Beschlussprotokoll vom 09.12.2008

text: \n     \n\n \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen\n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 19/20 \nDienstag, 9. Dezember 2008 \n16:02 - 21:30 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.01.09 \n\n  \n \n\n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 46 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Christian Hablützel \n\nDaniel Preisig \nAlfred Tappolet \nWerner Schöni \n\nSP \nJSVP \nSVP \nSVP \n\n2. Teil der Sitzung: SR Veronika Heller \nSR Peter Käppler \n\nFinanzreferentin \nBaureferent \n\nAnfang der Sitzung: Florian Hotz \nStefan Marti \nRainer Schmidig \nUrs Tanner \nEdgar Zehnder \nKurt Zubler \n\njfsh \nSP \nEVP \nSP \nSVP \nSP \n\nSchluss der Sitzung: Dr. Cornelia Stamm Hurter  SVP \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Spezialkommission “Parlamentsreform” vom \n\n10.09.08: Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nSchaffhausen \n\nSeite 564\n\n  \n  \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 562\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n\n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen –\n\nStrukturreform Stadtschulrat \nSPK\n\n10.06.08 Bericht und Antrag Motion Erwin Sutter (EDU): „Finanzielle \nHochrechnungen“ \n\nGPK\n\n01.07.08 VdSR Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt\nSchaffhausen \n\nSPK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453\nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n06.09.08 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n16.09.08 Motion Marianne Schwyn (SP): \n\nBetreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n18.09.08 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit Konzept \n23.09.08 VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Gugerhalde/Trenschen GPK\n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem \n04.11.08 VdSR Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung \n\n(SHPL), Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse \nGPK\n\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \naus der Atomenergie bis 2040 \n\n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen \n\n14.11.08 VdSR Schaffung eines Fonds für die Attraktivierung und \nEntwicklung der Stadt Schaffhausen \n(Stadtentwicklungsfonds) \n\nGPK\n\n22.11.08 Postulat Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit \nleisten, stärken \n\n09.12.08 VdSR vorgezogene Beschaffung eines Gelenkbusses \n \n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n12 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nTeilnahme der Stadt Schaffhausen am \nProjekt des Bundesamtes für Sport \n„schweiz.bewegt“ \n\n01.07.08\n\n16 Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) \n\nVergabepraxis der Stadt bei öffentlichen \nBauprojekte \n\n21.10.08\n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 563\n  \n17 Christa Flückiger (SP) Ausserfamiliäre Kinderbetreuung für \n\nSchulkinder – ein vernachlässigtes Thema \nin der Stadt Schaffhausen? \n\n28.10.08\n\n  \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage SPK Parlamentsreform: Totalrevision der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates der Stadt \nSchaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage der \nSpezialkommission vom 10. September 2008 und die am 09.12.08 \nbeschlossenen Änderungen mit 41 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage der \nSpezialkommission "Parlamentsreform" zur total revidierten \nGeschäftsordnung. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bereinigt und genehmigt die Geschäftsordnung vom \n9. Dezember 2008.  \n \n\n3. Die Motion "Aufwertung der Parlamentsarbeit" vom 14. November 2006 \nwird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die heutige Doppelsitzung Nr. \n19/20 mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, \ndes Herrn Stadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medienberichterstatter sowie \nder Gäste auf der Tribüne. Speziell werden die beiden Experten zum heute wohl \neinzigen Traktandum begrüsst, die Herren Andreas Weis und Jürg Stampfli.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkbusses vom 09.12.08 \n• Antwort des Stadtrates auf die Kleine Anfrage Nr. 15 von Josef Eugster \n\n(SVP) betreffend Entschädigung der Parlamentsmitglieder Grosser Stadtrat \nvom 02.12.08 \n\n• GPK-Kommissionsantrag betreffend Schaffung eines Fonds für die \nAttraktivierung und Entwicklung der Stadt Schaffhausen \n(Stadtentwicklungsfonds) vom 27.11.08 \n\n• Newsletter Schaffhauser Wirtschaftsförderung, Ausgabe Dezember 08 \n• personalinfo Nr. 3 vom Dezember 08 \n• Einladung zur Fraktionspräsidentenkonferenz am 16.12.08, 15.30 Uhr, \n\nKassazimmer \n \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 564\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte (GPK): \n\n• VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Gugerhalde/Trenschen, GPK-Sprecher: \nRainer Schmidig (EVP) \n\n• VdSR Schaffung eines Fonds für die Attraktivierung und Entwicklung der \nStadt Schaffhausen (Stadtentwicklungsfonds), GPK-Sprecher: Rainer \nSchmidig (EVP) \n\n• Beide Geschäfte werden auf der Traktandenliste der Ratssitzung vom \n16.12.08 aufgeführt. \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 16/17/18 vom 25.11.08 ist vom Büro noch nicht genehmigt worden; \nes wird auf dem Zirkulationsweg geprüft und genehmigt, liegt an einer der nächsten \nRatssitzungen auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf und wird im Internet \nabrufbar sein. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \n___________________________________________________________________  \n  \n\n  \nTraktandum 1 VdSR Spezialkommission “Parlamentsreform” vom \n\n10.09.08: Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nSchaffhausen \n\n \nDer Ratspräsident informiert über den Ablauf der Beratungen wie folgt: \n \nPeter Neukomm (SP) berichtet zuerst über die Kommissionsarbeit, danach erfolgen \ndie Fraktionserklärungen sowie die Stellungnahme des Stadtpräsidenten. Sofern \nEintreten beschlossen wird, verliest die 1. Vizepräsidentin die Vorlage bis Seite 8, \nanschliessend wird die neue Geschäftsordnung artikelweise verlesen, dazu wird der \nSPK-Präsident entsprechende Erläuterungen abgeben. Nach Verlesen der Anhänge \nund Anträge erfolgt die Schlussabstimmung. \n \n \nPeter Neukomm (SP) SPK-Bericht\n”Mit dem heutigen Traktandum behandeln wir ein Geschäft, von dem einige von uns \nnicht mehr als Ratsmitglieder betroffen sein werden. Das gilt ja auch für mich, so \ndass ich heute in einer besonderen Rolle hier vorne stehe: Ich muss nicht pro domo \nreden. Das ist eigentlich gut so und wirkt sich hoffentlich auch positiv auf die \nGlaubwürdigkeit meiner Bemühungen für eine Aufwertung der Parlamentsarbeit und \nfür eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Parlamentsbetriebs aus. \n  \nWenn es nach mir geht, brauchen wir die Doppelsitzung für die heutige Beratung der \nneuen GO nicht. Da Sie diese zusammen mit einer ausführlichen Botschaft und den \nBeilagen frühzeitig zur Vorbereitung und Diskussion in den Fraktionen erhalten \nhaben, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen und nur das Wesentliche über die \nKommissionsarbeit berichten und - wie von Thomas Hauser angekündigt - bei jedem \nrömischen Abschnitt die wichtigsten Neuerungen der folgenden Artikel in der \nDetailberatung kommentieren. \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 565\n  \nTraditionell stelle ich an den Anfang meines Berichtes den Dank des \nKommissionspräsidenten: Zuerst muss ich allen Mitgliedern dieser SPK ein \nKränzchen winden. Sie haben wirklich einen ausserordentlichen Einsatz geleistet \nund trotz der langen Dauer der Beratungen vom Juni 2007 bis September 2008 stets \nmotiviert mitgearbeitet und sich engagiert eingebracht, auch wenn sie dafür viermal \neinen Samstagmorgen opfern mussten. Das gilt übrigens auch für den \nStadtpräsidenten als Vertreter des Stadtrats. Ein spezieller Dank geht an meinen \nVizepräsidenten Dr. Raphaël Rohner für seine loyale Unterstützung. \n  \nAuch die Stadtkanzlei, vertreten durch die stellvertretenden Stadtschreiberinnen \nKarin Sigrist und Yvonne Kolb waren in diesem Prozess gefordert. Ohne ihren \nlogistischen Support wären wir natürlich aufgeschmissen gewesen. Zudem haben sie \nauch immer wieder wertvolle fachliche Inputs geliefert und dafür gesorgt, dass wir \nalle rechtzeitig mit den nötigen Unterlagen beliefert worden sind. An dieser Stelle \nmuss auch Controller Werner Bianchi genannt werden, der für unsere Arbeit \nebenfalls bedeutende Supportleistungen erbracht hat. Wichtig war uns bei unserer \nArbeit auch der Einbezug unserer Ratssekretärin, welche ab Anfang 2009 direkt von \nden neuen Regelungen betroffen sein wird. Ich bin froh, dass sie mit an Bord war \nund sich einbringen konnte. \n  \nEin grosser Dank geht an unsere Protokollführerin Alice Riedel, welche mit ihrer \nzuverlässigen und professionellen Protokollierung die Grundlage dafür geschaffen \nhat, dass der neue Rat ab 2009 allfällige Fragen bei der Auslegung der GO durch \nBeizug der Materialien lösen kann. Last, but not least möchte ich unseren beiden \nExperten danken. Jurist und Mediator Jürg Stampfli, Sekretär des Berner Stadtrats \nund der Geschäftsprüfungskommission des stadtbernischen Parlaments sowie \nRechtsanwalt Andreas Weis, zu Beginn unserer Beratungen noch Sekretär des \nGemeindeparlaments Allschwil und seit 01.12.2007 Bauinspektor des Kantons \nBaselland, waren wirklich ein Glücksfall für uns, brachten sie doch nicht nur \njuristisches Know how, sondern eben auch einen unbelasteten Blick von Aussen auf \nunsere Verhältnisse und grosse Erfahrung aus unterschiedlichen \nParlamentsbetrieben mit. Anhand des von ihnen gelieferten wertvollen ersten \nEntwurfs für eine neue GO konnten wir die wichtigsten Fragen vertieft diskutieren \nund neue Regelungen entwickeln, ohne das Rad immer wieder neu erfinden zu \nmüssen. Ich freue mich, dass es sich beide nicht nehmen liessen an unseren \nheutigen Beratungen mit dabei zu sein und möchte sie ganz herzlich begrüssen. \n  \nVersuchen wir unseren Nachfolgern in diesem Rat eine neue Geschäftsordnung zu \nhinterlassen, mit der sie wirkungsvoll und effizient arbeiten können. Ich beginne mit \nder Rapportierung unserer Kommissionsarbeit: \n  \n1. Grundlagen \nIm Gegensatz zu anderen Spezialkommissionen verfügten wir beim Start unserer \nArbeit noch über keine Vorlage, die wir beraten konnten. Als Grundlagen diente uns \nFolgendes: \n  \na) Meine am 14.11.2006 eingereichte, überparteiliche Motion „Aufwertung der \nParlamentsarbeit“, die am 20.03.2007 in unserem Rat einstimmig überwiesen wurde. \nSie war eine Folge der unseligen Initiative „35 Grossstadträte sind genug“, die am \n24.09.2006 mit einem hauchdünnen Mehr von 165 Stimmen Zustimmung beim \nSouverän gefunden hatte. Insofern handelt es sich bei der heute zu beschliessenden \nGO um die Frucht einer ungewollten Schwangerschaft, mindestens was mich und die \nMehrheit dieses Rates betrifft. Unsere Experten wurden quasi zu den Leihvätern \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 566\n  \ndieser Geschäftsordnung. \n  \nb) Die Ratsdebatte vom 20.03.2007, in der die Zielsetzungen der Motion unbestritten \nblieben, nämlich \n\n• Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlaments \n• Qualitätssicherung und –steigerung der Parlamentsarbeit \n• Attraktivierung und Aufwertung, respektive. Modernisierung des Parlaments \n• Einbezug der WoV-Thematik \n\n  \nDer letzte Punkt verlor nach der Ablehnung der WoV-Vorlage seine Relevanz. \n \nFolgende, weitere Zielsetzungen wurden im Rahmen der 1. SPK-Sitzung postuliert: \n\n• Effizienzsteigerung der Parlamentsarbeit \n• Stärkung der Oberaufsichtsfunktion \n• Beachtung der Checks und Balances, das heisst des Gleichgewichts \n\nzwischen Exekutive und Legislative, welches durch die markante Reduktion \nder personellen Ressourcen des GrSR in Frage gestellt sein könnte. \n\n  \nc) Aufträge des Ratsbüros \nDas Ratsbüro hat im Rahmen seiner Sitzung vom 11.04.2007 beschlossen, dass es \nnicht bei einer bloss kosmetischen Anpassung der GO bleiben darf, sondern eine \numfassende Parlamentsreform anzustreben ist. Weil diese aber nur über eine \nRevision der Stadtverfassung möglich ist, die Zeit bis zum Legislaturwechsel für eine \nVerfassungsrevision nicht reichte und man die Gesamterneuerungswahlen dieses \nJahr damit nicht belasten wollte, sollte ein stufenweises Vorgehen gewählt werden: \nZuerst eine Modernisierung der 25 Jahre alten GO bis Ende 2008, dann ab 2009 die \nVerfassungsrevision und danach noch die Anpassung der GO an die revidierte \nVerfassung. \n  \nd) Motion Dr. Raphaël Rohner zur Totalrevision der Stadtverfassung  \nDa in dieser Motion, welche am 07.06.2005 überwiesen wurde, bereits ein \nparlamentarischer Auftrag existiert, haben wir diesen Vorstoss als weitere Grundlage \nunserer Arbeiten bezeichnet. \n  \n2. Beizug der externen Berater \nDa wir praktisch bei Null beginnen mussten und die Stadtkanzlei nicht über die \nnötigen Kapazitäten für die Bereitstellung aller nötigen Grundlagen sowie für die \nBegleitung der SPK verfügte, einigten wir uns im Rahmen der 1. Kommissionssitzung \nauf den Beizug unserer beiden externen Berater. \n  \nNachdem wir uns an der 2. Sitzung vom 03.09.2007 mit den Beratern auf die \nGrundlagen und das weitere Vorgehen verständigt hatten, starteten wir unsere \nDiskussionen mit einem Brainstorming, und zwar gestützt auf ein erstes \nArbeitspapier der Experten und ein Mindmapping von Werner Bianchi.  \n \nEs wurden Themen priorisiert und Schwerpunkte sowie Grundsatzfragen \nherausgeschält. Stichworte waren beispielsweise Regelung der Sitzungsabläufe, \nAbgrenzung der Kompetenzen der Kommissionen, Gestaltung der parlamentarischen \nInstrumente, Kommissions- und Fraktionsgrössen, Entschädigung der Ratsarbeit, \nSitzungsdauer/-termine/-rhytmus, Support der Parlamentarier sowie vereinfachtes \nVerfahren. Jürg Stampfli und Andreas Weis nahmen unsere Ideen auf und erhielten \nden Auftrag, einen Vorschlag für eine neue GO zu entwerfen. \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 567\n  \nDieser Entwurf lag uns in synoptischer Form bereits an der 3. Sitzung vom \n10.11.2007 als Diskussionsgrundlage vor. Dabei wurden auch die aktuellen \nEntwicklungen neuer Geschäftsreglemente anderer Gemeinden und Städte \nberücksichtigt. Bei der weiteren Arbeit haben wir auch immer wieder die \nGeschäftsordnungen des Kantonsrates sowie des Einwohnerrates Neuhausen \nbeigezogen. Sie haben bei der Vorbereitung dieser Sitzung wohl selber gemerkt, \ndass im GO-Entwurf nicht alles neu ist. In verschiedenen Bereichen kamen wir nach \neinlässlichen Diskussionen wieder auf Regelungen der alten GO zurück. Es ist also \nnicht alles über Bord geworfen worden, was sich bewährt hat. \n  \nBei unserer Arbeit sind wir immer wieder auf Punkte gestossen, die wir nicht \nanpassen konnten, weil sie erst im Zusammenhang mit der Verfassungsrevision \nnächstes Jahr geregelt werden können. Sie sind als Pendenzen festgehalten \nworden. Hier einige Stichworte dazu: \n  \n\n• Änderung der 14-tägigen Sitzungskadenz -> nur durch Kompetenzänderung \nvon Stadtrat und Grossem Stadtrat möglich \n\n• Vertretung der Stadtkanzlei im Rat \n• Vorprüfungsrecht des SR für nicht auf der Traktandenliste aufgeführte \n\nGeschäfte \n• Ausstand -> in einigen Städten und Kantonen ganz abgeschafft \n• Einführung einer PUK -> gemäss der am 23.02.1999 überwiesenen Motion \n\nvon Dr. Raphaël Rohner \n• Neuregelung der GPK-Kompetenzen \n\n  \nIch verzichte auf die Auflistung weiterer wichtiger Punkte. \n  \nIm Rahmen der Beratungen fanden wir uns immer wieder auf einer Gratwanderung, \nwenn es darum ging, Vorgaben für einen effizienteren Ratsbetrieb zu schaffen und \ngleichzeitig dem Anspruch der Redefreiheit gerecht zu werden. Ich finde, dass wir \nschlussendlich einen guten Kompromiss gefunden haben, der beide berechtigten \nAnliegen ernst nimmt. \n  \nAnlässlich unserer 9. Kommissionssitzung präsentierte uns Reto Rudolf, \nstellvertretender Leiter der Parlamentsdienste der Stadt Zürich, das elektronische \nRatsinformationssystem (RIS). Dieses erleichtert nicht nur den einzelnen \nParlamentariern, den Fraktionen und Kommissionen sowie der Ratssekretärin die \nArbeit, sondern bringt auch den interessierten Bürgern, welche sich informieren \nwollen, einen grossen Mehrwert. \n  \nÜber separate Intranet-Bereiche, die den Fraktionen und Kommissionen zur \nVerfügung stehen, können alle wichtigen Arbeiten abgewickelt und Dokumentationen \nbereitgestellt werden. Im Internetbereich kann für alle Geschäfte des Rats über einen \nWorkflow nachvollzogen werden, welche Parlamentarier, Kommissionen und auch \nVerwaltungsstellen daran arbeiten oder gearbeitet haben, und wo aktuell welches \nGeschäft in Bearbeitung steht. Das System ist wirklich genial und hat nicht nur uns \nüberzeugt. Es wurde unterdessen auch vom Zürcher Kantonsrat übernommen und \ndie Stadt Bern prüft dessen Einführung. Da es auf MS-Sharepoint beruht, ist es \nzukunftssicher. Weil die Einführung mindestens Fr. 200’000.-- kosten würde, war uns \nklar, dass dies nur zusammen mit dem Kantonsrat eingeführt werden könnte. Nach \nder Verkleinerung der beiden Parlamente wäre das jetzt ein guter Zeitpunkt. Aus \ndiesem Grund habe ich die Unterlagen von Reto Rudolf dem Büro des Kantonsrats \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 568\n  \nzur Verfügung gestellt und hoffe, dass man sich dort auch überzeugen lässt. Ich bitte \ndas Ratsbüro, nachzuhaken, damit dies auch wirklich ernsthaft geprüft wird und wie \ndie Reaktion im Kantonsrat ausfiel. Nach der Verkleinerung des Parlaments wäre ein \nguter Zeitpunkt dafür. \n  \nNach der 1. Lesung in der Kommission haben wir den Entwurf am 27.03.2008 allen \nRatsmitgliedern zugestellt und die Fraktionen zur Stellungnahme eingeladen, um \nallfällige Inputs in der 2. Lesung berücksichtigen zu können. Ich hoffe, dass dieses \nVorgehen mitgeholfen hat, dass wir das Geschäft heute relativ zügig beraten können \nund nicht mehr bei Adam und Eva beginnen müssen. \n  \nDer Stadtrat hat der SPK mit Datum vom 22.04.2008 eine schriftliche Stellungnahme \nzum Entwurf der GO abgegeben. Wir haben diese wie auch die Anregungen aus den \nFraktionen aufgenommen. Ein Teil davon hat in der Schlussfassung GO \nBerücksichtigung gefunden. \n  \nSoweit meine Informationen zum Eintreten, das ich Ihnen im Namen der SPK \nwärmstens ans Herz legen möchte. \n  \nIch habe mich mit dem Ratspräsidenten darauf geeinigt, dass ich zu den wichtigsten \nNeuerungen und den Diskussionen in der SPK bei der Detailberatung vorweg zu \njedem Abschnitt kurz etwas sagen werde. Meine Kommissionskolleginnen und –\nkollegen können mich ja dabei sicher gut ergänzen. \n  \nStellungnahme SP-/AL-Fraktion: \nUnsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und den meisten Änderungen \nzustimmen. In einzelnen Bereichen wird es zu Änderungsanträgen kommen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Um das Bonmot deinerseits aufzunehmen, du hast von einer ungewollten \nSchwangerschaft gesprochen. Nun ist das Kind geboren - ich danke dir für die bei \ndieser Geschäftsordnung geleistete Geburtshilfe. \n  \nWenn seitens eines Kommissionspräsidenten ein umfassender Bericht - alle Aspekte \nund Facetten einer Beratung in der Spezialkommission berücksichtigend - erstattet \nworden ist, so wie dies Ratskollege Peter Neukomm es getan hat, \n  \n… wenn zudem ein Bericht – wie vorliegend – zur Verfügung steht, der ausgehend \nvon einer präzisen Darlegung der Ausgangslage sowohl Aufgabenstellung, \nMotivation und Zielsetzung der vorliegenden Totalrevision der Geschäftsordnung \nbeschreibt, beziehungsweise umschreibt als auch zu den einzelnen Normen des \nneuen Rechtserlasses umfassende Erläuterungen beinhaltet, \n  \n… wenn man des Weiteren feststellen kann, dass die Fraktionen jeweils Gelegenheit \nhatten – und davon auch Gebraucht gemacht haben – kritische Punkte während der \nlaufenden Arbeiten in der Spezialkommission im Sinne vor- oder nachgezogener \ninformeller Mitberichtsverfahren intern zu diskutieren, um die Fraktionsmeinung \nanschliessend in der Kommissionsdiskussion einzubringen, \n  \n… wenn man ebenso feststellen kann, dass sogar ein eigentliches \nMitberichtsverfahren durchgeführt worden ist und die beiden externen Fachpersonen \n– die Herren Jürg Stampfli und Andreas Weis, denen an dieser Stelle gleich wie der \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 569\n  \nVertretung des Stadtrates, der Stadtkanzlei und unserer Ratssekretärin ein \nbesonderer Dank gebührt – den Fraktionen sogar eigens für Fragen und für die \nDiskussion wichtiger Anliegen formellen und inhaltlicher Art zur Verfügung standen, \n  \n… wenn man dies alles berücksichtigt, so könnte man – wäre man nicht in einem \nParlament – zum Schluss kommen, die heutige Beratung könne sich auf ein kurzes \nEintreten mit anschliessender Beratung weniger noch definitiv zu klärender oder zu \nbereinigender Punkte konzentrieren. \n  \nAllein der Glaube daran, nämlich, dass es sich heute tatsächlich so abspielen \nkönnte, fehlt mir, obschon es wohl ein Zeichen dafür wäre, dass wir bereit sind, in \neinem verkleinerten Parlament aufgrund der geringeren personellen Ressourcen \neffizienter und effektiver zu arbeiten, so wie es eben diese heute zur Beratung \nanstehende Geschäftsordnung eigentlich auch vorsieht. \n  \nIch meinerseits kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass unsere Fraktion - wie immer \ngrösstmehrheitlich - auf die Vorlage eintreten, in der Detailberatung einige wenige \nAnträge stellen und schliesslich zustimmen wird. \n  \nIch verzichte – gleichsam meiner einleitenden Aufforderung folgend – das zu \nwiederholen, was schon geschrieben oder gesagt wurde und beschränke mich auf \neinige wenige grundsätzliche Ausführungen: \n  \n1. Bei Geschäftsordnungen verhält es sich gleich wie bei Vereinsstatuten; werden sie \neiner Revision unterzogen, sind sie Gegenstand lang anhaltender Diskussionen und \nGespräche. Ansonsten wendet man sie an und versucht mit ihnen seinen Weg zu \nfinden. \n  \nBei der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates verhält es sich anders. Anlass ist \ndie neue und in ihren Auswirkungen für uns alle noch nicht ganz klare Ausgangslage \neines in personeller Hinsicht deutlich verkleinerten Grossen Stadtrates, dessen \nMitglieder auch weiterhin im Milizsystem – also in der Freizeit – ihre nicht einfacher \nwerdenden Aufgaben als Legislative wahrzunehmen haben werden. Dass es hier der \nvom Kommissionspräsidenten bereits anschaulich dargelegten Korrekturen und \nWeichenstellungen bedarf, ist unbestritten, würden wir doch sonst die Gefahr einer \nmittelfristigen Handlungsunfähigkeit laufen. Der Stadtrat braucht ein Parlament, das \nseine Kräfte und Kompetenzen ziel- und aufgabenorientiert einsetzt, und zwar so, \ndass kein in den parlamentarischen Zuständigkeitsbereich fallendes Geschäft \naufgrund fehlender Kapazitäten marginalisiert oder auf die lange Bank geschoben \nwird. \n  \nDieser primären Aufgabenstellung gerecht zu werden, war denn auch keine leichte \nAufgabe für die Spezialkommission. Die nun vorliegenden neuen Verfahrensabläufe, \nGremienstrukturen und parlamentarischen Instrumente scheinen uns aber im \nWesentlichen geeignet gleichsam in einer ersten Runde sicherzustellen, dass das \nneu gewählte städtische Parlament im Januar 2009 ohne Verzug und wie bis anhin \ngut funktionierend seine Aufgaben wahrnehmen kann. \n  \nSollte es sich dann im Verlauf der kommenden Monate zeigen, dass die \nGeschäftsordnung nicht in allen Teilaspekten überzeugt oder gar einer Korrektur \nbedarf, können wir dies jederzeit tun. Dies mag und kann uns beruhigen, handelt es \nsich doch um einen ganz normalen Vorgang, der bei der Umsetzung jeden Projektes \nin der letzten Phase zu beobachten ist und auch Sinn macht. \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 570\n  \nErst in der Praxis wird sich weisen, ob das, was wir heute beraten und \nverabschieden, tatsächlich tauglich ist. Es wäre daher wünschbar, wenn wir heute \nnicht noch weiter über Einzelheiten der sprachlichen Formulierung einzelner \nBestimmungen diskutieren oder gar die für unsere Fraktion doch sehr hohe, teilweise \nsogar grenzwertig erscheinende Normendichte weiter erhöhen würden. Darum kann \nes nicht gehen. Heute sind nicht mehr primär die Juristinnen und Juristen gefragt – \nwir konnten uns schon reichlich in der Spezialkommission austoben – sondern wir \nalle in unserer Funktion als Parlamentarier, die sich über politische Schwerpunkte \nund Inhalte zu unterhalten haben. Also wird man dort – wie wir es beispielsweise bei \nder vorgeschlagenen Grundentschädigung tun werden – zu beraten und entscheiden \nhaben, und nicht dort, wo es darum geht, die Frage zu klären, ob ein Begriff durch \neinen anders lautenden, aber mit gleichem Inhalt zu ersetzen wäre. \n  \n2. Wichtig erscheint mir eine Feststellung, die während der Kommissionsarbeit \nwiederholt gemacht wurde: Gewisse Weichenstellungen, die sich sehr positiv und \nnachhaltig auch auf die so genannte Verwesentlichung der Arbeit des Stadtrates und \nauch unserer Ratsarbeit auswirken würden, konnten nicht vorgenommen werden. \nDie Frage nach dem Grund ist ganz einfach damit zu beantworten, dass die \nentsprechenden Bestimmungen nicht auf Stufe Geschäftsordnung, sondern auf Stufe \nVerfassung zu regeln sind, beziehungsweise dort ihre Grundlage haben müssen. \nDies wurde bereits von Peter Neukomm erwähnt. Die Totalrevision der Verfassung \nder Einwohnergemeinde der Stadt Schaffhausen aus dem Jahr 1918, die mit meiner \nvor wenigen Jahren erheblich erklärt Motion gefordert wurde und wird, hat also \ngrosse Priorität und muss dringend an die Hand genommen werden. \n  \nEs geht hier unter anderem um eine Neuregelung derjenigen Geschäfte, die in den \nabschliessenden Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, beziehungsweise Grossen \nStadtrates fallen (ich erinnere an die Frage der Finanzkompetenzen, welche von \nunserem Stadtpräsidenten schon mehrmals in beklagender Weise eingefordert \nwurden), um die Möglichkeit, eine Parlamentarische Untersuchungskommission \neinsetzen zu können und anderes mehr. Aufgrund dieser in zentralen Fragen \ndirekten Abhängigkeit der Geschäftsordnung von der Stadtverfassung wird deren \nErgänzung, beziehungsweise Teilrevision nach Vorliegen der neuen Stadtverfassung \nso oder so zwingend sein. \n  \n3. Von grösster politischer Tragweite für das Tagesgeschäft, aber auch für eine auf \ndie mittel- und langfristige Perspektive ausgerichtete politische Arbeit sind die \nEinführung von Fachkommissionen und das Jahresgespräch. Ich führe sie deswegen \nspeziell an: \n  \na) Ständige Fachkommissionen stellen sicher, dass deren Mitglieder über einen \ngewissen Grundkenntnisstand zu den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden \nGeschäfte verfügen und damit vermehrt in der Lage sind, die ihnen vom Stadtrat \nzugewiesenen Vorlagen einer vertieften materiellen Beurteilung zu unterziehen und \nsich damit auch effektiver in die Beratung einzubringen. Das ist auch aus Sicht der \ndemokratischen Legitimation der Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung, die ja \nnicht nur formaler Art sein kann und sollte. \n  \nDas Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative wird damit formell und vor \nallem auch inhaltlich optimiert, was im Interesse von uns allen, insbesondere aber \nauch der Einwohnerinnen und der Einwohner unserer Stadt liegt. So genannte \nRoutinegeschäfte, die aufgrund der entsprechenden Kompetenzregelung dem \nGrossen Stadtrat zugewiesen werden, können von ihr wiederum aufgrund der \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 571\n  \nvertieften Kenntnisse und Erfahrungen ihrer Mitglieder speditiver behandelt werden, \nwas Kapazität für die Beratung der politisch wichtigen Geschäfte schafft. \n  \nb) Die Jahresgespräche zwischen Stadtrat und Grossem Stadtrat – jährlich \nstattfindend und Legislaturziele wie auch Strategiefragen beinhaltend – sollten für \nden Stadtrat und das Parlament Grundlage für eine bessere, in ihrer politischen \nDimension absehbarere und präzisere Planung politischer Schwerpunktgeschäfte \nund Vorgehensweisen werden und damit die Handlungsfähigkeit in einer Zeit, die \nauch im politischen Geschäft vermehrt Verlässlichkeit und gleichzeitig rascheres \nAgieren oder Reagieren verlangt, deutlich erhöhen. \n  \nSie sollten – so hoffen wir es wenigstens – auch Grundlage für eine konstruktivere, \nvermehrt auf das Sachgeschäft ausgerichtete Arbeit bei der Behandlung der \nVorlagen im Parlament sein. Dies setzt natürlich voraus, dass auch seitens des \nStadtrates ein feines Sensorium in Bezug auf die Frage des politisch Machbaren und \nMehrheitsfähigen besteht und die Ergebnisse dieser Jahresgespräche tatsächlich \nihren Niederschlag und Ausdruck in seinen Vorlagen finden. Wir sind zuversichtlich, \ndass dies gelingen wird. \n  \nUnsere Fraktion ist bereit, sich den bestimmt nicht einfachen Herausforderungen der \nkommenden Legislatur konstruktiv und in verfahrensrechtlicher Hinsicht basierend \nauf dieser neuen Geschäftsordnung zu stellen. \n  \nWir sind uns auch der erhöhten Verantwortung bewusst, die dem verkleinerten \nStadtparlament mit seinen neuen Gremien zukommen wird. Wir werden sie - \ngemeinsam mit Ihnen – mit Engagement und weiterhin ausgehend von einer auf das \nWohl der Stadt ausgerichteten liberalen Haltung zu tragen wissen. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich danke dem SPK-Präsident für seine ausführlichen Informationen aus der \nKommission. Dr. Raphaël Rohner hat auch sehr detailliert Stellung genommen; es \nsind meinerseits keine Wiederholungen nötig. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf \ndie Vorlage eintreten. Es kann damit gerechnet werden, dass in der Detailberatung \nnoch Fragen gestellt werden, und zwar werden wir im Zusammenhang mit den \nzurzeit noch bestehenden Spezialkommissionen und der Weiterbehandlung der \nentsprechenden Vorlagen unter Punkt 9 einen zusätzlichen Antrag 4 stellen. Unsere \nFraktion lebt einmal mehr Effizienz vor. “ \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Zuerst möchte ich dem Kommissionspräsidenten Peter Neukomm herzlich danken \nfür die nicht einfache Leitung dieser Spezialkommission. An verschiedenen \nFraktionssitzungen haben wir die neue Geschäftsordnung diskutiert, und ich habe \nversucht die verschiedenen Anliegen einzubringen. An der letzten Fraktionssitzung \nhaben wir noch einmal ausgiebig darüber diskutiert. Vor allem gaben folgende Artikel \nzu reden: \n  \nArt. 7 Sitzungszeit: Die Mehrheit ist überzeugt, dass der Sitzungsbeginn um 18.00 \nUhr nicht nur Vorteile für die auswärts arbeitenden Parlamentsmitglieder hat, \nsondern auch für die anderen. Geschäftliche Sitzungen können nun auch einmal \netwas länger dauern und die Parlamentsmitglieder können ohne Stress daran \nteilnehmen. Sicher ist aber, dass trotzdem einige Mitglieder zu spät an die Sitzung \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 572\n  \ndes Grossen Stadtrates kommen werden. \n  \nArt. 10 Sitzungsgeld: Hier erwartet die Fraktion vom neu gewählten Büro zu Beginn \ndes nächsten Jahres einen Vorschlag über die Höhe des Sitzungsgeldes. \n  \nArt. 10 Abs. 7: Hier wurde die Frage gestellt bis zu welcher Höhe die \nAusfallsentschädigung ausbezahlt wird. Welcher Ansatz wird beispielsweise bei \neinem Anwalt oder Arzt berechnet? Vielleicht kann hier der Kommissionspräsident \nnoch eine Antwort geben. Wir wissen aber, dass bis heute in den letzten Jahren \nkeine Entschädigung verlangt wurde. \n  \nArt. 19 Ständige Kommissionen: Es ist uns klar, dass die Verkleinerung des \nParlamentes eine Spezialisierung der Ratsmitglieder zur Folge hat. Es wurde \nnochmals über die Anzahl der Fachkommissionen und über die Zuteilung der \nReferate diskutiert. Am Schluss sind wir zum Ergebnis gekommen, dass mindesten \nein Jahr Erfahrung gesammelt werden sollte, bevor Änderungen vorgenommen \nwerden sollte. Für brisante Vorlagen sollten unbedingt Spezialkommissionen gebildet \nwerden, damit neben den Fachkenntnissen auch andere Meinungen einfliessen \nkönnen. \n  \nArt. 22 Nichtständige Kommission: Hier wird die Fraktion einen Änderungsantrag \nbeim Abs. 1 einbringen. Im Ausnahmefall kann gestrichen werden. Der Grosse \nStadtrat kann immer, wenn er will, eine nichtständige Kommission einsetzen oder \nauch nicht. \n  \nArt. 28 Kommissionsprotokolle: Die OeBS/EVP-Fraktion ist mit dem Artikel \neinverstanden, nur sollte die verschiedenen Kommissionsmitglieder nicht an der \nRatssitzung aus den vertraulichen Protokollen vorlesen, wie dies auch in dieser \nAmtsperiode auch schon geschehen ist. \n  \nArt. 61 Kleine Anfrage: Wir haben nochmals über die Kleine (oder auch grosse) \nAnfrage diskutiert. Hier wird eventuell ein Fraktionsmitglied einen Antrag stellen. \n  \nArt. 65 Wahlverfahren, Abs. 3: Wird auf einem Stimmzettel ein Name doppelt \naufgeführt, dann zählt er nur einmal. Überzählige Namen werden gestrichen. \nWelcher Name ist überzählig, wenn ich bei drei Kandidaten auf der ersten und \nzweiten Zeile zwei Namen und auf der dritten einen schreibe, welche Namen werden \ngestrichen? Nach unserer Auffassung ist ein Wahlzettel mit überzähligen Namen \nungültig. Auch hier erfolgt noch ein Antrag aus der Fraktion. \n  \nDie OeBS/EVP- Fraktion wird auf die Geschäftsordnung eintreten. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Man darf es eigentlich nur flüstern, aber mit der Verkleinerung des Grossen \nStadtrates von 50 auf neu 36 Mitglieder haben uns - und auch ihnen selbst - der \nFreisinn mit den Jungfreisinnigen und einer ganz kleinen Mehrheit der Stimmbürger \netwas eingebrockt, das wir auch mit der neuen Geschäftsordnung nicht ohne \nzusätzliche Arbeit und Kosten umsetzen können. \n  \nBei allem Respekt für die grosse Arbeit der Spezialkommission und der heute Abend \nvorangegangenen Voten. Ich versichere Ihnen, und Sie können es mir glauben, ich \nhabe mich wirklich darum bemüht die ganze Vorlage positiv zu beurteilen, und ich \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 573\n  \nwerde auch nicht poltern, Grossstadtrat Rohner; aber mit dieser Vorlage werden wir \nin keiner Weise das Umsetzen können, was die Befürworter der Ratsverkleinerung \nund mit dieser Vorlage zu erreichen glauben. Vor allem werden wir die Demokratie \nschmälern. \n  \nWas heisst eigentlich Effizienz? Effizienz bedeutet doch, dass wir etwas zustande \nbringen wollen. Gerade bei dieser Vorlage müssen wir uns die Frage stellen: Wie ist \ndas Verhältnis vom Nutzen zum Aufwand, mit dem der Nutzen erzielt wird? Stellen \nSie sich den Nutzen und den Aufwand als Zahlenwert vor, so gilt im Allgemeinen: \nEffizienz gleich Nutzen geteilt durch Aufwand. Das heisst also, wir alle wollen mit \ndieser Vorlage mit geringst möglichem Aufwand ein effizientes und effektives \nzukünftiges Arbeiten in diesem Rat. \n  \nDiese Vorlage ist zu kompliziert und zu bürokratisch. Wir werden mit ihr nicht das \nerreichen, was wir eigentlich erreichen müssen. Nämlich eine schlanke, einfache und \nzielorientierte Geschäftsordnung. Ich nenne hier nur ein paar Beispiele als \nGedankenanstoss. So sollen statt der bisherigen Spezialkommissionen, die jeweils \naus Mitgliedern besetzt waren und von der Fraktion mit der Absicht ausgewählt \nwurden, dass sie von der jeweiligen Materie etwas verstehen und ihr Wissen in der \nKommission einbringen, neu nur noch drei Kommissionen eingesetzt werden. Ich \nfrage Sie, wie wollen wir das zeitlich bewältigen und wie wollen wir dann seriös die \nVorlagen bearbeiten. Dürfen wir Vorlagen einfach so durchwinken.  \n \nIn der Vorlage ist auch vorgesehen, dass in Zukunft zwei auf vier Jahre gewählte \nFachkommissionen sich mit Vorlagen beschäftigen sollen. Ich bin ein absoluter \nGegner von solchen langjährigen Kuschelgremien. Gremien, die so lange \nzusammenarbeiten, werden sich untereinander nicht mehr kritische Fragen stellen. \nIhr Ziel wird sein alles schnellstmöglich durchzubringen, zu erledigen und sich aufs \nWeihnachtsessen zu freuen. Wir haben heute schon solche Kommissionen. Dass wir \ndann noch Untergruppen aus den Fachkommissionen bilden – so genannte \nKommissionsdelegationen – macht das Ganze noch komplizierter, ineffizienter und \nfür die Bürgerinnen und Bürger endgültig undurchschaubar. \n  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir ist absolut klar, dass etwas unternommen \nwerden muss. Aber nicht so, wie es in dieser Vorlage steht. Wir brauchen eine \nunkomplizierte Geschäftsordnung die modern und einfach die Vorgaben für das \nzukünftige Parlament gibt. Eine neue Geschäftsordnung, die wie die Alte \ndemokratisch formuliert ist. Das, was wir hier diskutieren, ist nämlich viel zu \naufwendig, zu kompliziert und bringt in keiner Weise eine Verbesserung gegenüber \nder bisherigen Geschäftsordnung, die übrigens gar nicht schlecht ist und auch mit \ndem verkleinertem Parlament ohne weiteres angewendet werden kann. Schon gar \nnicht bringt sie das, was seinerzeit die Befürworter dem Wähler versprochen haben: \nWeniger Palaver, weniger Kosten, mehr Effizienz und geringerer zeitlicher Aufwand \nfür die Mitglieder. \n  \nIch beantrage deshalb nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Spezialkommission \nmuss nochmals an die Arbeit gehen mit dem Ziel, eine einfachere und klarere \nGeschäftordnung auszuarbeiten, die sich rational an der alten Geschäftsordnung \norientiert. Eine Geschäftsordnung, die viel demokratischer formuliert ist und dem \nBürger nach wie vor die absolute volle Transparenz über die Arbeit des Parlaments \ngewährt. “ \n \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 574\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”In der vorliegenden Parlamentsreform ist nicht alles neu, das hat uns Peter \nNeukomm schon gesagt. Wir finden die Absichten aber vernünftig und werden auf \ndie Vorlage eintreten. Die Praxis wird weisen müssen, ob sie auch hält, was man \nsich verspricht. Als zurzeit fraktionslose Mitglieder des Grossen Stadtrates haben wir \nauch nichts dagegen, dass die Anzahl der Personen in die zu wählenden \nKommissionen gemäss einer proportionalen Vertretung der Fraktionen ermittelt wird. \nGemäss unserer Interpretation wäre es weiterhin möglich, dass die Fraktionen frei \nsind Mitglieder aus dem Grossen Stadtrat für eine Kommission vorzuschlagen, die \nnicht einer Fraktion angeschlossen sind oder sogar einem Mitglied einer anderen \nFraktion einen Kommissionssitz überlassen können. \n  \nMit der vorliegenden Parlamentsreform soll einiges einfacher erscheinen; wir gehen \ndavon aus, dass es für den einzelnen Parlamentarier trotzdem nicht weniger Arbeit \ngeben wird, und wir sind gespannt, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nbereits im nächsten Jahr das Handtuch werfen und zurücktreten werden. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Der Stadtrat - dieses Kuschelgremium, dessen Vertreter ich hier bin - beantragt \nIhnen auf die Geschäftsordnung einzutreten und ihr auch mit der entsprechenden \nEffizienz und Effektivität, die Ihnen eigen ist, zuzustimmen. \n  \nWir haben von Walter Hotz gehört, dass Effizienz gleich Nutzen geteilt durch \nAufwand ist. Ich muss Ihnen aus meiner Sicht - und auch aus der Sicht des \nStadtrates - sagen, dass dieser Koeffizient deutlich grösser als 1 ist. Das freut uns \nausserordentlich. Wenn man den Aufwand berücksichtigt, den die \nSpezialkommission unter Leitung des damaligen Motionärs, aber natürlich auch unter \nder Vizepräsidentschaft des ehemaligen Motionärs der Revision der \nStadtverfassung, Dr. Raphaël Rohner, geleistet hat, so war dieser wahrlich enorm. \nUnd ich denke nicht nur an die 9 Kommissionssitzungen, die teilweise an drei \nSamstagen durchgeführt wurden, sondern auch an weitere Abklärungen, die den \nBlick über den Tellerrand hinaus aufbereitet und ein Mitberichtsverfahren an die \nFraktionen und an den Stadtrat gebracht haben. Ich bin sehr dankbar, dass der \nStadtrat die Gelegenheit hatte, auch seine Sicht der Dinge einzubringen und mit der \nFührungsunterstützung, den Fachleuten aus der Verwaltung, dem Ratsweibel und \ndem Büro sehr eng zusammengearbeitet hat. Im Hinblick auf diesen grossen \nAufwand, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, und wenn wir schon von \nEffizienz sprechen, ist es völlig daneben, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen - \ndies würde gegen jeglichen Grundsatz der Effizienz sprechen. \n  \nAus der neuen Geschäftsordnung (GO) muss ein möglichst grosser Nutzen \nhervorgehen; deswegen können auch keine betriebswirtschaftlichen Begründungen \nangeführt werden, sondern die Erzielung des Public duty-Nutzens, der sich an der \nAntwort auf die Herausforderungen, die auf den Grossen Stadtrat nach dem 01.01.09 \nwarten, misst. Peter Neukomm hat die neue Situation “35 statt 50 Grossstadträte”, in \nAuftrag gegeben von der Volksmehrheit, bereits erwähnt. Ich rechne es dem \nGrossen Stadtrat und dem damaligen Motionär und Präsidenten hoch an, dass man \nsich dieser Herausforderung gestellt hat. \n  \nNormalerweise muss sich der Stadtrat solchen Herausforderungen stellen, ich \nerinnere mich an die abgelehnte Verselbständigungsvorlage der Städtischen Werke, \nwo ich in diverse saure Zitronen beissen musste, und am Schluss kam durch die \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 575\n  \nVorlage Strukturen, Strategien und Finanzen eine gute, zukunftsgerichtete und \npraktikable Lösung heraus, trotz aller Unkenrufe, und die Verwaltungskommission \nkann entscheiden. Ich bin froh, dass wir eine zeitgerechte schlanke Organisation \nhaben, die auf drängende und aus dem Bundesrecht stammende schwierige Fragen \n- wie Tariffragen aus dem Strombereich - Antwort geben kann. \n  \nSie werden über die Fachkommissionen mit verbessertem Integrationsgrad, die in \nder neuen Geschäftsordnung vorgesehen sind, froh sein; dies sind keine \nKuschelgremien, sondern Gremien, die sich in immer komplexer werdende und sich \nimmer schneller zu entscheidende Fragen vertiefen werden und dem Grossen \nStadtrat zwar keine brisanten politischen, aber dringende Sachgeschäfte ordentlich \nvorbereiten können. \n  \nDie neue GO ist ein wichtiger Schritt in der uns noch bevorstehenden \nReformlandschaft mit der Verwaltungsreform, der Kosten-/Leistungstransparenz, \nderen Grundlage nach der gescheiterten WoV-Vorlage vom neuen Stadtrat \ngeschaffen werden muss, sowie der neuen Kompetenzregelung des Stadtrates und \nder Total- oder Teilrevision der Stadtverfassung. Mit einem positiven WoV-Entscheid \nwäre zwar ein Vorschlag einer Totalrevision basierend auf den bereits vorhandenen \nGrundlagen noch im Jahr 2008 möglich gewesen; aber in einem Wahljahr über die \nKompetenzen des Stadtrates diskutieren zu wollen, hätte nur eine Konzentration auf \ndieses Thema mit wohl kaum positiven Auswirkungen gebracht. \n  \nEs ist absolut zutreffend, was Dr. Raphaël Rohner und Peter Neukomm ausgeführt \nhaben; Ihre Geschäftslast hängt direkt mit der Kompetenzordnung des Stadtrates \nzusammen. Sie wissen selbst, dass der Stadtrat Ihnen aufgrund der geltenden \nKompetenzordnung bereits bei einmaligen Kosten über Fr. 50’000.-- - sofern sie nicht \nbudgetiert sind - und ab Fr. 20’000.-- bei wiederkehrenden Kosten Vorlagen \npräsentieren muss; Vorlagen über Fr. 600’000.-- unterstehen dem obligatorischen \nReferendum. Verglichen mit anderen Gemeinden, wie beispielsweise Neuhausen, \ndrängt sich eine Anpassung der Kompetenzen auf; die letzte fand im Jahr 1985 statt. \nMit der neuen Geschäftsordnung wurde eine Organisation geschaffen, welche die \nneue Totalrevision nicht präjudiziert und im organisatorischen Bereich eine \neffektivere Arbeit erlaubt. Wir haben es mit einer prozesshaften Vorschrift zu tun, \nwelche nach einer ersten Evaluationsphase analysiert und allenfalls auch \nentsprechend angepasst werden kann, nach dem Motto der modernen Forschung \n“try and error”. Das Verfahrenspostulat ermöglicht eine Korrektur innerhalb des \nRechtsgewands der geltenden Geschäftsordnung und ist sehr zu begrüssen. \n  \nAus der Sicht des Stadtrates ist die Einführung des Jahresgesprächs sehr zu \nbegrüssen, Dr. Raphaël Rohner hat bereits darauf hingewiesen; es schlägt eine \nBrücke zwischen Exekutive und Legislative, die es erlaubt, Anliegen nicht in \nMotionsform an den Stadtrat heranzutragen, sondern in der viel adäquateren Form \neiner Strategieüberlegung anlässlich eines Gespräches anstatt anhand einer \nüberwiesenen Motion mit gemeisseltem und in der Erde gemauertem Wortlaut; es ist \neine elastische und liberale Lösung, wenn sich der Stadtrat nach seiner \nLegislaturplanung auch mit dem Parlament über Strategiezusammenhänge \nunterhalten kann. Die Effektivität des Parlamentsbetriebes ist immer auch eine \nGratwanderung zwischen dem Anspruch an die Effizienz und die Mitsprache; \nvergessen Sie bitte bei der Mitsprache das vor allem in diesem Zusammenhang \nstehende publizistische Element nicht. Hier muss der Appetit, der gelegentlich mit \ndem Essen kommt, gezügelt werden. Aber nicht jeder, der zu jedem Geschäft \nspricht, wird auch immer zitiert. Die neue GO verspricht einen gewissen Ansatz der \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 576\n  \nEntlastung in der Presseberichterstattung, was durchaus dankbar entgegen \ngenommen werden könnte.  \n  \nIch möchte Ihnen empfehlen auf diese gute Vorlage einzutreten und ihr in der \nDetailberatung die nötige Aufmerksamkeit zu schenken; bitte verändern Sie nicht \nallzu viel, es ist ein guter Wurf, der förderungsfähig ist und Ihnen im Jahr 2009 einen \nguten Dienst leisten wird. “  \n \n  \nDer Ratspräsident Thomas Hauser (FDP) stellt fest, dass ein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde, es folgt die Abstimmung: \n  \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 43 : 1 Stimmen Eintreten auf die Vorlage gut. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Vorlage der \nSpezialkommission vom 18. November 2008 bis Seite 8. Es werden keine \nWortmeldungen gewünscht. \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SPK-Bericht \n”Ich werde das Kapital I. Allgemeine Bestimmungen bis und mit Art. 11 kurz \nkommentieren. Bitte beachten Sie, dass die römischen Ziffern angepasst werden \nmüssen: Kapitel I bis III bleiben gleich, danach verschiebt sich die Nummerierung wie \nfolgt: IV. Parlamentarische Vorstösse, V. Wahlen, VI. Petition, VII. \nSchlussbestimmung. \n  \nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 2 : Die Konstituierung am Jahresanfang und nicht mehr in der letzten Sitzung \ndes Vorjahres statt. \n  \nArt. 7: Sitzungszeit – Beginn in der Regel um 18.00 Uhr. Dies ist ein Zugeständnis an \nunsere Kolleginnen und Kollegen, die auswärts arbeiten. \n  \nDie anschliessenden Ausführungen beziehen sich nicht auf in der neuen GO \nenthaltene Artikel; als Kommissionspräsident bin ich verpflichtet, Sie trotzdem \ndarüber zu informieren. Zwischen Art. 9 und 10 wurde in der SPK im Rahmen der 1. \nLesung mit 4 : 3 Stimmen die Aufnahme einer Offenlegungspflicht von \nInteressenbindungen durch die Mitglieder des Rats beschlossen. Eine solche \nexistiert beim Kanton (§ 29 GO), beim Bund sowie in diversen Kantonen und \nStädten. Dabei geht es um die Schaffung von Transparenz über berufliche \nTätigkeiten, Verwaltungsratsmandate und Organstellungen von juristischen \nPersonen. Nach der Vernehmlassung in den Fraktionen wurde die \nOffenlegungspflicht für Interessenbindungen mit 4 : 2 Stimmen wieder aus dem \nEntwurf gestrichen. Dabei wurde von den Gegnern geltend gemacht, vorderhand \ngelte noch die Ausstandsregelung der Verfassung. Erst, wenn diese aufgehoben \nwürde, könne nochmals über eine Offenlegungspflicht debattiert werden. Es wurde \nim Weiteren eingewendet, dass die laufende Aufdatierung eines Registers zu \naufwändig sei. Die Verhältnisse in unserer Stadt seien überschaubar, weshalb es \neine solche Offenlegung nicht brauche, und es sei nicht unproblematisch, wenn \nRatsmitglieder ihre allfällige Organstellung in religiösen Vereinen offen legen \nmüssten. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung der Offenlegungspflicht von \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 577\n  \nInteressenbindungen heute noch einmal beantragt wird. \n  \nArt. 10: Sitzungsgeld: \nIn einer ersten Runde schlugen uns die Experten eine Fraktionsentschädigung vor. \nSolche Entschädigungen sind in fast allen Parlamentsreformen der letzten Jahre in \nanderen Städten und Kantonen, so vor kurzem auch im Kantonsrat (§ 82a GO), \neingeführt worden. Das in unserer Kommission vorgeschlagene Modell war \ndasjenige der Stadt Bern, wo jede Fraktion für ihre Unkosten pro Jahr 20 \nSitzungsgelder und für jedes Mitglied weitere 6 Sitzungsgelder erhalten hätte. \nBegründet werden kann dies damit, dass gerade bei verkleinerten Parlamenten mit \nständigen Kommissionen der Informationsaustausch und die Vorbereitung der \nGeschäfte wesentlich zur Effizienzsteigerung und zur Qualität der Ratsarbeit \nbeitragen kann. Die Fraktionen haben künftig mehr Verantwortung und sollen diese \nauch wahrnehmen. Es soll ihnen möglich sein, Weiterbildung zu betreiben, Experten \neinzuladen und Berichte von Spezialisten zu wichtigen Fragen einzuholen. Seriöse \nFraktionsarbeit ist mit Auslagen verbunden. All dies vermochte die Mehrheit der \nKommission aber nicht zu überzeugen. Es wurde geltend gemacht, dass man nur die \nMitglieder selber für die geleistete Arbeit und nicht die Fraktionen für ihren Aufwand \nentschädigen soll. Mit 4 : 5 Stimmen stellte sie sich darum gegen die Einführung \neiner Fraktionsentschädigung. Ein Rückkommensantrag wurde in der 2. Lesung mit \n4 : 2 Stimmen abgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass heute nochmals ein \nAntrag auf Wiederaufnahme einer Fraktionsentschädigung gestellt wird. \n  \nWährend in der 1. Lesung eine Grundentschädigung für Mitglieder ständiger \nKommissionen noch auf Skepsis stiess, wurde sie in der 2. Lesung bei 3 : 3 Stimmen \nund 3 Abwesenheiten mit Stichentscheid von mir als Präsident in die GO \naufgenommen. Hauptargument dafür war, dass die Mitglieder der ständigen \nKommissionen für ihren hohen Vorbereitungsaufwand gesondert entschädigt werden \nsollen. Dies entspricht heute gesamtschweizerisch einem Standard. Auch im \nKantonsrat gibt es für die GPK-Mitglieder eine Pauschalvergütung (§82 Abs. 5 GO). \nIm Neuhauser Einwohnerrat erhalten sogar alle Ratsmitglieder neben dem \nSitzungsgeld noch eine Spesenentschädigung (Art. 4 GO). In der Stadt existiert \nbisher nur für die Mitglieder der Verwaltungskommission der Städtischen Werke eine \nsolche Grundentschädigung. Es war nie ersichtlich, weshalb die GPK hier anders \nbehandelt wurde. Die neue Regelung soll darum eine Gleichbehandlung aller \nständigen Kommissionen bringen. Der GrSR bestimmt über die Höhe der \nGrundentschädigung. In der Diskussion der SPK wurden Fr. 1’000.-- für die normalen \nMitglieder und das Doppelte für die Präsidenten als vernünftige Höhe erachtet. \nDavon würde auch der Ratspräsident profitieren, der bisher nur das doppelte \nSitzungsgeld erhalten hat. Dies entspricht heute nicht mehr parlamentarischen \nGepflogenheiten, auch nicht in unserem Kanton. Der Kantonsratspräsident bezieht \neine Pauschalentschädigung als Repräsentationszulage (§ 82 Abs. 2 GO), der \nPräsident des Einwohnerrats Neuhausen eine Funktionszulage von Fr. 2’878.-- (Art. \n4a GO). Bezüglich der Höhe der Grundentschädigung - sowie des Sitzungsgeldes - \nmuss das neue Parlament an seiner ersten Sitzung beschliessen; wir entscheiden \nheute nur über den Grundsatz einer Einführung. \n  \nBei der Höhe des Sitzungsgeldes, das wir vor zwei Wochen im Rahmen der \nBudgetdebatte teuerungsbedingt von Fr. 80.-- auf Fr. 90.-- festgesetzt haben, was \neinem „Stundenlohn“ von Fr. 36.-- entspricht, wurde in der Kommission die Frage \naufgeworfen, weshalb dieser nicht zumindest der Höhe des Neuhauser \nSitzungsgeldes von Fr. 50.-- pro Stunde angepasst werde. Die Ungleichbehandlung \nwar auch hier für einen Teil der Kommission nicht nachvollziehbar, zumal die \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 578\n  \nMitglieder dieses Rates ein wesentlich grösseres Gemeinwesen mit einem Haushalt \nüber Fr. 200 Mio. zu beaufsichtigen haben. Die Frage der zukünftigen \nSitzungsgeldhöhe wird vom neuen Rat zu entscheiden sein.  \n  \nEin weiterer Diskussionspunkt bildete die Frage, wie die Stadt Parteien für ihre \nwichtige politische Arbeit unterstützen könnte. Anlass dazu bildete eine Regelung in \nder GO der Stadt Thun, mit der festgeschrieben wird, dass die Stadt bei den \nGesamterneuerungswahlen alle vier Jahre die Kosten des gemeinsamen \nWahlversandes der Parteien übernimmt und diesen über die Stadtkanzlei organisiert. \nDie Mehrheit der Kommission war nicht bereit eine adäquate Regelung wie in der \nStadt Thun in die GO aufzunehmen. \n  \nArt. 11 Fraktionen: \nDie Fraktionsgrösse wurde proportional von vier auf drei Mitglieder an die neue \nGrösse des GrSR angepasst. Die Fraktionsgrösse entscheidet über die Vertretung in \nden Kommissionen. Um ein gerechteres Abbild der Verhältnisse im Rat zu erhalten, \nsoll die proportionale Vertretung der Fraktionen nach einem neuen Schlüssel, den \nSie im Anhang zur GO finden, berechnet werden. Es wird nicht mehr jede \nKommission separat angeschaut, sondern eine Verteilung über alle 25 \nKommissionssitze vorgenommen. Betroffen davon wären die zwei \nFachkommissionen à sieben Sitze, die GPK à sieben Sitze und die VK Werke à vier \nSitze. Das Büro ist bewusst davon ausgenommen, damit möglichst alle Fraktionen \ndort vertreten sein können und auch Fraktionslose die Möglichkeit haben, ins Büro \naufgenommen zu werden. \n  \nIm Nachgang zu unseren Beratungen hat mich die Ratssekretärin des Kantonsrats \ndarauf angesprochen, ob uns eigentlich bewusst sei, wie klein eine Fraktion mit 3 \nRatsmitgliedern werde und welche Zersplitterung diese Regelung mit sich bringen \nkönnte. Auch in unserer Fraktion gab es diesbezüglich einige Bedenken. Die Frage \nder Fraktionsgrösse wird in der Diskussion deshalb sicher nochmals thematisiert. “ \n  \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die GO artikelweise mit \nfolgenden Wortmeldungen: \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum zu Art. 7\n”Ich werde keinen Antrag stellen und sträube mich nicht grundsätzlich gegen den \nneuen Sitzungsbeginn. Wir nehmen damit Rücksicht auf Mitglieder, die von auswärts \nkommen. Das finde ich in Ordnung und gehört sich auch so.  \n  \nTrotzdem finde ich, dass dieser Artikel für mich ein typisches Beispiel dafür ist, was \nauch Walter Hotz erwähnt hat. Ich habe zwar mit Überzeugung für Eintreten \ngestimmt, muss aber zugeben, dass Walter Hotz heute wieder einmal das Herz in \nder Mitte getragen hat, und ich habe mich in vielem angesprochen gefühlt. Etliche \nFragen und Kritiken wurden von ihm “auf den Punkt” gebracht. Als wesentliche Ziele \nder Reduktion auf 35 Mitglieder sind Einsparungen einerseits und eine \nProfessionalisierung andererseits ins Feld geführt worden. Mit dem späteren \nSitzungsbeginn - einer Verschiebung in Richtung Freizeit - und dem gleichzeitigen \nWeglassen einer Fraktionsentschädigung - so sieht es zumindest bis jetzt aus - \nsowie allfälligem Verzicht auf andere Professionalisierungsmöglichkeiten bei anderen \nArtikeln sind wichtige Ziele nicht erfüllt - wir müssen aufpassen, dass wir bei weiteren \nAnträgen kein Eigengoal schiessen. Was ist das effektive Ergebnis hinsichtlich \nEinsparung? Diese ist meiner Ansicht nach geschmolzen. Und wie steht es mit der \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 579\n  \nProfessionalisierung? Diese wird umgekippt. Wir haben heute die Chance, die \nVorlage noch zu verbessern. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Natürlich gab es eine lange Diskussion in der Spezialkommission. Nach reiflicher \nÜberlegung wurde entschieden, auch Transparenz gegen aussen zu schaffen, vor \nallem für neue Mitglieder, die sich alle vier Jahre neu aufstellen lassen. Sie sollen \nwissen, worauf sie sich einlassen und eine gewisse Verlässlichkeit haben, wann \ndiese Sitzungen stattfinden und wie lange sie dauern. Die Sitzungslänge von \nzweieinhalb Stunden ruft nicht unbedingt nach einer Pause - bei längeren Sitzungen \nist die Frage der Pause ein Thema. Es wurde in der Kommission aber explizit \ngewünscht, dass hier Transparenz herrscht, auch für Interessenten, die sich in \nZukunft überlegen für diesen Rat zu kandidieren. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Antrag zu Art. 9 bis\n”Ich möchte einen Antrag zu Art. 9 bis einfügen; ich habe nichts zu Art. 9 zu sagen, \nArt. 10 ist schon zu spät. Der Kommissionspräsident hat darüber informiert, dass die \nOffenlegung der Interessensbindung in der 1. Lesung gekippt wurde (4 : 3 Stimmen).  \n \nDie SP/AL-Fraktion erachtet diesen Punkt im Sinne einer Transparenz und für die \nBevölkerung als zu wichtig, dass das Gesamtgremium von zurzeit noch 50 \nRatsmitgliedern nicht darüber abstimmen könnte. Ein solcher Artikel existiert beim \nBund und beim Kanton. Ich frage mich, warum man sich nicht für einen solchen \nArtikel erwärmen kann. Wir beantragen keinen neu formulierten Artikel, sondern den \nabgelehnten: \n  \nArt. 9 bis, Offenlegung der Interessensbindung: \nBeim Eintritt in den Rat unterrichtet jedes Ratsmitglied das Präsidium schriftlich über: \nseine berufliche Tätigkeit (Arbeitgeber/in), Verwaltungsmandat, Organstellung in \njuristischen Personen (Vorstand in Vereinen und Genossenschaften, \nStiftungsratsmandate). Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres \nanzugeben. Das Ratssekretariat erstellt ein Register über die Angaben der \nRatsmitglieder. Dieses Register ist öffentlich. \n  \nWir sind der Meinung, dass wir nichts zu verstecken haben und sind für Transparenz. \nEs ist interessant zu wissen, wer, wo und wie verbandelt ist; dies gehört zu einem \nmodernen Parlament. Ich bitte Sie den Antrag der SP/AL-Fraktion auf einen Art. 9 bis \ngutzuheissen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Wir haben in der Spezialkommission sehr intensiv über die Frage der Einführung \neiner Offenlegungspflicht diskutiert. Im Namen der bürgerlichen Fraktionen kann ich \nklar signalisieren, dass wir dagegen sind, aber nicht, weil wir nicht für Transparenz \nsind. Es geht um die Frage der Verhältnismässigkeit, und bewerten wir uns nicht \nüber. Wir sind auf kommunaler Ebene tätig, die Bedeutung einer Bindung im Sinne \nder tatsächlichen Offenlegung - wie sie allenfalls auf kantonaler oder nationaler \nEbene gewünscht ist - hat hier nicht die gleiche Dimension. Im Übrigen weiss man in \nSchaffhausen meistens, wer in welchem Verein ist. Ich glaube, dass die verlangte \nOffenlegung übertrieben ist. Jede oder jeder von uns ist von einem bestimmten \nBevölkerungssegment gewählt und vertritt im Rat dessen Meinung. Wir haben kaum \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 580\n  \nje ein Geschäft, wo diese Frage relevant wäre. Ich bitte Sie, nicht noch Zusätzliches \nin diese bereits stark ausformulierte und normendichte GO einzufügen. Das wäre \ndann tatsächlich Bürokratie. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n”Ich werde auf jeden Fall den Art. 9 bis unterstützen, weil er von grossem Interesse \nist. Urs Tanner hat meiner Ansicht nach das Thema nicht korrekt begründet, er \nspricht von verbandelt und verbündet. Ich würde an dieser Stelle von Netzwerk \nsprechen, welches für die Bevölkerung von grosser Wichtigkeit ist, da es der \nBürgerin und dem Bürger ermöglicht, gezielt auf gewisse Parlamentarierinnen und \nParlamentarier eingehen oder auf sie zugehen zu können. “ \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich habe eine Bemerkung zu den Interessenbindungen, die im eidgenössischen \nParlament offen zu legen sind, anzufügen. Dies hat dort eine ganz andere Funktion, \nweil wir nicht derart detaillierte Ausstandvorschriften haben wie wir sie jetzt in der \nkommunalen Verfassung und in der Geschäftsordnung des Grossen Rates haben. \nDas ist eine Kompensation dafür, weil es in der Geschäftsordnung des National- und \nStänderates fehlt; daher müssen die Interessenbindungen offen gelegt werden. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Bitte überlegen Sie sich Folgendes: Wer ist in welchem Verein, Club oder \nOrganisation tätig? Ich mache ein Beispiel: Meine Frau zahlt für die Familie einen \nMitgliedschaftsbeitrag bei Green Peace oder beim WWF ein, und jetzt muss dies \noffen gelegt werden. Das kann es ja nicht sein. “ \n  \nIn der anschliessenden kurzen Diskussion wird Edgar Zehnder (SVP) darüber \ninformiert, dass es sich bei der beantragten Offenlegung der Interessensbindung nur \num Organstellungen und nicht um Mitgliedschaft bei Vereinen handelt.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 21 : 20 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten, \nden von Urs Tanner (SP) gestellten Antrag einer Offenlegung der \nInteressensbindung ab. \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Antrag zu Art. 10, Abs. 2 und 4\n”Ich spreche zum Thema der Grundentschädigung und mache folgendes Beispiel: \nEin Kommissionsmitglied kann aus zeitlichen Gründen nicht an der Sitzung \nteilnehmen und bekommt eine Grundentschädigung, obwohl er nicht an der Sitzung \nwar. Ich bin dafür, dass das Sitzungsgeld erhöht und die Grundentschädigung \ngestrichen wird und stelle folgenden Antrag: Streichen der Grundentschädigung in \nAbs. 2 sowie Streichung der doppelten Grundentschädigung in Abs. 4. Das einfache \noder doppelte Sitzungsgeld bleibt bestehen. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Ich unterstütze den Antrag von Walter Hotz, und zwar aus folgendem Grund: “Du \nsollst dem Ochsen, der drischt, das Maul nicht verbinden”. Diejenigen, die arbeiten, \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 581\n  \nsollen entsprechend entschädigt werden, aber nicht mit einer Grundentschädigung, \nsondern mit einem erhöhten Sitzungsgeld. Grundsätzlich sollte Arbeit belohnt und in \nder richtigen Höhe entschädigt werden. “  \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) Votum\n”Ich beantrage die Grundentschädigung zu belassen. Die Verwaltungskommission \narbeitet auch nach Feierabend, hat gewisse Entscheidungen zu fällen und studiert \nAkten ohne Sitzungen. Dieser Zeitaufwand ist nicht entschädigt, obwohl die Arbeit \ngeleistet wird, und dafür ist die Grundentschädigung. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich gehöre der Verwaltungskommission der Städtischen Werke an und habe relativ \noft diese Grundentschädigung erhalten. Zurzeit ist sie sistiert und für das letzte und \ndas laufende Jahr null Franken.  \n  \nPeter Neukomm hat unseren Stundenlohn sehr nett mit Fr. 36.-- berechnet; ich sage \nIhnen, wenn ich Fr. 90.-- auf die Fraktion aufteile und davon ausgehe, dass sie ihre \nUnterlagen noch 1-2 Stunden studiert, dann verdiene ich nämlich weniger wie meine \nReinigungsfachfrau. Heute Abend haben wir nicht über die Sitzungsgeldhöhe zu \nentscheiden, dazu haben wir die Kompetenz gar nicht. Gemäss neuer GO wird \ndarüber im Januar 09 entschieden. Bleiben Sie vernünftig; wir sprechen über eine \nGrundentschädigung für Sitzungen, die sich im Rahmen halten werden. Die \nVerkleinerung des Rates war nie eine Sparübung, es soll professioneller werden, mit \nSitzungsbeginn 18 Uhr. Bleiben Sie beim Kommissionsantrag. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident \n”Die Mehrheit der Kommission wollte die Grundentschädigung in die neue GO \naufnehmen. Es sollen diejenigen entschädigt werden, die wirklich Arbeit leisten, und \ndies werden die Mitglieder in den ständigen Kommissionen sein. Wenn jemand \nseriös arbeitet, ist der Mehraufwand massiv. Sofern die Fachkommissionen heute \neingeführt werden, gehen wir von einem Sitzungszyklus ähnlich demjenigen der GPK \naus, das heisst alle vierzehn Tage. Daher soll die Entschädigung für diese Personen \nhöher ausfallen wie für die reinen “Hinterbänkler”, die sich in keiner Kommission \nengagieren wollen. Die Aussage, die Grundentschädigung soll nicht in die GO \naufgenommen werden, weil es vielleicht Personen gibt, die nicht an den Sitzungen \nteilnehmen, kann ich so nicht gelten lassen; dann sind die Fraktionen selbst schuld. \nWir können nicht Personen, die allenfalls Missbrauch treiben, als Standard für unsere \nRegelungen nehmen. Eine Grundentschädigung ist heute in fast allen Parlamenten \nselbstverständlich. Die Ungleichbehandlung mit der VK der städtischen Werke ist \nnicht gehörig. “  \n  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Grundentschädigung in Art. 10 Abs. 2 mit 35 : 5 \nStimmen und die doppelte Grundentschädigung für die Sitzungsleitenden in Art. 10 \nAbs. 4 mit 34 : 2 Stimmen gut.  \n  \n  \n \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 582\n  \nAndres Bächtold (SP) Antrag zu Art. 11 Abs. 1\n”Wenn der unsinnigen Parlamentsverkleinerung ein positiver Aspekt abgerungen \nwerden soll, ist es die damit verbundene erhoffte Effizienzsteigerung des \nRatsbetriebs. Das heisst, dass pro Ratssitzung mehr Geschäfte zu behandeln wären. \nEs kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschäfte weniger oder \nweniger komplex werden, somit ist klar, dass die Debatten kürzer werden müssten. \nDas kann einerseits dadurch erreicht werden, dass einzelne unbestrittene Geschäfte \n– wie in der neuen GO vorgesehen – gar nicht mehr im Plenum behandelt werden, \nandererseits heisst das aber auch, dass die Geschäfte in den Kommissionen, \ninsbesondere aber auch in den Fraktionen, umfassender vorbereitet und fundierter \ndebattiert würden. \n  \nDen Fraktionen kommt damit in Zukunft eine andere Bedeutung zu als bisher, was \nauch eine entsprechende Entschädigung rechtfertigt, worauf wir aber später noch zu \nsprechen kommen. \n \nIm aktuellen, 50-köpfigen Parlament ist theoretisch die Bildung von 10 Fraktionen \nmöglich. Im neuen Parlament werden mit den vorgeschlagenen Dreierfraktionen \ntheoretisch 12 Fraktionen möglich, also zwei mehr. In der Praxis sieht es natürlich \nanders aus: Jetzt bestehen vier Fraktionen, gebildet jeweils aus den grossen \nParteien mit zugewandten Mitgliedern kleiner Parteien, während die beiden CVP-\nMitglieder ungebunden die Rolle als Zünglein an der Waage mehr oder weniger \nlustvoll spielen. Neu wären mit der angestrebten Verkleinerung der Fraktionsstärke \nauf drei Mitglieder auch praktisch immerhin folgende Fraktionen denkbar und \nwahrscheinlich: Weiterhin die FDP/jfsh; die SVP/JSVP/allenfalls EDU; die OeBS; die \nSP und neu die AL, welche exakt Fraktionsstärke hätte, und schliesslich könnte sich \nnoch eine ökumenische EVP/CVP-Fraktion bilden, welcher sich allenfalls auch noch \nder evangelikale Vertreter anschliessen könnte. Das wären dann insgesamt sechs \nmögliche Fraktionen, also 50% mehr als heute. Das heisst aber auch 50% mehr \nBeteiligung und Redezeit bei Eintretensdebatten und Fraktionserklärungen. \n  \nDie gewünschte Effizienzsteigerung würde also ins Gegenteil verkehrt. Die \nKleinstfraktionen wären aber auch gar nicht wirklich handlungsfähig. Eine Sitzung zu \nDritt stelle ich mir jedenfalls nicht sehr lustig vor, es wird auch nur ein sehr \nbegrenztes Meinungsspektrum abgedeckt – was aber Nebensächlichkeiten sind. \nWesentlicher ist, dass eine solche Kleinfraktion nur in der Hälfte der ständigen \nKommissionen vertreten wäre. \n  \nDer Austausch zwischen den Kommissionen – und da kommt den neuen Fraktionen \neine wesentliche neue Funktion zu, welche, wie bereits eingangs erwähnt, unter \nanderem der Effizienzsteigerung der Ratsdebatten dienen soll, ist also gar nicht \nmöglich. Gleichzeitig hätte dann auch nur noch die Hälfte der Fraktionen einen \ndirekten Draht ins Stadthaus, was ebenfalls ein Nachteil wäre. Den Kleinfraktionen \nbliebe also realistischerweise gar nichts anderes übrig, als sich in \nFraktionsgemeinschaften sozusagen aufzulösen. Das dient aber letztlich weder der \nUnabhängigkeit kleiner Parteien und Gruppierung, noch trägt es zur Stabilität und \nTransparenz des Parlaments bei und wird die Effizienz auch nicht steigern können. \n  \nIch stelle deshalb, auch im Namen einer knappen Mehrheit der SP/AL-Fraktion – \nwobei sich natürlich insbesondere unsere Freunde der AL nicht für dieses Anliegen \nerwärmen können – den Antrag, Artikel 11 Abs. 1, erster Satz, wie folgt zu ändern: \n  \n”Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens vier \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 583\n  \nParlamentsmitgliedern erforderlich”. Der Rest bliebe unverändert.  \n \nIch bitte Sie die versprochene und angestrebte Effizienzsteigerung ernst zu nehmen \nund diesem Antrag zuzustimmen. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich möchte dem Antrag von Andres Bächtold, respektive der knappen Mehrheit der \nSP, widersprechen. Das Unglücklichste, was wir jetzt machen können, ist gewisse \nPersonen auszuschliessen; es sind nur noch 36 Ratsmitglieder in diesem Parlament. \nEs ist ein echter Verlust, wenn Personenkreise, die nicht die Grösse einer \nVierergemeinschaft erreichen, vom Beratungs- oder dem Mitsprachebetrieb in den \nKommissionen ausgeschlossen werden. Deshalb liegt mir sehr daran bei einer \nFraktionsstärke von drei zu bleiben. Im Übrigen beweist uns die CVP, wie mit nur \nzwei Mitgliedern Geschäfte sehr gezielt beraten und fundierte Meinungen \neingebracht werden können. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Ich möchte Sie darum bitten dem Antrag auf Erhöhung der Fraktionsmindestgrösse \nvon drei auf vier Personen nicht stattzugeben. Mit der Reduktion von vier auf drei \nmachen wir nichts anderes als die rechnerische Angleichung, welche durch die \nVerkleinerung des Parlaments erfolgt. Es ist, wie bereits von Peter Neukomm \nausgeführt, jetzt nicht auf einmal alles schlecht, was früher gut war. Ich möchte Sie \nalso darum bitten der Mathematik Folge zu leisten. \n  \nDas Argument, dass grössere Fraktionen zu mehr Effizienz - da wenig Fraktionen - \nbeitragen, stimmt meiner Meinung nach nicht. Fraktionsvoten waren bisher nie \nmatchentscheidend für die Länge einer Debatte; dies sieht man am Beispiel der \nbeiden CVP-Damen. Im Gegenteil, ich finde es viel wichtiger, dass alle relevanten \nKräfte in diesem Rat zu Wort kommen können, und die Fraktionsgrösse führt \nbestimmt nicht dazu, dass gewisse Parteien oder Einzelmasken sich plötzlich \nzurückhalten. Ein Zeitgewinn ist auf jeden Fall nicht zu erwarten.  \n  \nDie wirklichen Zeitfresser sind die unbestrittenen Vorlagen, welche in den \nKommissionen ohne Gegenmehr durchkommen. Diese von A bis Z nochmals im Rat \nzu behandeln, ist sehr zeitaufwändig. Diesen Umstand ändern wir jedoch mit der \nneuen GO, und es stösst bei niemandem auf Widerstand, wenn unbestrittene \nVorlagen - salopp ausgedrückt - durchgewunken werden können; das ist ein \neffektiver Zeitgewinn für diesen Rat.  \n  \nIch bitte Sie deshalb im Sinne eines guten Meinungsaustausches beim Vorschlag der \nSPK zu bleiben. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich hatte den Eindruck, dass eine grössere Partei eine kleinere in Geiselhaft \nnehmen möchte - was ich aber hier nicht unterstellen möchte. Es liegt heute nicht nur \nan den Fraktionen ihre Erklärungen abzugeben - auch die CVP tut dies. Wenn ich \neine nicht unserer Fraktion entsprechende Meinung habe, werde ich auch in Zukunft \nnicht davor zurückschrecken, diese abzugeben, unabhängig von der Grösse der \nFraktionen. Ich glaube auch nicht, dass es einer Diskussion abträglich ist, wenn ein \nDreiergremium gemeinsam diskutiert und kenne durchaus politische Gruppierungen, \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 584\n  \ndie in einem 36er Parlament drei Sitze haben und ein Thema erörtern und sich eine \neigenständige Meinung bilden können. In anderen Städten sind die Fraktionsgrössen \nnicht in Stein gemeisselt und liegt bei rund 8% der Sitze - wie im Stadtrat von Bern, \nwo die Fraktionsgrösse bei vier von 80 Mitgliedern liegt, was einer 5% Hürde \nentspricht, und diese hat man in Schaffhausen mit drei Sitzen längst genommen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich will kurz als Fraktionspräsident der SP/AL sprechen; es findet hier keine \nöffentliche Eheschutzanhörung statt - wir mögen uns noch und treffen uns \nregelmässig, auch nächstes Jahr.  \n  \nDas sehr gute Votum von Andres Bächtold wurde etwas falsch verstanden - es ging \nnicht um Ausschluss oder Marginalisieren, sondern um einen sanften Druck zur \nQualität und Grösse. Die grossen Parteien haben dem doppelten Puckelsheim \nzugestimmt - dies war nicht für alle Parteien gut, vor allem für uns nicht. \nMinderheitenschutz wurde sehr stark betrieben, wir sind geschrumpft, andere sind \nstärker geworden. Mit guten Argumenten kann man für die Erhöhung oder \nBeibehaltung von vier Mitgliedern sein; es wäre der Qualität nicht unbedingt \nabträglich, und ich hoffe, dass wir uns - ob drei oder vier - wieder mit der AL finden \nwerden. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Votum\n”Um zu zeigen, dass auch in unserer Fraktion das Meinungsspektrum vielfältig ist, \nmöchte ich eine andere Meinung als Iren Eichenberger einbringen. \n  \nEs gibt keinen Grund jemanden auszuschliessen. Faktisch haben wir bisher als \nMindestgrösse von Fraktionen sieben Personen, mit den bis jetzt üblichen \nZusammenschlüssen. Aber auch mit vier als Fraktionsmindestgrösse kann eine \nMeinung eingebracht werden; es ist - wie bereits von Andres Bächtold erwähnt - \ndurchaus befruchtend, wenn in einer Fraktion verschiedene Meinungen vertreten \nsind. Ich persönlich werde dem Antrag von Andres Bächtold zustimmen. “  \n\n  \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Andres Bächtold (SP) gestellten Antrag einer \nFraktionsstärke von vier Personen mit 26 : 15 Stimmen zu. \n  \n  \nUrs Fürer (SP) stellt einen Rückkommensantrag zu Art. 10 nach der Pause in \nAussicht. Der Ratspräsident hält fest, dass Rückkommensanträge am Schluss der \nDebatte gestellt werden können und unterbricht an dieser Stelle die Ratssitzung für \neine Stunde.  \n\n  \nPeter Möller (SP) Antrag auf Abs. 3, Art. 11\n”Ich stelle Ihnen den Antrag auf einen neuen Absatz 3 des Art. 11, der wie folgt \nlautet: \n  \n„Die Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im Umfang von sechs \nSitzungsgeldern je Fraktionsmitglied. „ \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 585\n  \nWie schon bemerkt wurde, ist dies die analoge Regelung, die auch der Kantonsrat \ngetroffen hat. Begründung: Die Fraktionen nahmen schon bisher eine wichtige \nFunktion in diesem Rat wahr. Ihre Bedeutung wird durch die Verkleinerung des \nGrossen Stadtrates, der Einführung ständiger Kommissionen und des vereinfachten \nVerfahrens jedoch noch steigen.  \n  \nGanz grundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich die Arbeit in der Fraktion - \nwie auch im Rat - im verkleinerten Parlament auf weniger Schultern verteilt. Die \nFraktionen sind jetzt schon arbeitsmässig überlastet, und werden es nachher noch \nstärker sein. Es geht bei der Fraktionsentschädigung nicht um das Schalten von \nInseraten oder ähnlichem. Aber die Fraktionen sind dringend darauf angewiesen, \ndass sie gewisse Arbeiten allenfalls entschädigen und so ein Kleinstsekretariat \neinrichten können, das einen Teil der administrativen und der Medienarbeit in der \nFraktion übernimmt. Zudem können mit einer Fraktionsentschädigung bei wichtigen \nFragen auch einmal Fachleute an eine Fraktionssitzung eingeladen und entschädigt \nwerden. \n  \nWeiter muss berücksichtigt werden, dass - sofern wir die Einrichtung von ständigen \nFachkommissionen beschliessen - dem Informationsaustausch in der Fraktion eine \nviel grössere Bedeutung zukommen wird. Denn auch die Nichtmitglieder der \nständigen Kommissionen müssen über deren Verhandlungen informiert werden. Das \nGleiche gilt auch im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren gemäss Art. \n34 der neuen Geschäftsordnung. Dieses wird nur angewendet werden können, wenn \ndie Ratsmitglieder in den Fraktionen vor der Ratssitzung über das Geschäft gut \ninformiert wurden. Sonst wird diese sinnvolle Bestimmung der neuen \nGeschäftsordnung toter Buchstabe bleiben. Den Fraktionen kommt damit eine noch \ntragendere Rolle im Parlamentsbetrieb zu.  \n  \nKurz noch Folgendes zu den Kosten: Bei sechs Sitzungsgeldern würde dies pro \nFraktionsmitglied beim heutigen Sitzungsgeld Fr. 480.-- ausmachen. Für den ganzen \nRat würden somit Kosten von Fr. 17’280.-- entstehen, was nach meiner Ansicht \nangesichts des resultierenden Nutzens durchaus vertretbar ist. Der Kantonsrat hat es \nuns vorgemacht, ziehen wir nach und sorgen dafür, dass das neue Parlament im \nnächsten Jahr mit funktionsfähigen Fraktionen arbeiten kann. “ \n  \nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem von Peter Möller (SP) gestellten Antrag mit 23 : 20 \nStimmen zu.  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SPK-Bericht\n”Ich kommentiere anschliessend die Änderungen zu: \n  \nII. Organisation des Grossen Stadtrats \nArt. 15 Aufgaben des Büros: \nIn der 1. Lesung wurde dem Büro ein Genehmigungsrecht für die \nAbstimmungsbotschaften von Vorlagen gewährt, die der Rat zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. Dies wäre an und für sich stimmig, weil die \nVorlagen, die vors Volk kommen, solche des GrSR und nicht mehr des SR sind. Der \nStadtrat hat sich in der SPK jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, vor allem weil er \neinen unnötigen Zeitverlust befürchtete. Auch weil die Stadtkanzlei diese Aufgabe \nbisher zur Zufriedenheit erledigt hat, liess sich die SPK umstimmen und strich diesen \nredaktionellen Genehmigungsvorbehalt in der 2. Lesung wieder. Das Büro wurde \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 586\n  \ninsgesamt aufgewertet: Es erstellt zum Beispiel neu die Traktandenliste für die \nnächste Sitzung. Diese Kompetenz war bisher dem Ratspräsidenten vorbehalten (§ \n31). \n  \nArt. 16 Kommissionen: \nDie SPK favorisiert das Modell mit Fachkommissionen, wie sie in der WoV-Vorlage \nangedacht worden sind. Es soll zu einer fachlich professionelleren Vorberatung der \nGeschäfte führen. Wie die GPK heute, sollen die Fachkommissionen einen festen \nSitzungszyklus haben und sich durch die Konstanz der Mitgliedschaften die nötige \nFachkompetenz aneignen können. Die Fachkommissionen werden wie die GPK und \ndie VK der Werke für eine Legislatur gewählt. Sie sollen die bisherigen \nSpezialkommissionen ablösen und auch die GPK entlasten.  \n  \nAnalog zur GPK (Art. 22 Stadtverfassung) von heute wird die Amtszeit auf 8 Jahre \nbeschränkt (Art. 17 Abs. 2) und die Mitgliederzahl auf 7 festgelegt (Art. 19 Abs. 2). \nAd hoc Spezialkommissionen, deren Mitgliederzahl der Rat von Fall zu Fall bestimmt \n(Art. 22 Abs. 2), soll es nur noch in Ausnahmefällen geben, zum Beispiel bei grossen \nProjekten, die erhebliche Schnittstellen zwischen den Fachkommissionen aufweisen \n(Art. 22 Abs. 1). Die Parlamentsreform wäre beispielsweise ein solcher Fall und \nwürde den Bereich der Fachkommissionen sprengen. Ausser in der GPK und der VK \nWerke sind einmalige Vertretungen durch die Fraktionen möglich (Art. 16 Abs. 7). Bei \nden sachlichen Zuständigkeiten der Fachkommissionen wurde eine Anbindung an \ndie Referate verworfen. Man einigte sich darauf, Cluster zu bilden, welche \nthematisch zusammengehören und am ehesten die Interessen und das Know how \nder Parlamentsmitglieder abbilden (Art. 19 Abs. 1): \n  \n\n• Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \n• Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit \n\n  \nDass es immer wieder thematische Überschneidungen geben wird, ist klar. Deshalb \nwurde eine Zusammenarbeitungspflicht stipuliert (Art. 16 Abs. 3). Die \nFachkommissionen können Delegationen bestimmen, welchen umfassende \nInformationsrechte zukommen (Art. 25 Abs. 2). Die Mitgliedschaft in beiden \nFachkommissionen ist theoretisch möglich, nicht aber die Einsitznahme in der GPK \nund in einer Fachkommission. Neu ist, dass die Kommissionen für die \nBerichterstattung im Rat Minderheitensprecher bestimmen können (Art. 23 Abs. 2). \n  \nWir sind uns bewusst, dass das Fachkommissionenmodell nicht unumstritten ist. Die \nVernehmlassung in den Fraktionen hat gezeigt, dass es eine starke Minderheit gibt, \nwelche der Beibehaltung des heutigen Systems den Vorrang geben würde. Die SPK \nist sich bewusst, dass beide Systeme Vor- und Nachteile haben. Sie empfiehlt dem \nRat aber mit dem neuen Modell in die Legislatur zu starten, weil sie sich von diesem \nmehr Vorteile verspricht. \n  \nDie unterschiedlichen rechtlichen Möglichkeiten von GPK und Fachkommissionen \nkönnen nach Ansicht der SPK erst im Rahmen der Verfassungsrevision bereinigt \nwerden. Zu Walter Hotz, der das Modell der Fachkommissionen in Frage gestellt hat, \nmöchte ich nicht Stellung nehmen. Ich bin erschüttert, dass er als Mitglied einer \nständigen Kommission so etwas sagt - oder muss ich jetzt meine Meinung über die \nGPK ändern? Es ist aber schlussendlich jedem selbst überlassen, welches Modell er \nfavorisiert. \n \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 587\n  \nArt. 17 Wahlen und Amtszeit: \nAngesichts der Probleme, die sich in der Vergangenheit bei der Berechnung der \nAmtszeit von Mitgliedern der GPK ergeben haben, wenn sie während einer \nAmtsperiode dazu gestossen sind, wurde bei der neuen Formulierung der Amtszeit in \nden ständigen Kommissionen berücksichtigt. \n  \nArt. 30 Verwaltungsunabhängiges Ratssekretariat: \nDer Kommission und der derzeitigen Stelleninhaberin war es ein Anliegen, dass das \nRatssekretariat dem GrSR unterstellt und von der Stadtverwaltung unabhängig \nbleibt. Aus Transparenzgründen sollen möglichst alle bisher von der Stadtkanzlei und \nder Verwaltung zu Gunsten des GrSR erbrachten administrativen Leistungen ins \nRatssekretariat transferiert werden. Die Kommission hat an ihrer 7. Sitzung einen \nEntwurf für ein Pflichtenheft, welches Werner Bianchi zusammen mit der \nRatssekretärin und in Absprache mit der Stadtkanzlei und dem Stadtrat entworfen \nhatte, diskutiert und die entsprechenden Schnittstellen im Rahmen eines Soll – Ist-\nVergleichs bereinigt. \n  \nEs bestand die Absicht, die Prozesse, welche vor allem dazu dienen, dem GrSR die \nGrundlagen für seine Tätigkeiten bereit zu stellen, im Sekretariat zu vereinigen. Sie \nhaben das bereinigte Pflichtenheft nun mit der Botschaft erhalten. Ausgenommen \nbleiben die Weibeldienste, welche auch in Zukunft durch den Stadtweibel erbracht \nwerden sowie gewisse Protokolldienste, welche die Ressourcen des Ratssekretariats \nüberschreiten. Diese sollen möglichst durch verwaltungsinterne Mitarbeiter erbracht \nwerden, so dass sich der Beizug teurer externer Protokollführer künftig erübrigen \nsollte. \n  \nDie Aufwertung des Ratssekretariats durch direkte Unterstellung unter das Parlament \nmacht Sinn und wird an den meisten grösseren Orten unseres Landes so \ngehandhabt. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, muss das Pensum des \nSekretariats aber von 60% auf 80% erhöht und auf zwei Personen aufgeteilt werden. \nAus der Kostenschätzung, welche Sie als Beilage erhalten haben, ersehen Sie die \nungefähren Zusatzkosten. Damit könnte künftig auch eine Stellvertretung \ngewährleistet werden, was Sinn macht, denn auch unsere Ratssekretärin könnte mal \nausfallen. Alles andere wäre nach Ansicht der SPK grobfahrlässig. Ich hoffe, dass \nSie diesem Vorschlag folgen werden. \n  \nAuf die Wahl eines unabhängigen juristischen Beraters des Parlaments wurde \nverzichtet. Die Stadtkanzlei soll weiterhin dafür zuständig sein. In Einzelfällen kann \nder Rat immer noch externe juristische Beratung beiziehen, wenn es für die Juristen \nin der Stadtkanzlei zu Interessenkonflikten kommen könnte. \n  \nArt. 32 Protokollgenehmigung: \nFür die Protokollgenehmigung wurde ein neues Verfahren ins Leben gerufen. \nÄnderungen sind bis zehn Tage nach der Auflage im Rat anzubringen, sonst gilt es \nals genehmigt. “ \n\n  \nMarianne Schwyn (SP) Antrag zu Art. 19 lit b und lit c\n”Ich stelle den Antrag, Art. 19 lit b und lit c zu streichen und die GO entsprechend \nanzupassen. Ich möchte mich an dieser Stelle als grosser Fan der \nSpezialkommissionen outen. Für mich machen diese die Parlamentsarbeit erst \nattraktiv. Ich habe dadurch die Möglichkeit, mich mit Themen zu befassen, die mich \ninteressieren und vielleicht nicht immer meinem Fachwissen entsprechen. Für mich \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 588\n  \nist das Interesse an einem Thema eine Grundvoraussetzung, dass ich meine Arbeit \nseriös mache und mich ernsthaft mit einer Vorlage auseinandersetze. Dieses \nInteresse ist mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht immer vorhanden, wenn ich mich \nin einer der ständigen Kommissionen entsprechend der neue GO mit einem so \ngrossen Spektrum von Themen wie beispielsweise Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit befassen muss. \n  \nEs ist meiner Meinung nach auch vermessen zu glauben, dass sich Mitglieder dieser \nständigen Kommissionen dann plötzlich auch zu Spezialisten und Fachleuten in \nBezug auf alle diese Themen entwickeln. Im Moment kann ich mich noch je nach \nmeinem Zeitbudget für eine Spezialkommission zur Verfügung stellen oder dies sein \nlassen. Die Arbeit, die es in Spezialkommissionen zu tun gibt, kann dadurch auch \ngleichmässig auf die Fraktion verteilt werden. In einer ständigen Kommission habe \nich fixe Sitzungstermine und ein Arbeitspensum, das ich nicht selbst beeinflussen \nkann. Wer in keiner ständigen Kommission vertreten ist, hat wenig \nGestaltungsmöglichkeiten und wird von vielen Prozessen und Informationen \nausgeschlossen.  \n  \nEs stellt sich auch die Frage, wie zukünftige Vorstösse aus den Reihen der ständigen \nKommissionen zu einem die Kommission betreffenden Thema im Rat ankommen. \nBei den städtischen Werken sind Vorstösse aus der eigenen Kommission sehr \nheikel. \n  \nIn den Spezialkommissionen habe ich die Möglichkeit, immer wieder mit anderen \nParlamentarierinnen und Parlamentariern zusammenzuarbeiten und lerne dadurch \neinige von Euch auch von einer anderen Seite kennen. Die Zusammensetzung der \nFachkommissionen wird jedoch für vier Jahre die gleiche sein, sofern es keine \nRücktritte gibt. \n  \nEin weiteres Argument, das für mich eindeutig die Nachteile der ständigen \nKommissionen unterstreicht, wird in zwei Jahren als erstes die künftige \nRatspräsidentin Christa Flückiger zu spüren bekommen: Sie wird unfreiwillig in keiner \nständigen Kommission vertreten sein und ist auf den Goodwill der \nFraktionskolleginnen und -kollegen angewiesen, die ihr eventuell einen Sitz frei \nmachen. Genauso wird es auch den nachrückenden Parlamentarierinnen und \nParlamentariern ergehen, welche dann vorerst keine Mitgestaltungsmöglichkeiten in \nden ständigen Kommissionen erhalten und sich nur schwer in die Ratsarbeit \neinarbeiten können. \n  \nDas von den Befürwortern der ständigen Kommissionen genannte Argument \nbezüglich der Festlegung von festen Sitzungsterminen für das gesamte Jahr kann \nman meines Erachtens auch ohne ständige Kommissionen lösen.  \n  \nIn diesem Sinne möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zu folgen und Art. 19 lit b und \nlit c aus der neuen GO zu streichen und diese entsprechend anzupassen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Wenn wir diesem Antrag Folge leisten, stellen wir ein entscheidendes Element im \nRahmen der neuen Organisation unseres Parlaments in Frage. Das kann nicht \nleichtfertig geschehen - ich sage damit nicht, dass der Antrag leichtfertig gestellt \nwurde; er wurde sorgfältig begründet. Ich denke trotzdem, dass die vorgeschlagenen \nFachkommissionen im verkleinerten Rat sehr wohl Sinn machen und habe darauf \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 589\n  \nbereits in meinem Eintretensvotum hingewiesen. Die Fachkompetenz ist für eine \nvertiefte Bearbeitung der Geschäfte in den Zuständigkeitsbereichen dieser \nFachkommissionen entscheidend. Das Spektrum der Fachkommissionen ist nach \nwie vor relativ gross, weil es keine Fachkommissionen für einzelne Bereiche gibt. \nMan wird sich auch hier seinen Vorlieben entsprechend in gewisse Themen vertiefen \nkönnen; aber man bietet als Parlamentarierin und Parlamentarier vermehrte Gewähr \ngegenüber dem SR, dem Plenum und der eigenen Fraktion über vertiefte Kenntnisse \nin den einzelnen Bereichen zu verfügen, was zu einer Qualitätsverbesserung in der \nparlamentarischen Arbeit führt.  \n \nDie Frage inwieweit die anderen Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht genügend \ninformiert seien, stellt sich jetzt nicht neu; diese Frage hätte bereits in den letzten 50 \nJahren gestellt werden können. Es ist Sache der Mitglieder der SPK wie auch der \nMitglieder der ständigen Kommissionen an den Fraktionssitzungen über die \nentsprechenden Beratungen Bericht zu erstatten und allenfalls gewisse \nentscheidende politische Fragen “vorfrageweise” zur Konsultation einzubringen. \nAngesichts der Fraktionsgrössen stellt man fest, dass in den meisten Fraktionen alle \nMitglieder Einsitz in einer ständigen Kommission nehmen werden, was zu einer \nverstärkten Einbindung, Inanspruchnahme und erhöhen Verantwortung führt und sich \nwiederum positiv auf eine konstruktive und sinnführende Fraktionsarbeit auswirkt. \nInsgesamt sehe ich auch keine Bedenken bezüglich parlamentarischer Vorstösse. Es \nist richtig, was Marianne Schwyn ausgeführt hat; es war eine Art ungeschriebenes \nGesetz, dass ein Mitglied der Werkkommission nicht gleichzeitig auch \nparlamentarische Vorstösse einreicht. Aber ist es denn so schlimm, wenn jemand \ndirekt in der Fachkommission seine Anliegen einbringt und dort einen konstruktiven \nVorschlag formuliert, der zur Umsetzung kommt? Es ist nicht immer ein separater \nparlamentarischer Vorstoss nötig; aber wenn dem so wäre und die eigene \nWortmeldung in der Fachkommission nichts fruchtet, steht dem Einreichen eines \npersönlichen Vorstosses nichts entgegen. Dies bleibt auch in Zukunft so, und wir \nmüssen keine Bedenken haben, dass damit unsere parlamentarischen Rechte \neingeschränkt würden.  \n  \nIch bitte Sie sehr wohl nochmals zu überlegen, ob diesem Antrag zugestimmt werden \nkann. Meines Erachtens ist es jetzt sehr wichtig, dass wir den Versuch starten, und \nwir hätten, wenn sich das Modell tatsächlich als untauglich erweisen würde, \nspätestens dann, wenn wir bei der Totalrevision der Stadtverfassung die GO erneut \nüberprüfen und überarbeiten müssen, die Möglichkeit entsprechende Anpassungen \nvorzunehmen. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Auch wenn Dr. Raphaël Rohner viel Vernünftiges gesagt hat, muss ich gestehen, \ndass mir der Einwand und die Bedenken von Marianne Schwyn trotzdem sehr nahe \nliegen; ich habe mir ähnliche Gedanken ebenfalls gemacht habe.  \n \nEs ist vernünftig, Kommissionen mit langfristigem Zeithorizont zu bilden, welche \ndetailliertes Hintergrundwissen haben und die Zusammenhänge kennen. \nAndererseits - in Kombination mit dem nachfolgenden Art. 22, der besagt, dass nur \nnoch im Ausnahmefall Spezialkommissionen gebildet werden sollen - scheint es mir \nfast, wie wenn wir in Zukunft “anständige” und “unanständige” Kommissionen hätten \n- und dies kann wohl nicht der Zweck sein. Der Gewinn, den wir mit der neuen \nOrganisationsstruktur erreichen wollen, ist nicht unbedingt realistisch und auch \nrealisierbar. Ich habe immer wieder erlebt, dass man - beispielsweise bei den \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 590\n  \nDrogenvorlagen - in Spezialkommissionen mit der usanzgemässen Durchmischung \nund mit Teilnehmenden, die nicht unbedingt Zugang zu diesem Thema hatten oder \nmit Bedenken und grosser Kritik in eine SPK kommen, immer wieder \nzusammenfindet und die Chance entsteht, von Fachleuten aus der Verwaltung \nHintergrundsinformationen zu erhalten, welche die anfänglichen Bedenken dieser \nKolleginnen und Kollegen entkräftet haben und sie die Vorlagen in den Fraktionen \nentsprechend vertreten konnten. Bei vielen Vorlagen hat dies zu konsensualen \nLösungen geführt.  \n \nUmgekehrt finde ich die Ausführungen von Marianne Schwyn richtig, dass wir uns - \nwir betrachten uns als zuständige Fachleute - immer wieder hinterfragen lassen. Ich \nmöchte nicht so weit gehen, die Fachkommissionen als grundsätzlich falsch zu \nbetrachten und einen Antrag auf Streichung zu stellen; trotzdem finde ich es richtig, \nwenn die Art. 19 und 22 in einem Zusammenhang gesehen werden; vor allem \nmöchte ich Art. 22 nicht so exklusiv belassen, wie er jetzt formuliert ist. Für mich \ngäbe es eine Konsenslösung: Art. 19 ja, aber dann bei Art. 22 etwas moderater. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Ich danke Marianne Schwyn für die Unterstützung. Es zeigt, dass es manchmal \nauch politisch Andersdenkende wie ich sehen. Dem SPK-Präsidenten Peter \nNeukomm möchte ich sagen, dass ich jetzt seit vier Jahren GPK-Mitglied bin und \nauch nach dieser langen Zeit mit mehrheitlich allen Bereichs- und Abteilungsleitern \n“per Sie” bin, weil ich immer noch frei meine Meinung sagen will. “  \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Ich war während meiner Mitgliedschaft im GrSR in vielen Spezialkommissionen und \nhabe es als einen der wesentlichen Vorteile erachtet, dass ich immer wieder mit \nmeinem Gedankengut in Bereiche vorgestossen bin, die mir direkt nicht nahe lagen, \nund dort auch Einfluss nehmen konnte, aber auch umgekehrt von den von anderen \nLeuten gemachten Erfahrungen zu profitieren und in der übrigen Ratsarbeit aktiv \nNutzen daraus zu ziehen.  \n \nSpezialkommissionen waren für mich eine Art Trainingsgebiete. Ich neige dazu, dem \nAntrag von Marianne Schwyn zuzustimmen, weil ich Angst habe, dass die \nVerkleinerung des GrSR mit der Mehrbelastung durch ständige Kommissionen zum \nProblem führt, dass nur noch gewisse Personenkreise Zeit finden, in Kommissionen \nmitzuarbeiten. Wenn man immer in der gleichen Kommission mit den \nschwergewichtig immer gleichen Themen - trotz einer gewissen Vielfalt - beschäftigt \nist, kann es zu einer gewissen “déformation professionnelle” kommen. Das von Iren \nEichenberger geschilderte Szenario mit “anständigen” und “unanständigen” \nKommissionen nicht so abwägig - vor allem, wenn ich mich an die von Peter \nNeukomm am Anfang seiner Ausführungen gemachte Bemerkung bezüglich \n“Hinterbänkler” erinnere. Das ist für mich eine Disqualifikation, und es besteht ein \ndurch die Kommissionsarbeit eingeimpftes Denken, es gäbe in Zukunft zwei \nKategorien von Grossstadträten. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, werde ich \ndem Antrag von Marianne Schwyn zustimmen. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Ich möchte Sie auffordern, den Antrag von Marianne Schwyn zu unterstützen und \nIhnen in Erinnerung rufen, dass die Arbeit in Spezialkommissionen meiner Ansicht \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 591\n  \nnach das Herzstück der Parlamentsarbeit ist. Ich persönlich möchte mir nicht das \nRecht nehmen zu entscheiden, wann und zu welchem Thema ich in einer \nKommission mitarbeiten will. Mit der geplanten Fachkommissionseinführung schaffen \nwir ein zwei Klassen Parlament: Mitarbeitende in Fachkommissionen, die viel Zeit in \ndie Ratsarbeit investieren und viel mehr Wissen ansammeln und Mitarbeitende, die \nsich damit begnügen müssen, an den Dienstagabend-Sitzungen anwesend zu sein. \nDas ist meiner Ansicht nach eine grobe Verletzung. Durch die Bildung von \nSpezialkommissionen könnte die Ratsarbeit aufgeteilt werden, da durch die \nVerkleinerung des Parlaments ja Mehrarbeit für die einzelnen Mitglieder entsteht. Wir \nverschärfen jetzt diese Problematik, indem Fachkommissionsmitglieder noch mehr zu \ntun haben werden. Das ist nicht in Ordnung. Es wurde erwähnt, dass \nFachkommissionen gebildet werden, damit regelmässige Sitzungstermine einberufen \nwerden könnten, beispielsweise der Donnerstagabend wie bei der GPK. Diese \nTatsache ist doch nicht an Fachkommissionen gebunden; wir können jederzeit in der \nGO festlegen, dass SPK-Sitzungen am Donnerstagabend stattfinden, unabhängig \nvom Modell Fach- oder Spezialkommissionen.  \n  \nBitte verhindern Sie mit der Unterstützung des Antrag von Marianne Schwyn die \nBildung eines zwei Klassen Parlaments. “  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Sie sehen, die Risse gehen durch Familien und Fraktionen. Ich widerspreche sehr \nungern eloquenten, grünen und linken Frauen und Fraktionskolleginnen. Wir machen \nhier eine Operation am offenen Herzen und vergessen, das Herz wieder \neinzusetzen. Diese Fachkommissionen sind das Herzstück der neuen GO. Um die \nFraktionsgrösse und den Beginn der Sitzungen festzulegen, hätten wir keine derart \ngrosse Übung machen müssen. Ich nehme mich gerne als schlechtes Beispiel - ich \nbin Mitglied der VK der Städtischen Werke und habe mich durchaus erfrecht, \ndauernd unanständige Vorstösse einzureichen. Der Atomsausstieg hätte in der VK \nkeine Mehrheit gefunden, die ökologische Tarifrevision war auch nicht sehr beliebt - \naber man darf durchaus als Mitglied einer ständigen Kommission Vorstösse \nlancieren. Das ist für mich absolut klar - ebenfalls darf man “per Du” sein, weil dies \nKritikfähigkeit keineswegs ausschliesst, lieber Walter Hotz.  \n \nFür mich geht es um Planungssicherheit, beispielsweise einmal im Monat ist am \nDonnerstag eine Sitzung. Wir alle wissen, dass die Terminsuche für die SPK \nSchulraumplanung und SPK Einführung der geleiteten Schulen sehr chaotisch war. \nWenn in Zukunft Vorlagen ins Parlament gelangen, wissen wir genau, wann die \nnächste Sitzung zur Vorberatung stattfindet, welche durchaus schneller stattfinden \nkönnte wie bisher. Es geht überhaupt nicht um eine Übermacht der Verwaltung, \nsondern um ein Gleichgewicht, wo wir sieben Personen in einer ständigen \nKommission haben, die bestens informiert sind. Viel Mehrarbeit wird nicht entstehen, \naber die Termine sind besser verteilt.  \n \nAn- oder unanständige Kommissionen, zwei Klassen Parlament und ähnliches sind \nfür mich Wortspielereien. Die SP/AL-Fraktion hätte - je nachdem, was die CVP macht \n- 8-9 Kommissionssitze, die Präsidentin hat allerdings keinen Sitz; darüber hinaus \ngibt es noch die Polizeikommission und die Kommission für Sozialbelange sowie die \nVBSH und die KSS. Es gibt keine zwei, drei oder Apartheid Klassengesellschaft, \nmanchmal ist man auch dankbar pausieren zu dürfen; die Zusammensetzung ist \nnicht in Stein gemeisselt - es darf auch zurückgetreten werden und andere werden \nnachgewählt.  \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 592\n  \nBitte stossen Sie sich nicht am Begriff Fachkommissionen, wir sind keine \nFachpersonen, sondern vom Volk gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \ndie sich in ständigen Kommissionen mit den verschiedenen Vorlagen beschäftigen. \nIch wäre sehr froh, wenn ich für 2009 eine einfache Jahresplanung in meine Agenda \neintragen könnte; dies wäre ein Riesenfortschritt. Bitte bleiben wir bei der \nvorgeschlagenen gut austarierten Variante mit den Fachkommissionen gemäss Art. \n19. Art. 22 ist immer noch auslegebedürftig durch den Grossen Stadtrat, das \nParlament entscheidet bei “grossen Kisten” frei, ob eine SPK eingesetzt wird. “  \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Votum\n”Soeben haben Sie eine Fraktionsentschädigung beschlossen. Wenn heute Abend \nFachkommissionen beschlossen werden, ist es auch Aufgabe der Mitglieder dieser \nFachkommissionen, die ja von der Fraktion empfohlen wurden, entsprechend zu \ninformieren, dass keine zwei Klassen Gesellschaft entsteht. Wofür haben Sie denn \nsonst diese Fraktionsentschädigung beschlossen? Genau dafür haben Sie diese \ngenehmigt.  \n \nIch bin Urs Tanner sehr dankbar, weil er aufzeigte, dass in der bisherigen Debatte \ndie Fachkommissionen zu schlecht gemacht wurden. Ganz entscheidend ist es, dass \ndie Fachkommissionen den Wissensvorsprung des SR zugunsten des Parlaments \neinholen und auf vernünftige Art und Weise dazu beitragen, dass der \nWissenstransfer von den Fachkommissionsbereichen auf die Fraktionen und auf die \nGesamtheit des Grossen Stadtrates übertragen werden. Wenn sie diese Aufgabe \nnicht zur Zufriedenheit erfüllen, haben Sie neu das Verfahrenspostulat in der GO. Sie \nwürden das Kind wirklich mit dem Bad ausschütten, wenn Sie das Kernstück der \nRevision herauskippen würden.  \n \nDer Vorschlag von Iren Eichenberger ist für mich denkbar, weil nicht apodiktisch \nfestgelegt wird, dass nur in besonderen Ausnahmefällen eine SPK eingesetzt werden \nkann, sondern wir könnten bei Art. 22 hinzufügen, dass der GrSR frei ist, für ihn \npolitisch brisante Geschäfte einer SPK zuzuordnen. Bitte beachten Sie die Cluster, \ndie relativ breit gefächert sind und immer wieder Querverbindungen entstehen \nlassen; zum Beispiel die Vorlage NASPO, die den Sport, aber auch den Bau tangiert. \nFormulieren Sie ein offenes Wording im Art. 22, damit erreichen wir eine praktikable \nLösung. Sonst haben Sie 9 Sitzungen sozusagen “für die Katz” verbracht.  \n \nIch erinnere Sie an die unselige Terminsucherei für die Fortsetzung der Beratungen \nder Vorlage Freier Platz und daran, wie lange es geht, bis wir einzelne dringende \nSachgeschäfte personell unter Dach und Fach bringen können. Weil Sie ein \nMilizparlament sind, haben Sie ja noch andere Verpflichtungen wahrzunehmen und \ndieser Tatsache kommen die Fachkommissionen entgegen. Ich bitte Sie, dies zu \nberücksichtigen. “  \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) Votum\n”Ich möchte an dieser Stelle beliebt machen, dass Sie die Fachkommissionen in der \nneuen GO belassen. Mich erinnert dies etwas an WoV, ohne heute Abend lange \nAusführungen darüber zu machen. WoV ist unter anderem auch an diesen \nFachkommissionen gescheitert, im Steuerungsausschuss haben wir stundenlang \ndarüber diskutiert. Die erneute Diskussion über WoV in einer SPK warf die Frage \nwieder auf, und damals gingen wir noch von 50 Mitgliedern im GrSR aus. Jetzt \nargumentieren wir, dass es mit dem verkleinerten Parlament nicht mehr funktionieren \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 593\n  \nkann.  \n \nBitte geben Sie den Fachkommissionen wenigstens eine Chance, es heisst ja neue \nGeschäftsordnung. Sie erinnern mich heute Abend an die Lernenden, die ich \nunterrichte, weil sie sich immer gegen Neues sträuben und sofort Begründungen \ndafür finden, warum es so nicht funktionieren wird. Das einzige, das wir objektiv \nwissen, ist, dass es in Städten, wo WoV bereits eingeführt wurde, sehr gut \nfunktioniert. Ich finde den von Raphaël Rohner präsentierten Vorschlag sehr gut: Das \nParlament hat die Möglichkeit darauf zurückzukommen, sofern sich das Modell nicht \nbewähren sollte. Wir müssen es aber zuerst ausprobieren. Wenn wir jetzt bereits \nsagen, es bewähre sich nicht, verhalten wir uns nicht sehr erwachsen. “  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Mit den Fachkommissionen, der GPK und den Verwaltungskommissionen sind 25 \nPersonen von 36 verplant. Im Prinzip bleiben 11 Personen übrig, die sogenannte \nReservemannschaft, die hinten auf der Bank Platz nimmt, während die übrigen die \nArbeit erledigen. Die Aufgaben der Mitglieder der Fachkommissionen muss klar \nkommuniziert werden. Wie bereits von Stadtpräsident Marcel Wenger erwähnt, wird \ndas Zuteilen in die Fachkommissionen wegen zahlreicher Überschneidungen der \nBereiche kaum funktionieren. Es ist eine Möglichkeit, diesen Fachkommissionen eine \nChance zu geben, aber mit diesem Modell sehe ich wenig Spielraum. Bezüglich \nTerminsuche Vorlage Freier Platz möchte ich Folgendes bemerken: Wenn Vorlagen \nin einem derart schlechten Zustand in die SPK gelangen, muss man sich kaum \nwundern, wenn Geschäfte nicht weiter beraten werden können. “ \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Der Stadtpräsident hat mich zu einem Gedanken angeregt. Es sei eine der \nAufgaben der Fachkommissionen, den Wissensvorsprung des SR für das Parlament \neinzuholen - gemäss Zitat tönt dies sehr edel, löst aber bei mir sofort den Gedanken \naus, dass es im Interesse des SR ist, mit einer ständigen Kommission \nzusammenzuarbeiten, die er während der ganzen vier Jahre entsprechend formen \nund beeinflussen kann. Wenn unabhängige neu gebildete Kommissionen solche \nThemen unbefangen beraten, muss diesem Risiko weniger Beachtung geschenkt \nwerden. Alle, die sich bisher gegen Fachkommissionen ausgesprochen haben, \nverfügen über keine eigenen Erfahrungen. Das Modell hat sich bisher auch noch gar \nnicht bewähren können, aber es sind offensichtlich Bedenken aus Erfahrungen in der \nRatsarbeit vorhanden, die man ernst nehmen sollte. “ \n\n  \nMarianne Schwyn (SP) Votum\n”Der Stadtpräsident hat mir auf dem Präsentierteller eine weitere Schwäche dieser \nFachkommissionen aufgezeigt, nämlich die Verteilung der Geschäfte. Wie viele \nGeschäfte gibt es, die Überschneidungspunkte aufweisen? Soziales und Bau hängt \nbeispielsweise fast immer zusammen. Müssen wir dann jedes Mal \nSpezialkommissionen bilden, weil die Geschäfte nicht in Fachkommissionen \neingeteilt werden können? “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Votum\n”Bezüglich SPK Vorlage Freier Platz möchte ich als Präsident Folgendes ergänzen: \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 594\n  \nDie Kommission scheiterte nicht an den Terminen, sondern daran, dass wir immer \nnoch auf den Schlussbericht des Mitwirkungsprozesses Rheinufer warten. Sobald \ndieser Bericht vorliegt, können wir mit vollen Segeln die Beratungen weiterführen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Wir sprechen immer sehr viel und sehr gerne über Reformen, die wir gerne hätten, \nund wenn wir bei der Reform stehen, stehen wir an. Scheitern wir doch nicht wieder \nan der eigenen Mutlosigkeit. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Man kann sicher geteilter Meinung sein; aber wir sollten das Modell mit den \nFachkommissionen einmal versuchen, zumal wir von anderen Städten wissen, dass \nsie gute Erfahrungen gemacht haben. Es ist nicht so, dass Fachkommissionen nur \nNachteile aufweisen, wie es jetzt von einzelnen Sprechern suggeriert wird, sondern \nauch Vorteile wie von Stadtpräsident Marcel Wenger erwähnt. Die Verteilung der \nGeschäfte wurde angesprochen; natürlich wird es bei jedem themen- oder \nreferatsbezogenen Modell Probleme nach der reinen Zuteilungslehre geben. Aber \ndas Büro macht sich Gedanken dazu, der Rat kann endgültig entscheiden und wir \nsollten wirklich in der Lage sein Schnittstellenprobleme lösen zu können, weil \naufgrund der GO die Fachkommissionen auch zusammenarbeiten werden. Ich habe \nkeine Bedenken diesbezüglich und bin dafür, den Versuch zu starten.  \n  \nZum Thema “Hinterbänkler” möchte ich hinzufügen, dass ich diesen Begriff in \nAnführungs- und Schlusszeichen hätte setzen müssen. Wenn wir die 25 \nKommissionssitze nehmen plus die fünf Sitze des Büros verbleiben noch sechs. Der \ngrösste Teil dieses Rates wird seine Aufgabe finden. Wir haben weiterhin die \nMöglichkeit von Spezialkommissionen. Ich könnte mich mit der Neuformulierung \neinverstanden erklären, wobei ich Sie aber davor warnen möchte, bei jeder Vorlage \neine SPK einsetzen zu wollen, weil Sie damit das gewählte Modell in Frage stellen. \nWenn wir uns für ein Modell entscheiden, sollten wir es auch richtig machen und nur \nnoch in Ausnahmefällen Spezialkommissionen einberufen. “ \n  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Bildung von Fachkommissionen gemäss Art. 19 lit b \nund lit c mit 26 : 12 Stimmen gut.  \n  \n  \nMarianne Schwyn (SP) stellt einen Rückkommensantrag zu Art. 17 und macht \nbeliebt, diesen bereits jetzt anzubringen, weil die Argumentation direkt mit derjenigen \nzu Art. 19 in Zusammenhang steht.  \n  \nDer Ratspräsident hält fest, dass Rückkommensanträge usanzgemäss nicht \nwährend der Detailberatung, sondern erst am Schluss gestellt werden.  \n  \nPeter Neukomm (SP), SPK-Präsident, wirft ein, dass Marianne Schwyn den \nRückkommensantrag zu Art. 17 allerdings erst nach der Beratung des Art. 19 stellen \nkönne und er deshalb mit dem Vorgehen einverstanden sei, überlässt jedoch den \nendgültigen Entscheid in der Frage des Zeitpunktes des Rückkommensantrages dem \nRatspräsidenten.  \n  \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 595\n  \nThomas Hauser (FDP) erwähnt den von Urs Fürer (SP) gestellten weiteren \nRückkommensantrag und klärt auf, dass auch aus ablauftechnischen Gründen \nsämtliche Rückkommensanträge gemäss üblicher Praxis am Schluss gestellt werden \nkönnen. Damit könne ein unnötiges Unterbrechen der Detailberatung vermieden \nwerden.  \n \nSimon Stocker (SP) stellt in der Folge einen Ordnungsantrag und verlangt eine \nAbstimmung darüber, ob jetzt oder am Schluss auf Rückkommensanträge \neingegangen wird. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heissst mit 23 : 13 Stimmen die Behandlung von \nRückkommensanträgen am Schluss der Detailberatung gut.  \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) Antrag zu Art. 22\n”Ich bitte Sie, im Art. 22 Abs. 1 “...... im Ausnahmefall .... “ zu streichen. Das \nParlament hat immer die Möglichkeit, eine andere Entscheidung zu treffen, somit \nkann ” ... im Ausnahmefall .... “ gestrichen werden. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Alfons Cadario (EVP) gestellten Antrag mit 27 : \n12 Stimmen gut.  \n\n  \nUrs Tanner (SP) Antrag zu Art. 32\n”Ich finde es überflüssig, wenn die Ratsprotokolle den Fraktionspräsidenten \nzugestellt werden. Die Protokolle sind im Internet jederzeit abrufbar, und ich würde \nvorschlagen, in Art. 32 Abs. 1 ”Sie werden allen Fraktionspräsidien zugestellt” \ngestrichen wird. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Votum\n”Wenn Urs Tanner schon den Papierwald vorschiebt, könnte den Fraktionspräsidien \ndas Protokoll elektronisch - aber nicht in Papierform - zugestellt werden. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst das weitere Zustellen des Ratprotokolls an die \nFraktionspräsidien in Papierform mit 20 : 15 Stimmen gut.  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SPK-Bericht\n”Ich komme nun zu meinem Bericht betreffend:  \n  \nIII. Verhandlungen des Grossen Stadtrats \nArt. 34 Vereinfachtes Verfahren: \nDas vereinfachte Verfahren soll bei Geschäften, welche in den Kommissionen \nunbestritten blieben, im Plenum ohne Beratung abgesegnet werden, wenn die \nvorberatende Kommission einen entsprechenden Antrag stellt, dieser mit der \nEinladung zur Ratssitzung den Mitgliedern verschickt wird und kein Ratsmitglied bis \nSitzungsende Widerspruch anmeldet. Dies soll die Ratssitzungen verkürzen, ohne \nDiskussionen zu verunmöglichen. \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 596\n  \nArt. 38 Verzicht auf Eintretensdebatte: \nDie Möglichkeit auf eine Eintretensdebatte zu verzichten, geht in die ähnliche \nRichtung und soll auch zur Effizienzsteigerung der Ratsdebatten führen. \n  \nArt. 40 Verhandlungsordnung: \nIm Hinblick auf eine Verschlankung der Ratsdebatten gab es in der SPK intensive \nDiskussionen über die Frage der Begrenzung der Redezeit, respektive die Anzahl \nder möglichen Wortmeldungen jedes einzelnen Parlamentsmitglieds zu einem \nGeschäft. Im Entwurf der Experten war ein entsprechender Vorschlag für eine \nRedezeitbeschränkung enthalten. Je genauer wir uns mit möglichen \nEinschränkungen auseinandergesetzt haben, je klarer traten auch Nachteile solcher \nReglementierungen zu Tage. Es besteht die Gefahr, dass es zu keinen \nSpontandiskussionen mehr kommen kann, weil der Ablauf zu stark formalisiert wird. \nZudem drohen unproduktive Auseinandersetzungen über Auslegungsfragen, ob die \nVoraussetzungen, jemandem das Wort zu verbieten nun erfüllt sind oder nicht. Die \nSitzungsleitung könnte sehr anspruchsvoll werden. Wir wollen aber keinen \nLehrmeister mit Stoppuhr auf dem Präsidentenstuhl, der immer wieder darüber \nentscheiden muss, ob er den gewählten Volksvertretern das Reden verbieten soll. Es \nwird darum mit Art. 40 Abs. 3 an die Selbstverantwortung der Ratsmitglieder \nappelliert, bei ihren Voten bei der Sache zu bleiben und sich der Kürze zu \nbefleissigen. Zudem erhofft man sich durch das System der Fachkommissionen auch \neinen positiven Einfluss auf die Ratsdebatten, so dass sich nicht jedes Ratsmitglied \nzu jedem Geschäft melden muss. Hier sind auch die Fraktionen in Pflicht. Bei \nExzessen bleibt der Sitzungsleitung immer noch die Möglichkeit mit unterschiedlich \nstarken Sanktionen bis zum Wortentzug in die Debatte einzugreifen (Art. 40 Abs. 4). \n  \nAuch die Frage, ob Voten auf Hochdeutsch zu halten sind, hat uns länger \nbeschäftigt. Wir haben uns zu Gunsten einer effizienten Protokollierung mit 4 : 2 \nStimmen, bei einer Enthaltung, für eine solche Sprachregelung entschieden (Art. 40 \nAbs. 3). \n  \nArt. 41 und 42 Ordnungsantrag und Rückweisungsantrag: \nDiese werden genauer umschrieben, als in der alten GO. Es wird neu abschliessend \naufgezählt, wozu ein Ordnungsantrag gestellt werden kann. Für den Abbruch der \nDiskussion wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt, weil die Redefreiheit nicht durch \nblosse Mehrheitsbeschlüsse beschnitten werden soll. Beim Rückweisungsantrag \nwurde eine sechs Monatsfrist stipuliert, innert welcher der Stadtrat oder die \nbetroffene Kommission das Geschäft dem GrSR nochmals vorlegen müssen. Die \nMöglichkeit der Fristverlängerung wird nur dem Stadtrat, nicht aber den \nvorberatenden Kommissionen eingeräumt, weil es bei diesen nicht um die \nAusarbeitung einer neuen Vorlage gehen kann. \n  \nArt. 45 Eventualabstimmungen \nArt. 47 Abstimmung über das Ganze: \nWenn in einer Eventualabstimmung nur noch zwei Anträge zur Abstimmung \nvorliegen, genügt das einfache Mehr. Schlussabstimmungen über unbestritten \ngebliebene Vorlagen sind nicht mehr nötig. \n  \nArt. 48 Stimmabgabe: \nNach eingehender Diskussion blieb die SPK bei der offenen Stimmabgabe. Man will \nhier Transparenz. Die Wählerschaft soll sich ins Bild setzen können, wie die \neinzelnen Volksvertreter abstimmen. Der Rat bleibt flexibel, über die Form, wie er \nabstimmen will. Das Aufstehen ist nicht mehr explizit erwähnt. Beim Antrag auf \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 597\n  \nNamensaufruf erfolgt die proportionale Anpassung des Quorums an die verkleinerte \nSitzzahl. \n \nArt. 49 Stimmabgabe des Präsidenten: \nBezüglich des Stimmrechts des Präsidenten oder der Präsidentin hat sich die SPK \nfür das bisherige Modell und damit gegen die Regelungen im Kanton (§ 4 Abs. 2 GO) \nund in Neuhausen ausgesprochen. Der Präsident oder die Präsidentin soll sich auf \ndie Sitzungsleitung und die Einhaltung der GO konzentrieren können und darum bei \nSachgeschäften grundsätzlich nicht mit stimmen. Ausnahme bleibt der Namensaufruf \nund der Stichentscheid bei Stimmengleichheit. Leider ging in der Kommission die \nFrage vergessen, wie das künftig bei Wahlgeschäften gehandhabt werden soll. Ich \ngehe aber davon aus, dass die Aussage, man wolle bei der alten Regelung \nverbleiben, auch für das Wahlrecht gilt. Ich habe mich mit dem Vizepräsidenten \nabgesprochen und wir sind der Meinung, dass der Klarheit halber in Absatz 3 noch \nFolgendes eingefügt werden sollte: ”Bei Wahlen und bei Abstimmungen unter \nNamensaufruf stimmt die Präsidentin oder der Präsident mit”. Wenn es \nKommissionsmitglieder gibt, die nicht mit dieser Regelung gemäss alter GO \neinverstanden sind, weil wir darüber in der SPK nicht explizit diskutiert haben, dann \nmelden Sie sich bitte jetzt. Ich gehe aber davon aus, dass Sie einverstanden sind. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Zu Art. 34 a - es betrifft das Verfahren gemäss Art. 26 - möchte ich Folgendes \nbemerken: In letzter Zeit haben wir Vorlagen sehr oft kurzfristig erhalten. Ich finde, \nman müsste beachten, dass Vorlagen mindestens vier Wochen im Voraus dem \nParlament zugestellt werden. Nur so ist es möglich, dass man sich detailliert mit den \nVorlagen auseinander setzen und ein Kommissionsmitglied bezüglich gewisser \nAnliegen oder Fragen schon vor Aufnahme der Vorberatungen sensibilisiert werden \nkann. Dies verhindert, dass offene Fragestellungen im Rat zur Diskussion gestellt \nwerden müssen und die Debatten unnötig verlängert werden. Ich denke nicht, dass \ndies in der GO geregelt werden muss; trotzdem bin ich der Meinung, dass es an \ndieser Stelle eingebracht werden sollte. “  \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich werde keinen Antrag stellen, habe aber in Abs. 2 eine Ungereimtheit festgestellt. \nHier steht: ”Eintreten ist obligatorisch ...” . Ich bin der Meinung, dass es hier heissen \nmüsste ”Eine Eintretensdebatte ist obligatorisch ...”. “ \n  \nDiese redaktionelle Änderung wird vom Grossen Stadtrat stillschweigend gut \ngeheissen.  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Nach Rücksprache mit unseren Experten wurde zu Recht eingewendet, dass es \nsich in diesem Artikel um den Bereich der Abstimmungen handelt. Im \nZusammenhang mit der Systematik des Erlasses wäre es wichtig, wenn die \nWahlkompetenz der Präsidentin oder des Präsidenten unter Kapitel V. Wahlen \ngeregelt würde. Ich werde nochmals darauf zurückkommen. “  \n\n  \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 598\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Ich hoffe, dass ich die Debatte mit meiner Wortmeldung abkürzen kann. Nach \nmeinem Verständnis werden die Abstimmungen in Art. 49 geregelt, hier stimmt der \nPräsident nicht mit. Bei den Wahlen ist klar geregelt, dass jedes Ratsmitglied einen \nWahlzettel erhält, daher ist es ebenso klar, dass die Präsidentin oder der Präsident \nbei Wahlen mitwählt. Wir brauchen keine zusätzliche Regelung. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SPK-Bericht\n”Meine Ausführungen lauten wie folgt: \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \nDie parlamentarischen Vorstösse wurden klarer gefasst und unsere bisherige, \nungeschriebene Praxis weitgehend ins neue Recht übernommen. \n  \nArt. 55 Motion: \nHier wird geklärt, was mit Motionen verlangt werden kann. Analog zum Kanton wird \ndem Büro ein Vorprüfungsrecht für die Einhaltung der formellen Voraussetzungen \neingeräumt (§ 68 GO). Die Frist zur Erfüllung durch den SR wurde von drei auf zwei \nJahre verkürzt. \n  \nArt. 56 Postulat: \nDas 2006 eingeführte Postulat wurde in der bisherigen Form übernommen. Die Frist \nfür die Erfüllung eines erheblich erklärten Postulats wurde von drei Jahren auf ein \nJahr verkürzt. Dies deshalb, weil mit diesen Vorstössen nur die Erstellung von \nBerichten und nicht von Vorlagen verlangt wird. Der SR plädierte vergeblich für eine \neinheitliche Erledigungsfrist bei Motionen und Postulaten von zwei Jahren. Künftig \nwird es Anfang Jahr also einen Bericht des SR über die hängigen Motionen und \nPostulate geben. \n  \nArt. 57 Behandlung von Motionen und Postulaten: \nNeu soll bei Bereitschaft des SR, eine Motion oder ein Postulat entgegen zu \nnehmen, eine Verkürzung der Debatte möglich sein, wenn kein Gegenantrag aus \ndem Rat kommt. Ausführlich diskutiert und schlussendlich verworfen wurde ein \nVorschlag der Experten, die stadträtliche Stellungnahmen zu Motionen und \nPostulaten bereits mit der Einladung zur Ratssitzung zu verschicken. Hauptgründe, \nwelche dagegen sprachen waren \n  \n\n• der zeitliche Druck und die zusätzliche Belastung, die für den SR entstehen \nwürde \n\n• das Problem, dass der SR bei seiner schriftlichen Stellungnahme die \nausführliche Begründung des Urhebers des Vorstosses noch nicht kennen \nwürde \n\n• die Gefahr, dass Debatten vor den Ratssitzungen in der Öffentlichkeit \nausgetragen würden \n\n• die Einschränkung der Flexibilität des SR, spontan während der Diskussion \nnochmals auf seine Haltung zurückzukommen. \n\n  \nMit der nun gewählten Formulierung bleibt es dem SR unbenommen, zusammen mit \nder Einladung zur Beratung des Vorstosses den Ratsmitgliedern eine schriftliche \nStellungnahme zu unterbreiten. Es wird aber sicher der Ausnahmefall bleiben. Für \ndie Abschreibung von Motionen und Postulaten wird neu ein GrSR-Beschluss \nverlangt (Art. 58 Abs. 1). Wird ein solcher Antrag abgelehnt, kann der GrSR neue \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 599\n  \nFristen setzen (Art. 58 Abs. 2). \n  \nArt. 59 Interpellation: \nIn einem ersten Entwurf war vorgesehen, die IP im schriftlichen Verfahren \nabzuwickeln, allenfalls mit anschliessender Diskussion, wenn der Urheber mit der \nstadträtlichen Antwort nicht zufrieden wäre und ein Quorum von ein Drittel der \nAnwesenden diese Meinung teilen würde. Stattdessen war eine vierteljährlich \nstattfindende Fragestunde, analog zum eidgenössischen Parlament vorgeschlagen. \nDie SPK hat sich davon aber nicht überzeugen lassen, hat von der Einführung einer \nFragestunde abgesehen und ist zum bisherigen mündlichen Modell der \nInterpellationen zurückgekehrt. Sie sah unter anderem Abgrenzungsprobleme zur \nKleinen Anfrage, die sich bewährt hat. Bei der Fragestunde wurde auch die Frage \naufgeworfen, ob es effizient sei, wenn sich der ganze Rat Fragen und Antworten \nanhören müsse, die vielleicht nur ein einziges Mitglied interessieren… Die \nRückmeldungen aus den Fraktionen nach der 1. Lesung unterstützten dieses \nVorgehen mehrheitlich. \n  \nIn der neuen GO wird nun auch die IP genauer umschrieben. Im Gegensatz zur \nheutigen Regelung, soll auf die Voraussetzung eines Mehrheitsbeschlusses für eine \nDiskussion verzichtet werden. Die Kommission hat in der 2. Lesung Quoren von \neinem Drittel der Anwesenden, respektive von sieben Ratsmitgliedern für die \nDurchführung einer Diskussion verworfen. Die neue Regelung entspricht nun also \nunserer konstant GO-widrigen Praxis. \n  \nArt. 60 Dringlicherklärung: \nUm auf aktuelle politische Gegebenheiten schnell reagieren zu können, soll es \nmöglich sein, mit einem qualifizierten Mehr von 2/3 der Stimmen einen Vorstoss \ndringlich zu erklären und ihn damit auf die Traktandenliste zu setzen. Er wird dann an \nderselben oder spätestens an der darauf folgenden Sitzung behandelt, je nachdem, \nob der SR von seinem verfassungsmässigen Vorprüfungsrecht Gebrauch machen \nwill (Art. 18 SV). Eine dringlich erklärte Interpellation muss vom SR innerhalb von 2 \nMonaten beantwortet werden (Abs. 3). \n  \nArt. 62 Verfahrenspostulat: \nHier wird ein neues Instrument zur Regelung unseres Ratsbetriebs eingeführt. Sie \nsoll eine einfache Anpassung der GO ermöglichen. Bisher hatten wir in unserer GO \ndiesbezüglich eine Lücke und mussten den Umweg über eine Motion wählen. \nGerade, weil wir auch noch nicht wissen können, wie sich die jetzt zu beschliessende \nGO in der Praxis bewähren wird, wird der neue Rat vielleicht noch einmal froh sein \num dieses Instrument, damit er gewisse Regelungen auf einfache Art und Weise \nwieder anpassen kann. \n  \nArt. 63 Jahresgespräch: \nAuch das Jahresgespräch ist neu und soll einem informellen Gedankenaustausch \nzwischen Parteien und SR über die strategische Entwicklung und die Jahresplanung \nder Stadt dienen. Man erhofft sich damit, gewissen Grundsatzdiskussionen bei \nEinzelgeschäften entgegenzuwirken. Es soll die Konsensfindung verbessern, das \ngegenseitige Verständnis fördern, den Blick für die Gesamtzusammenhänge \nerleichtern und damit die Entkrampfung gewisser Fronten bringen. Es stellt ein \nÜberbleibsel der WoV-Vorlage dar und wurde auch schon vom Vizepräsidenten \nunserer SPK in einer Kleinen Anfrage thematisiert. \n  \nKeine Gnade in der SPK fand das Instrument der Resolution. Auf Antrag und mit \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 600\n  \nZweidrittelmehrheit hätten Meinungsäusserungen des GrSR zu wichtigen \nEreignissen beschlossen werden können. Die Kommission war der Ansicht, dass \nsich der GrSR nicht wie Parteien und andere Interessengruppen zu allen möglichen \nund unmöglichen Themen äussern soll. Man befürchtete unfruchtbare Diskussionen \nund sah darin einen Widerspruch zum Ansinnen nach einem Effizienzgewinn in der \nRatsarbeit. “ \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum \n”Es sind eine Anzahl persönlicher Vorstösse pendent, die vom alten auf das neue \nJahr übertragen werden. Ich frage mich, welche Regeln gelten nächstes Jahr für die \nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen, die aus dem Jahr 2008 stammen. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich gehe davon aus, dass für Vorstösse, die nach altem Recht eingereicht wurden, \nauch das alte Recht gilt. Für Vorstösse, die nach neuem Recht eingereicht werden, \ngilt dieses neue Recht. “ \n  \nPeter Möller (SP) ist der Meinung, dass altrechtliche Vorstösse grundsätzlich nach \ndem Recht, das zum Behandlungszeitpunkt gilt, behandelt werden, das heisst nach \nder neuen GO. Das alte Verfahren hat somit keinen Platz mehr. \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) stimmt Peter Möller zu. Sofern eine Sonderregelung für \ndie nach altem Recht erheblich erklärten Vorstösse gewünscht würde, müsste eine \nÜbergangsregelung bestimmt werden. \n  \nRoland Schöttle (parteilos) möchte wissen, ob altrechtliche Vorstösse somit aus \nformellen Gründen für nicht mehr zulässig erklärt werden müssen, es sei denn, eine \nÜbergangslösung würde beschlossen. Der Votant bezieht sich auf seine Motion, die \nvon einem Mitunterzeichner im nächsten Jahr begründet werden soll und erkundigt \nsich, ob sein persönlicher Vorstoss vom SR als nicht motionswürdig abgewählt \nwerden könne.  \n  \nPeter Neukomm (SP) klärt auf, dass nicht der Stadtrat, sondern der Grosse Stadtrat \n- insbesondere das Büro - über die Motionswürdigkeit entscheidet.  \n  \nDas Ratspräsident hält fest, dass auf der Traktandenliste noch verschiedene \nweitere persönliche Vorstösse aufgeführt sind, die allenfalls dann zurückgezogen \nwerden können, sofern sich im neuen Rat niemand der Mitunterzeichnenden bereit \nerklärt, diese zu begründen. \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich vermisse in der neuen GO die persönliche Erklärung, obwohl diese nicht zum \nKapital IV. gehört, und stelle die Frage, ob dieses Instrument bisher \ngewohnheitsrechtlich verwendet wurde. “ \n  \nPeter Neukomm (SP) informiert, dass die SPK in der neuen GO nicht alles bis ins \nletzte Detail regeln wollte. Es war bisher Gewohnheitsrecht, eine persönliche \nErklärung abgeben zu können, und dies soll auch zukünftig so bleiben.  \n \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 601\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Antrag zu Art. 61\n”Ich möchte diesen Artikel ersatzlos streichen, weil ich festgestellt habe, dass das \nInstrument der Kleinen Anfrage für das Parlament keinen Sinn macht. Man kann \nüberall in der Verwaltung nachfragen, wenn man sich für etwas interessieren sollte. “  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Art. 61 mit 22 : 12 Stimmen gut. \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Antrag zu Art. 61 Abs. 2\n”Weil ich unterlegen bin, möchte ich Abs. 2 so bestimmen, dass Kleine Anfragen \nnicht mehr wie drei Fragen beinhalten dürfen. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Es macht mir den Anschein, dass man bei der Einführung von neuen Reglementen \nfür Parlamentswesen wie ein Zolldeklarant beginnt gewisse Kontingente zu \nvergeben. Redebeschränkungsideen pro Votum entstehen, und es dürfen nur noch \ndrei Fragen pro eingeschicktes Blatt an die Verwaltung gestellt werden. Ich befasse \nmich schon länger mit der Idee der Kontingentierung und habe bis heute keinen Sinn \ndarin gefunden. Wenn etwas nach drei Fragen immer noch unbeantwortet ist, wird \nman ja wohl noch eine vierte stellen dürfen. Ihr Modell läuft darauf hinaus, dass zum \ngleichen Thema zwei Kleine Anfragen eingereicht werden, diese anders betitelt und \noffene Fragen in der zweiten Anfrage formuliert. Ich mache Ihnen beliebt, diesen \nsinnlosen, unverständlichen, nicht nachvollziehbaren und unzweckmässigen \nVorschlag abzulehnen. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) Votum\n”Ich kann mich sehr gut an den Vorstoss des jetzigen Präsidenten erinnern, den ich \ndamals auch unterstützt hatte. Sehr viele Kleine Anfragen enthalten sehr viele \nFragen; wenn man mit der Antwort nicht zufrieden war, wurde einfach eine \npersönliche Erklärung nachgereicht. Ich bin der Meinung, dass uns diese \nBeschränkung nicht schadet, weil für viele Fragen das Instrument der Interpellation ja \nnoch zur Verfügung steht, und ich werde diesen Antrag unterstützen. “  \n\n  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Ich stelle fest, dass auf der Traktandenliste die Kleine Anfrage von Dr. Cornelia \nStamm Hurter (SVP) vom 1. Juli 08 innerhalb der Frist von drei Monaten nicht \nbeantwortet wurde. Die Kleine Anfrage von Josef Eugster vom 28. August 08 ist \nebenfalls unbeantwortet und die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Stephan \nSchlatter dauerte rund 13 Monate. Der Antrag auf Beschränkung der Fragen macht \nSinn, weil eine Beantwortung in einem sinnvollen Zeitraum (von drei Monaten) \nermöglicht wird. “  \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich möchte dahingehend intervenieren, dass es wohl kaum Sinn macht, wenn \nInterpellationen eingereicht werden, die den Ratsbetrieb lahm legen, weil sie hier \nbehandelt werden müssen und sich die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Antwort \nauf die sieben gestellten Fragen nicht oder kaum interessiert, da diese genauso gut \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 602\n  \nschriftlich eingereicht und beantwortet werden können. Der Stadtrat hat genau gleich \nviel Arbeit, aber diejenigen Ratsmitglieder, die das Thema nicht interessiert, wären \nnicht gelangweilt gewesen. Ich möchte Sie dazu auffordern, den Antrag nicht zu \nbefürworten. “  \n \n \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich weiss schon jetzt, wie ich diese Einschränkung umgehen könnte: Jede Frage \nhätte fünf Unterfragen. Diese Einschränkung ist materiell überflüssig und unnötig. \nÜberlassen wir es dem Kleinen Anfragenden, wie und wie viel er fragt. Dies \nwiderspiegelt durchaus seine Intelligenz oder sein Wille, in der Zeitung und in den \nMedien zu erscheinen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Für den ersten Antrag habe ich noch gewisse Sympathie aufbringen können. Aber \ndiesen finde ich sinnlos. Gemäss Martin Egger schadet es nichts, aber es nütze auch \nnichts. Dann können wir darauf verzichten, weil die Beschränkung auf drei Fragen \nseltsam erscheint. Die Qualität der Fragen ist entscheidend. Josef Eugster hat zwei \nFragen gestellt, nicht sieben, und die Beantwortung dauert trotzdem länger als drei \nMonate, was allerdings nichts über die Qualität der Fragen aussagt. “  \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum\n”Ein ganz kleiner Nutzen des Antrages von Martin Roost sehe ich darin, dass das \nKerngeschäft des Stadtrates das Regieren und das Kerngeschäft des Parlaments \ndas Parlieren ist. Ich bitte darum, möglichst keine Kleinen Anfragen zu verfassen, die \nden SR dazu zwingen, seitenweise Antworten zu schreiben, die nur eine Person \ninteressieren und die mit einem Telefon oder einem persönlichen Gespräch erledigt \nwerden könnten. Es macht unser Parlament lächerlich, wenn ellenlange Anfragen \nund Antworten hin und her geschickt werden. “ \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Ich nehme wie folgt Stellung zum Votum von Bernhard Egli: Ich habe viermal in der \nVerwaltung nachgefragt und viermal keine Antwort erhalten. Jetzt ist die Antwort da, \naber sie ist absolut unbefriedigend. Das Instrument der Kleinen Anfrage sollte \nbelassen werden, weil gemäss Abstimmungsbroschüre ab nächstem Jahr mit der \nVerkleinerung des Parlaments alles besser wird. “  \n  \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Art. 61 (ohne Fragenbeschränkung) mit 35 : 6 Stimmen \ngut.  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) SPK-Bericht\n”Zu den letzten beiden Kapiteln nehme ich wie folgt Stellung: \n  \nV. Wahlen \nArt. 64 Wahlmodus: \nEntgegen dem Vorschlag der Experten und der Regelung in anderen Städten wird an \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 603\n  \nder geheimen Wahl festgehalten. Das entspricht auch der Praxis beim Kanton (§ 61) \nund in Neuhausen (Art. 29 Abs. 1 GO). Offene Wahlen gefährden nach Meinung der \nSPK die Unabhängigkeit der Entscheidfindung des einzelnen Ratsmitglieds. \n  \nArt. 65 Wahlverfahren: \nPeter Möller (SP) hat Recht, die Ratpräsidentin oder der Ratspräsident ist auch \nRatsmitglied und darum umfasst die Formulierung von Art. 65 Abs. 1 auch die \nRatspräsidentin oder den Ratspräsidenten. Es muss nicht mehr speziell geregelt \nwerden und ist im Ratsprotokoll entsprechend vermerkt.  \n  \nArt. 66 Stille Wahlen: \nDie Kommission war sich schnell einig, dass analog zum Kanton (§ 61) und \nNeuhausen (Art. 29 Abs. 5 GO) auch im GrSR stille Wahlen ermöglicht werden \nsollten, wenn nicht mehr Kandidaten portiert werden, als Sitze zu vergeben sind und \nniemand auf eine ordentliche Wahl beharrt. Ausgenommen ist die Wahl des \nRatspräsidiums. \n  \nVI. Petition \nArt. 68 Petition: \nBei der Behandlung der Petition durch den GrSR wurde neu eine Frist von sechs \nMonaten festgelegt. Ihre Behandlung wurde konkreter geregelt. \n  \nDamit bin ich am Schluss meiner Ausführungen. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) Antrag zu Art. 65\n”Ich stelle zu Art. 65 Abs. 3 folgenden Antrag: Der zweite Satz ”Überzählige Namen \nwerden gestrichen” soll durch den folgenden Satz ersetzt werden: \n  \n”Ein Stimmzettel, welcher mehr Namen enthält als Wahlen zu treffen sind, ist \nungültig” \n  \nBegründung: \nDurch das willkürliche Streichen eines Namens wird der Wille der Wählerin oder des \nWählers verfälscht. Es ist nicht ersichtlich, welchen Namen er weggelassen hätte, \nhätte er den Stimmzettel richtig ausgefüllt. Damit wird also seine Stimmabgabe durch \neine andere Person interpretiert und allenfalls verfälscht. \n  \nIn Art. 59 des Kantonalen Wahlgesetzes ist für den angesprochenen Fall genau \ndieser Wortlaut zu finden. Wir sollten in unserer Geschäftsordnung nicht eine dem \nWahlgesetz zuwiderlaufende Regel aufnehmen.  \n  \nIch bitte Sie ohne lange Diskussion meinem Antrag zuzustimmen. “ \n  \n  \nPeter Neukomm (SP) hat diesen Antrag mit dem Vizepräsidenten abgestimmt und \nder Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag stillschweigend gut.  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht \nwerden.  \n  \nEs werden folgende Rückkommensanträge gestellt: \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 604\n  \nUrs Fürer (SP) Rückkommensantrag zu Art. 10, Abs. 7\n”Ratskollege Christian Hablützel ist leider heute Abend nicht anwesend. Wir stellen \nden Antrag auf Streichung von Abs. 7 in Artikel 10. Diese Regelung macht keinen \nSinn; sie war bereits in der alten GO enthalten, kam allerdings nie zur Anwendung. \nWir möchten keine schlafenden Papiertiger erneut auf das Papier bringen. Aus \ndiesem Grund bitte ich um Unterstützung dieses Antrages. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Wir haben darüber in der SPK nicht gesprochen; aber Urs Fürer hat mit seinem \nAntrag auf Streichung von Abs. 7 Recht, er ist in den letzten Jahrzehnten toter \nBuchstabe geblieben. Ich kann mich diesem Antrag anschliessen und nehme an, \ndass meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPK diese Meinung teilen, sonst \nwürden sie sich jetzt melden. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Wenn ich die von mir während der letzten Jahre gemachten Entwicklung dieses \nParlaments in die Zukunft verlängere, hegt man den Verdacht und befürchtet, dass \nder Rat zu einem Beamten-, Rentner- und hoffentlich Studentenparlament werden \nkönnte. Es ist wichtig, in der neuen GO für Personenkreise, die anderen \nErwerbstätigkeiten nachgehen als an der Uni oder Zuhause zu sitzen oder \nGrosskinder zu hüten und ihren Verdienstausfall nicht entbehren können, \nentsprechende Mechanismen einzubauen, damit sie trotzdem in diesem Parlament \ntätig sein können. Es hat uns bis heute nichts gekostet; aber es könnte in Zukunft \nsehr wohl ein integrativer Faktor werden, wenn der Fall einmal eintreten würde. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum\n”Ich finde es positiv, wenn dieser Absatz gestrichen wird. Der Entscheid der \nPräsidentin oder des Präsidenten könnte ziemlich willkürlich sein. Wir diskutieren \nzurzeit über Fr. 90.-- Sitzungsgeld. Wenn aber plötzlich jemand ein Stundenhonorar \nvon Fr. 500.-- geltend macht, besteht überhaupt keine Regelung. Wir müssten diese \nseparat festlegen. Ich bin für eine Streichung. “ \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Auch ich neige dazu diesen Artikel zu streichen. Die Umsetzung der Formulierung \neines Lohn- oder Verdienstausfalls erscheint mir sehr schwierig und kompliziert. “  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die ersatzlose Streichung des Abs. 7 in Artikel 10 mit 35 : \n3 Stimmen gut.  \n\n  \nMarianne Schwyn (SP) Rückkommensantrag zu Art. 17\n”Da ich Sie leider nicht mit meiner Begeisterung für die Spezialkommissionen \nanstecken konnte, möchte ich auf Art. 17 Abs. 1 zurückkommen und Ihnen beliebt \nmachen den Begriff ”Amtsperiode” durch ”ein Amtsjahr” zu ersetzen. \n  \nDiese Begrenzung der Amtsdauer von 4 Jahren auf ein Jahr könnte die bereits \naufgeführten Nachteile der ständigen Kommissionen etwas abschwächen. \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 605\n  \nAusserdem ist damit zu rechnen, dass es immer wieder zu Fluktuationen während \neiner vierjährigen Amtsperiode kommen wird. Damit die ständigen Kommissionen \ndiesen Namen auch verdienen und einigermassen beständig sind, sollten diese \nFluktuationen möglichst gebündelt werden. Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen \nans Herz legen meinem Antrag zu folgen und die Amtsdauer der ständigen \nKommissionen von einer Amtsperiode auf ein Amtsjahr zu verkürzen. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Ich möchte Ihnen beliebt machen, den SPK-Vorschlag beizubehalten. Gerade in \nFachkommissionen braucht es eine gewisse Einarbeitungszeit. Vier Jahre ist in der \nRegel die richtige Zeit. Es wäre aber durchaus denkbar, dass nach 1-2 Jahren eine \ngewisse Blutauffrischung gut sein könnte und jemand ersetzt würde. Es muss nicht \nsein, dass alle Mitglieder vier Jahre - oder sogar acht aufeinander folgende Jahre - \nbleiben. Aber grundsätzlich sind vier Jahre zu befürworten, nicht ein Jahr. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Ich unterstütze den Antrag von Marianne Schwyn. Wir wollen mit der neuen GO \nmehr Effizienz erreichen, und wenn ich weiss, dass ich für ein Jahr gewählt werden \nkann, überlege ich mir einen Rücktritt mitten im Jahr mindestens dreimal oder es \nwerden während einer Amtsperiode unzählige Rücktritte zu unterschiedlichen \nZeitpunkten verursacht, die Neuwahlen nach sich ziehen und viel Zeit schlucken. \nEinjahreszyklen sorgen deshalb für gebündelte Rücktritte und bedeuten für mich eine \nerhöhte Effizienzsteigerung. “ \n\n  \nBernhard Egli (OeBS) Votum\n”Diese Idee ist praktisch nicht umsetzbar; wir hätten dann 25 Personen, die alljährlich \nvon der einen in die andere Kommission wechseln würden. Stellen Sie sich vor, dass \ndie Mitglieder der GPK alle Jahre wechseln oder alljährliche Wechsel von der einen \nin die andere Fachkommission stattfinden würden. “  \n\n  \nSR Urs Hunziker Votum\n”Bedenken Sie bitte, welches die alljährlichen Folgen des Vorschlags von Marianne \nSchwyn wären. Wir haben dieses Jahr die Situation, dass diverse Vorlagen nicht \nmehr zugewiesen wurden und andere noch in Spezialkommissionen in Behandlung \nsind, aber nächstes Jahr eine völlige Umkrempelung erfahren werden. Ich möchte \nsolche Wechsel nicht alle Jahre erleben; es genügt mir, diese alle vier Jahre zu \nerleben. “  \n\n  \nMarianne Schwyn (SP) Votum\n”Ich widerspreche dem Votum von Bernhard Egli. Es bedeutet überhaupt nicht, dass \ndie Amtsdauer auf ein Jahr begrenzt wird, sondern nur, dass dann die Mitglieder \ngewählt werden. Absatz 2 bleibt unverändert bestehen. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Ich mache Ihnen beliebt bei der bisherigen Formulierung der Kommission zu \nbleiben. Es wurde vieles gesagt, was richtig war. Aber wir appellieren einerseits an \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 606\n  \ndie Eigenverantwortung der Fraktionen und der Fachkommissionsmitglieder, und \nandererseits haben wir das Instrument der stillen Wahl, wenn es einen Rücktritt gibt; \ndies bedeutet keinen grossen Zeitaufwand, sofern die Wahl keine Kampfwahl ist. Wir \nwollen auch ein Zeichen setzen, dass die Fachkommissionen eine gewisse \nKontinuität gewährleisten. Wenn dies mit einer alljährlichen Wahl in Frage gestellt \nwird, ist dies ein falsches Zeichen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst Art. 17 in der Kommissionsfassung mit 35 : 6 Stimmen \ngut. \n  \n  \nUrs Tanner (SP) bittet darum, dass in der neuen GO die weibliche Form vor der \nmännlichen aufzuzählen ist. \n  \nPeter Möller (SP) stellt fest, dass in Art. 38 Abs. 2 aufgrund der Neuformulierung \n”Die Eintretensdebatte ist obligatorisch .... “ übersehen wurde, dass ” ... bei \nparlamentarischen Vorstössen und ....” zu streichen ist, da zu Interpellationen und \nMotionen keine Eintretensdebatte geführt werden müssen. \n  \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), stellt fest, dass keine weiteren \nWortmeldungen zur neuen GO gewünscht werden und stellt die verschiedenen \nBeilagen zur Diskussion. \n \n  \nWortmeldung zur Beilage Kostenschätzung vom 11.11.08: \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Wir haben heute beschlossen, dass auch der Ratspräsident eine \nGrundentschädigung erhält. Bei der Kostenschätzung auf Seite 2 ist diese nicht \nenthalten. “ \n  \nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass der Grosse Stadtrat im Jahr 2009 die \nHöhe des Sitzungsgeldes sowie der Grundentschädigung festlegen wird.  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Antrag zu Verteilschlüssel\n”Der im Anhang der GO aufgeführte Schlüssel erscheint mir gut und recht; aber wer \ndamit rechnet, erhält keine geraden Zahlen, und ich frage mich deshalb, wie mit den \nangebrochenen Mandaten umgegangen werden soll. Nach dem gesunden \nMenschenverstand müsste diese in der Reihenfolge ihrer Grösse verteilt werden. Ich \nschlage daher folgenden Zusatz vor: Angebrochene Mandate werden in der \nReihenfolge ihrer Grösse verteilt. “.  \n\n  \nAlfons Cadario (EVP) Votum\n”Es ist ganz einfach - ich habe dies in den letzten Jahren immer auf drei Stellen \ngenau gerechnet und dementsprechend erfolgte die Verteilung (mit Auf- und \nAbrunden). Das war schon immer so und wird auch hier so sein. “  \n  \nPeter Neukomm (SP), SPK-Präsident, plädiert dafür, dass eine solche Regelung \nnicht explizit aufgenommen werden muss, da die Verteilung ohnehin logisch ist.  \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 607\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 40 : 1 Stimme den von Erwin Sutter (EDU) gestellten \nAntrag ab. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Anträge auf Seite 32 wie \nfolgt: \n  \nAnträge: \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage der Spezialkommission \n“Parlamentsreform” zur total revidierten Geschäftsordnung. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bereinigt und genehmigt die Geschäftsordnung vom 9. \n\nDezember 08. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Die Motion “Aufwertung der Parlamentsarbeit” vom 14. November 2006 wird \nals erfüllt abgeschrieben. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \nWortmeldung von Alfred Zollinger (SVP): \n”Wie bereits angekündigt, beantrage ich Ihnen namens des SVP/JSVP/EDU-\nFraktion, die erwähnten Anträge um folgenden Antrag 4 zu ergänzen: \n  \n4. Spezialkommissionen, die vor dem Inkrafttreten der Geschäftsordnung vom 9. \nDezember 2008 auf eine Vorlage eingetreten sind, bleiben bis zur Erledigung des \nihnen zugewiesenen Geschäftes bestehen. \n  \nBegründung: \nDie uns vorliegende Geschäftsordnung regelt das Schicksal der unter dem alten \nRegime tätigen Spezialkommissionen nicht, was unseres Erachtens eine Lücke \ndarstellt. Wir schlagen deshalb vor, dass Spezialkommissionen, die vor dem \nInkrafttreten der Geschäftsordnung vom 9. Dezember 2008 auf eine Vorlage \neingetreten sind, bis zur Erledigung des ihnen zugewiesenen Geschäftes bestehen \nbleiben sollen. So kann sichergestellt werden, dass wichtiges, in diversen \nKommissionssitzungen erarbeitetes Know how nicht einfach verloren geht. \n  \nAm Beispiel der SPK „Schulraumplanung 2008 bis 2017“ kann sehr schön aufgezeigt \nwerden, dass mit einer Weiterführung der bisherigen Kommissionsarbeit auch unter \nder neuen Geschäftsordnung ein unnötiger Ressourcenverschleiss vermieden \nwerden kann. Die Kommission hat sich bis zum Eintreten in sechs Sitzungen in die \nsehr komplexe Materie eingearbeitet.  \n  \nIch weise in diesem Zusammenhang daraufhin, dass ein gleichzeitiger Einsitz in die \nGPK und in eine Fachkommission nach der neuen GO ausgeschlossen ist. Ab \n01.01.09 werden fünf Mitglieder dieser 13er Kommission nicht mehr im Rat sein, \nweshalb es umso wichtiger ist, dass die noch verbleibenden Mitglieder ihre Arbeit \nfortsetzen und ihren „neuen“ Fraktionskolleginnen und –kollegen Hilfe beim Einstieg \nbieten können. Eine völlig neue Aufgleisung ist für eine Kommission, die aller \nVoraussicht nach ihre Arbeit in zwei bis drei Sitzungen abschliessen kann, völlig \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 608\n  \nunverhältnismässig und sicher nicht vereinbar mit dem Ziel der Parlamentsreform, \nnämlich die Parlamentsarbeit effizienter zu machen. \n  \nWeitere SPK, die von unserem Antrag erfasst werden, sind die SPK \n„Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen“, die SPK „Verkauf und Abgabe im \nBaurecht von Teilflächen der städtischen Grundstücke Bachstrasse und Munothalde“ \nsowie die SPK „Gestaltung Freier Platz“. Nicht davon betroffen sind die SPK \n„Parkleitsystem“ und die SPK „Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes“ sowie die \nVorlagen betreffend Wasser- und Abwassertarife.  \n  \nWir verzichten bewusst auf eine zusätzliche Übergangsregelung in der \nGeschäftsordnung und möchten das Weiterbestehen der altrechtlichen \nKommissionen im Rahmen der Anträge lösen. Der Grund besteht darin, dass der \nGrosse Stadtrat mit der von uns gewählten Lösung flexibler ist.  \n  \nSollte sich nämlich dereinst ergeben, zum Beispiel, wenn die SPK „Gestaltung Freier \nPlatz“ wieder aktiviert werden soll, dass es sinnvoller wäre, das Geschäft einer \nFachkommission zuzuweisen, kann dies mit einem einfachen Beschluss des \nGrossen Stadtrates geändert werden. Andernfalls müsste die GO abgeändert \nwerden, was unnötigen Aufwand produzieren würde. Stimmen Sie dem Punkt 4 bitte \nzu. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Ich ersuche Sie den gestellten Antrag 4 abzulehnen. Ich habe zwar Verständnis \ndafür, denn von der Idee her macht es durchaus Sinn. Aber es widerspricht meinem \ndemokratischen Grundverständnis, dass ein abtretender Rat dem ihm nachfolgenden \nneuen Rat personelle Vorschriften über die von ihm zu bestellenden Kommissionen \nmachen kann.  \n  \nZudem zweifle ich daran, dass ein solcher Beschluss rechtlich zulässig ist, respektive \nden neuen Rat überhaupt bindet. Auch scheint er mir unnötig. Der Rat selbst wird \nsich bei der Bestellung allfälliger Kommissionen auch an der zu erwartenden \nEffizienz bei der Behandlung orientieren. Dies bedeutet, dass davon auszugehen ist, \ndass für Vorlagen, deren Behandlung in einer SPK bereits weit fortgeschritten ist, \nauch der neue Rat frei ist, wieder eine SPK einzusetzen und bewährte Mitglieder, die \nbereits mit dem Geschäft vertraut sind, wieder in diese Kommission zu wählen. \nZudem hat dieses Parlament bei der letzten Wahl eine grössere personelle \nVeränderung erfahren, eine Weiterführung der Spezialkommissionen in gleicher \nBesetzung ist daher ohnehin ausgeschlossen. Dazu kommt, dass es sich teilweise \num 13er Spezialkommissionen handelt, und ob wir in einem 36er Parlament wieder \neine 13er Kommission bestellen, würde ich lieber offen lassen und dem neuen \nParlament überlassen. \n  \nFazit: Lehnen Sie den Antrag der SVP ab, weil er aus demokratischen und \nrechtlichen Gründen fragwürdig ist, aber auch weil er unnötig und aus meiner Sicht \nnicht richtig durchführbar ist. “  \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Stellungnahme SPK-Präsident\n”Ich muss nicht mehr viel sagen, Peter Möller hat bereits alles gesagt, was man \nsagen muss. Ich teile auch die Anliegen und Motivationen, die hinter diesem Antrag \nstehen, aber es ist der falsche Weg, und ich bezweifle ebenfalls wie Peter Möller, ob \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 609\n  \ndieser Weg überhaupt rechtlich zulässig ist. Es ist nicht das erste Mal, dass wir bei \neinem Legislaturwechsel laufende Kommissionen haben, die über die Legislatur \nhinausgehen und schon weit fortgeschritten in ihren Beratungen sind. Dies wurde bei \njedem bisherigen Wechsel vernünftig geregelt. Die Fraktionen haben ein Interesse \ndaran, wieder diejenigen Mitglieder, die bereits in der alten Legislatur in der SPK \nwaren, in diese SPK zu schicken. Die Grösse und auch die Zusammensetzung muss \ndas neue Parlament selbst bestimmen können; es stellt sich aber auch die Frage, ob \ndie proportionalen Vertretungen noch gleich sind wie im alten Parlament. Wir können \nheute nicht die Entscheidungsfreiheit des neuen Parlaments einschränken. Im \nÜbrigen finde ich es sinnvoll, wenn dieses Thema an der am 16.12.08 stattfindenden \nFraktionspräsidentenkonferenz besprochen wird, um einen Weg zu suchen, wie \ndafür gesorgt werden kann, dass diejenigen Mitglieder, die noch im Rat sind, am \nbesten in diesen Kommissionen Einsitz finden. Alles andere ist ein “Murcks” und \ndavon sollten wir lieber die Finger lassen. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich habe anfänglich für diesen Antrag sehr viel Sympathie gehabt und wollte jetzt \nnur ein kurzes Votum abgeben, dass die Bachstrasse-Kommission noch gar nicht \neingetreten und nur eine neue Formulierung zu finden ist. Meine Vorredner haben \njetzt derart überzeugend argumentiert, dass wir diesen Antrag ablehnen müssen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich bin noch bis Ende Dezember SPK-Präsident VdSR Gesamtstädtische \nEinführung geleiteter Schulen - Strukturreform Stadtschulrat. Sieben Mitglieder \ndieser SPK sind abgewählt oder nicht mehr auf der Liste erschienen. Es ist eine \ndoppelt falsche Argumentation, es besteht überhaupt kein Know how-Transfer. Ich \nbitte Sie den Antrag zurückzuziehen und an der ersten Ratssitzung im Jahr 2009 \nerneut vorzubringen (gemäss Art. 22, nichtständige Kommissionen). Aber heute \netwas beschliessen, das für das neue Parlament nicht bindend ist, erscheint mir sehr \nüberflüssig. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Alfred Zollinger (SVP) gestellten Antrag mit 31 : 5 \nStimmen ab.  \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die VdSR der Spezialkommission “Parlamentsreform”: \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates der Stadt Schaffhausen und die an der \nRatssitzung vom 09.12.08 beschlossenen Änderungen mit 41 : 0 Stimmen gut. \n  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n19./20. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2008 Seite 610\n  \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \n \nDie letzte Ratssitzung ist am Dienstag, 16. Dezember 2008 um 17.00 Uhr. Wie \nimmer findet gegen 19.00 Uhr der traditionelle Apéro zum Legislaturende statt. \n \n \n \n \n \n \n   \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:30 Uhr. \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ratssekretärin: \n\n   \n \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12.01.09 \n\n\n