Beschlussprotokoll vom 16.09.2008

text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13 \nDienstag, 16. September 2008 \n17:03 - 18:29 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 23.09.08 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 44 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: SR Thomas Feurer \n\nAndres Bächtold \nAlfons Cadario \nMichael Gurrath \nDr. Raphaël Rohner \nUrs Tanner \n\nSozial-\n/Kulturreferent \nSP \nEVP \nSP \nFDP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Iren Eichenberger \nJosef Eugster \nAlfred Zollinger \n\nOeBS \nSVP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Peter Neukomm SP \n\n  \n\n \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Postulat Werner Schöni/Christian Bächtold/Peter \n\nNeukomm: NASPO, wie weiter? \nSeite 405\n\n2 Postulat Oliver Mank/Daniel Preisig: Anschluss von \nHemmental ans Busnetz der VBSH \n\nSeite 410\n\n3 VdSR Vergabe im Baurecht der städtischen Parzelle \nGB Nr. 6114 “Talstrasse” \n\nSeite 418\n\n   \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 402\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nSPK\n\n01.04.08 VdSR Bericht über die hängigen Motionen GPK\n10.06.08 Bericht und Antrag Motion Erwin Sutter (EDU): „Finanzielle \n\nHochrechnungen“ \nGPK\n\n01.07.08 Postulat Urs Tanner (SP): Erlebniswelt Schulweg – auf \neigenen Füssen statt mit dem Elterntaxi zur Schule und in \nden Kindergarten \n\n01.07.08 Motion Christoph Schlatter (SP): Solidaritätsrappen \nzugunsten von Trinkwasserprojekten in Entwicklungsländern  \n\n01.07.08 Postulat Florian Hotz (jfsh): Gegen Politikverdrossenheit – \nBürgernaher Grosser Stadtrat \n\n01.07.08 Postulat Walter Hotz (FDP): Controlling-Prozesse betreffend \nperiodischer Überprüfung von Gesetzen, Vorschriften, \nRegelungen, Gebühren und der Bürokratie \n\n01.07.08 Postulat Edgar Zehnder (SVP): Aufwertung Verkehrsgarten \n01.07.08 VdSR Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt \n\nSchaffhausen \nSPK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n27.08.08 Dringliche Interpellation von Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nBauland für gehobene Ansprüche – verpasste Chance? \n\n06.09.08 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n16.09.08 Motion Marianne Schwyn (SP): \n\nBetreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n12 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nTeilnahme der Stadt Schaffhausen am \nProjekt des Bundesamtes für Sport \n„schweiz.bewegt“ \n\n01.07.08\n\n13 Peter Neukomm (SP) Neues Gesetz zur Pflegefinanzierung – \nAuswirkungen auf die Stadt Schaffhausen \n\n01.07.08\n\n14 Josef Eugster (SVP) Zivilschutzanlage „Gega“: Belegung, \nBetriebs- und Sanierungskosten \n\n26.08.08\n\n15 Josef Eugster (SVP) Entschädigung der Parlamentsmitglieder \nGrosser Stadtrat \n\n26.08.08\n\n  \n  \n  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 403\n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Postulat Werner Schöni/Christian Bächtold/Peter Neukomm: \n\nNASPO, wie weiter? \n \n \nDas Postulat wird von Werner Schöni (SVP), Christian Bächtold (FDP) und Peter \nNeukomm (SP) begründet, von SR Peter Käppler beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit \n37 : 3 Stimmen erheblich. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Vergabe im Baurecht der städtischen Parzelle \n\nGB Nr. 6114 „Talstrasse“ \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage vom 1. Juli 2008 \nmit 42 : 0 Stimmen wie folgt gut:  \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Parzelle GB Nr. 6114 “Talstrasse” an die \nGebrüder Gonzalez AG, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage vom 1. Juli 2008 \ngenannten Bedingungen zu. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Oliver Mank/Daniel Preisig: \n Anschluss von Hemmental ans Busnetz der VBSH \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Oliver Mank (SVP) und Daniel Preisig (JSVP) begründet, von \nSR Veronika Heller beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt in der Schlussabstimmung das Postulat mit \n20 : 18 Stimmen erheblich. \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 13 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, des Herrn \nStadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der Medienberichterstatter sowie der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort des SR auf Kleine Anfrage 11/2008, Edgar Zehnder (SVP): \nBelagsdeponie Engeweiher vom 02.09.08 \n\n• Einladung zur Museumsnacht 20./21.09.08 \n• Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch nachhaltiges \n\nBeschaffungswesen vom 06.09.08. Dieses Geschäft wird auf der \nTraktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgeführt. \n\n• VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes vom 16.09.08. Das Büro wird \nan seiner nächsten Sitzung über die Zuweisung des Geschäftes in eine \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 404\n  \n\nSpezialkommission beraten.  \n• Newsletter Wirtschaftsförderung, Ausgabe September 08 \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDie Spezialkommission Parlamentsreform hat ihre Arbeit abgeschlossen und der \nPräsident Peter Neukomm (SP) meldet das Geschäft verhandlungsbereit; es wird auf \nWunsch der SPK am 9. Dezember 2008 in einer Doppelsitzung behandelt.  \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 12 vom 02.09.08 wurde vom Büro geprüft und genehmigt und liegt \nwie üblich bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsichtnahme auf. Es \nerfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \n  \nPersönliche Erklärung von Edgar Zehnder (SVP): \n”Die von mir eingereichte Kleine Anfrage vom 10.06.08 zur Belagsdeponie \nEngeweiher wurde am 02.09.08 vom SR beantwortet. Das in meiner Kleinen Anfrage \nerwähnte Belagsfräsgut im Bereich Engeweiher stammt bekanntlich von der J15 \n(Thayngen), die relativ gross ist, und man darf deshalb annehmen, dass das \nBelagsmaterial, das im Engeweiher eingebaut wurde, auf der Liniendeponie keinen \nPlatz fand, und es im Kanton, beziehungsweise in der Stadt weitere Stellen gibt.  \n \nIch habe aus der Bevölkerung einen Hinweis bekommen, dass im Gebiet \nHerblingen/Forsthaus/Neuhaus beim Hochregallager CILAG weitere Wege \nausgebaut wurden. Ich bitte den SR um eine kurze Erläuterung, was mit dem \nrestlichen Material passiert, obwohl ich ursprünglich in meiner Kleinen Anfrage keine \nFragen zu anderen Deponien gestellt habe. Ich habe nach Erhalt der Antwort auf \nmeine Kleine Anfrage mit dem BUWAL Kontakt aufgenommen und Herr Cartier - \nErfinder der Richtlinien vom BUWAL - erklärte mir, dass diese zwar kein \nGesetzescharakter hätten, sich der Kanton aber daran zu halten habe und dann \nimmer auf der richtigen Seite stehe. Im Engeweiher sind nach schweizerischer Norm \n- nicht wie nach jetzigen Variantenvorschlag von Walter Vogelsanger mit Abstreuen \nund Spritzschicht Bitumen - höchstens 7cm zulässig; 20cm werden gemäss Herr \nCartier klar als Liniendeponie deklariert, und dort wehrt sich der Bund dagegen und \nversteht nicht, warum sich der Kanton Schaffhausen nicht an die geltenden \nRichtlinien hält. Auf meine Frage, was man dagegen unternehmen könne, meinte \nBern, man habe die Armee das letzte Mal im 19. Jahrhundert ins Tessin geschickt, \nwas man allerdings im Fall Schaffhausen vermeiden wolle. “  \n  \n  \nSR Veronika Heller: \n”Wie Edgar Zehnder bereits erwähnte, hat er keine Fragen nach anderen Orten \nallfälliger Verwendung dieses Fräsgutes gestellt. In Kleinen Anfragen konzentrieren \nwir uns jeweils auf kleine Antworten. Ich habe keine Kenntnis von etwas anderem, \ninsbesondere auch, weil die J15 vom Kanton bearbeitet wurde. Wir werden dies \nabklären und uns im Stadtrat überlegen, wie wir Sie informieren können. “ \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 405\n  \nTraktandum 1 Postulat Werner Schöni/Christian Bächtold/Peter \n\nNeukomm: NASPO, wie weiter? \n\n \nWerner Schöni (SVP) Begründung\n”Eigentlich müsste ich zu diesem Postulat gar nichts mehr sagen, weil in der \nZwischenzeit bereits viel darüber geschrieben wurde und sich die \nWirtschaftsförderung darum kümmert. Trotzdem werde ich einen Teil der obligaten \n30 Minuten in Anspruch nehmen.  \n  \nAm 14. August 2007 legte der Stadtrat unserem Rat die Vorlage: NASPO, \nSchweizersbild/Hallensportzentrum: Investitionsbeitrag, wiederkehrende \nBetriebsbeiträge, Baurechtsabgabe und Kunstrasenspielfeld Schweizersbild II vor; \nein zukunftsweisendes Projekt, davon waren die Befürworter überzeugt, mit einem \nInvestitionsbetrag von Fr. 28 Mio. aber auch eine „grosse Kiste“. Trotzdem ein \nMusterbeispiel für Public Private Partnership in der heutigen Zeit: Fr. 15,5 Mio. \nbetrug der Anteil der privaten Investoren oder anders gesagt, private Investoren \nhätten 55% des Investitionsbetrages aus ihren Mitteln aufgebracht. \n  \nMit Fr. 331’000.-- Betriebskostenanteil als NASPO Beitrag für den Jugend- und \nBreitensport und für die Benützung einer Halleneinheit für den Schulsport von \nmaximal Fr. 100 000.-- pro Jahr und gemäss Leistungsauftrag wäre dies eine \neinmalige und günstige Einkaufs- und Nutzungsmöglichkeit für die Stadt gewesen. \nAuf Jahrzehnte hinaus wäre der Bedarf für den Schul-, Jugend-, Breiten- und \nSpitzensport abgedeckt gewesen. \n  \nDie Grossraumhalle mit den multifunktionalen und qualitativen zeitgerechten \nEinrichtungen wäre eine Musterstätte und ein -modell weit über die Grenze \ngeworden. \n  \nZuversichtlich warteten wir am 27. April 2008 im Schulhaus am Kirchhofplatz auf das \nAbstimmungsresultat. Die Kreide des Stadtschreibers quietschte an der Wandtafel \nund ein grosser Scherbenhaufen entstand. Bei einer Stimmbeteiligung von 60,2 % \nmachten 228 Stimmen Differenz dieses Resultat zur Tatsache. Leider folgte der \nSchaffhauser Souverän mit dem Zufallsmehr der ausgewogenen Vorlage nicht. \n  \nHätte die Vorlage vielleicht folgendermassen lauten müssen? Die Stadt erstellt eine \nTurn- und Sporthalle von 20 x 40 m im NASPO, Kosten Fr. 4 Mio., \nBetriebskostenzuschuss an NASPO Fr. 300’000.-- pro Jahr (Fr. 100'000.-- Betriebs- \nund Unterhaltskosten für die Städtische Turnhalle wären in der ordentlichen \nRechnung „verschwunden“.) Geht man jetzt von Kosten von Fr. 7 bis 8 Mio. für eine \nTurnhalle aus, hätte die Stadt demzufolge Fr. 3 bis 4 Mio. Investitionskosten und \njährliche Betriebskosten von Fr. 200’000.-- gegenüber einem Alleingang gespart. \n  \nEs ist eine Tatsache, dass  \n\n• in unserer Stadt schon seit langem ein Notstand bei der Halleninfrastruktur \nbesteht, unter dem insbesondere auch die Sportvereine leiden,  \n\n• unsere Turnhallen schon lange nicht mehr für den Schulsport genügen \n(unser kantonaler Turninspektor rügt schon seit langem, dass die \nPrimarschüler die vorgeschriebenen 3 Turnstunden nicht in einer Turnhalle \nabsolvieren können) und \n\n• sich unsere Turnhallen zum Teil in einem desolaten Zustand befinden. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 406\n  \nWir können es drehen wie wir wollen, wir haben die Sanierung und den Ausbau der \nnotwendigen Halleninfrastruktur sträflich vernachlässigt. Es ist für mich auch eine \nTatsache, dass die öffentliche Hand alleine nicht in der Lage ist, diese Situation \nschnell zu verbessern. \n  \nDie Scherben liegen vor uns; das kann und darf es nicht sein und bleiben. Folgende \nFragen sind deshalb für mich in nächster Zeit matchentscheidend: \n  \n\n1. Wie kann der Stadtrat gewährleisten, dass ein NASPO in der Stadt erstellt \nwerden kann, um die Arbeit der Hallensportvereine zu unterstützen, die mit \nihren Leistungen nicht nur national, sondern auch international das Label \n„Stadt Schaffhausen“ weiterhin zu pflegen vermögen? \n\n \n2. Die Stadt sollte oder muss ein NASPO-Nachfolgemodell mit den Initianten \n\nweiter verfolgen. Das Nachfolgemodell darf nicht an andere Projekte \ngebunden oder zusammen mit anderen Projekten verfolgt werden. \n\n \n3. Der Stadtrat ist gefordert ein klares Bekenntnis zum Schul-, Jugend- und \n\nBreiten- sowie Leistungssport abzugeben, sodass die weiteren Sport- und \nFreizeitabstimmungen (KSS, Curling, Fussball) nicht wieder durch Missgunst \nund Benachteiligungen gefährdet sind. \n\n \nIch hoffe auf Ihre Unterstützung, Sie tun es für unsere Kinder und Enkel. Sollten Sie \nnoch nicht absolut überzeugt sein, lassen Sie sich anschliessend von Christian \nBächtold und Peter Neukomm weiter berieseln, damit Ihre Überzeugung noch \ngestärkt werden kann. “ \n\n  \nChristian Bächtold (FDP) Begründung\n”Mit der Ablehnung des NASPO haben wir eine nicht nur für die Stadt, sondern auch \nfür unsere Region grosse Chance verpasst und strahlt nicht gerade positive Zeichen \naus. Provinz bleibt Provinz! \n  \nObschon eine Halle, wenn vielleicht auch etwas kleiner, für unsere SpitzencIubs und \nAushängeschilder im Handball und Volleyball mit ihren grossen Junioren- und \nJuniorinnenabteilungen dringend nötig ist, stehen wir noch geraume Zeit vor dem \nNichts und schaden auch dem Jugendsport. \n  \nDie Hallenmisere bringt den Vereinen Probleme und Hallenspitzensport wird in \nSchaffhausen nicht mehr zu sehen sein. Dies und noch vieles mehr wird es weiterhin \nerst ab Winterthur geben.  \n \nSchlimm an der ganzen Sache ist, dass wir mit diesem Scherbenhaufen nichts, aber \nauch gar nichts sparen. Egal, was der Stadtrat für Lösungen bringt, es wird unter \ndem Strich mehr kosten und Betriebskosten werden auch anfallen. Das nächste \nBeispiel kommt mit der KSS nächstens auf den Tisch. \n  \nWir hoffen, dass der Stadtrat mit Hochdruck an die Planung eines Ersatzes für das \nNASPO geht. Zusammen mit meinen Stiftungsratskollegen Werner Schöni und Peter \nNeukomm hoffe ich auf grosse Unterstützung unseres Postulats im Rat.  \n \nDie FDP/jfsh-Fraktion unterstützt den Vorstoss. “ \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 407\n  \nPeter Neukomm (SP) Begründung\n”Ich möchte Sie nicht unnötig berieseln, wie Werner Schöni so schön gesagt hat, \nsondern erneut darlegen, weshalb ich dieses Postulat, zusammen mit meinen beiden \nKollegen, eingereicht habe. Als Stiftungsräte der Stiftung Sporthalle Schaffhausen \nhaben wir von Beginn weg am Projekt NASPO mitgearbeitet und dieses bis zur \nVolksabstimmung mit viel Engagement unterstützt.  \n  \nNach der Ernüchterung und dem ersten Schock wegen des hauchdünnen Neins des \nStimmvolks zur Vorlage sind wir über die Bücher gegangen. Wir wollten nicht zur \nTagesordnung übergehen, weil der Handlungsbedarf erkanntermassen ganz klar \nausgewiesen ist. Er war es bereits 2003, als ich in einer leider nicht überwiesenen \nMotion zusätzliche Anstrengungen zur Entschärfung der angespannten \nTurnhallensituation in der Stadt gefordert hatte. Es freut mich, dass 5 Jahre später \nauch auf bürgerlicher Seite die Einsicht nach Handlungsbedarf entstanden ist. \n  \nDie Politik ist nach dem Scherbenhaufen vom 27.04.2008 gefordert! Wir sind der \nfesten Überzeugung, dass es nicht einfach bei diesem Nein bleiben darf, sondern \netwas Neues daraus entstehen muss. Der Hallennotstand im Schul-, Breiten- und \nSpitzensport sowie das Fehlen einer multifunktionalen Halle für Grossevents in \ndieser Stadt sind ein Armutszeugnis, eine unhaltbare Situation, die schon viel zu \nlange anhält – ich erinnere an den Vorstoss meines ehemaligen Fraktionskollegen \nRené Kunz zu einer Veranstaltungshalle, an den sich wohl nur noch wenige von \nIhnen erinnern können, weil ein grosser Teil von Ihnen damals dem Rat noch gar \nnicht angehörte. Und das Nein zum NASPO ist leider weit über die Kantonsgrenzen \nhinaus wahrgenommen worden, wie von Werner Schöni bereits erwähnt. \n  \nWie wollen wir uns unter diesen Umständen ernsthaft als attraktives regionales \nZentrum verkaufen, wenn wir hier nicht bald und nachhaltig Remedur schaffen \nkönnen? \n  \nWir hoffen nun, dass auch der SR und die Mehrheit in diesem Rat unsere Meinung \nteilen und Hand bieten für neue kreative Lösungen, die bald umgesetzt werden \nkönnen. Mit diesem Postulat wollen wir dazu beitragen und dem GrSR die \nMöglichkeit bieten, ein Zeichen zu setzen. Wir hoffen auch, dass die nationalen \nHandball- und Volleyballverbände auch am Standort festhalten. Wir wollen kein \nNASPO in Beringen, Stein am Rhein oder gar im Kanton Zürich. Wir wollen, dass \netwas in Schaffhausen passiert – am Besten wieder im Schweizersbild, nach meiner \nMeinung der richtige Standort. \n  \nWir versichern Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Postulanten bereit \nsind, erneut tatkräftig mitzuhelfen, wenn ein neues Projekt auf die Schiene gebracht \nwerden kann – sei das wieder in Form einer Public Privat Partnership oder als \nabgespeckte städtische Lösung. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Namens des Stadtrates kann ich Ihnen die Bereitschaft zur Entgegennahme des \nPostulates bekannt geben.  \n  \nNach der verlorenen Abstimmung über den Bau des NASPO war dem Stadtrat klar, \ndass er die Situation neu analysieren muss. Die knappe Ablehnung ist sehr \nbedauerlich, trotzdem würde es von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als \nZwängerei empfunden, wenn eine Neuauflage ohne substantielle Änderungen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 408\n  \nangegangen würde. Ich denke, dass Sie mit der Überweisung des Postulates dem \nStadtrat seitens des Parlaments eine Legitimation geben, an der Planung \nweiterzuarbeiten. \n  \nEs ist schwierig ein Abstimmungsergebnis zu interpretieren, es kann aber davon \nausgegangen, werden, dass die Stimmbevölkerung nicht generell gegen eine neue \nAnlage für den Hallensport ist, sondern verschiedene Aspekte die Summe der \nAblehnung ausmachten. So ist bei einer Neuplanung die Höhe der Betriebskosten, \nBeteiligung von Kanton und anderen Gemeinden, Grösse der Anlage und die \nEinordnung der Gebäude in die Umgebung zu revidieren. \n  \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das Problem der knappen Hallenkapazität \nweiterhin besteht. Einerseits wissen wir, dass die Schweizersbildhalle zuwenig \nKapazitäten für grössere Spiele hat und ohne grösseren Aufwand auch nicht dafür \nherzurichten ist. Andererseits stehen nach wie vor zu wenig Hallen für den \nVereinssport zur Verfügung. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass wir neue Hallen \nbauen müssen, wartet hier aber auch auf den Entscheid des Grossen Stadtrates zur \nSchulraumplanung, damit klar ist, wo diese Hallen sinnvollerweise gebaut werden \nsollen. Es wurde erwähnt, dass die Turnhallen in einem desolaten Zustand seien. \nDies trifft nicht für alle Hallen in der Stadt zu. In den letzten Jahren haben Sie in den \nBudgetdebatten grosszügigerweise diverse Renovationen genehmigt. Die \nMunotturnhalle ist praktisch fertig saniert und die Renovation der \nEmmersbergturnhallen bereits am Laufen; gesamthaft haben Sie über Fr. 4 Mio. \nGesamtinvestitionen zugesagt. Die Turnhalle Buchthalen wurde bereits früher \nrenoviert. Nicht alle Schulklassen leiden unter Kapazitätsengpässen und können ihre \ndritte Turnstunde nicht in einer Halle machen. Diese Probleme bestehen allerdings \nweiterhin in den Schulhäusern Steingut und Alpenblick. Im Steingutschulhaus haben \nwir für Doppelstunden eine Lösung im Bereich Gräfler oder Schweizersbild; es ist \nkeine optimale, aber eine funktionierende Lösung.   \n  \nSeit der Abstimmung ist der Stadtrat aber nicht untätig geblieben. Am 16. Juni 2008 \ntraf sich eine Delegation des Stadtrates mit einer Delegation der Stiftung. Die \nSituation nach der abgelehnten Vorlage NASPO wurde analysiert und das weitere \nVorgehen beraten. Die Aussprache erfolgte in traditionell gutem Einvernehmen. Sie \nwar getragen vom Willen, die heutigen Trainings- und Spielmöglichkeiten in der \nSchweizersbild-Halle auch für die Zukunft sicher zu stellen. Die genauen Modalitäten \ndazu müssen noch abgeklärt werden. Darüber hinaus waren sich die \nGesprächsparteien auch einig, dass in der Region Schaffhausen nach wie vor ein \nBedarf für zusätzliche Trainings- und Spielkapazitäten für den Junioren-, Breiten- und \nSpitzensport besteht. \n  \nAuch wurde festgestellt, dass auf Grund der heutigen Ausgangslage ein Nationales \nHallensportzentrum in der zur Abstimmung gelangten Form nicht mehr realisierbar \nist, weil wichtige Elemente bei der privaten und öffentlichen Unterstützung fehlen. Für \nein reduziertes Nachfolgeprojekt muss eine neue Basis gelegt werden. Der Lead für \ndiese Planung liegt bei der Stadt. Sie wird dabei in enger Absprache mit der Stiftung \nSporthalle Schaffhausen vorgehen. Über die Ergebnisse der Beratungen werden das \nParlament und die Öffentlichkeit laufend informiert. Soweit zur Einigung anlässlich \nder Aussprache am 16. Juni 2008.  \n  \nIn diesem Gespräch wurde der Stiftung auch aufgezeigt, dass, solange die heutigen \nBesitzverhältnisse unverändert sind, eine Erhöhung der Betriebsbeiträge aus \nKompetenzgründen nicht möglich ist, weil sie zu einer obligatorischen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 409\n  \nVolksabstimmung führen würde. Es wurde aber ein einmaliger Beitrag an die \ndringend notwendige Sanierung des Daches in Aussicht gestellt. \n  \nIm Übrigen hat der Stadtrat signalisiert, dass der Standort Schweizersbild nach wie \nvor für eine Nutzung im Sinne eines Sporthallen Konzeptes zur Verfügung gestellt \nwerden könnte. \n  \nZwischenzeitlich ist unter der Federführung des Kantons ein NRP (Neue \nRegionalpolitik des Bundes) Projekt gestartet worden, an dem neben dem Kanton, \nGemeinden und privaten Investoren auch die Stadt Schaffhausen vertreten ist. \n  \nBisher wurde im Rahmen dieses Projekts auch geprüft, ob alternative und/oder \nzusätzliche Standorte für die Realisierung einer Verbundlösung realisierbar und \nzweckmässig sind. Nach dem kürzlichen Ausstieg der Gemeinde Beringen werden \nsich die Arbeiten wieder auf den Standort Schweizersbild konzentrieren. Die \nweiterhin involvierten Parteien – Stadt und Kanton Schaffhausen sowie die Stiftung \nSporthalle Schaffhausen – sind sich der grossen regionalen und nationalen \nBedeutung eines solchen Projekts bewusst und wollen prüfen, ob ein \nredimensioniertes Projekt in Kombination mit der bestehenden Halle realisiert werden \nkann. Der Abschluss dieser Arbeiten ist auf Frühling 2009 geplant. \n  \nSie sehen, der Stadtrat hat bereits einige Schritte unternommen und kann darum \nguten Gewissens die Entgegennahme des Postulates signalisieren. Die \nBeantwortung werden wir in den Bericht und Antrag zur Motion Dr. Raphaël Rohner \n„Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen“ einfliessen lassen. \n  \nWir sind aber auch gespannt auf die Diskussion und hoffen dass sie mit dem \nVorgehen des Stadtrates einverstanden sind. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Ich kann es vorweg nehmen, als seinerzeitiger Befürworter des NASPO-Projekts - \nund ich unterstütze es auch heute noch - werde ich das Postulat ebenfalls \nunterstützen. \n  \nEs stellen sich jedoch einige Fragen, die im Rat diskutiert werden müssen. In der \ndirekten Demokratie sind Entscheidungen nach der Feststellung des \nAbstimmungsergebnisses im Allgemeinen noch keineswegs sakrosankt, \ninsbesondere im Fall des NASPO, das stark umstritten und sehr knapp ausfiel.  \n  \nMit diesem Postulat eröffnen wir somit eine Nachabstimmungskampagne. Das \nBeruhigende - oder das Beunruhigende - ist, dass diese beim Stimmbürger keine \nAufmerksamkeit findet. Ich frage mich, wieso wir heute zusätzlich zur Motion von \nDr. Raphaël Rohner „Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen“ \ndieses Postulat behandeln müssen. Verlangt nicht der Respekt vor dem Entscheid, \ndie Kausa zu beenden? Oder muss es im Gegensatz zu “Rom hat gesprochen, der \nFall ist beendet” heissen “Das Volk hat gesprochen, der Fall ist nicht beendet” ? \n  \nWorüber soll noch abgestimmt werden? Wer ist daran beteiligt, was wird wie \nkommuniziert und was ist die Strategie dieses Postulats? \n  \nUnd jetzt komme ich zum Bau- und Sportreferenten Peter Käppler: Wenn Sie die \nMotion von Dr. Raphaël Rohner in Angriff genommen hätten, würden wir jetzt nicht \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 410\n  \num ein einziges Projekt diskutieren müssen; wir hätten eine Strategie, die eine \nzündende Wirkung auf den Sport, insbesondere auf den Spitzensport und auch auf \ndie Freizeitanlagen bewirkt hätte. Bei dieser zündenden Wirkung könnten Sie \nnämlich beim Durchsetzen der Strategie wie bei einer Lupe alle Energie auf einen \nPunkt bündeln, in unserem Fall wäre dies das Projekt NASPO.  \n \nIch beurteile Sie immer mehr als einen “Ankündigungsreferenten”. Sie erfüllen die \nForderungen der seinerzeit vom Parlament mit 42:0 Stimmen in Namen der FDP/jfsh-\nFraktion eingereichten Motion „Sport- und Freizeitanlagen für die Stadt \nSchaffhausen“ nicht einmal in Ansätzen. Substanziell beschränken Sie sich \nweitgehend auf eine Auslegeordnung zur Ausgangslage und zu den gegenwärtigen \nRahmenbedingungen. Sie vermögen auch heute keinen klar strukturierten, \nkonzeptionell verbindlichen Lösungsansatz für ein mittel- und langfristiges Projekt \nanzubieten. Ich vermisse ein auf einer eigentlichen Strategie basierendes \nGesamtpaket, das nachhaltige Massnahmen beinhaltet, um für den Hallensport eine \nvernünftige Lösung zu finden.  \n  \nUnd nun zu den Mitgliedern der Stiftung Sporthalle Schaffhausen: Es ist natürlich für \neinen Aussenstehenden immer wieder fraglich, wenn man hört, die Halle komme \nnach Stein am Rhein, nach Beringen oder gemäss NZZ vom 15.09.08 sogar nach \nZürich Oerlikon. Werte Kollegen Stiftungsräte, Sie müssen sich ebenfalls zu einer \nHalle in der Stadt Schaffhausen bekennen. Jeder Stimmbürger kann mit einem \nanderen Standort auch leben. Da erwarte ich von Ihnen konkrete Aussagen \nbezüglich des Standortes der Halle in der Stadt Schaffhausen und an keinem \nanderen Ort.  \n  \nFraglich ist die Übernahme der Koordination durch die Wirtschaftsförderung, ebenso \ninteressant aber auch die Frage, ob sich die Stadt an diesen Kosten beteiligt und wie \nhoch diese sind. Für mich ist eine weitere Tatsache ein Problem, aus dem ich \nChristian Bächtold ausschliessen möchte, weil er seit bald 30 Jahren der oberste \nChef der Kadetten ist und immer schon Mitglied der Stiftung war. Ich vertrete die \nMeinung, es sei problematisch, wenn Politiker in einem Sitftungsrat sitzen und dann \npolitisch Hallenprojekte vertreten wollen. “ \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit 37:3 Stimmen erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \nAn dieser Stelle macht Ratspräsident Thomas Hauser (FDP) darauf aufmerksam, \ndass die Behandlung des Traktandums 3 wegen Abwesenheit von Alfred Zollinger \n(SVP), GPK-Präsident und Berichterstatter zu Traktandum 2, vorgezogen wird. \n \n \n \nTraktandum 2 Postulat Oliver Mank/Daniel Preisig: Anschluss von \n\nHemmental ans Busnetz der VBSH \n\n \nOliver Mank (SVP) Begründung\n”Am 27. April 2008 haben die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen mit 7´444 \nJa zu 3´599 Nein der Fusion mit der Gemeinde Hemmental zugestimmt. Hemmental \nwird ab 01.01.09 ein Quartier der Stadt Schaffhausen sein; ein Quartier, das ein \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 411\n  \nWachstumspotential aufweist, wenn die Erschliessung von Hemmental mit dem \nöffentlichen Verkehr besser wäre. \n  \nHemmental ist ans Netz der RVSH angeschlossen, welche mit der Linie 22 den Ort \nim Stundentakt bedient. Mit einer besseren Erschliessung durch den öffentlichen \nVerkehr könnten in Hemmental und auf der Breite Synergien genutzt werden, die \nauch die dafür notwendigen Erschliessungs- und Betriebskosten rechtfertigen \nwürden. \n  \nWir denken an die Nutzung der Schule, beziehungsweise des Kindergartens in \nHemmental durch Kinder von der Breite oder auch die Nutzung der \nEinkaufsmöglichkeiten auf der Breite durch Hemmentaler. Da die Linienführung des \nRVSH-Kurs 22 es nicht zulässt, diese Synergien mit dem Breitequartier zu nutzen, \nwäre es aus unserer Sicht die Verlängerung der Linie 3 der VBSH die beste Lösung, \num Hemmental besser anzubinden. \n  \nWie mir Walter Hermann von den Verkehrsbetrieben versicherte, sei es technisch \nmöglich, jeden zweiten Bus vom Sommerwies zu verlängern und damit Hemmental \nalle 20 Minuten zu bedienen. In Hemmental müsste einzig an geeigneter Stelle noch \nein Kehrplatz gebaut werden. Die bisherigen Diskussionen über das Postulat haben \nuns aber aufgezeigt, dass der Postulatstext zu eng gefasst ist. Um mehr Varianten \nzu ermöglichen, sind wir bereit, das Postulat im Text wie folgt anzupassen:  \n  \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag \nzu erstatten, wie das neue städtische Quartier Hemmental möglichst kosteneffizent \nans Netzt der VBSH angeschlossen werden kann. \n  \nWir verzichten auf das explizite Nennen gewisser Linien, da noch andere Varianten \nmöglich sein könnten.  \n  \nSie haben es heute in der Hand ein Zeichen nach Hemmental zu senden; ein \npositives Zeichen, um den Hemmentalerinnen und Hemmentalern zu zeigen, wie \nwichtig Schaffhausen das neue Stadtquartier nimmt. Ein Zeichen, das zeigt, dass \nSchaffhausen bereit ist, Geld für die Weiterentwicklung von Hemmental zu \ninvestieren. “  \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Begründung\n”Oliver Mank hat bereits alles Wichtige bereits gesagt, Sie sind über die offenere \nFormulierung informiert worden. Ich kann mich deshalb auf die Kernbotschaft \nkonzentrieren: Heute fahren zwei verschiedene Buslinien zu einem grossen Teil die \nfast gleiche Strecke und zu teilweise gleichen Zeiten Richtung Hemmental. Die \nSynergien sind offensichtlich. Durch eine verbesserte Koordination der beiden Linien \nsollte bei gleich bleibenden Kosten ein besserer Service erbracht werden können, \noder wir können bei gleich bleibendem Service Einsparungen machen. \n  \nMeine Damen und Herren, haben Sie schon einmal ernsthaft versucht, einen \nFahrplan zu gestalten? Wir haben es versucht und sind fast verzweifelt. Die \nErrechnung der verschiedenen Möglichkeiten ist sehr kompliziert. Zu viele Parameter \nsind wichtig und müssen in allen Kombinationen beachtet werden, beispielsweise \nFahrzeiten, Ruhezeiten, Anschlüsse, Fahrplantakt und Kreuzungspunkte. Es ist ganz \nklar, hier müssen Spezialisten ans Werk. \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 412\n  \nWichtig ist selbstverständlich auch die Finanzierung. Hier hat der Kanton ebenfalls \nmitzureden. Vielleicht kann der neue Stadtrat seine Beziehungen zur Regierung \nunter Beweis stellen, wenn er in Zukunft mit dem Kanton verhandeln muss. \n \nVielleicht zeigt sich, dass es sinnvoll ist, zu Stosszeiten mit jedem zweiten Bus nach \nHemmental zu fahren. In Randzeiten, wo eine Koordination ins bestehende Netz \nfahrplantechnisch schwierig ist, könnte weiterhin ein separater Bus fahren. Vielleicht \nzeigt sich aber auch, dass die ursprüngliche RVSH-Linie ganz ersetzt werden kann. \n  \nWir möchten mit diesem Postulat dem Stadtrat alle Varianten offen lassen. Wir \nerwarten, dass er zusammen mit den Fahrplanspezialisten und der Regierung die \nsinnvollsten Möglichkeiten seriös abklärt und uns die sinnvollsten Varianten mit den \nKosten im Postulatsbericht unterbreitet. Lassen wir uns diese Chance nicht \nentgehen, nutzen wir das Synergiepotenzial. “  \n\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme\n”Oliver Mank und Daniel Preisig laden den Stadtrat in ihrem Postulat vom 9. Juni \n2008 ein, zu prüfen, wie das neue städtische Quartier Hemmental durch Aufhebung \nder RVSH-Linie 22 und Verlängerung der VBSH-Linie 3 möglichst kostendeckend \nans Netz der VBSH angeschlossen werden könnte. Sie begründen ihren Vorstoss \ndamit, dass die Stadt mit der Eingemeindung von Hemmental auch die \nVerantwortung übernommen habe, das neue Quartier optimal anzubinden, wozu der \nöffentliche Verkehr ein wichtiges Werkzeug darstelle. Sie stellen fest, dass ungefähr \ndie Hälfte der Hemmentaler Linie über bereits von VBSH-Bussen erschlossene \nHaltestellen führe. Dabei vertreten sie die Meinung, dass die Linienführung nicht \noptimal sei: Für Hemmentaler sei es schwierig, die Einkaufsmöglichkeiten auf der \nBreite zu nutzen und für Breitianer unmöglich, ihre Kinder nach Hemmental zur \nSchule zu schicken. \n  \nHeutiges Angebot und seine Nutzung \nAuf der RVSH-Buslinie nach Hemmental verkehren heute unter der Woche \ninsgesamt 13 Kurspaare annähernd im Stundentakt von 06.00 bis 20.00 Uhr. Ab dem \nFahrplanwechsel vom Dezember dieses Jahres werden zusätzlich zwei Abendkurse \nangeboten und am Wochenende eine Nachtbusverbindung eingeführt. \n  \nIm zweiten Quartal dieses Jahres nutzten unter der Woche durchschnittlich 168 \nPersonen pro Tag (oder 84 pro Richtung) das Angebot auf der Hemmentaler Linie. \nDiese geringe Nachfrage führt auch zu einem entsprechend tiefen \nKostendeckungsgrad von 20%, dem schlechtesten aller Regionalbuslinien. Die \nAbgeltungsverordnung des Bundes verlangt für einen durchgehenden Stundentakt \nmit 18 Kurspaaren, dass auf dem meist belasteten Teilstück einer Linie \ndurchschnittlich mehr als 500 Personen befördert werden, also fast dreimal mehr als \nauf der Hemmentaler Linie. \n \nMachbar wäre eine Verlängerung zwar, aber nicht unbedingt sinnvoll \nZumindest beim heutigen Fahrplan wäre eine Verlängerung der Linie 3 nach \nHemmental machbar. Wenn beispielsweise jeder dritte Bus nach Hemmental geführt \nwürde, könnte ein Halbstundentakt angeboten werden. Voraussetzung wäre die \nSchaffung eines Wendeplatzes für Gelenkbusse in Hemmental, welcher allerdings \nziemlich viel Platz beansprucht.  \n  \nAuch wenn zukünftig mehr Hemmentalerinnen und Hemmentaler den öffentlichen \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 413\n  \nVerkehr benutzen würden, wären die Gelenkbusse sehr schlecht genutzt. Ein \nÜberangebot ist auch ökologisch nicht sinnvoll, ganz abgesehen von den \nMehrkosten, welche im Bereich von jährlich über Fr. 100’000.-- liegen würden. \nDaneben sprechen auch zwei weitere gewichtige Gründe gegen eine Verlängerung \nder VBSH-Linie 3 nach Hemmental: \n  \nBei einer Integration der Busverbindung nach Hemmental in die VBSH-Linie 3 würde \nsich wegen des längeren Fahrweges die Fahrzeit vom Bahnhof Schaffhausen nach \nHemmental um vier Minuten verlängern, was nicht im Interesse der Hemmentaler \nBevölkerung ist, welche vor allem rasch in die Stadt gelangen will.  \n  \nWir hatten ein ähnliches Problem mit den RVSH-Bussen ins Klettgau, die \nursprünglich in Neuhausen rund drei und in der Stadt Schaffhausen noch zusätzliche \nHaltestellen hatten. Mit der Einweihung des neuen regionalen Buszentrums haben \nwir diese Busse direkt über die Klettgauerstrasse und nicht via Neuhausen Zentrum \ngeführt. Der Beweggrund war der gleiche wie oben erwähnt, nämlich möglichst rasch \ndas Reiseziel zu erreichen. \n  \nDie durchschnittliche Auslastung der Hemmentaler Kurse ist mit 6,5 Personen pro \nBus zwar tief; einige wenige Kurse in den Spitzenzeiten haben aber eine Belegung \nbis 20 Personen. Entsprechend käme es mit diesen zusätzlichen 20 Personen zu \ngewissen Zeiten bei der heute schon starken Belegung der Linie 3 in die \nSommerwies zu Kapazitätsengpässen. \n  \nGanz nebenbei gesagt will der Stadtrat eine Elektrifizierung der Linie 3 prüfen lassen; \ndies können Sie in der Trolleybusvorlage nachlesen. Eine Trolleybuslinie bis \nHemmental ginge wahrscheinlich auch den grössten Trolleybusbefürwortern zu weit, \ninsbesondere weil das Kehrplatzproblem sich dadurch noch komplizieren und \nverteuern würde. \n  \nRegelung im Fusionsvertrag \nDer Fusionsvertrag wurde erst kürzlich nach langen Verhandlungen via \nVolksabstimmungen genehmigt. Die Buslinie nach Hemmental bleibt, auch nach der \nFusion, eine Regionalverkehrslinie. Ich habe Ihnen anhand des Vorstosses von \nWalter Hotz bezüglich Feuerthalen klar dargelegt wie die Finanzierung geregelt ist \nund möchte diese Ausführung heute Abend nicht wiederholen.  \n \nDie Kosten der Regionalverkehrslinie werden vom Kanton und vom Bund getragen. \nAuf die Gemeinden, inklusive Stadt Schaffhauen entfallen 25% des Kantonsanteils. \nAufgrund der bereits erwähnten Abgeltungsverordnung des Bundes werden Kanton \nund Bund einen weiteren Leistungsanteil nicht übernehmen. Dieser ginge also \nvollumfänglich zulasten der Stadt, wie auch die Kosten für die Erstellung des \nWendeplatzes in Hemmental. Entsprechend wurden im Fusionsvertrag keine \nVersprechungen gemacht - und Hemmental hat dies akzeptiert - sondern \nfestgehalten, dass der heutige Fahrplan die Basis für das Kursangebot bildet. \nVerbesserungen sollen im Rahmen der betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten \nangestrebt werden. Profitieren wird Hemmental von der Einführung des geplanten \nintegralen Tarifverbundes, gilt dann doch auch bei Einzelbilletten und \nMehrfahrtenkarten der Grundsatz der Gleichbehandlung mit dem übrigen \nStadtgebiet. Wie bereits erwähnt, werden ab Dezember 08 zusätzlich zwei \nAbendangebote und am Wochenende eine Nachtbusverbindung eingeführt.  \n \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 414\n  \nAngebotsüberprüfung: Ein ständiger Auftrag für die Verkehrsbetriebe \nDie Überprüfung des Angebotes - entsprechend der sich wandelnden Nachfrage - ist \nfür die Verkehrsbetriebe ein Dauerauftrag. In diesem Zusammenhang schliessen die \nVBSH auch nicht ganz aus, dass auf der Linie nach Hemmental künftig auch einmal \nkombinierte Angebote des städtischen und des regionalen öffentlichen Busverkehrs \ngestaltet werden können, wobei sich dafür am ehesten die Randzeiten und das \nWochenende anbieten. Aber auch hier wäre die Voraussetzung, dass die Linie 3 eine \nAutobusverbindung bliebe und natürlich eine weitere Voraussetzung, dass die \nHemmentaler Bevölkerung und beispielsweise die Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser, die dort wandern möchten, den Bus regelmässiger und intensiver \nnutzen wie in der Vergangenheit. \n  \nIn diesem Sinne lade ich die Postulanten im Namen des Stadtrates ein, ihren \nVorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. Zum Postulat stelle ich Ihnen ebenfalls \nim Namen und im Auftrag des Stadtrates den Antrag, diesem nicht zuzustimmen. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Die FDP/jfsh-Fraktion hat sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die \nFraktion war sich einig, dass es - wie vorher angetönt - zum ständigen Auftrag der \nVerwaltung, der Werke und der Betriebe gehört, ihre Dienstleitungen auf Effizienz \nund Kosten zu prüfen und nötigenfalls Dienstleistungen anzupassen, sollten sie den \nBedürfnissen der Kundschaft nicht mehr entsprechen. \n  \nDie Fraktion kam zum Schluss, dass dieser kontinuierliche Verbesserungsprozess in \nder Stadt Schaffhausen grösstenteils stattfindet, und es den Vorstoss eigentlich nicht \nbräuchte. \n  \nIn der heute aufliegenden Trolleybus-Vorlage wird jedoch unter anderem die \nElektrifizierung der Linie 3 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hat einen direkten \nZusammenhang mit dem Vorschlag der Postulanten die VBSH Linie 3 nach \nHemmental zu verlängern. Ich glaube nicht, dass sie damit eine Elektrifizierung der \nLinie 3 bis nach Hemmental gemeint haben. \n  \nVor dem Hintergrund dieser neuen Situation und da noch keine Zeit vorhanden war, \nsich mit der Trollebus-Vorlage zu befassen, ist eine Mehrheit der FDP/jfsh-Fraktion \nder Meinung, das Postulat zu überweisen und die berechtigten Anliegen der \nPostulenten sollen im Rahmen der “SPK Trolleybus” abschliessend behandelt \nwerden.” \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBS/EVP-Fraktion hat viel Sympathie für das Postulat. Es ist kein Geheimnis, \ndass unsere Fraktion den öffentlichen Verkehr dort unterstützt, wo es geht und auch \nsinnvoll ist. Mit der geänderten Formulierung, die wir ebenfalls beantragt hätten, \nwerden wir dem Postulat zustimmen können. Wir gehen davon aus, dass \nverbesserte Bedingungen und parallel dazu teurer werdende Privatfahrten eine \nverbesserte Auslastung bringen werden. “ \n\n  \nChristoph Schlatter (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Die Förderung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gehören zu den \nKernaufgaben der SP/AL-Fraktion. Neben einem wichtigen Beitrag zum \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 415\n  \nUmweltschutz trägt ein gut ausgebauter ÖV zur Attraktivierung eines Quartiers und \nzu dessen Wohnqualität bei. \n  \nAus diesem Grund hegen wir gegenüber dem Gedanken, das Busangebot nach \nHemmental auszubauen, gewisse Sympathien. Wir sind davon überzeugt, dass ein \nAusbau mittel- und langfristig in Erwägung gezogen werden muss. Allerdings \nschiesst die Forderung der Postulanten zum jetzigen Zeitpunkt über das Ziel hinaus. \n  \nIn der vorberatenden Kommission zur Fusion der beiden Gemeinden Schaffhausen \nund Hemmental wurde die Frage des öffentlichen Verkehrs intensiv diskutiert. So \nstand erst am Schluss der Kommissionsarbeit fest, wie die zukünftige Finanzierung \ngeregelt wird. Diese Regelung ist im Vertrag zur Gemeindefusion festgehalten. Die \nStimmberechtigten haben im letzten Frühjahr dieser Regelung zugestimmt. \n  \nWir behandeln heute einen Vorstoss, welcher nur wenige Woche nach dem \nVolksentscheid eingereicht wurde. Das Vertragswerk, welches auf einem \nKompromiss basiert und dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in dieser Form \nzugestimmt haben, soll nach dem Willen der Postulanten bereits wieder überarbeitet \nwerden und dies obschon die Fusion der beiden Gemeinden noch nicht vollzogen \nwurde. \n  \nDas Vorgehen erweckt den Eindruck der Zwängerei, bei dem der Volkswillen ausser \nAcht gelassen wird. Nach unserem Demokratieverständnis sollten wir den \nGemeinden und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern etwas Zeit geben und die \nFrage des ÖV-Ausbaus zum richtigen Zeitpunkt vorantreiben. Der Vorschlag einer \nVerlängerung der heutigen Linie 3 stellt keine gute Idee dar, da sich die Fahrt für die \nHemmentalerinnen und Hemmentaler unnötig verlängern würde, ganz zu schweigen \nvon den Auswirkungen auf den 10-Minutentakt und weiteren Unzulänglichkeiten. Wir \ngehen davon aus, dass die Postulanten dies als eine Möglichkeit in Betracht \ngezogen haben,  \n  \nDie Anbindung an die Stadt muss im Kontext einer zukünftigen Linienführung, dem \nAgglomerationsprogramm des Bundes und dessen Finanzierung sowie unter \nUmständen der vorgesehenen Traktionsart diskutiert werden  \n  \nAus staatspolitischen und den oben erwähnten Gründen wird die SP/AL-Fraktion \nden Vorstoss nicht überweisen und empfehlen Ihnen das Gleiche zu tun. “ \n\n  \nPeter Neukomm (SP) Votum\n”Ich möchte noch kurz etwas zu Daniel Preisig sagen: Er war Mitglied der \nFusionskommission und jetzt Postulant. Er hat in der Fusionskommission kein Wort \ndarüber verloren, weil genau dieser Punkt - die Anerkennung der Linie als regionale \nLinie - ein wesentlicher war, damit diese Fusionsvorlage überhaupt so schlank \ndurchgekommen ist. Dies war sehr umstritten; wir haben lange auf die Zusicherung \ndes Regierungsrates gewartet, welche uns allen sehr wichtig erschien.  \n \nVier Wochen später - nachdem der Souverän in Kenntnis davon abstimmte - kommt \nein Mitglied aus der vorberatenden Kommission und verlangt jetzt genau das, was er \ndort nicht beantragt hat, weil er vermutlich die Fusion damit nicht gefährden wollte. \nWarum haben Sie dies nicht in der SPK vorgebracht? Die Mehrkosten von \nFr. 100'000.-- wären natürlich dann ausgewiesen worden. Uns wirft man vor, den \nVolkswillen nicht zu akzeptieren; dann muss man jetzt aber bereit sein, diese Frage \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 416\n  \nganz klar zu diskutieren. Die Bevölkerung hat in Kenntnis davon, dass die regionale \nBuslinie bestehen bleibt, abgestimmt. Man kann jetzt nicht vier Wochen später eine \nÄnderung vorbringen, bevor die Fusion überhaupt rechtlich in Kraft tritt.  \n  \nWir finden das Vorgehen auch gegenüber dem Souverän nicht korrekt und haben \nganz klar staatspolitische Bedenken. “  \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum\n”Ich finde es sehr interessant, was jetzt passiert ist. Wir haben eine Vorlage auf den \nPulten aufliegen, in der etwas angedacht wird, was die FDP dazu bewegt, sofort \nrechtsumkehrt zu machen und für 84 Passagiere bereit zu sein, während 16 Stunden \nam Tag einen 20-Minuten bis Halbstundentakt einzuführen, was zudem mit \nEffizienzsteigerung begründet wird. Ich glaube im Laufe der Begründung den Faden \nverloren zu haben - wahrscheinlich geht es nicht nur mir so. \n  \nIch habe viel Sympathie für den Vorstoss, der den öffentlichen Verkehr auch in neu \neingemeindeten Quartieren ausbauen will; aber ich bezweifle, ob es sinnvoll ist, bei \nder zurzeit in Hemmental bestehenden Nachfrage das Tal mehrmals pro Stunde zu \ndurchfahren, um nur wenige Leute abzuholen. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) Votum\n”Mich wundert es nicht, Sie kennen meine Haltung, und ich war seinerzeit auch \ngegen eine Fusion. Das damalige Dossier habe ich wohlweislich im Keller archiviert \nund am Sonntag ausgegraben, um nachzulesen, was verschiedene Referenten, \nbeispielsweise Ernst Spengler von der SVP, zum Thema Mehrkosten gesagt haben; \nalle Befürworter haben damals ausgesagt, es gäbe keinerlei Mehrkosten. Ich muss \nPeter Neukomm Recht geben. Daniel Preisig und Oliver Mank empfehle ich das \nAbstimmungsmagazin zu lesen, Punkt 2 und Punkt 14, Erschliessung durch den \nöffentlichen Verkehr. Ich weiss nicht, wie Sie dies gegenüber der Bevölkerung der \nStadt Schaffhausen verantworten wollen, bereits jetzt mit diesem Anliegen zu \nkommen, das vielleicht nicht nur Fr. 100’000.--, sondern sogar eine halbe oder gar \neine Million kosten wird.  \n  \nIch wundere mich sehr darüber, dass gerade aus Ihrer Ecke ein solcher Vorstoss \nkommt. Bitte lesen Sie erneut das Abstimmungsmagazin, das von Ihnen so \nvehement unterstützt wurde. Es ist noch nicht einmal der 1. Januar 2009 gekommen, \nund schon wollen Sie eine Änderung im Fusionsvertrag.  \n \nIch werde dieses Postulat auf jeden Fall ablehnen. “ \n\n  \nEdgar Zehnder (SVP) Votum\n”Peter Neukomm erwähnte, dass Daniel Preisig vier Wochen nach der Abstimmung \nden Vorstoss eingereicht habe, und ich bin froh darüber. Fünf Wochen später wäre \nes nämlich die SP gewesen, davon bin ich überzeugt. \n \nIch glaube, dass die staatspolitischen Bedenken von Peter Neukomm eher auf der \nHerkunft des Vorstosses gründen. Die FDP hat den richtigen Ansatz gewählt - es \nstellt sich nur die Frage, ob er auch ehrenvoll ist. Es ist allerdings egal, weil es für die \nSache sowieso stimmt. “ \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 417\n  \nRoland Schöttle, parteilos Votum\n”Wir haben einen Vertrag zwischen Hemmental und Schaffhausen zur Abstimmung \nempfohlen, der noch nicht in Kraft, also noch nicht wirksam ist. Gemäss meinen \nInformationen wird dies per 1. Januar 2009 der Fall sein.  \n  \nIch weiss, dass die Organisation der Verkehrsbetriebe sehr effizient ist, eine \nOrganisation, die auf Leistung ausgerichtet ist und welche - davon gehe ich immer \naus - nicht kostendeckend sein kann. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die \nVerkehrsbetriebe uns zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge unterbreiten \nwerden.  \n \nFür mich ist das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. Ich werde es nicht \nunterstützen. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) Votum\n”Mir geht es ähnlich wie Christoph Lenz. Ich verstehe den Schwenker der FDP \nüberhaupt nicht, obwohl ich ausnahmsweise gut zugehört habe. Wir alle stehen dem \nöffentlichen Verkehr positiv gegenüber, aber bei dieser Frage hätte die FDP \nvorgehabt, das Postulat nicht zu unterstützen, wenn die Vorlage mit dem Trolleybus \nnicht gekommen wäre, damit man mit der Linie 3 sicher etwas verhindern kann. Ich \nsehe nicht, was ein allfälliger Anschluss der Buslinie an das städtische Netz mit den \nPlänen der Traktionsart bei den VBSH zu tun hat, und wie das Postulat in dieser \nKommission behandelt werden soll. Das kann es wohl nicht sein.  \n  \nEdgar Zehnder möchte ich darauf hinweisen, dass wir ganz sicher nicht auf die Idee \ngekommen wären, einen Vorstoss einzureichen, da wir den Fusionsvertrag und das \nAbstimmungsmagazin gelesen haben und uns daran gebunden fühlen. Einen \nallfälligen Anschluss an das Netz der VBSH nehmen wir sinnvollerweise erst dann in \nAngriff, wenn wir uns an die Umsetzung der Netzstudie machen. Somit ist das \nPostulat eindeutig verfrüht. “ \n\n  \nDaniel Preisig (JSVP) Schlusswort\n”Weder Oliver Mank als Urheber, noch ich als Mitstreiter werden das Postulat in eine \nInterpellation umwandeln. Walter Hotz und Peter Neukomm möchte ich sagen, dass \nSie bei aufmerksamem Zuhören der Ausführungen von Oliver Mank und mir erfahren \nhätten, dass wir keinen durchgehenden 10 Minuten-Takt nach Hemmental möchten. \nWir möchten nur, dass mögliche Synergiepotenziale genutzt werden und vielleicht \nwährend der Stosszeiten eine solche Verbindung einsetzt wird.  \n \nAn die Adresse von SR Veronika Heller, Peter Neukomm und Christoph Schlatter \nkann ich nur sagen, dass in Hemmental hoffentlich noch Fortschritte möglich sind, \nauch wenn wir einen Fusionsvertrag haben. Die dort festgehaltenen Vertragspunkte \nsind ein Minimum, man kann ja immer schlauer werden. Hemmental gehört ab \n01.01.09 zur Stadt Schaffhausen und wie in jedem anderen Quartier sollten \nVerbesserungen und Fortschritte möglich sein.  \n  \nEnttäuscht bin ich von der SP, die sonst immer an vorderster Front steht, wenn es \ndarum geht, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Man greift aus meiner Sicht ganz \ntief in die Trickkiste, um zu begründen, warum dieses Postulat nicht unterstützt \nwerden kann.  \n  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 418\n  \nAuch Martin Egger von der FDP musste für diese Ablehnung weit schweifen. Ich \nkomme mir vor wie im falschen Film. Jedesmal, wenn wir einen Vorstoss einreichen, \nkommen komische Argumente, und wir fühlen uns missverstanden. Vielleicht sollten \nwir aufhören, Vorstösse zu machen bis nach den Wahlen. Das ist schade. “ \n\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das neu formulierte Postulat mit 20 : 18 Stimmen wie \nfolgt erheblich: \n  \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag \nzu erstatten, wie das neue städtische Quartier Hemmental möglichst kosteneffizient \nans Netz der VBSH angeschlossen werden kann. \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 3 VdSR Vergabe im Baurecht der städtischen Parzelle GB Nr. \n\n6114 “Talstrasse” \n\n \nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Präsident\n”Nach den öffentlichen Ausschreibungen in den Schaffhauser Tageszeitungen \nversandte das Baureferat die Dokumentation über die Baurechtsparzelle GB Nr. \n6114, “Talstrasse”, an acht Interessenten. Zwei Übernahmegesuche gingen \nschlussendlich ein, einerseits von der Gebrüder Gonzalez AG, Möbeltransporte, \nSchaffhausen, und einem Bewerber aus einer anderen Branche, der aber sein \nProjekt aus persönlichen Gründen wieder zurückzog. \n  \nDie Gebrüder Gonzalez AG ist heute an drei verschiedenen Standorten eingemietet, \nnämlich an der Grubenstrasse 104 mit den Büros, Grubenstrasse 77 mit dem \nWerkhof und einem Teil des Lagers sowie in Feuerthalen mit einem sehr grossen \nMöbellager. Der Eigentümer des jetzigen Standortes an der Grubenstrasse möchte \ndiesen selbst nutzen bzw. hat eigene Bauabsichten und daher die Gebrüder \nGonzalez AG bereits mündlich über die bevorstehende Kündigung orientiert. Deshalb \nhat die Gebrüder Gonzalez AG mehrere Alternativstandorte für ihr Geschäft geprüft \nund ist überzeugt dass die Parzelle “Talstrasse” exakt auf ihre Bedürfnisse \nzugeschnitten ist und erst noch in der Gewerbezone liegt. \n  \nDurch die Übernahme der heutigen Parzelle GB 6114, ca. 2’400 m2, die ursprünglich \naus den GB-Nrn. 6114, 6115 und 6723 bestand, ergäbe sich für die Gebrüder \nGonzalez AG die Gelegenheit, die gesamte Tätigkeit an einem Standort in \nSchaffhausen zu konzentrieren und einen entsprechenden Neubau zu erstellen. \nVerbunden mit dem Neubauvorhaben besteht die Absicht einzelne Segmente \nauszubauen und den heutigen Mitarbeiterbestand von 11 Festangestellten und 4 \nAushilfen auf 22 Personen zu erhöhen. \n  \nDie eingereichte Projektstudie berücksichtigt die Zonengrenzen, indem die westliche \nHauptfront die Erschliessung des Betriebsgebäudes bildet und die rückseitige \nOstfassade mehrheitlich geschlossen ist. Damit wird Rechnung getragen, dass \ngegen die angrenzenden Wohnliegenschaften Immissionen weitgehend eliminiert \nwerden können. Gemäss den Angaben im Projekt ist keine grosse Mehrbelastung \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 419\n  \ndurch zusätzlichen Lastwagenverkehr zu erwarten. \n  \nSämtliche Baurechtsbedingungen können Sie den Seiten 2 – 4 der Vorlage des \nStadtrates entnehmen. Ich weise lediglich noch darauf hin, dass die \nBaurechtsparzelle zum Zeitpunkt der Baurechtsvergabe als erschlossen gilt. Das \nBauvorhaben ist an die in der Talstrasse befindenden Werkleitungen anzuschliessen \nund die Baurechtsberechtigte hat die Gebühren und Aufwendungen für den \nAnschluss an die Werkleitungen zu übernehmen, die ihre Bauten bedingen. \n  \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2008 diese Vorlage behandelt und \neinstimmig, mit 7:0 Stimmen, zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. \n  \nAm 2. September 2008 fand eine Informationsveranstaltung mit den Anwohnern \nstatt, wo diese aus erster Hand über die Bauabsichten orientiert worden sind. Dabei \nging klar hervor, dass gegen das Baurecht und den Neubau der Gebrüder Gonzalez \nAG nichts einzuwenden ist. Aber die heutige Parkplatzsituation und \nVerkehrsregelung auf der Talstrasse lässt sehr zu wünschen übrig. Zusätzlich \nwurden auch das Littering und das Verhalten einzelner Hundehalter im dahinter \nliegenden Wäldli erwähnt. Denn, der dort bestehende Fussweg wird auch in Zukunft \ngewährleistet, gilt dieser doch als sicherer Weg zum Kindergarten im Kessel. Die \nanwesenden Herren, Stadtrat Peter Käppler, Hansjörg Müller und der Sprechende \nhaben die Informationen entgegengenommen und werden überprüfen, was \nvorgenommen werden kann um diese Situation zu verbessern. \n  \nFolgen Sie dem Antrag der GPK. Damit ermöglichen wir der Gebrüder Gonzalez AG \nihren Betrieb auf die Zukunft hin total in der Stadt Schaffhausen auszurichten und auf \neinen Standort zu konzentrieren. \n  \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU: \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird auf die Vorlage eintreten und ihr geschlossen \nzustimmen. Wir sind natürlich erfreut, dass damit einem KMU ermöglicht wird, die \nTätigkeit an einen Standort zu konzentrieren und damit die betrieblichen Abläufe im \nneuen Gebäude effizienter zu gestalten und die Zukunft in der Stadt Schaffhausen zu \nsichern. Dazu wünschen wir der Gebrüder Gonzalez AG viel Erfolg. “ \n\n  \nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Der GPK-Präsident hat dieses Baurecht in allen Einzelheiten vorgestellt, besten \nDank an Fredy Zollinger. Wir begrüssen es, dass die Firma Gonzalez AG nun in der \nLage ist, ihren Betrieb am neuen Standort besser und rationeller einzurichten. Durch \ndie Erteilung des Baurechtes bekräftigen wir die Absicht dieser Firma am Standort \nSchaffhausen festzuhalten und ermöglichen ihr, einfachere und optimale \nBedingungen bei den Betriebsabläufen zu realisieren, was für die Zustimmung ein \nwichtiger Grund darstellt. \n  \nUnsere Fraktion hat den Ausführungen des GPK-Präsidenten nichts weiter \nzuzufügen. Die FDP/jfsh-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich habe den Ausführungen des GPK-Präsidenten aktiv zugehört - auch diesmal - \nund konnte ihm auch folgen; es stimmt alles, was er gesagt hat.  \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 420\n  \nAuch die SP/AL-Fraktion freut sich darüber, dass die Gebrüder Gonzalez AG an der \nTalstrasse eine neue Bleibe finden kann. Nachdem die letzten Bedenken der \nBewohner durch den GPK-Präsidenten ausgeräumt sind, können auch wir dieses \nBaurecht unterstützen. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Die OeBS/EVP-Fraktion befürwortet die Baurechtsvorlage und freut sich, dass \ndamit einem Gewerbebetrieb gute Voraussetzungen für einen Ausbau und eine \nerspriessliche Zukunft ermöglicht wird. “  \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme\n”Herzlichen Dank dem Rat für die gute Aufnahme des Geschäftes und dem GPK-\nPräsidenten für den ausführlichen Bericht. Mein Dank bezieht sich auch auf seine \nTeilnahme an der Anwohnerinformationsveranstaltung. Werner Schöni, Organisator \nder Veranstaltung, und Alfons Cadario waren ebenfalls anwesend und haben zum \nguten Start des Projektes beigetragen.  \n  \nBeim Grubensportplatz standen früher drei alte Liegenschaften, die auf zwei \nBaurechte und ein vermietetes Grundstück aufgeteilt waren. Nach Ablauf der \nBaurechtsverträge wurden diese abgerissen und zum jetzigen Grundstück vereinigt, \nmit der Absicht, eine Gewerbebaute auf GB Nr. 6114 zu erstellen. Es freut uns, dass \nmit der Firma Gebrüder Gonzalez AG ein bereits im Grubental gut verankerter \nBetrieb einziehen und seine bisherigen Standorte im Grubental und in Feuerthalen \nzusammenlegen kann. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass ein Betrieb gefunden \nwerden konnte, der wenig Emissionen verursacht, da die Situation an der Grenze \nzwischen Gewerbe- und Wohnzone speziell ist, wie die Reaktionen der \nAnwohnerinnen und Anwohner gezeigt haben. Das Gebäude ist so ausgerichtet, \ndass keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht und auch die Fussgängerverbindung \nzum nahen Kindergarten sichergestellt werden kann. Einen entsprechenden \nBaubeitrag finden Sie im nächsten Budget.  \n  \nWie erwähnt, ist die Problematik des Verkehrs mit den Anwohnerinnen und \nAnwohnern diskutiert worden. Es hat dabei herausgestellt, dass die Parkierung der \nnahe gelegenen Gewerbebetriebe der Auslöser der Bedenken ist oder vor allem \nabends und am Wochenende der Fussballplatz, respektive die Autos der \nAngehörigen oder Fussballer zu Störungen führen. Das Tiefbauamt ist beauftragt, \ngemeinsam mit der Polizei nach Lösungen zu suchen, die solche Verkehrsstörungen \nin Zukunft verhindern. Wir sind guten Mutes, dass dem Projekt keine Steine in den \nWeg gelegt werden. Ich freue mich, dass Sie dem Baurecht positiv entgegen treten. “ \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie erste Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Seiten 1 bis 3 sowie \nder Antrag auf Seite 4 wie folgt: \n  \nANTRAG \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Abgabe der Parzelle GB Nr. 6114 “Talstrasse” an die \nGebrüder Gonzalez AG, 8200 Schaffhausen, zu den in der Vorlage vom 1. Juli 2008 \ngenannten Bedingungen zu. \n \n \n\n\n\n13. Sitzung vom Dienstag, 16. September 2008 Seite 421\n  \nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die VdSR im Baurecht der städtischen Parzelle GB Nr. \n6114 „Talstrasse“ vom 01.07.08 mit 42 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \nSCHLUSSWORT \nWährend der Sitzung eingereichter Vorstoss: \nMotion von Marianne Schwyn (SP): Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \nvom 16.09.08. Dieses Geschäft wird auf die Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung aufgenommen. \n \n \n  \nDer Ratspräsident erinnert die Ratsmitglieder an das Henkermöhli, das am \nDienstag, 23. September 2008, ab 14.00 Uhr stattfinden wird.  \n \n \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet nach den Herbstferien am Dienstag, 28. Oktober \n2008, um 17.00 Uhr, statt. \n  \n \n \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 18:29 Uhr. \n  \n  \n \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 23.09.08 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste für die Sitzung vom 16.12.2008

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  Stadt Schaffhausen \n\n  Grosser Stadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur Sitzung Nr. 21 \n\n \n\nDienstag, 16. Dezember 2008, 17.00 Uhr - Grossratssaal Rathauslaube \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n1.   Vorlage des Stadtrates: Schaffung eines Fonds für die Attraktivierung und Entwicklung \n\n      der Stadt Schaffhausen ( Stadtentwicklungsfonds) \n\n2.   Vorlage des Stadtrates: Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt Schaffhausen \n\n3.   Bericht und Antrag des Stadtrates betr. Motion von Erwin Sutter: Finanzielle Hochrechnungen \n\n4.   Vorlage des Stadtrates: Tempo-30-Zone im Quartier Gugerhalde / Trenschen \n\n5.   Postulat Peter Neukomm: Sozial- und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen \n\n6.   Motion Marianne Schwyn: Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n\n7.   Postulat Simon Stocker: Kulturpolitik mit Konzept \n\n8.   Motion Roland Schöttle: Rollen statt Rütteln \n\n9.   Motion Urs Tanner: Ausstieg der Stadt Schaffhausen aus der Atomenergie bis 2040 \n\n10. Postulat Peter Möller: Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen \n\n11. Postulat Christoph Lenz: Vereine die Jugendarbeit leisten, stärken \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n\n \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Vorgezogene Beschaffung eines Gelenkautobusses \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Einführung integraler Tarifverbund und Beschaffung eines neuen   \n\n      Billettausgabesystems der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Tariferleichterungen im integralen Tarifverbund - \n\n      Neuordnung der Finanzierung der VBSH \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung (SHPL), \n\n      Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse        GPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung über die Abgabe von  \n\n     Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \n\n     Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \n\n     Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Parkleitsystem \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes      SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der städtischen   \n\nGrundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der " Bachstrasse" und \n\n     " Munothalde "                                   SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \n\n      Strukturreform Stadtschulrat                                 SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Schulraumplanung 2008 bis 2017                             SPK \n\n-    Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz (2. Lesung)                             SPK \n\n-    Kleine Anfrage Cornelia Stamm Hurter: Teilnahme der Stadt Schaffhausen           \n\n     am Projekt des Bundesamtes für Sport "schweiz. bewegt  (Nr. 12 / 2008)                            01.07.08 \n\n-    Kleine Anfrage Raphaël Rohner: Vergabepraxis der Stadt bei öffentlichen Bauprojekten \n\n     ( Nr. 16 / 2008 )                  22.10.08 \n\n-    Kleine Anfrage Christa Flückiger: Ausserfamiläre Kinderbetreuung für Schulkinder - \n\n     ein vernachlässigtes Thema in der Stadt Schaffhausen? ( Nr. 17 / 2008 )          28.10.08 \n\n \n\n           s. Rückseite \n\n\n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Dezember 2008  \n\n \n\nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Thomas Hauser \n\n \n\n \n\nErste Sitzung 2009: Dienstag, 13. Januar - 18.00 Uhr \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 27.11.2007

text: \nEinladung zur Sitzung Nr. 14/15 \n \n\n \n\nDienstag, 27. November 2007, 16.00 Uhr, Grossratssaal Rathauslaube \n\n                                 (Doppelsitzung: 18.00 Uhr Pause) \n\n \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n1. Vorlage des Stadtrates: Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde Schaff- \n\n    hausen \n\n2. Postulat Martin Egger: Schluss mit der Sankt-Florian-Politik - Entscheid Ersatz \n\n    Trolleybus jetzt \n\n3. Interpellation Martin Roost: Schulpolitik und Schulraumplanung \n\n4. Interpellation Edgar Zehnder: Aufgaben und Nutzen der städtischen Wirtschafts- \n\n    förderung \n\n5. Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter: Schaffung von Einsatzplätzen für Zivildienst- \n\n    leistende in der städtischen Verwaltung \n\n6. Postulat Christoph Lenz/Oliver Mank: "Energiestadt Schaffhausen - vermehrte \n\n    Nutzung der Photovoltaik" \n\n7. Motion Christa Flückiger: Schulsozialarbeit "flächendeckend in der Stadt \n\n    Schaffhausen" \n\n8. Postulat Christoph Lenz: Ersetzung der Gaslaternen durch CO2-emissionsarme \n\n    Beleuchtung \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Abgabe der Liegenschaft "Logierhaus" auf GB  Nr. 5736 \n\n    im Baurecht an die International School of Schaffhausen            SPK \n\n–  SPK Parlamentsreform - Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP) Auf- \n\n    wertung der Parlamentsarbeit                SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung           SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Pilotphase zu den Motionen Othmar Schwank "Ver- \n\n    teilung und Anerkennung von Sozialzeit" und Iren Eichenberger "Finan- \n\n    zielle Leistungen für pflegende Angehörige"              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum: Investi- \n\n    tionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, Baurechtsabgabe und Kunst- \n\n    rasenspielfeld 'Schweizersbild II'                SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\n    Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit           SPK \n\n    "Thayngerstrasse", im Baurecht               GPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \n\n    Vorsorge des Stadtrates                 SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 9 im Baurecht          GPK \n\n \n\n \n\n           ./. \n \n\nFormatiert: Schriftart: 12 Pt.\n\n\n\n–  Vorlage des Stadtrates: Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf aufgrund \n\n    des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb    …………. \n\n \n\n    Kleine Anfrage Christa Flückiger: Offizielle Stellplätze für Wohnmobile \n\n    in Schaffhausen (Nr. 14/2007)       21.08.2007 \n\n–  Kleine Anfrage Peter Neukomm: Zukunft nach WoV in der Stadt Schaff- \n\n    hausen (Nr. 15/2007)        25.10.2007 \n\n–  Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner: "ungeeignete Gefässe/Körbe für die \n\n    Grünabfuhr?" (Nr. 16/2007)       08.11.2007 \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. November 2007  IM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n       Der Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n       Alfred Tappolet \n\n \n\n \n                                 Nächste Sitzung: 11. Dezember 2007 \n\n\n