Ausführliches Protokoll vom 02.11.2010

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 14 \nDienstag, 2. November 2010 \n18:05 - 20:26 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am:  \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 32 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Josef Eugster \n\nKatrin Huber Ott \nFabian Käslin \n\nSVP \nSP \nJFSH \n\nAnfang der Sitzung: Simon Stocker  AL \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n \n 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \nSeite 420\n\n2 VdSR vom 3. August 2010:  \nAbgabe im Baurecht der Liegenschaft GB Nr. 1292-\nFreistrasse 1, 8200 Schaffhausen \n\nSeite 420\n\n3 Interpellation Daniel Preisig (JSVP):  \nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt \nSchaffhausen (weniger Behördenpropaganda seitens \ndes Stadtrates) \n\nSeite 424\n\n4 Motion Christa Flückiger (SP):  \nAusbau von Hortplätzen-jetzt!! \n\nSeite 427\n\n5 Motion Kurt Zubler (SP):  \nDie Rechte der Einwohner/-innen stärken, Schaffung \neiner Ombudsstelle für die Stadt Schaffhausen \n\nSeite 438\n\n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 417\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n06.07.2010 Orientierungsvorlage: Wohnraumentwicklung \n\nSchaffhausen \nSPK\n\n06.07.2010 Motion Fabian Käslin (JFSH): 190'000 CHF sind genug! \n15.07.2010 Postulat Walter Hotz (FDP): "Outsourcing" von \n\nDienstleistungen \n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) \n\nMassnahmenpaket 1 \nSPK\n\n24.08.2010 Postulat Christine Thommen (FDP): Für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen \n\n06.09.2010 Postulat Daniel Preisig (JSVP): Ganzjährig nutzbare \nRhybadi: Wellness-Oase mit Munotblick! \n\n21.09.2010 Interpellation Lotti Winzeler (OeBS): Ersatzneubau \nKünzle-Heim, Mängel bezüglich altersgerechtes Wohnen \n\n01.10.2010 Budget 2011 der Einwohnergemeinde Schaffhausen und \nBotschaft des Stadtrates an den GrSR zum Voranschlag \n2011 \n\nGPK\n\n02.11.2010 Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung im \nGüterbahnhof \n\n02.11.2010 Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt \n02.11.2010 Präzisierungsvorlage betreffend Verkauf des Grundstücks \n\nGB Nr. 3768 in Beringen \nGPK\n\n \n \n2010 Kleine Anfragen: zurzeit alle beantwortet \n  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 418\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt in stiller Wahl Beat Brunner (EDU) für den Rest der \nLegislaturperiode 2009-2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Erwin Sutter \n(EDU) in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Abgabe im Baurecht der Liegenschaft GB Nr. 1292 - \n\nFreistrasse 1, 8200 Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 3. August 2010 in seiner \nSchlussabstimmung mit 29 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Grundstücks GB Nr. 1292, \nFreistrasse 1, 8200 Schaffhausen, im Umfang von 1004 m2, im Baurecht an die \nFamilie Markus und Katrin Greulich-Schneider, Neustadt 66, 8200 Schaffhausen, zu \nden in der Vorlage des Stadtrats vom 3. August 2010 genannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 3 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Für eine lebendige \n\nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger \nBehördenpropaganda seitens des Stadtrats) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Daniel Preisig begründet und von Stadtpräsident Thomas \nFeurer beantwortet.  Der Rat verzichtet auf eine Diskussion.  \n \n \nTraktandum 4 Motion Christa Flückiger (SP): Ausbau von Hortplätzen-\n\njetzt!! \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Christa Flückiger begründet, von SR Urs Hunziker beantwortet \nund im Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit Stichentscheid \nder Ratspräsidentin Theresia Derksen (CVP) und 17 : 16 Stimmen erheblich.  \n \n \nTraktandum 5 Motion Kurt Zubler (SP): Die Rechte der Einwohner/-innen \n\nstärken - Schaffung einer Ombudsstelle für die Stadt \nSchaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird vom Mitunterzeichner Andi Kunz (AL) begründet, von Stadtpräsident \nThomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 419\n\nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 21 : 11 \nStimmen nicht erheblich.  \n___________________________________________________________________ \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 14 vom \n2.  November 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der \nFrau Stadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter \nKäppler und Peter Neukomm sowie der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter \nund der Gäste auf der Tribüne. \n  \nSpeziell begrüsst wird das neue Ratsmitglied Beat Brunner (EDU), der den \nzurückgetretenen Erwin Sutter für den Rest der Amtsperiode 2009-2012 ersetzt. Die \nRatspräsidentin wünscht dem neuen Parlamentsmitglied viel Energie, Erfolg und \ngutes Gelingen für seine Arbeit im Rat.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 28. September 2010: Botschaft des Stadtrates \nan den GrSR zum Voranschlag 2011 und Vorlage des Stadtrates vom \n01.10.2010: Budget 2011 Stadt Schaffhausen \n\n- Präzisierungsvorlage des SR vom 2. November 2010 betreffend Verkauf des \nGrundstücks GB Nr. 3768 in Beringen. Diese Vorlage wird der GPK \nzugewiesen, die sich bereits mit der ursprünglichen Vorlage vom 9. März \n2010 befasst hat. Sobald die GPK die Präzisierungsvorlage \nverhandlungsbereit meldet, wird sie traktandiert. \n\n- Einladung zur Fachveranstaltung vom 25. November 2010, Aula des BBZ, \nArmut halb/ieren, auch in Schaffhausen \n\n- Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis und angepasste Sitzordnung des \nGrossen Stadtrats \n\n- Einladungen zur Eröffnungsfeier der KSS-Eissportanlagen (17 Uhr) und zur \ndiesjährigen Jungbürgerfeier im Orient (18.30 Uhr): Beide Veranstaltungen \nfinden am 11. November 2010 statt. Die Ratspräsidentin bittet darum, \nmindestens eine Vertretung pro Fraktion an beide Veranstaltungen zu \ndelegieren. \n\n- Jubiläumsbuch der Städtischen Werke „Fortschritt im Alltag” zum Jubiläum \n125 Jahre Gas- und Wasserversorgung \n\n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \nDas Obergericht hat mit Schreiben vom 24. September 2010 betreffend Änderung \nder Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates verfügt, dass dem \nNormenkontrollgesuch aufschiebende Wirkung beigelegt wird und der Beschluss des \nGrossen Stadtrates vom 6. Juli 2010 betreffend Änderung von Art. 71 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates (Inkrafttreten von Art. 17 a) bis zum \nEntscheid des Obergerichts über das dagegen gerichtete Normenkontrollgesuch \nnicht in Kraft treten kann. Ziff. 2 dieser Verfügung wurde in den amtlichen \nPublikationsorganen der Stadt Schaffhausen veröffentlicht und die Kosten dieses \nBeschlusses bleiben bei der Hauptsache. \n  \nDas Büro des GrSR hat zusammen mit dem Rechtsdienst der Stadt Schaffhausen \neine schriftliche Stellungnahme verfasst und diese dem Obergericht fristgerecht am \n28. Oktober 2010 eingereicht. \n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 420\n\nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 13 vom 21. September 2010 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n  \nPersönliche Erklärung Lotti Winzeler (OeBS): \n”Nach meiner eingereichten Interpellation zum Ersatzneubau Künzle-Heim: Mängel \nbezüglich altersgerechtes Wohnen und nach einem Bericht in der Tageszeitung und \naufgrund einigen Leserbriefen erachtete es der Stadtrat als wichtig, vor der \nBehandlung im Rat Stellung zu beziehen. Mit seiner Stellungnahme bezüglich \nEinsitzname Baukommission hatte er den Eindruck vermittelt, dass die Pro \nSenectute in der Baukommission vertreten sei. Ich zitiere aus der Pressemitteilung: \n”Der Architekturwettbewerb wie auch die von der Stadt eingesetzte Baukommission \ntrugen dazu bei, die Rückmeldungen diverser Fachleute der Altersbetreuung \neinzuarbeiten und bei der Entwicklung des Projekts vertreten zu sein. Ausserdem \ninvolvierte die Bauherrin alle notwendigen Experten, so auch die Pro Senectute. “  \n  \nIch möchte an dieser Stelle festhalten, dass die Pro Senectute nicht in der \nBaukommission vertreten war, wie viele nach dieser Medienmitteilung angenommen \nhatten. Wir hatten unsere Anliegen im Bereich Bewegungsraum eingegeben, das war \nalles, und seitens Pro Senectute so auch in Ordnung. “  \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n\n \nErnst Spengler (SVP) schlägt im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion das neue \nRatsmitglied Beat Brunner (EDU) als Ersatz für den zurückgetretenen Erwin Sutter in \ndie Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport vor. Es erfolgen \nkeine weiteren Wahlvorschläge.  \n  \nBeat Brunner (EDU) ist in stiller Wahl für den Rest der Legislaturperiode 2009-2012 \nin die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport gewählt. \n  \n\n  \nTraktandum 2 VdSR vom 3. August 2010: Abgabe im Baurecht der \n\nLiegenschaft GB Nr. 1292-Freistrasse 1, 8200 Schaffhausen \n\n \nDaniel Schlatter (SP) Sprecher Fachkommission Bau\n”Die Liegenschaft GB Nr. 1292, Freistrasse 1, ist das ehemalige Pumpenhäuschen \nund wurde bei der Neuorganisation der Werke als nicht betriebsnotwendiges \nGrundstück in das Finanzvermögen der Stadt übertragen. Die Werke mussten das \nReservoir vor dem Haus auffüllen und das Terrain ausgleichen, da für eine \nvernünftige Umnützung, wie Weinkeller oder Übungsräume mit neuem separatem \nEingang, die Baukosten zu hoch geworden wären. Das Gebäude ist sehr schön, \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 421\n\ninnen aber relativ alt und gehört zum Stadtbild der vorderen Breite, wie das \nSchützenhaus oder die Villa Neugut, die auf der Hangkante stehen, sowie der \nAnlage der Steigkirche. \n  \nIn der Baufachkommission wurde auch der freie Verkauf der Liegenschaft diskutiert, \nwie auch der Ausbau mit mehr Wohnungen, da es sich um eine sehr gute Wohnlage \nhandelt. Da sich die Parzelle in der ZöBag-Zone befindet, gibt es gewisse Auflagen. \nEs müsste eine Umzonung vorgenommen werden. Die ganze Parzelle wurde \nabparzelliert, da sich im hinteren Teil des Grundstückes das neue Wasserreservoir \nbefindet. Daher ist ein Verkauf im Baurecht mit Auflagen die ideale Lösung. \n  \nDie Liegenschaft wurde mit den Auflagen ausgeschrieben, dass darin ein Teil zur \nöffentlichen Nutzung vermietet wird, im Weiteren sollen der Charakter und die \nWirkung des Gebäudes nicht verloren gehen, auch die Parkumgestaltung hat den \nCharakter der Parkumgebung beizubehalten. Aus den eingegangenen Angeboten \nwurden drei eingehend geprüft, wobei das Angebot für ein Geburtshaus wegen der \nerwarteten hohen Investitionskosten zurückgezogen wurde. \n  \nDie Familie Greulich ist eine junge Familie, zurzeit wohnhaft in der Neustadt. Sie \nbetreibt ein Formenbau-Geschäft, ist Spezialist im Formenbau und bildet Lehrlinge \naus. An der Freistrasse 1 möchte die Familie selbst Wohnen und auch die Büros der \nFirma dort einrichten. Es ist geplant, einen Teil des Gebäudes für eine Kinderkrippe \noder Kinderhort gemäss Vertragsbestandteil zu vermieten. Das vorgelegte Konzept \nwurde geprüft, ob es den denkmalpflegerischen Auflagen in Bezug auf die Substanz \ngerecht wird. Der Stadtrat hat sich entschieden, dem Gesuch der Familie Greulich \nden Vorzug zu geben, und zwar wegen des Gewerbebetriebes mit einem Baurecht \nauf 60 Jahre. \n  \nDie Vorlage des Stadtrates wurde von der Fachkommission Bau mit 6 Stimmen, bei \neiner Enthaltung angenommen. Sie empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Vorlage zur \nAnnahme. Dabei möchte ich dem Kommissionspräsident Josef Eugster, wie auch \nden Vertretern der Stadt für die speditive Bearbeitung bestens danken. \n  \nFraktionserklärung SP/AL: \nDie Fraktion unterstützt den Antrag der Fachkommission Bau und wird der Vorlage \nzustimmen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Im Namen der FDP-Fraktion kann ich es kurz machen und Ihnen bekannt geben, \ndass wir auf die Vorlage eintreten und dem Antrag zustimmen werden. Dabei \nmüssen wir aber feststellen, dass die Nutzung eines Teils der Liegenschaft als \nKindergarten ideal gewesen wäre. Wie der Name sagt, gehört ein Kindergarten in \neinen Garten und nicht unbedingt an eine viel befahrene Transitstrasse. Sollte der \nerfolgreich gestartete internationale Globe garden Ausbaumöglichkeiten suchen, \nbietet sich aus den verschiedensten Gründen die Liegenschaft Freistrasse 1 als ideal \nan. wenn sich dieses Nutzungsangebot in naher Zukunft anbietet, wäre das eine \nsinnvolle Zusatznutzung für den noch zu vermietenden Teil. Wie gesagt, die FDP \nwird - mit dem Wunsch eines Kindergartens - einstimmig auf die Vorlage eintreten. “ \n \n \n \n \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 422\n\nDaniel Preisig (JSVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen: Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu. Nachdem Grossstadtrat Daniel \nSchlatter ausführlich aus der Baufachkommission berichtet hat, bleibt nicht mehr viel \nhinzuzufügen. Nur eines: Es ist kein Geheimnis, dass die SVP/JSVP/EDU-Fraktion \ngrundsätzlich den Verkauf gegenüber dem Baurecht vorzieht, wenn keine \nbesonderen Gründe für das Baurecht sprechen. Bei der vorliegenden Vorlage \nsprechen die denkmalpflegerischen Einschränkungen für ein Baurecht. Die SVP \nstimmt deshalb diesem Baurecht zu. Wir verbinden mit diesem Vorgehen auch die \nHoffnung, dass die Ratslinke bei der nächsten Streitfrage Baurecht oder Verkauf \neinen ähnlichen Pragmatismus zeigt. “ \n\n  \nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Auch unsere Fraktion unterstützt die Vergabe im Baurecht an die Familie Greulich \nund die Mehrheit wird der Vorlage zustimmen. Wir sind der Ansicht, dass es sich \nunter den vorgegebenen Bedingungen, das heisst ZöBAG und strenge Auflagen \nbezüglich Denkmalschutzes, um eine gute Lösung handelt. Wie wir schon gehört \nhaben, stellt sich angesichts der guten Lage der Liegenschaft aber die Frage, warum \nkeine Umzonung und damit die Schaffung von mehr Wohnraum möglich ist. Aus \ndiesem Grund können nicht alle Mitglieder unserer Fraktion der Vorlage zustimmen. “ \n\n  \nTill Hardmeier (JFSH) Votum\n”Wir diskutieren heute im kleinen Paradies wieder einmal eine Baurechtsvorlage. \nAnscheinend ist das Objekt mit diversen Servituten belastet und deshalb eher ein \nLiebhaberobjekt. Meines Erachtens hätte man aber auch hier die Verkaufsoption \nabklären müssen, denn vor allem bei einer gewerblichen Nutzung aus dem \nDienstleistungsbereich, zum Beispiel Anwaltsbüro, spielt das keine grosse Rolle. Für \neine solche Nutzung wäre das Objekt sicher paradiesisch gut geeignet. Auch die \nnotwendige Umzonung wäre machbar gewesen. \n  \nDa ich mit der Vorlage in der vorliegenden Form nicht einverstanden bin, lehne ich \nsie ab. Ein Antrag auf Rückweisung findet gemäss meinen Vorabklärungen keine \nMehrheit, weil einige glauben, ein Verkauf sei schwierig. Deshalb stelle ich aus \nEffizienzgründen und im Sinne eines speditiven Ratsbetriebs keinen Antrag. \n  \nIch erwarte aber von zukünftigen Vorlagen, beziehungsweise der vorberatenden \nKommission, dass die Verkaufoption jeweils abgeklärt wird. Transparenz und \nKenntnis der Optionen stehen über den parteiideologischen Gräben, ob man \nverkaufen soll oder nicht. Meines Erachtens kann der GrSR gar nicht sinnvoll über \ndas Geschäft entscheiden, wir haben keine Wahl. Insofern ist es eine paradiesische \nVorlage für den Stadtrat. Adam hat sich vielleicht auch nur für Eva entschieden, weil \ner die Alternativen nicht kannte. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Ich danke Daniel Schlatter für seinen Kommissionsbericht und den \nFraktionsmitgliedern für ihre Stellungnahme. Es wurde bereits gesagt, dass das \nehemalige Pumpenhaus nach der Reorganisation der Städtischen Werke ins \nPortefeuille der städtischen Liegenschaften übertragen wurde. Es ist ein Zeitzeuge \naus den Anfängen der Hochdruck-Trinkwasserversorgung der Stadt Schaffhausen, \ndie gerade ihr 125 Jahr Jubiläum feiert, und hat trotz des kontinuierlichen Ausbaus \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 423\n\nden Charme eines einfachen Landschlösschens beibehalten können. \n  \nTrotzdem war es nicht einfach, eine neue Nutzung für die Liegenschaft zu finden, \ndies einerseits wegen der exponierten Lage zwischen Strasse und Steigkirche \ninmitten des öffentlichen Parks. Andererseits gibt es beim Bau selber verschiedene \nProblemstellungen, so erfordert die unterschiedliche Gebäudestruktur auch \nunterschiedliche Nutzungen. Dazu kommt, dass wegen der Zonenzugehörigkeit \nZöBAG eine öffentliche Teilnutzung notwendig ist und Vorgaben der Denkmalpflege \nbeachtet werden müssen. Nachdem die bisherige Nutzerin (Mittagstisch Breite) \nausgezogen war, hat der Stadtrat die Ausschreibung der Liegenschaft im Baurecht \nbeschlossen.  \n \nHeute Abend wurde die Umzonung in eine Wohnzone erwähnt. In diesem \nZusammenhang muss aber auch die Umgebung mit in die Beurteilung einbezogen \nwerden. Der Stadt gehört nicht nur das Gebiet mit der Steig Kirche, sondern auch \ndas gesamte Gebiet mit dem Restaurant Schützenhaus, den Bühlsportplätzen und \nder Wiese vor dem Pumpenhäuschen. Es ist heikel, einzelne Parzellen durch \nVerkauf oder Umzonung herauszubrechen. In anderen Bereichen, siehe dazu VdSR \nWohnraumentwicklung Schaffhausen, sind Umzonungen von nicht mehr \ngebrauchten ZöBAG-Anlagen in Wohnzonen geplant. Der vorliegende Fall erscheint \naber zu kleinräumig. Mit der Immobilienstrategie haben wir Ihnen eine klare Strategie \nvorgelegt, mit detaillierten Angaben, welche Liegenschaften verkauft, im Baurecht \nabgegeben oder im Besitz der Stadt verbleiben. Der Grundsatzentscheid muss vor \neiner Ausschreibung gefällt werden, und nicht erst dann, wenn bereits ein guter \nBaurechtsnehmer oder Verkäufer vorhanden ist. Wir verweisen deshalb nochmals \nauf die Immobilienstrategie, und ich hoffe, dass das Parlament diese Strategie \nstützen wird. In Zukunft werden wir vor der Ausschreibung einer Liegenschaft dem \nParlament Informationen für einen Grundsatzentscheid unterbreiten. \n  \nDie Ausschreibung der Liegenschaft erfolgte vor rund einem Jahr. Das anfängliche \nInteresse war gross, 40 Interessierte haben ein Dossier verlangt. Allerdings sind nur \nfünf Angebote eingereicht worden, wovon zwei an der notwendigen Finanzierung \nscheiterten. Drei Angebote wurden sorgfältig geprüft, und ein Interessent hat sein \nGesuch während des Verfahrens zurückgezogen. Von den zwei übrig gebliebenen \nBewerbungen hat sich der Stadtrat für die Familie Greulich entschieden. Ihr Konzept \nder gemischten Nutzung Home office (Firma Grewatec AG) und Eigennutzung als \nWohnhaus der Familie sowie Vermietung an Kinderkrippe/Kindergarten oder andere \nNutzung im öffentlichen Interesse hat den Stadtrat überzeugt, und er beantragt Ihnen \ndie Vergabe an diese junge engagierte Schaffhauser Familie. Sie sind mit allen \nVorgaben einverstanden und bereit, diese umzusetzen. Der Wirbel und die daraus \nentstandene Verunsicherung erfolgten erst dann, als über die zukünftigen Nutzer in \nden Medien verhandelt wurde. Hierzu muss ich präzisieren, dass die Verhandlungen \nmit zukünftigen Mieterinnen oder Mieter alleinige Angelegenheit der \nBaurechtsnehmer ist. Familie Greulich kennt die Baurechtsbedingungen, die sie \nerfüllen müssen, und ist auch bereit, diese umzusetzen, ansonsten ist die Stadt im \nFalle der Nichteinhaltung - auch nur in Teilen - der vereinbarten Konditionen \nberechtigt, vom Baurechtsvertrag zurückzutreten. In der Vorlage ist vom Umzug des \nKindergartens Globe garden die Rede, es handelt sich aber um den möglichen \nzukünftigen Ausbau des Kindergartens. Hier liegen gegenseitige Absichtserklärung \nder Familie Greulich und des Kindergartenbetreuers vor. Ich betone nochmals, der \nVertrag zwischen Baurechtsnehmern und zukünftigem Nutzer ist naturgemäss zu \ndiesem Zeitpunkt nicht möglich, weil die genauen Vertragsverhandlungen erst nach \nGenehmigung des Baurechts durch den Grossen Stadtrat aufgenommen werden \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 424\n\nkönnen. Die Erfüllung der Nutzungsbedingungen muss vor Eintrag des \nBaurechtsvertrags im Grundbuchamt erbracht werden. Aus diesen Ausführungen \nkönnen Sie hoffentlich entnehmen, dass die Bedingungen erfüllt werden. Der \nStadtrat beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem Geschäft. “ \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom \n3. August 2010, Seiten 1-6 sowie den Antrag auf Seite 7 wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Grundstücks GB Nr. 1292, \nFreistrasse 1, 8200 Schaffhausen, im Umfang von 1004 m2 im Baurecht an die \nFamilie Markus und Katrin Greulich-Schneider, Neustadt 66, 8200 Schaffhausen, zu \nden in der Vorlage des Stadtrats vom 3. August 2010 genannten Bedingungen zu. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 3. August 2010 in seiner \nSchlussabstimmung mit 29 : 1 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 3 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Für eine lebendige \n\nDemokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger \nBehördenpropaganda seitens des Stadtrates) \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung\n”Beim dritten Vorstoss in der Vorstoss-Serie von Fabian Käslin und mir handelt es \nsich um eine Interpellation. Es geht dabei um die Sensibilisierung des Stadtrates in \nBezug auf seine Rolle in Abstimmungskämpfen.  \n  \nIn den vergangenen Abstimmungskämpfen haben wir beim Stadtrat das aus unserer \nSicht notwendige politische Fingerspitzengefühl vermisst, man könnte sogar von \nMissbrauch der Machtstellung sprechen. Kritisch wird es, wenn der Stadtrat damit \nanfängt, Plakattafeln aufzustellen, und zwar an Stellen, wo der gleiche Stadtrat den \nParteien das Plakataufstellen verbietet. Es macht die Sache nicht besser, wenn die \nWerbetafeln schnurstracks umbenannt werden in Informationstafeln. Wir sind der \nMeinung, dass hier ganz klar die Machtposition des Stadtrates ausgenutzt wurde, um \neinseitige Behördenpropaganda zu betreiben. \n  \nHier kann man definitiv nicht mehr vom "verfassungsrechtlichen Informationsauftrag \nder Exekutive" sprechen, den der Stadtrat oft und gerne zitiert. Vom Regierungsrat, \nfür den wohlverstanden die gleiche Verfassung gilt, sind solche Plakataktionen und \nMedienkonferenzen nicht bekannt. In einem gefährlichen Graubereich bewegt sich \nder Stadtrat, wenn er während seiner - wohlverstanden nicht schlecht bezahlten - \nArbeitszeit ausserordentliche Medienkonferenzen veranstaltet. Die Trennung von \nAmtsgeschäften und dem politischen Engagement in Abstimmungskämpfen wird \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 425\n\nimmer unschärfer. \n \nWir wollen dem Stadtrat keinen Maulkorb verpassen, sind aber der Meinung, dass \nein umsichtiger Stadtrat sich auf die sachliche Information konzentrieren und sich \nansonsten vornehm zurückhalten sollte. Den Abstimmungskampf zu führen, ist \nprimär die Sache der Parteien. \n  \nIch hoffe, dass der Stadtrat in Zukunft mit etwas mehr Fingerspitzengefühl agiert und \nbin gespannt auf seine Antworten zu unseren Fragen, besten Dank. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident\n”In der Stellungnahme zur Motion Abstimmungsmagazin habe ich bereits am 21. \nSeptember 2010 die Grundsätze für die Beteiligung der Exekutive im Vorfeld von \nAbstimmungen dargelegt. Sie gelten selbstverständlich auch im Zusammenhang mit \nden in der Interpellation aufgeworfenen Fragen. Ich muss sie daher hier nicht \nwiederholen und um Ihre Geduld nicht zu strapazieren, verzichte ich daher auf \nWiederholungen und komme direkt zur Beantwortung der Fragen der Interpellation. \n  \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass es bisher als ungeschriebenes Gesetz galt, dass \nsich Stadträte nicht mehrheitlich in Abstimmungskomitees zeigen, da der Stadtrat als \nRegierungsbehörde alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren soll und deshalb eine \ngewisse Zurückhaltung üben sollte? \n  \nWie in den erwähnten Ausführungen dargelegt, hat sich der Stadtrat als Behörde im \nVorfeld von Abstimmungen zurückzuhalten. Er formuliert das Abstimmungsmagazin \nund kann und soll darin eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Dazu kommt in der \nRegel eine inhaltliche Stellungnahme des zuständigen Stadtratsmitgliedes im \nredaktionellen Teil der Printmedien - das ist nicht neu - und die Teilnahme des oder \nder mit der Vorlage direkt befassten Stadtratsmitglieder an kontradiktorischen \nVeranstaltungen, beispielsweise in den elektronischen Medien, zu denen der \nStadtrat, zusammen mit den anderen Akteuren, oft und gerne eingeladen wird.  \n  \nEin ungeschriebenes Gesetz, dass sich die Stadtratsmitglieder daneben nicht ad \npersonam in Abstimmungskomitees als Mitglieder engagieren dürften, ist dem \nStadtrat dagegen nicht bekannt. Es würde sich auch schlecht mit der Tatsache \nvertragen, dass auch Stadtratsmitglieder als Bürger politische Rechte haben. Jedoch \nachtet der Stadtrat auf zwei Dinge: Zum einen wirken Stadtratsmitglieder bei \nstädtischen Vorlagen schon heute nicht in Präsidien oder Co-Präsidien von \nAbstimmungskomitees mit. Zum andern erfolgt die Mitwirkung in Komitees in der \nRegel nicht im Namen des Stadtrates, sondern im eigenen Namen. Ich habe \nallerdings auch schon festgestellt, dass Stadtratsmitglieder in solchen Komitees mit \nihrer Funktion genannt werden, was wohl eher Kommunikationsschwierigkeiten \nzuzuschreiben ist, zumal die Komitees Interesse daran haben, uns mit der Funktion \nzu erwähnen.  \n  \n2. Erachtet es der Stadtrat als angemessen und zweckmässig, sich vollzählig in \nAbstimmungskomitees zu engagieren? Sieht der Stadtrat kein Problem darin, sich in \nderartiger Dominanz in Abstimmungs- und Wahlkomitees zu engagieren? \n  \nDie blosse Mitgliedschaft im eigenen Namen als Mitglied eines \nAbstimmungskomitees hat nichts mit Dominanz und erst recht nicht, wie in der \nEinleitung zur Interpellation unterstellt, mit Machtmissbrauch zu tun. Der SR traut der \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 426\n\nBevölkerung durchaus zu, sich auch bei einer namentlichen Erwähnung des SR eine \neigene Meinung zu bilden. Ich habe bis jetzt noch nichts anderes zu diesem Thema \nerfahren.  \n  \n3. Ist der Stadtrat nicht der Ansicht, dass es Aufgabe der Parteien und weniger des \nStadtrates ist, Abstimmungskämpfe zu betreiben? \n  \nWie einleitend ausgeführt, teilt der Stadtrat die Auffassung, dass das Engagement im \nAbstimmungskampf primär Sache der Parteien und der einzelnen Stimmberechtigten \nist, was vor allem in den Leserbriefen zum Ausdruck kommt. Der Stadtrat beschränkt \nsich auf die in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Aktivitäten. \n  \n4. Sind die Mitglieder des Stadtrates bereit, in Zukunft zurückhaltender in \nAbstimmungs- und Wahlkomitees mitzuwirken? \n  \nHier kann ich Ihnen entgegen kommen. Wir haben uns erkundigt, wie dies an \nanderen Orten gehandhabt wird und werden in Zukunft bei städtischen Vorlagen \nanalog anderen Städten keine Präsidien oder Co-Präsidien übernehmen und nicht \nmehr in Namensinseraten erscheinen. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir \nnicht auch unsere eigene Meinung haben und diese an entsprechender Stelle \nkundtun.  \n  \n5. Erachtet es der Stadtrat als fair, so genannte Informationstafeln an Stellen \naufzustellen, an denen der gleiche Stadtrat den Parteien verbietet, Plakattafeln \naufzustellen? Hat der Stadtrat Verständnis dafür, dass dieses Verhalten als unfaires \nAusnützen einer Machtposition verstanden werden kann? \n  \n6. Ist der Stadtrat bereit, künftig auf einseitige, von Steuergeldern bezahlte als \n„Infotafeln“ getarnte Behördenpropaganda zu verzichten? \n  \nIn seiner Antwort vom 22. Dezember 2009 auf eine Kleinen Anfrage von \nGrossstadtrat Fabian Käslin hat der Stadtrat bereits sieben Fragen zu diesem Thema \ndetailliert beantwortet. Die Fragesteller kennen daher die Antwort auf Ihre Frage-\nWiederholungen bereits bestens. Sie lautete: \n  \n”Den Parteien und Abstimmungskomitees stehen für städtische und kantonale \nAbstimmungen jeweils zehn Standorte für die unentgeltliche Plakatierung und fünf \nStandorte für das Anbringen von Banderolen zur Verfügung. Pro Partei oder \nAbstimmungskomitee sind zehn Weltformat-Plakate und fünf Banderolen zulässig. \nDie Standorte befinden sich an gut einsehbaren Stellen im öffentlichen Raum, jedoch \nnicht im engeren Altstadtbereich. Die drei Parteien, welche die Werbemöglichkeiten \nan der Volksabstimmung vom 27. September 2009 nutzten, hatten somit die \nMöglichkeit, 30 Plakate und 15 Banderolen zu platzieren. Die drei Altstadt-Standorte \nder städtischen Informationstafeln (Fronwagplatz, untere Unterstadt und Scala Platz) \ngehören demgegenüber seit jeher nicht zu den bewilligten Standorten für \nAbstimmungswerbung. Sie werden nur bei Abstimmungen mit direktem Bezug zur \nAltstadt als Standort für Informationstafeln der Stadt benützt. Die unterschiedliche \nBehandlung liegt im unterschiedlichen Charakter der Plakate begründet: In einem \nFall handelt es sich um eigentliche Abstimmungswerbung mit Abstimmungsparolen, \nim anderen Fall um Projektinformation. “ \n  \nDer Stadtrat wird diese zurückhaltende Praxis auch künftig weiterführen. Betonen \nmöchte ich dabei, dass solche Informationstafeln nur eingesetzt werden, wenn sie \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 427\n\neinen direkten Bezug zu Projekten in oder um die Altstadt haben. “ \n  \nDer Rat wünscht keine Diskussion, das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 4 Motion Christa Flückiger (SP): Ausbau von Hortplätzen-\n\njetzt!! \n\n \nChrista Flückiger (SP) Begründung\n”Ich möchte gleich am Anfang einige Fragen an Sie richten:  \n  \n\n1. Wollen Sie dass die Stadt Schaffhausen als familienfreundlicher Wohnort \nwahrgenommen wird? \n\n2. Wollen Sie junge Familien nach Schaffhausen locken? \n3. Sind Sie für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung, stehen Sie für \n\nChancengleichheit ein und wünschen Sie sich eine höhere Geburtenrate? \n4. Wollen auch Sie eine Verjüngung dieser Stadt und an Attraktivität zulegen? \n\n  \nSollten Sie mehrheitlich meine Fragen mit Ja beantworten können, dann gehören Sie \nzu jenen fortschrittlichen und weisen Leuten, die auf diese Motion eintreten müssten. \nIch werde Ihnen gleich klar machen, warum Sie diese Motion unterstützen sollten. \n  \nFamilienfreundlichkeit erlangt je länger je mehr einen höheren Stellenwert als \nStandortfaktor. In einer vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützten Studie \n„Ökonomische Analyse der Wohnortwahl” wird festgestellt, dass der Arbeitsplatz und \ndie allgemeine Wohn- und Lebensqualität einer Region für das Wanderungsverhalten \nder breiten Bevölkerung ungleich bedeutsamer als Steueranreize sind. Das \nHauptergebnis zeigt, dass die Wohnortwahl in entscheidendem Mass von Faktoren \nwie Arbeitsplatz, familiäre Situation, guten Bildungs- und Betreuungsinstitutionen \nabhängig ist. Das heisst, eine attraktive Gemeinde verzeichnet einen Zuzug von \njungen Familien, was Wachstum und Zukunftssicherheit bedeutet. \n  \nTatsache ist, dass sich seit den 60er-Jahren ein ausgeprägter Wandel der \nHaushalts- und Familienstrukturen und ein verändertes Verständnis von Familien \nbeobachten lassen. Heute ist die Einwohnerstruktur der Gemeinden durch eine \ngrössere Vielfalt an familialen Lebensformen gekennzeichnet als noch vor 20 Jahren. \nNeben der klassischen Familie wächst die Zahl der Alleinerziehenden, der \nKonkubinatspaare mit Kindern und der Patchwork- und Fortsetzungsfamilien. Der \nTrend zur Kinderlosigkeit steigt. \n  \nDie Zukunft einer Gemeinde hängt wesentlich davon ab, ob junge Familien gerne \ndort leben und ob sie die Voraussetzungen finden, die sie brauchen, um ihre \nFamilienaufgaben im Alltag zu bewältigen. Wollen die Gemeinden weiter wachsen \nund für Familien attraktiv bleiben, müssen sie auf den gesellschaftlichen Wandel \nreagieren. Es ist nötig, Antworten auf die Fragen zu finden, wie Frauen und Männern \neine Familiengründung erleichtert und wie die Eigenkräfte von Familien gestärkt \nwerden können. Die Attraktivität des Wohnortes hängt für viele Familien mit Kindern \ndavon ab, ob sie in ihrer Gemeinde familienfreundliche Voraussetzungen finden. \nUmgekehrt profitieren alle Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen \nLebens in den Gemeinden von den Leistungen der Familien. Leider ist die Stadt \nSchaffhausen hier noch massiv im Hintertreffen. Gestatten Sie mir eine kurze \nInformation über den Ist-Zustand in der Stadt Schaffhausen; gerne zitiere ich aus \neiner Antwort des Stadtrates zu einer Kleine Anfrage: \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 428\n\nDie neuen Plätze wurden in den vergangenen Jahren dort geschaffen, wo die \ngrösste Nachfrage bestand, nämlich für Kinder im Vorschulalter. Dass da die \nNachfrage nach Plätzen für Schulkinder steigen wird, war absehbar. \n  \nDies die Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend Ausbau von Hortplätzen vom \nOktober 2008. Weiter wurde auch bestätigt, dass der Einbruch der Nachfrage durch \ndie Einführung von Blockzeiten ausblieb, sodass es an der Zeit sei, den Ausbau von \nHortplätzen anzugehen. Eigentlich könnte man meinen, eine zufrieden stellende \nAntwort auf die Kleine Anfrage. Die Aussicht auf die Einführung des neuen \nSchulgesetzes sowie die erfreuliche Tatsache, dass mit der Vorlage zur \nSchulraumplanung für jeden Schulkreis bedarfsgerechte Tagesstrukturen in Aussicht \ngestellt werden, liessen tatsächlich auch in unserer Fraktion Hoffnung auf bessere \nZeiten aufkommen. Sie wissen aber alle, das Schulgesetz wurde vom Volk abgelehnt \nund die Tatsache, dass uns bis zur totalen Umsetzung der Schulraumplanung die \nZeit davon rennt, lässt kein weiteres Hinauszögern zu. Zwischenzeitlich besuchen in \nder Stadt Schaffhausen über 550 Kinder, die noch nicht in den Kindergarten gehen, \neine Institution der familienergänzenden Kinderbetreuung, zwei Drittel davon sind in \neiner Kinderkrippe eingeschrieben. \n  \nDer Städtische Kinderhort verfügt über rund 20 Plätze, ebenso die Tagesschule, \nwährend einzelne Institutionen noch einige Plätze anbieten, jedoch aufgrund der \nräumlichen Verhältnisse, aber auch wegen verschieden abzudeckenden \nBedürfnissen immer mehr den Wunsch äussern, Schulkinder auszulagern. Weitere \nerschwerte Umstände, wie zum Beispiel die Schliessung der Tagesschule und der \nMittagstische während den Schulferien, lassen viele Eltern nach alternativen \nLösungen suchen, die aber je nach Situation sehr belastend ausfallen können. \nWährend Geschwisterpaare in den Krippen Rabatt geniessen, entfällt dieser, sobald \nein Kind aus dem Krippenalter entwächst und keinen Platz in einem subventionierten \nHort findet. In einer Tagesfamilie sind die Stundenansätze höher und die Betreuung \nkostet auf einmal noch mehr. Zurzeit belegen erstaunlich viele Kinder im \nKindergartenalter die Krippenplätze der Stadt Schaffhausen. Dies bedeutet für den \nnächsten, aber auch den übernächsten Sommer, dass wir aufgrund der vorhandenen \nHortplätze einmal mehr mit Engpässen rechnen müssen. Ein Umstand, der weder für \neinen attraktiven Standort Werbung macht, noch den Zuzug von jungen Familien \nbeschleunigt. . \n  \nEs darf nicht sein, dass Familien, wie ich es während meiner Tätigkeit als \nKleinkinderzieherin leider immer wieder erlebte, unsere Stadt verlassen, nur weil wir \nfehlende Tagesstrukturen haben. Der Stadtrat wird mir sicher bestätigen, dass das \nAngebot der familienergänzenden Kinderbetreuung für Firmen, welche sich hier \nansiedeln möchten, eine sehr zentrale Frage ist. \n  \nGerade heute war in der Schaffhauser Nachrichten zu lesen: Schaffhausen fehlen \ndie jungen Frauen. Eine tiefe Geburtenrate ist das Resultat davon. Das hat \nKonsequenzen für die künftige Entwicklung. Wir müssen doch alles daran setzen und \nuns überlegen, wie wir für junge Frauen und Familien attraktiv werden. Ein ganz \nwesentlicher Punkt ist die Kinderbetreuung, das schleckt nun mal keine Geiss weg. \nEs ist bewiesen, dass dort, wo gute Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden, die \nGeburtenrate auch steigt, und der Zuzug von jungen Familien garantiert ist. Wir \nwerden damit sehr viel gewinnen. Zugegeben, es kostet einiges an Investitionen, \ndoch der Erfolg wird uns recht geben. \n  \nMit Tagesstrukturen räumen wir gleichzeitig auch ein, dass die Stadt Schaffhausen \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 429\n\nfür Chancengleichheit, Integration und für tiefgreifende gesellschaftliche \nVeränderungen Lösungen und Formen aufzeigt und deren Umsetzung uns \nnachhaltig zum Erfolg führen wird. In diesem Sinne freue ich mich nun auf die \nStellungnahme des Stadtrates und die anschliessende, hoffentlich angeregte und \nkonstruktive Diskussion. “ \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme Stadtrat\n”Das Eintretensvotum von Thomas Hauser zu Traktandum 2 hat mich bewogen, \nvorgängig zu dieser Motion die Begriffe zu erläutern. Kinderkrippe bedeutet \nKindertagesstätte ab einem Alter von 4 Monaten bis und mit Kindergarten, sie \nwerden allerdings auch während des Kindergartens dort betreut. In einem Kinderhort \nwerden Kinder ganztägig betreut. Globe garden wäre eine Mischform gewesen, \nprivater Kindergarten und private Kindertagesstätte, mit Möglichkeit einer \nzusätzlichen Betreuung für Schulkinder. \n  \nMit ihrer Motion vom 9. Juni 2010 regt Grossstadträtin Christa Flückiger an, dem \nGrossen Stadtrat sei Bericht und Antrag zur dringlichen Aufstockung von Hortplätzen \nvorzulegen und bei der Planung auch integrative Plätze für Kinder mit besonderen \nBedürfnissen einzubeziehen. \n  \nDie städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben eine lange Tradition: Bereits \nim Jahr 1874 wurde eine erste Kinderkrippe am Ringkengässchen eröffnet. 1949 \nstimmte die städtische Stimmbevölkerung einem Neubau und der Weiterführung \ndieser Kinderkrippe zu. Nachdem, infolge wirtschaftlich schwieriger Zeiten, \nverschiedene Industriebetriebe ihre eigenen Kindertagesstätten schlossen, wurden in \nden neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts - basierend auf Beschlüssen des \nGrossen Stadtrats - die Kinderkrippe Forsthaus und der Schülerhort Rosengasse als \nstädtische Betriebe eingerichtet. \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat sich zum Ziel gesetzt, die familienergänzende \nKinderbetreuung bedarfsgerecht auszubauen, um damit Eltern und \nAlleinerziehenden die Berufstätigkeit zu erleichtern und deren Kindern eine optimale \nBetreuung zu gewährleisten. Erfreulicherweise sind Stadtrat, Grosser Stadtrat und \nStimmberechtigte diesen Überlegungen gefolgt - die jeweilig kompetenten Organe \nhaben alle bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation bewilligt. Mit \ndem Inkrafttreten der Subventionsverordnung per 1. Januar 2006 bestehen nun alle \nnotwendigen gesetzlichen Grundlagen zum bedarfsgerechten Ausbau des Angebots \n- auch des Angebotes an Hortplätzen. \n  \nAusbau der Kinderbetreuungsplätze seit 2001: \nDie Stadt Schaffhausen hat seit dem Jahr 2001 die familienergänzende \nKinderbetreuung in verschiedenen Schritten ausgebaut. Eine detaillierte Übersicht \nwird Ihnen von Markus Brütsch verteilt. Gesamthaft wurden von 2001 bis heute 181 \nneue Plätze mit Unterstützung der Stadt geschaffen, beziehungsweise teilweise \ndurch die Stadt subventioniert. Der Nettoaufwand für diesen Bereich wuchs von 2001 \nbis 2005 von rund einer Million Franken auf 1,6 Millionen Franken; nach Inkrafttreten \nder Subventionsverordnung erfolgte zwischen 2006 und 2009 ein weiterer \nAufwandzuwachs von knapp einer Million Franken. \n  \nAm 28. September 2010 gab es in der Stadt Schaffhausen für Kinder ab 4 Monaten \nbis zum Übertritt in den Kindergarten 270 Krippenplätze (inklusiv 20 Plätze der \nKrippe Wunderstei der Spitäler Schaffhausen). Von diesen Plätzen werden 154 oder \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 430\n\n57% von der Stadt Schaffhausen subventioniert. Die nicht subventionierten Plätze \nwerden den Eltern von den jeweiligen Institutionen zum Vollkostentarif verrechnet. \nFür Kindergarten- und Schulkinder gibt es 73 Hortplätze und 30 Mittagstischplätze \n(ohne Einbezug des Projektes “Mittagstisch B45”). Von den Hortplätzen werden 68 \noder 93.15% von der Stadt subventioniert, die Mittagstischplätze zu 100 Prozent. \n  \nSeit der Inkraftsetzung der Verordnung und den dazugehörenden Reglementen über \ndie Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung per 1. Januar 2006 \nwurden die Tagesbetreuungsplätze, vorwiegend für Kleinkinder ausgebaut. Im \nAnschluss an diesen Ausbau muss aus Sicht des Stadtrats nun auch das Angebot an \nTagesstrukturen für Kindergarten- und Schulkinder bedarfsgerecht erweitert werden. \n  \nBedarf an Kinderbetreuungsplätzen: \nDie per 28. September 2010 erfolgte Auswertung der aktualisierten Wartelisten aller \nEinrichtungen ergab folgendes Bild: \n  \nAm Stichtag warteten 21 Kleinstkinder im Alter von 4 bis 18 Monaten und 29 \nKleinkinder von eineinhalb bis sechs Jahren auf einen Platz. Die Eltern dieser \ninsgesamt 50 Kinder wünschen durchschnittlich drei Betreuungstage pro Kind und \nWoche, was unter Berücksichtigung des höheren Betreuungsschlüssels für die \nKleinsten einen theoretischen Bedarf von 29 zusätzlichen Plätzen ergibt. \n  \nFür Schulkinder bis 11 Jahre scheint Ende September 2010 nur eine Nachfrage für \n12 Kinder an 38 Belegungstagen pro Woche zu bestehen, was theoretisch rund 8 \nPlätzen entspricht. Aus Gesprächen mit Lehrpersonen und aus Anfragen von \nFachstellen, von zuzugswilligen Eltern und Hinweisen der Wirtschaftsförderung \nschliessen wir jedoch, dass diese Zahl kaum der Realität entspricht und ein höherer \ntatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Ebenfalls vermuten wir, dass Eltern andere \nLösungen suchen, wenn kein subventionierter Betreuungsplatz zur Verfügung steht \noder ihre Kinder unbeaufsichtigt zu Hause lassen. Da wir die städtischen \nKrippenkinder beim Schuleintritt - wenn gewünscht und möglich - bevorzugt in den \nstädtischen Schülerhort an der Rosengasse übernehmen, werden dort jeweils kaum \nPlätze für Neueintritte frei. \n  \nFreie Plätze: \nAm Stichtag 28. September 2010 gab es in einer neu eröffneten Einrichtung 3 freie \nsubventionierte Plätze für Kleinkinder ab 4 Monaten bis zum Schuleintritt. Zusätzlich \nsind in nicht subventionierten Einrichtungen 5 Plätze für Kleinstkinder ab 4 bis 18 \nMonate und 10 Plätze für Kinder zwischen eineinhalb und rund 6 Jahren (vor \nSchuleintritt) sowie 7 Plätze, welche für Kinder ab vier Monaten bis 12 Jahre - also \nauch für Kinder im Hortalter - zur Verfügung stehen, noch frei. Der Vergleich \nzwischen den nachgefragten und den freien Plätzen wirft die Frage auf, weshalb trotz \nden vorhandenen freien Plätzen noch eine so hohe Nachfrage bestehe. Die \nErklärung liegt auf der Hand: Die Mehrzahl der Eltern suchen subventionierte Plätze - \nin diesem Bereich sind freie Plätze rar. \n  \nZukunftsperspektiven: \nSeit dem Inkrafttreten der Subventionsverordnung per 01. Januar 2006 bestehen die \ngesetzlichen Grundlagen zum bedarfsgerechten Ausbau des Angebots der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Die Subventionsverordnung ermöglicht die \nSubventionierung von Krippen- und Hortplätzen. Ebenfalls hiess der Grosse Stadtrat \nin seiner Sitzung vom 26. Januar 2010 die Vorlage des Stadtrates zur \nSchulraumplanung vom 14. Januar 2008 mit der Absichtserklärung”für jeden der \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 431\n\ngenannten Schulkreise die baulichen Voraussetzungen für jeweils ein \nMittagstischangebot und ein freiwilliges Tagesschulangebot einzuplanen, welche \nflexibel und bedarfsgerecht genutzt werden können” gut. \n  \nIn einem ersten Schritt ist auf Sommer 2011 ein neuer Schülerhort im ehemaligen \nHeimleiterhaus des Künzle-Heims mit 12 Plätzen geplant. Es besteht die Option, bei \nBedarf eine zweite Gruppe führen zu können. Der Stiftungsrat der Künzle-Stiftung \nhat dem Vorhaben bereits zugestimmt, nachdem die Kantonale Stiftungsaufsicht \n(Amt für Justiz und Gemeinden) die Vereinbarkeit einer Kinderbetreuungseinrichtung \nmit dem Stiftungszweck bestätigt hatte. \n  \nIm Budget 2011 wird zu Gunsten dieses städtischen Projekts auf die \nSubventionierung von weiteren neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Krippenalter \nverzichtet. Stimmt der Grosse Stadtrat mit dem Budget 2011 dem veranschlagten \nBetrag zu, kann umgehend mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden. \n  \nDie weiteren Schritte für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Hortalter \nwerden mit der Umsetzung der Schulraumplanung eingeleitet. Im Schulkreis Nord mit \nden Primarschulen Steingut, Hohberg und Kreuzgut sind mit der Tagesschule \nHohberg und dem Mittagstisch Steingut die vorerwähnten Anforderungen der \nSchulraumplanung bereits erfüllt. Im Zusammenhang mit dem Erweiterungsneubau \nfür das Schulhaus Breite, der gemäss Schulraumplanung mit höchster Priorität \ngeplant und realisiert werden soll, soll auch für den Schulkreis West mit den Schulen \nSteig und Breite das bestehende Mittagstischangebot durch ein freiwilliges, \nbedarfsgerechtes Tagesschulangebot ergänzt werden. Im Schulkreis Ost mit den \nSchulanlagen Alpenblick und Zündelgut besteht bereits ein Mittagstischangebot, die \nErgänzung durch ein "Vollangebot" ist mit der Umsetzung der in der \nSchulraumplanung vorgesehenen baulichen Massnahmen für das Schulhaus \nAlpenblick geplant. \n  \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass derzeit ein Mangel an Betreuungsplätzen für \nKinder im Schul- bzw. Hortalter besteht. Mit dem erheblichen Ausbau an \nKrippenplätzen seit der Inkraftsetzung der Subventionsverordnung entstand im \nHortbereich ein Manko, das es nun vor dem weiteren Ausbau von Krippenplätzen \nauszugleichen gilt. Mit der Subventionsverordnung bestehen bereits die notwendigen \ngesetzlichen Grundlagen - auch für den Ausbau von Hortplätzen durch die Stadt \nselbst. Ebenso hat der Grosse Stadtrat mit seiner Zustimmung zur \nSchulraumplanung zu Beginn dieses Jahres einen Grundsatzentscheid gefällt, auf \ndessen Basis der bedarfsgerechte Ausbau vorangetrieben werden kann. Die \nErheblicherklärung der Motion Flückiger würde hier an und für sich nichts ändern - \nsie ist - Christa Flückiger möge mir die Bemerkung verzeihen - eigentlich überflüssig. \nKommt dazu, dass der Motionstext keine Aussage darüber macht, wann die \nForderungen der Motion erfüllt sind und wie viele Plätze geschaffen werden müssten. \n  \nDa es dem Stadtrat jedoch sehr wichtig ist, dass mit der Einrichtung eines Hortes im \nehemaligen Heimleiterwohnhaus des Künzle-Heims rasch eine Verbesserung des \nAngebotes realisiert werden kann, empfiehlt er dem Grossen Stadtrat im Sinne eines \nKompromisses, die Motion Flückiger erheblich zu erklären, jedoch ohne separate \nVorlage an den Grossen Stadtrat mit dem Bericht über die hängigen Motionen und \nPostulate im Frühjahr 2011 abzuschreiben, wenn die entsprechende Position in der \nInvestitionsrechnung mit dem Budget 2011 bewilligt wird.  \n  \nDiese Empfehlung erfolgt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einerseits \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 432\n\nsämtliche notwendigen rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der verschiedenen \nTagesbetreuungsangebote bereits vorhanden sind und dass der Stadtrat \nandererseits im Hinblick auf den bevorstehenden Budgetprozess ein Bekenntnis des \nstädtischen Parlamentes zum geplanten Ausbau von Hortplätzen als sinnvoll \nerachtet. Sollte sich die Motionärin mit diesem Vorschlag nicht einverstanden \nerklären können, rät der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich freue mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion verlesen \nzu dürfen. Nicht einmal ein Jahr ist es her, seit wir uns in diesem Rat im Rahmen der \nSchulraumplanung auf einen für alle tragfähigen Kompromissvorschlag geeinigt \nhaben. Zur Erinnerung: In jedem der vier Schulkreise sollen die baulichen \nVoraussetzungen für je ein Tagesschulangebot geplant werden. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion hat damals in dieser Frage – entgegen der eigenen \nÜberzeugung – diesem Kompromissvorschlag zugestimmt. Liebe Kolleginnen und \nKollegen, natürlich erwarten wir jetzt auch, dass sich alle Ratsmitglieder an diesen \nKompromiss halten. Der Stadtrat hat ja auch bereits angekündigt, dass er die \nhängige Motion mit dem Titel «Tagesschulen jetzt!» vom damaligen Grossstadtrat \nPeter Neukomm in diesem Rahmen umsetzen möchte. \n  \nWie in der Investitionsrechnung des Budgets (Konto 5200 509.007, Seite 152) \nersichtlich, ist der Stadtrat in der Sache Tagesschulen auch schon aktiv geworden. \nEr plant nämlich im Heimleiterwohnhaus des Künzle-Heims für einen Initialaufwand \nvon CHF 213’200.-- einen Schülerhort einzurichten. SR Urs Hunziker hat bereits \ndarüber informiert. \n  \nIch fasse zusammen: \n\n- Es besteht bereits ein klarer parlamentarischer Auftrag. \n- Es besteht bereits eine klare Vorgabe für den Umsetzungsrahmen und \n- Es gibt bereits erste sichtbare Umsetzungsmassnahmen vom Stadtrat. \n\n  \nMan kann dem Stadtrat also nicht einmal Untätigkeit und Verzögerungstaktik \nvorwerfen, wie das mit dem Wörtchen "jetzt" und den zwei Ausrufezeichen im Titel \nder Motion suggeriert wird. Im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Aufträgen, \nmacht der Stadtrat in dieser Sache wirklich vorwärts. Meine Damen und Herren, ein \nzusätzlicher Auftrag mit dieser Motion ist deshalb völlig unnötig. Abgesehen von \netwas Medienrummel, bewirkt diese Motion rein gar nichts. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion lehnt diese Motion einstimmig ab. \n  \nGerne nutze ich die Diskussion, um ein anderes Problem, das unserer Fraktion \ngrosse Sorgen bereitet, anzusprechen. \n  \nFür die Kinderbetreuung geben wir bereits heute – also noch vor dem geplanten \nAusbau mit Tagesschulen – jährlich satte CHF 4.5 Millionen aus. Demgegenüber \nstehen Einnahmen von nur rund CHF 1 Million. Es bleibt also eine jährliche \nBelastung von CHF 3.5 Millionen am Steuerzahler hängen, Tendenz stark steigend. \nInvestitionen sind dabei nicht einmal enthalten. Die Zahlen stammen aus dem \naktuellen Budget, Seite 86. \n  \nSeit dem Inkrafttreten der so genannten "Verordnung über die Subventionierung der \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 433\n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung" beobachten wir eine regelrechte \nKostenexplosion. Mit der Bewilligung von zusätzlichen Krippenplätzen über den \nBudgetweg wurde die parlamentarische Kontrolle praktisch ausgeschaltet, die \nKosten explodieren. \n  \nBemerkenswert ist aber vor allem die geringe Kostendeckung bei der \nKinderbetreuung. Nur ein verschwindend kleiner Teil der Betriebsausgaben kommen \nin Form von Eltern- und Firmenbeiträgen zurück. Bei den städtischen Kinderkrippen \nRinkengässchen, Forsthaus und Rosengasse beträgt die Kostendeckung \ndurchschnittlich gerade mal 34%. Bei der städtischen Tagesschule kommen nicht \neinmal 18% der Kosten als Elternbeiträge zurück. Noch schlechter würden die \nZahlen aussehen, wenn die Abschreibungskosten aus den Investitionen \nmitgerechnet würden, was natürlich für eine saubere Vollkostenrechnung notwendig \nwäre. Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, ob wir mit einer derart starken \nSubventionierung der Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg sind. \n  \nWir müssen heute erkennen, dass sich in der Stadt Schaffhausen ein \nFinanzierungsmodell nach dem Giesskannenprinzip etabliert hat. Das \nBeitragsreglement – das der Stadtrat erlassen hat – sorgt für eine Vergünstigung der \nTarife von Kinderkrippen, Schülerhorten und Mittagstischen bis zu einem elterlichen \nJahres-Einkommen von sage und schreibe CHF 120’000.--. Hinzu kommt, dass auch \ndie Maximaltarife nicht den wahren Vollkosten entsprechen. Die Stadt subventioniert \nheute die Kinderbetreuung in einem hohen Masse, und zwar auch dort, wo es \neigentlich keine finanziellen Engpässe gibt und deshalb keine Notwendigkeit besteht. \n  \nDie SVP ist der Meinung, dass die Subventionierung durch den Staat nur dann \nangezeigt ist, wenn wirklich ein sozialer Härtefall vorliegt (Stichwort: alleinerziehende \nMutter) oder die Fremdbetreuung für das Kind besser ist (Stichwort: zerrüttete \nFamilienverhältnisse). \n  \nDie heutige Subventionierungspolitik des Stadtrates geht viel zu weit. Das führt \neinerseits zu explodierenden Kosten, andererseits werden dadurch selbsterziehende \nEltern massiv benachteiligt und falsche Anreize geschaffen. Wie Sie wissen, wehre \nich mich seit Jahren gegen die finanzielle Besserstellung der Fremdbetreuung mittels \neinseitigen Subventionen. Staatliche Hilfe in der Not ist richtig, die Subventionierung \neines trendigen Lebensstils für Doppelverdiener ist falsch. Das haben Sie von mir \nschon mehrfach gehört. Es ist falsch, wenn der Staat mit einseitigen Subventionen \njungen Eltern ein ganz bestimmtes ideologisches Familienbild aufzwängen will. \n  \nIch möchte noch einmal betonten: Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist nicht \ngrundsätzlich gegen die Fremdbetreuungsangebote. Die Möglichkeit der \nFremdbetreuung ist zweifelsfrei für einige Familien wichtig und deshalb sind solche \nAngebote auch ein Standortvorteil für die Stadt. Aber: Beim Finanzierungsmodell \nbesteht eindeutig Handlungsbedarf. \n  \nGerne möchte ich vom Stadtrat wissen, wie er die Kostendeckung in der \nKinderbetreuung beurteilt und ob er bereit ist, über eine Revision des \nBeitragreglements nachzudenken. “ \n\n  \nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Mit der Verordnung über die Subventionierung der familienergänzenden \nKinderbetreuung wurde 2005 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 434\n\nStadt Erziehungsberechtigte mit familienergänzenden Betreuungseinrichtungen \nunterstützen und ein nachfrage- und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot fördert. \nMomentan besteht offenbar so quasi ein Stau: Kindergartenkinder, die aus der \nKrippe kommen und weiter eine familienergänzende Betreuung benötigen, können \nnicht alle in einen Hort. Das ist unbefriedigend. Aber die Situation ist erkannt, und es \nwird etwas dagegen gemacht. Mit der anfangs dieses Jahres verabschiedeten \nSchulraumplanungsvorlage haben wir beschlossen, dass für alle Schulkreise die \nbaulichen Voraussetzungen für ein Mittagstischangebot und ein freiwilliges \nTagesschulangebot eingeplant werden müssen, die flexibel und bedarfsgerecht \ngenutzt werden können. Damit wird die von der Motionärin geforderte Betreuung von \nSchulkindern vor und nach dem Unterricht sichergestellt werden. \n  \nWeiter steht die Schaffung eines Schülerhorts Emmersberg im Heimleiterwohnhaus \nKünzle-Heim an, wie das aus der Investitionsrechnung im Budget 2011 ersichtlich ist. \nDamit käme bereits im Sommer 2011 ein zusätzlicher Schülerhort dazu. Die \nForderungen der Motionärin werden also bereits erfüllt, die Aufstockung von \nHortplätzen ist gestützt auf die Subventionsverordnung in die Wege geleitet. Es \nbraucht diese Motion somit nicht. \n  \nDie FPK-Fraktion ist daher geschlossen gegen die Überweisung der Motion und \nmöchte der Motionärin beliebt machen, diese zurückzuziehen oder in eine \nInterpellation umzuwandeln.  \n  \nAbschliessend möchte ich noch festhalten, dass die FDP nicht gegen den Ausbau \nvon Hortplätzen ist, sondern sich im Gegenteil klar zu einem bedarfsgerechten \nAngebot von Hortplätzen bekennt und sich dafür stark macht. Daher wird die FDP-\nFraktion auch einstimmig die im Rahmen des Budgets 2011 vorgesehene Schaffung \neines Schülerhorts im Heimleiterwohnhaus Künzle-Heim unterstützen. “ \n\n  \nMarianne Streicher-Schwyn (SP) Votum\n”Genügend Hortplätze anbieten heisst auch Armut bekämpfen. Der Kanton Basel-\nStadt hat einen Armutsbericht in Auftrag gegeben, der die Situation im zweitgrössten \nAgglomerationsraum der Schweiz analysiert. Das Mandat legte Wert auf zwei \nPunkte: Erstens soll der Bericht den Ist-Zustand bezüglich Armut im Kanton Basel-\nStadt beschreiben. Und zweitens soll er Handlungsempfehlungen für eine wirksame \nArmutsbekämpfung formulieren. Eine davon ist die familienergänzende Betreuung. \nIch zitiere: \n  \nBei den Massnahmen, die der Stärkung der Potenziale dienen, hat ein \nflächendeckendes, bedarfsgerechtes und finanziell für alle zugängliches \nTagesbetreuungsangebot eine grosse armutsvermeidende Bedeutung. Der \nVersorgungsgrad der Tagesbetreuung ist im Kanton Basel-Sadt nicht besonders \nhoch (Anmerkung: genau wie in Schaffhausen), sowohl im Vergleich mit anderen \nStädten wie Zürich als auch gemessen an der Nachfrage. Ein rascher Ausbau und \neine hohe Qualität der Tagesbetreuung sind aus mehreren Gründen wichtig: Für die \nVorschulkinder aus sozial benachteiligten Familien ist es eine wichtige Investition im \nRahmen der Frühförderung, die verhindern soll, dass Armut sich von einer \nGeneration auf die nächste überträgt. Sie bietet optimale Entwicklungschancen. \nFremdsprachige können hier Deutsch lernen. Auch Schulkindern hilft es, die \nChancengleichheit zu verbessern, weil sie sich hier die schulbezogene Unterstützung \nholen können, welche die Eltern unter Umständen nicht bieten können. Für die Eltern \nermöglicht das Betreuungsangebot, vermehrt erwerbstätig zu sein und damit mehr \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 435\n\nGeld zu verdienen, ohne dass die Kinder vernachlässigt sind.  \n  \nDies ist ja bekanntlich auch ein Anliegen der bürgerlichen Ratshälfte, und ich hoffe, \ndass Sie unserem Anliegen zum Ausbau von Hortplätzen zustimmen. “ \n \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Wir haben wohl zu viele Kinder und zu wenig Hortplätze in dieser Stadt. Ich glaube \naber nicht, dass unser Rezept die chinesische Einkind-Politik ist. Man kann zur \nForderung von Christa Flückiger kritisch einwerfen, ob die Schaffung von Hortplätzen \nAufgabe des Staats sei, wie dies Daniel Preisig fragt. Warum regelt der Markt dies \nnicht selbst? Die Antwort ist einfach, wir haben sie gehört: Mit Kinderbetreuung \nmacht man keinen Gewinn, zumindest wenn man jene Kinder aufnimmt, die \nBetreuung am nötigsten brauchen. Es wäre nun fatal, wenn wir genau diese Kinder \ndem Staat überlassen, während zahlkräftige Eltern eigene private Lösungen für ihren \nNachwuchs finden. Heute müssen diese Eltern oft zurückstehen, weil richtigerweise \nKinder mit dringenderem Bedarf den Vorzug haben. Damit verpasst aber die Stadt \ngenau jene zahlkräftige Kundschaft, die unsere Horte mitfinanziert. Mit einem \nausreichenden, statt notdürftigen Angebot würde die Stadt profitieren. Die Nachfrage \nist da. Das beweisen Anfragen per Email oder telefonisch direkt an den Hort; \nAnfragen von jungen Eltern, nicht selten mit guter Ausbildung, die sich für den Zuzug \nnach Schaffhausen interessieren. Oft sind dies Mitarbeitende von örtlichen Firmen \nwie IWC, Unilever und andere. Vermutlich sind diese Firmen auch an einem \nausreichenden Angebot interessiert und wären allenfalls bereit für Partnerschaften \noder für Sponsoring. Ich weiss, dass die Erfolge der Vergangenheit nicht allzu gross \nwaren. Aber inzwischen sind 10-15 Jahre vergangen, und die Firmen wären heute \neher bereit, etwas beizutragen.  \n \nEs ist ein lebenslängliches Schicksal, von der Wiege bis zur Bahre kämpft der \nMensch um seinen Platz: Krippen- und Hortplatz, Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz und \nAltersheimplatz. Hier im Rat kämpften wir jüngst um Bootsplätze. Nur für den \nParkplatz ist gesorgt, er wird per Gesetz für jede Wohneinheit verlangt. Die \nMotionärin fordert keinen Hortplatz pro Familie, nur einen Bericht und Antrag, und \nzwar jetzt!  \n \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist zu erfahren und zu weise, um den gewundenen \nAntrag des Stadtrates “erheblich ja, aber ohne Folgen und - falls keine Abschreibung \n- Ablehnung” zu folgen. Wir glauben, was wir sehen und denken an die \nSchulraumplanung, die uns schon lange auf Trab hält, nicht wegen des Stadtrats, \naber es gibt gewisse Probleme. Wir bleiben beim Realen, was wir in der Hand haben \nund stimmen der Motion von Christa Flückiger zu. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich bin froh, dass ich als Quotenmann doch auch noch etwas sagen darf - es ist \naber nicht antifeministisch, was ich sage. Zu Daniel Preisig: Er war längere Zeit im \nAusland und hat gewisse Dinge nicht mehr so im Griff. Zur Legitimierung von Budget, \nZahlen und Demokratie kann ich nur sagen, dass die damalige Motion mit Mehrheit \nangenommen wurde, die Subventionsverordnung wurde vom Grossen Stadtrat \nebenfalls mehrheitlich angenommen und auch die Budgetvorlagen mit dem \nentsprechenden Zahlenmaterial wurden auch mehrheitlich angenommen. Es sind \nkeine Budgetreferenden entstanden und der Kahlschlag wurde mit 56% abgelehnt. \nSo viel zum Thema undemokratisches Verhalten des Stadtrats, der dauernd betrügt \nund doch permanent durch Parlament oder undirekt durch das Volk legitimiert ist. Die \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 436\n\ngesetzliche Grundlage der Subventionsverordnung, ein damaliger Vorstoss der SP-\nFraktion und meiner Wenigkeit vor 10 Jahren, ist eben eine gesetzliche Grundlage, \nliebe FDP-Fraktion. Sie generiert nicht per se neue Plätze. Wenn ich an das Tempo \ndes damals relativ neu gewählten Stadtrats Urs Hunziker denke, hat doch alles sehr \nlange gedauert.  \n \n \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Das Votum von Iren Eichenberger hat mich erstaunt. Sie moniert, dass die Kosten \nso hoch seien, weil nur diejenigen Plätze bekämen, die nicht alles zahlen können. \nAber wenn der Tarif so hoch ist, dass mit denjenigen, die den vollen Tarif zahlen, die \nKosten auch nicht gedeckt sind, was bringt es dann, noch mehr solche Plätze zu \nschaffen? Die Stadt wird nicht entlastet, sie wird belastet. Um das auszurechnen, \nbrauche ich nicht einmal einen Taschenrechner. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Das sind ja nicht die armen Leute, die den vollen Tarif zahlen, sie zahlen mit ihren \nSteuern auch in die Stadtkasse ein, immer vorausgesetzt, wir haben einen \nentsprechenden Steuerfuss. Deshalb setzen wir uns auch immer für einen \nSteuerfuss ein, der für unsere Aufwendungen kostendeckend ist. Wenn Sie das \nProblem der Frauen lösen müssen, das sich anbahnt und für diesen Staat/für die \nStadt eine Bedrohung darstellt, so ist Folgendes vielleicht ein Rezept: Früher sprach \nman vom Raub der Sabinerinnen, vielleicht müssen Sie einen Raubzug veranstalten \nund haben danach wieder Frauen. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Stellungnahme\n”Zum Votum von Daniel Preisig: Es ist tatsächlich so, dass wir seit 2006 sehr viel \nGeld in die familienergänzende Betreuung investiert haben; ich habe Ihnen diese \nBeträge eingangs meines Votums genannt. Womit ich Mühe habe, ist mit der \nBemerkung, die parlamentarische Kontrolle sei damit ausgeschaltet worden. Die \nAbsicht der Subventionsverordnung war, die Schaffung neuer Plätze auf dem \nBudgetprozess bewilligen zu können. Hätten wir diese Möglichkeit nicht, müssten wir \nmit jeder neuen Einrichtung in die Volkabstimmung, weil die Beträge dem fakultativen \noder obligatorischen Referendum unterworfen sind. Daniel Preisig hat sich auch zu \nden Tarifen in den Tagesstätten geäussert, die für den Subventionierungsgrad in den \nvon uns subventionierten privaten Kindertagesstätten massgebend sind. Die \nDeckungsbeiträge müssen selbstverständlich Abschreibungskosten enthalten. Ich \nempfehle an dieser Stelle, die Subventionsverordnung genau zu studieren; dort ist \nalles aufgeführt, was zur Vollkostenrechnung gehört. In der Fachkommission \nSoziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport habe ich an einer der letzten Sitzung \neine Übersicht über die Einkommensstruktur der Eltern verteilt, die ihre Kinder in \nunseren städtischen Tagesstätten betreuen lassen. Es zeigt sich ein deutliches Bild, \nes hat sehr wenig Kinder von Eltern der oberen Einkommensschichten. Es sind \nmehrheitlich Eltern oder Alleinerziehende mit einem Einkommen von bis zu CHF \n50’000.--, deren Kinder von der Stadt subventionierte Plätze beanspruchen. Wir sind \naber nicht nur sehr froh darüber, Kinder von Eltern zu haben, deren Einkommen \nhöher ist und die zumindest annähernd den Vollkostentarif bezahlen, sondern auch \ndeshalb, weil damit eine Durchmischung in Krippen und Horten erreicht wird. Die \nStaffeltarife werden regelmässig überprüft und allfällige Erhöhungen in Erwägung \ngezogen. Die Stadt hat sich jedoch gegen Erhöhungen entschieden, gerade aus dem \nerwähnten Grund, weil wir befürchten, Kinder von Eltern mit höheren Einkommen zu \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 437\n\nverlieren. Diese Erfahrung haben wir zumindest nach der letzten Tarifanpassung \ngemacht; ich kann Ihnen zurzeit aber das genaue Datum nicht angeben. Bitte \nvergessen Sie auch nicht, dass Eltern mit hohen Einkommen bei uns in der Stadt \nhöhere Steuern zahlen, und auch für diesen Personenkreis darf die Stadt einmal \netwas tun.  \n  \nZum Votum Iren Eichenberger/Firmenkooperation: Wir versuchen immer wieder mit \nFirmen in Kontakt zu treten, so auch mit den von Iren Eichenberger erwähnten. \nAnfänglich ist das Interesse sehr gross, danach versandet es leider oft. Die Stadt ist \nsehr interessiert daran, Firmenkooperationen einzugehen und diese ins Boot zu \nholen. Die Zusammenarbeit mit der Unilever hat sich sehr bewährt. Iren \nEichenberger hat gesagt, sie wolle der Motion zustimmen, aber ohne die \nBedingungen des Stadtrats. Der Stadtrat lehnt die Motion nicht ab, wir versuchen nur \nzu definieren, wann die Forderungen der Motion erfüllt sind, daher die Forderung, mit \ndem nächsten Bericht über die hängigen Motionen und Postulate den Vorstoss \nwieder abzuschreiben, wenn die Forderung der Schaffung von 12 Plätzen bis dann \nerfüllt werden kann, sonst müsste vom Grossen Stadtrat zumindest ein Zeitpunkt \nfestgelegt werden, bis wann die Forderungen zu erfüllen sind. Ich möchte keine \nMotion bis zum Sankt Nimmerleinstag vor mir hinschieben. Die gesetzlichen \nGrundlagen bestehen bereits, das hat Urs Tanner erwähnt. Er hat zwar gesagt, mit \nder Subventionsverordnung sind keine neuen Plätze geschaffen worden. Was haben \nwir denn in den vier letzten Jahren mit dieser Verordnung gemacht? Es wurden \njährlich neue Plätze geschaffen, und ich wehre mich an dieser Stelle vehement \ngegen den Vorwurf, es sei nichts unternommen worden. “  \n\n  \nChrista Flückiger (SP) Schlusswort\n”Ich bedanke mich beim Stadtrat für seine Ausführungen und möchte bereits jetzt \nbetonen, dass ich mich mit dem Vorschlag einer Abschreibung nicht einverstanden \nerkläre, weil damit meine Forderung nicht erfüllt ist. Es reicht mir nicht, in einem \nQuartier einen Hort mit 12 Plätzen einzurichten und in allen andern Quartieren \ngeschieht wieder nichts. Ausserdem möchte ich nicht auf die Schulraumplanung \nwarten. Wir wissen, dass das Breite Schulhaus erste Priorität hat - bis heute haben \nwir noch keine Vorlage. Sie können sich selbst ausrechnen wann die Umsetzung \nstattfindet. Die Zeit läuft uns unterdessen einfach davon. Es kann doch nicht sein, \ndass ein Kind aus der Breite auf den Emmersberg in den Hort gehen muss, wo \nwahrscheinlich sowieso kein Platz mehr frei wäre; wir haben Buchthalen als Quartier, \ndie Stadtkinder sind auch da, die keinen Platz im städtischen Kinderhort finden. Sie \nsehen selbst, die Rechnung geht nicht ganz auf. Ich lobe die Vorgehensweise der \nStadt in den letzten Jahren, aber es reicht einfach nicht, um der Forderung gerecht \nzu werden, die SR Urs Hunziker eigentlich auch wünscht. Ich fordere schnellen \nAusbau in sämtlichen Quartieren. \n  \nZum Votum von Daniel Preisig: Es freut mich immer, wenn ich von seiner Fraktion \nhöre, sie sei nicht gegen familienergänzende Kinderbetreuung - aber sie ist dagegen, \ndass es etwas kostet. Wenn wir wollen, dass jede Familie das Angebot nutzen kann, \nbrauchen wir die Subventionen. Ein Vollkostenpreis kostet CHF 120.--, wer kann sich \ndies leisten? Wir fordern qualifiziertes Betreuungspersonal, das eine gute Betreuung \ngewährleistet. Ich habe in meiner Begründung dargelegt, welchen Nutzen die Stadt \ndaraus ziehen kann, wie beispielsweise neues Steuersubstrat generieren, der \nWirtschaft zu hoch qualifizierten Mitarbeitenden verhelfen und junge, gut \nausgebildete Frauen fördern. Es ist an der Zeit, dies einzusehen.  \n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 438\n\nZur FDP möchte ich sagen, dass ich mich nicht zu einer Umwandlung meiner Motion \nin eine Interpellation bewegen lasse. Ich halte an meinem Vorstoss fest, der den Titel \n“Dringlicher Ausbau des Hortangebots” trägt. Der Verweis auf die bestehende \ngesetzliche Grundlage, die eine Unterstützung von Ausbauten ermöglicht, löst das \nAnliegen noch nicht. Ich möchte im Zusammenhang mit der Schulraumplanung \nhinzufügen: Es kann ja vorausschauend geplant werden, wo Plätze geschaffen \nwerden, um diese dann mit der Schulraumplanung zu verknüpfen. Aber wir können \nauf keinen Fall so lange warten bis wir in jedem Schulhaus die nötigen \nRäumlichkeiten haben.  \n \nIch danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie Iren Eichenberger für die \nUnterstützung und bitte Sie um Unterstützung meines Vorstosses. Ich möchte damit \nden SR unterstützen und ihm helfen, möglichst bald etwas unternehmen zu können. “ \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt mit Stichentscheid der Ratspräsidentin mit 17 : 16 \nStimmen die Motion erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 5 Motion Kurt Zubler (SP): Die Rechte der Einwohner/-innen \n\nstärken, Schaffung einer Ombudsstelle für die Stadt \nSchaffhausen \n\n \nAndi Kunz (AL) Begründung\n”Die Institution der Ombudsstelle ist eine skandinavische Schöpfung. Sie trat in \nSchweden als „Ombudsman“ vor über zweihundert Jahren erstmals in Erscheinung \nund leistet seither wertvolle Arbeit als unparteiischer Streitschlichter in \nverschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Während die Ombudsstelle in ihren \nAnfängen vor allem im Dienste des Militärs stand, fand sie seit den 1950er Jahren \nvermehrt auch im politischen Bereich und in der Privatwirtschaft Verbreitung. Eine \nMehrheit der europäischen Länder hat das schwedische Modell inzwischen auf \nnationaler Ebene übernommen. Auf regionaler Ebene wurden Ombudsstellen vor \nallem in Kanada und den Vereinigten Staaten geschaffen. \n  \nIn der Schweiz hat die Stadt Zürich vor genau 30 Jahren als erstes Gemeinwesen \neine Ombudsstelle für die Verwaltung eingerichtet. In der Zwischenzeit kennen auch \ndie Kantone Zürich, Basel-Stadt, Baselland, Zug und Waadt sowie die Städte Bern, \nWinterthur und St. Gallen ein entsprechendes Dienstleistungsangebot. In den \nVerfassungen der Kantone Bern, Aargau und Jura sind die Möglichkeiten zur \nSchaffung einer Ombudsstelle formell gegeben, sie wurden auf Gesetzesebene \nbisher jedoch (noch) nicht umgesetzt. \n  \nDie Dienste der Ombudsstelle finden jedoch nicht nur im politischen Bereich \nAnwendung. So arbeiten in der Schweiz Ombudsleute beispielsweise auch für den \nBankenbereich, im Telekommunikationssektor, bei Medienorganisationen, für die \nSchweizer Reisebranche und im Bereich der Krankenversicherungen. Die Institution \nder Ombudsstelle ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat sich in verschiedenen \nBereichen bewährt und die Erfahrungen sind durchwegs positiv. \n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 439\n\nDer Nutzen einer Ombudsstelle im öffentlichen Dienst ist vielfältig. In ihrer Funktion \nermöglicht sie, Streitfälle ohne grossen bürokratischen Aufwand zu schlichten. Sie \nnimmt Beschwerden von Personen entgegen, die sich von Ämtern, Behörden oder \nStaatsangestellten benachteiligt fühlen. Sie interveniert, wenn \nKommunikationsdefizite auftreten und sich Personen im Verkehr mit der Verwaltung \nnicht oder nur schwer zu Recht finden. Gleiches gilt für den Fall, wenn \nEinwohnerinnen und Einwohner die in Gesetzen und Entscheiden verwendete \nSprache nicht verstehen. Die Ombudsstelle hilft darüber hinaus, Licht in die \nZuständigkeiten innerhalb der Verwaltung zu bringen sowie Verständnis für dessen \nArbeit und Auftrag zu schaffen. Durch die Existenz einer Ombudsstelle fühlen sich \nhilfesuchende Bewohnerinnen und Bewohner ernst genommen und der Verwaltung \nnicht schutzlos ausgeliefert. Mit der Möglichkeit, Verwaltungsakten einzusehen und \nVerwaltungsangestellte zu befragen, wird die Ombudsstelle zu einer Kontrollinstanz \nüber die Verwaltung und schafft Anreize, dass sich die Verwaltung kundenfreundlich \nverhält. \n  \nOmbudsstellen sind ein niederschwelliges, für alle zugängliches und unentgeltliches \nDienstleistungsangebot. Die Ombudsperson kann auf Anregung von Dritten, aber \nauch aus eigenem Antrieb handeln. Zweitgenanntes geschieht beispielsweise dann, \nwenn eine Ombudsperson Kenntnis von Ungereimtheiten in einer Amtstelle \nbekommt. Sie ist ermächtigt, Nachforschungen anzustellen, Empfehlungen und \nLösungsvorschläge zu unterbreiten und Berichte herauszugeben. \n  \nDie Ombudsleute arbeiten unabhängig von der Verwaltung und werden \nvorzugsweise vom Parlament gewählt. Sie sind dann auch nur diesem gegenüber \nrechenschaftspflichtig. Gegenüber der Verwaltung hat die Ombudsstelle über den \nDienstweg und das Amtsgeheimnis hinweg freien Zugang zu allen Behörden, \nEntscheiden und Akten. Ihren Lösungsvorschlag im behandelten Konfliktfall \npräsentiert sie zuhanden der betroffenen Parteien in Form einer Empfehlung, die \nkeine formelle Entscheidkraft hat. \n  \nIch habe es einleitend bereits angesprochen: Die Erfahrungen mit den bisherigen \nOmbudsstellen sind durchwegs positiv. Wie ein Blick in die Jahresberichte der in der \nSchweiz tätigen Ombudsstellen verrät, werden deren Dienstleistungen intensiv \ngenutzt und sie geniessen in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Auch wenn sie \nnur Empfehlungen aussprechen können, so vermögen sie doch in den meisten \nFällen die Entscheide von Behörden verständlich zu machen, \nKommunikationsprobleme zu beheben und Frust auf beiden Seiten abzubauen. Es \nist leider eine Realität, dass Drohungen und aggressives Verhalten seitens \nunzufriedener Einwohnerinnen und Einwohnern für verschiedene Amtsstellen zum \nAlltag gehören. Eine Ombudsstelle kann hier wertvolle Präventionsarbeit leisten. \n  \nEine Ombudsstelle bietet gegenüber den herkömmlichen Entscheidverfahren der \nVerwaltungsrechtspflege eine ergänzende, keineswegs eine konkurrierende \nAlternative. Dank ihrer Interventionen könnten in vielen Fällen teure und aufwändige \nRechtsmittelverfahren vermieden werden. Dies kann zu namhaften Einsparungen \nführen. Organe, die sich mit Petitionen und Eingaben von unzufriedenen \nEinwohnerinnen und Einwohnern beschäftigen, könnten ebenfalls entlastet werden. \n  \nEine städtische Ombudsstelle ist jedoch nicht nur für die Vermittlung zwischen den \nEinwohnerinnen und Einwohnern und der Verwaltung zuständig. Sie ist auch \nAnlaufstelle für Probleme und Anliegen der Stadtangestellten. Sie kann aktiv werden, \nwenn es schwerwiegende Probleme am Arbeitsplatz gibt, die nicht mit dem \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 440\n\nVorgesetzten gelöst werden können oder die Fronten derart verhärtet sind, dass kein \nWeiterkommen in Konfliktsituationen möglich ist. \n  \nSie sehen also: Die Vorteile einer Ombudsstelle sind zahlreich und vielfältig. Ich \nhoffe, Sie unterstützen unser Vorhaben und helfen mit, den Stadtrat damit zu \nbeauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Ombudsstelle auf \nstädtischer Ebene zu schaffen. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt \nwerden es Ihnen danken.  \n  \nIhnen dürfte bekannt sein, dass vor zwei Wochen im Kantonsrat eine ähnlich \nlautende Motion von Sabine Spross behandelt worden ist. Sie wurde von einer \nMehrheit der Kantonsräte leider nicht für erheblich erklärt. Der Bedarf sowie die \nNotwendigkeit zur Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle wurde von der \nRegierung sowie von Seiten einiger Kantonsräte mit dem Argument in Abrede \ngestellt, die Verhältnisse in Schaffhausen seien überschaubar und die Wege kurz. \nJeder kenne jeden und überall stünden die Türen für enttäuschte, frustrierte und Hilfe \nsuchende Bürger offen. Ein Kantonsrat meinte sogar, dass, wer ein Problem habe, \nam Samstagmorgen einfach den zuständigen Exekutivpolitiker in einem Café \nansprechen und diesem sagen könne: Du hör mal, ich habe da was. Lassen Sie die \nFrau Stadträtin und die Herren Stadträte doch bitte am Samstagmorgen in Ruhe \nihren Kaffee trinken. Ich möchte mich der Warnung von Florian Hotz anschliessen, \nder im Kantonsrat übrigens für die Überweisung der Motion gestimmt hat und zu \nbedenken gab, dass uns Parlamentariern manchmal das Bewusstsein abhanden \ngeht, dass nicht alle so gut mit den Verwaltungsabläufen vertraut sind und die für das \njeweilige Problem zuständige Person im Stadtrat oder in der Verwaltung persönlich \nkennen. Ich kenne aus meinem persönlichen Umfeld jedenfalls zahlreiche Leute, die \nkennen unsere Stadträte noch nicht mal mit ihren Familiennamen. Ihnen stünden die \nTüren vielleicht offen, nur wissen sie nicht einmal, wie und wo sie diese finden sollen. \n  \nUnd erlauben Sie mir am Schluss noch eine letzte Bemerkung: Die Schaffung einer \nKontroll- und Schlichtungsinstitution in Form einer Ombudsstelle ist keinesfalls ein \nausschliesslich linkes Anliegen. Im Kanton St. Gallen wurde Ende 2001 ein ähnlich \nlautender Vorstoss von der SVP eingereicht. Im Kanton Bern kam die Forderung \nnach einer Ombudsstelle von einem CVP-Politiker. In anderen Städten und Kantonen \nwurden entsprechende politische Vorstösse von der SP und zusammen mit grünen \nPolitikerinnen und Politikern eingereicht. Sie sehen also: Das Anliegen findet \nparteiübergreifend Unterstützung. Ich hoffe, dies trifft auch für die Stadt \nSchaffhausen zu. Die SP/AL-Fraktion stimmt zu. \n  \nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt auf Ihre Wortmeldungen und \nzähle auf Ihre Unterstützung. “ \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident\n”Ich teile weitgehend die Meinung von Andi Kunz betreffend Ombudsstelle, aber nicht \nseine Meinung betreffend aktueller Situation in Schaffhausen.  \n  \nZur Motion: \nDie Motion verlangt vom Stadtrat die Schaffung der Rechtsgrundlagen, damit auf \nstädtischer Ebene eine Ombudsstelle geschaffen werden kann. An die Ombudsstelle \nsollen sich Einwohnerinnen und Einwohner wie auch Mitarbeitende der Stadt wenden \nkönnen. Die Gründe, welche für eine Ombudsstelle sprechen, wurden Ihnen in der \nMotionsbegründung ausführlich dargelegt. \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 441\n\nDas Wesen und der Zweck der Ombudsstelle: \nDie vor allem im skandinavischen Raum etablierte Institution der Ombudsstelle ist ein \nvom Parlament gewähltes, neutrales und unabhängiges Organ. Es steht ausserhalb \nder Verwaltungsorganisation. Die Ombudsstelle überprüft – ergänzend zu anderen \nKontroll- und Aufsichtsinstanzen – die Tätigkeit von Behörden im Interesse der \nWahrung der Rechte des Einzelnen. Eine Ombudsstelle kann – in der Regel auf \nGesuch hin – vermittelnd zwischen Bürger und Verwaltung tätig werden und sich \nmittels Aussprachen, Stellungnahmen und Empfehlungen äussern. Sie hat aber \nkeine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Die Ombudsstelle kann Entscheide anderer \nstaatlicher Stellen weder aufheben noch abändern, noch kann sie eigene, \nverbindliche Anordnungen treffen. Sie ist auch keine Rechtsmittelinstanz. Eine \nOmbudsstelle ist demnach eine für Bürgerinnen und Bürger unentgeltliche und damit \nniederschwellige Anlaufstelle für Beschwerden aller Art. Sie soll durch ihre Tätigkeit \ndas Vertrauen der Bürger in die staatlichen Behörden stärken und zur Behebung von \nallfälligen Missständen beitragen. Damit die Unabhängigkeit gewährt ist, ist die \nOmbudsperson vom Parlament zu wählen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der \nOmbudsstelle umfassende Informations- und Akteneinsichtsrechte zu. \n  \nOmbudsstellen in der Schweiz: \nFünf Kantone haben bisher eine Ombudsstelle eingerichtet: Zürich, Zug, Waadt, \nBasel-Stadt, und Baselland. In den Kantonen Zug und Baselland ist die \nOmbudsstelle auch für die Gemeinden zuständig. Auf kommunaler Ebene bestehen \nin den vier Städten Zürich, St. Gallen, Bern und Winterthur Ombudsstellen, wobei in \nBern und Winterthur die Ombudsperson gleichzeitig Datenschutzbeauftragte ist. \n  \nErwägungen des Stadtrates: \nDer Stadtrat hat Verständnis und auch eine gewisse Sympathie für das Anliegen der \nMotion. In der Tat nehmen die Ombudsstellen eine wichtige Informations- und \nBeratungstätigkeit wahr. Sie können in gewissen Fällen Konfliktsituationen durch ihre \nVermittlung lösen oder zumindest entschärfen. Durch die Schlichtungstätigkeit \nkönnen hochgehende Emotionen und ungerechtfertigte Erwartungen von Bürgern \naufgefangen werden. Das trägt zur Versachlichung von Konfliktsituationen mit der \nVerwaltung bei. Es erstaunt daher nicht, dass die einzige Ombudsstelle in einem \nkleineren Kanton in Zug als Reaktion auf den Anschlag im Zuger Kantonsrat \ngeschaffen wurde. \n  \nAbgesehen vom Sonderfall Zug sind die schweizerischen Ombudsstellen aber alle in \ndeutlich grösseren Gemeinwesen anzutreffen. Entsprechend grösser, \nunübersichtlicher und unpersönlicher sind zwangsläufig auch ihre Verwaltungen. Die \nStadt Schaffhausen hat demgegenüber eine vergleichsweise kleine, übersichtliche \nund offene Verwaltung. Die Wege sind kurz. Bürgerinnen und Bürger haben direkten \nZugang zu allen Personen der Verwaltung bis hin zu den Stadtratsmitgliedern. \nReklamationen und Konfliktsituation werden bei den zuständigen Dienststellen ernst \ngenommen und wenn möglich im persönlichen Gespräch bereinigt. Ich bin sicher ein \nbis zweimal pro Woche in dieser Mission tätig. Anders als die beiden Motionäre ist \nder Stadtrat daher nicht der Ansicht, dass Aggressionen und Gewalt nur mit Hilfe \neiner Ombudsstelle verhindert werden könnten. Viel wichtiger ist eine offene, \nbürgerfreundliche Verwaltungstätigkeit. “Die Stadt Schaffhausen erfüllt ihre Aufgaben \nmit bürgernahen, handlungsfähigen politischen Behörden und einer \nkundenfreundlichen, leistungsfähigen Verwaltung”, heisst es dazu im Leitbild für die \nStadt Schaffhausen. Stadtrat und Stadtverwaltung nehmen diesen Auftrag ernst. \n  \nWas die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, so steht ihnen mit dem \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 442\n\nPersonaldienst eine Ansprechstelle zur Verfügung, die bei Spannungen oder \nKonflikten zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzten nach dem Personalreglement \neine Vermittlungsaufgabe hat. Der Personaldienst erfüllt diese Aufgabe \nerfahrungsgemäss engagiert und gut, so dass auch in diesem Bereich der Bedarf \nnach einer zusätzlichen aussenstehenden Vermittlungsinstanz nicht dringlich ist. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle in \ngewissen Fällen sinnvoll sein kann. Es gibt immer wieder einzelne Fälle, die sich auf \nVerwaltungsebene nicht befriedigend lösen lassen. Gewisse Fälle beschäftigen uns \njahrelang, wir beziehen externe Stellen mit ein. Der Stadtrat ist jedoch der \nAuffassung, dass Aufwand und Nutzen der Schaffung einer zusätzlichen neuen \nBehörde für diese Einzelfälle in einem Missverhältnis steht. Dies gilt insbesondere \ndann, wenn die Stadt im Alleingang eine Ombudsstelle schaffen muss, wie dies nach \nder gestrigen Ablehnung der Motion Sabine Spross im Kantonsrat nun der Fall wäre. \nNach den Berechnungen des Kantons ist für eine Ombudsstelle auf kantonaler \nEbene mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund CHF 190’000.-- zu rechnen. \nAuf die Grössenverhältnisse der Stadtverwaltung umgerechnet und unter \nBerücksichtigung der Fixkosten ergibt dies wiederkehrende Aufwendungen in der \nGrössenordnung von rund CHF 100’000.-- für die Ombudsperson und das \nSekretariat. Anders als die Motionäre schätzt der Stadtrat die Möglichkeit, dass durch \ndie Tätigkeit der Ombudsstelle Einsparungen in der übrigen Verwaltungstätigkeit \ngemacht werden können, als sehr gering ein. \n  \nZusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Aufwand und Nutzen der Schaffung \neiner verwaltungsunabhängigen Ombudsstelle für die Stadt Schaffhausen in einem \nMissverhältnis stehen würden. Eine institutionalisierte Ombudsstelle erscheint \nangesichts der übersichtlichen und bürgernahen Schaffhauser Verhältnisse \nunverhältnismässig. Jedoch ist der Stadtrat mit den Motionären einig, dass es \ndurchaus Fälle gibt, in denen eine neutrale aussenstehende Vermittlung sinnvoll ist. \nEr ist daher bereit, besonders schwierigen Situationen im Einzelfall mit der \nBeauftragung geeigneter neutraler Fachpersonen Rechnung zu tragen. \n  \nAus diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion als nicht erheblich zu \nerklären. \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Heute ist ein besonderer Tag: Schon zum dritten Mal ist die SVP/JSVP/EDU-\nFraktion gleicher Meinung wie der Stadtrat.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass eine Ombudsstelle für unser \n35’000 Einwohner-Dörfli nicht nötig ist. In unserem kleinen Städtchen nördlich vom \nRhein sind die Wege kurz, man kennt sich. Wenn Sie etwas wissen müssen oder \nreklamieren wollen, dann können Sie direkt den Stadtrat anrufen. Die \nTelefonnummer dazu steht auf der Webseite. Und ausserdem haben wir ja schon \nlange die beste Ombudsstelle, die man sich vorstellen kann: Die Leserbriefseite der \nSchaffhauser Nachrichten. Wenn Sie unzufrieden sind oder sich richtig ungerecht \nbehandelt fühlen, dann schreiben Sie einen Leserbrief. Egal, ob es sich um ein \nStipendiengesuch, einen rüpelhaften Busfahrer, eine Strassenbeleuchtung oder auch \num eine ungerechtfertigte Parkbusse handelt. Die Medien freuen sich immer über \naufgebrachte Bürger und übernehmen so die Aufgabe einer Ombudsstelle – und \nzwar ganz ohne Kosten für den Steuerzahler und ohne Aufblähung der Verwaltung. \nDarüber hinaus gibt es eine stattliche Anzahl verschiedener privater, teilweise auch \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 443\n\nstaatlich unterstützter Stellen.  \n  \nEin gleich lautender Vorstoss wurde übrigens im Kantonsrat vor einigen Wochen \ndeutlich abgelehnt. Somit bestehen auch keine sinnvollen Synergiemöglichkeiten. \nUnsere Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf für eine Ombudsstelle. Wo wir \nHandlungsbedarf sehen, ist beim Schutz von Verwaltungsangestellten mit \nKundenkontrakt. Ich denke da vor allem an die Vormundschaftsbehörde, das \nSozialamt und auch das Kantonale Sozialversicherungsamt. Es gibt dort keine \nschützenden Scheiben, keine Kameras, und es gibt auch keine Zutrittskontrolle zum \nGebäude. Jeder kann einfach reinlaufen. Vor allem Drohungen und Tätlichkeiten \ngegen das städtische und kantonale Personal sind an der Tagesordnung. Da fliegt \nauch schon mal ein Stuhl Richtung Mitarbeiter, so geschehen in unserer Stadt im \nSozialversicherungsamt am letzten Donnerstag. Die Polizei musste aufgeboten \nwerden.  \n  \nUnd zum Schluss noch dies: Meine Damen und Herren, ich musste schmunzeln, als \nich die Begründung zur Motion las. Um uns die Notwendigkeit einer Ombudsstelle \neinzureden, stellen SP und AL die Verwaltung in einem ganz anderen Licht dar als \nsonst. Statt der üblichen Lobhudelei ist von einem (ich zitiere) "übermächtigen \nVerwaltungsapparat" die Rede. Solche Worte hört man normalerweise nur vom GPK-\nPräsidenten. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Ich kann es kurz machen. Am 20. September 2010 wurde im Kantonsrat eine \nähnlich lautende Motion mit 38:16 Stimmen nicht erheblich erklärt. Andi Kunz hat die \nguten Gründe für die klare Ablehnung bereits genannt. Auch die FDP-Fraktion im \nGrossen Stadtrat wird diese Motion nicht erheblich erklären. Es wurde bereits vom \nStadtpräsidenten ausgeführt, die Wege in Schaffhausen sind kurz. Wie in keiner \nanderen Stadt ist es jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich, mit einem \npersönlichen Gespräch dem Stadtpräsidenten, der Stadträtin oder den Stadträten \noder gar bei den Verantwortlichen der Verwaltung ein Problem zu deponieren.  \n  \nDie FDP ist klar der Meinung, dass keine Aufblähung “auf Vorrat” der Verwaltung \ngeschaffen werden sollte. Die Motion ist für nicht erheblich zu erklären. “  \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) OeBS/CVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Die Stadt Schaffhausen hat eine kleine übersichtliche und offene Verwaltung. Die \nWege sind kurz. man kennt sich. Der Bürger hat direkten Zugang zu allen Personen \nder Verwaltung bis hin zu den Regierungsmitgliedern und deshalb wäre eine \nOmbudsstelle nicht nötig. So tönt es von verschiedenen Seiten. Diese Argumente \nkönnen sowohl für als auch gegen eine Ombudsstelle sprechen. Wenn eine \nBewohnerin oder ein Bewohner in seiner Grundhaltung schlechte Erfahrungen mit \nder Verwaltung, respektive den Behörden gemacht hat, kann es sein, dass er ein so \ngrosses Misstrauen hat, dass er dieses auch mit Hilfe einer so genannten \nunabhängigen Stelle nicht weglegt. \n  \nObwohl ich der Ansicht bin, dass eine Ombudsstelle sinnvoll sein könnte, bin ich \nnicht überzeugt von einer eigenen für die Stadt Schaffhausen, vor allem nachdem im \nKantonsrat eine Motion zu diesem Thema nicht überwiesen wurde. Ob eine \nOmbudsstelle für das kleinräumige Schaffhausen wirklich so unabhängig sein kann, \nstelle ich in Frage. Ich habe gute Erfahrungen gemacht mit der “Unabhängigen \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 444\n\nBeschwerdestelle für das Alter Schaffhausen/Zürich”. Im Schnitt bearbeitet diese \nStelle, die in Zürich angesiedelt ist, 10 Beschwerden aus dem Kanton Schaffhausen. \nMehrmals habe ich festgestellt, dass die Distanz von grossem Vorteil war. Diese \nStelle erlebe ich als unabhängig. Eine Ombudsstelle eigens für die Stadt \nSchaffhausen, die vermutlich sehr wenige Fälle zu bearbeiten hätte, wäre mit sich \nselbst beschäftigt. Das Wissen, dass sie sich aneignen muss, ist nicht zu \nunterschätzen. Zusätzlich wäre es wichtig, dass genügend Öffentlichkeitsarbeit \ngeleistet würde, um die Stelle bekannt zu machen. Da der Kanton nicht bereit ist, \neine Ombudsstelle zu schaffen, sehe ich auch keine anderweitigen Synergien. \nMehrheitlich wird die OeBS/CVP/EVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Wenn der Grosse Rat einen Fehler macht, müssen wir diesen nicht unbedingt \nwiederholen. Sie kennen mich, ich bin sehr oft für einen guten Witz zu haben, vor \nallem, wenn er von mir ist. Aber in dieser Angelegenheit sage ich Ihnen, dass sich \nwahrscheinlich das lauschige Zug vor der Tragödie Leibacher auch als sehr nett \ndefinierte. Es gibt Leute, die nicht schreiben können, sich verfolgt fühlen oder sonst \ndiffuse Gefühle haben. Diejenigen unter Ihnen, die schon länger dabei sind, können \nsich bestimmt daran erinnern, dass auch bei uns nach diesem tragischen Vorfall ein \nPolizist im Rat präsent war und eine ganz andere Stimmung herrschte. Ich frage \nmich, ob immer etwas Schreckliches passieren muss, bis eine gesetzliche Grundlage \ngeschaffen wird. Die Juristen in diesem Rat werden mit mir einig sein, dass unsere \nBüros nach jedem nationalen Vorfall - deren gibt es leider mindestens zwei bis drei \npro Jahr - voll mit Menschen sind, die nicht zu den Leserbriefschreibern zählen, wie \nzum Beispiel Herr Tanner und Herr Hotz, sondern absurde, nicht lösbare Probleme \nhaben, denen man zuhören muss. Es ist wirklich ein Wunder, dass im kleinen \nParadies noch nie etwas passiert ist. Diese Kosten, die hier generiert würden, \nrentieren sich auf jeden Fall. Der Vorstoss ist intelligent formuliert, indem er sagt, es \nsei zu prüfen, ob eine Ombudsstelle mit einer anderen Gemeinde eingerichtet \nwerden könne. Winterthur hat eine Ombudsstelle, wir könnten uns mit 5-10% \nanschliessen, und dies würde sicherlich nicht CHF 100’000.-- kosten, sofern nicht ein \nsehr teurer Jurist oder Banker engagiert wird. Eine Zusammenarbeit wäre trotz der \nhohen Mauer, die zwischen Zürich und Schaffhausen errichtet ist, durchaus sinnvoll. \nIch hoffe nicht, dass etwas in unserer kleinen überschaulichen Stadt passiert, aber \nbeim nächsten Vorfall kommt das Thema erneut zur Diskussion, und man wäre froh \nüber eine gesetzliche Grundlage. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Dieses fulminante Votum von Urs Tanner bewegt mich trotzdem noch dazu, einige \nWorte anzufügen. Wer anfangs der 70iger Jahre die Vorlesungen von Professor \nWerner Kägi, dem Völker-, Staats- und Kirchenrechtler, besuchte, mag sich daran \nerinnern, dass auch er den Ombudsmann propagierte. Die Zeiten haben sich \ngeändert, damals war die Verwaltung noch sehr in sich geschlossen; heute haben \nwir eine offene und kundenorientierte Verwaltung, vor allem aber haben wir einen \nRechtsstaat, der es zulässt, dass Bürgerinnen und Bürger, die mit einer Handlung \neiner Verwaltungsbehörde nicht zufrieden sind, bei der nächst höheren Instanz eine \nÜberprüfung anfordern können. Kollege Tanner weiss, dass jemand, der über keine \nfinanziellen Mittel verfügt, das Instrument der unentgeltlichen Rechtspflege und \nRechtsverbeiständung hat. Aus eigener Erfahrung aus früheren Tätigkeiten kann ich \nnur sagen, dass Leute wie Heinz Leibacher in Zug sich auch nicht von einer \nOmbudsfrau oder einem Ombudsmann abhalten lassen. Hier wäre es gescheiter, \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 445\n\nwenn gewisse Hinweise wahrgenommen würden oder früher interveniert würde, um \nsolche Personen den geeigneten Institutionen zur Behandlung zuzuführen.  \n \nDer Stadtrat hat zu Recht empfohlen, die Motion abzulehnen, da in Schaffhausen \nkein Handlungsbedarf besteht, und ich rate Ihnen, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. “  \n \n \nSR Thomas Feurer Votum\n”Ich bin als ehemaliger Sozialreferent - ich war 12 Jahre in diesem Amt - sehr \nerfahren im Umgang mit Personen, die sich nicht mehr zu Recht finden. Wir haben in \nder Stadt ausserordentlich viele fähige Leute, die dieses Metier sehr gut \nbeherrschen. Ich rechne mich nach diesen vielen Jahren auch dazu und kann mit \nLeuten, die sehr unbequem sind, in der Zwischenzeit umgehen. Ich kann aber auch \nentscheiden, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin. Wenn eine Situation wirklich \neskaliert, kann ich nicht noch schnell einen Ombudsmann einschalten, sondern muss \nandere Mittel einsetzen, die bei uns ebenfalls vorhanden sind. Wir sind uns bewusst, \nin bestimmen Situationen Mediatoren mit ganz unterschiedlichem Profil einschalten \nzu müssen. Auch davon gibt es viel mehr wie früher, Urs Tanner betätigt sich unter \nanderm auch in diesem Bereich. Trauen Sie uns bitte zu, dass wir mit diesen \nSituationen umgehen können. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Schlusswort\n”Wir haben Begründung und Schlusswort aufgeteilt, und ich möchte mit dem Vorwurf \n- oder Amusement - von Daniel Preisig beginnen. Es ist vom “übermächtig \nempfundenen Verwaltungsapparat” die Rede, das ist genau der Punkt. Das \ngeschieht den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie den Verwaltungsapparat als \nübermächtig empfinden und den Zugang nicht finden. Das heisst aber nicht, dass wir \nnicht weiterhin der Verwaltung Lob hudeln werden. Ich beginne beim \nStadtpräsidenten und danke ihm für seine positiven und würdigenden \nEingangsworte, die uns dazu bewegen müssten, der Motion zuzustimmen. Ich bin \nmit ihm einverstanden, dass wir grundsätzlich eine sehr bürgerfreundliche \nVerwaltung haben. Hier hat ein Prozess stattgefunden. Allerdings gibt es auch \nSituationen, für die wir keine befriedigende Lösung bieten können und wo sich \nBürgerinnen und Bürger der Stadt und der Verwaltung gegenüber ausgegrenzt und \nunterdrückt vorkommen. Wir haben auch gehört, die Wege seien kurz, man kenne \nsich ja. Das kann aber auch sehr hinderlich, sogar unmöglich sein. Die Variante von \nKollege Preisig, Probleme via Schaffhauser Nachrichten mit Leserbriefen \nabzuhandeln, finde ich einen sehr schlechten Vorschlag, weil ich der klaren Meinung \nbin, die Leserbriefseite führt nicht immer zu einem positiven Klima in unserer Stadt. \nIch nutze die Möglichkeit von Leserbriefen zwar auch, sie ist sehr nützlich. Gewisse \nProbleme sollten jedoch nicht über einen solchen “Abfallkübel” abgehandelt werden.  \n \nLeider hat der Stadtrat - wie auch der Regierungsrat - unsere Motion mit der \nKostenkeule bekämpft und einfach CHF 100’000.-- in den Raum gestellt. Es gibt \ndurchaus Lösungen, wie von Urs Tanner oder Lotti Winzeler erwähnt. Mit der \nÜberweisung der Motion wäre der Stadtrat aufgerufen, Lösungen zu suchen, die \nkostengünstig sind. Zudem bin ich überzeugt, dass bei einem Erfolg der städtischen \nOmbudsstelle auch der Kanton bald mit uns zusammenarbeiten würde. Ich bitte Sie, \nuns zu folgen und die Motion zu überweisen. “  \n\n  \n\n\n\n14. Sitzung vom Dienstag, 2. November 2010 \n  \n\nSeite 446\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung die Motion mit 21:11 \nStimmen nicht erheblich.  \n \n___________________________________________________________________ \n \n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n \n\n- Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung im Güterbahnhof vom 2. \nNovember 2010 \n\n- Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt vom 2. November 2010 \n  \nNächste Sitzung: Dienstag, 16. November 2010, um 18 Uhr.  \n  \nZur Erinnerung: Die Fraktionspräsidentenkonferenz findet am Dienstag, 21. \nDezember 2010, um 17 Uhr, im Kassazimmer der Rathauslaube, statt. Eine \nEinladung folgt.  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:26 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12. November 2010 \n\n\n