Ausführliches Protokoll vom 07.05.2002

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam  14. Mai 2002\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  6. Sitzung\n                               vom Dienstag, 7. Mai 2002\n\n         17.00 - 18.55 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Iren Eichenberger (OeBS)    Präsidentin 2002\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsidentin und 46 Mitglieder\n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Bea Hauser (SP)\n    Bernhard Egli (OeBS)\n    Raphaël Rohner (FDP)\n\n      Stadträtin Veronika Heller\n\nTraktanden:\n\n1.  VdSR  Bericht über die hängigen Motionen Seite  187\n\n2.  Motion Esther Bänziger (SP):\n     Heizzeiten an den städtischen Schulen Seite  195\n\n3.  INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) -\n     Militärunterkunft Breite Seite  203\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 183\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n14.11.00 VdSR -  Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n28.08.01       VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \nnach ZGB SPK\n\n23.10.01 VdSR Parkleitsystem SPK\n22.01.02   VdSR  Gesamteinführung der Wirkungsorientierten\n      Verwaltungsführung (WoV) nach den Bedürfnissen der Stadt SH,\n\nGrundsatzentscheid SPK\n31.01.02   INTERPELLATION Bea Hauser (SP) "autofreier Herrenacker"\n26.02.02 VdSR Buszentrum Bahnhof SPK\n05.03.02 INTERPELLATION Peter Möller (GB)\n\nMobilfunkantennen auf städt. Liegenschaften/Grundstücken\n05.03.02 VdSR "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan SPK\n05.03.02 VdSR Übergangsregelung für Blockzeiten mit Zusatzunterricht\n\n     in musikalischer Grundschulung an den Schulen\nEmmersberg u. Zündelgut SPK\n\n11.03.02 INTERPELLATION Edgar Zehnder (SVP)\nStädtische Schiessanlagen\n\n19.03.02 VdSR Tagesschule Hohberg/Kreuzgut (2. Verlängerung) SPK\n19.03.02 MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Beteiligung am Winterdach über dem KSS-Freibad\n25.03.02 INTERPELLATION Hans Peter Huber (SVP)\n\nEntsorgungswesen in der Stadt SH;\nZukunft der KBA Hard in Beringen\n\n26.03.02 MOTION Raphaël Rohner (FDP)\nTotalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen\n\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n12.04.02       Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen /\n\nLeistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001 GPK\n30.04.02 MOTION Kurt Zubler (SP)\n\n"Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n07.05.02 MOTION Edgar Mittler (FDP)\n\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n\nKleine Anfragen von\nEdgar Mittler (FDP) Bevölkerungszunahme in der Stadt SH      29.01.02    2/2002\nThomas Neukomm (SP) Überbauung Herrenacker Süd auf gutem Weg? 11.03.02     4/2002\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1   VdSR  Bericht über die hängigen Motionen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Anträge der GPK mit 46 : 0 Stimmen wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die\nhängigen Motionen vom 19. Februar 2002.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 184\n\n2.   Weiterzubehandeln sind mit Fristverlängerung gemäss § 54 Abs. 2 der\nGeschäftsordnung die Motionen\n\n- Bruno Merlo: Finanzielle Entlastung der Stadt Schaffhausen\n   (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003).\n\n-  René Kunz betreffend Rollstuhltaxi\n   (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003).\n\n-  Bernhard Egli: "Güterhof im Dornröschenschlaf"\n (Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003).\n\n3.   Als erledigt abgeschrieben wird die Motion von\n\n-    Leonhard Ott: Ersatz für Stadtbildkommission\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 2   Motion Esther Bänziger (SP):\n           Heizzeiten an den städtischen Schulen\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Motion wird begründet, von SR Urs Hunziker, Schulreferent, beantwortet und im\nRat diskutiert.\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion mit 25 : 21 Stimmen ab.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3   INTERPELLATION Alfons Cadario (EVP) -\n          Militärunterkunft Breite\n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDie Interpellation wird begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet und\nim Rat diskutiert.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Iren Eichenberger (OeBS) eröffnet die Ratssitzung mit der\nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der\nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\n\nMITTEILUNGEN\n\nDie Ratspräsidentin nimmt eingangs Bezug auf das Munotglöcklein, welches seit\nAnfang April verstummt ist. Dieses Ereignis, von welchem die ganze Stadt via\nMedien unterrichtet wurde, sei ihr leider nicht persönlich mitgeteilt worden. Die\nnötigen Reparaturmassnahmen seien eingeleitet worden, so dass damit gerechnet\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 185\n\nwerden könne, dass das Glöckchen in ungefähr 3 Monaten wieder pünktlich um 9\nUhr abends Gute Nacht "scherbeln"  werde.\n\nPersonelles:\nÄnderungen in SPK:\nBlockzeiten an den Schulen E'berg und Zündelgut:\n\nAnstelle von Walter Hotz (FDP) nimmt Thomas Hauser (FDP) Einsitz.\nAnstelle von Annina Keller (OeBS) nimmt Lotti Winzeler (OeBS) Einsitz.\n\nTagesschule Hohberg/Kreuzgut:\nAnstelle von Edgar Zehnder (SVP) nimmt Hans Peter Huber (SVP) Einsitz.\n\nGesamteinführung WOV:\nAnstelle von Kurt Zubler (SP) nimmt Mariann Keller (SP) Einsitz.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker\nDas Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 13er-SPK vorberaten zu\nlassen. Einladende Partei ist die FDP. Kein Gegenantrag, so beschlossen\nZusammensetzung der SPK:\nSP: Bea Hauser, Mariann Keller, Peter Käppler, Thomas Neukomm\nFDP/CVP: Thomas Hauser, Walter Hotz, Roland Schöttle, Theresia Derksen\nSVP/EDU: Edgar Zehnder, Alfred Zollinger, Josef Eugster\nOeBS/EVP/GB: Paul Bösch, Annina Keller\n1. Sitzungstermin:  Dienstag, 28. Mai 2002, 17.00 Uhr\n\n12.04.02 Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen /\nLeistungsaufträge der WOV-Pilotabteil./Jahresbericht 2001\n\nDer Versand des gelben Buches hätte ca. 900 Franken Portokosten verursacht.\nDaher hat sich die Stadtkanzlei entschieden, die Unterlagen an der heutigen Sitzung\naufzulegen.\nDie Jahresrechnung wird usanzgemäss in der GPK vorberaten.\n\n30.04.02 MOTION Kurt Zubler (SP)\n"Städt. Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt"\n\n07.05.02 MOTION Edgar Mittler (FDP)\nCity-Card für Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser\n\nDie beiden Vorstösse werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung\ngesetzt.\n\nKleine Anfragen:\nBeantwortet wurde vom Stadtrat mit Datum vom 23. April 02 die Kleine Anfrage\n3  Peter Neukomm (SP) Förderung der Elektromobilität ("New Ride")      27.02.02\n\nPeter Neukomm (SP) PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG\n"Ich möchte nur kurz meinem Unmut Ausdruck geben über diese Antwort des\nStadtrates. Diese ist völlig unverbindlich ausgefallen. Ich zitiere zwei Sätze daraus.\nWenn es konkret wird, heisst es: "Einer Beteiligung (.....) steht nichts im Wege;\nverschiedene Abklärungen wären noch nötig." (....) Sinnvollerweise ist aber zu\nprüfen, ob und wie (...).\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 186\n\nDer Stadtrat hat zwar aufgezeigt, dass die Förderung von Elektrofahrrädern in\nunserer Stadt sinnvoll sein könnte, und diesbezügliche Massnahmen möglich oder\nprüfenswert seien. Er hat sich aber in keiner Weise festgelegt bzw. völlig offen\ngelassen, ob er überhaupt etwas in diese Richtung unternehmen wird.\nEs ist leider nicht die erste Antwort auf eine Kleine Anfrage, die so unbefriedigend\nausfällt. Manchmal fragt man sich ernsthaft, ob wir als Volksvertreter noch ernst\ngenommen werden. Auf diese Weise zwingt uns der SR, mit weiteren Vorstössen\nnachzuhaken. Das gibt Mehrarbeit für uns, für den SR und für die Verwaltung, die mit\netwas Sensibilität und gutem Willen verhindert werden könnte. Darum ersuche ich\nden SR, uns künftig auch bei Kleinen Anfragen verbindliche Antworten zu geben, mit\ndenen wir etwas anfangen können, und uns nicht mit allgemeinen, unverbindlichen\nFloskeln abzuspeisen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Eine Kleine Anfrage ist vom Instrumentarium her\neine Anfrage, die im Grunde genommen nicht zu einer verbindlichen Massnahme\nführen muss. Wenn Sie das möchten, dann haben Sie selbstverständlich die\nGelegenheit, dies mittels einer Motion zu fordern oder mit einer Interpellation vertieft\nbehandeln zu lassen. Wir sind nicht abgeneigt, diese Anregung entgegen zu\nnehmen. Aber wir wollen uns die Freiheit heraus nehmen, aufgrund der\nEntwicklungen in der Energiemarktsituation die uns richtig scheinenden Schritte zu\nunternehmen.\nIch lasse mir nicht von GrSR Peter Neukomm vorwerfen, wir würden Kleine Anfragen\nfast regelmässig unpräzise beantworten. Das Instrument der Kleinen Anfrage ist ein\nsehr zurückhaltendes Instrument. Wenn Sie nicht zufrieden sind, ist es Ihr gutes\nRecht, einen entsprechenden Vorstoss zu machen."\n\nVerhandlungsbereit wurden folgende Geschäfte gemeldet:\n\nVdSR - Buszentrum Bahnhof\n  Die Änderungsanträge der SPK sind dem Rat zugestellt worden.\n  Ergänzt werden diese durch einen "Forderungskatalog" der SPK z.H. SR.\n  Ein entsprechendes Blatt liegt heute auf.\n\nVdSR - "Sofortmassnahmen" in Bauordnung und Zonenplan\n\nVdSR - Parkleitsystem\n  Der Bericht der SPK mit deren Anträgen liegt heute auf.\n\nVdSR - Tagesschule Hohberg/Kreuzgut (2. Verlängerung)\n\nVdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n  Sonderschulen in eine Stiftung von Kanton und Stadt Schaffhausen \n  nach ZGB\n\nDa diese Geschäfte zum Teil dringlichen Charakter haben, beschliesst der Rat, am\n21. Mai 02 eine Doppelsitzung mit Beginn und 16.00 Uhr abzuhalten, damit an\ndiesem Termin alle 5 Vorlagen beraten und verabschiedet werden können.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 187\n\nWeiter liegen folgende Informationen auf:\n- Jahresbericht 2001 VJPS\n- Jahresbericht 2001 Verein Schaffhauser Freizeitzentren VSFZ\n- Einladung der SFH Schweiz. Flüchtlingshilfe zum nationalen\n\nFlüchtlingstag Samstag, 15. Juni 2002 auf dem Rütli\n\nTermine pro Memoria:\nBesuch in der Stadtbibliothek und in der Freihandbibliothek Agnesenschütte\nDienstag, 7. Mai 2002 im Anschluss an die Ratssitzung.\n\nStreichung Sitzungstermin GrSR  Di 4. Juni 2002 wegen Jubiläum +GF+\nDie Ratsmitglieder haben eine schriftliche Info der Stadtkanzlei erhalten.\n\nFussballspiel Grosser Stadtrat gegen Betriebssportgruppe Sindelfingen\nSamstag, 29. Juni 2002, ca. 14.30 h in Schaffhausen\nDie Ratsmitglieder haben ein Schreiben erhalten und werden daran erinnert, sich bis\nzum Ende der heutigen Sitzung beim Stadtratsweibel Hp. Pletscher an- bzw.\nabzumelden.\n\nBuch des Historischen Vereins "Schaffhauser Kunstgeschichte"\n(Beitrag der Stadt an Druckkosten - Pos. 3095 365.24)\nPro Memoria: Wie Stadtpräs. M. Wenger anlässlich der letzten Budgetdebatte\nerklärte, hat der SR als Gegenleistung Gratis-Exemplare für das Parlament\nausgehandelt. Die Ratspräsidentin erinnert daran, dass sich Interessierte bitte bis\nEnde der heutigen Ratssitzung bei den Büromitgliedern des GrSR melden sollen.\n\n⇒⇒⇒⇒ Ratsausflug 2002 - Termin: Dienstag, 27. Aug. 2002, Nami + Abend\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 5 der Sitzung vom 2. April 2002 wurde durch das Büro geprüft\nund genehmigt. Es liegt heute beim Ratssekretär zur Einsichtnahme auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Interpellation Bea Hauser "Autofreier Herrenacker" wurde infolge Abwesenheit\nder Interpellantin auf der heutigen Traktandenliste nach hinten verschoben.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\nTraktandum 1   VdSR  Bericht über die hängigen Motionen\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 188\n\nThomas Hauser (FDP) Sprecher der GPK  *\n"Die GPK hat den Bericht über die Hängigen Motionen - wie alle Geschäfte, und wie\nimmer - ausführlich und seriös durchberaten. Ich stelle diese Feststellung an die\nSpitze meines Berichtes, in der Hoffnung, dass nicht wieder ein Misstrauensantrag\nfolgt, man hätte das Geschäft einer Spezialkommission zuweisen müssen.\n\nIn seinem Bericht beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat, dass die\nBearbeitungsfrist für zwei Motionen verlängert - und drei Motionen als erledigt\nabgeschrieben werden sollen. Dabei ist festzustellen, dass sich der\nAbschreibungsantrag für die Motion des Sprechenden zur Forderung einer\nVerordnung zur Regelung der Landwertfestlegung und Landwertanpassung von\nbaurechtsbelasteten Grundstücken erledigt hat, da wir die entsprechende Vorlage an\nder letzten Sitzung bereits verabschiedet haben. So bitte ich Sie, in Ihren Anträgen\ndieses Geschäft ersatzlos zu streichen.\n\nNun zu den zwei Motionen mit Antrag auf Fristverlängerung:\n\n- Von der Motion Güterhof im Dornröschenschlaf von Bernhard Egli ist mit der\nRealisierung des Güterhofbeizlis nur ein Teil erfüllt. Die zweite Forderung nach\nökologisch vertretbaren Attraktivierungsmöglichkeiten entlang des Rheins harrt\nnoch der Dinge, wobei festzuhalten ist, dass der Grosse Stadtrat im Voranschlag\n2002 einen Projektierungskredit von 180`000 Franken im Raum Brückenkopf/\nRheinufer gutgeheissen hat. Zum Kapitel Fischerhäuserberg war seitens des\nStadtrates zu erfahren, dass die Angelegenheit aus städtebaulicher Sicht noch\nnicht abgeschlossen sei, die Einsprecher jetzt aber an sich bereit seien,\nmitzumachen. Aber für das entsprechende Projekt fehlt jetzt der Investor.\nGewisse Parallelen mit dem Leidensweg der seinerzeitigen Parkhaus\nHerrenacker AG sind zu erkennen. Aus dieser Optik unterstützt die GPK den\nAntrag auf Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003 einstimmig.\n\n- Dem Antrag auf Fristverlängerung bis Ende Dezember 2003 zur Motion von René\nKunz betreffend Rollstuhltaxi stimmte die GPK ebenfalls ohne Gegenstimme zu.\nDie Gespräche zwischen Stadt und Kanton sind im Gange mit dem Ziel, dass das\nDefizit vom Jahre 2001 von Stadt, Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen\nwird. So kann der gültige Leistungsauftrag erfüllt werden. Wie Sie dem Bericht\ndes Stadtrates aber entnehmen, ist die Sicherstellung der Bundesgelder ab dem\nJahre 2004 noch nicht garantiert.\n\nNun zu den zwei im Bericht verbleibenden Motionen, die abgeschrieben werden\nsollten.\n\n- Hier geht es zuerst um die Motion von Bruno Merlo betreffend finanzielle\nEntlastung der Stadt Schaffhausen.\nDer Stadtrat hält in seinem Bericht fest, dass in Sachen Abgeltung der\nZentrumsfunktion der Kanton als Taktgeber verantwortlich zeichnet, dass man\naber insbesondere im Jahre 2001 seitens der Stadt erfolgreich verschiedene\nBegehren beim Kanton angemeldet hat. Obwohl der Inhalt der Motion ein\nimmerwährendes Thema ist, beantragt der Stadtrat, die Motion Merlo sei\nabzuschreiben. In dieser Frage war die GPK anderer Meinung. Gerade weil es\nsich um ein scheinbar immerwährendes Thema handelt, wäre es nun\ngrundfalsch, diese Motion abzuschreiben.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 189\n\nDenn eine Abschreibung könnte nach aussen den Eindruck erwecken, als sei die\nStadt zufrieden und für das städt. Parlament die Angelegenheit vom Tisch. Weil\ndem aber nicht so ist, und der Stadtrat einen Handlungsauftrag verlieren würde,\nbeantragt Ihnen die GPK im Gegensatz zum Stadtrat, diese Motion nicht\nabzuschreiben und mit einer Fristverlängerung bis 31. Dezember 2003 zu\nversehen. Ich bitte den Rat, sich dem Entscheid der GPK anzuschliessen.\n\n- Schliesslich folgt noch die Motion von Leonhard Ott \n"Ersatz für die Stadtbildkommission"\nHier beantragt uns der Stadtrat, diese Motion sei abzuschreiben, da der Auftrag,\ndie Stadtbildkommission durch ein kleineres Fachberaterteam zu ersetzen, mit\nder Neuorganistion und der Erstellung eines Pflichtenheftes erfüllt wurde. Gegen\ndiesen Antrag hatte die GPK nichts einzuwenden.\nZu Diskussionen gab aber der Leserbrief der Bewohner des vorderen\nEmmersberges im Zusammenhang mit dem geplanten DMS-Neubau Anlass. Die\nim Leserbrief erhobene Kritik, dass der Stadtbaumeister sowohl Jury-Mitglied mit\nStimmrecht und Stadtbildkommissionsmitglied mit Stimmrecht gewesen sei,\nwurde von verschiedenen GPK-Mitgliedern unterstützt, denn solche\nMachtkonzentrationen verunmöglichen die von Leonhard Ott verlangte\nUnabhängigkeit der neuen Stadtbildkommission. Es ist zu diesem Punkt auch\nheute Abend hier im Ratsaal mit einer Debatte zu rechnen.\n\nSoweit der Bericht der GPK zum Beratung des Berichtes über die Hängigen\nMotionen.\n\nIch halte zusammenfassend fest:\nDie GPK beantragt Ihnen für die Motionen\n\nRené Kunz, Rollstuhltaxi\nBernhard Egli, 'Güterhof im Dornröschenschlaf'\nBruno Merlo, Finanzielle Entlastung der Stadt,\n\nFristverlängerung bis Ende Dezember 2003.\n\nIm Weiteren sei die Motion Leonhard Ott, Ersatz für die Stadtbildkommisson,\nabzuschreiben.\n\nDie Motion des Sprechenden zum Thema Baurecht haben wir bereits - wie angetönt -\nan der letzten Sitzung abgeschrieben.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und bitte Sie, den Anträgen der\neinstimmigen GPK zu folgen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP u. SVP/EDU\n"Die Vertreterinnen und Vertreter von SVP, EDU, FDP und CVP werden sich diesem\nAnsinnen anschliessen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Über die Behandlung der Vorlage in der GPK hat Sie bereits Thomas Hauser als\nSprecher der GPK informiert, womit ich auf weitere Ausführungen weitgehend\nverzichten kann. Namens der OeBS/EVP/GB-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass\nwir auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der GPK zustimmen werden.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 190\n\nDoch nun kurz einige Bemerkungen zu den einzelnen Motionen.\n\nBei der Motion Bernhard Egli, "Güterhof im Dornröschenschlaf" ist - was den ersten\nPunkt der Motion angeht - schnell etwas geschehen. Auf die nächsten Schritte zur\nErfüllung des Motionsauftrages warten wir aber nun schon seit Jahren, was wir\nbedauern. Wir hoffen, dass wir nicht bis zur nächsten Jahrhundertfeier warten\nmüssen, bis im Uferbereich des Rheins im Sinne der Motion wieder etwas realisiert -\nund nicht nur geplant - wird. Immerhin werden nun langsam Ideen entwickelt, von\ndenen einige kleinere schon dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Die grossen\nWürfe lassen aber leider noch auf sich warten. Eine Fristverlängerung zur\nBehandlung der Motion ist daher nur logisch, doch es ist wirklich Zeit, dass nun\netwas passiert.\n\nDie Motion Thomas Hauser haben wir am 2. April 2002 bereits abgeschrieben, hierzu\nist nichts mehr zu sagen.\n\nNun zur Motion von Leonhard Ott, Ersatz für die Stadtbildkommission. Diese gab, wie\nSie gehört haben, in der GPK einiges zu reden. Der Stadtrat hat zwar die Forderung\ngemäss Motionstext erfüllt, doch dabei die den Text mit Inhalt füllende\nMotionsbegründung in wichtigen Punkten weitgehend ausser Acht gelassen. Denn\nes darf doch nicht sein, dass ein Vertreter der Bauverwaltung der Stadt zuerst in\neiner Wettbewerbs-Jury mitwirkt und ein Projekt mit auswählt, danach in seiner\nVerwaltungsfunktion das Projekt einer Prüfung unterzieht, schliesslich nochmals -\ndann aber als Mitglied der Stadtbildkommission - mitbestimmt und sodann zu guter\nLetzt den Antrag zu Handen des Stadtrates abfasst. Um hier aber gleich eine\nKlarstellung anzubringen: Es geht nicht darum, den Stadtbaumeister ins Visier zu\nnehmen. Nein, Ziel muss sein, jeden Anschein von Filz oder ähnlichem zu\nvermeiden. Daher gilt es beispielsweise den Stadtbaumeister hier aus der\nSchusslinie zu nehmen und ihn zwar aus Informationsgründen und für den direkten\nKontakt weiterhin in der Stadtbildkommission zu belassen, aber ohne Stimmrecht.\nDamit könnte das erwähnte Problem aus der Welt geschafft werden, die Kontinuität\nund Information wären aber weiterhin gewährleistet. Wie bereits gesagt, der\nMotionstext ist erfüllt, die Motion damit abzuschreiben. Das fällt uns um so leichter,\nals wir mit Freude zur Kenntnis nehmen durften, dass der Stadtrat bereit ist, die\ngeäusserten Überlegungen in eine Überarbeitung der Organisation der\nStadtbildkommission miteinzubeziehen. Bei dieser Gelegenheit könnte er sich auch\nzur eher langen Amtsdauer von 8 Jahren Gedanken machen.\n\nZur Motion Bruno Merlo, Finanzielle Entlastung der Stadt, ist festzustellen, dass der\nKanton bisher nur ungenügend auf die berechtigten Anliegen der Stadt eingegangen\nist. Damit erscheint es schlichtweg zu früh, die Motion schon abzuschreiben.\nAusserdem würde damit ein falsches Signal ausgesandt. Wir schliessen uns daher\ndem Antrag der GPK auf eine Fristverlängerung an.\n\nSchliesslich noch zur Motion René Kunz, Rollstuhltaxi: Eine definitive Lösung zur\nFinanzierung ist noch nicht gefunden worden, damit erscheint die Fristverlängerung\nangebracht. Klar ist damit die Aufgabe verbunden, dass der Stadtrat die Entwicklung\nim Auge behält und nötigenfalls auch bereit ist, einzugreifen."\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 191\n\nPeter Käppler (SP) Fraktionserklärung  *\n"Gestatten Sie mir, gleich zum Beginn der Fraktionserklärung der SP eine Rüge\nunserer Fraktion an den Stadtrat anzubringen. Wir stören uns an den zum Teil\nlangen Behandlungszeiten der Motionen, so gibt es welche, die seit 1989 auf ihre\nErfüllung warten! Auch wenn uns klar ist, dass die Motionen nicht immer ganz\neinfach zu erfüllen sind, erwarten wir von der Exekutive, dass sie diese gebundenen\nAufträge des Parlamentes mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Keinesfalls sollten sie\neinfach aufgeschoben werden, bis sie dann durch die Hintertür wieder\nabgeschrieben werden können.\n\nNun aber zu den heutigen Geschäften:\nDie SP steht hinter den Anträgen der GPK, die Ihnen von Thomas Hauser schon\nerläutert wurden. Ich beschränke mich darum auf ein paar ergänzende Aussagen,\ndie uns wichtig sind.\n\nMotion Egli, "Güterhof im Dornröschenschlaf". Dass der erste Teil dieser Motion\nerfüllt ist, freut uns; auch wir sind gerne Gäste in dieser Beiz. Dem zweiten Teil der\nMotion sehnen wir uns schon entgegen. Die Gestaltung des Ufers von Büsingen bis\nNeuhausen ist uns ein wichtiges Anliegen. Es ist eine Schande, wie wir mit unserem\nZugang zum Rhein zwischen der Feuerthaler- und der Flurlingerbrücke umgehen.\nWir hätten hier ein Juwel für Einheimische und Touristen, statt dessen schneiden wir\ndas Rheinufer mit der Verkehrsmaschinerie von der Altstadt ab. Der Zugang zum\nRheinufer muss mit einer Neugestaltung der Rheinuferstrasse verbessert und der\nUferbereich freundlich gestaltet werden. Hierzu reichen nicht einfach ein paar\nPflanzenkübel, sondern ein gestalterisches Konzept muss umgesetzt werden. Die\nStadt muss diese Forderung aufstellen und beim Kanton einbringen, da es sich um\neine Kantonsstrasse handelt. Wir erwarten von den Gemeinden unseres Kantons für\ndieses Anliegen gleich viel Solidarität, wie sie von uns für ihren Galgenbucktunnel\nund ihre Ortsumfahrungen erwarten!\nDie Fristverlängerung ist hier sicher gerechtfertigt.\n\nBei der Fristverlängerung für die Motion Bruno Merlo geht es darum, dem Kanton\naufzuzeigen, dass wir mit dem Vorschlag für den neuen Finanzausgleich nicht\neinverstanden sind. Eine Abschreibung dieser Motion wäre darum ein falsches Signal\nund auch nicht sinnvoll, da sie ja noch nicht erfüllt ist. Insofern sind wir beruhigt, dass\nauch der Stadtrat nicht mehr gegen eine Fristverlängerung eintritt, zumal ihm der\nKloss der regierungsrätlichen Finanzausgleichsvorlage noch immer im Hals zu\nstecken scheint. Es ist schon eine Frechheit, was sich der Regierungsrat unter\nAbgeltung der Zentrumsleistungen der Stadt vorstellt. Anscheinend hat unsere\nKantonsregierung noch nicht begriffen, dass Stadt und Kanton voneinander\ngegenseitig abhängig sind und auch der Kanton ein Interesse haben muss, dass wir\nunsere überregionalen Leistungen weiterhin für alle EinwohnerInnen der\nAgglomeration zum gleichen Preis erbringen. Es ist darum wichtig, dass wir dem\nStadtrat für die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich den Rücken stärken und\nbitten Sie darum, dem Antrag der GPK zu folgen und die Frist dieser Motion zu\nverlängern.\n\nAuch in Bezug auf den Antrag Fristverlängerung Motion Rollstuhltaxi von René Kunz\ngeht die SP-Fraktion einig mit der GPK und dem Stadtrat. Wir erwarten, dass hier\nwirklich eine gute Nachfolgelösung für den neuen Leistungsauftrag resultiert.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 192\n\nKeinesfalls darf eine Verschlechterung auf dem Buckel der auf diese Einrichtung\nAngewiesenen erfolgen.\n\nGegen die Abschreibung der Motion Leonhard Ott, Ersatz für die Stadtbild-\nKommission wehren wir uns nicht; sie ist erfüllt, wenn vielleicht auch nicht zu 100%\nim Sinne des Motionärs. Da die Stadtbild-Kommission eine jener vielen beratenden\nKommissionen des Stadtrates ist, die dieser in eigener Kompetenz bestellen kann,\nkönnen wir hier ja auch nur Wünsche und keine parlamentarischen Aufträge\nanbringen. Wir wurden vom Stadtrat über die neue Zusammensetzung der Stadtbild-\nKommission ins Bild gesetzt und das Pflichtenheft der Kommission wurde dem GrSR\nmit Datum 23. Oktober 2001 bereits verteilt. Die SP schliesst sich der Empfehlung\nder GPK an, dass der Stadtbaumeister nur mit beratender Stimme in der Kommission\nEinsitz nehmen soll, damit er nicht dem Vorwurf eines Interessenkonfliktes\nausgesetzt werden kann. Wir bitten den Stadtrat, dieses Anliegen zu prüfen.\n\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der\nGPK zu folgen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich danke Ihnen, dass Sie wenigstens teilweise den Anträgen des SR folgen\nmöchten. Ich möchte Stellung nehmen zur Rüge der SP-Fraktion an den Stadtrat\nwegen der teilweise langen Erledigungszeiten. Motionen enthalten sehr\numfangreiche politische und sachliche Abklärungsaufträge. Wenn Sie sehen, was\nz.B. beim Güterhof in den letzten Jahren alles passiert ist, ohne dass sich irgend\netwas bewegt hat, so ist das zu bedauern. Aber es liegt nicht immer in den Händen\ndes SR, ob man in einem Projekt vorwärts kommt. Sie müssen für die Umgestaltung\ndieses heiklen Gebietes, einschränkend zwischen Güterhof und Kraftwerk - ich\nmöchte nicht vom ganzen Gebiet zwischen Büsingen und Neuhausen sprechen -\nInvestoren haben, welche etwas machen können. Die öffentliche Hand ist nicht in der\nLage, die Fehler, die in der Projektion der Rheinuferstrasse verwurzelt liegen und die\nvor Jahrzehnten gemacht wurden, als der Verkehr noch nicht so dicht war, auf einen\nSchlag zu korrigieren. Immerhin darf ich darauf hinweisen, dass der SR mit der\nEinführung des Doppel-T am Rhein unten die Moserstrasse verkehrsberuhigt hat,\ndas Strickmaschinen-Areal einer neuen Nutzung zugeführt worden ist. Die Chance,\ndass sich die Situation Stück um Stück verbessert mit der Neunutzung des\nGüterhofes - ich hoffe sehr, dass wir in diesem Bereich  eine Lösung auch mit der\nAnwohnerschaft finden werden - ist vorhanden. In diesem Sinne beantragen wir\nIhnen die Fristverlängerung für die Motion Egli.\n\nIch bin GrSR Peter Käppler dankbar, dass er als Einziger darauf hingewiesen hat,\ndass der SR im Bereich "Finanzielle Entlastung der Stadt" von sich aus den Antrag\nan die GPK zurück gezogen hat, weil er in der Zwischenzeit bemerkt hat, dass der\nRegierungsrat nicht willens ist, ein effektives Bekenntnis zum Ausgleich der\nZentrumslasten schon in diesem Finanzausgleichs-Paket abzulegen. Was den\nheutigen Finanzausgleich angeht, so hat er im Gegenteil nur einen geringen Betrag\nzur Abgeltung der Zentrumslasten ins Auge gefasst. Er wollte dies mit einem um\n125'000 Franken reduzierten Beitrag der Stadt in den Finanzausgleich abgegolten\nwissen. Wir haben uns bei der Vernehmlassung zum Finanzausgleich entsprechend\ngewehrt - die FraktionspräsidentInnen sowie die Mitglieder der GPK haben eine\nKopie hievon z.K. erhalten.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 193\n\nDie Hinweise und Anregungen der GPK bezüglich Stadtbildkommission sind richtig.\nIch habe dies in der GPK signalisiert. Wir werden uns auf die Socken machen, um\ndies entsprechend berücksichtigen zu können."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nErnst Spengler, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen der Vorlage.\n\nSeite 4: Motion L. Ott: Ersatz für Stadtbildkommission\n\nSR Kurt Schönberger: "Es ist viel zur Stadtbildkommission gesagt worden. Ich\nhabe Ihnen seinerzeit den SR-Beschluss - Neuregelung Zusammensetzung und\nPflichtenheft - zustellen lassen. Der SR hat sich am 16. Okt. 2001 auf eine neue\nBesetzung geeinigt. Die Vorgeschichte kennen Sie. Es gab damals zwei Motionen,\neine von der bürgerlichen Fraktion, welche die Stadtbildkommission ersatzlos\nabschaffen wollte und jene von Leonhard Ott, welche die damals bestehende\nKommission durch ein kleineres Fachgremium (Gestaltungsbeirat) ersetzen wollte.\nDer Stadtrat hat reagiert und die Kommission neu zusammengesetzt."\n\nDie Redaktion fügt an dieser Stelle Punkt 2 des erwähnten SR-Beschlusses an:\n\n- Die Stadtbildkommission besteht aus vier (nicht ständigen) Mitgliedern. Dazu\nkommen die Stadtbaumeisterin bzw. der Stadtbaumeister als ständige Vertreterin\nbzw. ständiger Vertreter des Baureferates sowie eine Person als ständige\nVertretung der Denkmalpflege.\n\n- Der Baureferent bzw. die Baureferentin gehört der Stadtbildkommission von Amtes\nwegen an. Er/sie besitzt kein Stimmrecht.\n\n- Die vier nicht ständigen Mitglieder sind Architekten bzw. Architektinnen, (zwei\nSchaffhauser bzw. Schaffhauserinnen und zwei Auswärtige), wobei eine Person\nein Landschafts-/Umgebungsgestalter bzw. eine Landschafts-/Umgebungs-\ngestalterin sein soll.\n\n- Die nicht ständigen Kommissionsmitglieder werden vom Stadtrat in der Regel\njeweils für eine Amtsdauer gewählt. Sie können der Kommission maximal acht\nJahre angehören. Gemäss dem Rotationssystem wird jedes zweite Jahr ein nicht\nständiges Mitglied ausgewechselt.\n\n- Der Vorsitz der Stadtbildkommission wird aus Kontinuitätsgründen für die ersten\nbeiden Jahre dem Stadtbaumeister und später einem Kommissionsmitglied\nübertragen. Die Wahl des oder der Vorsitzenden erfolgt auf Vorschlag der\nStadtbildkommission durch den Stadtrat.\n\nDer Baureferent weist darauf hin, dass er auf eigenen Wunsch auf das Stimmrecht in\nder Stadtbildkommission verzichtet hat, weil er früher ab und zu in\nInteressenskonflikte gekommen war und er im Stadtrat beim einen oder anderen\nGeschäft den Ausstand nehmen musste.\n\n\n\n6. Sitzung vom 7. Mai 2002 194\n\nDer Vorsitz durch den Stadtbaumeister für die ersten beiden Jahre ist eine\nÜbergangslösung. "Jetzt höre ich, dass Ihnen dies nicht behagt. Als Beispiel wird der\nDMS-Neubau angeführt. Dies war Gegenstand von Leserbriefen. Der DMS-Neubau\nwar in der Stadtbildkommission bis anhin noch kein Thema bzw. kein zu\nbehandelndes Geschäft. Wenn es ein Geschäft wird, so wird der Stadtbaumeister bei\ndiesem Thema in der Stadtbildkommission selbstverständlich den Ausstand nehmen.\nEs ist auch vorgesehen, dass während dieser Übergangszeit, wo U. Witzig den\nVorsitz führt  und Einsitz in einer Jury nimmt, bei der Behandlung eines solchen\nGeschäftes in der Stadtbildkommission den Ausstand nehmen wird. Ich gebe zu,\ndass wir eine relativ schwierige Situation haben. Wir haben diese Übergangslösung\nmit dem Stadtbaumeister als Vorsitzenden gewählt, weil mit Ausnahme einer Person\ndie gesamte Stadtbildkommission personell ausgewechselt wurde und wir die\nKontinuität so gewährleisten wollten. Wenn Sie wünschen, dass dies geändert wird,\nweil Interessenskonflikte bestünden, so werden wir diese Sache nochmals\nbesprechen. Ich meine aber, dass es eigentlich genügen sollte mit der jetzigen\nRegelung und der Zusage, dass Herr Witzig bei Geschäften, wo er zwei "Hüte"\nanhat, in der Stadtbildkommission den Ausstand nehmen und die Sitzung von einer\nanderen Person geleitet wird. Zu erwähnen ist, dass sich U. Witzig als Jury-Mitglied\nfür den DMS-Neubau nicht aufgedrängt hat, sondern dass er als Spezialist vom\nKanton dazu berufen worden ist."\n\nBezüglich des Hinweises von  Peter Möller, die Amtsdauer von 8 Jahren sei etwas\nlang, antwortet SR Schönberger, dass diese noch zusammen mit der alten\nStadtbildkommission festgelegt worden sei. Er erklärt sich bereit, dies mit der jetzigen\nStadtbildkommission zu besprechen.\n\nAndres Bächtold (SP) gibt die Antwort auf die Frage bezüglich Amtsdauer der\nStadtbildkommissions- Mitglieder: "Die Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt, mit der\nMöglichkeit, für weitere 4 Jahre gewählt werden zu können. Ich bitte den SR\nebenfalls, die Mitglieder wenn möglich nach 4 Jahren auszuwechseln.\nZum Problem Stadtbaumeister - ich denke, das ist ein Problem. Er ist in zu vielen\nGremien, wo er die gleichen Interessen zu vertreten hat. Er vergibt sich damit ein\ngutes Stück Unabhängigkeit, was seine Position eher schwächt. Wir möchten ihn\neigentlich in der Stadtbildkommission entlasten, damit er stärker auch gegen aussen\nauftreten könnte. Für die Übergangszeit sehen wir natürlich ein, dass es\nwahrscheinlich Sinn macht, wenn er Einsitz hat. Aber für später wäre es\nwahrscheinlich sinnvoll, sich noch einmal zu überlegen, den Stadtbaumeister analog\ndem Baureferenten nur mit beratender Stimme in diesem Gremium zu haben."\n\nSR Kurt Schönberger: "Herr Bächtold spricht jetzt vom Problem\n\n\n