Ausführliches Protokoll vom 19.02.2001

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  26. Februar 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  2. Sitzung\n                               vom Dienstag, 19. Februar 2002\n\n         17.00 - 20.25 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Mariann Keller (SP)\n\nFür den Anfang der Sitzung:     SR Veronika Heller\n\nFür den Schluss der Sitzung:     Rolf Amstad (SP)\n    Verena Stutz (SP)\n    SR Thomas Feurer\n    SR Kurt Schönberger\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Kieswerk Solenberg AG, GB Nr. 3930,\n     Neue Nutzungs- und Abbauverträge Seite   49\n\n2.  VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke\n     Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf. Seite   53\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 41\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n21.08.01       VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) - Militärunterkunft Breite\n27.11.01 VdSR - Besoldung des Pflegepersonals in den städt. Altersheimen,\n\n     Bericht des Stadtrates und Änderung der Besoldungsverordnung\n     (Einreihungsplan) GPK\n\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid SPK\n31.01.02   INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n19.02.02 VdSR  Bericht über die hängigen Motionen GPK\n19.02.02 VdSR  Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\n\nSchaffhausen im Baurecht GPK\n\nKleine Anfragen von\nChristian Meister (SVP) Fernsehnetz SASAG      28.11.01  20/2001\nPeter Möller (GB) Elektrosmog im Schulzimmer      22.01.02    1/2002\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum  1.  VdSR - Kieswerk Solenberg AG, GB Nr. 3930,\n            Neue Nutzungs- und Abbauverträge\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage zu und heisst die Anträge des Stadtrates mit\n48 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Umwandlung des bisherigen Pachtvertrages in einen\nBaurechtsvertrag und der damit verbundenen Vergabe einer Teilfläche von ca. 7'920 m2\ndes Grundstückes GB Nr. 3930, "Solenberg", im Baurecht an die Kieswerk Solenberg AG\nSchaffhausen zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2001 genannten\nBedingungen zu.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Pachtvertrages über die Nutzung des\nZwischengeländes von ca. 90'000 m2 des Grundstückes GB Nr. 3930, "Solenberg", mit\nder Kieswerk Solenberg AG Schaffhausen zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11.\nDezember 2001 genannten Bedingungen zu.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 42\n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Abbau- und Rekultivierungsvertrages\nauf GB Nr. 3930, "Solenberg", mit der Kieswerk Solenberg AG Schaffhausen zu den in\nder Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2001 genannten Bedingungen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2.  VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke\n                 Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf.\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage der SPK zu und heisst deren Anträge mit\n37 : 8 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. November\n2000 und von der Vorlage der SPK vom 29. Oktober 2001 betreffend die\nVerselbständigung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am\nRheinfall.\n\n2. Der Beschluss betreffend die Überführung der Städtischen Werke Schaffhausen und\nNeuhausen am Rheinfall in Aktiengesellschaften wird genehmigt.\n\n3. Der Aktionärbindungsvertrag zwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall sowie der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen\nam Rheinfall AG zur Umwandlung der Städtischen Werke in eine Holdinggesellschaft\nund drei Betriebsgesellschaften wird genehmigt.\n\n4. Die Vereinbarungen betreffend die Umwandlung der Wasserversorgung Schaffhausen\nund des Wasserwerkes Neuhausen am Rheinfall in eine selbständige\nöffentlich-rechtliche Anstalt und betreffend die Umwandlung der Gaswerke\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall in eine selbständige öffentlich-rechtliche\nAnstalt werden genehmigt.\n\n5. Der Beschluss betreffend die Umwandlung des Elektrizitätswerkes der Stadt\nSchaffhausen in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt wird genehmigt.\n\n6. Die Leistungsverträge mit den Betriebsgesellschaften betreffend die Versorgung mit\nWasser, Erdgas und elektrischer Energie werden genehmigt.\n\n7. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses werden gestützt auf Art. 10 lit. f bzw. Art. 10 lit. c und\nd Ziff. 3 der Stadtverfassung der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie den BesucherInnen auf der Tribüne.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 43\n\nZu Beginn der Sitzung erteilt die Ratspräsidentin das Wort an Esther Bänziger (SP)\nfür eine persönliche Erklärung.\n"Ich spreche im Namen des Kollegiums der Schule Altstadt (Primar-, Real- und\nSekundarschule). Am letzten Donnerstag hat die Firma Orange ihre Antenne auf dem\nTurm des Feuerwehrzentrums montiert. Wir sind entrüstet, dass in diesem sehr\nsensiblen Bereich eine solche Antenne platziert wird. Wir sind einerseits entrüstet\nüber die Unsensibilität der Firma Orange, welche gute Qualität anbieten will und sich\nnur für ihre BenutzerInnen verantwortlich fühlt; dies ist ein Stück weit ihr\nwirtschaftliches Recht. Andererseits sind wir enttäuscht vom Stadtrat, der diese\nBewilligung erteilt hat. Juristisch kann man nichts dagegen unternehmen, aber dass\ndie Stadt ihr Feuerwehrzentrum zur Verfügung stellt, um darauf eine Antenne zu\nerrichten, welche direkt in das Gega-Schulhaus hinein strahlt und welche auch das\nBachschulhaus, die Emmersbergschule und die Kantonsschule tangiert, wo weit über\n1000 Kinder und Jugendliche zur Schule gehen, finden wir einen Skandal. Wir\nerwarten nach wie vor vom Stadtrat, dass er den diesbezüglichen Vertrag mit der\nFirma Orange wieder kündigt. Mit der Firma Orange haben wir das Gespräch\nverschiedentlich gesucht. Sie hat unser Kollegium erst am vergangenen Donnerstag\naufgesucht und eingeräumt, dass sie das Gespräch mit uns früher hätte suchen\nsollen. Sie hat uns Workshops angeboten, was wir für unnötig hielten. Ein fairer\nDialog wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Firma Orange mit der Montage der\nAntenne zugewartet, d.h. einen Baustopp angeordnet hätte.\nWir haben festgestellt, dass diese Antenne offensichtlich vor allem für die\nSchulhäuser erstellt wurde. Wir finden dies einen Unsinn. Sie können sich unschwer\nvorstellen, dass die Benutzung der Handys und das Versenden von SMS durch die\nSchülerInnen zu Disziplinarproblemen führen kann. Man hat zwar angeordnet, dass\nwährend des Schulunterrichts die Handys nicht gebraucht werden dürfen und\nausgeschaltet sein müssen. Das Mitführen eines Handys ist bis anhin nicht verboten.\nMan macht sich zwar Überlegungen, ob man in die Schulordnung aufnehmen soll,\ndas Schulareal zur handyfreien Zone zu erklären.\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf diese\nBewilligung zurück kommt. Nach Ansicht des LehrerInnen-Kollegiums würden sich\nandere Standorte im Gebiet Güterbahnhof, Brühlmann-Areal anbieten, welche weit\nweniger sensibel wären als der jetzige Standort."\n\nStadtrat Kurt Schönberger antwortet auf das Votum von E. Bänziger ebenfalls im\nSinne einer persönlichen Erklärung.\n"Es sind etwas harte Töne, Frau Bänziger, wenn wir von Entrüstung und Skandal\nhören. Ich verweise auf die Kleine Anfrage von Peter Möller "Elektrosmog im\nSchulzimmer", deren Beantwortung dem SR am nächsten Dienstag zur Beratung\nvorliegt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass hier ein ordentliches\nBaubewilligungs-Verfahren durchgeführt worden ist. Man hatte die Möglichkeit, sich\nbei der Ausschreibung zu melden, man konnte Einsprachen machen. Das\nLehrerkollegium, welches sich jetzt über Frau Bänziger zu Wort meldet, hat dies nicht\ngemacht bzw. hat zu spät reagiert. Ich werde bei der Beantwortung der Kleinen\nAnfrage auf diese Sache eingehen. Die Antenne ist am 14. Februar 02 montiert\nworden. Alles lief legal ab, der Firma Orange kann man keinen Vorwurf machen."\n\nMITTEILUNGEN\n\nPersonelles:\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 44\n\nFraktionspräsident OeBS/EVP/GB: neu Alfons Cadario (EVP)\n       Vizepräsidentin: Annina Keller (OeBS)\n\nDiana Ceppi (OeBS), welche per 28. Februar 2002 aus diesem Rat ausscheidet,\ngehörte als Mitglied der ständigen GrSR-Kommission Verein Schaffhauser\nFreizeit-Zentren (VSFZ) an. Am 5. März 2002 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen\nbzw. zu traktandieren.\n\nWechsel in der SPK Parkleitsystem:\nanstelle von Oskar Brütsch (FDP) wird neu Jakob Deppe (FDP) Einsitz nehmen.\nDiana Ceppi (OeBS) muss auch in dieser Kommission ersetzt werden; der/die\nNachfolgerIn wird am 5. März 02 bekannt gegeben.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt Schaffhausen,\n      Grundsatzentscheid\n      Das Büro beabsichtigt, für die Beratung dieser Vorlage eine SPK einzusetzen.\n\nGrösse und Zusammensetzung werden am 5. März 2002 bestimmt.\nDie Ratspräsidentin bittet bei dieser Gelegenheit die Ratsmitglieder, sich heute\nbeim Ratsweibel für die kontradiktorische Veranstaltung zu WoV vom 26. Feb. 02\nnoch an- oder abzumelden, sofern dies noch nicht geschehen ist.\n\n31.01.02   INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n     Dieser Vorstoss wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt.\n\n19.02.02 VdSR  Bericht über die hängigen Motionen\n19.02.02 VdSR  Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt\n\nSchaffhausen im Baurecht\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, diese beiden Vorlagen usanzgemäss der GPK zur\nVorberatung zuzuweisen. Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nKleine Anfragen -  Neueingänge:\n1  Peter Möller (GB) Elektrosmog im Schulzimmer 22.01.02\n2  Edgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH 29.01.02\n\nBeantwortet wurden vom Stadtrat die Kleinen Anfragen\n18 Alfons Cadario  (EVP) Fahrgastinformation der VBSH     vom 3.11.01 am  22.01.02\n17 Bea Hauser (SP) Bericht des städt. Wirtschaftsförderers vom 3.11.01 am  29.01.02\n19 Roland Schöttle (FDP) Umzonung Areal Landhuus/Bleichi      vom18.11.01 am 12.02.02\n\nDem Rat wurden heute ferner folgende Unterlagen ausgehändigt:\n\n• Systematisches Register der gültigen Erlasse der Stadt SH, Stand 1.1.02\n• Aktuelles Mitgliederverzeichnis GrSR Stand 20.02.02\n• Einladung des Museums zu Allerheiligen (Besichtigung Depot 3. OG Kammgarn)\n\n        Dienstag, 19. März 2002, 19.00 h (im Anschluss an die Ratssitzung)\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 45\n\nPROTOKOLL\nDas Protokoll Nr. 1 der Sitzung vom 15. Januar 2002 wurde durch das Büro\ngenehmigt. Es ist im Internet aufgeschaltet. Das Protokoll liegt heute beim\nRatssekretär zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich stelle hiermit den Antrag, Traktandum 2, Verselbständigung der Städtischen\nWerke Schaffhausen und Neuhausen von der Traktandenliste zu streichen und zu\nverschieben, bis das Volk bezüglich des Elektrizitätsmarktgesetzes und der\nentsprechenden Verordnung einen klaren Rahmen geschaffen hat.\n\nBegründung:\nDie Spezialkommission hat mit grossem Engagement eine Firmenkonstruktion\ngeschaffen, welche zum Ziel hat, unsere städtischen Werke vor den negativen\nAuswirkungen der Strommarktliberalisierung zu schützen. Das Wasserwerk sowie\ndas Gaswerk wurden ohne Not - aber um den Stromteil der Werke zu stützen -\nebenfalls in diese Konstruktion eingewoben.\nSeit Beginn der Arbeiten vor ca. einem Jahr hat sich die Ausgangslage verändert.\nWir konnten damals davon ausgehen, dass das Elektrizitätsmarktgesetz mit der\nentsprechenden Verordnung zum Zeitpunkt der Verselbständigung unter Dach und\nFach ist. Dem ist nicht so, im Gegenteil: Die Lobbyisten der grossen\nStromunternehmungen nehmen „Enron like" Einfluss auf die Verordnung. Es\nzeichnet sich ab, dass sich vor allem die Bewirtschaftung der Netze nicht wie\nvorgesehen regeln lässt. Restriktiver als vorhergesehen, wird in Gesetz und\nVerordnung die operative Trennung von Handel und Verteilung ausfallen. Die in\nunserer Vorlage gewählte Lösung widerspricht möglicherweise durch die\nUeberführung der Netze in die einzelnen Handelsgesellschaften schon jetzt den sich\nabzeichnenden Anforderungen.\nDer Umbau der in der Vorlage geplanten Unternehmung würde wahrscheinlich noch\nvor dem Start erfolgen müssen, notabene ohne das Parlament.\n\nDie Stadt Zürich prüft zur Zeit, ob mit einer Neubewertung der EWZ-Netze die\naufgelaufenen Schulden der Stadt getilgt werden sollen. In Winterthur getraut sich\nder Stadtrat nicht, eine verabschiedete Vorlage dem Volk vorzulegen. Im Kanton\nSchaffhausen ist die Privatisierung insofern verunglückt, als der Kanton nun mit\neiner AG da steht und nicht weiss, in welche fremden Hände er die Aktien\nlegen soll. Ausserdem sind Bestrebungen im Gang, die Kantonsnetze ebenfalls\nwieder aus der AG-Konstruktion heraus zu lösen, um die politische Kontrolle zu\nverbessern.\nUnter dem Titel „Liberalisierung gefährdet Dutzende von Wasserkraftwerken" zitiert\ndie letzte Sonntagszeitung eine ETH-Studie, welche festhält, dass die Liberalisierung\nohne weitere Schranken die oekologisch sinnvollen Wasserkraftwerke an die\nGrenzen der Wirtschaftlichkeit treibt. Skandale in den Chefetagen von grossen\nAktiengesellschaften zeigen, dass diese privatrechtliche Geschäftsform über völlig\nungenügende Kontrollmechanismen verfügt, und letztlich der Steuerzahler die Zeche\nzahlen muss.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 46\n\nDaher ist die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Privatisierungen und\nVerselbständigungen massiv gesunken. Mangels gesicherter Rahmenbedingungen\ndurch ein legitimiertes Elektrizitätsmarktgesetz und einer rechtsgültigen Verordnung\nhalte ich eine Verabschiedung der Vorlage mit der vorgesehenen\nGesellschaftskonstruktion im heutigen Zeitpunkt für fahrlässig. Es wäre so, wie wenn\nwir eine am Reissbrett konstruierte Luxusjacht in die Serienprodukton geben würden,\nohne zu wissen, ob das Ding in der Praxis schwimmen, fliegen oder fahren muss.\n\nIn diesem Geschäft spielen wir mit ca. 400 Millionen Franken Volksvermögen. Wir\nsollten deshalb warten, bis die übergeordneten Rahmenbedingungen geklärt sind,\nund die zur Diskussion stehende Vorlage dann wohlwollend prüfen. Die konstruktive\nund aufwändige Arbeit der vorberatenden Kommission ist es wert, eine im rechtlichen\nUmfeld abgesicherte Vorlage zu beraten. Unter den heutigen Umständen gibt es\nkaum ein seriöses und redliches Argument, den Stimmbürgerinnen und\nStimmbürgern ein Outsourcing von Wasser, Gas und Strom in eine ungesicherte\nZukunft schmackhaft zu machen. Ich bitte Sie deshalb dringlichst, meinem Antrag auf\nVerschiebung des Traktandums beizupflichten. Eine vor dem Volk gescheiterte\nVorlage würde die Ausgangslage für unsere Werke, in welcher Form sie auch immer\noperieren, unnötig verschlechtern."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Die Spezialkommission des Grossen Stadtrates hat bereits im November des\nvergangenen Jahres eine sehr ausführliche und auch aus der Sicht der heutigen\nAntragstellerinnen und Antragsteller substanzielle Kommissionsarbeit zur\nVerselbständigung der Werke abgeschlossen. Der Stadtrat hat zusammen mit der\nSPK seine ursprüngliche Vorlage weitgehend verändert, um damit den Bedenken,\nwelche Christian Hablützel vorgetragen hat, entgegen zu kommen, die befürchteten,\nes würde der "Service public" der städtischen Werke ausgehöhlt und die Substanz\nunnötigen Risiken am Markt ausgesetzt. Wir können heute mit Recht behaupten,\nIhnen ein Resultat der Beratungen der SPK präsentieren zu können, das sich sehen\nlassen kann, und das es uns ermöglicht, die Fehler, die aus meiner Sicht im Kanton\nmit der Gründung der EKS AG und der programmierten Eingliederung in die AXPO\ngemacht wurden, in der Stadt zu vermeiden.\n\nNur: Wir müssen dieses aus unserer Sicht sehr gute Resultat der Beratungen jetzt\nendlich einmal im Grossen Stadtrat beschliessen, damit die städtischen Werke im\nHinblick auf die Marktöffnung einen Schritt weiterkommen. Es ist nämlich so - da\nhaben wir eine grundsätzliche Differenz, Christian Hablützel: Der Markt wartet nicht\nauf das Elektrizitäts-Markt-Gesetz und er wartet nicht auf die entsprechende\nVerordnung. Er ist bereits heute Wirklichkeit, und verlangt von den städtischen\nWerken ein Mass an Flexibilität, wie wir es nur durch verselbständigte Strukturen\nsicherstellen können. Dies gilt in besonderem Mass auch für die Stadt Schaffhausen,\nderen Werke sich auf kleinstem Raum notfalls sehr schnell gegen die AXPO und\ndamit gegen den mit ihr möglicherweise verbündeten Kanton zur Wehr setzen\nmüssen. Wenn es nicht gelingt, mit der Rechtsformänderung unsere Werke\nzusammen mit dem EKS auf ein Zusammenwirken auszurichten, dann werden wir im\nWettbewerb um die Kundinnen und Kunden gegenüber einem am Markt wesentlich\nrascheren Gegner, der bereits in der Rechtsform der AG verselbständigt ist, ins\nHintertreffen kommen.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 47\n\nNachdem sich für die Stadt durch das Postulat von Markus Müller im Kantonsrat\nnoch die Chance auftut, dass  sie das EKS auf Allianzkurs bringen könnte, muss\nalles getan werden, dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind im\nMoment in einer problematischen Position. Jedes Mal, wenn ich über eine Allianz mit\ndem EKS spreche, welche nicht in Richtung AXPO geht, sondern eine Allianz,\nwelche in der Region verankert bleibt, dann sagt man mir: "Ihr seid ja in der Stadt\nnoch gar nicht verselbständigt. Ihr seid gar keine ernst zu nehmenden\nGesprächspartner." Das müssen wir dringend ändern.\nWenn Sie die Entscheidung zur Verselbständigung heute noch weiter verzögern, wird\nuns diese Option verbaut sein. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem\nRegierungsrat haben wir beschlossen, den Schlussbericht zu dieser Kooperation\noder allenfalls Zusammenlegung der beiden Gruppen  EKS / EWS-städt. Werke\nanfangs Juni vorzulegen und ebenfalls noch im Juni zu entscheiden, welchen Weg\nman in Schaffhausen gehen will.   Die gemeinsame Arbeitsgruppe Stadt und Kanton\njedenfalls ist letztlich darauf angewiesen, dass sowohl EKS wie auch die städtischen\nWerke dieselbe Rechtsform haben, um wirkungsvoll kooperieren zu können.\n\nOb das Schaffhauser Volk der Verselbständigung das nötige Vertrauen entgegen\nbringt, hängt zum allergrössten Teil davon ab, ob wir die überzeugende Arbeit der\nSpezialkommission an der stadträtlichen Vorlage auch präsentieren können. Zürich\nund Winterthur haben einen Verselbständigungsweg gewählt, der restlos dazu führte,\ndass die Netze hätten in diese Gesellschaft eingebracht werden müssen.\nSchaffhausen hat über die Baurechtlösung einen Weg gewählt, bei dem die\nSubstanz der Werke bei der Stadt bleibt und eben nur das Nutzungsrecht (Baurecht)\nin diese Aktiengesellschaften einfliessen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Als ich\nThomas Wagner in Zürich und Leo Iten in Winterthur, mit denen ich innerhalb der\nStädteorganisation "Swiss Power" beste Kontakte habe, diese Lösung präsentiert\nhabe, haben sie gesagt: "Wenn wir unseren Parlamenten diese Lösung auf den\nTisch gelegt hätten, wäre es in Winterthur wahrscheinlich nicht mit einer Stimme\nMehrheit zu diesem unbefriedigenden Resultat gekommen, wo sich der Stadtrat nicht\nmehr getraut, die Sache dem Volk zu Abstimmung vorzulegen." In Zürich muss man\nimmerhin sagen, dass die Verselbständigung des EWZ, wenn man diese Lösung ins\nAuge gefasst hätte - genau aus diesen Überlegungen, welche Christian Hablützel\nangeführt hat -, wesentlich besser in der politischen Landschaft gestanden hätte.\n\nIch habe am Anfang dieses Prozesses die gleichen inhaltlichen Bedenken gehabt.\nWir haben in diesem Prozess sehr viel dazu gelernt. Das darf man sicher auch dem\nSR attestieren. Die SPK hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet. Die kritischen\nAnregungen der heutigen Antragsteller haben uns dazu gebracht, uns gemeinsam\nauf eine Lösung hin zu bewegen. Das passt verschiedenen Leuten nicht. Sie konnten\nes vor gut einer Woche in der Schaffhauser az lesen, als ein befangener\nEinwohnerrat in Neuhausen - befangen deshalb, weil er der Sekretär der EKS AG ist\nund mitgeholfen hat, das Elektrizitätsgesetz im Kanton so vorzubereiten, dass man\npraktisch mit der gleichen Volksabstimmung die Verselbständigung durchführen\nkonnte und nichts wusste über die inneren Werte, die da am Schluss die Hand\nwechselten - geschrieben hat, man müsse aufpassen, man verbrenne sich am Strom\ndie Finger. Das ist genau der Punkt, weshalb wir diese Vorlage anders aufgebaut\nhaben und weswegen wir auch die Multi utility-Strategie mit Gas und Wasser\nzusammen gesetzt haben. Am Strom die Finger verbrennen wir uns nur dann, wenn\nwir uns dem Strom ausliefern. Das tun wir mit dieser Vorlage nicht.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 48\n\nIch bitte Sie inständig, diese Vorlage heute zu behandeln. Geben Sie uns eine\nChance, dem Stimmvolk zu erklären, dass es uns ernst ist, die städtischen Werke\nnicht einem Risiko auszusetzen, sondern die Chance des Marktes zu ergreifen und\nnicht einfach die Marktkräfte walten zu lassen."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident SPK\n"Ich bin eigentlich nicht erstaunt, dass dieser Antrag kommt, denn bereits an der\nEinwohnerratssitzung vom 24. Januar 02 in Neuhausen kam aus der gleichen Ecke\nder gleiche Antrag. Ich verwende nicht die gleichen Worte wie Hans Gatti; diese\nkönnen Sie im entsprechenden Protokoll nachlesen. Ich stelle lediglich den\nGegenantrag, die Geschäfte gemäss Traktandenliste abzuwickeln. d.h. dieses\nGeschäft auf der heutigen Tagesordnung zu belassen.\nIch unterstütze die Worte von Stadtpräsident M. Wenger. Ob mit oder ohne EMG\nspielt der Markt bereits heute. Es wird schon heute unter dem Zaun hindurch bzw.\nüber den Zaun gefressen. Der Markt wartet nicht, bis Schaffhausen etwas auf die\nBeine gestellt hat.\nWeiter scheint mir folgendes noch sehr wichtig: Wir wollen mit dem EKS Gespräche\naufnehmen und nach einer Lösung suchen. Auf der einen Seite haben wir eine AG,\nauf der anderen eine Verwaltungsabteilung. Da sind die Spiesse nicht gleich lang.\nDaher müssen wir das Geschäft heute behandeln und es hoffentlich positiv\nabschliessen. Das Volk wird schliesslich entscheiden, wie es weiter geht."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich möchte mich dem Antrag von A. Zollinger anschliessen. Die Begründung hat der\nStadtpräsident geliefert. Im Gegensatz zu Alfred Zollinger bin ich erstaunt, dass\ndieser Antrag von Christian Hablützel gekommen ist. Wir hatten in der SPK eine sehr\nkonstruktive Zusammenarbeit. Die gute Lösung mit dem Baurecht, um die wir von\nanderen Städten beneidet werden, ist von Christian Hablützel eingebracht worden.\nDiese Vorlage hat m.E. nichts zu tun mit dem Elektrizitätsmarkt-Gesetz. Wir sind\ngegenüber Kooperationen und anderen Zusammenarbeitsformen offen. Wir müssen\njetzt auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Letztlich entscheidet das Volk.\nIch betrachte dies als rein taktisches Manöver. Wir müssen dieser Vorlage\nzustimmen."\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum\n"Die Schweiz und die Stadt Schaffhausen sind keine Insel im Strommarkt. Die\nStromleitungen enden nicht an den Grenzen der Stadt.\nDer Strom ist eine Ware, deren Handel heute durch das Freihandelsabkommen von\n1972 geregelt ist. Das nunmehr dreissigjährige Vertragswerk regelt den einfachen\nStromhandel.\nNach dem EMG soll die Schweizerische Netzgesellschaft unmittelbar nach der\nAbstimmung operativ tätig werden. Netzgesellschaften betreiben das Überlandnetz,\nd.h. die Höchstspannungsnetze und keine Kleinspannungs-Verteilnetze.\nNach Aussage von Dr. Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie vom 7.\nFeb. 2002 findet die Referendumsabstimmung, wie sie der Bundesrat bestimmt hat,\nam 22. Sep. 2002 mit oder ohne EMV statt. Zudem ist der Bundesrat die letzte\nInstanz beim Erlass einer Verordnung.\nWas machen wir, wenn wir jetzt nicht auf die Vorlage eintreten, und ein "Grosser"\nuns die besten Kunden wegschnappt? Dann droht uns der Abstieg in die zweite oder\ndritte Liga. Ich bitte Sie, die Traktandenliste so zu belassen und auf die Vorlage\neinzutreten."\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 49\n\nChristian Hablützel (SP) meldet sich nochmals zu Wort, doch\nHans Ith (SVP) stellt den Ordnungsantrag, es sei die Diskussion hier abzubrechen,\nund über die Tagesordnung abzustimmen. Er plädiert für Beibehaltung der\nvorliegenden Tagesordnung und findet es eine Frechheit von Christian Hablützel,\ndiesen Verschiebungsantrag zu stellen, nachdem er der SPK als Mitglied angehört\nhabe.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat entscheidet mit 34 : 11 Stimmen (bei 3 Enthaltungen), das Geschäft\n"Verselbständigung der Städt. Werke Schaffhausen und Neuhausen" auf der\nheutigen Tagesordnung zu belassen.\n\nDie Tagesordnung wird somit gutgeheissen.\n\nTraktandum  1.  VdSR - Kieswerk Solenberg AG, GB Nr. 3930,\n            Neue Nutzungs- und Abbauverträge\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nAndres Bächtold (SP) Sprecher der GPK  *\n"Wir haben uns in den letzten Jahren wiederholt mit dem Areal Solenberg\nbeschäftigt. Die jetzt zur Debatte stehende Vorlage schreibt eigentlich nur das fest,\nwas bereits früher eingehend beraten und beschlossen wurde. Da der Sachverhalt\nzudem in der Vorlage sehr ausführlich und mit Plänen illustriert dargelegt ist, erlaube\nich mir, mich kurz zu halten.\nDie GPK hat das Geschäft an einer ausserordentlichen Sitzung am 15. Januar\nberaten und sich die Fakten durch den Baureferenten, den Bausekretär sowie durch\nden Forstmeister im Detail erläutern lassen. Die umfassende Darstellung sämtlicher\nAspekte ermöglichte eine sehr speditive Behandlung, wofür ich den beteiligten\nFachleuten herzlich danken möchte.\nUm was geht es?\nIm Juni 1958 wurde mit der Kieswerk Solenberg AG ein Dienstbarkeitsvertrag\nausgearbeitet, welcher die geordnete Kiesnutzung im Gebiet Solenberg erlaubt.\nDieser Vertrag wurde in der Folge mehrfach angepasst. Bereits 1989 wurde eine\nErweiterung der Kiesgrube ins Auge gefasst und die notwendigen Vorabklärungen\nund Vorarbeiten in die Wege geleitet. Aufgrund eines ersten\nUmweltverträglichkeitsberichts wurde eine entsprechende Anpassung der\nBauordnung und des Zonenplanes vorbereitet und vom Volk mit grossem Mehr\nangenommen. Es wurden die Materialabbauzone I, also die eigentliche Kiesgrube,\nsowie für die notwendigen Betriebseinrichtungen die Materialabbauzone II\ngeschaffen. Die Grösse insbesondere der Materialabbauzone I definiert auch die\nErweiterung der Kiesgrube, welche jetzt notwendig wird.\nIm Frühjahr 2000 hat die Kieswerk Solenberg AG formell das Abbaugesuch für die\nErweiterung der Kiesgrube sowie für den Bau eines begehbaren Fördertunnels,\nwelcher für den umweltschonenden Kiestransport von den entfernteren\nAbbaugebieten zum Betriebsgelände dient, gestellt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 50\n\nGleichzeitig wurde auch der Umweltverträglichkeitsbericht für die 2. UVP-Stufe\nerstellt. Aufgrund dieser Planungsunterlagen wurde die erforderliche\nRodungsbewilligung erteilt, und vor einem Jahr erteilte das kantonale\nBaudepartement auch die Abbaubewilligung. Diese ist bis zum Jahr 2040 befristet\nund regelt den geordneten und umweltverträglichen Kiesabbau, die Rekultivierung\nder Gruben sowie insbesondere auch den Grundwasserschutz, da sich das\nKiesgrubenareal im Einzugsgebiet der Grundwasserfassung Warthau befindet. Zur\nSicherstellung des Rekultivierungskonzeptes hat der Stadtrat eine begleitende\n«Oeko-Gruppe» mit Vertretern von Stadt, Kanton und Pro Natura eingesetzt. Der\nweiteren Nutzung des Rohstoffes Kies auf Stadtgebiet steht damit nichts im Wege.\nDurch die Erweiterung der Kiesgrube hat es sich nun aufgedrängt, den wie gesagt\naus dem Jahre 1958 stammenden Dienstbarkeitsvertrag auf eine neue Basis zu\nstellen und den geänderten Bedingungen anzupassen. Das ist nun der Inhalt dieser\nVorlage.\nDa sich das Gesamtgebiet der Kiesgrube Solenberg in drei Teilgebiete mit ganz\nunterschiedlicher Nutzung gliedert, wurden richtigerweise auch drei unterschiedliche\nVerträge ausgearbeitet:\n· Für das eigentliche Betriebsgelände entlang der Gennersbrunnerstrasse ist analog\n\nder im letzten Herbst mit den verwandten Betrieben Transportbeton AG und\nBelags AG abgeschlossenen Baurechtsverträge ebenfalls ein Baurechtsvertrag\nvorgesehen.\n\n· Für die Nutzung des Zwischengeländes, welches das jetzige Grubengebiet\numfasst und nicht mehr der Kiesausbeutung dient, ist ein Pachtvertrag\nvorgesehen; der Pachtzins beträgt 10 Rappen/m2/Jahr. Dieser wird alle 5 Jahre\ndem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.\n\n· Für das neue Abbaugebiet schliesslich ist ein Abbauvertrag und Rekultivierungs-/\nPachtvertrag vorgesehen. Dieser sieht vor, dass die Stadt pro m3 Kies Fr. 5.00\nund pro m3 Deponiematerial Fr. 1.00 erhält. Auch diese Gebühren werden alle 5\nJahre dem Index angepasst. Gleichzeitg ist die Kieswerk Solenberg AG\nverpflichtet, den Vorteilausgleich, welcher der Kanton von der Einwohnergemeinde\nSchaffhausen fordert, zu vergüten. Das sind immerhin jährliche Abgaben in Höhe\nvon Fr. 41'113.20 während der ersten 5 Jahre für die erste Rodungsetappe.\n\nDer Baurechtsvertrag hat eine Laufzeit von wie üblich 30 Jahren, während dem die\nandern Verträge bis zum Ende der geplanten Kiesausbeutung, also 40 Jahre,\nGültigkeit haben. Die Kieswerkbetreiber haben bereits allen Verträgen zugestimmt.\n\nDer Sachverhalt ist also klar und einleuchtend, weshalb sich in der GPK nur wenige\nFragen stellten, welche weitgehend zufriedenstellend beantwortet wurden.\n\nDie Tatsache, dass die Wiederaufforstung zu Lasten der Stadt gehen soll, wird damit\nbegründet, dass einerseits die Aufforstung im Vergleich zur Rekultivierung fast nichts\nkostet und andererseits 20 Rappen pro m3 abgebautem Kies bereits bisher der\nAufforstungs-Reserve zugewiesen wurden. Gleichzeitig haben die Kieswerkbetreiber\naufgrund der neuen Verträge deutlich mehr an die Stadtkasse abzuliefern.\n\nEine weitere Frage betraf den Bereich Grundwasserschutz. Der Grundwasserspiegel\nwar bei den Beratungen 1999 noch widersprüchlich. Jetzt wird, aufgrund der\nMessungen bei der Warthau, bestätigt, dass sich der Spiegel auf 393 m ü.M.\nbefindet. Die max. Abbautiefe wurde damit unter Berücksichtigung einer minimalen\nÜberdeckung von 10 m auf einer Kote von 403 m ü.M. fixiert. Und die Überprüfung\nund laufende Kontrolle ist wie bereits erwähnt in der Abbaubewilligung festgelegt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 51\n\nEine letzte Frage gab etwas mehr zu reden und bedurfte weiterer Abklärungen.\nAufgrund einer Mitteilung der Kantonsarchäologie könnten sich im fraglichen Gebiet\neisenzeitliche Grabhügel befinden. Die Archäologie war offensichtlich bei den\nUmweltverträglichkeitsberichten vergessen bzw. übergangen worden, weshalb sie\nsich erst jetzt, dank des Zufalls, dass ein Mitarbeiter Mitglied dieses Rates ist,\neinschalten konnte. Im Nachgang zur Sitzung wurde aber auch dieser Punkt geklärt\nund die Stellungnahme im Protokoll bereits nachgeliefert. Im Einverständnis mit der\nGrubenbetreiberin werden entsprechende Punkte zur Sicherung allfälliger Funde in\nden Abbauvertrag aufgenommen.\n\nEintreten war also unbestritten, die Anträge ebenfalls. Einzig im Antrag 2 wird bei der\nBezugnahme auf die Vorlage ebenfalls die Jahreszahl 2001 eingefügt. Die GPK\nstimmte damit den Anträgen mit 6:0 Stimmen bei einer Abwesenheit zu. Ich bitte Sie\ndeshalb im Namen der GPK, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung\n"Die SP-Fraktion, das kann ich zum Schluss noch anfügen, wird der Vorlage\nzustimmen."\n\nErnst Gründler (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP und SVP/EDU  *\n"Ich schliesse mich inhaltlich den Ausführungen des GPK-Sprechers Andres\nBächtold an. Die Fraktionsgemeinschaft der FDP/CVP und SVP/EDU wird der\nVorlage des SR vom 11.12.01 zustimmen.\n\nMit den neuen Nutzungs- und Abbauverträgen ermöglicht der Stadtrat der Kieswerk\nSolenberg AG mit Sitz in Schaffhausen, weiterhin auf Jahre hinaus die erforderliche\nKiesausbeutung als regionaler Kies- und Baustoffversorger sicher zu stellen.\n\nDas Baudepartement des Kanton Schaffhausen hat mit Datum 26.2.2001 der\nGesuchstellerin eine umfassende Abbaubewilligung erteilt, worin allgemeine und\ntechnische Bedingungen für die Nutzungs- und Abbaurechte im Solenberg klar\numschrieben sind.\n\nFür die Stadt Schaffhausen resultieren inskünftig höhere Vergütungen als bisher.\n\nDie Vorlage des SR mit den sorgfältig ausgearbeiteten Unterlagen und\nErläuterungen in der GPK verdienen unsere Unterstützung."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Den vorausgegangenen Voten habe ich substanziell nichts hinzu zu fügen. Ich\nverzichte auf Wiederholungen und kann Ihnen die Zustimmung der OeBS/EVP/GB-\nFraktion bekannt geben."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des SR\n"Ich danke Andres Bächtold für die gute Präsentation der Vorlage und die\nBerichterstattung über die Vorberatung dieses Geschäftes in der GPK. Es liegt mir\naber auch daran, der Kieswerk Solenberg AG für die Jahrzehnte lange\nZusammenarbeit als geschätzter Partner der Stadt Schaffhausen zu danken. Die\nZielsetzung des SR bei der Neuausarbeitung der Verträge war, bessere Konditionen\nfür die Stadt heraus zu holen. Herr Hablützel hatte Verständnis für unser Anliegen,\nauch wenn die Gespräche dann und wann ein wenig hart waren.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 52\n\nWir sind letzt endlich zum Ziel gekommen - keine Selbstverständlichkeit, angesichts\nder wesentlich höheren Abgaben, welche der Kieswerkbetreiber künftig zu entrichten\nhaben wird. Dafür möchte ich ihm danken. Der archäologischen Aspekt, welcher vom\nGPK-Sprecher erwähnt wurde, wurde in der GPK aufgenommen und besprochen.\nDie Kieswerk Solenberg AG ist bereit, den entsprechenden Passus ins Vertragwerk\naufzunehmen."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass das Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 - 6 der Vorlage.\nSeite 5: C. Abbauvertrag und Rekultivierungsvertrag/Pachtvertrag\n\n        Die Abbaubewilligung datiert vom 26.2.2001.\nAnsonsten erfolgen keine Wortmeldungen.\nEbenfalls zur Diskussion gestellt werden die 3 Vertragswerke\nI. Baurechtsvertrag\nII. Pachtvertrag und\nIII. Abbau- und Rekultivierungsvertrag/Pachtvertrag\nDas Wort hiezu wird nicht verlangt.\n\nANTRÄGE\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat stimmt der Umwandlung des bisherigen Pachtvertrages in einen\nBaurechtsvertrag und der damit verbundenen Vergabe einer Teilfläche von ca. 7'920 m2\ndes Grundstückes GB Nr. 3930, "Solenberg", im Baurecht an die Kieswerk Solenberg AG\nSchaffhausen zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2001 genannten\nBedingungen zu.\n\n    Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Pachtvertrages über die Nutzung des\nZwischengeländes von ca. 90'000 m2 des Grundstückes GB Nr. 3930, "Solenberg", mit\nder Kieswerk Solenberg AG Schaffhausen zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 11.\nDezember 2001 genannten Bedingungen zu.\n\n    Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Abbau- und Rekultivierungsvertrages\nauf GB Nr. 3930, "Solenberg", mit der Kieswerk Solenberg AG Schaffhausen zu den in\nder Vorlage des Stadtrates vom 11. Dezember 2001 genannten Bedingungen zu.\n\n    Kein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage zu und heisst die Anträge des Stadtrates mit\n48 : 0 Stimmen gut.\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 53\n\nTraktandum  2.  VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke\n                 Schaffhausen und Neuhausen a/Rhf.\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 15-er SPK vorberaten. Für die heutige Beratung\nstehen dem Parlament Christian Schneider, Stadtschreiber und Herbert Bolli,\nDirektor der städt. Werke als Experten zur Verfügung.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der SPK  *\n"An der letzten gemeinsamen Sitzung vom 29. Oktober 2001 haben die\nSpezialkommissionen des Grossen Stadtrates der Stadt Schaffhausen sowie des\nEinwohnerrates der Gemeinde Neuhausen die nun hier vorliegende Vorlage zur\n„Verselbständigung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am\nRheinfall“ zu Handen der beiden Gemeindeparlamente verabschiedet. Alle hier im\nRatsaal anwesenden Personen haben einen neuen grünen Ordner erhalten, worin\nsämtliche Papiere auf den endgültigen Stand gebracht wurden.\n\nIn Lasche 1 finden Sie die neu erarbeitete Vorlage der SPK sowie deren\nKommissionsbericht  mit den entsprechenden, neuen Anträgen an unser Parlament.\nAlle Fraktionen des GrSR haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich\nfundiert durch die Fachleute des Projektteams aus erster Hand über die vielen\nPapiere informieren zu lassen, wofür ich den Fraktionen herzlich danke. Darum ist es\nauch möglich, dass ich mich auf das Wesentliche beschränke, denn mit grosser\nWahrscheinlichkeit ist dies wohl die umfangreichste und von der Materie her die\nkomplexeste Vorlage, die je in unserem  Rat behandelt werden musste.\n\nAm 9. Januar 2001 wurde vom Grossen Stadtrat eine 15-er SPK gewählt, die\nwährend der ganzen Dauer der intensiven Beratung erfreulicherweise keine\npersonellen Veränderungen verzeichnete, was natürlich im Hinblick auf eine\neffiziente Kommissionsarbeit nur förderlich war.\n\nAm 19. Februar 2001 fand dann die erste SPK-Sitzung statt, woran die\nKommissionsmitglieder des GrSR sowie des Einwohnerrates Neuhausen teilnahmen.\nDieses Vorgehen bestand darin, vorerst alle Mitglieder der SPK auf den gleichen\nWissensstand zu bringen. An dieser Sitzung hatte  die SPK des Grossen Stadtrates\nmit 10 : 0, bei 4 Enthaltungen, Eintreten beschlossen. Auch wurde beschlossen,\nwenn immer möglich gemeinsam zu tagen, da doch beide Gemeinden Schaffhausen\nund Neuhausen in die Vorlage einbezogen sind. Darum  war es auch wichtig, die\nVertragswerke auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.\n\nIn sechs gemeinsamen und mehreren getrennten Kommissionssitzungen wurde die\nnun vorliegende Vorlage gegenüber der ursprünglichen Vorlage des Stadtrates vom\n7. November 2000 wesentlich verändert.\n\nZiel war: „Soviel Selbständigkeit wie nötig, soviel Demokratie wie möglich.“\n\nVorgängig fand am 10. April 2000 für alle Mitglieder des Grossen Stadtrates sowie\ndes Einwohnerrates Neuhausen in der Rhyfallhalle, Neuhausen, eine Info-\nVeranstaltung betreffend Verselbständigung der Werke statt, die gut besucht war.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 54\n\nNeben  der Abgabe im Baurecht wurden auch die demokratischen Mitwirkungsrechte\nsowie auch der Service Public in zentralen Punkten verstärkt.\n\nDurch die Abgabe der Grundstücke im Baurecht für die Dauer von 80 Jahren, was\nals wichtigste Erweiterung der Sicherung der öffentlichen Interessen bezeichnet\nwerden kann, bleiben Grund und Boden damit im Eigentum der Stadt Schaffhausen\nbzw. der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erhalten und stehen der neuen\nUnternehmung nur gegen Entgelt (Baurechtszins) zur Nutzung zur Verfügung. Damit\nkann auch die Befürchtung, „Tafelsilber zu verscherbeln“, ausgeschlossen werden.\nDie Abgabe im Baurecht bringt auch den Vorteil, dass im Baurechtsvertrag die\nVersorgungsaufträge, Service Public für Strom, Gas und Wasser, verankert und mit\nder Eintragung im Grundbuch äusserst wirksam abgesichert werden können. Werden\nnämlich die Bestimmungen des Baurechtsvertrages nicht eingehalten, können die\nGemeinden das Heimfallrecht ausüben, wobei die Berechnungsart die gleiche sein\nwird, wie bei der Abgabe im Baurecht. Somit ist auch gewährleistet, dass bei einer\nallfälligen Rücknahme ins Eigentum der beiden Gemeinden die gleichen\nBewertungsgrundsätze gelten wie bei der Uebertragung an die Werke. Eine\nRücknahme zu einem übersetzten Preis wird dadurch ausgeschlossen. Während des\nBaurechtes liegt jedoch die Verantwortlichkeit für Bauten, Anlagen und Leitungsnetze\nallein bei den Betriebsgesellschaften. Damit erhalten sie die nötige Flexibilität, um am\nkünftigen liberalisierten Markt, ob mit oder ohne EMG, jederzeit schnell und\nkundenfreundlich handeln zu können. Zusätzlich wird in den Baurechtsverträgen\nsichergestellt, dass die öffentliche Hand von den Werken nicht mehr benötigte\nGrundstücke oder Teile derselben, durch eine vorzeitige Aufhebung des Baurechts\noder die Reduktion der Baurechtsfläche für die eigene Nutzung wieder zur Verfügung\nerhält. Weiter ist es der öffentlichen Hand jederzeit möglich, Grundstücke,\nungeachtet der aktuellen Nutzung, gegen Realersatz zur Erfüllung eigener\nInteressen (z.B. städtebaulich interessante Entwicklungszonen ausscheiden und\nbilden) über einen frühzeitigen Heimfall zurück zu erhalten.\n\nBereits in der ursprünglichen Vorlage war vorgesehen, dass die Veräusserung der\nAktienmehrheit an den Städtischen Werken nur durch eine Volksabstimmung möglich\nwäre.\n\nDer Aufbau der neuen Gesellschaften ist wie folgt vorgesehen:\nHolding als „Muttergesellschaft“ unter der Bezeichnung von Städtische Werke\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall AG sowie drei Betriebsgesellschaften,\ndie Strom Schaffhausen AG, die Erdgas Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall\nAG und die Wasser Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall AG.\n\nDie erarbeitete Kommissionsvorlage geht aber in mehreren wichtigen Punkten noch\neinen Schritt weiter.\n\n• Für Aktienverkäufe bis zu 33 % des Aktienkapitals ist bei Aktien der „Holding“\nder Stadtrat, bei Aktien der Betriebsgesellschaften der jeweilige Verwaltungsrat\nzuständig.\n\n• Für Aktienverkäufe zwischen 34 und 49 % ist der Grosse Stadtrat zuständig.\n•  Aktienverkäufe, durch welche die Stadt Schaffhausen ihre kapital- oder\n\nstimmenmässige Mehrheit aufgibt, sind NUR durch eine Volksabstimmung\nmöglich.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 55\n\n• Dabei ist klar festzuhalten, dass sich an der Städt. Werke Schaffhausen und\nNeuhausen am Rheinfall AG (Holding) sowie an der Wasser Schaffhausen und\nNeuhausen am Rheinfall AG KEINE Privaten beteiligen können, sondern  nur\nöffentlich-rechtliche bzw. von der öffentlichen Hand beherrschte\nKörperschaften, d.h. andere Kommunen oder Kantone.\n\n• Aenderungen des Aktionärsbindungsvertrages, in dem auch die Eckpunkte des\nVersorgungsauftrags der Werke gegenüber der Oeffentlichkeit verankert sind,\nsollen dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\n•  Aenderungen in den Leistungsverträgen, in welchen der Versorgungsauftrag\nund der Service Public detailliert geregelt werden, können nur durch die\nParlamente beschlossen werden. Zusätzlich werden in diesen Verträgen die zu\nleistenden Abgaben an die Stadt Schaffhausen bzw. Gemeinde Neuhausen\ndefiniert und wird der Umfang der zu erzielenden Dividenden stipuliert.\n\n•  Die Parlamente (Grosser Stadtrat SH bzw. Einwohnerrat Neuhausen)\nentscheiden über die Nominationen für die Verwaltungsräte.\n\n•  Die jeweiligen Parlamente bestimmen auch den Stimmrechtsvertreter an der\nGeneralversammlung, dem bindend die Stimmabgabe für folgende Traktanden\nübertragen wird:\n-  Genehmigung des Geschäftsberichts\n-  Genehmigung der Jahresrechnung\n-  Gewinnverwendung\n-  Entlastung des Verwaltungsrates und\n-  Wahl der Verwaltungsräte.\n\nDie ersten Sitzungen waren geprägt von ausgedehnten Grundsatzdiskussionen\nbezüglich Sinn und Unsinn, aber auch über Chancen und Risiken der hoch\nkomplexen Liberalisierung der Energiemärkte. Ebenfalls wurde die Frage der\nmöglichen Organisationsformen von der SPK noch einmal aufgegriffen und\nausführlich untersucht. Vor allem wurde die Einbindung der Trinkwasserversorgung\nin das neu zu schaffende Unternehmen hinterfragt. Mit dem Argument, dass das\nLebensmittel Trinkwasser ein lebensnotwendiges Gut darstelle und dafür kein\nWettbewerb absehbar sei, prüfte man für diesen Bereich Lösungen ohne Einbindung\nin die geplante Holdingstruktur. Alle Alternativen vermochten aber die\noffensichtlichen betriebswirtschaftlichen Vorteile einer einheitlichen Organisations-\nStruktur nicht zu erfüllen bzw. die durch ein Separatlösung resultierenden Nachteile\nnicht zu kompensieren. Mit einer Sonderlösung für die Wasserversorgung würden\nunnötige Nachteile und Risiken erzeugt und etwas auseinander gebrochen, das mit\ngrosser Sorgfalt und Umsicht in den letzten Jahren sehr erfolgreich\nzusammengeführt worden ist.\n\nUnter Berücksichtigung der umfassenden demokratischen Schutzmechanismen,\nwelche das Konzept der Verselbständigung der Städt. Werke Schaffhausen und\nNeuhausen am Rheinfall prägen, einigte man sich mit einer deutlichen Mehrheit\ndarauf, an der vorgeschlagenen Holdingstruktur mit den drei Betriebsgesellschaften\nfür Strom, Erdgas und Trinkwasser nichts zu ändern. Jedoch wurde in der\nDetailberatung der Vorlage die demokratische Kontrolle mit Fokus auf die\nTrinkwasserversorgung erweitert und verbessert. Dadurch verbleiben die\nKonzessionen zur Nutzung des Trinkwassers im Besitze der Stadt Schaffhausen\nbzw. der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Diese Rechte werden der Wasser\nSchaffhausen und Neuhausen AG zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages zur\nVerfügung gestellt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 56\n\nAufgrund des Monopolcharakters der Trinkwasserversorgung wird der Preis für\nTrinkwasser, wie bereits heute, vom Grossen Stadtrat Schaffhausen bzw. vom\nEinwohnerrat Neuhausen festgelegt. Die entsprechenden Beschlüsse unterstehen\ndem fakultativen Referendum. Somit ist sichergestellt, dass kein von „Shareholder-\nValue“-Gedanken getriebenes Gewinnstreben zu Lasten der Kundinnen und Kunden\nmöglich wird.\n\nAm 29. Oktober 2001 ergab die Schlussabstimmung über die SPK-\nKommissionsvorlage folgende Resultate:\n\nSPK Grosser Stadtrat Schaffhausen 13 JA 1 Nein1 Enthaltung\nSPK Einwohnerrat Neuhausen   5 JA 2 Nein\n\nZusammenfassung\n\nMit der geplanten Verselbständigung senden die Städt. Werke\nSchaffhausen/Neuhausen ein klares Signal aus: Sie wollen als Unternehmen im\nEigentum der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\nbleiben, aber trotzdem im liberalisierten Markt aktiv und erfolgreich sein.\n\nDie vorgesehene Verselbständigung ist KEINE Privatisierung, sondern eine\nVerselbständigung der städt. Werke, die diesen den durch die neuen\nRahmenbedingungen notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum unter\nWahrung der stufengerechten politischen Einflussnahme einräumt.  Die heutigen\nEigentümerinnen sind auch die Eigentümerinnen von morgen. Durch die\nBaurechtslösung sind die in den Werken gebundenen Vermögenswerte und auch die\nErfüllung des Versorgungsauftrages und des Service Public nachhaltig gesichert. Die\nrund 150 Arbeitsplätze in den städt. Werken erhalten so eine maximale Chance, in\nder Region bestehen zu bleiben. Die neue Unternehmungsform ermöglicht auch ein\nunkompliziertes Wachstum durch Allianzen unter Wahrung der Selbständigkeit. Das\nEntscheidungszentrum für die Energie- und Trinkwasserversorgung bleibt in der\nRegion und gewährleistet ein Maximum an Erfüllung von öffentlichen Interessen. Der\nErfolg der städt. Werke stärkt durch die Baurechtszinsen und die Dividenden auch\ndie Finanzkraft unseres öffentlichen Haushaltes.\n\nMit der Verselbständigung kann auch die gleiche Ausgangslage für die Gespräche\nzwischen der EKS AG und den Städtischen Werken  Schaffhausen und Neuhausen\nAG geschaffen werden. Denn in der heutigen Form, als unselbständige\nVerwaltungsabteilung der Stadt Schaffhausen, sind die städt. Werke kein ernst zu\nnehmender Verhandlungspartner. Bereits im Juni 1994 signalisierte der seinerzeitige\nRR Ernst Neukomm im Grossen Rat die Bereitschaft der Regierung, die\nZusammenarbeit mit dem EW der Stadt Schaffhausen zu verstärken. Es gäbe\nMöglichkeiten, die Betriebskosten für beide Institutionen EKS und EWS zu senken.\nDoch leider folgten den Worten keine Taten.\n\nDie Verselbständigung ermöglicht ein jederzeitiges, rasches Handeln durch den\nVerwaltungsrat in Bezug auf Marktreaktionen, Bezug von Dienstleistungen Strom,\nGas und Wasser aus einer Hand, was für die Kundinnen und Kunden nur von Vorteil\nsein kann. Einflüsse der Strom-Liberalisierung machen sich heute bei den\nGrosskunden bereits bemerkbar, und dies unabhängig davon, ob das EMG noch\ndieses Jahr, erst später oder gar nicht kommt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 57\n\nUnd mit der Liberalisierung des Erdgas-Marktes  ist in den nächsten zwei bis drei\nJahren ebenfalls zu rechnen, d.h. dann zu mal, ohne sofortige Reaktionsmöglichkeit,\ndürfte man nicht mehr lange im Markt sein.\n\nZum Abschluss darf ich als Präsident der SPK allen Beteiligten, seien es die\nMitglieder der SPK, allen „Neuhausern“, den Herren des Projektteams, Christian\nRisch/BDS Consulting AG, Christian Schneider/Stadtschreiber und Herbert\nBolli/Direktor städt. Werke, sowie dem Protokollführer Werner Künzle/städt. Werke\nund  dem Stadtpräsidenten Marcel Wenger herzlich danken für die Mitarbeit und\njederzeitigen offenen Diskussionen. Wir können stolz sein auf die gemeinsam\nerarbeitete neue Vorlage. Ich bin überzeugt, dass diese im Grossen Stadtrat einen\npositiven Abschluss finden wird. Und danach beginnt die Arbeit von Neuem, denn es\ngilt, das hoch komplexe Thema den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt\nSchaffhausen umfassend und vor allem verständlich zu erläutern, damit diese der\nVerselbständigung der Werke an der Urne, voraussichtlich am 2. Juni 2002,\nzustimmen werden.\n\nLiebe Ratskolleginnen und –kollegen\nDer Einwohnerrat Neuhausen hat am 24. Januar 2002 der Vorlage mit grosser\nMehrheit zugestimmt. Tun Sie dasselbe, treten Sie auf die Vorlage ein und stimmen\nSie den Anträgen der SPK zu. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine\nerfolgreiche Zukunft der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am\nRheinfall AG."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU\n"Die SVP/EDU-Fraktion wird auf die Vorlage der SPK eintreten und ihr zustimmen.\nZiel ist heute klar eine positive Verabschiedung, damit die Volksabstimmung\nvorbereitet werden kann. Die von der SPK erarbeitete Vorlage ist zukunftsorientiert\nund auf diese Zukunft müssen wir bauen. Die notwendige, sofortige\nHandlungsfähigkeit ist mit der Verselbständigung stipuliert und dank den\nmitgegebenen Leitplanken ist auch die politische Einflussnahme gewährleistet. Ob\nmit oder ohne EMG muss die Verselbständigung realisiert werden, denn der Markt\nverlangt immer schnelleres Reagieren und für die Gespräche mit der EKS AG\nbraucht es die gleich langen Spiesse."\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Wir haben es heute zweifellos mit einer der schwergewichtigsten Vorlagen der\nletzten Zeit zu tun, nicht nur vom Umfang, sondern vielmehr von der Bedeutung für\ndie Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen. Die OeBS/EVP/GB-Fraktion\nerlaubt sich deshalb, ihre Position zum Eintreten zu zweit vorzutragen. Ich werde das\npolitische Umfeld ausleuchten, und Alfons Cadario wird sich auf die Vorlage selbst\nkonzentrieren.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion des Grossen Rates hat Ende November letzten Jahres\nein Podium veranstaltet zum Thema 'Elektrizitätszukunft in der Region\nSchaffhausen'. EKS und Axpo hatten zuvor 2 Monate lang versucht, das Podium zu\nverhindern; es hat sich dann gezeigt weshalb. Ich bin froh, dass zahlreiche\nGrossstadträtinnen, Grossstadträte und Vertreter des Grossen Rates die\nVeranstaltung besucht haben. Es war sicher sehr informativ; vor allem aber hat es\nuns gezeigt, dass wir mit den Städtischen Werken auf dem richtigen Weg in die\nZukunft sind.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 58\n\nWas bringt uns die Strom-Zukunft ?\n\nDer Strommarkt wird oder ist schon liberalisiert und damit wird der Strompreis für die\nGrosskunden generell billiger. Die Kleinkunden zahlen weiterhin einen\nvergleichsweise hohen Preis, der mittelfristig wohl etwas billiger wird und langfristig\neher wieder teurer.\n\nAuf eidgenössischer Ebene kommt das Elektrizitätsmarktgesetz im Herbst zur\nAbstimmung, welches bei einer Annahme allen Stromkonsumenten die freie Wahl\ndes Stromlieferanten erlaubt. Dann könnte endlich auch die Bevölkerung von\nBuchthalen, Herblingen und Neuhausen den Strom beim eigenen Werk beziehen.\n\nEine grosse Chance für Schaffhausen wäre die Grenzlage mit eigenem\nkantonalschaffhauserischen Netz bis nach Deutschland hinein, und damit freiem\nZugang zum deutschen Stromnetz ohne fremde Durchleitungskosten. Leider wird\ndiese Chance vom Kanton abgetan, weil man sich den überteuerten NOK-Strom\nnicht mit dem durch den freien Mark billig gewordenen deutschen Strom\nkonkurrenzieren will. Da ist die Frage angebracht, welche Interessen denn die\nKantonsvertreter im EKS-Verwaltungsrat vertreten, wohl eher nicht die Interessen\ndes Standes Schaffhausen. Man hat den Eindruck, dass jede entscheidende Person\nbereits mit einem Fuss und dem Kopf in der Axpo-Zukunft steckt.\n\nIn Zukunft wird sich der Strompreis aus den Produktionskosten und einer\nfestgelegten Durchleitungspauschale zusammensetzen. Gut und effizient arbeitende\nWerke werden rentieren, schlecht wirtschaftende, am Markt unbewegliche, werden in\nSchieflage geraten und früher oder später von einem grossen Maul aufgefressen\nwerden. Sogenannte Kriegskassen stehen milliardenschwer bereit, gefüllt mit bisher\nöffentlich aufgewendeten Mitteln.\n\nWorum geht es hier in Schaffhausen? Der Stadtpräsident hat im Grossen Rat bei der\nBehandlung des kantonalen Elektrizitätsgesetzes darum gebeten, das Geschäft\netwas zurückzustellen, damit die Stadtwerke den Schritt in die Verselbständigung\nebenso wie das EKS machen können und dann die Zukunft zusammen angegangen\nwerden könnte. Leider wurde dies abgelehnt. Nun geht es darum, für gleich lange\nSpiesse zu sorgen, damit das EW am Markt bestehen kann. Weshalb? Nur dadurch\nkann garantiert werden, dass der Standort Schaffhausen bezüglich Stromversorgung\nautark bleibt; mit politischer Mitsprache des Parlaments, mit interessanten,\nzukunftsträchtigen Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. Biogas-Strom).\n\nWohin es führen kann, wenn sich unsere Stadtwerke nicht verselbständigen können\nund die Fesseln des Strommonopols der NOK nicht abgeschüttelt werden, zeigt sich\nbereits jetzt:\n-    Migros darf als Endkunde der NOK einen tieferen Strompreis zahlen als das EW\n\nals Zwischenhändler;\n-    ein anderes Beispiel: Das Kraftwerk Schaffhausen produziert Strom für 4 bis 4.5\n\nRappen pro Kilowattstunde. Das EW muss der NOK für deren Anteil an der\nStromproduktion im Kraftwerk Schaffhausen 10 Rappen bezahlen;\n\n-    und noch ein letztes: Die NOK zahlte dem EKS für jede Kilowattstunde, welche\ndas EW bei der NOK bezogen hat, einen "Schmiergeldpfennig" von 0.4 Rappen.\nAufgerechnet auf die letzten Jahrzehnte haben die städtischen Strombezüger\nx-Millionen an den EKS-Strom bezahlt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 59\n\n   Der Konkurrenzkampf hat früher verdeckt stattgefunden; heute mit der\nLiberalisierung tritt er offen zutage. Nur so ist zu erklären, nicht zu entschuldigen,\ndass EKS und Kanton mit falschen Zahlen die Städtischen Werke in Misskredit zu\nbringen versuchen. Ich führe hier nicht weiter aus, ich mache das dann noch im\nKantonsparlament. Nur soviel, ich danke dem EW-Direktor, dass er cool und sachlich\ngeblieben ist, etwas weniger cool der Stadtpräsident und ich, aber das liegt in\nunserem Naturell.\n\nDie städtischen Werke verfolgen eine quicklebendige Strategie, unabhängige\nStromexperten attestieren den Städtischen Werken bessere Überlebenschancen als\ndem Koloss NOK (oder Neudeutsch Axpo). Mit Querverbund, Strom, Wasser, Gas\naus einer Hand, dazu Sasag, aber auch Tiefbau von Stadt und Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall, das zusammen, und vor allem die Nähe an Kundin und\nKunde macht fit, um im liberalisierten Strommarkt bestehen zu können. Dies\nzusammen mit starken Partnern, verbunden in der Swiss Citypower, als\nGeschäftspartner und nicht als Mitgift. Wir müssen nicht fragen „Grossmutter, warum\nhast du ein so grosses Maul?"\n\nNeuerdings versucht die NOK-Axpo, mit gross angelegten Werbekampagnen\nvolksnah zu sein, doch aus dem verkrusteten Mantel der NOK kommt man halt nicht\nso leicht raus. Da nützt es nichts zu beteuern, man sei ja gleich wie früher die NOK,\nund gehöre den Kantonen usw. Wie schmerzhaft die Volksnähe der NOK sein kann,\nhabe ich am eigenen Leib erfahren, im Kampf gegen die Atomkraftwerke Gösgen,\nLeibstadt und Kaiseraugst. Ich jedenfalls werde nie im Leben auch nur eine\nKilowattstunde NOK/Axpo-Strom kaufen.\n\nZurück zu den Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall:\nKurzfristig gilt es, die Verselbständigung herbeizuführen. Weiter ist es wichtig, dem\nElektrizitätsmarktgesetz zum Durchbruch zu verhelfen, und für die nähere Zukunft,\ninsbesondere für das Verhältnis zur EKS AG und zur NOK, soll die Devise heissen:\n"Alle Optionen offen halten".\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Heute behandeln wir die Vorlage der SPK vom 29. Oktober 2001, die ursprüngliche\nVorlage des Stadtrates datiert vom 7. November 2000. Ein deutsches Sprichwort\nsagt: „Kommt Zeit, kommt Rat." Bei dieser grossen Vorlage war das gründliche und\nzeitaufwändige Vorgehen richtig. Ich möchte an dieser Stelle dem\nKommissionspräsidenten, dem Stadtrat und dem begleitenden Projektteam herzlich\ndanken für ihre grosse Arbeit. Es war nicht immer einfach, auf all die verschiedenen\nFragen und Vorschläge einzugehen und diese zu kommentieren. Die Bereitschaft,\ndie Mehrheit der guten Vorschläge der Kommission in die Vorlage aufzunehmen, war\nbei allen Beteiligten vorhanden. Bei dieser Vorlage geht es ja nicht um eine\nPrivatisierung der Städtischen Werke, sondern um eine Verselbständigung, damit die\nWerke im liberalisierten Markt rasch und effizient reagieren können. Das Elektrizitäts-\nMarkt-Gesetz (EMG) schafft eine Marktordnung und stellt klare Richtlinien auf. Das\nZiel ist ein transparenter Strommarkt mit mehr Wettbewerb. Es ist schwierig, sich ein\nklares Bild vom helvetischen Elektrizitätsmarkt zu machen, denn die Materie ist sehr\nkomplex und technisch. Zusätzlich erschwert das gegenwärtige Schüren von\nLiberalisierungs und Privatisierungsängsten eine unvoreingenommene und sachliche\nAnnäherung an das eigentliche Thema. Viele Gegner argumentieren vor allem damit,\ndass der Strommarkt von heute keinen Anlass zur Klage gebe.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 60\n\nDie Versorgungssicherheit sei unschlagbar, und warum solle etwas geändert werden,\ndas gut funktioniert. Die Unternehmen in der Schweiz mit einer Produktion von\n65'000 Milliarden Kilowattstunden lassen sich in drei Gruppen unterteilen, welche\ndurch unzählige Querbeteiligungen finanziell miteinander verflochten sind:\n-  Voll integrierte Unternehmen betreiben alle Bereiche von der Produktion bis zur\n\nEndverteilung z B. BKW, AXPO etc.;\n-  Kantonswerke und regionale Verteiler (zirka 30) betreiben regionale Netze,\n\nProduktion und Verteilung;\n- Stadt- und Gemeindewerke (zirka 900) konzentrieren sich vor allem auf die\n\nVerteilung und haben zum Teil noch Zusatzaufgaben bei der Wasser-, Gas- und\nFernwärmeversorgung.\n\nTrotz der vergleichsweisen kleinen Marktkraft ist die schweizerische\nElektrizitätswirtschaft international stark verflochten. So sind beispielsweise die\ndeutsche EON an den Bernischen Kraftwerken und an der Watt AG, und die\ndeutsche RWE und EdF an der ATEL beteiligt. In der EU ist die\nStrommarktliberalisierung voll im Gange, und die Gasliberalisierung folgt\nanschliessend. Eine Neuordnung mit strategischen Kooperationen im\nschweizerischen Strommarkt findet schon heute, also auch ohne das EMG statt. Die\nStromindustrie hat bereits mit der Anpassung an die veränderten\nRahmenbedingungen begonnen. Die bisherige Liberalisierung im Strommarkt\nSchweiz hat auf der Nachfrageseite - allerdings nur für Grossverbraucher - zu\nPreissenkungen bis zu 30 Prozent geführt. So profitieren bereits heute die grössten\nKunden von Sonderverträgen. Die genauen Konditionen sind nicht bekannt, denn\neine Markttransparenz gibt es bis heute nicht.\n\nDie Vorteile der neuen Strukturen der Städtischen Werke sind:\n- Schnelligkeit im Handeln\n- Flexibilität im Markt\n- Innovationskraft für neue Produkte\n- Allianzfähigkeit mit andern Gemeinden und Partnern.\n\nAlle Rechte bleiben beim Grossen Stadtrat, Wahl der Verwaltungsräte, Genehmigung\nder Rechnungen und Verwendung der Gewinne. Die von der Verselbständigung\nbetroffenen Grundstücke werden nur im Baurecht an die Werke abgegeben. Die etwa\n150 Arbeitsplätze bei den Städtischen Werken bleiben erhalten. Das Wasserwerk\nbleibt vollständig bei den Gemeinden und kann nicht verkauft werden.\n\nDie verselbständigten Werke können schnell und unkompliziert mit anderen Werken\noder Gemeinden verhandeln und Partnerschaften eingehen. Wenn z.B. eine\nSchaffhauser Gemeinde ihr Wasserwerk nicht mehr selber betreiben will, kann sie in\ndie Wasser AG eintreten, ohne ihr "Tafelsilber" zu verscherbeln und sie kann\nweiterhin ein Mitspracherecht oder Mitbestimmungsrecht behalten. In den\nverschiedenen Leistungsverträgen ist der Service Public sichergestellt. Die Verträge\nkönnen nur durch die Parlamente der Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen\ngeändert werden.\n\nIm Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die\nVorlage eintreten und ihr mehrheitlich mit mehr oder weniger Begeisterung\nzustimmen werden.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 61\n\nHoffentlich trifft diese Zeit, welche Klaus Ritter, Vorsitzender eines Juniorenkreises\n"Handwerk", vor kurzem erwähnt hat, nicht ein: "Die Zeit ist nicht mehr fern, in der bei\neinem Wasserrohrbruch genügend qualifizierte Akademiker in Ihrem Wohnzimmer\nden steigenden Wasserstand berechnen können, aber kaum jemand da ist, der\nimstande wäre, den Schaden zu beheben."\n\nAber Konrad Adenauer hatte recht, als er sagte: "Man darf niemals zu spät sagen.\nAuch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."\n\nTreten Sie auf diese gute Vorlage ein und stimmen Sie ihr zu."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum  *\n"Als erstes möchte ich dem Kommissionspräsidenten Alfred Zollinger zu seiner\nkompetenten Führung gratulieren. Seinem Tempo konnten wir kaum folgen, und der\nProtokollführer Werner Künzle sowie die Herren Christian Risch und Christian\nSchneider wurden jeweils recht stark unter Zeitdruck gesetzt. Trotzdem waren die\ngewünschten Unterlagen immer fristgerecht abgeliefert worden.\n\nFredy Zollinger hat die abgeänderte Vorlage ausführlich vorgestellt, so dass ich an\ndieser Stelle nur nochmals auf einige wichtige Eckpunkte eingehen möchte.\n\n•   Die Grundstücke werden lediglich im Baurecht abgegeben. Das Eigentum an\nGrund und Boden bleibt somit der Stadt Schaffhausen auf Dauer erhalten.\n\n•   Beteiligungen Dritter an den geplanten Gesellschaften zwischen 33 und 49\nProzent müssen von den Parlamenten beschlossen werden.\n\n•   Änderungen des Aktionärbindungsvertrages, in welchem auch die Eckpunkte\ndes Versorgungsauftrages der Werke gegenüber der Öffentlichkeit verankert\nsind, werden dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n•   Änderungen in den Leistungsverträgen, in welchen der Versorgungsauftrag und\nder Service public detailliert geregelt werden, können nur durch die Parlamente\nbeschlossen werden.\n\n•   Wichtige Aktionärsrechte werden von Volksvertretungen wahrgenommen. Die\nParlamente entscheiden über die Nomination der Verwaltungsräte, die\nGenehmigung des Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung und die\nGewinnverwendung.\n\nMit der Kommissionsvorlage liegen nun klare Konturen für eine demokratisch\nkontrollierbare Verselbständigung vor.\n\nDie CVP wird auf die Kommissionsvorlage eintreten und dieser auch zustimmen."\n\nKurt Zubler (SP) Fraktionserklärung\n"Die Vorlage zur Verselbständigung der städtischen Werke ist ein opulentes Werk,\nan dem sich die Kommissionsmitglieder an etlichen Sitzungen erlaben durften. Nicht\nselten lag aber dem einem oder anderen nach der Sitzung schwer auf. So auch mir.\nZwar möchte ich dem Stadtpräsidenten, dem Projektteam und der\nSpezialkommission durchaus attestieren, dass sie in der Detailberatung die etlichen\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 62\n\nVorschläge und Einwände seitens der kritischen Vertreter der SP Fraktion\naufgenommen und in die Vorlage eingebaut haben. Dabei muss jedoch klar gestellt\nwerden, dass daraus nicht ein Kompromisspapier entstanden ist, sondern schlicht\neine stark verbesserte Variante der stadträtlichen Vorlage. Auf die in der SPK\neingeführten Veränderungen will ich im folgenden nicht eingehen, da diese von\nverschiedenen Rednern ausführlich gelobt und als eigentliche Kernstücke der\nVorlage bejubelt wurden und werden. In Klammern sei die Frage allerdings erlaubt,\nwas sich Stadtrat und Steuerungsausschuss überlegt haben, als sie ihren in\nmehreren Punkten Schwachstellen aufweisenden Vorschlag vorgelegt haben, wenn\nsie heute nicht müde werden, die Neuerungen der SPK nun als Ei des Kolumbus\noder den viereckigen Kreis zu bezeichnen.\n\nWesentlicher als die erwähnten Änderungen ist uns aber die leidige Tatsache, dass\nder entscheidende Stolperstein der Vorlage, nämlich die Überführung der städtischen\nWerke, d.h. unsere Strom-, Gas- und Wasserversorgung inklusive der zugehörigen\nVerteilnetze in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, trotz unserer Interventionen\nnie ernsthaft zur Diskussion stand. Das erschlagende Gewicht der bereits\nvorliegenden Papiere sowie der eiserne Wille der Verantwortlichen, die Werke aus\nder städtischen Verwaltung auszugliedern und privatrechtlich zu organisieren,\nverunmöglichten eine fruchtbare Diskussion über mögliche Alternativen. Die\nausserhalb der SPK durch die Projektgruppe vorgenommene Einschätzung unserer\nVarianten genügte der SPK-Mehrheit. Die Diskussion über alternative\nOrganistionsformen wurde vorzeitig abgebrochen. An dieser Stelle zeigte sich auch,\nwelche Bedeutung externen Beratern in diesem Feld heute zugewiesen wird. Wenn\nsich Wirtschaftsberater äussern, umgibt sie eine Aura der Unangreifbarkeit. Die\nVerbindung von Wirtschaft und Wissenschaft suggeriert, dass ihre Aussagen über\nallen einseitigen Ideologien und Interessen stehen. Die Politik hat hier zu kapitulieren\nund andächtig zu nicken. Die Lobpreisung privatrechtlicher Organisationsformen und\ndie gebetsmühlenartige Kritik an staatlichen Strukturen und Abläufen wird als\nunwiderlegbare Wahrheit hingenommen. Hierbei ist viel die Rede von Schnelligkeit,\nFlexibilität und Innovation. Erst bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass auch externe\nBerater nur mit Wasser waschen und auch ihren Auftraggebern verpflichtet sind. Die\ndivergierenden Ansichten der Berater der beiden Schaffhauser Stromwerke\nillustrieren dies aufs Schönste. In der SPK musste das genauere Hinsehen, d.h. das\nPrüfen alternativer Varianten leider unterbleiben. Die nun vorliegende Vorlage der\nSPK kann deshalb zwar als gute Vorlage für die Überführung in eine privatrechtliche\nAG bezeichnet werden, doch bleibt sie deswegen noch immer bestenfalls die\nzweitbeste denkbare Lösung. Wir aber wollen für Schaffhausen nur die beste.\n\nWelches sind nun unsere Hauptkritikpunkte?\nAusgehend vom glücklich gewählten Motto «Soviel Selbständigkeit wie nötig, soviel\nDemokratie wie möglich» lässt sich aufzeigen, welche grundsätzlich anderen\nEinschätzungen wir vornehmen. Einigkeit herrscht, dass gewisse Teile der\nstädtischen Werke in Zukunft dem Wettbewerb ausgesetzt sein werden.\n\nWettbewerb heisst aber nicht privatisieren oder ausgliedern. Auch in einem\nliberalisierten Strommarkt können sich die kommunalen Versorgungswerke\nbehaupten. Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) verlangt weder Privatisierungen\nnoch Ausgliederungen, sondern lediglich effiziente Strukturen in der\nElektrizitätswirtschaft.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 63\n\nMit der Ausgliederung von Versorgungsbetrieben verschiebt sich die öffentliche\nKontrolle der Werke in entferntere, nur noch mittelbar beeinflussbare Gremien.\nDie Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit ihren städtischen Werken nimmt\nab, wenn sie primär auf die Rolle der Konsumentlnnen reduziert wird.\n\nDer Wettbewerb im Strommarkt soll den Kundinnen und Anbieterinnen\nHandlungsmöglichkeiten geben. Das Ziel ist ein funktionierender Wettbewerb\nzwischen verschiedenen Anbieterinnen von Strom und Energiedienstleistungen.\nDazu sind einerseits unabhängige Anbieterinnen und Käuferinnen und anderseits ein\nneutraler „Marktplatz" notwendig. Damit dieses Ziel erreicht wird, muss klar zwischen\nMonopol und Wettbewerbsbereich unterschieden werden. Die Netze haben die\nFunktion des neutralen Marktplatzes. Die Stromproduktion, der Energiehandel, das\nEndkundengeschäft und die Dienstleistungen sind dagegen geeignet für den\nWettbewerb. Für einen funktionierenden Wettbewerb ist es zwingend, dass die\nbeiden Bereiche Monopol und Wettbewerb unternehmerisch getrennt werden.\nWird diese Trennung nicht vorgenommen, besteht die Gefahr, dass\n1. Gelder vom Monopolbereich in den Wettbewerbsbereich fliessen,\n2. die Investitionen in die Netzinfrastruktur vernachlässigt werden und\n3.  der Wettbewerbsbereich den Monopolbereich mit in eine allfällige\n     Privatisierung zieht.\n\nDenn machen wir uns und vor allem unseren StimmbürgerInnen doch nichts vor. Die\ngewählte Organisationsform bildet die Grundlage für alle späteren Entwicklungen in\nRichtung Privatisierung. Durch diesen unumkehrbaren Schritt wird die spätere\nPrivatisierung zumindest denkbar, möglich und über kurz oder lang auch vollzogen.\nTönt es heute noch sehr nach einem offenen Spiel, werden schon bald Sachzwänge\nvorliegen, die auch dem Volk keine Wahl mehr lassen werden, als der Privatisierung\nin Raten zuzustimmen. Die Diskussion um die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an\nder swisscom lässt grüssen.\n\nWie wir also alle wissen, bleiben die Netze und auch die Wasserversorgung ein\nMonopol. Der Service public besteht deshalb in der Zukunft nur noch im zur\nVerfügung stellen eines funktionsfähigen und sicheren Netzes und der\nWasserversorgung. Der Kauf von Strom erfolgt über den Markt. Nur durch die klare\nTrennung von Monopolbereich und Wettbewerbsbereich können faire\nDurchleitungsgebühren festgelegt und Monopolrenten verhindert werden. Bei\nintegrierten AnbieterInnen mit Netzen, Endkundengeschäft und Wasserversorgung\nsind finanzielle Flüsse vom Monopol- in den Wettbewerbsbereich vorprogrammiert.\nDer Service public muss durch eine unabhängige Netzbetreiberin, die der Politik\nuntergeordnet ist, gewährleistet werden.\n\nDie Monopolbereiche der städtischen Werke gehören deshalb in die öffentliche Hand\nund sind als Teil der öffentlichen Verwaltung zu organisieren. Sie unterstehen damit\nder öffentlichen Kontrolle, mit der ein effizienter Betrieb sicherzustellen ist. Der Besitz\nder Netze und die direkte und vollständige Kontrolle der Wasserversorgung bleiben\ndamit gesichert. An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass die Organisation der im\nZuge der Verselbständigungsdiskussion so oft belächelten Verwaltungs-\nKommissionen durchaus verbessert werden kann.\nBetreffend der grossartigen Kreativität von Verwaltungsräten und der viel\ngepriesenen Möglichkeit, diese bei schlechter Führung jederzeit abwählen und zur\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 64\n\nRechenschaft ziehen zu können, erwähne ich hier gerne zwei der aktuellsten\nBeispiele wie swissair und insbesondere ENRON.\n\nEnron eignet sich ganz besonders für unsere Diskussion, war dieses Unternehmen\ndoch der eigentliche Kronzeuge für die Segnungen des Marktes im Bereich der\nEnergieversorgung. Lassen Sie uns deshalb einen Blick auf den ENRON-Bankrott\nwerfen. ENRON war noch bis vor kurzem der erklärte Liebling all derer, die freie\nMärkte für den absoluten Höhepunkt der Schöpfung halten. Deshalb ist die Ruine\ndieses Unternehmens auch der beste Ort, um sich in aller Ruhe hinzusetzen und\nüber den Stand der deregulierten, privatisierten und verselbständigten Dinge\nnachzudenken, welche in den letzten zehn Jahren so gnadenlos herbeigeführt\nwurden.\nNoch vor einem Jahr bekannte der Konzernchef von ENRON, Kenneth Lay: «Ich\nglaube an Gott und die freien Märkte.» Am aller klarsten äusserte sich die Gunst des\nAllmächtigen in den Bonuszahlungen in der Höhe von 141 Millionen Dollar, die sich\nLay im Jahr 2000 genehmigte. Heute liegt das Unternehmen am Boden zerstört , die\nBlase ist zerplatzt. Die NZZ schrieb am 4.2.2002 dazu: "Der Zusammenbruch des\nEnergiekonzerns ENRON, der im vergangenen Dezember in den bisher grössten\nKonkurs der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte mündete, ist das Ergebnis\nschwerer Fehler und Versäumnisse von Management, Verwaltungsrat und\nvermeintlich unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Rechtsberatern. Und weiter:\nDieses Gebäude aus Täuschung und Manipulation konnte errichtet werden, weil\nweder das Topmanagement noch der Verwaltungsrat sowie die Wirtschaftsprüfer ihre\ngesetzlichen Aufgaben ernst genommen haben."\nWas nützt es uns dann noch, wenn ein Unternehmen in den Sand gesetzt oder\nbesser in den Grund gerammt wurde, wenn wir danach noch schnell den VR\nabwählen und zur Rechenschaft ziehen können?\nDer Schaden für die Werke, das Personal und die Stadt ist da.\n\nWie viele Entscheidungen letztlich trotz unserer Sicherungen bei den\nVerwaltungsräten liegen, zeigen die zwei folgende Beispiele.\n\n•  Der Aktionärsbindungsvertrag beinhaltet als grosse Sicherung ein\nVorhandrecht auf zum Verkauf stehende Anteile. Da das Vorhandrecht in einer\nFrist von 20 Tagen geltend gemacht werden muss,  fä l l t  d ie  Stadt\nSchaffhausen als Käuferin ausser Betracht, da sie nicht in der Lage ist, einen\ngemäss Stadtverfssung notwendigen Volksentscheid termingerecht innerhalb\nder Frist von 20 Tagen zu realisieren. Einzig der VR der Holding wird demnach\ndas Vorhandrecht für die Holding geltend machen können. Das gleiche gilt\nnoch direkter für die drei Aktiengesellschaften. Wir werden in diesem Entscheid\ndemnach vollständig vom VR abhängen und müssen darauf hoffen, dass seine\nEinschätzung bezüglich dessen, was gut sei für das Unternehmen, mit dem\nübereinstimmt, was gut ist für das Gemeinwesen.\n\n•  Der VR der Holding wird nach der Verselbständigung jederzeit die im Besitz\nder Werke befindlichen SASAG Aktien, die wir Ende letzten Jahres in die\nBilanz der Werke überführt haben, veräussern können. Da können Sie nun\nsagen, dass wird dies nicht wollen. Wer hingegen die Geschichten um ENRON,\nswissair und anderen Unternehmen betrachtet, kommt zum Schluss, dass\nsolches vielleicht nicht heute, dafür in einem oder drei Jahren Realität werden\nkönnte, und sei es nur zur kreativen Verbesserung der Gewinnmeldung bzw.\nzur Vermeidung einer Gewinnwarnung.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 65\n\nDass unsere Vorlage auch zahlenmässig Fragen aufwirft, zeigen die\nVersprechungen, die der Stadt mindestens gleich hohe Abgaben versprechen, dem\nPersonal den Besitzstand garantieren und gleichzeitig der Kundschaft tiefere Preise\nin Aussicht stellen. Da bleibt der unangenehme Verdacht, hier sei noch nicht\nausgemacht, wer diese Zeche bezahlen soll. Dass auch die Baurechte nicht\nsakrosankt sind, zeigen immer wiederkehrende Diskussionen über\nBaurechtsliegenschaften und Devestitionen in diesem Rat.\n\nWas wollen wir?\nDie Netze sowie die Wasserversorgung werden nicht ausgegliedert und bleiben somit\nvollständig und direkt im Besitz der öffentlichen Hand. Über die Organisationsform\ndes Strom- und allenfalls des Gasendkunden-Geschäftes kann diskutiert werden. Die\nRechtsform der Aktiengesellschaft ist in Betracht zu ziehen. Massnahmen zur\nHerstellung der Wettbewerbsfähigkeit in den Wettbewerbsbereichen sind zu prüfen\nund möglichst bald umzusetzen.\n\nSynergien und Allianzen sind auch bei einer gemischten Organisationsform möglich\nund sollen soweit sinnvoll genutzt werden. Bereits heute bestehen verschiedene\nerfolgreiche Bindungen über die faktischen und formalen Grenzen der eigenen\nOrganisation hinaus: KWS AG, ETAWATT AG, Bioenergie Schaffhausen AG, Swiss\npower AG, Tiefbauamt (Kehricht, Abwasser), Wasserversorgung der Gemeinde\nBeringen.\n\nEffizienz und Qualität sind auch in der öffentlichen Hand möglich, wie die gut\ngeführten Werke in ihrer heutigen Organisationsform eindrücklich beweisen.\nÄnderungen der Rechtsform und damit verbunden der Besitzverhältnisse sind\ndeshalb auf das zwingend notwendige Minimum zu beschränken.\n\nEs gibt Indizien dafür, dass die multinational tätigen Unternehmen sowie die nach\nRendite strebenden Anleger den lukrativen Handel mit Trinkwasser übernehmen und\nkontrollieren möchten: Sie haben den schmackhaften Braten gerochen. Doch stellt\nsich dem lokal und weltweit eine kritische Opposition vehement entgegen: Dieses\nüppige Wild wollen wir selber hegen, das Revier soll voll und ganz im Besitz und\nunter der direkten Kontrolle des Volkes bleiben.\n\nNamens der grossmehrheitlichen SP-Fraktion stelle ich deshalb den Antrag auf\nNichteintreten und rufe Sie auf, diesen zu unterstützen.\nWerfen wir die veralteten Ideologien des späten letzten Jahrtausends, die möglichst\nalles vom Gemeinwesen lösen wollten, über Bord.\nUnsere Fraktion jedenfalls ist bereit, aktiv, konstruktiv und kreativ an einer\nzukunftsweisenden und am Gemeinwohl orientierten Lösung mitzuarbeiten. In\ndiesem Sinne darf ich Ihnen zum Schluss eine Motion unserer Fraktion\nvorankündigen, die darauf zielt, durch geeignete Kompetenzübertragungen bzw.\nKompetenzerweiterungen im Wettbewerbsbereich schnellstmöglich die berühmten\ngleich langen Spiesse zu schaffen. Dass dies ein erfolgreicher Weg sein kann,\nbeweist die am 2. Dezember des letzten Jahres in der Stadt Zürich angenommene\nVorlage. Das EWZ, das ebenfalls ein Partner der Swiss power ist, konnte sich\ndadurch sehr erfolgreich am Markt positionieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 66\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Warum sprechen wir heute von der Veränderung einer bisher bewährten\nOrganisationsform unserer städtischen Werke? Tun wir dies deswegen, weil wir\nvielleicht Lust haben auf den Reiz, der das Eingehen von Wagnissen bringen kann?\nTun wir es deswegen, weil Handlungsbedarf bestehen sollte, da unsere bisherigen\nWerkrechnungen keine Erträge abwerfen würden oder uns sogar noch Steuergelder\nkosten sollten, wie es z.B. die städtischen Verkehrsbetriebe zwangsläufig mit sich\nbringen? Sind wir vielleicht irgendwelchen Modeströmungen erlegen, die nach\nMassnahmen verlangen, um aktuell zu sein?\nZu all dem muss und darf ein klares NEIN die Antwort sein. Es scheint, als gäbe es\neigentlich gar keinen Anlass, unsere bewährte Betriebsweise der städtischen Werke\nzu verändern. Warum an Bewährtem und Erfolgreichem etwas verändern?\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen; es ist eine Tatsache mit der wir leben müssen, ob\nwir wollen oder nicht, dass wir Teil einer Welt sind, die sich in den letzten 20 Jahren\nmarkant verändert hat, und ständig noch in neuen Veränderungen steht. Uns ist das\nallen bekannt. Wir sind bereit, aber auch gezwungen, damit umzugehen. Und gerade\nwir SchweizerInnen, und damit auch wir SchaffhauserInnen speziell, sind mitten in\nEuropa besonders betroffen davon; auch im sich verändernden Energiemarkt, der in\nseiner bereits neuen und noch mehr sich verändernden Form, ganz direkt der\nAuslöser unserer heutigen Debatte ist. Mit unserer Vorlage sind wir mitten in den\nBemühungen, für unsere städtischen Werke und damit für unsere eigene und\npersönliche, künftige Energieversorgung die Zukunftschancen zu erhalten. In einem\nbereits teilweise vollzogenen liberalisierten Energiemarkt, der seine preis- und\nertragsgestaltenden Kräfte noch vermehrt und immer schneller anwachsen lässt, ist\nunsere bisherige Organisationsform, so gut und erfolgreich sie auch war bisher, ein\nAuslaufmodell, das ersetzt werden muss. Wenn wir zu Gunsten der\nVerbraucherInnen, und das sind wir Einwohnerinnen und Einwohner, ob als Private\noder als Unternehmungen jeder Art, hier in Schaffhausen auch künftig noch von\nunseren eigenen Werken versorgt werden wollen, müssen wir diesen Werken die\nChance auf Erfolg auch in den neuen Marktordnungen geben. Wenn wir\nRatsmitglieder den grossen Vermögensteil unserer Stadt Schaffhausen erhalten\nwollen, der in unseren Werken steckt (was sicher ein Teil unseres Auftrages ist),\nmüssen wir diesen Versorgungsbetrieben die Voraussetzungen schaffen, dass sie\nauch künftig mit marktgerechten Mitteln, zeitgemäss operieren können. Damit sie auf\nkurzen Wegen Energie optimal einkaufen können, damit sie Energie veredeln\nkönnen (z. B. durch Contractingleistungen), damit sie Energie möglichst günstig\nweiter geben können in bewährten, soliden und im Eigentum sich befindenden\nVersorgungsnetzen.\n\nWir müssen heute unserer Verantwortung gerecht werden, wenn wir über die\nZukunftschanchen und die Werterhaltung von Volksvermögen zu beschliessen\nhaben. Wir sind gefordert, den städtischen Werken die Türe zu öffnen in den neuen\nEnergiemarkt. Wir sind gefordert den Führungsverantwortlichen unserer Werke die\nneuen Instrumente zu geben, um im neuen Markt, mit neuen Methoden, die neuen\nChancen umsetzen zu können. Wir sind auch gefordert, allen Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern in den Werken, auf allen Stufen, die Perspektive aufzuzeigen und die\nMöglichkeit zu geben, dass ihre bisherigen, sehr guten und ausgewiesenermassen\nerfolgreichen Leistungen, auch in der Zukunft durch sichere Arbeitsplätze honoriert\nwerden können.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 67\n\nWas wir heute zu beschliessen haben, empfinde ich persönlich als einen der\nwichtigsten Entscheide, der von mir verlangt wird, seit ich diesem Rat angehöre. Und\nder Entscheid kann nur ,JA' heissen zur Verselbständigung der Werke in der Form,\nwie es die Spezialkommission in ihrem Antrag nach langer und gründlicher Arbeit\nIhnen vorschlägt. Ein ,NEIN' wäre verhängnisvoll für unsere Stadt und damit für uns\nalle. Wir würden aus dem verweigerten Schritt nach vorwärts nicht nur an Ort stehen\nbleiben, sondern in Relation zur vorwärts schreitenden Entwicklung um uns her, sehr\nschnell in einen Rückschritt verfallen, den wir ja alle nicht wollen.\n\nEs ist bereits zu vielen Details der Vorlage gesprochen worden, ich will das nicht\nwiederholen. Erlauben Sie mir aber, zu ein paar im Raum stehenden Bedenken um\ndie Auswirkungen der Verselbständigung der Werke noch Bemerkungen zu machen.\n\n1. Warum ist der viel angesprochene Service public mit der Verselbständigung der\nWerke nicht gefährdet, ja sogar nur dadurch auch in Zukunft garantiert hier in\nSchaffhausen?\n\nDie Statuten der Gesellschaften, der Aktionärbindungsvertrag und die\nLeistungsverträge garantieren das Eigentum der Stadt Schaffhausen und die Hoheit\ndarüber. Die öffentliche Hand bleibt Eigentümerin der Werke. Der Verkauf der Werke\nwird verfassungsmässig ausgeschlossen. Die Verwaltungsräte aller Gesellschaften\nwerden von den Parlamenten der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen\ngewählt, die alleinige Vertreter des Aktionariats sind. Diese von den Parlamenten\ngewählten Verwaltungsräte sind die Garanten für die Einhaltung der Statuten und der\nAktionärbindungsverträge. Die Einflussnahme der Politik, d.h. die grundsätzliche\nEntscheidungshoheit, bleibt mit den in der Vorlage eingebauten Regelungen bei den\nParlamenten und damit indirekt und direkt bei den Stimmberechtigten. Gleichzeitig\naber steht den Werken der notwendige Handlungsspielraum im\nobligationenrechtlichen Rahmen zur Verfügung, damit die Marktchancen zu Gunsten\nder Eigentümer und der Kunden der Werke optimal ausgenützt werden können.\n\n2. Warum wird das Volksvermögen aus den Werken nicht gefährdet, ja schon gar\nnicht aufgegeben?\n\nDie sehr gute Lösung in unserer Vorlage, wonach die betriebsnotwendigen\nGrundstücke nicht aus dem Eigentum der Stadt entlassen werden, sondern im\nBaurecht in die verselbständigten Werke übergehen sollen, ist Garant dafür, dass\ndiese Vermögensteile einerseits rein eigentumsmässig gesichert sind, anderseits\nsogar durch einen frühzeitigen Heimfall bei Nichterfüllung der Erwartungen an die\nGesellschaften, wieder in die volle Verfügungsgewalt der Stadt zurück geführt\nwerden können. Eine moderate und speziell zweckmässige Lösung, hinter der\njedermann stehen kann.\n\n3. Weshalb ist die Verselbständigung der Werke nicht einer Entmachtung der\nParlamente gleichzustellen?\n\nDurch das vorgesehene Splitting der Aktionärsrechte, die bei den Kommunen bleiben\nwerden, behält das Parlament die höchsten rechtlichen Kompetenzen, wenn es\nindirekt durch Beauftragung der Delegierten an der Generalversammlung die\nAbnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung vorzunehmen hat, wenn\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 68\n\nes über die Gewinnverwendung zu beschliessen hat, und wenn es die Wahl und die\njährliche Entlastung des Verwaltungsrates vorzunehmen hat.\n\n4. Wozu muss denn die Wasserversorgung auch verselbständigt werden, wenn doch\nin diesem Markt wohl kaum eine Liberalisierungstendenz zu erkennen ist?\n\nObwohl es vielleicht fokussiert betrachtet auch einzelne Vorteile geben würde, das\nWasserwerk in seinem alten Status zu belassen, sind doch die daraus resultierenden\nNachteile nicht zu kompensieren, die sich ganz eindeutig aus der Verhinderung nicht\numsetzbarer Synergien aus einem gemeinsamen Wirken aller Werke zusammen\nergeben. Es macht in keiner Art und Weise Sinn, die seit Jahrzehnten bewährte\ngemeinsame Umsetzung der Tätigkeiten zwischen Wasser- und Gasversorgung und\nden seit der Werkzusammenlegung zusätzlich aus der Stromversorgung mit Erfolg\nzusammengeführten weiteren Vorteile und wesentlichen Effizienzsteigerungen\naufzugeben, um allenfalls damit ein organisatorisches Relikt aus bisherigem Tun\naufrecht zu erhalten.\n\nEs ist zudem gerade auch zum Nutzen der Wasserversorgung vorteilhaft, wenn die\nVerselbständigung dieses Werkteils die Möglichkeit von Allianzen mit anderen\nWerken zulässt, und damit ein Ertrag bringendes Wachstumspotential ausgenützt\nwerden kann. Nicht zuletzt auf die gesamten Fixkosten einer Organisation, wie z.B.\ndie einer Pikettbereitschaft, ist die Grösse des Betriebes massgebend. Die Verteilung\nvon Festkosten auf grössere Abnehmereinheiten führt sicher zu besseren, d.h.\ngünstigeren Geschäftsbedingungen, die das Günstighalten von Wasserpreisen,\nwiederum zu Gunsten der Konsumenten ermöglichen. Es ist zudem erkennbar, dass\naus Allianzen mit anderen Versorgungsgemeinschaften im Wasserbereich, ohne\nZweifel sich auch weitere Unternehmenschancen für den Erdgas- und Strombereich\nentwickeln können.\n\nWir alle wissen, dass auf Ebene der Eidgenossenschaft im Spätsommer 2002 eine\nwesentliche Grundlage für die Regelung des liberalen Marktes, das\nElektrizitätsmarktgesetz (EMG), dem Volk zu Abstimmung unterbreitet wird. Ein\nGesetz, mit dem Ordnung auch zum Schutz der kleinen Werke und Einheiten in\neinen sich entwickelnden Wildwuchs von Liberalisierungstendenzen gebracht werden\nsoll. Spielregeln im Spannungsfeld zwischen energiegeschichtlichen Zwängen\neinerseits und neuen Marktregeln anderseits, sollen geschaffen werden. Ohne\nElektrizitätsmarktgesetz, d.h. bei einem negativen Ausgang dieser Volksabstimmung\nwird der Markt unfair werden. Sollte es zu dieser schlechten Ausgangslage für die\nEnergieversorgung kommen, ist es um so bedeutender, dass dann unsere Werke\nzumindest in einem verselbständigten Status operieren können und sich nicht mit\nZwangsjacken alter Regelungen eingebunden fühlen müssen. Wir müssen gerade\nauch mit diesem Ausblick heute JA sagen zur Verselbständigung, und damit die\nstädtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen im Markt neu und zeitgemäss\npositionieren.\n\nWir dürfen dieses JA mit Überzeugung sprechen, denn unsere Vorlage ist optimal\ndurchdacht und in gemeinsamer, sehr konstruktiver Arbeit gestaltet, für die ich allen\nInvolvierten, dem Stadtrat, den Beteiligten in den Werken, der Stadtkanzlei, den\nBeratern und nicht zuletzt meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Lagern in der\nSpezialkommission im Namen unserer Fraktion herzlich danke.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 69\n\nIch darf Ihnen mitteilen, dass die FDP einstimmig auf diese Vorlage eintreten und ihr\nin der vorliegenden Form zustimmen wird."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Die Europäische Union hat sowohl für den Elektrizitäts- wie auch den Gasmarkt die\nAufhebung des staatlichen Leitungsmonopols beschlossen. Diese Märkte sind\nbeziehungsweise werden auch gegenüber denjenigen geöffnet, die keine\nVerteilleitungen besitzen. Für die Schweiz ist im Prinzip dieselbe Ausgangslage\ngeplant; die Wettbewerbskommission beruft sich schon heute darauf, dass das\nLiefermonopol der staatlichen Werke auch vor dem eidgenössischen\nWettbewerbsrecht keinen Bestand mehr haben könne.\n\nBereits im Vorfeld des eidgenössischen Elektrizitäts-Marktgesetzes haben sich aus\ndiesem Grund in der bisher staatlich organisierten Elektrizitätslandschaft grosse\nÄnderungen ergeben. Insbesondere die Vorlieferanten der städtischen Werke, die\nsogenannten Überlandwerke, haben realisiert, dass sie ihre Monopolrenten aus den\nübersetzten Strompreisen nicht mehr länger halten können. Sie gingen dazu über,\nsich aus ihren bisherigen Tätigkeitsbereichen Produktion und Übertragung sowie\nHandel zu lösen, und beabsichtigen, in die Märkte um die Endverteilung bis zum\nKunden einzudringen. Damit sie dies erfolgreich tun können, ist es nötig, so viele\nKunden wie möglich zu gewinnen. Dies können sie aber nur, wenn sie entweder\nmöglichst viele kantonale und städtische Werke schlucken oder dafür sorgen, dass\ndiese am Markt schlechtere Karten haben, damit sie deren Kundinnen und Kunden\nübernehmen können. Mit anderen Worten: Die Marktöffnung wird zwangsläufig zu\neinem Verdrängungswettbewerb zwischen den Vorlieferanten und den heutigen\nEndverteilern führen, die sich nicht den Vorlieferanten angeschlossen haben. Aus\ndiesem Wettbewerb resultieren die durch die Marktöffnung in Aussicht gestellten\nsinkenden Preise, wenigstens für eine gewisse Zeit, bis sich zwischen den\nverschiedenen Anbietern auf dem Markt wieder ein neues Gleichgewicht eingestellt\nhaben wird.\n\nDass die Kräfte des Marktes bereits heute schon wirken, ist eine Tatsache. Der\nVerdrängungswettbewerb hat nicht nur auf dem Sektor Stromversorgung bereits\neingesetzt, sondern erstreckt sich auch auf sämtliche Infrastrukturbereiche vom\nStrom über das Erdgas, die Energiedienstleistungen bis hin zum Wasser und den\nTelekommunikationsbereichen. Dazu ein eindrückliches Beispiel: Die Gemeinde\nBeringen hatte vor, ihre Wasserversorgung durch einen Drittauftrag betreiben zu\nlassen. Sie hat dies ausgeschrieben und dabei nicht nur die Offerte der städtischen\nWasserwerke erhalten, sondern auch diejenige des EKS. Dies zeigt, wie gross das\nInteresse auch bisher rein stromorientierter Anbieter sein muss, eben mehr als\ndieses eine Produkt aus derselben Hand anbieten zu können. Bei den\nEnergiedienstleistungen ging es sowohl bei der Kantonsschule wie auch beim\nWärmeverbund Mühlental um Offerten für energiesparende Investitionen. Auch in\ndiesen beiden Fällen hat der Kanton Schaffhausen als Projektführer weder die\nstädtischen Werke noch die damit zusammen arbeitende Firma Etawatt AG\nberücksichtigt, sondern ein Unternehmen, das weder im Kanton domiziliert noch hier\nsteuerpflichtig ist. Zu guter Letzt hat sich nun auch die Wärmeverbund Mühlental AG\naus dem Kanton verabschiedet; sie firmiert meines Wissens jetzt in Winterthur. Als\nAbschluss dieser Aufzählung erlaube ich mir, Ihnen aus einem Schreiben des\nVorstehers des kantonalen Baudepartementes vom 8. Januar 2002 zu zitieren, der\nsich im Namen des Kantons zur Offerte der städtischen Werke äussert, einen\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 70\n\nvertraglich zugesicherten Rabatt anzunehmen, verbunden mit der Verpflichtung, die\nStromabnahme auch nach dem Inkrafttreten der Liberalisierung noch für weitere drei\nJahre bei den Stadtwerken bestehen zu lassen, was vor ihm viele Kunden aus\nGewerbe und Industrie bereits akzeptiert hatten:\n"An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2001 hat der Regierungsrat das Hochbauamt\nnach längerer Diskussion ermächtigt, den von der StWSN offerierten\nStromliefervertrag zu unterzeichnen, obwohl wir das Angebot weder als besonders\nfair noch als besonders attraktiv betrachten. Die Unterzeichnung ist in der\nZwischenzeit erfolgt. Im Sinne des Regierungsratsbeschlusses vom 11. Dezember\nmuss ich Ihnen aber mitteilen, dass sich der Kanton Schaffhausen eine spätere\nAnfechtung der Verträge vorbehält, falls sich die über den Marktzutritt gehende\nBindung beziehungsweise die mit der Vertragsauflösung verknüpfte\nRückzahlungspflicht dereinst als wettbewerbswidrig erweisen sollte."\nNotabene bemerkte der Departementsvorsteher dies zu einem Vertrag, der\nweitgehend dem selben Typ entspricht, den auch das EKS anbietet.\n\nSie sehen, wie umkämpft der Markt bei den Infrastrukturleistungen in Zukunft sein\nwird, und dass wir uns hier auf nichts und niemanden werden verlassen können als\neinzig auf die Fähigkeit unserer Werke, sich am Markt zu behaupten. Und da gibt es\nverschiedene Strategien:\n\nMan kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es den Markt - so wie er jetzt\nbeschreiben wird - gar nicht geben wird. Ich nenne diese Haltung die "Titanic-\nStrategie". Eisberge gibt es nicht, und wenn es sie gibt, dann sind wir unsinkbar! Sie\nwissen, wohin das geführt hat.\n\nMan kann sich auf den Standpunkt stellen, dass ja nur der Strommarkt von der\nLiberalisierung betroffen sein wird, nicht aber die anderen Bereiche. Diese Strategie\nnenne ich die Strategie der "selektiven Wahrnehmung".\n\nDie Erfahrungen der Stadtwerke in der Bundesrepublik Deutschland sprechen eine\nganz andere Sprache. Stadtwerke müssen nämlich, um ihren Kundinnen und\nKunden Dienstleistungen bieten zu können, Leitungen in den Boden verlegen. Meist\nsind es nicht nur Strom-, sondern auch Gas- Wasser- oder Telekommunikations-\nLeitungen. Die Leute, die damit zu tun haben, können von Synergiegewinnen -\nRoland Schöttle hat sie beschrieben - profitieren, wenn die Entscheidgremien,\nwelche über Bau und Unterhalt dieser Leitungen befinden, nach einheitlichen\nKriterien geführt, und wenn möglich in einer grösseren Unternehmenseinheit\nzusammengeschlossen sind. Diese Erkenntnis hat auch die Stadt Schaffhausen\nzusammen mit der Gemeinde Neuhausen bereits machen dürfen. Seit wir unsere\nWerke nämlich 1995 zu den Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am\nRheinfall mit einheitlicher Direktion und einheitlichen Führungsgremien\nzusammengeschlossen haben, machen sie ansehnliche Gewinne und erfreuen sich\ngesunder Finanzen.\n\nMan kann auf die Herausforderung der Märkte aber auch mit der Strategie reagieren,\ndass wir die städtischen Werke für den Markt vorbereiten und ihnen die Freiheiten\ngeben, sich der Kräfte des Marktes zu bedienen, statt dass wir sie nur den Kräften\ndes Marktes aussetzen. Das nenne ich die Strategie des "Marktnutzens", mit der wir\nden Risiken des Marktes - wie sie auch von Kurt Zubler beschrieben worden sind -\nbegegnen müssen.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 71\n\nWir müssen sie ergänzen durch die Strategie, den Kundinnen und Kunden\nElektriziät, Gas und Wasser aus einer Hand anbieten zu können. Diese "multi-utility-\nStrategie hat sich auch in Deutschland als die einzige wirksame Strategie zur\nErhaltung der Kundenbeziehungen auch im Strombereich herausgestellt. Der Vorteil,\nalles aus einer Hand beziehen zu können, vermag bis zu einem bestimmten Grad\nauch gewisse preisliche Nachteile allein beim Strom zu kompensieren. Die grosse\ndeutsche Anbieterin von Querverbundsprodukten, die RWE, hat jedenfalls auch im\nliberalisierten Markt in unserem Nachbarland sehr gute Erfahrungen mit diesem\nProduktemix gemacht.\n\nWenn Sie - meine Damen und Herren - über die Vorlage der SPK zur\nVerselbständigung der Werke heute diskutieren, müssen Sie sich bewusst sein, dass\nwir eine hohe Verantwortung tragen, wenn wir die Werke verselbständigen. Messen\nSie die Vorlage daran, ob wir alles getan haben, diese Verantwortung\nwahrzunehmen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir es getan haben. Wir\ntragen aber auch eine grosse Verantwortung, wenn wir die Werke in der heutigen\nSituation nicht verselbständigen. Zum einen setzen wir sie den Marktkräften aus,\nohne sie dafür gerüstet zu haben, zum anderen verlieren wir die Allianzfähigkeit z.B.\nmit dem Kanton und werden uns eines ganz gewiss einhandeln: Die AXPO wird von\nder Unbeweglichkeit unserer Werke profitieren. Die Swisspower, der wir angehören,\nwird keinen voll allianzfähigen Partner bekommen. Die Gas- und Wasserwerke\nwerden durch die Verluste von Kunden des EW den bisher starken Allianzpartner\nEWS verlieren. Wollen Sie das? Ich bin überzeugt, dass wir alle das eine wollen: Die\nStadt soll im Service public bei Strom, Gas und Wasser nach wie vor ihre führenden\nRolle am Standort Schaffhausen beibehalten. Wenn wir dies wollen, dann müssen\nwir uns entschliessen, die Werke zu verselbständigen, und zwar auf diesem Weg,\nwie ihn die SPK vorschlägt.\n\nIch danke hier ausdrücklich dem Präsidenten der SPK, Alfred Zollinger, für seine\nausgezeichnete Arbeit und ebenso den Mitgliedern der SPK.\n\nDie Schweiz schaut nach Schaffhausen, weil wir ein Modell präsentieren, welches in\nder Verselbständigung Chancen hat, diese unseligen Diskussionen über das sog.\nAufgehen öffentlichen Eigentums in Risikogesellschaften zu beenden. Mit der\nUmsetzung dieses Modells wird in Schaffhausen gescheiter entschieden als an\nanderen Orten.\n\nDie Städtischen Werke warten auf Ihr Signal heute Abend. Geben Sie dieses Signal,\nwie es Ihre Vorfahren 1897 mit der Gründung des städt. Elektrizitätswerkes gegeben\nhaben, als damals noch das Monopol vorherrschte. Heute ist dieses Monopol\naufgehoben, wir müssen die Werke den neuen Marktbedingungen anpassen und\ndamit das nötige Rechtsgewand schaffen. Wir müssen die Märkte auch bearbeiten.\n\nIch komme zu den einzelnen Votanten:\nIch danke Bernhard Egli und Alfons Cadario ausdrücklich für ihre Voten. Was\nBernhard Egli zum politischen Umfeld gesagt hat, ist zutreffend. Die Kriegskassen -\num bei diesem Stichwort von Bernhard Egli zu bleiben - sind gefüllt mit unserem\nGeld. Wenn man schaut, wie viel beispielsweise das EKS von der NOK in all den\nJahren, in der diese Vereinbarung mit diesen 0,4 Rp. pro kWh auf dem Direktbezug\ngegolten hat, gutgeschrieben bekommen hat, so kommt man "easy" auf den Betrag\nvon etwa 30 Mio Franken.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 72\n\nDas ist Vermögen, das heute in den stillen Reserven des EKS schlummert.\nDeswegen habe ich mich hier in diesem Saal in einem anderen Gremium zu dieser\nVerselbständigung des EKS zwar positiv ausgesprochen, aber ich habe versucht,\nwenigstens einen Teil dieser Reserven zurück zu behalten. Ich wurde in diesem\nZusammenhang etwas später in diesem Saal als Lügner bezeichnet. Dies hat mir\nweh getan. Aber vielleicht wird mir die Zeit recht geben. Wir werden schauen, wohin\ndie Sache noch führt. Die Volksnähe der NOK ist in diesem Sinne auch gut erklärt.\nSie sind immer nahe beim Volk gewesen, vor allem wenn es darum ging, die\nMonopolrente so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.\n\nAlfons Cadario hat gesagt, "kommt Zeit kommt Rat." Er hat damit zum Ausdruck\ngebracht, dass wir einen Prozess des Lernens hinter uns haben. Die\nLiberalisierungsängste, die Kurt Zubler heute trefflich beschworen hat, sind\nvorhanden, sie sind Realität. Das hat aber auch dazu geführt, dass wir alles getan\nhaben, diese Ängste ernst zu nehmen und sie aufzunehmen."\n\nAn dieser Stelle lässt der Stadtpräsident eine Matrix verteilen über die\nEntscheidungsebenen bei einer Verselbständigung der Städt. Werke\n\n• Was ist wo geregelt?\n• Was entscheidet der VR bzw. die Exekutive?\n•  Was entscheiden bzw. genehmigen die Parlamente Schaffhausen bzw.\n\nNeuhausen?\n• Wann und wo entscheidet der Souverän?\n\nDas Papier umfasst 3 Seiten und ist datiert vom 17.2.2002/B\n\nKonrad Adenauer hat gesagt, es sei nie zu spät, in der Politik gute Lösungen zu\nfinden. Ich sage dies mit Bezug auf das Votum, welches Kurt Zubler heute Abend\nabgegeben hat. Ich bin ihm dankbar. Er hat zumindest eingeräumt, dass wir uns\nbemüht haben, die aus seiner Sicht zweitbeste Lösung zu präsentieren. Er ist aber\netwas weit gereist, um ideologischen Weihrauch zu verbrennen, wenn er die ENRON\nbemüht. Bitte bleiben Sie doch etwas in der Nähe. Sie müssen auch nicht nach\nKloten gehen. Ich habe nicht im Sinn, hier in Schaffhausen eine SAir-Group zu\nschaffen. Die KWS AG - die Kraftwerke Schaffhausen AG - ist eine privatrechtlich\norganisierte Aktiengesellschaft, die im Eigentum der Stadt SH, des Kantons SH und\nder NOK ist. Wir haben seit der Gründung die Aktienmehrheit in der Stadt SH und\nhaben für die Stadt und die Region hervorragende Dienste und Arbeit geleistet. Es ist\nmir auch in einem schlechten Traum noch nie in den Sinn gekommen, dieses Huhn,\nwelches goldene Eier legt, zu verkaufen. Es wird auch in einem liberalisierten Markt\ngoldene Eier legen, obwohl uns gewisse Leute im Kanton jetzt das "Muffen sausen"\nlehren wollen, um eben günstig zu diesem Aktionärspaket zu kommen. Wenn Ihnen\nder Metzger auf den Hof läuft und sagt, dass die beste Milchkuh, welche Sie im Stall\nhaben, nichts mehr wert ist, dann müssen Sie sehr aufpassen. Schauen Sie sich die\nKWS an - wir haben eine AG. Wir haben diese AG auch unter öffentlicher Kontrolle.\nEs ist nicht das passiert, was bei der ENRON und bei der SAir-Group passiert ist.\n\nEtwas habe ich vermisst, meine Damen und Herren. Ich möchte nochmals zurück\ngehen zum "Muffen sausen". Wir haben zusammen mit der Gemeinde Neuhausen\na/Rhf. etwas, was schon fast exotisch ist, fertig gebracht. Wir wollen gemeinsam\nZweidrittel unserer Bevölkerung im Kanton dazu bringen, ein Infrastruktur-\nUnternehmen zu schaffen, welches auf diesem geographisch doch eng begrenzten\nGebiet kräftig auftreten kann.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 73\n\nIch gehe dabei davon aus, dass die Entscheide in Neuhausen mehrheitsfähig sein\nwerden. Das ist für Schaffhausen eine kleine Sensation. Normalerweise ist es bei\nuns ja so, dass die eine Gemeinde gegen die andere, alle Gemeinden gegen die\nStadt Schaffhausen, und die Stadt SH vielleicht noch mit dem Kanton im Clinch sind.\n\nDas sollte nicht weiter so gehen, sonst werden wir marginalisiert, genau so, wie es\ndie Leute sich vorstellen, die ihre Geschäfte machen wollen mit der Substanz der\nStädt. Werke: Zuerst die Kunden holen mit satten Rabatten auf bestimmte Produkte,\nnachher die Werke austrocknen, weil sie die Tarifstrukturen nicht mehr anpassen\nkönnen und weil sie keine Allianzpartner holen können, und am Schluss ein\nÜbernahmeangebot mit einem VR-Sitz für denjenigen, der die Sache politisch\nvertreten soll. Das ist nicht meine Strategie. Ich will die Kernkompetenz der Stadt\nSchaffhausen im Infrastrukturbereich erhalten und ausbauen. Was wir bisher mit der\nEtawatt, der Zusammenlegung der Städtischen Werke, mit der Gründung der Swiss\npower gemacht haben, war für die Leute, welche die Werke ganz gerne zum\nAusschlachten, als Organbank für die internationalen Stromkonzerne kaufen wollen,\neine unangenehme Aktion. Das habe ich persönlich gespürt - ich habe\ngesamtschweizerische Beziehungen, und bin jetzt seit etwa 13 Jahren im\nEnergiegeschäft tätig.\n\nUnser Modell zur Verselbständigung verdient eine Chance vor dem Volk. Wenn das\nVolk anders entscheiden sollte, haben wir alles unternommen, eine gute und\nsinnvolle Lösung auf den Tisch zu legen. Die Leute kann man nie zum Glück\nzwingen. Es ist nie eine Schicksalsfrage, sondern immer eine Sache des\npersönlichen Entscheides. Ich hoffe, dass die Sache gelingt. Ich bitte Sie, mir dabei\nzu helfen."\n\nBea Hauser (SP) Votum  *\n"Ich muss die Euphorie unseres Stadtpräsidenten doch ein wenig dämpfen. Ich\nkonnte mich während eines längeren Prozesses der Entscheidungsfindung daran\ngewöhnen, dass eine Strom AG und sogar eine Gas AG aus Gründen des\nliberalisierten Marktes respektive des Druckes dieses liberalisierten Marktes\ndurchaus eine Alternative zum heutigen öffentlich-rechtlichen Zustand der\nStädtischen Werke sein könnten. Aber ich habe ein Problem mit der Wasser AG –\nein grosses sogar. Für mich ist nicht ersichtlich, warum das Wasser im liberalisierten\nMarkt überhaupt eine Rolle spielt, eine Rolle spielen soll.\nDas Wasser ist kein marktgerechtes Gut, mit der Wasserversorgung einer Kommune\nist nicht zu handeln. Kurz: Beim Wasser besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Es\nist nicht ersichtlich und keineswegs logisch, warum die Städtischen Werke – nur weil\ndie Wasserversorgung aus historischen Gründen bei ihnen angesiedelt sind –\nüberhaupt auf die Idee gekommen sind, das Wasser der Stadt  in die geplante\nHolding mit einzubeziehen.\n\nZugegeben: Die Leistungsvereinbarung ist in Ordnung, die Aktien bleiben im\nstädtischen Besitz, die SP-Mitglieder der Spezialkommission haben einen\nSpitzenvertrag erreicht – trotzdem: Mir ist «gschmuch» bei der Vorstellung, unser\nWasser würde plötzlich ein Handelsgut – und das ist je nach politischer Wetterlage ja\ndurchaus möglich. Diese Situation ist für mich nicht akzeptabel.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 74\n\nWenn Sie denken, ich argumentiere lediglich aus dem Bauch heraus, haben Sie sich\ngetäuscht." Die Votantin verweist auf einen Artikel in der Wirtschaftspresse, wo\nstand, dass die Bank Julius Bär für ihre Anleger das Geschäft mit dem Wasser\nentdeckt habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Geschäft mit dem Wasser in\nder Zukunft dieselbe Bedeutung wie dasjenige mit dem Oel erlangen werde. Weltweit\nhätten 1,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zum Trinkwasser. Der Preis für ein\nGut, welches immer knapper wird, werde über kurz oder lang steigen.\n\n"In England wurde das Wasser teilweise total privatisiert – das ist bei uns nicht der\nFall, ich weiss es. Aber das erste Fazit nach der Privatisierung war, dass die privaten\nWasserwerke an der Infrastruktur sparten, so dass die Wasser-Kanalisationen "hops"\ngingen; kurz: die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung entsprach nicht mehr den\nBedürfnissen und war nicht mehr gesichert. Was passiert zur Zeit in England? Die\nprivaten Wasserwerke möchten nun der öffentlichen Hand die Infrastruktur zurück\nverkaufen!\n\nWir reden hier nun nicht von Zuständen, die für uns unvorstellbar sind. Tatsache ist\ndoch, dass in dem Moment, wo in dieser Kommune die politischen Verhältnisse eines\nTages ändern, die städtische Wasserversorgung dem Markt unterworfen wird, da sie\nprofitabel sein muss. Und das Wasser hat nun einfach nicht profitabel zu sein!\n\nKolleginnen und Kollegen, es ist eine bemerkenswerte Angelegenheit, dass sowohl\nder Stadtrat wie auch die Spezialkommission es nicht fertig gebracht haben, die\nstädtische Wasserversorgung aus dieser Vorlage herauszunehmen. Aus diesem\nGrund werde ich gegen die gesamte Vorlage stimmen müssen."\n\nPeter Möller (GB) Votum *\n"Über das gesamte Umfeld und die Resultate der Verhandlungen in der\nSpezialkommission haben Sie schon viel gehört. Ich anerkenne die Leistungen der\nSPK, die unter der Prämisse der Gutheissung des grundsätzlichen Rechtskonstrukts\n- Holdinggesellschaft mit drei Einzel-Aktiengesellschaften - wirkliche und deutliche\nVerbesserungen an der ursprünglichen Vorlage angebracht hat. Damit liegt uns nun\neine Vorlage der SPK vor, die im Vergleich zu Verselbständigungs-Projekten anderer\nGemeinden mit der gleichen Grundkonstruktion wohl die Bedürfnisse der Sicherung\ndes Volksvermögens und Aufrechterhaltung des Service public am besten\nberücksichtigt.\n\nDoch leider liegt für mich die Crux eben im Grundkonstrukt. Mir leuchtet nach wie vor\nnicht ein, weshalb z.B. die Lösung mit der Bildung einer selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt so schnell vom Tisch war; dies vor allem deshalb, weil die\nBedürfnisse der Trägergemeinden mit dieser Rechtsform besser gewahrt werden\nkönnen. Ich erwähne hier nur die Stichworte Service public, Mitsprache der\npolitischen Behörden und finanzielle Besitzstandwahrung. Ich kann hier auf einen\nZusatzbericht an die vorberatende Kommission verweisen. Dass die\nverselbständigte, öffentlich-rechtliche Anstalt ein gangbarer Weg ist, zeigt ja das\nBeispiel der Stadt Bern, welche mit der genau gleichen Ausgangslage diese Lösung\ngewählt hat, was dann auch in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde. Ich\nverweise hier auf Seite 12 unserer Kommissionsvorlage.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 75\n\nIch gehe nicht davon aus, dass ich heute noch eine andere Weichenstellung hier im\nRat erreichen kann, und will daher auch nicht mehr länger werden. Jedenfalls werde\nich der Vorlage aus den vorerwähnten Gründen nicht zustimmen können."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Grossstadtrat Kurt Zubler hat die wesentlichen Argumente aufgezählt, weshalb\nunsere Fraktion grossmehrheitlich dazu gekommen ist, dieser Vorlage nicht\nzustimmen zu können. Ich möchte noch einige Ergänzungen anbringen, die mir\nwichtig scheinen.\n\n1. Beteiligungsrechte statt Verfügungsgewalt\n    Zuerst zur Terminologie: Es ist absurd, hier zu verlangen, dass man bei dieser\n\nVorlage nicht von einer Privatisierung der städtischen Werke sprechen dürfe, nur\nweil man der Bevölkerung weis machen möchte, es werde sich eigentlich gar\nnichts ändern am bisherigen Zustand. Man tut so, als ob bei der Verfügungsgewalt\nund den politischen Einflussmöglichkeiten bezüglich des städtischen Werkes alles\nbeim alten bleibt.\n\nDa wird nur die halbe Wahrheit gesagt und das stört mich: Es ist nicht das gleiche,\nob man als Eigentümer die Verfügungsgewalt über etwas hat oder ob man nur\nnoch anteilmässige Beteiligungsrechte wahrnehmen kann; das weiss auch jeder\nNichtjurist, unabhängig vom Baurecht oder anderen Sicherungsmassnahmen.\nSeien wir also ehrlich und stehen wir dazu: Die Stadt soll die Energie- und\nWasserversorgung samt Leitungsnetz, das nicht vom Baurecht erfasst wird, an\neine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft abtreten. Dieser Schritt ist\nunumkehrbar und endgültig. Denn bei einem wirtschaftlichen Scheitern der AG im\nliberalisierten Energiemarkt würde eine Rücküberführung der Werke in die\nöffentliche Hand nur schon an den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt\nscheitern. Der Bevölkerung wird dann keine Alternative mehr bleiben, als Ja und\nAmen dazu zu sagen. Daran ändert auch die Anpassung des Rückkaufwertes\ndurch die SPK nichts. Darum ist es so wichtig, sich hier und heute die Sache gut\nzu überlegen.\n\n2. Nachteile der AG\nBei einer AG erfolgt die Einflussnahme über die Ausübung der Aktionärsrechte\noder über den Verwaltungsrat. Bei der privatrechtlichen AG, und nur über diese\nsprechen wir heute - eine gemischtwirtschaftliche AG stand nämlich nie zur\nDiskussion - sind aber die Verwaltungsräte nach Obligationenrecht nicht dem\nGemeinwohl verpflichtet, sondern einzig und allein dem Interesse der\nUnternehmung. Und der Gesellschaftszweck der AG - das können Sie im\nObligationenrecht nachlesen - besteht in der Gewinnerzielung. Verwaltungsräte\nkönnen für Entscheidungen, die nicht im Interesse des Unternehmens liegen, zur\nRechenschaft gezogen werden. Diejenigen, die für unsere Stadt im\nVerwaltungsrat der privatisierten Werke Einsitz nehmen werden, können also\nrechtlich nicht auf eine bestimmte Geschäftspolitik verpflichtet werden. Es ist nun\naber ein Trugschluss oder eine naive Fiktion, zu glauben, die Interessen des\nUnternehmens würden immer deckungsgleich sein mit denjenigen unseres\nGemeinwesens. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert. Die bisherigen\nErfahrungen mit öffentlichen Energiegesellschaften gerade im Atombereich haben\ndas gezeigt.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 76\n\nUnd zudem: So toll ist es bei der Rechtsform der Aktiengesellschaft auch nicht\nbestellt um Transparenz und Kontrolle: Ich erinnere Sie nur an die Ereignisse der\njüngsten Vergangenheit. Stichworte wie Swissair und ABB sollten genügen.\nZurück zur Terminologie: Wir werden den Begriff der Privatisierung verwenden -\nheute und im Abstimmungskampf, weil er nämlich korrekt ist. In einem rechtlich\norganisatorischen Sinn wird unter Privatisierung ein Vorgang verstanden, bei dem\neine bisher vom Gemeinwesen erfüllte Aufgabe auf ein Subjekt des Privatrechts\nübertragen wird. Dabei ist nicht relevant, ob das privatisierte Unternehmen auf\nGrund einer Mehrheitsbeteiligung des Staates oder auf Grund einer staatlichen\nAufsicht nach wie vor unter einer direkten oder indirekten Kontrolle des Staates\nbleibt (vgl. Handschin / Sigenthaler „Privatisierung öffentlicher Aufgaben" in SJZ\n96 (2000) Nr. 18 S. 405ff.). Unsere Vorlage hat für das Wasserwerk eine formelle\nPrivatisierung, d.h. eine reine Organisationsprivatisierung gewählt, bei der\nEnergieversorgung eine Teilprivatisierung mit der Möglichkeit einer späteren\nVollprivatisierung. Und das macht uns Bauchweh: Mit dem Argument der\nEffizienzsteigerung wird nämlich eine Loslösung von den demokratischen\nEntscheidungsprozessen bewirkt.\nBisher konnte uns noch niemand konkret sagen, wo die Werke als AG so viel\neffizienter arbeiten würden, als sie das heute tun. Die Betriebs- und\nPersonalkosten lassen sich ja schliesslich nicht beliebig reduzieren.\n\n3. Alternativen\nDie Öffnung des Strommarktes und die Aufhebung des lokalen Verteilmonopols\nfür unsere Städtischen Werke als Teil der Stadtverwaltung muss unseres\nErachtens nicht zwingend in eine Überführung in eine privatrechtliche Rechtsform\nmünden. Der Stadtrat und die bürgerliche Mehrheit in der SPK waren von Beginn\nweg fixiert auf die Rechtsform der gewinnstrebigen Aktiengesellschaft.\nAlternativen, die es zweifellos gäbe, und die andern Orts auch verwirklicht worden\nsind, blieben ohne Chance. Die Stadt Bern hat letztes Jahr ihre städtischen Werke\nin eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Der Berner Stadtrat schreibt in\nseiner Vorlage: "Die eigene Rechtspersönlichkeit erlaubt es dem\nGemeindeunternehmen, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung innerhalb\ndes durch den Leistungsauftrag gesetzten Rahmens auch über die\nGemeindegrenzen hinaus auf dem Markt aktiv zu werden." Ich zitiere aus der\nEintretensdebatte des Berner Stadtparlaments den Referenten der SVP-Fraktion\n(Eintretensdebatte, S. 1527 f.):  "Die gewählte Rechtsform der\nöffentlich-rechtlichen Anstalt gewährt den notwendigen Handlungsspielraum und\nstellt die Einflussnahme der Politik sicher. (..) Mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt\n(örA) können weitgehend die gleichen Ergebnisse erzielt werden wie mit einer AG.\nIm Tagesgeschäft werden die Unterschiede nicht spürbar sein. Es kann\ninsbesondere vorgesehen werden, dass die Anstalt mit anderen Unternehmen\nzusammenarbeiten kann, sich an diesen beteiligen oder gemeinsame\nTochtergesellschaften bilden kann."\nDie örA wurde vom Berner Stadtparlament mit 53 : 3 Stimmen abgesegnet. Es gibt\n- Marcel Wenger - nicht nur das Schaffhauser Modell. Es gibt auch andere\nModelle, die politisch konsensfähig sind.\nDas zeigt: Die nötige unternehmerische Flexibilität ist auch mit anderen\nRechtsformen, bei denen das Eigentum bei der Stadt bleibt, zu erreichen. Da\nkönnen Sie sich übrigens auch bei der Schaffhauser Kantonalbank erkundigen,\ndie sich als öffentlich-rechtliche Anstalt im harten Finanzmarkt sehr gut zu\nbehaupten weiss.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 77\n\nWir müssen feststellen, dass auch die Möglichkeit, nur einen Teil auszugliedern\nund den Monopolbereich, insbesondere die Wasserversorgung bei der Stadt zu\nbelassen, nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, weil schlicht der politische\nWille dazu fehlte. Das ist schade, denn damit hätte man aus dieser Vorlage einen\nwesentlichen Stolperstein entfernen können.\n\nDie Chancen der privatisierten Werke werden in der Vorlage zu optimistisch\neingeschätzt und die Risiken geflissentlich ausgeblendet. Das zeigt sich auch in\nder allzu rosigen Prognose über die zukünftigen Ablieferungen der privatisierten\nWerke an die Stadt. Die Vorlage geht davon aus, dass diese in etwa gleich hoch\nbleiben werden wie bisher. Da haben wir erhebliche Zweifel. Der Berner Stadtrat\nwar in seiner Vorlage ans Parlament wesentlich ehrlicher: Dort werden im\nElektrizitätsbereich bis ins Jahr 2005 Erlöseinbussen von 16% und Gewinne von\nnur noch etwa 30% der heutigen Rechnungsüberschüsse erwartet.\nDiese zu erwartenden Ertragseinbussen hängen mit der heutigen\nStromüberschusssituation zusammen, die zu erheblichen Preisanpassungen\nführen wird. Die Margen im Endkundengeschäft werden sehr klein. Da die Kosten\nnur begrenzt gesenkt werden können, werden die Gewinne zwangsläufig sinken.\nUnd hier setzen unsere Befürchtungen an: Diese schwierige Ausgangslage im\nWettbewerbsbereich kann den Werken bei der jetzt gewählten Form auch im\nMonopolbereich Schaden zufügen. Das wollen wir nicht.\n\n5. Monopolbereiche ausklammern\nGerade im Bereich der natürlichen Monopole, d.h.  bei den Netzen und bei der\nWasserversorgung, wo die Kosten immer auf den Gebührenzahler abgewälzt\nwerden können und nie ein Wettbewerb bestehen wird, gibt es ke ine\nNotwendigkeit einer Privatisierung. Solche Monopole bedürfen grösstmöglicher\nTransparenz und öffentlicher Kontrolle, sonst entstehen Königreiche. Nicht\numsonst wurden sie in der Vergangenheit der öffentlichen Hand unterstellt und\ndemokratisch beaufsichtigt.\nIm Gegensatz zum Monopolbereich sind der Energiehandel, das\nEndkundengeschäft und die Dienstleistungen für den Wettbewerb geeignet. Damit\ndieser aber funktioniert, ist es zwingend, dass die beiden Bereiche\nunternehmerisch getrennt werden.\nIm EMG ist in Art. 7 denn auch die getrennte Rechnungsführung für die\nverschiedenen Geschäftsbereiche vorgeschrieben. Damit soll Gewähr geboten\nwerden, dass der Wettbewerbsbereich nicht mit Gewinnen aus dem\nMonopolbereich quersubventioniert wird.\nDie Details wird der Bundesrat in der Verordnung regeln. Wie diese aussehen\nwird, wissen wir im Moment noch nicht; daher unser Antrag auf Verschiebung\ndieses Traktandums.\nDie verlangte Trennung von Endkundengeschäft und Netzbetrieb auf\nbuchhalterischer Ebene ist kaum überprüfbar und genügt unserer Meinung nach\nnicht, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Bei integrierten Anbietern, wie das die\njetzige Vorlage vorsieht, sind finanzielle Flüsse vom Monopol- zum\nWettbewerbsbereich vorprogrammiert. Es braucht deshalb auch eine\norganisatorische Trennung. Damit wird dem Sinn der Strommarkt-Liberalisierung\nam besten entsprochen.\nDeshalb auch unsere Forderung: Der Service public muss in unserer Stadt durch\neine unabhängige, staatliche und damit der Politik untergeordneten\nNetzbetreiberin gewährleistet werden.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 78\n\nIn England, wo mit den Privatisierungen im Versorgungsbereich - wie fast überall -\nschlechte Erfahrungen gemacht worden sind, empfiehlt die Regierung Blair heute\nim nunmehr 10 Jahre geöffneten Strommarkt eine konsequente Trennung der\nVerteilnetze und der Stromanbieter. Als Träger für die lokalen Verteilnetze werden\ndie Communities (Gemeinden) vorgesehen.\nDer Netzbetrieb ist übrigens eine Aufgabe, welche die öffentliche Hand bisher sehr\ngut gemeistert hat - da kann man den Werken heute ein grosses Kompliment\nmachen. Dies wird auch in Zukunft möglich sein, weil die Durchleitungs-\nVergütungen im Vergleich zur heutigen Marge zwischen Stromeinkauf und\n-verkauf hoch sein werden. Nicht der Handel und das Endkundengeschäft, dessen\nÜberlebenschancen im liberalisierten Strommarkt offen sind, sondern die Netze\nund deren Betrieb sichern künftig den Service public und auch die Arbeitsplätze\nhier in unserer Stadt.\nSchaffhausen hat in den letzten Jahrzehnten viele Millionen Volksvermögen in den\nAusbau und den Erhalt der Netze investiert. Dieses Geld gehört der Öffentlichkeit -\nheute und auch in Zukunft.\nIm Wettbewerbsbereich, d.h. beim gewinnstrebigen Handel und Endkunden-\nGeschäft benötigen die Werke mehr Handlungsspielraum und die Möglichkeit zum\nschnellen Reagieren. Da sind wir mit dem Stadtrat völlig einig.\n\n6. Spezialfall Wasserversorgung\nAls natürliches Monopol, das von der Liberalisierung nicht betroffen ist und davon\nauch nie betroffen sein wird, gehört die Wasserversorgung in die öffentliche Hand.\nDas ist unsere Meinung. Es besteht hier überhaupt kein Grund für eine\nPrivatisierung.\nIch zitiere wieder aus der Vorlage der Stadt Bern: "Die kostendeckende\nVersorgung der Bevölkerung mit Wasser zu günstigen Bedingungen ist eine\nureigene Aufgabe eines jeden Gemeinwesens." Der Sprecher der FDP-Fraktion im\nBerner Gemeinderat hat denn auch gefordert: "Das Wasser muss bei der\nGemeinde bleiben!" (vgl. Protokoll Eintretensdebatte S. 1529)\n\nDie Argumentation in der Vorlage, man brauche ein Verbundunternehmen, damit\nsich das Handels- und Endkundengeschäft der privatisierten Werke im freien\nMarkt besser positionieren könne, überzeugt uns nicht: Im freien Markt läuft\nnämlich alles nur noch über den Preis - vor allem bei den lukrativen, grossen\nStrombezügern. Ob unser Werk in unserer kleinen Stadt auch noch\nLeitungswasser anbieten kann, wird dabei überhaupt keine Rolle spielen. Ist es\nein Nachteil für uns Privatkunden, wenn unsere Haushalte die Wasserrechnung\nauch künftig von der Stadt erhalten? Beim Wasser haben wir ja gar keine\nAuswahl. Und überdies: Die Rechnung für die Wasserentsorgung wird uns ja\nweiterhin von der Stadt gestellt. Sie wissen alle weshalb: Die Entsorgung ist für\neine  Privatisierung nicht lukrativ genug. Die Argumentation der Vorlage erweist\nsich zudem als wenig stichhaltig, weil bei der Wasserversorgung bereits heute\neine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit möglich ist. Das leben uns die\nStädtischen Werke sehr gut vor.\n\nÜberdies sind national und international Bestrebungen im Gang, dafür zu sorgen,\ndass die Trinkwasserversorgungen bei der öffentlichen Hand verbleiben. Ich\nverweise hierzu auf die internationale Wasserkonvention und auf die\nVerfassungsrevisionen im Kanton Basel und Zürich. Der Verfassungsrat von\nBasel-Stadt hat am 27.11.2001 mit grosser Mehrheit beschlossen, dass die Basler\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 79\n\nVerfassung künftig garantieren soll, dass die staatlichen Wasserversorgungen\nnicht an privatrechtliche Unternehmen übertragen werden können. Und was\nmachen wir? Genau das Gegenteil.\n\n7. Fazit\nDie heutige Vorlage muss zurückgewiesen werden, damit Raum entsteht für einen\nneuen Vorschlag, der auf diejenigen Geschäftsfelder beschränkt ist, für die eine\nverselbständigte Rechtsform nötig und sinnvoll sein kann. Lassen wir also die\nFinger von den Monopolbereichen, vor allem vom Wasser! Der Monopolbereich\ngehört weiterhin unter die demokratische Kontrolle und nicht in eine von Gesetzes\nwegen gewinnstrebige privatrechtliche AG. Das wäre - da muss ich Marcel\nWenger beipflichten - das einzige sichere Mittel, den Service public für die\nBevölkerung der Stadt Schaffhausen auch in Zukunft aufrecht erhalten zu\nkönnen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich möchte kurz noch etwas sagen zum Problem bei der Wasser AG. Wir sind -\nwenn wir die Grössenordnung unserer Städtischen Werke anschauen - eben nicht so\nwahnsinnig gross, dass wir uns eine Organisationsform leisten könnten, in der\nverschiedene Rechtsformen in diesem bereits heute zusammengelegten Betrieb\npraktiziert werden können. Deswegen haben wir die Aktiengesellschaft als spezielle\nAG im öffentlichen Interesse ausgestaltet. Es ist offenbar etwas zu spät gekommen\nfür die vorbereiteten "Sonntags-Statements", die Sie jetzt nach mir noch abgegeben\nhaben. Sie sehen, was mit dem Wasser geschieht. Wir werden keine gewinnstrebige\nSituation haben. Die Wassertarife werden von den Parlamenten beschlossen und\ndem fakultativen Referendum unterstellt sein. Wir haben einen Mechanismus\ngewählt, in dem die Ablieferungen der Wasserwerke direkt an die Erhaltung der\nSubstanz in den Leitungen und im Werk selber gebunden sind. Diesen Mechanismus\nhaben wir in die Leistungsverträge eingebaut. Die Leistungsverträge müssen Sie\nanschauen. Darin steht, wie privat und in welchem Interesse diese Gesellschaften\narbeiten. In diesen Leistungsverträgen steht genau alles das drin, was Sie vorhin von\nPeter Neukomm gehört haben.\n\nWas mich an der Darstellung von Peter Neukomm gestört hat, ist, dass dem Stadtrat\nunterstellt wird, er hätte unehrliche Angaben über die Gewinnentwicklung gemacht.\nEr hat gesagt, der Berner Stadtrat sei ehrlicher gewesen. Das ist eine Frage der\nEhre, die ins Zentrum gestellt wurde. Wir haben uns bemüht, aufgrund der zu\nerwartenden Strompreisreduktionen herauszufinden - das sind Szenarien, die wir aus\nden liberalisierten Gesellschaften und Märkten unserer Nachbarn kennen -, welche\nRendite wir erarbeiten können, wenn wir unser kleines Werk allianzfähig machen.\n\nHier liegt doch der Hase im Pfeffer. Ich wäre gerne bereit gewesen, eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt etwas besser und näher zu prüfen. Aber wenn natürlich der Kanton\ndie Allianzfähigkeit bewusst nicht sucht und eine Aktiengesellschaft auf die Beine\nstellt, kann ich nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt kommen und sagen, jetzt\nsollten wir noch eine Kooperation machen. Jede kleinere Unternehmung - dazu zähle\nich das EKS - ist darauf angewiesen, dass sie im Rahmen der gesetzten\nMöglichkeiten allianzfähig wird. Wir haben diese Möglichkeiten sehr eng gesetzt,\nnämlich bis maximal 33% können wir etwas im Stadtrat machen. Der Rest ist in der\nKompetenz und Aufgabe des Parlamentes und des Volkes.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 80\n\nWenn das Szenario wirklich eintreten sollte, das Peter Neukomm jetzt beschworen\nhat - es ist eine sehr pessimistische Sicht der Entwicklung -, dann müssten wir das\nVolk fragen, was weiter zu geschehen hat, wie es heute auch ist. Das Volk hat immer\n- auch bei dieser Variante - das letzte Wort. Es gibt keinen Grund, Angst davor zu\nhaben, dass wir quasi eine Entwicklung einleiten, wo das Volk vor fertige Tatsachen\ngestellt wird. Das ist eine nicht zutreffende Befürchtung, um es sehr zurückhaltend zu\nformulieren. Ich könnte es auch anders sagen: Diese Verzerrung des Begriffs aus der\nPrivatisierung, diese Ausdehnung des Begriffs der Privatisierung ist ein\nMusterbeispiel von Begriffs-Jurisprudenz, wie ich es heute wieder einmal erlebt habe.\nNatürlich können Sie juristisch formulieren, dass die AG eine Rechtsform des\nPrivatrechts ist. Aber das heisst doch nicht, dass eine Rechtsform des Privatrechts\nnicht voll und ganz in den Dienst der öffentlichen Sache und des öffentlichen\nInteresses gestellt werden kann. Das werden wir den Schaffhauser\nStimmbürgerInnen im Abstimmungskampf sagen; diesen haben Sie - Peter\nNeukomm - heute bereits begonnen. Sie hätten gescheiter damit etwas früher\nangefangen, indem Sie mal dafür geschaut hätten, dass - im weiteren Umfeld der\nSozialdemokratie - bei der EKS AG die Prüfung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt\nins Auge gefasst worden wäre. Dann wären wir heute nicht in der Situation, Ihnen\nunter Zwang eine Aktiengesellschaft vorschlagen zu müssen, weil wir eine\nAllianzfähigkeit wollen.\n\nJetzt sollten wir wieder zurück gehen zu unserer Arbeit und die Detailberatung in\nAngriff nehmen."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Ich habe nie gesagt, dass der Stadtrat unehrlich argumentiert habe. Ich habe\ngesagt, dass der SR zu optimistische Prognosen aufgestellt habe.\nDie Redaktion wiederholt hier der Klarheit halber die Passage des Votanten, welche den\nStadtpräsidenten gestört hat. "Die Chancen der privatisierten Werke werden in der Vorlage zu\noptimistisch eingeschätzt und die Risiken geflissentlich ausgeblendet. Das zeigt sich auch in der allzu\nrosigen Prognose über die zukünftigen Ablieferungen der privatisierten Werke an die Stadt. Die Vor-\nlage geht davon aus, dass diese in etwa gleich hoch bleiben werden wie bisher. Da haben wir\nerhebliche Zweifel. Der Berner Stadtrat war in seiner Vorlage ans Parlament wesentlich ehrlicher."\nIch finde es etwas bemühend und bin enttäuscht darüber, dass man jetzt auf den\nMann spielen muss - offensichtlich fehlen die Argumente."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass seitens der SP ein Antrag auf Nichteintreten\nvorliegt.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Rat beschliesst mit 36 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen EINTRETEN auf die\nVorlage.\n\nAn dieser Stelle - es ist inzwischen 19.55 Uhr - unterbricht die Ratspräsidentin die\nSitzung für 10 Minuten. Sie versorgt freundlicherweise das gesamte Parlament mit\neinem kleinen Schoggi-Snack.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 81\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Vorlage der SPK vom 29. Okt. 2001\nim Kapitel 1 des Spezialordners seitenweise (Seite 1 - 14 ohne Anträge)\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\nDie Ratspräsidentin stellt die einzelnen Kapitel zur Diskussion.\n\nKapitel 2 - Beschluss betreffend die Überführung der Städtischen Werke \nSchaffhausen und Neuhausen a/Rhf. in Aktiengesellschaften\nSPK-Präs. A. Zollinger verweist auf die Seite 2\nDort sollte es richtigerweise heissen:\nArt. 25 lit. d Ziff 10 - 13 (Geschäftskreis des Grossen Stadtrates)\n\nStadtpräsident M. Wenger verweist im Zusammenhang mit\ndiesem Beschluss auf die Schwierigkeiten eines Gemeinwesens,\nwelches keine Legiferierungskompetenz hat, ein solch\nkomplexes Vorhaben in die Verfassung mit verschiedenen\nBeschlüssen aufzunehmen. "Im Gegensatz dazu konnte der\nKanton SH ein Gesetz verabschieden, in welchem er in einem\neinzigen Artikel (Art. 9) sagen konnte, was mit der EKS AG,\nwenn sie dann verselbständigt ist, zu geschehen hat. Das ist\nauch eine Begründung dafür, weshalb die Städte und\nGemeinden bzw. deren Werke es in der ganzen Schweiz\nbesonders schwer haben, Verselbständigungen durchzuführen\nund weshalb sie wegen der Besonderheit der Beschlüsse\nspeziell Anfechtungen ausgesetzt sind. Da kann ich dem\nBundesrat den Vorwurf nicht ersparen, dass er in der eidg.\nGesetzgebung zum EMG diesem unterschiedlichen\nSchwierigkeitsgrad bei der Verselbständigung der Werke nicht\nirgendwie Rechnung trägt."\n\nKapitel 3 - Übernahmebilanzen der Werke\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 4 - Liste der zu überführenden Liegenschaften und\nMuster-Baurechtsvertrag\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 5 - Beschluss betreffend die Umwandlung des EWS\nin eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 6 - Vereinbarung betr. die Umwandlung der Gaswerke SH und\nNeuhausen in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 7 - Vereinbarung betr. die Umwandlung der Wasserversorgung SH \nund des Wasserwerkes Neuhausen a/Rhf.\nin eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt\nKeine Wortmeldung\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 82\n\nKapitel 8 - Aktionärbindungsvertrag\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 9 - Leistungsvertrag Strom\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 10 - Leistungsvertrag Erdgas\nKeine Wortmeldung\n\nKapitel 11 - Leistungsvertrag Wasser\nKeine Wortmeldung\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die ANTRÄGE der SPK.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 7. November\n2000 und von der Vorlage der SPK vom 29. Oktober 2001 betreffend die\nVerselbständigung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am\nRheinfall.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n2. Der Beschluss betreffend die Überführung der Städtischen Werke Schaffhausen und\nNeuhausen am Rheinfall in Aktiengesellschaften wird genehmigt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n3. Der Aktionärbindungsvertrag zwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall sowie der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen\nam Rheinfall AG zur Umwandlung der Städtischen Werke in eine Holdinggesellschaft\nund drei Betriebsgesellschaften wird genehmigt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n4. Die Vereinbarungen betreffend die Umwandlung der Wasserversorgung Schaffhausen\nund des Wasserwerkes Neuhausen am Rheinfall in eine selbständige\nöffentlich-rechtliche Anstalt und betreffend die Umwandlung der Gaswerke\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall in eine selbständige öffentlich-rechtliche\nAnstalt werden genehmigt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n5. Der Beschluss betreffend die Umwandlung des Elektrizitätswerkes der Stadt\nSchaffhausen in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt wird genehmigt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n6. Die Leistungsverträge mit den Betriebsgesellschaften betreffend die Versorgung mit\nWasser, Erdgas und elektrischer Energie werden genehmigt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n7. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses werden gestützt auf Art. 10 lit. f bzw. Art. 10 lit. c und\nd Ziff. 3 der Stadtverfassung der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt.\n\nKein Gegenantrag, so beschlossen.\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 83\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage der SPK zu und heisst deren Anträge mit\n37 : 8 Stimmen gut.\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Wir haben eine sehr lange Arbeit in der SPK hinter uns. Heute haben wir die\nbrennenden Fragen diskutiert. Wir sind uns dabei vielleicht etwas in die Haare\ngeraten. Ich bitte Sie, Peter Neukomm, was ich vorhin gesagt habe, mir nicht\nnachzutragen. Ich halte das ebenfalls so. Wir werden uns wiedersehen, wenn es\ndarum geht, diese Diskussionen im Hinblick auf die Volksabstimmung zu führen. Bitte\nseien Sie sich bewusst, dass wir nur einen Versuch haben, um diese Sache gut zu\nEnde zu bringen - und zwar gut im Sinne der Wahrnehmung des Service public. (...)\nIch denke, dass es möglich sein muss, bei der Auseinandersetzung gegenüber dem\nVolk die gleiche Fairness walten zu lassen, welche wir heute im Rat beachtet haben.\nDas Volk muss sie ja eine Meinung bilden. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie\ndieses Geschäft heute zu Ende beraten haben, weil damit ein klarer Wille erkennbar\nist für den Kanton, dass wir bereit und willens sind, die nötigen rechtlichen\nVoraussetzungen zu schaffen, um eben gemeinsam mit dem Kanton die\nHerausforderungen der Zukunft im Energiemarkt bewältigen zu können. Ich setze mir\nkein edleres Ziel, als dies zu tun - bei aller Kritik, die ich heute am Kanton laut\nwerden liess. Wenn es uns nicht gelingt, die Schaffhauserinnen und Schaffhauser\naus allen Gemeinden des Kantons in diesem Strudel der Marktöffnung und der\nimmer noch anhaltenden Liberalisierungstendenzen zusammen zu halten, und eine\nfunktionierende Unternehmenseinheit auf die Beine zu stellen, dann wird unser\nRandkanton noch grössere Probleme bekommen. Das möchten wir nicht. Er darf\nnicht sein, dass Schaffhausen seine bescheidenen lokalen Werke im Zuge der\nMarktöffnung einbüsst."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nMITTEILUNGEN der Ratspräsidentin:\n\nVerabschiedung von GrSR Diana Ceppi\n"Diana Ceppi gehörte zu jener erfolgreichen JUPA-Generation, die buchstäblich auf\nAnhieb 3 Fliegen auf einmal schlug. Als dann im Verlaufe der Legislatur der erste der\ndrei Sitze frei wurde, rückte sie am 1.Januar 99 als Nachfolgerin von Caroline Sigg in\ndiesen Rat nach. Diana Ceppi war in unserer Fraktion von Anfang an mit Interesse\nund grosser Aufmerksamkeit dabei. Als geübte KV-Frau und im Personalwesen tätig,\nhat sie sich auch vor happigen Personalvorlagen nicht gescheut. Selbst im\nDschungel von wildesten Organigrammen und Stellenprozenten hat sie die\nOrientierung nicht verloren. Das beweist ihre Mitarbeit in den Spezialkommissionen\n-    Stellen- und Organisationsanpassungen für die Sozialen Dienste der Stadt SH\n-    Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan\n-    Entwicklung der Koordinationsstelle für familienergänzende Kinderbetreuung\n-    Kooperation Forsthaus 2000; Definitive Weiterführung als zweite Gruppe...\n-   Kanalisation und Durach in der Trasse der N4; Schlussbericht\n-   Neuregelung des Einbürgerungswesens .......\n-   Sportstadion Breite/Erweiterung Garderoben\n-   aktuell: Parkleitsystem\n\n\n\n2. Sitzung vom 19. Februar 2002 84\n\nUeberdies vertrat Diana Ceppi die Fraktion ab 2001 im Vorstand des Vereins\nSchaffhauser Freizeitzentren (VSFZ).\n\nDiana Ceppi hat ausser Politik seit frühester Jugend ein weiteres Hobby, das wir hier\nim Grossen Stadtrat oft und gerne als den Inbegriff aller Prävention loben. Diana\nCeppi ist aktive und erfolgreiche Turnerin und heute in Leitungs- und\nVerbandsfunktionen hinein gewachsen. Am eidgenössischen Turnfest war sie\nübrigens mit ihrer Gruppe in den vorderen Rängen. Das alles ist nicht umsonst zu\nhaben. Diana Ceppi musste sich nun neben ihrer starken beruflichen Belastung für\nein Hobby entscheiden. Sie ist den Turnerinnen treu geblieben! So wird, während wir\nweiter Akten schieben, Diana Ceppi grosse Sprünge machen. Hoffentlich hat sie\ndann dazu in der Sportstadt Schaffhausen auch die nötigen Räume für sich und ihre\nGruppe zur Verfügung.\nNoch etwas darf zum Schluss nicht unerwähnt bleiben. Mit ihrem Motto für die\nWahlen 2000 hat Diana Ceppi nämlich eindeutig den Vogel abgeschossen,\nübersetzte sie doch: Ö B S - wie: Öppis blibt sicher! Nachhaltiger kann man es wohl\nnicht sagen! Ich danke Dir, liebe Diana, im Namen dieses Rates herzlich für Deine\n4-jährige Mitarbeit, wünsche Dir alles Gute und versichere Dir: Öppis blibt sicher!"\n\n Verhandlungsbereites Geschäft:\n Der Präsident der vorberatenden SPK Hans Ith (SVP) hat die VdSR  "Neuregelung\nder städtischen Abfallgebühren" vom 21.08.01 verhandlungsbereit gemeldet. Sie wird\nauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen.\n \n SPK "Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Sonderschulen\nin eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen nach ZGB"\nJosef Eugster (SVP) erkundigt sich nach dem Datum der nächsten Kommissions-\nSitzung. Der Schulreferent stellt Mittwoch, den 20. März 2002 in Aussicht.\n\nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 5. März 2002\n\n\n