Ausführliches Protokoll vom 14.01.2003

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 22. Januar 2003\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  1. und 2. Sitzung (Doppelsitzung)\n                               vom Dienstag, 14. Januar 2003\n\n16.00 - 18.00 Uhr 1. Teil\n19.00 - 21.30 Uhr 2. Teil\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\n\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder  1. Teil\n\nRatspräsident und 44 Mitglieder  2. Teil\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Christian Hablützel (SP)\nPeter Neukomm (SP)\nThomas Neukomm (SP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Iren Eichenberger (OeBS)\nUrs Tanner (SP)\n\nEntschuldigt für den 1. Sitzungsteil: Theres Brambrink (FDP)\n\nEntschuldigt für den 2. Sitzungsteil: Hans Peter Huber (SVP)\nPeter Wullschleger (CVP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Hans Ith (SVP)\nRainer Schmidig (EVP)\nEdgar Zehnder (SVP)\n\nTraktanden:\n1.  VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen        Seite    7\n\n2. INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n\nvertagt infolge Erkrankung des Interpellanten\n\n3. INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen  Seite   35\n\n4. MOTION Roland Schöttle (FDP) -\nNeunützung der Militärunterkunft Breite Seite   48\n\n5. MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)  -\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung Seite   55\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 2\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n20.08.02 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\n\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n16.09.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\n - Verwendungszweck von Wahrzeichen\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n12.11.02 MOTION Peter Neukomm (SP)\n\nRegelung der Abgaben der städtischen Werke\n28.11.02 INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) bzw. GPK\n\nRahmen- bzw. Landschaftsplan "Herblingertal"\n28.11.02 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n\nKompetenzhoheit für die Veränderung von gültigen\nBauzonenplänen im Industriequartier Herblingertal\n\n17.12.02 VdSR - Vergabe der Parzelle "Artilleriestr.", GB Nr. 6015\nim Baurecht an die Klaiber Immobilien AG, 8200 SH GPK\n\n17.12.02 VdSR - Neubau von 5 Doppelkindergärten SPK\n17.12.02 VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz SPK\n07.01.03 VdSR - Einlösung der Kaufoption für Aktien der "sasag Kabel-\n\nkommunikation AG", Stärkung der Marktposit. der Städt. Werke GPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n07.01.03 VdSR - GB Nr. 870, Goldsteinstrasse\n\n    Entwidmung, Landabtausch und Umzonung GPK\n07.01.03 MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU\n\nEinführung von Eintrittsgebühren im Munot und im Museum zu\nAllerheiligen\n\n07.01.03 MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU\nEinführung von Leihgebühren in der Stadtbibliothek\n\nKleine Anfragen von\nPeter Neukomm (SP) Förderung des Wassersparens in der Stadt SH       22.10.02  14/2002\nPeter Wullschleger (CVP)  Öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt SH      05.11.02  15/2002\nUrs Tanner (SP) Bergier-Wanderausstellung nach Schaffhausen?      01.12.02  16/2002\nDr. Raphael Rohner (FDP) Erneuerung bzw. Ergänzung der\n\nMuseumsabteilung Industriegeschichte      06.12.02  17/2002\nHüseyin Palaz (OeBS) Lehrstellen, Arbeitsplatz für Jugendliche      17.12.02  18/2002\nRoland Schöttle (FDP)  Reorganis. Baureferat/Amtsstelle Chef Planungsamt   13.01.03    1/2003\nMehmet Ertogrul (SP)         Situation in den städtischen Schulen        08.01.03    2/2003\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1  VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der SPK vom 4. Dez. 02 einschliesslich\nSchlussbericht und Ergänzungsbericht des Kulturreferenten vom 28. Mai bzw. 28. Nov. 02\nmit 41 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 3\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Schlussbericht des\nKulturreferenten und der Direktorin Museum zur Reorganisation der städtischen\nKulturbereiche vom 28. Mai 2002 sowie vom Ergänzungsbericht vom 28. November\n2002.\n\n2. Die Vorlage des Stadtrates zur Reorganisation des Museums zu Allerheiligen vom 14.\nNovember 2000 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für die Stellenanpassungen im\nJahr 2002 im Budget aufgenommen sind und die Stellen gemäss bewilligtem Stellenplan\nab 2003 budgetwirksam werden.\n\n4. Die Spezialkommission beantragt, dass der mit der Vorlage vom 23.02.1999 geforderte\nBericht des Kulturreferenten zu den städtischen Kulturbereichen jeweils im\nGeschäftsbericht des Stadtrates erscheint.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\nvertagt infolge Erkrankung des Interpellanten\n\nTraktandum  3 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und vom Rat\ndiskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  4 MOTION Roland Schöttle (FDP) -\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von SR Kurt Schönberger beantwortet und vom Rat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 40 : 0 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt:\n\n1. eine Neunutzung des bisherigen Gebäudes "Militärunterkunft Breite" beim Schützenhaus\nneu zu überprüfen und eine solche anzustreben. Er soll dafür die vertraglichen\nVoraussetzungen mit dem bisherigen Vertragspartner regulieren.\n\n1. dem Grossen Stadtrat in möglichst kurzer Zeit darüber Bericht und Antrag abzugeben."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 4\n\nTraktandum  5 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)  -\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und vom Rat\ndiskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 40 : 0 Stimmen mit folgendem,\nunveränderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu stellen zu einer\nentsprechenden Teilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau\nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der\nBesucherInnen auf der Tribüne.\n\nEinen speziellen Willkommensgruss richtet er an das neue Ratsmitglied Martin\nEgger (FDP). "Er hat nach Andi Tenger, Oskar Brütsch und Köbi Deppe als vierter\nMandatsträger innerhalb von 2 Jahren - ohne mit einer Wimper zu zucken - auf dem\n"Schleudersitz" an der Ecke Platz genommen. Wir hoffen natürlich, dass ihm ein\nSchleudertrauma erspart bleibt und wünschen ihm viel Freude und Befriedigung in\nder neuen Aufgabe."\n\nAntrittsrede des neuen Ratspräsidenten:\n"Gestatten Sie mir bitte, dass ich zu Beginn der Sitzung noch ein paar Worte an Sie\nrichte. Zuerst nochmals ganz herzlichen Dank für alle Eure ideenreichen Beiträge an\nder Wahlfeier vom 17. Dezember 2002, sowie für die vielen tollen Geschenke. Ich\nwar so überrascht, dass ich kaum die richtigen Worte dafür fand. Darum nochmals\nallerseits ein herzliches Dankeschön!\n\nEs ist üblich, dass der Rat an der ersten Sitzung eines neuen Jahres vom Bock\nherab mit einer längeren oder kürzeren präsidialen Rede beglückt wird. Wenn man\nschon einige Jahre in dieser illustren Gesellschaft mit dabei ist und Rückschau hält,\nfragt man sich, was von den Vorsätzen geblieben und von den Ratschlägen befolgt\nworden ist. Auch hier gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Folgendes Zitat möchte ich\nin Erinnerung rufen. Es war damals die Rede von "Global denken, lokal handeln."\nFormulieren wir es heute einmal so: "Global sehen und lokal handeln." Zum Ersten:\nVergleichen wir unsere Situation mit derjenigen der Mitmenschen ennet der Grenze\nund weltweit, müssen wir eines feststellen:\n\nFür das Grundbedürfnis Nahrungsmittel geben Herr und Frau Schweizer heute im\nDurchschnitt 8,5% des Einkommens aus, in Deutschland sind es gegen 15%, im sog.\nLand der unbegrenzten Möglichkeiten sind es um die 20%, und in vielen Teilen der\nWelt reicht es kaum oder gar nicht zum Überleben. Die Frage sei deshalb erlaubt:\nWie gehen wir mit unserer bevorzugten Situation um? Werden nicht immer wieder\nneue Forderungen gestellt? Ist uns der Wohlstand zum Segen oder zum Fluch\ngeworden?\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 5\n\nIst es nicht so, wie jemand kürzlich treffend formulierte: "Auf höchstem Niveau\nunzufrieden?" Was gehört doch heute alles zum vermeintlichen Existenzminimum?\nWir werden nicht darum herum kommen - und damit komme ich zum lokalen Handeln\n-, unsere Ansprüche zu mässigen. Das beinhaltet auch unsere Erwartungen\ngegenüber dem Gemeinwesen, sonst treiben wir unseren Staat mit einer\nwachsenden Anspruchsmentalität in den finanziellen Ruin. Wir können als Parlament\neiner kleinen Provinzstadt keine grossen Würfe lancieren, aber das Umdenken muss\nan der Basis beginnen, so wie es ein wirklich Grosser einmal ausgedrückt hat: "Im\nHause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!"\nSorgen wir also dafür, dass wir unseren Nachkommen ein geordnetes Haus\nhinterlassen, dann ist ein kleiner Anfang gemacht.\n\nFür die Ratsarbeit in diesem Jahr wünsche ich mir engagierte Debatten. Sie dürfen\nauch sachlich hart sein. Es braucht die Vielfalt der besten Ideen und einzig richtigen\nMeinungen. Wir sind schliesslich kein Marionetten-Kopfnickergremium. Profilierungs-\nNeurosen und ideologische Grabenkämpfe sind der Sache jedoch nicht dienlich und\ndeshalb verpönt. Vor allem aber sollen die Diskussionen geprägt sein von der\nAchtung der persönlichen Integrität des politischen Gegenüber, auch wenn vielleicht\neinmal skurrile Meinungen vorgebracht werden. Denken wir aber immer wieder\ndaran, was wir hier beschliessen, sind Bausteine am Haus, das wir einmal\nübergeben.\n\nIch hoffe auf ein erfolgreiches, auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Baujahr. Lasst uns\nin diesem Sinne an die Arbeit gehen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nGeschäfte, welche am 17. Dez. 2002 dem Rat als Eingang gemeldet, aber noch\nzugewiesen werden müssen:\n\n17.12.02 VdSR - Vergabe der Parzelle "Artilleriestr.", GB Nr. 6015\nim Baurecht an die Klaiber Immobilien AG, 8200 SH\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n(Das Geschäft ist dringlich und soll daher - Verabschiedung durch die GPK\nvorausgesetzt - als Geschäft Nr. 3 an der GrSR-Sitzung vom 18. Feb. 03 beraten\nwerden.)\n\n17.12.02 VdSR - Neubau von 5 Doppelkindergärten\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die SVP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nZusammensetzung der SPK\nSP: Susanna Freivogel, Mehmet Ertogrul, Mariann Keller, Kurt Zubler\nFDP/CVP: Dieter Amsler, Martin Egger, Roland Schöttle, Theresia Derksen\nSVP/EDU: Hans Peter Huber, Edgar Zehnder, Werner Schlatter\nOeBS/EVP/GB: Lotti Winzeler, Rainer Schmidig\n1. Sitzung: 21. Feb. 2003, 17.00 Uhr\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 6\n\n17.12.02 VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 7er SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die SP.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nSP: Peter Neukomm, Urs Tanner\nFDP/CVP: Peter Wullschleger, Raphaël Rohner\nSVP/EDU: Josef Eugster, Erwin Sutter\nOeBS/EVP/GB: Peter Möller\n1. Sitzung: 17. Feb. 2003, 17.00 Uhr\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n07.01.03 VdSR - Einlösung der Kaufoption für Aktien der "sasag\nKabelkommunikation AG"; Stärkung der Marktposition der Städt. Werke.\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 13er SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die OeBS.\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\nSP: Wilhelm Hefti, Peter Käppler, Peter Neukomm, Andres Bächtold\nFDP/CVP: Thomas Hauser, Roland Schöttle, Ernst Gründler, Herbert Distel\nSVP/EDU: Christian Meister, Alfred Zollinger, Josef Eugster\nOeBS/EVP/GB:  Hüseyin Palaz, Alfons Cadario\n1. Sitzung: 10. Feb. 2003, 17.00 Uhr\n\n07.01.03 VdSR - GB Nr. 870, Goldsteinstrasse\n     Entwidmung, Landabtausch und Umzonung\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft der GPK zur Vorberatung\nzuzuweisen.\n(Das Geschäft ist dringlich und soll daher - Verabschiedung durch die GPK\nvorausgesetzt - als Geschäft Nr. 2 an der GrSR-Sitzung vom 18. Feb. 03 beraten\nwerden.)\n\nMOTIONEN:\n\n07.01.03 MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU\nEinführung von Eintrittsgebühren im Munot und im Museum zu\nAllerheiligen\n\n07.01.03 MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU\nEinführung von Leihgebühren in der Stadtbibliothek\n\nDie beiden Vorstösse werden auf die Tagesordnung vom 18. Feb. 2003 gesetzt.\n\nKleine Anfragen:\n\nRoland Schöttle (FDP) Reorganis. Baureferat/Amtsstelle Chef Planungsamt 13.01.03 1/03\n\nMehmet Ertogrul (SP) Situation in den städtischen Schulen  08.01.03  2/03\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 7\n\nBeantwortet wurde vom SR mit Datum vom 7. Jan. 2003 die Kleine Anfrage von\nHüseyin Palaz (OeBS) Sasag AG Digital Paketprogramm 10.09.02  13/2002\n\nWeiter liegt an den Pulten auf:\nEinladung der Senioren-Universität Schaffhausen zum Referat von Otto Stich:\n"Was mich heute bewegt" im Park Casino SH, Mo 20. Januar 2003, 14.30 Uhr\n\nPROTOKOLL\nDie  Ratsprotokolle Nr. 17/18 vom 10. Dez. 02 bzw. 19 vom 17. Dezember 02 sind\nvom Ratsbüro genehmigt worden. Sie liegen heute zur Einsichtnahme beim\nRatssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Behandlung von Punkt 2 der Tagesordnung "INTERPELLATION Thomas\nNeukomm (SP) - Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? entfällt infolge\nErkrankung des Interpellanten.\n\nBernhard Egli (OeBS) äussert sich zu den Punkten 8 und 9 der heutigen\nTagesordnung - INTERPELLATION Alfred Zollinger (SVP) bzw. GPK\n\n     Rahmen- bzw. Landschaftsplan "Herblingertal" und\n     INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP)\n     Kompetenzhoheit für die Veränderung von gültigen\n     Bauzonenplänen im Industriequartier Herblingertal.\n\n"Ich finde es weder sinnvoll noch speditiv, wenn wir Vorstösse im Rat behandeln,\nderen Inhalt bereits Gegenstand von Beratungen in einer SPK ist (Gesamthafte\nÜberprüfung von Bauordnung u. Zonenplan). Wenn wir diese Vorstösse hier\nbehandeln, so machen wir quasi eine 50-köpfige Kommissionsarbeit. Ich möchte\nanregen, dass sich das Ratsbüro überlegt, ob man diese Vorstösse zurückstellen\nund zusammen mit der Beratung der VdSR "Gesamthafte Überprüfung von\nBauordnung u. Zonenplan" traktandieren soll.\n\nRatspräsident E. Spengler nimmt diesen Wunsch entgegen.\n\nBernhard Egli (OeBS) nimmt im weiteren Bezug auf das Traktandum 4 MOTION\nRoland Schöttle (FDP) - Neunützung der Militärunterkunft Breite. Er kritisiert den\nMotionär bezüglich dessen Vorstosses, weil ein anderes Mitglied des Rates - Alfons\nCadario (EVP) - bereits früher mittels einer Interpellation in dieser Sache aktiv\ngeworden ist.\n\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum  1  VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nAnnina Keller (OeBS) tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 8\n\nDas Geschäft wurde in einer SPK vorberaten.\n\nAls Unterlagen für die heutigen Beratungen dienen folgende Papiere:\n\n• Schlussbericht des Kulturreferenten vom 28. Mai 2002\n• Ergänzungsbericht des Kulturreferenten vom 28. Nov. 02\n• Vorlage der SPK vom 4. Dez. 02 mit den Anträgen\n\nSusanna Freivogel (SP) Präsidentin der SPK  *\n"Es hat sehr lange gedauert, bis diese Vorlage nun im GrSR beraten wird.\nErlauben Sie mir deshalb, dass ich, bevor ich mich zu Inhalt und\nKommissionsberatungen äussere, kurz die Geschichte der Vorlage rekapituliere.\n\nDie Vorlage "Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und Integration des\nKulturdienstes" vom 14.11. 2000 geht auf eine Forderung der GPK zurück, die in den\nBudgetdiskussionen wiederholt Präzisierungen und Transparenz in Bezug auf\nMittelzuweisung und Personal verlangte.\nSie ist vom Stadtrat aber auch konzipiert als Zwischenbericht und Ergänzung der\nVorlage vom 23.2.1999 „Neuorganisation der Städtischen Kulturpolitik".\n\nDie SPK hat die Vorlage in der Zeit bis zum 17. Mai 2001 an 4 Sitzungen beraten,\nhat dann aber einstimmig beschlossen, die Beratungen zu sistieren, bis der neue\nStellenplan vom GrSR genehmigt und von den Verantwortlichen des Kulturreferates\nein Bericht über die finanzielle und personelle Entwicklung im Kulturbereich vorliegt.\nDer Kulturreferent hat diesen Bericht am 28. Mai 2002 vorgelegt. Er wurde an einer\nweiteren Sitzung der SPK beraten. Aufgrund der damaligen Beratung ist Ihnen die\nerste Kommissionsvorlage vom 15. August 2002 zugegangen. Bekanntlich wurde\ndas Geschäft traktandiert und hätte an der GrSR-Sitzung vom 12. November 2002\nbehandelt werden sollen.\n\nDie Vorkommnisse um den Rücktritt der Museumsdirektorin/städt. Kulturbeauftragten\nhaben jedoch Fragen zur Arbeitsbelastung und zu der Doppelfunktion aufgeworfen.\nAn einer vom SR initiierten Sitzung der SPK wurde ein Ergänzungsbericht zur\nArbeitsbelastung und Doppelfunktion verlangt. Dieser wurde an einer weiteren\nSitzung der SPK diskutiert. Ihnen liegt deshalb mittlerweile eine zweite\nKommissionsvorlage mit Datum vom 4. Dezember 2002 vor, deren Anträge ich Ihnen\nzum Schluss verlesen werde.\n\nDie Vorlage des SR Reorganisation des Museums zu Allerheiligen und Integration\ndes Kulturdienstes vom 14.11.2000 beschreibt zuerst die Veränderungen, die\naufgrund der Vorlage 99 bereits stattgefunden haben.\n\nDie wichtigsten sind:\n• Einsetzung des Kulturrates als Beratungsorgan des SR,\n• Zusammenlegung von Museum und Kulturdienst und\n• die Reorganisation des Museums mit Einsetzung von 3 Ressortleitenden unter\n\nder Führung der Museumsdirektorin.\n\nIm weiteren präzisiert die Vorlage (aufgrund der Forderung der GPK anlässlich der\nBudgetdiskussion vom 17.11.99) die Mittelzuweisung und nennt die weiteren Ziele\nder Neuorganisation:\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 9\n\n• Verbesserung der Besucherorientierung ( Museumspädagogik),\n• die Profilierung als Mehrspartenmuseum,\n• eine reduzierte Ausstellungstätigkeit zu Gunsten Substanz erhaltender\n\nMassnahmen\n• die Behebung der Defizite in den Bereichen Sicherheit, Führungsstrukturen und\n\nKostentransparenz\n• und die Vereinheitlichung und Anpassung der Verträge mit museumsnahen\n\nVereinigungen und Stiftungen.\n\nAufgezeigt werden in der Vorlage auch die Entwicklung der Besoldungs- und\nLohnpositionen im Kulturbereich der Jahre 1998 - 2001. Der Überblick über die\nEntwicklung der realen Salärkosten ist aufgrund verschiedener Kostenstellen und\nKonten schwierig. Die Salärkosten setzen sich aus vier Positionen zusammen,\nnämlich:\n\n♦ Besoldungen (gemäss Stellenplan)\n♦ Löhne\n♦ Aufträge an Dritte/Kuratoren sowie\n♦ Rückerstattungen und salärwirksame Beiträge Dritter.\n\nDie Vorlage weist aus, dass bei den bereinigten Salärkosten zwischen 1998 - 2001\nvon einer Kostensteigerung von 11,9% im Kulturbereich (Museum, Kulturdienst,\nTheater) ausgegangen werden muss.\n\nIm weiteren stellt die Vorlage dar, wie im Hinblick auf mehr Transparenz und als\nVorbereitung auf WoV die Kontierung mit der Zentralverwaltung neu geregelt wurde.\n\nEin weiterer Schwerpunkt der Vorlage ist die Übersicht über die Stellen. Es geht\ndabei zum einen um die Bereinigung der historisch gewachsenen Stellensituation.\nZiel ist es, die seit Jahren bestehende Intransparenz und Inkonsistenz der Stellen im\nMuseum weiter zu bereinigen und auch sogenannt versteckte Stellen zu Handen\neines real aufwandbezogenen Budgets darzustellen. Zum andern geht es bei der\nÜbersicht aber auch um die durch die Neuausrichtung bedingten Anpassungen.\nSo viel zum Inhalt der Vorlage.\n\nAn der 1. Sitzung der SPK wurde einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen,\nund es war auch aus allen Voten ein klares Bekenntnis zum Museum heraus zu\nhören. Allen Beteiligten war klar, dass es sich bei dieser Vorlage um ein sehr\nkomplexes Geschäft und um eine Art Vergangenheitsbewältigung handelt. Klar war\nauch, dass für die Schwierigkeiten nicht der Kulturreferent und die jetzige\nMuseumsdirektorin verantwortlich gemacht werden können.\nUnbestritten auch, dass der Zuwachs an Fläche des Museums von 2400 m2 in der\nKammgarn für die Sammlung Ebnöther, für Wechselraum und Einlagerungen mehr\nPersonal bedingt.\n\nDie SPK hat an ihrer ersten Sitzung beschlossen, den Titel der Vorlage auf\n„Reorganisation des Museums zu Allerheiligen" zu ändern, da die Integration des\nKulturdienstes ja bereits mit der Vorlage 99 behandelt wurde, wie übrigens auch -\ndas sei hier nur am Rande vermerkt - die Schaffung der Doppelfunktion\nMuseumsdirektor/In / Kulturbeauftragte/r.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 10\n\nNach einer Führung durch das alte Depot Naturgeschichte, das ausgebaute\nGraphische Kabinett sowie durch den Vorbereitungsraum und das Depot der\nSammlung Ebnöther standen in der Detailberatung an der 2. Sitzung die\nMuseumspädagogik, die Ausstellungstätigkeit, die Partnerorganisationen, das\nSponsoring und die Entwicklung der Lohnkosten im Mittelpunkt der Diskussion.\n\nDie Entwicklung der Lohnkosten wurde auch an der 3. Kommissionssitzung intensiv\ndiskutiert. SR Feurer wies darauf hin, dass bei der Erhöhung um 11,9% auch die für\n2001 budgetierten 3 x 20 Stellenprozente sowie 2 Praktikanten-Stellen enthalten sind\nund erklärte sich bereit, die Gründe für die Kostensteigerung nochmals detailliert\naufzulisten.\nGefordert wurde von mehreren Kommissionsmitgliedern eine Art Kostenbremse in\ndem Sinne, dass die Absicht erklärt würde, mit dem bereinigten Personalbestand\nzurecht zu kommen.\nKontrovers diskutiert wurde an der Sitzung das Thema Eintrittspreise im Museum.\nFest steht, dass seit 2001 für sämtliche Wechselausstellungen Eintritt erhoben wird\nund eine Gebührenordnung für Dienstleistungen des Museums an Dritte, z.B. das\nVermieten von Räumen, erarbeitet wird.\n\nAn der 4. Kommissionssitzung legte SR Feurer die von der SPK gewünschte\nAuflistung der Kostensteigerung und den Stellenplan der Bereiche Museum - Kultur -\nTheater vor und wies darauf hin, dass die in der Vorlage angekündigte Bereinigung\ndes Stellenplans (Seite 12, Punkt 6 der stadträtlichen Vorlage vom 14.11.2000) in\nZusammenarbeit mit dem Personaldienst mittlerweile durchgeführt worden sei. In der\nDiskussion zeigte sich, dass gleichwohl noch Verständnisprobleme vorlagen,\nweshalb die Kommission auf Antrag von SR Feurer einstimmig beschloss, die\nVorlage zu sistieren, bis der neue Stellenplan vom GrSR genehmigt und die\nVerantwortlichen des Kulturreferates nach Abschluss der Reorganisation einen\nBericht über den städtischen Kulturbereich in finanzieller und personeller Hinsicht\nvorlegen. Anliegen der SPK war es, dass der Stellenplan übersichtlich aufgebaut und\ndie Vertragssituationen klar geregelt werden.\n\nDie Kommission war sich einig, dass mit der Vorlage Reorganisation des Museums\nzu Allerheiligen vom 14.11.2000 grundsätzlich die gewünschte Transparenz über die\nMittelzuweisung, die neue Kontenführung und über die Neuausrichtung des\nstädtischen Kulturbereichs erreicht worden ist.\nIch habe Ihnen dies und den Beschluss der SPK im GrSR an der Sitzung vom 22.\nMai 2001 im Sinne einer Kommissionserklärung mitgeteilt, und dabei auch dem\nKulturreferenten und der Direktorin des Museums/städt. Kulturbeauftragten das volle\nVertrauen der Kommission für die bisher geleistete Arbeit ausgesprochen.\n\nDer neue Stellenplan wurde mit Beschluss des GrSR vom 19. März 2002 genehmigt\nund sieht für die Bereiche Kultur, Museum, Theater eine Erhöhung von insgesamt\n125 Stellenprozenten vor.\nFür den ganzen Bereich sind es neu 1370 %, ursprünglich waren es insgesamt 1245\n%, für das Museum alleine 840 %.\n(Gesamter Kulturbereich heisst ohne Stadtbibliothek und Stadtarchiv).\n\nDie Zusammenführung im Stellenplan spiegelt die Neuorganisation im Kulturbereich\nwieder. Sie wird auch in dem von der SPK verlangten Schluss-Bericht des\nKulturreferenten vom 28. Mai 2002 zur städtischen Kulturpolitik dargestellt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 11\n\nAls bereits umgesetzte Ziele der Neuorganisation erwähnt dieser Schlussbericht:\n\n• die Zusammenlegung der städtischen Kulturinstitutionen zur Abteilung „Kultur,\nMuseum, Theater"\n\n• die räumliche Integration des Kulturdienstes in den Verwaltungstrakt Museum.\n• Stand der Reorganisation in Bezug auf Arbeits-Prozesse und Projekte. Zu\n\nerwähnen sind in diesem Zusammenhang die Bereiche: Safety & Security,\nCollection Management, Stadtgeschichte bzw. Erneuerung des historischen\nFachbereichs und selbstverständlich die erfolgreiche Umsetzung des\nAusstellungsprojekts „Sammlung Ebnöther".\n\n• Alle Mitarbeitenden sind entweder mit Verfügung oder Verträgen angestellt und\nes werden regelmässig Zielvereinbarung und Leistungsbeurteilungen\ndurchgeführt.\n\n• Der Stellenplan wurde auf der Basis des vom GrSR genehmigten\nSollstellenplans angepasst. Beigefügt ist dem Bericht ein Organigramm, das\naufzeigt, welche Stellen wie finanziert werden.\n\nDer Bericht weist bei den bereinigten Salärkosten von 1998 bis 2001 eine\nKostensteigerung von 10.7% aus.\nAusserdem zeigt der Bericht auch den Stand der Reorganisation in Bezug auf:\n• Finanzen und Controlling, Reglemente und Verträge, Kulturrat und\n\nKulturförderung und schliesst mit einem Ausblick zu kurz- und mittelfristigen\nZielsetzungen.\n\nDer Bericht wurde an der 5. Kommissionssitzung beraten - und das nehme ich\nvoraus - sehr wohlwollend und mit Dank aufgenommen. Besonders verdankt wurde\ndas Organigramm, welches transparent gestaltet ist und einen einfachen Überblick\nerlaubt, welcher Mitarbeiter denn nun wie finanziert wird. Der Stellenplan im Anhang\nzum Bericht weist die bewilligten 1370 Stellenprozente aus. Als Lesehilfe des\nStellenplans soll dienen, dass in der Funktionsspalte Sachbearbeiter/Ressortleiter I\nund II zusammen die vorgesehenen 510 % ergeben. Noch nicht entschieden ist, wer\nvon den Kuratoren Fachbereichsleiter wird und im Stellenplan und im Organigramm\nnach "oben" rutscht.\nBei der ursprünglichen Fassung des Organigramms, die Ihnen vorliegt, hat sich ein\nkleiner Fehler eingeschlichen. Wenn Sie die Stellenprozente addieren, kommen Sie\nbei den Stellen des Stellenplans, also bei all jenen ohne Klammer auf insgesamt\n1470 % und damit auf 100 % mehr als bewilligt. Im Bereich Kultur + Theater\n(hinterste Spalte) wurde bei einer 100 % - Stelle für eine Auszubildende schlicht und\neinfach eine Klammer vergessen. Dieser Tippfehler wurde in einer neuen Fassung\nkorrigiert.\nDiskutiert wurden an der Kommissionssitzung Fragen zur Gebührenordnung, erneut\nzum Erheben von Eintritt ins Museum, zum Kulturrat und zur Entwicklung des\nStellenplans.\n\nZu denken gibt in diesem Zusammenhang, dass Kernaufgaben der städtischen\nKulturinstitute nicht vollständig durch den Stellenplan abgedeckt und zum Teil fremd\nfinanziert werden müssen und auch, dass die Kuratorenstellen für\nUniversitätsabgänger mit einer Einstufung in BK 15 - 19 nicht sehr attraktiv sind.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 12\n\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung einstimmig (bei zwei Abwesenheiten) den\nSchlussbericht des Kulturreferenten vom 28. Mai 2002 in zustimmendem Sinn zur\nKenntnis genommen.\n\nDie SPK hat ausserdem beschlossen, die Bezeichnung „städtische Kulturpolitik durch\nden Begriff „städtische Kulturbereiche" zu ersetzen.\n\nIch denke, ich spreche im Namen aller Kommissionsmitglieder, wenn ich an dieser\nStelle meinen herzlichen Dank an den Museumsreferenten und die Direktorin des\nMuseums/städt.Kulturbeauftragte für die geleistete, grosse Arbeit ausspreche und die\nBefriedigung darüber ausdrücke, dass die Vergangenheit bewältigt und die Zukunft\nder städtischen Kulturbereiche tatkräftig angegangen wird.\n\nDie Nebengeräusche rund um den Rücktritt der Museumsdirektorin/\nstädt.Kulturbeauftragten liessen jedoch Fragen zur Arbeitsbelastung der\nMitarbeitenden und Zweifel an der Konzeption der Doppelbelastung aufkommen.\nDer zur Klärung dieser Fragen von der SPK geforderte Ergänzungsbericht des\nKulturreferenten vom 28. November 2002 zeigt auf, dass der vom GrSR\nverabschiedete Stellenplan nur den Minimalbedarf, mit dem die Aufgaben im\nKulturbereich sinnvoll bewältigt werden können, abdeckt. Die personellen\nAufwändungen im Museumsbereich sind in den letzten fünfzehn Jahren aufgrund\ndeutlich gestiegener Anforderungen bei der Sammlungsbewirtschaftung,\nKonservierung und Restaurierung erheblich grösser geworden. Gleichzeitig stiegen\nManagement- und Vermittlungsaufgaben und auch die Erwartungshaltung des\nPublikums.\nDie knappen Personalressourcen stellen eine latente Überbelastung der\nMitarbeitenden und damit auch ein gewisses Frustrationspotential dar. Die\nArbeitsbelastung kann dank der grosszügigen Unterstützung der\nSturzenegger-Stiftung, die zur Zeit 490 Stellenprozente und weitere projektbezogene\nBesoldungsaufwändungen übernimmt, abgefedert werden.\nDer Ergänzungs-Bericht erwähnt, dass sich SR und Stiftungsrat der\nSturzenegger-Stiftung einig sind, dass die Entlastung des ordentlichen\nMuseumsbudgets durch die Finanzierung von Stellen mit Geldern der Stiftung nur als\nÜbergangslösung zu betrachten ist.\n\nZur Frage der Doppelbelastung zeigt der Bericht auf, dass die Mehrfachbelastung\nder jetzigen Stelleninhaberin zu einem grossen Teil durch die Reorganisations- und\nAufbauaufgaben und durch drei mittlerweile realisierte Projekte (Sammlung\nEbnöther, Leitbild der Stadt Schaffhausen, Festakt SH 500) bedingt sind.\nDer Bericht erwähnt aber auch, dass die Doppelfunktion Museumsdirektorin/ städt.\nKulturbeauftragte (Beschluss GrSR 14. September 1999) von museumsnahen\nPartnern und von einigen Mitarbeitenden in Frage gestellt wird.\nMit der Neuausschreibung der Direktorenstelle soll eine Klärung bezüglich\nEntflechtung der Doppelfunktion erreicht werden.\n\nAn der Sitzung der SPK vom 4. Dezember 2002 wurde der Bericht beraten.\nBemängelt wurde, dass der Ergänzungsbericht doch einiges der Reorganisation\nbereits wieder in Frage stellt. Mehrfach geäussert wurde der Wunsch nach Ruhe im\nMuseumsbereich und dass die Reorganisation für die nächsten zwei, drei Jahre\nGültigkeit haben sollte.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 13\n\nUngeklärt blieben die Fragen: wieviel Geld dem Kulturbereich in Zukunft zur\nVerfügung gestellt und wie die Mittel beschafft werden sollten.\nIn der Diskussion wies SR Feurer darauf hin, dass der Stellenplan auf jeden Fall\neingehalten werde und sich der SR in der Zwischenzeit auch Gedanken über das\n„wie weiter" gemacht habe. Die Direktor/Innen Stelle im Museum werde noch Ende\nJahr, spätestens aber im Januar 03 ausgeschrieben. SR Feurer zeigte sich\nüberzeugt, dass er in der Zwischenzeit mit der Unterstützung des Museumsteams in\nder Lage sei, den Betrieb im Museum aufrecht zu erhalten.\n\nDie SPK hat den Ergänzungsbericht zu den städtischen Kulturbereichen vom 28.\nNovember 2002 (bei einer Abwesenheit) einstimmig genehmigt und stellt Ihnen\naufgrund der Beratungen folgende Anträge.\nSie liegen Ihnen als Anträge der Kommissionsvorlage vom 4. Dezember 2002 vor:\n\n1. Der GrSR nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Schlussbericht des\nKulturreferenten und der Direktorin Museum zur Reorganisation der städtischen\nKulturbereiche vom 28. Mai 2002 sowie vom Ergänzungsbericht vom 28.\nNovember 2002.\n\n2. Die Vorlage des SR Reorganisation des Museums zu Allerheiligen vom 14.\nNovember 2000 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Der GrSR nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für die Stellenanpassungen im\nJahr 2002 im Budget aufgenommen sind und die Stellen gemäss bewilligtem\nStellenplan ab 2003 budgetwirksam werden.\n\n4. Die SPK beantragt, dass der mit der Vorlage vom 23.02.1999 geforderte Bericht\ndes Kulturreferenten zu den städtischen Kulturbereichen jeweils im\nGeschäftsbericht des SR erscheint.\n\nDieser Bericht geht auf Antrag 7 der Vorlage 99 zurück, mit dem der SR beauftragt\nwird - nach Inkrafttreten des neuen Kulturkonzeptes regelmässig, aber mindestens\neinmal pro Jahr über die städtischen Kulturaktivitäten Bericht zu erstatten.\n\nEin Anmerkung in Klammern:\n(Die Regelung der Austrittsmodalitäten der Museumsdirektorin / Kulturbeauftragten\nsind der Ihnen zugegangenen Medienmitteilung zu entnehmen.)\n\nIch hoffe, Ihnen mit diesem Überblick einen einigermassen korrekten Abriss über die\nVorlagen und die Kommissionsberatungen gegeben zu haben. Ich möchte mich bei\nallen Mitgliedern für die konstruktive Kommissionsarbeit und für das Vertrauen, das\nsie mir als nicht „Ur-Schaffhauserin" mit der Wahl zur Kommissionspräsidentin\ngeschenkt haben, bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Müller, Herrn\nPeter und Frau Meier für die ausgezeichnete Protokollierung des schwierigen\nGeschäfts."\n\nSusanna Freivogel (SP) Fraktionserklärung *\n"Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich Ihnen seitens der SP-Fraktion Eintreten\nund Zustimmung zu den Anträgen bekannt geben.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 14\n\nWir von der SP sind froh, dass die Phase der Reorganisation abgeschlossen ist und\ndie Anliegen der GPK erfüllt werden konnten. Und auch, dass durch die Arbeit des\nKulturrates der alte vielfach geäusserte Wunsch nach mehr Transparenz in Bezug\nauf die Kulturförderung langsam aber sicher Wirklichkeit wird.\n\nWir sind uns jedoch bewusst, dass noch einige Fragen offen sind. Für uns sind die\ndrängendsten Fragen:\nWie soll es in Zukunft mit den zur Zeit fremd finanzierten Stellen weiter gehen?\nWas passiert, wenn die Sturzenegger-Stiftung plötzlich den Geldhahn zudreht?"\n\nGertrud Walch (SVP) Fraktionserklärung SVP   *\n"Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, da ich Mitglied der Spezialkommission\nwar. Die Reorganisation im Museum ist nun abgeschlossen, und der Kulturdienst ist\nmit integriert worden. Das war eine längere Arbeit, die vor drei Jahren begonnen\nwurde. Der Name der Vorlage sagt, was gemacht wurde: es wurde neu geordnet. In\ndieser Zeit wurde vor allem Administratives in Angriff genommen wie\n\n• Bereinigen der Kontenführung und des Stellenplanes\n• Schaffung des Museumsreglementes und Ausarbeitung der diversen Verträge\n\nund Leistungsvereinbarungen.\n\nAuf der strategischen Ebene ist Stadtpräsident Marcel Wenger mit dem\nMuseumsreferenten Thomas Feurer und der Museumsdirektorin und einem neu\ngeschaffenen Kulturrat tätig. Auf der operativen Ebene arbeiten im Museum sehr\naktiv die verschiedenen Kuratoren, der technische Dienst und der Kulturdienst\nzusammen. Dabei fungiert der Kulturdienst als kulturelle Drehscheibe für Auskunft\nund Hilfestellungen intern und extern. Zudem obliegt dem Kulturdienst die\nGesamtleitung des Stadttheaters. Diese Synergie wurde gesucht, also das vermehrte\nZusammenarbeiten und der professionelle Gedankenaustausch der verschiedenen\nkulturellen Sparten im selben Haus. Diese neue Organisation ist von der GPK und\ndem Stadtrat gewünscht worden. Die SVP stimmt dieser Organisation zu.\n\nDie Museumsdirektorin, die mit der Reorganisation neu auch Kulturbeauftragte\ngeworden ist, hat gekündigt. Da dies bereits drei Jahre nach ihrem Amtsantritt\ngeschehen ist, stellt sich aber auch die Frage, was in Zukunft zu tun ist. Es wird von\neiner Entflechtung der Doppelfunktion Museumsdirektion und Kulturbeauftragte/r\ngesprochen.\n\nIch will mit dem nun Folgenden sicher nicht kritisieren. Ich versuche nur bei dieser\nGelegenheit, zwei Wünsche anzubringen.\n\nErstens zum Kulturrat:\nDarin sollte meines Erachtens die volksnahe Kultur auch vertreten sein.\nIch nehme, wie schon in der Kommission, Hansjörg Bollingers Bedauern darüber auf,\ndass nämlich die volksnahe Kultur nicht im Kulturrat vertreten ist. Dies war in der AZ\nvom 15. März 2001 zu lesen. Er meinte damit Blas- und Chormusik, die im\nSchaffhauser Volk wirklich noch Verankerung findet. Hansjörg Bollinger ist Leiter der\nStadtmusik und Mitglied der kantonalen Musikkommission.\n\nIch sehe als Desideratum neben allen andern Spartenvertretern wirklich einen\nVertreter dieser volksnahen Kultur.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 15\n\nKonkret gemerkt hat man die bisherige Berücksichtigung der volksnahen Kultur nur\ngerade am Rand, vor allem an wichtigen städtischen und kantonalen Anlässen wie\ndem Schaffhausertag an der Expo oder dem Jubiläum 500 Jahre Zugehörigkeit von\nSchaffhausen zur Eidgenossenschaft.\n\nAm Schaffhausertag an der Expo war die Stadtmusik mit ihren 90 Musikanten auf die\nNebenbühne verbannt. Die meisten BesucherInnen, die vor der Hauptbühne das\noffizielle Programm vorgesetzt bekamen, hörten sie also nicht. Am Fest SH 500\nebenso. Das finde ich schade. Es wirkt nicht gerade förderlich für die volksnahe\nKultur. Zur Erhaltung und Förderung dieser Sparte sollte ja die städtische\nKulturinstitution im Museum für Allerheiligen auch zuständig sein. Ich bekam damals\nals Antwort, dass jede Gruppierung über den Spartenvertreter die Möglichkeit habe,\nsich einzubringen. Deshalb möchte ich hiermit darauf hinweisen, dass wirklich auch\nvolksnahe Kultur angemessen zum Zuge kommen sollte. In der Vorlage des\nStadtrates von 1999 heisst es, dass die nicht gebundenen Mitglieder ausgeschrieben\nund vom Stadtrat auf Antrag der oder des Kulturbeauftragten für eine\nLegislaturperiode gewählt werden. Es wurde folglich Hoffnung gemacht, dass\nSpartenvertreter wechseln könnten. Die Strukturen sind also vorhanden. Und die\nbisherige Situation könnte somit durch einen Vertreter dieser Sparte im Kulturrat\nleicht optimiert werden.\n\nZweitens sollte jetzt nach dieser vollzogenen Reorganisation, wo das Formale und\nAdministrative geregelt ist, wieder mehr der Inhalt im Vordergrund stehen. Beim\nInhalt haben die Ergebnisse der Schaffhauser Kulturumfrage, die im Mai 2000 im\nAuftrag des Schaffhauser Kulturrates durch KV-Schüler durchgeführt und von einem\nprofessionellen Marktforscher begleitet wurde, meine Einschätzung bestätigt. Dabei\ndenke ich ans grosse Interesse der Befragten für Musik, bei Frauen vor allem für\nKlassik-Angebote. Beim Theater zeigte die Umfrage das Interesse vor allem fürs\nSprechtheater, und bei den Ausstellungen vor allem für Kunst, aber doch auch für\nNaturkunde auf. Bemerkenswert fand ich auch die Feststellung, dass die jüngere\nGeneration tendenziell skeptischer eingestellt ist gegenüber dem finanziellen\nEngagement der Stadt in Sachen Kultur.\n\nIch erlaube mir hier noch eine inhaltliche Vorstellung anzubringen, die diese\nangestrebte Symbiose verdeutlicht. Ich erwähnte sie schon in der Kommission. Im\nMuseum zu Allerheiligen finden sich viele interessante Bilder. Daneben steht die\nMusikschule und die Stadtbibliothek. In der Musikschule wird Musik gemacht, in der\nStadtbibliothek werden viele Bücher aufbewahrt. Als Symbiose sehe ich nun, dass\nWort, Bild und Ton zusammengeführt werden. Als Idee könnte zum Beispiel in\neinem Museumssaal mit Bildern einer bestimmten Epoche oder eines Malers die\nMusik aus dieser Epoche gespielt und Worte aus dieser Zeit gelesen werden.\n\nAbschliessend möchte ich Susanna Freivogel für die umsichtige Leitung der\nSpezialkommission danken und dem Stadtpräsidenten und dem Kulturreferenten\neine glückliche Hand bei der Neubesetzung der Museumsdirektorenstelle und der\nweiteren Führung der städtischen Kulturbereiche wünschen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Gleich zu Beginn kann ich Ihnen bekanntgeben, dass eine grosse Mehrheit der\nFDP-Fraktion auf die Vorlage zur Reorganisation der städtischen Kulturbereiche\neintreten und den Anträgen zustimmen wird.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 16\n\nWie erwähnt war der Auslöser des Berichtes ein Fragenkatalog der GPK aus dem\nJahre 1999 zum Budget 2000. Der erste Bericht vom 14. November 2000 zeigte auf,\nund das wurde an der ersten Kommissionssitzung praktisch von allen festgestellt,\ndass damals in den Bereichen Stellenplan und Lohnzahlungen im Museum das "bare\nChaos" herrschte.\n\nStadtrat Thomas Feurer und Museumsdirektorin Frau Elisabeth Dalucas ist es dann\ngelungen, mit der ersten Vorlage Licht ins Dunkel zu bringen, und vor allem im\nBereich Stellenplan für eine transparente Übersicht zu sorgen.\n\nMit einer zweiten, überarbeiteten Vorlage konnte dann der Museums-Stellenplan mit\ndem vom Grossen Stadtrat verabschiedeten, generellen Stellenplan in\nÜbereinstimmung gebracht werden.\n\nDamit sind die Forderungen des damaligen Fragenkataloges der GPK an sich erfüllt.\nDiese Erfüllung bedurfte aber einer immensen Arbeit seitens der Museumsdirektorin\nund des Stadtrates Thomas Feurer. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und Dank.\n\nNachdem die vorberatende Kommission am 17. Mai 2002 diese Kommissionsvorlage\neinstimmig verabschiedete, schien die Angelegenheit auf dem richtigen Geleise\neinzuspuren. Die Rücktrittserklärung der Museumsdirektorin wirbelte dann\nnachträglich einigen Staub auf. Was man eigentlich auf gutem Weg sah, kam\nplötzlich wieder ins Wanken. Zusatzsitzungen der Spezialkommission wurden nötig\nund Ergänzungsberichte mussten ausgearbeitet werden; Ergänzungsberichte, die\nschon wieder mit Worten wie Frustrationspotential unter den Museums-\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern infolge Arbeitsüberlastung ausgeschmückt waren.\nDieser Umstand missfällt einigen Mitgliedern unserer Fraktion sehr. Deshalb hätten\nwir es begrüsst, wenn die Baumeister der Reorganisation die Umsetzung des\nPapiers länger begleitet hätten. Aber Rücktritt ist Rücktritt.\n\nWir hoffen aber trotzdem, dass das Museum mit dem Reorganisationspapier die\nnächsten 3 - 4 Jahre funktionieren kann und funktionieren wird. Wenn sich der\nStadtrat bei der Einstellung der neuen Museumsleitung Zeit lässt und sich die\nAusschreibung und Selektion wohl überlegt, können wir das unterstützen. Was wir\nnicht unterstützen würden, wäre dann eine erneute Aufstockung des Stellenplans -\noder wieder eine Reorganisationsvorlage mit entsprechenden Folgen für eine neue\nMuseumsleitung.\n\nAbschliessend halte ich nochmals fest, dass für eine Mehrheit der FDP-Fraktion mit\nder Kommissionsvorlage zum Thema städtische Kulturbereiche, die damaligen\nFragen der GPK beantwortet wurden. Deshalb werden wir den Bericht mehrheitlich\nim positiven Sinn würdigen."\n\nBrigitte Oechslin (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB *\n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion empfiehlt dem Grossen Stadtrat, auf die Vorlage\neinzutreten und ihr mit den Ergänzungsberichten zuzustimmen.\n\nIm Laufe der total sechs Sitzungen, angefangen im November 2000, wurden von\nfolgenden Reorganisationsmassnahmen Kenntnis genommen: Die Konten und die\nRechnungsführung der Abteilung "Kultur, Museum, Theater" wurden bereinigt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 17\n\nAusserdem wurde der Kulturdienst der Stadt Schaffhausen ins Museum zu\nAllerheiligen integriert und unter die Leitung der Museumsdirektion gestellt.\n\nDie Reorganisation erstreckte sich ausserdem systematisch über verschiedene\nBereiche wie "Organisation und Planung", "Prozesse und Projekte", "Stellenplan und\nMitarbeitende", "Finanzen und Controlling", sowie "Reglemente und Verträge". Nicht\neingeschlossen in dieser Reorganisation sind das Stadtarchiv und die\nStadtbibliothek, was aber keinen der drei Kulturträger daran hindert, in der Praxis\nzusammen zu arbeiten. Die personellen Bereiche, das heisst der Stellenplan, sind\nnach der Annahme des neuen Stellenplans nun klar definiert und im\nErgänzungsbericht übersichtlich dargestellt. Nachdem auch die finanziellen\nZuschüsse der Stiftungen für Personalaufwändungen geklärt und geregelt worden\nsind, ist die Grundlage für transparente städtische Ausgaben in der Kulturpolitik\ngelegt, und es ist nun möglich, diese Strukturen in der Praxis in einer guten Art und\nWeise umzusetzen.\n\nMit der Gründung und dem Wirken des Kulturrates, der seit zwei Jahren besteht,\nwurde ein zusätzliches Element geschaffen, eine abgestimmte und ausgewogenere\nKulturpolitik zu gewährleisten. Es ist ja bekannt, dass die Vertreter des Kulturrates\nbewusst aus verschiedenen Kultursparten ausgewählt wurden.\n\nAuch mit der Entschuldung der Kammgarn konnte ein weiterer positiver Schritt\nvorwärts gemacht werden, was nicht zuletzt dem grossen Engagement der\nVerantwortlichen der Kammgarn und natürlich auch dem Entgegenkommen der Stadt\nSchaffhausen, jeden verdienten Franken zu verdoppeln, zu verdanken ist.\n\nNicht zu vergessen ist auch der Grosseinsatz von Stadtrat Thomas Feurer und der\nMuseumsdirektorin Elisabeth Dalucas, die eine schwierige Arbeit zu bewältigen\nhatten und denen es gelungen ist, ein Fundament für ein ausgewogenes\nKulturengagement der Stadt zu legen. Wir bedauern die Kündigung der\nMuseumsdirektorin und hoffen, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin sich\ngenauso überzeugend für die naturhistorische Abteilung, die historischen Bereiche,\nwie auch die Kunstabteilung einsetzen wird. Last, but not least, danke ich auch der\nSPK-Präsidentin Susanna Freivogel, welche die Sitzungen zügig und kompetent\ngeleitet hat."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Zuerst möchte ich der Kommissionspräsidentin für ihre gute Arbeit in der SPK und\nfür den ausführlichen Bericht, den ich heute mit Freude zur Kenntnis genommen\nhabe, danken. Die Kommissionsarbeit hat generell auch Spass gemacht - trotz oder\ngerade auch wegen der emotionalen Wechselbäder, welche wir in der SPK über uns\nergehen lassen mussten.\n\nZur Vorlage möchte ich noch folgende Punkte anmerken:\n\nDie Organisation im Kulturbetrieb darf in wesentlichen Teilen als abgeschlossen\nangesehen werden, obwohl es zur Natur der Sache gehört, dass ein lebendiger\nOrganismus einer ständigen Veränderung und Optimierung unterliegt. Im\norganisatorischen Bereich hat die Museumsdirektorin intensiv und gut gearbeitet.\nOrdnung und Systematik haben sich klar verbessert. Die Dossiers sind weitgehend\naufgearbeitet.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 18\n\nDas von Thomas Hauser erwähnte frühere Chaos ist nicht mehr vorhanden.\nAus diesem Grund müsste in Zukunft die Arbeitsbelastung für den oder die\nNachfolger/in von Frau Dalucas, aber auch für andere Mitarbeitende eher geringer\nwerden. Eine weitere Erhöhung des Stellenplans ist daher nicht vorgesehen und\nwürde wohl auch auf Opposition stossen.\n\nFür die Kulturarbeit wünschte ich mir generell, dass bald nach den Grundsätzen der\nWoV durch Finanzierung mittels Globalbudget gearbeitet werden kann. Der Kulturrat\nhat Kriterien für Kulturgesuche festgelegt, aber er muss noch vermehrt seiner\nAufgabe gerecht werden, indem er realistische Strategien unter den gegebenen\nfinanziellen Randbedingungen entwickelt. Im Museum wurde bereits heute mit\nwenig finanziellen Mitteln qualitativ gute Arbeit geleistet - Beispiel Ebnöther-\nAusstellung.\n\nDie Finanzierung im Kulturbereich ist durch die Erhebung von zusätzlichen\nEinnahmen, sei es durch Einführung von Gebühren oder durch Sponsoring noch zu\nverbessern. Auch wenn in der Kommission wenig Begeisterung von offizieller Seite\nfür diesen Vorschlag zu spüren war, steht in der Vorlage unter "Ausblick" auf Seite 5\nimmerhin etwas von Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades! Die Themen\nEintrittsgebühren und Öffnungszeiten im Museum und in der Stadtbibliothek sind\nnicht ad acta gelegt, wie wir das auch an den eingereichten Motionen sehen.\n\nEin über die Kantonsgrenzen hinausgehendes Konzept durch Verbund mit anderen\nKulturinstitutionen wäre zu prüfen. Eine vermehrte Partnerschaft im Raum Bodensee\n(Singen, Winterthur, Konstanz) wäre vorstellbar (Theater, Museen, Wechsel-\nAusstellungen).\n\nZum Schluss noch meine persönliche Haltung zum Wirbel um die vielen Überstunden\nvon Frau Dalucas: Wie hoch auch immer die Zahl der Überstunden ist, zeigt diese\ndoch ganz klar den ausserordentlich hohen Einsatz auch über das normale\nPflichtenheft hinaus (Beispiel Arbeiten im Zusammenhang mit SH 500).\n\nIch werde auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Die SPK tat sich eigentlich schwer mit dieser Vorlage. Die dargelegte Situation war\nnicht immer klar verständlich. Ich danke der Präsidentin der SPK, Susanna Freivogel,\nherzlich für die sehr gute Sitzungsleitung.\nSie hat bereits die wichtigsten Punkte dargelegt.\n\nVor uns liegt nun ein Bericht zur städtischen Kulturpolitik und ein bereinigter\nStellenplan, der zu der längst gewünschten Transparenz und Verständlichkeit\nbeiträgt. Im Ergänzungsbericht bestätigt Stadtrat Thomas Feurer, dass\nOptimierungsbemühungen im organisatorischen Bereich zu den laufenden Aufgaben\nder Verwaltungsführung gehören und eine allfällig nötige Aufgabenentflechtung\nzwischen der Museumsverantwortung und dem/r Kulturbeauftragten ohne\nAuswirkungen auf den Stellenplan zu erfolgen hat.\n\nEs wurde enorm viel Arbeit in die Reorganisation gesteckt. Endlich sind die Personal-\nund Sachkosten da aufgeführt, wo sie aufgeführt sein müssen; mit dem bereinigten\nKontenplan sollten auch die Finanzen nun durchschaubarer werden.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 19\n\nDie auf Seite 4 des Ergänzungsberichtes aufgezählten, zusätzlich erbrachten\nArbeitsleistungen von Frau Dalucas müssen den ausserordentlichen\nReorganisations- und Aufbauaufgaben zugeordnet werden; leider, denn wenn man\nes genau nimmt, hätten diese Betriebsgrundlagen mindestens ansatzweise bereits\nvorhanden sein müssen.\n\nDoch jetzt sollen nicht mit der „alten Situation" Vergleiche angestellt werden, denn\ndie sind gar nicht möglich.\n\nEs gilt nun der Reorganisation eine Chance zu geben. Es ist heute zu früh, um alles\nbereits wieder in Frage zu stellen. Lassen wir die vorliegende Reorganisation sich\nfestigen. In zwei oder drei Jahren erst können wir dann in etwa abschätzen, ob sie\nsich bewährt, oder ob noch Korrekturen anzubringen sind. Sicher gibt es noch viel zu\ntun, aber was man während Jahren versäumt hat, kann man nicht „null-komma-\nplötzlich" nachholen - wir könnten es uns auch finanziell nicht leisten.\n\nDie CVP wird deshalb den Anträgen der Spezialkommission zustimmen."\n\nWalter Hotz (FDP) Votum  *\n"Der Spardruck ist gross in unserer Stadt. Davon bleibt auch das Kulturressort nicht\nverschont; ein Bereich, wo das Sparen besonders weh tut, trägt doch das kulturelle\nAngebot unglaublich viel zur Seele einer Stadt und damit auch zum Wohlergehen\nihrer BewohnerInnen bei. Dass sich unsere Stadt trotz stagnierender öffentlicher und\nprivater Beiträge eines überdurchschnittlichen Angebots rühmen kann, ist\nmassgeblich den engagierten MitarbeiterInnen der Stadt und den privaten Personen\nzu verdanken, welche mit grossem Einsatz und persönlichen Entbehrungen unserer\nStadt dienen. Nur dank ihnen sind wir auch heute noch in einer vergleichsweise\nkomfortablen Position.\n\nDass der Leitung eines Betriebes in schwierigen Zeiten eine vordringliche Rolle\nzukommt, versteht sich von selbst. Das Team um Elisabeth Dalucas hat demnach\nsehr gute Arbeit geleistet. Dies wird durch den Ruf der Direktorin nach Luzern\neindrücklich bestätigt.\n\nAufgabe des Stadtrates ist es nun, die entstandene Lücke so zu schliessen, dass der\nvorhandene Geist, mit relativ wenig Mitteln vieles zu bewegen, erhalten bleibt.\n\nDies ist gar nicht so einfach in einem Bereich, wo oft künstlerische Kreativität und\nGenialität eine höhere Wertschätzung erfahren als die scheinbar profane Fähigkeit\nder MitarbeiterInnenmotivation.\n\nDie Aufgabe des Stadtrates ist es also, eine Person zu finden, die weder nach\neigenem Ruhme strebt, noch den Sinn für das Machbare verliert. Vielmehr muss sie\nfähig sein, aus begrenzten Mitteln das Beste heraus zu holen und bei den\nMitarbeiterInnen jenes Feuer zu entfachen, welches in der Ära Dalucas den Erfolg\nausgemacht hat.\n\nDer Stadtrat sollte sich auch in seiner Führungsverantwortung von\nPressekommentaren  nicht beirren lassen. Pflegen Sie weiterhin ein gutes Verhältnis\nzu den Sponsoren und zur Sturzenegger-Stiftung, der Stiftung, der wir\nSchaffhauserInnen zu aller grösstem  Dank verpflichtet sind.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 20\n\nÜberprüfen Sie auch einmal die personelle Besetzung der verschiedenen\nKommissionen. Vielleicht braucht es auch da mal wieder frischen Wind. Überprüfen\nSie, ob es nicht nützlich wäre, wenn in den Kommissionen Persönlichkeiten Einsitz\nnehmen; ich denke hier nebst den Kultursachverständigen z.B. an\nKommunikationsfachleute, Führungspersonen, Finanzsachverständige etc..\n\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, die Erwartungen an unseren Stadtrat sind\ngross. Vertrauen wir ihm und stimmen der Kommissionsvorlage zu.\n\nNur so bleibt unser Kulturangebot, wie es in finanziell schwierigen Perioden sein\nsollte: klein, aber fein!"\n\nStadtrat Thomas Feurer Stellungnahme des Stadtrates\n"Es hat mich gefreut, was der letzte Sprecher, der 1. Vizepräsident Walter Hotz\ngesagt hat. Ich leite diesen Dank gerne an die MitarbeiterInnen auf der Tribüne\nweiter, dort sind sie nämlich. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Potential, das\nwir mit dem Museum, aber auch mit anderen Kulturinstitutionen in Schaffhausen\nhaben, weiterhin eine gute Visitenkarte abgeben für die BewohnerInnen und\nBesucherInnen von Schaffhausen.\n\nWenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, bin ich in dieser Zeit um mehr\nals diese 3 - 4 Monate älter geworden, sie gingen jedenfalls nicht spurlos an mir\nvorbei. Viel wurde gesprochen, geschrieben, gefordert und interpretiert. Vielleicht\ngehört dies alles zur Kultur.\n\nAls optimistischer Mensch interpretiere ich dies auch als grosses Interesse für die\nKultur. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Ich habe dies aus all diesen Voten\nheraus gehört und es auch immer wieder in der SPK miterlebt, deren Präsidentin\nSusanna Freivogel es verstanden hat, bei dieser wahrhaft komplexen Materie immer\nwieder den richtigen Ton und die richtigen Schritte vorzugeben. Alle\nKommissionsmitglieder haben interessiert mitgemacht. Es war für mich eine Freude\nzu sehen, dass wir trotz den engagierten Diskussionen immer wieder mit\neinstimmigen Resultaten die verschiedenen Berichte verabschieden konnten.\n\nAls sensibler Beobachter erfüllen mich einige Dinge aber auch mit Sorge. Meine\nVerantwortung ist es, das Kulturschiff mit dem Stadtrat und vor allem mit dem\nStadtpräsidenten als erfahrenem, Sturm erprobtem Seemann durch schwierige\nGewässer zu steuern. Wenn wir das zusammen mit Ihnen tun können, so wird uns\ndas sicher gelingen.\nSchwierig ist es, weil grosse Vorhaben von unseren Vorgängern in Bewegung\ngesetzt wurden. Die initiierten Projekte - Hallen für Neue Kunst, Ausstellung der\nEbnöther-Sammlung, Erweiterung des Museums - zu konsolidieren und zu sichern,\nist ein schwieriges Unterfangen. Es muss Geld aufgebracht werden, es müssen\nMehrheiten gefunden werden. Da ist weniger spektakulär und prestigeträchtig, aber\ndeswegen nicht weniger anspruchsvoll.\n\nSchaffhausen hat sich mit diesen Einrichtungen, einschliesslich der Kammgarn, ein\npaar Perlen geangelt, die nach der grossen Freude, dass wie diese haben, jetzt\nverdaut werden müssen.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 21\n\nIch möchte Ihnen kurz die Ausgangslage schildern.\n\nAnfangs 1997 wurde ich vom Stadtpräsidenten mit dem Angebot beglückt, nebst\ndem schwierigen Sozialreferat noch etwas Schönes - die Kultur - zu haben. So wurde\nmir das Museum angeboten. Ich habe das sehr gerne übernommen. Der vormalige\nStadtpräsident Max Hess hat mir das Museum mit den Worten übergeben: "Du\nübernimmst einen gut organisierten Laden." Die Ernüchterung folgte jedoch schon\nbald. Das Museum war nicht so gut organisiert und die Partnerorganisationen und die\nPolitik waren z.T. sehr unzufrieden und auch die MitarbeiterInnen waren nicht nur\nzufrieden. So haben wir uns daran gemacht, anstehende Probleme zu lösen.\n\nEs drängten sich Veränderungen auf.  Als man sah, dass etwas passierte, sind viele\nLeute gekommen und haben gute Tipps gegeben. Die meisten Tipps waren jedoch\nnicht uneigennützig und deren Realisierung wäre auch nicht ohne Kostenfolge\ngeblieben. Besonders in der Kultur ist es so, dass das Machbare und das\nWünschbare weit auseinander klaffen. Da braucht es viel Fingerspitzengefühl, um\neine durchschnittliche Zufriedenheit herzustellen.\n\nEs wurde ein Coach engagiert, mit dem man gute Erfahrungen gemacht hat. Der\nAnfang war beschwingt und alle schöpften Hoffnung - vor allem für ihr eigenes\nDossier!\nZu den dringlichsten Aufgaben gehörten:\n\n•   Erneuerung der Sammlungspräsentation, die zu einem ansehnlichen Teil aus\nden 30-er Jahren stammte.\n\n•   Sanierung und Sicherung von Sammlungsteilen, die zu verrotten drohten.\n•  Sanierung der Gebäude, die keinen Sicherheitsstandards - Personen- und\n\nSachschutz - entsprachen (dem Museum drohte aus feuerpolizeilichen\nGründen mehrfach die Schliessung).\n\n•  Transparenz in personellen und finanziellen Angelegenheiten sowie in den\ninternen Abläufen.\n\nVöllig unklar war der Stand des Projektes Ebnöther. Die Sammlung war seit 10\nJahren bei uns und ausser vieler Sitzungen ist nichts passiert.\n\nUnklar waren aber auch die Positionen und Vorstellungen über die Ausrichtung  des\nHauses. Das meiste geschah einfach und war programmatisch und für das Publikum\ngrossmehrheitlich sogar gut. Das war auch das Verdienst von Gérard Seiterle.\n\nSo präsentierte sich die Situation Ende 1997/Anfang 1998. Alle wollten etwas\nverändern, alle freuten sich auf neue Zeiten. Mit dem Wechsel war - wie üblich - auch\nein Wechsel in der Führung verbunden. Dieser Wechsel war mit sehr hohen\nErwartungen verbunden. Klar war schon damals, dass das Aufrechterhalten aller\nbisherigen Stärken sowie eine Ausweitung des Betriebes (z.B. Intensität der\nAusstellungen) usw. mit den vorhandenen Ressourcen schwierig zu bewältigen sein\nwürde.\nKlar war auch, dass uns bei der Umsetzung die Sturzenegger Stiftung helfen musste.\nIch bin froh, dass Bernhard Ott auch hier ist, er hat dieses Thema in der az vom 9.\nJanuar 2003  aufgegriffen.\nDank der Sturzenegger Stiftung hat das Museum zu Allerheiligen das Image erhalten\nund ausbauen können. \n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 22\n\nDank ihr hat die Stadt Millionen von Franken in Ausbauten investieren können\n(Kulturgüterschutz-Raum, Eingang zum Museum, Pfarrhäuser, Kammgarn 3. OG\nusw.). Das hätte alles nicht gemacht werden können. So relativieren und\nmultiplizieren sich auch die städtischen Beiträge in Personal und Infrastruktur. Ich\nnenne Ihnen gerne einmal eine Zahl, damit Sie sich eine Vorstellung über das\nEngagement der Stiftung machen können. Die Sturzenegger Stiftung hat bis Ende\ndes letzten Jahres Investitionen in der Höhe von rund Fr. 29 Mio. ermöglicht.\nDer eigentliche Stiftungszweck und Auftrag ist jedoch der Ankauf von Sachen für das\nMuseum. Es ist nicht ihr Auftrag, das Museum baulich zu sanieren. Es ist sicherlich\nden guten Beziehungen zwischen der Stiftung und den Verantwortlichen der Stadt\nSH zu verdanken, dass die Sturzenegger Stiftung ihren Zweckartikel so extensiv\ninterpretiert.\nDies hat unter anderem dazu geführt, dass auch der Historische Verein für die\nKantonsgeschichte, das Klostergeviert, die Stadtbibliothek, die Hallen für Neue\nKunst, die Kammgarn und als Bekenntnis zu dieser Stadt auch soziale Einrichtungen\nzum Teil massiv von der Stiftung profitiert haben bzw. profitieren.\n\nSolche Dinge spielen sich immer diskret aber keineswegs delikat ab, wie die AZ\nschreibt. Ich bitte Sie deshalb, einen öffentlichen Diskurs über dieses Engagement zu\nvermeiden. Ich sage Ihnen allerdings zu, dass wir die Beziehung mit der\nSturzenegger Stiftung mittels Vertrag zu bereinigen gedenken. Der Rechtsberater der\nStadt ist bereits kontaktiert worden. Der Vertrag soll in den nächsten Monaten\naufgegleist werden.\nDas Prinzip soll so sein, dass wir mittelfristig nur noch Projektbeiträge - auch für\nbauliche Vorhaben -  beanspruchen wollen. Den Betrieb (einschliesslich Personal)\nund Unterhalt des Museums, den sog. "courant normal" sollte die Stadt selbst\nbestreiten können.\nKlar ist, dass wir vieles in Schaffhausen ohne die Stiftung nicht hätten und ich bin im\nNamen des Stadtrates und der Stadt dankbar für die grosszügigen Denkmuster der\nVerantwortlichen der Sturzenegger Stiftung.\n\nNun aber zurück zum Alltag, zu den Museumsvoraussetzungen und\nHerausforderungen. Sie wissen, dass 1998 der Job von Arthur Ulmer aufgehoben\nwurde; man hat die Verantwortung für das Personal an Thomas Jaquet delegiert und\ndie Verantwortung für die Kultur, die Arthur Ulmer sehr intensiv wahrgenommen hat,\nan die Museumsdirektion übertragen. Wir haben das damals so aufgegleist in der\nHoffnung, dass es gut geht.\n\nEine Superfrau oder ein Supermann, eine Zauberin oder ein Zauberer musste also\ngefunden werden. Wir haben jemand gefunden, der diese Herausforderung\nangenommen hat. Die Biographie von Frau Dalucas war sehr passend, so gut, dass\nsie auch in Luzern wieder gepasst hat. Wir wünschen ihr alles Gute in ihrem neuen\nJob. Sie hat sich mit grossem Einsatz an die Arbeit gemacht und daneben auch das\nDossier der Kulturbeauftragten mit grossem Schwung in die Hände genommen\nDie städtische Kultur war damals auch sonst in einer sehr dynamischen Phase:\n•  Die Kammgarn setzte ihr - glückliches - Umbauvorhaben um und musste\n\nbegleitet werden.\n•   Die Hallen für Neue Kunst waren - und sind - zu konsolidieren. Ich bin nun seit\n\n6 Jahren als städt. Vertreter im Stiftungsrat und weiss davon ein Lied zu\nsingen.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 23\n\n•  Die Subventionskriterien und -mechanismen mussten dringend erarbeitet\nwerden. Diese sind heute vorhanden.\n\nÜberall hat man über diese Tätigkeiten berichtet. Es war klar, dass vieles in\nBewegung ist.\n\nHeute steht das Museum an einem anderen Ort - es ist insbesondere wesentlich\ngrösser, reicher aber auch sicherer geworden. Die Grösse macht uns personell aber\nauch Probleme (Betreuung, Überwachung, Reinigung usw.).\n\nDie Verträge mit den Partnerorganisationen sind nach zum Teil langwierigen\nVerhandlungen  unterschrieben oder bereit zur Unterschrift. Vorher wusste man\nkaum mehr, wo man eigentlich steht. Der Kunstverein z.B. hatte einen Vertrag mit\ndrei Annexen aus dem Jahr 1937. Seit damals hat sich doch einiges geändert -\njedenfalls bei mir ... .\n\nEs gibt ein Kulturkonzept, das wurde besprochen.\n\nDie Kammgarn ist in Betrieb, Subventionsvorgaben sind festgelegt und auch die\nVergaben wurden kürzlich öffentlich gemacht. Der Kulturbrief wurde von der Presse\nin verdankenswerter Weise sehr wohlwollend kommentiert.\n\nEs ist also sehr viel gelaufen. Ich hoffe, dass man die Inhalte wieder mehr sieht,\nwenn sich der Rauch, der sich über den Rücktritt der Museumsdirektorin gelegt hat,\nverzogen hat.\n\nDer SR hat über diese Sachen immer wieder berichtet, unter anderem auch über die\nLeistungsvereinbarungen, die wir heute mit den grossen Subventionsempfängern\nhaben. Das ist eine grosse Leistung, welche uns von der übrigen Schweizerischen\nKulturwelt gerne "abgekupfert" wird. Wir haben immer wieder Anfragen von anderen\nKommunen und Städten mit der Bitte, ihnen die Grundlagen zur Verfügung zu\nstellen.\n\nDie Kommissionspräsidentin hat über die verschiedenen Stufen dieser Vorlage\nberichtet.\n\nErste Vorlage vom 14. November 2000\n\n•  Die erste Vorlage unter dem Titel 'Reorganisation des Museums zu\nAllerheiligen und Integration des Kulturdienstes' hatte zum Ziel, offene Fragen\naus der Budgetdebatte für das Jahr 2000 zu beantworten.\n\n•  Neben den Reorganisationsvorhaben wurden auftragsgemäss auch die\nStellenentwicklung sowie die Kontenführung beschrieben.\n\n•  Letztere konnte zur Zufriedenheit beantwortet werden, während die\nStellensituation weiterhin Fragen aufwarf und aufgrund der Vorgeschichten\nschlecht rekonstruierbar war.\n\n•  Im Protokoll ist denn auch von Vergangenheitsbewältigung die Rede.\n•  Nach 4 Sitzungen wurde die Vorlage sistiert, weil trotz intensiven\n\nHausaufgaben nicht mehr alles nachvollziehbar war.\n•  Die Klärung der Stellensituation wurde mit der Sistierung der Museumsvorlage\n\nder Stellenplanvorlage zugewiesen.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 24\n\nSchlussbericht vom 28. Mai 2002\n\n• Im Schlussbericht vom 28. Mai 2002 wurden die Reorganisationsfortschritte\nbeschrieben und eine Übersicht über die Totalausgaben der Personalkosten\nnach der Zusammenlegung verschiedener Bereiche gegeben.\n\n• Es resultierte ein Plus von 10% über vier Jahre - inbegriffen die\nStellenplanerweiterung, die Teuerung usw..\n\n• Hinzu kommt eine Erhöhung der Salärunterstützungs-Beiträge von Fr.\n147'000.-- auf Fr. 412'000.-- v.a. seitens der Sturzenegger Stiftung, die aber\nnicht unilateral erhöht. Die Stiftung hilft uns, wenn wir auch mitziehen.\n\n• Jeder städtische Franken wurde aber durch die Stiftung ungefähr verdreifacht.\n• Der Schlussbericht empfiehlt dem Parlament schliesslich, die sistierte Vorlage\n\nabzuschreiben.\n• Die SPK beschloss einstimmig die entsprechenden Anträge zu Handen des\n\nParlamentes. Dies war am 15. August 2002 und die Vorlage der SPK wurde\ndarauf traktandiert.\n\nErgänzungsbericht vom 28. November 2002\n\n(Am 16. Oktober 2002 - also vor der Behandlung im GrSR - gab E. Dalucas ihren\nRücktritt bekannt. Diese veränderte Ausgangslage und die Fragestellungen um den\nRücktritt veranlassten die SPK, die Folgerungen aus dem Schlussbericht zu\nhinterfragen. Dazu kamen Fragen zum Rücktrittsmodus, der in verschiedenen\nGremien breit diskutiert wurde. Auch personalrechtlich geschützte Details dazu sind\ndem Präsidenten der GPK mündlich zugänglich gemacht worden. Das wichtigste\nAugenmerk richtete sich auf die Frage, ob die Doppelfunktion unter dem\nBelastungsaspekt aufrecht erhalten werden soll.)\n\nAuf die Fragen rund um den Rücktritt von Frau Dalucas glaube ich nicht mehr\neingehen zu müssen. Hingegen möchte ich auf die Doppelfunktion\nMuseumsdirektion/Kulturbeauftragte/r eingehen. Hier widersprechen wir mit dem\nErgänzungsbericht dem Schlussbericht und der ersten Vorlage und zwar mit der\nfrüheren Aussage, dass wir diese Doppelfunktion beibehalten wollen. Wir mussten\nuns überlegen - nachdem wir sahen, welchen Belastungen diese Stelle ausgesetzt\nist, und verschiedene Leute forderten, dass die Präsenz im Museum 100%ig sein\nmuss -, wie wir vorzugehen gedenken. Wir haben den Grundsatzentscheid gefällt,\ndass wir diese beiden Funktionen wieder auseinander nehmen werden. Wir werden\ndem GrSR und der Öffentlichkeit innerhalb der nächsten zwei Monate mitteilen, wie\nund mit wem wir diese Vakanz besetzen werden.\n\nDer Grund, weshalb wir das Schwergewicht beim Museum sehen, ist, weil noch\ngewaltige Projekte in der Pipeline sind. Zu erwähnen sind\n\n• die Umsetzung des Grossprojektes Stadtgeschichte "Schaffhausen im Fluss",\nwo praktisch die gesamte historische Abteilung endlich  erneuert werden soll -\nselbstverständlich mit Geldern der Sturzenegger Stiftung sowie\n\n• Collection Management (Präsenz des Museums im Internet). Da hat uns die\nStiftung geholfen, die ganze Hardware im Museum inkl. Software für das\nProjekt Collection Management zu finanzieren, und hat uns mit Fr. 850'000.--\nzusätzlich unter die Arme gegriffen. Das sind Sachen, die sich die Stadt allein\nschlicht nicht leisten könnte.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 25\n\nDas alles wurde möglich, und da ist auch  das grosse Verdienst von Frau E. Dalucas\nzu suchen, dass sie mit den Partnern ausserhalb des Museums - der sehr\nlebendigen Kulturszene - eine geordnete Beziehung geschaffen hat und hinterlässt.\nDies ermöglicht auch innerhalb des Museums einem/r NachfolgerIn, auf ganz andere\nUnterlagen und Ressourcen zurück zu greifen, als dies beim Stellenantritt von Frau\nDalucas der Fall war.\n\nNeubesetzung der Museumsdirektion\nIm Zusammenhang mit der Neubesetzung der Museumsdirektion möchten wir darauf\nhinweisen, dass das Prozedere im neuen Museumsreglement geregelt ist. Eine\nFindungskommission, die am nächsten Dienstag durch den SR gewählt werden soll,\nsondiert die Bewerbungen und führt die Interviews mit den KandidatInnen.\nDer Fahrplan sieht im Moment wie folgt aus:\nca. 20. Februar 03 - Ausschreibung der Stelle\nEnde März 03 - Frist für die Einreichung der Bewerbungen\nEnde April 03 - Wahl MuseumsdirektorIn durch den SR auf Antrag\n\n der Findungs-Kommission\n\nSpekulationen über allfällige Vorentscheide in Bezug auf diese Person entbehren\njeder Grundlage.\nIn diesem Zusammenhang wurde auch über mein Engagement debattiert, vor allem\nim Zusammenhang mit der Pensen-Vorlage. Es ist normal, dass - wenn irgendwo der\nChef oder die Chefin geht -, die vorgesetzte Stelle eine Mehrverantwortung\nübernehmen muss. Ich werde diese auch hier übernehmen. Das beunruhigt mich\nnicht so. Ich hatte schon einmal eine solche Vakanz zwischen Gérard Seiterle und\nFrau Dalucas erlebt. Auch damals war ich näher beim Museum. Ich traue den guten\nund motivierten Fachkräften im Museum zu, dass wir diese Zeit gut über die Runden\nbringen. Das Team wird interimistisch unter der Leitung von Frau Dr. Hortensia von\nRoda stehen.\nIm Übrigen war ich trotz besetzter Stelle gerade in den letzten Monaten besonders\ngefordert. Ich sehe daher mit einem gewissen Optimismus der Zukunft entgegen.\nWenn meine Belastung nur ein wenig kleiner wird als sie in den letzten drei Monaten\nwar, dann werden wir über meine Belastung keine besonderen Worte mehr verlieren\nmüssen.\n\nWir werden die Zeit nutzen, dem Publikum ein attraktives Programm anzubieten und\nlassen uns daran gerne messen. Die Stadt Schaffhausen verfügt über ein\nausgezeichnetes Kulturpotential, das auch die Wirtschaftsförderung gerne einsetzt\nund das gerade in einer aktuellen Umfrage bestätigt wurde. Es ist uns auch bewusst,\ndass die Hauptlast der Ausgaben von der Stadtrechnung getragen wird. Das ist\nbetrüblich. Der Kanton erklärt sich aber bereit, sich wesentlich stärker zu engagieren;\ndafür bedanke ich mich. Es sind nun wahrscheinlich noch Andere gefordert, das\nPublikum, aber auch unsere Partner diesseits und jenseits des Rheins, nämlich die\nGemeinden, die tiefe Steuerfüsse haben und deren EinwohnerInnen gerne gratis in\nunser Museum und Theater gehen.\n\nIn der Neubesetzung der Museumsdirektion sehen wir auch eine Chance, dass wir\ndas Museum als schwergewichtige Institution in eine gute Zukunft führen können."\n\nAbschliessend nimmt der Kulturreferent noch einige Voten der vorangehenden\nRednerInnen auf.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 26\n\n"Zum Votum von Susanna Freivogel:\nProblem Personalkosten: Da sind wir daran, wir werden diese Gebührenordnung mit\nIdeen über den Eintritt versehen. Die Einstufung der Kuratoren werden wir im\nZusammenhang mit der Personalgesetz-Revision angehen; das ist bereits\naufgegleist. Wir werden schauen, dass der "Geldhahn" der Stiftung möglichst nicht\nzum Versiegen gebracht wird. Wir werden uns bemühen, weiterhin eine gute und\nfreundschaftliche Beziehung mit der Stiftung zu unterhalten.\n\nZum Votum von Getrud Walch:\n"Du hast gesagt, dass die volksnahe Kultur im Kulturrat nicht vertreten sei. Es gibt\neinen Musik-, einen Theater-Vertreter. Die sind selbstverständlich offen auch für\ndiese Anliegen. Wenn man die Kulturausgaben und die Subventionsvergaben\nanschaut, sprechen diese eine andere Sprache. Dort sind diese Musikvereine - inkl.\nHansjörg Bollinger - immer wieder berücksichtigt worden. Was das Expo-\nEngagement anbetrifft, so möchte ich gerne an den Kanton verweisen und dies nicht\nnoch zum Inhalt dieser Vorlage machen.\n\nThomas Hauser hat das Frustrations-Potential erwähnt, was bei der bürgerlichen\nFraktion auf wenig Verständnis gestossen ist. Ich kann das nachvollziehen. Mit ein\nGrund für diese Frustration ist möglicherweise die Tatsache, dass das\nMuseumspersonal sich in der täglichen Arbeit voll engagierte und trotzdem in\nregelmässigen Abständen Zeitungsschlagzeilen über die Institution ergehen lassen\nmusste. Das muss eher unter diesem Aspekt angeschaut werden. Ich erlebe die\nLeute im Museum nicht als frustriert.\n\nErwin Sutter hat die emotionalen Wechselbäder in der SPK erwähnt. Die habe ich\nauch erlebt. Wahrscheinlich ist das eben Kultur, wo es um Emotionen geht. Er hat die\nWoV-Schnittstellen erwähnt. Da sind wir mit dem Steuerungsausschuss daran, dies\naufzugleisen. Die Forderung nach mehr Einnahmen werden wir verstärkt noch\naufnehmen. Bezüglich Kulturveranstaltungen im Städteverbund haben wir schon\neiniges umgesetzt und werden das auch für die Zukunft gerne übernehmen. Auf die\nÜberstunden der Museumsdirektorin möchte ich nicht mehr eingehen. Sie haben die\nInterpretationen gehört. Ich möchte mich hier der Haltung von Erwin Sutter\nanschliessen.\n\nZum Votum von Walter Hotz:\nDer Spardruck ist uns bewusst. Es liegt uns fern, die Beschlüsse und Intentionen des\nGrossen Stadtrates mit irgendwelchen Tricks oder falschen Argumenten zu\nunterlaufen. Wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, und wir wissen, dass wir mit\nden vorhandenen Mitteln auskommen müssen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum  *\nDie ersten Fragen wurden von SR Feurer beantwortet. Mir muss er keine Frage\nbeantworten. Aber ich gebe ihm eine Denksportaufgabe mit. Für mich ist die\nReorganisation erfolgt, das Fundament für die weitere Entwicklung des Museums\nerstellt und die notwendige Transparenz geschaffen. Trotzdem erwarte ich, dass an\nder Klausurtagung des SR im März die Referatsinhalte eingehend diskutiert werden.\nDenn an und für sich ist das Kulturreferat klar Chefsache, d.h. in der Verantwortung\ndes Stadtpräsidenten, was nichts Neues wäre.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 27\n\nEbenfalls ist die Zusammensetzung sowie die Notwendigkeit des Kulturrates zu\nüberprüfen. Dazu gehören auch die Informationsflüsse und die Aufgaben der auch\nnoch bestehenden Museums-Kommission. Ich bin ganz klar der Auffassung, zu viele\nKöche verderben den Brei, schlanke Strukturen sind anzustreben, denn solche\nwären noch effizienter."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum  *\nEsther Bänziger erklärt, dass sie nicht beabsichtigt habe, heute das Wort zu\nergreifen, obschon sie in der SPK mitgewirkt habe. Susanna Freivogel habe als\nKommissionspräsidentin die Arbeit in der SPK ausführlich dargelegt und auch die\nStellungnahme der SP Fraktion abgegeben. Nun sei  sie  von ihrem\nFraktionskollegen Peter Neukomm, der heute krankheitshalber abwesend ist,\ngebeten worden, sein Votum zu verlesen, das er heute hätte abgeben wollen. Unter\ndem Strich entspreche dessen Votum auch in etwa ihrer Haltung.\n\n"Die SPK hat es zusammen mit dem SR geschafft, endlich etwas Licht ins Dickicht\nder lange Zeit undurchsichtigen Verhältnisse im Museum zu bringen. Dafür gebührt\nallen Beteiligten ein grosser Dank. Trotzdem bleiben heute ein schaler\nNachgeschmack und viele offene Fragen, insbesondere nach der Lektüre des\nErgänzungsberichts. Beruhigend ist einzig, dass auch der Stadtrat mit der heutigen\nSituation nicht zufrieden ist. Nur, was er dagegen tun will, bleibt unklar. Er spricht\neinfach von einer Übergangslösung, ohne zu sagen, wie lange diese dauern wird.\nSollen unbequeme Fragen auf die lange Bank geschoben werden, wie das Bernhard\nOtt am letzten Donnerstag in der az formuliert hat? Das wäre unschön. Denn eine\nVorlage im Wissen darum abzusegnen, dass Intransparenz bleibt, kann uns als\nVolksvertreterInnen nicht befriedigen.\n\nDie finanziellen Beiträge der Sturzenegger Stiftung decken fast einen Drittel der\nStellen ab und sorgen mit dafür, dass unser Kulturbetrieb und vor allem auch das\nMuseum funktionieren kann. Nur bleibt die grundsätzliche Rolle der Stiftung heute\nund in Zukunft unklar. Nicht nur deren finanzielles Engagement, sondern auch die\nBedingungen, unter denen dieses stattfindet, allfällige Gegenleistungen, oder der\nvereinbarte oder zugesicherte Zeitraum der Unterstützung. Wer zahlt befiehlt, heisst\nes so schön. Für mich ist deshalb klar, dass der "courant normal", wie er vom SR\nbezeichnet wird, von der Stadt allein finanziert werden muss und die Sturzenegger\nStiftung eigentlich nur darüber hinausgehende, projektbezogene Beiträge leisten soll,\ndamit unsere Stadt zu kulturellen Highlights kommt, die sie alleine nicht finanzieren\nkann. Beim "courant normal" soll aber die Politik das erste und letzte Wort haben. Da\nwollen wir volle Transparenz. Es stellt sich also die Frage, wie viele der 51/2 Stellen\ndem "courant normal" zuzurechnen sind. Dies müsste klar deklariert und aus-\ngewiesen werden. Erst dann ist das Ziel dieser Vorlage eigentlich endgültig erreicht.\nWir erwarten also vom SR, dass er sich innert nützlicher Frist klarer zur Zukunft des\nMuseums äussert, und die im Ergänzungsbericht angetippten Vorschläge\nkonkretisiert. Wir möchten dazu heute vor allem einen Zeithorizont hören.\n\nUnser Museum ist nicht nur wegen seiner Kunstsammlung und Ausstellungen im\nkünstlerischen Bereich eine Perle, die es zu pflegen und hegen gilt. Als viertgrösstes\nMuseum der Schweiz geniesst es über unsere Landesgrenzen hinaus einen\nBekanntheitsgrad und Ruf, von dem nicht nur unsere Stadt, sondern die ganze\nRegion profitiert. Diese Ausstrahlung bildet einen wichtigen Teil unseres\nStandortmarketings.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 28\n\nDarum darf uns das Geld, das wir hier auch für unsere nachfolgenden Generationen\nanlegen, nicht reuen. Es ist gut angelegt. Die SP bekennt sich deshalb zum Museum\nmit dem heutigen Leistungsangebot. Wir werden uns gegen einen allfälligen\nLeistungsabbau vehement wehren. Wir erwarten ein solches Bekenntnis eigentlich\nauch vom SR.\n\nEtwas Unbehagen bereitet uns nämlich die Formulierung auf S. 4 des\nErgänzungsberichts, wo der SR von einer „Konzentration des Angebots" spricht, was\nganz klar nach Leistungsabbau tönt. Was soll das heissen? Kann uns der SR da\nKonkreteres verraten? Auch wenn wir die Finanzierung dieses Museums als eine\nKernaufgabe unserer Stadt betrachten, sind wir nicht grundsätzlich dagegen,\nFinanzierungsalternativen zu prüfen. Insbesondere der Kanton müsste mehr in Pflicht\ngenommen werden: So wie die übrigen Kulturinstitutionen in unserem kleinen Kanton\neigentlich kantonale Funktionen übernehmen - die Stadtbibliothek ist faktisch\neigentlich eine Kantonsbibliothek und das Stadttheater ein kantonales Theater -, so\ndient auch das Museum der Bevölkerung des ganzen Kantons und darüber hinaus\nauch noch breiten Schichten ennet des Rheins und der Landesgrenze. Die\nbescheidenen Beiträge, die der Kanton daran leistet, stehen in krassem\nMissverhältnis dazu.\n\nVorsichtig sein muss man mit der sog. Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades. Das\nMuseum erfüllt wie die beiden anderen kulturellen Institutionen ja auch einen\näusserst wertvollen Bildungsauftrag. Man möchte darum so viele Leute wie möglich\nabholen, um ihnen Geschichte, Kultur und Allgemeinwissen näher zu bringen.\nKommerzielle Überlegungen haben dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das\nist richtig so und muss auch so bleiben, denn es besteht immer die Gefahr, dass man\ndamit genau das Gegenteil dessen bewirkt, was man mit diesen Einrichtungen\neigentlich bezweckt. Das schlechte Beispiel mit der neuen Gebührenordnung des SR\nfür die Benützung des Museums, die ohne Rücksprache mit den betroffenen\nVereinen erlassen wurde, ist noch in bester Erinnerung. Wir erwarten hier einfach\nmehr Fingerspitzengefühl."\n\nDie Votantin legt schliesslich noch Wert darauf, dass die Stelle der\nMuseumsdirektion raschmöglichst ausgeschrieben und besetzt werden kann. Sie\nhofft auch, dass mit dieser Vorlage und den Berichten die Durchleuchtung und\nReorganisation des Museums abschlossen ist und ein Schlussstrich gezogen werden\nkann.\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Im Gegensatz zur Ratskollegin Bänziger werde ich für mich sprechen. Wir werden\nselbstverständlich auf die Vorlage eintreten und auch den Anträgen zustimmen. Ich\nhabe alle diese Berichte wieder studiert und dazu einige Gedanken gemacht.\n\nDie Reoganisation ist abgeschlossen. Es braucht nun klarerweise eine Phase der\nKonsolidierung, eine Phase der Umsetzung und auch eine Phase der Bewährung.\nWenn wir das so feststellen, dann ist es auch ganz klar, dass wir hier innehalten\nmüssen und allfällige Korrekturen erst nach den gemachten Erfahrungen vornehmen\nsollen. Dazu braucht es durchaus zwei bis drei Jahre. Wir verfügen in Schaffhausen -\ndas möchte ich auch aus freisinniger Sicht festgestellt haben - über ein für eine\nProvinzstadt ausgesprochen gutes, attraktives Kulturangebot in den verschiedensten\nSegmenten. Das macht uns über die Kantonsgrenzen hinaus stark.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 29\n\nDas ist bestimmt einer der wesentlichen Faktoren des Standort-Marketings.\n\nErlauben Sie mir trotzdem zwei kritische Anmerkungen in grundsätzlicher Hinsicht;\neine zur Frage der Führungsebene und eine zur inhaltlichen Ausrichtung der\nstädtischen Kulturpolitik im Rahmen der eher beschränkter werdenden finanziellen\nMöglichkeiten.\n\nZur Führungsebene:\nDie von uns im Jahre 1999 beschlossene Doppelfunktion Museumsleitung/\nKulturbeauftragte/r scheint nun auch nach bereits kommunizierter Einsicht des SR\nund auch nach der unsrigen nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen zu sein. Das\nmanifestiert sich nicht nur, wie hier im Bericht umschrieben, in der\nMehrfachbelastung oder auch in der tatsächlich festgestellten Überlastung der nun\nzurücktretenden Museumsdirektorin. Synergien konnten zwar genutzt werden. Aber\nsolche Doppelfunktionen können natürlich auch zu Interessenkonflikten führen.\n\nDer Stadtrat tut darum tatsächlich gut daran, die Frage einer personellen Trennung\nder weitgehend auf strategische Aufgaben ausgerichteten Stelle eines/r\nKulturbeauftragten von derjenigen der mehrheitlich auf operativer Ebene tätigen\nMuseumsleitung zu prüfen und auch den entsprechenden Änderungsantrag dem\nGrossen Stadtrat zu unterbreiten. Die Erfahrung zeigt, dass es wenig erspriesslich\nist, wenn die Person, die über die Auswahl eines Produktes zu entscheiden hat,\ngleichzeitig auch Erzeugerin und Anbieterin eines Produktes ist. Da stimmt\nirgendwas nicht. Da wird so oder so ein Problem auftreten, wenn wir hier nicht eine\nKorrektur vornehmen. Ich kann hier ein gutes Beispiel aus dem Kanton vortragen,\nohne lange Erläuterungen zu machen. Wir haben seit gut einem Jahr im Bereich der\nInformatik - auch die Stadt SH profitiert davon - eine Strategiestelle, installiert im\nErziehungsdepartement. Diese Person hat sich mit der strategischen Ausrichtung\nund mithin auch mit der Auswahl des Produktes auseinander zu setzen, die\nentsprechenden Vorgaben zu machen. Die KSD, welcher früher beide Funktionen\nauszuüben hatte, kann sich nun auf den operativen Bereich und vor allem auch auf\ndie Optimierung ihres Produktes, welches sie uns, dem Kanton und der Stadt\nanbietet, konzentrieren. Wir können bereits nach einem Jahr sagen, dass sich dies\nsehr positiv ausgewirkt hat und im übrigen zu keinerlei Friktionen zwischen diesen\nzwei Stellen geführt hat.\n\nZur inhaltlichen Ausrichtung der städtischen Kulturpolitik:\nWir wollen Schaffhausen als Kulturstadt weiter stärken, das Angebot mithin für die\nBevölkerung attraktiver machen. Aber auch für die Kultur gilt selbstverständlich die\nFeststellung, die ja zur Zeit in der nicht sehr guten Wirtschaftslage auf sämtliche\nBereiche der öffentlichen Hand zutrifft: Wir stehen in einem Spannungsfeld zwischen\neiner wachsender Anspruchshaltung, einem immer grösser werdenden Angebot und\nimmer beschränkter werdenden finanziellen Ressourcen. Dessen müssen wir uns\nbewusst sein.\n\nMittelfristig wird es daher nicht möglich sein, das Angebot auf allen Ebenen und in\nallen Bereichen noch zu erweitern oder wenigstens auf bestehendem, hohen Niveau\naufrecht zu erhalten. Die Entscheidungsgremien und mithin auch der SR werden\ndaher nicht umhin kommen, Prioritäten zu setzen und die Frage zu stellen: Wie\nkönnen die beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel möglichst sinnvoll und\nnachhaltig in ihrer Wirkung auch im kulturellen Bereich eingesetzt werden?\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 30\n\nNeue Schwerpunkte, neue Ansätze sind hier durchaus zu suchen. Damit könnten\nschmerzhafte Erfahrungen verhindert werden. Ich verweise da auf die\nBudgetprozesse, mit denen wir uns oft nicht immer nur in erfreulichem Sinne zu\nbeschäftigen haben. Ich meine ganz konkret undifferenzierte und konzeptlose\nPauschalkürzungsanträge, die es hiermit zu verhindern gilt. Hier haben die\nKulturverantwortlichen der Stadt klare Akzente zu setzen im Rahmen der jetzt\nbestehenden Möglichkeiten.\n\nDas Kulturgebäude Schaffhausen ist fragil. Es würde solche Vorstösse kaum\nunbeschadet überstehen. Es sind neue Formen oder der weitere Ausbau der\nZusammenarbeit zu prüfen, auch über die Kantonsgrenzen hinaus, wie es schon von\nRatskollege Erwin Sutter angeregt wurde. Es existieren bereits gut funktionierende\nGefässe, so beispielsweise im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz.\nIch hoffe sehr, dass der Stadtrat und die Kulturverantwortlichen auch diesbezüglich\nihre Verantwortung wahrnehmen.\n\nDiese Aussage habe ich in der Hoffnung gemacht, es möge möglichst bald eine\nPhase der Hochkonjunktur geben, die uns auch im Bereich der Kultur - und\nselbstverständlich auch in allen anderen Bereichen der öffentlichen Hand - etwas\nmehr Handlungsspielraum ermöglichen würde."\n\nAn dieser Stelle - um 18.00 Uhr - unterbricht der Ratspräsident die Sitzung für eine\nPause bis 19.00 Uhr.\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Einmal mehr wird auch im Ergänzungsbericht des Kulturreferenten über das\nfehlende Geld mir Recht gejammert. Wörtlich steht auf Seite 2 des\nErgänzungsberichtes: "Der stete Spardruck ist eine Herausforderung an den\nErfindungsgeist des Personals und gleichzeitig bedeutet er auch Mehrarbeit, weil\nlaufend weitere Geldgeber und günstige Anbieter gesucht werden müssen." Es\nbräuchte gar nicht so viel Erfindungsgeist des Personals, wenn das Geld, das auf der\nStrasse liegt, endlich aufgelesen würde. Im Bericht wird mit keinem Wort von der\nMöglichkeit der Einführung einer City Card oder wenigstens von Eintrittsgebühren\ngesprochen. Mit relativ kleinem Aufwand könnten hier kurzfristig einige\nZehntausendfranken generiert werden. Dass jetzt mein geschätzter Kollege Meister\nmit seiner heute eingereichten Motion betreffend Erhebung von Eintrittsgebühren\nquasi die Lorbeeren aus meinen verschiedenen Vorstössen in dieser Richtung ernten\nwill, ist nicht unbedingt "gentlemanlike". Aber ich mag ihm dieses Glücksgefühl\ngönnen und hoffe, er werde selig damit. Schön wäre es, wenn der Stadtrat bis zur\nBehandlung dieser Motion sagen könnte, die Motion sei bereits erfüllt und könne\nabgeschrieben werden. In der Hoffnung, dass es mit den Eintritten vorwärts geht,\nwerde ich auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Der Ergänzungsbericht, der uns zugestellt worden ist, war für mich zu schwammig\nund beinahe verunsichernd. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Präzision, wie sie\nSR Feurer heute Abend in seinem Votum engagiert gemacht hat, bereits in diesem\nBericht zu Tage getreten wäre. Ich habe Respekt davor, was Thomas Feurer heute\nausgeführt hat. Man merkt sein grosses Engagement in dieser Sache, trotz der\nTeufels Küche, durch die er getrieben worden ist. Ich bewundere dies auch in einem\ngewissen Mass.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 31\n\nIch habe auch Respekt vor der Leistung der Sturzenegger Stiftung, die ich mir bei\ndieser Gelegenheit zu verdanken erlaube. Es ist für mich keine\nSelbstverständlichkeit, dass wir wie selbstverständlich über diese Gelder sprechen\nkönnen. Diesen Schatz müssen wir gut hüten.\n\nIch war zu dieser ganzen Geschichte skeptisch. Ich darf Ihnen sagen, dass ich heute\nmit den Befürwortern zu diesem Bericht aufstehen werde.\n\nIch möchte aber trotzdem - weg vom Museum - ein Wort zum Kulturrat noch sagen,\nder ja jetzt auch wieder in Diskussion ist. Ich bitte den SR darum, mit der Chance, die\nbei der allfälligen Umformung des Kulturrates jetzt ansteht, subtil umzugehen. Es ist\nnach meiner Meinung eine Chance, denn eine gewisse Einseitigkeit, die der Kulturrat\nin seinem Tun hat, ist nicht zu verkennen. Das ist auch zwischen den Zeilen des\nKulturreferenten zu bemerken. Es ist gründlich zu überdenken und allenfalls neu zu\norganisieren. Zu überdenken ist das, was Kollegin Gertrud Walch gesagt hat. Es wird\nvon vielen, direkt Betroffenen in Schaffhausen empfunden, dass sich die sog.\nvolksnahe Kultur in gewissen Bereichen in der Betreuung aus dem Kulturrat\nvernachlässigt fühlt. Die entsprechende Vertretung im Kulturrat ist personell zu\nüberdenken und neu vielleicht mindestens ergänzend zu besetzen. Kultur besteht\nnicht nur aus Kulturmanagement, sondern sie besteht in erster Linie aus gelebtem\nund von MitbürgerInnen seit Jahrzehnten getragenem Kulturschaffen. Diese\nSelbstverständlichkeit, dass diese Leute das tun, darf man nicht so würdigen, dass\nman dies quasi als Voraussetzung betrachtet. Das sind KulturträgerInnen, die seit\nlanger Zeit viel zum Gedeihen unserer Gesellschaft beitragen und entsprechend\nauch zu berücksichtigen sind.\n\nIch wünsche dem Stadtrat viel Glück im Umgang mit der neuen Situation um das\nThema Museum und Kultur."\n\nSR Thomas Feurer\n"Ich gehe gerne auf ein paar Voten, die wir gehört haben, ein.\n\nZuerst zu Esther Bänziger: Sie hat (im vorgetragenen Votum von Peter Neukomm)\nvon einem schalen Nachgeschmack gesprochen und vor allem zu zwei Themen\nübergeleitet, unklare Übergangslösung und die Rolle der Stiftung." Der Kulturreferent\nwiederholt an dieser Stelle seine Ausführungen zur Rolle der Findungs-Kommission\nund zum zeitlichen Ablauf der Stellenausschreibung und Wiederbesetzung.\nErgänzend führt er aus: "Wenn man davon ausgeht, dass jemand eine\nsechsmonatige Kündigungsfrist hat, so ist damit zu rechnen, dass die Stelle per 1.\nNovember 2003 wieder besetzt sein wird."\nWeiter legt der Kulturreferent nochmals die Rolle und Bedeutung der Sturzenegger\nStiftung für die Stadt Schaffhausen "als Mini Windler Stiftung" dar und wiederholt die\nAbsicht des SR, mit der Stiftung eine Vereinbarung abzuschliessen, welche über die\nAmtszeit von Stadtpräs. M. Wenger und SR Th. Feurer hinaus Gültigkeit haben soll.\nDer Kulturreferent geht mit der Auffassung von Peter Neukomm einig, dass die Stadt\nden "courant normal" des Museums mit eigenen Mitteln sollte bestreiten können.\n\nSR Th. Feurer kann sich der Ansicht von Raphaël  Rohner anschliessen, dass diese\nKonsolidierungs- und Bewährungsphase jetzt angesagt sei. Die neue Leitung werde\nsehr sorgfältig eingeführt und mit der Aufgabe vertraut gemacht.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 32\n\n"Ich bin nicht ganz einverstanden mit der Aussage, dass die Kulturbeauftragung nur\nein strategischer Job, und die Museumsdirektion ein operativer Job ist. Wenn mit der\nKulturbeauftragung vor allem Leistungsvereinbarungen ausarbeiten, Subventions-\nGesuche bearbeiten usw. verbunden ist, so ist das knallharte Knochenarbeit und\nzwar operative. Die Unterscheidung kann so nicht ganz gemacht werden. Wir werden\ndiese beiden Ebenen auseinander nehmen, nicht ohne das Museum zu verpflichten,\nweiterhin eng mit den übrigen Kulturerbringern zusammen zu arbeiten.\n\nIch bin auch der Meinung, dass die Kulturangebote in der Stadt SH zu stärken sind.\nDabei müssen wir vom Giesskannensystem wegkommen und eine Konzentration\nschaffen, wo wirklich substanzielle Unterstützungen für die Highlights, die wir haben,\nmöglich sind. Dazu müssen die Kulturschaffenden in diesen Prozess eingebunden\nwerden.\n\nWir sind in Schaffhausen bezüglich Kultur nicht zuletzt dank der Sturzenegger\nStiftung im Vergleich zu anderen Orten in der Schweiz in einer glücklichen Lage. Nun\nwenn man in einer glücklichen Lage ist, so sollte man das einem auch ansehen. Ich\nhoffe, dass wir wieder zu diesem Zustand zurück finden.\n\nEdi Mittler - zu den fehlenden Mitteln, die auf der Strasse liegen ... . Wir bücken uns\nschon. Nur hat eine kürzliche Untersuchung bezüglich der wirtschaftlichen Situation\ngezeigt, dass die Erwartungen hinsichtlich Sponsorengelder bei allen\nKulturschaffenden revidiert werden müssen. Ich kann Dir garantieren, dass ich jeden\nFranken auflesen werde, den ich auf der Strasse finde. Wir werden den "selig\nmachenden" Vorstoss von Christian Meister ebenfalls aufnehmen. Die City Card\nhaben wir noch in der Pipeline im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen\nStadt und Kanton.\n\nZu Roland Schöttle kann ich sagen, der Ergänzungsbericht war vielleicht etwas\nschwammig. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass zu dem Zeitpunkt, als wir\nden Bericht schreiben mussten, es mir auch etwas schwammig zu Mute war. Vor\nlauter Rauch habe ich den Wald fast nicht mehr gesehen. Inzwischen hat er sich\nlangsam verzogen. Ich darf auch dem Parlament attestieren, dass ich die heutige\nDiskussion sehr gut und konstruktiv empfunden habe. Bezüglich der volksnahen\nKultur bin ich etwas anderer Meinung. Die volksnahe Kultur hat erstens\nAnsprechpartner, die unter dem Titel Kulturrat und Musik genannt sind. Im Moment\nwäre Andreas Kühn der Ansprechpartner. Wenn Sie die Subventionsvergaben\nanschauen, ist es so, dass die volksnahe Kultur massiv profitiert. Alle drei\nBlasmusikkorps erhalten in der Zwischenzeit 10 - 11'000 Franken Grundsubvention.\nDas war früher nicht der Fall; darüber müsste man vielleicht auch einmal sprechen.\nAuch die Chöre stossen immer wieder auf Wohlwollen bei ihren Anfragen. Aber wir\nnehmen das Anliegen auf und werden die Leute im Kulturrat entsprechend\nsensibilisieren, wonach auch diese die Grundbedürfnisse abdeckenden und einen\nBildungsauftrag wahrnehmenden Musiken und Chöre berücksichtigt werden sollten."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Sie haben unseren engagierten Museumsreferenten gehört. Es ist so, dass die\nDifferenzen zwischen den Ansprüchen und den Ressourcen in dieser Stadt\nmittlerweile so gross geworden sind, dass man gute Kulturarbeit nur im Team\nerreichen kann.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 33\n\nFredi Zollinger, Kultur ist Chefsache. Aber der Chef kocht auch mit in dieser Kultur.\nIch habe seit 1997 mit Thomas Feurer die Schritte, die zur Reorganisation im\nKulturbereich geführt haben, aktiv mitgemacht. Ich habe die Reorganisation mit\ngetragen. Ich habe mitverhandelt. Ich bin immer noch zuständig für die klassische\nMusik, für die Bachfeste. Ich bin neu zuständig für den Kulturrat. Der Kulturrat hat mit\ndem Kulturkonzept eine gute Kommunikationsleistung erbracht. Er hat auch ein sehr\ngutes Gerüst für die Leistungsvereinbarung verabschiedet. Er hat neu den Kulturbrief\nherausgebracht. Er ist daran, Kultur-Treffs zu organisieren. Es ist sehr viel in\nBewegung geraten. Es ist daher auch ein Mehraufwand im strategischen Bereich zu\nverzeichnen.\n\nWas wir an der Klausurtagung vom 2. - 4. April 03 dann effektiv beschliessen\nwerden, und ob das auf die Traktandenliste in der Art kommt, wie das Fredi Zollinger\nvorgeschlagen hat, das lassen Sie getrost die Sache des Stadtrates sein. Er ist\nzuständig. Ich bin auch der Chef über den SR, über die Traktandenliste der\nKlausurtagung. Das müssen Sie mir schon zugestehen. Der Stadtpräsident ist\nStellvertreter des Museumsreferenten. Ich habe in der Öffentlichkeit mehrfach erklärt,\ndass wenn ich als Stellvertreter gefragt bin, ich im Sinne der Verstärkung von\nThomas Feurer vor Ort bin.\n\nIch möchte diese Gelegenheit nicht vorüber gehen lassen, um auch Ihnen zu danken\nfür die gute Diskussion, die Sie heute Abend zu diesem doch nicht einfachen Thema\nin der Öffentlichkeit geführt haben. Thomas Feurer hat mit grossem Engagement im\nMuseum zu Allerheiligen vieles verändert, was nötig war - die Reorganisation, die\nVerträge mit den Partnern.  Ich war dabei konkret bei der Verhandlung der Verträge\nbeispielsweise mit dem Kunstverein. Das war eine schwierige Übung. Aber wir haben\nam Schluss ein gutes Resultat erzielt. Weitere Aufgaben waren die Sicherheit, die\nLeistungsvereinbarung mit den einzelnen Kulturträgern und die Einbettung des\nMuseums ins gesamte Kulturangebot. Denken Sie daran, was Thomas Feurer\nbewegt hat bei der Sturzenegger Stiftung, und was wir gemeinsam am Anfang\nunserer Amtszeit bewegt haben bei der Stiftung Hallen für Neue Kunst. Wir haben\ndamals eine Situation angetroffen, die finanziell nicht einfach war. Wir haben sie\nsaniert und sind heute in einer Situation, wo wir eine zumindest bessere\nAusgangslage als 1997 haben. Sie sehen, auch hier kocht der Chef. Es stellt sich die\nFrage, ob es sinnvoll ist, wenn er jedes Gericht selber anrichtet. Ich glaube, man\nmuss die Herrschaften über die Speisekarte beraten."\n\nStadtrat Thomas Feurer\n"Ich bin Esther Bänziger eine Antwort schuldig geblieben. Dies wird auch Bernhard\nOtt interessieren. Es wurde berichtet, dass wir quasi aus dem Hinterhalt die\nmuseumsnahen Vereine mit einer Gebührenordnung überrascht oder vergewaltigt\nhaben. Dem ist nicht so. Die Gebührenordnung ist erstens überhaupt noch nicht in\nKraft; von einer hinterhältigen Übung kann gar keine Rede sein. Zweitens ist es so,\ndass die museumsnahen Vereine von Privilegien profitieren werden. Zum Beispiel ist\nes so, dass sie alle vier Veranstaltungen zugestanden bekommen. Bis anhin ist das\nso gelöst worden, dass sie während den Öffnungszeiten gratis die Infrastruktur des\nMuseums benützen können. Auch hier stehen wir im Clinch mit den Forderungen des\nParlamentes, Einnahmen zu generieren. Wir müssen Gebühren erheben. Natürlich\nwollen wir das dort so tun, dass wir jene Leute, welche uns auch sonst wohl gesinnt\nsind und uns immer wieder helfen, privilegiert behandeln werden. Wir werden den\nHistorischen Verein und andere Vereine in dieser Sache speziell noch einmal\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 34\n\nbegrüssen, bevor wir die Gebührenordnung in Kraft setzen werden. Es wird nicht so\nsein, dass man einfach für die Benützung des Museums 600 Franken bezahlen\nmuss. So war es auch nicht gedacht, wurde es nicht kommuniziert, und ist es nicht\nunterschrieben, auch wenn das so gestanden ist und man deshalb bei Rainer\nSchmidig Zuflucht suchen musste. Bernhard Ott, ich möchte Dich bitten, Dich bei mir\nzu melden, damit wir diese Sache unter vier Augen bereinigen und eine\nbefriedigende Antwort für Alle erarbeiten können."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident, verliest die Vorlage der SPK vom 4. Dez. 2002\nseitenweise, ebenso den Schlussbericht des Kulturreferenten vom 28. Mai 2002 mit\ndem Stellenplan und dem Organigramm sowie den Ergänzungsbericht des\nKulturreferenten vom 28. Nov. 2002.  Das Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge der SPK:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Schlussbericht des\nKulturreferenten und der Direktorin Museum zur Reorganisation der städtischen\nKulturbereiche vom 28. Mai 2002 sowie vom Ergänzungsbericht vom 28. November\n2002.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Die Vorlage des Stadtrates zur Reorganisation des Museums zu Allerheiligen vom 14.\nNovember 2000 wird als erledigt abgeschrieben.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für die Stellenanpassungen im\nJahr 2002 im Budget aufgenommen sind und die Stellen gemäss bewilligtem Stellenplan\nab 2003 budgetwirksam werden.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4. Die Spezialkommission beantragt, dass der mit der Vorlage vom 23.02.1999 geforderte\nBericht des Kulturreferenten zu den städtischen Kulturbereichen jeweils im\nGeschäftsbericht des Stadtrates erscheint.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage der SPK vom 4. Dez. 02 einschliesslich\nSchlussbericht und Ergänzungsbericht des Kulturreferenten vom 28. Mai bzw. 28. Nov. 02\nmit 41 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 35\n\n2.  Teil\n\nTraktandum  2 INTERPELLATION Thomas Neukomm (SP) -\nÜberbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg?\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\nvertagt infolge Erkrankung des Interpellanten\n\nTraktandum  3 INTERPELLATION Peter Möller (GB) -\nErfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Stadt Schaffhausen\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nPeter Möller (GB) Begründung  *\n"Ende August 1995 hat der Grosse Stadtrat einer fundamental veränderten Vorlage\ndes Stadtrates zur Einführung von Tempo 30 in unserer Stadt - ich werde später\nnoch darauf zurück kommen - zugestimmt. Nach einem kurzen Zwischenspiel mit\nAbstimmung im Quartier, Änderung eines unmöglichen und undemokratischen\nAbstimmungsmodus konnte dann 1997 die erste Tempo-30-Zone im Quartier\nEmmersberg und in der Folge im Jahr 2000 eine zweite im Windegg-Quartier eröffnet\nwerden. Nun ist die Einführung und Signalisation einer Zone ja das eine, doch damit\nist es bei weitem noch nicht getan. Es gilt auch zu überprüfen, ob die\nentsprechenden Vorschriften eingehalten werden, und falls dies nicht der Fall ist,\nAbhilfe zu schaffen. Wie ich als Co-Präsident des Quartiervereins Emmersberg/\nGruben erfahren musste, haben viele Personen in diesem Quartier das Gefühl, dass\ndie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur schlecht eingehalten und auch kaum\nkontrolliert werden. Die gleiche Erfahrung hat anscheinend auch die\nQuartiervereinspräsidentin von Buchthalen betreffend der Tempo-30-Zone in der\nWindegg gemacht. Nun ist es natürlich so - und das sehe ich auch - dass\nFussgänger/innen die Geschwindigkeit von Fahrzeugen vielfach überschätzen. Aber\nglücklicherweise gibt es hierfür ja auch unbestechliche Geräte.\n\nIn diese Richtung zielen die Fragen 1 bis 4 der Interpellation, und hier möchte ich\nauch gleich noch einen Vorschlag mit Bezug auf die verkehrserzieherischen\nMassnahmen machen. Es ist klar, die Überwachung des fliessenden Verkehrs obliegt\ndem Kanton. Die Stadt hat hier noch die Mitspracherechte, die ihr im Polizeigesetz\nund seinen Ausführungsbestimmungen zugestanden worden sind. Doch gibt es ja\nInfo-Radargeräte. Das sind Einrichtungen, die am Strassenrand aufgestellt werden\nkönnen, und die dem Automobilisten dann die von ihm gefahrene Geschwindigkeit -\nohne allfällige Bussenfolgen - aufzeigen. Wäre es nicht eine Idee, dass sich die Stadt\nSchaffhauser Verwaltungspolizei ein solches Gerät anschafft und an verschiedenen\nOrten in der Stadt - nicht nur in Tempo-30-Zonen - aufstellt? In der Regel werden\nsich die verantwortungsbewussten motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen - auch\nsolche gibt es - dann ihrer unabsichtlichen Geschwindigkeitsübertretung bewusst und\nverlangsamen ihre Fahrt. Die Aufmerksamkeit nimmt allgemein zu.\n\nErfreut durfte ich sodann zur Kenntnis nehmen, dass kürzlich in der Tempo-30-Zone\nauf dem Emmersberg wieder die Zahl 30 in weisser Schrift auf die Strasse gemalt\nwurde. Auch dies ist eine sehr sinnvolle Massnahme, welche die\nVerkehrsteilnehmerInnen an die geltende Zonenhöchstgeschwindigkeit erinnert.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 36\n\nDoch nun zur Frage 5. Hier werde ich Sie ein wenig länger mit Ausführungen\nbelästigen müssen. Lang ist es her, 1989 war es, da wurde eine Motion in diesem\nRat erheblich erklärt, welche die Einführung von Tempo-30-Zonen in der Stadt\nSchaffhausen forderte. Die als Antwort auf diese Motion nach 5 Jahren\nausgearbeitete Vorlage des Stadtrates war getränkt vom Geist der Abwehr und\nerklärte in Antrag 1 nichts anderes, als dass auf die Einführung von Tempo-30-Zonen\nin der Stadt Schaffhausen verzichtet werden sollte. Ich "danke" dem Stadtrat heute\nnoch für die damalige Vorlage und damit für die Grundsteinlegung der unmöglichen\nAusgangslage und den Folgen, wie wir sie heute zu tragen haben.\n\nErst in langwierigen Verhandlungen in der vorberatenden Kommission des Grossen\nStadtrates konnte ein Kompromiss gefunden werden, der die Einführung von\neinzelnen Tempo-30-Zonen in der Stadt überhaupt - entgegen dem ursprünglichen\nWillen des Stadtrates - ermöglichte. Es war zwar nochmals eine Überarbeitung der\nRahmenbedingungen notwendig, aber endlich konnte danach im Quartier\nEmmersberg die erste Tempo-30-Zone eröffnet werden.\n\nWie läuft es denn heute ab, wenn ein Quartier eine Tempo-30-Zone möchte? Ich\nwerde es Ihnen kurz schildern. Nachdem der Anstoss zur Schaffung einer Zone aus\neinem Quartier erfolgt ist, wird dieses Anliegen von der Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte geprüft. Sofern diese nicht mit dem Anliegen\neinverstanden ist, hat sich die Sache erledigt. Falls sich die Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte gnädig erweist, so schaut sie, ob eine verkehrsberuhigte\nQuartierstrasse, eine Wohnstrasse (d.h. heute wäre dies wohl eine\nBegegnungszone) oder gar eine Zonensignalisation gemäss den ursprünglich\ngeäusserten Wünschen der Quartierbevölkerung eingerichtet werden soll. Sie\nbemerken, der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte kommt im Zusammenhang\nmit Tempo-30-Zonen eine zentrale Bedeutung zu. Wie setzt sich denn nun diese\nArbeitsgruppe zusammen? Es sind das drei Personen aus dem Tiefbauamt, der Chef\nder Verwaltungspolizei und ein Mitglied des Grossen Stadtrates, unser Ratskollege\nFredi Zollinger. Nun habe ich erfahren, dass genau Ratskollege Zollinger bei den\nWorkshops des Kantons zum Thema Nachhaltigkeit jeweils als Vertreter des TCS\nauftritt. Er ist dort Vorstandsmitglied und designierter Präsident dieses\nAutomobilclubs, wozu ich ihm gratuliere. Und hier stellt sich mir dann schon eine\nFrage, was die Ausgewogenheit der Zusammensetzung dieser Kommission angeht.\nDamit Sie mich recht verstehen, ich habe gar nichts dagegen, dass Ratskollege\nZollinger in der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte Einsitz hat, denn ich kenne\nihn aus der Zusammenarbeit in der GPK als absolut integren Menschen. Aber genau\ndarum ist es auch klar für mich, dass er natürlich auch in der Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte wohl eher die Interessen des TCS, also der motorisierten\nVerkehrsteilnehmerInnen, vertritt, und sei dies auch nur unbewusst. Denn\nschliesslich ist er ja keine Windfahne. Selbstverständlich hält sich die Arbeitsgruppe\nan die früheren und auch jetzt noch in unserer Stadt gültigen Vorgaben. Doch\nräumen diese den Entscheidgremien in den Gemeinden einen sehr grossen\nErmessensspielraum ein, und wenn dann halt die Bereitschaft oder Offenheit für die\nEinführung von Tempo 30 nicht vorhanden ist, und zudem sich in dieser\nArbeitsgruppe kein ausgesprochener Befürworter von Tempo-30-Zonen befindet, ist\nes klar, in welche Richtung der Entscheid zielt. Bloss keine Zone, und wenn man\nschon nicht darum herum kommt, dann muss sie so klein wie möglich werden. Und\nda sind wir eigentlich wieder bei der Ausgangslage oder Geburtsstunde von Tempo-\n30-Zonen in dieser Stadt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 37\n\nMan - und damit meine ich die verantwortlichen Stadträte sowie einen grossen Teil\nder Verwaltung und dieses Parlamentes - will sie einfach nicht haben in\nSchaffhausen.\n\nDas steht nun aber in diametralem Gegensatz zu den Wünschen der betroffenen\nQuartierbewohnerInnen. Diese Einschätzung wird auch durch Rückmeldungen aus\nden Quartieren Niklausen und Winkelried gestützt, welche ich nach Einreichung\nmeiner Interpellation erhalten habe. So kann es wohl nicht weitergehen mit der von\nbreiten Teilen der Quartierbevölkerung gewünschten Einführung von Tempo-30-\nZonen in den Wohnquartieren unserer Stadt. Auf Bundesebene wurden in der\nZwischenzeit die Rahmenbedingungen für die Einführung dieser Zonen gelockert. So\nist zum Beispiel neu ausnahmsweise auch der Einbezug von\nHauptstrassenabschnitten in Tempo-30-Zonen möglich (pro memoria, die geltende\nSchaffhauser Regelung schliesst nur schon den Einbezug von Sammelstrassen und\nBusrouten in der Regel aus).\n\nDieser Rat kann nun aber nicht der Ort sein, eine neue Detailregelung zu erarbeiten.\nJedoch könnte diese Aufgabe der von mir bereits erwähnten Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte übertragen werden. Dabei wäre dann aber zu\nberücksichtigen, dass in dieser Arbeitsgruppe die Interessen der nicht motorisierten\nVerkehrsteilnehmerInnen krass untervertreten sind. Ich bin mir bewusst, dass die\nWahl resp. Einsetzung dieser Arbeitsgruppe klar in die Kompetenz des Stadtrates\nfällt und masse mir natürlich nicht an, hier "Stadträtlis" spielen zu wollen. Aber ich\ndenke, Vorschläge darf man dem Stadtrat auch für die in seiner Kompetenz\nliegenden Aufgaben machen. Ich möchte dem Stadtrat daher beliebt machen, die\nArbeitsgruppe grundsätzlich und natürlich insbesondere im Hinblick auf eine\nÜberarbeitung der derzeit geltenden Richtlinien der Stadt mit mindestens einem/r\nInteressenvertreter/in der nicht motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu ergänzen.\n\nIch komme nun zum Schluss meiner Ausführungen und möchte Ihnen hier nur noch\nin Erinnerung rufen, dass es wohl kaum ein Gemeinwesen in der Schweiz gibt, das\ndermassen komplizierte, bürokratische und restriktive kommunale Vorschriften mit\nBezug auf die Einführung von Tempo-30-Zonen kennt. Das ist nun ein unrühmlicher\nStadt Schaffhausen-Sonderfall, der möglichst bald der Vergangenheit angehören\nsollte."\n\nSR Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Der Interpellant erkundigt sich nach den Erfahrungen mit den in der Stadt\nSchaffhausen eingeführten Tempo-30-Zonen. Der Stadtrat ist gerne bereit, eine\nZwischenbilanz zu ziehen, die gemachten Erfahrungen darzulegen und die gestellten\nFragen zu beantworten.\nSeit Juli 1997 besteht im Quartier Emmersberg / Zündelgut eine Tempo-30-Zone. Im\nMai 2000 wurde eine Tempo-30-Zone im Quartier Buchthalen-Windegg eingeführt.\n\nZu den gestellten Fragen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\n1. Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den bestehenden Zonen\nbis heute durchgeführt?\n\nDurch die Schaffhauser Polizei wurden von 1998 bis September 2002 insgesamt 19\nGeschwindigkeitsmessungen, an unterschiedlichen Tagen und zu verschiedenen\nTageszeiten, durchgeführt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 38\n\nIm Gebiet Emmersberg / Zündelgut gab es 17 Messungen, wobei insgesamt 59\nFahrzeuglenkerInnen gebüsst werden mussten. Davon konnten 54 Übertretungen im\nOrdnungsbussenverfahren (das sind Übertretungen bis Fr. 250.-- Busse oder bis 15\nkm/h Geschwindigkeitsübertretung) erledigt werden. Fünf Fälle mussten im\nordentlichen Verfahren, als Verzeigung an das Verkehrsstrafamt, erledigt werden.\nAusser einer Busse hatte dies administrativ auch eine Androhung auf\nFührerausweisentzug zur Folge. 22 Personen oder 37,3% der fehlbaren LenkerInnen\nwohnten in der Tempo-30-Zone selbst. Die bei einem Motorradfahrer gemessene\nSpitzengeschwindigkeit betrug 51 km/h. Bei zwei Messungen an der Säntisstrasse\nwurde eine Anwohnerin mit 37 km/h und ein ebenfalls im Quartier ansässiger\nMotorradlenker mit der gleichen überhöhten Geschwindigkeit gemessen.\n\nAn der Windeggstrasse wurde bislang eine Messung durchgeführt, wobei keine\nÜbertretungen registriert werden mussten.\n\n2. Wie waren die Resultate dieser Messungen?\nDie Frage wurde bereits mit der Antwort auf die Frage 1 behandelt. Aufgrund der bis\nanhin durchgeführten Messungen in den Tempo-30-Zonen der Stadt Schaffhausen\nkann gesagt werden, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen im üblichen\nRahmen bewegen. Offensichtlich wird das Tempo-30-Regime grundsätzlich\nakzeptiert. Festzustellen ist, dass die Übertretungen grossmehrheitlich von\nOrtskundigen begangen werden, und dass über ein Drittel der Fehlbaren in der\nTempo-30-Zone wohnt.\n\n3. Erscheint dem Stadtrat die Akzeptanz der Geschwindigkeitsvorschriften\ngenügend?\n\nTheoretisch müsste diese Frage, solange es Übertretungen gibt, mit Nein\nbeantwortet werden. Der Stadtrat ist sich jedoch bewusst und im Klaren darüber,\ndass es, aus welchen Gründen auch immer, jederzeit wieder zu Übertretungen\nkommen kann. Er ist deshalb bestrebt, einfache Verbesserungen, wie sie bei der\nnächsten Frage erwartet werden, zu realisieren.\n\nVon Seiten der VBSH haben wir folgende Stellungnahme erhalten:\n"Die Busroute auf dem Emmersberg wurde in einem längeren Bereich in eine\nTempo-30-Zone mit einbezogen. Hier war dies kein Problem, weil\n- die Verkehrs- bzw. Gefahrensituation sowieso keine wesentlich höheren\n\nGeschwindigkeiten erlaubt und die Fahrzeitverlängerung damit unwesentlich ist,\n- die Umlaufszeiten ausreichend sind, und\n- der Rechtsvortritt unterbunden ist.\n\nEine ablehnende Haltung nehmen die VBSH jedoch dann ein, wenn\na) die Fahrzeitverlängerung ins Gewicht fällt,\nb) die Umlaufszeiten knapp sind, und\nc) der Rechtsvortritt gewährt werden müsste.\n\nDie Punkte a) und b) können wesentliche Kostenfolgen bewirken (zusätzliches\nFahrzeug), Punkt c) ist ein klarer Nachteil für den Busverkehr und bewirkt ebenfalls\nFahrzeitverlängerungen. Für die Fahrgäste kann sich aufgrund eines falschen\nsubjektiven Sicherheitsgefühls im Bus ein Problem ergeben (Stürze bei\nBremsvorgängen).\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 39\n\n4. Falls nicht, welche Massnahmen erzieherischer und/oder baulicher Art\ngedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um eine bessere Akzeptanz zu erreichen?\n\nDas Missachten der Limiten erfolgt häufig unabsichtlich. Das heisst, wer eine\ngewisse Strecke innerhalb einer Zone gefahren ist, und nicht daran "erinnert" wird,\ndass er sich in einem speziellen Regime befindet, vergisst dies.\n\nUm garantieren zu können, dass Tempo-30 immer und in jedem Fall eingehalten\nwird, wären letztlich kostenintensive, bauliche Massnahmen notwendig.\nDies kommt aus finanziellen Überlegungen sicher nicht in Frage. Es widerspricht in\ngewissem Sinne nämlich auch der neuen, seit 1. Januar 2002 geltenden Vorschrift\ndes Bundes, die nicht mehr um jeden Preis massive bauliche Massnahmen verlangt,\nsondern neu auch ganz offiziell zum Beispiel das wiederholte, ca. 2 m grosse\nTempo-30-Signet auf der Fahrbahn zulässt, ja dieses sogar empfiehlt. Mit der\nMarkierung "30" direkt auf der Fahrbahn sollen die FahrzeuglenkerInnen an das\nTempo-30-Regime erinnert werden.\nIn den bestehenden Tempo-30-Zonen sind solche Markierungen bereits angebracht\nworden. In möglichen neuen Gebieten sollen sie ebenfalls Bestandteil der Zone\nwerden.\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, dem Grossen Stadtrat neue, an die geänderten\nBundesvorschriften angepasste "Richtlinien" zur Einführung von Tempo-\n30-Zonen zum Entscheid vorzulegen?\n\nDie Beschlüsse des Grossen Stadtrates vom 22. August 1995 resp. vom 26.\nNovember 1996 enthalten folgende Bedingungen:\n\nTempo-30-Zonen in einzelnen Gebieten können bewilligt werden, sofern\n\n• die Vorschriften des Bundes eingehalten sind,\n\n• die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der an der Abstimmung darüber\nteilnehmenden mündigen Zonenbewohner/innen vorliegt, nachdem ihnen ein\nVorprojekt/Grobkonzept präsentiert worden ist, und\n\n• Busrouten und Sammelstrassen nicht einbezogen werden.\n\n• Ausnahmeregelungen dürfen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen\nder Verkehrsteilnehmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden\nund sind zu begründen.\n\nDie Bundesvorschriften zu Tempo-30-Zonen haben sich nicht derart geändert, dass\ndie Schaffhauser Praxis angepasst werden müsste. Die Differenz zwischen\nBundesvorschriften und den Schaffhauser Richtlinien besteht hauptsächlich darin,\ndass in der Stadt Schaffhausen die Zonenbewohnerinnen und -bewohner in einer\nAbstimmung über die Einführung einer Tempo-30-Zone befinden können bzw.\nbefinden müssen. Dies ist aber kein Widerspruch zu den eidgenössischen\nVorschriften, sondern eine lokalpolitische Eigenheit, welche der Grosse Stadtrat mit\nBeschluss vom 22. August 1995 (mit Ergänzungsbeschluss vom 26. November\n1996) so beschlossen hatte. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass eine solche\nAbstimmung die Akzeptanz einer Tempo-30-Zone erhöht, und somit auch mögliche\nEinsprachen auf ein Minimum reduziert.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 40\n\nDer Stadtrat ist deshalb auch der Meinung, dass das bestehende Verfahren, im\nSinne der Bürgerfreundlichkeit, beibehalten werden soll, auch wenn es etwas zeit-\nund damit auch kostenintensiver ist.\n\nNach Ansicht des Stadtrates sollen die erwähnten Beschlüsse also weiterhin ihre\nGültigkeit behalten. Dies auch insbesondere unter Berücksichtigung der\nVolksabstimmung auf eidgenössischer Ebene vom 4. März 2001 (Volksinitiative\n"Strassen für Alle", welche eine generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30\nkm/h vorsah), die vom Souverän mit rund 80% Nein-Stimmen aber sehr deutlich\nverworfen wurde.\nDer Bundesrat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen, und zwar ohne\nGegenvorschlag. Als Hauptgrund für die damalige Ablehnung dürfte die Tatsache\ngewesen sein, dass generell innerorts Tempo 30 gefordert wurde, will heissen, auf\nallen Strassen und nicht nur in Wohngebieten.\n\nNoch zu den Anmerkungen von Interpellant GrSR Möller. Er macht einen Vorschlag\nbezüglich des Einsatzes von Info-Radargeräten. Dies muss man der Polizei vielleicht\nals Wunsch des Herrn Interpellanten zur Prüfung mitgeben. Das gehört nicht in mein\nReferat.\n\nWeiter spricht der Interpellant die Zugehörigkeit von GrSR Alfred Zollinger in der\nArbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte als Vertreter des Grossen Stadtrates an.\nHerr Zollinger hat mir im Zusammenhang mit der Übernahme der neuen Funktion als\nPräsident des TCS bereits angekündigt, dass er aus dieser Arbeitsgruppe\nzurücktreten wird. Ich darf Ihnen ankündigen, dass wir diesen Rücktritt zum Anlass\nnehmen werden, uns generell über die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe\nGedanken zu machen. Ich nehme gerne die Anregung auf, eine/n nicht motorisierte/n\nVerkehrsteilnehmerIn allenfalls da aufzunehmen. Ich denke auch, dass wir eine\nDelegation der Quartiervereine aufnehmen könnten. Ich möchte aber diese\nArbeitsgruppe nicht allzu gross werden lassen. Aber über die Empfehlung, eine nicht\nmotorisierte Person aufzunehmen, kann man sich sicher Gedanken machen."\n\nKurt Zubler (SP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nKurt Zubler (SP) Votum  *\n"Herr Möller hat schon angeführt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte Anlass zu einigem Stirnrunzeln gegeben hat. Wir haben in\nder SP Fraktion VertreterInnen all dieser Quartiere, welche Tempo-30-Zonen\nwünschen, eingeladen. Auch diese störte die erwähnte Zusammensetzung und wir\nmöchten nochmals darauf dringen, dass man diesen Punkt bereinigt. Das\nstadträtliche Vorgehen, ein Mitglied des Grossen Stadtrates, welches vor allem die\nmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen vertritt und im TCS eingebunden ist, in diese\nArbeitsgruppe zu wählen, kommt einem vor, wie wenn man in die\nRebbaukommission eine Vertretung des Blauen Kreuzes entsenden würde. Das\nwäre vielleicht auch nicht der Sinn der Sache. Aber wir haben ja Hans Ith in dieser\nKommission.\n\nEin weiterer Punkt, der kritisiert worden ist, ist das geltende generelle\nVorgehensschema zur Einführung von Tempo-30-Zonen.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 41\n\nEs gleicht noch heute einem eigentlichen Hindernisparcours. Bereits im\nZusammenhang mit der Einführung der Tempo-30-Zone Emmersberg hat sich die\nStadt Schaffhausen damals aus lauter Angst vor der damaligen Autopartei und ihren\nAnhängern ein einmaliges Verhinderungsverfahren zugelegt, das später modifiziert\nwerden konnte. Trotzdem hat man sich damit Schweiz weit lächerlich gemacht.\nDiesen Fehler scheint man nun nicht mehr machen zu wollen, weshalb man sich auf\ndie vermeintlich erfolgversprechendere Zermürbungstaktik mit Endlos-Verfahrens-\nund Bewilligungsschlaufen verlegt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen\nVertreter der Arbeitsgruppe Winkelried zitieren. Er hat den Wunsch geäussert, "es\nwäre sehr wünschenswert, wenn Sie Ihr Wissen - damit meint er uns - zur\nVereinfachung und zum speditiven Ablauf nach den neuen Vorschriften des Bundes\neinbringen könnten."\n\nDen Wunsch von BewohnerInnen nach Bürgernähe und vereinfachten,\ntransparenten Abläufen sollten wir uns zu Herzen nehmen. Ich habe mir deshalb die\nZeit genommen, um kurz in unser Leitbild hinein zu schauen. Ich zitiere gerne ein\npaar Sätze zu diesem Thema daraus:\n\n"Die Stadt ist heimelig und ist doch heimlich progressiv."\nMan kann es mit der Heimlichkeit auch zu weit treiben und die Menschen in der real\nexistierenden Heimeligkeit versauern lassen.\n\n"Die Stadt Schaffhausen verfügt über ruhige und grüne Wohnquartiere. Die\nStadt Schaffhausen ist familien- und kinderfreundlich mit gewachsenen\nStrukturen, in denen sich alle Bevölkerungskreise wohl fühlen können."\nTatsächlich hat der Stadtrat richtig erkannt, dass ruhige und vor allem\nverkehrsberuhigte Wohnquartiere ein wichtiger Faktor bei der Wohnsitznahme\ndarstellen. Dies gilt vor allem für die raren Exemplare von jungen wohlhabenden\nSchweizer Familien, um die ja derzeit sämtliche Kommunen und Kantone in der\nSchweiz gleichermassen buhlen. Mit einem Quartierverkehrskonzept, das sich am\nVorbild der Pilatusstrasse im Seewadelquartier orientiert, würden wir uns bei diesem\nPersonenkreis jedenfalls mehrheitlich Lorbeeren holen.\n\n"Die Stadt Schaffhausen erfüllt ihre Aufgaben mit bürgernahen,\nhandlungsfähigen politischen Behörden und einer kundenfreundlichen,\nleistungsfähigen Verwaltung."\nWenn ich mir nun die im Laufe der Zeit angestaute Frustration unter etlichen\nEngagierten für Tempo-30-Zonen vor Augen halte, dann frage ich mich schon, ob\ndiesbezüglich nicht noch einiges nachzuholen wäre. Denn merke: Aktive und\nengagierte EinwohnerInnen auf dem Weg der Verfahrensbürokratie zu vergraulen, ist\nein Luxus, den sich ein demokratisches Gemeinwesen heutzutage nicht mehr leisten\nkann. Dann doch lieber mutige Entscheide - seien sie positiv oder negativ -, klar\nvertreten durch die zuständigen Stadträte. Dann können sich die Leute wenigstens\ndaran reiben oder sich dagegen wehren.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Ich wurde schon mehrfach erwähnt im Zusammenhang mit dem TCS. Ich bin\nselbstverständlich froh, dass Sie so Werbung machen für den TCS. Peter Möller\nkann ich bezüglich der Geschwindigkeits-Messanzeigen sagen, dass der TCS schon\nmehrfach diese sog. "Speedys" in der Stadt Schaffhausen aufgestellt hat.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 42\n\nEr wird das sicher auch in Zukunft wieder machen. Vielleicht wenden Sie sich einmal\nan diese Stelle, evtl. gibt es eine Möglichkeit.\n\nKurt Zubler, die in Schaffhausen geltende Regelung zur Einführung von Tempo-30-\nZonen ist keine Verhinderungspolitik. Mit dem Verfahren, welches wir heute haben,\nkönnen wir verhindern, dass es Einsprachen gibt, indem die QuartierbewohnerInnen\nabstimmen und Ja oder Nein sagen können. Wenn die Abstimmung ein Ja ergibt,\nkann man an die Realisierung gehen. Wir haben in dieser Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte auch oftmals Stirnrunzeln. Das kommt daher, weil man\nnicht die gleiche Sprache spricht. Es gibt Unterschiede. Man hat Vorstellungen, die\ngar nicht realisiert werden können. Wir haben im Zusammenhang mit der Einführung\nvon Tempo-30-Zonen klare Verhältnisse geschaffen. Darum bin ich auch ganz klar\nder Auffassung, dass das, was wir heute haben, behalten werden sollte. Was\ngeändert werden sollte: Der Begriff Sammelstrasse müsste durch verkehrsorientierte\nStrassen ersetzt werden, weil diese nämlich neu im BfU-Merkblatt über Tempo-30-\nZonen so genannt werden. Die verkehrsorientierten Strassen führen auch in die\nQuartiere; sie müssen von den siedlungsorientierten Strassen - sprich Querstrassen -\ndie Autos wegnehmen. Auf den verkehrsorientierten Strassen soll der Verkehr\nfliessen, damit man nicht durch die siedlungsorientierten Strassen fährt. Da gibt es\ngelegentlich Diskussionen, was schlussendlich wohin gehören soll.\n\nWir haben mit dem bisherigen Verfahren gute Erfahrungen gemacht. Wir sind im\nMoment in einem Quartier noch in Diskussion bezüglich eines Strassenstückes. Es\nheisst: Die Strassenverhältnisse sollen gleich sein. Wenn die Strassentypen\nunterschiedlich sind, hat man eine neue Situation.\n\nIch möchte ebenfalls noch auf die von SR Schönberger erwähnte Volksabstimmung\nauf eidgenössischer Ebene vom 4. März 2001 (Volksinitiative "Strassen für Alle",\nwelche flächendeckend eine generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h\nvorsah), hinweisen.\nDie Initiative wurde vom Souverän\ngesamtschweizerisch  mit rund 80% Nein-Stimmen\nim Kanton Schaffhausen mit 76 % und\nin der Stadt Schaffhausen mit 72 % deutlich verworfen.\n\nWo es sinnvoll ist, soll die Tempo-30-Zone eingeführt werden.\n\nNeu kommen die FäG (fahrzeugähnliche Geräte) wie Inline-Skates, Rollschuhe,\nKickboards, Mini-Trottinette, Kinderräder und Rollbretter. Diese dürfen auf den\nFahrbahnen von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen eingesetzt werden.\nWenn wir verkehrsorientierte Strassen in einer Tempo-30-Zone haben, wenn wir\nBusrouten drin haben, dann können diese FäG dort verkehren. Das erhöht das\nUnfallrisiko und könnte eine teure Rechnung werden.\nWenn ich zurückdenke an die Arbeit der damaligen SPK, so muss ich sagen, dass\ndiese sehr weitsichtig gehandelt hat. In den heutigen Tempo-30-Zonen der Stadt SH\nkönnen die FäG verkehren, ohne dass wir etwas ändern müssen.\n\nGrSR Zubler hat die Pilatusstrasse im Seewadelquartier als löbliches Beispiel für\neine Tempo-30-Zone und die damit verbundene Wohnqualität der dortigen\nBewohnerInnen genannt. Früher war dies eine Spielstrasse.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 43\n\nFragen Sie einmal, wer diese Strasse so bezahlt hat? Das waren die\nAnwohnerInnen, welche diese Spielstrasse anteilmässig bezahlen mussten. Heute\ngibt es auch gewisse Grundlagen, wodurch die AnwohnerInnen an\nverkehrsberuhigten Wohnstrassen zur Bezahlung von Mehrwertsbeiträgen\nverpflichtet werden können.\n\nIch möchte nochmals festhalten, dass die seinerzeit gesetzten Leitplanken zur\nEinführung von Tempo-30-Zonen nicht geändert werden müssen. Mit dem von der\nStadt SH gewählten Verfahren können - im Gegensatz zu anderen Städten -\nEinsprachen vermieden werden.\n\nSchliesslich möchte ich die Aussage von SR Schönberger bestätigen, dass es für\nmich sonnenklar ist, dass ich auf den Zeitpunkt, wo ich das Präsidium des TCS\nantrete, aus der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte zurücktreten werde. Dies\nhabe ich in unserer Fraktion bereits deponiert."\n\nDer Votant legt noch Wert auf die Feststellung, dass er in dieser Arbeitsgruppe nicht\nals Vertreter des TCS sondern als Vertreter des GrSR tätig war, was er immer in den\nVordergrund gestellt habe. Wenn man mit dem TCS korrespondiert habe, so sei das\nnicht über ihn, sondern über den Präsidenten des TCS gelaufen.\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte den Ball hier aufnehmen. Ratskollege Peter Möller hat mit Unterstützung\nvon Kurt Zubler nach meiner Meinung mit einem gewissen Recht gefordert, dass\nvielleicht in dieser Arbeitsgruppe ein ausgeprägter Vertreter des nicht motorisierten\nVerkehrs Einsitz nehmen sollte. Der Stadtrat hat das wohlwollend entgegen\ngenommen. Mit ähnlicher Argumentation könnte auch gefordert werden, dass ein\nausgeprägter Vertreter des motorisierten Verkehrs in dieser Gruppe sein sollte. Ich\nwünsche vom SR, dass er mein Anliegen, eine Vertretung entweder des TCS oder\ndes ACS in diese Arbeitsgruppe aufzunehmen, auch in die positiven Erwägungen mit\neinbezieht."\n\nMariann Keller (SP) Votum\n"Was mir in dieser Diskussion fehlt, ist die Anerkennung für all die BürgerInnen, die\nsich für ihre Wohnquartiere engagieren. Hinter dem Anliegen für Tempo 30 steht eine\nGruppe von Leuten, die auf eine harte Geduldsprobe gestellt wird, wenn am heute\ngültigen Verfahren festgehalten wird. Die Stadt SH zeigt sich nicht gerade Tempo 30\nfreundlich. Im Gegenteil. Alle interessierten Gruppen für Tempo 30 haben bisher den\nEindruck erhalten, dass ihre Anliegen für wohnlichere Quartiere und mehr Sicherheit\nfür FussgängerInnen und Kinder keinen besonderen Stellenwert geniessen. Mit der\njetzigen Praxis der Stadt werden diese Leute enttäuscht und frustriert. Das muss sich\nschnellstens ändern."\n\nPeter Möller (GB) Interpellant\n"Zur Antwort des SR in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessungen ist zu sagen,\ndass ich gerade mal auf 3 - 4 Messungen pro Jahr komme, wenn ich richtig\ngerechnet habe. Das ist nicht sehr viel. Da wundert es mich nicht, dass relativ wenig\nÜbertretungen festgestellt werden. Was mich gefreut hat ist, dass gleichwohl\nMassnahmen verkehrserzieherischer Natur überdacht werden, und dass man bereit\nist, solche zu ergreifen.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 44\n\nWeder ich noch andere BefürworterInnen von Tempo-30-Zonen sind der Meinung,\ndass diese grosse bauliche Massnahmen erforderlich machen. Nun scheint mir die\nBeschränkung auf die weissen Markierungen auf dem Boden doch etwas dürftig. Es\nwäre nun interessant, wenn der Polizeireferent etwas dazu sagen würde, wie es mit\nden mobilen Radaranlagen aussieht. Ich danke Alfred Zollinger für das Angebot. Wir\nwerden davon unter Umständen vom Quartierverein aus gerne einmal Gebrauch\nmachen. Ich habe das Gefühl, dass es einer Stadt in der Grössenordnung von\nSchaffhausen nach Abwägung der Kosten nicht schlecht anstehen würde, ein\nsolches Gerät anzuschaffen.\n\nBei der Diskussion über die geltenden Richtlinien bin ich eigentlich enttäuscht. Ich\nhabe schwer das Gefühl, dass der SR da noch einmal über die Bücher muss, vor\nallem wenn ich vom jetzigen Vertreter der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte\nklar gehört habe, dass der Ausdruck Sammelstrasse in diesem Beschluss nichts\nmehr zu suchen hat, sondern dass wir sinnvollerweise jetzt von verkehrsorientierten\nStrassen reden. Da sprechen wir schon von etwas Anderem.\n\nEs freut mich, dass man generell über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte nachdenken will. Eine ausgewogene Zusammensetzung\nscheint mir dabei unabdingbar. Was ich weniger notwendig erachte ist, dass da noch\nVertreter vom Quartierverein Einsitz nehmen. Es soll doch eine Fachgruppe sein.\nMan kann Vertreter von Quartiervereinen beiziehen, wenn es um ein bestimmtes\nQuartier geht. Aber da muss das Gespräch ohnehin gesucht werden zwischen der\nStadt und dem Quartierverein. Ich hoffe, dass man sich das noch einmal überlegt,\nsonst überlege ich mir irgend etwas im Zusammenhang mit unseren Beschlüssen.\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Es wurde jetzt zweimal vom miserablen Ergebnis dieser Volksinitiative "Strassen für\nAlle" gesprochen. Auch der Bundesrat hatte damals argumentiert, man solle\ndagegen sein, weil man nicht alle Strassen drin haben will. Es wurde vom Bundesrat\nin Aussicht gestellt, das Verfahren zu vereinfachen, um schneller und mehr Tempo-\n30-Zonen möglich zu machen. Das hat der Bundesrat auch eingehalten. Wieso\nsollten wir dem nicht folgen?\nBezüglich der Akzeptanz von Tempo-30-Zonen ist zu sagen, dass in der Stadt Zürich\nbis heute 122 solcher Zonen eingeführt wurden. Es hat dort Einsprachen gegeben,\nsie wurden trotzdem eingeführt. In einer Umfrage zu den Tempo-30-Zonen nach der\nEinführung äusserten sich im letzten Jahr 90 Prozent der befragten\nQuartierbewohnerInnen positiv. Viel wichtiger aber scheint mir, dass die Unfallzahlen\nin diesen Zonen sehr deutlich abgenommen haben. Bei den FussgängerInnen und\nKindern haben sich die Unfallzahlen gegenüber vorher halbiert. Ich möchte Sie\nschon fragen: Sollten wir nicht auch an möglichst zufriedenen Quartier-\nBewohnerInnen und möglichst tiefen Unfallzahlen interessiert sein?"\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Ich möchte darauf hinweisen, dass in dieser Diskussion das Thema\nLangsamverkehr bagatellisiert wird. Ich sage nicht, dass das alle gemacht hätten.\nWenn ich aber denke, was wir heute Nachmittag diskutiert haben - da war einmal\nmehr ein "workshop" des Kantons zum Thema Wirkungsanalyse.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 45\n\nBei dieser Wirkungsanalyse geht es darum, die wichtigen Faktoren herauszufinden\nund die Hebel, wo man ansetzen muss, um die Situation im Kanton Schaffhausen zu\nverbessern. Dazu gehört auch die Frage: Was ist eigentlich Lebensqualität? Dazu\nwurde klar gesagt, dass die Lebensqualität in einen Zusammenhang steht zur\nBevölkerungszahl. Eine gute Lebensqualität wirkt sich positiv auf die\nBevölkerungszahl aus. Zur Lebensqualität gehört auch der Langsamverkehr in den\nQuartieren. Ich glaube nach wie vor an das Gute im Menschen, an seine\nLernfähigkeit, dass immer wieder Menschen entdecken werden, wie wichtig dieses\nThema ist, dass wir uns um diesen Langsamverkehr bemühen. Auch wenn das\nResultat der Abstimmung über die Volksinitiative "Strassen für Alle" nicht so toll war,\nmüssen wir an unseren Zielen festhalten, weil es wirklich im Sinne der Kinder und\nder alten Menschen ist. Wir haben allen Grund, das Anliegen von Peter Möller zu\nunterstützen. Ich möchte mich also solidarisieren mit ihm und auch mit dem Wunsch\nnach einem Radargerät, damit er nicht so allein im Protokoll steht."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte Ihnen sagen, weshalb ich keine Probleme habe mit Tempo-30-Zonen.\nIch verhalte mich als Autofahrer richtig, wenn ich in reinen Wohnstrassen mit\nreduziertem Tempo - das liegt etwa bei 30 km/h -, ob signalisiert oder nicht, fahre. Ich\nhabe kein Problem damit, wenn es signalisiert ist, um Missbräuchen vorzubeugen\nund nötigenfalls auch zu ahnden.\nIch habe aber Mühe, wenn wir vor 5 Jahren dieses Thema hier im Rat grundsätzlich\nund auch ideologisch ausgiebig behandelt haben und in einer Fleissarbeit der\ndamaligen Kommission - ich war auch Mitglied und A. Zollinger war Präsident, der\nsich gerade in unserem Lager für Tempo 30 sehr stark gemacht hat  - einen\nKompromiss gefunden haben, wenn jetzt versucht wird, dies wieder fundamental\nanzugehen. Damit wird ein guter Kompromiss und eine gute Umsetzungsmethode in\nFrage gestellt. Ihr - ich sage das einmal pauschal - strebt ja flächendeckende Tempo-\n30-Zonen an, was eindeutig gegen den Willen der StimmbürgerInnen und der\nBevölkerung ist. Ausgesprochen oder nicht ausgesprochen ist das Euer Uranliegen.\nHier haben wir doch das Problem, das dann genau wieder die grundsätzlichen\nDebatten losgeschlagen werden und allfällige Kompromisse gefährdet sind. Denn wir\nhaben die Schnittstellen zwischen reinen Wohnstrassen, verkehrsberuhigten\nStrassen und Strassen, in denen sich der Verkehr sammeln oder abspielen muss,\ndamit er funktioniert. Der Verkehr hat in unserer Gesellschaft eine Funktion. Ich\nmöchte beliebt machen, dass in dieser Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte so\nweiter gearbeitet wird, wie bis jetzt  mit Erfolg gearbeitet wurde. Ich bin überzeugt,\ndass den echten Anliegen in den Quartieren so auch Rechnung getragen werden\nkann. Peter Möller, in dieser Sache ist es gefährlich, den Leu zu wecken."\n\nPeter Möller (GB) Interpellant\n"Ich betätige mich eigentlich gerne als Löwenbändiger, wenn es sein muss. Der\ndamalige Beschluss und Kompromiss, der in wirklich harter Arbeit unter tatkräftiger\nMithilfe von Alfred Zollinger erzielt werden konnte, basierte auf den damaligen\nVorgaben der Bundesgesetzgebung. Nun haben sich diese Vorgaben geändert. Ich\nkönnte mich jetzt zurücklehnen und sagen, Bundesrecht bricht städtisches Recht.\nAber hier ist es eben so, dass die Kompetenz, ob und unter welchen Bedingungen\nTempo-30-Zonen eingeführt werden, bei der Kommune liegt - solange die\nRahmenbedingungen des Bundes eingehalten sind. Das heisst, wenn der Bund\nseine Anforderungen reduziert, die Kommune aber die restriktiven beibehält, so\nwiderspricht sie Bundesrecht natürlich nicht.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 46\n\nAber es wäre nur vernünftig - das wurde jetzt schon einige Male gesagt -, wenn auch\nauf Ebene der Stadt Schaffhausen dem Versprechen, das der Bundesrat im Vorfeld\nzum landesweiten Abstimmung über die Volksinitiative "Strassen für Alle" gab,\nnämlich dass das Verfahren vereinfacht wird, Rechnung getragen würde.\n\nEs heisst nicht, wenn wir in Diskussion gehen, dass wir alles von den seinerzeitigen\nBeschlüssen in Frage stellen wollen. Der Auslöser, dass ein wirklich nachdrücklicher\nWunsch aus einem Quartier zur Errichtung einer Tempo-30-Zonen vorhanden sein\nmuss, ist sinnvoll. Dieser muss auch bei einer allfälligen Änderung so bleiben.\nEinfach einem Quartier eine Tempo-30-Zone aufzupfropfen, macht keinen Sinn. In\ndiesem Sinn muss ich den Vorwurf, dass wir versuchen, flächendeckend über die\nganze Stadt Schaffhausen Tempo 30 einzuführen, zurückweisen. Das stimmt nicht."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Wenn Peter Möller sagt, das Bundesrecht habe geändert, so stimmt dies, vor allem\nauf der baulichen Seite, wo man nicht mehr gezwungen ist, grosse Investitionen zu\nmachen. Aber es gibt nach wie vor den Artikel 108 des Strassenverkehrsgesetzes,\nder die Randbedingungen legt. Wenn Sie diesen Artikel verletzen, Peter Möller, und\njemand Einsprache macht, dann haben Sie nichts. Dank der Tatsache, dass wir in\nSH die Randbedingungen beachtet haben, dank dem, dass wir die Abstimmungen\ndurchgeführt haben, sind wir nicht in der Situation wie die Stadt Zürich, welche vorhin\nvon Kurt Zubler so hochgejubelt wurde. Erkundigen Sie sich einmal in Zürich, wieviel\njetzt zurück oder umgebaut werden muss. Zuerst wurden Millionen investiert und nun\nmuss nochmals Geld investiert werden. In Winterthur genau gleich. Diese wurde als\nVorzeigestadt herum geboten. Erkundigen Sie sich einmal!"\n\nMarcel Wenger, Stadtpräsident\n"Ich habe das Wort Polizeireferent gehört. Das ist wie das Bellen der Pawlowschen\nHunde. Der ruhende Verkehr wird von der Verwaltungspolizei beaufsichtigt und\nkontrolliert. Der fliessende Verkehr ist Sache der Schaffhauser Polizei, damit auch\nder Langsamverkehr. Das Anliegen, das Peter Möller mir mitgegeben hat, werde ich\nin die Polizeikommission mitnehmen. Ich werde sicher auch Unterstützung haben\nvon Mariann Keller, welche neu der Kommission angehört. Ich nehme an, dass dies\nder zweite Vertreter in der Polizeikommission auch tun wird. Wir könnten durchaus\netwas mehr Kontrolle vertragen. Es ist aber auch eine Frage des einzusetzenden\nGerätes. Ich werde die gute Anregung von Alfred Zollinger mitnehmen. Wir sollten\nvermehrt auch "à titre d'information" Kontrollen machen, die nicht gerade zur Busse\nführen. Da sind wir auf die Mitarbeit der Verbände angewiesen. Ich nehme das sehr\ngerne mit für die Verwaltungspolizei, die sich im übrigen sehr gut ergänzt mit den\nTempo 30 Bemühungen des Baureferates, denn bei der Planung von Tempo-30-\nZonen, bei der Planung von Parkfeldern, die versetzt werden müssen, wird Hand in\nHand gearbeitet. Damit es ein Langsamverkehr-Szenario gibt, tut die\nVerwaltungspolizei, was sie kann, um ihre Pflicht zu erfüllen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Im Grund genommen geht es bei der Diskussion über den Langsamverkehr und\nTempo-30-Zonen um die Kinder. Wenn es um die Kinder geht, müssen wir das\nTempo beschränken. Ich gebe Dir, Marcel Wenger als Polizeireferent auch noch\neinen guten Tipp. In vielen deutschen Städten werden Kinder auch für die Erziehung\nErwachsener eingesetzt, indem Kinder zusammen mit der Polizei Tempo 30\nKontrollen durchführen.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 47\n\nDie Kinder sprechen mit den AutofahrerInnen und verteilen je nach dem kleine\nPräsente als Belohnung oder Strafe. Das wirkt stärker als ein Strafzettel. In diesem\nSinne bitte ich Sie, vor allem an die Kinder zu denken, welche heute im Freien\nräumlich sehr eingeschränkt sind. Das ist schlecht."\n\nSR Kurt Schönberger\n"Ich habe mir drei Stichworte aufgeschrieben: Ausgewogenheit der Arbeitsgruppe,\ndie heutige Praxis bei der Einführung der Tempo-30-Zonen und die Änderung des\nheutigen Regimes.\nIch habe Ihnen in Aussicht gestellt, dass wir diese Wünsche aufnehmen und eine\nausgewogene Arbeitsgruppe zusammenstellen.\nZur heutigen Praxis: Ich hatte kürzlich eine Besprechung mit dieser Arbeitsgruppe\nQuartierverkehrskonzepte aufgrund von Reklamationen aus der Einwohnerschaft, es\nginge zu lange und man würde bremsen. Wir haben uns darüber unterhalten, wie\nman das beschleunigen könnte. Wir haben das bereits eingeleitet.\nZum dritten Punkt - der Änderung des heutigen Regimes - habe ich Ihnen gesagt,\ndass es darum geht, die bestehenden Beschlüsse des GrSR, die Gesetzgebung des\nBundes und vor allem auch den Entscheid der eidg. Volksabstimmung zu\nrespektieren. Den Sonderfall Schaffhausen - von dem Peter Möller gesprochen hat -\nhat nicht der SR, sondern dieser Rat geschaffen."\nDer Baureferent weist weiter darauf hin, dass wenn in allen Quartieren, wo die\nTempo-30-Zone bereits eingeführt ist bzw. wo entsprechende Begehren vorliegen,\ndiese auch realisiert werden, die ganze Stadt praktisch flächendeckend mit Tempo-\n30-Zonen versehen ist.\n"Im Quartier Winkelriedstrasse steht die Abstimmung in den nächsten Wochen bevor.\nWeiter haben wir Anliegen (Petitionen) aus den Quartieren Niklausen, äussere\nHochstrasse/Spiegelgut und Breite/Stokarberg. Es ist der Auftrag erteilt worden, dass\ndie Petitionen zügig behandelt werden. Die Arbeitsgruppe wird sich in neuer\nZusammensetzung darüber unterhalten. Schliesslich liegt noch ein Anliegen von\nHerblingen vor. Ich hatte gestern Gelegenheit, im Kantonsrat etwas dazu zu sagen.\nEs geht in Herblingen nicht nur darum, eine Umfahrung zu realisieren, sondern dass\nman dort sichere Verhältnisse für alle VerkehrsteilnehmerInnen schafft. Dazu gehört\nauch die Respektierung des Wunsches der Dorfbevölkerung aus Herblingen, dort\neine Tempo-30-Zone zu realisieren.\nIch glaube, dass wir am heutigen Regime nichts ändern müssen. Es ist wichtig, dass\nwir auch jene Leute ernst nehmen, welche eine Tempo-30-Zone nicht wollen."\n\nPeter Möller (GB) Schlusswort des Interpellanten\n"SR Schönberger hat ausgeführt, dass der Sonderfall Schaffhausen vom GrSR und\nnicht vom SR geschaffen worden. Das ist oberflächlich betrachtet richtig, aber im\nGrunde nicht. Der GrSR war gezwungen, ein eigenes Regime zur Einführung von\nTempo-30-Zonen aufzustellen, weil der Stadtrat gar keine wollte. Wenn wir uns an\nden Stadtrat gehalten hätten, hätten wir jetzt die Diskussion nicht, weil der SR gesagt\nhat, es gibt keine. Dann hätten wir aber eine relativ grosse Unruhe in der\nBevölkerung.\nIch bin erfreut, vom Baureferenten zu hören, dass er sich so an die\nBundesgesetzgebung wie auch an die Beschlüsse des Grossen Stadtrates hält. Das\nerwarte ich grundsätzlich auch. Ich habe mit keinem Wort erwähnt, man soll diese\nBeschlüsse des GrSR nicht mehr beachten, sondern meine Anfrage geht  in folgende\nRichtung.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 48\n\nAnstatt dass wir jetzt wieder eine 13er SPK aus diesem Rat bestellen und darüber\nbefinden, was daran zu ändern oder anzupassen wäre, erschiene es mir sinnvoller,\ndass die Fachleute der Arbeitsgruppe Quartierverkehrskonzepte unsere Beschlüsse\neinmal genau anschauen und schauen, wo eine Anpassung an die\nBundesvorschriften sinnvoll und möglich wäre, und wo es zweckmässig und richtig\nwäre, das heutige Prozedere unverändert beizubehalten, und dem GrSR hierzu\neinen Antrag zu unterbreiten. Hier im Rat können wir dies nicht so besprechen und\nzu Fünfzig eine Beschlusses-Sitzung machen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  4 MOTION Roland Schöttle (FDP) -\nNeunützung der Militärunterkunft Breite\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nRoland Schöttle (FDP) Begründung *\n"Vor 41/2 Stunden hat Ratskollege Bernhard Egli eine Rüge angebracht, weil ich\ndieses Thema in meiner Motion aufgegriffen habe. Ich sehe mich davon in keiner Art\nund Weise korrekt betroffen. Ich nehme in meiner Motion in Zeile 1 und 2 Bezug auf\ndie Interpellation von Alfons Cadario und ich meine, dass diese Interpellation damals\nabgehandelt und dem Interpellanten zur Zufriedenheit beantwortet worden ist."\n(Zwischenruf von Alfons Cadario: "Ich habe damals deutlich gesagt, ich komme\nspäter noch einmal.")\n"Das ist mir so nicht gegenwärtig. Ich gehe davon aus, dass die Interpellation\nabgehandelt worden ist. Item. Dazwischen sind drei Monate vergangen, und es sind\nan mich neue Informationen herangetragen worden, nicht zuletzt genährt auch durch\ndie Information bei der Interpellationsbehandlung, die Christian Meister geliefert hat\nzu den Problemen der Spielvereinigung. Ich habe mich dann ein wenig um die Sache\ngekümmert und sie motionswürdig befunden. Ich habe keine Regel verletzt und sehe\nkeinen Grund, mich da ins schräge Licht zu setzen. Erlauben Sie mir, dass ich zu\nmeiner Motion Stellung nehme.\n\nIm Verlauf der letzten Jahre sind im Zusammenhang mit den starken Veränderungen\nder militärischen Organisation in der schweizerischen Eidgenossenschaft, die\nentsprechenden Truppen-Einquartierungen in der Militärunterkunft Breite zurück\ngegangen. Auch die in Ausführung begriffenen weiteren Armee-Reorganisationen\nlassen erkennen, dass diese bisherige Truppenunterkunft in ihrem ursprünglichen\nSinn mit grosser Wahrscheinlichkeit in Zukunft noch weniger genutzt werden wird.\n\nDer Stadtpräsident hat an der Ratssitzung vom 7. Mai 2002 zum Ausdruck gebracht,\ndass er gerne den Abschluss der Planung Armee XXI abwarten möchte, um eine\nNeuverwendung der Liegenschaft durch die Stadt ihrerseits zu planen und in\nVorschlag zu bringen. Allerdings hat er damals auch erklärt, dass vor 2004 dafür von\nder Armeeleitung keine Entscheidungsgrundlage zu erwarten sei. Nachdem aber\nseitens der Armeeleitung nachvollziehbare Vorentscheide und Beschlüsse, z.B.\nZeughausorganisationen und Truppenorganisationen gefallen und vollzogen sind\nund werden, ist anzunehmen, dass die Militärunterkunft Breite für kommende\nWK-Truppen-Belegungen aus unterschiedlichen Gründen eher unattraktiv sein wird.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 49\n\nDeshalb bin ich der Meinung, dass der Stadtrat eine kommende Neunutzung dieses\nGebäudes schnell und ohne Abwarten auf die sicheren Auswirkungen der\nArmeereform bis in jede Gemeinde, ernsthaft und schnell prüfen und an die Hand\nnehmen soll.\n\nHauptsächlich veranlasst zu meinem Vorstoss bin ich allerdings durch die Situation\num den Fussballplatz Bühl, der für die Spielvereinigung Schaffhausen sowohl\nTrainings- als auch Meisterschafts-Spielplatz ist. Wir dürfen uns daran erinnern, dass\nan der Ratssitzung vom 7. Mai 2002, anlässlich der Behandlung der Interpellation\nunseres Kollegen Alfons Cadario mit Deutlichkeit darauf hingewiesen worden ist, in\nwelch prekärer Situation sich der Fussballclub Spielvereinigung Schaffhausen bzgl.\nseiner infrastrukturellen Einrichtungen befindet. Die unzulänglichen und auf die\nDauer vom Schweizerischen Fussballverband nicht mehr akzeptierten Verhältnisse\nim Bereich der Garderoben und der Sanitäranlagen, sowie die für einen konformen\nMeisterschafts-Spielbetrieb nicht vorhandenen Pausen-Aufenthaltsräume für\nSchiedsrichter, Spieler und Trainer sind als Missstände aufgezeigt worden, die\ndringend einer möglichst schnellen Lösung bedürfen. Auch die grosse Zahl von\nJugendlichen  auf den Haupt- und Nebenanlagen des Bühlplatzes, die unter der\nLeitung des Vereins regelmässig Fussballtrainings und damit eine sinnvolle\nFreizeitbeschäftigung betreiben, haben dies heute unter sehr schlechten, auf die\nDauer nicht akzeptablen infrastrukturellen Bedingungen zu tun.\n\nMeine Erkundigungen haben ergeben, dass die Spielvereinigung Schaffhausen nun\nschon seit mehr als zwei Jahren mit dem Sportreferenten in resultatlosen\nVerhandlungen steht, in welcher Art gemeinsam zwischen der Stadt als\nSportplatzbesitzerin und der Spielvereinigung Lösungen zu den vom\nSchweizerischen Fussballverband gemachten Auflagen bzgl. der infrastrukturellen\nMängel des Sportplatzes zu erarbeiten sind. Dabei steht wie ein Damoklesschwert\nüber dem Fussballclub der drohende Entzug der Bewilligung für die Durchführung\nvon Meisterschaftsspielen der 1. Liga. Konkret gilt es die Auflagen des\nSchweizerischen Fussballverbandes bezüglich der Schaffung von\nreglementskonformen Garderoben in unmittelbarer Nähe des Spielfeldes für die\nVereinsmannschaft, für die Gastmannschaften und für das Schiedsrichtertrio zu\nschaffen, was nebst den Komfortansprüchen wie Nähe und Grösse, speziell in den\nAnforderungen an die Sicherheit der betroffenen Benutzer begründet ist.\n\nDie aktuelle Situation bei der Spielvereinigung ist so, dass heute die zur Verfügung\nstehenden 6 Garderoberäume im Altersheim Wiesli über ein Meisterschafts-\nWochenende für 14 Mannschaften dienen müssen, finden doch an einem solchen im\nDurchschnitt 7 Heimspiele unterschiedlicher Mannschaften statt. Wenn dann auch\ndie 1. Mannschaft ein Heimspiel zu bestreiten hat, werden die Schwierigkeiten\nbeinahe unlösbar, denn dies bedeutet, dass 2 von den 6 Garderoben für die\nGastmannschaft zur Verfügung gestellt werden müssen, 1 Garderobe für das\nSchiedsrichtertrio und eine vierte Garderobe noch für die eigene Mannschaft da sein\nmuss. Für die verbleibenden Teams, teilweise 4 Mannschaften gleichzeitig, bleiben\ndann noch die restlichen 2 Garderoben zur Verfügung, was beinahe unlösbare\nProbleme bzgl. Hygiene, bzgl. Platz für die Kleider und Ausrüstungen, speziell aber\nfür die wichtigen Aufgaben der Betreuer und Trainer mit sich bringt. Die Situation\nführt leider sehr oft zu berechtigten Reklamationen von Gastmannschaften, was\nsowohl für die Spielvereinigung sehr unangenehm ist, wie es auch dem Image der\nStadt Schaffhausen abträglich ist.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 50\n\nFür das Image unserer Stadt übrigens, die seit einigen Jahren durch die Verkündung\ndes Sportreferenten versucht, sich den Ruf einer 'Sportstadt' zu erarbeiten.\n\nDie heute wenig genutzte Militärunterkunft mit ihren schon bisherigen Einrichtungen\nund entsprechend notwendigen baulichen Ergänzungen bietet sich geradezu an,\ndiese geschilderten Probleme nun wirklich zum Nutzen der bedürftigen Sportler\nanzugehen, indem dafür eine entsprechende Neunutzung vorgesehen wird, die\nmöglichst schnell und dem Verein nützlich, geplant wird. Dazu möchte ich den\nStadtrat mit meiner Motion verpflichten. Ich bin auch überzeugt, dass sowohl die\nSpielvereinigung seitens der Spieler und der Organe, wie auch der Schweizerische\nFussballverband mit seiner in Aussicht stehenden Nichtmehrverlängerung der\nSpielbewilligung nach dem 15.7.2003 Verständnis bzw. Nachsicht aufbringen\nwerden, wenn der Stadtrat durch den Grossen Stadtrat mit einem Auftrag aus der\nMotion für das Angehen der Umnutzungsplanung beauftragt wird.\n\nDie Stadt Schaffhausen muss mit einem konkreten und schnellen Anpacken der\nPlanung einer Umnutzung dieses Gebäudes zur Lösung der akuten Probleme beim\nFussballclub Spielvereinigung Schaffhausen beitragen. Sie hilft damit speziell den\nVereinsbetreibern, die unter Verwendung von viel Freizeit und durch persönlichen\nEinsatz im Zusammenhang mit aktiver Jugendarbeit einen grossen Nutzen zur\nGestaltung unserer Gesellschaft einbringen. Es gilt den Breitensport, wie ihn die\nSpielvereinigung im Milizsystem erbringt, durch die Offentlichkeit ebenso zu\nunterstützen, wie wir es seit langem und auch heute wieder, in grossem Mass im\nBereich der Kultur tun. Es bleibt im vorliegenden Fall keine Zeit mehr, um mit\nirgendwelchen Grundsatzdiskussionen oder Projektstudien Ideen und Akten herum\nzu beigen, sondern es muss jetzt gehandelt werden. Ich bin übrigens davon\nüberzeugt, dass eine schnelle Umnutzung des Gebäudes technisch machbar ist, und\nmit relativ einfachen Mitteln und verantwortbarem Kostenaufwand eine Verbesserung\nfür die Spielvereinigung Schaffhausen zu erreichen ist. Ich bin ebenso davon\nüberzeugt, dass die Spielvereinigung Schaffhausen auch eigene Manpower und,\nwenn auch beschränkte, finanzielle Mittel einsetzen will und wird, wenn ihr endlich\ndie Möglichkeit einer Verbesserung ihrer Situation angeboten werden kann.\n\nIch bitte Sie deshalb meiner Motion zuzustimmen und diese an den Stadtrat zu\nüberweisen. Ich bin nun gespannt auf dessen Stellungnahme zu meinem Begehren."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Es ist ja verdankenswert und fast rührend, wie viele Personen sich jetzt für die\nVerbesserung der Infrastruktur der Spielvereinigung Schaffhausen einsetzen. Auch\nich tue das seit langem, Roland Schöttle. Aber es hatte einen bestimmten\nZusammenhang mit der Machbarkeitsstudie. Ich hätte Ihre Reaktion sehen wollen,\nwenn ich in der jetzigen Phase, wo Sie auf die  von diesem Parlament verlangte\nMachbarkeitsstudie warten, in der Zwischenzeit da oben etwas gemacht hätte. Dann\nwären Sie gekommen und hätten gesagt: "Geht es dem noch? Jetzt warten wir, wir\nwollen zuerst wissen, wie es auf der Breite weitergeht." Hätten Sie damals dem\nAntrag des Stadtrates zugestimmt, das Stadion Breite im Baurecht abzugeben, dann\nhätten wir auch für die Spielvereinigung Schaffhausen heute bereits eine Lösung!\nAber jetzt komme ich zurück zu dem, was ich hier aufgeschrieben habe.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 51\n\nMit seinem Vorstoss thematisiert Grossstadtrat Roland Schöttle ein Objekt, welches\nschon Gegenstand einer Interpellation von Grossstadtrat Alfons Cadario vom 6.\nNovember 2001 war.\n\nZur Vorgeschichte soll deshalb nur nochmals kurz in Erinnerung gerufen werden,\ndass für das "Mehrzweckgebäude" auf der Breite zwischen der Einwohnergemeinde\nSchaffhausen als Gebäudeeigentümerin, und dem Bund, vertreten durch das\nOberkriegskommissariat (OKK), ein Vertragsverhältnis für militärische\nEinquartierungen existiert.\nDie Anlage wird jedoch nicht nur vom Militär genutzt, sondern auch von Vereinen und\nSchulen. Pro Jahr können durchschnittlich rund 1'300 Übernachtungen registriert\nwerden, wovon 2/3 militärischer und 1/3 privater Natur sind. Die Mietzinse aus diesen\nBelegungen betragen durchschnittlich ca. Fr. 17'000.-- pro Jahr.\n\nDer Motionär fordert in einem ersten Punkt, dass die Stadt die vertraglichen\nVoraussetzungen mit dem bisherigen Vertragspartner regulieren, will wohl heissen\naufkündigen soll, und zweitens eine mögliche Nutzung durch die Spielvereinigung\nanzustreben sei.\n\nDer Stadtrat hat im vorliegenden Fall abzuwägen zwischen einer Vertragserfüllung,\nwelche auf einer Verpflichtung beruht, und einem wohl begründeten Vereinsanliegen.\n\nUnter Hinweis auf die dem Grossen Stadtrat inzwischen zugeleitete\n"Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion" hält der Stadtrat fest, dass im Bereich\nder Infrastruktur der "Bühl-Sportplätze" in nächster Zukunft eine Verbesserung\nstattfinden muss. Abhängig sind die einzuleitenden Massnahmen vom Entscheid des\nGrossen Stadtrates zur vorgelegten Machbarkeitsstudie. Je nach Variantenwahl sind\nunterschiedliche Lösungen vorstellbar bzw. zu treffen.\n\nGrundsätzlich ist der Stadtrat bereit, die Motion "Neunützung der Militärunterkunft\nBreite" unter folgenden Prämissen entgegen zu nehmen:\n\n- Falls die Variantenwahl gemäss "Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion" den\nNeubau eines Sportstadions vorsieht, verbleibt die zukünftige Nutzung des\nMehrzweckgebäudes Breite im heutigen Umfang bestehen,\n\n- Falls die Variantenwahl einen Ausbau der Sportanlagen auf der Breite/Bühl\nvorsieht, soll eine Doppelnutzung Militär/Sportlergarderobe berücksichtigt werden,\n\n- Die "sportliche" Nutzung ist dabei beschränkt auf die Garderobennutzung für die\nauf den "Bühl-Sportplätzen" aufspielenden 1. Liga Fussballmannschaften - es\nwird also kein Restaurant- oder Festhüttenbetrieb geduldet.\n\n- Die Realisierung soll, falls erforderlich, über das Budget sichergestellt werden.\n\nMit diesem Vorgehen ist der Stadtrat überzeugt, beiden berechtigten Anliegen\nRechnung zu tragen.\n\nIn diesem Sinne kann die Motion erheblich erklärt und zusammen mit der Beratung\nder Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion bzw. den daraus resultierenden\nBeschlüssen des Grossen Stadtrates und Aufträgen an den Stadtrat erledigt\nwerden."\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 52\n\nEsther Bänziger (SP) Fraktionserklärung\n"Erstens haben wir auch gefunden, Alfons Cadario hat interpelliert, das war eigentlich\ngenügend. Zweitens haben wir an unserer Fraktionssitzung vor einer Woche gesagt,\ndass wir diese Vorlage des SR "Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion", welche\ndem Rat heute ausgehändigt wurde, abwarten müssen. Ich persönlich habe sehr\ngrosse Affinitäten zur Spielvereinigung, weil ich Zweit- und Drittklässler in der Schule\nhabe und die Spielvi immer im Juni dieses berühmte SchülerInnen-Turnier\nveranstaltet. Das ist fast die wichtigste Veranstaltung für die Kinder. Wir teilen die\nEinschätzung von Stadtrat Schönberger, dass wir die Erfüllung des Anliegens dieser\nMotion nicht lösgelöst von der Machbarkeitsstudie in Angriff nehmen können.\n\nDie SP Fraktion schlägt Ihnen vor, Punkt 2 der Motion zu streichen, dann können wir\nder Überweisung dieser Motion zustimmen."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Ich möchte doch daran erinnern, dass ich bei der Behandlung meiner Interpellation\ndarauf hingewiesen habe, dass ich von deren Beantwortung nicht ganz befriedigt\nwar. Ich habe deponiert, dass ich abwarten möchte, bis die Armee XXI bessere\nKonturen hat, und dann nochmals kommen werde. So steht es auch im Protokoll.\n\nIch hatte das letzte Gespräch mit den Planern der Armee XXI am 20. Dez. 2002. Es\nkonnte mir noch nicht gesagt werden, welche Truppen wohin gehen. Dies hängt\ndavon ab, wieviel Berufsmilitär und wieviel Zeitmilitär wir haben werden. Vermutlich\nwerden aber die WK-Truppen auch künftig ausserhalb der Kasernen ausgebildet."\n\nDer Votant möchte jedenfalls unbedingt vermeiden, dass die Truppen in\nunterirdischen Unterkünften einquartiert werden, was man auch den Asylsuchenden\nnicht zumutet. Er kann sich mit der Motion befreunden, sofern eine Doppelnutzung\nMilitär/Sportlergarderobe möglich ist. Das habe er in seiner Interpellation schon so\nzum Ausdruck gebracht. Er räumt ein, dass die Zustände für die Spielvereinigung\nuntragbar sind. "Bis das Konzept Neues Fussballstadion umgesetzt werden kann,\nverstreicht so viel Zeit, dass die Spielvi die Spiellizenz verlieren könnte. Das darf\nauch nicht zugelassen werden.\n\nIch bitte Sie daher, dass man den Punkt 2 der Motion so ändert, dass eine\nDoppelnutzung Militär/Sportlergarderobe möglich ist."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"So schnell geht die Spiellizenz sicher nicht verloren. Wir kennen das Prozedere vom\nFC Schaffhausen. Da wurde klar die Auflage gemacht, dass etwas passieren muss.\nEs wird auch etwas passieren. Aus diesem Grund wird die SVP/EDU Fraktion\nmehrheitlich diese Motion überweisen - verbunden mit der Auflage - dass sie\nzusammen mit der heute erhaltenen "Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion"\nbearbeitet wird. Dann kann man dem Fussballverband sagen, dass man an einer\nLösung arbeitet. Es darf nicht sein, dass man hier einen separaten Zug fährt."\n\nPeter Möller (GB) Votum\n"Es ist ausgewiesen, dass die Spielvereinigung genau das Gleiche verdient wie der\nFCS. Sie leistet auch viel, besonders in der Jugendarbeit. Das ist unbestritten. Aber\nwenn wir die Motion in ihrem jetzigen Wortlaut überweisen, schaffen wir mit Ziffer 2\nein Präjudiz im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie und dem, was wir dort zu\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 53\n\nbeschliessen haben. Ich wäre deshalb sehr froh, wenn man Ziffer 2 streichen könnte,\nweil die Diskussion darüber, wo die Garderoben für die Spielvi sein müssen, dann\nstattfindet, wenn wir die Machbarkeitsstudie besprechen. Unter der Prämisse, dass\nZiffer 2 gestrichen wird, könnte ich der Motion zustimmen."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum\n"Ich mag mich erinnern, dass Roland Schöttle schon einmal eine Motion\n"Sportstadion Breite" eingereicht hat. Wir haben damals darüber diskutiert, aber\nkeinen Überweisungsentscheid gefällt, sondern diesen aufgeschoben, weil eine SPK\nin dieser Sache bereits an der Arbeit war."\nDer Votant regt an, diese Motion quasi zu sistieren, bis die heute einzusetzende 13er\nSPK "Machbarkeitsstudie Neues Fussballstadion" ihre Anträge in den Rat bringt.\n\nRoland Schöttle (FDP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich danke für die Diskussion und das Erkennen meines eigentlichen Anliegens\nmeiner Motion, nämlich eine Verbesserung der Situation um den Fussballclub Spielvi\nhinzubringen. Bezüglich des Weges dazu bin ich selbstverständlich zu\nKompromissen und zu Änderungen auch meiner Motion bereit. Ich möchte möglichst\nschnell das Ziel erreichen. Ich bin mir bewusst, dass diese Vorlage des SR, die wir\nheute erhalten haben und von deren Inhalt und Richtung ich nichts gewusst habe,\neine Bedeutung hat. Ich habe bereits in meiner Motionsbegründung angetönt, dass\nich davon überzeugt bin, dass sowohl die Spielvereinigung wie der Fussballverband\nim Sinne des Votums von Alfred Zollinger dies als positives Zeichen aufnehmen\nwerden, und damit der Spielvereinigung eine Erleichterung in den Verhandlungen mit\ndem Verband geschaffen wird. Das ist auch im Sinne meiner Motion. Wo ich noch\nSchwierigkeiten sehe, ist die kurzfristige  Lösung der akuten Garderobenprobleme.\nDas ist an und für sich ein Problem, das man nicht einfach wegschieben kann bis zur\nBehandlung der Studie bzw. bis zur Umsetzung der daraus resultierenden\nBeschlüsse. Ich möchte den SR gerne ermuntern, diesbezüglich mit Spielvi eine\nÜbergangslösung zu diskutieren, dass man die jetzigen Strukturen in diesem\nMehrzweckgebäude bei Nichtbenützung durch das Militär etwas modifizieren und\ndamit dem Problem etwas die Spitze brechen kann.\n\nIm Sinne meiner Motionsbegründung, meinen Forderungen und der gefallenen\nVoten, wo die Anliegen der Spielvi klar zum Ausdruck kommen, bin ich bereit, Ziffer 2\ndieser Motion zu streichen."\n\nSR Kurt Schönberger\n"Wenn der Motionär bereit ist, Ziffer 2 zu streichen, dann empfehle ich ihm, auch\nZiffer 3 zu streichen. Wir haben drei Jahre Zeit, um eine Motion zu erledigen, einen\nBericht und Antrag zu bringen. Ich spreche nicht dafür, diese drei Jahre\nauszunützen, aber es geht nicht an, in einer Motion eine zeitliche Befristung\nanzugeben.\n\nJetzt noch etwas Anderes. Ich habe das Wort Übergangslösung gehört. Ich möchte\nSie davor warnen. Da kommt mir der Container des FCS in den Sinn. Da haben wir\n470'000 Franken ausgegeben - ich wage es hier zu sagen, in den Sand gesetzt, die\nwir eigentlich hätten sparen können, wenn damals dem Antrag des SR, das Stadion\nim Baurecht abzugeben, zugestimmt worden wäre. Ich bin mit Ernst Ciceri in\nständigem Kontakt und Herr Fischer weiss eigentlich genau, welchen Weg wir in\ndieser Sache einschlagen wollen."\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 54\n\nRoland Schöttle (FDP) Motionär\n"Die Übergangslösung sehe ich ganz klar nicht im Aufstellen von Containern. Ich\nsehe die Lösung darin, dass die bestehenden Duschanlagen, Sanitäranlagen und\nRäumlichkeiten im Mehrzweckgebäude bei Nichtgebrauch durch das Militär auf eine\nunbürokratische Art der Spielvi für Meisterschaftsspiele zur Verfügung gestellt\nwerden sollten. Damit wäre auch das Sicherheitsproblem gelöst, welches eine\nzunehmende Bedeutung hat, dass die Schiedsrichter und die Mannschaften vom\nSpielfeld auf möglichst kurzem Weg und abgesichert zu den Garderobenräumen\nkommen sollen."\n\nDie Ziffer 3 ist für den Motionär nicht sakrosankt, doch scheint ihm die Begründung\nfür eine Streichung nicht stichhaltig, da die Dringlichkeit der Lösung des Problems\nunbestritten ist.\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Der Baureferent hat jetzt zweimal gesagt, der GrSR hätte die Baurechtsvorlage -\nAbgabe des Fussballstadions Breite - nicht unterstützt. Der Grosse Stadtrat hätte\ndamals das Baurecht schon unterstützt, wenn man gewusst hätte, mit wem dieser\nBaurechtsvertag abgeschlossen wird. Das war der Grund für die Ablehnung. Sonst\nhätten wir vielleicht ein zweites Bowlingbahn-Syndrom gehabt in diesem Rat."\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum\nDer Votant dankt dem Motionär für seine Bereitschaft, Ziffer 2 seiner Motion zu\nstreichen. Er ermuntert ihn jedoch, Ziffer 3 nicht zu streichen. "Es macht jetzt wirklich\nSinn, dass man das Problem zügig angeht. Man kann dies der SPK mit auf den Weg\ngeben, Übergangslösungen mit der Vorlage im Hintergrund zu diskutieren. Das\nentspräche dem Leitbild der Stadt Schaffhausen, speditiv und bürgernah zu\nreagieren. Ich denke, wir können dieser Motion zustimmen, ohne Ziffer 2 aber mit\nZiffer 3."\n\nRoland Schöttle (FDP) Motionär\n"Ich danke Bernhard Egli für den kollegialen Ratschlag. Ich schliesse mich seiner\nMeinung an."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 40 : 0 Stimmen mit folgendem,\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt:\n\n1. eine Neunutzung des bisherigen Gebäudes "Militärunterkunft Breite" beim\nSchützenhaus neu zu überprüfen und eine solche anzustreben. Er soll dafür die\nvertraglichen Voraussetzungen mit dem bisherigen Vertragspartner regulieren.\n\n2. dem Grossen Stadtrat in möglichst kurzer Zeit darüber Bericht und Antrag\nabzugeben.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 55\n\nTraktandum  5 MOTION Dr. Gertrud Walch (SVP)  -\nTeilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nGetrud Walch (SVP) Begründung *\n"Diese Motion habe ich im Herbst des vergangenen Jahres eingereicht, weil die Stadt\nSchaffhausen die Vorschriften der Bundesgesetzgebung beim Ruhegehalt noch nicht\nerfüllt. Der Kanton hat sein Dekret bereits im Herbst 1998 den eidgenössischen\nVorschriften angepasst. Es besteht bei der Stadt also diesbezüglich\nHandlungsbedarf. Das heisst, die Unterzeichneten und ich möchten, dass die\nRuhegehaltsverordnung der Stadt den Bundesvorschriften entspricht. Bei der\nFinanzierung bietet sich die kantonale Regelung an. Die Bundesvorschriften\nänderten, da die Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung um zwei Jahre\ngestiegen ist. Soweit ist es leicht verständlich.\n\nJetzt zu den Details:\n\nJeder Stadtrat, jede Stadträtin zahlt ein Eintrittsgeld und jährliche Beiträge, die Stadt\nals Arbeitgeberin zahlt das 11/2-fache dazu.\nBei den Bisherigen gilt das Eintrittsgeld als erbracht. Für die Bisherigen würden sich\ndie jährlichen Beiträge ändern, welche von der Jahresbesoldung, nicht von der\nversicherten Besoldung, berechnet werden. Bisher machte dies für\n\nden Stadtrat   6 %\ndie Stadt   9 %\nzusammen 15 %.   Soviel zur Stadt.\n\nNun zum Kanton. Vor 1999 hatte der Kanton die gleichen Prozentsätze wie die Stadt.\nDer Kantonsrat hatte am 31. August 1998 mit 63 zu 0 Stimmen der Revision\nzugestimmt. Es war eine Vorlage des Regierungsrates. Seit 1999 beträgt der\njährliche Beitrag, der von der versicherten Besoldung aus berechnet wird\n\nfür den Regierungsrat 10  %\nfür den Kanton 15  %\nzusammen 25  %.\n\nSie sehen daraus also, dass bei einer Anpassung an die kantonale Regelung der\njährliche Beitrag des Stadtrates steigen wird, die Beitragszahlung der Arbeitgeberin\nStadt steigt aber ebenfalls um das 11/2-fache. Es besteht jetzt schon ein\nRuhegehaltsfonds. Er ist jetzt aber leer, denn die jährlich einbezahlten Beiträge\nwerden laufend für die heutigen Pensionen Anderer ausgegeben.\n\nDie neue Regelung bewirkt, dass in diesem Fonds etwas für zukünftige Pensionen\nder jetzigen Stadtexekutive bleibt. Diese Bundesvorschrift ist also eine Massnahme\nzur Kapitaldeckung. Kapitaldeckung ihrerseits bringt den bisherigen und zukünftigen\nStadträten oder Stadträtinnen den Vorteil, dass damit Freizügigkeitsleistungen und\ndie Verwendung der Vorsorgebeiträge zur Bildung von selbstgenutztem\nWohneigentum auch praktisch möglich sind.\n\nIch bitte Sie deshalb, dieser vorsorglichen Massnahme zuzustimmen und damit die\ngesetzlichen Bundesvorschriften zu erfüllen."\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 56\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates\n"Mit Bezug auf die seit 1. Januar 1999 für den Regierungsrat gültige Regelung über\nBesoldung, Ferien und berufliche Vorsorge will Grossstadträtin Gertrud Walch den\nStadtrat beauftragen, die Ruhegehaltsverordnung des Grossen Stadtrates vom 11.\nDezember 1979, teilrevidiert seit 1. Januar 1988, den geltenden eidgenössischen\nbeziehungsweise kantonalen Normen anzupassen.\n\nZur Vorgeschichte\n\nAls am 11. Dezember 1979 die heute in ihren Grundzügen noch immer in Kraft\nbefindliche Ruhegehaltsverordnung geschaffen wurde, löste sie einen Erlass ab, der\nam 19. März 1971 vom Grossen Stadtrat beschlossen worden war. In dieser\nseinerzeitigen Fassung existierten die Ruhegehälter des Stadtrates im Sinne einer\nnicht auf das Lebensalter bezogenen Rentenleistung, die mindestens 50 % der\nzuletzt bezogenen Jahresbruttobesoldung umfasste. Damit wollte man die\nExekutivmitglieder wirtschaftlich verhältnismässig unabhängig machen und\ngleichzeitig der Tatsache Rechnung tragen, dass die jahrelange Tätigkeit in einem\nExekutivamt die Aussichten auf eine Wiederaufnahme beruflicher Tätigkeiten in der\nPrivatwirtschaft nach aller Erfahrung nicht als besonders aussichtsreich erscheinen\nliessen. Nachdem seit 1980 mit dem damaligen Stadtrat Reiniger ein\nverhältnismässig junger Ruhegehaltsempfänger geschaffen worden war\n(Halbämterinitiative), und die seinerzeit gültige Ruhegehaltsverordnung ihn aufgrund\nseiner über 12 Jahre dauernden Zugehörigkeit zum Stadtrat zum Empfang einer\nungekürzten Rente berechtigte, wurde 1979 eine Altersreduktion eingeführt, welche\nzu Rentenkürzungen bei Ausscheiden vor dem 60. Altersjahr führen sollte. Die im\nheutigen § 5 Abs. 2 und 3 eingeführten Kürzungen von 3 % pro Amtsjahr unter 12\nJahren und zusätzlich dazu bei freiwilligem Rücktritt von 5 % pro Altersjahr unter 60\nsollte in Zukunft für mehr Gerechtigkeit bei der Ausrichtung von Rentenzahlungen an\nnoch im erwerbstätigen Alter stehende Exekutivmitglieder der Stadt sorgen.\n\nMit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge wurden bereits im Jahr 1985\ngesamtschweizerisch gültige Vorsorgebestimmungen erlassen, welche die Schaffung\nvon Vorsorgemitteln für die Ergänzung der AHV-Leistungen zum Ziel hatten. Der\nAufbau von Kapitalfonds, gespiesen durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge,\nprofessionell verwaltet und verzinst gemäss einschlägigen Bundesvorschriften,\nwaren vereinfacht gesagt die Hauptziele der Schaffung dieser 2. Säule der\nberuflichen Vorsorge.\n\nHätte die Stadt Schaffhausen bereits 1985 damit begonnen, ihre Exekutivmitglieder\nnach den gleichen Grundsätzen wie ihre ChefbeamtInnen einer kapitalbildenden\nPensionskasse anzuschliessen, müssten wir heute nicht über die Motion Walch\ndiskutieren. Dies war aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Hauptsächlich war\ndas Aufbringen des für die bereits 1985 bestehenden Rentenleistungen für die Alt-\nStadträte Reiniger und Zaugg sowie für die Witwen Zeindler und Keller notwendigen\nDeckungskapitals in einer wirtschaftlich für die Stadt schwierigen Zeit der Grund für\ndie immer wieder aufgeschobene Revision der Ruhegehaltsverordnung und die\nAnpassung an das Bundesrecht. Mit der Teilrevision vom 1. Januar 1988 wurden\nwohl die Besoldungen für voll- und halbamtliche Stadträte angepasst, aber die\nGelegenheit für die Herstellung der BVG-Kompatibilität war 1987 durch die GPK des\nGrossen Stadtrates und den Stadtrat wiederum nicht wahrgenommen worden;\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 57\n\ndies aus dem selben Grund der fehlenden Kapitaldeckung, die zwingend wegen der\nFinanzkompetenzen eine Volksabstimmung nötig gemacht hätte, da der Kapitalstock\nder Arbeitgeberin Stadt wegen der Rentenleistungen um ein Mehrfaches über den\nFinanzkompetenzen des Grossen Stadtrates zu liegen gekommen wäre.\n\nMit dem Ausscheiden der Stadtpräsidenten Schwank und später Hess sowie der\nStadträte Aellig, Schmid, Amsler und Widmer erreichten die jährlichen\nRentenleistungen per 31. Dezember 2002 die Summe von über 630'000 Franken.\nDass zur Erarbeitung einer solchen Rentensumme ein Kapital in der\nGrössenordnung von mittlerweile rund 15 Mio. Franken benötigt würde, macht die\nAusgangslage für die Revision der heutigen Ruhegehaltsverordnung nicht einfacher.\nNach Reduktion des Verzinsungssatzes für Rentenkapitalien durch den Bundesrat\nauf 3,25 % wären dazu neu rund 19,5 Mio. Franken nötig. Jedenfalls ist klar, dass\nder günstigste Zeitpunkt zur Schaffung einer BVG-kompatiblen Ruhegehalts-\nVerordnung bereits in den 80er Jahren definitiv verpasst wurde. Wer den Umgang\nder Schaffhauser Politik mit ihren Stadträten in der Zeit der Halbämterinitiative noch\nin Erinnerung hat, kann sich vorstellen, dass die Exekutivmitglieder eine gewisse\nHemmung hatten, dem Volk schon damals die Schaffung eines Kapitalfonds für sich\nselber zu beantragen. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.\n\nLösungsansatz\n\nAus der Sicht des Stadtrates ist die sinnvollste Lösung darin zu suchen, die bisher\ngültige Ruhegehaltsverordnung für die langjährigen Mitglieder des Stadtrates\nweiterzuführen, gegebenenfalls unter Anpassung der Prämien analog der heutigen\nRegelung beim Regierungsrat. Für neu eintretende, evtl. jüngere Exekutivmitglieder\nist ein Anschluss an die kantonale Pensionskasse, verbunden mit einer\nZusatzversicherung, anzustreben. Die Modalitäten und Kostenfolgen einer solchen\nRegelung wären verkraftbar und würden nicht unnötig viel Kapital binden.\n\nEin Vergleich zwischen dem Ruhegehaltsfonds des Regierungsrates und der\nstadträtlichen Regelung zeigt, dass die Anhebung der Prämien von Arbeitgeber und\nArbeitnehmer zu einer rund 10 % höheren Leistung an den Fonds führen würde.\nBezogen auf das Jahr 2003 würde dies eine Steigerung der Beiträge um Fr.\n75'573.50 bedeuten. Im Gegensatz zu den Regierungsräten bezahlen die Stadträte\nheute 6 % der Jahresbesoldung, während die Regierungsräte 10 % der versicherten\nBesoldung einzulegen haben. Allerdings liefert der Kanton rund 1/3 mehr, nämlich 15\n% als Arbeitgeberbeitrag, während die Stadt lediglich 9 % beiträgt. Bei der\nDiskussion über die Höhen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberprämien ist zu\nberücksichtigen, dass der Kanton mit seiner heutigen Regelung ein\nKapitaldeckungssystem bedienen kann, während die Stadt für die Ruhegehälter der\nStadträte über keinerlei rückgestelltes Kapital verfügt.\nTrotz fehlender Kapitaldeckung verlangt die Stadt aber ein Eintrittsgeld, welches im\nGegensatz zum Kanton nicht versicherungsmathematisch berechnet ist, sondern fix\nje 4 % der Jahresbesoldung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für jedes ganze\nAltersjahr über 30 umfasst. Im Gegensatz zum Kanton muss bei der Stadt das\ngesamte Eintrittsgeld erbracht werden. Beim Kanton werden die Leistungen bei nicht\nvollständig geleistetem Eintrittsgeld versicherungsmathematisch gekürzt. Ein\nWechsel zum kantonalen System für Neueintretende oder nicht langjährige im Amt\nbefindliche Mitglieder des Stadtrates könnte sinnvollerweise dazu führen, dass die\nversicherungsmathematische Ermittlung der Rentenanwartschaft die Führung\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 58\n\nindividueller Konten ermöglicht, und somit auch Entschädigungen z.B. aus VR-\nMandaten nicht generell dem gesamten Fonds, sondern den einzelnen Konten\ngutgeschrieben werden könnten.\n\nUnterschiede existieren heute auch bei der versicherten Besoldung. Während die\nRegierungsräte 94 % ihrer Jahresbesoldung brutto versichern können, berechnen\nsich die Beiträge der Stadträte auf die volle Jahresbruttobesoldung. Die Ermittlung\nder versicherten Besoldung der Regierungsräte basiert auf der obersten heutigen\nBesoldungsklasse und Stufe gemäss kantonalem Personalrecht. Dazu werden rund\n24 % aufgerechnet. Kürzungen der Altersrente von 50 % der letzten versicherten\nBesoldung sind bei Regierungsräten mit 12/3 % der versicherten Besoldung für jedes\nfehlende Jahr bezogen auf das Rentenalter zu veranschlagen. Bei Regierungsräten\nmit Eintrittsalter unter 53 in ihr Amt liegt das Rentenalter bei 60 Jahren. Tritt ein\nRegierungsrat sein Amt später an, liegt es bei 65 Jahren. Bei einem freiwilligen\nRücktritt mit 55 Jahren macht dies bei Regierungsräten einen Abzug von rund 8,3 %\nder versicherten Besoldung, bezogen auf den vollen Rentenanspruch von 50 %.\nKonkret umgesetzt auf die heute in Kraft befindlichen Besoldungsansätze für\nRegierungsräte würde daraus eine Jahresrente von rund 93'000 Franken resultieren.\n\nBei den Stadträten werden für jedes Jahr unter 60 5 % der Altersrente bezogen auf\n50 % der letzten Jahresbruttobesoldung gekürzt. Dies macht bei einem geschätzten\nvollen Rentenanspruch von rund 110'000 Franken für den vollamtlichen Stadtrat mit\nmehr als 12 Amtsjahren eine Kürzung auf 82'500 Franken für das Alter 55 bei\nfreiwilligem Rücktritt. Bei Nichtwiederwahl besteht die volle Rentenberechtigung.\nBei Invalidenrenten fahren Stadträte nach ihrer heutigen Regelung mit 50 % der\nletzten Jahresbruttobesoldung ungeachtet der Amtsjahre gegenüber den\nRegierungsräten mit der versicherungsmathematisch berechneten Altersrente als\nInvalidenrente eher besser. Der Hauptnachteil für die Stadträte besteht jedoch darin,\ndass die Kapitalbildung nicht gegeben ist, und damit die gesetzlichen\nVoraussetzungen für die BVG-Konformität fehlen. Bezüglich Freizügigkeit und die\nAnwendung der Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes sowie die Verwendung der\nVorsorgebeiträge zur Bildung von selbst genutztem Wohneigentum ist klar von einer\nBenachteiligung der Stadträte gegenüber den Regierungsräten auszugehen.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat, die Motion Dr. Gertrud Walch für\nerheblich zu erklären und den Stadtrat zu beauftragen, die Revisionsvorlage in\nKenntnis der Pensenentscheide von Grossem Stadtrat und Stimmvolk\nauszuarbeiten."\n\nTheresia Derksen (CVP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\n"Die Motionärin regt an, die für den Stadtrat geltende Ruhegehaltsverordnung den\neidgenössischen bzw. kantonalen Normen anzupassen. Vordringlich ist eine solche\nAnpassung zwar nicht, genügt doch die heutige Regelung dem vom BVG verlangten\nVersicherungsobligatorium. Und dass die Versicherungsbedingungen bzw.\n-leistungen der heutigen Ruhegehaltsverordnung nicht gleich sind wie diejenigen,\nwelche das kantonale Dekret für die Regierungsräte vorsieht, ist kein gravierender\nMangel.\n\nNachdem aber davon ausgegangen werden kann, dass in Zukunft neu gewählte\nStadträtinnen und Stadträte über einen dem BVG und dem Freizügigkeitsgesetz\nkonformen "Vorsorgerucksack" verfügen und vielleicht sogar noch ihr selbst\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 59\n\ngenutztes Wohneigentum mit Vorsorgegeldern finanziert haben, erscheint eine\nRevision der Ruhegehaltsverordnung als sinnvoll.\n\nBei einer allfälligen Revision werden die Übergangsbestimmungen von zentraler\nBedeutung sein. Die gegenwärtigen Exekutivmitglieder werden nämlich kaum in den\nGenuss einer Neuregelung auf Kapitalbasis kommen können, sollen die Kosten im\nZusammenhang mit der Systemänderung für die Stadt in einem vertretbaren\nRahmen bleiben. Der Stadtrat ist sich dieser Problematik bewusst, weshalb einer\nErheblicherklärung der Motion aus Sicht der FDP/CVP Fraktion nichts entgegen\nsteht."\n\nUrs Tanner (SP) Fraktionserklärung\n"Die SP Fraktion akzeptiert die Herrschaft eidg. und kantonalen Rechts. Die\nBeantwortung von Stadtpräsident Marcel Wenger hat mich sehr verblüfft, weil es\nkeine Antwort, sondern Bericht und Antrag war. Es braucht nicht einmal mehr eine\nTerminierung hier drin. Wir werden der Motion so zustimmen und danken für die\nausführliche Stellungnahme."\n\nGertrud Walch (SVP) Schlusswort der Motionärin\n"Besten Dank für die positive Aufnahme dieser Motion bei allen Fraktionssprechern.\nIch danke dem Stadtpräsidenten auch für den ausgezeichneten geschichtlichen\nHintergrund."\n\nDie Motionärin richtet an dieser Stelle noch eine Frage an den Stadtpräsidenten:\n\n"Sind Sie der Ansicht,  dass von den bisherigen Stadträten Urs Hunziker und\nThomas Feurer als Jüngere die Bundesvorschriften erfüllen werden? Verstehe ich\ndas recht, dass die bisherigen älteren Stadträte, die schon länger Amtierenden, die\nBundesvorschriften demnach nicht erfüllen werden? Die Bundesvorschriften und das\nBundesrecht gelten aber doch für alle. Soll dies als Übergangsregelung so gelten?\nDann müsste man es als solches klar bezeichnen. Darauf hätte ich noch gerne eine\nAntwort.\n\nDie Modalitäten werden dann ja bei einer Überweisung dieser Motion noch vom\nStadtrat in einer Vorlage festgehalten und in einer Kommission besprochen werden.\nIch denke, wir müssen uns deshalb in der heutigen Diskussion nicht allzu sehr ins\nDetail einlassen. Besten Dank im Voraus für die Antwort des Stadtpräsidenten.\n\nIch bitte Sie, dieser vorsorglichen Massnahme und der Erfüllung der gesetzlichen\nBundesvorschriften Ihre Unterstützung zu geben. Besten Dank dafür."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Bevor Sie abstimmen, möchte ich die Frage von Gertrud Walch noch beantworten.\nEs ist klar, dies wurde auch bereits von Theresia Derksen gesagt, es ist wirklich eine\nFrage der Übergangsbestimmungen. Da muss ich doch darauf hinweisen, dass es\neinen Handlungsbedarf gibt. Die Übergangsbestimmungen werden wichtig sein,\ndamit keine Verletzung der wohlerworbenen Rechte der bisherigen\nStadtratsmitglieder passiert. Es ist klar, dass sich eine Verbesserung der Situation\nder bisherigen, langjährigen Amtsinhaber nicht abzeichnen wird. Da mache ich mir\nkeine Illusionen. Wir werden versuchen, unseren Status hinüber zu retten.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 60\n\nDer SR möchte bei den Bisherigen ganz klar auf die Besitzstandwahrung Gewicht\nlegen und den Neueintretenden Gelegenheit für das BVG geben. Wir wollen bei den\nÜbergangsbestimmungen dann auch vorsehen, dass ein Bisheriger, der vielleicht\nunerwartet zu Kapital kommt, sich noch einer BVG-Lösung unterstellen kann, wenn\ner das innerhalb einer gewissen Frist erklärt. Wenn man in die heutige\nRuhegehaltsverordnung hineinschaut und die Übergangsregelung anschaut, dann\ngibt es eine Beibehaltserklärung, die man innert einer bestimmten Frist abgeben\nkonnte - seinerzeit 1979. Nun ist es natürlich klar, dass die Halbämterregelung\ndamals schon beschlossen  war und deswegen verschiedene Zwänge schon da\nwaren. Die Halbämterregelung wurde 1977 beschlossen und aufgrund dieses\nBeschlusses hat man 1979 diese Revision der Ruhegehaltsverordnung\nvorgenommen. Die Übergangsregelung ist ein Punkt, den wir in der Problemanalyse\nfür den Bericht und Antrag an den GrSR sehr sorgfältig anschauen müssen."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 40 : 0 Stimmen mit folgendem,\nunveränderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu stellen zu\neiner entsprechenden Teilrevision der städtischen Ruhegehaltsverordnung."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht der Ratspräsident die Beratung der heutigen Traktandenliste\nab, nachdem der Rat auf Antrag von Verena Stutz (SP), unterstützt von Esther\nBänziger (SP) mit 35 : 0 Stimmen so entschieden hat.\n\nMitteilungen\n\nDer Ratspräsident gibt noch folgendes Rücktrittsschreiben von Bernhard Egli\n(OeBS), datiert vom 13. Dezember 2002 als Mitglied des Steuerungsausschusses\nWoV bekannt:\n\n"Anfangs dieser Legislatur wurde ich ein zweites Mal in die ständige Kommission\n,WoV Begleitausschuss' als Vertreter des Grossen Stadtrates gewählt. Letztes Jahr\nkonnte ich als Präsident der Spezialkommission ,Gesamteinführung der\nWirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt\nSchaffhausen, Grundsatzentscheid' mithelfen, dem Geschäft zu einer\nüberzeugenden Annahme durch den Grossen Stadtrat zu verhelfen.\n\nDamit ist der geeignete Zeitpunkt gekommen, einer frischen Kraft Platz zu machen,\nwelche sich im Begleitausschuss WoV mit der Umsetzung der Gesamteinführung zu\nbefassen hat. Zudem bin ich seit letztem Jahr im WoV-Ausschuss des Grossen\nRates.\n\nAus diesen Gründen trete ich aus der WoV-Kommission zurück und möchte Sie\nbitten, an einer der nächsten Sitzungen des Grossen Stadtrates die notwendige\nErsatzwahl zu traktandieren. Die Fraktionen des Grossen Stadtrates habe ich noch\nEnde 2002 von meinen Rücktrittsabsichten in Kenntnis gesetzt.\n\n\n\n1.+ 2. Sitzung vom 14. Januar 2003 (Doppelsitzung) 61\n\nIch möchte die Gelegenheit benutzen, Sie darüber zu informieren, dass die\nOeBS/EVP/GB Fraktion Grossstadträtin Lotti Winzeler als Nachfolgerin in den WoV-\nBegleitausschuss vorschlägt."\n\nDer Ratspräsident gibt abschliessend noch bekannt, dass die Ersatzwahl am 18.\nFebruar 2003 vorgenommen wird und schliesst hierauf die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 18. Februar 2003\n\n\n