses "etwas" - und dies in einem gesetzlichen\nRahmen, den wir nicht verändern können?\n\nIch bitte Sie, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen. Das kostet etwas. Ich\nhoffe - ich kann es nicht garantieren -, dass es sich auch lohnt. Ich sage nicht, dass\ndann alle Probleme gelöst sein werden. Aber die Probleme sollen von allen erkannt\nwerden. Ich bin froh, dass wir seit kurzer Zeit Hüseyin Palaz unter uns haben, der\n\n\n\n4. Sitzung vom 19. März 2002 157\n\nsich vielleicht einmal aus der Sicht der betroffenen ausländischen Bevölkerung zu\ndiesem Thema äussern kann. Er hat eine sehr differenzierte Meinung."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Schlusswort des Interpellanten\n"Nach dem fulminanten Appell des Sozialreferenten, den ich inhaltlich weitgehend\nunterschreiben kann, möchte ich Ihnen danken für die angeregte Diskussion. Es hat\nsich gezeigt, dass das Thema brennt. Ich habe absichtlich den Fokus in meiner\nInterpellationsbegründung in eine Richtung gestellt, im Wissen darum, dass\nselbstverständlich integrative Massnahmen auf den Ebenen Gemeinden und Kanton\nbereits besprochen und initialisiert sind. Ich war selber Vorsitzender der\nArbeitsgruppe auf kantonaler Ebene, die vor zwei Jahren ein umfassendes Paket\nerarbeitet und einen 40-seitigen Bericht erstellt hat mit etwa 50 Massnahmen, die\nempfohlen worden sind. Was mit diesen Massnahmen geschehen ist, müssen Sie\nnicht nur mich fragen. Da sind wir ebenfalls an der falschen Stelle. Ich kann Ihnen\naber versichern, dass man in meinem Einflussbereich - vor allem in der Schule - sehr\nbemüht ist, einiges zu tun. Auch auf Seiten des Sozialreferates in der Stadt\nSchaffhausen ist man am Ball.\n\nEtwas gibt es noch zu bedenken. Dies möchte ich den Kolleginnen und Kollegen auf\nder linken Ratsseite noch auf den Weg geben. Integration, die wir alle\nunterschreiben, soll dort durchgeführt werden, wo sie Sinn macht und wo sie möglich\nist. Sie setzt aber auch voraus, dass die Integrationsbereitschaft auf der anderen\nSeite besteht. Ich weiss, dass diese oft besteht. Wir haben jetzt über gewisse\nRandgruppierungen gesprochen. Ich möchte ganz klar betont haben, dass ich mich\nin meiner Interpellationsbegründung inhaltlich nirgends auf die Ausländer kapriziert\nhabe, sondern ich bin mir bewusst, dass sich auch sogenannt gut bürgerliche\nSprösslinge aus Schweizer Familien auf der Gasse herumtreiben. Ich denke aber,\ndass nebst aller Prävention die Repression eben auch dort einsetzen  muss, wo das\nRecht gebrochen wird. Es braucht beides. Dort wird das Nötige bestimmt noch zu\nveranlassen sein.\n\nIn einem Punkt möchte ich mich noch wehren. Ich möchte klar auch zu Handen der\nPresse festhalten, dass ich nie - Herr Kollege Tanner - in irgend einer Form etwas\nvon einem privaten Ordnungsdienst, der eigenmächtig polizeiliche Aufgaben\nübernimmt, gesprochen habe. Der Ansatz wurde von Marcel Wenger richtig\naufgenommen. Es braucht im äussersten Notfall jetzt vorübergehend allenfalls\nunkonventionelle Massnahmen. Das muss sich im Rahmen des rechtlich Möglichen\nhalten. Sie können mir attestieren, dass ich als Jurist, der zwar beruflich nicht mehr\nso nahe an der Juristerei steht, immerhin noch über diese Grundkenntnisse verfüge,\ndass ich nicht einen solchen "Quatsch" - da zitiere ich Kollege Neukomm - hier\nvertreten würde. Das habe ich nicht, das weise ich klar zurück.\n\nIch danke Ihnen nochmals für diese interessante Diskussion."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung der heutigen\nTraktandenliste ab und schliesst die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\nRené Gisler\n\n\n