Ausführliches Protokoll vom 17.12.2013

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 15 \nDienstag, 17. Dezember 2013 \n18:02 - 19:47 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 21.02.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Daniel Schlatter SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nHansueli Scheck \n\nFDP \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Rainer Schmidig \n\nNihat Tektas \nEVP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Osman Osmani SP \n\nSchluss der Sitzung: SR Urs Hunziker  \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n\n  \n1 Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro der Stadt \n\nSchaffhausen \nSeite  4 \n\n2 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS):  \nFreiräume für die Bevölkerung und Natur in der Stadt \nSchaffhausen \n\nSeite  5 \n\n3 Postulat Beat Brunner (EDU):  \nRückzug des Materialabbaugebiets Solenberg aus \ndem Regionalen Naturpark \n\nSeite  18 \n\n  \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n26.11.2012 VdSR Ergänzung zur Verordnung über das Dienstverhältnis \n\nund die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates \nGPK \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n19.06.2013 Motion Christa Flückiger/Patrik Simmler: Förderung von \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau \n \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n02.07.2013 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWSN), \nTarifrevision Wasser 2013, Anpassung Rahmentarif Wasser \n(RTOW 2013) \n\nSPK \n\n17.09.2013 Postulat Leonardo Pivetta (AL): Offenes und kostenloses \nWLAN in der Schaffhauser Altstadt \n\n \n\n17.09.2013 Postulat Georg Merz (OeBS): Parkplatznot und \nStadtfinanzen durch Parkplatzbau verbessern \n\n \n\n29.10.2013 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Aufwertung des Rheinufers: \nMöglichkeit für ein Sommerbistro \n\n \n\n06.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Bodenspekulation stoppen. Kein \nVerkauf von städtischem Land an Private ohne \ngemeinnützigen Zweck \n\n \n\n12.11.2013 VdSR Schaffung von Rechtsgrundlagen für bestehende \nSpezialfinanzierungen \n\nSPK \n\n14.11.2013 Postulat Andi Kunz (AL): Flächendeckende Prüfung von \nAufzonungen \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Leonardo Pivetta (AL): Bodenspekulation \nstoppen. Alternative Finanzierungsstrategien für eine aktive \nBodenpolitik \n\n \n\n14.11.2013 Interpellation Martin Jung (AL): Engagement der Stadt im \ngemeinnützigen Wohnungsbau \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Baurechtszinsen für die Finanzierung \neiner aktiven Landerwerbs- und Wohnbaupolitik \nzweckbinden \n\n \n\n14.11.2013 Motion Andi Kunz (AL): Kein Ausverkauf unserer Stadt - und \nerst recht nicht am Volk vorbei \n\n \n\n26.11.2013 VdSR Bauabrechnung Erneuerung Waldfriedhof \nSchaffhausen, Sanierung Aufbahrung und Ersatzbau \nDienstgebäude \n\nGPK \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Baurechtsvergabe “Schönbühl”, \nGrundstück GB Nr. 2‟240, Baurechtsnummer 12‟429 \n\n \n\n03.12.2013 VdSR Zukunft Stadtleben: Landverkauf “Im Trenschen”, Grundstück GB \nNr. 20‟531  \n\n \n \nKleine Anfragen 2013: \n\n Kleine Anfrage von Andi Kunz (AL) vom 10. September 2013: Aus die Maus \nfür die “Alte Emma”? Fragen zur Schliessung einer Quartierbeiz \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 6. November 2013: Späterer \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 3 \n  \n\nSchulbeginn an der Oberstufe? \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 11. November 2013: \nDetails zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen) \n\n Kleine Anfrage von Till Hardmeier (JFSH) vom 12. November 2013: Wie viele \nteure Experimente mit Biogas braucht es noch? \n\n Kleine Anfrage von Bea Will (AL) vom 14. November 2013: Städtische \nVerwaltungsliegenschaften freispielen \n\n Kleine Anfrage von Martin Jung (AL) vom 14. November 2013: Was wurde aus \nder Revision der Parkplatzverordnung? \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (OeBS) vom 26. November 2013: \nProfitiert die Stadt vom gemeinsamen Werkhof? \n\n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 4 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro der Stadt \n\nSchaffhausen \n__________________________________________________________________ \n\n \nAls Ersatz für die zurückgetretene Pelin Gürbüz, die infolge eines Auslandstudiums \nihren Wohnsitz nach Berlin verlegt, schlägt die OeBS/CVP/EVP-Fraktion Verena \nDanz, Alpenstrasse 130, 8200 Schaffhausen, für den Rest der Legislatur 2013-2016 \nzur Wahl als Stimmenzählerin in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen vor. \n \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, Verena Danz ist somit gewählt. \n \n \n \nTraktandum 2 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS):  \n\nFreiräume für die Bevölkerung und Natur in der Stadt \nSchaffhausen \n\n__________________________________________________________________ \n\n \nDie Interpellation wird von Dr. Katrin Bernath begründet, von SR Dr. Raphaël \nRohner  beantwortet und im Rat ausführlich diskutiert. \n \n \n \nTraktandum 3 Postulat Beat Brunner (EDU):  \n Rückzug des Materialabbaugebiets Solenberg aus dem \n\nRegionalen Naturpark \n__________________________________________________________________ \n\n \nDas Postulat wird von Beat Brunner begründet, von SR Peter Neukomm beantwortet \nund im Rat diskutiert. \n \nDas Postulat wird in der Schlussabstimmung vom Grossen Stadtrat mit 17:13 \nStimmen nicht überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 15 vom 17. \n\nDezember 2013, die zugleich auch die letzte Ratssitzung des Jahres 2013 ist, mit der \nBegrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren Stadträte, der \nGäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. Speziell begrüsst werden \ndie zahlreichen Gäste aus Hemmental.  \n  \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 10 vom 12. November 2013 ist vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch \nauf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das \nProtokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates als genehmigt. \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt.  \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \nAus zeitlichen Gründen wird Traktandum 3 als Traktandum 2 behandelt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro der Stadt \n\nSchaffhausen \n\n \nAls Ersatz für die zurückgetretene Pelin Gürbüz, die infolge eines Auslandstudiums \nihren Wohnsitz nach Berlin verlegt, schlägt die OeBS/CVP/EVP-Fraktion Verena \nDanz, Alpenstrasse 130, 8200 Schaffhausen, für den Rest der Legislatur 2013-2016 \nzur Wahl als Stimmenzählerin in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen vor. \n  \nEs wird kein Gegenantrag gestellt, Verena Danz ist somit gewählt. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Interpellation Dr. Katrin Bernath (OeBS):  \nFreiräume für die Bevölkerung und Natur in der Stadt \nSchaffhausen \n\n \nDr. Katrin Bernath (OeBS) Begründung \n\n”Statt Siedlungsexpansion brauchen wir Siedlungsentwicklung nach innen. Dieses \nZitat von Maria Lezzi, Chefin des Bundesamtes für Raumentwicklung, weist auf das \nSchlüsselthema der aktuellen Siedlungsentwicklung hin: Verdichtung ist die \nStossrichtung für die bauliche Entwicklung, die notwendig ist, um den steigenden \nWohnflächenbedarf zu decken und gleichzeitig die Zersiedlung der Landschaft zu \nstoppen. Bei der Verdichtung dürfen jedoch die Freiräume nicht vergessen werden. \nPlätze für Begegnungen, Spiel und Erholung sind wichtig für eine Stadt, in der sich \nverschiedene Bevölkerungsgruppen wohlfühlen und begegnen. \n \nDeshalb erachte ich es als wichtig, dass wir nicht nur planen, wo was gebaut werden \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 6 \n  \nsoll, sondern auch, welche Plätze, Pärke, Spiel- und Sportplätze und weiteren \nFreiflächen zu einer hohen Lebensqualität in allen Quartieren beitragen. Als \nGrundlage für eine solche Planung ist zu erfassen, wo es welche Freiräume gibt, und \nwelche Bedeutung diese für die Bevölkerung und aus ökologischer Sicht haben. \nDabei erachte ich es als wichtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner \neinbezogen werden, wenn es darum geht, Funktion und Bedeutung der Freiräume zu \nerfassen. Der Dialog ist insbesondere bei der Frage wichtig, welche Rolle die \nFreiräume bei einer baulichen Verdichtung haben. Die Verdichtung wird nämlich breit \nunterstützt, wie verschiedene Volksabstimmungen zeigen; die Unterstützung \nschwindet aber, wenn es um Veränderungen im eigenen Wohn- und Lebensumfeld \ngeht. Deshalb sind Befürchtungen aber auch Chancen der Siedlungsentwicklung \nnach innen zu thematisieren. \n  \nDie Planung und Gestaltung von Freiräumen ist eine herausfordernde Aufgabe, und \nich bin gespannt zu hören, an welchen Zielen und Grundlagen sich die \nFreiraumplanung in der Stadt Schaffhausen orientiert und welche \nPlanungsinstrumente für ein vielfältiges Angebot an Freiräumen in allen Quartieren \nder Stadt Schaffhausen angewendet werden. Es ist klar, dass es bei solchen Fragen \nan der Schnittstelle von gesellschaftlichen Bedürfnissen, städtebaulichen \nAnforderungen, Mobilität und Ökologie nicht einfach die Lösung gibt. Umso wichtiger \nist, dass den Freiräumen bei Planungen auf allen Ebenen – von der städtischen \nZonenordnung über Quartierpläne bis zu einzelnen Bauprojekten – eine hohe \nBedeutung zugemessen wird. \n  \nZum Schluss möchte ich betonen, dass ich mich mit meinen Fragen zu Freiräumen \nfür die Bevölkerung und die Natur keineswegs gegen eine bauliche Verdichtung \nwende - im Gegenteil, ich bin klar der Ansicht, dass die Siedlungsentwicklung nach \ninnen stattfinden soll. Als Bewohnerin der Altstadt, die eine sehr hohe bauliche \nDichte aufweist, kenne und schätze ich die Vorteile von Wohn-, Einkaufs-, \nUnterhaltungs- und vielen weiteren Angeboten auf kleinem Raum. Nun bin ich \ngespannt auf die Ausführungen des Stadtrates zu meinen Fragen und auf die \nanschliessende Diskussion. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme Stadtrat \n\n”Ich begrüsse speziell auch die Gäste aus dem Quartier Hemmental, ein sehr \nschöner Grünraum, den wir vor einigen Jahren sozusagen geschenkt bekamen. Ich \nhoffe, Sie sitzen alle bequem - ich habe Ihnen einiges zu erzählen.  \n  \nIch freue mich darauf, mit Ihnen heute eine hoffentlich anregende und zielführende \nDiskussion über dieses im Kontext einer städtebaulich höchsten Ansprüchen gerecht \nwerdenden Weiterentwicklung unserer Stadt äusserst wichtigen Themas führen zu \ndürfen. Ob wir dabei begrifflich von Aussen-, Frei- oder Grünräumen sprechen, ist \ndabei eigentlich wenig relevant. Von Bedeutung ist, dass wir über deren Inhalte \nsprechen. Wichtig ist dem Stadtrat indessen im Sinne einer einleitenden Feststellung \nder Hinweis, dass die Stadt Schaffhausen nebst ihren Frei- und Grünräumen über \nein direkt an die Stadt angrenzendes Naherholungsgebiet verfügt, das \nseinesgleichen sucht. Wir sprechen hier vom grossen Waldbestand, vom Rhein und \nvom Randen, welche massgeblich für den Begriff der Wohnqualität stehen. \n  \nGleichsam zur Einstimmung erlaube ich mir, einige mir wesentlich erscheinende \nThesen aus der Studie “Wert und Nutzen von Grünräumen”, erstellt von der zhaw im \nAuftrag der Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 7 \n  \n(VSSG, publiziert im November 2010) zu zitieren. Sie sollen die Gedankenarbeit \nanregen und aufzeigen, dass wir an der heutigen Ratssitzung tatsächlich über eine \nfür uns, die wir in einem urbanen Umfeld leben, zentrale Fragestellung beraten. \nDiese Thesen sind übrigens bereits jetzt Grundlage für die referatsinternen Arbeiten \nund Projekte: \n  \n\n Die Lebensqualität im urbanen Raum hängt stark von der Verfügbarkeit und \nQualität von Grünräumen ab. Diese sind ein wichtiger Faktor einer \nnachhaltigen Stadtentwicklung. \n\n Grünräume bieten der Bevölkerung wichtige Bewegungs-, Erholungs- und \nKommunikationsräume; sie wirken gesundheitsfördernd. \n\n Grünräume zeichnen attraktive Arbeits- und Wohnumfelder aus. \n\n Grünräume werden im Standortmarketing und in der Immobilienbranche als \nWert anerkannt und zunehmend genutzt. \n\n  \nEntwicklungen und Veränderungen der Gesellschaft haben immer auch grosse \nAuswirkungen auf die Umwelt, das städtische Erscheinungsbild und auf das \nLebensumfeld der Bewohnerinnen und Bewohner. Diese Veränderungen sollen, \nsoweit sie von uns auf kommunaler Ebene beeinflussbar sind, geplant und möglichst \nin eine positive Richtung gelenkt werden. Der Stadtrat hat viel Verständnis dafür, \ndass Veränderungen - wie sie Dr. Katrin Bernath in ihrer Interpellation beschreibt - in \nder Bevölkerung Verunsicherungen und Befürchtungen auslösen können. Der \nStadtrat nimmt diese Bedenken ernst. Die Annahme des teilrevidierten \nRaumplanungsgesetzes, der Kulturlandinitiative im Kanton Zürich und die \nschweizweit geführten Diskussionen über Vor- und Nachteile der inneren \nVerdichtung zeigen denn auch, dass die Bevölkerung sensibilisiert ist und ihre \nMeinung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu Recht einbringen will. \nDeshalb bin ich froh, mit der Beantwortung der Interpellation die Haltung des \nStadtrats differenziert darlegen zu können. \n  \nDie aktuelle und künftige bauliche Entwicklung hat zweifellos grosse Auswirkungen \nauf die Aussenräume. Schaffhausen zeichnet sich durch eine gute Durchgrünung \naus, und darin liegt auch eine unserer Qualitäten. Blockrandbebauungen aus dem \nEnde des 19. Jahrhunderts, wie sie für Industriestädte typisch sind, fehlen bei uns \nweitgehend. Die Gebäude stehen ausserhalb der Altstadt, mehrheitlich einzeln oder \nin Zeilenbauweise mit oftmals mehr oder weniger qualitätsvoll gestalteten \nAussenräumen. Die öffentlichen Frei- beziehungsweise Grünräume sind in den \nQuartieren sehr unterschiedlich verteilt und je nach Nutzungsart der Bevölkerung und \nder Öffentlichkeit zugänglich. \n  \nDurch die bauliche Entwicklung, die auch in Schaffhausen in den letzten Jahren \ninfolge grösseren Flächenbedarfs pro Person, mehr Ein-Personen-Haushaltungen \nund leichter Bevölkerungszunahme stattgefunden hat beziehungsweise noch \nstattfinden wird, werden vor allem private, aber auch öffentliche Aussenräume \nverkleinert. Die Durchgrünung der Quartiere vermindert sich dadurch während der \nNutzungsdruck auf die bestehenden Aussenräume gleichzeitig zunimmt. Mit einer \nvorausschauenden Freiraumplanung können sowohl die Qualitäten als auch das \nnotwendige Mass an Aussenräumen gesichert, allenfalls ergänzt werden. \n  \nIm Leitbild des Stadtrates wird hierzu Folgendes formuliert: \n  \n\n Die Stadt Schaffhausen ist ein lebendiger Ort zum Verweilen, der viel Raum \nfür eine aktive Lebensgestaltung in der Altstadt, in den Quartieren und entlang \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 8 \n  \n\ndes Rheins bietet. \n\n Die Stadt Schaffhausen verfügt über ruhige und grüne Wohnquartiere. \n\n Die Stadt Schaffhausen erhält, fördert und vernetzt wertvolle Lebensräume \nund landschaftsprägende Elemente. \n\n Die Stadt Schaffhausen verfügt mit Rhein und Randen über einmalige \nErlebnisräume für Sport, Spiel und Erholung. \n\n  \nDa Leitbilder nur etwas taugen, wenn sie auch zur Anwendung kommen, sind \nangeführte Leitsätze in den Legislaturschwerpunkten 2013 - 2016 abgebildet (Zitat): \n  \n\n In Schaffhausen fühlen sich alle Altersstufen und Bevölkerungsgruppen zu \nHause. \n\n Es gibt gepflegte Grün- und Parkanlagen. \n\n Die Stadt bietet mit attraktiven Grünanlagen, Erholungslandschaften und dem \nRhein Möglichkeiten für individuelle Freizeitaktivitäten. \n\n Die Stadtentwicklung ist auf die Prämissen der nationalen Raumplanung \nausgerichtet und geht mit den Naturräumen schonend um. \n\n  \nDiese Legislaturschwerpunkte werden nun wiederum in der täglichen Arbeit, aber \nauch bei der Erarbeitung von Planungen und Konzepten konkret umgesetzt. Ich \nwerde darauf zurückkommen.  \n  \nIn den folgenden Ausführungen werde ich auf die einzelnen Fragen der Interpellantin \neingehen: \n  \n1. Gibt es eine Erfassung der öffentlich zugänglichen Freiräume im Siedlungsgebiet \nder Stadt Schaffhausen, in der die Flächen nach Quartieren sowie die Bedeutung der \nFreiräume für die Bevölkerung und für die Natur festgehalten sind? \n\n  \nIn der Stadt Schaffhausen gibt es verschiedenste Erfassungen zum Thema \nFreiräume: \n  \n\n Die Stadtgärtnerei führt eine Grünflächenstatistik, die georeferenziert auf \neinem Übersichtsplan dargestellt und in verschiedene Grünraumtypen wie \nParkanlagen, Spielplätze, Schul- und Sportanlagen und Familiengärten \ngegliedert ist. Diese Statistik liegt übrigens jedes Jahr dem Verwaltungsbericht \nbei.  \n\n Schützenswerte städtische Bäume innerhalb des Siedlungsgebiets sind \neinzeln registriert und digitalisiert. Weiter werden hier auch die neu \ngeschützten Bäume aufgeführt. Diese können nur in Ausnahmefällen gefällt \nwerden. \n\n Waldfunktionsplan: Grosse Flächen sind in der Vorrangfunktion, Erholung \nund/oder Naturschutz vorbehalten. \n\n Spielplatzkonzept: Es besteht ein Spielplatzkonzept über die Versorgung der \nQuartiere mit öffentlichen Spielplätzen. Darüber haben wir an der \nvergangenen Budgetdebatte 2014 diskutiert. Ziel ist die flächendeckende \nAbdeckung des Siedlungsgebietes mit qualitativ guten, für Kinder leicht \nerreichbaren öffentlichen Spielplatzangeboten. Aktuell sprechen wir von \nSanierungen der Anlagen inklusive Spielmaterial. Mit dem Budget 2014 haben \nSie zusätzliche Mittel gesprochen. Dabei werden auch die differenzierten \nAuswertungen der von Grossstadträtin Bea Will durchgeführten \nSpielplatz-Check-Umfrage vom 8. Juni bis Mitte September 2013 einbezogen. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 9 \n  \n\n Familiengartenkonzept: Dieses ist Ihnen allen auch bekannt.  \n\n Fussballkonzept: Über 1000 organisierte Fussballerinnen und Fussballer \nkönnen die aktuell bestehenden 11,5 Plätze intensiv nutzen. Mit dem Konzept \nwerden Massnahmen formuliert, um den aktuellen Bedarf abzudecken.  \n\n Gewässerkonzept: Das Gewässerkonzept zeigt auf, in welchem baulichen \nZustand die Fliessgewässer sind und an welchen Strecken wann renaturiert \nwerden kann beziehungsweise soll. Aktuell wurde vor 10 Tagen an einer \nMedienbegehung gezeigt, wie wir im Zusammenhang mit der \nHochwasserschutzmassnahme Durach vor Ort, beim Rückhaltedamm \nEngestieg, die Renaturierung des Bachlaufs oberhalb und unterhalb des \nDamms erfolgreich abgeschlossen haben.  \n\n Strassenrichtplan: Im Strassenrichtplan sind die für Schaffhausen wichtigen \nFusswegverbindungen und Stiege festgehalten und gesichert.  \n\n Diverse Naturschutzinventare: In Ergänzung zu diesen Konzepten gibt es \ndiverse weitere Naturschutzinventare zu verschiedenen Themen. \n\n Der Entwurf eines noch weiter zu bearbeitenden Landschaftsrichtplans liegt \nebenfalls vor.  \n\n  \nSie sehen, an Inventaren und Konzepten fehlt es uns nicht. Hier besteht für mich \nzurzeit kein weiterer Handlungsbedarf, mit Ausnahme des nachfolgend in der \nAntwort zu Frage 2 genannten und rechtlich übergeordneten Freiraumkonzepts. \n  \nEine aktuelle Grünflächenstatistik, gegliedert nach den Normen der VSSG, liegt für \nSie auf den Pulten auf. All diese Grünflächen werden von der Stadtgärtnerei \nverwaltet und vor allem mit viel Sorgfalt gepflegt. \n  \n  \n2. Hat die Stadt Schaffhausen ein Konzept zur zukünftigen Freiraumentwicklung, das \nals verbindliche Grundlage für Planungsvorhaben dient? \n  \nWie die vorgängige Auflistung darlegt, hat die Stadt verschiedene Daten erfasst und \nverfügt über mehrere Konzepte zu den Themen Freiraumnutzung und Natur. Ein \nübergeordnetes Freiraumkonzept, das die verschiedenen Themen zusammenfasst \nund eine Gesamtbetrachtung auch unter der Berücksichtigung zukünftiger \nEntwicklung zulässt, ist derzeit in Vorbereitung. Ich komme in Bälde noch darauf \nzurück. \n  \nDie Stadt ist weiter auch durch das Agglomerationsprojekt zweiter Generation, das \nvom kantonalen Planungsamt geleitet wird, im Fachausschuss Verkehr und Siedlung \ndaran, eine übergeordnete Freiraumstrategie zu entwickeln. Diese steht eine Stufe \nüber dem Konzept. Hier sollen die bedeutendsten Freiraumtypen definiert sowie \nderen wichtigste Nutzungen und Qualitätsanforderungen formuliert werden, \nbeispielsweise “historischer Dorfkern”, “multifunktionaler öffentlicher Freiraum”, \n“parkartiger Erholungsraum” und so weiter. Grosses Gewicht wird dabei auf \nfunktionale wie auch auf ökologische Kriterien und auf die Freiraumvernetzung \ngelegt. \n  \nAuf der Basis der Freiraumstrategie aus dem Agglomerationsprogramm wird die \nStadt ihr Freiraumkonzept erarbeiten. Das Freiraumkonzept soll analog einem \n(Teil-)Richtplan behördenverbindlich beschlossen werden. Es werden sowohl \nöffentliche als auch private Freiräume unter den Themen Gestaltung, Nutzung und \nÖkologie behandelt. Das Freiraumkonzept wird die Grundlage bilden für die sich \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 10 \n  \nebenfalls in Vorbereitung befindliche Teilrevision der städtischen Bauordnung und \nder zukünftigen Zonenplanung der Stadt sowie für die praktische Arbeit in der \nStadtentwicklung. Rechtlich ist es auf derselben Stufe wie ein vom Stadtrat \nerlassener Richtplan einzuordnen. Daher hat dies für den Stadtrat hohe Priorität. Der \nStadtrat hat denn an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 der Erarbeitung des \nFreiraumkonzeptes zugestimmt. Die Fachkommission Bau des Grossen Stadtrates \nund Sie als Ratsplenum werden rechtzeitig darüber informiert werden. Einige Daten \nfinden Sie aus dem aufgelegten Informationsblatt. \n  \nMit der Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes soll auch die Diskussion in \nSchaffhausen über die Bedeutung der Aussenräume lanciert werden. Dies ist wichtig \nfür eine Stadt, die sich qualitativ gut und nachhaltig positionieren möchte und die \nBevölkerung davon überzeugen kann, dass eine Weiterentwicklung auch ohne \nSituationen ähnlich wie sie im Grossraum Zürich zu sehen sind, möglich ist. Als \nbehördenverbindliches Planungsinstrument bildet es nach der Genehmigung eine \nwichtige Grundlage für die Stadtentwicklung und ist deswegen für die Bevölkerung \nvon grösstem Interesse. \n  \n  \n3. Wie kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Aussenraumgestaltung bei \nBauprojekten? \n\n  \nDie Stadt kann auf verschiedenen Stufen auf die Aussenraumgestaltung Einfluss \nnehmen. Einerseits gestützt auf das kantonale Baugesetz sowie die städtische \nBauordnung. Darin sind verschiedene allgemeinverbindliche Regelungen festgelegt. \nNeben Aussagen zu Terrainmodellierung, Einfriedungen und Eingliederung in die \nUmgebung gibt es beispielsweise Bestimmungen, die eine extensive \nFlachdachbegrünung oder die gute Durchgrünung der Umgebung verlangen. Im \nRahmen vom Baubewilligungsverfahren müssen Umgebungspläne eingereicht und \nbewilligt werden. Die Verwaltung erbringt konkrete Beratungsdienstleistungen und \nstellt verschiedene Merkblätter als wertvolle Planungshilfen zur Verfügung. \n  \nDes Weiteren gibt es auch die Möglichkeit von Richt- und Quartierplänen und \nBaulinien. Richtpläne sind jedoch nur behördenverbindlich während Quartierpläne für \ndie jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, und damit auch für die Bauherrschaft, \nvon Relevanz sind.  \n  \nDaneben gibt es übergeordnete eidgenössische Vorschriften, welche in jedem Fall \nzu prüfen und umzusetzen sind. Dazu gehören unter anderem: \n  \n\n Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz \n\n Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n\n Freisetzungsverordnung \n\n Umweltschutzgesetz \n  \nIm Rahmen der Bewilligungsverfahren kommen die verschiedenen rechtlichen \nBestimmungen zur Anwendung. In jedem Fall wird eine Einigung mit den jeweiligen \nBauherrschaften angestrebt, was in nahezu allen Fällen möglich ist und, soweit es \nder Spielraum zulässt, im Sinne eines pragmatischen bürgerfreundlichen Vorgehens \nauch politisch anzustreben ist. \n \n \n4. Mit welchen Instrumenten wird bei Bauvorhaben sichergestellt, dass die \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 11 \n  \nVernetzung der Freiräume gewährleistet ist, die sowohl für die Biodiversität als auch \nfür Fusswegverbindungen wichtig ist? \n\n  \nDie Biodiversität ist abhängig von der Grösse der Grünflächen, ihrer qualitativen \nAusgestaltung (hohe Vielfalt der Pflanzenarten, einheimische standortgemässe \nPflanzen, Vielfalt der Biotoptypen und der Habitate), der Vernetzung der wertvollen \nFlächen und der Schaffung von Trittsteinbiotopen. Da innerhalb des \nSiedlungsraumes das Bauen im Vordergrund steht, müssen vor allem qualitative \nMerkmale berücksichtigt werden. Leider werden innerhalb des Siedlungsraums noch \nzu häufig auf artenarme Zierrasenflächen und Abstandsgrün gesetzt, die aus \nökologischer Sicht keinen Gewinn darstellen. Trotzdem entsteht automatisch ein \nsinnvoller Ausgleich. \n  \nDie Erhaltung oder Förderung der Vernetzung von Freiräumen setzt grundsätzlich \nvoraus, dass Flächen verfügbar sind. Dies ist am ehesten der Fall, wenn \nGrünflächenziffern vorliegen, wie beispielsweise in den Zonen I (Industriezone) und \nID (Industriezone mit Dienstleistungen). Dann kann im Rahmen der Baugesuche ein \nminimaler Erhalt von Grün, seine qualitative Gestaltung und eine sinnvolle \nVernetzung der bestehenden Flächen erreicht werden. Die zuständige Stelle der \nStadt (Hochbau oder Stadtgärtnerei) hat entsprechende Merkblätter zu diesem \nThema erarbeitet.  \n  \nIn den übrigen Zonen wird im Rahmen von Quartierplanungen eine möglichst \nzweckmässige und artenreiche Begrünung angestrebt. Selbstverständlich sind die \ngesetzlichen Vorgaben soweit möglich umzusetzen. Dies gelingt nicht in jedem Fall, \nwenn beispielsweise eine schutzwürdige Fläche innerhalb des Siedlungsgebietes \nüberbaut werden soll. Dann müssen vom Bauherrn gemäss Bundesrecht \nErsatzmassnahmen bis hin zu Ersatzleisten eingefordert werden. Mit den \nErsatzleistungen erstellt die Stadt in der entsprechenden Region Ersatzlebensräume \nund pflegt diese auch. Bauunternehmen und private Bauherrschaften sind sich ihrer \nVerantwortung mit wenigen Ausnahmen bewusst und zeigen sich gegenüber der \nUmsetzung der gesetzlichen Vorgaben aufgeschlossen.  \n  \n  \n5. Wie geht der Stadtrat auf die Befürchtungen zum Verlust von Freiräumen ein? Wie \nwird der Bevölkerung aufgezeigt, welche Anforderungen an Freiräume auch bei \nverdichtetem Bauen bestehen und welche Freiräume erhalten oder neu geschaffen \nwerden sollen? \n\n  \nMit den verschiedenen themenspezifischen Konzepten, die ich angeführt habe, und \nder Erarbeitung des Freiraumkonzeptes können die Bedürfnisse erfasst und die \nAnforderungen diskutiert werden. Im Rahmen der Stadtentwicklungsdiskussionen \nwerden die Freiräume zweifellos ein wichtiges Thema im Grossen Stadtrat, in der \nFachkommission Bau und auch innerhalb der Bevölkerung sein, welche angemessen \neinbezogen werden muss. Die heute zur Verfügung stehenden Planungsinstrumente \nentsprechen nicht mehr vollumfänglichen den heutigen Anforderungen an eine \nqualitative und nachhaltige Entwicklung des Siedlungsraumes. Aus diesen Gründen \nwird im Baureferat bereits seit einiger Zeit und in Gesprächen mit den kantonalen \nBehörden nach neuen Möglichkeiten (zum Beispiel Gestaltungspläne) gesucht. Wir \ngehen davon aus, dass solche in absehbarer Zukunft eingeführt werden können und \nhaben seitens des kantonalen Baudepartementes auch positive Signale erhalten. \n \nWie einleitend festgestellt, sind die Befürchtungen weiter Kreise der Bevölkerung \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 12 \n  \nangesichts der derzeit gestiegenen Bautätigkeiten und des erhöhten Baudrucks auf \ndie Landflächen nachzuvollziehen. Mit den verschiedenen themenspezifischen \nKonzepten und der Erarbeitung des Freiraumkonzeptes sollen die Bedürfnisse \nerfasst und die zukünftigen Anforderungen einer breit gefassten politischen \nDiskussion unterzogen werden. Diese Diskussion über die Anforderungen an die \nFreiräume steht in direktem Zusammenhang mit der Stadtentwicklung. Aufgrund der \nerarbeiteten Erkenntnisse sollen die städteplanerischen Leitplanken gesetzt und, wo \nnötig, sinnvolle Änderungen in den Planungsinstrumenten wie Bauordnung oder/und \nZonenplan vorgenommen werden. Wir stehen derzeit am Beginn der dargestellten \nArbeiten. Mit welchen Massnahmen die Freiräume weiterhin erhalten oder neu \ngeschaffen werden, kann derzeit noch nicht abschliessend beantwortet werden. Klar \nist, dass die Freiräume sowie die bauliche Entwicklung als sich gegenseitig \nbeeinflussende Themenfelder zusammen zu behandeln sind, und es keine \neinseitigen Massnahmen geben darf. \n  \nAbschliessend stelle ich fest: \nWir Schaffhauserinnen und Schaffhauser können uns tatsächlich glücklich schätzen, \nin einer Stadt zu wohnen, die im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden \nüber zahlreiche hochwertige, der Öffentlichkeit frei zugängliche, Park-, Grün- und \nFreizeitanlagen verfügt. Zusammen mit einer Vielzahl privater Gärten und Parks \nwerden diese auch von Neuzuziehenden und Gästen, zusammen mit dem eingangs \ngenannten Naherholungsgebiet (Wald, Rhein und Randen), als eigentliches \nQualitätsmerkmal unserer Stadt wahrgenommen. Diese Qualität gilt es zu erhalten \nund zu stärken. \n  \nDer Stadtrat und mit ihm die Verantwortlichen des Baureferats sind bezogen auf das \nThema sensibilisiert und bereit, diesem auch weiterhin vor allem im Rahmen des \nProjektes Zukunft Stadtleben besondere Beachtung zu schenken. Die Umsetzung \ndes revidierten Raumplanungsgesetzes in unserem Kanton und in unserer Stadt wird \nnämlich ohne Berücksichtigung dieses Aspektes kaum in befriedigender Art und \nWeise geschehen können: Verdichtung hat einen direkten Bezug zu Frei- und \nGrünräumen. Verdichtung wird ohne diese nicht erfolgen können. Verdichtung wird \naber auch erst neue Frei- und Grünräume ermöglichen. Wir werden im Sinne einer \noptimalen Koordination und zum Zweck der Qualitätssicherung in diesen Fragen eng \nmit dem kantonalen Baudepartement zusammenarbeiten, werden doch die \nRahmenbedingungen auf Gesetzesstufe vom Kanton zu setzen sein. \n  \nDer Stadtrat ist nun gespannt auf den Verlauf der heutigen Diskussion. Auf jeden Fall \nwerden wir Ihre Anregungen - auch die kritischen - aufnehmen, auswerten und bei \nunserer Arbeit künftig soweit möglich berücksichtigen. Ich danke Ihnen für Ihre lange \nGeduld; leider konnte ich nicht allen dieses wunderbare Heft “Garten mit Herz” \nabgeben, in dem Schaffhausen, Klettgau und Hegau mit prächtigen Gärten \nabgebildet wird. Wir können stolz darauf sein. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (SVP) Votum \n”Ich möchte vorausschicken, dass dieses Votum nicht mit meiner Fraktion \nabgesprochen ist. Schaffhausen ist nicht São Paulo oder New York - zum Glück \nnicht. In Schaffhausen ist man praktisch von überall in 15 Minuten im Grünen.  \n  \nIch sehe deshalb keinen unmittelbaren, konkret fassbaren Handlungsbedarf \nbezüglich öffentlicher Parkanlagen. Wir haben schöne Parkanlagen wie den \nFäsenstaub-Park, die Anlage beim Munot oder beim Lindli. Auch möchte ich daran \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 13 \n  \nerinnern, dass wir das Budget für Spielplätze vor drei Wochen erhöht haben. Auch \nzusätzliche Vorschriften und Bürokratie für Bauprojekte sind unnötig. Das vom \nStadtrat vorgeschlagene Freiraumkonzept klingt für mich nach einem klassischen \nPapiertiger. Tatsächlich fehlt es nicht an Konzepten - ich habe eher das Gefühl, wir \nleiden an “Konzeptitis”.  \n  \nAuch wenn ich mich mit den von der Interpellantin angedeuteten Lösungsansätzen \nnicht wirklich anfreunden kann, muss ich doch sagen, dass das Problem, das auf den \nTisch gebracht wird, berechtigt ist. Es ist nämlich tatsächlich so, dass viele \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser besorgt sind, dass immer mehr Grünflächen \nverbaut werden. Dies müssen wir ernst nehmen. Aber statt den Hüslibauern das \nLeben mit neuen Vorschriften schwer zu machen oder gar Bäume zu inventarisieren, \nmüssen wir das Problem an der Wurzel packen. Die Ursache für das Verschwinden \nvon Grünflächen ist, es liegt auf der Hand, die Einwanderung. Wir sind auf dem \nHolzweg, wenn wir die Symptome der Zuwanderung mit zusätzlichen Bauvorschriften \nund der künstlichen Verknappung von Bauland behandeln. Das ist reine \nSymptombekämpfung und senkt die Lebensqualität von uns allen.  \n  \nUm das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir die Einwanderung in \ngelenkte Bahnen lenken. Das Volk wird dazu am 9. Februar Stellung nehmen \nkönnen, und zwar mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Auf städtischer \nEbene dürfen wir uns auf die Entwicklungsstrategie freuen, die uns der Stadtrat \nhoffentlich bald präsentieren wird. Sie erinnern sich an das Postulat, das dieses \nParlament im Frühling überwiesen hat. Ich hoffe, der Stadtrat wird in dieser Vorlage \nkonkrete Massnahmen aufzeigen, wie die Qualität des Wachstums verbessert und \nsomit auch den Ängsten aus diesem Postulat Rechnung getragen werden kann. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (OeBS) Votum \n\n”Ich finde diese Interpellation sehr zentral und in zeitlicher Hinsicht goldrichtig. Wir \nstehen am Anfang einer neuen Planung. Ich habe den Ausführungen des \nBaureferenten sehr gut zugehört. Manchmal hatte ich den Verdacht, es sei eine \nSonntagspredigt, und werktags gelten dann wieder kommerzielle Gesetze. Ich \nmöchte als Anwalt dieser Ausführungen auftreten und an dieser Stelle sagen, dass \nich mich in der genannten Richtung wohl fühle. Ich gehöre zu denen, die als Fossil \ngelten und bin seit über 60 Jahre in der Region (mit wenigen Ausnahmejahren). Die \nEntwicklung habe ich daher selbst gesehen und spüre nun, wie sich die kleine Welt \nin Schaffhausen auch verändert.  \n \nEs gilt jetzt, nochmals die Botschaft anzubringen, dass wir in der Umgebung \nGrünanlagen und Landwirtschaftsgebiete - dazu gehört auch Hansueli Scheck - \nsowie Verkehrsflächen, Wälder, Sport- und Freizeitanlagen, Naturschutzgebiete und \nGewässer haben. Unser Stadtgebiet setzt sich aus einer Vielzahl von nicht \nüberbauten Räumen zusammen. Sie werden jedoch in der Planung meist als \n“Restflächen” behandelt, und Sie wissen, was dies bedeutet - es ist minderwertig. \nDer Umgang mit ihnen wird oft kommerziell abgewogen, obwohl sie vielfältige und \nwichtige Funktionen erfüllen. Ein attraktives Netz von Freiräumen ist für die \nLebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt, für das \nWohlbefinden der Arbeitenden, für die Freizeit und die Biodiversität sehr bedeutsam.  \n  \nIm Stadtgebiet haben sich in den vergangenen Jahren die Siedlungsgebiete \nausgedehnt. An verschiedenen Orten wurde verdichtet, zum Beispiel in Herblingen, \nauf der Breite und im Schweizersbild. In diesen Räumen lebt heute ein schöner Teil \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 14 \n  \nder Einwohnerinnen und Einwohner. Vielfältige Natur- und Grünflächen, \nmultifunktionale Verkehrsflächen mit hoher Aufenthaltsqualität und öffentlich \nzugängliche Plätze, aber auch Freizeitanlagen stellen für diese Bevölkerung, die \nverdichtet lebt, einen wichtigen Ausgleich zu den überbauten und oft intensiv \ngenutzten Siedlungsteilen dar.  \n  \nUnd nun zum letzten und meiner Meinung nach sehr wichtigen Punkt:  \nDie Siedlungsentwicklung in der Stadt soll kontrolliert und qualitativ hochstehend \ngepflegt werden. Die Siedlungsentwicklung soll aber dennoch möglich bleiben und \nnach innen erfolgen. Je nach Problemstellungen bieten sich verschiedene \nMassnahmen an: Zum Beispiel Verdichtung oder Umnutzung von Industriebrachen. \nHier haben wir Potenzial, wie beispielsweise Zeughäuser und andere Gebiete, die \numgenutzt werden könnten. Meines Erachtens sollten Schwerpunkte aber dort \ngesetzt werden, wo zurzeit keine Harmonie besteht.  \n \nZur Situation in der städtischen Entwicklungsstrategie:  \nWir benötigen mehr Platz für mehr Einwohnerinnen und Einwohner: So lautet die \nBotschaft, die ich immer wieder in verschiedenen Versionen höre - und sie ist richtig. \nAber es gibt für mich noch etwas Wichtigeres, und zwar die Schaffung von \nArbeitsplätzen. Nur dies ist wirklich nachhaltig: Dort, wo Leute arbeiten, dort, wo sie \nleben und einander treffen - dort werden sie auch lange bleiben, Familien gründen \nund sich engagieren. Für mich muss eine Umkehr stattfinden: Zuerst die Schaffung \nvon Arbeitsplätzen, und dann erst kommt die Entwicklung der Einwohnerschaft. Es \ngeht nicht nur um das Steuersubstrat nach dem Motto "Je mehr Einwohner, desto \nmehr Steuersubstrat". Das Beispiel Winterthur hat bereits eindrücklich gezeigt, dass \ndiese Rechnung nicht aufgeht. Auch in Schaffhausen würde dies wohl kaum der Fall \nsein. Aber mit Arbeitsplätzen erzielen wir zuerst das Steuersubstrat der Unternehmen \nund anschliessend auch dasjenige der Mitarbeitenden, die in der Region leben - ein \nwichtiger Punkt, um in Zukunft attraktiv zu sein.  \n  \nWas ich sehr wichtig finde, und was der Baureferent auch ausgeführt hat, ist der \nDialog mit der Bevölkerung, die oftmals andere Ideen hat, wie wenn Parteivertreter \nund Verbandsfunktionäre zusammensitzen und planen. Die Bevölkerung soll \nangemessen in den Prozess einbezogen werden. Besonders freut mich die Aussage, \ndass die Verdichtung neue Grünräume schafft, und ich freue mich jetzt schon auf \ndiese zusätzlichen Grünräume. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n\n”Wir haben heute ein wichtiges Thema angeschnitten: Wachstum beschäftigt viele \nLeute. Wie viel soll man wachsen? Was ist qualitatives Wachstum? Wir haben auf \nder Breite gesehen, wo die Diskussion um die Schaffung von zusätzlichem \nWohnraum geführt wird oder ob das Fussballstadion überbaut werden soll. Sollen die \nTrainingsplätze bleiben? Wir haben es auch bei der Volksabstimmung zum Verkauf \ndes Hohberg-Areals gesehen: Ein Schlittelhang geht verloren. Dies zeigt deutlich, \ndass gewisse Leute Grünflächen erhalten wollen.  \n  \nZum Thema Einwanderung: Die Wirtschaftsförderung hat Zahlen präsentiert, wonach \nein kleiner Teil vermutlich Einwanderung, aber ein grosser Teil “hausgemacht” ist. \nViele Junge wohnen nicht mehr bei den Eltern; wir beanspruchen generell grössere \nWohnungen. Der Druck stammt daher auch von uns selbst.  \n  \nEine Diskussion zu diesem Thema im Parlament zu führen, erscheint mir wichtig. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 15 \n  \nEinerseits wird aber heute die Traktandenliste umgestellt und ein Thema, das \neigentlich eine Kleine Anfrage wäre, wird vom Stadtrat wie eine überwiesene Motion \nbehandelt. Ich weiss nicht, was der Auftrag ist oder ist es allenfalls ein vom Stadtrat \ngestellter Auftrag, damit er sein Vorgehen rechtfertigen kann? Oder hat er Angst vor \neiner abgelehnten Motion und macht deshalb eine Interpellation, die man nicht \nablehnen kann? \n  \nIch finde das Vorgehen komisch, eben weil es ein grosses Thema ist, das es in \ndiesem Saal zu diskutieren gilt. Die Thematik gehört zur Wohnraumentwicklung, weil \nes neben den Wohn- auch Freiräume braucht. Ich stelle mir die Frage, wie wir denn \njetzt informiert werden. Gibt es eine Vorlage? Welches sind die Kosten? Wie lautet \ndie Strategie des Stadtrats? Möchte er allenfalls höher bauen, möchte er gewisse \nGebiete dichter besiedeln? Nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion stellt sich \nverschiedene Fragen. Deshalb wünschte ich mir eine Vorlage, die in einer \nvorberatenden Kommission behandelt und diskutiert werden kann. Bis jetzt haben wir \nnur Ausführungen gehört, aber am Schluss macht der Stadtrat, was er möchte. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n\n”Bei solchen Interpellationen weiss man wirklich nicht, ob diese aus innerer \nÜberzeugung oder aber aus reinem Kalkül eingereicht werden. Aus innerer \nÜberzeugung, weil es in unserer Stadt wirklich Probleme bezüglich Freiräume für die \nBevölkerung oder der Natur gibt; Kalkül, weil die Interpellantin in dieser Branche \narbeitet und sich mit solchen Fragestellungen vom Staat Forschungsaufträge \nerhoffen kann. Ich bin aber optimistisch und gehe von ersterem aus.  \n  \nIn unserer Stadt haben wir zurzeit kein dramatisches Wachstum zu verzeichnen. Ich \nerlaube mir, unseren Stadtpräsidenten anlässlich der Beratung des Postulats von \nDaniel Preisig “Entwicklungsstrategie für Schaffhausen” an der Ratssitzung vom 21. \nMai 2013 wie folgt zu zitieren: ”Ich möchte Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, \ndass die Stadt Schaffhausen schon viel grösser war; wir hatten einmal 38’000 \nEinwohner, und jetzt, nach der Eingemeindung von Hemmental, haben wir 35’500. \nWir sprechen eigentlich gar nicht von Wachstum, auch wenn wir wissen, dass die \nLeute heute sehr viel mehr Wohnraum beanspruchen. “ Es ist und wird die grosse \nHerausforderung der Exekutiven sein, die Themen Raumentwicklung, Verkehr, \nEnergie, Strasse, Kommunikation, Umwelt, Wald und Landschaft sorgfältig und mit \nErnsthaftigkeit zu bearbeiten. Ihr Leitmotiv muss sein, eine Politik zu machen, die \nNachhaltigkeit mit dem Anspruch, die heutigen Bedürfnisse zu decken, ohne die \nChancen der zukünftigen Generationen zu schmälern, vereint. Es wird immer wieder \nzu Zielkonflikten zwischen Nutz- und Schutzinteressen kommen. Die Entscheide \nmüssen deshalb sorgfältig, das heisst nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, \nbearbeitet werden.  \n  \nDie Biodiversität wurde ebenfalls angesprochen: Was sind eigentlich die Werte der \nBiodiversität? Ich zitiere dazu aus einem Bericht im Internet wie folgt: ”Biodiversität \nist die Voraussetzung für eine gesunde und natürliche Entwicklung aller Lebewesen \nund Ökosysteme. “ Dazu möchte ich Sie an dieser Stelle an die kürzliche Aussage \n\ndes Präsidenten des Quartiervereins erinnern, dass wir auf der Breite Grünflächen \nbrauchen. Aber was machen wir? Wir bauen ein Fussballfeld mit Kunstrasen. Alles, \nwas bleibt, ist grün, aber der Rasen ist künstlich. Hier frage ich mich schon, wo die \nBiodiversität ist.  \n  \nDie Stadtbevölkerung ist gut und mit vielseitigen öffentlichen Freiräumen versorgt. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 16 \n  \nDie Stadt Schaffhausen ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, reich an Freiräumen \nunterschiedlichster Art. Die Stadt bietet in allen Quartieren Erholungsmöglichkeiten \nim Freien, die von allen Menschen, ob mobil oder weniger mobil, erreichbar sind. \nNeben Parks, dem Wald, dem Rhein, dem Randen und den allgemeinen \nErholungsräumen müssen wir uns nicht verstecken. Und wir haben vom \nBaureferenten gehört, dass dem Baureferat die Arbeit nicht ausgehe, sie planen \nimmer wieder etwas Neues. Wir müssen also keine Angst haben, in Zukunft keine \nFreiräume mehr zu haben. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n\n”Die Interpellation erfüllt mich mit viel Neid, weil das Konzept, welches uns der \nBaureferent verteilt hat, innert derart kurzer Frist, wie dies wohl keine Motion und \nkein Postulat je hätte erreichen könnte, durch diese Interpellation ausgelöst wurde. \nDies darf doch jetzt nicht gerügt werden, Kollege Till Hardmeier. Wenn der Stadtrat \nder FDP ein Konzept antizipiert und einen detaillierten Plan, was genau gemacht \nwird, und den entsprechenden Umsetzungsplan ab 2016 vorlegt, kann ich nur sagen \n“Hut ab” - dies ist wunderbar.  \n \nDie Bemerkung, der Vorstoss sei bestellt worden, und dies noch von einer anderen \nPartei, um Aufträge an das Büro von Dr. Katrin Bernath auszulösen, ist widersinnig. \nSo blöd sind allenfalls die Polizisten von Zürich, die für Sauerkraut relativ viel \nmachen. Wie gesagt, dieses A4-Blatt, das uns verteilt wurde, zeigt genau auf, was \nab 2016 umgesetzt werden soll. Der Inhalt - dies haben sowohl Dr. Katrin Bernath als \nauch der Baureferent sehr differenziert dargelegt - ist noch nicht bis ins Detail \nausgereift, die Massnahmen sind noch nicht konkretisiert. Deshalb steht auf dem \nverteilten Blatt auch “Masterplan mit Massnahmen Herbst 2014”, der ja noch in der \nFK Bau zur Diskussion stehen wird.  \n  \nAuch wir Linke machen manchmal für nationale Abstimmungen Werbung - ganz \nselten zwar. Zum xenophoben Einschub von Daniel Preisig betreffend \nMasseneinwanderung: Heute steht im Tagesanzeiger, dass wir in Schaffhausen \nSchweizer Meister bezüglich des höchsten pro Kopf-Verbrauchs von Wohnraum mit \n50m2 sind. Und wir haben keineswegs den höchsten Ausländeranteil, den haben \nganz andere Städte. Wenn die Aussage von Daniel Preisig zur Masseneinwanderung \nund die von ihm daraus abgeleitete Logik, wir werden von Ausländern überrannt, \nstimmen würde, wäre dies nicht.  \n  \nIch kann nur Bestnoten sowohl an die Interpellantin als auch an den Baureferenten \nzu seinem Vorgehen vergeben. Die Fachkommission Bau ist ja mit Mitgliedern aus \nallen Parteien und Fraktionen bestückt, welche dannzumal über die konkreten \nMassnahmen beraten werden. Wenn der Stadtrat für einmal schneller als wir ist, \nmüssen wir ihn doch nicht noch rügen. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum \n\n”Wenn Walter Hotz die Berechtigung dieses Themas als Interpellation in Frage stellt, \nso habe ich eine ganz andere Ansicht. Ich finde es manchmal schade, dass man \nnicht genügend Mut hat, wirklich wichtige Themen anzugehen. Es ist sehr mutig von \nDr. Katrin Bernath, dieses Thema, das offensichtlich nicht auf der Hit-Liste der SVP \nsteht, aufzugreifen und in diesem Rat ins Zentrum zu stellen. Sie sehen jetzt, was es \nausgelöst hat. Andererseits ist es sehr einfach, 10 Fragen aufzustellen und als Kleine \nAnfrage ins Stadthaus zu schicken. Die Verwaltung soll sich dann mit der \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 17 \n  \nBeantwortung befassen und wiederum 10 ausführliche Antworten verfassen. Dies \nerscheint mir wenig ergiebig und verändert gar nichts. Was hier diskutiert wird, \ngelangt auch unter das Volk. Deshalb möchte ich diese Logik umkehren: Überlegen \nSie sich in Zukunft, ob Sie nicht allenfalls doch einen Vorstoss einreichen möchten, \nSie haben nämlich allen Platz. Der nächste Präsident wird mit einem ziemlich leeren \nRucksack starten, wie dies schon lange kein Präsident mehr vor ihm tun musste. \nDeshalb bitte ich Sie, seien Sie nicht kleinlich. “  \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Ich habe gesagt, dass wir über jeden Hinweis aus diesem Saal dankbar sind. Die \nStärke des parlamentarischen Instruments einer Interpellation - der Begriff stammt \naus dem lateinischen “interpellare” - ist es ja gerade, sich über ein bestimmtes \nThema auszutauschen, vielleicht auch vertiefter Gedanken zu machen. Ich kann Till \nHardmeier beruhigen; es ist keine bestellte Interpellation. Wir haben sowohl im \nStadtrat als auch im Baureferat genügend Arbeit, als dass wir etwas bestellen \nmüssten. Aber wir nehmen jeden Vorstoss ernst.  \n  \nAls kleine Bemerkung an die Adresse von Daniel Preisig: Ich habe zahlreiche \nKonzepte erwähnt - es hat deren viele, vielleicht auch zu viele. Es wird jetzt dann nur \nnoch ein Konzept gemacht - das eben erwähnte - das für die Umsetzung des \nRaumplanungsgesetzes innerhalb der Stadt Schaffhausen (zusammen mit einem \nGestaltungsplaninstrument) aber sehr wichtig ist. Es ist eine sehr aufwändige \nAuslegeordnung, die ich hier gemacht habe. Sie haben Anspruch darauf, dass Ihre \nFragen auch entsprechend differenziert beantwortet werden. Selbstverständlich ist \nfür mich klar, dass die Umsetzung pragmatisch erfolgt und der Aspekt, dass es im \nSiedlungsgebiet um qualitativ gutes Bauen geht, nicht verloren geht. René Schmidt \nnannte dies Wohnen, Arbeiten und am gleichen Ort auch seine Freizeit verbringen. \nHier ist es wichtig, nicht zu viele Vorschriften aufzustellen, sondern diejenigen, die \nzur Anwendung kommen, in einem guten Konsens mit der Bauherrschaft \numzusetzen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass dies in vielen, das heisst in \nden meisten Fällen auch so gehandhabt wird, weil wir sowohl seitens der Architekten \nals seitens der privaten Bauherrschaften auf gute Partnerschaften zählen können.  \n  \nEin Dankeschön an Walter Hotz: Es ist tatsächlich so, dass Entscheide zu fällen \nsind, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der gesunden Entwicklung des \nMenschen und der Tiere entsprechen. Ich bestätige seine Aussage, dass unsere \nStadt gut versorgt ist, und dies auch in Zukunft sichergestellt ist. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) Schlusswort \n\n”Ich bedanke mich bei SR Dr. Raphaël Rohner für die detaillierte Beantwortung \nmeiner Fragen und bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Es freut \nmich, dass sich der Stadtrat sehr intensiv mit dem Thema der Grün- und Freiräume \nbeschäftigt, den Wert dieser Räume anerkennt und sich bei Planungen an \nentsprechenden Zielen und Konzepten orientiert. Nach den ausführlichen \nAusführungen des Baureferenten habe auch ich den Eindruck, mit meinem Vorstoss \noffene Türen einzurennen. Auch ich kann Till Hardmeier beruhigen, der Vorstoss war \nnicht bestellt. Ich war selbst ganz erstaunt darüber, was die Interpellation alles \nausgelöst oder allenfalls beschleunigt hat. Erstaunt war ich auch über die Vielzahl an \nKonzepten, und erachte es als sehr sinnvoll, wenn diese zu einem Gesamtkonzept \nzusammengeführt werden. Mir geht es sicherlich nicht darum, mehr Geld für den \nUnterhalt von Grünräumen auszugeben oder mehr Vorschriften zu schaffen. Es geht \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 18 \n  \ndarum, mit einer sachlichen Diskussion die Weiterentwicklung unserer lebenswerten \nStadt zu fördern, und dazu gehört eines Erachtens, Befürchtungen zu thematisieren \nund Wünsche zu äussern.  \n  \nThema Wohnflächenbedarf: Der Haupttreiber ist der hohe pro Kopf-Bedarf, der derart \nstark zugenommen hat, dass wir heute zwar mehr Gebäude wie zu früheren Zeiten \nhaben, aber diese von weniger Einwohnern wie früher bewohnt werden. Die \nSiedlungsentwicklung mit allen dazugehörenden Fragen zu Überbauungen und \nFreiräumen werden uns noch lange beschäftigen, und es stehen verschiedene \nkonkrete Themen an, wie beispielsweise die Teilrevision der Bauordnung, \nverschiedene Planungen im Rahmen der Wohnraumentwicklung oder die \nBehandlung der Volksmotion zum Erhalt der Fussball- und Trainingsplätze auf der \nBreite und viele mehr. Es wird sich zeigen, wie diese Konzepte und \nPlanungsinstrumente in der Praxis umgesetzt werden, um die Qualität von \nFreiräumen in allen Quartieren auch bei einer baulichen Verdichtung aufrecht zu \nerhalten oder sogar verbessern zu können.   \n  \nAbschliessend möchte ich Walter Hotz beruhigen: Ich persönlich profitiere nicht von \nArbeitsaufträgen, die allenfalls ausgelöst werden könnten, da ich seit einem guten \nhalben Jahr nicht mehr beim genannten Büro arbeite.  \n \nMeine Motivation ist ganz klar: Es braucht zu diesem wichtigen Thema der \nStadtentwicklung eine öffentliche Diskussion, und ich freue mich, dass wir diese \nheute starten konnten. “ \n\n  \n\nTraktandum 2 Postulat Beat Brunner (EDU):  \nRückzug des Materialabbaugebiets Solenberg aus dem \nRegionalen Naturpark \n\n \nBeat Brunner (EDU) Begründung \n”Der Grund für dieses Postulat hat seinen Ursprung sicher in der heissen Debatte \nanlässlich der Budgetberatungen am 11. Dezember 2012. Trotz guter Argumente \nund zu wenig Geld in der Kasse wurde der Beitritt zum Naturpark beschlossen. Ich \nmöchte vorausschicken, dass es heute nicht nochmals um den Grundsatz für oder \ngegen den Naturpark geht, sondern einzig um die Behebung eines nachträglich \ngeschaffenen Problems. Wie Sie sich sicherlich noch erinnern, wurde Ihnen der neue \nPostulatstext am 11. November 2013 per Email zugesandt, da in einem Postulat ein \nPrüfungsauftrag und nicht ein Befehl erteilt werden soll. Leider wurde heute in den \nSchaffhauser Nachrichten der alte Text veröffentlicht. Im Sport oder Spiel heisst es \nimmer: Die Regeln werden vor dem Start gemacht. \n  \nIn diesem Rennen wurden die Regeln einfach nach dem Startschuss ziemlich grob \nabgeändert. Bei unserem Entscheid am 11. Dezember 2012 war das ganze Gebiet \ndes Materialabbaus Solenberg nicht im Perimeter des Naturparks. Da sehr viele \nGemeinden im Klettgau und auch auf dem Reiat bei ihren Budgetabstimmungen die \nAusgaben dafür nicht bewilligten, wurde der Verein Naturpark offenbar dazu bewegt, \ndie Grenzen etwas anders zu legen. Darum ist im Managementplan, der am 18. \nJanuar 2013 beim Bund eingereicht wurde, nun plötzlich die Strassenverbindung zu \nThayngen mit Kieswerk Solenberg und Gennersbrunn enthalten. Dass es diesen \nUnterschied beim Naturparkperimeter im Bereich Solenberg gibt, kann ich hieb- und \nstichfest mit den Ihnen gerade gezeigten zwei Folien belegen, auf denen die \nverschiedenen Versionen des Naturparks in dieser Phase gespeichert sind.  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 19 \n  \n  \nDass dem so ist, kann auch ohne Kenntnis des genauen Perimeters daraus \nentnommen werden, dass gegenüber dem alten Managementplan nun vom Gebiet \nSolenberg als schwerwiegende Beeinträchtigung gesprochen wird, siehe: \n \nKapitel 1.3.9, Beeinträchtigung durch Bauten, Anlagen und Nutzungen: \n"Im Parkperimeter liegen nur zwei schwerwiegende Beeinträchtigungen: Ein rund 4 \nkm langes Segment der Hauptverkehrsachse A4 (ehemals J15) von Singen über \nSchaffhausen nach Winterthur und das Materialabbaugebiet Solenberg, \nSchaffhausen. " \n\n  \nWeiter wird auch im Kapitel 1.9.2, Schwächen, das Materialabbaugebiet Solenberg \nals schwerwiegend einzustufende Beeinträchtigung genannt. \n\n  \nSchwerwiegende Beeinträchtigungen sind sozusagen die "schwarzen Flecken im \nReinheft" des Naturparks, und wenn sie vorhanden sind, müssen sie ausgemerzt \nwerden. So wird in der für alle Naturpärke verbindlichen bundesrechtlichen \nPärkeverordnung, PäV (451.36) in Art. 20 lit. d gefordert: “Zur Einhaltung und \nAufwertung der Qualität von Natur und Landschaft sind im Regionalen Naturpark \nbestehende Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes durch Bauten, \nAnlagen und Nutzungen bei sich bietender Gelegenheit zu vermeiden oder zu \nbeheben. “ \n\n  \nDieses Bundesrecht wird während der Betriebsphase des Naturparks rechtlich \neingefordert, und zwar spätestens dann, wenn das Kieswerk eine Abbaubewilligung \nverlängern möchte. Dann wird nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) \nverlangt, die zwingend auch übergeordnetes Recht berücksichtigen muss. Dies \nwürde bedeuten, dass das Kiesabbaugebiet Solenberg im Perimeter des Regionalen \nNaturparks möglicherweise geschlossen werden müsste.  \n  \nFür die Baubrache der Stadt und Teile des Kantons ist dieses Kiesabbaugebiet von \nzentraler Bedeutung. Kurze Fahrdistanzen zwischen Baustelle und Kieswerk sind \nökonomisch und ökologisch vorteilhaft. Gerade in der jetzigen Zeit, wo über grössere \nBautätigkeiten im kantonalen Entwicklungsschwerpunkt nachgedacht wird, wäre eine \nSchliessung des Betriebs Solenberg ein grosser Schaden für die ganze Region. Mit \nder nachträglichen Aufnahme des Materialabbaugebiets Solenberg in den \nParkperimeter des Regionalen Naturparks Schaffhausen wurde ein Schritt getan, der \nin der Betriebsphase des Naturparks nicht mehr zu korrigieren wäre. Deshalb ist \njetzt, also noch während der Errichtungsphase des Naturparks, zu handeln, und der \nParkperimeter des Gebiets der Stadt Schaffhausen muss wieder auf den damals bei \nder Abstimmung im Grossen Stadtrat vom 11. Dezember 2012 festgelegten Stand \ngebracht werden.  \n  \nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen und an den Stadtrat zu \nüberweisen. “  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme Stadtrat \n\n”Im Namen des Stadtrats nehme ich zum Postulat von Beat Brunner wie folgt \nStellung: \n \n \n  \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 20 \n  \nAusgangslage: \nIn seinem Postulat vom 2. Juli 2013 fordert Grossstadtrat Beat Brunner, dass der \nStadtrat das Materialabbaugebiet Solenberg aus dem Perimeter des Regionalen \nNaturparks (RNP) zurückzieht und die dazu notwendigen Schritte unverzüglich \neinleitet. \n \nBeat Brunner weist dabei speziell auf folgende Punkte hin: \n \n\n Der Grosse Stadtrat hat im Rahmen seiner Budgetdebatte am 11. Dezember \n2012 entschieden, dass Teile des Stadtgebietes im Perimeter des RNP \nbleiben sollen. Zu jenem Zeitpunkt war das Areal des Kieswerkes Solenberg \nnicht im Parkperimeter enthalten. \n\n Der Betrieb eines Kieswerkes innerhalb des Parkperimeters gilt in der Regel \nals Beeinträchtigung. \n\n Eine Verlängerung der bestehenden Abbaubewilligung oder eine mögliche \nAusweitung des Kiesabbaus könnte durch einen Verbleib im Parkperimeter in \nFrage gestellt werden. \n\n  \nZulässigkeit des Vorstosses: \nGemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats (RS 110.1) kann der \nStadtrat mit einem Postulat beauftragt werden, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob \nein Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit \ndem ursprünglichen Postulat wird der Stadtrat zu einer konkreten Handlung \naufgefordert, nämlich zum Rückzug des Materialabbaugebiets aus dem Perimeter \ndes RNP. In dieser Form ist ein Postulat nicht zulässig. Möglich wäre, dem Stadtrat \neinen Prüfungsauftrag zu erteilen, über den er dann Bericht zu erstatten hätte. Der \nVorstoss könnte in der vorliegenden Form also nicht überwiesen werden. Der \nStadtrat staunt, dass das Büro diese Thematik nicht näher geprüft hat, als der \nVorstoss auf die Traktandenliste gesetzt wurde. Der Postulant hat unterdessen sein \nPostulat “postulatsverträglich” gemacht, sodass wir über dessen Zulässigkeit nicht \nmehr weiter diskutieren müssen und uns auf den Inhalt konzentrieren können. \n  \nBisherige Entwicklung: \nEs trifft zu, dass im Managementplan für den RNP vom Dezember 2012 das Areal \ndes Kieswerkes Solenberg nicht im Parkperimeter enthalten war. Es ist auch richtig, \ndass im definitiven Managementplan, der am 18. Januar 2013 dem Bund eingereicht \nwurde, ein Teil des Stadtgebietes südöstlich der A4 mit dem Solenberg neu \naufgeführt ist. Dieser Managementplan ist im August 2013 vom Bund genehmigt \nworden. Aus folgenden Gründen ist der Parkperimeter angepasst worden: \n  \n\n Zu Beginn der Planungsarbeiten für den RNP bestand ein provisorischer \nParkperimeter. \n\n Nach den Abstimmungen der Gemeinden über die Teilnahme am Projekt RNP \nmusste der Parkperimeter überprüft werden. Durch die Absenz der Gemeinde \nStetten war zum Beispiel die Verbindung des Parkareales zwischen Thayngen \nund Schaffhausen nicht gewährleistet. \n\n Die nachträgliche Ausweitung des Perimeters über die A4 \nSchaffhausen-Thayngen in Richtung Südosten war deshalb sinnvoll, weil das \nGebiet “Weier” auf Thaynger Gemarkung zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört \n(Pfahlbausiedlung). \nDas Gebiet Wegenbach-Pfaffenwiesen-Spitzwiesen-Solenberg weist zudem \nmehrere wertvolle Naturschutzobjekte auf. \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 21 \n  \n\n Das städtische Planungsamt sowie der Bereich Wald und Landschaft sind im \nHinblick auf die erwähnte Perimeter-Anpassung angefragt worden. Sie hielten \ndie Ausweitung des Perimeters auf die erwähnten Gebiete für vertretbar. Der \nStadtrat wurde über diese Änderung informiert. \n\n  \nBeurteilung: \nIm Rahmen der Planung für den RNP ist für alle Schaffhauser Gemeinden eine \nEignungsprüfung durchgeführt worden. Für die Stadt Schaffhausen wurde damals \nder so genannte “ländliche Raum” bewertet. Die Stadt Schaffhausen wurde sehr \nhoch eingestuft und damit für den Einbezug in den RNP als geeignet betrachtet. Bei \neiner solchen Bewertung werden Kiesgruben oder Kieswerke tatsächlich mit \nMinuspunkten belegt. Als sehr positiv erachtet wurden hingegen folgende Aspekte: \n  \n\n Im Areal der Kiesgrube Solenberg befindet sich ein Amphibienbiotop von \nnationaler Bedeutung. \n\n Weitere Teile des Areales sind sehr hochwertig renaturiert worden oder \nweisen wertvolle Lebensräume auf. \n\n Der Abbau findet ausschliesslich im Wald statt und ist daher kaum einsehbar. \n\n Der Kieswerkbetreiber (HOLCIM) sowie die Grundeigentümerin (Stadt \nSchaffhausen) unternehmen grosse Anstrengungen, um den ökologischen \nWert des Kiesgrubenareales zu erhalten und zu steigern. \n\n  \nZudem ist darauf hinzuweisen, dass der Abbau des wichtigen Rohstoffes Kies in der \nAgglomeration Schaffhausen für regionale Bauvorhaben sowohl ökonomisch als \nauch ökologisch sinnvoll ist. Im Rahmen der aktuellen Abbaubewilligung, die noch \nbis 2030 läuft, ist durch den Einbezug in den RNP daher keine Beeinträchtigung zu \nerwarten. Nach der Beurteilung der Leitung des RNP, aber auch nach Meinung des \nBereiches Wald und Landschaft, ist auch bei einer möglichen Erweiterung nicht mit \nEinschränkungen durch den RNP zu rechnen; dies unter der Voraussetzung, dass \ndas Rekultivierungs- und Naturschutzkonzept für das Kiesgrubenareal im bisherigen \nUmfang weitergeführt wird und auch in der Annahme, dass seitens des Bundes für \ndie Regionalen Naturpärke keine zusätzlichen Auflagen gemacht werden. Es gibt \nalso keinen schwarzen Flecken auf der Karte; im Übrigen ist eine \nUmweltverträglichkeitsprüfung auch bei einer Ausweitung des Kiesabbaus ohne \nNaturpark nötig.  \n  \nWeiteres Vorgehen: \nNach dem positiven Entscheid des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) in Bern \nzugunsten des RNP tritt das Projekt nun in die Errichtungsphase. Nach dem \nAbschluss dieser Phase entscheiden die Gemeinden definitiv, ob sie in die \nBetriebsphase eintreten wollen und ob eventuell Perimeteranpassungen nötig sind. \nDieser Entscheid muss etwa Ende 2016 gefällt werden. \n  \nDer Stadtrat beabsichtigt wie folgt vorzugehen: \n  \n\n Das Gebiet des Kieswerkes Solenberg bleibt für die Dauer der so genannten \nErrichtungsphase im Perimeter des RNP. Damit wird sichergestellt, dass der \nRNP nicht schon in der Startphase durch die Stadt Schaffhausen gefährdet \nwird. \n\n Die Stadt Schaffhausen überprüft im Verlaufe der 4-jährigen \nErrichtungsphase, ob der Verbleib im Parkperimeter in Zukunft negative \nAuswirkungen auf den Betrieb des Kieswerkes haben könnte. Dabei wird eng \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 22 \n  \n\nmit der Kiesgrubenbetreiberin zusammengearbeitet. \n\n Nach Ablauf der Errichtungsphase entscheidet der Grosse Stadtrat definitiv \nüber den Eintritt in die Betriebsphase des RNP und über mögliche \nPerimeter-Anpassungen. \n\n \nAntrag: \nDer Stadtrat erachtet es zum heutigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll, das \nMaterialabbaugebiet Solenberg aus dem Perimeter des RNP zurückzuziehen. Wir \nhaben aufgezeigt, dass der Grosse Stadtrat nach der Errichtungsphase sowieso \nnochmals zum Zuge kommen wird und sich zum endgültigen Perimeter äussern \nkann, weshalb sich die Überweisung eines Prüfungsauftrages in dieser Form, wie er \nheute gestellt wurde, erübrigt. “ \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n\n”Ich darf Ihnen die SP/JUSO-Fraktionserklärung verlesen:  \n  \n”Der Regionale Naturpark ist eine gemeinsame starke Projektplattform, ein \nErmöglicher und ein Leuchtturm mit positiver Wirkung nach aussen, mit dem Ziel, die \nRegion für die nächsten Generationen weiterzuentwickeln. Grundlage ist das, was \nwir bereits seit Jahrhunderten haben und pflegen - unsere ausserordentliche \nLandschaft und Kultur. Basierend darauf verwirklichen wir zusammen mit regionalen \nAkteuren innovative Ideen, welche für den ökologischen, ökonomischen und sozialen \nBereich einen konkreten Nutzen bringen. So kann die ländliche Region \nSchaffhausens die Zukunft selbst mitgestalten. “ \n  \nDieses Zitat stammt aus dem Argumentarium Regionaler Naturpark Schaffhausen \nund fasst ziemlich gut das Ziel und die Richtung dieses Projektes zusammen. \n  \nEin Projekt nota bene, das nur dann als Ganzes gilt, wenn es eben auf einer Fläche \nvon mindestens 100 Quadratkilometern zusammenhängend ist und keine Lücken \naufweist. Im Rahmen der Budgetdebatte vom 11. Dezember 2012 hat dieses \nParlament Ja gesagt, indem es den Budgetbetrag gutgeheissen und das Projekt \ndamit in die Errichtungsphase geschickt hat. Neben Schaffhausen haben zahlreiche \nandere Gemeinden das gleiche getan, leider aber nicht die Reiatgemeinden Stetten, \nLohn und Büttenhardt. Dass dadurch der Parkperimeter im Managementplan um das \nGebiet Solenberg erweitert werden musste, macht durchaus Sinn und ist zu \nbegrüssen; denn damit bleibt die Verbindung des Parkareals zwischen Schaffhausen \nund Thayngen gewährleistet. \n  \nZiel und Absicht des Naturparks ist klar: Die Förderung des Zusammenhalts und der \nZusammenarbeit der Mitgliedsgemeinden untereinander. Natürliche regionale \nTrümpfe sollen ausgespielt werden können, ebenso soll eine nachhaltig betriebene \nWirtschaft, unter anderem durch Direktvermarktung von Produkten, gestärkt sowie \nnaturnaher Tourismus und Umweltbildung gefördert werden. Zugleich wird die \nQualität von Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet, um die \nLebensgrundlage der Bevölkerung langfristig zu erhalten.  \n  \nAllein schon daraus ist ersichtlich, dass die Bedenken von Beat Brunner unbegründet \nsind. Es geht noch immer nicht darum, einen Naturschutzpark zu errichten, sondern \n\ndie Landschaft in ihrer Einzigartigkeit zu erhalten. Mit dem Park entstehen keine \nneuen Einschränkungen. Was vor der Errichtung erlaubt war, wird auch nach der \nErrichtung erlaubt sein - der Kiesabbau im Solenberg gehört unter den genannten \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 23 \n  \nBedingungen mit dazu. \n  \nEs gibt in unseren Augen keinen Grund, an den Zielen und Absichten des \nTrägervereins zu zweifeln, das befürchtete Bild eines Naturparks als Schutzreservat \nunter der Käseglocke ist nie und nimmer im Sinne des Erfinders und trifft demzufolge \nauch nicht im Geringsten zu. Ein Regionaler Naturpark ist ein \nStrukturentwicklungsinstrument für die Gemeinden, welche davon auch profitieren \nsollen.  \n \nDie SP/JUSO-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Projekt des Regionalen \nNaturparks und sieht folglich keinen Handlungsbedarf in Sachen Einschränkung des \nPerimeters. Wir unterstützen das Vorgehen des Stadtrats und lehnen das Postulat \nab. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Unsere Fraktion hat Freude an der Natur, am Randen und an allem, was dort \nkreucht und fleucht. Wir stehen aber gleichzeitig auch dem Naturpark kritisch \ngegenüber, wenn auch nicht alle, aber eine grosse Mehrheit. Unserer Meinung nach \nist es ein Label, das nicht exklusiv ist. Es gibt 21 weitere Naturparks; damit ist für uns \nder touristische Mehrwert nicht sehr gross. Zudem sind die Gründungskosten mit \netwa CHF 3 Mio. und der Zeitaufwand riesig. Wir haben in Schaffhausen bereits \nLabels, beispielsweise das Blauburgunderland und die Kampagne “Ein kleines \nParadies”. Für uns ist wichtig, dass Gewerbetriebe, die im Perimeter liegen, wie zum \nBeispiel das Kieswerk Solenberg und die Bauernbetriebe, nicht eingeschränkt \nwerden. Wir wollen kein Ökomuseum, sondern ein Nebeneinander von Natur, \nLeuten, die dort wohnen, und von Gewerbetreibenden. Wir sehen auch gewisse \nAuswüchse, beispielsweise Projekte wie eine Naturschule. Hier fragen wir uns, ob so \netwas das Wichtigste ist, was wir in unserer Region machen müssen.  \n  \nZur Haltung des Stadtrats: Eigentlich müsste das Postulat überwiesen werden und \nsobald die Errichtungsphase beendet ist, hätte mit einer guten Informationsbasis eine \nentsprechende Prüfung stattzufinden. Mit anderen Worten: Postulat überweisen und \nnach Erledigung abschreiben. Nicht überweisen, also abschreiben von Anfang an, \nbringt nichts, sondern bedeutet, dass der Stadtrat machen kann, was er will.  \n  \nArbeitsplätze sind uns wichtig, aber auch die Natur ist uns wichtig. Wir möchten ein \nNebeneinander. Wir plädieren für eine saubere Prüfung, um feststellen zu können, \nob dieses Nebeneinander überhaupt möglich ist. “ \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n\n”Wir haben in der Budgetdebatte vor einem Jahr entschieden, die Vorbereitungen für \neinen regionalen Naturpark zu unterstützen. Die so genannte Errichtungsphase \ndauert noch drei Jahre bis 2016. Wie wir soeben von SR Peter Neukomm gehört \nhaben, werden wir zu diesem Zeitpunkt eine Grundsatzdebatte über den Naturpark \nführen müssen; diese heute zu führen, ist aber verfrüht.  \n  \nIch wende mich daher dem Anliegen des Postulats von Beat Brunner zu: Er \nbefürchtet, dass der Naturpark die Möglichkeit des Kiesabbaus im Solenberg \ngefährden würde. Konkret schreibt er, dass es im schlimmsten Fall dazu kommen \nkönnte, dass der Kiesabbau gestoppt werden müsste, wenn die aktuelle Bewilligung \nausläuft. Diese Bewilligung gilt noch bis 2030. Akut bedroht ist der Betrieb der \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 24 \n  \nKiesgrube also nicht. Aber wir wollen ja auch keine Tatsachen schaffen, die uns in \nanderthalb Jahrzehnten in Verlegenheit bringen. \n  \nIch gehe davon aus, dass niemand in diesem Saal, die Stadträte eingeschlossen, ein \nInteresse daran hat, den Kiesabbau im Solenberg zu stoppen. Aber es ist gar nicht \nklar, ob Kiesabbau und Naturpark sich gegenseitig ausschliessen. Das scheint auch \nBeat Brunner erkannt zu haben. Die starre Forderung nach einem Rückzug des \nMaterialabbaugebiets aus dem regionalen Naturpark, wie sie ursprünglich im \nPostulat stand, wäre wohl formal problematisch gewesen, wir hätten sie aber auch \naus inhaltlichen Gründen abgelehnt. \n  \nDie AL lehnt das Postulat auch in der neuen Fassung ab. Nicht weil wir dagegen \nsind, dass der Stadtrat prüft, welche Konsequenzen der Verbleib des \nMaterialabbaugebiets im Naturparkperimeter hat, sondern weil wir davon ausgehen, \ndass er diese Prüfung ohnehin macht, denn auch der Stadtrat hat Interesse am \nWeiterbetrieb der Kiesgrube. Ein parlamentarischer Auftrag ist unnötig. Wir müssen \nden Stadtrat auch nicht dazu drängen, schnell tätig zu werden, denn der Zeitrahmen \nist klar: 2016 wird zum Abschluss der Errichtungsphase des Naturparks der \nPerimeter nochmals geprüft und nötigenfalls angepasst. Bis dahin müssen die \nAbklärungen erledigt sein. Das traue ich dem Stadtrat zu. Als zusätzliche Sicherheit \ngibt es da noch die Betreiberfirma. Diese hat ein direktes Interesse daran, die \nAbklärungen des Stadtrates genau zu verfolgen, und sie hat die Möglichkeit, sich bei \nMedien und Parlament Gehör zu verschaffen, sollten diese Abklärungen und die \ndaraus gezogenen Schlüsse sie nicht zufriedenstellen. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n\n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat die in der ursprünglichen Fassung des Postulates \ngeforderte Anpassung des Parkperimeters und auch den in der neuen Fassung \ngeforderten Prüfauftrag diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass das \nvorliegende Postulat unnötig ist. Deshalb sollte auch nicht lange darüber diskutiert \nwerden. Aber ich möchte kurz erläutern, warum der Vorstoss schlicht überflüssig ist: \n  \n\n Es ist kein Problem, dass der Solenberg innerhalb des Parkperimeters liegt; \ndies hat auch SR Peter Neukomm ausgeführt. Der Kiesabbau besteht bereits \nund ist auch zukünftig möglich. Die Konzession, die darin vereinbarten Regeln \nund die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, wie beispielsweise die \nUmweltverträglichkeitsprüfung, gelten unabhängig davon, ob das Gebiet \ninnerhalb des Naturparkes liegt oder nicht. Wo es kein Problem gibt, muss \nauch nichts geändert werden. \n\n Der Parkperimeter ist für die vierjährige Errichtungsphase des Naturparks in \nder Vereinbarung mit dem Bund fix definiert. Eine Anpassung wäre zum \njetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich. \n\n Es braucht keine weiteren Abklärungen, wie in der Neufassung des Postulats \ngefordert, da der Materialabbau auch innerhalb des Parkperimeters weiterhin \nmöglich ist. \n\n  \nAus diesen Gründen braucht es das Postulat aus unserer Sicht nicht und unsere \nFraktion wird es ablehnen. \n  \nIch möchte dazu aber noch eine grundsätzliche Bemerkung anfügen: \nDa schon eine kurze Anfrage bei den zuständigen Personen zeigen würde, dass der \nAufwand für die Beantwortung und Behandlung des Postulats gespart werden \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 25 \n  \nkönnte, frage ich mich schon, was denn damit bewirkt werden soll. Die Vermutung \nliegt nahe, dass es um eine grundsätzliche Kritik am Naturpark geht, wie wir jetzt \nteilweise gehört haben. Dazu möchte ich alle Kritiker daran erinnern, dass ein \nwichtiges Ziel des Regionalen Naturparkes ist, die Wertschöpfung in der Region zu \nerhöhen. Lassen wir doch nun alle jene, die sich aktiv für eine zukunftsfähige \nEntwicklung unserer Region einsetzen, während der vierjährigen Errichtungsphase \nden Tatbeweis erbringen, dass der Regionale Naturpark eine Chance für die \nregionale Entwicklung in Schaffhausen ist. In vier Jahren können wir besser \nbeurteilen, was der Naturpark bringt. Bezüglich Ziele sind wir uns ziemlich einig, \nauch mit den Aussagen, die wir von der FDP gehört haben. Es geht um Arbeitsplätze \nund um die Natur, die uns allen wichtig sind. “ \n\n  \n\nBeat Brunner (EDU) SVP/EDU-Fraktionserklärung  \n”Ich verlese Ihnen noch die Fraktionserklärung der SVP/EDU: Die Fraktion hat das \nPostulat in der Fraktionssitzung ausführlich diskutiert. Alfred Tappolet hat sich als \nDirektbetroffener sehr genau über die neuen Grenzen des Naturparks erkundigt. Im \nPerimeter der ersten Vorlage waren der Solenberg und Gennersbrunn nicht \ninnerhalb des Naturparks, sondern wurden erst nachträglich dazu genommen. An der \nBudgetdebatte im letzten Jahr wurde schon auf die aufgeblähte Administration des \nNaturparks und die jedes Jahr wiederkehrenden Kosten hingewiesen. Auch nach der \nErrichtungsphase und der Phase ohne Bundesbeiträge werden die Kosten bleiben. \nEs müssen Zentren errichtet werden, die unterhalten sein wollen und deren Kosten \nan die Gemeinde übertragen werden sollen. Dazu gehört auch Schaffhausen. Der \nSolenberg als wichtiger Materiallieferant für unsere Bauindustrie ist in meinen Augen \nsicher prüfenswert. Deshalb hat die SVP/EDU-Fraktion der Überweisung des \nPostulats zugestimmt.  \n  \nIch möchte nochmals den neuen Text des Postulats wie folgt vorlesen: \n  \n"Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Konsequenzen der Einbezug des \nMaterialabbaugebiets Solenberg in den Parkperimeter des Regionalen Naturparks \njetzt und in Zukunft hat, und ob nötigenfalls Massnahmen zu treffen sind, um den \nWeiterbestand des Materialabbaus im Solenberg zu sichern. "  \n  \nWie SR Peter Neukomm erwähnt hat, wird der Stadtrat die Entwicklung und die \nEinwirkung des Naturparks auf den Solenberg sowieso vertieft überprüfen müssen. \nMit der Überweisung meines Postulats entsteht ein gewisser Druck, dass dies auch \nstattfinden und der Grosse Stadtrat entsprechend informiert wird.  \n  \nUnd jetzt komme ich zu meinem Schlusswort:  \n\nUnterstützen Sie deshalb die Überweisung meines Postulats - SR Peter Neukomm \nhat der Prüfung ja zugesagt. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme \n\n”Ich habe von Anfang an gesagt, mich nicht auf eine Diskussion über das Pro und \nKontra des Naturparks einzulassen, obwohl ich natürlich sehr wohl weiss, dass diese \nDebatte im Hintergrund schwelte respektive der Auslöser dieses Vorstosses war. \nNochmals zum Verständnis an die Adresse des Postulanten: Er verlangt eine \nBehebung eines nachträglich geschaffenen Problems. Wir haben nichts zu beheben, \nweil es kein Problem gibt.  \n \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 26 \n  \nIch habe versucht, das weitere Vorgehen aufzuzeigen. Schade, dass Till Hardmeier \noffensichtlich nicht zugehört hat, sonst hätte er ja gewusst, wie es weitergeht und \nnicht gesagt, der Stadtrat entscheide alleine und dass er (Till Hardmeier) für seine \nEntscheidung noch entsprechende Informationen benötige. Martin Jung scheint \nzugehört zu haben, seine Aussagen waren korrekt. Es geht darum, dass wir Ihnen \ndie Informationen und Grundlagen für den Entscheid in den Eintritt in die \nBetriebsphase liefern werden. Dieser Entscheid wird vom Grossen Stadtrat zu fällen \nsein, genauso wie der Entscheid über den definitiven Parkperimeter, der bis \nspätestens 2016 in diesem Saal traktandiert werden wird. Wozu wir also diesen \nAuftrag benötigen, weiss ich nicht. Ich bin immer noch Finanzreferent und habe ein \ngrosses Eigeninteresse, dass dieser Abbau weitergeht. Er bedeutet nämlich einen \nerheblichen Zustupf in die Stadtkasse. Glauben Sie wirklich, mir sei das egal? Der \nStadtrat ist sehr interessiert daran, und wir werden eine sehr genaue Überprüfung \nvornehmen. Bisher haben wir von den massgeblichen Stellen keinerlei Hinweise auf \nirgendwelche Einschränkungen. Alles andere wäre eine Behauptung, die nicht \nbelegbar ist.  \n  \nDer Grosse Stadtrat wird 2016 darüber entscheiden, ob der Regionale Naturpark in \ndie Betriebsphase geht. Lassen wir es doch zurzeit dabei bewenden. Es ist in \nunserer aller Interesse, die notwendigen Grundlagen bereitzustellen. Dieses Postulat \nbraucht es dazu schlicht nicht. “  \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n\n”Es ärgert mich schon das ganze Jahr, wie die Sitzungsführung gehandhabt wird, \nund ich frage deshalb Daniel Schlatter, warum jedes Mal, wenn ein Vorstoss aus \nunserer Fraktion beraten wird, nach dem Schlusswort nochmals dem Stadtrat das \nWort gegeben wird. Das gibt es einfach nicht. “ \n  \n \nDaniel Schlatter (SP), Ratspräsident: \n\n”Beat Brunner hat nicht das Schlusswort verlangt, er hat erst anlässlich seines \nVotums von seinem Schlusswort gesprochen. Der Stadtrat hatte sich schon vorher \nzu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, bei den Tatsachen zu bleiben. “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) Votum \n\n”Ich habe nicht gehört, dass Beat Brunner das Schlusswort gehabt hat. Er hatte nur \ndie Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion angekündigt. Deshalb habe ich mich \nnochmals zu Wort gemeldet, allerdings nicht zum Thema Pro und Kontra des \nRegionalen Naturparks. Es geht mir nur um den Kiesabbau: Im Klettgau gibt es \nweitere Kiesabbauwerke, die ebenfalls in den Naturparkperimeter fallen. Der \nPräsident der Vereinigung Regionaler Naturpark ist ein grösserer “Hai” im \nBaubereich und somit ja auch auf den Kiesabbau angewiesen. Ich frage mich nun, \nob es dort die gleichen Probleme gibt. Sollte es dort keine geben, müssen wir das \nPostulat wirklich nicht überweisen. “ \n\n  \n\nPeter Möller (SP) Votum \n”Ich schliesse mich den Aussagen von Thomas Hauser an; so, wie ich es sehe, \nwerden wir in den nächsten Jahren keine Probleme mit dem Kiesabbau haben. \nNiemand will diesen verhindern noch aufheben. Wir werden die Gelegenheit haben, \nuns nach der Prüfung durch den Stadtrat in diesem Rat mit dem Perimeter des \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 27 \n  \nNaturparks befassen zu können. Eine Überweisung des Postulats ist somit unnötig.  \n  \nIch stehe jedoch nicht deswegen am Rednerpult, sondern möchte Edgar Zehnder \nbitten, aufmerksam der Sitzung zu folgen und den Ratspräsidenten zu rügen, sofern \nes denn berechtigten Anlass hierzu gäbe. Wenn jedoch eine Fraktionserklärung \nabgegeben wird und sich der Stadtrat anschliessend meldet, ist dies das \nSelbstverständlichste der Welt. “ \n  \nBeat Brunner (EDU) verzichtet auf ein Schlusswort.  \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat wird in der Schlussabstimmung vom Grossen Stadtrat mit 17:13 \nStimmen nicht überwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nMITTEILUNG DES RATSPRÄSIDENTEN \n\n”An der letzten Ratssitzung vom 10. Dezember 2013 habe ich den Rücktritt auf Ende \n2013 von Grossstadtrat Osman Osmani bekanntgegeben und sein \nRücktrittsschreiben verlesen. \n  \nAn dieser Stelle danke ich Osman im Namen des Grossen Stadtrats für seinen \nEinsatz hier im Grossen Stadtrat und in der Geschäftsprüfungskommission, auch \nwenn er sehr kurz war. Da Osman seine Arbeitsstelle in Bern hat und sich nebenher \nauch in ehrenamtlichen gewerkschaftlichen und migrationspolitischen Organisationen \nengagiert, finde ich seine Einstellung sehr gut, dass er sich aus dem Rat zurückzieht, \nals er erkannte, dass ihm für die Ratstätigkeit die notwendige Zeit fehlt. Als \nDoppelbürger der Schweiz und der Republik Kosova, wo er im Jahr 2014 für das \ndortige Parlament kandidieren will und seine in der Schweiz gemachten Erfahrungen \neinbringen möchte, wünsche ich Osman Osmani recht viel Erfolg. Geschätzter \nOsman, nochmals besten Dank und für Deine Zukunft alles Gute und gute \nGesundheit. \n  \nWie Sie der Traktandenliste entnehmen konnten, erfolgt die Zuweisung zur \nVorberatung der zwei Vorlagen des Stadtrates vom 3. Dezember 2013 Landverkauf \nim Trenschen GB Nr. 20„531 und Baurechtrechtsvergabe Schönbühl GB Nr. 2„240, \nBaurechtsnummer 12„429, an der nächsten Sitzung vom 14. Januar 2014. \n  \nHeute hatten wir bereits die letzte Sitzung im alten Jahr, und es freut mich, dass ich \nam 14. Januar 2014 das Präsidium an meinen Nachfolger übergeben kann. Es war \nein sehr interessantes Jahr; dabei möchte ich bemerken, dass nicht nur im 2011 mit \nEdgar Zehnder als Ratspräsident wenig Sitzungen abgehalten wurden, sondern auch \nim 2013, nämlich 15 Ratssitzungen, genau gleich viele. Nur, dies war eigentlich nicht \nmein Hauptziel, sondern möglichst speditive und geordnete Sitzungen. Dieses Ziel \nwurde erreicht, es konnten alle vorbereiteten Geschäfte erledigt werden, dafür \nbedanke ich mich bei Euch allen, vor allem auch darum, weil mein abgenütztes \nNervensystem nicht überstrapaziert wurde.  \n  \nAls Ratspräsident habe ich meine Arbeit gerne gemacht und danke auch meiner \nBürokollegin und meinen Bürokollegen, Christian Schneider und Markus Brütsch \neingeschlossen, für die konstruktive und hilfsbereite Zusammenarbeit. Für mich \n\n\n\n15. Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2013 Seite 28 \n  \nwaren die Bürositzungen immer sehr wertvoll. Eine Person möchte ich speziell \nerwähnen: Unsere Ratssekretärin Gaby Behring hat trotz nicht einfacher persönlicher \nUmstände ihre Arbeit als Ratssekretärin und die Protokollierung der Büro-, Rats- und \nGPK-Sitzungen sehr zuverlässig erfüllt. Herzlichen Dank im Namen dieses Rates \n(Übergabe eines Couverts). " \n  \n \nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Den Hemmentalerinnen und Hemmentalern ist es gelungen, ihren - unseren - \nRatspräsidenten mit ihrem Besuch zu überraschen. Er wusste nichts davon. Was am \n15. Januar 2013 in Hemmental mit einer eindrücklichen Feier begann, findet heute \nseinen Abschluss. Erstmals seit der Eingemeindung per 1. Januar 2009 sass ein \nHemmentaler auf dem Bock. Der Besuch der grossen Hemmentaler Delegation ist \nder Beweis dafür, dass der jüngste Stadtteil der Stadt Schaffhausen, das Dorf \nHemmental, weiterhin lebt, und Frau und Mann auch nach dem Zusammenschluss \nnach wie vor gewillt sind, zusammen etwas zu erleben und zu unternehmen sowie \ndas Dorf Hemmental, jetzt in städtischer Obhut, auch zu pflegen.  \n \nIch danke den Hemmentalerinnen und Hemmentaler für ihre Teilnahme am \nÜberraschungsbesuch und für die damit still erteilte Referenz an unseren \nRatspräsidenten. Bei der Rechnungsabnahme werde ich selbstverständlich nicht auf \ndie Kostenüberschreitung des Kontos für unsere Spesen schauen. Wir werden heute \nwohl etwas mehr Chäschüechli und Wein brauchen. “ \n \n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \n\n"Für heute eine letzte Erklärung meinerseits an den Rat betreffend Gäste auf der \nTribüne: Es sind darunter Leute, die verantwortlich sind, dass ich in diesem Rat bin - \nalso sind sie auch verantwortlich für alles, womit Sie in diesem Rat nicht mit mir \nzufrieden waren (an Edgar Zehnder gerichtete Worte).  \n \nNun wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr und lade Sie \nalle, die Gäste und die Medien, zum traditionellen Chäschüechli-Apéro ins Foyer \nherzlich ein. " \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:47 Uhr. \n\n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \nSchaffhausen, 24. Januar 2014 gbehr \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste für die Sitzung vom 21.02.2012

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n         \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n \n\n3. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n \n\nim Kantonsratssaal auf Dienstag, 21. Februar 2012 - 18.00 Uhr  \n \n \nTRAKTANDENLISTE: \n\n \n1. Bericht und Antrag des Stadtrates vom 13. September 2011 zum Postulat Urs Tanner, \n\n"Erlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi zur Schule und in den \nKindergarten" \n\n2. Bericht und Antrag des Stadtrates vom 8. November 2011 zum Postulat Walter Hotz, "Nutzung von \n Synergien zwischen kulturellen Institutionen" \n3. Postulat von Urs Tanner vom 8. Dezember 2011: Autofreier Sonntag in der Stadt Schaffhausen \n4. Motion von Walter Hotz vom 13. Dezember 2011: Rechenschaftsbericht Stadtschulrat \n5. Postulat von Kurt Zubler vom 24. Januar 2012: Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen \n\nLeitlinien - Frühe Förderung in der Stadt Schaffhausen \n \n \n\nÜbrige pendente Geschäfte \n\n \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der "Bachstrasse und \n  Munothalde (9 er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 12. Juli 2011: Verkauf von Baurechtsgrundstücken  \n   (11 er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 1. November 2011: Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7,  \n  8200 Schaffhausen \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. November 2011: Bericht und Antrag zum Postulat Peter Möller: \n  "Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen" \n   (Fachkommission für Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 6. Dezember 2011: Wohnraumentwicklung Schaffhausen,  \n  Entwicklungspaket 1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n   (11 er Spezialkommission, Vorsitz :SVP/Junge SVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. Dezember 2011: Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \n  Rheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, Feuerthalen \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. Dezember 2011: Masterplan Rheinufer, Teilprojekt 1: \n  Sanierung und Aufwertung Rhybadi Schaffhausen \n   (Fachkommission Bau, Planung, Verkehr Umwelt und Sicherheit) \n \n \n \n \n \n\ns. Rückseite \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 17. Januar 2012: Änderung von Art. 5 des Friedhof- und Bestattungs- \n  reglementes der Stadt Schafhausen vom 9. Mai 2006 \n   (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 21. Februar 2012) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 24. Januar 2012: Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) -  \n  Massnahmenpaket 2 \n   (Zuweisung erfolgt an der Sitzung vom 21. Februar 2012) \n \n \n \n \n\n- Kleine Anfrage von Urs Tanner vom 15. Dezember 2011: Online - Solarkataster \n \n \n \nSchaffhausen, 31. Januar 2012 \n \n \n\n \n\nIm Namen des Grossen Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Dr. Raphaël Rohner \n\n \n\n \n\nNächste Sitzung: 6. März 2012 \n\nSitzungsbeginn 18.00 Uhr \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 29.10.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n9. Sitzung vom 29. Oktober 2013 \n \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats vom 30. Juli 2013: \n Verlängerung des Baurechts Boccia Club Schaffhausen an der \n\nBirchstrasse 75 auf einer Teilfläche von ca. 1'520m2 der \nstädtischen Parzelle GB Nr. 1897 \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 30. Juli 2013 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 30. Juli \n2013 über die Abgabe des Teilgrundstücks GB Nr. 1897 an der Birchstrasse 75 \nim Baurecht. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Teilgrundstücks GB Nr. \n\n1897 im Umfang von ca. 1'520m2 im Baurecht an den Boccia Club \nSchaffhausen, Postfach, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage des \nStadtrats vom 30. Juli 2013 genannten Bedingungen zu. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2013: \n Flexible Handhabung von Wohn- und Gewerbenutzung des \n\nersten und zweiten Obergeschosses des Hauses "Zur \nWasserquelle", Vordergasse 26, 8200 Schaffhausen, durch die \nStiftung zum Palmzweig  \n(Antrag der vorberatenden Kommission auf Behandlung im \nvereinfachten Verfahren) \n\n___________________________________________________________________ \n \n\nHermann Schlatter (SVP) stellt Antrag auf Behandlung im ordentlichen Verfahren.  \n \nDas Geschäft wird auf die Traktandenliste der Ratssitzung Nr. 10 vom 12. November \n2013 aufgenommen.   \n \n \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 9 vom 29. Oktober 2013 2 \n\nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 18. Dezember 2012: \n Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau QDZ-Künzle-\n\nHeim \n______________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 18. Dezember 2012 sowie die \nbereinigte Bauabrechnung vom 22. August 2013 "Ersatzneubau QDZ Künzle-Heim \nnach Prüfung durch die GPK der Stadt Schaffhausen" in der Schlussabstimmung mit \n19:6 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 18. \n\nDezember 2012 und von den Ergänzungen der GPK betreffend Bauabrechnung \nSanierung und Ersatzneubau QDZ Künzle-Heim vom 22. August 2013.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Bauabrechnung Sanierung und Ersatzneubau \n\nKünzle-Heim mit den Ergänzungen der GPK vom 22. August 2013 zu.  \n \n\n3. Die Investitionskonti 62312.503.525 und 62312.503.528 werden abgerechnet \nund geschlossen.  \n\n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \nDaniel Schlatter  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 30. Oktober 2013 gbehr \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 10.12.2013

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n14.  Sitzung vom 10. Dezember  2013 \n \n \n \nTraktandum 1 Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Jeannette Grüninger \n__________________________________________________________________ \n\n \nDer Ratspräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats, Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach \nbestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch Nachsprechen der \nWorte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n\n  \nDas neue Ratsmitglied Jeannette Grüninger erhebt sich und leistet das Amtsgelübde. \n  \nErgänzend verliest der Ratspräsident Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nStadtrats wie folgt: \n  \nDie Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie Kenntnis von \nInformationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \nVerfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind. In begründeten \nEinzelfällen kann der Grosse Stadtrat über die Befreiung von der \nVerschwiegenheitspflicht einzelner Ratsmitglieder entscheiden. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 29. Oktober 2013: \n Zonenplanänderung Nr. 12, Merishausertal sowie \n\nBaurechtsbedingungen mit der IWC Schaffhausen für das \nGrundstück GB Nr. 8550 \n\n__________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n29. Oktober 2013, den Bericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, \nUmwelt und Sicherheit vom 20. November 2013 sowie die Anträge mit 32:0 Stimmen \nwie folgt gut: \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 14 vom 10. Dezember 2013 2 \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 29. \nOktober 2013 betreffend Zonenplanänderung Nr. 12 - Merishausertal, vom \nBaurechtsvertrag mit der IWC Schaffhausen auf dem Grundstück GB Nr. 8550 \n(neu), Baurecht Nr. 12430 sowie vom Bericht und Antrag der Fachkommission \nBau vom 20. November 2013.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Zonenplanänderung Nr. 12 - Merishausertal - \n\ngemäss dem Situationsplan vom 17. Oktober 2013 zu.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur \nZonenplanänderung Nr. 12 und beauftragt den Stadtrat, den Planungsbericht mit \nseinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage für die folgenden \nPlanungen zu beachten.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des städtischen Grundstücks GB Nr. \n\n8550 (neu) im Umfang von ca. 20'294 m2 im Baurecht an die Richemont \nInternational SA, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Villars-sur-Glâne, Route des \nBiches 10, 1752 Villars-sur-Glâne, zu.  \n\n \n \n \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 20. August 2013: \n Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental \n__________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n20. August 2013 und die Anträge mit 31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 20. \nAugust 2013 betreffend Zonenplanänderung Nr. 11 - Freudental (GB Nrn. 3812 \nund 3831).  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt gemäss dem Situationsplan vom 20. August 2013 \n\n(Beilage 2) der beantragten Umzonung der bezeichneten Flächen zu.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur \nZonenplanänderung Nr. 11 und beauftragt den Stadtrat, den Planungsbericht mit \nseinen Planungsabsichten als wegleitende Grundlage für die folgenden \nPlanungen zu beachten.  \n\n \n \n \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 30. April 2013: \n Bauabrechnung Sanierung und Erneuerung des Museums zu \n\nAllerheiligen \n__________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n30. April 2013 und die Anträge mit 31:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 14 vom 10. Dezember 2013 3 \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 30. April \n2013 betreffend Bauabechnung Sanierung und Erneuerung des Museums zu \nAllerheiligen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadrat stimmt der Bauabrechnung zu.  \n\n \n3. Das Investitionskonto 62302.503.319 Gebäudesanierung und Erneuerung der \n\nAusstellungen und 62302.503.320 Erneuerung der Archäologie Erdgeschoss \nwird abgeschlossen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \nDaniel Schlatter  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 11. Dezember 2013 gbehr \n \n\n\n