Ausführliches Protokoll vom 14.08.2001

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nauf dem Zirkulationsweg\nam 22. August 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  11. Sitzung\n                               vom Dienstag, 14. August 2001\n\n         17.00 - 19.45 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 42 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Hansueli Alder (OeBS)\nDieter Amsler (FDP)\nTheres Brambrink (FDP)\nPeter Käppler (SP)\nLotti Winzeler (OeBS)\nPeter Wullschleger (CVP)\nEdgar Zehnder (SVP)\n\nfür den Schluss der Sitzung : Ernst Gründler (FDP)\nHans Peter Huber (SVP)\nHans Ith (SVP)\nStephan Schlatter (SVP)\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 der städt.\n     Parz. GB Nr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die Firma\n     Werner Scheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 F'thalen Seite  336\n\n2.  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP)\n     Ausgaben bei der Sozialhilfe Seite  339\n\n\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n  3.04.01 INTERPELLATION Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n  2.05.01 VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive\n\nWeiterführung als zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe\nForsthaus ab Januar 2002 SPK\n\n  8.05.01 INTERPELLATION Andres Bächtold (SP)\n"Verlotterte Gebäude sind auch Schulden"\n\n  8.05.01 Vorlage des SR  Richtplan Parkierung SPK\n15.05.01        MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001 GPK\n  4.06.01       Motion Rolf Amstad (SP) - Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen\n12.06.01 Motion Christian Hablützel (SP) - Keine Endlagerung von\n\nhochradioaktiven Abfällen in Benken!\n18.06.01 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP) -\n\n    Alkoholausschank an Jugendliche unter 18 Jahren\n19.06.01  VdSR - Baurecht "Rheinhalde" (Ulmer/Zarotti Architekten, 8200 SH)\n\n     GB Nr. 10'668 auf GB Nr. 9260 - Flächenreduktion GPK\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 3930, Betonaufbereitungsanlage Solenberg;\n\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag GPK\n26.06.01 VdSR - GB Nr. 4442, Belagsaufbereitungsanlage Solenberg;\n\nUmwandlung Pachtvertrag in Baurechtsvertrag GPK\n25.06.01    MOTION Peter Wullschleger (CVP) im Namen der Fraktions-\n\n           gemeinschaft FDP/CVP u. SVP/EDU -\nGesunde und attraktive Finanzen\n\n24.07.01  VdSR - Sanierung und Aufwertung einzelner Zivilschutzanlagen SPK\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n\nKleine Anfragen von\nSusanne Günter (FDP)    Gestaltung der Oberfläche des Herrenackers      05.06.01    8/2001\nChristian Meister (SVP)   Ausbau des Gasleitungsnetzes nach Beringen      16.07.01    9/2001\nChristian Meister (SVP) Energieversorgung KSS      16.07.01  10/2001\nChristian Bächtold (FDP) Sporthallen      21.07.01  11/2001\nChristian Bächtold (FDP) Zusammenlegung der Verwaltungen\n\nVerkehrsbetriebe u. Schifffahrt U'see u. Rhein     2.08.01  12/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 der städt.\n          Parz. GB Nr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die Firma\n          Werner Scheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 Feuerthalen\n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 19. Juni 2001 zu und heisst den Antrag\ndes SR mit 42 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr.\n8564 "Merishausertal", von ca. 1'300 m2, im Baurecht an die Firma Werner\nScheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 Feuerthalen, zu den in der Vorlage des\nStadtrates vom 19. Juni 2001 genannten Bedingungen zu.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2   INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP)\n          Ausgaben bei der Sozialhilfe\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wurde von Stadtrat Thomas Feurer beantwortet und im Rat\ndiskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nEr nimmt Bezug auf das vergangene Festwochenende SH 500, welches in jeder\nHinsicht ein Volltreffer gewesen sei. Er denkt dabei nicht nur an den offiziellen\nFesttag sowie an das Volksfest, sondern auch an die vielen anderen\nVeranstaltungen, die über das ganze Jahr unter dem Patronat SH 500 stattgefunden\nhaben bzw. noch stattfinden. "Auch wenn es eine kantonale Feier war, darf die Stadt\nstolz sein auf ihren Beitrag, ohne den dieses Fest nicht denkbar gewesen wäre. Es\nist mir an dieser Stelle deshalb ein Anliegen, allen Leuten, die in irgend einer Art und\nWeise zu diesem erfolgreichen Anlass beigetragen haben, ganz herzlich zu danken.\nMein Dank gilt dabei nicht nur denjenigen, die hier in diesem Rat sitzen - es hat hier\neine ganze Anzahl von Leuten, welche an wichtiger Stelle dazu beigetragen haben -\nsondern allen HelferInnen im Hintergrund, speziell auch den MitarbeiterInnen der\nStadtverwaltung, welche in "Zig-Tausend" Frau- und Mann-Stunden dafür gesorgt\nhaben, dass alles reibungslos geklappt hat."\n\nMITTEILUNGEN\n\nDer Ratspräsident begrüsst als neues Ratsmitglied Werner Schlatter, welcher auf\nder Liste der SVP als Nachfolger für den zurückgetretenen Peter Happle nachgerückt\nist. Er wünscht ihm interessante Stunden im Parlament.\n\n\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n24.07.01  VdSR - Sanierung und Aufwertung einzelner Zivilschutzanlagen\n\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft einer 11er-SPK zur Vorberatung\nzuzuweisen. Einladende Partei ist die OeBS.\nDer Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend:\n\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Mariann Keller, Rolf Amstad, Wilhelm Hefti\nFDP/CVP: Walter Hotz, Oskar Brütsch, Herbert Distel\nSVP/EDU: Hans Ith, Stephan Schlatter, Josef Eugster\nOeBS/EVP/GB: Alfons Cadario, Paul Bösch\nDie erste Sitzung findet statt am 17.09.01.\n\n14.08.01 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\nGewährleistung der öffentl. Sicherheit u. Schutz von Eigentum\n\nDieser Vorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n\nKleine Anfragen:\n\n  9 Christian Meister (SVP) Ausbau des Gasleitungsnetzes nach Beringen 16.07.01\nBernhard Egli (OeBS) Persönliche Erklärung:\n"Sie wissen es, ich bin kein Fan von Kleinen Anfragen. Sie berauben den Rat\nvon interessanten Diskussionen. Die Kleine Anfrage von Chr. Meister\n(Lauf-Nr. 9) ist hoch interessant und bietet politischen Diskussionsstoff.\nIch finde es sehr schade, dass dieses Thema in trockener Papierform\nabgehandelt werden soll. Ich bitte deshalb den "Kleinen Anfrager",\nseinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln."\nRatspräsident P. Neukomm: "GrSR Meister hat dieses Votum gehört.\nEs liegt an ihm, die Konsequenzen zu ziehen."\nStadtpräs. Marcel Wenger würde gerne zu diesem Thema in "offener\nFeldschlacht" Stellung beziehen. "Ich warte auf die Interpellation und\nwarte mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu, bis die Interpellation\neintrifft."\n\n10 Christian Meister (SVP) Energieversorgung KSS 16.07.01\n\n11 Christian Bächtold (FDP) Sporthallen 21.07.01\nBei diesem Vorstoss bedauert es der Ratspräsident P. Neukomm in einer\npersönlichen Erklärung, dass er nicht in Form einer Interpellation eingereicht\nwurde.\n\n12 Christian Bächtold (FDP) Zusammenlegung der Verwaltungen\nVerkehrsbetriebe u. Schifffahrt U'see u. Rhein  2.08.01\n\nBeantwortet wurde vom SR mit Datum vom 13.07.01 die Kleine Anfrage\n  4  Raphaël Rohner   (FDP)      Heizzeiten in den städtischen Schulhäusern       26.03.01\n\nund mit Datum vom 14.08.01 die Kleine Anfrage\n  7 Verena Stutz (SP)     Schulwegsicherung Kindergarten     03.05.01\n\nDer Ratspräsident macht die Ratsmitglieder ferner auf folgende Dinge aufmerksam:\n\n\n\n-   Das Leitbild der Stadt Schaffhausen wird den Ratsmitgliedern an der heutigen\nRatssitzung ausgehändigt. Es wurde vorgängig dem städt. Personal anlässlich\nzweier Veranstaltungen im Stadttheater präsentiert.\n\n-   Auf den Pulten liegt ferner die Broschüre Volk - Parlament - Behörden der Stadt\nSH.\n\n-   Einladung der IG Velo zum Velorennen anl. Eröffnung SIG-Radwanderweg\nzum Randen (im Rahmen eines nachhaltigen Projekts SH 500) am 9. Sep. 2001.\n\n    Der Ratspräsident erinnert an diesen Anlass und ruft zum Mitmachen auf.\n\n-   Einführung in das Thema WOV für (neue) Ratsmitglieder\n    Mo 6. August 2001\n\n"Es gab bei diesem Anlass interessante Diskussionen vor allem auch über die\nKonsequenzen für unseren Rat und unsere Parlamentsarbeit. Ich denke, dass es\nweitere, vertiefende Auseinandersetzungen mit Chancen und Risiken von WOV\nbraucht, bevor wir unseren Grundsatzentscheid über die flächendeckende\nEinführung werden fällen können.\nIn diesem Sinn hat das Büro veranlasst, dass die von Herrn Werner Bianchi an der\nTagung abgegebene Dokumentation einschl. Zeitplan allen Ratsmitgliedern\nausgehändigt wird. Diese Dokumentation liegt heute auf."\n\n-   Ratsausflug: Dienstag, 21. August 2001 ab 13.00 h\n    Halbtagesausflug in den Schwarzwald mit Kantonsforstmeister Bruno Tissi.\n    Anmeldeschluss war Mo. 6. August 2001.\n\nDer Ratspräsident bittet jene Ratsmitglieder, welche sich bis heute noch nicht\nangemeldet haben, dem Stadtratsweibel Hp. Pletscher bis Ende dieser Sitzung\neine An- oder Abmeldung zukommen zu lassen.\n\n    Hinweis: ID oder Pass mitnehmen!\n\n-   Ratssitzung vom Dienstag, 28. August (Reservedatum)\n     Diese Sitzung findet angesichts der Länge der Traktandenliste definitiv statt. (Sie\n\nmuss jedoch um ca. 19.45 h beendigt sein, da um 20.00 Uhr ein Vortragsabend\ndes ED in der Rathauslaube stattfindet.)\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 10 vom 3. Juli 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1 -  VdSR - Abgabe einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 der städt.\n     Parz. GB Nr. 8564 "Merishausertal", im Baurecht an die Firma\n     Werner Scheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 Feuerthalen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\n\n\nDieses Geschäft wurde in der SPK vorberaten.\n\nHanspeter Meier (SVP) Sprecher der GPK  *\n"Für einmal erleben wir eine Ansiedlung eines Betriebes in umgekehrter Richtung.\nStatt unsere Stadt - aus welchen Gründen auch immer - in Richtung zürcherischer\nNachbarschaft zu verlassen, verlegt eine Firma ihren Sitz von Feuerthalen nach\nSchaffhausen. Dies zeigt, dass bei einem entsprechenden Angebot unsere Stadt\nauch für Gewerbebetriebe durchaus interessant und attraktiv sein kann.\n\nZur Diskussion steht ein Grundstück im Merishausertal. Jene Parzelle wurde am 20.\nJuni 2000 der Firma Leu - Rüsi + Co. im Baurecht abgegeben. Diese Firma hat ihr\nbewilligtes Bauvorhaben in der Folge nicht realisiert und mit Schreiben vom 5. Juni\n2001 auf das Baurecht verzichtet.\n\nÜber die neue Baurechtsinteressentin, ein Siebdruck- und Werbeunternehmen, gibt\ndie Vorlage des Stadtrates im Detail Auskunft.\n\nBei der Baurechtsfläche handelt es sich um eine Teilfläche von 1'300m2 von GB Nr.\n8564. Das Nachbargrundstück, GB Nr. 8751 ist jene Parzelle, die im Zusammenhang\nmit der Erweiterung des Berufsbildungszentrums an der Hintersteig mit dem Kanton\neingetauscht worden ist. In diesem Sinne legt die GPK Wert darauf, die Vorlage auf\nSeite 2, Absatz 1, Zeile 5 zu ergänzen mit der Angabe der "GB Nr. 8751".\n\nDie Vergabebedingungen und namentlich der m2-Preis netto von Fr. 135.--\nkorrespondieren mit anderen Baurechtsflächen in unmittelbarer Umgebung.\n\nDie GPK hat sich von Liegenschaftenverwalter Hansruedi Schlatter und vom\nBaureferenten Kurt Schönberger über dieses Geschäft orientieren lassen. Sie\nempfiehlt Ihnen einmütig Eintreten und Zustimmung zur Vorlage des Stadtrates.\n\nBeim Antrag des Stadtrates ist das Datum zu korrigieren: Statt 19. Juni 2000 muss\nes 19. Juni 2001 heissen."\n\nHanspeter Meier (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU und FDP/CVP  *\n"Ich kann Ihnen die Zustimmung der SVP/EDU und FDP/CVP-Fraktionen bekannt\ngeben."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die SP-Fraktion bedauert es zwar, dass das Schaffhauser Unternehmen, aus was\nfür Gründen auch immer, dieses Baurecht nicht realisieren konnte. Erfreut sind wir\naber, dass schnell Ersatz gesucht und gefunden wurde. Bei einer andern, an eine\nrenommierte Firma vergebene Baurechtsliegenschaft, scheint das schwieriger zu\nsein. Die Villa steht, aus was für Gründen auch immer, leer, und das sehr zum\nBedauern insbesondere der ehemaligen BaurechtsmitbewerberInnen. Das ist aber\neine andere Geschichte. Hier nehmen wir jedenfalls erfreut zur Kenntnis, dass es\nsogar gelungen ist, eine Firma über den Rhein zu lotsen.\nWir hoffen, dass die Gebäulichkeiten bald bezogen werden können. Wir werden der\nVorlage selbstverständlich zustimmen."\n\n\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB\n"Die OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Eine\nBemerkung möchte ich trotzdem noch anbringen. Trotz der von bürgerlicher Seite\nherauf beschworenen "Steuerhölle" Schaffhausen ist es nach wie vor möglich,\nFirmen hier anzusiedeln."\n\nRoland Schöttle (FDP) verweist auf die Vorlage Seite 2 bezüglich Baurechtszins:\n"Verzinsung des Landwertes zum Satz der Schaffhauser Kantonalbank für 1.\nAlthypotheken, zur Zeit 41/4 %." Er frägt, ob der Begriff Althypotheken noch\nzutreffend sei, nachdem heute nurmehr von Fest- und flexiblen Hypotheken die Rede\nsei.\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates\n"Ich habe zur Vorlage selbst nicht viel zu sagen. Es wurde bereits alles gesagt. Ich\nnehme die Frage von Roland Schöttle gerne auf. Wir werden uns in der GPK\nunterhalten, ob der bisher verwendete Begriff noch seine Richtigkeit hat oder nicht.\nZum Geschäft selbst habe ich nichts zu sagen, ausser meiner Freude Ausdruck zu\ngeben, dass es gelungen ist, eine Firma aus der direkten Zürcher Nachbarschaft\nnach Schaffhausen zu holen."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seiten 1 - 3 der Vorlage.\n\nEs werden keine Bemerkungen angebracht.\n\nANTRAG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest den Antrag auf Seite 3 der Vorlage.\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr.\n8564 "Merishausertal", von ca. 1'300 m2, im Baurecht an die Firma Werner\nScheidegger, Siebdruck + Werbung, 8245 Feuerthalen, zu den in der Vorlage des\nStadtrates vom 19. Juni 2001 genannten Bedingungen zu.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage vom 19. Juni 2001 zu und heisst den Antrag\ndes SR mit 42 : 0 Stimmen gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\nTraktandum 2 -  INTERPELLATION Thomas Hauser (FDP)\n            Ausgaben bei der Sozialhilfe\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nThomas Hauser (FDP) Begründung  *\n"Die Zahl der Fürsorgefälle ist in der Stadt Schaffhausen ständig im Ansteigen be-\ngriffen. Parallel dazu nehmen natürlich auch die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe\nmarkant zu. Dies interessanter Weise im Gegensatz zu umliegenden Gemeinden in\nund ausserhalb unseres Kantons - und dies vor allem in wirtschaftlich nicht\nangespannten Zeiten. Dazu sprechen die Zahlen in der Jahresrechnung 2000 auf\nden Seiten um 166 eine deutliche Sprache.\n\nWo liegen die Hintergründe für diese Entwicklung - oder was sind die Ursachen? In\ndiesem Zusammenhang wird sehr viel vermutet und spekuliert:\n\n- Die einen meinen, Gesetze des Kantons seien dafür verantwortlich zu machen.\n- Andere behaupten, es habe sich ein Sozialtourismus in Richtung städtische\n\nAgglomerationen entwickelt, da man sich in solchen Gebieten besser in die\nAnonymität abmelden könne als in ländlichen Kleingemeinden!\n\n- Wieder andere sehen den Hintergrund der massiven Kostensteigerungen in einem\nzu largen Kontrollsystem oder einem falschen Zahlungssystem.\n\n- Und gar Missbräuche seitens der Sozialhilfe-BezügerInnen werden gewittert.\n\nWenn wir jetzt zu dieser Hintergrundserforschung hier im Saal eine\nMeinungsumfrage starten würden, könnte man den Argumentenkatalog\nwahrscheinlich noch etwas verlängern. Und genau das ist ein Kernpunkt unserer\nInterpellation; nämlich, die Ursachen der unerfreulichen Entwicklung einmal in einem\ngösseren Plenum im Beisein der Medienschaffenden zu hinterfragen.\n\nDas alleinige Hinterfragen bringt uns aber in finanzpolitischer Hinsicht nicht weiter.\nEs müssen Kurskorrekturen gefunden werden. Auch in diesem Bereich, meine\nDamen und Herren, gibt es wohl sehr viele Ansatzpunkte. Ich nenne Ihnen vier\nLösungsansätze, die vor rund einem Jahr innerhalb der bürgerlichen Fraktionen,\nanlässlich einer Klausurtagung, erarbeitet wurden:\n\n1. Zur Überwachung der schwierigen Sozial- oder Fürsorgefälle muss ein\nKontrollsystem eingeführt werden.\n\n2. Die Arbeitsprogramme für Ausgesteuerte müssen weitergeführt werden.\n\n3. Es müssen Rückkehr-Anreize für nicht Intergrationswillige geschaffen werden.\n\n4. Der eingesetzte "Fürsorge-Tourismus" muss unterbunden werden.\n\nAuch diesen Katalog könnte man mittels Saalumfrage wahrscheinlich erweitern. Und\ndas ist der zweite Kernpunkt dieses Vorstosses. Hier müssen wir Lösungsansätze\nsuchen und diskutieren, denn mögliche Massnahmen müssen von allen getragen\nwerden können.\n\nObwohl es sich hier um ein grosses und wichtiges Thema handelt, kann ich mich mit\nder Begründung kurz halten, denn Sie alle wissen aus den Jahresrechnungen der\n\n\n\nStadt Schaffhausen der letzten Jahre, worum es geht. In diesem Sinne will ich jetzt\nauch nicht sagen: Mit Spannung blicke ich der Antwort des Stadtrates entgegen. Als\nMitglied der ständigen Kommission für soziale Belange kann ich mir die Antwort, und\ndas sage ich nicht etwa abwertend, in etwa vorstellen. Es geht mir vielmehr um eine\nbreit abgestützte Diskussion, in der allenfalls Lösungen, die sinnvoll und\nmehrheitsfähig sind, gesucht und gefunden werden können. Was, wie im\nInterpellationstext erwähnt, in anderen Gemeinden möglich ist, sollte doch auch bei\nuns praktikabel sein. In diesem Sinne erwarte ich heute Abend im Anschluss an die\nsicher sehr aufschlussreiche Antwort des Stadtrates, eine fruchtbare Diskussion.\n\nSomit danke ich Ihnen vorerst für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nStadtrat Thomas Feurer Antwort des Stadtrates  *\nZu Beginn der stadträtlichen Ausführungen werden den Ratsmitgliedern diverse Statistiken\nund Grafiken ausgehändigt.\nEinleitung\n"Nachdem die Jahresrechnung 2000 versandt wurde, hatten Sie es schwarz auf\nweiss: die Sozialhilfeausgaben der Stadt haben sich im letzten Jahr nicht\nbudgetkonform, sondern gemäss unseren wiederholten Warnungen in der\nSozialhilfekommission und in den Medien verstärkt negativ entwickelt. Ich danke den\nInterpellanten deshalb für die Möglichkeit zu einer ausführlichen Würdigung der\nSituation zu Handen des Parlamentes und der Öffentlichkeit. Bitte erlauben Sie mir,\ndie beiden Fragen der Interpellation zusammen zu beantworten, da die\nUnerfreulichkeit der Entwicklung keines besonderen Kommentars bedarf und sich die\nzweite konkrete Frage auf den Gemeindevergleich bezieht, der aber nur in einem\ngrösseren Kontext aussagekräftig ist. Dazu ist zu sagen, dass wir zwar im\ninterkantonalen Kommunenvergleich bezüglich unserer Verlaufskurve ausscheren,\ndie Gemeinde Neuhausen aber mit fast 30 Prozent höheren Nettoausgaben eine\nanaloge Entwicklung erlebt hat.\n\nNicht zuletzt möchte ich mit meiner Interpellationsantwort Vorbehalten\nentgegentreten, die den Eindruck erwecken könnten, die Stadt Schaffhausen und\ninsbesondere die Grosszügigkeit des Schaffhauser Sozialreferates lade potentielle\nSozialhilfeempfänger und -Empfängerinnen zur Wohnsitznahme und der\nBeanspruchung unserer Leistungen ein. Ich hoffe, dass Sie nach meinen\nAusführungen ein differenzierteres Bild über die Ursachen und Wirkungen im\nangesprochenen Umfeld haben und als 'Mehrwissende' vereinfachenden\nErklärungen mit Argumenten begegnen werden. Dabei wiederhole ich gerne, dass\nder Staat alleine mit der Ursachenbehebung überfordert ist und diese nur mit Ihrer\nHilfe und der Mitverantwortung aller Bevölkerungskreise möglich sein kann.\n\nGliederung der Ausführungen\nMeine Ausführungen werden sich in die folgenden Hauptgebiete gliedern:\n\n1. Wirtschaftliches Umfeld\n2. Arbeitslosen- versus Sozialhilfezahlen\n3. Kosten\n4. Anzahl Betroffene und Wanderungsbewegungen\n5. Auswirkungen auf die Sozialhilfe\n6. Massnahmen\n7. Schlussfolgerung\n\n\n\n1. WIRTSCHAFTLICHES UMFELD\n\nJede Aussage zur sozialen Situation kann nur im Kontext zur wirtschaftlichen\nSituation richtig interpretiert werden. Deshalb erlaube ich mir, kurz einen Blick aus\nder Sicht des Sozialreferenten auf unser aktuelles Umfeld zu werfen. Wie Sie der\nPresse und den Kennzahlen der Kantonalbank aus den Erhebungen des\nGewerbeverbandes entnehmen können, haben wir auf der einen Seite eine markante\nVerbesserung der Umsatz- und Ertragszahlen bei den Industriebetrieben und einem\nTeil des Dienstleistungsgewerbes zu verzeichnen, während dem der Detailhandel\nund das Gewerbe nach wie vor über eine zu geringe Auslastung und schlechte\nDeckungsbeiträge klagen. Es muss leider festgestellt werden, dass die international\nausgerichtete Schaffhauser Wirtschaft - bis jetzt noch - läuft und die auf den\nHeimmarkt angewiesene immer noch nicht abgehoben hat. Dies ganz im Gegensatz\nzur Wirtschaftsregion Zürich, die schon direkt zum Überflieger geworden ist.\nAusdruck dieser Stärke sind die traumhaft gestiegenen Steuereinnahmen von Stadt\nund Kanton Zürich, die dieser Region weitere Steuersenkungen erlauben werden,\nwährend unser Steuerklima im Vergleich wenig attraktiv ist. Die Stadt Zürich hat über\neine halbe Milliarde Franken mehr eingenommen als budgetiert. Schaffhausen darbt\nalso immer noch, und die Sozialhilfe ist ein verlässlicher Indikator für die\nwirtschaftliche Prosperität. Zur Erinnerung muss ich die negative\nBevölkerungsentwicklung erwähnen, aus der ersichtlich wird, dass uns nicht die\nSozialhilfeabhängigen verlassen, sondern dass Schaffhausen aufgrund des\nungünstigen Wohnungsangebotes - viele kleine, billige 2-, 3- und 4-\nZimmerwohnungen zu einem attraktiven Aufenthaltsort für sozial schwächere\nPersonen gemacht wird. Der Sozialreferent verweist in diesem Zusammenhang auf die\nentsprechenden Wohnungsinserate Seite 10 der SN vom 14. August 2001.\nIn Zürich ist der Markt für dieses Wohnungssegment praktisch ausgetrocknet und wir\nstellen mit grosser Besorgnis einen spürbaren Zuzug aus dieser Region fest.\n\n2. ARBEITSLOSENZAHLEN VERSUS SOZIALHILFEZAHLEN\n\nDie Arbeitslosenzahlen kontrastieren auffällig zu den Sozialhilfezahlen, da sie uns\nseit zwei Jahren ein scheinbar positives Bild der Beschäftigungslage vermitteln und\nsuggerieren. Als kommunale Realität stellen sich diese Botschaften aber mindestens\nzu einem Teil so dar, dass die ausgesteuerten Arbeitslosen direkt zur Sozialhilfe\nwechseln und damit von der Statistik - eine schweizerische Eigenart - nicht mehr\nerfasst werden. Wir schätzen, dass rund 50 bis 70 % aller Betroffenen mit\nerschöpften Rahmenfristen im letzten Jahr in diese Kategorie gehörten.\n\nNeben diesen unerfreulichen Aspekten nutzen wir seit 1983 die Möglichkeit,\narbeitslose Personen in Beschäftigungsprogrammen einigermassen fit zu halten oder\nihnen mit entsprechender Programmdauer zu neuen Rahmenfristen zu verhelfen.\nWie sie aus der Beilage 1 (Registrierte Arbeitslose im Kanton Schaffhausen)\nherauslesen können, waren die Beschäftigungsprogramme während dem Maximum\nvon über 5% Arbeitslosen im Kanton Schaffhausen die einzige Möglichkeit, vielen,\nvor allem ungelernten Arbeitnehmern, eine sinnvolle Tagesstruktur zu bieten. Mit der\nÄnderung der Arbeitslosengesetzgebung des Bundes vom Januar 1997 wurden\nProgramme und Weiterbildungsmassnahmen obligatorisch, ohne dass diese aber\nneue Rahmenfristen bewirkten.\nWenn Sie die Grafik 1 Arbeitslosenzahlen anschauen, so können Sie in den letzten\nzwei Jahren einen markanten Abriss in der Kurve der Arbeitslosenzahlen feststellen.\n\n\n\nVon diesem Abriss ist jedoch ein beträchtlicher Teil direkt bei der Sozialhilfe gelandet\nund wird wie erwähnt in der AL-Statistik nicht mehr erfasst.\n\nDamit die aus den neuen Rahmenfristen zu erwartende hohe Anzahl von\nAusgesteuerten nicht direkt zu Sozialhilfebezügern wurden und damit direkt die\nGemeinden belasteten, wurde das kantonale Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) lanciert\nund im Juni 1997 vom Stimmvolk angenommen. Für ausgesteuerte Arbeitslose stand\nsomit ein neues nicht kommunales Gefäss zur Verfügung, mit dem die Reintegration\nin den Arbeitsmarkt gefördert werden konnte und ausserdem neue Rahmenfristen für\ndie Arbeitslosenhilfe des Bundes generiert werden konnten. Erst nach Ausschöpfung\ndieser letzten Finanzierungsrunde war der Gang auf die Sozialhilfe die Folge. Es ist\nnachweisbar, dass die Stadt Schaffhausen und die von Arbeitslosigkeit betroffenen\nGemeinden markant von dieser Solidaritätsleistung der Arbeitnehmer, Arbeitgeber\nund des Kantons profitieren konnten. Nicht  zuletzt drückte sich dies in guten\nVergleichszahlen zu anderen Städten aus.\n\nDie Anzahl der ATG (Anschluss-Taggelder) -BezügerInnen  (Beilage 2) zeigt nun\nseit Mitte 2000 einen starken Rückgang auf, also bei jenen Leuten, die über das\nAHG in Anschlussprogramme geführt werden konnten. Ein Teil davon hat eine Stelle\ngefunden, ein grösserer Teil musste sich jedoch bei der Sozialhilfe melden.\n\nLeider stellen wir bei vielen endgültig Ausgesteuerten neben sprachlichen Defiziten,\nmangelnder Allgemeinbildung und Sozialkompetenz grosse psychische Probleme\nfest, ohne deren Bewältigung keine Reintegration möglich ist. Diese komplexen\nFallbilder können nur unter Mithilfe von Spezialisten gelöst werden. Dies erfordert\neine Investition. Wir sind daran, zusammen mit dem Kanton ein Modell zur gezielten\nVerbesserung dieser Defizite umzusetzen.\n\n3. KOSTEN\n\nRechnung 2000 versus 1999\nWie aus den Beilagen 3a und 3b (Rechnungs- und Budgetvergleich 2000)\nersichtlich ist, hat sich der Nettoaufwand gegenüber 1999 im Jahr 2000 um 23.4%\nerhöht. Dazu beigetragen haben diverse Budgetpositionen in ganz unterschiedlichem\nAusmass. Damit beginnt eine Differenzierung. Während die reinen Unterstützungen\nfür Haushalte 'nur' um 13% gestiegen sind (Summe Positionen 5840/60/70.366.10)\nsind die Aufwendungen im Bereich Heime/Spitäler (Summe Positionen\n5840/60/70.364.10) um ganze 37% angestiegen. Da bei dieser letzten Position\nerfahrungsgemäss nur mit geringen Einnahmen oder Rückerstattungen zu rechnen\nist, machen sie vom Netto-Gesamtaufwand 38% aus. Im Jahr 2000 waren von 822\nFällen, die Sozialhilfe bezogen, 91 aus der Gruppe der Klienten, die in Heimen oder\nSpitälern sind. Das heisst, dass für diese 11% der Fälle 38% (!!!) unserer\nGesamtkosten aufgewendet wurden. Die starke Zunahme bei den Heimkosten ist vor\nallem auch eine direkte Folge der Schliessung der Repfergasse und der damit\nverbundenen Motivation zum Einstieg in Langzeit-Rehabilitationen.\n\nZentrumsfunktion am Beispiel der Drogenklientinnen und -Klienten\nZur Illustration der sozialen Zentrumslasten sei hier auf die typische Funktion eines\nregionalen Zentrums hingewiesen, das sich bei den Drogenabhängigen in krasser\nWeise äussert. Von den 11 Personen, die sich zur Zeit in einer (sehr teuren)\nLangzeit-Drogenrehabilitation befinden, sind:\n\n\n\n• 3 seit Geburt in Schaffhausen\n• 3 seit mindestens 6 Jahren in Schaffhausen\n• 5 seit weniger als 3, aber mehr als 2 Jahren in Schaffhausen angemeldet\n\nLeider sind alle dieser letzten Gruppe also mehr als 2 Jahre bei uns, so dass\nsämtliche Kosten von der Stadt übernommen werden müssen. Da mutet es schon\nbedenklich an, wenn uns gewisse Gemeinden unterstellen, die Drogenproblematik\nsei (Originalton) unser eigenes Problem. Da sich in Schaffhausen - wie in allen\nZentren - die Einrichtungen für den Notbedarf der Süchtigen (Schärme,\nGassenküche, Tasch) konzentrieren, und wir zudem für die Betroffenen mit den sehr\nerfolgreichen Taglohnprogrammen niederschwellige Arbeitsmöglichkeiten anbieten,\nwird diese Solidaritätsleistung für eine ganze Region durch unsere\nNachbargemeinden aus meiner Sicht absolut ungenügend mitgetragen. Leider\nbestehen aber keine gesetzlichen Grundlagen oder gerechtere Verteilschlüssel, die\ndieses Problem in naher Zukunft lösen. Die Idee, alles zu schliessen, würde nicht\ndazu führen, dass die Leute nicht mehr in Schaffhausen wären, weil der\nAnonymitätsschirm die Hauptattraktivität der Stadt ist.\n\nPro Kopf-Ausgaben im Städtevergleich\nIm Städtevergleich machen folgende Städte mit: Basel, Bern, Frauenfeld, Luzern, St.\nGallen, Winterthur, Zürich, Lausanne und Schaffhausen. Unsere Stadt wies in allen\nPerioden seit 1998 sowohl bei der Sozialhilfedichte (Fälle im Vergleich zur\nBevölkerung) als auch bei den Kosten pro Fall unterdurchschnittliche Zahlen aus.\nDas spricht für den sorgsamen Mittelumgang unserer Mitarbeiterinnen und\nMitarbeiter und entspricht auch dem Leitbild des Sozialreferates, das unter den Titeln\n'Umsicht und Rücksicht' unsere Verantwortung für den Mittelumgang und den\nAnsprüchen unserer Klienten betont. Auch im Jahre 2000 steht die Stadt\nSchaffhausen sowohl bei der Sozialhilfedichte als auch bei den Kosten pro Fall trotz\nden markant gestiegenen Kosten im Städtevergleich gut da.\n\nDie wichtigsten Eckdaten lauten im Vergleich zu unseren Nachbarstädten Zürich,\nWinterthur und Frauenfeld:\n\nStadt                                        Zürich              Winterthur       Frauenfeld       Schaffhausen\n\nSozialhilfedichte/1'000 Einw.:   53      39 keine Angabe        40\n\nFallkosten netto: 10'487.--  11'377.--    5'995.--      4'806.--\n\nDiese Zahlen sprechen für den sorgsamen Umgang der Leute unseres Amtes mit\nden Steuergeldern.\n\nDie wichtige Anhaltspunkte aus diesem Führungsinstrument lauten:\n\n• Die tiefe Kluft zwischen den Fallkosten der grossen Städte wie Bern, Basel und\nZürich zu  Schaffhausen ist im Vergleich über die Jahre etwas kleiner geworden.\n\n• Im Gegensatz zu Schaffhausen, das eine weitere Fallzunahme für das Jahr 2000\nzu verzeichnen hatte, gab es bei den Grossstädten einen leichten Rückgang.\n\n•  Schaffhausen hat am meisten Personen in arbeitsmarktlichen Massnahmen.\nKeine andere Stadt nutzt diese Möglichkeiten so konsequent wie wir und\nverpflichtet arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nach dem Prinzip Leistung für\nGegenleistung zu einer Beschäftigung.\n\n\n\n• Diverse andere Städte melden ihre Klienten - wenn immer möglich - sofort bei der\nIV an. Aus der Beilage 4 (Folie 11.2 ff.: Abgangsfälle) können Sie ersehen, wie\nso zum Beispiel in St. Gallen fast doppelt so viele Fälle wie in Schaffhausen an\ndie IV 'abgeschoben' werden konnten. Natürlich ist dies eine erfolgreiche Politik\naus finanzpolitischer Sicht der betreffenden Stadt. Aber Sie müssen einmal die\nHaltung dahinter sehen, wenn man jeder Person, welche über eine längere Zeit\nSozialhilfe bezieht, sagt: "Du bekommst erst wieder Geld, wenn Du dich bei der\nIV anmeldest." Irgendwann bezahlt dies eine andere Kasse, welche auch wieder\ndie Allgemeinheit trifft. Ein Kommentar zu solchen Schwarzpeter-Praktiken\nerübrigt sich.\n\nNachtragsbegründungen in der Rechnung 2000\nDie zahlreichen Sternchen*-Positionen in der Rechnung 2000 zeigen auf, dass wir\nmit diversen Nachtragskrediten auf die ständig wachsende Anzahl von\nSozialhilfegesuchen reagieren mussten. Mit pragmatischen Mitteln sowohl beim\nPersonaleinsatz als auch beim Sachaufwand versuchten wir, den\nAdministrativaufwand möglichst gering zu halten. Trotzdem sind die sozialen Dienste\ndringend auf eine Konsolidierungsphase angewiesen, und wir hoffen deshalb auf\neine baldige Stabilisierung der Lage. Diese ständige Zunahme belastet unseren\nBetrieb ganz gewaltig. Dabei sei auch an die Vorlage des Sozialreferates vom 29.\nFebruar 2000 über Stellen- und organisatorische Anpassungen erinnert, die Sie im\nJuni 2000 ohne Gegenstimme überwiesen haben. Wir gingen damals nach einer\nnochmaligen Zunahme im ersten Semester von einer mittelfristigen Abnahme der\nFallzahlen aus. Leider sind diese Hoffnungen nicht eingetreten und haben sich in der\nStadt und in Neuhausen in entsprechenden Kostensteigerungen ausgedrückt. In\ndiesem Kontext hat die heutige Diskussion auch etwas den Charakter einer\nnachverlegten Rechnungsdebatte.\n\nBitte berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegungen, dass gestiegene Ausgaben auch\nimmer einen entsprechend höheren Arbeits- und Betreuungsaufwand, bzw.\nPersonalkosten bedeuten. Auffallend ins Gewicht fallen ausserdem erhöhte\nInfrastrukturkosten, da sowohl die Netzwerkperformance als auch die\nServerkapazitäten gemäss KSD nicht mehr ausreichten, um das neue Programm und\ndie gestiegenen Datenmengen zu bewältigen. Das Sozialreferat benötigte einen\neigenen Server bei der KSD und eine direkte Glasfaserverbindung, weil die\nDatenmengen mit den alten Leitungen nicht mehr bewältigt werden konnten. Das\nhatte ebenfalls Kosten zur Folge. Wir sind ständig am Nachvollziehen von\nEreignissen, die uns mit diesen gestiegenen Fallzahlen in diese Bredouille bringen.\n\nAusblick auf das Jahr 2001\nIch bedaure  es etwas, dass ich Ihnen die Antwort nicht Ende April geben konnte. Ich\nwar damals parat. Damals sah die Situation rosiger aus als heute. Für das laufende\nJahr besteht trotzdem noch die Hoffnung, dass wir eine Trendwende schaffen. Wir\nsind nach den letzten drei Monaten zwar eher wieder ernüchtert, denn der Vergleich\nEnde April zeigte noch bedeutend bessere Vergleichswerte. Wie Sie den Beilagen\n5a und 5b (Rechnungs- und Budgetvergleich bis Ende Juli 2001) entnehmen\nkönnen, sind wir im Jahresvergleich der Rechnung bei einem Plus von 1.2%, im\nBudgetvergleich übertreffen wir die Erwartungen nach den ersten guten\nQuartalswerten leider erneut.\n\n\n\nDies hat damit zu tun, dass wir bei der Budgetierung im August des Vorjahres keine\nverlässlichen Indikatoren besassen und uns dank den wirtschaftlichen\nErholungsanzeichen eine leichte Korrektur nach unten angezeigt schien.\n\nDie hohen Kosten für Heim- und Spitalaufenthalte steigen infolge des stetigen\nAnstiegs im Vorjahr im Jahresvergleich immer noch und könnten sich erst bis zum\nJahresende stabilisieren. Im Budget 2001 haben wir versucht, diese Tatsache zu\nberücksichtigen. Zu Ihrer Information handelt es sich bei dieser Position um Kosten\nfür Drogenrehabilitationen, fremdplatzierte Jugendliche, Sonderschulmassnahmen,\ndie durch die Sozialhilfe zu begleichen sind; Lehrlingsheime und Deckungslücken\nvon Personen, deren Renten nicht zur Bezahlung der Heimkosten ausreichen. Eine\ninteressante Zahl: Wenn wir einen Jugendlichen in eine Institution mit Schulung\nschicken müssen - hiefür gibt es einige Institutionen in der ganzen Schweiz -, dann\nbezahlen wir in der Grössenordnung Fr. 450.-- bis 650.-- pro Tag. Wir sind heute an\neinem Punkt angelangt, wo weder die Familien noch die Sozialhilfeeinrichtungen, die\nwir haben, weder ein Jugendheim noch andere Institutionen mit der Problematik\ndieser Jugendlichen umgehen können - Stichwort: 24 Std.-Begleitung für Delinquenz-\noder Suizidgefährdete.\n\nAn dieser Stelle mache ich gerne noch eine Aussage zum Budgetfehler des\nVorjahres, der einerseits durch zu optimistische Prognosen und Window-Dressing,\naber auch durch eine, im schweizerischen Vergleich atypische Entwicklung in\nSchaffhausen zustande kam. Nur in den Kantonen Genf, Wallis und in Schaffhausen\nkonnte eine markante Zusatzbelastung der kommunalen Kassen beobachtet werden.\nAlle drei verfügen über kantonale Anschlusstaggeldsysteme, die den Anstieg\nvorübergehend bremsen konnten. Wichtig bleibt damit - dies ein Hinweis an die\nstädtischen VertreterInnen im Grossen Rat -, dass die Stadt als Hauptbetroffene\nweiterhin von den Leistungen des kantonalen Sozialfonds profitieren kann und\nKürzungswünsche im Grossen Rat mit Blick auf gesunkene Arbeitslosenzahlen aus\nstädtischer Sicht vorläufig abgewiesen werden müssen.\n\n4. ANZAHL BETROFFENE UND WANDERUNGSBEWEGUNGEN\n\nDossierentwicklung von 1998 bis heute\nZur Illustration der Entwicklung der Fallzahlen gebe ich Ihnen die Zahlen der letzten 3\nJahre bekannt. Dabei handelt es sich um die Anzahl Dossiers, die im\nentsprechenden Zeitraum geöffnet wurden, um Zahlungen zu tätigen. Da diese\nDossiers auch ganze Familien betreffen, müssen die Fallzahlen mit dem Faktor 1.7\nmultipliziert werden, um die effektiv betroffene Personenzahl zu ermitteln.\n\nFallzahlen 1998 1999 2000 aktuell (Stand 30 . April 2001)\n\n741 (1250) 786 (1340) 822 (1400) 604 (1090)\n\nBeim aktuellen Stand von 604 handelt es sich um alle offenen Dossiers bei den\nSachbearbeiterinnen und -Bearbeitern. Ein Dossier bleibt dabei solange offen, bis 6\nMonate kein Zahlungsausgang mehr getätigt wurde.\n\n\n\nZuzugsorte nach Kantonen, SH-Gemeinden\nZu den Wanderungsbewegungen haben wir eine spezielle Untersuchung angestellt,\ndie die Herkunftskantone und -Gemeinden transparenter machen soll. Dabei stellten\nwir folgende Eckwerte fest:\n\n• Die Attraktivität des regionalen Zentrums für sozial schwächere Personen scheint\nungebrochen.\n\n• Die Gründe sind Anonymität und (vermeintlich) bessere Perspektiven.\nIch kenne einen Fall aus einer grösseren SH-Gemeinde, wo eine\nGemeindepräsidentin einer Familie, die heute bei uns "am Tropf hängt",\nempfohlen hat, nach Schaffhausen zu ziehen, weil dort wesentlich bessere\nberufliche Perspektiven für den Mann vorhanden seien. Dieses Beispiel\nkönnte ich mehren. Es gilt in der Schweiz für Schweizer BürgerInnen die\nNiederlassungsfreiheit. Diese Leute sind dann bei uns. Die frühere\nWohngemeinde bezahlt allenfalls noch für die Dauer von max. 2 Jahren. Dann\nist sie das Problem los. Wir in der Sozialhilfekommission hören dann in\nsolchen Fällen bei den Verantwortlichen dieser Schaffhauser Ex-\nWohngemeinden ganz leise die Champagnerkorken knallen. Für diese ist es\nein grosser Erfolg, wenn eine solche Familie die Gemeinde verlässt.\n\n•  Rund ein Drittel aller Sozialhilfebedürftigen, die wir heute haben, sind in den\nletzten 5 Jahren zu- und sicher nicht mehr weggewandert.\n\n• Die meisten Zuwanderungen erfolgen aus Schaffhauser Gemeinden.\n\nIn konkreten Zahlen ausgedrückt kamen in den letzten 5 Jahren von den\nsozialhilfeabhängigen ZuzügerInnen aus dem\n\nKt. Schaffhausen 48% Neuhausen 101; Beringen 18; Stein am Rhein 16; Thayngen 13\nKanton Thurgau   7% Diessenhofen 13\nKanton Zürich 18% Feuerthalen und Flurlingen 26\nübrige Schweiz 12%\nAusland 15%\n\nZum Aspekt der Zuwanderung gehört die Feststellung, dass Sozialhilfefälle gemäss\nZUG (Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger)\nwährend zwei Jahren nach erfolgter Anmeldung an die Herkunftsgemeinden\nrückverrechnet werden können. Von den aktuellen Fällen per Ende April 2001 sind\nca. 10 % weiterverrechenbar. Dieser Wert ist in den letzten Jahren ständig gesunken,\nwas auf ein ungünstiges Verhältnis der Zu- bzw. Abwanderung von Betroffenen\nhinweist. Beim Beispiel der Drogenrehabilitationen habe ich Ihnen dieses\nMissverhältnis deutlich darstellen können. Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle\ndie Bemerkung, dass eine Kantonalisierung der Sozialhilfeausgaben im Hinblick auf\neine Aufgabenentflechtung aus der Sicht des Sozialreferenten der Stadt sicher\nbegrüssenswert wäre, und wenigstens die negativen finanziellen Aspekte der\nZentrumsleistung ausgleichen würde. Die sozialen Auswirkungen sind wohl noch\nlange durch die Stadt zu tragen, jedenfalls hat sich bis jetzt keine Gemeinde bereit\nerklärt, z.B. den neuen Alkoholikertreff direkt vor meinem Büro, bzw. direkt vor dem\nBilligladen DENNER in der Vorstadt zu übernehmen, oder wenigstens ihre eigenen\nAlkis selbst zu betreuen. Auch hier sind etwa 1/3 bis die Hälfte Bewohner der Stadt,\nder Rest sind Auswärtige. Es ist nicht verboten, sich mit einem Hund auf den Boden\nzu setzen und sich voll laufen zu lassen. Wir versuchen, gemeinsam mit der Polizei\ndieses Problem zu lösen. Aber auch hier ist es so, dass die Instrumente der Polizei\nverdammt stumpf sind. Mit Tricks und Schlichen, z.B. durch Ausdehnung des\n\n\n\nGasthausverbotes, mit Zermürbungstaktik muss versucht werden, das Problem zu\nlösen, während dem mir Bankdirektoren, Anwälte und andere Leute anrufen und\nmich auffordern, diese Sache endlich in Ordnung zu bringen, da sich deren\nKundschaft dort fürchtet. Sie haben offenbar das Gefühl, dass ich das Problem direkt\nverursache und es daher auch lösen kann.\n\n5. AUSWIRKUNGEN AUF DIE SOZIALHILFE\n\nFallzahlen pro Mitarbeiter\nNachdem der Stadtrat schon im Februar 2000 eine befristete Stellenerhöhung bei\nden Sozialen Diensten bewilligte, wurde - wie bereits erwähnt - im Juni 2000 von\ndiesem Parlament eine Organisationsanpassung und 120 zusätzliche\nStellenprozente bewilligt.\n\nLeider fiel im ganzen Jahr 2000 eine Mitarbeiterin krankheitshalber aus, so dass trotz\ndes leicht erhöhten Gesamtstellenetats die Sozialberatung ihre Leistungen\neinschränken musste. Ich erwähne dies, weil die Sozialen Dienste inkl. der\nAmtsvormundschaft aufgrund der belastenden Arbeit - dies kann durch den\nPersonaldienst statistisch belegt werden - nicht zufällig von überproportionalen,\nkrankheitsbedingten Ausfällen betroffen sind. Dieser Aspekt stellt zusammen mit der\nununterbrochenen Dynamik leider immer wieder unsere Bemühungen in Frage,\norganisatorische Vorgaben nicht nur zu implementieren, sondern sie auch\nsystematisch auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.\n\nErst seit Februar 2001 ist das Team der Sozialberatung wieder komplett. Die\nAufnahme der eigentlichen Beratertätigkeit kommt endlich wieder in Schwung und\nkann ihre präventiven Aufgaben wahrnehmen. Auch die wichtigen Kontakte mit\nanderen, ergänzenden sozialen Institutionen können wieder gepflegt werden, die z.B.\nim Fall von Hilfsgesellschaften beträchtliche Entlastungen für die städtischen Auf-\nund Ausgaben leisten. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die\nHülfsgesellschaft und an andere Institutionen, die uns immer wieder über die Runden\nhelfen und Leute früh genug noch über ihre Kassen unterstützen, damit sie nicht zu\nSozialhilfeempfängerInnen werden. Mein Dank gilt allen meinen Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern für den grossen Einsatz und die Professionalität, mit der sie eine\nstaatliche Aufgabe erfüllen, für die der Dank sowohl auf Seiten der Empfänger wie\nder Geldgeber relativ bescheiden ist.\n\nInfrastruktur und EDV\nIm Zusammenhang mit der Personalaufstockung im letzten Jahr wurden gemäss\nVorlage im Dachstock zwei neue Arbeitsplätze eingebaut. Das Haus an der\nOberstadt 23 ist damit buchstäblich bis unter das Dach belegt und bietet keine\nweiteren Ausbaumöglichkeiten. Auch aus diesem Grund hoffen wir auf eine\nTrendwende.\n\nDie alte EDV-Lösung musste mit dem Jahrtausend-Wechsel erneuert (Software und\nfast die ganze Hardware) werden. Endlich wurde damit ein wirksames\nFallführungssystem möglich. Im Quervergleich mit anderen Städten haben wir eine\nsehr gute Wahl getroffen. Die Verfügbarkeit der Daten ist hoch und Änderungen im\nBestand oder in den Buchhaltungsdaten sind immer aktuell abrufbar und erlauben\nein schnelles Eingreifen.\n\n\n\nSeit Januar 2001 hat die zentrale Anlaufstelle den Probebetrieb aufgenommen. Mit\nneuen Telefonen und -Beantwortern für alle Berater und Beraterinnen wird die\nErreichbarkeit der vielen Leute mit Teilzeitpensen optimiert. Die Zentrale teilt die\nKlienten zu und bespricht die Kapazitäten mit dem Team.\n\n6. MASSNAHMEN\n\nSubstantivierung der Sitzungen der Sozialhilfekommission\nMonatlich befindet die städtische Sozialhilfekommission über alle neuen und die sich\nweiterziehenden Fälle. Dieser gehört der Sprechende als Präsident, die\nFinanzreferentin sowie eine Ärztin und ein Arzt an. Diese Kommission zählt infolge\ndes Kostendrucks zu den gefordertsten Organen der Stadt Schaffhausen, da sie in\njedem Fall einen Weg zwischen den Interessen der Stadt und dem der Klienten\ninnerhalb des gesetzlichen Rahmens finden muss. Diesem Interessenkonflikt kann\ndie Kommission nur mit einer nachvollziehbaren und vergleichbaren Praxis\nbegegnen, die übrigens im Kanton durch ein Dekret des Regierungsrates\nvorgegeben ist. Seit Anfang Jahr versuchen wir nun systematisch, neben der\neigentlichen Fallbehandlung generelle Fragen der Sozialhilfe inkl.\nEntwicklungskurven und Qualitätsaspekte besser zu verstehen und daraus im\nBedarfsfall politische Vorschläge zu formulieren.\n\nRichtlinien für Arzt-, Zahnarzt- und Optikerleistungen\nMarkante Einsparungen konnten aus der Initiative der Sozialhilfekommission erzielt\nwerden, indem sie einschränkende städtische Richtlinien im Umgang mit Arzt-,\nZahnarzt- und Optikerleistungen formulierte. Allerdings haben die kantonalen\nAufsichtsinstanzen signalisiert, dass sie diese im Rekursfall nicht schützen würden,\nwomit die "Zahnlosigkeit" des kommunalen Spielraums aufgezeigt wird. Zwar\nbezahlen wir fast 100 % der Sozialhilfeausgaben selbst, werden aber über das\nSozialhilfegesetz bevormundet. Auch aus diesem Grund wäre es zweckmässig,\nwenn der Kanton quasi die finanzierende Instanz bei der Sozialhilfe wäre.\n\nTeilnahme an nationalen Initiativen (SKOS, Sozialplattform)\nDer Sozialreferent und die Kadermitarbeiterinnen und -Mitarbeiter versuchen, sich\nmit der Teilnahme an nationalen Konferenzen und Einsitz in ständigen\nKommissionen über die Gesamtentwicklung zu informieren und Benchmarks für eine\neffiziente Fallführung und erfolgreiche Reintegrationsmassnahmen in den\nArbeitsmarkt zu erhalten. Diese Mitwirkung bedeutet zwar einen beträchtlichen\nAufwand, ist aber immer wieder verantwortlich für innovative Schritte. Ein typisches\nBeispiel ist die systematische Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung, die\nwir mit dem Projekt 'Nagelfabrik' umsetzen möchten.\n\nReintegration von Langzeitarbeitslosen (MOA, "Nagelfabrik")\nMit der Zustimmung zur heroingestützten Behandlung hat dieses Parlament auch\ngrünes Licht zur Weiterverfolgung des Projektes an der Hochstrasse gegeben. Leider\nhat sich nach anfänglicher Euphorie und entsprechender Publizität in den Medien\nErnüchterung über den Standort breitgemacht, haben doch die nachträglichen\ndetaillierten Abklärungen ergeben, dass die reinen Instandstellungskosten für diese\nLiegenschaft einen Betrag zwischen 750'000 und 1 Mio Franken erfordert hätten.\nDas Projekt heisst also nicht mehr "Nagelfabrik", vergessen Sie diesen Namen.\n\n\n\nDas Projekt heisst neu 'FIT FOR JOBS'. Ich habe eine entsprechende Meldung an\ndie Medien zukommen lassen aufgrund einer entsprechenden Sitzung mit den\nzuständigen RR Bühl und Meister. Das oberste Ziel ist die Vermittlung eines\nArbeitsplatzes mit einer professionellen Ressourcenabklärung und geeigneten\nWeiterbildungsmassnahmen. Wir haben allein in Schaffhausen ca. 200 vor allem\nausländische Jugendliche zwischen 20 und 25 Jahren, bei denen wir sagen müssen:\n"Wenn wir nichts tun, sind diese Leute während der nächsten 40 Jahre am Tropf der\nSozialhilfe. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Also sind wir gefordert, diesen\nJugendlichen Angebote zu machen, vorgängig Abklärungen zu machen, nicht wie wir\nderen Traumvorstellungen erfüllen können, sondern welche Eignungen sie besitzen\nund hierauf ganz gezielt Schulung zu betreiben. Weder der Kanton noch wir sind in\nder Lage, mit unserem Know-how und unseren Kapazitäten diese Abklärungen zu\nmachen. Wir sind auch nicht in der Lage, nachher diese Schulungsmassnahmen\numzusetzen. Wir haben uns umgeschaut und eine Firma gefunden, welche für den\nKanton und für uns den Betrieb aufnimmt. Beim Kanton hat sie sich immerhin auf\neine Reintegrations-Rate von 60% verpflichtet. Wir werden nicht auf 60% kommen.\nAber ich hoffe, dass auch wir hier bald erfolgreiche Resultate vorweisen können.\n\nDer Interpellant hat in seiner Begründung unter den Vorschlägen etwas erwähnt, das\nich gerne aus meiner Sicht hier öffentlich mache. Ich weiss, dass es ein heisses\nEisen ist. Ich habe es in der Kommission für Sozialbelange auch schon gesagt. Ich\nstehe zu dieser Aussage. Wir müssen auf der einen Seite diesen Leuten, die mit dem\nFamiliennachzug in die Schweiz gekommen sind, zum Teil miserable\nSprachkenntnisse haben, dadurch auch keine Möglichkeit für eine berufliche\nIntegration haben, wirklich Angebote machen. Aber wir müssen auf der anderen\nSeite auch bereit sein und den Mut haben, zu sagen, "Es tut uns leid, Sie müssen\nwieder nach Hause, weil Sie diese Angebote, die wir Ihnen unterbreitet haben, nicht\nwahrgenommen werden. Wir sind überfordert." Das wird übrigens in anderen\nKantonen auch gemacht. Wenn wir das gut kommunizieren, führt das vielleicht auch\nzur Einsicht in den Köpfen dieser Leute, dass es nicht so ist, dass wenn man den\nAusweis B oder C oder einen vorläufigen Status hat, für alle Zeit mit Sicherheit\nUnterschlupf in diesem Land finden kann. Da dürfen wir durchaus Flagge zeigen,\naber eben mit dem Vorlauf des guten, reellen Angebotes, welches dann auch über\nKontrollinstrumente nachvollzogen werden kann.\n\nFallbeispiele\nWir haben in der öffentlichen Debatte, aber auch bei den Beratungen der GPK über\ndie Sozialhilfezahlen festgestellt, dass über die Systematik und das Prozedere der\nSozialhilfe wenig Klarheit herrscht und die Sozialhilfe deshalb gerne als Fass ohne\nBoden mit leichtem Mittelzugang - speziell in der Stadt Schaffhausen - und ohne\nControllinginstrumente angesehen wird. Diese Sicht hat mit der Wirklichkeit wenig zu\ntun, denn die Fallabwicklung wie auch die Kontrollorgane unterstehen einem dichten\ngesetzlichen und organisierten Ritual. Die Höhe der Auszahlung erfolgt nach einem\nregierungsrätlichen Dekret, das sich an die flächendeckenden Richtlinien der\nSchweizerischen Konferenz für Öffentliche Sozialhilfe (SKOS) anlehnt. Auch werden\nalle Fälle erst nach Beibringung aller erforderlichen Unterlagen zu Handen der\nSozialhilfekommission (SoHiKo) eröffnet, die aufgrund der Anträge über jeden Fall\neinzeln entscheidet. Wir haben Ihnen als Beilage 6 zwei repräsentative Fälle (eine\nEinzelperson und eine teilunterstützte 5-köpfige Familie) auf dem Formular der\nAntragsstelle kopiert.\n\n\n\nDie SachbearbeiterInnen stehen den SoHiKo-Mitgliedern an der monatlichen Sitzung\npersönlich für alle Fragen im Fallzusammenhang zur Verfügung. Der\nSozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen gehören aktuell der Sozialreferent als\nPräsident, sowie die Finanzreferentin und zwei Ärzte an. Vor einem Entscheid der\nSoHiKo gibt es in Notfällen Gutscheine (z.B. Lebensmittelgutscheine) oder\nÜberbrückungshilfen von max. Fr. 100.--. Die KlientInnen müssen sich nach einem\n(positiven) Entscheid der SoHiKo - der durchaus für ein halbes oder ganzes Jahr\nGültigkeit haben kann; es können ja nicht jeden Monat alle ca. 800 Fälle abgehandelt\nwerden - jeden Monat bei der zuständigen sachbearbeitenden Person melden, um\neine Auszahlung erwirken zu können. Dabei wird jede Veränderung der\nwirtschaftlichen Verhältnisse geprüft.\n\nInfolge der überblickbaren Verhältnisse im Raum Schaffhausen gehen wir davon aus,\ndass mittel- und vor allem längerfristige Missbräuche nicht unentdeckt bleiben\nkönnen. Unsere Sachbearbeitenden kennen diese Leute. Sie wissen, wenn jemand\nein Auto kauft oder dies oder das tut. Was es gibt, sind zwei bis drei als gewalttätig\nbekannte Sozialhilfebezüger, welche aufgrund ihres Verhaltens für sich vielleicht eine\ngewisse Besserstellung erwirken können. In diesen Fällen geht der Schutz des\nPersonals des Sozialreferates vor, d.h. man wählt einen pragmatischen Weg.\nSelbstverständlich nutzen wir jede Gelegenheit, die Betroffenen auf ihre\nEigenverantwortung aufmerksam zu machen. Ein grösseres Sparpotential ist aus\ndiesem Grund aus unserer Sicht durch eine noch engmaschigere Begleitung oder\ndetektivische Arbeit nicht realistisch. Sonst müssen Sie mir das notwendige Personal\nbewilligen. Das Sozialreferat hat kein Prozent Personalreserve.\nNot tut vielmehr eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen\nAusgangslage, eine professionelle Ressourcenabklärung und eine Verbesserung der\nRessourcen der Betroffenen durch Schulung sowie Massnahmen im Bereich des\nqualitativen Wohnortsmarketings. Wir haben im Zusammenhang mit der Ansiedlung\nvon Firmen in Schaffhausen, die zwar steuerbefreit sind und tolle Arbeitsplätze\nanbieten, immer wieder feststellen müssen, dass deren Kader nicht nur wegen den\nSteuern nach Feuerthalen, Flurlingen, Dachsen oder Stetten gehen, sondern weil sie\nihre Wohnansprüche beim verfügbaren Angebot in Schaffhausen nicht befriedigen\nkönnen. Da brauchen wir wirklich Massnahmen, und wenn eine dieser Massnahmen\nein paar Kilo "TNT" sind, damit wir ein paar Wohnblöcke im Bereich Hochstrasse,\nBirch und Hauental dem Erdboden gleichmachen können.  Wir brauchen neben mehr\nArbeitsplätzen mehr Einwohnerinnen und Einwohner, damit wir wieder einen guten\nBevölkerungsmix erreichen.\n\n7. SCHLUSSFOLGERUNG\n\nInfogefäss städtische Kommission für Sozialbelange\nAls Schnittstelle zum Parlament und zu den im Sozialbereich engagierten\nInstitutionen besteht die städtische Kommission für Sozialbelange, die von uns drei\nbis vier Mal pro Jahr über die Entwicklung der Sozialhilfe und alle nötigen\nSeitenblicke informiert wird. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass über dieses Gefäss\nauch die Parteien und Fraktionen laufend über die sozialen Aspekte und das aktuelle\nUmfeld unseres Handelns informiert werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil damit\nArgumente statt Schlagworte den Diskurs bestimmen. Wir sind gemeinsam\naufgefordert, die grossen Herausforderungen unseres komplexen Gesellschafts-\nSystems zu bewältigen.\n\n\n\nNicht unerwähnt bleiben sollte, dass wir trotz der grossen Steigerungsrate mit\nSozialhilfe-Nettoausgaben von 6 Millionen Franken im Jahr 2000 bei einem Budget\nvon 180 Millionen über einen Kostenanteil von 3% der Gesamtausgaben der Stadt\nSchaffhausen sprechen, und dass die Sozialhilfe kein schwarzes Loch ist, in dem die\neingesetzten Steuergelder verschwinden. Vielmehr werden diese ultimativ dem\nWirtschaftskreislauf zugeführt. Dies soll nicht bedeuten, dass sich der Sozialreferent\nan der Dynamik der Situation freut, sondern ich möchte lediglich gewisse\nMissverständnisse relativieren, welche die Ausgaben in diesem Bereich als\nexplodierende Beträge und als à fonds perdu-Beiträge betrachten.\n\nIch bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine gute Diskussion."\n\nThomas Hauser (FDP) beantragt Diskussion.\n\nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend.\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Ich danke SR Feurer für diese ausführliche Antwort herzlich. Die Ursachen kennen\nwir in etwa alle; über diese müssen wir nicht diskutieren. Der Massnahmenkatalog,\nwie wir vor allem im finanziellen Bereich zu Verbesserungen kommen, ist das\nEntscheidende. Da haben wir heute einiges gehört. Kollege Distel und Kollege\nGründler wissen, damit es brennen kann, braucht es drei Sachen: Sauerstoff, einen\nBrennstoff und eine Zündtemperatur. Die PädagogInnen im Saal wissen, damit ein\nSchulzimmer funktioniert, braucht es drei Sachen: einen Lehrstoff, SchülerInnen und\neine Lehrkraft. Wahrscheinlich braucht es zur Lösung der Probleme, die wir heute\ndiskutieren, auch drei Sachen. Da sind die HauseigentümerInnen gefragt mit "TNT"\nund weiss nicht was, die Wirtschaft ist gefordert, um vermehrt Arbeitsplätze zu\nschaffen und bei der dritten Sache ist die Politik gefragt, wie sie mit diesen\nFürsorgefällen umgehen will. Da habe ich einige interessante Dinge gehört, so z.B.\ndas förderungswürdige Projekt "Fit for Jobs". Dann wurden die\nRückkehrmassnahmen - Punkt 3 der Interpellation - erwähnt. Ich habe mich fast nicht\ngetraut, dies hinein zu schreiben. Das wurde an einer Klausurtagung im "stillen\nKämmerchen" diskutiert; aber damit an die Öffentlichkeit zu treten, ist gar nicht so\neinfach. Dies braucht eine Überwindung. Es freut mich, dass SR Feurer gesagt hat,\ndass dies in der Sozialhilfekommission kein Tabu mehr sei. Wenn also Auswärtige\nhieher kommen  und sich nicht den Sachen unterziehen, die vorgeschrieben werden,\nwerden sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Das tönt ja schon ganz vernünftig.\nVor 2 Jahren wären solche Sätze hier in diesem Saal wahrscheinlich nicht möglich\ngewesen. Das Entscheidende, die Kantonalisierung dieser Sache, hat bei mir wie\neine Bombe eingeschlagen. Dass man die ganze Problematik kantonalisiert, damit\nalle Gemeinden zum Handkuss kommen, wäre sehr sinnvoll. Jetzt hier einzugreifen -\nich spreche hier die städtischen VertreterInnen im Grossen Rat an - wäre ideal, denn\ndie Kantonsverfassung wurde abgelehnt, ein zweiter Entwurf ist in Bearbeitung.\nWenn man da aus städtischer Sicht bereits etwas einfliessen lassen könnte, würde\ndies ein wesentlicher Beitrag zum Abbau des Sozialtourismus bedeuten.\nDies sind drei ganz markante Punkte. Es freut mich, dass man im Stadtrat so weit ist.\nDa sind wir auf dem richtigen Weg. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.\n\n\n\nOb der vierte Punkt, den wir vorgeschlagen haben, einen Überwacher oder\n"Sozialschnüffler" einzustellen, viel bringt - selbstverständlich braucht es hierzu eine\nPerson, welche besoldet werden muss -, weiss ich nicht. SR Feurer hat gesagt, dass\nman in der Stadt Zürich eine solche Person eingesetzt hat. Sie hat nicht wahnsinnig\nviel gebracht. Aber nur schon der Umstand, dass die SozialhilfeempfängerInnen\nwussten, dass eine solche Person tätig ist, zeitigte eine präventive Wirkung."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich möchte nach den langen Ausführungen des Sozialreferenten nur einige Aspekte\nheraus picken. Ich gehe mit dem Interpellanten einig, dass es gut ist, wenn man von\ngewissen Massnahmen hört, die man in dieser schwierigen Sache allenfalls ergreifen\nkann in der Hoffnung, dass sie das Gewünschte bewirken. Ich fand allerdings die\nEuphorie von Thomas Hauser bezüglich der Rückkehrmassnahmen etwas gar stark.\nWir sind auch hier ans Gesetz gebunden. Natürlich ist es uns klar: Wenn jemand aus\ndem Balkankrieg gekommen ist, gewartet hat, vorläufig aufgenommen wurde und\nwieder zurück muss, ist das eine Sache. Es gibt AusländerInnen, die bleiben in der\nSchweiz. Wenn diese Leute nicht deutsch lernen oder sich weigern,\nIntegrationsmassnahmen wie z.B. Deutsch-Kurse zu ergreifen, dann ist es nicht\nrassistisch, wenn man frägt, was diese Personen denn bei uns wollen. Aber das sind\nja nicht die Hauptverursacher unserer Sozialhilfekosten.\n\nEs ist mir auch aufgefallen, weil ich in der Nähe des Rest. z. Kleinen Käfig arbeite,\ndass sich "Alkis" und "Junkies" zwischen dem Kleinen Käfig und DENNER wegen\ndem billigen Bier und dem billigen Hundefutter für ihren Köter aufhalten. Dies erinnert\nmich sehr stark an die offene Drogenszene in der Repfergasse. Dort wurde geräumt -\nnur mit dem kleinen Unterschied, dass in der Repfergasse illegale Substanzen\nkonsumiert wurden, während in der Vorstadt Legales konsumiert wird. Das hat SR\nFeurer richtig erwähnt, dass man dort am Boden neben seinem Hund sitzen und ein\nBier trinken kann. Man kann noch so verlaust aussehen, das ist legal. Aber im\nGegensatz zu den "Junkies" von damals, die sich ja immer noch irgendwo aufhalten,\nrempeln diese Typen in der Vorstadt die PassantInnen an. Das ist ein Verstoss.\nWenn da hin und wieder bezahlte Gassenarbeiter oder die Polizei zu Fuss vorbei\npatroullieren würden ... - ich sehe keine PolizistInnen. Was ich merkwürdig finde, ist,\ndass Ladenbesitzer, Anwälte usw., welche ihr Domizil in der Vorstadt haben, aber\nausserhalb wohnen, den Sozialreferenten anrufen und sich bei ihm beschweren, weil\nihre Kundschaft belästigt oder ferngehalten wird. So kann man mit Sozialfällen, die in\nunserer Stadt sichtbar sind, nicht umgehen. In der Repfergasse wurde man praktisch\nnie angepöbelt. Aber sobald (legaler) Alkohol im Spiel ist, wird es kleinkriminell und\ngefährlich. Ich glaube schon, dass man der Schaffhauser Polizei wieder einmal\nsagen sollte, wo die Probleme liegen in der Stadt."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum\n"Ich bin schon etwas überrascht über die Aussage von SR Feurer bezüglich der\ngewalttätigen Sozialhilfebezüger, dass man da einen pragmatischen Weg sucht. Ich\nfinde, für diese Leute müsste man einen anderen Weg suchen. Ich könnte mir\nvorstellen, dass solches eben Schule macht in diesen Kreisen."\n\nStadtrat Th. Feurer\n"Wenn Sie mir gestatten, räume ich schnell ein paar Missverständnisse aus bzw.\nbeantworte ich Fragen.\n\n\n\nZuerst zu Thomas Hauser: Es ist nicht so, dass eine Kantonalisierung der\nSozialhilfeausgaben - quasi ein kantonaler "Topf" - die Abwanderung aus den\nGemeinden bzw. die Zuwanderung in die Stadt stoppen würde. Aber es wäre\nwenigstens eine solidarische Leistung der Gemeinden im Kanton, damit diese nicht\nmehr sagen können: "Wir sind froh, wenn diese Leute weg sind, dann haben wir\nfinanziell nichts mehr damit zu tun." Trotz alle dem wäre die Stadt auf Grund des\nanonymen Schirms, den sie bietet, nach wie vor die Anlaufstelle für diese Leute.\n\nZu Bea Hauser möchte ich bezüglich der Qualifikation der Klienten, die wir schulen\nmüssen, sagen: Wir haben ein grossen Problem. Diese 20 - 25jährigen\nSozialhilfebezüger machen mir grosse Sorgen, wenn sie unqualifiziert sind. Der\nAusländeranteil in dieser Gruppe beträgt 60 - 62%. Er liegt um 12% höher als im\nschweizerischen Durchschnitt. Da kann man nicht sagen, diese fallen nicht ins\nGewicht.\nBezüglich der "Alkis" ist zu sagen, dass es problematisch ist, diese gegen die\n"Drögeler" auszuspielen - die einen rülpsen und sind laut, die anderen seien ruhig\nund nett. Für mich sind beide Kategorien grosse Probleme. Dass wir diese Probleme\nnicht lösen können, hängt damit zusammen, dass dies mit untauglichen gesetzlichen\nMitteln an den Staat delegiert wird. Bea, ich kann Dir sagen, die Polizei ist sehr stark\npräsent. Wir haben eine Hotline. Die Polizei patroulliert mehrmals täglich in der\nVorstadt. Sie kontrolliert die Leute, überprüft die Ausweise usw. Aber unsere\ngesetzlichen Möglichkeiten taugen offensichtlich nicht für solche Fälle bzw. für die\nLösung solcher Probleme.\n\nFür das Votum von Josef Eugster gilt eine ähnliche Feststellung. Alle exponierten\nLeute im Sozialreferat an der Oberstadt verfügen über Alarmknöpfe. Aber wenn ein\n"100-Kilo-Brocken" vor einer Sachbearbeiterin steht und einfach Geld verlangt ... .\nDiese gewalttätigen Leute kriegen nicht wesentlich mehr. Wenn wir jedoch sagen\nwürden, gewalttätigen Leuten kein Geld zu geben, wäre die Lösung, muss ich auch\nhier sagen: Es fehlen uns die Durchsetzungs-Instrumente. Wenn jemand\ndreinschlägt, ist er nach einer halbstündigen Befragung wieder draussen. Solche\nLeute gibt es. Dann gibt es in zwei Jahren ein Verfahren, wo er zwei Monate bedingt\nkriegt. Aber in den zwei Jahren, wo er auf den Prozess wartet, ist er ständig bei uns\nam Schalter und will wieder Geld. Das ist die Realität. Da möchte ich doch dafür\nplädieren, dies nachzuvollziehen, was da abläuft. Natürlich wäre es mir lieber, wenn\nman sagen könnte: "Noch eine Drohung, dann musst Du gar nie mehr kommen!"\nDiese 20 - 30 Leute von 800 Klienten nehmen 50% unserer Arbeitszeit in Anspruch\nund kosten 90% unserer Nerven."\n\nIren Eichenberger (OeBS), 1. Vizepräsidentin Votum\n"Thomas Feurer hat tatsächlich alle Aspekte genannt und auch viele Anregungen\neingebracht. Ich möchte mich nur zu zwei Punkten äussern. Der eine betrifft die\n"Schnüffler" und die Kontrolle, der andere die Rückkehrmassnahmen.\nZum ersten Punkt: Wir haben jetzt hier auf der Tribüne vermutlich keine\nSozialhilfebezüger. Ich denke jedoch, dass wir in Anwesenheit solcher Personen ein\nbisschen vorsichtiger sprechen würden. Die Mehrheit der Klientele von Th. Feurer ist\nnämlich nicht mit einem Hund und der Bierdose geboren, sondern diese Leute waren\neinmal ArbeitnehmerInnen der regionalen Industrie, die nach einem Parcours durch\ndie verschiedenen Stufen der Arbeitslosigkeit schlussendlich beim Sozialamt\nlandeten. Für diese Leute sind "Schnüffler" und Kontrollmassnahmen tatsächlich fehl\nam Platz.\n\n\n\nDas kann ich Thomas Hauser eindeutig bestätigen, weil er Meinungen dazu forderte\n- vor allem, wenn wir die vergleichsweise bescheidenen Ausgaben pro Fall und Jahr\nvor Augen halten. Da müssen wir sicherlich keine weiteren Massnahmen ergreifen.\nSo viel zur Kontrolle.\n\nZu den Rückkehrmassnahmen meine ich Ja, wenn Leute wirklich nicht motivierbar\nsind, und sich - obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätten - nicht anstrengen. Dann\nsind solche Überlegungen berechtigt. Aber es gibt eben zuerst sehr viel anderes, das\nman beachten muss. Da möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der hier noch nicht\ngenannt wurde: Wenn jedes dritte fremdsprachige Kind in Schaffhausen die\nSonderschule besucht, was heute der Fall ist, programmieren wir die sozialen\nProbleme von morgen vor. Ein weiterer Punkt heisst eben Integration. Ein gut\nintegrierter Mensch verfügt über ein soziales Umfeld, das verschiedenste\nRessourcen bereit hält und in jedem Fall schadloser und besser trägt als staatlich\norganisierte Sozialhilfe. Es ist meistens auch billiger. Wer in seinem Quartier und in\nseiner Freizeit gute Kontakte hat, findet schneller einen Job oder eine Lösung zur\nKinderbetreuung, als ein Mensch, der im Ghetto lebt. Die Durchmischung der\nBevölkerung ist eine wichtige Aufgabe der Quartierplanung, die hier proaktiv wirken\nmuss. Wir dürfen  nicht einfach die Fehlentwicklungen beklagen. Vergleichbare\nStädte haben dafür Quartierplanungsstellen, wo Stadtbauamt, Stadtökologie und\nFamilienplanungsstellen zusammen arbeiten. Ein solches Modell wäre auch für\nSchaffhausen anzustreben.\n\nIm übrigen meine ich, der wesentliche Ansatz liegt sicher in der Umverteilung der\nLasten, damit wir hier zu einem gerechteren System kommen. Auf individueller\nEbene aber gilt nach wie vor die gute Schulbildung und die Berufsbildung für alle,\ndenn Arbeitslosigkeit darf nicht in die Existenzkrise führen, sondern sie muss kurz-\nbis mittelfristig lösbar sein."\n\nErwin Sutter (EDU) erkundigt sich in seinem Votum über die Art und Weise der\nAuszahlungen der Sozialhilfegelder. "Auf der einen Seite wird den\nSozialhilfeempfängerInnen Geld ausbezahlt in dem Sinne, dass die Leute lernen\nsollen, selber Verantwortung für das Geld, das sie bekommen, zu übernehmen. Auf\nder anderen Seite ist es so, dass etliche Leute das erhaltene Geld nicht\nzweckgebunden ausgeben (Mietzins, Krankenkassenprämie etc.), sondern für\nandere Bedürfnisse. Gibt es hier Möglichkeiten, dies zu regulieren z.B. durch die\nErbringung eines Nachweises, wofür sie das Geld ausgeben bzw. ausgegeben\nhaben? Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt in jenen Fällen, wo das Geld nicht\nzweckgebunden verwendet wird, den Mietzins oder die KK-Prämie direkt bezahlt und\nnur noch das bar ausbezahlt, was für die freie Verwendung bestimmt ist?"\n\nGertrud Walch (SVP) Votum\n"Die Sozialausgaben nahmen in den letzten 4 Jahren in der Stadt Schaffhausen zu,\nebenfalls auch in Neuhausen. 30% mehr SozialbezügerInnen, d.h. ein Drittel von\n1'400 Personen - habe ich gehört -, das wären ca. 460 Personen, sind in den letzten\n4 Jahren in die Stadt Schaffhausen gezogen. Das muss im Kontext mit dem\nBevölkerungsschwund der letzten 4 Jahre in der Stadt SH angeschaut werden.\n\nIch danke für die ausführliche Darlegung, insbesondere für die Rückkehr-\nBemühungen bei Leuten, die sprachliche oder andere Angebote nicht annehmen."\n\n\n\nDie Votantin erwähnt an dieser Stelle, dass sie mit der Stadt Zürich Kontakt\naufgenommen habe bezüglich der Pro Kopf-Ausgaben im Städtevergleich\n(SozialbezügerInnen - Kosten pro Fall). Dabei habe sie Abweichungen festgestellt,\nda es offenbar verschiedene Berechnungsarten gebe. Sie bittet um Aufschluss, auf\nwelcher Basis die Zahlen von Schaffhausen errechnet wurden.\n\n"Warum hat Zürich eine positive Entwicklung, Schaffhausen eine negative? Auf einen\nNenner gebracht: Ist dafür tatsächlich nur die wirtschaftliche Situation der\nHauptgrund?\n\nEinen Vorschlag hat mir Erwin Sutter in seinem Votum vorweg genommen, nämlich\ndass die Stadt bei den Sozialgeldern fixe Ausgaben für Miete, KK-Prämien und auch\nZahnarztkosten im Einverständnis mit den entspr. Sozialhilfeempfängern in Abzug\nbringt und direkt bezahlt. Ich fände es besser so, als wenn diese den vollen Betrag\nbekommen und gewisse Zahlungen u.U. dann nicht gemacht werden. Dann muss die\nStadt zweimal bezahlen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Sie haben meine Wortmeldung der Bemerkung von Bea Hauser zu verdanken, die\nSchaffhauser Polizei sei gefordert bei den Zuständen in dieser Stadt. Das ist absolut\nrichtig. Wir haben feststellen können - auch im Zusammenhang mit der\nInterpellationsbeantwortung "Alkoholabgabe an Personen unter 18 Jahre" werden wir\ndarüber sprechen - dass in der Stadt Schaffhausen die Tendenz besteht, vor allem\nbei zwei grösseren Unternehmungen, die Getränkebars betreiben, hemmungslos\nAlkohol abzugeben. Dies nicht nur in der Vorstadt, wo wir die Firma DENNER neben\nden polizeilichen Massnahmen aufgefordert haben, ein Hausverbot zu erlassen,\nsondern auch in der Neustadt und an der Stadthausgasse. Da wird viel Alkohol\nkonsumiert und nachher brennen oftmals unter dem Einfluss von Alkopop-Getränken\nauch die Sicherungen durch, indem Sachbeschädigungen vorgenommen werden.\nDie Polizei tut, was sie kann. Aber wir müssen in Zukunft - das verspreche ich Ihnen -\nauch die Gastwirte, die eine gewisse Verantwortung haben, ins Recht fassen. Deren\nVerantwortung hört nicht auf an der Schwelle ihrer Lokale. Wenn nun gewisse\nLiberalisierungsbestrebungen im Grossen Rat tatsächlich sich Bahn brechen und am\nSchluss nicht mehr einmal ein Wirtepatent verlangt wird oder Voraussetzungen für\ndie Eröffnung eines solchen Lokals von Gesetzes wegen verlangt werden, dann\nhaben wir noch einen kürzeren Hebelarm, um diese unerfreulichen Erscheinungen\npräventiv - quasi an der Quelle - eindämmen zu können. Wir dürfen im Bereich der\nAlkohol-Abgabe auf keinen Fall weitere Liberalisierungen zulassen. Im Gegenteil, wir\nmüssen wieder zu einer vernünftigen Regulierung auf kantonaler Ebene kommen."\n\nSusanne Günter (FDP) Votum\n"Wir sollten es vielleicht machen wie in den USA, das Alter für den Alkoholkonsum\nauf 21 Jahre erhöhen, um dieses Problem zu lindern.\nBezüglich Kontrollsystem für die SozialhilfeempfängerInnen teile ich die Meinung von\nIren Eichenberger, dass man nicht jene Leute erfassen und ihnen "nachstellen" soll,\ndie im Arbeitsprozess drin waren, die Verantwortung getragen haben und nun aus\nwirtschaftlichen Gründen in ein Loch gefallen sind." Die Votantin legt hingegen Wert\ndarauf, dass effektiv arbeitsscheue bzw. nicht arbeitswillige Leute - "schwarze\nSchafe" - kontrolliert werden, dass diese den Nachweis erbringen müssen, wofür das\nGeld ausgegeben wird und belegen müssen, dass Mieten, KK-Prämien und sonstige\nfeste Ausgaben beglichen werden.\n\n\n\nSie verweist auf einen Artikel im SH Bock vom 2. Aug. 01 mit dem Titel "Wenn trotz\nSozialhilfe keine Rechnungen bezahlt werden ..."\n"Das finde ich nicht fair. Da sollte man eine Kontrolle haben. Ich kenne einen\nSozialhilfeempfänger, der manchmal mit WIR-Checks Rechnungen bezahlt hat. Ich\nnehme nicht an, dass das Sozialamt WIR-Schecks abgibt. Solchen Leuten und\n"Pappenheimern", welche missbräuchlich Geld von der Sozialhilfe beziehen und\ndamit die SteuerzahlerInnen prellen, sollte man durch Kontrollen auf die Schliche\nkommen."\n\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Ich möchte mich ganz kurz zu den ordnungspolitischen Vorschlägen äussern. Es ist\ndie Kulturleistung, welche dafür sorgt, dass wir mit möglichst wenigen\nordnungspolitischen Interventionen unsere Bevölkerung disziplinieren müssen. Es\nmisst sich nämlich eine Kultur daran: Wenn wenige ordnungspolitische\nInterventionen nötig sind, legt sie Zeugnis davon ab, dass das, was wir als kulturelle\nErrungenschaft haben - dass wir einander beistehen, einander korrigieren, einander\neingrenzen - uns hält. Stellen Sie sich vor, wir müssten alles, was sich bewegt, über\nstaatliche Massnahmen kontrollieren. Sie müssen alle Gesetze kennen, die wir für\nden Notfall geschrieben haben. Wenn die Abweichungen zu gross werden, müssen\nSie sich durch 6 km lange Bibliotheken begeben. Das muss uns internalisiert werden.\n\nDamit komme ich zu einem zweiten Thema. Iren Eichenberger hat es angesprochen.\nAnpassungen und Eingliederungsanstrengungen sind gebunden an Perspektiven,\nwelche die Menschen haben müssen. Wenn ich mich anpassen oder eingliedern soll,\ndann muss für mich etwas heraus schauen, nämlich soziale Integration. Wir sind\nheute in der ganz peniblen Situation, dass sich für manche Bevölkerungsschichten -\nseien es inländische oder ausländische - die Arbeit schlicht nicht mehr lohnt. Der\nfreie Markt verlangt MarktteilnehmerInnen; wir haben eine Schicht von Menschen, die\nkeine MarktteilnehmerInnen sind. Wenn Sie nun mit einer Lebensperspektive - immer\nnur knapp so viel zu verdienen, dass es nicht ganz reicht, um ihre Familie zu\nernähren - auf dem Arbeitsmarkt sind, dann ist dies nicht mehr motivierend. Da tickt\neine Zeitbombe. Mich beeindrucken diese paar Millionen Franken, die wir heute im\nSozialbereich ausgeben, weniger, wenn ich daran denke, was uns in 5, 10 oder 15\nJahren erwartet. Gehen Sie in unsere Schulhäuser und schauen Sie, was dort\npassiert. Die Schere beginnt sich zu öffnen. Wir werden eine grosse Zahl von\nMenschen erleben, die nicht mehr MarktteilnehmerInnen sind; die werden\nausgeschieden, die werden wir irgendwie am Leben erhalten müssen. Es wird nur\nnoch einen Drittel Menschen geben, die als MarktteilnehmerInnen immer so viel\nverdienen werden, dass sie die Risiken ausgleichen können, wenn sie entlassen\nwerden. Das "Hire and Fire-Prinzip" ist unterdessen salonfähig geworden. Was sich\njetzt in diesen Zahlen niederschlägt - wenn wir das historisch betrachten in\nSchaffhausen - dann ist das sich aus der Verantwortung stehlen der Industrie aus\nder sozialen Sicherung.\nWenn ich mich früher angestrengt habe bezüglich der Lebensperspektive, so konnte\nich mit einem Arbeitsplatz rechnen, auch wenn das Salär nicht allzu hoch war. Mit\ndiesem Arbeitsplatz konnte ich rechnen bis zu meiner Pensionierung. Da hat sich\nauch Anpassung noch gelohnt. Diese Anpassung lohnt sich heute noch für 2 - 3\nMonate, dann bin ich wieder entlassen. Wenn ich da nicht mehr verdiene, als ich zur\nExistenz eben brauche, dann lohnt sich diese Anpassung nicht mehr.\n\n\n\nIch möchte daher sehr appellieren, nebst den marktpolitischen Massnahmen - diese\nsehe ich als Notfallmassnahmen an - in die Bildung zu investieren, in die Menschen\nzu investieren, die jetzt 14, 15 oder 16 Jahre alt sind, welche mangels Vorbilder -\nwenn sie in die Zukunft schauen - keine Lebensperspektive sehen. Unterhalten Sie\nsich mit jungen Menschen, die sich um eine Lehrstelle bewerben. Da sind die\nPerspektiven weg. Sie sagen: "Ja, jetzt lerne ich heute diesen Beruf, morgen gibt es\ndiesen nicht mehr, was soll ich dann?" Ich habe von jemandem gehört, der hat vor 2\nJahren die Lehre abgeschlossen, hat keine Stelle, ist seit einem Jahr arbeitslos ...\nWenn es uns nicht gelingt, da eine Wende herbei zu führen, dann schwöre ich Ihnen,\ndann betragen die Sozialaufwendungen in 10 Jahren nicht mehr 3%, sondern dann\nsind wir bei 30% des Gesamthaushaltes."\n\nStadtrat Th. Feurer\n"Nach diesen zum Nachdenken anregenden Worten von Christian Hablützel möchte\nich mich wieder so einklinken: Nachdem durchgeschimmert ist, dass diese Rückkehr-\nGeschichte eine Patentlösung wäre, um ein Problem in den Griff zu bekommen,\nmöchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht dort begonnen habe. Ich habe gesagt,\ndass wir Angebote machen müssen, um eben Perspektiven für diese Leute zu\nentwickeln. Wenn diese Angebote nicht wahrgenommen werden, dann haben wir die\nMöglichkeit zu sagen, wir haben es versucht, wir sind überfordert, wir können das\nnicht tun - vielleicht aus kulturellen Gründen, diese Integration zu bewerkstelligen. Ich\nhabe ganz am Anfang gesagt, dass diese Ressourcen- und Eignungsabklärung,\ndiese Schulungsmassnahmen Investitionen sind. Wir sind zur Zeit daran, zwischen\ndem Sozialreferat und dem Departement des Innern eine integrationspolitische\nInitiative zu ergreifen. Man sieht auch dort, dass die Meinungen auseinander gehen.\nDas greift alles in einander. Wir sind alle gefordert, hier mit zu wirken. Es kann nicht\nAufgabe des Staates sein, mit gesetzlichen Massnahmen, mit mehr Polizei, mit mehr\n"Streetworkern", mehr Sozialarbeitern, mehr Grossstadträtinnen und -Räten, die am\nAbend dann noch auf die Kurve gehen und die Leute suchen, finden und sie\nbetreuen und was auch immer, um diese Probleme zu lösen. Diese\nKonsumgesellschaft hat sich daran gewöhnt, dass man alles abholen kann. Die\nSteuern sind für viele Leute nichts anderes als eine Versicherungsprämie. Da sind\nwir in der Schweiz ohnehin Weltmeister. Diese Versicherung wird dann fällig, wenn\netwas krumm läuft mit dem eigenen Schicksal, mit demjenigen der Kinder, der\nVerwandten, der Nachbarn usw. Es muss im Kopf dämmern, dass so etwas nicht\naufgehen kann. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, wenn wir sie nur über die\nFinanzen anschauen.\nGrSR Sutter, Walch und Günter haben gesagt, man müsse den\nSozialhilfeempfängern eine Ausgabendisziplin auferlegen, in dem diese uns dann\nsagen, wofür das Geld ausgegeben wurde. Es gibt keine gesetzliche Handhabe für\nein solches Vorgehen. Es gibt mir auch ein ambivalentes Gefühl, wenn ich sage, wir\nbezahlen die KK-Prämien, die Mieten etc. und am Schluss holt man einfach das ab,\nworüber man frei verfügen kann. Dann sind wir nicht nur Sozialhilfe-Leistende,\nwelche Geld geben, sondern wir werden zum Privatsekretariat dieser Leute. Ich\nfinde, diese Leute müssen ihre Selbstverantwortung wahrnehmen. Ich plädiere eher\ndafür, dass wir bessere Sanktionsmöglichkeiten erhalten für die Fälle, wo die Leute\ndas Geld nicht zweckgerichtet ausgeben. Wenn es um Familien geht, erhält das Geld\nin der Regel der Vater oder die Mutter. Im letzteren Fall nimmt es der Vater der\nMutter weg. Das ist unsere Erfahrung. Ich möchte jetzt nicht in Details gehen. Da\nwerden dann zweifellos auch Ausgaben getätigt, die mit dem Zweck der Sozialhilfe -\ndem Wohl der Kinder und der Familie - nicht mehr viel zu tun haben.\n\n\n\nWenn in diesen Fällen der Sozialhilfe-Betrag gekürzt würde, würde der Mann seine\nBedürfnisse nicht reduzieren, sondern es träfe wieder die Schwächeren innerhalb der\nGemeinschaft. Das ist sehr schwierig. Ordnungspolitisch wäre es möglich, zu\nverlangen, dass diese Leute mit dem "Milchbüechli" und den Belegen bei der\nSachbearbeiterin vorbei gehen müssen. Aber ein solches Vorgehen wäre nicht\nrealistisch. Wir sprechen hier bereits über die Details einer Symptombekämpfung,\nwährend wir uns über die Ursachenbekämpfung unterhalten müssten. Dafür benötige\nich Ihre Initiative und Ihr Mitdenken.\n\nBezüglich der von GrSR Walch angesprochenen Vergleichszahlen ist es so, dass wir\neine Projektleitung haben, welche dies untersucht hat. Wir sprechen von den\ngleichen Zahlen, mindestens was die Fallzahlen und -Kosten betrifft. Ich werde diese\nZahlen jenen Leuten nachliefern, die das interessiert.\n\nIch habe vorhin gesagt, dass uns 20 bis 30 Leute 50% des Personalaufwandes und\n90% der Nerven kosten. Ich möchte auch dafür plädieren, dass wir sehen, dass 90%\naller SozialhilfeempfängerInnen, die wir betreuen, sich korrekt verhalten und dankbar\nsind. Teilweise habe die Leute sogar Hemmungen, unsere Hilfe in Anspruch zu\nnehmen, obwohl sie ihnen zusteht. Ich spreche hier vor allem von allein erziehenden\nFrauen. Auf der anderen Seite sind diejenigen Leute, die nie zufrieden sind und sich\nihres schlechten Gewissens so entledigen, indem sie permanent Feindbilder suchen.\nDa ist der Staat die erste Adresse, am besten noch mit 2,5 Promille am Stammtisch,\nwo man sich gegenseitig aufschaukeln kann, wer am ganzen Elend auf der Welt\nschuld ist. Was die MitarbeiterInnen im Sozialreferat leisten, ist vorbildlich, sicher\nnicht fehlerfrei. Wir können uns durchaus messen mit anderen guten Orten."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Leider ist das sehr schöne 500 Jahr-"Berauschnis" wieder vorbei. Wir hören sehr\nklare und gute Voten hier. Hervorheben möchte ich Stadtrat Thomas Feurer und\nGrSR Christian Hablützel, dessen Ausführungen ich mich anschliessen kann.\nSR Feurer hat fünf sehr wichtige Punkte gesagt, denen ich mich auch anschliessen\nkann. Zwei Punkte haben mir nicht gefallen. Verschiedene Punkte sind wirklich sehr\nklar. Es ist das Arbeitslosengesetz - verfälschte Statistik zu unseren Lasten. Es ist\nder Wirtschaftsaufschwung, der irgendwann am Horizont einmal aufgetaucht sein\nsoll, der jetzt aber rezessiv schon wieder verschwindet. Es ist der Kanton\nSchaffhausen mit seinen Gemeinden, welche ihren Ballast in der Stadt abladen, was\nuns Geld kostet und wo die Rückverrechnung mangels gesetzlicher Grundlagen\nschwierig ist. Es ist die Bundesverfassung - die Niederlassungsfreiheit. Es gibt in der\nBundesverfassung ferner ein Recht auf das Existenzminimum - wahrscheinlich ist\ndies die einzige Verfassung auf der Welt, die das gewährleistet. Es ist kein Almosen\noder ein Sackgeld, sondern es ist ein justitiales Recht.\n\nDie zwei Punkte, die mir nicht gefallen haben: Es ist eine gewisse Abschiebe-\nEuphorie entstanden. Chr. Hablützel hat gesagt, wir können nicht alle Gesetze\nkennen. Aber jene Gesetze, die wir anwenden müssten, sollten wir kennen. In einem\nSozialhilfegesetz kann ich sanktionieren: "Sie lernen die Sprache nicht, Sie besuchen\ndie Programme nicht, folglich haben Sie die Konsequenzen zu tragen." Aber dieser\nLink zur Ausschaffung und Abschiebung und der Hinweis auf die Ausweise B und C\n(wo dann - ANAG oder Asylgesetz?) ist mir schleierhaft.\n\n\n\nDer letzte Punkt, der mir auch nicht gefallen hat, ist die "Nagelfabrik". Das hätte ich\nan der Stelle des Sozialreferenten nicht erwähnt. Erst wird kommuniziert\n"Nagelfabrik". Nachher merkt man, dass es eine Bruchbude ist und die Sanierung\n700'000 Franken kosten würde, da hätte man besser geschwiegen."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich möchte zuerst dem Sozialreferenten für seine kompetenten Ausführungen und\ndie Ernsthaftigkeit, die darin zum Ausdruck kam, herzlich danken. Mir ist aufgefallen,\ndass er verschiedentlich auf das Fehlen gesetzlicher Mittel hingewiesen hat, um eine\ngewisse Ohnmacht zu eliminieren. Ich habe gehört, dass die Sozialreferenten in der\nSchweiz organisiert sind. Gibt es keine koordinierten Forderungen auf Verbesserung\ndieser gesetzlichen Mängel? Irgendwie habe ich empfunden, dass wohl das Problem\naufgezeigt wird aber keine Lösungsansätze. Wer denn sonst, wenn nicht diese\nProblemkenner und Fachleute haben die Glaubwürdigkeit und die Legitimation, die\nnotwendigen Veränderungen zu fordern und zu initiieren? Diese Frage hätte ich noch\ngerne beantwortet."\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Ich bin sehr froh, dass schon einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner das\nThema der Rückkehr angesprochen haben. Ich bin auch froh, dass SR Feurer diesen\nPunkt nochmals aufgegriffen und etwas relativiert hat, weil mir die Euphorie, die hier\nbezüglich dieses Potenzials ausgebrochen ist, suspekt ist. Ich bin andererseits\nüberrascht, dass die andere Seite, die SR Feurer sehr gut aufgezeigt hat, die\nNotwendigkeit der Investitionen, die Schulung dieser Leute, die Ergreifung von\nMassnahmen zur Schaffung von Perspektiven weniger Freude ausgelöst hat, als\ndieses Traumgebilde, dass man jetzt einige Leute zurück schicken könnte. Diese\nPerspektive der Rückführung ist - wenn man die genauen Zahlen kennen würde -\nwahrscheinlich minimal. Bei der Alternative, mit Investitionen Perspektiven für die\nBetroffenen zu schaffen, liegt mehr drin.".\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum\n"Ich danke SR Feurer und seinem Team für die gute Arbeit, welche im Sozialreferat\ngeleistet wird. Bezüglich der Idee, dass das Sozialreferat die Mieten, KK-Prämien\netc. direkt bezahlen soll, ist festzuhalten, dass es sich hier um mündige Leute\nhandelt. Wir können diesen die Arbeit nicht so ohne weiteres abnehmen. Die privaten\nHilfsorganisationen können dies. Ob es rechtlich haltbar wäre, wenn dies das\nSozialreferat machen würde, ist zu bezweifeln.\nIm Ausland heisst es halt immer noch, dass in der Schweiz Milch und Honig fliessen.\nEs halten sich zur Zeit Leute aus dem Ostblock hier auf, welche der Meinung sind,\nman könne in der Schweiz auf eine einfache Art arbeiten und Geld verdienen. Diese\nsitzen hier und müssen wieder einmal zurück.\nWas nicht passieren darf, ist, dass eine Frau und Mutter ihren Körper verkaufen\nmuss, damit sie ihre Familie durchbringt; dies weil sie Hemmungen hat, sich bei der\nSozialhilfe zu melden."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Die Jugend braucht eine Perspektive! Christian Hablützel, für einmal sprechen Sie\nmir ganz aus dem Herzen. Sie haben hier grundsätzliche Ausführungen zu einem\nProblemkreis gemacht, zu dem wir uns tatsächlich noch einige Gedanken nicht nur\nfür uns selbst, sondern auch in unserem Kreise machen sollten.\n\n\n\nDie Perspektive setzt natürlich auch voraus, dass eben diese Grundlagen gegeben\nsind. Ich kann nicht nur Perspektiven anbieten, sondern es muss gleichsam auch der\nNährboden dazu bereit sein. Wenn wir nun diese marginale Gruppierung der\nAusländerInnen, welche schlecht integrierbar sind und die SR Feurer im richtigen\nKontext beleuchtet hat, anschauen, dann müssen wir klar sehen, dass es sich hier\num eine ganz kleine Anzahl von jungen Leuten handelt, welche mit falschen\nVorstellungen und aufgrund der bundesrechtlichen Möglichkeiten, dass man bis zum\nAlter 18 Familiennachzug tätigen kann, in die Schweiz kommen. Dies erfolgt in einer\nZeit, wo wir diese Jugendlichen nicht mehr in der Volksschule erfassen können, wo\nwir das entsprechende Saatgut nicht mehr einpflanzen können, wozu unsere Schule\ndurchaus in der Lage wäre - auch die Realschule. Wir haben eine gute Realschule.\nSie kommen aus bildungsfernen Schichten. Das darf man hier sagen, weil man ja\nbillige Arbeitskräfte will. Es ist nicht die Elite der Eltern, die hier ist, sondern das sind\neinfache Leute. Sie haben keinerlei sprachliche Kompetenzen, kennen kaum ihre\neigene Sprache genügend auf dem Niveau der Hochsprache. Wie sollen sie denn in\neinem Umfeld, wo eben auch wiederum nicht die neue Sprache gesprochen wird,\nmotiviert sein, diese Angebote, die wir sehr wohl haben, zu nutzen? Dazu kommt\nnoch die Tatsache, dass sie ganz falsche Vorstellungen haben von den\nMöglichkeiten, von den Perspektiven. Die Perspektiven nicht jedes Menschen sind\ngleich. Wichtig ist aber, dass er eine Perspektive hat und es für ihn stimmt. Aber hier\nstimmen die Vorstellung und die Realität nicht ganz oder manchmal gar nicht\nüberein. Dass man dort, wo das Angebot nicht genutzt wird - es gibt sehr\nniederschwellige Angebote auch für den postschulischen Bereich - versucht, mit\ngeeigneten Massnahmen diese Leute dazu zu bewegen, dass sie diese auch nützen,\nist richtig.\n\nNoch etwas zu Iren Eichenberger, zur generellen Frage der Integration. Seit zwei\nJahren beschäftigen wir uns im Kanton und auch auf kommunaler Ebene in der Stadt\nSchaffhausen sehr intensiv mit dieser Problematik. Wir haben beim Kanton einen\nlangen Bericht verfasst über die Ausländer-Integration, u.a. auch zu den sozialen\nAspekten. Thomas Feurer hat soeben auch darauf hingewiesen, dass wir jetzt dann\neine Initiative starten, welche gemeinsam Stadt/Kanton lanciert wird. Wir haben eine\nAusländer-Koordinationsgruppe, wir haben im schulischen Bereich geeignete\nInstrumente. Hier werden wir noch weitere Möglichkeiten schaffen. Aber vergessen\nwir eines nicht: Integration setzt eben auch Integrationsbereitschaft voraus.\n\nAbschliessend möchte ich auch noch meinen Dank an Thomas Feurer aussprechen\nund seine Crew. Ich hatte selber lange Jahre die Gelegenheit, in diese schwierige\nArbeit Einsicht zu nehmen. Es ist immer viel einfacher zu sagen, was man tun sollte.\nWenn man selbst diese Arbeit ausführt, muss man doch pragmatische Wege gehen.\nDiese Ansätze sind hier sehr positiv. Ein Dank verdient auch der Interpellant Thomas\nHauser. Er hat es verstanden, in seiner Interpellation ein Thema, welches immer ein\nwenig ein Tabu gewesen ist, hier sachlich auf den Tisch zu bringen. Unsere\nDiskussion heute hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, dies wirklich auch\nmenschengerecht zu besprechen."\n\nStadtrat Th. Feurer\n"Ich bin beeindruckt vom Interesse, welches diese Interpellation ausgelöst hat. Ich\nwerde den Inhalt dieser engagierten Voten gerne auch an einer nächsten\nBesprechung mit meinen MitarbeiterInnen hinüber bringen. Es ist daraus ersichtlich,\ndass die MitarbeiterInnen im Sozialreferat nicht allein sind.\n\n\n\nEs ist keine einfache Arbeit. Wir produzieren nur rote Zahlen. Da wäre ich manchmal\nauch lieber für das EW verantwortlich, wo man die Zähler laufen lassen und\nschwarze Zahlen schreiben kann.\n\nIch möchte noch zu zwei, drei Voten Stellung nehmen.\nZu Urs Tanner bzw. Christian Hablützel: Ich bin Sozialreferent und nicht\nInnovationsreferent. Ich sehe diese Wolken am Konjunkturhimmel auch. Aber bei\ndiesem Job muss man an Verbesserungen glauben. Trotzdem ist die Prognose nicht\nbei halb geschlossenen Augen erfolgt. Tatsache ist, dass wir in Schaffhausen eine\nextrem strukturelle Schwäche gehabt haben mit dieser Industrielastigkeit. Es ist\nverfehlt, zu sagen, dass dies vorbei ist. Der Mix zwischen Industrie, Dienstleistung\nund Verwaltung ist auch heute noch unbefriedigend. Wir sind immer noch zu\nindustrielastig. Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Die relativ grosse\nAnzahl an unqualifizierten oder ungenügend qualifizierten Leuten ist eine Folge\ndieser industriellen Vergangenheit. Die Umkrempelung der Industrie in Schaffhausen\nin der ersten Hälfte der Neunzigerjahre war vom Ausmass und von der\nGeschwindigkeit her, in der diese ablief, enorm."\n\nDer Sozialreferent nimmt weiter Bezug auf das Votum von Urs Tanner bezüglich\nRückkehrmassnahmen. Er wiederholt seine bereits an anderer Stelle präzisierte\nHaltung in dieser Sache.\nBezüglich Projekt "Nagelfabrik" bedauert es der Sozialreferent, dass dieses\nangepriesen wurde, bevor detaillierte bauliche Abklärungen vorlagen. Er nimmt dies\nauf seine Kappe. Er wird sich bemühen, raschmöglichst eine Alternative zu finden.\n\nSR Feurer greift ferner das Votum von A. Cadario auf. "Wir haben mit Frauen in der\nSozialhilfe und -Beratung praktisch keine Probleme. Wenn wir Probleme haben, sei\nes Gewalt, seien es übertriebene Forderungen, sei es Nichteinhalten von\nAbmachungen, sind es in den allermeisten Fällen Männer. Und wenn es\nausnahmsweise Frauen sind, so sind es die Männer im Hintergrund, welche die\nFrauen dazu bringen, sich so zu verhalten. Das ist die Tatsache. Das ist auch ein\nKompliment an die Frauen, welche sehr viel Verantwortung übernehmen. Ich denke\ninsbesondere an die allein erziehenden Mütter, welche eine Riesenarbeit leisten, und\ndie wir in diesen Fällen auch gerne unterstützen.\n\nZu Raphaël Rohner und der Perspektivenentwicklung: Ich kann Dir beipflichten.\nPerspektiven für Leute durch Ressourcenabklärung heisst ganz klar nicht\nNeigungsabklärung sondern Eignungsabklärung und Förderung der Flexibilität.\nFlexibilität ist eine ganz entscheidende Voraussetzung. Es ist nicht verständlich, dass\nSchaffhausen mit einer Distanz von 38 Zugminuten zu Zürich nicht mehr profitiert von\ndiesem Boom im Raum Zürich. Das hängt auch sehr stark mit der Flexibilität in den\nKöpfen zusammen. Wenn man lange arbeitslos ist und mit dem Taglohn-Bus\nabgeholt wird oder sich dort melden muss usw. kann man sich gar nicht mehr\nvorstellen, dass die Arbeitsstelle mitunter 30 oder 60 Minuten vom Wohnort entfernt\nsein könnte. Deshalb muss bei diesen Leuten, welche wir in die Schulung schicken,\nzuerst diese Blockade gelöst werden. In der Schulung geht es nicht nur darum, z.B.\nden Umgang mit einem PC zu erlernen, sondern es geht auch um prinzipielle\nSachen.\n\nZur Frage von Roland Schöttle: Da haben wir ein Problem. Die gesetzlichen\nGrundlagen werden in die kantonale Vernehmlassung geschickt. Ich kann Ihnen als\n\n\n\nBeispiel sagen, dass die Vernehmlassung zur Betäubungsmittelgesetz-Revision nicht\nbei den Städten, welche wahrscheinlich 99% der Probleme haben, gelandet ist. Nicht\neinmal der Städteverband wurde offiziell eingeladen, Stellung zu beziehen. Angefragt\nwurden hingegen der TCS und andere Vereine. Da wird die Gewaltentrennung\nwirklich in extensio betrieben. Wir Gemeinden werden bestensfalls via Kanton\nangehört. Da sind uns zum Teil schon die Hände gebunden. Die SKOS, welche ich\nerwähnt habe, die die Richtlinien erlässt, hat in der Zwischenzeit auch Vorschläge\nbezüglich Sanktionen gemacht und Ideen entwickelt, wie wir wegkommen können\nvom heutigen Strafsystem zum Belohnungssystem. Meiner Meinung nach sollten die\nMinimalansätze bei der Sozialhilfe tiefer gelegt werden und dann, wenn jemand\nmitmacht und die gebotenen Möglichkeiten wahrnimmt, sollte er/sie belohnt werden.\nHeute ist es so, dass die Leute quasi das Maximum bekommen. Bei\nNichtwohlverhalten müssen wir ein rekursfähiges Sanktionsverfahren einleiten. Das\nist absolut unbefriedigend. Wir müssen das Mitmachen belohnen, und nicht das\nNichtmitmachen bestrafen.\n\nNoch ein letztes Wort zur Integration. Es wurden schon Dutzende von Millionen\nFranken für Studien ausgegeben, deren Ergebnisse ganze Schränke füllen, die uns\njedoch nicht weiter bringen. Ich finde, dass die nächsten Franken an der Front und\nauf der Strasse eingesetzt werden sollten. Vielleicht sind wir dann etwas\nerfolgreicher."\n\nThomas Hauser (FDP) Schlusswort des Interpellanten\n"Ich bedanke mich für diese fruchtbare Diskussion. Es sind Lösungsansätze\nvorhanden. Das Problem ist erkannt. In welcher Reihenfolge die Vorschläge, welche\nich gemacht habe, umgesetzt werden, ist mir egal. Aber so geht es nicht weiter.  Das\nandere Thema, welches Christian Hablützel angesprochen hat, liegt wahrscheinlich\neine Ebene höher und wird uns noch lange beschäftigen.\nMit meiner Interpellation wollte ich bezwecken, dass die Missbräuche\n(Sozialtourismus) eingedämmt werden. Es ist mir klar, dass die Kantonalisierung\ndiesen Sozialtourismus nicht aufhebt. Aber er müsste dann auch von den übrigen\nSH-Gemeinden mitfinanziert werden. Das wäre schon ein wesentlicher Beitrag. In\ndiesem Sinne bin ich sehr zufrieden mit dem heutigen Abend und danke allen\nRednerInnen."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle bricht der Ratspräsident die Beratung der Traktanden ab und\nschliesst die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 28. August 2001\n\n\n