Ausführliches Protokoll vom 01.04.2003

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 10. April 2003\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  6. Sitzung\n                               vom Dienstag, 1. April 2003\n\n17.00 - 19.45 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\n\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 46 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Brigitte Oechslin (OeBS)\nHanspeter Meier (SVP)\nDieter Amsler (FDP)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Iren Eichenberger (OeBS)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Bericht über die hängigen Motionen  Seite  196\n\n2. VdSR - KSS, Projekt Winterdach über Freibad-Schwimmerbecken\nDieses Geschäft ist nicht verhandlungsbereit  Seite  (194)\n\n3.   MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU -\n      Einführung von Eintrittsgebühren im Munot und\n      im Museum zu Allerheiligen\n      Antwort Museumsreferent/ Diskussion und Beschlussfassung  Seite  202\n\n4.   MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU - \n      Einführung von Leihgebühren in der Stadtbibliothek  Seite  216\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 191\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n17.12.02 VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n14.01.03   VdSR - Wasserwerk Schaffhausen,\n\n    Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n17.01.03 INTERPELLATION Erwin Sutter (EDU) -\n\n    Verkehrslenkung während der Schaffhauser Herbstmesse\n11.02.03 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS) -\n\n    Zürcher Manifest - ein Weg aus der Sackgasse\n11.02.03 INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) - Partizipation von Kindern\n\nund Jugendlichen in der kommunalen Öffentlichkeit\n18.02.03 VdSR - KSS, Projekt Winterdach über Freibad-Schwimmerbecken GPK\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n25.02.03  VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS)   \n     Steingut" SPK\n\n25.02.03      VdSR - Gaswerk Stadt SH, Erschliessung von Beringen mit Erdgas SPK\n02.03.03 MOTION Christian Hablützel (SP) - Konferenz zum Widerstand\n\ngegen das Endlager von hochradioaktivem Sondermüll in Benken\n(04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n11.03.03 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nMitwirkung der Stadt SH an der Willensbildung des Bundes\n\nKleine Anfragen von\nMehmet Ertogrul (SP)         Situation in den städtischen Schulen        08.01.03    2/2003\nPeter Neukomm (SP) Entwicklung der Altersheimtaxen      21.01.03    4/2003\nPeter Wullschleger (CVP) Sozialhilfeleistungen an junge Erwachsene        15.02.03    7/2003\nLotti Winzeler (OeBS)        Zukunftspläne und Nutzung Jugendkeller SH      2.03.03     8/2003\nThomas Neukomm (SP)   Flankierende Massnahmen zum Neubau\n\nBushof im Bereich der äusseren Vorstadt     04.03.03     9/2003\nTheresia Derksen (CVP) WoV Steuerungsausschuss         10.03.03   10/2003\nPaul Bösch (OeBS) Anerkennungsbeitrag an die Rudolf Steiner\n\nSchule Schaffhausen     15.03.03   11/2003\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 192\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR - Bericht über die hängigen Motionen\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR gut und stimmt den Anträgen der\nGPK mit 46 : 0 Stimmen wie folgt zu:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die\nhängigen Motionen vom 18. Februar 2003.\n\n2.  Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 bzw. 4 der\nGeschäftsordnung die Motionen\n\n- Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2005)\n\n- Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und der\nerhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone (Fristverlängerung bis 31.\nDezember 2005)\n\n- Dr. Raphaël Rohner betreffend Parlamentarische Untersuchungskommission\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2004)\n\n- Bruno Merlo† betreffend Überprüfung der Geschäftsordnung im Hinblick auf WoV\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2004)\n\n- Dr. Othmar Schwank betreffend Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003)\n\n- Iren Eichenberger betreffend finanzielle Leistungen an pflegende Angehörige\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003)\n\n3.   Als erledigt abgeschrieben werden die Motionen:\n\n- Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl der\nGeschäftsprüfungskommission\n\n- Kommissionsminderheit Spezialkommission Parkhaus Herrenacker betreffend:\nParkleitsystem und 2. Etappe Parkplatzkonzept\n\n- Peter Käppler betreffend Einstellhallen für Fahrräder im Altstadtbereich\n\n- Fraktionspräsidenten des Grossen Stadtrates betreffend Regierungsreform\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 193\n\nTraktandum 2   VdSR - KSS, Projekt Winterdach über\n        Freibad-Schwimmerbecken\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Geschäft ist nicht verhandlungsbereit und wird daher nicht beraten.\n\nTraktandum 3   MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU -\n      Einführung von Eintrittsgebühren im Munot und\n      im Museum zu Allerheiligen\n      Antwort Museumsreferent/ Diskussion und Beschlussfassung\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n(Die Stellungnahme zu Eintrittsgebühren im Munot erfolgte am 18. März 03 durch\nden Baureferenten.)\n\nDie Motion wird heute vom SR abschliessend mit der Stellungnahme des\nMuseumsreferenten Thomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDer Rat lehnt die Motion (mit dem geänderten Text) mit 34 : 10 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 4   MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU - \n            Einführung von Leihgebühren in der Stadtbibliothek\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird durch Christian Meister begründet, durch Stadtpräsident Marcel\nWenger beantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDer Rat lehnt die Motion (mit dem unveränderten Text) mit 32 : 9 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nP.S.  Eine zu Beginn der Sitzung von Urs Tanner (SP) eingebrachte dringliche\nMotion der SP Fraktion "50'000 Franken-Spende ans IKRK für seine Arbeit im Irak"\nwird nach Anhörung des Stadtpräsidenten zurück gezogen.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau\nStadträtin, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der\nBesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nEinladung der Firma Trybol AG Neuhausen a/Rhf. an den Grossen Stadtrat\nzur Betriebsbesichtigung, Termin: Mittwoch, 9. April 2003, 18.00 Uhr\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 194\n\nDie Anmeldung erfolgt heute mittels "Präsenzliste" in Zirkulation, wo die Teilnahme\nmit Ja bzw. Nein vermerkt wird. Es haben sich 11 Personen angemeldet.\nTreffpunkt: 18.00 Uhr vor dem Firmeneingang, Rheinstr. 84, Neuhausen a/Rhf.\n\nWechsel in Spezialkommissionen:\n\nSchulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) Steingut":\nHier nimmt bei der OeBS anstelle von Rainer Schmidig Paul Bösch Einsitz.\n\nMotionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung von  Sozialarbeit" und\nIren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige"\nHier nimmt bei der SVP anstelle von Hans Ith Alfred Zollinger Einsitz.\n\nAuf den Pulten liegt die Mitteilung der Zentralverwaltung bezüglich AHV-Abrechnung\nfür Sitzungsgelder.\n\nNeu eingegangene Ratsgeschäfte: keine\n\nNeueingang Kleine Anfragen: keine\n\nBeantwortet wurde vom SR mit Datum 1. April 03 die Kleine Anfrage\nWilhelm Hefti (SP) Geruchsbelästigung durch Bioenergie AG        30.01.03    5/2003\n\nVerhandlungsbereit sind folgende Geschäfte gemeldet worden:\n- VdSR - Anpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz sowie\n- VdSR - Wasserwerk Schaffhausen, Erneuerung Pumpwerk Rheinhalde\nSie werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 6. Mai 03 gesetzt.\n\nSollten weitere Geschäfte verhandlungsbereit und auf die Tagesordnung der\nSitzung des GrSR vom 6. Mai 03 gesetzt werden, so ist dies bis spätestens\nDienstag 22.04.03, 12.00 Uhr dem Ratspräsidenten zu melden (wegen Inserat).\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 5 vom 18. März 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nPunkt 2 der heutigen Tagesordnung "KSS, Projekt Winterdach über Freibad-\nSchwimmerbecken" entfällt.\nDazu Alfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  *\n"Wie bereits erwähnt kann diese Vorlage des SR vom 18. Februar 2003  heute nicht\nberaten werden, da sie noch nicht verhandlungsbereit ist. Die GPK sowie Stadtrat\nKurt Schönberger und der Vertreter des Hochbauamtes, Urs Reichenstein, wurden\nan der letzten GPK-Sitzung, die am 20. März 2003 stattfand, vom KSS-Direktor mit\neiner neuen Lösung überrumpelt bzw. konfrontiert. Eigentlich war vorgesehen, die\nVorlage abschliessend zu behandeln und zuhanden des Grossen Stadtrates zu\nverabschieden. Aber dann liess der KSS-Direktor „die Katze“ aus dem Sack!\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 195\n\nWar bisher eine Realisierung nur mit den in der Vorlage enthaltenen Daten und dem\nitalienischen Unternehmen möglich, konnte plötzlich ein Schweizer Unternehmer\ngefunden werden, der ökologisch und auch hinsichtlich Energieverbrauch angeblich\neine wesentlich bessere Lösung anbietet. Es wurde neue Zahlen präsentiert,\nwodurch schlussendlich der jährliche Betriebskostenbeitrag der Stadt erheblich\ngesenkt werden könnte.\n\nDie GPK hat darauf entschieden, dass das neue Produkt sowie die präsentierten\nZahlen vom Hochbauamt genauestens überprüft werden müssen.\n\nDas Baureferat muss in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe "Winterdach Freibad\nKSS" allenfalls eine modifizierte Vorlage ausarbeiten, über deren Inhalt der Stadtrat\nzu orientieren ist. Danach erfolgt die Weiterleitung zwecks Weiterbehandlung der\nVorlage an die GPK.\n\nDie GPK hat auf den 22. April 2003 eine spezielle Sitzung festgesetzt, damit die\nVorlage „KSS-Winterdach über Freibad-Schwimmerbecken“  am 29. April in den\nFraktionen besprochen werden kann. Die Behandlung im Grossen Stadtrat ist am 6.\nMai 2003 vorgesehen.\n\nIch kann Ihnen versichern, dass sich die GPK auch mit einer besseren Lösung nicht\nunter Druck setzen lässt. Wir sind uns wohl bewusst, dass der Bestellungstermin für\neine allfällige rechtzeitige Bereitstellung der Traglufthalle nicht allzu weit\nhinausgeschoben werden kann. Deshalb wird sich die GPK einsetzen, damit diese\nVorlage am 6. Mai im Grossen Stadtrat behandelt werden kann.\n\nZum Abschluss muss ich nochmals klar darauf hinweisen, dass weder das\nBaureferat noch die GPK im Voraus über eine neue, mögliche  Ausgangslage bzw.\nVariante informiert wurden. Trotzdem hoffe ich, dass Sie dem Vorgehen der GPK\nzustimmen werden."\n\nUrs Tanner (SP)\n"Im Namen der SP Fraktion möchte ich Sie bitten, nach GO § 33 die heute von ihr\neingereichte Motion "50'000 Franken-Spende ans IKRK für seine Arbeit im Irak"\ndringlich zu erklären und sie als Nummer 1 der heutigen Tagesordnung zu\nbehandeln.\nBegründung: Der Krieg, das Leiden der Bevölkerung ist allgegenwärtig.\nDie Menschen, auch in Schaffhausen, sind betroffen, traurig und engagiert wie schon\nlange nicht mehr. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, aus traurigem und\naktuellem Anlass die Arbeit des IKRK grosszügig, schnell und unbürokratisch zu\nunterstützen. Schnell können wir nur sein, wenn Sie unseren Antrag auf\nDringlicherklärung, also Aufnahme der Motion auf die heutige Traktandenliste,\nunterstützen. Ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen."\n\nDer Ratspräsident übergibt hierzu das Wort an den "Entwicklungshilfe-Referenten"\nStadtpräsident M. Wenger.\n\nStadtpräsident M. Wenger\n"Dieser Vorstoss wäre eigentlich an den Stadtrat zu richten. Dieser ist auch bereit,\netwas zu tun, weil er die Lage im Irak und um den Irak herum als sehr kritisch\nbeurteilt. Wir teilen die Haltung, wie sie aus einem Satz in der Motionsbegründung\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 196\n\nhervorgeht, wonach es für all jene, die sich um Gerechtigkeit, Freiheit und\nMenschenrechte sorgen, einiges zu tun gebe. Wir teilen auch die Sorge der\nBevölkerung in der Stadt Schaffhausen über den Fortgang des Krieges.\n\nNun ist es aber auch so, dass eine Exekutive, wenn sie Kompetenzen hat, diese\ngerne in eigener Verantwortung ausschöpft. Wir werden anlässlich der\nKlausurtagung, zu welcher wir uns ab morgen zurückziehen, drei Dinge beurteilen\nmüssen. Ich habe bereits ein detailliertes Gesuch vom Schweizerischen\nArbeiterhilfswerk erhalten mit konkreten Angaben zur Verwendung des Geldes, ich\nhabe von der Caritas ein Gesuch bekommen. Jetzt fordern Sie, dass wir dem IKRK\netwas schicken sollten.\nÜberlassen Sie das doch dem Stadtrat. Wir sind absolut Ihrer Meinung. Der Stadtrat\nhat immer - wenn es möglich war - einen für die Stadt zu verkraftenden Betrag in\neine solche Aktion investiert. Wenn wir dieses Signal noch diese Woche geben\nkönnen, so wird es rechtzeitig kommen. Ich bitte Sie, dies nicht über den Motionsweg\nzu tun. Auch ein kurzes Gespräch mit der Finanzreferentin hat gezeigt, dass wir\nbezüglich der Höhe des Betrages in der Exekutive eine gewisse Freiheit haben\nmüssen. Sie kennen unsere Kompetenzen. Es ist sicher nicht so, dass wir an den\nunteren Rand der Kompetenzen gehen werden. Aber angesichts der Finanzsituation\nwerden wir möglicherweise auch nicht an den oberen Rand gehen können.\n50'000 Franken für den Irak sind sehr wenig. Es braucht wesentlich mehr. Ich hoffe,\ndass die Leute, die den Krieg vom Zaun gebrochen haben, vielleicht auch daran\ngedacht haben, den Frieden nachher zu finanzieren."\n\nDer Ratspräsident fragt den Motionär, ob er an seinem Antrag festhalten will.\n\nUrs Tanner (SP)\n"Wir hatten nicht vor, hier Regierung zu spielen. Es geht auch nicht um Institutionen,\nwelche wir bevorzugen wollen. Das IKRK ist eine der letzten Institutionen, welche vor\nOrt bleibt und eine sehr wichtige und gefährliche Arbeit verrichtet. Man kann das\nIKRK streichen. Das ist unwichtig, es muss einfach geholfen werden. Der\nStadtpräsident hat signalisiert, dass der SR materiell etwas tun will. Da sind wir sehr\nfroh. Ich danke dem Stadtrat für sein speditives Vorgehen.\nWir ziehen daher unsere Motion zurück."\n\nDie Tagesordnung wird im übrigen gutgeheissen.\n\nTraktandum 1  VdSR - Bericht über die hängigen Motionen\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDas Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten.\n\nPeter Möller (GB) Sprecher der GPK  *\n"Die GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 20. März 2003 unter anderem auch mit dem\nBericht des Stadtrates über die hängigen Motionen befasst. Sofern man schon einige\nZeit im Rat ist, trifft man da ja immer wieder auf alte, beinahe schon liebgewonnene\nBekannte. So ist es auch dieses Jahr. Zudem gibt es eigentlich auch jedes Jahr\nähnliche Diskussionen zum Thema: Zu welchem Zeitpunkt darf resp. soll eine Motion\nmit der Motionensammlung als erledigt abgeschrieben werden?\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 197\n\nZunächst einmal zu diesem Thema, welches dieses Jahr im Zusammenhang mit der\nMotion von Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl der\nGPK lanciert wurde. Die Bestimmung in § 54 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ist\nvermeintlich klar und lautet: "Die Motion gilt, nachdem Bericht und Antrag des\nStadtrates vorliegen, als erledigt, sofern der Grosse Stadtrat nicht ausdrücklich ihre\nganze oder teilweise Aufrechterhaltung beschliesst." Theoretisch besteht damit aber\ndie Möglichkeit, dass sich der Stadtrat einem ungeliebten Motionsauftrag mit einem\nnichts sagenden und ungenügenden Bericht entledigen könnte, wobei ich ihm\nnatürlich in keiner Weise unterstellen möchte, dass er eine solche Absicht je verfolgt\nhätte. Die GPK konnte sich nach gewalteter Diskussion auf die Regelung\neinigen, dass inskünftig eine Motion in der Motionensammlung abgeschrieben\nwerden kann, wenn Bericht und Antrag des Stadtrates vorliegen und die SPK\noder GPK oder gar der Grosse Stadtrat - bei der immer beliebter werdenden\nDirektbehandlung im Rat - auf das Geschäft eingetreten ist. Der Stadtpräsident\nhat sich in der Folge bereit erklärt, diesen Beschluss der GPK für den Stadtrat\nentgegen zu nehmen. Damit haben wir nun eine klare Regelung und die GPK hofft,\ndass damit unnötige Diskussionen in der Zukunft vermieden werden können.\n\nDoch nun der Reihe nach zu den einzelnen Motionen und damit zu den schon\nangesprochenen alten Bekannten. Den Motionen Heinz Sulzer Nutzungsplanung für\ndas Gebiet der Altstadt und Herbert Bühl Schutz von Brandmauern, Fassaden,\nDächern und der erhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone. Diese beiden\nMotionen weisen ein für parlamentarische Vorstösse schon beinahe biblisches Alter\nvon rund 14 Jahren auf. Bei einer Konsultation der Wahllisten für die Amtsperiode 89\nbis 93 ist festzustellen, dass gerade etwa 10% der heutigen Ratsmitglieder bei der\nÜberweisung der Motionen mitgewirkt haben. Doch ist dem Stadtrat darin\nzuzustimmen, dass eine Bearbeitung erst im Anschluss an die Inkraftsetzung der\nneuen Bauordnung und des Zonenplans erfolgen kann. Damit ist der\nFristverlängerung zuzustimmen und immerhin zu hoffen, dass es nun die letzte\nVerlängerung ist; denkt man daran, dass der letzte Satz der Motion Bühl lautete: Der\nStadtrat wird gebeten, dem Grossen Stadtrat möglichst bald Bericht und Antrag\nvorzulegen... . Das war 1989.\n\nMotion Walter Joos Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl der GPK. Dieser\nAuftrag wurde im Rahmen der Vorlage des Stadtrates vom 17. Dezember 2002 zur\nAnpassung der Stadtverfassung an das Gemeindegesetz erfüllt. Die vorberatende\nSPK ist auf die Vorlage eingetreten und die Motion kann daher abgeschrieben\nwerden.\n\nMotion Kommissonsminderheit SPK Parkhaus Herrenacker: Parkleitsystem und 2.\nEtappe Parkplatzkonzept: Hier wurde der erste Teil der Motion durch das Volk knapp\nmit 5957 Ja gegen 6199 Nein abgelehnt und ist damit als erledigt zu betrachten. Zu\nDiskussionen Anlass gab die zweite Forderung der Motion, die Verlegung von 100\nöffentlichen Parkplätzen aus dem Kernbereich der Altstadt an deren Peripherie. Hier\nsieht der Stadtrat den Motionsauftrag erfüllt, da der Umsetzungsstab\n"Parkraumplanung" verpflichtet ist, diesem Teil der Motion nachzuleben. Daher\nkönne die Motion abgeschrieben werden. Die GPK konnte sich dieser Argumentation\ndes Stadtrates anschliessen und stimmte für die Abschreibung.\n\nMotion Othmar Schwank betreffend Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit -\nhier ist eine Korrektur in der Vorlage vorzunehmen, da diese von Sozialzeit spricht -\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 198\n\nund Motion Iren Eichenberger, Finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige. Hier\nliegen Bericht und Antrag des Stadtrates bei der Spezialkommission des Grossen\nStadtrates. Diese hat aber noch nicht über das Eintreten auf die Vorlage\nentschieden. In Nachachtung ihres bereits erwähnten Grundsatzentscheides\nbeantragt die GPK dem Grossen Stadtrat daher eine Fristverlängerung bis 31.\nDezember 2003. Die Motionen können dann bei der Behandlung der Vorlage im Rat\nabgeschrieben werden.\n\nDie Motion Peter Käppler: Einstellhalle für Fahrräder im Altstadtbereich kann nach\ndem positiven Ausgang der Volksabstimmung vom 22. September 2002\nabgeschrieben werden.\n\nSowohl die Motion Bruno Merlo betreffend Überprüfung der Geschäftsordnung im\nHinblick auf WoV und die Motion von Raphaël Rohner betreffend Parlamentarische\nUntersuchungskommission haben einen direkten Zusammenhang mit der\nNeuorganisation unseres Parlamentes im Hinblick auf die Einführung der\nwirkungsorientierten Verwaltungsführung. Sie sind daher im Rahmen des Projektes\nParlamentsreform umzusetzen. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2004\nerscheint somit sinnvoll. Möglicherweise finden wir bis zu diesem Zeitpunkt dann\nauch noch eine allseits befriedigende Lösung für die Besetzung des WoV-\nSteuerungsausschusses.\n\nMotion der Fraktionspräsidenten zur Regierungsreform: Auf die entsprechende\nVorlage zur Erhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat vom 23. September 2002 ist\ndie Spezialkommission des GrSR an ihrer zweiten Sitzung vom 24. Februar 2003\neingetreten; die Motion ist daher abzuschreiben.\n\nDie Motion Thomas Neukomm wurde bereits an unserer Sitzung vom 18. März 2003\nals erledigt abgeschrieben.\n\nDie GPK hat aus Umweltschutzgründen darauf verzichtet, Ihnen zusätzliches Papier\nmit den bereinigten Anträgen zu verteilen. Ich hoffe, Sie sind hiermit einverstanden.\nIch fasse daher zum Schluss noch kurz die Änderungen in den Anträgen zusammen:\nIn Ziff. 1 ist das Datum des Berichtes vom 11. auf den 18. Februar 2003 zu\nkorrigieren. In Ziff. 2 der Anträge sind neu die Motionen Othmar Schwank betreffend\nVerteilung und Anerkennung von Sozialarbeit und Iren Eichenberger betreffend\nfinanzielle Leistungen an pflegende Angehörige mit jeweils einer Fristverlängerung\nbis 31. Dezember 2003 aufzunehmen. In Ziff. 3 der Anträge sind folglich diese\nbeiden Motionen und die Motion Thomas Neukomm ersatzlos zu streichen.\n\nDie GPK hat der Vorlage mit 7 : 0 Stimmen zugestimmt."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Abschliessend kann ich Ihnen noch mitteilen, dass die OeBS/EVP/GB Fraktion der\nVorlage und den Anträgen in der von der GPK verabschiedeten Version ebenfalls\nzustimmen wird."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserkärung FDP/CVP\n"Ich möchte bekannt geben, dass die FDP/CVP Fraktion sich den Anträgen der GPK\nanschliessen wird und die Vorlage so verabschieden wird."\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 199\n\nDer Votant begrüsst den Vorstoss von Peter Möller in der GPK, wodurch nun eine\nklare Regelung über den Zeitpunkt der Abschreibung von Motionen geschaffen\nwurde. "Dies ist eine sinnvolle Sache, die Peter Möller hier eingebracht hat."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung\n"Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP Fraktion auf die Vorlage eintreten und den\nGPK-Anträgen zustimmen wird. Ich werde mich in der Detailberatung nochmals zu\nWort melden."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Auch ich kann mitteilen, dass die SVP/EDU den GPK-Anträgen zustimmen wird. Wir\nsind froh, dass nunmehr klar ist, wann eine Motion abgeschrieben werden kann."\n\nEINTRETEN ist beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die Vorlage motionsweise.\n\nZu den Motionen Heinz Sulzer und Herbert Bühl:\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die ersten beiden Motionen von Heinz Sulzer und Herbert Bühl aus dem Jahre\n1989, welche sich mit der Altstadt beschäftigen und eigentliche Ladenhüter sind,\nsollen ein weiteres Mal, mit der gleichen Begründung wie vor zwei Jahren, in den\nGenuss einer Fristverlängerung kommen. Die zum Teil sehr lange Behandlungszeit\nvon Motionen wurde schon letztes Jahr gerügt, der GPK-Sprecher hat das jetzt auch\ngetan. Ich verzichte auf Wiederholungen, stelle aber fest, dass Motionen jeweils aus\neinem aktuellen Anlass eingereicht werden und deshalb grundsätzlich einer\nspeditiven Behandlung bedürfen. Vielleicht sollten Motionen mit einem endgültigen\nVerfalldatum versehen werden.\nIn der Hoffnung, dass die Bau- und Zonenplanrevision so speditiv über die Bühne\ngeht, dass der Nutzungsrichtplan Altstadt tatsächlich bis Ende 2005 vorgelegt\nwerden kann, stimmen wir der Fristverlängerung ohne Begeisterung und, das sei mit\naller Deutlichkeit festgehalten, letztmals zu."\n\nZur Motion Kommissionsminderheit SPK Parkhaus Herrenacker:\nParkleitystem und 2. Etappe Parkplatzkonzept:\n\nUrs Tanner (SP) Votum  *\n"Unser Fraktionssprecher hat es gesagt, wir werden den GPK-Anträgen zustimmen,\nGleichwohl möchte ich zu dieser Motion etwas sagen.\n"Ich bin nicht ganz der Ansicht, dass diese Motion, welche die Aufhebung von 100\nParkplätzen im Kernbereich der Altstadt forderte, erfüllt ist.\n\nDer Stadtrat schreibt als Begründung, dass 168 Parkplätze im direkten Umfeld des\nHerrenackers aufgehoben wurden, verschweigt aber geflissentlich, dass eigentlich\nnur etwa 20 Parkplätze aufgehoben wurden. Die Aufhebung der oberirdischen\nParkplätze auf dem Herrenacker können in der Motion kaum gemeint sein, ist doch\ndie Aufhebung der Parklätze auf dem Herrenacker selber eine implizite und logische\nFolge des Baus des unterirdischen Parkhauses selbst.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 200\n\nMit der Aufhebung von Parkplätzen tut sich unser Parlament generell schwer.\nObwohl wir das in verschiedenen Papieren "Richtplan Parkierung" und des ominösen\n"runden Tisches" schwarz auf weiss niedergeschrieben haben, wurde damals auch\ndie Motion der SP "Kompensation (Aufhebung) von 50 Parkplätzen bei der Eröffnung\ndes Parkhauses Herrenacker" nicht gutgeheissen. Es wurden dann etwa 17 Plätze\nmit Beschluss des SR aufgehoben.\n\nDie Aufhebung von Parkplätzen wurde an den Umsetzungsstab delegiert. Passiert ist\nnoch nicht wahnsinnig viel; es wird delegiert, gehofft und gebetet, dass dies eines\nTages umgesetzt wird.\n\nIm letzten Absatz argumentiert der Stadtrat eben mit diesem sogenannten\nUmsetzungsstab. Der Grosse Stadtrat würde dann im Verwaltungsbericht informiert.\nIch nehme an, dass dies so geschehen ist.\nNicht erwähnt wurde aber, dass wir beim "runden Tisch" Parkraumplanung\nfestgeschrieben haben, dass der Grosse Stadtrat und die Oeffentlichkeit über den\nStand der Umsetzung periodisch informiert würden. Das haben wir 1999 so definiert.\nDiese periodische Informationsveranstaltung vermisse ich bis heute - sowohl intern\nwie auch extern. Hat diese jemals stattgefunden?"\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich danke der SP Fraktion, dass sie gleichwohl bereit ist, diese Motion\nabzuschreiben. Ich möchte gerne an die Beratungen bezüglich Parkplatzkonzept und\nan die gemeinsamen Arbeiten am "runden Tisch" erinnern, wo eigentlich davon\nAbstand genommen wurde, einzelne Parkplätze zu zählen. Vielmehr wurde eine\nneue Politik gewählt, die besagt, dass man generell die Plätze reduziert und zwar\nkonkret dort, wo Alternativen zur Verfügung stehen. Das ist ein gemeinsamer\nKonsens, den man gefunden hat. Daher ist der Rückfall in die Zählerei nicht mehr\nopportun.\nIch denke, dass der Umsetzungsstab in dieser Arbeit involviert ist. Wieso dieser dazu\nbisher noch keinen Bericht abgegeben hat, wird Ihnen wahrscheinlich der Präsident\ndieses Umsetzungsstabes noch sagen können."\n\nEsther Bänziger (SP) erinnert in diesem Zusammenhang den Baureferenten daran,\ndass die SP Fraktion auch gerne mit einer Vertretung in diesem Umsetzungsstab\npräsent sein möchte.\n\nStadtrat Kurt Schönberger erinnert Urs Tanner daran, dass der SR dem Parlament\nfür beide Sachen - Parkleitsystem und Parkplatzkonzept - eine Vorlage unterbreitet\nhat. "Bezüglich Parkleitsystem hat es eine Volksabstimmung gegeben, welche leider\nnegativ ausgegangen ist. Hinsichtlich Parkplatzkonzept liegt eine Vorlage mit dem\nTitel "Richtplan Parkierung" vor. In dieser Vorlage haben wir Ihnen dargelegt, dass\nwir diese Kompetenz an den Umsetzungsstab übertragen möchten. Der\nUmsetzungsstab hat den Auftrag, dem SR Antrag zu stellen, und der GrSR wird über\nden Verwaltungsbericht dann orientiert.\nZur Frage, weshalb es bis dato keine Information gegeben habe: Diese Info hat es\nseit dem letzten Zwischenbericht nicht mehr gegeben, weil der Umsetzungsstab nicht\nmehr zusammengetreten ist. Esther Bänziger trägt nun den Wunsch vor, dass auch\ndie SP in diesem Stab vertreten sein soll." Der Baureferent erklärt an dieser Stelle,\ndass er zur Zeit prüfe, diesen Stab anders zusammen zu setzen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 201\n\n"Bis anhin wurde immer Wert auf die Feststellung gelegt, dass dieser\nUmsetzungsstab keine politische Arbeitsgruppe sei, sondern dass Fachleute darin\nvertreten sein sollten. Inzwischen denke auch ich anders. Ich denke, dass es an der\nZeit wäre, daraus eine politisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu machen. Ich\nwerde dem Stab einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Ich stelle mir vor,\ndass man analog dem Kommissionsschlüssel des GrSR diesen Umsetzungsstab\ndann zusammensetzen wird. Das gibt allen Fraktionen die Möglichkeit, in diesem\nStab mit zu arbeiten. Eine nächste Sitzung ist einberufen mit den jetzigen Mitgliedern\ndes Stabes. Sobald diese Leute das erfahren haben - das ist jetzt passiert - kann\neigentlich schnell ein Termin angesetzt werden, um die Arbeit des\nUmsetzungsstabes wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich glaube nicht, dass man sagen kann, wir hätten keine Fachleute, nur weil sich\naus unseren Reihen auch kritische Stimmen vernehmen lassen."\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen zu den übrigen Motionen.\n\nANTRÄGE\n\nWalter Hotz, 1. Vizepräsident verliest die modifizierten Anträge der GPK\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die\nhängigen Motionen vom 18. Februar 2003.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2.  Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 bzw. 4 der\nGeschäftsordnung die Motionen\n\n- Heinz Sulzer betreffend Nutzungsplanung für das Gebiet der Altstadt\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2005)\n\n- Herbert Bühl betreffend Schutz von Brandmauern, Fassaden, Dächern und der\nerhaltenswerten Bausubstanz in der Altstadtzone (Fristverlängerung bis 31.\nDezember 2005)\n\n- Dr. Raphaël Rohner betreffend Parlamentarische Untersuchungskommission\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2004)\n\n- Bruno Merlo† betreffend Überprüfung der Geschäftsordnung im Hinblick auf WoV\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2004)\n\n- Dr. Othmar Schwank betreffend Verteilung und Anerkennung von Sozialarbeit\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003)\n\n- Iren Eichenberger betreffend finanzielle Leistungen an pflegende Angehörige\n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003)\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 202\n\n3.   Als erledigt abgeschrieben werden die Motionen:\n\n- Walter Joos betreffend Klarstellung der Bestimmungen über die Wahl der\nGeschäftsprüfungskommission\n\n- Kommissionsminderheit Spezialkommission Parkhaus Herrenacker betreffend:\nParkleitsystem und 2. Etappe Parkplatzkonzept\n\n- Peter Käppler betreffend Einstellhallen für Fahrräder im Altstadtbereich\n\n- Fraktionspräsidenten des Grossen Stadtrates betreffend Regierungsreform\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des SR gut und stimmt den Anträgen der\nGPK mit 46 : 0 Stimmen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2   VdSR - KSS, Projekt Winterdach über\n        Freibad-Schwimmerbecken\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDieses Geschäft ist nicht verhandlungsbereit und wird daher nicht beraten.\n\nTraktandum 3   MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU -\n      Einführung von Eintrittsgebühren im Munot und\n      im Museum zu Allerheiligen\n      Antwort Museumsreferent/ Diskussion und Beschlussfassung\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme des Museumsreferenten *\n"Dem Motionär ist ein Kunststück gelungen. Er hat dem Stadtrat eine Motion "runter\ngejubelt", welche ein Stadtrat (Kollege Schönberger, den Munot betreffend) nicht\nentgegen nehmen und ich als Kulturreferent - das Museum betreffend - entgegen\nnehmen will.\n\nIch bitte Sie, diese drei Sachen Munot, Museum und Stadtbiblothek am Schluss\nauseinander zu halten.\n\nEs ist mir bewusst, dass sich die Motion des Erstunterzeichners Christian Meister in\neine ganze Reihe von Vorstössen auf persönlicher und übergeordneter Ebene stellt,\ndie alle städtischen Kulturinstitutionen zu mehr Eigenwirtschaftlichkeit verpflichten\nwollen. Die einfachste Methode zu einer Verbesserung der Einnahmensituation ist\ntatsächlich die Erhebung von Eintrittspreisen oder - falls schon existent - die\nErhöhung derselben. Was aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf den ersten Blick\nSinn machen mag, muss durch die Verantwortlichen auf die möglichen Auswirkungen\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 203\n\nuntersucht werden, angefangen bei der Akzeptanz bis zu den Veränderungen im\nPublikumsverhalten. Für die nötige Auslegeordnung sind einige Faktoren bekannt,\nandere fehlen oder sind mindestens spekulativ und müssen auf jeden Fall noch\nerhärtet werden. Als zuständiger Referent habe ich also die Chancen und Risiken\ndes von den Motionären und Motionärinnen geforderten Systemwechsels\nabzuwägen, und ich möchte Ihnen diese nun in einer differenzierten Stellungnahme\nnäher bringen.\n\nAusgangslage\nDie Stadt Schaffhausen verfügt mit dem Museum zu Allerheiligen im ehemaligen\nKlosterkomplex über eine Kulturinstitution von nationalem Rang. Das Klostergeviert\ngilt als Geburtsstätte der Stadt Schaffhausen und hat sich seit der Gründung vor fast\ntausend Jahren als Zentrum des kulturellen Lebens halten können. Dass sich in der\nneueren Zeit in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Kulturzentrum Kammgarn und\nden Hallen für neue Kunst zwei zusätzliche Institutionen von hohem Rang zu diesem\nGeviert gesellten, ist als weitere Aufwertung zu verstehen und verpflichtet den\nStadtrat, mit Sorgfalt und Umsicht auf die gewachsenen Strukturen zu reagieren.\n\nDas Museum zu Allerheiligen ist dabei sicher jene Institution, die das städtische\nKulturleben am längsten prägte und wesentlich zum kulturellen Selbstbewusstsein\nder Stadt und der Region beitrug und immer noch beiträgt. Der dritte Band der\nKantonsgeschichte liefert dazu ein beredtes Zeugnis und zeigt die Bedeutung im\nganzen Kontext auf. So gesehen ist es auch nicht verwunderlich, dass das Museum\nneben der kulturellen Ausstrahlung schon immer einen bedeutenden Platz im Budget\nder Stadt einnahm und vorab in der Bevölkerung der Stadt SH als unser Museum\nwahrgenommen wird. Es sei vorläufig dahingestellt, ob dieser Teil der Bevölkerung\neinen Eintritt goutieren würde, wenn schon die steuerlichen Zuschüsse beträchtlich\nsind.\n\nDamit sind wir beim Thema des Motionärs, der sich von Eintrittsgebühren eine\nwesentliche Verbesserung der Ertragslage verspricht. Leider ist es bei\nKulturausgaben fast unmöglich, eine wahre Kosten-/Nutzenrechnung zu machen, da\nsich auf der Ertragsseite viele unerfassbare Faktoren von der Standortverbesserung\nüber Identitätsfragen bis zu bildungs- und sozialpolitischen Aspekten einstellen.\nDiese Zahlen haben quasi keine Lobby und können nur intuitiv erfahren werden. Ich\nbitte Sie aber trotzdem, sich bei Ihren Entscheidungen nicht nur von Zahlenspielen in\nFranken leiten zu lassen, sondern auch die anderen wertschöpfenden Faktoren des\nMuseums zu Allerheiligen zu gewichten. Die effektive Lage im Museum stellt sich so\ndar, dass heute ja bereits auf Wechsel- und Sonderausstellungen je nach Umfang\nund Bedeutung der Ausstellung Eintritt erhoben wird, während die unveränderten\nDauerausstellungen nicht mit einer Gebühr belegt sind. Diese Praxis verfolgte das\nMuseum in den letzten drei Jahren - basierend auf den vor allem in Grossbritannien\nmit verschiedenen Gebührenmodellen gemachten Erfahrungen. Sie bewährte sich\nund wird auch von den Besuchenden gut akzeptiert. Die Aufstellung einer\nSpendenbox beim Eingang seit etwa drei Jahren führt darüber hinaus zu\nzusätzlichen Einnahmen von durchschnittlich etwa CHF 7'000.- p.a.; gerade\nBesuchende von Dauerausstellungen nutzen diese Möglichkeit bzw. werden auch\naktiv vom Besucherservice darauf hingewiesen.\n\nDazu noch eine kleine Randbemerkung: Das Schaffhauser Stimmvolk hat 1997 der\nErweiterung des Museums mit deutlichem Mehr zugestimmt.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 204\n\nAuch wenn damals vor allem der personelle Mehraufwand für diese 3 - 4'000 m2\nMehrfläche leider nicht abgeklärt wurde, würden Abbauszenarien sechs Jahre später\nkaum zur Glaubwürdigkeit beitragen.\n\nPublikumszahlen und Publikumserwartungen\nDie Publikumszahlen werden seit Jahren im Geschäftsbericht des Stadtrates\nveröffentlicht. Wir können ihnen entnehmen, dass das Museum in normalen Jahren\nohne grosse  Sonderausstellungen ca. 25'000 bis 30'000 Besucherinnen und\nBesucher anzog. Im Jahre 2001 hat sich diese Zahl auf 45'000 erhöht, da das\nMuseum mit der Eröffnung der Sammlung Ebnöther eine grosse Attraktion bieten\nkonnte. Diese Ausstellung ist mit einer Eintrittsgebühr belegt. Die neusten Zahlen\nzeigen nun eher wieder das Bild der Vorjahre, wobei zu sagen ist, dass im EXPO-\nJahr 2002 alle Museen Einbrüche zu verzeichnen hatten und vor allem auch Schulen\neher an den Neuenburger See gefahren sind.\n\nBei den Publikumserwartungen sticht heraus, dass die Besuchenden heute\nwesentlich erwartungsvoller in die Museumswelt eintreten, und aufgrund der\nReiselust und dem Bildungshunger eine professionelle Ausstellungspräsentation\nerwarten. Bei der Ebnöther-Ausstellung, welche den Stifter und die Stadt SH rund 1\nMio Franken gekostet hat, lässt sich erahnen, welchen Ansprüchen eine zeitgemässe\nPräsentation heute genügen muss, ganz abgesehen von den massiven\nSicherheitsvorkehrungen, die heute in den Bereichen Objekt- und Personenschutz\nverlangt werden. Die Preise im Museum sind auch wegen diesen peripheren\nMassnahmen ständig gestiegen.\n\nIn Bezug auf die Relation Eintrittspreis und Produkt ist es unbestritten, dass das\nPublikum bereit ist, für eine gute Leistung einen entsprechenden Preis zu bezahlen.\nDas gilt vor allem auch für auswärtige Gäste, die sich oft über den Gratiszutritt\nwundern. Das heisst also, dass wir auch im Museum zu Allerheiligen für die\nHighlights ohne Probleme Eintritt verlangen können und dies auch längstens tun.\n\nEtwas problematischer ist es dort, wo sich ein kritisches Publikum einem Museum\ngegenüber sieht, das trotz hervorragender Exponate und einem grosszügigen\nAmbiente Eintritt verlangt für eine Präsentation, die offensichtlich nicht mehr zur\nneusten Generation gehört. Dies gilt insbesondere für Gäste, die das Museum seit\nlangem kennen und seit jeher eintrittsfrei in diese Sammlungsteile gehen konnten.\nDie Präsentation, insbesondere im historischen Teil, ist zum Teil 40 - 50 Jahre alt.\n\nDas Museum hat nun in den letzten Jahren eine grosse Wandlung durchgemacht. Ich\nerwähne den Einbezug der Kammgarn und die mit grossen Investitionen\nverbundenen Verbesserungen im Eingangsbereich und in den Pfarrhäusern. Auch in\nden eigentlichen Sammlungsräumen wurden grosse Beträge in die Verbesserung der\nSicherheit investiert, und die Fachgebiete Natur und Archäologie haben sukzessive\nAnpassungen erfahren. Als grösste Herausforderung gilt nun die Präsentation der\nneuen Stadtgeschichte, die unter dem Titel 'Stadt im Fluss' den historischen\nFachbereich in ein völlig neues Kleid hüllen und neuste Überlegungen mit\neinbeziehen wird. Ermöglicht wurden und werden diese Schritte nicht zuletzt dank\nder Sturzenegger-Stiftung, die für das Museum, das regionale Kulturleben und\nindirekt auch für das Schaffhauser Gewerbe ein Glücksfall ist. Alleine in die\nNeugestaltung der Stadtgeschichte werden von der Stiftung über Fr. 3'500'000\ninvestiert werden müssen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 205\n\nEs ist mir ein Anliegen, das Engagement der Stiftung auch auf der Einnahmenseite\nzu verbuchen und bei der Betrachtung der viel zitierten Eigenwirtschaftlichkeit zu\nberücksichtigen. Schon in den Ausführungen zum Thema Reorganisation des\nMuseums wurde bekannt gegeben, dass die Sturzenegger-Stiftung die städtischen\nInvestitionen und Beiträge in etwa verdoppelt. Die Stiftung erwartet mit Recht eine\nGegenleistung der Stadt.\n\nChancen und Risiken bei der Einführung von generellen Eintrittsgebühren\nAuf dem beschriebenen Hintergrund muss sich also die Frage über die Erhebung von\nEintrittsgebühren und das mögliche Szenario zur Einführung dieses neuen\nInstrumentes stellen. Ich habe die Stossrichtung der Motion mit dem Leitungsteam\ndes Museums diskutiert und wir sind uns in der Einschätzung der Chancen und\nRisiken über alle Fachbereiche relativ einig.\n\nAls Chancen wurden vor allem folgende Faktoren genannt:\n\n• Verbesserung der Ertragssituation durch eine verursacherbezogene\nAufwandsabgeltung\n\n• Einbezug des Museums und der Sonderausstellungen in überregionale\nTourismuspakete (Beispiel Bodenseeerlebniskarte, auf der wir infolge\nGratiseintritt vorläufig nicht figurieren können!)\n\n• Attraktivitätssteigerung für museumsnahe Vereinigungen infolge neuer\nAngebotsmöglichkeiten für Mitglieder (Beispiel Museumsverein)\n\n• Erweiterung der Angebotspalette für andere Gönner- und Sponsoringkategorien\n(Private, Wirtschaft und Gemeinden)\n\n• Einfachere Statistiken, da diese über Kassenterminals gekoppelt werden können\n \n Alle diese Nennungen bedürften noch genauerer Abklärungen, um die Wirksamkeit\nund die finanziellen Auswirkungen substantivieren zu können. Trotzdem ist\nunübersehbar, dass einige gewichtige inhaltliche Gründe für die Umsetzung Ihrer\nForderung sprechen.\n \nZu den Risiken haben wir uns natürlich ebenfalls Gedanken gemacht. Sie werden vor\nallem in den folgenden Bereichen geortet:\n \n• Allgemeiner Besucherrückgang (Diesen negativen Trend haben alle deutschen\n\nMuseen erfahren, die neu Eintritt erhoben und dies führte in einigen Fällen sogar\nzu Schliessungen!)\n\n• Unverständnis der Stammkundschaft mit schlecht einschätzbaren Folgen inkl.\nöffentlichen Kampagnen z.B. in den lokalen Medien\n\n• Unerfüllte Erwartungen in Bezug auf das Einnahmenziel\n• Unzufriedenheit der Besuchenden nach dem Besuch unveränderter\n\nAusstellungen, die nicht auf dem neuesten Stand sind\n\nDiese Risiken sind als real einzuschätzen und müssten bei einer Umsetzung\neinkalkuliert werden. In Schaffhausen kommt dazu, dass wir die Schaffhauser\nBevölkerung vor der Einführung einer City-Card (Stichwort Motion Mittler und\nVernetzung mit dem Thema Aufgabenteilung) vorläufig nicht privilegieren könnten.\nAls Alternative bliebe die Möglichkeit, die regelmässigen Besucherinnen und\nBesucher mit einem geschickten Marketingmix auf die Möglichkeiten der\nüberregionalen Museumspässe aufmerksam zu machen, und zur Mitgliedschaft in\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 206\n\neinem Partnerverein oder zum Kauf einer Saisonkarte anzuregen. Als weiteres\nAngebot könnten wir auf den eintrittsfreien Samstag verweisen, auf den nicht ohne\nNot verzichtet werden sollte.\n\nEinnahmeerwartungen\nUnter dem Titel Risiken habe ich die Einnahmenerwartungen erwähnt, die aufgrund\nder Stossrichtung der Motion einer Vertiefung bedürfen. Anhand der aktuellen\nBesucherzahlen soll eruiert werden, mit welchen Auswirkungen auf das Budget des\nMuseums gerechnet werden kann.\n\nIm Jahr 2002 verzeichnete das Museum zu Allerheiligen folgende Eintritte\nGratiseintritte in Dauerausstellungen 15'898 Personen\nGratiseintritte in Wechselausstellungen 1'012 Personen\nGruppen 2'979 Personen\nTotal         19'898 Personen\n\nAus dem Verkauf der Eintritte resultierte ein Total von Fr. 18'763.-- in den\nverschiedenen Eintrittskategorien\n\nRealistischerweise muss davon ausgegangen werden, dass von den freien oder\nreduzierten Eintritten ein substanzieller Teil von Leuten beansprucht wurde, die\nMitglied eines Partnervereins oder einer überregionalen Museumsorganisation sind.\n\nNehmen wir an, die Gratiseintritte in Wechsel- und Sonderausstellungen, im Jahr\n2002 also 16'910 Personen, die an Vernissagen, an Samstagen, als Mitglieder\nmuseumsnaher Vereinigungen usw. im Museum waren, würden mit Eintrittspreisen\nbelegt, dann resultieren theoretisch folgende Ergebnisse:\n\nDurchschnittlicher Eintrittspreis (gem. obiger Tabelle) auf CHF 5.-\n16'910 x 5.- = 84'550.-\nErhöhung des durchschnittlichen Eintrittspreises auf CHF 7.-\n16'910 x 7.- = 118'370.-\nErhöhung des durchschnittlichen Eintrittspreises auf CHF 9.-\n16'910 x 9.- = 152'190.-\n\nWenn wir mit einem Besucherrückgang von 20% bis 30% rechnen und für die\nprivilegierten Eintritte weitere 20% bis 30% in Abzug bringen, beläuft sich der zu\nerzielende Ertrag auf 50% bis 65% der kalkulierten Bruttoeinnahmen, also Fr.\n40'000.-- bis knapp Fr.100'000.--. Dies entspricht etwa 2% bis 5% des\nNettoaufwandes des Museums. Ein höherer Eintrittspreis als Fr. 9.-- ist\nwahrscheinlich nicht realistisch.\n\nWenn Sie mir nun signalisieren, dass rückläufige Besucherzahlen nicht ultimativ zu\nweiteren Sparbemühungen führen, und dem Museumsteam die Chance gegeben\nwird, die neue Philosophie auch inhaltlich umzusetzen und die beschriebenen\nChancen zu nutzen, ist der Stadtrat bereit, Ihre Motion mit gewissen Anpassungen\nentgegen zu nehmen. Es ist nämlich zusätzlich nötig, unter dem Titel Chancen auch\nandere Einnahmemöglichkeiten auszuloten, die sich evtl. gegenseitig im Weg stehen\nkönnten.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 207\n\nFazit\nDie Frage, ob im Museum Eintritt erhoben werden soll, ist aufgrund der Tradition des\nHauses nicht zuletzt auch eine politische Frage. Der Stadtrat begrüsst es deshalb,\ndie Ausgangslage heute darlegen zu können und die Meinung des Parlamentes zu\nerfahren. Er ist im Prinzip bereit, die generelle und einheitliche Einführung der\nEintrittsgebühren zu prüfen und den Grossen Stadtrat innert Frist darüber zu\ninformieren. Allerdings wäre es eine verpasste Chance, die Eintrittserhebung zum\nalleinigen Vehikel zu einer Verbesserung der Ertragslage zu machen. Ich verweise in\ndiesem Zusammenhang auf die kürzlich lancierte Diskussion über eine Verbreiterung\nder Trägerschaft, der neben dem Museum zu Allerheiligen auch andere\nMuseumseinrichtungen der Stadt und ausserhalb angehören könnten. Neben der\nmöglichen Verbesserung der finanziellen Abstützung wären durch eine Annäherung\nder Institutionen bedeutende Synergien in den Bereichen Administration,\nPersonaleinsatz und -Ausbildung sowie in den museumspädagogischen und\nversicherungstechnischen Aspekten zu erzielen. Ich bitte Sie deshalb, dem Stadtrat\nund dem zuständigen Referat eine grössere Palette - als nur die generelle\nEinführung von Eintrittspreisen - in die Hand zu geben.\n\nZum Schluss verweise ich gerne noch auf ein höchst interessantes Gespräch,\nwelches ich mit dem Sohn von Ratskollege Eduard Mittler, Reto Mittler, geführt habe,\nder seine Abschlussarbeit an der Hochschule St. Gallen der Wirkung und Bedeutung\nder Bodenseeerlebniskarte gewidmet hat. In diesem Gespräch habe ich signalisiert,\ndass wir uns bemühen werden, uns bereits ab 2004 mit dem Museum zu\nAllerheiligen hier zu beteiligen, um von diesem Marketinginstrument profitieren zu\nkönnen. Gleichzeitig würde ich auch versuchen, die Hallen für neue Kunst für eine\nTeilnahme zu gewinnen. Wenn dies auch andere Anbieter in der Region zum Mittun\nanimieren würde, könnte dies auch ein positives Signal für die touristischen Anliegen\naussenden.\n\nDa die Motionäre in Ihrem Vorstoss die gleichzeitige Einführung von\nEintrittsgebühren für den Munot verlangen und diese inhaltlich nicht miteinander\nverknüpft werden können, kann der Stadtrat die Motion in Bezug auf das Museum\nnur mit folgendem abgeänderten Wortlaut entgegennehmen:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Grossen Stadtrat über die generelle Einführung von\nEintrittsgebühren und/oder alternativen Modellen zur Verbesserung der Ertragslage\nim Museum zu Allerheiligen zu informieren.\n\nIn diesem Sinne freue ich mich auf eine angeregte Diskussion."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass es Sinn gemacht hätte, Munot und Museum bei\nder Motionseinreichung zu trennen. Er fragt den Motionär an, ob er bereit sei, im\nSinne des Vorschlages des Kulturreferenten, den Munot aus dem Motionsbegehren\nheraus zu nehmen.\n\nChristian Meister (SVP) Motionär  *\n"Sie stellen uns, die SVP, vor eine schwere Entscheidung, aber wir wären natürlich\nschlechte Politiker, hätten wir uns nicht auch auf ein solches Szenario vorbereitet.\n\nNachdem anlässlich der letzten Grossstadtratssitzung vor 14 Tagen Stadtrat Kurt\nSchönberger in ausschweifenden Zügen die Geschichte des Munots bis ins Jahr\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 208\n\n1589 zurück verfolgt hatte, wissen Sie ja eigentlich gar nicht, was für eine\ngeschichtliche Chance Sie sich heute vergeben.\n\nStellen Sie sich vor, wie dieser Rat in 250 Jahren dagestanden hätte, wenn unsere\nNachfolgerInnen in diesem Rat über das Jahr 2003 berichtet hätten;\nwie 5 weise Stadträte und Stadträtinnen eine Eintrittsgebühr auf den Munot\nbeschlossen hätten, was der Startschuss zur wirtschaftlichen Prosperität dieser Stadt\nSchaffhausen war, die damals noch 35'000 Einwohner hatte und heute eine\nGrossstadt mit über 100'000 Einwohnern ist.\nMit einem Fluss mitten durch die Stadt, denn Neuhausen, Langwiesen, Feuerthalen,\nFlurlingen, Dachsen und Uhwiesen sind längst eingemeindet. Mit wunderschönen\nPromenaden entlang dem Rhein – wie von SP-Grossstadtrat Urs Tanner seinerzeit\nvor 251 Jahren angeregt, einer autofreien Rheinuferstrasse -, einem Staatstheater,\neinem Opernhaus, dem wichtigsten Museum der Schweiz, und so weiter.\n\nNun, Träume sind bekanntlich Schäume, und wie sagte einmal ein berühmter\nSchweizer Industrieller: „Das Leben ist eine Summe verpasster Gelegenheiten.“\n\nUnd Sie meine Frau Stadträtin, liebe Stadträte, scheinen sich nun entschieden zu\nhaben, eine dieser Gelegenheiten zu verpassen. Immerhin haben Sie Bereitschaft\nsignalisiert, die Motion zur Einführung von Eintrittsgebühren im Museum zu\nAllerheiligen entgegen zu nehmen. Nachdem wir uns leider nicht auf unsere\nbürgerlichen Freunde in dieser Sache verlassen können, die bei der City Card noch\neinmütig hinter ihrem Votanten und seiner geforderten Eintrittsgebühr in den Munot\ngestanden hatten, ist uns heute halt der Spatz in der Hand lieber, als die Taube auf\ndem Dach. Darum nehmen wir Ihren Kompromissvorschlag an und ziehen das\nentsprechende Begehren für den Munot zurück!"\n\nEdgar Mittler (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP *\n"Mit meinen fussballerischen Künsten ist es leider nicht mehr so weit her, um so\nmehr freue ich mich, dass mein "Steilpass" bei der SVP, insbesondere bei Christian\nMeister, so gut angekommen ist.\n\nDie FDP/CVP-Fraktion geht in der Sache selbst mit dem Motionär grundsätzlich\neinig. Es kann nicht sein, dass die Kulturausgaben laufend ansteigen, während die\nEinnahmen stagnieren oder sogar leicht zurückgehen. Auch wir sind der Meinung,\ndass das Thema Eintrittsgebühren nicht auf die lange Bank geschoben werden darf,\nsondern baldmöglichst zu behandeln ist. Die Gründe dafür habe ich Ihnen in meiner\nMotionsbegründung City-Card vom 17. September 2002 ausführlich dargelegt. Der\nRat hat die Motion denn auch mit 33 : 3 Stimmen deutlich überwiesen.\n\nWo wir mit dem Motionär nicht einig gehen, ist in der Vorgehensweise. Christian\nMeister zielt auf einzelne Einrichtungen ab und möchte dort die Eintrittsgebühren\nsofort und generell, d.h. für alle - StadtschaffhauserInnen oder nicht - einführen.\nUnserer Meinung nach ist das aber nicht der richtige Ansatzpunkt. Wie gesagt, auch\nwir setzen uns für zusätzliche Einnahmen ein, nur sollte dies im Rahmen eines\nGesamtpaketes diskutiert werden. Mit der Einführung einer City Card könnte nämlich\nnicht nur der Munot, das Museum und die Stadtbibliothek erfasst werden, sondern\neben z. Bsp. auch die KSS, die Rhiibadi, das Stadttheater, die VBSH, die Hallen für\nneue Kunst oder das Museum Stemmler.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 209\n\nSobald nämlich in diesen Institutionen Eintritt verlangt wird, die heute noch\nunentgeltlich besucht werden können, könnten diese in die Bodensee-Erlebniskarte\nintegriert werden. Mit dieser Karte, die vor allem von Touristen gekauft wird, können\nErlebnisziele wie Museen, Burgen, Bäder usw. gratis besucht werden. Von der\nVerrechnungsstelle des "Bodensee Tourismus" wird dann entsprechend der Anzahl\nBesuche die Hälfte der Eintrittspreise zurück vergütet. Mit der Einführung von\nEintritten erhielten wir also die einmalige Chance, dank der Bodensee-Erlebniskarte\nzahlreiche Touristen und entsprechende Einnahmen nach Schaffhausen zu bringen,\nwovon nicht nur das Museum, sondern eben auch die Gastronomie, die Hotellerie,\ndas Dienstleistungsgewerbe, ja die ganze Region, der Rheinfall und das\nBlauburgunderland profitieren würde.\n\nWie Sie sich vielleicht erinnern, wurde meine Motion insofern geändert, als die\nBefristung für Bericht und Antrag - ich hatte eine solche bis Ende Juni 2003 gefordert\n- herausgenommen und durch den Zusatz unter Berücksichtigung der Erkenntnisse\ndes Projekts "Aufgabenteilung des Kantons" ersetzt wurde. Ich habe damals diesem\nZusatz nur knurrend zugestimmt, eben weil ich befürchtete, dass wir bis zum\n"Nimmerleinstag" warten müssen, bis endlich Resultate dieses Projektes vorliegen.\nNun wurde mir aber von stadträtlicher Seite glaubhaft versichert, dass dieses Projekt\nauf sehr guten Wegen sei und - man höre und staune - bis Ende Jahr eine\nentsprechende Vorlage präsentiert werden soll.\n\nIch fasse zusammen:\n\nPunkt 1:   Grundsätzlich ist die Erhebung von Eintrittsgebühren richtig und dringlich.\n\nPunkt 2: Eintrittsgebühren sollen aber nicht generell durch alle BesucherInnen,\nsondern differenziert nach StadtschaffhauserInnen und Auswärtigen\nerhoben werden.\n\nPunkt 3:   Wenn generell von allen BesucherInnen Eintrittsgebühren verlangt werden,\nsoll für InhaberInnen der City Card ein vergünstigter, resp. für Auswärtige\nein höherer Tarif angewendet werden.\n\nPunkt 4: Die Zielsetzungen der Motion Meister sind einseitig auf einzelne\nEinrichtungen ausgerichtet.\n\nPunkt 5:  Die Frage der Eintrittsgebühren soll deshalb in einem Gesamtpaket im\nRahmen der City Card geprüft und diskutiert werden; für diesen Auftrag\nhaben wir ja bereits eine von diesem Rat überwiesene Motion.\n\nPunkt 6: Die Vorlage des Kantons betr. Aufgabenteilung resp. Abgeltung von\nZentrumsleistungen soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden, so dass\neiner beförderlichen Behandlung meiner Motion City Card durch den\nStadtrat nichts im Wege steht. Wir werden auf jeden Fall genau darauf\nachten, dass die stadträtliche Vorlage innert nützlicher Zeit in diesem Rat\nbehandelt werden kann, nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine möglichst\nbaldige Integration in die Bodensee-Erlebniskarte.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 210\n\nDie FDP/CVP Fraktion wird also die Motion Meister aus den erwähnten Gründen\nmehrheitlich ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Soweit die Fraktionserklärung\nbzw. der Beschluss aus unserer Fraktionssitzung.\n\nSR Feurer hat mich heute mit seiner Stellungnahme überrascht, aber auch sehr\nerfreut. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Stadtrat nicht in eigener Kompetenz\n- ohne Motion Meister - bereits kurzfristig generell einen bescheidenen Eintritt\nverlangen und diesen bei einer allfälligen Einführung der City Card für Auswärtige\ndann erhöhen könnte. Das wäre eine Möglichkeit."\n\nPeter Neukomm (SP) Fraktionserklärung *\n"Im Gegensatz zu Edi Mittler habe ich gar keine Freude an dieser Stellungnahme,\ndas Museum betreffend. Darauf komme ich noch zurück. Ich wolle eigentlich zuerst\nzum Munot etwas sagen. Insbesondere die Verknüpfung mit dem heutigen Tag hätte\nmir schon etwas Freude gemacht. Ich muss dem Motionär aber zugute halten, dass\ner im richtigen Moment noch den Rückzug angetreten hat, auch wenn er wenig\nEinsicht gezeigt hat bezüglich der Ernsthaftigkeit des Anliegens für einen freien\nEintritt und sich wohl eher der Macht des Faktischen gebeugt hat. Ich glaube, dass\nnicht nur die überwiegende Mehrheit des Vorstandes des Munotvereins, sondern\nauch die grosse Mehrheit der Schaffhauser Bevölkerung die Schwächen dieses\nVorschlages gesehen hat.\nIch werde mich daher auf das Museum zu Allerheiligen beschränken. Ich finde es\nnicht sehr gut, dass wir das Museum und die Stadtbibliothek getrennt diskutieren,\nweil es viele Berührungspunkte gibt. Wir kommen bei der Behandlung der Motion\nbezüglich Stadtbibliothek nochmals darauf zu sprechen.\n\nDas Museum erfüllt wie die Stadtbibliothek einen äusserst wertvollen\nBildungsauftrag. Dabei strahlt es über unsere Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus und\nbildet im Standortwettbewerb einen Attraktivitätsposten. Mit dem SVP-Vorstoss,\nEintrittsgebühren zu verlangen, wird dieses positive Image klarerweise geschwächt.\nDie heute kostenlos zu begehenden Bereiche des Museums werden auch von\nFamilien immer wieder gerne besucht. Dazu gehört auch meine Familie. Man muss\nnicht gleich das ganze Haus auf einmal anschauen, was mit kleineren Kindern auch\nnicht sinnvoll ist. Man kann immer mal wieder hingehen und sich einen Bereich\naussuchen. Da würde eine Eintrittsgebühr, insbes. auf Familien mit kleinerem\nEinkommen, eine abschreckende Wirkung zeitigen. Darüber hinaus gibt es ein\nähnliches Problem wie beim Munot: Die historische Abteilung wurde in den letzten\nJahrzehnten kaum verändert. Bei der Erhebung einer Eintrittsgebühr ohne\nwesentliche Attraktivierung wäre deshalb mit einem Einbruch der Besucherzahlen zu\nrechnen. Das wollen wir nicht. Darum ersparen wir uns doch die schlechten\nErfahrungen der Stadt Paris, die für ihre städtischen Museen die Gebühren\nunterdessen wieder abgeschafft hat! Wir sind stolz darauf, dass unsere Stadt der\nBevölkerung einen solchen service public bietet, dazu gehört auch die\nStadtbibliothek. Das sind u.E. gut angelegte Steuergelder - und so soll es auch\nbleiben. Die Einführung von Gebühren kommt für uns in diesem Bereich nicht in\nFrage, vor allem, was die Stadtbibliothek betrifft; doch dazu kommen wir später.\nDenn man möchte doch mit diesen Institutionen so viele Menschen wie möglich\nabholen, vor allem Kinder, Jugendliche und in Ausbildung Stehende, um ihnen\nGeschichte, Kultur und Allgemeinwissen näher zu bringen. Darüber bzw. über diese\nZielsetzung haben wir von den bürgerlichen Referenten leider nichts gehört.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 211\n\nDie Stadt sollte also alles unternehmen, damit möglichst grosse Bevölkerungsteile\ndiese wertvollen Institutionen häufig benützen. Die Erhebung von\nBenützungsgebühren zielt in die entgegengesetzte Richtung.\n\nDarüber hinaus geht es aus politischer Sicht für uns nicht an, dass das Zielpublikum\ndieser Bildungsinstitutionen Museum und Bibliothek - Kinder, Jugendliche, in\nAusbildung Stehende und Familien - herhalten muss, Einnahmen zu generieren, um\ngleichzeitig dann wieder mittels Steuerfusssenkungen Spitzenverdiener zu entlasten.\nDas ist nicht SP-Politik, das ist SVP-Politik. Damit haben wir nichts am Hut.\n\nNun noch zum Zusammenhang mit der City Card: Das hat Edi Mittler gut\naufgenommen. Ich bin froh, dass die FDP Fraktion das gemerkt hat. Dieser Rat hat\ndie Motion Mittler erheblich erklärt. Die SVP versucht nun noch im Nachhinein auf\nden fahrenden Zug zu springen, indem sie vorweg einzelne städtische Institutionen\nheraus pickt, um dort Gebühren einzuführen, und zwar mit der Begründung, man\nhabe dann mit der City Card die Möglichkeit, die städtische Bevölkerung wieder zu\nentlasten. Da zäumen Sie das Pferd am Schwanz auf! Das ist also auch vom\nVorgehen her der falsche Weg.\n\nIch bin erstaunt, dass Edi Mittler am Schluss wieder eine Kehrtwende gemacht hat\nund beim Museum jetzt plötzlich zu akzeptieren bereit ist, dass vorher generell\nEintrittsgebühren erhoben werden. Das ist widersprüchlich gewesen.\nDie City Card ist uns grundsätzlich nicht sympathisch. Wir haben das bereits bei der\nBehandlung der Motion Mittler dargelegt. Es kann doch nicht angehen, dass es unter\nden Gemeinden eines gewachsenen Bundesstaates, auch über die Kantonsgrenzen\nhinweg, keine Solidarität mehr gibt und jede Kommune ein Bevorzugungssystem für\nihre eigene Bevölkerung einführt! Wir zählen immer noch auf die Vernunft und den\nGemeinsinn der Kommunen, deren Bevölkerung die städtischen Institutionen und\nEinrichtungen gerne und rege benützt. Es sind Lösungen bei der Abgeltung der\nZentrumsfunktionen unserer Stadt in den laufenden Prozessen auf kantonaler Ebene\nzu finden. Wir hoffen auch immer noch, dass die Gemeinden der angrenzenden\nKantone Einsicht zeigen und sich auf freiwilliger Basis an unseren Kosten beteiligen.\nEine City Card darf wirklich nur ultima ratio sein, wenn alle anderen Stricke gerissen\nsind. Soweit sind wir aber zum Glück noch nicht. Gefragt ist darum heute die\nUnterstützung des Stadtrats bei seinen Bemühungen auf kantonaler Ebene und über\ndie Kantonsgrenzen hinaus. Mit der Überweisung der Gebührenmotionen der SVP\nwürde die Position des Stadtrats aber nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die\nstädtische SVP könnte unserer Meinung nach wesentlich mehr für unsere Stadt\nerreichen, wenn sie endlich einmal dafür sorgen würde, dass ihre Parteikolleginnen\nund -kollegen im Kantonsrat die städtischen Anliegen bezüglich Abgeltung der\nZentrumsfunktionen ernst nehmen und unterstützen würden. Dort liegt nämlich des\nPudels Kern!\n\nIch möchte hier noch einige Bermerkungen zur Stellungnahme des\nMuseumsreferenten abgeben, die mich doch etwas erstaunt hat. Er hat ganz klar zu\nerkennen gegeben, dass ohne wesentliche Attraktivierung des bisher unentgeltlich\nzu besuchenden Teils des Museums ein Besuchereinbruch zu erwarten sein wird.\nDavon gehen auch wir aus. Wenn Sie das verantworten wollen, dann ist das Ihre\nSache. Wir wollen das nicht verantworten, weil wir das Bildungsziel, das man in\ndiesem Museum hat, auch weiterhin ernst nehmen wollen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 212\n\nWenn Sie einheimische Familien vor einer allfälligen Einführung einer City Card nicht\nverlieren wollen, müssen Sie zukünftig nicht den Samstag gebührenfrei machen,\nsondern den Sonntag.\nNoch ein Wort zu den zu erwartenden Nettoeinahmen. Ohne einen wesentlichen\nBesuchereinbruch gehen wir von Beträgen um die 40'000 Franken aus, wie wir\ngehört haben. Das ist m.E. Verhältnisblödsinn angesichts des Risikos, das man\neingeht, dass die Leute ausbleiben werden und die bildungspolitischen Ziele in Frage\ngestellt würden.\n\nWir werden der Motion nicht zustimmen."\n\nKurt Zubler (SP) Votum  *\n"Vorerst ein Hinweis zu den Äusserungen von Christian Meister. Wenn er der\nMeinung ist, dass die Erhebung von Eintrittsgebühren für den Munot die grosse\nChance für die Stadt Schaffhausen sei, dann rufe ich ihn auf, eine Volksinitiative zu\nstarten. Er wird sich damit sicher beliebt machen und wird auch erfahren, was die\nSchaffhauser Bevölkerung davon hält.\nNun aber noch etwas Grundsätzliches. Peter Neukomm hat dazu das Wesentliche\ngesagt. Es ist auch eine Frage der Standortqualität. Es ist unglaublich, dass Sie\ndauernd und lautstark über unsere Kulturaufwändungen und die fehlenden Gebühren\nlamentieren. Da wollen wir alle junge, möglichst begüterte Familien nach\nSchaffhausen holen. Jetzt wollen wir diese mit dem verheissungsvollen Ruf nach\nSchaffhausen locken: "Hosianna, endlich verlangen wir Eintritte und Gebühren! Freut\nEuch Neuzuzüger, wir werden von Euren Kindern und Jugendlichen in der\nStadtbibliothek und im Museum endlich Eintritte und Gebühren verlangen können!"\nUnd bezüglich Munot - nach dem geänderten Wortlaut der Motion nicht mehr aktuell -\nhätten wir diesen Leuten sagen können: "Wenn Sie Ihren Gästen die schöne\nAussicht über die Stadt und den Rhein zeigen wollen, dürfen Sie sie endlich mit Geld\neinladen. Der Genuss wird ungleich höher sein!"\nSpass beiseite. Wieso erkennen Sie dies nicht endlich als wichtigen Standortfaktor?\nWieso werben Sie nicht lieber mit diesen Qualitäten, etwa im Sinn von: "Liebe\nFamilien, die Hauptstadt des Kantons Schaffhausen bietet Ihnen etwas Besonderes,\nwir setzen auf Kultur und Bildung und nicht auf Gebühren und Eintritte. Herzlich\nwillkommen in der Kulturstadt Schaffhausen, herzlich willkommen auf dem\neinmaligen Munot!"\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Ich vermag dem Anliegen des Motionärs, die Stadtkasse entlasten zu wollen,\neiniges an Sympathie abzugewinnen. Die Frage stellt sich indessen, ob die zur\nDiskussion stehende Motion der richtige Weg ist. Materielle, formelle, politische und\npsychologische Gründe sprechen jedenfalls dagegen.\n\nBei rund 200'000 BesucherInnen, die insgesamt Munot und Museum besichtigen,\nstellt sich mir die Frage nach dem Nutzen für die Staatskasse im Verhältnis zum\nAufwand. Ich gehe nämlich davon aus, dass rund die Hälfte dieser Besucherinnen\nund Besucher in der Stadt Schaffhausen ansässig ist, was bei Einführung einer City\nCard mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass sie von der Entrichtung\neines Eintrittsgeldes befreit wäre. Die andere Hälfte mit durchschnittlich 2 Fr. Eintritt\nbelastet, würde zu Nettoeinnahmen von schätzungsweise Fr. 150'000.-- führen, also\nrund 1,5 Promille des städtischen Budgets. „All daa" pflegt man zwar in\nSchaffhausen zu sagen, doch darf mir der Motionär nicht böse sein, wenn ich\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 213\n\nbehaupte, dass sich ein Mehrfaches dieser Summe auf andere Weise verfügbar\nmachen liesse, und erst noch mit positiverer Aussenwirkung als von auswärtigen\nMunot- oder MuseumsbesucherInnen Gebühren zu erheben. Meine Vorschläge in\ndiesem Zusammenhang kennen Sie ja.\n\nAm 17. September 2002 hat der Grosse Stadtrat die Motion Mittler gutgeheissen, mit\nwelcher der Stadtrat beauftragt wird, die Einführung einer City Card zu prüfen. Wird\nnun die vorliegende Motion erheblich erklärt, kann dies zu einer unerwünschten\nKollision der beiden Motionen führen, soll doch die Einführung einer City Card unter\nBerücksichtigung der Erkenntnisse des Projekts "Aufgabenteilung des Kantons"\ngeprüft und nicht grundsätzlich Eintrittsgebühren erhoben werden. Hier dem Stadtrat\npolitischen Handlungsspielraum wegzunehmen, erachte ich zum heutigen Zeitpunkt\nnicht als richtig.\n\nIm Weiteren mutet es den aussenstehenden Beobachter der städtischen\nPolitlandschaft wohl seltsam an, wenn der Grosse Stadtrat auf der einen Seite\nSteuern senkt, auf der andern Seite aber den Einnahmeausfall über die Erhebung\nvon Gebühren korrigieren will. Zum breiten Verständnis des dieser Überlegung zu\nGrunde liegenden Verursacherprinzips wäre eine Grundsatzdiskussion über den\nUmfang und die Finanzierung des service public angezeigt. Diese könnte im Rahmen\nder WoV-Umsetzung geführt werden, würde zu einem kohärenten System der\nFinanzierung staatlicher Leistungen führen und ist deshalb einer Pflästerlipolitik im\nEinzelfall vorzuziehen.\n\nAufgrund dieser Überlegungen hätte die CVP der Motion in der ursprünglichen,\nundifferenzierten Form nicht zustimmen können. Selbst die Beschränkung auf das\nMuseum und die Ergänzungen des Museumsreferenten können uns nicht\nüberzeugen. Das Anliegen des Motionärs kann im Rahmen der Ausarbeitung einer\nCity Card ganzheitlich Berücksichtigung finden."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Für die OeBS/EVP/GB Fraktion ist das heutige System mit Gratiseintritt allgemein\nund Eintrittsgebühren für Wechselausstellungen richtig. Eine generelle Einführung\nvon Eintrittsgebühren im Museum lehnen wir ab.\n\nNur ein paar Punkte, denn vieles ist schon gesagt worden:\n\n1. Dass möglichst viele Leute die verschiedenen Abteilungen besuchen und sich so\nweiterbilden, gewichten wir weit höher als ein zu erwartender kleiner\nEinnahmeposten.\n\n2. Die Chance, zusätzliche Beiträge zu erhalten, sei dies vom Kanton oder von den\nZürcher Nachbargemeinden, schätzen wir ohne Erhebung von Eintritten höher\nein.\n\n3. Die Chancen für einen gerechten Zentrumslastenausgleich zwischen Kanton,\nStadt und den Kommunen werden durch die vorgesehene - finanziell eher\nmarginal ausfallende Massnahme - torpediert. Finanziell wird unter dem Strich\nwohl eher ein Schaden resultieren, zusätzlich zum zu erwartenden\nBesucherrückgang.\n\n4. Eintritte generell zu erheben, um sie z.B. über die Bodensee-Erlebniskarte wieder\nzu erlassen, macht keinen Sinn. Dazu können als Werbeträger\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 214\n\nWechselausstellungen beigezogen werden, welche mit dieser Karte gratis\nbesucht werden könnten.\n\nAus diesen Gründen ist die OeBS/EVP/GB Fraktion gegen die Einführung von\nEintrittsgebühren, egal ob diese den Munot, das Museum oder die Stadtbibliothek\nbetreffen. Der Munot ist nun bereits gestrichen, das andere kann man auch\nstreichen.\n\nWas wir mit der Überweisung der Motion Edi Mittler beschlossen haben, gilt\nweiterhin. Dazu stehe ich auch heute noch. Wer aber damals der Motion zugestimmt\nhat, muss jetzt Nein stimmen, um das Vorhaben Einführung einer City Card nicht zu\ngefährden."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Wenn ich mich an die Budgetdebatten erinnere, dann bin ich schon etwas erstaunt\nüber das Verhalten einiger Ratsmitglieder. Dort spricht man von Einsparungen und\nSchuldenabbau. Da wird diskutiert, wie man die finanzielle Situation der Stadt\nverbessern könnte. Mit der Überweisung der beiden Motionen hätten wir einen Schritt\nin die richtige Richtung getan und uns anderen Städten, welche wir sonst immer\nvergleichen, anpassen können. Offensichtlich sind der Stadtrat und auch Teile dieses\nParlamentes bereit, kommenden Generationen ein Schuldenpaket zu überlassen. Ich\nkann Ihnen mitteilen, dass wir in Bälde ein weiteres Museum zu unterhalten haben in\ndieser Stadt."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich möchte zuerst dem Museumsreferenten danken, dass er einen sehr guten\nGegenvorschlag gemacht hat. Er hat mir gefallen, weil er das Ganze etwas ausweitet\nund den Markt etwas öffnet. Ich bin eher enttäuscht über das Verhalten der FDP."\nDer Votant versteht nicht - wenn man die Motion Mittler "City Card für\nStadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser" überwiesen hat - dass man sich nun\ndagegen stellt, wenn die Gebührenerhebung für das Museum und die Stadtbibliothek\nvorgezogen werden wollen. Am Schluss bliebe für die City Card nur noch die KSS.\n"Man lässt jetzt das Musum fallen. Das ist eine schlechte Sache. Ich habe das\nGefühl, dass man die Urheberrechte geltend machen will: "Wir sind die, welche diese\nMotion gebracht haben." Ich möchte aber sagen, dass wir schon vor Jahren gefordert\nhaben, man soll beim Museum Gebühren einführen. Wenn wir schon von\nUrheberrechten sprechen, dann könnten wir diese in Anspruch nehmen; aber ich\nverzichte darauf. Es geht hier um mehr. Das Museum soll mehr Einnahmen\nbekommen. Es soll vermehrt zur Kenntnis genommen werden, dass es in\nSchaffhausen Museen gibt (Stichwort Bodensee-Erlebniskarte).\n\nBezüglich der zu erwartenden Einnahmen bin ich nicht ganz einverstanden mit dem,\nwas SR Thomas Feurer errechnet hat - 40'000 bis 100'000 Franken. 2001\nverzeichneten wir ca. 28'000 Einzel-Eintritte (ohne Wechselausstellungen) und\nSchulen ca. 5'000 Eintritte (ohne Wechselausstellungen). Die Schulen sollen\nweiterhin gratis ins Museum gehen können. Dann verzeichneten wir noch 3'420\nGruppenbesuche. Wenn wir nun eine Gebühr von 7 Franken für Einzeleintritte\nzugrunde legen und Fr. 25.-- pro Gruppe, so kommt man leicht auf Fr. 200'000.--,\nauch wenn man einen Besucherrückgang in Kauf nehmen muss. Durch eine bessere\nPräsenz am Markt resultieren vielleicht auch Mehreinnahmen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 215\n\nGebühren sind grundsätzlich verursachergerecht. Ich halte nichts von diesem\nsozialistischen Gefasel, dass für Alle alles gratis sein soll; das möchte ich der FDP\nauch einmal ins Stammbuch schreiben. Verursachergerechte Gebühren sind etwas,\nwas im Grundlagenpapier der FDP steht.\n\nDie Feststellung, dass es ein Standortvorteil sei, wenn man in Schaffhausen keine\nGebühren erhebt, ist etwas an den Haaren herbei geholt. Es wird niemand nach\nSchaffhausen ziehen, weil es hier keine Gebühren gibt. Wichtig ist, dass wir hier gute\nArbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie niedrige Steuern haben. Das ist\nwichtiger, als keine Gebühren im Museum oder in der Stadtbibliothek zu erheben.\n\nAbschliessend: Nehmt das Angebot des Stadtrates ernst und geht auf diesen\nVorschlag ein!"\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ein kurze Bemerkung zum Votum von Sepp Eugster und von Erwin Sutter.\n"Meine Haltung ist klar, ich brauche mich dazu nicht zu äussern. Wenn man\nangesichts dieser bescheidenen Einnahmen, welche nach Abzug der mit der\nEinführung von Eintrittsgebühren verbundenen Ausgaben vielleicht verbleiben,\ngleichzeitig behauptet, dass wir gegen den Schuldenabbau seien, so passt das nicht\nzusammen. Wenn es um Millionen ginge, welche die Sozialisten - wie wir heute\nnetterweise bezeichnet wurden - mit diesen Gratiseintritten verschleudern, dann\nkönnte man uns dies vorwerfen. Ich möchte Euch schon bitten, bei den Realitäten zu\nbleiben."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Lieber Ratskollege Erwin Sutter. Wenn Du von sozialistischem Geschwafel sprichst\nund uns angreifst, so bedaure ich das ausserordentlich. Du wirst Dir das über die\nNacht überlegen und allenfalls dann feststellen, dass das an die falsche Adresse\ngerichtet war. Wir haben durch unseren Fraktionssprecher Edi Mittler sehr gute\nGründe angeführt, weswegen wir uns hier zu dieser Motion eine differenzierte\nMeinung gebildet haben und heute auch frei dazu entschliessen werden, unsere\nStimme abzugeben. Ich bin sehr enttäuscht über solche persönliche Anwürfe, die\nheute in dieser Debatte gegenüber der anderen bürgerlichen Fraktion von Eurer\nSeite ausgesprochen werden. Wir betreiben eine lösungsorientierte Politik. Wir\nhaben mit der Motion von Edi Mittler mit der City Card klar signalisiert, dass wir\nebenfalls der Meinung sind, dass auf der Gebührenseite etwas getan werden muss.\nAber wir machen das nicht punktuell, sondern so, wie es von Seiten des Stadtrates\nauch zugesichert worden ist - als Gesamtpaket. Ich bedaure es ausserordentlich,\ndass es so weit kommen musste, aber hier muss Klartext gesprochen werden. Wir\nwerden nur einer Lösung zustimmen, die von einer Gesamtschau ausgeht, und die\nvor allem auch berücksichtigt, dass es Anliegen in unserer Stadt hat, die es eben\nauch zu bedenken gilt. Ich werde mich bei der Stadtbibliothek noch dazu äussern.\nPeter Neukomm hat zu Recht bildungspolitische Anliegen angesprochen. Wir haben\nauch kulturelle Anliegen, wir haben einen Standortvorteil, den es auch noch\nauszuspielen gilt. Wir haben EinwohnerInnen in dieser Stadt, welche Steuern\nbezahlen; dafür haben sie einen Anspruch, gewisse Gegenleistungen zu erhalten.\nDass wir Gebühren erheben für Leute, die von auswärts kommen, dagegen habe ich\nauch nichts. Dass wir hier einen differenzierten Tarif zur Anwendung bringen werden,\ndagegen habe ich auch nichts.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 216\n\nAber es bringt nichts, wenn wir jetzt punktuell irgendwo in einem Bereich\nvorpreschen und nachher feststellen, dass es besser gewesen wäre, man hätte eine\nGesamtlösung angestrebt."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich habe nicht die FDP angesprochen mit dem "sozialistischen Gefasel", sondern\nich habe die linke Ratsseite angesprochen; wir sollten nicht auf dieses Gefasel\neingehen."\n\nChristian Meister (SVP) Schlusswort des Motionärs\n"Es bleibt mir nur noch festzuhalten, dass wir den Ball, den uns SR Thomas Feurer\nzugespielt hat, gerne aufnehmen würden. Wir werden den Motionstext wie folgt\nabändern:\n"Der Stadtrat wird beauftragt, den Grossen Stadtrat über die generelle Einführung\nvon Eintrittsgebühren und/oder alternativen Modellen zur Verbesserung der\nErtragslage im Museum zu Allerheiligen zu informieren."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat lehnt die Motion (mit dem geänderten Text) mit 34 : 10 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 4   MOTION GrSR-Fraktion SVP/EDU - \n            Einführung von Leihgebühren in der Stadtbibliothek\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nChristian Meister (SVP) Begründung *\n"Ich verzichte jetzt darauf, Jahrhunderte in der Geschichte zurück zu blenden und\nverweise im Zusammenhang mit der Vorgeschichte - weshalb wir diese Motion\neingereicht haben - auf die Begründung unserer Motion zur Einführung von\nEintrittsgebühren im Munot und im Museum zu Allerheiligen.\n\nDie Hintergründe sind nämlich die gleichen. Wir können nicht nur immer mehr\nAusgaben beschliessen, sondern wir müssen mehr Einnahmen generieren und zwar\ndort, wo es Sinn macht und vor allem dort, wo nur Vereinzelte die entsprechenden\nDienstleistungen in Anspruch nehmen.\n\nDeshalb zur Begründung nur noch soviel: Rücksprachen bei anderen Bibliotheken\nhaben zwei Sachen ergeben. Erstens war ich nicht der oder die einzige aus\nSchaffhausen, die andere Bibliotheken angefragt haben, ob und wie viel Gebühren\nsie für die Ausleihung verlangen, und zweitens sind wir in der Schweiz nicht die\neinzigen, die keine Gebühren verlangen. Es gibt aber auch zahlreiche Bibliotheken,\ndie ebenfalls Gebühren für die Ausleihung verlangen.\n\nIch möchte deshalb einer Vorlage nicht vorgreifen, sondern einzig festhalten, dass\nwenn dieser Rat diese Motion an den Stadtrat überweist, dieser das Rad nicht neu\nerfinden müsste, sondern dass der Stadtrat auf die Erfahrungen zahlreicher anderer\nBibliotheken in der Schweiz zurückgreifen und uns eine gute Vorlage liefern könnte.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 217\n\nBeispiele aus anderen Städten zeigen auch, dass es eine falsche Aussage ist, wir\nkönnten unserem Bildungssystem resp. dem Bildungsauftrag nicht mehr\nnachkommen, wenn wir Gebühren in der Stadtbibliothek einführen würden.  Denn\nganz bestimmt werden sich diese Personen, die bereits heute die Stadtbibliothek\nnützen, nicht von einer angemessenen Gebühr abhalten lassen, dies auch weiterhin\nzu tun und diejenigen, die noch nie von der Stadtbibliothek Gebrauch machten,\nwerden es auch weiterhin nicht tun, ob gratis oder nicht.\n\nGespannt warte ich deshalb auf die Pro und Kontras zu unserem Begehren und\nfreue mich natürlich, wenn Sie unsere Motion an den Stadtrat überweisen und wir\nsomit der Stadtkasse wieder etwas Entlastung bringen können."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates *\n"Die Stadtbibliothek, bestehend aus dem Stammhaus und der Freihandbibliothek\nAgnesenschütte, gehört mit dem Stadttheater und dem Museum zu Allerheiligen zu\nden Erbringern von zentralörtlichen Leistungen. Die beiden Institute erbringen nicht\nkostendeckende Leistungen über das Gemeindegebiet hinaus. Seit vielen Jahren\nzeigen die erhobenen Statistiken, dass 45 % der Benutzerinnen und Benutzer der\nStadtbibliothek nicht in der Stadt wohnhaft sind. Rund 28 % kommen aus den\nübrigen Gemeinden des Kantons Schaffhausen, 8 % aus dem Kanton Zürich, 3 %\naus dem Kanton Thurgau und 6 % aus der übrigen Schweiz und dem Ausland,\nwovon 4 % aus Deutschland.\n\nEs muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, dass Bibliotheken von\nKantonshauptorten normalerweise Sache des Kantons sind und dass der Kanton\nSchaffhausen der einzige Schweizer Kanton ist, der keine Kantonsbibliothek hat. In\nvergleichbaren Kantonen wie etwa Thurgau, Glarus, Zug, Solothurn ist die Bibliothek\nder Kantonshauptstadt entweder eine Verwaltungsabteilung des Kantons oder eine\nvom Kanton und der Hauptstadt gemeinsam getragene, meist als öffentlich-rechtliche\nStiftung verfasste Institution.\n\nWie ist es bei uns? Der Kanton Schaffhausen leistet an die Stadtbibliothek einen\nBeitrag von 165'000 Franken, der seit 1990 unverändert geblieben ist. Der Beitrag\nkommt nicht aus Steuermitteln, sondern aus dem Lotteriegewinnfonds. Es handelt\nsich also um Geld, das der Kanton vom Bund „geschenkt“ erhält und das er weiter\nverteilen muss. Von diesem Geld stünde die Hälfte den Einwohnenden der Stadt\nohnehin zu. Der Kantonsbeitrag an die Stadtbibliothek deckt heute nicht einmal 10 %\ndes Nettoaufwandes. Der Beitrag ist angesichts der Bibliothekenlandschaft in der\nSchweiz und der Abgeltungen anderer Kantone als blosses „Almosen“ zu verstehen.\nDie Motion unterstellt in ihrem kurzen Begründungstext eine übermässige Steigerung\ndes Aufwandes in den letzten 12 Jahren. Einmal abgesehen davon, dass es\nunverhältnismässig ist, eine abgeschlossene Rechnung mit einem über 13 Jahre\nspäteren Budget zu vergleichen, ohne dass auf inzwischen eingetretene\nVeränderungen in der Teuerung, im Umfang der Bibliotheksleistungen und in der\ngesamten Medien- und Informationslandschaft hingewiesen wird, gerät der politische\nAuftrag der Stadtbevölkerung zum Ausbau der Stadtbibliothek im Jahr 1992 dadurch\nkomplett zur Nebensache. In Wirklichkeit hat sich der Bruttoaufwand von Rechnung\nzu Rechnung bis im Jahr 2001 nicht um 80 %, sondern um 56 % erhöht. Die\nAusleihen sind seither aber auch um 45 % gestiegen, es wurden neue Medien\nangeschafft, und der Grosse Stadtrat hat über die Budgets jeweils die für eine\nmoderne Bibliothek notwendigen Automatisierungen sämtlicher Funktionen und die\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 218\n\nVernetzung der Arbeitsplätze gutgeheissen. In diesem Zeitraum wurden die Stellen\nnur gerade um 0,4 in der Lohnklasse 3 bis 11 angepasst, und der Anschaffungskredit\nfür Bücher und Medien erhöhte sich jeweils um die Teuerung. Der Landesindex der\nKonsumentenpreise stieg seit 1990 bis zum Jahre 2001 um immerhin  23,1 %. Auch\ndarüber entnehmen wir der Motion nichts.\n\nWarum hat die Stadtbibliothek bisher auf die Erhebung von Leihgebühren\nverzichtet?\nDie Abschaffung der generellen Leihgebühren in den öffentlichen Bibliotheken ist\neine der grossen Errungenschaften der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. In\nSchaffhausen wurden die Gebühren 1972 abgeschafft. Dies im Bestreben, Bildung\nund Information allen Einwohnenden dieses Landes unabhängig ihres Standes und\nihrer Herkunft zugänglich machen zu können. Die Stadtbibliothek Schaffhausen ist\nnicht die einzige, welche keine Leihgebühren erhebt. Die Zuger Stadt- und\nKantonsbibliothek, welche punkto Ausleihzahlen die erfolgreichste Gemeinde-\nBibliothek in der Schweiz ist, die Bibliothèque publique et universitaire Neuchâtel, die\ngrossen wissenschaftlichen Universalbibliotheken wie die Zentralbibliothek Zürich,\ndie Stadt- und Universitäts-Bibliothek Bern, die allgemeine Bibliothek der Universität\nBasel, die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern und andere gehören dazu.\n\nBildung und Information sind der einzige Rohstoff unseres Landes, den wir im\nÜberfluss haben. Wenn dieser kommerzialisiert wird, dann verschütten wir in der\nSchweiz eine reiche Quelle, der unser Land seinen Aufstieg und seinen Wohlstand\nnach dem Zweiten Weltkrieg mit verdankt.  Wir leben im Informationszeitalter. Aber\nheutzutage drohen Bildung und Information durch geschickte Informatisierung und\ndurch Verschlüsselung in IT-Netzwerken zur Handelsware zu werden, die nur dem\nVermögenden erschlossen werden kann. Unsere Gesellschaft droht, nur schon weil\ndie Informatik kommerzialisiert ist, in zwei Kategorien zu zerfallen: Solche, die Zutritt\nhaben zur Information und andere, denen das Wissen, der Schlüssel zum Zutritt,\nfehlt, entweder weil sie keine Kenntnisse haben oder weil sie sich diese nicht kaufen\nkönnen. Man darf sich mit Recht fragen, ob wir eine solche Entwicklung mit\nLeihgebühren noch zusätzlich verschärfen sollten. Leider entspricht die\nWiedereinführung von Benutzungsgebühren in Bibliotheken einem gewissen Trend in\nder heutigen Zeit.\n\nSeit der Veröffentlichung des PISA-Berichts sprechen alle Bildungspolitiker von\nLeseförderung. Gut ausgestattete, kostenfreie öffentliche Bibliotheken sind ein\ntaugliches Mittel zur Leseförderung. In der PISA-Untersuchung am besten\nabgeschnitten hat bekanntlich Finnland, ein Land mit sehr hoher Bibliothekendichte.\nIm Oktober 2002 hat eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Staatssekretär\nCharles Kleiber Finnland besucht, um der Frage des guten Abschneidens in der\nPISA-Studie nachzugehen. Am 1. November 2002 erschien in der NZZ dazu eine\ninteressante Agenturmeldung, die ich Ihnen keinesfalls vorenthalten möchte: „Als\nweitere Gründe für das gute Abschneiden nannte der finnische Gesprächspartner die\nLesetradition des Landes und die hohe Dichte an Bibliotheken.“ Dazu muss man\nwissen, dass in Finnland die Gemeinden von Staates wegen verpflichtet sind,\nBibliotheken zu führen, welche seit 1928 von Gesetzes wegen gebührenfrei sind.\n„Die Frage ist nicht, ob man von den Finnen etwas lernen kann“, meinte\nStaatssekretär Kleiber, „man muss von ihnen etwas lernen“.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 219\n\nWenn zu den Erkenntnissen der PISA -Studie anlässlich der Albisgüetlitagung der\nSchweizerischen Volkspartei Nationalrat Christoph Blocher in einem Satz tatsächlich\ngesagt haben soll, die Schweizer Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer,\ndann kann diese Feststellung ja nicht gut dazu führen, dass wir als Konsequenz\ndaraus die Schwelle zu Bildung und Information erhöhen.  Die Bibliothek ist ein Ort\nder Bildung. Sie ergänzt den Schulunterricht aller Stufen. Sie ist ein Ort der\nindividuellen Weiterbildung - nicht zuletzt auch für stellenlose Jugendliche und\nErwachsene. Die Leseförderung und der Zutritt zu allen Formen der Information in\nBüchern, Zeitschriften, Zeitungen, Videos, CDs, CD-ROMs, DVD und Internet sollte\nauch in Zukunft allen Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes offen stehen.\nDies können wir nur erreichen, wenn die Benützung dieser Einrichtungen für alle\ngratis bleibt. Kostenlose Ausleihe von Büchern und Medien ist ein wirksames Mittel\nzur Bekämpfung des sekundären Analphabetismus, der in Europa immer mehr um\nsich greift und in Amerika bereits zu einem ernsten volks- und\nbildungswirtschaftlichen Problem geworden ist. Nicht nur die Schüler werden immer\ndümmer, es erwischt auch die Erwachsenen!\n\nDie Einführung von Leihgebühren, wie sie explizit durch die SVP/EDU-Motion\ngefordert wird, ist eine bildungs- und integrationshemmende Massnahme, die der\nStadtrat in ihrer Absolutheit sowohl aus bildungs- wie auch aus\ngesellschaftspolitischen Gründen ablehnt. Der mit einer allfälligen Einführung\nverbundene Aufwand dürfte zudem nicht unerheblich sein: Gestützt auf die\nFinanzierung durch die städtischen Steuerzahlenden müsste ein Gebührenkonzept\nzwischen städtischen Nutzerinnen und Nutzern, kantonalen, ausserkantonalen und\nausländischen Ausleihenden differenzieren. Ebenso müssten wohl innerhalb dieser\nKategorien Kinder und Jugendliche, Schüler, Studenten, Senioren,\nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger aus anderen Gründen und auch\nErwerbslose bevorzugt behandelt werden. Daraus würde unweigerlich ein\nTarifsystem resultieren, dessen Kompliziertheit den Verwaltungsaufwand erheblich\nerhöhen und die Ausleihebedingungen unnötig erschweren würde.\n\nMan kann es drehen und wenden wie man will: Die Stadtbibliothek ist als\nBildungseinrichtung für einen Leistungsabbau gegenüber den Einwohnenden nicht\ngeeignet. Wenn es unser Föderalismus nicht mehr fertig bringt, dass für wichtige\nBildungsaufgaben der Kostenausgleich auf öffentlich-rechtlichem Weg zustande\nkommt und der Kanton sich hier als Ausgleichsgefäss in Pflicht nimmt, dann kann\nman sich mit Fug und Recht fragen, wozu wir denn einen Kanton überhaupt\nbrauchen, wenn er gerade seine Urfunktion des Kosten- und Interessenausgleichs\nnicht wahrnimmt. Es ist deshalb klar, dass Gebühren bei einer Bildungseinrichtung\nwie der Stadtbibliothek als unilaterale Massnahme „der letzten Stunde“ erst zur\nDiskussion stehen, wenn alle anderen Abgeltungsmassnahmen versagt haben.\n\nAus diesen Gründen empfehle ich Ihnen im Namen des Stadtrates, die Motion der\nSVP/EDU-Fraktion mit folgendem abgeändertem Text erheblich zu erklären:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat zur Verbesserung der\nKosten- und Ertragslage der Stadtbibliothek im Zusammenhang mit der\nAbgeltung von Zentrumslasten und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse\ndes Projektes Aufgabenteilung Bericht und Antrag zu unterbreiten.“\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 220\n\nDer Zeitpunkt für erste Erkenntnisse aus dem kantonalen Projekt "Aufgabenteilung"\nkommt. Das ist tatsächlich so, Edi Mittler. Nach meiner Einschätzung ist dies Ende\n2003. Aber daraus abzuleiten, dass der SR dann schon eine pfannenfertige Vorlage\n"City Card" aus dem Hut zaubert, ist nicht meine Aussage. Ich möchte mir nicht eine\nFrist einhandeln, die noch nicht einmal in der Hälfte einer normalen Lebenserwartung\neiner Motion liegt. Wir werden die stadträtliche Vorlage dem Parlament nicht per\nEnde 2003 auf den Tisch legen können."\n\nWalter Hotz (FDP) Fraktionserklärung *\n"Obwohl es vor ein paar Minuten anders ausgesehen hat - die FDP kämpft Seite an\nSeite mit der SVP, wenn es darum geht, die Zwangsabgaben zu senken, den Staat\neffizienter zu machen und damit die Bürger zu entlasten. Vor ein paar Monaten\nhaben wir die Steuern gesenkt: viele Einwohner unserer Stadt haben uns persönlich\ngedankt für diese kluge und weitsichtige Entscheidung. Aus KMU-Kreisen hören wir,\ndaß ihnen diese Entlastung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine große\nBürde von den Schultern nimmt.\n\nUm so mehr erstaunt es mich, daß Sie der Versuchung erliegen, das Geld halt nun\nüber Umwege dem Fiskus zufließen zu lassen.\n\nIn Ihrer Motion für Leihgebühren in unseren Bibliotheken schreiben Sie, die Kosten\nseien um achtzig Prozent gestiegen. Der Stadtpräsident hat nun von 56 %\ngesprochen. Ich bleibe trotzdem bei meinem Votum. Ich bin froh, weisen Sie darauf\nhin. Dies ist eine kleine finanzielle Katastrophe. Wenn Sie daraus aber schließen, es\nsei nun am Staat, diese Misere auf dem Weg des geringsten Widerstandes\nauszugleichen, dann ist dies noch die viel größere Katastrophe.\n\nJetzt muß es nämlich darum gehen, effizienter zu werden. Runter mit den Kosten,\nnicht hohle Hand machen: dies ist hier die Devise!\n\nLiebe SVP, mit der Logik Eurer Motion seid Ihr Euren Prinzipien untreu geworden. Ihr\nzementiert Kosten, bekämpft Symptome, anstatt das Problem im Kern zu lösen.\n\nLeidtragende sind jene Jugendliche, die ihre Wissbegier nach Schulschluß in der\nBibliothek stillen möchten. Leidtragende sind aber auch all die Steuerzahler über\nJahre hinaus, weil wir so die Kosten nie mehr runter bringen. Das ist nicht in ihrem\nSinn!\n\nDie alten Schriften, die reichhaltige Sammlung an Büchern in der Stadtbibliothek sind\ngroßartige Zeugnisse unserer Kultur, unseres Willens zur Selbstbehauptung, unserer\nfreiheitlichen Überzeugung. Wenn wir dem Bürger den Zugang zu diesen\nErrungenschaften erschweren, stirbt gleichzeitig ein Teil unserer Identität. Jeder\nSchaffhauser soll Zugang haben zur Stadtbibliothek, wo er oder sie erfahren kann,\nwie mutige Menschen aus einem kleinen Städtchen eine Industriemetropole\nerschufen.\n\nGenau gleich, wie ich kostenlosen Zugang für den Bürger der Stadt Schaffhausen\nfordere, muß die Zahlungsbereitschaft unserer auswärtigen Gäste abgeschöpft\nwerden. Es geht nicht, daß Leute zum Beispiel von Winterthur nach Schaffhausen\nkommen und für unsere Leistungen kein Entgelt berappen müssen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 221\n\nWarum sollten wir also bei Auswärtigen keine Leihgebühr verlangen und eine\nPreisdifferenzierung vornehmen?\n\nZum Glück haben wir dem Stadtrat mit der City Card ein Instrument in die Hand\ngegeben, womit derartige Probleme elegant gelöst werden können. Die Mehrheit der\nFDP Fraktion ist nach wie vor der Meinung, daß der Stadtrat so schnell wie möglich\nein Gesamtkonzept erstellen soll. Schnellschüsse wie die vorliegende Motion sind\nfehl am Platz. Deshalb wird ein Großteil unserer Fraktion die Motion ablehnen."\n\nKurt Zubler (SP) Votum   *\n"Nachdem ich mich zur grundsätzlichen Frage der "Eintrittitis", das heisst der\nchronischen Entzündung des bürgerlichen Gebührensäckels und deren Folgen für\ndie Ausstrahlung und damit den Standort Schaffhausen bereits geäussert habe,\nmöchte ich mich bezüglich der Einführung von Leihgebühren in der Stadtbibliothek\nnoch etwas ins Detail verlieren. Mit seinem Motto "Was nichts kostet, ist nichts wert",\nsuggeriert der werte Motionär, dass die Benützerinnen und Benützer der\nStadtbibliothek das dortige Angebot nicht recht zu schätzen wüssten. Nach\nEinführung einer moderaten Leihgebühr, die wohl mindestens die Höhe der neu\nentstehenden Kosten decken sollten, würden sie dann die Dienstleistungen der\nStadtbibliothek entsprechend besser, nämlich monetär würdigen. Ebenso ist daraus\nzu schliessen, dass die Nachfrage der Lesenden in der Stadtbibliothek und also auch\ndie Zahl der Benützerinnen und Benützer infolge des "monetären Anreizes"\nzunehmen würden. Aus dem gleichen Grund, d.h. damit noch mehr Leute kommen,\nmöchten einige von Ihnen ja auch die Eintritte ins Hallenbad erhöhen. Oder sehe ich\ndas falsch? Meiner Meinung nach liegen hier fatale Fehlüberlegungen vor.\n\nEs ist doch ein unglaublicher Schildbürgerstreich, dass die SVP gerade heute in\nZeiten der abnehmenden Lesefähigkeit, dem zunehmenden funktionalen\nAnalphabetismus, der Forderung nach dem Erwerb von sprachlichen Fähigkeiten\ndurch Fremdsprachige und dem Gebot des lebenslangen Lernens eine monetäre\nHürde aufbauen will. Da gehen wir hin und machen Förderprogramme,\nPräventionskampagnen, Wiedereingliederungsübungen und so weiter und so fort.\nGleichzeitig möchten wir jene bestrafen, die selbständig und eigenverantwortlich\neinen Weg zur Sprache, zum Lesen, zur Weiterbildung, auch zur lokalen und\nschweizerischen Geschichte suchen und finden. Wenn Sie denken, dass Gebühren\nkeine Folgen haben, dann täuschen Sie sich. Für uns mag eine kleine Gebühr nichts\nbedeuten. Herr Meister würde die Stadtbibliothek wohl gar vermehrt besuchen, wenn\ner etwas bezahlen dürfte. Für Leute mit wenig Geld - und die gibt es sehr wohl - kann\neine Gebühr dagegen prohibitiv wirken. Ich vertrete deshalb, was Sie kaum\nerstaunen wird, genau die gegenteilige Ansicht, nämlich dass wir bzw. der Stadtrat,\nbzw. die Stadtbibliothek selbst alles unternehmen sollten, um den Anteil der\nBevölkerung, welcher die Stadtbibliothek benutzt, möglichst weit anzuheben. Dies\nwäre eine kluge Investition in unseren so viel gepriesenen einzigen Rohstoff\n"Bildung" und ein wichtiger Präventions- und Integrationsbeitrag.\n\nAls "sozialistischer Schwafler" sage ich Ihnen: Wer in der Bibliothek sitzt und liest\noder zu Hause liest, hängt nicht herum, meine Damen und Herren Heimatfreunde\nvon der Volkspartei.\n\nDemzufolge könnte ich mich nach folgender Änderung des Motionstexts zur\nUnterstützung bereit erklären:\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 222\n\n"Zur Erweiterung des Benutzerkreises und zur Steigerung des Bibliothekbesuches\nwird der Stadtrat beauftragt, die Einführung von Prämien (nicht unbedingt monetärer\nArt) für die Werbung neuer BenützerInnen zu prüfen."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Kurt Zubler hat das Wesentliche gesagt. Ich will nur noch ein paar kleine Sachen\nergänzen. Wir haben hier auch einen Standortvorteil, der ausgespielt werden kann.\nWir wollen - wir haben es gehört - junge Familien mit Kindern nach Schaffhausen\nholen. Genau dieses Zielpublikum kann mit dem tollen Angebot der Stadtbibliothek\nund der Agnesenschütte abgeholt werden. Und es funktioniert: Was man an einem\nfreien Mittwochnachmittag selber feststellen kann, wurde uns vor noch nicht allzu\nlanger Zeit bei einem Besuch der Freihandbibliothek Agnesenschütte und der\nStadtbibliothek durch deren Leitung eindrücklich bestätigt: Viele Kinder und\nJugendliche, auch fremdsprachige, nutzen die Bibliothek und verbringen dort einen\nTeil ihrer Freizeit. Leider war die SVP bei diesem interessanten Besuch fast nicht\nvertreten; vielleicht wäre dann dieser Vorstoss ausgeblieben.\n\nNoch ein Wort zu Walter Hotz: Er hat mit seinem Votum den Anschein erweckt, dass\ndie Angestellten in der Stadtbibliothek nicht effizient arbeiten und man die Kosten\nnicht im Griff hätte; dies wenige Minuten, nachdem der Stadtpräsident sehr\nanschaulich dargelegt hat, dass die Effizienz massiv gesteigert wurde und die\nMehrkosten stark zusammen hängen mit dem merklichen Mehrangebot, das\ngeschaffen wurde. Mit diesem Mehrangebot hat man wieder mehr Leute in die\nBibliotheken gebracht, was auch ein Ziel der Verantwortlichen unserer Stadt ist. Hier\nkommen wir in einen Zielkonflikt. Wir wollen diesen Konflikt auflösen zu Gunsten des\nBildungsziels, wie wir das schon beim Museum getan haben. Wir würden uns auch\nnicht davor scheuen, ein Volksvotum zu provozieren, wenn die Einführung von\nGebühren politisch in diesem Rat durchgehen würde."\n\nUrs Tanner (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ich habe das Pech, dass sich schon viele kluge Vorredner zu dieser Motion\ngeäussert haben. Lieber Marcel Wenger, 99 Prozent deiner Rede war klug, eloquent,\ngescheit und engagiert. 1 Prozent war es nicht, nämlich die Abänderung des\nMotionstextes. Deine ganze Argumentation führt von der Logik her dazu, dass man\nsagen muss: "Motion ablehnen!"\n\nLieber Christian Meister, bei der Vision Rheinuferstrasse können wir zusammen eine\nMotion einreichen, da finden wir uns bestimmt. Deine real existierenden Vorschläge\nsind aber etwa so attraktiv, wie der real existierende Sozialimus es war, nämlich\nüberhaupt nicht.\n\nIn Schönwetter-, Pure-Z'morge- und 1. August-Reden tönt es zum Thema Bildung\nregelmässig so: „Bildung ist der einzige Rohstoff der Schweiz. Die Zukunft der\nBildung gehört daher zu den wichtigsten Herausforderungen der Schweiz von\nmorgen. Politik, Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sind gemeinsam für die\nZukunftsgestaltung der Bildung verantwortlich."\n\nDie Realität im politischen Alltag ist - das kennen wir - komplizierter. Vor allem wenn\nes kostet oder  wie in diesem Fall, wenn Gebühren installiert werden sollen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 223\n\nDass gerade die SVP sich auf Gebühren stürzt, erstaunt ein wenig; ist es doch\ngerade sie, die dauernd klönt, die Bürgerin / der Bürger bezahle zu viel an Steuern,\nGebühren und Abgaben. Und jetzt will sie sich für neue bildungsfeindliche und\nunsoziale Gebühren einsetzen - und dies in einer Zeit, in der man jedem Kind und\nJugendlichen 1 Franken zahlen sollte für jedes ausgeliehene Buch, das er oder sie\nliest!\n\nDie Motion Meister ist aus verschiedenen Gründen deplaziert und falsch. Lesen soll\nman auf allen Ebenen fördern und nicht gebührenpolitisch abwürgen.\n\nNach neusten Erkenntnissen der Bildungsforscher ist die Freude am Lesen einer der\nHauptindikatoren für gute Schulnoten in allen Fächern. Die Leselust prägt die\nLeistungen einer Schülerin / eines Schülers möglicherweise sogar noch stärker als\nihre / seine soziale Herkunft.\n\nAuch die Pisa Studie, nach welcher die Schweiz im Lesen miserable 17. wurde, lässt\nkaum den Schluss zu, jetzt die Jugend via Gebühren vom Lesen abzuhalten.\n\nAuch ausländische Kinder, oft aufwachsend in einer abgeschotteten\nParallelgesellschaft, wo TV-Schüsseln Richtung Heimatland montiert sind, profitieren\nvom Gratiszugang zu Büchern. In diesem Falle würden Gebühren bildungsferne\nMitbewohnerInnen noch mehr an einer Integration hindern.\n\nUnd zu guter letzt alle anderen Städte, welche keine Leihgebühren verlangen: ZB\nZürich, Zug, Neuenburg, Bern, Uni Basel-Stadt usw. - Marcel Wenger hat sie\naufgezählt. Du sprichst immer von den Bibliotheken jener Städte, welche\nLeihgebühren verlangen, Christian Meister. Du bringst keine Beispiele. Deine Motion\nist schwammig und schlecht begründet.\n\nLuzern hob 1992 sogar alle Gebühren wieder auf, mit der Begründung, der Aufwand\nsei zu gross.\n\nIch bitte Sie, lassen wir es so, wie es ist, und lehnen Sie sowohl diese\nkontraproduktive Motion als auch den Abänderungsvorschlag unseres\nStadtpräsidenten ab.\n\nIch bin zwar der dritte Sprecher,  der seitens der SP hier spricht, aber trotzdem der\nFraktionssprecher. Die SP Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen."\n\nAnnina Keller (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Die grundlegende Frage, welche wir uns stellen müssen ist, welchen Stellenwert wir\ndem Lesen beimessen. Lesen ist nicht nur das Entziffern eines Wortes, sondern ist\ndie Fähigkeit, einen wörtlich oder bildlich geschriebenen Text als zusammen\nhängendes Gebilde verstehen und interpretieren zu können.\n\nDiese Frage stellt sich heute, wo der Lauf der Geschichte live am Bildschirm mit\nverfolgt werden kann, zudem in einer neuen Dimension. Denn auch Bilder müssen\ngelesen werden - kritisch hinterfragt und interpretiert werden können.\nLesen, sei es nun in Form von Wort- oder Bildtexten, verliert durch den steigenden\nEinfluss der Medien nicht an Wichtigkeit, sondern gewinnt gerade wegen dieser\nInformationsflut an Gewicht, denn Wissen ist Macht.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 224\n\nWissen muss aus Informationen erlesen werden. Genau deshalb darf es nicht sein,\ndass nur Erlesene das Privileg besitzen, sich durch Lesen Wissen und somit auch\nMacht zu erarbeiten.\n\nDie Chancengleichheit zur Nutzung von vorhanden Informationen muss in einem\nLand wie der Schweiz, deren einziger Rohstoff die Bildung und der kritische und\nintelligente Umgang mit Informationen und Wissen ist, unbedingt gewahrt werden.\nDer Nutzung des Rohstoffes "Information", der in unseren Bibliotheken vorhanden ist,\nsollte nicht durch die Erhebung von Gebühren ein Riegel vorgeschoben werden.\nAuch wenn die Motionäre das Gefühl haben, dass wir uns eine kostenlose\nBereitstellung dieses Rohstoffes nicht mehr leisten können, bin ich der Überzeugung,\ndass wir es uns langfristig gesehen nicht leisten können, die Nutzung des Rohstoffes\neiner von Geld abhängigen Restriktion zu unterwerfen, denn schon heute wächst der\nIlliterismus in unserem Land. Immer zahlreicher werden die Menschen unter uns, die\nnur schlecht oder gar nicht lesen können. Bundesgelder werden zur Bekämpfung\ndessen ausgegeben. Das Erheben von Gebühren wirkt in die genau entgegen\ngesetzte Richtung.\n\nDie kostenlose Nutzung der Information, die ja bereits in rauhen Mengen vorhanden\nist, trägt zudem bei zu einem Standortvorteil. Nicht nur Steuererleichterungen für\nFirmen, sondern vor allem ein gutes Bildungsangebot trägt dazu bei. Gebühren in\nunseren Bibliotheken würden dies sicherlich nicht tun, denn die Stadtkasse wird\nwegen diesen Gebühren kaum ins Klingeln kommen. Wenn sich die Gebühren nach\nAbzug von erhöhtem administrativen Aufwand, der MwSt und Urheberrechtsabgaben\nnoch rechnen sollen, frage ich mich mit meinem Studentengeldsäckel, ob ich mir\ndiese Gebühren dann noch leisten kann.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion kann sich nicht mit der SVP Fraktion einig erklären. Wir\nlehnen diese Motion vehement ab."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum  *\n"Auch zu diesem Thema habe ich mich im Rahmen meiner Motionsbegründung City\nCard ausführlich geäussert. Es ist tatsächlich so, dass die Stadt hier relativ schnell zu\nzusätzlichen Einnahmen kommen könnte. Ich rufe Ihnen die Zahlen gerne nochmals\nin Erinnerung: Im Jahre 2001 besuchten rund 21'000 Benutzerinnen und Benutzer\ndie Stadtbibliothek. Davon hatten 53,7 % ihren Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen,\n28,4 % im Kanton SH, 13,4 % in der übrigen Schweiz - vor allem in den Zürcher\nNachbargemeinden - und 4,5 % in Deutschland. Wenn wir hier von einer\nBenutzungsgebühr von Fr. 2.-- pro Ausleihung ausgehen und als Basis die von der\nStadtbibliothek angegebenen 350'000 Ausleihungen annehmen, ergäbe dies\nEinnahmen von rund Fr. 700'000.--. In meiner Motion City Card bin ich davon\nausgegangen, dass die Stadtschaffhauser/innen ihre Bücher nach wie vor\nunentgeltlich beziehen könnten und somit die Stadt auch ihrem Bildungsauftrag\nnachkommen könnte. Bei einem Anteil von nahezu der Hälfte Auswärtiger ergäbe\ndies für die Stadt immer noch respektable Fr. 350'000.-- Mehreinnahmen.\n\nAuch hier vertrete ich die Meinung, dass die Einführung von Leihgebühren im\nRahmen der Vorlage City Card und nicht am Einzelobjekt behandelt werden soll.\nDabei ist es durchaus eine Ueberlegung wert, ob generell für alle Benutzer/innen\neine Gebühr und für auswärtige BenutzerInnen eine erhöhte Abgabe verlangt werden\nsoll.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 225\n\nWie gesagt, ich möchte diese Diskussion im Rahmen des Berichtes zur\nüberwiesenen Motion City Card führen und lehne deshalb auch diese Motion ab."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Bei dieser Motion stellen sich mir ähnliche Fragen wie bei der vorhin behandelten.\nWenn wir dem Motionär Glauben schenken, ist nichts wert, was nichts kostet. Mit\ndieser Argumentation müsste auch das öffentliche Schulwesen und die Benützung\nder Strassen gebührenpflichtig gemacht werden, was jedoch zu unerwünschten\nResultaten führen würde.\n\nWie bei der Schule, so sollten auch bei einer Stadtbibliothek bildungspolitische und\nweniger finanzpolitische Überlegungen gemacht werden. Es gilt also die Frage zu\nbeantworten, ob Bildung breiten Bevölkerungsteilen unentgeltlich zugänglich\ngemacht werden soll oder nicht. Die CVP tendiert zur Unentgeltlichkeit, d.h. zur\nFinanzierung aus Steuermitteln, beurteilt sie doch Bildung als eine zentrale staatliche\nAufgabe. Im übrigen verweise ich auf meine Argumentation in Sachen\nEintrittsgebühren für Munot und Museum zu Allerheiligen.\n\nWir möchten indessen die Erhebung einer differenzierten Benutzungsgebühr in der\nStadtbibliothek nicht a priori ausschliessen - Stichwort Entschädigung der\nZentrumsleistung. Die Prüfung dieses Anliegens soll der Stadtrat aber ebenfalls im\nRahmen der Einführung einer City Card vornehmen.\n\nInsofern könnte die CVP bei entsprechender Anpassung des Wortlautes der Motion\nzustimmen."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum *\n"Es ist richtig, lieber Kollege Wullschleger; es wurde schon vieles gesagt. Ich\nverzichte trotzdem nicht darauf, einiges aus meiner Optik zu wiederholen. So wird\nuns die linke Ratsseite nicht vorwerfen können, wir hätten uns nicht auch mit\nbildungs- und kulturpolitischen Überlegungen auseinandergesetzt.\n\nDie Absicht von Christian Meister, vermehrt Gebühren zu erheben für zusätzliche\nLeistungen, die für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt oder vor allem für\nauswärtige Bezüger erbracht werden, ist im Grundsatz richtig und entspricht auch\ndem verwaltungsrechtlich anerkannten Prinzip, wonach Gebühren möglichst\nverursacherbezogen zu erheben sind\n\nSo weit, so gut. Es stellen sich für mich im Zusammenhang mit dieser Motion aber\nzwei Fragen, die es hier kurz zu erläutern gilt:\n\n1. Die erste Frage lautet wie folgt: Gehört der Bezug von Büchern in einer\n"Stadtbibliothek", sofern nicht zusätzliche Bemühungen wie deren Bestellung in\neiner anderen Bibliothek wie beispielsweise in der Zentralbibliothek Zürich oder in\nder Landesbibliothek Bern erforderlich sind, nicht zum Grund- oder Kernangebot\nan Dienstleistungen, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit\nauch ihre Familienangehörige in unserer Stadt von der öffentlichen Hand\naufgrund ihrer Steuerleistungen erwarten können? -\n\nIch für meinen Teil denke, dass dem so ist. Im jeweiligen Budget der\nEinwohnergemeinde erscheint die Finanzstelle Stadtbibliothek mit\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 226\n\nPersonalkosten, Anschaffungen, Unterhalt und Infrastruktur etc. gleich wie die\nVolksschulen oder andere Kerndienstleistungen, die von der öffentlichen Hand\nerbracht werden und wofür Steuern erhoben werden. Es handelt sich also bei der\nBenützung der Stadtbibliothek und beim ordentlichen Bücherausleih nicht um\nSonderdienstleistungen, die von der Kommune zu Recht und hoffentlich in\nZukunft vermehrt in Rechnung gestellt werden.\nGemäss meiner Beurteilung soll grundsätzlich nur der Bezug durch nicht in der\nStadt Schaffhausen wohnhafte und damit hier nicht steuerpflichtige Personen von\neiner Leihgebühr abhängig gemacht werden.\n\nDiese Forderung bildet aber eigentlich bereits Gegenstand der heute schon\nmehrfach erwähnten Motion Mittler zur Einführung einer City Card. Die\nentsprechenden differenzierten Lösungen werden vom Stadtrat in jenem Bericht\nund Antrag vorzuschlagen sein, unter Einbezug von Lösungsansätzen zur\nkomplexen Frage der Abgeltung von Zentrumsleistungen innerhalb unseres\nKantons und wenn möglich gegenüber den Zürcher Nachbargemeinden.\n\n2.  Die zweite Frage ist mit der ersteren nach den von den Steuern umfassten\nKerndienstleistungen inhaltlich eng verknüpft:\n\nAls Bildungspolitiker muss ich mich unter dem Eindruck eines erwiesenermassen\nerschreckend hohen Anteils an sogenannt funktionalen Analphabeten in der\nSchweiz und basierend auf den wenig schmeichelhaften Ergebnissen und\nSchlussfolgerungen der heute schon mehrfach zitierten PISA-Studie klar für alle\nverstärkten Bemühungen, welche die Lesefertigkeit nicht nur der Kinder und\nJugendlichen im Sinne von Leseförderung zum Ziel haben, aussprechen - ja ich\nmuss diese gleichsam aus innerer Überzeugung unterstützen.\n\nIn einer Zeit,\n• wo auch in bildungsnahen Schichten das Lesen nicht mehr den gleichen\n\nStellenwert hat wie früher\n• wo Informationen weitgehend audio-visuell über den Bildschirm abgerufen\n\nwerden\n• wo Freizeit geprägt ist von übermässigem Konsum von Videofilmen und -spielen\n\nund das Lesen eines guten Buches für viele kein Thema mehr ist\n• wo viele Erwachsene zwar noch das Lesen im Sinne eines Zusammenfügens der\n\nBuchstaben eines geschriebenen Wortes beherrschen, jedoch nicht mehr in der\nLage sind, den textlichen Inhalt zu verstehen oder gar wiederzugeben\n\n• wo die einstmals einen hohen Stellenwert einnehmende Pflege der\nhochdeutschen und damit auch der Schriftsprache zu einem (wenn überhaupt\nnoch) rein technischen Informationsvorgang in Form von sprachlich schlecht\nformulierten, oftmals mit Ortografiefehlern reich gesegneten E-mails und SMS\ndegradiert oder gar reduziert worden ist\n\n• wo selbst auf gymnasialer Stufe ein Rückgang in der Sprachkompetenz\nfestgestellt wird\n\n• wo wir aber in anderem Zusammenhang - nämlich bei der Frage der Integration\nvon Ausländerinnen und Ausländern - stets und auch zu Recht die Notwendigkeit\ndes Erlernens der deutschen Sprache in Wort und Schrift als eine der\nGrundvoraussetzungen für das Gelingen der Integration hervorheben und\npostulieren\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 227\n\n... kann man nicht oder eben nur "contre coeur" (um hier nun auch die zur Zeit\nnoch gepflegte erste Fremdsprache an der Primarschule zu bemühen) Vorstösse\nunterstützen, welche den Zugang der Bevölkerung zum Buch und somit zur\nSprache generell erschweren.\n\nLeseförderung ist ein Anliegen, dem von uns allen, nicht nur von den\nBildungspolitikern, ein hoher Stellenwert beigemessen werden muss, denn - um es\nauf einen einfachen Nenner zu bringen:\n• Wer viel liest, kann besser schreiben.\n • Wer viel liest, setzt sich im Übrigen auch mit verschiedensten Meinungen und\n\nAnsichten auseinander, lernt kritisch zu reflektieren und ist in der Lage, seine\nMeinung wiederum differenziert in seiner eigenen Sprache in Wort und Schrift\ndarzulegen.\nWer viel liest, kann sich umfassender und objektiver informieren, ist er doch nicht\nvon der Auswahl dessen abhängig, was von Redaktorinnen und Redaktoren der\nelektronischen Informationsmedien als wichtig erachtet und schliesslich in\nkomprimierter Form über den Bildschirm in die Stuben übermittelt wird.\n\nSie werden daher Verständnis dafür haben müssen, dass ich mich aus all diesen\nGründen gegen eine generelle Erhebung einer Gebühr für den Bezug von\nLeistungen stellen werde, die einer breiten Bevölkerung (auch der städtischen)\nden Zugang zur Sprache, zur Literatur und damit auch zu unserer Kultur\nerschwert.\n\nAuch Kindern aus Familien, denen aus Unverständnis der Eltern gegenüber dem\nLesen der Kauf von Büchern verunmöglicht wird, soll der Zugang zu diesem\nwichtigen Bildungs- und Kulturgut offen stehen. Die öffentlichen Bibliotheken mit\nihrem breit abgestützten und gut ausgebauten Angebot bieten hiefür Hand und\nhaben damit einen wesentlichen Anteil an der Umsetzung des Bildungsauftrages\ndes Staates.\n\nDie entgangenen Einnahmen werden im Übrigen allenfalls sogar mehrfach\nkompensiert werden können durch Verzicht auf aufwändige und kostenintensive\nSprachförderungsprogramme für Jugendliche und Erwachsene."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum  *\n"Christian Meister hat sich nicht geirrt, wenn er behauptet, dass die Ausgaben in der\nStadtbibliothek von 1990 bis heute (Budget 2003) um 80% gestiegen sind (1990:\n0.859Mio, 2003: 1.553 Mio = +81 %). Diese Steigerungsrate wird nur noch vom\nMuseum übertroffen (+ 84%). Wenn ich an meine Jugendzeit zurückdenke, habe ich\nals Schüler immer eine Leihgebühr in der in meinem damaligen Wohnort\nvorhandenen Pestalozzi-Bibliothek bezahlen müssen, wenn auch nur einen\nbescheidenen Betrag. Meine Schulkameraden und ich - da waren Schüler aus allen\nBevölkerungsschichten dabei - haben uns jeweils um die besten Jugendbücher\nbeinahe gestritten. Und wenn wir dann die Bücher zu spät zurück brachten, gab es\nzusätzlich eine Strafgebühr - und dies ohne schriftliche Mahnung. Niemandem ist es\nin den Sinn gekommen, die Gebühren nicht bezahlen zu wollen. Schliesslich müssen\ndie Bücher bei eifrigem Gebrauch immer wieder ersetzt werden, ausser sie seien\ndann vergriffen. Uns hat diese Regel dazu gebracht, unsere Bücher pünktlich\nzurückzubringen und wir haben die Ausleihe sehr geschätzt. Und ich kann ihnen\nsagen:\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 228\n\nWir haben lesen gelernt und einiges noch dazu, aber auch die Lektion, dass nichts\ngratis ist.\n\nAnders sieht es in Schaffhausen aus. Alles ist gratis, sogar die erste Mahnung, die\nden Ausleihenden per Brief erreicht! Dabei müssen jedes Jahr für etwa Fr. 180'000.-\nneue Bücher, MCs, Videos und CDs gekauft werden. Und ob zu gratis\nausgeliehenen Waren mehr Sorge getragen wird, als wenn es etwas kosten würde,\nglaubt wohl niemand - das Gegenteil ist wahrscheinlich der Fall!\n\nNun was wäre denn möglich? Bei einer gestaffelten Leihgebühr für Kinder- und\nErwachsenenbücher, CDs und Videos, ich denke an eher bescheidene Beiträge mit\nerzieherischem Charakter, sind Einnahmen von 200'000 Franken durchaus möglich.\nDieser Betrag würde in etwa die Ersatzbeschaffungen decken. Dazu kämen dann\nnoch die Mahngebühren. Kleine Gebühren kann sich jede und jeder leisten,\nbesonders wenn der Gegenwert dafür in Erinnerung gebracht wird. Natürlich werden\ndie Ausleihzahlen sinken, denn es werden dann nicht mehr CDs und Videos im\nMultipack mitgenommen! Gehen Sie mal in die Agnesenschütte und schauen Sie,\nwelche Pakete mitgenommen werden. Dafür sinken aber auch die Kosten für\nErsatzbeschaffungen.\n\nDann gibt es noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: mit der Gratisausleihe\nkonkurrenzieren wir auch die Buchhandlungen und Musikläden.\nLeihgebühren haben einen verursachergerechten Charakter und ihre Einführung ist\nmeiner Meinung nach überfällig!\nIch bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen."\n\nGertrud Walch (SVP) Votum\n"Hier im Grossen Stadtrat wurde bereits einmal die PISA Studie im Zusammenhang\nmit der Bibliotheksausleihgebühr erwähnt. Heute erneut. Schon jetzt ist die\nLesekompetenz hier in der Schweiz nur mittelmässig, obwohl es an vielen Orten\nkeine Bibliotheksausleihgebühr gibt, abgesehen von der Fernleihgebühr.\n\nEs stimmt zwar, dass ohne Gebühren mehr ausgeliehen wird. Aber die Folgerung,\ndass Gratis-Bücherausleihe und mehr Ausleihungen automatisch die Lesekompetenz\nhebt, ist so nicht stichhaltig. Das ist ein Trugschluss.\nDie PISA Studie entstand im Jahr 2000, also zu einer Zeit, wo beispielsweise die\nStadt Schaffhausen - wie bis zum heutigen Tag - keine Ausleihgebühren verlangte\nbzw. verlangt.\n\nÜbrigens wäre eine City Card von unserer Seite ohne Schulden der Stadt nicht\ngekommen. Diese Schulden sind auch der Auslöser für beide SVP-Motionen. Ohne\nsie wäre keiner dieser Vorstösse gekommen.\n\nBei der Bibliothek gibt es verschiedene Möglichkeiten, einen kleinen Betrag zu\nzahlen. Beispielsweise können durchaus Erleichterungen für Schüler, Studenten,\nAHV-Berechtigte, vielleicht sogar für Schaffhauser BewohnerInnen gewährt werden.\nGebühren könnten in Form von Jahresbeiträgen für Einzelne oder Familien, oder\ndurch die Belastung jeder einzelnen Ausleihung erhoben werden. Natürlich\nüberlassen wir die Wahl des Prozedere dem Stadtrat. Es sind ja vor allem\nUniversitätsbibliotheken, welche gebührenfrei sind, sowie die Bibliothek in Zug,\nwelche in einem Steuerparadies liegt.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 229\n\nIch danke dem Stadtrat für die Bereitschaft, die geänderte Motion entgegen zu\nnehmen. Ebenfalls danke ich im Voraus der FDP/CVP Fraktion, wenn sie dieser\nMotion zustimmt oder - falls sie ihr nicht zustimmen kann - bei der Abstimmung sitzen\nbleibt ... ."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich erzähle Ihnen noch ein Beispiel aus meiner Berufspraxis. Ich brauche nicht\neinmal diese Studien zu lesen. Ich bin seit 31 Jahren Lehrerin und sehe wie die\nSprachkompetenz drastisch abnimmt - auch bei den Schweizer Kindern. Ich möchte\nIhnen nun eine Begebenheit schildern, welche sich erst kürzlich zugetragen hat,\nwelche auch das Vorurteil widerlegt, Fremdsprachige würden sowieso nicht in die\nBibliothek gehen." Die Votantin berichtet, dass sie eine Schülerin von ihr - ein\nKosovo-Mädchen - in die Schulzahnklinik begleiten musste. Es hatte um 17.00 Uhr\neinen Termin, die Schule endete um 15.30 Uhr. Das Mädchen besucht noch die\nAufgabenhilfe. Bei der Diskussion, wann und wo man sich treffen will, erklärte das\nMädchen, dass es nach der Aufgabenhilfe noch in die Agnesenschütte gehe und sich\ndort ein Buch aussuchen werde, welches es auch für den Deutsch-Zusatzunterricht\nbenötigt. "Das Mädchen bat mich, es dort abzuholen. Das ist doch das Beste, was\nmir als Lehrerin passieren kann, wenn die SchülerInnen freiwillig in die Bibliothek\ngehen und wissen, wie die Ausleihe funktioniert." E. Bänziger erwähnt noch, dass\nFrau Clavadetscher jeweils für ihre Schulklasse eine Sonderführung organisiert, was\nbei den Kindern sehr gut ankommt.  Das sei Prävention und Integration - gibt sie\nErwin Sutter zu bedenken. Sie lobt auch den Umstand, dass in der Bibliothek nun\nauch eine Auswahl an Büchern in albanischer und türkischer Sprache erhältlich sei,\nwas von den Kindern sehr geschätzt werde.\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Nach dieser wunderschönen Geschichte von Esther Bänziger werde ich mich sehr\nkurz fassen. Ich habe noch Unterlagen von unserer Fraktionskollegin, welche\nMitarbeiterin in der Stadtbibliothek ist, erhalten. Da möchte ich Ihnen ein paar Dinge\nnicht vorenthalten.\nZuerst möchte ich noch eine persönliche Bemerkung machen. Wenn ich nämlich in\nder WoV Diskussion einiges gelernt habe, dann dies: Das Parlament soll das WAS,\nnicht das WIE bestimmen. Es soll sagen, welche Leistungen es will. Wie diese\nerbracht werden ist Sache der Verwaltung. Nun haben wir diesen\nGrundsatzentscheid für WoV gefällt. Jetzt bereits ein halbes Jahr später wollen Sie\nden Pfad der Tugend schon wieder verlassen und wollen der Verwaltung sagen, wie\nsie zu ein paar Rappen kommen muss, welche im Ganzen überhaupt nicht relevant\nsind. Dies als Grundsätzliches.\n\nDass dies offenbar nicht relevant ist, hat sich gezeigt in diesen Befragungen. Unsere\nFraktionskollegin hat bei diversen Bibliotheken im Lande herum gefragt. Rund\nDreiviertel dieser Bibliotheken erbringen ihre Leistungen für die BenützerInnen gratis,\nso z.B. die Luzerner Bibliothek, welche Leihgebühren verlangte, diese aber wegen\ndes damit verbundenen Aufwandes wieder abschaffte. Die Zürcher Zentralbibliothek\nerhielt vom Regierungsrat den Auftrag, diesbezügliche Abklärungen zu treffen. Es\nwurde dann festgestellt, dass die Jahresgebühren mindestens Fr. 100.-- betragen\nmüssten, was unrealistisch sei. Dies ganz kurz als Rückmeldung von Leuten, welche\nes offenbar besser wissen als wir. Darum meine ich, was wir gesagt haben und was\ndie SP sagt, ist richtig. Ich bitte Sie daher, auf Ihren Motionstext zu verzichten und\nstatt dessen der "Motion" von Kurt Zubler zuzustimmen."\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 230\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich habe einige Stichworte notiert, zu denen ich gerne noch etwas sagen möchte.\nWir haben das Problem der zentralörtlichen Leistungen und die Tatsache, dass diese\nvom Kanton nicht abgegolten werden. Das ist eine Kalamität. Sind Leihgebühren die\nrichtige Antwort zur Lösung dieses Problems? Ich bin der Meinung, dass sie es nicht\nsind. Wir haben heute gehört, dass man durch Ausleihungen allenfalls Fr. 700'000.--\ngenerieren könnte, wenn man die Ausleihungen mit Fr. 2.-- multipliziert. Hievon\nmüsste man die Hälfte für die städtischen NutzerInnen in Abzug bringen. Dann\nhätten Sie noch Fr. 350'000.--. Wenn man das so einführen würde, müsste man aber\ndamit rechnen, dass wir den Kantonsbeitrag von Fr. 165'000.-- verlieren würden,\nwodurch noch Fr. 185'000.-- brutto übrig bleiben würden." Der Stadtpräsident macht\ndarauf aufmerksam, dass aus bildungs- und integrationspolitischen Gründen weitere\nLeute von der Gebührenpflicht befreit werden müssten, was den Gebührenertrag\nweiter schmälern würde. Die Erfahrungen mit diesen Systemen bei Ausleihgebühren\nseien wegen dieser Ausgangslage relativ schlecht. Er zitiert eine Aussage von Prof.\nDr. Hermann Köstler aus dem Jahre 1996 im Stiftungsrat der Zürcher\nZentralbibliothek: "Die verbleibenden zahlenden BenutzerInnen würden mit\nGewissheit ein Regime der Mehrfachnutzung entwickeln, wie das bei allgemeinen\nöffentlichen Bibliotheken im Ausland beobachtet wurde. Hinter immer weniger\nZahlenden stehen dann immer mehr Nutzende, Familien, Interessengruppen, ad hoc\ngebildete Interessengemeinschaften. Solchen Missbrauch zu verhindern, stellte sich\nals schwierig heraus."\n\n"Das sind Dinge, die wir überdenken müssen. Ich denke, wir können es nur tun,\nwenn wir auch ein gutes Angebot an Leistungen über eine City Card steuern können.\nDaher bin ich zum Schluss gekommen, Ihnen diese Motionstextänderung zu\nbeantragen. Ich wurde daher von Urs Tanner kritisiert. 99 % meiner Ausführungen\nhat er zugestimmt, 1 % sei unbrauchbar. Das ist eine Quote, welche von einem\nPolitiker akzeptiert werden kann. Es wurde heute viel von funktionalen Analphabeten\ngesprochen. Das sind Leute, welche meinen, lesen zu können und den Inhalt nicht\nverstehen. Das eine Prozent, das mich betrifft, hat nichts mit funktionalem\nAnalphabetismus zu tun. Vielleicht leide ich an einem Phänomen, das in der Politik\noft vorkommt, nämlich dass einer meint zu verstehen, aber nicht begreift. Mit dem\nkann ich leben.\n\nIch möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass der SR die Leihgebühren wirklich\nnicht als taugliches Instrument empfehlen kann. Ich bitte Sie, jetzt Ihren Entscheid zu\nfällen. Ich möchte gleichwohl der SVP sagen, ich begreife den Standpunkt. Wir\nhaben ein Problem der zentralörtlichen Leistungen. Diese müssen abgegolten\nwerden. Aber wir müssen zuerst einmal auf öffentlich-rechtlichem Weg versuchen,\ndies zu bekommen. Wenn alle Stricke reissen, dann werden wir diskutieren."\n\nNachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, übergibt der Ratspräsident dem\nMotionär das Wort. Er wiederholt den Vorschlag des SR bezüglich Textänderung:\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat zur Verbesserung der Kosten-\nund Ertragslage der Stadtbibliothek im Zusammenhang mit der Abgeltung von\nZentrumslasten und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Projektes\nAufgabenteilung Bericht und Antrag zu unterbreiten.“\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 231\n\nChristian Meister (SVP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich werde hier etwas länger sprechen als beim Schlusswort der vorangegangenen\nMotion. Zum Vorwurf der schwammigen Begründung: Zum einen stinkt es mir, wenn\nich mich bei verschiedenen Bibliotheken erkundige und es heisst: "Sie sind jetzt etwa\nder Dritte aus Schaffhausen, der anruft. Was habt Ihr für ein Theater in\nSchaffhausen?" Sie haben von Iren Eichenberger gehört, offensichtlich hat sich auch\ndie Stadtbibliothek gut auf die heutige Debatte vorbereitet, es waren aber noch\nandere Anrufer. Zum anderen liegt es nicht an mir, die Hausaufgaben des Stadtrates\nzu machen. Ich muss für meinen Lohn auch arbeiten. Ich habe noch anderes zu tun,\nals mich bis ins letzte Detail um solche Sachen zu kümmern.\n\nOffensichtlich sind wir auch für unsere bürgerlichen Freunde zu schnell oder zu\nungeduldig. Auch wir wollen die City Card. Wir wollen aber nicht warten wie bei den\nheute behandelten ersten beiden hängigen Motionen von 1989.\n\nNun noch an die linke Ratsseite. Ich hoffte nicht, dass Sie noch verlangen, dass wir\nzukünftig jedem/r Ausleihenden noch 1 Franken geben müssen, wenn sie/er ein\nBuch in der Stadtbibliothek holt. Doch tatsächlich kam sie damit. Sie können sich\nvorstellen, was das bedeuten würde. Noch mehr Jugendliche würden Bücher\nausleihen. Ob es mit dem Leseverhalten dann besser würde, wage ich stark zu\nbezweifeln. Bestimmt aber würden die Zigarettenumsätze steigen.\n\nZum Schluss: Auf die vom SR vorgeschlagene Textänderung gehen wir nicht mehr\nein, obwohl sie gut gemeint ist. Danke, Herr Stadtpräsident. Da wir vermutlich\nohnehin unterliegen, können wir am ursprünglichen Text festhalten."\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat lehnt die Motion (mit dem unveränderten Text) mit 32 : 9 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nHier bricht der Ratspräsident die Beratung der Traktandenliste ab.\n\nMITTEILUNGEN\n\nVerabschiedung von GrSR Verena Stutz-Hauser (SP), deren Rücktrittsschreiben\nan der letzten Ratssitzung verlesen wurde.\nDer Ratspräsident würdigt die Arbeit von V. Stutz mit folgenden Worten:\n"Verena Stutz schaffte anlässlich der Gesamterneuerungwahlen im Dezember 1996\nden Sprung in diesen Rat. Kurz zuvor, am 3. November 1996, wurde sie von den\nStimmberechtigten der Stadt Schaffhausen in den Stadtschulrat gewählt. Somit\nwartete ihrer ab dem 1. Januar 1997 ein gerüttelt Mass an Arbeit. Sie hat sich dieser\nHerausforderung offensiv gestellt. Während ihrer gut 6-jährigen Zugehörigkeit zu\nunserem Rat reichte sie eine Kleine Anfrage ein. In nicht weniger als 20\nSpezialkommissionen hat sie aktiv mitgewirkt. Dies zeugt von ihrem Willen, sich\nengagiert für das Allgemeinwohl einzusetzen.\n\n\n\n6. Sitzung vom 1. April 2003 232\n\nWie sie in ihrem Rücktrittsschreiben erwähnt, ist sie seit einiger Zeit in einer\nzusätzlichen Ausbildung, was ihr eine weitere befriedigende Mitarbeit im Grossen\nStadtrat verunmöglicht.\n\nWir danken Verena Stutz für ihren grossen Einsatz und wünschen ihr für die Zukunft\nalles Gute."\n\nAls Nachfolger hat der Stadtrat Christoph Schlatter, Berufsschullehrer, geb. 1965,\nfür den Rest der Amtsdauer 2001/2004 als in den GrSR gewählt erklärt.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Präsident die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Sitzung: Dienstag, 6. Mai 2003, 17.00 Uhr\n\n\n