Ausführliches Protokoll vom 15.01.2001

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  23. Januar 2002\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  1. Sitzung\n                               vom Dienstag, 15. Januar 2002\n\n         17.00 - 19.55 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 48 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Thomas Hauser (FDP)\n\nTraktanden:\n\n1.  MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der\n     Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\n     Gesunde und attraktive Finanzen Seite    6\n\n2.  INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n         Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren Seite  28\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 2\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n21.08.01       VdSR  Neuregelung der städtischen Abfallgebühren SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n04.09.01       Motion Esther Bänziger (SP): Heizzeiten an den städtischen Schulen\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n  6.11.01 INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) - Militärunterkunft Breite\n27.11.01 VdSR - Besoldung des Pflegepersonals in den städt. Altersheimen,\n\n     Bericht des Stadtrates und Änderung der Besoldungsverordnung\n     (Einreihungsplan) GPK\n\n11.12.01 VdSR - Kieswerk Solenberg AG, GB Nr. 3930,\nNeue Nutzungs- und Abbauverträge GPK\n\nKleine Anfragen von\nBea Hauser (SP) Bericht des städt. Wirtschaftsförderers        3.11.01  17/2001\nAlfons Cadario  (EVP) Fahrgastinformation der VBSH        3.11.01  18/2001\nRoland Schöttle (FDP) Umzonung Areal Landhuus/Bleichi       18.11.01  19/2001\nChristian Meister (SVP) Fernsehnetz SASAG      28.11.01  20/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1   MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der\n          Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\n          Gesunde und attraktive Finanzen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von SR Veronika Heller beantwortet und im Rat diskutiert.\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 24 : 23 Stimmen bei 1 Enthaltung mit\nfolgendem geänderten Wortlaut:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem GrSR Bericht und Antrag zu unterbreiten bezüglich\nfolgender Anliegen:\n\n1. Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast\n\n2. Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung\n\n3. Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld\n\n4. Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die Verwaltungskosten in\nder Grössenordnung von 10% zu reduzieren.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 3\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n              Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und\nim Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren\nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie den BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nSpeziell begrüsst die Ratspräsidentin anstelle des per Ende 2001 zurückgetretenen\nOskar Christian Brütsch (FDP) Jakob Deppe (FDP) als neues "altes" Ratsmitglied.\n"Er ist seit Jahren ein "sicherer Wert" in diesem Parlament."\n\nDas Büro hat Fotograf Bührer die Erlaubnis erteilt, anlässlich der ersten Ratssitzung\nAufnahmen zu machen.\n\nAntrittsrede der Ratspräsidentin 2002, Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Vorerst noch einmal sehr herzlichen Dank für alle Ihre originellen und witzigen\nBeiträge zur Wahlfeier am 18. Dezember 2001. Danke auch für die vielen tollen und\nwertvollen Geschenke, besonders auch die wunderbaren Naturalgaben. Die bunten\nAepfel vom SVP-Logo liessen sich übrigens mit der SP-Ananas zu einem herrlichen\nFruchtsalat ergänzen. Zusammen mit dem luftigen CVP-Kuchen (ich meine natürlich\nden ausgebackenen) ergab dies ein würdiges Festtagsdessert. Mit anderen Worten:\nIch habe jetzt Linke und Rechte zum Fressen gern. Auch mit „grossen" Geschenken\nhatte ich keinerlei Probleme. So hat sich der Elefant bereits bestens in meiner Stube\nintegriert. Der einzige, der ausschlägt wie wild, ist der Birnbaum von der OeBS.\nDiese dynamische Entwicklung liegt aber in der Natur der Sache und darf nicht\nmoralisch gewertet werden.\n\nNachdem hoffentlich auch Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen während der\nFesttage eine ungestörte und erholsame Zeit erlebten, sollte nun einem\nschwungvollen Start ins zweite Jahr dieser Legislatur nichts im Wege stehen. Es\nscheint das Privileg dieses zweiten Jahres zu sein, dass sämtliche wichtigen\nVorlagen, die wir vom vorletzten auf das letzte Jahr verschoben haben, nun Schlag\nauf Schlag auf der Liste stehen. Immerhin sind inzwischen hoffentlich sämtliche\nArgumente auf dem Tisch und Rückfälle in die Kommissionsarbeit im Parlament\nvermeidbar. So werden wir an der nächsten Sitzung über die Verselbständigung der\nWerke beschliessen, Ende Februar eine erste WOV-Diskussion führen, die Vorlage\nzu den Sonderschulen, das Parkleitsystem u.a. sind in der Pipeline. Und wenn erst\nbis Mitte Jahr ein Konsens für die Abfallgebühren vorliegt, dann ist der Mist geführt.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 4\n\nBei allem aber gilt: Wir machen den Terminkalender nicht allein. Dieser Bock hier ist\nbekanntlich nicht der einzige Bock im Land. Auf nahem Hügel buhlt ein anderer Bock\num die Gunst der Schafe, resp. der Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Er senkt\ndazu bekanntlich nicht die Hörner, sondern den Steuerfuss. Hoffentlich geraten sich\ndann die Schafe nicht in die Wolle, wenn es darum geht, wer nach der\nSteuerfusssenkung Haare lassen muss.\n\nDie SchaffhauserInnen sind ein interessiertes und aktives Volk, gerade auch in der\nStadt. Wer immer wieder einmal zur Werbung für oder gegen was auch immer auf\ndem Fronwagplatz steht, merkt, dass sich viele Leute durchaus ansprechen lassen\nund zu lokalen und nationalen Themen eine differenzierte Meinung haben. Uebrigens\noft auch AusländerInnen, die leider noch immer kein Stimmrecht besitzen. Bei der\nAbstimmung über die neue Kantonsverfassung vor einem Jahr haben die\nStimmbürgerInnen bekanntlich bewiesen, dass sie auf den Verlust von\ndemokratischen Rechten sehr sensibel reagieren. Diesem gesunden Willen zur\nMitsprache und damit zur Mitverantwortung müssen wir Sorge tragen, gerade auch\nbei den anstehenden Projekten auf kantonaler und städtischer Ebene. Anpassungen\nan veränderte Verhältnisse am Markt und in der Gesetzgebung sind nötig. Trotzdem\ndürfen wir mit Verselbständigungen und neuen Verwaltungsmodellen nicht vollends\nden Löffel aus der Hand geben, sondern Volk und Parlament sind so einzubinden,\ndass ihnen die grundlegende Führung und Kontrolle vorbehalten bleibt.\n\nBei allem aber bin ich letztlich optimistisch. Wir wohnen nämlich nicht im Jammertal,\nsondern in einer wunderschönen Stadt und Region am Rhein mit Potential und\nPerspektiven. Die Zukunft findet statt. Wir sollen sie gestalten. Das macht Sinn und\nmacht auch Spass.\n\nIch wünsche Ihnen und uns allen ein gutes Jahr 02 und danke fürs Zuhören."\n\nMITTEILUNGEN\n\nPersonelles\n\nRücktritt aus dem Rat\nDie Ratspräsidentin gibt dem Plenum Kenntnis vom Rücktrittschreiben von Diana\nCeppi (OeBS). Es datiert vom 14. Januar 02 und hat folgenden Wortlaut:\n\n"Meine berufliche Tätigkeit sowie mein grosses Engagement für den Turnsport lassen sich\nleider in Zukunft nicht mehr mit meinem politischen Mandat unter einen Hut bringen. Aus\ndiesen Gründen gebe ich Ihnen hiermit meinen Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat per Ende\nFebruar 2002 bekannt.\n\nIch möchte mich bei allen für die interessante Ratszeit bedanken. Dem Verein Schaffhauser\nFreizeitzentren, in welchem ich durch den Grossen Stadtrat als Vorstandsmitglied vertreten\nwar, wünsche ich für die Zukunft alles Gute."\n\nDie Würdigung der Tätigkeit von GrSR Ceppi erfolgt an der Ratssitzung vom\n19.02.02.\n\nWechsel im Fraktionspräsidium der SP:\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 5\n\nNeue Fraktionspräsidentin ist ab sofort anstelle von Bea Hauser  Esther Bänziger.\nDas Vizepräsidium übernimmt Urs Tanner.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:  Keine\n\nBeantwortet wurden vom Stadtrat folgende Kleine Anfragen:\nmit Datum vom 18. Dezember 2001:\n16 Oskar Christian Brütsch (FDP)  Kehrichtdeponie und verschmutzte Gehsteige\nvom 30.09.01 und\nmit Datum vom 8. Januar 2002:\n13  Thomas Hauser (FDP) StadtschaffhauserInnen und die AXPO vom 25.08.01.\n      Stadtpräsident M. Wenger entschuldigt sich für die verspätete Beantwortung der\n\nKleinen Anfrage Th. Hauser. Der SR beabsichtigte, in die Antwort auch die\nErgebnisse der laufenden Verhandlungen mit dem Kanton bzw. mit dem EKS\nbezüglich eines möglichen Zusammengehens beider Werke einfliessen zu\nlassen. Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, hat\nsich der SR auf die nun vorliegende Antwort beschränkt. Das Parlament wird\njedoch über die Ergebnisse unterrichtet werden.\n\nWeiter liegen auf den Pulten folgende Papiere auf:\n- Aktuelles Mitgliederverzeichnis GrSR\n- Sitzplan (Spiegel) GrSR\n\nVon der GPK verhandlungsbereit wird folgendes Geschäft gemeldet:\n11.12.01 VdSR - Kieswerk Solenberg AG, GB Nr. 3930,\n\nNeue Nutzungs- und Abbauverträge\nDieses Geschäft wird auf Wunsch der GPK als Punkt 1 auf die Traktandenliste der\nSitzung vom 19. Feb. 02 gesetzt.\n\nPROTOKOLL\nDie Protokolle Nr. 17/18 der Doppelsitzung vom 11. Dezember 2001 sowie Nr. 19\nvom 18. Dezember 2001 wurden durch das Büro auf dem Zirkulationsweg per 24.\nDezember 2001 genehmigt. Anschliessend wurden sie frei gegeben zur Aufschaltung\nim Internet. Die Protokolle liegen heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nAuf Wunsch des Stadtrates beantragt das Büro dem Plenum, die beiden ersten\nGeschäfte abzutauschen, d.h. neu\n\n1.  MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der\n     Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\n     Gesunde und attraktive Finanzen\n2.  INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n\n         Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n\nEs folgt kein Gegenantrag, somit wird die geänderte Tagesordnung gutgeheissen.\n\nTraktandum  1   MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 6\n\n           Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\n      Gesunde und attraktive Finanzen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nPeter Wullschleger (CVP) Begründung *\n"Der Voranschlag 2002 ist beraten, und eigentlich könnte man bis zur nächsten\nBudgetdebatte zur Tagesordnung übergehen. Die Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP\nund SVP/EDU ist jedoch nicht willens, dies zu tun. Vielmehr macht sie sich Sorgen\nüber die finanzielle Zukunft unserer Stadt, obwohl dies eigentlich nicht nötig sein\nmüsste, heisst es doch im städtischen Leitbild, dass in Schaffhausen ein Steuerklima\nherrschen soll, in welchem Unternehmen und natürliche Personen attraktive\nGegenleistungen der öffentlichen Hand im Rahmen eines ausgeglichenen Budgets\nerhalten.\n\nZumindest vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets ist die Stadt Schaffhausen\ngegenwärtig weit entfernt. Und auch die Zukunft sieht in dieser Hinsicht nicht rosig\naus, rechnet doch der Finanzplan 2001 bis zum Jahre 2005 mit einem kumulierten\nAufwandüberschuss von rund 36 Millionen Franken. Ob für dieses prognostizierte\nDefizit die BürgerInnen dieser Stadt wenigstens die im Leitbild postulierten attraktiven\nGegenleistungen erhalten, ist eine subjektive Angelegenheit und insbesondere auch\ndavon abhängig, wieviel dem Fiskus abgeliefert werden darf.\n\nEin ausgeglichenes Budget und attraktive Leistungen der öffentlichen Hand sind also\nZiele der städtischen Politik. Im Wettbewerb der Standorte um die Ansiedlung neuer\nUnternehmen ist das eine löbliche Absicht. In der Umsetzung dieser finanzpolitischen\nZielsetzung hapert es allerdings beträchtlich. Und ein Ende des Stolperweges ist\nnicht absehbar. Auf jeden Fall macht der aktuelle Finanzplan der Stadt Schaffhausen\nkeine dahingehende Hoffnung.\n\nWird dann noch berücksichtigt, dass der im Vergleich zu Schaffhausen schon bisher\nsteuergünstigere Kanton Zürich seine Steuern ebenfalls gesenkt hat und viele\nZürcher Gemeinden diesem Beispiel gefolgt sind, wird klar, dass den Schaffhausern\nfinanzpolitisch schwere Jahre bevor stehen. Wo es um die Standortfrage geht,\nmögen Naherholungsmöglichkeiten, Beschaulichkeit und Lebensqualität durchaus\nwichtige Faktoren sein; aber erst in Kombination mit Kriterien wie Infrastruktur oder\nfiskalische Situation werden sie zu ausschlaggebenden Punkten. Selbst ohne noch\nweitere Aspekte in die Überlegungen mit einzubeziehen, ist der Befund klar: Wenn\nnicht bald auf breiter Front Massnahmen ergriffen werden, drohen die Finanzen der\nStadt Schaffhausen endgültig aus dem Ruder zu laufen.\n\nUm der sich abzeichnenden Misere zu begegnen, genügt es nicht, düstere\nFinanzpläne aufzustellen, um der Forderung nach Steuersenkungen aus dem Weg\nzu gehen, die Zentrumsfunktion der Stadt bei jeder Gelegenheit zu bemühen oder\nsich von den bilateralen Verträgen die Wende zum Besseren zu erhoffen.\n\nWohlgemerkt: Den Motionären geht es mit dem Vorstoss nicht darum, kurzsichtigem\nSteuerdumping Vorschub zu leisten. Sie möchten aber eine weitere Verschuldung\nder Stadt im Interesse der finanzpolitischen Nachhaltigkeit nicht mehr hinnehmen, die\nVerschuldung innert angemessener Frist auf ein vernünftiges Mass reduzieren, um\nso Spielraum zu schaffen für eine langfristige, spürbare Senkung der Steuern.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 7\n\nDass ein solches Ziel nur durch eine proaktive und parteiübergreifende Finanzpolitik\nerreicht werden kann, ist einleuchtend. Aber gerade in dieser Hinsicht liess es der\nStadtrat an Themenführerschaft vermissen, weshalb es dann für gewisse\nausserparlamentarische Exponenten der Schaffhauser Politik ein Einfaches war und\nist, durch populistische Forderungen für Verärgerung bei der Exekutive zu sorgen.\nDie Motionäre anerkennen, dass die Aufgabe, die städtischen Finanzen auf\nVordermann bzw. Vorderfrau zu bringen, nicht einfach ist. Zu gross sind\nPartikularinteressen und die Erwartungen der einzelnen BürgerInnen. Das hat die\nletzte Budgetdebatte einmal mehr gezeigt. Diese Schwierigkeiten entbinden den\nStadtrat indessen nicht davon, klare finanzpolitische Ziele zu setzen und einen\numfassenden Massnahmenkatalog zu deren Erreichung auszuarbeiten.\n\nTrügerisch wäre es, anstelle von proaktivem Handeln auf die Segnungen der\neidgenössischen Steuerharmonisierung mit entsprechendem Finanzausgleich oder\nauf die wirkungsorientierte Verwaltung zu hoffen. Bis die Steuerharmonisierung\nkommt, wird der Rhein noch manches Hochwasser erleben, wenn sie politisch\nüberhaupt realisiert werden kann. Ohne tiefgreifende Reform der eidgenössischen\nund kantonalen Strukturen dürfte dieses Geschäft nämlich nicht über die Bühne\ngehen. Jedenfalls ist nicht einzusehen, weshalb finanzstarke Kantone, die über eine\nschlanke Verwaltung verfügen, andern Kantonen mit einem "Verwaltungsoverhead"\nunter die Arme greifen sollten. Mit der Diskussion um die Steuerharmonisierung\ndürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit der Föderalismus in seiner heutigen Form in\nFrage gestellt und die Regionalisierung von öffentlichen Aufgaben zur Forderung\nwerden. Und auch die flächendeckende Einführung der wirkungsorientierten\nVerwaltung in der Stadt Schaffhausen ist nicht das erhoffte Rezept zur Gesundung\nder öffentlichen Finanzen. Der Stadtrat hat zu oft betont, dass es sich beim New\nPublic Management nicht um eine Sparvorlage handle. Der weisse Ritter, der sich\nunserer Finanzsorgen annimmt, ist also weit und breit nicht zu sehen. Wir müssen\ndas Heft selber in die Hand nehmen und ein langfristig wirksames Gesamtkonzept\nentwerfen, wollen wir verhindern, dass die nächsten Budgetdebatten nicht weiterhin\nein Marktplatz von Kuhhändeln zwischen einzelnen Interessengruppen bleiben.\n\nDie unbefriedigende Finanzlage der Stadt Schaffhausen hat verschiedenste\nUrsachen. Dieser Komplexität trägt die Motion Rechnung. Sie berührt diverse\nThemen, die miteinander verknüpft sind. Steuern senken zu wollen in einer Zeit, in\nweicher für Bildung, Fürsorge und Modernisierung sowie Unterhalt der Infrastruktur\nmehr Mittel benötigt würden, ist letztlich nur möglich, wenn mehr Einnahmen\ngeneriert werden oder die Verwaltung im grossen Stil Synergien nutzt und\nEinsparungen erzielt. Und einmal mehr heisst die Devise: Das eine tun und das\nandere nicht lassen. Der Grosse Stadtrat kann auf der Einnahmeseite bis auf den\nBeschluss unerwünschter Erhöhungen von Steuern oder Gebühren wenig bewirken.\nDemgegenüber hat er auf der Ausgabeseite als Verwaltungsrat des Unternehmens\n„Städtische Verwaltung" mehr Einflussmöglichkeiten. Im Sinne dieses\nAufgabenverständnisses möchten die Motionäre den Stadtrat beauftragen,\nStrategien, Konzepte und Massnahmen zu entwickeln, mit welchen die in der Motion\numschriebenen Ziele - Senkung der Verwaltungskosten um mindestens 10 %, Abbau\nder ungedeckten Schuld innert 15 Jahren und spürbare Steuersenkung - erreicht\nwerden können.\n\nDie Motionäre sind sich bewusst, dass ein solcher Zielkatalog nebst Einsparungen im\nEinzelfall ohne umfassende Reform der heutigen Stadtverwaltung kaum verwirklicht\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 8\n\nwerden kann. Der Stadtrat wird sich also fragen müssen, ob die Verwaltung die\nrichtigen Dinge richtig tut. Es gilt Angebot und Umfang der Leistungen der\nöffentlichen Hand sowie die Art der Finanzierung zu hinterfragen. Auch die\nOrganisation der Leistungserbringung bis hin zur Zusammenlegung von\nVerwaltungseinheiten innerhalb der Stadt, mit solchen des Kantons oder anderer\nGemeinden müssen ein Thema sein. Bei der Ausarbeitung des Masterplans möchten\ndie Motionäre dem Stadtrat bewusst Handlungsspielraum lassen, was mit der WOV-\nPhilosophie im Einklang steht und ihm die Möglichkeit einräumt, seine strategische\nFührungsrolle wahrzunehmen.\n\nAuf eine Feststellung legen wir besonderen Wert: Der Vorstoss richtet sich nicht\ngegen das städtische Personal. Die Motionäre wissen sehr wohl, dass die\nstädtischen Angestellten grundsätzlich mit grossem Engagement bei der Sache sind\nund die Ausnahmen wie andern Orts die Regel bestätigen. Das Problem ist vielmehr\nein fundamentales: Verwaltungsaufgaben sind auf Dauer ausgelegt, meistens durch\nentsprechende Gesetze reglementiert und deshalb relativ veränderungsresistent.\nViele Strukturen und Prozesse innerhalb der Verwaltung sind deshalb\nvermutungsweise nicht optimal. Zudem zwingt die Anspruchsgesellschaft die\nöffentliche Hand zur Übernahme von immer mehr Aufgaben, ohne dass dort, wo ein\ngeringerer Bedarf besteht, entsprechend abgebaut wird. Es dürfte für den Stadtrat\nlohnend sein, sich mit den Chefbeamten über diese Sicht der Dinge auseinander-\nzusetzen und sie in den Optimierungsprozess einzubinden.\n\nAbschliessend noch einige Bemerkungen zu den Forderungen der Motion im\nEinzelnen:\n\n-     Der Vorstoss verlangt eine Senkung des Steuerfusses, wobei der Umfang\nbewusst offen gelassen wird. Dass er jedoch konkurrenzufähig sein und sich an\nder steuergünstigen Nachbarschaft orientieren muss, ist gegeben.\n\n-    Um zu verhindern, dass steigende Kapitalmarktzinsen zu einer unverantwortlich\nhohen Zinsbelastung führen, muss eine weitere Neuverschuldung verhindert\nwerden. Durch den Abbau der ungedeckten Schuld soll zudem Raum für\nzukünftige Neuinvestitionen geschaffen werden.\n\n-  Damit die Mittel für Investitionen überhaupt zur Verfügung stehen, muss die\nheutige Ausgabenstruktur grundlegend überarbeitet werden. Die geforderte\nReduktion der Verwaltungskosten um mindestes 10 % trägt diesem Umstand\nRechnung. Einsparungen in dieser Grössenordnung beim Sach- und\nVerwaltungsaufwand entsprechen ca. 12 Millionen Franken, was beispielsweise\nerlauben würde, jährlich 5 Millionen zur Schuldentilgung oder für Investitionen\naufzuwenden, und die Steuern um 7 bis 8 Punkte zu senken.\n\nBeim vorliegenden Vorstoss handelt es sich letztlich um den Ausgangspunkt einer\nstadträtlichen Effizienzvorlage, mit welchem die Motionäre ein Zeichen setzen\nmöchten. Mit der Motion soll deutlich gemacht werden, dass die Stadt Schaffhausen\nüber Parteigrenzen hinaus bereit ist, Probleme anzupacken und dabei neue Wege zu\nbeschreiten bzw. nicht davor zurück schreckt, alte Zöpfe abzuhauen. Ein erstes\nZeichen in diese Richtung können Sie setzen, indem Sie die Motion erheblich\nerklären.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 9\n\nSollte es dann noch gelingen, durch eine professionelle Diskussion der stadträtlichen\nVorschläge eine tragfähige Basis zur dauerhaften Gesundung und Attraktivität der\nStadtfinanzen zu finden, dann wäre das Standortmarketing erster Güte und würde\nWirtschaftsförderung und Wohnortmarketing erheblich erleichtern."\n\nSR Veronika Heller Antwort des Stadtrates  *\n"Die Motion der Fraktionsgemeinschaft von FDP/CVP - SVP/EDU, mit dem\nErstunterzeichner Peter Wullschleger, trägt das Datum vom 25. Juni 2001. Ich werde\nIhnen jetzt nicht den ganzen Motionstext noch einmal vorlesen. Ich gehe davon aus,\ndass Sie den Text vor sich haben.\n\nDie 4 Punkte, zu welchen die Motionärinnen und Motionäre vom SR Bericht und\nAntrag wünschen, werde ich aber gleichwohl nochmals erwähnen, damit Ihnen\nbewusst ist, was verlangt wird:\n\n1. Senkung des Steuerfusses\n2. Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung\n3. Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld\n4. Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel,\n\ndie Verwaltungskosten um mindestens 10 % zu reduzieren.\n\nDamit verlangen die Motionärlnnen eigentlich nichts weniger, als dass der Stadtrat\nnun endlich das Problem der Quadratur des Kreises löse - es ehrt uns, dass Sie uns\ndas zutrauen!\n\nEinleitend stelle ich im Namen des Stadtrates fest, dass dieser sich alle vier\naufgeworfenen Fragen bereits mehrfach gestellt, zum Teil auch ausführlich\nbeantwortet hat - und vom Parlament allerdings nicht immer die gewünschte\nUnterstützung erhielt, sofern diese Vorschläge überhaupt zur Kenntnis genommen\nwurden.\n\nEs geht jedoch nicht in erster Linie um eine "Neuausrichtung der Finanzpolitik", wie\neinleitend von den Motionärlnnen behauptet wird, es geht vielmehr in erster Linie\ninsbesondere darum, folgendes zur Kenntnis zu nehmen:\n\n"Schaffhausen - eine Stadt zum Hinfahren, zum Wohnen, zum Arbeiten, aber\nauch ein Ort, wo man das Leben geniessen kann; ein 'kleines Stück Welt'. Tragen wir\nSorge dazu und helfen wir mit, dass unsere Stadt ihre Stärken auch in der Zukunft\nentwickeln kann (..). "\n\nSie sehen, auch ich habe das Leitbild bemüht. Wir sind im Besitz dieses Leitbildes\nseit Sommer des letzten Jahres, und wir tun gut daran, es immer wieder\nanzuschauen, damit der textliche Inhalt entsprechend in unser Bewusstsein\neindringt.\n\nDie "Finanzen" kommen im Leitbild nicht vor. Das ist für ein Leitbild auch überflüssig.\nErstens sind sie ohnehin überall und zweitens sind sie kein Selbstzweck, sondern ein\nMittel zum Zweck, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Einige wichtige Ziele, bei\ndenen gesunde und attraktive Finanzen hilfreich, wenn nicht unerlässlich sind,\nsofern auch das Umfeld stimmt, möchte ich Ihnen kurz in Stichworten angeben:\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 10\n\n• die Stadt als eigenständiges Gemeinwesen wieder zur Hauptstadt dieses Kantons\nzu machen, die sie bis Ende der 70er-Jahre war;\n\n•  die Anbindung der Stadt an den regionalen, überregionalen und internationalen\nVerkehr zu erhalten und auszubauen;\n\n•  den Wirtschaftsstandort Stadt zu stärken und diese Stärken auch bekannt zu\nmachen;\n\n•  für die zentralörtlichen Leistungen der Stadt, unter angemessener\nBerücksichtigung des damit erreichten Nutzens, mit den Instrumenten des\nkantonalen Finanzausgleichs eine faire Abgeltung zu erhalten.\n\nDie Motion wurde vor den Sommerferien des letzten Jahres eingereicht. Seither hat\nsich, Sie wissen es, sehr viel geändert - in der Welt, in Europa, in der Schweiz und\nauch in Schaffhausen:\n\n• im Herbst 2001 jagte eine Katastrophe die andere;\n\n•  die Konjunktur, die schon vor den Sommerferien nur noch verhalten\noptimistisch beurteilt wurde, brach vollends ein;\n\n• zahlreiche Zinssenkungen folgten in den USA, einige wenige auch in Europa\nund in der Schweiz;\n\n•  die Wirtschaft - weltweit und hier - ist auf dem besten Weg, in eine weitere\nRezession zu schlittern, bevor sie sich von der lange andauernden der 90er\nJahre auch nur annähernd erholt hat;\n\n•  die Arbeitslosigkeit war Ende Dezember 2001 mit 2,5 % in der Stadt die\nhöchste des ganzen letzten Jahres, im Kanton mit 2,0 % wieder so hoch wie\nim Januar 2001;\n\n•  eine gute Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik - dass hier bezüglich\nIntegration noch einiges zu tun bleibt, ist offensichtlich. Sobald wir Lösungen in\neinem Bereich gefunden haben, tauchen neue Probleme anderswo auf, bevor\ndie Lösungen umgesetzt sind:\n\n• die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, die unter\nGewalttätigkeit und Vandalismus zu leiden haben, teilt der Stadtrat\nund bemüht sich auch hier um Lösungen;\n\n•  die zum Teil erschütternden Begleitumstände im Zusammenhang\nmit dem Brand im Birch haben auch hier deutlich Handlungsbedarf\ngezeigt; unser ganz herzlicher Dank geht an alle, die dazu\nbeigetragen haben, eine Eskalation zu vermeiden;\n\n•  die grösste Wirkung würde allerdings die Hilfe vor Ort in Krisen-\nund/oder Kriegsgebieten bringen und wir vielleicht doch zur\nErkenntnis kommen, dass wir, ob es uns passt oder nicht, auch zu\neinem Einwanderungsland geworden sind - was wiederum davon\nabhängt, wie einsichtig in diese Zusammenhänge die Mitglieder des\neidgenössischen Parlamentes sind.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 11\n\nNeben all diesen stetig zunehmenden An- und Herausforderungen an die Stadt, dem\nsie als Gemeinwesen auch so weit wie möglich gerecht zu werden hat, stehen\nweitere Ansprüche und Forderungen - meist schon ultimativ - im Raum, wie die nun\nfolgende Aufstellung zeigt, die ihrerseits keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:\n\n- Halle Schweizersbild (Vergrösserung der bisherigen oder zusätzliche neue Baute)\n- Abdeckung Freibad KSS (Schwimm-Club)\n- Halle für die Eisbahn (sobald der Ballon nicht den Geist, aber die Spannung\n  aufgibt)\n- Zentrum Herblingen\n-  Verkehr - der öffentliche und der private, denn\n                - der Galgenbucktunnel, so er denn käme, würde - so bin ich bis zum\n\nBeweis des Gegenteils überzeugt - die Verkehrsprobleme von\nNeuhausen in die Stadt verlagern und\n\n  - eine grössere Erschliessung im Mühlental (Stichwort: Stahlgiesserei)\nwürde einen markanten Ausbau der Linie 8 erfordern;\n\n-  Vorinvestitionen im Bereich Bushof (Landhuus/Bleiche) und Verlegung desselben\nan die Bahnhofstrasse.\n\nAlle diese Wünsche werden Investitionen oder Investitionshilfen der öffentlichen\nHand auslösen, welche die kommenden Budgets der Stadt bereits heute mehr als\nauslasten, bzw. ganz klar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt\nübersteigen.\n\nEs wird also nötig sein, Prioritäten zu setzen. Wir freuen uns jetzt schon, wenn Sie\nuns dabei unterstützen.\n\nAuf einige der angesprochenen Punkte komme ich bei der Stellungnahme zu den\nBegehren 1 - 4 der Motion zurück.\n\nZu den einzelnen Anliegen:\n\n1. Senkung des Steuerfusses\n\nDer Motionär hat angeführt, der Umfang sei bewusst offen gelassen worden. Das ist\ngrosszügig. Ich erinnere Sie daran, dass der Stadtrat vor nicht allzu langer Zeit zur\nVolksinitiative "Flexibilisierung des Steuerfusses" Ja gesagt und dieses JA auch dem\nParlament und dem Volk empfohlen hat. Der Stadtrat hat damit wesentlich zum\nErfolg in der Volksabstimmung beigetragen.\n\nMit dem Budget 2002 hat der Stadtrat, welcher dies schon im Frühling 2001\nsignalisiert und in die Diskussion gebracht hat, eine Senkung des Steuerfusses um 3\nPunkte vorgeschlagen. Dies vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, die uns bis\nfrühestens im Spätsommer 2002 keine zuverlässige Prognose über die zukünftigen\nSteuereinnahmen aufgrund des neuen Steuergesetzes erlaubt.\n\nDer Grosse Stadtrat ist dem Stadtrat hier gefolgt und hat das Budget in der\nSchlussabstimmung mit 45 : 1 Stimme genehmigt.\n\nMehr als diese Reduktion des Steuerfusses um 3 Punkte - von 112 auf\n109 % - kann heute nicht verantwortet werden.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 12\n\nFür das Personal hat der Grosse Stadtrat eine Reallohnerhöhung um 1,5% für\n2002 beschlossen. Für das Personal freut mich das, auch wenn dadurch entgegen\nder Absicht des Stadtrates eine Diskrepanz zum Kanton entstanden ist. Aber ohne\nmotiviertes Personal können auch Ihre stets steigenden Ansprüche, meine Damen\nund Herren, seitens der Verwaltung nicht oder nicht mehr so schnell erfüllt werden.\nDer Motionär hat den Personalaufwand angesprochen; ich habe diesen\nzusammenstellen lassen. Ich kann Ihnen sagen, dass der Personalaufwand seit\n1996 immer zwischen 78 und 86% - verglichen mit den Steuereinnahmen - osziliert.\nEinzig 1997 war er um einiges höher, weil damals die Steuereinnahmen um 7 Mio\nFranken zusammengebrochen sind. Hier sehe ich absolut keine bedrohliche\nEntwicklung.\n\nSollten sich im Jahre 2003 die Steuereinnahmen auf höherem Niveau als\nbisher stabilisieren, so will der Stadtrat ein weiteres Entgegenkommen nicht "a priori"\nausschliessen. Es müssten jedoch vorher noch diverse, andere Rahmenbedingun-\ngen zum Stimmen gebracht werden.\n\nNun, mittlerweile ist das Steuerfussreferendum zustande gekommen. Der\nStadtrat ist nach wie vor und ganz dezidiert der Meinung, ein Steuerfuss von 109 %\nsei richtig, aber am Limit dessen, was im jetzigen Zeitpunkt verantwortet werden\nkann. Das Referendum ist jedoch eine ganz ausgezeichnete Gelegenheit, einer\nbreiteren Öffentlichkeit die Finanzpolitik des Stadtrates darzulegen und, davon sind\nwir überzeugt, an den Abstimmungserfolg von 1995 anzuknüpfen. Letzteres wird uns\nallerdings nur dann gelingen, wenn die Mitglieder des Parlamentes im allgemeinen\nund diejenigen der GPK im besonderen, sich - wie 1995 - ebenfalls ins Zeug legen.\nDie Medienkonferenz des Stadtrates zum Steuerfussreferendum findet morgen Vor-\nmittag statt.\n\nZiffer 1 der Motion ist von Seiten des Stadtrates für das laufende Jahr erfüllt.\nFormell kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf Kantonsebene der Steuerfuss\nnicht "auf Vorrat" festgesetzt werden - sondern nur in Kenntnis des massgebenden\nBudgets für ein bestimmtes Jahr. Eine Erheblicherklärung dieses Punktes der Motion\nhat demzufolge Null Folgen."\n\nAn dieser Stelle erinnert die Finanzreferentin an Folgendes:\n"Die Revision des Steuergesetzes hat auf kantonaler und auf städtischer Ebene eine\nEntlastung von je 4 Punkten gebracht, was 8 Punkte ergibt. Ich habe dies nochmals\nnachgerechnet - es stimmt. Die Senkung des Steuerfusses beim Kanton und bei der\nStadt um je 3 Punkte ergibt weitere 6 Punkte. Dies ergibt im Vergleich mit dem Jahr\n2000 eine Entlastung der Steuerpflichtigen um 14 Punkte. Die einzigen, welche nicht\nin diesem Ausmass entlastet werden, sind die RentnerInnen. Das ist nicht zu\nvermeiden und kann von uns auch nicht beeinflusst werden. Ich wäre Ihnen dankbar,\nwenn Sie dies zur Kenntnis nehmen würden.\n\n2. Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung\n\nSchon anfangs 2000 hat der Stadtrat auf meinen Antrag einen umfassenden\nMassnahmenkatalog ausgearbeitet, diesen dem Parlament auch zur Kenntnis ge-\nbracht - seine Anstrengungen sind vorerst einmal damit belohnt worden, dass dieses\nParlament in der Budgetdebatte im Dezember 2000 mit dem Begehren um sofortige\nRenovation der Turnhalle Buchthalen die Investitionsausgaben um eine halbe Million\nerhöhte!\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 13\n\nDer Finanzplan 2001 ist Ihnen mittlerweile zugestellt worden. Er sieht nicht viel\nbesser aus, als derjenige vom Herbst 1999 oder von 1996 - aber auch nicht viel\nschlechter. Er zeigt aber auch mehr als deutlich auf, was geschehen könnte, wenn\nnichts unternommen wird, bzw. was zu tun ist. Dessen ist sich der Stadtrat bewusst.\n\nDie Verhinderung der Neuverschuldung ist, bei deren heutigem Stand,\nohnehin eine Daueraufgabe; aber nicht nur des Stadtrates, auch des Parlamentes.\nWas die laufende Rechnung anbelangt, so sind 80 bis 90% unserer Ausgaben durch\ngesetzliche Vorgaben oder frühere Beschlüsse des Volkes oder des Parlamentes\nbereits bestimmt und jedem späteren Einfluss entzogen. Bei den Investitionen wäre\nder Spielraum etwas grösser, wenn alle zur Einsicht gelangten und dann auch nach\ndieser Einsicht handelten, dass wir uns ohne Neuverschuldung höchstens rund 7\nMillionen/Jahr leisten können. Im Moment sind es, wegen der laufenden\nunaufschiebbaren Sanierung der "Röti" weniger als die Hälfte dieser 7 Mio/Jahr.\n\nDie Stadt hat sich in den 90er Jahren im Investitionsbereich antizyklisch und\ndamit richtig verhalten. Jetzt müssen die Privaten diese Aufgabe vermehrt wieder\nübernehmen. Dies auch deshalb, weil es leider in unserer Stadt keine sogenannte\n"Eigenkapital-Kultur" gibt.\n\nEs sind gar keine Reserven vorhanden, die in allfälligen späteren, wiederum\nschlechteren Zeiten, dasselbe antizyklische Investieren ermöglichen würden. Unsere\n"Partnerstädte" St. Gallen, Winterthur und Zug weisen Eigenkapitalkonti auf, die z.B.\nin Zug bis zur Höhe eines jährlichen Haushalts-Etats gehen. Bei uns wären das gut\n180 Mio. Ich wäre jedoch auch mit einem Viertel zufrieden.\n\nSchaffhausen verfügte früher über ein sog. "Ausgleichskonto". Das hatte\nungefähr das Gewicht einer Rabattmärkli-Kasse. Nur weil das Konto nun\n"Eigenkapital-Konto" heisst, hat seine Bedeutung in den Köpfen, vor allem in den\nKöpfen der Parlamentsmitglieder, noch keine Aufwertung erfahren. In relativ guten\nZeiten Reserven in Form von ausgewiesenem Eigenkapital zu bilden, wird verwehrt\n(vgl. Ziffer 1 der Motion). Aber immerhin - da komme ich zum Argument des\nMotionärs, wir seien vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets weit entfernt - wies\ndiese "Rabattmärkli-Kasse" Ende 2000 noch einen Bestand von 400'000 Franken\nauf. So weit sind wir nicht davon entfernt.\n\nWahrscheinlich geschieht aber die Tatsache, dass wir keine Reserven bilden\nkönnen, im Ungeist derjenigen, welche die Stadt immer noch zum Verschwinden\nbringen, bzw. wenn ihnen das nicht gelingt, die Stadt möglichst schwach sehen\nmöchten. Nur Basel-Stadt ist Kanton und Hauptstadt zugleich. Das hat historische\nGründe. Sonst war bisher keine Kantonshauptstadt so dumm, sich selber\nabzuschaffen und ihrer Bevölkerung von der - im helvetischen Staatswesen mit allen\ndrei Ebenen verankerten - Struktur, die mittlerweile sogar Eingang in die\nBundesverfassung gefunden hat (Art. 50 BV), ausgerechnet die kommunale,\nbürgernahe Ebene zu entziehen.\n\nIm Sinne der Daueraufgabe und des vom Kanton vorgeschriebenen an sich\nweisen "ausgeglichenen Haushalt" werden wir Ihnen auch dazu Bericht und Antrag\nunterbreiten können. Für heute heisst das in Stichworten:\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 14\n\n•  Verzicht auf alle (nur) wünschbaren Investitionen, wobei der Stadtrat\nbereits massive Reduktionen vorgenommen hat;\n\n•  Devestitionen gemäss aktualisiertem Massnahmenplan des Stadtrates\nvom 29. März 2001 (Klausurtagung);\n\n•  Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV); das ist\nwirklich keine Sparmassnahme, sondern ein Instrument zur Optimierung\nder Verwaltungsführung, das uns ermöglichen sollte, die erhöhten\nAnforderungen der Zukunft auch effizient zu bewältigen;\n\n• Objektsteuer bei grossen neuen Investitionen;\n\n•  erhöhte Steuereinnahmen durch Wirtschaftsförderung und Wohnort-\nMarketing (da sind auch bereits gewisse Erfolge zu verzeichnen);\n\n•  Investorenanreize schaffen für Engagement Privater in\nDienstleistungsflächen (neue Bauordnung/Zonenplan);\n\n•  Verbesserung der Infrastruktur für Neuansiedlungen (z. B. im Zentrum\nLandhuus, Bleiche, Pfarrhof, Schifflände mit Güterhof und\nFischerhäuserberg usw.);\n\n•  Verbesserung der Verkehrssituation (regional, überregional und\ninternational) in Zusammenarbeit mit dem Kanton.\n\n3. Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld\n\nGreifen die erwähnten Massnahmen des Stadtrates, verbessern sich dadurch\ndie Rahmenbedingungen (Bevölkerungswachstum, Ansiedlung neuer Betriebe usw.),\nund erlaubt es die WoV, zu einer effizienteren Verwaltungsführung zu gelangen, so\nmüssen wir vor allem bei den Investitionen masshalten, um die Verschuldung\nabzubauen.\n\nDie ungedeckte Schuld kann nur abgebaut werden, wenn der\nSelbstfinanzierungsgrad über 100 gebracht werden kann. Das bedeutet, dass die\nInvestitionen massiv reduziert werden müssen, die Steuereinnahmen stabil bis\nbesser werden, und erhöhte Abschreibungen möglich sind. Zudem müssen die\nLiegenschaften vermehrt als bisher kostendeckend bewirtschaftet werden. Der\nStadtrat hat dazu die nötigen Aufträge erteilt und erwartet bis Ende Juni 2002\nentsprechende Vorschläge.\n\nPro memoria, einmal mehr - wegen der Turnhalle Buchthalen: jede Investition\nbelastet immer, und das jahrelang, auch die Laufende Rechnung (Verzinsung,\nAbschreibungen).\n\nSchon jetzt werden alle Überschüsse zur Schuldenreduktion genutzt, nur\nwären wesentlich grössere Überschüsse notwendig, damit dies auch nach aussen\nsichtbar wird.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 15\n\nAuch dieser Bereich sollte mit vereinten Anstrengungen zu schaffen sein. Da freue\nich mich auf die Unterstützung durch das Parlament. Oder anders gesagt: Wenn\nauch Sie, meine Damen und Herren, bereit sind, Ihre Ansprüche und diejenigen Ihrer\nWählerinnen und Wähler den finanziellen Möglichkeiten der Stadt anzupassen, dann\nwerden wir es schaffen.\n\nSie sehen, bei den ersten drei Ziffern (abgesehen davon, dass die erste keinerlei\nWirkung zeitigt), hat der Stadtrat keine Probleme, die Motion entgegenzunehmen.\nGanz anders sieht es jedoch aus bei\n\n4. Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die\nVerwaltungskosten um mindestens 10 % zu reduzieren.\n\nDer grösste Reformprozess, der in den letzten Jahrzehnten eingeleitet worden\nist, ist die WoV. Mit der Gesamteinführung von WoV wird der Grundstein für eine\nOptimierung der Verwaltungstätigkeit gelegt. Der Lenkungsausschuss hat kürzlich\nden Schlussbericht beraten, dieser wird nun unter Einbezug kritischer Ergänzungen\nbereinigt. Am 13. Februar 2002 wird sich der Steuerungsausschuss treffen, ab 19.\nFebruar liegt die Vorlage auf dem Tisch. Am 26. Februar 2002 wird die\nkontradiktorische Veranstaltung stattfinden. Ob diese tiefgreifende Strukturreform\ndann Ihre Gnade findet, darauf bin ich auch gespannt.\n\nWas die Motionärlnnen unter "Verwaltungskosten" verstehen, habe ich gehofft,\ndass dies vielleicht mit der Begründung der Motion klar wird. Ich habe aber nur\ngehört, dass es darum geht, 12 Mio Franken einzusparen. Wo dies geschehen soll,\nhaben Sie nicht gesagt.\n\nIch habe bereits ausgeführt, dass Parlament und Stadtrat auf rund 80 - 90%\nder Aufgaben gar keinen Einfluss (mehr) haben. Diese Aufgaben erfüllt aber nicht\nder heilige Geist. Mit diesem "Spielraum", der keiner ist, ist eine derartige Reduktion\nbei den Personalkosten unrealistisch. Die Vorlage des Stadtrates zum Stellenplan\nliegt seit Monaten bei der GPK mit bürgerlicher Mehrheit. Mehr sage ich dazu gar\nnicht.\nFroh ist der Stadtrat, dass die GPK wenigstens die ausgezeichneten Leistungen\nunseres Controllers zu würdigen weiss. Als ich jedoch im letzten Budget eine zweite\nControlling-Stelle vorsah, weil in vielen Bereichen wirtschaftlicher gearbeitet werden\nkönnte, wenn sich jemand auch tatsächlich um die Kostenseite kümmert und zwar\nsolange projektbegleitend Interventionen möglich sind und nicht erst post\nfestum, wurde die Stelle von der GPK wieder gestrichen, mit der Begründung, das\nwürde man dann im Zusammenhang mit WoV nochmals anschauen. Eine zweite\nControlling-Stelle würde die Kosten, die sie verursacht, x-fach wieder einbringen.\nWeshalb die GPK das nicht einsehen wollte, ist nicht nachvollziehbar.\n\nBei den Sachkosten bewegt sich die Stadt immer noch auf dem Niveau von\n1996. Da ist ebenfalls kein Spielraum ersichtlich.\n\nDeshalb bittet der Stadtrat die Motionärlnnen, Punkt vier in ihrer Motion zu\nstreichen. Es hat wirklich keinen Sinn, den Stadtrat bzw. die Verwaltung mit\nAufträgen einzudecken, von denen im vornherein klar ist, dass sie so nicht erfüllt\nwerden können - es sei denn, Sie, meine Damen und Herren, reduzieren Ihre\nAnsprüche, auch was die zeitliche Belastung von Exekutive und Verwaltung\nanbelangt, ebenfalls um 10 %.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 16\n\nNun gehe ich noch auf ein paar Argumente des Motionärs ein; ich habe seine\nBegründung nicht vorgängig erhalten. Der Vergleich mit dem Kanton Zürich hinkt.\nZum ersten, weil man nicht nur den Steuerfuss vergleichen darf. Einer meiner\nChefbeamten hat - ohne dass ich ihm dazu den Auftrag gab - für sich persönlich\nausgerechnet, welche finanzielle Auswirkungen es hätte, wenn er und seine Frau in\neiner der umliegenden Gemeinden den Wohnsitz nehmen würde. Er hat festgestellt,\nnach einem Umzug wären 2 Autos nötig, die Liegenschaften- und Landpreise wären\nhöher, wenn sie Kinder hätten, wären die Schulen teurer, weil ab einem gewissen\nAlter das gewünschte Schulangebot nicht mehr vorhanden wäre und die Kinder nach\nSchaffhausen, Winterthur oder Zürich ausweichen müssten. Er ist daher zum\nSchluss gekommen, dass unter dem Strich keine grosse Differenz feststellbar wäre.\nDas ist die eine Seite.  Die andere Seite ist die, dass der Kanton Zürich eine ganz\nandere Struktur als der Kanton Schaffhausen aufweist. Der Kt. ZH hat einen\ninnerkantonalen Finanzausgleich, der diesen Namen verdient. Bei uns ist er nicht das\nPapier wert, das benötigt wurde, diesen festzuschreiben. Dort können Sie anders\nstrukturieren. Sie wissen, alle die Gemeinden, denen es so gut geht, und die laufend\nden Steuerfuss gesenkt haben, bekommen Finanzausgleich in Hülle und Fülle. Wenn\nwir also nur den Steuerfuss zum Vergleich heranziehen, so hinkt das. Das bringt es\nnicht. Die 14 Punkte steuerliche Entlastung, welche ich erwähnt habe, sind nicht\nnichts.\n\nDann haben Sie Worte wie Misere und Stolperweg, Finanzplan ohne Hoffnung\ngebraucht. Da muss ich dem Motionär den Vorwurf machen, dass er einerseits auch\nin diese Klagelaute einstimmt, welche wirklich nichts bringen, und sich andererseits -\nwas den Finanzplan anbetrifft - offenbar die Mühe nicht genommen hat, die früheren\nFinanzpläne auch anzuschauen, wo man ganz klar sieht, das der Finanzplan nie das\nist bzw. war, was nachher als Budget und schon gar nicht als Rechnungsergebnis\npräsentiert wurde.\n\nWeiter hat der Motionär die Regionalisierung öffentlicher Aufgaben als Anregung\nangeführt. Das wird zum Beispiel beim Zivilstandsamt gemacht. Ich habe gehört,\ndass inzwischen auch die Stadt Stein am Rhein eingesehen hat, dass sie das\nnotwendige 40%-Pensum für diesen Bereich nicht zusammen bringt und eine\nZusammenlegung in Schaffhausen wohl die Folge sein wird. Wir haben bezüglich der\nregionalen Zusammenarbeit eine ganze Reihe von Beispielen: SH Polizei,\nFinanzkontrolle, KSD usw. Es ist nicht so, dass hier nichts gemacht wurde. Es wurde\nziemlich viel getan. Eine kommunale, städtische oder kantonale Verwaltung ist keine\nUnternehmung. Es sind nicht die gleichen Spielregeln und nicht die gleichen\nAufgaben wie in einem Privatbetrieb. Was wir uns aber sparen können, wenn wir das\nvergleichen, wir benötigen keine Akquisitionsabteilung, bei uns kommt die Arbeit\nautomatisch.\n\nStrukturreformen im allgemeinen und was den Föderalismus anbetrifft, so ist dies\nkeine Sache der kommunalen Ebene. Das spielt sich viel weiter oben ab. Da müssen\nwir wahrscheinlich mehr als in Jahrzehnten rechnen, wenn man hier grundlegend\netwas ändern sollte. Vielleicht täusche ich mich aber auch.\n\nDass die Budgetdebatten ein Marktplatz für Kuhhändel seien, das haben Sie gesagt,\nich habe es jedoch gehört. Es ist ein schöner Ausdruck, ich werde Sie anlässlich\nkünftiger Budgetdebatten wieder daran erinnern.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 17\n\nIch bin aber überzeugt, dass Sie dies auch mit WoV in diesem Spannungsfeld "Was\nist wünschbar, was ist wirklich notwendig?" auf absehbare Zeit nicht werden ändern\nkönnen. Es wird immer wieder Sachen geben - sei es die Fertigstellung eines\nTrottoirs für 40'000 Franken oder sonst irgend etwas - die irgend jemandem aus\nirgend einem Grund am Herzen liegen und womit es ein Ratsmitglied fertig bringt,\ndas Parlament damit eine halbe Stunde zu beschäftigen.\n\nBezüglich der umfassenden Reform der Stadtverwaltung sind wir auf dem besten\nWeg, Ihnen den Ball zuzuspielen. Sie werden bald im Besitz der entsprechenden\nVorlage sein. Dann werden wir sehen, wie gross die Reformbereitschaft seitens des\nstädtischen Parlamentes ist.\n\nSchliesslich nehme ich die Blumen für das städtische Personal sehr gerne entgegen;\nich werde sie weiterleiten.\n\nMeine Damen und Herren, die Quadratur des Kreises kennen Sie zwar immer noch\nnicht - ich auch nicht. Aber: Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Motionär\n"Ich verdanke die Ausführungen der Finanzreferentin. Ich bin mir bewusst, dass es\nhier in gewissem Sinne um die Quadratur des Kreises geht. Es ist ein hehrer Auftrag,\nden wir dem Stadtrat erteilen möchten. Wir möchten trotz anders lautender\nSchlussfolgerung der Finanzreferentin an unserem Begehren festhalten. Wieso\nversuchen wir nicht einmal, die Quadratur des Kreises zu finden? Die\nFinanzreferentin kommt mir vor, wie eine Sportlerin, die sagt: "100 Meter in 15\nSekunden kriege ich nie hin, weil es regnet." Die Umstände sind tatsächlich widrig.\nAber man wird ein Ziel nie erreichen, wenn man es nicht versucht.\n\nZu einzelnen Bemerkungen der Finanzreferentin einige Erwiderungen:\n\nIch möchte vorweg nehmen, dass ich mich auf den Finanzplan 2001 - 2005 gestützt\nhabe. Sollte es einen neueren geben, dann müsste man mir den zuschicken.\n\nZu Punkt 1:\nDie Formulierung "Senkung des Steuerfusses" kann man so durchaus\nmissverstehen. Wenn man aber meinen Ausführungen zugehört hat, dann kommt\nman zum Schluss, dass ich gesagt habe, es geht letztlich darum, aufzuzeigen, wie\nman den Steuerfuss in Schaffhausen an das steuergünstigere Umfeld angleichen\nkann. Man soll sich daran orientieren. Ich habe nicht gesagt, man müsse\ngleichstellen. Dies lässt dem Stadtrat Möglichkeiten. Die MotionärInnen erwarten\nnicht, dass Sie uns sagen, wir werden 2004 den Steuerfuss dort haben. Wir haben\nbeispielsweise eine Investitionsplanung, und es wäre durchaus angezeigt, in diesem\nZusammenhang eine Steuerfussplanung zu machen. Mindestens schliesst dies das\nkantonale Steuergesetz nicht aus. Sie wäre ebenso wenig verbindlich wie der\nFinanzplan. Weitere Steuersenkungen über die jetzt beschlossene hinaus sind ja\nnicht auszuschliessen. Für die MotionärInnen wäre es interessant, zu hören, wie dies\naus Sicht des Stadtrates getan werden könnte. Wenn man von uns konkret die\nVorschläge will, dann generieren wir sie schon. Aber wir wollen bewusst dem SR die\nFührungsrolle überlassen.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 18\n\nZu Punkt 2:\nIch will die Stadt nicht zum Verschwinden bringen. Das Ziel der MotionärInnen ist das\nGegenteil, die Stadt zu stärken. Das Problem ist, dass der Regierungsrat unseren\nAusführungen nicht unbedingt folgen möchte. Die Frage ist doch heute - auch wenn\nVero Heller sagt, eine öffentliche Verwaltung sei kein Unternehmen; in gewisser\nWeise ist sie es schon, weil sie Dienstleistungen produziert - wo ist das\nKompetenzzentrum für welche Dienstleistung? Hier ist doch nicht ausgeschlossen,\ndass in einem Kanton in der Grösse von Schaffhausen die Stadt das\nKompetenzzentrum sein kann für verschiedenste Dienstleistungen. Ich nenne z.B.\ndas Hochbauamt. Wenn es dann darum geht, dass man sagt, formaljuristisch haben\nwir ein Problem, weil das Baudepartement des Kantons - sprich der Regierungsrat -\nRekursinstanz ist, dann gibt es die Möglichkeit, mit Rekurskommissionen zu arbeiten.\nDa müssen (kantonale) Gesetze geändert werden. Aber hier gibt es Möglichkeiten,\ndass man der Stadt den Leistungsauftrag erteilt, für den Kanton Aufgaben zu\nübernehmen. Es wäre eine politische Aufgabe, dies so anzugehen. Wenn man\nsolche Veränderungen nicht einmal prüfen möchte, dann komme ich wieder auf die\nQuadratur des Zirkels zurück. Dann muss ich sagen, dass man nicht gewillt ist, die\n100 Meter in 15 Sekunden bei Regen zurück zu legen. Aber dann soll man das\nsagen.\n\nZu Punkt 3:\nDer Feststellung von SR V. Heller, dass für einen Abbau der Verschuldung ein\nSelbstfinanzierungsgrad von über 100 notwendig ist, kann ich beipflichten. Das ist\neine klare finanzpolitische Aufgabe.\n\nZu Punkt 4: (Strukturreform)\nIch habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass man sagt, WOV sei eigentlich ein\nsolches Programm. Das stimmt, aber es deckt sich nicht mit der Intention der\nMotionärInnen. Ich persönlich begrüsse WOV. Ich möchte aber einen Schritt weiter\ngehen. Wenn man weiss, dass eine Motion nicht von heute auf morgen Wirkung\nzeigt, dann geht es mir darum, den SR einzuladen, sich Gedanken zu machen und\nVorschläge zu entwickeln. Wenn wir sagen, das wollen wir nicht, dann kriege ich ein\nProblem. Wenn wir die Massnahmen endlich beschliessen und sie budgetwirksam\nwerden, wäre das wieder Teil einer Debatte, die nicht heute und hier stattfindet.\nDie Finanzreferentin hat in ihrer Stellungnahme erwähnt, dass die Motionäre nicht\ngesagt hätten, wo gespart werden soll. Ich habe in einem städt. Budget den\nPersonal- und Sachaufwand addiert. Dies ergibt in etwa die Summe von 120 Mio\nFranken. Wenn es um Details gehen würde, Vero Heller, müssten wir einmal\npersönlich zusammensitzen. Hier geht es um Grössenordnungen. Auch wenn 80 -\n90% des Etats gesetzlich vorgegeben sind, gibt es m.E. Luft. Da gibt es\nMöglichkeiten, Einsparungen zu erzielen. Dass sich der Stadtrat und auch die linke\nRatsseite an der Formulierung "...., die Verwaltungskosten um mindestens 10% zu\nreduzieren" stören, dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Dies hat in unserer\nFraktionsgemeinschaft auch Diskussionen gegeben. Wir möchten diese 10% im Text\nbelassen, könnten uns jedoch bereit erklären, nicht von mindestens zu sprechen,\nsondern von Grössenordnungen. Es soll eine Orientierungsgrösse sein.\nWenn es um diese Einsparung von rund 10% gehen soll, sehen wir schon noch\nweitere Synergien, welche sich in der Zusammenarbeit mit einer Gemeinde wie\nNeuhausen ergeben. Wir anerkennen, dass hier immer wieder Anläufe genommen\nwerden.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 19\n\nUnser Anliegen ist es, gewissermassen ein Gesamtkonzept aus dieser Motion\nheraus zu erhalten und dass man nicht nur punktuell Dinge in die Hände nimmt,\nsondern dies in einem Kontext betrachtet, nachhaltig und gesamtheitlich. Das wäre\ndas Ziel dieser Motion."\n\nBea Hauser (SP) Fraktionserklärung  *\n"Ausnahmsweise werden wir von der SP-Fraktion zu zweit zu dieser Motion\nsprechen. Ich werde mich zu den Punkten eins und vier äussern; Christian Hablützel\nzu den Punkten zwei und drei.\nZur Erinnerung: Die bürgerlichen Fraktionen haben ihre Motion im Juni des letzten\nJahres eingereicht. Jetzt ist es Januar 2002, und schon ist die erste Forderung\nhinfällig geworden. Lieber Peter Wullschleger, dies hat nichts mit kleinkrämerischem\nDenken zu tun. Die Forderung nach blosser Senkung des Steuerfusses ist gar nicht\nmotionswürdig. Dieses Parlament hat an der letzten Budgetdebatte den Steuerfuss\num drei Punkte auf 109 % gesenkt. Dies wurde mit 45 : 1 Stimme angenommen. Der\nGrosse Rat hat dasselbe für den Kanton auch getan, so dass die Steuerpflichtigen im\nMinimum eine sechsprozentige Steuererleichterung auf ihren Rechnungen finden\nwerden. Ein ansehnlicher Teil der Steuerpflichtigen kommt in den Genuss einer\nEntlastung um 14 Punkte, wie wir von der Finanzreferentin gehört haben.\nAuch ohne an das Referendum des Gratisanzeigers zu denken, empfehlen wir den\nMotionärinnen und Motionären, den ersten Punkt ihres Vorstosses zu streichen. Der\nSteuerfuss wurde gesenkt, also ist eine Forderung nach Senkung hinfällig geworden.\n\nDer Punkt 4 der Motion ist dermassen diffus, wie Sie eben von der Finanzreferentin\nselbst gehört haben, dass auf ihn zu verzichten ist. Eine Strukturreform der\nöffentlichen Verwaltung ist eine jahrelange Aufgabe, an der unsere Referentin und\nunsere Referenten während ihrer ganzen Amtsjahre arbeiten ... hoffentlich. Und eine\nflächendeckende zehnprozentige Kürzung der Verwaltungskosten kann nicht einfach\nso "telquel" gefordert und im Hüftschuss beschlossen werden. Das ist unseriös. Vor\nuns liegen schwierige Aufgaben. Der finanzielle Spielraum wird immer enger - auch\nwas die Investitionen betrifft. Ich bin froh, Hans Ith, dass wir die Sanierung der\nTurnhalle Buchthalen noch durchgebracht haben. Heute geht nichts mehr. Wir haben\nkein Geld mehr für Investitionen.\n\nWir ParlamentarierInnen verlangen dauernd neue Strukturen, geben aber unserer\nStadträtin und unseren Stadträten nicht einmal genügend Zeit, um sie umzusetzen.\nDaher unterstützen wir den Antrag der Exekutive, diesen Punkt 4 zu streichen.\n\nWenn die Punkte 1 und 4 aus dieser Motion gestrichen werden, kann sich die SP-\nFraktion damit anfreunden. Warum das so ist, wird Ihnen Christian Hablützel sagen."\n\nChristian Hablützel (SP) Fraktionserklärung\n"Die Bürgerlichen versprechen konkrete Vorschläge - endlich -, und das ist gut so.\nDie SP der Stadt Schaffhausen ist gerne bereit, sich an Massnahmen zur\nVerhinderung einer Neuverschuldung (Punkt 2 der Motion) zu beteiligen. Wenn\nwir aber daran denken, ein Massnahmenpaket zu schnüren, welches effizient die\nNeuverschuldung bekämpfen will, dann müssen wir das betriebswirtschaftlich\nangehen. Da steht für die SP zuerst einmal an, die Ertragslage zu prüfen.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 20\n\nEs gibt Fragen:\n•  Sind die städtischen Liegenschaften effizient und nachhaltig\n\nbewirtschaftet?\n• Wie kann die Abgabe von Baurechtsgrundstücken forciert werden? Das\n\nerhöht die Einnahmen in den laufenden Rechnungen.\n•  Ist die Gewinnabschöpfung bei den rentablen städtischen Betrieben\n\nangemessen?\n•  Finden genügend Steuerprüfungen statt, damit die Steuergerechtigkeit\n\nnach den gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden kann?\n\nSelbstverständlich ist auch die Ausgabenseite immer wieder sorgfältig zu prüfen. Es\nist aber zu bedenken, dass es durch die Sparpolitik der letzten Jahre sehr schwierig\nsein wird, hier Beträge zu generieren, wenn wir davon ausgehen, dass 80 - 90% der\nAusgaben gebunden sind, und eine Kantonshauptstadt einen finanziellen\nGestaltungsspielraum braucht.\nGenerelle Sparforderungen halten wir für problematisch, vor allem, wenn sich\nniemand getraut, konkret zu sagen, wo und mit welchen Konsequenzen gespart\nwerden soll. Deswegen habe ich eingangs gesagt, die Bürgerlichen bekennen Farbe,\nund das ist gut so.\n\nDie SP ist auch gegenüber dem Anliegen in Punkt 3 der Motion Vorgehen beim\nAbbau der ungedeckten Schuld sehr wohlgesinnt. Es ist zu prüfen, welche städt.\nLiegenschaften verkauft werden könnten - selbstverständlich ohne das Bauland.\nLetzteres können wir im Baurecht abgeben, wodurch wir auch in Zukunft regelmässig\nBaurechtszinseinnahmen  generieren können. Ferner gilt es zu prüfen, welche für\nden Service public unbedeutende bzw. nicht relevante Beteiligungen von der Stadt\nverkauft werden können. Da müsste man über die Bücher gehen. Ich wäre gerne\nbereit, hier mitzuhelfen.\n\nIm Sinne einer einmaligen Entschuldungsaktion mit dem Ziel, die Belastung der\nlaufenden Rechnungen nachhaltig zu reduzieren - zu nennen sind hier die gesetzlich\nvorgeschriebenen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und die\nPassivzinslasten -, sind wir bereit, auch hier aktiv mitzuwirken. Ich denke hier an die\nEinzonung von attraktivem Bauland mit der Auflage, tatsächlich zu bauen. Dies ergibt\neinmalige Einnahmen in die städtische Kasse. Zu prüfen wäre auch, ob durch eine\nvolle Besteuerung von erschlossenem, brachliegendem Bauland nicht eine\nVerflüssigung stattfinden und dadurch ebenfalls Einnahmen generiert werden\nkönnten. So gibt es einen ganzen Katalog von Massnahmen, welchen wir konkret in\ndie Waagschale werfen werden - das verspreche ich Ihnen - wenn es darum geht,\nMassnahmen zur Entschuldung der Stadt Schaffhausen zu ergreifen.\n\nEine Schönung der laufenden Rechnung, wie sie die bürgerlichen Parteien in der\nBudgetdebatte 2002 durchgesetzt haben durch den Verkauf der SASAG-Aktien\n(Auflösung einer Reserveposition und Einspeisung in die laufende Rechnung) ist kein\nBeispiel für eine Sanierung der Verschuldung. Dies ist eine verpasste Gelegenheit,\neine Entschuldung voran zu treiben. Da haben wir 2,5 Mio Franken verschenkt,\nwelche wir brauchen könnten, um Schulden zu decken.\n\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine\nerquickliche und erfreuliche Zusammenarbeit bei diesem Thema."\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 21\n\nBernhard Egli (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion hat sich bekanntlich an der Budgetsitzung gegen eine\nSteuerfuss-Senkung ausgesprochen. Gesunde Finanzen wären uns wichtiger\ngewesen.\n\nNun verlangt die Motion die Quadratur des Kreises mit den Begehren 1 - 4. Sie\nwissen alle selbst, dass dies nicht geht. Darüber reden kann man natürlich trotzdem.\n\nZu Punkt 1 - Die Senkung des Steuerfusses ist - soweit es einigermassen\nverantwortet werden kann - erfüllt.\nDie Bock-Clique will ja noch weiter gehen. Dazu eine Kritik am Stadtpräsidenten. Es\nist nichts dagegen einzuwenden, die trockene Politik mit etwas Humor zu würzen.\nDie Verbindung von René Steiner mit einem Frosch war aber "daneben", das war\nunter der Gürtellinie. Im Namen der Schaffhauser Frösche protestiere ich gegen\ndiesen Vergleich!\n\nZu Punkt 2 - Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung\nDa kann man nur sagen "es gibt viel zu tun - packen wir es nicht an!" Die\nFinanzreferentin hat zahlreiche Beispiele dazu aufgezählt, dies muss ich nicht\nwiederholen.\n\nZu Punkt 3 - Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld\nWas hier zu tun ist, da werden sich wohl nicht nur die Geister scheiden. Hier hat wohl\njede Partei ihre eigenen Vorschläge. Ich bringe auch ein paar Beispiele:\n\n•  Die Parkplatzgebühren könnten 1 : 1 auf das Niveau des Parkhauses\nHerrenacker angehoben werden.\n\n•  Bezugnehmend auf den Motionstext, die ungedeckten Schulden in den\nnächsten 15 Jahren abzubauen, könnte ein 15-jähriges Strassenbau-\nMoratorium ins Auge gefasst werden.\n\n•  Bezüglich der vom Motionär Peter Wullschleger aufgegriffenen Idee -\nÜbernahme von kantonalen Aufgaben - hätte ich ein Paradebeispiel,\nwelches wohl von allen Ratsmitgliedern unterstützt würde: die\nÜbernahme des EKS oder zumindest das Zusammengehen der beiden\nWerke. Den fast krankhaften Aktionismus des zuständigen\nRegierungsrates und des Direktors, um eine Zusammenarbeit mit der\nStadt zu verhindern, ist wohl bekannt. Da geht es um Hoheitsrechte eines\nKaisers oder Königs. Da sind uns die Hände gebunden, weil es Sache\ndes Kantons ist, ob er etwas abgeben will oder nicht.\n\nZu Punkt 4 - Strukturreform und Reduktion der Verwaltungskosten\nDa gilt es vorerst, die seit Jahren angestrebte und nun in Aussicht stehende WOV-\nVorlage zu diskutieren und nach meiner persönlichen Meinung auch definitiv\neinzuführen. Daneben ist während der Umstellung, welche mehrere Jahre benötigen\nwird, keine andere Strukturreform der Verwaltung mit dem Effekt einer 10%igen\nKostensenkung sinnvoll und möglich. Ansonsten würde man die ganze WOV-\nEinführung sabotieren bzw. gefährden.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion lehnt aus den vorerwähnten Gründen die Motion ab,\nauch wenn Sie ein oder zwei Punkte daraus streichen."\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 22\n\nPeter Möller (GB) Votum  *\n"Einmal mehr wird von den bürgerlichen Parteien im Zusammenhang mit der\nStandortqualität unserer Stadt nur der Steuerfuss bemüht. Dabei sind - wie allen hier\nim Rat bekannt ist - andere Punkte von grösserer Bedeutung. Ich erwähne nur ein\nattraktives Wohn- und Schulangebot, aber u.a. auch eine optimale ausserschulische\nBetreuung.\n\nAuch ich bin der Ansicht, dass die Verschuldung abgebaut und eine\nNeuverschuldung verhindert werden soll. Doch wie soll das gehen, wenn die\nbürgerlichen Parteien bei der Budgetberatung - nachdem das Budget ausgeglichen\naus den GPK-Beratungen hervorging - es durch eine unverantwortliche\nSteuerfusssenkung wieder defizitär gestalteten? Und jetzt fordern Sie einen Abbau\nder Schulden. Wo bleibt da die Logik, frage ich mich.\n\nWas mir bei Ziffer 4 dieser Motion missfällt, ist, dass sich die Motionäre scheuen, zu\nsagen, wo denn in der Verwaltung gespart werden soll. Die Aussage "wir wollen dem\nStadtrat Handlungsspielraum lassen" betrachte ich da als reine Schutzbehauptung.\nEs geht dabei ja nur darum, den Schwarzen Peter des Abbaus des Service Public an\nden Stadtrat weiter zu reichen und bloss keine potentiellen WählerInnen mit\nkonkreten Aussagen zu vergrätzen. In dieser Pauschalität - die Motionäre sprechen\nsich ja nicht einmal darüber aus, was sie genau unter Verwaltungskosten verstehen;\ndie Kurzerklärung im zweiten Umlauf reichte mir nicht - kann ich der Motion nicht\nzustimmen, und ich bitte Sie, dies auch nicht zu tun."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Zuerst möchte ich dem Stadtrat danken für seine ansatzweise Bereitschaft, unsere\nMotion mit gewissen Abstrichen entgegen zu nehmen. Grundsätzlich haben mich -\nentschuldigen Sie diese eingangs kritischen Worte - die Ausführungen des\nStadtrates und damit der Finanzreferentin zur Motion materiell wenig überzeugt. Sie\nist ausgegangen von einem ausgiebig darlegten Rezessions-Szenario mit\nvorwiegend vergangenheitsbewältigenden Argumenten. Es fehlen mir in diesen\nAusführungen ganz klar die zukunftsweisenden Ansätze, die klaren Absichten.\nInsgesamt muss ich sagen, ist die stadträtliche Antwort substantiell eher bescheiden\nin ihren Ausführungen. Sie bestärkt uns in unserer Ansicht, dass es richtig war, diese\nMotion mit der gesamten inhaltlichen Breite hier zur Diskussion zu stellen, damit das\nProblem endlich materiell und tiefgreifend angegangen wird. Tatsächlich wachsen die\nAn- und Herausforderungen an die Stadt Schaffhausen in nächster Zeit. Dazu\nbrauchen wir aber ganz dringend den von uns geforderten finanziellen\nHandlungsspielraum. Es braucht Luft und es braucht wieder Geld. Da hängen die 4\nHauptthemenbereiche, die Peter Wullschleger namens unserer Fraktions-\nGemeinschaft in der Motion aufgeführt hat, inhaltlich sehr wohl zusammen. Wir\nbrauchen eine gesunde finanzielle Basis. Wir können uns in rezessiven Phasen nur\ndann antizyklisch verhalten, wenn wir wieder Geld haben, um dieses einzusetzen. Da\nsind Sie, Frau Finanzreferentin, argumentativ in einem Notstand in Ihrer Antwort. Wir\nbrauchen hier wieder eine saubere Grundlage, einen gefüllten Geldsäckel. Es\nbraucht ein Gesamtkonzept, beinhaltend Sofortmassnahmen und auch mittel- und\nlängerfristig nachhaltig wirkende Massnahmen. Wir sind bereit, beim Schnüren eines\nsolchen Paketes mitzumachen.\n\nIch bin froh, dass die linke Ratsseite - vor allem auch in der Stellungnahme von\nChristian Hablützel - grundsätzlich Bereitschaft signalisiert hat, mitzumachen.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 23\n\nEr ist mit seinen Vorschlägen nicht überall inhaltlich deckungsgleich mit unseren\nVorstellungen. Das macht nichts, das ist ein demokratischer Prozess, da werden wir\nuns einigen müssen.\n\nDer Stadtrat tut gut daran, wenn er - ausgehend von diesen Schwerpunktthemen-\nBereichen - ein Konzept entwickelt, uns dieses vorlegt, worüber wir dann\ndemokratisch entscheiden und uns auch einigen können, in welchen Bereichen wir\nbereit sind, weiterhin Geld aufzuwerfen, und wo wir uns ebenfalls in demokratischer\nAbstimmung allenfalls von Unnötigem trennen, von Wünschbarem mindestens für\neine gewisse Zeit trennen und uns auf das machbare Notwendige konzentrieren.\n\nDer Stadtrat hat schon einige Male bei politisch brisanten Geschäften das sonst von\nmir nicht sonderlich geschätzte Instrument des "Runden Tisches" bemüht. Vielleicht\nkönnte man hier - sofern die Motion erheblich erklärt wird und nachdem die linke\nRatsseite eine grundsätzliche Mitwirkungsbereitschaft signalisiert hat -, ebenfalls\neinen solchen "Runden Tisch" einberufen. Ich bin überzeugt, dass die\nChefbeamtinnen und -Beamten hier einen wesentlich Beitrag leisten können im\nHinblick auf die Entwicklung von Ideen und Visionen für die Zukunft, aber dass es\nauch in unserer finanzpolitischen Verantwortung steht, hier auch auf der operativen\nEbene im Rahmen eines solchen "Runden Tisches" mitzuwirken.\n\nWir haben mit dieser Motion den strategischen Ansatz zu einer Änderung der\ndesolaten finanziellen Situation gesetzt. Nun gilt es, die operativen Antworten zu\nfinden. Wir sind bereit mitzumachen, gewisse Konzessionen zu machen. Wir müssen\nvor allem das Ziel vor Augen haben. Dieses Ziel soll so ausgerichtet sein, dass wir\nunsere Stadt so weiter entwickeln können, wie es im Leitbild dargestellt wird und wie\nes auch in der gesamten Stadtentwicklung sein sollte."\n\nStadträtin Veronika Heller\n"Ich möchte nur dem Motionär kurz antworten bezüglich des Finanzplans. Ich weiss\nnicht, ob Sie den Finanzplan 2001 nicht mehr gefunden haben, aber dieser ist im\nHerbst 2001 verteilt worden. Als Sie die Motion einreichten, hatten Sie noch den\nalten Plan, das ist klar. Ich habe meine Ausführungen auf den Plan 01 abgestützt.\nDie Idee der Übertragung der Funktion des kant. Hochbauamtes in die städtische\nVerwaltung müsste vom Kanton gutgeheissen werden. Dies liegt somit auf\nkantonaler Ebene, das weiss der Motionär auch.\nIm weiteren begrüsst der Motionär WOV, er möchte aber weiter gehen - ich bin\ngespannt wie weit. Wenn wir einen positiven Parlamentsentscheid erhalten zur\nflächendeckenden Einführung von WOV, welche etappenweise erfolgen soll, dann\nwerden unsere Leute in der nächsten Zeit sehr gefordert sein. Ich teile deshalb die\nMeinung von Bernhard Egli, dass es nicht verträglich wäre, gleichzeitig noch ein\nanderes grundlegendes Reformprojekt durchführen zu wollen. Es würde auch keinen\nSinn machen, wenn man die eine Reform und Umstrukturierung auf die andere\naufpfropft. Am Schluss wüsste niemand mehr, wo eigentlich der Kopf steht. Das wäre\nkein sinnvoller Umgang mit den relativ knapp vorhanden Ressourcen.\n\nBezüglich Masshalten bei den Investitionen sind wir uns alle so lange einig, bis wir\nkonkrete Sachen auf dem Tisch haben. Dann geht es los. Dann wird es schwierig.\n\nWenn es hier Ratsmitglieder hat, die der Meinung sind, der Stadtrat habe all das\nheute Gesagte zum ersten Mal gehört, er habe sich dazu noch nie Gedanken\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 24\n\ngemacht, so darf ich Sie auf das Leitbild verweisen. Wir haben dieses nicht in Auftrag\ngegeben und irgendwo bestellt, sondern wir haben es mit unseren Kaderleuten\nerarbeitet. Diese Leute stehen dahinter. Die Ziele, die im Leitbild enthalten sind,\nwollen wir erreichen. Massnahmenplanung, Ziele, Projektaufträge - das läuft alles. Es\nist nicht so, dass der Stadtrat bis jetzt nichts gemacht hat. Wir sind hier wirklich\npermanent an der Arbeit."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich möchte mich zu Ziffer 4 der Motion, zu den Strukturreformen äussern. Ich\nmöchte Ihnen in Erinnerung rufen und haue etwas in die selbe Kerbe wie die\nFinanzreferentin. Wissen Sie, wer Themenführer war bei der Zusammenlegung der\nWerke Schaffhausen/Neuhausen (EW, Gas, Wasser, Etawatt, Telekommunikation)?\nDer Stadtrat der Stadt Schaffhausen war Themenführer. Er war auch Themenführer\nbei der Anregung im Kanton, eine gemeinsame Unternehmung mit dem EKS auf die\nBeine zu stellen. In der Stadt wurden aufgrund des Druckes der Bevölkerung - nicht\nzuletzt auch auf Grund des Kostendruckes - die Halbämter eingeführt. Die Stadt hat\ndie Zusammenlegung der Polizei initiiert. Die Stadt hat den Zivilschutz mit\nNeuhausen zusammengelegt. Jetzt wird er dann kantonalisiert, nachdem diese\nAufgabe erledigt ist. Die Stadt hat auch die Finanzkontrolle mit dem Kanton\nzusammengelegt. Die Stadt hat das Arbeitsamt mit dem Kanton zusammengelegt.\nDie Stadt hat die Übernahme der Dienstleistungen des kant. Zivilstandsamtes nach\nder neuen Zivilstandsverordnung des Bundes offeriert. Die Stadt hat im Grossen Rat\ngerade gestern - das habe ich persönlich gemacht - in der Verfassungs-Revision ein\nBekenntnis dazu gefordert, dass auch der Kanton jetzt einmal diskutiert, ob man\nTeile der Kantonsverwaltung mit denjenigen anderer Kantone oder der Region\nzusammenlegen soll. Das ist überhaupt kein Thema gewesen. Die Stadt und der\nStadtrat waren Themenführer in allen diesen Fragen.\n\nBei der Steuerfusssenkung war der Stadtrat aufgrund seiner Klausur Ende März\n2001 Themenführer und hat am Schluss dazu beigetragen, dass die GPK des\nKantons den kantonalen Steuerfuss um 3 Punkte gesenkt hat. Ich bitte Sie, dies in\nErinnerung zu behalten, wenn Sie von Themenführerschaft sprechen. Sonst\nschliesse ich mich den Äusserungen der Finanzreferentin voll und ganz an.\n\nAm Schluss muss ich mich bei Bernhard Egli noch entschuldigen. Ich weiss zwar\nnicht, wo die Gürtellinie der Frösche verläuft. Aber ich möchte mich in aller Form bei\nden Fröschen entschuldigen. Es war ein Wunsch, der mir spontan in den Sinn\ngekommen ist. Die Verwandlung des Bock-Verlegers in einen Nützling war ein guter\nWunsch... .\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Es ist sehr vieles gesagt worden, mehr oder weniger Gutes oder Intelligentes. Ich\nmuss etwas los werden. Die bürgerliche Seite enttäuscht mich masslos. Dieses\nMisstrauen dem grossmehrheitlich bürgerlichen Stadtrat gegenüber - erklären Sie mir\ndas einmal! Die ganze Regierung ist bürgerlich, der Bundesrat ist bürgerlich. Schon\nseit Jahrzehnten ist dies so. Sie werfen den Verantwortlichen vor, was sie alles nicht\nmachen. Von Ihnen habe ich keine einzige Vision gehört. Sie kommen mit\npauschalen Begehren. Das eine ist schon erledigt. Es ist nett, Raphaël Rohner, wenn\nDu uns bezüglich Ziffer 2 und 3 gratulierst. Es ist ein Witz, diese beiden Punkte\nkönnen alle unterstützen. Wer will denn eine hohe Verschuldung bzw. wer will die\nSchulden nicht abbauen? Das ist wirklich unglaublich.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 25\n\nAber das andere, diese Reduktion der Verwaltungskosten um mind. 10%, dort wo es\nwirklich um etwas geht, da kommt von Ihnen gar nichts! Diese pauschalen Vorwürfe\nan den SR sind so nicht statthaft. Ich bin gegenüber dem Stadtrat wirklich sehr\nkritisch eingestellt. Man kann auch einmal kritisieren, aber nicht auf diese Weise. Ich\nbitte Sie, sich noch einmal zu überlegen, was Sie hier tun."\n\nPeter Neukomm (SP) Votum\n"Esther Bänziger hat einiges vorweg genommen. Sie haben grosses Wohlwollen\nsignalisiert auf unsere Bereitschaft, auf die Ziffern 2 und 3 der Motion einzugehen,\nwelche keineswegs visionär oder eine Neuerfindung des Stadtrates sind. Diese\nSachen entsprechen übergeordnetem Recht und sind eine Daueraufgabe, welche\nder Stadtrat von Gesetzes wegen zu erfüllen hat. Dafür müssen wir keine Motion\nlancieren. Ich staune auch ein wenig wie Esther Bänziger. In diesem Stadtrat sitzen 2\nFreisinnige und 1 SVP-Mann. Da müssen Sie einmal Ihre Fraktionssitzungen\nüberdenken, wenn die das so falsch machen. Sie haben ja die Mehrheit in diesem\nStadtrat. Irgend etwas stimmt hier nicht.\n\nEs ist unser gutes Recht und unsere Aufgabe, auf Schwachstellen hinzuweisen - dies\nnicht nur bei der stadträtlichen Politik, sondern auch bei Motionen, die eingereicht\nwerden. Dieses Recht und diese Freiheit haben Sie ja auch, wenn wir Motionen\neinreichen.\n\nDie Schwachstelle hier ist ganz klar Ziffer 1. Dies würde jedem Jus-Student im 2.\nSemester auffallen, dass dies nicht geht. Es widerspricht übergeordnetem Recht,\nIhnen hier Bericht und Anträge hinsichtlich Steuerfüsse für die kommenden Jahre zu\nunterbreiten. Der Motionär hat dies ja auch eingesehen. Der Wortlaut ist nicht sehr\nglücklich gewählt. Wir dürfen dies nicht so wörtlich nehmen, wie das hier geschrieben\nsteht.\n\nDas einzige, was substantiell übrig bleibt, ist Ziffer 4. Da haben wir signalisiert, dass\nwir hier gerne mit Ihnen in die Diskussion eintreten, wenn es darum geht, die\nVerwaltungskosten durch Strukturreformen zu senken. Aber wie einige Redner heute\nAbend schon festgestellt haben, wissen Sie selbst nicht, was Strukturreform\nbedeuten soll. Weiter liessen Sie offen, welche Verwaltungsabteilungen betroffen\nsein sollen. Wir haben nichts gehört, auch seitens des Motionärs nicht. Das ist\nschade. Sie sind in der GPK vertreten, sie bestritten die Budgetdebatte im Rat,\nkonkrete Sparvorschläge, die wirklich neu gewesen wären, wurden nicht gemacht.\nSie haben das verpasst. Sie schieben jetzt den Schwarzen Peter dem Stadtrat zu.\nDas finde ich nicht besonders visionär. Wenn Sie 10% der Verwaltungskosten\neinsparen möchten - die Zitrone ist ausgepresst, das kann Ihnen auch der GPK-\nPräsident bestätigen -, dann ginge es ans Lebendige, dann müssten wir\nDienstleistungen abbauen. Meine Damen und Herren, reden wir doch über das und\nmachen wir nicht wieder einen Bogen darum herum! Das ist nicht ehrlich. Machen\nSie Vorschläge, wo Sie der Meinung sind, dass Dienstleistungen zu Gunsten der\nBevölkerung nicht mehr zu erbringen sind. Dann können wir materiell darüber reden\nund es ergibt sich eine interessante Diskussion."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Motionär\n"Misstrauen wurde uns vorgeworfen. Wir sind nicht misstrauisch. Wenn das so\nherüber gekommen ist, bedaure ich das. Uns geht es im Sinne der Antrittsrede der\nRatspräsidentin um die Planung der Zukunft.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 26\n\nUnter diesem Aspekt haben wir diese Motion formuliert. Wir möchten eine Plattform\nbieten für die Zukunft der Stadt Schaffhausen unter Einbezug halt eben auch der\nfinanziellen Aspekte. Dass vielleicht diese oder jene Formulierung unglücklich oder\nmissverständlich gewählt ist, akzeptiere ich. Ich spreche jetzt vor allem zur Ziffer 1.\nIch wehre mich aber gegen den Vorwurf, ich hätte keine Vision. Wenn Sie wünschen,\nbombardiere ich Sie an jeder Sitzung mit einer Motion. Ich habe sehr wohl konkrete\nVorstellungen. Der Stadtrat ist ja letztlich unser Führungsgremium in der Verwaltung,\ndem ich nicht immer alles vorkauen muss. Wenn ich das dem SR vorkauen muss,\ndann möchte ich gerne auch an der Entschädigung des Stadtrates partizipieren.\n\nPeter Neukomm hat von Dienstleistungsabbau gesprochen und gefordert, es müsse\ndas Kind beim Namen genannt werden. Dieser Meinung kann ich mich anschliessen.\nBei den Dienstleistungen der öffentlichen Hand gibt es eine Matrix, es gibt einen\n\n• Service public\n• Service particulier\n• Service individuel.\n\nWas die Ausgabenseite anbelangt, so machen wir hier keinen Unterschied.\n\n• Der Service public bedeutet Dienstleistungen an alle BürgerInnen. Diese\nsollen von der öffentlichen Hand voll finanziert werden.\n\n• Der Service particulier soll vom Beanspruchenden mit finanziert werden.\n•  Beim Service individuel, welche nur von Einzelnen beansprucht wird,\n\nsprechen wir von Beiträgen.\nIch habe noch nie gesehen, dass ein solches System einmal aufgezeigt wurde.\nEsther Bänziger, ist das eine Vision? Diese Punkte möchte ich bewusst dem Stadtrat\nüberlassen.\n\nDie Motion wirkt in die Zukunft. Verlangen Sie bitte nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt\nsage, wie es sein soll. Es ist ein Prozess, der vom Stadtrat beschrieben werden soll,\num gewisse Ziele zu erreichen. Dass hier eine Senkung der Verwaltungskosten ein\nZiel ist, gehört zur politischen Freiheit, wenn Motionäre etwas formulieren. Wir\nglauben, dass hier der Ansatz gewählt werden darf. Wir haben Personalkosten und\nSachaufwand, das sind Verwaltungskosten. Diese ergeben den runden Betrag von\n120 Mio Franken. 10% hievon sind ca. 12 Mio Franken. Wenn man diese\nGrosszügigkeit nicht mehr haben darf und man mir Unseriösität vorwirft, dann habe\nich ein gewisses Problem. Ich möchte nicht päpstlicher sein als der Papst.\n\nIch möchte die Ziffer 1 umformulieren:\nNeu: Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast. Darum geht es. Es ist halt\ndoch ein Standortkriterium, ob man das nun gerne hört oder nicht. Im Hinblick auf\ndas Steuerfussreferendum geben wir hier doch dem Stadtrat ein Argument. Ich finde\nnämlich auch, dass im jetzigen Moment eine massive Steuerfussreduktion quer im\nRaum steht. Aber den Hoffnungsschimmer am Horizont müssen Sie irgendwo schon\ngeben, weil - auch wenn jemand ausgerechnet hat, dass in Zürich die Rechnung\nsumma summarum nicht aufgeht - sonst noch weitere Leute in die Zürcher\nNachbarschaft zügeln werden, weil sich die Steuerschere noch weiter öffnet. Wir\nmüssen diesem Exodus Einhalt gebieten. Die Leute, welche nach Dachsen,\nUhwiesen oder Flurlingen gehen, denken vielleicht nicht so wie Sie. Wenn jemand\ndorthin zügelt und sich die Rechnung machen kann, dass er/sie die zweite Hypothek\ninnert 10 Jahren durch die Steuerersparnis amortisieren kann, so tut er/sie das.\nSolche Rechnungen werden eben auch gemacht.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 27\n\nZu Punkt 4:\nEs ist mir auch klar, dass es problematisch ist, wenn man sagt, die\nVerwaltungskosten sollten um mind. 10% reduziert werden. Ich möchte deshalb\nbeliebt machen, die Formulierung (...) um mindestens (...) durch (...) in der\nGrössenordnung von (...) zu ersetzen. Sie können sicher sein, dass ich nicht in\nWortklauberei machen werde. Wenn mir der Stadtrat bei der Beantwortung dieser\nMotion in zwei oder drei Jahren erklären kann, dass eben nur 2% oder Null Ersparnis\ndrin gelegen haben, weil der "böse" Kanton nicht mitgemacht hat, dann wählen wir\nbitte die Regierungsräte einmal ab, die wir haben. Wenn mir der Stadtrat das\nplausibel macht, dann bin ich der erste, der dies akzeptiert und sagt: "okay, wir\nhaben es versucht; es ist aus diesen oder jenen Gründen nicht gegangen. Aber dass\nman jetzt schon sagt, wir versuchen es gar nicht, damit habe ich ein sehr grosses\nProblem."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich bin Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu Kolleginnen und Kollegen denke ich, dass\nder Staat bzw. die öffentliche Hand tatsächlich so etwas wie ein Unternehmen ist. Es\ngibt einen kleinen Unterschied. Der Unterschied ist, dass der Verwaltungsrat dieses\nUnternehmens - sprich das Parlament - permanent auf dem Unternehmen öffentlich\nherum prügeln darf, ohne dass er von den Aktionären abgewählt wird. Das ist\nschade. Dann etwas zweites im Unternehmen Staat: Wenn das Parlament in der\nRolle des Verwaltungsrates gestaltend mitwirken will, ist es keineswegs so, dass die\nExekutive, nämlich die Geschäftsführung alle diese Aufgaben in der strategischen\nSparte verrichten muss, sondern da bleibt es an uns hängen, ein Stück weit\nmiteinander die Vision zu konkretisieren und zu entwickeln. Ich bitte deshalb den\nMotionär eindringlich, die Punkte 1 und 4 zu streichen, damit wir die Motion\nunterstützen können. Dann könnten wir tatsächlich für die Punkte 2 und 3 so etwas\nwie einen "Runden Tisch" einrichten - da bin ich mit der bürgerlichen Seite einig - und\nuns diesen Fragen einmal auf der strategischen Ebene annehmen. Vielleicht gäbe es\nLösungen, die tatsächlich zu den gewünschten Ergebnissen führen könnten, wie die\nSenkung der Steuerlast; da ist ja kein Mensch dagegen. Aber das ist ein vorweg\ngenommenes Ergebnis, deshalb möchte ich dies nicht in der Motion drin."\n\nAn dieser Stelle erschöpfen sich die Wortmeldungen.\n\nDie Ratspräsidentin fragt den Motionär, ob er auf das Begehren der linken Ratsseite,\nPunkt 1 und 4 zu streichen, eingehen oder ob er diese umformuliert in der Motion\nbelassen will.\n\nPeter Wullschleger (CVP) hält an den 4 Punkten der Motion - Ziffer 1 und 4\numformuliert - fest.\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 24 : 23 Stimmen bei 1 Enthaltung\nmit folgendem geänderten Wortlaut:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem GrSR Bericht und Antrag zu unterbreiten\nbezüglich folgender Anliegen:\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 28\n\n1. Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Steuerlast\n\n2. Massnahmen zur Verhinderung der Neuverschuldung\n\n3. Vorgehen beim Abbau der ungedeckten Schuld\n\n4. Strukturreform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die Verwaltungskosten in\nder Grössenordnung von 10% zu reduzieren.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n              Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nHans Peter Huber (SVP) Begründung  *\n"Es geht nicht darum, eine Moralpredigt zu halten, und ich bin mir auch bewusst,\ndass 9 von 10 Erwachsenen regelmässig Alkohol konsumieren; ich selber gehöre\nauch dazu.\n\nIn der Sonntagszeitung las ich nach Einreichen meiner Interpellation einen Artikel.\nDarin stand, dass bei Testkäufen des Blauen Kreuzes im Kanton Bern, jedes dritte\nGeschäft Alkohol an Jugendliche und Kinder verkauft hat. Der Verkauf wie der\nAusschank von Alkohol ist natürlich das gleiche Problem.\n\nAls mir anfangs der Sommerferien auf Höhe des Bootshauses des Rheins um 11 Uhr\nmorgens eine Gruppe Jugendlicher entgegenkam, die ich unter 16 Jahre schätzte,\nund der eine einen grossen Stereo-Rekorder auf der Schulter trug und zwei andere\nje einen Karton Bier in der Hand hielten, bekam ich zwar auch sofort Durst, habe\nmich aber doch sehr über das Mitführen von Alkohol gewundert.\n\nÜber die Zeitung und auch in Gesprächen mit Bekannten habe ich das Gefühl\nbekommen, dass der Alkoholkonsum bei den Jugendlichen „im Trend„ liegt.\n\nZeitungsmeldungen von ausgetopftem Blumenschmuck an der Rheinbrücke im\nFrühling erreichten uns, und bald jeden Montag liest man über Vandalenakte. Das\nhat es wahrscheinlich schon immer gegeben, aber wenn denn wie in Thayngen eine\nLiegenschaft angezündet wird, so ist das höchst bedenklich. Aber darüber werden\nwir uns bei der Interpellation von Raphaël Rohner unterhalten.\nHerumliegender Abfall und leere Flaschen am Lindli. Der neue Sport des\nBierflaschenwerfens gegen die Gaskugel am Lindli. Das Verwüsten von öffentlichen\nFeuerstellen, da wird z.B. auf einem massiven Eichentisch ein grosses Feuer\ngemacht, Kinderspielgerät demoliert und sehr viel Abfall liegen gelassen\nZerschlagene Flaschen in der Umgebung der Stadthausgasse. Sind diese\nVorkommnisse heutzutage normal? Ist Alkohol im Spiel, sind es Jugendliche oder\netwa „grosse Kinder"?\n\nIn der Stadtgärtnerei wurde mir gesagt, dass z. Bsp. beim Lindli die Menge des\nAbfalles und der leeren Flaschen vor allem während den Sommerferien und an\nschönen Wochenenden massiv zunimmt.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 29\n\nIn der Regel werden öffentliche Spielplätze und Anlagen einmal in der Woche\ngereinigt. Die Promenaden Lindli und Fäsenstaub müssen 4 x pro Woche in der\nsogenannten Saison gereinigt werden. Herumliegende Glasscherben auf\nKinderspielplätzen sind dabei ein besonderes Uebel.\n\nBei der Schweiz. Fachstelle für Alkohol und andere Drogenprobleme habe ich über\nAlkohol und Jugendliche folgende Auskunft erhalten:\n\nUnter dem Titel „Suchtmittel im Leben Heranwachsender" wurde 1998 eine\nSchülerbefragung durchgeführt. Darin wurde auch über den Alkoholkonsum befragt.\n\nDie Mädchen legen zu: Verdoppelung des Alkoholkonsums bei 15jährigen\nSchülerinnen.\n\nIm Gegensatz zum Tabakkonsum ist der Konsum von Alkohol bei den 11 bis 15-\njährigen Schülerinnen und Schülern seit 1986 insgesamt praktisch stabil geblieben:\n1998 haben rund ein Viertel dieser Altersgruppe monatlich, ein Zehntel wöchentlich\nsowie 1 % täglich Alkoholisches getrunken. Dennoch ist beim Konsum eine\nVerschiebung festzustellen:\n\nWird die Trinkhäufigkeit nach Geschlecht betrachtet, zeigt sich deutlich, dass die\nUnterschiede beim Alkoholkonsum zwischen Jungen und Mädchen in den letzten\nJahren zunehmend kleiner geworden sind. Zwar konsumieren die Knaben auch\nheute noch häufiger Alkoholisches, dennoch zeichnet sich eine deutliche Entwicklung\nab: Während der wöchentliche Konsum bei den Knaben stagniert (11 - 15-Jährige)\noder gar eher rückläufige Tendenz aufweist, ist bei den Mädchen die\nKonsumtendenz klar steigend. So hat sich die Zahl der wöchentlich Alkohol\nkonsumierenden 15-jährigen Mädchen zwischen 1986 und 1998 von 8,5 % auf\n17,4% rund verdoppelt.\n\nBeliebtheit: Bier liegt nur noch knapp vor den sog. Alcopops. Insgesamt betrachtet ist\ndas Bier bei den Heranwachsenden nach wie vor das am häufigsten konsumierte\nund damit beliebteste alkoholische Getränk. Vor allem die Knaben bevorzugen es\nklar: In der Schweiz trinkt bereits jeder fünfte 15-Jährige mindestens wöchentlich\nBier. Doch der traditionsreiche Gerstensaft liegt in der Gunst nur noch knapp vor den\nneuartigen alkoholischen Mischgetränken - den sogenannten Alcopops -, die seit\n1996 auf dem Schweizer Markt erhältlich sind: 14% der 15-jährigen Knaben haben\nim letzten Jahr regelmässig Alcopops getrunken. Bei den 13-Jährigen sind es mit 5%\nbereits fast ebenso viele wie beim Bier (6%).\n\nBeim weiblichen Publikum haben die süsslichen Alcopops gar bereits die Nase vorn:\n12% der 15-jährigen Schülerinnen haben 1998 mindestens wöchentlich diese\nalkoholischen Mischgetränke konsumiert, ein für Mädchen sehr hoher Prozentsatz.\nBei den 13-Jährigen sind es immer noch über 4% gewesen. Im Vergleich zu ihren\nmännlichen Alterskollegen gibt es unter den 15-jährigen Schülerinnen dagegen mit\n8% weit weniger regelmässige Biertrinkerinnen. Der Erfolg alkoholischer\nMischgetränke beim weiblichen Publikum ist eine mögliche Erklärung für den\ninsgesamt deutlich gestiegenen Alkoholkonsum, vor allem bei den 15-jährigen\nSchülerinnen.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 30\n\nIm Gegensatz zum Bier sowie zu den Alcopops scheint der Wein bei den\nHeranwachsenden an Attraktivität eingebüsst zu haben, weisen doch die Zahlen zum\nwöchentlichen Konsum eher nach unten. Bei den reinen Spirituosen ist kein klarer\nTrend auszumachen. Soviel zu den Ergebnissen dieser Umfrage.\n\nDie Schweiz. Fachstelle für Alkohol und andere Drogenprobleme schlägt auch\nMassnahmen vor.\n\nDie bestehenden Gesetze  sind bezüglich Trinkalter verwirrend; eine neue Regelung\nkönnte Klarheit schaffen: alkoholische Getränke bis zu 16 Volumenprozent sollen\nnicht an Jugendliche unter 16 Jahren und solche über 16 Volumenprozent nicht an\nJugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden. Den Trinkaltersregeln ist vermehrt\nNachachtung zu verschaffen; dazu müssen Verkaufs- und Gaststättenpersonal\nspeziell aufgeklärt werden. Der Alkoholgehalt ist auf allen Behältnissen deutlich\nleserlich anzugeben.\n\nDer ausgeprägte Trend bei Jugendlichen, sich häufiger zu berauschen, erfordert\ndringliche Massnahmen, vor allem im Hinblick auf die Unfallverhütung;\nRisikominderung ist hier die Devise, wobei diese Vorgehensweise Massnahmen\numfasst wie alternative Transportsysteme sowie die Propagierung der\nVorbestimmung eines Fahrers, der dann im Ausgang auf Alkohol verzichtet.\n\nZum Schluss: Wirte und Detaillisten, die Alkohol abgeben, sind natürlich nicht die\neinzigen, die in Verantwortung stehen, sondern auch Eltern und Erziehende müssen\nihre Verantwortung wahrnehmen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich das Gefühl\nhabe, dass Anstand und Rücksicht Eigenschaften sind, auf die bei der Erziehung\nzum Teil kein grosser Wert mehr gelegt wird.\n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger Antwort des Stadtrates  *\n"Ausgangslage – gesetzliche Vorschriften\nDer Interpellant weist zu Recht auf die bestehende Alkoholproblematik auch bei\nJugendlichen hin. Der Stadtrat ist dankbar, dass die Interpellation Gelegenheit bietet,\ndie rechtliche Situation im Kanton Schaffhausen näher zu beleuchten und auf die\nbereits in der Interpellation erwähnten Fragen der Prävention und der allfälligen\nrepressiven Möglichkeiten hinzuweisen.\n\nNach Artikel 105 der Bundesverfassung steht die Alkoholgesetzgebung seit 1874\nunter der Obhut des Bundes. Jedoch kommen insbesondere den Kantonen, teilweise\naber auch den Gemeinden bei deren Vollzug und Kontrolle gewisse Befugnisse zu.\nBereits auf Bundesstufe kommt zum Ausdruck, dass insbesondere den schädlichen\nAuswirkungen des Alkoholkonsums Rechnung getragen werden muss. Ausfluss des\nin der Verfassung bereits erwähnten Schutzgedankens ist zum einen die fiskalische\nBelastung der gebrannten Wasser, zum anderen die Einführung von\nKonzessionspflichten für die Ausübung des Gross-, Mittel- und Kleinhandels.\n\nAls "gebrannte Wasser" – um einmal mit dem "härtesten" Produkt aus Alkohol\nanzufangen – gelten nach Art. 2 Abs. 1 und 2 des e i d g e n ö s s i s c h e n\nAlkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 die Produkte, welche Äthylalkohol in jeder\nForm enthalten.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 31\n\nAusgenommen sind jedoch alkoholische Erzeugnisse, die 15 Volumenprozente nicht\nübersteigen und die durch natürliche Vergärung zustande gekommen sind. Für die\nausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse findet das\nAlkoholgesetz nicht Anwendung, hingegen können hier die Kantone Bewilligungs-\nund Schutzvorschriften erlassen. Die Alkoholprodukte im Sinne des Bundesgesetzes,\nworunter auch die verschiedenen mit Fruchtaromen verdünnten gebrannten Wasser\nunter 15 Volumenprozente  fallen, dürfen im Kleinhandel – darunter ist auch der\nAusschank zu verstehen (Art. 39 Abs. 4) – nicht an Jugendliche unter 18 Jahren\nabgegeben werden. Auch bei diesem Kleinhandel bedarf es innerhalb der Kantone\nnach Bundesrecht einer Bewilligung, zu der unter anderem Betriebe des\nGastgewerbes und auch Geschäfte mit einem breiten Sortiment an Lebensmitteln\ninklusive alkoholfreier Getränke kommen können. Die Missachtung des erwähnten\nHandelsverbotes ist dazu geeignet, dass diese Bewilligung vorübergehend oder\ndauernd entzogen werden kann, wenn die Verletzung des Handelsverbotes\nnachzuweisen ist. Auch können, sofern das kantonale Gastgewerbegesetz verletzt\nwurde, durch die kantonale Gewerbepolizei bzw. das Patentamt Bussensanktionen\nbeantragt werden.\n\nDie Ausführungsbestimmungen in der eidgenössischen Alkoholverordnung vom\n12. Mai 1999 nehmen in Art. 45 den Handel mit gebrannten Wassern mit geringem\nAlkoholgehalt von bis zu 1,2 Volumenprozenten und mit Esswaren, deren\nAlkoholgehalt 6 Gewichtsprozent nicht übersteigt, von den Handelsvorschriften aus.\nEs ist unschwer, sich vorzustellen, weshalb: Wer diese geringfügigen Mengen von\nAlkohol pro Volumen konsumiert, riskiert bei wildestem Entschluss zur Herbeiführung\nder Trunkenheit das Versagen von Schlund und Magen. Es müsste zuviel Volumen\nabsorbiert werden. Die Lebensmittelgesetzgebung und deren Verordnung ist mit den\nerwähnten Rechtserlassen verknüpft. In der Verordnung und auch in der\nTabakverordnung wird durch die Werbeverbote in den Art. 24 bzw. 15 dem Anliegen\ndes Jugendschutzes besonders Rechnung getragen.\n\nDas kantonale Gastgewerbegesetz vom 15. August 1983 verbietet das\nVerabreichen alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren\nsowie auch die Abgabe gebrannter Wasser an Jugendliche unter 18 Jahren. Was\nindessen in den Gastwirtschaftslokalen unter Art. 45 Abs. 1 untersagt ist, findet im\nKanton Schaffhausen keine Entsprechung für den Verkauf bei vergorenen Produkten\nwie Wein, Bier und Most an Jugendliche unter 16 Jahren. Während die Kantone\nZürich, Zug, Bern, Freiburg und viele andere ein klares Verkaufsverbot für diese\nGärgetränke auch in Ladengeschäften haben, reiht sich unser Kanton in die Gruppe\nder Schweizer Kantone ein, in denen gesetzliche Bestimmungen zum Verkauf von\nWein, Bier und saurem Most an unter 16-Jährige fehlen. Trotzdem sich die\neidgenössischen Räte als Reaktion auf das Aufkommen der sogenannten "Alcopops"\n(Limonaden mit Alkohol) seit dem 1. Februar 1997 aufrafften, die Gesetzeslücke zu\nschliessen und auch diese bundesrechtlich geregelten Getränke der Alterslimite von\n18 Jahren zu unterstellen, haben die Schaffhauser es bis heute noch nicht für nötig\ngehalten, die fehlende Altersvorschrift für den Verkauf von Gärgetränken – sie haben\nnotabene in etwa den gleichen, wenn nicht höheren Alkoholgehalt wie Alcopops –\nendlich einzuführen. Es ist höchste Zeit, diese Lücke zu füllen. Vielleicht gibt die\nDiskussion über diese Interpellation dafür den nötigen Impuls. Bis dahin aber lässt\nsich die unheimliche Begegnung der betrunkenen Art, die der Interpellant eingangs\nseiner Begründung schildert, durch die heute fehlende Regelung erklären.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 32\n\nEs gibt kein Verbot des Verkaufs von Wein, Bier oder Most an unter 16-Jährige durch\nLadengeschäfte im Kanton Schaffhausen. Das Verbot beschränkt sich auf die\nGastgewerbebetriebe mit dem Resultat, dass viele Jugendliche unter 16 Jahren ihre\n"Beiz" selber aufmachen und sich mit Gärgetränken eindecken können. Daraus den\nSchluss zu ziehen, die Regelung im Gastgewerbegesetz sei unter dem Aspekt des\nJugendschutzes unsinnig, wäre falsch. Zumindest zulässig ist aber die Erkenntnis,\ndass der kantonale Gesetzgeber bei der Revision des Gastgewerbegesetzes auf ein\nFüllen dieser Gesetzeslücke bewusst verzichtet hat und er auch nach der Alkopop-\nNovelle der eidgenössischen Räte für das kantonale Recht bisher noch keine\nKonsequenzen gezogen hat.\n\nDa helfen auch die Vorschriften in den kantonalen Schulordnungen der Primar- und\nOrientierungsschulen und der Kanti nicht viel, die den  Schülerinnen und Schülern\nden Alkoholkonsum in Gebäuden und Arealen verbieten. Der Griff ins\nSelbstbedienungsregal ist nur für Alkohol im Sinne der eidgenössischen\nGesetzgebung bei Jugendlichen unter 18 Jahren verboten, und es erwächst den\nKonzessionsinhabern darauf ein Verkaufsverbot, notfalls mit Nachprüfung der\nAlterslimite. Bei Gärgetränken besteht im Kanton Schaffhausen eine damals bewusst\ngeschaffene Gesetzeslücke, in die sich zwar findige und windige Gastronomen unter\ndem Titel "Ausschank" nicht drängen dürfen, dafür aber kurzsichtige Verkäufer.\nSoweit die Gesetzeslage.\n\nFragenbeantwortung\nDie Frage, ob es im Zusammenhang mit alkoholisierten Jugendlichen schon\nZwischenfälle gegeben habe, ist offensichtlich rhetorisch gestellt. Es ist eine\nTatsache, dass die Alkoholisierung und die damit verbundene Enthemmung\nregelmässig bei einer bestimmten Menge von exponierten Personen dazu führt, dass\nes Zwischenfälle mit Personen- und/oder Sachschäden geben kann. Dies nicht nur\nbei Jugendlichen, sondern auch bei jungen Erwachsenen und gar bei "älteren"\nSemestern. Der Stadtrat möchte hier nicht nur Jugendliche mit zu viel Alkohol im Blut\nfür Zwischenfälle wie Nachtruhestörung, Sachbeschädigung, Belästigung von\nPassantinnen und Passanten oder gar Gewalt und Drohung gegen Polizeibeamte\nverantwortlich machen. Leider ist es aber so, dass der Anteil Jugendlicher oder\nimmer jüngerer Alkoholkonsumenten nicht nur dem Interpellanten, sondern auch den\nOrganen der Schaffhauser Polizei, der Jugendanwaltschaft oder der Schaffhauser\nVerwaltungspolizei aufgefallen ist. Insbesondere in lauen Sommernächten kam es im\nvergangenen Jahr in unserer Stadt zu krawallartigen Ereignissen, deren Ursache\nnicht zuletzt auch im hemmungslosen Konsum alkoholischer Mischgetränke durch\nJugendliche zu suchen sind. Die einschlägige Szene, innerhalb welcher\nalkoholisierte Jugendliche auszumachen sind, konzentriert sich auf die\nStadthausgasse und das Umfeld der Lokale Cuba-Club und Orient, die Ecke\nNeustadt-Oberstadt und das Umfeld des Lokals Champ, aber auch im Sommer auf\ndie selbst eröffneten Beizen im Lindli oder das Umfeld der Kammgarn und\nneuerdings wieder das Lokal Tabu an der Repfergasse. Die Zwischenfälle, welche im\nübrigen durch Rapporte der Schaffhauser Polizei, besonders aber durch Anzeigen\nprivater Geschädigter dokumentiert sind, reichen von Anpöbeln über\nSachbeschädigung, Verunreinigung des öffentlichen Raumes und Urinieren in\nHauseingänge bis zu Angriffen auf die körperliche Integrität anderer Jugendlicher\noder Drohung und Beschimpfung gegenüber Polizeiorganen, die mit entsprechenden\nKontrollen beauftragt sind.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 33\n\nDies führt zur Beantwortung der Frage nach den Kontrollen und der Handhabung\ndes Ausschankes. In den sogenannten Szenenlokalen der Schaffhauser Altstadt ist\neine amtliche Kontrolle der Ausschankgewohnheiten nur stichprobenweise möglich.\nErschwerend kommt dazu, dass die Kontrollorgane der Schaffhauser Polizei oder der\nGewerbepolizei weder altersmässig noch vom Outfit her verdeckt ermitteln können.\nMan kennt sie. Ein Eingreifen ist nach Berichten aus Patrouillen der Schaffhauser\nPolizei nur mehr bei geringer Besetzung der Lokale möglich. Es müssen massiv\nverstärkte Patrouillen eingesetzt werden, um nur schon Eskalationen bei\nSchlägereien auf der Gasse zu verhindern." An dieser Stelle gibt der Stadtpräsident\neine "Kostprobe" und verliest auszugsweise aus dem Rapport der SH Polizei vom\nWochenende 11. - 13. Jan. 2002 - selbstverständlich ohne Namensnennung. "Das\nEingreifen bei voll besetzten Lokalen ist für die Beamtinnen und Beamten in der\nnormalen Patrouillenbesetzung nicht immer zumutbar. Mir wurden Situationen\nberichtet, in denen sich Polizeiorgane vorübergehend zur eigenen Sicherheit\nzurückziehen mussten und nur mit Verstärkung wieder eingreifen konnten.\n\nWährend der Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen des Alkoholgesetzes\nSache des Kantons (Untersuchungsrichterbehörde und Polizei) ist, sind nach dem\nGemeindegesetz an sich die Gemeinden für die sonstige Handels- und Gewerbe-\npolizei zuständig. Ihnen fehlen unter den geschilderten Rahmenbedingungen aber\nerst recht die Mittel, um während der kritischen Zeiten Kontrollen vorzunehmen.\n\nLeider sind Anzeigen wegen Verletzung der bundesrechtlichen Abgabevorschriften\nvon Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren die absolute Seltenheit. Die\nPermissivität der Gesellschaft, aber wohl auch die Unannehmlichkeiten, welchen sich\npotentielle Anzeiger möglicherweise aussetzen, dürften hier die Hauptursachen sein.\nGanz bestimmt ist es aber auch die Tatsache, dass sich in einschlägigen Lokalen\nganz rasch herumspricht, wenn einer mit Kontrollabsicht hereinkommt.\n\nBesonders unangenehm ist aber eben auch die ungleiche Rechtslage zwischen\nVerkauf und Gastgewerbe bei den Gärgetränken. Kombiniert mit Cannabis lässt sich\nauch mit Bier ein respektabler Rausch herbeiführen. Ob ein Jugendlicher diesen in\neinem Lokal oder mit der Clique am Lindli eingefangen hat, ist schwer abzuklären.\nMit Sicherheit werden die Organe der Schaffhauser Polizei, aber auch verdeckt\nermittelnde, am Standort nicht bekannte Sicherheitskräfte mit speziellem Auftrag\nverstärkt eingesetzt werden müssen. Die Verwaltungspolizei hat auch den Auftrag\ndes Stadtrates, notfalls mit der Rücknahme von Verlängerungsbewilligungen die\nÖffnungszeiten der Szenenlokale zu verkürzen.\n\nDie Situation im Jugendhaus wird dem Stadtrat von der Präsidentin des VSFZ als\nklar geschildert. Es gab von 1999 bis heute mit dem aktuellen Jugendhausteam und\nden anvertrauten Jugendlichen keine Zwischenfälle, die mit Alkohol zu tun hatten. Es\nwird dort kein Alkohol ausgeschenkt. Im Verkauf sind Süssgetränke, Mineralwasser\nund Redbull. In der Kammgarn stellen sich wesentlich andere Probleme, seit die\nDiscos im Mühlental mangels Rendite und zu vieler Lärmemissionen geschlossen\nwurden. Die Kammgarn wird von Jugendlichen aus Problemmilieus unserer Stadt\nzeitweise mangels anderer Treffpunkte regelrecht belagert. Dabei spielt der\nAlkoholkonsum eine weniger grosse Rolle als andere Verhaltensauffälligkeiten, die\nsich mit dem Kultur- und Unterhaltungsauftrag der Kammgarn offensichtlich nicht\nvertragen. Die Verantwortlichen in der Kammgarn leisten vor Ort Betreuungsarbeit,\ndie äusserst schwierig ist und nach Aussagen der Veranstalter das Budget der\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 34\n\nverschiedenen Betriebe erheblich belastet. Es gibt zu wenig dezentrale Jugendtreffs.\nMan pendelt zwischen den Szenenlokalen im Dreieck Repfergasse, Stadthausgasse,\nNeustadt und der Kammgarn bzw. dem Lindli.\n\nZusammenfassung\nDer Alkoholkonsum durch Jugendliche hat in unserer Stadt ein bedrückendes Mass\nangenommen. Letztlich sind aber repressive Mittel, wie sie die Kontrollorgane des\nStaates anwenden müssen, meist das traurige Ende einer Entwicklung, die bei den\nJugendlichen schon früh und im privaten Bereich begonnen hat. Dabei spielen die\nAuflösung gesellschaftlicher und familiärer Werte eine grosse Rolle. Hier sind Kräfte\nam Werk, die nicht durch die Polizei aufgehalten werden, ja auch nicht nur\nansatzweise aufgehoben werden können. Wenn es zu Hause statt elterlicher\nZuwendung nur Sackgeld und statt der Gutenachtgeschichte nur die Fernbedienung\ndes kindereigenen TV-Geräts gegeben hat, muss einem nichts wundern.\nAndererseits sind auch die Einwirkungen des gesellschaftlichen Milieus oft stärker als\ndiejenigen des überforderten Elternhauses, sofern dieses nicht durch wechselnde\nLebensabschnittspartner oder Fernerziehungsversuche via Telefon, Mail oder\nInternet bei chronisch Überbeschäftigten ersetzt wurde. Kinder ohne grössere\nSchäden an Leib und Seele ins Erwachsenenleben zu führen, ist eine der wichtigsten\nAufgaben von Eltern. Man kann allen, die sich dieser Aufgabe mit Aufopferung\nwidmen, nicht genug dankbar sein. Und denjenigen, die dies nicht tun, müssen wir\nvermehrt die Meinung sagen, statt nur nett zu schweigen."\n\nBea Hauser (SP) beantragt Diskussion\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nBea Hauser (SP) Fraktionserklärung  *\nDie Votantin liest dem Plenum vorgängig folgende Polizeimeldung vor, welche\nmorgen in der Tagespresse erscheinen wird:\nSchlägereien im und vor dem "Orient"\nIn der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete sich kurz nach 3 Uhr im Untergeschoss\ndes «Musikpalastes Orient» an der Stadthausgasse in Schaffhausen eine Schlägerei. Diese\nverlagerte sich anschliessend auf die Stadthausgasse, wo das 22-jährige Opfer von einer\ngewalttätigen Gruppe heftig traktiert wurde. Um der schwierigen Lage Herr zu werden,\nmussten sieben Polizeibeamte gegen die teilweise betrunkenen und aggressiven jungen\nLeute eingesetzt werden. Der verletzte Mann erlitt einen Nasenbeinbruch sowie Prellungen\nund Schürfungen im ganzen Gesicht. Die Ermittlungen gegen die Täterschaft gestalten sich\nschwierig. Da über den Tathergang innerhalb wie ausserhalb des Orients einige Unklarheiten\nbestehen, bittet die Polizei allfällige Zeugen um sachdienliche Hinweise unter der\nTelefonnummer (052) 624 24 24 (SHPol).\n\nEs ist und bleibt ein Rätsel, warum sich in den letzten Jahren das städtische\nParlament mit Themen beschäftigen muss, die ganz klar zur Eigenverantwortung von\nEltern gehören. Jugendliche unter 18 Jahren, die an den Wochenenden – und davon\nreden wir ja hauptsächlich – die ganze Nacht lang in der Stadt herum hängen und\nsich auf alle Arten die «Birnen vollknallen«, wie offenbar Alkoholkonsum in diesen\nKreisen genannt wird, sind zu einem politischen Thema geworden.\nUnd wo «knallen» sich die Jungen die «Birne voll»? Sie tun das tagsüber in den\nGrossverteilern, hauptsächlich Denner, wo junge und ganz junge Leute billiges Bier,\nbillige Alkoholika aller Art kaufen können. Dann betrinken sie sich in privaten\nRäumen oder im Sommer am Lindli und auf der Strasse, und für den Nachschub\ngehen sie nachts zu gewissen Wirten, wo sie ganz genau wissen, dass über 18-\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 35\n\nJährige den Alkohol innerhalb der Beiz über die Gasse kaufen können. Es gibt\nGangs, da ist das gang und gäbe. Diese «Käufer» verkaufen den Schnaps und das\nBier dann auf der Gasse an die unter 18-Jährigen, sogar unter 16-Jährigen. So geht\ndas heutzutage. Es ist gut, dass der Stadtpräsident die Namen der Beizen genannt\nhat. Diese Wirte müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die ertappten\nJugendlichen müssten nach Hause geführt und den Eltern in die Wohnung gestellt\nwerden, und die Eltern müssten in die Pflicht genommen werden. Woher diese\nJugendlichen unter 18 Jahre oder noch jünger stets das Geld für den Alkoholkonsum\nhaben, ist mir persönlich schleierhaft. Ich kenne 14-Jährige, die bekommen 150\nFranken Sackgeld - in der Woche!\n\nDer Ruf nach der Polizei ist allerdings nicht wirklich richtig. Von Gesetzes wegen\nzuständig für die Kontrolle der Gastwirtschaftsbetriebe, was die Polizeistunde und\nden Alkoholausschank betrifft, ist eindeutig die städtische Verwaltungspolizei. Ohne\nden Beamtinnen und Beamten etwas vorwerfen zu wollen: Wo sind denn die Leute\nder Verwaltungspolizei, wenn Gastbetriebe die Gesetze betreffend des\nAlkoholausschanks nicht einhalten? Die Wirte müssen ja in keinem Fall mit\nKontrollen rechnen, denn die Vergehen passieren nicht tagsüber während der\nBürozeit, sondern abends und spätabends und da sieht diese Stadt keine\nVerwaltungspolizeileute in Nachtarbeit.\nHier würde die SP-Fraktion am liebsten eine Aufstockung der Verwaltungspolizei\nverlangen, wo klar Leute eingestellt werden, die regelmässig Nachtkontrollen in\nZusammenarbeit mit der SH Polizei durchführen können und zwar bei jenen\nBetrieben, die uns allen bekannt sind. Man muss nicht die Lokale und Beizen prüfen,\nob einer mal eine halbe Stunde länger sitzt und wo es nie Probleme und Theater\ngibt, sondern jenen Wirten auf die Pelle rücken, die ganz genau wissen, dass aus\nihren Beizen Alkohol an zu junge Leute verkauft wird. Eine Aufstockung der\nVerwaltungspolizei wäre viel gescheiter, statt nach privaten Ordnungshütern der\nDelta zu schreien.\n\nZum Schluss muss ich Hans Peter Huber noch etwas sagen. Die nackten Zahlen des\nAlkoholkonsums der Mädchen im Alter von 11 - 15 Jahren stimmen, da hast Du\nrecht. Aber merkwürdigerweise sind es praktisch immer nur männliche Jugendliche,\ndie hinter diesen Vandalenakten stehen. Das ist auch überprüfbar."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich habe mich gefreut über das, was Bea Hauser gesagt hat. Ich kann eigentlich\nalles unterschreiben, auch das, was der Stadtpräsident gesagt hat. Die\nHaupttodesursache unter jungen Männern in Europa ist gemäss der OECD\ntatsächlich der Alkoholkonsum. Ich denke, dass wir hier auch ganz klar Ziele setzen\nmüssen. Wir müssen die Anzahl der Jugendlichen, die Alkohol konsumieren,\nwesentlich reduzieren. Das Einstiegsalter für Jugendliche in den Alkoholkonsum\nmuss generell erhöht werden. Es wurden einige weitere gute Vorschläge gemacht,\ndie Aufklärung, die Prävention. Alkoholausschank und -Verkauf an Jugendliche unter\n16 Jahren muss konsequent verboten werden. Die Information der Alkohol\nanbietenden Stellen (Restaurants, Läden, Festwirtschaften usw.) über die\nVorschriften bezüglich Ausschank und Verkauf an Jugendliche (Altersgrenzen) muss\nsichergestellt werden. Wir müssen das Alkohol- und Werbeverbot bei besonderen\nAnlässen ganz speziell kontrollieren. Es muss auch geahndet werden, wenn gegen\ndie Bestimmungen verstossen wird. So sollte z.B. der Firma Denner konkret mit dem\nEntzug des Alkoholpatentes gedroht werden, wenn dieses Verkaufsverbot an\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 36\n\nJugendliche missachtet wird. Ich bin überzeugt, dass diese Firma sehr schnell die\ngeeigneten Kontrollmassnahmen ergreifen wird. Wir sollten uns dafür einsetzen,\ndass die Altersgrenze für den Konsum von Alkohol und Alkohol-Mischgetränken\n(Alcopops) generell auf 18 Jahre erhöht bzw. angesetzt wird. Das wären meine\nAnliegen und Vorschläge."\n\nLotti Winzeler (OeBS) Votum\n"Einerseits geht es um die Kontrollen, andererseits geht es um die Prävention, wie\nHerr Sutter gesagt hat. Wie bereits vor 2 Monaten sind wir wieder beim Thema\nJugend und deren Freizeit. Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig es ist, die\nJugendarbeit in der Stadt SH zu forcieren. Es kann auch nicht zugewartet werden,\nbis das Jugendleitbild verabschiedet wird. Es muss wirklich jetzt gehandelt werden.\nDas Angebot für Jugendliche unter 16 Jahren hier in der Stadt Schaffhausen ist\nmiserabel. Als Miterziehende zweier Söhne von 15 und 16 Jahren weiss ich aus der\nPraxis, wovon ich spreche.\n\nIch bin auch erstaunt, dass es Eltern gibt, die ihren Kindern im Alter von 12 bis 15\nJahren bis in den Morgengrauen Ausgang gewähren. Eltern müssen ihre\nErziehungsaufgabe wahrnehmen. Kinder können jedoch nicht überall und zu jeder\nZeit von den Eltern kontrolliert werden. Deshalb ist es wichtig, dass auch die\nÖffentlichkeit diese Aufgabe wahrnimmt. Soviel ich weiss, gibt es in der Stadt SH\nkeine Lokalität, wo den unter 16-jährigen nach 00.30 Uhr offiziell Eingang gewährt\nwird. Von daher kann man wirklich an die Eltern appellieren, dass sie ihre Kinder um\nca. 12 Uhr oder 01.00 Uhr nach Hause bitten.\n\nWarum der Interpellant mit seiner Frage 3 ausgerechnet auf das Jugendhaus und die\nKammgarn abzielt, ist mir nicht klar. Im Jugendhaus gibt es keinen Alkoholausschank\nund die Kontrollen in der Kammgarn sind ausserordentlich streng. Jugendliche\nkönnen den Eingang nur passieren, wenn sie ihre Identitätskarte zeigen. Auch beim\nAusschank von starkem Alkohol wird dieser nur gegen Ausweis abgegeben. Die\nKammgarn wäre eigentlich ein Vorbild, wie die Kontrollen dort durchgeführt werden.\n\nIch stimme dem Interpellanten zu, dass beim Alkoholausschank aber auch beim\nVerkauf von Alkohol in den Einkaufsläden strengere Kontrollen durchgeführt werden\nsollten. Ich appelliere jedoch auch hier, dass für die Jugendlichen mehr gemacht\nwird."\n\nChristian Meister (SVP) Votum *\n"Das Phänomen des exzessiven Alkoholkonsums, welches Hans Peter Huber und\nvielen anderen auffällt, ist Gott sei Dank für einmal kein Schaffhausen spezifisches\nProblem, sondern es ist leider generell - zumindest im deutschsprachigen\nLebensraum - festzustellen, dass die Jugendlichen heutzutage sehr stark dem\nAlkohol frönen.\n\nDass die Betrunkenen auf der Strasse immer jünger werden, das heisst, dass sie\noftmals unter 18 bzw. unter 16 Jahre alt sind, ist wohl leider hauptsächlich auf uns\nältere Generation zurückzuführen.\n\nWir sind oder waren unseren Kindern wohl in vieler Hinsicht nicht immer grosse\nVorbilder gewesen.\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 37\n\nLiessen uns unsere Eltern früher erst mit 16 Jahren am Abend in den Ausgang, ist es\nheute einfach so, dass die Kinder bereits viel früher, also bereits mit 12 Jahren zum\nersten Mal an Partys und Veranstaltungen dürfen.\n\nWeil auch das Geld immer lockerer sitzt, der Alkohol immer billiger zum Kaufen ist,\nist die logische Folge davon, dass die jungen Leute immer früher mit Trinken\nanfangen, und weil sie beim Alkoholkonsum das Mass noch nicht kennen, dann\nleider oftmals böse abstürzen.\n\nWenn wir jetzt hingehen und den Laden- und Lokalbesitzern darob einen Strick\ndrehen wollen, ihnen Vorwürfe machen und den Schwarzen Peter zuschieben, weil\nsie den Jugendlichen oftmals Alkohol verkaufen, ohne zu prüfen, ob diese bereits alt\ngenug sind, dann machen wir uns die Aufgabe zu einfach. Es wäre naiv von uns zu\nglauben, dass dies der Schlüssel zur Lösung wäre, nämlich den Jungen keinen\nAlkohol zu verkaufen. Das ging bei der Prohibition in den Vereinigten Staaten in den\nDreissiger Jahren schon schief und das würde bei uns im Jahr 2002 zwei Mal schief\nlaufen!\n\nEs ist doch heute kein Problem mehr für unter 16-jährige an Alkohol zu gelangen. Am\neinfachsten macht man das, wenn man einen Älteren zum Einkaufen schickt. Dann\nhat man im Lindli unten seinen Alkohol.\n\nWir müssen deshalb einsehen, dass wir in unserem Rat das Rad der Zeit nicht mehr\nzurück drehen können. Es handelt sich um ein generelles Gesellschaftsproblem.\nWenn wir diesem in unserer Stadt tatsächlich Herr bzw. Frau werden wollen, dann\ngeht es nur über repressive Massnahmen wie erhöhte Polizeikontrolle und drastische\nBussen an Eltern und Kinder, wenn minderjährige, betrunkene Randalierer und\nBeschmutzer erwischt werden, oder sogar ärztlich versorgt werden müssen, weil sie\nzu viel getrunken haben."\n\nDiana Ceppi (OeBS) Votum  *\n"Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass sich die jungen Leute nur unter\nEinfluss des Alkohols vergnügen können, oder dass sich bei den Jugendlichen alles\num den Alkohol dreht. Ich leite seit vielen Jahren eine Gymnastikgruppe mit jungen\nFrauen zwischen 15 und 25 Jahren. In den Trainings zählt die sportliche Leistung\nund das gemeinsame Ziel, das es zu erreichen gilt. Wer sich nun in der\nTurnerbranche auskennt weiss, dass es an den Turnfesten teilweise feucht-fröhlich\nzu und her geht. In solchen Situationen ist es als Leiterin nicht einfach, Spielregeln\nbezüglich des Alkoholkonsums aufzustellen. Verbot für die Jüngsten - dann trinken\nsie heimlich - gar nichts sagen - wegschauen? Bestimmt ist dies auch nicht die\nLösung.\n\nDas Thema soll mit den Jugendlichen besprochen werden, in der Schule, in der\nFamilie. Es soll Verantwortung untereinander wahrgenommen werden. Es muss klar\nwerden, dass keine/keiner schlecht dasteht, wenn sie/er das Bier, den Alko-Drink\noder was auch immer ausschlägt. Der Alkohol ist Droge Nr. 1, aber salonfähig.\n\nAchten Sie sich z.B. in Filmen im Fernsehen oder Kino, wie dort Probleme gelöst\nwerden. So oft sieht man den Griff zum Glas oder zur Flasche, und das macht mich\nauch sehr nachdenklich."\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 38\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Das Fehlen von Jugendtreffpunkten als Problem ist anerkannt und wird auch im\nRahmen der Behandlung der Motion von Rolf Amstad angegangen. Allerdings darf\nnicht darüber hinweg gesehen werden, dass sich Jugendliche häufig - wie von Bea\nHauser beschrieben - mit Alkohol eindecken und diesen in der Nähe von\nJugendtreffpunkten konsumieren. Dies zeigen Erfahrungen in Gemeinden, welche\nsolche Treffpunkte installiert haben. Die zum Teil ahnungslosen Eltern werden durch\ndiese Jugendlichen dann im Glauben gelassen, sie würden sich in\nJugendtreffpunkten ohne Alkoholausschank aufhalten. Was mich weiter sehr\nbedenklich stimmt ist, dass eben nicht nur die unter 16-Jährigen sehr exzessiv zum\nAlkohol greifen, sondern dass auch die 16 - 20-Jährigen, wie sie von Lehrmeistern\noder Lehrkräften an den Berufsschulen beschrieben werden, häufig zum Ziel haben,\nam Wochenende wie schon erwähnt die "Birne" zu füllen.\nSchliesslich muss ich noch eine Lanze brechen für ein namentlich erwähntes\nVerkaufsgeschäft. Dort werden nämlich tatsächlich mindestens zeitweise\nAusweiskontrollen gemacht. Allerdings sind die Jugendlichen sehr findig. Sie machen\nes so, wie es Christian Meister soeben geschildert hat. Sie stellen einen\nErwachsenen an, der ihnen problemlos die Alkoholika stellvertretend besorgt."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Verwaltungspolizei mit 15,7 Stellen nur\nschwer diese Kontrollen vor allem nachts intensiv durchführen kann. Es kann\ndurchaus sein, dass eine der Massnahmen, die wir zusammen mit der Schaffhauser\nPolizei noch diesen Monat zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt und in\nanderen Gemeinden des Kantons erarbeiten werden, beinhaltet, dass wir Ihnen im\nLaufe dieses Jahres eine Aufstockung der Verwaltungspolizei beantragen müssen.\n\nErwin Sutter hat recht mit seiner Ansicht, dass Alkopops auf Grund des\nBundesrechts restriktiver verkauft werden sollten. Wie der Beitrag von Christian\nMeister jedoch gezeigt hat, entdecken findige Jugendliche gleichwohl Lücken im\nSystem, um an den Alkohol zu gelangen.\n\nLotti Winzeler hat darauf hingewiesen, dass man den Eltern die Erziehungsaufgabe\nwieder in Erinnerung rufen müsse. Da werden wir beim Schulgesetz einen\nReformschritt einleiten müssen. Der Kanton St. Gallen hat seine Schulgesetzgebung\npunkto Sanktionen gegenüber Eltern, welche ihre Kinder in der Wahrnehmung\nschulischer Aufgaben nicht genügend unterstützen, wesentlich verschärft. In diese\nRichtung müssen auch wir schreiten, weil bereits in der Schule entsprechende\nMassnahmen ergriffen werden müssen.\n\nIch bin sehr dankbar, dass Diana Ceppi einen etwas versöhnlichen Schluss gesetzt\nhat, indem sie zumindest darauf hingewiesen hat, dass viele Jugendliche nicht ihre\n"Birne" füllen, sondern mit Sport und anderen Aktivitäten ihre Freizeit ausfüllen. Das\nzeigt, dass die aufsuchende Jugendarbeit als Prävention wirklich durch nichts zu\nersetzen ist.\n\nIch denke, dass wir uns über allenfalls zu treffende Massnahmen im Rahmen der\nBehandlung der Interpellation Rohner "Gewährleistung der öffentl. Sicherheit u.\nSchutz von Eigentum" noch weiter unterhalten werden. Es wird keine leichte Aufgabe\nsein. Die Früchte dieser Arbeit werden uns nicht von einem Monat auf den anderen\nin den Schoss fallen."\n\n\n\n1. Sitzung vom 15. Januar 2002 39\n\nHans Peter Huber (SVP) Schlusswort des Interpellanten\n"Ich danke dem Stadtrat und dem Stadtpräsidenten für die Beantwortung meiner\nInterpellation sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für die Diskussion. Wir sind\nuns einig, dass man bei der Lösung dieses Problems am weitesten voran kommt,\nwenn man die sogenannte Eigenverantwortung bei der Erziehung wahrnimmt.\nBesten Dank."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht die Ratspräsidentin die Beratung der heutigen\nTraktandenliste ab. Sie macht den Rat darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung\nvom 19. Februar 2002, wo als Haupttraktandum die Beratung des Geschäftes\nVerselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen ansteht, evtl. etwas länger\ndauern könnte und daher die nötige Zeit zu reservieren sei.\n\nIm weiteren erinnert sie den Rat an die kontradiktorische Veranstaltung in der\nRatshauslaube vom Dienstag, 26. Februar 2002, 18.00 Uhr zum Thema:\nEinführung von WOV flächendeckend.\n\nZum Schluss erfüllt die Ratspräsidentin einen Wunsch des Stadtpräsidenten und\nüberreicht diesem einen kleinen Frosch zum Anzünden zur Erzeugung von Licht und\nEnergie... .\n\nAn dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 19. Februar 2002\n\n\n