Beschlussprotokoll vom 05.07.2005

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n        vom Ratsbüro genehmigt \n        am 16.08.05 \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  10. Sitzung  \n     vom Dienstag, 5. Juli 2005 \n     17.00 - 21.00 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP) \n \nAnwesend   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 46 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Dieter Amsler (FDP) \n       Christoph Lenz (AL) \n       Stephan Schlatter (SVP)   \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Esther Bänziger (SP) \n       Christian Bächtold (FDP) \n\nChristian Hablützel (SP)  \n \n \n \n \n \nTraktanden \n \n\n1. Ersatzwahl in den Vorstand Trägerverein Jugendarbeit Schaffhausen \n(tjs) für den Rest der Amtsdauer 2005-2008    Seite 258 \n\n \n2. VdSR GB Nr. 519, Kammgarnareal \n\nAbgabe einer Teilfläche im Baurecht     Seite 259 \n \n\n3. VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen  Seite 263 \n \n\n4. Motion Marlies Besio (CVP), Alfons Cadario (EVP), Iren Eichenberger \n(OeBS), Edgar Mittler (FDP), Rebekka Plüss (AL), Urs Tanner (SP): \nAttraktives Rheinufer       Seite 272 \n\n \n5. Motion Thomas Hauser (FDP): \n\nKonsultative Volksabstimmung Rheinufer    Seite 289 \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n250\n\n \n\n \n6. Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Auswirkungen hätte \n\ndie Einführung des Sozialhilfestopps und die Streichung der Nothilfe für \ndie betroffenen AsylbewerberInnen und die Stadt Schaffhausen \n         nicht behandelt \n\n \n7. Motion Erwin Sutter (EDU): \n\nFinanzielle Hochrechnungen     nicht behandelt \n \n\n8. Interpellation Edgar Zehnder (SVP): \nJährlicher Wertverlust von Strassen    nicht behandelt \n\n \n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n12.04.05 VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums Allerheiligen SH SPK \n24.05.05 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Jährlicher Wertverlust von \n\nStrassen \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft"         SPK \n21.06.05 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Auswirkungen hätte die \n\nEinführung des Sozialhilfestopps und die Streichung der Nothilfe für die \nbetroffenen AsylbewerberInnen und die Stadt Schaffhausen? \n\n21.06.05 Motion Fraktion SVP/JSVP/EDU, Erwin Sutter (EDU): Finanzielle \nHochrechnungen \n\n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n05.07.05 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 "Güter- und Bretterhof" im \nBaurecht \n\n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n11 Peter Möller (SP)  Internetauftritt der Stadt Schaffhausen 03.05.05 \n \n12 Peter Neukomm (SP)  Künftige Stellung des Jugendbeauftragten 10.05.05 \n \n14 Peter Neukomm (SP)  Kampf der Feinstaubbelastung in SH  24.05.05 \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n251\n\n \n\n15 Iren Eichenberger (OeBS) Spitexdienste-Fragen an die Stadt als \n     Auftraggeberin    07.06.05 \n \n16 Christa Flückiger (SP)  Schliessung von städtischen Kindergärten 07.06.05 \n \n17 Martin Egger (FDP)  Gesamtverkehrskonzept Stadt Schaffhausen \n     Phase 1 - wie weiter?    03.07.05 \n \n18 Edgar Zehnder (SVP)  Telekommunikation Kostenoptimierung 03.07.05 \n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in den Vorstand Trägerverein Jugendarbeit \n\nSchaffhausen (tjs) für den Rest der Amtsdauer 2005-2008 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat wählt mit 41 Stimmen für den Rest der Amtsdauer 2005-2008 \n \n\nBarbara Böhringer (SVP) \n \nin den Vorstand des Trägervereins Jugendarbeit Schaffhausen (tjs).  \n \n \nTraktandum 2 VdSR GB Nr. 519, Kammgarnareal, Abgabe einer Teilfläche \n\nim Baurecht \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 07.06.05, den Antrag \nsowie den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen wie folgt \ngut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche von ca. 500 m2 des \nGrundstückes GB Nr. 519 "Kammgarnareal" im Baurecht an die IWC Schaffhausen, \nBranch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse 15, 8200 Schaffhausen, \nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 7. Juni 2005 genannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 3 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19.01.05, die Anträge \nsowie die Anhänge I, II und III in der Schlussabstimmung mit 45 : 0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n19.01.05 betreffend die Einführung von Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt das Rahmenkonzept "Schulsozialarbeit in der \n\nStadt Schaffhausen". \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n252\n\n \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen wiederkehrenden Kredit von Fr. 25'000.-- \nfür die Ausgaben für Projekte, Weiterbildung und Fachberatung. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt die für die Schulsozialarbeit notwendigen 180 \n\nStellenprozente. Darin enthalten sind 10 Stellenprozente für die Leitung. Er \nbewilligt für die Monate August bis Dezember 2005 die für die Besoldungen \nbenötigten Fr. 63'887.-- und für die Sozialleistungen Fr. 15'279.--. \n\n \n5. Ziffer 3 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n \nTraktandum 4 Motion Marlies Besio (CVP), Alfons Cadario (EVP), Iren \n\nEichenberger (OeBS), Edgar Mittler (FDP), Rebekka Plüss \n(AL), Urs Tanner (SP): Attraktives Rheinufer \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Motion wird von der Motionärin Marlies Besio (CVP) und dem Motionär Urs \nTanner (SP) begründet, von SR P. Käppler beantwortet und im Rat ausführlich \ndiskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion unter Namensaufruf mit 28 : 16 Stimmen \nund 3 Enthaltungen.  \n \n \nTraktandum 5 Motion Thomas Hauser (FDP): \n\nKonsultative Volksabstimmung Rheinufer \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Motion wird vom Motionär Thomas Hauser (FDP) begründet, von SR P. Käppler \nbeantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 22 : 18 Stimmen die Überweisung der Motion ab. \n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 10 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne und \nwünscht allen einen interessanten Verlauf der heutigen Sitzung, welche die letzte vor \nden fünfwöchigen Sommerferien ist. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Weil bei einigen Ratsmitgliedern bald Sommerferienstimmung einkehren wird, habe \nich ausnahmsweise das obligate Zitat durch einen Witz ersetzt. Denn Fröhlichkeit \nund Humor gehören ebenso zum Leben wie die ernsthafteren Dinge. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n253\n\n \n\nEine Fussballmannschaft fliegt für ein Freundschaftsspiel nach Amerika. Aus \nLangeweile beginnen die Burschen in der Maschine mit dem Leder zu spielen. Der \nPilot kann die Maschine kaum noch halten und schickt den Funker nach hinten, um \ndie Burschen in die Schranken zu weisen. Nach zwei Minuten ist absolute Ruhe. \n \n„Wie hast Du denn das gemacht?“ fragt der Pilot. Der Funker antwortet: „Na ja, ich \nhabe einfach gesagt: Jungs, es ist schönes Wetter draussen, spielt doch vor der \nTür!“ \n  \nIch hoffe, dass alle Fussballer in diesem Saal Humor haben. Nun geht es ernsthaft \nweiter, und wir kommen zu verschiedenen Mitteilungen: \n \n \nRatsausflug 2005 \nBitte tragen Sie in Ihrer Agenda das Datum des diesjährigen Ratsausflugs ein: \nDienstagnachmittag, 30. August 2005, also nicht am 13. September. Ich hoffe, Sie \nkönnen alle teilnehmen, ist doch der Ratsausflug eine gute Gelegenheit, die \nRatskolleginnen und Ratskollegen einmal von einer anderen Seite kennen zu lernen. \nManches Parlamentsmitglied war auch schon überrascht, wie gut man nämlich ohne \nPolitdruck, sogar mit politisch anders denkenden Kolleginnen oder Kollegen, gute \nGespräche führen kann. Der diesjährige Ausflug steht unter dem Motto "Natur pur". \nSie können aber beruhigt sein: Pickel oder sogar Steigeisen werden nicht benötigt. \nMit einigermassen gutem Schuhwerk und "Tenue légère" sind Sie auf jeden Fall \ndabei. Genauere Informationen werde ich Ihnen in nächster Zeit zukommen lassen. \n \nIch habe verschiedene Anmeldungen von persönlichen Erklärungen: Als erster \nmeldet sich GrSR Peter Neukomm (SP) im Zusammenhang mit der Antwort des \nStadtrates vom 14. Juni 2005 auf seine Kleine Anfrage: "Beteiligung der Gemeinden \nan den Nationalbankmillionen" zu Wort. \n \n \nPeter Neukomm (SP)     Persönliche Erklärung * \n"In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage "Beteiligung der Gemeinden an den \nNationalbankmillionen" hat der Stadtrat viel Erfreuliches gesagt, zum Beispiel, dass \ndie Gemeinden zu 50% am kantonalen Anteil an den überschüssigen Goldreserven \nim Betrag von Fr. 117 Mio. partizipieren und dass diese Gelder nicht zum \nSchuldenabbau, sondern zur Hälfte auch für nachhaltige Investitionen zur \nAttraktivierung der städtischen Infrastruktur verwendet werden sollten. \n \nZu diesen wichtigen zukunftsgerichteten Projekten, die von diesen Goldmillionen \nprofitieren sollten, gehören meiner Meinung nach aber nicht nur die vom Stadtrat \naufgeführten Stadthausgeviert, Bleicheareal oder Rheinufer, sondern auch die \nSportinfrastruktur unserer Stadt, insbesondere das geplante nationale \nHallensportzentrum Schweizersbild und das neue Fussballstadion. Nachdem diesen \nProjekten regionale, ja sogar überregionale Bedeutung zukommt, erwarte ich \nüberdies auch ein tatkräftiges finanzielles Engagement des Kantons. \n \nIch hoffe also, dass die Aufzählung der unterstützungswürdigen Infrastrukturprojekte \ndes Stadtrates in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht abschliessend war, \nund er unsere Meinung in diesem Punkt teilt. Die SP wird sich jedenfalls dafür \neinsetzen, und ich hoffe, dass Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sich uns \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n254\n\n \n\nanschliessen werden, wenn es dann allenfalls dazu kommt, hier darüber zu \nbefinden."  \n \n \nEdgar Mittler (FDP)     Persönliche Erklärung * \n"Der Stadtrat schreibt auf Seite 12 seiner Vernehmlassung zum Schlussbericht \n"sh.auf" als Hauptantrag (Zitat): "Steuerveranlagung und Steuerbezug für die \nnatürlichen Personen sollen eine Gemeindeaufgabe bleiben". Dieser Antrag \nwiderspricht aber dem Auftrag dieses Parlamentes, welches der Auslagerung dieses \nTeilbereiches ganz klar den Vorzug gab. Ich muss mich schon fragen, weshalb der \nSR eine an und für sich gut gemeinte und sinnvolle Vernehmlassungsveranstaltung \nhier im Nachbarraum durchführt, sich aber dann nicht an die entsprechenden \nAufträge hält. Den Trick mit dem Eventualantrag erachte ich deshalb als unehrlich. \n \nWenn schon, wäre der umgekehrte Weg richtig gewesen, nämlich als Hauptantrag \ndie Auslagerung des Steuerwesens an den Kanton und als Eventualantrag, dass die \nSteuerveranlagung und -bezug eine Gemeindeaufgabe bleiben soll, wenn sich im \nRahmen der Vernehmlassung eine klare Mehrheit der Gemeinden für diesen Weg \nentscheidet. \n \nDies hätte der Wortlaut sein müssen, der den Tatsachen und Forderungen des GrSR \nentsprochen hätte. Ich fordere deshalb den SR auf, die Anträge zum Thema \nSteuerwesen in der Vernehmlassung zu berichtigen. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger     Stellungnahme \n"Ich kann Ihnen im Namen des Gesamtstadtrates sagen, dass wir es uns mit der \nStellungnahme nicht leicht gemacht haben. Da das städtische Parlament öffentlich \ngegenüber dem Stadtrat, der als Adressat zur Vernehmlassung aufgefordert war, \neine andere Meinung vertrat, haben wir diesen Eventualantrag in unser Papier \naufgenommen. Dies ist nicht unehrlich, sondern hart erkämpft. Wir wollen auf jeden \nFall verhindern, dass sich der Kanton - ähnlich wie dies bei der Polizei geschah - \nzumindest teilweise aus den zugesagten Verbesserungen herausschleicht. Bevor die \nGarantien dieses Eventualantrages nicht erfüllt sind, wird der Stadtrat zu einem \nWechsel nicht ja sagen. Sie können sich getrost zurücklehnen, denn der Kantonsrat \nwird darüber mittels einer Dekretänderung entscheiden. Der Kantonsrat ist sich sehr \nwohl bewusst darüber, dass das städtische Parlament in der gemeinsamen öffentlich \nzelebrierten Aussprache eine andere Meinung wie der Stadtrat äusserte. Ich bitte Sie \nan dieser Stelle, den SR deswegen nicht "in die Pfanne" zu hauen. " \n \n \nWerner Schöni (SVP)     Persönliche Erklärung * \n"Auch ich habe den Bericht mit grossem Interesse gelesen. Es ist mir gleich \nergangen wie Eddy Mittler. Auf Seite 12 hat es mich "aus den Socken" gehauen. Ich \nschliesse mich daher seinem Votum an und empfinde diese Veranstaltung als reine \nAlibiübung, auf die man in Zukunft verzichten kann. " \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)   Mitteilung betr. Bauordnung/Zonenplan \n"Im Zusammenhang mit der in diesem Rat verabschiedeten gesamthaften \nÜberprüfung der Bauordnung und des Zonenplans ist vom 23. August bis 24. \nSeptember 2005 im Haus der Wirtschaft eine umfassende Information der \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n255\n\n \n\nBevölkerung geplant. Es findet eine Ausstellung mit verschiedenen Stellwänden statt, \nauf denen die wichtigsten Veränderungen ersichtlich sind und mit einer Power Point-\nPräsentation werden weitere Details vorgestellt. Fachleute aus dem \nBaureferat/Hochbau (Olaf Wolter) werden nicht nur der Bevölkerung sondern auch \ninteressierten Parteien (zum Beispiel für Parteiversammlungen) für detaillierte \nInformation zur Verfügung stehen. Es wird ein überparteiliches Komitee ins Leben \ngerufen, mit einem Kopräsidium aus den vier Fraktionen. Heute Abend werden \nentsprechende Listen zirkulieren, auf denen ich Sie bitte, sich einzutragen. Die \nKosten werden "köpfemässig" verteilt. Wir legen grossen Wert auf diese \nVeranstaltung, denn eine breite Abstützung erscheint uns im Hinblick auf die \nAbstimmung am 25. September sehr wichtig. Ich bitte Sie ebenso, Leserbriefe zu \nverfassen, um in der Öffentlichkeit möglichst präsent zu sein und empfehle den \nParteien, ihre Parteiversammlungen oder weitere Info-Anlässe im Haus der \nWirtschaft zu veranstalten. Allfällige Kosten dafür werden nicht vom Komitee \nübernommen. Olaf Wolter nimmt Anmeldungen für individuelle Veranstaltungen \ngerne entgegen. " \n \n \nAlfons Cadario (EVP)        Votum \n"Ich nehme Bezug auf die beiden persönlichen Erklärungen im Hinblick auf die \nVernehmlassung des Stadtrates zum Schlussbericht "sh.auf".  \n \n\n1. Es handelt sich hier um die Vernehmlassung des Stadtrates und nicht des \nGrossen Stadtrates.  \n\n \n2. Die städträtliche Stellungnahme wurde an der ausserordentlichen Ratssitzung \n\nvom 5. April 2005 beraten und die in der vorliegenden Vernehmlassung zum \nSchlussbericht "sh.auf" vom 28. Juni 2005 bezüglich Steuern dargestellte \nAusnahme wurde damals vom Stadtparlament mit deutlicher Mehrheit \nunterstützt.  \n\n \nEs wird somit auf die Differenz hingewiesen und für mich ist dies korrekt. " \n \n \nWiederaufnahme der Mitteilungen des Ratspräsidenten: \n"Für die Zuweisung der folgenden Neueingänge gibt es Folgendes zu sagen: Da in \nden folgenden Wochen der Ratsbetrieb ruhen wird, einige wichtige Geschäfte \ninzwischen vom Stadtrat verabschiedet und mittlerweile auch per Post an Sie \nzugestellt wurden, hat das Büro bereits an seiner letzten Sitzung die \nZuweisungsvorschläge dieser Vorlagen vorbereitet. Somit verlieren wir keine Zeit, \nund die ersten SPK-Sitzungen könnten bereits heute Abend terminiert werden. Der \nStadtrat begrüsst dieses Vorgehen, insbesondere bei den Vorlagen, über die das \nVolk noch zu bestimmen hat. \n \nDie neue Herrenackervorlage steht kurz vor der Fertigstellung. Ein erster Entwurf \nwurde mir zugestellt. In den Sommerferien werden Sie das Geschäft in ihrem \nBriefkasten haben. In Vereinbarung mit dem Stadtrat und um bei diesem Geschäft, \ndas vor allem in der Öffentlichkeit publik ist, keine Zeit zu verlieren, hat das Büro \nausnahmsweise den Zuweisungsvorschlag schon besprochen und möchte Ihnen \nbeliebt machen, diese Vorlage bereits heute einer SPK zuzuweisen. Das Büro hofft \nauf Ihr Einverständnis. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n256\n\n \n\nNeu eingegangene Geschäfte: \nVdSR vom 21.06.05: Dringliche Anpassung der Gemeindezulagen für \nLehrkräfte. Der Stadtrat bittet um dringliche Behandlung dieser Vorlage, damit eine \nVerabschiedung vor Oktober 2005 gewährleistet ist. Das Büro schlägt vor, diese \nVorlage der GPK zuzuweisen.  \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \n \nVdSR vom 21.06.05: Revision des Personal- und Lohnrechtes der Stadt \nSchaffhausen. Das Büro schlägt eine 15er Spezialkommission vor. Einladende \nFraktion: OeBS/EVP. \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nZusammensetzung der SPK: \nOeBS/EVP: Iren Eichenberger, Rainer Schmidig \nFDP/JFDP/CVP: Theresia Derksen, Martin Egger, Walter Hotz, Nihat Tektas \nSVP/JSVP/EDU:  Daniel Preisig, Werner Schöni, Alfred Tappolet, Alfred Zollinger \nSP/AL: Esther Bänziger, Christa Flückiger, Wilhelm Hefti \n Peter Möller, Peter Neukomm \nDie erste Sitzung findet am 19. August 2005, 17.00 Uhr, statt. \n \n \nVdSR vom 28.06.05: Abgabe der Liegenschaft "Jugendheim", Rosengasse 26, \nTeilparzelle von GB Nr. 491, im Baurecht. Dieses Geschäft ist aufgrund seiner \nAnträge ein spezielles Baurecht. Das Büro schlägt eine 13er Spezialkommission vor. \nEinladende Fraktion: FDP/JFDP/CVP. \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nVdSR vom 28.06.05: Abgabe der Liegenschaft Rosengasse 18, Teilparzelle von \nGB Nr. 491, im Baurecht. Der Stadtrat schlägt vor, dieses Baurecht nicht wie sonst \nüblich in der GPK vorzuberaten, sondern beide Baurechte (Rosengasse 26 und \nRosengasse 18) der gleichen Spezialkommission zuzuweisen, da sie die gleiche \nParzelle betreffen, eng miteinander verwoben sind und somit die gleichen \nHintergrundsinformationen benötigen.  \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nZusammensetzung der SPK: \nFDP/JFDP/CVP: Marlies Besio, Theresia Derksen, Walter Hotz \nSVP/JSVP/EDU: Barbara Böhringer, Werner Schöni, Cornelia Stamm Hurter \nSP/AL:  Mehmet Ertogrul, Christa Flückiger, Urs Fürer \n  Rebekka Plüss, Käthi Tanner-Winzeler \nOeBS/EVP: Bernhard Egli, Dr. Paul Bösch \nDie erste Sitzung findet am 29. August 2005, 18.00 Uhr, statt. \n \n \nVdSR vom 28.06.05: Projektentwicklung Areal Bleiche. Das Büro schlägt eine \n13er Spezialkommission mit dem Hinweis vor, dass es Sinn machen würde, wenn \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n257\n\n \n\nRatsmitglieder, die bereits in der SPK-Projektentwicklung Kiefer/Landhaus dabei \nwaren, wenn möglich auch in dieser SPK Einsitz nehmen könnten. Einladende \nFraktion: SVP/JSVP/EDU. \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nZusammensetzung der SPK: \nSVP/JSVP/EDU: Josef Eugster, Erwin Sutter, Edgar Zehnder \nFDP/JFDP/CVP: Christian Bächtold, Edgar Mittler, Thomas Hauser \nSP/AL: Andres Bächtold, Christian Hablützel, Wilhelm Hefti \n Peter Möller, Kurt Zubler \nOeBS/EVP: Dr. Paul Bösch, Iren Eichenberger \nDie erste Sitzung findet am 19. September 2005, 17.00 Uhr, statt. \n \n \nVdSR betreffend Platzgestaltung Herrenacker, die Sie demnächst erhalten \nwerden. Das Büro schlägt bereits zum heutigen Zeitpunkt eine 13er \nSpezialkommission vor. Einladende Fraktion: SP/AL. \n \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nZusammensetzung der SPK: \nSP/AL:   Andres Bächtold, Urs Fürer, Wilhelm Hefti \n   Christoph Lenz, Urs Tanner \nSVP/JSVP/EDU:  Josef Eugster, Edgar Zehnder, Alfred Zollinger \nFDP/JFDP/CVP:  Dieter Amsler, Theres Brambrink, Katrin Hauser-Lauber \nOeBS/EVP:  Martin Roost, Lotti Winzeler \nDie erste Sitzung findet am 10. August 2005, 17.30 Uhr, statt. \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n \n\n• Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 24.06.05: Stadtumfahrung: \nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und \nEntlastung der Schaffhauser Innenstadt?  \n\n• Jahresbericht 2004 der KSS Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen. \n• Fünf Änderungsanträge aus der SPK "Schulsozialarbeit in der Stadt \n\nSchaffhausen". \n• Vernehmlassung des Stadtrates an den Kanton zum Schlussbericht \n\n"sh.auf".  \n• Einladung zur Jahresversammlung 2005 der Schweizerischen Gesellschaft \n\nfür Parlamentsfragen in Bern. Das Hauptthema dieser Versammlung mit \nReferat und Podiumsdiskussion steht unter dem fragenden Titel „Stärkere \nParlamente dank ständigen Kommissionen?“ Unsere Ratssekretärin Gaby \nBehring und der Ratspräsident werden vermutlich an dieser Jahrestagung am \nSamstag, 17. September 2005, teilnehmen. Das Ratssekretariat organisiert \nbei Bedarf für interessierte Stadträte und Parlamentarier eine gemeinsame \nHin- und Rückreise. \n\n• Kleine Anfrage Nr. 17/2005, Martin Egger: Gesamtverkehrskonzept Stadt \nSchaffhausen Phase 1- wie weiter? vom 03.07.05. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n258\n\n \n\n• Kleine Anfrage Nr. 18/2005, Edgar Zehnder: Telekommunikation \nKostenoptimierung vom 03.07.05. \n\n• VdSR vom 05.07.05: Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 "Güter- Bretterhof" \nim Baurecht. \n\n• Informationen zur Motion Rheinufer. \n• Erneuerbare Energie, Sondernummer Ökostrom 3/2005, der städtischen \n\nWerke. \n \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 9 vom 21.06.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nund liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen hierzu werden \nkeine angebracht. \n \nDie heutige Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  Die Pflichtlektion für heute ist klar. Ziel ist, alle Geschäfte bis und \nmit Traktandum 5 - Motion Thomas Hauser - zu behandeln. \n \nZur Traktandenliste möchte ich noch Folgendes erläutern: Die Interpellation von \nGrSR Edgar Zehnder wurde ausnahmsweise nicht nach Datum des Eingangs \ntraktandiert. Dies, weil gemäss Auskunft des SR die Fragestellung sehr komplex ist, \nund er ausführlich antworten möchte. Die Ausarbeitung der Beantwortung vor den \nSommerferien ist daher nicht möglich. Nach den Ferien wird der Stadtrat die \nInterpellation beantworten. " \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in den Vorstand Trägerverein Jugendarbeit \n\nSchaffhausen (tjs) für den Rest der Amtsdauer 2005-2008 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nChristian Meister (SVP), Fraktionspräsident SVP/JSVP/EDU, schlägt Barbara \nBöhringer (SVP) vor. Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.  \n \nZahl der Stimmberechtigten      50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel      45 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel     45 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    3 \nZahl der gültigen Stimmen       42 \nAbsolutes Mehr 42 : 2 = 21 aufgerundet     22 \n \nGewählt wurde Barbara Böhringer (SVP) mit 41 Stimmen \n        Vereinzelte: 1 Stimme \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n259\n\n \n\nTraktandum 2 VdSR GB Nr. 519, Kammgarnareal, Abgabe einer \nTeilfläche im Baurecht \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nAlfred Zollinger (SVP)     Sprecher der GPK * \n"Dieses Baurecht wurde bereits an der Sitzung des GSR vom 19. März 1991 an die \nIWC vergeben, die aber bis heute keinen Gebrauch davon machte. Die Verzögerung \nist auf Veränderungen in den letzten Jahren bei den Besitzverhältnissen wie auch auf \ndas Engagement der IWC beim Wiederaufbau der Uhrenmanufaktur A. Lange und \nSöhne zurückzuführen. Auch konnte der dringendst notwendige Raumgewinn am \nStandort Schaffhausen vor Jahren durch den Erwerb der Liegenschaft Rheinstrasse \n7 realisiert werden. Danach folgten der Erwerb der Liegenschaften an der \nGoldsteinstrasse und die Konzentration der Planungsarbeiten für einen Ausbau in \nöstlicher Richtung. Dieser Schritt konnte bekanntlich vor wenigen Wochen mit der \nEinweihung des Neubaus Ost erfolgreich abgeschlossen werden.  \n \nFür die IWC stand immer fest, dass die mittel- und langfristige Planung für einen \nerfolgreichen weiteren Ausbau am Standort Schaffhausen nur durch eine \nErweiterung Richtung Westen ermöglicht werden kann. Deshalb wurde dieses \nBaurecht nie zurückgegeben. Der Stadtrat hat diese Absichten immer unterstützt und \ndie Aufrechterhaltung der Baurechtsoption aus dem Jahre 1991 zugesichert. \n \nAnfangs 2005 nahm die IWC mit ihrem Gesuch um Einlösung der Option Baurecht \n1991 auf dem Kammgarnareal erneut Kontakt mit der Stadt Schaffhausen auf. Die \nseinerzeitigen Baurechtsbedingungen konnten aber nicht unverändert übernommen \nwerden. Diese mussten aktualisiert und auf die neuen Richtlinien abgestimmt \nwerden. Eine neue Landwertschätzung wurde erstellt. Diese trägt das Datum vom \n24. März 2005 und weist einen Landwert von Fr. 1'988.-- aus. Nach Abzug der \nüblichen 25 % wird ein Landpreis von Fr. 1'500.-- berechnet, was genau der Vorlage \naus dem Jahre 1991 entspricht. Die übrigen Vereinbarungen können der Vorlage \nentnommen werden. Die Baurechtsinteressentin hat den vorliegenden \nVertragsbestimmungen zugestimmt.   \n \nSpeziell ist noch darauf hinzuweisen, dass der Baurechtsnehmerin, unter Vorbehalt \nder Finanzkompetenzen gemäss Stadtverfassung, die Option eingeräumt wurde, \ninnert frühestens 4 Jahre bis längstens 6 Jahre nach Eintrag des Baurechtes im \nGrundbuch, eine Kaufoption einzulösen. Für die Kaufverhandlung bildet der vom Amt \nfür Grundstückschätzungen am 24. März 2005 ermittelte Verkehrswert in der Höhe \nvon Fr. 994'000.-- die Basis. Sofern die Baurechtsnehmerin dieses Kaufrecht \ninnerhalb der festgelegten Frist nicht einlöst, verfällt diese Option und der \nvorliegende Baurechtsvertrag läuft weiter.  \n \nDie erwähnte Option konnte eingebaut werden, weil die Stadt dieses Grundstück \nverkaufen will, handelt es sich doch um ein entbehrliches Grundstück. Der Erlös wird, \nwie üblich, in den Rahmenkredit fliessen. Sofern die IWC die Kaufoption einlöst, wird \neine neue Vorlage zur Verabschiedung im Grossen Stadtrat ausgearbeitet.  \n \nDie Anzahl Parkplätze auf dem Kammgarnareal wird nach Baubeendigung wie \nursprünglich wieder hergestellt, d.h. das heutige Parkplatzangebot wird nicht \nreduziert, nur teilweise etwas anders angelegt.   \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n260\n\n \n\nDie GPK hat dieses Baurecht an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2005 als dringlich \nbehandelt und einstimmig, mit 7 : 0 Stimmen zuhanden des Grossen Stadtrates \nverabschiedet. Wir empfehlen Ihnen, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen.  \n \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU \nWir sind selbstverständlich hoch erfreut, wenn eine Schaffhauser Firma zusätzlichen \nPlatzbedarf benötigt. Das bringt Arbeitsplätze und eine noch festere Bindung zum \nStandort Schaffhausen, worüber wir natürlich froh sind. Dank dem Uhrenverkauf \nprofitiert auch der Name Schaffhausen als weltweiter Werbeträger.  \n \nUnsere Fraktion wird geschlossen auf die Vorlage eintreten und ihr auch einstimmig \nzustimmen. "     \n \n \nWalter Hotz (FDP)    Fraktionserklärung FDP/JFDP/CVP * \n"Unser GPK-Präsident Alfred Zollinger hat uns die Vorlage ausführlich vorgestellt. \nMeine Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir freuen uns \nsehr, dass die IWC die Einlösung der Baurechtsoption wahrnehmen will. So hat das \nSchaffhauser Traditionsunternehmen Flächen für die Administration und Produktion \nzur Verfügung. Wir unterstützen auch den SR, dass er gewillt ist, das Grundstück zu \nverkaufen. Somit hat die IWC die Möglichkeit, innerhalb der gesetzten Frist die \nTeilfläche käuflich zu erwerben. Kurzum, es ist eine gefreute Vorlage. " \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    Fraktionserklärung OeBS/EVP * \n"Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf dieses Geschäft eintreten und ihm auch \nzustimmen, dies aber nicht ohne einige Bedenken in Bezug auf die Kaufoption. Die \nFakten sind vom GPK-Präsidenten dargelegt worden und brauchen keine \nErgänzung. \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion möchte aber hier klarstellen, dass der Verkauf von Land und \nImmobilien an für die Stadt interessanten und für die städtebauliche Zukunft \nwichtigen Orten keine Schule machen darf. Wenn wir in diesem Fall der Kaufoption \nzustimmen, dann deshalb, weil die zukünftige Planung im Bereich Rheinufer und \nKammgarnhof vom Verkauf dieser Landfläche nicht ernsthaft betroffen ist. \n \nWeiter gab für uns die positive Beurteilung des Firmenstandortes der IWC, nicht \nzuletzt auch deshalb, weil diese Firma in verschiedenen Berufen Lehrlingsausbildung \nbetreibt, den Ausschlag zu einem positiven Entscheid.  \n \nWir würden es begrüssen, wenn das Baureferat öffentlich Stellung beziehen würde, \nwarum in diesem Fall ein möglicher Verkauf richtig und sinnvoll ist, und warum man \ngleichzeitig aber daraus keinen Präzedenzfall ableiten kann. " \n \n \nMariann Keller (SP)     Fraktionserklärung SP/AL * \n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP/AL-Fraktion dem GPK-Vorschlag folgen und \nder Vorlage mehrheitlich zustimmen wird. Wir begrüssen die Tatsache, dass die IWC \nsich zum Standort Schaffhausen bekennt, indem sie den Westflügel Richtung \nKammgarn erweitert. Das Projekt wirkt überzeugend und sichert Arbeitsplätze. \nDeshab stimmen wir der Einlösung des Baurechtes auf dem Kammgarnareal zu.  \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n261\n\n \n\nEin sofortiger Verkauf des Grundstückes wurde diskutiert. Die vorgängige Abgabe im \nBaurecht macht jedoch aus Gründen der Planungssicherheit für die IWC und der \nSicherheit für die Stadt, dass das Projekt auch umgesetzt wird, Sinn. Das \ngegenseitige Interesse am Verkauf des Grundstückes soll aus Gründen der \nTransparenz offen deklariert und protokolliert werden. Ein halbes Gebäude bringt der \nStadt wenig Nutzen, deshalb können wir der Kaufoption zustimmen.  \n \nEin weiterer Diskussionspunkt ist sicherlich der gewählte Zeitpunkt der \nProjektumsetzung. So wie dieses Baurecht, sind heute auch zwei Motionen zum \nThema Rheinufer traktandiert. In Anbetracht einer möglichen Gesamtprojektierung \nder Rhyufer-Strasse wäre eine gemeinsame Planung sinnvoller gewesen. Es bleibt \nzu hoffen, dass wir uns in Bezug auf die Gestaltungsmöglichkeiten keine \nwesentlichen Einschränkungen einhandeln. " \n \n \nSR P. Käppler       Stellungnahme * \n"Ich bedanke mich beim GPK-Präsidenten für die Vorstellung der Vorlage und die \nallgemein positive Aufnahme dieses Geschäftes, da es auch für den Stadtrat \nerfreulich ist, wenn Unternehmen am Standort Schaffhausen weiter investieren und \nbauen.  \n \nAm 8. Juni eröffnete die IWC den Neubau Ost und stellte am gleichen Tag der \nÖffentlichkeit die Pläne für einen weiteren Ergänzungsbau auf der Westseite der \nÖffentlichkeit vor. \n \nEs ist geplant, einen Bau in ähnlicher Gestaltung wie der erstellte Neubau zu \nerstellen. Das Gebäude wird jedoch weniger hoch, dafür etwas breiter sein. \nArchitektonisch wird es sich sehr gut in das Stadtbild einfügen und die Hofsituation, \nheute durch die Mauer verbaut, aufwerten. Es ist geplant, die Uhrmacherei aus den \nälteren Fabrikbauten in moderne Arbeitsräume zu verlegen und die Produktion \nauszubauen. Neben den gestalterischen Vorzügen erfreut den Stadtrat das \nBekenntnis der IWC zum Standort Schaffhausen und die Schaffung neuer \nArbeitsplätze mit hohen Qualifikationsanforderungen natürlich besonders.  \n \nZur Realisierung des Projektes ersucht die IWC Schaffhausen, Branch of Richemont \nInternational SA, um Übernahme einer Teilfläche im Umfang von ca. 500 m² ab dem \nstädtischen Grundstück GB Nr. 519 "Kammgarnareal" im Baurecht. Dieses Baurecht \nhat der Grosse Stadtrat schon einmal mit Beschluss vom 19. März 1991 der IWC \nübertragen. \n \nDas Baurecht wurde damals aus verschiedenen Gründen, welche alle in der Vorlage \nbeschrieben sind, nicht eingelöst. Der Stadtrat hat der IWC trotzdem die \nAufrechterhaltung der Baurechtsoption 1991 zugesichert. Von Seiten der IWC ist mit \nBrief vom 19.01.05 die Absicht, diese Option einzulösen, beim Stadtrat deponiert \nworden. \n \nDa die Baurechtsbedingungen aus dem Jahre 1991 natürlich nicht mehr unverändert \nübernommen werden konnten, wurde ein neuer Baurechtsvertrag ausgearbeitet, \nwelcher den neuen Richtlinien für die Abgaben von Grundstücken im Baurecht \nentspricht und eine aktuelle Berechnung des Verkehrswertes beinhaltet.  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n262\n\n \n\nVon Seiten der IWC wurde der Einbau einer Kaufoption gewünscht. Der Stadtrat \nbeantragt Ihnen, diese Kaufoption im Vertrag zu akzeptieren. Sie ist zeitlich limitiert \nund entspricht den Bedingungen, wie sie beim Geschäft Baurecht \nKlaiber/Artilleriestrasse von der GPK verlangt und eingebaut wurden.  \n \nWenn der Bau der IWC realisiert wird, was schon bald der Fall sein dürfte, wird \ndieser Teil des Grundstückes für die Stadt entbehrlich. Ein sofortiger Verkauf - wie \nauch in der GPK bereits diskutiert - macht aus Sicht des Stadtrates aber keinen Sinn, \ndenn das nun vorgeschlagene Verfahren gibt die Gewähr, dass, im Falle einer eher \nunwahrscheinlichen Nichtbebauung, das Grundstück wieder an die Stadt zurückfällt. \nDas Verfahren kann als Wirtschaftsförderung im Sinne einer Anschubfinanzierung \nverstanden werden. Es ist für den Stadtrat äusserst wichtig, dass wir nicht nur für neu \nansiedelnde Betriebe gute Bedingungen schaffen, sondern auch Firmen, welche am \nStandort ausbauen, mit vorhandenen Instrumenten unterstützen können. \n \nEs wird kein Präjudiz geschaffen, einerseits ist es klar, dass mit einer Bebauung der \nNutzen für die Stadt entfällt. Dies wurde auch bereits erwähnt. Andererseits wird die \nzukünftige Planung an der Rheinuferstrasse nicht beeinträchtigt. Dieser Punkt wurde \nebenso abgeklärt. Wenn wir auf Wunsch der IWC den Verkauf vorbereiten, wird in \njedem Fall eine weitere Vorlage zuhanden des Grossen Stadtrates ausgearbeitet, \nund Sie haben erneut Gelegenheit, darüber zu befinden.  \n \nIch möchte bei dieser Gelegenheit nochmals darauf aufmerksam machen, dass \nVerkauferlöse generell dem Konto Rahmenkredit für Liegenschaftserwerb \ngutgeschrieben werden. Eine Äufnung dieses Fonds sichert dem Stadtrat in Zukunft \nfinanzielle Mittel, damit der auf dem Liegenschaftsmarkt schnelle Handlungsbedarf \nsowie die nötige Diskretion gewährleistet und weitere sich in Planung befindliche \nProjekte realisiert werden können.  \n \nDurch den Neubau wird sich die Situation im Kammgarnhof leicht verändern. Im \nRahmen des Budgets 06 sieht der Stadtrat vor, einen Beitrag für die vorläufige \ngestalterische Lösung des Kammgarnhofes an die Hand zu nehmen und eine Lösung \nfür die Neuanordnung der Parkplätze zu unterbreiten.  \n \nDie IWC verbindet mit der Stadt Schaffhausen eine lange Tradition und trägt den \nNamen Schaffhausen in alle Länder. Dem Unternehmen geht es wirtschaftlich sehr \ngut, und das Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Schaffhausen ist für uns \nein Glücksfall. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen daher die Zustimmung zum Baurecht \nunter den genannten Bedingungen und freut sich mit Ihnen über einen weiteren \nAusbau dieser wichtigen Produktionsstätte. " \n \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1 - 5, den Antrag \nauf Seite 6 sowie den Situationsplan der Vorlage vom 07.06.05.  \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n263\n\n \n\nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche von ca. 500 m2 des \nGrundstückes GB Nr. 519 "Kammgarnareal" im Baurecht an die IWC Schaffhausen, \nBranch of Richemont International SA, Baumgartenstrasse 15, 8200 Schaffhausen, \nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 7. Juni 2005 genannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 07.06.05, den Antrag \nsowie den Situationplan in der Schlussabstimmung mit 44 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer 13er Spezialkommission vorberaten. \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)     Sprecher der SPK * \n"Es freut mich, Ihnen heute eine über alle Parteigrenzen hinweg unbestrittene \nVorlage vorstellen zu dürfen. In der Annahme, dass sie die Unterlagen dazu schon \nstudiert haben, möchte ich mich auf die wesentlichsten Inhalte beschränken und \nIhnen anschliessend aus den Verhandlungen in der Kommission berichten. Die \nwenigen redaktionellen Änderungen, die aus der Kommissionsarbeit resultierten, \nhaben sie bereits erhalten. \n \nNun also zum Inhalt der Vorlage. In einem kurzen Abschnitt auf Seite zwei finden Sie \neine prägnante Zusammenfassung. Ich zitiere: Die Schulsozialarbeit leistet einen \nBeitrag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen an unseren \nSchulen.Sie unterstützt die Lehrpersonen in der Arbeit mit den Schülerinnen, \nSchülern und Eltern. Gleichzeitig ist sie eine niederschwellige Anlaufstelle für Kinder \nund Jugendliche sowie für Eltern. Schwerpunkte der Schulsozialarbeit sind \nKonfliktbewältigung und Prävention. (Ende des Zitates) \n \nEine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Stadtschulrätin Verena Stutz hat in \nZusammenarbeit mit der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel \nein Rahmenkonzept für die Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen erarbeitet. \nDamit konnten die langjährigen Erfahrungen dieser Hochschule sinnvoll genutzt und \nauf die Bedürfnisse der Stadt Schaffhausen übertragen werden. Es zeigte sich dann \nbald, dass der grösste Bedarf auf der Stufe Realschule mit ihren komplexen \nProblemsituationen besteht. Die in der Vorlage vorgesehenen 170 Stellenprozente \nsind ein Kompromiss zwischen Wünschbarem und finanziell zur Zeit Machbarem. \n \nVon der Schulsozialarbeit wird erwartet, dass sie einen wichtigen Beitrag zur \nAusgestaltung des Jugendleitbildes entsprechend dem 5. Leitsatz leisten wird. Dort \nlesen wir nämlich folgende Anliegen: Anspruch von Jugendlichen auf „Begleitung und \nBeratung bei Problemen“, Zusicherung an die Eltern, dass sie mit Ihrer \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n264\n\n \n\n„Erziehungsaufgabe nicht allein gelassen“ werden und die Möglichkeit für \nLehrpersonen, „sich bei Jugendfragen beraten zu lassen“. \n \nOrganisatorisch ist die Schulsozialarbeit sinnvollerweise dem Sozialreferat \nangegliedert, damit durch eine gute Vernetzung Synergien genutzt werden können. \nFinanzieller Träger hingegen ist das Schulreferat. \n \nIm Anhang I finden Sie das Rahmenkonzept ausführlich dargestellt, dazu bedarf es \nkeines weiteren Kommentars. Der Anhang II umfasst die Leistungsvereinbarung. \nDarin finden Sie u. a. einen ausführlichen Katalog von Leistungszielen und \nLeistungsangeboten. Diese sind als Basis gedacht; was daraus dann umgesetzt wird, \nwird sich laufend den aktuellen Bedürfnissen anpassen müssen. \n \nDer Anhang III schliesslich ist eine Orientierung, eine Momentaufnahme, welche \nkeinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und dementsprechend auch laufend \nwieder angepasst werden muss. \n \nSoviel zur Vorlage. In der Kommission wurde sie in einer offenen und konstruktiven \nAtmosphäre diskutiert. Für fachliche Auskünfte standen uns Stadtrat Thomas Feurer, \nFrau Brigitte Trösch von den sozialen Diensten und Herr Werner Bächtold vom \nSchulamt zur Verfügung. Diesen drei Personen sowie auch der Protokollführerin Frau \nIlona Keller möchte ich schon an dieser Stelle für ihren grossen Einsatz herzlich \ndanken. \n \nAlle Kommissionsmitglieder begrüssten die Vorlage und anerkannten die darin \nfestgelegten Ziele. Unterschiede in der Beurteilung zeigten sich dann bezüglich dem \nUmfang, indem einzelne Votanten gern alle Schulstufen einbezogen hätten, jedoch \nletztlich akzeptierten, dass zur Zeit nicht genügend Mittel für den Einbezug weiterer \nSchulstufen vorhanden sind. Von andern wurde bedauert, dass eine solche \nInstitution überhaupt nötig ist und anstehende Probleme nicht innerhalb der Familie \ngelöst werden können, sondern sich in die Schule verlagern. Es war aber auch nicht \nbestritten, dass mit dem Einsatz der Schulsozialarbeit Probleme an der Wurzel \ngepackt werden können und damit langfristig finanzielle Einsparungen an anderen \nOrten (z. B. durch vermiedene Fremdplatzierungen) möglich sind. \n \nBezüglich der Anstellungen wurde klar, dass für den Beginn der Arbeit eine \nAufteilung auf mehr als zwei Personen, wie es gemäss Konzept grundsätzlich \nmöglich wäre, keinen Sinn macht. Es wurde auch festgehalten, dass das Konzept \neinen Rahmen für den Start gibt und die Arbeit dann laufend den Bedürfnissen und \nGegebenheiten angepasst werden muss. Dazu ist auch die Begleitgruppe unter der \nLeitung von Frau Trösch wichtig. \n \nIm Verlauf der zwei Kommissionssitzungen konnten alle offenen Fragen zur \nZufriedenheit der Mitglieder geklärt werden, und am Schluss wurde die Vorlage mit \neinigen kleinen redaktionellen Änderungen, die ich eingangs schon erwähnt habe, \neinstimmig angenommen. Nun hoffe ich, dass Sie ebenso geschlossen und \nüberzeugt für die Einführung der Schulsozialarbeit stimmen werden.  \n \nZum Schluss möchte ich allen Kommissionsmitgliedern für die angenehme \nZusammenarbeit und die konstruktiven Beiträge danken, und Ihnen allen danke ich \nfür die Aufmerksamkeit. " \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n265\n\n \n\nKatrin Hauser Lauber (FDP)  Fraktionserklärung FDP/JFDP/CVP * \n"Ich freue mich, Ihnen bekannt zu geben, dass die FDP/JFDP/CVP-Fraktion diese \nVorlage unterstützen wird. Die Tatsache, dass die vorliegende Einführung der \nSchulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen dringend notwendig ist, trübte jedoch die \nFreude an der Beratung der Vorlage und stimmte uns in der Fraktion sehr \nnachdenklich. Nachdenklich deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass heute \n25-30% aller Kinder und Jugendlichen von psychosozialen Belastungen betroffen \nsind. \n \nFolgende drei Hauptargumente bewegen uns, auf die Vorlage der Schulsozialarbeit \neinzutreten und den Anträgen zuzustimmen: \n \nAls ersten Punkt möchte ich erwähnen, dass sich heute sehr viele Lehrpersonen mit \nden ausserschulischen Problemen ihrer Schülerinnen und Schüler auseinander \nsetzen, sogar auseinander setzen müssen, damit die Lernbereitschaft in den \neinzelnen Klassenverbänden aufrecht erhalten werden kann. Diese stetig steigende \nund belastende Arbeit der Lehrpersonen blockiert das eigentliche Kerngeschäft in \nder Schule, nämlich das Vermitteln vom Schulstoff und das Lernen. Das darf aus \nunserer Sicht nicht sein. Entlastung und Hilfe in Form der Schulsozialarbeit ist \ndeshalb dringend nötig. \n \nIm Weiteren möchten wir auch auf die Pflichten der Erziehungsberechtigten \neingehen. Rund um die Schule wird leider vermehrt festgestellt, dass einige Eltern \naus ganz unterschiedlichen Gründen ihre Pflichten, die sie ihren Kindern und der \nSchule gegenüber selbstverständlich auch haben, nicht wahrnehmen, oder nicht \nwahrnehmen können. Dieser unguten Entwicklung tritt die Schulsozialarbeit \nentgegen. Die Schulsozialarbeit wird zum Einen vor Ort, in und um die Schule \ngeleistet. Zum Anderen kann sie aber auch direkt in den Familien aktiv werden. \n \nNicht zuletzt möchten wir die finanziellen Auswirkungen der Schulsozialarbeit \nherausstreichen: Es entspricht der Tatsache, dass in der Stadt Schaffhausen \nvermehrt teure Fremdplatzierungen eingeleitet werden müssen. Die Kosten einer \neinzigen Fremdplatzierung sind enorm. Sie bewegen sich für nur einen Schüler oder \nfür nur eine Schülerin zwischen Fr. 10'000.--- bis Fr. 13'000.-- pro Monat. Ich erlaube \nmir zu sagen, dass mit einer guten Schulsozialarbeit, wo immer möglich, diese teuren \nFremdplatzierungen verhindert werden können. So gesehen ist die Vorlage eigentlich \nsogar kostengünstig. \n \nGestatten Sie mir zum Schluss noch einen Ausblick in die Zukunft: \n \nDie geplanten Massnahmen mit der Schulsozialarbeit in der Realschulstufe setzen \nsehr spät ein. Nach einer ersten Projektphase sollte die Möglichkeit einer \nAusdehnung der Schulsozialarbeit auf die unteren Schulstufen in Betracht gezogen \nwerden. Wie bereits erwähnt, wird die FDP/JFDP/CVP-Fraktion diese wichtige \nVorlage unterstützen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun und danke Ihnen für Ihre \nAufmerksamkeit. "  \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)    Fraktionserklärung OeBS/EVP * \n"Es wird Sie nicht erstaunen, dass auch unsere Fraktion geschlossen hinter dieser \nVorlage steht." \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n266\n\n \n\nKäthi Tanner-Winzeler (SP)    Fraktionserklärung SP/AL * \n"Ich möchte nicht näher auf das Konzept der Schulsozialarbeit eingehen, dieses \nhaben Sie vor sich liegen und hoffentlich alle gelesen. Der Präsident der SPK ist in \nseiner Eintretensdebatte bereits detailliert darauf eingegangen. \n \nDie SP/AL-Fraktion begrüsst die Einführung von Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen. Nach Annahme dieser Vorlage werden 170 Stellenprozente für \nSchulsozialarbeit zur Verfügung stehen. Lehrpersonen werden in der Arbeit mit \nschwierigen SchülerInnen von Fachpersonen unterstützt. Die Lehrpersonen können \nsich so vermehrt wieder ihrem Kerngeschäft, dem Unterrichten, widmen. Auch das \nTeam in unserem Schulhaus wird von diesen Fachpersonen profitieren können. Wir \nsind dankbar für die professionelle Unterstützung, und ich weiss von andern Teams, \ndie auf diese Entlastung dringlichst warten. \n \nWährend den Beratungen in der SPK wurde von allen Beteiligten die Notwendigkeit \nvon Schulsozialarbeit eingesehen, gleichzeitig aber auch beklagt, dass sich unsere \nGesellschaft so entwickelt hat, dass dies nötig wird. Ich möchte auf den \n„Präsidentenspruch“ der letzten Ratssitzung zurückkommen. Zitat: „Laufe nicht der \nVergangenheit nach und verliere dich nicht in der Zukunft. Die Vergangenheit ist \nnicht mehr, die Zukunft ist noch nicht gekommen. Das Leben ist hier und jetzt. \n(Buddha).  \n \nEs hat tatsächlich keinen Sinn der Vergangenheit nachzutrauern und ich bin froh, \ndass die zuständigen Personen von Schul- und Heimreferat uns diese sehr gute \nVorlage präsentieren. Die Zahlen beweisen es: Bereits die Verhinderung von 1 -2 \nFremdplatzierungen machen das ausgegebene Geld wieder wett. Erfahrungen aus \nandern Städten und Gemeinden zeigen, dass Schulsozialarbeit massgeblich zur \nEntspannung von schwierigen Situationen beiträgt. Das systemische Arbeiten, das \nheisst der Einbezug des ganzen Umfeldes (Familie, Schule, Freundeskreis) eines \nSchülers, einer Schülerin mit Schwierigkeiten trägt dazu bei, dass nicht nur eine \n„Pflästerli- oder Notfallpolitik“ betrieben wird, sondern dass die Probleme tiefer \nangepackt werden.  \n \nDiese Vorlage sieht die Einführung von Schulsozialarbeit an der Realschule vor, dort, \nwo es zurzeit am meisten brennt. Ich denke, wir werden mit der Zeit kaum darum \nherumkommen, auch an den andern Stufen Schulsozialarbeit einzuführen. Je früher \nbei sich abzeichnenden Problemen professionelle Unterstützung geboten werden \nkann, desto kleiner fallen die Folgewirkungen und auch die Folgekosten aus. \n \nUnsere Fraktion unterstützt die Idee die Schulsozialarbeit mit Leistungsvereinbarung \nzwischen Schul- und Sozialreferat beim Sozialreferat anzusiedeln. Somit ist die \nNeutralität zwischen Eltern, Kindern und Schulbehörde gewahrt. \n \nZum Schluss bleibt mir noch den an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligten \nPersonen ein grosses Dankeschön auszusprechen. Sie haben sorgfältige und \nfundierte Arbeit geleistet. Ebenso möchte ich dem Kommissionspräsidenten Paul \nBösch für die umsichtige und kompetente Leitung der SPK, Stadtrat Thomas Feurer, \nBrigitte Trösch, und Werner Bächtold für die Unterstützung während den Beratungen \ndanken. Der Dank gilt ebenso der Protokollführerin Illona Keller. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n267\n\n \n\nEs wird Sie nicht erstaunen, dass die SP/AL-Fraktion dieser Vorlage geschlossen \nzustimmen wird und sich wünscht, dass das Projekt so bald wie möglich gestartet \nwerden kann. " \n \n \nErwin Sutter (EDU)   Fraktionserklärung SVP/JSVP/EDU * \n"Der Anstoss für diese Vorlage ist von der Lehrerschaft selbst gekommen, speziell \nvon den Reallehrern. Die Situation in den Schulen hat in den letzten Jahren immer \ndramatischere Züge angenommen. Es wird angenommen, dass etwa 15% und \nteilweise mehr der Schüler sich in sozialen Problemsituationen befinden, die ihren \nNiederschlag in der Schulstube in irgendeiner Form finden. Es wird für die Lehrer \nunter diesen Umständen zunehmend schwieriger, die Lehrziele überhaupt zu \nerreichen, und sie wünschen sich Unterstützung bei der Lösung der sozialen \nProbleme.  \n \nIn den Realklassen treten diese aus Altersgründen (Pubertät) naturgemäss gehäuft \nauf. Hier ist auch der Anteil der Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen am \ngrössten. Mangelnde Integration des zahlenmässig grossen Anteils an \nAusländerkindern und Erziehungsprobleme von Eltern, die zu beiden Teilen arbeiten \nund sich daher zu wenig um die Kinder kümmern, kommen dazu. Diese Kinder sind \noftmals sich selbst überlassen und verbringen grosse Teile ihrer Freizeit vor dem \nFernseher oder Computer, was das soziale Verhalten alles andere als fördert. Wir \nsehen uns heute massiv mit den Problemen einer immer stärker werdenden \nZerrüttung unserer Gesellschaft konfrontiert und ernten die Früchte des Zeitgeistes, \ndessen Maxime die totale Freiheit der Lebensform ist.  \n \nDer Lösungsansatz, der in der Vorlage vorgestellt wird, zielt auf eine professionelle \nEntlastung der Lehrer in Bereichen, wo gestörtes soziales Verhalten wieder in \ngeordnete Bahnen gelenkt werden soll. Es geht neben der Entlastung der Lehrer \ndarum, stark verhaltensauffällige Schüler vom Ausschluss aus der Schule zu \nbewahren und die Platzierung in ein Heim zu verhindern. Die Kosten für eine \nFremdplatzierung liegen bei über Fr. 100'000 pro Jahr. Das bedeutet, dass die \njährlichen Kosten der Schulsozialarbeit bereits bezahlt sind, wenn zwei Jugendliche \nnicht fremd platziert werden müssen, abgesehen von weiteren Folgekosten, wenn \ndiese Schüler ihren Schulabschluss nicht schaffen und anschliessend langfristig \nsozialhilfeabhängig werden. Es handelt sich hier also um Sozialhilfe und nicht um \nBildungsarbeit. Deshalb sind die zu schaffenden Stellen dem Sozialamt angegliedert. \n \nIn vielen Fällen soll auch eine Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe \ngesucht werden, wie dies vom Jugendleitbild gefordert wird. Ein Plus der \nSchulsozialarbeit liegt nun gerade darin, dass sie in die Präventionsarbeit \neingebunden wird. Bei schwierigen Familienverhältnissen, etwa bei Überforderung \nder Eltern in ihrer Erziehungstätigkeit, können gezielt Hilfen angeboten werden und \nzwar dort, wo es bereits klare Indikationen für schwierige Situationen gibt. In diesem \nSinne handelt es sich nicht nur um Symptombekämpfung, sondern wenigstens \npartiell auch um Hilfestellungen an den Wurzeln der Probleme, etwa bei den Eltern. \n \nDie Leistungsziele des Schulsozialarbeiters oder -arbeiterin sind ausserordentlich \nanspruchsvoll. Neben einem voll gepackten Rucksack an Aufgaben sieht er oder sie \nsich einer fast unüberschaubaren Fülle von öffentlichen und privaten Institutionen \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n268\n\n \n\ngegenüber, die in irgendeiner Form Hilfeleistungen anbieten. Es ist für mich deshalb \neinleuchtend, dass die zwei Stelleninhaber in ihrer Arbeit durch eine geeignete Stelle \nim Sozialdienst geleitet werden (geplant sind 10 Stellenprozent für die \nProjektleitung). Sie brauchen übergeordnete Ansprechpersonen, damit sie nicht in \nkurzer Zeit, wie man so sagt, "verheizt" werden. \n \nIch kann Ihnen bekannt geben, dass unsere Fraktion grossmehrheitlich auf die \nVorlage eintreten wird, vereinzelt wird es auch Stimmenthaltungen geben. Die \nMehrheit hat sich überzeugen lassen, weil erwartet werden kann, dass der Nutzen \nder Vorlage die Kosten mehr als kompensieren wird. \n \nDanken möchte ich Paul Bösch, der die Kommissionsarbeit umsichtig und \nausgewogen präsidiert hat. "  \n \n \nMarlies Besio (CVP)        Votum * \n"Die sich verschärfenden sozialpädagogischen Problemstellungen der Volksschulen \nund die damit verbundene steigende Belastung der Lehrerschaft haben zu einem \nmassiven Ausbau von Schulsozialarbeit geführt. Es ist eine Form der Jugendhilfe, die \ngefährdeten Jugendlichen durch Präsenz "vor Ort" aufzufangen. \n \nÜber kaum ein Thema wird in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie über \ndie Schule. Es entstehen dauernd neue Konzepte, neue Massnahmen, oder Fragen, \nwie bei Lehrkräften eine einfühlende Haltung gegenüber den Schülerinnen und \nSchülern gefördert werden kann. Es wird gefordert, die Schule solle sich endlich auf \nihr Kerngeschäft Unterricht zurückbesinnen und der Überpädagogisierung ein Ende \nsetzen.  \n \nAn den Lehrkräften gehen diese Diskussionen nicht spurlos vorbei. Seminare \nwidmen sich dem Thema "Burnout". \n \nKindergärtnerinnen, Kindergärtner und Lehrkräfte brauchen Hilfe. Einerseits sind sie \nprimär für das schulische Lernen zuständig, anderseits fordern komplexe soziale \nProblemfälle spezialisiertes Fachwissen und Erfahrung. \n \nEs ist deshalb dringend notwendig, das Projekt "Schulsozialarbeit in den \nRealschulen" zu starten. Eigentlich sollte diese Betreuung weit früher eingesetzt \nwerden können, spätestens mit dem Eintritt in die Schule, vereinzelt sollte sie schon \nim Vorschulalter verfügbar sein. \n \nDie Schulsozialarbeit wirkt auf drei verschiedenen Ebenen unterstützend: \n \n\n1. Beim Kind und Jugendlichen \n2. Bei den Eltern \n3. Bei den Lehrpersonen \n\n \nErfahrungsgemäss lassen sich mit der Schulsozialarbeit Schulausschlüsse und \nFremdplatzierungen mit enormen Kostenfolgen weit gehend vermeiden. Die CVP \nwird deshalb dieser Vorlage des Stadtrates zustimmen. " \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n269\n\n \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP)      Votum \n"Ich möchte an dieser Stelle Folgendes geklärt haben: Wir haben selbstverständlich \ndie Möglichkeit, uns zuerst die Fraktionserklärungen anzuhören. Daran halten wir \nuns. Ich möchte nicht erneut die Diskussion darüber beginnen, ob jetzt für uns die \nCVP auch noch spricht oder nicht. Unsere Fraktionssprecherin hat für die FDP/JFDP \nund auch für die CVP gesprochen. Es haben somit alle Fraktionssprecherinnen und -\nsprecher ihre Fraktionserklärungen verlesen.  Nun haben sich weitere Sprecherinnen \nund Sprecher gemeldet. Es ist an Ihnen, Herr Präsident, dass zuerst der Stadtrat das \nWort hat, Stellung nehmen kann und danach werden weitere Wortmeldungen \nangehört. Das ist eine Führungsaufgabe, die Sie als Präsident wahrzunehmen \nhaben. Bitte klären Sie die Frage, wann diese weiteren Wortmeldungen gehalten \nwerden dürfen. " \n \nDer Ratspräsident weist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass diese Frage \ntatsächlich geklärt werden müsse. Es besteht die Möglichkeit, zuerst den \nKommissionsbericht (SPK oder GPK) anzuhören, danach folgen die \nFraktionserklärungen, mit einer Sprecherin oder einem Sprecher, und anschliessend \ndie Stellungnahme seitens des Stadtrates. Am Schluss dieser Reihenfolge kann sich \ndas Parlament zu Wort melden. Diese Praxis ist jedoch auch früher nicht immer zur \nAnwendung gekommen.  \n \nEsther Bänziger (SP) empfiehlt der FDP, eine interne Lösung in der \nFraktionsgemeinschaft FDP/JFDP und CVP anzustreben. Die Votantin ist nicht der \nMeinung, dass dies Aufgabe des Ratspräsidenten sei. \n \nPeter Möller (SP) macht beliebt, dass die Eintretensdebatte nicht durch die \nStellungnahme des Stadtrates künstlich unterbrochen werden soll. Das Büro muss in \nerster Linie darauf achten, dass zuerst die Fraktionserklärungen erfolgen. Danach \nkönnen sich weitere Rednerinnen und Redner zu Wort melden, die unter Umständen \neine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertreten, zum Beispiel für \nNichteintreten plädieren wollen. Diese Information könnte unter Umständen für die \nzuständige Stadträtin oder den zuständigen Stadtrat wichtig sein. Die Reihenfolge ist \nsomit klar gegeben. " \n \nRolf Amstad (SP) bestätigt anschliessend die von Peter Möller (SP) ausgeführte \nReihenfolge.    \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)      Votum \n"Ich hoffe, Sie nicht zu langweilen, wenn ich mich auch noch zu diesem Thema \näussere. Wie Peter Möller bereits ausführte, haben wir alle das gute Recht, zum \nEintreten zu sprechen. Geniessen Sie heute Abend doch die Tatsache, dass wir mit \nEinmut hinter einer guten Sache stehen können. Es ist sehr wichtig in der \nÖffentlichkeit zu kommunizieren, dass das Parlament, unabhängig von \nparteipolitischen Schranken, hinter dieser Vorlage steht.  \n \nIch möchte jedoch noch auf einen zusätzlichen Aspekt aufmerksam machen, nämlich \nauf die Pflicht der Erziehungsberechtigten oder erziehungsverpflichteten Eltern. Wir \nhaben heute Abend verschiedentlich festgestellt, dass es daran fehlt. Die Gründe, \ndie dazu führen, sind vielfältig: Fragen der Bildungsferne, der Fremdsprachigkeit, der \nzerrütteten Familienverhältnisse, der fehlenden beruflichen oder anderweitigen \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n270\n\n \n\nIntegration. Es gibt sehr wohl Familien, wo die angeführten Gründe nicht zutreffen \nund wo wir uns mit einer oft schichtunabhängigen Wohlstandsverwahrlosung \nkonfrontiert sehen. Es ist sehr beklagenswert, dass wir heute zu solchen \nMassnahmen wie Schulsozialarbeit greifen müssen und uns ein Spiegel vorgehalten \nwird, in dem sich eine wie von Erwin Sutter geschilderte gesellschaftliche Situation \nwiderspiegelt.  Wir müssen die Lehrpersonen entlasten und die Jugendlichen darin \nunterstützen, dass es ihnen möglich ist, einigermassen in Ruhe ihren Schulweg \nbeenden zu können.  \n \nEs gibt sehr wohl auch im Schulgesetz gesetzlich verankerte Regelungen, welche die \nEltern im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit den Lehrkräften und entsprechende \nUnterstützung ihrer Kinder während der Schulzeit in Pflicht nehmen. Im Weiteren \nexistieren im Schweizerischen Zivilgesetzbuch die oft nicht sehr populären \nKindesschutzmassnahmen. Wir sollten den Mut haben, von diesen gesetzlichen \nMassnahmen Gebrauch zu machen und dort, wo es nötig ist, geeignete \nZwangsmassnahmen gegenüber Eltern, die diesen Pflichten nicht nachkommen, \nanzuordnen. Dies wird in der Stadt Schaffhausen durch die Vormundschaftsbehörde \nunter dem Vorsitz des Sozialreferenten sehr gut und aktiv durchgeführt. In breiten \nKreisen der Öffentlichkeit wird allerdings sehr oft ohne Wissen der Hintergründe die \nAnwendung solcher behördlicher Massnahmen scharf kritisiert. Ein Hinterfragen des \nVerhaltens der Eltern wäre sehr wohl auch angezeigt. "  \n \n \nChrista Flückiger (SP)       Votum \n"Wenn ich Raphaël Rohner zuhöre, wird mir bewusst, dass mit breit angelegter \nElternbildung zusätzliche Unterstützung angeboten werden könnte. Wir verfügen im \nKanton Schaffhausen über eine sehr aktive Koordinationsstelle für Elternbildung. Mit \neinem entsprechenden Antrag könnte diese auf politischer Ebene effizient unterstützt \nwerden, um ein möglichst niederschwelliges Kursangebot für Eltern mit Kindern \nbereits ab Säuglingsalter bis zur Pubertät zu gewährleisten. Dies würde ermöglichen, \nder beschriebenen Entwicklung zuvorzukommen und Kleinkindern bis spätestens im \nAlter von drei Jahren Hilfestellung anzubieten . " \n     \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \n"Ich möchte mich für die freundliche Aufnahme dieser nicht ganz einfachen Vorlage \nbedanken. Ein roter Faden zieht sich durch alle Voten, die wir bisher gehört haben. \nEs ist das Bedauern darüber, dass es überhaupt eine Schulsozialarbeit braucht. \nAndererseits sieht man nach umfassender Aufklärungsarbeit die Notwendigkeit sehr \nwohl ein. Es handelt sich um eine eigentliche Präventionsvorlage, die auf eine sehr \ngrosse Zustimmung gestossen ist und vor allem in der SPK sehr differenziert \nbehandelt wurde, wahrscheinlich auch deswegen, weil viele von Ihnen die \ngeschilderte Problematik aus ihrem persönlichen Umfeld kennen und mit diesen \nFragen bereits konfrontiert worden sind. Mein Kompliment und mein Dank richtet sich \nnicht nur an den SPK-Präsidenten Paul Bösch für seine kompetente \nSitzungsführung, sondern auch an die Kommissionsmitglieder für ihre in der \nDiskussion gezeigte Besonnenheit, obwohl es niemandem - wie in den letzten Voten \nangedeutet - ganz wohl dabei war. Mit den in dieser Präventionsvorlage vorgestellten \nMassnahmen soll wie mit einem "Fiebermesser" in den Schulhöfen möglichst \nfrühzeitig eine dringend nötige Intervention angezeigt werden, um den ganzen \n"Komplex" vor dem Einschalten der Vormundschaftsbehörde, wie zum Beispiel der \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n271\n\n \n\nEinsatz des Schulpsychologischen und -psychiatrischen Dienstes, \nFamilienbegleitung der pro juventute, jugendanwaltschaftliche Massnahmen und \nweitere Beratungsstellen, einzuleiten. Dies ist eine der Hauptaufgaben dieser neu \ngeschaffenen Stelle, deren Mitarbeiter im Sozialreferat angegliedert sind. Somit ist \neine neutrale Haltung gegenüber der Schule sichergestellt, welche mit einer \nZugehörigkeit zum Schulreferat nicht gewährleistet wäre.  \n \nIm Hinblick auf die Rolle der Eltern kann ich Ihnen versichern, dass wir keine \nMöglichkeit offen lassen, diese Eltern - soweit Fremdsprachigkeit, kultureller Umgang \nmit Bildung, eigene Bildungsferne und Wohlstandverwahrlosungserscheinungen es \nzulassen - mit einzubeziehen. Diese sehr komplexe Problemstellung kann jedoch \nauch das Sozialreferat nicht aus der Welt schaffen. Ich möchte an dieser Stelle die \nanwesende Presse und die Gäste auf der Tribüne auffordern, dieses unbequeme \nThema immer wieder anzusprechen und biete Ihnen meine Bereitschaft an, jederzeit \naus meinem aussergewöhnlichen Alltag als Sozialreferent zu berichten. Ich bedanke \nmich nochmals für die gute Aufnahme dieser Vorlage und für die freundschaftliche \nZusammenarbeit mit dem Schulreferat. Hiermit übergebe ich das Wort an den \nSchulreferenten Urs Hunziker. " \n \n \nSR Urs Hunziker         Stellungnahme  \n"Erlauben Sie mir, dass ich als verantwortlicher Schulreferent ebenfalls noch Stellung \nzur Vorlage "Schulsozialarbeit" nehme. Es geht - zumindest vordergründig - um ein \nschulisches Anliegen. Ich halte mich äusserst kurz, weil das Wesentliche bereits von \nmeinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde, vor allem Grossstadträtin \nKäthi Tanner hat mir die Worte sozusagen aus dem Mund genommen. Ich unterstelle \nihr hiermit nicht, dass sie mein Votum abgeschrieben hat, sondern es liegt wohl eher \ndaran, dass wir beide in unserer täglichen Arbeit mit den Problemen, die die \nschulische Sozialarbeit auffangen soll, konfrontiert sind.  \n \nEs bleibt mir nur noch allen sowohl an der Ausarbeitung wie an der Beratung der \nVorlage Beteiligten ganz herzlich für die grosse Arbeit zu danken. Ihnen gehört mein \nDank für die positive Aufnahme der Vorlage und ich hoffe auf Ihr Eintreten und Ihre \nZustimmung zur Vorlage. Mit Ihrem Ja tragen Sie vor allem dazu bei - und dies \nscheint mir ein wesentlicher Aspekt zu sein - dass all jene Kinder, die problemlos und \nunauffällig ihre Schulzeit absolvieren, einen adäquaten Unterricht in einem \ngeordneten Umfeld erhalten. "   \n \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1 - 4, die Anträge \nSeite 5 sowie die Anhänge I Rahmenkonzept, Anhang II Leistungsvereinbarung (mit \nden Korrekturen aus der SPK) und Anhang III Netz Schulsozialarbeit \nSchaffhausen/Soziales Schaffhausen der Vorlage vom 19.01.05.  \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n272\n\n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n\n19.01.05 betreffend die Einführung von Schulsozialarbeit in der Stadt \nSchaffhausen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt das Rahmenkonzept "Schulsozialarbeit in der \n\nStadt Schaffhausen". \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen wiederkehrenden Kredit von Fr. 25'000.-- \n\nfür die Ausgaben für Projekte, Weiterbildung und Fachberatung. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt die für die Schulsozialarbeit notwendigen 180 \n\nStellenprozente. Darin enthalten sind 10 Stellenprozente für die Leitung. Er \nbewilligt für die Monate August bis Dezember 2005 die für die Besoldungen \nbenötigten Fr. 63'887.-- und für die Sozialleistungen Fr. 15'279.--. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Ziffer 3 dieses Beschlusses wird nach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 19.01.05, die Anträge \nsowie die Anhänge I, II und III in der Schlussabstimmung mit 45 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 Motion Marlies Besio (CVP), Alfons Cadario (EVP), Iren \n\nEichenberger (OeBS), Edgar Mittler (FDP), Rebekka Plüss \n(AL), Urs Tanner (SP): Attraktives Rheinufer \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nMarlies Besio (CVP)       Begründung * \n"Urs Tanner hat Entwicklung und Beweggründe der Motion "Attraktives Rheinufer" \nausführlich dargelegt. Ich setze voraus, dass alle die Motion gelesen haben, und sie \nbei euch allen noch präsent ist. \n \nDie Motion verfolgt letztlich das gleiche Ziel wie eine Volksabstimmung:  \nDie Attraktivität von Schaffhausen als Ausflugsdestination und für die Bewohner zu \nsteigern, indem abzuklären ist, ob und wie die Altstadt mit dem Rheinufer zu \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n273\n\n \n\nverbinden sei und welche potenziellen Gestaltungsmöglichkeiten das Rheinufer \nbietet.  \n \nDie 1500 Unterschriften für eine entsprechende Initiative sind bemerkenswert und \nverpflichten. Da sie möglicherweise als ungültig erklärt werden könnte, tritt an ihre \nStelle diese Motion. Wenn wir sie annehmen, wird die Volksinitiative zurückgezogen.  \n \nWeiter ist festzuhalten: Ein repräsentatives Komitee aus Mitgliedern fast aller \nParteien, der Schaffhauser Quartiervereine, der Pro City, des Schaffhauser \nArchitekturforums unterstützt die Idee, das Rheinufer zu attraktivieren und einen \ndirekten Zugang von der Altstadt zum Rhein zu schaffen. \n \nDie Vorteile eines entsprechenden Auftrages an den Stadtrat: Man kann sich konkret \nmit Gestaltung befassen, statt endlos über juristische Spitzfindigkeiten und \nVerordnungen zu diskutieren.  \n \nWichtig ist doch jetzt die Frage: Wie gehen wir mit grundsätzlichen Überlegungen zur \n"Gestaltung des Rheinufers" um und nicht "Was muss da genau vorgenommen \nwerden und zu welchem Preis?" Ich befürworte deshalb die Motion und den darin \nformulierten Auftrag an den Stadtrat.  \n \nSelbstverständlich erwarten wir vom Stadtrat, dass er bei diesen Überlegungen auch \ndas Problem Galgenbucktunnel, die allenfalls in ferner Zukunft stattfindende \nInternationale Gartenschau und die direkten Zugangsmöglichkeiten aus der Stadt \nzum Rhein berücksichtigt. Zur Internationalen Gartenschau: Man weiss \nerfahrungsgemäss, dass solche Events in ihrer Langzeitwirkung oft überschätzt \nwerden. Sie bieten allerdings ein willkommenes Potenzial für nationale \nInvestitionshilfe.  \n \nÜbrigens, auch Stein am Rhein hat Pläne, das Rheinufer – nicht nur, aber auch im \nHinblick auf die Internationale Gartenschau – markant aufzuwerten. \n \nAttraktives Rheinufer = attraktives Schaffhausen, vielleicht neben Munot und Altstadt, \nein Touch von Glamour. Nicht immer eine Frage von Geld, sondern von Kreativität.  \n \nWir sollten und müssen dem Stadtrat zutrauen, dass er fähig ist, uns einen gut \ndurchdachten Vorschlag zu präsentieren, ohne gleich nach den Stars zu greifen: Den \nBottas, Herzog & de Meurons oder Norman Fosters. Vielleicht eine Gelegenheit und \neine Herausforderung für Talente in Schaffhausen und in der weiteren Region.  \n \nWas soll eine konsultative Volksabstimmung, also eine Befragung darüber, ob \nüberhaupt etwas zur Attraktivierung von Schaffhausen unternommen werden soll? \nSie ist unnötig, schlimmer noch, eine Geldverschwendung. Die Pflicht zu Weitsicht \nund Initiative, Ideen so weit zu entwickeln und verständlich darzustellen, damit das \nVolk darüber befinden kann, liegt doch vielmehr bei Parlament und Exekutive. \n \nMan darf sicher – über alle Parteien hinweg – davon ausgehen, dass sich der \nüberwiegende Teil der Schaffhauserinnen und Schaffhauser nicht nur für die \nTouristen – zwar eine nicht vernachlässigbare Einnahmequelle – sondern auch für \nsich selber eine möglichst attraktive Stadt wünschen und auch hier unter-\nnehmerisches Handeln von Volksvertretern und Behörden erwarten. Und das hat \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n274\n\n \n\ndamit zu tun, kreativ und initiativ zu agieren und nicht nur zu reagieren. Unternehmer \nwissen auch, dass man längerfristig ohne Investitionen schwer überleben kann. \n \nEigentlich müssten vor allem Parteien, die sich zu unternehmerischem Denken \nbekennen, konsequenterweise dieser Motion auch zustimmen. "  \n \n \nUrs Tanner (SP)        Begründung * \n"Ich spreche hier eigentlich eher in der Funktion des Sprechers der IG Rheinufer als \nin der des Fraktionschefs der SP/AL-Fraktion. \n \nAuch die gewollt breite Zusammensetzung der Allianz der einreichenden  \nMotionärinnen und Motionäre, bestehend aus Marlies Besio, Alfons Cadario, Iren \nEichenberger, Edgar Mittler, Rebekka Plüss und meiner Person macht aus der \nMotion nicht ein parteiliches, sondern ein abgestütztes, breites Komitee Rheinufer. \nSo soll es bei diesem für die Stadt wirklich wichtigem Thema auch sein: Kein \nParteiengezänk, sondern breiter und getragener Konsens im Volk und auch im \nParlament. \n \nGerne präsentiere ich Ihnen an dieser Stelle nochmals die Überlegungen zu einer \nRheinufergestaltung. \n \nDiese Motion beantwortet eigentlich eher das "Wie" (wie gehen wir in Sachen \nRheinufergestaltung weiter vor?), als das "Was" (was machen wir eigentlich am \nRhein?). \n \nDas "Wie" beinhaltet auch die berechtigte Frage, warum kommen die jetzt noch mit \neiner Motion, wenn doch schon eine Initiative im Dezember 2004 eingereicht wurde. \n \nVorteile der Variante Motion plus anschliessendem Rückzug der gleichnamigen \nInitiative: \nMarlies Besio hat es bereits zur diskutierten möglichen Ungültigkeit der Initiative \nattraktives Rheinufer angetönt, in den Augen einiger Stadtjuristen entspricht die \nVerordnung der Initiative attraktives Rheinufer nicht der Form einer Verordnung. Sie \nhabe nicht den Charakter einer generell abstrakten Norm. \n \nDies ist natürlich Unsinn. Die verlangte Verordnung hätte durchaus in der illustren \nSammlung städtischer Verordnungen Platz, wo sich sogar 10 Thesen zu \nVerschönerung der Altstadt unter dem Titel einer Verordnung einordnen lassen. \n \nAusserdem müsste sich das Parlament auch den Grundsatz "in dubio pro populo" (im \nZweifel für das Volk) beherzigen. Das Parlament hätte sich bei der Initiative bei der \nFrage betreffend der Gültigkeit ausschliesslich an rechtlichen Kriterien zu orientieren, \nwobei eben im Sinne des Grundsatzes "im Zweifel für das Volk" die Initiative dem \nVolk vorzulegen sei, wenn eine rechtskonforme Auslegung möglich wäre, was bei der \nInitiative der Fall wäre. Jetzt plage ich Sie nicht weiter mit dem Konjunktiv, sondern \nspreche zu unserer Motion.  \n \nSollte diese Motion nicht durchkommen (wovon ich realistischerweise heute Abend \nnicht ausgehe), dürfen und müssen wir uns als Parlament mit der Frage der \nGültigkeit der Initiative attraktives Rheinufer so oder so eingehender befassen. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n275\n\n \n\nSollte die Motion angenommen werden, und davon gehe ich eigentlich aus, ist diese \nFrage obsolet, weil dann die Initiative zurückgenommen würde. Dies ist ja die \nGrundidee dieser Motion. \n \nEin weiterer Vorteil des Rückzugs der Initiative und der Annahme der wortwörtlich \ngleich lautenden Motion wäre, dass wir über die Gestaltung des Rheinufers und nicht \nüber juristische Einordnungen und Spitzfindigkeiten diskutieren können. \n \nEin weiterer gewichtiger Punkt der Motion ist, dass wir mit der Variante Motion keine \nVolksabstimmung über die Verordnung (Initiative) selber, sondern erst über eine \nkonkrete Vorlage Rheinufergestaltung hätten. Wir sparen also Kosten und Zeit. \nSoviel zu Taktik, Überlegungen und Juristerei. \n \nZum Inhalt der Motion: Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur \nAttraktivierung des Rheinufers auszuarbeiten. \n \nDas gesamte Rheinufer der Stadt Schaffhausen sei städtebaulich zu attraktivieren \nund aufzuwerten. Möglichkeiten der Öffnung und Anbindung der Stadt an den Rhein \nseien aufzuzeigen \n \nDer Stadtrat solle einen zukunftsgerichteten Prozess mit verwaltungsunabhängiger \nprofessioneller Führung in Gang setzen, bei dem alle interessierten Gruppierungen, \ninsbesondere breite Bevölkerungskreise, Fachpersonen, Organisationen, Wirtschaft \nund Gewerbe, eingebunden würden. \n \nDie Öffentlichkeit sei periodisch zu informieren. \n \nDiese Punkte sind eins zu eins in der Verordnung der Initiative attraktives Rheinufer \nabgeschrieben, welche von 1500 Schaffhauserinnen und Schaffhausern \nunterschrieben wurde und wahrscheinlich von ungefähr 40 anwesenden \nGrossstadträtinnen und Grossstadträten. \n \nWarum ist diese detaillierte Aufzählung so wichtig? Weil dieser Text in einer grossen \nRheinuferallianz, bestehend aus Vetreterinnen und Vertreter folgender \nGruppierungen erarbeitet und erkrampft wurde: \n \nJFDP, FDP, CVP, OeBS, Alternative Liste, SP, EVP, IG Velo, WWF, alle \nQuartierververeine, IG Unterstadt, Altstadtverein, Pro City sowie das \nArchitekturforum. \n \nErlauben Sie mir jetzt, zum Inhalt und der Stossrichtung unserer Motion zu kommen.  \n \nNachdem 2002 diverse Versprechungen rund um die Rheinuferstrasse vom Stadtrat \nzurückgenommen wurden, und schlussendlich die Motion mit dem Titel \n"Internationaler Wettbewerb Rheinuferstrasse" im Parlament abgelehnt wurde, hat \nsich einiges bewegt.  \n \nViele Menschen haben nicht glauben können, dass die Rheinufergestaltung \naufgeschoben und das Volk mit der Internationalen Gartenschau vom Jahre 2017 \nbefriedigt werden sollte. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n276\n\n \n\nDas Architekturforum wurde aktiv. Das war die Geburt der IG Rheinufer und der \nInitiative für ein attraktives Rheinufer.  \n \nDas Scheitern der Motion 2003 war produktiv. Wir reden heute nicht mehr nur von \nder Rheinuferstrasse und von einem Wettbewerb, nein, wir reden vom gesamten \nSchaffhausischen Rheinufer.  \n \nDas Scheitern war ebenso produktiv, weil heute praktisch alle Gruppierungen und \nParteien dazu stehen, dass am Rhein etwas gehen solle. \n \nDas Scheitern war zum Dritten produktiv, weil wir heute als Parlament die Chance \nhaben, eine Abkürzung zu nehmen, mit dem Rheinufer vorwärts zu machen und das \nVolk in der Erarbeitung des Schlussberichts und möglicher Projekte partizipieren zu \nlassen. Ich glaube, sehr viel demokratischer geht es nicht mehr. \n \nKurzer Abriss, warum Veränderungen am Rheinufer wünschenswert wären: \n \n\n• Visionen und Ideen sollten auch ausserhalb von Festtagen ihre Berechtigung \nhaben. \n\n \n• Eine Stadt, die sich sehr stark über den Rhein definiert, will den Rhein auch \n\nsehen, beleben, riechen. \n \n\n• Der Verkehr soll nicht die prominenteste Bühne, die Schaffhausen zu bieten \nhat, besetzen. \n\n \nEs ist weniger unsere überparteiliche Motion, die mich begeistert, sondern die Vision \neines Zugangs zum Rhein, wie auch immer dieser bewerkstelligt werden kann. Ich \nwäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Überlegungen der sieben Motionärinnen und \nMotionäre folgen und zustimmen könnten. Wie Sie sich denken können, ist auch die \nSP/AL-Fraktion mit der grösstmöglichen Mehrheit von 17 : 0 Stimmen für diese \nMotion. " \n \n \nSR P. Käppler       Stellungnahme * \n"Mit ihrem Vorstoss weisen die Motionäre auf ein wichtiges städtebauliches Gebiet \nhin, welches den Grossen und den kleinen Stadtrat in der Vergangenheit schon \neinige Male beschäftigt hat, und dies auch in Zukunft noch tun wird.  \n \nIn der Tat liegt im Bezug unserer Altstadt zum Rhein ein städtebauliches \nHandlungspotenzial brach, dessen Verbesserung unsere Aufgabe ist. Insofern \nversteht der Stadtrat die Anliegen der Motionäre und kann sich mit der Stossrichtung \nihres Anliegens einverstanden erklären. Nur Wie, Wann und Womit das Anliegen \nschlussendlich umgesetzt werden kann, ist dann nicht mehr so einfach. Doch dazu \nkomme ich später. \n \nDass Schaffhausen die Entstehung dem Rhein, eigentlich dem Rheinfall, verdankt, \nist uns bewusst. Der Handel und das Umladen von Handelsgütern haben den \nFlecken Schaffhausen entstehen lassen, und die Anbindung der Stadt an den Rhein \nwar damals von grösster Bedeutung, wenn auch aus anderen Gründen als heute. Mit \nder Verlagerung des Warentransportes auf Schienen und Strassen wurde der Rhein \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n277\n\n \n\nals Wasserweg uninteressant, und die Stadt drehte dem Rhein quasi den Rücken zu. \nEntlang des Rheines entstanden die ersten industriellen Bauten der Stadt. In den \nQuartieren am Rhein, von häufigen Überschwemmungen geplagt, wohnten die \närmeren EinwohnerInnen. Durch Kraftwerk- und Strassenbau sind die Ufer eintöniger \nund jeder Natürlichkeit beraubt worden. \n \nDie heutige Generation dagegen erkennt im naheliegenden Fluss eine hohe \nLebensqualität und einen wichtigen Standortvorteil für unsere Stadt. Städte ohne \nSee- oder Flussanstoss gelten bei Wohnungssuchenden als out. Ob zum Wohnen, \nFlanieren, Erholen oder Sporttreiben, ein See- oder Flussanstoss gehört heute zum \nurbanen Leben und ist Zeichen einer hohen Standortqualität.  \n \nWer an einem schönen Tag am Lindli spaziert, kann dies nachvollziehen. Die \nmoderne Freizeitgesellschaft zieht es ans Wasser. Die Attraktivität einer solchen \nAnlage ist sehr gross und von Schaffhausen nicht wegzudenken.  \n \nIn Schaffhausen ist die direkte Anbindung der Altstadt an den Rhein tatsächlich nicht \nbefriedigend gelöst. Vom Freien Platz her ist der Zugang für FussgängerInnen mit \nwenigen Hindernissen noch nicht zufriedenstellend gelöst. Ansonsten fehlt die direkte \nAnbindung gänzlich, und die Rheinuferstrasse ist meistens dasjenige Hindernis, \nwelches uns vom Rheinufer trennt. Die Rheinuferstrasse ist heute eine wichtige \nVerkehrsachse, die aus dem städtischen Strassennetz nicht mehr wegzudenken ist. \nMit der allgemeinen Verkehrszunahme und dem geplanten Galgenbucktunnel wird \ndie Verkehrsbelastung noch zunehmen. Dies wird auch aus der Sicht des Kantons \nSchaffhausen so gesehen. Im Entwurf zur Anpassung 2004 des kantonalen \nRichtplanes 2001 wird darum festgehalten: "Die Rheinuferstrasse ist eine der am \nstärksten belasteten Strassen in der Stadt. Es ist eine Verkehrszunahme zu \nerwarten. Die Rheinuferstrasse wirkt städtebaulich stark trennend und verhindert eine \nÖffnung der Altstadt von Schaffhausen zum Rhein. Es sind Lösungsansätze für eine \nstadtraumverträglichere Gestaltung/Situierung der Rheinuferstrasse in den \nStadtraum zu suchen. Die Funktion der Rheinuferstrasse als Teil des \nübergeordneten Strassennetzes ist dabei zu berücksichtigen. Entlastungen können \nsich durch andere Strassenbauprojekte ergeben." Zitatende.  \n \nSchaffhausen ist mit der städtebaulichen Problematik nicht alleine. Wer den \nVergleich mit schweizerischen und europäischen Städten macht, kann feststellen, \ndass früher an vielen Orten die gleichen städtebaulichen Fehler gemacht wurden. \nUfer wurden verbaut und Hauptstrassen entlang des Ufers gebaut. Oft wird diese \nEntwicklung rückgängig gemacht. In Zürich ist der Limmatquai nach langer Planung \nfür den Verkehr gesperrt worden. In Italien werden in den Städten Küstenstrassen \nmindestens stundenweise geschlossen, damit flaniert werden kann. In Lyon, \nBordeaux und Orléans sind grosse Projekte für die Verbesserung der Zugänglichkeit \nzu den Flussufern am Entstehen. In Paris wird im Sommer sogar Sand an die Ufer \nder Seine gekarrt, damit ein Strandfeeling entsteht. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die verbesserte Anbindung der Altstadt an den Rhein \nund die Rheinpromenade ein wichtiger Standortvorteil für den Wohn- und Arbeitsort \nSchaffhausen ist. Wir wollen zudem mit einer verbesserten Durchlässigkeit vermehrt \nTouristInnen vom Rheinradweg in unsere Stadt locken. Der Stadtrat setzte sich \ndarum das Ziel, die Zugänglichkeit zum Rhein zu verbessern und auch die \nUfergestaltung zu attraktivieren.  \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n278\n\n \n\nIn diesem Punkt stossen die Motionäre mit ihrer Hauptforderung "das gesamte \nRheinufer der Stadt Schaffhausen sei städtebaulich zu attraktivieren und \naufzuwerten. Möglichkeiten der Öffnung und Anbindung der Stadt an den Rhein \nseien aufzuzeigen" beim Stadtrat offene Türen auf. \n \nEs ist vermutlich auch so, dass diese Forderung der Motionäre wohl jede \nSchaffhauserin und jeder Schaffhauser unterstützen könnte, die Liebe der \nSchaffhauserInnen zum Rhein ist gross, und der Genuss der autofreien \nRheinuferstrasse anlässlich "sh 500" ist noch bei vielen in guter Erinnerung.  \n \nWas viele Fragen offen lässt, ist das "Wie" der Planung, Umsetzung und Bezahlung. \nEs ist tatsächlich nicht einfach sich vorzustellen, wie diese Attraktivierung \nangegangen werden kann, denn der Begriff ist relativ breit und allgemein verbindlich. \nGestatten Sie darum die folgenden Ausführungen, wie sich der Stadtrat die weiteren \nSchritte vorstellen könnte: \n \nDie Idee, für die Altstadt eine bessere Anbindung an das Rheinufer zu finden, ist \nfaszinierend. Ungeachtet der bestehenden Hindernisse des Kraftwerkes, der \nRheinuferstrasse mit dem Energiekanal, sollen alle Möglichkeiten breit abgestützt \nabgeklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass man sich gedanklich vom \n"Machbaren" (aus finanzpolitischer Sicht) in einer ersten Phase loslöst. \n \nMögliche Ansatzpunkte für die Planung sind: \n \nDie bauliche Rheinfront ist durch Bauten der ersten Industrialisierung geprägt, \nwelche sich vom Rhein abwenden. Mit ihrem Neubau hat die IWC aufgezeigt, dass \neine Akzentverschiebung möglich ist. Mit dem heute bewilligten Baurecht wird eine \nweitere Verbesserung der städtischen Silhouette zum Rhein erzielt. \n \nWeiter sind in ähnlicher Form denkbar: Eine moderne Lösung "Brückenkopf" und \neine Ergänzungsbaute im Bereich des Kammgarnhofes.  \n \nWieweit sich die Rheinuferstrasse partiell überbauen lässt, ist offen und muss \ngenauer untersucht werden. Klar ist auch, dass bei einer Überbauung der \nRheinuferstrasse oder einer Teilabsenkung die Kapazitäten der Strasse nicht \ngeschmälert werden können. Die Projektierungshoheit liegt bei der Stadt. Der Kanton \nmüsste sich an der Finanzierung beteiligen, da es sich um eine Kantonsstrasse \nhandelt und hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert. \n \nBei den angestrebten Massnahmen muss unser oberstes Ziel sein, gesamthaft eine \nWin-win-Situation zu schaffen mit \n \na) einer Aufwertung der Rheinfront \nb) der Schaffung von hochwertigen Nutzflächen für Wohnungen am Rhein \nc) besseren Zugängen und ausgebauten Erlebnisbereichen am Rheinufer. \n \nIm Fokus der Massnahmen steht der ganze Bereich von der Rheinbrücke A4 bis zum \nLindli (Gaswerk). Würde nur der Bereich Altstadt betrachtet werden, wäre das \nKosten-/Nutzenverhältnis tendenziell eher negativ. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n279\n\n \n\nFür den Stadtrat ist klar, dass diese Projekte nur eine Chance haben, wenn alle \ninteressierten Kräfte konzentriert werden und ein offenes Verfahren gewählt wird. \nHierzu äussern sich auch die Motionäre, indem sie vom Stadtrat verlangen, er solle \neinen zukunftsgerichteten Prozess mit verwaltungsunabhängiger, professioneller \nFührung in Gang setzen, bei dem alle interessierten Gruppierungen, insbesondere \nbreite Bevölkerungskreise, Fachpersonen, Organisationen, Wirtschaft und Gewerbe, \neingebunden würden.  \n \nDer Stadtrat ist einem solchen Verfahren nicht abgeneigt und wird im Rahmen des \nBerichtes über die weiteren Planungsschritte Ihnen den Antrag unterbreiten, wie \ndiese Schritte erfolgen sollen. Klar ist auch, dass, bevor im Rahmen der Planung ein \nWettbewerb ausgeschrieben wird, über die Grundlagen und konkrete Absichten \neines allfälligen Wettbewerbes Klarheit bestehen muss. Ansonsten bauen wir eine \nSandburg oder ein Luftschloss.  \n \nWie soll nun die Planung aus Sicht des Stadtrates weiter verlaufen? \n \nEin wichtiger Mosaikstein im Prozess ist die Bewerbung der Bodenseeregion für die \nDurchführung der IGA 2017. Mit 19 Gemeinden rund um den Bodensee bewirbt sich \nSchaffhausen für die Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung im Jahr \n2017. Eines der Hauptthemen der IGA-Kommunen ist ihre Beziehung zum Wasser. \nEinige von ihnen liegen direkt am See, andere liegen an einem der zum Bodensee \nhinführenden Flüsse. Schaffhausen nimmt hier eine Sonderstellung ein, indem es am \neinzigen aus dem Bodensee ausfliessenden Fluss, dem Rhein, liegt. Es sind \ninsgesamt 4 Ausstellungsschwerpunkte geplant. \n \nSo ist es naheliegend, dass sich das Schaffhauser IGA-Projekt auf den Flussraum \nbezieht. Die äusserst beliebte Grünanlage Lindli zeigt, wie wichtig ein gut nutzbarer \nstädtischer Freiraum ist. Die Zugänglichkeit zum und entlang dem Wasser steht im \nVordergrund. Eine Abfolge von Gärten und Grünräumen, dem "Giardino lungo", soll \nsich von der Büsinger Grenze bis zum Rheinfall erstrecken. Darin eingebettet sind \nmehrere sogenannte "Eventpunkte", die intensivere Gestaltungsmöglichkeiten und \nvertiefte Inhalte bieten können. An die langgestreckte Grünanlage angrenzend sind \ndiverse Orte mit grossem Aufwertungspotenzial. Gaswerkareal, Schauweckergut, \nFreier Platz und viele andere, auch der Kammgarnhof. Die Rheinuferstrasse bildet \nden Kulminationspunkt der Aufwertungsmassnahmen längs dem Wasser und zur \nAltstadt.  \n \nDiese Projekte benötigen für deren Entwicklung und Umsetzung den langen \nZeithorizont. Ziel der IGA ist, analog dem deutschen System, für die Investitionen \nneben der Stadt auch den Kanton, Bund und weitere Kostenträger einbinden zu \nkönnen. Mit dem IGA-Projekt kann die Diskussion in breite Bevölkerungskreise und \nInteressengruppen getragen werden. Unter Berücksichtigung aller nötigen \nVorabklärungen ist der Planungshorizont von 12 Jahren sogar eher kurz. \n \nAm nächsten Freitag findet in München die Übergabe des Bewerbungsdossiers für \ndie IGA statt. Im September ist der Vergabeentscheid zu erwarten. \n \nNatürlich werden sich, im Falle eines positiven Entscheides der IGA, nicht alle \nAnliegen von selber lösen, aber die IGA wird ein wichtiger Hebel für das Vorantreiben \nder anzupackenden Massnahmen sein. Zwar werden Sie zu bedenken geben, eine \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n280\n\n \n\nGartenausstellung hätte nichts mit städtebaulicher Aufwertung zu tun. Dem ist nun \naber nicht so, denn das Ziel der IGA ist es, Projekte zu fördern, welche eine \nnachhaltige städtebauliche Entwicklung zur Folge haben. Wir haben Ihnen heute \neinen Auszug aus dem Bewerbungsdossier aufgelegt. Daraus ersehen Sie, dass \nschon viele Möglichkeiten zur Aufwertung des Rheinufers skizziert sind. \n \nErst nach dem Entscheid, ob der Raum Bodensee die IGA zugesprochen erhält, ist \nes für den Stadtrat möglich, die künftige Projektorganisation aufzubauen. Bei einem \npositiven Entscheid wird die Organisation zum Schaffhauser Teilprojekt für die IGA \nauf die Beine gestellt werden. Sollte der Raum Bodensee nicht berücksichtigt \nwerden, wird sich der Stadtrat bei der weiteren Planung auf eine kleinere \nProjektorganisation abstützen. Auf alle Fälle möchte er aber die Ansatzpunkte für die \nstädtebaulichen Aufwertungen, wie sie im Eingabeprojekt zur IGA enthalten sind, \naufnehmen und weiterverfolgen und kann damit die Forderung der Motionäre \nabdecken. \n \nSo oder so wird es einen längeren planerischen Prozess brauchen, um die \nverschiedenen Massnahmen aufzugleisen, die Kosten zu ermitteln und die \nnotwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Da es leider unwahrscheinlich ist, dass der \nGoldsegen der Nationalbank hiefür eingesetzt wird, sind die finanziellen \nAufwändungen ein wichtiger Bestandteil der Planung. In die Planung müssen zudem \ndie verschiedenen Partner, wie der Kanton, das Elektrizitätswerk und Private \neinbezogen werden. \n \nDer Stadtrat wird in einem Bericht und Antrag zum weiteren Vorgehen Stellung \nnehmen und dieses skizzieren. Auf alle Fälle werden die StimmbürgerInnen der Stadt \nSchaffhausen dann befragt werden, denn die Finanzkompetenzen von Stadtrat und \nGrossem Stadtrat sind ja eher bescheiden. Ohne der Motion Hauser vorgreifen zu \nwollen, wird das Anliegen des Motionärs auf diese Art in passender Form erfüllt \nwerden, ob dies in Form einer Konsultativ- oder einer verbindlichen Abstimmung \ngeschehen soll, kann der Grosse Stadtrat dannzumal bestimmen. \n \nDer Stadtrat kann Ihnen aus den genannten Gründen die Entgegennahme der \nMotion Besio und Mitunterzeichner empfehlen. Sie würde dem Stadtrat bei der \nweiteren Planung für einen besseren Zugang zum Rhein, wie auch bei der \nKandidatur für die IGA 2017, den Rücken stärken, unserer Stadt eine Chance für \neine zukunftsorientierte Entwicklung eröffnen und ein positives Zeichen setzen.  \n \nAuch wenn er sie nicht bestellt hat, kommt dem Stadtrat die Motion also nicht \nungelegen. Der Grund, warum die Motion eingereicht wurde, lag in einer \nBesprechung mit den Initianten der eingereichten städtischen Initiative für ein \nattraktives Rheinufer. Auch wenn das Anliegen der Initianten, welches gleich lautend \nmit dem Motionstext ist, dem Stadtrat aus den erläuterten Gründen sympathisch ist, \nkam die Stadtkanzlei bei der Prüfung der materiellen Gültigkeit zum Schluss, dass \ndie Initiative in dieser Form als ungültig zu erklären ist, weil die Forderung der \nInitiative nach dem Erlass einer Verordnung alleine für die Realisierung dieses \nAnliegens gegen übergeordnetes Recht verstösst.  \n \nWir haben das Initiativkomitee über diese Schlussfolgerung informiert und sind im \ngemeinsamen Gespräch zum Schluss gekommen, das jetzt gewählte Vorgehen \neinzuschlagen. Somit kann die Initiative zurückgezogen werden, und ein unschönes \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n281\n\n \n\nrechtlich/politisches Gezänk zu einem Thema, das in der allgemein formulierten Form \nunbestritten ist, vermieden werden.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen also die Überweisung der Motion Besio. " \n \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum * \n"Ich entschuldige mich für meine Ungeduld, dass ich mich zu früh zu Wort gemeldet \nhabe. Diese Ungeduld hat mich wahrscheinlich auch zur Unterzeichnung der Motion \ngetrieben. Unsere Fraktion hat sich ausführlich mit ihr auseinandergesetzt. Uns ist \ndie Attraktivierung des Rheinufers ein grosses Anliegen, umsomehr als die \nInbetriebnahme des Galgenbucktunnels Mehrverkehr generieren wird. Allerdings \nkonnten wir uns mit dem von Urs Tanner und den weiteren Mitunterzeichnenden \nvorgeschlagen Weg nicht anfreunden. Uns stört die Tatsache, dass bei einer \nErheblichkeitserklärung dieser Motion der Stadtrat verpflichtet wird, die ganze \nPlanungsmaschinerie in Bewegung zu setzen und damit Kosten, die in die \nHunderttausende gehen, zulasten der Stadt generiert werden. \n \nWir haben die grosse Befürchtung, dass bei einer verspäteten eventuell negativen \nVolksabstimmung ein zweites Herrenacker-Debakel entstehen könnte, und wir viel \nGeld und Aufwand in den Sand setzen. Wir haben noch nicht über die endgültigen \nKosten gesprochen, Schätzungen gehen von mind. Fr. 10 Mio. aus. Deshalb hat sich \ndie FDP/JFDP/CVP-Fraktion grossmehrheitlich, mit einigen Enthaltungen, \nentschlossen, den Weg einer konsultativen Volksabstimmung zu gehen und eine \nentsprechende Motion eingereicht. \n \nFalls das Volk zustimmt, was wir hoffen, haben wir ein klares Bekenntnis der \nEinwohnerInnen dieser Stadt, und die hohen Planungskosten wären legitimiert. \nMeine persönliche Haltung deckt sich mit derjenigen meiner Fraktion. Ich war und bin \nein begeisterter Befürworter der Volksinitiative. Mich haben die juristischen Haben \nzwar geärgert, aber ich habe die Motion unterschrieben, weil ich in Schaffhausen \netwas bewegen möchte. Ich möchte wirklich wieder einmal eine Vision in \nSchaffhausen, ein Ziel, das es mit allen Mitteln zu erreichen gilt. Über den Weg, wie \nwir zu diesem Ziel kommen, kann man diskutieren. \n \nIch wurde verschiedentlich angefragt, ob ich aus der IG Rheinufer ausgetreten sei. \nDas ist natürlich nicht so. Ich stehe voll und ganz hinter der Attraktivierung dieses \nStadtteils. Über den Weg, wie wir dies erreichen wollen, habe ich mich letztlich von \neiner vorgängigen Volksabstimmung überzeugen lassen. Ich werde mich deshalb bei \nder auch von mir unterzeichneten Motion enthalten und die von Thomas Hauser \neingereichte Motion unterstützen. " \n \n \nJosef Eugster (SVP)       Votum \n"Diese ganze Geschichte mit der Attraktivierung des Rheinufers beschäftigt uns seit \nJahren, wenn nicht seit Jahrzehnten. Es stört mich nach wie vor, dass am falschen \nOrt begonnen wird. Es geht um den zweitletzten Abschnitt: " .... das gesamte \nRheinufer ...", was ich unterstützen kann. Solange jedoch kein gesamtes \nVerkehrskonzept vorliegt und das Problem Verkehrsachse zwischen Brückenkopf \nund Grabenstrasse nicht gelöst ist, dürfte es schwierig werden. Jeder investierte \nFranken wäre daher eine Fehlinvestition. "  \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n282\n\n \n\nRebekka Plüss (AL)        Votum * \n"Ich möchte nicht mehr viel sagen, da es ja schon spät ist. Marlies Besio und Urs \nTanner haben das Wichtigste bereits erwähnt.  \n \nIch möchte einfach aus meiner persönlichen Sicht noch einige Ausführungen \nmachen und erläutern, warum ich diese Motion mit eingereicht habe. Für mich gehört \nder Rhein zu Schaffhausen. Nur, wenn ich an den Rhein will, bleibe ich bestimmt \nnicht hier. Ich gehe nach Flurlingen, Gailingen, Diessenhofen oder Neuhausen. \nJedesmal unterstütze ich die lokale Wirtschaft mit einem Besuch in einem \nRestaurant. Ich möchte damit - wie Marlies Besio - nochmals an das \nunternehmerische Denken der rechten Seite erinnern. Ich muss Ihnen ja nicht \nerklären, dass ich bei einem attraktiveren Rheinufer mein Geld hier liegen lassen \nwürde.  \n \nIn Schaffhausen finde ich kein einziges lauschiges Plätzchen am Rhein, wo es sich \nfür mich lohnt hinzugehen. Es ist leider alles zubetoniert und der Lärm der Autos stört \njede Idylle. Wie Sie jedoch wissen, sind lauschige Plätzchen am Rhein sehr begehrt, \nvor allem bei Jugendlichen und Familien, und sie ziehen auch Besucher von \nauswärts an. Diese kommen heute wegen unserer schönen Altstadt oder wegen dem \nMunot, aber bestimmt nicht, um den Rhein zu sehen, obwohl dies ja ursprünglich \neine Sehenswürdigkeit gewesen wäre, die nichts gekostet hätte. Rückgängig kann \nman leider nichts machen, darüber wurde auch schon viel zu viel diskutiert. \n \nMein Wunsch wäre lediglich, dass man mit der Durchführung eines schönen \nmachbaren Projektes endlich wieder von der Stadt am Rhein sprechen könnte. \nNatürlich hoffe ich, dass unsere Motion überwiesen wird. " \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Das Rätsel liegt für mich bei folgender Frage: Wo sollen wir die Nadel im Heuhaufen \nsuchen? Josef Eugster schlägt vor, zuerst die Problematik Brücke bis Grabenstrasse \nmit einem städtischen Gesamtverkehrskonzept zu lösen. Edgar Mittler will mit einer \nkonsultativen Volksabstimmung noch weiter vorgreifen, und ich vertrete vor allem die \nMeinung, dass wir gar nicht so viel Zeit haben.  \n \nWir befinden uns in einem planerischen Zangenangriff, und ich sehe das \nHorrorszenario, dass wir von allen Seiten verplant werden. Ich finde es daher wichtig, \ndass wir selbst planen und sagen, was wir wollen. Denn, wer nicht plant, wird \nverplant, was auf keinen Fall passieren darf. Sonst finden wir am Schluss zwischen \nzwei Verkehrsinseln gerade noch ein Plätzchen, um einen Klappstuhl aufzustellen, \nwas absolut nicht meinen Vorstellungen eines attraktiven Rheinufers entspricht. \nPeter Käppler hat es gesagt, man kann auf eine Win-win-Situation hoffen. Ich glaube \nan die Machbarkeit eines gemeinsamen Projektes, dies beweist ja auch die breite \nAbstützung dieser Initiativgruppe. Ich wünsche mir daher eine Zustimmung zu der \nMotion Tanner und Mitunterzeichnenden. " \n \nWalter Hotz (FDP)         Votum * \n"Eines der dominierenden Modewörter der vergangenen Jahre ist "Vision". Es hat \nviel Schaden angerichtet. Denn die Visionsmode hat Persönlichkeitstypen \nAufmerksamkeit verschafft, die früher in diesem Parlament keine Chance gehabt \nhätten: Dem Bluffer und Angeber, dem Träumer und dem Scharlatan. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n283\n\n \n\nWas ist gut an diesem Wort, und was ist gefährlich? Ich bestreite nicht, dass Politiker \nfähig sein müssen, sich eine Vorstellung über zukünftige Entwicklungen zu machen, \ndass sie Weitsicht und Vorstellungskraft haben müssen. Das ist nichts Neues, es war \nimmer so. Gefährlich wird es erst bei jenen Personen, die sich gerne als das \nmoralische und juristische Gewissen in diesem Rat präsentieren. \n \nIm Duden stand bis Anfang der 90er Jahre unter der Eintragung "Vision" schlicht: \n"Gesichts- oder Sinnestäuschung", "optische Halluzination" und "übernatürliche \nErscheinung als religiöse Erfahrung". Erst danach wurde hinzugefügt: "jemandes \nVorstellung, besonders in Bezug auf die Zukunft entworfenes Bild". \n \nEs geht mir nicht um Wortklauberei. Das Problem ist ernsthafter. Aber hier werden \ndie vergangenen Arbeiten des Rates, des Stadtrates und die Demokratie mit Füssen \ngetreten. \n \nDie Motion ,,Attraktives Rheinufer", über die wir zu befinden haben, könnte man auch \nso überschreiben: "Ist's der Tanner, der es tut, ist es richtig und auch gut". Aber an \ndieser Motion hängen zu viele faule Äpfel. \n \nAn der Sitzung vom 26. November 2002 wurde die Interpellation ,,Attraktivierung \nRheinufer" begründet und diskutiert. Eine Frage des Interpellanten war: "Wie steht es \nmit der Durchführung des im Sommer 2001 angekündigten internationalen \nWettbewerbes?" \n \nDie Antwort des Stadtrates war dazumal, dass der Stadtrat eine Studie zur \nFeststellung der städtebaulichen und gestalterischen Defizite vom Lindli bis zur \nFlurlingerbrücke durch die ARGE Spleiss, Leu Partner in Zusammenarbeit mit W. \nRüeger Landschaftsarchitekt planen liess. Im Weiteren wurden verschiedene \nProblemkreise und Lösungsvorschläge von Studenten der Technischen Universität \nDresden entwickelt. Nach meinem Dafürhalten müssen also bereits Studien \nvorhanden sein. \n \nAm 25. November 2003 wurde mit der Motion: "Internationaler Wettbewerb \nRheinuferstrasse jetzt" nachgedoppelt. In seiner Begründung war der Motionär \ninsofern ehrlich, weil er als erstes sagte: Ich zitiere: "Ich darf Ihnen versichern, dass \nes im Leben eines Politikers Spannenderes gibt, als in derselben Angelegenheit \nzweimal fast denselben Vorstoss zu machen". \n \nDer Stadtrat antwortete dann sinngemäss, dass das notwendige Geld fehlen würde. \nEs bringe nichts, wenn Studien gemacht werden, von denen man zum Voraus wisse, \ndass sie zum heutigen Zeitpunkt nicht realisiert werden können. Das war vor ca. 19 \nMonaten. Weitere Argumente wurden vom Stadtrat vorgetragen, und er empfahl dem \nRat, die Motion abzulehnen. Was dann auch dank allen Bürgerlichen mit 25:21 \nStimmen geschehen ist. \n \nIm August 2004 wurde eine Volksinitiative "Für ein attraktives Rheinufer" gestartet, \ndie die nötigen Unterschriften offenbar erreicht hat. Aus dem Stadthaus hörte man \ndann allerdings, dass die Initiative für ungültig erklärt werden soll. \n \nNun, wenn dem so ist, dachte sich GrSR Tanner und die von ihm lebendig \neinbalsamierten Mitunterzeichner, reichen wir halt erneut eine Motion ein. Die \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n284\n\n \n\nMotionäre dachten sich: Sollte die Motion, über die wir heute sprechen, für erheblich \nerklärt werden, so kann die Volksinitative zurückgezogen werden. Sollte sie für nicht \nerheblich erklärt werden, versuchen wir es halt trotzdem mit der Volksinitiative. Man \nkann es natürlich auch so machen. Im Volksmund heisst das "Salamitaktik". \n \nDer Stadtrat wendet diese Taktik ebenfalls an und ist bereit, diese Motion \nentgegenzunehmen. Ich frage mich, wieso nach 19 Monaten der plötzliche \nSinneswandel. Die Finanzen sind ja immer noch nicht im Lot. Auch hören wir immer \nwieder, die Verwaltung sei überlastet, müsse sich dem Kerngeschäft widmen und \nnicht Arbeiten ausführen, die zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch sind. Oder sind das \nFührungsschwächen? Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass, wenn Sie heute die \nMotion für erheblich erklären, weitere Steuergelder in Planungen und Analysen \nverpufft werden. Gelder, die für wichtigere Projekte eingesetzt werden sollten. \n \nDieser Rat diskutiert nun schon zum dritten Mal innert 31 Monaten über dasselbe \nThema. Für mich ist dies eine politische Zwängerei sondergleichen. Daher empfehle \nich Ihnen, der Motion nicht zuzustimmen. " \n \n \nTheresia Derksen (CVP)        Votum * \n"Ich habe eine etwas andere Meinung als der Stadtrat und die Motionäre zur \nvorliegenden Motion, die vom Stadtrat verlangt, Möglichkeiten einer Öffnung und \nAnbindung der Stadt an der Rhein aufzuzeigen und eine verwaltungsunabhängige \nProjektführung einzusetzen. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt scheint mir, dass diese Forderung nur Kosten auslöst und \nkaum zu brauchbaren und allgemein akzeptierten Lösungen führt. Mir scheint es, \ndass das Anliegen als Interpellation behandelt werden müsste. Den Wunsch für ein \nattraktives Rheinufer kann ich verstehen. Wichtiger scheint mir vorerst die \nAttraktivierung z. B. des Freien Platzes. \n \nNicht alle Wünsche lassen sich "hopp-hopp" realisieren. Einerseits aus baulichen und \nverkehrstechnischen und andererseits nicht zuletzt auch aus finanziellen Tatsachen. \nEs gibt Leute, die endlich eine annehmbare Gestaltung des Herrenackers, ein \nzeitgemässes Fussballstadion möchten, und andere wollen genügend Turnhallen \nund den heutigen Bedürfnissen angepasste Schulhäuser. Diese Wünsche kosten \nGeld und deshalb gilt es Prioritäten zu setzen. \n \nIn den nächsten Jahren stehen Entscheide an, welche die Nutzung der \nRheinuferstrasse mit beeinflussen. Nur wenn 2017 die IGA, für die sich zur Zeit \nverschiedene Städte und Gemeinden rund um den Bodensee bewerben, zustande \nkommt, der Entscheid wird im Herbst erwartet, würde dies eventuell auch für \nSchaffhausen Gelder für die Sanierung des Rheinufers auslösen. \n \nMit der Realisierung des Galgenbucktunnels, frühstens 2013, wird in Neuhausen \nFreude herrschen. Die Stadt Schaffhausen muss aber wissen, wie der Verkehr kurz \nvor der A4 abgenommen wird und welche Auswirkungen der Verkehr auf die \nRheinuferstrasse hat. Bevor man dies weiss, kann man auch nichts planen, das  eine \nlangfristige und gute Lösung garantiert. \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n285\n\n \n\nDie Kosten einer Verlegung der Strasse unter das Rheinniveau würden sich, und das \nkann sich selbst jeder Laie vorstellen, auf X Millionen Franken belaufen. Eine \nVolksbefragung zur Gestaltung des Rheinufers scheint mir deshalb zum jetzigen \nZeitpunkt eine Alibiübung. Ich werde deshalb die Motion ablehnen. " \n \n \nAlfred Tappolet (SVP)        Votum \n"Es ist manchmal gut, wenn man etwas älter ist. Ich greife noch weiter zurück wie \nWalter Hotz. Wir haben im Museum den Projektwettbewerb über die Gestaltung der \nAltstadt Süd angeschaut. Wunderschöne Modelle haben uns gezeigt, wie man \neigentlich dieses Rheinufer attraktivieren könnte. Peter Käppler, bevor wir erneut \neinen Wettbewerb ausschreiben, sollten wir diese Modelle aus der Mottenkiste holen, \nnochmals anschauen und dann darüber diskutieren. Ich bin schockiert, dass man \neine Absenkung der Rheinuferstrasse aus Kostengründen nicht realisieren kann.  \n \nWenn allerdings ein Ingenieur auf die Idee kommt, im Herblingertal einen Tunnel \nunter dem Rhein durchzugraben und irgendwo in Chiasso wieder rauszukommen, ist \ndies durchaus möglich. Ich bin schockiert über ingenieurtechnische Vorstellungen \nbezüglich Machbarkeit. Es sollte doch tatsächlich kein Problem sein, diese \nRheinuferstrasse abzusenken und die Bevölkerung über die allfälligen Kosten zu \ninformieren, wenn wir dieses frühere Modell erneut zur Hand nehmen und uns daran \norientieren. Wir hätten damit eine solide Grundlage für unsere Zukunftsplanung, \nkönnten das Volk nach seiner Meinung befragen, endlich am Rheinufer etwas \nSchönes gestalten und Nägel mit Köpfen machen. " \n \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Sie hören es bereits aus unseren Voten. Wir haben sehr kontrovers über dieses \nThema diskutiert und sind zu keinem Entschluss gekommen, sondern haben uns \nheute Abend einfach mal die verschiedenen Voten angehört. Ich bin auch ein Freund \ndes Rheins und für eine bessere Gestaltung des Rheinufers. Ich teile die Meinung, \ndass es wirklich einer Zwängerei gleichkommt, was wir hier machen. Daher bin ich \ngegen diese Motion und unterstütze, was Theresia Derksen gesagt hat. Auch die \nKonsultativabstimmung empfinde ich als Alibiübung. Wenn im von Peter Käppler \ngenannten Planungshorizont der IGA von 12 Jahren etwas gemacht wird, müssen \nsowieso Massnahmen ausgearbeitet werden. " \n  \n \nSR P. Käppler        Stellungnahme \n"Ich spüre, dass eigentlich niemand das Rheinufer nicht attraktivieren möchte. Aber \nich spüre auch gewisse Ängste im Hinblick auf die Kosten und den Ablauf. Es ist - \nwie Edgar Mittler bereits erwähnte - fast nicht möglich, die beiden zur Diskussion \nstehenden Motionen zu trennen. Die Motion - wie ich bereits schilderte - rennt offene \nTüren ein, da der Stadtrat gewillt ist, im Sinne von Standortmarketing diverse \nMassnahmen, die sehr vielfältig ausfallen, zu prüfen. Bei einer solchen Vielfalt \nerstaunt die Schwierigkeit, den Überblick zu behalten, nicht. Deshalb kurz einige \nWorte zu den Kosten: Diese sind ganz klar abhängig von den zu treffenden \nMassnahmen, zum Beispiel bezüglich Rheinabsenkung oder andere Varianten \n("Welle über die Rheinuferstrasse").  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n286\n\n \n\nEine Attraktivierung wird nicht nur kostenträchtig, sondern langfristig durch einen \nzukünftigen Landverkauf und Neuzuzüger sogar Gewinn abwerfend sein. Das \nGaswerk am Lindli hat ein hohes Potenzial für eine Wohnüberbauung, wie ein Modell \nder Hochschule St. Gallen sehr schön aufzeigt.  \n \nEin ganzes Paket von weiteren Einzelmassnahmen wird ebenso zu einer \nlängerfristigen Attraktivierung des Rheinufers beitragen, wie zum Beispiel die \nNeugestaltung des Freien Platzes, des Güterhof/Bretterhof - Sie haben heute Abend \neine entsprechende Vorlage erhalten - sowie seitens der Werke eine Aufwertung des \nRheinufers mit den finanziellen Mitteln aus der "clean solution".  \n \nZum Phantom Planungskosten: Diverse Planungen sind falliert, das ist das Risiko \neiner Demokratie. Ohne entsprechende Überlegungen kann einfach keine sinnvolle \nund vernünftige Planung erstellt werden. Es wäre durchaus ein denkbarer Weg, eine \nGrobplanung zu machen und dem Volk einen Planungskredit zur Abstimmung \nvorzulegen. Diese Lösung würde keine hohen Planungssummen verschlingen und \neinem gezielten Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzen entsprechen.  \n \nEs wurde angetönt, dass das Projekt nicht zum Kerngeschäft des Stadtrates gehöre. \nIch bin der Meinung, dass der Stadtrat sehr wohl verpflichtet ist und es zu seinen \nKerngeschäften gehört, im Sinne eines Standort- und Wohnortmarketings unserer \nStadt für möglichst optimale Lebensbedingungen in Schaffhausen zu sorgen. Es ist \nauch wichtig für den Tourismus. Aus städtebaulicher und touristischer Sicht ist die \nIGA eine grosse Chance für Schaffhausen. \n \nIn unserer heutigen Diskussion geht es auch darum, welche Signale wir vom \nGrossen Stadtrat aussenden und wie das Volk diese aufnimmt, vor allem, wenn wir \ndie Motion nur knapp oder nicht erheblich erklären.  Dies hat auch einen Einfluss auf \ndie Meinungsbildung des Souveräns bezüglich IGA. Ich bitte Sie um Vertrauen in den \nStadtrat, dass er Sie nicht über den Tisch ziehen will, sondern dass wir im Sinne \neiner Grobplanung Massnahmen aufzeigen und in Form eines Planungskredites vor \nden Grossen Stadtrat und das Volk gehen. " \n \n \nNihat Tektas (JFDP)        Votum * \n"Im Gegensatz zur grossmehrheitlichen Meinung unserer Fraktion werde ich der \nMotion zustimmen. Dies aus verschiedenen Gründen: \n \nZahlreiche davon wurden bereits von den Befürwortern genannt. Ihren Ausführungen \nkann ich mich mehr oder weniger anschliessen, insbesondere der Debatte über den \nrichtigen Zeitpunkt dieses Projektes von Iren Eichenberger. \n \nSchliesslich ist die junge FDP Teil des bereits bestehenden oder noch bestehenden \nüberparteilichen Initiativkomitees. Da der Sinn und Zweck des Initiativtextes in diese \nMotion eingepackt wurde, sehe ich nicht ein, weshalb ich nun dieser Motion nicht \nzustimmen sollte. \n \nAllfällige Vorgeschichten des Motionärs Tanner interessieren mich ehrlich gesagt \nnicht, weil es mir schlicht um die Sache geht, nämlich um die Attraktivierung des \nRheinufers. Da ich erst seit knapp 6 Monaten in diesem Rat bin, fällt dies alles \neindeutig vor meine Zeit. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n287\n\n \n\nWas mich an der bisherigen Diskussion - und auch bereits im Vorfeld - stört, ist die \nTatsache, dass hier immer wieder versucht wird, die vermeintliche Meinung der \nBevölkerung nur in Schwarz oder Weiss wiederzugeben. Was ich damit zum \nAusdruck bringen will, ist, dass es doch klar ganz verschiedene Dinge sind, wenn die \nBevölkerung grundsätzlich eine Attraktivierung des Rheinufers wünscht, oder ob sie \ndies tut, wenn der ganze Spass zwei, drei oder von mir aus gar 15 Millionen kostet. \nDa müssen Sie doch zugeben, dass die Antworten jeweils anders ausfallen. \n \nAuch wir in diesem Rat reden zwar alle über das Gleiche, aber keiner von uns kann \ngenau sagen, wie dieses konkret auszusehen hat und - die nicht minder bedeutende \nFrage - was denn die ganze Sache kosten wird. \n \nNiemand kann mir darauf eine Antwort geben. Nicht einmal der Motionär. Deshalb \nbrauchen wir Fakten, über die wir sachlich argumentieren können und deshalb \nbrauchen wir ein Projekt mit Alternativvorschlägen, ganz im Stile einer \nMachbarkeitsstudie des Stadions Breite, mit einer Mini- und Maxivariante. Natürlich \nbin ich mir durchaus bewusst, dass auch schon die Projektierung alleine Geld \nverschlingt, doch angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung ein vitales \nInteresse an diesem Projekt hat - ich verweise auf die bestehende Initiative - sind für \nmich die Kosten bereits gerechtfertigt.  \n \nIch setze mich deshalb für die Ausarbeitung einer stadträtlichen Vorlage ein, aus der \nich entnehmen kann, was, wo und wie am Rheinufer verändert werden soll und \nwieviel dies die Stadt kostet. Erst dann bin ich bereit, zu entscheiden, ob mir dies zu \nteuer ist oder ob es durchgeführt werden soll. " \n \n \nKurt Zubler (SP)         Votum \n"Ich bin sehr froh über die flammenden Voten von Edgar Mittler und Christian Meister \nzugunsten der Attraktivierung des Rheinufers. SR Käppler hat das Votum von \nChristian Meister gar dahingehend aufgegriffen, dass man hier nicht einfach offene \nTüren einrennt, sondern der SR bereit ist, die Motion gerne entgegenzunehmen, weil \ner in dieser Richtung tätig werden möchte. Das heisst, wir sind aufgerufen, dieses \nSignal auch auszusenden und die Führungsverantwortung als Stadtparlament \nwahrzunehmen. Daher bitte ich Christian Meister und Edgar Mittler nochmals über \ndie Bücher zu gehen. " \n  \n \nAlfons Cadario (EVP)        Votum \n"Die Rheinuferstrasse mit dem Kanal war damals eine grosse Errungenschaft, ich \nweiss dies von meinem Vater, der in der Unterstadt aufwuchs und unter den \nalljährlichen  Überschwemmungen litt. Man hatte damals allerdings nicht mit der \nVerkehrszunahme gerechnet, die zu gross war, um die Strasse überqueren zu \nkönnen. Betreffend Zwängerei: Die Einführung des Frauenstimmrechtes benötigte \nebenfalls mehrere Anläufe, aber niemand hat in diesem Zusammenhang von \nZwängerei gesprochen. Betreffend Freier Platz: Hier sollte keine Pflästerli-Politik \nbetrieben werden und das "Ganze" betrachtet werden. "   \n \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n288\n\n \n\nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \n"Eigentlich müsste ich als Baumeister über die mögliche Vorlage frohlocken. Der \nSchein trügt. Das städtische Baugewerbe braucht keine weiteren Schubladen- \nProjekte und Wettbewerbe, sondern benötigt dringend Bauten, die schlussendlich \nausgeführt werden. Es stehen dringendere Projekte an: Wie zum Beispiel die \nSanierung der KSS (mit Fr. 20 Mio.), der Herrenacker und das Museum. Ich möchte \nSie vor dem Rhein warnen. Der Rhein ist schön, aber zum Bauen ein "Graus". Es \ngibt nichts Teureres wie am Wasser zu bauen. Die Lage der Rheinuferstrasse ist \ndurch unzählige Werkleitungskanäle verbaut, die eine irrsinnige Kostenlawine \nauslösen werden. Denken Sie an den Kreisel Obertor, das waren ca. Fr. 10 Mio., \nbeschränkt auf wenig Platz. Hier sprechen wir von ca. 4 km, wo etwas geschehen \nsoll. Sie können selbst die Kosten hochrechnen. Packen wir doch dringendere \nProjekte an, die zur Genüge vorhanden sind. " \n \n \nAndres Bächtold (SP)        Votum \n"Im Laufe der heutigen Diskussion habe ich das Gefühl bekommen, es gäbe einige \nRatsmitglieder, die entweder nicht lesen oder Texte nicht verstehen können. Der \neinzige Sinn dieser Motion ist, dass ein Prozess in Gang gesetzt wird, welcher \nauslotet, was die Bevölkerung am Rhein wünscht. Anschliessend wird die Planung in \nAngriff genommen, auf dem Herrenacker fand dies genau umgekehrt statt. Es geht \nheute darum, den Bau von Sandburgen zu verhindern. Wir haben mit der \nZukunftswerkstatt Breite einen positiven Anfang gemacht und in ähnlicher Weise \nmuss der Prozess ablaufen, damit wir zum Ziel der Attraktivierung des Rheinufers \ngelangen können. " \n \n \nMartin Roost (parteilos, OeBS)       Votum \n"Ich spreche jetzt als Gewerbetreibender zu Ihnen. Heute Abend geht es mit der \nAnnahme der Motion um einen Richtungsentscheid. Vor rund 30 Jahren ging es \ndarum, die Schaffhauser Fussgängerzone anzunehmen oder abzulehnen. Dies war \nauch ein Richtungsentscheid. Niemand würde heute diesen Entscheid rückgängig \nmachen, obwohl viele Gewerbetreibende damals negativ reagiert hatten. Ich möchte, \ndass man den Mut hat, wieder einmal eine Richtung einzuschlagen, die etwas weiter \nwie nur die nächsten 3-4 Jahre hinausplant. " \n \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \n"Ich bin einer der Mithörer, um sich seine Meinung zu bilden. Mir liegt das Rheinufer \nauch am Herz, insbesondere der Freie Platz und das nicht sehr schöne EKS. Im \nLaufe der Diskussion habe ich gehört, dass das Rheinufer seit 31 Monaten ein \newiger Dauerbrenner ist. Die IGA, sofern sie kommt, wird uns massive Vorgaben \nmachen. Die Entscheidung darüber wird ja bereits im September fallen, daher sehe \nich jetzt keinen Zwang, auf diese Motion einzutreten. " \n \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Andres Bächtold sollte den Text der Motion schon nochmals durchlesen, weil da klar \nund deutlich Folgendes steht: "Der Stadtrat sollte einen zukunftsgerichteten Prozess \nmit verwaltungsunabhängiger professioneller Führung in Gang setzen ... " Das heisst \nnicht, dass man es genau umgekehrt macht. " \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n289\n\n \n\nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Im Hinblick auf die Grössenordnung des Projektes wird es sehr schnell zu einer \nVolksabstimmung kommen. Die Motion beinhaltet, dass der Stadtrat Bericht und \nAntrag an den Grossen Stadtrat stellt. Der Stadtrat ist sogar bereit, beide Motionen \nentgegenzunehmen, sodass ein positives politisches Signal nach aussen gesetzt \nwerden kann, vor allem auch im Zusammenhang mit der IGA. Das wäre mein grosser \nWunsch. " \n \n \nMarlies Besio (CVP)       Schlusswort \n"Ich bedanke mich für alle Voten. In der Diskussion ist mir aufgefallen, wie Martin \nRoost und Andres Bächtold es auch gesagt haben, dass immer wieder von Projekten \nund Beträgen gesprochen wird. Genau dies wollen wir nicht, es geht heute um einen \ngrundsätzlichen Richtungsentscheid. Mein Dank richtet sich auch an SR Peter \nKäppler, der in seiner Stellungnahme sehr ausführlich zu verschiedenen Punkten \ninformierte.  \n \nIch hoffe natürlich, dass die Motion angenommen wird. Ich möchte an dieser Stelle \nauch etwas vor der IGA warnen, die uns nicht nur finanzielle Mittel beschert, sondern \nauch einen gewissen planerischen Zeitdruck auferlegen könnte, der dazu führt, dass \nkein sorgfältig überdachtes Projekt entstehen kann. Wir möchten ja das Rheinufer \nnicht wegen dieser Internationalen Gartenshow attraktivieren. Es wäre natürlich \nschön, wenn die Attraktivität bereits vorhanden wäre. " \n \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nPeter Neukomm (SP) stellt im Anschluss den Antrag auf Abstimmung unter \nNamensaufruf. \n \n \n\nABSTIMMUNG UNTER NAMENSAUFRUF \n \n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion unter Namensaufruf mit 28 : 16 Stimmen, \nbei 3 Enthaltungen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 5 Motion Thomas Hauser (FDP): \n\nKonsultative Volksabstimmung Rheinufer \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nThomas Hauser (FDP)       Begründung * \n"Im Grossen Stadtrat haben wir unlängst eine Motion für einen Wettbewerb zur \nNeugestaltung des Rheinufers abgelehnt. Im Anschluss formulierte Grossstadtrat Urs \nTanner eine Initiative für die Ausarbeitung einer Verordnung zur Neugestaltung des \nRheinufers. Dieses Volksbegehren wurde von einem breit abgestützten Komitee \ngetragen, und die nötigen 1000 Unterschriften waren sehr schnell gesammelt. Auch \nMitglieder der FDP fanden den Weg über die Initiative richtig und wirkten in diesem \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n290\n\n \n\nKomitee mit. Das Volksbegehren fand unsere Unterstützung vor allem darum, weil \nsich das Stimmvolk an der Urne äussern kann, ob es eine Sanierung oder \nNeugestaltung der Rheinuferpartie wünscht oder nicht, bevor für allfällige Planungen \nviel Geld ausgegeben wird. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Vorlagen \nHerrenacker und Schulhaus Breite zurück. \n \nNun wird diese Initiative, eine wirklich sinnmachende Angelegenheit, von einer \nMotion überholt und all jene, die die Initiative für eine Abstimmung unterschrieben \nhaben, werden ebenfalls überholt. Eine Motion, die vom Stadtrat bereits Abklärungen \nund Planungsgrundlagen fordert, wurde eingereicht. Das heisst: Das, was die \nInitiative so sinnvoll machte, wird hinfällig. Wird diese Motion überwiesen - was sie \nsoeben wurde - wird die Initiative zurückgezogen. \n \nDiese neue Situation gab anlässlich der FDP/CVP-Fraktionssitzung viel zu reden und \nman gab dem Bedauern Ausdruck, dass keine Volksbefragung vor den \nPlanungsarbeiten stattfinden wird. \n \nIm Zusammenhang mit den zu erwartenden Goldmillionen war der Antwort auf eine \nKleine Anfrage von Peter Neukomm zu entnehmen, man könnte einen Teil des \nGeldes nachhaltig für Projekte wie \n \n\n• Sanierung Rheinufer (Planungskosten) \n• Sanierung Stadthausgeviert (Planungsarbeit) \n• Anschubsfinanzierungen \n\n \nverwenden. Ich ergänze diese Möglichkeiten - wie auch Peter Neukomm - mit der \nSanierung des Museums, dem Stadionneubau, den Turnhallenrenovationen oder \nKSS-Sanierung. Diese Projekte könnten auch nachhaltig sein, wenn man wüsste, \nwas die Einwohnergemeinde gerne möchte. Das Amphitheater in Verona, gebaut in \nder Römerzeit, zeigt, dass auch stadionähnliche Anlagen nachhaltig sein können und \nüber Jahrtausende genutzt werden. Sie sehen, in der Stadt Schaffhausen steht \nvieles an. \n \nDeshalb möchten wir vom Stimmvolk wissen, wo die Prioritäten liegen. Mit der \nInitiative wäre dies bezüglich Rheinufer möglich gewesen, mit der vorliegenden \nMotion aber nicht. Da man am Motionstext bezüglich konsultativer Volksabstimmung \ninhaltsmässig praktisch nichts ändern oder einbringen kann, kam für eine Mehrheit \nunserer Fraktion nur der Weg über eine Motion betreffend konsultativer \nVolksabstimmung im Vorfeld aller Planungsarbeiten in Frage. Derartige \nAbstimmungen sind in der Stadt nicht neu - ich erinnere an die \nKonsultativabstimmung bezüglich Linienführung der N4 im Jahre 1978. \n \nJe nach Ausgang dieser Volksbefragung kann an der Motion Besio/Tanner und \nweitere Unterzeichnende weitergearbeitet werden oder nicht. Aus diesem Grund - \naber auch weil vieles ansteht und die geplante Volksbefragung von der Initiative \n"weggeschafft" wurde - bitten wir Sie, diese Motion erheblich zu erklären, damit vor \nden Planungsarbeiten das Volk befragt werden kann, wo die Prioritäten zu setzen \nsind, auf der Breite, am Rhein, in der KSS oder im Museum. " \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n291\n\n \n\nSR P. Käppler        Stellungnahme * \n"Bei der Motion Hauser ist die Situation für den Stadtrat etwas kniffliger. Denn so wie \ndas Anliegen vorliegt, ist es nach Ansicht des Stadtrates nicht motionswürdig. Das \nVerlangen einer Konsultativabstimmung gehört nicht zu den Kompetenzen des \nGrossen Stadtrates. Der Grosse Stadtrat kann zwar nach Art. 10 f der \nStadtverfassung Geschäfte von grosser Wichtigkeit dem Stimmvolk zur \nBeschlussfassung unterbreiten, dies bezieht sich aber auf konkrete Projekte oder \nGeschäfte. Eine Konsultativabstimmung macht dann Sinn, wenn eine \nMeinungsäusserung der Stimmbevölkerung zu einem Thema abgeholt werden soll, \nzu dem sie keine rechtlichen Befugnisse hat, wie dies beim Bau der A4 \nStadtdurchfahrt geschehen war, dessen Kompetenzen beim Bund lagen.  \n \nBei der Neugestaltung des Rheinufers geht es aber um Geschäfte, welche in der \nKompetenz der Einwohnergemeinde Schaffhausen sind. Insofern wird das Parlament \nund das Volk so oder so zu entscheiden haben. Darum stellt sich die Frage, ob eine \nzusätzliche Konsultativabstimmung Sinn macht. Die dazugehörigen Erläuterungen \nhabe ich Ihnen bei der Motion Besio gemacht.  \n \nDer Stadtrat hat Verständnis für die Befürchtungen von Motionär Hauser, dass am \nVolk vorbei geplant werden könnte und am Rhein eine Planungsleiche entstehen \nkönnte. Es ist aber nicht möglich, den StimmbürgerInnen eine Abstimmung \nabzuverlangen, ohne Details über ein Projekt vorzulegen. Eine solche \nVorgehensweise würde wohl kaum verstanden werden. Ich kann mir auch nicht \nvorstellen, dass eine "Auswahlsendung" gemacht wird, welches Projekt zuerst in \nAngriff genommen werden soll.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt darum dem Motionär, die Motion zurückzuziehen, wird \nsich aber gegen eine Überweisung auch nicht wehren. Die Absichten des \nStadtrates, eine Volksabstimmung durchzuführen, sind vorgängig klar dokumentiert \nworden. Der Stadtrat tendiert im Gegensatz zum Motionär dazu, eine verbindliche \nAbstimmung durchzuführen, wenn die Planung soweit fortgeschritten ist, dass den \nStimmbürgerInnen eine Vorlage unterbreitet werden kann. Wie geschildert, kann mit \nder vertiefteren Erarbeitung von Massnahmen und der Berechnung der \nPlanungskosten erst im Oktober begonnen werden. Danach kann, zum Beispiel in \nForm eines Planungs- oder Rahmenkredites, das Projekt den StimmbürgerInnen \nunterbreitet werden. Ich glaube, mit dem skizzierten Vorgehen und unter Einbezug \naller Kräfte kann ein Instrument geschaffen werden, das demjenigen einer \nKonsultativabstimmung sehr nahe kommt. Dies hat auch die Zukunftswerkstatt Breite \ngezeigt. "  \n \nAlfons Cadario (EVP)        Votum  \n"SR P. Käppler hat das meiste vorweg genommen. Gemäss Verfassung ist es nicht \nmöglich, die geplante Konsultativabstimmung durchzuführen. Die Frage "Was wollt \nihr?" würde sich ja auch sofort stellen. Man kann nur über einen Planungskredit \nabstimmen. Darüberhinaus ist im Weiteren der genaue Bereich festzulegen, von der \nSchifflände bis zum Kraftwerk oder die ganze Länge? Wir sollten über das Ganze \nsprechen und keine "Salamitaktik" oder "Rosinenpickerei" betreiben. " \n \nPeter Neukomm (SP)      SP/AL-Stellungnahme \n"Wir können dieser Motion aus formellen und materiellen Gründen nicht zustimmen. \nDer Stadtrat und auch Alfons Cadario haben wesentliche Aspekte bereits erläutert. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n292\n\n \n\nDie undatierte Motion Hauser verlangt keinen Bericht und Antrag vom Stadtrat und \nhat weder etwas mit Gesetzgebung noch mit der Errichtung einer neuen Amtsstelle \nzu tun, auch nicht mit einer Ausgabe oder einem Geschäft, das in unsere \nparlamentarische Kompetenz fällt. Natürlich soll man bei der Beurteilung von \nMotionen nicht zu formalistisch sein, trotzdem gibt es Grenzen. Was in diesem Rat \nalles unter dem Titel Motion läuft, überschreitet unseres Erachtens diese Grenze \nganz klar. Die Motion wurde vom Gesetzgeber nicht zur Initiierung von \nVolksbefragungen über Strassenbeschaffung geschaffen. Wir sind auf dem besten \nWeg, heute Abend für die Zukunft ein Präjudiz zu schaffen, wenn wir diese Motion \nüberweisen. Dies ist jedoch nur ein Aspekt, weshalb wir der vorliegenden Motion \nnicht zustimmen können.  \n \nDieser Vorstoss ist auch nicht motionswürdig, weil er aufgrund der vor wenigen \nMinuten überwiesenen Motion völlig überflüssig und inhaltlich zu unbestimmt ist. \nAlfons Cadario hat es bereits erwähnt. Die Motion steht vom Wortlaut her im \nWiderspruch zur bereits überwiesenen Motion, weil sie sich auf die Rheinuferstrasse \nbegrenzt. Das Rheinufer geht nach Intention der Motionäre und nach dem Wortlaut \nder bereits überwiesenen Motion ganz klar vom Kraftwerk bis zum Lindli und \nschliesst somit auch den Brückenkopf ein, was sinnvoll erscheint, weil sonst \nleichtfertig Entwicklungschancen unserer Stadt verbaut würden.  \n \nDie Frage, über was überhaupt abgestimmt werden sollte, ist ebenso unklar. Auch \ndies hat Alfons Cadario bereits gesagt. Niemand weiss es, da niemand über die \nnötigen Grundlagen verfügt. Es handelt sich bei dieser Motion schlichtweg um ein \n"Phantom", das der Stadt Fr. 30'000.-- Kosten für die Durchführung einer sinnlosen \nVolksabstimmung verursachen würde. \n \nEs ist nicht unsere Aufgabe, Volksabstimmungen zu initiieren, um die Stimmung im \nVolk auszuloten, ob wir eine Aufgabe anpacken sollen oder nicht. Im Übrigen ist \ndieses Ausloten durch die Einreichung einer Initiative bereits geschehen. Das \nVorgehen der Motionäre würde auch unsere Funktion als Parlament abwerten. Denn \nwenn zu jedem Projekt, das voraussichtlich nicht ganz billig wird, eine \nKonsultativabstimmung ohne planerische Grundlagen und konkrete Ideen \ndurchgeführt würde, bräuchte es nicht einmal mehr 35 Grossstadträte. Wir haben als \nParlamentarier eine gewisse Führungsverantwortung wahrzunehmen. Unsere \nWählerinnen und Wähler erwarten von uns konkrete Vorschläge zur Lösung von \nProblemen. Sie haben uns nicht gewählt, damit wir erst die Fahne in die Luft halten, \num abzuschätzen, woher der Wind bläst, bevor wir politische Verantwortung \nübernehmen.  \n \nZum Text der Motion möchte ich nichts mehr sagen. Der Motionär hat heute in seiner \nBegründung den Text erweitert und spricht von einer Prioritätensetzung im Vergleich \nzu verschiedenen Projekten wie z. B. das Fussballstadion. Darüber steht im \nMotionstext nichts.  \n \nSR P. Käppler hat das weitere Vorgehen erläutert: Der Stadtrat wird Bericht und \nAntrag zuhanden des Parlaments erstatten. Es wird zwangsläufig zu einer \nVolksabstimmung kommen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die Motion \nüberflüssig ist. Ein Planungskredit, auch wenn er die Grenze des obligatorischen \nReferendums nicht überschreitet, kann nach Art. 10, lit g, bei besonderer Wichtigkeit \ndem Volk vorgelegt werden. Somit können sich ja die Motionäre wieder "einklinken" \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n293\n\n \n\nund dannzumal, bei Planungskosten unter Fr. 600'000.--, eine Volksabstimmung \nverlangen. Das wäre der frühste Zeitpunkt einer sinnvollen Volksbefragung. Wir \nersuchen Sie, diesen Vorstoss zurückzuziehen. " \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \n"Ich habe eine Verständnisfrage: Vor einer halben Stunde hat uns der Baureferent \nerklärt, der Stadtrat sei bereit, beide Motionen entgegenzunehmen. Jetzt sagt er, wir \nsollen die 2. ablehnen. " \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Ich wollte die gleiche Frage wie Ernst Spengler stellen. SR Peter Käppler hat \ngesagt: "Darum empfiehlt der Stadtrat, beiden Motionen zuzustimmen". Ich finde es \neinen Affront gegenüber denjenigen, die dies getan haben. " \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Wir haben gesagt, dass der Stadtrat bereit ist, beide Motionen entgegenzunehmen. \nIn meiner Stellungnahme zur Motion Hauser habe ich gesagt, dass der SR dem \nMotionär empfiehlt, die Motion zurückzuziehen. Er wehrt sich aber auch nicht gegen \neine Überweisung. Das ist die Haltung des Stadtrates.  \n \nDie Begründung des Motionärs stimmt allerdings nicht mit dem Motionstext überein. \nDer Stadtrat ist bereit, eine Volksabstimmung durchzuführen. Es kann jedoch keine \nAbstimmungsvorlage ausgearbeitet werden, die leer ist. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Es ist genauso wie der Baureferent gesagt hat: Der Stadtrat hätte gerne beide \nAufträge entgegengenommen, und zwar vor allem aus politischer Klugheit. Wir sind \nim Begriff, uns den Nerv an der Rheinuferstrasse genauso wie auf dem Herrenacker \neinzuklemmen.  \n \nEs ist nicht mehr als fair, wenn der Stadtrat die Chance erhält, eine Volksabstimmung \ndurchzuführen, weil sie ja ohnehin nötig ist. Dies hat der Baureferent klar dargelegt. \nSie können sich jetzt formaljuristisch dagegen wehren, da haben Sie sogar Recht. \nPolitisch werden Sie die Quittung spätestens dann erhalten, wenn die Kräfte, die \nheute etwas kritisch gegenüber dieser Motionsüberweisung stehen, sich beim Volk \nwehren. Wie kann man sich für eine Volksinitiative einsetzen, aber dann eine Motion, \ndie eine Volksabstimmung verlangt, wieder ablehnen. Das müssen Sie mir mal \nerklären. " \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \n"Beim genauen Zuhören heute Abend habe ich festgestellt, dass die Planungskosten \neinen grösseren Betrag wie angenommen beanspruchen und dessen Höhe sogar \neine Volksabstimmung bedingt. In diesem Sinn wird der Hauptzweck unserer Motion \nerfüllt. Ich erwarte - wie Peter Neukomm bereits sagte - dass, selbst wenn die Kosten \nunter der Kompetenz des Grossen Stadtrates liegen, auch in diesem Fall eine \nVolksabstimmung gemacht wird. Ich werde mich in ausgleichender Gerechtigkeit \nauch bei der Motion Hauser der Stimme enthalten. "   \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Ich denke, das Tonband wird belegen, dass SR Peter Käppler vor rund 70 Minuten \ndas Gleiche gesagt hat wie jetzt. Es gibt Mitmotionärinnen und Mitmotionäre, die \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n294\n\n \n\nmanchmal etwas unterschreiben, es vergessen oder die Meinung ändern. Ich muss \nallerdings Thomas Hauser hoch anrechnen, dass er immer mit dabei war und nie \nirgendeine Idee über Bord warf.  \n \nDie überwiesene Motion "Attraktives Rheinufer", wo Thomas Hauser bei der Initiative \nmit Herzblut und Energie dabei war und immer noch ist, verlangt jetzt ja einen \nSchlussbericht, welcher "Bürli, trockene Laugenstengel, Laugenstengel mit Salami \nund teure Torten" vorstellen soll. Das wollen wir sehen, dann wählen wir aus der \nganzen Palette aus. Thomas Hauser nimmt jetzt eben die "teure Torte" heraus und \nwill darüber abstimmen. Lieber Thomas, diese "Torte" muss ein Teil des \nSchlussberichtes der Motion "Attraktives Rheinufer" sein, und somit ist die Deine \nMotion unter Traktandum Nr. 4 erfüllt und Du kannst - wie auch Mitmotionär und \nunterschreibender Kollege Edgar Mittler bereits erkannt  hat - getrost zurückziehen. \nIch denke, mit der Motion unter Traktandum 4 haben wir Deine Motion \nmitüberwiesen."   \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Ich möchte mich dazu äussern, dass der Stadtrat bereit ist, die zweite Motion \nentgegenzunehmen. Auch ich bedaure, dass ein Teil der FDP aus dem \nüberparteilichen Konsens ausgestiegen ist und ein eigenes "Zügli" mit einem \nVorstoss fährt, der offensichtlich Mängel hat, nicht motionswürdig ist und ebenso \noffensichtlich im Wortlaut nicht erfüllt werden kann. Wenn der Stadtrat jetzt seine \nBereitschaft signalisiert, solche Motionen entgegenzunehmen, werden wir uns zu \ngegebener Zeit wieder daran zu erinnern wissen, und ich sage Ihnen, das ist ein \nPräjudiz, vor dem es mich graust. Ich finde es schade, wenn man - nur um \nniemandem weh zu tun, der kurzfristig aus dem überparteilichen Komitee \nausgestiegen ist - noch für eine nicht motionswürdige Motion "belohnt" wird. Wir \nbleiben dabei, dass wir eine solche Motion nicht unterstützen können und hoffen, \ndass der Stadtrat dies auch so sieht. " \n \nPeter Möller (SP)         Votum \n"Ich wehre mich nicht gegen eine Volksabstimmung über die Gestaltung des \nRheinufers. Sie muss jedoch einen Inhalt haben, und man muss Fragen formulieren \nkönnen. Dies kann man erst dann, wenn die Planungskosten zur Debatte stehen. Ich \nwerde mich persönlich zu diesem Zeitpunkt und auch bei einem allenfalls tieferen \nBetrag für eine Volksabstimmung einsetzen. \n \nNicht ganz nachvollziehbar ist für mich die Stellungnahme des Stadtrates, der aus \npolitischen Gründen froh wäre, wenn er für einen aus der Stadtverfassung ohnehin \nklar verbindlichen Auftrag, nämlich eine Volksabstimmung durchzuführen, zusätzlich \nnoch einen entsprechenden Auftrag aus dem Parlament entgegennehmen könnte. \nDies verstehe ich nicht, aber ich bin ja auch nicht Stadtrat. " \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Wir wurden heute Abend schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass wir \noffenbar nicht gut lesen. Schauen Sie doch mal genau hin: In der Motion steht ein \nSatz mit einem Doppelpunkt und danach steht nichts mehr. Es folgen nur 7 \nUnterschriften. Nach diesem Doppelpunkt müsste noch etwas Konkretes kommen, \nund das vermisse ich. Daher kann ich der Motion nicht zustimmen. " \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n295\n\n \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n"Heute Abend üben wir uns besonders in formaljuristischen Expertisen. Ich stelle \nfest, dass Diverse unter uns über ausgezeichnete juristische Kenntnisse verfügen - \nwas ich nie angezweifelt habe - welche heute Abend besonders schön und auch vom \nBaureferent nachdrücklich formuliert wurden, der sich tatsächlich, wie von den \nKollegen der SVP festgestellt, in seinem Votum gemäss Traktandum 5 und \ndemjenigen gemäss Traktandum 4 widerspricht, und der, wohl um etwas gute Luft zu \nmachen, seine Fraktion zu unterstützen und Leute auf unserer Seite zu gewinnen, \nirgendwas versprochen hat.  \n \nKollegin Eichenberger, wenn ich richtig zähle, hat es 8 Unterschriften nach dem \nDoppelpunkt, nicht 7. Dafür hat Thomas Hauser zweimal unterschrieben, auch noch \noben. Wir könnten uns jetzt darüber lange unterhalten und eine Spezialkommission \neinsetzen. Das will ich jedoch nicht beantragen, da es nicht in der Stadtverfassung \nsteht.  \n \nAber die Stadtverfassung - meine Damen und Herren der linken Seite, es ist vielleicht \ngar nicht so schlecht, wenn wir eine Totalrevision anstreben - ist eben nicht so klar, \nwie Sie meinen. In Art. 10, lit g, steht, dass der Grosse Stadtrat dem Stimmvolk \nAngelegenheiten zur Beschlussfassung unterbreiten kann, welche besonders wichtig \nsind. Die hier diskutierte Frage - da sind wir uns einig - ist besonders wichtig. Wir \nsind uns ebenso darüber einig, dass wir eine grosse Mehrheit in der "politischen \nAussage" möchten, dass etwas geschehen soll.  \n \nIch glaube, wir werden mit der Überweisung dieser Motion noch Leute dazu bewegen \nkönnen, ja zu stimmen, dass man das Projekt im Grundsatz angeht, die vorgehend \nnoch nein gesagt hatten, weil sie nicht wollen, dass man bereits eine Planung \ndurchführt, die einen Differenzierungsgrad und entsprechende finanzielle \nAuswirkungen haben wird, die man noch nicht haben möchte.  \n \nUm es einfach zu sagen: Ich bin der Meinung, dass der Motionstext so sehr wohl \ngenügt. Der Stadtrat wird ja darin nur beauftragt, eine Konsultativabstimmung \nbetreffend Neugestaltung durchzuführen. Er wird selbstverständlich nicht 14 Seiten \nBlankopapier dem Volk vorlegen und nur den Satz mit den 8 Unterschriften kopieren, \nsondern selbstverständlich noch einige Planungsarbeiten voranziehen und gewisse \nAussagen darüber machen, was wo gemacht werden könnte und welches die \nfinanziellen Auswirkungen wären, jedoch vorerst ohne einen Planungskredit von \nmehreren Hunderttausend Franken sprechen zu müssen, um eine internationale \nAusschreibung zu machen.   \n \nThomas Hauser hat mit seiner Motion sehr wohl gute Absichten und unterstützt vom \nGrundsatz her das Bestreben, dieses Rheinufer zu attraktivieren. Ich glaube, wir \nkönnen immerhin guten Mutes diese Motion unterstützen. Sie ist gemäss heute \ngültiger Stadtverfassung sehr wohl zulässig. "  \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme \n"Ich bin nicht Jurist und verstehe diese manchmal auch nicht. Juristen verstehen ja \nauch nicht immer, was Stadträte meinen, dies zeigt sich gerade hier. Ich habe in der \nBegründung gesagt, wie wir dies auffassen können. Wenn Sie die Motion erheblich \nerklären, wird der Stadtrat Bericht und Antrag erstellen im Sinne der Motion \nBesio/Tanner. Dieser Bericht geht an den Grossen Stadtrat, und Sie werden \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n296\n\n \n\nGelegenheit haben, sich dazu äussern zu können. Heute Abend geht es im \nWesentlichen darum, eine positive Denkweise zum Bereich Attraktivierung des \nRheinufers zu geben, sämtliche Details können im Bericht und Antrag geregelt \nwerden. "  \n \nThomas Hauser (FDP)      Schlusswort \n"Ich könnte formaljuristisch werden und meine Motion nochmals begründen. Aber \nzuerst muss ich noch zur Rheinuferstrasse etwas präzisieren: Sie erstreckt sich vom \nFreien Platz bis zum EW. Dort ist ja auch die "dicke Pastete", die anfällt. Für die \nandere Partie Richtung Büsingen haben wir schon lange eine Motion von Bernhard \nEgli überwiesen.  \n \nZu Peter Neukomm, der die Motion hinterfragt. Jetzt möchte ich meinerseits die \nInitiative hinterfragen. Ich habe Unterschriften gesammelt und den Leuten gesagt, \njetzt gibt es eine Volksabstimmung, ob man eine Verordnung wolle oder nicht, bevor \nman für Planung viel Geld ausgibt. Hunderte von Personen haben unterschrieben \nund mir zugesichert, dass sie es sinnvoll fänden. Jetzt umschiffen wir dies, und ich \nhabe 200 Initiativbefürworter angelogen. Da mache ich nicht mit, die Leute im Auftrag \nder SP anzulügen. Deswegen habe ich mit der Motion eine Konsultativabstimmung \nverlangt. Daran halte ich auch fest. Man kann nicht auf dem Fronwagplatz stehen, \nden Leuten vorgaukeln, vor der Planung eine Volksabstimmung durchzuführen und - \nein halbes Jahr später - eine Motion bringen, die Initiative "hinten durch" wieder \neinziehen und die Sache am Volk vorbeimanövrieren. Da mache ich nicht mit. Das \nwar auch der Tenor der FDP/CVP-Fraktion während der Behandlung der Motion. \nDaher kamen wir auf die Idee, dass die Volksabstimmung vorher stattfinden kann, \nwie es auch von vielen Initiativunterzeichnenden befürwortet wurde. Ich habe ein \ngutes Gewissen vor den 200 Personen, die unterschrieben haben. "    \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Niemand wurde angelogen. Eine Initiativgruppe ist berechtigt, eine Initiative \nzurückzuziehen und alle wurden gefragt, ob sie mit dem Verfahren einverstanden \nseien. Diese Gruppe, die unterzeichnet, ist somit berechtigt. " \n \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \n\nABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat lehnt die Motion mit 22 : 18 Stimmen ab.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nRolf Amstad (SP) teilt mit, dass die heutige Sitzung als Doppelsitzung deklariert \nwird. Im Rat entsteht eine angeregte Diskussion über die Entscheidungskompetenz \n(Ratspräsident oder GrSR).  \n \nErnst Spengler  (SVP) stellt den Antrag auf Durchführung einer einfachen Sitzung.  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. Juli 2005 \n\n \n\n297\n\n \n\nIn der Konsultativabstimmung wird mit 16 : 10 Stimmen eine Doppelsitzung \nabgelehnt.  \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) erläutert den Grund seiner Intervention aufgrund der \nWortmeldung von Marlies Besio (CVP) zu Traktandum 4 und zitiert in diesem \nZusammenhang §34 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates wie folgt: \n \n"Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt der Präsident/die \nPräsidentin zuerst dem Berichterstatter/Berichterstatterin der vorberatenden \nKommission oder, wenn das Geschäft vom Stadtrat vorgebracht wird, dessen \nReferent/Referentin das Wort. Dann eröffnet er/sie die allgemeine Diskussion. Er/sie \nmerkt die Namen der Mitglieder, die das Wort verlangen, in der Reihenfolge, in der \nsie es verlangt haben, vor und erteilt es ihnen in der gleichen Reihenfolge." \n \n \nSchlusswort des Präsidenten: \n"Ich danke Ihnen für die heutigen Beratungen und Diskussionen, die leider nicht \nimmer so speditiv und sachlich ausgefallen sind. An dieser Stelle beenden wir die \nSitzung. Ich wünsche Ihnen jetzt eine wunderschöne Sommerzeit, geniessen Sie die \nhoffentlich etwas weniger hektischen Tage und erholen Sie sich gut, damit wir frisch \ngestärkt und motiviert die Sitzungen des Grossen Stadtrates für die 2. Hälfte dieses \nJahres am Dienstag, 23. August 2005, wieder starten können."  \n \n \n \n \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21.00 Uhr. \n \n \n \n \n \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n\n \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n\n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 23. August 2005, 17.00 Uhr.  \n\n\n