Beschlussprotokoll vom 01.11.2005

text: \n        vom Ratsbüro genehmigt \n        am 09.11.2005 \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  14. Sitzung  \n     vom Dienstag, 1. November 2005 \n     17.00 - 20.00 Uhr \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP) \n \nAnwesend   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 48 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Martin Roost  (OeBS, parteillos) \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Urs Tanner  (SP) \n   \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: SR Thomas Feurer \n       Urs Fürer  (SP) \n \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Revision des Personal- und Lohnrechtes \nder Stadt Schaffhausen      Seite 398  \n \n\n2. VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche   nicht behandelt \n \n\n3. VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes nicht behandelt \n\n \n4. VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge durch \n\nNeuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an der Ratssitzung vom \n17.08.04)        nicht behandelt \n \n\n5. VdSR Handlungsfähiger Stadtrat-leistungsfähige Stadt \nGegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \nZukunft        nicht behandelt \n\n \n6. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung:  \n\nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und \nEntlastung der Schaffhauser Innenstadt   nicht behandelt \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n395\n\n \n\n7. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs       nicht behandelt \n\n \n8. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \n\nneue Kunst        nicht behandelt \n \n \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n11.05.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) GPK \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft"  (Beratung in SPK Initiative "SH-fit")    SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n28.06.05 VdSR Projektentwicklung Areal Bleiche     SPK \n05.07.05 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 "Güter- und Bretterhof" im \n\nBaurecht         SPK \n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs \n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \n\nneue Kunst (ersetzt Motion Martin Egger vom 06.07.05) \n23.08.05 VdSR Reorganisation der Städtischen Werke    SPK \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)     SPK \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n \n20 Christoph Lenz (AL)  Politischer Extremismus in Schaffhausen 05.08.05 \n22 Nihat Tektas (JFDP)  Ticketverkauf Stadttheater Schaffhausen 18.08.05 \n23 Martin Egger (FDP)  Freie Büroräumlichkeiten in Schaffhausen 23.08.05  \n24 Edgar Zehnder (SVP)  Natelantennen, Wildwuchs oder koordinierte \n     Standortwahl     10.09.05 \n26 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Devestitionen von Baurechtsgrundstücken \n     der Stadt Schaffhausen   20.09.05 \n27 Dr. Paul Bösch (OeBS) Lichtverschmutzung in Schaffhausen 28.09.05 \n28 Mehmet Ertogrul (SP)  Anreize für Lehrstellen schaffen  01.11.05\n       \n \n \n \n \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n396\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Revision des Personal- und Lohnrechtes der Stadt \n\nSchaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. Juni 2005, die \nAnträge sowie die Beilagen in der Schlussabstimmung mit 25 : 21 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21. Juni 2005 betreffend die Revision des Personal- und Lohnrechtes in \nder Stadt Schaffhausen.  \n  \n\n2. Der Grosse Stadtrat erklärt das kantonale Personalgesetz vom 3. Mai 2004 für \ndie Angestellten der Stadt Schaffhausen gemäss Art. 51 der Stadtverfassung \nper 1. Januar 2006 als anwendbar. \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat erlässt eine Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz. \nDiese tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Einführung des neuen Lohnsystems und \ndie damit verbundenen Einführungskosten. Er ermächtigt den Stadtrat, die \nBesoldungsverordnung auf den Zeitpunkt des Erlasses eines Lohnregle- \nmentes aufzuheben. \n \n\n5. Der Stadtrat wird beauftragt, bei Vorliegen der nötigen Kennzahlen über eine \nallfällige Änderung von Art. 47 Abs. 7 des kantonalen Personalgesetzes vom \n3. Mai 2004, Bestimmung betreffend Besitzstand für Ausreisserinnen und \nAusreisser, Bericht und allenfalls Antrag zu stellen. \n \n\n6. Beschlussziffern 2, 3 und 4 unterstehen nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Sitzung Nr. 14 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, der Mitarbeiter aus der städtischen Verwaltung Thomas Jaquet, Michael \nKlöti und Werner Kausch, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der \nTribüne.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Über die Herbstferien ist die Traktandenliste gewachsen und beinhaltet mittlerweile \nmehrere Geschäfte, die zur Verhandlung anstehen. Die Arbeit wird uns bis auf \nWeiteres wohl kaum ausgehen, zumal Geschäfte behandelt werden müssen, die aller \nVoraussicht nach zu längeren Debatten führen werden.  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n397\n\n \n\nWir starten heute Abend die letzten zwei Monate städtische Politik des Jahres 2005 \nvermutlich mit einer solchen Vorlage. Ich wünsche Ihnen einen interessanten \nSitzungsverlauf.  \n \nWie immer möchte ich ein kurzes Zitat an Sie richten. Es stammt von Johann \nWolfgang von Goethe und heisst: \n \n\nDie Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel \n \nMit dem nicht rennen kann ich mich einverstanden erklären, ob die Demokratie \njedoch immer sicherer zum eben richtigen Ziel gelangt, lasse ich an dieser Stelle \noffen. \n \nIch wünsche mir - aber auch Ihnen - dass die heutige Sitzung geordneter als der 2. \nTeil der letzten Doppelsitzung abläuft. \n \nVielleicht habe ich mich im Vorfeld der letzten Sitzung vom Stadtrat unter Druck \nsetzen lassen, da er mit verschiedenen nachvollziehbaren Begründungen signalisiert \nhatte, dass die ersten fünf Vorlagen auf der letzten Traktandenliste unbedingt \nbehandelt werden sollten, und zudem bilden wir eigentlich ein Gesamtgremium, das \nauf gegenseitige Unterstützung angewiesen ist. \n \nTrotz der langen Traktandenliste werde ich aber vorerst keine Doppelsitzung mehr \neinberufen. Eine Ausnahme ist selbstverständlich die Budgetsitzung. \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nVdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/07 der Stadt Schaffhausen \n(Strategieplan Finanzen) vom 13. September 2005.  \nDas Büro schlägt zur Vorberatung anstelle der GPK eine 13er Spezialkommission \nvor. Einladende Partei: SVP/JSVP/EDU-Fraktion. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nDie SPK setzt sich wie folgt zusammen: \nSVP/JSVP/EDU: Cornelia Stamm Hurter, Edgar Zehnder, Daniel Preisig,  \nOeBS/EVP: Iren Eichenberger, Alfons Cadario \nFDP/JFDP/CVP: Katrin Hauser-Lauber, Walter Hotz, Dr. Raphaël Rohner \nSP/AL: Rebekka Plüss, Peter Neukomm, Peter Möller, \n  Christian Hablützel, Christoph Schlatter  \nDie erste Sitzung findet am 11.01.06, um 18.30 Uhr, statt. \n \nVerhandlungsbereites Geschäft: \nVdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 948 Güter- und Bretterhof im Baurecht wurde \nvom Präsidenten der SPK, Alfons Cadario (EVP), verhandlungsbereit gemeldet. Das \nGeschäft erscheint auf der nächsten Traktandenliste. \n \nNeu eingegangene Kleine Anfrage: \nMehmet Ertogrul (SP): Anreize für Lehrstellen schaffen, vom 01.11.05 \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Mitgliederverzeichnis GrSR Stand per 20. Oktober 2005 \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n398\n\n \n\n• Kleine Anfrage Nr. 27/2005, Dr. Paul Bösch (OeBS): Lichtverschmutzung in \nSchaffhausen, vom 28.09.05 \n\n• Antwort des SR auf die Kleine Anfrage Nr. 21/2005, Christian Meister (SVP), \nbetreffend Publikationspraxis der Stadt Schaffhausen vom 01.11.05 \n\n• Antwort des SR auf die Kleine Anfrage Nr. 25/2005, Iren Eichenberger (OeBS, \nbetreffend Vergabe von Schulräumen vom 01.11.05 \n\n• Einladung zur Einweihungsfeier Kindergarten Eschengut am 5. November \n2005, 10. 00 Uhr \n\n• Flyer des Schaffhauser Komitees Gentechfrei Ja zum Podium zur Gentechfrei-\nInitiative am 17. November 2005, 20.00 Uhr, Rathauslaube \n\n• Veranstaltungskalender des Museums Allerheiligen von Okt. 05 bis März 06 \n \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 12/13 vom 20.09.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt und liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen \nhierzu werden keine angebracht.  \n \nDie Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt, und es wurden keine \nÄnderungen angebracht.  "  \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Revision des Personal- und Lohnrechtes der Stadt \n\nSchaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer 15er-Spezialkommission vorberaten. \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    Sprecher der SPK * \n       OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Die Stadt Schaffhausen wendet gemäss Art. 51 der Stadtverfassung seit 1970 auf \ndie Dienstverhältnisse des städtischen Personals das kantonale Personalgesetz \nsinngemäss an. Nachdem der Kanton im vergangenen Jahr sein Personalrecht \nrevidiert hat, ist es nun an der Stadt, ihr Personalrecht bis Ende Jahr ebenfalls \nanzupassen. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat eine Ergänzungsverordnung (ErgV) \nzum Personalgesetz ausgearbeitet und dem Grossen Stadtrat eine entsprechende \nVorlage unterbreitet. Diese Ergänzungsverordnung soll auf den 1. Januar 2006 in \nKraft gesetzt werden. Das vom Stadtrat noch auszuarbeitende Personalreglement \nsoll gleichzeitig umgesetzt werden, während die Einführung des neuen Lohnsystems \nerst auf Oktober 2006 vorgesehen ist. \n \nBei der Ausarbeitung des neuen Personal- und Lohnrechtes des Kantons war die \nStadt seit Beginn mit Vertretungen des Personals, des Personaldienstes und des \nStadtrates miteinbezogen worden. Das neue Lohnrecht sieht insbesondere die \nAblösung der heutigen Lohnklassen und Lohnstufen durch ein neues System mit 17 \nLohnbändern und einer individuellen Steuerung der Lohnerhöhungen vor.  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n399\n\n \n\nDer Kantonsrat, respektive der Grosse Stadtrat, bestimmt die Zunahme der \nLohnsumme für das zukünftige Jahr. Diese Zunahme wird im Gegensatz zum \njetzigen System auf der Basis des Lohns der aktuellen Besoldung des Personals \nbestimmt. Diese Summe ist wegen des Ausscheidens von älteren Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmern und ihrem Ersatz durch jüngere immer kleiner, als die im \naktuellen Jahr ausbezahlte Lohnsumme. Somit muss also immer ein gewisser \nProzentsatz für eine Zunahme der Lohnsumme beschlossen werden, soll überhaupt \nGeld für eine leistungsbezogene Lohnerhöhung zur Verfügung stehen.  \n \nDies gilt ebenso für einen allfälligen Teuerungsausgleich. Der Grosse Stadtrat legt \naber lediglich die Lohnsumme fest. Die Aufteilung des zusätzlich für Löhne zur \nVerfügung stehenden Geldes auf individuelle Lohnerhöhungen und generelle \nTeuerungsanpassung legt der Stadrat fest.  \n \nNur wenn der Grosse Stadtrat und der Stadtrat genau die gleichen Entscheidungen \ntreffen wie die entsprechenden Gremien im Kanton, wird die Lohnentwicklung für die \nstädtischen Angestellten parallel zu derjenigen im Kanton verlaufen. Da die \nLohnbänder gemäss dem von Stadrat, beziehungsweise dem Regierungsrat \nbeschlossenen Teuerungsausgleich angepasst werden, werden nach einigen Jahren \ndiese Lohnbänder in Stadt und Kanton sicher nicht mehr dieselben Minima und \nMaxima aufweisen. Eine vollständige Parallelität der Lohnpolitik in der Stadt und im \nKanton wird daher nicht umsetzbar sein. \n \nDie individuelle Lohnentwicklung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters, wird mittels \neiner Lohnentwicklungsmatrix, die vom Regierungsrat, respektive vom Stadrat \nbestimmt wird, berechnet. Ein weiterer Punkt, der zu Abweichungen führen kann. \nDiese Lohnentwicklungsmatrix enthält Informationen über die Beurteilung, das Alter \nund den entsprechenden Lohn. Mit Hilfe der Lohnentwicklungsmatrix und des zur \nVerfügung stehenden Prozentsatzes der Lohnsumme für individuelle \nLohnerhöhungen wird für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin der Lohn \nindividuell errechnet. Bei gleicher Arbeit ist also die Entlöhnung innerhalb des \nzugewiesenen Lohnbandes nicht mehr problemlos vergleichbar. Unterschiedliche \nLöhne sind nach dem System möglich und sogar erwünscht.   \n \nDie Vorlage des Stadtrates beschreibt das kantonale Personal- und Lohnrecht sehr \nausführlich und beschränkt sich dann in der Ergänzungsverordnung (ErgV) auf einige \nwenige, aber notwendige Artikel, die die Übernahme des kantonalen Rechts regeln. \nZusätzlich sind die Abweichungen zum kantonalen Personalgesetz enthalten. \nInsbesondere beim Leistungslohnanteil und bei der Regelung des \nTeuerungsausgleichs greift die stadträtliche Vorlage auf die Vorschläge des \nRegierungsrates zurück, die erst im Laufe der Debatte im Kantonsrat ihre jetzige \nAusgestaltung im Personalgesetz des Kantons erhielten. \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage in zwei Sitzungen intensiv beraten. Da kein -  \nich betone: Von keiner Seite und zu keinem Zeitpunkt - Antrag auf Nichteintreten \ngestellt wurde, ist die Kommission stillschweigend auf die Vorlage eingetreten.  \n \nSie hat sich im Folgenden ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob eine Abweichung \nder städtischen Regelung in den Bereichen Leistungslohnanteil und \nTeuerungsausgleich nicht zu Ungerechtigkeiten und zu grossen Schwierigkeiten bei \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n400\n\n \n\nder Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Dienstellen von Kanton und Stadt \nführen könnte.  \n \nWie schon ausgeführt, wird es so oder so, vom System gewollt, zu einer \nunterschiedlichen Lohnentwicklung in der Stadt und im Kanton kommen. Auch die \nAblehnung der kantonalen Vorlage in der Stadt wurde als Hinweis gewertet, dass \ndiese nachträgliche Änderung des Kantonsrates in der Stadt auf Ablehnung \ngestossen sei. \n \nIn der Detaildiskussion wurden die vorgeschlagenen Abweichungen zum kantonalen \nPersonalrecht eingehend und kontrovers beraten. \n \nIn Artikel 2 wurde die Kündigungsfrist von 14 Tagen in der Probezeit mit 7 : 4 \nStimmen, bei einer Enthaltung und drei Abwesenheiten, gut geheissen. \n \nBei der Festsetzung eines Minimalanteils von 0,5% Leistungslohnanteil in Artikel 4 \nherrschte grosse Einigkeit in der Kommission und diesem Artikel wurde mit 10 : 1 \nStimmen deutlich zugestimmt. Es überwog klar die Meinung, dass ein Leistungslohn \nnur Sinn macht, wenn dazu auch die notwendigen Mittel vorhanden seien. Da die \nzukünftige Lohnsumme wegen der Mutationsgewinne bei gleichem Stellenplan \nsowieso kleiner ist, wurde es als sinnvoll erachtet, einen Minimalbetrag für eine \nleistungsbezogene Anpassung der Löhne festzulegen.   \n \nBei Artikel 4, Teuerungsausgleich, war die Kommission gespalten, und der Artikel \nwurde nur durch den Stichentscheid des Präsidenten, bei einem Stimmenverhältnis \nvon 7:7, bei einer Abwesenheit, in der Vorlage belassen. \n \nAuch der neu aufgenommene Artikel 5, Ferien, konnte nur durch Stichentscheid, bei \ngleichem Stimmenverhältnis, in die Vorlage aufgenommen werden. Die \nFinanzreferentin wird zu diesem Artikel noch die finanziellen Auswirkungen \nergänzen. \n \nWeiter zu reden gab die Übergangsregelung für diejenigen Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer, deren Lohn bei der Einteilung in die neuen Lohnbänder über dem \nMaximum des entsprechenden Lohnbandes liegt. In der kantonalen Regelung ist \nvorgesehen, dass diese Löhne eingefroren und wenn nötig nach drei Jahren auf das \nMaximum des entsprechenden Lohnbandes zurückgesetzt werden.  \n \nDies störte viele der Kommissionsmitglieder, insbesondere bei älteren \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen es nicht mehr möglich ist, durch \nZusatzausbildungen und Übernahme neuer Funktionen in ein höheres Lohnband zu \nwechseln. Eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt schien jedoch den \nKommissionmitgliedern nicht sinnvoll, da weder die Anzahl, noch die näheren \nUmstände der einzelnen Betroffenen abschätzbar sind. Die Kommission hat deshalb \neinen zusätzlichen Antrag aufgenommen, der den Stadtrat verpflichtet, dieses \nProblem im Auge zu behalten und bei Vorliegen der nötigen Kennzahlen einen \nallfälligen Antrag an den Grossen Stadtrat zu stellen. \n \nIn der Schlussabstimmung zeigte es sich dann, dass zwar grosse Einigkeit in der \nKommission über die Anliegen beim Leistungslohn und bei der sorgfältigen \nBehandlung der Übergangsregelung bei denjenigen Arbeitnehmerinnen und \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n401\n\n \n\nArbeitnehmern, deren Lohn bei der Neueinteilung zu hoch ist, herrscht, dass aber \nebenso die unterschiedliche Regelung bei Kanton und Stadt - und dies insbesondere \nbeim Teuerungsausgleich und bei der Ferienregelung - bei vielen Mitgliedern auf \nSkepsis und Ablehnung stösst. \n \nDie Vorlage wurde mit den von der Kommission beschlossenen Änderungen mit 8 \nJa- und 6 Neinstimmen, bei einer Abwesenheit, zu Handen des Grossen Stadtrates \nverabschiedet. \n \nIch danke den Kommissionmitgliedern für die intensive Diskussion, der \nFinanzreferentin und der Verwaltung für die Vorarbeit und dem Protokollführer, \nRoland Badertscher, für die sehr speditive Erledigung des Protokolls, das bei dieser \nregen Diskussion nicht leicht zu erstellen war. \n \nStellungnahme der OeBS/EVP-Fraktion: \nDie richtige und zukunftsgerichtete Anerkennung der Arbeit der städtischen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt zu motiviertem Personal und wird der Stadt \nlangfristig viel Geld sparen. Wir sind es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach \nschuldig, dass wir uns als Parlamentarier ernsthaft um ihre Anstellungsbedingungen \nkümmern. Schon aus diesem Grund müssen wir auf die Vorlage eintreten und sie \nernsthaft diskutieren.  \n \nEin Nichteintreten wäre ein nicht zu begründender Affront gegenüber allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Arbeitgeber Stadt schlicht unwürdig. \nEine intensive, allenfalls kontrovers geführte Diskussion ist schlicht unumgänglich, \nwollen wir uns nicht dem Vorwurf der Schnoddrigkeit aussetzen. Welche Ressourcen \nsind denn für ein Gemeinwesen wichtiger, als die eines motivierten Personals, und \ndas hat ein Minimum an Respekt doch wohl verdient. Zeigen wir diesen Respekt und \ntreten wir mindestens auf die Vorlage ein. \n \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird dies auf alle Fälle geschlossen tun und der Vorlage in \nden einzelnen Punkten, mindestens mehrheitlich, auch zustimmen. " \n \n \nPeter Neukomm (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Im Namen der SP/AL-Fraktion kann ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und \nUnterstützung der Anträge der SPK signalisieren. Weil wir vernommen haben, dass \nauf bürgerlicher Seite sogar das Eintreten bestritten sein wird, muss ich in meinem \nVotum der Detailberatung bereits etwas vorgreifen, da wir von der SP/AL-Fraktion \neine inhaltliche Auseinandersetzung wünschen. Wir fänden es eine \nBankrotterklärung, wenn man sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung verweigern \nwürde.   \n \nVorerst möchte ich als Mitglied der Spezialkommission dem \nKommissionspräsidenten, Rainer Schmidig (EVP), für seine kompetente und \numsichtige Leitung der beiden Sitzungen danken. Er hat die wesentlichen Aspekte \nder Kommissionsarbeit treffend zusammengefasst.  \n \nDer Zusatzantrag betreffend Prüfung der Auswirkungen der Einführung des neuen \nLohnsystems für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über den neuen \nLohnbändern zu liegen kommen und nach kantonalem Recht nach 3 Jahren in diese \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n402\n\n \n\nzurückgeführt werden müssten, wurde aufgrund von Bedenken unserer Fraktion \neingefügt. Er ist unbestritten geblieben, weshalb ich dazu keine weiteren \nAusführungen machen werde. \n \nIch möchte Ihnen fünf Gründe nennen,  die gegen eine vollständige Übernahme des \nkantonalen Personalrechts in der Stadt sprechen: \n \n\n1. Die SP/AL-Fraktion ist auch der Meinung, dass eine Übernahme des \nkantonalen Personalrechts im Grundsatz sinnvoll ist, damit die öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnisse im Kanton in den wesentlichen Grundzügen \ngleich geregelt werden. Wir kommen damit auch der verfassungsrechtlichen \nVorgabe nach, welche eine sinngemässe Übernahme des kantonalen \nPersonalrechts verlangt. Diese sinngemässe Übernahme erlaubt uns aber \nimmer noch, in gewissen Bereichen abweichende Regelungen zu treffen, \ninsbesondere dort, wo ein Ermessen besteht, wie beim Lohn.  \n\n \n2. Die Stadt steht auf dem Arbeitsmarkt in einem Wettbewerb, nicht nur mit \n\nArbeitgebern der Privatwirtschaft, sondern auch mit dem Kanton und anderen \nGemeinden. Wenn es uns also ein Anliegen ist, für unsere Dienstleistungen \nzugunsten der Bevölkerung möglichst qualifiziertes Personal rekrutieren zu \nkönnen, haben wir ein besonderes Augenmerk auf möglichst fortschrittliche \nund partnerschaftliche Anstellungsbedingungen zu legen. Hinzu kommt, dass \ndie öffentliche Hand bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse auch eine \nVorbildfunktion hat. \n\n \n3. Gesetzgebung ist keine exakte Wissenschaft. Sie beruht auf einer politischen \n\nEntscheidfindung. Die Entscheide des kantonalen Gesetzgebers haben \ndeshalb auch von den Gemeinden, die in ihrem Autonomiebereich legiferieren, \nkritisch überprüft zu werden. Wer sich dem entzieht, indem er aus politischer \nOpportunität nur noch einem automatischen Nachvollzug kantonalen Rechts \ndas Wort redet, verkennt nicht nur die Rechte unseres Gremiums, sondern \nauch unsere Verpflichtung gegenüber dem städtischen Souverän. Dies gilt \numso mehr, wenn der gesetzgeberische Pfusch so offensichtlich wie bei Art. \n19 des kantonalen Personalgesetzes ist. Da sträuben sich nicht nur dem \nJuristen die Nackenhaare, wenn er sich mit einer solchen Bestimmung \nernsthaft auseinandersetzt. Ich werde darauf zurückkommen. \n\n \n4. Im konkreten Fall sprechen auch der Respekt vor dem städtischen Stimmvolk, \n\ndem wir in erster Linie verpflichtet sind, und damit politische Gründe gegen die \nunbesehene Übernahme des in der kantonalen Volksabstimmung in der Stadt \ngescheiterten Personalgesetzes. Es kann doch nicht sein, dass wir uns von \neinem Volksmehr in den Landgemeinden vorschreiben lassen, wie wir in \nunserem Autonomiebereich zu legiferieren haben. Es gibt also gute Gründe, in \ngewissen Bereichen von den Regelungen im kantonalen Personalgesetz \nabzuweichen. Dazu zählen vor allem die Lohnregelung von Artikel 19 und die \nRegelung des Teuerungsausgleichs von Artikel 20, die ja ausschlaggebend \nwaren für den politischen Widerstand des Personals und damit auch für die \nAblehnung der Vorlage in der Stadt. Wer das heute in Frage stellt, verkennt \nbewusst die Realitäten.  \n\n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n403\n\n \n\n5. Und zum Schluss gibt es noch einen wichtigen Grund - den wichtigsten Grund, \nweshalb wir die kantonale Regelung nicht blindlings übernehmen dürfen: Die \nunschöne Debatte im Kantonsrat, bei der die Kantonsregierung mit ihren \nVorschlägen unverständlicherweise im Regen stehen gelassen wurde, hat \nbeim kantonalen Personal zu grosser Enttäuschung und Demotivierung \ngeführt. Der Vertrauensschaden, der dem Kanton als Arbeitgeber durch die \nPolitik völlig unnötigerweise zugefügt worden ist, war erheblich. Wir möchten \ndies in der Stadt verhindern und den Menschen, die täglich im Dienste der \nAllgemeinheit wertvolle Arbeit leisten, ein Signal geben, dass wir die \nSozialpartnerschaft ernst nehmen.  \n\n \nDer ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates für das neue Personalgesetz sah \nhinsichtlich der Entlöhnung eine einigermassen ausgewogene Regelung vor, welche \nnicht nur eine Flexibilisierung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses auf dem \nBuckel des Personals gebracht hätte. Sie hat auch die berechtigten Anliegen, welche \ndie Berechenbarkeit und die Verlässlichkeit der Lohnentwicklung anbelangen, \nberücksichtigt. Das Personal hätte diese Vorlage geschluckt, auch wenn zahlreiche \nVorschläge der Personalverbände unter die Räder gekommen waren. Wir kennen die \nGeschichte: Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat zeigte für diese Anliegen des \nPersonals keinerlei Verständnis und wischte sie in unverständlicher Weise vom \nTisch, und dies notabene, nachdem das Personal in den letzten Jahren schon \nmehrfach Einbussen in Kauf nehmen musste.  \n \nIch blende für diejenigen, die sich nicht mehr erinnern können, zurück: Mit der letzten \nPersonalgesetzrevision wurde die lohnwirksame Mitarbeiterbeurteilung eingeführt. \nDas war vor 12 Jahren. So lange gibt es also schon keinen Automatismus beim Lohn \nmehr. Das wurde und wird in unserer Debatte leider immer wieder negiert. Damals \nwurden aus 13 Lohnstufen 25 gemacht, wodurch die Lohnsteigerung bei guter und \nsehr guter Leistung halbiert wurde. Der Anstieg der Lohnsumme konnte damit auf 0,5 \n- 0,8% pro Jahr reduziert werden. Gleichzeitig wurde der B-Bereich abgeschafft.  \n \nViele langjährige Angestellte, welche in ihrer Lohnstufe nicht mehr aufsteigen \nkonnten, haben darum gar nie mehr eine Lohnerhöhung erhalten. Zudem leistete das \nPersonal einen Lohnverzicht von 2%. Entgegen den Versprechungen der Politik, \nwurder diese nicht mehr rückgängig gemacht: 1% musste ans Bein gestrichen \nwerden. Was blieb waren zwei Ferientage.  \n \nBedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Löhne der kommunalen \nArbeitgeber im Kanton Schaffhausen, und dazu gehört auch die Stadt, zu den \ntiefsten der Deutschschweiz gehören. Eine neue Lohnstudie, welche vor den \nHerbstferien in den Medien publiziert worden ist, hat dies belegt.  \n \nDies gilt es heute zu berücksichtigen, gerade auch im Zusammenhang mit den von \nuns im Rahmen der Kommissionsberatung eingebrachten zusätzlichen 3 \nFerientagen, das heisst die Gewährung der vollen 5. Ferienwoche. Dies hat der \nKommissionspräsident bereits erwähnt.  \n \nDiese Forderung ist alles andere als revolutionär, hatte sie doch schon der \nRegierungsrat in seine ursprünglichen Vorlage aufgenommen. Leider überlebte sie \ndie Vernehmlassung nicht mehr. Angesichts der gestiegenen Anforderungen und der \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n404\n\n \n\nzunehmenden Belastung am Arbeitsplatz, erweist sich die moderate Verlängerung \ndes Ferienanspruchs aber als absolut gerechtfertigt.  \n \nLängere Erholungszeiten führen zu weniger krankheitsbedingten Ausfällen und sind \ndeshalb auch zum Nutzen der Stadt als Arbeitgeberin. In fortschrittlichen Branchen \nder Privatwirtschaft sind 5 Wochen Ferien schon seit längerem Standard. Hier einige \nBeispiele, wo sich diese Regelung durchgesetzt hat: Zum Beispiel \nBauhauptgewerbe, Maschinenindustrie, Uhrenindustrie, grafische Industrie, Post, \nSwisscom, Migros, Coop, Globus.  \n \nBei Artikel 3, Abs. 2, der Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz (ErgV) steht \nnach unserer Meinung die Glaubwürdigkeit der Forderung der Politik nach einem \nLeistungslohn auf dem Spiel. Wer Lohnerhöhungen einzig und alleine von der \nindividuellen Leistung der Beschäftigten abhängig machen will, muss auch \nsicherstellen - und dies hat der Kommissionspräsident ebenfalls erwähnt - , dass \nMittel dafür bereitgestellt werden, damit gute und sehr gute Leistungen honoriert \nwerden können.  \n \nDas Personal braucht eine Perspektive, dass sich Leistung auch lohnt. Alles andere \nist demotivierend und wirkt sich nicht förderlich auf die Qualität der Dienstleistungen \nzugunsten der Bevölkerung aus, und diese Qualitätssteigerung müsste ja vor allem \nunser Ziel sein. Auch die Vorgesetzten, welche die Mitarbeiter zu qualifizieren und zu \nmotivieren haben, sind darauf angewiesen, dass ihre Arbeit nicht zu Makulatur \nverkommt. Denn, was soll der Riesenaufwand mit der Mitarbeiterqualifikation, wenn \ndiese nur bei denjenigen, deren Leistung nicht genügt, mit Sicherheit Konsequenzen \nhat? Damit würde auch die wichtige Arbeit der Dienststellenleiter auf grobfahrlässige \nWeise in Frage gestellt. Der Regierungsrat, der die Verantwortung für die \nPersonalführung trägt, hat das gesehen und darum in der Vorlage an den Kantonsrat \ndie nun heute vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung beantragt. Sie stellt sicher, dass \nim Regelfall, das heisst wenn es die Wirtschaftslage und die Stadtfinanzen erlauben, \nein Minimum von 0,5% der Lohnsumme für Leistungslohnanteile zur Verfügung \ngestellt wird. Damit wollte man verhindern, dass die Frage der Lohnentwicklung als \nSpielball parlamentarischer Auseinandersetzungen zur Budgetkosmetik missbraucht \nwird.  \n \nDiese sehr vernünftige Regelung ist übrigens keine Erfindung des Schaffhauser \nRegierungsrates: Im Kanton Thurgau - einem alles andere als linken Kanton - \nexistiert eine analoge Bestimmung. Dort wird in der Regel sogar mindestens 1% der \nLohnsumme bereitgestellt.  \n \nLeider zeigte unser Kantonsrat hier wenig Verständnis und sorgte dafür, dass nun \nkeinerlei Sicherheiten für Leistungslohnanteile bestehen. Diese werden in völlig \nunvorhersehbarer Weise der reinen Willkür der Politik anheim gestellt bleiben, \nwodurch auch die Budgetierung der Verwaltung wesentlich erschwert wird.  \n \nDieses Ziel erreichte die Mehrheit des kantonalen Parlaments durch eine \nNeuformulierung von Artikel 19 des Personalgesetzes. Lesen Sie diesen Artikel \neinmal: Er strotzt nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen und würde bei jedem \nRechtssetzungsseminar Kopfschütteln hervorrufen.  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n405\n\n \n\nDie sachlichen Argumente, welche für die Bereitstellung eines minimalen \nLeistungslohnanteils sprechen, haben in der SPK ursprünglich auch fast alle \nbürgerlichen Vertreter überzeugt. Deshalb hat ja in der ersten Sitzung eine klare \nMehrheit der Kommission von 10 : 1 Stimmen dem Artikel 3, Abs. 2 ErgV, \nzugestimmt, darunter auch alle anwesenden FDP-Vertreter. Von der SVP hat nur ein \nVertreter dagegen votiert.  \n \nLeider wurden die bürgerlichen SPK-Mitglieder dann aber in ihren Fraktionen \nzurückgepfiffen, so dass sie in der zweiten Sitzung einen Rückkommensantrag auf \nden Artikel 3, Abs. 2 ErgV, stellen mussten. Da sie aber keinerlei neue Argumente \noder Punkte einbringen konnten, welche in der Detailberatung der ersten Sitzung \nvergessen oder übersehen worden waren, weigerte sich die SPK-Mehrheit zu Recht, \nnochmals auf diesen Artikel zurückzukommen.  \n \nIch komme zum Schluss meiner Ausführungen zu Artikel 4 ErgV:  \nBei Artikel 20 des Personalgesetzes hat der Kantonsrat den ursprünglichen \nGesetzestext verwässert und relativiert, womit auch die Frage des \nTeuerungsausgleichs dem freien Belieben der Politik ausgeliefert wird. Die bisherige \nRegelung, an welcher der Stadtrat analog dem Regierungsrat festhalten möchte, hat \nsich während 12 Jahren bewährt. Sie garantiert dem Personal im Normalfall den \nTeuerungsausgleich und lässt Ausnahmen bei hoher Teuerung, schlechter \nWirtschaftslage und angespannten kantonalen/städtischen Finanzen zu.  \n \nDas ist eine faire und verlässliche Bestimmung, weil sie den Beschäftigten garantiert, \ndass sie bei normalen Verhältnissen nicht mit Reallohneinbussen zu rechnen haben. \nIn ausserordentlichen Situationen bleibt es aber möglich, die Teuerung nicht voll oder \ngar nicht auszugleichen. In den vergangenen 12 Jahren kam dies ja auch vor, was \nbeweist, dass die Bestimmung funktioniert hat. Es gibt deshalb keine sachlichen \nGründe, heute davon abzuweichen, ausser man wolle dem Personal den \nTeuerungsausgleich grundsätzlich absprechen, was einer Absage an die \nSozialpartnerschaft gleichkäme.  \n \nEin freisinniger Kantonsrat hat in der Debatte um das neue Personalgesetz dazu \nFolgendes gesagt: Der Teuerungsausgleich ist ein Grundpfeiler des schweizerischen \nArbeitsfriedens. Damit hatte er natürlich Recht, denn eine nicht oder nicht vollständig \ngewährte Anpassung der Löhne an die Teuerung kommt einem Reallohnverlust und \ndamit einem Sozialabbau gleich.  \n \nIn diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, was alles der Teuerung angepasst \nwird, auch zum Teil durch unseren Rat: Zum Beispiel werden Taxen und Gebühren, \nmit denen wir auch unsere Beschäftigten belasten, wenn sie staatliche \nDienstleistungen aller Art in Anspruch nehmen, selbstverständlich der Teuerung \nangeglichen. Dasselbe gilt bei den stark belastenden Krankenkassenprämien oder \nden Unterhaltsbeiträgen, welche getrennt lebende Elternteile für ihre Kinder und \nPartner schulden. Bei Bauprojekten wird ganz selbstverständlich die \nKostensteigerung über den Zürcher Baukostenindex eingerechnet.  \n \nWenn gerade bei den Löhnen - von denen wir wissen, dass sie im schweizerischen \nVergleich am untersten Rand der Skala liegen - der Grundsatz des \nTeuerungsausgleichs nicht mehr gelten soll, wäre dies nicht nur für die \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n406\n\n \n\nSozialpartnerschaft ein verheerendes Signal, sondern hätte auch erhebliche \nvolkswirtschaftliche Konsequenzen. \n \nDer Staat ist nämlich nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Wirtschaftsförderer und \nKassier von Staatssteuern. Der Staat hat daher ein unmittelbares Interesse, die \nKaufkraft seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten. Dies ist auch für das \nGewerbe in unserer Region von erheblicher Bedeutung. Denn was passiert, wenn \ndas öffentliche Personal durch eine unberechenbare Lohnentwicklung und die Angst \nvor einem Reallohnverlust verunsichert wird? Es wird noch zurückhaltender beim \nKonsumieren, wird noch mehr auf die hohe Kante legen, beim Geld ausgeben \nvermehrt auf Billigangebote von Grossverteilern zurückgreifen oder sogar in die \ndeutsche Nachbarschaft abwandern. Das sind reale Szenarien, die wir mit unseren \nEntscheiden beeinflussen können.  \n \nWenn die städtische Politik auf glaubwürdige Weise signalisiert, dass sie im \nGrundsatz zum Kaufkrafterhalt ihres Personals steht, wird dies aber auch \nVorbildfunktion für die Privatwirtschaft und den Kanton haben: Der Kantonsrat wird \nsich in Zukunft zweimal überlegen, ohne Not Reallohnkürzungen vorzunehmen, \nwenn er weiss, dass die Stadt dies nicht tun wird.  \n \nBleiben wir also bei der seit 12 Jahren bewährten klaren Regelung zum \nTeuerungsausgleich. Verzichten wir auf die schwammige Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes, das nur noch von einem angemessenen Ausgleich \nspricht, wobei die Politik weitgehend frei bleibt, was mit angemessen gemeint ist. \nDamit würden wir gegenüber dem Personal ein wichtiges Zeichen des Vertrauens \nsetzen und beweisen, dass wir die Sozialpartnerschaft ernst nehmen. \n \nIn diesem Sinne beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen \nder SPK zuzustimmen. " \n \n \nMartin Egger (FDP)   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Ich danke dem Kommissionspräsidenten, Rainer Schmidig (EVP), für die straffe \nFührung der nicht einfachen SPK, den Mitgliedern für die engagierte Diskussion, den \nanwesenden städtischen Mitarbeitenden für die Auskünfte und Herrn Badertscher für \ndie prompte Erstellung des Protokolls. \n \nMein Vorredner Peter Neukomm hat versucht darzustellen, dass wir eine grosse \nAnzahl unzufriedener kantonaler Mitarbeitenden haben müssten. In meinem Umfeld \nund gemäss meiner Wahrnehmung ist dies nicht der Fall. Ich glaube, den Pro-\nArgumenten von Peter Neukomm können gleich viele Gegenargumente \ngegenübergestellt werden.  \n \nDie knappen Abstimmungsresultate in der SPK zu den Artikeln 3, 4, neu 5 und 6 der \nErgänzungsverordnung, dem Nichtzustandekommen des Rückkommensantrag am \nSchluss der SPK und dem Resultat der Schlussabstimmung von 8 : 6 Stimmen \nweisen darauf hin, dass wir die Diskussion hier im Rat fortsetzen werden.  \n \nEs ist richtig, dass zu Beginn der SPK niemand gegen ein Eintreten war, im Glauben \ndaran, dass wir die Ergänzungsverordnung in unserem Sinne zu verändern \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n407\n\n \n\nvermögen. Leider ist uns dies nicht gelungen. Aus diesem Grund und aufgrund des \nknappen Schlussabstimmungsresultates sind wir mit dem Beschluss unzufrieden. \n \nWir bieten Ihnen jedoch die Möglichkeit, diese Diskussion zu umgehen und \nbeantragen daher Nichteintreten auf die Vorlage. \n \nBegründung: \nWir begründen unsere Haltung wie folgt: Nach intensiven Diskussionen hat sich die \nFDP/JFDP/CVP-Fraktion grossmehrheitlich (die Fraktionsminderheit wird sich \nsicherlich noch zu Wort melden) für ein Nichteintreten auf die Vorlage entschieden.  \n \nMit dem Nichteintreten unterstreicht die Fraktionsmehrheit ihren Willen, dass eine \nAbweichung vom kantonalen Personal- und Lohnrecht falsch, ja sogar \nkontraproduktiv wäre.  \n \nDie Mitglieder der Fraktion der FDP/JFDP/CVP bekennen sich einstimmig zu einem \nmodernen, flexiblen und leistungsorientierten Personalgesetz, nämlich genau \ndemjenigen Personalgesetz, welches im vergangenen Jahr vom Kantonsrat \nverabschiedet wurde und am 29. August 2004 von den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern des Kantons Schaffhausen mit 14'143 Ja- zu 11'863 Nein-Stimmen \nangenommen wurde. Dies entspricht immerhin einem Ja-Anteil von 54.4%.  \n \nFür den grössten Teil der FDP/JFDP/CVP ist es deshalb unverständlich, dass wir \nüber eine vom kantonalen Personalgesetz markant abweichende städtische Vorlage \nberaten mussten.  \n \nDie Mehrheit der Fraktion konnte der Argumentation des Stadtrates und der \nKommissionsmitglieder nicht Folge leisten, dass Anpassungen aufgrund der \nAblehnung des kantonalen Personal- und Lohnrechts durch den städtischen \nSouverän nötig sind. \n \nErinnern Sie sich zurück: In der Volksabstimmung vom 29. August 2004 zur Revision \ndes kantonalen Personal- und Lohnrechts stimmten 5'559 Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser der Vorlage zu, 5'702 lehnten sie ab, das heisst lediglich 143 Stimmen \ngaben den Ausschlag zur Ablehnung.  \n \nIch wage die Behauptung, dass bei der relativ tiefen Stimmbeteiligung von 62% die \nAblehnung nicht als überzeugender Beweis gegen das kantonale Personal- und \nLohnrecht gewertet werden darf. Darum erachten wir die vorgenommenen \nAnpassungen in keiner Weise als gerechtfertigt oder nötig. \n \nZudem ist es aus unserer Sicht ein falsches Signal, gerade in der jetzigen Phase, in \nder intensiv über die gemeinsame Erfüllung von städtischen und kantonalen \nDienstleistungen gesprochen wird, Hindernisse wie unterschiedliche Personalrechte - \nmit entsprechend unterschiedlichem Interpretationsspielraum -  in den Weg zu legen. \n \nWie bereits verschiedentlich - und auch vom Kommissionpräsidenten -  darauf \nhingewiesen wurde, können unterschiedliche Löhne durch unterschiedliches \nparlamentarisches Verhalten entstehen. Also sollten wir uns davor hüten, mittels \nunterschiedlichen Gesetzen Abweichungen gerade zu fördern. \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n408\n\n \n\nStellen Sie sich die endlosen Diskussionen bei einer allfälligen Zusammenlegung von \nOrganisationseinheiten vor, wenn es zum Beispiel um den Ferienanspruch geht, \nwelcher beim Kanton bei 4 Wochen, in der Stadt aber bei 5 Wochen liegt. Endlose \njuristische Diskussionen wären die Folge. \n \nWir betonen ausdrücklich, dass unsere Haltung in keiner Weise als personalfeindlich \naufgenommen werden darf. Wie eingangs erwähnt, bekennen wir uns einstimmig zu \neinem modernen, flexiblen und leistungsorientierten Personalgesetz, mit \nentsprechendem Teuerungsausgleich und Leistungsanteil, welche in der vom \nStadtrat festgelegten Lohnsumme ausgewiesen und diesem Parlament anlässlich der \nBudgetdebatte vorgelegt werden. \n \nDas von uns geforderte moderne, flexible und leistungsorientierte Personalgesetz \nmuss jedoch frei von jeglichen Automatismen und festgesetzten Minimalprozentteilen \nsein. Die im kantonalen Gesetz getroffenen Regelungen erfüllen eine optimale \nSteuerung des Lohnes und der Teuerung, unter Berücksichtigung der Leistung der \nMitarbeitenden, der Wirtschaftslage, der Finanzlage der Stadt und der Teuerung. \n  \nIn der Fraktionsdiskussion wurde das Problem einer gewissen Rechtsunsicherheit \nbei Nichteintreten und einem Nichtzustandekommen eines städtischen Entscheides \nerkannt. Einer grossen Mehrheit der Fraktion schien das Risiko jedoch vertretbar, \nund sie will sich die Chance nicht entgehen lassen, frühzeitig und ohne die gleichen \nDiskussionen, welche in der SPK bereits geführt wurden, das städtische Personal- \nund Lohnrecht auf den aus unserer Sicht richtigen Weg zu bringen.  \n \nZudem sind wir überzeugt, dass bis Ende Jahr noch ausreichend Zeit vorhanden ist, \num die angepasste Vorlage im dargelegten Sinne zu korrigieren und vom GrSR zu \nverabschieden. \n \nGemäss Auskunft der Stadtkanzlei würde bei einem Nichteintreten auf die Vorlage \nund wenn es im GrSR zu keinem Entscheid vor dem 1. Januar 2006 käme, gestützt \nauf Artikel 51 der Stadtverfassung, in Verbindung mit Artikel 48, Abs. 2 des \nPersonalgesetzes, das neue kantonale Personalgesetz ohne Lohnbestimmungen in \nKraft treten. Die städtischen Vollzugsregelungen gelten dann nur noch insoweit, als \nsie dem Personalgesetz nicht widersprechen.  \n \nDer Stadtrat kann anschliessend, gestützt auf Artikel 44 des Personalgesetzes, die \nnötigen Vollzugsbestimmungen erlassen. Mit Inkrafttreten des neuen Lohnrechts wird \nsodann die bisherige Besoldungsverordnung des Grossen Stadtrates \ngegenstandslos. \n \nAus den aufgeführten Gründen ist ein Nichteintreten der richtige Weg für das weitere \nVorgehen.  \n \nIch kann Ihnen zum Schluss die FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung verkünden: \nDie Mehrheit der FDP/JFDP/CVP-Fraktion stellt sich zu 100% hinter das moderne, \nflexible und leistungsorientierte Personalgesetz des Kantons Schaffhausen, und es \nsoll ohne jegliche Abweichungen sinngemäss auch in der Stadt Schaffhausen zur \nAnwendung gelangen.   \n \nAus diesem Grund beantragen wir Nichteintreten auf die Vorlage. " \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n409\n\n \n\nWerner Schöni (SVP)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Ich möchte mich dem Dank von Martin Egger für die Arbeit des \nKommissionspräsidenten und der Mitarbeitenden der Stadt anschliessen und zu den \nDarlegungen von Martin Egger keine Wiederholungen hinzufügen. Gestatten Sie mir \njedoch, die Angelegenheit aus einer anderen Sichtweise zu beleuchten.  \n \nEinleitend ein kurzes Zitat: \n \nDer Stadtrat schlägt für die Regelung der Besoldungen des städtischen Personals \neine Lösung vor, die, gesamtschweizerisch gesehen, den Weg der Mitte hält. Mit ihr \nkann eine vollständige Übereinstimmung der kantonalen und der städtischen \nBesoldungen erzielt werden. Sie erfüllt damit ein Postulat, auf dessen Realisierung in \nden letzten Jahren in der Öffentlichkeit gedrängt wurde. \n \nEs hat sich bewährt, dass dadurch ein grosser Teil des öffentlichen Personals gleich \nbehandelt wird. \n \nGestützt auf diese Ausführungen beehrt sich der Stadtrat, ......., folgenden Antrag zu \nunterbreiten: Anschliessend folgt Artikel 51 aus der Stadtverfassung.  \n \nMeine Zitate stammen aus der Vorlage des Stadtrates an den Grossen Stadtrat vom \n2. Oktober 1970 und aus den Abstimmungserläuterungen an das Schaffhauser Volk. \n \nMit diesem Artikel wollte man gleiche Voraussetzungen für das öffentliche Personal \nschaffen, unabhängig ob es beim Kanton oder bei der Stadt arbeitet. Mit genau \ndiesem Artikel wollen wir jetzt eine Ungleichheit begründen. \n \nNoch eine weitere Sichtweise: Der Kanton weist aktuell 2580 Stellen aus, davon sind \n894 Vollzeitstellen. Die Stadt weist 895 Vollzeitstellen aus, ebenfalls aufgeteilt in Voll- \nund Teilzeitstellen. Ich schätze, ohne die Stellen der Lehrpersonen zu \nberücksichtigen, dass über 90% des öffentlichen Personalkörpers (Kanton und Stadt) \nin der Stadt arbeiten. \n \nIn vielen Bereichen machen beide die gleiche Arbeit, diese/dieser für die Stadt, \njene/jener für den Kanton. Einfach mit dem kleinen feinen Unterschied, dass der \nstädtische Mitarbeiter etwas über den kantonalen gestellt wird. Sie arbeiten aber \nbeide im öffentlichen Dienst. Als Bürger/Bürgerin dieses Kantons und dieser Stadt \nerwarten wir, dass sie immer enger zusammen gehen, um schlussendlich in einem \nAmt zusammengelegt zu werden. \n \nTäglich sprechen wir von Kooperation, Zusammenlegen, Zusammenarbeiten und \nAbbau des Gartenhagdenkens. Mit dieser Vorlage machen wir genau das Gegenteil. \nWir bauen Zäune, konstruieren Grenzen und wir torpedieren mögliche \nZusammenschlüsse. \n \nAus eigener Erfahrung kann ich Ihnen erläutern, wie es zu und her geht, wenn zwei \nBetriebe mit unterschiedlichen Personalreglementen aus dem öffentlichen Dienst \nzusammenarbeiten müssen. Ich habe dies zwischen unseren Mitarbeitern und den \nAngehörigen der militärischen Sicherheit erlebt: Unterschiedliche Ansätze für Nacht- \nund Sonntagsdienst, unterschiedliche Behandlung von langen Diensten, bei einem \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n410\n\n \n\nUnternehmen werden Anteile an den Mietzins, beim anderen jedoch nicht, entrichtet.  \nIch kann Ihnen versichern, dass dies Stimmung gibt. \n \n \nIch fasse zusammen: \n\n• Das kantonale Personalgesetz hat im Kanton eine Mehrheit gefunden. \n• Es ist ein gutes und zeitgemässes Personalgesetz. \n• Auch im Vergleich zur Konkurrenz darf sich dieses Personalrecht des Kantons \n\nabsolut sehen lassen. \n• 1970 hat das städtische Volk bestimmt, dass die städtischen Mitarbeiter gleich \n\nwie die kantonalen Mitarbeiter zu behandeln sind. \n• Diese Vorlage widerspricht diesem Willen und handelt gegen den Artikel 51 \n\nunserer Stadtverfassung. \n• In Europa bauen wir Grenzen ab. Dafür bauen wir zwischen Stadt und Kanton \n\nauf kleinstem Raum neue Grenzen auf. \n• Das kantonale Personalgesetz trägt die Handschrift eines \n\nverantwortungsvollen Arbeitgebers, sowohl gegenüber dem Arbeitnehmer wie \nauch dem Bürger. \n\n \nWir sind uns absolut bewusst, dass der Stadtrat mit der Ablehnung dieser Vorlage \ngefordert wird. Wenn er sich sputet, ist absolut nichts verloren.  \n \nDeshalb beantragen wir Ihnen namens unserer ganzen Fraktion, nicht auf die \nVorlage einzutreten. " \n \n \nTheresia Derksen (CVP)        Votum * \n"Die Vertreterinnen der CVP haben sich entschieden, auf die vorliegende Vorlage \nRevision des Personal- und Lohnrechts der Stadt Schaffhausen einzutreten. Bei den \nArtikeln 2 bis 6 der Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz sind sie geteilter \nMeinung. \n \nDem neuen Antrag 5 betreffend Ausreisserinnen und Ausreisser werden wir \nzustimmen. Vielleicht muss man auch berücksichtigen, dass auch die Erfahrung der \nälteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas wert ist, und ein frühzeitiges \nAusscheiden älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess \nauch einen teuren Know how-Verlust zur Folge haben kann. \n \nIn Anbetracht dessen, dass das kantonale Personalgesetz in seiner heutigen Form in \nder kantonalen Abstimmung von den städtischen Stimmberechtigten nicht \nangenommen wurde, rechtfertigt sich die vorliegende Ergänzungsverordnung des \nStadtrates. \n \nDer Grosse Stadtrat wird trotzdem noch, jeweils mit dem Voranschlag, die \nLohnsumme festlegen und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Schaffhausen \nberücksichtigen. \n \nDie Änderungsvorschläge des Stadtrates gegenüber dem kantonalen \nPersonalgesetz, Artikel 3 und 4 in der Ergänzungsverordnung, geben dem Personal \neine gewisse Sicherheit und ein positives Zeichen der Wertschätzung, und trotzdem \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n411\n\n \n\nkann das Parlament, je nach wirtschaftlicher Lage, die notwendigen Massnahmen \nbeschliessen. \n \nIch unterstütze deshalb die stadträtliche Vorlage. \n \nHingegen kann ich dem Antrag der Kommission, einen neuen Artikel 5 in der \nErgänzungsverordnung aufzunehmen, der mindestens fünf Wochen Ferien verlangt, \nnicht zustimmen. Es ist nicht so, dass ich dem Personal diese 5 Wochen nicht \ngönnen würde. Heute wird wohl überall intensiver und unter mehr Stress als früher \ngearbeitet, was etwas mehr Erholung rechtfertigen würde. \n \nMehr Ferienanspruch bedeutet aber auch mehr Personal, insbesondere dort, wo in \nSchicht gearbeitet werden muss, wie zum Beispiel in der Pflege oder auch bei den \nVerkehrsbetrieben. Dies würde erheblich mehr Personalkosten verursachen. In der \nSpezialkommission war niemand in der Lage diese Kosten zu beziffern. Gemäss den \nnachgelieferten Angaben des Personaldienstes würde sich bei einer Erhöhung des \nFerienanspruches die Lohnsumme um knapp Fr. 800'000.-- erhöhen. \n \nDie Ferienregelung sollte unserer Meinung nach analog des Kantons geregelt \nwerden. " \n \n \nChristoph Schlatter (SP)       Votum * \n"Es erscheint mir wichtig, in diesem Rat meiner Meinung Ausdruck zu verleihen, \nweshalb ich auf diese Vorlage eintreten werde. \n \nEin grosser Arbeitgeber (ungefähr 1000 Angestellte) wie die Stadt muss bestrebt \nsein, bei Besoldungsfragen und Entscheiden über eine entsprechende Autonomie zu \nverfügen. Mit der Vorlage und den Zusatzanträgen wird diesem Ansinnen Rechnung \ngetragen.  \n \nEin Teil des Rates möchte am liebsten nicht auf die Vorlage eintreten und so bereits \nim Vorfeld auf die entsprechende Gemeindeautonomie verzichten. Vielleicht \nverwechseln die Gegnerinnen und Gegner die materiellen Inhalte und Überlegungen \nmit finanziellen Aspekten?  \n \nDamit würde der Vorlage nur bedingt Rechnung getragen. Wie gesagt, es geht hier \nauch um Inhalte wie ein demokratisches Mitbestimmungsrecht des Parlamentes.  \n \nIn vergangenen Budgetdebatten lautete die viel versprechende Massnahme Pau-\nschaleinsparungen, irgendwo, Sparen, egal wo, Hauptsache es wird gespart. Heute \nkann man den Bürgerlichen zugute halten, dass sie transparent machen, wer dieses \nSparopfer zum Wohle der Gutsituierten erbringen soll. Es sind die Angestellten \nunserer Stadt. Wie anders soll die Absicht auf ein Nichteintreten auf die Vorlage des \nStadtrates interpretiert werden. Sie beabsichtigen damit, zeitgemässe \nAnstellungsbedingungen zu torpedieren. Die alte Leier, dass sich die städtischen \nAngestellten, gegenüber den Angestellten der Privatindustrie, in privilegierten Anstel-\nlungsbedingungen befinden, entbehren den aktuellen Gegebenheiten. Um nur ein \nBeispiel anzufügen: Fünf Wochen Ferien sind in vielen Bereichen bereits Usus. Die \nStadt kann in dieser Hinsicht nicht mithalten. \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n412\n\n \n\nAn dieser Stelle sei mir noch ein Zitat von Henry Ford erlaubt. Keine Angst, es geht \nnicht darum den Ratspräsidenten zu konkurrenzieren: \n \nSparsamkeit ist die Lieblingsregel aller halblebendigen Menschen. Zweifellos ist \nSparsamkeit besser als Verschwendung, aber ebenso sicher ist sie weniger Wert als \nder nutzbringende Verbrauch. \n \nWenn Schaffhausen als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv werden und bleiben soll, \nkommen wir nicht umhin, mittel- und langfristig zu denken. Eine gut funktionierende \nStadt ist darauf angewiesen, dass sie über gut qualifiziertes und motiviertes Personal \nverfügt. Die Bürgerlichen werden mir vermutlich in diesem Punkt beipflichten.  \n \nDaher ist es wichtig, dass die Stadt als verlässlicher und fortschriftlicher Arbeitgeber \nin Erscheinung treten kann. Die städtischen Angestellten stellen das Aushängeschild \nunserer Stadt dar.  \n \nDiesen Marketingeffekt, ich möchte das Wort Wohnortmarketing an dieser Stelle \nnicht über Gebühr strapazieren, sollten wir nicht unterschätzen. Zukünftige \nInvestoren werden sich zweimal überlegen, ob sie nach Schaffhausen kommen, \nwenn der Service und die Beratung nicht stimmen.  \n \nMit dem Eintreten auf die Vorlage und den Änderungen der SPK hätte die Stadt die \nMöglichkeit, sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Mit dem Eintreten auf \ndie Vorlage setzen wir auch ein Zeichen, in dem wir die bisherige Arbeit unserer \nstädtischen Angestellten estimieren, ihnen für die bisherigen Opfer unseren Dank \naussprechen und ihnen auch in Zukunft unserer Vertrauen signalisieren. \n \nGeben Sie sich also einen Ruck und widerlegen sie die Hypothese, dass das \nParlament nicht in der Lage sei, in grösseren Zeitdimensionen zu denken und \nentsprechend fortschrittlich zu handeln. " \n \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Da es wahrscheinlich zu einem Nichteintreten kommt, was ich schade fände, \nmöchte ich kurz zum Votum von Martin Egger Folgendes replizieren:  \n \nWir teilen Ihre Intentionen völlig, das städtische und das kantonale Personal einander \neinigermassen anzugleichen. Hier haben wir keine grosse Differenz. Schauen Sie \ndoch bitte das kantonale Personalrecht genau an, was Sie vermutlich noch nie \ngemacht haben. Es umfasst ungefähr 50 Artikel. Was wird nun wirklich anders sein \nzwischen dem städtischen und dem kantonalen Personalrecht?  \n \nWenn Kollege Schöni von einem Verfassungsverstoss und von Maueraufbau spricht, \nerscheint dies doch fast lächerlich. Es wird ein Absatz in einem Artikel minim \nverändert, indem 0,5% der Lohnsumme bereitgestellt wird, und wir lassen den Artikel \nüber den Teuerungsausgleich weniger schwammig wie im kantonalen \nPersonalgesetz formulieren. Dies sind zwei kleine Änderungen in unserem \nKompetenzbereich, für die es sachlich gerechtfertigte Gründe für eine Abweichung \ngibt. Sämtliche weiteren wichtigen Personalrechtskomponenten (wie Entstehung des \nArbeitsverhältnisses, seine Ausgestaltung und Beendigung, Abschaffung des \nBeamtenstatus) bleiben weiterhin gleich.  \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n413\n\n \n\nIch muss Martin Egger korrigieren: Der Kanton hat nicht 4 Wochen Ferien, sondern 4 \nWochen und 2 Tage. Es sind 3 zusätzliche Tage Differenz. Es sind kleine - aber auch \nfür die Stimmung im Personal wichtige - und feine Unterschiede, die mehr Sicherheit \ngewähren und verhindern, dass die Mitarbeitenden der reinen politischen Willkür \nausgeliefert werden. Ein Heraufstilisieren der Unterschiede erscheint völlig \nübertrieben.  \n \nIch muss an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir hätten die Intention gehabt, Ihnen in \nder Detailberatung entgegenzukommen.  Uns ist es ein Anliegen, dass wir heute auf \ndieses Personalgesetz eintreten und eine gemeinsame Lösung verabschieden \nkönnen.  \n \nWir sind bereit, Kompromisse einzugehen. Die von unserer Fraktion eingebrachte \nFerien- und Probezeitverlängerung stellt für uns Verhandlungsspielraum dar. Wenn \nSie ihrerseits bereit wären, auf die Vorlage einzutreten und sich mit den beiden \nstadträtlichen Artikeln betreffend Teuerungsausgleich und Leistungslohnanteil \neinverstanden erklären, würden wir im Gegenzug auf unsere zusätzlich \neingebrachten Anliegen betreffend Ferien- und Probezeitverlängerung verzichten.  \n \nIch fände es schade, wenn wir keinen Konsens erreichen könnten und einen \nScherbenhaufen hinterlassen würden. Ausserdem möchten wir uns nicht etwas \nvergeben, was wir später eventuell bereuen könnten. " \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Ich kenne Ihre Haltung von heute Abend und stelle mir einige Fragen dazu: In der \nFDP und in der SVP sitzen viele kompetente Leute, die eigentlich viel über Human \nRessources wissen und auch davon sprechen. Bitte halten Sie sich vor Augen, wie \ndie aktuelle Situation aussieht. Schweizweit wird über das Problem der \nSozialversicherungen gesprochen, die unter dem Mangel an Nachwuchs leiden \nwerden. Da müssen wir dringend Lösungen finden. Und jetzt gehen Sie einfach \ndavon aus, dass immer ein grosses Potential von motivierten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern vor der Türe Schlange stehen wird. Ich bin nicht so sicher, ob die \nArbeitnehmer von morgen zu den Bedingungen von gestern arbeiten wollen.  \n \nWenn wir qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte, die auch in der Zukunft etwas \nleisten sollten, suchen, müssen wir eine Gegenleistung erbringen, uns der Realität \nauf dem Arbeitsmarkt stellen und in die Zukunft denken.  \n \nDie heute Abend vorgetragene grundsätzliche Haltung der Anpassung der Stadt an \nden Kanton ist für mich eine schlechte Art der Gleichstellung, die nicht weiterführt. \nWenn wir a priori sagen wollen, wir machen jetzt auf Homogenität und verzichten auf \nunsere Andersartigkeit und Eigenständigkeit, können wir nämlich auch auf diese \nStadt verzichten und brauchen somit dann auch keine "fitten Stadträte" mehr. " \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Mir ist es ein Anliegen, den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der \nSPK waren, nochmals Folgendes zu erläutern. An der ersten Kommissionssitzung \nwurde mit 10 : 1 Stimmen Eintreten beschlossen (Werner Schöni sprach sich von \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n414\n\n \n\nAnfang an dagegen aus, Alfred Tappolet hat sich der Stimme enthalten), die \nSchlussabstimmung fiel mit 8 : 6 Stimmen aus.  \n \nAn der Ratsdebatte vom heutigen Abend, 1. November 05, treten Sie nicht einmal \nmehr ein und behaupten locker, noch etwas Neues bis Ende Jahr auf die Beine \nstellen zu wollen. Sie sprechen von einer Gleichstellung und ich frage Sie, ob \nVerkäuferinnen und Verkäufer im Manor, Migros und Coop gleichviel verdienen. Das \nist doch ein fertiger Witz, was Sie da erzählen.  \n \nEs stört mich sehr, wenn Martin Egger sich aufgrund des Resultates der \nSchlussabstimmung von 8 : 6 Stimmen dahingehend äussert, dass die Anliegen \nseiner Fraktion nicht berücksichtigt wurden, und seine Fraktion somit nicht auf die \nVorlage eintrete. Was für ein Demokratieverständnis ist das? Ob die Stadt mit 100 \noder 1000 Stimmen das Personalgesetz ablehnt, ist doch völlig irrelevant.  \n \nBei wichtigen Themen haben wir eine Meinung und ändern diese nicht von August zu \nSeptember und im November nochmals ein bisschen. Ich bitte Sie doch sehr, sich \nnochmals genau zu überlegen, ob Sie das Personal derart desavouieren wollen. " \n \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \n"Ich möchte Iren Eichenberger und Christoph Schlatter entgegen halten, dass es uns \nin keiner Weise darum geht, nicht bereit zu sein, den Teuerungsausgleich und den \nLeistungsanteil in der Lohnsumme zu berücksichtigen. Wir sind nur ganz klar gegen \nAutomatismen und Abweichungen gegenüber dem kantonalen Personalgesetz.  \n \nZu Esther Bänziger: Es ist richtig, dass Verkäuferinnen und auch Verkäufer \nunterschiedliche Löhne beziehen, aber hier sind es unterschiedliche \nUnternehmungen. Bei Stadt und Kanton stammen die Gehälter von den gleichen \nSteuerzahlern. Dies ist zwar ein kleiner, aber doch feiner Unterschied. \n \nZu Peter Neukomm: Wir sind jetzt genau an dem Punkt der Einbringung des \nRückkommensantrages. In der SPK hatten wir nicht die Chance, zum Ausdruck \nbringen zu können, dass wir das Referendum bei Nichterfüllung unserer Forderungen \nergriffen hätten. Es ist schade, dass wir heute hier im Rat fortsetzen, was in der SPK \nvon unserer Seite angeregt worden wäre und dort hätte diskutiert werden können. " \n \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \n"Ich fasse mich ganz kurz: Wir lassen uns nicht gerne in die Enge treiben und uns \nvorwerfen, dass wir gegen das Personal seien. Wir sind lediglich für eine Einheit. Ich \nunterstütze das Votum von Martin Egger. " \n \n \nKurt Zubler (SP)         Votum \n"Es ist für mich nicht überraschend, dass Sie in einigen Punkten nicht unsere \nMeinung teilen. Dafür gibt es das Parlament und das Plenum, wo Diskussionen über \ngemeinsame Lösungen stattfinden können. Es ist Ihnen scheinbar klar, dass bei \neiner Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat, dieser vor einer grossen \nHerausforderung steht. Ich bin der Meinung, dieses Geschäft stehe im Parlament zur \nDebatte, und wir seien gefordert, eine Arbeit zu leisten.  \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n415\n\n \n\nWeshalb haben Sie nicht den Mut, auf die Vorlage einzutreten und die von Ihnen \ngeforderten Änderungen zur Diskussion zu stellen? Sie könnten zum Beispiel auch \nden Antrag auf Streichung von Antrag 3 der stadträtlichen Vorlage stellen. Dies \nwürde Ihrem Rückkommensantrag gleich kommen. Ich bitte Sie, den \nparlamentarischen Auftrag anzunehmen und auf die Vorlage einzutreten. "  \n \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Kurt Zubler hat mich herausgefordert. Wir wollen eine rationelle Ratsarbeit leisten, \nwas auch meine Vorredner von der bürgerlichen Seite ganz klar zum Ausdruck \ngebracht haben. Das kantonale Personalgesetz soll auch für die städtischen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Die Abstimmung wird ergeben, ob eine \nMehrheit für Eintreten stimmt, und wir werden uns gegebenenfalls der \nanschliessenden Diskussion stellen. Wir sind allerdings der Meinung, dass das \nGeschäft durch Nichteintreten schneller erledigt würde. " \n \n \nPeter Möller (SP)         Votum \n"Es ist schon so, wie Sie gesagt haben: Es reizt immer hin und her. Wenn Sie schon \ndie Meinung vertreten, eine rationelle Ratsarbeit anzustreben, wäre es eigentlich \nwirklich sinnvoll gewesen, Sie hätten den Nichteintretensantrag in der SPK \neingebracht. Wir haben eine Sitzung lang diskutiert, in der Schlussabstimmung mit \n10 : 1 Stimmen zugestimmt und wurden erst in der zweiten Sitzung mit \nRückkommensanträgen belästigt, die eigentlich schon vorher hätten gestellt  werden \nmüssen. Anscheinend ist es nicht möglich, sich vor der Teilnahme an einer SPK-\nSitzung mit der Vorlage auseinanderzusetzen und entsprechend vorzubereiten. " \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n"Nachdem einige Reizungen hin und her gingen, könnte man dies bereits als \nreizende Debatte betrachten. Dem Präsidenten der SPK danke ich für die umsichtige \nFührung der Sitzungen und für die ausführliche Berichterstattung im Rat. Ich \nverzichte deshalb auf erneute Vorstellung der Details. \n \nEs ist für den Stadtrat sehr wichtig, dass die Ergänzungsverordnung heute Abend \nmateriell beraten und auch verabschiedet werden kann. Diejenigen, die einen \nNichteintretensantrag gestellt haben, haben dies vorwiegend damit begründet, dass \nsie nicht vom kantonalen Personalrecht abweichen möchten. Dies bedeutet vor \nallem, dass sie die in den letzten 35 Jahren geltende Praxis eigentlich nicht zur \nKenntnis genommen haben. Wir haben seit vielen Jahren im Kanton und in der Stadt \ndie gleichen Grundlagen. Weil beide Parlamente zu Recht für sich in Anspruch \ngenommen haben, dass sie in diesem Bereich eigenständige Entscheide treffen \nkönnen, haben sich die Lohnniveaus unterschiedlich entwickelt. Der effektive \nUnterschied ist marginal und beläuft sich unter Berücksichtigung der durchgeführten \nzwei Revisionen auf ungefähr 1%.  \n \nSelbst bei gleicher Regelung auf kantonaler und städtischer Ebene würde dies in \nZukunft keineswegs garantieren, dass sich die Lohnbänder parallel entwickeln \nwürden, wenn sich die Parlamente das Recht und die Freiheit nehmen und nehmen \nkönnen, unterschiedliche Entscheide anlässlich der Budgetdebatten zu treffen.  \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n416\n\n \n\nDie Übergangsbestimmung in Artikel 48 II des kantonalen Personalgesetzes führt \ndazu, dass wir ab 01.01.06 für das bisherige Personalgesetz keine gesetzliche \nGrundlage mehr haben. Es würde der Stadt schlecht anstehen, wenn sie nicht in der \nLage wäre, zeitgerecht, beziehungsweise ihre eigene gesetzliche Grundlage \nrechtzeitig den neuen Gegebenheiten auf kantonaler Ebene anzupassen. \n \nDer Stadtrat appelliert deshalb auch an diejenigen, die Nichteintreten signalisiert \nhaben, sich dies nochmals gut zu überlegen. In der SPK wurde von keiner Seite \nAntrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten wurde stillschweigend beschlossen. \n \nWenn der GrSR mehrheitlich materiell etwas anderes will, als das, was in der \nErgänzungsverordnung steht, so sollte auf die Vorlage eingetreten werden. In der \nDetailberatung, bei den einzelnen Artikeln, wären dann die Anträge zu stellen und \nauszumehren. \n \nDem Stadtrat ist es aber auch wichtig, dass die Vorlage in der von ihm \nvorgeschlagenen Fassung eine Mehrheit findet. Umstritten ist ja vor allem, was wir \nals Änderung gegenüber dem Kanton vorschlagen, wobei diese Änderungen wirklich \nin Anführungs- und Schlusszeichen zu setzen sind. Es gibt nämlich - sofern sich der \nKantonsrat am 28. November 05 an seine Versprechungen hält - gar keine \nÄnderungen, ausser wenn sich der Kantonsrat anders entscheidet.  \n \nEs handelt sich vor allem um drei umstrittene Punkte: \n\n• Leistungslohn \n• Teuerung \n• Ferienregelung \n\n \nDer Stadtrat bittet Sie, hier seinen Vorschlägen zu folgen.  \n \nIn der SPK wurde der Antrag auf nicht wie bisher 4 Wochen und 2 Tage, sondern \nneu 5 Wochen Ferien gut geheissen, mit Stichentscheid des Präsidenten. Diese 3 \nzusätzlichen Tage für 20- bis 50-Jährige würden rund Fr. 800'000.-- kosten. Die \nMitglieder der SPK haben diese Zusammenstellung mittlerweile erhalten. \n \nWas die Ferienregelung anbetrifft, habe ich dies auch in der SPK so vertreten, \nnämlich, dass der Stadtrat diesem Antrag nicht folgen wird. Beim 2. SPK-Protokoll \nhandelt es sich um eines, das nicht abgenommen werden konnte. So sollte es auf \nSeite 12 heissen: "........... die Erhöhung des Ferienanspruches (sei) in der \nkantonalen Vorlage erst nach der Vernehmlassung herausgefallen .... ". Diese \nBemerkung bezog sich natürlich auf die kantonale Verordnung.  \n \nDeshalb sage ich es hier nochmals ganz deutlich: Der Stadtrat bleibt bezüglich der \nFerienregelung bei seiner ursprünglichen Vorlage, die diesbezüglich identisch ist mit \nderjenigen des Regierungsrates. Dies bedeutet, dass die Mitarbeitenden Anspruch \nauf mindestens 4 Wochen und 2 Tage Ferien haben, wie bisher (Artikel 32 \nkantonales Personalgesetz). \n \nDie zusätzlichen rund Fr. 800'000.--, die 3 weitere Ferientage an Kosten auslösen \nwürden, können heute nicht verantwortet werden. Eine solche Forderung würde im \nWiderspruch zur Vorlage Lohnreduktion um 1% stehen, die der Stadtrat Ihnen vor \neinem Jahr unterbreitet hat, welche aber beim Grossen Stadtrat keine Gnade fand. \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n417\n\n \n\nBei der Regelung der Teuerung und des Leistungslohnes geht es vor allem um die \nFrage, ob dies im Gesetz, beziehungsweise in der Ergänzungsverordnung (ErgV), \ngeregelt werden soll, oder wie beim Kanton, jeweils in der Budgetdebatte. Im Falle \neiner gesetzlichen Regelung findet die Auseinandersetzung heute statt. \n \nWird die kantonale Regelung übernommen, findet diese Auseinandersetzung jedes \nJahr statt. Es ist deshalb eigentlich eine Energie- und Ressourcenfrage. Anders \nausgedrückt: Wollen Sie dies heute regeln oder wollen Sie es jedes Jahr erneut tun? \n \nDie vom Stadtat vorgeschlagene Regelung enthält keine Automatismen, weil bei \nbeiden Fragen jeweils die erforderlichen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein \nmüssen: \n \nBeim Leistungslohn (Art. 3 ErgV): Schlechte Wirtschaftslage und angespannte \nStadtfinanzen. \n \nBei der Teuerung (Art. 4 ErgV): Starke Teuerung, schlechte Wirtschaftslage und \nangespannte städtische Finanzen. \n \nDer von der SPK neu eingebrachte Antrag bezüglich Bericht und Antrag bezüglich \nAusreisserinnen und Ausreisser ist für den Stadtrat kein Problem. Wir werden dies \ntun, sobald die nötigen Unterlagen erarbeitet worden sind. \n \nAuch in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Vorlage heute in der von \nIhnen zu beschliessenden Fassung verabschiedet werden kann. Die Mitarbeitenden \ndes Personaldienstes, die jetzt an den Funktionsbewertungen arbeiten, sollten diese \nArbeiten zügig fortführen können und sich nicht zuerst wieder mit einer neuen \nVorlage befassen müssen, die via SPK auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen \nwürde. Diese Zeit haben wir nicht. \n \nDie Stadt sollte nach wie vor eine zuverlässige und zeitgemässe Arbeitgeberin sein. \nSie können heute die Grundlagen dafür festlegen, damit die Stadt am 1. Januar 2006 \nbestens gerüstet ins neue Jahr 2006 starten kann. \n \nDer Präsident der SPK hat eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Problematik \nder Anstellungs- und Arbeitsbedingungen gefordert, und ich kann mich dem nur \nanschliessen. Die Vorlage, die Sie zu beraten haben, ist eine wichtige Grundlage \ndafür.  \n \nDie Stadt hat aber noch weitere, mindestens ebenso wichtige Aufgaben, die drängen. \nEine davon ist das heutige Traktandum 2, Areal Bleiche. Diese sollte heute in Ihrem \nFahrplan ebenfalls noch Platz haben. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage \neinzutreten und danke Ihnen im Namen des Stadtrates für eine konstruktive \nMitarbeit. " \n \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Ich stelle den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf." \n \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n418\n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass von Martin Egger (FDP) ein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde.  \n \nDie Abstimmung unter Namensaufruf ergibt folgendes Resultat: \n \nDer Rat beschliesst mit 25 : 24 Stimmen Eintreten. \n \n \n \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seiten 1-36, Seite 37 mit \nden Anträgen sowie die Beilage 1 (Gesetz über das Arbeitsverhältnis des \nStaatspersonals, Personalgesetz, vom 03.05.04, 180.100. Diese Beilage wird nicht \nverlesen) und Beilage 2 (Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz, 311.1). \n \n \nWortmeldungen zu Beilage 2, Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz 311.1: \n \nArtikel 1:   Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \nArtikel 2 (zu Art. 11 Abs. 2 PG) \n \nMartin Egger (FDP) stellt Antrag auf Streichung des Art. 2.  \n \nWerner Schöni (SVP) schliesst sich diesem Votum an. Der Votant ist der Meinung, \ndass die im kantonalen Personalgesetz festgehaltene Kündigungsfrist von 7 Tagen \ngenügt und ebenso der in der Privatwirtschaft und in der gesamten \nBundesverwaltung angewendeten Praxis entspricht.  In der dreimonatigen Probezeit \nhaben beide Seiten Gelegenheit festzustellen, ob eine gegenseitige Zusammenarbeit \nmöglich ist. Im Falle einer Kündigung sind meistens beide Seiten an einer schnellen \nTrennung interessiert.  \n \nIren Eichenberger (OeBS) macht darauf aufmerksam, dass in der kantonalen \nKommission vor allem aus Schulkreisen eine Kündigungfrist von 14 Tagen \ngewünscht wurde, da sich dort die Suche nach kurzfristigem Ersatz öfters schwierig \ngestalte. Daher erachtet die Votantin eine Frist von 14 Tagen als sinnvoll. \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) klärt auf, dass für Lehrpersonen die kantonale \nLehrerverordnung, beziehungsweise die kantonale Berufschullehrerverordnung, per \n1. November 2005 in Kraft ist. Die Ratsdebatte muss sich daher auf eine Diskussion \nüber die Probezeitverlängerung beschränken. Bei zerrütteten Verhältnissen erscheint \nes dem Votanten wichtig, dass in kürzester Zeit reagiert werden kann. \n \n \n\nDie anschliessende Abstimmung ergibt folgendes Resultat: \n \n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 26 : 16 Stimmen eine Streichung des Art. 2 der \nErgänzungsverordnung zum Personalgesetz, 311.1. \n \n \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n419\n\n \n\nArtikel 3 (zu Art. 19 Abs. 2, 5 und 7 PG) \n \nMartin Egger (FDP) stellt Antrag auf Streichung des Art. 3 und weist erneut \ndaraufhin, dass seine Fraktion keine Automatismen oder festgesetzten Prozentsätze \nwünsche und sich anlässlich der Budgetdebatte einer Diskussion stellen möchte. \n \nPeter Neukomm (SP) kritisiert die Meinungsänderung von Martin Egger, der in der \nSPK-Sitzung diesen Antrag noch unterstützt habe und fordert eine entsprechende \nErklärung dafür. Es geht nicht um einen Automatismus, sondern darum, dass das \nLeistungsprinzip unabhängig von der gerade aktuellen politischen Strömung in der \nalljährlichen Budgetdebatte eingehalten wird. Gut bis sehr gut qualifizierte \nMitarbeitende erhalten mit diesem Artikel eine gewisse minimale Garantie dafür, dass \nsich Leistung lohnt.  \n \nChristian Hablützel (SP) äussert sich vehement dafür, diesen Artikel zu belassen \nund eine Leistungskomponente sicherzustellen. Seine langjährige Ratstätigkeit hat \ngezeigt, dass anlässlich der Budgetdebatte von bürgerlicher Seite keine explizit \nspürbare Personalfreundlichkeit herrscht, vor allem wenn es - wie im letzten Jahr - \num eine Kürzung von 1% geht.  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) richtet sich an Peter Neukomm (SP) und kritisiert das in \nder heutigen Debatte immer wieder namentlich erfolgte Ansprechen von Martin \nEgger, der nicht seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringe, sondern in seiner \nFunktion als Fraktionssprecher die in einer demokratischen Meinungsfindung \nbeschlossene Fraktionsmeinung vertritt.  \n \nIn einer sachlichen Auseinandersetzung sei es durchaus möglich, unterschiedliche \nPositionen in gewissen Bestimmungen zu verteidigen. Die linke Ratsseite übe sich im \nzur Debatte stehenden Geschäft in erstaunlicher Regierungsgläubigkeit. Der Votant \nerachtet die kantonale Lösung als kohärent, durchdacht und leistungsbezogen, weil \nsie eben Bestimmungen beinhaltet, die nicht - wie von Peter Neukomm erwähnt - \ngesetzgeberischer Pfusch sind. Den geäusserten Vorwurf einer fehlenden \nPersonalfreundlichkeit in der Budgetdebatte weist der Votant mit dem Hinweis \nzurück, seine Fraktion habe sich sogar in der letztjährigen Budgetdebatte der Stimme \nenthalten und damit massgeblich zur Streichung der geplanten Lohnkürzung \nbeigetragen. Dies sei bereits in vergangenen Jahren so gewesen, da die \nLeistungsentlöhnung eine wesentliche Komponente der Mitarbeiterführung darstellt \nund die Leistungen von gut bis sehr gut qualifizierten Mitarbeitenden entsprechend \nhonoriert werden müssen, immer sofern die finanziellen Rahmenbedingungen dies \nerlauben. Der Votant plädiert entschieden gegen eine gesetzliche Verankerung eines \nProzentsatzes von 0,5% und ist überzeugt, dass auch in Zukunft die Teuerung - \nsofern finanzpolitisch vertretbar - gewährt werde, wenn ein entsprechend \nausgeglichenes Budget vorliege. \n \nMartin Egger (FDP) nimmt Bezug auf die von Peter Neukomm angesprochene \nSinneswandlung. Wie verschiedentlich bereits erwähnt, seien die Unterschiede \nzwischen dem kantonalen Personalgesetz und der vorliegenden städtischen \nErgänzungsverordnung ohnehin sehr klein und aus dieser Tatsache ergebe sich das \nbeste Argument dafür, die Artikel zu streichen.    \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n420\n\n \n\nEsther Bänziger (SP) erinnert daran, dass in der 15er SPK 7 politisch mittelinks \nStehende und 8 Bürgerliche vertreten waren, von denen nicht nur Martin Egger, \nsondern verschiedene weitere Bürgerliche deutlich ja stimmten. \n \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nIren Eichenberger (OeBS) plädiert für eine feste Regelung, damit langwierige \nDiskussionen anlässlich der alljährlichen Budgetdebatte verhindert werden können \nund um für das Personal in Zukunft eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit \nhinsichtlich Lohnentwicklung zu schaffen.  \n \nMartin Egger (FDP) glaubt nicht daran, dass mit der vorgeschlagenen \nProzentregelung die Budgetdebatten verhindert werden.  \n \nSR Veronika Heller vertritt die Meinung, dass nicht nur heute Abend, sondern auch \nin Zukunft an kommenden Budgetdebatten ausgiebig diskutiert werde. Die ganze \nDiskussion über das Personalwesen ist durch eine Motion von Kantonsrat Hansruedi \nRichli (FDP) ausgelöst worden, der eine leistungsorientiertere Personalgesetzgebung \nverlangte. Es ist ohne Zweifel Sache des Stadtparlamentes, zu entscheiden, welcher \nVariante der Vorzug zu geben sei. Die SPK hat sich jedoch zum vorgeschlagenen \nLeistungslohn deutlich positiv geäussert und der Stadtrat findet eine Streichung \ndieser Möglichkeit äusserst schade.  \n \nChrista Flückiger (SP) macht nochmals darauf aufmerksam, dass bei schlechter \nWirtschaftslage und angespannter Stadtfinanzen auf die 0,5% Leistungslohnanteile \nverzichtet werden könne. \n \nErwin Sutter (EDU) zitiert das kantonale Personalgesetz, Art. 19, Abs. 2, wo für \nLeistungslohnanteile angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Mit diesem \nArtikel wird somit einer Honorierung besonderer Leistungen genügend Rechnung \ngetragen und deshalb kann in der Ergänzungsverordnung Artikel 3, dass der Grosse \nStadtrat befristete Zuschläge zum Lohn vorsehen kann, um diesen an die regionale \nArbeitsmarktlage, an die örtliche Infrastruktur und an die branchenspezifischen \nBedürfnisse anzupassen, ersatzlos gestrichen werden. Dies ergebe ja zusätzlich \neinen weiteren Unterschied zum kantonalen Personalgesetz.  \n \nWerner Schöni (SVP) nimmt Bezug auf die Formulierung im kantonalen \nPersonalgesetz und auf die in der Ergänzungverordnung vorgeschlagenen 0,5% \nLeistungslohnanteile. Der Votant ist überzeugt, dass zukünftige Diskussionen über \ndie Höhe daher sowieso unvermeidbar seien. \n \nPeter Neukomm (SP) klärt auf, dass der zur Diskussion stehende Artikel 3, aber \nauch der Artikel 4, Teuerungsausgleich, der Ergänzungsverordnung ein verbindliches \nKriterium enthält, dessen juristische Auslegung klar sei. Das Wort angemessen im \nkantonalen Gesetz hingegen bezieht sich auf angemessen für das Parlament, \nwelches jederzeit Null als angemessen bestimmen kann. Das Wort angemessen ist \ndaher gleichbedeutend mit Willkür durch die Politik. Die 0,5% Regelung gewährleistet \ndem Personal wenigstens eine minimale Verlässlichkeit darauf, dass gute Leistungen \nsich lohnen. \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n421\n\n \n\nRainer Schmidig (OeBS) stellt fest, dass grosse Unklarheiten bestehen. Die 0,5% \nLeistungslohnanteile sind nur für den Stadtrat zur Garantierung des Leistungslohnes \nzwingend und nicht für das Parlament, da der Stadtrat die Mittel auf \nLeistungslohnanteile und Teuerungsausgleich verteilt. Die Gesamtlohnsumme ist das \neinzige, was das Parlament bestimmt, und nur die Summe von Teuerung und \nLeistungslohn, die wir sprechen müssen, kommen hier überhaupt zur Diskussion. Die \nAufteilung ist Sache des Stadtrates.  \n \nEdgar Zehnder (SVP) plädiert ebenfalls für Streichung des Art. 3 der \nErgänzungsverordnung. \n \n  \n\nDie anschliessende Abstimmung unter Namensaufruf ergibt folgendes Resultat: \n \n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 25 : 24 Stimmen eine Streichung des Art. 3 der \nErgänzungsverordnung zum Personalgesetz, 311.1. \n \n \nArtikel 4 (zu Art. 20 PG) \n \nMartin Egger (FDP) stellt Antrag auf Streichung des Art. 4.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger macht beliebt, wenigstens im Bereich der Teuerung \nder stadträtlichen Vorlage zuzustimmen, da dieser Bereich ein sehr wesentlicher \nAspekt der Sozialpartnerschaft darstellt. Das kantonale Personalgesetz grenzt den \nKompetenzbereich zwischen dem Regierungsrat, beziehungsweise dem Stadtrat, \nund dem Kantonsrat, beziehungsweise dem Grossen Stadtrat, ungenau ab. In Art. 20 \nist zu lesen, dass der Regierungsrat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im \nRahmen der vom Kantonsrat beschlossenen Lohnsumme einen angemessenen \nTeuerungsausgleich ausrichten muss. Art. 19 hält fest, der Kantonsrat berücksichtige \ndie Entwicklung der Lebenshaltungskosten und weiteres mehr. Dies sind \nunterschiedliche Formulierungen und lassen zwei Gremien für diese Frage \nentscheidend sein. Der Stadtpräsident setzt sich vehement dafür ein, dass eine \nUngewissheit hinsichtlich Teuerungsausgleich beim Personal durch die Beibehaltung \ndieses Artikels verhindert und die seit Jahren bewährte Sozialpartnerschaft \nbeibehalten werde. Der Teuerungsausgleich dürfe nicht dem Zufallsgenerator des \nParlamentes anvertraut werden.   \n \nChristoph Lenz (AL) ist erschüttert über den Kadavergehorsam gegenüber dem \nKanton seitens der Bürgerlichen, deren nicht nachvollziebarer Entscheid, Art. 4, \nTeuerungsausgleich, zu streichen, einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft \ngleichzustellen sei und bittet die Anwesenden um Unterstützung zur Beibehaltung \ndieser Artikels. \n \nWerner Schöni (SVP) stellt die Frage an den Stadtpräsidenten, ob der Kanton ein \nschlechter Sozialpartner sei.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger hält in seiner Stellungnahme fest, dass er lediglich \nauf die Zuständigkeit von zwei Gremien hingewiesen habe, und dass eine \nunterschiedliche gesetzestechnische Formulierung für diese Zuständigkeit gewählt \nworden sei.   \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n422\n\n \n\nChristoph Schlatter (SP) macht in seinem Votum die Aussage, Lügen hätten kurze \nBeine. Die Bürgerlichen hätten im Verlauf der heutigen Debatte verschiedentlich auf \nihre Personalfreundlichkeit und Grosszügigkeit Wert gelegt. Ihr Antrag auf Streichung \ndes Artikels 4 richte sich allerdings genau gegen das Personal.  \n \nChristian Meister (SVP) setzt sich dafür ein, dass alljährlich erneut über dieses \nThema diskutiert und neu entschieden wird. Seiner Meinung nach sollten \nMitarbeitende im öffentlichen Dienst mit gleichen Ellen gemessen werden. \n \nMartin Egger (FDP) wehrt sich sehr entschieden gegen den Vorwurf des Lügners \nund der Stigmatisierung als personalfeindlich.  \n \nChristian Hablützel (SP) gibt zu, dass sich in dieser Frage der Vergleich zur \nPrivatwirtschaft tatsächlich schwierig anstellen lasse. Die Reallohnerhöhungen in der \nPrivatwirtschaft bewegen sich zwischen 1,2 und 2,5% durch alle Branchen. Fragen \nder Entlöhnung und des Teuerungsausgleiches werden nicht nur branchenspezifisch, \nsondern auch nach rein ökonomischer Logik geprüft. Im Stadtparlament werden \nDiskussionen jedoch weder nach makro-, noch nach mikroökonomischen \nGesichtspunkten geführt, sondern nach reiner politischer Logik. Die Frage des \nTeuerungsausgleiches für das Personal darf jedoch nicht dieser Politwillkür \nausgesetzt werden.  \n \nEsther Bänziger (SP) erwähnt nochmals, dass im Art. 4 ja auch Zeiten der starken \nTeuerung, schlechten Wirtschaftslage und angespannten städtischen Finanzen \nentsprechend berücksichtigt werden können.   \n \nSR Veronika Heller plädiert dafür, dass der Teuerungsausgleich in verlässlicher Art \nund Weise gesetzlich geregelt werden muss - wie dies in den vergangenen 12 \nJahren bereits erfolgte - unter Berücksichtigung der drei Voraussetzungen der \nstarken Teuerung, schlechten Wirtschaftslage und angespannten städtischen \nFinanzlage.     \n \n \n\nDie anschliessende Abstimmung ergibt folgendes Resultat: \n \n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 25 : 23 Stimmen eine Streichung des Art. 4 der \nErgänzungsverordnung zum Personalgesetz, 311.1. \n \n \n \nNeuer Art. 5 Ferienregelung der SPK vom 06.09.05 \n \nAlfred Zollinger (SVP) stellt den Antrag, die kantonale Ferienregelung von 4 \nWochen und 2 Tage zu übernehmen.   \n \nEsther Bänziger (SP) stellt die Frage "Wofür haben wir ein städtisches Parlament, \nwenn es macht, was der Kanton macht?" \n \nChristian Hablützel (SP) bittet das Plenum, wenigstens bei dieser 5 Wochen Ferien \nRegelung zu bleiben und sich für einmal grosszügig zu zeigen. In der Privatwirtschaft \nherrsche weitgehend die 40h-Stundenwoche. Staatsangestellte leisten weiterhin eine \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n423\n\n \n\n42h-Stundenwoche, was umgerechnet ungefähr 2 Wochen zusätzlichen Ferien \ngleichkommt.   \n \nErnst Spengler (SVP) beantwortet die Frage von Esther Bänziger mit folgender \nAussage: "Das Parlament trifft Entscheidungen, und nicht die dümmsten. " \n \nPeter Neukomm (SP) wirft ein, dass das Parlament zwar Entscheidungen getroffen \nhabe, aber sich die Mehrheit dieser Entscheide mit denjenigen des Kantonsrates \ndecke. Die Stadt ist jedoch immer noch eine eigene Kommune, hat eine eigene \nRechtspersönlichkeit und tritt am Arbeitsmarkt eigenständig auf. Durch eine \nAnpassung der Ferienregelung an die Privatwirtschaft hätte die Stadt einen \nmarkanten Vorteil bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal. \n \nErnst Spengler (SVP) ruft die zur damaligen Präsidialzeit von Peter Neukomm durch \nseinen Stichentscheid geschaffene Differenz in Erinnerung. Gleiche Arbeit soll auch \ngleich entlöhnt werden, es sollen nicht wieder Differenzen zwischen Stadt und \nKanton aufgebaut werden. \n \nChristoph Schlatter (SP) ergänzt, dass heute mit der Synchronisierung zum Kanton \neine Differenz zum Volk geschaffen wurde. Das Volk habe eigentlich eine andere \nEntscheidung getroffen und das Parlament trage diesem Volkswillen keine \nRechnung.  \n \nPeter Möller (SP) gibt resigniert der Tatsache Ausdruck, heute Abend inhaltlich \nkeine vernünftigen Begründungen gehört zu haben.  \n \n \n\nDie anschliessende Abstimmung ergibt folgendes Resultat: \n \n\nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 26 : 21 Stimmen die Aufnahme in die \nErgänzungsverordnung des von der SPK gestellten neuen Antrages 5 ab.   \n \n \n \nArtikel 5 (zu Art. 42 Abs. 1 PG) \n \nMartin Egger (FDP) stellt den Antrag auf Streichung des Art. 5. \n \nUrs Tanner (SP) stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n \n \n\nDie anschliessende Abstimmung unter Namensaufruf ergibt folgendes Resultat: \n \n\nDer Grosse Stadtrat beschliesst mit 26 : 22 Stimmen eine Streichung des Art. 5 der \nErgänzungsverordnung zum Personalgesetz, 311.1. \n \n \nArtikel 6 (zu Art. 45 PG):  Kein Gegenantrag, so beschlossen. \nArtikel 7 (zu Art. 46 PG):  Kein Gegenantrag, so beschlossen. \nArtikel 8:    Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n424\n\n \n\nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21. Juni 2005 betreffend die Revision des Personal- und Lohnrechtes in \nder Stadt Schaffhausen.  \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt das kantonale Personalgesetz vom 3. Mai 2004 für \n\ndie Angestellten der Stadt Schaffhausen gemäss Art. 51 der Stadtverfassung \nper 1. Januar 2006 als anwendbar. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat erlässt eine Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz. \n\nDiese tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Einführung des neuen Lohnsystems und \n\ndie damit verbundenen Einführungskosten. Er ermächtigt den Stadtrat, die \nBesoldungsverordnung auf den Zeitpunkt des Erlasses eines Lohnregle- \nmentes aufzuheben. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Der Stadtrat wird beauftragt, bei Vorliegen der nötigen Kennzahlen über eine \n\nallfällige Änderung von Art. 47 Abs. 7 des kantonalen Personalgesetzes vom \n3. Mai 2004, Bestimmung betreffend Besitzstand für Ausreisserinnen und \nAusreisser, Bericht und allenfalls Antrag zu stellen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n6. Beschlussziffern 2, 3 und 4 unterstehen nach Art. 11 Abs. 1 lit i der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. Juni 2005 in der \nSchlussabstimmung mit 25 : 21 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nSchlusswort des Präsidenten: \n"An dieser Stelle beenden wir die Sitzung. FoIgende Kleine Anfrage wurde während \nder Sitzung eingereicht: Mehmet Ertogrul (SP): Anreize für Lehrstellen schaffen. \n \n\n\n\n14. Sitzung vom 1. November 2005 \n\n \n\n425\n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 20/2005, \nPolitischer Extremismus in Schaffhausen, möchte der Stadtpräsident eine Erklärung \nabgeben. " \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Am 5.11. würde die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Christoph Lenz fällig. \nWir möchten uns beim Kanton nach seiner Handhabung erkundigen und diese \nAbklärungen im Interesse einer detaillierten Recherche in die Beantwortung \neinfliessen lassen. Der Stadtrat bittet Sie um eine Fristverlängerung bis Ende des \nJahres 2005. " \n \nWeiterführung des Schlusswortes vom Rolf Amstad (SP): \n"Ich möchte darauf hinweisen, dass wir infolge der anstehenden \nverhandlungsbereiten Geschäfte das Reservedatum der nächsten Sitzung vom 15. \nNovember 05 auf jeden Fall benötigen, um die Traktandenliste abzubauen. Ich \nwünsche Ihnen einen schönen Abend und eine gute Woche. Wir sehen uns am \nDienstag, 15. November 05, 17.00 Uhr, wieder. " \n \n \n \nDer Ratspräsident schliesst die Sitzung Nr. 14 um 20.00  Uhr. \n \n \n \n \n     Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n\n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 15. November 2005, 17.00 Uhr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 09.11.05 \n\n\n