Ausführliches Protokoll vom 25.01.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                      \n         am:    3. Feb. 2000 \n            auf dem Zirkulationsweg \n \n \n \n \n             P R O T O K O L L \n                                         -------------------------- \n \n             der  1. Sitzung \n                                         vom Dienstag, 25. Januar 2000 \n     \n          17.00 - 19.50 Uhr \n       \n             Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                              Susanne Günter (FDP)      \n    \nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsidentin und 47 Mitglieder   \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt :  Hans Ith  (SVP)    \n    Jakob Deppe  (FDP) \n \nZu Beginn der Sitzung: Dieter Amsler (FDP) \n \nFür den Schluss der Sitzung: Peter Happle (parteilos) \n        Hanspeter Meier (parteilos)      \n        René Kunz (SP) \n        Stadtrat Werner Widmer \n \n \n \nTraktanden: 1.  MOTION Bruno Merlo   (SP) -  \n                          Städtisches Polizeiwesen   (Beschlussfassung) Seite    7 \n \n   2.  VdSR vom 14. Sep. 1999  - Tarifrevision 99  \n        des EWS per 1. April 2000       Seite  11 \n \n   3.  VdSR vom 7. Dez. 1999 - Parkhaus Herrenacker,  \n        Erteilung eines Baurechtes an die  \n        "Herrenacker Parkhaus AG"    Seite  18 \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 2\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK \n-  VdSR vom   7. Sep. 1999  - Erneuerung der ARA Röti    SPK \n-  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit Bushof  SPK \n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten- \n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK \n-  VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung des GrSR über die \n   Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. \n   Dienst (Übergangsrentenverordnung vom 28. Nov. 1995)    GPK \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus im Altersheim Steig \n   Nachtragskredit Position 570 503.30       GPK \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Änderung der GO (Veröffentlichung des Ratsprot.) \n-  MOTION Urs Tanner (SP) vom 25.1.2000  - Kompensation von mindestens \n   50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz \n-  MOTION Thomas Neukomm (SP) vom 25.1.2000 - \n   Gestaltung des öffentlichen Raums \n-  INTERPELLATION Stephan Schlatter (SVP) vom 20.1.2000 - \n   Beschäftigungsprogramme; weitere Entwicklung \n \n- KLEINE ANFRAGE von Edgar Mittler (FDP), datiert vom 1. Jan. 2000 betr. \n  die Liegenschaft Jezler      (Lauf-Nr. 12) \n   \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1   MOTION Bruno Merlo   (SP) -  \n                          Städtisches Polizeiwesen   (Beschlussfassung) \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 41 Stimmen, diese Motion von der Traktandenliste zu \nnehmen, da dieser Vorstoss in seinem Wortlaut bedingt durch das Ergebnis der \nVolksabstimmung vom 5. Dezember 1999 in Sachen Übertragung von Polizeimitteln der \nStadt Schaffhausen an die neue "Schaffhauser Polizei" nicht mehr erfüllbar ist. \n \nDamit dieses Geschäft auch formell als erledigt abgehakt werden kann, zieht Bea Hauser, \nFraktions-Chefin der SP, als Drittunterzeichnerin dieser Motion - der Zweitunterzeichner \nRené Kunz musste die Ratssitzung krankheitshalber vorzeitig verlassen -  diesen Vorstoss \nzurück. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum  2   VdSR vom 14. Sep. 1999  - Tarifrevision 99  \n        des EWS per 1. April 2000      \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage gut und stimmt den korrigierten Anträgen mit 45 : 0 \nStimmen wie folgt zu: \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 3\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt den Bericht des Stadtrates vom 14. Sep. 1999 \n    zur Tarifrevision 99 des EWS sowie den Zusatzbericht vom 18. Jan. 2000 \n    in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. \n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Einführung der neuen Produktegruppen  \n    T "Bau" und U "Eco". \n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Einführung des Doppeltarifs (Hoch- und  \n    Niedertarif) für alle Kunden der Produktegruppe "N". \n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Preise für die definierten Produktegruppen \n    "N", "NG", "H", "T" und "U". \n \n5. Der Beschluss des Grossen Stadtrates wird gemäss Art. 11 lit. g)  \n    der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n    Auf die Anträge des Preisüberwachers und deren Berücksichtigung wird  \n    in der Publikation hingewiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3   VdSR vom 7. Dez. 1999 - Parkhaus Herrenacker,  \n        Erteilung eines Baurechtes an die "Herrenacker Parkhaus AG" \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR gut. Er genehmigt die Änderungen im \nBaurechtsvertrag gemäss Antrag der SPK und stimmt den Anträgen des Stadtrates mit   \n32 : 0 Stimmen wie folgt zu: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1999 betreffend die Erteilung eines Baurechtes an die Herrenacker Parkhaus AG zur \nErstellung eines Parkhauses unter dem Herrenacker. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe einer Teilfläche der städtischen Grundstücke \n\nGB Nr. 546 "Herrenacker" und GB Nr. 557 "Frauengasse" im Umfang von insgesamt \nca. 3'560 m2 im Baurecht an die "Herrenacker Parkhaus AG", Schaffhausen, gemäss \nder Vorlage des Stadtrates vom 7. Dezember 1999 zu. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n \nP.S.: Ein Antrag von Bea Hauser (SP), die heute von Urs Tanner (SP) eingereichte   \n\nMOTION  - Kompensation von mindestens  50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, \nMünsterplatz, Platz und Freier Platz - als dringliches Geschäft unter Punkt 4 auf die \nheutige Traktandenliste zu setzen, wurde vom Rat mit     23 : 15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 4\n\n"Es ist nie zu spät, um gute Wünsche auszusprechen, und so möchte ich es nicht \nversäumen, Ihnen und Ihren Familien in den letzten Tagen des Januars zum \nangebrochenen Jahr alles Gute zu wünschen, begleitet von bester Gesundheit und \nWohlergehen. \n \nZuerst möchte ich meinem Vorgänger Fredy Zollinger nochmals recht herzlich danken für \nseine Arbeit im letzten Jahr. Er hat mit viel Sachwissen und Kompetenz souverän und \ngerecht durch das Ratsgeschehen geführt und hat es verstanden, mit seiner Art die hier \nund dort tosenden Wogen wieder zu glätten. Als kleine Anerkennung überreiche ich ihm \nein feines Tröpfli aus einem guten Weinkeller aus Schaffhausen. \n \nIn meinen Dank einschliessen möchte ich auch alle, die dazu beigetragen haben, meine \nWahlfeier als unvergessliches Erlebnis für mich in Erinnerung zu behalten. Nochmals \nganz herzlichen Dank für all die fröhlichen und lustigen Ueberraschungen, die ich erfahren \ndurfte. \n \nSehr verehrte Anwesende, erlauben Sie mir zu Beginn des neuen Ratsjahres einige \npersönliche Gedanken zu äussern: \n \nDas Jahr 2000 ist heute 25 Tage alt. Vorbei sind die Aengste über Gedanken wie \nWeltuntergang und Zusammenbruch unserer Infrastruktur der vernetzten Technik wegen. \nAlle Befürchtungen sind ausgeblieben und schon scheint es, dass im alten Trab die \nZählmaschine der Jahre wieder in vollem Gange ist.  \n \nScheint es nur so, oder ist es wirklich Tatsache? Das berufliche wie private Engagement \njedes Einzelnen lässt nicht viel Zeit, um sich Gedanken zu machen über Besonderes oder \nAussergewöhnliches, das eigentlich geändert werden könnte! Wir - die grosse Masse - \nbefinden uns auf einem Gleis und nur wenigen unter uns gelingt es, aus dem Trab \nauszuscheren und Besonderes oder Aussergewöhnliches in Angriff zu nehmen. \n \nBesonderes und Aussergewöhnliches ist jedoch vielen Menschen im zu Ende gehenden \nJahrhundert gelungen. In Anbetracht der Fortschritte und der Erneuerungen insbesondere \nin der Technologie - verglichen mit den Jahrhunderten zuvor - bedarf es doch für einen \nwinzigen Augenblick, in unserer Zeitmaschine einen Halt einzuschalten um darüber \nnachzudenken, was uns die Zukunft wohl bringen wird. Beim vergangenen Jahreswechsel \nvon der 1 auf die 2, haben sich sicher viele Menschen diese Gedanken gemacht.  \n \nNiemand unter uns ist Hellseher und kann voraussehen, wie sich die Zukunft entwickeln \nwird. Eines ist sicher, bei all dem Erreichten und bei der zukünftigen Entwicklung steht \nimmer der Mensch im Mittelpunkt. Er alleine ist in der Lage zu denken. Nicht der beste \nComputer dieser Welt kann fühlen und seine Gefühle auch zum Ausdruck bringen!  \nWir alle arbeiten an unserer Zukunft, wir, die Menschen. Jeder einzelne unter uns hat es \nin der Hand, die Zukunft mit zu gestalten. Ob all der Entwicklung in der Technik und der \nVeränderung unserer Gesellschaft haben die ethischen Werte Bestand. Vertrauen, Liebe, \nEhrlichkeit, Höflichkeit, Achtung und Toleranz, all diese zeitlosen Grundwerte helfen uns \nim Alltag, das Gleichgewicht und die ideale Mischung zu finden, zwischen den zahlreichen \nneuen Ideen und Konzepten und dem Herkömmlichen und Bewährten. \n \nIch persönlich wünsche mir, dass gerade in einem Wahljahr vermehrt sachbezogen \npolitisiert werden sollte und die Sache nicht der Partei zu liebe in den Hintergrund \ngedrängt wird. Denken wir im Jahre 2000 im politischen wie im persönlichen Leben \nvermehrt an diese Grundwerte. Gehen wir zusammen mit diesen guten Gedanken im \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 5\n\nRucksack, aber auch mit Energie und Begeisterung, zielgerichtet hinter unsere Aufgaben \nzum Wohle unserer Mitmenschen." \n \n \nMITTEILUNGEN  \n \nPersonelles: \n \nVon der Auflösung der FPS des Kantons Schaffhausen Ende 1999 sind im städtischen \nParlament die GrSR Hanspeter Meier und Peter Happle betroffen. Diese werden ihr \nMandat ab dem Jahr 2000 als Parteilose ausüben. \n \nÄnderungen in Spezialkommissionen: \n \nSportstadion Breite: Anstelle von Hans Ith (SVP) nimmt Alfred Zollinger (SVP) Einsitz. \n       Anstelle von Jakob Deppe (FDP) nimmt Thomas Hauser (FDP) \n       Einsitz. \n       Anstelle von Bernhard Egli (OeBS) nimmt Hansueli Alder (OeBS) \n       Einsitz. \n \nTarifrevision 99 des EWS: Anstelle des erkrankten Kommissionspräsidenten Hans Ith \n      wird heute Josef Eugster (SVP) als Sprecher der SPK über die \n      Kommissionsarbeit berichten.  \n \nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG: \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n \n\n- VdSR vom 14. Dez. 1999 - Verlängerung der Verordnung des GrSR über die \nAusrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städt. Dienst \n(Übergangsrentenverordnung vom 28. November 1995) \n\n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu lassen. \n   Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Neukonzeption des Altbaus im Altersheim Steig \n   Nachtragskredit Position 570 503.30 \n\n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu lassen. \n   Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n  \n-  VdSR vom 18. Jan. 2000 - Änderung der GO (Veröffentlichung des Ratsprot.) \n\n   Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft an der nächsten Ratssitzung direkt zu  \n   traktandieren. \n   Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n \n-  Finanzplan 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen zur Kenntnisnahme \n\n   Das Büro schlägt dem Rat vor, diesen Plan in der GPK zu diskutieren. \n   Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n \n-  MOTION Urs Tanner (SP) vom 25.1.2000  - Kompensation von mindestens \n   50 Parkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz \n \n-  MOTION Thomas Neukomm (SP) vom 25.1.2000 - \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 6\n\n   Gestaltung des öffentlichen Raums \n \n-  INTERPELLATION Stephan Schlatter (SVP) vom 20.1.2000 - \n   Beschäftigungsprogramme; weitere Entwicklung \n\n \n-   KLEINE ANFRAGE von Edgar Mittler (FDP), datiert vom 1. Jan. 2000 betr. \n    die Liegenschaft Jezler      (Lauf-Nr. 12) \n     Diese Anfrage wird durch den SR direkt beantwortet. \n \nMit Datum vom 18. Januar 2000 hat der SR dem GrSR seine Stellungnahme zu den \nEmpfehlungen des Preisüberwachers zur Tarifrevision des EWS per 1. April 2000 \nzukommen lassen. Dieses Papier ist Bestandteil des heutigen Traktandums 2. \n \nVerhandlungsbereit ist folgendes Geschäft: \n-  VdSR vom 21. Sep. 1999  - Zentrum Landhuus - Projekt.kredit für den Bushof  \n   Dieses Geschäft wird auf die Traktandenliste vom 22. Februar 2000 gesetzt. \n\n \n \nPROTOKOLL \nDie Ratsprotokolle Nr. 16/17 vom 7. Dez. 1999 und Nr. 18 vom 14. Dezember 1999 wurden \nvom Ratsbüro geprüft und genehmigt. Sie liegen beim Ratssekretär auf und können dort \nheute eingesehen werden.  \nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \n \nBea Hauser (SP) stellt den ANTRAG, die heute im Saal aufliegende MOTION von Urs \nTanner (SP) für dringlich zu erklären und sie als 4. Geschäft auf die heutige \nTraktandenliste zu setzen. Sie begründet die Dringlichkeit damit, dass die Motion in einem \ndirekten Zusammenhang zum Baurechtsvertrag Herrenacker und dem Schlussbericht des \nRunden Tisches stehe und die geforderte Parkplatzkompensation im Protokoll der SPK \nBaurechtsvertrag Herrenacker nicht erwähnt werde.  \n \nHerbert Distel (CVP) gibt zu Protokoll, dass die aufliegende Motionskopie - im Gegensatz \nzum Original, welches der Ratspräsidentin zu Beginn der heutigen Sitzung übergeben \nwurde - keine Unterschriften enthalte. Solange er nicht im Besitz einer Kopie mit \nUnterschriften sei, wolle er nicht auf diesen Vorstoss eintreten.  \n \nPeter Möller (GB) stellt lakonisch die Frage, ob man jetzt den Stadtratsweibel \nherumhetzen  und nochmals 50 Kopien erstellen solle. "Wenn Sie diese Motion nicht für \ndringlich erklären wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber hier an Formalismen festzuhalten, \nscheint mir ein wenig fraglich." \n \nErnst Gründler (FDP) stellt fest, dass der Antrag Hauser ausgemehrt werden müsse. Sie \nhabe eine Änderung der Traktandenliste beantragt, welche gemäss § 33 der GO eine \nZweidrittelsmehrheit benötige. \n \nBernhard Egli (OeBS) wendet sich nicht gegen den Inhalt der Motion, aber er spricht sich \ngegen eine Dringlicherklärung aus. "Dieser Vorstoss ist inhaltlich komplex, da er vernetzt ist \nmit den versch. Projekten des Runden Tisches." Die Sache sei zu wichtig, um heute ohne \nVorberatung in den Fraktionen im Rat behandelt zu werden. Er plädiert für ein seriöses \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 7\n\nVorgehen und eine entsprechend fundierte Diskussion anlässlich der Motionsbehandlung \nin einer der nächsten Ratssitzungen.  \n \nRoland Schöttle (FDP) äussert sich ähnlich wie sein Vorredner Bernhard Egli. Er habe \nsich materiell nicht auf diese Motion vorbereiten können, zu welcher er schon etwas zu \nsagen hätte. Ohne Vorbereitung allenfalls über diese Motion befinden zu müssen, findet er \nnicht im Interesse der Sache. "Es wäre vielleicht auch nützlich gewesen, wenn dieses \nThema anlässlich der SPK-Sitzung hätte diskutiert werden können." Irgendwie findet er das \nVorgehen mit dem Antrag auf Dringlicherklärung nicht ganz fair. \n \nUrs Tanner (SP) weist als Motionär darauf hin, dass sein Vorstoss nicht ein Schuss aus \nder Hüfte sei. "Es ist im SPK-Protokoll vermerkt, dass dieser Antrag kommen wird." \n \nErnst Spengler (SVP) beantragt, es sei die Diskussion hier abzubrechen und über die \nDringlichkeit abzustimmen. \n \n    ABSTIMMUNG \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass 46 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend sind. \nZweidrittel ergeben die Zahl 31. \n \nIn der Abstimmung votieren 23 Ratsmitglieder für die Beibehaltung der vorliegenden \nTraktandenliste, 15 Ratsmitglieder befürworten die Dringlicherklärung der Motion Tanner. \n \nDie vorliegende Traktandenliste behält somit ihre Gültigkeit. \n \n \nTraktandum 1  MOTION Bruno Merlo   (SP) -  \n                         Städtisches Polizeiwesen   (Beschlussfassung) \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nChronologie: \n-  Die Motion wurde mit Datum vom 25. März 1997 eingereicht. \n-  Die Begründung erfolgte am 19. August 1997. \n- Die Beantwortung durch den SR erfolgte im Rat am 16. Sep. 1997, wobei dem \n\nParlament mit gleichem Datum eine VdSR "Vernehmlassung der Stadt SH zum Entwurf \nfür ein Polizeiorganisationsgesetz" unterbreitet wurde. Der SR empfahl dem GrSR, die \nBeschlussfassung zur Motion Merlo auszusetzen und sowohl die Anliegen der Motion \nwie auch die Vernehmlassung des SR zum POG einer grossstadträtlichen SPK \nzuzuweisen.  \n\n   Dieses Vorgehen fand sowohl die Zustimmung der Fraktionen als auch des Motionärs.  \n- Die VdSR "Vernehmlassung der Stadt SH zum Entwurf für ein Polizeiorganisations-\n\ngesetz" vom 16. Sep. 1997 wurde im GrSR am 17. Feb. 1998 behandelt. Der Rat \nstimmte dem durch die SPK erweiterten Entwurf des SR für die Vernehmlassung der \nStadt SH mit 44 : 0 Stimmen zu.  \n\n-  Die VdSR vom 8. Juni 1999 - Übertragung von Polizeimitteln der Stadt SH an die neue \n"Schaffhauser Polizei" - wurde am 28. Sep. 1999 im Rat behandelt und mit 25 : 8 \nStimmen gutgeheissen. Der Souverän stimmte diesem Geschäft am 5. Dezember 1999 \nebenfalls zu.  \n\n \nDas Ratsbüro beantragt nun, die Motion des verstorbenen Bruno Merlo "abzuschreiben". \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 8\n\nBea Hauser (SP) erkundigt sich, weshalb die Motion nicht in die Motionen-Sammlung \naufgenommen wurde und dort dann im jährlichen Bericht des SR der Antrag auf \nabschreiben gestellt werde.   \n \nStadtpräsident M. Wenger stellt fest, "dass die Motion Merlo inhaltlich ihr Ziel erreicht \nhat. Das Motiv von Bruno Merlo für die Lancierung seiner Motion war sein Eindruck im \nRahmen der Gesetzgebungsarbeit für das neue POG, dass die Stadt im Laufe der \nGesetzgebung nichts mehr dazu zu sagen habe. Die Eckpfeiler unserer künftigen Politik \nkonnten wir jedoch erfolgreich einbringen: \n• keine Einführung der Schaffhauser Polizei ohne ausdrückliche Zustimmung der \n\nStimmberechtigten der Stadt in einer separaten, vorgezogenen städtischen \nAbstimmung  \n\n• das Recht der Stadt, nicht nur bei den sensiblen Einsätzen, sondern generell bei der \nlokalen Sicherheits- und Verkehrspolizei mit zu entscheiden \n\n• Verbesserung im Bereich der Kostenaufteilung  \nMateriell ist die Motion erfolgreich gewesen, obschon sie nicht zu Ende behandelt und \nnicht überwiesen wurde." \n \nHinweis der Redaktion: \nDa diese Motion nie erheblich erklärt wurde, d.h. nicht überwiesen wurde, kann bzw. muss sie auch nicht \nabgeschrieben werden. Dies wurde von Thomas Hauser (FDP) in Anschluss an das Votum des \nStadtpräsidenten zur Frage von Bea Hauser richtigerweise festgestellt.  \nFür die Motionserledigung stehen folgende Möglichkeiten offen: \n• Motion als nicht erheblich erklären \n• Motion zurückziehen \n \nBernhard Egli (OeBS) erkundigt sich, wie es genau laufe mit der verkleinerten \nStadtpolizei (Verwaltungspolizei) nach der Schaffung der "Schaffhauser Polizei".  \n \nStadtpräsident M. Wenger verweist auf den vom Parlament und Volk akzeptierten \ngeänderten Art. 38 Abs. 3 der Stadtverfassung, wo es neu heisst: \n1. Der Stadtpolizei obliegt die Handhabung der den Gemeinden durch die Gesetzgebung   \n\nübertragenen polizeilichen Aufgaben und Kompetenzen, die Führung der polizeilichen \nUntersuchungen und die Handhabung der durch das Gesetz dem Stadtrat \neingeräumten Strafbefugnis (unter Wahrung des Weiterzuges an den letzteren). \n\n \n2. Abteilungen und Stellen der Stadtpolizei Schaffhausen, die Aufgaben erfüllen, welche \n\ngemäss POG künftig die SH Polizei übernehmen soll, werden aufgehoben. \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur SH Polizei übertreten wollen, sind berechtigt, \nauf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der SH Polizei ohne Einhaltung der \nKündigungsfristen aus dem Dienstverhältnis mit der Stadt Schaffhausen auszutreten. \nDie Übertritte werden durch die zuständigen Behörden individuell geregelt.  \n\n \nDer Punkt 3 hält fest, dass wir die technischen Anlagen, das Material und Mobiliar gegen \neine Entschädigung von rund 2 Mio Franken übertragen, aber nicht die Anlagen, welche \ndie Verwaltungspolizei weiterhin benötigt.  \nDiese 15,7 Stellen für die Verwaltungspolizei gemäss Etat werden weiterhin direkt \nunterstellt bleiben. Die übrigen Polizeielemente werden gemäss POG über die \nPolizeikommission unterstellt bleiben bzw. nach Art. 8 und 10 des neuen POG in \ndringlichen Fällen direkt unterstellt werden können. Das POG sieht auch eine \nUnterstellung der Kriminal-, Verkehrs- und der Sicherheitspolizei vor, sollte die Lage dies \nnötig machen.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 9\n\n \nDas POG wird in der zweiten Lesung an einer der nächsten Sitzungen des Grossen Rates \nberaten werden.  \n \nIch erwarte nicht, dass wir in der zweiten Lesung hinter die Garantien, welche anlässlich \nder ersten Lesung abgegeben wurden, zurückfallen.  \n \nIch kann Ihnen auch sagen, dass sich der Stadtrat abgesichert hat. Es ist so, dass der \nBeschluss nicht nur gestützt auf Art. 53 Absatz 3, Art. 10 lit. d Ziff. 4 und Art. 10 lit. f der \nStadtverfassung der Volksabstimmung unterstellt wurde, sondern es heisst in Punkt 7: \nDer Beschluss wird vom Stadtrat nach Annahme des POG durch die Stimmberechtigten \ndes Kt. Schaffhausen in Kraft gesetzt. Er fällt dahin, wenn das POG abgelehnt wird. Damit \nmüssen wir ja auch rechnen. Es könnte durchaus sein, dass die Inkraftsetzung aus zwei \nGründen nicht stattfinden kann: Einerseits wenn die Gesetzgebung im Kanton nicht so \nverläuft, wie wir sie der Stadtbevölkerung in der Botschaft zur Volksabstimmung \nvorgestellt und versprochen haben und andererseits wenn der kantonale Souverän findet, \ner möchte das POG nicht in Kraft treten lassen.  \n \nIch denke, dass die Auflagen der Motion Merlo inhaltlich wirklich erfüllt sind. Bruno Merlo \nhat in der Polizeifrage einiges bewegt.  \n \nBernhard Egli (OeBS) erkundigt sich weiter, ob es für den Stadtrat allenfalls ein Thema \nwäre, die Verwaltungspolizei an den publikumsfreundlicheren Ort an der Stadthausgasse \nzu zügeln.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger  \n"Es bestehen tatsächlich Vorschläge, Möglichkeiten ins Auge zu fassen, an den Standort \nzurück zu kehren, wo die Verkehrspolizei heute stationiert ist. Die Vorteile des heutigen \nStandortes der Verwaltungspolizei in unmittelbarer Nähe zur Einsatzzentrale liegen jedoch \nauch auf der Hand, weil die Dienstleistungen der Polizeieinsatzzentrale von der \nVerwaltungspolizei genutzt werden können.  Wir müssen dies abwägen. Es ist nicht \nausgeschlossen, dass - wenn es eine Vereinigung der Verkehrspolizei im Polizei-\nschwerpunkt an der Rosengasse gibt - wir dann die nötigen Räumlichkeiten haben, um die \nVerwaltungspolizei näher an die Stadt heranrücken zu lassen." \n \nBea Hauser (SP)   Votum \n"Gestatten Sie mir, dass ich mich aus sentimentalen Gefühlen sowohl dem Motionär als \nauch der alten Stadtpolizei gegenüber der Stimme enthalten werde. \n \n    ABSTIMMUNG \n \nDer Rat beschliesst mit 41 Stimmen, die Motion Bruno Merlo von der Traktandenliste zu \nstreichen bzw. abzusetzen. \n \nAm Schluss der heutigen Sitzung kommt Thomas Hauser (FDP) auf das Prozedere zurück, wie dieses \nGeschäft erledigt wurde. Im Interesse der Übersichtlichkeit - Internet-Auftritt! - platziert die Redaktion das \nRückkommen an dieser Stelle. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 10\n\n \nThomas Hauser (FDP)   Votum \n"Der vorangehende Beschluss, die Motion Bruno Merlo von der Traktandenliste \nabzusetzen, ist so nicht ausreichend, um dieses Geschäft als erledigt zu erklären. Da \nwürde es präsent bleiben.  \n \nKönnte man nicht zu Protokoll geben,  dass wir die Motion erheblich erklären und sie gleich \nabschreiben?" \n \nRatspräsidentin Susanne Günter weist darauf hin, dass sie aus dem Stadthaus die \nInformation erhalten habe, dass die Motion bis dato nicht erheblich erklärt wurde und daher \nals pendent auf der Traktandenliste geführt wurde. Durch die am 5. Dezember 1999 \nerfolgte Volksabstimmung sei die Motion gegenstandslos geworden und könne daher von \nder Traktandenliste gestrichen worden.  \n \nPeter Möller (GB)   Votum \n"Das was Du vorschlägst, Thomas Hauser, geht ebenso wenig, wie das, was der Rat \ngemacht hat. Die Schwierigkeit liegt im Motionstext, wo wir einen klaren Auftrag an den SR \nhaben. Wenn wir die Motion erheblich erklären, stellt sich die Frage, weshalb Du sie \nabschreiben willst - weil der Auftrag erfüllt ist? Das ist er natürlich nicht, weil der Auftrag \nanders lautet. Die Motion fordert eine Volksabstimmung über eine eigene Stadtpolizei mit \neinem klar umrissenen Auftrag. Die Volksabstimmung vom 5. Dez. 1999 ging in eine \nandere Richtung. \n \nMeines Erachtens gibt es zwei Möglichkeiten.  \n��Die nächst unterzeichnende Person könnte die Motion zurückziehen - das wäre die eine \n\nMöglichkeit. \n��Die andere Möglichkeit wäre, über die Erheblicherkärung abzustimmen. \n \nBea Hauser (SP)   Votum \n"Der Zweitunterzeichner René Kunz ist leider während der Sitzung krank geworden und \nmusste nach Hause gehen. Ich bin die Drittunterzeichnerin der Motion. Um die Sache in \nOrdnung zu bringen, ziehe ich die Motion im Namen der unterzeichnenden Motionärinnen \nund Motionäre offiziell zurück." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 11\n\nTraktandum 2   VdSR vom 14. Sep. 1999  - Tarifrevision 99  \n        des EWS per 1. April 2000        \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n   EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer 11er-SPK vorberaten. \n \nJosef Eugster (SVP)  Sprecher der SPK  * \n"Die Tarifrevision 99 des EWS steht im Zeichen der Liberalisierung des Strommarktes. \n \nDie künftige Situation der Stromproduzenten verlangt in naher Zukunft einiges an Ideen \nund Flexibilität, denn Grosskunden wollen heute schon vom liberalisierten Markt \nprofitieren. \n \nLeider ist nicht ersichtlich, woher die an der Strombörse gehandelte Energie kommt. Es ist \nwahrscheinlich, dass Strom aus risikobehafteten AKWs, z.B. aus den ehemaligen \nOstblockländern oder aus Kraftwerken, die nicht umweltverträglich produzieren, zu \nTiefstpreisen angeboten wird. \n \nDer Preis wird künftig durch den Markt festgelegt. \n \nDiese Situation muss man unbedingt in den Griff bekommen und deshalb ist eine \ngestaffelte Marktöffnung der richtige Weg. \n \nDie Tarifrevision 99 bedeutet für das EWS aufgrund der Margenerosion Mindereinnahmen \nvon mind. 1 Mio Franken. Dies ist eine Reaktion auf den vorhandenen Preisdruck, aber \nauch gleichzeitig eine Aktion, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. \n \nDurch gezielte Kostensparmassnahmen und den günstigeren Einkauf bei den NOK \nkönnen wir als Kunden durch tiefere Strompreise profitieren. Zudem ist durch die \nEinführung eines Niedertarifes für alle ein langjähriger Kundenwunsch erfüllt. \n \nDurch die Reduktion der Anzahl Grundpreise von 22 auf 4 wird ebenfalls eine Massnahme \neingeleitet, mit der man nahe bei den Vorstellungen des Preisüberwachers liegt. \n \nTarifrevisionen müssen nämlich dem Preisüberwacher vorgelegt werden. \n \nDer Preisüberwacher verlangt zwar nur einen Grundpreis. Diese Empfehlung muss das \nZiel einer nächsten Tarifrevision sein, denn die heute gültigen 22 Stufen, die zwischen 18 \nbis 360 Franken liegen, in einem Schritt in eine einzige Stufe umzuwandeln, ist nicht \ndurchführbar. \n \nIm Wesentlichen müssen künftig die Netzkosten von den Produktionskosten getrennt \nwerden und separat auf der Rechnung ausgewiesen sein. \n \nDie Einführung des Netzkostenbeitrages wird beim Anschluss einer Liegenschaft einmalig \nerhoben und deckt die verursachergerechten Kosten für die zur Verfügung gestellte \nInfrastruktur und die Lieferbereitschaft. \n \nDie vier Tarife, welche neu eingeführt werden, sind unterteilt in: \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 12\n\n- Domo für Haushaltungen, mit der Möglichkeit auf Niedertarif-Bezug. \n  Die Umrüstung des Zählers mit getrennten Zählsystemen, ca. Fr. 400.--, \n  geht jedoch zu Lasten des Kunden \n \n- Business für das Gewerbe und die Industrie \n \n- Bau für temporäre Baustellen, Messen, Veranstaltungen etc. \n \n- Eco der Spartarif, aufgrund von Prozessen oder Geräten, welche \n  gezielt abgeschaltet werden können. \n \nWir als Kunden profitieren aufgrund der vorgesehenen Massnahmen durch \nKostensenkung und günstigeren Einkauf im Umfang von ca. Fr. 940'000.--, durch \nTrennung der Fixkosten von den variablen Kosten Fr. 300'000.--; dies ergibt ca. 1,2 Mio \nFranken. \n \nDurch die Einführung des Niedertarifes resultieren Mindereinnahmen von ca.             \nFr. 250'000.--. \n \nDie durchschnittliche Kostensenkung bei den verschiedenen Kundenkategorien teilt sich \nfolgendermassen auf: \n \nHaushalte ca. 2 %, Gewerbe ca. 4 %, Industrie ca. 5 %: \n \nDie SPK kam zum Schluss, dass wir mit der Tarifrevision 99 auf dem richtigen Weg sind \nund stimmte der Vorlage mit zu 0 Stimmen zu." \n \nJosef Eugster (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU \n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SVP/EDU-Fraktion einstimmig hinter dieser Vorlage \nsteht." \n \nEdgar Mittler (FDP) Fraktionserklärung FDP * \n"Den Ausführungen des SPK-Sprechers Josef Eugster haben wir nichts mehr beizufügen. \nDie FDP-Fraktion empfiehlt Eintreten auf die Vorlage und sie wird ihr auch zustimmen. \nObwohl der Preisüberwacher eine noch weitergehende Reduktion der Anzahl Grundpreise \nwünschte, erachten wir dies zum heutigen Zeitpunkt noch nicht als realisierbar, weil dies \nzu erheblichen Ungerechtigkeiten führen würde. Wir meinen jedoch, dass eine Reduktion \nvon vier auf einen Grundpreis das Ziel einer nächsten Tarifrevision sein sollte." \n \nHerbert Distel (CVP) Votum \n"Ich kann signalisieren, dass die CVP auf das Geschäft eintreten und ihm auch \nzustimmen wird. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Wir haben wie gehört von 22 auf 4 \nGrundtarife reduziert. Es ist auch eine Preisreduktion von rund 5% vorgesehen. Ich hoffe, \ndass es jetzt keinen Basar gibt, dass man nicht jedem Kunden einen anderen Preis \nanbietet.  \nJetzt kann man auch beim EWS-Strom die Zweiklasse-Hausfrauen einführen, damit nicht \nnur die EKS-Kundinnen über Mittag nicht waschen können." \n \nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung * \n"Da die Stromtarife europaweit in Bewegung sind, kommt die Vorlage für entsprechende \nTarifanpassungen in Schaffhausen nicht ganz unerwartet. Die Vorlage ist gut und \ndetailliert begründet, die ergänzenden Erklärungen des Werkreferenten und des Direktors \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 13\n\nder städtischen Werke in der SPK haben das vielschichtige Thema einigermassen \ntransparent machen und die Notwendigkeit der Tarifsenkungen plausibel machen können.  \nTrotzdem sehen wir auch einige Probleme:  \n��Tiefere Stromkosten laufen den nach wie vor dringend notwendigen \n\nEnergiesparbemühungen diametral entgegen, Energiespar-Investitionen werden sich \nnoch weniger rechnen, alternative Energieerzeugungsanlagen wie Photovoltaik, \nBHKW usw. werden noch unwirtschaftlicher. Aber das kann ja gelegentlich mit einer \nökologischen Steuerreform und mit Lenkungsabgaben, für welche Spielraum entsteht, \nkompensiert werden.  \n\n \n��Auch in Zukunft werden sowohl die Werke, ich denke da z.B. an Energieberatung \n\nusw., aber auch die Stadtkasse auf angemessene Erträge aus dem Energiegeschäft \nangewiesen sein. Bei weiter sinkenden Preisen wird das in Zukunft nicht mehr ohne \nweiteres gewährleistet sein.  \n\n \n��Die Beurteilung der globalen Märkte im Allgemeinen und des undurchsichtigen, jetzt \n\nschon mindestens europäisch vernetzten Strommarktes im Besonderen strapaziert die \nMöglichkeiten eines Milizparlamentes. Wir sind weitgehend vom Rat der \nSachverständigen abhängig. \n\n \nDie Liberalisierung des Strommarktes ist Tatsache, ob uns das passt oder nicht. Wir \nbegrüssen deshalb die Bemühungen der Städtischen Werke, sich rechtzeitig darauf \nvorzubereiten. Dazu gehört die aktive Mitwirkung in der Interessengemeinschaft \nSchweizer Stadtwerke ebenso wie die Diversifizierung durch Erbringung von \nEnergiedienstleistungen mit Etawatt sowie der Einbindung der SASAG usw. Wenn nun die \nvorliegende Tarifrevision 99 dazu dient, und davon sind wir eigentlich überzeugt, die \nStadtwerke zu stärken und für den Überlebenskampf im globalen Markt noch besser zu \nrüsten, verdient sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Denn eine lebensfähige lokal \nverankerte Energieversorgungsunternehmung ist sowieso besser als irgend ein \nauswärtiger Konzern. Obwohl letztendlich nur wichtig ist, dass Strom in genügender \nMenge und bezahlbar aus der Steckdose kommt,  ist es - zumindest für uns - wesentlich, \nmit welcher Qualität der Strom erzeugt wurde und wo sich die damit direkt verbundenen \nArbeitsplätze befinden. Und darauf haben wir nur Einfluss, wenn sich der Energieerzeuger \nund -lieferant, wie auch immer dieser in Zukunft strukturiert und organisiert ist, am Ort \nbefindet und durch die Stadt kontrolliert wird. \n \nDa bereits jetzt eine nächste Preisrunde angekündigt und die Verselbständigung der \nWerke in die Wege geleitet ist, wird die jetzt zur Debatte stehende Vorlage vielleicht \nbereits in einem Jahr überholt sein. Trotzdem möchte ich zum Schluss noch kurz auf den \nmateriellen Inhalt der Vorlage eingehen, auch wenn sich das angesichts der Kurzlebigkeit \nvielleicht kaum lohnt.  \n \nObwohl wir wie eingangs dargelegt auch die Kehrseite der Medaille sehen, halten wir die \nWeitergabe von möglichen Preisreduktionen an die Kunden im vorgesehenen Ausmass \nfür gerechtfertigt und erwünscht, helfen sie doch mit, die immer noch angespannten \nprivaten Haushalte etwas zu entlasten und die Industrie- und Gewerbebetriebe etwas \nkonkurrenzfähiger zu machen. Ebenso begrüssen wir die verbrauchergerechter \ngestalteten Verbrauchspreise, insbesondere den Doppel- und Eco-Tarif. In unserer \nFraktion zu diskutieren gab dagegen der Grundtarif. Die Reduktion auf jetzt 4 und später \nauf nur noch eine Kategorie ist zweifelsfrei notwendig und gerechtfertigt. Der Grundpreis \ndarf aber wirklich nur die fixen Kosten decken, da nur die variablen Kosten durch die \nVerbraucher beeinflusst werden können und geeignet sind, Anreiz zum Energiesparen zu \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 14\n\nschaffen. Die Einführung des Netzkostenbeitrags und damit die Entflechtung von \nInfrastruktur- und Energiekosten halten wir für plausibel und notwendig.  \nIn diesem Punkt schliessen wir uns der Beurteilung des Stadtrates an und sind ebenfalls \nder Meinung, dass sich der Genosse Preisüberwacher irrt.  \nDie umstrittene und auch in diesem Rat bereits mehrmals diskutierte Ablieferung von \nÜberschüssen an die Stadtkasse, welche trotz der Tarifrevision 99 vorläufig noch anfallen \nwerden, muss geklärt werden. Wir erwarten dazu Vorschläge des Stadtrates, entweder \nanlässlich der Beratungen zur Verselbständigung der Werke oder spätestens beim Budget \n2001.  \n \nDie SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen." \n  \nLeonhard Ott (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB * \n"Ich danke Ratskollege Josef Eugster für die gute Präsentation der Vorlage und auch \nAndres Bächtold, der einige Gedanken schon vorweg genommen hat. \n \nIch begrüsse die Absicht, Netzkosten von den Energiekosten zu trennen. Die \nVerrechnungen sollten aber keine Rabatte für Vielverbraucher zulassen. Ich denke hier in \nerster Linie an die Haushalte. Hier müssten lineare oder besser sogar umgekehrt \nprogressive Gebühren gelten. \n \nIch verstehe aber, dass mit der vorliegenden Tarifrevision zu grosse Schritte von den \nKunden vielleicht nicht goutiert würden. \n \nHoffen wir, dass sich die zukünftigen Kommissionen oder Verwaltungsräte daran erinnern, \ndass Energieverbrauch und besonders Verbrauch von hochwertiger elektrischer Energie \nsehr umweltrelevant ist. Auch der Preisüberwacher wird sich mit der ökologischen Frage \nauseinandersetzen müssen; aber schon seine jetzigen Einwände führen - vielleicht zufällig \n- in die rechten Bahnen. \n \nDie Fraktion der OeBS/EVP/JPS/GB wird der Vorlage ohne grosse Begeisterung \nmehrheitlich zustimmen." \n \nStadtpräsident M. Wenger Stellungnahme des Stadtrates \n"Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage. Es wurde bereits von Josef Eugster \nund von Andres Bächtold angetönt, die Liberalisierung in den Strommärkten ist in voller \nBewegung. Sie können das sehr gut beobachten, wenn Sie einen Blick in die \nwestdeutschen Fernsehkanäle werfen, wo mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln \nfür den Strombezug bei irgend welchen Leuten geworben wird. Das ist die Liberalisierung, \nwie sie beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall ist. Es ist auch so, dass sich bereits \nZusammenschlüsse erster grosser Produzenten mit anderen grossen Produzenten \nabzeichnen. \n \nWir werden uns diesem sog. Megatrend auch in Schaffhausen nicht einfach entziehen \nkönnen. Das ist eine klar im Raum stehende Tatsache. Sie haben in der heutigen \nZeitungsberichterstattung über die gestrige Sitzung des Grossen Rates festgestellt, dass \ndie Lösung des Kantons diejenige ist, das EKS so rasch als möglich als Brausetablette in \ndas grosse Wasserglas der NOK einzuwerfen, wo es sich dann langsam auflöst. Der \nEntscheid ist aufgrund der historischen Ausrichtung des Kantons auf die NOK \nnachvollziehbar. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 15\n\nWir haben bei den Städt. Werken einen anderen Weg gewählt. Da bin ich GrSR Andres \nBächtold sehr dankbar, dass er diesen Weg noch einmal kurz gewürdigt hat.  \nWir versuchen mit einem lokalen Energieversorgungsunternehmen, ähnlich der Erdgas \nOstschweiz AG, in einem Städteverbund Interessengemeinschaft Schweizer Stadtwerke, \nwelche heute schon einen Energieumsatz von rund 2,3 Mia SFr. erzielt, eine \nGrössenordnung zu erreichen, dass wir am Markt gesamtschweizerisch eine Rolle \nspielen. Wir sind nicht eine straff hierarchisch durchorganisierte Organisation, sondern es \nsind Städte, die aufgrund ihrer historischen Tradition schon immer Kunden hatten im \nGasbereich, sich dort auch immer mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen im \nweitesten Sinne befassen mussten. Sie müssen täglich Wasserversorgungselemente \nanbieten und auch bei der Kabelkommunikation mitwirken. Diese gleichgelagerten \nQuerverbundswerke haben ähnliche Sorgen. Eine grosse Sorge ist nicht nur, dass die \nLiberalisierung dazu führt, dass die kleinen Werke von den grossen geschluckt werden, \nsondern dass der innere Wert der Werke, das Vermögen der Gemeinden, das sie in \ndiesen Werken komfortabel angelegt haben - immer abgesegnet von den \nSteuerzahlerInnen - am Schluss dafür herhalten muss, die nicht erneuerbaren \nAmortisationen der grossen Überlandwerke, sprich die Abschreibungen auf der \nKernenergie, zu der wir nie ein Wort sagen durften, auf dem Buckel der Gemeinden zu \ntätigen. Gegen diese Tendenz wehren wir uns und zwar mit Erfolg. Wir sind überzeugt, \ndass wenn sich die IGSS in ca. 14 Tagen als eigenständige Aktiengesellschaft konstituiert \nhaben wird, wir ein ernst zu nehmendes Unternehmen in der Energieversorgung unseres \nLandes sein werden. Dies wird in den Verhandlungen mit den grossen Überlandwerken \nmit ihren zentralisierten Verkaufsorganisationen, die sie jetzt mit sehr viel Geld aufbauen, \neine hilfreiche Situation werden. Wir lassen uns nicht an die Wand drücken. Wir sind im \nInteresse der heimischen Energieszene und weil wir sehr nahe bei den Kunden sind, \ndarauf bedacht, das Geschäft nicht aus den Händen zu verlieren.  \nGeld kann man nicht verdienen, indem man einfach Beteiligungen eingeht. Geld kann \nman nur verdienen, indem man das Energiegeschäft gut betreibt.  \n \nWir sehen natürlich, dass die Tarifrevision, wie sie der Preisüberwacher gerne sähe, nicht \nin einem Schritt realisiert werden kann. Wir können nicht 22 Stufen auf eine einzige \nzusammendrücken. Dies würde zu Verzerrungen im Tarifgefüge, welches sehr fein auf \nunsere lokalen Verhältnisse abgestimmt ist, führen. Wir können auch nicht auf einen \nSchlag bei dieser Tarifrevision mehr mit den Preisen heruntergehen. Sämtliche \nBemühungen der Stadt in den letzten Jahren, insbes. die Haushaltungen zum \nStromsparen anzuhalten, würden dadurch zunichte gemacht. Das wollen wir nicht, \nsondern wir wollen die Situation schrittweise verbessern. Es ist auch nicht ohne Risiko, \njetzt Preisreduktionen im Hinblick auf eine Zukunft zu machen, die wegen den \nAuswirkungen des Elektrizitätsmarkt-Gesetzes (EMG) noch nicht absehbar ist. Wir haben \nheute eine Situation, wo Energieversorgungsunternehmungen aus Bern (BKW) bei \nunseren Industriekunden unterwegs sind und im Hinblick auf das EMG bereits jetzt einen \nsehr tiefen Preis - praktisch einen Dumping-Preis - offerieren unter der Prämisse, dass \ndieser Preis auch nach Inkrafttreten des EMG noch über eine gewisse Zeit Gültigkeit hat. \nDas geschieht heute mit Geldern, welche immer noch die öffentliche Hand in diesen \nEnergieversorgungsunternehmen konzentriert hat. Fragen Sie mich nicht, unter welchem \nbuchhalterischen Titel diese Anstrengungen laufen. Wahrscheinlich sind es die Reserven, \nwelche die StromverbraucherInnen den grossen Überlandwerken durch zu hohe Tarife \nwährend Jahren angespart haben. Das ist eine Situation, welcher wir uns erfolgreich zur \nWehr setzen müssen. Deshalb ist Ihnen der SR dankbar, wenn Sie ihm heute in der \nLagebeurteilung folgen, wie sie der Kommissionssprecher vorgenommen hat.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 16\n\nIch möchte kurz zusammenfassen, was die Tarifrevision finanziell bedeutet. Wir werden \nmit den neuen Tarifen ca. 1,25 Mio Franken pro Jahr an die Stromkundschaft \nweitergeben.  \n \nDiesen Betrag holen wir wieder herein durch Rationalisierungsbemühungen und Einkauf \nvon günstigerem Strom, sodass wir diese Tarifrevision - wenn sie diese wie vorgeschlagen \nheute beschliessen - letztlich "ergebnisneutral" durchführen können. "Ergebnisneutral" \ndeswegen, weil wir nicht wissen, welche Entwicklung auf dem Strommarkt in der zweiten \nHälfte dieses Jahres noch einsetzen wird. Ich hoffe, es wird eine positive sein, vor allem \nauch deswegen, weil die Werke sich bei uns auch mit der Frage der \nEnergiedienstleistung, mit dem Angebot an Alternativenergie-Anlagen befassen und dies \nauch über die Etawatt offerieren können.  \n \nEtwas bedauerlich ist die Situation mit dem Kanton. Es ist in der Tat so, dass das EKS \naufgrund der Politik, die der Regierungsrat eingeschlagen hat, mutmasslich über die NOK \nmit einem Aktientausch an die Axpo Holding verkauft werden wird. Ich habe gestern \nimmerhin aus dem Grossen Rat ein Signal gespürt, dass die Bereitschaft da ist, die Sache \nnoch einmal zu überprüfen, wenn das Volk dann der Verselbständigung des EKS \nzugestimmt hat. \n \nIch bitte Sie abschliessend, diesen Änderungen in der Tarifstruktur des EWS \nzuzustimmen. Ich bitte Sie auch, zwei kleinen Ergänzungsanträgen, die ich bei den \nAnträgen unter Punkt 1 und 5 stellen werde, zu folgen. Es geht darum, dass wir den \nZusatzbericht - Stellungnahme des SR zu den Empfehlungen des Preisüberwachers -, \nwelchen Sie mit Datum 18. Januar 2000 erhalten haben, in die Anträge einbauen. Das \nmüssen wir tun, weil der Preisüberwacher erwartet, dass wir seine Anträge mit den \nBeschlüssen des GrSR publizieren." \n \nUrs Tanner (SP) hält fest, dass es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, sich mit \ndem Zusatzbericht - Stellungnahme des SR zu den Empfehlungen des Preisüberwachers \n-, welcher dem Parlament mit Datum 18. Januar 2000 zugestellt wurde, eingehend \nauseinander zu setzen. Er richtet deshalb die Frage an den Kommissionssprecher Josef \nEugster, ob die SPK genügend Zeit hatte, sich mit den Forderungen des \nPreisüberwachers bzw. mit der Stellungnahme des SR zu befassen. Er frägt weiter, \nweshalb das Parlament den Bericht des SR erst eine Woche vor der heutigen Sitzung \nerhalten habe.  \n \nJosef Eugster (SVP)   Votum \n"Es ist so, dass diese Punkte bereits in der Kommissionssitzung diskutiert wurden. Das \nSchreiben des Preisüberwachers lag vor. Ausstehend war die schriftliche Stellungnahme \ndes SR, welche dann Bestandteil des SPK-Protokolles war, welches allen Kommissions-\nmitgliedern zugestellt wurde. Mit diesem Vorgehen kann ich leben. Die Stellungnahme \nzum Schreiben des Preisüberwachers wurde in der SPK diskutiert und vom SR \nformuliert." \n \nStadtpräsident M. Wenger \n"Die Frage von GrSR Urs Tanner ist berechtigt. Wir mussten jedoch zuerst einmal die \nEntscheide betr. das Budget 2000 abwarten. Es ging ja vor allem auch um die Ablieferung \nder Werke an die Stadtkasse, welche vom Preisüberwacher kritisiert wurde. Wir dürfen im \nstädt. Parlament abweichende Entscheide fällen, aber wir mussten abwarten, ob dieser \nEntscheid mitgetragen wird. Wir konnten den Bericht erst abschliessend verfassen, \nnachdem die Referendumsfrist für das Budget 2000 der EWG Schaffhausen unbenutzt \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 17\n\nabgelaufen war. Das war der eine Grund. Der zweite Grund war, dass wir sicher sein \nwollten, dass die Kommission, welche diesen Bericht auch zugestellt erhalten hat, mit \ndessen Inhalt einverstanden war. Daher hat sich die Zustellung des Berichtes an das \nParlament etwas verzögert, was ich zu entschuldigen bitte. Materiell sind wir nicht auf \neinem totalen Kollisionskurs mit dem Preisüberwacher. Im Gegenteil: Wir werden einige \ndieser Punkte, die der Preisüberwacher vorschlägt, bei der nächsten Tarif-Revision \naufnehmen. Wir werden uns selbstverständlich mit dem Budget 2001 bzw. mit der \nVerselbständigungs-Vorlage über die Frage der möglichen Höhe der Ablieferung des \nEWS an die Stadtkasse befassen müssen."  \n \nRatspräsidentin Susanne Günter stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist. \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 5 der Vorlage. \n \nDas Wort hiezu wird nicht verlangt. Die der Vorlage beigelegten Tarifblätter geben \nebenfalls keinen Anlass zur Diskussion.  \n \n    ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 6 der Vorlage. \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt den Bericht des Stadtrates vom 14. Sep. 1999 \n    zur Tarifrevision 99 des EWS sowie den Zusatzbericht vom 18. Jan. 2000 \n    in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. \n \n    (Der kursiv geschriebene Text wurde ergänzend von Stadtpräs. M. Wenger eingebracht) \n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Einführung der neuen Produktegruppen  \n    T "Bau" und U "Eco". \n \n    (In der Vorlage stand irrtümlich U"Bau" und T-"Eco", was von GrSR Max Zimmermann \n     moniert und hiermit richtiggestellt wird) \n \n     Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt die Einführung des Doppeltarifs (Hoch- und  \n    Niedertarif) für alle Kunden der Produktegruppe "N". \n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Preise für die gemäss Beilage definierten \n    Produktegruppen "N", "NG", "H", "T" und "U". \n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n5. Der Beschluss des Grossen Stadtrates wird gemäss Art. 11 lit. g)  \n    der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 18\n\n    Auf die Anträge des Preisüberwachers und deren Berücksichtigung wird  \n    in der Publikation hingewiesen. \n \n    (Der kursiv geschriebene Text wurde ergänzend von Stadtpräs. M. Wenger eingebracht) \n \n    Kein Gegenantrag - so beschlossen \n   SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage gut und stimmt den korrigierten Anträgen mit 45 : 0 \nStimmen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3   VdSR vom 7. Dez. 1999 - Parkhaus Herrenacker,  \n                           Erteilung eines Baurechtes an die "Herrenacker Parkhaus AG" \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n   EINTRETENSDEBATTE \n \nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten. \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Präsident der SPK * \n"Bei dieser Vorlage geht es um die Erteilung eines Baurechtsvertrages an die \n"Herrenacker Parkhaus AG", Schaffhausen. Es ist deshalb unnütz über die Vor- und \nNachteile der beiden Projekte Bürgin und Wüest nochmals zu diskutieren. Der Stadtrat \nhat gehandelt, d.h. er hat sich aufgrund einer Beurteilungsmatrix, die den Mitgliedern der \nSPK zugestellt worden ist, für das Projekt "Bürgin" entschieden. Für diesen Entscheid ist \nnur der Stadtrat zuständig, aber für die Genehmigung des Baurechtsvertrages der Grosse \nStadtrat. \n \nSollten sich Personen in unserem Rat mit dem Entscheid des Stadtrates nicht \nidentifizieren können, dann müssen sie ganz einfach beim Eintreten auf diese Vorlage \nNEIN stimmen bzw. einen Antrag auf Nichteintreten stellen. Die Leidensgeschichte des \nursprünglichen Projektes dürfte allen Anwesenden bekannt sein. Ich bin überzeugt, dass \nsich alle gründlich mit der Vorlage des Stadtrates befasst haben, weshalb ich nur die \nwesentlichsten Punkte erwähne. \n \nDas Projekt "Bürgin" sieht 298 Parkplätze vor, wovon 250 der Oeffentlichkeit zur \nVerfügung stehen werden. Eine allfällige Veränderung dieser Zahlen bedarf der \nZustimmung des Stadtrates. Die Einfahrt sowie die Ausfahrt wird über die Frauengasse \nerfolgen. Während der Bauphase sollten, dank etappierter Bauweise, etwa 50% der \nvorhandenen Parkplätze auf dem Herrenacker weiterhin benutzt werden können. Auch \nwerden mit diesem Vorgehen die umliegenden Liegenschaften weniger lange tangiert, \nund der notwendige Ver- und Entsorgungsverkehr wird nur minimal beeinträchtigt. Die \nBauzeit wird vom Projektanten mit rund 15 Monaten veranschlagt, wozu noch eine \nVorbereitungsphase von ca. drei Monaten ab Erteilung der Baubewilligung kommen wird.  \n \nDas Baugesuch der "Herrenacker Parkhaus AG" wurde bereits im Amtsblatt Nr. 53 vom \n31. Dez. 1999, unter dem Vorbehalt der Erteilung des Baurechtes durch den Grossen \nStadtrat, ausgeschrieben.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 19\n\nObwohl ein Angebot von unter 300 Parkplätzen nicht einer formellen \nUmweltverträglichkeitsprüfung untersteht, hat der Stadtrat den Projektanten dazu \naufgefordert, eine solche vorzunehmen. Das renommierte Büro Basler & Hofmann AG hat \neinen entsprechenden UVB erstellt, der durch unseren Stadtökologen geprüft und positiv \nbeurteilt worden ist. Die Beurteilung finden Sie auf Seite 3 der Vorlage.  \n \nDie Finanzierung des betriebsbereiten Parkhauses zu einem garantierten Pauschalpreis \nvon max. 12,5 Mio Franken ist zugesichert durch diverse bekannte Firmen, Private und \nder Finanzierungszusicherung einer Bank. Die vorgesehenen Parkplatzgebühren belaufen \nsich auf max. Fr. 2.- pro Stunde. Die städtischen Tarife müssen deshalb auf den übrigen, \nöffentlichen Parkplätzen in der Altstadt- und in der Ergänzungszone entsprechend \nangepasst werden. Die Stadt Schaffhausen wird durch den Bau des Herrenacker- \nParkhauses kurzfristig Parkplatzgebühren verlieren, nimmt aber dafür einen Baurechtszins \nein und wird nach Vollendung über einen Platz verfügen, der neu gestaltet werden kann \nund die Wohn- und Lebensqualität der Anlieger markant steigern wird, was nicht mit Geld \naufzuwiegen ist. \n \nUnd nun zur Arbeit der SPK. Mein Ziel war es, das vom Stadtrat vorgelegte Niveau zu \nhalten, d.h. in einer Kommissionssitzung diese Vorlage zu verabschieden, was auch \ngelungen ist. Deshalb führte ich ein Vorgespräch mit Stadtrat Kurt Schönberger und \nBausekretär Albert Tanner. Es ging vor allem darum, diverse Punkte des \nBaurechtsvertrages noch genauer zu definieren. Die Resultate können Sie dem Ihnen \nzugestellten Papier "redaktionelle Korrekturen Baurechtsvertrag, datiert 18. Januar 2000", \nentnehmen, das ein Bestandteil der heute zu behandelnden Vorlage ist. \n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag basiert auf dem ursprünglichen Vertrag von 1985 mit \nentsprechenden Anpassungen auf das redimensionierte Projekt.  \n \nAn der SPK-Sitzung nahmen seitens der Stadt die Herren  Stadtrat Kurt Schönberger, \nStadtbaumeister Ueli Witzig und Stadtingenieur Hansjörg Müller teil. Dadurch war es auch \nmöglich, praktisch alle gestellten Fragen zu beantworten. \n \n\n Es wurde auch klar festgehalten, dass durch die Erstellung des Parkhauses Herrenacker \ntotal 168 Parkplätze aufgehoben werden, nämlich 156 auf dem Herrenacker, 8 an der \nFrauengasse und 4 an der Rosengasse. Per Saldo ergibt sich eine Zunahme von 130 \nParkplätzen. Es ist und bleibt ein erklärtes Ziel des runden Tisches, dass die \nPlatzgestaltung der frei werdenden Flächen sofort an die Hand genommen werden muss. \nWeitere flankierende Massnahmen müssen situativ realisiert werden, ebenfalls was das \nabsolut notwendige Parkleitsystem anbetrifft. \n \nEintreten auf die Vorlage wurde mit 10 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und einer \nAbwesenheit beschlossen. In der Detailberatung wurden vor allem die redaktionellen \nKorrekturen zur Kenntnis genommen sowie über Chance und Risiken von Einsprachen \ndiskutiert. Erfreut konnte festgestellt werden, dass über die Wärmerückgewinnung aus der \nLüftung des Parkhauses Wärme an den Wärmeverbund Herrenacker abgegeben werden \nkann und die Verkehrsflüsse tendenziell abnehmen werden, da sich der Suchverkehr \nreduzieren wird. \n \nZu den redaktionellen Korrekturen kann ich noch mitteilen, dass die Baurechtsnehmerin \ndamit einverstanden ist, was anlässlich eines Gespräches zwischen Stadtrat Kurt \nSchönberger und Bernhard Bürgin abgeklärt wurde. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 20\n\nZwei Fragen sind noch offen: \n \n1. Wie verhalten sich die Bewohnerinnen und Bewohner der unteren Frauengasse sowie \n\nder Kanton gegenüber dem geplanten Parkhaus Herrenacker? \n \n2. Zu Art. 23: Wer trägt die finanziellen Konsequenzen, falls mögliche Bauverzögerungen \n\nim Zusammenhang mit archäologischen Grabungen länger als 6 Monate dauern ? \n \nGespräche wurden geführt. Stadtrat Kurt Schönberger wird darüber noch orientieren. \nEbenso wird er uns informieren, ob Einsprachen eingegangen sind oder nicht. \n \nDie Schlussabstimmung über diese Vorlage ergab das folgende Resultat; \n \n9 JA, 1 Nein, 1 Enthaltung bei 2 Abwesenheiten. \n \nAbschliessend möchte ich dem Stadtrat für die effiziente Arbeitsweise, Stadtrat Kurt \nSchönberger und seinen MitarbeiterInnen für die hervorragend ausgearbeitete Vorlage \nsowie allen Anwesenden der SPK-Sitzung für die äusserst konstruktive und \nsachbezogene Mitarbeit herzlich danken. \n \nMeine Damen und Herren \nIch rufe Sie auf, dieser Vorlage zuzustimmen. Helfen Sie mit, die dringend notwendige \nInfrastruktur für unsere schöne Altstadt sowie das Einkaufszentrum Stadt Schaffhausen \nzu realisieren. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass die entgangenen \nParkplatzgebühren über vermehrte Steuereinnahmen wieder zurück fliessen. \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Fraktionserklärung SVP/EDU  * \n"Wir stehen voll hinter dieser Vorlage. Die redaktionellen Korrekturen der SPK sind in den \nBaurechtsvertrag aufzunehmen. Die Pro City-Geschäfte rufen wir auf, ebenfalls das ihre \nzu einem Einkaufszentrum Schaffhausen beizutragen. Denn Parkplätze allein sind nicht \nentscheidend. Die Fraktion SVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Fraktionserklärung FDP * \n"Der Sommer 1998 war für Schaffhausen eine schicksalsträchtige Zeit. Das Scheitern des \ndamaligen Parkhaus-Projektes Herrenacker war für alle involvierten Beteiligten ein \nschwerer Schlag mit grossen finanziellen Konsequenzen. Für die Schaffhauser \nBevölkerung schien es, als sei das Parking unter dem Herrenacker wohl endgültig \ngestorben. Es sah schwarz aus für unsere Altstadt. Die jahrzehntelangen Bemühungen \nvon privaten Risikoträgern aus dem Gewerbe, dem Handel und der Industrie und die \nvielen konstruktiven Anstrengungen der öffentlichen Hand in der Verwaltung, im Stadtrat \nund auch bei uns im Grossen Stadtrat schienen alle vergebens gewesen zu sein. \n \nGleichzeitig war aber auch die Zeit gekommen, sich dem Schicksal nicht zu ergeben, \nsondern mit neuen Anstrengungen und mit neuen Konzepten erneut den Versuch zu \nwagen, unsere Altstadt nicht zu einer abgeschriebenen Zone werden zu lassen, sondern \nihr neue Perspektiven zu geben. Sich dem Schicksal nicht zu ergeben, sondern dieses in \ndie Hand zu nehmen, musste die Devise und unser Auftrag sein. \n \nMit meiner Motion "Parkplatzpolitik 1998 der Stadt Schaffhausen" vom 14. August 1998 \nwollte ich die unseligen Fesseln des sogenannten Parkplatzfriedens von Schaffhausen \nsprengen, der in Tat und Wahrheit nichts anderes war als eine jahrelange \nEntwicklungsblockade für unsere Altstadt und zusätzlich der Antrieb und die Motivation für \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 21\n\nden Neubau von Einkaufszentren im Umfeld unserer Stadt. Ich wollte die unglückselige \nFormel aus der Welt schaffen, die sich durch die 4-malige Anwendung der Zahl 3 und die \n8-malige Anwendung der Zahl 0 ergeben hatte. Eine Zahl, die im Kontext mit ihrer \nFokussierung auf das Objekt Herrenacker jede weitere gedeihliche Entwicklung der \nAltstadt als Einkaufszentrum verunmöglicht hatte. \n \nIch danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie den konstruktiven Gedanken \nzur Bildung eines "Runden Tisches" als Behandlungsart meiner Motion aufgenommen und \nmitgetragen haben. Wir haben damit enorm viel erreicht und nicht weitere wertvolle Zeit in \nder politischen Bearbeitung des Themas verloren. Wir haben mit diesem, für \nSchaffhausen neuen Vorgehen, ca. 2 Jahre gewonnen. \n \nUnd ich danke Ihnen ebenso für Ihre echte Bereitschaft, im Rahmen des Runden Tisches \ntatsächlich eine tragfähige Konsenslösung gemeinsam zu erarbeiten und dafür auch \neinzustehen. Ich danke allen aus allen politischen Lagern, dass sie bereit waren, bisherige \nExtrempositionen aufzugeben zu Gunsten eines grösstmöglichen gemeinsamen Nenners, \nder uns wieder vorwärts bringen kann. \n \nIch denke, dass es uns in dieser Sache in Schaffhausen tatsächlich gelungen ist, diesen \ngemeinsamen Nenner zu finden und auf dessen Basis eine entwicklungsfähige Politik neu \nzu definieren. Wir haben gemeinsam eine kluge Politik betrieben, die nun innert kurzer \nZeit zu neuen echten Entwicklungsperspektiven geführt hat. \n \nDass der Stadtrat, 12 Monate nach Bearbeitung der Motion im Grossen Stadtrat, bereits \nim November 1999 vor der schwierigen Entscheidung stehen würde, zwischen zwei \ntechnisch umsetzungsfähigen und finanziell gesicherten Projekten für ein Parkhaus \nHerrenacker entscheiden zu müssen, hätte wohl niemand im Sommer 1998 zu \nprognostizieren gewagt. Dass zudem für diese Projekte eine breite politische Abstützung \nzu erkennen war und die Realisierung sehr schnell vorgenommen werden könne, war eine \nneue, sehr erfreuliche Tatsache. \n \nUnd heute dürfen und müssen wir als verfassungsmässig dafür bestimmter Rat diesem \nProjekt durch die Genehmigung des Baurechtsvertrages mit der "Herrenacker Parkhaus \nAG" die Bühne frei machen, damit möglichst schnell mit dem Bau tatsächlich begonnen \nwerden kann. In wenigen Monaten sollen auf dem Herrenacker die Bauarbeiten im Gange \nsein, und im Frühjahr 2001 soll ein erster Teil und bis Weihnachten 2001, wenn's wie \ngeplant läuft, vielleicht das ganze Gebäude bereits im Betrieb stehen und der Herrenacker \nweg vom Such- und Parkraum zu einem neuen Lebensraum umgestaltet werden können. \n \nIn der Spezialkommission ist der Baurechtsvertrag gründlich durchgearbeitet worden, wie \nes der SPK-Präsident berichtet hat. Er ist dort auch an sich und in der Gesamtidee \ndurchaus kritisch hinterfragt und schlussendlich nach ein paar Ergänzungen mit grosser \nDeutlichkeit von der Kommission getragen worden. \n \nDie Stadt Schaffhausen geht mit diesem Vertrag eine für beide Teile faire Partnerschaft \nein. Dabei ist allerdings zu würdigen, dass die Baurechtsnehmerin und die an ihr \nbeteiligten Investoren offensichtlich nicht ein Maximalrenditedenken im Vordergrund \nhaben, sondern mit ihrem Teil an der Partnerschaft einen erkennbaren Beitrag zum \nAusbruch aus dem Entwicklungsmanko erbringen wollen. Die Stadt Schaffhausen erwirbt \nmit diesem Vertrag und dem daraus entstehenden Parkhaus bedeutende Vorteile, nebst \ndem Ausbau der städtischen Infrastruktur, z.B. in den vorteilhaften Kaufrechts- und \nHeimfallvereinbarungen. \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 22\n\n \nDer durchaus berechtigte Gedanke, ob denn der Wegfall der bisherigen Parkgebühren für \ndie Stadtkasse aus der Benützung der Oberfläche nicht mehr zu würdigen sei, muss und \nsoll hypothetisch bleiben. Es ist nicht massgebend, was weniger an Parkgebühren für die \nStadtkasse anfällt, sondern es ist massgebend, was durch das neue Parkhaus an \noptimaler Lage an neuen Einnahmen für die Stadt generiert wird.  \nUnd da bin ich überzeugt, dass ein geordneter Ablauf des Parkverkehrs als Produkt eines \nmit dem Parkhaus Herrenacker zusammen möglichen Parkleitsystems in eine zusätzliche \nZahl von optimal bewirtschafteten Parkplätzen, zu einer merkbaren Vergrösserung der \nKaufkraft zu Gunsten unserer Altstadtgeschäfte führt, dass eine prosperierende \nStadtentwicklung auch im Bereich Kultur und Freizeit ihren positiven Niederschlag finden \nwird, und aus allen diesen Bereichen ein höherer Gesamtnutzen resultiert, als wie er aus \ndem direkt entgangenen Ertrag an Parkgebühren fehlen wird. Diese Bilanz wird positiv \nsein, weshalb der Verzicht auf einen Teil der Parkgebühren eine Investition der \nÖffentlichkeit zu Gunsten der Stadtkasse sein wird, der wir eben auch zustimmen müssen \nund dürfen. \n \nIch denke, dass unser Rat heute den Bemühungen des Stadtrates, der \nInvestitionsfreudigkeit der Geldgeber und dem Generalunternehmer mit einer deutlichen \nAnnahme des Baurechtsvertrages eine Unterstützung geben kann, die in ihrem Produkt \nfür unsere Altstadt eine neue Chance bietet und auch zudem die Chance auf eine \nRichtungsänderung beinhaltet, was das Image von Schaffhausen anbelangt, die wir \nnutzen müssen. \n \nIch rufe Sie zu einer überzeugenden Befürwortung auf und darf Ihnen sagen, dass die \nFDP-Fraktion geschlossen auf die Vorlage eintreten wird und ihr im Detail, mit den \nAenderungen, die in der SPK verlangt wurden und vom Baurechtsnehmer akzeptiert sind, \nzustimmen wird. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n \nBenno Seemüller (CVP)  Votum  * \n"Auch wir von der CVP möchten die Effizienz und das Tempo, das der Stadtrat bei der \nVorlage Baurechtsvertrag Parkhaus Herrenacker an den Tag legte, würdigen. Diese \nMeinung herrschte an der Sitzung der Spezialkommission vom 5. Januar 2000, an der ich \nauch teilnahm. \n \nAls "Gewerbler", Mitglied des Gewerbeverbandes und als Präsident des Coiffeur Suisse \nVerbandes bin ich zusammen mit meinen Berufskolleginnen und -Kollegen in der Stadt \nSchaffhausen glücklich über diesen Entscheid.  \n \nWir - die CVP - plädieren für Eintreten und werden den Anträgen des SR zustimmen." \n \nPeter Käppler (SP)   Fraktionserklärung * \n"Die politische Geschichte des Parkhauses Herrenackers ist lang und Sie wissen, dass \ndie SP-Fraktion diesem Vorhaben immer sehr kritisch gegenüber stand. Auch wenn \nunsere Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hat, der Vorlage aber mehrheitlich zustimmen \nwird, sind unsere Bedenken gegenüber einem Parkhaus an diesem Ort nach wie vor da. \n \nDiese Bedenken gründen einerseits darin, dass damit von der Philosophie der Anlage von \nParkierungsanlagen am Rande der Altstadt abgewichen wird. Somit wird viel Verkehr in \ndie Altstadt gebracht, anstatt draussen gelassen. Andererseits wird mit diesem Standort \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 23\n\nder zentrale Bereich der Altstadt einseitig bevorzugt und wir befürchten, dass dadurch \nperipher gelegene Bereiche der Altstadt eher schlechter fahren werden. \n \nEin kleiner Teil unserer Fraktion hätte lieber dem anderen Projekt den Vorzug gegeben. \nDie Mehrheit begrüsst aber, dass der Stadtrat einen Entscheid gefällt hat und diese \nVerantwortung nicht an das Parlament delegiert hat.  \nEs ist die Aufgabe unserer Exekutive, zu sondieren und entscheiden. Wünschten wir dem \nanderen Projekt den Vorzug zu geben, hätte dies Nichteintreten auf die Vorlage bedeuten \nmüssen. Die unterschiedliche Beurteilung der beiden Projekte rechtfertigt jedoch aus \nunserer Sicht keine Rückweisung. Gleichwohl wird sich ein Teil der Fraktion aus \ngrundsätzlichen Überlegungen der Stimme enthalten oder die Vorlage ablehnen. \n \nTrotz dieser Bedenken wird aber ein Teil unserer Fraktion dieser Vorlage zustimmen. \nWarum? Mit dem Ergebnis des Runden Tisches wurde eine Art Gesamtverkehrspolitik in \nSachen Parkplatz rund um die Altstadt verabschiedet, die nicht nur einseitig auf \nAutoparking fixiert ist, sondern die anderen VerkehrsträgerInnen ebenso berücksichtigt. \nIm Vertrauen auf die Umsetzung dieser Beschlüsse, Förderung des öV, Veloabstellplätze, \nAusweitung der Fussgängerzone, Aufwertung der Räume in der Altstadt, kann ein grosser \nTeil unserer Fraktion mit diesem Beschluss leben. Ich möchte aber mit Nachdruck darauf \nhinweisen, dass für unsere Fraktion die Umsetzung dieser Forderungen im Gleichschritt \nmit dem Bau neuer Parkplätze gehen muss, ansonsten wird die Gesamtplanung obsolet. \n \nZudem müssen wir zu unserem Bedauern feststellen, dass das Auto für einige Leute \nanscheinend die einzige Möglichkeit ist, ihre Einkäufe zu tätigen. Die VBSH bringen zwar \nimmer mehr Leute in die Stadt zum Einkaufen und Arbeiten, der Anteil der \nAutofahrerInnen ist aber ebenfalls gestiegen. Insofern ist das Anliegen, dass wir den \nAltstadtkundInnen Gelegenheit geben, ihre Einkäufe mit dem Auto zu tätigen, \nverständlich, zumal der Druck der Konkurrenz von aussen sicher gross ist. Die \nRahmenbedingungen werden aber auch mit dem Parkhaus Herrenacker noch ungleich \nsein und sich erst ändern, wenn auch auf der grünen Wiese Parkgebühren verlangt \nwerden. Hier richte ich die Bitte an unsere VertreterInnen im Kantonsrat, auf eine \nentsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken, wie dies als Forderung des Rundes \nTisches aufgelistet wurde.  \n \nEs bleibt noch anzufügen, dass mit diesem Parkhaus nicht alle Probleme der \nAltstadtgeschäfte gelöst sein werden. Das Erlebnis "Einkaufen in der Altstadt" ist sicher \nein gutes Argument, um die KundInnen zu holen, aber auch das Angebot kann \nentscheidend sein, wenn sich die Leute zum Einkaufen für eine andere Stadt oder einen \nanderen Ort entscheiden. Die Strukturen und der Angebotsmix müssen auch stimmen und \nhiefür ist die Politik sicher nicht zuständig. \n \nWie Phönix aus der Asche ist nun also die Neuauflage eines Herrenacker-Parkhauses \naufgestiegen. Der (frühere) Baurechtsvertrag, der mit einer anderen Gesellschaft bereits \nabgeschlossen und vom Parlament genehmigt war, wurde nur den neuen Gegebenheiten \nangepasst. Insofern musste während der Beratung der Vorlage nicht von vorne begonnen \nwerden. In vielen Punkten entspricht dieser Vertrag dem bereits früher genehmigten mit \nder Firma Careal. Wir haben uns heute nur zum Baurechtsvertrag zu äussern, trotzdem \nwerden wir natürlich auch unsere Forderungen im Zusammenhang mit diesem Projekt \nstellen, damit sie in den noch kommenden Vorlagen im Zusammenhang mit dem \nParkhaus Einfluss bewirken. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 24\n\nErfreulich finden wir, dass die Umweltverträglicheit geprüft wurde, obwohl das nötige \nQuorum für eine UVP um zwei Parkfelder nicht erreicht wurde. In diesem Zusammenhang \nfordern wir, dass mit der Eröffnung des Parkhauses die Rahmenbedingungen, wie \nVerkehrsberuhigung der Neustadt (Schleichverkehr), umfassendes Parkleitsystem, \nAufhebung von Parkplätzen in der Umgebung erfüllt werden. Dass wir mit dem \nKommissionsergebnis in Details nicht zufrieden sind, dokumentiert die heute eingereichte \nMotion. \n \nEs gilt zu betonen, dass für die Stadt Schaffhausen, auch wenn sie am Projekt nicht \nbeteiligt ist, dennoch hohe Kosten anfallen werden: \nEinerseits sind dies Ausfälle aus dem Wegfall der Parkgebühren. Dadurch wird auch der \nFonds zur Förderung und Attraktivierung des öV geschmälert und wir verlangen, dass \ndadurch das Angebot des öV nicht geschmälert werden darf! Zudem fallen die Kosten für \ndas Parkleitsystem und die Platzgestaltung des Herrenackers an. Dabei gilt zu betonen, \ndass die Baurechtszinse sehr moderat sind und die der Stadt entstehenden Kosten und \nEinnahmenausfälle nie aufwiegen werden. Damit leisten die SteuerzahlerInnen einen \nwichtigen Anteil zur Förderung der Altstadt. \n \nDer Baurechtsvertrag wurde aber von uns als in Ordnung befunden. Die Forderungen, die \nich Ihnen bisher aufgezählt habe, betreffen Aufgaben der Stadt, die sie im Rahmen ihrer \nVerwaltungstätigkeit oder mit weiteren Vorlagen lösen muss. Dies gilt auch für unsere \nnächste Forderung: \n \nZwar werden wir mit der Aussage eines verkehrsfreien Herrenackers gelockt, dem \nParkhaus bzw. der Baurechtsvorlage zuzustimmen. Es ist aber klar, dass dies so nicht \nstimmt. Der Herrenacker wird vielleicht teilweise verkehrsfrei oder allenfalls verkehrsarm. \nFür die Zulieferung der Geschäfte muss er befahrbar bleiben. Der Herrenacker ist von \nseiner Dimension her der grösste Platz innerhalb der Altstadt. Dies wurde bisher sicher \nweniger bemerkt, weil der Platz mit Autos überstellt war. Wir sind der Meinung, dass die \nGestaltung dieses öffentlichen Raumes sorgsam geplant werden muss. Wir fordern darum \nden Stadtrat auf, für die Gestaltung dieses Raumes einen öffentlichen Wettbewerb \nauszuschreiben. Zeit dazu besteht unseres Erachtens, denn mit der Platzgestaltung wird \nkaum vor Ablauf der Bauzeit begonnen werden können. Zudem wäre es schade, wenn \nhier ein "Murks" à la Bahnhofstrasse laufen würde. \n \nDie SP-Fraktion wird mehrheitlich der Vorlage zustimmen. Wir werden aber unsere \nwachsamen Augen auf die Umsetzung unserer Forderungen halten, die Bedingung für \ndiese Zustimmung sind." \n \nAlfons Cadario (EVP)  Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  * \n"Die OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion wird mehrheitlich, aber ohne grosse Begeisterung für \nEintreten sein und der Vorlage zustimmen.  \nWir haben davon Kenntnis genommen, dass es etwa 130 Parkplätze mehr geben wird im \nRaum Herrenacker. Wir sollten aber jetzt den Beschluss des Runden Tisches nicht schon \nbei der ersten Vorlage unterwandern.  \n \nZum Projekt selbst können wir nicht Stellung nehmen, wir können lediglich über den \nBaurechtsvertrag diskutieren.  \n \nDer Verlust an Parkplatzgebühren für die Stadt wird etwa 500'000 Franken betragen. \nEbenso wird ein Verlust für den öV eintreten. Dazu werden vermutlich aus unserer \nFraktion noch einige Fragen gestellt. Die Folgekosten für das Parkleitsystem werden etwa \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 25\n\n900'000 Franken betragen; dazu kommen noch 7 - 800'000 Franken für die Gestaltung \ndes Herrenackers. \n \nWir werden trotzdem auf die Vorlage eintreten." \n \n \n \n \nHans Peter Huber (SVP)  Votum  * \n"Es gibt zwei Varianten, um Parkraum zu schaffen. \n \nVariante 1: Parkraum abbauen, zu teure Parkplätze, Parkplätze an einem nicht \n\nakzeptierten Ort, z. Bsp. zu weite Entfernung zum Zentrum. Dies führt dazu, \ndass die Kundschaft an der Stadt vorbei zu einem der Einkaufs- und \nDienstleistungszentren fährt, die uns umzingeln. Dann haben wir freien \nParkraum, aber auf Kosten unserer Altstadtgeschäfte. \n\n \nVariante 2:  Parkraum anbieten in akzeptierter Distanz zum Zentrum, zu vernünftigen \n\nPreisen, sprich Parkhaus Herrenacker. \n \nIch bin der Meinung, dass wir auf die zweite Variante setzen sollten. Zum Wohle der Stadt \nund der Altstadtgeschäfte. Wichtig ist aber, die Priorität auf schnell realisierbaren \nParkraum, der nicht durch Einsprachen jahrelang blockiert wird, zu setzen. Denn die \ngrosse Arbeit wird erst beginnen, wenn wir genügend Parkraum haben; dann müssen die \nAltstadtgeschäfte nämlich verlorene Kundinnen und Kunden zurückgewinnen." \n \nMax Zimmermann (parteilos)  Votum \n"Es hat mich gefreut, als uns diese Vorlage zugestellt wurde. Im Vorfeld dieser Vorlage \nhat man gehört, was mit dem Herrenacker weiter passieren soll. Ich bin dankbar, dass \nman die Lösung getroffen hat, wie ich sie mir seit Jahrzehnten vorgestellt habe.  \n \nIch gestehe hier, dass ich mit den vormaligen Herrenacker-Parkhaus-Lösungen nie \neinverstanden war. Ich konnte mich nie anfreunden, wenn ich mich daran erinnere, dass \nseinerzeit z.B. sogar eine Ausfahrt in die Grabenstrasse geplant war.  \n \nWas mich an der Vorlage stört, ist die Tatsache, dass wir ein Jahr zu spät sind. Die \nwenigsten Ratsmitglieder hier können sich vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn man für \ndie 500 Jahr-Feierlichkeiten des Beitritts des Kantons SH zur Eidgenossenschaft den \nHerrenacker hätte benutzen können. \n \nTrotzdem, wir haben nun eine Lösung vor uns. Ich bin dem Stadtrat dankbar, dass er sich \nfür das Projekt entschieden hat, welches aus meiner Sicht als das sinnvollste und \nvernünftigste bezeichnet werden kann. Es ist in etwa mit jenem Projekt zu vergleichen, \nwelches seit Jahren durch den Architekten Winzeler propagiert wurde.  \n \nIch werde selbstverständlich auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \nErnst Spengler (SVP)   Votum \n"Es wurde mehrmals auf die Gestaltung des Platzes Herrenacker nach der \nInbetriebnahme des Parkhauses hingewiesen. Da hätte ich einen Vorschlag: Den Platz in \nder Mitte humusieren, begrünen und einen Streichelzoo einrichten und jedem Tierchen \nsein Glöckchen - das wäre die Attraktion!" \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 26\n\n \nStadtrat Kurt Schönberger  Stellungnahme des Stadtrates \n"Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für die sehr wohlwollende Aufnahme der Vorlage \nbedanken. Ich möchte mich auch bei der Spezialkommission bedanken, die den \nZeitdruck, unter welchem wir stehen, aufgenommen und die Vorlage derart speditiv \nbehandelt hat. Ich danke weiter den beiden Projekt-Teams Bernhard Bürgin und Paul \nWüst, dass sie dem SR überhaupt die Möglichkeit gegeben haben, in so kurzer Zeit nach \ndem Crash mit der Careal wieder in eine Situation zu kommen, die für uns auf der einen \nSeite komfortabel war, und uns auf der anderen Seite Kopfzerbrechen bereitete, weil wir \nunter zwei guten Projekten auswählen durften oder mussten. \n \nSie wissen, dass die Wahl auf das Projekt Bürgin gefallen ist. Der Kommissionspräsident \nhat Ihnen erläutert, wie der Stadtrat zu seinem Entscheid gekommen ist. Wir hatten eine \nMatrix mit etwa 20 Punkten aufgestellt. Wir dürfen mit Fug und Recht behaupten, dass die \nEvaluation korrekt und sehr sorgfältig ausgeführt worden ist. In diesem Zusammenhang \ndarf ich meinen MitarbeiterInnen sowohl vom Hochbauamt, als auch vom Tiefbauamt und \nvom Sekretariat ein Kränzchen winden. Alle haben gemerkt, worum es geht und alle \nhaben gespurt. Deshalb sind wir so schnell zu einer Vorlage gekommen.  \n \nDer Auslöser für die ganze Sache war eigentlich der Schlussbericht des Runden Tisches, \nwelchen wir am 17. August 1999 in Empfang genommen hatten. Dieser enthielt viele \nForderungen, flankierende Massnahmen und den Auftrag an den SR, einen sog. \nUmsetzungsstab einzusetzen. Dieser Umsetzungsstab ist aktiv an der Arbeit; wir sind \ndamit auf einem sehr guten Weg.  \n \nWenn wir heute über die Baurechtsvorlage befinden, so kann ich Ihnen signalisieren, dass \nder Stadtrat mit den von der SPK vorgeschlagenen Änderungen im Baurechtsvertrag \neinverstanden ist. Aber auch der Baurechtsnehmer - mit ihm habe ich die von der SPK \ngewünschten Korrekturen im Detail besprochen - ist mit diesen Änderungen \neinverstanden.  \n \nDer Baurechtnehmer, Herr Bürgin, hatte von uns auch den Auftrag erhalten,  \na) mit dem Kanton Kontakt aufzunehmen und  \nb) mit den Direktanstössern, den Liegenschaftenbesitzern in der unteren Frauengasse  \n    Kontakt aufzunehmen.  \nGrSR Alfred Zollinger hat darauf hingewiesen, dass wir in der SPK noch nicht über diese \nGespräche berichten konnten. In der Zwischenzeit habe ich aber Papiere vor mir. \nDarunter ist z.B. eine privatrechtliche Vereinbarung, die Herr Bürgin zusammen mit den \nprivaten Liegenschaftenbesitzern in der unteren Frauengasse abgeschlossen hat und die \ngegenseitig unterzeichnet wurde. Es geht dabei u.a. konkret um den Schallschutz für die \nFenster, welcher zu Lasten des Baurechtnehmers zu realisieren ist. Der Punkt b) ist somit \nerfüllt und zwar zur Zufriedenheit der tangierten AnwohnerInnen.  \n \nDann gibt es ein zweites Papier - eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem \nKaufmännischen Direktorium und der Herrenacker Parkhaus AG. Dieses Papier ist noch \nnicht unterschrieben, allerdings nicht wegen fehlender Bereitschaft seitens des Kantons, \nsondern weil die Zeit dafür offensichtlich nicht ausreichte. Ich habe jedoch mündlich die \nZusicherung, dass sowohl der Kantonsingenieur als auch die Kantonsbaumeisterin und \nder Sekretär des Kaufm. Direktoriums sich hinter diese privatrechtliche Vereinbarung \nstellen können und dem zuständigen RR beantragen werden, diese Vereinbarung zu \nunterzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Regierungsrat tun wird, weil wir am 18. \nJan. 2000 aus dem Regierungsgebäude Post erhalten haben. Es heisst hier im \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 27\n\nEingangssatz des Briefes - unterschrieben vom Vizepräsidenten RR Hermann Keller: "Der \nRR steht dem Bau eines Parkhauses unter der Oberfläche des Herrenackers positiv \ngegenüber und ist deshalb bereit, entsprechende Bestrebungen in dieser Richtung \ngrundsätzlich zu unterstützen. Er ist überzeugt, dass dadurch die Parkplatz-Situation in \nder Altstadt von Schaffhausen verbessert werden kann." In der Folge sind im Schreiben \ndes RR 6 Punkte erwähnt worden, worin wir beauftragt werden, zusammen mit dem \nBaurechtnehmer das Gespräch zu suchen. Es geht vor allem um die Vereinbarungen, die \nich Ihnen bereits erwähnt habe.  \n \nEs geht weiter um die Ein- und Ausfahrten in der Frauengasse, um die \nZurverfügungstellung eines von der Fahrbahn abgetrennten Vorplatzes an der \nFrauengasse vor dem Wenger-Haus für den Güterumschlag usw.. Im Punkt 5 heisst es: \nDie Zufahrt zu den Parkplätzen des Kantons an der Rosengasse muss für die Mieter mit \neiner generellen Bewilligung sichergestellt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Ecke \ndes Parkhauses Frauengasse/Rheinstrasse muss zur Verbreiterung der Einmündung der \nFrauengasse in die Rheinstrasse baulich angepasst werden.  \nDie Realisierung des Parkleitsystems auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des \nParkhauses ist auch eine Forderung des Baurechtnehmers.  \n \nEs handelt sich hier um Punkte, die zum Teil bereits erfüllt und schriftlich formuliert sind, \ndie aber - wie ich Ihnen erläutert habe - noch nicht unterschrieben sind. Wir sind auf \ngutem Wege und ich möchte der Regierung für die positive Aufnahme unseres Anliegens \nauch an dieser Stelle herzlich danken.  \n \nDer RR verweist im erwähnten Schreiben ferner auf die Situation in der unteren \nFrauengasse - Projekt Überbauung Herrenacker Süd, wo aus der Sicht des Kaufm. \nDirektoriums klare Vorbedingungen gegeben worden sind; diese werden an dieser Stelle \nwiederholt. Auch diese Angelegenheit können wir zusammen mit dem Kanton regeln. Wir \nhaben bereits Gespräche mit dem Kaufm. Direktorium geführt. Ich kann Ihnen \nsignalisieren, dass wir auf gutem Wege sind. Am Schluss des regierungsrätlichen \nSchreibens wird noch der baurechtliche Entscheid verlangt. Das hat nichts damit zu tun, \ndass uns der Kanton hier noch "einen Bengel in die Speichen werfen" will, sondern er \nwünscht diesen Entscheid aus Informationsgründen. \n \nDie Einsprachefrist ist am 20. Januar 2000 abgelaufen. Bis zu diesem Termin hatten wir \nvier Reaktionen. Die eine aus dem Rathaus - positiv. Eine zweite Reaktion kam von der \nPro Infirmis mit dem Ersuchen, den Anliegen der Behinderten bei diesem Projekt \nRechnung zu tragen. Da wurde ein Gespräch geführt von der Baupolizei zusammen mit \nden zuständigen Leuten von der Pro Infirmis. Wir haben die Anliegen aufgenommen; \ndiese werden in der Baubewilligung entsprechend formuliert. Eine dritte Reaktion kam von \nder Immobilien Randenburg AG, welche Besitzerin einer Liegenschaft angrenzend an das \nKornhaus ist. In einem Gespräch konnte auch hier eine gütliche Einigung erzielt werden.  \n \nDann kam ein Brief, Poststempel 22. Januar 2000 - also 2 Tage nach Ablauf der \nEinsprachefrist - mit einer Einsprache. Ich muss Ihnen nicht sagen von wem - (Raunen im \nParlament - die Redaktion). - Wenn Sie das wissen wollen, kann ich Ihnen das sagen: Es war \nsinnigerweise ein Mitglied des Runden Tisches. Man hat am Runden Tisch von allen \nSeiten Konzessionen machen müssen. Dieses Mitglied hat im Namen des WWF \nEinsprache gemacht. Es ist Vorstandsmitglied, hat uns jedoch keine Vollmacht des \nVorstandes mitgeliefert, sondern hat die Einsprache als Einzelperson eingereicht. \nNachdem diese jedoch nach Ablauf der Einsprachefrist eingereicht wurde, wurde das \nRekursrecht verwirkt, so dass wir auf die Einsprache nicht eintreten müssen.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 28\n\n \nWir haben demzufolge "Grünes Licht". Ich hoffe, dass wir dasselbe heute Abend auch von \nIhnen erhalten werden im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag. \n \nIch bemühe mich nun, kurz auf die verschiedenen Bemerkungen in den bisherigen Voten \neinzugehen.  \n \nEs freut mich natürlich, dass wir einen Jahrzehnte alten Wunsch von Max Zimmermann \nerfüllen können. Er kommt mir vor wie ein Prophet, dass er dieses Projekt so gesehen hat. \nAuf seine Aussage, es störe ihn, dass diese Baute ein Jahr zu spät kommt, möchte ich \nihm zurufen: Lieber spät als nie! \n \nDer Vorschlag von Ernst Spengler betreffend die Oberflächengestaltung ist vermutlich \nnicht so ernst zu nehmen.  \n \nBezüglich Oberflächengestaltung hat Peter Käppler gewünscht, dass wir einen \nöffentlichen Wettbewerb machen sollen. Der SR hat diesbezüglich bereits einen \nBeschluss gefasst. Wir haben eine abgeschwächte Form des öffentl. Wettbewerbs \ngewählt. Wir haben keinen Direktauftrag erteilt, sondern einen beschränkten Wettbewerb \nbeschlossen. Diese Form haben wir gewählt, weil wir auch unter Zeitdruck stehen. Es \nbesteht die Absicht, dass mit der Inbetriebnahme des Parkhauses Herrenacker auch die \nOberflächengestaltung fertig sein soll. Das ist mit einem öffentlichen Wettbewerb nicht \nmachbar, weil wir da zu viel Zeit verlieren. Wir haben bereits seitens des Hochbauamtes \nUnterlagen zusammengestellt. Stadtbaumeister Ueli Witzig hat ein sehr gutes Papier \nausgearbeitet - ein Blick zurück, was auf dem Herrenacker früher alles einmal war, wie \nsich die Umgebung entwickelt hat. Die Vorgaben für diesen eingeladenen, beschränkten \nWettbewerb sind eigentlich bereits vorhanden.  \nPeter Käppler hat weiter die Bemerkung gemacht, man wolle auf dem Herrenacker nicht \neinen "Murks" à la Bahnhofstrasse. Wir haben an der Bahnhofstrasse mit bescheidenen \nAufwendungen das Optimum herausgeholt. Wir hatten zwar einige Leserbriefe, die mit \neinigen Sachen nicht einverstanden waren. Aber unter dem Strich darf man feststellen, \ndass wir an der Bahnhofstrasse eine gefreute Sache erhalten haben, dass wir für die \nFussgängerInnen und Buspassagiere bessere und komfortablere Bedingungen \ngeschaffen haben. Diesen "Murks" möchte ich schon aus der Welt geschaffen haben. \n \nPeter Käppler hat ferner von der Gesamtverkehrspolitik gesprochen. Wir sind uns dessen \nbewusst, dass wir nicht nur eine Lösung für die AutofahrerInnen realisieren wollen. Das \nwar ja auch der Grundgedanke und die Chance des Runden Tisches. Man hat dort von \nallen Seiten Ideen eingebracht, wobei alle Seiten Konzessionen machen mussten. Der SR \nlegt sehr grossen Wert darauf, dass nebst den Automobilisten auch die VelofahrerInnen \nund die FussgängerInnen die nötige Beachtung finden und deren Interessen ernst \ngenommen werden. Peter Käppler hat gefordert, dass die Rahmenbedingungen stimmen \nsollen. Auch hier muss ich Sie auf den Schlussbericht des Runden Tisches verweisen. Bei \nden flankierenden Massnahmen wurden Ideen entwickelt. Wir sind im Umsetzungsstab \ndaran, diese Möglichkeiten und Modelle zu prüfen. Wir können hier Schritt für Schritt zu \nsehr guten Lösungen kommen.  \n \nAuf das Parkleitsystem habe ich hingewiesen. Wenn dieses kommt, dann gibt es eine \nBeruhigung in der Frauengasse, weil wir den Verkehr bereits in der Rheinuferstrasse \nkanalisieren und damit den lästigen Suchverkehr auf dem Herrenacker eliminieren \nkönnen.  \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 29\n\nPeter Käppler hat die Aufhebung von Parkplätzen angesprochen. Ich nehme nun vielleicht \n"das Traktandum 4" - diese Motion vorweg. Ich bin nicht überrascht, dass diese \ngekommen ist, weil dies bereits in der SPK ein Thema war. Es wurde eine fixe Zahl \nParkplätze genannt, welche eliminiert werden sollten. Wir haben jedoch in der SPK \ngesagt, dass wir jetzt nicht mit dem Zählen von Nüssen beginnen, sondern dass wir den \nGesamtrahmen sehen wollen. Aufgrund einer kurzen Umfrage innerhalb des SR schlagen \nwir Ihnen spontan vor, den Wortlaut der Motion Tanner "Kompensation von mindestens 50 \nParkplätzen im Bereich Kirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz"  wie folgt zu \nändern: Kompensation von Parkplätzen im städtebaulich sensiblen Bereich wie z.B. \nKirchhofplatz, Münsterplatz, Platz und Freier Platz.  \nWir wollen hier keine feste Zahl, wir wollen hier nicht Erbsen zählen, sondern wir wollen im \nRahmen einer Gesamtlösung schrittweise, etappierbar Parkplätze zurückführen, wo es \nmöglich und vernünftig ist. \n \nEs ist gesagt worden. Wir erhalten 298 Plätze unterirdisch. Es werden 168 Plätze auf dem \nHerrenacker, an der oberen Frauengasse und an der oberen Rosengasse abgeräumt, \nsodass wir ein Plus von 130 Plätzen haben. Wenn wir wieder von 50 minus reden, dann \nhaben wir noch einen Zuwachs von 80 Plätzen. Das wäre falsch. Lassen Sie uns die \nMöglichkeit, das sukzessive zu entwickeln.  \n \nWeiter war die Rede von Parkgebühren auf der "Grünen Wiese". Dies ist ein Punkt, der im \nSchlussbericht des "Runden Tisches" enthalten ist. Man hat die Mitglieder des Grossen \nRates aufgefordert, im Kantonsrat aktiv zu werden. Dies wäre vielleicht ein Thema, wo \nman allenfalls parteiübergreifend etwas bewegen könnte. Ich empfehle jedoch, den \nvorhandenen Bundesgerichtsentscheid nochmals anzuschauen, der allerdings eine \nandere Konstellation zu beurteilen hatte, als sie bei uns zur Diskussion steht. Ich wäre \ngrundsätzlich bereit, beim Kanton entsprechend vorstellig zu werden.  \n \nPeter Käppler hat auch gesagt, dass die Schmälerung des Fonds für den öffentlichen \nVerkehr - hier wird Bezug genommen auf die Volksinitiative 1973 - nicht gleichzeitig auch \neine Schmälerung des Angebotes des öV nach sich ziehen darf. Auf diesen Punkt werden \nwir sicher noch zurückkommen. Ich weiss, dass hierzu noch eine Wortmeldung oder ein \nAntrag kommen wird. Dazu wird sich allenfalls die Finanzreferentin noch äussern.  \n \nSoweit meine Stellungnahme zur ersten Runde der Eintretensdebatte." \n \nDer Baureferent bittet abschliessend das Parlament, dem Baurechtsvertrag zuzustimmen, \nda die Stadt dieses Parkhaus benötigt. \n \nAlfred Zollinger (SVP)  Votum \n"Ich komme zurück auf meine offenen Fragen. Ich habe noch folgende Frage zu Art. 23 \ndes Baurechtsvertrages gestellt: Wer trägt die finanziellen Konsequenzen, falls mögliche \nBauverzögerungen im Zusammenhang mit archäologischen Grabungen länger als 6 \nMonate dauern ? Ich bitte den Baureferenten, diese Frage noch zu beantworten." \n \nStadtrat Kurt Schönberger \n"Generell ist es wichtig, dass die Bauherrschaft den Bauvorgang so früh wie möglich mit \nder Kantonsarchäologie abspricht. Durch eine gute Koordination können \nBauverzögerungen wenn immer möglich vermieden werden. Ausserdem ist es nach \nAussage von Herrn Bänteli von der kantonalen Denkmalpflege eher unwahrscheinlich, \ndass Verzögerungen aufgrund von archäologischen Funden mehr als 6 Monate in \nAnspruch nehmen werden. Herr Bänteli hat uns sogar gesagt, Ihr könnt im \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 30\n\nBaurechtsvertrag von diesen 6 Monaten auf 3 - 4 Monate zurückgehen. Wir haben dies \nbewusst nicht gemacht, damit wir hier einen Spielraum haben.  \nSollte der Fall dennoch eintreffen, dass diese 6 Monate nicht ausreichen, müsste die \nBauherrschaft allfällige Ansprüche bei der Auftraggeberin, d.h. der Kantonsarchäologie \ngeltend machen. Eine abschliessende Beurteilung dieser Frage ist jedoch im heutigen \nZeitpunkt nicht möglich, sondern muss im konkreten Fall abgesprochen werden. Eines \nsteht jedoch fest, dass eine Entschädigung nach NHG (Natur- und Heimatschutz-Gesetz) \nnur in Frage käme, wenn eine Eigentumsbeschränkung wegen archäologischer Funde \neiner Enteignung gleich käme, was in diesem Fall wohl kaum eintreffen dürfte.  \nDiese 6 Monate stammen noch aus dem letzten Baurecht, wo das Areal vor dem \nMuseum, der Münster-Vorplatz tangiert gewesen wäre." \n \nThomas Neukomm (SP)  Votum \n"Unbestritten ist, dass dieses Parkhaus Herrenacker die schnellste Entschärfung der \nkritischen Parkplatz-Situation in der Altstadt ist. Trotzdem erlaube ich mir, diesem \nSchnellzug mit seiner Druckwelle, welche dieser vorausbringt, einige kritische Gedanken \nentgegen zu setzen. Ich bin der Meinung, dass das Projekt, das jetzt den Zuschlag für das \nBaurecht bekommen hat, für die Stadtentwicklung das falsche Projekt ist, weil es eine \nmangelnde Flexibilität bei der Verkehrsführung aufweist. Wir präjudizieren die Situation \nbei der Kammgarn-Kreuzung, bei der Rheinstrasse. Wir belasten ein Stadtgebiet mit \nhohem Entwicklungspotential und können diese verkehrsmässige Belastung in späteren \nJahren nicht auf andere Art verteilen, so wie es heute möglich ist. Wir haben heute vier \nZufahrtswege auf den Herrenacker. Nachher haben wir einen Weg und den müssen wir \nauf 100 Jahre hinaus benutzen. Ich bin der Meinung, dass die Ausfahrt auf dem \nHerrenacker keine Abwertung der Oberfläche gewesen wäre, sondern eine Aufwertung, \nweil es eine Belebung des Platzes über die ganze Tageszeit gegeben hätte. Man sieht bei \nPlätzen, wo der Verkehr ganz weggenommen wird, dass es immer ein Problem gibt, weil \nsie dann schnell tot wirken und die Sicherheit durch den Wegfall der sozialen Kontrolle \nmöglicherweise nicht mehr gewährleistet ist.  \n \nZur Gestaltung habe ich auch noch etwas zu sagen. Ich habe nun von SR Schönberger \ngehört, dass es einen eingeladenen Wettbewerb gibt. Ich finde das sehr schade. \nSchaffhausen hat hier eine grosse Chance, auch über die Grenzen hinweg eine \nAusstrahlung mit einem öffentlichen Wettbewerb zu entwickeln. Dies will man sich \nersparen. Das ist ein falscher Weg. Der Zeitdruck darf überhaupt kein Kriterium sein. \nWenn wir überlegen, für welchen Zeithorizont wir hier eine Lösung suchen, so darf ein \nhalbes Jahr mehr oder weniger kein Kriterium mehr sein.  \n \nIch werde in der Detailberatung des Baurechtsvertrages zum Artikel 5 eine weitere \nÄusserung machen.  \n \nBernhard Egli (OeBS)  Votum \n"Ich war sehr erstaunt, dass SR Schönberger im Parlament die Einsprecher aufgelistet \nhat. Nichts gegen ein Eingehen auf die inhaltlichen Einwändungen. Aber das Präsentierte \nging meiner Meinung nach in Richtung Amtsgeheimnisverletzung. Ich finde das im \nMoment nicht tragisch, denke aber doch, dass man das sauber handhaben sollte. \nDeshalb bitte ich den Stadtrat, die Rechtsberatung zu beauftragen, abzuklären, wie in \nZukunft mit Einwändungen umzugehen ist." \n \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Nur kurz zwei Bemerkungen zu den Ausführungen von SR Schönberger:  \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 31\n\nMein "Murks"  à la Bahnhofstrasse hat ein wenig Verwirrung ausgelöst. Damit ist nicht das \nProdukt gemeint, wie es heute da steht, sondern die Entwicklung, wo schon gebaut \nwurde, als erst mit der Planung der Gestaltung begonnen wurde. Das sollte beim \nHerrenacker nicht passieren.  \nIm weiteren war ich der Meinung, dass unser Antrag auf Dringlicherklärung der Motion \nTanner abgelehnt wurde und daher heute nicht behandelt wird. Darum war ich ein wenig \nüberrascht, dass Sie gleichwohl heute schon darauf eingegangen sind. " \n \n \n \nLeonhard Ott (OeBS)  Votum \n"Wie wir schon gehört haben, verliert die Stadt am Herrenacker durch den Ausfall der \nParkplatzgebühren jährlich ca. Fr. 530'000.--, wovon etwa Fr. 310'000.-- dem öV zugute \nkamen.  \nZur Erinnerung: Die damalige Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs hat diese \nAbgaben damit begründet, dass der Privatverkehr den öV behindert und konkurrenziert. \nDie Innenstadt wird durch Autokolonnen von Aussenquartieren abgeschnürt.  \nMit dem Parkhaus Herrenacker kommen noch mehr Autos und bringen erst noch kein \nGeld für den öV. Ich denke, dass diese städteplanerischen Gedanken auch heute erst \nrecht Gültigkeit haben.  \n \nIch erwarte demzufolge, dass alle BefürworterInnen des Parkhauses in Zukunft auch Ja \nsagen zu höheren Budgetbeträgen für den öV. Der finanzielle Verlust vom Herrenacker \nmuss ausgeglichen werden. Ich überlege mir auch - wenn der Antrag nicht vom SR selber \nkommt - ob man wenigstens als Geste den Baurechtszins zweckgebunden machen sollte \nfür den öV; dies als ewige Erinnerung, dass man da eigentlich Geld geopfert hat. \nJedenfalls wäre eine seriöse Rechtsabklärung zu machen: Ist ein öffentlicher Grund, der \nmit einem Baurecht belegt wird, nicht mehr öffentlicher Grund? Denn der Initiativ-Text sagt \nganz klar: auf öffentlichen Strassen und Plätzen.  \n \nDas sind einige Fragen, die ich so in den Raum stelle. \n \nIch hätte noch einiges zur Parkhausplanung selber zu sagen. Aber das lassen wir jetzt \nweg. Ich muss da nicht Gegenpropaganda machen." \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident Votum \n"Ich möchte anschliessen an die Fragen von Leonhard Ott. Das hat die SP-Fraktion auch \nbewegt. Es geht eben nicht nur um hypothetische Ausfälle, wie sie Roland Schöttle \nbezeichnet hat, sondern es gibt konkret ein Loch. Da möchten wir vom Stadtrat hören, ob \ner sich schon Gedanken gemacht hat, wie gross dieses Loch im Fonds für den öV sein \nwird. Wir wissen, dass die Parkplatzgebühren nach Fertigstellung des Parkhauses \nHerrenacker angehoben werden. Dort wird etwas mehr hereinkommen. Trotzdem fänden \nwir es schlecht, wenn wir mit unserer zukünftigen Politik den Privatverkehr zu Lasten des \nöV fördern würden. Das würde genau passieren, wenn dieser Fonds geschwächt würde \ndurch diese Aufhebung der oberirdischen Parkplätze.  \n \nIch glaube aber nicht, Leonhard Ott, dass der Baurechtszins zweckgebunden verwendet \nwerden könnte. Da gibt es sicher finanzrechtliche Bedenken. Unsere Fraktion hat sich \nvielmehr überlegt - je nach dem, wie die Auskunft des SR über die Höhe des Ausfalls \nlauten wird - ob sie Ihnen in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag auf Erhöhung des \nAnteils - wie die Initiative damals vorgeschlagen hat - von Zweidrittel allenfalls auf \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 32\n\nDreiviertel für die Zweckgebundenheit der Einnahmen aus den Parkierungsgebühren für \nden Fonds öV stellen will.  \n \nZuerst möchten wir jedoch wie Leonhard Ott wissen, wie gross eigentlich der effektive \nAusfall sein wird. \n \nStadträtin Veronika Heller \n"Es ist klar, dass die Frage des Ausfalles von Parkgebühren dem Stadtrat auch \naufgefallen ist. Dies ist nicht einfach so an ihm vorbei gegangen, ohne dass er dieser \nFrage seine Aufmerksamkeit gewidmet hätte.  \n \nWas Leonhard Ott - einer der damaligen Initianten in den 70iger-Jahren - zu den heutigen \nEinnahmen beim Herrenacker gesagt hat, ist in der Grössenordnung richtig. Es waren \n• 1997 mit 2 Baustellen  Fr. 529'000.-- \n• 1998 ohne Baustellen  Fr. 557'000.-- \n• 1999 mit 2 Baustellen  Fr. 544'000.-- \n \nSie haben auf Seite 2 der Vorlage gesehen, dass das Parkhaus in drei Etappen erstellt \nwerden soll und dass während der Bauphase immer die Hälfte des Platzes für das \nParking benützt werden kann. Das heisst, dass während der Bauzeit der Ausfall an \nParkplatzeinnahmen auf dem Herrenacker noch nicht ein totaler ist. Wenn das Parkhaus \nfertig erstellt ist - das hat der Kommissionspräsident richtigerweise erwähnt - dann muss \ndie Stadt nachher die Parkgebühren in der näheren und weiteren Umgebung des \nHerrenackers anpassen, sonst macht es keinen Sinn. Diese Massnahme bedeutet dann in \neinem gewissen Ausmass Mehreinnahmen. Wieviel das konkret ist, kann ich Ihnen heute \nnicht sagen; wir sind dies am Abklären.  \n \nDie Stadt hat verschiedene Sachen nicht vergessen, Leonhard Ott. Seit der Abstimmung \nin den Siebziger-Jahren hat sich ja einiges verändert. Damals hat man sich über ein paar \nHunderttausend Franken Einnahmen unterhalten und sich gefragt, wie man das verteilen \nsoll. Nach der Abstimmung hat man dann einen Abrechnungsmodus gefunden, den der \nGrSR 1991 angepasst hat, weil nämlich vorher alle Unkosten abgegolten wurden, bevor \netwas in den Fonds zur Attraktivierung des öV kam. Seit 1991 sieht es folgendermassen \naus - dargestellt am Ergebnis 1998:  \nDie Gesamteinnahmen (Kostenstelle 6210) beliefen sich 1998 auf ca. 3,3 Mio Franken. \nDavon gehen rund 25% weg für die Besoldungen der Parkplatzwächter, Besoldungen \nTiefbauamt, Sozialleistungen und Mietzinse für Parkplätze. Somit verbleiben ca. 2,6 Mio \nFranken. Hievon geht ein Anteil von 3/4 (ca. 1,9 Mio Fr.) an die VBSH bzw.an die \nAttraktivierung des öffentl. Verkehrs (z.G. Konto 2030.04). Weiter werden über die \nKostenstelle 6210 die Aufwendungen für Tickets, Neue Parkuhren/Ticketautomaten, \nEnergie, Unterhalt Parkplätze, FZ-Aufwand Anteil Tiefbau, Unterhalt Parkuhren und \nSachversicherungen verbucht, so dass 1998 schliesslich noch ca. Fr. 528'000.-- in den \nParkplatzgebührenfonds gelegt werden konnten.  \n \nWir werden jetzt schauen müssen, wie die VBSH weiterhin zu ihren Finanzen kommen, \nweil ja mit den Einnahmen von den Fahrausweisen lediglich etwa die Hälfte des \nAufwandes der VBSH finanziert werden kann. Die Frage des Baurechtszinses - das \nkönnte eine Möglichkeit sein; das war in der Abstimmungsvorlage von 1984 vorgesehen. \nEs sind 50'000 Franken p.a. in den ersten 9 Jahren. Das würde es dem SR eigentlich \nerlauben, so zu disponieren. Wir haben da selbstverständlich nichts dagegen. Es ist aber \netwas, was nicht in diese Baurechtsvorlage hinein gehört, weil es den Baurechtsnehmer \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 33\n\nnichts angeht, was wir mit den Einnahmen anstellen. Aber es wäre durchaus eine \nMöglichkeit, der ich mich nicht verschliessen möchte, dass man da ein Zeichen setzt.  \n \nDann kommt noch dazu, dass die Finanzierung auf der einen Seite aus dem Fonds zur \nAttraktivierung des öV kommt, während der Rest aus allg. Steuermitteln kommt, wenn es \ndarum geht, das Defizit der VBSH zu decken. Ich gehe auch davon aus - Peter Käppler \nhat dies angesprochen - dass wir alles daran setzen, dass wir beim bisherigen Angebot \nder VBSH, welches sehr gut, aber nicht übertrieben ist, keine Abstriche machen.  \n \nIch möchte hier nochmals an Sie appellieren, dass Sie uns helfen, dass wir die \nEinnahmenseite gerecht und attraktiv gestalten können, indem Sie uns bei der \nAbstimmung am 12. März 2000 unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung im Auge \nbehalten und Ihnen berichten, wie das aussehen wird." \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Es ist mir ein kleines Anliegen, dass ich - wenn schon zitiert - richtig zitiert werde. Ich \nhabe, Kollege Neukomm, nie gesagt, der Ausfall sei hypothetisch. Ich habe formuliert: \n"Der durchaus berechtigte Gedanke, ob denn der Wegfall der bisherigen Parkgebühren \nfür die Stadtkasse aus der Benützung der Oberfläche nicht mehr zu würdigen sei, muss \nund soll hypothetisch bleiben, weil ich nach Abhandlung die Bilanz ziehe, dass unter dem \nStrich das Ganze sich positiv entwickelt." \n \nStadtrat K. Schönberger \n"Ich möchte noch auf zwei Sachen gerne antworten.  \nBernhard Egli hat von einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung gesprochen. Ich werde \nselbstverständlich den Rechtsdienst einschalten, dies abklären und auf den Tisch bringen. \nIch habe mich vielleicht provozieren lassen, als ich die Namen genannt habe." \nThomas Neukomm hat davon gesprochen, dass der SR das falsche Projekt gewählt habe, \nweil es eine mangelnde Flexibilität bei der Verkehrsführung aufweise. "Das was GrSR \nThomas Neukomm gesagt hat, gilt für beide Projekte. Sie können nicht sagen, wir hätten \ndas falsche Projekt gewählt nur wegen dieser Zufahrt. Das ist bei beiden Projekten genau \ndasselbe. Dann versteht er nicht, dass wir einen beschränkten Wettbewerb ausschreiben. \nDas begreife ich natürlich - aus seiner Sicht. Aber Sie können uns das vielleicht schon \nzumuten, dass wir da eine breite Auswahl treffen und zu einem Resultat kommen werden, \ndas auch für die Stadt Schaffhausen sehr befriedigend sein wird." \n \n    ABSTIMMUNG \n \nDer Rat beschliesst mit 37 : 0 Stimmen EINTRETEN auf die Vorlage des SR. \n \n    DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 6 der Vorlage. \n \nDie Seiten 1 - 4 geben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n \nSeite 5:  \nPeter Möller (GB)   Votum \nAuf Seite 5 und 6 werden der Baurechtsvertrag erwähnt und daraus einzelne Punkte, \nwelche wahrscheinlich die wesentlichsten Änderungen darstellen sollen. Es fehlt mir aber \ndie Erwähnung einer wesentlichen Änderung, nämlich diejenige von Artikel 27 des \nBaurechtsvertrages, wonach wir unsere Kompetenz bezüglich Änderungen dieses \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 34\n\nVertrages an den Stadtrat delegieren. Das war meines Wissens beim früheren Vertrag \nnicht der Fall, sonst wäre er nicht immer wieder bei uns vorbei gekommen. Es würden \nmich die Gründe für diese Änderung interessieren." \n \nStadtrat K. Schönberger \n"Herr Möller, wir haben das nicht neu erfunden. Ich habe den alten Baurechtsvertrag vor \nmir liegen. Im Artikel 29 des damaligen, vom Parlament abgesegneten Vertrages heisst \nes: Änderungen dieses Baurechtsvertrages fallen unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen \nin die Zuständigkeit des Stadtrates. Wir haben die genau gleiche Formulierung in den \nneuen Vertrag übernommen. Peter Möller (GB) erkundigt sich, welches Datum der zitierte \nVertrag trage. SR Schönberger antwortet, dass dieser vom 2. Dezember 1984 datiere.  \nSeite 6: \nBea Hauser (SP) vermisst in Art. 8 des Baurechtsvertrages einen Passus, welcher dem \nSR erlauben würde, den Baurechtszins bei Erreichen der Gewinnschwelle über die \nvereinbarten abgestuften Jahreszinsabgaben hinaus zu erhöhen, um so der Stadt \nMehreinnahmen zu verschaffen. Das Erreichen der Gewinnschwelle als ein Element für \ndie Baurechtszinsfestlegung sei schon bei früheren Baurechtsverträgen Herrenacker und \nderen Anpassungen diskutiert worden und der damalige SR hätte in Aussicht gestellt, dies \nzu thematisieren. Nun müsse sie feststellen, dass man wiederum eine Abstufung ohne \nBerücksichtigung der Gewinnschwelle gewählt habe. \n \nIren Eichenberger (OeBS) wünscht noch eine Definition des Begriffes "ab \nInbetriebnahme". "Heisst dies ab Inbetriebnahme der ersten Etappe oder der gesamten \nAnlage?" \n \nStadtpräsident M. Wenger \n"Zur Frage von Bea Hauser: Wir haben diese Gewinnschwellen-Situation einmal gehabt. \nAber dies hat dazu geführt, dass die Finanzierbarkeit aufgrund der Renditeberechnungen \nnicht gegeben war. Dies musste zurückgenommen werden. Das war eine Zwischenphase \n- so glaube ich - zwischen dem zweiten und dritten Herrenacker-Projekt.  \nZur Frage von Iren Eichenberger: Der Baurechtszins gilt ab effektiver Inbetriebnahme des \nParkhauses bzw. pro rata temporis, wenn eine Hälfte in Betrieb genommen wird. Es ist \neine wirtschaftliche, nicht eine rechtsformale Betrachtungsweise. Das haben wir bis jetzt \nimmer so gehandhabt bei den Baurechtsverträgen. Immer dann, wenn der Baurechts-\nnehmer einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Ausnützung des Baurechtes ziehen konnte, \nhaben wir ihm auch einen Anteil am Baurechtszins berechnet." \n \nStadtrat K. Schönberger ergänzt nach Rücksprache mit dem Bausekretär Albert Tanner \ndie Ausführungen von Stadtpräs. Wenger zur Frage von Bea Hauser wie folgt: "Das \nKriterium Gewinnschwelle ist damals im stadträtlichen Antrag nicht enthalten gewesen. Es \nist dann über die SPK hineingekommen. Jetzt bei der neuen Vorlage ist das wieder nicht \nberücksichtigt worden. Aber anstelle dieses Kriteriums wurde neu eine dritte Staffelung \n(ab 20. Betriebsjahr) eingebaut." \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 9 des Baurechts-\nvertrages, wobei die Ratspräsidentin darauf hinweist, dass die redaktionellen Korrekturen \nder SPK gemäss Sitzung vom 5. Jan. 2000 ein integrierender Bestandteil dieses \nVertrages sind. \n \nDie Seiten 1 -2 geben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n \nSeite 3: \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 35\n\nThomas Neukomm (SP) nimmt Bezug auf den Art. 5, Absatz 3, wo es heisst: Die \nBaurechtsberechtigte hat die Kosten der Oberflächengestaltung des Herrenackers im \nRahmen einer einfachen Wiederherstellung (Kieskoffer und einfache Belagsschicht) zu \nübernehmen. "Wieso wird hier als Formulierung nicht einfach die Wiederherstellung \ngewählt? Ich kenne die Regelung in Bern - Parkhaus Kasino AG. Die haben das gleiche \nProblem. Die Bauherrschaft muss die Oberfläche wieder instand stellen. Die Stadt hat \nvielleicht auch höhere Ansprüche an die Gestaltung. Daher wählte man die Regelung, \ndass quasi der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Alles was darüber \nhinausgeht, ist Sache der Stadt. Meine Frage: Will man hier der Baurechtsnehmerschaft \netwas schenken oder ist einfach die Wortwahl etwas "gummig"?" \n \nRoland Schöttle (FDP)  Votum \n"Ein Platz in dieser Art ist in seiner Struktur über Jahrzehnte, vielleicht sogar über \nJahrhunderte gewachsen. Daher sind z.B. Unterbauten sehr unterschiedlich. Bei \nGrabenflicken ist mit Wandkies aufgefüllt worden. Bei alten Zuständen ist zu erwarten, \ndass da alte Steinbette darunter liegen, vielleicht sind sogar noch Humusschichten darin, \ndie verkappt sind durch Überteerungen. Dann ist zum Teil mit Kalkbelag geflickt worden, \nmit einer Mischung von 6 mm, von 30 mm usw. Nach dieser Interpretation ist es eine \nsinnvolle Lösung und gewinnbringend für die Stadt, wenn die Wiederherstellung zu Lasten \ndessen, der es aufbricht, mit einem einheitlichen Koffer und einer minimalen Belagstärke, \ndie in etwa dieser Qualität entspricht, ausgeführt wird."  \n \nThomas Neukomm (SP)  Votum \n"Ich bin da vielleicht ein "gebranntes Kind" bezüglich der finanziellen Belastung unserer \nStadt. Wir sind ja nicht so gut gebettet, wie man hört. Daher sollte man schon ein wenig \ngenauer wissen, welche Belastung auf die Stadt zukommt. Sind es 100'000 Franken mehr \noder weniger? Wir haben den Verlust beim öV, die Aufwendungen für das Parkleitsystem. \nEs ist einiger Aufwand, den die Stadt ohnehin leisten muss. Daher wäre es mir wohler, \nwenn man eine präzise Formulierung wählen würde, damit man nicht später über die \nKostenaufteilung streiten muss. Ich habe mit Bern Kontakt aufgenommen. Der \nRechtsberater hat gesagt, dass wir schon eine etwas komische Formulierung mit dem \nBegriff einfache/n gewählt hätten. Das Wort einfache/n sei überflüssig, weil eine \nWiederherstellung heisst, den Zustand den wir jetzt haben, wieder herstellen. Einfach \nkann auch heissen, weniger wie jetzt." \n \nStadtrat K. Schönberger \n"Mir wäre es wohler, wenn ich bereits in der SPK hätte Antwort auf diese Frage geben \nkönnen. GrSR Thomas Neukomm war Mitglied dieser Kommission. Es ist an und für sich \nein Detail, das man abklären müsste. Aber mit der einfachen Wiederherstellung geht es \num den Kieskoffer mit abschliessender Belagsschicht. Nachher erfolgt das Prozedere, wie \nes Herr Schöttle geschildert hat. Dann ist die Stadt für die Oberfläche zuständig. Wir \nwollen keine Geschenke machen an die Bauherrschaft. Die gewählte Formulierung war \nschon in den bisherigen Verträgen enthalten." \n \nStadtpräs. M. Wenger  \n"Ich finde es ja rührend, dass sich der Rechtsberater der Stadt Bern um die rechtlichen \nProbleme der Stadt Schaffhausen kümmert. Vielleicht könnte man ihn dafür gewinnen, \nauch noch etwas zu geben, um das Parkhaus Herrenacker in Schaffhausen realisieren zu \nkönnen, damit wir nicht so grosse Sorgen haben müssen. Es zeigt aber auch - das finde \nich schön -, dass es in anderen Städten städtebaulich möglich ist, Parkhäuser zu bauen, \nwenn sie z.B. an andere historische Städte wie Konstanz, Singen und Lugano denken. \nLassen wir dies jetzt. \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 36\n\nEs wird darum gehen, dass wir einen Kieskoffer haben, der je nach Dichte des \neingebauten Körpers variieren kann. Darauf kommt eine Heissmisch-Tragschicht. Es sind \ndarin auch noch gewisse Umlegungen von Leitungen nötig. Das ist auch eine Sache, die \nfinanziert werden muss, welche die Bauherrschaft mitzutragen hat. Aus dieser Sicht ergibt \nsich diese Formulierung. Gemeint ist, dass wir im Grunde von der Bauherrschaft  \nverlangen, dass wir auf dieser Heissmisch-Tragschicht die Platzgestaltung aufgrund der \nWettbewerbserkenntnisse im Rahmen des Ihnen noch zu unterbreitenden Budgets \nrealisieren können. Wenn es eine Volksabstimmung darüber braucht, werden wir diese \ndurchführen." \n \n \nSeite 4: \nLeonhard Ott (OeBS) stellt den Antrag, den Artikel 8 mit folgendem Satz zu ergänzen: \nDer Baurechtszins wird dem Fonds zur Attraktivierung des öV zugewiesen. \n \nStadtpräs. M. Wenger \n"Ich kann Ihnen zusichern, dass der Stadtrat das umsetzen wird, aber diese Formulierung \nhat in einem privatrechtlichen Vertrag zwischen der Baurechtsnehmerschaft Herrenacker \nParkhaus AG und der Stadt Schaffhausen nichts zu suchen. Es ist ein Verhalten, das der \nSR an den Tag legen muss und wo er Ihnen nachher in den Budgets und in den \nRechnungen beweisen muss, dass er das getan hat. Wir werden das tun, wir haben das \nheute versprochen. Wir werden diesen Baurechtszins gutschreiben." \n \nLeonhard Ott (OeBS) zieht seinen Antrag zurück. \n \nDie Seiten 5 - 9 geben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n \n   ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Anträge auf Seite 7 der Vorlage. \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1999 betreffend die Erteilung eines Baurechtes an die Herrenacker Parkhaus AG zur \nErstellung eines Parkhauses unter dem Herrenacker. \n\n \n     Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe einer Teilfläche der städtischen Grundstücke \n\nGB Nr. 546 "Herrenacker" und GB Nr. 557 "Frauengasse" im Umfang von insgesamt \nca. 3'560 m2 im Baurecht an die "Herrenacker Parkhaus AG", Schaffhausen, gemäss \nder Vorlage des Stadtrates vom 7. Dezember 1999 zu. \n\n \n     Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n   SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR gut. Er genehmigt die Änderungen im \nBaurechtsvertrag gemäss Antrag der SPK und stimmt den Anträgen des Stadtrates mit   \n32 : 0 Stimmen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 25. Januar 2000 37\n\n \nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung. \n \n \n        Der Ratssekretär: \n \n \n        René Gisler \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 22. Feb. 2000 \n\n\n