Ausführliches Protokoll vom 01.07.2014

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 10 \nDienstag, 1. Juli 2014 \n18:02 - 20:04 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 27.08.2014 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Georg Merz  OeBS \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nPatrik Simmler \nHansueli Scheck \n\nAL \nJUSO \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Edgar Zehnder SVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \nSeite  6 \n\n  \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \nGPK \n\n25.09.2012 VdSR VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen SPK \n20.11.2012 VdSR Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik SPK \n20.11.2012 VdSR Erweiterung Schulanlage Breite (Rückweisung an die \n\nFachkommission Bau am 17. September 2013) \nFK Bau \n\n04.12.2012 VdSR Bauabrechnung Sanierung Eissportanlagen KSS GPK \n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \n\nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\nSPK \n\n11.02.2014 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK \n18.03.2014 VdSR Massnahmen zur frühen Förderung in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK Soziales \n\n18.03.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Unternehmensgründungen \nauf Stadtgebiet fördern \n\n \n\n25.03.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 8'762 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 21'534 "Herblingertal" \n\nFK Bau \n\n31.03.2014 Motion Patrik Simmler (JUSO): Mehr Mitsprache für die \nJugend \n\n \n\n29.04.2014 Postulat Martin Egger (FDP): Schluss mit staatlicher \nFinanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger \nNutzung des Kammgarnareals \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), René \nSchmidt (OeBS, Hermann Schlatter (SVP): Kein Abbau des \nPostservice im Stadtgebiet, Standort- und Lebensqualität in \nallen Quartieren erhalten \n\n \n\n06.05.2014 Interpellation Daniel Schlatter (SP): Erhalt der Poststellen in \nden Quartieren und vor allem keine Kürzung der \nDienstleistungen \n\n \n\n13.05.2014 VdSR Ausgestaltung der Schule für Haushalt und praktische \nLebensgestaltung (SHPL) nach Wegfall der Kantonsbeiträge  \n\nFK Soziales \n\n27.05.2014 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche von ca. 2'239 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal" \n\n \n\n02.06.2014 Verfahrenspostulat Martin Jung (AL): Ermöglichung der \nDiskussion von Interpellationen \n\n \n\n03.06.2014 Postulat René Schmidt (OeBS): Erhalt von Fussball- und \nTrainingsplätzen auf der Breite \n\n \n\n11.06.2014 Postulat von Stefan Marti (SP): "Das Kapital" retten und die \nHallen kulturell nutzen \n\n \n\n17.06.2014 VdSR Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 \n"Herblingertal" von 14'200 m2 im Baurecht \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 3 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n  \n \n \nTraktandum 1 Bericht des Stadtrats vom 22. April 2014:  \n Jahresrechnung 2013 der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Bericht des Stadtrats der Stadt Schaffhausen vom \n22. April 2014 an den Grossen Stadtrat zur Rechnung 2013 sowie den Geschäfts- \nund Verwaltungsbericht 2013 des Stadtrats in der Schlussabstimmung mit 34:0 \nStimmen wie folgt gut:   \n \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag auf Erhöhung von CHF 700'000.-- auf dem \nKonto 6231.366.205 mit 32:0 Stimmen gut. \n \nDie vorliegende Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 4 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Georg Merz (OeBS), eröffnet die Sitzung Nr. 10 vom 1. Juli \n\n2014 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten und der Herren \nStadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatter. \n  \nZuweisungsvorschläge des Büros in vorberatende Kommission:  \n\n1. VdSR Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 20066 “Herblingertal” \nvon 14’200 m2 im Baurecht vom 17. Juni 2014: Zuweisungsvorschlag GPK. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \nHermann Schlatter (SVP):  \n\n”Keine Angst Andi Kunz, ich werde keine persönliche Erklärung abgeben und \nmöchte auch nicht gegen die Zuweisung der Baurechtsvorlage für den \nFCS-Park an die GPK sprechen. Vielmehr möchte ich an dieser Stelle \nfesthalten, dass sich unsere Fraktion damit schwer tut, nun vom Stadtrat \nwieder nur die Fussballstadion-Vorlage zu erhalten und nicht gleichzeitig auch \nüber den Finanzierungsbeitrag an die BBC-Arena beraten zu können. Am 12. \nApril 2012 hat die GPK der letzten Amtsperiode beschlossen, die seinerzeitige \nStadionvorlage zu sistieren. Bereits damals hatten sich die GPK-Mitglieder \ndahingehend ausgesprochen, dass beide Vorlagen - das heisst das \nFussballstadion und die BBC-Arena - gemeinsam in den Rat kommen sollten. \nHeute, nach mehr als zwei Jahren, stellen wir fest, dass dem nun wieder nicht \nso ist; dies ist wirklich unverständlich und bedauerlich.  \n \nWarum sind wir der Meinung, dass beide Vorlagen gemeinsam verabschiedet \nwerden sollten? Sollte sich ergeben, dass das Parlament die \nBaurechtsvorlage für das Stadion dem Volk unterbreiten will, was angesichts \nder unklaren Konsequenzen beim vorzeitigen Heimfall wohl angebracht wäre, \nvertritt unsere Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass dann gleichzeitig \nüber die Kostenbeteiligung an die BBC-Arena abgestimmt werden muss. Wir \nwollen nicht, dass die beiden Sportarten gegeneinander ausgespielt werden. \nIch bitte den Stadtrat deshalb inständig, dass die BBC-Arena-Vorlage vorwärts \ngetrieben wird, damit sie an der ersten Sitzung nach den Sommerferien \nzugewiesen werden kann. Ich glaube, dafür müsste auch Unternehmer Behr \nVerständnis aufbringen. “ \n \nSR Urs Hunziker: \n\n”Wie ich bereits in der GPK-Sitzung erläutert habe, beabsichtigt der Stadtrat, \ndie bereits von den Leistungserbringern unterzeichnete \nLeistungsvereinbarung dem Grossen Stadtrat zusammen mit der Vorlage \nvorzulegen.  \n \nIch kann Sie dahingehend orientieren, dass ich letzte Woche von Dr. Giorgio \nBehr das definitive “Gut” zur Leistungsvereinbarung erhalten habe, und damit \nkönnen wir voraussichtlich am 29. Juli 2014 im Stadtrat die pfannenfertige \nVorlage beraten, so dass der Überweisung an den Stadtrat unmittelbar nach \nden Sommerferien nichts mehr im Weg stehen sollte. “  \n\n \n \n\n2. Verfahrenspostulat von Martin Jung (AL) vom 2. Juni 2014 betreffend \nErmöglichung der Diskussion bei Interpellationen: Zuweisungsvorschlag Büro. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 5 \n  \nOrientierung von SR Dr. Raphaël Rohner zu Berichterstattung KBA Hard: \n\n”Die retrospektive Berichterstattung zur KBA ist erstellt und wird zurzeit noch \nredaktionell überarbeitet. Anschliessend wird der Bericht allen Mitgliedern der \nVerwaltungskommission zugestellt. Der Grosse Stadtrat sowie alle \nVerbandgemeinden erhalten die Berichterstattung nach den Sommerferien.  \n \n  \nInformation von Dr. Katrin Bernath (GLP): \n”Ich möchte eine Kurzinformation zu unserer Fraktion abgeben: Wenn Sie heute die \nSchaffhauser Nachrichten gelesen haben, konnten Sie unter dem Titel “Neue Kraft in \nder Mitte” lesen, dass die Grünliberale Partei Schaffhausen gestern offiziell \ngegründet wurde. Deshalb sind wir in unserer Fraktion nun ein Vierer-Kleeblatt mit \ndem Namen OeBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion. Unabhängig davon, wie wir heissen, \nwerden wir die gute Zusammenarbeit und Diskussionskultur in unserer Fraktion \nfortsetzen. “ \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Einladung zur Jungbürgerfeier am 8. August 2014 \n\n Newsletter der Wirtschaftsförderung vom Juni 2014 \n\n Personalzeitung “blickfang” Ausgabe Juli 2014 \n\n Exposé/Stellungnahme der Stadtkanzlei zum Thema “Fragen der \nKostenrisiken bei vorzeitigem Heimfall und bei Liquidation” vom 27. Juni 2014 \nzur VdSR Abgabe der künftigen städtischen Parzelle GB 22066 "Herblingertal" \nvon 14'200 m2 im Baurecht \n\n  \n  \nPROTOKOLL \n\nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 7 vom 20. Mai 2014 wurde vom Büro genehmigt \nund liegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen \nsind innert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem \nVorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als \ngenehmigt. \n  \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 8 vom 3. Juni 2014 ist vom Büro genehmigt und \nliegt an der nächsten Ratssitzung zur Einsichtnahme auf. Das Ratsprotokoll Nr. 9 \nvom 17. Juni 2014 ist vom Büro noch nicht verabschiedet und wird nach den \nSommerferien zur Einsichtnahme aufliegen.  \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \n\nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n___________________________________________________________________ \n\n \n \n \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 6 \n  \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK \n\n”Ich freue mich, Sie über die Behandlung der Stadtrechnung in der GPK zu \ninformieren, bedaure jedoch, Sie dadurch vom WM-Spiel der Schweizer \nNationalmannschaft abhalten zu müssen. Doch im Saal haben wir ja eine \nWireless-Internetverbindung, und ich bemerke, dass sich verschiedene \nRatsmitglieder schon während der Debatte auf dem Laufenden halten und damit die \nInformationen wohl dann auch den Weg zu den übrigen Anwesenden finden werden. \n  \nNun zum Rechnungsabschluss: Das Resultat der Rechnung darf wohl als ein 1:0 für \ndie Stadtkasse qualifiziert werden. Statt des budgetierten Fehlbetrages von rund \nCHF 3.2 Mio. schliesst die Rechnung mit einem Mehrertrag von rund CHF 3 Mio. ab, \nalso CHF 6.2 Mio. besser als erwartet. Dies bei Gesamtausgaben in der Laufenden \nRechnung von rund CHF 236.7 Mio. und Gesamteinnahmen von rund CHF 239.7 \nMio. Dies ist – man darf es ruhig sagen – sehr erfreulich und dem viel kritisierten \nStadtrat und seiner Verwaltung ist hierfür ein grosses Lob auszusprechen. \nHinsichtlich der Gesamtübersicht und der Detailzahlen verweise ich Sie gerne auf die \nIhnen zugestellten schriftlichen Unterlagen, wobei Sie Finanzreferent Peter \nNeukomm noch im Detail informieren wird. \n  \nVerschiedene Dinge sind bei der Durchsicht aufgefallen. Erfreulich ist, dass der \nAbwärtstrend bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen gestoppt hat; \nhoffen wir, dass dies nicht nur einen kurzen Marschhalt darstellt. Einmal mehr ist die \nhohe Budgettreue, welche an den Tag gelegt worden war, zu erwähnen. \nInsbesondere bei den durch die Stadt beeinflussbaren Kosten in der Laufenden \nRechnung bestehen kaum Abweichungen zu den vorgesehenen Ausgaben. Es \nscheint, dass hier grosser Wert auf die Einhaltung des Budgets gelegt wird, und dies \nauch durchgesetzt wurde. \n  \nAuf der anderen Seite fiel bereits bei der ersten Durchsicht der \nVerpflichtungskreditkontrolle die massive Kostenüberschreitung beim \nKulturgüterdepot auf. Die GPK wurde bei der ersten Fragenrunde kurz über die bis \ndahin getroffenen Abklärungen informiert und wird nach Abschluss der \nUntersuchungen sicher noch detaillierter informiert werden. \n  \nSodann muss festgehalten werden, dass auch diesmal wieder Sonderfaktoren \nEinfluss auf die Rechnung nahmen: So schlugen einerseits Buchgewinne mit CHF \n5.1 Mio. bei den Einnahmen und ausserordentliche Abschreibungen in Höhe von \nCHF 2 Mio. Franken zu Buche. \n  \nUnd ich komme nun noch zu meinem Ceterum Censeo: Nachdenklich muss auch \nstimmen, dass, obwohl die Stadt auch im Jahr 2013, wie eigentlich schon seit \nJahren, äusserst zurückhaltend in den Unterhalt investiert hat, die Investitionen nur \nungenügend aus eigener Kraft finanziert werden können. \n  \nDie GPK ist am 5. Mai 2014 mit 7 : 0 Stimmen auf die Rechnung 2013 eingetreten. \nWie üblich wurden zwei Gruppen gebildet, die je einen Fragenkatalog zuhanden des \nStadtrats zusammenstellten. Der Tradition entsprechend gehörte der Sprechende \nbeiden Gruppen an. \n  \nAm 6. Juni 2014 fand die erste Sitzung zur Beantwortung der gestellten Fragen statt. \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 7 \n  \nDabei konnte bereits ein grosser Teil der aufgeworfenen Fragen durch Stadtrat Peter \nNeukomm, Ralph Kolb, Zentralverwalter, und Patrik Eichkorn, Leiter Finanzkontrolle, \nbeantwortet werden. \n  \nDie so genannte Elefantenrunde wurde am 18. Juni 2014 durchgeführt. Die noch \noffenen Fragen konnten durch Stadtrat Peter Neukomm, den Stadtpräsidenten und \ndie übrigen Stadträte, Ralph Kolb und Patrik Eichkorn zu unserer Zufriedenheit \ngeklärt werden, weshalb die GPK gleichentags dem Antrag des Stadtrates in der \nSchlussabstimmung mit 7:0 Stimmen einstimmig folgen konnte. \n  \nMit Schreiben vom 17. Juni 2014 hat mich die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton \nüber den Stand ihrer Prüfung der Jahresrechnung 2013 in Kenntnis gesetzt. Bis dann \nwaren Prüfungen in folgenden Bereichen erfolgt: \n  \n\n Bericht des Stadtrates \n\n Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung \n\n Sachgruppenstatistik \n\n Spezialfinanzierungen \n\n Städtische Fonds \n  \nIm Weiteren hat die FIKO analytische Prüfungshandlungen sowie \nKonsistenzprüfungen über die ganze Jahresrechnung 2013 (Bestandesrechnung, \nLaufende Rechnung, Investitionsrechnung sowie Verpflichtungskreditkontrolle) \ndurchgeführt. \n  \nFerner konnten folgende separate Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) \nbeziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden: \n  \n\n Verkehrsbetriebe 2013 (inklusive der Revision der Linienerfolgsrechnung 1 \nund 6, Aufteilung der Kosten- und Ertragsanteile der Gemeinden \nSchaffhausen/ Neuhausen am Rheinfall) \n\n Stiftung Impuls 2013 \n\n Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \nFlurlingen 2013 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n\n  \nGerne zitiere ich das Fazit der Finanzkontrolle, welches lautet: Zum augenblicklichen \nZeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände gegen eine Abnahme der \nJahresrechnung 2013 der Stadt Schaffhausen durch den Grossen Stadtrat. \n  \nNun habe ich aber noch folgende Ergänzung zum Konto 6231.366.205 anzubringen: \n  \nAnlässlich der Sitzung vom 20. Februar 2014 hat sich die GPK mit der Thematik der \nBildung von Rückstellungen für bereits reservierte Energieförderungsbeiträge \nbefasst. Die Finanzkontrolle beantragte eine buchhalterische Bereinigung innerhalb \neiner Periode (dies mittels ausserordentlichen periodenfremden Aufwendungen von \nCHF 1’956’000.--). Der Stadtrat wollte diese Bereinigung in zwei Schritten in den \nRechnungen 2013 und 2014 vornehmen. Die GPK gab dem Antrag der FIKO mit 6:0 \nStimmen bei einer Enthaltung den Vorzug. Wie Sie der Rechnung entnehmen \nkönnen, wurden nun rund CHF 700’000.-- mehr diesem Konto belastet als \nRückstellung. Die Differenz zu den CHF 1.95 Mio. beruht darauf, dass der \nzuständige Sachbearbeiter der Zentralverwaltung auf verschiedene Nachfragen \nmitteilte, dass dies ausreiche. In der Zwischenzeit kamen die FIKO wie auch die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 8 \n  \nbetroffene Amtsstelle zum Schluss, dass dies wohl doch nicht stimmt und rund CHF \n700’000.-- zu wenig in die Rechnung aufgenommen worden seien. Darüber hat mich \ndie FIKO heute über Mittag telefonisch informiert. Die genaue Summe kann derzeit \njedoch leider nicht eruiert oder verifiziert werden, da der zuständige Sachbearbeiter \nseit einem Monat krankheitshalber ausgefallen ist. \n \nEs stellt sich daher die Frage, ob nun die Bereinigung mit der Rechnung 2014 und in \nKenntnis der genauen Zahlen erfolgen soll oder ob der Grosse Stadtrat, dem \nVorsichtsprinzip folgend, den betreffenden Budgetposten um CHF 700’000.-- \naufstocken will (Seite 144, Position 6231.366.205). Für die Finanzkontrolle sind beide \nWege möglich, wichtig ist einfach, dass der Rat von diesem Umstand Kenntnis hat. \nEr stellt aber keine wesentliche Abweichung dar, welche die Genehmigung der \nRechnung grundsätzlich in Frage stellen würde. \n  \nAls GPK-Präsident fühle ich mich dem Beschluss der GPK vom 20. Februar 2014 \nverpflichtet und werde Ihnen zu gegebenem Zeitpunkt den Antrag auf Erhöhung \ndieser Rechnungsposition um CHF 700’000.-- stellen. \n  \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt Schaffhausen, dem Finanzreferenten Peter Neukomm für das \ngrosse Vertrauen in die GPK-Mitglieder und für die stets offene und respektvolle \nKommunikation. Danken möchte ich ausserdem Stadtpräsident Thomas Feurer und \nden Stadträten Urs Hunziker, Dr. Raphael Rohner und Simon Stocker für ihre \ngeleistete Arbeit. Speziell danke ich aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen der \nGPK und unserer Ratssekretärin Gaby Behring für die Zusammenarbeit. \n  \nTreten Sie auf die Jahresrechnung 2013 vom 22. April 2014 ein und stimmen Sie \ndem Antrag gemäss Seite L der Jahresrechnung 2013 der Stadt Schaffhausen zu. \n  \nSP/JUSO-Fraktionserklärung: \n\nAuch unsere Fraktion freut sich über den einmal mehr positiven \nRechnungsabschluss, wird auf die Rechnung eintreten und dem Antrag zustimmen. \nSelbstverständlich schliesst sich auch unsere Fraktion dem Dank an die \nMitarbeitenden der Stadt und an den Stadtrat an. Zur Rechnung selbst gibt es aus \nunserer Sicht nicht allzu viel zu sagen, länger reden werden wir dann wohl beim \nBudget 2015. \n  \nIch erwähnte es bereits im vorangehenden Votum. Bei der Stadt Schaffhausen \nbesteht bezüglich des Unterhalts der städtischen Immobilien immenser \nNachholbedarf. Wir sagen es zum x-ten Mal, doch Nachhaltiges und Spürbares \ngeschieht kaum. Insbesondere sieht man dies beim eigentlichen Filetstück der \nstädtischen Immobilien, dem Stadthausgeviert. Anscheinend müssen hier nun schon \nnur aus bau- oder feuerpolizeilichen Gründen Notinvestitionen getätigt werden. Dabei \nsoll ein kompletter, soweit ausführbereiter Sanierungsplan vorliegen. Hier fragen wir \nuns schon, weshalb geht hier nichts. Hat man Angst vor dem Grossen Stadtrat und \ndem Volk? Es ist uns klar, dass es hier um ein erhebliches Volumen und damit auch \num erhebliche Kosten geht. Doch kann es nicht angehen, diese Liegenschaften \neinfach verlottern zu lassen. Wir erwarten, dass der Baureferent in dieser \nAngelegenheit endlich Nägel mit Köpfen macht und dem Rat möglichst bald eine \nentsprechende Vorlage unterbreitet. Sollte hierfür eine Erhöhung des Steuerfusses \nnotwendig sein, bieten wir dazu Hand. Daneben ist natürlich auch dem übrigen \nUnterhalt die gebührende Achtung zu schenken. \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 9 \n  \nAbschliessend möchte ich nochmals allen städtischen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern für ihren Einsatz im letzten Jahr danken. Die SP/JUSO-Fraktion tritt auf \n\ndie Rechnung ein, wird sich allenfalls noch mit Fragen melden und wird dem Antrag \nauf Abnahme der Rechnung zustimmen. “ \n \nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n\n”Nachdem Ihnen GPK-Präsident Peter Möller die Rechnung 2013 kompetent \nvorgestellt hat, wofür ich ihm herzlich danke, beschränke ich mich bei meinen \nAusführungen auf einige, im Rahmen der GPK-Beratungen zur Rechnung gemachte \nFeststellungen. \n  \nDie SVP/EDU-Fraktion zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2013, der \ngegenüber dem Budget um rund CHF 3 Mio. besser abschliesst als vorgesehen. Ein \nWermutstropfen scheint uns aber zu sein, dass ein wesentlicher Teil dieser \nErgebnisverbesserung aus Mehreinnahmen stammt, die leider nicht nachhaltig sind. \nEs waren die Liegenschaftsverkäufe, die mit CHF 5.02 Mio. um rund CHF 3.5 Mio. \nüber Budget lagen, und damit wesentlich zum besseren Rechnungsresultat \nbeitrugen. \n  \nTrotzdem ist es der Stadt gelungen, dank guter Budgettreue, leider mit ein paar \nwenigen Ausnahmen, auf welche ich noch zu sprechen komme, die Ausgaben im \nGriff zu halten; dies insbesondere dort, wo sie die Stadt direkt beeinflussen kann. \nLeider müssen wir aber auch feststellen, dass das Ausgabenwachstum insbesondere \ndort nicht gestoppt werden konnte, wo es der Stadtrat nur bedingt beeinflussen kann, \nnämlich bei den Kosten im Bereich der Existenzsicherung, und hier vor allem bei den \nAufenthaltskosten in Heimen und Spitälern und bei der Abgeltung für höhere \nBeiträge an die Krankenkassenprämien. Insgesamt kann aber von einer besseren \nBudgetdisziplin gesprochen werden. \n  \nEin grosses Lob und einen speziellen Dank möchten wir dem Bereichsleiter \nFinanzen, Ralph Kolb, aussprechen. Er hat zahlreiche Inputs und Anregungen, die \nwir in der GPK eingebracht haben, aufgenommen und umgesetzt. Insbesondere ist \neine klare Verbesserung in der Darstellung und Übersichtlichkeit der \nKennzahlenaufbereitung und Kommentierung festzustellen; das ist wirklich top. \nEbenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle. Hier dürfen wir \nauf die sachkundige Unterstützung von Patrik Eichkorn und Pascal Bayard zählen. \n  \nWir nehmen ebenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat bestrebt ist, \ndie Verpflichtungskreditkontrolle aktiver zu bewirtschaften. Insbesondere hier \nerhoffen wir uns inskünftig durch die aufgegleisten Massnahmen ein verbessertes \nControlling und auch ein verbessertes Projektmanagement, indem die Projekte zügig \nvorangetrieben und planmässig abgeschlossen werden. Zum von unserem \nParlament erheblich erklärten GPK-Postulat „Wirksames Projektcontrolling“ erwarten \nwir vom Stadtrat baldmöglichst lösungsorientierte wirksame Vorschläge. \n  \nPositiv beurteilen wir die vom Stadtrat gemachten Äusserungen zu den \nNachfolgemassnahmen SLA, dessen Schlussbericht uns auf Ende Jahr versprochen \nworden ist und gemäss Stadtpräsident Feurer sehr wichtige „Lessons learned“ \nenthalten soll. Unsere Fraktion erachtet es als wichtig, die SLA weiterzuführen, denn \nunserer Ansicht nach können nur so Ressourcen für neue Dienstleistungen und \nInvestitionen frei gespielt werden. Besonders im Effizienzbereich (Prozesse, \nOrganisation, Struktur, Führung) sehen wir immer noch beträchtliches Potenzial für \nVerbesserungen und hoffen, dass der Stadtrat den Mut hat, dies weiterhin \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 10 \n  \nanzugehen, denn Steuererhöhungen sind für unsere Fraktion nach wie vor kein \nThema, besonders nicht, wenn das SLA-Programm nicht mit der notwendigen \nErnsthaftigkeit weitergeführt wird. Handlungsfreiheit schaffen, und davon spricht \nFinanzreferent Neukomm ja gerne, bedeutet für uns nicht einfach, die Steuern zu \nerhöhen, sondern Massnahmen für einen gesunden Haushalt einzuleiten, wie dies \nheute, aufgrund der ersten SLA-Massnahmen, schon geschieht, wobei das Tempo \nbei der Umsetzung der erkannten Massnahmen unserer Auffassung nach etwas \nforciert werden könnte. \n  \nNicht ganz verstehen können wir, warum man sich in der Stadt bei der \nMietgelderhöhung der Parkplätze für das Personal (Konto 3303.427.104, Seite 50) \nderart schwer tut. Zwar wurde im vergangen Februar das entsprechende Reglement \nendlich vom Stadtrat verabschiedet, bei der Umsetzung hapert es aber aufgrund von \nInformationen aus der Verwaltung schwer. Scheinbar handelt es sich bei diesem \nThema um ein „Heiligtum“ für die Mitarbeitenden. Hier zeigt sich, dass sich der \nStadtrat dem Bürger gegenüber konsequenter durchgesetzt hat, als er es beim \neigenen Personal tut; immerhin hat er die von diesem Rat im vorletzten Jahr \nbeschlossene Parkplatzgebührenerhöhung zügig vorangetrieben und eingeführt. \n  \nNach der Umsetzung des VoIP-Projektes durch die KSD, also der Internet-Telefonie, \n(ich spreche zur Nutzung von Kommunikationsmitteln (Konto 3201 auf Seite 38)), \nerwarten wir eine Senkung der Kommunikationskosten, was ja das Ziel für die \nEinführung von VoIP sein soll. Die KSD stellte der GPK eine Stellungnahme zu, \nworin sie Umleitungen von Fixnet auf Mobiltelefone und neue Datenabonnements als \nKostentreiber identifiziert. Die KSD ist für die Bereitstellung der Dienste \nverantwortlich. Wie sie genutzt werden, ist aber Sache des Stadtrates und der \nBereichsleiter. Hier erachten wir die von Stadtrat Peter Neukomm angekündigte \nThematisierung „Nutzung der richtigen Kommunikationsmittel“ anlässlich einer \nBereichsleitertagung als zielführend, denn nur bei konsequenter Durchsetzung \nlassen sich Kosteneinsparung im Rahmen des VoIP-Projektes realisieren. \n  \nIch habe zu Beginn meines Berichts darauf hingewiesen, dass wir gewisse Bereiche \ngeortet haben, wo die Budgettreue zu wünschen übrig lässt, so im Museum zu \nAllerheiligen und im Künzle-Heim. Beim Museum zu Allerheiligen ist die \nBudgetdisziplin immer noch mangelhaft, obwohl wir dies schon anlässlich der letzten \nRechnungs- und Budgetdebatten monierten; denn hier frass der Mehraufwand die \nerfreulich erzielten Mehreinnahmen der Ankerausstellung wieder weg. Dies darf nicht \nsein und ist bedauerlich.  \n  \nUnverständlich ist für uns auch der eingeholte Nachtragskredit für die „à-la-carte \nMenu“ im Künzle-Heim (4321.313.200): Das Künzle-Heim scheint nicht nur beim \nBau, sondern auch beim Betrieb zum Problemfall zu werden. Die Betriebskosten \nsteigen auffallend stark an und das Bewusstsein, das Budget einzuhalten, ist \nungenügend. SR Simon Stocker erklärte in der GPK den wahren Grund für den \nNachtragskredit: Dieser Kredit wurde vom Stadtrat erst nachträglich bewilligt, nämlich \ndann, als klar war, dass der budgetierte Betrag nicht ausreichte. Die Steigerung ist \nwohl nur zu einem kleinen Teil auf notwendige Verbesserungen in der Hygiene und \ndas geänderte Einkaufsverhalten zurückzuführen. Gravierend ist aber, dass es wohl \nam fachkundigen Einsatz der Küchenbrigade mit einer klaren Führung mangelt, der \nes zu einem grossen Teil an nötigem Kostenbewusstsein fehlte. Hier fordern wir, \ndass die Kostenkontrolle beim Künzle-Heim wesentlich verbessert wird, die \nQDZ-Leitung sich inskünftig an die vom Parlament verabschiedeten Budgetvorgaben \nhält und keine Sonderzügli, wie dies in den vergangenen Jahren wiederholt \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 11 \n  \nvorgekommen ist, gefahren werden. Hier ist der zuständige Referent, SR Simon \nStocker, aber auch der gesamte Stadtrat in der Verantwortung. \n  \nUnverständlich für unsere Fraktion ist auch die getroffene Darstellungsmassnahme \nbei der Auslastung/Benchmark Spitex-Region Schaffhausen. Weil die \nOverhead-Kosten neu bei der Auslastungskennzahl herausgerechnet wurden, steht \ndie städtische Spitex nun auf einmal nicht mehr so schlecht da. Wie die \nAusführungen in der GPK zeigten, ist die Vergleichbarkeit aber grundsätzlich nicht \ngegeben (Ausbildungsanteil und Strukturen sind unterschiedlich) und zu den \nOverhead-Kosten besteht keine Vergleichsbasis. Ein Benchmark-Tool wurde \nangeschafft, aber noch nicht eingeführt, und die Funktionalität ist unklar. Seitens des \nKantons gibt es diesbezüglich keine klaren Vorgaben, die einen Vergleich erlauben \nwürden. Unsere Fraktion erwartet hier eine Verbesserung, indem aussagekräftige \nKennzahlen zur Effizienz der Spitex erarbeitet werden; dies muss gegebenenfalls in \nZusammenarbeit mit dem Kanton in Angriff genommen werden. \n  \nDie Finanzkontrolle deckte auf, dass die Subventionen für Sanierungen im \nFörderprogramm Energie falsch verbucht wurden; dies wurde bereits von \nGPK-Präsident Peter Möller erwähnt. Statt die gesprochenen Fördergelder wurden \nüber Jahre nur die effektiv ausbezahlten Subventionsgelder budgetiert und auch \nverbucht. Weil zwischen der Zusage und der Abholung der Gelder einige Jahre \nvergehen können, bestanden Ende 2013 aufgrund von Berechnungen der \nFinanzkontrolle noch nicht ausbezahlte, aber fix versprochene Verpflichtungen über \nCHF 1.95 Mio. Diese sind aufgrund des Vorsichtsprinzips, das gemäss der \nanzuwendenden Rechnungslegung Gültigkeit besitzt, bereits im Zeitpunkt der \npotenziellen Verbindlichkeit, das heisst im Zeitpunkt der Zusicherung, zu verbuchen. \n  \nDie GPK verlangte auf Empfehlung der Finanzkontrolle an ihrer ersten Sitzung in \ndiesem Jahr, dass diese Summe von CHF 1.95 Mio. in der Rechnung 2013 \nvollständig berichtigt wird. Wie sich scheinbar im Nachhinein ergab, mussten anstelle \nder CHF 1.95 Mio. lediglich CHF 0.9 Mio. mittels einmaliger Bereinigung berichtigt \nwerden. Diese Differenz ist mir erst beim Verfassen unserer Fraktionserklärung am \nSonntagnachmittag aufgefallen. Meines Erachtens wäre es wünschenswert, wenn \ndie GPK inskünftig über solche Änderungen ins Bild gesetzt würde. Die nun \ngenannte Berichtigung über CHF 0.9 Mio. führt zur gezeigten massiven \nBudgetüberziehung. Einmal mehr zeigt sich, dass bei Öko-Subventionen \nfinanztechnisch nur ungenügend kritisch hingeschaut wird. Der Fehler ist für die \nZukunft korrigiert. Aber wir erwarten, dass künftig nur so viele Subventionen \nzugesagt werden, wie im entsprechenden Jahr auch budgetiert sind. \n  \nDie aufgedeckte Kostenüberschreitung beim Verpflichtungskredit für den Neubau \ndes Kulturgüterdepots inklusive bauliche Anpassungen im Museum von rund 15%, \naber auch beim Verpflichtungskredit Umzugskosten, stellt die Stadt einmal mehr in \nein schlechtes Licht. Was hier abgelaufen ist, ist unverständlich und für \nAussenstehende nicht nachvollziehbar. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung \nmit nachvollziehbaren Erklärungen dem Parlament und der Bevölkerung gegenüber. \nWir erwarten aber auch, sofern angezeigt, personelle Konsequenzen. Im Gegensatz \nzum Desaster bei der KBA Hard, wo die Strukturen und direkten Verantwortungen \ndurch die Zweckverbandsorganisation wesentlich komplexer sind, meinen wir, dass \nbeim Kulturgüterdepot Linienverantwortliche für das Geschehene zur Verantwortung \ngezogen werden müssen. \n  \nBekanntlich hat uns Baureferent SR Dr. Raphaël Rohner mitgeteilt, dass in seinem \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 12 \n  \nReferat Budget- und Kostenkontrolle und Projektmanagement stark verbessert \nwurden. Diesbezüglich haben wir in der GPK beliebt gemacht, die Finanzkontrolle \nsolle die eingeführte Struktur überprüfen, um sicher zu sein, dass die Prozesse nun \nwirkungsvoll sind, was sowohl bei der GPK als auch beim zuständigen Referenten \npositiv aufgenommen und in Auftrag gegeben wurde. \n \nPositiv erwähnt werden darf sicher die Punktlandung bei den Gemeindesteuern, \nSeite 32, die mit CHF 115.4 Mio. rund eine Million über Budget liegen. Insbesondere \nerfreulich scheint uns der Steuereingang der Unternehmen zu sein, der um 15% oder \nCHF 2.76 Mio. über Budget liegt, und dies trotz Unkenrufen von links, von wo nur \nimmer die Steuererleichterungen der grossen Unternehmen angeprangert werden. \nHier gilt es, nach wie vor Augenmass zu halten. Ferner ist zu hoffen, dass mit der \nUnternehmenssteuerreform III, die massgeblich vom Ausgang der Verhandlungen \nmit der EU und der OECD abhängt, Lösungen gefunden werden, die den Standort \nSchweiz und insbesondere denjenigen unserer Stadt nicht schwächen. \n  \nLobenswert scheint mir auch die Feststellung, dass ein grosser Teil der Bevölkerung \ndie Steuern immer noch gerne vorweg und im höheren Umfang als die endgültige \nVeranlagung ausfällt, bezahlt; nur so lässt sich erklären, weshalb der für die \nSteuerpflichtigen positive Zins, der für die Stadtkasse Aufwand bedeutet und CHF \n391‘000.-- ausmacht, um rund CHF 83‘000.-- über den negativen Ausgleichszinsen \nliegt, die für die Stadtkasse Ertrag darstellen. Der Zinssatz liegt ja für beide Seiten \nbei 0.5%. An dieser Stelle sei allen Steuerpflichtigen für ihr abgeliefertes Manna, das \nzur Hauptsache die Stadtkasse nährt, gedankt. \n  \nNun noch eine Bemerkung zur ständig gemachten Vorhaltung der linken Ratsseite \nund insbesondere des Finanzreferenten, wir Bürgerlichen würden die stadteigenen \nLiegenschaften verlottern lassen, weil wir mit dem Sprechen von Geldern für deren \nUnterhalt zurückhaltend seien. Eine Rückfrage im Zusammenhang mit den \nRenovationsarbeiten im Haus zum Käfig hat gezeigt, dass nicht gesagt werden kann, \nweil hier erst später investiert wurde, sei der Aufwand deswegen höher ausgefallen. \nWie uns versichert wurde, soll auf den Budgetprozess 2015 ein neues Tool \neingeführt werden, welches eine bessere Übersicht/Budgetierung der verschiedenen \nnotwendigen Unterhaltsarbeiten der städtischen Liegenschaften garantiert. Und was \ndie Liegenschaften Stadthausgeviert anbelangt, vertritt unsere Fraktion klar die \nAnsicht, dass sich diese Liegenschaften nicht als Verwaltungsliegenschaften nutzen \nlassen, dafür sind die historischen Gebäude mit den zu kleinen Räumen, den \nteilweise geringen Raumhöhen mit unterschiedlichem Niveau und insbesondere \ndurch die zu erwartenden Auflagen der Denkmalpflege ungeeignet. Zudem wären \nwohl auch die behinderungsbedingten baulichen Massnahmen nur schwerlich \numzusetzen. Hier gilt es, die Studie, die vom Baureferat versprochen wurde, \nabzuwarten. Jeder Franken, der zuvor investiert wird, ist herausgeschmissenes Geld. \nWie wir gehört haben, soll es aber Investoren geben, die durchaus an dieser \nSubstanz Interesse zeigen, weshalb für uns eine Abgabe des Stadthausgevierts, mit \nAusnahme des Stadthauses und allenfalls der Liegenschaft Eckstein, an die \nPrivatwirtschaft im Vordergrund steht. Und hier verstehen wir die Kritik, welche die \nSP-Fraktion angebracht hat, nicht. Es sind Altlasten, die der aktuelle Baureferent \nübernommen hat, und mehr möchte ich dazu nicht sagen.  \n  \nZum Schluss noch eine kleine Reminiszenz aus den GPK-Beratungen zur \nvorliegenden Rechnung: \n  \nMit Nachdruck wollten wir wissen, warum die verschiedenen Einnahmen im Konto \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 13 \n  \n6240.439.000 Betrieb Immobilien, Seite 146 (hier werden die Einnahmen der \nöffentlichen Toiletten verbucht), um knapp CHF 20‘000.-- unter Budget liegen. Im \nKommentar stand zu lesen, die Einnahmen seien abhängig von der Anzahl der \nBenutzer der öffentlichen WC-Anlagen, was darauf schliessen lässt, dass die \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser ein anderes persönliches Bedürfnisverhalten \nhätten. Nein, die erste Erklärung war, bis anhin seien auf diesem Konto auch die \nEinnahmen des abgestossenen Geschirrmobils enthalten gewesen. Im Durchschnitt \nder Jahre wurden aber durch die Vermietung lediglich CHF 2‘500.-- bis CHF 3‘500.-- \nEinnahmen erzielt, ergo war uns die Begründung irgendwie nicht stichhaltig genug. \nDann kam die Erklärung, man hätte falsch budgetiert, nur im Vorjahr wurde der in \ndiesem Jahr budgetierte Betrag von CHF 55‘0000.-- übertroffen, was nun? \nSchlussendlich ging die Stabsstelle des Baureferats der Sache nochmals nach und \nlieferte im Nachgang zur Elefantenrunde die plausible Erklärung: „Es ist also effektiv \nso, dass die Toiletten-Anlagen am Hauptbahnhof neu durch die SBB geputzt werden, \nund wir nur noch 50% der Einnahmen haben. Zudem werden die Kassen durch eine \nDrittfirma geleert, dies kostet auch.“  \n  \nSie sehen, der GPK ist kein “Dreck” zu schmutzig, um dessen finanzielle Abweichung \nzum Budget nicht vertieft zu analysieren. \n  \nDies einige auserwählte Punkte, die wir im Rahmen der Rechnungsprüfung von \nSeiten der GPK festgestellt und hinterfragt haben. Unsere Fraktion wird auf die \nRechnung eintreten und ihr zustimmen. Als Fraktionsmitglied in der GPK kann ich \ndem zustimmen, was GPK-Präsident Peter Möller zu Position 6231.366.205 \nausgeführt hat (Korrektur von CHF 0.7 Mio.). Ich konnte mich aber dazu nicht mit \nmeiner Fraktion absprechen, da diese Problematik ja erst heute Abend präsentiert \nwurde.  \n \nDen am Rechnungsprozess beteiligten Personen, insbesondere dem \nFinanzreferenten Peter Neukomm, aber auch den übrigen Stadträten, der \nZentralverwaltung unter Ralph Kolb und seinem Team danken wir für die angenehme \nZusammenarbeit bestens. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n\n”Es scheint unbestritten – der Rechnungsabschluss 2013 ist weitgehend erfreulich. \nIch möchte deshalb gleich zu Beginn meines Berichts der FDP/JFSH-Fraktion auf \ndrei Schwerpunkte eingehen, welche die Abweichungen bei den Ausgaben erklären: \n  \nDazu gehört die neue Verbuchungssystematik: Die Stadt darf die Kosten für die \nöffentliche Beleuchtung nicht mehr mit der Ablieferung der Werke verrechnen. Das \nheisst, beim Aufwand ist die Bruttosumme von CHF 1.6 Mio. enthalten. Der Ertrag \nsteigt aber gleichermassen, weshalb diese Veränderung nur buchhalterisch zu \nverstehen ist. \n  \nIn einem weiteren Punkt führt der Systemwechsel bei der Verbuchung der \nEnergieförderprogramme zu Abweichungen bei den Ausgaben. Dazu hat bereits \nGPK-Präsident Peter Möller informiert. Zusätzlich schlugen bei den Investitionen \nbestehende Verpflichtungskredite aus den Vorjahren zu Buche. Eine mögliche \nGesamtschau könnte an dieser Stelle für das nächste Budget bestimmt zu \nVerbesserungen führen. \n  \nNeben diesen erklärbaren Abweichungen hoffen wir, dass die Stadt insgesamt mit \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 14 \n  \ndem vorliegenden Abschluss der Rechnung auf Kurs bleiben wird. \n \nIch möchte mich für die gute und übersichtliche Darstellung des Berichts des \nStadtrats vom 22. April 2014 zur Jahresrechnung 2013 an den Grossen Stadtrat \nbedanken. Die Budgetdisziplin in der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2013 ist wie \nim letzten Rechnungsjahr lobenswert. Ich danke dem Stadtrat und den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und \ndie gute Zusammenarbeit. \n \nZum Thema Budgetdisziplin noch eine Bemerkung aus unserer Fraktion im Sinne \neines Ausblicks: Wir wünschen – oder man könnte auch sagen, wir fordern - dass \nweiterführende Strategien für einen haushälterischen und verantwortungsvollen \nUmgang mit den Steuergeldern gesucht werden müssen. Wir sind überzeugt, dass \nweitere Sparmassnahmen auch aus städtischer Sicht nötig werden, damit der \nrichtige Weg in die Zukunft eingeschlagen wird. Wir sollten deshalb vieles \nhinterfragen, sei es in der Kunst oder auch im Sport – letzteres selbst dann, wenn \nunsere Nationalmannschaft in dieser Stunde ein Tor schiessen würde. \nSchlussendlich müssen wir uns auch als Parlament darum bemühen, dass seriös mit \nden vorhandenen Mitteln umgegangen wird. \n  \nMit diesem Gedanken wird die FDP/JFSH-Fraktion auf die Rechnung 2013 eintreten \n\nund den Anträgen des Stadtrates zustimmen. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) OeBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n\n”Ich möchte zwar lieber über den Erfolg im Fussball und über Argentinien reden, und \ndarüber, dass sie es nicht beherrschen. Nun habe ich heute die Möglichkeit, zur \nRechnung 2013 zu sprechen. Am Schluss der Rechnungsdebatte kommt es mir wie \nin einer Unterrichtsstunde vor: Man wiederholt dies und jenes, und hofft, dass es alle \nbegriffen haben. Auch ich werde heute dies und jenes erneut aufgreifen, möchte \naber versuchen, nicht zu sehr in die Tiefe zu gehen. \n  \nDie OeBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion hat die Rechnung beraten, wird darauf eintreten \nund ihr in der vorliegenden Form zustimmen. Ich danke dem GPK-Präsidenten für \nseinen Bericht mit den Meilensteinen. Aber auch SR Peter Neukomm und Ralph Kolb \ndanke ich für ihre unermüdliche Auskunftsbereitschaft und Dienstleistungen im \nZusammenhang mit den verschiedenen Fragerunden. Der Service ist wunderbar, die \nZahlen werden in aller Deutlichkeit präsentiert. Statt CHF 3 Mio. minus können \nschlussendlich CHF 3 Mio. plus ausgewiesen werden. Die Nettoschuld pro Kopf ist \nvon CHF 1’967.-- auf CHF 1’874.-- leicht rückläufig. Ist das der erste Silberstreifen \nam Horizont, vielleicht sogar das erste Signal einer Trendwende? \n  \nNoch löst allerdings die Jahresrechnung 2013 keine Jubelsprünge aus. Wir hoffen \naber, dass das positive Momentum anhält, und die Steuerträge weiter wachsen \nkönnen. Damit dürfte sich ein Aufwärtstrend bestätigen, zumal die Attraktivität \nunserer Stadt Beachtung findet und die Bevölkerung wohldosiert zunimmt. \nQualifizierte Zuwanderer vor allem aus dem nördlichen Nachbarland schliessen bei \nguter Konjunkturlage weiterhin Lücken im Arbeitsmarkt und stützen das \nBevölkerungswachstum und damit auch das Steuersubstrat. \n  \nAuch wenn wir in diesem Jahr über einen im positiven Streubereich beziehungsweise \nüber einen ausgeglichenen Haushalts befinden, wissen wir alle in diesem Saal, dass \njedes Jahr Sonderfaktoren mitspielen. Wir alle werden bei der Budgetplanung in \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 15 \n  \ndiesem Herbst enorm gefordert sein. Trotzdem erinnert mich nur schon der Gedanke \nan das nächste Budget an ungelöste Probleme wie das Breiteschulhaus. Zur \nStadtrechnung 2013 wurde bereits vieles gesagt.  \n \nIn unserer Fraktion wurden diverse Themen diskutiert. Drei davon möchte ich gerne \nhier erwähnen: \n  \n1. Energiekosten: \nUns fällt auf, dass trotz Umstellung und Zeitbeschränkungen der öffentlichen \nBeleuchtung der Aufwand von CHF 1.573 Mio. auf CHF 1.759 Mio. angestiegen ist. \nAn verschiedenen Stellen wird in energetisch optimierte Gebäudesanierungen \ninvestiert. Die erzielten Kosten- beziehungsweise Energieeinsparungen halten sich \naber in Grenzen. Als Beispiel erwähne ich das Künzle-Heim mit Minergie \nEco-Standard. So beliefen sich die Energiekosten im Künzle-Heim im Jahr 2012 auf \nCHF 215‘000 .-- und im milden Jahr 2013 auf rund CHF 234‘000.--. \n  \n2. Verpflichtungskredite: \nDie Ausgabenkompetenz des Stadtrats als Exekutivorgan ist bekanntlich dadurch \nbegrenzt, dass jede Ausgabe eine Rechtsgrundlage verlangt. Nun gibt es jedoch \nVorhaben, für deren Realisierung es notwendig ist, auch über ein Budgetjahr hinaus \nVerpflichtungen einzugehen. Dies gilt insbesondere für den Investitionsbereich, bei \nwelchem Arbeitsvergaben und Projektaufträge aufgrund des Projektablaufs vergeben \nwerden müssen und die Zahlungsverpflichtungen über das Jahr des laufenden \nBudgets hinaus zur Folge haben. Um der Exekutive die effiziente Durchführung \nsolcher Projekte zu ermöglichen, kommt das Instrument des Verpflichtungskredits zur \nAnwendung. Bei einzelnen länger laufenden Projekten erfolgen manchmal während \neines oder zweier Jahren keine Aktivitäten. Die GPK hat im Rahmen der Beratung \nder Jahresrechnung zu bedenken gegeben, dass ein Restkredit nicht bestehen \nbleiben sollte, wenn bei einem Projekt über einen längeren Zeitraum keine Aktivitäten \nstattfinden. Sie schlägt deshalb vor, sich eine Zeitlimite zu überlegen. Damit würde \nsich die Transparenz erhöhen und die reale Notwendigkeit der Restkredite klären. \n  \n3. Gemeindevergleiche: \nUm die relative Finanzlage der Stadt Schaffhausen im Kanton beurteilen zu können, \nhabe ich einige Finanzkennzahlen von Schaffhausen, Neuhausen und Thayngen \nverglichen. \n \n\n Schaffhausen Neuhausen Thayngen \n\nSteuerfuss (%, 2013) 98 97 85 \n\nSelbstfinanzierungsgrad (%) über 10 Jahre kumuliert. Der \n\nVergleich wurde 2011 vom kantonalen statistischen Amt \n\ngemacht.  \n\n85 77 83 \n\nSelbstfinanzierungsanteil (%, 2011) \n\nAbschreibung auf Verwaltungsvermögen: Je höher, desto \n\nbesser können Investitionen finanziert werden. \n\n9 4  14 \n\nNettolast pro Einwohner (2011) in CHF 1'978 4'079 2'467 \n\nZinsbelastung (2011) -6% -2% -1% \n\n \n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 16 \n  \nEin Gemeindevergleich kann nicht einfach ohne Hinterfragung weiterverwendet \nwerden. Trotzdem zeigen diese Kennzahlen ein positives Bild, was auch einmal \nerwähnt werden muss. \n  \nJedes Jahr erstellt der Stadtrat einen Jahres- und Verwaltungsbericht. Oft werden die \nJahresberichte als Pflichtübung angesehen und langweilen den Leser durch lange \nTexte und Zahlenkolonnen. Bei dem professionell gestalteten Jahresbericht 2013 \nkommt ein spannender Erfolgsbericht in unsere Hände, der das Selbstbewusstsein \nder Stadt Schaffhausen ausdrückt und darum als Instrument für Public \nRelation-Aktionen eingesetzt werden kann. Besten Dank für die sehr lesbaren und \nreizvollen Unterlagen. \n  \nZum Schluss ist es unserer Fraktion ein grosses Anliegen, allen Beteiligten für die \nverantwortungsvolle und grosse Arbeit zugunsten der Stadtbevölkerung im Laufe des \nvergangenen Jahres ganz herzlich zu danken. \n  \nOeBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung:  \n\nDie Fraktion wird auf die Jahresrechnung eintreten, dankt allen Beteiligten für die \ngrosse Arbeit und wird ihr in der vorliegenden Form zustimmen. “ \n\n  \n\nLeonardo Pivetta (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Keine Angst, ich werde sehr kurz sein. Freude herrscht: Die Rechnung 2013 \nschliesst mit einem Überschuss von CHF 3 Mio. ab. Seit nunmehr 10 Jahren schreibt \ndie Stadt schwarze Zahlen. Sie scheint die Kosten im Griff zu haben, was sehr \nerfreulich ist. Auf der Aufwandsseite gab es eigentlich nur eine relevante und \ngrössere Abweichung und zwar im positiven Sinn, nämlich beim Personalaufwand. \nDieser macht, vereinfacht gesagt, die Hälfte des Aufwands aus. Bereits zum fünften \nMal konnte dieser gesenkt werden, und zwar um satte 3 Mio. Franken. Er macht jetzt \nanstelle der prognostizierten 46% nur noch 44% des Aufwandes aus. Ich möchte Sie \ndaran erinnern, dass es bereits 2012 gelungen war, den Personalaufwand um CHF 3 \nMio. zu senken. Zu erklären ist dies vor allem mit Abgängen älterer Mitarbeitenden, \ndie lohntechnisch deutlich höher eingestuft sind als die neuen jüngeren. Die \nNeuangestellten, dies vor allem bei den Lehrenden, um nur ein Beispiel zu nennen, \nkommen nicht mehr in den Genuss der Gemeindezulage. \n  \nIch hoffe also, dass Sie dies bei der baldigen Budgetdebatte noch in Erinnerung \nhaben werden und sich für eine spürbarere Lohnsummenerhöhungen in \nAnerkennung der gut geleisteten Arbeit aussprechen werden. \n  \nAuf der Ertragsseite wurde bei den Steuererträgen sowohl der natürlichen wie auch \nder juristischen Personen eine Punktlandung erreicht. Ein Kompliment sei an dieser \nStelle an die zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung ausgesprochen. \n  \nAuch was die Erträge anbelangt, möchte ich mich kurz halten und lediglich auf einen \nPunkt vertieft und kritisch eingehen. Und zwar geht es um die Vermögenserträge, die \nim Berichtsjahr deutlich höher als budgetiert ausgefallen sind. Es handelt sich hierbei \nhauptsächlich um Liegenschaftenverkäufe, die während der Budgetierung noch nicht \ndefinitiv gesichert waren. Diese spülten CHF 3.5 Mio. in die Kasse. \n  \nWie die AL zu diesen Verkäufen steht, ist Ihnen bereits bekannt. Wir fordern Sie \nnochmals auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Rechnung ohne diese \nVerkäufe ausgefallen wäre. Würde dann immer noch Freude herrschen? Ist es eine \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 17 \n  \ngute Idee, Verkäufe, also einmalige nicht wiederkehrende Einnahmen in die \nLaufende Rechnung zu buchen? Buchhalterisch mag dies korrekt sein. Ist es dies \naber auch finanzpolitisch? Wie lange noch gedenkt sowohl die Exekutive als auch \ndie grosse Mehrheit dieses Rates mit einem zu tiefen Steuerfuss fortzufahren? Wird \nes dem Stadtrat auch nächstes Jahr wieder gelingen, durch Verkäufe über CHF 3 \nMio. einzunehmen? Oder wird der Personalaufwand zum sechsten Mal in Folge \nspürbar sinken? Wie nachhaltig ist diese Politik? Machen Sie sich doch ein paar \nGedanken bis zur nächsten Budgetdebatte, denn der Investitionsrechnung geht es \ngar nicht gut. Jeder seriöse Finanzpolitiker würde ihr eine Steuererhöhung oder eine \nrigorose Diät verschreiben. Früher oder später müssen Sie sich für das eine oder \nandere entscheiden. Für was die AL einsteht, muss hier nicht erwähnt werden. \n  \nVon grossartigen Investitionen kann für das Jahr 2013 kaum die Rede sein. Es \nwurden vor allem einige Verpflichtungskredite der Vorjahre beansprucht und ein paar \nFranken in den Hochwasserschutz gesteckt. Und trotzdem musste sich die Stadt \nwegen mangelnder Investitionsfähigkeit, die im Jahr 2013 mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 82% zum Ausdruck kommt, mit CHF 3.6 Mio. \nfremdfinanzieren. Lassen Sie sich deshalb von der sinkenden Nettoschuld nicht \nblenden, denn obwohl erfreulich, steht diese nicht in direktem Zusammenhang mit \nder steigenden Verschuldung unserer Stadt. \n  \nZum Schluss bedanke ich mich sowohl bei allen GPK-Mitgliedern als auch bei \nunserem GPK-Präsidenten für die sehr gute und speditive Zusammenarbeit. \n  \nDie AL-Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und ihr wegen der Verkäufe \n\nzähneknirschend zustimmen. Denn die Vergangenheit lässt sich nun leider nicht \nmehr ändern. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme des Stadtrats \n”Vorweg danke ich folgendem Personenkreis: \n\n Den Mitarbeitenden der Stadt und meinen Stadtratskollegen für die präzise \nBudgetierung und die disziplinierte Mittelverwendung, \n\n der Zentralverwaltung unter Finanzchef Ralph Kolb für die gute Aufbereitung \nder Zahlen und die wertvolle Unterstützung bei der Präsentation der \nRechnung, \n\n den Mitgliedern der GPK für die ernsthafte und konstruktive Art und Weise der \nPrüfung, \n\n dem GPK-Präsidenten für seinen umfassenden Bericht über die \nVorberatungen, \n\n der Ratssekretärin Gaby Behring für die gewohnt professionelle \nProtokollierung und \n\n last but not least, den Steuerzahlenden für die gute Zahlungsmoral, mit der sie \ndafür sorgen, dass wir - und hier muss Hermann Schlatter besonders gut \nzuhören, es ist nicht “Manna” für die Stadtkasse - einen hochwertigen Service \npublic und unsere Infrastruktur aufrecht erhalten können, was der ganzen \nBevölkerung, sogar derjenigen von Hemmental, zugute kommt. Das Geld \nversickert nicht in der Stadtkasse. Wir müssen nicht das “Manna” für die \nStadtkasse betonen, sondern die Leistungen, die mit diesen Mitteln für unsere \nBevölkerung finanziert werden. Dies zu betonen, ist mir sehr wichtig.  \n\n  \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 18 \n  \nLaufende Rechnung: \nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 236.7 Mio. - das \nheisst CHF 4.4 Mio. höher als budgetiert - und einem Ertrag von CHF 239.7 Mio. - \nalso CHF 10.6 Mio. mehr als budgetiert - mit einem Ertragsüberschuss von CHF 3 \nMio., also CHF 6.2 Mio. besser als budgetiert, ab. Die Abweichungen sind bezogen \nauf den Gesamtaufwand respektive Gesamtertrag von rund einer Viertelmilliarde \nFranken minim. Zu berücksichtigen ist, dass im Mehrertrag rund CHF 5.1 Mio. \nBuchgewinne und im Mehraufwand CHF 2 Mio. ausserordentliche Abschreibungen \nfür die abgerissenen Gebäulichkeiten der Künzle-Stiftung enthalten sind, was die \nAbweichungen zusätzlich relativiert. \n  \nVergleicht man die Entwicklung der Saldi der Laufenden Rechnung der letzten 10 \nJahre, belegen die mehrheitlich positiven Abschlüsse, dass wir die Kosten für den \nService Public zugunsten unserer Bevölkerung im Griff haben. Sie täuschen aber \netwas darüber hinweg, und darauf wurde mit Recht hingewiesen, dass wir ein \nProblem auf der Investitionsseite hatten und noch immer haben. Mangels \ngenügender Investitionsfähigkeit ist im gleichen Zeitraum trotz Ertragsüberschüssen \nin der Laufenden Rechnung auch unsere Fremdfinanzierung angestiegen. \n  \nDer kleine Ertragsüberschuss von CHF 3 Mio. verbessert unser zu kleines \nEigenkapital von bescheidenen CHF 16.9 Mio. auf knapp CHF 20 Mio., was erst gut \n6.5% der Bilanzsumme von CHF 306.6 Mio. entspricht. Sinnvoll wäre hier ein \nEigenkapital von mindestens 10 - 15% der Bilanzsumme. \n  \nAufwand: \nAls Dienstleistungsunternehmen stellt naturgemäss der Personalaufwand mit CHF \n103.9 Mio. respektive 44% den grössten Brocken dar. Bereits zum fünften Mal in \nFolge liegt er unter dem Budget, und zwar spürbar mit CHF 3 Mio. Dies ist sehr \nerfreulich. Zur Erinnerung: Die Lohnentwicklung lag 2013 bei 1%. Dies belegt, dass \nim beeinflussbaren Bereich die Anstrengungen des Stadtrats fruchteten und einiges \nunternommen wurde, um die Finanzen im Griff zu behalten.  \n  \nDie anderen beiden grossen Ausgabenblöcke Sachaufwand und Beiträge sind minim \nhöher ausgefallen als budgetiert. Die Beiträge liegen bei 24% (CHF 57.2 Mio.). Der \nSachaufwand bei 16% (CHF 37.6 Mio.), also Fr. 3.5 Mio. über dem Voranschlag. \nDarin finden sich aber erklärbare Sonderfaktoren, wie die CHF 2 Mio. im \nEnergiebereich. Davon entfallen CHF 1.6 Mio. auf die geänderte \nVerbuchungssystematik bei der öffentlichen Beleuchtung. Ich werde darauf nicht \nmehr näher eingehen. Auf das Gesamtergebnis hat dies aber keinen negativen \nEinfluss, da dieser Ausgabe beim Ertrag eine gleichhohe Einnahmeposition \ngegenübersteht. Die effektiven Mehrkosten beim Sachaufwand sind deshalb \nbescheiden. \n  \nDie Beiträge liegen mit CHF 57.2 Mio. CHF 3.2 Mio. über dem Voranschlag. \n  \nWährend die Entschädigungen an Gemeinwesen mit CHF 9.95 Mio. ziemlich genau \ndem Voranschlag (CHF 10.1 Mio.) entsprechen, konnte bei den eigenen Beiträgen \nmit CHF 46.7 Mio. das Budget nicht ganz eingehalten werden. Der Beitrag für den \nGemeindeanteil an die Krankenkassenprämienverbilligung fiel mit CHF 6.12 Mio. \nMio. nur rund CHF 0.1 Mio. höher als angenommen aus.   \n  \nTrotz mehr oder weniger Vollbeschäftigung lag auch die soziale Unterstützung CHF \n1.5 Mio. höher als prognostiziert. Das sind Auswirkungen der ALV- und \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 19 \n  \nIV-Revisionen. Wie befürchtet, schlagen diese vor allem auf Gemeindeseite durch. \nArbeitnehmende über 50 Jahren sind schwierig in den Arbeitsmarkt integrierbar. Da \nhat die Wirtschaft eine Verantwortung, die sie offenbar nicht vollumfänglich \nwahrnimmt. Diesen Mehrausgaben stehen aber beim Ertrag auch höhere \nRückerstattungen gegenüber. Einmalige Mehrausgaben im Vergleich zum \nVoranschlag stellen die CHF 0.8 Mio. dar, die sich aus der Bereinigung der \naufgelaufenen Förderbeiträge im Energiebereich ergeben. Aufgrund einer Forderung \nder Finanzkontrolle im Revisionsbericht 2012 musste bei der Verbuchung vom \nSystem der ausbezahlten auf das der vereinbarten Beiträge umgestellt werden.  \n  \nDamit komme ich zum Antrag des GPK-Präsidenten: Zugegebenermassen ist dies \neine sehr ärgerliche Sache, die eigentlich nicht hätte passieren dürfen. Der Stadtrat \nwehrt sich nicht gegen diesen Antrag. Anlässlich der GPK-Sitzung vom 21. Februar \n2014 gingen wir für die Bereinigung der zugesicherten Energieförderbeiträge aus den \nJahren 2008 bis 2013 von einem Rückstellungsbedarf von CHF 729’000.-- aus. Es \nwar vorgesehen, diese mit der Rechnung 2013 zu erledigen. Anlässlich des \nAbschlusses 2013 wurde der Zentralverwaltung vom Budgetverantwortlichen für die \nEnergieförderbeiträge mitgeteilt, dass aufgrund von Bereinigungen nun doch keine \nRückstellungen nötig seien. Deshalb sind in der vorliegenden Jahresrechnung die bei \nder Beratung in der GPK im Februar vorgesehenen Rückstellungen nicht eingestellt \nworden. Nun wurde heute Morgen vom Stadtökologen die Aussage des \nBudgetverantwortlichen im Jahresabschlussprozess wieder in Frage gestellt. Da der \nzuständige Budgetverantwortliche seit fast vier Wochen krank ist, konnten die neuen \nAussagen nicht verifiziert werden. Sie wurden in der Folge der FIKO mitgeteilt, die \nihrerseits den GPK-Präsidenten entsprechend informierte. Wir können daher zurzeit \nkeine Detailangaben zu den effektiven Beträgen machen und sind der Ansicht, dass \ndie definitive Bereinigung auch über die Rechnung 2014 vorgenommen werden \nkönnte. Es geht hauptsächlich um Zusicherungen aus früheren Jahren, die nicht \nmehr periodengerecht bereinigt werden können. Es ist aber auch möglich, den \nBetrag von CHF 729’000.-- im Sinne des GPK-Beschlusses und aufgrund des \nVorsichtsprinzips bereits heute einzustellen. Wie gesagt, der Stadtrat wehrt sich nicht \ndagegen. Ich hoffe auf baldige Klarheit bezüglich des effektiven Betrags.  \n  \nAus der Übersicht der Ausgaben nach funktionaler Gliederung ist ersichtlich, in \nwelche Aufgabenbereiche das Geld 2013 geflossen ist. Nach wie vor stellt die \nSoziale Wohlfahrt mit CHF 81 Mio. den grössten und am stärksten ansteigenden \nBereich dar. 2008 betrugen diese noch CHF 62.2 Mio., also fast CHF 20 Mio. \nweniger. Zusammen mit den CHF 35.1 Mio. der Bildung machen die Ausgaben für \ndie soziale Wohlfahrt also mehr als die Hälfte der gesamten städtischen Ausgaben. \n  \nDie Gesundheit mit CHF 9.4 Mio. und der Verkehr mit CHF 17 Mio. haben 2013 \netwas mehr vom “Kuchen” beansprucht, wobei sich beim Verkehr auch wieder die \nneue Bruttoverbuchung der öffentliche Beleuchtung auswirkt. Alle anderen Teile der \nfunktionalen Gliederung blieben mehr oder weniger stabil. \n  \nErtrag: \nGut ersichtlich ist hier, dass praktisch alle Ertragsarten gesteigert werden konnten, \nwas sehr erfreulich ist. \n  \nDer Steuerertrag betrug sehr erfreuliche CHF 118.5 Mio. Er liegt CHF 1.1 Mio. über \ndem Voranschlag und CHF 7.8 Mio. über der Rechnung 2012. Mit einer Differenz \nvon knapp 1% war die Budgetierung hier extrem genau, wofür ich unserer \nSteuerverwaltung und derjenigen des Kantons ein Kränzchen winden muss. Das gilt \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 20 \n  \nfür die natürlichen Personen mit CHF 81 statt CHF 80.4 Mio. und für die juristischen \nPersonen mit CHF 14.2 statt CHF 14 Mio. Wir kommen damit wieder in die Nähe der \nWerte, die wir vor der Finanzkrise hatten. \n \nDie grössten Abweichungen zum Budget sind bei den Zu- und Abrechnungen der \nVorjahre der juristischen Personen mit plus CHF 2.5 Mio. und bei den \nQuellensteuern minus CHF 1.3 Mio. zu verzeichnen. \n \nDie Vermögenserträge über CHF 14.1 Mio. fielen CHF 4.2 Mio. höher aus als \nbudgetiert. Darin enthalten sind die Liegenschaftenerträge über CHF 6.2 Mio. \n \nAn Buchgewinnen auf Anlagen des Finanzvermögens wurden CHF 5 Mio. statt der \nbudgetierten CHF 1.5 Mio. erzielt. \n \nDie Entgelte von CHF 68.8 Mio. liegen CHF 2.4 Mio. höher als budgetiert. Die \nHeimtaxen und Kostgelder mit CHF 28.4 Mio. sind CHF 1.24 Mio. tiefer als im \nVoranschlag. \n \nDie Rückerstattungen von CHF 12.2 Mio. liegen CHF 2.8 Mio. über Budget. \nHaupttreiber bilden die Rückerstattungen für die Existenzsicherung, die CHF 1.6 Mio. \nhöher ausgefallen sind. \n  \nInvestitionsrechnung: \nTotal stehen CHF 45 Mio. Bruttoinvestitionen CHF 20 Mio. Nettoinvestitionen \ngegenüber.  \n \nIm Verwaltungsvermögen stehen CHF 39.8 Mio. Ausgaben und CHF 21.3 Mio. \nEinnahmen gegenüber; im Finanzvermögen CHF 5.2 Mio. Ausgaben gegenüber \nCHF 9.2 Mio. Einnahmen. \n \nDie grössten Unterschiede gegenüber dem Budget ergeben sich im \nVerwaltungsvermögen (VV) in den Sachgruppen Tiefbauten (CHF 2.7 Mio.) und \nHochbauten (CHF 4.6 Mio.) sowie im Finanzvermögen (FV) bei den Grundstücken \n(CHF 2.1 Mio.) und den Hochbauten (CHF 2.7 Mio.). In den im Bericht an den \nGrossen Stadtrat aufgeführten Tabellen werden die Projekte, welche in absoluten \nZahlen am wesentlichsten zu diesen Abweichungen beigetragen haben, nach der \njeweiligen Sachgruppe aufgelistet. Darin finden sich Projekte wie der \nHochwasserschutz der Durach, die Sanierung der Rhybadi, das neue \nKulturgüterdepot im Ebnat oder die Erneuerung der Abdankungshalle im \nWaldfriedhof. \n  \nDie Budgetabweichungen bei den Ausgaben sind primär aufgrund bestehender \nVerpflichtungskredite entstanden. Um diesem Umstand verbessert Rechnung tragen \nzu können, werden die Verpflichtungskredite künftig aktiver bewirtschaftet. \nVornehmliches Ziel soll dabei sein, die Gesamtverpflichtungen sowohl in der Höhe \nals auch bezüglich aktiver Gültigkeitsdauer spürbar zu reduzieren. Um dies zu \nerreichen, ist mit dem Budget für das Jahr 2015 geplant, die voraussichtliche \nBeanspruchung bestehender Kredite frühzeitig im so genannten Budgetzusatz unter \nder Cash Out Betrachtung systematisch zu erfassen und kritisch zu hinterfragen. \n  \nDie erhebliche Differenz zum Voranschlag bei den Ausgaben im Bereich der \nDarlehen und Beteiligungen von CHF 20.5 Mio. gegenüber CHF 1.5 Mio. rührt daher, \ndass diese Positionen erst ab dem Jahr 2014 budgetiert werden. Die \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 21 \n  \nNicht-Budgetierung der Darlehen und Beteiligungen wirkt sich aber nicht nur auf der \nEinnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite aus. \n  \nBei den Beiträgen für eigene Rechnung über CHF 7.1 Mio. ergaben sich gegenüber \ndem Budget CHF 2.2 Mio. Mehreinnahmen. \n  \nKennzahlen: \nDie negative Zinsbelastungsquote von minus 0.53% und der Nettozinsaufwand von \nminus CHF 1.2 Mio. bedeuten, dass die Zins- und Liegenschaftenerträge die zu \nzahlenden Zins- und Liegenschaftenaufwendungen übersteigen. \n  \nEs ist absehbar, dass die Verschuldung aufgrund der anspruchsvollen Investitionen \nder nächsten Jahre (Aggloprogramm, Wohnraumentwicklung, Schulhaus Breite, \nKindergarten Herblingen, gemeinsame Werkhöfe, Stadthausgeviert, Rheinufer) noch \neinmal ansteigen wird. Der Stadtrat wird aber dafür besorgt sein, dass sie in einem \nvertretbaren Rahmen bleibt. Dies haben wir bereits im Rahmen der Vorlage zur \nInitiative Schuldenbremse aufgezeigt. \n  \nErfreulicherweise sinkt die Nettoschuld von CHF 69.5 Mio. im Rechnungsjahr 2012 \nauf CHF 66.9 Mio. oder umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung von CHF 1’957.-- auf \nCHF 1‘874.--.  \n  \nFazit: \nPositiv zu werten ist die Tatsache, dass die Stadt die beeinflussbaren Kosten im Griff \nhat. Dies kommt in der Laufenden Rechnung gut zum Ausdruck. Diese konnte trotz \nanspruchsvollem Umfeld ausgeglichen gestaltet werden. Ein wichtiger Grund dafür \nist sicher, dass man von Seiten des Stadtrats die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt \nund ernst genommen hat. Die Stadt ist 2013 mit den ihr anvertrauten Mitteln einmal \nmehr sehr zurückhaltend umgegangen, was in einer extrem hohen \nBudgetgenauigkeit und einer sehr guten Budgetdisziplin zum Ausdruck kommt. \n  \nDie Abweichungen in der Laufenden Rechnung sind sowohl bei den Einnahmen als \nauch bei den Ausgaben grösstenteils marginal. Die Hausaufgaben sind also gemacht \nworden. Dies belegt auch die Tatsache, dass der Personalaufwand als grösster \nAusgabeposten zum fünften Mal in Serie unter Budget abschliesst. Hier haben die \nstrikten Vorgaben des Stadtrats und die SLA Wirkung gezeigt: Sie bringt uns bereits \neine wiederkehrende Verbesserung von insgesamt CHF 1.8 Mio. (geplant: CHF 1.2 \nMio.). Die SLA soll per Ende 2014 abgeschlossen und 2015 darüber Bericht erstattet \nwerden. Erfreulich sind sicher auch die positiven Zins- und Liegenschaftenerträge, \nwas mit einer professionelleren Bewirtschaftung zusammenhängt. \n  \nDer Finanzierungsfehlbetrag von CHF 3.6 Mio. und der Selbstfinanzierungsgrad von \n82% zeigen, dass wir nach wie vor über eine ungenügende Investitionsfähigkeit \nverfügen. \n  \nAusblick: \nDer positive Abschluss 2013 fällt in eine Phase der Unsicherheit bei der \nEinschätzung der künftigen Entwicklungen. Optimistisch stimmen die \nzuversichtlichen Meldungen über den Konjunkturverlauf für das laufende und \nkommende Jahr. Auch wenn sie wieder nach unten korrigiert worden sind, sollte das \nWachstum immer noch bei rund 2% liegen. \n  \nAuch bei der Entwicklungsstrategie sind wir auf Kurs und können die Resultate in \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 22 \n  \nForm eines erhöhten Steuersubstrats ernten. \n  \nWie lange diese positiven Parameter anhalten werden, ist sehr unsicher. Es gibt \nverschiedene Punkte, die darauf hindeuten, dass es finanziell noch wesentlich \nanspruchsvoller werden könnte. Auf kantonaler Ebene droht mit dem Bericht BAK \nBasel und dem Entlastungsprogramm 2014 Ungemach. Die kantonale \nFinanzdirektorin hat anlässlich der Rechnungsdebatte vom 23. Juni festgehalten, \ndass den Gemeinden kein Vorteil aus den Sparanstrengungen des Kantons \nerwachsen soll. Solche würden kompensiert. Was dies genau heisst, bleibt unklar. \nWir werden uns aber dezidiert gegen jegliche Lastenverschiebungen auf die \nGemeinden wehren, weil dies nicht gespart ist, sondern damit das Problem nur \nverschoben wird.  \n  \nUngemach droht auch mit der Unternehmenssteuerreform III, das heisst mit \nallfälligen weiteren Ausfällen bei den Einnahmen der juristischen Personen. Und \nschlussendlich wissen wir auch noch nicht, ob die zusammen mit dem Kanton \nerfolgreich betriebene Entwicklungsstrategie durch die Umsetzung der \nMasseneinwanderungsinitiative mittelfristig in Frage gestellt wird. Schlussendlich \ndroht auch noch Ungemach durch die Volksinitiative Schuldenbremse. Die Stadt \nwürde mit ihr auf viele Jahre hinaus schlicht investitionsunfähig. Deshalb hat der \nStadtrat einen konstruktiven Gegenvorschlag eingebracht. \n  \nWir werden natürlich alles in unserer Macht stehende unternehmen, damit in unserer \nStadt auch künftig eine positive Entwicklung möglich ist, und sie als Wohn- und \nWirtschaftsstandort attraktiv und finanziell handlungsfähig bleibt. Wir sind \nzuversichtlich, dass uns dies gelingen kann, sofern der Grosse Stadtrat und das Volk \nam gleichen Strick ziehen. \n  \nIch komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem \nGPK-Präsidenten mit Zwischenbericht vom 17. Juni 2014 mitgeteilt hat, dass es aus \nSicht der Revision und aufgrund der bisherigen, noch nicht abgeschlossenen \nPrüfungen keine Einwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2012 durch den \nGrossen Stadtrat gibt. Der Stadtrat bittet Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen.  \n  \nKurze Stellungnahme zu einzelnen Aussagen: \n \nParkplatzreglement: Die Mitglieder der GPK wissen, dass die Umsetzung etwas mehr \nZeit als angenommen benötigt, nicht nur, weil es ein heisses Eisen ist, sondern auch \nwegen mangelnder personeller Ressourcen. Sobald diese vorhanden sind, wird die \nUmsetzung vorangetrieben, zumal ja die Einnahmen in die Stadtkasse fliessen \nsollen.  \n \nSLA: Wird abgeschlossen und der Bericht folgt. Ein Nachfolgeprojekt ist angedacht; \nes wird jedoch keine SLA mehr sein. Es ist immer wieder möglich, sich zu \nverbessern. Zur Effizienzsteigerung haben wir einen Dauerauftrag. Ich muss Sie \ninsofern enttäuschen, dass keine Millionenbeträge zu erwarten sind; dies wäre nur \ndann möglich, wenn Sie Leistungen zulasten der Bevölkerung streichen. Diese \nmüssten klar definiert werden.  \n \nWir haben von der FDP gehört, bei Kultur und Sport sollen die Leistungen \nheruntergefahren werden. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die FDP in \ndiesem Bereich profilieren möchte. Vielleicht folgen noch weitere Vorschläge. Wir \nsind personaltechnisch derart dünn besetzt, dass es Bereiche geben wird, die wieder \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 23 \n  \naufgestockt werden müssen; zum Beispiel im Finanzbereich wird mit HRMII nicht nur \nSchaffhausen mehr Personal einsetzen müssen.  \n  \nZur Aussage von Hermann Schlatter, dass es gar nicht so schlimm sei, wenn die \nnötigen Investitionen in die Infrastruktur nicht gemacht werden. Das beste Beispiel \ndafür hat er selbst erwähnt: Das Stadthausgeviert, wo seit 60 Jahren keine \nInvestitionen mehr getätigt wurden. Wir sind aufgrund feuerpolizeilicher Vorgaben \ngezwungen, in nicht mehr bewohnbare Liegenschaften zu investieren. Wenn nicht \nrechtzeitig investiert wird, sind dies aufgelaufene Schulden, eine Tatsache, die wir - \nund vor allem auch diejenigen, die es nicht gerne hören - uns hinter die Ohren \nschreiben müssen.  \n  \nZu Leonardo Pivetta: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmals zu deponieren, \ndass wir nicht nur Liegenschaften verkaufen, sondern wir kaufen auch solche. Wir \nhaben Ihnen angekündigt, dass wir dieses Jahr eine höhere Investition tätigen \nwerden, um einen wesentlichen Teil des gemeinnützigen Wohnungsbaus erhalten \nund sichern zu können. Ich verwahre mich dagegen, dass die Stadt nur \nLiegenschaften verkauft. Sie werden dies auch in der Rechnung 2014 sehen.  \n  \nAbschliessend bedanke ich mich für die positive Aufnahme der Jahresrechnung und \nbin jetzt gespannt auf die Detailberatung. “ \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n\n”Zum Thema Stadthausgeviert, das von Peter Möller erwähnt wurde: Es liegen keine \npfannenfertigen Unterlagen oder gar eine Vorlage vor; im Gegenteil, wir sind zurzeit \ndaran, mit der Stadtbaumeisterin entsprechende Unterlagen aufzubereiten und \nverschiedene Nutzungsvarianten zu prüfen sowie die entsprechenden Kostenfolgen \nzu analysieren. Es besteht Handlungsbedarf, und es handelt sich effektiv um eine \n“grosse Kiste”. Wir müssen möglichst schnell Lösungen finden, die finanzierbar sind \nund einen Mehrwert für die Schaffhauser Bevölkerung, aber auch für die Stadt und \nden städtischen Haushalt schaffen. “ \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \n\nEintreten ist somit beschlossen. \n  \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest das gebundene \nBuch der Jahresrechnung 2013 der Stadt Schaffhausen wie folgt: \n\n  \n\nIII. Laufende Rechnung \n \nWalter Hotz (SVP) zu Seite 110, 5140.318.000: \n”Ich beziehe mich auf den Nachtragskredit KSS neue Betriebsform vom 26. März \n2013 über einen Betrag von CHF 34’000.--. Warum muss der Steuerzahler die \nKosten für einen Projektauftrag an einen Professor der Hochschule für Technik und \nWirtschaft HTW Chur übernehmen? \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Dieses Projekt ist noch nicht verbucht und noch nicht abgeschlossen. Die von \nWalter Hotz gestellte Frage, weshalb der Steuerzahler dies bezahlen soll, kann wie \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 24 \n  \nfolgt beantwortet werden: Es war ein Beschluss des Stadtrats, und ich hoffe, dass \nauch dem Grossen Stadtrat sehr viel daran liegt, dass wir in der KSS eine neue \nBetriebsform erhalten. Das Projekt wäre mit eigenen Mitteln und schlichtweg nicht \nüber die in der Leistungsvereinbarung garantierten Beträge finanzierbar. “ \n \nWalter Hotz (SVP) zu Seite 112, 5140.365.302:  \n\n”Ich spreche zum Nachtragskredit vom 17. Dezember 2013 über einen Betrag von \nCHF 30’000.--, der an den VC Kanti für einen Europacup-tauglichen Spielboden \ngesprochen wurde und möchte wissen, ob der Stadtrat einmal ausgerechnet hat, mit \nwie viel Franken der Steuerzahler damit die Eintritte subventioniert hat. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Dies haben wir nicht ausgerechnet. Zusammen mit dem Regierungsrat haben wir es \nan einer gemeinsamen Sitzung als angebracht erachtet, dem VC Kanti  zu \nermöglichen, die Europacup-Spiele durchführen zu können, wenn wir schon die \nentsprechende Halle haben, an die der Steuerzahler bis anhin ja noch nichts bezahlt \nhat. Es war eine angemessene Ausgabe, die längerfristig und nachhaltig ist. Ich \nwiederhole: Regierungs- und Stadtrat haben an einer “Notfallsitzung” beschlossen, \ndiesen Hallenboden mitzufinanzieren; der VC Kanti und die Stiftung NHTZL haben \nsich je zu einem Viertel an den Kosten beteiligt. Im Übrigen verweise ich auf die \nBeantwortung in der GPK. “ \n  \nWalter Hotz (SVP) zu Seite 128, 5601 Kulturförderung: \n\n”Ich spreche zum einmaligen Beitrag Stiftung Georg Fischer-Preis zur langfristigen \nSicherung des Fortbestands der Stiftung. Gelder verteilt werden nur durch den \nStiftungsrat. Für die Verleihung der Preise werden gemäss Statuten nur Personen \nberücksichtigt, die im Kanton leben oder dessen Bürgerrecht besitzen. Nun ist es \ninteressant, dass im Jahr 2010 Herr und Frau Raussmüller den Preis erhalten haben, \nobwohl sie weder das Bürgerrecht in Schaffhausen haben noch im Kanton \nSchaffhausen leben. " \n  \n  \nPeter Möller (SP) zu Seite 144, 6231.366.205 Förderprogramme Energie: \n\n”Wie angekündigt, stelle ich Antrag auf Erhöhung dieser Position um CHF 700’000.--. \nDie Begründung haben Sie bereits gehört. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Wie bereits in meinem Votum ausgeführt, wehrt sich der Stadtrat nicht gegen diesen \nAntrag. Eine Bereinigung wäre auch in der Rechnung 2014 möglich. “ \n \nAbstimmung: \n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag von Peter Möller (SP) mit 32:0 Stimmen gut.  \n\n  \n\nIV. Investitionsrechnung \n\nKeine Wortmeldungen \n \nV. Verpflichtungskreditkontrolle \n\nKeine Wortmeldungen \n \nVI. Spezialfinanzierungen \n\nKeine Wortmeldungen \n \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 25 \n  \nVII. Städtische Fonds \n\nKeine Wortmeldungen \n \nVIII. Spezialverwaltungen \nKeine Wortmeldungen \nIX. KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung \n\nKeine Wortmeldungen \n \nX. Betriebe \n\nKeine Wortmeldungen \n \nKapitel I und II: Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung, Sachgruppenstatistik  \nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats vom 22. April 2014 zur Jahresrechnung 2013 \nan den Grossen Stadtrat: \n\n \nDie 1. Vizepräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), verliest den Bericht und \n\nAntrag des Stadtrats vom 22. April 2014, Seite I-XLIX sowie den Antrag auf Seite L \nwie folgt: \n  \nANTRAG \n\nDie vorliegende Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung genehmigt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \n  \nMitteilung des Ratspräsidenten Georg Merz (OeBS): \n\n”Gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. h der Stadtverfassung ist es auch Aufgabe des Grossen \nStadtrats, den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2013 des Stadtrats zu \ngenehmigen. “ \n\n  \n\nWortmeldung zum Geschäfts- und Verwaltungsbericht des Stadtrats 2013: \n \nWalter Hotz (SVP) zu Seite 28, Bildung 5100 Schulamt und Stadtschulrat: \n\n”Wie Sie wissen, haben wir im März 2012 das Postulat mit 28:0 Stimmen \nüberwiesen, welches dem Stadtschulrat den Auftrag gegeben hat, einen Bericht über \nseine Tätigkeiten zu verfassen. Dieser Bericht ist jetzt ausführlicher wie in \nvergangenen Jahren ausgefallen. Dazu folgende Bemerkung: Aus dem Bericht ist \naber leider nicht ersichtlich, wie die Lehrerqualifikationen (LQS) von den \nverschiedenen Stadtschulräten durchgeführt wurden. Schon in der letzten Legislatur \nbestand das Problem, dass zwei Vertreter des Stadtschulrates keine oder fast keine \nLehrerqualifikationen gemacht haben. Leider ist dies auch in diesem Quartal der Fall. \nDeshalb möchte ich beliebt machen, in diesem Bericht zukünftig gemäss \nPflichtenheft der Stadtschulräte auch aufzuführen, wer, wo, was und wann seine \nLehrerqualifikationen durchführte. Es kann nicht sein, dass zwei Personen diese \nPflicht nicht erfüllen und der Rest der Stadtschulräte damit überlastet wird. “ \n\n  \n\nDr. Nathalie Zumstein CVP) Votum \n\n”Ich spreche als Stadtschulrätin zu Ihnen und vertrete die Meinung, dass man nicht \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 26 \n  \njedes Jahr LQS durchführen kann, die dem gerecht werden, was diese eigentlich \nbringen sollten. Wenn ein Stadtschulrat neu ist, die Lehrpersonen noch nicht kennt \nund ein schwieriges Ephorat mit vielen Feuerwehrübungen antritt, kann er \nwahrscheinlich auch gar keine LQS durchführen, die ihrem Namen gerecht werden. \nDeswegen finde ich die Forderung von Walter Hotz nicht richtig. Wir sind eine \nKollegialbehörde und besprechen gemeinsam, ob die LQS eventuell aufgeteilt \nwerden müssen. “  \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) Votum \n”Ich habe Verständnis für die Forderung von Walter Hotz nach vollkommener \nTransparenz. Ich möchte jedoch an dieser Stelle auch festhalten, dass mir als \nPräsidentin dieser Kollegialbehörde die Qualität der ausgeführten LQS wesentlich \nwichtiger ist als die Quantität. Ein Bericht über die Anzahl ist nichtssagend, wenn \nnicht auch die Qualität ein Beurteilungskriterium ist. Jene zwei Schulräte, die noch \nkeine LQS gemacht haben, haben zwar mit allen Lehrern Gespräche und Besuche \ndurchgeführt, aber ganz klar deklariert, sie möchten sich zuerst einen Überblick über \nihre Mitarbeitenden verschaffen, bevor sie Qualifikationen durchführen. Die Qualität \nsteht mir persönlich wirklich zehnmal näher als die Quantität. Die Stadtschulräte \nwissen, dass sie im zweiten Jahr ihre Pflichten erfüllen möchten und werden, auch \nbezüglich Anzahl LQS. Ich bitte um Verständnis. Die gewählten Personen sind gute \nLeute, die auch ihre Arbeit seriös machen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n\n”Wir wissen alle, dass es um drei neue Amtspersonen geht. Nach den soeben \ngehörten Wortmeldungen sieht es für mich so aus, dass es im ersten Jahr gar nicht \nmöglich ist, die LQS durchzuführen. Heisst das jetzt, dass diese Person, welche die \nLQS gemacht hat, nicht korrekt qualifiziert hat? Dies steht jetzt für mich offen im \nRaum. “ \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”Ich gehöre zum Stadtschulratsgremium. Wir haben soeben gehört, dass die LQS \nvon einigen Schulräten gemacht, von anderen aber nicht durchgeführt werden. Ich \ngehöre zu denjenigen, die Beurteilungen vorgenommen haben und finde es nicht gut, \ndass bei denjenigen, die neu im Amt sind und LQS gemacht haben, nun die Qualität \nangezweifelt wird. Ich betone an dieser Stelle, dass alle LQS, die von mir gemacht \nwerden, mit mindestens drei Besuchen à drei bis vier Stunden hinterlegt sind. Damit \nkann ich mir ein sehr gutes Bild verschaffen. Bis jetzt habe ich sowohl von Seiten der \nSchule als auch von der Lehrerschaft keine negativen Äusserungen gehört, auch \nwenn ich kritisch beurteilt habe. Ich möchte festhalten, dass die pauschale Aussage, \nneue Stadtschulratsmitglieder seien nicht in der Lage, LQS durchzuführen, meines \nErachtens nicht gemacht werden kann. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident hält an dieser Stelle fest, dass kein Gegenantrag gestellt wird, \n\nder Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2013 des Stadtrats ist somit genehmigt.  \n \n \n\n  \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 27 \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen des Stadtrats in seiner Schlussabstimmung mit 34:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \n\n \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n\n \nGeorg Merz (OeBS) verliest das Rücktrittsschreiben von Hansueli Scheck (SVP) per \n\n31. Juli 2014 wie folgt:  \n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \nMit Bedauern muss ich Ihnen meinen Rücktritt aus dem städtischen Parlament auf \nden 31. Juli 2014 bekannt geben. Dieser Entscheid fällt mir sicher nicht leicht, aber \nich sehe keine andere Möglichkeit, als mich von diesem Amt zu entlasten. Meistens \nkommt es anders, als man denkt.  \n  \nUnsere Tochter, die eigentlich auch auf dem Betrieb mitarbeitet, hat mit ihren drei \nkleinen Kindern momentan keine Zeit dazu, und daher ist meine vermehrte berufliche \nAnwesenheit auf dem Hof unabdingbar. Dazu kommt, dass unsere \n„Bergbauerntochter“ Ende Juli ihr zweites Kind erwartet. Auch im Bündnerland sind \nwir als Grosseltern vielfach gefragt. Mein kleines Pensum als Mesmer der \nSteigkirche, welches einige Stunden Zeit pro Monat beansprucht, möchte ich nicht \naufgeben. \n  \nDurch diese Umstände sind Abwesenheiten an Sitzungen unausweichlich und \nbefriedigen aber niemanden. Ich kann so meine Parlamentstätigkeit nicht \nweiterführen, ohne dass meine Familie, mein berufliches Umfeld und meine \nGesundheit darunter leiden. \n\n  \nIch wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und Weitsicht für unsere wundervolle \nlebenswerte Stadt. \n  \nAuch möchte ich mich bei meiner Bürokollegin und den Bürokollegen für die \nkollegiale Zusammenarbeit bedanken. \n\n  \nHerzlichen Dank für die vielen schönen Begegnungen. \n\n  \n  \nDer Ratspräsident würdigt die Ratstätigkeit von Hansueli Scheck (SVP) wie folgt: \n  \n”Hansueli Scheck trat im Januar 2012 sein Amt im Grossen Stadtrat mit viel \nEngagement an. Er wurde zum Stimmenzähler gewählt und nahm dadurch auch \nEinsitz im Büro des Grossen Stadtrates. In der Spezialkommission zur Beratung der \nEnergievorlage hatte er ebenfalls Einsitz und hat sich mit den sehr umfangreichen \nUnterlagen gut auf die 8 Sitzungen vorbereitet und konstruktiv mitgearbeitet. \n\n  \nEs ist eine gute Eigenschaft von Hansueli, das, was er macht, mit ganzem Einsatz zu \nerledigen. Ich bedaure seinen Rücktritt sehr, kann seinen Entscheid aber auch \n\n\n\n10. Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2014 Seite 28 \n  \nverstehen und muss diesen annehmen. Ich bedanke mich im Namen aller bei \nHansueli für die geleistete Arbeit. Für Deine Zukunft wünsche ich Dir alles Gute. “ \n \n\n \nSchlussmitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n”Der Stadtrat hat heute, am 1. Juli 2014, als Ersatz von Hansueli Scheck Markus Leu \n(SVP) gewählt. \n  \nNun, erlauben Sie mir zum Abschluss der heutigen Sitzung noch einen kurzen \nRückblick auf die erste Hälfte des Jahres 2014: Ich habe den Eindruck, dass wir alle \ngut gearbeitet haben, die verhandlungsbereiten Geschäfte umgehend erledigen \nkonnten und einander in der Regel mit gebührendem Anstand begegnet sind. \n  \nIch wünsche mir dieses Engagement auch für die nächsten sechs Monate sowie gut \nvorbereitete Sitzungen und weise Entscheidungen. Ich denke vor allem an einige \nwichtige Geschäfte wie die Energievorlage, das Fussballstadion und das \nSchulhausprojekt Breite. Vorerst wünsche ich Ihnen jetzt aber eine schöne \nSommerpause. “ \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:04 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 27. August 2014 gbehr \n\n\n