Beschlussprotokoll vom 20.06.2006

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text: \n  \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 20. Juni 2006 \n17:00 - 19:29 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.06.06 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Dr. Paul Bösch OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt Nichtmitglied \n\nStimmenzähler: Rolf Amstad \nErwin Sutter \n\nSP \nEDU \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Nihat Tektas \n\nChrista Flückiger \nChristian Hablützel \nPeter Möller \nRebekka Plüss \n\nJFDP \nSP \nSP \nSP \nAL \n\nAnfang der Sitzung:   \n\nSchluss der Sitzung: Wilhelm Hefti \nPeter Neukomm \n\nSP \nSP \n\n  \n \n\nTRAKTANDEN \n  \n1 Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen \nWoV/Geschäftsbericht 2005 des Stadtrates z.K. \n\nSeite  293 \n\n2 VdSR Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund \nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben \nSchaffhausen - Anerkennung des \nHalbtaxabonnements \n\nSeite  310 \n\n3 Interpellation Theresia Derksen (CVP): \nÖrtliche Zusammenlegung von \nVerwaltungsabteilungen \n\nNicht behandelt  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 286\n  \n4 Interpellation Mitglieder der ständigen Kommission \n\nfür soziale Belange: Arbeit statt Renten \nNicht behandelt  \n\n5 Motion Edgar Zehnder (SVP): \nMassnahmen gegen den Missbrauch von Sozialhilfe \n\nNicht behandelt \n\n6 Interpellation Christa Flückiger (SP): \nSchliessung von städtischen Kindergärten \n\nNicht behandelt \n\n7 Motion Lotti Winzeler (OeBS): \nFörderung vielfältiger Wohnformen im Alter \n\nNicht behandelt \n\n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n07.03.06 Interpellation Theresia Derksen (CVP): Örtliche \n\nZusammenlegung von Verwaltungsabteilungen \n \n\n11.04.06 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK \n20.04.06 Interpellation Mitglieder des Grossen Stadtrates der \n\nständigen Kommission für soziale Belange Thomas Hauser \n(FDP), Iren Eichenberger (OeBS), Theres Brambrink (FDP): \nArbeit statt Rente \n\n \n\n09.05.06 Motion Edgar Zehnder (SVP): Massnahmen gegen den \nMissbrauch von Sozialhilfe \n\n \n\n10.05.06 Interpellation Christa Flückiger (SP): Schliessung von \nstädtischen Kindergärten \n\n \n\n16.05.06 VdSR Eichenstrasse 1 bis 48, Alleeweg 16 und 17, \nAktualisierung der Baurechtsverträge durch Neuabschlüsse \n\nGPK \n\n16.05.06 VdSR Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA \nHard in Beringen, Projekt und Kostenvoranschlag \n\nSPK \n\n29.05.06 Motion Lotti Winzeler (OeBS): Förderung vielfältiger \nWohnformen im Alter \n\n \n\n30.05.06 VdSR Revision der Gebührenverordnung \nBaubewilligungsverfahren \n\nSPK \n\n13.06.06 VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der \nTarifverordnung für die Verrechnung von kostenpflichtigen \nFeuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhauen \n\nSPK \n\n20.06.06 Interpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Haltung \nnimmt der Stadtrat zum verschärften Asylgesetz ein? \n\n \n\n20.06.06 Motion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für \nStadtzug Schaffhauser Polizei \n\n \n\n \n \n2006 Kleine Anfragen: \n \n4 Stephan Schlatter (SVP) Schulhaus Breite: Wie weiter? 20.01.06 \n6 Mariann Keller (SP) Zukünftiges Nutzungskonzept am \n\nPlatz Schaffhausen \n16.03.06 \n\n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 287\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV, Jahresbericht 2005 \n Geschäftsbericht des Stadtrates 2005 \n____________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen wie folgt: \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird genehmigt und untersteht gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum. \n \n\n2. Die Einlagen in folgende Spezialfinanzierungen mit je Fr. 200'000.-- werden \ngenehmigt: \n \n- Investitionen des Museums zu Allerheiligen \n- Oberflächengestaltung Herrenacker \n- Baubeitrag an das Alters- und Pflegeheim Stiftung Schönbühl \n- Doppelkindergarten Neubrunn \n- Doppelkindergarten St. Peter \n\n \n3. Die Mehrausgaben in der Höhe von Fr. 78'000.-- für die Defizitdeckung der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt. \n\n \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt folgende Anpassungen in den WoV-Pilotbetrieben \ngemäss Stadtratsbeschluss vom 09.05.06:  \n \n\n1. Die Pilotbetriebe für das Altersheim Steig, das Stadtarchiv und die \nSteuerverwaltung werden mit dem Jahresbericht 2006 beendet und mit dem \nVoranschlag 2007 in das traditionelle System zurückgeführt. \n\n \n2. Fondszuweisungen gemäss WoV-Reglement vom 27. Oktober 1998 für diese \n\ndrei Pilotabteilungen erfolgen letztmals mit dem Abschluss per 31. Dezember \n2006. \n\n \n3. Die Stadtgärtnerei erstellt den Voranschlag 2007 nochmals nach den \n\nGrundsätzen der Pilotabteilungen (Leistungsauftrag mit Globalbudget für \nbisherige Produktgruppen Gärtnerei und Bestattungen/Friedhöfe). Über die \nÜberführung des gesamten Bereiches Stadtgärtnerei in den WoV-\nVersuchsbetrieb entscheidet das Parlament im Rahmen der vom Stadtrat \nangekündigten WoV-Vorlage.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 288\n  \nZusätzlich stellt die GPK mit Datum 14.06.06 folgenden Antrag: \n \nDie Stadtgärtnerei wird beauftragt, für den WoV-Voranschlag 2007 ein Leistungsziel \nzur Bereitstellung einer aus betrieblicher Sicht sinnvollen Anzahl Arbeitsplätze für \nleistungsbeeinträchtigte Personen aufzunehmen und die Auswirkungen aufzuzeigen. \n \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates 2005 wird vom Grossen Stadtrat nach kurzer \nDiskussion zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nTraktandum 2 Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen und \n\nbei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen \nAnerkennung des Halbtaxabonnements  \n\n__________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt die Vorlage des Stadtrates vom 25. April 2006, die \nAnträge sowie den Tarif 2007 mit den von der SPK vorgeschlagenen Anpassungen \nin der Schlussabstimmung mit 42 : 0 Stimmen wie folgt: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 25. \nApril 2006 betreffend Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen \nund bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen – Anerkennung des \nHalbtaxabonnements. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt den auf den 9. Dezember 2006 vorgesehenen \n\nTariferhöhungen der Verkehrsbetriebe mit erwarteten Mehreinnahmen von \nungefähr Fr. 575'000.-- zu. Er genehmigt mit dem Tarif 2007 insbesondere \nauch die Anerkennung des Halbtaxabonnements. \n\n \n3. Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit h der Stadtverfassung untersteht die Festlegung \n\ndes Tarifs dem fakultativen Referendum. \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 9 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der \nFrau Stadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien, der Herren \nThomas Jaquet, Zentralverwaltung und Christian Schneider, Stadtkanzlei sowie der \nGäste auf der Tribüne.  \n \nMITTEILUNGEN \nÄnderung in SPK Erneuerung der Kehrichtsbehandlungsanlage KBA Hard in \nBeringen: Dieter Amsler (FDP) ersetzt Walter Hotz (FDP).  \n  \nDie Vertreterinnen der CVP Marlies Besio und Theresia Derksen sind aus der \nFraktionsgemeinschaft FDP/JFDP/CVP ausgetreten. Der von Alfons Cadario (EVP) \nvorbereitete neue Verteilschlüssel in den Kommissionen des GrSR wird vom Büro an \nseiner nächsten Sitzung geprüft und anschliessend den Mitgliedern des Grossen \nStadtrates zur Kenntnisnahme verteilt.  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 289\n  \nNeu eingegangenes Geschäft:  \nVdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der Tarifverordnung für die \nVerrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen der Stadt Schaffhausen vom \n13.06.06. Das Büro wird an seiner nächsten Sitzung über die Zuweisung zur \nVorberatung entscheiden.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf:  \n§ VdSR Totalrevision der Feuerwehrverordnung und der Tarifverordnung für die \n\nVerrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen der Stadt \nSchaffhausen vom 13.06.06  \n\n§ Antrag der GPK hinsichtlich Leistungsauftrag/Globalbudget 2007 \nStadtgärtnerei und Friedhofverwaltung vom 14.06.06. Dieser Antrag wird an \nentsprechender Stelle behandelt werden.  \n\n§ Änderungen der SPK vom 16.06.06 zu VdSR Preismassnahmen 2007 im \nTarifverbund Schaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen - \nAnerkennung des Halbtaxabonnements (zu Traktandum 2)  \n\n  \nBetreffend die fällige Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4/2006 von Stephan \nSchlatter (SVP): Schulhausbau Breite wie weiter? hat das Büro an seiner Sitzung \nvom 13.06.06 eine Fristverlängerung bis August 2006 beschlossen.  \n \n  \nDer Ratspräsident verliest folgende Mitteilung, welche die Sitzung vom 06.06.06 \nTraktandum 1, Motion Martin Egger (FDP), Leistungsvereinbarung Stiftung für neue \nKunst, betrifft:  \n  \n”Wie Sie möglicherweise von Radio Munot oder auf anderen Wegen erfahren haben, \nwurden nachträglich Zweifel an der Richtigkeit des Abstimmungsresultates \ngeäussert. Das Büro hat dazu an seiner Sitzung vom 13.06.06 wie folgt Stellung \ngenommen:  \n  \nDas Büro nimmt Kenntnis von Zweifeln am Abstimmungsresultat. Da aber während \nder Sitzung kein Einwand dagegen erhoben wurde, behält das im Ratsprotokoll \nfestgehaltene Abstimmungsresultat seine Gültigkeit.  \n  \nGrundlage für diesen Entscheid des Büros ist u.a. Art 98 des Gemeindegesetzes, wo \nim Abschnitt 6 die Rügepflicht geregelt ist.  \n  \nDort heisst es im Absatz 1: Die Verletzung von Zuständigkeits- und \nVerfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung oder an Sitzungen anderer \nGemeindeorgane ist sofort zu beanstanden.  \n  \n(Anmerkung der Redaktion: Der erwähnte Art. 98 steht im Gemeindegesetz des \nKantons Bern, ist aber auch auf den Kanton Schaffhausen anwendbar).  \n  \nDer Vollständigkeit halber sei auch noch erwähnt, dass nach Art. 127 des \nGemeindegesetzes innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht \nwerden kann. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag auf Neutraktandierung dieses \nGeschäftes, wobei dafür eine Zweidrittelmehrheit des Rates notwendig wäre.  \n  \nNun hoffe ich, dass damit die Sachlage genügend geklärt ist, und wir zur \nTagesordnung übergehen können. “  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 290\n  \nPROTOKOLL  \nDas Protokoll Nr. 8 vom 6. Juni 2006 wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nund liegt bei der Ratssekretärin zur Einsicht auf.  \n  \nDer Ratpräsident erteilt Martin Egger (FDP) wie folgt das Wort:  \n  \n”Ich spreche zum Protokoll Nr. 8 vom 06.06.06, Deckblatt Seite 246 mit den An- und \nAbwesenheiten und Seite 270, Abstimmungsresultat über meine Motion.  \n  \nIch schicke voraus, dass das Protokoll inhaltlich dem Sitzungsverlauf entspricht und \ndas Abstimmungsresultat inhaltlich auch mit dem verkündeten Resultat der \nRatssitzung vom 06. Juni 2006 übereinstimmt.  \n  \nAllerdings sind wir nach eingehender Prüfung des Abstimmungsresultates zur \nÜberzeugung gelangt, dass die Zahl der abgegeben Stimmen nicht mit den \nanwesenden Ratsmitgliedern übereinstimmen kann. Denn wäre das \nAbstimmungsresultat tatsächlich 21 : 20 gewesen, hätten sich 3 Ratsmitglieder der \nStimme enthalten, nämlich zwei auf der Seite der Befürworter der Motion und eine \nauf der Gegenseite. Von beiden Ratshälften sowie weiteren Stellen wurde mir auf \nAnfrage bestätigt, dass es keine Enthaltungen gegeben habe. Damit kann mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass das Abstimmungsresultat \n22 : 22 Stimmen gelautete hätte, und der Stichentscheid des Ratspräsidenten nötig \ngewesen wäre. Beim Stichentscheid des Präsidenten ist ebenfalls mit grösster \nWahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er gegen die Überweisung der Motion \ngestimmt hätte. Somit hätte sich materiell am Abstimmungsausgang nichts geändert.  \n  \nSie können sich sicher gut vorstellen, dass ich – erlauben Sie mir, dass ich in \nAnbetracht der herrschenden Fussball-WM-Euphorie diesen Vergleich herbeiziehe – \ndie Chance witterte, in der Nachspielzeit das Blatt doch noch zu Gunsten meiner \nMotion zu wenden. Ich setzte mich also am folgenden Tag mit dem Schiedsgericht in \nVerbindung und erkundigte mich beim Stadtschreiber nach den rechtlichen \nMöglichkeiten.  \n  \nIch danke dem Stadtschreiber für seine umfassenden Abklärungen. Gemäss seinen \nAuskünften sind die erwähnten Rechtsmittel die einzigen Möglichkeiten, gegen \nEntscheide des Grossen Stadtrates vorzugehen. Neben dem förmlichen Rechtsmittel \nder Beschwerde nach Gemeindegesetz besteht auch die Möglichkeit, mit einem \nWiedererwägungsantrag Rückkommen auf das ganze Geschäft zu beantragen. Je \nnachdem, ob der Antrag auf der Traktandenliste aufgeführt ist, entscheidet der Rat \nmit einfacher Mehrheit über die Behandlung. Ist das Geschäft nicht traktandiert, so \nmüsste die Wiedererwägung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder \nauf die Traktandenliste genommen werden.  \n  \nSo viel zu den Möglichkeiten über das weitere Vorgehen in einer bis anhin noch nie \nda gewesenen Ausgangslage.  \n  \nNach eingehenden Diskussionen in der Fraktion sowie einem Gespräch mit dem \nGPK- und dem Stadtpräsidenten bin ich zum Schluss gekommen, das \nAbstimmungsresultat nicht anzufechten.  \n  \nFolgende 3 Gründe führten zu meinem Entscheid:  \n  \n\n1. In der Ratsdiskussion vom 06.06.06 wurde wiederholt darauf hingewiesen, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 291\n  \n\ndass es Sache des SR sei, die Leistungsvereinbarung mit den \nHallenbetreibern abzuschliessen. Weiter liege es im Kompetenzbereich der \nGPK, diese inhaltlich zu überprüfen. Im Gespräch erläuterte mir der GPK-\nPräsident seine Vorstellungen, welche Leistungen seiner Meinung nach in der \nVereinbarung definiert sein müssen. Dazu gehört unter anderem auch die \nBezifferung des Betrages durch den Erlass des Mietzinses. Damit decken sich \ndie inhaltlichen Vorstellungen des GPK-Präsidenten fast zu 100% mit meinen.  \n\n \n2. Der SR versicherte in seiner Stellungnahme vom 06.06.06 glaubhaft, dass er \n\nmit Bericht und Antrag an den GrSR gelangen werde, falls aus den \nVerhandlungen zum künftigen Leistungsauftrag weitere finanzrechtliche \nKonsequenzen resultieren. Zudem versprach mir der Stadtpräsident letzte \nWoche in einem Gespräch, einen Antrag an den SR zu stellen, um ein \nfinanzrechtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Das Gutachten soll Auskunft \ndarüber geben, wie der Erlass eines Mietzinses auf einer Liegenschaft im \nFinanzvermögen finanzkompetenzrechtlich zu werten ist. Ich hoffe, der SR \nstimmt dem Antrag des Stadtpräsidenten zu, damit dieser strittige Punkt \nendlich abschliessend beantwortet werden kann.  \n\n \n3. Der SR erklärte in seiner Stellungnahme weiter, dass die Gespräche mit dem \n\nKanton und den Hallenbetreibern im Gang sind. Er gehe davon aus, dass in \nden nächsten Wochen Signale seitens des Kantons bezüglich einer \nzusätzlichen Verbreiterung der Finanzbasis und einer zukünftigen Einbindung \nder Hallen für neue Kunst in eine Leistungsvereinbarung erfolgen werden. \nWenn diese Signale in den nächsten Wochen vorliegen, dann dürfen wir \nzuversichtlich sein, dass bis zur Budgetdebatte 2007 die \nLeistungsvereinbarung unterzeichnet ist, und dann Transparenz im Bezug auf \ndie durch die Stadt zu erbringenden Leistungen gegeben ist.  \n\n  \nDa sich die Vorstellung der GPK mit meinen Vorstellungen über den Inhalt der \nLeistungsvereinbarung deckt, der SR auf die finanzrechtliche Komponente \nsensibilisiert ist und die Gespräche mit den Hallenbetreibern, dem Kanton und der \nStadt vor dem baldigen Abschluss stehen, sind die Kernpunkte der Motion im \nWesentlichen erfüllt. Aus diesen Gründen akzeptiere ich grundsätzlich den Ausgang \nder Abstimmung.  \n  \nDa es aber ein Unterschied ist, ob der Grosse Stadtrat die Motion mit 21 : 20 \nStimmen oder mit 23 : 22 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten, für nicht \nerheblich erklärt und die Öffentlichkeit zudem ein Recht hat, bei Unstimmigkeiten \noffen informiert zu werden, stelle ich zum Protokoll vom 06. Juni 2006 unter dem \nAbstimmungsresultat folgende Ergänzung als Antrag:  \n  \nBei der Überprüfung des Protokolls hat sich herausgestellt, dass die Zahl der \nabgegeben Stimmen nicht mit den anwesenden Ratsmitgliedern übereinstimmen \nkann. Der GrSR nimmt von einem möglichen Verfahrensfehler Kenntnis. Er \nbeschliesst an der Sitzung vom 20. Juni 2006, den Ausgang der Abstimmung zu \nakzeptieren.  \n  \nIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, um damit die Unklarheiten, die im \nAnschluss an die Ratssitzung vom 06. Juni 2006 entstanden sind, abschliessend zu \nklären und die Unsicherheit in Bezug auf das Abstimmungsresultat zu beseitigen. “  \n  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 292\n  \nPeter Neukomm (SP):  \n”Wir haben soeben gehört, warum Martin Egger den Entscheid des Rates nicht \nangefochten hat, und zwar hat er dies inhaltlich begründet. Dabei entsprechen die \nangeführten Gründe genau denjenigen, die unsere Fraktion aufführte und weshalb \ndie Motion nicht überwiesen werden soll. Die Anfechtung des Beschlusses könnte \nallerdings beliebig begründet werden, Du hättest gar keine Chance, weil die bereits \nvom Ratspräsidenten erläuterten gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden \nmüssen, und diese Tatsache musst Du akzeptieren. Du würdest daher mit jeder \nBegründung ins Abseits laufen. Dieses ganze Theater um die Abstimmung passt \nnämlich in die Entstehungsgeschichte dieser Vorstösse, die schon von Anfang an \nvöllig quer lagen.  \n  \nIch möchte den Gegenantrag stellen, dass keine Anmerkung in das Protokoll der \nletzten Ratssitzung gehört. Hätte man etwas ins Protokoll schreiben wollen, hätte \nman bereits das letzte Mal den entsprechenden Antrag stellen müssen. Es kann \nheute als persönliche Erklärung protokolliert werden, aber es gibt keine \nProtokollberichtigung, dass wir Kenntnis von einem falschen Resultat nehmen. Das \n“falsche Resultat” ist nicht bewiesen und auch nicht beweisbar, somit gehört es nicht \nins Protokoll. Im heutigen Protokoll wird Deine, beziehungsweise Eure Meinung \naufgenommen. Für eine Protokollberichtigung der letzten Ratssitzung stelle ich \njedoch Gegenantrag. “  \n  \nThomas Hauser (FDP):  \n”Ich bitte Martin Egger, den Antrag zurückzuziehen und als persönliche Erklärung ins \nProtokoll aufzunehmen. Der Vorschlag von Peter Neukomm erscheint mir sinnvoll. “  \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Ich war krankheitshalber an der Ratssitzung vom 06.06.06 nicht anwesend und \ngehe davon aus, dass falsch gezählt wurde. Dies haben Recherchen ergeben. Ich \ndenke, Sie haben einiges richtig ausgeführt, einiges wurde jedoch auch oberflächlich \ndargestellt. Das Büro kann das Geschäft nur unter kumulativen Voraussetzungen \nerneut traktandieren, nämlich, dass eindeutige Anhaltspunkte für einen \nschwerwiegenden Verfahrensfehler vorliegen und der Verfahrensfehler zu einem \nanderen Ergebnis hätte führen können und dass der Fehler an der Sitzung bei \nzumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar war. Diese drei Punkte sind sicherlich \nnicht erfüllt, vor allem nicht die letzten zwei. Wenn Sie jetzt aus einem Fehler Profit \nschlagen wollten, müssten Sie Wiedererwägung vorbringen, allerdings mit einer \nZweidrittelmehrheit, was wiederum chancenlos erscheint. Die Spieluhr ist \nabgelaufen, und ich unterstütze die Kollegen Thomas Hauser und Peter Neukomm. “  \n  \nMartin Egger (FDP):  \n”Ich weiss, dass ich mit einer persönlichen Erklärung, die eigentlich gar nicht in der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates verankert ist, “abgeklemmt” worden wäre. \nIch habe meine Gründe zum Verständnis aller darlegen können und schliesse \nanhand der Lacher darauf, dass wir uns über einen Fehler bei der Abstimmung einig \nsind. Ich gebe somit zu Protokoll, dass ich meinen Antrag zurückziehe. “  \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass die Stellungnahme des Büros und die \nStellungnahme von Martin Egger (FDP) sich decken und beides im heutigen \nProtokoll vermerkt wird.  \n \nSomit ist das Protokoll der Ratssitzung Nr. 8 vom 06.06.06 genehmigt.  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 293\n  \nTRAKTANDENLISTE  \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge.  \n\n  \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen \nWoV/Geschäftsbericht 2005 des Stadtrates z.K. \n\n \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \n \nAlfred Zollinger (SVP) Sprecher der GPK \n”Unsere Stadt kann auf ein in finanzieller Hinsicht überaus erfreuliches Jahr \nzurückblicken. Die anziehende Konjunktur hat ihre ersten positiven Spuren \nhinterlassen. Aufgrund der jetzigen und prognostizierten Wirtschaftslage kann die \nZukunft optimistisch betrachtet werden.  \n  \nDie laufende Rechnung sowie das Gesamtergebnis konnten positiv abgeschlossen \nund gleichzeitig die ungedeckte Schuld um Fr. 5,5 Mio. auf Fr. 60,3 Mio. reduziert \nwerden, das heisst die pro Kopf-Verschuldung ist damit von Fr. 1’962.18 auf Fr. \n1’771.20 gesunken.  \n  \nDie Rechnung 2005 weist bei Einnahmen von Fr. 203’965’993.09 und Ausgaben von \nFr. 202’523’245.77 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1’442’747.32 aus.  \n  \nBudgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 3’255’000.--.  \n  \nDurch den Ertragsüberschuss erhöht sich der Saldo des Kapitalkontos auf Fr. \n4’376’907.47. An und für sich eine schöne Zahl, die aber noch zu keinen \nausserordentlichen Begehrlichkeiten Anlass geben darf. Bitte erinnern Sie sich beim \nBudget 2007 an diese Aussage.  \n  \nBeim Ertragsüberschuss ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Abschreibungen \num total Fr. 5’914’000.--, wovon Fr. 1’120’000.-- auf Steuereingänge entfallen, erhöht \nwerden konnten, was einer Abschreibungsquote von rund 14 % entspricht. Dieser \nSatz liegt über dem vom Gemeindegesetz vorgegebenen Satz von 10 %. Zusätzlich \nsind noch die Einlagen von je Fr. 200’000.-- in fünf Spezialfinanzierungen, gemäss \nAntrag 2 der Vorlage, zu berücksichtigen. Per Saldo ist die Rechnung 2005 der Stadt \nSchaffhausen viel besser als eine schwarze Null, die anlässlich der Behandlung des \nBudgets 2005 verlangt worden ist.  \n  \nErfreulich ist festzustellen, dass sich alle Kennzahlen gegenüber 2004 verbessert \nhaben. Speziell ist dabei die Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades von 101,33 % \nauf 147,11 % zu erwähnen, obwohl die Bruttoinvestitionsquote von 10,66 % auf \n11.95 % leicht zugenommen hat. An und für sich liegt die Bruttoinvestitionsquote \nimmer noch tief. Als positiv ist aber festzustellen, dass sich diese beiden wichtigen \nKennzahlen, erstmals seit dem Jahre 2000, gleichzeitig verbessert haben, was doch \nfür die Zukunft einiges erhoffen lässt.  \n  \nDementsprechend haben auch die Selbstfinanzierungskraft von 7,42% auf 8,66% \nund der Belastbarkeitsanteil von 8,12% auf 9,02% zugenommen. Auch die \nZinsbelastung hat sich verbessert, ist diese doch von 0,7 % auf 0,36 % gesunken, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 294\n  \nwas auf das tiefe Zinsniveau zurückzuführen ist. Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist \nfür die Rechnung 2006 mit einer Kehrtwende zu rechnen, haben doch in letzter Zeit \ndie Zinssätze wieder angezogen.  \n  \nDie Hauptgründe für den gegenüber dem Budget massgeblich verbesserten \nAbschluss sind einerseits zusätzliche Steuereinnahmen von rund Fr. 8 Mio., wovon \nca. Fr. 6 Mio. auf höhere Zahlungen der juristischen Personen zurückzuführen sind, \nandererseits auf Einsparungen beim Personalaufwand von Fr. 2,2 Mio. und knapper \nUnterschreitung beim Sachaufwand.  \n  \nDadurch konnten auch die Nettoausgaben der Sozialhilfekosten, die im Berichtsjahr \ngegenüber dem Budget um rund Fr. 1’255’000.-- höher ausgefallen sind, verkraftet \nwerden. Es ist zu hoffen, dass die gute Konjunktur mithilft, zukünftig diese Ausgaben \nzu reduzieren, mindestens jedoch zu stabilisieren.  \n  \nDie Analyse der Budgetabweichungen kann der Seite XXIV der Vorlage entnommen \nwerden, weshalb ich auf weitere Aufzählungen verzichte.  \n  \nAuch die vier WoV-Pilotabteilungen haben kostenbewusst gearbeitet, einmal mehr \nsehr gute Leistungen erbracht, was sich in der Jahresrechnung mit der Einlage in die \nentsprechenden Fonds der einzelnen Abteilungen im Gesamtbetrag von Fr. \n128’000.-- niederschlägt.  \n  \nDie vereinbarten Leistungsziele wurden grösstenteils erreicht, die Soll/Ist-Vergleiche \nsind im separaten Jahresbericht bei den einzelnen Leistungszeilen ersichtlich und \nkommentiert. Bei allen Pilotabteilungen sind die Abteilungsergebnisse besser als \nbudgetiert. Kumuliert erreichen sie einen um 4 % besseren Kostendeckungsgrad als \nbudgetiert.  \n  \nDie GPK ist am 12. April 2006 mit 7 : 0 Stimmen, also einstimmig, auf die Rechnung \n2005 eingetreten.  \n  \nZwei Gruppen wurden wiederum gebildet, die je einen Fragenkatalog zuhanden des \nStadtrates zusammenstellten. Usanzgemäss gehörte der Sprechende beiden \nGruppen an. Als Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Rechnung 2005 wurde der \nStellenplan bestimmt, der in nächster Zeit in Angriff genommen wird.  \n  \nAm 24. Mai 2006 fand dann die erste Sitzung hinsichtlich Fragenbeantwortung statt. \nDie sogenannte „Elefantenrunde“ wurde am 7. Juni 2006 durchgeführt.  \n  \nAlle Fragen konnten durch Frau Stadträtin Veronika Heller, den Stadtpräsidenten und \ndie übrigen Stadträte, Frau Johanna Theiler von der Zentralverwaltung, Herrn Alfred \nStamm von der FIKO sowie Herrn Werner Bianchi vom Controlling zu unserer vollen \nZufriedenheit beantwortet werden.  \n  \nDazwischen fand am 1. Juni 2006 die Besprechung der Leistungsaufträge der WoV-\nPilotabteilungen mit allen Abteilungsleitern, Frau Stadträtin Veronika Heller und dem \nController, Herr Werner Bianchi, statt, die ebenfalls zur Zufriedenheit aller \nabgeschlossen werden konnte.  \n  \nIn der Schlussabstimmung, am 7. Juni 2006, hat die GPK einstimmig, mit 7: 0 \nStimmen, den drei Anträgen des Stadtrates, siehe Seite XXV der Vorlage, \nzugestimmt, das heisst die Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 295\n  \nSchaffhausen, die 5 Einlagen à je Fr. 200’000.-- an die aufgeführten \nSpezialfinanzierungen sowie die Erhöhung der Defizitdeckung von Fr. 78’000.-- an \ndie KSS zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet.  \n  \nMit dem gleichen Resultat, 7 : 0 Stimmen, wurden auch die Leistungsaufträge der 4 \nWoV-Pilotabteilungen gutgeheissen.  \n  \nIn der Zwischenzeit habe ich noch den Brief der Finanzkontrolle von Kanton und \nStadt Schaffhausen, datiert 16. Juni 2006, erhalten, dessen Inhalt ich wie folgt zitiere:  \n  \nBrief FIKO:  \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2005 durch \nund steht kurz vor deren Abschluss.  \n  \nDie Prüfung der Jahresrechnung 2005 unterscheidet sich im Vergleich zu den \nPrüfungen der Vorjahre durch die zusätzliche Anwendung von Risiko- und \nWesentlichkeitsanalysen. Die Einführung und Anwendung dieser Instrumente hat zu \neinem erhöhten Zeitaufwand geführt. Gegenwärtig ist noch die Prüfung des \nseparaten Bereichs der Steuern in Arbeit. Die Revision der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen VBSH und damit die Prüfung der Beiträge der Stadt an die VBSH \nwurden ebenfalls begonnen.  \n  \nAuf Grundlage der Wesentlichkeit wurde für die zu prüfenden Buchungen der \nLaufenden Rechnung (gesamthaft 79’899 Buchungen) eine Betragshöhe von Fr. \n200’000.00 festgelegt. Daraus resultierten 626 zu prüfende Buchungen (386 \nEingangs- und 240 Ausgangsbuchungen). Diese Prüfungen sind ebenfalls \nüberwiegend abgeschlossen.  \n  \nZum gegenwärtigen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen durch den Grossen Stadtrat. Nimmt der Grosse Stadtrat noch \nÄnderungen der Jahresrechnung 2005 vor, so werden wir unsere Prüfungen \nentsprechend anpassen. Nach Fertigstellung des Revisionsberichts und dessen \nKenntnisnahme durch den Stadtrat wird dem GPK-Präsidenten eine Kopie des \nBerichts zugestellt werden.  \n  \nZusätzlich stellt Ihnen die GPK die nachfolgenden zwei Anträge:  \n  \n\n1. Im Auftrage Controllerdienst bzw. Stadtrat \n \nAntrag für Einstellung von Pilotversuchen per 31. Dez. 2006 für das \nAltersheim Steig, das Stadtarchiv und die Steuerverwaltung gemäss \nBeschluss des Stadtrates vom 9. Mai 2006.  \n \nDieser Entscheid basiert auf der am 10. Januar 2006 im Grossen Stadtrat \ngeführten Diskussion zu „WoV, wie weiter?“ und im Hinblick auf eine \nanstehende Vorlage des Stadtrates „Einführung WoV-Versuchsbetrieb \ngemäss Artikel 31a des Finanzhaushaltgesetzes und nach den Bedürfnissen \nder Stadt Schaffhausen“.  \n \nDie entsprechenden Unterlagen haben Sie bereits erhalten, woraus Sie die \nÜberlegungen, die zu diesem Antrag führten, entnehmen konnten.  \n\n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 296\n  \n\n2. Der Antrag hinsichtlich Leistungsauftrag/Globalbudget 2007 der \nStadtgärtnerei und Friedhofverwaltung lautet wie folgt:  \n \nDie Stadtgärtnerei wird beauftragt, für den WoV-Voranschlag 2007 ein \nLeistungsziel zur Bereitstellung einer aus betrieblicher Sicht sinnvollen Anzahl \nArbeitsplätze für leistungsbeeinträchtigte Personen aufzunehmen und die \nAuswirkungen aufzuzeigen.  \n\n  \nDas entsprechende Papier liegt heute an Ihren Plätzen auf. Damit beauftragen wir \ndie Stadtgärtnerei, für das Budget 2007 ein neues Leistungsziel aufzunehmen und \nzugleich dessen Auswirkung aufzuzeigen. Anlässlich der Budgetberatung 2007 wird \ndie vorgelegte Lösung nochmals besprochen und definitiv über deren Konsequenzen \nentschieden werden.  \n  \nDie GPK bittet Sie, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, beiden Anträgen \nzuzustimmen.  \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadt Schaffhausen, allen WoV-Abteilungsleitern, dem Controller, der \nFinanzkontrolle, der Zentralverwaltung, der Finanzreferentin sowie den Herren \nStadträte für die geleistete Arbeit sehr herzlich. Speziell will ich darin unsere \nRatssekretärin, Frau Gaby Behring, sowie meine GPK Kolleginnen und –kollegen \neinschliessen. Und last but not least geht ein herzlicher Dank an Frau Ursula Peter, \nControlling, die anlässlich der Elefantenrunde kurzfristig für die erkrankte Gaby \nBehring einspringen musste und das Protokoll erstellen durfte.  \n  \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, treten Sie auf die Rechnung 2005 \nsowie die Jahresberichte der 4 WoV-Pilotabteilungen ein und stimmen Sie allen \ngestellten GPK-Anträgen zu, wofür Ihnen die GPK im Voraus dankt.  \n  \n  \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU  \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird auf die Rechnung 2005 sowie die \nLeistungsaufträge der vier WoV-Pilotabteilungen eintreten und ihnen sowie den \nweiteren von der GPK gestellten Anträgen zustimmen.  \n  \nErfreut haben wir vom besseren Ergebnis gegenüber dem Budget Kenntnis \ngenommen, wofür wir allen Beteiligten bestens danken. Dass die Rechnung 2005 vor \nallem dank höherer Steuereingänge der juristischen Personen besser als budgetiert \nausfallen wird, war bereits vor der Behandlung des Budgets 2006 bekannt, obwohl \nsich die Finanzreferentin in grossem Schweigen übte. Wir erwarten deshalb, dass in \nZukunft der Trend einer Jahresrechnung jeweils vor Behandlung des Budgets \nbekannt gegeben wird, wie bereits in der Motion von Erwin Sutter (EDU) gefordert.  \n  \nFrau Stadträtin, offene Information bringt bekanntlich mehr, als sich hinter dem \nGartenzaun zu verstecken.  \n  \nWenn nun knapp Fr. 4,4 Mio. im Kapitalkonto liegen, darf das trotzdem keine Nice to \nhave-Begehrlichkeiten auslösen. Denn dafür haben wir immer noch zuwenig Mittel, \nwas auch für Projekte mit Präjudiz für weitere, gleichgesinnte Anliegen Gültigkeit hat.  \n  \nWir machen bewusst darauf aufmerksam, dass wir auch in diesem Jahr bereits \nverschiedene Vorlagen mit jährlichen Folgekosten verabschiedet haben, und dafür \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 297\n  \nstellt sich immer die gleiche Frage: „Wie, beziehungsweise womit können diese \nMehrausgaben kompensiert werden?“. In der Detailberatung werden wir allenfalls \nnoch Fragen stellen.  \n  \nWenn alles rund läuft, wird die Stadt dieses Jahr aus dem Goldmillionen-Eingang \nbeim Kanton ungefähr Fr. 8 Mio. erhalten. Dieser Betrag muss für den \nSchuldenabbau verwendet werden. Denn weniger Schuldzinsen ermöglichen \nnämlich notwendige Investitionen, und weniger Schulden verbessern das Rating für \nallfällige zukünftige Geldaufnahmen.  \n  \nWir gehen selbstverständlich davon aus, dass im nächsten Budget auch eine \nSteuerfussreduktion eingeschlossen ist. “  \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserkärung \n”Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Rechnung \n2005 eintreten, ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen und den gestellten \nAnträgen ebenfalls zustimmen. Allerdings behalten wir uns vor, zu einzelnen \nPunkten, zum Beispiel zum WoV-Beschluss, in der Detailberatung noch Fragen zu \nstellen.  \n  \nDie Details zur Rechnung hat der Präsident der GPK ausführlich geschildert. An \ndieser Stelle danke ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführlichen \nAntworten, die wir auf unsere Fragen erhalten haben und für den Einsatz, den sie \ndas ganze Jahr zugunsten unserer Stadt leisten.  \n  \nNatürlich ist unsere Fraktion froh, dass die Rechnung 2005 so gut abschliesst. Doch \nist noch vieles zu tun, bis die Stadt wirklich auf Erfolgskurs ist. Das gute Resultat kam \nnicht zuletzt auch deshalb zu Stande, weil die Personalkosten fast 2 Millionen tiefer \nsind als budgetiert. Das Personal, das mit seinen guten Leistungen, zusätzlichem \nEinsatz und seinem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern dieses \nResultat mitverantwortet, hat es verdient, dass man bei Diskussionen um Lohn, \nFerien usw. diese Bemühungen auch wirklich honoriert und nicht nur \nLippenbekenntnisse von sich gibt.  \n  \nIch habe mir im Zusammenhang mit der Rechnung einmal die Mühe gemacht, \nandere Zahlen ein wenig genauer anzusehen, als nur die einzelnen Konten. In den \nSchulen sind zum Beispiel die Lohnkosten ebenfalls wieder gesunken. Der Grund \ndafür muss uns aber nachdenklich stimmen und zu entsprechenden Taten sowie \nBeschlüssen animieren. Seit 1995 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler im \nKindergarten in der Stadt um 18% oder um über 200 gesunken. Im gleichen Zeitraum \nhat die entsprechende Schülerzahl im Kanton sogar um 25% abgenommen. Auch die \nZahl der Schülerinnen und Schüler an der Primarschule sinkt stetig, von 1995 bis \n2005 in der Stadt um 12%. Entweder wird dieser Trend nun endlich ernst genommen \noder wir organisieren einen WoV-Betrieb: Altersresidenz nördlich des Rheins. \nVerpuffen wir also nicht alles, was wir gewonnen haben, mit unkoordinierten \nSteuersenkungen, sondern investieren wir in Familien, damit Schaffhausen auch in \nZukunft eine blühende Region nördlich des Rheins bleibt. “  \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/JFDP-Fraktionserklärung \n”Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 298\n  \nEs wundert Sie vielleicht, oder auch nicht, dass ich diese Anrede gewählt habe. Aber \ndass wir heute über eine im Grossen und Ganzen erfreuliche Jahresrechnung 2005 \nberaten können, verdanken wir hauptsächlich den Steuerzahlern, die zu diesem \nguten Resultat beigetragen haben. Also auch die grossen und kleinen Betriebe, die \nwir als juristische Personen benennen. Es ist nicht so, dass die Stadt Schaffhausen \nimmer weniger Geld bekommt. Im Gegenteil: Die Stadt bekommt dauernd mehr.  \n  \nDen grossen Anteil der Mehreinnahmen können wir, wie gesagt, den juristischen \nPersonen verdanken. In Franken sind dies gegenüber der Rechnung 2004 ungefähr \n3,5 Mio. Für mich ist es deshalb von grosser Wichtigkeit, dass die Verantwortlichen \nunserer Stadt eine städtische Wirtschaftpolitik zum Ziel haben, damit eine langfristige \nSicherung von Wohlfahrt, Lebensqualität und angemessenem Wohlstand der \nBevölkerung gewährleistet ist. Der Stadtrat muss in der Zukunft vermehrt seine \naktiven Bemühungen für eine attraktive, wirtschaftsfreundliche Stadt einer breiten \nÖffentlichkeit, nationalen, internationalen Investoren publik machen. Frau Stadträtin \nHerren Stadträte, verlassen Sie sich nicht nur auf den Kanton. Werden Sie selber \naktiver. Wenn wir nämlich vermehrt Betriebe in der Stadt ansiedeln können (ich \ndenke vor allem an Produktionsfirmen und an den Stand wie vor rund 15 Jahren) so \nwerden wir das heutige finanzielle Niveau halten oder sogar ausbauen können.  \n  \nDazu gehört natürlich auch, dass Sie weiterhin die Ausgaben hinterfragen, und diese \nreduziert werden. Ich habe in diesem Rat schon einmal darauf hingewiesen, dass der \nPersonalaufwand (in der Rechnung 2005 bereits bei rund Fr. 83 Mio.) immer näher \nan die Zahl der Steuereinnahmen (in der Rechnung ungefähr Fr. 111 Mio.) rückt. Es \nist jetzt gerade Pflicht, dass der Controllerdienst Wege aufzeigt, wie in Zukunft die \nPersonalkosten gesenkt werden können. Es genügt nicht, wenn man die Erkenntnis \nhat, dass WoV keine finanziellen Einsparungen bringen wird und jetzt vorschlägt, nur \nnoch die Stadtgärtnerei als WoV Betrieb weiter zu führen. Alle \nverwaltungsbetrieblichen Abläufe müssen noch intensiver hinterfragt werden. \nDenken Sie nur an den Bericht des Stadtrates vom 6. Juli 1999 mit dem Titel \n„Reorganisation Hochbauamt/Baureferat“, in dem die Organisationsstruktur des \nHochbauamtes gründlich zu hinterfragen und eine Umorganisation vorzunehmen sei. \nDas war vor sage und schreibe 7 Jahren.  \n  \nEs gibt jedoch auch Abteilungen, die sich der Situation voll bewusst sind und auch \nTaten folgen liessen. Ich denke hier an die städtische Steuerverwaltung. Die \nstädtische Steuerverwaltung hat per 01.01.06 ein Sollstellenprozent von 1600, \njedoch sind nur deren 1270 auch besetzt. Der Rest wurde durch ordentliche \nAbgänge ohne Wiederbesetzung eingespart. Dies schlägt sich somit schlagartig in \nder Lohnsumme nieder (Budget 2005: Fr. 1’367’000.--, Rechnung 2005 Fr. \n1’224’000.--). Für mich ist das ein Beweis, dass ohne Abbau des Service Public \nKosteneinsparungen nach wie vor möglich sind.  \n  \nErlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Zentralisierung des Steuerbereiches an \nden Kanton. Dem Stadtrat lege ich sehr ans Herz, gerade diesen Bereich nicht an \nden Kanton abzugeben. Denn eine Fusion, beziehungsweise eine Zentralisierung mit \ndem Kanton darf auf keinem Fall ein Rückschritt sein. Der Verantwortliche im \nSteuerbereich hat bewiesen, dass dank Neuerungen und Reorganisation seiner \nVerwaltung der Service Public für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und auch \ndie Finanzen, wie die Stellenprozente aufzeigen, verbessert wurden.  \n  \nEs wäre nämlich auch an der Zeit, dass die vom Kanton belegte Bürofläche kritisch \nüberprüft wird. Bauten im Wald, wie das mit der Neunutzung des Waldhauses \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 299\n  \ngeplant ist, als auch die Rodung von Wald für Parkplätze sind doch ernsthaft zu \nhinterfragen.  \n  \nRennen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin und Herren \nStadträte nicht jedem “sh.auf-Team” und anderen hinterher. Ich möchte nämlich nicht \nin einem Protokoll einmal lesen müssen, dass das 35-köpfige städtische Parlament \nim Zusammenhang der Steuern ins Protokoll schreibt: Das kantonale Zentralkomitee \nhat entschieden, wir müssen uns fügen. Zum Glück ist es heute noch nicht soweit.  \n  \nIch wünsche mir einen selbstsicheren Stadtrat, der von einer starken Position aus, \nseine Aufgaben erfüllt. Mit dieser Rechnung 2005 können Sie und die städtischen \nMitarbeiter zufrieden sein. Meine Fraktionskolleginnen und –kollegen und ich danken \nIhnen allen für Ihren Einsatz.  \n  \nFür die Zukunft erwarten wir jedoch, dass sie es fertig bringen, mit schwarzen Zahlen \nzu budgetieren und die Steuern zu senken. Denn nur aus einer starken finanziellen \nPosition heraus können Sie sich gegen Forderungen und Begehrlichkeiten des \nKantons und Anderer schützen. Und glauben Sie mir, es wird für Sie auch einfacher \nsein, Investoren in unserer Stadt zur Neuansiedlung zu gewinnen. Falls nötig, ziehen \nSie sich für Ihre Klausuren in ein Kloster oder an einen anderen Ort zurück. \nErweitern Sie ihren politischen Vierjahreshorizont, und denken Sie an die \nkommenden Generationen. Vergessen Sie nie, dass alles, was Sie planen, auch \nfinanzierbar sein muss. Immer mit dem Ziel, weniger kann auch mehr sein.  \n  \nDer GPK-Präsident hat Sie ausführlich über die Rechnung 2005 informiert. Ihm sei \ndafür gedankt, wie auch meinen GPK-Kolleginnen und –kollegen für die angenehme \nZusammenarbeit. Meine Fraktion wird auf die Rechnung 2005 eintreten und ihr auch \nzustimmen. “  \n \n \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich mochte mich kurz halten und schliesse mich allen Dankesreden meiner \nVorredner an. Wir haben sehr interessante und spannende Diskussionen geführt, vor \nallem die Gespräche bezüglich WoV bleiben mir als sehr anregend in Erinnerung. Es \nwar vor allem dort ein markanter Unterschied bezüglich Gesprächsinhalte spürbar. \nHaben wir uns bei der Rechnungsdebatte selbst über vierstellige Rechnungsbeträge \nmit dreistelligen Abweichungen unterhalten, war in der WoV-Debatte ein ganz \nanderer Ton angesagt, der auch zum vorliegenden und heute zur Abstimmung \nstehenden Antrag geführt hat.  \n  \nIch möchte festhalten, dass die SP/AL-Fraktion den Äusserungen von Rainer \nSchmidig voll und ganz zustimmen kann. Ich wiederhole daher unsere praktisch \nidentische Haltung hier nicht. Es ist ein guter, aber kein Jahrhundertabschluss - aber \nvielleicht kommt der ja das nächste Jahr im Hinblick auf die Verteilung der Gold-\nMillionen. Der gute Jahresabschluss verbessert die Voraussetzungen für ein \nzukunftsfähiges Verhalten mit Investitionen und Entwicklungen in eine \nfamilienfreundliche Richtung, welche wir uns nicht mit Steuersenkungen verbauen \nsollten.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird der Jahresrechnung 2005 und den Anträgen der GPK \nzustimmen. “  \n\n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 300\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum \n”In der vorliegenden Rechnung 2005 sind die Kennzahlen gegenüber dem Vorjahr \npositiver ausgefallen, und wir danken allen Beteiligten, die das Ihre dazu beigetragen \nhaben.  \n  \nBereits bei der Debatte um das Budget 2005 habe ich angemerkt, dass die \nSteuereinnahmen viel zu tief budgetiert worden seien. Sie sind nun sogar höher \nausgefallen, als wir es uns vorgestellt hatten. Wir anerkennen aber auch die \nSparbemühungen im Personalbereich und beim Sachaufwand.  \n  \nSomit gibt es für uns keinen Grund, auf die Rechnung 2005 nicht einzutreten oder ihr \nnicht zuzustimmen. Wir sind auch nicht gegen die Einlagen für die \nSpezialfinanzierungen und stimmen ebenfalls der Erhöhung des Beitrages an die \nKSS zu, weil die Zahlen der Betriebsrechnung unseres Erachtens auf gewisse \nSparbemühungen schliessen lassen.  \n  \nBeim Antrag zur Einstellung der drei WoV-Pilotabteilungen Altersheim Steig, \nStadtarchiv und Steuerverwaltung stellt sich die Frage, wie die Chancen stehen, \ndass diese Abteilungen tatsächlich je definitiv nach WoV-Prinzipien geführt werden \nkönnen. Wann die geplante Anpassung von Artikel 31a des Finanzhaushaltgesetzes \nerfolgen wird, der für die Gemeinden die Rechtsgrundlage schaffen soll, um eine \ndefinitive Einführung für alle Organisationseinheiten zu ermöglichen, ist ungewiss. \nDeshalb wäre vom Stadtrat noch zu begründen, warum und ob per Ende 2006 eine \nFondszuweisung noch angebracht ist, obwohl es im WoV-Reglement von 1998 so \nvorgesehen ist.  \n  \nDer Antrag der GPK hinsichtlich Leistungsauftrag/Globalbudget 07, Stadtgärtnerei \nund Friedhofverwaltung, ein Leistungsziel zur Bereitstellung einer aus betrieblicher \nSicht sinnvolle Anzahl Arbeitsplätze für leistungsbeeinträchtigte Personen \naufzunehmen, finden wir einen guten Vorschlag und wir freuen uns darüber. “  \n\n  \nEdgar Mittler (FDP) Votum \n”Ich möchte hier festhalten, dass die Aussagen von Walter Hotz seine eigene \nMeinung zur Zentralisierung des Steuerwesens sind, jedoch ganz und gar nicht der \nMeinung der FDP-Fraktion entsprechen. “  \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und \nerteilt das Wort der Finanzreferentin SR Veronika Heller.  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Wir schliessen heute, so hoffe ich wenigstens, eine Jahresrechnung ab, die mit \neinem Referendum gestartet ist und erst am 27. Februar 2005 vom Volk genehmigt \nwerden konnte.  \n  \nDer Stadtrat freut sich deshalb umso mehr, dass das Resultat schliesslich besser ist, \nals es die Budgetannahmen seinerzeit waren.  \n  \nSie haben alle relevanten Zahlen einerseits in der Botschaft des Stadtrates vom 11. \nApril 2006 erhalten, und andererseits wurden diese heute Abend bereits mehrfach \nerwähnt. Ich verzichte deshalb weitgehend auf Wiederholungen.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 301\n  \nHervorheben möchte ich allerdings, dass es 2005 gelungen ist, nicht nur die \nLaufende Rechnung positiv abzuschliessen und damit das Eigenkapitalkonto auf \nimmer noch bescheidene Fr. 4,4 Mio. zu erhöhen. Auch die Gesamtrechnung fällt mit \nFr. 5,4 Mio. sehr positiv aus. Damit konnten alle Investitionen 2005 aus eigener Kraft \nfinanziert werden. Die festen Schulden bleiben konstant und sind Fr. 1 Mio. geringer \nals noch Ende 2004. Die ungedeckte Schuld konnte massgeblich, nämlich um rund \n10% gesenkt werden.  \n  \nDer Personalaufwand ist mit minus Fr. 2,2 Mio. wesentlich tiefer als budgetiert, und \nbeim Sachaufwand wurde das Budgetziel leicht unterboten, nämlich um fast Fr. \n300’000.--.  \n  \nDas Gesamtresultat, das in aller Bescheidenheit als zufriedenstellend bezeichnet \nwerden darf, ist vor allem auf die höheren Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen zurückzuführen. Zudem sind rund Fr. 1,2 Mio. an Buchgewinnen (Verkauf \nSIG-Aktien und diverse Liegenschaften) zu verzeichnen.  \n  \nDies erlaubte es auch, Abschreibungen zu tätigen, die über dem gesetzlich \nvorgeschriebenen Minimum liegen.  \n  \nDie vier WoV-Pilotabteilungen haben die vereinbarten Leistungsziele grösstenteils \nerreicht. Die Berichterstattung finden Sie ebenfalls in der Botschaft des Stadtrates \nvom 11. April 2006, aber auch in den separaten Berichten der WoV-Abteilungen. Die \nvon der CVP-Vertreterin gestellte Frage wird vom Stadtpräsidenten Marcel Wenger \nals Leiter des WoV-Steuerungsausschusses beantwortet werden.  \n  \nDie Beratungen in der GPK waren diesen Frühling geprägt von Sachlichkeit. Deshalb \ngeht der Dank des Stadtrates an den Präsidenten dieser Fachkommission ebenso \nwie an alle Mitglieder.  \n  \nZu danken ist aber auch allen Mitarbeitenden, die im Laufe des Jahres wesentlich \ndazu beigetragen haben, dass die Budgetziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen \noder unterboten wurden, je nachdem, welche “Seite” im Vordergrund steht. Nach \nmeinen Erfahrungen hat das Kostenbewusstsein eindeutig zugenommen. Zudem hat \nsich im Laufe des vergangenen Jahres auch gezeigt, dass die neue Organisation mit \nden Bereichsleitungen ein weiser Entscheid war. Die neuen Strukturen sind auf dem \nbesten Weg, sich zu bewähren. Zudem wird sich der Stadtrat weiterhin bemühen, \nhaushälterisch mit den Mitteln umzugehen. Geht es der Wirtschaft weiterhin gut und \nhält das zur Zeit prognostizierte Hoch eine gewisse Zeit an, so wäre es vor allem \nnötig, nebst den zukunftsträchtigen Investitionen und einer allfällig behutsamen \nEntlastung bei den Steuern, die Schulden weiter abzubauen, um für die Zukunft \ngewappnet zu sein. Denn schlechte Zeiten kommen immer wieder, darauf kann man \nsich verlassen.  \n \nMit den Vorgaben für das Budget 2007, die Ihnen der Stadtrat unterbreiten wird, \nkönnen Sie sich dann im Herbst bei anderen Temperaturen auseinandersetzen. Der \nSR wird Ihnen das Budget so präsentieren, wie er meint, er könne es verantworten. \nWenn Sie dann anderer Meinung sind, müssen Sie dafür aber auch die \nVerantwortung übernehmen. Darüber können wir uns im Herbst ausführlich \nunterhalten.  \n  \nZu den von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gefallenen Bemerkungen \nmöchte ich am Anfang etwas herausheben: Der Präsident der GPK hat erwähnt, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 302\n  \ndass das Eigenkapital eine schöne Zahl sei, gebe aber keinen Anlass zu \nBegehrlichkeiten. Dies kann ich nur unterschreiben, verglichen mit der Grösse \nunseres Haushaltes sind die Fr. 4 Mio. zwar gewissermassen beruhigend, aber man \nkann damit keine höheren Sprünge machen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass \n1997 die Steuereinnahmen plötzlich 7 Mio. tiefer ausfielen, was dann auch \naufgefangen werden musste.  \n  \nDer gleiche Redner ist in seiner Funktion als Fraktionssprecher erneut auf die \nInformation des SR im Allgemeinen und auf meine Information im Besonderen im \nZusammenhang mit dem Budget 05 zurückgekommen. Ich möchte Sie daran \nerinnern, dass der SR das, was er wusste, in der Botschaft zum Budget publiziert \nhatte. Kurz vor der Budgetdebatte im Parlament bestätigte eine Rückfrage beim \nkantonalen Steuerbüro, dass kein Anlass bestehe, etwas an der abgegebenen \nInformation zu ändern. So kann es gehen, wenn man auf die Auskünfte der \nkantonalen Steuerverwaltung angewiesen ist. Diese können zwar weitergegeben \nwerden, aber werten oder gewichten kann man die erhaltenen Informationen \nkeineswegs. Im Dezember 2004 wusste man einfach weniger wie heute. Dies hat \nziemlich viel mit dem Lauf der Dinge zu tun.  \n  \nZu Walter Hotz möchte ich Folgendes sagen: Bei der Wirtschaftspolitik hat sich der \nSR in den letzten Jahren tatsächlich angestrengt. Heute Morgen haben wir zwei sehr \nerfreuliche Baugesuche verabschieden können, die am Freitag im Amtsblatt \npubliziert werden. Die Vorarbeiten dafür waren auch nicht gratis, und zwar nicht nur \nim finanziellen Sinn, sondern auch im Sinne der Anstrengungen, damit dies \nüberhaupt möglich wurde. Wir werden bei allen Fragen am Ball bleiben, auch bei \ndenen, die den einen oder anderen weniger passen und versuchen, für die Stadt das \nBeste zu machen. Dass die Meinung von Walter Hotz bezüglich Zentralisierung des \nSteuerwesens nicht unbedingt derjenigen der restlichen Fraktion entspricht, ist nichts \nNeues. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass Sie in den nächsten Wochen noch \neinige Überraschungen in diesem Zusammenhang erleben werden, und ich werde \nheute Abend nicht alles ausplaudern.  \n  \nNamens des Stadtrates beantrage Ihnen, auf die Jahresrechnung 2005 einzutreten \nund die gestellten Anträge, auch denjenigen der GPK, zu genehmigen. Ich hoffe, \ndies sei möglich, bevor spätestens um 21.00 Uhr die meisten von Ihnen wieder vom \nFussballfieber gepackt werden. “  \n\n  \nMarcel Wenger  Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich möchte die von Theresia Derksen gestellte Frage ganz präzise beantworten, \nleider kann ich dies zur Zeit aber nicht. Ich weiss nur, dass sich der Kanton bemüht, \ndie Änderung zu Art. 31 des Finanzhaushaltgesetzes in dieser Legislatur nochmals \nzu behandeln und je nach Entwicklung der Volksabstimmung zuzuführen.  \n  \nWir müssen allerdings davon ausgehen, dass die WoV-Vorlage, die Sie im Laufe der \nSommerferien erhalten werden, auf den 8 WoV-Betrieben, die sich aufgrund der im \nGrossen Stadtrat entwickelten Kriterien herauskristallisiert haben, basieren wird. Der \nSR setzt sich für die Beibehaltung der Fondszuweisungen auch für die nicht mehr als \nWoV-Pilotbetriebe definierten Abteilungen ein, und die Fondsrückstellungen sollen \nüber mehrere Jahre Bestand haben, damit wenn WoV erneut “aufgestartet” wird, die \nVerfügbarkeit der in der Vergangenheit erarbeiteten Fondsmittel gewährleistet wird. \nDie WoV-Pilotabteilungen haben gute Arbeit geleistet und diese Entscheidung \nentspricht nach Meinung des Stadtrates dem Gerechtigkeitsprinzip.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 303\n  \nEs wird Gegenstand der Vorlage sein, welche 8 Betriebe vorgeschlagen werden, die \nam 12.07.06 im Steuerungsausschuss in einer letzten Lesung bereinigt wird. \nAnschliessend erfolgt die Verhandlung im Stadtrat und die Präsentation im Grossen \nStadtrat ist nach den Sommerferien geplant. Wir werden Ihnen eine, \nbeziehungsweise 2 Informationssitzungen zu dieser Vorlage empfehlen, da es sich \num eine sehr komplexe Ausgangslage handelt, die wir dem Grossen Stadtrat \nentsprechend umfassend erklären möchten. “  \n  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n\n  \nDETAILBERATUNG \nLEISTUNGSAUFTRAG PILOTABTEILUNGEN WoV-JAHRESBERICHT 2005 \n  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP) verliest die Seiten 07 - 55.  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen und der Rat stimmt an dieser Stelle wie folgt über \ndie vom GPK-Präsidenten kommentierten Anträge ab:  \n  \n  \nANTRÄGE DES STADTRATES:  \n  \n1. Die Pilotbetriebe für das Altersheim Steig, das Stadtarchiv und die \nSteuerverwaltung werden mit dem Jahresbericht 2006 beendet und mit dem \nVoranschlag 2007 in das traditionelle System zurückgeführt.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n2.  Fondszuweisungen gemäss WoV-Reglement vom 27. Oktober 1998 für diese drei \nPilotabteilungen erfolgen letztmals mit dem Abschluss per 31. Dezember 2006.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n3. Die Stadtgärtnerei erstellt den Voranschlag 2007 nochmals nach den Grundsätzen \nder Pilotabteilungen (Leistungsauftrag mit Globalbudget für bisherige \nProduktgruppen Gärtnerei und Bestattungen/Friedhöfe). Über die Überführung des \ngesamten Bereiches Stadtgärtnerei in den WoV-Versuchsbetrieb entscheidet das \nParlament im Rahmen der vom Stadtrat angekündigten WoV-Vorlage.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDer Ratspräsident verzichtet angesichts der Einigkeit auf eine Schlussabstimmung.  \n  \n  \nANTRAG DER GPK:  \n  \nDie Stadtgärtnerei wird beauftragt, für den WoV-Voranschlag 2007 ein Leistungsziel \nzur Bereitstellung einer aus betrieblicher Sicht sinnvollen Anzahl Arbeitsplätze für \nleistungsbeeinträchtigte Personen aufzunehmen und die Auswirkungen aufzuzeigen.  \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 304\n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass somit auch dieser Antrag genehmigt ist.  \n \n \nDETAILBERATUNG \nJAHRESRECHNUNG 2005 DER EINWOHNERGEMEINDE SCHAFFHAUSEN  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP) verliest seitenweise die \nJahresrechnung wie folgt:  \n \n  \nIV. Laufende Rechnung, Seiten 17 - 108  \n \n  \nWortmeldungen  \n  \nErnst Spengler (SVP)  \nSeite 20, 0201 Steuerverwaltung  \n”Der Nettoaufwand der Steuerverwaltung für das Rechnungsjahr 2005 beträgt Fr. \n1’112’279.--. In seiner Vorlage zur Neuorganisation des Steuerwesens schreibt der \nRegierungsrat Folgendes:  \n  \nAls Folge der alleinigen sachlichen Zuständigkeit des Kantons für das Steuerwesen \nträgt der Kanton auch die Kosten alleine.  \n  \nDies bedeutet im Klartext: Bei einer Zentralisierung der Steuerverwaltung haben die \nGemeinden dem Kanton keine Einzugsprovision für den Einzug der \nGemeindesteuern zu entrichten. Für die Stadt heisst dies: Die Aufhebung der \nkommunalen Steuerverwaltung bringt ein jährlich wiederkehrendes \nEinsparungspotenzial von gegen Fr. 1,2 Mio. Ein weiterer Pluspunkt besteht in der \nMöglichkeit, die Stadtratspensen neu aufzuteilen und die Halbämter etwas zu \nentlasten. Und das Dritte: Die freiwerdenden Räumlichkeiten im Stadthaus böten \nGelegenheit, einen Schritt in Richtung Zentralisierung der Stadtverwaltung zu tun.  \n  \nWir haben mehrmals das Jammerlied von der Kostenverlegung vom Bund über die \nKantone auf die Gemeinden gehört. Es ist unverständlich, dass man sich quer stellt, \nwenn dieser Zug einmal den Rückwärtsgang einschaltet. Wir erwarten vom Stadtrat, \ndass er den Widerstand gegen die Kantonalisierung des Steuerwesens aufgibt. Alles \nandere widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Im Gegensatz zu Walter \nHotz kann ich abschliessend sagen, dass dies die Fraktionsmeinung ist. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Über dieses Thema haben wir uns öfters schon unterhalten. Der SR hat seine \nMeinung darüber immer noch nicht geändert und wird dies wohl auch nicht tun. Fast \njeden Dienstagmorgen unterhalten wir uns an den Stadtratssitzungen erneut \ndarüber, weil sich die Angelegenheit permanent weiterentwickelt. Ich habe bereits \nerwähnt, dass ich heute nicht alle Informationen vorwegnehmen werde, aber einen \ngewissen Teil davon kann ich schon preisgeben.  \n  \nDie folgende Bemerkung richte ich an diejenigen Fraktionen, die immer von uns \nFinanzstrategien verlangen: Wie bereits vorgängig erwähnt, haben wir keinerlei \nKontrolle über rund die Hälfte der Steuereinkünfte. Das Zahlenmaterial wird uns \ngeliefert, wir können anschliessend selbst darüber entscheiden, ob dieses stimmt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 305\n  \noder nicht. Der SR hat gute Gründe davon auszugehen, dass auch in Zukunft \nweiterhin grosse Fragezeichen hinter dem Zahlenmaterial, das in der vom \nRegierungsrat an den Kantonsrat unterbreiteten Vorlage enthalten ist, gemacht \nwerden müssen.  \n \nDie Gründe dafür sind unterschiedlich: Die Möglichkeiten der EDV in den letzten drei \nJahren seien nicht voll ausgeschöpft worden, eine Information, die dem Kanton \nbekannt war. Wir haben erst vor einigen Wochen davon erfahren.  \n \nBei der WoV-Berichterstattung der Steuerverwaltung sehen Sie, dass von den zwei \nbei der GPK beantragten Stellenbewilligungen nur eine genutzt wurde. Im letzten \nJahr haben wir insgesamt 2 weitere Stellen nicht neu besetzt und uns anders \norganisiert. In seiner Vorlage schreibt der Regierungsrat, die städtische \nSteuerverwaltung sei optimal organisiert, und er habe sich dies zum Vorbild \ngenommen. Keine einzige Gemeindesteuerverwaltung weiss, wie sich der Kanton im \nWaldhaus einzurichten gedenkt. Der Kanton hat sich darüber scheinbar keine \nGedanken gemacht, und der Chef der kantonalen Steuerverwaltung hat auch keine \nAhnung, wie er dieses Problem an die Hand nehmen soll. Man stelle sich das \n“Theater” vor, falls der Kantonsrat der Vorlage zustimmt und alle Gemeinden am 1. \nJanuar 2006 vor der Türe des Waldhauses stehen würden.  \n  \nIch erinnere an eine zu Zeiten des Stadtpräsidenten Max Hess sehr strittige Vorlage, \nwelche dieser sinngemäss wie folgt konterte: “Wenn Sie mich damit bestrafen wollen, \ntreffen Sie den Falschen. “ Ich habe meine letzten Wahlen hinter mir und werde nicht \nmehr antreten, was meine Partei seit dem Frühjahr 2004 und der Stadtrat auch \nbereits seit einiger Zeit weiss.  \n  \nDie Stadt und sämtliche grösseren Gemeinden, wie zum Beispiel Neunkirch, Stein \nam Rhein, Thayngen und Hallau sind genauso dagegen, weil damit die gesamte \nOrganisation ihrer Gemeindeverwaltungen durcheinander gerät. Endeszuletzt \nmüssen wir abwarten, welchen Entscheid der dafür zuständige Kantonsrat trifft, der \nmeines Wissens erst seit kurzem im Besitz der entsprechenden Unterlagen ist. Mehr \nInformationen kann ich Ihnen zur Zeit nicht geben. Es hat keinen Wert, am heutigen \nschönen Sommerabend noch länger über diese Frage zu streiten. “  \n  \n  \nDer Ratspräsident erinnert das Plenum daran, dass das Haupttraktandum des \nheutigen Abends die Rechnungsdebatte 2005 ist und nicht die Zentralisierung der \nSteuerverwaltung.  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Nicht alle Behauptungen, die heute Abend in den Raum gestellt wurden, können \nauch so stehen gelassen werden. Im Gegensatz zu Walter Hotz, spreche ich für die \nFDP-Fraktion. Wer jetzt lacht, wird immerhin feststellen können, dass die \nBehauptung der CVP in der Öffentlichkeit, wonach bei uns Fraktionszwang herrsche, \ngerade dadurch widerlegt wird, dass Walter Hotz mit seiner Meinung eine andere \nvertreten kann und trotzdem seinen guten Platz in der Fraktion hat.  \n  \nWenn Frau Finanzreferentin behauptet, die Hälfte der Steuereinkünfte würde mit \nBezug auf die Kontrolle in Frage gestellt, wage ich mit gutem Recht, das Gegenteil \nzu behaupten. Ernst Spengler hat sehr gute Gründe angeführt. Im Zeitalter der \nElektronik und der modernen Kommunikationsmittel sollte es und ist es einer Steuer- \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 306\n  \nund Finanzverwaltung jederzeit - innert Stunden- oder Halbtagesfrist - möglich, einen \naktuellen Stand über den Eingang der Steuern zu erbringen. Das ist absolut möglich \nund somit kein Gegenargument.  \n  \nEs erscheint ziemlich dreist, zu behaupten, dass die Zahlen in der Vorlage des \nRegierungsrates nicht richtig seien, beziehungsweise man müsse einen Vorbehalt \ndahinter setzen. Wir sollten nicht “Kantonsrätlis” spielen und sind auch nicht die GPK \ndes Kantons. Die Vorlage des Regierungsrates ist sehr seriös ausgearbeitet, auch \nbezüglich der Zahlen.  \n  \nDie Behauptung, dass die räumlichen Gegebenheiten nicht vorbereitet seien, sind \nebenfalls aus der Luft gegriffen. Im Übrigen wäre dies ohnehin Sache des Kantons \nund kann wohl kaum allen Ernstes ein Argument zur Frage einer allfälligen \nzukünftigen Zentralisierung sein. Eine Mehrheit des Grossen Stadtrates hat \nanlässlich der vor ungefähr einem Jahr stattgefundenen Debatte im Saal der \nRathauslaube eine andere Meinung wie der Stadtrat vertreten, und der Stadtrat hat \nin seiner Vernehmlassung zu “sh.auf” gegenüber der Regierung seine eigene \nMeinung dokumentiert und gegen aussen kommuniziert. Wir haben das gleiche \nRecht, hier unsere Meinung kund zu tun und zu begründen. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich äussere mich zum Glaubenskrieg Zentralisierung nicht. Ich möchte allerdings \netwas zum guten Ton bemerken. Walter Hotz auszulachen, sollte nicht Ziel des \nheutigen Abends sein. Leute, die eigenständig denken und seit Jahrzehnten in \ndiesem Rat auf beiden Seiten politisieren, sollten nicht ausgelacht werden. Gehen \nSie zur Sache und reden Sie über die Sache. Eine Politikerin quasi zu nötigen, Ihnen \nden schon lange geplanten eigenen Rücktritt entgegenzuwerfen, kann ja wohl auch \nnicht zur Zielsetzung des heutigen Abends gehören. Seien Sie höflich, und ich danke \nintelligenten und guten Menschen wie Walter Hotz und Veronika Heller, dass sie so \nsind, wie sie sind. “  \n  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) stellt einen Ordnungsantrag auf Schluss der \nDiskussion.   \n  \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit einer grossen Mehrheit dem gestellten \nOrdnungsantrag zu.  \n\n  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP) setzt die unterbrochene \nDetailberatung fort. \n \n \nWortmeldungen  \n  \nIren Eichenberger (OeBS)  \nSeite 34  \n1139 Verwaltungspolizei  \n437.000 Bussen  \n”Hier finden Sie eine an und für sich unspektakuläre Abweichung vom Budget, die im \nKommentar zwar erklärt, aber irgendwie auch “bedeutungsschwanger” ist. Ich zitiere \nwie folgt: Die Parkwächter müssen zunehmend am Wochenende bei besonderen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 307\n  \nAnlässen eingesetzt werden (z.B.Fussball) und fehlen in der Folge beim regulären \nParkdienst. Zudem führt verbesserte Disziplin der Automobilisten zu \nBussenrückgang.  \n  \nGegen Letzteres habe ich nichts einzuwenden, das Erste verlangt eher nach einer \nLösung, und ich möchte gerne eine Erklärung hören. “  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger:  \n”Ich kann Ihnen zwar dazu Auskunft geben. Ob ich Ihnen allerdings eine Lösung \nanbieten kann, ist eine andere Frage. Wir müssen unsere nicht gerade “muskulösen \nKräfte” von 16 Personen in der Verwaltungspolizei für den Einsatz zur \nAufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einsetzen, um für den Fussball die vom \nStadtrat verlangten Parkierungskonzepte durchsetzen zu können. Es ist keine \neinfache Aufgabe, weil auch die Schaffhauser Polizei für diese Aufgaben nicht zur \nVerfügung steht. Sie hat sehr viele Aufwendungen für die Verkehrsregelung zu \nleisten.  \n  \nIch gestehe offen, dass ich gerne eine grössere Beteiligung der Organisatoren der \nFussballspiele sähe, wenn es um die Kosten geht. Es scheint, dass beim Fussball \ndie kommerziellen Regeln, wonach Verursacher für bestellte Leistungen aufkommen \nmüssen, weltweit aufgehoben sind.  \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat unter der Ägide unseres Baureferenten einen guten \nSchachzug gemacht und sich hinsichtlich der Infrastrukturforderungen der \nFussballlobby der Städteinitiative angeschlossen, die dem Fussballverband \nabverlangt, dass die Forderungen der Grösse neu zu bauender Stadien auf die \nLeistungsfähigkeit der Städte abgestimmt werden muss. Das ist ein erster Schritt, \nweitere werden folgen. “  \n  \nThomas Hauser (FDP):  \n”Ich möchte vor allem die hier anwesenden Kantonsräte ermuntern, sich im \nKantonsrat auf die Hinterbeine zu stellen. Stadtpräsident Marcel Wenger hat vor \nungefähr Jahresfrist in der Polizeikommission den Antrag gestellt, dass \nGrossveranstaltern (z.B. slow-up, FCS und Tour de Suisse) diese Leistungen in \nRechnung gestellt werden. Die Schaffhauser Polizei macht unter Leitung von \nRegierungsrat Heinz Albicker alles gratis, und es gehört zum guten Ton, dass nichts \nverrechnet wird, was ich falsch finde. “  \n  \nErwin Sutter (EDU):  \n”Zum Votum von Iren Eichenberger möchte ich Folgendes hinzufügen: Der \nRückgang der Bussen stört mich nicht allzu stark. Hingegen würde ich es begrüssen, \nwenn die Polizei - wenn diese schon anderweitig eingesetzt wird - vermehrt wieder \nfür ihre Aufgabe, für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen, eingesetzt werden \nkönnte und nicht nur zum Bussenkassieren. Auf der anderen Seite stelle ich fest, \ndass durch die Gebührenerhebung bei Fussballspielen auf der Breite ja auch \nMehreinnahmen im Betrag von Fr. 22’000.-- generiert wurden. Da haben wir \nwenigstens eine gewisse Kompensation. “  \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Erlauben Sie mir folgendes Detail zur Frage von Iren Eichenberger. \nSelbstverständlich hat die GPK diese Frage auch gestellt. Die Antwort, die wir \nerhalten haben und die uns schlussendlich auch zufrieden gestellt hat, lautet wie \nfolgt:  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 308\n  \nDie Frage der GPK lautete: Ist eine Kompensation durch Freizeit sinnvoll? Lohnt sich \nder Einsatz von Parkwächtern an Sonderanlässen? Könnte nicht der Veranstalter \nprivate Parkwächter (z.B. Verkehrskadetten) einsetzen?  \n  \nAntwort von Herbert Distel, Sicherheit und öffentlicher Raum:  \nSoweit die Verkehrsdienste ebenso gut durch Verkehrskadetten geleistet werden \nkönnen, werden Veranstalter dazu verpflichtet. Bei anspruchsvolleren Einsätzen \nwerden die Kadetten jedoch durch unsere Leute geführt. Angehörige der \nVerwaltungspolizei kommen nur zum Einsatz, wenn die Art des Einsatzes eine \ngewisse Professionalität erfordert.  \n  \nDie einzukassierenden Gebühren von Fr. 5.-- ist der Hintergrund der erwähnten \nProfessionalität. “  \n  \n \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP) setzt die unterbrochene \nDetailberatung wie folgt fort: \n \n \nV. Investitionsrechnung, Seiten 111 - 125  \nVI. Verpflichtungskreditkontrolle, Seiten 129 - 136  \nVII. Spezialfinanzierungen, Seiten 138 - 149  \nVIII. Stiftungen und Legate, Seiten 152 -163  \nIX. Spezialverwaltungen, Seiten 168 - 201  \nX. Stiftung Impuls, Seiten 204 - 208  \nXI. Betriebe, Seiten 211 - 252  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n  \nII. Gesamtergebnis, Seite 7  \nIII. Sachgruppenstatistik, Seiten 11 - 14  \n  \nBericht des Stadtrates der Stadt Schaffhausen an den Grossen Stadtrat zur \nRechnung 2005, Seiten I - XIII  \nGrafiken und Kennzahlen, Seiten XVI - XXV  \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen.  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP) verliest die Anträge des Stadtrates, \nSeite XXV, wie folgt:  \n  \n  \nANTRÄGE  \n \n\n1. Die vorliegende Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Die Einlagen in folgende Spezialfinanzierungen mit je Fr. 200’000.-- werden \n\ngenehmigt.  \n- Investitionen des Museums zu Allerheiligen  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 309\n  \n\n- Oberflächengestaltung Herrenacker  \n- Baubeitrag an das Alters- und Pflegeheim Stiftung Schönbühl  \n- Doppelkindergarten Neubrunn  \n- Doppelkindergarten St. Peter  \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Die Mehrausgaben in der Höhe von Fr. 78’000.-- für die Defizitdeckung der \n\nKunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft KSS (Pos. 3480.364.000) \nwerden genehmigt.  \n\n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen.  \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt im Anschluss den Geschäftsbericht des Stadtrates 2005 \nzur Diskussion.  \n \n  \nWortmeldungen:  \n  \nAlfons Cadario (EVP):  \nZu Seite 41, Kauf von Archivalien: 3 Eingänge = 5 Lfm.  \nDer Votant zitiert Seite 41 wie folgt:  \nDarunter eine umfangreiche Serie von Fotos und Planmaterial zur SIG-Waggonbau, \ndie aus dem Handel “gerettet” werden konnte. Wichtiges Material zur Schaffhauser \nIndustriegeschichte, das sonst zerstreut und verloren wäre.  \n”Mich interessiert die Frage, ob dieses Material allgemeines Material ist oder zum \nThema Strassenbahn gehört, sonst wäre meiner Meinung nach das Staatsarchiv \nzuständig. “  \n  \nMarcel Wenger, Stadtpräsident:  \n”Alfons Cadario weist auf diesen “Notkauf” hin, den man tätigen musste, sonst wäre \ndas gesamte Archiv vernichtet worden. Wir haben das Glück, dass eine \nPrivatperson, die das gesamte Archiv der Waggonbauabteilung der SIG \ndokumentiert hatte, uns zu einem sehr bescheidenen Preis ein Angebot gemacht hat. \nWir standen vor der Frage, ob wir dieses wertvolle Material der Vernichtung \npreisgeben oder im Sinne eines Beitrages an die Schaffhauser Industriegeschichte \nkaufen. Meine Entscheidung fiel positiv aus, der Betrag wurde von mir mit einem \nbescheidenen, in meinem Kompetenzbereich von maximal Fr. 10'000.-- liegenden \nNachtragskredit finanziert. Fotos und Pläne von unwiederbringlichem Wert wären \nsonst verloren gegangen. Die Frage, ob Neuhausen oder das Staatsarchiv das \nArchiv erwirbt, hat sich aus Zeitgründen gar nicht stellen können. “  \n  \nThomas Hauser (FDP):  \n”Alt-Grossstadträtin Esther Bänziger hätte Freude an diesem Buch, da sie immer \nsehr Wert auf die weibliche Wortform gelegt hat. Auf Seite 11 steht unter \nStimmenzählerinnen: Käthi Tanner-Winzeler und Thomas Hauser. Dort braucht es \nein grosses “i” (StimmenzählerInnen), oder ich müsste mich allenfalls einer \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 310\n  \nmedizinischen Abklärung unterziehen. “  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \nTraktandum 2 VdSR Preismassnahmen 2007 im Tarifverbund \n\nSchaffhausen und bei den Verkehrsbetrieben \nSchaffhausen  Anerkennung des Halbtaxabonnements \n\n \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in einer Spezialkommission vorberaten. \n \nAlfons Cadario (EVP) SPK-Präsident \n”Die Tarifmassnahmen erfolgen einerseits im Hinblick auf die Einführung des \nintegralen Verbundes und andererseits zur Anpassung der Tarife an die Teuerung, \nvor allem an die stark gestiegenen Dieselölkosten.  \n  \nDer wichtigste Punkt dieser Tarifmassnahmen ist – mit Blick auf die Annäherung an \ndie nationalen Tarifstrukturen – die Anerkennung der Halbtaxabonnemente bei den \nVBSH.  \n  \nDie Massnahmen werden differenziert nach Abonnementen, Einzelbilletten, \nMehrfahrtenkarten und Tageskarten vorgenommen. Es entstehen neue \nFahrausweise und der Wegfall spezieller Mehrfahrtenkarten für Junioren und \nSenioren, wobei die Wochen-, Monats- und Jahresabonnemente für die Junioren und \nSenioren bestehen bleiben. Auch der Nachtbuszuschlag wird erhöht, und zwar um \neinen Franken auf drei Franken.  \n  \nSchaffhausen kennt seit langem einen Tarifverbund für Abonnemente. Wer jedoch \nals gelegentlicher Benützer des ÖV unterwegs ist, braucht für jede \nTransportunternehmung noch einen eigenen Fahrausweis. Der Kanton Schaffhausen \nund die im Tarifverbund Schaffhausen zusammengeschlossenen \nTransportunternehmungen planen nun die Einführung eines integralen Verbundes, \ndas heisst auch gemeinsame Einzelbillette, Tageskarten und Felderkarten auf das \nJahr 2008.  \n  \nDer integrale Verbund erfordert von den VBSH den Übergang auf nationale \nTarifstrukturen, das heisst insbesondere die Anerkennung des Halbtaxabonnements. \nWichtig ist, die Preise vor der Einführung des integralen Tarifverbundes anzupassen. \nSomit erhöht sich der „Eintrittspreis“ der VBSH in den Verbund. Ausserdem wirken \nsich die Tarifmassnahmen auch bei den Einnahmenanteilen von Halbtax- und \nGeneralabonnementen positiv aus.  \n  \n„Gewinner“ dieser Vorlage sind die Stadt und die VBSH, weil der gute Deckungsgrad \nder beiden letzten Jahre gehalten werden kann. Aber auch die Mehrzahl der \nGelegenheitsfahrer mit dem Halbtaxabo zahlt weniger oder gleich viel wie bisher.  \n  \nDer nächste Schritt kommt in etwa 2 Jahren mit der Einführung des integralen \nVerbundes mit neuen Billettautomaten. Dieser Schritt sollte nicht mit wesentlichen \nPreiserhöhungen belastet werden.  \n  \nDie Kommission hat die Vorlage am 29. Mai 2006 an einer Sitzung beraten. Sie ist \neinstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat der Vorlage mit kleinen Änderungen \nebenfalls einstimmig mit 8 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, zugestimmt.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 311\n  \nFolgende Punkte wurden in der Kommission diskutiert:  \n  \nKleiner Rabatt für die Halbtaxabonnemente:  \nDie Rabatte für die Halbtaxabonnementbesitzer werden mit zunehmender \nReisedistanz grösser. Bei kleinen Distanzen, wie auf dem VBSH-Netz, ist wegen des \nSockelpreises von Fr. 2.20 deutlich geringer. Dasselbe ist auch im ZVV der Fall. Der \nSockelpreis wurde geschaffen, um insbesondere den städtischen Verkehrsbetrieben \ndie Anerkennung des Halbtaxabonnements ohne zu grosse Ertragsausfälle zu \nermöglichen.  \n  \nEs wurde die Befürchtung, dass von den Senioren Opposition gemacht wird, \nausgesprochen. Die ersten Leserbriefe sind bereits veröffentlicht worden. Die VBSH \nhaben mit dem Rentnerverband Kontakt aufgenommen.  \n  \nFolgende Änderungen hat die Kommission beim Tarifentwurf vorgenommen oder \ndiskutiert:  \n  \nArt 1.2.3 Begleitpersonen von Behinderten:  \nEs wurde die Frage gestellt: Wer muss einen gültigen Fahrausweis haben? Es spielt \nkeine Rolle, wer von beiden einen gültigen Fahrausweis besitzt. Eine Person reist \nimmer gratis.  \n  \nArt. 1.2.4 Polizei in Uniform:  \nDer ganze Artikel wurde gestrichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese \nRegelung überholt ist. Es handelt sich um eine alte Regelung aus den Zeiten der \nStadt- und Quartierpolizisten. Es sind nur wenige Polizisten in Uniform auf den \nBussen anzutreffen.  \n  \nArt. 1.4  \nNach der Kommissionsarbeit hat die VBSH bei der zuständigen Stelle des \nVerbandes öffentlicher Verkehr, ch-direkt, mit dem Vorbehalt der Zustimmung durch \nden Grossen Stadtrat und das Volk, den Antrag auf Aufnahme in den so genannten \nHalbtaxbereich per 10.12.06 gestellt.  \n  \nch-direkt hat bei dieser Gelegenheit den Wunsch geäussert, dass die VBSH die seit \nlängerem praktizierte Anerkennung der Enkelkarte analog derjenigen der Juniorkarte \nim Tarif explizit erwähnt. Die VBSH hat diesem Wunsch entsprochen und den Text \nim Artikel 1.4 entsprechend ergänzt.  \n  \nIch bitte Sie, auch dieser kleinen Änderung zu zustimmen.  \n  \nArt. 3.1 Billettsorten:  \nEs wurde die Präzisierung beschlossen: Ermässigte Billette für Halbtaxabonnemente \nund Kinder.  \n  \nArt. 3.2 Bezug:  \nWurde ergänzt: Tageskarten werden durch das Fahrpersonal und in der Ticketeria \nabgegeben.  \n  \nArt. 6.1 Sonderbillette:  \nDer Stadtrat wird ersetzt durch: Die Direktion kann in besonderen Fällen spezielle \nFahrausweise und Sonderbillette bewilligen.  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 312\n  \nAm Schluss möchte ich Frau Stadträtin Veronika Heller den Herren Walter Herrmann \nund Marcel Gfeller danken.  \n  \nIch kann Ihnen gleichzeitig bekannt geben, dass die OeBS/EVP-Fraktion auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen wird.  \n  \nDie Fraktion ist der Ansicht, dass bei der nächsten Tarifanpassung auf irgendeine Art \nund Weise den Schwächeren eine Möglichkeit geboten wird, die Billette und/oder \nAbonnements günstiger zu erhalten.  \n  \nRund 17% der über 64-Jährigen haben ein Renteneinkommen (ohne \nBerücksichtigung der Ergänzungsleistungen), das unter der Armutsgrenze der SKOS \nliegt. Es kann nicht sein, dass EL-Bezüger und/oder Mitbürger, die knapp an der \nGrenze sind, respektive sich scheuen, eine EL zu beziehen, sich bei verschiedenen \nHilfswerken die Abonnemente bezahlen lassen. Diese Hilfswerke sammeln das Geld \nwiederum bei den Behörden und bei verschiedenen Sammelaktionen bei uns \nMitbewohnern dieser Stadt.  \n  \nViele, die in diesen finanziellen Verhältnissen leben, können sich kein \nJahresabonnement leisten, weil sie diese grosse Summe nicht auf einmal ausgeben \nkönnen. “  \n\n  \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die hier zur Diskussion stehende Vorlage enthält, trotz Preiserhöhungen, positive \nAspekte:  \n  \n§ Vorgesehene Einführung eines integralen Verbundes auf 2008. Das heisst, ich \n\nkann in Buchthalen ein Billet lösen und damit bis Beggingen fahren.  \n§ Das Halbtaxabonnement wird eingeführt, und wir erhalten Zugriff zu diesem \n\nTopf.  \n§ Der Nachtbuszuschlag wird angehoben.  \n\n  \nDie Erhöhungen der Preise sind immer unangenehm. Wir beurteilen diese jedoch als \nmoderat; dies vor allem, wenn wir die stark gestiegenen Treibstoffpreise betrachten. \nUnschön sind auch die Preiserhöhungen bei den ermässigten Abonnements für \nJunioren und Senioren. Für Gelegenheitsfahrer bietet sich der Ausgleich mit dem \nHalbtaxabonnement. Gesamthaft gesehen auch hier eine akzeptable Lösung.  \n  \nNoch ein Wort zum Nachtbuszuschlag:  \nIch habe einmal mehr gelernt, wie klar die Wege der Politik sind. Erinnern Sie sich \nnoch an Christian Meister und sein feuriges Votum für den Fünffranken-\nNachtbuszuschlag? Erinnern Sie sich auch noch, wie Sie diese Motion weggeputzt \nhaben? Neu reicht dieser Fünfliber nicht mehr.  \n  \nWieder zur Vorlage:  \n§ Der integrale Verbund ist eine gute Sache.  \n§ Die VBSH leisten einen guten Job und verdienen unsere Unterstützung.  \n§ Die beantragten Massnahmen sind in ihrer Gesamtheit gesehen ein guter \n\nKonsens.  \n§ Unsere Fraktion wird der Vorlage zustimmen.  \n\nAbschliessend danke ich Alfons Cadario für die gute Sitzungsführung, Frau \nStadträtin Veronika Heller und den Herren Herrmann und Gfeller für die klaren und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 313\n  \nkompetenten Auskünfte. “  \n \nDie von Werner Schöni (SVP) gestellte Frage, warum die von der ch-direkt \nverlangte und bereits auch genehmigte explizite Zustimmung im Tarif der VBSH \nbezüglich Enkelkarte (Art. 1.4) noch nicht in der Vorlage eingefügt wurde, konnte von \nAlfons Cadario (EVP) zufrieden stellend beantwortet werden. Der Zusatz ist auf den \ndem Parlament vorliegenden Änderungsanträgen der SPK vermerkt.  \n\n  \nUrs Fürer (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Mit Überraschung musste ich feststellen, dass ich heute Abend zu diesem \nTraktandum Stellung nehmen darf. Wir haben nicht damit gerechnet, dass dieses \nTraktandum an der heutigen Sitzung noch zur Sprache kommen wird.  \n  \nZudem sehe ich mich als langjähriger Verfechter eines Nulltarifs in einer sonderbaren \nSituation, zumal ich heute Abend im Rat Tariferhöhungen vertreten muss. Aber ich \nmache dies trotzdem mit Überzeugung. Es geht im Wesentlichen um die Einführung \ndes Halbtaxabonnement und um eine Anpassung an nationale Tarifstrukturen, was \neine positive Sache ist. Dass die Senioren und vor allem die Junioren mit den \ngrössten Aufschlägen belastet werden, hat uns nicht sonderlich gefreut. Wir sehen \nes aber als notwendiges Übel und werden auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen.  \n  \nIch möchte an dieser Stelle Alfons Cadario für die schnelle und umsichtige Führung \nder SPK sowie auch den anwesenden VBSH-Vertretern Walter Herrmann, Marcel \nGfeller und Stadträtin Veronika Heller danken. “  \n\n  \nChristian Bächtold (FDP) FDP/JFDP-Fraktionserklärung \n”Der Kommissionspräsident Alfons Cadario hat uns die Vorlage ausführlich \nvorgestellt. Die stadträtliche Vorlage ist detailliert und gut begründet.  \n  \nDie Kommission war sich rasch einig und die wenigen Fragen wurden von SR \nVeronika Heller, Walter Herrmann und Protokollführer Marcel Gfeller kompetent \nbeantwortet. Die FDP/JFDP-Fraktion unterstützt die Vorlage vorbehaltlos.  \n  \nWir finden es gut, dass im Hinblick auf einen wünschbaren integralen Tarifverbund \nSchaffhausen und damit als Annäherung an die nationalen Tarifstrukturen nun in \neinem ersten Schritt das Halbtaxabonnement anerkannt wird, notabene als eine der \nletzten Städte in der Schweiz. 2008 sollen im Verbund endlich gemeinsame \nEinzelbillete, Tageskarten und Felderkarten eingeführt werden. Die sehr moderaten \nPreismassnahmen betrachten wir, vor allem durch die gestiegenen Treibstoffpreise \nausgelöst, als berechtigt.  \n  \nWir werden auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. “  \n\n  \nMarlies Besio (CVP) CVP-Sprecherin \n”Zuerst gilt es, die Leitung und Mitarbeitenden der Verkehrsbetriebe Schaffhausen zu \nbeglückwünschen, dass sie trotz eines unvermeidlichen Kostenschubs den \nKostendeckungsgrad von 51.5% des Vorjahres halten konnten. Die \nVerkehrseinnahmen steigerten sich sogar um 6,7% auf Fr. 8’720’000.--. Dies nicht \nallein wegen der 2004 vorgenommenen Tariferhöhung, sondern dank eines \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 314\n  \nerfreulichen Anstieges der Fahrgäste. Allein den Nachtbus benützten 28% mehr \nPersonen als im Vorjahr.  \n \nEs zeigt also, dass die Fahrgäste bereit sind, für gute Leistungen einen \nangemessenen Preis zu bezahlen. Last but not least verdanken wir das gute \nResultat sicher auch einem umsichtigen und effizienten Management.  \n  \nFür die CVP haben die öffentlichen Verkehrsmittel Vorrang; sie zählen zur \nGrundausrüstung der ökologischen Infrastruktur unserer Stadt. Und wer möchte \nunsere Stadtbusse schon missen, gehören sie doch ins Stadtbild wie ein schönes \nGebäude oder gepflegte Parkanlagen.  \n  \nDie Zunahme der Fahrgäste zeigt, dass immer mehr Personen vom attraktiven und \nleistungsfähigen Transportmittel profitieren. Um die höheren Treibstoffkosten und die \ngestiegenen Personalaufwendungen zu kompensieren, ist eine Tarifanpassung \nunumgänglich.  \n  \nEinzig die Erhöhung der Mehrfahrtenkarte für Kinder (6-16 Jahre) und Behinderte \nvon acht auf zehn Franken, das heisst um 25%, finden wir zu hoch.  \n  \nWir stellen den Antrag, im Interesse einer familienfreundlichen Tarifgestaltung, die \nMehrfahrtenkarte für Kinder und Behinderte bei dieser Tarifrunde nicht zu erhöhen, \nsondern auf Fr. 8.00 zu belassen. Ebenso möchten wir auf eine Erhöhung des \nMonatsabos für Kinder und Behinderte von Fr. 31.00 auf Fr. 33.00 verzichten.  \n  \nWir rechnen damit, dass Eltern ihre Kinder, bei diesen doch sehr günstigen \nFahrpreisen vermehrt anhalten, den Bus zu nehmen, um ihren diversen \nFreizeitbeschäftigungen (Ballet, Schwimmen, Judo, Musikschule) nachzugehen und \nsie nicht mit dem Privatauto herumchauffieren.  \n  \nDie Verkehrsbetriebe haben sich mit der Anerkennung des Halbtax-Abonnements \nauf die integrale Tarifstruktur 2008 ausgerichtet, was wir sehr bejahen, sind wir doch \neine der letzten städtischen Verkehrsbetriebe, welche das Halbtaxabo noch nicht \nanerkennen. “  \n\n  \nSusanne Günter (FDP) Votum \n”Ich verstehe zwar, dass der Kommissionspräsident nicht eine weitere SPK-Sitzung \neinberufen wollte, trotzdem möchte ich erklärt haben, was die Enkelkarte beinhaltet. “  \n  \nAlfons Cadario (EVP):  \n”Die Enkelkarte kommt von ch-direkt und die SBB hat diese zum Beispiel bereits \nakzeptiert. Mit der Enkelkarte können Enkel mit ihren Grosseltern entweder gratis \noder viel billiger fahren. Die Grosseltern müssen allerdings etwas für diese \nEnkelkarte bezahlen. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich möchte mich unserem Fraktionssprecher Urs Fürer anschliessen. Trotzdem \nmöchte ich noch etwas zur Diskussion Senioren, AHV/EL-Diskussion hinzufügen. \nAlfons Cadario hat es angetönt und auch der Vorstoss der CVP findet Sympathie in \nden Reihen der SP/AL-Fraktion.  \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 315\n  \nDer ablehnende Entscheid von 2000 sollte nicht zu einer Diskussionsverweigerung \nwährend der nächsten 20 Jahre führen. Damals wurde eine generelle Aufhebung der \nRabatte vom Stimmvolk abgelehnt. Wir müssten uns für die nächste oder \nübernächste Tarifrunde überlegen, ob wir Rabatte nicht besser anstatt ans AHV-Alter \nan EL-Bezügerinnnen und EL-Bezüger binden. Wir haben nun mal 17% EL-\nBezügerinnen und Bezüger, unabhängig davon, ob sie diese Leistung beanspruchen \noder nicht. Wir haben auch eine Durchschnittssumme von Fr. 500’000.-- in der \nSchweiz, die vererbt werden. Hier unterstützen wir zu fast 100% den von der CVP \ngestellten Antrag. Bei Familien und Alleinerziehenden sieht es wiederum anders aus. \nWir müssen in der nächsten Revision die Rabatte für Senioren genau definieren. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme \n”Es ist eine ausgewogene und notwendige Vorlage. Ich danke Ihnen für die \nallgemein gute Aufnahme und dem Kommissionspräsidenten für die speditive \nFührung der SPK. Die Enkelkarte können wir gerade noch verkraften, obwohl der \nWunsch des Stadtpräsidenten, dass auch ehemalige Enkel davon profitieren können, \nunerfüllt bleibt.  \n  \nIch bitte Sie, den Antrag der CVP abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen, die \nSie bereits gehört haben:  \n  \nEine Anpassung an nationale Tarifstrukturen und die Einbindung in den integralen \nVerkehrsverbund sowie die Anerkennung des Halbtaxabo sind nötig. Dabei fällt bei \nden Felderkarten die Vergünstigung für Junioren und Senioren, aber nicht bei den \nAbonnements, weg. Das Thema der Ermässigungen sollte nicht an dieser Vorlage \nabgehandelt werden. Wenn die VBSH mit verschiedenen weiteren Verkehrsbetrieben \nin einem integralen Verbund ist, müssen alle etwas “hergeben”. Wenn die Vorlage im \nParlament scheitert, kommen wir aus zeitlichen Gründen (Dezember 2006) in grosse \nBedrängnis und hinken ein Jahr hinterher. Der nächste Schritt, mit der Einführung \ndes integralen Verbundes in zwei Jahren, beschert uns das Thema der komplexen \nund nicht ganz billigen Billettautomaten.  \n  \nWir möchten diesen nächsten Schritt nicht mit zu grossen Erhöhungen belasten, \ndeshalb ist jetzt ein erster Schritt mit der vorliegenden Vorlage ausgewogen und \nnotwendig. Bitte vergessen Sie nicht, dass die VBSH zu den sehr günstigen \nVerkehrsbetrieben in der Schweiz gehören, was uns bestimmt örtliche Vorteile, aber \nim Vergleich mit anderen nationalen Betrieben und gegenüber dem Kanton gewisse \nVorwürfe einbringt. Das Votum des kantonalen Baudirektors, er habe keine Lust, die \nzu günstigen Tarife der Stadt im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung des \nöffentlichen Verkehrs zu finanzieren, hallt immer noch in meinen Ohren, obwohl der \nKostendeckungsgrad der VBSH immer noch besser wie bei der RVSH ist.  \n  \nBitte genehmigen Sie die Vorlage so, wie sie vorliegt. Ein Teil der Erhöhung ist auch \nder gestiegene Dieselpreis, der uns sehr belastet. Ich kann Ihnen versichern - und \ndavon bin ich absolut überzeugt - dass wir noch längere Zeit Diesel haben werden \nund die Zeiten des billigen Diesel endgültig vorbei sind. “  \n \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen verlangt werden \nund kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.  \n  \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 316\n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Alfred Tappolet (SVP), verliest die Seiten 1-5, den Tarif 2007 \nder Verkehrsbetriebe mit den von der SPK im Anhang vorgeschlagenen \nTarifänderungen Seiten 1-16 und die Anträge.  \n  \nAnhang zum Tarif 2007 der VBSH, Seite 14  \nMarlies Besio (CVP):  \n”Wir stellen den Antrag, im Interesse einer familienfreundlichen Tarifgestaltung die \nMehrfahrtenkarte für Kinder (6-16 Jahre) und Behinderte bei dieser Tarifrunde nicht \nzu erhöhen, sondern auf Fr. 8.-- zu belassen. Ebenso möchten wir auf eine \nErhöhung des Monatsabonnements für Kinder (6-16 Jahre) und Behinderte von Fr. \n31.-- und Fr. 33.-- verzichten. “  \n  \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Marlies Besio (CVP) mit 31 : 10 Stimmen \nab.  \n \n  \nANTRÄGE  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 25. \nApril 2006 betreffend Preismassnahnmen 2007 im Tarifverbund Schaffhausen \nund bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen – Anerkennung des \nHalbtaxabonnements.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt den auf den 9. Dezember 2006 vorgesehenen \n\nTariferhöhungen der Verkehrsbetriebe mit erwarteten Mehreinnahmen von \nungefähr Fr. 575’000.-- zu. Er genehmigt mit dem Tarif 2007 insbesondere \nauch die Anerkennung des Halbtaxabonnements.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n3. Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit h der Stadtverfassung untersteht die Festlegung \n\ndes Tarifs dem fakultativen Referendum.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG  \nDer Grosse Stadtrat genehmigt die Vorlage des Stadtrates vom 25. April 2006, die \nAnträge sowie den Tarif 2007 mit den von der SPK vorgeschlagenen Anpassungen \nmit 42 : 0 Stimmen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nSCHLUSSWORT DES PRÄSIDENTEN \nNeu eingegangene Geschäfte:  \nInterpellation Christoph Schlatter (SP): Welche Haltung nimmt der Stadtrat zum \nverschärften Asylgesetz ein? vom 20.06.06  \n  \nMotion Walter Hotz (FDP): Eckwerte Leistungsauftrag für Stadtzug Schaffhauser \nPolizei vom 20.06.06.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 317\n  \nBeide Geschäfte werden auf der Trakandenliste der nächsten Ratssitzung \nerscheinen.  \n  \nDer Ratspräsident verliest im Anschluss das mit dem 19.06.06 datierte \nDemissionsschreiben von Edgar Mittler (FDP):  \n  \nSehr geehrter Herr Präsident  \nDie starke geschäftliche Belastung und der immer grösser werdende zeitliche \nAufwand für die Ratstätigkeit mit Aktenstudium, GrSR-, Fraktions- und \nKommissionssitzungen haben mich zum Entschluss gebracht, per 30. Juni 2006 aus \ndem Grossen Stadtrat zurückzutreten.  \n  \nNachdem ich nun seit rund 10 Jahren in diesem Parlament mitwirken durfte, macht \nsich bei mir auch eine gewisse Politverdrossenheit bemerkbar, die nicht zuletzt auch \nmit der Gesprächskultur und der Ratsdisziplin in diesem Saal zu tun hat.  \n  \nIch habe jahrelang mit grosser Freude, mit Spass und Enthusiasmus politisiert, und \ndafür danke ich allen, mit denen ich auf faire und anständige Art über die \nverschiedenen politischen Ansichten “streiten” durfte.  \n  \nHiermit verabschiede ich mich auch von meiner Motion “City Card”, die am 17. \nSeptember 2002 mit grossem Mehr erheblich erklärt wurde und sich seither in einem \n“tüüfe, gsunde Schlof” befindet.  \n  \nIch wünsche allen Anwesenden für die Zukunft nur das Beste, vor allem aber gute \nGesundheit. “  \n \n  \nDer Ratspräsident Dr. Paul Bösch (OeBS) würdigt im Anschluss das politische \nEngagement vom zurücktretenden Edgar Mittler (FDP): \n  \n  \nEdgar Mittler gehört dem Grossen Stadtrat seit dem 1.Januar 1997 an. Er wurde \ndann auch gleich in die Verwaltungskommission des EWS gewählt, der er auch \nheute noch angehört. Am 31. August 1997 wurde er in den Steuerungsausschuss \nWoV gewählt.  \n  \nEdgar Mittler hat in den fast 10 Jahren seiner Zugehörigkeit zur Legislative folgende \nVorstösse eingereicht: 5 kleine Anfragen, 3 Interpellationen und 1 Motion, die – Sie \nhaben es im Rücktrittsschreiben gehört - im Dornröschenschlaf ist und demzufolge \njeweils mindestens im Zusammenhang mit den hängigen Motionen wieder kurz \ngeweckt wird.  \n  \nDann hat Edi in 35 Spezialkommissionen mitgewirkt. Darunter befanden sich \nzahlreiche Geschäfte, die sich – wie könnte es für einen Bankfachmann anders sein \n– mit Finanzierungsfragen befassten.  \n  \nWoV war ihm ein grosses Anliegen und auch in Baufragen engagierte er sich immer \nwieder. Im Rat gehörte er eher zu den Zuhörern als zu den Rednern; wenn ihn dann \naber etwas „in die Nase stach“, konnte er sich auch pointiert zu Wort melden. Dabei \nging es oft um die finanziellen Interessen der Stadt.  \n  \nLieber Edgar, ich wünsche Dir für Deine Zukunft alles Gute und hoffe, dass Du trotz \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2006 Seite 318\n  \nder im Rücktrittsschreiben durchschimmernden Kritik mit Genugtuung an Deine \nJahre als Grossstadtrat zurückdenken kannst.  \n \n \nLast but not least verdankt Dr. Paul Bösch (OeBS) das von Rolf Amstad (SP) in \nSindelfingen als Vertreter der Stadt Schaffhausen anlässlich des alljährlichen \nPartnerstädtetreffens geleistete grosse persönliche Engagement.  \n  \n \n \n \n \n \n  \nDie nächste und letzte Ratssitzung vor den Sommerferien findet am Dienstag, 4. \nJuli 2006, um 17.00 Uhr statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:29 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 28.06.06 \n \n\n\n