Ausführliches Protokoll vom 15.09.2015

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 11 \nDienstag, 15. September 2015 \n18:02 - 20:34 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 04.10.2015 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\n \nTraktandum 2: \nMartin Egger \n\nSVP \n \n \nFDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Beat Brunner \nAndi Kunz \nRainer Schmidig \n\nEDU \nAL \nEVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Diego Faccani \n\nTill Hardmeier \nFDP \nJFSH \n\nSchluss der Sitzung: Iren Eichenberger ÖBS \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Wahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin ins \n\nWahlbüro der Stadt Schaffhausen \nSeite  6 \n\n2 Vorlage des Stadtrats vom 25. September 2015: \nVBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n\nSeite  7 \n\n3 Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats vom 3. März \n2015: Überführung Controlling in den Bereich \nFinanzen, Einführung Projektcontrolling, \nZwischenbericht GPK-Postulat “Wirksames \nProjektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen” vom 23. August 2013 \n\nSeite  26 \n\n  \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n17.07.2012 Bericht des Stadtrates zur Motion Wullschleger "Gesunde \n\nund attraktive Finanzen" \n  GPK \n\n20.11.2012 Erweiterung Schulhausanlage Breite (behandelt im GrSR am \n17. September 2013 und 20. Januar 2015 – \nWeiterbehandlung in der FK Bau) \n\n  FK Bau \n\n25.06.2013 VdSR Botschaft zur Initiative "Eine Schuldenbremse für die \nStadt Schaffhausen" der FDP/JFSH der Stadt Schaffhausen, \nStellungnahme und Gegenvorschlag des Stadtrats  \n\n  SPK \n\n09.12.2014 Postulat Hermann Schlatter (SVP): Kostendeckende \nAbfallentsorgung \n\n \n\n31.03.2015 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Optimierungsmöglichkeiten \nbei der Abfallentsorgung \n\n \n\n05.05.2015 VdSR Strategie zur Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus (Botschaft und Stellungnahme zu den \nInitiativen “Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus” \nund “Für bezahlbaren Wohnraum”) \n\n \n \n \n  SPK (*) \n\n18.05.2015 Interpellation Patrik Simmler (JUSO): Analyse der Folgen \nverschiedener Steuersenkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n\n \n\n26.05.2015 VdSR Bauabrechnung Ersatzbau Kulturgüterdepot zu \nAllerheiligen mit Mieträumlichkeiten für ein Rechenzentrum \nKSD \n\n  GPK \n\n02.06.2015 Postulat von Daniel Böhringer (AL): \nOptimierungsmöglichkeiten der Abfalltrennung \n\n \n\n30.06.2015 Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n \n\n22.07.2015 Bericht des Stadtrats vom 22. Juli 2015 zur Evaluation \nVideoüberwachung vom 31. März 2015 \n\n \n\n11.08.2015 Motion/Verfahrenspostulat nach Art. 62 GO von Walter Hotz \n(SVP) vom 11. August 2015: Untersuchung der Vorgänge im \nAlterszentrum Kirchhofplatz und der Amtsführung im Sozial- \nund Sicherheitsreferat \n\n \n\n11.08.2015 Verfahrenspostulat Stefan Marti (SP): Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament \n\n \n\n11.08.2015 Bodenpolitik der Stadt Schaffhausen, Botschaft und \nStellungnahme zu den Initiativen „Landverkäufe vors Volk“ \nund „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ \n\n   SPK (*) \n\n25.08.2015 VdSR des Stadtrats und der Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen: Anpassung Rahmentarif \nWasser 2016 (RTOW 2016) \n\n   GPK \n\n08.09.2015 Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrats zum \nBudget 2016 \n\n   GPK \n\n15.09.2015 Rheinuferneugestaltung  \n15.09.2015 Motion Urs Tanner (SP): Attraktivierung Breite  \n \n \nKleine Anfragen 2015: \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 2. August 2015: Vorgänge in der \nRechnungslegung der Genossenschaft KS Sport- und Freizeitanlagen \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 3 \n  \n\nSchaffhausen \n\n Kleine Anfrage von Stefan Marti (SP) vom 7. August 2015: Treppen in den \nRhein: erfreulich aber glitschig \n\n Kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) vom 16. August 2015: Warum gerade \njetzt Gebührenerhöhungen für den Detailhandel in der Altstadt? \n\n Kleine Anfrage von Dr. Katrin Bernath (GLP) vom 18. August 2015: \nKlimaangepasste Stadtentwicklung \n\n Kleine Anfrage Diego Faccani (FDP) vom 26. August 2015: Sondersettings \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (FDP) vom 31. August 2015: Realsatire im \npolitischen Verein “Schauwerk” \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 3. September 2015: Raubkunst im \nBesitz der Stadt Schaffhausen? \n\n Kleine Anfrage von Daniel Böhringer (AL) vom 9. September 2015: \nVerkehrsentwicklung Mühlentalstrasse/Spitalstrasse \n\n \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 4 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \n \nTraktandum 1 Wahl eines Mitgliedes des Wahlbüros der Stadt \n\nSchaffhausen \n \n\n \nDer Grosse Stadtrat wählt in stiller Wahl als Ersatz für den zurückgetretenen Andreas \nHunziker den von der AL-Fraktion vorgeschlagenen Nicolas Cédric Brauchli, wohnhaft \nin Schaffhausen, für den Rest der Legislatur 2013-2016 in das Wahlbüro der Stadt \nSchaffhausen.  \n \n\n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 25. September 2012: \n   VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n25. September 2012 sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. \nAugust 2015 mit den Anträgen mit 20:12 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats betreffend \n„VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen“ vom 25. September 2012 \nund vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August 2015. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, eine mit dem Regierungsrat \n\nkoordinierte Vorlage zur Zusammenführung von VBSH und RVSH in der Form \neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der \nStadt auszuarbeiten.  \n\n \n \nTraktandum 3 Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats vom 3. März 2015: \n\nÜberführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Zwischenbericht und Antrag \ndes Stadtrats vom 3. März 2015 mit den Anträgen mit 29:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats vom \n3. März 2015 „Überführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling“. \n\n \n2. Die Frist bis zur Behandlung des Berichts des Stadtrats zum GPK-Postulat \n\n„Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen“ \nim Grossen Stadtrat wird verlängert bis zum Abschluss der Umsetzung des \nvorliegenden Konzepts, das heisst bis 31. Dezember 2017. \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 5 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), eröffnet die Ratssitzung Nr. \n11 vom 15. September 2015 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der \nMedienberichterstatterinnen und -erstatter.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Vorlage des Stadtrats vom 15. September 2015: Rheinuferneugestaltung. Bitte \nbeachten: Sperrfrist bis zur Medienkonferenz am Mittwoch, 16. September \n2015, um 17 Uhr. \n\n Kleine Anfrage von Daniel Böhringer (AL) vom 9. September 2015: \nVerkehrsentwicklung Mühlentalstrasse/Spitalstrasse \n\n Kleine Anfrage von Urs Tanner (SP) vom 3. September 2015: Raubkunst im \nBesitz der Stadt Schaffhausen? \n\n Botschaft des Stadtrats an den Grossen Stadtrat Schaffhausen zum Budget \n2016 vom 8. September 2015 \n\n  \nZuweisungsvorschläge des Büros:  \n\n1. VdSR Bodenpolitik der Stadt Schaffhausen vom 11. August 2015: Zuweisung \nin die bereits bestehende SPK zur VdSR Strategie zur Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nUrs Tanner (SP): “Eine Bemerkung: Wir haben dies zum ersten Mal mit den \nbeiden Spezialkommissionen gemacht, die Hermann Schlatter sehr gut \npräsidiert. Ich möchte dazu wie folgt anmerken: Wenn das Präsidium bei einer \nPartei bleibt, stimmt die ganze Rotation nicht mehr, und es gibt einen gewissen \nStau. Die beiden Vorlagen SH Power und Zusammenlegung der Werkhöfe \nhatten einen engen Konnex. Wir würden dem zwar nicht als Präjudiz, unter \nVorbehalt, zustimmen, wenn diese Vorlage in die Kommission von Urs Fürer \nzugewiesen würde. Aber nach wie vor sollte jede Spezialkommission durch eine \nandere Partei präsidiert werden.” \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), Ratspräsidentin: “Dies wurde früher auch \nschon einmal gemacht, als es um die Vorlage Abgabe von Grundstücken im \nBaurecht ging. Da hatte die gleiche Kommission mit Rainer Schmidig als \nPräsident auch die Überarbeitung der Verordnung behandelt. Diese Vorlage \nkam um einiges später. Es ist also kein Novum, sondern entspricht der Praxis \ndes Grossen Stadtrates. Aber dies ist ein Thema, das an der diesjährigen \nFraktionspräsidentenkonferenz besprochen werden kann.” \n\n  \n2. VdSR Anpassung Rahmentarif Wasser 2016 (RTOW2016): GPK. Kein \n\nGegenvorschlag, so beschlossen.  \n  \n  \nHinweis der Ratspräsidentin zum Ratsausflug vom 22. September 2015:  \n“Es sind noch nicht alle An- oder Abmeldungen zurückgekommen. Ich bitte Sie, sich \nmöglichst bald anzumelden, damit wir dem Veranstalter die Anzahl Teilnehmender \nmelden können. Bitte beachten Sie, dass wir auf einer Baustelle sind, Stiefel und \nHelme werden Ihnen vor Ort zur Verfügung gestellt. Ansonsten ist es sicher ratsam, in \neinem lockeren Tenue zu erscheinen.” \n \n  \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 6 \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 10 vom 1. September 2015 liegt vor, ist aber vom \nBüro noch nicht genehmigt. Es wird an der nächsten Ratssitzung zur Einsichtnahme \nauf dem Kanzleitisch aufliegen. \n  \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 9 vom 18. August 2015 ist vom Büro genehmigt. Es \nliegt zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind \ninnert 10 Tagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Das Protokoll gilt somit unter dem \nVorbehalt von Art. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als \ngenehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Wir schlagen Ihnen vor, neu die Ersatzwahl eines Mitglieds in das Wahlbüro der Stadt \nSchaffhausen als Traktandum 1 aufzunehmen. Durch den Rücktritt des \nStimmenzählers Andreas Hunziker am 16. August 2015 ist eine Vakanz entstanden. \nDie Stadtkanzlei ist im Hinblick auf die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen \nam 18. Oktober 2015 darauf angewiesen, das Wahlbüro vollständig zu haben und \nersucht daher den Grossen Stadtrat, die Ersatzwahl heute vorzunehmen. Gemäss Art. \n35 der Geschäftsordnung bedarf es zur Behandlung nicht traktandierter Geschäfte \neiner Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst die Traktandenänderung einstimmig gut. Somit findet die \nErsatzwahl als Traktandum 1 statt. \n\n  \n\nTraktandum 1 Wahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin ins \nWahlbüro der Stadt Schaffhausen \n\n \nDer Stimmenzähler der AL-Fraktion Andreas Hunziker ist am 16. August 2015 \nzurückgetreten.  \n  \nAndi Kunz (AL): Vorschlag der AL-Fraktion: \n”Die wichtigsten Informationen können Sie dem Schreiben der Stadtkanzlei vom 11. \nSeptember 2015 entnehmen. Die AL-Fraktion schlägt für den zurückgetretenen \nAndreas Hunziker neu Nicolas Cédric Brauchli, wohnhaft an der Vordergasse 41, in \nSchaffhausen, vor. Er ist 22 Jahre alt und besucht zurzeit die Berufsmaturität am BBZ \nSchaffhausen. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Wahlvorschlags. “ \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge.  \n  \nIn Anwendung von Art. 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt der Grosse Stadtrat in \nstiller Wahl Nicolas Cédric Brauchli, geboren am 15. Oktober 1992, wohnhaft an der \nVordergasse 41, in Schaffhausen, für den Rest der Legislatur 2013-2016 als \nStimmenzähler ins Wahlbüro der Stadt Schaffhausen.  \n  \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 7 \n  \nMitteilung der Ratspräsidentin: \n”Jetzt kommt es zu einem fliegenden Wechsel im Cockpit. Gemäss Art. 37 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung übergebe ich nun dem 1. Vizepräsidenten Martin Egger (FDP) den \nVorsitz für dieses Geschäft, da ich als Präsidentin der vorberatenden \nSpezialkommission sprechen werden. “ \n  \nMartin Egger (FDP), 1. Vizepräsident, übernimmt die Sitzungsleitung und begrüsst \nan dieser Stelle speziell den Leiter der VBSH, Bruno Schwager, der neben \nFinanzreferent Daniel Preisig Platz genommen hat und für allfällige \nDetailinformationen zur Verfügung steht. \n\n  \n\nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 25. September 2015: \nVBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Präsidentin der Spezialkommission \n”Es ist mir eine grosse Freude, dass ich heute endlich die Kommissionserklärung zu \neiner Vorlage aus dem Jahre 2012 präsentieren darf. Ich bin versucht zu sagen: Gut \nDing will Weile haben. Die Komplexität der Materie, die sehr unterschiedlichen \nMeinungen in den einzelnen Fraktionen zur Vorlage des Stadtrates vom 25. \nSeptember 2012, der Austausch mit den verschiedenen involvierten Stellen bei der \nStadt und beim Kanton sowie die Abklärung der Auswirkungen der neuen Vorschläge \nder Kommission haben dazu geführt, dass die Arbeit der Kommission sehr viel Zeit in \nAnspruch genommen hat.  \n \nDie erste Sitzung fand am 28. Februar 2013 statt. Danach folgten weitere Sitzungen, \ndie letzte am 22. Juni 2015. Ihnen liegt der Kommissionsbericht vom 7. August 2015 \nvor, der einen Überblick über den Gang der Beratungen gibt. Ebenso wurden die \nÜberlegungen der Kommission in Bezug auf die Wahl der Rechtsform sowie die \nVorbehalte der Minderheit im Bericht dargelegt. Ich verzichte daher darauf, Ihnen dies \nnochmals „en détail“ zu schildern und beschränke mich auf die wesentlichen Punkte, \nauch im Hinblick darauf, dass Ihnen der Stadtrat noch einige Aspekte vertieft aufzeigen \nwird. \n  \nBevor ich „in medias res“ gehen werde, möchte ich an dieser Stelle den beteiligten \nPersonen meinen Dank aussprechen. Es sind dies die Herren Walter Herrmann, \nThomas Romer und Bruno Schwager von der VBSH für ihre sachkundige Mithilfe und \nUnterstützung; sodann Rebekka Gnädinger, die ab 2015 die Protokollierung von \nThomas Romer übernommen hat. Den Herren Stadträten Dr. Raphaël Rohner und \nDaniel Preisig danke ich für ihren grossen Einsatz und ihre stets kompetente \nBeantwortung offener Fragen. Dank gebührt auch Herrn Regierungsrat Dr. Reto \nDubach dafür, dass er sich Zeit genommen hat, die Kommission persönlich über die \nSicht des Kantons zu informieren. Ebenfalls in meinen Dank einschliessen möchte ich \nRené Meyer von der Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr des Kantons und \nBernhard Klauser, Verwaltungsratspräsident der RVSH, für ihr Engagement. \n  \nKommen wir zur Ausgangslage: \nDie vom Stadtrat in seiner Vorlage vom 25. September 2012 für die Zusammenführung \nder städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe vorgeschlagene Rechtsform der \nöffentlich-rechtlichen oder spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft wurde von allen \nFraktionen als problematisch betrachtet. Bei der öffentlich-rechtlichen \nAktiengesellschaft wurde als negativ taxiert, dass diese in einem kantonalen Gesetz \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 8 \n  \ngeregelt würde, was die Einflussnahme der Stadt auf deren Ausgestaltung sehr \neinschränken würde. Sodann müsste der Kanton die subsidiäre Haftung für deren \nVerbindlichkeiten übernehmen, was politisch nicht unumstritten sein dürfte. Es war \ndaher relativ schnell klar, dass der vom Stadtrat in seiner Vorlage vorgezeichnete Weg \nzum Scheitern verurteilt war. Eine knappe Mehrheit der Kommission war jedoch von \nBeginn weg der Meinung, dass eine Zusammenführung der beiden Verkehrsbetriebe \ndennoch sinnvoll sei, weshalb sich die Kommission am 30. Mai 2013 im \nStimmenverhältnis 5:4 für ein Eintreten auf die Vorlage und damit für einen \nZusammenschluss ausgesprochen hatte. \n  \nDie bürgerlichen Mitglieder der SPK hätten an sich wie der Regierungsrat die \nRechtsform der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft, das heisst die heutige \nAusgestaltung der RVSH, bevorzugt, doch waren sie sich nicht zuletzt auch mit Blick \nauf den negativen Ausgang der Abstimmung zur Verselbständigung der \nVerkehrsbetriebe in der Stadt St. Gallen im Juni 2013 bewusst, dass dieses Vorgehen \nsowohl im Parlament als auch im Volk chancenlos sein würde. \n  \nIn der Folge entstand in der SPK die Idee, die Vereinigung der beiden Betriebe in Form \neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt \nSchaffhausen zu realisieren. Diese Rechtsform hat den Vorteil, dass die Stadt \nSchaffhausen, das heisst der Grosse Stadtrat und das Stimmvolk, die rechtliche \nAusgestaltung des neuen Unternehmens in der Hand haben. Es ist insofern auch \nfolgerichtig, weil die Verkehrsbetriebe mit 42 Bussen und rund 180 Mitarbeitenden der \ngrössere Partner sind. Die RVSH hat demgegenüber 23 Busse und beschäftigt 43 \nMitarbeitende, wobei 25 beim Subunternehmen Rattin angestellt sind. \n  \nNamentlich die stark umstrittene Frage des anwendbaren Rechts für das Personal \n(städtisches respektive kantonales Personalrecht oder OR/GAV) sowie die \nVerankerung der demokratischen Mitwirkungsrechte können bei einer städtischen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt durch den städtischen Gesetzgeber im Gründungserlass \ngeregelt werden. Insofern ist sichergestellt, dass diesbezüglich die demokratischen \nMitwirkungsrechte voll gewahrt sind. \n  \nDie wesentlichen Eckpunkte der öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Besitz der \nStadt Schaffhausen sieht die Kommission wie folgt: \n \n\n Übernahme sämtlicher Aktiven und Passiven der RVSH durch die VBSH zu \nBilanz- und Buchwerten. \n\n Übernahme der aus Abgeltung des Bundes gebildeten Reserve (Reserven \ngemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. \nMärz 2009 (Personenbeförderungsgesetz, SR 745.1) und Rückstellungen. \nDiese stehen auch zukünftig ausschliesslich zur Deckung allfälliger Verluste \ndes durch den Bund und Kanton finanzierten Regionalverkehrs zur Verfügung. \n\n Die Übernahme der RVSH wird durch ein bedingt rückzahlbares, nicht \nverzinsliches Darlehen des Kantons an die VBSH finanziert. Das Darlehen \nentspricht dem Aktienkapital beziehungsweise den Reserven aus \nKapitalanlagen der RVSH. Das unbefristete, bedingt rückzahlbare und \nunverzinsliche Darlehen des Kantons bleibt gemäss Darlehensvertrag so lange \nin der städtischen Unternehmung, als dieses die Regionalverkehrsleistungen \nfür Bund und Kanton erbringt. Gemäss Bilanz - Sie können diese Zahlen dem \nGeschäftsbericht 2014 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH \nAG auf Seite 10 entnehmen - beträgt das Darlehen CHF 2,15 Mio., das heisst \nCHF 1,8 Mio. Aktienkapital und CHF 350‘000.-- Reserven aus Kapitaleinlagen. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 9 \n  \nWie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, hat der Regierungsrat am 19. \nMai 2015 dem Stadtrat mitgeteilt, dass er das Modell der selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt mit alleiniger Trägerschaft der Stadt unterstützt und grundsätzlich \nbereit ist, den VBSH ein unbefristetes, bedingt rückzahlbares und unverzinsliches \nDarlehen zur Erbringung von Regionalverkehrsleistungen zu gewähren. \n  \nAn der Sitzung vom 22. Juni 2015 hat die SPK mit 6:3 Stimmen beschlossen, dem \nStadtrat den Auftrag zu geben, eine mit dem Regierungsrat koordinierte Vorlage zur \nZusammenführung von VBSH und RVSH in der Form einer selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt auszuarbeiten. \n  \nDie Mehrheit der Kommission sieht die Vorteile eines Zusammenschlusses darin, die \nRolle der Schaffhauser Verkehrsbetriebe im Zusammenspiel mit andern Anbietern des \nöffentlichen Verkehrs rund um Schaffhausen zu stärken, Doppelspurigkeiten und \nMehrkosten zu vermeiden sowie die durch die jetzige Zusammenarbeit erreichten \nSynergiegewinne nicht wieder zu verlieren. Die VBSH beziffern die Effizienzgewinne \nmit CHF 100‘000.-- bis CHF 200‘000.-- pro Jahr. Den zu erwartenden Verlust an \nSynergiegewinnen bei einem Auseinandergehen sehen sie im Bereich von CHF \n200’000.--. Für die Mehrheit der SPK ist die Zusammenführung ein wichtiger Schritt \nzur Optimierung des Gesamtsystems. Mit dem nun vorgeschlagenen Weg gewinnen \ndie Verkehrsbetriebe unternehmerische Spielräume, die Politik gibt aber nach wie vor \ndie Leitplanken vor, so zum Beispiel die Anstellungsbedingungen für das Personal. \nWeitere relevante Fragen, zum Beispiel wie die Leitung und die Aufsichtsorgane der \nneuen Unternehmung bestellt werden können, sollen in einer kommunalen \nVerordnung festgelegt werden, die den demokratischen Prozess durchlaufen muss. \nSomit bleibt der Einfluss der Politik weiterhin bestehen, wenn auch nicht mehr im \ngleichen Umfang wie bis anhin. \n  \nViel zur reden gab in der Kommission auch die Frage, was beim Auslaufen der jetzigen \nKonzession für den Regionalverkehr passieren wird. Dabei ist zu beachten, dass die \nstädtischen Buslinien von der Stadt in eigener Kompetenz bestellt werden können. \nHingegen treten bei Regionallinien der Bund und der Kanton als Besteller auf. Die \nAbgeltung der ungedeckten Kosten wird vom Bund und Kanton übernommen. An \ndiesem System ändert sich auch bei einem Zusammenschluss der beiden \nUnternehmungen nichts. \n  \nDie Kommission ist sich bewusst, dass mit einem Zusammenschluss der beiden \nVerkehrsbetriebe nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass die Leistungen im \nRegionalverkehr im Jahre 2023, wenn die Konzession ausläuft, ausgeschrieben \nwerden könnten. Wie Sie dem Kommissionsbericht Seite 4 ff. entnehmen können, \nwurden indessen im Personenbeförderungsgesetz die Bestimmungen zum Schutz der \nbisherigen Konzessionsinhaber in den letzten Jahren ausgebaut und namentlich die \nMöglichkeit des Abschlusses einer Zielvereinbarung zwischen Unternehmen und \nBesteller eingeräumt. Mit dieser Zielvereinbarung kann der Besteller unter anderem \nfinanzielle oder qualitative Vorgaben machen; im Gegenzug ist das Unternehmen bei \nEinhaltung dieser Zielvereinbarungen vor einer Ausschreibung geschützt. Die \nKommissionsmehrheit ist aufgrund der gesetzlichen Schutzklauseln sowie des \nUmstandes, dass die neue Unternehmung beabsichtigt, mit dem Kanton eine \nZielvereinbarung im Sinne von Art. 33 Personenbeförderungsgesetz abzuschliessen, \nder Meinung, dass sich das Risiko, dass sich der Kanton im Jahre 2023 bei den \nRegionallinien nach einer neuen Braut ausschauen könnte, relativ gering ist. \n  \nWeitere Vorteile sieht die Kommissionsmehrheit auch im Umstand, dass mit der \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 10 \n  \ngewählten Lösung eines unverzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehens kein Geld \nin die Hand genommen werden muss. Die Mehrheit ist sich bewusst, dass inskünftig \ngewisse Dienstleitungen entschädigt werden müssen, die bis anhin von der Stadt \nunentgeltlich bezogen werden konnten. Die Einschränkung der demokratischen \nMitbestimmungsrechte hält die Kommissionsmehrheit für vertretbar, zumal mit der \nEinbindung in den Tarifverbund Flextax und den Tarifverbund Z-Pass die Autonomie \nbei der Preisgestaltung bereits seit 2009 weggefallen ist. \n  \nEine Minderheit der Kommission lehnt die Zusammenführung ab. Sie befürchtet, dass \nes zu einer Schlechterstellung des Personals und einem politischem Kontrollverlust \nkommen könnte. Zudem steige damit die Bruttoverschuldung der Stadt. \n  \nAbschliessend ist festzuhalten, dass eine Zustimmung zum Zusammenschluss, wie \nSie Ihnen die Kommissionsmehrheit empfiehlt, nur eine grundsätzliche \nWeichenstellung bedeutet. Mit einem Ja beauftragen Sie den Stadtrat nur, aber \nimmerhin, in Koordination mit dem Regierungsrat eine entsprechende Vorlage \nauszuarbeiten. \n  \nWie dieser Zusammenschluss dann konkret aussehen wird, ist Gegenstand dieser \nneuen auszuarbeitenden Vorlage. Dannzumal werden Sie wieder die Möglichkeit \nhaben, Ihre Anliegen bei der Beratung jener Vorlage einzubringen. Sie werden die \nMöglichkeit haben, den konkreten Vorschlag dereinst anzunehmen oder abzulehnen. \nDas Parlament und das Stimmvolk werden auf jeden Fall das letzte Wort dazu haben, \nwie das zusammengeführte Unternehmen konkret ausgestaltet sein wird. Sie kaufen \nalso heute nicht die Katze im Sack. Wenn Sie heute den Anträgen der Kommission \nnicht zustimmen sollten, bedeutet dies Abbruch der Übung. \n  \nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage sowie auf den Bericht und \nAntrag der Spezialkommission vom 7. August 2015 einzutreten und den Anträgen \nzuzustimmen. “ \n\n  \n\nManuela Roost-Müller (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Gerne verlese ich die Fraktionserklärung der FDP/JFSH. Vielen Dank der \nKommissionpräsidentin für den ausführlichen und klaren Bericht. Den \nGrundsatzentscheid für einen Zusammenschluss von VBSH und RVSH wird von \nunserer Fraktion einstimmig unterstützt. \n  \nDie passende rechtliche Form wurde diskutiert. Die Form einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt im alleinigen Besitz der Stadt sichert den Einfluss der Stadtbevölkerung. Nun \nist ein konkreter Vorschlag nötig, der die Risiken für die Stadt aufzeigt. Die Option 2 \nstellt ein Kompromiss dar und stützt das Anliegen der FDP. Möglich werden kleine \nSchritte in Richtung Zusammenlegung. So kann das quasi zarte Pflänzchen weiter \ngedeihen und soll nicht sterben. Doppelspurigkeit kann in Zukunft vermieden werden, \nund der Auftritt der Busse im ganzen Kanton wird professioneller. Auch wenn der \nRVSH nur 20% des Unternehmens ausmachen, ist eine Zusammenführung in unseren \nAugen sinnvoll. \n  \nWas die Spezialkommission ausgearbeitet hat, entspricht der Fraktionsmeinung. Die \nFraktion der FDP/JFSH wird dem Bericht und Antrag der Spezialkommission folgen \nund empfiehlt dem Stadtrat die Ausarbeitung einer mit dem Regierungsrat \nkoordinierten, definitiven Vorlage zur Zusammenführung von VBSH und RVSH in der \nForm einer öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 11 \n  \nSchaffhausen. “ \n \n \nMariano Fioretti (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion verlesen zu \ndürfen. \n  \nDie Verheiratung der heute schon stark zusammen gewachsenen Unternehmen macht \nSinn. Bei den VBSH und der RVSH gibt es heute alles zweimal: Zwei Buchhaltungen, \nzwei Geschäftsberichte, zwei Prospekte, einen Verwaltungsrat und eine \nVerwaltungskommission und so weiter. Das Eliminieren von Doppelspurigkeiten ist in \nder Privatwirtschaft längst eine Selbstverständlichkeit. Warum nicht auch in diesem \nBereich? \n  \nSowohl die RVSH als auch die VBSH sind alleine sehr kleine Busunternehmen. Zwei \nBetriebe auf so kleinem Raum bedeutet ein unverhältnismässiger \nVerwaltungsaufwand. Gemeinsam wäre das Unternehmen effizienter und hätte eine \nvernünftige Grösse, um am Markt, zum Beispiel bei Busbeschaffungen, besser \nauftreten zu können. \n  \nBezüglich Rechtsform hätte unsere Fraktion ein mehr an die Privatwirtschaft \nangelehntes Modell, nämlich die Aktiengesellschaft, klar bevorzugt. Wir tragen aber \ndie Kompromisslösung selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit. Wichtig ist, dass \nes nun vorwärts geht. \n  \nDie Bedenken von Links können wir nicht nachvollziehen. Die Möglichkeit zur \npolitischen Einflussnahme ist seit der Delegation der Tarifautonomie an den \nTarifverbund ziemlich theoretischer Art. Die Vorteile eines Unternehmens mit \nunternehmerischem Spielraum gewichten wir um ein Mehrfaches höher als die \ntheoretische Mitsprache. \n  \nDie Möglichkeit, für die Regionallinien mit einem Subunternehmer zusammen zu \narbeiten, ist für uns sehr wichtig. Auch das neue Unternehmen braucht eine gewisse \nFlexibilität, um auf Auslastungsspitzen - zum Beispiel bei Bahnersatz-Bussen - \nreagieren zu können. \n  \nWir müssen uns bewusst sein, dass bei einem Übungsabbruch für die VBSH ein \nerhebliches Risiko besteht, dass der Kanton sich von der RVSH trennt. Dann hätten \ndie VBSH - und damit die Stadt - mit dem Verlust des Geschäftsführungsauftrags \nweniger Arbeit im Depot und ganz allgemein mit Überkapazitäten zu kämpfen. Dies \nwürde nicht ohne Personalabbau gehen, und bereits umgesetzte Synergiegewinne \nmüssten schmerzhaft rückgängig gemacht werden. \n  \nMit einem Ja schaffen wir die Grundlage für ein neues, starkes gemeinsames \nUnternehmen. Die SVP/EDU-Fraktion wird der Vorlage gemäss den Anträgen der SPK \neinstimmig zustimmen.” \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Nach den ausführlichen und fundierten Ausführungen unserer Rats- und \nKommissionspräsidentin, für die ich ihr herzlich danke, kann ich mich relativ kurz \nfassen. \n  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 12 \n  \nUnsere Fraktion hat die nun vorliegenden Anträge der Spezialkommission eingehend \ndiskutiert und wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und ihr, wenn nicht noch neue \nwichtige Argumente gegen einen Zusammenschluss von VBSH und RVSH \nvorgebracht werden, auch einstimmig zustimmen. \n  \nUnserer Fraktion ist es sehr wichtig, dass das demokratische Mitbestimmungsrecht \ndes Rates und allenfalls des Volkes möglichst erhalten bleibt, und die Vorteile für den \nöffentlichen Verkehr in unserer Stadt und unserem Kanton nicht durch unnötige \nRisiken in Frage gestellt werden. Deshalb kommt für uns bei einem Zusammenschluss \nauch nur die nun vorgeschlagene Form der öffentlich-rechtlichen Anstalt in alleinigem \nBesitz der Stadt in Frage. Eine allfällige Rückkehr in zwei vollständig getrennte \nBetriebe wäre aus unserer Sicht nicht zu verantworten, und deshalb bietet sich nach \nunserer Meinung nur das von der Kommission gewählte Verfahren an. Das Risiko, \ndass der Kanton seine Regionallinien bei einer Neuausschreibung einem anderen \nAnbieter vergeben könnte, scheint uns, wie im Kommissionbericht ausgeführt, mit dem \neidgenössischen Personenbeförderungsgesetz genügend eingeschränkt zu sein. \n  \nDa wir schon durch den Beitritt in den Tarifverbund Flextax und den Tarifverbund Z-\nPass die Autonomie bei der Preisgestaltung aufgegeben haben, scheint uns auch der \nVerlust an demokratischer Mitbestimmung vertretbar. Über das Budget hat der Grosse \nStadtrat weiterhin Einflussmöglichkeiten. Trotzdem verlangt unsere Fraktion, dass im \nGründungsstatut möglichst viele demokratische Rechte für den Grossen Stadtrat \ngesichert werden. Darauf werden wir bei der auszuarbeitenden Vorlage ein \nAugenmerk haben. \n  \nIn diesem Sinne wird unserer Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr auch \nzustimmen. “ \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der SP/JUSO-Fraktion bekannt. \n  \nDie Präsidentin der SPK hat die letzten zweieinhalb Jahre, in denen wir uns an sechs \nSitzungen mit den beiden Busunternehmen beschäftigt haben, ausführlich \nzusammengefasst und die wesentlichen Punkte bereits erwähnt. Ich erspare Ihnen \ndamit Wiederholungen und komme zu den wesentlichen Details. \n  \nIch nehme es vorweg, und es ist wohl keine Überraschung, dass wir (zusammen mit \nder AL) zur Kommissionsminderheit gehören, die dem vorliegenden \nKommissionsbericht und seinen Anträgen nicht zustimmen werden. \n  \nAus unserer Sicht gibt es keinen valablen Grund, warum wir einem gut aufgestellten \nstädtischen Unternehmen wie der VBSH einen tonnenschweren Rucksack anhängen \nsollen, der uns primär kostet und von dem die städtische Bevölkerung keinen Nutzen \nhat. Unser Interesse gilt einem gut ausgebauten ÖV auf Stadtgebiet, aber es kann \nnicht Aufgabe der Stadt sein, zu entscheiden, mit welchem Fahrplan die \nLandgemeinden erschlossen werden oder welche Linien wie geführt werden sollen.  \n  \nEin weiterer Dorn im Auge sowie ein weiteres Risiko sehen wir im Subunternehmer, \nwelcher die RVSH praktischerweise gerade noch mitbeliefern würde. Wir haben es in \nder Diskussion der SPK immer wieder erwähnt, und wir bleiben dabei, dass wir keine \nAbhängigkeiten und Risiken in ein gesundes Unternehmen einschleusen wollen. Was \ndie Arbeitsbedingungen des Personals anbelangt, befürchten wir bei einem \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 13 \n  \nZusammenschluss einen Abbau für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, was nicht sein darf. \n  \nSchaut man zudem auf die Finanzen, so ist die RVSH eine schwere Hypothek, welche \ndie Stadtfinanzen in den nächsten Jahren massiv belasten und zu einer weiteren \nBruttoverschuldung führen wird. Es gibt in unseren Augen wichtigere Investitionen, \nwelche die Stadt dringend anpacken muss. \n  \nDie langwierigen Verhandlungen über eine einigermassen taugliche Rechtsform \nzeigen, dass auch auf der rechtlichen Ebene zu viele Kompromisse eingegangen \nwerden müssen. Die SP/JUSO-Fraktion ist klar gegen einen Demokratieabbau. Bei \nder demokratischen Mitwirkung haben wir heute die Möglichkeit, Fragen zu stellen und \nAufträge an die VBSH zu erteilen, wir haben Parlamentsvertreter in der \nVerwaltungskommission und können Entscheide beeinflussen. Es gibt auch noch \nandere Entscheide als die reinen Tarifoptionen. In einer selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt mit der Stadt als Eigentümerin dürfen die Parlamentarierinnen und \nParlamentarier gerade noch netterweise Fragen stellen. Eine weitere politische \nMitwirkung ist nicht vorgesehen, allenfalls wäre eine Vertretung des Parlaments im \nVerwaltungsrat noch möglich. Wir geben alle Entscheidungsfreiheit in die Hände des \ngemeinsamen Unternehmens, und dagegen wehren wir uns. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine florierende VBSH auf dem Stadtgebiet \nund sind auf die RVSH in dieser Art und Weise nicht angewiesen. Gegen sinnvolle \nSynergieeffekte und eine optimale Zusammenarbeit wehren wir uns nicht. Dass dies \nfunktioniert, beweisen die beiden Unternehmen schon jetzt, und wir sind überzeugt, \nsie werden es auch in Zukunft tun. \n  \nDie SP/JUSO-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten und lehnt die \nAnträge der SPK ab.” \n\n  \n\nMartin Jung (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Ich habe schon in der SPK dafür gestimmt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Seither \nhat sich zwar die vorgeschlagene Rechtsform dreimal geändert, aber die Argumente \nfür beziehungsweise gegen die Fusion sind noch weitgehend dieselben. Wir sehen \nalso keinen Grund, uns heute anders zu verhalten. Ich stelle hiermit Antrag auf \nNichteintreten. Falls die Präsidentin darauf besteht, kann ich diesen an der offiziell \ngeeigneten Stelle nochmals wiederholen. \n  \nWir diskutieren heute darüber, ob wir dem Stadtrat den Auftrag zur Ausarbeitung einer \ndetaillierten Vorlage geben. Dies müssen wir anhand der spärlichen Informationen \ndarüber tun, wie eine solche selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgestaltet sein \nwürde. Diese könnte sicher so ausgestaltet werden, dass sowohl das Personal nichts \nzu befürchten hätte als auch die demokratische Mitbestimmung erhalten oder gar \ngestärkt würde; insbesondere bestünde die Chance, der Bevölkerung der übrigen \nKantonsgemeinden Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme zu sichern. \nWarum also ist die AL dagegen, den Auftrag zu einer koordinierten Ausarbeitung einer \nVorlage zur Zusammenführung der Busbetriebe zu erteilen? \n  \nWir müssen sehen, wem wir diesen Auftrag geben. Auf der einen Seite ist es der \nStadtrat, der in der ursprünglichen Vorlage eine spezialrechtliche Aktiengesellschaft \nwollte und die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft nur aus dem Rennen nahm, \nweil er sie für politisch nicht durchsetzbar hielt. Auf der anderen Seite ist es die \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 14 \n  \nKantonsregierung, die nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sie die Rechtsform \nder Aktiengesellschaft bevorzugt und die darauf besteht, dass ein Subunternehmer \neinen Teil der regulären Kurse befährt und nicht nur in besonderen Fällen, wie etwa \nbei temporären Fahrplanänderungen aufgrund einer Baustelle, beigezogen wird. \n  \nWir befürchten also, dass das, was wir als Vorlage erhalten würden, weitestgehend \ndem Organisationsprinzip der Aktiengesellschaft entspräche, auch wenn die \nRechtsform eine andere ist. Wir dürfen uns auch keine Illusionen darüber machen, \ndass wir hier „nur“ eine Vorlage ausarbeiten lassen, die ja durch das Parlament noch \nangepasst werden kann. Jede Anpassung einer solchen koordinierten Vorlage müsste \nnatürlich wieder mit dem Kanton abgesprochen werden. Sollte es zur Ausarbeitung der \nVorlage kommen, so werden wir uns natürlich der Kommissionsarbeit nicht \nverweigern. Wir tun uns aber schwer damit, uns ein Ergebnis einer solchen \nkoordinierten Vorlage vorzustellen, dem wir dann zustimmen könnten. Folgerichtig \nsprechen wir uns dafür aus, diese Übung abzubrechen und nicht auf die Vorlage \neinzutreten oder ihr zumindest nicht zuzustimmen. Wir wissen, dass die Verwaltung \ngenug zu tun hat. Belasten wir sie nicht zusätzlich mit Arbeit, die wir in der Folge \nhöchstwahrscheinlich ohnehin in die Tonne treten werden. \n  \nDie Drohung des Kantons, der VBSH den Geschäftsleitungsauftrag für die regionalen \nVerkehrsbetriebe zu entziehen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit ganz \naufzukünden, wurde während der Kommissionsarbeit zwar leise, aber regelmässig \ngeäussert, während uns gleichzeitig versichert wurde, dass sich die heutige Form der \nZusammenarbeit bewährt habe und der allergrösste Teil der möglichen Synergien \nheute schon genutzt werde. \n  \nWahrscheinlich wurde diese Drohung immer mitgetragen, weil nur so das Geschäft nur \nFleisch am Knochen hat. Denn nur die Zusammenführung verglichen mit dem \nAuseinandergehen der beiden Busbetriebe macht etwas her. Der Vergleich mit der Ist-\nSituation hat eher bescheidene und noch nicht ganz bezifferbare Einsparungen zur \nFolge. \n  \nWas die Drohung mit der Beendigung der Zusammenarbeit anbelangt, so wäre diese \nübrigens nicht aus der Welt, wenn es das gemeinsame Unternehmen gäbe. \nSpätestens wenn die Stadt wieder etwas an der Organisation des Unternehmens, \nderen alleiniger Besitzer sie wäre, ändern wollte, können wir uns darauf gefasst \nmachen, dass der Kanton sich ein Vetorecht herausnimmt – sei es nun formal oder \nindem er die Drohung der Abwanderung aufwärmt. Immerhin ist es dieses Risiko, mit \ndem in der Originalvorlage von der jetzt empfohlenen Rechtsform abgeraten wurde. \n  \nZusammengefasst: Wir wollen von unseren Busbetrieben keinen dynamischer Player \nauf dem ÖV-Markt. Wir wollen, dass sie ein zuverlässiges Unternehmen sind, das \ndarauf spezialisiert ist, die ÖV-Bedürfnisse der Bewohner der Stadt Schaffhausen zu \nerfüllen. Dafür ist die VBSH heute schon gut aufgestellt. Der zu erwartende Verlust \ndemokratischer Einflussnahme wird durch die bestenfalls überschaubaren \nEinsparungen nicht wettgemacht. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Präsidentin der Spezialkommission \n”Regierungsrat Dr. Reto Dubach war bei uns in der Kommission. Er hat uns versichert, \ndass es keinerlei Drohungen seitens des Kantons gäbe, dass man etwas abziehen \nwolle oder die Stadt unter Druck gesetzt werden soll. Ich weiss nicht, wie Martin Jung \nauf die Idee gekommen ist, dass ständig Drohungen gemacht wurden. Das Gegenteil \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 15 \n  \nist der Fall.  \n \nSie können dem Bericht entnehmen, dass wir mit dem Regierungsrat, dem Direktor \nder Verkehrsbetriebe, den Stadträten Raphaël Rohner und Daniel Preisig sowie dem \nVerwaltungsratspräsident Herrn Klauser und Herrn Meyer von der Koordination ein \nsehr gutes Gespräch führten. Was ich dort vernehmen konnte, war keineswegs, dass \nder Kanton weggehen will. \n  \nZur Drohung betreffend Vetorecht und Abwanderung: Wir haben ein striktes Regime \nin Bezug auf die Konzessionen, welches vom Bund vorgegeben ist. Was in der alten \nVorlage stand, basierte noch auf alten Rechtsgrundlagen. Im Kanton Graubünden hat \nein Busunternehmen im Engadin Dumpingpreise gemacht und das Geschäft regional \n„weggeschnappt“. Man hat mit der Zeit aber gemerkt, dass dies unsinnig ist. Der Bund \nhat entsprechend reagiert und Schutzklauseln eingebaut. Wir haben also eine \n10jährige Schutzklausel. Wenn wir dann noch die Vereinbarung mit dem Kanton \nabschliessen (dies haben mir die Vertreter der VBSH glaubhaft versichert, dass sie \nalles Interesse daran haben), sind wir sogar vor einer Ausschreibung geschützt, und \nman kann damit rechnen, dass es nochmals 10 Jahre geht. \n  \nIn Bezug auf den Geschäftsführungsauftrag: Der Kanton wird wohl nicht einfach \nsagen, dass sie uns etwas entziehen. Mit den Konzessionen wäre es ein Blödsinn, die \nGeschäftsführung nicht wieder neu bei der RVSH anzusiedeln. Ökonomisch macht das \nüberhaupt keinen Sinn. Insofern glaube ich, dass dieses Risiko sehr gering gestaltet \nwerden kann. \n  \nZur Rechtsform: Es war so, dass sich bei der ersten Rechtsform die ursprünglichen \nVerfasser der Vorlage (es waren weder Stadtrat Rohner noch Stadtrat Preisig) damals \nnicht ganz genau (oder vielleicht zu gut) überlegt haben, dass damit alle Trümpfe aus \nder Hand gegeben werden. Der Kanton hätte dann bestimmen und es richten können, \ndass es in erster Linie für ihn gut herauskommen würde. In der Kommission haben wir \njetzt klar die Leitplanken bestimmt. Ich denke nicht, dass sich der Stadtrat getrauen \nwird, wieder etwas Ähnliches wie eine Aktiengesellschaft in der nächsten Vorlage zu \nbringen. Wir haben klar gesagt, wie es geht. Wenn er etwas anderes bringt, werden \nauch alle anderen sagen: “So nicht!”, und die Vorlage wird zurückgewiesen. “ \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum Bericht “VBSH und RVSH - \nein Bus, ein Dach, ein Unternehmen”. \n  \nEinleitend möchte ich im Namen des Stadtrats einen Dank aussprechen an die \nPräsidentin der SPK, Dr. Cornelia Stamm Hurter, für die umsichtige Leitung der \nKommission und die ausführliche und äusserst korrekte Berichterstattung, allen \nMitgliedern der SPK für die konstruktive Diskussion; an meine Sekretärin Rebekka \nGnädinger für die Protokollierung der SPK-Sitzungen in diesem Jahr, es war nicht \nimmer einfach, und vor allem auch an meinen Stadtratskollegen Dr. Raphaël Rohner, \nder die Vorlage bis Ende 2014 betreute. Ich danke ebenfalls allen beteiligten \nMitarbeitern der VBSH, allen voran dem früheren Direktor, Walter Herrmann, dem \nneuen Direktor, Bruno Schwager, sowie dem bisherigen Sekretär, Thomas Romer, für \ndie fachkundige Unterstützung und die Protokollierung. Ebenfalls ein Dank gebührt \nKarin Sigrist vom Rechtsdienst sowie Regierungsrat Dr. Reto Dubach, René Meyer \nvon der Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr sowie Bernhard Klauser, \nVerwaltungsratspräsident der RVSH. Sie alle waren beteiligt an Gesprächen mit dem \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 16 \n  \nStadtrat. \n \nSie sehen, an diesem Geschäft waren und sind viele, ja sehr viele Personen beteiligt, \nund dies schon seit langer Zeit. Auch seitens Stadtrat gab es im Verlauf der \nBeratungen dieser Vorlage zwei Wechsel: So durfte ich das Dossier anfangs Jahr von \nmeinem Stadtratskollegen Dr. Raphaël Rohner übernehmen, der die Verhandlungen \nbis zu diesem Zeitpunkt führte. Die Vorlage wurde im Jahr 2012 unter dem damaligen \nStadtrat Peter Käppler ausgearbeitet und verabschiedet. \n  \nDer Weg der Beratungen dieser Vorlage war im Rückblick nicht gerade gemäss \nFahrplan. Es gab diverse Fahrplanstörungen und Umleitungen. Lassen Sie mich die \nEntstehungsgeschichte im Zeitraffer durchgehen: \n \n\n 2008/2009 wurden die Postulate “VBSH/RVSH - ein Bus, ein Dach, ein \nUnternehmen” im Kantonsrat und im Grossen Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n 2012 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage für einen Grundsatzentscheid \nbez. Rechtsform an den Grossen Stadtrat. In der Vorlage schlug er die \nRechtsform “spezialgesetzliche AG” vor. \n\n \n\n Im Jahr 2013 tagte die städtische SPK an vier Sitzungen und lehnte die \n“spezialgesetzliche Aktiengesellschaft” ab und beauftragte den Stadtrat, die \nRechtsform “öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Besitz der Stadt” vertieft \nzu klären und mit dem Regierungsrat abzusprechen. \n\n \n\n In den Jahren 2013 und 2014 fanden diverse Briefwechsel und Gespräche \nzwischen Stadt- und Regierungsrat statt. Der Regierungsrat stimmte der \nöffentlich-rechtlichen Anstalt grundsätzlich zu, wollte das Geschäft aber mit der \nVerselbständigung der KSD verknüpfen, was vom Stadtrat abgelehnt wurde \nund wird. \n\n \n\n Im März 2015 analysierte der Stadtrat den Vorschlag öffentlich-rechtliche \nTrägerschaft im alleinigen Eigentum der Stadt im Lichte des \nEntlastungsprogrammes EP14. Er kam damals zum Schluss, dass das \nEinbinden des Kantons in die Verantwortung als Eigentümer wünschenswert \nwäre. Deshalb fragte er den Regierungsrat an, ob die bis dato für nicht \numsetzbar gehaltene - neu aber auch im Zusammenhang mit der KSD \ngeprüften - Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt mit zwei Eignern für \nden Kanton eine gangbare Lösung wäre. \n\n \n\n Am 25. März 2015 tagte die SPK und wurde über die Anfrage des Stadtrats \nbeim Regierungsrat informiert. \n\n \n\n Im Mai 2015 fanden schliesslich verschiedene Gespräche mit Regierungsrat Dr. \nReto Dubach, René Meyer (Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr) und Bruno \nSchwager (Direktor VBSH/RVSH) statt. \n\n \n\n Am 19. Mai 2015 verabschiedete der Regierungsrat das Antwortschreiben an \nden Stadtrat. Darin lehnte er zwar die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen \nAnstalt mit zwei Eignern ab, befürwortete als Kompromiss neu aber die \nöffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt, und zwar ohne \nVerknüpfung mit der KSD. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 17 \n  \n\n Am 22. Juni 2015 beschloss die SPK - in Übereinstimmung mit der Haltung des \nStadtrats und mit dem Einverständnis des Regierungsrats - dem Parlament \neinen Prüfungsauftrag für eine selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt im \nalleinigen Besitz der Stadt zu erteilen. Und hier stehen wir heute. Auch wenn \ndie Beratungen nicht immer geradlinig verlaufen sind - man könnte auch von \neinem Zick-Zack-Kurs sprechen - haben wir heute nach der sorgfältigen \nPrüfung diverser Alternativen und der Abklärungen aller Risiken und Chancen \nein fundiertes Ergebnis auf dem Tisch. Ein Ergebnis, das auch vom \nRegierungsrat als gangbar und sinnvoll angesehen wird. Und ein Ergebnis, das \nin der SPK als politisch mehrheitsfähig gilt. \n\n  \nEin Zusammenschluss wird nach wie vor vom Regierungsrat, Stadtrat sowie der \nGeschäftsleitung von VBSH und RVSH als zielführend und notwendig erachtet. Auch \nder Verwaltungsrat der RVSH befürwortet den Zusammenschluss einstimmig und dies, \nobwohl die Herren Verwaltungsräte (mich eingeschlossen) ihren Job verlieren würden. \n  \nWas sind die Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses? \nDie beiden Unternehmen VBSH und RVSH sind heute schon stark \nzusammengewachsen. Dies betrifft nicht nur die Geschäftsführung, welche von der \nVBSH im Auftrag der RVSH wahrgenommen wird, sondern es betrifft auch bereits \numgesetzte betriebliche Prozesse und die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und \nder Ressourcen über die Unternehmensgrenzen hinweg. \n  \nEin sehr gutes Beispiel für die überbetriebliche Zusammenarbeit ist die Verknüpfung \nvon Stadt- und Regionalbuslinien ab dem neuen Fahrplan. Erstmals wurden bei der \nFahrplangestaltung die Linien von Stadt und Land gesamtheitlich angeschaut und \nüberbetrieblich Optimierungen vorgenommen. So wird ab Dezember dieses Jahres \ntagsüber ein VBSH-Bus nach Hemmental fahren und im Mühlental deckt der RVSH-\nBus nach Bargen in der Wartezeit gleich auch noch die städtische Linie ab. Diese \nüberbetrieblichen Optimierungen helfen, das Angebot insgesamt zu verbessern und \nführen erst noch zu Kosteneinsparungen. Kurz gesagt: Die Zusammenarbeit macht \ndas Angebot besser und günstiger. \n  \nAuch bei einem Besuch in unserem Busdepot - was ich Ihnen übrigens sehr empfehlen \nkann - wird sofort klar: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von beiden Busbetrieben \narbeiten Hand in Hand. Die Busse von RVSH und VBSH fahren abwechslungsweise \nin die gleiche Halle ein. Die gleichen Mitarbeiter sind für die Wartung besorgt. Alles \nfunktioniert aus einem Guss. Wenn auf den Bussen nicht unterschiedliche Logos \naufgedruckt wären, käme wohl niemand auf die Idee, dass es sich hier um zwei \nverschiedene Unternehmen handelt. Die RVSH und die VBSH sind heute schon stark \nzusammengewachsen. Die Zusammenführung ist nichts anderes als der logische \nnächste Schritt. \n  \nDie Zusammenführung wäre nicht - wie dies bei den meisten Fusionen der Fall ist - \neine Belastung für das Unternehmen; eine Belastung, weil unterschiedliche \nUnternehmenskulturen zusammengeführt werden müssen. Nein, nicht die \nZusammenführung, sondern die Nicht-Zusammenführung wäre eine Belastung für die \nZukunft. \n  \nWenn Sie heute den Grundsatzentscheid für oder gegen eine künftige gemeinsame \nTrägerschaft fällen, müssen Sie sich bewusst sein: Es geht nicht nur um künftige \nSynergiegewinne. Genauso wichtig ist, dass bereits realisierte Synergiegewinne nicht \nrückgängig gemacht werden müssen. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 18 \n  \nZusammenfassend sprechen folgende Argumente für ein Zusammenschluss: \n \n\n1. Synergiegewinne: Einfachere Strukturen und die Beseitigung von \nDoppelspurigkeiten werden zu einer Einsparung von CHF 100’000.- bis CHF \n200’000.- pro Jahr führen. Heute läuft vieles doppelt: Wir haben zwei \nBuchhaltungen, zwei Jahresberichte, vierfache Betriebsversammlung, \nverschiedene Abläufe in der gesamten Administration, Unterschiede im \nPersonalmanagement.  \n\n \n2. Minimierung des Risikos bezüglich Wegfall bereits realisierter \n\nSynergiegewinne: Dazu gehören der Geschäftsführungsauftrag, welcher \njährlich mit CHF 100’000.- abgegolten wird sowie betriebliche Optimierungen \n(Verknüpfung Regional- und Stadtlinien, Garage), die ebenfalls mit rund CHF \n100’000.- quantifiziert werden können. \n\n \n3. Stärkung der Corporate Governance: Mit der Zusammenführung und \n\neinheitlichen Strukturierung der Führung können Interessenskonflikte von \nPersonen in Doppelrollen beseitigt und die Entscheidungswege vereinfacht \nwerden. \n\n \n4. Vernünftige Grösse: Durch den Zusammenschluss erreichen zwei kleine \n\nUnternehmen zusammen eine vernünftige Grösse. Das ist wichtig für \nVerhandlungen mit Lieferanten und Tarifverbunden. In den ÖV-Gremien der \nSchweiz wird die Rolle von Schaffhausen zudem gestärkt. \n\n \n5. Ein lokal verankertes Unternehmen, ein Ansprechpartner: Die Besteller, \n\nBehörden und Kunden haben ein starkes und lokal verankertes Unternehmen \nals Ansprechpartner. Ein Ausspielen zwischen den Unternehmungen ist nicht \nmehr möglich. \n\n \n6. Einheitliche Unternehmenskultur: Es gibt eine einheitliche Unternehmenskultur \n\nim gemeinsamen Unternehmen. Alle internen Mitarbeiter werden gleich \nbehandelt, gegenüber dem Subunternehmen ändert sich nichts. \n\n  \nWo es Chancen gibt, gibt es auch Risiken. Als Risiken oder Herausforderungen des \nZusammenschlusses sind drei Punkte zu erwähnen: \n \n\n1. Bisher direkt von der Verwaltung bezogene Dienstleistungen müssen neu vom \nselbständigen Unternehmen eingekauft werden. Dazu gehören die \nUnterstützung des Personaldienstes, des Rechtsdienstes, der \nZentralverwaltung und des Tiefbaus. Solche Dienstleistungen müssen vom \neigenständigen Unternehmen extern oder bei der Stadt eingekauft werden. \nDetails könnten allenfalls im Bildungsstatut geregelt werden. \n\n \n2. Reduktion der politischen Einflussnahme: Mit einer Verselbständigung einer \n\nstaatlichen Aufgabe ist immer eine Einschränkung der politischen \nEinflussnahme und Steuerungsmöglichkeit verbunden, also ein Stück \nDemokratieverlust. Dies können wir nicht wegdiskutieren. Die Ausgliederung \nder VBSH aus der Stadt in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit bewirkt zwar auf der einen Seite mehr unternehmerischen \nSpielraum für die Direktion, auf der anderen Seite rückt der städtische \nOrtsverkehr damit aber weiter weg von der Politik und den demokratischen \nMitwirkungsrechten. Nachteilsmindernd kann im Fall der VBSH gesagt werden, \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 19 \n  \n\ndass die Tarifautonomie bereits früher aufgegeben wurde, das Unternehmen \nheute schon über ein Globalbudget verfügt und der öffentliche Verkehr \ngrundsätzlich stark von übergeordnetem Recht reguliert ist. Fazit: Die politische \nMitsprachemöglichkeit ist heute schon sehr stark eingeschränkt. \n\n \n3. Zusatzaufwand für die Bestellerfunktion bei der Verwaltung. Die Bildung eines \n\nselbständigen Unternehmens bedeutet auch, dass wir - ähnlich wie beim \ngeplanten Tiefbauamt - auf der Seite der Stadt einen Ansprechpartner haben \nmüssen, der die Rolle des Bestellers übernimmt, was idealerweise mit einem \nkleinen Teilzeitpensum gelöst werden kann. \n\n  \nSoweit die Chancen und Risiken einer Zusammenführung. Fazit: Die Chancen \nüberwiegen. Eine gemeinsame Trägerschaft ist der nächste, logische \nEntwicklungsschritt für die zwei bereits stark zusammen gewachsenen Unternehmen. \n  \nNoch ein Wort zur Rechtsform, der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt: Sind \nwir Exoten? Wäre unser Busunternehmen in der Form der öffentlich-rechtlichen Anstalt \nin der Schweiz ein Einzelfall? Diese Frage kann ganz klar mit einem Nein beantwortet \nwerden. Das Modell öffentlich-rechtliche Anstalt ist weit verbreitet. In Schaffhausen ist \nbeispielsweise die Schaffhauser Kantonalbank eine öffentlich-rechtliche Anstalt. \n  \nIm Bereich von Busunternehmen für den öffentlichen Verkehr gibt es mit den \nVerkehrsbetrieben Biel und Bernmobil zwei gute Vorbilder. Beide Betriebe befinden \nsich im alleinigen Besitz einer Stadt, sind selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten \nund bedienen sowohl städtische als auch regionale Linien. \n  \nNoch ein Wort zum Übernamepreis: Die SPK-Präsidentin hat mich gebeten, dazu auch \nnoch ein paar Worte zu sagen. Im Rahmen der Gespräche zwischen den \nFinanzverantwortlichen von Kanton und Stadt Schaffhausen wurde das \nÜbernahmemodell mit dem zinslosen Darlehen entwickelt. Dabei wird die Übernahme \ndurch ein bedingt rückzahlbares, nicht verzinsliches Darlehen von CHF 2.15 Mio. \nfinanziert, was - wenn Sie die Bilanz der RVSH anschauen - exakt dem Aktienkapital \nund den Reserven aus den Kapitaleinlagen entspricht. \n  \nDieses Modell hat den Vorteil, dass die Stadt kein Geld in die Hand nehmen muss, der \nKanton die Transaktion erfolgsneutral durchführen kann und zwar indem die \nbisherigen Werte (also die Aktien und Reserven aus Kapitaleinlagen) in das Darlehen \numgewandelt werden und das Modell den bundesrechtlichen Vorgaben - also dem \nPersonenbeförderungsgesetz - entspricht. \n  \nGanz grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass wir uns bei der Zusammenführung an \ndie Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes halten müssen. Das vorgesehene \nModell erfüllt dieses Kriterium. \n  \nBei der Übernahme werden sämtliche Aktiven (inklusive Fahrzeuge, Immobilien) und \nPassiven von der VBSH zu Bilanz- beziehungsweise Buchwerten übernommen. Das \nbeinhaltet auch die Reserven und Rückstellungen, welche aus den \nAbgeltungsbeiträgen von Bund und Kanton gebildet wurden. Diese Reserven und \nRückstellungen wurden für die Regionallinien gebildet und bleiben für diesen Zweck \nauch im neuen Unternehmen unverändert erhalten. Sie sind quasi für die \nRegionallinien reserviert. Eine Neubewertung der Anlagen muss nicht vorgenommen \nwerden, da jede Bewertungsänderung sich in den an die Linien gebundenen Reserven \nniederschlägt. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 20 \n  \nEinzig beim Grundbesitz besteht bei der Vorlagenausarbeitung ein gewisser \nHandlungsspielraum: Auch die Miete oder das Baurecht wären möglich. Wir werden \nuns dazu bei der Ausarbeitung der Vorlage Gedanken machen und im Rahmen der \nVorlage einen Vorschlag unterbreiten. Ebenfalls ist vorgesehen, das Modell einem \nneutralen Experten zur Absicherung der Entscheidungsträger zu unterbreiten. \n  \nGerne nehme ich Stellung zu einzelnen Fraktionserklärungen: \nKatrin Huber Ott hat gesagt, die RVSH sei ein tonnenschwerer Rucksack und wir \nsollten uns nicht so eine schwere Hypothek aufhalsen. Diesen Vorwurf muss ich \nzurückweisen, die RVSH ist ein gesundes Unternehmen, das gut geführt ist. \n  \nEbenfalls wurde gesagt, dass wir als Stadt nicht bestimmen sollten, wie die Busse auf \ndem Land in Zukunft fahren sollten. Auch hier ist es wichtig, dass zwischen der \nBesteller-Rolle und Ersteller-Rolle klar unterschieden wird. Auch das neue \nBusunternehmen wird genau das anbieten, was durch die Besteller, wie heute schon, \nbestellt wird. In der Besteller-Rolle sind und bleiben die Gemeinden für den \nOrtsverkehr, also wir für die Stadtlinien und der Kanton zusammen mit dem Bund für \ndie Regionallinien, jetzige RVSH-Linien. Wenn nun in Opfertshofen das Angebot \nreduziert werden soll, passiert dies auf Wunsch des Bestellers - also in diesem Fall der \nkantonalen Stelle KöV - und nicht wegen des Anbieters. Dies ist heute schon so und \nwird auch so bleiben. \n  \nDann wurden in verschiedenen Fraktionserklärungen Forderungen zur genauen \nAusgestaltung des Unternehmens gemacht. Zum Beispiel hat Grossstadtrat Rainer \nSchmidig darauf hingewiesen, dass wir ein spezielles Augenmerk auf die \ndemokratische Mitbestimmung legen sollen. Gerne nehmen wir diesen Hinweis auf. \n  \nMariano Fioretti hat gesagt, eine Aktiengesellschaft wäre besser! Diese Haltung ist uns \nauch nicht neu. Auch der Regierungsrat hätte die Aktiengesellschaft natürlich \nbevorzugt, zumal die RVSH heute schon eine Aktiengesellschaft ist. In der politischen \nDiskussion in der SPK wurde aber schnell klar, dass diese Rechtsform nicht \nmehrheitsfähig ist - sie haben das in den Ausführungen der SPK-Präsidentin bereits \ngehört. \n  \nSchlussendlich - das muss ich Ihnen sagen - ist die Rechtsform eines Unternehmens \nsicher ein wichtiger Entscheid. Noch viel wichtiger ist aber, dass wir im Grundsatz \nvorwärts kommen und die zwei heute schon stark zusammen gewachsenen \nUnternehmen unter einem Dach zusammenführen können. Das Lichtsignal für \nAktiengesellschaft ist rot, das Lichtsignal für die öffentlich-rechtliche Anstalt ist grün. \nPacken wir also heute diese Chance, und fahren wir diesen Weg. \n  \nNoch zu Martin Jung, der uns Arbeit ersparen will. Herzlichen Dank, wir haben genug \nArbeit, das stimmt. Aber wir tun diese Arbeit gerne, weil wir überzeugt sind, dass dies \nder richtige Weg ist.  \n  \nIch komme zum Schluss: Im Namen des Stadtrats, des Regierungsrats, des \nVerwaltungsrats der RVSH und der Geschäftsleitung der VBSH bitte ich Sie, heute \ngrünes Licht für eine gemeinsame Fahrt von VBSH und RVSH zu geben.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Ich glaube Ihnen genau zwei Punkte: Sie haben eine sehr seriöse, gute Arbeit \ngeleistet, an die Sie objektiv auch glauben. Mit der Rechtsform haben Sie auch eine \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 21 \n  \ngute Form gefunden. Aber es ist kein historisches Seminar darüber, ob die Soldaten \n1515 in Marignano noch mitbestimmen konnten. Es ist ein klarer Demokratieabbau. \nHier hat der Ökonome vom Stadtrat gesprochen.  \n \nIch nenne Ihnen genau zwei Beispiele, wo Sie nicht mehr mitbestimmen können:  \n  \n\n1. Auf Ihrem Organisationsvergleich schreiben Sie unter Punkt 6, “Demokratische \nMitwirkung”: Heute haben wir die politische Kontrolle, können Fragen stellen \nund Aufträge erteilen. Mit der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der \nStadt Schaffhausen haben wir zwar die politische Kontrolle und im Parlament \nkönnen Fragen gestellt, aber keine Aufträge mehr erteilt werden. Eine \nVertretung in der Verwaltungskommission ist vielleicht möglich. Ich bin als VK-\nVertreter mit Mariano Fioretti hinter einem gewissen Abbau des Tarif-Rhytmus \nab 20.30 Uhr auf einen 20 Minuten-Takt gestanden. Dies kann man aber im \nBudget 2016 mit dem Auftrag “Abbruch der Übung, mit dem Fahrplan 2017 \nwieder zurück” ablehnen. Dies ist ein klarer Demokratieabbau.  \n\n \n2. Ich war SPK-Präsident im Jahre 2009 über den Grundsatzentscheid “Erhalt und \n\nAusbau des Trolleybusses”. Wir haben im Rat über CHF 32 Mio. beschlossen \nund im Grundsatz den Entscheid gefällt, den Trolleybus Linie 1 zu erhalten. \nIrgendwann sollte auch die Linie 3 umgestellt werden. Sogar das Volk hat im \nJahre 1964 einmal über den Trolleybus abgestimmt.  \n\n  \nWas Sie aber hier machen, ist ein Demokratieabbau, und er kommt von einer Partei, \ndie sich sonst immer darauf beruft. Alle haben nur demokratisch theoretisch “gefaselt”, \ndies sei das Fleisch am Knochen. Wir verkaufen hier den Knochen, über das Fleisch \ndefinieren wir nicht mehr. Es ist wie bei der damaligen Polizeilösung der Stadt \nSchaffhausen: Wir geben Geld und haben nichts mehr mitzubestimmen. Den Fünfer \nund das Weggli haben zu wollen, geht nicht. Die Rechtsform ist dann relativ klar. Wenn \nSie politisch weiterhin mitbestimmen wollen, dann bleiben Sie bei dieser alten \nVorlage.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Nach dieser Lektion an die Mitte und rechte Seite möchte ich eine nicht ganz so \nharsche Lektion an die linke Seite richten. Ich bin etwas erschüttert über die Aussagen \nvon Marin Jung zum Subunternehmer, nämlich zur Firma Rattin. Die Firma Rattin führt \nseit über 100 Jahren die Überlandbus-Linien Schaffhausen-Bargen, Schaffhausen-\nHemmental, Schaffhausen-Stetten-Lohn und Büttenhardt und mittlerweile auch \nweitere ins nahe Weinland.  \n  \nAlle Gemeinden und deren Exekutiven sind mit den Leistungen dieser Firma \nvollumfänglich zufrieden. Auch von den Fahrgästen habe ich noch nie etwas Negatives \ngehört. Viele Chauffeure kenne ich persönlich. Ich habe auch von diesen nie gehört, \ndass sie von der Firma Rattin schlecht behandelt würden oder gar die Firma Rattin ein \nschlechter Arbeitgeber sei. Im Gegenteil, von den Chauffeuren wird es geschätzt, dass \nsie nicht nur auf den erwähnten Überlandbus-Linien fahren müssen/dürfen, sondern \ndass sie auch teilweise in den Einsatz für Vereinsausflüge über das Wochenende, oder \ngar für Carreisen während einer Woche mit einer Gesellschaft kommen. Es ist für sie \nAbwechslung, und gibt zusätzliche Motivation. Die Chauffeure fahren nämlich nicht \njeden Tag die gleiche Busstrecke.   \n  \nAuch ist es nicht so, dass die Firma Rattin Dumpinglöhne zahlen würde. Die \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 22 \n  \nAngestellten sind dem GAV unterstellt. Ein GAV, der seinerzeit vom Betriebsleiter-\nVorgänger, Walter Hermann, für die ASS ausgearbeitet wurde. Dieser ist an die \nTarifierung der VBSH angelehnt. Auch hier kann man nicht sagen, dass etwas schief \nläuft. Der Subunternehmer macht guten Dienst. Ich glaube, dass eine gewisse \nFlexibilität für das grössere Unternehmen auch wichtig ist, und dieses kann eben \ngenau der Subunternehmer anbieten. Wenn Spitzen entstehen, kann man ihm etwas \nübergeben respektive von ihm etwas übernehmen. Wir sind gut beraten, wenn der \nSubunternehmer bei der neuen Lösung dabei ist.” \n\n  \n\nUrs Fürer (SP) Votum \n”Ich arbeite bei den Schaffhauser Sonderschulen, einer selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt. Wir sind eine kantonale, selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, \nund ich bin dort in der Geschäftsleitung. Deshalb finde ich es natürlich ganz toll, dass \nwir eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt sind. Aber ich muss Ihnen als Bürger \nvon Schaffhausen und als Kantonsbewohner sagen, dass damit ein klarer \nDemokratieabbau verbunden ist. Als Geschäftsleitungsmitglied ist es für mich schön, \nwenn ich diese Freiheiten habe, aber als Parlamentarier muss ich Ihnen sagen, diesem \nDemokratieabbau sollten wir als Parlament nicht zustimmen. \n  \nSR Daniel Preisig hat gesagt, allfällige Reduktionen einer Linie wären Sache des \nBestellers. Dies ist ganz klar so. Aber wir müssen auch wissen, dass die \nKommunikation dann bei der Stadt liegt. Es ist eine selbständige, öffentlich-rechtliche \nAnstalt in städtischem Besitz. Diese selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt wird als \nstädtisch wahrgenommen. Diese muss den Landgemeinden erklären, warum diese \neine Linie nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Dies ist ein schwarzer Peter, \nwelcher der öffentlich-rechtlichen Anstalt zufällt. Die Besteller bestimmen zwar, aber \ndie Kommunikation liegt bei der Anstalt.” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Votum \n”Ich möchte noch ganz schnell zu den Voten von Urs Tanner und Urs Fürer Stellung \nnehmen.  \n  \nZu Urs Fürer, zum Schwarz-Peter-Spiel: Sie haben es erwähnt, wir müssen ganz klar \nzwischen dem Ersteller und dem Besteller unterscheiden. Das Problem bei den \nLandlinien kennt die RVSH aus den Diskussionen der vergangenen Tage sehr gut. Die \nLehre daraus – und dies kann ich hier aus dem Verwaltungsrat ausplaudern - ist, dass \nzwischen diesen beiden Rollen klarer unterschieden werden muss. Wenn der Kanton \nweniger Linien bestellt, muss dieser es auch erklären. Es ist heute schon so, dass die \nFirma RVSH liefert, was bestellt wird. Dies wird mit dem neuen Unternehmen in der \nForm der öffentlich-rechtlichen Anstalt genau gleich sein. \n  \nZum Votum von Urs Tanner: Es ist wichtig, dass wir daraus keine ideologische \nGrundsatzfrage machen, denn es wurde gesagt, die Bürgerlichen wollten es. Wenn \ndie Bürgerlichen alleine entscheiden könnten, hätten wir vielleicht eine \nAktiengesellschaft. Es geht darum, dass wir einen gemeinsamen mehrheitsfähigen \nWeg gehen können.  \n  \nZur demokratischen Mitbestimmung habe ich bereits erwähnt, dass es ein gewisser \nNachteil ist. Den gehen wir ganz bewusst ein, indem wir nämlich die Vorteile der \nunternehmerischen Freiheit höher gewichten. Ich habe auch gesagt, dass die \ndemokratische Mitbestimmung heute schon bei den Verkehrsbetrieben limitiert ist. \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 23 \n  \nNämlich aus den erwähnten Gründen: \n \n\n1. Die Tarifautonomie wurde abgegeben, \n2. das Unternehmen hat heute schon ein Globalbudget und \n3. der öffentliche Verkehr wird grundsätzlich sehr stark reguliert vom \n\nübergeordneten Recht. \n \nZum erwähnten Beispiel, dass wir dann nicht mehr in der Lage wären, wann wie viele \nBusse fahren und dass wir das über das Budget korrigieren könnten. Das ist ein sehr \nschlechtes Beispiel, weil auch in Zukunft mit dem neuen Modell wäre der Besteller \nselbstverständlich in der Lage, die Bestellung so zu machen, wie er das möchte. Der \nBesteller bestimmt, wann wie viele Busse fahren. Das wird auch in Zukunft so sein, in \nder Finanzstelle 3500 gibt es das Konto “Abgeltung öffentlicher Verkehr” und da kann \nman Einfluss darauf nehmen. Selbstverständlich ist das nicht mehr direkt auf die \nVerkehrsbetriebe möglich, aber nach wie vor auf das Angebot. \n  \nHinzu kommt, dass wir ja auch in einem neuen Unternehmen eine \nVerwaltungskommission installieren würden. Und da kann man Einfluss nehmen, wie \nheute schon.” \n\n  \n\nSR Dr. Raphaël Rohner Votum \n”Sie werden sich fragen, was wohl der Baureferent zu dieser Vorlage will. Urs Fürer, \nich spreche als langjähriger Sekretär des Erziehungsdepartementes. Ich kenne das \nSystem, welches Sie ansprechen. Ich habe es seinerzeit selbst mitgestaltet und die \nVorlage an den Kantonsrat geschrieben. Ich erinnere Sie an diverse Sitzungen, in \ndenen ihr Geschäftsleiter (und teilweise auch Sie selber) dabei waren. Dort hat man \nim Rahmen von Leistungsvereinbarungen zwischen Politik und Geschäftsleitung Art \nund Umfang der zu erbringenden Leistungen (bis hin zu den Therapien) definiert; also \nein relativ weitgehendes Mitbestimmungsrecht der Politik seitens der Exekutive. \nZudem hat der Erziehungsdirektor Einsitz in der Aufsichtskommission. Ich denke, dies \nist immer noch so. \n \nDie Leistungsvereinbarung, die zwischen dem Erziehungsdepartement und den \nSonderschulen vom Gesamtregierungsrat ausgehandelt wurde, wird alle zwei Jahre \nerneut verabschiedet. \n \nIm Budget können, wie SR Daniel Preisig angeführt hat, sehr wohl Diskussionen über \ndie Beiträge geführt werden. Diese sind zwar als Pauschale im kantonalen Budget; \naber wenn es um höhere Beiträge oder um Kürzungen im Rahmen von Sparpaketen \ngeht, wird Art und Umfang der Leistung sehr wohl thematisiert. Auch dort besteht für \ndas Parlament die Möglichkeit, über Vorstösse Einfluss auf das Angebot der \nSonderschulen zu nehmen.  \n  \nDies einfach nur, damit wir die Thematik in einigermassen ausgewogenem Lichte \nsehen.” \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Präsidentin der Spezialkommission \n”Zum Votum von Urs Tanner: Hier haben wir genau die umgekehrte Lage. Es ist eben \nnicht so wie mit der Polizei. Hier haben wir die Sache bei uns, wir sind der Chef und \nnicht der Kanton. Dann haben Sie gesagt, man könne nichts mehr mitbestimmen. Es \nwurde bereits erklärt, dass wir die Möglichkeit haben, Vertreter in die entsprechenden \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 24 \n  \nGremien einzubringen. Im Gründungsakt wird es dann das Prozedere sein, die \nEinflussmöglichkeiten der Vertreter genau festzulegen und zu regeln.  \n  \nDer Trolleybus wurde noch angesprochen: Man muss wissen, dass Konzessionen nur \nausgesprochen werden, wenn man sich auf eine lange Dauer verpflichtet. 30 Jahre \nlang muss man einen Trolleybus betreiben, sonst erhält man die Konzession vom Bund \ngar nicht. Insofern ist Gewähr geboten, dass man nicht von heute auf morgen davon \nabweicht. \n  \nIn Bezug auf die Dumpingpreise bei den Löhnen: Wir haben das \nPersonenbeförderungsgesetz. Ein Subunternehmer, der sich nicht an die \nArbeitsbedingungen der Branche hält oder arbeitsrechtliche Vorschriften nicht erfüllt, \nverliert die Konzession. Dies steht in Art. 32c Abs. 2 des \nPersonenbeförderungsgesetzes. Wenn das Unternehmen Rattin seinen \nArbeitnehmern keinen anständigen Lohn bezahlen würde, würde das neu zu \ngründende Unternehmen die Konzession verlieren. Insofern haben wir auch hier einen \nSchutz. Das eidgenössische Gesetz schaut, dass die arbeitsrechtlichen Bedingungen \nder Branche eingehalten werden. Es wird niemand riskieren, die Konzession zu \nverlieren.  \n  \nZu den Bestellungen: Wir haben zwei Besteller. Den Kanton für die Regionallinien und \ndie Stadt. Hier sind wir autonom, und wir können mit dem Budget schauen, was wir \nmachen wollen. Dies ist zwar eine Glaubensfrage, aber wir hoffen, dass wir Sie bald \neines Besseren belehren können.” \n\n  \n\nIren Eichenberger (ÖBS) Votum \n”Es hat allmählich etwas viele Teufel an der Wand, und zwar solche von rechts und \nvon links. Mir war es in dieser Kommission oft nicht sehr wohl, weil ich immer gespürt \nhabe, dass einerseits massive Warnungen und Forderungen vorhanden sind. Aber sie \nschwebten immer etwas im Nebel. Jetzt bleibt mir ebenfalls noch nebulös die Antwort \nauf diese Gretchenfrage: Was ist mit der Traktionsart? Über Trolley- und Diesel haben \nwir massiv gestritten. Dr. Cornelia Stamm Hurter hat erwähnt, dass es nur eine \nKonzession für 30 Jahre gibt. Dies ist für mich aber eigentlich noch immer keine \nAntwort. Hätten oder haben wir eine Möglichkeit, etwas zu sagen oder nicht? Ich habe \nmich letztendlich in der Kommission dazu entschieden, für diesen Schritt jetzt Ja zu \nsagen. Dies aber nur unter der Versicherung - dies hat die Kommissionspräsidentin \ngesagt - dass damit noch gar nichts gegessen ist. Diese Aussage will ich hier \nwiederholt haben. Auch wenn wir jetzt auf die Vorlage eintreten und zustimmen, dass \neine neue Vorlage erarbeitet wird. Ich finde aber, ich habe zurzeit kein Recht, a priori \nzu sagen, es sei nicht möglich, dies in einem guten Sinne zu regeln, weil ich daran \nglaube, dass wir diese Vorlage dann noch ausführlich beraten können. Oder wir \nkönnen eben letzten Endes, wenn uns dies nicht genügt, sagen: “Danke für den \nVersuch, aber er geht uns zu weit.” \n  \nEs wurde offen über gewisse Einschränkungen kommuniziert; eben unter anderem \nauch, weil die bisherige VBSH-Kommission in dieser Form nicht mehr bestehen könne. \nAber eigentlich habe ich in den letzten 20 Jahren, seit ich das Thema mitverfolge, \nrelativ wenig substanziellen Widerstand oder Inputs aus dieser Kommission gehört. Im \nGrunde genommen glaube ich eben daran - und dies ist ein weiterer Grund, weshalb \nman sich auf dieses Ja einmal einlassen kann – dass das Interesse an der Sache \nöffentlicher Verkehr der Stadt von allen Seiten sehr hoch ist. Und darauf stütze ich \nmich auch.” \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 25 \n  \nSR Daniel Preisig Votum \n”Ich bin natürlich froh, wenn gesagt wird, der öffentliche Verkehr sei für sehr viele Leute \nwichtig. Man sieht es auch an dieser Diskussion. Auch uns ist dies sehr wichtig. Zur \nFrage betreffend Traktionsart, und wie können wir Einfluss auch in Zukunft darauf \nnehmen, ist die Antwort ganz einfach: Wir können als Besteller in der \nLeistungsvereinbarung auch auf solche Dinge Einfluss nehmen.” \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”In der SPK “Grundsatzentscheid: Erhalt und Ausbau des Trolleybusses” von 2009 \nwaren Iren Eichenberger, Katrin Huber Ott, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Martin Egger, \nTill Hardmeier, Simon Stocker und ich dabei. Der damals historische Entscheid, mit \nStichentscheid von mir als Präsident der SPK und mit Mehrheitsentscheid des \nParlamentes, war ein Grundsatzentscheid für diese CHF 32 Mio. Logischerweise gilt \ndieser auch für die Zukunft, egal, welche Rechtsform wir jetzt wählen. Mein Beispiel \nwar aber, dass es dies in Zukunft eben nicht mehr geben wird. Dieser Beschluss gilt \naber auf jeden Fall: Im Jahr 2018 muss für die Linie 3 eine Vorlage kommen. Aber mit \ndem Demokratieabbau werden wir so eine SPK nicht mehr haben. Da bin ich mir ganz \nsicher.” \n\n  \n\nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”Noch kurz an Urs Fürer: Ich hoffe, es ist jetzt klar. Der Besteller ist für die Frequenz \nund die Umläufe zuständig, nicht die Stadt. In Zukunft wird die VBSH nur das liefern, \nwas bestellt wurde. Wenn der Kanton sagt, die Linie X fährt nicht mehr, dann muss er \ndas kommunizieren, nicht die VBSH. Diese hat damit nichts zu tun.  \n  \nUnd zur unberechtigten Schelte an die Firma Rattin: Die Firma Rattin ist ein sehr gutes \nUnternehmen mit langer Tradition und einer tiefen Fluktuationsrate. Sie setzt sich gut \nfür ihre Angestellten ein und zahlt sehr gute Löhne gemäss GAV. Jedes \nTransportunternehmen braucht einen Subunternehmer, um flexibel reagieren zu \nkönnen; egal, bei welcher Transportart, sei es beim Strassen-, Luft-, Kombi- oder beim \nPersonentransport. Wenn Sie keinen Subunternehmer haben, können Sie es sich nicht \nleisten, weil sie nicht flexibel reagieren können. Das gemeinsame Unternehmen \nbraucht einen Subunternehmer.” \n\n  \n\nAbstimmung Antrag auf Nichteintreten \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 20:12 Stimmen Eintreten gut. \n\n  \n\nDetailberatung \nDer 2. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 25. \nSeptember 2012, Seite 1-13, die Beilage “Rechtsform im Vergleich”, Seite 1-5, den \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August 2015, Seite 1-6, die Beilage \n“Überarbeitete Organisationsform im Vergleich”, Seite 1-4, sowie die Anträge wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats betreffend \n“VBSH/RVSH: Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen” vom 25. September 2012 \nund vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August 2015. Kein \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 26 \n  \n\nGegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, eine mit dem Regierungsrat \nkoordinierte Vorlage zur Zusammenführung von VBSH und RVSH in der Form \neiner selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der \nStadt auszuarbeiten. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 25. September 2012 sowie \nden Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 7. August 2015 mit den Anträgen \nin der Schlussabstimmung mit 20:12 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \nAn dieser Stelle übergibt Martin Egger (FDP), 1. Vizepräsident, das Zepter wieder an \ndie Ratspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), die sich für die \nSitzungsleitung bei Martin Egger (FDP) bedankt.  \n \n\n  \n\nTraktandum 3 Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats vom 3. März \n2015: Überführung Controlling in den Bereich Finanzen, \nEinführung Projektcontrolling, Zwischenbericht GPK-\nPostulat “Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung \nvon Kostenüberschreitungen” vom 23. August 2013 \n\n \nRené Schmidt (GLP) Bericht der GPK \n”Mal schauen, wie schnell wir den Weg in dieser Vorlage finden. Es ist ja ein Thema, \ndas die Finanzen speziell berührt. Im Namen der GPK darf ich Ihnen die Vorlage des \nStadtrats zur Überführung des Controllings in den Bereich Finanzen und zur \nEinführung eines übergeordneten Projektcontrollings vom 3. März 2015 vorstellen. \nZugleich dient die Vorlage als Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des GPK-\nPostulats „Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen“ vom 23. August 2013. \n  \nWir entscheiden heute über eine Neuorganisation von städtischen Kontrollprozessen. \nMit dieser organisatorischen Massnahme soll das Risiko von Kostenüberschreitungen \nvermindert werden. Der Bereich Finanzen erhält ein verbessertes Kontrollinstrument \nund vor allem umfassende proaktive Steuerungsmöglichkeiten in allen finanziellen \nAktivitäten. Diese Massnahmen bedingen eine Aufstockung von personellen \nRessourcen. \n  \nVerhandlungsablauf und Dank: \nDie GPK hat den Zwischenbericht und Antrag des Stadtrates im Rahmen der \nBearbeitung der Motion Wullschleger „Gesunde und attraktive Finanzen“ als \nTeilmassnahme an der Sitzung vom 19. März 2015 behandelt. Sie merken, es ist eine \nnahe Berührung zur Motion Wullschleger - Sie kennen ja diese Vorlage. Auch das \nControlling ist erwähnt. SR Daniel Preisig stellte die Ausgangslage und den Vorschlag \ndes Stadtrates vor. An der GPK Sitzung vom 10. Juni 2015 nahm der Finanzreferent \nim Rahmen der Weiterbehandlung der Motion Wullschleger Bezug auf den \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 27 \n  \nvorliegenden Zwischenbericht des Stadtrates vom 3. März 2015. Um die \nZusammenarbeit im übergreifenden Projektcontrolling praktisch aufzuzeigen und den \nPraxis-/Realitätsbezug noch anschaulicher darzustellen, war Stadtrat Daniel Preisig \nbereit, an der GPK Sitzung vom 2. Juli 2015 die Funktionsweise des \nreferatsübergreifenden Controllings im Detail aufzuzeigen. Für seine Erklärungen und \ndie Beantwortung der Fragen in der GPK danke ich im Namen der GPK herzlich. Unser \nDank geht ebenfalls an Peter Möller, der die Sitzung umsichtig leitete, sowie an die \nProtokollführerin Gaby Behring. \n  \nAusgangslage: \nWas rechtfertigt eigentlich die auf den ersten Blick unsympathische Verdichtung der \nBürokratie mit Kontrollinstanzen? Diverse Kostenüberschreitungen führten zum \npolitischen Druck und schliesslich zum parlamentarischen Auftrag in Form des GPK-\nPostulats. Im Hochbauamt rennt das Postulat offene Türen ein. Bereits im Jahr 2013 \nwurde ein Management- und Projektcontrolling-System für Bauprojekte eingeführt. \nDen Prozessablauf im Hochbauamt und die positiven Erfahrungen stellte Karin Brand \nder GPK vor. \n  \nGrundsätzlich findet heute das Projektcontrolling nur innerhalb des projektführenden \nReferats statt. Es gibt eine Excel-Datei mit Projektabwicklungen aus allen Referaten. \nEin klarer Überblick und der aktuelle Stand fehlen jedoch, was die Finanzplanung der \nStadt erheblich erschwert. Dem Finanzreferat fehlt der Überblick über die \nProjektfinanzen in anderen Referaten. Es führt einzig die von den Referaten bewilligten \nZahlungen aus. Die dem Präsidialreferat unterstellte Stabsstelle Controlling und \nOrganisation zieht – wie bereits erwähnt - alle Projekte auf einer Excel-Liste \nzusammen und präsentiert sie halbjährlich dem Stadtrat. Mit Blick auf eine \nPensionierung bei der Stabsstelle Controlling und Organisation bietet sich die elegante \nMöglichkeit, Arbeitsteilung, Arbeitsabläufe sowie die Weisungsbefugnisse \npersonenunabhängig zu definieren. \n  \nWas soll geändert werden? \n \n\n1. Das Controlling soll mit dem Ziel, eine Neuordnung und Entflechtung der \nAufgaben zu realisieren, ins Finanzreferat überführt werden. Dazu gehören: \nNachtragskreditwesen, Finanzplanung- und Controlling, Finanzkennzahlen, \nStiftungsaufsicht. \n\n2. Die Controlling-Dienstleistungen können erweitert werden. Beispiele sind: \nMitberichte mit Finanzaspekten (Kostenrechnung in der Vorlage), \nProjektrentabilitätsrechnungen, Verpflichtungskreditkontrollen (aktive \nBewirtschaftung dieser Kredite), Erfüllung HRM2-Vorschriften: Internes \nKontroll-System (IKS) und Risikomanagement. \n\n3. Als Hauptpunkt wird ein Projekt-Controlling eingesetzt als unabhängige \nKontrollstelle vom projektführenden Referat. \n\n  \nWas bringt diese organisatorische Massnahme für einen Nutzen, welche Wirkungen \nhat sie? \n \n\n1. Reduktion des Risikos von Kostenüberschreitungen durch klar strukturiertes \nFinanzcontrolling, was den Arbeitsfrieden zwischen Stadtrat und Parlament \nstörungsärmer werden lassen dürfte. \n\n2. Zusätzliche verbesserte Steuerungsmöglichkeiten (Projekte, Verpflichtungs- \nund Nachtragskredite, Finanzplan, Risiken können so gesteuert werden) \n\n3. Umdenken zu interdisziplinären Projektteams \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 28 \n  \n\n4. Verbesserung der Dienstleistungen seitens des Finanzreferats \n5. Reduktion von Schnittstellen \n\n \n\nWas sind wichtige Aspekte für die GPK bei der Beurteilung der Vorlage? \n \n\n1. Eine klare Zuordnung von Aufgaben, Verantwortung und \nEntscheidungsbefugnissen hat im Profil des neuen Projektcontrollings Priorität, \nweil Zuständigkeitsüberkreuzungen in der Praxis häufig zu Gebastel und \ngrossen Problemen führen. \n\n2. Die Projektleiter bleiben verantwortlich für Budget, Termin und Qualität. \nAnpassungen und Änderungen müssen vom Lenkungsausschuss entschieden \nwerden. Kommissionen sollen nur noch fakultativ und mit beratender Funktion \neingesetzt werden. \n\n3. Das Projektcontrolling und die Projektleitung treffen sich periodisch zu \nProjektdurchsprachen und erstellen das Projekt-Reporting. Der Vorteil dieser \nVorgehensweise liegt im Vieraugenprinzip. \n\n4. Mit der Verdichtung des Controllings soll eine höhere Effektivität, das heisst \neine bessere Vollständigkeit und Genauigkeit der Zielerreichung erlangt \nwerden. Diese Massnahme ist mit einer Stellenerweiterung verknüpft. Geplant \nist ein Vollzeitpensum im Bereich Finanzen, das vermutlich teilweise mit \nwegfallenden Aufgaben der Stabsstelle Controlling und Finanzen kompensiert \nwerden kann. Der Stadtrat versichert, dass für diese Aufgabe keine \nPersonalressourcen aus dem Bestand frei gemacht werden können. \n\n  \nZum Eintreten der GPK: \nDie Vorlage wurde in der GPK grundsätzlich positiv aufgenommen. Es braucht ein \nwenig Mut, dem Ruf nach Ausbau des Stellenplans zu folgen. Mit der Lancierung des \nGPK-Postulats „Wirksames Projektcontrolling“ steht die GPK aber auch in der \nVerantwortung, Ressourcen zu sprechen und organisatorische Prozesse zu \noptimieren. \n  \nDie GPK befürwortet die Vorlage des Stadtrates und schlägt Ihnen vor, den Anträgen \ndes Stadtrates zuzustimmen. In der Schlussabstimmung stimmt die GPK der Vorlage \nmit 7:0 Stimmen zu. \n  \nÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung: \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion versteht die Beweggründe, die zur Vorlage geführt \nhaben und möchte das heute „quasi blinde“ Finanzreferat sehend, vielleicht lieber \nhellsehend, werden lassen. Krasse Beispiele wie die massive Kostenüberschreitung \nbeim Künzle-Heim sind noch immer im Gedächtnis und verlangen tiefgreifende \nVerbesserungen. Wir anerkennen aber auch, dass im Hochbauamt vorweg rasch \nVerbesserungen realisiert worden sind und die Prozesse mit einer wirksamen \nBauadministrationssoftware gesteuert werden. \n  \nDie Qualität der Vorlage liegt in der konzentrierten Überwachung der Prozesse im \nFinanzdepartment. Ressourcen- und Budgetplanung sowie die Zielsetzung des \nProjektes werden strukturiert und einheitlich umgesetzt. Möglichst präzises \nFormulieren realistischer Projektziele gehört zu den Unterstützungsaufgaben des \nControllers wie auch die Rollendefinitionen und die Kommunikation. Wir gehen davon \naus, dass das Projektcontrolling eine Dienstleistungsfunktion übernimmt und nicht als \nzusätzliche Hierarchiestufe vorgesehen ist. Auch dürfen Kleinstprojekte nicht in der \nAdministration ersticken. So gesehen können wir den Stadtrat loben, dass er den \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 29 \n  \nHammer gegen Kostenüberschreitungen schwingt.  \n  \nZu guter Letzt mögen unsere bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ihre \nDauerbotschaft “Bürokratie kostet, bremst Wachstum und vernichtet so Jobs” \nvergessen. Bürgerliche Politiker fordern oft eine Bürokratiebremse für die Stadt. Mit \ndieser Vorlage wird die Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsstelle bewilligt. Aber \nder Nutzen kann die Kosten wohl mehrfach aufwiegen. \n  \nDie ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen \nzustimmen. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Mit dem vorliegenden Bericht wird aufgezeigt, wie für verschiedene Projekte im \nfinanziellen Bereich ein Controlling eingerichtet werden kann. Die genauen \nAusführungen dazu sind im vorliegenden Bericht des Stadtrats umschrieben und René \nSchmidt hat Ihnen als GPK-Sprecher den Zwischenbericht vertieft vorgestellt.  \n  \nIn unserer Fraktion haben wir die Fragen rund um die Überführung des Controllings in \nden Bereich Finanzen eingehend besprochen. Dies natürlich auch im Zusammenhang \nmit den Kostenüberschreitungen, die uns in der Vergangenheit schon einigen Kummer \nbereiteten. Wir begrüssen nicht zuletzt aus diesem Grund die Einführung des \nvorgeschlagenen Projektcontrollings, welches im vier Augen-Prinzip einen klaren \nÜberblick verschaffen kann und jeweils in der Folge den aktuellen Stand eines Projekts \naufzeigt. Damit wird sichergestellt, dass der Finanzreferent ausreichend über grössere \nProjekte informiert ist. Diese wesentlichen Informationen haben bis heute klar gefehlt \nund oft zu blindflugähnlichen Situationen im Finanzreferat geführt. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion befürwortet deshalb eine unabhängige Controlling-Stelle im \nBereich der Finanzen, die über den Projekten in den einzelnen Referaten steht, den \nÜberblick hat und nötigenfalls korrigierend intervenieren kann. Wir unterstützen die im \nZwischenbericht dargestellten Absichten und die Anträge des Stadtrats vom 3. März \n2015.” \n\n  \n\nPeter Möller (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich danke meinem GPK-Kollegen René Schmidt für die ausführliche Vorstellung der \nVorlage und die zutreffende Schilderung der Verhandlungen in der GPK. Dem ist nicht \nmehr viel hinzuzufügen. Die SP/JUSO-Fraktion kann sich den Anträgen des Stadtrates \nanschliessen. Es erscheint uns richtig und auch wichtig, dass nun das Finanzreferat \nfrühzeitig über Projektabläufe informiert ist und damit auch rechtzeitig eingreifen kann, \nsollte einmal ein Projekt aus dem Ruder laufen. \n  \nDies war bisher nicht der Fall. Das Finanzreferat kam eigentlich erst immer wie die \n“alte Fasnacht” hinterher im Umzug, wenn der Mist schon geführt war. Deshalb waren \nauch die Vorwürfe von bürgerlicher Seite gegen den früheren Finanzreferenten im \nZusammenhang mit den Kostenüberschreitungen bei Projekten aus früheren Jahren \nnicht nur unfair, sondern wurden - aus meiner Sicht - aus politischen Gründen im \nWahlkampf wider besseres Wissen erhoben. Doch das ist Schnee von gestern und hat \ndie Wählerschaft zum Glück auch nicht in die Irre geführt. \n  \nZur Vorlage selbst gibt es nicht mehr viel zu sagen. Wie gesagt, die Ausrichtung \nstimmt, die Festlegung der detaillierten Organisation liegt als klassische \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 30 \n  \nOrganisations- und Führungsaufgabe beim Stadtrat, scheint uns jedoch durchaus \nzweckmässig zu sein. Wir werden der Vorlage daher zustimmen und sind dann \ngespannt auf die ersten, hoffentlich positiven Resultate dieser Umorganisation. \n  \nZum Abschluss noch ein Wort im Hinblick auf die nächste Budgetberatung: Einzelne \nbürgerliche Parlamentsmitglieder beklagen dort regelmässig die gestiegenen \nPersonalkosten. Auch dieses Mal werden diese wieder steigen. Daher der Hinweis, \ndie uns heute vorliegende Personalvermehrung stammt aus bürgerlicher Küche. “ \n \n \n Markus Leu (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Es freut mich, Ihnen die Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion zum erwähnten \nZwischenbericht GPK-Postulat “Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von \nKostenüberschreitungen” vom 23. August 2013 vorzutragen. Vorweg möchte ich \nebenfalls René Schmidt danken für das ausführliche Darlegen der GPK-Sitzungen. Wir \nhaben diesen Zwischenbericht an der letzten Fraktionssitzung ausführlich beraten und \nbegrüssen die Vorgehensweise des Stadtrats. \n  \nNach den vielen Kostenüberschreitungen und den Fehlplanungen in Millionenhöhe der \nletzten Jahre ist es höchste Zeit, dass der Stadtrat nun endlich etwas unternimmt. Wir \ndanken dem neuen Finanzreferenten, dass er sofort nach seiner Wahl in den Stadtrat \ndieses Geschäft zügig an die Hand genommen hat. Aus unserer Sicht ist es der richtige \nWeg, der eingeschlagen wurde. \n  \nUnsere Fraktion begrüsst vor allem auch die breite Abstützung über die \nReferatsgrenzen hinaus. Vor einem Jahr sagte der damalige Finanzreferent Peter \nNeukomm, er sei (Zitat) «nicht der Babysitter aller Stadträte», als er auf die \nMitverantwortung für die Kostenüberschreitungen verschiedenster Projekte \nangesprochen wurde. Ob er sich damals einfach nur aus der Verantwortung stehlen \nwollte oder sich wirklich nicht verantwortlich fühlte, sei dahin gestellt. Klar ist, dies geht \nso nicht. Ein Finanzchef, der sich nur für sein eigenes Referat verantwortlich fühlt und \nbei Kostenüberschreitungen in anderen Referaten untätig zuschaut, ist unakzeptabel. \nEin Finanzer, der so denkt, wäre in der Privatwirtschaft sofort weg vom Fenster. In der \nPrivatwirtschaft ist es selbstverständlich, dass der CFO für die Finanzen des gesamten \nUnternehmens verantwortlich ist. Wir sind froh, dass dies jetzt korrigiert und ein \nControlling nach privatwirtschaftlichem Vorbild aufgebaut wird. Es braucht mehr \nVerantwortung. Dieses Controlling steht und fällt natürlich mit der Person, welche \ndiese Stelle besetzen wird. Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat, bei der \nEinstellung grösste Sorgfalt walten zu lassen. \n  \nEinige Diskussionen gab es in unserer Fraktion wegen der Aufstockung des Personals \nfür diese zusätzliche Stelle. Aus unserer Sicht ist diese Stelle zwingend durch einen \naussenstehenden Spezialisten zu besetzten, der auch die internen \nVerwaltungsabläufe kritisch hinterfragt. Wenn dieser neue Controller nur die Hälfte der \nin den letzten Jahren angefallenen Kostenüberschreitungen (Millionen) verhindern \nkann, so sind diese zusätzlichen Lohnkosten eine sehr gute Investition. Jedoch \nerwarten wir vom Stadtrat, dass diese zusätzliche Stelle in absehbarer Zeit durch die \nAufhebung einer anderen Stelle kompensiert wird. \n  \nWie eingangs erwähnt, sind wir mit der Vorgehensweise des Stadtrates zufrieden und \nnehmen diesen Zwischenbericht mit Genugtuung zur Kenntnis, werden auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. “ \n \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 31 \n  \nSR Daniel Preisig Stellungnahme des Stadtrats \n”Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum Bericht “Controlling bei den \nFinanzen”. Herzlichen Dank an den GPK-Sprecher René Schmidt für die ausführliche \nErläuterung der Vorlage und auch allen Fraktionssprechern für die positive Aufnahme \nund kritische Reflexion. Herzlichen Dank auch an den GPK-Präsident Peter Möller, die \nGPK-Mitglieder für die gute Diskussion sowie Gaby Behring für die wie immer auch \nohne Controlling auskommende Protokollierung. \n  \nHaben Sie sich schon einmal überlegt, was eigentlich die Hauptaufgabe des Bereiches \nFinanzen ist? Ist es, jedes Jahr eine möglichst korrekte Jahresrechnung zu \npräsentieren? Oder ist es die fristgerechte Zahlung aller Rechnungen? \n  \nKlar, auch das gehört zu unseren Aufgaben. Aber es reicht natürlich nicht, wenn die \nZentralverwaltung nur die Belege kontrolliert und die Zahlungen auslöst. Besonders im \nBereich der operativen Projektabwicklung hat der Bereich Finanzen heute eine sehr \nlimitierte Mitwirkungsmöglichkeit. Heute hat das Finanzreferat auf die Finanzen von \nProjekten in anderen Referaten praktisch keinen Einfluss. Einzige Ausnahme ist die \nZahlungsauslösung. Und dies kann es nun wirklich nicht sein. Der Stadtrat trägt die \nVerantwortung für die operative Abwicklung der städtischen Projekte. Und dazu \nbraucht er auch die Instrumente, um bei Fehlentwicklungen – vor allem bei denen, die \nins Geld gehen – frühzeitig korrigierend eingreifen zu können. \n  \nHauptziel der finanziellen Führung in der Stadt muss es sein, alle finanziell \nbedeutenden Aktivitäten der Stadt zu steuern. Man könnte auch kurz und knapp sagen: \nWir müssen die Finanzen im Griff haben. Dazu gehören ganz klar auch die Projekte \nund die Vermeidung von Kostenüberschreitungen. Deshalb schlägt Ihnen der Stadtrat \nden Aufbau eines Controllings bei den Finanzen nach bewährtem Vorbild der \nPrivatwirtschaft vor. \n  \nWir sind uns dabei sehr wohl bewusst, dass das Controlling alleine keine Wunder \nbewirken kann und auch in Zukunft Fehler passieren werden. Aber mit dem Controlling \nkann die Gefahr durch unbemerkte Projektrisiken deutlich reduziert werden. \n  \nAuch wenn der Bericht, über den wir heute diskutieren, formell als „Zwischenbericht“ \ndeklariert ist, und die Anträge – da gebe ich Ihnen recht – vordergründig nicht viel \nFleisch am Knochen haben, ist der Bericht inhaltlich sehr wichtig für die Stadt. Dieses \nGeschäft ist zentral für die Finanzen und auch zentral für den Stadtrat. Es markiert den \nAnspruch des Finanzreferates und auch des Gesamtstadtrates, über alle finanziell \nrelevanten Tätigkeiten in der Stadt eine Mitwirkungsmöglichkeit zu haben. Und es \nmarkiert den Grundsatz, dass für Projekte künftig nicht mehr das projektführende \nReferat alleine verantwortlich ist. So verlangt es ja auch das GPK-Postulat. Das \nProjektcontrolling funktioniert nicht mehr isoliert im projektführenden Referat, sondern \nin den Finanzen. Direkt informiert und damit auch in der Pflicht sind somit mindestens \nzwei Stadträte. In Zukunft dürfen – ja müssen – Sie also auch mir als Finanzreferenten \nauf die Finger klopfen, wenn ein Bauprojekt unerwartet mit einer Kostenüberschreitung \nabschliesst. Ich hoffe, ich werde mir diese Stelle im Protokoll nie als Zitat anhören \nmüssen. \n  \nNicht unerwähnt lassen möchte ich, dass im Hochbauamt seit den \nKostenüberschreitungen wesentliche Verbesserungen in der Projektabwicklung und \nder Bauadministration vorgenommen wurden. Die Mitglieder der GPK konnten sich im \nRahmen der Beratung der Bauabrechnung zum Kulturgüterdepot von der \nBereichsleiterin Hochbau einen guten Eindruck verschaffen. Mit der Ansiedelung des \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 32 \n  \nProjektcontrollings im Bereich Finanzen wird das Controlling nun noch breiter \nabgestützt und für alle Bereiche eingeführt. \n  \nDas verbesserte referatsübergreifende Projektcontrolling wird nur eine Aufgabe des \nneuen Controllers/der neuen Controllerin sein. Wie Sie der Tabelle auf Seite 8 des \nBerichtes entnehmen können, werden verschiedene Tätigkeiten, die heute im \nPräsidialreferat angesiedelt sind, in die Finanzen gezügelt, wo sie sachlich auch \nhingehören. Dazu gehören unter anderem die Finanzplanung, die \nKennzahlenaufbereitung und das Nachtragskreditwesen. Diese Entflechtung ist keine \nneue Idee. Die Weiterentwicklung der Stabsstelle «Controlling & Organisation» (C&O) \nund die Aufgabenentflechtung zwischen dem Finanz- und Präsidialreferat wurden \nbereits vor meiner Zeit als Stadtrat in den Legislaturschwerpunkten 2013-16 als \nZielsetzung definiert. \n  \nMit der Einführung des Controllings bei den Finanzen erhoffe ich mir insbesondere \nauch, dass die Grundlagen für Investitionsentscheide für den Stadtrat und den \nGrossen Stadtrat künftig besser aufbereitet werden. Das Controlling wird den \nAufgabenschwerpunkt haben, die Verpflichtungskredite stärker zu verfolgen und damit \ndie fristgerechte Umsetzung von Projekten einzufordern. Ziel ist es, damit einen \nKulturwandel zu schaffen. Heute wird die Genehmigung eines Investitions-Kredites oft \nals ein neues Kässeli verstanden, das irgendwann einmal gebraucht werden kann. \nKünftig soll die Kreditgenehmigung eines Projektes als verbindlicher Auftrag zur \ntermingerechten Umsetzung eines klar umrissenen Projektes verstanden werden. \n  \nZum Thema Stellenaufbau: Dazu möchte ich Peter Möller Folgendes sagen: Der \nStadtrat ist auch der Meinung, dass Pensenerhöhungen sehr zurückhaltend und nur \nbei ausgewiesenem Bedarf vorgenommen werden sollten. Wir sind aber auch der \nMeinung, dass wir mit dem vorliegenden Bericht den Notwendigkeitsnachweis erbracht \nhaben und mit der mittelfristigen Übernahme von Teilpensen eine kostenverträgliche \nLösung gefunden haben. Grundsätzlich gilt: Wer ernten will, muss zuerst säen. Wenn \nes gelingt, mit dem Controlling Kostenüberschreitungen zumindest teilweise zu \nverhindern, wird sich diese Investition für die Stadt auszahlen – davon bin ich \nüberzeugt. \n   \nZusammenfassend kann man sagen, dass mit dem Controlling die Instrumente der \nfinanziellen Führung nach privatwirtschaftlichem Vorbild auf einen für die \nHaushaltsgrösse unserer Stadt angemessenen Rahmen ausgebaut werden. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (SVP) Votum \n”An der letzten Ratssitzung haben wir die Vorlage “Hängige Motionen und Postulate” \nberaten. Unter anderem auch das Postulat von Till Hardmeier betreffend \n“Zusammenarbeit senkt Kosten und bringt Vorteile”. Dabei erklärte uns Stadtpräsident \nNeukomm einmal mehr, dass Leitbilder, Legislaturziele, Finanzpläne und die operative \nFührung in die Kompetenz des Stadtrats fallen. Dies betont der Stadtrat immer wieder \ngerne, insbesondere dann, wenn Ratsmitglieder sich getrauen, in die Hoheit dieser \nstadträtlichen Bereiche einzugreifen. \n  \nJetzt haben wir einen Zwischenbericht vorliegen, bei dem es um die Hoheit des \nStadtrats geht. Also, wenn wir schon gefragt werden, so gebe ich dem Stadtrat auch \ngerne eine Antwort auf diesen Bericht. Und Sie werden es dann hören: Nicht unbedingt \nim Interesse von Kollege Daniel Preisig, der aus dem gleichen politischen Hause \nkommt.  \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 33 \n  \nMit Interesse habe ich diesen Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats vom 3. März \n2015 studiert. Jedoch schon beim Titel stellt sich mir die Frage: Wieso eigentlich ein \nZwischenbericht? Wieso nicht ein endgültiger Antrag des Stadtrats an den Grossen \nStadtrat, wie es eigentlich in der Vorlage geschrieben ist? Erhalten wir bis Ende 2017 \neinen Schlussbericht mit Antrag? Warum diese Ehrenrunde? Warum diese \nVerzögerung der definitiven Umsetzung bis Ende 2017? Mit dem GPK Postulat \n“Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen” der \nGPK vom 22. August 2013 wurde der Vorstoss vom Grossen Stadtrat mit 28:1 \nStimmen für erheblich erklärt und mit zwei Hauptanliegen zur Umsetzung dem Stadtrat \nüberwiesen. Somit hatte der Stadtrat einen klaren Auftrag und muss uns nicht vorab \nmit einem Zwischenbericht beglücken. \n  \nNun zu dem mit viel Bühnenzauber gespickten vorliegenden Zwischenbericht: Das \nControlling von heute 200 Stellenprozenten wird um ein Vollzeitpensum erhöht. Die \nStelle wurde bereits am 12. Juni 2015 ausgeschrieben und vermutlich bis heute bereits \nbesetzt. Wir haben gar nichts mehr dazu zu sagen. Für mich ist nämlich eine \nAufstockung des Controllings nicht nötig. Die Verwaltung verfügt im Controlling über \nzwei Mitarbeiter, die diese neue Aufgabe übernehmen können. Dazu muss ein neuer \nFunktionsbeschrieb und ein neues Pflichtenheft erstellt werden. Wenn Sie, Herr \nStadtrat Preisig, der Meinung sind, dass die beiden jetzigen Stelleninhaber der \nzusätzlichen Funktion nicht Ihren Vorstellungen entsprechen und ihrer Funktion nicht \ngenügen, so müssen Sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen. \n  \nWeiter ist im Zwischenbericht nicht ersichtlich, wie zukünftige Kostenüberschreitungen \nwirklich verhindert werden können. Wenn Sie nämlich glauben, dass es genügt, das \nControlling von Projekten neu über die Referatsgrenzen einfach breiter abzustützen \nund gleichzeitig das Finanzreferat in die Verantwortung einzubinden, so wird das nicht \ngenügen. Es ist nämlich so, dass die Kontrolle von Projekten nur eine Teilfunktion des \nControllings ist. Wie beschaffen Sie sich die nötigen Informationen, damit Sie Ihre Rolle \nim Zielerreichungsprozess wahrnehmen können? Nehmen wir zum Beispiel den \njüngsten Fall, der im Jahr 2015 passiert ist. Es ist das Beispiel “Platz”: \nBaukostenschätzung mit erstem Medienspektakel des Bau- und Sicherheitsreferenten \nim März 2015: CHF 72’000.--. Baukostenschätzung mit dem zweiten Medienspektakel \ndes Bau- und Sicherheitsreferenten sowie des Stadtpräsidenten mit Probesitzen am \n6. August 2015, Prognose der Kosten: CHF 50’000.-- bis CHF 60’000.--. Grobe \nSchätzung eines SVP-Bauspezialisten: Maximal CHF 29’000.--. Sie werden jetzt \nsagen, es sei grossartig, wir hätten Zehntausende von Franken gespart. Es zeigt sich \naber hiermit die Unsitte, dass einfach zu hoch budgetiert wird, um anschliessend sagen \nzu können: Wir haben gespart. \n  \nFür mich ist sicher das Controlling bei Projekten wichtig ist. Aber noch wichtiger ist das \nControlling in der Verwaltung selbst, um effizienter und kostengünstiger zu werden. \nNebst dem Projektcontrolling müssen sie vor allem dem Verwaltungscontrolling \nvermehrt Beachtung schenken.  \n  \nZum Beispiel müssen Sie sich fragen: Hat sich die Zusammenlegung des Bereichs \nWald und Landschaft in den Bereich Stadtgärtnerei finanziell ausbezahlt? Ist das \nPensum des Bereichsleiters Bildung von 80% auf 100% erfolgreich zu beurteilen? Ist \nes gerechtfertigt, im Bereich Personaldienst so viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \nzu beschäftigen? Warum haben wir so viele Abgänge im Hochbau und wieso braucht \nes dort einen Mediator?  \n  \nDavon leite ich ab: Wie gedenken Sie die Erfolgskontrolle zu überwachen, wie \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 34 \n  \ngedenken Sie die Wertschöpfung steigern zu können, wie gedenken Sie die Bürokratie \nzu senken, wie gedenken Sie das Kostenbewusstsein und die Kundenorientierung \nsteigern zu können? Wollen Sie dies alles ihrem neuen Controller übergeben? \nGlauben Sie mir, das Controlling können Sie nicht einfach einem neuen Controller \nübergeben und glauben, es sei nun alles in bester Hand. Das Controlling ist die \nSumme aller Massnahmen in allen Verwaltungsbereichen. Die Planung, Kontrolle, \nOrganisation, Personalführung und nicht zuletzt auch die Information müssen von den \nzuständigen Stadträten und den zuständigen Bereichsleitern koordiniert werden. Die \neinzelnen Stadträte mit ihren Bereichsleitern sind für mich in der Verantwortung. \n  \nIch beurteile diesen Zwischenbericht kritisch, denn ich habe in den vergangenen 19 \nJahren einiges in diesem Rat mitverfolgen können; OPTI, OPTI+, SLA, um nur drei \nMassnahmenpakete des jeweiligen Stadtrats zu nennen, und alles Massnahmen, die \nmehr oder weniger im Sand verlaufen sind. \n  \nFazit und Ausblick: \nIn der Stadtverwaltung verfügen wir zur Führungsunterstützung bereits über eine \nFachstelle Controlling und Organisation mit 200 Stellenprozenten, und wir verfügen \nüber einen fachlich ausgewiesenen Zentralverwalter. Die Fachstelle Controlling und \nOrganisation zur Führungsunterstützung muss vom Präsidialreferat wieder ins \nFinanzreferat verschoben werden. Dies war bereits vor Jahren der Fall, als WoV \neingeführt werden sollte. Damals war es eine 100% Stelle. Es wurden dann plötzlich \n200 Stellenprozente, und ich kann Ihnen versichern, wenn wir diesen Controller so in \nder Organisation lassen, wird auch er eine Sekretärin benötigen. \n  \nDer Stadtrat und die Bereichsleiter müssen nach wie vor die verantwortlichen Kapitäne \nsein, der Controller fungiert als Lotse auf dem Projektschiff, um den sicheren Hafen \nnamens Verwaltungserfolg zu erreichen. Um diesen sicheren Hafen erreichen zu \nkönnen, bedient sich der Controller betriebswirtschaftlicher Navigationsmethoden. \nAuch in der städtischen Verwaltung ist dies das Rechnungswesen. Die Verantwortung \nund die Kostenkontrolle müssen nach wie vor im Verantwortungsbereich des einzelnen \nStadtrats sein und wenn bestimmt bei den zuständigen Kommissionen. Die Controlling \nund Organisationsfachstelle soll allen am Zielprozess beteiligten Instanzen \nInstrumente und Informationen zur Verfügung stellen, damit sie die Rolle im \nZielerreichungsprozess wahrnehmen können. Auf einen Stellenausbau der Fachstelle \nControlling und Organisation muss verzichtet werden.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Walter Hotz überlasse ich Daniel Preisig. Er muss ja auch noch etwas haben. Ich \nspreche hier aufgrund von zwei Wortmeldungen, die mich provoziert haben, gewisse \nDinge zurecht zu rücken, wie es sich eigentlich gehören würde. Offensichtlich sind \nauch falsche Vorstellungen im Raum. Es geht um die Voten von Peter Möller und \nMarkus Leu.  \n  \nIch kann Peter Möller beruhigen. Es geht hier nicht um einen Antrag von bürgerlicher \nSeite. Es geht um einen Antrag des einstimmigen Gesamtstadtrats. Ich kann Ihnen \nauch versichern, dass diese Reorganisation stattgefunden hätte, wenn ich noch \nFinanzreferent geblieben wäre, wir wären nämlich heute am gleichen Ort.  \n  \nWarum: Diese Situation, dass das Controlling nicht beim Finanzreferat angesiedelt ist, \nist generisch gewachsen. Da gibt es gewisse Gründe dafür, das war vor meiner \nAmtszeit. Auch ich als Finanzreferent habe es erduldet und erlitten, weil ich eigentlich \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 35 \n  \nvon Anfang an gesehen habe, dass das eine falsche Organisation ist. Die Rückführung \nins Finanzreferat wurde schon vor Jahren aufgegleist. Der alte Stadtrat war sich - und \nda gibt es auch entsprechende Protokolleinträge – im Hinblick auf die Pensionierung \ndes derzeitigen Controllers bereits einig. Der von Walter Hotz so gelobte \nZentralverwalter wäre gar nicht zur Stadt gekommen, wenn man dies nicht in Aussicht \ngestellt hätte. Denn auch er hat im Rahmen des Anstellungsverfahrens diese \nProblematik gesehen. Der Stadtrat hat im Rahmen dieser Anstellung erneut bekräftigt, \ndass die Rückführung der Finanzplanung, der Nachtragskredite und natürlich auch des \nControllings und Projektcontrollings in die Finanzen erfolgen müsse. Insofern stehen \nwir heute auch voll zu dieser Vorlage. \n  \nIch kann Ihnen versichern, dass es hier in keiner Weise Dissonanzen innerhalb des \nStadtrats gibt. Es macht also Sinn, dass diese Stelle besetzt wird, bevor der jetzige \nController schon in Pension ist. Denn es ist wichtig, einen nahtlosen Übergang zu \nschaffen, damit eben auch die neue Person, die dann das Controlling erledigen wird, \nauch noch vom derzeitigen Controller entsprechend eingeführt und begleitet werden \nkann. Insofern ist es auch richtig, dass wir den Übergang so machen, wie wir ihn \ngeplant haben.” \n\n  \n\nSR Daniel Preisig Votum \n”Walter Hotz hat mich herausgefordert, das merkt man nur schon daran, wenn er mich \nmit “Sie” anspricht. Er hat einen ganzen Strauss von Punkten angesprochen, ich \nversuche, die Wichtigsten zu beantworten. \n  \nZuerst die Aussage, ein Zwischenbericht sei gar nicht nötig, wir sollen zuerst umsetzen \nund dann berichten: Wir haben diesen Zwischenbericht nicht aus formeller, aber aus \ninhaltlicher Notwendigkeit gemacht. Es war wichtig, dass der Stadtrat hier schnell \neinen Lösungsweg aufzeigt, und dies haben wir gemacht. Ebenfalls macht es Sinn, \neinen Bericht vor der Umsetzung zu bringen, weil nur, wenn wir es vorher zur \nDiskussion bringen, können GPK und Parlament dazu Stellung nehmen. Im Weiteren \nhaben wir begründet, warum wir eine Pensenerhöhung machen müssen. Wenn wir es \nnicht gemacht hätten, hätte dieselbe Diskussion in der Budgetdebatte stattgefunden, \nund es wäre gesagt worden, dass einfach ohne Grund keine Stellenpensen genehmigt \nwerden. Dies hätte ich auch verstanden. \n  \nZur Aussage, die Stelle sei sicher bereits besetzt: Ich kann Sie beruhigen. Wir haben \ndie Stelle zwar ausgeschrieben; dies deswegen, weil sich die Beratung der Vorlage \nzuerst in der GPK und dann auch im Rat verzögert hat. Weil sich hier keine \nGrundsatzopposition abzeichnete, habe ich die GPK gefragt, ob es in Ordnung wäre, \nwenn wir die Stelle schon ausschreiben, damit wir vorwärts machen können. Dies \nhaben wir auch gemacht. Mit der Einstellung warten wir aber selbstverständlich den \nEntscheid heute Abend ab. \n  \nZur Aussage, dass die bisherigen Stelleninhaber dies ja machen könnten. Hier \nverweise ich erneut auf den Bericht und auf die Aussage von Stadtpräsident Peter \nNeukomm. Erstens gibt es eine Pensionierungssituation und zweitens, wie der Name \nControlling und Organisation schon sagt, hat das heutige Controlling und Organisation \neben nur teilweise die gleichen Funktionen. Das sehen Sie auch auf Seite 8 des \nBerichtes. \n  \nZur Beruhigung im Zusammenhang mit dem Platz: Ich konnte gestern die GPK \ninformieren (damit hat mich der Baureferent beauftragt), dass die Bauabrechnung mit \n\n\n\n11. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2015 Seite 36 \n  \nCHF 34’600.-- günstiger abschliessen wird als in den Medien kommuniziert.  \n  \nZum Schluss bin ich in einem Punkt mit Walter Hotz einig: Alle Probleme in der \nVerwaltung können nicht vom Controller gelöst werden. Aber Sie, Walter Hotz, können \nuns ja auch noch auf die Finger klopfen.” \n \n \nDetailberatung \nDer 1. Vizepräsident, Martin Egger (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 3. \nMärz 2015, Seite 1-10, und die Anträge wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats vom \n3. März 2015 “Überführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung \nProjektcontrolling. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Die Frist bis zur Behandlung des Berichts des Stadtrats zum GPK-Postulat \n\n“Wirksames Projektcontrolling zur Verhindert von Kostenüberschreitungen im \nGrossen Stadtrat wird verlängert bis zum Abschluss der Umsetzung des \nvorliegenden Konzepts, das heisst bis 31. Dezember 2017. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 3. März 2015 in der \nSchlussabstimmung mit 29:0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n  \n  \nSchlussmitteilungen der Ratspräsidentin: \nDatum Fraktionspräsidentenkonferenz: Dienstag, 24. November 2015, 16.30 Uhr. Die \nRatspräsidentin bittet die Ratsmitglieder, allfällige Wünsche aus den Fraktionen den \nBüromitgliedern zu melden. \n  \nNeu eingegangenes Geschäft: \nMotion Urs Tanner (SP) vom 15. September 2015: Attraktivierung der Breite \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 27. Oktober 2015, mit Beginn 16 Uhr \nund einer Pause von 18 Uhr bis 19 Uhr, als Doppelsitzung statt. \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:34 Uhr. \n  \n   \n\nDie Ratssekretärin:   Die Protokollführerin: \n  \n     Gabriele Behring   Veronika Michel \n \n \nSchaffhausen, 26. Oktober 2015 gbehr \n\n\n