Beschlussprotokoll vom 04.05.2004

text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am: 11. Mai 2004 \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  4. Sitzung  \n              vom Dienstag, 4. Mai 2004 \n     17.00 – 20.45 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz    (FDP)     Präsident 2004 \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen Käthi Tanner-Winzeler (SP)   \n    Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 47 Mitglieder  \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  SR Veronika Heller \n       Dieter Amsler (FDP) \n       Roland Schöttle (FDP) \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Martin Egger (FDP) \n       Edgar Mittler (FDP) \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Wilhelm Hefti (SP) \n       Hans-Peter Huber (SVP) \n \nTraktanden \n1. VdSR – Initiative „SH-fit –3 vollamtliche Stadträdte für die Zukunft“, \n\nÜberweisung u. Stellungnahme des SR   Seite 117 \n \n2. VdSR – Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims der Stiftung \n\nSchönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen  Seite 138 \n \n3. INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) \n\nFlexibilität bei Baurechtsvergaben    nicht behandelt \n \n4. MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS) \n\nKonzept Alterspolitik      nicht behandelt \n \n5. INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) \n\nsh.auf – Zentralisierung als Stärkung der Gemeinden? nicht behandelt \n \n6. INTERPELLATION Christoph Schlatter (SP) \n\nWelche Auswirkungen hat das Allg. Abkommen über den Handel mit \nDienstleistungen (GATS) auf die Gem. Schaffhausen? nicht behandelt \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n113\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n27.01.04  VdSR  Städt. Grundstück GB Nr. 8161 "Merishausertal"  GPK \n      Verkauf einer Teilfläche von ca. 5'000 m2 an Wilfried Brüssel, \n      Gubelweg 19, 6315 Oberägeri \n10.02.04  VdSR  Tempo-30-Zonen in den Quartieren Hohenstoffel/Niklausen/ \n            Ebnat, äussere Hochstrasse und Breite/Urwerf  \n  (total elf neue T-30-Zonen)      SPK \n03.03.04 INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) \n  Flexibilität bei Baurechtsvergaben \n08.03.04 MOTION Mariann Keller (SP) / Lotti Winzeler (OeBS) \n  Konzept Alterspolitik \n16.03.04 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n  Hohberg", Übergangslösung      SPK \n16.03.04 VdSR - Schulversuch "Teilautonome, geleitete Schule (TAGS) \n  Steig", Übergangslösung       SPK \n30.03.04 VdSR Gaswerk SH, Erschliessung von Stetten mit Erdgas  SPK \n31.03.04 MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim Schönbühl \n\nFinanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt Schaffhausen \n06.04.04 VdSR Vergabe der Parz. GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ im Baurecht \n\nan Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, Vera u. Ludwig Hirt, \nKrummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, Stettemerstr. 70, 8207 SH und \nWilly Frei, Rossweidstr. 41, 9030 Abtwil     GPK \n\n13.04.04 Rechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen sowie  \nLeistungsaufträge der WoV Pilotabteilungen; Jahresbericht 2003 GPK \n\n20.04.04 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) „Fussballstadion Breite“ \n27.04.04 VdSR „Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“ im Umfang von \n\n892 m2 im Baurecht“       GPK \n \n \n \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)       Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \nTraktandum 1 VdSR – Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft“, Überweisung und Stellungnahme des SR \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates sowie die Anträge der \nSpezialkommission in der Schlussabstimmung mit 23 : 21 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n114\n\n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 30. \nMärz 2004 und von den Anträgen der SPK „Initiative SH-fit – 3 vollamtliche \nStadträte für die Zukunft“. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat erklärt die Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft“ für gültig. \n \n3. Der Grosse Stadtrat kann es nicht verantworten, mitten in den Arbeiten an \n\nwichtigen und für die Zukunft der Stadt zentralen Reformprojekten die \nArbeitskapazitäten der städtischen Exekutive massiv zu schwächen. \n \nDer Antrag 3 des Stadtrates : „Der Grosse Stadtrat verzichtet auf einen \nGegenvorschlag“ unterliegt in der Abstimmung der Fassung der \nSpezialkommission mit Stichentscheid des Präsidenten mit 21 : 22 Stimmen.  \n \n\n4. Der Grosse Stadtrat nimmt sein Recht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages \nwahr und beauftragt die SPK „Initiative SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die \nZukunft“, ihm innert der verfassungsmässigen Frist einen Gegenvorschlag zu \nunterbreiten, der den Entwicklungen der laufenden Reformprojekte, \ninsbesondere des Projekts „sh.auf“, Rechnung trägt.  \n \nDer Antrag 4 des Stadtrates: „Die Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem \nAntrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet“ unterliegt in der Abstimmung \nder Fassung der Spezialkommission mit 21 : 23 Stimmen. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR – Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims \n\nder Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR vom 12. August 2003 sowie dessen \nAnträgen und den Ergänzungen der SPK vom 31. März 2004 mit 28 : 8 Stimmen in \nder Schlussabstimmung wie folgt zu:  \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 12. \n\nAugust 2003 über „Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims der \nStiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen“. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt mit 27 : 7 Stimmen dem Kredit von 5,1 Millionen \n\nFranken für Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims der Stiftung \nSchönbühl (Baubeitrag von 1,6 Millionen Franken und 3,5 Millionen Franken für \nden Erwerb der Parzelle GB-Schaffhausen 2241) zu. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des Grundstücks Nr. 2241 von 12'427 \n\nm2 im Baurecht an die Stiftung Schönbühl zu den in der Vorlage des Stadtrates \nvom 12. August 2003 genannten Bedingungen mit den Ergänzungen der \nSpezialkommission vom 31. März 2004 zu.  \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat wird ermächtigt, die Einzelheiten der Zusammenarbeit \n\nzwischen der Stadt Schaffhausen und der Stiftung Altersheim  \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n115\n\n \n\nSchönbühl in einem separaten Vertrag zu regeln. \n \nDer Antrag 4 des Stadtrates „Der Grosse Stadtrat beschliesst zur Sicherstellung \nder Finanzierung die Erhebung eines Objektsteuer von einem Prozent der \neinfachen Staatssteuer während dreier Jahre“ wird mit 37 : 0 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n5. Ziffer 2 dieses Beschlusses ist nach Artikel 10 lit. d der Stadtverfassung der \n\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. Ganz \nbesonders begrüsst der Ratspräsident Marlies Besio (CVP) als Nachfolgerin von \nPeter Wullschleger. Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Ratssekretärin für das \nWortprotokoll entweder per email oder direkt die Manuskripte der Ratsmitglieder \nentgegennimmt.  \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten \n \nNeu eingegangene Geschäfte \n \n30.03.04     VdSR Gaswerk Schaffhausen, Erschliessung von Stetten mit Erdgas \nDas Ratsbüro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 11er-SPK vorzuberaten. \nEinladende Partei ist die SVP, Vorsitzender ist Edgar Zehnder (SVP). \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \nDie Zusammensetzung der SPK sieht wie folgt aus: \nSP:   Andres Bächtold \n\n  Wilhelm Hefti \n  Peter Neukomm \n\nFDP/CVP:  Marlies Besio \n   Theresia Derksen \n   Roland Schöttle \nSVP/EDU:  Edgar Zehnder \n   Josef Eugster \n   Hans Ith \nOeBS/EVP/GB: Paul Bösch \n   Alfons Cadario \nSitzungsdatum: 23. Juni 2004, 18.00 Uhr \n \n \n \n31.03.04 MOTION SPK Neubau/Sanierung Alters- und Pflegeheim \n\nSchönbühl, Finanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt \nSchaffhausen \n\nDieser Vorstoss wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Ratssitzungen \ngesetzt. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n116\n\n \n\n06.04.04 VdSR Vergabe der Parz. GB Nr. 21904 „Neutrottenstrasse“ im \nBaurecht an Claudia u. Andreas Ehrat, Herblingerstr. 18, Vera u. \nLudwig Hirt, Krummacker 13, Heidi u. Marco Angeli, Stettemerstr. \n70, 8207 SH und Willy Frei, Rossweidstr. 41, 9030 Abtwil \n\nDiese Vorlage geht usanzgemäss zur Vorberatung in die GPK. \n \n30.04.04 Rechnung 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen sowie \n\nLeistungsaufträge der WoV Pilotabteiliungen; Jahresbericht 03 \nDieses Geschäft wird usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \n20.04.04 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP) „Fussballstadion Breite“ \nDer Ratsvorsitzende bemerkt, dass es nicht unbedingt den Gepflogenheiten des \nRates entspricht, wenn Vorstösse in den Medien publik gemacht werden, bevor die \nRatsmitglieder davon Kenntnis haben.  \nDieser Vorstoss wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Ratssitzungen \ngesetzt. \n \n27.04.04 VdSR „Vergabe der Parzelle GB Nr. 9260 „Rheinhalde“ im Umfang \n\nvon 892 m2 im Baurecht“ \nDieser Vorstoss wird usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nKleine Anfragen \nBeantwortet wurde vom SR mit Datum 20.04.04 \n2  Stephan Schlatter (SVP)  Zusätzliches Perron beim Bahnhof SH vom 02.03.04 \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten: \n \n• Finanzplan 2003 \n• Brief von der Zentralverwaltung bzgl. AHV-Abrechnung auf Sitzungsgelder \n• Jahresbericht 2003 des VJPS \n• Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis des GrSR \n• Neuer Sitzplan des GrSR \n \nDer Vorsitzende erinnert die Ratmitglieder daran, dass Alfred Zollinger (SVP) \neinen Fussballmatch in Sindelfingen vorbereitet und Anmeldungen direkt \nentgegennimmt. \n \nEsther Bänziger (SP) bemerkt in einer persönlichen Erklärung, dass die \nRechnungsunterlagen früher jeweils schon vor den Frühlingsferien verteilt wurden. \nDie GPK hat ihre Vorarbeit in den Gruppensitzungen bereits aufgenommen, während \ndie Ratsmitglieder die Unterlagen verspätet mit Datum 4. Mai 2004 erhalten haben.  \n \nDer Ratspräsident Walter Hotz (FDP) versichert, dass der Stadtratsweibel Hp. \nPletscher die Unterlagen nach Erhalt sofort verteilt hat.  \n \nDer Vorsitzende appelliert an die Ratsmitglieder, vermehrt das Internet zu benutzen, \num in alte Ratsprotokolle oder Auszüge davon Einblick zu nehmen. Die Volltext-\nProtokolle sind seit Januar 2000 im Internet verfügbar. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n117\n\n \n\nDas Ratsprotokoll Nr. 3 vom 30. März 2004 ist vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt worden. Es liegt an der Ratssitzung zur Einsichtnahme bei der \nRatssekretärin auf. \n \n \nTagesordnung \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \nDas Traktandum 3 „INTERPELLATION Roland Schöttle (FDP) – Flexibilität bei \nBaurechtsvergaben“ wird wegen Krankheit von R. Schöttle auf der heutigen \nTraktandenliste gestrichen.  \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR – Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft“, Überweisung und Stellungnahme des SR \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer Spezialkommission vorberaten. Der Präsident der \nSPK, Alfons Cadario (EVP), ergreift das Wort. \n \nAlfons Cadario (EVP), Kommissionspräsident Stellungnahme der SPK \n„Am 9. März 2004 hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative \n„SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“ mit 825 gültigen Unterschriften \nzustande gekommen ist. Bereits am 30. März 2004 hat der Stadtrat seine Vorlage zu \nHanden des Grossen Stadtrates verabschiedet und dem Parlament zugestellt.  \n \nAn unserer letzten Sitzung haben wir beschlossen, dass wir während den Ferien eine \nKommissionssitzung abhalten, und heute bereits verhandeln. Ob dies einer seriösen \nParlamentsarbeit entspricht, überlasse ich Ihnen. Sicher ist, dass noch nie eine \nInitiative so schnell behandelt worden ist und trotzdem wird im Versteckten von \nVerzögerung gesprochen. \n \nSeit 1977 besteht der Stadtrat aus zwei vollamtlichen und drei halbamtlichen \nStadträten. 1991 wurde die Wiedereinführung der fünf vollamtlichen Stadträte knapp \nabgelehnt. Im letzten November wurde die Vorlage „Erhöhung der Stellenkapazität“ \nmit einer Variantenabstimmung ebenfalls abgelehnt. \n \nNicht geregelt wurde im Initiativtext die Frage des Inkrafttretens. Auch eine \nÜbergangsbestimmung fehlt. Es gelten damit in diesen Punkten die Regelungen der \nKantonsverfassung, des Wahlgesetzes und des Gemeindegesetzes und die \nallgemeinen, verfassungsrechtlichen Grundsätze. \n \nAn der Kommissionssitzung wurden folgende Punkte besprochen: \n \nMit dem Kürzel SH ist nach dem allgemeingültigen Gebrauch eigentlich der Kanton \ngemeint. \n \nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich mit dem Projekt „sh.auf“ die \nEntwicklung in Richtung einer Kantonalisierung bewegt. Als Zwischenresultat kann \nauf die Polizei verwiesen werden und beim Zivilschutz wurde eine Kantonalisierung \noder Regionalisierung versprochen. Das Zivilstandswesen ist kantonalisiert mit einem \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n118\n\n \n\nLeistungsauftrag an die Stadt vergeben. Bei den Sozialdiensten würden \nBestrebungen auf eine Zentralisierung und Kantonalisierung laufen. Der Kanton will \nin Zukunft sämtliche Steuern einziehen und den Gemeinden Akontozahlungen \nperiodisch leisten.  \n \nVöllig unklar ist, warum von einem Komitee von politischen Quereinsteigern \nausgerechnet in dem Moment, wo der Zentrumslastenbericht vor der Türe steht und \ndas Projekt „sh.auf“ in eine entscheidende Phase tritt, drei anstelle von fünf \nStadträten gefordert wurden.  \n \nDa stellt sich die Frage, ob die Stadt bzw. die Führung der Verwaltung ganz bewusst \ngeschwächt werden soll, um die funktionierende Stadt mit Hilfe des Projekts „sh.auf“ \nzu kantonalisieren. \n  \nBei einer solchen Zusammensetzung von drei Stadträten ist es eine Frage der Zeit \nbis die wichtigsten Belange der Stadt vom Kanton verwaltet werden. Zudem ist die \nReduktion auf drei Mitglieder des Exekutivgremiums grundsätzlich ungünstig.  \n \nIm weiteren stehen nächstes Jahr in der Stadt auch noch die Projekte WoV und die \nParlamentsreform vor der Entscheidung und Umsetzung.  \n \nEinige Kommissionsmitglieder haben sich geärgert, dass wir von den Initianten unter \nDruck gesetzt werden. Mit einer Dreierlösung würde die Stadt klar geschwächt. Mit \nder Fünferbesetzung kommt man dem Stärkeverhältnis im Parlament näher, als \nwenn nach dem Zufallsprinzip drei Personen im Stadtrat sitzen würden, die nie eine \nparlamentarische Mehrheit hätten.  \n \nIm weiteren wurde festgestellt, dass die Stimmbürger der heutigen Lösung bereits \ndreimal zugestimmt haben. Es würde sich ein Chaos ergeben, wenn bei der \nAnnahme der Initiative nach einem Rücktritt der bisherigen Stadträte ein neuer \nStadtrat gewählt werden müsste. Sollte bei einer Dreierbesetzung ein Stadtrat durch \nFerien oder Krankheit abwesend sein und einer der beiden anwesenden Stadträte \nmüsste in den Ausstand treten, könnten keine Entscheide mehr getroffen werden, \nausser mit Hilfe des Regierungsrates, welcher unter Umständen zugleich auch \nwieder Rekursinstanz ist.  \n \nDer Lösungsvorschlag von Alt-Grossstadtrat Peter Wullschleger zeigt, wie die drei \nReferate aussehen könnten. Dem Präsidialreferat würde das Personal, die Finanzen, \ndie Projekte Stadtentwicklung und die Sicherheit unterstellt. Das Infrastrukturreferat \nbesteht aus Hoch- / Tiefbau, Energie / Wasser, öffentlicher Verkehr und \nUmweltreferat. Im Einwohnerreferat finden wir die Alters- und Sozialbetreuung, den \nEinwohnerdienst, die Bildung sowie Sport und Kultur.  \n \nDie Personalverteilung wäre etwa wie folgt: 82 Mitarbeiter beim Präsidial-, 420 \nMitarbeiter beim Infrastruktur- und 660 Mitarbeiter beim Einwohnerreferat. Was die \nInitianten auch nicht wissen, dass viele Entscheide von höherem Recht her durch \nden Stadtrat gefällt werden müssen und nicht delegiert werden können.  \n \nFinanzielle Einsparung betrachtet die Kommission  - wie auch der Stadtrat - als \nfraglich, würden doch vermutlich mehr Chefbeamte benötigt, kurz nachdem \nbeschlossen wurde, die Anzahl der Chefbeamten zu reduzieren. Was ist das für ein \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n119\n\n \n\nArbeitgeber, der nicht weiss, wie viele Personen er mit welcher Stufe benötigt. \nMüsste doch mindestens eines der heutigen nebenamtlichen Stadtratsmitglieder \n„über die Klinge springen“.  \n \nIm günstigsten Fall hätte dies ein jährliches Ruhegehalt von Franken 30'000 zur \nFolge. Würden zwei Stadtratsmitglieder nicht wieder gewählt, so würde der \nRuhegehaltsanspruch auf zwischen Franken 70'000 und 80'000 ansteigen. Bei \nAnnahme der Initiative würde dies zu Einsparungen im Bereich der Salärkosten von \nca. Franken 105'000 zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, zu den jährlichen \nMehrausgaben im Bereich der Ruhegehaltsleistungen zwischen Franken 30'000 und \n80'000 Franken sowie Mehrkosten für Löhne beim Kaderpersonal führen.  \n \nEs ist deshalb fraglich, ob die Initiative unter dem Strich Einsparungen bewirken \nkönnte. Sicher ist demgegenüber, dass sie einen Verlust an politischer \nLeistungsfähigkeit, an Präsenz des Stadtrates in der aktuellen Reformdiskussion im \nKanton Schaffhausen und letztlich auch an der Verfügbarkeit des Stadtrates für die \nAnliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätte. \n \nDie Kommission ist einstimmig, bei einer Abwesenheit, auf die Vorlage eingetreten. \n \nDie Detailberatung dauerte nur kurz. Bei einem Gegenvorschlag könnten noch unter \nanderem folgende Varianten diskutiert werden: einmal 100% und viermal 50%; \nviermal 100%; einmal 100% und viermal 60%. \n \nDie Kommission hat mit 9 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit, \nfür eine Änderung der Anträge 3 und 4 in der Vorlage des Stadtrates entschieden. \n \nDie zwei neuen Anträge 3 und 4 wurden Ihnen vom Stadtweibel zugestellt. Mit \ndiesen neuen Anträgen hätte die Kommission genügend Zeit, alle notwendigen \nAbklärungen zu treffen und weitere Varianten seriös zu prüfen. \n \nIn der Schlussabstimmung hat sich die Kommission mit 11 Stimmen, einer \nEnthaltung und einer Abwesenheit, für die neuen Anträge entschieden. \n \nIch möchte den Kommissionsmitgliedern für ihre konstruktive Mitarbeit, dem \nStadtpräsidenten und dem Stadtschreiber für die Begleitung der Kommission und \nFrau Keller für das sehr schnelle Schreiben des Protokolls danken. \n \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die ÖBS/EVP/GB-Fraktion noch nicht entschieden hat, \nob sie den Anträgen der Spezialkommission zustimmen wird. Die einzelnen \nMitglieder werden sich teilweise an der Diskussion beteiligen und nachher \nentscheiden.“ \n \n \nRaphaël Rohner (FDP), Fraktionspräsident    Fraktionserklärung FDP/CVP \n„In der Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2004 an den Grossen Stadtrat zur \nVolksinitiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft", wird nebst deren \nKenntnisnahme und Gültigerklärung - was wohl als unbestritten gelten darf - \nbeantragt, es sei auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und die Initiative den \nStimmberechtigten zur Ablehnung zum empfehlen. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n120\n\n \n\nDie Spezialkommission hat sich - wie von Kommissionspräsident Alfons Cadario \nbereits eingehend dargelegt (dessen Arbeit ebenso wie diejenigen von \nStadtschreiber Christian Schneider als kompetenter Vertreter der Verwaltung und \nvon Ilona Keller als speditive Protokollführerin zu verdanken ist) - grösstmehrheitlich \nfür einen anderen Weg entschieden. \n \nSie empfiehlt und beantragt Ihnen, von dem Ihnen gemäss Art. 13 der Verfassung \nder Einwohnergemeinde Schaffhausen zustehenden Recht auf Ausarbeitung eines \nGegenvorschlages Gebrauch zu machen. \n \nDiesem Entscheid sind eingehende Beratungen vorausgegangen; Beratungen \nübrigens, die sich ausschliesslich an dem von allen beabsichtigten Ziel einer \nbestmöglichen Lösungsfindung für die Stadt Schaffhausen orientiert haben . \n \nEin Ziel also, das dem Titel der Initiative "SH-fit" durchaus entspricht und daher wohl \nauch von den Initianten nicht als unzutreffend beurteilt werden kann. \n \nIm Namen der FDP/CVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die Vorlage \ndes Stadtrates eintreten und sowohl der beantragten Kenntnisnahme als auch der \nGültigerklärung zustimmen werden. \n \nIm übrigen wird unsere Fraktion dem Antrag der SPK in Bezug auf den \nauszuarbeitenden Gegenvorschlag folgen und zwar aus folgenden Gründen: \n \nWir sind der festen Meinung, dass der von den Initianten gewählte Zeitpunkt für eine \nAbstimmung über eine Reduktion der Zahl der Mitglieder in der städtischen Exekutive \nfalsch bzw. zu früh angesetzt ist. \n \nWir alle stehen zur Zeit mitten in laufenden Reformprozessen. Es handelt sich dabei \num Reformprozesse, die in ihrem Ausmass und in den zu erwartenden Auswirkungen \nall das übertreffen, was an vergleichbaren Projekten in den letzten 50 Jahren zu \nbewältigen war. Ich meine damit insbesondere das grosse und ambitiöse kantonale \nReformprojekt „sh.auf", verweise aber auch auf die auf kommunaler Ebene von uns \nbereits initialisierte Verwaltungsreform WoV, auf die damit in engem Zusammenhang \nstehende grundlegende Parlamentsreform und nicht zuletzt auch auf eine längst \nfällige Totalrevision der Stadtverfassung, die aber ebenfalls erst dann an die Hand \ngenommen werden kann, wenn die neuen Strukturen und Aufgabenteilungen \nzwischen Kanton und Gemeinden geregelt sind. \n \nDie Stadt Schaffhausen kann in diesen Prozessen nur dann partizipieren und deren \nAnforderungen gerecht werden bzw. sie selber durchführen (was die städtischen \nProjekte betrifft), wenn sie diese auf fünf Mitglieder des Stadtrates verteilt angehen \nund bewältigen kann. \n \nEine vorgezogene Reduktion der Anzahl Stadträte auf drei Mitglieder kurz vor oder \ngerade in dem Zeitpunkt, wo auf kantonaler Ebene Weichenstellungen \nvorgenommen werden müssen, welche sich so oder so erheblich auf die \nZuständigkeiten und auf die Stellung der Stadt innerhalb und gegenüber dem Kanton \nauswirken werden, wäre nicht nur falsch, sondern politisch nicht zu verantworten \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n121\n\n \n\nDie Position der Stadt würde gerade jetzt in einem in den Konsequenzen nicht \nabsehbaren Ausmass geschwächt, in einem Zeitpunkt nämlich, wo ein starkes \nAuftreten in all den Reformprojekten im Interesse einer nachhaltigen Stärkung \nunserer Kommune gleichsam „conditio sine qua non“ ist. \n \nDie erklärte und auch löbliche Absicht der Initianten ist es ja gerade, die Stadt \nSchaffhausen und damit auch den Stadtrat "fit" zu machen für die Bewältigung der \nAufgaben, die sich ihr in Zukunft stellen. \n \nWer im Fremdwörterduden nachschlägt, findet für den englischsprachigen Begriff "fit" \nu.a. die Übersetzung "fähig zu Höchstleistungen". \n \nWürde eine Reduktion auf drei Stadträte vor Abschluss der Reformprozesse nicht \neben im offensichtlichen Widerspruch zu den angeführten Aufgaben, denen der \nStadtrat jetzt und heute gerecht zu werden hat, stehen? Wir meinen Ja. \n \nDas Stadtparlament ist nun gefordert, in Anwendung von Art. 13 der Stadtverfassung \nvon seinem Recht auf Formulierung eines tauglichen Gegenvorschlages Gebrauch \nzu machen. Dies wird innert der verfassungsmässigen Frist sehr wohl möglich sein, \nwerden wir doch schon in einigen Monaten Genaueres wissen über die neuen \nGemeindestrukturen und die neuen Aufgabenzuteilungen zwischen Kanton und \nGemeinden. Die Einleitung der Vernehmlassung zu „sh.auf" ist ja bekanntlich auf \nHerbst dieses Jahres geplant. Im übrigen werden auch die städtischen \nReformprojekte an einem Punkt sein, wo eine Beurteilung der zukünftigen Belastung \ndes Stadtrates besser beurteilbar sein wird. \n \nDabei ist es - wenn man das Projekt „sh.auf" näher betrachtet - nicht so, dass man a \npriori von einer Reduktion der Aufgaben der Stadt Schaffhausen ausgehen muss. \n \nDas darf auch nicht so sein! Wir alle hier im städtischen Parlament sollten vielmehr \nden Stadtrat in seinen aktiven Bestrebungen, die Stellung der Stadt zu stärken, \nunterstützen. Denn ... es soll im Reformprojekt „sh.auf" ja gerade das gestärkt \nwerden, was bereits jetzt auf gesunden und guten Strukturen basiert, handlungsfähig \nund leistungsmässig attraktiv ist, mithin auch wirtschaftliches Entwicklungspotenzial \nim Interesse der ganzen Region aufweist. Und da kann man wohl in Bezug auf die \nStadt Schaffhausen mit Fug und Recht behaupten, dass dies alles für sie zutrifft. \n \nEs kann sehr wohl sein, dass sich mit einer Eingliederung beispielsweise der \nNachbargemeinde Hemmental, der Übernahme von kantonalen Aufgaben im \nRahmen von Leistungsaufträgen, so wie wir es bereits jetzt im Zivilstandswesen \nkennen, oder gar mit der Übernahme von Aufgaben, welche kleinere Gemeinden \nnicht mehr selber erledigen können (ebenfalls mittels Leistungsauftrag und natürlich \ngegen entsprechende Abgeltung), das städtische Pflichtenheft erheblich erweitern \nkönnte. \n \nWie sollen denn die Stadtregierung und das Parlament auf eine solche Situation \nadäquat reagieren, wenn sie - nach einer allfällig vorgezogenen Zustimmung der \nBevölkerung zu einer Reduktion des Stadtrates auf drei Mitglieder, wie es die \nInitianten fordern - führungsmässig den Aufgaben bereits Mitte nächster \nLegislaturperiode nicht mehr gerecht werden können? - Wohl nicht schon wieder mit \neiner neuen Pensenvorlage für den Stadtrat! \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n122\n\n \n\nDie Schaffhauser Stimmbevölkerung hat gestützt auf diese Überlegungen sogar \neinen Anspruch, dass der Grosse Stadtrat von seinem verfassungsmässigen Recht \nauf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Gebrauch macht. Gemäss Beurteilung \nunserer Fraktion haben wir sogar die Pflicht, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, \nder den tatsächlichen Gegebenheiten und der zukünftigen Belastungssituation inkl. \npolitischer Neuausrichtung Rechnung trägt. \n \nDie allfällig negativen Konsequenzen eines vorgezogenen Entscheides ohne \nGegenvorschlag, der sich schon in ein oder zwei Jahren als materiell falsch erweisen \nkönnte, hätte nämlich wiederum die Bevölkerung zu tragen. \n \nDie Initiative SH-fit ist marketingmässig gut aufbereitet, sie verspricht in ihrer Hülle \neiniges an Reform. Dass Reformbedarf in Stadt und Kanton besteht, das wissen wir \nalle. Wir müssen uns wieder den nötigen Handlungsspielraum schaffen, und das geht \nnur auf dem Weg einschneidender Reformen. Die entsprechenden Vorbereitungen \nsind jedoch bereits erledigt, viele Vorentscheidungen (v.a. auf kommunaler Ebene) \ngefällt oder - auf kantonaler Ebene in ganz entscheidenden Punkten - noch \nanstehend. \n \nDie Verpackung der Initiative allein mag noch so verlockend erscheinen; wenn man \nsie einer näheren Überprüfung unterzieht, merkt man sehr schnell, dass sie in \neinigen zentralen Fragen materiell wenig überzeugen kann und eine Lösung \nanbietet, die den aktuellen und den neu zu erwartenden Anforderungen an die \nStadtregierung nicht gerecht zu werden vermag. \n \nEine eigentliche Reform soll aber nicht nur gut vermarktet werden können - das \ngehört zwar auch dazu - sondern sie soll primär garantieren, dass auch Inhalte \ngeändert werden und damit eigentliche Weichenstellungen, die sich nachhaltig im \nInteresse der Entwicklung unserer Stadt auswirken, ermöglicht werden. Daran fehlt \nes aber offensichtlich: \n \n• Die Initianten gehen von einem Organisationsmodell aus, das erhebliche Mängel \n\nin den Details aufweist und vor allem von drei Stadträten nicht umsetzbar ist. \n \n• Die Initianten behaupten, die politische Führung liege vorwiegend beim \n\nStadtparlament, die Exekutive habe primär zu verwalten. Das ist falsch. Hier wird \nverkannt, dass die strategischen Entscheidungen vom Grossen Stadtrat zu fällen \nsind, die operative politische Führung aber klar beim Stadtrat liegt. Eine \nunpolitisch agierende Stadtregierung würden den Begriff der "Regierung" nicht \nmehr verdienen und wäre wertlos. \n\n \n• Ein 3er Gremium würde im Zusammenhang mit Ausstandsfragen und Absenzen \n\nzu oft nicht in der Lage sein, politisch mehrheitsfähige Entscheide zu treffen und \nVorlagen an das Parlament vorzubereiten, die politisch trag- und damit \nmehrheitsfähig wären. \n\n \n• Ein 3er Gremium widerspiegelt nicht die tatsächlichen politischen \n\nKräfteverhältnisse in unserer Stadt und steht im Widerspruch zur \nKonkordanzpolitik auf Gemeindeeben, die wir auch in Schaffhausen in bewährter \nArt seit Jahrzehnten pflegen. Wir wollen keine weitere politische Polarisierung! \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n123\n\n \n\n• Ein 3er Gremium könnte wie erwähnt bereits dem heute geltenden Pflichtenheft \ndes Stadtrates nicht vollumfänglich gerecht werden, geschweige denn einem \nerweiterten nach der Übernahme möglicher weiterer Aufgaben für andere \nGemeinden oder für den Kanton. \n\n• Die Position der Stadt gegenüber den anderen Gemeinden und dem Kanton \nkönnte nicht mehr in dem Ausmass und mit dem Gewicht vertreten werden, wie \nes aufgrund ihrer Grösse, der von ihr erbrachten Zentrumsdienstleistungen für \nden ganzen Kanton und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nötig wäre. \n\n• Wichtige Aufgaben der Wirtschaftsförderung, des Wohnortsmarketings, mithin \nalles zentrale Zielsetzungen unserer Stadtregierung im Hinblick auf eine \nprosperierende Entwicklung unserer Region, müssten vernachlässigt werden. \n\n \nUnser Fazit: Wir wollen zusammen mit den anderen Fraktionen des Grossen \nStadtrates einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er soll der Stimmbevölkerung eine \nechte Auswahl ermöglichen und die politische Auseinandersetzung über die \nPensenfrage gestützt auf aktuelle und realistische Anforderungsprofile an die \nStadtregierung ermöglichen“. \n \n \nPeter Neukomm (SP)      Fraktionserklärung SP \n„Zuerst danke ich im Namen der Fraktion Alfons Cadario für die umsichtige Leitung \nder Kommissionssitzung. Auch wenn sich inhaltlich alle einig waren, dass die \nInitiative SH-fit dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen ist, können wir uns über den \nVerlauf und das Resultat der Kommissionsberatungen nicht freuen.  \n \nAuf die Gründe, welche gegen die Forderung dieses Volksbegehrens sprechen, \nkomme ich später. Zuerst möchte ich zum Vorgehen und den \nKomissionsanträgen Stellung nehmen. \n \nDer SR hat schnell und richtig auf das Zustandekommen der Initiative reagiert: Er hat \nuns unverzüglich eine Vorlage unterbreitet und beantragt, die Initiative dem \nstädtischen Stimmvolk ohne Gegenvorschlag Ende Juni zur Abstimmung vorzulegen, \ndamit bereits bei den anstehenden Gesamterneuerungswahlen Klarheit darüber \nherrscht, mit welchen Pensen die Stadt in der kommenden Legislatur regiert wird.  \nDieses speditive Vorgehen hat unsere Partei öffentlich begrüsst.  \nIch zitiere aus den SN vom 27.03.2004 „SP für fünfköpfigen Stadtrat“:  \n„Die SP der Stadt SH erwartet, dass die Initiative SH-fit (...) noch vor den \nSommerferien zur Abstimmung gebracht wird, damit für die Stadtratswahlen klare \nVerhältnisse geschaffen werden.“  \n \n10 Tage zuvor hatte sich bereits die SVP/EDU-Fraktion im selben Sinn öffentlich \ngeäussert. Ich zitiere aus den SN vom 17.03.2004:  \n„Anlässlich einer kürzlich abgehaltenen Fraktionstagung hat die SVP/EDU-Fraktion \nmit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der SR gewillt ist, die Volksinitiative \nSH-fit so schnell als möglich zur Abstimmung zu bringen, ohne dazu einen \nGegenvorschlag auszuarbeiten. Die SVP-EDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, \ndass diese Initiative deshalb auch den Grosstadtrat so schnell wie möglich passieren \nwird, so dass das Stimmvolk noch vor Beginn der Gesamterneuerungswahlen wird \ndarüber befinden können (...).“ \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n124\n\n \n\nAnlässlich der Ratssitzung vom 30.03.2004 hat die FDP/CVP-Fraktion den Antrag \ngestellt, die Initiative direkt im Plenum zu traktandieren, ohne Vorberatung in einer \nSPK.  \n \nIch zitiere aus dem Ratsprotokoll den FDP-Sprecher Raphaël Rohner:  \n„Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass das Geschäft keiner Beratung in einer SPK \nbedarf, sind doch die politischen Meinungen in allen Fraktionen und Parteien \nweitgehend gemacht. Varianten im Hinblick auf allfällige Gegenvorschläge gibt es \nkaum mehr neue zu diskutieren, wurden diese doch im letzten Jahr im \nZusammenhang mit der Beratung der Vorlage zur Erhöhung der Stadtratspensen \neingehend erörtert. (...) Die Volksinitiative muss am Wochenende vom \n26./27.06.2004 zur Abstimmung gelangen. Im Hinblick auf die \nGesamterneuerungswahlen vom Herbst müssen klare Verhältnisse geschaffen \nwerden und zwar noch vor den Sommerferien.“ \n \nDieser Antrag auf direkte Traktandierung wurde auch von SVP-Exponenten \nunterstützt. GPK-Präsident Alfred Zollinger z.B. erachtete es als falsch, die Sache \ndurch die Einsetzung einer SPK zu verzögern. \n \nDann das grosse AHA-Erlebnis anlässlich der SPK-Sitzung vom 21.04., als wir \nfeststellen mussten, dass in den bürgerlichen Parteien innert 20 Tagen ein \nMeinungsumschwung stattgefunden hatte. Niemandem eilte es jetzt mehr und man \nsprach von einem Gegenvorschlag, der noch wenige Wochen zuvor, anlässlich der \nRatsdebatte, zurecht als sinnlos beurteilt wurde. Was war da in den bürgerlichen \nFraktionen wohl passiert? Welche neue Lagebeurteilung hatte da Einzug gehalten? \nAllein die Einsicht, die Initiative habe gewisse Chancen, beim Volk eine Mehrheit zu \nfinden, kann es nicht gewesen sein. Diese Beurteilung war schon lange allen klar. \nSchliesslich handelt es sich um ein sehr populistisches Anliegen.  \n \nFür die SP ist dieser Gesinnungswandel der bürgerlichen Fraktionen jedenfalls nicht \nnachzuvollziehen. Er wird es wohl auch für die Stimmberechtigten dieser Stadt nicht \nsein, denn die Faktenlage hat sich in den letzten sechs Wochen in keiner Weise \nverändert. Schon damals war klar, dass der Zeitpunkt für eine Kürzung der \npersonellen Ressourcen unserer Regierung im Hinblick auf die derzeit laufenden \nReformprozesse auf kantonaler wie städtischer Ebene äusserst ungünstig wäre. \nDass es bei der SVP wie der FDP Leute gibt, welche die Stadt gerne schwächen \nwürden, ist auch schon länger kein Geheimnis mehr. Wenn sich dann ein SVP-\nVertreter in der SPK entschuldigend rechtfertigt, es gebe auch in seiner Fraktion \nSympathisanten der Initiative und diese hätten leider die Fraktionsstellungnahme \nvom 17.03.2004 verfasst, dann hoffe ich, dass die bürgerlichen Fraktionen ihre \ninternen Probleme möglichst rasch in den Griff bekommen. Alles andere würde unser \ngemeinsames Anliegen nur schwächen. Wir sind nämlich in Pflicht, dafür zu sorgen, \ndass der Stadt auch künftig genügend Manpower bei der politischen Führung zur \nVerfügung steht, die es erlaubt, unser Gemeinwesen nicht nur zu verwalten, sondern \nauch zu gestalten und vorwärts zu bringen.  \n \nDie SP wird jedenfalls bei ihrer bisherigen Haltung bleiben und keinen Kurswechsel \nvollziehen. Wir erachten dies auch als einen Akt der Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. \nWir sind überzeugt, dass wir die schlagenderen Argumente haben als die Initianten. \nNeue und bessere Argumente wird es auch in einem Jahr nicht geben. Die meisten \ndavon sind nämlich bereits letzten Herbst im Rahmen der Pensenabstimmung \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n125\n\n \n\ndiskutiert worden. Ernstzunehmende Alternativen, die mit einem Gegenvorschlag \nunterbreitet werden könnten, sind nicht ersichtlich. Darauf hat der Präsident der \nFDP/CVP-Fraktion anlässlich der Sitzung vom 30.03.2004 zu Recht hingewiesen. \nDarum macht der Antrag der SPK auf einen Gegenvorschlag einfach keinen Sinn.  \n \nIch verstehe zwar die Bedenken derjenigen, denen es vor einer Schwächung der \npolitischen Führung unserer Stadt im heutigen Zeitpunkt graut. Darum kann ich bis \nzu einem gewissen Grad auch nachvollziehen, dass man eine Reduktion der SR-\nPensen, wäre sie unvermeidlich, so lange wie möglich hinauszögern will. Nur: \nerstens ist sie nicht unvermeidlich und zweitens wäre eine Verzögerung der \nVolksabstimmung unter den gegebenen Umständen politisch äusserst ungeschickt \nund würde von der Öffentlichkeit als taktisches Geplänkel und als Geringschätzung \neines Volksrechts interpretiert. Diesen Eindruck dürfen wir zugunsten der Sache nicht \nentstehen lassen. Bleiben wir beim eingeschlagenen, gradlinigen Weg und \nversuchen wir gemeinsam das Volk von den schlimmen Auswirkungen einer \nAnnahme dieses Volksbegehrens zu überzeugen.  \n \nDie Initiative muss ernst genommen werden, weil sie demokratisch legitimiert ist. Sie \nkam nach den massgeblichen Bestimmungen zustande. 825 stimmberechtigte \nPersonen haben sie unterschrieben und damit ihr verbrieftes Initiativrecht \nwahrgenommen.  \n \nAnders sieht das aber für die Initianten selbst aus. Vor sieben Monaten begründete \nuns hier in diesem Saal einer der heutigen Vorkämpfer von „SH-fit“ noch, warum eine \nStadtregierung mit vier Vollpensen die einzig richtige Lösung wäre.  \n \nIch zitiere aus dem Ratsprotokoll vom 12.09.2003: \nEin Stadtrat mit vier vollamtlichen Mitgliedern ist die logische Antwort, weil sie \n- die günstigste und kostenneutral wäre \n- politisch sinnvoll wäre, weil neben SVP, FDP und SP auch noch eine der kleinen \n\nParteien um einen Sitz rangeln könnte \n- ein Vierergremium mit 4 : 0 oder 3 : 1 klare Entscheidungen fällt \n- weil er WOV-kompatibel ist \n- weil er gerecht wäre“ \n \nNur wenige Monate nach dieser Debatte schloss sich unser ehemaliger Ratskollege \nPeter Wullschleger den Initianten von „SH-fit“ an und weibelt heute an vorderster \nFront für drei vollamtliche Stadträte…Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, wie \nglaubwürdig solch widersprüchliches Verhalten ist. \n \nNun noch ein paar Worte zum Inhalt und den Auswirkungen der Initiative: \n \nEine Reduktion des Stadtrates auf drei Vollämter und damit auf nur noch drei Köpfe \nwäre ein völliger Blödsinn und käme einer Schwächung der politischen Führung \nunserer Gemeinde gleich. Wenn diese Zahl drei für eine politische Exekutive wirklich \ndas gelbe vom Ei wäre, müsste man sich fragen, warum es dann ausser Chur keine \nGemeinde oder Stadt in unserem Land gibt, welche sich für diese Lösung \nentschieden hat. Die Bestückung mit fünf Personen ist eben ganz bewusst gewählt \nund setzt sich je länger je mehr durch. Auch in den Kantonen, die von sieben auf fünf \nRegierungsräte wechseln und gewechselt haben. Niemandem käme es in den Sinn \nauf drei zu gehen. Warum nicht? \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n126\n\n \n\nIm Gegensatz zur Behauptung des Initiativkomitees „SH-fit“ handelt es sich bei einer \nExekutive in unserer direkten Demokratie eben nicht um ein reines \nManagementgremium, das nur als Vollzugsorgan der Legislative funktioniert und bei \ndessen Besetzung parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielen (vgl. \nStellungnahme des Initiativkomitees vom 24.04.2004, S. 2). Da fehlt es bei den \nInitianten entweder an staatsrechtlichen Kenntnissen unseres Systems oder diese \nwerden einfach negiert. Auch wenn bei Majorzwahlen in eine Regierung klar ist, dass \ndie Fähigkeiten und Charaktereigenschaften der Kandidatinnen und Kandidaten im \nZentrum stehen, spielt die parteipolitische Abstützung von Regierungsvertretern eine \nwichtige Rolle - und so soll es auch sein. Gerade in der direkten Demokratie, in der \ndie Probleme über die gemeinsame Lösungsfindung, den Konsens und Kompromiss \ngesucht werden müssen, sollten die wichtigsten politischen Kräfte auch in die \nRegierung eingebunden werden. Das gilt auf allen Ebenen unseres Staatssystems, \nvom Gemeinderat über den Stadtrat, den Regierungsrat bis zum Bundesrat. Die \nBundesratswahlen vom letzten Dezember haben das deutlich gezeigt. Die \nBevölkerung will das auch so.  \n \nMit einem Gremium mit drei Stadträten wäre eine Vertretung der massgeblichen \npolitischen Kräfte in unserer Stadt nicht mehr zu gewährleisten. Es käme \nzwangsläufig zu mehr Konfrontationen, Referenden und Blockaden im politischen \nAlltag.  \n \nEs kann doch auch nicht angehen, dass eine Stadt in der Grössenordnung von \nSchaffhausen, welche als gesellschaftliches und wirtschaftliches Zentrum unserer \nRegion, mit denselben personellen Ressourcen wie Neuhausen, einer dreimal \nkleineren Agglomerationsgemeinde, geführt werden soll. Jedem einigermassen \nvernünftigen Zeitgenossen leuchtet das ein.  \n \nDer SR hat die Schwachpunkte des Initiativbegehrens in seiner Vorlage treffend \ndargelegt: Die 3-er Lösung bringt auch Stellvertretungs- und Ausstandsprobleme mit \nsich, die wir uns einfach nicht leisten können.  \n \nZudem ist klar, dass bei einer Reduktion der Regierung das Funktionieren unserer \nstädtischen Dienste durch Aufstockung der Verwaltung gewährleistet werden müsste. \nWir wollen aber nicht mehr Bürokratie und mehr Chefbeamte, sondern politisch \nverantwortliche Stadträtinnen und Stadträte, welche uns - dem Parlament - \nRechenschaft ablegen und vor dem Volk gerade stehen müssen. Was da von den \nInitianten verlangt wird, bewirkt aber eindeutig weniger Transparenz und Bürgernähe. \n \nZu allem erweist sich der Zeitpunkt der Lancierung des Volksbegehrens als \nZwängerei. Das städtische Stimmvolk hat sich am 30.11.2003 zum dritten Mal innert \ndrei Jahrzehnten in einer Volksabstimmung - gegen gut begründete \nAlternativvorschläge - für das bisherige Modell mit zwei vollamtlichen und drei \nnebenamtlichen Stadtratspensen entschieden. Wer nur wenige Wochen nach diesem \nVolksentscheid wieder mit einer neuen Variante kommt, hat offensichtlich Mühe, den \nVolkswillen zu respektieren.  \n \nDarum bin ich überzeugt, dass die Vernunft siegen und diese populistische Initiative \nvom städtischen Souverän „bachab“ geschickt werden wird. Dies ist aber nur dann \nmöglich, wenn wir alle am gleichen Strick ziehen, gemeinsam und glaubwürdig \nauftreten und uns nicht auf taktische Nebenkriegsschauplätze verirren. Vergessen \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n127\n\n \n\nSie also einen Gegenvorschlag, und kämpfen Sie zusammen mit uns für eine Stadt, \ndie in Zukunft eine Regierung haben wird, welche diesen Namen auch verdient“. \n \n \nBenno Seemüller (CVP)        Votum \n„Nach den Voten von Raphäel Rohner (FDP) möchte ich folgendes zum Ausdruck \nbringen: wir von der CVP, die wir auch in der SPK „SH-fit“ vertreten sind, plädieren \nvoll, ganz und solidarisch für einen Gegenvorschlag“. \n \n \nErnst Spengler (SVP)        Votum \n„Zuerst möchte ich dem Kommissionspräsidenten herzlich danken für den guten, \nausführlichen Bericht aus der Kommission. Nachdem wir zwei Dissertationen gehört \nhaben, kann man sich einfach kurz fassen: unsere Fraktion hat sich sehr kontrovers \nmit der Vorlage auseinandergesetzt. Nachdem zuerst bei einer nichtvollzähligen \nAnwesenheit eine Mehrheit für sofortige Annahme ohne Gegenvorschlag votiert hat, \nergab sich bei vollzähliger Präsenz das umgekehrte Resultat. Da wir keinen \nFraktionszwang haben, haben wir die anderen nicht zwingen können, diesem \nzuzustimmen. Deshalb ist diese nicht ganz glückliche Situation entstanden“.  \n \nWas führt schlussendlich zu diesem Entscheid? \n \nWir stehen mitten in bedeutenden Reformprozessen wie „sh.auf“, WoV und die \nbevorstehende Parlamentsreform. In dieser Situation brauchen wir unbedingt die \nvorhandenen Kapazitäten. Die Initiative ist reisserisch und gut verkäuflich, bei einer \nallfälligen Annahme müsste sie innerhalb einer Frist umgesetzt werden, die nichts \nGutes erahnen lässt. Als Parlament haben wir die Verantwortung zu übernehmen, \ndass nicht mit solchen Hauruck-Methoden funktioniert wird. Es ist unsere Pflicht, \ndass allfällige Veränderungen in geordneten Bahnen umgesetzt werden. Das hat \nnichts mit Verzögerungs- oder Hinhaltetaktik zu tun. Sollten sich aus vertieften \nKenntnissen über die Reformprojekte Möglichkeiten für eine Pensenänderung \nergeben, ist zu jenem Zeitpunkt darüber zu entscheiden. Eine Schwächung der \nExekutive im jetzigen Zeitpunkt ist die falsche Fahrtrichtung. Die Mehrheit der SVP-\nFraktion wird sich der Kommission anschliessen. \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum \n„Ich werde mich für den Vorschlag der SPK entscheiden, das heisst für die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags. Damit wird die Volksabstimmung verschoben \nund eine allfällige Einführung eines 3-köpfigen Stadtrates frühestens ab 2009 \nmöglich. Folgende Gründe haben mich zu diesem Entscheid bewogen: \n \nObwohl ich immer gerne für Neuerungen zu haben bin und es mir kaum einmal bei \neiner Sache schnell genug geht, würde die Einführung bereits im nächsten Jahr zu \nüberstürzten Neuerungen führen.  \n \nGerade im Zusammenhang mit „sh.auf“ wird noch einiges an Effizienzsteigerungen \nmöglich sein, immer noch gibt es zu viele Doppelspurigkeiten und \nKompetenzstreitigkeiten zwischen Stadt und Kanton. Diese Veränderungen \nbrauchen aber Zeit. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n128\n\n \n\nDie Initianten werden mit einem gewissen Recht sagen, dass der Zeitpunkt nie richtig \nsein wird. Es geht hier um die Bewältigung eines zu grossen Pakets. Mit dem \nZeichnen eines Organigramms ist es noch nicht getan. \n \nEiner der Hauptgründe, warum sich das Schaffhauser Volk gegen die Einführung \neines 5-köpfigen Stadtrates gewandt hat, waren doch die vermuteten tieferen Kosten \ndes bisherigen Stadtrates. Wir hatten doch alles versucht, plausibel zu machen, dass \ndie 5x100% Lösung auf die Dauer kostenneutral sein würde. Doch das hat uns die \nMehrheit nicht abgenommen. Da jetzt wieder mit tieferen Kosten argumentiert \nwerden kann – selbst wenn das bei näherer Betrachtung nicht stimmt – hat die \nInitiative bei der Volksabstimmung gute Chancen. Aber ist das eine \nverantwortungsbewusste Politik? \n \nHier muss der Grosse Stadtrat Führungsverantwortung übernehmen und die \npolitischen Mittel mit vorausschaubarer Weisheit ausschöpfen. Mir geht es nicht um \neine Bevormundung der Stimmbürger, sondern um das Festhalten an einem \nvernünftigen Zeitplan. Schliesslich ist „aufgeschoben“ nicht „aufgehoben“!  \n \nMein Credo lautet: „Suchet das Beste für die Stadt“. Deshalb sage ich JA zum \nGegenvorschlag der SPK“. \n \n \nMarcel Wenger (FDP), Stadtpräsident   Zwischenstellungnahme \n„Ich danke insbesondere dem Kommissionspräsidenten sowie den –mitgliedern für \ndie sehr detaillierte Auseinandersetzung mit der Vorlage „SH-fit“. Diese \nAuseinandersetzung hat aus verschiedenen Gründen unter Zeitdruck stattgefunden. \nDer Stadtrat ist von sich aus nicht in der Lage, Ihnen einen anderen Antrag als den \nvorliegenden zu stellen. Der Stadtrat befindet sich in dieser Sache im Glashaus. Er \nmusste auf jeden Fall sicherstellen, dass der Grosse Stadtrat alle Optionen offen hat, \nsowohl den Antrag des Stadtrates umzusetzen, d.h. rechtzeitig eine Vorlage \nbereitzuhalten, damit wir sie in der Volksabstimmung zur Abstimmung bringen \nkönnen, wie auch  - wenn Sie einen Gegenvorschlag ausarbeiten wollen – dass das \nnötige Know-how in der Spezialkommission erarbeitet werden kann. \n \nDer Stadtrat selbst wird sich in der formellen Frage sehr zurückhalten. Ich bitte Sie \ndafür um Verständnis.  \n \nDie politischen Gründe für die Ablehnung von „SH-fit“ geben sehr zu denken. Es \nbesteht ein Link zwischen „SH-fit“ und „sh.auf“, vor allem wenn man weiss, dass es \ninnerhalb von „sh.auf“ in nächster Zeit darum geht, die Zentrumsleistungen der Stadt \nabgegolten zu erhalten und bei kantonalisierten Lösungen vernünftige \nLeistungsaufträge, bzw. für die Stadt vernünftige politische und verwaltungsmässige \nHandelsaufträge zu gewinnen, und zwar in einem völlig neu organisierten Kanton. \n \n„sh.auf“ ist – wie Raphaël Rohner bereits erwähnte – das wichtigste Reformprojekt \ndieses Kantons. Will man den Kanton von 34 Gemeinden in eine Struktur mit 7 bis 8 \nGemeinden bringen, wird eine grosse Fusions- und Reorganisationswelle entstehen \nund es stellt sich die Frage, welche Rolle spielt die Stadt Schaffhausen in diesem \nReformprojekt.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n129\n\n \n\nEs gibt grundsätzlich drei Szenarien: als erstes Szenario bleibt die Stadt \nSchaffhausen wie sie ist und bietet keine Leistungen gegenüber anderen Gemeinden \nan, was sicher falsch wäre. Als zweites Szenario bietet die Stadt Schaffhausen \nLeistungen an, was bedeuten würde, dass wir die Verwaltungs- und \nRegierungskapazitäten entsprechend anpassen müssen. \n \nDas dritte – und nach meiner Ansicht das gefährlichste – Szenario wäre, wenn die \nStadt Schaffhausen aufgrund des Effizienz- und Synergiedruckes durch das \nReformprojekt zu einer Teilfusion von Verwaltungszweigen über die föderalistische \nSchwelle zwischen Gemeinden und Kanton hinaus gezwungen würde. Das ist \nsicherlich die schlechteste Lösung.  \n \nIch überlasse es Ihnen, zu beurteilen, ob eine gestärkte Regierung der Stadt \nerfolgreich sein wird. Die Vorentscheidung für die „Fitness“ ist die Neugliederung der \nFührungs- und Aufgabenstruktur, die der Stadtrat letzte Woche gewählt hat. Die in \nder Initiative vorgeschlagene Struktur ist für mich „gequirlter Unsinn“.  \n \nDer Stadtrat bleibt bei seiner Vorlage und überlässt die Entscheidung dem Grossen \nStadtrat.  \n \nAuf Seite 6 der VdSR sind vergleichbare Schweizer Städte, die Anzahl \nExekutivmitglieder sowie deren Pensen aufgeführt. Nur das Beispiel Chur arbeitet mit \neinem Modell von drei Vollämtern. Das Bündner Gemeindegesetz ermöglicht jedoch \nim Gegensatz zur Schaffhauser Gesetzgebung auch eine besondere Regelung der \nStellvertretung. In Schaffhausen würde aufgrund dieser veränderten \nRahmenbedingungen eine sehr schwierige Situation entstehen. \n \nBei Diskussionen zu dritt – was selbst in der heutigen Besetzung der Stadtregierung \nbei Abwesenheit zwangsläufig vorkommt – ist die Meinungsvielfalt wesentlich anders \nals wenn zu fünft diskutiert wird. Die politische Abstützung der Stadtregierung \ngegenüber dem Parlament ist eine wichtige Voraussetzung in der Erarbeitung \npolitisch verträglicher und zukunftsgerechter Lösungen. Das bestehende \nKonkordanzsystem darf nicht geschwächt werden, dagegen wehre ich mich mit aller \nKraft, und zwar nicht zugunsten von mir als Stadtpräsidenten, sondern zugunsten der \nInstitution.“ \n \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n„Zum Inhalt der Initiative möchte ich mich nur mit einem Satz äussern: \nPopulistenfutter mit gefährlicher Aussicht auf Erfolg. \n \nUnd diese Erfolgsgeschichte der Initiative kicken Sie zum Sieg, wenn Sie dieser \nGegenvorschlagstaktik erliegen. Bis jetzt war das hervorragende demokratische \nTempo und unsere Fairness unser Bonus, unsere Hauptchance, die Initiative vor \nden Sommerferien zu bodigen und dann in die Ferien zu verreisen. \n \nDieses Ass geben Sie mit dieser unklugen Taktik aus der Hand. \n \nSie werden einwenden, der Artikel 13 der Stadtverfassung gebe Ihnen das Recht \nauf einen Gegenvorschlag. Nach dem Buchstaben des Gesetztes ist dies auch so. \nNur verletzten Sie damit die „ratio legis“, die Grundidee des Gegenvorschlags, \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n130\n\n \n\nindem Sie sich rechtsmissbräuchlich auf dieses Recht berufen, aber eigentlich nur \ndie zwei Jahre Hinauszögerungsfrist gebrauchen wollen. Im Protokoll der SPK \nhabe ich nichts gelesen, was materiell als Gegenvorschlagsidee gewertet werden \nkönnte. \n \nEin zentraler Gedanke des ZGB wird in den Einleitungsartikeln formuliert, der des \nRechtsmissbrauches in Artikel 2,  Absatz 2, der da lautet: \n \nDer offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. \n \nDas Verbot des Rechtsmissbrauches setzt die Möglichkeit eines Auseinandergehens \nvon wirklichem und scheinbarem Recht voraus. Das ist dann der Fall, wenn sich \njemand bei seinem Handeln zwar auf den Wortlaut des Gesetztes berufen kann, \nman aber dennoch irgendwie den Eindruck hat, es könne im konkreten Fall \nunmöglich so sein, dass dies nach dem effektiven Willen des Gesetzes erlaubt sei. \nFormell entspricht das konkrete Verhalten durchaus dem Gesetz, materiell dagegen \nmuss es als stossender Widerspruch zum Gebot der Gerechtigkeit bezeichnet \nwerden. \n \nSie werden jetzt einwenden, dies sei ja ganz interessant, stehe im ZGB und gehe \nuns somit nichts an. Absolut falsch. \n \nDas Bundesgericht meint dazu \n \n„Was Artikel 2 ausspricht, ist ein Grundsatz allgemeinster Art, ein Leitstern der \nGesetzesanwendung überhaupt, eine Schranke aller Rechtsausübung." \n \nDiese klugen juristischen Ueberlegungen könnten zwar von mir sein, der \nWissenschaftlichkeit halber muss ich Ihnen aber gestehen, dass ich sie bei Prof. \nCaroni, Uni Bern, abgeschrieben habe. Das soll aber die Ueberzeugungskraft meiner \nArgumente nicht mindern! \n \nSoviel zum Grundgedanken des Rechtsmissbrauches. \n \nAuch schwer wiegt der politische Verstoss, das Fördern des „Die machen ja \ntrotzdem, was sie wollen"-Gedankens. Ein Soziologe formuliert dies so: \n \nDas Volk steigt keineswegs aus dem Politischen schlechthin aus, sondern nur aus \nden tradierten Ritualen institutionalisierter Politik. \n \nWenn Sie dieses Aussteigen beschleunigen wollen, stimmen Sie den Anträgen der \nSPK zu. \n \nEs gibt in meinen Augen nur zwei Grundsätze zu diesem Geschäft: \n \n1. Inhaltlich aufs Schärfste bekämpfen! \n2. Formal/politisch und demokratisch mit äusserster Fairness behandeln“. \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n131\n\n \n\nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n„3x100 ist keine Option, darin war sich die SPK rasch einig. 3x100 bedeutet nicht \n„SH-fit“, sondern „SH-schlapp“.  \n \nWas man auch immer davon hält, der wenig hilfreiche Vorschlag zur falschen Zeit \nliegt strategisch genau richtig, uns auf alle Arten ins Dilemma zu führen oder anders \ngesagt, in den dummen Rank. \nLassen wir uns drängen und stimmen in einer Hauruck-Übung vor den Sommerferien \nab, fehlen uns wesentliche Voraussetzungen, um über künftige Stadtratpensen zu \nentscheiden. Wir wissen nicht, wie die Aufgaben der Stadt durch „sh.auf“ verändert \nwerden, wie ihre Zusammenarbeit mit dem Kanton und mit Neuhausen aussieht und \nwelche Finanzen ihr durch den Zentrumslastenausgleich zufallen. \n \nEine Strukturdiskussion ist zu diesem Zeitpunkt gar nicht möglich, abgesehen davon, \ndass ohnehin keine Zeit für eine fundierte Abstimmungskampagne bleibt. \n \nSagen wir nun konsequenterweise nein, werden die Initianten und ihre cleveren \nBerater dies als Drückebergerei und Verschiebetaktik auslegen. Was nun? \n \nEs geht eben nicht um „jetzt abstimmen“ oder „hinausschieben“. Es geht vielmehr \ndarum, eine reale Abstimmung durchzuführen, bei der das Volk effektiv zwei \nWahlmöglichkeiten hat. Beide Möglichkeiten müssen mit ihren Konsequenzen \nbekannt sein. \n \nDarum müssen Befürworten wie Gegner der Initiative zumindest beantworten \nkönnen, was diese Stadt künftig für Aufgaben hat und wofür der Stadtrat \nverantwortlich sein wird. \n \nDiese Frage kann im jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Darum ist aus meiner \nSicht eine Abstimmung im Juni 2004 schlicht nicht real. \n \nEs geht nicht ums Hinausschieben, es geht darum, wie wir mit der Realität umgehen \nund ob wir bereit sind, dafür gerade zu stehen. Die Initianten und ihre Berater wollen \nunmögliche Fakten schaffen und uns dadurch zum Sparen zwingen. Dieses \nVersprechen werden sie natürlich den Stimmbürgerinnen und –bürgern verkaufen. \nDagegen müssen wir fundierte Argumente haben und diese sind erst in voller \nKenntnis der künftigen Aufgaben möglich. \n \nIch entscheide mich daher für den zweiten Weg, auch wenn ich gerne fünf Köpfe in \nder Regierung habe. Im nächsten Jahr wird eine vernünftige Lagebeurteilung inkl. \nder Ergebnisse von „sh.auf“ etc. möglich sein. Dem Volk kann damit ein seriöser \nGegenvorschlag als Alternative geboten werden.  \n \nMan kann mir mit dieser Haltung sicher keine Taktiererei vorwerfen. Eigennützige \nSchlaumeierei wäre es nämlich, jetzt schnell den Stadtrat zu kappen, um bei dieser \neinzigartigen Gelegenheit unserem bewährten, bisherigen OeBS-Stadtrat endlich ein \nVollamt zu verschaffen“.  \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n132\n\n \n\nAlfons Cadario (EVP)    Votum Kommissionspräsident SPK \nEr hält Urs Tanner entgegen, dass in der einzigen Kommissionssitzung wohl \nVarianten aufgezeigt, jedoch aus Zeitgründen nicht studiert werden konnten. \n \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n„Nicht, dass Sie mich jetzt in der Folge falsch verstehen. Ich teile all die Bedenken \nder bisher Sprechenden voll und ganz. Mit nur noch drei Stadträten regieren zu \nmüssen, birgt für die Stadt zu viele negative Aspekte. \n \nMeine Vorredner und -rednerinnen haben sie alle aufgezählt. \n \nAuch wenn ich ein Verfechter von 5x100% bin, weil meiner Ansicht nach eine starke \nRegierung einen kleineren Verwaltungsapparat zur Folge hat, stehe ich heute voll \nund ganz hinter der bestehenden Lösung mit zwei Vollämtern und drei Halbpensen. \nIch sage Ihnen auch warum, meine Damen und Herren. \n \nDer Souverän, eine Mehrheit der Stimmbürger und der Stimmbürgerinnen wünscht \ndas so, und deshalb müssen wir uns daran halten, und vor allem auch daraus das \nBeste machen. \n \nUnd gerade deshalb, weil eine Mehrheit der Stimmbürger und der Stimmbürgerinnen \nuns das bereits zwei Mal gesagt hat, dass es bei der heutigen Lösung von 2 x 100 \nund 3 x 50 bleiben will, werden sie dies auch ein drittes Mal tun, wenn wir ihnen die \nInitiative jetzt zur Abstimmung vorlegen und diese nicht verzögern. \n \nDas Stimmvolk wird all die von Ihnen dargelegten Aspekte genau so beurteilen wie \nSie das gesagt haben, und es wird genau wie wir zum Schluss gelangen, dass eine \nReduktion auf 3 Stadtratpensen nichts, aber auch wirklich nichts, im Positiven \nbewirken wird und insgesamt letztlich auf Dauer gesehen nur Nachteile und \nMehrkosten verursachen wird.  \n \nBlenden wir etwas zurück. Eine Pensenerhöhung auf 5x100% hätte eine \nPersonalkostensteigerung erwirkt. Wir haben der Bevölkerung aber weismachen \nwollen, dass die Pensenerhöhung mit etwas Geschick kostenneutral erfolgen könne. \nSind wir doch ehrlich: wer von Ihnen glaubte wirklich daran, dass unsere Regierung \nes schafft, diese Kostenneutralität tatsächlich hinzukriegen? Wer von uns dachte \nnicht auch insgeheim oder diskutierte dies sogar im internen Kreis offen, über \nwelches "Hintertürchen" uns der Stadtrat dann schon wieder erwischen wird? Das \nVolk auf jeden Fall glaubte nicht an diese Kostenneutralität und stimmte Nein zur \nPensenerhöhung.  \n \nDie Initianten behaupten jetzt, eine Personalkostensenkung sei bei einer Reduktion \nauf 3x100% die Folge, was das Volk den Initianten aber genau so wenig abkaufen \nwird.  \n \nDenken Sie wirklich, dass wir den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen nicht \nbewusst machen können, dass diese Initiative zwar reisserisch und gut aufgezogen \ndaher kommt, unter dem Strich für die Stadt Schaffhausen aber nur negative Folgen \nbewirken wird? \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n133\n\n \n\n• Indem nämlich die Verwaltung personell gestärkt werden muss, was die durch die \nPensenreduktion finanziell erreichte Minderbelastung mehr als aufheben würde? \n\n \n• Dass das politische Gleichgewicht weitgehend verloren geht? \n \n• Dass die Stadt neue Entscheidungskriterien und –wege suchen und finden \n\nmüsste, wenn Abwesenheiten sie von der Ausübung ihrer Beschlüsse abhalten \nund diese verzögert werden \n\n \n• und, und, und?  \n \nIch behaupte, auch diese "Stolperfalle" wird das Stimmvolk erkennen. Unterschätzen \nwir den Souverän nicht. \n \nEr hat noch nie einer populistischen Initiative zugestimmt. Ich erinnere Sie nur an den \n18. Mai 2003, als einige solcher Initiativen vom Volk bachab geschickt wurden, z.B. \ndie Atominitiative, das Moratorium, sogar die Krankenkassenprämieninitiative der SP, \ndie Volksinitiative "faire Mieten", und so weiter.  \n \nDas Volk entscheidet richtig.  \n \n"Ja, ja, man habe das ja gesehen, als das Volk die Pensenvorlage ablehnte, obwohl \ndas Parlament eigentlich dafür war", erhielt ich auf diese Äusserung in der \nFraktionssitzung von meinen Kollegen zur Antwort. Aber Hand aufs Herz, meine \nDamen und Herren: Wir waren uns doch seinerzeit schon in der Spezialkommission \nnicht einig, wie wir diese Pensenerhöhung beim Volk begründen und durchbringen \nwollen. Im Parlament hat ausser einer Person niemand gegen die Pensenerhöhung \ngestimmt, weil wir die Abstimmung nicht von vornherein desavouieren wollten und in \nder anschliessenden Abstimmungskampagne habe ich auch niemanden von Ihnen – \nund ich schliesse mich dabei ein - gesehen, der sein Herzblut in den \nAbstimmungskampf investiert hat. \n \nDeshalb überlegen wir uns nochmals ganz bewusst die Konsequenzen, was \npassieren wird, wenn wir diese Abstimmung jetzt verzögern. Ich bin überzeugt, dass \nwir die Quittung von den Stimmbürgern erhalten werden. \n \nEinfach eine Legislaturperiode später. Aber dann können Sie in der \nSpezialkommission einen noch so revolutionären Gegenvorschlag ausarbeiten. \nEinzig eine nochmalige Kürzung auf vielleicht zwei oder sogar nur noch ein \nStadtratsamt hätte dann eine Chance vor dem Volk. \n \nUnd das wollen wir doch nicht. Unser Minimalziel muss es doch sein, dass die Stadt \nmit dem heutigen Pensum regiert werden kann, damit sie handlungsfähig bleibt, \ndamit sie sich zukunftsträchtige Überlegungen machen kann und deshalb gibt es für \nmich nur diesen einen Weg. Wir müssen versuchen, dem Volk in der verbleibenden \nZeit bewusst machen, dass es einen Fehlentscheid fällen würde, wenn es jetzt \nhingeht, die Exekutive zu schwächen, weil es nämlich insbesondere nicht möglich ist, \nfinanzielle Verbesserungen zu erreichen. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n134\n\n \n\nWenn wir jetzt aber hingehen und die Abstimmung verzögern, dann wird die \nPolitverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen noch mehr zunehmen und sie \nwerden uns ganz sicher in den nächsten Jahren bei Abstimmungen immer wieder \nden Spiegel vors Gesicht setzen. \n \nDas Volk ist unser Souverän. Es hat uns jetzt bereits zwei Mal den Tarif bekannt \ngegeben, nämlich, dass es an den heutigen Stadtratspensen festhalten will. Indem \nwir die Abstimmung über diese Initiative um einige Jahre zurückstellen und einen \nGegenvorschlag dazu kreieren, schaffen wir nur Unzufriedenheit und Willkür. Zudem \nbestätigen wir erst noch das doch immer wieder gehörte Stammtischgepoltere über \nuns Politiker, ganz nach dem Motto "siehst Du, ich habe es doch immer gesagt, die \nmachen mit uns eh, was sie wollen….." \n \nWo ist unsere Souveränität? Wo ist der Glaube an uns, dass wir die \nStimmbevölkerung davon überzeugen können, dass weniger als das heutige System \nwirklich ein Rückschritt darstellt und Schaffhausen in der Entwicklung um Jahre \nzurückwerfen würde, weil wir uns mit diesem System in den Entscheidungskriterien \nund Entscheidungsgremien lähmen?  \n \nJetzt sind wir Politiker wirklich gefragt. Wir müssen das Volk vor einem schlechten \nEntscheid warnen. Ganz sicher schaffen wir das nicht durch eine Hinhaltetaktik, \nsondern einzig und allein durch eine klare, ehrliche und deutliche \nInformationskampagne.  \n \nGehen wir mit gutem Beispiel voran. Bilden wir sofort ein gemeinsames \nGegenkomitee "SH-schlapp?". \n \nLegen wir Grossstadträte und Grossstadträtinnen die nächsten zwei Sitzungsgelder \nin einen Topf und finanzieren daraus eine Informationskampagne, die dem \nStimmbürger aufzeigt, welche negativen Folgen eine drei Personen-Regierung \nhaben würde. Schaffen wir in den nächsten Tagen ein Aufklärungspamphlet und \nstehen am 15./16. Mai 2004 vor die Abstimmungslokale und drücken den städtischen \nStimmbürgern und Stimmbürgerinnen ein solches Argumentarium in die Hand. \n \nKommunizieren wir über die Medien, an den Stammtischen, im Freundes- und \nBekanntenkreis in der verbleibenden Zeit, bis es zur Abstimmung kommt, offen und \nehrlich, warum wir diese grossen Bedenken haben und ich bin sicher, dass die \nStimmberechtigten unserem Vorschlag folgen und es beim heutigen System \nbelassen werden.  \n \nDeshalb nochmals. Bei allem Verständnis für die Ängste vor einem negativen \nEntscheid durch die Bevölkerung, und vor allem auch bei allen politischen Rechten, \ndie uns von Gesetzes wegen zustehen würden: Verzögern wir diese Abstimmung \nnicht, vertrauen wir dem Stimmvolk.  \n \nIch werde dem Vorschlag, diese Abstimmung auf die lange Bank zu schieben, auf \njeden Fall nicht zustimmen.  \n \nIch verstehe und akzeptiere zwar schon auch das Argument derjenigen \nParlamentarier, die der Auffassung sind, dass uns das Volk auch dafür gewählt habe, \ndass wir Verantwortung für Entscheide und Beschlüsse im Interesse der Bürger und \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n135\n\n \n\nBürgerinnen wahrnehmen müssen und dass wir Parlamentarier deshalb unsere \nVerantwortung in diesem Bereich jetzt auch tatsächlich wahrnehmen müssen und \ndas Volk vor einem vorschnellen (Fehl)Entscheid schützen. Das ist ja auch der \nGrund, weshalb einige meiner Parteifreunde der SVP ihre Meinung geändert haben.  \n \nDoch möchte ich Sie, die Sie so argumentieren, bitten, sich vielleicht doch nochmals \nüber die Folgen Ihres Entscheids Gedanken zu machen. \n \nIst Ihnen nicht lieber, die Chance zu wahren, dass unsere Stadt auch inskünftig \nweiter mit 2x100 und 3x50 regiert wird? Wollen Sie wirklich bewusst das Risiko \neingehen, dass die Stadt in Zukunft mit nur noch drei Stadtratspensen auskommen \nmuss? \n \nAnstatt ab dem Jahr 2005 dann einfach erst ab dem Jahr 2009, denn das werden ja \nwohl auch die kühnsten Optimisten unter Ihnen kaum wirklich glauben: Dass nämlich \ndie Spezialkommission einen besseren Vorschlag, als all jene, die bisher auf unsere \nTische gelangten, wird präsentieren können und dass uns das Volk dann nicht ganz \nsicher für unsere Hinhaltetaktik die Rechnung präsentieren wird!  \n \nUnd ich denke, das kann doch nicht in unserem Sinn sein, weil es nämlich die \nschlechteste aller möglichen Lösungen für die Stadt wäre. \n \nWägen wir deshalb ab, ob es nicht gescheiter ist, den IST-Zustand zu verteidigen, als \nden von den Initianten herauf beschworenen Zustand in fünf Jahren dann trotzdem \numsetzen zu müssen“. \n \n \nPeter Käppler (SP)         Votum \n„Ich unterstütze die von Christan Meister (SVP) sowie anderen Vorrednern \ngemachten Ausführungen und schliesse mich der Meinung von Stadtpräsident \nMarcel Wenger dahingehend an, dass nicht nur der Stadtrat sondern auch die \nParlamentarier im Glashaus sitzen. Durch Kommunikation und durch gemeinsame \nStrategien muss nach aussen aufgezeigt werden, was das Parlament und der \nStadtrat für wichtige Aufgaben zu erfüllen haben und müssen. Es ist wichtig, vor den \nWahlen nicht nur für das Volk sondern auch für den Stadtrat klare Verhältnisse zu \nschaffen. In den nächsten zwei Monaten müssen den Stimmbürgerinnen und –\nbürgern mit klaren Argumenten Entscheidungsgrundlagen zwischen „SH-fit“ und „SH-\nschlapp“ präsentiert werden“.  \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n„Als Mitglied der Spezialkommission bin ich eine Antwort schuldig. Ich gebe zu, als \nZwilling zwei Seelen in meiner Brust zu haben. Es ist das demokratische Recht von \njedermann, eine Volksinitiative zu ergreifen, selbst wenn der Zeitpunkt ungünstig \nerscheint. Ich bin der Meinung, dass eine Regierung breit abgestützt sein muss, \nmeine Vorredner haben bereits sämtliche Argumente detailliert kommentiert. Ich \nmuss sagen, dass alle Parteien spontan und schnell reagiert und der Stadtrat seine \nVorlage präsentiert haben. Der Zeitdruck passt mir allerdings nicht und niemand \nweiss, wie schnell die Reformprojekte vorankommen und ob wirklich neue Ideen \nentstehen. Wir haben alle Argumente letztes Jahr schon einmal aufgetischt, es \nkönnen in der kurzen Zeit gar keine wirklich neuen entstanden sein. Darum ist es \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n136\n\n \n\nvielleicht doch das beste, wenn wir schnell abstimmen. Sonst besteht die Gefahr, \ndass wir Parlamentarier angeklagt werden, wieder einmal nur für uns und nicht für \ndas Volk zu schauen. Ich werde aller Voraussicht nach nicht mehr dem \nGegenvorschlag – so wie ich es in der Kommission gemacht habe - zustimmen \nsondern mich der Stimme enthalten. Die Fraktion ist einheillig – ausser mir – anderer \nMeinung“.  \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n„Nach brillianten Argumenten erhoffe ich mir, dass alle Ratsmitglieder diese \nspeichern und sie - wann auch immer der Abstimmungskampf stattfindet - in die \nWaagschale werfen. Ich möchte mir die Peinlichkeit einer Formulierung eines \nGegenvoranschlages wirklich ersparen. Sie kann nur Unglaubwürdigkeit generieren. \nIch bitte darum – unabhängig davon, wie die heutige Abstimmung im Parlament \nzustande kommt – daran zu denken, dass wir alle zusammenstehen müssen“. \n \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \nHat sich aus verschiedenen Gründen entschlossen, dem Gegenvorschlag \nzuzustimmen.  \n \n \nKurt Zubler (SP)         Votum \nPlädiert für eine Ablehnung des Kommissionsantrages und will damit ein starkes \nParlamentssignal setzen.  \n \n \nGertrud Walch (SVP)        Votum \n„Bei vielen richtigen Aussagen von Peter Neukomm möchte ich doch festhalten, dass \ndie SVP die Stadt schwächen solle, ist eine unglaubliche Unterstellung. Worauf sich \nder Sprechende stützen möchte, wurde natürlich nicht gesagt. Sie haben aber \nunseren Fraktionssprecher zur Vorlage gehört. Zudem sind wir für eine starke Stadt, \neinen starken Stadtrat, einen starken Grossen Stadtrat in einem starken Kanton und \neiner starken Schweiz“. \n \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \nEr vertritt den Standpunkt, dass die lässig und populistisch daherkommende Initiative \nfür unsere Stadt nicht durchführbar ist und dass genügend Zeit verbleibt, einen \nGegenvorschlag auszuarbeiten.  \n \nNach einer kurzen, persönlichen Stellungnahme von Peter Neukomm (SP) zu den \nVoten seiner Vorredner ergreift der Ratspräsident Walter Hotz (FDP) das Wort. Er \nstellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wurde. \n \n \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n137\n\n \n\nDetailberatung \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen der Vorlage 1-8.  \nEs erfolgt keine Wortmeldung. \n \n \nAnträge \nDer Vorsitzende schlägt nach kurzer Diskussion vor, dass die Anträge 1 und 2 \ngemäss Antrag der Spezialkommission verlesen werden. Anträge 3 und 4 werden \ngemäss VdSR und der Spezialkommission einander gegenübergestellt. \n \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest den Antrag 1 der Spezialkommission. \n \nAntrag 1 der Spezialkommission: \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 30. März \n2004 und von den Anträgen der SPK „Initiative SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für \ndie Zukunft“ vom 21. April 2004. \n \nKein Gegenantrag – so beschlossen. \n \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest den Antrag 2 der Spezialkommission. \n \nAntrag 2 der Spezialkommission \nEr erklärt die Initiative „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“ für gültig. \n \nKein Gegenantrag – so beschlossen. \n \n \nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest den Antrag 3 der VdSR sowie den \nAntrag 3 der Spezialkommission. \n \nAntrag 3 der VdSR \nEr verzichtet auf einen Gegenvorschlag. \n \nAntrag 3 der Spezialkommission \nDer Grosse Stadtrat kann es nicht verantworten, mitten in den Arbeiten an wichtigen \nund für die Zukunft der Stadt zentralen Reformprojekten die Arbeitskapazitäten der \nstädtischen Exekutive massiv zu schwächen. \n \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Antrag 3 des Stadtrates : „Der Grosse Stadtrat verzichtet auf einen \nGegenvorschlag“ unterliegt in der Abstimmung der Fassung der Spezialkommission \nmit Stichentscheid des Präsidenten mit 21 : 22 Stimmen.  \n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n138\n\n \n\nRolf Amstad (SP), 1. Vizepräsident, verliest den Antrag 4 der VdSR sowie den \nAntrag 4  der Spezialkommission. \n \nAntrag 4 der VdSR \nDie Initiative wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur \nAbstimmung unterbreitet. \n \nAntrag 4 der Spezialkommission. \nEr nimmt sein Recht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages wahr und beauftragt \ndie SPK „SH-fit – 3 vollamtliche Stadträte für die Zukunft“, ihm innert der \nverfassungsmässigen Frist einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der den \nEntwicklungen der laufenden Reformprojekte, insbesondere des Projektes „sh.auf“, \nRechnung trägt. \n \n \n \n\nAbstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt mit einem Ergebnis von 23 : 21 Stimmen dem Antrag 4 \nder Spezialkommission zu. \n \n \n \nEs erfolgt die \n \n\nSchlussabstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 30. März 2004 sowie \ndie Anträge 1 bis 4 der Spezialkommission vom 21. April 2004 in der \nSchlussabstimmung mit 23 : 21 Stimmen wie folgt gut: \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR – Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims \n\nder Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Ratspräsident erteilt dem Präsidenten der Spezialkommission Christian \nMeister (SVP) das Wort. \n \n \nChristian Meister (SVP)  Votum Kommissionspräsident \n„Weil die Stiftung "Schönbühl" sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sieht, \ndie längst fällige, bauliche Sanierung des Alters- und Pflegeheims Schönbühl an die \nHand zu nehmen, hat sich die Stiftung frühzeitig, nämlich bereits im Jahr 2001, an \ndie Stadt gewandt und sie darauf hingewiesen, dass sie sich genötigt sieht, das Heim \nzu schliessen, wenn die Stiftung von der Stadt keine finanzielle Unterstützung erhält.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n139\n\n \n\nDetaillierte Studien, unter anderem auch unter Zuhilfenahme eines externen \nBeraters, führten dann letztlich zu dieser Vorlage, datiert vom 12. August 2003, die \nwir nun in fünf Kommissionssitzungen in einer 13-er Spezialkommission diskutiert \nhaben. \n \nDa aus den ergänzenden Unterlagen, die Sie von uns erhalten haben, nicht \nhervorgeht, wer alles in dieser SPK mitgearbeitet hat, erwähne ich hiermit gerne \nnochmals deren Zusammensetzung: Die SP-Fraktion war vertreten durch Mehmet \nErtogrul, Christian Hablützel, Mariann Keller und Käthi Tanner. Die EVP/ÖBS/GB-\nFraktion durch Alfons Cadario und Lotti Winzeler, die FDP/CVP Fraktion durch Dieter \nAmsler, Christian Bächtold, Thomas Hauser und Roland Schöttle und "last but \nselbstverständlich not least" die SVP/EDU-Fraktion durch Stephan Schlatter, Werner \nSchlatter und den Sprechenden.  \n \nIch gehe davon aus, dass Sie die Hintergründe und den wesentlichen Inhalt der \nVorlage studiert haben, weshalb ich jetzt darauf verzichte, die ganze Geschichte zu \nschildern. Insbesondere über Notwendigkeit, Standort und Objektsteuern haben Sie \nbestimmt auch in Ihren Fraktionen längere Debatten hinter sich. Ich werde Sie \ndeshalb jetzt unmittelbar in die Gespräche, Diskussionen und Beschlüsse der \nKommission einweihen, was Ihnen erlauben wird, sich ein Bild darüber zu machen, \nob die Stadt Schaffhausen sich an diesem Neubau und der Sanierung beteiligen soll \noder ob wir in Kauf nehmen wollen, dass das Alters- und Pflegeheim der Stiftung \nSchönbühl geschlossen werden soll und wir die doch nach wie vor zahlreichen \nBewohner und Bewohnerinnen, aber auch das Personal, ohne Bleibe zurücklassen \nwollen.  \n \nDass wir für die Gesamtberatung insgesamt fünf Sitzungen benötigten, lag vor allem \ndaran, dass während der Detailberatung noch das Problem auf unserem Tisch \nlandete, dass die Stiftung eine happige Grundstückgewinnsteuer an den Kanton \nabliefern müsste, wenn sie der Stadt das Land für 3,5 Mio. Franken verkauft. Gegen \ndiesen Entscheid hatte die Stiftung rekurriert und in erster Instanz aber verloren. Um \ndiese Grundstückgewinnsteuern von rund 0,8 Mio. Franken umgehen zu können, \nberiet dann der Stadtrat und die Spezialkommission neue Möglichkeiten der \nUnterstützung der Stiftung in Form von der Vergabe eines Darlehens, doch wie es so \nmanchmal ist im Leben, "erstens kommt es anders, zweitens als man denkt", wurde \ndann im zweiten Anlauf, als dem Kanton die ganzen Zusammenhänge bezüglich des \nLandverkaufs klar wurden, der zweite Rekurs gutgeheissen, womit wir wieder bei der \nvorliegenden Vorlage angelangt waren.  \n \nDoch nun der Reihe nach: \nIn unserer ersten Sitzung am 22. Oktober 2004, wurden wir im Alters- und \nPflegeheim der Stiftung Schönbühl von der Präsidentin der Stiftung, Frau Ute Diem, \nsowie vom Finanzchef, Jakob Vögeli, und weiteren Verantwortlichen der Stiftung und \nBetriebsleitung empfangen. Sie haben uns sowohl über Geschichte, Organisation \nund Probleme der Stiftung und Heim informiert und uns dabei auch gleich noch mit \nzusätzlichen, informativen Unterlagen zur Stiftung und zum Alters- und Pflegeheim \nSchönbühl versorgt. \n \nDabei konnten wir uns von der äusserst hohen Kompetenz sowohl von Stiftung wie \nvon Heimleitung überzeugen. Die von Finanzchef Jakob Vögeli dargelegten Gründe, \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n140\n\n \n\nweshalb der Stiftung das Geld fehlt, diese Sanierungs- und Neubaukosten selber zu \ntragen, wussten zu überzeugen.  \n \nAuch die anschliessende Führung durch das Heim, welche vom Verwalter, Theo \nDeutschmann geleitet wurde, hinterliess wohl nicht nur bei mir, sondern bei den \nmeisten Kommissionsmitgliedern einen nachhaltigen Eindruck. Einerseits mussten \nwir alle eingestehen, dass eine Sanierung der Gebäulichkeiten mehr als dringend \nnötig ist, andererseits aber durften wir auch vermuten, dass trotz der misslichen \nUmstände in denen einerseits die Bewohner des Heims leben, aber auch die \nBetreuer und Betreuerinnen der Senioren ihrer Arbeit nachgehen müssen, sowohl \nbei den Bewohnern, wie eben den Betreuern, eine gute Stimmung zu herrschen \nscheint. \n \nCharmanter Abschluss der Besichtigung war die Frage einer Bewohnerin an den \nHeimleiter, als sie unseren grossen Aufmarsch sah, den man ja durchaus für einen \ngemischten Chor hätte halten können, ob denn diese Damen und Herren für einen \nGesangsvortrag gekommen seien.  \n \nZum Abschluss dieser ersten Sitzung weihte uns dann noch Projektleiter und \nArchitekt Leonhard Ott in die Baupläne ein und in einer abschliessenden Frage und \nAntwortrunde wussten die Stiftungsvertreter auf alle weiteren Bedenken und Fragen \naus der Kommission eine Antwort. Insbesondere konnten sich die \nKommissionsmitglieder auch davon überzeugen, dass hier keine Luxusinvestitionen \ngetätigt werden, sondern dass die Sanierung und der Neubau sehr gut durchdacht \nund vor allem auch kostengünstig realisiert werden wird. Die Stadt ist in dieser \nBaukommission übrigens mit Herrn Urs Reichenstein, bereits seit der \nPlanungsphase, vertreten. \n \nIn der Eintretensdebatte anlässlich der zweiten Sitzung gelangten dann wichtigste \nFragen und Bedenken, die sich Kommissionsmitglieder stellten, zur Diskussion.  \n \nKönnten diese 80 Plätze nicht in einem bestehenden Altersheim alimentiert werden, \nwas zumindest auf die Betriebskosten insgesamt eine positive Auswirkung hätte? Wir \nmussten zur Kenntnis nehmen, dass in den bestehenden Alters- und Pflegeheimen, \ndie da sind Wiesli, Künzle Heim, Steig, Pfrundhaus und La Résidence, weder Platz \nvorhanden, noch Anbaumöglichkeiten bestehen, um zusätzliche 80 Plätze zu \nschaffen. Im Gegenteil, in den nächsten Jahren wird im Künzle Heim ein Umbau \nnötig, und es ist damit zu rechnen, dass die Platzzahl dann eher nochmals verkleinert \nwird.  \n \nSteht das Alters- und Pflegeheim am richtigen Standort? Würde nicht ein kompletter \nNeubau an einem anderen Ort – zum Beispiel im Wagenareal, oberhalb der SAAB \nGarage beim Frohberg – eine bessere Lösung darstellen, weil dieses Heim dann \neinerseits besser vom ÖV erschlossen wäre und andererseits die Bewohner und \nArbeitnehmer keinen lästigen Umbau über sich ergehen lassen müssten? Diese \nFrage gab ausführlich zu diskutieren, hatte doch vor allem die Möglichkeit, allenfalls \nein neues Altersheim zu bauen, die angenehme Folge gehabt, dass der Betrieb im \nSchönbühl ohne Lärm- und Baubelästigung hätte solange weiterlaufen können, als \nan einem anderen Ort ein Neubau entstanden wäre. Weil der bauliche Zustand des \nSchönbühl aber derart desolat ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht, setzte \nsich letztlich eine Mehrheit durch, von diesen Überlegungen wieder Abstand zu \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n141\n\n \n\nnehmen und bei der Vorlage zu bleiben. Denn eine Neubauplanung hätte wiederum \nsehr viel Zeit benötigt, im Wagenareal wäre eine Umzonung nötig geworden, \neventuell langwierige Verhandlungen mit einem langjährigen Mieter dazu gekommen, \nund, und….. Der Entscheid bei der Vorlage zu bleiben, wurde auch dadurch gestützt, \nals dass sowohl von Bewohnerseite wie von Heimleitung und Stiftung, eine absolute \nZufriedenheit mit der Anbindung an den Öffentlichen Verkehr herrscht. \n \n"Wie dringend braucht es diese 80 Altersheimplätze? Gibt es nicht andere Lösungen \nwie zum Beispiel mehr externe Betreuung für die Senioren und somit noch spätere \nund kürzere Verweildauer in Heimen?" lautete eine weitere wichtige Frage. Stadtrat \nUrs Hunziker unterstrich die bereits in der Vorlage aufgeführten Gründe, weshalb \nSchaffhausen aufgrund der derzeitigen Konstellation auf die Altersheimplätze im \nSchönbühl vorerst nicht verzichten kann. Es gelang ihm, im Verlaufe der \nDiskussionen auch die grösstmögliche Mehrheit zu überzeugen.  \n \nDen Schaffhauser Nachrichten von gestern, konnten Sie ja auch entnehmen, wen er \nnicht überzeugen konnte.  \n \nIch bedaure sehr, dass Lotti Winzeler nicht erst nach der Debatte in diesem Rat an \ndie Öffentlichkeit getreten ist, und dort ihre Meinung kundtut. Noch mehr bedaure ich \naber, dass sie in ihrem Bericht in den Schaffhauser Nachrichten den Lesern \neinsuggeriert, dass die Spezialkommission nicht auf ihren Vorschlag eingegangen \nsei, den jetzigen "Puuremärkt" als Anbau für stationäre Betten im Langzeitbereich zu \nerschliessen und dass sich die anderen Heime konsequent den neuen \nAnforderungen der Altersbetreuung anpassen müssten. \n \nDiese Information, meine Damen und Herren, ist schlicht unwahr. Frau Kummer hat \nWortprotokolle geführt und Sie können alle Protokolle nachschauen. Ich zeige sie \nIhnen gerne. In der SPK hat Lotti Winzeler nie, auch nur mit einer Silbe, von einer \nsolchen Anbaumöglichkeit gesprochen. Sicher wird sie uns später noch erläutern, \nwarum sie eine derartige Fehlinformation verbreitet. Ihre tatsächlich gestellte, einzige \nForderung, nämlich das Projekt nochmals um drei Monate zu verschieben und in der \nZwischenzeit die von ihr in der Zeitung erwünschte Studie für eine neue Alterspolitik \nzu machen, wurde von der Kommission in der Detailberatung mit sieben zu einer \nStimme, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit, abgelehnt und zwar aus \nfolgenden Überlegungen: \n \n\n1. Die Zeit drängt. Das Altersheim Schönbühl muss entweder dringend saniert \noder aber geschlossen werden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. \n\n \n2. In den städtischen Heimen hat es keinen Platz, weshalb Bewohner und \n\nBewohnerinnen, aber auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei einer \nSchliessung buchstäblich auf die Strasse gestellt werden müssten und was \ndas zumindest für die betagten Menschen bedeutet, können Sie sich wohl \nauch vorstellen. \n\n \n3. Es ist eine Utopie zu glauben, dass eine derart intensive und vielleicht \n\nwegweisende Studie über die zukünftigen Anforderungen der Altersbetreuung \nund insbesondere die Lehren daraus, in einer Zeitspanne von drei Monaten \ngemacht werden kann, weil sie unter Umständen mit einem vollständigen \nSystemwechsel verbunden sind. Es wird zuviel Zeit ins Land streichen, ehe \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n142\n\n \n\nwir aus einer solchen Studie werden Schlüsse ziehen können. Und da eine \nMehrheit der Kommission den bisherigen Studien des Heimreferenten und \nseinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie den externen Beratern \nvertraute, was ihre bisherigen Studien dazu erbrachten, konnte eine deutliche \nMehrheit der Spezialkommission auch aus Verantwortungsgefühl heraus, auf \ndas Ansinnen von Lotti Winzeler nicht eintreten.  \n\n \nIn der Abstimmung zum Eintreten auf die Vorlage, stimmten dann letztlich acht \nMitglieder der SPK für Eintreten, eine Stimme war dagegen und vier enthielten sich \nder Stimme. \n \nWie Sie aus den Ihnen nachträglich von der SPK erhaltenen Unterlagen feststellen \nkönnen, haben wir in den Detailberatungen einige Änderungen an der Vorlage \nvorgenommen.  \n \nSo haben Sie eine neue Seite 4 erhalten, weil die in der Bedarfsrechnung \naufgeführten Zahlen bezüglich der zu erwartenden Belegung falsch ausgewiesen \nwaren. \n \nWeiter haben Sie einen neuen Text erhalten mit den Baurechtsbedingungen. Unter \ndem Titel Braurechtszins hat es eine textliche Umformulierung gegeben. \n \nEine wesentliche Änderung finden Sie unter dem Titel "Heimfallentschädigung". Auf \nAntrag von Christian Hablützel, hat die Kommission einstimmig der substantiellen \nÄnderung zugestimmt, dass von einer allfälligen Heimfallentschädigung in der Höhe \nvon 80% des dannzumaligen Verkehrswertes, die während der Baurechtsdauer \ndurch die Stadt Schaffhausen geleisteten Baubeiträge und die Differenz des während \nder ersten fünf Jahre verminderten Baurechtszinses zum ordentlichen Baurechtszins \nin Abzug gebracht werden.  \n \nAusführlichen Diskussionsstoff ergab natürlich insbesondere auch der Antrag des \nStadtrats zur Erhebung einer Objektsteuer von einem Prozent der einfachen \nStaatssteuer während dreier Jahre zur Sicherstellung der Finanzierung. \n \nDieses Ansinnen fand in der Kommission absolut keinen Nährboden. Mit 11 : 0 \nStimmen bei zwei Abwesenheiten wurde der Antrag des Stadtrates abgelehnt. Der \nGrundtenor ist klar: Es muss der Stadt möglich sein, ihre Investitionen aus der \nordentlichen Jahresrechnung finanzieren zu können. Sonst stehen wir eines Tages \nvor der Situation eine Objektsteuer für dieses Ansinnen, einen Prozentsatz für jene \nInvestition usw. zu haben. \n \nDie Kommission war sich aber natürlich ihrer Verantwortung trotzdem bewusst und \nhat sich Gedanken gemacht, welche Mittel allenfalls für eine Entschuldung in Frage \nkommen könnten. Diese Gedanken sind dann auch in die Kommissionsmotion \neingeflossen mit dem Titel "Finanzierung der zukünftigen Investitionen der Stadt \nSchaffhausen", die wir in gemeinsamen Diskussionen ausgearbeitet haben, und die \nwir bestimmt an einer der nächsten Sitzungen ausführlich behandeln werden. \n \nDieser Artikel 4 mit dem Ansinnen der Erhebung einer Objektsteuer wurde deshalb \nvon der Spezialkommission ersatzlos gestrichen. Entsprechend rutscht bei den \nAnträgen die Ziffer 6 auf Ziffer 5 vor und dieser letzte Punkt wurde \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n143\n\n \n\nverfassungsgemäss so abgeändert, dass die Ziffer 2 dieses Beschlusses der \nVolksabstimmung unterworfen ist. \n \nDie Schlussabstimmung in der Spezialkommission ergab folgendes Resultat: 9 \nZustimmungen, 1 Ablehnung, 1 Enthaltung, bei 2 Abwesenheiten. \n \nSie sehen daraus, dass die Kommission grossmehrheitlich der Auffassung ist, dass \ndringender Handlungsbedarf besteht. Dass wir einen nicht unbeträchtlichen Betrag in \nein gutes Projekt investieren. Die Kommission konnte sich auch davon überzeugen, \ndass die Stadt mit der Stiftung Schönbühl, dem Stiftungsrat, der Heimleitung und \nwohl auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesem Heim einen sehr guten \nund vor allem schlank organisierten Partner hat, der dafür besorgt ist, dass wir \nÄlterwerdenden, und das werden wir hoffentlich alle einmal, dereinst auch im Alters- \nund Pflegheim Schönbühl in guten Händen sein werden. \n \nDas Mitspracherecht der Stadt Schaffhausen wird wegen des finanziellen \nEngagements der Stadt, in einer verbindlichen Regelung, analog derjenigen, wie sie \nmit der Trägerschaft des "La Résidence" gemacht wurde, zementiert und ein \nVertreter des Heimreferates wird im Stiftungsrat Einsitz nehmen. Somit ist genügend \nSicherheit gewährt.  \n \nZum Schluss bleibt mir noch dem Heimreferenten, Stadtrat Urs Hunziker, einen Dank \nauszusprechen. Mit seinen Auftritten in der Kommission hat er bewiesen, dass er die \nVorlage in- und auswendig, vorder- und hintergründig kannte und auf jede Frage eine \nAntwort hatte. Ebenfalls bedanken möchte ich mich auch im Namen der Kommission \nbei Frau Susanne Kummer für ihre sehr ausführliche Protokollführung. Aber auch \nallen Kommissionsmitgliedern möchte ich einen Dank aussprechen. Denn auch wenn \nwir nicht immer gleicher Meinung waren, fanden die Gespräche doch in einer \nangenehmen und stets konstruktiven Atmosphäre statt.  \n \nIch kann Ihnen auch gleich noch die Meinung der SVP/EDU-Fraktion bekannt geben. \nWir werden auf die Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen, weil wir der \nÜberzeugung sind, dass es das Alters- und Pflegeheim Schönbühl auch in Zukunft \nbraucht und dass vor allem auch die Stiftung dafür sorgen wird, dass mit unseren \nSteuergeldern sorgsam umgegangen wird. Die SVP und EDU wird deshalb auch der \nStimmbevölkerung empfehlen, der Beteilung der Stadt Schaffhausen an diesem \nNeubau und an der Sanierung des Alters- und Pflegeheims der Stiftung Schönbühl \nzuzustimmen.“ \n \n \nChristian Bächtold (FDP)   Fraktionserklärung FDP/CVP \n„Der Präsident der SPK hat wie üblich detailliert über die Beratungen berichtet. Ich \nversuche mich daher kurz zu fassen. \n \nNach unserem Rundgang durch das Schönbühl stand ohne jeden Zweifel fest, dass \nder Standard bei weitem nicht mehr heutigen Bedürfnissen entspricht und der \nBauzustand, die Sicherheit sowie die Raumeinteilung äusserst bedenklich sind. An \ndieser Stelle darf man öffentlich gar nicht sagen, was man denkt.  \n \nOb das Heim noch betrieben werden darf oder in absehbarer Zeit geschlossen wird, \nweil niemand mehr die Verantwortung gegenüber den Heimbewohnern übernehmen \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n144\n\n \n\nkann, entscheiden wir heute und das Volk an der Urne. Ich glaube kaum, dass \njemand in diesem Saal seine Angehörigen im Schönbühl beherbergen möchte und \ndas ist bedenklich. Es steht für die FDP/CVP-Fraktion fest, dass dringend gehandelt \nwerden muss. Da wir uns nicht direkt zum Baulichen äussern können, stand die \nvorgeschlagene Finanzierung mit Objektsteuer zur Diskussion. Wir sind überzeugt, \ndass dieses Objekt nicht mit einer solchen Steuer belastet werden darf und wir in der \nLage sein müssen, solch dringend nötige Aufgaben über das ordentliche Budget zu \nfinanzieren. Dies schliesst eine Prüfung künftiger Finanzierungen nach eingereichter \nMotion nicht aus. \n \nDass bei der Grundstückgewinnsteuer eine Sonderregelung gefunden wurde, ist \nerfreulich. Wir hätten es nicht verstanden von der Stadt eine Stiftung zu unterstützen \nund von diesen Geldern einen namhaften Betrag, welcher die Verwirklichung wieder \ngefährdet hätte, dem Staat abzuliefern. Allerdings hätte sich in diesem Fall die SPK \nsicher eine andere Finanzierungsvariante einfallen lassen. \n \nBei der Heimfallentschädigung konnte ebenfalls eine gute Lösung gefunden werden \nindem die Vorleistungen der Stadt bei einem Heimfall in Rechnung gestellt und \ndadurch nicht zweimal bezahlt werden. \n \nIch komme zum Schluss: \n \n\n• Die Stadt kommt mit dieser Vorlage zu günstigen Heimplätzen \n• Der Bedarf dieser Plätze ist nachgewiesen. Eine allfällige Schliessung des \n\nSchönbühl können wir uns nicht leisten \n• Das Heim und die Stiftung sind sehr profesionell geführt. Den Verantwortlichen \n\ngehört unser Dank \n• Wir sind nicht nur unserer Jugend, sondern auch unserer älteren Bevölkerung, zu \n\nder wir ja auch bald gehören, verpflichtet. \n \nDie FDP/CVP-Fraktion unterstützt die SPK-Anträge und stimmt der Vorlage zu. Dem \nSPK Präsidenten Christian Meister danken wir für die gute Führung der Sitzungen“. \n \n \nChristian Hablützel (SP)      Fraktionserklärung SP \n„Die Bearbeitung der Vorlage des Stadtrates vom 12.08.2003 hat in der Kommission \neiniges an Bauchweh verursacht und ein erster Selbstheilungsversuch hat zur bereits \nerwähnten Kommissionsmotion „Finanzierung der zukünftigen Investitionen der \nStadt" geführt. Für diese konstruktive Zusammenarbeit möchte ich allen \nKommissionsmitgliedern herzlich danken. \n \nDie Schmerzen im Bezug auf die zu diskutierende Vorlage sind aber noch nicht alle \nabgeklungen. Ich schicke es aber gleich voraus: Meine Fraktionskolleginnen und \nKollegen aus der vorberatenden Kommission und auch ich werden der Vorlage trotz \nanfänglicher Skepsis zustimmen.  \n \nEs ist aber nicht die Begeisterung für die Vorlage Grund, sondern die Ueberzeugung, \ndass eine traditionell bestehende Einrichtung der Altersversorgung und deren Träger, \ndie Stiftung Schönbühl, nicht abgestraft werden dürfen für die mangelnde politische \nFührung und Planung des Stadtrates in der Alterspolitik. Ausserdem geht es hier um \nMenschen, Menschen, die im Schönbühl arbeiten und Bewohnerinnen und \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n145\n\n \n\nBewohner, die dort ihren Lebensabend verbringen. Das neu konzipierte Schönbühl \nist zwar auf eine zeitgemässe Altersversorgung in bestimmten Segmenten \nausgerichtet, wird aber bei Annahme der Vorlage als vorgegebenes Element einer \nzukünftigen Alterspolitik der Stadt seinen Platz finden müssen. \n \nIn der SP-Fraktion sind aber diverse der Bedenken und Einwände aktuell geblieben \nund diese müssen hier und jetzt auch benannt werden: \n \nFinanzierung \nEs ist sehr unbefriedigend zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stadt Schaffhausen auf \ngrosszügig bemessenen Zöbag Landreserven sitzt und sogar Auszonungswünsche \nhegen kann, während auf der anderen Seite für Franken 3.5 Millionen Zöbag Land \ngekauft werden soll, um der neuen Stiftung Schönbühl mit dem Verkaufsertrag zum \nnotwendigen Eigenkapital für einen Neubau zu verhelfen. Das Land muss mit einem \nsofortigen Abschreiber von Franken 900'000 und zu einem Vorzugszins von 2% im \nBaurecht wieder an die Stiftung abgegeben werden. \n \nDie finanziellen und baulichen Probleme des Schönbühls waren dem Stadtrat seit \nlangem bekannt (immerhin ist das Schönbühl Bestandteil der städtischen \nAltersversorgung) und niemand ist auf die Idee gekommen, städtisches Zöbag-Land \nan geeigneter Lage (mit Busanschluss) im Baurecht anzubieten. Damit hätte sich die \nStiftung Schönbühl das benötigte Eigenkapital für einen Neubau durch den Verkauf \ndes Baulands am jetzigen Standort selber beschaffen können und wir bräuchten jetzt \nkeine Millionen in die Hand zu nehmen. \n \nLage \nDie Menschen werden immer älter, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Heimen \nimmer kürzer. Ein neues Altersheim ohne einen möglichen öffentlichen Busanschluss \nzu bauen kommt eigentlich einem Schildbürgerstreich gleich. Da nicht nur die \nBewohnerinnen und Bewohner immer älter werden, sondern gleichwohl auch deren \nFreunde und Angehörigen, leistet der Nichtanschluss an die öffentlichen \nVerkehrsbetriebe der Vereinsamung gerade in den letzten Lebensmonaten \nVorschub, Taxibetrieb hin oder her. \n \nDie konzeptionelle Planung der Alterversorgung der Stadt \nZur Zeit fehlen seriöse Prognosen zur Entwicklung des zukünftigen Bedarfs an \nAlterseinrichtungen. Sowohl quantitativ wie auch qualitativ sind die verschiedenen \nzukünftigen Wohnformen für das Alter ungenügend beschrieben und konzeptionell \ngeklärt, geschweige in einer Planungspipline. Eine für Altersfragen eingesetzte \nArbeitsgruppe steht erst am Anfang der Arbeit. \n \nUnd es kommt noch besser: Die Vorlage Schönbühl wird uns quasi im Notrecht \nunterbreitet, die Finanzierungsform ändert während der Kommissionsarbeit zweimal, \ndem Heim droht aus feuerpolizeilichen und technischen Gründen die kurzfristige \nSchliessung, die Stiftung Schönbühl erwägt bei Verzögerung der Vorlage die \nSchliessung aus finanziellen Gründen, um nur einige der Probleme anzusprechen. \nAuf diesem Hintergrund bleiben die Meinungen in der SP-Fraktion geteilt. Um die \npolitische Gewissensfreiheit zu gewährleisten, hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe \nbeschlossen. Ich kann Ihnen deshalb zustimmende und auch ablehnende Stimmen \nankündigen“. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n146\n\n \n\nLotti Winzeler (OeBS)         Votum \n„Bevor das Parlament eine Grundsatzdiskussion zur Alterspolitik führen wird, müssen \nwir über die Vorlage „Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims Schönbühl \nder Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen“ befinden. \n \nDas Alters- und Pflegeheim Schönbühl ist baulich in einem desolaten Zustand. Eine \nEntscheidung, ob Sanierung oder Schliessung, muss in Kürze gefällt werden. Diese \nEntscheidung erfordert das Wissen, wo in Zukunft die Schwerpunkte der \nAltersbetreuung anzusiedeln sind. \n \nSeniorInnen wollen ihren Lebensabend nicht in einem Altersheim verbringen! \nUmfragen bei der älteren Bevölkerung im Kanton Schaffhausen haben gezeigt, dass \n60% „möglichst nie“ in ein Heim umziehen möchten. Dazu kommt, dass zukünftige \nSeniorInnen andere Lebens- und Wohnvorstellungen haben als dies gegenwärtig \nbeobachtet werden kann. Innovative Wohnprojekte helfen mit, die Zukunft des Alters \nund auch die Zukunft einer demografisch alternden Generation positiv zu gestalten. \nDie Bedürfnisse der älteren und der zukünftigen älteren Bevölkerung muss von uns \nPolitikerInnen stärker gewichtet werden.  \n \nWir reden immer davon, dass lange Wartelisten bei den Heimeintritten bestehen, \nstatt darüber zu diskutieren, wie wir dem Wunsch, solange als möglich in der \ngewohnten Umgebung zu wohnen, gerecht werden.  \n \nAlterspolitik muss dem Individuum Rechnung tragen. Es kann nicht nur schwarz oder \nweiss geben. Alle Schattierungen sind möglich. Doch auf dem Platz Schaffhausen \ngibt es fast nur schwarz oder weiss, d.h. wer ein bestimmtes Defizit der Selbstpflege \naufweist, ist gezwungen in ein Heim einzutreten. Alternativen gibt es nicht. \n \nBei einem ja zu dieser Vorlage untermauern wir diese schwarz-weiss Politik. Wir \nmüssen neue Erkenntnisse der Altersarbeit in Betracht ziehen und den älteren \nMenschen eine Vielfalt von möglichen Wohn- und Betreuungsformen anbieten.  \n \nBei dieser Vorlage wird massiv Druck gemacht. Die Befürworter der Vorlage sagen, \ndass mit dem Neu- und Umbau nicht mehr zugewartet werden kann. Auch ich bin der \nAnsicht, dass nicht mehr allzu lange zugewartet werden kann. Doch bevor wir nicht \neine Grundsatzdiskussion führen über die Schwerpunkte der Alterspolitik kann und \ndarf nicht über einen Kredit von 5,1 Mio. entschieden werden. Mit einem JA zu \ndiesem Kredit legen wir die Marschrichtung fest, der stationäre Bereich wird weiterhin \npriorisiert. Es wird kaum noch möglich sein, Gelder für innovative Projekte zu \nsprechen, die den Bedürfnissen der SeniorInnen gerecht werden. Neue Erkenntnisse \nder Altersbetreuung können aus Kostengründen leider nicht umgesetzt werden.  \n \nWir müssen die Hilfe zur Selbsthilfe und die Selbstbestimmung der älteren \nGeneration fördern. Jetzt sind noch verschiedene Optionen möglich. Diese Chancen \ngilt es wahrzunehmen. Wenn die Vorlage Schönbühl realisiert wird, sind wir in der \nAltersplanung eingeschränkt.  \n \nDer Entscheid des Neubaus und Sanierung Schönbühl hätte für ein paar Monate \nhinausgeschoben werden können, um Abklärungen zu treffen, ob diese geplanten 80 \nPflegeplätze sinnvoll sind oder nicht. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n147\n\n \n\nFolgende Punkte sprechen klar gegen das Alters- und Pflegeheim Schönbühl  \n \nGrösse des Heims \nAuf dem Platz Schaffhausen haben wir mehrere Heime, die weniger als 100 Betten \nvorweisen. Eine gute Durchmischung von alten Menschen in unterschiedlicher \ngesundheitlicher Verfassung ist in diesen Heimen nicht möglich. Eine weitere \nEntmischung dieser Heime ist vorprogrammiert.  \n \nAuch benötigt jedes Heim eine eigene Infrastruktur; Küche, Lingerie, Hotelerie, Café, \nLeitung mit entsprechendem Kader, Back-Office, etc.. Hier könnten Kosten mit einer \ngeringeren Anzahl von Heimen eingespart werden, jedoch mit einem Ausbau der \nAnzahl Pflegebetten pro Heim. \n \nGeografische Lage \nDie geografische Lage ist umstritten. Es besteht kein direkter Anschluss an die \nöffentlichen Verkehrsbetriebe, auch sind die Einkaufsmöglichkeiten und Restaurants \netc. schlecht erreichbar. \n \nBedarf \nDer Bedarf der 80 Betten ist je nach Schwerpunkt der Alterspolitik sehr umstritten. \nWird vermehrt der ambulante Bereich gestärkt und gefördert, sind die 80 Betten in \nFrage gestellt. Der Bedarf von Pflegeplätzen könnte anderweitig sinnvoller abgedeckt \nwerden z.B. durch einen Anbau an ein bestehendes städtisches Heim. Ich bin \nüberzeugt, dass im Vorfeld nicht alle Optionen geprüft wurden. Das Altersheim am \nKirchhofplatz, eines der beliebtesten Heime in der Stadt Schaffhausen, könnte durch \neinen Umbau des „Puuremärkts“ erweitert werden. Ein Heim mitten im Zentrum der \nStadt Schaffhausen. Mit dieser Lösung könnten sicher genügend Betten zur \nVerfügung gestellt werden, damit der Bedarf für weitere zehn Jahre abgedeckt \nwerden kann. Werden daneben noch verschiedene Wohnformen im Alter gefördert \nund das Wohnen in der gewohnten Umgebung durch einen weiteren Ausbau der \nSpitex unterstützt, kann dem Wunsch der älteren Bevölkerung wirklich entsprochen \nwerden und ein Heimeintritt solange als möglich hinausgezögert oder nicht in \nErwägung gezogen werden. \n \nWollen wir eine Alterspolitik, die dem Bedürfnis der älteren Menschen Rechnung \nträgt, müssen wir die Vorlage ablehnen und einen Paradigmawechsel vollziehen. \n \nDer Schwerpunkt muss im Wohnen in der gewohnten Umgebung liegen. Die \nSelbstbestimmung und Autonomie der älteren Menschen muss an erster Stelle \nstehen.  \n \nDie Vorlage „Alters- und Pflegeheim Neubau und Sanierung Schönbühl“ hätte um \neinige Monate zurückgestellt werden können, um die Alternativen von einer \nFachgruppe zu prüfen.  \n \nZusatzbemerkung während der Ratssitzung: \nDie Alternative „Puuremärkt“ ist nicht in der SPK diskutiert worden, das ist \nrichtig so, obwohl in der SN erwähnt wurde, dass die SPK nicht auf diesen \nVorschlag eingehen wollte. Dieser Rückschluss ist nur aufgrund einer Kürzung \nmeines Artikels entstanden. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n148\n\n \n\nMein entsprechender Antrag in der SPK, die Vorlage ein Viertel Jahr zurückzustellen, \nwurde dazumal abgelehnt und das ist auch der Grund, weshalb ich nicht auf die \nVorlage eintreten und den Anträgen nicht zustimmen werde.  \n \nNoch etwas zur Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB \n \nDer Ausgang der ÖBS/EVP/GB-Fraktionsmehrheit ist noch offen, die jetzige Debatte \nwird entscheiden. \n \nAm Schluss möchte ich noch Christian Meister für die umsichtige Leitung der SPK \ndanken.  \n \nNoch ein paar Worte zum Altersheim Schönbühl. Auch ich habe die Leitung und den \nStiftungsrat als kompetent erlebt. Es ist erfreulich, dass ein Betreuungs- und \nPflegekonzept vorhanden ist, welches auch in der Praxis umgesetzt wird. Mitarbeiter \nwerden gezielt nach diesem Konzept geschult. Ich empfinde grossen Respekt dem \nFührungsgremium und den Mitarbeitern gegenüber, die sehr gute und engagierte \nArbeit in der Betreuung des alten Menschen leisten.  \n \nIch möchte nochmals betonen, mir geht es um das fehlende Konzept der \nAltersbetreuung der Stadt Schaffhausen. Ich finde es wichtig, dass man erst dann \nüber diesen Kredit von Franken 5,1 Millionen entscheidet“.  \n \n \nMariann Keller (SP)         Votum \n„Der Neubau und die Sanierung des Alters- und Pflegeheims Schönbühl kann \ntatsächlich gegensätzlich diskutiert werden. Da bestätigt auf der einen Seite die \ndoppelt durchgeführte Bedarfsberechnung, dass die 80 Pflegeplätze im Schönbühl in \nder städtischen Altersbetreuung benötigt werden. Auf der anderen Seite weiss man \nheute, dass die nötigen Pflegeplätze auch mit alternativen Wohn- und \nBetreuungsformen angeboten werden könnten. Ich denke da vor allem an das \nvielbewährte Modell der Pflegewohnung, das die nötige Infrastruktur ohne allzu \ngrosse Kosten in relativ kurzer Zeit bereit stellen kann. Pflegewohnungen können \ndeshalb einen akuten Bettenmangel rasch vermindern und stellen weiter ein rasch \nschliessbares oder veränderbares Projekt dar. In der Schweiz gibt es dazu \ngenügend positive Erfahrungswerte. \n \nDer heutige Standort vom Schönbühl überzeugt wegen seiner dezentralen Lage \nnicht, der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht gewährleistet. Der \nangebotene Taxidienst schafft zwar eine gewisse Entschärfung der Situation, er \nkann aber die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ersetzen, auf den vor allem auch die \nBesucherInnen angewiesen sind, weil es sich dabei in erster Linie auch um alte \nMenschen handelt. Ausserdem bietet das Grundstück Schönbühl wenig Spielraum \nund Flexibilität für eine Umnutzung, falls sich diese, aufgrund weiterer \nEntwicklungen, aufdrängen würde. \n \nIch persönlich bedaure die Tatsache, dass ein Neubau auf dem „Wagenareal“ nicht \ngenau geprüft wurde.  \n \nMit dem Finanzierungsmodell habe ich mich schwer getan, das heisst mit dem \nLanderwerb durch die Stadt Schaffhausen und der anschliessenden Vergabe im \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n149\n\n \n\nBaurecht. Ich ziehe eine transparente Finanzpolitik vor, die für die Bevölkerung \nnachvollziehbar ist. \n \nEs ist falsch zu glauben, dass sich mit der Sanierung vom Schönbühl die \nzukünftigen Fragestellungen zur Altersbetreuung erübrigen werden. Die Annahme \ndieser Vorlage schliesst nicht aus, dass in den städtischen Heimen Handlungsbedarf \nbesteht und es darf nicht sein, dass in Anbetracht der hohen Kosten, entsprechende \nMassnahmen zurückgestellt werden. Die neuen Entwicklungen erfordern eine Infra- \nund Organisationsstruktur, die eine flexiblere Nutzung der Heime zulässt. \nAusserdem wird ein umfassendes Konzept zur Altersbetreuung in der Stadt \nSchaffhausen vermisst, wie das Lotti Winzeler bereits erwähnt hat. \n \nWas bringt mich nun dazu, trotz meiner kritischen Haltung, der Sanierung vom \nSchönbühl zuzustimmen?  \n \nIch möchte wie Christan Hablützel auch betonen, dass das Alters- und Pflegeheim \nSchönbühl auf eine lange Tradition mit der Stadt Schaffhausen zurückgreift. Die \nStiftung wurde bis 1996 durch die Evangelische Gesellschaft geführt, die aus \nÜberzeugung sehr günstige Angebote geschaffen hat, welche durch den Verkauf \nvon Landreserven mitfinanziert wurden. Das Heim wurde damals durch Kollekten \nund durch die evangelischen Buchhandlung finanziert. Erst beim Rückzug der \nEvangelischen Gesellschaft wurde schliesslich die Stiftung gegründet. Die Stadt hat \nschon immer mit den freien Plätzen im Schönbühl gerechnet und so die Institution in \ndie städtische Altersbetreuung eingebunden. Als die Stiftung im Jahr 2000 ein \nGesuch um Baubeiträge an den Stadtrat gestellt hat, wurde dieses aus finanziellen \nGründen abgelehnt. Seit Dezember 2001 ist die Vorlage Schönbühl in Bearbeitung, \nwieder ist viel Zeit verstrichen und inzwischen lässt der bauliche Zustand vom \nSchönbühl keine Zweifel offen, dass der Betrieb in dieser Weise nicht mehr \nweitergeführt werden kann. Es geht mir hier nicht um eine Schuldzuweisung. Mir \nwiderstrebt aber die Vorstellung, dass die Stiftung für etwas zur Verantwortung \ngezogen wird, was sie nicht selber verschuldet hat. \n\n \nDas neue Konzept, sowie die Rentabilitätsberechnung hat die Stiftung nicht allein, \nsondern mit einer spezialisierten Beraterfirma erarbeitet. Die Stiftung hat sich sehr \nintensiv beraten lassen, weil ihr auch bewusst ist, welche Konsequenzen ein \nScheitern dieses Konzeptes hätte. Trotzdem trägt die Stadt mehrheitlich das \nunternehmerische Risiko. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Stiftung \neher wenig Erfahrung im Führen eines pflegeintensiven Heimes hat und dass die \nQualifikationen des Personals sowie der momentane Personalbestand noch nicht \nden gestellten Anforderungen entsprechen. Die konzeptionelle Neuausrichtung des \nHeimes überzeugt aber, weil sich das Nutzungskonzept sehr flexibel präsentiert Es \nkönnten tatsächlich vielfältige Wohn- und Betreuungsformen in diesem Neubau \nangeboten werden, die dem zukünftigen Bedarf und Anforderung gerecht werden. \n \nIch bin der Meinung, dass die geleistete Vorarbeit und das hohe Mass an \nEngagement der Stiftung unseren Respekt verdient. Nach viel Kopfzerbrechen und \nwenn und aber werde ich schliesslich der Sanierung vom Schönbühl zustimmen“. \n\n \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n150\n\n \n\nMehmet Ertogrul (SP)        Votum \n„Gemäss Aussage vom Max-Planck-Institut wird die Hälfte der heute Geborenen 100 \nJahre alt werden. Bereits heute leiden 10-15% der 80-jährigen Menschen an \nAlzheimer oder Demenz. Unter den 90-Jährigen sind es bereits 50%, die aufgrund \nihrer Demenz permanente Betreuung benötigen. \n \nDemenz bedeutet den schleichenden Verlust von Selbständigkeit, Identität und \nsozialer Eingebundenheit. Eigenschaften, die auch die menschliche Würde \ndefinieren. Auch Menschen, die Hilfe brauchen, wollen soweit wie möglich selbst \nbestimmt leben. \n \nZiel ist es, Angebote zu entwickeln, die diesem Bedürfnis gerecht werden. \n \nBehandlung und Grundpflege bietet die örtliche Spitex-Organisation an, jedoch nur in \neinem begrenzten Rahmen von rund zwei Stunden pro Tag. \n \nMenschen, welche zuhause nicht mehr mit Hilfe der ambulanten Betreuung versorgt \nwerden können, sind daher auf einen Platz in einem Alters- und Pflegeheim \nangewiesen. \n \nDas Alters- und Pflegeheim Schönbühl hat bereits ein neues Konzept für Menschen, \ndie unter Demenz leiden. \n \nDeshalb empfehle ich die Zustimmung zur Schönbühl-Vorlage und bitte die Stadt \ndringend, ihre Führungsrolle wahrzunehmen und für alte und hilfsbedürftige \nMenschen neue Konzepte zu entwickeln. \n \nZitat von unbekannt: \nSorge Dich um uns, wenn wir alt werden, denn auch Du wirst einmal alt sein“. \n \n \nStadtrat Urs Hunziker (FDP)    Stellungnahme des Stadtrates \n„Die positiven sowie negativen Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner \nsind wie gewohnt sehr ausführlich ausgefallen, so dass ich mich auf einige wenige \nPunkte beschränken kann. \n \nBevor aus Sicht des Stadtrates eine finanzielle Beteiligung an Sanierung und \nNeubau des Alters- und Pflegeheims Schönbühl überhaupt diskutiert werden konnte, \ngalt es, den künftigen Bedarf an Heimplätzen abzuklären. Aus diesem Grund legte \nder Stadtrat grössten Wert auf eine seriöse Bedarfsanalyse. In Zusammenarbeit mit \ndem Departement des Innern des Kantons Schaffhausen wurde der Auftrag an einen \nexternen Berater erteilt, auf der Basis der Volkszählung des Jahres 2000 den \nkünftigen Bedarf an Altersheimplätzen zu ermitteln.  \n \nZeitgleich wurde durch das Heimreferat aufgrund der gleichen Zahlenbasis eine \nVergleichsrechnung, basierend auf dem Berechnungsmodell der Stadt Zürich, \nangestellt. Die beiden Bedarfsberechnungen weichen für den Planungshorizont von \n10 - 15 Jahren nur wenig voneinander ab. Beide Berechnungen weisen die Erhaltung \nder heutigen Bettenkapazität nach.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n151\n\n \n\nOhne die rund 80 Plätze der Stiftung Alters- und Pflegeheim Schönbühl ist auf \ndem Platz Schaffhausen künftig mit Engpässen zu rechnen.  \n \nDies auch angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass in Zuge der \nStandardanpassung der städtischen Heime mit einer Reduktion von Plätzen zu \nrechnen ist. Ich denke an die Umwandlung von Zweier- zu Einer-Pflegezimmern, da \nZweier-Zimmer schlechter vermietbar sind, oder auch an die Schaffung \nflächengrösserer Räume, wie das verschiedentlich angebracht ist. Im übrigen \nbefinden sich zur Zeit 30 demenzkranke Betagte aus der Stadt Schaffhausen im \nKantonalen Pflegezentrum. Wir wissen derzeit nicht, wie lange diese Plätze vom \nKanton aufrecht erhalten bleiben. \n \nGrossstadträtin Lotti Winzeler schreibt in ihrem Artikel in den Schaffhauser \nNachrichten vom 3. Mai 2004 (Zitat): "Ob es die 80 Pflegeplätze braucht oder nicht, \nwurde nicht restlos abgeklärt". Diese Aussage entspricht schlichtweg nicht den \nTatsachen.  \n \nDass die Bedarfsplanung von Altersheimplätzen eine schwierige Aufgabe ist, sind wir \nuns bewusst. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir relativ viel Zeit (seit 2001) für \ndie beiden Studien aufgewendet. Unsere beiden Studien berücksichtigen, dass \nBetagte in höherem Alter in ein Heim eintreten, rasch einen erhöhten Pflegebedarf \naufweisen und für eine kürzere Zeit im Heim verweilen. Bei der Auftragserteilung \nstanden uns die gesamtschweizerischen Zahlen der Volkszählung aus dem Jahr \n2000 zur Verfügung. Das Zahlenmaterial wurde auf den Kanton Schaffhausen \nheruntergebrochen. Mittlerweilen – nach Erstellung der Vorlage - stehen vom \nBundesamt für Statistik auch die exakten Zahlen für unsern Kanton zur Verfügung. \nSie zeigen ein noch drastischeres Bild der kommenden Überalterung in unserem \nKanton und untermauern deshalb den von den beiden Studien nachgewiesenen \nBedarf noch ausgeprägter. \n \nLotti Winzeler verwendete in ihrem Artikel den Begriff "Pflegeplätze". Wir sprechen im \nZusammenhang mit dem Schönbühl noch immer von einem Alters- und Pflegeheim! \nZwar ist es richtig, dass der Pflegebedarf in den Heimen angestiegen ist, aufgrund \nder aktuellen BESA-Zahlen (Bewohnerinnen Einstufungs und Abrechnungssystem) \nzeigt sich jedoch eine gewisse Abflachung der Zunahme des Pflegebedarfs auf \neinem unbestrittenermassen hohen Niveau.  \n \nUnd noch immer gibt es rüstige Betagte, die einen Heimplatz suchen, weil sie sich \nvon der Last der täglichen Hausarbeit befreien möchten. Oft dürfen wir auch \nfeststellen, dass in ihren eigenen vier Wänden vereinsamte Betagte nach dem Eintritt \nin ein Heim richtiggehend aufblühen! \n \nUnbestritten ist, dass wir künftig weitere Formen der Altersbetreuung in Erwägung \nziehen müssen. Aus diesem Grund ist seit September letzten Jahres eine \nArbeitsgruppe damit beauftragt, die künftige Altersbetreuung planerisch anzudenken. \nDie Zusammensetzung dieser Arbeitgruppe ist breit abgestützt, neben \nHeimleiterinnen und -leitern sind Vertreterinnen und Vertreter der Spitex, der \nNachbarschaftshilfe, der Pro Senectute sowie des Rentnerverbandes vertreten. Die \nEntwicklung eines eigentlichen, neuen städtischen Altersleitbildes (und hier muss ich \nBezug nehmen auf den unüberhörbaren Vorwurf von Christian Hablützel betreffend \neiner Verzögerung in der Ausarbeitung eines städtischen Altersleitbildes) muss \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n152\n\n \n\njedoch auf das sich in Arbeit befindliche kantonale abgestimmt sein, nur schon aus \nGründen der Aufgabenteilung. Die Verzögerung bei der Erstellung des kantonalen \nLeitbildes infolge der laufenden „sh.auf“ - Projekte wirkte sich auch auf die \nstädtischen Bemühungen aus, so dass die Arbeiten noch nicht so weit fortgeschritten \nsind wie ursprünglich geplant.  \n \nGeplantes Konzept des Alters- und Pflegeheims Schönbühl: \nDie Schaffhauser Altersheime bieten ein breites Spektrum an \nBetreuungsmöglichkeiten: für rüstige Betage stehen Alterswohnungen zur \nVerfügung, Zimmer mit Kochgelegenheit oder auch Pensionärszimmer. \nPflegebedürftige finden in Wohngruppen und in den Pflegeabteilungen Aufnahme. \n \nNeu konzipiert wurde vor wenigen Jahren im Altersheim Wiesli die sogenannte \nintegrierte Pflege. Das Alters- und Pflegeheim Schönbühl bietet mit seinem breit \ngefächerten künftigen Angebot eine notwendige Ergänzung der Schaffhauser \nHeimlandschaft. Nicht zu vergessen ist dabei die Betreuung dementer Betagter in \nWohngruppen, für welche die städtischen Altersheime kein adäquates Angebot \nhaben. \n \nKonsequenzen für den Fall einer Ablehnung der Vorlage \nWie in der Vorlage erwähnt, steht die Stiftung "Alters- und Pflegeheim Schönbühl" \nvor der Situation, das Heim zu sanieren oder zu schliessen. Sollte die Vorlage vor \ndem Grossem Stadtrat oder vor den Stimmberechtigten keine Gnade finden, so \nwürde das Schliessungsszenario Realität. Bis ca. Mitte 2005 müsste das Heim \ngestaffelt geschlossen, die Mitarbeitenden entlassen werden.  \n \nDie städtischen Altersheime sind aufgrund der Fluktuation in der Lage, jährlich etwa \n50-60 neue Bewohnerinnen und Bewohner aufzunehmen. Es ist davon auszugehen, \ndass rund 60 Betagte des Schönbühls im Verlaufe eines Jahres auf die städtischen \nAltersheime und "La Résidence" verteilt werden müssten, was wiederum bedeuten \nwürde, dass kein einziger Platz an eine Person auf unserer Dringlichkeitsliste \nvergeben werden könnte. \n \nObjektsteuer \nAngesichts der finanziellen Lage der Stadt Schaffhausen und des daraus \nresultierenden geringen jährlichen Investitionsvolumens ohne Neuverschuldung, \nsprach sich der Stadtrat anlässlich seiner Klausurtagung im April 2003 für die \nErhebung von Objektsteuern bei grösseren Investitionen aus. Im Bestreben, die \nstädtischen Finanzen nicht in eine weitere Schräglage gelangen zu lassen, aber \nauch aus der Überlegung, dem Souverän transparent aufzuzeigen, welche \nAuswirkungen die Annahme einer Vorlage haben würde, sollen die bei Annahme \ndieser Vorlage resultierenden Kosten von insgesamt 5,1 Millionen Franken mittels \neiner Objektsteuer teilweise kompensiert werden. Mit einer Objektsteuer von einem \nSteuerpunkt auf drei Jahre können die Kapitalkosten der Stadt, auf die kein \nBaurechtszins erhoben werden kann, zu 100% kompensiert werden. Die \nSpezialkommission folgte der Argumentation des Stadtrates nicht und beschloss, auf \ndie Erhebung einer Objektsteuer zu verzichten. Da der Stadtrat an seiner \nursprünglichen Auffassung, eine Objektsteuer zu erheben, festhält, werde die \nentsprechenden Anträge des Stadtrates denjenigen der Spezialkommission \ngegenüberzustellen zu sein. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n153\n\n \n\nErlauben Sie mir noch ein paar Worte zu den vorher geäusserten Voten: \nChristian Hablützel hat über die mangelnde politische Führung des Stadtrates in der \nAlterspolitik gesprochen. Ich habe dies zurückverfolgt, namentlich auch in der \nBeantwortung der Motion Keller/Winzeler. Der Stadtrat ist über all die Jahre nicht \nuntätig gewesen, es wurden etliche neue Konzepte im Verlauf der letzten rund 19 \nJahren eingeführt und wir sind jetzt seit September des letzten Jahres wieder an der \nArbeit.  \n \nIch denke, dass Lotti Winzeler in ihrem Votum vergisst, dass die städtischen Spitex-\nDienste in den letzten Jahren beträchtlich ausgebaut worden sind. Die Stadt wendet \nbedeutend mehr Geld auf als noch vor wenigen Jahren. Wir bieten im stationären \nBereich verschiedene Wohnformen an, auch betreutes Wohnen. Es ist mir überhaupt \nnicht wohl bei der Vorstellung, dass wir in Schaffhausen (ähnlich wie in Basel) die \nBetagten durch Spitex- oder ähnliche Dienste so lange zuhause betreuen, bis es gar \nnicht mehr geht und die Heime zu reinen Sterbehospizen werden. Diese Situation \nmöchte ich in Schaffhausen nicht erleben. Bei allen Voten nach der Standortfrage \ndenke ich, dass die VotantInnen vielleicht nicht daran gedacht haben, dass der aus \ndem Jahr 1968 stammende und nach seinem Architekten genannte Bau, Roduner \nBau, noch gute Bausubstanz aufweist. Ein komplettes Verlegen des Heims hätte \nauch eine Aufgabe dieser Bausubstanz zur Folge gehabt. \n \nEs wurden verschiedentlich noch alternative Wohnformen erwähnt. Dieses Thema \nmüssen wir im Auge behalten, dennoch muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir im \nSeewadel zwei städtische Wohnungen haben. Nach dem Wegzug der Spitex-Dienste \nsind diese Wohnungen nur noch sehr schwer vermietbar. \n \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen“. \n \n \nChristoph Schlatter (SP)        Votum \n„Titel meiner Ausführungen könnte Nein zum Schönbühl sein. \n \nMit dieser Vorlage tue ich mich sehr schwer. Da bemüht sich eine Stiftung um ein \ngutes Konzept, es werden Versäumnisse aus früheren Zeiten beseitigt und es wird \nviel Herzblut in das „Neue“ investiert. Mit einem Nein werden diejenigen bestraft, die \nnicht für die momentane Situation verantwortlich gemacht werden können, dessen \nbin ich mir durchaus bewusst.  \n \nDennoch fällt es mir heute sehr schwer dieser Vorlage zuzustimmen. Durch das \nVersäumnis des Stadtrats und durch Ermangelung eines adäquaten Altersleitbildes \nentstand eine Notsituation, auf die wir jetzt reagieren müssen. Mit einem Nein – so \nmeine Illusion – könnte Druck auf den Stadtrat ausgeübt werden, eine \nentsprechende Gesamtkonzeption voranzutreiben. Die traktandierte Motion \nKeller/Winzeler sieht ein entsprechendes Gesamtkonzept vor, sofern sie vom \nParlament überwiesen werden sollte. Ein entsprechendes Leitbild würde es der Stadt \nerlauben, ihre Gelder systematisch in entsprechende Vorhaben zu investieren. Mit \neiner „Pflästerlipolitik“ wird Geld ausgegeben, das später an anderer Stelle fehlt. Es \nfehlen die entsprechenden Kriterien, nach denen das Geld investiert werden soll. \nBeim Schönbühl stellt die Bausubstanz das Kriterium zum Handeln dar.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n154\n\n \n\nEs geht mir mit einem Nein nicht darum, das Konzept der Stiftung Schönbühl in \nFrage zustellen, vielmehr stelle ich das unsystematische Vorgehen im Altersbereich \nin Frage. Diese Vorgehensweise, bzw. dieses Nicht-Vorgehen, dieses Reagieren auf \nSachverhalte, ohne selber zu agieren, lässt sich auch in anderen Bereichen orten.  \n \nMit einem Nein soll der Stadtrat aufgefordert werden, sich einer konkreten \nGesamtkonzeption im Bereich der Alterspolitik anzunehmen. Trotz dieser vielen \nArgumente, die gegen die Vorlage Schönbühl sprechen, möchte ich kurz darlegen, \nweshalb ich der Vorlage dennoch zustimmen werde.  \n \nIch möchte nicht ein Exempel am Beispiel Schönbühl statuieren. Es geht um die \nBewohnerInnen und die Angestellten, welche nicht für die Versäumnisse des \nStadtrats verantwortlich gemacht werden sollen. Menschen stehen hier im Zentrum \nund ihnen läuft unter Umständen die Zeit weg.  \n \nMit einem vielleicht schon bald reduzierten Stadtrat, könnte sich die Ausarbeitung \neines entsprechenden Konzeptes bis zum Sanktnimmerleinstag hinauszögern. Für \ndie Bewohner käme das Konzept zu spät, sie würden es nicht mehr erleben. Mit \neiner Zustimmung zur Vorlage hätten sie wenigstens ein Zuhause“.  \n \n \nPaul Bösch (OeBS)         Votum \n„Ich möchte die Debatte nicht sehr verlängern, ich möchte nur aus unserer Fraktion \nauch noch den befürwortenden Teil zu Wort kommen lassen. Ich habe zwar grosses \nVerständnis für die Bedenken von Lotti Winzeler. Ich teile die Meinung, dass die \nAlterspolitik sinnvollerweise vorher hätte diskutiert werden sollen. Dazu wird es \nhoffentlich - allerdings mit viel Verspätung - in der noch zu überweisenden Motion \nKeller/Winzeler kommen.  \n \nDie Perspektiven aus medizinischer Sicht - Mehmet Ertogrul hat diese bereits \nangetönt - bewegen mich dazu, dieser Vorlage zuzustimmen. Es sind die drastisch \nzu erwartenden Zunahmen der Demenzen. Ich habe Zahlen, die nur Alzheimer \nDemenzen erfassen. Im Jahre 2020 sind auf den Kanton hochgerechnet 350 \nPersonen zu erwarten, die rund um die Uhr Pflege benötigen und daher nur in einem \nHeim betreut werden können. Für die Stadt Schaffhausen bedeutet dies rund 150-\n200 Personen. Aufgrund des kurzen Zeitrahmens bis 2020 bin ich dafür, dass die 80 \nPlätze im Schönbühl ermöglicht werden“. \n \n \nLotti Winzeler (OeBS) nimmt kurz Stellung zu den Voten von Stadtrat Urs Hunziker \n(FDP). Sie plädiert für einen Ausbau der Spitex-Dienste und der Unterstützung der \nzuhause Pflegenden. Das ambulante System muss vermehrt in Betracht gezogen \nwerden. Der von ihren Vorrednern zum Teil angeführte Zeitdruck steht für die \nVotantin nicht im Vordergrund. Pflegewohngruppen könnten zur Verfügung gestellt \nwerden, deren Anpassungsfähigkeit je nach Bedarfsentwicklung grösser wäre. \nRüstige Betagte würden behindertengerechte Alternativen als Wohnform benutzen \nanstatt in ein Heim zu gehen. Den Wünschen der älteren Bevölkerung muss \nunbedingt Rechnung getragen werden. \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n155\n\n \n\nStadtrat Urs Hunziker (FDP) ergreift kurz das Wort zum Votum von Christoph \nSchlatter (SP), der sich mit der Alterspolitik schwer tut und Versäumnisse vorwirft. \nUrs Hunziker stellt zu diesem Thema die Gelegenheit einer ausführlichen Diskussion \nim Rat anlässlich der Behandlung der Motion Keller/Winzeler in Aussicht. \n \n \nDer Ratspräsident Walter Hotz (FDP) stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten \nvorliegt und somit ist \n \nEINTRETEN beschlossen. \n \n \n \n\nDetailberatung \n \n\nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Seitenzahlen 1 – 22 der VdSR vom 30. \nMärz 2004 sowie die Beilagen. \n \nZu beachten ist, dass die Seite 4 vom Heimreferat, die Seiten 20 – 22 \n(Baurechtsbedingungen) sowie die Anträge von der GPK nachträglich korrigiert \nwurden. Alle Mitglieder des Grossen Stadtrates haben diese korrigierten Seiten \nbereits erhalten.  \n \nEs erfolgt keine Wortmeldung. \n \n \nAnträge \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge 1, 2 und 3 der \nSpezialkommission vom 31. März 2004. \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 12. \n\nAugust 2003 über „Neubau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims der \nStiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen“. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Kredit von 5,1 Millionen Franken für Neubau \n\nund Sanierung des Alters- und Pflegeheimes der Stiftung Schönbühl \n(Baubeitrag von 1,6 Millionen Franken und 3,5 Millionen Franken für den \nErwerb der Parzelle GB-Schaffhausen Nr. 2241) zu. \n\n \nAufgrund eines Gegenantrages von Peter Möller (GB) folgt eine Abstimmung \nüber Antrag 2.  \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 27 : 7 Stimmen dem Antrag 2 der \nSpezialkommission vom 31. März zu. \n \n3. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des Grundstückes Nr. 2241 von \n\n12'427 m2 im Baurecht an die Stiftung Schönbühl zu den in der Vorlage des \nStadtrates vom 12. August 2003 genannten Bedingungen mit den \nErgänzungen der Spezialkommission vom 31. März 2004 zu.  \n\n \n\n\n\n4. Sitzung vom 4. Mai 2004 \n\n \n\n156\n\n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest die Anträge 4 und 5 der Vorlage des \nStadtrates vom 12. August 2003. \n \n4. Der Grosse Stadtrat beschliesst zur Sicherstellung der Finanzierung die \n\nErhebung einer Objektsteuer von einem Prozent der einfachen Staatssteuer \nwährend dreier Jahre. \n\n \nAufgrund eines Gegenantrages der SPK folgt eine Abstimmung über Antrag 4.  \nDer Grosse Stadtrat lehnt mit 37 : 0 Stimmen den Antrag 4 der VdSR vom 12. \nAugust 2003 ab.  \n \n \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen \n\nder Stadt Schaffhausen und der Stiftung Altersheim Schönbühl in einem \nseparaten Vertrag zu regeln. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nRolf Amstad, 1. Vizepräsident, verliest den Antrag 5 der Spezialkommission vom \n31. März 2004. \n \n5. Ziffer 2 dieses Beschlusses ist nach Artikel 10 lit. d der Stadtverfassung der \n\nEinwohnergemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nEs erfolgt die \n \n\nSchlussabstimmung \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR vom 12. August 2003 sowie \ndessen Anträgen und den Ergänzungen der SPK vom 31. März 2004 mit 28 : 8 \nStimmen zu.  \n \n \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) meldet die VdSR „Tempo-30-Zonen in den \nQuartieren Hohenstoffel/Niklausen/Ebnat, äussere Hochstrasse und \nBreite/Urwerf (total elf neue T-30 Zonen) als verhandlungsbereit. Diese Vorlage \nwird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung vom 18. Mai 2004 gesetzt.  \n \nHierauf schloss der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n       Die Ratssekretärin: \n       Gabriele Behring \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 18. Mai 2004, 17.00 Uhr \n\n\n