Beschlussprotokoll vom 07.06.2005

text: \n           vom Ratsbüro genehmigt \n        am: 14.06.05 \n\n \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  8. Sitzung  \n              vom Dienstag, 7. Juni 2005 \n     17.00 - 19.30 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------   \n \nVorsitz:                     Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP)      \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 43 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Marlies Besio  (CVP) \n\nMartin Egger   (FDP) \nAndreas Gnädinger  (JSVP) \nSusanne Günter  (FDP) \nChristian Hablützel  (SP) \nAlfred Tappolet  (SVP) \n \n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Martin Roost   (parteilos, OeBS) \n       Daniel Preisig  (JSVP) \n        \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Marcel Wenger  Stadtpräsident \n       SR Peter Käppler  Baureferent \n       Edgar Zehnder  (SVP) \n        \n        \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Bericht über die hängigen Motionen     Seite 194 \n \n\n2. VdSR Verordnung über die Subventionierung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung     Seite 200  \n \n\n3. Motion Dr. Raphaël Rohner: \nTotalrevision der Stadtverfassung      Seite 211 \n \n\n4. VdSR Einführung eines rücksendbaren Couverts für die \nbriefliche Abstimmung und Aufhebung der Verordnung des \nGrossen Stadtrates über die briefliche Stimmabgabe   Seite 220\n            \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n187\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n \n19.01.05 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen   SPK \n\n \n12.04.05 VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums Allerheiligen SH SPK \n \n03.05.05 VdSR Einführung eines rücksendbaren Couverts für die briefliche \n\nAbstimmung und Aufhebung der Verordnung des Grossen Stadtrates \nüber die briefliche Abstimmung   (direkte Traktandierung) \n\n \n24.05.05 Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Jährlicher Wertverlust von \n\nStrassen \n \n30.05.05 Motion M. Besio, A. Cadario, I. Eichenberger, E. Mittler, R. Plüss, \n\nU. Tanner: Attraktives Rheinufer \n \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates \n \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft" \n \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n8 Peter Neukomm (SP)  Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbank- \n\nmillionen     08.03.05 \n10 Rebekka Plüss (SP)  Situation der Schaffhauser Fussballplätze 11.04.05 \n11 Peter Möller (SP)  Internetauftritt der Stadt Schaffhausen 03.05.05 \n12 Peter Neukomm (SP)  Künftige Stellung des Jugendbeauftragten 10.05.05 \n13 Andreas Gnädinger (JSVP) Schulhaus Stadion Breite   16.05.05 \n14 Peter Neukomm (SP)  Kampf der Feinstaubbelastung in SH  24.05.05 \n15 Iren Eichenberger (OeBS) Spitexdienste-Fragen an die Stadt als \n     Auftraggeberin    07.06.05 \n16 Christa Flückiger (SP)  Schliessung von städtischen Kindergärten 07.06.05 \n \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n188\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 15.02.2005, die Anträge sowie die \nBeilage in der Schlussabstimmung mit 42 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n\n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \n\nhängigen Motionen vom 15. Februar 2005. \n \n\n2. Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 bzw. 4 der \nGeschäftsordnung die Motionen: \n \nBruno Merlo betreffend Überprüfung der Geschäftsordnung im Hinblick auf \nWoV (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006). \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Parlamentarische Untersuchungskommission \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006).  \n \nRolf Amstad betreffend Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006). \n \n\n3. Als erledigt abgeschrieben wird die Motion Urs Tanner betreffend Finanzielle \nAnreize für mehr Krippen- und Hortplätze. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Verordnung über die Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 19.01.2005 sowie die Anträge und die \nBeilagen in der Schlussabstimmung mit 40 : 1 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 19. Januar 2005 betreffend die Verordnung über die Subventionierung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Die Verordnung wird dem Volk zur \nGenehmigung unterbreitet. Künftige Änderungen unterliegen gemäss Art. 11 \nAbs. 1 lit i der Stadtverfassung dem Grossen Stadtrat unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums. \n\n \n3. Die Kredite für die Subventionierung der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung werden im Rahmen der Subventionsverordnung für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung vom Grossen Stadtrat mit dem \nVoranschlag beschlossen. \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n189\n\n \n\n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt für das Chinderhuus Hochstrasse einen \nzusätzlichen wiederkehrenden Kredit von Fr. 70'000.-- zu Lasten des Konto \n5490.365.513. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die SGF-Kinderkrippe Breite einen \n\nzusätzlichen wiederkehrenden Kredit von Fr. 50'000.-- zu Lasten des Konto \n5490.365.530. \n\n \n6. Beschlussziffern 2 und 3 unterstehen nach Artikel 10 lit d Ziff. 4 der \n\nStadtverfassung einer obligatorischen Volksabstimmung. Beschlussziffern 4 \nund 5 werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Dr. Raphaël Rohner: Totalrevision der \n\nStadtverfassung \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDie Motion wird vom Motionär begründet, von SR Veronika Heller in Vertretung des \nStadtpräsidenten, Marcel Wenger, beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 21 : 9 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR Einführung eines rücksendbaren Couverts für die \n\nbriefliche Abstimmung und Aufhebung der Verordnung des \nGrossen Stadtrates über die briefliche Stimmabgabe \n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 03.05.2005 sowie die Anträge in der \nSchlussabstimmung mit 42 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 3. \nMai 2005 betreffend Einführung eines rücksendbaren Couverts für die \nbriefliche Abstimmung und Aufhebung der Verordnung des Grossen \nStadtrates über die briefliche Stimmabgabe. \n\n \n2. Die Verordnung des Grossen Stadtrates vom 22. August 1995 über die \n\nbriefliche Stimmabgabe wird aufgehoben. \n \n\n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n190\n\n \n\nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 8 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n \n  \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Speziell begrüsse ich heute Abend GrSR Daniel Preisig, Junge SVP. Der Stadtrat \nhat an seiner letzten Sitzung Daniel Preisig von der Liste 4 der SVP als Nachfolger \nvon Hans Peter Huber für den Rest der Amtsdauer 2005/2008 in den Grossen \nStadtrat gewählt erklärt. Wir heissen Sie in unseren Reihen recht herzlich \nwillkommen und wünschen Ihnen viel Erfolg in der neuen Herausforderung, \nverbunden mit vielen spannenden Momenten, an denen es bestimmt nicht mangeln \nwird. \n \nMangels verhandlungsbereiter Geschäfte fiel die Sitzung vom 24. Mai 2005 aus. \nHeute lässt sich die Trakandenliste wieder sehen und wir sind gespannt, ob alle \nTraktanden behandelt werden können -  mein Ziel ist es auf jeden Fall. Schliesslich \nwäre es zu verantworten, wenn die heutige Sitzung einige Minuten länger dauern \nwürde, obwohl Sie dies nicht gerne hören.  \n \nIch möchte zum Beginn der heutigen Sitzung ein Zitat an Sie richten. Das heutige \nZitat stammt von Ewald Billington und lautet wie folgt: \n \n\nEin kluger Chef serviert den Tadel in der Teetasse \nDas Lob aber im Suppenteller \n\n \nAuch wir Politikerinnen und Politker sollten bei unserem Tun vermehrt an den \nSuppenteller denken. Natürlich nicht wegen des möglichen Inhalts, sondern, dass wir \ndurchaus auch mal ein Lobeswort weitergeben könnten. Ich möchte dies machen, \nindem ich Ihnen bestens für die speditive Beratung des komplexen Traktandums \nBauordnung und Zonenplan anlässlich der letzten Ratssitzung danke. \n \nUm ca. 18.00 Uhr werden uns Stadtpräsident Marcel Wenger sowie Stadtrat Peter \nKäppler verlassen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Singen und heutiger \nSozialminister im Land Baden-Württemberg, Andreas Renner, wird heute Abend in \nSingen feierlich verabschiedet. Die Stadt Schaffhausen konnte in der Vergangenheit \nausserordentlich gute Beziehungen zur Stadt Singen aufbauen, und dies war auch \nder Verdienst von Andreas Renner. In diesem Zusammenhang bitte ich \nStadtpräsident Marcel Wenger, von Seiten des Grossen Stadtrates für die \nfreundschaftliche Zusammenarbeit mit Schaffhausen zu danken und herzliche \nGrüsse zu übermitteln. \n \nDie Stellungnahmen des Stadtrates zur Motion von GrSR Dr. Raphael Rohner (FDP) \nund zur VdSR Einführung eines rücksendbaren Couverts für die briefliche \nAbstimmung werden in Stellvertretung des Stadtpräsidenten durch Stadträtin \nVeronika Heller übernommen.  \n \nIch gebe Ihnen folgenden personellen Wechsel in der SPK Schulsozialarbeit \nbekannt: GrSR Christian Hablützel (SP) wird durch GrSR Urs Fürer (SP) ersetzt. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n191\n\n \n\n \n \nNeu eingegangene Geschäfte: \n \nVdSR Einführung eines rücksendbaren Couverts für die briefliche Abstimmung und \nAufhebung der Verordnung des Grossen Stadtrates über die briefliche Stimmabgabe  \nvom 03.05.05. \n \nWie Sie auf der Traktandenliste sehen können, ist diese Vorlage - eher etwas \naussergewöhnlich - bereits auf der heutigen Traktandenliste als letztes Geschäft \ntraktandiert.  \n \nVdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt, Gegenvorschlag zur \nInitiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft" vom 31.05.05. \n \nVdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und Stellungnahme des \nStadtrates vom 31.05.05.  \n \nDiese zwei zukunftsweisenden Vorlagen werden usanzgemäss an der nächsten \nBürositzung zur Vorberatung zugewiesen. \n \nMotion M. Besio, A. Cadario, I. Eichenberger, E. Mittler, R. Plüss, U. Tanner: \nAttraktives Rheinufer, vom 30.05.05. \n \nInterpellation E. Zehnder: Jährlicher Wertverlust von Strassen vom 24.05.05. \n \nDiese beiden Geschäfte werden auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \nvom 21.06.05 aufgeführt. \n \n \nKleine Anfragen: \n13 A. Gnädinger (JSVP) Schulhaus Stadion Breite   16.05.05 \n14 P. Neukomm (SP)  Kampf der Feinstaubbelastung \n\nin Schaffhausen    24.05.05 \n15 I. Eichenberger (OeBS) Spitexdienste-Fragen an die Stadt als \n     Auftraggeberin    07.06.05 \n16 Chr. Flückiger (SP)  Schliessung von städt. Kindergärten 07.06.05 \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Interpellation Edgar Zehnder (SVP): Jährlicher Wertverlust von Strassen vom \n24.05.05 \n\n• Motion M. Besio, A. Cadario, I. Eichenberger, E. Mittler, R. Plüss, U. Tanner: \nAttraktives Rheinufer vom 30.05.05 \n\n• VdSR Initiative "35 statt 50 Grosstadträte", Überweisung und Stellungnahme \ndes Stadtrates vom 31.05.05 \n\n• VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt, Gegenvorschlag zur \nInitiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft" vom 31.05.05 \n\n• Antwort des SR vom 24.05.05 auf Kl. Anfrage Nr. 5/2005, Werner Schöni: \nVerkauf der Parzelle GB Nr. 21645 \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n192\n\n \n\n• Antwort des SR vom 17.05.05 auf Kl. Anfrage Nr. 7/2005, Walter Hotz: \nEffizienz Beschaffungswesen Budget 2005 \n\n• Newsletter der Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, 2. Ausgabe 2005 \n• Jahresbericht 2004 des Trägervereins Jugendarbeit Schaffhausen tjs \n• Austauschblätter aus der Zentralverwaltung zur Rechnung 2004 \n• Einladung von der Arbeitsgemeinschaft Frau und Politik zur \n\nPodiumsdiskussion „Kostenentwicklung im Gesundheitswesen“ mit Termin \nvom 2. Juni 2005 – dieser Anlass hat bereits stattgefunden. \n\n \nEs folgen im Anschluss persönliche Mitteilungen von SR Veronika Heller, SR \nThomas Feuer und GrSR Thomas Hauser (FDP)." \n \n \nPersönliche Mitteilung von SR Veronika Heller \n"Ich habe die Aufgabe erhalten, die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 8/2005 von \nPeter Neukomm (SP), Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbankmillionen, \nvorzubereiten. Bisher verfügte ich nur über die Auskünfte, die im April von \nRegierungspräsident Heinz Albicker im Kantonsrat bekannt gegeben wurden.  Seit \nder gestrigen Finanzreferenten-Tagung verfüge ich über weitere, detailliertere \nAngaben. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung die \nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 8 verabschieden wird, und Sie danach \nschriftlich entsprechend informiert werden oder die Antwort anlässlich der nächsten \nRatssitzung auf den Pulten aufliegen wird. Ich hoffe, Sie haben für die kleine \nVerspätung Verständnis, die Frist der Beantwortung würde übermorgen ablaufen." \n \nPersönliche Mitteilung von SR Thomas Feurer \n"Das Quartier Birch bewegt sich. Wir stehen an einem Wendepunkt und möchten \nnach mehreren Jahren intensiver Arbeit den Quartierbewohnern ihr Quartier mit den \nneuen Instrumenten übergeben.  \n \nUrsprünglich war geplant, den uns von der Kantonsschule geschenkten Mensa-\nPavillon als Birch-Treff auf dem Gelände von Herrn Windels aufzustellen. Leider war \ndieses Grundstück zum damaligen Zeitpunkt mit längerfristigen Mietverträgen belegt, \nund wir hatten daher keine Möglichkeit, vis-à-vis der eigentlichen Wohnbauten unser \nVorhaben auszuführen. Deshalb sind wir auf das städtische Grundstück beim \nSchützenhaus Birch ausgewichen und haben die Baubewilligung mangels \nAlternativen und trotz des Widerstandes der Gastro-Schaffhausen erhalten. \n \nWährend des Bewilligungsverfahrens hat uns Herr Windels zwei Angebote \nunterbreitet:  \n \n\n1. Grundstück, auf dem sich eine "Autozerlegstation" befindet, wo Autos längs \noder quer zerlegt und für den Transport in ferne Länder als Ersatzteile \nvorbereitet werden, wo diese dann wieder zusammengeschweisst werden.   \n\n \n2. Nach einem Brand wieder aufgebaute Halle. \n\n \nDer Stadtrat hat sich für einen Teil der Halle entschieden. Es ist vorgesehen, Ende \nSommerferien den Treff beziehen zu können. Die Kosten sind über eine \nRückstellung von Fr. 65'000.-- (Wohnumfeldverbesserung) gedeckt, die Miete ist mit \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n193\n\n \n\nFr. 840.-- (inkl. Energiekosten) sehr günstig. Diese Kosten werden wir vorläufig über \nProjektbeiträge des Bundes und andere decken können.  \n \nGleichzeitig ist mit einer Gruppe der Stiftung IMPULS die Aufgabe vorgesehen, im \nBirch für Ordnung zu sorgen, das heisst "auf der Strasse" präsent zu sein und z.B. \nden Spielplatz zu unterhalten. Die Kosten für diese Gruppe und allfällige zusätzlich \nanfallende Kosten für den Treff finanzieren wir über Beiträge der \nLiegenschaftenbesitzer (pro Wohnung und Monat Fr. 5.--). " \n \n \nPersönliche Mitteilung von Thomas Hauser (FDP) \n"Ich weiss nicht, wie ich es servieren soll, in der Tasse oder im Suppenteller. Ich \nmache es in der Fingerbowle. Ich möchte hiermit meiner Frustration zur Antwort des \nStadtrates auf die Kleine Anfrage von Werner Schöni im Zusammenhang mit den \nBaurechten Cilag/Hanspeter Brütsch Ausdruck verleihen. \n \nIn der langen Beantwortung steht, dass der Status quo beibehalten und nichts \nWeiteres passieren werde. Man hoffe, dass die beiden Baurechtsnehmer gemeinsam \neine einvernehmliche Lösung finden werden. Ich erkundigte mich bei den \nBaurechtsnehmern nach dem Stand der Dinge, worauf ich die Antwort erhielt, sie \ndürften leider weder mit Politikern, noch mit Presseleuten über diese Angelegenheit \nsprechen. Wir kennen den Heimat-, Denkmal- und Ensembleschutz und sogar ISOS, \num "Sachen zu verhindern". Wenn solches jedoch bei Betrieben im prosperierenden \nHerblingertal läuft, finde ich diese Antwort, man solle sich einvernehmlich suchen und \ndürfe darüber jedoch mit Politikern und Presseleuten nicht sprechen, sehr \nbedenklich, und sie muss unbedingt in der Fingerbowle gewaschen werden." \n \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme \n"Wir haben tatsächlich während unserer Verhandlungen vereinbart, dass gegenüber \nden Medien keine Stellungnahme abgegeben wird. Heute sind die Verhandlungen - \nwenn auch nicht erfolgreich, wie Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von \nWerner Schöni entnehmen können - abgeschlossen und dieses Stillschweigen wird \nsomit hinfällig. Eine optimale Lösung hätte nur aufgrund eines von beiden Seiten \neingegangenen Kompromisses gefunden werden können. Dies war nicht der Fall, \nwas auch für mich frustrierend ist. " \n \n \nWiederaufnahme der MITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 6/7 vom 10.05.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt und liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen \nhierzu werden keine angebracht. \n \nDie Beschlussprotokolle sowie die Wortprotokolle der Sitzungen des Grossen \nStadtrates stehen jederzeit im Internet, auf der Homepage der Stadt Schaffhausen, \nInteressierten zur Verfügung. Dies nur als kurze Information. \n \nDie heutige Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Als viertes \nTraktandum erscheint bereits die Vorlage des Stadtrates vom 3. Mai 2005 \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n194\n\n \n\n„Einführung eines rücksendbaren Couverts für die briefliche Abstimmung und \nAufhebung der Verordnung des Grossen Stadtrates über die briefliche \nStimmabgabe“.  \n \nIn Absprache mit den Fraktionspräsidenten und dem Präsidenten der GPK habe ich \nbeschlossen, dieses Geschäft ohne vorberatende Kommission direkt auf die \nTraktandenliste zu setzen. Infolge der Aufhebung der bisherigen Verordnung des \nGrossen Stadtrates vom 22. August 1995, musste für dieses eigentlich problemlose \nGeschäft eine Vorlage ausgearbeitet werden. Die Stadtkanzlei begrüsst die schnelle \nBehandlung der Vorlage. Es erleichtere erheblich die Vorbereitung der Umstellung \nund trage wesentlich dazu bei, dass die notwendigen Neudrucke fristgerecht auf die \nSeptemberabstimmung in Auftrag gegeben werden können. \n \nWenn es Ihrerseits zur vorliegenden Traktandenliste keine Änderungsanträge gibt, \nwerden wir in der festgelegten Reihenfolge vorgehen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen."  \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Bericht über die hängigen Motionen  \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)      Sprecher der GPK * \n"So kurz wie erfreulicherweise die Vorlage ist, so kurz kann ich mich auch halten. \n \nDie GPK hat anlässlich ihrer Sitzung vom 10. März 2005 die Vorlage behandelt. In \nallen vier Fällen wurde dem Antrag des Stadtrates jeweils mit 7 : 0 Stimmen \nzugestimmt.  \n \nBei allen Motionen finden Sie die Begründungen für die Verlängerungen, \nbeziehungsweise für die Abschreibung der Motion Urs Tanner, in Ihren Unterlagen. \nDiesen Stellungsnahmen ist nichts mehr beizufügen. \n \nMehr zu reden gab die im Anhang zur Vorlage aufgeführte Motion Nr. 13 „Gesunde \nund attraktive Finanzen“, die am 15. Januar 2005 ihre drei Jahre ebenfalls auf dem \nBuckel hatte, aber mit keinem Wort erwähnt wurde. Da die Vorlage des Stadtrates \nvom 15. Februar 2005 datiert ist, hätte die GPK mindestens eine Erklärung oder \neinen Termin hinsichtlich weiterem Vorgehen erwartet, damit heute Abend nicht \nstundenlang über die hängige Motion Nr. 13 debattiert wird.  \n \nAus diesem Grunde verlangte die GPK eine verbindliche Terminaussage durch die \nFinanzreferentin. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Schlussabstimmung in der \nGPK über die Vorlage Hängige Motionen erst nach Vorliegen einer konkreten \nAntwort vorzunehmen. \n \nIm zweiten Anlauf, am 31. März 2005, erhielt ich die Antwort von der \nFinanzreferentin, dass sie beabsichtige, die notwendige Vorlage dem SR am 16. \nAugust 2005 zu unterbreiten, wobei aber noch ausdrücklich auf zwei Vorbehalte \nhingewiesen worden ist: \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n195\n\n \n\n \nIch zitiere aus dem von der Finanzreferentin erhaltenen Email: \n \n1. In einer „Strategievorlage Finanzen“ müssen zwingend auch die \nLiegenschaftenwerte samt aktueller Liste der nicht (mehr) benötigten Liegenschaften \nEingang finden. Während mindestens fünf Jahren versuchte ich (Finanzreferentin) \nvergeblich, die nötigen Angaben samt Konzept für eine den heutigen Anforderungen \nentsprechenden Liegenschaftenbewirtschaftung vom früheren Baureferenten zu \nerhalten. Auch habe ein formeller Stadtrats-Beschluss, Mitte 2003, daran nichts zu \nändern vermocht. Die Angaben, über die der SR verfügt, sind im Stadium \n„Unvollendete“. Der neue Baureferent hat dem SR zugesichert, das an die Hand zu \nnehmen und die nötigen Aufträge zu erteilen. Gelingt ihm dies innert nützlicher Frist, \nd.h. bis vor den Sommerferien, so kann der vorgenannte Termin mit grosser \nWahrscheinlichkeit eingehalten werden.  \n \n2. Die Vorlage wird bis Ende 2007 befristet sein. Die Implikationen von "sh.auf" und \nder neue NFA des Bundes, der am 01.01.2008 in Kraft treten soll, sowie weitere \nEntlastungsprogramme auf beiden Ebenen werden Verschiebungen in Millionenhöhe \nauslösen. Doch die Frage „welche und in welchen Bereichen genau“ ist momentan \nweder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene auch nur annähernd klar. In Aussicht \ngestellt wird ja immer Kostenneutralität. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen darf \nund muss das auf der kommunalen Ebene jedoch in hohem Masse angezweifelt \nwerden. (Zitatende). \n \nAn der GPK-Sitzung vom 7. April 2005 wurde dann die Vorlage Bericht über die \nhängigen Motionen  in der Schlussabstimmung mit 7 : 0 Stimmen gutgeheissen.  \n \nDabei ist noch darauf hinzuweisen, dass auf Seite 5, Motion Urs Tanner, die \nFristverlängerung gestrichen werden kann. Da die SPK in der Zwischenzeit auf die \nentsprechende Vorlage eingetreten ist, kann diese Motion abgeschrieben werden. \nBei den Anträgen unter Punkt 1 muss das Datum 1. Februar 2005 durch 15. Februar \n2005 ersetzt werden.  \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen, den auf Seite 6 aufgeführten Anträgen zuzustimmen. \n \nIch füge die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU an: \nWir werden selbstverständlich auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen, gehen \nallerdings klar davon aus, dass der Termin für die Vorlage "Gesunde und attraktive \nFinanzen" eingehalten wird. Wir wollen endlich eine Vorlage präsentiert haben und \nlassen uns nicht mehr mit den Worten der Finanzreferentin "Quadratur des Kreises", \nanlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 10. September 2002, und \n"Quadratur des Zirkels", anlässlich der Budgetdebatte vom 7. Dezember 2004, \nvertrösten." \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n"Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Erlauben \nSie mir jedoch folgende Bemerkung: Die Fraktion wundert sich über die Daten der \n"Erheblicherklärung" einiger Motionen. Es scheint so, als ob einige der Motionen die \nerklärte Absicht haben, ihre Urheber hier im Rat zu überleben." \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n196\n\n \n\nMariann Keller      SP/AL-Fraktionserklärung * \n"In Namen der SP/AL-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf den Bericht \nüber die hängigen Motionen eintreten und den Anträgen der GPK zustimmen \nwerden. \n \nÜber die Behandlung der Vorlage in der GPK hat Sie Alfred Zollinger als Sprecher \nder GPK bereits informiert, womit ich auf weitere Ausführungen verzichten kann. \n \nIch werde mich kurz fassen, mir aber zwei Bemerkungen zu den SP-Motionen \nerlauben. \n \nMotion Bruno Merlo: Überprüfung der Geschäftsordnung im Hinblick auf WoV. Wir \nkönnen uns mit der Fristverlängerung einverstanden erklären. Mit Spannung \nerwarten wir erste Resultate aus dem WoV-Steuerungsausschuss. \n \nMotion Rolf Amstad: Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen. Wir unterstützen die \nForderung nach Fristverlängerung, da sie, nebst dem Leitbild, weitergehende \nForderungen wie Betreuung und Beratung in den Quartieren mit \nIntegrationsaufgaben enthält. Ausserdem kommt hinzu, dass der erste \nJugendbeauftragte der Stadt, aufgrund der tiefen Stellenprozente und der fraglichen \nUnterstellung im Heimreferat, per Ende Mai 2005 bereits wieder gekündigt hat. Der \nStadtrat wird sich mit einer Neupositionierung und Auswertung der Stelle \nJugendbeauftragter auseinandersetzen müssen. Ich weise auf die Kleine Anfrage \nvon Peter Neukomm hin, welche dazu die entsprechenden Fragen stellt. \n \nMotion Urs Tanner: Finanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze. Die \nVorlage Verordnung über die Subventionierung der familienergänzenden \nKinderbetreuung ist inzwischen bereits verhandlungsbereit. Damit kann die Motion \nabgeschrieben werden." \n \n \nWalter Hotz (FDP)     FDP/JFDP/CVP-Fraktionserkärung \n"Die FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Auch \nmeine Fraktion erwartet mit Freude und Spannung die Antwort auf die hängige \nMotion Gesunde und attraktive Finanzen." \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum * \n"Aufgrund der Diskussion um die ursprünglich nicht im Bericht angesprochene \nMotion Gesunde und attraktive Finanzen habe ich einen Blick in die \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates Schaffhausen geworfen. Zum Thema \nMotion steht in \n§54 Abs. 2: Die Motion verpflichtet die beauftragte Instanz, dem Grossen Stadtrat \ninnert längstens drei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Grossen Stadtrates um \nhöchstens zwei Jahre verlängert werden. \nNun verfasst der Stadtrat regelmässig Mitte Februar einen Bericht über die hängigen \nMotionen. Dies bedeutet allerdings, dass, wenn beispielsweise eine Motion im \nFebruar eingereicht wird, im Februar, drei Jahre später, die Dreijahresfrist ja gerade \nnoch nicht abgelaufen ist, und diese Motion deshalb nicht im Bericht erscheint. Das \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n197\n\n \n\nheisst aber auch, dass der Stadtrat auf diese Weise erst nach vier Jahren einen \nbegründeten Antrag zur Fristverlängerung stellt. \n\nIch möchte auf die gesetzten Fristen in der Geschäftsordnung §54 Abs. 2 hinweisen, \nwo steht: "...innert längstens drei Jahren..." und um "...höchstens zwei Jahre \nverlängert.." Das heisst doch klar, dass es sich um Maximalfristen handelt, die \nnormalerweise nicht voll ausgeschöpft werden sollen. \n\nBezüglich des heute vorliegenden Berichts über die hängigen Motionen möchte ich \nanmerken (siehe Nummerierung der Motionen gemäss Anhang der Vorlage), dass \ndie Dreijahresfristen bei den Motionen 11 bis 13 überschritten wurden. So hätte zum \nBeispiel zur Motion von Rolf Amstad Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen bis \nspätestens 13.11.2004 eine Antwort des Stadtrates vorliegen sollen (also eine \nVorlage oder ein begründeter Antrag zur Verlängerung). \n\nDann möchte ich im Sinne einer Vorschau auch darauf hinweisen, dass die \nDreijahresfristen für die Motionen 14 bis 19 noch vor dem voraussichtlich Mitte \nFebruar 2006 erscheinenden nächsten Bericht ablaufen. Ich bin gespannt, wie der \nStadtrat gewillt ist, die terminlichen Vorgaben der Geschäftsordnung für diese \nMotionen zu erfüllen, oder ob wir im Februar 2006 diverse Anträge zur \nFristverlängerung erhalten werden. Besonders gespannt bin ich persönlich auf die \nMotion Mittler betreffend City-Card, für die bis September eine Vorlage auf dem \nTisch sein müsste. \n\nIch frage deshalb den Stadtrat, ob er gewillt ist, in Zukunft die Fristen, wie sie in der \nGeschäftsordnung gesetzt sind, besser einzuhalten?" \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme Stadtrat \n"Vielen Dank für die grundsätzliche gute Aufnahme der Vorlage. Sie haben mit \neinigen Untertönen die Situation widerspiegelt, die sich uns zum Stichtag (31. \nDezember 2004) der Erhebung dieser Motionen, die eben nicht fertig gestellt werden \nkönnen, präsentiert hat.  Die Motion Peter Wullschleger ist per Stichtag 31. \nDezember 2004 noch nicht abgelaufen, und deswegen figuriert sie nicht im \nvorliegenden Bericht über die hängigen Motionen.  \n \nMein Vorgänger, Max Hess, hat die heutige Praxis der jährlichen Vorlage über den \nStand der Motionen eingeführt, was im Sinne der Transparenz gegenüber dem \nParlament ein sehr gutes Instrument ist, das umfassend darstellt, wo sich der \nStadtrat "auf Kurs" oder "nicht auf Kurs" befindet. Wenn der Stadtrat "nicht auf Kurs" \nist, hat dies damit zu tun, dass gewisse Motionen entweder Daueraufgaben, die nicht \nauf einen einzigen städtischen Erlass ausgerichtet sind, beschreiben oder politische \nInhalte zum Ziel haben. Ich empfehle Ihnen, in der Geschäftsordnung nachzulesen, \nwie eine Motion überhaupt definiert ist. Der Stadtrat war immer sehr grosszügig bei \nseiner Definition, was er als Motion entgegenzunehmen bereit ist.  \n \nFür mich ist es klar: Eine Motion ist nur ein Vorstoss, der einen rechtlichen Erlass, zu \ndem der Grosse Stadtrat kompetent ist, in bestimmter Weise in Zukunft verändern \nmöchte. Alles andere sind "motionswürdige Gegenstände", die aber in der \nGeschäftsordnung (GO) nicht präzise umschrieben werden. Wenn wir zu der \nvorgeschriebenen, hohen Terminpräzision zurückkehren wollen, müssen wir uns \nüberlegen, wie in Zukunft die in ihrem Charakter sehr unterschiedlichen Motionsarten \ngenau zu definieren sind: Es gibt Motionen, die einen Verfassungsteil umfassen, \naber auch Motionen, die nur einen politischen Richtungsinhalt des Stadtrates \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n198\n\n \n\nbewegen wollen und in keinem Zusammenhang mit irgendeinem Erlass stehen. Ich \nplädiere auf gegenseitige Toleranz.  \n \nHiermit komme ich zur Beantwortung der Frage von Erwin Sutter: Der Stadtrat wird \nsich in Zukunft sehr wohl bemühen, die Motionen innerhalb der gesetzten Fristen zu \nbeantworten. Wenn Daueraufträge und besonders komplexe Themen, wie in der \nMotion Wullschleger, bestehen, sind dies Aufgaben, die sich nicht als Leichtgewicht \npräsentieren, weil bestimmte Parameter anzupacken sind, die keineswegs kurz und \neinfach in eine Vorlage verpackbar sind. Daher werde ich für solche Motionen an \ndieser Stelle auch für die Zukunft keine Zusicherung der absoluten Termineinhaltung \nabgeben können. Dazu fehlen dem Stadtrat schlicht und einfach die nötigen \nRessourcen. \n \nDer Stadtrat wird sich auch in Zukunft bemühen, im Sinne der Motionärinnen und \nMotionäre Vorlagen auszuarbeiten, die Sie auch akzeptieren können. Dies kann \njedoch mitunter etwas länger dauern. Es ist mir persönlich nicht wohl, dass die \nMotionen 14 bis und mit 18 in diesem Jahr ablaufen. Ich arbeite mit dreieinhalb \nStadträten/Stadträtin und stelle fest, dass der Druck aus dem Parlament und aus der \nPolitik, zu sparen, gleichzeitig zu investieren, die Umwelt zu schonen und gleichzeitig \nzu wachsen, immer stärker wird. Die Signale, die aus der Gesellschaft kommen, sind \npolitisch immer schwieriger umzusetzen. Wenn ich die Liste der hängigen Motionen \nund die Kapazität des Stadtrates anschaue, schlafe ich nicht besonders gut. Sie \nhaben heute Abend im Rahmen der Diskussion über die Erheblicherklärung der \nMotion Totalrevision der Stadtverfassung die Möglichkeit, verschiedene Motionen zu \neinem Paket zusammenzuschnüren und sogar in einer Spezialkommission über die \nPensen der Stadträte zu sprechen.  \n \nDarüberhinaus muss der aktuelle politische Stand in diese Betrachtung mit \neinbezogen werden. Das Projekt WoV wurde teilweise durch "sh.auf" überholt, das \nProjekt "sh.auf" seinerseits durch "SH-fit", welches wiederum durch die Volksinitiative \n35 statt 50 Grossstadträte ergänzt wurde. Diese sehr komplexen Projekte müssen in \nihrer Gesamtheit von den dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Ressourcen \nbearbeitet werden, was eigentlich überhaupt nicht mehr möglich ist. Eine namhafte \nAnzahl dieses Parlaments spricht sich überdies gegen die Aufstockung der \nChefbeamten aus, die als Entlastung des Stadtrates entsprechende Vorlagen \nausarbeiten könnten. Dies hat sich ja bereits in der Anzahl von Aufträgen in \nFremdvergabe geäussert.  \n \nIch lade Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsrevision ein, gemeinsam \nmit dem Stadtrat zu überlegen, wie den veränderten politischen Verhältnissen und \nder steigenden inhaltlichen Komplexität der Motionen durch eine neue \nFristensetzung Rechnung getragen werden kann, und ob allenfalls eine präzisere \nDefinition der Motion, ein politischer Leistungsauftrag oder ein Rechtserlass, \neingeführt werden soll." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, somit ist \nEintreten beschlossen.  \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n199\n\n \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1-5, die \nAnträge (Seite 6) sowie die Übersicht über die hängigen Motionen, Seiten 7 und 8,  \nStand per 31.12.2004, der VdSR vom 15. Februar 2005 \n \n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \nhängigen Motionen vom 15. Februar 2005. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 bzw. 4 der \nGeschäftsordnung die Motionen: \n \nBruno Merlo betreffend Überprüfung der Geschäftsordnung im Hinblick auf \nWoV (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006). \n \nDr. Raphaël Rohner betreffend Parlamentarische Untersuchungskommission \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006).  \n \nRolf Amstad betreffend Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen \n(Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006). \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Als erledigt abgeschrieben wird die Motion Urs Tanner betreffend Finanzielle \nAnreize für mehr Krippen- und Hortplätze. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 15.02.05, die Anträge \nsowie die Übersicht über die hängigen Motionen in der Schlussabstimmung mit \n42 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nEsther Bänziger (SP)       Votum \n"Betreffend Motion Jugendarbeit möchte ich noch eine Frage stellen: Wir haben \ngehört, dass der Jugendbeauftragte bereits gekündigt hat. Ich möchte von SR Urs \nHunziker wissen, ob wir bereits heute über den aktuellen Stand informiert werden \nkönnen, da die Stelle meines Wissens bisher nicht ausgeschrieben wurde." \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n200\n\n \n\nSR Urs Hunziker       Stellungnahme  \n" Wir sind in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat im Moment am Überprüfen, wie \ndie Stelle sowie die Unterstellung künftig ausgestaltet sein sollen. Sobald die \nAbklärungen beendet sind, werden wir weitersehen." \n \n \nThomas Hauser (FDP)       Votum \n"Auf Wunsch des Stadtpräsidenten und zur "Ehrenrettung" im Zusammenhang mit \nden hängigen Motionen möchte ich noch Folgendes hinzufügen: \n \nIm Jahre 1978/1979 wurde im Ratssaal u.a. über die Bürgschaften gesprochen. Man \nfand dazu eine Motion aus dem Jahre 1948 von Dr. Rippmann Verfahren bei \nBürgschaften, die 30 Jahre in einer Schublade lag, weil sich niemand darum \ngekümmert hatte." \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Verordnung über die Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \nThomas Hauser (FDP)      Sprecher der SPK \n"Die zu bearbeitende Vorlage hat den Namen Verordnung über die Subventionierung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung. Es handelt sich wieder einmal um eine \nVorlage des Stadtrates, die mit Kosten verbunden ist - sie wurde jedoch vom \nGrossen Stadtrat so gewünscht, denn am 28. August 2001 wurde eine \nentsprechende Motion von GrSR Urs Tanner erheblich erklärt. \n \nWas beinhaltet diese Vorlage? Die bestehenden Kindertagesstätten sollen auf eine \nsichere Basis gestellt werden, und neue bedarfsgerechte Plätze - wenn nötig auf \nprivater Ebene - geschaffen werden können, indem beide Angebote durch die Stadt \nSchaffhausen subventioniert werden. \n \nMan kann sich mit Recht fragen, warum ist eine diesbezügliche Verordnung \nvonnöten. Wenn wir die Entwicklungsgeschichte der von der Stadt und von anderen \nInstitutionen geführten Kindertagesstätten betrachten, so liegen diesen Einrichtungen \nverschiedenste gesetzliche Grundlagen zugrunde. Je nach wirtschaftlicher Lage und \ngesellschaftlicher Entwicklung ist das Angebot einmal nötiger, einmal weniger nötig. \n \nZur klaren Sicherstellung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist aber eine in \neiner Verordnung festgehaltene Grundlage nötig. Eine Grundlage für ein Angebot, \ndas aber ausschliesslich für Eltern, die ihren Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen \nhaben, Gültigkeit haben soll. \n \nDie städtischen, wie auch die privaten Kindertagesstätten sollen einerseits durch \neinkommensabhängige Tarifgelder, durch städtische Subventionen wie auch mit \nBundesgeldern - wenn immer möglich - finanziert werden. Dem vorliegenden \nSubventionsmodell diente eine Vollkostenrechnung der städtischen Betriebe als \nBasis, ohne die anfallenden Kosten für die Koordinationsstelle. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n201\n\n \n\nWenn Sie die Vorlage durchgelesen haben, stellen Sie unschwer fest, dass es sich \num eine Vorlage auf mehreren Ebenen handelt. Es sollten für das Chinderhuus \nHochstrasse ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 70'000.-- und für die \nKinderkrippe Breite des Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenvereins ein \njährlicher Betrag von Fr. 50'000.-- bewilligt werden. Dies, weil die Trägervereine aus \nverschiedenen Gründen - Sie entnehmen diese der Botschaft zur Vorlage - \nunverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind. Andererseits sollen die \nKindertagesstätten, die das Anforderungsprofil erfüllen und über  entsprechende \nLeistungsvereinbarungen oder Verträge mit der Stadt verfügen, \nsubventionsberechtigt sein oder werden. \n \nAls Unterlagen erhielten Sie: \n \n\n1. Vorlage mit den Anträgen und den geänderten Seiten 1 und 2 \n2. Verordnung 680.1 über die Subventionierung der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung \n3. Betriebsreglement 680.2 \n4. Beitragsreglement 680.3 und einen Anhang, der ursprünglich beim Kopieren \n\nam Kopiergerät vorbeiging. \n \nNun zur Kommissionsarbeit: \nDie SPK tagte zweimal. An der ersten Sitzung stellten Stadtrat Urs Hunziker und \nSabine Hochuli, Leiterin der Koordinationsstelle, die Vorlage vor und die \nKommissionsmitglieder führten die Debatte zum Eintreten. Es gab an sich drei \nFormen der Würdigung: Sehr positiv, positiv und kritisch-positiv. Zur Gruppe 1 \nzählten die Sprecherinnen und Sprecher von SP und EVP. Zur Sparte 2 gehörte die \nCVP-Sprecherin, die hervorhob, dass der Idealfall der Erziehung dann vorliegt, wenn \ndiese Aufgabe ausschliesslich von den Eltern wahrgenommen werde. Für die \nkritisch-positiven Einwände sorgten die SVP und FDP. Dazu kamen folgende Fragen: \n \n\n1. Was haben neue Schulstrukturen, wie zum Beispiel Blockzeiten, für \nAuswirkungen? \n\n2. Wie verträgt sich das vorliegende Subventionsmodell mit dem Reformwerk \n"sh.auf"? \n\n3. In welcher Richtung entwickeln sich in nächster Zeit die Kinderzahlen für Horte \nund Krippen? \n\n4. Die Vollkostenrechnung steht einmal mit Fr. 94.-- und einmal mit Fr. 130.-- zu \nBuch. \n\n5. Könnten diese Kindertagesstätten, wie in der Stadt Zürich, ausgelagert \nwerden? \n\n \nIm Laufe der Diskussion wurden diese Fragen beanwortet oder es wurde aufgezeigt, \ndass sie die Vorlage nicht tangieren. Die Vollkostenrechnung liefert einmal Fr. 94.-- \nund einmal Fr. 130.--, weil sie einmal ohne und einmal mit den Kosten für die \nKoordinationsstelle, den sogenannten Overheadkosten (was für ein Wort!), berechnet \nwurde. \n \nEin Antrag auf Nichteintreten wurde nicht gestellt, sodass bereits in der ersten \nSitzung die Detailberatung in Angriff genommen werden konnte. Auch hier wurden zu \nverschiedenen Punkten Fragen gestellt. Zum Beispiel: Warum wurden in der \nRechnung der Stadt Schaffhausen für das Chinderhuus Hochstrasse Fr. 72'000.-- \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n202\n\n \n\nund in der Vorlage nur Fr. 70'000.-- eingesetzt? Gemäss Aufstellung auf Seite 6 der \nVorlage wurde der im Jahre 1992 gesprochene Beitrag gekürzt.  \n \nDas Bruttoeinkommen von Fr. 120'000.-- als Basis für den vollen Tarif wurde als sehr \nhoch taxiert, jedoch ohne dass ein Antrag gestellt wurde. Auf Seite 8 oben wurden \ndie Verhandlungen der ersten Sitzung abgebrochen. \n \nZwischen der ersten und der zweiten Sitzung erhielten die Kommissionsmitglieder \nzum Vergleich Tarifmodelle anderer Städte, wie Luzern, St. Gallen, Basel, Bern, \nZürich. \n \nAuf Seite 8 gingen die Beratungen mit den Kosten und den zukünftigen \nKreditsprechungen weiter. Es gibt bestehende Kosten von Fr. 305'000.--. Für die \nbestehenden Krippenplätze (Chinderhuus Hochstrasse und Krippe Breite) benötigen \nwir - wie bereits angetönt - Fr. 120'000.--. Für die Subventionierung von 24 \nzusätzlichen Plätzen sind nochmals bis zu Fr. 350'000.-- vorgesehen. Die Ausgaben \nsollen vom Grossen Stadtrat alljährlich nach Bedürfnis gesprochen werden. Da \ndieser Umstand eine gewisse Gefahr in sich birgt, wurde ein Kostendach \nvorgeschlagen. Dies hatte aber der Stadtrat bereits diskutiert und verworfen, denn \nwenn ein Kostendach in einer Verordnung verankert wird, braucht es bei jeder \nallfälligen Korrektur eine Volksabstimmung. Zudem wurde festgestellt, dass ein \nKostendach ausschöpfende Begehrlichkeiten auslösen könnte. Ich komme auf das \nKostendach bei den Anträgen zurück. \n \nMit verschiedenen Wortmeldungen wurde die Detailberatung abgeschlossen. Die \nSPK nahm das Beitragsreglement 680.3 zur Kenntnis, indem es seitenweise \ndurchgegangen wurde. Das Gleiche gilt für das Betriebsreglement 680.2. Obwohl \nbeide Reglemente in der Kompetenz des SR liegen, stellte sich im Reglement 680.2, \nArtikel 5, eine Definitionsfrage. Für unter 18 Monate junge Kinder werden 1,5 \nKrippenplätze benötigt. Dieses Reglement sollte aber auch für verhaltensauffällige, \nältere Problemkinder zur Qualitätsverbesserung 1,5 Plätze, anstatt 1 Platz, vorsehen. \nOhne dieses Reglement jetzt nochmals in eine Beratungsschlaufe zu schicken, gab \nSR Urs Hunziker bekannt, die entsprechenden Leistungsvereinbarungen für diese \nKategorie von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf auf der Basis 1,5 Plätze \nentsprechend auszugestalten. Mit diesem Vorgehen war die Kommission \neinverstanden. Die Verordnung 680.1 über die Subventionierung gab nichts zu \nreden.  \n \nBeratung der Anträge: Die Anträge 1 und 2 wurden diskussionslos angenommen. Es \nmuss ein kleiner Fallfehler korrigiert werden: Am Schluss von Antrag 1: "... \nfamilienergänzenden  Kinderbetreuung". \n \nBei Antrag 3 komme ich zurück auf die Forderung nach einem Kostendach von \nFr. 700'000.--. Nach kurzer Diskussion stimmten 9 Personen für die Vorlage des \nStadtrates, zwei sprachen sich für ein Kostendach aus, bei zwei Abwesenheiten. Die \nGründe zur Ablehnung waren - wie bereits erwähnt - die notwendige \nVolksabstimmung bei Veränderungen und die Gefahr, dass ein Kostendach immer \nausgeschöpft werden kann. Die restlichen Anträge gaben zu keinen Wortmeldungen \nAnlass. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n203\n\n \n\nVor der Schlussabstimmung gaben die beim Kostendach unterlegenen \nKommissionsmitglieder bekannt, dass sie die Vorlage trotzdem als Ganzes \nunterstützen werden. So wurde das Geschäft mit 11 : 0 Stimmen, bei 2 \nAbwesenheiten, im positiven Sinn zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. \n \nDeshalb bitte ich Sie im Namen der vorberatenden Kommission, diesem Geschäft \nzuzustimmen. Abschliessend danke ich der Kommission für die effiziente Arbeit. \nStadtrat Urs Hunziker und Frau Sabine Hochuli gebühren der Dank für die \nfachmännische Betreuung, Frau Kummer und Frau Steiger für die schnelle und \nausführliche Protokollierung." \n \n \nTheresia Derksen (CVP)   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Zum Inhalt der vorliegenden Vorlage und zur Diskussion in der Spezialkommission \nhat sich bereits der SPK-Präsident Thomas Hauser geäussert, dem ich für die \numsichtige Führung der Sitzungen danke. \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion hat die Tarife der zur Zeit festgesetzten Beiträge der \nErziehungsberechtigten, die ihre Kinder in einer von der Stadt subventionierten oder \nbetriebenen familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, zur Diskussion \ngestellt. Deren Festsetzung liegt allerdings in der Kompetenz des Stadtrates. \nInsbesondere schien einzelnen das massgebende Bruttoeinkommen von \nFr. 120'000.-- für die Berechnung der Vollkosten zu hoch angesetzt. Dem wurde \nentgegengehalten, dass das Tarifsystem relativ heikel sei, und dass man im Sinne \neiner besseren sozialen Durchmischung die Beiträge der Erziehungsberechtigten wie \nvorgesehen belassen solle. Im Übrigen kann der Stadtrat nach Bedarf die Tarife \nkorrigieren. \n \nDie Subventionierung neuer Betreuungsplätze erfolgt nur im Bedarfsfall, und das \nAngebot steht ausschliesslich für Kinder offen, deren Eltern Wohnsitz in \nSchaffhausen haben.  \n \nDrei von zehn Familien nehmen regelmässig familienergänzende Kinderbetreuung in \nAnspruch. Nach wie vor sind Verwandte, speziell die Grossmütter, die wichtigste \nBetreuungsinfrastruktur. Bei grösseren Betreuungspensen jedoch sind Tagesfamilien \nund Kinderkrippen bedeutsamer als die verwandtschaftliche Unterstützung.  \n \nDer Idealfall wäre schon, wenn alle Eltern die Zeit und Energie für die Erziehung und \ndie Betreuung ihrer Kinder aufbringen könnten. In der heutigen Gesellschaft \nbestehen jedoch andere Tatsachen. Junge Menschen setzen die Prioritäten \nzwischen Beruf und Familie anders, was ein gewisses Betreuungsangebot zur \nBedingung macht, woran nicht zuletzt die Wirtschaft ein Interesse hat. \nArbeitgeberpräsident Hasler soll einmal gesagt haben, dass jeder in die \nKinderbetreuung investierte Franken drei Steuerfranken generiere.  \n \nEs gibt noch einen weiteren Aspekt zu bedenken. Es geht hier meist um die \nBetreuung der jüngsten Kinder und weil diese von professionellem Personal betreut \nwerden, besteht die Möglichkeit, auf diese Weise eventuelle Fehlentwicklungen \nfrühzeitig wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Sind diese Kinder erst \neinmal in der Schule, ist es zum Teil bereits zu spät. Wenn dann unter Umständen \neine Fremdplatzierung vorgenommen werden muss, kostet uns dies ein Mehrfaches \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n204\n\n \n\nan Sozialkosten. So gesehen kann uns die Investition in familienergänzende \nKinderbetreuung Einsparungen bei den Sozialkosten bringen.  \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich, mit einigen \nEnthaltungen, zustimmen. "  \n \n \nAlfons Cadario (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Nach dem ausführlichen Bericht des Kommissionspräsidenten kann ich mich relativ \nkurz halten. Die OeBS/EVP begrüsst die Vorlage und vor allem auch die Tatsache, \ndass alle städtischen und privaten Einrichtungen die gleichen Ansätze haben. \n \nSicher wären wir alle glücklich, wenn die Familien im herkömmlichen Sinn \nzusammenleben würden. Das ist heute leider in vielen Fällen nicht mehr so, und wir \nmüssen dies endlich einmal akzeptieren. Es gibt zudem viele Familien, die auf die \nMitarbeit der Ehefrau angewiesen sind, um überhaupt das notwendige Einkommen \nzu haben. Andererseits finden wir es auch schade, wenn Frauen für teures Geld eine \nAusbildung erhalten und danach zu Hause bleiben müssen und das Gelernte nicht \nmehr einsetzen können.  \n \nSehr gut finden wir zudem, dass Familien und Einzelerziehende, die gezwungen \nsind, in der Situation von Working poor zu leben, möglichst wenig zahlen und \ndiejenigen, die wirklich gut verdienen, den Höchstbetrag bezahlen müssen. \nVerschiedene Studien beweisen, dass es sich später auszahlt, wenn so früh wie \nmöglich mit der Betreuung der Kinder begonnen wird. \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \n \nStephan Schlatter (SVP)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Es wird Sie nicht wundern, dass unsere Fraktion dieser Vorlage kritisch gegenüber \nsteht, denn sie bringt uns, wie leider meistens, Mehrkosten und nicht Einsparungen. \n \nWir sehen allerdings den Sinn und natürlich auch den Nutzen dieser \nKinderbetreuung ein und sind für den Erhalt der bestehenden Krippen. Es ist einfach \nder Zahn der Zeit, der diese Krippen braucht, und wenn wir so Sozialleistungen \nsparen können, umso besser. \n \nWenn neue Krippenplätze geschaffen werden, sollten diese auf privater Basis \nbetrieben werden und nicht von der Stadt. Die privaten Betreuungseinrichtungen \nhaben sich gut bewährt. \n \nWas den weiteren Bedarf an zusätzlichen Plätzen betrifft, müssen wir aufpassen, \ndass die gebundenen Kosten der Stadt nicht weiter explodieren. Wir werden bei den \nBudgetberatungen diesen Posten sicher kritisch im Auge behalten und hinterfragen. \n \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird dieser Vorlage grossmehrheitlich, \nzähneknirschend ohne Antrag auf ein Kostendach zustimmen." \n \n \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n205\n\n \n\nUrs Tanner (SP)    SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Die SP/AL-Fraktion freut sich, dass die SP-Motion aus dem Jahre 2001 in eine gute \nVorlage münden dufte. Ich schrieb damals in unserer SP-Motion, dass der Steilpass \nder Bundespolitik (gemeint war die Anschubsfinanzierung) genutzt werden müsse. \n \nDer Steilpass wurde genutzt, auch wenn der Ball vier Jahre und einen Monat in der \nLuft war, jetzt zappelt er beinahe im Netz. \n \nDafür danke ich dem SPK-Präsidenten Thomas Hauser, der gewohnt speditiv und \nintelligent die zwei Sitzungen leitete. In einem Punkt muss ich allerdings intelligent \nkorrigieren: Du hast in Deiner Einleitung gesagt, dass die Verordnung Kosten \ngenerieren würde, was so nicht stimmt. Es ist nicht die Verordnung, die Kosten \ngeneriert, es sind notwendige gesellschaftliche Ansprüche und ökonomische \nZwänge, die Krippenplätze vonnöten machen. Dies kostet, bringt jedoch noch mehr - \nTheresia Derksen hat es bereits zitiert  - Geld zurück. \n \nZu den Ansprüchen und Gelüsten, die entstehen könnten - die SVP hat darauf \nhingewiesen -  steht im Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung 680.1, dass die Stadt \nSchaffhausen die von ihr anerkannten Einrichtungen mit Subventionen unterstützen \nkönne und in Abs. 4, dass kein Rechtsanspruch auf familienergänzende \nKinderbetreuung bestehe. In Artikel 9 Abs. 3 ist festgehalten, dass eine \nSubventionierung in diesem Rahmen unter dem Vorbehalt der Kreditsprechung \ndurch die zuständigen Instanzen unterstehe.  \n \nDie Verordnung selbst kostet somit gar nichts, es ist ein Instrument, das lange bis zu \nseinem Erscheinen gedauert hat. SR Urs Hunziker hat uns eine sehr gute Vorlage \nerarbeitet. Der Stadtrat hat erfreulicherweise mehr aus der Vorlage gemacht als nur \neine Verordnung: Er hat eine Basis für bestehende Plätze gelegt und den Bedarf an \n24 zusätzlichen Plätzen in der Vorlage ausgewiesen. Dafür nochmals herzlichen \nDank an den Stadtrat. \n \nFür den pädagogisch-gesellschaftlichen Wert dieser Vorlage möchte ich nicht meine \neigenen Argumente der Motionsbegründung hervorkramen. Die SP/AL-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten und wird dieser guten Vorlage auch zustimmen." \n \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme * \n"Familienergänzende Kinderbetreuung - notwendiges Übel oder sozialpolitische \nSelbstverständlichkeit?  \n \nDiese Frage taucht immer dann wieder auf, wenn es um den Ausbau der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung geht. Welche Auffassung man auch immer \nvertritt, unbestritten ist, dass wir mit dem Ausbau auf einen gesellschaftlichen Wandel \nreagieren, ja reagieren müssen. \n \nLassen Sie mich dazu einige Aussagen machen, die diesen Wandel am ehesten zu \nillustrieren vermögen: \n \n\n• Noch vor wenigen Jahren ging man davon aus, dass ein Drittel aller Ehen in \nder Schweiz geschieden würde. Heute sind es bereits 41 Prozent. \n\n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n206\n\n \n\n• 15 Prozent aller Kinder wachsen mit nur einem Elternteil auf - meistens mit der \nMutter. Tendenz steigend.  \n\n \n• Kinder bilden ein grosses Armutsrisiko in der Schweiz. Die Zahl der \n\nsogenannten Working poor steigt. Zur Zeit gehören 6.5% der zu 100% \nBeschäftigten in der Schweiz dieser Gruppe von Menschen an, die trotz \nErwerbstätigkeit keinen existenzsichernden Lebensunterhalt  verdienen.  \n\n \nIn den drei genannten Beispielen sind fast immer beide Elternteile bzw. der \nalleinerziehende auf ein Erwerbseinkommen angewiesen. Dies hat zur Folge, dass \nnoch immer viele - zu viele - Kinder schlecht betreut werden. Die Folgen spüren wir \nan unsern Schulen am deutlichsten! \n \nDer Staat wird aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sozusagen "genötigt", \neinzugreifen, Hilfen zu stellen, Aufgaben zu übernehmen, die früher \nselbstverständlich von den Familien wahrgenommen wurden. Auch wenn wir davon \nüberzeugt sind, dass die Familie die ideale ausserschulische Betreuungsumgebung \nfür unsere Kinder ist, können wir das Rad der Zeit nicht zurück drehen! \n \nVor diesem Hintergrund dürfte die am 28. August 2001 erheblich erklärte Motion von \nUrs Tanner entstanden sein. Der Motionär regte an, eine Verordnung zu schaffen, in \nwelcher geregelt werden soll, wie viel staatlich anerkannte Krippen und Horte an \nSubventionen seitens der Stadt erhalten sollten.  \n \nDie bisher von der Stadt und von weiteren Institutionen geführten Kindertagesstätten \nhaben ihren Ursprung in einer Vielfalt von gesetzlichen Grundlagen: Teils basieren \nsie auf Volksentscheiden, teils auf Beschlüssen des Grossen Stadtrates - der \nEindruck, es sei wohl in der Vergangenheit vielfach aus der Not heraus gehandelt \nund die jeweiligen Institutionen geschaffen oder unterstützt worden, lässt sich nicht \nleugnen. \n \nDiesem Umstand soll Abhilfe geschaffen werden: Mit der Vorlage sollen einerseits \ndie bestehenden, von Dritten angebotenen Betreuungsplätze gesichert werden, \nandererseits sollen die rechtlichen Grundlagen für die bedarfsgerechte Schaffung \nneuer Plätze auf privater Basis geschaffen werden. Der Einbezug von \nBundessubventionen wird dabei mitberücksichtigt.  \n \nGrundlage für das Subventionsmodell ist die Vollkostenrechnung der städtischen \nBetriebe - unter Ausschluss der sogenannten Overhead-Kosten. Elternpaare mit \neinem Bruttoeinkommen von jährlich Fr. 120'000.-- und mehr sollen sowohl in den \nstädtischen, wie auch in den privaten Betrieben, für die Betreuung ihrer Kinder den \nHöchstansatz bezahlen, während für Eltern mit geringerem Einkommen die Stadt die \nDifferenz zwischen Vollkosten und den einkommensabhängigen Tarifen übernimmt.  \n \nBei der Tariffestlegung stand im Verlauf der Verhandlungen in der \nSpezialkommission das zur Berechnung der Elternbeiträge herangezogene \nBruttoeinkommen zur Diskussion. Sollte dieses - so wie im bisher Anwendung \nfindenden Tarifmodell - bei Fr. 120'000.-- für den Höchstansatz bleiben oder müsste \neine Senkung auf Fr. 100'000.-- diskutiert werden?  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n207\n\n \n\nDazu ist festzuhalten, dass gemäss Stadtverfassung, Art. 29 Abs. 2  lit b, der Stadtrat \nfür die Tarifgestaltung in Institutionen wie Altersheimen oder Kindertagesstätten \nzuständig ist. Bei der Bemessung des Bruttoeinkommens liegen wir im Vergleich mit \nverschiedenen Deutschschweizer Städten im Mittelfeld.  Wir sind uns jedoch \ndurchaus bewusst, dass die Tarife laufend im Auge behalten und bei Bedarf \nangepasst werden müssen.  \n \nBei einer allfälligen Senkung des für die Bemessung des Tarifes massgeblichen \nBruttoeinkommens auf Fr. 100'000.-- befürchten wir einen Rückgang von zu \nbetreuenden Kindern aus dem Segment von Eltern, welche ein Bruttoeinkommen \nzwischen Fr. 100'000.-- und 120'000.-- ausweisen. Gerade dieses Segment ist uns \naber für eine gute soziale Durchmischung wichtig.  \n \nIm Jahr 2004 gehörten von 126 betreuten Kindern in den städtischen Betrieben 33 % \nder Einkommenskategorie bis Fr. 50'000.-- an, 48 %  - damit die grosse Mehrheit - \nder Kategorie von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--, 13 % derjenigen zwischen \nFr. 100'000.-- und 120'000.-- an. Lediglich 6% aller Eltern wiesen ein \nBruttoeinkommen von mehr als Fr. 120'000.-- aus. \n \nWenn wir bedenken, dass rund ein Drittel aller in unseren Institutionen betreuten \nKinder von Eltern der tiefsten Einkommenskategorie bis Fr. 50'000.-- \nBruttoeinkommen sind, ist leicht ablesbar, dass darunter eine Vielzahl von Kindern \nalleinerziehender Mütter oder Väter sind. Im Jahr 2004 waren dies 51 von insgesamt \n126 Kindern. \n \nAlleinerziehenden bleibt oft nur die Wahl  \n \n- entweder die Betreuung der Kinder zu vernachlässigen, um arbeiten zu können,  \n- die Kinder selbst zu betreuen, dafür aber Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen,  \n- oder aber die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.  \n \nIch hoffe, Sie sind mit mir einig, dass in diesen, wie auch in vielen andern Fällen, \neine fachlich seriöse ausserschulische Betreuung vorzuziehen ist. \n \nUnser Angebot soll ausschliesslich Kindern, deren Eltern den Wohnsitz in der Stadt \nSchaffhausen haben, offen stehen. Sollte in einer der zur Diskussion stehenden \nInstitution Platz für Auswärtige sein, so müssten die Eltern in jedem Fall die \nVollkosten nach dem aufgezeigten Modell entrichten. \n \nReferatsintern und mit Hilfe der städtischen Rechtsberatung wurde die Ausgestaltung \nder Vorlage in Bezug auf die maximalen von der Stadt zu leistenden Beiträge \neingehend erörtert. Die anfänglich gehegte Idee eines Kostendaches für die zu \nsprechenden Subventionen wurde aufgrund der Tatsache, dass der künftige Bedarf \nan Kinderbetreuungsplätzen in grosser Abhängigkeit von der jeweiligen \nwirtschaftlichen Situation schwierig zu ermitteln ist, zugunsten einer Finanzierung \nüber den Budgetweg durch den Grossen Stadtrat aufgegeben. Die Kompetenz dazu \nsoll dem Grossen Stadtrat, mit der Volksabstimmung über die Verordnung, \nübertragen werden. \n \nDie Idee des Kostendaches wurde denn auch im Verlaufe der Diskussionen in der \nSpezialkommission mehrfach aufgegriffen. Letztlich sprach sich jedoch die \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n208\n\n \n\nüberwiegende Mehrheit der Spezialkommission für die Lösung des Stadtrates mit der \nFinanzierung über den Budgetweg aus. Diese ermöglicht es dem Grossen Stadtrat, \nJahr für Jahr Einfluss auf die Kosten zu nehmen und das Angebot bedarfsgerecht zu \nentwickeln. Es ist ja nicht auszuschliessen, dass die Nachfrage nach \nKinderbetreuungsplätzen einmal - entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung - \nrückläufig sein könnte. Die in der Vorlage vorgeschlagene Finanzierungsform erlaubt \ndie notwendige Flexibilität: Die Stadt deckt mit den eigenen Institutionen den \nGrundbedarf ab, während Drittanbieter weitere Plätze subventioniert erhalten. Dies \njedoch nur, wenn die Plätze nachgewiesenermassen benötigt und auch belegt sind. \n \nIm Verlaufe von nur zwei Sitzungen hat die Spezialkommission die Vorlage beraten \nund mit 11 : 0 Stimmen, bei zwei Abwesenheiten, zur Behandlung an den Grossen \nStadtrat überwiesen. Ich danke Sabina Hochuli und Karin Steuri für die sorgfältige \nAusarbeitung der Vorlage, dann aber auch allen Mitgliedern der Spezialkommission \nunter der Leitung von Thomas Hauser für die konstruktive Mitarbeit.  \n \nEs mag wohl zufällig sein, dass die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am \nvergangenen Wochenende mit 67,4 Prozent Ja-Stimmen einen deutlichen Entscheid \nfür die Verankerung der Kinderbetreuung als verbindliche Aufgabe in der \nGemeindeordnung gefällt haben.  So hoffe ich, die Signalwirkung aus Zürich sei ein \ngutes Omen für die heutigen Verhandlungen und bitte Sie, auf die Vorlage \neinzutreten und ihr zuzustimmen." \n \n \nChrista Flückiger (SP)       Votum  \n"Es ist heute das erste Mal, dass ich vor diesem Plenum stehe. Mein zuhause \nvorbereitetes Manuskript habe ich allerdings dort liegen lassen. Ich möchte mich vor \nallem an die Kritiker dieser Vorlage richten, und zwar mit dem Satz, dass es \nunmöglich ist, eine Institution in dieser Grössenordnung alleine auf privater Basis zu \nunterhalten. Es werden zusätzliche finanzielle Mittel für Infrastruktur und Lohnkosten \nbenötigt.  \n \nDarüberhinaus steht es uns nicht zu, das eine oder andere Familienmuster als \nbesser oder schlechter hinzustellen, oftmals liest man sich gewisse \nLebenssituationen nicht selbst aus.  \n \nIm Weiteren haben wir bei der Bauordnung und Zonenplandiskussion darüber \ngesprochen, attraktiven Wohnraum schaffen zu wollen. Um aber in Zukunft den \nStandort Schaffhausen für junge Familien attraktiv zu machen, brauchen wir in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung eine gute Infrastruktur. Wenn man weiss, dass \ndie ersten Lebensjahre für die Entwicklung von Kindern aus neurophysiologischen, \nlern- und entwicklungspsychologischen Gründen erwiesenermassen sehr wichtig \nsind, kann man sich einfach dagegen nicht wehren. Deshalb ist die Erziehung und \nBetreuung kleiner Kinder nicht ausschliesslich als Privatangelegenheit der Familien, \nsondern als öffentliche Aufgabe der Gesellschaft zu betrachten, die sich mittels \ninstitutionalisierter Einrichtungen nicht erst dann um die Kinder kümmern soll, wenn \nsie in den Kindergarten eintreten.  \n \nWenn Kinder aus Migrationsfamilien, aber auch zunehmend Schweizer Kinder, schon \nfrüh in ihrem sozialen und sprachlichen Lernen gefördert werden, begünstigt dies die \nSchullaufbahn dieser Kinder. Kinderkrippen fördern nicht nur das Lernen der \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n209\n\n \n\ngemeinsamen deutschen Sprache, sondern auch das soziale Verhalten, wie es \nspäter im Kindergarten und in der Schule gefragt ist. \n \nAuch hier fliesst das Geld wieder "rückwärts", indem wir es nicht für teure Therapien \nausgeben müssen. Investieren wir doch einfach hier, denn auch auf dieser Stufe läuft \ndies unter Bildung. Kinder können nur lernen, wenn sie einen guten Boden haben." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, somit ist \nEintreten beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen: Neue Seiten \n1 und 2, die ursprünglichen Seiten 3 - 8, die Anträge, Seite 9, sowie die Beilagen: \nVerordnung 680.1, Betriebsreglement 680.2, Beitragsreglement 680.3 und den \nAnhang 1/Beiträge, zum Beitragsreglement 680.3, der VdSR vom 19. Januar 2005. \n \n \nJosef Eugster (SVP)        Votum \n"Ich erinnere mich noch gut an die Vorlage Kinderkrippe Forsthaus. Damals wurden \nwir von Angelika Tschanen nahezu genötigt, diese Vorlage umgehend umzusetzen, \nweil angeblich Bundesgelder zu holen wären. Ich musste allerdings erfahren, dass es \ndafür keinen einzigen Rappen gab. Wir wurden wissentlich irregeführt. Das ist eine \nTatsache.  \n \nAuf Seite 7 der heute vorliegenden Vorlage steht, eine Firma bezahle Vollkosten für 4 \nPlätze. Ich möchte wissen, welche Firma das ist und auf wie hoch sich der Betrag in \nFranken beläuft. Eine weitere Frage lautet: Auf welchem Weg werden \nBundessubventionen eingefordert?" \n \n \nSR Urs Hunziker       Stellungnahme \n"Zur Frage Bundessubventionen: Als wir die Krippe Forsthaus ins Definitivum \nüberführten, herrschte absolute Unklarheit darüber, was an Bundessubventionen \nabzuholen ist. Später hat sich herausgestellt, dass bereits bestehende Betriebe nicht \nin den Genuss solcher Bundessubventionen kommen würden. \n \nZur Frage Firmenplätze: In der Kinderkrippe Forsthaus handelt es sich um Unilever, \ndie Fr. 94.-- pro Platz und Tag bezahlt. Die Weiterverrechnung an die Eltern entzieht \nsich unserer Einflussnahme. In der Kinderkrippe Breite sind es die Firmen +GF+ und \nCilag, die ebenfalls zum Vollkostentarif Plätze bezahlen. Einen genauen \nJahresbeitrag kann ich Dir heute Abend nicht nennen, weil mir die Anzahl \nBelegungstage nicht bekannt ist. Ich werde diese Informationen jedoch einholen." \n \n \nEsther Bänziger (SP)      Votum \n"Im März und Anfang Mai fanden die beiden SPK-Sitzungen statt. Dort waren auch \nSVP-Vertreter anwesend, welche die von Dir gestellten Fragen in die \nKommissionssitzungen hätten einbringen können. Ich empfehle Dir, vielleicht eine \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n210\n\n \n\nkleine Anfrage zu machen. Frau Tschannen hat damals hochkompetent und \nprofessionell in der Spezialkommission mitgearbeitet und nie etwas versprochen, \nwas nicht einholbar gewesen wäre. In meiner Erinnerung ging es mehrheitlich darum, \ndass auch die Wirtschaft gewisse Plätze übernehmen sollte, was sich allerdings als \nsehr hartnäckige Arbeit herausstellte. Ich finde es sehr angebracht, wenn sich die \nWirtschaft einsetzt, zumal diese auch davon profitiert, wenn Frauen weiterarbeiten \nkönnen und kostbares Knowhow nicht dauernd verloren geht. " \n \n \nJosef Eugster (SVP)       Votum \n"Ich kann Ihnen versichern, dass sich damals die Kommissionsmitglieder schon \ndiese Frage gestellt haben, die dann auch beantwortet wurde. Meine Auskünfte \nlauten jedoch anders. Ich werde Esther Bänziger Kopien der damaligen Protokolle \nzukommen lassen." \n \n \nAndres Bächtold (SP)       Votum \n"Ich stelle fest, dass im Beitragsreglement 680.3, Art. 12, Abs.1, "Sind mehrere \nKinder einer Familie in einer gemäss Art. 1 Abs.3 aufgeführten Einrichtung platziert \n....." ein Fehler besteht: Es müsste neu heissen " .... Art. 1 Abs. 4 ..." ." \n \n \nSchluss der Detailberatung \n \n\n \nANTRÄGE \n\n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 19. Januar 2005 betreffend die Verordnung über die Subventionierung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Subventionierung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Die Verordnung wird dem Volk zur \nGenehmigung unterbreitet. Künftige Änderungen unterliegen gemäss Art. 11 \nAbs. 1 lit i der Stadtverfassung dem Grossen Stadtrat unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Die Kredite für die Subventionierung der familienergänzenden \nKinderbetreuung werden im Rahmen der Subventionsverordnung für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung vom Grossen Stadtrat mit dem \nVoranschlag beschlossen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt für das Chinderhuus Hochstrasse einen \nzusätzlichen wiederkehrenden Kredit von Fr. 70'000.-- zu Lasten des Konto \n5490.365.513. \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n211\n\n \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die SGF-Kinderkrippe Breite einen \nzusätzlichen wiederkehrenden Kredit von Fr. 50'000.-- zu Lasten des Konto \n5490.365.530. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\n6. Beschlussziffern 2 und 3 unterstehen nach Artikel 10 lit d Ziff. 4 der \nStadtverfassung einer obligatorischen Volksabstimmung. Beschlussziffern 4 \nund 5 werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 19.01.2005 sowie die Anträge und die \nBeilagen in der Schlussabstimmung mit 40 : 1 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Dr. Raphaël Rohner: Totalrevision der \n\nStadtverfassung \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)      Begründung * \n"Es freut mich ausserordentlich, kurz nach Beginn der Legislaturperiode 2005 – 2008 \nGelegenheit zu erhalten, meine Motion zur Totalrevision der Stadtverfassung \nbegründen zu dürfen. Damit können wir gleichsam einen – um es modern \nauszudrücken – „Link“ einfügen zwischen zwei aus meiner Sicht recht wichtigen \nPerioden in der neueren Geschichte der Stadt Schaffhausen, nämlich \n \n\n• der Legislaturperiode 2001 – 2004, die geprägt war: \n \n- von Grundsatzdiskussionen über die zukünftigen Aufgaben von \nKanton und Gemeinden und von deren Erfüllung innerhalb und unter den \nGemeinden, die wiederum Anlass für die Initialisierung von \nReformprojekten auf kantonaler und auch auf kommunaler Ebene waren, \nwelche die gesellschaftliche und politische Ausrichtung unseres staatlichen \nGemeinwesens für die nächsten Jahrzehnte neu regeln sollen und \n \n- von wichtigen Entscheidungen auf städtischer Ebene im \nZusammenhang mit der Neuausrichtung und Organisation der Verwaltung \nbis hinauf in die Führungsebene. \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n212\n\n \n\n \n• Und der Legislaturperiode 2005 – 2008, in deren Verlauf es um die \n\nGrundsatzentscheidungen in diesen Reformprozessen und um deren \nUmsetzung gehen wird. \n\n \nDer Kanton Schaffhausen hat seine neue Verfassung auf 1. Januar 2003 in Kraft \ngesetzt und ist damit gerüstet für die Zukunft. \n \nDemgegenüber datiert die Verfassung der Einwohnergemeinde der Stadt \nSchaffhausen vom 4. August 1918, mithin also nicht nur aus dem letzten \nJahrhundert, sondern gar aus dem letzten Jahrtausend, was doch schon Anlass für \nuns sein könnte, die Verfassungsfrage als solche zu stellen. Es gibt aber \nselbstverständlich andere, überzeugendere Gründe als das rein numerische Alter \nunserer Verfassung, würde dies allein doch kaum als ausreichende Begründung für \nderen Totalrevision gelten. Darüber sind wir uns bestimmt einig. \n \nErlauben Sie mir einleitend einige grundsätzliche Anmerkungen zur \nBegrifflichkeit der Verfassung, die dem allgemeinen Verständnis meines \nBegehrens dienen sollen: \n \nEine Verfassung versteht sich im formellen Sinn als die Gesamtheit der \nRechtssätze, die in der besonderen Form der Verfassungsgebung erlassen worden \nund die zumeist in einer besonderen Verfassungsurkunde zusammengefasst sind. \n \nDie Verfassung kann je nach Zuständigkeitsebene im  Staat – ich verweise hier auf \ndie Dreistufigkeit von Bund, Kanton und Gemeinden – einen unterschiedlichen Inhalt \naufweisen. Geregelt kann nur das werden, wozu man auf der jeweiligen Ebene auch \nkonkret zuständig ist. \n \nWichtig für das Verfassungsverständnis ist nun aber die Frage, was unter Verfassung \nim materiellen Sinn verstanden wird: Sie umfasst alle Rechtssätze, die wegen ihrer \ninhaltlichen Tragweite darin aufgenommen werden müssen. \n \nEs handelt sich also um nichts anderes als um den Inbegriff derjenigen \nRechtsnormen, die als Grundlage der rechtsstaatlichen und demokratischen \nStaatsordnung in die Verfassung gehören; dazu gehören insbesondere die \nGrundsätze der gewaltenteiligen Staatsorganisation, die Grundsätze über die \nStaatsaufgaben, die Grundrechte, die politischen Rechte u.a.m.. \n \n \nWas ist nun aber die Aufgabe einer Verfassung? \nEine Verfassung soll u.a.: \n \n\n• Die staatliche Macht an generelle Rechtsnormen binden und so rechtlich \nbeschränken; es soll damit eine Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und \nBürger verhindert werden. \n\n \n• Die Rechte und Freiheiten der im Staat bzw. in der Gemeinde lebenden \n\nMenschen  gewährleisten und regeln. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n213\n\n \n\n• Die Grundlagenbestimmungen für die Rechtsetzungs- und \nBeschlusskompetenz von Regierung, Parlament und Volk enthalten. \n\n \n• In verschiedenen Bereichen der staatlichen Ordnung Grundentscheidungen \n\ntreffen und diese in der Verfassungsurkunde zum Ausdruck bringen. \n \nVerfassungen haben daher nicht nur ihre zentrale Bedeutung auf der Ebene Bund \noder Kantone, sondern dienen auch auf Gemeindeebene durchaus als eigentliches \nGrundgesetz für jegliches staatliches Handeln – dort dann aber selbstverständlich \nunter dem Vorbehalt der Regelungskompetenz des Kantons. \n \nDie Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantiert in Art. \n50 Abs. 1 die sogenannte Gemeindeautonomie, allerdings innert kantonalrechtlicher \nGrenzen. Nach vorherrschender Lehrmeinung und allgemeinem Rechtsverständnis \nwird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinden das Wesen des \nschweizerischen Staates in unverzichtbarer Weise prägen.  \n \nDie eigentliche Stellung und Funktion der Gemeinden ist im Übrigen gemäss \nangeführter Bestimmung in der Bundesverfassung  hauptsächlich in die \nVerantwortung des Kantons gelegt. Das ist richtig so und entspricht dem Bedürfnis \neines föderalistisch aufgebauten Staatssystems. \n \nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen schreibt in Art. 103 Abs. 1 \nausdrücklich vor, dass die Gemeinden im Rahmen des übergeordneten Rechts ihre \nOrganisation in einer Gemeindeverfassung festzulegen haben. Sie haben dabei \ngemäss Art. 102 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) alle öffentlichen Aufgaben zu \nerfüllen, für die  weder der Bund noch der Kanton zuständig sind.   \n \nNun folgt die zentrale Bestimmung in Bezug auf die sich in diesem Zusammenhang \nstellende Frage nach der Regelungskompetenz der Gemeinden: Nach Art. 105 KV \nsind sie im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, \nihre Behörden zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen, die \nerforderlichen Abgaben zu erheben und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu \nverwalten. \n \nEs versteht sich von selbst, dass der Erlass einer neuen Gemeindeverfassung die \nentsprechende Genehmigung des Regierungsrates voraussetzt. Dieser hat zu \nprüfen, ob sich die Gemeinde an die genannten Rahmenbedingungen gehalten hat. \nErst dann wird sie rechtsgültig (Art. 103 Abs. 2 der Kantonsverfassung). \n \nSoweit meine kurz gefassten Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen \nParametern, welche gelten und an denen wir uns bei einer Neufassung unserer \nStadtverfassung ebenfalls auszurichten haben.  \n \nWir sehen, die Gemeinden haben im Kanton Schaffhausen die Pflicht, eine \nVerfassung zu erlassen. Und wenn wir uns nun der Thematik der Reformbedürftigkeit \nunserer Stadtverfassung zuwenden, stellen wir relativ schnell fest, dass es zahlreiche \nGründe gibt, die uns zu diesem Schritt bewegen sollten. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n214\n\n \n\nRechtserlasse jeder Stufe - und dazu gehören auch die Verfassungen - sollten \nmeines Erachtens in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Grundlage für die zeitgemässe \nErledigung der gestützt auf ihnen zu erledigenden Aufgaben sein. \n \nUnsere Stadtverfassung, die kurz vor Abschluss des Ersten Weltkrieges erlassen \nworden ist, musste zwischenzeitlich 14 Teilrevisionen unterzogen werden, um \ndiesem Anspruch noch einigermassen gerecht zu werden. \n \nIrgendwann ist der Zeitpunkt aber da, wo man ein zwar gut geflicktes und ergänztes \nRegelwerk durch ein ebensolches neues, den Anforderungen von Gesellschaft und \nPolitik gerecht werdendes, ersetzen soll. \n \nVergessen wir eines nicht: Das Recht, und damit auch die Verfassung, sollen immer \nauch ein Spiegel der sie erlassenden Gesellschaft sein. Es kann und darf nicht sein, \ndass sie wegen ihres Alters und ihrer veralteten Bestimmungen gleichsam zu einem \n„Rückspiegel“ degradiert wird, in den man nur aus historischem Interesse \nhineinschaut oder worüber man sich - weil die Bestimmungen nicht den aktuellen \nBedürfnissen entsprechen - regelmässig auslässt, wenn man sich an \nunzeitgemässen Regelungen stösst, so wie es sich beispielsweise mit der \nFinanzkompetenz des Stadtrates verhält.  \n \nWie bereits gesagt, ist unsere Stadtverfassung zahlreichen Teilrevisionen unterzogen \nworden. Es stehen weitere an, unter anderem aufgrund: \n \n\n• Erheblich erklärter und zur Zeit noch nicht erledigter Motionen, \n• unzeitgemässer Finanzkompetenzregelungen, \n• zwingend vorzunehmender Anpassungen von Verfassungsbestimmungen \n\nwegen Änderungen des kantonalen Rechts, \n• der Neuausrichtung der Parlamentsarbeit im Zusammenhang mit der \n\nbeschlossenen flächendeckenden Einführung von WoV, \n• der vom Stadtrat bereits beschlossenen Reorganisation der \n\nVerwaltungsabteilungen, \n• zu erwartender Auswirkungen des kantonalen Reformprojektes "sh.auf". \n\n \nEigentlich ist es müssig, Ihnen hierzu noch weitere Erklärungen abzugeben, sind Sie \ndoch bestens über den diesbezüglichen Handlungsbedarf orientiert. Ich will sie nicht \nzu diesem Schritt überreden, sondern überzeugen. Eine persönliche Überzeugung \nergibt sich am Besten aus der eigenen Erkenntnis, aus dem Wissen über die \nNotwendigkeit einer Handlung - und gerade solches kann in Bezug auf die von mir \nangeführten Themenfelder zur Begründung einer Verfassungsrevision bei uns allen \nals existent angenommen werden. \n \nGerade bei der Verfassungsdiskussion soll man in einem ersten Schritt, wo es nicht \nbereits um die Formulierung einzelner Bestimmungen geht, über die Grundsatzfrage \neines Handlungsbedarfs sprechen können. Diese Diskussion darf sich aber, sofern \nsie auf fruchtbaren Boden stossen soll, der ein gedeihliches Wachsen einer neuen \nStadtverfassung ermöglichen kann, nicht bereits jetzt auf Einzelfragen und \nPartikularinteressen fokussieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat \n(heute Kantonsrat) haben es uns seinerzeit, als es um die gleiche Fragestellung \nging, in positivem Sinne vorgemacht. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n215\n\n \n\nIch werde mich also in der gebührenden Kürze zu angeführten Themenbereichen \näussern, im Übrigen wird sich ja die Finanzreferentin als Sprecherin des Stadtrates - \nwie ich annehme - zu einigen, den Stadtrat besonders wichtig erscheinenden \nAspekten in ihrer Stellungnahme zur  Motion äussern.   \n \nZu anstehenden Verfassungsänderungen betreffend erheblich erklärter und \nnoch nicht erledigter Motionen:  \nAls Beispiele seien diejenige von Peter Wullschleger mit dem Titel „Gesunde und \nattraktive Finanzen“ und meine Motion zur Einführung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (PUK) erwähnt. Deren Umsetzung wird mindestens die \nFrage von diesbezüglichen Ergänzungen oder Änderungen der Stadtverfassung \nimplizieren. Gerade die Einführung des Instrumentes einer PUK wird kaum ohne eine \nAnpassung beziehungsweise Ergänzung der als Grundlage doch eher dürftigen \nVerfassungsbestimmungen in Abschnitt III "Grosser Stadtrat" möglich sein.  \n \nZu anstehenden Verfassungsänderungen betreffend Finanzkompetenz-\nregelungen: \nDas Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat dem Regierungsrat und dem \nKantonsrat mit der Zustimmung zur Kantonsverfassung unter anderem eine \nvergleichsweise gegenüber der früheren Regelung erweiterte, den Anforderungen \nder Zeit für eine "vernünftige operative Geschäftsführung" angepasste, insgesamt als \nangemessen zu beurteilenden neue Finanzkompetenz zugebilligt. In der Stadt \nSchaffhausen verfügt der Stadtrat (wohlverstanden der Gesamtstadtrat, nicht die \neinzelne Referentin bzw. der einzelne Referent) über eine abschliessende \nEntscheidkompetenz im Betrag von gerade Fr. 10'000.-- für jährlich wiederkehrende \nAusgaben, und von maximal Fr. 50'000.-- für einmalige Ausgaben (vgl. dazu Art. 29 \nder Stadtverfassung). Die abschliessende Entscheidkompetenz des Grossen \nStadtrates wiederum liegt bei wiederkehrenden Ausgaben bei Beträgen zwischen Fr. \n10'000.-- bis 20'000.--, bei einmaligen Ausgaben zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. \n200'000.-- (Art. 25 der Stadtverfassung). Was darüber hinausgeht, untersteht dem \nfakultativen Referendum. In diesem Bereich besteht - mindestens was die \nEntscheidkompetenz des Stadtrates betrifft – Handlungsbedarf. Würden wir dies \nverneinen, wären all die auch von uns immer wieder in diesem Saal geäusserten \nAbsichtserklärungen und  Willenskundgebungen in Bezug auf die Notwendigkeit der \nvermehrten Übernahme der operativen Führungsverantwortung durch den Stadtrat \nunglaubwürdig.  \n \nZu den anstehenden Verfassungsänderungen wegen zwingend \nvorzunehmender Anpassungen zufolge Änderung des kantonalen Rechts: \nDazu sei nur im Sinne einer Illustration das Beispiel von Art. 50 der Stadtverfassung \nzur Wahl der Lehrpersonen angeführt: Die dieser Bestimmung zugrunde liegende \nBestimmung im kantonalen Wahlgesetz und im Schulgesetz wird per 1. Januar 2005 \nersatzlos aufgehoben.  \n \nZu den anstehenden Verfassungsänderungen wegen der Neuausrichtung der \nParlamentsarbeit im Zusammenhang mit der beschlossenen flächendeckenden \nEinführung von WoV:  \nBei der von uns im Grundsatz beschlossenen Einführung der sogenannt \nwirkungsorientierten Verwaltung, die als solche rein technisch auch ohne Revision \nder Stadtverfassung möglich wäre, geht es nicht um eine reine Verwaltungsreform, \nsondern - und das muss hier betont werden - auch um eine Führungsreform, von der \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n216\n\n \n\nsowohl der Stadtrat als auch der Grosse Stadtrat betroffen sein werden. Es handelt \nsich also um eine eigentliche Parlamentsreform. Neue Instrumente der \nparlamentarischen Arbeit werden einzuführen sein. Die Aufgabe einer GPK, welche \nin Art. 22 der Stadtverfassung relativ detailliert dargelegt sind und die als \nwohlverstanden einzige ständige parlamentarische Kommission zahlenmässig auf 7 \nPersonen beschränkt ist, wird sich grundlegend ändern. Wir werden uns über neue \nständige Kommissionen zu unterhalten haben, denen auch die entsprechenden \nAufgaben und Kompetenzen zuzuweisen sind, sofern WoV tatsächlich umgesetzt \nwird und dem Kader der städtischen Verwaltung tatsächlich auch unternehmerische \nVerantwortung übertragen werden soll. Weder die Neuordnung der ständigen \nKommissionen mit ihren Aufgaben und Kompetenzen noch die Neuregelung der \nparlamentarischen Instrumente können nur auf Ebene Geschäftsordnung \nvorgenommen werden. Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen sind \nzu schaffen.  \n \nZu den anstehenden Verfassungsänderungen wegen der vom Stadtrat bereits \nbeschlossenen Reorganisation der Verwaltungsabteilungen: \nIn Art. 36 der Stadtverfassung sind die Verwaltungsabteilungen der Stadt \nSchaffhausen explizit aufgeführt, mit den entsprechenden Ergänzungen in den \nnachfolgenden Bestimmungen. Bereits jetzt entsprechen diese nicht mehr der \nRealität. Der Stadtrat hat nun aber per 1. Januar 2005 eine wohl durchdachte \numfassende Reorganisation der Führungs- und Aufgabenstruktur der \nStadtverwaltung vorgenommen. Selbst wenn nun diese im weiteren Sinne noch als \nunter die geltenden Bestimmungen der Stadtverfassung subsummierbar wäre, so \nwird doch spätestens im Zusammenhang mit der Einführung von WoV auch eine \nAnpassung dieser Bestimmungen unumgänglich sein. Der Stadtpräsident hat dies zu \neinem früheren Zeitpunkt bereits angekündigt. \n \nIm Verlauf der kommenden Legislaturperiode werden die Weichenstellungen im \nkantonalen Reformprojekt „sh.auf“ vorgenommen werden. Damit im \nZusammenhang stehende Änderungen der Zuständigkeiten und Aufgaben der Stadt \nwerden ebenfalls mit grösster Wahrscheinlichkeit Änderungen auf Verfassungsstufe \nnach sich ziehen.  \n \nEs geht mir nun darum, im richtigen Zeitpunkt die verschiedenen pendenten Projekte, \nparlamentarischen Aufträge und Reformvorhaben zu erfassen, in Bezug auf ihre \nverfassungsrechtlichen Auswirkungen rechtzeitig zu analysieren und koordiniert im \nRahmen einer Vorlage zur Totalrevision der Stadtverfassung umzusetzen.   \n \nWir stehen in Schaffhausen nicht nur auf Ebene Kanton vor entscheidenden, die \nZukunft von uns allen massgeblich beeinflussenden Weichenstellungen.  \n \nEs ist wichtig, bei all diesen Projekten und Reformen daran zu denken, dass im \nrichtigen Zeitpunkt die entsprechende Vernetzung vorgenommen wird, also \ngleichsam mit dem die verschiedenen Projekte übergreifenden Projektmanagement \neingesetzt wird. Viele der angeführten Projekte hängen nämlich inhaltlich oder formal \nmehr voneinander ab, als wir glauben. Sie sind zu koordinieren, aufeinander \nabzustimmen. Sie können auch nicht losgelöst von der Frage ihrer \nverfassungsrechtlichen Relevanz beraten werden oder ganz einfach mit weiteren \neinzelnen Teilrevisionen der Stadtverfassung beschlossen werden. Dafür sind sie zu \nkomplex. Deren inhaltlichen Interdependenz muss jetzt das nötige Augenmerk \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n217\n\n \n\ngeschenkt werden.  Die verschiedenen Anliegen sind nun gleichsam zu bündeln und \nzu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. \n \nWir wollen nach vollendeter Umsetzung all dieser Reformen nicht ein Stückwerk, \nsondern ein zwar schlankes aber doch eigenständiges Meisterstück, worauf wir auch \nein wenig stolz sein können, den uns nachfolgenden Generationen weiter geben.  \n \nEs gilt denn auch zu prüfen, ob und, wenn ja inwieweit, allenfalls, wie auf \nBundesebene, eine Totalrevision im Sinne einer Nachführung (und Ergänzung) \nerfolgt und angestrebt werden soll. Dies wäre der weitaus effizientere und in \nmaterieller Hinsicht, bezogen auf das eigentliche Ergebnis, ebenso überzeugende \nWeg. Die neue Bundesverfassung ist uns dafür ein gutes Beispiel. Es braucht nicht \nExpertengruppen und Verfassungskommissionen, muss doch " das Rad nicht neu \nerfunden“ werden. Die meisten Themen sind gesetzt oder in angeführten Projekten in \nArbeit und können direkt in die Vorbereitungsarbeiten einfliessen. \n \nMeine Damen und Herren, unsere Stadt ist mit verschiedenen Reformprojekten auf \ndem richtigen Weg in eine attraktive Zukunft; dazu gehört auch eine zeitgemässe, \nschlanke, konzis formulierte Verfassung!  \n \nDer Stadtrat soll daher beauftragt werden, die notwendigen Schritte einzuleiten und \ndem Grossen Stadtrat entsprechend Bericht und Antrag zu unterbreiten."  \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme \n(in Stellvertretung des Stadtpräsidenten Marcel Wenger) \n"Ich werde bestimmt nicht dazu beitragen, dass die Sitzung länger dauert. Ich danke \ndem Motionär für die ausführliche Begründung seines Vorstosses und kann \nfeststellen, dass dieser zeitlos ist, auf meinem Papier steht das Datum des \n23.11.2004. Der Motionär hat seiner damaligen Begründung nicht sehr viel \nhinzufügen müssen - dies haben Sie soeben gehört - das Anliegen ist seither das \ngleiche geblieben.  \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDie Antwort darauf, in welcher Verfassung Sie sind, würde wahrscheinlich ganz \nunterschiedlich ausfallen. Auf die Frage, ob Sie eine neue zeitgemässe Verfassung \nwollen, antwortet der Stadtrat mit einem eindeutigen Ja und ist bereit, die Motion \nentgegenzunehmen.  \n \nWie auch der Motionär, möchte ich mich nicht in Einzelheiten verlieren. Es sind alle \nanstehenden, hängigen und sich noch abzeichnenden Projekte genannt worden, mit \nzwei Ausnahmen allerdings, diese beiden Vorlagen haben Sie diese Woche erhalten. \nSie werden ebenso einen Einfluss auf die neue Verfassung haben. Auch mit einer \nNachführung könnten wir uns durchaus anfreunden. Wir müssen uns jedoch bewusst \nsein, dass es auch dem Bundesrat nicht gelungen ist, eine Nachführung oder eine \nModernisierung der Bundesverfassung ohne inhaltliche Konsequenzen \ndurchzuführen. Ich freue mich sehr über Artikel 50, der endlich zur Kenntnis nimmt, \ndass es Städte und Gemeinden in der Schweiz gibt. Wir können nicht genug laut \nsagen, dass die Kantone dies bitte zu beachten haben.  \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n218\n\n \n\nIch gehe davon aus, dass der SR die Arbeit bald an die Hand nehmen wird, da er \ndiese als sehr notwendig erachtet. Wir hoffen, damit Erfolg zu haben, dürfen jedoch \nnicht unbedingt annehmen, dass wir dies bereits im ersten Anlauf schaffen. \nVerschiedene Beispiele in der Vergangenheit illustrieren diese Tatsache. \nInteressante Diskussionen erwarten uns diesbezüglich. Es geht um unser \nGrundgesetz, wie sieht der Spiegel der in der Verfassung abgebildeten Gesellschaft \naus, welche Kompetenzen liegen auf welcher Ebene.  \n \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass der Grosse Stadtrat die Motion erheblich erklären \nwird. Es würde uns allerdings nicht daran hindern, die Arbeit in naher Zukunft bereits \naufzunehmen. Wenn wir jedoch schon heute die von Parlament signalisierte \nBereitschaft als Rückendeckung erhalten - nämlich, dass auch Sie es als notwendig \nerachten, die Stadtverfassung zu revidieren - erleichtert dies unsere Arbeit, zumal wir \nüber keine freien Ressourcen zur zusätzlichen Beschäftigung verfügen, wenn Sie \nuns dann - nach getaner Arbeit - etwas anderes signalisieren würden. " \n \n \nPeter Möller (SP)      SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Das Anliegen des Motionärs - die Totalrevision der Stadtverfassung - ist \ngrundsätzlich berechtigt. Inhaltlich ist damit an der Motion und an deren Begründung \nnichts auszusetzen. Dies wurde in diesem Rat aber bereits vor über 2 Jahren, am 6. \nMai 2003, bei der Behandlung der letzten Teilrevision der Stadtverfassung, von den \nFraktionssprechern anerkannt und vom Stadtrat auch im Hinblick auf eine nächste \nRevision der Stadtverfassung versprochen. Kurz gesagt: Es ist seit über 2 Jahren \nklar, dass die nächste Revision der Stadtverfassung eine Totalrevision sein muss. \n \nAngesichts dieser Ausgangslage kann man ja eigentlich nicht einmal mehr sagen, \ndass mit der Motion offene Türen eingerannt werden sollen. Mir erscheint die Motion \neher als Papiertiger, welcher durch ein offenes Fenster hereinflattert. \n \nAber nicht nur, dass die Motion aus meiner Sicht unnötig ist, sie kommt auch noch \nzum falschen Zeitpunkt. Die Vernehmlassungsfrist zum Reformprojekt "sh.auf" läuft \nnoch bis zum 30. Juni 2005. Welche Vorschläge aus diesem Projekt verwirklicht \nwerden, ist noch unklar. Eine ähnliche Situation besteht bei der Parlamentsreform im \nZusammenhang mit der flächendeckenden Einführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung WoV. Auch hier steht die mögliche Ausgestaltung noch in den \nSternen. Damit können in diesen Bereichen - welche zweifellos zentrale Bedeutung \nfür eine kommunale Verfassung haben - auch keine Vorarbeiten im Hinblick auf eine \nTotalrevision erfolgen. Nicht zu vergessen ist auch das Schicksal der Initiative "SH-\nfit", respektive deren Gegenvorschlag, die ebenfalls Auswirkungen auf eine \nTotalrevision der Verfassung haben. \n \nIch hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sich der Motionär mit einer Interpellation \noder kleinen Anfrage erkundigt hätte, ob der Stadtrat sich noch an seine Zusicherung \nbetreffend Totalrevision der Stadtverfassung erinnere, und wie weit allfällige \nVorarbeiten seien. Manchmal muss man unseren vielbeschäftigten Stadtrat an \nZusicherungen erinnern und auch wissen, ob denn schon etwas in diese Richtung \nunternommen wurde. Insofern vermag ich in einem Vorstoss (ich bezeichne ihn nun \nbewusst neutral) mit dem Thema Totalrevision der Stadtverfassung durchaus etwas \nPositives zu sehen. \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n219\n\n \n\nAuch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Beschleunigung des Verfahrens \nvermag ich der Motion nichts abzugewinnen, denn ich zweifle daran, dass dieser \nZweck mit einer Überweisung der Motion erreicht werden kann. Als Beispiel möchte \nich nur an die vor zweieinhalb Jahren überwiesene Motion zur Totalrevision der \nPolizeiverfassung erinnern, welcher wir wohl bei der nächsten Behandlung der \nMotionensammlung eine Fristverlängerung gewähren müssen.  \n \nDie SP/AL-Fraktion vermag in der Überweisung dieser Motion keinen Sinn zu sehen \nund wird sie - sollte sie nach dem Gehörten nicht in eine Interpellation umgewandelt \nwerden- mehrheitlich ablehnen." \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserkärung * \n"Ich kann die Sitzungsdauer noch etwas mehr verkürzen, indem ich nicht mein \nganzes Votum lesen muss. Peter Möller hat mir weitgehend die Worte aus dem \nMund genommen und es deckt sich mehrheitlich mit der Stellungnahme unserer \nFraktion. Auch wir zweifeln nicht an der Notwendigkeit einer Totalrevision der \nStadtverfassung, sind jedoch der Meinung, zur Zeit damit offene Türen einzurennen, \nund dies zu einem falschen Zeitpunkt.  \n \nEinen mehr humoristischen Grund für eine Revision habe ich allerdings noch \ngefunden: Der Stuhl des 2. Vizepräsidenten ist wacklig, nicht etwa, weil ich selber ein \nJahr lang darauf gesessen bin, nein, er ist in der Stadtverfassung ganz einfach nicht \nvorgesehen. Dieser Sitz ist nur in der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates zu \nfinden. \n \nDoch nun zurück zur Motion: Unsere Fraktion wird sich aus den genannten Motiven \nmehrheitlich der Stimme enthalten, sollten nicht noch gewichtige Gründe auftauchen, \ndie uns eines Besseren belehren könnten." \n \n \nChristian Meister (SVP)    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserkärung \n"Obwohl auch wir der Auffassung sind, dass diese Motion nicht unbedingt nötig \ngewesen wäre, weil der SR aufgrund der neuen Kantonsverfassung sowieso eine \nneue Vorlage präsentieren muss, unterstützt die SVP/JSVP/EDU-Fraktion diese \nMotion. Wir verbauen uns nichts damit, es kostet auch nichts. Wenn sie überwiesen \nist, weiss der SR, dass er die Revision der Stadtverfassung an die Hand nehmen \nmuss, er kann sie ja dann bei den hängigen Motionen entsprechend aufführen. Je \nfrüher der GrSR eine neue Stadtverfassung diskutieren kann, desto besser.  \n \nDabei möchten wir aber heute schon die Verantwortlichen bitten, dass sie Wert \ndarauf legen sollen,  eine schlanke Verfassung zu erstellen. Wir hoffen ebenso, dass \nder GrSR auch beschliesst, eine kleine Kommission zur Bearbeitung einzusetzen \nund nicht - wie dies der Kantonsrat beschloss - eine Riesenkommission ins Leben zu \nrufen." \n \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Im Gegensatz zum Stadtrat ist es nicht unser Ziel, den Motionären zu gefallen, wie \ndas Stadtpräsident Wenger vor kurzer Zeit im Zusammenhang mit der Motion \nWullschleger fallen liess. Die Motionäre bringen in der Regel angezeigte Kritik auch \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n220\n\n \n\nbei Motionen aus anderen Fraktionen an, Peter Möller hat die wesentlichen \nKritikpunkte zu der zur Diskussion stehenden Motion bereits erläutert.   \n \nWie auch vom Stadtrat seit längerem kommuniziert, ist das Ziel unbestritten. Die \nMotion rennt somit offene Türen ein. Ein kleiner Aspekt in der Begründung des \nMotionärs hat mich jedoch zum Schmunzeln gebracht: Wenn der Motionär betont, \nwie wichtig es sei, im Zusammenhang mit anstehenden und laufenden Reformen \nzuerst zu analysieren und die Umsetzung koordiniert durchzuführen, und ich an die in \nunserem Parlament zur Diskussion anstehende populistische Initiative "35 anstatt 50 \nGrossstadträte" seiner Fraktion denke, ist es offensichtlich, dass die FDP dort bereits \nanalysierte und koordinierte sowie genau weiss, was aufgrund der laufenden \nRevisionen noch nötig sein wird." \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)     Schlusswort \n"Ich danke Ihnen für die mindestens teilweise wohlwollende, zum Teil auch \nhumoristische Aufnahme eines Anliegens, das selbstverständlich bei näherer \nBetrachtungsweise und  - wenn Sie mir genau zugehört haben - schon nicht nur \nhumoristische Aspekte hat, selbst wenn es für gewisse Leute nicht von der "rechten \nSeite" kommt und den Kollegen Bösch - selbst wenn er auf einem wackligen Stuhl \nsitzt - zum Lachen zwingt. Auch mein Kollege Amsler hat einen Stuhl gehabt, der \nnicht nur wackelte, sondern sogar zusammenbrach. \n \nWir werden im Anschluss Gelegenheit haben, über die Motion abzustimmen. Ich \nmöchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass zentrale Fragen der Rechtssetzung \nsehr wohl Aufgabe dieses Parlamentes sind. Wir setzen gleichsam die Initialzündung \nfür eine Verfassung, um damit dem zu schaffenden Verfassungswerk die politische \nLegitimation zu geben. Frau Stadträtin Veronika Heller hat sich dazu sehr klar \ngeäussert.  \n \nEs ist wichtig, dass wir uns bereits zum heutigen Zeitpunkt bewusst sind, dass es zu \nkoordinieren gilt, was als Gesamtwerk in wenigen Jahren dem Volk unterbreitet \nwerden soll. Die Vorbereitungs- und Grundlagenarbeiten für eine solche \nVerfassungsrevision - auch wenn ich die Meinung der SVP teile, dass sie schlank \nsein soll - müssen zielgerichtet ausgestaltet sein und innert nützlicher Frist zu einem \nguten Ende kommen. Ich werde die Motion nicht in eine Interpellation umwandeln \nund bin jetzt auf das Ergebnis der Abstimmung gespannt." \n \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\n \nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 21 : 9 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 VdSR Einführung eines rücksendbaren Couverts für die \n\nbriefliche Abstimmung und Aufhebung der Verordnung des \nGrossen Stadtrates über die briefliche Stimmabgabe \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n221\n\n \n\nChristoph Lenz (AL)    SP/AL-Fraktionserkärung \n"Wir begrüssen das Bestreben des Stadrates, ein komfortableres \nAbstimmungsinstrument einzuführen, zumal dieses in einigen Kantonen bereits zur \nAnwendung kommt. Die SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. " \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)   FDP/JFD/CVP-Fraktionserklärung \n"Ich kann es kürzer wie bei meiner Motionsbegründung machen: Unsere Fraktion \nwird natürlich auf die Vorlage eintreten und diskussionslos den Anträgen zustimmen." \n \nChristian Meister (SVP)    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Auch die SVP/SVJP/EDU-Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung dieses Couvert \ndiskutiert. Wir hätten allerdings zur genauen Erklärung gerne einen Schulungsleiter \nbeigezogen. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Stadt Schaffhausen das Rad \nnicht nochmals neu erfinden musste. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen. " \n \nAlfons Cadario (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n"Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. " \n \n \nRolf Amstad, GrSR-Präsident, informiert die Ratsmitglieder, dass die Stadtkanzlei \nzusammen mit Neuhausen eine Kampagne zur Benützung dieses rücksendbaren \nCouverts lancieren wird. \n \n \nUrs Tanner (SP)     Votum \n"Frage: Ist das definitive Couvert in Recycling-Qualität?" \n \nPeter Neukomm (SP)    Votum \n"Unsere Fraktion befürchtete mit der Einführung der brieflichen Stimmabgabe einen \nAbbau des Urnendienstes. Diese Befürchtung wurde durch Rückfragen zerschlagen. \nDie Beibehaltung des Urnendienstes ist uns ein grosses Anliegen war. " \n  \n \nSR Veronika Heller      Stellungnahme \n"Vielen Dank für die gute Aufnahme zu Form, Inhalt und Umfang des Couverts zur \nbrieflichen Stimmabgabe. Zu der Frage von Urs Tanner kann ich sagen, dass das \nCouvert Recycling-Qualität haben wird. Die Frage von Peter Neukomm möchte ich \nmit einer humoristischen Einlage beantworten: Für den Urnendienst ist der Friedhof \nzuständig, was allerdings wohl nicht das ist, was Sie gemeint haben. Es ist jedoch \nkein Abbau des Urnendienstes geplant.   \n \nDer Stadtrat hat in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die tendenziell steigende \nbriefliche Stimmabgabe (bei der letzten Abstimmung 22,75%) dazu beigetragen hat, \ndas rücksendbare Couvert einzuführen. Die Schaffhauser Stimmbeteiligung an \nvergangenen Wochenende betrug sogar 68,38%. "  \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, somit ist \nEintreten beschlossen. \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n222\n\n \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1-4 und die \nAnträge der VdSR vom 03.05.2005. \n \n\n \nANTRÄGE \n\n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 3. \n\nMai 2005 betreffend Einführung eines rücksendbaren Couverts für die \nbriefliche Abstimmung und Aufhebung der Verordnung des Grossen \nStadtrates über die briefliche Stimmabgabe. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Verordnung des Grossen Stadtrates vom 22. August 1995 über die \n\nbriefliche Stimmabgabe wird aufgehoben. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 03.05.05 und die Anträge \nin der Schlussabstimmung mit 42 : 0 Stimmen gut. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n"Nur für eine kurze Zeit hat GrSR Andreas Gnädinger in diesem Rat Einsitz \ngenommen. Er wurde an den Gesamterneuerungswahlen vom letzten Jahr per 1. \nJanuar 2005, als Vertreter der Jungen SVP, in diesen Rat gewählt. Mit Andreas \nGnädinger hatte die Junge SVP das erste Mal einen Vertreter im städtischen \nParlament. \n \nSeine neue berufliche Herausforderung in Zürich zwingt ihn aber jetzt dazu, sein \nGrossstadtratsmandat wieder abzugeben. Andreas ist ja auch Kantonsratsmitglied \nund hat entschieden, sich aus zeitlichen Gründen auf die kantonale Politik zu \nkonzentrieren und per sofort aus dem städtischen Parlament auszutreten. Auch sein \nheutiges Fernbleiben ist auf berufliche Termingründe zurückzuführen. Andreas \nGnädinger hat erst kürzlich die Kleine Anfrage Schulhaus Breite eingereicht. \n \nIch lese Ihnen sein Rücktrittsschreiben vor: \n \n\n\n\n8. Sitzung vom 7. Juni 2005 \n\n \n\n223\n\n \n\n"Man kann nicht beides haben: Den Rahm und die Butter (aus Norwegen). \nÜberlass die Entscheidungen nicht der Leidenschaft, sondern dem Verstand \n(Epicharm aus "Fragmente"). \n \nDiese beiden Aussagen zeigen meine Beweggründe zu diesem Schreiben eigentlich \nschon auf: Nachdem ich eine neue berufliche Herausforderung in Zürich gefunden \nhabe, ich mein Kantonsratsmandat verantwortungsvoll wahrnehmen will, die \nVertretung der Jungen SVP im Grossen Stadtrat gesichert ist und ich der festen \nÜberzeugung bin, dass man seine Kräfte nicht verzetteln sollte, sondern vielmehr die \nAufgaben mit Elan und dementsprechendem Zeiteinsatz anpacken soll, habe ich \nmich entschlossen, meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat per sofort \nbekanntzugeben. \n \nFür die vielen positiven Eindrücke, die ich aus dem Kurzeinsatz im städtischen \nParlament mitnehmen durfte, möchte ich mich herzlich bei allen Beteiligten und den \nWählerinnen und Wählern bedanken. Ich bedanke mich auch für die freundliche \nAufnahme im Rat und wünsche allen im Weiteren viel Erfolg und hoffe, dass eine \nRedezeitbeschränkung im Grossen Stadtrat kein Thema mehr sein wird. " \n \n \nIm Namen aller Anwesenden danke ich Andreas Gnädinger für das kurze \nEngagement für unsere Stadt und hoffe, dass er als einer von der jüngeren \nGeneration weiterhin Freude am Politisieren hat und wünsche ihm viel Erfolg. \n \nDas Hauptthema der nächsten Sitzung wird die Rechnung 2004 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen sein. Ich bitte Sie, die Rechnung in den \nFraktionen gründlich zu beraten und nur noch die wichtigsten Fragen im Rat \neinzubringen. \n \nAnsprechpartner in den Fraktionen sind ja die GPK-Mitglieder. Die GPK hat sich sehr \ndetailliert mit der Rechnung auseinandergesetzt. Der Mist ist ja bekanntlich geführt \noder, anders ausgedrückt, das Geld ist ausgegeben. Somit erhoffe ich mir eine \nspeditive Beratung dieses Geschäftes im Rat. " \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19.30 Uhr. \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n \nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 21. Juni 2005, 17.00 Uhr.  \n\n\n