Ausführliches Protokoll vom 29.08.2000

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   5. September 2000\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  11. Sitzung\n                                         vom Dienstag, 29. Aug. 2000\n\n               17.00 - 19.40 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                               Susanne Günter (FDP)   \n\nProtokoll:                            René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP)\n\nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:\n                                Ratspräsidentin und 47 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt : Susanna Freivogel (SP)\nBea Hauser (SP)\n\nAm Schluss der Sitzung: Rolf Amstad (SP)\n\nTraktanden:      1.  INTERPELLATION Fraktionsgemeinschaft\n          FDP/SVP/CVP/EDU vom 14.08.00 - Sofortige\n          Überprüfung der Strukturen des Stadtschulrates Seite  369\n\n     2.  MOTION Kommissionsminderheit ex SPK\n          "Anpassung der Entschädigungen für Schulpräs.\n\nund Mitglieder des Stadtschulrates" vom 15.08.00 - \nStrukturreform Stadtschulrat/Anpassung der \nEntschädigungen für das Schulpräsidium und\ndie Mitglieder des Stadtschulrates Seite  380\n\n     3. VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von\nBauordnung und Zonenplan, Schaffung einer\n"Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle\nEintretensdebatte 1. Teil Seite  390\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 365\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK\n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten-\n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK\n-  VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan  SPK\n-  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan,\n   Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle SPK\n-  VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH \n\n  - INTERPELLATION von Peter Möller (GB) vom 13. Juni 2000 -\n     Wahrheitsgehalt von Interpellationsbeantwortungen\n-  INTERPELLATION von Roland Schöttle (FDP) vom 20. Juni 2000 -\n   Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke und techn. Anlagen,\n   sowie privater Liegenschaften\n-  INTERPELLATION von Peter Käppler (SP) vom 20. Juni 2000 -\n   Personalsituation bei der Stadt Schaffhausen\n-  VdSR vom 20. Juni 2000 - Entwicklung der Koordinationsstelle für familien-\n   ergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung SPK\n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Integrierte Pflege im Altersheim Wiesli SPK\n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Preismassnahmen 2001 im Tarifverbund SH\n   und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen SPK\n-  INTERPELLATION von Benno Seemüller (CVP) vom 1.07.2000 -\n   Kampfhunde in der Stadt Schaffhausen\n-  INTERPELLATION von Josef Eugster (SVP) vom 7.07.2000 -\n   Kommissionen im Bau- und Umweltreferat\n-  INTERPELLATION von Ernst Gründler (FDP) vom 7.07.2000 - Aktive Landpolitik\n-  MOTION der Fraktionsgemeinschaft FDP/SVP/CVP/EDU vom 7.07.2000 -\n   Reorganisation der Baubewilligungsverfahren in der Stadt SH\n-  MOTION von Roland Schöttle (FDP) vom 7.07.2000  -\n   Liegenschaft Kornhaus am Herrenacker\n-  MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 - "Ohne Auto in die Stadt"\n-  INTERPELLATION Ernst Spengler (SVP) vom 15.08.00 -\n   "Exodus" im Altersheim Steig\n-  INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) vom 22.08.00 - Fusswegnetz\n-  MOTION Leonhard Ott (OeBS) vom 14.08.00 -\n   "Ersatz für Stadtbildkommission"\n\nKleine Anfragen von\nErnst Gründler (FDP):  Brandschutzkontrollen in der Stadt 22.  6.00                          7/2000\nUrs Tanner  (SP): Übersicht Mobilfunkantennen Internet Stadt SH  13.  7.00               8/2000\nPeter Neukomm (SP)   Umweltbelastung durch das Krematorium? 18.  7.00               9/2000\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  INTERPELLATION Fraktionsgemeinschaft\n    FDP/SVP/CVP/EDU vom 14.08.00 - Sofortige\n    Überprüfung der Strukturen des Stadtschulrates\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird durch Josef Eugster (SVP) und Roland Schöttle (FDP)\nbegründet, durch Stadtrat Werner Widmer beantwortet und im Rat diskutiert.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 366\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  MOTION Kommissionsminderheit ex SPK\n      "Anpassung der Entschädigungen für Schulpräs.\n      und Mitglieder des Stadtschulrates" vom 15.08.00 - \n      Strukturreform Stadtschulrat/Anpassung der \n      Entschädigungen für das Schulpräsidium und\n      die Mitglieder des Stadtschulrates\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird durch Peter Neukomm (SP) begründet, durch Stadtrat Werner\nWidmer beantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 44: 0 Stimmen mit folgendem\ngeänderten Wortlaut:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, unter Einbezug des Stadtschulrates,\n\n1. bis Ende 2000 dem Grossen Stadtrat eine Orientierungsvorlage über eine\nStrukturreform der städtischen Schulbehörde im Sinne der Motion Raphaël\nRohner vom 15.02.2000, überwiesen am 07.03.2000, vorzulegen.\n\n2. dem Grossen Stadtrat bis Ende Oktober 2000 Bericht und Antrag zu erstatten,\nüber eine Anpassung der Entschädigung für das Schulpräsidium und die vom\nVolk gewählten Mitglieder des Schulrates, mit welcher auf Beginn der neuen\nAmtsperiode eine korrekte, möglichst aufwandbezogene Abgeltung der zu\nleistenden Arbeit bis zum Inkrafttreten einer Strukturreform erreicht werden kann.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von\n     Bauordnung und Zonenplan, Schaffung einer\n     "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle\n      Eintretensdebatte 1. Teil\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nEs kamen zu Wort:\n\nAndres Bächtold (SP) als Präsident und Sprecher der SPK sowie\nBernhard Egli (OeBS) als Sprecher der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion.\n\nDie Fortsetzung der Eintretensdebatte sowie Beschlussfassung erfolgen an der\nnächsten Ratssitzung am 12. September 2000.\n\nBezüglich der Tagesordnung entschied der Rat auf Antrag von Roland Schöttle (FDP),  bei der\nvorliegenden Traktandenliste zu bleiben.\nDer Antrag einer Mehrheit des Büros, die Traktanden 1 und 2 in einem Paket zu behandeln, unterliegt\nbei 23 : 23 Stimmen durch Stichentscheid der Ratspräsidentin.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 367\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der\nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMitteilungen:\n\nDie Ratspräsidentin gratuliert den am 27. August 2000 wieder gewählten\nStadtratsmitgliedern Stadtpräsident Marcel Wenger und SR Kurt Schönberger zur\nerfolgreichen Wiederwahl. Sie wünscht ihnen für die kommende Legislaturperiode\nviel Glück und gutes Geschick bei der Ausführung ihres verantwortungsvollen Amtes.\n"Mögen Sie bei guter Gesundheit bleiben und immer die nötige Motivation\naufbringen, um mit Elan und Begeisterung ihres Amtes zu walten."\n\nDie Ratspräsidentin erinnert den Rat an die Info-Tagung WoV vom Mo 11. Sep. 2000\nim Klostergut Paradies. An- bzw. Abmeldeschluss: Mittwoch, 6. Sep. 2000.\n\nIm weiteren berichtigt die Ratspräsidentin die Absender folgender Vorstösse, welche\nauf der heutigen Traktandenliste unter Trakt. 2 und 13 figurieren:\n\n-  MOTION Esther Bänziger (SP) vom 15.08.00 - Strukturreform Stadtschulrat/\n   Anpassung der Entschädigungen für das Schulpräsidium und die Mitglieder des\n   Stadtschulrates\n   richtig:\n   MOTION Kommissionsminderheit ex SPK\n   "Anpassung der Entschädigungen für Schulpräs. und Mitglieder des\n\nStadtschulrates" vom 15.08.00 - Strukturreform Stadtschulrat/Anpassung der\nEntschädigungen für das Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates.\n\n   Die Motion wurde von den nicht bürgerlichen Mitgliedern  Esther Bänziger, Marlise Stöckli, Susanna\nFreivogel, Peter Käppler und Peter Neukomm eingereicht.\n\n-  MOTION SP-Fraktion vom 15.08.00 - "Ohne Auto in die Stadt"\n   richtig:\n   MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 - "Ohne Auto in die Stadt"\n\nDie Ratspräsidentin bittet die Ratsmitglieder, ihre Vorstösse immer mit einem Titel zu\nversehen, damit das Büro nicht gezwungen ist, diesen einen Arbeitstitel zu verpassen. Ebenso\nsoll aus dem Absender klar hervorgehen, ob es sich um einen persönlichen Vorstoss oder um\neinen Fraktionsvorstoss handelt.\n\nPersonelle Änderungen in Spezialkommissionen:\n\n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Preismassnahmen 2001 im Tarifverbund SH\n   und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen\n   Thomas Hauser (FDP) nimmt anstelle von Roland Schöttle (FDP) Einsitz.\n   Verena Sutz (SP) nimmt anstelle von Peter Käppler (SP) Einsitz.\n\n-  VdSR - Integrierte Pflege im Altersheim Wiesli:\n   Urs Tanner (SP) ersetzt Susanna Freivogel (SP).\n   Annina Keller (JPS) ersetzt Iren Eichenberger (OeBS).\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 368\n\n-  VdSR - Entwicklung der Koordinationsstelle für familien-\n   ergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung:\n   Susanna Freivogel (SP) ersetzt Verena Bucher (SP)\n\nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG:\n\n-  INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) vom 22.08.00 - Fusswegnetz\n\n-  MOTION Leonhard Ott (OeBS) vom 14.08.00 -\n   "Ersatz für Stadtbildkommission"\n\n Diese Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt.\n\n  Vom SR mit Datum vom 22. August 2000 beantwortet wurde die KLEINE ANFRAGE\n  von Peter Möller (GB): Wem gehört "schaffhausen"? vom 31.05.00   Lauf-Nr. 5/2000\n\n  PROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 10 vom 15. August 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\n\nAnträge zur Änderung der Traktandenliste:\nDas Ratsbüro beantragt mit 3 : 2 Stimmen, das Geschäft Nr. 1 und 2 miteinander zu\ndiskutieren, d.h. zuerst die Begründung der Interpellation, dann die Begründung der\nMotion und nachher die Antwort des SR zu beiden Geschäften anzuhören und\nalsdann im  Rat zu diskutieren.\n\nRoland Schöttle (FDP) stellt den Gegenantrag, es seien die Geschäfte - wie auf der\nTraktandenliste aufgeführt - einzeln zu behandeln.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Ich möchte mich herzlich bedanken für die\nGlückwünsche. Der Wunsch, bei guter Gesundheit zu bleiben, ist ja auch ein\nbisschen von Ihnen zu erfüllen, indem Sie uns nicht allzu stark strapazieren. Wenn\nich an die Sitzungs-Effizienz denke, wäre ich froh, wenn man die beiden Geschäfte\nmiteinander behandeln könnte, weil sie inhaltlich den gleichen Stoff angehen. Ich\nhabe mich vor 14 Tagen dafür eingesetzt, dass wir die Sache verschieben. Jetzt\nmöchte ich dieses Versprechen einlösen. Aber es liegt an Ihnen, dies zu\nentscheiden."\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident Votum\n"Die Ratspräsidentin hat nicht begründet, weshalb wir für die Zusammenlegung sind.\nIch möchte Ihnen diese Begründung nachliefern. Wir erachten die getrennte\nBeratung dieser beiden Vorstösse als widersinnig, weil sie einem\nsitzungsökonomischen Leerlauf entspräche. Warum?\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 369\n\nWir im Ratsbüro sind dafür verantwortlich, dass die Geschäfte im Rat effizient und\nsinnvoll über die Bühne gehen. Dies wäre bei einer getrennten Behandlung hier\ngefährdet. Jedes Ratsmitglied, das zum Thema spricht, spricht einerseits zur\nInterpellation und andererseits zur Motion.\n\nWenn Sie die Vorstösse genau anschauen, dann geht es um dasselbe, nur in der\nInterpellation wurden die Anliegen in Frageform gestellt, in der Motion wurden die\nAnliegen in Forderungen an den Stadtrat festgehalten. Aus diesem Grund würden wir\nes begrüssen - ich bin froh, dass es der Stadtrat auch so sieht -, dass wir diese\nbeiden Vorstösse zusammen diskutieren könnten."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte nur betonen, dass wir auch eine Logik in der chronologischen\nAbhandlung sehen, indem die Interpellation in Form der Fragestellung wahrscheinlich\nsehr viel erklären kann, was bei der Motionsbehandlung dann geklärt ist und effizient\nbehandelt werden kann. Ich bin froh, wenn wir schnell abstimmen, damit wir zur\nSache kommen können."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Antrag einer Mehrheit des Büros, die Traktanden 1 und 2 in einem Paket zu\nbehandeln, unterliegt bei 23 : 23 Stimmen durch Stichentscheid der Ratspräsidentin.\n\nBezüglich der Tagesordnung hat der Rat somit entschieden,  bei der vorliegenden\nTraktandenliste zu bleiben.\n\nPeter Möller (GB) Persönliche Erklärung\n"Ich rufe die bürgerliche Seite dazu auf, sich in der Interpellationsbegründung strikte\nauf den Inhalt der Interpellation zu beschränken und ja nicht irgendwie das Thema\nder Motion aufzugreifen. Die völlig widersinnige Teilung der Diskussion soll bitte auch\nvon Ihnen aufrecht erhalten werden!"\n\nTraktandum 1  INTERPELLATION Fraktionsgemeinschaft\n    FDP/SVP/CVP/EDU vom 14.08.00 - Sofortige\n    Überprüfung der Strukturen des Stadtschulrates\n\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nGrSR Verena Stutz (SP) nimmt als Mitglied des Stadtschulrates bei der Behandlung\nder Traktanden 1 und 2 den Ausstand.\n\nJosef Eugster (SVP) Interpellationsbegründung  Teil 1   *\n"Wie uns allen bekannt ist, hat das Volk am 23. Juli 2000 die Besoldungsvorlage für\ndas Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates mit grossem Mehr\nabgelehnt.\n\nDer Schulreferent hat ein weiteres Mal nicht reagiert und seine\nFührungsverantwortung nicht wahrgenommen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 370\n\nEs wäre angezeigt gewesen, unmittelbar nach der Abstimmung in der Öffentlichkeit\neine Erklärung über die weiteren Absichten des Stadtrates und des Schulreferenten\nabzugeben.\n\nDie Motion Raphaël Rohner betreffend Reorganisation des Stadtschulrates wurde\nvon diesem Rate am 22. Februar 2000 für dringlich erklärt.\n\nDamals wurde uns von Herrn Widmer mitgeteilt, dass die Reorganisation schon vor\neinem Jahr eingeleitet wurde. Bis heute sind den meisten von uns keine greifbaren\nResultate bekannt.\n\nDem Stadtrat sollte nun endlich klar sein, dass bei der längst fälligen Reorganisation\ndes Stadtschulrates nicht nur die Entschädigungsfrage zu prüfen ist, sondern die\nbestehenden Strukturen generell zu hinterfragen sind.\n\nEine so wichtige Behörde wie der Stadtschulrat mit einem so umfangreichen\nAufgabenkatalog darf nicht vernachlässigt werden. Es müssen dringend optimale\nRahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Vollzug dieser Aufgaben im\nNebenamt wahrgenommen werden kann.\n\nZu den Fragen:\n\n1. Wir verlangen vom Stadtrat eine klare Stellungnahme mit Zeit und Datum, ob er\nbereit ist, diesem Geschäft eine hohe Priorität beizumessen.\n\n2. Bis zu welchem Zeitpunkt liegen Bericht und Antrag der Motion Rohner über die\nReorganisation des Stadtschulrates vor?\n\n    Eine reine Entschädigungsvorlage werden wir nicht unterstützen.\n\n3. Wird der Stadtrat dafür besorgt sein, dass alle aufgrund der geltenden\nSchulgesetzgebung zur Verfügung stehenden Reorganisationsmöglichkeiten mit\neinbezogen werden, um den Mitgliedern des Stadtschulrates, samt dem\nPräsidialamt, den Vollzug der ihnen als Schulbehörde zukommenden Aufgaben\nauch in Zukunft im Nebenamt zu ermöglichen?\n\nMit grossem Interesse erwarten wir die Stellungnahme des Schulreferenten."\n\nRoland Schöttle (FDP) Interpellationsbegründung  Teil 2   *\n"Es ist ein grosser Unmut, der unsere Fraktionsgemeinschaft dazu bewogen hat, die\nvorliegende Interpellation als Nachdoppelung zur Motion unseres Fraktionskollegen\nGrossstadtrat Raphaël Rohner vom 15. Februar 2000 einzureichen. Ein Unmut\ngegenüber dem Schulreferenten, der es in seiner ihm eigenen speziellen Art\nverstanden hat, die damalige Spezialkommission und unseren ganzen Rat von den\nechten Problemen abzulenken und die gesamte Problematik auf eine vermeintlich\nschnell notwendige Veränderung der finanziellen Seite zu fokussieren. Dabei\nverwendete er unsere Bereitschaft gut, diesem gewichtigen Thema seine Bedeutung\nzukommen zu lassen, und wir taten dies umso leichter, als der Schulreferent bei allen\nseinen Stellungnahmen zu diesem Thema immer davon gesprochen hatte, dass die\nMotion Rohner eigentlich offene Türen einrenne, weil er die notwendigen Schritte zur\nangesagten Strukturveränderung bereits eingeleitet habe.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 371\n\nSeine Aussagen verleiteten uns dazu, ihm zu glauben und für die vermeintlich\ndringliche Anpassung der Entschädigungen auf einem separaten Weg auch unsere\nStimme zu geben.\n\nWas hatte uns der Schulreferent im Rat und in der SPK nicht alles gesagt zu diesem\nThema!\n\nAm 22. Februar 2000 im Anschluss an die Motionsbegründung durch Kollege Rohner:\n\nZitat SR Widmer:\n"Ich danke GrSR Rohner für die perfekte Darstellung der Problematik. Der Ball wurde\nvom SR schon längst aufgenommen. Die Vorlage liegt bereit. Sie wird in zwei Tagen\nvom Stadtschulrat behandelt. Am nächsten Dienstag landet sie auf dem Tisch des\nStadtrates. Ich denke - datiert ist es so -, dass wir dann an der nächsten Ratssitzung\nbereits gleichzeitig auch über die Inhalte diskutieren können."\n\nNachdem GrSR Rohner in seiner Begründung die Gesamtheit der Problematik, d.h.\nin erster Linie die notwendigen Umstrukturierungen und auch die notwendige\nVerbesserung der Entschädigungen gefordert hatte, machte uns Stadtrat Widmer mit\nseiner uneingeschränkten Stellungnahme glauben, dass er die Gesamtheit der\nProblematik in dieser geschilderten und in Aussicht gestellten Vorlage angehen\nwerde. Er beschwichtigte damit die besorgten Ratsmitglieder und brachte sie vorerst\nzum Schweigen. Wir liessen uns täuschen!\n\nWas kam aber dann als Vorlage? Die grossen Worte der bereits vorliegenden\nVorlage zur Motion Rohner waren verflogen und SR Widmers Anstrengungen\nreduzierten sich auf eine möglichst schnelle Lösung der Entschädigungsfrage. Wir\nalle waren im Grunde genommen enttäuscht, aber niemand stand dagegen auf.\nNein, wir solidarisierten uns sogar mit der vermeintlichen Problematik der\namtierenden und neu zu wählenden Schulratsmitglieder und akzeptierten eine\nbeabsichtigte gestaffelte Problemlösung, mit einem ersten sofortigen Schritt in der\nEntschädigungsfrage und einer anschliessenden Veränderung der Strukturen.\nRückblickend wissen wir, dass wir darauf nie hätten eintreten dürfen.\n\nAm 7. März, in der Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage\n\nerklärte dann Stadtrat Widmer relativierend:\n"Bezüglich der Evaluation von Reorganisationsmöglichkeiten sind wir uns auch ganz\nklar bewusst - hier spreche ich auch im Namen des Stadtschulrates -, dass dies ein\nzentraler Schritt sein muss."\n"Wir sind auf gutem Wege. Wir werden alle Instanzen einbeziehen, um den Anliegen\nder Motionäre wirklich gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass SPK und Parlament\nden ersten notwendigen Schritt schon bald nachvollziehen können als Start zu einer\numfassenden Reorganisation des Amtes und der Behörde."\n\nObwohl verschiedene Votanten ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass die\ngesamtheitliche Reorganisation des Schulrates zwingend notwendig sei und die\nFrage der Entschädigungen eigentlich nur ein Teil davon ist, liessen wir uns (auch ich\nmich) dazu überreden, SR Widmers Geldvorlage anzunehmen, anstatt sie zurück zu\nweisen und auf der Gesamtheit der Problemlösung zu beharren.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 372\n\nDie nachfolgende Geschichte mit dem Referendum und der Ohrfeige des Volkes hat\nuns überaus deutlich klar gemacht, dass wir auf die Ablenkungen von SR Widmer\nnicht hätten eintreten dürfen. Wir haben einen grossen Fehler begangen, den wir\nnicht wiederholen dürfen.\n\nDenn - liebe Kolleginnen und Kollegen - der Schulreferent hat bis heute die am 22.\nFebruar 2000 angesagte Vorlage des Stadtrates noch nicht präsent, von der er\ndamals (eben im Sinne dessen, dass der Motionär Rohner eigentlich offene Türen\neinrenne) gesagt hatte, der Stadtrat hätte den Ball schon längst aufgenommen und\ndie Vorlage werde am nächsten Dienstag vom Stadtrat behandelt. Das wäre dann\nder 29. Februar gewesen.\n\nWir müssen heute doch erkennen, dass uns Stadtrat Widmer bisher in dieser Sache\nmehrheitlich ein wenig "an der Nase herumgeführt" hat.\n\nMit unserer Interpellation wollen wir nun unserer Forderung auf Lösung der\nGesamtproblematik gemäss Motion Rohner Nachdruck verschaffen. Wir wollen damit\ngleichzeitig auch den gesamten Stadtrat in die Verantwortung nehmen, dass er auf\nden Schulreferenten den nötigen Druck ausübt, endlich diese Pendenz zu erledigen;\nund zwar erledigen im Sinne einer definitiven und alles beinhaltenden Vorlage. Wir\nwollen den unmissverständlichen und deutlichen Volkswillen gemäss der\nAbstimmung vom 23. Juli 2000 respektieren, und nicht mehr nur auf die\nEntschädigungsfrage eintreten. Dies umso mehr, als uns bekannt geworden ist, dass\neine Umfrage bei den amtierenden Stadtschulrätinnen und -Räten auch so\nausgefallen ist, dass deren Mehrheit nicht vordergründig die Frage der\nEntschädigung allein bearbeitet haben will.\n\nGleichzeitig wollen wir auch zum Ausdruck bringen, dass der Stadtrat im Rahmen der\nNeuorganisation darauf bedacht sein muss, die Amtsführung des\nSchulratspräsidenten auch in Zukunft als Nebenamtstelle möglich zu machen. Der\ndurch einzelne Kreise erwogene Ausbau des Schulpräsidentenamtes in ein Vollamt\nist für uns kein Thema und wäre für unsere Verhältnisse, dies auch im Vergleich mit\nübrigen Voll- und Nebenamtsstellen, absolut unverhältnismässig.\n\nWir sind gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen durch den Stadtrat und\nhoffen sehr darauf, dass er uns darin glaubwürdig die Präsentation einer\nausgereiften und gesamthaften Problemlösung innert nützlicher Frist in Form eines\n"Berichts und Antrags", und nicht in Form einer weiteren vertröstenden\nOrientierungsvorlage in Aussicht stellen kann."\n\nStadtrat Werner Widmer Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich möchte einleitend einige Bemerkungen machen. Ich denke, dass das wichtig ist\nauch für die Öffentlichkeit nach diesen wochen- oder monatelangen Diskussionen.\nIch stelle fest, die Schule in der Stadt funktioniert, sie funktioniert sehr gut. Die\nSchule wird nicht hier in diesem Saal abgehalten, sondern im Schulzimmer - unter\nder Verantwortung von engagierten, sehr guten Lehrkräften. Es ist deshalb\nunstatthaft, wenn wir, der Stadtschulrat - ich spreche jetzt in dieser Angelegenheit in\ndessen Namen - in der Zeitung lesen müssen, dass im Zusammenhang mit dieser\nabgeschmetterten Besoldungsvorlage von der Schulpräsidentin und dem\nSchulreferenten "bezüglich städtischer Schulpolitik ein Schlamassel angerichtet\nworden sei".\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 373\n\nEin Schlamassel in der städtischen Schulpolitik - dies müsste man noch definieren.\nZwischen Schulpolitik und Entschädigungsfragen besteht ein Unterschied: Ersteres\nist Sache des Schulrates, über die Entschädigungen entscheiden die politischen\nInstanzen oder allenfalls das Volk.\n\nDer Stadtschulrat hat deshalb am letzten Donnerstag relativ dezidiert diese Anwürfe\nzurück gewiesen an die Adresse jener Zeitung; diese hat allerdings diese\nStellungnahme noch nicht abgedruckt.\n\nWo stehen wir heute?\nDa muss ich ein wenig ausholen und Ihnen auch sagen, dass ich erst in den\nMittagstunden diese Antwort stichwortartig aufnotiert habe, weil sich der Stadtrat\nheute Morgen zum dritten Mal relativ intensiv mit dem weiteren Vorgehen befasst\nhat.\n\nDie Ausgangslage ist klar: Am 23. Juli 2000 wurde die Entschädigungsvorlage\n"bachab" geschickt in einem Ausmass, das überhaupt keine Diskussionen zulässt.\nAber es verbleiben immer noch drei Aufträge. Diese drei Aufträge haben Sie uns\nbzw. im Speziellen mir erteilt.\n\nDas erste ist die Motion von Raphaël Rohner unter dem Titel "Reorganisation des\nStadtschulrates". Sie enthält die beiden Hauptpunkte\n• Strukturen und Entschädigungen überprüfen\n• Reorganisationsmöglichkeiten evaluieren.\n\nDa hätten wir eigentlich drei Jahre Zeit. Aber es ist klar, dass es in dieser Situation\nnicht angeht, sich eine Frist einzuräumen, die man gemäss Verfassung\nbeanspruchen könnte.\n\nDann gibt es zwei weitere Aufträge; diese datieren vom 4. April 2000 und sind von\nIhnen mit 43 zu 1 Stimmen sowohl inhaltlich als auch bezüglich der Termine\nabgesegnet. Es sind dies\n\nAntrag 5.   Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis 31. Dez. 2000 eine\nOrientierungsvorlage über die Reorganisation des Schulreferates, die\nWiederbesetzung der Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters/einer\npädagogischen Mitarbeiterin und die beabsichtigte Kompetenzdelegation\nan die Schulhäuser vorzulegen.\nDiese Orientierungsvorlage ist inhaltlich mit dem Motionär abgesprochen.\nDa sind wir im Zeitplan sehr weit und wir können Ihnen diese\nOrientierungsvorlage zeitgerecht und auftragsgemäss vorlegen.\n\nAntrag 4.  Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat bis zum 31. März 2004\neinen Bericht über die Entwicklung der Arbeitsbelastung des\nStadtschulrates und falls erforderlich Anträge für die Anpassung der\nBesoldungsregelung zu unterbreiten.\n\nDiese Aufträge haben Sie uns am 4. April 2000 erteilt. Wenn man jetzt so tut, als ob\nSie vom Schulreferenten über den Tisch gezogen werden, dann stelle ich fest: Wir\nsind hier nicht im Parlament von Palermo, sondern in Schaffhausen. Ich habe hohen\nRespekt vor Ihnen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 374\n\nAber ich habe überhaupt keine Veranlassung, nach zwei Kommissions-Sitzungen\nund einer ausgiebigen Debatte hier jetzt solche Vorwürfe einzustecken.\n\nJetzt gibt es nach dem 23. Juli 2000 (Ferienzeit) zwei neue Vorstösse. Diese beiden\n"Bocksprünge" - ich sage es hier etwas pointiert - haben nicht nur mich überrascht.\nEinerseits reicht man eine Motion ein und macht aus 220 Prozenten 200 Prozente,\nlässt diese fallen, und reicht andererseits anderntags einen neuen Vorstoss ein, wo\nes heisst: gar nichts, bis die Strukturen stehen. Dieses "Dopplet oder Nüt-Spiel" war\nnicht die Absicht dieses Parlamentes. Mich jetzt einfach als personifizierten\nBösewicht in dieser Sache hinzustellen, das muss ich zurückweisen.\n\nAuf die eingereichte Motion Strukturreform Stadtschulrat/Anpassung der\nEntschädigungen für das Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates vom\n15.08.00 werde ich unter Traktandum 2 eingehen.\n\nWir bewegen uns hier in einem Zeitraum von 14 Tagen.\n\nWie ist die Haltung des Stadtschulrates? Der Stadtschulrat hat am 14. August eine\nAnalyse vorgenommen. Er kam dabei zu folgenden Schlüssen:\n• Der Stadtschulrat möchte keinen zweiten "Bittgang" machen\n• Der Stadtschulrat möchte kein zweites Mal quasi Absender einer\n\nEntschädigungsvorlage sein. Dies vielleicht auch auf dem Hintergrund der\nEnttäuschung. Er hat eine saubere Arbeitszeitanalyse geliefert. Man sollte jetzt\nnicht irgend etwas bringen, was man "zum halben Tarif" machen könnte.\n\n• Der Stadtschulrat befürchtet, dass - was immer auch aufgetischt wird - ein\nzweites Referendum im Raum stünde.\n\nDas ist die Haltung des Stadtschulrates. Nur - das entbindet uns im Stadtrat und in\ndiesem Parlament nicht von der Verpflichtung, eine pragmatische, mehrheitsfähige\nLösung jetzt zu präsentieren und auch zu beschliessen. Der Stadtschulrat ist ein\nOrgan gemäss der Stadtverfassung. Der Stadtrat hat aber letztlich zusammen mit\nIhnen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Aufgabenerfüllung, welche eben auch\nin Bezug auf Administration und Aufsicht zu dieser Behörde gehört, funktioniert.\n\nDie Meinung des Stadtrates ist im Stadtratsbeschluss vom 15. August festgehalten.\nEr tritt ein für das Erarbeiten einer befristeten Übergangslösung. Übrigens war die\ngescheiterte Vorlage indirekt - wenn auch nicht explizit - mit einer Befristung\nversehen.\nDie Inhalte einer befristeten pekuniären Übergangslösung sind:\n§ Die Sockelentschädigungen bleiben bestehen auf der Basis der\n\nBesoldungsverordnung 1992\n§ LQS und andere Spezialaufgaben sollen nach Aufwand entschädigt werden (exkl.\n\nSchulreferent).\n\nDer zeitliche Aufwand, den ein Mitglied des Schulrates für das lohnwirksame\nQualifikationssystem zu leisten hatte, beträgt 20% des Gesamtaufwandes. Das zeigt,\ndass die restlichen 80 Prozente eben in den letzten 10 Jahren andere Gebiete\numfassten. Sie waren zwar in der Vorlage notiert, wurden jedoch kaum zur Kenntnis\ngenommen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 375\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass man diese Vorlage möglichst rasch jetzt vorziehen\nsollte, weil die Termine bezüglich der selbstverständlich parallel zu erfolgenden\nstrukturellen Schritte ja festgelegt sind. Die Aufträge sind auch schon erteilt.\n\nZum Zeithorizont: In den Herbstferien müsste da eine wirklich pragmatische Lösung\nvorliegen, auf Ende Dezember 2000 gemäss Ihrem Auftrag eine\nOrientierungsvorlage über die drei Punkte, die ich Ihnen genannt habe, und\ngleichzeitig kann man dort auch schon Wegweisung, Zielsetzung und Fahrplan für\ndie Erfüllung der Motion Rohner ebenfalls festlegen.\n\nDie Haltung des SR habe ich wieder in den Stadtschulrat hinein getragen. Letzterer\nhat zur Kenntnis genommen, dass der SR jetzt das Heft in die Hände nehmen will\nund muss. Ich habe nach der Abstimmung in verschiedenen Interviews meine\nMeinung dargelegt. Von "Stummfilm" und keine Meinung vertreten kann nicht die\nRede sein.\n\nDer Stadtschulrat hat am letzten Donnerstag nach einer 2 1/2-stündigen Diskussion\nüber ein Abgeltungsmodell nach Aufwand befunden und ein Modell als tauglich\nangeschaut, aber er bleibt beim Grundsatz und hat es bekräftigt, dass kein neuer\nVorstoss bzw. keine materielle Forderung aus dem Schosse des Stadtschulrates\nerfolgen werde. Ich verstehe die Haltung des Stadtschulrates. Man muss auch\nsehen, dass wir mit einer neuen Equipe antreten werden, welche dies u.U. anders\nformuliert.\n\nZu den Terminen:\nDie neue Vorlage des Stadtrates soll in den Herbstferien dem Parlament zugeleitet\nwerden, sodass wir sie "subito" im Parlament beraten können. Der Stadtrat hat heute\nfestgelegt, dass die Inkraftsetzung der Übergangslösung per 1. Januar 2001 erfolgen\nsoll.\n\nZu den Fragen der Interpellanten:\n\nDas kann ich kurz und summarisch machen.\n\nZur Frage 1      Ist der SR bereit, diesem Geschäft sehr hohe Priorität beizumessen?\nAntwort: Der Stadtrat misst dem Geschäft sehr hohe Prioriät ein. Ich möchte darum\nauch Sie im Interesse der Schule und zur Beruhigung in dieser ganzen\nAngelegenheit einladen, dasselbe zu tun und jetzt nicht gewisse Dinge, von denen\nauch ich persönlich nicht genau weiss, welches die wahren Hintergründe sind, auf\ndie lange Bank zu schieben.\n\nZur Frage 2    Wann gedenkt der Stadtrat den mit der Motion Rohner geforderten\nBericht und Antrag zur Reorganisation des Stadtschulrates vorzulegen?\nAntwort: Teile davon werden Ihnen ja schon in der Orientierungsvorlage Ende dieses\nJahres dargestellt. Wir können aber nicht alles auf Ende Jahr bereitstellen. Dies wird\nim Laufe des Jahres 2001 der Fall sein. Der Knackpunkt dieser ganzen\nAuseinandersetzung - nämlich die Auslagerung des LQS - wird bis Ende des\nnächsten Jahres nicht beseitigt sein. Das liegt aber nicht an einem schlafenden\nSchulreferenten oder einem unfähigen Schulrat, sondern das hängt davon ab, dass\nwir übergeordnetes Recht haben.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 376\n\nIch habe mich beim Erziehungsdepartement in dieser Sache bemüht. Im Anschluss\nan eine Unterredung mit den Herren J. Geier, Chef Schulamt und Dr. R. Rohner,\nDepartementssekretär von Ende Mai habe ich vom Vorsteher des ED einen Brief\nbezüglich der Zuständigkeit für die Beurteilung der Lehrpersonen erhalten.\nIch zitiere aus diesem Brief:\n\n     "Unzulässig wäre unseres Erachtens eine Delegation dieser Aufgabe an Private im Sinne\neiner Auslagerung.\n\n     .... Eine Delegation an eine entsprechend fundiert ausgebildete und mit (auch\npädagogischen) Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ausgestattete Schulleitung bzw.\nan Schulleiterinnen und Schulleiter ist zulässig. Die Gesamtverantwortung für die\nLehrerbeurteilungen würde dabei nach wie vor bei der Schulbehörde liegen.\n\n     Eine entsprechende Ausbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter und eine Umsetzung\nin der Praxis an allen Schulen der Stadt würde nach unseren Schätzungen ungefähr 4 - 5\nJahre in Anspruch nehmen. Mit Einsparungen wäre kaum zu rechnen."\n\nBezüglich Zeithorizont bin ich persönlich überzeugt, dass man diesen etwas herunter\nnehmen kann. Was den finanziellen Aufwand betrifft, so ist folgendes zu\nberücksichtigen: Wenn Sie die lohnwirksame LehrerInnen-Qualifikation von der\nSchulbehörde in den Schoss der Schulleitung transferieren, dann macht letztere\ndiese auch nicht gratis. Dann müssen wir mit Stundenentlastungen und\nFunktionszulagen operieren und am Schluss - Max Zimmermann - sehen wir uns\nwieder dort, wo wir am 4. April 2000 standen!\n\nNoch einmal: Der Bericht (Erfüllung Motion Rohner) - soweit es geht - muss im Lauf\ndes Jahres 2001 exklusive dieses LQS-Thema erscheinen. Ich weiss, dass auch der\nneu gewählte Schulpräsident, der jetzt einen guten Vertrauensbeweis erhalten hat,\ndafür sorgen wird, dass dieses Tempo beschleunigt werden kann. Ich hoffe, dass\nsich der Kanton dieser Problematik auch bewusst ist.\n\nZur Frage 3    Wird der SR dafür besorgt sein, dass alle aufgrund der geltenden\nSchulgesetzgebung zur Verfügung stehenden Reorganisationsmöglichkeiten mit\neinbezogen werden, um den Mitgliedern des Stadtschulrates, samt dem\nPräsidialamt, den Vollzug der ihnen als Schulbehörde zukommenden Aufgaben auch\nin Zukunft im Nebenamt zu ermöglichen?\nAntwort: Das Ziel ist klar - Schulbehörde im Nebenamt. Sie soll sich künftig auf\nbildungspolitische Inhalte und strategische Aufgaben konzentrieren können und nicht\nauf operative Dinge, die man wirklich im Sinne einer Kompetenzdelegation auch in\nden Quartieren ausüben kann. Wenn man das Nebenamt im Sinne von\nEhrenamtlichkeit aufrecht erhalten will, ist diese Delegation in die Schulhäuser\nunumgänglich. Wir machen dies in zwei Etappen. Das erste Paket werden wir Ihnen\nim Dezember vorlegen. Ab dem neuen Schuljahr besteht die Absicht, gewisse\norganisatorische, operative Geschäfte direkt vor Ort erledigen zu lassen, was zu\neiner gewissen Entlastung des Stadtschulrates führen muss. In welchem Mass dies\ngeschehen kann, kann ich Ihnen heute nicht quantifizieren. Die Probleme in unseren\nSchulen nehmen jährlich zu.\n\nJetzt hätte ich noch die Stellungnahme zur Motion, die ich entsprechend Ihrem Willen\nbis zur Behandlung unter Traktandum 2 zurückhalte.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 377\n\nGleichwohl noch ein Schlusswort, welches ich gerne mit der Antwort des SR zur\nMotion verknüpft hätte.\n\nIch appelliere an Sie: Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, Stadtrat und Parlament.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie - über die Parteigrenzen hinweg - für eine\nkonstruktive, pragmatische Lösung Hand bieten.\nIch danke Ihnen."\n\nJosef Eugster (SVP) beantragt Diskussion.\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nRoland Schöttle (FDP) wendet sich an SR Widmer.\n"In der Beantwortung der Frage 3 haben Sie von der Schulbehörde im Nebenamt\ngesprochen. Ist darin nach Ihrem Verständnis auch der Schulpräsident\neingeschlossen? Ich möchte vom SR explizit hören, dass das Amt des\nSchulpräsidenten auch in Zukunft im Nebenamt angestrebt werden soll."\n\nStadtrat W. Widmer\n"Die Evaluation bezüglich der zeitlichen Belastung des Präsidiums liegt bei 60 - 70%.\nDas ist das Mass beim heutigen System. Eine Vollzeitstelle kommt in diesem Sinne\nnicht in Frage. Es ist auch nicht die Absicht des Stadtrates. Aber Sie haben ja selber\nzu  Recht gesagt, dass wir das Ganze irgendwann anschauen müssen, wenn wir die\nStellenvolumina im Stadtrat überprüfen. Wenn die beabsichtigte neue Struktur im\nStadtrat erfolgt, dann gibt es wieder eine neue Ausgangslage. Ich könnte ja auch auf\ndie Verfassung pochen und die ganze Geschichte einmal umkehren. Man wirft mir\nvor, dass ich gemäss Verfassung nur zu 50 Prozent angestellt bin, obschon ich mit\n100 - 120 Prozenten die Arbeit verrichte. Ich könnte sagen, gemäss Verfassung habe\nich den Anspruch, ein zweites 50%-Pensum in der Privatwirtschaft oder wo auch\nimmer zu erfüllen. Das kann ich aber nicht. Das Ausklinken aus dem Stadtschulrat ist\nauch kein Weg, weil dann die Koordination zwischen Schulrat und Stadtrat nicht\nmehr gewährleistet ist."\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Stadtrat Widmer hat mich zitiert: "Wir treffen uns wieder". Ich möchte voraus\nschicken, dass ich damals eindeutig gegen das LQS Stellung bezogen habe. Ich war\nnicht einverstanden, wie die Frage entschieden wurde, wer diese Qualifikation\nvorzunehmen hat. Welche Aufgabe hat denn heute ein Schulinspektor? Dieser war\nfrüher der Boss der Lehrer.\nSR Widmer weiss, dass ich seinerzeit eine Kommission präsidiert habe, welche sich\nmit neuen Strukturen für den Stadtschulrat befasst hat. Wir haben damals schon der\nSchaffung der Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters zugestimmt, wir haben die\nAnzahl der Stadtschulratsmitglieder erhöht. Irgend etwas hat dann nicht funktioniert.\nDer pädagogische Mitarbeiter ist ausgezogen. Im Schulamt hat es Theater gegeben.\nDie Stadtschulratsmitglieder sind überlastet. Es ist bemühend, dass wir heute wieder\nüber dieses Thema sprechen müssen. Ich bin aber froh, dass dieses Problem endlich\ngenau analysiert und bearbeitet wird. Ich möchte an die Adresse der linken Seite\nnoch klar festhalten: Die Probleme, die heute von den Stadtschulratsmitgliedern\ngelöst werden müssen, hängen mit dieser Multikultur, die wir heute haben,\nzusammen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 378\n\nIch bin froh, wenn vom SR eine Vorlage ins Parlament kommt, welche eine\nvernünftige Lösung vorsieht. Ich werde sie wahrscheinlich nicht mehr bearbeiten."\n\nJakob Deppe (FDP) Votum\n"Ich bin hellhörig geworden: Zusätzliche Entschädigung zu einem Sockelbetrag nach\nAufwand. Auch wenn es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt, läuten bei\nmir alle Alarmglocken. Es kann doch nicht sein, dass diese Schulbehörde einen\nSockelbetrag erhält und Stunde für Stunde aufschreiben kann, welche dann bezahlt\nwerden. Entschädigung nach Aufwand heisst klar: Jede Stunde wird bezahlt.\n\nBezüglich LQS habe ich als Präsident der SPK am 4. April 2000 im Rat ausgeführt,\ndass es möglich ist, diese Qualifikationsaufgabe zu delegieren. Dass damit\nEinsparungen erzielt werden sollen, davon hat nie jemand gesprochen. Man wollte\ndas delegieren, um das Pensum der Stadtschulratsmitglieder - damals sprach man\nvon 30% - wieder auf 20% reduzieren zu können. Dass die Leute, welche die\nQualifikation vornehmen, entschädigt werden müssen, ist klar."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich habe eine Frage an SR Widmer. Wie ist die Aussage vom Februar 2000 zu\nwerten, dass diese Reorganisation des Stadtschulrates schon vor einem Jahr\neingeleitet wurde?"\n\nStadtrat W. Widmer\n"Ich kann nicht bestätigen, ob ich die Aussage so gemacht habe. Natürlich war uns\nimmer bekannt, dass wir uns etwas einfallen lassen müssen. Das habe ich Ihnen\naber sauber dargestellt. Grundlage für eine neue Organisation ist eine seriöse\nErfassung des Aufwandes. Diese Aufwanderfassung war im Januar 2000 so weit,\ndass sie aussagekräftig war. Das war die Grundlage. Aber, dass von heute auf\nmorgen - das habe ich auch am 4. April nicht gesagt - ein fertiges Modell vorliege,\ndas ist ein Missverständnis, sonst hätte ich ja schon am 4. April im Namen des\nStadtschulrates ein neues, strukturelles Organisationsmodell vorlegen können. Was\nich sicher gesagt habe, ist, dass eine Vorlage bezüglich der Entschädigung, die man\nvorziehen müsste, bereits über das embryonale Stadion hinaus gewachsen sei.\nWas ich gemacht habe - davon sprechen Sie wahrscheinlich - war eine\nNeuorganisation innerhalb des Schulreferates, nicht des Stadtschulrates. Ich habe\nIhnen sogar ein Organigramm in der SPK vorgelegt und gezeigt, welches die\nAbsichten sind. Ich habe dies auch in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von\nGrSR Walter Hotz genannt, nämlich die Zusammenführung dieser beiden Gefässe\nSchulrat, Schulreferat mit einer zentralen Ressortleitung - Synergien, kleinere Wege\nusw.. Ich habe das sogar im Plenum dargestellt, wenn Sie davon sprechen. Aber\ndass die Schulratsorganisation praktisch schon pfannenfertig bereit läge, da habe ich\nimmer gesagt, da gibt es eine neue Equipe, es gibt einen neuen Schulpräsidenten,\nes gibt zwei Leute, die zurücktreten, darum muss ich doch mit den Leuten, die in der\nneuen Struktur arbeiten, das Gespräch aufnehmen. Im übrigen - ohne mich aus der\nVerantwortung ziehen zu wollen - ich bin einfaches Mitglied des Stadtschulrates,\neiner Behörde  von 8 Mitgliedern. Ich bin weder Präsident noch Vizepräsident. Ich bin\nzuständig für die Kommunikation zwischen Stadtschulrat und Stadtrat und trage das\nmit, was ich pädagogisch verantworten kann. Jetzt mit der "alten" Equipe etwas\nhusch auf das Geleise zu schieben, würde vermutlich auch nicht überall verstanden.\nDie Eckdaten sind fixiert. Wir werden Ihnen auftragsgemäss Ende Dezember die\nOrientierungsvorlage als erste Etappe unterbreiten."\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 379\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Max Zimmermann hat eine Vermutung geäussert, weshalb die geänderten\nStrukturen nicht gegriffen haben. Er hat gesagt, schuld sei die multikulturelle\nGesellschaft. Ich bin nicht seiner Meinung. Wir wissen, dass vor allem diese\nverschiedenen Projekte, die der Stadtschulrat begleiten muss, sehr zeitintensiv sind.\nIch nenne z.B. die teilautonome Schule, die Einführung der Computer - das sind\ndurchaus wirtschaftsfreundliche Projekte - sowie das Frühfranzösisch. Da kann man\ngewiss sagen, das hat nichts mit Multikultur zu tun, sondern das ist ein sehr\nfreundeidgenössischer Versuch."\n\nRoland Schöttle (FDP) Schlusswort im Namen der bürgerl. Fraktionsgemeinschaft\n"Ich erlaube mir eine kleine Ergänzung zur Geschichte. Es ist Tatsache, Herr Stadtrat\nWidmer, dass die Einreichung der Motion Rohner Aktivitäten ausgelöst hat zur\nProblemlösung im Stadtschulrat und im Schulamt. Es ist hinlänglich bekannt, dass\nnach Einreichung der Motion die sog. Vorlage, die damals dann angekündigt war und\nvon uns als gesamtheitliche Vorlage interpretiert wurde, im Schnellzugstempo\ngeboren wurde. Insofern nehmen wir Ihren Rat, auf parteiübergreifende, konstruktive\nArbeit einzugehen, so zur Kenntnis, dass wir den Auslöser gebracht haben, dass auf\ndem parlamentarischen Weg endlich etwas gegangen ist.\n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass der Stadtrat beabsichtigt, eine Vorlage zur\nEntschädigungsfrage bis zu den Herbstferien zu unterbreiten. Wir meinen, die\nAussage so interpretieren zu wollen, dass die Struktur-Vorlage im nächsten Jahr\nkommt, dass nächstes Jahr auch Frühjahr sein könnte. Unser Wunsch wäre und\nbleibt, dass diese Sache in der Gesamtheit dringlich behandelt wird. LQS ist nur am\nRande ein Hemmnis, weil damit noch längere Zeit gelebt werden muss, wie immer es\nauch herauskommen mag. Man muss das Problem so oder so schnell angehen.\nWenn das LQS allenfalls je wieder abgeschafft würde, was ich persönlich nicht\nglaube, dann müsste man zu gegebener Zeit wieder reagieren. Wir bitten Sie, diese\nFrist 2001 kurzfristig zu interpretieren.\n\nWir glauben, dass wir mit der Beantwortung unserer Interpellation durch den Stadtrat\nzufrieden sind. Wir danken dem Stadtrat dafür und hoffen auf die konkrete, rasche\nUmsetzung der gesamtheitlichen Lösung."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Das Stichwort hat Roland Schöttle geliefert - LQS und gesetzlicher Auftrag. Es ist ja\neine Motion von Gerold Meier im Grossen Rat deponiert worden, der die Abschaffung\ndes LQS verlangt hat. Zum ersten wurde dieser Motion der Dringlichkeitscharakter\nabgesprochen und zum zweiten kann ich Ihnen mitteilen, dass im Grossen Rat -\nzumindest aus der politischen Ecke, aus der ich stamme - dieser Motion gar keine\nSympathien entgegen gebracht werden; und zwar einfach darum, weil die\nBildungspolitik und die Qualifikation der AusbildnerInnen ernst genommen werden\nmüssen, und weil wir uns effektiv darum kümmern müssen, die\nAusführungsvorschriften im LQS vielleicht noch anzupassen, aber nicht das ganze\nLQS über Bord zu werfen. Das wäre das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Ich bin\nsehr froh um die sachliche Diskussion bis heute. Ich muss den Schulreferenten hier\nunterstützen. Wir haben eine Aufgabeninflation in der Schule, wir haben einen\ngesetzlichen Auftrag, der nicht revidiert werden kann in dieser kurzen Zeit. Es wäre\nauch nicht sinnvoll, wenn er in der anvisierten Art revidiert würde. Wir haben natürlich\nauch ein erhöhtes, gesellschaftlich heikles Umfeld, in dem sich die Schule bewegt.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 380\n\nFrau Eichenberger hat es angesprochen. Jetzt haben wir auf der anderen Seite\nunseren festen Willen, dass diese Schulratstätigkeit weiterhin im Milizsystem\nbetrieben wird. Das ist ein politischer Wille, den wir haben. Nur müssen wir sehen,\ndass die Aufträge und die Vermehrung des Aufwandes in diesem Schulrat in irgend\neiner Form vernünftig abgegolten werden müssen. Es ist uns klar, dass die\nPauschalierung, die wir im Auge gehabt haben, Schiffbruch erlitten hat.\nSelbstverständlich werden wir Ihnen einen Weg zeigen, der aufwandmässig\nwesentlich tiefer und anders liegt - nicht bei der Pauschalierung, sondern bei der\nErfassung des effektiven Mehraufwandes. Das würde dann auch die Basis bilden,\num zum späteren Zeitpunkt strukturell die Entscheidungsgrundlagen zu haben. Das\nsind die wichtigsten Elemente. Wir müssen schauen, dass wir zu einer Lösung\nkommen. Es geht jetzt um die Schule und um die Qualität der Schule, d.h. auch um\ndie Qualität eines ganz wichtigen Dienstleistungszweiges in der Stadt Schaffhausen."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Darf ich dem Stadtpräsidenten einen Wunsch in den Grossen Rat mitgeben? Bei der\nVernehmlassung zum LQS-Problem wurde die Lehrerschaft mit einbezogen. Die\nLehrerInnen-Vertreter der Orientierungsstufe haben in der Vernehmlassung klar\ngesagt: Wir stehen hinter dem LQS, aber ausgeführt durch Schulinspektoren und\nnicht durch Laien irgendwo her. Zusätzliche Schulinspektoren wurden jedoch im\nGrossen Rat abgelehnt. Da hast Du mit abgestimmt, Max Zimmermann. Jetzt musst\nDu nicht fragen: Wo sind sie? Jetzt müsst Ihr Euch bei der Behandlung der Motion\nMeier dafür einsetzen, dass mehr Schulinspektoren eingesetzt werden. Dann ist das\nProblem gelöst."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  MOTION Kommissionsminderheit ex SPK\n      "Anpassung der Entschädigungen für Schulpräs.\n      und Mitglieder des Stadtschulrates" vom 15.08.00 - \n      Strukturreform Stadtschulrat/Anpassung der \n      Entschädigungen für das Schulpräsidium und\n      die Mitglieder des Stadtschulrates\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident Motionsbegründung  *\n"Ich nehme die Gelegenheit wahr, die Motion als Vertreter dieser Gruppierung zu\nbegründen. Wir halten uns an die Geschäftsordnung; es wird nur ein Vertreter\nsprechen. Ich hoffe, dass die GO künftig eingehalten wird - allf. Abweichungen sind\nvorher im Büro zu besprechen.\n\nWie Sie aus der Motion ersehen können, stammt sie von den Mitgliedern der ex SPK,\ndie nicht den bürgerlichen Fraktionen angehören. Leider nicht von der gesamten\nSPK. Sie wissen warum: Die bürgerlichen Fraktionen waren nicht bereit, mit uns und\nden VertreterInnen der Mitte einen Auftrag an den Stadtrat zu formulieren. Man wollte\nein eigenes Züglein fahren und hat dieses bedauerlicherweise bereits vor der SPK-\nSitzung - zu welcher der freisinnige Kommissionspräsident eingeladen hat - auf die\nReise geschickt, was vor 14 Tagen zum Eklat in diesem Rat führte. Wir haben\nunserem Unmut über diesen Umgangsstil an der letzten Sitzung des Rats Luft\ngemacht.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 381\n\nWir sind mit dem festen Vorsatz heute hierher gekommen, nur noch zur Sache selbst\nzu reden. Sie haben es uns mit Ihrem Vorgehen jetzt zur Traktandenliste wieder\netwas schwer gemacht. Ich möchte trotzdem das letzte Votum von Roland Schöttle\naufnehmen. Er hat dort das Wort der parteiübergreifenden Zusammenarbeit im\nMunde geführt. Wir hoffen, dass Sie diese Worte künftig nicht nur im Munde führen,\nsondern auch den Tatbeweis liefern. Jetzt zur Sache.\n\nWenn Sie den Text der Motion mit demjenigen der heute soeben behandelten\nInterpellation vergleichen, stellen Sie fest, dass wir inhaltlich gar nicht so weit\nvoneinander entfernt sind: Es geht darum, diejenigen Personen korrekt zu\nentschädigen, welche sich trotz einem politisch schwierigen Umfeld bereit erklärt\nhaben, sich während den nächsten vier Jahren im Stadtschulrat für unsere Schulen\neinzusetzen. Gleichzeitig geht es darum, den Auftrag an den Stadtrat für eine\nStrukturreform der Schulbehörde, den wir mit der Motion Rohner bereits erteilt\nhaben, zu beschleunigen. Der Hauptunterschied der beiden Vorstösse liegt im\nVorgehen: Wir haben das Mittel der Motion gewählt. Wir wollten uns nicht mit einer\nInterpellation begnügen. Diese vermag zwar politischen Druck auszuüben, kann aber\nrechtlich nicht bindend sein.  Die Motionärinnen und Motionäre waren und sind der\nMeinung, dass nach dem Abstimmungsdebakel nicht nur der Stadtrat in\nVerantwortung steht, sondern auch wir als Stadtparlament. Auch wenn einzelne\nParteien sich kurz vor dem 23. Juli noch von unserem Beschluss abgesetzt haben,\ngilt es doch noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass dieser Rat die Vorlage des\neinmütigen Stadtrates - es war keine Vorlage von Werner Widmer, sondern eine des\nGesamtstadtrates - mit nur einer Gegenstimme verabschiedet hat.\n\nWir wollen unsere Versprechen, welche wir vor der Abstimmung abgegeben haben,\nnach einem Scheitern der Vorlage zugunsten der Schulen schnell nach einem\nAusweg aus der verfahrenen Situation zu suchen, einlösen. Für uns ist das eine\nFrage der Glaubwürdigkeit, der Fairness gegenüber den Stadtschulratsmitgliedern\nund eine Frage der Verantwortung gegenüber den Schulen, Kindern und\nLehrpersonen dieser Stadt.\n\nWir erwarten dies auch von unseren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Wir\nnehmen Sie beim Wort. Um Ihnen Ihre Erinnerung etwas aufzufrischen, habe ich mir\ndie Mühe gemacht, Ihre vor dem 23. Juli publizierten Aussagen zusammenzutragen:\nStellvertretend für die Parteien, welche die NEIN-Parole beschlossen haben,\nnachdem sie im Rat zugestimmt haben, zitiere ich den Parteiversammlungsbericht\nder FDP (SN vom 08.07.2000): „Es wurde darauf hingewiesen, dass die Belastung\nder Mitglieder des Stadtschulrates erheblich angestiegen sei und dies nicht alleine\nwegen des LQS. Unbestritten war auch, dass die Entlöhnung des Stadtschulrats neu\ngeregelt werden muss. Bei einer Ablehnung sei deshalb umgehend nach einer neuen\nLösung zu suchen (...).“ Wir sind bereit, zusammen mit Ihnen eine solche neue\nLösung zu suchen und zwar umgehend. In unserem Motionstext ist der Weg dazu\naufgezeichnet.\n\nIch weiss, wir stehen vor Gesamterneuerungswahlen, und da wollen sich einige\nMitglieder dieses Rates in dieser Sache nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Man\nkönnte ja nach Köbi Deppe der Nächste sein, der in den Spalten eines\nGratisanzeigers zur "Schnecke" gemacht wird. Hier ist nun aber Zivilcourage gefragt!\nWir dürfen uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht ins „Bockshorn" jagen lassen!\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 382\n\nDie Eckdaten sind bekannt und unbestritten. Ich habe das jetzt auch aus den Voten\nder Interpellanten gehört. Aufwand und Entschädigung der Stadtschulratsmitglieder\nstehen in einem krassen Missverhältnis. Das ist auch nach der Volksabstimmung\nimmer noch so. Hierzu ein Zitat von GrSR Raphaël Rohner aus der Debatte vom\n07.03.2000 zu seiner Motion: „Als Entschädigung für all diese Aufgaben erhält nun\njedes Mitglied des Stadtschulrates jährlich pauschal Fr. 10'500.00 zugesprochen.\nDies entspricht unter Berücksichtigung der anspruchsvollen Arbeit, die es von der\nSchulbehörde zu erledigen gilt, ungefähr einem Arbeitspensum von 10%. Die\neffektive zeitliche Belastung jedes Behördenmitgliedes wird sich aber selbst bei\nvorsichtiger Schätzung wenigstens um die 25 – 30 % bewegen. Dass hier\nHandlungsbedarf besteht, ist wohl klar. Die Präsidentin des Stadtschulrates verfügt\nüber ein 40% Stellenpensum. In Tat und Wahrheit bewältigt sie in Spitzenzeiten\nnahezu ein volles Pensum.“\n\nDiese Fakten dürfen wir trotz des Abstimmungsmisserfolges und der löblichen\nBereitschaft all jener, welche sich in diesem politisch schwierigen Umfeld bereit\nerklärt haben, sich der Wahl in den Stadtschulrat zu stellen oder sich schon gestellt\nhaben, nicht negieren. Nehmen wir uns den Appell des bereits einmal zitierten FDP-\nGrSR Raphaël Rohner in unserer Debatte vom 07.03. zu Herzen: „Wir dürfen von\ndiesen hilfsbereiten Geistern nicht länger erwarten, dass sie diese wertvolle Arbeit\nquasi zu einem karitativen Tarif erledigen.“ Dem ist aus unserer Sicht eigentlich\nnichts mehr beizufügen.\n\nEine Strukturreform, welche wir mit Ziff. 1 unserer Motion zeitlich beschleunigen\nmöchten, kann realistischerweise nicht schon bei Beginn der neuen\nLegislaturperiode greifen. Darum muss für die Entschädigungsfrage eine\nÜbergangslösung gefunden werden. D.h. die Politik ist gefordert, die anspruchsvolle\nArbeit der Schulbehördemitglieder bis zum Inkrafttreten neuer Strukturen korrekt\nabzugelten. Hierzu hat uns der Stadtrat einen neuen, mehrheitsfähigen Vorschlag zu\nunterbreiten. Das wurde unterdessen in Aussicht gestellt. Wenn wir im Text der\nMotion von den vom Volk gewählten Mitgliedern des Stadtschulrates sprechen, ist\ndamit der Schulreferent von der Neuregelung der Entschädigung explizit\nausgeschlossen. Während dem man beim Schulratspräsidium aufgrund des zur Zeit\nausgewiesenen hohen Pensums kaum um eine Pensenerhöhung herumkommen\nwird, sollen für die übrigen Schulratsmitglieder unserer Meinung nach\naufwandbezogene Elemente für eine korrekte Entschädigung im Vordergrund\nstehen.\n\nMit Ziff. 1 unserer Motion setzen wir eine verbindliche Frist für eine\nOrientierungsvorlage zu einer Strukturreform der Schulbehörde, d.h. für die Erfüllung\nder Motion Rohner. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten, diese Strukturen zu\nverbessern. Hierüber gehen auch bei uns die Meinungen auseinander. Die einen\nwürden eine Abkoppelung der Schulbehörde vom Schulreferat begrüssen, andere\nsehen die Lösung eher in einem weiteren Zusammenführen dieser Gremien. Dies\nwird zwangsläufig Auswirkungen auch auf die Pensen der Schulratsmitglieder haben.\nDie Diskussion, wohin es mit diesen Strukturen gehen soll, werden wir in diesem Rat\nzu führen haben. Dass hier ein Schnellschuss keinen Sinn macht, sollte eigentlich\nallen klar sein. Schliesslich wollen wir eine Regelung für die Zukunft finden. Hierzu\ngehören auch die Delegation von Aufgaben an die Schulleitungen und das LQS,\nwozu uns SR Widmer die Stellungnahme des kantonalen Erziehungsdepartementes\nvorgetragen hat.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 383\n\nEs ist klar, dass diese Dinge, welche einen gewichtigen Einfluss auf die Pensen der\nStadtschulratsmitglieder haben, nicht innert weniger Wochen oder Monate geändert\nwerden können.\n\nOffensichtlich ist der Stadtrat bereit, unsere Anliegen aufzunehmen und rasch\nVorschläge zu präsentieren. Das freut uns und wir schöpfen heute Hoffnung, dass\ndieses Thema wieder versachlicht wird.\n\nIn diesem Sinne beantragen wir Ihnen, unsere Motion erheblich zu erklären."\n\nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung\n"Die SP-Fraktion wird diesem Antrag folgen und einer Überweisung der Motion\nzustimmen."\n\nStadtrat Werner Widmer Antwort des Stadtrates\n"Ich teile Ihnen die Haltung des Stadtrates mit. Es wird Sie nach den längeren\nAusführungen, die ich zur Interpellation gemacht habe, nicht überraschen, dass der\nStadtrat bereit ist, die in der Motion aufgeführten Postulate aufzunehmen. Er\nempfiehlt deshalb dem Parlament die Annahme der Motion.\n\nNochmals stichwortartig\nzu Punkt 1: Es ist eine Orientierungsvorlage gefordert. Da möchte ich noch einmal\npräzisieren auch bezüglich deren Terminierung bis Ende 2000. Da kann es sich\nlediglich darum handeln, jene drei Punkte in diese Vorlage aufzunehmen, welche wir\nam 4. April 2000 schon entgegen genommen haben. Es ist aber unser Ziel, darin\nergänzend die Zielsetzungen, Wegweisungen und den Fahrplan zur Erfüllung der\nMotion Rohner zu skizzieren. Mehr ist nicht möglich, weil die Zusammenarbeit mit\ndem Kanton eine wesentliche Voraussetzung dazu ist.\n\nZu Punkt 2 der Motion - Anpassung der Entschädigung.\nEs ist die Absicht der SR, Ihnen eine Übergangslösung mit Aufwandkomponente\nvorzuschlagen. Ich habe Ihnen den Zeithorizont dargestellt - Herbst 2000. Die\nInkraftsetzung soll nach Ansicht des SR per 1. Januar 2001 erfolgen.\nEs ist die Absicht, den Sockelbetrag 92 stehen zu lassen und den zusätzlichen\nAufwand, der ausgewiesen ist aufgrund der Arbeitszeitanalyse beispielsweise und\naufgrund des LQS separat zu entschädigen. Das heisst nicht, dass man das nach\noben bis in den siebten Stock tun kann. Der SR wird selbstverständlich ein\nKostendach festlegen. Dieses Kostendach wird einiges unter jenem liegen, was in\nder gescheiterten Vorlage drin enthalten war."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Ich möchte lediglich eine Anregung machen zur Strukturreform im Schulrat. Früher\nwar es so geregelt, dass der Schulpräsident gleichzeitig auch Schulreferent war.\nHeute ist das irgendwie nicht mehr möglich. Der Schulreferent im Halbamt kann mit\nden anderen 50% machen, was er will. Wenn er sich dann zur Verfügung stellt oder\nwählen lässt als Schulpräsident, frage ich mich, weshalb dies nicht mehr möglich ist\nin der Stadt Schaffhausen. Im Kanton funktioniert das wunderbar. Der\nErziehungsdirektor ist gleichzeitig Präsident des Erziehungsrates, Präsident der\nKommission der Gewerbeschule, Präsident der Kantonsschule.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 384\n\nIn der Stadt hat man einmal gesagt, wegen der Verfilzung müsse das Schulpräsidium\nund das Amt des Schulreferenten getrennt werden. Ich sehe das nicht ein. Weshalb\nführt man dies nicht zurück? Dies könnte eine Einsparung bringen, Synergien\nschaffen und die ganze Sache entspannen. Bei all den Gedanken in den nächsten\nvier Jahren, was wir hier machen wollen, wäre dies auch eine Überlegung wert.\n\nIch möchte noch bekannt geben, dass ich mich bei der Abstimmung der Stimme\nenthalten werde."\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung\n"GrSR Peter Neukomm hat Recht, wenn er sagt, dass die Interpellation zu keinen\neigentlichen Verbindlichkeiten führt. Wir gehen aber mit den Aussagen eines\nStadtrates, die protokolliert sind, so um, dass wir sie als verpflichtend für den Stadtrat\nempfinden. Wir haben diese Aussagen, die er gemacht hat, als befriedigend zur\nKenntnis genommen. Wir stellen fest, dass die Motion von Eurer Seite die Identität\nhat mit den Aussagen, die der Stadtrat gemacht hat. Weil wir wollen, dass der\nStadtrat tatsächlich verpflichtet wird zu dieser ganzen Sache, werden sich die\nMitglieder der FDP-Fraktion dieser Motion anschliessen."\n\nPeter Käppler (SP) Votum  *\n"Die erschütternde Ablehnung unserer Vorlage im Juli ändert nichts an der während\nder Beratung im Parlament festgestellten Ausgangslage, dass die vom Volk gewählte\nSchulbehörde unserer Stadt eine im Vergleich zu ihrer Bezahlung\nunverhältnismässige Arbeitslast hat.\n\nNebst der Feststellung der ungenügenden Entschädigung hat dieses Parlament\nschon verschiedentlich festgehalten, dass die Strukturen der Schulbehörde verändert\nwerden müssen. Wir alle aber wissen, dass die Änderung der Strukturen nicht sehr\nschnell von statten gehen kann, da diverse Vorgaben des Kantons und unserer\nStadtverfassung eingehalten oder zuerst geändert werden müssen. Daher haben wir\nuns auf ein Vorgehen geeinigt, bei dem einerseits die rasche Entwicklung der neuen\nStrukturen und andererseits eine schnelle Lösung des Problemes der Entschädigung\nder Ratsmitglieder angegangen werden soll.\n\nDenken wir daran, unsere Schule braucht eine gut funktionierende Schulbehörde.\nBekanntlich ist es nicht leicht, Leute für den Stadtschulrat zu finden. Dies zeigt, dass\nsich bei der Wahl am vergangenen Sonntag nur ein Kandidat für das Schulpräsidium\nbewarb. Für die Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtschulrates zeichnet sich auch\nkein Run ab.\n\nIn der Kommission und im Rat habe ich im Namen der SP das Versprechen\nabgegeben, dass wir unsere Aufgabe ernst nehmen und gut qualifizierte Leute für\ndiese Ämter vorschlagen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dieses\nVersprechen haben wir eingelöst und es wird mit dem Vertrauensbeweis, den die\nSchaffhauser StimmbürgerInnen am vergangen Sonntag dem neuen\nSchulpräsidenten abgaben, untermauert.\n\nEs ist die Aufgabe des Parlamentes, die Rahmenbedingungen für diese Behörde so\nfestzulegen, damit diese annehmbare Konditionen erhält. Dies ist das Versprechen\nund die erklärte Absicht dieses Parlamentes und aller Fraktionen und muss jetzt\neingelöst werden.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 385\n\nMit der Motion schlagen wir Ihnen einen Weg vor, wie raschest möglich die nötigen\nMassnahmen ergriffen werden können.\n\nEinerseits unterstützen wir die Forderungen nach einer schnellen Reform der\nSchulratsstrukturen, wie sie in der heute behandelten Interpellation der bürgerlichen\nFraktionen, der Motion Raphaël Rohner und dem Ratsbeschluss vom 4.4.00\ngefordert wurden. Wir setzen eine verbindliche Frist und erhöhen so den Druck auf\nden Stadtrat, uns eine Lösung zu präsentieren.\n\nAndererseits schlagen wir eine rasche und unkonventionelle Lösung zur\nEntschädigungsfrage vor, welche Hand zu einer Regelung bietet, bis die neuen\nStrukturen in Kraft treten.\n\nEs wäre unehrlich und unzulässig, die Entlöhnung der Stadtschulratsmitglieder\nvorerst auszuklammern. Damit würde dieses Parlament Wortbruch begehen.\n\nAuf keinen Teil dürfen wir die Lösung dieses Teilbereiches der Reform der\nSchulratsstrukturen ausklammern oder auf den "Sankt Nimmerleinstag" verschieben.\n\nDenn, auch wenn eine Abstimmung verloren gegangen ist, heisst dies nicht, dass wir\njetzt nichts mehr machen müssen, denn als ParlamentarierInnen sollten wir aus einer\nNiederlage lernen und neue Varianten ausarbeiten. Dies ist unsere Aufgabe. Daher\ndürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Auch bei der vom Volk abgelehnten\nVBSH-Vorlage wurde innert Kürze eine neue Variante ausgearbeitet, deren\nBehandlung morgen beginnt.\n\nDie mit unserer Motion vorgeschlagene Lösung stellt eine Übergangslösung dar bis\nzur Einführung der neuen Strukturen. Eine Übergangslösung ist schon deshalb von\nNöten, weil der neue Schulrat, der diese Reform wesentlich mit entwickeln muss,\nwährend dieser Zeit eher noch mehr Arbeit haben wird, die Strukturreform von\nGesetzesänderungen in Stadt und Kanton abhängig ist und die ordentlichen\nGeschäfte auch erledigt werden müssen. Der Arbeitsaufwand des Stadtschulrates ist\nuns aus der Zeiterfassung hinlänglich bekannt.\n\nIm Frühling dieses Jahres waren sich der Stadtschulrat, der Stadtrat und dieses\nParlament einig, dass wir hier ein vordringliches Problem zu lösen haben. Es gibt\nkeine Argumente, weshalb das nicht mehr so sein soll. Zeigen wir diese Einheit auch\nheute und unterstützen wir den pragmatischen Lösungsansatz der Motion. Eine\neinheitliche Zustimmung zur Motion bedeutet ein Zeichen des Vertrauens an die\nSchulbehörde und zeigt den StimmbürgerInnen der Stadt auf, dass wir bereit sind,\naus Fehlern zu lernen und dass wir reaktionsfähig sind. Wir werden dafür gewählt,\num Lösungen zu präsentieren und nicht zu prügeln - auch im Wahljahr."\n\nStadtrat Werner Widmer\n"Ich muss der Form halber noch sagen, dass dieser Termin 26.September 2000 aus\ndem Motionstext heraus gestrichen werden muss. Die Gründe hiefür habe ich Ihnen\ndargelegt. Ich schlage Ihnen vor, den Text unter Punkt 2 der Motion wie folgt zu\nändern: dem Grossen Stadtrat bis Ende Oktober 2000 Bericht und Antrag zu\nerstatten... ."\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 386\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Der Stadtrat hat den Auftrag erkannt, er ist dringend und muss schwergewichtig auf\nReformen ausgerichtet sein. Da sind wir uns einig. Die Motion Rohner besteht und ist\nauch überwiesen worden. Die Termine der neuen Vorlage sind bereits vom Stadtrat\ngenannt worden. Wir wissen auch alle, dass die Stadtschulratsmitglieder\nunterbezahlt sind und dass wir etwas tun müssen. Im Prinzip wäre eine weitere\nMotion unnötig. Gleichwohl werden wir dieser Motion zustimmen und sie überweisen\n- mit welchen Terminen auch immer."\n\nTheresia Derksen Votum\n"Eigentlich hätte man bereits bei der Einführung des LQS über die Entschädigung für\ndiesen Mehraufwand sprechen müssen. Es war voraus zu sehen, dass damit eine\nMehrbelastung verbunden ist, abgesehen von den übrigen Mehrbelastungen, von\ndenen wir hier auch gesprochen haben. Für die CVP ist klar, dass eine Anpassung\nder Entschädigung vorgenommen werden muss, Priorität aber hat die Strukturreform.\nWir freuen uns, dass uns SR Widmer eine baldige Vorlage - spätestens Ende\nOktober - vorlegen wird.\nWir werden dieser Motion zustimmen."\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Für mich steht ausser Zweifel fest, dass die Arbeit der Stadtschulratsmitglieder\nunterbezahlt ist. Zweifellos hat jedoch beim negativen Volksentscheid der Faktor\nKosten mit eine Rolle gespielt. Sie haben anlässlich der Beantwortung meiner\nInterpellation vor 14 Tagen gehört, was die Informatik in der Schule kosten wird.\nDer/die Stimmbürgerin und SteuerzahlerIn setzt hier schon gewisse Fragezeichen\nauch angesichts noch zu erwartender zusätzlicher Abgaben wie die\nEnergiebesteuerung usw. Das Volk hat nicht einfach Nein zur Entschädigungs-\nVorlage gesagt, weil man den Stadtschulratsmitgliedern keine Erhöhung gegönnt\nhätte. Ich wäre interessiert, von unserer Finanzreferentin zu hören, wie sie diesen\nMehraufwand im Budget unterbringen will.\n\nIch möchte noch Folgendes sagen: Man hat uns gesagt, dass das gegenwärtige\nPensum 30% betrage. Wäre es nicht gescheiter, die Anzahl der\nStadtschulratsmitglieder zu erhöhen, damit das Pensum wieder gesenkt werden\nkann? Vielleicht würde man dann eher Leute finden, die bereit wären, im\nStadtschulrat mitzuwirken. Das wäre zu diskutieren."\n\nStadträtin Veronika Heller\n"Der Stadtrat hat das Budget 2001 noch nicht verabschiedet. Das heisst mit anderen\nWorten, dass Sie sich noch gedulden müssen bis zur Pressekonferenz am 13.\nSeptember 2000. Dann werden wir die Zahlen offen legen. Aber heute kann ich\nIhnen dazu im Detail noch keine Auskunft geben. Ich hoffe, Sie haben dafür\nVerständnis."\n\nMarlise Stöckli (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  *\n"Das Volk hat anders entschieden als das Parlament, und sicher gilt es, diese\nVolksmeinung zu berücksichtigen.\nDas war wohl allen klar, die sich am 14. August in der Ex-Spezialkommission zur\nBeratung des weiteren Prozedere trafen. Klar war mir aber auch, dass es ein Zurück\nin die unveränderten, alten Bedingungen - ich will nicht sagen Zustände - beim\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 387\n\nStadtschulrat und Schulreferat nicht geben darf und dass die Motion von Raphaël\nRohner nach wie vor ihre Berechtigung hatte und erfüllt werden sollte.\n\nWie die damalige angeregte Diskussion am 14. August zeigte, bestand unter den\nKommissionsmitgliedern diesbezüglich Einigkeit. Konsterniert nahmen wir nicht\nbürgerlichen Mitglieder dieser Ex-SPK deshalb nach fast zweistündiger Diskussion\nzur Kenntnis, dass der bürgerliche Teil der Kommission die Motion nicht mehr\nunterstützen wollte und bereits eine viel unverbindlichere Interpellation eingereicht\nhatte.\n\nDen weiteren Verlauf kennen Sie: Die für diese Interpellation nicht angefragten\nKommissionsmitglieder sahen sich gezwungen, im Interesse einer möglichst bald\ngreifenden, zufriedenstellenden Lösung - auch wenn es eine Übergangslösung sein\nsollte - die nun vorliegende Motion vom 15.8. einzureichen.\n\nDie Argumente in der eingereichten Motion entsprechen mehrheitlich jenen, die\nbereits in der Diskussion der stadträtlichen Vorlage als Folge der Motion Raphaël\nRohner eingebracht wurden, nämlich:\n\nEs ist unbestritten, dass die Mitglieder des Stadtschulrates in einem Masse\nbeschäftigt sind, das weit über die Möglichkeiten einer Milizbehörde hinaus geht.\nLQS hat dazu geführt, dass die einzelnen Mitglieder eine Arbeitsstundenzahl\naufweisen, die mehr als einem 30%-Pensum entspricht. Um für dieses Amt\ngenügend qualifizierte Personen zu finden, ist eine entsprechende Entschädigung\nwohl unumgänglich.\n\nViele Mitglieder der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion sahen schon bei der ursprünglichen\nVorlage in der pekuniären Aufwertung der Schulratsmandate nicht die Lösung der\nProblematik und schon gar nicht die ganze Lösung. Zudem sahen sie die Gefahr,\ndass mit jener Vorlage die Entschädigung wieder so festgelegt werde, dass sie dem\ntatsächlichen Aufwand schon bald nicht mehr entspreche. Die\nOeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion machte darum den Vorschlag, die Höhe der\nEntschädigung zeitlich zu limitieren und die Strukturen grundsätzlich unter die Lupe\nzu nehmen.\n\nDie nun vorliegende Motion knüpft auch an diesen Vorschlag an, indem sie noch\nnichts festlegt, was morgen bereits überholt ist. Trotzdem müssen die jetzigen\nStrukturen überprüft und die nötigen Reformen dem Grossen Stadtrat unterbreitet\nwerden.\n\nBereits im Oktober 2000 erwartet der Grosse Stadtrat Bericht und Antrag betreffend\nAnpassung der Entschädigung für die Mitglieder des Stadtschulrates, inkl. Präsidium.\nDass eine Anpassung erfolgen muss, dürfte wenig umstritten sein. Die Gründe für die\nnötige Anpassung sind dieselben, wie sie in den SN beschrieben werden, die am\n17.8.2000 auf einer Seite titelt: "Im Kanton Zürich laufen die Schulpfleger davon."\nUns könnte das nicht anders gehen. "Die Arbeitgeber sind immer weniger grosszügig\nbetreffend Freistellung ihrer Angestellten für politische Funktionen, und das Amt des\nSchulpflegers oder der Schulpflegerin erfordert immer mehr Aufwand. Und es ist\nauch hier nicht nur das LQS, das mehr belastet. Die Eltern verlangen mehr\nGespräche, und die Schulbehörden müssen sich mehr nach aussen erklären."\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 388\n\nDies ist  aus dem Kanton Zürich zu hören, wo nach der Hälfte der vierjährigen\nAmtszeit in den 171 Gemeinden bereits 239 Schulpflegemitglieder zu ersetzen sind,\nweil sie den Bettel hingeworfen haben. Der Arbeitsaufwand für die Schulpräsidien in\nden Stadtzürcher Kreisen soll gemäss SN zwischen 120 und 140 % betragen. Ende\nSeptember stimmt Winterthur über eine Schulbehördenreform ab, und in Zürich steht\nebenfalls eine Reorganisation des Schulpflegebereichs an.\n\nAuch wenn die Schaffhauser Verhältnisse noch nicht ganz jenen ennet dem Rhein\nentsprechen, tut Schaffhausen gut daran, die Reform der städtischen Schulbehörde\nzügig an die Hand zu nehmen. Die vorliegende Motion gibt dem Stadtrat den nötigen\nkonkreten Auftrag.\n\nDarum bitte ich Sie im Namen der OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion, diese Motion zu\nüberweisen."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum\n"Ich erlaube mir, mich auch noch zu Wort zu melden, einerseits, weil ich selber im\nSchulbereich tätig bin und andererseits, weil ich mich vor 4 Jahren für ein\nStadtschulratsamt zur Verfügung gestellt habe wegen der Arbeit, die interessant und\nverantwortungsvoll ist und nicht in erster Linie des Lohnes wegen. Ich stellte mir vor,\nneben meiner Lehrtätigkeit mit einem Zweidrittel-Pensum einen Tag für das\nStadtschulratsmandat investieren zu können.\n\nIch bin in meiner Meinung gestärkt durch den Volksentscheid und durch die\nStadtschulratsmitglieder, wonach bei einer Lösung nicht allein an eine Erhöhung der\nEntschädigung gedacht werden soll, sondern auch daran, den organisatorischen und\nadministrativen Aufwand und damit das Pensum für die Mitglieder möglichst klein zu\nhalten, damit dieses Mandat wirklich im Nebenamt wahrgenommen werden kann.\n\nEin grosses Anliegen ist mir, das legendäre, hohe Bildungsniveau in der Schweiz zu\nhalten, wenn nicht sogar noch zu heben.Es darf nicht sein, dass das Bildungsniveau\nin der Schweiz sinkt, dass die staatlichen Schulen wie in Frankreich und England\nhinter den Privatschulen zurück bleiben. Es ist wichtig, dass unseren Jungen\nLeistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Kreativität und gewisse Grundwerte\nethischer Art selbstverständlich sind. Da sind wir alle gefordert. Dabei ist weder das\nLQS,  noch sind die Finanzen oder Schulversuche das alleinige Heilmittel. Wenn\npositive Versuche und Erfahrungen aus anderen Kantonen übernommen werden\nkönnen, wird bei uns viel Arbeit wegfallen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass alle,\ndie sich angesprochen fühlen, in diese Richtung arbeiten."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung\n"Ich versuche zur Motion zu sprechen. Die Motion ist nach der Beantwortung der\nInterpellation durch den Stadtrat fast überflüssig. Ich kann Ihnen gleichwohl sagen,\ndass die SVP diese Motion mittragen wird. Ich habe noch zwei Bemerkungen\nanzubringen.\nZur Orientierungsvorlage: Ich erwarte in der Orientierungsvorlage die\nAbsichtserklärung, wonach das Pensum der Stadtschulratsmitglieder max. 20\nProzent und dasjenige des Schulpräsidiums max. 50 Prozent betragen  soll. Dann\nwerden wir auch die Möglichkeit haben, Leute zu nominieren. Mit 30 oder mehr\nProzent wird dies sehr schwierig sein.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 389\n\nZum Punkt 2 der Motion: Da hat der Schulreferent einen neuen Termin hinein\ngebracht. Ich gehe davon aus, dass er die Motionäre noch fragen wird, ob sie mit\ndieser Änderung einverstanden sind."\nDer Votant weist weiter darauf hin, dass die Formulierung ...., über eine Anpassung\nder Entschädigung für das Schulpräsidium und die vom Volk gewählten Mitglieder\ndes Schulrates, .... noch zu modifizieren sei, da auch das Schulpräsidium vom Volk\ngewählt werde.\n\n"Bezüglich der sog. Entschädigungs-Vorlage gehe ich klar davon aus, dass keine\nvorherigen Anpassungen in Eigenkompetenz des Stadtrates vorgenommen werden.\nWir hatten einmal ein Fest in der heimlichen Hauptstadt von Schaffhausen - in\nBuchthalen - da wurde davon gesprochen, dass der SR allenfalls innerhalb seiner\nfinanziellen Eigenkompetenz etwas beschliessen werde. Das kann es nicht sein, es\ngibt eine Vorlage an den Rat, und hier werden die diesbezüglichen Beschlüsse\ngefasst."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich möchte zu den Kosten etwas sagen. Kosten stehen immer im Raum. Ich möchte\nSie einfach daran erinnern, dass vieles, was sich in der Gesellschaft verändert,\nAuswirkungen auf die Schule hat. Wir sind diejenigen, welche diese Kinder in die\nWirtschaft hinein führen müssen. Oft hinken wir hinten drein - auch wegen des\nGeldes. Das ist nicht gratis zu haben. Wenn man bedenkt, wieviel Geld die Wirtschaft\nfür die Informatik ausgibt ... . Es ist selbstverständlich, dass wir hier Geld in die Hand\nnehmen müssen. Wir können nicht nur immer davon reden, dass die Bildung sehr\nwichtig sei, dass man jetzt auch noch eine internationale Schule in Schaffhausen\nbetreibe, dass dies ein Wirtschaftsförderungsargument sei usw.\n\nDer Mehraufwand für die zusätzliche Entschädigung unseres Stadtschulrates ist im\nVergleich zu den Gesamtausgaben unserer Stadt gering. Dies liegt sicher drin, das\nkann ich Ihnen als GPK-Präsidentin versichern. Es gibt verschiedene Kommunen, die\nkleiner sind als Schaffhausen, welche das Schulpräsidium im Vollamt führen. Ich\nhabe aber schon anlässlich der Debatte am 4. April 2000 gesagt, dass der\nStadtschulrat eine Milizbehörde bleiben soll, dieses 20 Prozent-Pensum muss auf\njeden Fall angestrebt werden. Dann sind auch eher Leute zu finden. Aber dann ist es\nmöglich, dass das Präsidium wirklich aufgewertet werden muss, wie das Raphaël\nRohner auch schon gesagt hat."\n\nHier stellt Hans Ith (SVP) den Ordnungs-Antrag.\n"Sprechen wir hier über die Motion oder über die gewünschte Vorlage? Ich bitte Sie,\ndie Diskussion abzubrechen und über die Motion abzustimmen. Die Vorlage muss\nvom Stadtrat kommen. Er hat sicher gehört, welches die Forderungen sind."\n\nABSTIMMUNG über den Ordnungsantrag\n\nDer Rat heisst den Antrag Ith mit 28 : 6 Stimmen gut.\n\nDamit ist die Diskussion beendigt.\n\nDie Ratspräsidentin frägt die Motionärinnen und Motionäre an, ob sie mit der von SR\nWidmer gewünschten Terminänderung in Punkt 2 der Motion einverstanden seien.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 390\n\nPeter Käppler (SP) erklärt, dass die Motionärinnen und Motionäre - wenn auch\nungern - die gewünschte Fristverlängerung bis Ende Oktober 2000 akzeptieren.\n\nHinsichtlich des Votums von A. Zollinger bezgl. Formulierung ...., über eine\nAnpassung der Entschädigung für das Schulpräsidium und die vom Volk gewählten\nMitglieder des Schulrates erklärt P. Käppler, dass man mit dieser Formulierung\nexplizit die von Amtes wegen einsitzenden Schulratsmitglieder - den Schulreferenten\nund den LehrerInnen-Vertreter - ausschliessen will.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 44: 0 Stimmen mit folgendem\ngeänderten Wortlaut:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, unter Einbezug des Stadtschulrates,\n\n1. bis Ende 2000 dem Grossen Stadtrat eine Orientierungsvorlage über eine\nStrukturreform der städtischen Schulbehörde im Sinne der Motion Raphaël\nRohner vom 15.02.2000, überwiesen am 07.03.2000, vorzulegen.\n\n2. dem Grossen Stadtrat bis Ende Oktober 2000 Bericht und Antrag zu erstatten,\nüber eine Anpassung der Entschädigung für das Schulpräsidium und die vom\nVolk gewählten Mitglieder des Schulrates, mit welcher auf Beginn der neuen\nAmtsperiode eine korrekte, möglichst aufwandbezogene Abgeltung der zu\nleistenden Arbeit bis zum Inkrafttreten einer Strukturreform erreicht werden kann.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  3  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von\n     Bauordnung und Zonenplan, Schaffung einer\n     "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle\n      Eintretensdebatte 1. Teil\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nAndres Bächtold (SP) Präsident der SPK  *\n"Bereits nach dem Studium der gut und ausführlich begründeten und mit nützlichen\nDokumenten ergänzten Vorlage war vermutlich nicht nur mir klar, dass die Beratung\ndieses Geschäfts dem Thema entsprechend hindernisreich sein wird. Wir haben\nzwar während insgesamt drei intensiven Kommissionssitzungen versucht, Hürden\nabzubauen oder zu überspringen, was allerdings nicht gelungen ist. Die - auch\nemotionalen - Spannungsfelder rund um den «Griesbach» liessen eine Annäherung\nder Standpunkte offensichtlich nicht zu. Ich versuche nun, Ihnen das Geschäft und\nden Verlauf der Kommissionsverhandlungen möglichst kurz und - mindestens im\nersten Teil - neutral wie folgt darzulegen:\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 391\n\n1. Allgemeine Begriffserklärungen\n2. Geschichte der Vorlage\n3. Chronologischer Bericht der Kommissionsberatungen\n4. Zusammenfassung und persönliche Schlussfolgerungen\n\n1. Allgemeine Begriffserklärungen\nDer gesamte Randen befindet sich im «Bundesinventar der Landschaften und\nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung», kurz BLN. Damit ist das ganze\nRandengebiet, welches 7'432 ha umfasst, mit hohen und weitgehenden Schutzzielen\nbelegt. In diesem Gebiet liegen neben dem Griesbach auch die Randendörfer\nHemmental, Merishausen und Bargen inkl. der entsprechenden Zufahrten und\ninsbesondere auch die Autostrasse A4. Es finden also auch in BLN-Gebieten\nselbstverständlich dauernd Konflikte zwischen Naturschutzanliegen auf der einen\nund Nutzungswünschen von in diesem Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen\nauf der anderen Seite statt. Der Kanton hat das in seiner Richtplanung entsprechend\nberücksichtigt und für den Randen das BLN-Gebiet sozusagen verkleinert und das\n«Engere Randenschutzgebiet» definiert. Darin sind nun die besiedelten Flächen,\nalso die Randendörfer inkl. der Talsohlen mit den Zufahrtsstrassen sowie das Gebiet\nder A4 nicht enthalten, ausgeklammert ist aber auch der «Griesbach». Soviel zu den\nNaturschutzbegriffen, welche uns eigentlich gar nicht sonderlich interessieren\nmüssten, wenn das Gebiet nicht durch Menschen und Tiere in spezieller Weise\ngenutzt werden möchte. Deshalb nun noch einige Vorbemerkungen zu eben diesen\nNutzern:\n\nEigentümerin des «Griesbach», welcher übrigens in der Landwirtschaftszone liegt, ist\nder Kanton. Die Genossenschaft "Pferdesporttage", welche die nationalen\nPferdesporttage durchführt, ist Pächterin des Landes, welches insbesondere das\nReitstadion umfasst und etwa so gross ist, wie die zur Debatte stehende neu zu\nschaffende Zone. Urheberin der Vorlage ist aber nicht diese Genossenschaft,\nsondern der Reitverein Schaffhausen, welcher angrenzend ans jetzt bestehende\nStadion eine Reithalle errichten möchte. Die Genossenschaft und der Reitverein sind\npersonell sehr eng verbunden und unterstützen sich gegenseitig bei der\nDurchführung von Reitsportanlässen auf dem Griesbach. Ansonsten beansprucht\njetzt der Reitverein den Griesbach nicht. Weitere Nutzer sind jedoch die Hornusser\nund die Modellfluggruppe, temporär wird die Infrastruktur auf dem Griesbach auch\nvom Transrandenlauf, für Pfadilager usw. benutzt. Als Naherholungsgebiet bietet sich\nder Griesbach natürlich auch für Hundeliebhaber, Wanderer und andere Natur- und\nRuhesuchende an, welche die Örtlichkeit in der Natur in der Regel mit dem Auto\naufsuchen.\n\nAls 2. Punkt gehe ich nun auf die Vorgeschichte ein. Da diese in der Vorlage\nausführlich beschrieben ist, kann ich es kurz machen. Der Reitverein Schaffhausen\nmit ca. 390 Mitgliedern, davon 41 Aktivmitglieder und 28 JuniorInnen, befasst sich\nschon lange mit dem Gedanken einer eigenen Reitsporthalle. Einerseits zur\nBetreibung des Kerngeschäfts sozusagen, dem Reiten, andererseits aber auch als\nClubtreffpunkt, wie das fast jeder "Küngelzüchterverein" auch hat - oder gerne hätte.\n\n Zur Nutzung von Synergien mit der Genossenschaft wurde dabei der Standort\nGriesbach priorisiert. Das hat der Stadtrat aber bereits 1998 abgelehnt und\nAlternativstandorte geprüft und vorgeschlagen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 392\n\nFavorisiert wurde schliesslich ein Baurechtsgrundstück im Merishausertal, welches\ndie Stadt aber schliesslich doch nicht zur Verfügung stellen mochte, da Grundstücke\nin der Gewerbezone primär zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen und nicht der\nAusübung von Freizeitaktivitäten dienen sollen. Damit stand der Standort Griesbach\nwieder im Vordergrund und der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Kantons bzw.\ndes Planungsamtes, eine Spezialzone auf dem Griesbach auszuscheiden, da der\nBau einer Reitsporthalle in der Landwirtschaftszone nicht toleriert werden kann. Der\nReitsportverein forcierte deshalb die Vorbereitungen, Gespräche mit dem\nQuartierverein sowie mit diversen Naturschutzorganisationen usw. wurden geführt,\nwas letztendlich in der Vorlage mündete, welche wir nun zu beraten haben.\n\nDamit komme ich zum 3. Punkt meiner Ausführungen, nämlich zum Bericht über die\nKommissionsarbeit:\nDie SPK beriet dieses Geschäft wie gesagt an drei Sitzungen, an welchen, da\nVakanzen jeweils sofort ersetzt wurden, ausnahmslos alle 13 Mitglieder teilnahmen\nund engagiert diskutierten und debattierten. Begleitet wurde die Kommission durch\nStadtrat Kurt Schönberger sowie durch den Bausekretär Albert Tanner und den Chef\ndes Planungsamtes, Urs Staub. Durch ihr Fachwissen und die Kenntnisse der\nReitsportszene konnten sie fast jede Frage beantworten und oft klärend eingreifen.\nDafür möchte ich mich bestens bedanken. Begleitet wurde die Kommissionsarbeit\ndurch Frau Riedel, welche hervorragende und äusserst nützliche Protokolle\nverfasste. Auch ihr danke ich herzlich dafür.\n\nUnsere erste Sitzung fand eine Woche nach den Pferdesporttagen 2000 statt. Die\nReiter hatten diesen Anlass natürlich dazu benutzt, Stimmung für ihr Anliegen zu\nmachen, was allerdings nicht bei allen Kommissionsmitgliedern besonders gut\nangekommen ist. Unbestritten war aber immerhin, und das blieb bis zur letzten\nSitzung so, dass die nationalen Pferdesporttage nicht von Schaffhausen\nwegzudenken sind und dazu beitragen, die grüne Region am Rhein bekannt zu\nmachen.\n\nAuch gegen die geforderte Planierung des bestehenden Reitplatzes mit allfälliger\nsanfter Renovation der vorhandenen Stadionanlagen sowie gegen die Verbesserung\nder Infrastruktureinrichtungen erhob sich kein Widerstand. Thema war also lediglich\nder Bau der Reitsporthalle an diesem Standort. Die weitere Debatte drehte sich in\nder Folge um so klar verständliche Begriffe wie positive und negative\nStandortgebundenheit, was einen Rechtsstreit bereits erahnen liess. Diskutiert wurde\naber auch über die Zunahme des Verkehrsaufkommens im BLN-Gebiet und darüber,\nob nicht doch andere Standorte in Frage kämen bzw. bestehende Hallen benutzt\nwerden könnten wie bisher und darüber, ob nicht der Griesbacherhof als Ersatz\ngeeignet wäre. Es wurde aber auch die Angst manifest, dass allenfalls mit\nvermehrten Grossveranstaltungen der Griesbach und das Breitequartier mehr\nbelastet würden und dass allenfalls die Finanzierung nicht sichergestellt werden\nkönnte. In diesem Falle hätten wir dann zwar nach gehabter Volksabstimmung eine\nSpezialzone, aber keine Reithalle. Der Herrenacker lässt von Ferne grüssen.\nZur Klärung dieser Punkte einigte man sich darauf, als Fundament für die nächste\nSitzung sozusagen folgende ergänzende Unterlagen anzufordern:\n• Entwicklung im Griesbacherhof\n• Nutzungskonzept und Finanzierungsmodell Reitsporthalle\n• Ausweitung Gewerbezone Merishausertal\n• Finanzierungsmodell\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 393\n\nZum Schluss der ersten Sitzung wurde dann aber noch Eintreten auf die Vorlage\nbeschlossen, und zwar mit 8 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung.\n\nVor der 2. Sitzung wurden auftragsgemäss die gewünschten Unterlagen und das\nProtokoll zugestellt. Gleichzeitig erhielten wir auch die Auswertung einer Umfrage im\nQuartier Hohlenbaum-Breite und Umgebung, aus welcher hervorgeht, dass bei einer\nRücklaufquote von 23% eine deutliche Mehrheit der Reitsporthalle zustimmt. Viele\nder BefürworterInnen fordern allerdings ein strenges Nutzungsreglement sowie\nkeinen weiteren Ausbau der Randenstrasse bzw. Vorsichtsmassnahmen zum Schutz\naller BenützerInnen der oberen Randenstrasse.\n\nZur Entwicklung des Griesbacherhofes lag ein Schreiben des Landwirtschaftsamtes\nvor, aus welchem hervorgeht, dass im jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage\nbetreffend zukünftiger Nutzung des Griesbacherhofs gemacht werden könne. Dieses\nPapier wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter diskutiert.\n\nZu Beginn der 2. Sitzung erläuterte uns der Chef des Planungsamtes, weshalb die\nGewerbezone allgemein und für die Errichtung einer Reitsporthalle im Speziellen\nnicht erweitert werden könne; auch das führte zu keinen Diskussionen.\nAnschliessend wurde das vor der Sitzung zugestellte Nutzungskonzept des\nReitvereins diskutiert. Die wesentlichen Punkte dieses Konzepts möchte ich Ihnen in\naller Kürze darlegen:\n\nNeben den nationalen Pferdesporttagen finden heute bereits 4 Vereinsanlässe\njährlich sowie zwei weitere alle 4 Jahre statt. Nach dem Bau der Halle sollen 2\nweitere jährliche Veranstaltungen sowie natürlich Trainings von Vereinsmitgliedern\nsowie J+S-Kurse und Weiterbildungsveranstaltungen, welche jetzt in fremden Hallen\ndurchgeführt werden, auf dem Griesbach stattfinden. Aufgrund der kostengünstigen\nRealisierbarkeit der Halle auf dem Griesbach sichert der Verein zu, auf keine\nFremdvermietungen angewiesen zu sein. Er ist aber bereit, die Infrastruktur auch\nDritten - insbesondere natürlich den bisherigen Nutzern - zur Verfügung zu stellen.\nDie Zufahrtsstrassen sind genügend, an normalen Tagen rechnet der Verein mit\nmax. 20 - 30 Transporten, was einer Verkehrszunahme von max. 1/4 auf der oberen\nRandenstrasse entspricht. Ein Finanzierungsmodell liegt ebenfalls vor. Die\nGesamtkosten werden mit Fr. 2 Mio beziffert. Fr. 290'000.00 sind gesichert, darin\nenthalten ist der Beitrag der Stadt Schaffhausen an die Erschliessungskosten in\nHöhe von Fr. 50'000.00, welche der Stadtrat bereits 1998 gesprochen hat.\nAnsonsten muss entgegen der Usanz der Verursacher die Erschliessungskosten\ntragen, aber darauf komme ich noch zurück. Der momentane Fehlbetrag beträgt\nsomit stolze Fr. 1,7 Mio.\n\nNach einer kurzen Diskussion des Nutzungskonzeptes standen uns die Herren E.\nBrütsch, Vizepräsident der Genossenschaft Pferdesporttage und OK-Präsident der\nnationalen Pferdesporttage sowie H.J. Maag, Präsident Reitverein Schaffhausen,\nRed und Antwort. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob es einen zwingenden\nZusammenhang zwischen bestehendem Aussenplatz und Reitsporthalle gebe. Das\nwurde insofern bejaht, als die Genossenschaft offensichtlich auf die Mithilfe der\nVereinsmitglieder zur Durchführung der Pferdesporttage angewiesen ist, diese aber\nbei allfällig anderem Standort einer Reithalle keinerlei Interesse am Griesbach mehr\nhätten.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 394\n\nIm Übrigen wurden die Fakten des Nutzungskonzeptes zu untermauern versucht,\nwobei insbesondere die Zweifel an der Finanzierbarkeit des Fehlbetrages nicht ganz\nausgeräumt werden konnten. Nach der Verabschiedung der beiden Pferdesportler\nwurde die Eintretensdebatte deshalb munter fortgesetzt, obwohl - wie gesagt -\nEintreten bereits an der 1. Sitzung beschlossen wurde. Die Diskussion drehte sich\neigentlich immer um die gleichen Punkte, wobei natürlich die Frage der\nStandortgebundenheit und damit die rechtliche Zulässigkeit im Zentrum stand.\nZweifel an den Argumenten der jeweiligen Gegenseite blieben bestehen, eine\nAnnäherung der Standpunkte war nicht auszumachen.\n\nAn der 3. Sitzung stiegen wir dann aber doch noch zügig in die Detailberatung ein,\nund zwar mit einem ausgewachsenen Rechtsgutachten unseres Hausjuristen Peter\nMöller, welches ich, um Ihre Zeit nicht allzusehr zu strapazieren, nicht zitieren\nmöchte. Vielleicht tut er das nachher selber. Fazit seiner Ausführungen: Die\nReitsporthalle kann aus rechtlichen Gründen nicht gebaut werden, eine Änderung\ndes Zonenplanes ist somit abzulehnen. Der Chef des Planungsamtes legte in seiner\nReplik dar, dass die Rechtslage nicht ganz eindeutig sei. Das war auch dem Stadtrat\nbewusst, er hat den rechtlichen Sachverhalt deshalb auf den Seiten 3 + 4 der\nVorlage ausführlich beschrieben. Genau deshalb wurde, auch auf Anraten des\nKantons, der Weg über die Schaffung einer Spezialzone und nicht über eine\nAusnahmebewilligung gesucht, damit die Bevölkerung ihren Willen an der Urne\ndemokratisch manifestieren kann. Anschliessend stehen dann alle rechtlichen Mittel\noffen. Da diese zweifelsohne durch die Naturschutzorganisation pro Natura, welche\nnach Aussage von Bernhard Egli entgegen der Bemerkung auf Seite 7 der Vorlage\nnicht in Gespräche mit dem Reitverein involviert war, ergriffen werden, stellte sich die\nFrage, ob die Rechtslage nicht in Form einer Expertise geklärt und damit eine\nallenfalls unnötige Abstimmung vermieden werden könnte. Das wurde durch alle\nanwesenden Juristen verneint.\n\nNach nochmaliger Klärung der Frage, wann und weshalb der Stadtrat bereits einen\nZuschuss an die Erschliessungskosten bewilligt hat, konzentrierte sich die\nDetailberatung auf die eigentlichen Zonenvorschriften auf Seite 6 der Vorlage, und\ndort insbesondere wieder auf die Erschliessungskosten in Art. 54a, Abs. 5. Es wurde\nals zu unklar empfunden, wer mit «Benutzer» gemeint ist; Benutzer wurde deshalb\ndurch Pächter ersetzt. Auf Antrag von Bernhard Egli wurde schliesslich mit 7 : 3\nStimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, einen Passus in dem Sinne einzuführen,\ndass die Zonenplanänderung nur in Kraft tritt, wenn die Halle tatsächlich gebaut, d.h.\ndie Finanzierung gesichert ist. Auf diese Änderung kamen wir allerdings bei der\nBeratung der eigentlichen Anträge nicht mehr zurück, weshalb ich der Ansicht bin,\ndass diese Änderung gegebenenfalls heute nochmals beantragt werden müsste.\n\nZu reden gab schliesslich der letzte Absatz auf Seite 7, wo als Novum festgehalten\nist, dass die Gesuchsteller die Kosten der Volksabstimmung übernehmen sollen.\nDieses Ansinnen des Stadtrates lehnte die Kommission mit 11 : 2 Stimmen ab, womit\ndieser Passus gestrichen ist und wir bei den Anträgen angelangt waren.\n\nDen Artikel 54a, Abs. 5, wo wir kurz vorher das Wort "Benutzer" durch «Pächter»\nersetzt hatten, änderten wir auf Antrag von Bernhard Egli nun definitiv mit ebenfalls\n11 : 2 Stimmen wie folgt:\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 395\n\n«Die vertraglich festgelegten Nutzer der Reitsportzone Griesbach tragen die Kosten\nfür die ausreichende Erschliessung».\n\nMit dieser Änderung wurden die Anträge 1a) und b) mit 9 gegen 4 Stimmen, der\nAntrag 2 mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung wurde der Vorlage mit dem geänderten Antrag 1 a) mit 9\ngegen 4 Stimmen zugestimmt.\n\nMit der persönlichen, und damit nicht mehr neutralen Zusammenfassung komme ich\nzum Schluss meiner Ausführungen:\n\n1. Das Reitsportstadion, so wie es jetzt besteht und genutzt wird, ist unbestritten,\nobwohl es im BLN-Gebiet liegt und dort nebst diversen kleineren mindestens eine\nGrossveranstaltung jährlich stattfindet.\n\n2. Die nationalen Pferdesporttage sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil\nSchaffhausens und ein nicht zu unterschätzender Werbeträger für unsere Region.\n\n3. Als Pferdebanause muss ich akzeptieren, dass der Rasen heutigen\nAnforderungen nicht mehr zu genügen vermag und saniert werden muss.\n\n4. Die Infrastruktur ist mangelhaft bis nicht vorhanden. Das muss zur Sicherung des\nReitstadions und damit der Pferdesporttage einerseits, aber auch für die Nutzung\ndurch Dritte wie Transrandenlauf, Pfadilager und dgl. geändert werden.\n\n5. Der Anspruch des Reitvereins auf eine Reithalle zur Sicherstellung von\nwitterungsunabhängigen Trainingsmöglichkeiten sowie zur Pflege des Clublebens\nist nachvollziehbar.\n\n6. Die Nutzung von Synergien durch Zusammenlegung von Aussenplatz und Halle\nist für mich einleuchtend. Gleichzeitig kann damit die Zusammenarbeit von\nGenossenschaft und Verein gesichert werden, was wiederum für die Durchführung\nder Pferdesporttage bedeutsam ist.\n\n7. Durch ein entsprechend restriktives Nutzungsreglement können die Immissionen\nin Grenzen gehalten werden. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschränkungen auf\ndem Strassennetz rund um den Griesbach anzuordnen.\n\n8. Die rechtliche Situation ist unklar und kann nur durch die letzte Gerichtsinstanz\nendgültig geklärt werden.\n\n9. Das mit der Vorlage vorgegebene Vorgehen ist bereits von zwei politischen\nGremien, nämlich Kanton und Stadtrat, abgesegnet. Es macht deshalb nach\nmeiner Meinung wenig Sinn, das Verfahren nun mitten drin zu stoppen.\n\n10. Der Weg über die Zonenplanänderung ist dem Reitverein so vorgezeichnet\nworden, worauf dieser bereits einige Vorinvestitionen vorgenommen hat. Aus\nGründen der Fairness und der Rechtssicherheit sollte das Verfahren deshalb,\nallenfalls bis zum bitteren Ende, durchgezogen werden.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 396\n\nObwohl mir an sich nichts an einer Pferdesporthalle - schon gar nicht in geschütztem\nGebiet - liegt, bleibt nach meiner Auffassung nichts anderes übrig, als den durch den\nStadtrat mit dieser Vorlage vorgespurten Weg weiter zu gehen und die Vorlage durch\nden Souverän demokratisch beurteilen zu lassen. Bei allfälliger Zustimmung wird\ndann halt vermutlich das Bundesgericht endgültig entscheiden müssen. Diese\nAngelegenheit kann aber nur so endgültig erledigt und von der Tagesordnung\ngestrichen werden. Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung\n"Ich kann Ihnen zum Schluss noch mitteilen, dass sich die SP-Fraktion\nausnahmsweise nicht zu einer einhelligen Meinung durchringen konnte und deshalb\nkeine Abstimmungsempfehlung abgibt."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  *\n"Das vorliegende Geschäft ist ein sehr komplexes und blickt auf eine entsprechend\nlange Vorgeschichte zurück. Diese Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen ist\nwichtig, um einen richtigen Entscheid fällen zu können. Die Kommissionsarbeit mit\nder Anhörung von Erich Brütsch, Vizepräsident der Genossenschaft "Nationale\nPferdesporttage" und Hansjörg Maag, Präsident des Reitvereins Schaffhausen, hat\nverschiedene wichtige Fragen klären können, aber auch neue aufgeworfen.\n\nIn der Vorlage wurde die Vorgeschichte viel zu stark gekürzt dargestellt, so z.B.\n"Bereits 1993 wurden auch seitens der Stadt erste Vorabklärungen getroffen und\nEntscheide gefällt." Interessant wäre gewesen, was für Entscheide damals gefällt\nworden sind. Vielleicht kann der Stadtrat dies hier noch ergänzen.\n\nDass die geplante Reithalle nicht in der Landwirtschaftszone erstellt werden kann,\nweil es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, ist klar und unbestritten. Also hat man\neinen zonenkonformen Standort in der Gewerbezone gesucht und auch gefunden. In\nder stadträtlichen Vorlage heisst es unklar: "Ein ernsthaft geprüftes Alternativangebot\nauf einem Baurechtsgrundstück der Stadt im Merishausertal musste letztlich\nfallengelassen werden, da die Verfügbarkeit des Grundstückes im Rahmen von\nWirtschaftsansiedlungen höher zu werten ist als der Bau einer Reithalle." Dazu muss\nnoch einiges präzisiert werden, nämlich dass der Stadtrat oder das Baureferat diesen\nStandort abgelehnt hat, nicht aber der bauwillige Reitverein.\n\nIch zitiere aus einem Brief des Reitvereinspräsidenten vom Februar 1999:\n"Nachdem im Januar 1998 der Stadtrat einen negativen Entscheid für den Bau einer\nReithalle auf dem Griesbach gefällt hat, hat der Reitverein Schaffhausen mit der\nUnterstützung des Baureferats intensiv nach alternativen Standorten gesucht. Rund zehn\nmögliche Standorte resultierten aus der Suche. Praktisch alle Grundstücke schieden nach\neiner genauen Prüfung aus verkehrstechnischen oder finanziellen Gründen aus. Vier\nGrundstücke schieden wegen den Platzverhältnissen mit den Auflagen bezüglich\nParkplätzen, Zufahrt und Grenzabständen aus. Als einziger möglicher Standort kam das\nMerishausertal in Frage. Nach sämtlichen Abklärungen schien dieser auch für die\nBedürfnisse des Reitvereins zu genügen. Einziges Problem seitens des Reitvereins ist die\nFinanzierung des Baurechtszinses und die damit verbundenen laufenden Kosten von über\nFr. 30'000.- pro Jahr. Diese Mittel können vom Verein nur mit der Vermietung an Dritte\naufgebracht werden."\n\nLaut stadträtlicher Vorlage S. 1 gab es ein ernsthaft geprüftes Alternativangebot auf\neinem Baurechtsgrundstück der Stadt im Merishausertal.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 397\n\nMeiner Ansicht nach hätten auch die anderen neun Alternativen ernsthaft geprüft\nwerden müssen. Ich habe sogar den Eindruck, dass nicht einmal dieser eine\nStandort umfassend geprüft worden ist. Dazu ein paar Kritikpunkte an den Stadtrat:\n\n1. Dem Stadtrat ist in Erinnerung zu rufen, dass Wirtschaftsförderung nicht die\neinzige und alleinige Aufgabe der Stadtregierung ist. Gemäss Bundesgesetzen\nund kantonalen Gesetzen ist der Stadtrat auch verpflichtet, die öffentlichen\nInteressen an der Erhaltung ausgeschiedener Inventarflächen und Schutzgebiete\nwahrzunehmen.\n\n2. Das Schlimmste bei der Wirtschaftsförderung ist, wenn der Stadtrat\nWirtschaftsansiedlungen gegen Investitionen und Bauprojekte des einheimischen\nGewerbes ausspielt (und als einheimisches Gewerbe gilt der Reitverein beim Bau\nund Betrieb einer Reithalle).\nMeine Nachfrage in der SPK hat ergeben, dass neben dem Reitverein auch die\nFirma Marquardt an derselben Baurechtsfläche im Merishausertal interessiert war.\nWie wir wissen, hat sich Marquardt aber für einen Standort im Herblingertal\nentschieden und nach rascher Umsetzung aller Planungen und Bauarbeiten kann\nim November dieses Jahres die Eröffnung dieser Firma im Herblingertal gefeiert\nwerden. Die fragliche Fläche im Merishausertal wäre also noch frei.\nEs bleibt die Frage, ob es denn auf Stadtgebiet generell zu wenig Gewerbeland\nhabe.\nMeine Nachfrage in der SPK hat ergeben, dass rund 50% des eingezonten\nGewerbelandes noch verfügbar ist und auch im Merishausertal grosse Reserven\nvorhanden sind. Von Knappheit kann also gar nicht die Rede sein.\n\n3. Es gibt im Rat breit abgestützte Visionen über ein zukünftiges multifunktionales\nund multisportives Zentrum. Hat sich der Stadtrat trotz Auftrag des Grossen\nStadtrates in dieser Richtung keine Gedanken gemacht über die Bedeutung einer\nReitsporthalle, welche zu mehr als zu abendlichen Reitstunden und den\nNationalen Pferdesporttagen genutzt werden könnte - eine multifunktionale\nReitsporthalle im Merishausertal, zonenkonform in der Gewerbezone, auf\nstädtischem Baurechtsland und sehr nah am Autobahnanschluss, welche genutzt\nund vermarktet werden kann und damit den Investoren auch eine Rendite bringen\nkann?\nDer Stadtrat will sein Baurechtsland im Merishausertal freihalten für\nWirtschaftsansiedlungen und es nicht vergeuden für den Reitverein zum Bau einer\nReithalle. Wenn Sie, meine Dame und Herren Stadträte, dieses Unterfangen im\nWert für die Stadt derart gering einschätzen, verstehe ich nicht, weshalb man\ndann mit derartigem Engagement eine Reithalle auf dem Griesbach "durchstieren"\nwill. Wir wissen:\n\n• die Baute ist nicht zonenkonform\n• eine Ausnahmebewilligung des Kantons wurde von diesem abgelehnt\n• es handelt sich um BLN-Gebiet (d.h. Bundesinventar der Landschaften von\n\nnationaler Bedeutung)\n• die Zufahrtsstrassen sind sehr knapp bemessen, nur eine davon geteert, die\n\nanderen sind Wald-Schotterstrassen oder Feldwege, der Zugang führt durch ein\ndichtbesiedeltes und lärmbelastetes Wohnquartier\n\n• der betroffene Quartierverein Hohlenbaum-Breite hat weitgehende\nEinschränkungen verlangt\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 398\n\nTrotz alldem erklärte sich der Stadtrat, gemäss seiner Vorlage S. 1 - mit Beschluss\nvom 23. März 1999 - grundsätzlich bereit, die Schaffung einer speziellen Zone für die\nsportliche Nutzung auf dem Griesbach zu prüfen usw. In diesem Stadtratsbeschluss\nheisst es unter anderem: "Der Stadtrat hat daher den Reitverein eingeladen, in\nAbsprache mit dem Kanton als Grundeigentümer, den anderen interessierten\nVereinen und unter Berücksichtigung der Anliegen weiterer betroffener Kreise wie\nQuartierverein und Umweltorganisationen ein Konzept für eine Reithalle\nauszuarbeiten und dem Baureferat zuhanden des Stadtrates zu unterbreiten."\n\nDie wohl grösste und in Raumplanungsfragen führende Umweltorganisation Pro\nNatura wurde dazu aber nie kontaktiert, informiert oder angefragt. Am 4. November\n1999 wurde das Konzept (datiert vom 8. Juli 1999) von Reitverein und\nGenossenschaft "Pferdesporttage" einer ausgewählten Personengruppe vorgestellt.\nDabei informierte der Baureferent übrigens, dass das Baureferat eine Vorlage an den\nGrossen Stadtrat vorbereitet habe. Anschliessend wurde offenbar noch lange weiter\nformuliert, denn unsere Vorlage datiert über vier Monate später. Erst mit Schreiben\nvom 8. Dezember 1999 wurde Pro Natura zum ersten Mal eingeladen und am 20.\nDezember 1999 über das Projekt informiert. Es soll niemand kommen und\nreklamieren, Umweltorganisationen würden hinterher Projekte bekämpfen. Diese\nhätten ihre Einwände lieber frühzeitig eingebracht und der entsprechende Auftrag\ndes Stadtrates war klar.\n\nIch stelle zusammenfassend fest, dass es nach unserer Auffassung zumindest einen\nguten, geeigneten Alternativstandort zum Griesbach gegeben hat. Die Argumentation\ndes Reitvereins, dass es auf dem Griesbach finanziell günstiger sei zu bauen, da der\nBaurechtszins wohl tiefer liegt als in der zonenkonformen Gewerbezone im\nMerishausertal ist juristisch ebenso wenig stichhaltig wie das gewerbefeindliche\nAnsinnen des Stadtrates, geeignetes Baurechtsland in der Gewerbezone einem\nbauwilligen hiesigen Gewerbebetrieb zu verweigern, um es zu horten.\n\nRaumplanerisch ist es abwegig, Bauprojekte zonenfremd zu planen, um dann für das\nProjekt eine "Briefmarkenzone" zu kreieren. Im Gegensatz zur\nBriefmarkensammlung, wo man das Einzelstück leicht herausziehen kann, geht das\nbei einem zerstückelten Zonenplan nicht. Was passiert denn, wenn die\nvorgeschlagene Einzonung durchgeht, die Projektanten aber doch auf einen anderen\nStandort umschwenken oder das Vorhaben an der Finanzierung scheitert oder es\naus rechtlichen Gründen nicht machbar ist? Dann haben wir eine Spezialzone\ngeschaffen, die gar nicht gebraucht wird. Ich habe deshalb in der SPK den Antrag\ngestellt für einen Zusatz, dass die Einzonung nur in Kraft tritt, wenn das Bauvorhaben\nauch innert festzusetzender Frist umgesetzt wird. So hatte man es auch bei einer\nSpezialabbauzone für das Kieswerk Solenberg gemacht. Die SPK hat meinen Antrag\naber abgelehnt (nicht zugestimmt, wie der Kommissionspräsident gesagt hat). Ich bin\nenttäuscht, denn die Behörden sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass zonenkonform\ngebaut wird und sie dürfen sich nicht dazu hergeben, dass ein Einzelbau\nprojektbezogen eingezont wird.\n\nAus diesen Überlegungen kommen wir zum Schluss, dass eine Einzonung von\nLandwirtschaftsland in Gewerbeland mit dem Namen 'Reitsportzone Griesbach'\nrechtlich nicht machbar ist und deshalb vom Grossen Stadtrat abgelehnt werden\nmuss. Unsere Fraktion wird deshalb den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage\nstellen.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 399\n\nWesentliche rechtliche Aspekte, insbesondere Fragen der Standortgebundenheit,\nwird mein Fraktionskollege Peter Möller noch erläutern.\n\nStandort Griesbach\nIch komme zum nun vorgesehenen Standort Griesbach und der dazu notwendigen\nEinzonung:\n\nWir wissen, dass die fragliche Fläche im Randengebiet liegt, welches der Bundesrat\n1977 in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler\nBedeutung (BLN) aufgenommen und damit die nationale Bedeutung festgelegt hat.\nZusätzlich zu den vom Bundesrat festgesetzten Grenzen des BLN-Gebietes hat der\nKanton Schaffhausen auf kantonaler Stufe ein "Engeres Randenschutzgebiet" (ERS)\nbezeichnet. Darin sind folgende zusätzliche Einschränkungen per\nNaturschutzverordnung festgelegt:\n\n- Einschränkung des Pflügens, der Düngung und der Einbringung von\nPflanzenbehandlungsmitteln entlang von Waldrändern und Hecken\n\n-   Beitragsberechtigung von inventarisierten Magerwiesen nur im ERS\n-   Verbot, im ERS Modellmotorsport zu betreiben\n\nMehr ist aus Gesetzen und Verordnungen nicht zu finden. Die Folgerung ist, dass die\nFrage 'innerhalb oder ausserhalb des ERS liegend' sich für die Ausscheidung einer\nReitsportzone Griesbach nicht stellt. Sollte unser Kantonsplaner allenfalls etwas\nanderes behaupten, liegt das wohl an seinem wortgewaltigen Naturell. Tatsache ist,\nwir befinden uns im BLN-Gebiet Randen und damit "basta".\n\nIn den Gemeinden, welche vollständig im BLN-Gebiet liegen (das sind Bargen,\nHemmental und Merishausen), befinden sich notwendigerweise auch Bauzonen und\nGewerbezonen im BLN-Gebiet. In den anderen Gemeinden nicht. Will nun\nSchaffhausen (mit einem ungenutzten Gewerbezonen-Anteil von 50%) in das BLN-\nGebiet hinein Gewerbeland einzonen (und das wäre diese Reitsportzone Griesbach),\ndann ist das ein Novum für den ganzen Kanton und das über 75 km2 grosse\nBLN-Gebiet. So etwas geht juristisch sicherlich nicht durch.\n\nDer Kanton Schaffhausen zeigt seit ein paar Jahren auf, in welche Richtung seine,\nresp. die öffentlichen Interessen, die er verfolgt, gehen: grossflächig werden\nLandwirtschaftsflächen extensiviert, bedeutende Waldbereiche werden aus der Nutz-\nin die Erholungsfunktion entlassen. Das offene Land im Gebiet\nEschheimertal-Griesbach ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete. Neue\nzusätzliche gewerbliche Nutzung erträgt diese Strategie und dieses Gebiet nicht.\n\nZur Zeit haben wir im Gebiet verschiedene Nutzungen, die sich widersprechen, als\nBeispiel Naherholung, Spazieren, Modellmotorsport etc. Wie ist es dazu gekommen?\nLaut Naturschutzverordnung des Kantons Schaffhausen heisst es gemäss Art. 11 c:\n"Es ist nicht gestattet c) im ERS Modellmotorsport zu betreiben." In der SPK habe ich\nnachgefragt und bekam zur Antwort, dass die Modellfluggruppe sich an die\nausgesparte Zone Griesbach hält und nicht im ERS fliegt. Dies trifft aber in\nWirklichkeit nicht zu. Wenn man sich die Mühe nimmt, dies zu kontrollieren, kommt\nman zum Schluss, dass eine Fläche von gegen 1,5 km2 überflogen wird. Bei weitem\nmehr als die kleine vom ERS ausgesparte Fläche und dies derart, dass auch die\nWohngebiete auf der Breite vom Lärm des Modellmotorsports betroffen sind.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 400\n\nDer Quartierverein Hohlenbaum-Breite hat klare Bedingungen zum Reitsportzentrum\nGriesbach gestellt, nämlich\n\n- kein erheblicher Mehrverkehr\n- keine Berechtigung, die Zufahrtsstrassen auszubauen\n- ihre Interessen bei der Erarbeitung der Nutzungsvorschriften für den Betrieb der\n\nReithalle einbringen zu können.\n\nSchon der erste Punkt ist kaum zu erfüllen. Was heisst erheblich? Das wird laut\nBUWAL mit dem Begriff wahrnehmbar gleichgesetzt und wie folgt definiert:\n- bei der Luft: Verkehrsbelastungsänderungen von über 10%\n- beim Lärm: Lärmzunahme von 1 dB (dezibel)\n\nAlso versucht der Stadtrat richtigerweise die zukünftige Nutzung der Reithalle stark\neinzuschränken. Damit wird aber die Finanzierung des Bauprojektes gefährdet. Dazu\nkommt eine weitere gewichtige Opposition, nämlich der Kanton mit dem\nPlanungsamt. Dieses erklärt schriftlich: "Wir bedauern, dass der Stadtrat eine\ngegenüber den Empfehlungen der Arbeitsgruppe des Baudepartementes kleinere,\nbzw. Minimalvariante für die Zonenplanänderung gewählt hat. Es wäre zu hoffen,\ndass die erwähnten, bereits auf dem "Griesbach" angesiedelten Randsportarten doch\nnoch Aufnahme in der Zonenplanänderung finden könnten." Im selbem Schreiben\nfindet man einen höchst interessanten Kommentar des kant. Planungsamtes zu Art.\n54a Abs. 1 der stadträtlichen Vorlage. Dort heisst es: "Im neuen Artikel der Bau-\nOrdnung finden sich keine Bemerkungen zu übrigen Sportarten wie "Hornussen"\noder "Modellfliegen". Diese Sportarten werden aber ebenfalls auf dem "Griesbach"\ndurchgeführt und benötigen eine Infrastruktur. Mit einer entsprechenden Ergänzung\nin der Bau-Ordnung und einer Erweiterung der geplanten Zonenplanänderung\nkönnten diese Randsportarten "legalisiert" werden." - Ach so, darum geht es dem\nKanton, um die Legalisierung auf Umwegen der jetzt illegalen Zustände, die er bis\njetzt nicht in den Griff bekommen hat.\n\nDarüber wurde auch in der SPK diskutiert. Baureferent Kurt Schönberger informierte,\ndass der Kanton die Modellsportgruppe aufgefordert habe, innert Frist die nicht\nlegalen Einrichtungen wie Baracke und Kerosintank vom Griesbach zu entfernen.\nDer Stadtrat habe sich darauf schriftlich beim Kanton für die Modellsportgruppe\neingesetzt, worauf der Kanton diese Zustände vorläufig weiterhin toleriere, bis zur\nVerabschiedung dieser Vorlage.\n\nMeine Damen und Herren, sind wir doch ehrlich und stellen uns die Frage, die es zu\nstellen gilt: Wollen wir auf dem Griesbach eine Sportzone, allenfalls einen\nSportschwerpunkt, und was gehörte in einem solchen Fall alles hinein, was bräuchte\nes dazu an Erschliessung, Infrastruktur und Umzonungen? Dazu gehört die Frage,\nauch juristisch seriös abgeklärt, ob ein solches Ansinnen machbar wäre. Dann\nkommen Sie mit einer entsprechenden Vorlage und dann diskutieren wir jenes\nVorhaben. In eben diese Richtung ging auch der Auftrag, über ein multifunktionales\nund multisportives Zentrum (z.B. im Herblingertal) planerisch nachzudenken. Wenn\nwir nun beginnen, da und dort grosse Einzelhallen zu bewilligen, mit städtischer\nfinanzieller Beteiligung oder gar selbst zu bauen, dann ist ein solches visionäres\nmultifunktionales Projekt bereits gestorben.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 401\n\nDie CVP der Stadt Schaffhausen hat zwar in einem Zeitungsbeitrag vom 21. Juni\ndieses Jahres unter dem lustigen Titel 'Reiten oder Sackgumpen' geschrieben, Zitat:\n"Der Reitverein Schaffhausen will zusammen mit der Genossenschaft\n"Pferdesporttage" jetzt handeln, und zwar ohne finanzielles Engagement der Stadt.\nSie möchten den Griesbach so verändern, dass er den neuen Bedürfnissen gerecht\nwird. Und es soll eine Reithalle gebaut und die Infrastruktur erneuert werden. Strom -\nevtl. Solarzellen auf der Halle -, Wasser und Telefon müssen zugeleitet werden."\n'Ohne finanzielles Engagement der Stadt', dies wurde geschrieben - wohl wissend,\ndass der Stadtrat bereits Fr. 50'000.- an die Erschliessungskosten der Reithalle\nbewilligt hat und die Projektanten einen weiteren finanziellen Beitrag der Stadt von\nFr. 100'000.- budgetiert haben. Aber ein wohl bekanntes Sprichwort heisst denn auch\n'In vino veritas' und nicht - 'in CVP veritas'.\n\nWir stimmen heute auch darüber ab, ob wir jene positive Vision eines\nmultifunktionalen und multisportiven Zentrums noch vor ihrer Geburt zu Grabe\ntragen.\n\nAbgesehen davon, dass meiner Meinung nach die vorgesehene Schaffung einer\n'Reitsportzone Griesbach' juristisch nicht möglich ist, ist es auch politisch nicht\nmachbar. Die verschiedenen Interessen vor Ort:\n\n- Die Investoren müssen die Halle möglichst maximal ausnutzen können, um\nfinanziell nicht zu scheitern.\n\n (Eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Reitsportverein und der Genossenschaft\n"Nationale Pferdesporttage" zeigte sich an der zweiten Sitzung der SPK: Während\nder Präsident des Reitvereins aussagte: "Auf keinen Fall werden wir die\nDurchführung von Grossveranstaltungen dulden," sagte der Vertreter der\nGenossenschaft: "Im Baurechtsvertrag mit dem Kanton ist schriftlich festgehalten,\ndass für jede Veranstaltung, welche eine bestimmte Personenzahl überschreitet,\neine Bewilligung vom Kanton eingeholt werden muss." Also finden so viele\nGrossveranstaltungen statt, wie der Kanton bewilligt.\n\n- Der Kanton will alle vorhandenen Sportarten und -gruppen in dieser neuen Zone\nvereint haben.\n\n- Der betroffene Quartierverein Hohlenbaum-Breite fordert: 'Kein erheblicher\nMehrverkehr' und 'keine Berechtigung, die Zufahrtsstrassen auszubauen.'\n\n- Der Stadtrat will - löblicherweise dem betroffenen Quartierverein folgend - die\nNutzung und den Nutzerkreis stark einschränken.\n\n- Dass das bestehende Strassen- sowie Feld- und Waldwegnetz den zunehmenden\nBelastungen standhalten sollte und die Forderung 'kein Ausbau der\nZufahrtsstrassen' In Zukunft eingehalten werden kann, glaubt wohl ernsthaft\nniemand.\n\nZur Entwirrung dieses gordischen Knotens gibt es nur eine Lösung: ein anderer\nStandort.\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 402\n\nIm Zusammenhang mit der Frage des Bauens im BLN-Gebiet Randen und der\nForderung nach Rechtsgleichheit ist der Vergleich mit dem letzten grösseren\nBauprojekt im Gebiet interessant: Ein Landwirt wollte von der Randenstrasse\naussiedeln auf die Höhe zwischen Griesbach und Eschheimertal. Dies wurde ihm\nvom Kanton aus Landschaftsschutzgründen verweigert. Dies wohlverstanden für ein\nzonenkonformes und den Schutzzielen des BLN-Gebietes entsprechendes\nBauprojekt. Es wurde dann ein Ersatzstandort an der Grenze des BLN-Gebietes, in\neiner sichtgeschützten Waldeinbuchtung gelegen, gefunden.\n\nSollen nun für eine Gewerbebaute 'Reithalle' im BLN-Gebiet plötzlich lockerere\nBedingungen gelten als für einen zonenkonformen Landwirtschaftsbetrieb?\n\nDer in der Vorlage so intensiv bemühte Zusammenhang von Reitsportverein mit\nneuer Halle und der nationalen Pferdesporttage, scheint mir nach der Lektüre der\nlangen Vorgeschichte des Hallenprojektes unglaubhaft. In einer öffentlichen\nAuseinandersetzung in den Medien im Februar 1998 hat sich der\nReitvereinspräsident empört gezeigt über den damals negativen Entscheid des\nStadrates. In einem Antwortbrief des Baureferenten, der zur Kenntnisnahme an die\nMitglieder der städtischen Planungskommission versandt wurde, steht anderes. Zitat:\n"Ich (der Baureferent Kurt Schönberger) hatte das Gefühl, dass Sie unseren\nBeschluss nicht enttäuscht aufgenommen hatten, zumal Sie erwähnten, der Drang\nund Hang der jüngeren Mitglieder Ihres Vereins zum Griesbach als Standort für eine\nReithalle sei ohnehin kaum bis gar nicht vorhanden; es seien nur ältere\nVereinsmitglieder, die an diesem Projekt hängen würden. Für Sie und die übrigen\njüngeren Mitglieder des Reitvereins könne anstelle des Griesbaches ohne weiteres\nauch ein anderer Standort in Frage kommen."\n\nAn der zweiten Sitzung der SPK kamen die Aussagen vom Präsidenten des\nReitvereins, Zitat: "Wenn die Halle auf dem Griesbach nicht gebaut werden kann,\nwird sich der Reitverein nach einer anderen Möglichkeit umsehen." Und der\nVizepräsident der Genossenschaft, Zitat: "Wenn die Reithalle nicht gebaut werden\nkann, wird sich der Reitverein nach einer Alternative umsehen und im Griesbach\nnicht mehr präsent sein."\n\nIch stelle fest, dass die Bindung zum Griesbach vor allem der jüngeren Reiterinnen\nund Reiter nicht oder kaum vorhanden ist. Wer, wenn nicht die Reitergarde selbst,\nsoll aber die Zukunft des Reitsports bei uns garantieren können? Da drängt sich mir\ndie Frage auf, ob nicht besser für Alle und Alles ein anderer, besser geeigneter und\nmehr Entwicklungsmöglichkeiten bietender Reitstandort bestimmt werden soll. Und\nwenn Stadt und Kanton derart die Wichtigkeit nationaler Pferdesporttage in\nSchaffhausen rühmen und sie investitionswilligem einheimischem Gewerbe nicht im\nWege stehen wollen, dann müssten sie ein neues innovatives Reitsportzentrum im\nMerishausertal wohl weitaus höher werten als die Hortung von viel Gewerbeland.\n\nAus all diesen Gründen ist die OeBS//EVP/JPS/GB-Fraktion gegen die Schaffung\neiner Reitsportzone Griesbach mit Reithalle, und ich stelle Ihnen im Namen der\nFraktion den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage."\n\n\n\n11. Sitzung vom 29. August 2000 403\n\nRatspräsidentin Susanne Günter verkündet an dieser Stelle, dass sie die Sitzung\nhier abbrechen will.\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich unterstütze das, dass wir die Sitzung hier abbrechen, aber ich beantrage, dass\nman ganz pragmatisch die umfangreichen Äusserungen von Bernhard Egli - weil wir\nan der nächsten Sitzung ja weiter arbeiten wollen - nochmals sollte durchlesen\nkönnen und er uns daher sein Manuskript zugänglich machen bzw. zukommen\nlassen soll, damit wir das nachvollziehen können. Ich bin nicht in der Lage gewesen,\ndiese Fülle zu verarbeiten. Es wäre für die sachdienliche Lösung nützlich."\n\nDie Ratspräsidentin wird diese Zustellung veranlassen. Der Stadtratsweibel, Hp.\nPletscher wird besorgt sein, dass das Manuskript kopiert und allen Ratsmitgliedern\nEnde dieser Woche per Post zugesandt wird.\n\nDie Ratspräsidentin schliesst die Sitzung mit dem Hinweis, dass an der nächsten\nSitzung die Eintretensdebatte zu diesem Geschäft fortgeführt wird.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 12. September 2000\n\n\n