Beschlussprotokoll vom 29.11.2005

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text: \n        vom Ratsbüro genehmigt \n        am 13.12.05 \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  16. Sitzung  \n     vom Dienstag, 29. November 2005 \n     17.00 - 19.45 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP) \n \nAnwesend   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 49 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes Seite 474 \n\n \n2. VdSR Handlungsfähiger Stadtrat-leistungsfähige Stadt \n\nGegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \nZukunft        nicht behandelt \n \n\n3. VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \nStellungnahme des Stadtrates     nicht behandelt \n\n \n4. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung:  \n\nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und \nEntlastung der Schaffhauser Innenstadt   nicht behandelt \n\n \n5. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs       nicht behandelt \n \n\n6. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst        nicht behandelt \n \n\n7. Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen in \nder Stadt Schaffhausen      nicht behandelt \n\n \n \n  \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n471\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft"  (Beratung in SPK Initiative "SH-fit")    SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs \n\n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst  \n\n23.08.05 VdSR Reorganisation der Städtischen Werke    SPK \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)     SPK \n08.11.05 Verkauf des Grundstückes GB Nr. 21645 Majorenacker  GPK \n15.11.05 Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen \n in der Stadt Schaffhausen \n28.11.05 Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des Handlungsspielraumes \n\nzur WoV-Einführung in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n \n23 Martin Egger (FDP)  Freie Büroräumlichkeiten in Schaffhausen 23.08.05  \n26 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Devestitionen von Baurechtsgrundstücken \n     der Stadt Schaffhausen   20.09.05 \n28 Mehmet Ertogrul (SP)  Anreize für Lehrstellen schaffen  01.11.05 \n29 Christoph Lenz (AL)  Ozonbelastung und Sensibilisierung  12.11.05 \n30 Werner Schöni (SVP)  Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt  14.11.05 \n31 Werner Schöni (SVP)  Sporthalle im Schweizersbild Schaffhausen: \n     Ausbauprojekt     22.11.05 \n32 Peter Neukomm (SP)  Zukunft von WoV in der Stadt Schaffhausen 28.11.05 \n \n \n        \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des \n\nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des \nöffentlichen Raumes \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 2. November 2004, die \nAnträge mit den von der SPK vorgeschlagenen Änderungen sowie die Verordnung \nüber die Nutzung des öffentlichen Raumes, 400.2, in der Schlussabstimmung mit \n44 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n472\n\n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 2. \nNovember 2004 betreffend Massnahmen zur Verbesserung des \nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den vorgeschlagenen Entwurf für eine \nVerordnung über die Nutzung des öffentlichen Raumes. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat erklärt sich mit den geplanten Massnahmen \n\neinverstanden. Er bewilligt hierfür die folgenden einmaligen Kredite zu Lasten \nder Rechnung 2005: \n \n- Fr. 300'000.-- Rahmenkredit für neue Abfallbehältnisse \n- Fr.   25'000.-- Elektronische Massnahmen \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt zudem folgende wiederkehrende Kredite: \n\n \n- Fr. 50'000.--  Für Massnahmen gegen das Sprayen \n                                          (Schutzanstriche, Fassadenbegrünung etc.) \n- Fr. 10'000.--  Für bewusstseinsbildende Massnahmen \n                                           zur Verbesserung des Abfallverhaltens \n\n \n5. Der Stadtrat wird beauftragt, in den Bereichsvereinbarungen mit dem Kanton \n\nbetreffend der polizeilichen Aufgaben die Aufgabe Litteringsbekämpfung \naufzunehmen. \n\n \n6. Der Stadtrat wird beauftragt, sich für eine Erhöhung der heutigen Bussen \n\nbetreffend Schutz des öffentlichen Raumes in der kantonalen Verordnung \nüber den unmittelbaren Busseneinzug vom 11. Juli 1989 einzusetzen. \n\n \n7. Die Ziffern 2, 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 Abs. 1 \n\nlit d und i der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Sitzung Nr. 16 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne.  \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Wie üblich beginne ich auch die heutige Sitzung mit einem Zitat. Es stammt von \nBlaise Pascal und heisst: \n \nDie Vergangenheit und die Gegenwart sind unsere Mittel. Die Zukunft allein ist unser \nZweck. \n \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen, um die Zukunft der Exekutive und der \nLegislative unserer Stadt geht es schlussendlich auch bei den Traktanden 2 und 3 \nder heutigen Ratssitzung. Hier könnte man gleich mit folgendem Zitat weiterfahren:  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n473\n\n \n\nUm klar zu sehen, genügt oft schon ein Wechsel der Blickrichtung.  \n \nWobei zu sagen ist, dass dieser Satz praktisch bei jeder Entscheidung im Leben \nseine Gültigkeit hat. \n \nVor der heutigen Sitzung hat im Kassazimmer die Fraktionspräsidentenkonferenz \n2005 stattgefunden. Hauptthemen waren die Neubesetzung des Büros für das Jahr \n2006 und die neue Protokolliersoftware „verbalix“. Die Fraktionspräsidenten werden \ndie Fraktionen entsprechend informieren.  \n \nNachdem an der letzten Ratssitzung immerhin drei Traktanden behandelt werden \nkonnten – wenn auch mit etwas Nachspielzeit – so erhoffe ich mir für die heutige \nSitzung allenfalls eine bescheidene Steigerung auf 4 Traktanden. Dann könnten wir \nnämlich heute den Vorstoss von GrStR Raphaël Rohner behandeln. Lassen wir uns \nüberraschen – Sie haben es selbst in der Hand.  \n \nIm Weiteren möchte ich Sie bitten, sich bei den Beratungen nicht in Details zu \nverlieren oder Gesagtes zu wiederholen, nur weil es vielleicht nicht aus der eigenen \nReihe kommt. Details zu Vorlagen sollten nämlich in den Spezialkommissionen oder \nin der GPK ausdiskutiert werden, denn sie benötigen im Rat viel Beratungszeit und \nhaben auf die Schlussabstimmung vielfach keinen Einfluss. \n \n \nNeu eingegangene Geschäfte und Vorstösse: \nVdSR Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall - Tarifrevision \nper 1. Januar 2006 (TO 06) für elektrische Energie vom 22.11.05  \nAn der Fraktionspräsidentenkonferenz vor der heutigen Ratssitzung hat das Büro \nbeschlossen, dieses Geschäft analog der letzten Tarifrevision für das Jahr 2005 der \nGPK zuzuweisen. \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nVdSR Verkauf des Grundstückes GB Nr. 21645 Majorenacker vom 08.11.05 \nDiese Vorlage erscheint bereits unter den pendenten Geschäften. Ein langwieriger \nStreit zwischen zwei Interessenten um eine Parzelle im Herblingertal scheint sich \njetzt doch noch zum Guten zu wenden. Das Büro schlägt Ihnen vor, dieses Geschäft \nusanzgemäss in die GPK zur Vorberatung zu überweisen. \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen. \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Kleine Anfrage Nr. 29/2005,  Christoph Lenz (AL): Ozonbelastung und \nSensibilisierung, vom 12.11.05 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 30/2005, Werner Schöni (SVP): Abgewiesener \nAsylbewerber erneut verurteilt, vom 14.11.05 \n\n• Kleinen Anfrage Nr. 31/2005, Werner Schöni (SVP): Sporthalle im \nSchweizersbild Schaffhausen: Ausbauprojekt, vom 22.11.05 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 32/2005, Peter Neukomm (SP): Zukunft WoV in der Stadt \nSchaffhausen, vom 28.11.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 24/2005, Edgar Zehnder (SVP): NATEL-\nAntennen - Wildwuchs oder koordinierte Standortwahl, vom 22.11.05 \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 27/2005, Dr. Paul Bösch (OeBS): \nLichtverschmutzung in Schaffhausen, vom 15.11.05 \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n474\n\n \n\n• Schaffhauser Wirtschaftsmagazin, Newsletter Ausgabe 4/2005 von der \nWirtschaftsförderung Schaffhausen \n\n• Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen in der \nStadt Schaffhausen (neu eingegangen an der letzten Ratssitzung) vom \n15.11.05 \n\n• Kommissionsanträge der SPK Initiative 35 satt 50 Grossstadträte vom \n31.10.05 \n\n• Kommissionsanträge der SPK Initiative SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \nZukunft vom 31.09.05 \n\n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll der 15. Sitzung wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt. Es \nliegt wiederum ein Exemplar bei der Ratssekretärin auf und kann dort eingesehen \nwerden. \n \nDie Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es wurden keine Änderungen \nangebracht. "  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des \n\nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des \nöffentlichen Raumes \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nMit Datum vom 14.09.05 erhielten die Ratsmitglieder aus der SPK eine neue \nFassung des Massnahmenkataloges, eine von der SPK verabschiedete Fassung der \nVerordnung über die Nutzung des öffentlichen Raumes sowie geänderte Anträge. \nDiese Dokumente sind für die heutige Behandlung dieser Vorlage gültig. \n \n \nChristian Hablützel (SP)     Sprecher der SPK * \n"Mit der Vorlage des Stadtrates vom 2. November 2004, Massnahmen zur \nVerbesserung des Stadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des \nöffentlichen Raumes, hat der Stadtrat die beauftragte 13-er Kommission vor eine \nHerausforderung gestellt. Mit den Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes \nsoll ein Weg beschritten werden, das Erscheinungsbild der Stadt zu pflegen und \nauch zu verbessern. Mit der Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raumes \nwerden zahlreiche Reglemente, Weisungen und Erlasse in eine zeitgemässe und \nübersichtliche Verordnung eingearbeitet. Die Vorlage gibt neben den materiellen \nAnliegen auch einen guten Überblick bezüglich der aktuellen Probleme und schafft  \nTransparenz über die vom Stadtrat angestrebten Lösungsansätze. Die Kommission \nhat die Vorlage deshalb positiv aufgenommen und ist wohlwollend/prüfend in die \nDiskussion eingestiegen. \n \nHerzlich danken möchte ich an dieser Stelle Stadtpräsident Marcel Wenger, der \nstellvertretenden Stadtschreiberin Karin Steuri für die fachkundige Begleitung der \nKommission und Frau Zingg für die gute Dokumentation. Danken möchte ich auch \nallen Kommissionsmitgliedern für die konstruktiven Auseinandersetzungen und das \nausgezeichnete, offene Klima während der sieben Sitzungen. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n475\n\n \n\nIch werde kurz zum Verlauf der Kommissionsarbeit und zu den wichtigsten \nÄnderungsanträgen der Kommission Stellung nehmen. Ich verweise aber auch auf \ndie zur Beratung vorliegenden Kommissionsfassungen der Verordnung, des \nMassnahmenkataloges und der Anträge. \n \nZum Verlauf: \nDie Spezialkommission hat an ihrer ersten Sitzung vom 12. Januar nach einer \nengagierten Debatte mit 13 : 0 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Alle \nwesentlichen inhaltlichen Änderungen der Kommission wurden einstimmig und nur \nausnahmsweise mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Schlussabstimmung in der 7. \nSitzung widerspiegelte den konsensualen Prozess.  \n \nMit 11 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit und einer Enthaltung, konnte den \nSchlussfassungen zugestimmt werden.  \n \nZur Verordnung: \nUm es gleich voraus zu schicken: Die vorliegende Verordnung regelt ausschliesslich \ndie gesteigerte Nutzung des öffentlichen Raumes für private Nutzungen und das für \ndas Stadtbild relevante Reklame- und Plakatierungswesen. Sie ist damit einerseits \nAusdruck von veränderten Lebensgewohnheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung \n(zum Beispiel Strassencafés) und andererseits auch ein Regelwerk, um die \nZugänglichkeit des öffentlichen Raumes für alle sicherzustellen. Im Weiteren ist sie \nAusdruck einer Vorstellung von Ordnung und von einer gewissen Ästhetik - auch auf \neiner Zeitachse - im Bezug auf unser Stadtbild.  \n \nIn dieser Hinsicht ist mir immer wieder ein Ereignis bildhaft präsent geworden, meine \nerste Konfrontation mit dem Begriff Stadtbild, die ich Ihnen nicht vorenthalten \nmöchte: \n \nEs trug sich 1971 auf dem Fronwagplatz zu. Als junge Kantischüler verzehrten wir \nam Boden, auf dem wärmespendenden Gitterschacht in der Mitte des Platzes \nsitzend, unser bescheidenes Mittagessen. Um uns herum kreisten munter stinkende \nAutos auf der Suche nach einem Parkplatz. Im strammen Wachtmeister Studer-Look \nund –ton forderten uns plötzlich drei Stadtpolizisten, welche sich ebenfalls zwischen \ndem Verkehr zur Mitte des Platzes vorgearbeitet hatten, in harschem Ton auf, den \nPlatz unverzüglich zu verlassen. Auf unsere zaghaft/aufmüpfige Frage, warum um \nGotteswillen, kam die unmissverständliche Antwort: Ihr stört das Stadtbild! Wahrlich, \ndie Zeiten haben sich geändert! \n \nZurück zur Vorlage: Die Kommission hat den vom Stadtrat vorgelegten \nVerordnungsentwurf wohlwollend aufgenommen und speziell die neu geregelten \nBereiche wie Plakatierung, Bestimmungen über Grünanlagen und Baustellen, \nReinigungspflicht und die Möglichkeit, im Zweifelsfalle eine Kaution für \nReinigungsaufgaben zu erheben, begrüsst. Die vorgeschlagenen, im Reglement \nunterstrichenen Änderungen der Kommission sind einerseits sprachliche \nPräzisierungen und haben sich andererseits auch materiell an den folgenden \nGrundsätzen orientiert: \n \n\n1. Vereinbarkeit mit übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen. \n2. Verhältnismässigkeit: Die Bestimmungen sollen private und kommerzielle \n\nInteressen nicht unnötig einschränken.  \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n476\n\n \n\n3. Benutzerfreundlichkeit: Eine Verordnung anstelle von zahlreichen Erlassen \nund eine koordinierende Instanz, nämlich die Verwaltungspolizei, als \nAnsprechpartner (vergleiche auch Art. 32, Bewilligungsverfahren) sollen diese \nBenutzerfreundlichkeit sicherstellen. \n\n \nZur breiten Diskussion in der Kommission haben die Formulierungen bezüglich \nÄsthetik geführt. Die Kommission hat deshalb stellvertretend den \n"Sonnenschirmartikel 19" ausführlich diskutiert. Die dort gewählte Formulierung \nwiderspiegelt den Willen der Kommission, Anforderungen an Stadtbildverträglichkeit \nzu stellen, ohne jedoch eine Uniformierung (wie beispielsweise in Stein am Rhein) zu \nverordnen. \n \nEine entscheidende Ergänzung zur Wahrung der Grundrechte nahm die Kommission \nim Bezug auf Aktivitäten mit politischen, gemeinnützigen oder religiösen Zwecken in \nArt. 9, Erlass von Benutzungsgebühren und im Art. 29,  Verteilen von Einladungen \nund Flugblättern ohne Bewilligung, vor.  \n \nIn der Schlussabstimmung wurde die Kommissionsfassung der Verordnung mit 11 \nJa-Stimmen, bei einer Abwesenheit und einer Enthaltung,  gutgeheissen. \n \nIch mache folgende zwei Anmerkungen: \n \nSeite 13, Art. 29: Dort ist ein Textbaustein hineingerutscht, der sich auf einen Artikel \nim Strafgesetzbuch bezieht, welcher schon lange nicht mehr existiert. Somit wird der \nbesagte Abs. 1 von Art. 29 gestrichen. Der Artikel 29 besteht also nur noch aus dem \nText des Absatzes 2.  \n \nSeite 16, Art. 35: Bei der Überarbeitung figuriert ebenfalls ein alter Textbaustein, d.h. \nder zweite Satz in Abs. 1 wird ersatzlos gestrichen (Die Gebühr beträgt Fr. 20.-- bis \nFr. 1'000.--). Er entspricht den Gepflogenheiten der heutigen Praxis nicht.    \n \nZum Massnahmenkatalog: \nDer Massnahmenkatalog macht die Strategie des Stadtrates transparent, zeigt \nHandlungsmöglichkeiten auf und löst damit nicht zuletzt auch Kosten aus. Ich nehme \ndeshalb zum grössten Brocken zuerst Stellung. \n\n \nDer Abfallhai: Zu begutachten gibt es das gute Stück am neuen Busbahnhof und in \nzahlreichen Schweizer Städten. Er schluckt den Müll auch für Tiere \nunwiederbringlich, nimmt Zigarettenkippen auf, ohne einen Brand zu provozieren und \nhat notabene den ersten Preis für Funktionalität und Optik aus 80 Bewerbungen \ngewonnen. \n \nDer Stadtpräsident musste in der Kommission trotzdem harte Überzeugungsarbeit \nleisten, um die beantragten Fr. 300'000.-- in der Vorlage zu belassen. Vergleiche, \nPrüfung von Qualität und Dauerhaftigkeit, Kosten, Bedienungsfreundlichkeit und \nErscheinungsbild waren die Themen. Es wurde schnell klar, dass wir nicht nur mehr \nOrdnung einfordern und Littering ächten können, ohne gleichzeitig auch die \nMöglichkeiten der Abfallentsorgung zu verbessern.  \n \nKonsequenterweise formulierte die Kommission in der gleichen Diskussion aber auch \ndie Anträge 5 und 6 bezüglich der polizeilichen Aufgaben in der \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n477\n\n \n\nLitteringsbekämpfung und der Erhöhung der Bussen in Zusammenarbeit mit dem \nKanton. Die Kommission hat dann, in der Ausgewogenheit zwischen Prävention und \nRepression, der Beschaffung des Abfallhais mit 11 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nIm Weiteren hiess die Kommission in diesem Zusammenhang auch die \nvorgeschlagenen Fr. 10'000.-- für bewusstseinsbildende Massnahmen gut. \n \nUnter dem Titel generelle Massnahmen und Massnahmen gegen das Sprayen sollen \nMittel gegen mutwillige Sachbeschädigungen bereitgestellt werden. \n \nEine heftige Debatte löste auch die angedachte Videoüberwachung aus. Das in \nderselben Zeit gefällte Urteil des Bundesgerichtes zur Videoüberwachung im \nöffentlichen Raum löste das Dilemma der Kommission: Da diese Art von \nÜberwachung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, welche zur Zeit in Schaffhausen \nnicht existiert, soll dieser Entscheid in der Debatte zur neuen Polizeiverordnung \ngeführt werden. Dort wird festgeschrieben, ob wir gewillt sind, eine gesetzliche \nGrundlage zu schaffen oder nicht. Insofern wird bei den Überwachungsmassnahmen \nsofort klar, welche überhaupt im Bereich der Möglichkeit liegen. Die Kommission \neinigte sich darauf, Fr. 25'000.-- für elektronische Massnahmen vorzuschlagen, in der \nHoffnung und auf Versicherung des Stadtpäsidenten, dass die jeweils geplanten \nMassnahmen getroffen werden und das Geld situationsgerecht investiert wird. Damit \nsollen sinnvolle, effektive und gesetzlich abgesicherte Interventionen finanziert \nwerden können. Diese Lösung wurde mit 10 : 2 Stimmen gutgeheissen. \n \nEine umstrittene Massnahme waren die Fr. 10'000.-- für Belohnungen bei \nTäterverzeigungen. Ein Grossteil der Kommissionsmitglieder  konnte sich mit der \nvorgeschlagenen Kopfgeldvariante nicht einverstanden erklären. Die dafür \nbeantragten Mittel wurden mit 8 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen ersatzlos \ngestrichen. \n \nFr. 40'000.-- für Schutzanstriche an notorisch betroffenen Fassaden und Fr. 10'000.-- \nfür Fassadenbegrünungen passierten die Kommission ohne fundamentale Debatte. \nDabei wurde Vermerk genommen, dass eine Beteiligung der Stadt an \nSchutzanstrichen bei Privatliegenschaften nur im Verbund mit einer längerfristigen \nVereinbarung in Bezug auf Instandhaltung in Frage kommen kann. \n \nAnträge: \nZum Antrag 1: Die Vorlage des Stadtrates muss korrekt, nämlich als "Vorlage des \nStadtrates vom 2. November 2004, Massnahmen zur Verbesserung des \nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes", \nbetitelt sein.  \n \nDer Antrag 2 bezieht sich auf die Verordnung über die Nutzung des öffentlichen \nRaumes, Fassung SPK vom 22.08.05. \n \nDie Anträge 3 und 4 der Spezialkommission widerspiegeln in materieller Hinsicht die \nBeschlüsse der Kommission beim Massnahmenkatalog.  \n \nDie Anträge 5 und 6 geben dem Willen der Kommission Ausdruck, die \nLitteringsbekämpfung auch mit polizeilichen Mitteln voran zu treiben, die möglichen \nBussen massvoll zu erhöhen und den unmittelbaren Busseneinzug zu erleichtern. \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n478\n\n \n\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. Wir übergeben \ndiese komplexe Vorlage nun in Ihre Hände, in der Hoffnung, dass diese nicht \nnochmals durch zahlreiche Abänderungsanträge in ihrer Ausgewogenheit als \nGesamtwerk in Frage gestellt wird. Ich kann Ihnen gleichzeitig auch im Namen der \nSP-Fraktion mitteilen, dass wir auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen werden. " \n \n \nTheres Brambrink (FDP)   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Christian Hablützel hat alles Wesentliche schon erwähnt. Ich danke ihm für die gute \nund kompetente Führung dieses nicht ganz einfachen, aber interessanten \nGeschäftes. \n \nDer schwerste Brocken dieser Vorlage ist die Anschaffung der neuen \nAbfallbehältnisse. Sowohl in der SPK wie auch in der Fraktion konnten man nicht \nglauben, dass es keine Alternative zu den Abfallhaien gibt. Es existiert zwar ein um \neinen Drittel günstigeres Modell, aber qualitativ ist dann auch einiges an \nEinsparungen daran. \n \nDer Abfallhai ist rundherum die Nummer 1. Nebst Qualität und Handhabung, die \nspäter für Einsparungen sorgen wird, ist er auch der Schönste. Er hat wirklich ein \ndickes Fell, das heisst, er ist aus dickerem Blech wie die günstigeren und kann durch \nFusstritte nicht so schnell verbeult und verunstaltet werden. Die kleinere \nEinwurfsöffnung hat den Vorteil, dass Haushaltmüll nicht mehr so einfach darin \nverschwinden kann. Es ist auch zu hoffen, dass wir mit dem Ascher darauf keine \nrauchenden Abfallkübel mehr haben werden. Sollten unsere Raucherinnen und \nRaucher dieses Angebot nicht nutzen und ihre Zigaretten weiterhin auf den Boden \nwerfen, haben wir die Handhabung, diese zu büssen.  \n \nBei der Benützerverordnunzg für den öffentlichen Raum sind wir - so glaube ich - zu \neiner vernünftigen Lösung gekommen, indem der Art. 19 in der aktuellen \nFormulierung (Zitat): "Sonnenschirme sind farblich dezent und ohne auffällige \nBeschriftung zu halten" doch nicht zu sehr einengt. Wir sind auch der Meinung, dass \nunsere Altstadtrestaurants allgemein nicht zu sehr unter Druck gesetzt werden \nsollen, sie haben es nicht ganz einfach. Zur Benützungsverordnung werden Sie \nwahrscheinlich noch weitere Voten aus unserer Fraktion hören.  \n \nBei den generellen Massnahmen hätten einige von uns am liebsten Videokameras \nan exponierten Stellen gesehen. Aber dies wäre zu teuer und damals noch nicht mit \ndem Personenschutzgesetz zu vereinbaren gewesen.  \n \nWir hoffen, dass die Bewegungsmelder auch einige abschrecken, ihr Unwesen zu \ntreiben. Damit hätten wir schon viel erreicht.  \n \nDie Fraktion der FDP/JFDP/CVP wird mehrheitlich auf dieses Geschäft eintreten und \nder Vorlage zustimmen. " \n \n \nLotti Winzeler (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung *  \n"Sie alle kennen die Bilder von herumliegenden Bierflaschen, Glasscherben, \nKartonschachteln mit Essensresten, von herausgerissenen Blumen und \nGrünpflanzen und nach Urin stinkenden Unterführungen. \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n479\n\n \n\nDiese Vorlage ist mehr als fällig, da sind wir uns in diesem Saal vermutlich einig. \nNicht immer gleicher Meinung sind wir, wenn es darum geht, wo der Hebel angesetzt \nwerden muss. Die vielen SPK-Sitzungen haben jedoch zum vorliegenden Resultat \ngeführt, das fast von allen Mitgliedern der SPK mitgetragen wird.  \n \nDank der umsichtigen Leitung von Christian Hablützel konnten wir die divergierenden \nAnsichten ausdiskutieren und tragfähige Lösungen erarbeiten. An dieser Stelle \nmöchte ich meinen Dank auch Stadtpräsident Marcel Wenger, der stellvertretenden \nStadtschreiberin Karin Steuri und dem Stadtökologen Urs Capaul aussprechen. Sie \nhaben unsere Anliegen sehr ernst genommen, entsprechende Abklärungen \ndurchgeführt und uns Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein weiterer Dank geht an \nEvelyne Zingg für das Protokoll. \n \nVerordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums: \nDiese zur Zeit vorliegende Verordnung macht Sinn. Wie der Vollzug umgesetzt wird, \nmuss sich erst beweisen.  \n \nFolgende Anliegen sind mir sehr wichtig: \nDie für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer vorgesehene Pflasterung in der Altstadt ist \noft mit Plakatständern versperrt. Ich hoffe doch sehr, dass sich mit dem Vollzug der \nVerordnung in Zukunft auch diese Personengruppen ungehindert durch die Altstadt \nbewegen können.  \n \nEin weiteres Anliegen ist die Bestuhlung der Strassencafes. An bestimmten Orten ist \nein Durchkommen mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl nicht möglich, ohne \nHindernisse zu bewältigen. Als Beispiel erwähne ich den Kronenhof. In der \nVerordnung ist festgehalten: "Einrichtungen von Strassenrestaurants dürfen den \nVerkehr und die Sicherheit nicht behindern". Ich wünsche mir, dass in Zukunft hier \ndie Umsetzung erfolgreicher sein wird. \n \nDie vom Stadtrat in Aussicht gestellte Begegnungszone im Bereich \nRepfergasse/Platz ist ein weiteres Anliegen, das mir als Altstadtbewohnerin am \nHerzen liegt. In engen Gassen wie der Repfergasse sind die FussgängerInnen \ngezwungen, auf der Strasse zu gehen. Die Plakatständer und Pflanzentöpfe bei den \nGeschäftseingängen versperren den FussgängerInnen den Weg. Mit einer \nBegegnungszone soll das Problem angegangen werden. Stadtpräsident Marcel \nWenger hat den Kommissionsmitgliedern diesbezüglich Zusagen gemacht.  \n \nZum Massnahmenkatalog: \nHier sind Massnahmen der Prävention in Form von Bewusstseinsbildung als auch \nMassnahmen der Repression aufgeführt. Diese zwei im Ansatz sehr gegensätzlichen \nMassnahmen ergeben Sinn.  \n \nBei den elektronischen Massnahmen möchte ich betonen, dass ich den mobilen \nVideokameras sehr kritisch gegenüber stehe.  \n \nDie strengere Bussensprechung jedoch unterstütze ich. Damit den Verursachern von \nLittering, urinieren in der Öffentlichkeit, Vandalismus etc. Paroli geboten werden \nkann, muss aber auch genügend Personal durch die Polizei zur Verfügung gestellt \nwerden.  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n480\n\n \n\nDie neu im Verlauf der Kommissionsdebatte aufgenommenen Anträge 5 \n"Bereichsvereinbarungen mit dem Kanton betreffend Litteringsbekämpfung" und 6 \n"Erhöhung der heutigen Bussen betreffend Schutz des öffentlichen Raumes" tragen \ndazu bei, den Vollzug besser zu gewährleisten.  \n \nVor lauter Repression darf jedoch der Stellenwert für die Massnahmen zur \nBewusstseinsbildung nicht aus den Augen verloren gehen. Diese müssen sehr stark \ngewichtet werden. Mit relativ wenig Geld, viel Kreativität und guter Zusammenarbeit \ninnerhalb der Behörden können hier Massnahmen umgesetzt werden.  \n \nAuch die weiteren Massnahmen gegen das Abfallaufkommen und gegen das \nSprayen begrüsse ich. Leider genügt der Betrag von Fr. 300'000.-- nicht um die \ngesamte Fläche der Stadt Schaffhausen mit Abfallhaien auszurüsten. Bei positiver \nErfahrung müssen weitere Anschaffungen folgen. \n \nBesonders am Herzen liegt mir der Vorstoss beim Städteverband: „Generelle \nEinführung Pfandsystem für Mehrweggebinde von Getränkeverpackungen“. Wird \ndieser Vorstoss angenommen, kann sicher ein grosser Beitrag gegen das Littering \ngeleistet werden. \n \nZum Schluss möchte ich all denen danken, die immer wieder von neuem die Plätze \nund Strassen vom Abfall beseitigen. Es sind die Mitarbeiter des städtischen \nTiefbauamts, Hausabwartspersonal der Schulen und auch viele Privatpersonen. \n \nFraktionserklärung OeBS/EVP \nDie OeBS/EVP Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Sie \nbedauert es ausserordentlich, dass die Verrohung des öffentlichen Raumes zunimmt, \nund es wenige griffige Massnahmen gibt. " \n \n \nWerner Schöni (SVP)   SVP/SVJP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Als ich diese Vorlage zu studieren begann, musste ich mich zuerst ins Bild setzen, \nwas Littering überhaupt bedeutet, ganz nach dem Motto: Gestern wusste ich nicht, \nwie man Ingenieur schreibt, heute bin ich einer.  \n \nAn der ersten Sitzung präsentierte uns der Stadtpräsident zudem noch eine \nBildersammlung von Wandschmierereien, die ihresgleichen sucht und mich erst den \nUmfang dieser Vorlagen erkennen liess. \n \nÜberzeugt hat mich auch, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine Unzahl alter \nVerordnungen und Erlasse aufgehoben werden und in einem zeitgemässen und \nweitgehend bürgerfreundlichen Dokument zusammengefasst werden kann. \n \nGut Ding will Weile haben, und so haben wir uns doch zu 7 Sitzungen getroffen, um \nlange über \n \n\n• ausgestellte Autos auf dem Fronwagplatz \n• einen eingepackten Vilan \n• oder bunte Sonnenschirme \n\n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n481\n\n \n\nzu diskutieren. Ich glaube aber, dass es sich gelohnt hat. Wir haben einen guten \nKonsens gefunden. \n \nAm auffälligsten an dieser Vorlage sind natürlich die Forderungen im \nMassnahmenkatalog. Hier einige Erläuterungen aus unserer Sicht: \n \n\n• Fr. 25'000.-- für elektronische Massnahmen. Damit kaufen wir keine \numfassende elektronische Überwachungsanlage. Mindestens schaffen wir \naber die Möglichkeit, punktuell Massnahmen zu treffen.  \n\n• Am meisten zu diskutieren gaben aber wohl die "Haie", gefrässig, mit Zahn \nversehen, zeitlos, fusstrittresistent, aber sündhaft teuer. Gemeint sind die \nAbfallbehälter, die bereits heute auf dem Bushof zu besichtigen sind. Der \nBetrag ist hoch, aber im Endeffekt muss man sich zu einer Lösung bekennen, \ndie Erfolg verspricht, auch wenn sie im Moment im Geldsäckel schmerzt. Auch \nhier wurden viele Varianten diskutiert. Am Schluss obsiegte das Vertrauen in \nden Stadtrat und die betroffenen Mitarbeiter, dass die Auswahl der Standorte \nin der Innenstadt sorgsam geschieht, und auch weitere Bedürfnisse in \nBetracht gezogen werden, wie beispielsweise Aschenbecher in den \nBushäuschen.  \n\n• Erleichert wurde dieser Entscheid der Zustimmung auch mit der Forderung \nnach vermehrter Litteringskontrolle und verschärften Restriktionen. \n\n \nIch habe jetzt nur einige Punkte angesprochen. Wir sind aber der Ansicht, mit dieser \nneuen Benutzungsverordnung ein gutes Dokument geschaffen zu haben. \n \nEs bleibt mir am Schluss noch zu danken: \n\n• Christian Hablützel für seine umsichtige Führung der Kommission. \n• Dem Stadtpräsidenten und seinen Mitarbeitern für die sachliche Begleitung \n\nder Kommissionsarbeit. \n• Einen ganz besonderen Dank möchte ich dabei an Karin Steuri richten, \n\nwelche die Arbeit bereits zu Zweit verrichten musste und dabei eine nicht zu \nunterschätzende Herausforderung annahm, die sie mit hoher Präzision zu \nunseren Gunsten erfüllte. Seit dem 28.10.05 ist sie Mutter eines Sohnes. Ich \nfreue mich, ihr auf diesem Weg nicht nur unseren Dank abzustatten, sondern \nauch herzlich zu gratulieren, sowie ihr und ihrem Kind viel Glück zu wünschen. \n\n \nUnsere Fraktion, bestehend aus SVP/JSVP/EDU, wird der Vorlage grossmehrheitlich \nzustimmen. In der Detailberatung werden von der JSVP noch einige Anträge folgen, \ndie ich bereits hier Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. " \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum * \n"Leider gibt es betreffend Ordnung und Sauberkeit immer wieder Personen, die sich \nunbewusst oder auch bewusst und sogar mit besonderer Vorliebe jeder Regelung \nwidersetzen. Die nur allzu oft deplatzierten Sprayereien oder Abfallberge nach \nnächtlichen Feten sind uns allen bekannt. Andere Städte begegnen diesen \nProblemen zum Teil mit massiven Bussen, und dies durchaus mit Erfolg. \nDie SPK ist ebenfalls auf diese Problematik eingegangen und will in ihren Anträgen 5 \nund 6 den Stadtrat beauftragen, sich für restriktivere Massnahmen und die Erhöhung \nder heutigen Bussen einzusetzen. Das ist Grund genug, der Vorlage auch \nzuzustimmen. \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n482\n\n \n\nBessere gesetzliche Grundlagen, eine bessere Überwachung des öffentlichen \nRaumes und ein Katalog mit höheren Bussen nützen aber immer noch nichts, wenn \nfehlbares Verhalten nicht spürbare Konsequenzen nach sich zieht. Strafen müssen \nnicht immer in Form von Geldbussen ausgesprochen werden, sondern können \ngerade bei Jugendlichen auch in Form von Arbeitsleistung abgegolten werden. Es \nwird also regelmässige Kontrollen brauchen. Die Frage stellt sich: Wer macht dies \nund wieviel wird es kosten?  \n \nIch möchte als Beispiel auf die Stadt Augsburg verweisen: Dort übernehmen \nuniformierte Personen aus dem Arbeitslosenprogramm (sogenannte 1-Euro-Jobs) \nKontrollgänge, verwarnen je nach Schwere des Vergehens beim ersten Mal und \nkönnen im Wiederholungsfall auch Geldbussen einziehen, zum Beispiel bei Leuten, \ndie Zigarettenkippen oder andere Kleinabfälle auf die Strasse werfen. Allein schon \nihre Präsenz zeigt vorbeugende Wirkung. Etwas Ähnliches könnte ich mir auch für \nSchaffhausen vorstellen.  \n \nNoch etwas zum Rahmenkredit für Abfallbehältnisse: Ich möchte unbedingt \nempfehlen, dass ein Teil des Geldes zum Kauf von Aschenbechern für \nBushaltestellen verwendet wird. Wenn wir schon planen, für weggeworfene \nZigarettenkippen Bussen zu erheben, dann muss auch etwas für die geordnete \nEntsorgung der Zigarettenstummel zur Verfügung gestellt werden. \n \nZu den Überwachungskameras: Wer sich Nichts zu Schulden kommen lässt, braucht \nsich auch nicht an diesen Kameras zu stören. Die elektronischen Massnahmen \ndürfen deshalb durchaus zu einem wesentlichen Teil zur Anschaffung solcher \nKameras eingesetzt werden. " \n \n \nMarlies Besio (CVP)       Votum * \n"Auch ich möchte mich bei allen Beteiligten der SPK herzlich bedanken. Christian \nHablützel hat es verstanden, die Sitzungen kompetent und umsichtig zu leiten. Ein \nDankeschön geht auch an Marcel Wenger, Karin Steuri, Evelyne Zingg und Urs \nCapaul. Die Diskussionen verliefen immer sehr fair und konstruktiv. \n \nÜber die Vorlage, die geplanten Massnahmen und die Revision der Regelung hat \nChristian Hablützel bereits ausführlich informiert. \n \nSchaffhausen soll kein Ballenberg werden. Bestimmt wird sich aber das Stadtbild mit \nHilfe des ausgearbeiteten Massnahmenkataloges und der angepassten Verordnung \nverbessern und aufwerten lassen. Sauberkeit und Ordnung sind dafür wichtige \nVoraussetzungen. \n \nZugegeben, der vorgesehene Rahmenkredit von Fr. 300'000.-- für Abfallbehälter, \ngenannt Abfallhai, ist sehr hoch. Dieser Behälter erfüllt jedoch sämtliche \nAnforderungen an Qualität, Handhabung, Ästhetik und verspricht, die \nUnterhaltskosten niedrig  zu halten. Sollte es in absehbarer Zeit ein gleichwertiges \njedoch günstigeres Produkt geben, so wird der Stadtrat dies selbstverständlich \nprüfen. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n483\n\n \n\nDer CVP wird der Vorlage des Stadtrates, dem Massnahmenkatalog, der Verordnung \nüber die Nutzung des öffentlichen Raumes sowie den Anträgen der Kommission \nzustimmen. \n \nWir haben deutlich Ja gesagt zum Herrenacker, wir haben deutlich Ja gesagt zum \nMuseum. Wir müssen nun auch deutlich Ja sagen zur Verbesserung des Stadtbildes \nSchaffhausen, Ja für eine saubere Stadt, denn Schaffhausen soll und muss ein \nattraktiver Kultur- und Wirtschaftsstandort bleiben. " \n \n \nChristoph Lenz (AL)       Votum * \n"Ich war Mitglied der SPK und habe bereits dort Kritik an den Massnahmen zur \nVerbesserung des Stadtbildes, respektive der Revision der Regelung über die \nNutzung des öffentlichen Raumes angebracht. Weil dies mein erstes Engagement in \neiner Spezialkommission war und ich mit dem Vorgehen noch nicht vertraut war, \ngestatte ich mir, an dieser Stelle nochmals das Wort zu ergreifen. \n \nIm Grundsatz teile ich die Ansicht des Stadtrates, dass die gesteigerte Nutzung des \nöffentlichen Raumes eine Einschränkung für alle anderen Benutzer darstellt und \nsomit gewissen Regelungen unterliegen muss. Dementsprechend bin ich mit einer \nMehrheit der Artikel in der Verordnung einverstanden. Es finden sich in der \nVerordnung nun aber auch einige kleine, vermeintlich unwichtige \nVerordnungsstrolche, die mich reizen, indem sie die Altstadt zum musealen Raum \nerklären.  \n \nSo etwa Art. 19 der Strassenrestaurants dazu anhält, nur noch "farblich dezente \nSonnenschirme ohne auffällige Beschriftung" einzusetzen. Da stellt sich mir doch \nernsthaft die Frage, ob die Verfasser der Verordnung, beseelt von einer \nUniformierungswut, jene Farbtupfer, die für ein spannendes Stadtbild massgeblich \nsind, aus der Stadt verdammen wollen. Ist die Vision, die die Verfasser für \nSchaffhausen haben, eine Vision in Schwarz und Weiss und Grau? Ich hoffe doch \nnicht, und dennoch muss ich gemäss Art. 19 davon ausgehen. Nun frage ich Sie, \nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wann hat ein roter oder gelber oder blauer \nSonnenschirm jemals unser Stadtbild gestört oder getrübt? Sind denn Farbtupfer in \nder Altstadt nicht gerade Ausdruck für ein buntes pulsierendes Stadtleben? Und \ndamit als Aufwertung des Stadtbildes zu verstehen?  \n \nIch meine:  Nur noch Sonnenschirme in dezenten Farben – das muss man sich mal \nausmalen! \n \nDas oberste Gebot des Stadtrates bei der Verordnung über die Nutzung des \nöffentlichen Raumes ist, dass sich Reklameschilder, Verkaufsstände und \nSchaufensterwerbung in Form, Charakter und Ästhetik ins Stadtbild einfügen \nmüssen. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der Stadtrat unter dem Begriff \n„Stadtbild“ nicht „Stadtfassade“ verstünde. Ich nämlich bin der festen Überzeugung, \ndass das Stadtbild massgeblich von den Menschen, die sich im öffentlichen Raum \naufhalten, gestaltet wird.  \n \nDiese zwei Ansichten sind nicht miteinander vereinbar. Der Stadtrat - so darf ich ihm \nunterstellen - schielt mit seiner Politik auf die Touristen, die Gefallen an einer \nmittelalterlichen Stadt wie Schaffhausen finden könnten. Und wahrscheinlich würden \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n484\n\n \n\nbei einem stilecht mittelalterlichen Schaffhausen auch mehr Touristen in die Stadt \nkommen. Sie würden morgens durch die gesäuberten Gassen wandeln. Sie würden \nsich wie auf einer Zeitreise fühlen. Sie würden eine Schachtel Schaffhauserzungen \nkaufen und abends wieder verduften. \n \nMeine Lesart des Begriffs „Stadtbild“ richtet sich vor allem nach jenen Menschen, die \ntagtäglich in Schaffhausen verkehren, hier wohnen, hier ihre Brötchen verdienen und \nhier auch einen öffentlichen Raum vorfinden wollen, der ein zeitgemässes Leben \nermöglicht und nicht ein mittelalterliches Leben diktiert.  \n \nArtikel 19 und die immer wieder bemühte Anpassung an Form, Charakter und \nÄsthetik des Stadtbildes machen für mich deutlich: Der Stadtrat will die Stadt in \ngewissen Aspekten ins Mittelalter zurückverordnen.  \n \nUm hier auf das eingangs von Rolf Amstad verlesene Zitat zu verweisen: Die Zukunft \nist also nicht mehr unser Zweck, sondern nur noch eine Blaupause unserer \nVergangenheit. \n \nAndere Städte und Dörfer wie Stein am Rhein oder Ballenberg haben diese \nRückwärtsbewegung bereits vorgemacht. Wenn die Steiner Bevölkerung dies mit \nsich machen lässt, dann soll sie. Meine Unterstützung hat dieses Ansinnen nicht.  \n \nDeswegen werde ich bei der Detailberatung drei Streichungsanträge stellen, um die \nwildesten Auswüchse der Verordnung auszumerzen. " \n \n \nDaniel Preisig (JSVP)       Votum * \n"Zuerst möchte ich vorausschicken, dass Sprayereien, Vandalismus und Littering \ngrosse Probleme sind und mit geeigneten Mitteln bekämpft werden müssen. Hier gibt \nes keinerlei Diskussion. \n \nFür eine attraktive, lebendige und pulsierende Stadt braucht es aber auch Lädeli, die \nsich nach aussen präsentieren und die Altstadt zum schönsten Einkaufszentrum der \nRegion machen. Es braucht Veranstaltungen, welche die Plätze dieser Stadt mit \nLeben füllen, an denen sich Leute begegnen und miteinander feiern können.  \n \nAltstadtgeschäfte und Veranstaltungen sind wichtig für die Attraktivität unserer Stadt. \nSie als zerstörerische Verunreiniger anzusehen, wäre völlig falsch. Genauso falsch \nist es, innovative Geschäfte, die ihre Lädeli abwechslungsreich präsentieren, als \nStörung des Stadtbildes wahrzunehmen. \n \nIn diesem Punkt geht die Verordnung zu weit: Lädelibesitzer sollen neu auch kleine \nWarenauslagen und schon den ersten Werbeständer von der Verwaltungspolizei \nbewilligen lassen müssen. Strassencafés werden zurecht reglementiert, sogar die \nBeschriftung von Sonnenschirmen wird vorgeschrieben. Auch bei den Schaufenstern \nsoll die Verwaltungspolizei künftig ein Wörtchen mitzureden haben, damit sich auch \nalle Schaufenster (Zitat): "Ästhetisch im Charakter, in Farbe, Form und Grösse" \neinordnen".  \n \nEs kann doch nicht sein, dass ein Amt darüber entscheidet, was im Schaufenster \nschön ist und was nicht. Ich stelle mir vor meinen Augen bildlich vor, wie die offiziell \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n485\n\n \n\nlizenzierten Schaufensterprüfer der Verwaltungspolizei durch die Strassen ziehen \nund zu knapp bestückte Schaufensterpuppen sittenkonform und nach amtlichen \nRichtlinien einkleiden.  \n \nAn dieser Stelle können wir die Verwaltungspolizei gleich umtaufen in "Städtisches \nAmt für guten Geschmack". Das neue "Amt für guten Geschmack" entscheidet für \nuns auch gleich, welche Werbung gut ist und welche nicht. Mit den staatlichen \nGeschmacksprüfern hat auch zu rechnen, wer einen Sonnenschirm in der falschen \nFarbe aufstellt. \n \nWie weit wollen wir den Reglementierungswahn noch treiben? Wollen wir das \nunserem Detailhandel, unseren Altstadtgeschäften antun? Der überwiegende \nGrossteil der Geschäfte präsentiert sich ordentlich und ästhetisch gepflegt. \nSchliesslich liegt es im ureigensten Interesse jedes Geschäftes, auf seine Käufer \nattraktiv zu wirken. Wegen ein paar schwarzer Schafe gleich einen Paragraphenwald \nanzubauen, ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das Resultat ist mehr \nBürokratie, mehr Ärger, mehr Gebühren. Das eigentliche Ziel, unsere Stadt \nattraktiver zu machen, lässt sich damit kaum erreichen. \n \nIch bitte Sie, den später formulierten Anträgen zu einzelnen Artikeln im Sinne einer \nintakten, aber gleichzeitig auch lebendigen, prosperierenden und pulsierenden Stadt \nzuzustimmen. " \n \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \n"Das Vorgehen gegen Unruhe und Littering mit vermehrten Kontrollen und Bussen ist \nrichtig. Letzte Woche hat die Polizeikommission getagt und Fritz Brigger hat dazu \nauch Stellung genommen. Ich habe herausgehört, dass dies für die Polizei nämlich \ngar nicht so einfach ist, denn was nicht verboten ist, ist erlaubt. Im Lindli und im \nGega-Hof zu sitzen oder ein Bier zu trinken, ist nicht verboten, ebenso wenig mit dem \nTöffli herumfahren. Wenn dies kontrolliert werden soll, müssen Hinweistafeln \naufgestellt werden, die genau festhalten, was alles gestattet ist und was nicht. Gegen \ndas, was verboten ist, kann die Polizei auch vorgehen. Im Buchthalen sind \nRuhezeiten, Ballspielzeiten und Nachtruhe etc. genau vorgeschrieben. Die Polizei \nkann dementsprechend bei Reklamationen eingreifen. Dies gehört meiner Ansicht \nnach ebenso in diese Vorlage. " \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Sie hören aufgrund der Breite des Meinungsspektrums, dass Christian Hablützel \nRecht hatte mit seiner Bemerkung, es sei eine sehr herausfordernde \nKommissionsarbeit gewesen.  \n \nIch bitte Sie, diese Kommissionsarbeit heute hier im Rat nicht zu wiederholen. Es \nbesteht dann die Gefahr, dass wir uns in Details verlieren, welche die Kommission \nwährend eines halben Jahres beraten hat und die zu einem weisen Entscheid \ngelangt ist.  \n \nAls der Stadtrat die Vorlage vom 2. November 2004 aufgleiste, hatte er 3 Ziele vor \nAugen: \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n486\n\n \n\nRevision und Vereinheitlichung der Vorschriften hinsichtlich Regelung des \nöffentlichen Raumes, die bisher in verschiedenen Erlassen und Verordnungen  - \nnicht unbedingt bürgerfreundlich  - enthalten waren. Dies wird mit der vorliegenden \nRegelung vollumfänglich gewährleistet.  \n \nBessere Möglichkeiten für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raumes \nschaffen - aufgrund verschiedener Impulse aus der Bevölkerung und des \nDetailhandels - zur ordnungsgemässen Entsorgung von Abfall. Sie alle kennen die \nsogenannt altstadtkonformen Abfallbehälter, welche die Stadtbildkommission einst \nverabschiedete und die den unheimlichen Vorteil haben, dass sie bei Regen voll \nlaufen und bei Trockenheit, wenn eine Zigarette hineingeworfen wird, rauchen und \nqualmen. Für alle Beteiligten seit 20 Jahren eine unbefriedigende Situation. Mit den \nsehr präzise vom SPK-Präsidenten und diversen Kommissionsmitgliedern \nbeschriebenen Abfallbehältnissen wurde eine sinnvolle Lösung gefunden. \n \nDas wahrscheinlich Anspruchvollste der Diskussionen war die Umsetzung der \nallgemeinen Massnahmen zur Bewusstseinsbildung, gegen das Abfallaufkommen \nund das Sprayen, sowie zur Verbesserung der Nutzungsdisziplin, die im \nMassnahmenkatalog aufgeführt sind. \n \nNatürlich ist es so, wie der Präsident am Anfang zitierte, die Vergangenheit und die \nGegenwart sind unsere Mittel. Aber auch die Zukunft - wenn wir wirklich etwas aus \nihr machen wollen - könnte nicht mehr als der Durchschnitt dieser beiden Grössen \nsein, wenn wir uns weiterhin innerhalb der Normen bewegen und mit dem Ist-\nZustand abfinden. Ich bin der SPK dankbar, dass sie diverse Normen gesetzt hat, die \nein gut abgewogenes Bekenntnis zu einer gewissen Ästhetik in der Altstadt \ndarstellen. Die Persiflage von Daniel Preisig kann es nicht sein, es ist auch keine \nDienstanweisung an die Verwaltungspolizei. Es sind allgemeine Regelungen wie \nSchaufenster auszusehen haben. In der Stadt haben wir einige grosse Ketten, die \nsich in den Schaufenstern nicht gut präsentieren.  \n \nIch kann Ihnen versichern, dass wir nicht den Amtsschimmel wiehern lassen, \nsondern das konstruktive Gespräch suchen werden, mit dem Hinweis, dass eine \nRechtsgrundlage besteht und bestimmte Verbesserungen anzustreben sind.  \n \nDenken Sie an die Schaufenster eines grossen Elektronikdiscounters, welche in allen \nSchweizer Städten gleich gestaltet sind oder riesengross in englischen Buchstaben \n"Sale" und einem Hai mit aufgerissenem Maul irgendwelche Aktionen anbieten.  \n \nAn einem Sonntagmorgen bin ich Mitgliedern eines Fotoclubs begegnet, die \nalljährlich versuchen, schöne Elemente unserer Altstadt zu fotografieren, was sich \nwegen der unseligen Werbung für Coca Cola, Lipton oder Sale nur sehr schwer oder \ngar nicht bewerkstelligen lässt.  \n \nDie Einwohnergemeinde Schaffhausen hat ein öffentliches Interesse, den \nöffentlichen Raum geordnet zur Nutzung anbieten zu können. Ich betone, geordnet \nzur Nutzung anzubieten. Und dazu benötigen wir die rechtlichen Grundlagen, die \nnatürlich an die Vernunft gebunden sind. Auch das Verwaltungshandeln ist an diese \npotenzielle Vernunft geknüpft.  Es gelten die Grundsätze der Verhältnissmässigkeit, \nder Fairness und der Ausgewogenheit in dieser Stadt, die bis heute und auch in \nZukunft Gültigkeit haben werden.   \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n487\n\n \n\nEs kann doch nicht sein, dass Sie sich nach einem Fest in der Stadthausgasse die \nSchuhsohlen an den Glasscherben aufschneiden, Ihr Velo einen Platten bekommt \noder der Stadtratsweibel am Wahlsonntag zuerst mit dem Besen drei Kisten \nBierflaschenscherben entsorgen muss. \n \nErlauben Sie mir folgende Bemerkungen zu einzelnen Voten: \n \nZu Christoph Lenz: Die Altstadt soll kein musealer Raum werden, wo gar nichts mehr \npassieren kann, ohne dass eine Instanz eingeschaltet wird. Wir wollen, dass die \nMusealität dort Platz haben kann, wo sie diesen hat, und zwar im Museum \nAllerheiligen. Alles andere wollen wir entwickeln. Farbtupfer in allen Ehren: Wenn \ndiese jedoch aufgrund kommerzieller Gründe einen der schönsten Altstadtecken mit \nCoca Cola-Schirmen verunstalten, ist der Anspruch an einen gewissen dezenteren \nAuftritt naheliegend. Die von der SPK gefundene Formulierung ist sehr geschickt \ngewählt, weil sie nicht detailliert vorschreiben will, was dezent ist.  \n \nZu den Schaufenstern habe ich mich bereits geäussert. Wir werden keine \nSchaufensterpolizei einsetzen, sondern dies im Sinne eines Appells an die grossen \nKetten verstehen und durchsetzen sowie eventuell zusammen mit der Pro City, der \nIGU und den Altstadtdetailhandelsverbänden einen Qualitätswettbewerb \ndurchführen.   \n \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und nicht mehr allzuviel daran \nherumzuschrauben, weil Sie damit einen ausgewogenen Kompromiss aus dem \nGleichgewicht bringen, wie dies bereits Christian Hablützel ausführte. Es geht darum, \nMassnahmen im Sinne einer besseren und prosperierenden Altstadt umzusetzen. " \n \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum  \n"Ich war Mitglied der SPK, habe an der Verordnung aktiv mitgearbeitet und stehe \nnach wie vor dahinter. Der Stadtpräsident hat es geschafft, gewisse Bedenken zu \nzerstreuen. Ich nehme aber auch die von den Jungen vorgebrachte Angst vor einer \nÜberreglementierung und vor einer Verwaltungspolizei, die übereiferte und \nüberspitzte Forderungen durchsetzt, zur Kenntnis. Ich bin der Meinung, dass die \nLeute nicht geplagt werden dürfen. Dies möchte ich sehr klar und deutlich \nunterstreichen. Es handelt sich um eine klare Führungsaufgabe des Stadtrates und \ndarum, dass wir eine bürgerfreundliche Verwaltungspolizei haben, die gewisse \nAnliegen unterstützt und nicht überspitzt umsetzt. " \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1-11 der Vorlage \nvom 2. November 2004, die neue Seite 12, Massnahmenkatalog, der SPK sowie die \nneu formulierten Anträge der SPK Seite 13 und die Verordnung über die Nutzung des \nöffentliches Raumes, 400.2, Version der SPK. \n \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n488\n\n \n\nWortmeldungen zur Vorlage des Stadtrates vom 2. November 2004:  \n \nZu Seite 9 der Vorlage, Ausrüstung der Altstadt mit effizienteren \nAbfallbehältern \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Gestatten Sie mir, dass ich als Mitglied der SPK nochmals ausdrücklich auf die \nAusführungen im Bereich Prävention und der Durchsetzung von Massnahmen gegen \ndas Verunreinigen von Strassen, Wegen und sonstigen Einrichtungen in der Stadt zu \nsprechen komme und den Kauf der effizienteren Abfallbehälter anspreche. \n \nEigentlich bin ich wieder sehr skeptisch, ob mein Entscheid, in der SPK dem Kauf \ndieser superteuren Abfallkübel namens Abfallhaie zuzustimmen, richtig war. Die \nmeisten meiner Fraktionskollegen haben wie ich der Einkaufsaktion der Abfallhaie \nnur deshalb zugestimmt, weil uns der Stadtpräsident in der SPK versprochen hat, \ndass er sich vehement dafür einsetzen wird, dass er die Kantonspolizei in die \nVerantwortung hineinziehen will, dass diese Bussenkataloge nicht nur auf dem \nPapier bestehen, sondern, dass sie auch umgesetzt werden. Das heisst, dass die \nPolizisten in Zukunft tatsächlich Abfallsünder büssen werden. Denn was nützt der \nEinkauf und die Installation der besten Abfallkübel auf dem Markt, wenn sie keiner \nbenützt, wie dies zurzeit auf dem Bushof der Fall ist? \n \nWenn ich nun aber sehe, beziehungsweise in der SN lese, dass unsere \nKantonspolizei nicht einmal Herr der Lage wird und offensichtlich auch kein Rezept \nfindet, wenn im Gega-Areal Jugendliche jedes Wochenende eine Sauerei \nveranstalten, dann muss ich mich wirklich ernsthaft fragen, warum wir so teure \nAbfallbehältnisse einkaufen müssen. \n \nIch erwarte deshalb, dass der Stadtpräsident nicht locker lässt, sollte ihm die \nKantonspolizei keine Konzessionen machen, dass die Polizisten auch in diesem \nBereich aktiv werden. Er muss einen Weg suchen, dass die Verwaltungspolizei in \ndiesem Bereich aktiv wird und Massnahmen und Wege einleitet, die dafür sorgen, \ndass die Zigaretten und sonstige Sauordnung auf den Gehsteigen im Stadtgebiet ein \nEnde finden. Es müssen Tafeln und Verbote an neuralgischen Plätzen aufgestellt \nwerden, wie das Thomas Hauser bereits erwähnte. Was in anderen Städten wie \nSingapur, Bern, Dietikon, Varese, Palma de Mallorca und Liverpool möglich ist, muss \ndoch auch in Schaffhausen möglich sein. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Ich kann dieses Versprechen nur wiederholen. Wir haben aufgrund verschiedener \nInterventionen die ergänzenden Anträge 5 und 6 in die Vorlage aufgenommen, dass \nder Stadtrat beauftragt wird, in den Bereichsvereinbarungen mit dem Kanton \nbetreffend der polizeilichen Aufgaben die Aufgabe Litteringsbekämpfung anzugehen. \nDas ist ein sehr wichtiger Punkt, um den sich vor allem der auf Anfang November 05 \nneu aufgestellte Stadtzug unter Leitung von Max Brunner kümmern wird. Dieser \nStadtzug ist jetzt in diesem Bereich - nebst anderen Aufgabenstellungen - operativ, \nund die sich in Vorbereitung befindende Vorlage an den Grossen Stadtrat betreffend \nneue Polizeiverordnung sieht eine weitere, wenn nötig repressivere Schiene vor, die \nzwar zuerst sanft, bei Bedarf allerdings mit Nachdruck die herrschende \nWegwerfmentalität anzugehen versucht. Wie bereits von Marlies Besio erwähnt, sind \nauch bewusstseinsbildende, parallel laufende Massnahmen sehr wichtig. Eine \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n489\n\n \n\nArbeitsgruppe ist mit der Lösung der anstehenden Probleme im Gega beauftragt, \nwelche in ähnliche Richtung - wie von Thomas Hauser erwähnt - angegangen \nwerden müssen.  \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Ich gehöre zu denjenigen im Gega, die samstags und sonntags dort arbeiten und \nschon kiloweise Abfall entsorgt haben. Ebenso kann ich bestätigen, dass dieser \nStadtzug bereits aktiv wurde und die Jugendlichen zum sofortigen Aufräumen des \nPlatzes aufforderte. Das sind Strafmassnahmen nach dem Verursacherprinzip, das \nmir persönlich gut gefällt. Zur Zeit hat sich die Situation etwas entschärft, \nwahrscheinlich hat es sich herumgesprochen oder das Wetter wird langsam zu kalt. \nWir sind auch in der Schule und mit dem Abwartehepaar daran, die unhaltbaren \nVerhältnisse in den Griff zu bekommen und Unterstützung durch Massnahmen, wie \nvon Thomas Hauser erwähnt, bringen viel. Für mich das Wichtigste wäre jedoch - wie \nLotti Winzeler bereits gesagt hat - ein hohes Depot auf Abfallgebinden. Damit könnte \nein Teil der Unordnung sofort beseitigt werden. " \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Ich war nicht in der SPK und möchte daher noch Folgendes festhalten: Wir \nbetreiben zur Zeit gute Symptombekämpfung, die aber leider mit einer gewissen \nHilflosigkeit stattfindet. Abfall, Zerstörung und Verwahrlosung sind Probleme, die wir \ngrundsätzlich nicht mit Symptombekämpfung lösen können. Eine  Gassensozialarbeit \nwürde viele Sauf- und Pausenplatzprobleme auf einer anderen Ebene angehen. \nDoch ich hätte noch eine weitere Anregung, zu Seite 12 am Schluss: Wenn die Eltern \nweiterhin jeden Tag das "versiefte" Kinderzimmer aufräumen, lernen die Kinder \nnichts. Wäre es vielleicht pädagogisch nicht viel sinnvoller, eine Abfallwoche \ndurchzuführen und den Müll visuell, störend und stinkend liegen zu lassen? Andere \nStädte haben so etwas bereits gemacht. Am frühen Samstagmorgen, wenn ich um 7 \nUhr mit dem Weidling auf dem Rhein unterwegs bin, ist der ganze Müll noch dort. \nWenn die 17jährigen Kampfkiffer am Nachmittag jedoch wieder ins Lindli kommen, \nhat die Verwaltungspolizei bereits alles fein säuberlich weggeräumt. Mein Vorschlag \nwäre, einfach mal eine Woche lang alles liegenlassen. " \n \nKurt Zubler (SP)         Votum \n"Ich habe eine Verständnisfrage zu der von Esther Bänziger aufgeworfenen Frage \nder Depots auf Abfallgebinden. Die Formulierung auf Seite 12 bezieht sich jedoch auf \ndie generelle Einführung der Pfandgebühren für Mehrweggebinde von \nGetränkeverpackungen. Wie steht es nun mit den oft herumliegenden \nEinweggebinden? Ist eventuell die Formulierung falsch? " \n \nChristoph Lenz (AL)        Votum \n"Wir ersehen aus dem Massnahmenkatalog, dass der Stadtrat für elektronische \nMassnahmen Fr. 25'000.-- (u.a. für mobile Videokameras) beantragt. Ich möchte an \ndieser Stelle erneut meinen Unmut über die Tendenz zur elektronischen \nÜberwachung des öffentlichen Raumes anbringen und mache beliebt, dass solche \nVideokameras aus dem Massnahmenkatalog gestrichen werden, vor allem auch mit \ndem Hintergrundswissen, dass der Stadtrat hierzu gar keine rechtliche Grundlage \nhat. Ich sehe nicht ein, warum Gelder gesprochen werden sollen für etwas, wozu \ndiese Voraussetzung noch fehlt. " \n \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n490\n\n \n\nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Zum Thema Pfandsystem muss ich Ihnen sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, weil \nder Bundesrat nicht von seiner Kompetenz Gebrauch macht, in diesem Land, vor \nallem auch für Einweggebinde, das Pfand einzuführen, wie im Umweltschutzgesetz \nvorgesehen. Dieser Punkt gehört zu einem der vielen pendenten Punkte unserer \nLandesregierung. Es ist eine Zumutung, wenn wir im Städteverband angegriffen und \nzur Eigenverantwortung aufgerufen werden. Ich gehe mit Kurt Zubler einig, dass die \nPfandeinführung auch für Einweggebinde eingeführt werden müsste. Wegen des \nWiderstandes seitens der Verpackungsindustrie getraut sich der Bundesrat wohl \nnicht, sich auch noch für die Pfandsystemeinführung dieser Einweggebinde \neinzusetzen, zumal er es ja nicht einmal zustande bringt, dieses für Mehrweggebinde \ndurchzusetzen.  \n \nZum Streichungsantrag von Christoph Lenz: Ich verstehe seine Kritik, die er bereits \nin der SPK äusserte. Ich bitte Sie jedoch darum, wenn sich die Situation juristisch-\npolitisch ändert, diese dann nochmals zu überdenken und gemeinsam zu diskutieren. \nWir werden sicherlich nicht gegen Recht und Gesetz eine mobile Videoüberwachung \ndurchführen. Die Polizeiverordnung wird - wenn nötig - diese Grundlage schaffen, \nund Sie können sicher sein, dass wir dafür kämpfen werden. Vorher sind keine \nsolchen Massnahmen vorgesehen. Wenn Sie uns jedoch den Betrag streichen, ist es \nnoch tragischer. Dann können wir nicht einmal die Bewegungsmelder \nsubventionieren, um gewisse dunkle Ecken besser auszuleuchten. Streichen Sie \ndeshalb nicht alle elektronischen Massnahmen, lassen Sie diesen Spielraum \nbestehen. " \n \n \nWortmeldungen zur Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raumes: \n \nZu Seite 6, Art. 13, Abs. 1, Reklameständer \n \nDaniel Preisig (JSVP)       Votum \n"Ich habe zwei Anträge zu Artikel 13, Absatz 1: Im Sinne einer pragmatischen \nRegelung sollten wir den Geschäften in der Altstadt erlauben, wie bisher, einen \ngepflegten Reklameständer pro Geschäft aufstellen zu können, ohne vorher ein \nkompliziertes Gesuch stellen zu müssen. In der heute gültigen Regelung in den \nRichtlinien bezüglich der Warenauslagen auf öffentlichem Grund steht Folgendes: \nJedes Geschäft ist berechtigt, einen Werbeständer ohne besondere Bewilligung \naufzustellen. Wir ersparen den Geschäften einen unnötigen bürokratischen \nPapierkram und entlasten die Verwaltung von einem sinnlosen Aufwand.  \n \nIch stelle deshalb den Antrag auf Änderung des Abs. 1 in Art. 13 wie folgt: \nPro Geschäft ist ein Reklameständer unter Berücksichtigung von Art. 12 und Art. 13, \nAbs. 2 bis 4, bewilligungsfrei. \n \nMit dieser Formulierung haben wir nicht die gleiche Regelung wie vorher, sondern mit \ndem Einbau von unter Berücksichtigung kann die Verwaltungspolizei nachträglich \neinschreiten, wenn sich das Geschäft nicht an die neuen strengen Regelungen \nbezüglich Reklameständer hält. " \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n491\n\n \n\nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Ich habe festgestellt, dass kein grosses Kopfschütteln seitens des SPK-Präsidenten \nsowie kein grosser Widerstand seitens des Stadtrates gegenüber diesem Antrag \nbesteht, und somit könnte ich zustimmen. Da die Formulierung in der Verordnung \nsehr präzise sein muss, bitte ich Sie um eine klare Wiederholung. " \n \nDaniel Preisig (JSVP)        Votum \n"Ich stelle Antrag auf Änderung des Abs. 1 in Art. 13 wie folgt:  \nPro Geschäft ist ein Reklameständer unter Berücksichtung von Art. 12 und Art. 13, \nAbs. 2 bis 4, bewilligungsfrei. " \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Ich bin damit nicht einverstanden, aber ich bitte Sie, wenigstens den Antrag sauber \nzu formulieren. In einer Verordnung müssen Sie ja nicht auf die Verordnung \nhinweisen. Sagen Sie doch einfach, es sei bewilligungsfrei und verweisen Sie nicht \nauf Art. 12 und Art. 13, Abs. 2, im ersten Absatz. Formulieren Sie den Antrag in \nIhrem Sinne, aber auf verständliche Art. Streichen Sie den Verweis auf vorher und \nnachher, weil dies von der Verordnungsratio her sowieso gilt. " \n \nAndres Bächtold (SP)        Votum \n"Ich bin grundsätzlich anderer Meinung. Es ist von Bedeutung, wie die \nReklameständer platziert werden, wenn es denn solche überhaupt braucht. In Abs. 3 \nsind Ausnahmen für eine Platzierung nicht direkt vor dem Geschäft möglich. Wer soll \ndenn dies bewilligen, wenn sie gar nicht bewilligungspflichtig wären? Von Bürokratie \nkann doch keine Rede sein. Wir sollten auf jeden Fall bei der Kommissionsfassung \nbleiben. " \n \nPeter Möller (SP)         Votum \n"Ich sehe hier ein grosses Problem, wenn wir eine Detailberatung im Grossen \nStadtrat durchführen und einen einzelnen Artikel herauspflücken. Art. 13, Abs. 1, \nregelt nicht die Bewilligungspflicht, sondern die Anzahl der Reklameständer. Die \nBewilligungspflicht ist in Art. 11 festgelegt. Wir bekommen Probleme, wenn wir jetzt \neinzelne Artikel verändern, weil am Schluss die ganze Verordnung nicht mehr \naufgeht. " \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n"Kollege Peter Möller hat Recht mit seiner Aussage, obwohl ich grosses Verständnis \nfür den liberalen Wind, das liberale Säuseln, seitens der JSVP und AL habe und \ndiesen Anträgen sehr gerne zustimmen möchte. Wenn wir jetzt über Anträge \nabstimmen, müssen diese klar ausformuliert und insgesamt in der Verordnung \nstimmig sein. Der Grosse Stadtrat ist nebst dem Souverän das oberste \ngesetzgebende Organ dieser Stadt und trägt somit die Verantwortung.  \n \nPeter Möller hat Recht mit seiner Aussage, dass Art. 11 die Bewilligungspflicht regelt. \nIch würde gerne diesem Antrag von Daniel Preisig zustimmen. Aber ich denke, dass \nein Umformulieren unumgänglich ist. Wenn ich dieser Debatte zuhöre und falls jetzt \nnoch weitere, an sich vernünftige Anträge folgen, müsste man sich im Falle einer \nMehrheitsfähigkeit dieser Anträge doch die Frage stellen, ob dieses Geschäft nicht \nnochmals an die SPK zurückzuweisen wäre.  \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n492\n\n \n\nEs kann nicht sein, dass wir eine Verordnung verabschieden, die anschliessend nicht \nanwendbar ist. Entweder formulieren Sie den Antrag um oder überlegen sich eine \nVariante, ansonsten entsteht im Vollzug ein echtes Problem, trotz der Tatsache, dass \nich viel Sympathie für die gestellten Anträge hege. " \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Wir haben in der SPK wirklich lange an dieser Aufgabe geübt und haben offenbar \ndas Ei des Kolumbus immer noch nicht gefunden. Ich kann die Angst von Daniel \nPreisig verstehen, es ist die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Verwaltungspolizei. \nWie wäre es, wenn wir einfach sagen würden: Pro Geschäft ist in der Regel ein \nReklameständer bewilligungsfrei. "  \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass man als junger Mensch andere \nBedürfnisse hat und vieles anders oder offener sieht. Allerdings habe ich sehr viel \nMühe damit, dass man es nicht schafft, alle seine Bedenken in eine Kommission \neinzubringen, die drei Vierteljahre gearbeitet hat, unabhängig davon, ob man in der \nSPK war oder nicht. Wie bereits von Raphaël Rohner moniert, hätte man in dieser \nlangen Zeit stimmig machen können und müssen, was man wirklich will. Ich war auch \nnicht in der SPK. Anlässlich der Fraktionssitzungen wurde jedoch sehr breit darüber \ndiskutiert, um Kompromisse schliessen zu können und konsensfähig zu werden. Ich \nfinde es schade, nach so langer Zeit die seriöse Arbeit zu gefährden. Ich möchte die \nJungen bitten, darüber nachzudenken, ob sie eventuell einsehen müssen, dass sie in \nden vergangenen drei Vierteljahren etwas verpasst haben, oder ob es allenfalls \nweitere Möglichkeiten gibt, ihr Anliegen einzubringen. Ich sehe die Gefahr, dass jetzt \nein Flickwerk entsteht. " \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \n"Folgendes Wort zu Daniel Preisig: Er ist neu im Rat und war noch nicht dabei, als \ndiese Vorlage in der SPK behandelt wurde. Wenn wir in blindem Kadavergehorsam \nkeine Anträge mehr stellen dürfen, dann brauchen wir - wie Du auch einmal selbst \nfestgestellt hast, Esther Bänziger - den Grossen Stadtrat nicht mehr. " \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)      Votum \n"Man kann auch päpstlicher wie der Papst sein. Wenn 2 oder 3 Juristen zusammen \nsind, dann gibt es sicherlich 20 Meinungen. Meines Erachtens ist es absolut zulässig, \neine Ausnahmebewilligung von Art. 11, Abs. 1, und Art. 13, Abs. 1, zu machen. Es ist \nvielleicht von der Rechtshygiene her nicht sehr schön, aber zulässig. Darum könnte \nman dem Antrag von Daniel Preisig stattgeben. Ich sehe rechtlich keine Probleme. " \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n"Für diejenigen, die keine Kenntnis vom kanonischen Recht haben, möchte ich \ndarauf hinweisen, dass immerhin beim Papst nur jemand Recht hat. Wir können das \nProblem bereinigen, indem wir in Art. 11, Abs. 2, entsprechend ergänzen würden: \nSowie ein Reklameständer pro Geschäft. "  \n \nDaniel Preisig (JSVP)        Votum \n"Ich möchte meinen Antrag, gemäss Vorschlag von Raphaël Rohner, wie folgt \numwandeln: Streichung von Abs. 1 in Art. 13 und Ergänzung von Art. 11, Abs. 2: Pro \nGeschäft ist ein Reklameständer unter Berücksichtigung von Art. 12 und 13 \nbewilligungsfrei. "   \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n493\n\n \n\nPeter Möller (SP)         Votum \n"Zwei Ergänzungen: Zwei Juristen, 20 Meinungen ist korrekt. Gerade darum ist es \nzentral, dass eine solche Verordnung frei von Missverständnissen ist. Was den Papst \nangeht: Nur ex cathedra fehlerfrei und unangreifbar. " \n \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Streichung von Abs. 1 in Art. 13 und \nden Antrag auf Ergänzung von Abs. 2 in Art. 11 mit 24 : 21 Stimmen wie folgt gut: \n \nArt. 11, Abs. 2: \nDer Bewilligungspflicht nicht unterstellt sind kleine Reklameschilder von Büros, \nPraxen, Rechtsanwälten usw., die an den Hausfassaden angebracht weden, den \nöffentlichen Luftraum nicht beanspruchen und das in der Bauordnung genannte \nFlächenmass nicht übersteigen sowie ein Reklameständer pro Geschäft. \n \n \nChristian Meister (SVP) bittet darum, die Verordnung nicht seitenweise, sondern pro \nArtikel zu verlesen. \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \n"Ich stelle fest, dass es im Grossen Stadtrat nicht unüblich ist, Verordnungen zu \nerarbeiten und einzelne Artikel zu bearbeiten. Trotzdem kann man anlässlich einer \nRatsdebatte ja gescheiter werden und entdecken, dass einem Detail in der SPK \nkeine Beachtung geschenkt wurde. Ich möchte, analog der Praxis im Kantonsrat, \nbeliebt machen, diese Verordnung,nach allen Anträgen, erneut zur Bereinigung und \nim Sinne einer 2. Lesung in die SPK zu schicken. " \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n"Ich teile diese Meinung, dass die Verordnung nochmals zur Bereinigung \nzurückzugeben ist. Ich stelle den Antrag, auch darüber abzustimmen. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Ich habe bereits eingangs erwähnt, dass wir nicht eine zweite Kommissionsarbeit \naufgleisen sollten. Ich würde meine signalisierte Bereitschaft des Entgegenkommens \nbezüglich des gestellten Antrages fast ein bisschen bereuen, wenn dies jetzt der \nAuslöser für eine Rückweisung in die SPK wäre. " \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich würde Sie bitten, am Schluss der Beratungen zu befinden, ob das Geschäft in \neine 2. Lesung gehen sollte und diese kleine Änderung zu akzeptieren. Bitte üben \nSie Zurückhaltung bei weiteren Äusserungen, zumal ich nicht glaube, dass die \nVerordnung dadurch verbessert würde. " \n \nZu Seite 6, Art. 13, Abs. 2, Reklameständer \n \nDaniel Preisig (JSVP)        Votum \n"Ich stelle den Antrag, das Format von Reklameständern auf das auch von der \nallgemeinen Plakatgesellschaft verwendete Format von 89,5 x 128 zu ändern. Es \nkäme einer unglaublichen Schikaniererei gleich, wenn Schaffhauser Unternehmer \nwegen des im Abs. 2 von Art. 13 genannten Formates ihre Plakate in einem zweiten, \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n494\n\n \n\nfast gleich grossen Format drucken müssten. Ich stelle deshalb Antrag auf Änderung \ndes Abs. 2 von Art. 13: Neues Format 90 x 128cm. " \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Jetzt bitte ich Sie dringendst, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Das bezeichnete \nFormat ist ein Weltformat, und die Zulassung dieser Weltformatplakate ist absolut zu \nverhindern. Die normalen Plakatständer sind 60 x 80 oder 60 x 100. Es gibt sicherlich \nnoch unwesentlich breitere. Wenn Sie aber ein Weltformatplakat vor den Laden \nstellen, ist das Trottoir weg. Die in der Verordnung gewählte Grösse ist absichtlich so \ngewählt worden, dass Weltformatplakate keinen Platz finden. " \n \nDieter Amsler (FDP) unterstützt das Votum von Christian Hablützel.  \n \nIn der folgenden Abstimmung lehnt der Grosse Stadtrat den von Daniel Preisig \n(JSVP) gestellten Antrag mit 37 : 6 Stimmen ab. \n \n \nZu Seite 6, Art. 14, Reklame in Altstadt und Dorfkernzone \n \nNihat Tektas (JFDP)        Votum \n"Ich möchte den Antrag auf Streichung von Abs. 1, 2 und 5 des Art. 14 stellen. \nDieser Artikel ist grössenteils eine Wiederholung von Art. 12 und daher obsolet. Die \nin Abs. 1 und 2 des Art. 14 verlangten höheren Anforderungen an die Ästhetik für die \nAltstadtzone und die Dorfkernzonen Buchthalten und Herblingen sowie bei \ndenkmalpflegerischen Schutzobjekten sind bereits in Art. 12 geregelt.  \nIn Abs. 5 des Art. 14 ist Folgendes besonders irritierend für mich: Es genügt also \nnicht, dass wir den Unternehmen vorschreiben können, wo, wann und wie, in welcher \nFarbe, Form und Grösse sie ihre Reklamesonnenschirme benutzen dürfen, sondern \nwir geben der Verwaltungspolizei noch die Möglichkeit zu sagen, wie sie sich die \nGestaltung eines Schaufensters vorstellt. Diese Regelung ist mit der wirtschaftlichen \nFreiheit eines Unternehmens in keiner Weise vereinbar und schlicht nicht erlaubt, da \nwir uns einfach über das Privateigentum des Geschäftsinhabers hinweg setzen \nwürden. Eine solche Bestimmung hat in einer Verordnung nichts zu suchen. Es \nwurde vom Stadtpräsidenten eine grosse Elektronik-Kette mit unglücklichen \nSchaufenstern zitiert. Dagegen können wir leider nichts tun. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Ich kann in meiner Stellungnahme direkt an den letzten Satz anschliessen und \nsagen, dass wir dagegen leider wirklich nichts tun können. Wir können schlecht \ngestaltete Schaufenster nicht verändern. Es handelt sich hier um \nGebäudeaussenbestandteile und nicht um Schaufenster. Wenn Sie diese Stadt \nunbedingt in eine Motocross-Rennstrecke oder in einen Billigstandort verwandeln \nwollen, können Sie diese Absätze streichen lassen.  \n \nIch bitte Sie jedoch, uns die Möglichkeit zu lassen, wirklich dort eingreifen zu können, \nwo jemand Missbrauch in seinem Schaufenster betreibt.  Wenn Sie mit offenen \nAugen durch die Altstadt flanieren, werden Sie diverse Missbrauchstatbestände \nfinden und bestimmt nicht die sorgfältigen Schaufenster von Detaillisten bemängeln. \nSie werden einige finden, deren gesamtschweizerische Auftritte in der \nKonzernzentrale von irgendwelchen Marketingplanern am Schreibtisch möglichst \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n495\n\n \n\nbillig, mit hässlichen Figuren und ohne die geringsten Dekorationskenntnisse geplant \nwerden. Diese Konzepte passen nicht in unsere Altstadt. " \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Der Schaufensterartikel ist - wie in der SPK auch diskutiert - in der von Marcel \nWenger beschriebenen Art und Weise gemeint. Es gibt einen direkten Link auf die \nAltstadt und die Dorfkernzonen zur Bewilligung von Umbauten und dem \ngrosszügigen Gewähren von neuen Schaufensterflächen bei Umbauten. Sollte es \nhier keine Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung mehr geben, könnten im \nBaubewilligungsverfahren Grosszügigkeiten zurückgefahren werden, die heute \ndurchaus im Interesse des Gewerbes gefunden werden. " \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)      Votum \n"Ich komme erneut auf die Rechtshygiene zu sprechen. Art. 14, Abs. 1, besagt etwas \nanderes wie Art. 12, Abs. 1, der eine negative Ästhetik anspricht, während Art. 14, \nAbs. 1 sich auf eine positive bezieht. " \n \n In der folgenden Abstimmung lehnt der Grosse Stadtrat den von Nihat Tektas  \n(JFDP) gestellten Antrag mit 35 : 7 Stimmen ab. \n \n \nZu Seite 7, Art. 15 \n \nChristoph Lenz (AL)        Votum \n"Ich stelle einen Streichungsantrag auf Art. 15 lit a, nicht zuletzt weil ich finde, \ndass Sonnenschirme der Brauerei Falken zu unserem Stadtbild und unserer \nRegionalität gehören. Fortan würden diese nicht mehr erlaubt. Es wäre für viele \nKleingewerbler und Strassencafés eine Mühsal, wenn sie neue Sonnenschirme \nkaufen müssten. " \n \nDaniel Preisig (JSVP)        Votum \n"Ich frage Sie, wo der Unterschied zwischen Marken- und sonstiger Werbung liegt, \nund zwar betrachtet auf ihre Wirkung auf das Stadtbild. Warum soll die \nMarkenwerbung verboten werden, andere nicht? Ist Markenwerbung aus Sicht der \nStadt weniger schön als andere? Ich glaube, mit diesem Absatz versuchen wir unter \ndem Deckmantel der Stadtbildverschönerung gewisse Werbung zu verbieten. Ich \nbitte Sie, dem Antrag von Christoph Lenz zuzustimmen. " \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Hier liegt eine Verwechslung vor. Wir sprechen von Werbung auf öffentlichem Grund \nund im öffentlichen Luftraum, und dies bedeutet, dass Sie durch Ihren Antrag auf \nStreichung Werbeflächen ungerecht behandeln. Es kann auf öffentlichem Grund und \nim öffentlichen Luftraum gratis Markenwerbung gemacht werden, während auf dem \nReklameständerplakat viel Geld bezahlt werden muss. Das ist eine ungleiche \nBehandlung. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Ich habe diesem Votum absolut nichts mehr hinzuzufügen. Wenn Sie unbedingt alle \nMöglichkeiten, ein vernünftiges Stadtbild zu haben, demontieren wollen, dann \nmüssen Sie dies jetzt streichen. Was danach passiert, hat Christian Hablützel bereits \ngesagt. " \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n496\n\n \n\nIn der folgenden Abstimmung lehnt der Grosse Stadtrat den von Christoph \nLenz (AL) gestellten Antrag mit 30 : 12 Stimmen ab. \n \n \nZu Seite 9, Art. 19, Gestaltung in Altstadt und Dorfkernzone \n \nChristoph Lenz (AL)        Votum \n"Bei Art. 19 stört mich vor allem der Satz: Sonnenschirme sind farblich dezent und \nohne auffällige Beschriftung zu halten. Ich stelle Antrag auf Streichung dieses \nSatzes.  \n \nIn der folgenden Abstimmung lehnt der Grosse Stadtrat den von Christoph \nLenz (AL) gestellten Antrag mit 29 : 14 Stimmen ab. \n \n \nZu Seite 11, Art. 21, Bewilligungspflicht \n \nDaniel Preisig (JSVP)         Votum \n"Mein Antrag bezieht sich eigentlich auf Art. 23. Ich ziehe diesen vor, weil ich \ndazugelernt habe. Gemäss heute gültiger Vorschrift unterliegen Warenauslagen nur \nab 3 m2 der Bewilligungspflicht, kleinere Warenauslagen sind heute bewilligungsfrei. \nIch sehe keinen Grund, von dieser Regelung abzuweichen, ausser wir wollen die \nAltstadtgeschäfte mit Bürokratie und zusätzlichen Gebühren belasten. Es genügt \nvöllig, wenn die Verwaltungspolizei nachträglich bei Nichteinhalten der neuen \nstrengeren Vorschriften einschreiten kann. Mein Antrag lautet auf Ergänzung von Art. \n21: Warenauslagen mit einer Fläche bis 2,5 m2 sind bewilligungsfrei. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Ich bitte Sie auch diesmal, diesem Antrag nicht zu entsprechen. Es geht um den \nwirtschaftlichen Umgang mit dem öffentlichen Grund. Heute finden tatsächlich relativ \nviele Ausdehnungen von Verkaufsflächen statt, welche den öffentlichen Grund \nbeanspruchen und die wirschaftlich abgegolten werden sollten. Daher benötigen wir \ndie Bewilligungspflicht. Der öffentliche Grund soll ja auch bewirtschaftet werden, und \nich bin nicht bereit, auf die Gebühreneinnahmen zu verzichten. Wo Geschäfte auf \nöffentlichem Grund gemacht werden, hat die Öffentlichkeit das Recht, \nmitzuverdienen. " \n \nDaniel Preisig (JSVP)        Votum \n"Es werden zur Zeit ja keine Gebühren für Warenauslagen, die kleiner als 3 m2 sind, \nerhoben. Die Geschäfte in der Altstadt bezahlen auch Steuern, und ich sehe nicht \nein, warum sie zusätzlich bestraft werden sollten. " \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben und erinnere Sie daran, dass es sich \nhier allenfalls noch um eine andere Frage handelt: Warum soll ich nicht 3 m2 \n\nöffentlichen Grund irgendwo in der Altstadt beanspruchen, auch wenn ich dort kein \nGeschäft betreibe, wenn andere dies gratis dürfen? Ich bezahle auch Steuern in \ndieser Stadt. Darüberhinaus werde ich zum Beispiel mit dem Kinderwagen behindert, \nauf dem öffentlichen Grund geradeaus zu laufen. Warum soll dies den \nGeschäftsinhabern vorbehalten bleiben? Das müssen Sie mir mal juristisch \nbeantworten. " \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n497\n\n \n\nThomas Hauser (FDP)        Votum \n"Es ist auch eine Rechtsungleichheit denjenigen gegenüber, die ihr Geschäft im \nersten Stock haben. Wo sollen sie ihre Auslagen machen? " \n \nIn der folgenden Abstimmung lehnt der Grosse Stadtrat den von Daniel Preisig \n(JSVP) gestellten Antrag mit 36 : 3 Stimmen ab. \n \n \nZu Seite 13, Art. 29, Flugblätter Flyer \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Wie bereits angekündigt, ist in Art. 29 der erste Absatz ersatzlos zu streichen.  \nDieser Artikel wird somit nur noch aus dem Absatz 2 bestehen.  " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \nnimmt Stellung zu der von Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) gestellten Fragen, ob \ndiese Korrekturen automatisch stattfänden. \n"Wir werden Ihnen den Text dieser Verordnung in bereinigter Form nochmals \nzustellen. Im Zusammenhang mit Art. 35 wird ebenfalls noch eine redaktionelle \nÄnderung vorgenommen. " \n \n \nZu Seite 16, Art. 35, Benützungsgebühr \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Wie bereits angekündigt, muss in Art. 35 der Satz: Die Gebühr beträgt Fr. 20.-- bis \nFr. 1'000.-- ersatzlos gestrichen werden. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Es gibt aufgrund des intertemporalen Rechtes den Auftrag, dass der Stadtrat wieder \neine Gebührenordnung erlässt. Diese Gebührenordnung wird Ihnen zusammen mit \nder bereinigten Fassung der Benutzungsverordnung für den öffentlichen Raum \nzugestellt werden. Somit wird die Transparenz gewährleistet, und es ist für das \nParlament sichergestellt, dass der Stadtrat in der Höhe der Gebühren keinen \nMissbrauch betreiben wird. " \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Anträge werden wie folgt verlesen: \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 2. \n\nNovember 2004 betreffend Massnahmen zur Verbesserung des \nStadtbildes/Revision der Regelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt den vorgeschlagenen Entwurf für eine \nVerordnung über die Nutzung des öffentlichen Raumes. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n498\n\n \n\n3. Der Grosse Stadtrat erklärt sich mit den geplanten Massnahmen \neinverstanden. Er bewilligt hierfür die folgenden einmaligen Kredite zu Lasten \nder Rechnung 2005: \n \n- Fr. 300'000.-- Rahmenkredit für neue Abfallbehältnisse \n- Fr.   25'000.-- Elektronische Massnahmen \n \nWortmeldung von Christoph Lenz (AL): \n"Wie bereits bei der Diskussion des Massnahmenkataloges angekündigt, \nwerde ich hier einen Antrag stellen. Ich komme jedoch der vom \nStadtpräsidenten Marcel Wenger an mich gestellten Bitte, nicht den ganzen \nBetrag zu streichen, nach und stelle hiermit Antrag auf Kürzung des \nBetrages von Fr. 25'000.-- auf Fr. 10'000.-- für elektronische \nMassnahmen. In der ursprünglichen SPK-Vorlage gab es eine \nUnterscheidung zwischen elektronischen Massnahmen (Beleuchtung, \nBewegungssensoren) und Videoüberwachung, welche auf Fr. 15'000.-- \nbeziffert war. Ich kann mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, auch nur \neinen Franken für die Videoüberwachung zu sprechen. Der bürgerlichen Seite \ngebe ich zu bedenken, dass wir hier Gelder ausgeben, wofür der Stadtrat \nnoch gar keine gesetzliche Grundlage hat.  \n \nIn der folgenden Abstimmung lehnt der Grosse Stadtrat den gestellten \nAntrag mit 30 : 13 Stimmen ab. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt zudem folgende wiederkehrende Kredite: \n \n- Fr. 50'000.--  Für Massnahmen gegen das Sprayen \n                                          (Schutzanstriche, Fassadenbegrünung etc.) \n- Fr. 10'000.--  Für bewusstseinsbildende Massnahmen \n                                           zur Verbesserung des Abfallverhaltens \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n5. Der Stadtrat wird beauftragt, in den Bereichsvereinbarungen mit dem Kanton \nbetreffend der polizeilichen Aufgaben die Aufgabe Litteringsbekämpfung \naufzunehmen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n6. Der Stadtrat wird beauftragt, sich für eine Erhöhung der heutigen Bussen \nbetreffend Schutz des öffentlichen Raumes in der kantonalen Verordnung \nüber den unmittelbaren Busseneinzug vom 11. Juli 1989 einzusetzen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n7. Die Ziffern 2, 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 Abs. 1 \nlit d und i der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n16. Sitzung vom 29. November 2005 \n\n \n\n499\n\n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 2. November 2004, die \nAnträge mit den von der SPK vorgeschlagenen Änderungen sowie die Verordnung \nüber die Nutzung des öffentlichen Raumes, 400.2, in der Schlussabstimmung mit \n44 : 1 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nSchlusswort des Präsidenten: \n"An dieser Stelle beenden wir die Sitzung. Da wir bereits letztes Mal zeitlich \nüberzogen haben, habe ich mich entschlossen, die heutige Sitzung jetzt \nabzubrechen. Ich hoffe, Sie sind nicht allzu enttäuscht. Weitere Sitzungen werden \nfolgen. \n \nFolgender persönliche Vorstoss ist während der Sitzung eingereicht worden: \n \nInterpellation von Martin Egger (FDP): Ausnutzung des Handlungsspielraumes zur \nWoV-Einführung in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen, mit Datum 28.11.05. \n \nDen Gästen auf der Tribüne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit an der städtischen \nPolitik. \n \nIch möchte Sie noch darauf hinweisen, dass die kommende Ratssitzung vom \nDienstag, 13. Dezember 05, die Budgetsitzung und somit eine Doppelsitzung sein \nwird. Nicht vergessen: Beginn der nächsten Sitzung ist bereits um 16:00 Uhr. \nUngefähr um 18.00 Uhr wird die Sitzung für rund eine Stunde unterbrochen. " \n \n \n \nDer Ratspräsident schliesst die Sitzung Nr. 16 um 19.45 Uhr. \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 13. Dezember 2005, 16.00 Uhr, Doppelsitzung. \n \n \n \n \nSchaffhausen, 13. Dezember 2005 \n\n\n