Ausführliches Protokoll vom 09.03.2010

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category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 4/5 \nDienstag, 9. März 2010 \n16:01 - 21:41 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 23.02.2010 (Zirkulationsweg) \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Christine Thommen \n(als Ersatz von Martin Egger) \n \nBeat Steinacher \n\nFDP \n \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \n \n1. Teil der Sitzung: \nRatspräsidentin und 32 Mitglieder \n \n2. Teil der Sitzung: \nRatspräsidentin und 34 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Doppelsitzung:  Stadtpräsident Thomas Feurer \n\nMartin Egger \n \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: \n \n \n \n1. Teil der Sitzung: \n\nKatrin Huber Ott \nRainer Schmidig \n \n \nFabian Käsli \nTill Hardmeier \nEdgar Zehnder \n\nSP \nEVP \n \n \nJFSH \nJFSH \nSVP \n\n  \n\n \n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN: \n  \n1 VdSR Gestaltung Rheinufer vom 19.05.2009 Seite 92\n\n2 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter \nEinsatz, Reglement und Kreditantrag) \n\nSeite 105\n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n89\n\n3 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue \nVergabepraxis \n\nSeite 129\n\n4 Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über \ndie Bootsanliegeplätze (RSS 430.1) \n\nSeite 138\n\n  \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n13.10.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \n\nGPK\n\n27.10.09 Motion Till Hardmeier (JFSH): Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen \n\n10.11.09 Postulat Urs Tanner (SP): Trolleybus unterwegs mit 100% \nerneuerbarer Energie - ohne Atomstrom \n\n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n26.01.2010 VdSR Teilsubventionierung der Spielgruppen in der Stadt \n\nSchaffhausen \nFK\n\n26.01.2010 VdSR Sanierung Haus "Zur Wasserquelle", Vordergasse 26 GPK\n09.03.2010 Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP): \n\nJährliche Wahl der Kommissionspräsidentinnen und -\npräsidenten der ständigen Kommissionen \n\n09.03.2010 VdSR Verkauf Altliegenschaft GB Nr. 27, Altes Forsthaus, \nBeringen sowie Ausschreibung und Verkauf der \nabparzellierten Restparzelle GB Nr. 3768, Beringen \n\n \n \n2010 Kleine Anfragen: \n \n1 Urs Tanner (SP) Winterdienst: Holzschnitzel statt Salz auf \n\nden Strassen? \n02.02.10\n\n2 Till Hardmeier (JFSH) Hortet die Stadt Baurecht anstatt \nLiegenschaften zu verkaufen? \n\n04.02.10\n\n3 Daniel Schlatter (SP) Winterdienst 16.02.10\n4 Christine Thommen \n\n(FDP) \nWoV - wieder ein Thema 08.03.10\n\n \n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n90\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR Gestaltung Rheinufer \n___________________________________________________________________ \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 19. Mai 2009, die Anträge mit dem am 15.12.2009 von der Fachkommission \nBau vorgeschlagenen Antrag 4 und die Beilagen mit 31 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 19. Mai 2009 betreffend "Gestaltung Rheinufer".  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht Mitwirkungsprozess \n\nPlanung Rheinufer Schaffhausen vom 15. Dezember 2008 und schreibt die \nMotion zur Aufwertung des Rheinufers vom 5. Juli 2005 als erledigt ab.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Masterplan Gestaltung Rheinufer, \n\nPlanung und Umsetzung aufgrund des Mitwirkungsprozesses 2008, vom 12. \nMai 2009.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt dem weiteren Vorgehen zur Planung und \n\nUmsetzung Gestaltung Rheinufer zu. Der Stadtrat und informiert die \nFachkommission regelmässig, mindestens einmal jährlich und rechtzeitig vor \nder Budgetdebatte, über anstehende Projekte.   \n\n \n \nTraktandum 2 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, \n\nReglement und Kreditantrag)  \n___________________________________________________________________ \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 10. November 2009, die Anträge sowie die Beilagen mit 23 : 8 Stimmen wie \nfolgt gut:  \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 10. November 2009 zur punktuellen Videoüberwachung in der Stadt \nSchaffhausen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt in seiner Kompetenz den Kredit von \n\nFr. 186'000.-- für die Umsetzung der punktuellen Videoüberwachung.  \n \n \nTraktandum 3 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n___________________________________________________________________ \n \n\nDie Motion wird vom Motionär Dr. Raphaël Rohner (FDP) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDer Motionär zieht die Motion zurück und wandelt sie in eine Interpellation um. \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n91\n\nTraktandum 4 Interpellation Thomas Hauser (FDP): Reglement über die \nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n\n___________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird vom Interpellanten Thomas Hauser (FDP) begründet, von SR \nJeanette Storrer ausführlich beantwortet und im Rat diskutiert.   \n \n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Doppelsitzung Nr. 4/5 \nvom 09.03.2010 mit der Begrüssung der Frau Stadträtin Jeanette Storrer und der \nHerren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler, Peter Neukomm und der \nRatsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste auf der Tribüne. \n  \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN \nEdgar Zehnder (SVP), 1. Vizepräsident, hat sich für den ersten Teil der Sitzung \nentschuldigt. Dr. Raphaël Rohner (FDP), 2. Vizepräsident, übernimmt stellvertretend \ndas Verlesen der Vorlagen.  \n  \nMartin Egger (FDP) ist ebenfalls abwesend. Christine Thommen (FDP) wird als \nErsatzstimmenzählerin vorgeschlagen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \nUngefähr um 18 Uhr ist eine Stunde Pause vorgesehen, ab 19 Uhr wird die Sitzung \nfortgesetzt.   \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n- Antwort des SR vom 09.03.2010 auf die Kleine Anfrage Nr. 16/2009 Till \nHardmeier (JFSH) betreffend ungenügend genutzte Gebäude der Stadt \n\n- Kleine Anfrage Christine Thommen (FDP): WoV - wieder ein Thema, mit \nEingangsdatum 08.03.2010 \n\n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 3 vom 23. Februar 2010 konnte vom Büro erst über \ndas vergangene Wochenende geprüft und genehmigt werden, da die Harddisk des \nLaptops der Ratssekretärin ersetzt und zuerst noch die Protokolldatei der \nRatssitzung von der KSD wiederhergestellt werden musste. Das Protokoll liegt mit \nden Korrekturen des Ratsbüros auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin zur Einsicht \nauf. Sofern keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt das Protokoll als definitiv \ngenehmigt und wird ab Mittwoch, 10.03.2010, im Internet aufgeschaltet. \n  \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es \nwerden keine Änderungsanträge gestellt. \n  \n\n \n \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n92\n\nTraktandum 1 VdSR Gestaltung Rheinufer vom 19.05.2009 \n\n \nDaniel Preisig (JSVP) Bericht Fachkommission Bau \n”Ich freue mich, Sie heute im Namen der Baufachkommission auf die Vorlage \nGestaltung Rheinufer einstimmen zu dürfen.  \n  \nDie Rheinufergestaltung gilt als Visionsprojekt Schaffhausens schlechthin. Kaum ein \nanderes Vorhaben bringt uns mehr ins Visionieren und Träumen. Am Rhein kann die \nStadt weiterentwickelt werden, am Rhein eröffnen sich neue Horizonte. Über den \nRheinzugang wurde schon viel diskutiert und fast jede Schaffhauserin und jeder \nSchaffhauser hat eigene Vorstellungen und Ideen dazu. Auch finanziell sind die \nRheinufer-Projekte eine grosse Kiste für Schaffhausen. Nachdem 90 Personen am \nMitwirkungsprozess beteiligt waren, darf nun heute erstmals der Grossstadtrat eine \npolitische Wertung der Teilprojekte vornehmen. \n  \nIn fünf Sitzungen zwischen Juli und Dezember 2009 hat die Baufachkommission die \nVorlage und den Masterplan ausführlich diskutiert. Nach der Abstimmung über den \nFreien Platz wurde eine Neubeurteilung durchgeführt. \n \nAn den Sitzungen wurde die Baufachkommission neben SR Peter Käppler auch von \nden Herren Christoph Brugger (Stadtplanung), Ulrich Witzig und Olav Wolter offen \nund umfassend informiert, dafür herzlichen Dank. In meinen Dank einschliessen \nmöchte ich auch die Protokollführerinnen Veronika Michel und Alice Riedel sowie \nJosef Eugster für die stets speditive Sitzungsführung. \n  \nWorum geht es genau in dieser Vorlage? Worüber bestimmen wir heute? \n  \nMit dem nun vorliegenden Masterplan Rheinufer unterbreitet uns der Stadtrat einen \ngrundsätzlichen Vorgehensvorschlag, sozusagen einen Grobfahrplan. Die 9 \nTeilprojekte sollen einzeln projektiert und auch einzeln den ordentlichen politischen \nGenehmigungsprozess durchlaufen. Gleichzeitig sichert der Masterplan eine \nKoordination zwischen allen Teilprojekten. Die Alternative zu diesem Vorgehen wäre \nein Rahmenkredit für das Gesamtprojekt. Darauf hat der Stadtrat bewusst verzichtet, \nda er die politische Akzeptanz mit dem nun gewählten Vorgehen höher einstuft. Die \nBaufachkommission teilt diese Einschätzung und unterstützt das vorgeschlagene \nVorgehen einstimmig. Der Kern dieser Vorlage ist denn auch die Grundsatzfrage, ob \ndas Stadtparlament die vorgeschlagene Vorgehensweise unterstützt. Zu Beginn des \nAntrags 4 heisst es dazu (Zitat): «Der Grosse Stadtrat stimmt dem weiteren \nVorgehen zur Planung und Umsetzung Gestaltung Rheinufer zu (…)». \n  \nDas Investitionsvolumen wird insgesamt auf rund Fr. 15 Mio. geschätzt. Damit die \nBaufachkommission und die Mitglieder des Grossen Stadtrates über die Arbeiten zur \nRheinufergestaltung informiert bleiben und vor allem auch rechtzeitig Einfluss \nnehmen können, wurde im neu formulierten zweiten Teil von Antrag 4 ein \nentsprechender Passus eingebaut. Sie finden den neu formulierten Antrag 4 im \nschriftlichen Kommissionsbericht. Darin heisst es (Zitat): «… der Stadtrat informiert \ndie Fachkommission regelmässig über anstehende Projekte, mindestens einmal \njährlich und rechtzeitig vor der Budgetdebatte.» Somit ist sicher gestellt, dass die \nTeilprojekte schon in der Planungsphase eine breite Akzeptanz haben. \n  \nDie Projektierung und Umsetzung der Bauprojekte ist gemäss aktuellem Zeitplan in \nden nächsten sechs Jahren geplant. Allerdings muss dieser Zeitplan grosszügig \ninterpretiert werden. Während der Kommissionsarbeit musste der Zeitplan mehrfach \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n93\n\nangepasst werden. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Verzögerungen \nkommen, da sich einige Teilprojekte im Anfangsstadium befinden und teilweise \ngrosse Abhängigkeiten bestehen (Stichworte: Zusammenlegung Werkhof und \nAgglomerationsprogramm). Der Zeitplan gilt als Richtschnur und reflektiert die vom \nStadtrat und der Baufachkommission festgelegte Priorisierung der Teilprojekte zum \nheutigen Stand. \n  \nMit dieser Vorlage wird die Motion zur Aufwertung des Rheinufers abgeschrieben. \nDie Forderung des Vorstosses ist nach der Durchführung des Mitwirkungsprozesses \nvollständig erfüllt. Die Ergebnisse aus dem Mitwirkungsprozess sind als wertvolle \nGrundlage in den Masterplan Rheinufer eingeflossen. \n \nDer bisherige Antrag 4 mit dem Planungskredit von Fr. 100’000.-- für die \nProjektierung der Rheinuferstrasse wurde gestrichen. Dieser Betrag ist – zusammen \nmit einem weiteren Anteil für die Rhybadi – bereits im Budget 2010 enthalten, und es \nist nicht mehr nötig, diesen separat zu bewilligen. Soweit zum substantiellen Inhalt \nder Vorlage. \n  \nSelbstverständlich hat die Kommission auch über die 9 Teilprojekte ausführlich \ndiskutiert. Gerne informiere ich Sie in Kurzform über die wichtigsten \nDiskussionspunkte. Ich bin mir bewusst, dass meine Ausführungen unmöglich den \nAnspruch auf Vollständigkeit haben können. \n  \nDie Baufachkommission hat auch bewusst darauf verzichtet, die \nDiskussionsergebnisse für den Stadtrat bindend, das heisst schriftlich als Anträge zu \nformulieren. Die Planung ist zu komplex, die Abhängigkeiten zu gross, sodass eine \ngrössere Verbindlichkeit nur ein Nachteil für die weitere Planung darstellen würde.  \n \nIch möchte an dieser Stelle nochmals betonen: Wir müssen heute nicht über die \neinzelnen Projekte befinden, diese werden gemäss Masterplan einzeln in unser \nParlament gelangen. Ich bitte Sie, sich dies auch für die kommende Diskussion zu \nbeherzigen. \n  \nBericht zu den einzelnen Teilprojekten \n  \nTeilprojekt 1: Rhybadi \nDas Teilprojekt Rhybadi hat für den Stadtrat und die Baufachkommission oberste \nPriorität. Unabhängig vom Aufwertungsprojekt steht eine Sanierung an, vor allem im \nBereich der Holzkonstruktion. Der Stadtrat prüft drei Varianten (Mini, Midi, Maxi) \neines einfacheren oder aufwendigeren Gastronomieangebots im unteren Teil. Die \nBadi soll auf jeden Fall von der Rheinuferstrasse freigestellt werden. \n  \nTeilprojekt 2: Freier Platz \nVolksabstimmung verloren, aktuell keine weiteren Aktivitäten. \n  \nTeilprojekt 3: Kammgarnhof \nDer Stadtrat sieht vor, den Kammgarnhof zusammen mit der Neugestaltung der \nRheinuferstrasse anzugehen. Im Zentrum steht die Neuorganisation des Platzes, und \nzwar ohne Verminderung der Parkplätze. Damit möchte der Stadtrat mehr Platz auf \nder dem Wasser zugewandten Seite der Strasse gewinnen. Die Baufachkommission \nverlangte eine günstige Zwischenlösung, die ohne Wettbewerb durchgeführt werden \nkann und rasche Ergebnisse (voraussichtlich bis 2011) bietet. Diskutiert wurde auch \neine mögliche Überbauung mit Gewerbe- und Wohnnutzung. Mit einem Gebäude \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n94\n\nkönnten zwar Erträge und Publikumsverkehr generiert werden, gleichzeitig würde \naber auch der Innenhof verbaut. \n  \nTeilprojekt 4: Rheinuferstrasse \nDer "dream number one" aller Rheinuferprojekte ist die Absenkung der \nRheinuferstrasse. Realistischerweise muss man aber sagen, dass dies aus der \nStadtkasse alleine unmöglich finanzierbar ist. Die Strategie des Stadtrates ist \ndeshalb eine andere: Die Tieferlegung der Rheinuferstrasse soll als \nAnschlussbauwerk mit dem N4-Ausbau verkoppelt werden. Mit der zweiten Röhre ist \nauch auf der Rheinuferstrasse mit mehr Verkehr zu rechnen und der Bund sieht die \nErweiterung von Anschlussstrassen vor. Die Realisierung der zweiten Röhre wird \nsich allerdings noch Jahrzehnte hinziehen. Damit die Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser nicht so lange warten müssen, ist eine – sagen wir mal – \nZwischenlösung mit verhältnismässig tiefen Kosten, aber schnellen Ergebnissen \ngeplant. Die Eckpunkte dieser Zwischenlösung sind: \n  \n\n- Beruhigung des Verkehrs auf der Rheinuferstrasse \n- Optimierung des Verkehrsflusses anhand moderner Simulationen \n- Reduktion von drei auf zwei Spuren \n- Vereinfachung der Strassenüberquerung für Fussgänger \n- Berücksichtigung der Altstadtzufahrt über Klosterstrasse \n- Verbesserte Strassenführung im Bereich des Kammgarnplatzes \n- Miteinbezug der so oder so notwendigen Sanierung der in den Rhein \n\nhinausragenden Betonplatten. \n  \nDiese Zwischenlösung soll im Rahmen des Agglomerationsprogrammes realisiert \nwerden, wobei die Stadt nur 30% der voraussichtlichen Kosten von ungefähr Fr. 7 \nMio. übernehmen muss, 40% zahlt der Bund, 30% der Kanton. \n  \nTeilprojekt 5: Fussgängersteg \nBeim Fussgängersteg, der wahrscheinlich unterhalb der Rhybadi auf die andere \nRheinseite führen könnte, kamen die Kommissionsmitglieder ins Schwärmen: Ein \nmodernes Wahrzeichen, ein neues Aushängeschild für die Stadt mit ambitionierter \nArchitektur könnte geschaffen werden. Von der Brücke wäre ein ganz neuer Anblick \nauf die Stadt Schaffhausen möglich. \n  \nFür den Fussgängersteg ist auf jeden Fall ein Architekturwettbewerb vorgesehen, \ndies nicht nur wegen des künstlerischen Anspruches an ein solches Bauwerk: Die \nStrömung des Flusses darf wegen der Wasserkraft nicht verändert werden. \n  \nDas Projekt Fussgängersteg wurde nach der Abstimmung zum Freien Platz zurück \npriorisiert. Für das Stadtfest im Jahr 2011 wäre eine provisorische Brücke denkbar. \nDie Vertreter der Stadtplanung liessen durchblicken, dass die Finanzierung über \nSponsoringgelder möglich wäre. \n  \nTeilprojekt 6: Fuss-/Radweg \nDer Fuss- und Radweg entlang des Rheinufers betrifft mehrheitlich die Gemeinde \nNeuhausen, weshalb hier eine enge Zusammenarbeit notwendig ist. \n  \nTeilprojekt 7: Schauweckergut/Salzstadel \nFür den Park im Schauweckergut hat die Stadt einen Architekturwettbewerb \nvorgesehen. Eine knappe Mehrheit der Baufachkommission sprach sich in einer \nKonsultativabstimmung für die gastronomische Nutzung des Salzstadels aus. Dazu \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n95\n\nmüsste aber ein neuer Standort für den Kanuclub gefunden werden, im Gebäude \nsind Kanus und Weidlinge untergebracht. Ein neuer Standort des Busparkplatzes \nwird gesucht. Auch der städtische Parkplatz und die Bootseinstellhalle hinter der \nSommerlust könnten in die Planung miteinbezogen werden. \n  \nTeilprojekt 8: Lindli \nDas Lindli ist heute schon die wahrscheinlich schönste Parkanlage der Region. Für \nsanfte Änderungen ist die Stadtgärtnerei verantwortlich und wird diese in den \nnächsten Jahren kontinuierlich durchführen. Das Problem der Abfallbeseitigung \nwurde vom Stadtrat bereits angegangen: Beim Lindli wurden – von vielen unbemerkt \n– Unterflurcontainer montiert. «Die Abfallbehälter sehen aus wie normale \nPapierkörbe, darunter verbirgt sich aber ein grosser unterirdischer Container» \ninformierte Peter Käppler die Baufachkommission. Probleme gibt es noch mit \nPizzaschachteln, die zu Verstopfungen (der Container) führen. Sie sehen, unsere \nBaufachkommission geht den Problemen auf den Grund. \n  \nTeilprojekt 9: Gaswerkareal \nDas Teilprojekt 9 (Gaswerkareal) ist Teil des PASS-Projekts und hat \ndementsprechend einen mittel- bis langfristigen Horizont (Stichwort: Abhängigkeit \nvon der Zusammenlegung der Werkhöfe im Merishausertal). \n \nIm Mitwirkungsverfahren wurde die Idee entwickelt, die Rheinuferstrasse über das \nGaswerkareal in die Buchthalerstrasse zu führen. Diese Idee wurde vom Stadtrat \nverworfen. Die Gründe sind: Der Verlust der Baufläche durch die neue Strasse, der \nzu erwartende Lärm wegen der grossen Steigung und der Unmut der bisherigen \nAnwohner. Der Stadtrat zieht es vor, die Strasse zu beruhigen. Die Umnutzung der \nunter Denkmalschutz stehenden Gaswerk-Häuser in Lofts ist denkbar. \n  \nSoweit die Kurzberichterstattung zu den einzelnen Teilprojekten. Übergreifend zu \nden Teilprojekten gab es in der Baufachkommission einen Konsens zu folgenden \nGrundsätzen: \n  \n\n1. Architekturwettbewerbe sind teurer, jedoch für Vorzeigebauobjekte mit hohem \nAnspruch an die Architektur notwendig und sinnvoll (Beispiel \nFussgängerbrücke). Kleinere Projekte können ohne Architekturwettbewerbe \ngünstiger gemacht werden (Beispiel: Zwischenlösung Kammgarnhof und \nLindli). Zwischen den Ansprüchen Schonung der Stadtkasse und Architektur \nsoll situativ abgewogen werden. \n\n \n2. Eine sinnvolle Gruppierung der Projekte ist wichtig. Fussgängerströme \n\nentstehen nicht einfach durch schönere Strassenübergänge; es braucht einen \nOrt, ja ein Magnet, wo man hingehen kann. Beispiel: Die Fussgängerbrücke \nohne Anbindung an die Rhybadi führt nicht nur geografisch ins Nirgendwo. \nAusserdem wird die politische Akzeptanz entscheidend erhöht, wenn der \nMehrwert von Neugestaltungen sich nicht alleine auf ambitionierte Architektur \nbeschränkt. Das Kosten-/Nutzenverhältnis muss stärker berücksichtigt \nwerden. \n\n \n3. Die Finanzierung über Sponsoren ist sehr willkommen, ebenso - wo möglich - \n\nder Miteinbezug privater Investoren.  \n \n\n4. Die periodische Information des Grossstadtrates und der Öffentlichkeit über \ndie geplanten Projekte ist auch nach Abschluss des Mitwirkungsprozesses \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n96\n\nnotwendig und soll weitergeführt werden. \n  \nNun haben Sie genug lange ausgeharrt, ich danke Ihnen für die Geduld.  \n \nZum Schluss bleibt mir, Ihnen die Zustimmung zur Vorlage im Namen der \nKommission wärmstens zu empfehlen. Die Baufachkommission hat der Vorlage mit \ngeändertem Antrag 4 einstimmig, ohne Abwesenheiten und ohne Enthaltungen, \nzugestimmt. Wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Weg richtig und Ziel \nführend ist. \n  \nFraktionserklärung: \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion steht hinter der Rheinufergestaltung. Die Aufwertung \ndes Rheinufers birgt grosses Potential für Schaffhausen. Das vorgeschlagene \nVorgehen und die Grundzüge des Masterplanes werden von unserer Fraktion \nunterstützt. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die Kosten nicht aus dem Ruder \nlaufen oder bezugnehmend auf das Rheinufer müsste man wohl eher sagen: Wir \nmüssen schauen, dass uns das Rheinufer kostenmässig nicht ausufert. Die \nKommissionsvorlage stellt sicher, dass rechtzeitig vor der Budgetdebatte über die \nlaufenden Projekte informiert wird und die Fachkommission, beziehungsweise das \nParlament Einfluss nehmen können. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Diese Vorlage, ausgearbeitet durch Gruppen aus der Bevölkerung, kam mit Pauken \nund Trompeten an und führte in der Fachkommission Bau zu interessanten \nDiskussionen und die Ideen sprudelten, Ideen zur Umsetzung und Erweiterung des \nMasterplans Rheinufer vom Kraftwerk bis ins Lindli, im Rhein und sogar "ennet" vom \nRhein. Gescheiterte, aber gute Ideen von "sh.500" lebten auf, attraktive Elemente am \nRheinufer wurden skizziert und auch für das ewig ruhende Thema "Angebote für \nattraktiven Wohnraum" waren Pläne da - bis die Ernüchterung kam und die Vorlage \nNeugestaltung Freier Platz an der Urne Schiffbruch erlitt. Von diesem Zeitpunkt an \nmusste man sich ernsthaft fragen, was wollen die Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser, und was darf es kosten? Wie geht es weiter? \n  \nMan hat betreffend Rheinuferstrasse wegen dem Agglomerationsprogramm den \nBetrag von Fr. 100’000.-- aus Antrag 4 der Vorlage ins Budget 2010 aufgenommen \nund im Rat verabschiedet. Gleiches gilt für zwei Kredite, Rhybadi und Lindli. Den \nMasterplan mit allen anderen Ideen können wir heute zur Kenntnis nehmen und \nweiterführende Vorlagen abwarten. Wie diese Projekte je realisiert oder umgesetzt \nwerden, können oder müssen, steht in den Sternen. Dazu warten wir die alljährlich \nverlangten Informationen der Fachkommission Bau und Verkehr durch den Stadtrat \nab. Diesem Vorgehen kann die FDP/JFSH-Fraktion zustimmen. \n  \nEs gilt nun also abzuwarten, was uns aus dem ambitionierten, interessanten und \nzukunftsweisenden Masterplan vorgelegt wird und wie die entsprechenden \nKreditvorlagen an der Urne abschneiden. Eines hat das Resultat zum Freien Platz \ngezeigt: Direkt am Rhein wohnt die grosse Mehrheit der Schaffhauser \nStimmbevölkerung nicht, und dieser Mehrheit scheint der Fussweg entlang der \nRheinuferstrasse, dem Rheinquai und dem Lindli für zwei bis drei Spaziergänge pro \nJahr zu genügen. Wie gesagt, wir nehmen Kenntnis von der Vorlage und vom \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n97\n\ndazugehörigen Zeitplan. “  \n\n  \nAndres Bächtold (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Das Thema Rheinufer beschäftigt unsere Fraktion seit Jahren intensiv, auch dieser \nRat hat sich diverse Male damit beschäftigen müssen oder dürfen, weshalb ich \nzuerst etwas zurückblenden will.  \n \nDie zahlreichen Ideen, Visionen und Gestaltungs- und Verbesserungsvorschläge, die \nSchaffhausen eigentlich fast seit dem Bau der Rheinuferstrasse in den späten 60er-\nJahren des letzten Jahrhunderts beschäftigen, sind Ihnen – mindestens teilweise – \nbekannt. Ich beginne deshalb mit dem Jahr 2002, als sich Urs Tanner – die positiven \nEindrücke der Feierlichkeiten “sh.500” auf der Rheinuferstrasse waren noch frisch – \nmit einer Interpellation beim Stadtrat erkundigte, wie er sich zur Attraktivierung des \nRheinufers stellt. \n  \nIn der Antwort wiederholte der damalige Baureferent die bereits ein Jahr zuvor \ngemachte Absicht des Stadtrates, einen internationalen Wettbewerb zu veranstalten, \nwelcher auf der Grundlage einer erstmaligen Bürgerbeteiligung aus dem Jahr 2003 \ndurchzuführen wäre und konzeptionelle städtebauliche Ideen für das gesamte \nRheinufer vom Kraftwerk bis zum Lindli aufzeigen sollte. Passiert ist in der Folge \nweder das eine, noch das andere, obwohl dafür bereits im Budget 2002 ein Betrag \nvon Fr. 180’000.-- eingestellt worden war. Der Stadtrat lehnte es auch ausdrücklich \nab, die Rheinuferstrasse ohne Gesamtkonzept und mit einfachen Mitteln attraktiver \nzu machen.  \n  \nAls der Stadtrat Mitte 2003 via Medien verlauten liess, die Wettbewerbsidee sei \nbegraben, man konzentriere sich jetzt auf den Freien Platz und verschiebe die \nweitere Rheinufergestaltung ins Projekt IGA-Beteiligung – Durchführung 2017 – griff \nder Interpellant erneut zur Feder, mutierte zum Motionär und verlangte vom Stadtrat, \nden Ideenwettbewerb unverzüglich zu lancieren. Davon wollte der Stadtrat mit \nHinweis auf die schlechte Finanzlage aber nichts mehr wissen, der Grosse Stadtrat \nlehnte die Motion knapp ab. \n  \nDas Schaffhauser Architektur Forum, welches sich aufgrund des städtebaulichen \nPotentials der Thematik Rheinufer inzwischen ebenfalls angenommen hatte, \nversuchte sich in der Folge mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in die \nDebatte einzubringen und die politische Blockade zu lösen, was aber ebenfalls \nmisslang. Der damalige Baureferent teilte im Mai 2004 unmissverständlich mit, dass \ndas Rheinufer in der laufenden Legislatur kein Thema mehr sei. Das konnte so nicht \nakzeptiert werden, der Motionär Urs Tanner mutierte erneut, diesmal zum Initianten, \nschloss sich mit weiteren Grossstadträtinnen und Grossstadträten fast aller Parteien, \nExponenten des Schaffhauser Architektur Forums und weiteren Interessierten \nzusammen, gründete die IG Rheinufer und lancierte eine Volksinitiative.  \n  \nDa sich inzwischen niemand mehr eine "grosse Kiste", wie das ein internationaler \nWettbewerb gewesen wäre, vorstellen konnte, ging man auf Feld 1 zurück und \nverlangte nichts weniger als den versprochenen Mitwirkungsprozess jetzt zu starten, \num von den Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wie das Rheinufer städtebaulich \nattraktiviert und die Stadt besser an den Rhein angebunden werden soll. Da das \nThema die Schaffhauserinnen und Schaffhauser offensichtlich stark beschäftigt, \nkamen die Unterschriften problemlos zusammen, die Initiative wurde noch im \ngleichen Jahr – 2004 – mit rund 1’500 Unterschriften der Stadt übergeben. Die \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n98\n\nInitiative wurde in der Folge für ungültig erklärt, der Initiant mutierte wieder zum \nMotionär und reichte, zusammen mit Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, \nausser der SVP, den Initiativtext als Motion ein.  \n  \nDiese Motion wurde im Juli 2005 unter Namensaufruf mit 28:16 Stimmen \nüberwiesen. Die zahlreichen Nein-Stimmen rührten daher, dass Teile der FDP/CVP-\nFraktion den Motionstext plötzlich nicht mehr verstanden, diesen uminterpretierten, \nsich von der Motion distanzierten und zuerst eine konsultative Volksabstimmung \ndurchführen wollten, was aber an der gleichen Ratssitzung abgelehnt wurde. \n  \nDer Stadtrat liess in der Folge das Anliegen der Motion vorerst links liegen und \narbeitete an seinen das Rheinufer betreffenden Projekten weiter. Einerseits forcierte \ner die Teilnahme am Projekt IGA-Bodensee mit der Absicht, mit dem Giardino Lungo \ndas Rheinufer aufzuwerten und unterbreitete dem Parlament 2007 eine \nentsprechende Vorlage. Als wesentlichen Beitrag dazu lancierte er im gleichen Jahr \neinen Studienauftrag für die Gestaltung des Freien Platzes, welcher in der Folge \ndiesen Rat lange und mehrmals beschäftigte. \n  \n2007 ist also das eigentliche Schlüsseljahr der Rheinufergestaltung, denn parallel zu \nden Vorlagen Beteiligung IGA und Gestaltung Freier Platz wurde das mit der Motion \n2005 verlangte Verfahren endlich an die Hand genommen, indem der Stadtrat in der \nPerson von Cyrill Häring aus Basel - er ist Gast auf der Tribüne - einen \nausgezeichneten Moderator anheuerte, der den Mitwirkungsprozess Ende 2007 \nlancierte und äusserst effizient durchzog. Er verstand es, die am Prozess Beteiligten \n– vertreten waren 6 Personen der Quartiervereine, 11 aus politischen Parteien, 37 \naus diversen Vereinen und Organisationen und schliesslich noch 40 Einzelpersonen, \ntotal also fast 100 Mitwirkende – zu sehr engagierter und zielgerichteter Mitarbeit zu \nmotivieren. Begleitet wurde der Prozess durch eine Steuer- und eine Visionsgruppe.  \n \nWas angesichts der langen und mühsamen Vorgeschichte niemand für möglich hielt, \ntrat ein: Die ehrgeizigen Terminvorgaben wurden minutiös eingehalten und der \nbereinigte Schlussbericht bereits ein Jahr später vorgelegt. In diesem Schlussbericht \nsind alle Teilbereiche entlang des Rheinufers aufgelistet und bewertet, wobei immer \nauch Rahmenbedingungen, Abhängigkeiten und so weiter entsprechend \nberücksichtigt sind. In der Folge hat der Stadtrat eine Prioritätenliste destilliert, \nwelche die 9 wesentlichsten Schwerpunkte aufzeigt und in einem Masterplan \ndarstellt. Diesen hat die Fachkommission Bau an diversen Sitzungen intensiv \nberaten. Heute hat nun das Parlament darüber zu befinden. \n  \nDie eingangs gemachte Rückschau auf die Vorgänge am Rheinufer soll aufzeigen, \nwas in der kurzen Zeit von 8 Jahren – eine Zeitspanne, welche für ungeduldige \nPolitiker und Visionäre natürlich unendlich und unerträglich scheint – seit der ersten \nInterpellation in dieser Sache alles passiert ist: der Stadtrat ist zu mehr als der Hälfte \nerneuert, das Parlament zwei Mal neu gewählt und verkleinert worden, der Güterhof \nist aus dem langjährigen Dornröschenschlaf erwacht, die Beteiligung an der IGA \nBodensee 2017 mit dem Giardino Lungo aufgegleist und inzwischen wieder \nbegraben, ein Projekt für die aufwertende Gestaltung des Freien Platzes sorgfältig \nevaluiert, überarbeitet und schliesslich vom Volk abgelehnt worden. \n  \nTrotzdem steht die SP/AL-Fraktion selbstverständlich geschlossen hinter dieser \nVorlage, denn das Kernanliegen, nämlich die Attraktivierung des Rheinufers und \ninsbesondere auch die bessere Anbindung der Stadt an den Rhein, sind für die \nEntwicklung der Stadt nach wie vor von zentraler Bedeutung. Mit dem Masterplan \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n99\n\nsoll gewährleistet werden, dass die Entwicklung schrittweise und etappiert geplant \nund umgesetzt werden kann, ohne die städtebauliche Gesamtsicht aus den Augen \nzu verlieren. Dabei wird es aber auch in den kommenden Jahren nicht anders sein \nals in der Vergangenheit, Rahmenbedingungen werden sich ändern, Zeitpläne \nebenso. Darauf muss jeweils flexibel reagiert werden können, was eben einfacher \nmöglich ist, wenn ein Ziel definiert und Abhängigkeiten – zeitlich und organisatorisch \n– bereits vorher geklärt sind. Dabei steht für uns fest, dass als Fernziel die \nRheinuferstrasse in der heutigen Form als Riegel zwischen Stadt und Rhein \nverschwinden muss. \n \nNachdem der ursprünglich beantragte Kredit für die Aufwertung des Rheinufer-\nStrassenraumes über den Umweg der Konjunkturvorlage bereits direkt ins Budget \n2010 aufgenommen wurde, bekräftigen wir mit der Zustimmung zu dieser Vorlage \nlediglich den Willen, dass am Rheinufer etwas passieren muss, nicht mehr, aber \nauch nicht weniger. Der Masterplan gibt dem Stadtrat und der Verwaltung Sicherheit, \nin welche Richtung die Entwicklung gehen soll, einzelne Teilprojekte können so mit \nadäquaten Mitteln und dem Blick aufs Ganze angegangen werden. Obwohl der in der \nVorlage abgebildete Zeitplan bereits überholt ist, erwarten wir – und grosse Teile der \nBevölkerung – natürlich, dass bald etwas Sichtbares am Rheinufer passiert.  \n  \nDa die einzelnen Teilprojekte sehr unterschiedliche Bedeutung, Qualität und \nAbhängigkeit von andern Planungen haben, erwarten wir, dass die einzelnen \nPlanungsschritte rechtzeitig und mit der nötigen Sorgfalt erfolgen. Dabei sind – \nzumindest für die bedeutenden Projekte wie Rhybadi, Fussgängersteg, \nKammgarnhof, Schauweckergutpark, Gaswerkareal – die besten und effizientesten \nIdeen und Konzepte mittels entsprechenden Ausschreibungen zu evaluieren. Da sich \ndie Zeiten in finanzieller Hinsicht seit 2003 leider nicht wesentlich verändert haben, \nsondern - im Gegenteil - erschwerend dazu kommt, dass die Vertreter der \nEinthemen-Steuerhöllenpartei keine Gelegenheit auslassen, Misstrauen gegenüber \nStadtrat und Verwaltung zu schüren und die städtischen Finanzen schlecht zu reden, \nhaben es zukunftsweisende Projekte schwer, da natürlich nichts gratis zu haben ist. \nEs wird also vermehrter Anstrengungen aller an einer lebendigen, lebenswerten und \nprosperierenden Stadt Interessierten bedürfen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass \nder Steuerfuss nur einer von vielen Standortfaktoren ist, und der Weg aus der \nSteuerhölle direkt ins Gebühren-Fegefeuer führt und radikale Steuersenkungen die \nFinanzkraft dann tatsächlich so weit einschränken, dass Investitionen für \nzukunftsgerichtete Entwicklungen und Erneuerungen verunmöglicht werden. \n  \nFür die Attraktivierung des Rheinufers heisst das, dass nun einerseits rasch \nsichtbare und für die Bevölkerung erlebbare Verbesserungen umgesetzt werden \nmüssen, dass andererseits aber auch die Absichten und die Chancen, die mit der \nRheinuferattraktivierung verbunden sind, transparent und plausibel gemacht werden \nmüssen. Als Ort, wo das am besten vermittelt werden kann, weil bereits nicht nur am, \nsondern sogar im Rhein liegend, bietet sich dazu die Rhybadi an. Da ohnehin \nbaulicher Sanierungsbedarf besteht, muss die Badi vordringlich auch für jene Leute, \ndie weder im Rhein schwimmen, noch sich auf den Holzpritschen sonnen oder einen \nFlohmarkt besuchen, sondern einfach die besondere Atmosphäre am Rhein \ngeniessen wollen, zugänglich und nutzbar gemacht werden. Daneben ist natürlich \nauch die Chance des Stadtfestes "Scaffusia 2011", an welchem sich die Bewohner \nder Region erneut frei auf der Rheinuferstrasse festenderweise bewegen können und \nin Scharen an den Rhein strömen werden, zu nutzen, um mit geeigneten Aktionen \nund Installationen das Potential des Rheinufers und die dazu nötigen \nPlanungsschritte plausibel zu machen. \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n100\n\nVielleicht kann dann der Stadtpräsident nach dem Fest wiederholen, was er als \nStadtrat anno 2001 verlauten liess: «Am Samstag dachte ich mir angesichts des \ngrossen Andrangs und des kleinen Problems, das sich aus der Sperrung ergab, wir \nsollten diese Strasse doch gleich gesperrt lassen. Spass beiseite: Die \nRheinuferstrasse hat ein hohes Entwicklungspotenzial. Wir wollen den Schwung, den \ndas Fest und diese Sperrung im Speziellen ausgelöst haben, nun möglichst \nausnützen. Ich kann mir ein nächstes Fest gut vorstellen. Und anlässlich der \nKlausurtagung hat sich der Stadtrat auch das Ziel gesetzt, die Rheinuferstrasse \naufzuwerten».  \n  \nAllerdings möchten wir nicht weitere 9 Jahre darauf warten, weshalb wir bereits jetzt \ndem Stadtrat unsere Unterstützung für die kommenden, konkreten Vorlagen \nzusichern. Gegebenenfalls werden wir uns auch wieder mit geeigneten Vorstössen \nbemerkbar machen. Die SP/AL-Fraktion schliesst sich der Fachkommission Bau an, \ntritt wie gesagt einstimmig auf die Vorlage ein und wird auch den Anträgen \nzustimmen. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Als letzter Sprecher der Fraktionen kann ich mich kurz fassen. Über Inhalt der \nVorlage, Verlauf der Debatten in der Fachkommission und die daraus resultierenden \nErgebnisse wurden Sie vom Sprecher der FK, Grossstadtrat Daniel Preisig bereits \nausführlich informiert. Für seine Ausführungen möchte ich gleich an dieser Stelle \nherzlich danken. In den Dank einschliessen möchte ich auch alle Fachpersonen, \nwelche uns in der Kommission zur Seite standen. \n  \nEinige Eindrücke aus der Kommissionsarbeit kann ich wie folgt zusammenfassen: \n  \n\n- Die Diskussionen waren geprägt vom Willen, den Geist der Motion Rheinufer \nund des Mitwirkungsprozesses aufzunehmen und in konstruktivem Sinn weiter \nwirken zu lassen. \n\n- Das Damoklesschwert namens Kosten schwebte immer bedrohlich über uns, \nso dass ich einmal in einer Sitzung pointiert formuliert habe: Am liebsten \nhätten die Schaffhauser ein schönes Rheinufer, aber kosten darf es nichts. \n\n- Seitens des Baureferates und dessen Fachleuten kamen immer wieder gute \nIdeen, und wir spürten den Willen, eine gute Planung aufzugleisen. \n\n  \nIn der Fraktion haben wir immer wieder über die Zwischenberichte und zuletzt über \ndie jetzt vorliegenden Unterlagen diskutiert. Wir erachten die Stossrichtung der \nVorlage und das Vorgehen in einzelnen Schritten als sinnvoll. Der Masterplan soll \ngewissermassen zum rollenden Planungsinstrument werden und der Rat soll heute \ndiese Planung zur Kenntnis nehmen (Anträge 1- 3) und mit der Zustimmung zum \nAntrag 4 dafür sorgen, dass die Fachkommission Bau (und im Nachgang dazu \nnatürlich auch der Grosse Stadtrat und die Bevölkerung) laufend über den Prozess \ninformiert werden. \n  \nWenn dann aus diesem Prozess einzelne Projekte mit separaten Vorlagen \nresultieren, kann darüber wieder ausführlich diskutiert werden. \n  \nAls besonderen Wunsch der Fraktion OeBS/CVP/EVP möchte ich hier deponieren, \ndass die Neugestaltung Rhybadi zügig an die Hand genommen wird, damit das \nSchaffhauser Volk möglichst bald eine einladend renovierte und einmalige \nFlussbadeanstalt geniessen kann. Interessieren würde uns natürlich auch, ob für den \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n101\n\nFreien Platz eine neue Idee und Konzepte bestehen. Vielleicht kann uns der \nBaureferent bei nächster Gelegenheit in der Fachkommission informieren. \nZusammenfassend kann ich Ihnen Eintreten und Zustimmung unserer Fraktion \nbekannt geben. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat\n”Ich möchte mich für die sehr gute Berichterstattung aus der Baufachkommission \nbedanken. Daniel Preisig hat ausführlich und präzise orientiert. Bedanken für die \nUnterstützung der Vorlage möchte ich mich auch bei den Sprechenden aus den \nFraktionen, sie ist für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sehr wichtig und wird \nuns über einen längeren Zeitraum beschäftigen. \n  \nHätte man vor 50 Jahren einem Bewohner der Fischerhäusern gesagt, man wolle \njetzt den Zugang zum Rhein attraktivieren, wäre man für verrückt erklärt worden. Das \nHauptproblem der Bewohner von damals waren die Überschwemmungen, die \nregelmässig ihr Zuhause relativ unwohnlich machten. Es entstand kaum Opposition \ngegen den Bau des Kraftwerks und die Rheinuferstrasse. Der Rheinpegel wurde \ndamit reguliert und die Überschwemmungen gehörten der Vergangenheit an. Die \nEntlastung der Altstadt, die autofreie Altstadt, war erst mit Umfahrungsmöglichkeit \nüber die Rheinstrasse möglich. Aber die Zeiten haben sich geändert. Es ist nicht \nschön, dass die Rheinuferstrasse die Altstadt vom Rhein trennt und 40 Jahre nach \nder Entstehung des Kraftwerks wurde im Jahr 2004 die Volksinitiative mit 1’500 \nUnterschriften eingereicht. Andres Bächtold hat bereits ausführlich darüber berichtet. \nDie Zeitachse zwischen 2001 und jetzt war ein wichtiger Prozess in der \nGedankenarbeit der Bevölkerung. Beim sh.500-Fest dachten noch viele, es sei eine \nverrückte Idee, die jedoch langsam weiter wuchs und sich zur Idee einer gewissen \nDurchlässigkeit für die Bevölkerung entwickelte. Erste Debatten im Rat wurden sehr \ndivers geführt und liessen nicht auf die sich heute abzeichnende klare Mehrheit \nzugunsten dieser Entwicklung schliessen. Der zeitlich lange andauernde Prozess \nwar nötig, um das Umdenken in der Bevölkerung, aber auch im Grossen Stadtrat zu \nbewirken. \n  \nNach dem Einreichen der Motion überlegten wir uns, wie der geforderte Prozess \naufgegleist werden könnte. Es war ein Glücksfall für uns, dass wir mit dem Moderator \nCyrill Häring eine Persönlichkeit fanden, welche die verschiedensten Wünsche und \nVorstellungen der Menschen unserer Stadt "abholen" konnte und im \nMitwirkungsprozess Planung Rheinufer Schaffhausen einfliessen liess. Ich begrüsse \nCyrill Häring auf der Tribüne, er kann heute sozusagen die "Zwischenfrüchte" seiner \nArbeit ernten - die reifen Früchte folgen erst nach dem Bau. Besten Dank nochmals \nfür die geleistete Arbeit. Herr Häring hat sich bestens in Schaffhausen eingelebt, und \nes verstanden, alle Menschen, die etwas zu sagen hatten, abzuholen und ihre \nMeinungen einzubringen. Während des Mitwirkungsprozesses wurde festgestellt, \ndass zu wenig junge Menschen mitmachen. Dafür hat Cyrill Häring ein separates \nProjekt mit den Schülerinnen und Schülern vom Kaufmännischen Verein lanciert, \nauch unter Einbezug der Ausländerinnen und Ausländer, die sonst viel zu wenig \nGelegenheit gehabt hätte, ihre Ideen vorzutragen. Das war ein sehr schönes, \npositives und vor allem wertvolles Verfahren mit vielen spannenden Diskussionen im \nRheinschulhaus, also in direkter Nähe des Rheins, wo alles passiert. \n  \nMit der Vorlage des Schlussberichts aus dem Mitwirkungsprozess ist der Auftrag der \nMotion erfüllt, aber für uns bedeutete dies erst den Anfang der Arbeit. Die Stadt \nerarbeitete daraus den Masterplan, das heisst einen Gesamtüberblick über alle 9 \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n102\n\nProjekte, deren Umsetzung in Etappen vorgesehen ist, mit Kurzbeschreibung und \nStandort. Es war auch notwendig, die Abhängigkeit der verschiedenen Projekte \nuntereinander festhalten zu können oder die Verknüpfung einzelner Projekte \naufzuzeigen. \n  \nMit dem Masterplan hatten wir das Ziel, den Gesamtblick vom Kraftwerk bis zum \nLindli zu bewahren und festzuhalten, dass wir uns in einem Gesamtkonzept \nbewegen. Nicht ganz einfach, aber notwendig, war die Integration der Vorstellung \ndes Giardino lungo, der sich fast früher entwickelte als die Ideen des \nMitwirkungsprozesses. Es ist uns gelungen, diese Ideen im Gesamtüberblick so zu \nintegrieren, dass nicht mehr festzustellen ist, welche Ideen stammen aus dem \nMitwirkungsprozess und welche aus dem Projekt Giardino lungo. Der Masterplan ist \nauch eine Handlungsanweisung für den Stadtrat und die Verwaltung für die \nUmsetzung der neun Projekte. Daniel Preisig hat diese bereits grob skizziert. Ich \nbeschränke mich nur noch auf einige Ergänzungen und Fragen, die gestellt wurden. \n  \nDer Masterplan als solches ist ein rollendes Planungsinstrument mit sich \nveränderndem Zeitplan - dies wurde schon erwähnt. Die Abhängigkeiten sind klar, \nsie werden vom Budget und Finanzplan der Stadt bestimmt, aber auch von \npolitischen Beschlüssen des GrSR oder des Volkes, wie wir letztes Jahr im August \nfeststellen mussten. \n  \nSchwerpunkt ist die Rhybadi (Projekt 1), um möglichst bald die Öffnung am Rhein \neinleiten zu können. Sie ist ein Ankerpunkt für die zukünftige Entwicklung, nicht nur \nzum Baden, sondern auch für Leute, die etwas Kleines am Rhein essen möchten. \n  \nNach der ablehnenden Volksabstimmung über das Projekt Freier Platz (Projekt 2) \nkonnte nicht sofort ein neues aufgelegt werden, weil das abgelehnte auch \nBestandteil des breit abgestützten Verfahrens darstellte. Hier drängt sich eine \ngewisse Karenzfrist auf, die Bevölkerung würde eine neue Vorlage so kurz nach der \nAblehnung wohl kaum begrüssen. Zurzeit sind die Kanalisationsarbeiten im Gange, \nder Freie Platz wird ganz einfach mit einem Belag versehen, für die Neugestaltung \nmuss ein neues Projekt erarbeitet werden. \n  \nKammgarn/Rheinuferstrasse (Projekt 3 und 4): Eine Absenkung wäre optimal, zur \nneusten Entwicklung komme ich am Schluss nochmals zurück. Generell geht es \ndarum, mit einfachen Mitteln eine verbesserte Möglichkeit zu schaffen, um die \nStrasse leicht zu überqueren und ans Rheinufer zu gelangen. Die Aufwertung im \nKammgarnbereich wurde bereits erwähnt. Daneben ist ebenfalls gelb markiert der \nganze Bereich mit dem Rheinschulhaus und anderen Wohnhäusern sowie der \nBereich südlich des Gefängnisses. Das zukünftige Entwicklungspotenzial dieses \nBereiches überprüfen wir zusammen mit dem Kanton. \n  \nBisher kaum erwähnt blieb eine Tatsache, die im Mitwirkungsverfahren festgestellt \nwurde: Mit der Absenkung der Rheinuferstrasse ist nicht automatisch auch eine \nRückkehr des Lebens garantiert. Der Bereich der Altstadt zwischen Münster, Polizei, \nalter Abtei und Rheinufer ist heute schwach frequentiert. Durch zusätzliche \nAttraktivierung dieses Altstadtbereiches - eine Mischung aus Wohnen und \nGeschäften - könnte diese Entwicklung verändert und der Wunsch nach Zugang zum \nRheinufer gefördert werden. \n \nBereich Kraftwerk/Fussgängerübergang (Projekt 5 und 6): Mit dem Projekt Scafusia \n2011 ist ein gewisser zeitlicher Druck entstanden. Die Varianten Plattform im Rhein \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n103\n\noder Fuss- und Radwegübergang müssen genau überprüft werden, vor allem auch \nim Zusammenhang mit dem Kraftwerk. Ich bezweifle, dass der Zeitplan 2011 für das \nVorliegen einer optimalen Lösung realistisch ist. Der Nutzen im Verhältnis zu den \nKosten muss genau abgeklärt werden. \n  \nSalzstadel/Schauweckergut (Projekt 7): Viele gute Ideen wurden eingebracht, der \nProzess muss jetzt sorgfältig aufgegleist werden. Es gilt Ersatzlösungen für die \nheutige Parkierung und die Busparkplätze zu suchen. Auch wenn die Idee einer \nGastronomie aus der Fachkommission Bau eine knappe Mehrheit gefunden hat, \nmuss auch hier eine Ersatzmöglichkeit für die dort liegenden Boote angeboten \nwerden können. Vor allem im Sommer entsteht ein grosser Nutzungskonflikt. Viele \nLeute wassern ihre Boote ein oder aus, es herrscht reger Verkehr. Eine Umnutzung \ndes Platzes muss sorgfältig angegangen werden. Ich würde einen Zeithorizont von \nmindestens 2 Jahren für einen entsprechenden Wettbewerb veranschlagen. \n  \nLindli (Projekt 8): Neben den unterirdischen Abfallcontainer folgen noch weitere \nMassnahmen. Im Budget 2010 ist ein Betrag für verschiedene Aufwertungen \neingestellt. \n  \nGaswerk (Projekt 9): Das werden Sie zusammen mit der Vorlage Werkhof beurteilen \nkönnen. Hier entsteht für Schaffhausen die grosse Chance, Wohnen an bester Lage \nanbieten zu können. \n  \nSo weit zum Stand der 9 Projekte. Den Bericht aus der FK haben Sie bereits gehört. \nIch möchte an dieser Stelle nochmals explizit darauf hinweisen, dass der Betrag von \nFr. 100’000.-- nicht gestrichen, sondern im Budget 2010 integriert wurde - entgegen \nder Berichterstattung in den Medien, er sei gestrichen worden. Im Rahmen des \nAgglomerationsprogramms des Bundes müssen bereits Planungsarbeiten in Angriff \ngenommen werden.  \n  \nFür den Stadtrat hat die Aufwertung des Rheinufers eine grosse Priorität, sie gehört \nzu den erklärten Legislaturzielen 2009-2012. Wie ich aus der heutigen Debatte \nentnehme, unterstützen Sie dieses Legislaturziel des Stadtrates. Die vorliegende \nVorlage ist eine reine Orientierungsvorlage. Der GrSR und die Fachkommission sind \nweiterhin aktiv in den Prozess involviert, einerseits werden Sie laufend über den \naktuellen Stand informiert, andererseits sind Sie gefordert, die finanziellen Mittel zur \nUmsetzung der verschiedenen Projekte zur Verfügung zu stellen. Je mehr Kredite \ngesprochen werden, desto mehr Projekte können umgesetzt werden. Sie wissen, \ndass der Stadtrat bei den aktuellen Finanzkompetenzen keine Projekte im Alleingang \nrealisieren kann. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. Der Masterplan bildet die \nBasis einer Vielzahl von Projekten und die heutige Debatte erachtet der SR als \nAuftrag des Parlaments, natürlich auch im Dienste der Bevölkerung, welche mit der \nInitiative den grossen Wunsch zur Umsetzung der Projekte geäussert hat. \n  \nSchlussbemerkung zur Situation im Zusammenhang mit dem Projekt Absenkung \nRheinuferstrasse: \n \nIm Zusammenhang mit der Gestaltung des Rheinufers haben sich seit Einreichen der \nVorlage des Stadtrats vom 19. Mai 2009 neue Entwicklungen ergeben. Diese möchte \nich Ihnen nicht vorenthalten und zeige Ihnen kurz auf, in welchen Zusammenhang \nwir diese mit der Vorlage stellen wollen.  \n \nMit Schreiben vom 8. Juli 2009 an das Kantonale Baudepartement hat das \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n104\n\nBundesamt für Strassen (ASTRA) den Regierungsrat darüber informiert, dass der \nAusbau des Fäsenstaubtunnels, inklusive einer eventuellen Absenkung der \nRheinuferstrasse, als Nationalstrassenzubringer im Rahmen eines so genannt \ngenerellen Projekts geprüft werden soll. Die entsprechenden Abklärungen und \nVariantenstudien sowie erst recht die Realisierung sind sehr langfristig. Angaben \nzum zeitlichen Ablauf sind noch nicht verfügbar. Kanton und Stadt sind aber mit der \nfederführenden Filiale des ASTRA in Winterthur in Kontakt und haben die Absicht, \nihrerseits die Planungen in einem separaten Projekt und in enger Zusammenarbeit \nmit dem ASTRA zu koordinieren. \n  \nHier liegt für Schaffhausen die Chance auf eine "grosse Lösung", die dann auch \nfinanziell abgestützt ist. Es ist verständlicherweise schwierig zu verstehen, dass ein \nZeithorizont von 15 bis 20 Jahren zu erwarten ist. Eine eigene Stadtschaffhauser \nLösung wäre wenig sinnvoll, und ich hoffe sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit dem \nASTRA für eine gute Lösung sorgen können. Umso wichtiger ist es, in der \nZwischenzeit eine Attraktivierung des Rheinufers zu realisieren. Eine dieser \neinfachen Massnahmen ist die "Scaffusia 2011", das nächste Volksfest auf der \nRheinuferstrasse. Dazu lade ich Sie jetzt schon ein, geniessen Sie nochmals das \nFeeling. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich bin nicht so schnell gerührt, ausser bei schönen Filmen. Heute bin ich es ein \nwenig. Ich komme mir vor wie bei den Oscar-Verleihungen, weil ich nur nette Sachen \nsagen werde - auch ohne den Oscar gewonnen zu haben. \n  \nEin wirklich grosses Lob geht an den Stadtrat, der die Motion nämlich wörtlich und \nkorrekt umgesetzt hat. Sie wissen, das ist nicht ganz selbstverständlich. Es gibt \nMotionärinnen und Motionäre, die länger leiden müssen und nicht ganz so glücklich \nsind. Ein noch grösseres Lob geht an uns selbst, die 36 Grossstadträtinnen und \nGrossstadträte, die vermutlich einstimmig dem Masterplan zustimmen werden. Für \ndie IG-Rheinufer waren es 10 lange Jahre, aber das Ergebnis ist wirklich verblüffend. \nAndres Bächtold hat den ganzen Prozess ausführlich geschildert - von sehr \nMinderheit, bis grösserer Minderheit, bis Mehrheit und bis zu Null.  \n  \nWir freuen uns auch auf die Umsetzung und freuen uns, dass die Rheinuferparty \n2011 unser Anliegen positiv unterstützen kann. Die Erinnerungen an die 500 \nJahrfeier mit den Projekten, die sich jetzt weiter entwickelt haben, werden die \nBevölkerung daran erinnern, dass es diese Stadt noch gibt, sogar mit weiteren Ideen \nund Plänen, die vielleicht umgesetzt werden. “  \n  \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \n \nDETAILBERATUNG \nDer 2. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage vom 19. Mai \n2009 Seiten 1-10, die Anträge auf Seite 10 sowie den geänderten Antrag 4 gemäss \nVorschlag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit vom \n15.12.2009 und die Beilagen wie folgt: \n \n  \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n105\n\nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 19. Mai 2009 betreffend “Gestaltung Rheinufer”. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht Mitwirkungsprozess Planung \n\nRheinufer Schaffhausen vom 15. Dezember 2008 und schreibt die Motion zur \nAufwertung des Rheinufers vom 5. Juli 2005 als erledigt ab. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Masterplan Gestaltung Rheinufer, \n\nPlanung und Umsetzung aufgrund des Mitwirkungsprozesses 2008, vom 12. \nMai 2009. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat stimmt dem weiteren Vorgehen zur Planung und \n\nUmsetzung Gestaltung Rheinufer zu. Der Stadtrat und informiert die \nFachkommission regelmässig über anstehende Projekte, mindestens einmal \njährlich, rechtzeitig vor der Budgetdebatte. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom Stadtrat vom 19. Mai 2009 sowie die \nAnträge unter Berücksichtigung der von der Fachkommission vorgeschlagenen \nÄnderung (Antrag 4) mit 31 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \nTraktandum 2 VdSR Punktuelle Videoüberwachung (geplanter Einsatz, \n\nReglement und Kreditantrag) \n\n \nJosef Eugster (SVP) Bericht Fachkommission Bau \n”Grundsätzlich muss ich festhalten, dass das, was wir heute beschliessen, zu denken \ngeben muss. Aber leider ist diese Massnahme notwendig, um nicht zu sagen \nunumgänglich, denn die Sicherheit der Bevölkerung ist an gewissen Punkten der \nStadt in hohem Mass nicht gewährleistet. Es geht dabei nicht um Lausbubenstreiche, \nsondern um kriminelle Handlungen und Verbrechen, die stark zunehmend sind. \n  \nDie Verwaltungspolizei und die Schaffhauser Polizei haben aufgrund der \nVorkommnisse die Örtlichkeiten in der Altstadt farbig dokumentiert. Weniger \ngefährdete Gebiete mit der Farbe gelb, stark gefährdete Gebiete mit der Farbe rot. \nSomit können die Problemzonen übersichtlich aufgezeigt werden. Dazu gehören \nschwerpunktmässig das Kammgarnareal, das Gebiet Stadthausgasse, Safrangasse, \nPlatz, Repfergasse und das Rosengässchen. Das bedeutet, dass auf dem \nKammgarnareal 6 Kameras und in den vorgenannten Gebieten weitere 12 Kameras \ninstalliert werden. Die Kameras werden fest installiert und benötigen einen 220 Volt \nStromanschluss. Die Übertragung der Daten erfolgt über das Glasfasernetz der \nSASAG direkt zum Datenspeicher der Verwaltungspolizei, welche mit der \nDurchführung der Videoüberwachung beauftragt wird. Mit den Kameras werden \nkeine Filme aufgenommen, sondern es werden in kurzer Abfolge Bilder produziert. \n  \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n106\n\nEine wichtige Frage in der Kommission war der Nutzen einer solchen Massnahme. \nIm Verlauf der Diskussion konnte glaubwürdig und überzeugend aufgezeigt werden, \ndass nebst der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörde durch die präventive \nWirkung strafbarer Handlungen und Vandalismus massgebend eingedämmt werden \nkönnen. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind bei \nVideoüberwachungen wohl immer ein heisses Eisen, dem entsprechend Rechnung \ngetragen werden muss. Die im Anhang der Vorlage angefügten Reglemente wurden \nvom Basler Datenschutzbeauftragten geprüft und in der vorliegenden Fassung \ndatenschutzrechtlich als in Ordnung erklärt. Zudem werden die Kameras so \ninstalliert, dass der Blick in private Liegenschaften nicht erfasst wird. Die Nutzung \ndes Bildmaterials ist nur auf Antrag der Strafverfolgungsbehörde und nur im Fall \neiner strafbaren Handlung erlaubt. Zudem werden die Bildaufnahmen nach 20 Tagen \nautomatisch gelöscht. Sämtliche Kamerastandorte werden mit entsprechend \nsichtbaren Hinweisschildern markiert. Die ganze Übung ist als ergänzende \nMassnahme zu betrachten. \n  \nDas Kosten-/Nutzenverhältnis von Fr. 186’000.-- schneidet bedeutend besser ab, wie \nwenn zusätzliche Sicherheitsleute mit derselben Wirkung eingesetzt werden \nmüssten. Die Verwaltungspolizei wird zusammen mit der Schaffhauser Polizei \nspätestens nach zwei Jahren Bilanz ziehen und die Notwendigkeit der \nKameraüberwachung überprüfen. Wir dürfen davon ausgehen, dass an alles gedacht \nwurde und die Umsetzung von grossem Nutzen sein wird. \n  \nDie jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 8’000.-- für Netzmiete und Wartung \nmüssen wir akzeptieren und können nur hoffen, dass die Überwachung des \nöffentlichen Raumes eines Tages nicht mehr notwendig sein wird, denn die Chaoten \nunserer Gesellschaft könnten sich ja auf besseres Verhalten besinnen. Auf jeden Fall \nwird die SVP/JSVP/ EDU-Fraktion der Vorlage zustimmen. \n  \nAbschliessend möchte ich den Fachkommissionsmitgliedern meinen Dank für die \nstets konstruktive Arbeit aussprechen, aber auch den Mitarbeitenden aus der \nVerwaltung, die unsere Anliegen und unzähligen Fragen immer kompetent \nbeantworten können. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Auch zu diesem Traktandum darf ich Ihnen die Erklärung der Fraktion \nOeBS/CVP/EVP abgeben. Allerdings wird sie bei diesem Geschäft weniger \neinheitlich ausfallen. Unsere Fraktion hat die Vorlage schon im Vorfeld der Debatte in \nder Fachkommission kritisch beleuchtet und entsprechend auch einige Fragen \neingebracht. \n  \nÜber die Vorlage selber und über den Verlauf der Beratung in der Kommission \nwurden Sie von deren Präsidenten, Josef Eugster, schon eingehend informiert. Dafür \ndanke ich ihm herzlich. Ich kann mich auf einige Punkte beschränken, die in unserer \nFraktion zu vertieften Diskussionen Anlass gegeben haben. \n  \nUnbestritten war für uns die Tatsache, dass aufgrund der Volksabstimmung vom 28. \nSeptember 2008 eine Vorlage zur Umsetzung der punktuellen Videoüberwachung in \nder Stadt Schaffhausen folgen musste. Ob allerdings das nun vorliegende Konzept \ndie ideale Lösung sei, darüber waren wir uns nicht einig. Für Teile unserer Fraktion \nist es fraglich, ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist und ob den \nSicherheitsbedürfnissen, insbesondere der Frauen, an gewissen neuralgischen \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n107\n\nPunkten (zum Beispiel Löwengässchen, Bahnhof) genügend entsprochen wird. \n  \nWir sind uns bewusst (und haben es auch während den Diskussionen in den eigenen \nReihen gespürt), dass das Thema Sicherheit in der Stadt sehr emotionsgeladen ist, \nnicht zuletzt auch aufgrund von verschiedenen bedauerlichen Vorfällen in den \nvergangenen Wochen. \n \nAls Grundtenor erwies sich dann folgende Meinung: Die Vorlage präsentiert zwar \nkeine Superlösung (die es für dieses Problem wahrscheinlich auch nicht geben \nkann), aber ein Anfang muss gemacht werden und mit der vorliegenden \npragmatischen Vorlage können Erfahrungen gesammelt werden. Sie lässt auch \ngenügend Spielraum für Flexibilität und spätere Anpassungen. \n  \nZusammenfassend kann ich Ihnen bekannt geben, dass unsere Fraktion auf die \nVorlage eintreten wird. Es wird aber vielleicht noch kritische Voten geben und bei der \nSchlussabstimmung sind Enthaltungen oder Gegenstimmen zu erwarten. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung\n”Ich muss vorausschicken, dass ich nur die Stellungnahme der FDP verlesen werde. \nDie Jungfreisinnigen gehören bei diesem Geschäft nicht zur Fraktion, sie vertreten \neine andere Meinung. Bei der Revision der Polizeiverordnung haben wir zur \nVideoüberwachung in der Altstadt Ja gesagt und im Vorfeld der letzten \nGesamterneuerungswahlen hiess ein Slogan unserer Partei: “Wollen Sie mehr \nSicherheit - dann wählen Sie FDP”.  \n  \nDiesem Motto bleiben wir treu und werden heute auf die vorliegende Vorlage \neintreten und den Anträgen zustimmen. Wir haben uns bereits vor den \nKommissionsberatungen in der Fraktion mit der Vorlage beschäftigt und Fragen \ngestellt, die wir dann auch in die Kommission einbrachten. Die Fragen lauteten: \n  \n\n1. Geht es nicht kostengünstiger? \n2. Können nicht mobile Kameras eingesetzt werden? \n3. Was passiert an anderen neuralgischen Punkten wie zum Beispiel Schulhof \n\nGega? \n  \nAuf alle Fragen erhielten wir in der Kommission von Stadträtin Jeanette Storrer und \nvon den Fachleuten der Polizei und der Verwaltung klare und eindeutige Antworten. \nAufgrund dieser Umstände waren wir uns von der FDP an der letzten \nFraktionssitzung schnell einig, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Altstadt \nbraucht es diese Art Überwachung, wobei klar und deutlich festzuhalten ist, dass es \nkein Ruhmesblatt für unsere Gesellschaft ist, es ist eher himmeltraurig - aber eben \nnötig. In diesem Sinne stimmen wir - zwar nicht mit Freudensprüngen - zu. “  \n\n  \nDaniel Schlatter (SP) SP-Fraktionserklärung\n”Zur Vorlage punktuelle Videoüberwachung wurde in der SP/AL-Fraktionssitzung \noffen und ausführlich diskutiert, und zwar über Vor- und Nachteile, Ängste der \nBevölkerung betreffend Sicherheit in der Altstadt, über den persönlichen Datenschutz \nund die Handhabung bei der Auswertung des Datenmaterials. \n  \nIm Jahr 2008 wurde dem Stadtrat von der Bevölkerung mit 61% die Kompetenz \nerteilt, örtlich begrenzte Videoüberwachung anzuordnen. Dieser Auftrag wird mit der \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n108\n\nvorliegenden Vorlage erfüllt. Um welche Gebiete es sich handelt, hat der \nKommissionssprecher bereits erwähnt. Auch sollen alle zwei Jahre die Standorte der \nKameras überprüft werden. \n  \nBei dieser Vorlage kann gesagt werden, vorbeugen ist besser als heilen. Es ist halt \nso, dass das Verhalten der Leute anders ist, wenn sie sich beobachtet fühlen, das \nheisst Schläger und Rowdies halten sich eher zurück, wenn sie damit rechnen \nmüssen, erkannt zu werden. Wichtig ist jedoch, dass das Wohlbefinden und das \nSicherheitsgefühl bei den Passanten, Besuchern und Bewohnern gestärkt wird. Uns \nist auch klar, dass Gewaltverbrechen mit den Kameras nicht verhindert werden \nkönnen, jedoch soll punktuell mitgeholfen werden, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. \n  \nDie Ängste wegen dem Persönlichkeitsschutz sind unbegründet, denn wer nichts \nanstellt, wird auch nicht erfasst, da die Bänder nur bei einer Straftat von gewisser \nBedeutung (Vergehen oder Verbrechen) aufgrund einer Anordnung durch die \nStrafverfolgungsbehörde ausgewertet werden. Ansonsten werden sie nach 20 Tagen \ngelöscht. Die Kameras laufen nicht den ganzen Tag, sondern nur nachts, ungefähr \nvon 18 Uhr am Abend bis 7 Uhr am Morgen.  \n  \nAuch für uns ist es wichtig, dass die Bänder nicht der Polizei, sondern nur der \nStrafverfolgungsbehörde zur Verfügung stehen und nach 20 Tagen gelöscht werden. \nAus diesen Gründen wird die Mehrheit der SP-Fraktion der Vorlage zustimmen. “  \n\n  \nAndi Kunz (AL) AL-Fraktionserklärung\n”Sie haben von meinem Vorredner gehört, dass die SP/AL-Fraktion bezüglich \nVideoüberwachung geteilter Meinung ist. Ich vertrete hier die Fraktionsminderheit, \nwelche der Videoüberwachung und auch der stadträtlichen Vorlage kritisch \ngegenüber steht.  \n  \nAm 28. September 2008 hat sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für die in Art. \n16 der neuen Polizeiverordnung vorgesehene Videoüberwachung ausgesprochen. \nDiesen Entscheid zu respektieren bedeutet jedoch nicht, nach der \nAbstimmungsniederlage seiner Überzeugung abzuschwören und ins Lager der \nBefürworter wechseln zu müssen. Dies sieht Daniel Preisig jedoch offensichtlich \nanders. In seiner Stellungnahme vom 20. November 2009 in den Schaffhauser \nNachrichten mokiert er sich darüber, dass die Überwachungskritiker trotz verlorener \nAbstimmung die Frechheit hätten, ihre bisherige Meinung stur weiter zu vertreten. Er \nwirft uns gar vor, wir würden uns mit unseren nach wie vor kritischen Wortmeldungen \nüber den Volksentscheid hinwegsetzen. Mit Verlaub, das ist absurd und aus Sicht \nunseres Demokratieverständnisses nicht nachvollziehbar.  \n \nSich an demokratisch verabschiedete Gesetze zu halten und diese zu befürworten, \nsind zweierlei Dinge. Das Abstimmungsresultat verpflichtet uns keineswegs, nun das \nLied der Befürworter anzustimmen. Das Abstimmungsresultat verpflichtet im \nkonkreten Fall lediglich den Stadtrat, dem Parlament eine Vorlage mit den Details \nvorzulegen und nach dessen Zustimmung sowie nach Erfüllung der \nVoraussetzungen die Videoüberwachung in Betrieb zu nehmen. Die Vorstellung, \ndass die Minderheit sich dem Diktat der Mehrheit zu unterwerfen hat und nach \nverlorener Abstimmung zum Schweigen oder Konvertieren verpflichtet sei, wie dies \nvon etlichen SVP-Vertretern auch im Nachgang zur Anti-Minarett-Initiative gefordert \nwurde, ist Ausdruck einer politischen Kultur, die nachdenklich stimmt und mit unser \nVorstellung von Demokratie wenig zu tun hat. Und: Es darf nicht vergessen werden, \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n109\n\ndass rund 40% der Stimmbevölkerung gegen die Videoüberwachung gestimmt \nhaben. Diese respektable Minderheit möchten wir in der Diskussion um die \nstadträtliche Vorlage vertreten.  \n  \nIch möchte der Fraktionsminderheit zu Beginn meiner Ausführungen mit einigen \ngrundsätzlichen Gedanken zum sicherheitspolitischen Kontext der \nVideoüberwachung zum Ausdruck verhelfen: \n  \nDie Fraktionsminderheit beobachtet die im Nachgang des 11. Septembers in Gang \ngesetzte Sicherheitshysterie mit grossem Misstrauen und Befremden. Mit immer \nneuen Instrumenten und Techniken versuchen Sicherheitsfundamentalisten, das \nIdeal einer absolut sicheren Gesellschaft zu realisieren. Fingerabdrücke in Pässen, \nPatientendaten auf Kreditkarten, DNA-Proben in Polizeidatenbanken, Nacktscanner \nan Flughäfen, Gesichtserkennungssysteme, die automatische Weitergabe von \nFlugpassagierdaten, biometrische Datenbanken, verschärfte Überwachung des \nInternetverkehrs und Vorratsdatenspeicherung sowie die rasante Zunahme des \nvideoüberwachten öffentlichen Raumes sind nur einige Beispiele in einer langen \nReihe von Entwicklungen, welche unser Leben sicherer machen sollen. Sicher ist \njedoch nur, dass die ergriffenen Massnahmen nicht nur Millionen von Steuergeldern \nverschlingen, sondern vor allem auch auf Kosten unserer persönlichen \nFreiheitsrechte gehen. Es ist bedenklich mit ansehen zu müssen, wie in diesem \nZusammenhang zivilisatorische Errungenschaften, die über Jahrhunderte und mit \neinem grossen Blutzoll erkämpft worden sind, im Handumdrehen entsorgt wurden \nund werden. Bemerkenswert und charakteristisch für dieses neue Kapitel staatlicher \nSicherheitspolitik ist, dass sich die Sicherheitsmassnahmen nicht mehr nur gegen \nVerdächtige richten, sondern gegen uns alle, also in der überwiegenden Mehrheit \nunbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume \nist ein gutes Beispiel dafür, wie unschuldige und grundsätzlich unverdächtige \nBürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Verdächtig sind im \nSinne der Videoüberwachung alle – ausnahmslos alle, auch Sie in diesem Raum. \nDie Unschuldsvermutung wurde im Irrglauben entsorgt, durch die Überwachung aller \nSicherheit herstellen zu können. Erstaunlich dabei ist, dass die Entrüstung in der \nBevölkerung über den schleichenden Abbau unserer Privatsphäre bisher \nmehrheitlich ausgeblieben ist. Wenn es um sicherheitspolitische Versprechen geht, \nwerden bis anhin kritische und gegenüber staatlichen Versprechen misstrauische \nBürgerinnen und Bürger plötzlich gläubig wie fromme Kirchenmäuse. Unter \nRechtfertigungsdruck sind auf seltsame Weise nicht die selbsternannten \nSicherheitspropheten, sondern deren Kritiker. Ihnen wird gelegentlich sogar \nvorgeworfen, mit ihrer ablehnenden Haltung diesen neuen technischen Möglichkeiten \nund Versprechungen gegenüber für die Täter Partei zu ergreifen. Dies ist absurd, \nweil durch eine solche Argumentation der Grundsatz der persönlichen Freiheit auf \nden Kopf gestellt wird. Paradox an der ganzen Sicherheitshysterie und gleichwohl \nauch für die Videoüberwachung ist, dass weder die objektive Sicherheit, noch das \nsubjektive Sicherheitsempfinden nachhaltig verbessert werden konnten. Im \nGegenteil: Letztgenanntes scheint mit zunehmender Eskalation des \nSicherheitswahns weiter zu schwinden. Die Sicherheitsspirale dreht deshalb \nunaufhörlich weiter und frisst sich immer tiefer in unsere Grundrechte ein. Die \nErosion unserer Privatsphäre geschieht schleichend, wie eine mit Wasser gefüllte \nPfanne, die langsam erhitzt wird und den darin schwimmenden Frosch schliesslich \numbringt. Hätte man den Frosch jedoch ins heisse Wasser geworfen, wäre er sofort \nwieder herausgesprungen. Ich möchte damit sagen: Es ist nicht verkehrt, sich vor der \nDiskussion um die Videoüberwachung mal den ganzen Sicherheitssalami \nanzuschauen, bevor wir uns die nächste Scheibe aufs Brot legen.  \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n110\n\nDie geplante Videoüberwachung ist in der Form und im Umfang, wie sie uns in der \nstadträtlichen Vorlage präsentiert wird, mit Bestimmtheit nicht das Ende der \nFahnenstange - oder um bei Vergleich zu bleiben - der Zipfel des Salamis. Wir sind \nuns sicher, dass uns in den kommenden Jahren ein Ausbau der Videoüberwachung \nund weitere Scheinsicherheitsmassnahmen nicht erspart bleiben. Die technische \nEntwicklung in diesem Bereich und die Verschmelzung verschiedner Technologien \nfolgen einem rasanten Tempo und sind für gewisse Politikerinnen und Politiker \neinfach zu unwiderstehlich, als dass sie die Finger davon lassen könnten. Wenn wir \nalso in ein paar Jahren nicht völlig entblösst dastehen und nicht noch weitere \nBereiche unserer Privatsphäre preisgeben wollen, ist es allerhöchste Zeit, unser \nkritisches Bewusstsein gegenüber den Versprechungen neuzeitlicher \nSicherheitsapostel zu schärfen und nicht tatenlos zuzuschauen, wie mit jeder neu \nergriffenen Massnahme unsere persönliche Freiheit schwindet. Ich schliesse diese \ngrundsätzlichen Überlegungen mit einem Zitat von Benjamin Franklin, der diesen \nZusammenhang früh erkannt und treffend auf den Punkt gebracht hat. Ich zitiere \nsinngemäss: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende \nbeides verlieren.“  \n  \nNach diesen grundsätzlichen Gedanken möchte ich etwas konkreter werden und \nweitere gewichtige Gründe ansprechen, welche gegen eine Zustimmung zur \nstadträtlichen Vorlage sprechen. Lassen Sie mich zuerst auf den Begriff der \nVerhältnismässigkeit und damit auf die Voraussetzungen der geplanten \nVideoüberwachung eingehen. Wie mir die Herren und Damen Juristen unter Ihnen \nsicherlich bestätigen können, ist die Videoüberwachung mit Verweis auf Art. 36 der \nBundesverfassung und Art. 2 des kantonalen Datenschutzgesetzes nur dann \nzulässig, wenn sie notwendig, geeignet und verhältnismässig ist. Die Ausführungen \ndes Stadtrates in der hier zu behandelnden Vorlage liefern jedoch wenige und \nmitunter wenig überzeugende Argumente dafür, die drei Aspekte als erfüllt zu \nbetrachten. Lassen Sie mich das kurz ausführen: \n  \nZuerst zur Frage der Notwendigkeit: Art. 16. Abs. 1 der Polizeiverordnung benennt \ndie Voraussetzung, unter welcher die Videoüberwachung zum Einsatz kommen darf. \nDer besagte Absatz hält fest, dass die Videoüberwachung nur dann zulässig ist, \nwenn die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet ist und Grund zur \nAnnahme besteht, dass die Überwachungsmassnahme den Schutz dieser drei \nPolizeigüter bezweckt. Der Nachweis darüber, dass die drei Polizeigüter in den zu \nüberwachenden Gebieten ernsthaft gefährdet sind, ist der Stadtrat der Öffentlichkeit \njedoch trotz mehrmaligen Aufforderungen der Alternativen Liste in diesem Parlament \nund in öffentlichen Auftritten bisher schuldig geblieben. Ich möchte dem Stadtrat \ndamit nicht vorwerfen, er sei nicht willens, den Nachweis über die Notwendigkeit zu \nerbringen. Das Fehlen jeglicher kriminalstatistischer Daten in der Vorlage gibt jedoch \nGrund zur Annahme, dass die objektive Sicherheitslage in der Altstadt für eine \nBeweisführung nicht genügend Grundlage bietet. Es würde auch so ganz und gar \nnicht in das Bild des kleinen Paradieses passen, mit welchem Schaffhausen derzeit \nvermarktet wird. Näher an einer objektiven Beschreibung der Situation liegt wohl \neher die Aussage in der stadträtlichen Vorlage, wonach im Vergleich mit anderen \ngrösseren Städten die Kriminalitätsbelastung in der Stadt Schaffhausen relativ tief \nsei. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Antwort des Stadtrates auf eine \nkleine Anfrage von Walter Hotz vom 2. Juni 2009, der zu entnehmen ist, dass \nSchaffhausen von Schlägereien und anderen Ausschreitungen nicht stärker betroffen \nals andere vergleichbare Städte sei. Auch wenn die Situation in der Altstadt \nzwischenzeitlich etwas aufgeheizter war als üblich, darf dies nicht darüber \nhinwegtäuschen, dass die Sicherheitslage in der Altstadt nicht annähernd so düster \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n111\n\nist, wie uns einige bürgerliche Schwarzmaler weis- beziehungsweise schwarz \nmachen wollen. Auch hier möchte ich an ihr kritisches Bewusstsein appellieren. \nVerlassen Sie sich nicht nur auf ihr Bauchgefühl, auf das Hörensagen und auch nicht \nallein auf die Meldungen in den Schaffhauser Nachrichten. Werfen Sie doch auch \nmal einen Blick in die Kriminalitätsstatistik, die nicht halb so düster ist, wie dies einige \nunter Ihnen vermutlich annehmen.  \n  \nDie Schwierigkeit des Stadtrates, die Notwendigkeit der Videoüberwachung mit \nüberzeugendem Datenmaterial zu untermauern, widerspiegelt sich dann auch in der \noffensichtlichen Mühe, den Zweck der Videoüberwachung eindeutig zu definieren. \nWer sich die Aussagen des Stadtrates im Abstimmungskampf und in der Vorlage zu \nGemüte führt, verliert bald die Übersicht ob all den Zweckumschreibungen. Da ist \nvon Verbrechensbekämpfung, vom Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung und \nSicherheit, von Eindämmung von Vandalismus, Belästigung, Unfug und anderen \nStörungen, dem Schutz bedeutender Kulturgüter, Fassaden und Gebäuden vor \nSachbeschädigungen, von der Überwachung von Unterführungen und heiklen \nPassagen, vom Einsatz bei Ausschreitungen durch Hooligans oder im Rahmen von \ngewalttätigen Demonstrationen, von der Erhöhung des subjektiven \nSicherheitsempfinden, von einer präventiven Wirkung und vielen weiteren Zielen und \nAbsichten die Rede. Ob für all die aufgezählten Zwecke eine Notwendigkeit zur \nErgreifung einer Videoüberwachungsmassnahme besteht, darf bezweifelt werden. \nEines steht jedoch fest: Solange der Stadtrat nicht nachweisen kann, dass die \nöffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den zu überwachenden Stadtgebieten \nund zu den vorgesehenen Betriebszeiten (beispielsweise in der Nacht von Montag \nauf Dienstag) ernsthaft gefährdet ist, dürfen an den entsprechenden Orten und zu \nden entsprechenden Zeiten keine Kameras in Betrieb genommen werden. Es ist zu \nhoffen, dass der Stadtrat diese Aufforderung endlich ernst nimmt und vor der \nInstallation der Videokameras der Öffentlichkeit überzeugend darlegt, dass es aus \nobjektiven und messbaren Gründen eine Notwendigkeit für die Videoüberwachung \ngibt.  \n  \nNun zur Frage der Eignung: Wenn der Stadtrat mit der geplanten Videoüberwachung \nwie in Art. 3 des Reglements vor allem Missstände wie Vandalismus, Unfug und \nandere kleinere Vergehen bekämpfen will, fragt sich, ob die Videoüberwachung \nhierfür ein geeignetes Mittel ist. Einerseits dürfte Ihnen allen klar sein, dass bei der \ngrossen Mehrheit der Übertretungen, welche Grund für die Störungen in der Stadt \nverantwortlich sind, das Bildmaterial gar nicht ausgewertet, beziehungsweise gegen \nden Täter verwendet werden darf. Der Frust bei der Polizei, bei den Geschädigten \nund in der Bevölkerung ist somit vorprogrammiert. Dass sich der Stadtrat in seiner \nArgumentation nun vor allem auf die scheinbar präventive Wirkung der \nVideoüberwachung zurückzieht, welche er Nota bene mit seriösen Daten nicht \nbelegen kann, ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit und seines \nArgumentationsnotstandes. Zahlreiche Studien aus videoüberwachten Städten \nkommen übereinstimmend zum Schluss, dass echte präventive Effekte mit der \nVideoüberwachung nicht zu erzielen sind. Dies bestätigt auch Maurice Illi von der \nStelle für Sicherheitsmanagement der Stadt Luzern, welcher auf Anfrage von \nStadträtin Jeanette Storrer zu den Erfahrungen der Stadt Luzern mit der \nVideoüberwachung Stellung bezog. In seiner kurzen Antwort war zu lesen (ich \nzitiere): „... eine generelle Verhaltensänderung (allgemein weniger \nKriminalität/Vandalismus im Stadtgebiet) ist nicht feststellbar, in den überwachten \nGebieten jedoch schon. Verschiebungen einzelner Gruppierungen aus dem \nüberwachten Perimeter sind feststellbar. Dies führt zum eigentlich Ziel: Mehr Ruhe \nund Ordnung auf neuralgischen Plätzen.“  \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n112\n\nSie haben es gehört: Die Videoüberwachung führt nicht zu einer generellen \nAbnahme der Kriminalität oder des Vandalismus, sie führt lediglich zu einer \nVerlagerung derselben in bisher nicht überwachte Gebiete. Ich frage mich: Ist das \nwirklich ein sinnvolles, beziehungsweise wünschenswertes Ziel? Die \nVideoüberwachung wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Missstände, die \nsich bisher in den zu überwachenden Gebieten konzentrieren, auf die übrigen \nStadtgebiete verteilen. Ob man in diesem Zusammenhang von einem Erfolg \nsprechen kann, darf bezweifelt werden. Mit Prävention und der Verhinderung von \nStraftaten hat dies in meinen Augen gänzlich wenig zu tun. Der erhoffte präventive \nCharakter der Videoüberwachung dürfte zudem spätestens dann verflogen sein, \nwenn den Störenfrieden klar wird, dass die Bilder für deren Vergehen gar nicht \nausgewertet werden (dürfen). Darüber hinaus darf eine präventive Wirkung vor dem \nHintergrund der meist betrunknen Täterschaft stark in Zweifel gezogen werden. Und \nganz nebenbei: Wie soll sich denn eine präventive Wirkung einstellen können, wenn \nmit hausnummerngrossen Piktogrämmchen auf die Videoüberwachung hingewiesen \nwird?  \n  \nNun fragt sich, ob hinsichtlich der zu bekämpfenden Missstände nicht andere, \nmildere Massnahmen geeigneter sind. In der stadträtlichen Vorlage wird erwähnt, \ndass in den vergangnen Jahren ein ganzes Massnahmepakt ergriffen worden sei, um \ndie scheinbar gefährdete öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit an neuralgischen \nOrten wiederherzustellen, wie beispielsweise mit dem Einsatz interventioneller \nJugendarbeit, einem neuen Lichtkonzept, einer Erhöhung der Polizeipräsenz und der \nEinführung der Türsteherpflicht für gewisse Lokale. Nur: Sind die bisher ergriffenen \nMassnahmen auf ihre Wirksamkeit und damit auf ihre Eignung zur Zweckerfüllung \nseriös untersucht worden? Ich weiss von keiner solchen umfassenden Arbeit. \nVielmehr ist zu befürchten, dass der Stadtrat im Irrglauben, die Videoüberwachung \nbringe nun den erhofften Durchbruch und könne die öffentliche Verunsicherung \nbesänftigen, die Frage nach der Erforderlichkeit nicht eingehend geprüft hat, sondern \nauch hier aus dem Bauch heraus und von Einschätzungen aus Polizeikreisen geleitet \nwurde, die aufgrund ihres öffentlichen Auftrages ein Interesse an der geplanten \nVideoüberwachung haben. Zu einer seriösen Prüfung der Eignung wäre der Stadtrat \njedoch im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung verpflichtet gewesen.  \n  \nOb das mehrfach genannte Ziel, das subjektive Sicherheitsempfinden der \nBevölkerung zu stärken, erreicht werden kann, darf bezweifelt werden. Kameras an \nHausfassaden strahlen auf mich keine Sicherheit aus. Im Gegenteil: Kameras an \nHausfassaden warnen: Vorsicht, hier ist’s gefährlich. Da ich befürchten muss, dass \nsich der Stadtrat durch meine Ausführungen nicht überzeugen lässt, möchte ich ihm \njedoch zumindest noch einen gut gemeinten Rat mit auf den Weg geben: Sollte die \nVerbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung eines der \nangestrebten Ziele sein, sollte er sich doch zumindest die Mühe machen, dieses \nSicherheitsempfinden in der Bevölkerung seriös zu ermitteln. Denn ohne eine \nVergleichsmessung vor der Inbetriebnahme der Videokameras dürfte sich ein \nVergleich später als schwierig erweisen.  \n  \nAus dem bisher Gesagten dürfte deutlich geworden sein, dass die \nVideoüberwachung bei genaurem Hinsehen in Schaffhausen offensichtlich \nunverhältnismässig ist. Die Videoüberwachung ist im Vergleich zu anderen \nmöglichen Massnahmen wie beispielsweise die Intensivierung der aufsuchenden \nJugendarbeit oder eine verstärkten Polizeipräsenz ein schwerwiegender Eingriff in \ndie Privatsphäre aller, welche sich während der Betriebszeit der Kameras in den \nüberwachten Gebieten aufhalten oder dort wohnen. Vor dem Hintergrund der \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n113\n\ntatsächlichen Sicherheitslage in der Altstadt sind die negativen Eingriffswirkungen \ndurch den Eingriffsweck nicht hinreichend begründet. Und nochmals: Jede technisch \nnoch so verlockende Massnahme bringt keine absolute Sicherheit. Diese wird auch \nmit der Videoüberwachung ein Traum bleiben. Ich möchte dem Stadtrat das \nTräumen nicht nehmen, solange er dies in seiner Freizeit tut. Hierfür jedoch \nöffentliche Gelder aufzuwenden kommt für mich dem Akt gleich, Geld aus dem \nFenster zu werfen. \n  \nSie werden mir nicht böse sein, wenn ich langsam aber sicher zu einem Ende \nkomme. Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch noch ganz kurz auf zwei wesentliche \nPunkte der stadträtlichen Vorlage eingehen, zu welchen wir später zwei Anträge \nformulieren wollen.  \n  \nDer erste Punkt betrifft den Datenschutz. Wir wollen diesbezüglich anregen, die \ngewonnenen Bilddaten mit der Installation einer entsprechenden Software vor der \nÜbermittlung zum zentralen Datenspeicher zu verschlüsseln. Die Anschaffung dieser \nDatenschutz fördernden Technologie kann verhindern, dass bei einem unerlaubten \nZugriff die Bilddaten eingesehen und allenfalls missbraucht werden können. \nEntschlüsseln und damit auswerten könnten die Bilder nur diejenigen Personen, \nwelche im Besitz des entsprechenden Codes für die dafür definierte Zeitspanne sind. \nWir werden diesen Punkt bei der Detailberatung näher ausführen und begründen.  \n \nDer zweite Punkt unserer Detailkritik betrifft den stadträtlichen Vorschlag, die in \nBetrieb genommenen Videoinstallationen nur alle zwei Jahre und unter Ausschluss \nder Öffentlichkeit einer Evaluation zu unterziehen. Wir sind der Meinung, dass \nsowohl das Parlament als auch die breite Öffentlichkeit einen Anspruch darauf \nhaben, über den Grad der Zielerreichung informiert zu werden. Wir möchten den \nStadtrat in Erinnerung rufen, dass er gemäss Aussage in seiner Vorlage dem \nParlament und den Schaffhauser Bürgerinnen und Bürgern bei der Umsetzung der \nVideoüberwachung die bestmögliche Transparenz versprochen hat. In diesem Sinne \nwerden wir Ihnen in der Detailberatung einen Antrag beliebt machen, mit welchem \nwir den Stadtrat dazu verpflichten wollen, in einem öffentlich zugänglichen und \nangekündigten Bericht festzuhalten, in wie fern neue Videoüberwachungs-\ninstallationen errichtet, beziehungsweise abgebaut wurden und ob die Installationen \nden Zweck, zu dem sie errichtet wurden, auch tatsächlich erreichen. Bei fehlendem \nNachweis soll der Stadtrat in der Pflicht stehen, die entsprechenden \nKamerainstallationen wieder zu demontieren.  \n  \nDie bisher vorgetragenen Einwände gegen die geplante Videoüberwachung und \ngegen die stadträtliche Vorlage können nichts an der Tatsache ändern, dass die \nVideoüberwachung wohl oder übel beschlossene Sache ist. Eine Zurückweisung der \nVorlage ist für uns deshalb keine ernsthafte Option, zumal keines der Mitglieder der \nkritischen Fraktionsminderheit in der vorberatenden Baufachkommission vertreten ist. \nDass die Detailberatung zur Vorlage und zum Reglement die Kommissionsmitglieder \ngerade mal einen gemeinsamen Stadtspaziergang und eine knappe Stunde \nSitzungszeit wert war, offenbart, dass keine nennenswerten kritischen Stimmen in \nder Kommission vertreten sind. Leider ist es verpasst worden, die kritischen \nStimmen, insbesondere aus den Reihen der AL und beispielsweise auch die beiden \nVertreter der Jungfreisinnigen, im Rahmen einer von uns geforderten \nSpezialkommission einzubinden. Vor diesem Hintergrund werden Sie mir die etwas \nlängere Stellungnahme sicherlich entschuldigen.  \n  \nIn Anbetracht der bisherigen Erläuterungen und nicht zuletzt aus Respekt vor dem \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n114\n\nAbstimmungsresultat vom 28. September 2008 werden wir auf die Vorlage eintreten. \nDa wir jedoch befürchten müssen, in der Schlussabstimmung zu unterliegen, werden \nwir im Rahmen der Detailberatung - wie angekündigt - verschiedene konstruktive \nVorschläge einbringen, welche wir bei den Anträgen zur Abstimmung bringen \nwerden. Wir hoffen diesbezüglich auf Ihre Unterstützung. “ \n \n \nDie Ratssitzung wird an dieser Stelle für eine einstündige Pause unterbrochen.  \n\n  \nSR Storrer Jeanette Stellungnahme Stadtrat\n”Die rauchenden Colts haben sich zum Glück etwas verzogen, und dies eröffnet uns \nden klaren Blick zurück zur Vorlage der Stadt Schaffhausen, anstatt uns in \ngenerellen Vorbehalten zu verlieren. \n  \nWas ist die gesetzliche Vorgabe von Art. 16 der Polizeiverordnung (POV)? \n\n- Der Einsatz von Videoüberwachung ist nur zulässig zum Schutz der \nöffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. \n\n- Kameras dürfen nur punktuell, nicht flächendeckend eingesetzt werden. \n- Der Einsatz muss erkennbar sein. \n- Aufzeichnungen, welche sich auf einen konkreten Vorfall beziehen, dürfen zur \n\nStrafverfolgung aufbewahrt werden, ansonsten sind diese innert 20 Tagen zu \nvernichten. \n\n  \nLuzern und St.Gallen, die seit gut einem Jahr über eine öffentliche \nVideoüberwachung verfügen, sehen dafür 100 Tage vor. Diese Bestimmungen \nwurden während der Debatte sowie im Abstimmungsmagazin wie folgt weiter \n(einschränkend) konkretisiert: \n  \n\n- Aufgrund der Tatsache, dass eine Datensicherung nur zu \nStrafverfolgungszwecken genutzt werden darf, wurde eine Direktsichtung \ndurch die Polizei ausgeschlossen. (Für eine Gemeinde, die über keine eigene \nPolizei verfügt, macht dies auch wenig Sinn; es gäbe grosse \nAbgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Kompetenzen von Kanton und \nStadt). Dies im Gegensatz zu den Videoüberwachungen in Luzern und St. \nGallen, welche eine direkte Verbindung zur Einsatzleitzentrale der Stadtpolizei \nmit der Möglichkeit einer Aufschaltung haben. \n\n- Die Auswertung von Bildern zur Verfolgung von Bagatelldelikten wurde \naufgrund der bestehenden Praxis der Strafverfolgungsbehörden, bei \nBagatelldelikten keine Zwangsmassnahmen anzuwenden, ausgeschlossen. \nDas ist keine Schaffhauser Besonderheit, sondern gilt generell. \n\n- Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass ein erstes Einsatzkonzept unter \nBeizug der Schaffhauser Polizei, der städtischen Verwaltungspolizei und von \nweiteren Fachleuten unter Berücksichtigung der aktuellen Gefahrensituation \nerarbeitet und zusammen mit dem Kredit dem Grossen Stadtrat unterbreitet \nwerde. Genau dies liegt Ihnen heute vor. \n\n  \nIn Ergänzung zur Vorlage und zur heutigen Diskussion möchte ich Folgendes \nvorausschicken: \n \nEiner der zentralen Aspekte jeder Form von Videoüberwachung auf öffentlichem \nGrund ist die Frage nach der Verhältnismässigkeit - dies wurde auch von Andi Kunz \nerwähnt. Die Videoüberwachung ist dann verhältnismässig, wenn sie geeignet, \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n115\n\nerforderlich und zumutbar ist. Das sind juristisch definierte Fachbegriffe. Was \nbedeuten diese nun bezüglich der Vorlage? Dazu wurden Ausführungen bereits \ngemacht. Es ist zunächst festzuhalten, dass die bisher ergriffenen Massnahmen \ngemäss Seite 3 der Vorlage, wie die interventionelle Jugendarbeit, Verschärfung der \nMassnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerungspraxis für Lokale, \nverkehrsberuhigende Massnahmen, neues Lichtkonzept und Erhöhung der \nPolizeipräsenz, bis anhin nicht zum gewünschten Resultat geführt haben. Die \nFachkommission konnte ihre diesbezüglichen Fragen an den eingeladenen Gast, \nden stellvertretenden Chef der Sicherheitspolizei (SHPol), Romeo Bettini, stellen, der \ndazu deutlich Stellung nahm. \n  \nBezüglich der Frage der generellen Eignung von Videoüberwachung als einen \nweiteren Schritt zur besseren Gewährung der Sicherheit in der Stadt Schaffhausen \nkann auf die Erfahrungen anderer Gemeinden wie auch auf den Bericht des EJPD \nvom September 2007 hingewiesen werden. Es gibt dazu viele andere \nUntersuchungen, vor allem aus dem Ausland. Grossbritannien ist diesbezüglich \nVorreiter. Die von Andi Kunz zitierten Studien gehen in die eine Richtung, aber es \ngibt auch andere Studien, welche Anderes belegen können. Dazu gibt es eine Arbeit \neiner angehenden Juristin, die alles sorgfältig neu zusammengetragen und korrekt \naufweist. Sie weist detailliert daraufhin, was unter dem Verlagerungseffekt \nverstanden werden muss und welche Erfahrungen welche Gemeinden welcher \nGrösse gemacht haben. \n  \nLuzern (25 Kameras im öffentlichen Raum, 21 an allgemein zugänglichen Orten) \nweist in der erbetenen Stellungnahme darauf hin, dass sich aufgrund der Erfahrung \nnach einem Jahr Videoeinsatz die Situation im Zentrum, nämlich an den \nBrennpunkten, beruhigt habe. Dies entspricht einer Aussage von einer gewissen \nWesentlichkeit, obwohl für eine Evaluation eine einjährige Erfahrungszeit in keiner \nWeise ausreichend ist. Um die notwendigen Daten zusammenzutragen, braucht es \nmindestens zwei Jahre. Das hat Luzern ebenfalls gemerkt und wird gegen Ende \ndieses Jahres den Evaluationsbericht abschliessen. \n  \nSt. Gallen, wo 23 Kameras (abgesehen von den 21 Kameras im Bereich der \nFussballarena) und 10 Notrufsäulen auch seit gut einem Jahr an vier neuralgischen \nOrten im Einsatz sind, kommt ebenfalls zum Schluss, dass sich die \nVideoüberwachung als ergänzendes Element bewährt habe (sowohl von der Technik \nher als auch im Rahmen der Strafverfolgung) und von der Bevölkerung geschätzt \nwerde. Auch für die Schaffhauser Sicherheitsorgane ist der Nutzen der geplanten \nVideoüberwachung unbestritten. \n  \nSchliesslich ist aufgrund der Vorgaben in Gesetz und Materialien ein Einsatz, \nbeziehungsweise eine Auswertung von Videomaterial zur Bekämpfung von so \ngenannten Bagatelldelikten ausgeschlossen, womit sichergestellt ist, dass der Zweck \nund die Wirkung des Eingriffs in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger in \neinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Es ist auffallend, dass sich bis \nheute noch niemand mit dem Reglementsentwurf befasst hat. Ich bin etwas \nenttäuscht und hätte seitens der Kritiker mehr erwartet. \n  \nWeiter trägt auch die im Reglementsentwurf vorgesehen Betriebszeit sowie die im \nGesetz geregelte Aufbewahrungsdauer von 20 Tagen (mit anschliessender \nautomatischer Löschung) und die im Reglement ausschliesslich auf Anordnung der \nStrafverfolgungsbehörden des Bundes und Kantons vorgesehene Weitergabe der \nDaten zur Verhältnismässigkeit der Überwachung bei. Der Reglementsentwurf nennt \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n116\n\nzahlreiche personelle und technische Vorkehrungen, welche die Sicherheit der \ngespeicherten Daten sicherstellen (Art. 12 und 13 sowie den Kommentar zu diesen \nArtikeln auf Seite 3 des Reglementsentwurfs). Der Entscheid über die \nAnonymisierung unbeteiligter Dritter muss zwingend durch die \nStrafverfolgungsbehörden ergehen, da nur sie über das von ihnen erhobene \nBeweismaterial verfügen können und dürfen, und nur sie befugt sind, Entscheide \ndarüber zu treffen, wer unbeteiligter Dritter ist. Da eine Direktsichtung in \nSchaffhausen bereits gemäss Art. 16 POV ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage \nauch nicht, ob die Bilder mittels eines Privacy filters oder eines so genannten \nScramblings (Verwischen) in Echtzeit zu verschlüsseln seien. In den besichtigten \nSystemen der Städte Luzern und St. Gallen - in beiden Städten werden die Bilder der \nÜberwachungskameras in Echtzeit in die Einsatzleitzentrale der Stadtpolizei \ngeschaltet werden und dort je nachdem unterschiedlich auch wieder aufgeschaltet \nwerden können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - werden zur \nVerschlüsselung der Bilder keine Privacy filter eingesetzt wie auch nicht zur \nVerschlüsselung des Zugangs von Kamera zu Speicher. Die Aufnahmen werden \nselbstverständlich ausschliesslich durch Angehörige der Stadtpolizei gesichtet, \nweshalb ein Scrambling auf dem Bildschirm nicht sinnvoll wäre. \n  \nGemäss Reglementsentwurf vorgesehen ist zudem, dass die Kamerastandorte \nspätestens alle zwei Jahre (Verwaltungspolizei, SHPol, DSB) überprüft werden und \nan den Stadtrat, gestützt auf diese Resultate, Antrag betreffend Fortführung oder \nAnpassung zu stellen ist. Selbstverständlich wird im Verwaltungsbericht \nentsprechend aufdatiert, welches der derzeitige Stand ist. Der Verwaltungsbericht \nwird ebenso auf der Homepage der Stadt Schaffhausen aufgeschaltet. Das können \nSie in der Vorlage nachlesen. \n  \nAufgrund all dieser rechtlichen, organisatorischen und technisch zu treffenden \nVorkehrungen erweist sich die geplante Videoüberwachung in der Stadt \nSchaffhausen als verhältnismässig. Ich hätte es sehr begrüsst, wenn auch die AL-\nFraktion die Gelegenheit genutzt hätte, ihre Fragen den Fachkommissionsmitgliedern \nihrer Fraktion zu stellen und ihre zum Teil sehr interessanten Aspekte in der \nKommission hätten diskutiert werden können. Dafür habe ich wenig Verständnis. Ich \nmuss an dieser Stelle dazu Stellung nehmen und bitte um Verständnis. \n  \nMüssen es so viele Kameras sein und können diese allenfalls reduziert werden? \nDiese Frage wurde oft gestellt und war ebenfalls aus der Fraktionserklärung der \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion herauszuhören. Die Anzahl der vorgeschlagenen Kameras \nergibt sich aus der besonderen örtlichen Situation in den zu überwachenden \nBrennpunkten. Schaffhausen weist im Altstadt-, insbesondere im Brennpunktbereich \neine enge Strassen- und Gassensituation verglichen mit anderen Gemeinden, wo \nentsprechende Systeme beobachtet oder von uns besichtigt werden konnten, auf. \nSoll ein bestimmter Bereich mittels Videoüberwachung ins Visier genommen werden \nund nicht einfach irgendein Bereich in Höhe der Privatsphäre, sondern ein Ausschnitt \nauf der Gasse, erfordert dies mehr Kameras als beispielsweise eine offene Strasse \noder ein Platz. Vergleichbar ist dies quasi mit einer Metrostation, wo die Kameras \nsehr spezifisch eingestellt werden müssen. Der Privatbereich von Personen darf \nnicht überwacht werden, was den Fokus pro Kamera auf einer Gasse ebenfalls \neinschränkt. Eine wesentliche Reduktion macht daher keinen Sinn, auch nicht eine \nReduktion auf drei bis vier Kameras oder ähnlich. Sie ist zur Erreichung des \nangestrebten Zwecks klar nicht geeignet und würde daher das Kriterium der \nVerhältnismässigkeit nicht mehr erfüllen. Damit würde eine wirkungslose Massnahme \nvorgetäuscht. \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n117\n\nDer stellvertretende Chef Sicherheit der SHPol, Romeo Bettini, hat in der \nFachkommission einen Überblick über die von Januar bis Oktober 2009 \nkriminalpolizeilich erhobenen Tatbestände vermittelt. Daten wurden der begleitenden \nGruppe vorgelegt und zur Verfügung gestellt. \n \nDazu wird das Stadtgebiet von der SHPol in eine gelbe und in eine rote Zone \nunterteilt: Zur so genannt roten Zone gehören: Kammgarn, Kirchhofplatz, \nStadthausgasse, Safrangasse, Repfergasse, Platz, Karstgässchen. Von Januar - \nOktober 2009 wurden 42 Delikte, davon 22 Körperverletzungen, 7 Tätlichkeiten, 8 \nAustragungen von Schlägereien, 2 Raufhandel et cetera kriminalpolizeilich \nverzeichnet, das heisst aber nicht, dass es nicht noch mehr gegeben hätte. Die \nAnzahl der Beschuldigten belief sich auf 96, jene der Geschädigten auf 46. 62% der \nerfassten Straftaten fanden in der roten Zone statt. Romeo Bettini hat ausdrücklich \ndarauf hingewiesen, dass zudem Auseinandersetzungen häufig an den genannten \nBrennpunkten beginnen und sich dann weiter weg, zum Beispiel an die \nBahnhofstrasse, Richtung Löwengässchen verlagern. Mit den Kameras könnte so \nder Beginn einer Straftat ausgewertet werden. Per Januar 2010 sieht die aufdatierte \nÜbersicht wie folgt aus: Von 61 kriminalpolizeilich erfassten Tatbeständen haben sich \n41 in der so genannt roten Zone zugetragen, also etwas über 67%. Die Anzahl der \nBeschuldigten betrug 132 und die Anzahl der Geschädigten 78. Rund 200 Personen \nwaren involviert, was eine beträchtliche Zahl ist. Die Stadt Schaffhausen ist also nicht \neinfach ein friedlicher Ort, wo nichts passiert. Interessant ist auch ein Blick auf die \nJahrgänge der Beschuldigten: 67% der Beschuldigten sind zwischen 17 und 26 \nJahren alt, 52% davon fallen allein auf 16- bis 22-jährige Beschuldigte. Das Alter der \nGeschädigten bewegt sich im ähnlichen Rahmen. Es geht nicht nur darum, eine \nAusgehmeile zu überwachen, sondern es geht auch um den Schutz dieser jungen \nLeute, die sehr oft auch Geschädigte sind. \n  \nWas ist mit den Schulhöfen? \nEine Überwachung auch von Schulanlagen mit dem Ziel vor allem Littering und Lärm \nzu bekämpfen wäre aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage in Art. 16 der \nPOV nicht möglich. \n  \nZudem hat sich die Situation auf dem Gega-Schulhof 2009 besser präsentiert \n(hauptsächlich wegen erhöhter Polizeipräsenz und Jugendarbeit), so dass Kameras \ndort derzeit auch aus diesem Grund unverhältnismässig wären. Die Stadt Zürich ist \nderzeit daran, zur Abschreckung von Sprayereien und Vandalismus für den Einsatz \nvon Videoüberwachung eine spezielle gesetzliche Grundlage für Schulareale zu \nschaffen. \n  \nWeshalb keine mobilen Kameras? \nBei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen kann die Polizei bereits jetzt \n(mobile) Aufzeichnungen machen, wenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren \nHandlungen kommt (Art. 12a EGStGB). Ausführlich dargelegt hat der SR zudem die \nin den vergangenen Jahren insbesondere mit Bezug auf Sicherheit in der Stadt \nSchaffhausen ergriffenen Massnahmen in seiner Antwort zu kleinen Anfrage von \nWalter Hotz vom 2. Juni 2009: Die am 3. April 2006 von Regierungs- und Stadtrat \neingesetzte Arbeitsgruppe Centro unter der Leitung des Chefs Sicherheitspolizei \nanalysiert die Lage in der Altstadt Schaffhausens hinsichtlich Lärmbelästigung, \nVandalismus, Littering sowie Sachbeschädigung auf der Gasse regelmässig; die \nPolizeipräsenz in der Altstadt wurde markant erhöht und es erfolgt laufend eine \nAnpassung von Kontrollen und Patrouillentätigkeit. Wer verlängerte Öffnungszeiten \nhat, ist seit dem 1. Juni 2006 gehalten, Türsteher zu engagieren und seit 1. \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n118\n\nDezember 2006 zusätzliche Abfallbehälter vor dem Lokal zur Verfügung zu stellen. \nSeit dem 19. Januar 2005 gilt im Bereich Repfergasse/Platz von 22.00 bis 06.00 Uhr \nein Nachtfahrverbot, das seit 13. Juli 2007 ab Schwesterngasse/Prundhausgasse/ \nKirchhofplatz erweitert wurde. Die Quartier- und Jugendarbeit der Stadt \nSchaffhausen ist in den Quartieren Birch, Herblingen und Hohberg vor Ort mit \nAngeboten für die Jugendlichen präsent, hinzu kommt im Altstadtbereich seit 2008 \ndie aufsuchende Jugendarbeit für besondere Brennpunkte. \n  \nZur Frage nach allfälligen weiteren Massnahmen: Art. 16 wurde von der \nSchaffhauser Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen, und ich wurde vom \nSR angesichts der aktuellen Situation mit der Umsetzung einer entsprechenden \nVorlage beauftragt. Die übrigen bereits ergriffenen Massnahmen werden \nweitergeführt, insbesondere ist mit der Umsetzung einer Videoüberwachung keine \nReduktion der Polizeipräsenz verbunden. Schliesslich ist es eine Daueraufgabe der \npolitisch Verantwortlichen in Stadt und Kanton, die Sicherheitslage im Auge zu \nbehalten. Schliesslich hat der Kanton in Aussicht gestellt, im Zusammenhang mit \ndem von Manuela Schwaninger überwiesenen Postulat zur Erhöhung des \nSofortbussentarifs (darüber hat der Grosse Stadtrat ebenfalls bereits ausführlich \ndebattiert) die Rechtsgrundlagen auf kantonaler Ebene auch anderweitig zu \nergänzen, um die Schaffhauser Polizei besser vor Anpöbeleien zu schützen und \nFernhaltemassnahmen gesetzlich zu verankern. Sie ersehen daraus, dass in letzter \nZeit sehr grosse Anstrengungen in diesem Bereich unternommen wurden. \n  \nStellungnahme zu einzelnen Voten: \nIch habe grosses Verständnis für die von der OeBS/CVP/EVP-Fraktion geäusserte \nVerunsicherung in anderen Bereichen als in der von der SHPol in eine gelbe und rote \nZone unterteilten Stadtgebiete. Das Löwengässchen und die Umgebung des \nBahnhofs wurden genannt. Analysierte Daten in diesem Bereich zeigen, dass \nentsprechende Sachverhalte, die auf eine erhebliche Sicherheitslücke hinweisen, \nfehlen. Es erfolgen immer wieder sporadische Angriffe ausserhalb der markierten \nZonen, auch in den Quartieren. Mit der vorgesehenen Fokussierung auf den engeren \nAltstadtbereich kann dies jedoch nicht ausgeschlossen werden - wir müssen mit \ndieser Situation einfach leben. \n  \nZum flammenden Plädoyer zum Schutz der Persönlichkeit von Andi Kunz möchte ich \nwie folgt Stellung nehmen: \n  \nIch habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass man - wenn man einmal Nein gesagt \nhat - auch dabei bleibt. Das ist kein Problem für mich. Zum Vorwurf der \nschleichenden Überwachung der Privatsphäre, die ausgerechnet von Seiten der \nFacebook-Generation gemacht wird (zu der Sie beide von der AL gehören), möchte \nich allerdings schon ein Fragezeichen setzen. Dort kann jedermann quasi per \nKnopfdruck gewisse Persönlichkeitsprofile abrufen. Seit Dezember können noch \nmehr Daten eingesehen werden, Facebook macht also definitiv keine Geheimnisse, \nund ich empfehle dringend das Sperren der persönlichen Daten.  \n  \n\n- Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Schaffhausen die Situation nicht wie in \nLuzern und St. Gallen ist. Schaffhausen hat keine Echtzeitüberwachung, \ndamit sind Technik und Anschaffungskosten in keiner Weise vergleichbar. \nPrivacy filter sind nicht nötig, die Daten werden nur von einem autorisierten \nPersonenkreis gesichtet.  \n\n \n- Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass der Schaffhauser Reglementsentwurf im \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n119\n\nGegensatz zu anderen kommunalen Reglementen sehr detailliert ist. Die \nStandorte der Kameras, der Zeitraum der geplanten Überwachung und die \nEvaluation stehen ebenfalls detailliert in Reglement.  \n\n \n- Sie nehmen ebenfalls nicht zur Kenntnis, dass die von der SHPol erhobenen \n\nDaten wesentlichen Eingang gefunden haben und auf diese abgestellt wurde. \nIch weiss nicht, warum Sie behaupten, dem sei nicht so.  \n\n \n- Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es immer wieder zu gravierenden \n\nStraftaten im Bereich der roten Zone der Altstadt kommt, mit total rund 200 \nkriminalpolizeilich Involvierten, Beschuldigten oder Geschädigten. Hier kann \ndie Videoüberwachung sowohl präventiv als auch zur Ermittlung des \nTathergangs durchaus hilfreich sein.  \n\n \nKosteneinsparungen aus Datenschutzgründen wurden keine gemacht, das kann ich \nIhnen versichern. Dass ein Livestreaming, eine direkte Leitung vom Kamerastandort \nin die Polizeieinsatzzentrale, mit viel höherem Mitteleinsatz verbunden wäre, habe \nich bereits erwähnt und steht überhaupt nicht zur Diskussion.  \n  \nDie stadträtliche Vorlage geht nicht über das Gesetz hinaus, im Gegenteil, sie geht \nweniger weit als im Abstimmungsmagazin erwähnt, weil der Einsatz von \nVideoüberwachung zum Schutz bedeutender öffentlicher Kulturgüter, Fassaden und \nGebäuden angesichts dessen, dass diesbezüglich derzeit kein Problem besteht, \nunverhältnismässig wäre. Die Anschaffung mobiler Kameras, welche die Polizei im \nEinsatz bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen unterstützen, \nwenn strafbare Handlungen zu befürchten sind, ist seit 2008 gemäss \nEinführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EGStGB) möglich und \nfindet bereits statt. \n  \nZum Stichwort Datenschutz: \nWenn ich Ihre Anträge durchlese, scheinen Sie die Diskussion vor allem auf einen \nmöglichen Datenklau zu fokussieren. Das Anzapfen einer solchen Leitung ist nicht \nganz so einfach. Es gilt klarzustellen, dass die Standorte der Kameras nach \nMöglichkeit mittels direkter Leitung zum Speicher gehen. Diejenigen am Standort \nKammgarn werden auf einem Speicher vor Ort gesammelt und mit einer eigenen \nGlasfaserkabelleitung von Punkt zu Punkt und ohne Schnittstelle mittels direkter \nLeitung an den Speicher gesendet. Nach ausdrücklicher Zusicherung der SASAG ist \ndiese Verbindung vor nicht befugtem Zugriff sicher. Es handelt sich um ein ganzes \n“Bündel” von Leitungen in einem System, wo ein Auffinden einer einzelnen Leitung, \ndie gerade die Videoüberwachungsdaten überträgt, sehr schwierig ist. Zudem \nmüssen Sie zuerst den Zugriff zu diesen Daten finden. Es laufen tausende von \nmindestens vergleichbar sensiblen Daten über solche Leitungen. Zudem wäre es, \nangenommen der Zugang sei geglückt, ein Ding der Unmöglichkeit, ausgerechnet \ndie Leitung, über welche die Überwachungsdaten laufen, zu identifizieren. Man wird \nsich nicht einfach unbemerkt am SASAG-Netz zu schaffen machen. Im \nHandumdrehen geht so etwas überhaupt nicht. Das gilt für alle geäusserten \nBefürchtungen, sei es bei der Kamera, dem Speicher oder zwischendurch. Ich habe \nIhnen auf Ihre Anfrage bereits mitgeteilt, dass beides codiert ist, das heisst sowohl \nKameras als auch System/Netzwerk. Wird die Leitung zum Speicher geknackt, wird \ndas darauf zugreifende Gerät vom System nicht zugelassen. Die Kamera gibt \ndemzufolge keine Signale mehr ab und beim Speicher wird nichts mehr empfangen. \nNachdem auch Hackerangriffe auf die NASA versucht werden, kann ich einen \nSystemangriff natürlich nicht 100%ig ausschliessen. Aber es gehört nicht in den \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n120\n\nRahmen dessen, was wir als wahrscheinlich oder möglich zu beachten haben. \nSchliesslich müsste sich jemand unbemerkt und mit dem erforderlichen \nWerkzeug/Computer sozusagen an die Fassade hängen, was meines Erachtens \nziemlich schwierig zu bewerkstelligen wäre.  \n  \nIch appelliere an Sie, auch die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten. Die \nSysteme in Luzern und St. Gallen kennen keine Verschlüsselung (auch nicht \nzwischen Kamera und Speicher), weil dies aufgrund der neuen technischen Geräte, \ndie codiert sind und einen Angriff auf das System gar nicht zulassen, überhaupt \nkeinen Sinn macht. Ich habe noch lange telefonisch mit dem zuständigen Ingenieur \nin St. Gallen über dieses Thema diskutiert. \n  \nZur Überwachungszeit: \nDie Einsatzzeit wurde mit den Sicherheitsorganen abgesprochen. Aus \nkriminialpolizeilicher Sicht wäre eine 24-stündige Überwachung sicherlich \nerstrebenswert - andere Städte machen dies auch - zumal auch an Wochentagen \nverschiedene Lokale in unserer Altstadt bis in die Morgenstunden offen haben und \ndie Brennpunkte unter der Woche ebenfalls bestehen. \n  \nDas vorgelegte Standortkonzept umfasst die neuralgischen Punkte der Stadt, die aus \npolizeilicher Sicht ausgewiesen sind. Ich habe sämtliche Materialien nochmals \nausdrücklich und gut überprüft. Auch in der vorbereitenden Kommission war nie von \neiner Beschränkung auf drei bis vier Kameras die Rede. Dies wäre angesichts der \nengen Verhältnisse in Schaffhausen gar nicht möglich, man müsste eine Verletzung \nder Privatsphäre in Kauf nehmen. Ich habe nachgelesen, dass Alt-Stadtpräsident \nMarcel Wenger in der SPK festhielt, dass der SR vor der Beschaffung schon aus \nKompetenzgründen nochmals ans Parlament gelangen müsse, wobei kaum 50 \nKameras platziert würden. Ein verkürzter Evaluationsrhythmus hätte zur Folge, dass \nauf zufällige Ereignisse abgestellt werden müsste, was der Zuverlässigkeit nicht \nzugute kommt. Die Erfahrungen von Luzern und St. Gallen (etwas über ein Jahr) \nbelegen, dass für aussagekräftige Daten mindestens zwei Jahre benötigt werden. \n  \nAm Rande habe ich den Vorwurf der Salamitaktik herausgehört: Mit einem Vorschlag \nvon drei bis fünf Kameras würde ich mir diesen Vorwurf gefallen lassen. Wir haben \nuns aber die Mühe gemacht, nicht nur die Erfahrungen, das heisst die Brennpunkte \n2009 in unser Konzept einfliessen zu lassen, sondern wir haben auch längere \nZeiträume berücksichtigt und die Standorte so ausgewählt, dass der Vorwurf einer \nSalamitaktik nicht erhoben werden kann. Bis heute sind keine weiteren Brennpunkte \nin Sicht; diesbezüglich besteht kein Wille oder kein Plan des Stadtrates, \nErweiterungen der Kamerastandorte vorzunehmen. \n  \nGerne nehme ich nachher zu Ihren Anträgen und zu technischen Details Stellung, \nfalls dazu weitere Fragen bestehen. Ich bitte Sie, die gestellten Anträge abzulehnen, \nich kann dafür keinen wirklichen Anlass sehen. Die Videoüberwachung ist etwas \nNeues, wir wollen nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der \nBevölkerung transparent sein und sind selbstverständlich bereit, im \nVerwaltungsbericht darüber zu informieren.  \n  \nIch bedanke mich abschliessend für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage \nheute Abend und danke der Fachkommission für die effiziente und offene Diskussion \nwährend der Beratungen. Mein Dank geht auch an meine Partner für ihre engagierte \nMitarbeit und an Josef Eugster für die umsichtige Sitzungsleitung. “ \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n121\n\nWalter Hotz (FDP) Votum\n”In der Vorlage unter Punkt 4, Absatz b, Standortliste, gibt der Stadtrat bekannt, \nwelche Plätze soziale Brennpunkte sind, die zum Zweck besserer Sicherheit mit \nVideokameras überwacht gehören. Das bedeutet und beweist also, dass das \nKammgarnareal und der Bereich Stadthausgasse/Safrangasse/Platz/Repfergasse/ \nRosengässchen als belebtester Treffpunkt der Stadt und somit die gefährlichsten \nOrte sind. Ob sich diese Investition von Fr. 186’000.--, verbunden mit einem \njährlichen Aufwand von Fr. 8’000.-- (hoffen wir, dass es bei diesem Betrag bleibt, \nwas ich sehr bezweifle, wenn ich Art. 7, zweitletzter Absatz der Vorlage lese), auch \nlohnt, wird die verantwortliche Referentin, Stadträtin Jeanette Storrer, am Ende der \nLegislatur beweisen müssen. \n  \nFakt ist, dass es gerade im Kammgarnareal - übrigens ein mit massivem Stadtgeld \nsubventionierter Kulturbetrieb - eine so massive Überwachung braucht, muss zu \ndenken geben. Nun, das Volk hat einem entsprechenden Polizeireglement \nzugestimmt und die Stadtregierung das Reglement zum Schutz vor Missbrauch des \naufgezeichneten Videomaterials erlassen. Ob diese Orwellsche Totalüberwachung \nmit Erfolg gekrönt sein wird, werden Fakten und Erfahrungswerte in Zukunft zeigen. \nFür mich ist vermehrte Präsenz von uniformierter Polizei an neuralgischen Punkten \nimmer noch das Effektivste. Ich werde der Vorlage heute halbherzig zustimmen, in \nder Hoffnung, dass wir zu gegebener Zeit über deren Erfolg orientiert werden, \ninsbesondere über die jährlichen Kosten, hat es Auswertungen des Bildmaterials \ngegeben, wurde die Frist für die Aufbewahrung des Bildmaterials eingehalten, war \njede einzelne Kamera wirklich notwendig, haben die Überwachungskameras bei \neiner Strafverfolgung ihren Nutzen erbracht und so weiter.  \n  \nDeshalb stelle ich einen zusätzlichen Antrag mit folgendem Wortlaut: \n  \nDer Stadtrat wird dem Grossen Stadtrat, jeweils am Ende einer \nBetriebsperiode, Bericht über Aufwand und Ertrag erstatten. \n  \nSomit haben die Mitglieder des GrSR die Möglichkeit, politische Massnahmen zu \nergreifen, sollte die öffentliche Hand es mit der Überwachung des Bürgers allzu bunt \ntreiben. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte von \nSchaffhausen der Ehemann von unserer Stadträtin Jeanette Storrer ist. “ \n\n  \nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n”Sicherheit und ein gutes Sicherheitsgefühl sind mitentscheidend für das \nWohlbefinden der Bevölkerung und Gäste, und damit wichtige Standortfaktoren für \ndie Stadt”. So beginnt die Kurzinformation zu dieser Vorlage. \n  \nIch bin sehr gespalten, was dieses Thema anbelangt. Wenn eine Videoüberwachung \npräventiven Charakter hat und somit Gewalttaten verhindert werden können, darf \nman/Frau nicht dagegen sein. Dank Videoüberwachung konnten in anderen Städten \nGewaltdelikte geklärt werden. Doch das Attentat konnte nicht verhindert werden. Und \nLangzeiterfahrungen bezüglich präventiver Wirkung liegen noch nicht vor. \n  \nDie flächendeckende Videoüberwachung an den neuralgischen Punkten in der \nAltstadt Schaffhausen gibt mir als Frau nicht mehr Sicherheit als bisher. Nicht in der \nbevölkerten Altstadt, sondern an Orten wie beispielsweise der Unterführung \nLöwengässchen habe ich nachts ein mulmiges Gefühl. Solche Orte gibt es viele in \nder Stadt. Wir können nicht mit Videoüberwachungen den Menschen und vor allem \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n122\n\nden Frauen mit solchen Massnahmen mehr Sicherheit bieten. Mit dieser Situation \nmüssen wir leben, hat die Stadträtin gesagt, die Videoüberwachung wird nichts \nnützen.  \n  \nDer Stadtrat schreibt in der Vorlage auf Seite 2: ”Es muss damit gerechnet werden, \ndass die unter dem Druck des Videoeinsatzes unterlassenen Friedensstörungen \nteilweise in nicht überwachte Zonen verlagert werden”. Das ist ein weiterer wichtiger \nAspekt, weshalb ich gegenüber dieser Vorlage sehr kritisch bin und ihr nicht \nzustimmen werde.  \n \nWir haben soeben von der Stadträtin gehört, dass der SR keine weiteren \nVideoinstallationen plant. Aber sollte die Statistik andere Zonen aufzeigen, \nbeispielsweise an der Bahnhofstrasse oder sonst irgendwo, ist man fast gezwungen, \nauch dort Kameras zu montieren. Was machen wir, wenn sich die Gewaltdelikte in \ndie Randzonen verlagern? Wie gesagt, die Situation am Bahnhof ist jetzt schon sehr \nungemütlich. Ich glaube nicht, dass Videoüberwachung das geeignete Mittel für die \nSicherheit der Bewohner unserer Stadt ist. Diese Fr. 186’000.-- sollten in die weitere \nErhöhung der Polizeipräsenz investiert werden - da bin ich für einmal gleicher \nMeinung wie Walter Hotz. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Wir könnten heute aus dem Ratsprotokoll der sehr intensiven Debatte über die \nPolizeiverordnung vor zwei Jahre zitieren. Aber heute geht es nicht mehr darum, die \nPolizeiverordnung ist von der Bevölkerung mit dieser Bestimmung gut geheissen \nworden.  \n \nDie heutige Debatte muss zu Fragen des Vollzugs und zur Anschaffung der \nnotwendigen Geräte geführt werden. Wir haben uns bereits in gut demokratischer \nManier und in extenso über Grundsatzfragen und verfassungsrechtliche Kapriolen \nbezüglich der Frage, in wie fern die persönliche Freiheit jedes Einzelnen \neingeschränkt sei, unterhalten. Der Souverän hat entschieden, daran möchte ich Sie \nerinnern. Die Bestimmung in der Polizeiverordnung, so wie sie jetzt im Reglement \nsehr sorgfältig präzisiert worden ist, stellt eine zusätzliche Sicherheit dar und soll \nallfälligem Missbrauch Einhalt gebieten. Einige von Ihnen scheinen nicht gelesen zu \nhaben, was unsere Polizeireferentin mit ihren Leuten formuliert hat.  \n  \nHeute Abend geht es streng genommen darum, eine Ausgabe zu bewilligen, und je \nnach Auslegung könnte diese Ausgabe für die Videoüberwachung als gebundene \nAusgabe bezeichnet werden, die in der Polizeiverordnung vorgesehen ist. Eine \nVideoüberwachung in diesem engen gesetzlichen Rahmen kann ohne Geräte nicht \numgesetzt werden, also haben wir gar keinen Spielraum. Allenfalls kann man \ndarüber geteilter Meinung sein. Diejenigen, die uns vorwerfen, wir würden den \nÜberwachungsstaat postulieren, liegen völlig falsch. Wenn man von Hysterie spricht, \nlieber Kollege Kunz, und ich habe deinem sehr differenzierten Votum sorgfältig \nzugehört, habe ich den Eindruck, diese an einem anderen Ort festzustellen.  \n \nEs geht heute hauptsächlich darum, nochmals zu betonen, dass Einwohnerinnen \nund Einwohner, aber auch Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber dieser \nStadt den Anspruch auf Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung haben \nund die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn dies \nin Frage gestellt ist - selbstverständlich nur, wenn die Verhältnismässigkeit gegeben \nist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Reglement.   \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n123\n\nSie haben darauf hingewiesen, dass interventionelle Jugendarbeit eingesetzt werden \nsollte. Gerade diese wurde in der Stadt installiert, hat aber leider nicht den \ngewünschten Effekt erzielt. Es geht heute um die Prävention und den Schutz von \nMenschen, die tatsächlich diesen Anspruch auch haben. Zur Aussage von Walter \nHotz kann ich nur sagen, dass wir das Gleiche auch schon vor zwei Jahren gesagt \nhaben. Es wäre tatsächlich besser, wenn wir mit unseren Stadtpolizisten von früher \ndurch die Stadt marschieren würden. Seinerzeit haben diese grossen Eindruck \ngemacht, wir Älteren kennen einige Namen, die schon mit ihrem Erscheinen für Ruhe \nund Ordnung sorgten.  \n \nDoch die Zeiten haben sich geändert, wir haben eine kantonale Polizei, welche ihre \nAufgaben gut erfüllt. Auf kommunaler Ebene können wir nicht direkt Einfluss \nnehmen, sondern sollten dem Stadtrat die für die Videoüberwachung notwendigen \nGeräte gewähren. Ich bin sicher, dass unsere Polizeireferentin mit dem restlichen \nStadtrat dafür sorgen wird, dass die Bestimmungen im Reglement noch viel \nrestriktiver wie in der Verordnung vorgesehen angewendet werden. “ \n\n  \nSimon Stocker (AL) Votum\n”Bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich mit der ewigen Facebook-Mär \naufräumen. Es ist meine persönliche Entscheidung, ob ich mich anmelde, und was \nich dort veröffentliche. Es ist auch meine persönliche Entscheidung, ob ich den \nTages Anzeiger oder die az abonniere; genauso ist es meine persönliche \nEntscheidung, ob ich mich bei facebook anmelde und welche Inhalte ich \nveröffentliche. Es ist wohl ein Unterschied, ob der Staat grossflächig Daten über mich \nsammelt oder ob ich mich bereit erkläre, auf einer Facebookseite irgendwelche \nPartybilder zu veröffentlichen.  \n  \nTatsache ist, dass gemäss Vorlage Repfergasse, Safrangasse, Stadthausgasse und \nRosengässchen, Platz sowie das gesamte Kammgarnareal Video überwacht sein \nwerden - von punktuell, wie ursprünglich mal gesagt wurde, kann ja wohl kaum die \nRede sein. Das Bild, das der Bevölkerung mit der Polizeiverordnung 2008 vermittelt \nwurde, war ein ziemlich anderes. Unter punktuell wurde Folgendes verstanden, ich \nzitiere aus Zeitungsberichten und Leserbriefen: ”.. dass in einer Unterführung oder an \neinem Demonstrationszug Videoüberwachung mobil eingesetzt werden könnte ...”. \nZitat aus einem Interview der Schaffhauser Nachrichten mit Dr. Raphaël Rohner am \n24.09.2008: ”Punktuell sind für mich zwei bis drei neuralgische Punkte in der Altstadt, \nund dort soll nicht dauernd überwacht werden, sondern nur bei Gefahr. Der Einsatz \nist nur erlaubt, wenn Ruhe, Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Das ist nicht \ndauernd der Fall. Oder es gibt gehäuft Sachbeschädigungen, etwa im Kreuzgang \n(hier ist gemäss Vorlage keine Kamera vorgesehen), dann müsste man ins Auge \nfassen, die Kamera vielleicht mal eine Woche dort aufzustellen”. Irgendwie beisst \nsich dies mit den zuvor von Dr. Raphaël Rohner gemachten Aussagen.  \n  \nDie Schaffhauser Bevölkerung ist in der Abstimmung über die Polizeiverordnung im \nJahr 2008 davon ausgegangen, dass an einzelnen, klar definierten Orten mobil und \nzeitlich begrenzt eine Kamera eingesetzt werden kann. Von einer Überwachung auf \nVorrat und nicht weniger als an 18 Punkten war ganz klar nicht die Rede. Der \nStadtrat selbst kommt zu diesem Ergebnis, ich zitiere die Seite 5 der Vorlage wie \nfolgt: ”Entgegen den Ausführungen im Abstimmungsmagazin für die punktuelle \nVideoüberwachung sollen von der Stadt Schaffhausen keine mobilen Videokameras \neingesetzt werden, da die Schaffhauser Polizei über die notwendigen Möglichkeiten \nbereits verfügt”. SR Jeanette Storrer hat es bereits erwähnt. An der Abstimmung im \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n124\n\nJahr 2008 wurde damit argumentiert, eine Polizeiverordnung einführen zu wollen, die \neine mobile Videoüberwachung erlaubt und im gleichen Jahr macht der Kanton die \ngesetzliche Grundlage für diese mobile Videoüberwachung. Ich frage mich, warum \nSie überhaupt eine Vorlage präsentieren, wenn doch eine kantonale gesetzliche \nGrundlage für die mobile Überwachung bereits vorhanden ist. Hier stinkt der Fisch, \nes handelt sich klar nicht um mobile Videoüberwachung. Hier komme ich mir vor wie \nin einem schlechten Restaurant. Ich bestelle einen Vegiteller oder einen Salat und \nbekomme ein Cordon bleu. Die Vorlage ist in keiner Weise das, was der Bevölkerung \n2008 gesagt wurde.  \n  \nFür die AL und den grössten Teil der SP-Fraktion ist klar, dass über die neue \nAusgangslage, die in der Vorlage präsentiert wird, abgestimmt werden muss. 40% \nder Bevölkerung haben damals Nein zur mobilen Videoüberwachung gesagt. Es \nwäre interessant zu erfahren, was die Bevölkerung zu einer nahezu \nflächendeckenden Videoüberwachung meint. Wenn sich der SR und der GrSR so \nsicher ist, dass das Volk auch dieser neuen Vorlage zustimmt, sollte er auch keine \nAngst haben, dies auch zu tun. Wir werden deshalb beantragen - Sie haben die \nAnträge auf Ihren Pulten aufliegen - dass die Bevölkerung darüber entscheiden soll, \nob sie lieber Cordon bleu oder Gemüse essen will.  \n  \nIch bin Mitglied im Stadtschulrat, und dort machen wir auch die Schulzimmer- und \nLehrpersonenplanung. Aufgrund der Schülerzahlen nehmen wir eine Einteilung vor. \nIn dieser Vorlage fehlen einfach detaillierte Informationen, zum Beispiel zu Anzahl \nbegangene Verbrechen und Entwicklung in den letzten Jahren. Wie wurde überhaupt \ngeplant? Aufgrund des Eindruckes, wo ich mich weniger sicher fühle oder wo hat es \ndieses Jahr mehr Verbrechen wie letztes Jahr gegeben? Bezüglich Berichterstattung \nmöchte ich hinzufügen, dass wir ja dann gleicher Meinung sind, Walter Hotz \nbeantragt auch einen Bericht. Sie haben uns einen Verwaltungsbericht in Aussicht \ngestellt, vielleicht einigen wir uns in der Formulierung noch darüber, wie man mit der \nBerichterstattung vorgeht. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Votum\n”Ich glaube, die AL sollte sich ein neues Wahlkampfthema suchen. Im September \n2008 hat das Schaffhauser Stimmvolk mit über 60% klar Ja zur Videoüberwachung \ngesagt. Der Kampf ist geschlagen, das Volk hat eindeutig und unmissverständlich \nentschieden. Es ist Zeit, dies zu akzeptieren. Dass schon wieder eine Abstimmung \nzum gleichen Thema gemacht werden soll, ist mit dem Kopf durch die Wand gehen \nzu wollen. Das Volk hat ein Cordon bleu bestellt, der SR hat eines geliefert. Ich \nwürde nur bemängeln, dass das Cordon bleu schon kalt ist, da es bereits vor über \neinem Jahr bestellt wurde. Andi Kunz hat gesagt, Kameras seien unwirksam. Ich \nwürde meinen, Videokameras sind mindestens so wirksam wie die von der linken \nSeite so geliebten Sozialarbeiter. Für mich ist die Wirkung der Kameras erwiesen, sie \nist präventiv und abschreckend. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen stellt die \nVideoüberwachung ein nicht zu unterschätzendes wertvolles Werkzeug dar \n(Stichwort Kreuzlingen). In unserer Altstadt finden Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und \nAusgehen auf engem Raum statt. Dieser anspruchsvolle Nutzungsmix stellt den \nspeziellen Charme unserer Altstadt dar. Gleichzeitig braucht es aber klare und \nverbindliche Regeln für das Zusammenleben. Sie können sich bestimmt erinnern, \ndass ich diese Zeilen schon mehrmals in diesem Rat vorgelesen habe.  \n  \nIch möchte einen Appell an die Jungparteien richten: Liebe Kolleginnen und \nKollegen, wir stehen in der Verantwortung, wir haben gemeinsam die \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n125\n\nPolizeistundenregelung liberalisiert. Tragen wir nun auch gemeinsam die \nVerantwortung und lösen gemeinsam die Probleme in unserer Stadt. Auch bei mir \nkommt keine eigentliche Begeisterung auf, wenn wir mehr Überwachung vom Staat \nfordern. Aber die geplante Videoüberwachung ist halt einfach nötig. “  \n\n  \nErwin Sutter (EDU) Votum\n”Wie gut ist es doch, wenn man ein reines Gewissen hat und sich gesetzeskonform \nverhält. Dann braucht man sich keine Gedanken zu machen, von irgendwelchen \nÜberwachungskameras aufgenommen zu werden. Ganz anders ist dies bei Andi \nKunz. Da hat man leicht den Eindruck, die AL wolle delinquentes Verhalten decken. \n  \nWas macht eine Videokamera? Sie macht Bilder von zumeist unbescholtenen \nBürgern und im Idealfall können diese zur Aufklärung von gesetzeswidrigem \nVerhalten verwendet werden. In London und anderen Städten haben solche Bilder \ngrosse Dienste in der Terrorbekämpfung geleistet. Ich möchte ebenfalls daran \nerinnern, dass zum heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen wurde. Man kann \nGadhafi als lächerlich darstellen, aber so ganz harmlos ist er nicht. Wer durch die \nStadt geht, wird von vielen Augenpaaren beobachtet und registriert. Diese Bilder \nwerden nicht nach 20 Tagen gelöscht. Ich empfehle Andi Kunz, in Zukunft in einer \nBurka durch die Stadt zu gehen, wenn er nicht beobachtet oder erkannt werden soll. \nIm Facebook kann er dann aber seine persönlichen Daten veröffentlichen. Grosse \nWarenhäuser verwenden die Videoüberwachung seit vielen Jahren und mit Erfolg, \nund zwar ohne dass jemand dagegen opponiert. Dem Persönlichkeitsschutz werden \ndie geplanten Installationen gerecht. Es sind im Gesetz stossende Mängel im \nBereich der Sprayereien zu finden, dies müsste verbessert werden. Sprayereien sind \nmeines Erachtens keine Bagatelldelikte, sie richten grosse Schäden an, die sehr \nstark ins Geld gehen können. Eine Videoüberwachung in diesem Bereich sollte \ngesetzlich verankert werden. “  \n \n \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, EINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Vorlage vom 10. \nNovember 2009 Seiten 1-8, die Beilagen sowie die Anträge auf Seite 9 wie folgt: \n  \nWortmeldung von Andi Kunz (AL) zu Seite 5: \n”Ich werde an dieser Stelle versuchen, Ihnen meine Anträge wie folgt schmackhaft zu \nmachen.  \n  \nAuf Seite 5 der Vorlage kündigt der Stadtrat an, dass die Verwaltungspolizei der \nStadt Schaffhausen die Kamerastandorte zusammen mit der Schaffhauser Polizei \nund dem kantonalen Datenschutzbeauftragen alle zwei Jahre auf die weitere \nNotwendigkeit überprüft. \n  \nStörend am stadträtlichen Vorschlag ist sowohl die lange Zeitdauer zwischen den \nÜberprüfungen (2 Jahre) als auch der Umstand, dass die Evaluation unter \nAusschluss des Parlaments und der Öffentlichkeit geplant ist. Da nach der Annahme \nder stadträtlichen Vorlage der Entscheid über die Weiterführung und zum Ausbau der \nVideoüberwachung in der alleinigen Kompetenz des Stadtrates liegt und die \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n126\n\nÜberprüfung der Kamerastandorte insbesondere durch jene Behörden vollzogen \nwird, welche aufgrund ihres öffentlichen Auftrags an der Videoüberwachung ein \nstarkes Eigeninteresse haben, ist es angebracht, die breite Öffentlichkeit und das \nParlament als kontrollierende Instanzen stärker einzubinden.  \n \nIch möchte Ihnen deshalb beliebt machen, den Stadtrat zu einem jährlichen und \ninsbesondere öffentlich zugänglichen Bericht zu verpflichten, der detailliert über den \nAus- beziehungsweise Abbau von Videoüberwachungsinstallationen sowie über die \nErreichung des mit der Videoüberwachung angestrebten Zwecks Auskunft gibt. Ein \nähnliches, wenn auch weniger weit reichendes Vorgehen ist in Art. 4 Abs. 3 des \nReglements über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum der Stadt Luzern vom \n24. Januar 2008 beschrieben. Dort ist zu lesen: „Jährlich wird in einem öffentlich \nzugänglichen und angekündigten Bericht festgehalten, wie viele \nVideoüberwachungsinstallationen bereits bestehen, wie viele und welche \nVideoüberwachungsinstallationen seit dem letzten Bericht neu errichtet und wie viele \nund welche abgebaut wurden.“  \n  \nIch schlage vor, diese Auflistung – wie angekündigt und vom Stadtrat angedacht – \ndurch die Evaluation der betriebenen Videoüberwachungsinstallationen zu ergänzen. \nDer jährliche Bericht soll detailliert Auskunft darüber geben, ob und inwiefern die \nInstallationen den Zweck, zu dem sie errichtet wurden, tatsächlich erreichen. Damit \nwird es möglich sein, unwirksame Kamerastandorte zu identifizieren und unnötig \ngewordene Kameras wieder zu demontieren. Wir werden diese Forderung bei den \nAnträgen einbringen. \n  \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \nDer Stadtrat erstattet dem Parlament jährlich Bericht über die Zielerreichung \nund die weitere Notwendigkeit der Videoüberwachungsinstallationen. \n  \nIm Sinne einer bestmöglichen Transparenz gegenüber dem Parlament und den \nSchaffhauser Bürgerinnen und Bürger, zu welchem sich der Stadtrat auf Seite 7 der \nVorlage verpflichtet, möchte ich Ihnen die Zustimmung zu diesem Antrag ans Herz \nlegen. Die SP-/AL-Fraktion wird dem Antrag voraussichtlich geschlossen zustimmen.  \n  \nZweiter Antrag betreffend Privacy filter:  \nZuerst möchte ich kurz Stellung nehmen zu einer von SR Jeanette Storrer \ngemachten Aussage, es handle sich beim Privacy filter um eine Unkenntlichmachung \nder Bilddaten auf einem Bildschirm. Dem ist nicht so - es geht um die \nUnkenntlichmachung, beziehungsweise die Verschlüsselung der Daten, und dies \nebenso sinnvoll für eine Live-Überwachung als auch für das Speichern des \nBildmaterials. Es geht darum, ob diese Daten wie “nackte Tatsachen” über den Äther \ngeschickt und im zentralen Speicher gespeichert werden oder ob man sie \nverschlüsselt. Ich kenne die Gründe, die gegen eine Verschlüsselung sprechen, \nnicht. Meine Begründung lautet wie folgt: \n  \nAuf Seite 5 der stadträtlichen Vorlage ist die Übertragung der Bilddaten von den \nKameras zum zentralen Speicher angesprochen. Wie bereits bei der Erklärung der \nFraktionsminderheit angekündigt, möchte ich Ihnen nun beliebt machen, den Stadtrat \nmittels Antrag dazu zu verpflichten, die Kameras mit einem so genannten Privacy \nFilter auszustatten, welcher die Bilddaten in Echtzeit und damit noch vor der \nÜbermittlung zum zentralen Speicher verschlüsselt.  \n  \nDiese Datenschutz fördernde Videoüberwachungssoftware kann ganze Personen, \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n127\n\nGesichter oder auch örtliche Bereiche in Echtzeit zur Unkenntlichkeit verschlüsseln. \nErst im Bedarfsfall und mit einem entsprechenden Zugangscode werden die \nBilddaten entschlüsselt. Damit kann verhindert werden, dass die Bilddaten bei einem \nunerlaubten Zugriff gesichtet, beziehungsweise missbraucht werden können. \nDadurch verringert sich der Grundrechtseingriff, was bei der Beurteilung der \nVerhältnismässigkeit eine wesentliche Rolle spielt. Mit der angesprochenen Software \nkann darüber hinaus sichergestellt werden, dass nur die für den konkreten \nSachverhalt relevanten Zeitabschnitte eingesehen werden können. Dies schränkt die \nMissbrauchsgefahr massiv ein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die durch die \nVideoüberwachung gewonnnen Bilddaten wie “nackte Tatsachen” durchs SASAG-\nGlasfaserkabel geschossen und auf dem zentralen Speicher hinterlegt werden \nsollen. Dass beispielsweise auch das technische Personal der SASAG Zugriff zu den \nLeitungen haben dürfte, ist mir persönlich nicht geheuer. Unter einem seriösen \nDatenschutz verstehe ich auf jeden Fall etwas anderes.  \n \nNach eigenen Recherchen existiert seit rund einem Jahr ein entsprechendes Produkt \nauf dem Markt, welches speziell für Videoüberwachungssysteme entwickelt wurde. \nDie Anwendung dieses Produktes eignet sich nicht nur für die Live-Überwachung, \nsondern insbesondere auch – und dies ist für uns ja relevant – für die \nVorratsdatenspeicherung, wie dies in der stadträtlichen Vorlage vorgesehen ist. Nach \nRücksprache mit dem Verkaufsleiter der Herstellerfirma in der Schweiz ist die \nNachfrage nach der Software sehr gross. Die Software sei über Jahre entwickelt und \nevaluiert worden. Die Rückmeldungen der bisherigen Anwender der Software seien \nsehr zufrieden mit dem Produkt.  \n  \n(Anmerkung der Ratssekretärin: Josef Eugster (SVP) stellt einen Ordnungsantrag. \nUrs Tanner (SP) klärt auf, dass der Redner gemäss GO noch zum Thema zu Ende \nsprechen darf). \n  \nEs haben sich bereits diverse Gemeinden mit der Herstellerfirma in Verbindung \ngesetzt, um mehr über das Produkt zu erfahren oder es in ihrer Gemeinde zu testen. \nEs kann nicht behauptet werden, die Software sei für diesen Zweck nicht angebracht. \nAuch Luzern hat die Möglichkeit zwar nicht ins Reglement aufgenommen, aber \ndarüber diskutiert. Die Kosten belaufen sich auf Einmalkosten von Fr. 500.-- pro \nKamera. Wir sind der Meinung, dass dies gut investiertes Geld ist, wir halten an \nunserem Antrag fest und hoffen, dass Sie diesem folgen werden. “  \n  \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. Der 1. Vizepräsident, Edgar \nZehnder (SVP), setzt das seitenweise Verlesen der Vorlage wie folgt fort:  \n  \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 10. November 2009 zur punktuellen Videoüberwachung in der Stadt \nSchaffhausen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt in seiner Kompetenz den Kredit von Fr. 186’000.-\n\n- für die Umsetzung der punktuellen Videoüberwachung. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen. \n\n  \n  \nDie Ratspräsidentin schlägt vor, den Antrag von Walter Hotz (FDP) und den Antrag \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n128\n\nvon Andi Kunz (AL), die ähnlichen Inhaltes sind, in einem ersten Schritt \ngegeneinander auszumehren und liest die Anträge wie folgt vor: \n  \nWortlaut Antrag 3 von Walter Hotz (FDP): \nDer Stadtrat wird dem Grossen Stadtrat jeweils am Ende einer Betriebsperiode \nBericht über Aufwand und Ertrag erstatten. \n  \nWortlaut Antrag 3 von Andi Kunz (AL): \nDer Stadtrat erstattet dem Parlament jährlich Bericht über die Zielerreichung und die \nweitere Notwendigkeit der Videoüberwachungsinstallationen. \n  \nWalter Hotz (FDP) präzisiert, dass sich der Begriff Betriebsperiode auf ein Jahr \nbezieht. \n  \nPeter Möller (SP) ist der Meinung, dass die Ausmehrung wegen des deutlich \nunterschiedlichen Inhaltes der Anträge nicht möglich sei. Der Antrag von Walter Hotz \n(FDP) beziehe sich hauptsächlich und ausschliesslich auf die Kosten, während \nderjenige von Andi Kunz (AL) auf eine inhaltliche Berichterstattung abziele. Der \nVotant macht beliebt, über die Anträge einzeln abzustimmen. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \nAbstimmung Antrag 3 Walter Hotz (FDP): \nDer Grosse Stadtrat lehnt diesen Antrag mit 15 : 13 Stimmen ab. \n  \nAbstimmung Antrag 3 Andi Kunz (AL):  \nDer Grosse Stadtrat heisst diesen Antrag mit 18 : 17 Stimmen gut. \n  \n  \nWortlaut Antrag 4 neu von Andi Kunz (AL):  \nDer Stadtrat sorgt dafür, dass die Bilddaten vor der Übermittlung zum Datenspeicher \nmittels entsprechender Software verschlüsselt werden (Privacy filter). \n  \nSR Jeanette Storrer bittet um weitere technische Details zu diesem Antrag (Art der \nVerschlüsselung und konkrete Angabe der zu verschlüsselnden Schnittstelle) und \nerwartet einen konkreten Auftrag, inklusive Benennung der entsprechenden Kosten. \nDr. Raphaël Rohner (FDP) ist mit den von SR Jeanette Storrer geforderten Punkten \neinverstanden. Der Antrag sei zu wenig substanziert formuliert und deshalb \nabzulehnen, der Auftrag an den SR sei deshalb unklar und die Kostenfolge ebenfalls \nnicht konkret ausgewiesen. \nUrs Tanner (SP) ist der Meinung, dass die von Andi Kunz (AL) gemachten \nAusführungen zur Verschlüsselung des Bildmaterials selbstredend und im Protokoll \ndetailliert nachzulesen sind. Allenfalls könne anstelle von ”... die Bilddaten ....” \npräziser ”.... sämtliche Bilddaten ....” formuliert werden. Antrag 3 sei gemäss \nAbstimmung soeben gut geheissen worden und habe keinerlei Kostenfolgen. Selbst \nwenn dadurch Kosten entstehen würden, wäre Antrag 3 trotzdem notwendig.  \n  \nAbstimmung Antrag 4: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Andi Kunz (AL) gestellten Antrag mit 14 : 11 \nStimmen ab. \n  \nDie Ratspräsidentin informiert, dass das Resultat der Abstimmung über Antrag 3 \nvon Andi Kunz (AL) gemäss Erwin Sutter (EDU) falsch ist: Anzahl Stimmberechtigte \nim Saal: 34, das verlesene Abstimmungsresultat von 18 : 17 Stimmen ist daher nicht \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n129\n\nkorrekt. Die Abstimmung wird deshalb wie folgt wiederholt:  \n  \nDer an dieser Stelle von Simon Stocker (AL) gestellte Antrag auf Abstimmung unter \nNamensaufruf wird vom Grossen Stadtrat abgelehnt. \n  \nErneute Abstimmung Antrag 3 von Andi Kunz (AL): \nDer Grosse Stadtrat lehnt diesen Antrag mit 17 : 16 Stimmen ab. \n  \nAndi Kunz (AL), Antrag 5 neu: \nZiffer 1 und 2 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. g der Stadtverfassung der \nVolksabstimmung unterstellt. \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt diesen Antrag mit 24 : 8 Stimmen ab. \n  \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 10. November 2009 mit \n23: 8 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 3 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n\n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Begründung\n”Mit meiner Motion vom 5. Mai 2009 habe ich den Stadtrat eingeladen, dem Grossen \nStadtrat einen verbindlichen Bericht vorzulegen, wie er die Vergabepraxis der Stadt \nSchaffhausen im öffentlichen Beschaffungswesen und insbesondere bei öffentlichen \nBauten ändern wird, um dem Obergerichtsentscheid vom 26. September 2008 \nbetreffend Submission Künzle-Heim Nachachtung zu verschaffen. Darin sei \ndarzulegen, wie die Interkantonale Vereinbarung über das Beschaffungswesen und \ndie Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung sowie die Kantonale \nVollzugsverordnung konkret umgesetzt werden. \n  \nAus Sicht von Aussenstehenden beinhaltet diese Aufforderung nichts anderes als \nden Vollzug dessen, was im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens in einer strittigen \nSubmissionsangelegenheit betreffend ein öffentliches Bauprojekt seitens des \nObergerichtes letztinstanzlich entschieden worden ist. \n  \nGanz so einfach lässt sich dies indessen nicht auf einen einzigen Nenner bringen, \ndenn erinnern Sie sich bitte: \n  \n\n- Es handelt sich um einen Grundsatzentscheid bei der Vergabe der \nBaumeisterarbeiten für den Ersatzbau des Künzle-Heims mit einer \nEingabesumme von doch immerhin rund Fr. 4.2 Mio. \n\n- Es ging um die Frage einer Änderung der Bewertung von Angeboten in \nSubmissionsverfahren und konkret um eine Abkehr von einer bisher \nangewendeten Formel der Bewertung des Preisangebotes, das für die \ninteressierten Bauunternehmungen wie auch für die Stadt und damit für die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler von nicht zu unterschätzender Relevanz \nwar, ist und sein wird. \n\n  \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n130\n\nSie erinnern sich ebenfalls: Das Obergericht hat sich in angeführtem Entscheid in \ngrundsätzlicher Hinsicht und – obschon es selbst im Entscheid darauf hinweist, dass \nes eigentlich nicht an ihm liege, selber eine geeignete Bewertungsmethode \nfestzulegen – eingegriffen und eine Korrektur vorgenommen. Es kann dies tun, wenn \ndie in einem Submissionsverfahren verwendete Methode prinzipiell als unzulässig zu \nbeurteilen ist, was vorliegend zu bejahen war. Ich verzichte auf weitere \nAusführungen zu diesem formal und inhaltlich recht komplexen Entscheid, ist doch \nfür uns nur wichtig, dass er zu einer Aufhebung des Vergabeentscheides des \nStadtrates und schliesslich zu einer Vergabe an eine Schaffhauser Unternehmung \ngeführt hat. Es ist denn auch nicht Sache eines Parlamentes, diese im Einzelnen zu \nmemorieren oder gar zu diskutieren. \n  \nEs ist aber sehr wohl Sache des Parlamentes, sich darüber Gedanken zu machen, \nob bei der Vergabe öffentlicher Bauprojekte die von der Stadt angewendeten \nBewertungsmethode, die ja bereits zu einer Korrektur seitens des Obergerichtes \ngeführt hat, nicht einer weiteren kritischen Überprüfung und Verbesserung bedarf, \nund zwar mit der klaren Absicht: \n  \n\n- vermehrte Transparenz auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit \nzu schaffen, was das Preisangebot betrifft, \n\n- diesbezügliche Berechnungsmethoden einzuführen, die nachvollziehbar sind \nund vor allem in Bezug auf deren Gewichtung gerecht erscheinen. \n\n  \nNur kurz einige Erklärungen zu den Kriterien, die bei der Vergabe eine Rolle spielen. \nDas wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag, wobei verschiedene \nKriterien berücksichtigt werden wie Qualität, dann eben der Preis, die \nZweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, \nNachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur, Lehrlingsausbildung. Dies \nalles ist in den Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 2003 (VRöB) in Art. 32 nachzulesen. \nWichtig ist zu wissen, dass seitens der ausschreibenden Bauherrschaft die im \nEinzelfall massgeblichen Zuschlagskriterien und ihre Rangordnung und Gewichtung \nzu Beginn des Verfahrens festzulegen und den Interessenten in den \nAusschreibungsunterlagen bekannt zu geben hat (Art. 14 VRöB). Die Vergabe ist \ndann nach den veröffentlichten Kriterien und deren Gewichtung vorzunehmen. \n  \nIm vorliegenden Fall waren denn folgende Zuschlagkriterien massgebend: \n  \n\n- Preisangebot (60 Punkte) \n- Bauablauf und Baumethode (5 Punkte) \n- Lieferprogramm und Einhaltung der Bauzeit (5 Punkte) \n- Referenzen (5 Punkte) \n- Qualität Material (8 Punkte) \n- Schlüsselpersonen, Ausbildung und Erfahrung (12 Punkte) \n- Lehrlinge (5 Punkte) \n\n  \nBei der Bewertung des Kriteriums des Preisangebotes, das im Rahmen der zu \nvergebenden Punktezahl das wichtigste Kriterium mit dem grössten Gewicht darstellt, \nkommt der konkreten Preiskurve bzw. der spezifischen Formel für die Bewertung der \nAngebotspreise zentrale Bedeutung zu. \n  \nUnd darum geht es in vorliegender Motion. Bei diesem wichtigsten Zuschlagkriterium \nPreisangebot wäre aufzuzeigen, wie die Praxis gegenüber dem vom Obergericht \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n131\n\naufgehobenen Vergabeentscheid des Stadtrats Schaffhausen vom 1. Juli 2008, \ngeändert wird bzw. geändert wurde. \n  \nNun ist so einiges an Wasser den Rhein hinunter geflossen und diese Motion ist - \nwie dies parlamentarischen Vorstössen schon so oft aufgrund ihrer nicht prioritären \nPositionierung auf der Traktandenliste unseres Rates ergangen ist - nach Ablauf \nbeinahe eines Jahres trotz ihrer Bedeutung dadurch erfüllt, dass der Stadtrat die \nRegelung im Leitfaden zum öffentlichen Beschaffungswesen, erlassen vom \nBaudepartement des Kantons Schaffhausen und vom Kantonalen Gewerbeverband \nübernommen hat bzw. zur Anwendung bringt. \n  \nDie Motion ist aber deswegen nicht zur Traktandenleiche geworden, da es nebst \ndem Baugewerbe für die Öffentlichkeit von grösstem Interesse ist zu wissen, wie \ndiese Vergabekriterien angewendet werden, beziehungsweise wie dieser Entscheid \ndes Obergerichtes umgesetzt wird. \n  \nUnd in keiner Weise auszuschliessen ist es ja auch, dass diese Motion Anlass für \ndas Baureferat war, tätig zu werden und die kantonalen Richtlinien, die mit den \nErwägungen des Obergerichtes kompatibel sind, zu übernehmen. \n  \nIch wandle daher meine Motion in eine Interpellation um, damit der Stadtrat - \nvertreten durch den Baureferenten - hier die Möglichkeit hat, gegenüber dem \nParlament, den Medien und damit der Öffentlichkeit zu erklären und zu erläutern, wie \nhier Abhilfe geschaffen wurde. Trotz nunmehr erfolgter Änderung der Vergabepraxis \nwurde dies nie in geeignetem Rahmen öffentlich kommuniziert. \n  \nNur kurz sei noch in Erinnerung gerufen: Die von der Stadt früher und auch in \ngenanntem Fall noch zur Anwendung gekommene Methode bewertete den tiefsten \nPreis mit 60 Punkten. Die weiteren Preisangebote wurden nach folgender Formel \nbewertet: 60 Punkte mal tiefstes Angebot, geteilt durch das zu bewertende Angebot. \nWenn man dies nun graphisch darstellt, hat man eine so genannte Preiskurve vor \nsich, bei deren Gestaltung steht der Vergabebehörde eine Gestaltungsfreiheit zu. Die \nGerichte sprechen von einem Beurteilungsspielraum und nicht von einem \neigentlichen Ermessen, der wiederum grundsätzlich der Rechtskontrolle unterliegt. \n  \nBei Anwendung angeführter Formel der Stadt führte dies dazu, dass ein um 50% \nüber dem günstigsten Angebot liegender Preis jeweils noch 40 Punkte ergeben \nhätte, ein doppelter Preis gar noch 30 Punkte, wohlverstanden gegenüber 60 \nPunkten für die preisgünstigste Offerte. Es bedarf dies wohl keiner weiteren \nKommentierung. \n  \nUm dem günstigsten Preisangebot in der Gesamtbeurteilung das notwendige \nGewicht zu geben, haben wir daher vor gehabt, die bisher angewandte Formel \n„indirekt proportionale Benotung der Komponente Preis gegenüber dem günstigsten \nOffertpreis“ zu ändern. Dabei sollte folgende Lösung im Vordergrund stehen: Bei \neiner Gewichtung des Preises mit 60% erhält die günstigste Offerte 60 Punkte, \nwährend eine Offerte mit einem Mehrpreis von beispielsweise 20% beim Kriterium \nPreis 0 Punkte erhält. Pro Prozent Mehrpreis wird die Punktezahl damit um 3 \nreduziert. Eine Offerte mit 10% Mehrpreis würde so bei dieser linearen Abstufung \nnoch 30 Punkte erhalten. \n  \nAuf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass das wirtschaftlich günstigste \nAngebot berücksichtigt wird, was im Interesse der Stadt wie der Steuerzahler liegt. \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n132\n\nZudem ist die eingangs geforderte Transparenz und rechnerische \nNachvollziehbarkeit gewährleistet. \n  \nNun bin ich gespannt auf die Ausführungen des Baureferenten, vor allem wie \nzwischenzeitlich die Praxis verändert wurde und was der Baureferent in Zukunft \ngedenkt zu tun. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat\n”Mit seiner Motion fordert Grosstadtrat Dr. Raphaël Rohner eine neue Vergabepraxis \nund einen verbindlichen Bericht darüber, wie der Stadtrat die Vergabepraxis im \nöffentlichen Beschaffungswesen zu ändern gedenke, um dem Obergerichtsentscheid \nvom 26.09.08 betreffend Submission Künzle Heim Nachachtung zu verschaffen. \n  \nDer Stadtrat nimmt wie folgt Stellung: \nIn formeller Hinsicht wäre zwar zu prüfen, ob die gestellten Anträge die \nVoraussetzungen einer Motion erfüllen. Der Stadtrat verzichtet darauf und möchte \ndie Gelegenheit nutzen und nach der Beantwortung ähnlicher Fragen in der Kleinen \nAnfrage von Dr. Raphaël Rohner vom 21. Oktober 2008 nochmals klarstellen, dass \ndie heutige Vorgehensweise des Stadtrates genügt und aus Sicht des Stadtrates \nkeine weiteren Massnahmen für eine neue Verordnung oder ein Gesetz auf \nkommunaler Ebene notwendig ist. Auch eine Praxisänderung drängt sich nicht auf, \nweil sich der Stadtrat streng an die übergeordneten Vorschriften und an die aktuelle \nRechtsprechung hält. \n  \nEs ist Ziel und Pflicht des Stadtrates, die Vorgaben des Beschaffungsrechtes \neinzuhalten und ihnen nachzuleben. Sofern es einen Spielraum gibt, möchten wir \ndiesen auch zu Gunsten lokaler Anbieter so weit wie möglich ausnutzen. Leider ist \ndieser Spielraum mit der strengeren Formel zur Bewertung des Preiskriteriums, wie \nsie das Obergericht im Entscheid Künzle-Heim verlangt, etwas eingeschränkt, da \ngerade in den Vergaben des Bauhauptgewerbes der Preis eine massgebende \nWirkung hat und der Spielraum für die Kommunen, auf lokale Anbieter Rücksicht zu \nnehmen, dadurch leicht gemindert wird. Dennoch besteht weiterhin ein gewisser \nHandlungsspielraum zur Berücksichtigung lokaler Anbieter (zum Beispiel durch \nAnwendung weicher Kriterien; vergleiche auch Art. 33 Abs. 1, Dr. Raphaël Rohner \nhat sie auch erwähnt), und es gilt, diesen Handlungsspielraum auszunutzen. \n  \nGenerell muss darauf hingewiesen werden, dass es bei Submissionen in der Stadt \nSchaffhausen sehr selten zu Streitigkeiten kommt. Bei einem Vergabevolumen von \nüber 20 Millionen Franken pro Jahr und zahlreichen kleinen und grossen Aufträgen \nist die Anzahl erfolgter Beschwerden und angestrebter Verfahren verschwindend \nklein, was ich als äusserst positiv empfinde, denn schliesslich wollen wir unser Geld \nfürs Bauen ausgeben und nicht für Anwälte. \n  \nNun zu den materiellen Erwägungen des Motionärs: \nDer Motionär verweist auf den Obergerichtsentscheid (OGE) vom 26. September \n2008 in Sachen Künzle-Heim. Gegenüber diesem OGE verlangt er eine noch \nstärkere Gewichtung des Preises. \n  \nZur Rekapitulierung: Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass nur Angebote \ninnerhalb einer gewissen Bandbreite zur Punktebewertung zugelassen werden \nkönnen, da bei einer unbeschränkten Zulassung sämtlicher Angebote das Kriterium \nPreis zu wenig gewichtet würde. Gestützt darauf wird eine Bandbreite von 130% bis \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n133\n\n150% des tiefsten Angebotspreises empfohlen, das heisst ein Angebot, welches \nzwischen 30%, beziehungsweise 50% über dem tiefsten Angebot liegt, erhält 0 \nPunkte. Diese Rechtsprechung bezieht sich im dort zu beurteilenden Fall auf \nBauleistungen; sie dürfte bei Lieferungen und Dienstleistungen ebenso zutreffen. \nDies ist aber heute noch nicht detailliert geregelt, weil es für diesen konkreten Fall - \nLieferungen und Dienstleistungen - noch keinen Obergerichtsentscheid gibt. Daher \nist der Leitfaden des Kantons eine Empfehlung. Das Obergericht hat auf unsere \nRückfrage erklärt, dass nichts im Voraus beurteilt werde, sondern nur in speziellen \nFällen. Der Stadtrat hält sich seither an diese Empfehlung.  \n \nIm Gegensatz dazu regt der Motionär an, bereits bei einem Angebotspreis, der schon \n20% über dem günstigsten Angebot liegt, 0 Punkte vorzusehen. Diese Forderung \nliegt über den Empfehlungen des Kantonalen Leitfadens und macht aus Sicht des \nStadtrates gerade auch im Hinblick auf das Ziel, nach Möglichkeit einheimisches \nGewerbe zu bevorzugen, gar keinen Sinn. \n  \nMit dem neuen Leitfaden des Rechtsdienstes des Baudepartements vom 11. Mai \n2009 wurden die Überlegungen des Obergerichtes übernommen, und es wird \nempfohlen, diese in der Praxis entsprechend anzuwenden. Die Erarbeitung des \nneuen Leitfadens entstand in enger Zusammenarbeit von Vertretern der \nverschiedenen Interessengruppen aus Gewerbe und Kommunen, so auch der Stadt, \nund die in der Submissionskommission des Kantons Schaffhausen über aktuelle \nProbleme und Entwicklungen im Submissionswesen regelmässig beraten. \nInsbesondere findet dort die vom Obergericht empfohlene Praxis der \nPreisgewichtung allerseits Anerkennung, und es ist unbestritten, dass die Schaffung \nvon weiteren rechtlichen Grundlagen auf Gemeindeebene überflüssig und \nunerwünscht ist.  \n \nWie in den meisten Gemeinden des Kantons hat auch der Grosse Stadtrat der \nAbschaffung der Submissionsverordnung am 22. Februar 2005 zugestimmt, \nnachdem die kantonalen Vergabevorschriften, insbesondere die Vergaberichtlinien, \nin Kraft getreten sind. Mittlerweile verfügt keine Gemeinde des Kantons \nSchaffhausen über besondere Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen. \nInsbesondere angesichts der Fülle von bereits bestehenden Vorschriften auf \nBundes- und Kantonsebene sollten nicht weitere besondere Vorschriften erlassen \nwerden. Dies aber würde die Motion im Ergebnis bewirken. Auch diesbezüglich \nbesteht in der Submissionskommission Einigkeit: Die im neuen Leitfaden \nwiedergegebene und der aktuellen Rechtsprechung angepasste Praxis soll \neinheitlich angewendet werden. Es wäre nur kontraproduktiv und würde die \nUnsicherheiten verstärken, wenn nun darauf gestützt wieder neue rechtliche \nGrundlagen erlassen oder einzelne Gemeinden eine abweichende Praxis anwenden \nwürden. \n  \nDas Anliegen des Motionärs steht daher - zumindest inzwischen (die Motion wurde \nvor der Publikation des neuen Leitfadens eingereicht) - im Widerspruch zu den \nderzeitigen rechtlichen und politischen Entwicklungen im Submissionswesen und \nwird durch diese (heute inhaltlich) erfüllt. Im Detail ist zu beachten, dass die von Dr. \nRaphaël Rohner beantragte Verschärfung der vom Obergericht empfohlenen \nGewichtung des Preises zu einer unzulässig schweren Gewichtung dieses Kriteriums \nführen könnte. Zudem würden damit die so genannt weichen Kriterien (wie \nbeispielsweise die Sicherung und Erhaltung der Arbeits- und Ausbildungsplätze im \nKanton Schaffhausen; Art. 33 Abs. 1 der Vergaberichtlinien) weniger Gewicht \nerhalten, was dem obgenannten Ziel des Stadtrates, aber wohl auch dem Ziel des \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n134\n\nMotionärs widerspräche (vergleiche Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner an den \nStadtrat vom 21. Oktober 2008 und die entsprechende Antwort des Stadtrates vom \n16. Februar 2009). Eine solche, noch weiter verstärkte Gewichtung des Preises \nstünde damit auch im Widerspruch zu den Interessen der einheimischen \nGewerbebetreibenden, die noch mehr gegen das Preisdumping von auswärtigen \ngrossen Konkurrenten zu kämpfen hätten. \n  \nDer Stadtrat erachtet es aus den dargelegten Gründen nicht als sinnvoll, eine vom \nKantonalen Leitfaden (und damit von der obergerichtlichen Empfehlung hinsichtlich \ndes Preiskriteriums) abweichende Praxis anzuwenden. Er hält aber fest, dass der \nneue Kantonale Leitfaden mit dazugehöriger Praxis den Anliegen der Motion \nweitgehend entspricht.  \n \nWandelt der Motionär seinen Vorstoss in eine Interpellation um, so kann künftig, \ngestützt auf die Protokolle der heutigen Verhandlungen im GrSR, darauf Bezug \ngenommen werden. Dem Anliegen des Motionärs wäre damit weitgehend \nentsprochen, ohne dass aber der nach Submissionsrecht noch verbleibende kleine \nSpielraum zu Gunsten lokaler Anbieter über Gebühr eingeschränkt würde. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Ich gehe davon aus, dass wir jetzt von einer Interpellation sprechen und werde \ndementsprechend meine Ausführungen etwas zurückhaltender halten. \n  \nZwischen 2004 und 2005 durfte ich als Präsident der SPK Submissionsverordnung \nan vorderster Front in diesem Rat das veraltete Papier ersatzlos streichen. Seither \nsollten wir uns in der Stadt Schaffhausen an die Kantonale Verordnung zur \ninterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen halten. Die \nöffentliche Ausschreibung eines Auftrages verursacht seither leider einen hohen \nadministrativen Aufwand. Das Verfahren nach GATT/WTO verursacht beim \nAusschreibungsverfahren Mehrkosten von rund 2-5% der Bausumme, auf das \nKünzle-Heim bezogen reden wir von Beträgen über Fr. 500’000.--.  \n  \nZusätzlich ist leider vermehrt mit kostspieligen und Zeit raubenden \nRechtsmittelverfahren zu rechnen. Oft folgt der Zuschlagsentscheid einem zu engen \nvorgeschriebenen Raster. Dieses Korsett erlaubt nur bedingt eine insgesamt \nerfolgreiche Wirtschaftstätigkeit. Legitime und angemessene Unternehmensgewinne \nsind nur bedingt möglich. Die rechtlichen Vorgaben beschränken zudem die \nAutonomie des jeweiligen Auftraggebers. Im Bereich des Submissionswesens drängt \nsich daher eine Deregulierung auf. Die Vergabe von öffentlichen Planungs- und \nBauaufträgen ist durch eine Reihe von interkantonalen und internationalen Gesetzen, \nÜbereinkommen und Vereinbarungen geregelt, zum Beispiel: Freihändiges \nVerfahren, Einladungsverfahren, offenes Ausschreibungsverfahren sowie das \nselektive Ausschreibungsverfahren. Wichtig scheint mir, dass die Vergabebehörden \ndiese Möglichkeiten auch wirklich nützen. Zu prüfen ist zudem eine Erhöhung der \nSchwellenwerte unter Einhaltung der staatsvertraglichen Verpflichtungen. Die \nSchwellenwerte sind aber keinesfalls unter denjenigen der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen anzusetzen.  \n  \nDie Interpellation von Dr. Raphaël Rohner ist bekanntlich eine direkte Folge des \nObergerichtentscheides vom 26. September 2008 betreffend Submission \nBaumeisterarbeiten des Künzle-Heims. Unschwer ist aus dem Vorstoss der \nfreisinnige Wunsch nach Öffnung und Gleichbehandlung aller Anbieter zu erkennen. \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n135\n\nDies ist grundsätzlich nicht verwerflich. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sich der \nInterpellant tatsächlich bewusst ist, welche Auswirkungen sein Vorschlag für die \nVergabeentscheide hat. Sollte - wie von Dr. Raphaël Rohner vorgeschlagen - die \ngünstigste Offerte mit 60 Punkten, eine Konkurrenzofferte mit 20% Mehrpeis aber 0 \nPunkte erhalten, wird die Berechnungskurve massiv steiler in die Landschaft gelegt. \nDer Schein des wirtschaftlich günstigeren Angebots trügt. Der Obergerichtsentscheid \nvom Künzle-Heim ist leider sehr praxisfremd und von Theoretikern aufgesetzt \nworden.  \n \nSie können mir glauben, ich weiss, wovon ich spreche, durfte ich doch bereits \nmehrere Vergabeentscheide bis zum Bundesgericht persönlich begleiten. Es ist \nfalsch, wenn der Preis einer Offerte mit einer steilen Kurve überbewertet wird. Alle \nanderen Kriterien wie Umwelt, Referenzen, Lehrlinge und so weiter sind heute den \nAnbietern bekannt. Man weiss in der Branche nur zu gut, wie man bei den weichen \nKriterien maximale Punktzahlen erreichen kann. Es sind deshalb mittelfristig nur \nnoch kleine Differenzen bei diesen Bewertungen zu erwarten, weshalb auch da eine \nflache Bewertungskurve unumgänglich ist. Um die weichen Kriterien mit flacher \nBewertungskurve gleichrangig zu berücksichtigen, darf der Preis nicht überbewertet \nwerden.  \n  \nIch kann Sie jetzt noch mehr langweilen oder verwirren, wenn ich eine Kurve für den \nPreis ins Spiel bringe. Bei 60% für den Preis sollte die Berechnung wie folgt lauten:  \n \n\n60 Punkte x [(tiefstes Angebot) + (Preisspanne - abgegebenes Angebot)] \n(Preisspanne) \n\n \nIch weiss nicht, ob Sie mir folgen können. Aber es spielt eigentlich auch gar keine \nRolle. Die Interpellation mit dem Text des Berechnungsbeispiels ist für mich zu eng, \nzu direkt und eben zu steil ausgelegt. Der Vorschlag öffnet leider die Türen im \nSubmissionszirkus für auswärtige Billiganbieter, die ausserhalb ihres Stammgebietes \nversuchen, zusätzlichen Deckungsbeitrag für ihr Unternehmen zu erwirtschaften; vor \nallem grosse Unternehmen können so agieren, leider werden unter der \nvorgeschlagenen Lösung die KMU aus unserer Region massiv in den Schatten \ngestellt.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion möchte daran festhalten, dass wenn immer möglich \neinheimische Unternehmen den Zuschlagsentscheid erhalten. Der Vorschlag von Dr. \nRaphaël Rohner bewirkt klar das Gegenteil, weshalb wir diesen nicht unterstützen \nkönnen. “  \n\n  \nDaniel Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Mit dieser Motion wird der Stadtrat eingeladen, wie er die Vergabepraxis bei \nöffentlichen Bauten ändern wird. Ich bin der Ansicht, dass der Stadtrat an der \nVergabepraxis nichts ändern will, sondern die Vorgaben des Beschaffungsrechtes \neinhalten und den kleinen Spielraum, den er hat, trotz WTO-Bestimmungen \nzugunsten der lokalen Bewerber auszunutzen; denn gerade diese geben \nArbeitsplätze, bilden unsere Lehrlinge aus, zahlen mit ihren Angestellten hier Steuern \nund sponsern das kulturelle Geschehen. Wenn nur der Billigste bei Arbeitsvergaben \nden Zuschlag erhält und somit Dumpingangebote immer berücksichtigt werden \nmüssen, dann gute Nacht Schaffhauser Gewerbe. “ \n\n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n136\n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum\n”Ich habe eine kurze Einwendung: Ich bitte den Stadtrat, die beschriebene \nVergabepraxis auch seinen nahe liegenden Institutionen weiterzugeben und spreche \ndamit direkt die KSS an, die zurzeit ein Generalunternehmen beauftragt hat, das mit \nverschiedenen “Abgeboten” hausiert. Gewerbler richten sich an mich und \nkommentieren, es komme ihnen vor wie in einem Bazar. Die KSS ist doch eine \nstadtnahe Institution, und das ist einer Stadt nicht würdig. “ \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Aus den Ausführungen von SR Peter Käppler und Dr. Raphaël Rohner habe ich \nbegriffen, dass es die alte Formel \n \n\n(60 Punkte) x (tiefstes Angebot) \naktuelles Angebot \n\n \nnicht mehr gilt. Edgar Zehnder hat eine andere Formel erwähnt, ich selbst habe noch \neine weitere aus der KBA Hard, die wie folgt lautet:  \n \nGewichtung des Offertpreises:  \n \n\n(Offertpreis maximum) - (eingegebener Offertpreis) \n(Offertpreis maximum) - (Offertpreis minimum) \n\n \nBei dieser Formel kommt der Offertpreis maximum ins Spiel, was sehr sinnvoll ist. \nKönnte bitte zuhanden des Protokolls mitgeteilt werden, welche Formel jetzt in der \nStadt Schaffhausen gilt? Die von Edgar Zehnder genannte Formel tönt ähnlich wie \ndiejenige von SR Peter Käppler, aber ich habe die Formel nicht gehört. “ \n\n \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Wir halten uns an den Leitfaden des Kantons. Man geht davon aus, dass der tiefste \nPreis 100% ist, dann wird der Punkt, an dem null Punkte erreicht werden, festgelegt, \ner muss zwischen 130 und 150 sein. Will man eine flache Preiskurve erreichen, wird \ndieser eher bei 150 ansetzt, bei einer steilen Preiskurve 130. Die ausschreibende \nBehörde hat diesen Spielraum. Es kann aber auch noch eine andere Gewichtung \ngemacht werden, beispielsweise je nach Produkt und ob dieses sehr spezialisiert ist. \nDann wird dem Punkt Qualität eine höhere Gewichtung beigemessen. Der Anteil des \nPreises kann dann tiefer gesetzt werden, mit - zum Beispiel - 40%. Es ist nicht so, \ndass nur eine Formel abgegeben werden kann, sie hängt, wie gesagt, stark von der \njeweiligen Produktewahl ab. Der Leitfaden des Kantons ist relativ dick, aber er kann \nder Fachkommission sicher gerne zur Verfügung gestellt werden.  \n  \nZur Frage von Martin Roost betreffend KSS: Es wurde ein \nGesamtleistungswettbewerb für das Projekt der Sanierung der Eisportanlagen KSS \ndurchgeführt, einerseits zählte die Architektur, andererseits aber auch der Preis. Die \nAusschreibung für die Gesamtsanierung ist über den Gesamtleistungswettbewerb \ngemäss Submissionsrecht erfolgt. Der Totalunternehmer führt zurzeit \nAusschreibungen durch, welche aber nicht mehr vom Submissionsrecht betroffen \nsind, weil bereits der Gesamtleistungswettbewerb gemäss Submissionsrecht \ndurchgeführt wurde. Das ist eine spezielle Situation. Es ist sicher so, dass \nAbgebotsrunden stattfinden; diese werden aber unter Berücksichtigung des lokalen \nGewerbes gemacht. Es ist tatsächlich so, dass bis zu drei Abgebotsrunden \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n137\n\nstattfinden können, so dass das lokale Gewerbe den Auftrag doch noch bekommen \nkann. Im Vertrag ist enthalten, dass allfällige Minderkosten nicht einfach alleine dem \nGeneralunternehmer, sondern auch dem Bauherrn zugute kommen. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich habe folgende Bemerkungen zum Obergerichtsentscheid hinzuzufügen, bei dem \nich im Übrigen im Ausstand war, deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle, etwas dazu \nzu sagen. Die Kurve 150 wurde vom Obergericht angefochten und 130 als richtig \nbestimmt. Das Obergericht spricht von verschiedenen Möglichkeiten und nicht nur \nvon einer Berechnungsmethode. Es hat im Entscheid ausdrücklich erwähnt, dass \neine Berechnungsmethode, welche die Stadt bei einem anderen \nSubmissionsverfahren verwendete, zulässig gewesen wäre. Der Grund, warum der \nVergabeentscheid der Baumeisterarbeiten beim Künzle-Heim vom Obergericht \naufgehoben wurde, war (bei preislichem Gleichstand), weil ein Fehler in der \nLehrlingsberechnung gemacht wurde. Die Stadt Schaffhausen hat die Lehrlinge einer \nSchwesterfirma zusätzlich dazu addiert - das waren ein Fehler und der Grund, \nwarum das andere Unternehmen den Zuschlag bekam. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Betreffend KSS möchte ich Folgendes hinzufügen:  \n \nHätte beispielsweise ein Baumeister sämtliche Dienstleistungen für das Gebäude \nangeboten, wäre es niemandem in diesem Saal in den Sinn gekommen nach den \nKonditionen des vom Baumeister engagierten Schreiners oder Bodenlegers zu \nfragen. Der Baumeister hat alle Freiheiten und kann selbst über alles bestimmen. \nDas ist genau die Auftragsart, welche die KSS gewählt hat. Sie bewegt sich völlig in \nder Legalität und wird in Zukunft noch vermehrt zur Anwendung kommen; dagegen \nkönnen wir uns in keiner Weise wehren. “ \n \n \nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n”Ich kann mich nicht im Detail zu diesen technischen Fragen äussern: Aber die von \nSR Peter Käppler abgegebene Erklärung tönt für mich wie die Erklärung, warum \nSteuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht das gleiche ist. Ich finde es traurig, wenn \nwir uns auf solche Rechtsgrundlagen stützen müssen. Die Stadt profitiert ja letzten \nEndes mit. “  \n\n  \nJosef Eugster (SVP) Votum\n”Zur Aussage von Martin Roost ganz kurz: Ich habe das gleiche Wort gebraucht, \nnämlich der Bazar. Es entspricht tatsächlich dem Eindruck, den ich von der \nOfferteinholung erhalten habe. Eine abschliessende Erklärung der Gründe dieses \nBazars konnte man mir nicht geben. Ich habe wenigstens verlangt, dass alle Anbieter \ndie gleichen Spiesse haben sollten. Das ist das Wichtigste, wenn mit den Preisen \n“hausiert” wird. Ich sage nicht, dass dies geschehen ist, aber ich habe den \nentsprechenden Verdacht. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass so etwas nicht mehr \npassieren wird. “ \n \n \n \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n138\n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) Schlusswort\n”Das Ziel des Vorstosses ist erreicht. Als die Motion eingereicht wurde, stand der \nObergerichtsentscheid im Raum, er war noch nicht umgesetzt. Es ist nicht so, wie \nvon SR Peter Käppler dargelegt, dass die jetzige Haltung des Stadtrates nicht "nicht \nneu" sei, sondern es wurde zwischenzeitlich gehandelt. Der Kantonale Leitfaden ist \nübernommen worden, was ich gerne akzeptiere. Es bestand bezüglich Transparenz \nin der städtischen Vergabepraxis ebenfalls Handlungsbedarf, auch dies ist erfüllt. \nDes Weiteren sind wir uns einig darüber, dass keine Rechtsgrundlage in der Stadt \nSchaffhausen geschaffen werden soll. Der Leitfaden soll im ganzen Kanton gelten. \nIch habe bereits verschiedene Vorstösse im Interesse des einheimischen Gewerbes \neingebracht - insbesondere auch des Baugewerbes - wo es primär darum geht, dass \nArbeitgeber in der Region Aufträge erhalten, aber selbstverständlich gehört auch \ndazu, das Interesse des Steuerzahlers nach möglichst günstigen Angeboten \nwahrzunehmen. Dies verursacht ein gewisses Spannungsverhältnis, auf das wir \nhinweisen wollten.  \n  \nIn der Motion wurde ein Beispiel als Gedankenansatz für den Bericht, der verlangt \nwerden sollte, angeführt. Wir haben gehört, dass diese Formel - wie vom Stadtrat zu \nerklären versucht wurde - noch nicht ganz klar ist. Selbst unser Mathematiker hat \nsich seine Haare gerauft, aber vielleicht wird uns der Baureferent noch Details für \ndas Protokoll geben. Thomas Hauser hat zu Recht darauf hingewiesen und der \nBaureferent ebenfalls, dass im Protokoll sämtliche Details der Debatte nachzulesen \nsind, und es kann jederzeit darauf Bezug genommen werden.  \n  \nIch betrachte die Angelegenheit als erfüllt und bedanke mich für die interessante \nDiskussion. “ \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Thomas Hauser (FDP): \n\nReglement über die Bootsanliegeplätze (RSS 430.1) \n\n \nThomas Hauser (FDP) Begründung\n”In den letzten 30 Jahren des letzten Jahrhunderts waren die Motor betriebenen \nBoote auf dem Rhein aus Schaffhauser Sicht ein negativ besetztes Dauerthema. \nNach der erfolgreichen Demonstration der Aktion “Rhy" gegen die Scharen Autobahn \nE 70 kamen die Motorboote an die Reihe. Nach verschiedenen Demonstrationen \nreagierte der Stadtrat im Jahr 1986 und passte das Reglement über die \nBootsliegeplätze an, indem Bootspfähle nur noch an Bewerber mit Wohnsitz in der \nStadt Schaffhausen vergeben werden durften und gleichzeitig die Pfosten nur noch \nan Bootsbesitzer abzugeben waren, die sich schriftlich verpflichteten, auf einen \nMotor zu verzichten bis der Motorbestand 50% der städtischen Bootsliegeplätze \nerreicht hat. Vor dieser Reglementsänderung konnten die Bootspfosteninhaber frei \nentscheiden, ob sie ein Motor betriebenes Boot fahren wollten oder nicht. Trotz der \nstadträtlichen Entschränkungen in der Stadt Schaffhausen verlangte eine kantonale \nVolksinitiative eine Verminderung der Motorboote auf dem Rhein. Vom Stimmvolk \nwurde am 10. Juni 1990 diese Initiative deutlich mit 9995 Ja-Stimmen gegen 18857 \nNein-Stimmen im Verhältnis 1:2 abgeschmettert. Trotz dieser deutlichen Ablehnung \nblieb das vom Stadtrat von Schaffhausen um den neuen Absatz 2 in Art. 2 erweiterte \nReglement 430.1 über die Benützung der Bootsliegeplätze, welcher besagt, dass nur \nnoch Personen einen Pfosten zugeteilt erhalten, die sich schriftlich verpflichten, auf \neinen Motor zu verzichten bis der Motorbootbestand auf die Hälfte aller städtischen \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n139\n\nBootsliegeplätze reduziert ist, bei weiteren Überarbeitungen in den Jahren 1988 und \n1999 bestehen. Der Absatz, der besagt, dass Anbindungsmöglichkeiten nur an in \nSchaffhausen Wohnhafte zu vergeben sind, musste wieder gestrichen werden, da \nder Rhein kein städtisches Gewässer ist. Die 50%-Ergänzung wurde wahrscheinlich \naus ökologischen Gründen für immer ins Reglement aufgenommen - dies in der \nAnnahme, alle anderen Gemeinden am Rhein würden auch solche Reglemente \nerlassen. Aber nicht eine Gemeinde hat denselben Passus aufgenommen. Ich habe \nvor zwei Jahren für eine Zeitung diesbezügliche Untersuchungen gemacht und \nzwischen Schaffhausen und Stein am Rhein alle Boote ohne und mit Motor \nausgezählt. Dabei habe ich festgestellt, dass diese 50%-Regel ausser der Stadt \nSchaffhausen keine Gemeinde nur annähernd erreicht; es gibt Gemeinden, die fast \nzu 100% motorbetriebene Boote an den Liegeplätzen vertäut haben. Das zeigt, dass \ndie Stadt Schaffhauen - am untersten Ende der möglichen Bootsregion Untersee und \nRhein nota bene - ein Pilotreglement entwickelte, das von niemandem übernommen \nwurde.  \n  \nNachdem dieses einmalige Reglement seit über 20 Jahren in Kraft ist, drängen sich - \nwie die Interpellation zeigt - gewisse Fragen auf, da ein Reglement nur sinnvoll ist, \nwenn es nachweisbare Verbesserungen bringt. Aus diesem Grund möchte ich die \nsechs Fragen der Interpellation noch etwas umschreiben, die einen kurz, die anderen \netwas ausführlicher. \n  \nDie Fragen 1 und 2 sind klar gestellt. Hier ist es interessant zu erfahren, wie sich die \nWasserqualität im Rhein in der Stadt Schaffhausen aufgrund dieser Massnahme \nverbessert hat und wie der Lärmpegel in der Stadt reduziert wurde. Es ist klar, dass \nsich in dieser Zeit die Wasserqualität dank der Viertakt-Aussenbordmotoren-Pflicht \nund der neu eingeführten Abgaskontrollen an Bodensee und Rhein überall \nverbesserte. Diesen Faktor möchte ich hier aber explizit ausgeklammert wissen, \ndenn es hat mit dem Schaffhauser Reglement über die Vergabe von \nBootsliegeplätzen null und nichts zu tun. Ich möchte nur erfahren, mit welchen \nMessungen zwischen Schaffhausen und Büsingen welche Verbesserungen \nfestzustellen waren, und dies bezüglich Anzahl Messungen und spezifischer \nAuswertungen. \n  \nDie Frage 3 schliesst trotzdem an das Thema Viertakt-Aussenbordmotoren an, denn \nes ist interessant zu erfahren, wie sich die Zahl der Zwei- und Viertaktmotoren \nverändert hat, vor allem, welche Verbesserungen brachte diese neue Technologie \nbetreffend Lärm. \n  \nZu Frage 4: Es ist klar, dass Personen, die über 30 Jahre auf einer Warteliste für \neinen Pfosten stehen (und so lange wartet man in Schaffhausen etwa), im \nfortgeschrittenen Alter nicht unbedingt auf einen Stachel- und Ruderkurs drängen \nund eher ein motorbetriebenes Boot anschaffen möchten. Wenn sie sich aber für \neinen motorlosen Pfosten verpflichten müssen, ist klar, dass man einen Ausweg \nsucht. Und dieser Ausweg heisst Wanderboot, was soviel bedeutet, dass das Boot \nauf einen Anhänger irgendwo an Land abgestellt wird. Bei schönem Wetter werden \ndiese Boote am Morgen bei der Rossschwemme am Lindli eingewassert und am \nAbend wieder auf den Anhänger verladen. Ich bin am Rhein neben der Sommerlust \naufgewachsen und kenne diese nicht ganz ungefährlichen Manöver als Zuschauer \nbestens, Manöver, die man vor dem neuen Reglement nur bei Saisonbeginn und \nSaisonende kannte. Heute gehören sie an jedem schönen Wochenende zur \nmehrfachen täglichen und gefährlichen Prozedur. So stellt sich eben die Frage, wie \nhat diese neue Art Rheinschifffahrt zugenommen? \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n140\n\nZu Frage 5: Ebenfalls zugenommen haben die motorbetriebenen Mietboote, die man \nvor der Reglementsänderung überhaupt nicht kannte. Diese Boote werden täglich \nein- und ausgewassert und zwischendurch auf der Strasse kilometerweise (ob \nökologisch sinnvoll?) im Kanton herumgekarrt. Interessant wäre auch hier die \nzahlenmässige Zunahme. \n  \nZu Frage 6: 50% der Schaffhauser Bootsbesitzer blieb es verwehrt, sich mit einem \neigenen motorbetriebenen Boot, auch wenn sie alle Ausweise besitzen (wie \nFührerausweis auf dem Rhein oder See und Rhein), auf dem Rhein zu bewegen, \nwährend dem von Bregenz bis Langwiesen jeder, der einen Ausweis und einen \nLiegeplatz hat, von dieser Möglichkeit frei Gebrauch machen kann. Ich möchte vom \nStadtrat wissen, ob er diesen Umstand für richtig erachtet oder ob er darin nicht eine \nBevormundung erwachsener Menschen der besonderen Art erkennt. Wenn man \nbedenkt, wie der Stadtrat in den letzten Jahren die Pfostengebühren weit über die \nTeuerung und den Wartungsaufwand in die Höhe trieb, muss man sich doppelt \nfragen, ob dieses wohl einmalige und nur in der Stadt Schaffhauen zur Anwendung \nkommende 50%-Reglement noch konform ist. \n  \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und harre gespannt der Antworten des \nStadtrates und der allfälligen Diskussion. “ \n\n  \nSR Storrer Jeanette Stellungnahme Stadträtin\n”Mit seiner Interpellation vom 27. November 2009 stellt Grossstadtrat Thomas \nHauser dem Stadtrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Zuteilung von \nBootsliegeplätzen auf der Gemarkung der Stadt Schaffhausen. \n  \nEs ist festzuhalten, dass Fragen zu den Bootsliegeplätzen eine lange politische \nTradition haben, an denen sich in früheren Jahren auch Thomas Hauser - so mit \neiner Interpellation im Jahr 1979 betreffend Bootsliegeplätze auf dem Rhein - rege \nbeteiligt hat. GrSR Hauser kommt daher im Vergleich zum amtierenden Stadtrat ein \nmeilenweiter Informationsvorsprung zu, der unsere Diskussion heute sicher \nbereichern wird. Ich bitte daher bereits im Voraus um Verständnis für mögliche \nKenntnislücken, welche sich insbesondere dadurch verschärfen, dass ich zwar \nStadtschaffhauserin bin, jedoch noch nie in den Genuss eines Bootspfahls - sei es \nohne Motor, sei es mit Motor - gekommen bin, immerhin belegt eines unserer Kinder \npraktisch seit Geburt einen der hinteren Wartelistenplätze. \n  \nDie heute interessierende Bestimmung des Reglements über die Benützung der \nBootsliegeplätze geht auf eine Änderung des Reglements vom 3. April 1975 vom 12. \nAugust 1986 zurück: Damals wurde in Ziff. 2 neu eingefügt, dass bei der Zuteilung \nder Bootsliegeplätze in erster Linie Bewerber zu berücksichtigen seien, welche sich \nunterschriftlich verpflichten würden, auf einen Bootsmotor zu verzichten, wobei die \nRegelung so lange gelte, bis der Motorbootbestand auf die Hälfte aller städtischen \nBootsliegeplätze reduziert sei. \n  \nGegen diese Bestimmungen liessen in der Folge der Motorbootclub Schaffhausen \nsowie zwei Privatpersonen ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor Obergericht \nführen: \n  \nSeitens des Obergerichts wurde ausgeführt, dass Ziff. 2 Abs. 2 des Reglements aus \nGründen des Natur- und Heimatschutzes (namentlich Lärmbekämpfung und \nUferschutz, Eindämmung des Trends nach noch mehr Booten) erlassen worden sei, \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n141\n\nweshalb die diesbezüglichen Massnahmen angesichts des zulässigen Ziels im \nöffentlichen Interesse liegen würden und das von der Stadt angestrebte Ziel mit dem \nGrundsatz der Erforderlichkeit vereinbar scheine, da das allgemeine Interesse, mit \nHilfe von Motorkraft möglichst mühelos flussaufwärts zu gelangen, jedenfalls dem \nöffentlichen Interesse an einer Reduktion der Liegeplätze für Motorboote und des \nMotorverkehrs unterzuordnen sei. Das Obergericht erklärte in der Folge mit Urteil \nvom 18. März 1988 die angefochtene Regelung als mit dem \nVerhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar und wies das Gesuch um Aufhebung auch \ndieser Ziffer ab (im Übrigen wurden das Normkontrollgesuch hinsichtlich jener \nBestimmung, welche die Bootsliegeplätze Bewerbern aus der Stadt Schaffhausen \nvorbehalten wollte, aufgehoben). \n  \n1998/1999 wurde das Reglement überarbeitet, wobei Ziff. 2 Abs. 2 unverändert in \nArt. 2 Abs. 2 des neuen Reglements übernommen wurde.  \n  \nZunächst ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Vermietung von \nBootsliegeplätzen auf öffentlichem Grund der Stadt Schaffhausen: \n  \nDie Verwaltungspolizei vermietet inklusive der Gemarkung Büsingen 278 \nBootspfähle (Anzahl Bootspfähle in Büsingen 24). \n  \nAnzahl vermietete Bootspfähle mit Motor: 147 \n  \nAnzahl Boote mit Motor in Schaffhausen: 135 \nAnzahl Boote mit Motor in Büsingen: 12 \nTotal 147 \n  \nAnzahl vermietete Bootspfähle ohne Motor: 131 \nAnzahl Boote ohne Motor in Schaffhausen: 119 \nAnzahl Boote ohne Motor in Büsingen: 12 \nTotal 131 \n  \nAnzahl Bewerber auf Warteliste nur mit Motor: 163 \nAnzahl Bewerber auf Warteliste ohne Motor: 192 \nAnzahl Bewerber auf Warteliste mit oder ohne Motor: 242 \n  \nNach Abzug der 24 Bootspfähle in Büsingen befinden sich auf Stadtgebiet 254 \nvermietete Bootspfähle. Es sind 135 Bootspfähle mit Motor und 119 Bootspfähle \nohne Motor. Folglich müssen noch 8 Pfähle an Bewerber, die ein Boot ohne Motor zu \nbetreiben beabsichtigen, vergeben werden. \n  \nEs kommt nur selten zu einer Aufgabe bzw. Kündigung von Bootsliegeplätzen und \ndemzufolge zu einer Neuvermietung: Im Jahr 2009 erfolgten drei Kündigungen, \ninklusive Weitergaben an Nachkommen (Art. 5 Abs. 2). \n  \nWird die Weitergabe an Nachkommen, die nicht auf der Warteliste eingetragen sind, \nnur selten (im Reglement ausnahmsweise) gestattet? \n \nBei einer Annahme von ungefähr drei Kündigungen pro Jahr sollte der Sollbestand \ngemäss Ziffer 2 Abs. 2 in rund drei Jahren erreicht sein. \n  \n \n \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n142\n\nZu den Fragen: \n  \n1. Wie hat sich die Wasserqualität des Rheins in der Stadt Schaffhausen mit dieser \nVorschrift verbessert? Wann wurden vor der Einführung und nach der Einführung der \ngenannten Vorschrift Messungen gemacht? \nDie Wasserqualität des Rheins hat sich nicht in erster Linie dank dieser Vorschrift \nverbessert, sondern sie ist dem technischen Fortschritt bei der Abwasserreinigung, \nbei der Landwirtschaft ebenso wie den dabei eingesetzten neuen Produkten zu \nverdanken. Die Hauptschadstoffe im Rhein stammen nach wie vor aus Rückständen \nder Abwasserreinigung oder Kanalisation, die insbesondere bei intensiven \nRegenfällen ins Rheinwasser gelangen können. Auch die Vogelpopulation kann \nnamentlich lokal zu einer Belastung mit Salmonellen führen. Als neue \nHerausforderungen diesbezüglich erweisen sich von der ARA nicht erfassten \nNanopartikel und Medikamentenrückstände. \n  \nEine spezifische Untersuchung der Wasserqualität im Rhein auf städtischem Gebiet \nmit Blick auf das Ausmass der Verunreinigung durch motorbetriebenen Schiffsbetrieb \nexistiert nicht. \n  \nFolgende Angaben basieren deshalb auf Untersuchungen rund um den Bodensee, \nauf Berechnungen des BAFU, beziehungsweise auf Messungen der deutschen \nRWTÜV Essen. Die Ausführungen beziehen sich auf Vergnügungsschiffe und Boote, \nalso nicht auf Passagierschiffe. \n  \nDurch den Schiffsbetrieb können unterschiedliche Schad- und Fremdstoffe in die Luft \noder ins Gewässer gelangen: Motorenemissionen (Kohlenwasserstoffe, \nKohlenmonoxid, Stickoxide usw.), Emissionen bei der Bootsbetankung, Schadstoffe \naus Schiffsanstrichen, Reinigungsmittel, Müll oder Abwasser. \n  \nDer Grossteil der Emissionen gelangt in die Luft. Für die Schiffsführer können die \nEmissionen von aromatischen Kohlenwasserstoffen ein erhebliches \nGesundheitsrisiko darstellen, weil bei ihrer Verbrennung krebserregende \npolyaromatische Kohlenwasserstoffe entstehen können. Die Stadtverwaltung \nverwendet deshalb in den benzinbetriebenen Kleingeräten (Rasenmäher, \nKettensägen und so weiter) ausschliesslich ein Benzin auf der Basis von \naliphatischen Kohlenwasserstoffen, das so genannte Aspen-Benzin. Eine gesetzliche \nVerpflichtung zur Verwendung solcher Benzine in Zweitakt- und Viertakt-\nSchiffsmotoren besteht zurzeit nicht, könnte aber allenfalls im Rahmen der nächsten \nLuftreinhalteverordnungsrevision eingeführt werden. Der Beitrag der \nVergnügungsschiffe und Sportboote (ohne grössere Passagierschiffe) an die \ngesamte schweizerische Luftbelastung ist indessen als gering einzustufen. Gemittelt \nüber die gesamten schweizerischen Off road-Emissionen stammen gemäss BAFU \nnur gerade 2,4% der Stickoxid-Belastung von den kleineren benzinbetriebenen \nSchiffsmotoren. Lokal können die Emissionen aber wesentlich höhere Anteile \nerreichen. \n  \nLaut einer Untersuchung des RWTÜV Essen werden zwischen 0,1 und 18% (je nach \nStoff-Gruppe) der Kohlenwasserstoff-Emissionen im Wasser gelöst, der Grossteil \ngelangt folglich in die Atmosphäre. Der auf ein Modellgewässer hoch-gerechnete \nSchadstoffeintrag liegt unter den bisher bekannten Geringfügigkeits-Schwellenwerten \nfür eine Gesundheitsgefährdung. Hauptquelle des Eintrags an Kohlenwasserstoffen \nins Gewässer waren bis zur Einführung der Abgasvorschriften \n(Bodenseeschifffahrtsordnung BSO) im Jahr 1993 beziehungsweise 1996 die \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n143\n\nZweitaktmotoren, die etwa das Zehnfache eines entsprechenden Viertaktmotors \nemittierten. Der Kohlenwasserstoffeintrag durch Zweitaktmotoren ging seit \nEinführung von Abgasgrenzwerten im Jahre 1993 bis 2001 um rund 60% zurück \n(Bilanz gemäss Hydra-Institut). Weiterhin gilt aber der Grundsatz, wonach die \nspezifischen Abgasemissionen kleiner Motoren verhältnismässig höher sind als \ndiejenigen grösserer Motoren. \n  \nGemäss schweizerischer Gesetzgebung unterlagen Vergnügungsschiffe und Boote \nab 1995 bis einschliesslich Baujahr 2006 der Verordnung zu den Abgasvorschriften \nfür Schiffsmotoren (SAV) Stufe I. Zwar wurden die Abgasvorschriften im Jahr 1996 \nauf dem Bodensee mit einer zweiten Stufe verschärft (BSO Stufe II), die allerdings \nnie in die SAV übernommen wurde und daher für die restlichen Schweizer Seen und \nFlüsse nicht bindend ist. Im Zuge der europaweiten Harmonisierung wurde die SAV \nim Jahr 2007 revidiert. Seit 2007 müssen die gegenüber der alten SAV etwas \nhöheren Abgaswerte der Stufe I der EU-Sportbootrichtlinie (2003/44/EG) akzeptiert \nwerden. Für Zweitaktmotoren gelten in der Schweiz aber nach wie vor die strengeren \nAbgasgrenzwerte der Viertakt-Benzinmotoren. Dies aufgrund der Fortschritte in der \nMotorentechnik. Bei den Otto-Zweitaktmotoren ist nämlich ein deutlicher Unterschied \nzwischen den Vergaser- und den Einspritzmodellen festzustellen. Die \nMotorenhersteller haben es hier erreicht, die Emissionsnachteile von \nZweitaktmotoren mit Hilfe der Direkteinspritzung annähernd auszugleichen und die \nEmissionen auf ein relativ niedriges Niveau zu bringen. Aussenbordmotoren mit \nAbgas-Nachbehandlung sind kommerziell noch nicht erhältlich. Eine Unterscheidung \nzwischen Zweitakt- und Viertaktmotoren ist deshalb bezüglich des Abgasverhaltens \nfür neu zugelassene Boote unnötig. Bei älteren Motoren ist der Unterschied jedoch \nimmens (rund Faktor 10). \n  \nDas städtische Reglement vom 9.3.1999 ist auch als Anreiz in Richtung \nEmissionsreduktion zu verstehen. Sollten zukünftig mehrheitlich emissionsfreie \nelektrische Motoren eingesetzt werden, so wäre nicht nur das Schadstoffproblem, \nsondern auch die Lärmfrage gelöst, und im heutigen Reglement könnte die 50%-\nVorgabe ersatzlos gestrichen werden. Derzeit sind im Kanton Schaffhausen drei \nBoote mit Elektroantrieb und noch keines mit solarbetriebenem Motor registriert, im \nKanton Thurgau sollen es wesentlich mehr sein. \n  \n2. Wie hat sich der Lärmpegel entlang des Rheins in der Stadt Schaffhausen \nverändert? Wann wurden diesbezüglich Messungen vorgenommen? \nMassgebend zur Beurteilung der Lärmbelastung ist die Lärmschutz-Verordnung \n(LSV), Stand am 1.7.2008, insbesondere Art. 3 Emissionsbegrenzungen bei \nFahrzeugen \n  \nArt. 3 Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen lautet: \n\n1. Die Lärmemissionen von Motor-, Luft-, Wasser-, und Schienenfahrzeugen \nmüssen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich \nsowie wirtschaftlich tragbar ist. \n\n2. Für die Emissionsbegrenzungen gelten die Gesetzgebungen über…..die \nSchifffahrt…… \n\n  \nDie Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern \n(Binnenschifffahrtsverordnung, BSV), Stand am 1. Januar 2009, enthält in Art. 109 \nVorgaben zum Betriebsgeräusch von Schiffen. Demnach darf das Betriebsgeräusch \nden Lärmwert von 72 dB(A) nicht übersteigen. Die Geräuschgrenze von 72 dB(A) für \nMotoren bis 40 kW scheint auf den ersten Blick recht niedrig zu sein. Zu \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n144\n\nberücksichtigen ist hierbei allerdings, dass der Messabstand 25 m beträgt. Das \ndeutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die \nSchadstoff- und Lärmemissionen von Motorbooten durch den RWTÜV Essen \nuntersuchen lassen. Die Geräuschmessungen erfolgten, wie in der Richtlinie \n94/25/EG (2003/44/EG) gefordert, nach EN ISO 14509. Der RWTÜV stellte dabei \nfest, dass bei Voll-Lastfahrten im Boot ein Schallpegel um 90 dB(A) und darüber eher \ndie Regel als die Ausnahme sei. Die praxisnahen Schallmessungen des RWTÜV an \nvorbeifahrenden Motorbooten in 25 m Distanz hat zwischen den untersuchten \nMotoren erhebliche Unterschiede aufgezeigt, indem Werte zwischen 60 bis 70 dB(A) \ngemessen wurden; nur ein einziger Motor konnte den Grenzwert von 72 dB(A) nicht \neinhalten. Im Volllastbetrieb kann deshalb ein Motorboot in einer ruhigen Umgebung \ndurchaus störende Lärmemissionen verursachen. In Schaffhausen befindet sich \nangrenzend an den Rhein mit der Rheinhaldenstrasse eine stark befahrene Strasse \nmit Lärmimmissionen im Bereich des Immissionsgrenzwertes oder knapp darüber. In \neiner solchen Umgebung dürften die einzelnen Lärmereignisse der Motorboote \nwochentags im allgemeinen Strassenverkehrslärm untergehen. Im Volllastbetrieb ist \ndeshalb der Schiffsmotorenlärm vor allem ein Lärmschutzproblem für die Fahrenden. \nAm Wochenende mit reduziertem Verkehrsaufkommen auf der Strasse können \nallenfalls lästige Lärmimmissionen auftreten. \n \n3. Wie hat sich in den letzten Jahren der Bestand an umweltschonenden \nViertaktmotoren gegenüber Zweitaktmotoren geändert? \nGemäss Angaben des Kantonalen Schifffahrtsamtes gestaltet sich das Verhältnis \nzwischen Zweitakt- und Viertaktmotoren wie folgt (Bestandesaufnahme erfolgt im \nZweijahres-Rhythmus): \n  \n\n• Jahr 2004: 245 Zweitaktmotoren, 756 Viertaktmotoren \n• Jahr 2006: 161 Zweitaktmotoren, 816 Viertaktmotoren \n• Jahr 2008: 138 Zweitaktmotoren , 827 Viertaktmotoren \n\n  \nEs ist eine Abnahme der (alten) Zweitaktmotore und eine Zunahme der \numweltverträglicheren Viertaktmotore festzustellen. Dadurch dürfte sich, da bei \nNeueinlösungen nur Viertaktmotoren (ausser bei Handänderungen) zugelassen \nwerden, in Zukunft der Bestand der Zweitaktmotoren noch weiter reduzieren. \n  \n4. Wie hat sich die Zahl der Wanderboote im Raum Stadt Schaffhausen verändert?  \nUnter Wanderbooten im eigentlichen Sinn des Wortes sind Schiffe ohne \nImmatrikulation im Kanton Schaffhausen zu verstehen, welche vorübergehend auf \ndem Rhein eingesetzt werden. Gemäss Auskunft von Herrn Herbert Schneider \n(kantonales Schifffahrtsamt) wurden in den letzten Jahren durch das Schifffahrtsamt \npro Jahr ca. 10 Wanderbootsbewilligungen ausgestellt (für Boote, die nicht in \nSchaffhausen immatrikuliert sind und den Rhein benützen). Eine Statistik über \nerteilte Wanderbootbewilligung wird nicht geführt. Eine vermehrte Zunahme von \nWanderbooten kann demnach gemäss Angaben des Kantonalen Schifffahrtsamt \nnicht festgestellt werden. \n  \nEs befindet sich gemäss Angaben des Kantonalen Schifffahrtsamts (Herbert \nSchneider) auch deshalb nur eine kleine Anzahl von auswärtigen Bootsführern auf \ndem Rhein, da für das Führen eines Bootes auf dem Rhein ein Schiffsführer-Patent \nmit Zusatz: Gültig auch für die Rheinstrecke zwischen Stein am Rhein und \nSchaffhausen, erforderlich ist (ab 6 PS). Dabei muss nachgewiesen werden, dass \nman über eingehende Kenntnisse des Fahrwassers dieser Strecke verfügt und an \neiner praktischen Prüfung gezeigt hat, dass man sich auf dieser Strecke nautisch \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n145\n\nrichtig verhalten kann. Für nicht im Kanton Schaffhausen eingelöste Boote ist zudem \neine Wanderbootbewilligung erforderlich und Motorboote müssen die Bodensee-\nAbgasnorm erfüllen. Die entsprechende Bewilligung kann maximal für drei Monate \nausgestellt werden und kostet Fr. 40.-- für einen Monat, 50% der Jahressteuer bei \nzwei Monaten und 75% der Jahressteuer bei drei Monaten. \n  \nGemäss Auskunft der Verkehrspolizei (Chef Verkehrspolizei Martin Tanner) ist \nbezüglich der Wanderboote in den letzten Jahren keine Veränderung festzustellen. \nDeren Bootsführer würden in der Regel über das notwendige Schifferpatent für den \nHochrhein zwischen Stein am Rhein und Schaffhausen verfügen. \n  \nInsgesamt sind im Kanton Schaffhausen derzeit 1355 Boote registriert. Diese Zahl ist \nüber den Zeitraum der letzten Jahre gesehen relativ stabil (tendenziell - wie auch \ngesamtschweizerisch - eher leicht abnehmend). Über einen Schiffsausweis müssen \nalle Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 250 cm verfügen. Der \nGesamtzahl der immatrikulierten Boote steht somit eine kleinere Anzahl \nBootsliegeplätze auf dem Rhein (die Anzahl der von der Stadt verwalteten \nBootspfähle inklusive Büsingen beträgt wie weiter oben erwähnt 278) gegenüber, so \ndass zahlreiche immatrikulierte Bootsbesitzer nicht über einen Wasserliegeplatz, \nsondern über Trockenliegeplätze (Garagen, Einstellhallen) verfügen. Auch ihnen ist \nselbstverständlich die Nutzung des Rheins unbenommen. \n  \n5. Wie hat sich die Zahl der motorgetriebenen Mietboote, die während der Saison \npraktisch täglich vor dem Ein- und Auswassern auf der Strasse kilometerweise \ntransportiert werden, verändert? \nIn den ca. drei letzten Jahren werden von zwei lokalen Bootsverleih-Anbietern \nMietboote mit Motor angeboten (Mändli: fünf Mietboote Maschinenantrieb und \nSteinemann A - Z Vermietung: ein Mietboot mit Maschinenantrieb). Im Durchschnitt \nwurden pro Saison nach Schätzung der Verleiher ungefähr hundert Mal von einer \nBootsvermietung Gebrauch gemacht. Die Vermietungen blieben in etwa konstant. In \nder Stadt stehen keine Mietanlegestellen zur Verfügung; die Boote müssen an- und \nabtransportiert werden. Da es sich dabei, wie gesagt, um lokale Anbieter handelt, \nkann nicht von kilometerlangen Transporten gesprochen werden. \n \nDie Bootsvermieter müssen beim Schifffahrtsamt einen entsprechenden \nVersicherungsnachweis für Mietboote vorweisen und es ist die Bodenseezulassung \nund die Wanderbootbewilligung erforderlich. Ab 6 PS muss der Mietende \nSchiffsführer über das entsprechende Schiffsführerpatent für die Rheinstrecke \nverfügen. \n  \nNach den Erfahrungen des Kantonalen Schifffahrtsamtes hat der Einsatz von Miet- \nund Wanderbooten nicht aussergewöhnlich zugenommen. Und nach Auskunft von \nMartin Tanner würden sich sowohl bezüglich Miet- wie auch bezüglich Wanderboote \naus polizeilicher Sicht keine speziellen Probleme ergeben \n  \n6. Findet es der Stadtrat richtig, dass alle Bootsbesitzer an Bodensee und Rhein mit \neinem motorgetriebenen Boot nach Schaffhausen fahren können, und gleichzeitig \naber nur 50% der Bootsbesitzer in der Stadt Schaffhausen diese Möglichkeit in \numgekehrter Richtung haben? \n \nWie bereits ausgeführt, können nicht alle Motorbootsbesitzer an Bodensee und \nRhein nach Schaffhausen fahren, sondern - bei entsprechender Motorenstärke - nur \njene, welche über ein Schiffsführerpatent für die entsprechende Rheinstrecke \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n146\n\nverfügen. Boote, welche der Bodenseeschifffahrtsverordnung unterworfen sind, \nmüssen zudem die Bodensee-Abgasnorm erfüllen. \n  \nZudem sind wohl weit mehr als 50% der Stadtschaffhauser Bootsbesitzer mit einem \nmotorbetriebenen Boot unterwegs - nur ca. knapp die Hälfte jener, welche einen \nWasserliegeplatz (Bootspfahl) gemietet haben, verfügen über keinen Motorantrieb. \nDas sind also, gehen wir vereinfacht von der Hälfte der im Kanton registrierten Boote \naus, von den rund 700 zwingend derzeit nur 119 (Bootspfähle, Bootsbesitzer ohne \nMotor). \n  \nNur zur Präzisierung der Fragestellung: es können also weder alle Bootsbesitzer an \nBodensee und Rhein mit Motor nach Schaffhausen fahren, noch können \nandererseits nur 50% der Stadtschaffhauser Bootsbesitzer umgekehrt motorisiert \nden Rhein aufwärts fahren - es sind weit mehr. \n  \nAuf städtischem Ufergebiet (Salzstadel) befinden sich 13 Anbindepfosten für 5 bis 6 \nGastboote und eine Durch- und Weiterfahrt ist wegen des Kraftwerks nicht möglich. \nStadtschaffhauser Bootsbesitzer (mit und ohne Motor) nutzen im Gegenzug das \nnichtstädtische Rheinterritorium flussaufwärts und damit in erster Linie die \nRheinstrecke anderer Gemeindegebiete, so dass der Stadtrat darin allein keine \nstossende Ungleichbehandlung sehen kann. \n  \nSchliesslich gilt es zu bedenken, dass die angesprochene Bestimmung im \nReglement vor allem aus Gründen des Lärm- und Uferschutzes erlassen wurde - \nbeides ist aktuell noch von gleicher Bedeutung und von gleichem Gewicht. \nWenngleich der grösste Teil der Schäden am städtischen Rheinufer durch \nFahrgastschiffe verursacht wird (gemäss einer nicht ganz neuen Studie der EHT \nZürich am Hochrhein zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein rund zwei Drittel, \nein Drittel durch private Motorboote). Eine vermehrte Nutzung durch eine grössere \nZahl zusätzlicher Motorboote hätte demnach dennoch negative Auswirkungen auf \nden Zustand des Rheinufers (Entstehung zusätzlicher Erosionsschäden). \n  \nWie weiter oben ausgeführt, ist die Erfüllung von Art. 2 Abs. 2 des \nBootsliegeplatzreglements absehbar. Nachdem künftig aufgrund der technischen \nEntwicklung damit zu rechnen ist, dass vermehrt Boote mit Elektro- oder sogar \nSolarmotoren zur Immatrikulierung angemeldet werden, wird die seit bald 25 Jahren \nbestehende Regelung auf diesen Zeitpunkt hin zu überdenken sein. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Ich würde behaupten, und zwar ohne die Statistik zu kennen, dass die \ninterfraktionelle Gruppe mit Motor grösser als diejenige ohne Motor ist. Das \nReglement sei einzigartig - warum soll es dies nicht sein? Die Stadt Schaffhausen ist \neinzigartig, warum sollen wir uns mit anderen Gemeinden vergleichen? Es war \ndamals ein ökologisches Vorzeigereglement, das soll es weiterhin bleiben. Es hat \nimmerhin das Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle überlebt. Ich frage \nThomas Hauser jetzt an, ob er eine Motion einreichen will. Eigentlich möchte er Art. 2 \nändern, dieser ist ihm ein Dorn im Auge, aber dazu reicht eine Interpellation nicht. Mit \neiner Motion kann angeregt werden, dass ein Reglement oder eine Verordnung \ngeändert werden kann. Die Gebührenerhöhung war absolut richtig, sie wurde in \ndiesem Rat von Boots- und von Nichtbootsbesitzern abgesegnet. Die Pfosten sind \nein äusserst knappes Gut, das einen gewissen Marktpreis hat - eine Tatsache, die \ndem Freisinn nicht gänzlich unbekannt ist. Mich trifft diese Gebühr ebenfalls, ich \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n147\n\nbezahle sie gerne, weil ich unseren Weidling sehr liebe. Falls Thomas Hauser eine \nMotion zur Förderung von elektro- und solarbetriebenen Motorbooten plant, würde \nich diese unterstützen. Die bestehende Regel für “Benzin fressende Motoren” macht \njedoch Sinn. “  \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Ich möchte um 21.30 Uhr die Sitzung nicht mehr künstlich verlängern. Es würde \nmich interessieren, von der Stadträtin zu erfahren, was die ausführliche \nBeantwortung dieser witzigen Motorbootpfosten-Interpellation gekostet hat, \nbeziehungsweise wie lange wir damit einen Chefbeamten beschäftigen und bezahlen \ndurften. “ \n  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Urs Tanner hat auf das Normenkontrollverfahren vor Obergericht im Jahr 1988 \nhingewiesen. Es ist bekannt, dass sich die Rahmenbedingungen seither massiv \nverändert haben, insbesondere was die Qualität der auf dem Untersee und Rhein \nzirkulierenden Motorboote betrifft. Seither fanden entwicklungstechnische \nQuantensprünge statt, und es gibt keinen See - und auch kein Gewässer - auf der \nganzen Welt, der höheren Anforderungen bezüglich Motoren und deren \nUmwelttauglichkeit, Schmutz und Emissionen standhalten muss. Ich bin mir nicht \nganz sicher, ob dies heute noch gleich beurteilt würde. Es macht tatsächlich Sinn, \ndas Reglement im Lichte dieser technischen Entwicklungen näher zu betrachten. \nDaher war die Interpellation von Thomas Hauser nicht nur betreffend die interessante \nAusführung unserer zuständigen Stadträtin relevant, sondern auch bezüglich des zu \nerreichenden Ziels, das nämlich ein gemeinsames ist. “ \n \n \nThomas Hauser (FDP) Schlusswort\n”Ich danke Stadträtin Storrer für die erhaltene Antwort, die viel ausführlicher war als \ndas, was ich eigentlich wissen wollte. Für mich ist ein Reglement oder eine Vorschrift \nnur dann sinnvoll, wenn man etwas einhalten oder kontrollieren kann.  \n \nAuf Frage 1 Wie hat sich die Wasserqualität der Rheins zwischen Schaffhausen und \nLangwiesen verändert? habe ich keine Antwort erhalten - aber das wusste ich \nbereits. Das hat niemand gemessen, es konnte auch nicht gemessen werden. Mit \nden Mietbooten, deren Anzahl sich erhöht hat und mit den Wanderbooten (darunter \nverstehe ich auch solche, die zuhause gelagert und täglich hin und her gefahren \nwerden), die vermehrt im Paradies und in der Rossschwemme anzutreffen sind, hat \nes genau gleich viele Motorboote auf dem Rhein wie vorher, mit dem Unterschied, \ndass viele wie Mietboote auf der Strasse herumgekarrt werden, was wenig sinnvoll \nerscheint. Diese Motorboote könnten wie früher an einen Pfosten gebunden werden. \nEs wurde keinerlei Verbesserung erreicht, auch betreffend Uferschutz - wo kann ein \nWeidling mit Motor zwischen Schaffhausen und Langwiesen das Ufer zerstören? Es \ngibt gar kein natürliches Ufer, sondern einen gepflasterten Treidelweg für diejenigen, \ndie den Weidling ziehen. Ein Motor betriebener Weidling macht deshalb überhaupt \nnichts kaputt. Im Gegenteil, wer sich mit den Fischern unterhält, erfährt, dass die \nZerstörung des Fischlaichs und die Ufererosion in den natürlichen Uferabschnitten \n(gemäss Studie des Technikums Brugg) durch die Stachler verursacht werden. Ich \nmöchte heute Abend aber auf keinen Fall Stachel gegen Motor ausspielen. Eine \nVorschrift, die gar nichts bringt und die überhaupt nicht kontrollierbar ist, gehört nicht \nin ein Reglement. Darum habe ich die Interpellation gemacht. Die Antworten des \n\n\n\n4./5. Sitzung vom Dienstag, 9. März 2010 \n  \n\n148\n\nStadtrates hätten mich ja davon überzeugen können, dass das Reglement gute \nRegelungen enthält - aber jetzt muss ich sagen, es ändert sich überhaupt nichts.  \n \nDeshalb habe ich bereits eine Motion geschrieben, die Anregung von Urs Tanner mit \nden Elektromotoren muss ich mir noch überlegen. Was passiert, wenn die 50% \nerreicht werden? Wird dann das Reglement gestrichen und Motorboote zugelassen \nbis wir 100% erreicht haben? Da stellt sich mir die Frage, wieso warten wir noch drei \nJahre? Es ist tatsächlich eine Vorschrift, die nichts bringt - und ich bin gegen solche \nVorschriften. Ich überlege mir das weitere Vorgehen, besten Dank für die Diskussion \nund die weit über meine Fragestellungen hinaus gehende ausführliche \nBeantwortung. “ \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n___________________________________________________________________  \n  \n  \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \n \nWährend der Sitzung haben die Ratsmitglieder folgende weiteren Unterlagen \nerhalten:  \n \n\n- VdSR Verkauf Altliegenschaft GB Nr. 27, Altes Forsthaus, Beringen, sowie \nAusschreibung und Verkauf der abparzellierten Restparzelle GB Nr. 3768, \nBeringen vom 09.03.2010 \n\n- Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Jährliche Wahl der \nKommissionspräsidentinnen und -präsidenten der ständigen Kommissionen, \nmit Eingangsdatum vom 09.03.2010 \n\n \n \nBeantwortung der Frage, wie viele Ratsmitglieder einen Namensaufruf verlangen \nkönnen: Gemäss GO Art. 48 Abs. 2 sind es sieben Ratsmitglieder.  \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 23.03.2010, um 18 Uhr, statt. Die \nGeschäfte auf der Traktandenliste werden wieder gemäss ihrem Eingangsdatum \naufgeführt. \n \n \n \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 21:41 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \nSchaffhausen, 24.03.2010 \n\n\n