Ausführliches Protokoll vom 21.08.2012

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 21. August 2012 \n18:02 - 20:50 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 11.09.2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Raphaël Rohner FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Dr. Cornelia Stamm Hurter \nBeat Steinacher \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Theresia Derksen \n\nUrs Fürer \nCVP \nSP \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2011 des Stadtrats \n\nder Stadt Schaffhausen \nSeite  6 \n\n2 VdSR vom 24. Januar 2012: Systematisierte \nLeistungsanalyse (SLA) - Massnahmenpaket 2 \n\nSeite  9 \n\n  \n  \n\n\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG \n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken (*) SPK \n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n\n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n \nSPK \n\n20.12.2011 VdSR Sanierung der Gebäude und Aussenanlagen des \nRheinstrandbades und Campingplatzes Langwiesen, \nFeuerthalen \n\n \n \nFK Bau \n\n14.02.2012 VdSR Revision der Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken \nder Stadt Schaffhausen im Baurecht (*) \n\n \nSPK \n\n06.03.2012 VdSR Finanzieller Beitrag an das private Projekt FCS Park GPK \n22.05.2012 VdSR Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei - ein \n\nProjekt im Rahmen von "Zukunft Stadtleben"  \n \nFK Bau \n\n15.06.2012 Postulat Urs Tanner (SP): 10 Tage Vaterschaftsurlaub für \nstädtische Angestellte  \n\n \n\n02.07.2012 Volksmotion betreffend sanfte Modernisierung der Rhybadi  \n17.07.2012 VdSR Bericht des Stadtrats zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n \nGPK \n\n07.08.2012 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 4'155 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8161 "Merishausertal"  \n\n \nFK Bau  \n\n07.08.2012 VdSR Masterplan Gestaltung Rheinufer, Teilprojekt 2: \nGestaltung Freier Platz/Schifflände  \n\n \nFK Bau \n\n21.08.2012 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Mehr Rhein für Schaffhausen  \n \n(*) Vorberatung von beiden Vorlagen in der gleichen SPK \n \n \n \nKleine Anfrage 2012: \n\n Urs Tanner (SP): \nBevorzugung öV vom 25. Juni 2012 \n\n Daniel Schlatter (SP)/Martin Jung (AL): \nSparpläne des Kantons gemäss Entlastungsprogramm ESH3 vom 27. Juni 2012 \n\n Werner Schöni (SVP): \nErfüllt der Stadtschulrat seine Aufgaben \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Geschäftsbericht 2011 des Stadtrats \n___________________________________________________________________ \n \nGemäss Art. 27 lit. h der Stadtverfassung ist der Geschäftsbericht des Stadtrats vom \nGrossen Stadtrat zu genehmigen.  \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Geschäftsbericht 2011 des Stadtrats nach der \nformellen Beratung in der Schlussabstimmung mit 32:0 Stimmen gut.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 24. Januar 2012: \n Systematisierte Leistungsanalyse (SLA)- Massnahmenpaket 2 \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n24. Januar 2012 sowie den Bericht und Antrag der SPK mit den angepassten \nAnträgen vom 11. Juli 2012 mit 16:11 Stimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates \n"Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) -  Massnahmenpaket 2" vom 24. \nJanuar 2012 und vom Bericht der Spezialkommission vom 11. Juli 2012. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahme 2 aus Kapitel \n\n3.3.1 (neues Konzept für die Erteilung von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf \nöffentlichem Grund in Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und \nParkzeiten) unter Einbezug der Voten aus der Spezialkommission zu \nrealisieren. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Massnahme 4 aus Kapitel \n\n3.3.2 (Städtische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe) die für einen \ndefinitiven Entscheid erforderlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem \nGrossen Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, folgende Massnahmen aus Kapitel \n3.3 der Vorlage zu streichen und nicht weiter zu verfolgen: \n \nKapitel 3.3.1 Massnahme 1: Personalrekrutierung  \nKapitel 3.3.2 Massnahme 3a): Weingut/Rebgut, Umzonung Teile der Rebfläche \nKapitel 3.3.2 Massnahme 3b): Weingut/Rebgut, Outsourcing des Rebbetriebs \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), eröffnet die Sitzung Nr. 9 vom 21. \nAugust 2012 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. Speziell begrüsst wird Marisa Miguel, zuständige Rechtsberaterin für \ndas Baureferat in der Stadtkanzlei, die dem Rat für allfällige Fragen zu Traktandum 3 \nzur Verfügung steht. \n  \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten: \nUrs Tanner (SP) hat dem Ratsbüro mitgeteilt, dass er seine Motion vom 15. Juni \n2012 betreffend 10 Tage Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte in ein \nPostulat umwandeln wird. Das Postulat wird damit auf die Traktandenliste der \nnächsten Ratssitzung aufgenommen. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n VdSR Bericht des Stadtrats zur Motion Wullschleger “Gesunde und attraktive \nFinanzen” vom 17. Juli 2012 mit korrigierter Fassung der Seite 12 der Vorlage \n\n VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 4’155 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8161 “Merishausertal” vom 7. August 2012 \n\n VdSR Masterplan Gestaltung Rheinufer: Teilprojekt 2 vom 7. August 2012 \n\n Bericht und Antrag zur VdSR Revision der Richtlinien zur Vergabe von \nGrundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht vom 7. Juni 2012 \n\n Bericht und Antrag zur VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA), \nMassnahmenpaket 2 vom 11. Juli 2012 \n\n Antwort des SR auf die Kleine Anfrage vom 7. August 2012 von Beat Brunner: \nWem gehören die Luxusparkplätze bei der BBC Arena und wer bewirtschaftet \nsie? \n\n Kleine Anfrage Nr. 14 von Werner Schöni: Kreisel beim Ebnat vom 23. Juli \n2012 sowie Antwort des SR vom 14. August 2012 \n\n Kleine Anfrage Nr. 15 von Werner Schöni: Erfüllt der Stadtschulrat seine \nAufgaben vom 10. August 2012 \n\n Kleine Anfrage Nr. 16 von Till Hardmeier: Parkplatznot - wie weiter? vom 10. \nAugust 2012 sowie die Antwort des SR vom 20. August 2012 \n\n Antwort des SR vom 21. August 2012 auf die Kleine Anfrage Nr. 8 von Simon \nStocker (AL) betreffend Nutzen der Regionalpolitik für die Stadt Schaffhausen \n\n Einladung zum Henkermöhli am 25. September 2012 (Anmeldung beachten) \n\n Bereinigtes Adressverzeichnis des Grossen Stadtrats \n\n Geschäftsbericht Städtische Werke 2011 \n\n Einladung zu europäischem Tag des Denkmals vom 6. und 8. September \n2012 \n\n  \n  \nNeu eingegangene Geschäfte seit der letzten Ratssitzung und Zuweisungen an \nFach- oder Spezialkommissionen: \n\n VdSR Bericht des Stadtrats zur Motion Wullschleger “Gesunde und attraktive \nFinanzen” vom 17. Juli 2012. Vorschlag des Büros: Zuweisung an die GPK. \n \nGädi Distel (CVP) stellt Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung in eine SPK.  \nUrs Tanner (SP) schliesst sich dem Antrag von Gädi Distel an. Angesichts der \nDicke, des Alters und der Wichtigkeit dränge sich eine Zuweisung in eine \n11er-Spezialkommission auf, zumal die CVP keinen Vertreter in der GPK hat.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 5 \n  \n\nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Zuweisung zur Vorberatung in die GPK mit \n17:11Stimmen gut. \n\n \n\n VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 4’155 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8161 “Merishausertal” vom 7. August 2012. Vorschlag des \nBüros: Zuweisung FK Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit. \nKein Gegenvorschlag, so beschlossen.  \n\n \n\n VdSR Masterplan Gestaltung Rheinufer: Teilprojekt 2 vom 7. August 2012. \nVorschlag des Büros: Zuweisung FK Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit. Kein Gegenvorschlag, so beschlossen.  \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 8 vom 3. Juli 2012 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt zur Einsichtnahme bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch \nauf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das \nProtokoll gilt somit unter dem Vorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 GO als genehmigt. \n \n \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt, somit gilt sie als genehmigt. \n  \n  \nPersönliche Erklärung Josef Eugster (SVP): \n”Meine persönliche Erklärung ist mir ein Anliegen. Es geht darum, dass gewisse \nSachen, die unerfreulich sind, nach Möglichkeit im Rat verhindert werden können. \nWie Sie bestimmt noch alle wissen, haben die Schaffhauser Nachrichten im Vorfeld \nder anstehenden Wahlen mit den amtierenden Stadträten Interviews durchgeführt, \nmit dem Kommentar “und das sagt der Gegner”. Dieses Interview wurde mit dem \nBaureferenten und meiner Person als sogenannter Gegner durchgeführt. Ich möchte \nerwähnen, dass ich jetzt vielleicht einige Personen hier im Ratssaal oder den \nLeserbriefschreiber aus Hallau, der meine provokative Stellungnahme dem Stil der \nSVP zuordnete, enttäuschen werde. Der Hintergrund liegt ganz wo anders. Stellen \nSie sich vor, Sie wären die betroffene Person. Ich gehe davon aus, dass Sie dies gar \nnicht lustig fänden und vermutlich total frustriert wären. \n  \nWenn im Baureferat Probleme und Schwierigkeiten auftreten, laufen die meisten \nRatsdebatten und Medienberichte nach meinem Empfinden eben so ab. Danach \ngeht man wieder zur Tagesordnung über und wartet auf ein „Neues“, ohne die \nProbleme anzugehen. Natürlich hat der Baureferent eine gewisse Verantwortung zu \ntragen. Ich frage mich aber, ab wann steht der gesamte Stadtrat in der \nVerantwortung? Da sind auch noch die Fachangestellten und Chefbeamten aus der \nVerwaltung, zusätzlich gibt es die Parlamentskommission als SPK oder die ständige \nFachkommission. Welches Mass an Verantwortung ist hier wem zuzuordnen? Bei \nder Umsetzung von definierten Projekten werden Baukommissionen mit Vertretern \naus dem Parlament zusammengestellt. Welche Verantwortung ist diesen \nBaukommissionen zuzuordnen? Können sie sich überhaupt durchsetzen oder \nwerden sie zu Marionetten degradiert?  \n  \nWeitaus das grösste Problem sehe ich bei den externen Architekten, die nicht bereit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 6 \n  \nsind, Abweichungen von ihrem Projekt zu akzeptieren sowie bei Ingenieuren und \nFachplanern, die mangelhafte Leistungen erbringen, und dies alles für gutes Geld \nund in der Regel nicht zu knapp. \n  \nDie Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung grösserer und auch kleinerer \nBauvorhaben ist, dass die technischen Grundlagen und Kostenberechnungen \nfachkompetent und zuverlässig ausgearbeitet werden. Alle erwähnten Beteiligten - \nSpezialkommissionen, Fachkommissionen, Baukommissionen und der Baureferent - \nmüssen sich auf die Fakten und Zahlen verlassen können, die vorgelegt werden, \nansonsten ist die ganze Arbeit, die geleistet wurde, nutzlos. \n  \nViele offene Fragen, die zum Nachdenken anregen sollten und, so hoffe ich, bei der \nnächsten Diskussion im Zusammenhang mit den anstehenden Bauabrechnungen \netwas zur Sachlichkeit beitragen werden. “ \n  \n  \nPersönliche Erklärung Beat Brunner (EDU):  \n”Ich komme auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage zurück; leider wurde Frage 4 \nmeiner Ansicht nach nicht ganz beantwortet. Hier steht, dass der Anliefer- und \nSuchverkehr durch das Quartier im Teil B durch diese Massnahme verhindert wird. \nGerade heute habe ich erlebt, dass die ganze Strasse mit Autos, die Fussballkinder \nabliefern, voll parkiert ist, was zwei bis drei Mal in der Woche geschieht. Die Frage, \nwer hat den Auftrag an die Firma Looser für diese neuen Privatparkplätze \n(Zweiradparkplätze) gegeben und wer hat sie bezahlt, wird nicht beantwortet. Die \nFrage 5 ist hinfällig, weil die Zweiradparkplätze keine Bewirtschaftung benötigen. In \nmeinen Augen ist die teure Absperrvorrichtung mit einer Kette total überflüssig. “ \n \n___________________________________________________________________ \n  \n\n  \n\nTraktandum 1 Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2011 des Stadtrats der \nStadt Schaffhausen \n\n \nHinweis des Ratspräsidenten:  \nGemäss Art. 27 lit h der Stadtverfassung hat der Grosse Stadtrat den \nGeschäftsbericht des Stadtrats zu genehmigen. \n  \nTill Hardmeier (JFSH):  \n”Die bürgerlich-liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und ihm zustimmen. \nWir haben aber noch einen Wunsch und einen Antrag: \n  \n\n Wunsch: Der Stadtrat sollte etwas mehr zu den Risiken und Problemen \nberichten. Es ist zurzeit ein Geschäftsbericht, der für mich nach Politmarketing \naussieht. \n\n Antrag: Wir möchten beliebt machen, dass diejenigen Bereiche im \nVerwaltungsbericht gestrichen werden, über die mit separaten \nGeschäftsberichten informiert wird, beispielsweise die Städtischen Werke, die \nStiftung Impuls oder die Verkehrsbetriebe, zumal dort detailliertere \nInformationen enthalten sind. Deshalb können die 23 Seiten im \nVerwaltungsbericht eingespart werden. “ \n\n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 7 \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) weist darauf hin, dass der Grosse Stadtrat zwar den \nBericht genehmigen, aber keine Anträge betreffend Gestaltung stellen kann, da dies \nim Kompetenzbereich des Stadtrats als Exekutivgremium liegt. Der Ratspräsident \ngeht aber davon aus, dass der Stadtrat die vom Parlament eingebrachten Anliegen \nentgegen nimmt und entsprechend beraten wird. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer nimmt den Hinweis und das Anliegen von Till \nHardmeier (JFSH) entgegen und fügt ergänzend hinzu, dass der Geschäftsbericht \nnicht primär eine Informationsbroschüre des Stadtrats für den Grossen Stadtrat \ndarstellt, sondern hauptsächlich als Cover sowohl für befreundete Städte als auch für \nPartnerorganisationen und Neuzuzüger benutzt wird. Neuzuzüger erhalten anstelle \ndes Verwaltungsberichts umfassende Unterlagen zur Stadt Schaffhausen. Der \nStadtpräsident bittet darum, diese Zweiteiligkeit des Geschäftsberichts zu \nberücksichtigen, das heisst einerseits der Geschäftsbericht als Cover und \nandererseits die Version mit dem integrierten Verwaltungsbericht, die dem Parlament \nzugestellt wird. \n  \nEdgar Zehnder (SVP) stellt fest, dass auf Seite 26 im Kapitel “Rückblick des \nPräsidenten auf sein Präsidialjahr 2011” seine Parteizugehörigkeit CVP lautet. Dies \nsei zwar belanglos, trotzdem fühle er sich sehr wohl bei der SVP. \n  \nDer Ratspräsident bittet darum, das Foto von Thomas Hauser auf Seite 27 des \nGeschäftsberichts zu überprüfen (es ist spiegelverkehrt).  \n \nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n  \n  \nDETAILBERATUNG: \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest den Verwaltungsbericht 2011 \nder Stadt Schaffhausen (pro Kapitel) wie folgt: \n  \n  \nWalter Hotz (parteilos) zu Seite 13, Personelles:  \n”Dr. René Specht hat sein Pensum auf 90% gekürzt. Ich habe die Frage, ob sich dies \nim Service Public ausgewirkt hat. “ \n  \nStadtpräsident Feurer hält fest, dass sich die Reduktion von 10% nicht negativ auf \nden Service Public ausgewirkt habe und im Hinblick auf den Rücktritt von Dr. René \nSpecht die richtige Massnahme sei, mit der die bevorstehende Übergabe vorbereitet \nwerde. \n  \nAndi Kunz (AL) zu Seite 11: \n”Ich kann Seite 11 entnehmen, dass der WLAN-Anschluss im Lesesaal der \nStadtbibliothek erneut deutlich häufiger als im Vorjahr genutzt wurde. Der Anstieg \nbeträgt immerhin satte 50%. Das Angebot entspricht offensichtlich einem steigenden \nBedürfnis. Auch die Internet-Arbeitsplätze in der Agnesenschütte erfreuen sich einer \nsteigenden Nachfrage. Ich habe mich gefreut, als der Stadtrat mit dem Budget 2012 \nmeine Idee wieder aufgegriffen hat und damit seinem Versprechen doch noch Taten \nfolgen lassen will, auch in der Freihandbibliothek einen kostenlosen \nWLAN-Anschluss einzurichten. Als ich bei meinem letzten Besuch in der \nFreihandbibliothek nach dem Zugangscode für den WLAN-Zugriff fragte, erhielt ich \njedoch statt des gewünschten Zugangs nur ratlose Reaktionen. Ich nutze deshalb die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 8 \n  \nGelegenheit, Stadtpräsident Feurer zu fragen, wie es um die Umsetzung des \nVorhabens steht und wann mit der Realisierung des Angebots gerechnet werden \ndarf. “ \n \nStadtpräsident Feurer stellt fest, dass er in der Agnesenschütte noch nie einen \nWLAN-Anschluss benutzt habe; eine entsprechende Antwort zu diesem Thema \nwerde von Dr. René Specht zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest den Geschäftsbericht 2011 \nder Stadt Schaffhausen (pro Referat) wie folgt: \n  \nMartin Egger (FDP) zu Seite 27: \n”Die FDP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2011 des Stadtrats besprochen und \nunsere Stadtratsmitglieder konnten die gestellten Fragen beantworten. Wir werden \nden Geschäftsbericht einstimmig genehmigen. Wie bereits vom Ratspräsidenten \nerwähnt, möchten wir zuhanden des Protokolls und an die Adresse des \nRedaktionskomitees nochmals den dringenden Wunsch äussern, das Foto von \nThomas Hauser auf Seite 27 in der nächsten Ausgabe endlich richtig und nicht \nspiegelverkehrt - wie bereits schon letztes Jahr geschehen - abzubilden. “ \n  \nAndi Kunz (AL) zu Seite 29: \n”Ich musste schmunzeln, als ich auf Seite 29 des Geschäftsberichts folgenden Satz \nentdeckte: “Den Charme Schaffhausens machen seine gut erhaltene und \nverkehrsfreie historische Altstadt und die schöne Lage am Rhein aus”. So geflunkert \nhat der Stadtrat wohl schon lange nicht mehr. Und damit meine ich nicht die schöne \nLage am Rhein und auch nicht den guten Zustand unserer Altstadt. Aber eine \nverkehrsfreie Altstadt? Das stimmt streng genommen noch nicht einmal für die \nFussgängerzone. Auch wenn wir den Auto- und Lastwagenkorso wegdenken, der \nsich jeweils frühmorgens durch die Fussgängerzone schlängelt, ändert dies nichts an \nder Tatsache, dass unsere Altstadt zu einem überwiegenden Teil dem motorisierten \nVerkehr als Manövrier- und Parkfläche zur Verfügung steht. Auf dem Kirchhofplatz, \ndem Platz, dem Kammgarnhof, in der Stadthausgasse und beispielsweise auch in \nder Neustadt schlängelt sich täglich eine Blechlawine auf der Suche nach einem \nfreien und noch günstigeren Parkplatz. Es ist wirklich schade, dass die schönsten \nPlätze unserer Stadt als Parkzonen missbraucht werden. Eine verkehrsfreie Altstadt \nist also weit gefehlt. Ich möchte vom Stadtrat wissen, ob er nicht auch der Meinung \nist, dass seine Aussage im Geschäftsbericht wenn nicht eine Lüge, so doch ziemlich \nübertrieben ist. Und was er zu tun gedenkt, um seinen Worten endlich Taten zu \nfolgen? Nun bin ich gespannt auf die Antwort. “ \n  \nStadtpräsident Feurer:  \n”Ich widerspreche Andi Kunz vehement. Die Altstadt muss befahren werden können, \num die Geschäfte zu beliefern. Diejenigen Kunden, die in der Stadt einkaufen, \nbenötigen teilweise ein Auto. Die verkehrsfreie Fussgängerzone gehört nach wie vor \nzu den Highlights der Besucherinnen und Besucher und der Einwohner unserer \nAltstadt. Die Wahrnehmung von Andi Kunz deckt sich keineswegs mit der \nWahrnehmung der Mehrheit der Leute. Die Fussgängerzone gehört wie der Munot \nauch zu einem der Wahrzeichen von Schaffhausen. Änderungen kommen immer \nwieder einmal vor, aber trotzdem ist und bleibt unsere Fussgängerzone ein \nVorzeigemodell. “ \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 9 \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) zu Seite 28: \n”Ich habe noch eine kleine Bemerkung zu Seite 28, Bürgerrat. Was dort steht, ist \nnicht ganz korrekt. Leonardo Pivetta wird per Stand 31.12.2011 erwähnt, er ist aber \nerst seit 2012 im Rat; vorher war Florian Keller Vertreter der AL im Bürgerrat. Bitte \nnehmen Sie dies zur Kenntnis. “ \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG: \nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung den Geschäftsbericht \n2011 des Stadtrats mit 32:0 Stimmen. \n \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR vom 24. Januar 2012: Systematisierte \nLeistungsanalyse (SLA) - Massnahmenpaket 2 \n\n \nKatrin Hauser-Lauber (FDP) Bericht der SPK \n”Gerne berichte ich Ihnen über die Kommissionsarbeit der Spezialkommission VdSR \n“Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) - Massnahmenpaket 2”. Es handelte sich \num eine 11er-Kommission, die an drei Sitzungen tagte. Zuerst möchte ich meinen \nDank an Stadtrat Peter Neukomm richten, der das Geschäft durch alle Sitzungen \nbegleitete. Er wurde von Werner Bianchi, der uns ebenfalls kompetent Auskunft \ngeben konnte, unterstützt. Speziell bedanken möchte ich mich bei Ursula Peter, die \ndas Protokoll sehr ausführlich und professionell geführt hatte. Im Weiteren waren \nanlässlich einzelner Massnahmen SR Jeanette Storrer mit Herbert Distel und Beat \nSchmocker anwesend. Durch die fachspezifischen Fragen aus dem Bereich Wald \nund Landschaft begleitete uns Walter Vogelsanger. Herbert Bolli erläuterte uns an \neiner Sitzung unsere Fragen aus Sicht der Städtischen Werke. Nicht zuletzt möchte \nich auch den Mitgliedern der Spezialkommission für ihre engagierte Diskussion und \ndie Teilnahme an den Sitzungen danken. \n  \nWie das erste Massnahmenpaket der Systematisierten Leistungsanalyse besteht \nauch das zweite, hier vorliegende Paket aus unterschiedlichen Teilen. Es gibt \nAbschnitte, die den Stadtrat betreffen, weitere Abschnitte, die für uns wichtige \nInformationen enthalten und vier Punkte, die uns selber - das Parlament - betreffen. \n  \nAn der ersten Sitzung wurde die Eintretensdebatte geführt, anschliessend wurden \nder Informationsteil sowie die Massnahmen, die in den Bereich des Stadtrates \ngehören, diskutiert. An den folgenden zwei Sitzungen standen die einzelnen \nMassnahmen, deren Entscheide bei uns liegen, im Zentrum. \n  \nWährend der Eintretensdebatte wurde begrüsst, dass der Stadtrat seine Prozesse \nsystematisch durchleuchtet und nun mit dieser Folgevorlage der zweite Teil der \nAnalyse zur politischen Diskussion vorliegt. Hierbei wurde jedoch erwähnt, dass die \nmeisten Themen nicht in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Es können dazu \neinzig Denkanstösse von unserer Seite eingebracht werden. Überhaupt wurde \nallgemein festgestellt, dass das vorliegende Massnahmenpaket 2 kein grosser Wurf \nsei und unter dem Strich nichts Markantes bringe. Es wurde weiter kritisch erwähnt, \ndass Massnahmen nicht in einer SLA-Vorlage erscheinen sollten, wenn darin \nAufgaben und Ausgaben durch übergeordnetes Recht vorgegeben seien; Stichworte \ndazu sind die Spitex und die Verlustscheinbewirtschaftung. \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 10 \n  \nObwohl die Vorlage nach Ansicht der Spezialkommission nicht viel hergibt, wurde \neinstimmig Eintreten beschlossen. Aber das Massnahmenpaket 2 wirft im Detail \neinige Fragen auf. Die Spezialkommission wünschte eine Diskussion über diese \nFragen und auch über die vorgeschlagenen Massnahmen, damit parlamentarische \nDenkanstösse eingebracht werden und die vier Massnahmen, über die das \nParlament entscheidet, politisch diskutiert werden können. Ergänzend wurden der \ngute Willen und die Bemühungen auch für kleine Einsparungen bemerkt; dies kann in \nden Stabs- und Dienststellen eine Sensibilisierung für eine effizientere Abwicklung \nmit sich bringen. \n  \nZur Detailberatung: \nKeine grossen Diskussionen gab es in der Detailberatung zu den Kapiteln 1 und 2, \nzur Zusammenfassung und zur Einleitung. Zur Ausgangslage für das \nMassnahmenpaket 2 im Unterkapitel 2.4 wurde bemerkt, dass nicht alles detailliert \naufgeführt wurde. Einzelne Punkte fehlen, wie zum Beispiel der Einbezug der hohen \nBeträge aus Immobilienverkäufen und die stillen Reserven aus den Steuererträgen \nvom letzten Jahr. Des Weiteren wurde nach einer kurzen Diskussion festgestellt, \ndass die Quantifizierung über das Verhältnis der Beträge aus Sparmassnahmen und \nder Mehrerträge bei den Steuern in Bezug auf die Rechnungsergebnisse extrem \naufwendig wäre, weil keine Aufzeichnungen bestehen, wie sich die Zahlen entwickelt \nhätten, wenn keine Sparmassnahme durchgeführt worden oder weniger Steuern \neingetroffen wären. Eine annäherungsweise Berechnung dazu würde einen Aufwand \nverursachen, der in keinem Verhältnis zu den Erkenntnissen steht. \n  \nEinen ersten Schwerpunkt der Diskussionen in der Spezialkommission bildeten die \nvom Stadtrat bereits umgesetzten, beziehungsweise die beschlossenen \nMassnahmen der Kapitel 3.1 und 3.2. Diese insgesamt 28 Massnahmen schaffen vor \nallem Transparenz über das stadträtliche Handeln, liegen aber ausserhalb der \nKompetenzen des Parlamentes. Da diese Massnahmen in der SLA-Vorlage erwähnt \nsind, darf und soll auch darüber diskutiert werden. Folgerichtig wurden in der \nSpezialkommission zu 16 einzelnen Massnahmen weiterführende Fragen gestellt \noder grundsätzliche Diskussionen geführt. Dabei reichte das Spektrum von reinen \nVerständnisfragen bis zur kritischen Hinterfragung einzelner Massnahmen. Der \nStadtrat konnte die meisten Fragen abschliessend beantworten. Bei 6 Massnahmen \nwurden vom Stadtrat ergänzende Informationen verlangt. Ich verzichte darauf, die \nganzen Diskussionen und Fragen detailliert abzubilden und beschränke mich kurz \nauf die offene Frage über die stufenweise Anpassung der Ablieferungen der \nStädtischen Werke. \n  \nDie Spezialkommissionsmitglieder fragten sich, wie man plötzlich diesen Mehrertrag \nvon CHF 2.2 Mio. generieren könne und wieso man das nicht schon früher gemacht \nhabe. Es wurde teilweise in Frage gestellt, ob dies überhaupt eine SLA-Massnahme \nsei. Da die Werke führungsmässig als städtischer Betrieb laufen, durften wir zu \nBeginn der zweiten Sitzung Herbert Bolli, Direktor der städtischen Werke, begrüssen. \nEr zeigte auf, dass sich der Mehrertrag über CHF 2.2 Mio. aus diversen \nEinzelmassnahmen zusammensetze und erklärte, dass die Erhöhung der \nAblieferungen nicht von gestern auf heute entstanden sei. In der Folge wurden \nunsere Fragen durch Herbert Bolli kompetent und sehr differenziert beantwortet. \n  \nDas eigentliche Kernstück der Vorlage bildet das Kapitel 3.3 mit den vom Grossen \nStadtrat zu entscheidenden Massnahmen. In diesem Teil wurden die Massnahmen \neinzeln behandelt und darüber abgestimmt. Um ein effizienteres Vorgehen zu \nermöglichen, wurden die Massnahmen referatsweise gebündelt, sodass sie an zwei \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 11 \n  \nSitzungen in Anwesenheit der zuständigen Stadtratsmitglieder und/oder der \nBereichsleiter abschliessend diskutiert werden konnten. Über die Massnahmen des \nUnterkapitels 3.3.1, die bereit zur Realisierung sind, wurde wie folgt beraten und \nabgestimmt: \n \n  \nMassnahme 1 Personalrekrutierung, die eine Verschiebung von den Printmedien zu \nden elektronischen Medien beinhaltet: \n \nDie Spezialkommission lehnte diese Massnahme mit 6 : 4 Stimmen, bei einer \nEnthaltung, ab. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass das Inserieren in \nden Printmedien in der heutigen Form hauptsächlich aus Transparenzgründen \nbeibehalten werden sollte. Damit wird für die gesamte Bevölkerung offen dargelegt, \nwelche Stellen im Personalbereich der Stadt neu besetzt werden. Die \nKommissionsminderheit stellte sich bei diesen Massnahmen hinter die Empfehlung \ndes Stadtrates, das heisst für eine Umsetzung, da hauptsächlich viele junge \nMenschen ihre Stellen über das Internet suchen. Transparenz und \nÖffentlichkeitsinformation könne man über mehr Public Relations ebenfalls erreichen. \n \n \nZur Massnahme 2, zum neuen Konzept für die Einteilung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen auf öffentlichem Grund in Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und \nParkzeiten: \n \nDabei wird das Stadtgebiet in vier Parkzonen mit jeweils einheitlichen Gebühren \neingeteilt. Die Anpassungen der Parkzonen stehen in Abhängigkeit von der Distanz \nzum Stadtzentrum. Bereichsleiter Herbert Distel stellte uns das Konzept mit Hilfe \neiner Präsentation vor. Generell wurde das Konzept gut angenommen, gerade auch \ndeshalb, weil es klare Abgrenzungen beinhaltet und sich nicht überrissen präsentiert. \nEs wurden jedoch zahlreiche Bemerkungen und Inputs eingebracht. Stichworte dazu \nsind: Blaue Zonen im Emmersbergquartier, gebührenfreie Sonntage wie geplant \nbeibehalten, Zusammenlegung der Zonen 3 und 4 sowie Langzeitparkplätze. Die \nSpezialkommission war der Ansicht, dass es durch das neue Konzept kein \nAusweichen für Langzeitparkierende in die Quartiere geben dürfe. Die Idee von Park \nand Ride Anlagen in der äusseren Parkzone sollte nochmals genauestens geprüft \nwerden. Unter der Voraussetzung der Kenntnisnahme durch den Stadtrat, dass die \nQuartiere durch das neue Konzept nicht noch mehr belastet werden sollten, stimmte \ndie Spezialkommission der Massnahme einstimmig, bei zwei Abwesenheiten, zu. \n \n  \nIm Unterkapitel 3.3.2 der Vorlage wurde über die Massnahmen mit dem jeweiligen \nRichtungsentscheid zur Ausarbeitung einer Vorlage diskutiert. Es wurde wie folgt \nberaten und abgestimmt: \n  \nMassnahme 3 Weingut/Rebgut: \nDiese Massnahme wurde von der Spezialkommission aufgeteilt in die Massnahmen: \n  \n3a) Weingut/Rebgut, Umzonung Teile der Rebfläche \n3b) Weingut/Rebgut, Outsourcing des Rebbetriebs \n  \nSomit konnten die zwei doch unterschiedlichen Rebbergthemen klar getrennt beraten \nwerden. Für eine Umzonung von Teilen der Rebfläche – gemeint ist dabei die \näussere Rheinhalde - konnte sich in der Kommission niemand begeistern. Es wurde \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 12 \n  \ndie Meinung vertreten, dass Reben ein Stück Kulturgut in Schaffhausen sind und \nauch dem Landschafts- und Naturschutz sowie einer grünen Stadt dienen. Die \nanwesenden Kommissionsmitglieder lehnten die vorgeschlagene Umzonung \neinstimmig, bei zwei Abwesenheiten, ab. \n \nDer Entscheid über die Massnahme 3b) Outsourcing des Rebbetriebs fiel hingegen \nnicht mehr einstimmig aus: \n \nEs geht hier um eine Grundsatzfrage, ob die Stadt sich die Pflege des Rebbergs wie \nandere Grünanlagen auch leisten möchte. Die Frage, ob sich die Übernahme des \nRebbetriebs durch einen Privaten rentieren würde, wurde von Walter Vogelsanger \nmit der Bemerkung “eher nein” beantwortet. Die Stadt könnte mit einer Abgabe nach \neiner sehr vagen Schätzung unseres Bereichsleiters vielleicht CHF 20’000.- \neinsparen, wenn man zum Beispiel den Munotrebberg mit einer \nDienstleistungsvereinbarung mit Auflagen outsourcen würde. Nachteilig dabei wäre \nsicher, dass die Stadt in diesem sensiblen Bereich Einfluss verliert. Die Frage, ob \neine Vorlage mit detaillierten Grundlagen über ein Outsourcing des Rebbetriebs \nerstellt werden soll, lehnte die SPK mit 6 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung und zwei \nAbwesenheiten, ab. \n \n  \nBei der letzten Massnahme 4 geht es um die städtische Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe: \n \nDiese Beihilfen gehen auf eine Richtlinie aus dem Jahr 1956 zurück und beruhen auf \neiner sehr alten Form einer Volksabstimmung, eine Art Kreditabstimmung. Diese \nRichtlinie wurde im Laufe der Jahre mehrfach angepasst. Die letzte Anpassung \nerfolgte im Jahr 1996 und ist bis heute gültig. Einzelpersonen, die gemäss Meldung \ndurch das Sozialversicherungsamt darauf Anspruch haben, erhalten pro Jahr CHF \n1’000.--, Ehepaare CHF 1’500.-- und Kinder CHF 800.--. Diese Zulage ist eine \nkommunale Leistung ohne gesetzliche Vorgabe von Bund oder Kanton und dient der \nzusätzlichen Verbesserung der Einkommenssituation der Bezügerinnen und \nBezüger. Neben der Stadt besteht im Kanton diese Beihilfe nur noch in der \nGemeinde Neuhausen. Unsere Diskussion ergab, dass es bei einer Zustimmung für \ndiese Massnahme eine Vorlage geben wird, wobei unter anderem abgeklärt wird, ob \nes wirklich eine Volksabstimmung zu den Beihilfen gab respektive was diese für die \nWeiterbearbeitung bedeuten würde. Die Spezialkommission stimmte schlussendlich \nder Massnahme mit 9 : 1 Stimmen, mit einer Enthaltung, zu. \n \n  \nDie Spezialkommission hat anschliessend an die Diskussion der vier Massnahmen \nKapitel 4 behandelt: SR Peter Neukomm und Werner Bianchi haben über die \nlaufende Umsetzungskontrolle, die stadtintern bereits dreimal stattgefunden hat, \ninformiert. In Zukunft wird der Grosse Stadtrat über die abgeschlossenen und die \npendenten Massnahmen informiert. Wir werden jeweils Informationen erhalten, was \ngeplant war, wie allfällige Abweichungen aussehen und wie das Resultat \nschlussendlich aussieht. Dabei wird unser Wunsch nach Transparenz bei den \nStellenveränderungen einbezogen. Diese Publikation wird neu jeweils mit dem \nBericht zur Jahresrechnung erfolgen. Die Spezialkommissionsmitglieder finden diese \nvorgestellte Form der Information an das Parlament gut und sehen dem ersten \nBericht, den es mit der Jahresrechnung 2012 geben wird, positiv entgegen. \n  \nAm Ende der 3. Sitzung diskutierten wir den Antrag aus der Spezialkommission zum \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 13 \n  \nKapitel 5, Ausblick: Es ging darum, ob man mit der SLA in einer veränderten, \nschlankeren Form jährlich weiterfahren soll. Die genauen Antragspunkte können Sie \ndem Kommissionsbericht entnehmen. \n  \nNach eingehender Diskussion war die Spezialkommission mehrheitlich der Meinung, \ndass ein SLA-Dauerauftrag die jetzt schon in der SLA 1 und 2 definierten Aufträge \nsprengen würde. Zuerst müssen die 69 Massnahmen aus der SLA 1 und 2 realisiert \nwerden, bevor ein weiterer Prozess angestossen wird. Zudem wurde erwähnt, dass \ndie Wünsche des Antragstellers nicht mit der Botschaft der Vorlage verknüpft werden \nsollten. Ein getrennter, persönlicher Vorstoss wäre dazu besser geeignet. Dieser \nAntrag wurde in der Spezialkommission mit 7 : 2 Stimmen, bei zwei Abwesenheiten, \nabgelehnt. \n  \nSchlussendlich stimmte die Spezialkommission mit 8 Stimmen, bei einer Enthaltung \nund zwei Abwesenheiten, der Vorlage zu. \n  \nDer vor Ihnen liegende Bericht und Antrag der Spezialkommission sowie unser \nProtokoll der 3. Sitzung wurden auf dem Zirkulationsweg genehmigt. Dabei erfolgten \nkeine Änderungsanträge seitens der Spezialkommissionsmitglieder. Gesamthaft \ngesehen enthält auch das Massnahmenpaket 2 betreffend Gewichtigkeit der \nfinanziellen Aspekte sehr unterschiedliche Massnahmen. Auf jeden Fall sorgt die \nVorlage für die nötige Transparenz, damit – so hoffe ich – eine angeregte Diskussion \nunter der Würdigung der Arbeit des Stadtrats stattfinden kann. \n  \nIch darf Ihnen an dieser Stelle die FDP-Fraktionserklärung mitteilen: \nUnsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr insgesamt zustimmen. Zu \neinzelnen Massnahmen werden Wortmeldungen erfolgen und Anträge gestellt. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der \nKommission zustimmen. Einige Bemerkungen zu den einzelnen Anträgen: \n  \nPersonalrekrutierung: \nWir können den Antrag zumindest in der heutigen Situation, wo jetzt schon \nSammelinserate für die zu besetzende Stellen gemacht werden, unterstützen. Nach \neinigen Jahren sollte man aber eine Auswertung über den Erfolg von \nStelleninseraten in der Tagespresse machen und eine Neubeurteilung durchführen. \n  \nParkplatzkonzept: \nUnserer Fraktion ist es wichtig, dass die im Kommissionsbericht angefügten \nBemerkungen aus dem Protokoll wirklich berücksichtigt werden. \n  \nWeingut/Rebgut: \nWir unterstützen die Anträge der Kommission voll und ganz. \n  \nStädtische Alters-, Hinterlassenen und Invalidenhilfe: \nUnsere Fraktion kann den Antrag auf Ausarbeitung von Grundlagen für einen \ndefinitiven Entscheid zwar mittragen, ist aber eher skeptisch in der Umsetzung. Wir \nsind gespannt auf die entsprechende Vorlage und werden diese sicher kritisch \nprüfen. \n  \nDes Weiteren werden sich einzelne Mitglieder unserer Fraktion noch zu bestimmten \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 14 \n  \nPunkten der Vorlage in der Detailberatung äussern. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die bürgerlich-liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten. Die SLA ist \ngrundsätzlich der richtige Weg und das Hinterfragen hat sich erwiesenermassen bei \nverschiedenen Punkten gelohnt; aber das Instrument wurde zu politisch eingesetzt. \nDas Massnahmenpaket 1 enthielt sehr kleinkrämerische Sparvorschläge, \nbeispielsweise beim Blumenschmuck und bei den Bestattungen. Vom \nMassnahmenpaket 2 wurde wesentlich mehr erwartet. Die SLA 2 ist aber leider nur \nauf den ersten Blick das erhoffte Sparpaket. Hauptsächlich werden Gebühren erhöht, \naber es wird zu wenig gespart. Der Stadtrat hat einen geschickten Trick angewendet: \nEr hat seinen Auftrag erledigt und wieder mehr Spielraum; allerdings muss der \nBürger mehr bezahlen. Wir finden es schade, dass sich der Stadtrat jetzt zurücklehnt \nund keine Folgepakete geschnürt werden. Es ist ein ähnliches Verfahren wie beim \nKapitel “Motion Wullschleger”, die abgeschrieben werden soll. Die Arbeit ist jedoch \nnoch nicht getan; wir können nicht einfach abwarten, bis die beiden Pakete \numgesetzt sind. Wir brauchen eine “Ideenpipeline” mit neuen Sparanstrengungen. \nErlauben Sie mir einige Bemerkungen zur Vorlage: \n  \nParkplatzkonzept: Hier hat der SR ein Konzept gezeigt, das er eigentlich ohne GrSR \nin eigener Kompetenz entscheiden kann. Wir sind aber froh, dass wir uns dazu \näussern dürfen. Wir unterstützen den Grundsatz, in der Altstadt die \nParkplatzgebühren zu harmonisieren und mit einheitlichen Preisen den Suchverkehr \nzu verhindern. Mit der Parkzeitkürzung bin ich persönlich nicht einverstanden und \nfinde, zwei Stunden sind nicht genug, wenn eine ältere Person zum Arzt muss oder \njemand eine längere Sitzung hat. Meiner Meinung nach sollten die heute \nbestehenden unterschiedlichen Parkzeiten belassen werden. Zentral für uns sind \nLangzeitparkplätze in Zentrumsnähe, Stichwort Park and Ride. Hier hat es zu wenige \nMöglichkeiten. Ausserhalb des Altstadtkerns müssen längere Parkzeiten ermöglicht \nwerden; trotzdem sollten die Preise moderat sein. Meine Fraktion ist der Meinung, \ndass der angedachte Preisanstieg zu gross ist und wird diese Massnahme nicht \nunterstützen. Dies hätte negative Folgen für unser Altstadtgewerbe.  \n  \nStädtische Alters-, Hinterlassen- und Invalidenbeihilfe: Unsere Fraktion unterstützt \nden Vorschlag einer Vorlage mit entsprechenden Grundlagen.  \n  \nPersonalrekrutierung: Hier zeigte sich der SR mutiger als die Kommission. Ich habe \nInserate (zum Beispiel Gärtner, Angestellter Künzle Heim) im Detail überprüft und \ngesehen, dass teilweise viel Bildmaterial und die Vision der Stadt erscheinen. Der \nInserateumfang könnte sehr wohl auf einen Drittel der Grösse reduziert und damit \nviel Geld gespart werden. Der Kommission ging es hauptsächlich um transparente \nInformation über offene Stellen in der Stadt, andererseits aber auch um eine indirekte \nPresseförderung, sozusagen aus Angst vor den negativen Auswirkungen für die \nLokalmedien, wenn keine grossen Inserate mehr geschaltet würden. Wir finden dies \nnicht richtig und werden einen Streichungsantrag stellen, diese Sparmassnahme darf \nnicht wegfallen. \n  \nWein-/Rebgut: Eine Umzonung ist nicht mehrheitsfähig, da sind wir mit der \nKommission einig; aber wir möchten, dass das Outsourcing des Rebbetriebs geprüft \nwird, weil wir glauben, dass die Stadt nicht besser und auch nicht günstiger als \nPrivate Rebbau betreiben kann. Wir werden einen entsprechenden \nStreichungsantrag stellen. Störend empfinden wir auch, dass der Stadtwein verbilligt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 15 \n  \nabgegeben wird. Entweder ist er so gut und die Leute bezahlen dafür oder es ist ein \n“Ranzenklemmer”, den man nicht mehr produzieren sollte. Es ist keine \nStaatsaufgabe, Wein zu machen, auch wenn der Kanton Schaffhausen ein \nWeinbaukanton ist. Diese Aufgabe sollten wir den Weinbauern überlassen. \n  \nDie SLA-Vorlage ist in technischer Hinsicht sehr detailliert ausgefallen, deshalb ist es \nauch das Controlling. Wir haben uns darüber in der Kommission unterhalten und \nwünschten uns eine Übersichtsliste aller Massnahmen mit einem Status betreffend \n“offen” oder “umgesetzt” mit einer kurzen alljährlichen Zusatzinformation zuhanden \ndes Grossen Stadtrats. Wie schon von Katrin Hauser-Lauber in ihrem Bericht \nerwähnt, war ich nicht zufrieden, dass man nach zwei Sparpaketen keine weiteren \nplant und einfach auf Verwaltungsebene überprüft. Gemäss Aussage von SR Peter \nNeukomm fänden auch in Zukunft weitere Überprüfungen statt, was meiner Ansicht \nnach - wenn dies schon gemacht wird - auch transparent gemacht werden kann. Es \nbraucht einen institutionalisierten Prozess, der jedes Jahr abläuft und Bestehendes \nhinterfragt wird. Sie ersehen aus dem Bericht und Antrag der SPK auf Seite 2, unter \nKapitel 5/Ausblick, meine Anträge zur Weiterführung der SLA in abgewandelter Form \nbetreffend jährliche Sammlung und Analyse von Verbesserungsvorschlägen in \nverschlankter Form, Aufteilung in Pakete für Verwaltung, Stadtrat und GrSR sowie \nErarbeitung einer schlanken Vorlage (analog Bericht über hängige Motionen und \nPostulate) mit Zuweisung zur Vorberatung in eine Kommission. Der Stadtrat definiert \nDetails für eine Umsetzung entlang dieser Leitlinien. Ich werde diesen Antrag am \nSchluss nochmals stellen. \n  \nZusammenfassend findet unsere Fraktion Gefallen an der Grundidee der \nSLA-Vorlagen, ist aber mit der Nutzung des Instruments nicht zufrieden. Der SR \nhätte mehr machen müssen und können. Wenn unsere Anträge nicht angenommen \nwerden, werden wir der Vorlage mehrheitlich nicht zustimmen können. “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich möchte vorweg Katrin Hauser-Lauber für die umsichtige und speditive Leitung \nsowie für die ausführliche Berichterstattung danken und allen Beteiligten für die \nUnterstützung der Kommissionsarbeit. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die \nSLA 2 die Vorgängeranlage gut weitergeführt hat und aus der SLA 1 zudem viel \ngelernt wurde. Der SR hat mehr Entscheide in eigener und stufengerechter \nKompetenz entschieden und damit die Fragen an den GrSR reduziert. Insgesamt ist \ndie Vorlage weniger umfangreich, weil die analysierten Bereiche, wie Sie dem \nAnfang der Vorlage entnehmen können, weniger Veränderungspotenzial aufweisen \nals diejenigen der SLA 1. Über die vom SR zu entscheidenden Massnahmen werden \nwir keine Diskussionen mehr führen und die entsprechenden Entscheide wurden \nbereits abschliessend gefällt, auch wenn nicht alle Massnahmen auf ungeteilte \nZustimmung stossen. Erlauben Sie mir eine Ausnahme, Katrin Hauser-Lauber hat es \nbereits erwähnt: Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem fetten Beitrag der \nStädtischen Werke konnten die Erläuterungen von Herbert Bolli uns überzeugen, \ndass die Städtischen Werke ein grosses Engagement leisten und sich bemühen, mit \nsteigender Effizienz die gesetzlichen Rahmenbedingungen, inklusive der \nAbgabeformel des AGSSF zu Gunsten der Stadt zu nutzen. Dies verdient grosse \nAnerkennung, zumal wir nicht voraussehen konnten, wie die Städtischen Werke mit \ndieser Formel umgehen. \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 16 \n  \nZu den vier Massnahmen des Grossen Stadtrats: \n  \n\n1. Personalrekrutierung: Wir stellen uns hinter die Mehrheit der Kommission. Die \nInserate haben einen durchaus grossen Nutzen, weil sie - im Unterschied zu \nden elektronischen Inseraten - ein grösseres Zielpublikum und nicht nur die \nJungen und die effektiv Stellensuchenden erreichen, sondern auch jene, die \nper Zufall auf ein interessantes Angebot stossen und damit die \nAuswahlmöglichkeiten der Stadt erweitern. Damit wird Öffentlichkeit \nhergestellt, Transparenz geschaffen und die Bürgerinnen und Bürger werden \nüber Stellenangebote der Verwaltung informiert. Zur Frage der \nPresseförderung sind wir der Meinung, dass nicht direkt Presseförderung \nbetrieben werden soll, wenn es keinen Sinn macht. Aber es ist ohne Zwang \nauch nicht richtig, praktisch Presseschädigung zu betreiben. Etwas, das \nNutzen bringt, ohne Zwang zu streichen, macht wirklich keinen Sinn, vor allem \nwenn wir die Haltung vertreten, die regionale Presse sei für uns wichtig. Wir \nunterstützen den Antrag der Kommission. \n\n \n2. Parkplatzkonzept: Wir unterstützen hier ebenfalls die Meinung der \n\nKommission und finden es insbesondere wichtig, dass die \nAusweichparkierung in den Quartieren verhindert werden soll, falls \nAnpassungen erfolgen, welche dies fördern könnten. \n\n \n3. Wein- und Rebgut: Wir sind der gleichen Ansicht wie die \n\nKommissionsmehrheit, und zwar in beiden Bereichen. Die Umzonung ist nicht \nsinnvoll, es handelt sich um eine wichtige Zone des Stadtbilds, die von \nfrüheren Stadträten in weiser Voraussicht gekauft wurde und zur \nWiederherstellung beziehungsweise zum Erhalt des Landschaftsbilds als \nRebberge genutzt wird. Wir verzichten auf die Prüfung des Outsourcing, weil \nunsere Stadt über Jahrhunderte hinweg genug Grösse und Selbstbewusstsein \ngehabt hat, sie hat Wert auf ihre eigenen und selbst gepflegten Weinberge \ngelegt. Der eigene Rebbau gehört zu einer bald jahrtausendalten \nkulturhistorischen Tradition, die nicht einem windigen und engstirnigen \nZeitgeist geopfert werden darf. Zudem wäre der zu erwartende Nutzen im \nVergleich zum Verlust von Einfluss und Bestimmung marginal. Somit folgt, \ndass, wenn wir etwas nicht wollen und es zudem wenig bringt, wir auch keinen \nAuftrag zur Erarbeitung von Grundlagen erteilen sollten. Das gäbe viel \nAufwand und keinen Ertrag. \n\n \n4. Städtische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente: Die SP/AL-Fraktion \n\nwar vor der entsprechenden Sitzung der SPK klar dagegen. Dann wurden \nunsere Mitglieder aber von den Begründungen aus dem Sozialreferat auf dem \nfalschen Fuss erwischt. Es ist zu bemängeln, dass die umfangreichen \nUnterlagen nicht vorgängig abgegeben worden sind. Deshalb konnten wir \ndiese tatsächlich nicht genügend würdigen. Was aber weitaus \nschwerwiegender ins Gewicht fiel, war die Tatsache, dass die \nHauptargumentation so seltsam begründet war, dass wir schlicht übertölpelt \nworden sind. Das Argument lautet nämlich wie folgt: “Wir haben ein \nInstrument, das zwar arme Menschen unterstützt, weil wir aber noch ärmere \nhaben, die diese Unterstützung nicht erhalten, ist es doch gerecht, wenn wir \ndiese Beilage streichen. “ Wohlgemerkt: Es kam ja nicht der Vorschlag, dass \nman dieses Geld nun an die noch Ärmeren umleiten soll, sondern dass man \ndas Geld einsparen will. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nach dieser \nersten Überraschung in der SPK rasch erwacht sind. Gespräche mit Stellen, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 17 \n  \n\ndie sich für Begleitung und Unterstützung der betroffenen Personengruppe \neinsetzen, haben zudem ergeben, dass ein Wegfall dieser Beilage überhaupt \nnicht gleichgültig sei, sondern zu einer erheblichen Einbusse an \nLebensqualität führen könne. Wie beim Rebgut sind wir der Meinung, dass es \n- wenn wir eine Massnahme grundsätzlich nicht wollen - keinen Sinn macht, \ndiesbezügliche Grundlagen zu erarbeiten. Weil wir also die Ärmeren nicht \ngegen die Armen ausspielen wollen, wird die SP/AL-Fraktion den Antrag \nstellen, zu Massnahme 4 aus dem Kapitel 3.3.2 keine Vorlage auszuarbeiten,  \nbeziehungsweise Antrag 3 der SPK vom 11. Juli 2012 zu streichen.  \n\n \nIm Übrigen treten wir auf die Vorlage ein und stimmen ihr zu. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Um es gleich vorweg zu nehmen; Die SVP/EDU Fraktion ist alles andere als \nzufrieden mit den Vorschlägen des Stadtrates und schlussendlich mit dem Resultat \nder SLA 2. Zwar spricht der Stadtrat davon, mit dem SLA-Prozess inskünftig \nwiederkehrend CHF 5,1 Mio. Einsparungen erzielt zu haben. Bei näherer \nBetrachtung zeigt sich aber, dass davon CHF 2,2 Mio. aus Mehreinnahmen durch \nAblieferung der städtischen Werke stammt; diese Massnahme wurde in der letzten \nAmtsperiode durch Anpassung der Ablieferungsformel auf Antrag der AGSSF vom \nRat beschlossen und wäre so oder so zum Tragen gekommen. Je nach Ausgang der \nheutigen Beratung wird eine weitere Million Franken durch die Autofahrer \naufgebracht werden, und zwar durch höhere Parkplatzgebühren. Wir begrüssen es \naber, dass sich der Stadtrat endlich bemüht hat, Vorschläge zu machen. Diese \nmüssen, im Sportjargon würde man sagen „nach dieser Aufwärmphase“ noch \ntiefgreifender ausfallen, um zum erklärten Ziel einer verbesserten finanziellen \nSituation unserer Stadt mit einer tieferen Steuerbelastung für unsere Bürger zu \nkommen. \n  \nBei Lichte betrachtet werden mit den über 70 Einzelmassnahmen lediglich CHF 1,9 \nMio. eingespart und selbst auch darin sind noch Gebührenerhöhungen enthalten. \nGlücklicherweise sind dem Stadtrat hierbei noch einige übergeordnete gesetzliche \nÄnderungen entgegengekommen, so beispielsweise der Wegfall der \nVerlustscheinbewirtschaftung KVG. Diese Aufgabe wird inskünftig vom Kanton \nwahrgenommen und schlägt sich in der Auflistung mit CHF 80’000.-- nieder. Fazit, \ngespart wird lediglich im Umfang von rund 7 Promille des Gesamthaushaltes, damit \nhat der Berg wohl lediglich eine Liliput-Maus geboren. \n  \nTrotzdem wird unsere Fraktion auf die Vorlage eintreten, teilweise aber abweichende \nAnträge stellen beziehungsweise unterstützen. \n  \nWie bekannt, kann der Rat auch nur zu vier Massnahmen Stellung beziehen, wobei \nauch bei derjenigen Massnahme, die am meisten einschenkt, nämlich beim Konzept \nParkzonen und Gebührenerhöhung, die Äusserungen mehr konsultativen Charakter \nhaben. \n  \nBezüglich Massnahme Personalrekrutierung auf Seite 15 der Vorlage vertritt eine \nMehrheit unsere Fraktion die Auffassung, diese Massnahme sei, wie vom Stadtrat \nvorgeschlagen, zu realisieren. Es ist eine Tatsache, dass Arbeitssuchende je länger \nje mehr den Weg via Internet oder Social Media einschlagen, um offene Stellen zu \nfinden. Eine Minderheit unserer Fraktion sieht in der Publikation von offenen Stellen \nin den Printmedien einen willkommenen Nebeneffekt, nämlich der Pflicht der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 18 \n  \nallgemeinen Bürgerinformation. \n  \nAuf keine Begeisterung bis Ablehnung stösst die vorgeschlagene Massnahme \n„Neues Konzept für die Einteilung von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf \nöffentlichem Grund in Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und Parkzeiten“. \nEinerseits wird befürchtet, dass durch eine weitere Schröpfung der Milchkuh \nAutofahrer mit höheren Parkplatzgebühren das innerstädtische Gewerbe, das sonst \nschon zahlreiche Nachteile auf sich nehmen muss, aktuell insbesondere durch den \nstarken Euro, darunter noch mehr leidet, und andrerseits Schaffhausen für Park and \nRide Pendler, die ihren Arbeitsplatz im Raum Zürich haben, aber in der \nAgglomeration Schaffhausen wohnen und damit Steuern bezahlen, durch höhere \nGebühren der Langzeitparkplätze uninteressant wird und diese in Richtung Zürich \nwegziehen, was der Kampagne „Schaffhausen, ein kleines Paradies“ wohl diagonal \nentgegen steht. Einverstanden sind wir damit, dass versucht wird, verschiedene \nZonen zu installieren und innerhalb dieser die Parkgebühren einheitlich zu regeln. \nAber auch im Altstadtbereich sollte es noch möglich sein, an einigen Orten länger als \nzwei Stunden zu parkieren. Wir wollen ja unter anderem auch, dass Auswärtige und \nTouristen möglichst lange in der Stadt verweilen. Restriktive Parkierzeiten schrecken \nab und vertreiben unsere geschätzten Gäste. \n  \nAbsolut kein Verständnis haben wir für die massive Erhöhung der Langzeitparkplätze \nder Zone 3. Hier sind Erhöhungen von 16 Rappen auf einen Franken auf dem Munot \noder von 40 Rappen auf einen Franken im Viehmarkt angedacht. Das kann nicht \nsein. Zahleiche "Zu-Pendler" sind auf diese Parkplätze angewiesen. Die Stadt brüstet \nsich immer wieder mit ihrer Zentrumsfunktion. Das führt aber auch dazu, dass \nzahlreiche Dienstleistungsbetriebe sich in der Stadt angesiedelt haben, die auf \nMitarbeitende, zum Beispiel aus Landgemeinden, angewiesen sind. Auch diese \nBetriebe tragen zum Steuersubstrat der Stadt bei. Noch lange nicht alle \nLandgemeinden verfügen über Busfrequenzen im 10 Minuten-Takt, sondern die \nBusse verkehren im Stundenintervall; letztes gilt übrigens auch für den Stadtteil \nHemmental. Wenn wir attraktiv bleiben wollen, müssen wir auch für diesen Teil der \nBevölkerung Parkplätze zu vernünftigen Preisen zur Verfügung halten. \n  \nSkeptisch stehen wir auch der Installation der Zone 4 „Aussenstadt“, also zum \nBeispiel Breite, Emmersberg, gegenüber. Wir können uns vorstellen, dass auf dem \nPlatz vor dem Zeughaus gebührenpflichtige Parkplätze eingerichtet werden. Nicht \nanfreunden können wir uns mit einer Gebührenerhebung in den Quartierstrassen. \n  \nBezüglich Weingut Rebgut, Prüfung Outsourcing des Rebbetriebs und Umzonung \nRebflächen zu Bauland sind wir damit einverstanden, dass eine Umzonung zum \nheutigen Zeitpunkt bei der Bevölkerung keine Chance hätte und wohl auch zu \nerheblichen rechtlichen Problemen führen würde; profitieren würde wohl einzig die \nlokale Zeitung, die mit Leserbriefen überschwemmt würde. Die Vorlage Sanierung \nRheinbadi lässt grüssen. Absolut nicht einverstanden sind wir damit, dass man ein \nOutsourcing des Rebbetriebs nicht einmal prüfen will, dieser weist im aktuellen \nBudget ein Defizit von rund CHF 175’000.-- auf. Nebst einer eigenen \nSteuerverwaltung gehört offenbar auch die Produktion des Rebensafts zur \nKernaufgabe dieser Stadt. Dass sich gerade die Kommissionsvertreter der FPD \ndiesem Prüfungsauftrag nicht anschliessen konnten, führt bei uns zu Kopfschütteln. \n  \nWas von der Gegenseite in der Kommission vorgebracht wurde, ist geradezu \nlächerlich oder unverständlich. So wurden Argumente vorgebracht, ein Privater \nwürde dann die Reben spritzen, wenn am Nachmittag das Munot Kinderfest \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 19 \n  \nstattfinde oder der Betrieb könne ja auch für einen Privaten nicht billiger werden. Der \nFragestellerin war wohl nicht bewusst, dass ein privater Bewirtschafter, das heisst ein \nRebbauer, keinen garantieren Lohn hat wie der städtische Rebmeister. Wobei, \nverstehen Sie mich nicht falsch, ich vergönne dem Rebmeister der Stadt seinen Lohn \nüberhaupt nicht, er verdient ihn. Meine Aussage ist nur, dass ein Landwirt keinen \ngarantierten Lohn hat und deshalb die Sache für die Stadt bestimmt billiger würde. \nDass durch ein Outsourcing der Preis einer Flasche Wein höher würde, steht ausser \nZweifel, da für den Preis die Qualität stimmen muss; sollte diese nicht stimmen, bleibt \nder Kelterer auf seinem Rebensaft hocken oder kann ihn bestenfalls als Essig \nverkaufen. Der Kelterer ist heute schon ein Privater - dies als Zusatzbemerkung. \n  \nAuch der Bereichsleiter Wald, Dr. Walter Vogelsanger - den ich übrigens vom \nFusionsprozess Hemmental mit Schaffhausen her äusserst schätze - tat sich mit der \nvon den Kommissionsmitgliedern herausgequetschten Antwort, wie viel für die Stadt \ndenn unter dem Strich bei einem Outsourcing herausspringen könnte, schwer und \nstellte den Betrag von CHF 20’000.-- in den Raum; dies kann kein stichhaltiges \nArgument gegen den Prüfungsauftrag sein. Im Gegenteil, wenn der Stadtrat die \nmonatliche Zustellung der Lohnabrechnungen an die städtischen Angestellten in die \nPrüfung einbezieht, diese verursacht Kosten im Jahr von CHF 3’000.--, so darf die \nPrüfung der Rebgutauslagerung an einen Privaten mit einer möglichen Einsparung \neines weit höheren Betrags nicht gestrichen werden. \n  \nEinverstanden ist unsere Fraktion mit dem Beschluss, Entscheidungsgrundlagen für \ndie städtische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe ausarbeiten zu lassen. \n  \nIch habe es am Anfang angetönt: Unsere Fraktion ist absolut nicht einverstanden mit \ndem Resultat der SLA2. Wir haben mehr erwartet, weshalb wir der klaren Meinung \nsind, der Prozess müsse weitergeführt werden. Daher werden wir den im \nKommissionsbericht unter Kapitel 5 erwähnten Antrag von Till Hardmeier, er wird ihn \nhier im Rat nochmals stellen, einstimmig unterstützen. \n  \nDer Kommissionspräsidentin danke ich nicht nur für ihre gute Sitzungsführung, die \nwegen der teilweise komplexen Materie nicht immer ganz einfach war, sondern auch \nfür die kompetenten Ausführungen von heute. In den Dank einschliessen möchte ich \ndie Fachexperten für ihre kompetenten Ausführungen. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm (SP) Stellungnahme Stadtrat \n”Zuerst danke ich im Namen des SR der Präsidentin der SPK für ihre umsichtige \nSitzungsleitung und ihren guten und sehr ausführlichen Kommissionsbericht. Mein \nDank geht auch an unseren Controller Werner Bianchi für seine wertvolle Vorarbeit \nund Begleitung des Prozesses sowie Ursula Peter für ihre tadellose Protokollierung \nder Kommissionsarbeit. \n  \nAlle Kommissionsmitglieder haben sich ernsthaft und konstruktiv mit der Vorlage \nbefasst und sich entsprechend eingebracht. Wie bereits beim Massnahmenpaket 1, \nliefen die Meinungsunterschiede bezüglich den einzelnen Massnahmen nicht immer \nden Fraktions- und Parteigrenzen entlang, was auch zeigt, wie schwierig es im \nkonkreten Fall jeweils war und ist, wenn es um die Einschätzung der Auswirkungen \ndes Abbaus beim Service Public geht. \n  \nIch kann es vorweg nehmen: Der SR wird sich den Entscheiden der Kommission \nausnahmslos anschliessen. Wir akzeptieren die Entscheide der Spezialkommission \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 20 \n  \nauch dort, wo sie von unseren Anträgen abweichen. Um im Sinne der SLA die \nheutige Beratung zu verschlanken, werde ich beim Eintreten auch nicht mehr auf die \neinzelnen Massnahmen eingehen. Die Präsidentin hat dies bereits sehr detailliert \ngemacht und die Diskussionen in der SPK zusammengefasst dargestellt. \n \nZielsetzung: Finanziellen Spielraum schaffen: \nZur Ausgangslage: Zu Beginn der laufenden Legislatur kam der SR im Rahmen der \nAnalyse der finanziellen Lage der Stadt zum Schluss, dass der finanzielle \nHandlungsspielraum zwar zur Finanzierung der Laufenden Rechnung knapp \nausreichend ist, aber kaum Spielraum für grössere, zukunftsgerichtete Projekte \nbesteht. Aufgrund substantieller Steuerentlastungen, den Folgen der Finanz- und \nWirtschaftskrise und dem in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Aufwand \nin kommunal nicht beeinflussbaren Bereichen fehlt es am nötigen finanziellen \nHandlungsspielraum, um wichtige Investitionen finanzieren zu können. In der \nZwischenzeit hat sich diese Ausgangslage akzentuiert. \n  \nNach dem Lichtblick mit der Rechnung 2011, deren positives Ergebnis es uns \nerlaubte, spürbar Schulden abzubauen, sieht es für die Laufende Rechnung 2012 \nnicht mehr gleich gut aus. Trotzdem wollen wir weiter in die mit dem Kanton \nabgestimmte Entwicklungsstrategie investieren, um damit unser Steuersubstrat \nlangfristig zu stärken. Die SLA brauchen wir, um beim kommunal beeinflussbaren \nAufwand weitere Einsparungen und auch auf der Einnahmeseite Verbesserungen zu \nerzielen. Ganz wichtig war uns, dass die Massnahmen die Zielsetzung der \nEntwicklungsstrategie nicht in Frage stellen, also noch so verträglich sind, dass sie \nunsere Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort nicht tangieren. Hier liegt der \nUnterschied in der Erwartungshaltung zwischen denjenigen Personen, denen dies zu \nwenig weit geht und uns, für die es eine Prämisse ist, die es nicht zu unterschreiten \ngilt. Wir wollen keinen Leistungsabbau, der unsere Attraktivität schmälert, sondern \neinen verträglichen Abbau. Bedingung für die Rückgewinnung des nötigen \nfinanziellen Handlungsspielraums ist aber auch, dass die erzielten Einsparungen \nnicht gleich wieder durch von exogenen Faktoren bestimmte Mindereinnahmen oder \nMehrausgaben überkompensiert werden. \n  \nFunktionsweise der SLA: \nZur Erinnerung: In der SLA sollen Leistungsanpassungen, die im \nZuständigkeitsbereich von SR und GrSR stehen, geprüft werden. Die Prüfung \nerfolgte unter den Aspekten Kooperation, Prozess- und Effizienzverbesserung, \nLeistungsanpassung, Ertragsverbesserung, respektive Gebühren/Tarife. \n  \nDie SLA steht unter den beiden Legislaturschwerpunkten 1.1 Optimierung der \nRahmenbedingungen für kontinuierliche Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, \nund 7.4 Die Stadt hat eine moderne bürgerfreundliche Verwaltung mit zeitgemässen \nKompetenzen, Strukturen und Prozessen. Daraus ergaben sich die beiden Achsen \nder Analyse des Leistungsportfolios. Im Massnahmenpaket 1 der VdSR vom 3. \nAugust 2010 waren diejenigen Abteilungen und Bereiche eingeteilt, deren \nOptimierungspotenzial höher eingeschätzt wurde als bei denjenigen, die nun im \nzweiten Massnahmenpaket betroffen sind: Stadtarchiv, Controlling und Organisation, \nMuseum, Bibliotheken, Städtische Werke, Wald und Landschaft, Personal, Soziales \nund Sicherheit, öffentlicher Raum. Hier verstehe ich die von einzelnen Votanten in \nden Raum gestellte Erwartungshaltung nicht ganz, dass im zweiten \nMassnamenpaket die grossen “Brocken” enthalten seien. Ich weiss nicht, woher \ndiese Meinung kommt. Wir haben ganz anders kommuniziert, offensichtlich hat man \nuns nicht gut zugehört.  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 21 \n  \nEs geht um insgesamt 32 Massnahmen, vier zum Entscheid des GrSR über die \nUmsetzung, respektive über die Aufarbeitung von Entscheidungsgrundlagen, weil \ndiese doch spürbare Auswirkungen auf den Service Public haben könnten. 28 vom \nSR in eigener Kompetenz beschlossene Massnahmen werden Ihnen zur \nKenntnisnahme gebracht. Die bisher bezifferbaren Massnahmen sollen eine \nEntlastung der Laufenden Rechnung von CHF 2.8 Mio. bringen. Vier Massnahmen \nsind bereits umgesetzt und erbrachten eine Einsparung von CHF 160’000,--. Der \nEntstehungsprozess des Massnahmenpaket 2 entspricht demjenigen des \nMassnahmenpaket 1: Die betroffenen Abteilungen und Bereiche brachten Anträge \nmit Einschätzungen zu den finanziellen und personellen Konsequenzen ein, ein \nReview-Team nahm diese kritisch unter die Lupe, ergänzte sie und der SR entschied \nüber die Aufnahme in die Vorlage. \n  \nUmsetzungsprozess: \nDer Umsetzungsprozess für die beiden Massnahmenpakete ist im Gang und wird \nvom SR über einen klar definierten, institutionalisierten Prozess mit mindestens zwei \nKontrollen pro Jahr begleitet. Der SR entscheidet, ob die Umsetzung einer \nMassnahme zeitlich verschoben werden kann und ob eine Massnahme \nabgeschlossen ist. Es kann keine Massnahme durch die Maschen fallen. Die nächste \nUmsetzungskontrolle findet im November dieses Jahres statt. Wir sind bei den \nmeisten Massnahmen auf Kurs. Wie ich bereits beim Massnahmenpaket 1 erwähnt \nhabe, soll die SLA in einen Prozess von permanenten Verbesserungen und \nEntwicklungen mit laufender Leistungsüberprüfung und –optimierung überführt \nwerden. Da hat Till Hardmeier offensichtlich nicht richtig zugehört; dies wurde bereits \nim Massnahmenpaket 1 in Aussicht gestellt. Auch hier weiss ich nicht, woher die \nMeinung kommt, wir wollen uns zurücklehnen. Zeitpunkte, um für neue Massnahmen \noder Aufträge Verbesserungsvorschläge einzubringen, sind zum Beispiel der \nBudgetprozess, die Zwischenbilanz zu den Legislaturschwerpunkten mit \nMassnahmen und Aufträgen für das Folgejahr oder der MbO-Prozess mit jährlichen \nZielvereinbarungen auf allen Führungsstufen. Jetzt geht es für die Verwaltung \ndarum, neben dem anspruchsvollen Tagesgeschäft die Massnahmen aus den beiden \nSLA-Massnahmenpaketen 1 und 2 fristgerecht umzusetzen, damit wir 2014 wirklich \ndie erwartete finanzielle Entlastung erreichen können. Zusätzliche Aufträge im Sinne \nder am 15. Mai 2012 in eine Interpellation umgewandelten Motion Hotz oder des \nMinderheitsantrages Hardmeier in der SPK führen hingegen in erster Linie zu \nbürokratischem Mehraufwand. \n  \nVergleiche mit anderen Gemeinden und Städten haben ergeben, dass die \nstädtischen Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung über weite Strecken sehr \nkostengünstig erbracht werden. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren sehr \nsparsam gearbeitet. Dies geht aus unseren Rechnungsabschlüssen hervor. Der \nPersonal- und Sachaufwand blieb stabil oder konnte in verschiedenen Bereichen \nsogar gesenkt werden. Dasselbe gilt für den Anteil der Verwaltung an den \nGesamtausgaben. Weil der finanzielle Spielraum sich absehbar nicht wesentlich \nverbessern wird, hat der SR ein ureigenes Interesse, den Weg von stetigen \nVerbesserungen weiter zu gehen, um das finanzielle Gleichgewicht in der Laufenden \nRechnung zu wahren. Das ist mit ein Grund, weshalb bei den Legislaturzielen die \nständige Verbesserung bei der Leistungserbringung als Zielsetzung aufgenommen \nwurde. Dies gehört zur Führungsaufgabe der Exekutive. Dafür brauchen wir keine \nzusätzlichen Aufträge.  \n  \nDie Anregung aus den Spezialkommissionen SLA-Massnahmenpaket 1 und 2, das \nParlament in den Umsetzungsprozess einzubeziehen, haben wir aufgenommen. Die \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 22 \n  \nSPK-Präsidentin hat es bereits erwähnt. Der GrSR wird mit der Jahresrechnung \njeweils eine vereinfachte Version des Umsetzungsreportings erhalten. Aus diesem \ngeht hervor, welche Massnahmen im betreffenden Jahr mit welchem Resultat \n(inklusive Auswirkungen auf den Stellenbestand) abgeschlossen werden konnten \nund welche noch pendent sind. Zudem werden gröbere Abweichungen kommentiert. \nDer erste Umsetzungsbericht wird mit der Rechnung 2012 geliefert. Damit soll \nTransparenz über den Prozess geschaffen werden. \n  \nKommentare zu einzelnen Voten: \nZweimal wurde erwähnt, man sollte in der Altstadt auf oberirdischen Parkplätzen \nmehr als zwei Stunden parkieren können. Dies gibt es in keiner Stadt. Diese \nParkplätze sind Kurzzeitparkplätze, die in erster Linie zur Förderung der Zirkulation \ndienen und zu Gunsten des Gewerbes eingerichtet wurden. Wer mehr als zwei \nStunden parkieren will, muss in ein Parkhaus. Es stimmt somit nicht, dass man in der \nAltstadt nicht mehr als zwei Stunden parkieren kann.  \n  \nStädtische Werke: Die gemachten Aussagen sind nicht korrekt; die Ablieferungen der \nStädtischen Werke ergeben sich nicht automatisch aus der Formel der AGSSF, \nsondern der Payback ergibt sich aufgrund des Verhaltens und Wirkens der Werke, \ndas heisst durch Arbeit und Einsparungen.  \n  \nParkierungen: Ich kann Sie beruhigen, der SR nimmt die Anregungen aus der SPK \nmit. Die Befürchtungen bezüglich der betroffenen Quartiere nehmen wir auf. Ich \nhoffe, dass wir den Tatbeweis nach der Umsetzung auch antreten können.  \n  \nIch beantrage Ihnen im Namen des SR, auf die Vorlage einzutreten und den \nAnträgen der SPK zuzustimmen. “ \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nHinweis des Ratspräsidenten: Es wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, \nEintreten ist beschlossen.  \n \nDer 1. Vizepräsidenten, Daniel Schlatter (SP), wird die Vorlage des Stadtrats vom \n24. Januar 2012 und den Bericht der SPK vom 11. Juli 2012 bis zu den Anträgen \nseitenweise verlesen.  \n \nDie Anträge der SPK werden jeweils beim entsprechenden Kapitel in der Vorlage \nberaten. Abgestimmt wird darüber - gleich wie über die bereits angekündigten \nAnträge - erst bei den Anträgen der SPK. \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest die Vorlage vom 24. Januar \n2012, Seite 1-21 wie folgt: \n  \nMartin Roost (parteilos, OeBS) zu Seite 12 der VdSR vom 24. Januar 2012 \nMassnahme Standardanpassungen Bewirtschaftung des Stadtwaldes: \n”Ich spreche zu den Stichworten auf Seite 12 der Vorlage: Reduktion unterhaltene \nNaturschutzflächen, Verzicht auf neue Projekte (minus CHF 90’000.--). Sie mögen \nnicht überrascht sein, dass ich an dieser Stelle das Wort ergreife. Entschuldigen Sie \nauch, wenn ich dieses Mal einige Worte mehr als üblich an Sie richte. Aber dieser \nPunkt in der SLA hat meine Kämpferseele herausgefordert. Wie Sie vermutlich \nwissen, bin ich seit mehreren Jahren in der Naturschutzkommission der Stadt \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 23 \n  \nSchaffhausen. Natur- oder Artenschutz, damit meine ich nicht nur den Vogelschutz, \ngehören für mich neben Familie und Beruf zu meinen gesellschaftlichen \nHauptaufgaben. Sie können sich fragen, warum sind wilde Tiere und Pflanzen \nüberhaupt wichtig? Was würde passieren, wenn etwa der Gartenrotschwanz, von \ndem derzeit noch genau ein Brutpaar in der Stadt Schaffhausen existiert, aus \nunserer Stadt verschwände? Wahrscheinlich nicht viel. Zwar gibt es schöne \nLehrbuchbeispiele dafür, dass der Verlust der einen Art den Tod einer anderen nach \nsich ziehen kann. Warum also den Gartenrotschwanz schützen? Weil man ihn nicht \nnachbauen oder kaufen kann. Artenschutz rettet Unwiederbringliches. Das \nunterscheidet den Naturschutz von anderen Feldern des Umweltschutzes. Als \nreligiöser Mensch nenne ich es vielleicht Achtung vor der Schöpfung, andere nennen \nes Respekt vor der Komplexität des Lebens. Dieses Gefühl, diese Achtung vor der \nSchöpfung ist kein Luxus. Artenschutz ist auch kein Luxux, sondern eine \nVerpflichtung. Um Ihnen dies zu veranschaulichen, möchte ich einige Beispiele \nerwähnen: Die Stadt Schaffhausen, eigentlich muss ich sagen Hemmental, \nbeherbergt eine der letzten Populationen der Heidelerche in der gesamten Schweiz. \nDank des grossen Einsatzes von Landwirten und Naturschützern, die mit speziellen \nPflegemassnahmen und Bewirtschaftungsverzicht diese hochbedrohte Art schützen, \nkommt sie in Schaffhausen überhaupt noch vor. Aber das kostet Geld. Im Gebiet \nGriesbach/Eschheimertal konnten dank dem Vernetzungsprojekt der Stadt zahlreiche \nbedrohte Tier- und Pflanzenarten gefördert und mit der Schaffung von neuen \nLebensräumen wieder erfolgreich angesiedelt werden. Auch bei diesem Projekt \nwerden die Landwirte für ihren Mehraufwand und Minderertrag entschädigt. Diese \nMassnahmen sind nicht kostenlos. Mit diesen wenigen Beispielen - ich könnte Ihnen \nnoch hunderte nennen - möchte ich Ihnen die Notwendigkeit und Wichtigkeit des \nNaturschutzes näher bringen. \n  \nBleiben wir beim anfangs erwähnten Gartenrotschwanz, der als letzter Mohikaner in \neinem Obstgarten im Grubental brütet. Nun, der Obstgarten liegt in der Bauzone und \nwird in naher Zukunft gefällt und überbaut. Dies lässt sich nicht verhindern, in der \nStadt wird gebaut, und wir können und möchten diese Tätigkeit auch nicht \nverhindern. Ich meine aber, dass in der jetzigen bauintensiven Zeit dringend auch \nneuer Raum für die Natur geschaffen werden muss. Deshalb wehre ich mich, das \nheisst, ich bitte Sie leidenschaftlich, diesen vermeintlichen Einsparungsposten des \nStadtrats nicht zu unterstützen. Im Budget 2012 geben wir bescheidene CHF \n384’000.-- für Arten- und Naturschutz in der Stadt aus. Mit dieser Vorlage will der \nStadtrat ungefähr CHF 90’000.-- für den Naturschutz streichen. Was ich hingegen \nunterstützen kann, ist das Vorhaben, gewisse Extremstandorte und Steilhänge nicht \nmehr zu bewirtschaftet. Das macht Sinn. Lassen Sie es aber nicht zu, dass unsere \nTier- und Pflanzenwelt in den nächsten Jahren noch mehr verarmt. Ich appelliere an \nden Stadtrat und bitte Sie, Ihren Entscheid zu überdenken. Reduzieren Sie nicht den \nzukünftigen Naturschutz. Im Gegenteil, liebe zukünftige Stadträte, investieren Sie \nvermehrt in diesen Bereich. Sie werden tief im Herzen gewinnen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich bedanke mich bei Martin Roost für sein sehr engagiertes Votum und dafür, dass \ner ein sehr engagierter Kämpfer für die Natur ist. Der Stadtrat wird sich seine Worte \nzu Herzen nehmen. Er beabsichtigt keineswegs, den Natur- und Artenschutz zu \nreduzieren. Es ist lediglich vorgesehen, gewisse Standorte nicht mehr zu \nbewirtschaften oder den Anteil der unterhaltenen Flächen, nicht aber die Flächen, zu \nreduzieren. Dort, wo wir die Notwendigkeit und die Möglichkeiten sehen, uns für den \nNaturschutz einzusetzen, werden wir dies tun; auch unsere Mitarbeitenden, die sich \nin diesem Bereich wie Martin Roost mit grossem Einsatz engagieren, sind nicht \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 24 \n  \nbereit, Kompromisse einzugehen. Wir versuchen, wo immer möglich, Einsparungen \nzu finden, aber nicht zu Lasten der Natur. Mit kreativen Massnahmen werden wir den \nStandard auch weiterhin sehr hoch halten. “ \n  \nChristine Thommen (FDP) zu Seite 15 der VdSR vom 24. Januar 2012: \nMassnahme Personalrekrutierung: \n”Ich möchte Ihnen beliebt machen, heute Abend rund CHF 60’000.-- jährlich \nzusätzlich zu sparen, und zwar erst noch, wie ich finde, ohne jemandem ernsthaft \nweh zu tun. Ich möchte Sie davon überzeugen, dem Stadtrat heute entgegen einer \nknappen Mehrheit der Spezialkommission grünes Licht zur Umsetzung der \nMassnahme Personalrekrutierung zu geben. Bisher veröffentlicht die Stadt alle zwei \nWochen ein Sammel-Jobinserat in den Schaffhauser Nachrichten und in der az. \nZusätzlich werden alle Stellen auf der Stadt Homepage und auf einschlägigen \nJobportalen aufgeschaltet. Von den durchschnittlich rund CHF 110’000.--, welche die \nStadt für die Personalrekrutierung ausgibt, entfällt über die Hälfte auf Inserate in den \nPrintmedien. Mit der vom Stadtrat empfohlenen Massnahme sollen sich die \nStelleninserate im Regelfall von den Printmedien auf die einschlägigen \nOnline-Plattformen verschieben.  \n \nEs ist eine Tatsache, dass heutzutage von der ganz grossen Mehrheit der \nStellensuchenden, und zwar von jung bis Richtung Pensionsalter, das Internet \ngenutzt wird, um sich über offene Stellen zu informieren. Das kann ich aus eigener \nErfahrung bestätigen, nachdem ich in den letzten Wochen gesamthaft 200 \nBewerbungsdossier für das Fachsekretariat der Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde erhalten habe. Fast alle Bewerberinnen und Bewerber \nberiefen sich auf die elektronische Ausschreibung. Es liegt aufgrund dieser Tatsache \nauf der Hand, dass offene Stellen der Stadt daher nur noch über das Internet \nausgeschrieben werden können, ohne dass sich dadurch für die Stellensucher und \nfür die Mehrheit der Stellensuchenden etwas ändert. Beide Seiten werden dadurch \nkeinen oder allenfalls einen verschwindend kleinen möglichen Nachteil erleiden. Zu \ndenken wäre da beispielsweise an den Fall, dass jemand, der nicht aktiv eine Stelle \nsucht, beim Durchblättern der Zeitung auf eine Stellenausschreibung trifft, die ihn \ninteressiert, sich daraufhin bewirbt und dann erst noch tatsächlich der beste \nBewerber ist und die Stelle erhält. Dass sich dies so abspielt, ist zwar nicht ganz \nunmöglich. Diese allfällige Möglichkeit kann aber keine CHF 60’000.-- pro Jahr wert \nsein, beziehungsweise es darf es unserer Ansicht nach wert sein, CHF 60’000.-- pro \nJahr einzusparen und dafür in allenfalls einem von vielen Fällen halt nur den \nzweitbesten Bewerber zu bekommen. Diese eben geschilderte Konstellation ist \nmeines Erachtens die einzige, die im Rahmen der Diskussion dieser \nSparmassnahme eine ausschlaggebende Rolle spielen darf, was sie aber meiner \nMeinung nach gerade nicht tut, wie eben erwähnt.  \n \nKeine ausschlaggebende Rolle spielen dürfen aus meiner Sicht die in der SPK \ngegen die Realisierung der Massnahme herangezogenen Argumente wie \nPresseförderung und Transparenz. Zur Presseförderung: Unbestrittenermassen sind \nfür die Stadt die lokalen Printmedien für die Berichterstattung sehr wichtig. Wenn \nman aus diesem Grund nachvollziehbarerweise die Printmedien unterstützen will, \ndann muss man sich fragen, womit. Dabei kann es meines Erachtens nicht sein, \ndass man die Printmedien mittels Stelleninseraten unterstützt, die man eigentlich gar \nnicht mehr braucht, nur um der Unterstützung willen. Hier gäbe es andere Optionen, \ndie vom Stadtrat umfassend geprüft werden müssten. Ich denke beispielsweise an \ngrössere oder mehr Inserate für die Veranstaltungen des Stadttheaters. Da wäre \nnämlich noch ein Return on Investment zu erwarten, indem mehr Zuschauer \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 25 \n  \ngewonnen und mehr Einnahmen erwirtschaftet werden können. Dass man mit \nStelleninseraten auch Transparenz über das schafft, was im Personalbereich läuft, \nist richtig; es haben sich hieraus ja bekanntermassen auch schon öfters Anfragen \naus dem Grossen Stadtrat ergeben. Aber die interessierte printmedienlesende \nBürgerin und der interessierte printmedienlesende Grossstadtrat müssten bei einer \nVerschiebung der Stellenausschreibungen von den Printmedien auf die \nelektronischen Medien keinesfalls zu Sherlok Holmes oder Marple-Missen mutieren, \num ihr Informationsbedürfnis zu stillen. Auf der Webseite der Stadt sind die \nStellenangebote fein säuberlich und leicht auffindbar aufgelistet. Mit ein oder zwei \nMausklicks kriegt man alle Informationen. Das geht sogar noch schneller als die \nZeitung durchblättern. Aus diesen Gründen gibt es meines Erachtens keine \nstichhaltigen Argumente, die gegen eine Verschiebung der Stelleninserate von den \nPrintmedien auf die einschlägigen Online-Plattformen sprechen. Daher bin ich und \nmit mir die FDP-Fraktion für die Realisierung dieser Massnahme \nPersonalrekrutierung und für das Einsparen von jährlich rund CHF 60’000.--. Wir \nwerden einen entsprechenden Antrag stellen. “ \n  \nAndi Kunz (AL) zu Seite 15 der VdSR vom 24. Januar 2012: \n”Ich bin der Meinung, dass wir uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir bei der \nRekrutierung von neuem Personal den Sparhebel ansetzen. Zur Klärung: Hier geht \nes nicht darum, den Ausgabeposten für die Personalrekrutierung zu kürzen. Wie SR \nPeter Neukomm in der SPK auf meine Frage antwortete, gibt die Stadt jährlich rund \nCHF 90’000.-- bis CHF 130’000.-- aus. Der in der Vorlage veranschlagte \nMinderaufwand von CHF 60’000.-- bedeutet ein Wegfall von der Hälfte bis zwei \nDrittel des Gesamtaufwands. Wie ich den Stadtrat verstanden habe, geht es nicht um \nweniger oder wie von Till Hardmeier angesprochen um kleinere Inserate, sondern es \nwird in Zukunft so gut wie keine Inserate mehr in der SN und in der az geben. Falls \ndies nicht stimmt, bitte ich den SR um Richtigstellung.  \n \nWer qualifiziertes Personal finden will, ist gut beraten, nicht nur die elektronischen \nMedien zu nutzen. Nur weil die Bedeutung des Internets im Medienmix zugenommen \nhat, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Printmedien dadurch obsolet geworden \nsind. Die Vertreterinnen und Vertreter der SN und der az werden Ihnen bestätigen, \ndass beide Zeitungen intensiv gelesen werden, und zwar auf Papier. Wir begehen \neinen Fehler, wenn wir die Stelleninserate nur noch dort platzieren, wo die breiteste \nWahrnehmung zu erwarten ist. Nicht die Masse im Internet ist die Lösung, sondern \nein zielgruppenorientiertes Vorgehen. Eines sollten Sie nicht vergessen: Es haben \nnoch nicht alle Leute auf Internet umgestellt. Meine Mutter beispielsweise nutzt noch \nimmer hauptsächlich die Printmedien, um sich zu informieren, auch über \nStellenangebote in der Region. Zudem gibt es viele, die zwar nicht aktiv einen neuen \nArbeitgeber suchen, sondern einfach die Augen offen halten, ob ihnen ein \ninteressantes Angebot begegnet. Es ist sicher keine Seltenheit, dass jemand über \nein Stellenangebot gestolpert ist und daraus eine Anstellung entstand. Die vom \nStadtrat vorgeschlagene Massnahme beinhaltet die Gefahr, diese Bevölkerungsteile \naus dem Pool der möglichen Bewerberinnen und Bewerber auszuschliessen.  \n \nIch lehne diese Massnahme deshalb entschieden ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der \nSPK zu folgen. “ \n \n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 26 \n  \nHermann Schlatter (SVP) zu Seite 16 der VdSR vom 24. Januar 2012:: \nNeues Konzept für die Einteilung von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf \nöffentlichem Grund für Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und \nParkzeiten: \n”Sie haben es gehört, meine Fraktion ist mit dem präsentierten einheitlichen Konzept \nfür die Parkzonen einverstanden. Sie unterstützt auch die einheitlichen Gebühren \ninnerhalb dieser Zonen, kann sich aber nicht damit einverstanden erklären, dass die \nGebühren angehoben werden. Per Saldo soll der Plafond so bleiben, wie die \nEinnahmen heute sind. Ein entsprechender Antrag wird folgen. “ \n  \nUrs Tanner (SP) zu Seite 16 der VdSR vom 24. Januar 2012: \n”Ich werde einen Antrag bei der Durchsprache der Anträge der SPK zu Antrag 2 \nbringen. Bei den sehr divergierenden Meinungen möchte ich den vom SR \nursprünglich vorgesehenen Antrag beliebt machen. Antrag 2 der SPK lautet \ndahingehend, dass der GrSR den SR beauftragt, die Massnahme 2 aus Kapitel 3.3.1 \nunter Einbezug der Voten aus dem Spezialkommission zu realisieren. Ich bitte Sie \nsehr, beim Antrag des SR zu bleiben, der besagt, dass der GrSR den SR beauftragt, \ndie Massnahme 2 aus Kapitel 3.3.1 zu realisieren. Es geht doch nicht, dass die klar \ndefinierte Massnahme 2 unter Einbezug von Voten der Spezialkommission, die hier \nim Rat nicht bekannt sind, zu realisieren. Die Voten aus der Spezialkommission \nbewegen sich von Andi Kunz bis nach ganz rechts und fallen sehr unterschiedlich \naus. Wir sagen entweder Ja oder Nein zu einer Massnahme; aber diese zu \nrelativieren unter Einbezug von irgendwelchen Voten, macht keinen Sinn. Es fehlt die \nEinheit der Materie, bitte streichen Sie die Erweiterung mit dem Einbezug der Voten \naus der SPK. Einen entsprechenden Antrag werde ich, wie eingangs bereits erwähnt, \nbei der Durchsprache der Anträge der SPK unter Antrag 2 stellen. “ \n  \nSR Jeanette Storrer: \n”Ich möchte zu den von Hermann Schlatter und von Urs Tanner angekündigten \nAnträgen kurz wie folgt Stellung nehmen: Wir hatten eine fundierte und auch sehr \nkonstruktive Diskussion in der SPK, an der Hermann Schlatter und auch Till \nHardmeier aktiv mitgewirkt haben. Die Frage des Auftrags an den Stadtrat in der \nVorlage sieht von aussen tatsächlich etwas kompliziert aus. Betreffend \nQuartierverträglichkeit: Dieses Thema wird der SR ganz sicher aufnehmen. Der SR \nist sich dessen bewusst, die SPK hat darauf ebenfalls besonderen Wert gelegt. Aus \nder Kommission erhielten wir viele wertvolle Hinweise, vor allem von Mitgliedern, die \nin Quartieren wohnen, in denen diese Problematik eine gewisse Rolle spielt. Diese \nwürde ich gerne aufnehmen.  \n \nBetreffend bezahlbare Parkplätze und Park and Ride-Parkplätze in der äusseren \nZone: Hier überlasse ich Ihnen den Entscheid. Es geht vor allem um die Differenzen \nzwischen den so genannten Zonen 3 und 4, wo moniert wurde, dass sich dort die \nlängerfristigen Parkplätze befinden. In meiner Mail-Antwort an Hermann Schlatter \nhabe ich zugesichert, dass wir die Angelegenheit Parkplätze und die Aufschläge \nnochmals sorgfältig prüfen werden (Schauweker'sches Gut und Munot, mit \nangrenzender Freiparkierzone). Grundsätzlich ist es nicht Gegenstand dieser \nMassnahme, Park and Ride-Parkplätze zu schaffen, darüber sind wir wohl uns alle \neinig. Dies gehört in die Debatte betreffend Richtplan. Hier sprechen wir über \nbestehende Parkplätze, die in Zonen mit einheitlichen Gebühren zusammengefasst \nwerden sollen. Hinweis an Till Hardmeier und Hermann Schlatter: Wir haben die \nbestehenden Zeiten nicht verändert, es sind lediglich Feinjustierungen vorgenommen \nworden, das heisst gewisse Zeiten wurden verlängert, andere verkürzt, um die \ngewünschte einheitliche Zone zu erreichen. Wir haben die Parkzeit bei den \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 27 \n  \nParkplätzen in der Innenstadt keineswegs gekürzt, ausser vielleicht bei zwei oder \ndrei einzelnen Parkplätzen. Die Parkzeit wurde bei einigen Plätzen neu auf zwei \nStunden festgelegt. Der Hinweis von SR Peter Neukomm ist dahingehend sicherlich \nrichtig; gegenüber früher haben wir ein merklich verbessertes Angebot in \nZentrumsnähe mit Parkhäusern und unbegrenzter Parkzeit. Der Abstand zur Zone 2 \nist ebenfalls nahe der Innenstadt, zum Beispiel der Kammgarnhof oder das \nBrühlmann-Areal, wo bis zu 5 Stunden geparkt werden kann. Die Park and \nRide-Parkplätze, die tariflich von der SBB gestaltet werden, sind nicht diejenigen, die \nHermann Schlatter anspricht, sondern er bezieht sich auf die Parkplätze, die zurzeit \nauf dem “Säulimarkt” sind und später zum gleichen Tarif auf dem Bleiche-Areal sein \nwerden. Die unmittelbare Nähe zur Altstadt verteuert diese Plätze; auch im Vergleich \nmit anderen Städten und Gemeinden und im Hinblick auf die von Privaten erstellten \nParkhäuser ist eine Erhöhung der Tarife nach Meinung des Stadtrats mit gutem \nGrund gerechtfertigt. Die Diskussion in der SPK war sehr konstruktiv, wofür ich mich \nan dieser Stelle nochmals bedanken möchte.  \n \nIch bitte deshalb die Kommissionsmitglieder Schlatter und Hardmeier bei den \nKommissionsanträgen zu bleiben (wie auch schon in der SPK). Ich nehme die von \nIhrer Seite eingebrachten Anliegen ernst und werde diese aufnehmen. “ \n  \nHermann Schlatter (SVP): \n”Im Grunde ist nicht klar, was schlussendlich von den eingebrachten Vorschlägen \numgesetzt wird. Wir haben schon in der SPK eingebracht, dass dies eigentlich eine \nKonsultativfrage ist. Ich habe ausgesagt, dass sich unsere Fraktion mit einer \nflächendeckenden Einheitlichkeit einverstanden erklären kann, aber wir sind gegen \neine Gebührenerhöhung. Betreffend Park und Ride-Parkplätze: Hier hat es auch \n"Zu-Pendler" aus den Landgemeinden, beispielsweise am Morgen, wenn die \nBankangestellten der Kantonalbank kommen. Sehr viele Leute parkieren dort, die in \nder Stadt arbeiten. Es sind nicht nur "Weg-Pendler", sondern solche, die \n"zupendeln". Diese müssen jetzt einen Aufschlag von 16 Rappen auf einen Franken \nauf dem Munot oder von 40 Rappen auf einen Franken auf dem “Viehmarkt” \nbezahlen, was monatlich CHF 200.-- bedeutet und somit gleich teuer wie in einem \ngedeckten Parkhaus ist. Das kann nicht sein. “ \n  \nSR Jeanette Storrer:  \n”Sie sagen jetzt, dass Sie nicht wüssten, was der Stadtrat macht. Der SPK wurde \nbereits ein sehr detailliertes Konzept vorgelegt. “ \n  \n  \nMartin Egger (FDP) zu Seite 17 der VdSR vom 24. Januar 2012: \n”Betreffend Rebgut: Die FDP-Fraktion hat sich gegen eine Umzonung von Teilen der \nRebflächen ausgesprochen, jedoch bedauert die Mehrheit der FDP-Fraktion, dass \ndie Chance nicht wahrgenommen wird, die Vor- und Nachteile eines Outsourcings \ndes Rebbetriebs zu überprüfen. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die \nstadträtliche Empfehlung beizubehalten und für eine definitive Entscheidung im \nGrossen Stadtrat die notwendigen Grundlagen eines Outsourcings zu erarbeiten. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Wie bereits ausgeführt, empfehlen wir dem Rat, auch in diesem Punkt der \nEmpfehlung der SPK zu folgen. Hermann Schlatter wies daraufhin, dass die \nKelterung bereits schon heute nicht von der Stadt gemacht wird. Das ist richtig, und \nes war ein ehemaliger SVP-Regierungsrat, der leider den Staatskeller liquidiert hat. \nDas war ein Fehler, den ich noch heute bedauere. Das heisst noch lange nicht, dass \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 28 \n  \nwir diesem falschen Schritt Folge leisten müssen. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS) zu Seite 18 der VdSR vom 24. Januar 2012: \n”Ich möchte zuerst ausführen, wovon wir hier überhaupt reden. Es geht um \nMenschen in unserer Stadt, die zusätzlich zu ihrer AHV oder IV-Rente \nErgänzungsleistungen zugute haben. Beides zusammen soll ein Existenzminimum \nerreichen, das für eine Einzelperson pro Monat CHF 1’587.50 erreicht; für ein \nEhepaar CHF 2’381.25, für 3 Personen CHF 3’210.-- und für 4 Personen CHF \n4’038.75. Die Zahlen für die existenzsichernde Leistung sind somit haargenau und \nklar definiert. Ausser Miete (maximal werden CHF 1’250.-- inklusive Nebenkosten \nangerechnet) und Krankenkassenprämie (maximal CHF 374.-- für Erwachsene) sind \nalle weiteren Kosten vom genannten Betrag zu bezahlen. Um welche Kosten handelt \nes sich? Versicherungen, Telefon, Fernsehgebühr, Strom, Kleider, Schuhe, \nNahrungsmittel, aber auch Dienstleistungen wie beispielsweise Coiffeur, Pedicure, \nöffentlicher Verkehr, allenfalls Taxikosten (für behinderte Menschen), ferner \nAusgaben für Gesundheit oder Betreuung, die nicht durch die Kasse gedeckt sind, \nGeschenke, Haustiere und Freizeit. Ebenfalls nicht zu vergessen ist die Tatsache, \ndass ein Rentenjahr nicht “mal 13”, sondern nur “mal 12” ist. Um diesem \nPersonenkreis das Leben ein klein wenig zu erleichtern, haben Stätte, und nicht nur \nSchaffhausen, Neuhausen und Winterthur, in den 80iger Jahren die Beihilfe in der \nHöhe von CHF 1’000.-- pro Jahr geschaffen, das heisst jeden Monat CHF 80.-- \nverfügbar zu haben, während der Rest bis auf den letzten Rappen ausgegeben \nwerden muss. Sie entscheiden heute Abend über diese CHF 80.-- pro Monat. Nein, \nSie entscheiden nicht, sondern Sie fordern erst Grundlagen, die eine detaillierte \nAnalyse, eine sogenannte Kosten-/Nutzenanalyse erlauben. Für die Betroffenen ist \ndiese sehr schnell gemacht: Es bedeutet, auch sie auch das Wenige abstreichen, \ndas vielleicht ab und zu möglich war; zum Beispiel eine Massage, Pedicure, eine \ntierärztliche Behandlung für die Katze oder den Hund, ein kleiner Ausflug oder \nandere Kleinigkeiten. Nebenbei bemerkt: Der jährliche AHV-Beitrag, der obligatorisch \nzu bezahlen ist, kostet CHF 475.--, das ist ziemlich genau die Hälfte dessen, was sie \nvon der Beihilfe erhalten. Wollen Sie tatsächlich Leute, die jahrelang gearbeitet und \nKinder gross gezogen haben, so beschneiden? Wollen Sie eine Gruppe von \nMitbürgern wieder in die dritte Klasse Wagen mit nostalgischen Holzbänken \nverbannen? Ich brauche keine Analyse über den Nutzen für die Stadt, der Schaden \nfür die Betroffenen ist gross genug. Ich sehe kein Argument, das stichhaltig den \nschäbigen Entscheid für diesen Abbau rechtfertigen würde. Nur weil es anderen \nnoch schlechter geht, kann ich nicht stehen lassen. Vielmehr wäre dort \nHandlungsbedarf, wo eine grosse Ungerechtigkeit geschieht, alles andere ist \nzynisch. Wenn es Ihnen mit Sparen ernst ist, sparen Sie jetzt das Geld für diese \nAnalyse. Ich und wahrscheinlich auch andere werden den Antrag stellen, diese \nMassnahme zu streichen. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Iren Eichenberger hat mir aus dem Herzen gesprochen und den bereits \nangekündigten Antrag umfassend und detailliert begründet. Ich habe ausgerechnet, \ndass es CHF 2,65 pro Tag sind, die wir den nicht auf Rosen gebetteten Menschen \nwegnehmen würden. Sie mögen sagen, dieser Betrag sei nichts. Aber wer wenig hat, \nfür den ist es eben viel. Ich bitte Sie, unserem Antrag Folge zu leisten. “ \n  \nSR Jeanette Storrer: \n”Kurt Zubler hat mich einleitend schon herausgefordert; ich möchte an dieser Stelle \nseinen Vorhalt der Unterstellung deutlich in Abrede stellen. Ich habe nochmals kurz \ndas besagte Protokoll vom 4. Juni 2012 überprüft; davon ist darin keine Rede. Man \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 29 \n  \nkann seine Meinung ändern, darin sehe ich gar kein Problem; aber man kann es \nnicht anderen in die Schuhe schieben. Die hier zur Debatte stehende Massnahme \nbetrifft einen hochsensiblen Bereich, und dessen ist sich der Stadtrat sehr bewusst. \nEs ist daher auch richtig, wenn sich das Parlament gründliche Überlegungen macht. \nDazu gehören auch die von Kurt Zubler und Iren Eichenberger eingebrachten \nGedanken. Dafür hat der SR volles Verständnis. Zusätzlich zu den Ausführungen in \nder Vorlage hat das Sozialreferat für die Beratung in der SPK ausführliches Daten- \nund Zahlenmaterial - aber keine Wertungen - präsentiert, das erlaubt, die Geschichte \nder städtischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe kennenzulernen, zum \nBeispiel wann wurde diese finanzielle Beihilfe eingeführt, beziehungsweise woher \nkommt sie. Sie wurde im Jahr 1956 eingeführt, noch bevor die Sozialversicherung \nund die heute gesetzlich geregelte Ergänzungsleistung von der IV geschaffen \nwurden.  \n \nFalls das Parlament heute beschliesst, den SR mit der Ausarbeitung der Vorlage zu \nbeauftragen, werden darin die Hintergründe und die Auswirkungen vertieft \nuntersucht. Dies haben wir bisher im Detail noch nicht erarbeitet. Zwei Informationen \nsind für Ihren Entscheid wichtig: Weshalb ist das Thema städtische Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenbeihilfe im Rahmen der SLA aufgegriffen worden? Es \nhandelt sich dabei um eine kommunale Beihilfe ohne gesetzliche Verpflichtung, die \nauf einen Kreditbeschluss zurückgeht, über dessen Rahmen im Jahr 1956 \nabgestimmt wurde und den das Volk bewilligt hatte. Das Parlament hat sich zu dieser \nLeistung schon lange nicht mehr geäussert. Gleichzeitig haben sich die äusseren \nUmstände, worauf damals diese kommunale Unterstützung basierte, grundlegend \nverändert. Es ist richtig und in jeder Hinsicht erheblich, dass ein Wegfall dieser \nBeihilfe für eine Personengruppe mit knappen finanziellen Ressourcen bedeutend ist \nund Auswirkungen hat; dies stellt niemand in Abrede. Dennoch erachtet es der \nStadtrat vor dem Hintergrund meiner Ausführungen für korrekt und mit Blick auf die \nTatsache, wie dieses Thema in anderen Schaffhauser Gemeinden gehandhabt wird, \nfür wichtig, eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments zur Schaffung \neiner zeitgemässen Rechtsgrundlage für den definitiven Entscheid betreffend Wegfall \noder Belassen dieser Beihilfe ausarbeiten, da die Beihilfe zurzeit nur auf einer \nRichtlinie des Stadtrats basiert. “ \n  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 11. Juli 2012, Seite 1-2 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nDer Ratspräsident bittet das Plenum im Sinne einer effizienten Beratung, \nzusätzliche Ausführung grundsätzlich nur dort anzubringen, wo diese tatsächlich \nnotwendig sind, da die Begründung der Anträge sowie teilweise die entsprechenden \nRepliken bereits erfolgten.  \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates \n“Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) Massnahmenpaket 2” vom 24. \nJanuar 2012 und vom Bericht der Spezialkommission vom 11. Juli 2012. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahme 2 aus Kapitel \n\n3.3.1 (Neues Konzept für die Erteilung von gebührenpflichtigen Parkplätzen \nauf öffentlichem Grund in Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 30 \n  \n\nParkzeiten) unter Einbezug der Voten aus der Spezialkommission zu \nrealisieren. \n\n  \nAntrag Hermann Schlatter (SVP):  \n”Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahme 2 aus Kapitel 3.3.1 \n(Neues Konzept für die Erteilung von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf \nöffentlichem Grund in Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und Parkzeiten) \nohne saldomässige Gebührenerhöhung zu realisieren. Gestrichen wird die \nPassage ”... unter Einbezug der Voten aus der Spezialkommission”.  \n  \nAntrag Urs Tanner (SP): \n”Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahme 2 aus Kapitel 3.3.1 \n(Neues Konzept für die Erteilung von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf \nöffentlichem Grund in Parkzonen mit einheitlichen Parkgebühren und Parkzeiten) \nzu realisieren. Gestrichen wird die Passage ”... unter Einbezug der Voten aus der \nSpezialkommission”.  \n \nSR Peter Neukomm plädiert dafür, den von Hermann Schlatter (SVP) gestellten \nAntrag nicht zu unterstützen. Es geht darum, ob die Gebühren der Stadt \nSchaffhausen adäquat und zeitgemäss sind; auch Gebühren sind wichtige \nEinnahmen für die Stadt.  \n \nDer Finanzreferent bittet das Ratsplenum den Antrag der SPK in der \nvorliegenden Form gutzuheissen und nicht etwas zu beschliessen, das im \nKompetenzbereich des Stadtrats - und nicht des Parlaments - liegt.  \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag Urs Tanner (SP) mit 13:12 Stimmen gut.  \n  \nAbstimmung Antrag Urs Tanner (SP) gegenüber ursprünglichem Antrag der \nSPK: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag 2 der SPK vom 11. Juli 2012 mit 21 : 10 \nStimmen gut.  \n  \n  \nAntrag Christine Thommen (FDP) auf neue Ziffer 2 zu Massnahme 1 aus \nKapitel 3.3.1 Personalrekrutierung:  \n”Der Grosse Stadtrat beauftragt den SR, die Massnahme 1 aus Kapitel 3.3.1 \n(Personalrekrutierung) zu realisieren. “ \n  \nDer Ratspräsident weist präzisierend daraufhin, dass bei Annahme dieses \nAntrags unter Ziffer 4 die Massnahme 1, Personalrekrutierung, aus Kapitel 3.3.1 \nautomatisch gestrichen wird.  \n  \nAbstimmung: \nDer GrSR lehnt den Antrag von Christine Thommen (FDP) mit 20:11 Stimmen ab.  \n\n  \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, für die Massnahme 4 aus Kapitel \n3.3.2 (Städtische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe) die für einen \ndefinitiven Entscheid erforderlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem \nGrossen Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 31 \n  \n\nAntrag Kurt Zubler (SP):  \n”Ich bitte Sie um Streichung des Antrag 3 und erlaube mir noch eine kurze \nAntwort an SR Jeanette Storrer. Sie hat ausgesagt, dass im Protokoll kein \nHinweis auf eine Debatte vermerkt sei. In meinem Votum habe ich erläutert, \ndass wir damals von der Argumentation überrumpelt waren. Das \nHauptargument bestand darin, dass Sozialhilfebeziehende weniger bekämen \noder eben diese Beilage gar nicht erhielten. Es sei demnach ungerecht. Bei \nder Abstimmung habe ich es dann aber noch gemerkt, allerdings ohne Votum \nNein gestimmt, da ich ein solches vor lauter Überrumpelung tatsächlich nicht \nhatte formulieren können. Sie erlauben, dass man seine Meinung nach \nnachträglichem Reflektieren noch ändert, und diese erst im Rat vorträgt. Dies \nmuss in einem Ratsbetrieb möglich sein. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, Dr. \nRaphaël Rohner (FDP), den ursprünglichen Antrag 3 der SPK vom 11. Juli \n2012 mit 17:16 Stimmen gut.   \n\n  \n4. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, folgende Massnahmen aus Kapitel \n\n3.3 der Vorlage zu streichen und nicht weiter zu verfolgen: \n \nKapitel 3.3.1 Massnahme 1 Personalrekrutierung \nKapitel 3.3.2 Massnahme 3a) Weingut/Rebgut, Umzonung Teile der Rebfläche \nKapitel 3.3.2 Massnahme 3b) Weingut/Rebgut, Outsourcing des Rebbetriebs \n\n  \n  \n\nAntrag Martin Egger (FDP): \n”Folgende Massnahmen werden weiter verfolgt und nicht gestrichen: Kapitel \n3.3.1, Massnahme 1, Personalrekrutierung sowie Kapitel 3.3.2, Massnahme \n3b), Weingut/Rebgut, Outsourcing des Rebbetriebs. Gestrichen und nicht \nweiter verfolgt wird Massnahme 3a) aus Kapitel 3.3.2, Weingut/Rebgut, \nUmzonung Teile der Rebfläche. “ \n  \nDer Ratspräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verweist an dieser Stelle auf \ndie soeben durchgeführte Abstimmung zum Kapitel 3.3.1, Massnahme 1, \nPersonalrekrutierung und präzisiert, dass nur noch die Massnahmen 3a) und \n3b) betreffend Weingut/Rebgut zur Abstimmung stehen.  \n \nTill Hardmeier (JFSH):  \n”Basierend auf Bemerkungen aus den Reihen der Parlamentarier hinter mir, \nmöchte ich beliebt machen, nochmals darüber abzustimmen. “ \n \nDer Ratspräsident wiederholt den Wortlaut des von Christine Thommen \n(FDP) gestellten Antrags zu Massnahme 1 aus Kapitel 3.3.1 wie folgt: \n”Der GrSR beauftragt den SR, die Massnahme 1 aus Kapitel 3.3.1 \n(Personalrekrutierung) zu realisieren”. Dieser Antrag wurde mit 20:11 Stimmen \nabgelehnt und demzufolge ist die Streichung bereits beschlossen. Der Grosse \nStadtrat kann nur über den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag zu \nKapitel 3.3.2, Massnahme 3b), Outsourcing des Rebbetriebs, abstimmen.  \n \nTill Hardmeier (JFSH):  \n”Vielleicht müssen diejenigen, die betreffend Massnahme 1 aus Kapitel 3.3.1, \nPersonalrekrutierung, anderer Meinung sind, sich noch zu Wort melden. Ich \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 32 \n  \n\nhabe auch verstanden, Martin Egger spreche zu Massnahme 3a), Umzonung \nTeile der Rebfläche. Ich möchte an dieser Stelle aber ebenfalls beliebt \nmachen, den Antrag betreffend Outsourcing, Massnahme 3b), weiter zu \nverfolgen. “ \n  \nErneute Präzisierung des Ratspräsidenten zur Abstimmung: \nZur Abstimmung gelangt der von Martin Egger (FDP) gestellte Antrag zu \nKapitel 3.3.2 Massnahme 3b), Weingut/Rebgut, Outsourcing, weiter zu \nverfolgen.  \n  \nAbstimmung: \nDer GrSR heisst den ursprünglichen Antrag der SPK vom 11. Juli 2012 mit \n18:13 Stimmen gut. \n  \n  \nRückkommensantrag Thomas Hauser (FDP): \n”SR Peter Neukomm hat zu Recht gesagt, es sei zu heiss. Ich habe auch den \nEindruck, dass betreffend Antrag Christine Thommen in den hinteren Reihen \nbei der SVP etwas falsch verstanden wurde. Ich beantragt, diese Abstimmung \nnochmals klar zu wiederholen. “ \n  \nPeter Möller (SP): \n”Christine Thommen hat ihren Antrag eloquent vorgetragen und diesen klar - \noder eben scheinbar weniger klar - und länger begründet. Ich sehe keinen \nGrund für ein Rückkommen, auch wenn es heiss ist und sich ausgerechnet \ndie Fensterplätze trotz mehr Luftzufuhr geirrt haben sollen. Falsch aufstehen \nist kein Rückkommensgrund. Der Antrag wurde klar formuliert. “ \n  \nEdgar Zehnder (SVP): \n”Ich wurde aus unseren Reihen der Fensterplätze darauf hingewiesen, dass \nich als früherer Präsident auch etwas sagen sollte. Ich finde, Dr. Raphaël \nRohner macht es nicht so schlecht. Es ist heiss in diesem Saal. Vielleicht sind \nAnträge gekommen, die nicht so vorgesehen waren. Aber ich glaube, jeder - \nmindestens gilt dies für mich - hat verstanden, was Christine Thommen wollte. \nAuch bei uns - bis vielleicht auf einen oder zwei - haben es alle verstanden. \nEs gab auch schon Abstimmungen, wo ich dachte, diese Seite (rechte Seite \nvom Renderpult aus, SP/AL-Fraktion) habe nichts verstanden. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Thomas Hauser (FDP) gestellte \nRückkommensantrag mit 21:10 Stimmen ab.  \n\n  \n  \n\nAntrag von Till Hardmeier (JFSH), ergänzende Ziffer 5, betreffend Kapitel \n5/Ausblick, auf Seite 2 des SPK-Berichts vom 11. Juli 2012: \n”Auf Seite 2 des SPK-Berichts sehen Sie Kapitel 5, Ausblick, unter lit. a-d \nwerden Punkte aufgelistet. Wir haben darüber bereits in der SPK diskutiert. \nWie wir vom Stadtrat gehört haben, findet ein permanenter Prozess in Zukunft \nstatt, den wir - im ureigenen Sinn des Stadtrats - ja auch transparent machen \nkönnen. Es könnte durchaus sein, dass beispielsweise auch eine Massnahme \nnicht weiter verfolgt wird. Der Finanzplan ist tief rot, uns fehlen rund CHF 40 \nMillionen in der Kasse. Wir müssen den mit SLA eingeschlagenen Weg \nunbedingt weiter beschreiten. Das Beispiel Zusammenarbeit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 33 \n  \n\nStadt-Kanton-Neuhausen hätte ich persönlich gerne in der SLA integriert, weil \nmeiner Ansicht nach viel Potenzial für Vorschläge vorhanden ist, die \nvermutlich niemandem gross weh tun. Mein Antrag lautet: Weiterführung eines \nSLA-Prozesses mit den unter lit. a-d im SPK-Bericht vom 11. Juli 2012 \naufgeführten Kriterien. “  \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich habe Ihnen beim Eintreten zu erklären versucht, dass die Verabschiedung \ndes Massnahmenpakets 2 nicht heisst, dass keine weiteren Verbesserungen \numgesetzt werden. Wir machen dies aus eigenem Interesse und weil es zu \nunserer Führungsaufgabe gehört. Dies geschieht aber konkret im \nZusammenhang mit unserer Aufgabenerfüllung und nicht über generelle \nAufträge. Hier werden wir und die Führungskräfte von der SLA profitieren, weil \nsie in einen Prozess von permanenten Verbesserungen mit laufender \nLeistungsüberprüfung und -optimierung überführt wird. Wie Sie aus den \nbisherigen Paketen ersehen können, steht die Frage der Zusammenarbeit mit \ndem Kanton und anderen Gemeinden ganz weit oben; wie Sie wissen, laufen \nbereits einige Projekte. Es braucht jedoch keinen weiteren Auftrag. Zudem \nwird im Rahmen des Projekts Wertschätzung das Thema Vorschlagswesen \nweiter verfolgt. Jetzt geht es in der Verwaltung aber primär darum, die knapp \n70 Massnahmen aus den beiden Massnahmenpaketen fristgerecht \numzusetzen, damit wir 2014 die finanzielle Entlastung erreichen, die wir \nanvisieren.  \n \nWir entscheiden heute über das Massnahmenpaket 2 der SLA. Der Stadtrat \nfindet es falsch, weitere politische Aufträge und neue Massnahmenpakete mit \neinzupacken. Dies grenzt für uns an parlamentarische Übersteuerung. \nDeshalb beantragt Ihnen im Namen des SR, den Antrag von Till Hardmeier \n(JFSH) abzulehnen und bei den Anträgen der SPK zu bleiben. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Till Hardmeier (JFSH) gestellten Antrag mit \n20:10 Stimmen ab.  \n\n  \n  \nDer Ratspräsident stellt abschliessend fest, dass die ursprünglichen Anträge der \nSPK vom 11. Juli 2012 in unveränderter Form und ohne Ergänzung zur \nSchlussabstimmung stehen.  \n___________________________________________________________________ \n  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 24. Januar 2012 sowie den \nBericht und Antrag der SPK mit den angepassten Anträgen vom 11. Juli 2012 mit \n16:11 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 21. August 2012 Seite 34 \n  \nSchlussmitteilung des Ratspräsidenten: \nDas Büro hat entschieden, dass aufgrund der fortgeschrittenen Stunde auf die \nBeratung von Traktandum 3 verzichtet wird.  \n \n \n \nNeueingegangenes Geschäft: \nPostulat von Till Hardmeier (JFSH): Mehr Rhein für Schaffhausen, Eingang 21. \nAugust 2012.  \n  \n  \n \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 18. September 2012, 18 Uhr, statt.  \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:50 Uhr. \n  \n  \n  \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12. September 2012 \n\n\n