Ausführliches Protokoll vom 12.09.2000

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                      \n         am:   21. Sep. 2000 \n           auf dem Zirkulationsweg \n \n \n \n             P R O T O K O L L \n                                         -------------------------- \n             der  12. Sitzung \n                        \n                  17.00 - 19.40 Uhr \n\n                  vom Dienstag, 12. Sep. 2000 \n\n             Grossratssaal der Rathauslaube \n \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                               Susanne Günter (FDP)      \n \nProtokoll:                            René Gisler (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsidentin und 45 Mitglieder   \n    4 Stadträte \n \nEntschuldigt :  Christian Hablützel  (SP) \n    Peter Happle   (SVP) \n    Leonhard Ott   (OeBS) \n    Roland Schöttle  (FDP) \n \n    Stadtrat Thomas Feurer \n \n \nAm Anfang der Sitzung: Raphaël Rohner  (FDP) \n    Edgar Mittler   (FDP) \n    Hans Ith   (SVP) \n \nAm Schluss der Sitzung: Hanspeter Meier  (SVP) \n    Hans Peter Huber  (SVP) \n    Hansueli Alder  (OeBS) \n \n \n \nTraktanden:  1.  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von  \n        Bauordnung und Zonenplan, Schaffung einer  \n        "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle   \n        Eintretensdebatte und Beschlussfassung Seite  409 \n \n\n         2.  INTERPELLATION von Peter Möller (GB)  \n         vom 13. Juni 2000 - Wahrheitsgehalt von   \n        Interpellationsbeantwortungen   Seite  433 \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 405\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK \n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten- \n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK \n-  VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan  SPK \n-  VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH   \n-  INTERPELLATION von Roland Schöttle (FDP) vom 20. Juni 2000 - \n   Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke und techn. Anlagen, \n   sowie privater Liegenschaften \n-  INTERPELLATION von Peter Käppler (SP) vom 20. Juni 2000 - \n   Personalsituation bei der Stadt Schaffhausen \n-  VdSR vom 20. Juni 2000 - Entwicklung der Koordinationsstelle für familien-   \n   ergänzende Kinderbetreuung: Neueinstufung u. Stellenplananpassung  SPK \n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Integrierte Pflege im Altersheim Wiesli   SPK \n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Preismassnahmen 2001 im Tarifverbund SH \n   und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen     SPK \n-  INTERPELLATION von Benno Seemüller (CVP) vom 1.07.2000 - \n   Kampfhunde in der Stadt Schaffhausen \n-  INTERPELLATION von Josef Eugster (SVP) vom 7.07.2000 -  \n   Kommissionen im Bau- und Umweltreferat \n-  INTERPELLATION von Ernst Gründler (FDP) vom 7.07.2000 - Aktive Landpolitik \n-  MOTION der Fraktionsgemeinschaft FDP/SVP/CVP/EDU vom 7.07.2000 - \n   Reorganisation der Baubewilligungsverfahren in der Stadt SH \n-  MOTION von Roland Schöttle (FDP) vom 7.07.2000  - \n   Liegenschaft Kornhaus am Herrenacker \n-  MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 - "Ohne Auto in die Stadt" \n-  INTERPELLATION Ernst Spengler (SVP) vom 15.08.00 - \n   "Exodus" im Altersheim Steig \n-  INTERPELLATION Peter Neukomm (SP) vom 22.08.00 - Fusswegnetz \n-  MOTION Leonhard Ott (OeBS) vom 14.08.00 -  \n   "Ersatz für Stadtbildkommission" \n-  VdSR vom 29. Aug. 2000 - Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) - \n   (Verordnung 2000 für die elektr. Energieabgabe und Rücklieferung)  SPK \n-  VdSR vom 5. Sep. 2000 - SHPL Ausstieg aus dem WOV-Pilotversuch \n   und   Aufnahme des Altersheims Steig in das WOV-Pilotprojekt.   GPK \n-  Voranschlag 2001 der Einwohnergemeinde Schaffhausen    GPK \n \nKleine Anfragen von \nErnst Gründler (FDP):  Brandschutzkontrollen in der Stadt 22.  6.00                          7/2000 \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum  1  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von  \n       Bauordnung und Zonenplan, Schaffung einer  \n       "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle   \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Abstimmung über das EINTRETEN erfolgt auf Antrag von A. Zollinger (SVP) \nunter Namensaufruf. EINTRETEN wird vom Rat mit 25 : 14 Stimmen bei 7 \nEnthaltungen beschlossen. \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 406\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt den Anträgen des Stadtrates bzw. der \nSpezialkommission mit 22 : 14 Stimmen wie folgt zu: \n \n1. Der Grosse Stadtrat erklärt sich mit folgenden Änderungen der Nutzungsordnung \n\neinverstanden: \n \n a) Ergänzung der Bauordnung der Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 1996 \n \n\nArt. 32 Zonenarten \n \n1. Das Gebiet der Stadt Schaffhausen wird durch den Zonenplan wie folgt \n\neingeteilt: \n ........                  ........ \nm) W Wald \nn) RSG Reitsportzone Griesbach \n \nArt. 54 a (neu)  Reitsportzone Griesbach \n\n \n1 Die Reitsportzone Griesbach ist bestimmt für die erforderlichen Bauten und \n\nAnlagen im Interesse des Reitsportes und umfasst das Areal der bestehenden \nReitsportanlage auf dem Griesbach. \n\n \n2 Als Anlage im Interesse des Reitsportes gilt ein Reitstadion als Wiesen- oder \n\nSandplatz mit den erforderlichen Nebeneinrichtungen wie Tribünen, chaussierte \nParkplätze und dergleichen. \n\n \n3 Zur Erstellung einer Reithalle samt An- und Nebenbauten wird innerhalb der \n\nReitsportzone Griesbach ein nördlich an das Reitstadion angrenzender \nBaubereich von 66.40 x 37.80 m ausgeschieden. Die Traufhöhe ist begrenzt bei \n8.35 m, die Firsthöhe bei 12.87 m und die Oblichthöhe bei 14.50 m, gemessen ab \nHallenboden. Die Reithalle hat sich gut in das Landschaftsbild einzuordnen. \n\n \n4 Grossveranstaltungen ausserhalb des Reitsportes richten sich nach einem \n\nNutzungskonzept, das vom Stadtrat genehmigt werden muss. \n \n5 Die vertraglich festgelegten NutzerInnen der Reitsportzone Griesbach tragen die \n\nKosten für die ausreichende Erschliessung. \n \nb)  Ergänzung des Zonenplans vom 1. Juni 1982: \n \n\n Der Zonenplan der Stadt Schaffhausen vom 1. Juni 1982 wird wie folgt ergänzt \n(vgl. Planbeilage): \n\n \nUmzonung einer Teilfläche von ca. 22'800 m2 von GB Nr. 3963 Griesbach von der \nLandwirtschaftszone in die 'Reitsportzone Griesbach'. \n\n \n2. Der Beschluss unter Ziff. 1 wird der Einwohnergemeinde zur Abstimmung \n\nunterbreitet. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 407\n\nTraktandum  2  INTERPELLATION von Peter Möller (GB) vom 13. Juni 2000 - \n       Wahrheitsgehalt von  Interpellationsbeantwortungen   \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n   \nDie Interpellation wird begründet, durch Stadtrat Werner Widmer beantwortet und im \nRat diskutiert.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne. \n \nMitteilungen: \n \n! "Henkermöhli" GrSR Dienstag, 19. Sep. 2000  \nDie Ratspräsidentin erinnert an die Einladung des Stadtrates zur tradit. \nWaldbegehung. Treffpunkt: 14.00 Uhr im Bushof SH. Abmeldungen bis 15. Sep. \n2000 an Hansp. Pletscher, Stadtratsweibel. \n \n! Ankündigung Doppelsitzung Dienstag, 7. November 2000 - \nAngesichts der Fülle der zu behandelnden Geschäfte schlägt das Büro vor, die \nRatssitzung vom 7. November 2000 als Doppelsitzung zu führen. Beginn: 16.00 Uhr, \nPause: 18.00 - 19.00 Uhr, Sitzungsende ca. 21.00 Uhr. \nKein Gegenantrag - so beschlossen. \n \nUm eine effiziente Sitzung am 7. Nov. 2000 zu gewährleisten, sollen an der \nRatssitzung vom 26. September folgende Vorstösse begründet werden:  \n-  MOTION der Fraktionsgemeinschaft FDP/SVP/CVP/EDU vom 7.07.2000 - \n   Reorganisation der Baubewilligungsverfahren in der Stadt SH \n-  MOTION Leonhard Ott (OeBS) vom 14.08.00 - "Ersatz für Stadtbildkommission" \n-  INTERPELLATION von Josef Eugster (SVP) vom 7.07.2000 -  \n   Kommissionen im Bau- und Umweltreferat \n   Dieser Vorstoss wurde nicht explizit erwähnt, er tangiert jedoch auch die Motion von L. Ott. \n-  MOTION Bea Hauser (SP) vom 15.08.00 - "Ohne Auto in die Stadt" \nDurch diese - vorgezogenen - Begründungen erhalten die zuständigen Referenten \ndie Möglichkeit, die Antworten auf den 7. Nov. 2000 vorzubereiten.  \n \nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG: \n\n \n-  Nachdem der Grosse Rat am 4. Sep. den Kredit von 50'000 Franken für das    \n\nProjekt "heroingestützte Behandlung in der Stadt SH" genehmigt hat, kann das    \nGeschäft  "VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der    \nStadt SH"  vorberaten werden. Das Büro schlägt die Bildung einer 13-er SPK vor.    \n\n     Einladende Partei ist die SP.  Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n Zusammensetzung der SPK: \n SP: Bea Hauser, Urs Tanner, Christian Hablützel, Mark Stutz \n FDP/CVP: Theres Brambrink, Thomas Hauser, Jakob Deppe, Theresia Derksen \n OeBS/EVP/JPS/GB: Iren Eichenberger, Annina Keller, Marlise Stöckli \n SVP/EDU: Hans Peter Huber, Alfred Zollinger \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 408\n\n Der Termin für die erste Sitzung kann infolge Ferienabwesenheit des zuständigen \nReferenten noch nicht genannt werden. \n\n \n-  VdSR vom 29. Aug. 2000 - Allg. Verkaufsbedingungen 2000 (AVE 2000) -    \n\n(Verordnung 2000 für die elektr. Energieabgabe und Rücklieferung) \n    Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in einer 13-er SPK vorberaten zu \n\nlassen.  \n    Einladende Partei ist die OeBS. Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n Zusammensetzung der SPK: \n SP: Andres Bächtold, Peter Käppler, Christian Hablützel, Wilhelm Hefti \n FDP/CVP: Roland Schöttle, Edgar Mittler, Andi Tenger, Herbert Distel \n OeBS/EVP/JPS/GB: Leonhard Ott, Hansueli Alder, Alfons Cadario \n SVP/EDU: Alfed Zollinger, Josef Eugster \n Der Termin für die erste Sitzung kann noch nicht genannt werden. \n \n-  VdSR vom 5. Sep. 2000 - SHPL Ausstieg aus dem WOV-Pilotversuch und   \n\nAufnahme des Altersheims Steig in das WOV-Pilotprojekt. \n     Das Büro schlägt dem Rat vor, dieses Geschäft in der GPK vorberaten zu lassen. \n     Kein Gegenantrag - so beschlossen. \n \n-  Botschaft des Stadtrates vom 12. Sep. 2000 zum Voranschlag 2001 der \n\nEinwohnergemeinde Schaffhausen + Massnahmenplan 2000 des SR \n     (Usanzgemäss berät die GPK den Voranschlag. Die EINTRETENS-Sitzung findet \n\nam Donnerstag, 14. Sep. 2000 um 18.00 Uhr statt.)  \n \n \nVerhandlungsbereit sind folgende Geschäfte gemeldet worden: \n \n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Preismassnahmen 2001 im Tarifverbund SH \n   und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen      \n \n-  VdSR vom 4. Juli 2000 - Integrierte Pflege im Altersheim Wiesli   \n \n   Diese Geschäfte werden auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt. \n \n-  VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan \n\n     \n     Dieses Geschäft wird auf die Traktandenliste vom 7. November  gesetzt. \n \n  Vom SR mit Datum vom 5. September 2000 beantwortet wurde die KLEINE \nANFRAGE von Peter Neukomm (SP): Umweltbelastung durch das Krematorium? \nvom 18.7.00  Lauf-Nr.  9/2000  \n\n \n   \nPROTOKOLL \nDas Ratsprotokoll Nr. 11 vom 29. August 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.  \nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.  \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 409\n\nTAGESORDNUNG \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.  \nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.  \n \n \nTraktandum  1  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von  \n       Bauordnung und Zonenplan, Schaffung einer  \n       "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle   \n       (Fortsetzung der Eintretensdebatte und Beschlussfassung) \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n        \nHans Peter Huber (SVP)  Fraktionserklärung SVP  * \n"Der Reitverein Schaffhausen und die Genossenschaft Pferdesporttage \nSchaffhausen wollen auf dem Griesbachareal eine Reithalle und einen \nallwettertauglichen Aussenplatz erstellen. Der Reitverein Schaffhausen mit ca. 390 \nMitgliedern, davon 41 Aktive, sucht nun schon seit Jahren nach einem optimalen \nStandort für eine Reithalle. \n \nEntgegen verschiedener Aussagen war und ist der Griesbach der stets favorisierte \nStandort des Reitvereins Schaffhausen für eine Reithalle. Alternative Standorte \nwurden im Jahr 1998 aufgrund des Neins des Stadtrates gesucht und geprüft. Der \naus dieser Aktion resultierende Standort im Merishausertal war derjenige, der die \nmeisten, jedoch bei weitem nicht alle Bedürfnisse des Reitvereins abdeckte. Für \ndiesen Standort stehen fast fertige Pläne für die Realisierung einer Reithalle zur \nVerfügung; dies entgegen der Bemerkung von Herrn Egli, dass alternative Standorte \nzu wenig geprüft wurden. Abgelehnt hat der Reitverein diesen Standort nur deshalb \nnicht, weil es zu jenem Zeitpunkt der einzig mögliche Standort war. Der Reitverein \nhat immer wieder festgehalten, dass der Griesbach am besten geeignet ist, musste \nsich jedoch dem negativen Entscheid des Stadtrates fügen. \n  \nUm so mehr haben sich die beiden Institutionen - Genossenschaft und Reitverein - \ngefreut, als während der Detailplanung zum Standort Merishausertal der Stadtrat auf \nden Standort Griesbach zurückgekommen ist, da man gemeinsam festgestellt hat, \ndass der Griesbach als Standort für eine Reithalle die idealste Variante ist und mit \ndem bestehenden Stadion wertvolle Synergien schaffen würde. \n \nDer Reitverein könnte das ganze Jahr die Reithalle für seine Bedürfnisse nutzen. Die \nGenossenschaft Pferdesporttage könnte die Reithalle und deren Infrastruktur \nwährend den Veranstaltungen ideal nutzen. Zur Zeit muss die Infrastruktur für die \nnationale Veranstaltung gemietet, aufgebaut und wieder abgebaut werden. Wasser \nmuss mit einer Zisterne geführt werden. Nach der längst überfälligen Erschliessung \ndes Areals mit Wasser, Strom und Kanalisation könnten also die Interessen der \nPferdesporttage Schaffhausen und diejenigen des Reitvereins Schaffhausen sehr gut \nmiteinander verbunden werden. \n \nDer RVS hat ein eindeutiges Nutzungskonzept vorgelegt und weist klar darauf hin, \ndass eine Vermietung der Anlage an Dritte nicht in Frage kommt, und die jetzigen \nMitbenützer des Griesbachgeländes wie Hornusser, Modellfluggruppe, Trans \nRandenlauf, Pfadfinder usw. die Möglichkeit erhielten, die neue Infrastruktur zu \nnutzen. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 410\n\nIm Nutzungskonzept wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anlage nicht für \nGrossanlässe wie z.B. Open Air-Veranstaltungen zur Verfügung steht. \n \nDer Reitverein und die Genossenschaft erhielten von Anfang an vom Stadtrat die \nAuflage, mit den Institutionen, die von diesem Projekt tangiert werden, \nzusammenzuarbeiten. In der Planungsphase versuchte man jeweils, je einen \nVertreter der verschiedenen Interessengebiete mit einzubeziehen. So wurden \nGespräche mit dem Quartierverein Breite sowie dem WWF geführt, was zu sehr \nkonstruktiven Ansätzen führte. So kam vom Quartierverein Breite anlässlich einer \nSitzung der Vorschlag zur möglichen polyvalenten Nutzung (Sport und z.B. \nQuartiersversammlung) und zur Integration von Duschen und Garderoben in der \nReithalle. Klar kam aber auch von dieser Seite die Forderung nach \nNutzungsbeschränkung und Verkehrsberuhigung, dem im abgegebenen Konzept \nnach meiner Ansicht Rechnung getragen wird. Ebenfalls soll auf dem Dach der \nReithalle ein Solarkraftwerk der Firma Etawatt entstehen. Einen idealeren Standort \ndazu gibt es in der Stadt Schaffhausen wohl kaum.  \n \nMeines Wissens wurde die Pro Natura am 20. Dezember 1999 zusammen mit der \nRandenvereinigung, den "Schaffhauser Wanderwegen" und dem WWF zu einer \nOrientierung eingeladen, an der das definitive Projekt vorgestellt wurde. Da der WWF \nbereits einmal informiert wurde, hat sich dieser entschuldigt. Anlässlich dieser \nSitzung wurde um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Leider nutzte die Pro \nNatura meines Wissens dieses Mittel nicht. \n \nWeshalb eine "Reitsportzone Griesbach"? Es geht nicht nur um den Bau einer \nReithalle. Vielmehr muss das bereits bestehende Stadion in eine rechtliche Form \ngebracht werden, so dass bestehende Bauten ebenfalls eine rechtliche Grundlage \nbekommen und deren Fortbestand gesichert wird. Weiter ist eine Reitsportzone auf \ndem Griesbach nicht die erste Zone dieser Art in der Schweiz. So wurde zum \nBeispiel im letzten Jahr in Avenches das IENA eröffnet (Institut equestre national \nAvenches. Ein nationales Pferdesportzentrum mit einer Gesamtfläche von 150 \nHektaren. Das ganze Land befand sich in der Landwirtschaftszone und war im Besitz \ndes Bundes. Dieser hat das Land in eine Pferdesportzone umgewandelt. Im ganzen \nGebiet wurden spezielle Zonen ausgeschieden für Hochbauten. Ein solches Novum \nist das Vorhaben auf dem Griesbach also nicht. Neben der Grösse gibt es jedoch \nnoch einen weiteren Unterschied. Im Gegensatz zum IENA wird auf dem Griesbach \nkein kommerzieller Zweck verfolgt. Ich stimme mit der Ansicht von Kollege Egli \nüberein, dass eine Reithalle durchaus eine kommerzielle Nutzung zulassen könnte, \nnicht jedoch auf dem Griesbach. So wird doch die ganze Anlage durch eine Stiftung \nrealisiert. In keinen  Statuten, weder in denjenigen der Stiftung noch in jenen der \nGenossenschaft oder des Reitvereins, finden Sie einen kommerziellen Zweck. Im \nGegensatz zu anderen Standorten in der Stadt - z.B. Merishausertal -  kann auf dem \nGriesbach auf zusätzliche Grossveranstaltungen zum Erhalt der Anlage verzichtet \nwerden. \n \nWeshalb soll denn eine Reithalle ausgerechnet auf dem Griesbach zu stehen \nkommen? Der Reitverein benötigt eine Halle, um seine eigenen Bedürfnisse zu \nbefriedigen, resp. den Sinn und Zweck des Vereins zu erfüllen. Selbstverständlich \nkann eine solche Halle auch an einem anderen Ort stehen. Damit verschwindet aber \nvielleicht der Griesbach aus der Schaffhauser Geschichte.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 411\n\nDenn von einem anderen Standort aus wird der Reitverein nicht mehr auf dem \nGriesbach präsent sein, und die Mitglieder werden nicht mehr den Reitsport im \nbisherigen Rahmen mitgestalten. Mit dem Bau eines neuen innovativen \nReitsportzentrums liesse sich dies vermeiden. Wo soll denn nach Ihrer Meinung, \nKollege Egli, ein solch neues innovatives Reitsportzentrum in der Stadt Schaffhausen \nentstehen, das nur annähernd an die Möglichkeiten des Griesbachs herankommt?  \nSie werden nirgends in der Stadt Schaffhausen eine solche Fläche finden; schon gar \nnicht, wenn diese in ein multisportives Zentrum integriert werden sollte. Dies ist kaum \nmöglich, denn Reiten und Fussball oder Leichtathletik auf derselben Fläche ist nicht \nmöglich. \n \nMit dem Griesbach haben wir in der Schweiz ein sehr bekanntes Stadion, das mit \ndem Bau einer Halle an Attraktivität gewinnen würde. Die Halle ist so in die Anlage \nintegriert, dass sie während den Veranstaltungen als Festwirtschaft und die Reitbahn \nals Abreitplatz - der Platz auf dem die Pferde für das Turnier vorbereitet werden - \ngenutzt werden kann und damit mit dem Stadion eine geschlossene Einheit bildet. \nDie Halle kommt nicht auf genutztem Land zu stehen und nimmt damit keine Fläche \nweg, die für andere Zwecke vorgesehen ist. Und sollte es tatsächlich wieder einmal \nschneien, kann die Veranstaltung trotzdem weitergeführt werden. Der Griesbach \ngeniesst hohes Ansehen in der nationalen und regionalen Pferdesportszene. Wir \nmüssen für die Stadt Schaffhausen dieses Ansehen erhalten und hoffen, dass der \nGriesbach auch weiterhin zu den wichtigen Reitsportstadien der Schweiz gehören \nwird. Für den Erhalt der Anlage, die Fortführung der traditionsreichen nationalen und \nregionalen Pferdesporttage und die zukünftige Existenz des Reitvereins \nSchaffhausen ist der Standort Griesbach bezüglich Reithalle die einzige Lösung. \n \nEs liegt ein klares Nutzungs- und Finanzierungskonzept vor. Zum Nutzungskonzept \nist zu sagen, dass mit den 20 - 30 Transportern pro Tag die obere Grenze angesagt \nist. Die Zahl stammt von einer Zählung, die in der verkehrstechnisch besser \ngelegenen Reithalle in Thayngen im Januar 1999 gemacht wurde. Dort waren \nwährend des ganzen Monats 600 Pferde in der Reithalle. Geht man davon aus, dass \njeder Reiter/jede Reiterin mit einem Transporter mit einem Pferd auf den Griesbach \nfahren würde, wären das ca. 20 Transporter. Zur Zählung muss man sagen, dass der \nJanuar 99 in der Reithalle der am stärksten frequentierte Monat war. In dieser Zahl \nenthalten sind ebenfalls die Pferde von zwei kleinen Veranstaltungen. Damit dürfte \nsich die Mehrbelastung in Grenzen halten und wird, wenn sie den jetzigen Betrieb \nauf dem Griesbach anschauen, kaum auffallen. Dass die Finanzierung zum jetzigen \nZeitpunkt schon gesichert ist, können wir von den Initianten nicht verlangen. Die \nInvestoren wollen zuerst ein Ja vom Grossen Stadtrat oder sogar vom Volk sehen, \nbevor sie Geld für dieses Projekt zusichern. \n \nDie "Nationalen Pferdesporttage Schaffhausen" sind vermutlich das grösste \nalljährlich wiederkehrende Sportereignis im Kanton Schaffhausen. Über mehrere \nJahre wurde die Veranstaltung von den EM-, WM-, Olympia- und \nElitekaderreiterInnen als die beliebteste, auf höchstem Niveau aller nationalen \nPferdesportveranstaltungen figurierend, bezeichnet. Dies vor allem wegen der von \nden ReiterInnen sehr geschätzten Organisation. Nun ist es leider so, dass der \nSpringplatz den heutigen Anforderungen in keiner Weise mehr entspricht. Eine \nSanierung ist somit für den Fortbestand der "Nationalen Pferdesporttage \nSchaffhausen" unumgänglich. \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 412\n\nWürde die Veranstaltung für ein oder mehrere Jahre ausfallen, wäre es kaum \nmöglich, am heutigen Stand wieder anknüpfen zu können - Verlust Sponsoren, \nQualifikationen für Meisterschaften etc.. \n \nDie Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan wird dem Stimmvolk vorgelegt. \nDamit wird sich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zeigen. \n \nWenn wir die Zukunft des Reitsports in naher und ferner Zukunft positiv \nmitbestimmen wollen, müssen wir der Vorlage zustimmen. \n \nDie SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen." \n \nPeter Möller (GB)   Votum  * \n"Vor 14 Tagen ist es dem Vizepräsidenten der Genossenschaft "Nationale \nPferdesporttage" in diesem Rat fast schlecht geworden. Dies vor allem, weil mein \nRatskollege Bernhard Egli erklärt hat, dass die Bindung zum Griesbach vor allem der \njüngeren Reiterinnen und Reiter nicht oder kaum vorhanden sei. Ich bedaure, dass \nwohl auch mein Votum seinem Wohlbefinden kaum zuträglich sein wird. Doch ist \nnach dem Artikel in den "Schaffhauser Nachrichten" von letztem Samstag immerhin \neine Aussage des Präsidenten des Reitvereins zu zitieren: "Der Reitverein ist nicht \nauf den Platz angewiesen (die Rede ist vom Griesbach). Wenn wir auf dem \nGriesbach keine Halle bauen können, haben wir kein Interesse, die Genossenschaft \nweiterhin zu unterstützen und keinesfalls an der Realisierung eines Allwetterplatzes." \nEnde Zitat. Hieraus nun eine starke Bindung der Mitglieder des Reitvereins an den \nGriesbach abzuleiten, scheint mir doch sehr gewagt. \n \nDoch nun zur Sache. Gestatten Sie mir, zu Beginn kurz aus dem Protokoll der \nSpezialkommission zu zitieren: "Es wurde von Anfang an gesagt, dass die Vorlage \nund der Antrag des Stadtrates auf wackeligen Füssen stehen. Die Frage der \nStandortgebundenheit ist umstritten. Durch Einschlagen dieses Weges begeben wir \nuns auf eine schmale Gratwanderung." Diese Einschätzung der rechtlichen Lage \nstammt übrigens nicht von einem Gegner der Vorlage, sondern vom Chef des \nstädtischen Planungsbüros. Ich könnte es mir nun einfach machen und sagen, \nVorlagen, welche auf wackligen Füssen stehen, sind abzulehnen, vor allem bevor mit \neiner Volksabstimmung noch grösserer Aufwand getrieben wird. Ausserdem sollten \nsich Exekutive und Legislative nicht auf Wanderungen auf schmalen Gräten \nbegeben, das würde besser einer erfahrenen Bergseilschaft überlassen. Es liegt mir \naber sehr daran, Ihnen die rechtliche Lage im Zusammenhang mit dieser Vorlage \ndarzustellen. Schliesslich möchte ich nicht, dass Sie hier und heute Entscheide \ntreffen in Unkenntnis der rechtlichen Situation. Es gilt doch zu vermeiden, dass Sie - \nnicht wie schon die SPK - eine rechtlich unhaltbare Zonenplanänderung \nbeschliessen. \n \nDarum komme ich nicht umhin, Sie doch mit ein wenig längeren Ausführungen zur \nrechtlichen Lage zu behelligen, da - wie ich Ihnen aufzeigen werde - die rechtliche \nZulässigkeit des Vorschlages des Stadtrates eben nicht nur umstritten ist, sondern \nklar abzulehnen ist; dies aus folgenden Gründen: \n \nAnlass für die Vorlage ist die Planung einer Baute in der - heute noch - \nLandwirtschaftszone, wo das Bauen nur unter restriktiven Bedingungen zulässig ist. \nHierfür und nur hierfür soll nun der Zonenplan geändert werden.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 413\n\nDies weil das kantonale Baudepartement am 14. April 1994 das Gesuch um eine \nAusnahmebewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG abgewiesen hat, da hierfür die \nVoraussetzungen - ich gehe davon aus, dass es sich um die Standortgebundenheit \nhandelte - nicht erfüllt seien. \n \nDer Begriff der Standortgebundenheit stammt aus dem Raumplanungsrecht und \nbedeutet nichts anderes, als dass eine Baute an einem bestimmten Standort gebaut \nwerden muss, da sie sonst ihren Sinn verliert. Man denke in diesem Zusammenhang \nz.B. an die Bergstation einer Seilbahn, die in einer bestehenden Bauzone im Tal \nunten keinen Sinn macht, oder an eine Antennenanlage, die - damit sie Signale \nempfangen und weiterleiten kann - nur an einer exponierten Lage ausserhalb der \nBauzone erstellt werden kann. \n \nIn der Vorlage wird nun mit dem Begriff der negativen Standortgebundenheit \nargumentiert. Diese liegt nach Lehre und Rechtsprechung vor, wenn die \nLokalisierung einer Baute oder Anlage in einer Bauzone wegen der von ihr \nausgehenden Auswirkungen, vor allem der Umweltbelastungen, als nicht sinnvoll \nerscheint, z.B. Schiessanlagen, Abfalldeponien etc., nicht aber z.B. eine \nSchweinezucht, die gehört in die Gewerbezone, ebenso eine Reithalle. \n \nIm vorliegenden Fall geht es somit nicht um eine Frage der negativen \nStandortgebundenheit! Eine Reithalle kann ohne weiteres in einem Gewerbegebiet \ngebaut werden. Der Begriff der negativen Standortgebundenheit hat im \nZusammenhang mit der Reithalle resp. Reitsportzone Griesbach nichts zu suchen. \nDies wird in der Vorlage selbst auch zugestanden, indem auf S. 3, 2. Absatz am \nSchluss ausgeführt wird, Zitat: "Dies setzt jedoch voraus, dass die Nähe zur \nbestehenden Reitsportanlage Griesbach ausdrücklich gesucht und politisch \nerwünscht ist, was wiederum eine positive Standortgebundenheit ergibt."  \n \nFällt nun also die negative Standortgebundenheit weg, muss geprüft werden, ob die \npositive Standortgebundenheit gegeben ist. Denn diese ist auch notwendig, wenn - \nwie vorgesehen - der Bau mit einer Zonenplanänderung ermöglicht werden soll. \nWobei sich da schon auch die Frage stellen könnte, ob denn dies überhaupt zulässig \nist. Grundsätzlich kann das bejaht werden, denn auch zonenfremde Einzelvorhaben \ndürfen mit dem Zonenplanverfahren verwirklicht werden, auch wenn sie nach der \nRechtsprechung nicht nutzungsplanpflichtig wären. Solange damit keine \ngesetzeswidrigen Kleinbau- oder Briefmarkenzonen geschaffen werden, ist gegen \nein solches Vorgehen nichts einzuwenden. Die projektbezogene Nutzungszone muss \naber die materiellen d.h. inhaltlichen Anforderungen von Art. 24 Abs. 1 RPG (der \nbetrifft die Ausnahmebewilligung) sachlich erfüllen, ansonsten liegt eine \nGesetzesumgehung vor. Nur zur Erinnerung: Der Kanton hat vor sechs Jahren die \nAusnahmebewilligung abgelehnt. \n \nAlso bleibt rechtlich die zentrale Frage: Ist die Reitsporthalle standortgebunden? Sie \nist es klar nicht, denn die bisherigen Veranstaltungen auf dem Griesbach können \nauch ohne Halle auf einem sanierten Platz - wenn auch mit etwas mehr Aufwand - \ndurchgeführt werden. Oder mit anderen Worten, die nationalen Pferdesporttage - die \n"nota bene" einmal im Jahr stattfinden - benötigen für ihre Durchführung keine Halle. \nAusserdem ist zu berücksichtigen, dass der Reitverein die Reithalle eigentlich schon \neinmal in der Gewerbezone bauen wollte, die Stadt das Land dann aber nicht zur \nVerfügung stellte.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 414\n\nUnter diesen Umständen erscheint mir das Vorgehen des Stadtrates, die \nStandortgebundenheit der Halle auf dem Griesbach zu bejahen, schon beinahe als \ntollkühn, oder - negativ ausgedrückt - schlichtweg als fahrlässig und irreführend. \n \nDer Schwenker des Kantons in dieser Frage ist für mich schwer nachvollziehbar. Ich \nkann ihn mir nur so erklären, dass beim Entscheid über die Ausnahmebewilligung \njuristisch und bei der Empfehlung zur Schaffung einer Spezialbauzone politisch \ngedacht wurde. Diese politische Denkweise setzte sich dann im Stadtrat fort. Was \nmeine ich mit politischer Denkweise? Es geht doch darum, dass keine Exekutive am \nEnde den schwarzen Peter in der Hand halten und als Verhinderer des Baus \ndastehen wollte. Daher wurde der Entscheid weitergereicht. Nun liegt er bei uns. \nWenn wir zustimmen, wird er dem Volk weitergereicht. Wenn der Souverän zustimmt, \nwerden es die Naturschutzverbände sein, die unter Beschreiten des Rechtswegen für \ndie Einhaltung der geltenden Gesetze sorgen müssen. Der schwarze Peter wird dann \nbei ihnen und den Gerichten liegen und das Ziel der politischen Denkweise ist \nerreicht. Doch zu welchem Preis? Eine unnötige Volksabstimmung wurde \ndurchgeführt. Es werden Gerichts- und Anwaltskosten in nicht unerheblichem \nAusmass angefallen sein, und die notwendige Sanierung des Reitplatzes kann \nwährend der Dauer der Verfahren nicht an die Hand genommen werden und ist so \nauf Jahre blockiert. \n \nWollen Sie das? \n \nDenn selbst im Fall, wenn die Standortgebundenheit bejaht werden könnte, ist noch \neine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind öffentliche und \nprivate Interessen miteinzubeziehen und insbesondere auch die Ziele und \nGrundsätze der Raumplanung zu berücksichtigen. \n \nDie Rechtsprechung des Bundesgerichts betrachtet es als zentrales Anliegen der \neidgenössischen Raumplanungsgesetzgebung, die Siedlungstätigkeit in Bauzonen \nzusammen zu fassen und die Streubauweise für nicht freilandgebundene Bauten zu \nverhindern. Kleinbau- oder Briefmarkenzonen erscheinen im Blick auf diese \nZielsetzung nicht nur als unzweckmässig, sondern grundsätzlich als gesetzeswidrig. \nEine einzelfallweise Einzonung widerspricht überdies dem Prinzip der gesamthaften \nBetrachtung der Ortsplanung. Und vorliegend geht es um eine völlig isolierte \nEinzonung einer Kleinzone, welche rund 500 Meter von der nächsten Bauzone \nentfernt ist. \n \nDas steht den Zielen der Raumplanung völlig entgegen und ich möchte da auch \neiner Sünde der Vergangenheit - ich spreche von der isolierten Bauzone im Freien - \nnicht nochmals eine hinzufügen oder mit dem Kanton Thurgau gleichziehen, der \nauch - sofern es sich beim Bauwilligen um einen Millionär handelt - keine Probleme \ndamit hat, in Missachtung der gesetzlichen Vorschriften einzelne Flecken in der \nLandwirtschaftszone zu Bauzonen zu machen. Dazu kommt, dass auch die \nAnforderungen gemäss NHG zu berücksichtigen sind, da das Gebiet im BLN \n(Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung) aufgenommen ist. \nNach Art. 6. Abs. 2 NHG darf in diesem Fall von der ungeschmälerten Erhaltung des \nGebiets nur abgewichen werden, wenn ihr bestimmte gleich- und höherwertige \nInteressen entgegenstehen. Diese Interessen sehe ich nun aber gar nicht, zumal die \nnationalen Pferdesporttage eben nicht auf diese Halle angewiesen sind. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 415\n\nFazit: Die rechtliche Situation ist nicht unklar, sondern klar, die Schaffung einer \nReitsportzone Griesbach ist auch aus rechtlicher Sicht abzulehnen, weil \n• die Halle nicht standortgebunden ist  \n• die isolierte Einzonung dem Gesetz widerspricht  \n• der Einzonung überwiegende raumplanerische und naturschützerische Interessen \n\nentgegenstehen \n \nDazu kommt noch, dass die Zufahrt zur Halle durch das besonders geschützte \nengere Randenschutzgebiet erfolgen muss, was auch klarerweise gegen die \nEinzonung spricht. Denn dass es zu einem Mehrverkehr kommen wird, falls auf dem \nGriesbach dann einmal eine Halle steht, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten \nwollen. \n \nDie Stadt und mit ihr die Einwohnergemeinde Schaffhausen hat in letzter Zeit - so \nwürde ich sagen - in rechtlichen Auseinandersetzungen meist eher das 2 auf dem \nRücken gehabt. Das muss doch nicht zur lieben Gewohnheit werden. Deshalb \nfordere ich Sie auf - ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet ich als \nVertreter des Grünen Bündnisses so etwas in diesem Rat sagen muss - achten Sie \ndie gültigen Gesetze, treten Sie für die Durchsetzung von Recht und Ordnung - nicht \nnur bei "mutwilligen Verschmutzungen" - sondern auch in diesem Fall ein und \nunterstützen Sie unseren Nichteintretensantrag.  \n \nDie Genossenschaft "Nationale Pferdesporttage" würde gut daran tun, nicht \njahrelang auf die davon flatternde Taube auf dem Dach - sprich den Hallenbau - zu \nwarten, sondern den Spatz in der Hand zu ergreifen und möglichst bald mit der \nSanierung des Platzes zu beginnen. Nur dies ist ein erfolgversprechendes und auch \nvon unserer Seite unbestrittenes Vorhaben, welches zudem keine \nZonenplanänderung bedingt." \n \nDieter Amsler (FDP) Fraktionserklärung FDP  * \n"Grossstadtrat Bächtold hat Sie an der letzten Ratssitzung in seiner gewohnt \nausführlichen Art über alle Details dieser drei Kommissionssitzungen informiert. Ich \nmöchte ihm heute zu allererst für seine Arbeit als Kommissions-Präsident danken. Er \nhatte zu jeder Zeit die Übersicht, auch dann, wenn die Diskussionen etwas hitzig \nausfielen. Den Experten Albert Tanner und Urs Staub möchte ich ebenfalls den Dank \nunserer Fraktion aussprechen. Diese zwei Herren haben uns mit grossem Einsatz, \nihrem Wissen und ihren Fähigkeiten in dieser Kommission zu jeder Zeit unterstützt. \nDer Protokollführerin Alice Riedel sei gedankt für ihre ausführlichen und wortgetreuen \nProtokolle, und "last but not least" gedankt sei dem Baureferenten Kurt Schönberger \nfür seine Arbeit und seinen Input in dieser Angelegenheit. \n \nDie Vorlage, wir wussten es, würde ihre Kontroversen und Spannungsfelder haben. \nAuf der einen Seite müssen wir uns mit Naturschutz, Verkehr und dem Gesetz \nauseinandersetzen und auf der anderen Seite beschäftigen wir uns mit Sport. Das \nsind Spannungsfelder, welche - wenn miteinander in Verbindung gebracht - oft das \nHeu nicht auf derselben Bühne oder im gleichen Pferdestall haben. Dann ist da noch \ndie Pferdegenossenschaft und der Reitverein, welche bis jetzt anscheinend auch \nnicht immer die gleichen Interessen vertraten. Das hat sich allerdings, wie wir es \ninzwischen wissen und gelesen haben, geändert und ist keine Thema mehr. Und \nnicht zuletzt geht es in dieser Vorlage um eine angeblich rechtlich nicht \nvollumfänglich abgesegnete Situation.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 416\n\nSie haben es aus dem Munde von Peter Möller gehört. Der Regierungsrat hatte im \nJahre 1994 schon einmal ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung \nzurückgewiesen, dies mit der Begründung, dass die Standortgebundenheit nicht \nerfüllt sei. Ich bin weder Jurist noch sonst allwissend und kann unmöglich in die \nZukunft schauen. Denn wir müssten Wahrsager sein, um mit Gewissheit sagen zu \nkönnen, ob ein zweites Gesuch für eine Baubewilligung wiederum abgelehnt würde. \n \nDieses Mal müsste, so hören wir, ein Gericht entscheiden. Jedoch in Anbetracht des \nheutigen Tatbestandes, wo es leider keine andere sinnvolle Standorte für ein \nnationales oder regionales Pferdespringen mit Elite-ReiterInnen und Pferden gibt, \nerachte ich es heute als durchaus möglich, dass sich ein solches Gericht positiv \ngegenüber einer Reitsportzone Griesbach aussprechen könnte. Schmeissen wir also \ndas Tuch nicht zu früh in den Ring. \n \nNeu kommt dazu, dass die Genossenschaft und der Reitclub sich geeinigt haben, \nsich vorerst mit einem Allwetterplatz zufrieden zu stellen, also auf die Halle vorerst \nzu verzichten. Ich sage aber nicht, dass sie auf eine Reithalle gänzlich verzichten, \nsondern, dass sie vorerst auf eine Reithalle verzichten würden. Die Reithalle ist \njedoch noch immer das ferne Ziel und die Umzonung noch immer das Thema. \n \nDass die Halle noch nicht das Thema sein kann, ist ganz einfach, weil im Moment die \nFinanzen dafür fehlen. Ist es so unverständlich, dass man noch keine Geldgeber für \neine Halle gefunden hat, wenn noch nicht einmal die Umzonung die Hürden des \nParlamentes, des Volkes und möglicherweise der Gerichte genommen hat? Würden \nSie den Wagen laden, ohne zu wissen, ob es ein Pferd gibt, das ihn zieht? \n \nDas Geld für einen Allwetterplatz jedoch ist jetzt vorhanden; weiterhin verständlich \nalso, dass man diese Sache jetzt vorantreiben möchte und wenigsten einen \nregelkonformen Platz bauen kann, um nicht das Datum im Mai 2001 an eine andere \nStadt abgeben zu müssen, denn ohne bauliche Veränderungen, sprich Herstellung \neines Allwetterplatzes, wird Schaffhausen diese traditionsreiche und schöne \nSportveranstaltung verlieren. Ich habe hier die Herren Brütsch und Maag zitiert. \n \nSeit 1994 hat sich noch anderes verändert. So hat z.B. der heutige Pächter des \nGriesbacher Hofes gekündigt und ein neuer Pächter oder gar Käufer wird gesucht. \nEs gibt tatsächlich einen potentiellen Käufer. Sicherlich müsste dann für den Hof eine \nbessere Erschliessung mit Wasser und Elektrizität in Erwägung gezogen werden, \nwas wiederum für den Griesbach von Vorteil wäre, könnte man doch die dort so \nnötigen Erschliessungen zum gleichen Zeitpunkt und ohne grossen Schaden an \nNatur und Flur machen. Auch können Allwetter-Sandplätze heutzutage ohne \njeglichen Kunsstoffbeisatz gebaut werden. Eine solche Offerte liegt der \nReitsport-Genossenschaft bereits vor. \n \nIch möchte auch nochmals in Erinnerung rufen, dass wir zu diesem Zeitpunkt ja gar \nnicht abstimmen müssen, ob eine Reithalle gebaut werden soll oder nicht. Wir sind \nlediglich beauftragt, diese Vorlage "Schaffung einer Reitsportzone Griesbach" und \nnur das mit einem Ja oder einem Nein zu verabschieden. Das Erstellen eines \nAllwetterplatzes und später einer Reithalle bedarf dann immer noch einer \nBaubewilligung, gegen welche ja dann wieder Einsprachen gemacht werden dürfen. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 417\n\nIm Interesse des Stimmvolkes dürfen wir hier eigentlich nur für ein Ja zur Vorlage \nvotieren, denn es ist meine Überzeugung, dass hier das Volk mitreden möchte und \nsollte und dass es - das Volk - selber mit einer Abstimmung entscheiden sollte, ob \ndie Pferdesporttage weiterhin auf dem Griesbach stattfinden sollen. \n \nWir dürfen doch dem Volk eine Tradition, wie es der Griesbach ist, ein \nwirtschaftsfördernder "Event", ein Werbeträger sondergleichen, eine \nSportveranstaltung für jung und alt, eine Tradition, welche sich weit über die \nKantons- ja sogar Landesgrenzen grosser Beliebtheit erfreut, nicht einfach mit einem \nNein wegnehmen. Seit Jahren freuen sich Hunderte und Tausende von \nSchaffhauserInnen auf diese jährlich wiederkehrenden Sportveranstaltungen Wir \ndürfen diese Vorlage nicht einfach, erlauben Sie mir den Ausdruck, mir nichts dir \nnichts, "bachab" schicken. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen, um dem Volk \nden Entscheid zu überlassen. \n \nFür die Pferdesportfreunde ist die Springkonkurrenz genau so aufregend wie für den \nBallfan ein Fussball- oder Handballmatch es ist. Wir sind der Meinung, dass nichts \nunversucht bleiben soll, um diese edle Sportveranstaltung weiterhin in unserer Stadt \ndurchführen zu können. Alle populären Sportarten wie Tennis, Volleyball, Handball \nFussball etc. haben ihr Plätzchen, ihr Zuhause, warum soll es für den Pferdesport \nanders sein? \n \nDie Bedenken, dass der Griesbach zu einem Grossveranstaltungs- oder gar Open \nAir-Gelände verkommen könnte, sind unbegründet. Weder die \nPferdegenossenschaft, noch der Reitverein sind daran interessiert, mehr als drei \nVeranstaltungen pro Jahr durchzuführen. Dies sind die nationalen und die regionalen \nPferdesporttage und - wenn bewilligt - vielleicht eine dritte Veranstaltung, ein \nDressurwettbewerb. Es ist zudem im Nutzungskonzept klar definiert, wer wie viele \nVeranstaltungen durchführen darf. Man benötigt also eine Bewilligung, um eine \nVeranstaltung durchführen zu können, somit sind Veranstaltungen leicht steuerbar. \nDazu kommt, dass es praktisch unmöglich ist, zusätzliche Pferdeveranstaltungen \norganisieren zu können, denn all diese Wettbewerbe sind längst an andere \nSchweizer Standorte vergeben. \n \nIch werde das Gefühl nicht los, dass sich unsere Freunde der Mitte rein aus Prinzip \ndem Griesbachprojekt in die Quere stellen. Die Grossstadträte Egli und Möller \nkönnen doch nicht allen Ernstes meinen, dass die Stadt ihr für teures Geld \nerstandenes und inzwischen voll erschlossenes Gewerbeland im Merishauser Tal für \neine meist brachliegende Reithalle abgibt. Das macht nun einfach keinen Sinn. Eine \nReithalle ist kein Gewerbe im herkömmlichen Sinn, es fehlt hier jegliche \nWertschöpfung. Seit über dreissig, nein sogar seit über 40 Jahren Jahren gibt es \nGebäude und Tribünen auf dem Griesbach. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, \ndass die Natur mit dieser zusätzlichen Halle grossen Schaden erleiden müsste. \n \nUnd wenn Ihnen so viel am vermeintlich zusätzlichen Verkehr gelegen ist, dann \nkümmern Sie sich doch auch einmal um die vielen HundebesitzerInnen, die sich mit \nihren Vierbeinern täglich auf dem Griesbach-Platz tummeln - das Auto im Wald \nparkiert. \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 418\n\nWas mich freuen würde ist, wenn Sie der Überbauung der Schrebergärten auf der \nBreite bei der Platte die Stirne bieten würden. Das sind Plätzchen, die wir unseren \nStadtbürgerInnen erhalten sollten - das sei nur so am Rande vermerkt. \n \nAbschliessend vergessen wir nicht, und ich betone es noch einmal, dass wir heute \nlediglich über die Umzonung abstimmen, und dass wir diese Vorlage mit einem \nkräftigen JA annehmen sollten, denn denken Sie an die unzähligen Pferdefreunde, \nBürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die unser NEIN das AUS für den \nGriesbach bedeuten könnte. Und denken Sie nicht zuletzt auch an alle diejenigen, \ndie in harter Arbeit die nationalen und regionalen Pferdesporttage über die Jahre zu \ndem gemacht haben, was sie heute sind. \n \nDie FDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten." \n \nHerbert Distel (CVP)  Votum  * \n"Zuerst möchte ich etwas zum Votum von Bernhard Egli sagen: \nLieber Bernhard Egli, ich weiss, dass Du und die OeBS im Moment auf "Wolke 7" \nschweben. Denke aber bitte daran, Max Zimmermann war mit der Autopartei auch \nschon dort oben. Wir von der CVP weisen Deine Attacke gegen den Leserbrief \n"Reiten oder Sackgumpen" in aller Form zurück. Die Fr. 50'000.-, die der Stadtrat für \ndie Erschliessungskosten gesprochen hat, haben mit der heutigen Vorlage nichts zu \ntun. Sollte alles wie bisher bleiben, muss der Griesbach trotzdem neu erschlossen \nwerden. Dies kann auch im Protokoll der SPK, 1. Sitzung auf Seite 16 nachgelesen \nwerden, wo SR Schönberger aussagt, dass der Stadtratsbeschluss unabhängig vom \nBau der Reithalle gemacht wurde. Die Fr. 100'000.-- sind eine reine Annahme des \nReitvereins. Vom SR wurde nie ein Betrag in Aussicht gestellt. Ich zitiere SR \nSchönberger aus dem Protokoll der SPK, 2. Sitzung Seite 4: "Die Stadt hat keine \nZusicherung gemacht. Der Reitverein hat eine Anfrage gestellt und sich dabei auf \nandere Projekte bezogen, bei welchen die Stadt Beiträge geleistet hat, z.B. \nKunstturner, Judokas usw. Der Betrag von Fr. 100'000.-- wurde von ihnen als \nErfahrungswert in das Finanzierungskonzept aufgenommen". (Zitatende) Selbst für \ndie Volksabstimmung würde der Reitverein die Kosten übernehmen. Also kann man \nmit gutem Gewissen zum heutigen Zeitpunkt sagen, dass diese Vorlage unter dem \nStrich weitgehend kostenneutral ist. "In vino und in CVP veritas". \n \nDer Reitsport gehört auf den Griesbach, wie der Fussball auf die Breite. Es wäre \nsicherlich schade, wenn eine sehr schöne Tradition wie die Pferdesporttage auf dem \nGriesbach durch die Ablehnung dieser Vorlage gefährdet wäre. Da die Infrastruktur \nauf dem Griesbach in keiner Weise mehr genügt, ist es sicherlich sinnvoll, mit einer \nReitsporthalle die Pferdesportanlage Griesbach aufzuwerten. Diese Reitsporthalle \nkann bei den Pferdesporttagen einerseits als Abreitplatz, Restaurant, VIP-Raum \nsowie für die Jury genutzt werden. Bei schlechter Witterung kann alles gekehrt und \ndie Halle für die Springprüfungen verwendet werden. Sollte nur die Reitsportanlage \nsaniert werden, muss trotzdem die Infrastruktur sprich Strom, Wasser, Abwasser, \nJurytribüne usw. um einiges verbessert werden. Das Problem mit den grossen \nPferdetransportern, welche an die Springprüfungen kommen, haben wir bei allen \nVarianten. Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, zwei bis drei Mal im Jahr \neine grosse Festhütte, sowie Zelte für das Unterbringen der Pferde usw. auf den \nGriesbach zu karren, dort aufzubauen und nach 3 Tagen wieder abzubrechen. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 419\n\nWeitere Nutzungen und Grossveranstaltungen werden ganz klar in einem \nNutzungskonzept definiert. \n \nEs macht keinen Sinn, jetzt "Anwältlis" zu spielen. Wir brauchen einen politischen \nEntscheid. Der Kanton hat ja auch ausdrücklich auf diesen Weg verwiesen. Wenn \ndas Volk entscheidet, dass die Reithalle dort gebaut werden kann, wird die \nStandortgebundenheit mit einem politischen Entscheid unterstrichen werden. Wenn \ndas Volk schlussendlich nicht dieser Meinung sein sollte, kann die Einzonung nicht \nvorgenommen und somit die Reithalle nicht gebaut werden. Geben wir aber doch \ndem Schaffhauser Stimmvolk die Möglichkeit einer Volksabstimmung. \n \nDie CVP wird sich für die Umzonung "Reitsportzone Griesbach" einsetzen, welche \nden Weg für eine Reithalle, die gut ins Gelände passt, frei macht. Wir werden auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \nErwin Sutter (EDU)  Votum \n"Vielleicht noch eine Bemerkung zum Votum von Peter Möller. Ich hätte mich immer \ngefreut, wenn er auch bei anderen Sachen so messerscharf das Recht sprechen \nwürde, wie hier in dieser Sache, beispielsweise bei der Einhaltung des \nBetäubungsmittelgesetzes. Ich bin absolut auch der Meinung, dass - wenn Gesetze \nda sind - diese eingehalten werden müssen.  \n \nDrei Gründe bewegen mich, nicht auf die Vorlage einzutreten. \n \n1. Verkehrstechnisch ist der Standort Griesbach für grössere Sportanlässe denkbar \n\nungünstig. Mit einem baldigen Verschwinden des Nadelöhrs \nHohlenbaumstrasse/Randenstrasse ist nicht zu rechnen. Sie kennen dieses aus \nden Diskussionen im Zusammenhang mit der Vergabe des Baurechtes \nHohlenbaumstr. 61 an den Verein "Atelier 61" im November 1999.  Die \nParkplatzsituation ist ebenfalls äusserst ungünstig. Durch den Ausbau der \nAnlagen ist mittel- und langfristig mit einer Zunahme der Veranstaltungen und \ndamit auch des Verkehrs zu rechnen. Je grösser und besser ausgebaut Anlagen \nsind, desto mehr wirken sie als Anziehungspunkt für weitere Anlässe. Das \nvorgesehene Nutzungskonzept wird wohl nur kurzfristig eine Einschränkung \nbewirken, aber - so meine ich - langfristig wird eine Aufweichung unvermeidlich \nsein. Also muss auch mit einer Zunahme des Verkehrs für die Benutzung der \nHalle gerechnet werden. Damit kann die Forderung des Verkehrsvereins \nHohlenbaum ("keine wesentliche Verkehrszunahme") wohl kaum erfüllt werden. \nWenn eine Reithalle gebaut werden soll, so sollte sie auch kommerziell genutzt \nwerden können - aber nicht am Standort Griesbach. \n\n \n2. Da die Veranstaltungen vor allem an Wochenenden und dabei besonders an \n\nSonntagen abgehalten werden, sehe ich eine Beeinträchtigung der Sonntagsruhe \nfür die unmittelbaren AnwohnerInnen der Anfahrtsstrecke zum Griesbach. \n\n \n3. Auch wenn die Reitsportveranstaltungen auf dem Griesbach zu einem in diesen \n\nKreisen bedeutenden Anlass geworden sind, werden sie für die Stadt \nSchaffhausen unter dem Strich keine Einnahmequelle sein. Gemäss Aussagen \neines Hoteliers fallen z.B. zusätzliche Übernachtungen während den \nVeranstaltungen kaum ins Gewicht. \n\n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 420\n\nSo komme ich zum Schluss, dass Reitsportanlässe von nationaler Bedeutung auf \ndem Griesbach eigentlich am falschen Ort sind. Ich bin kein grundsätzlicher Gegner \ndes Reitsports, ich bin mir dessen Wert durchaus bewusst. Gegen eine Sanierung \nder bestehenden Anlagen habe ich auch nichts einzuwenden. Einem Hallenneubau \nauf dem Griesbach kann ich aber nicht zustimmen. Wenn keine Halle gebaut werden \nsoll, braucht es keine Umzonung, keine Vorlage und keine Volksabstimmung. \n \nIch werde nicht auf die Vorlage eintreten." \n \nMax Zimmermann (parteilos)  Votum \n"Der Name Griesbach ist verbunden mit dem Reitsport. Bereits als kleiner Knirps \nhabe ich erlebt, dass auf dem Griesbach Reitanlässe stattgefunden haben. Später \nhabe ich selber dort oben mitgeholfen, die Kosten von Reitsportanlässen zu \nreduzieren, indem ich zusammen mit der Jugendorganisation, der ich angehört habe, \njeweils die Hindernisse wieder richtig stellte, wenn sie von den Pferden nicht \nfehlerfrei übersprungen wurden. Ich bin nicht der einzige, der eine Verbindung hat \nzum Griesbach als Reitsportzentrum. Weil ich mehrmals im Griesbach geholfen \nhabe, weiss ich, wie das Gelände bei  Regenwetter und Nässe aussah. Mit \nGummistiefeln mussten wir jeweils antreten.  \n \nAngesichts des guten Namens, den die Pferdesporttage Griesbach in der ganzen \nSchweiz geniessen, sind die jetzigen Zustände nicht mehr tragbar. Es muss etwas \ngemacht werden. In Schaffhausen gibt es an versch. Orten Handlungsbedarf. Wir \nwissen, man sollte das Fussballstadion erneuern und evtl. an einen anderen Ort \nverlegen. Wenn ein anderer Ort gefunden wird, so wird es garantiert auch wieder \nEinsprachen geben. Der Verkehr ist zu gross, irgend wer wird immer tangiert.  \n \nLassen wir doch die Schaffhauser Bevölkerung entscheiden, ob sie hier umzonen \nwill. Bezüglich Umzonung und Erstellung einer Reithalle hoffe ich, dass mit einer evtl. \nRochade in der Kantonsregierung hier kein grosser Widerstand mehr erwachsen \nwird. Kollege Huber hat es gesagt, dass in Avenches ein grosses Reitzentrum \nentstanden ist. Man hat dort festgestellt, dass die Reiterei nicht eine Gewerbezone \nbenötigt, sondern dass diese eher einen Bezug zur Landwirtschafts-Zone hat.  \n \nWir sprechen immer von einer Attraktivierung der Region. Die Attraktivierung soll ja \nnicht nur den Fremden und Auswärtigen dienen, sondern auch der einheimischen \nBevölkerung, auch wenn nur ein Teil davon den Veranstaltungen auf dem Griesbach \nbeiwohnt.  \n \nLassen wir das Volk entscheiden. Damit es soweit kommt, müssen wir auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen. Lassen wir doch den ReiterInnen das Reiten \nauf Pferden und überlassen das Paragraphen-Reiten den Juristen!" \n \nIren Eichenberger (OeBS)  Votum   \n"Lieber Herbert Distel, ich kann Dir versichern, wir schweben nicht auf "Wolke 7", \nsondern wir sind hier sehr präsent. Ich möchte auch bestätigen, dass ich überhaupt \nnicht aus Prinzip gegen den Griesbach bin. Aber nach den klaren rechtlichen \nAusführungen von Peter Möller kann ich mir nicht erklären, wie man sich weiterhin \nhinter dieses Begehren stellen kann. Wir haben eine eindeutig definierte \nLandwirtschaftszone im BLN-Schutzgebiet. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder und \njede nach seinem/ihrem "Gusto" seine/ihre Wunschzone schaffen könnte?  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 421\n\nStellen Sie sich einmal vor, ich würde gemäss diesem Prinzip eine Motion einreichen \nzur Schaffung einer RaucherInnen-Zone in diesem Ratssaal. Begründung: Es dürfte \nIhnen nicht entgangen sein, dass jeweils 30 - 50 % der Ratsmitglieder während der \nSitzungen des GrSR den Saal verlassen, um draussen eine zu paffen. Dieser \nZustand ist für die Betroffenen diskriminierend und den Verhandlungen des GrSR \nabträglich. Da die Geschäftsordnung des GrSR keine Pause vorsieht, bleibt letztlich \nnur der Weg - da treffen wir uns wieder - über die Schaffung einer RaucherInnen-\nZone in diesem Saal. Die restlichen zehn Seiten der Begründung erspare ich Ihnen \n... . Ich bin aber überzeugt, sämtliche Fraktionen würden mich mit Vorwürfen \nüberhäufen. Der Ratssaal sei kein Ort zur Erfüllung von Konsum- und \nFreizeitbedürfnissen, das Vorhaben sei feuerpolizeilich nicht zulässig, \nheimatschützerisch ein Frevel, und die Justitia, Concordia und Pax dort oben an den \nWänden dieses Saales würden Russ ansetzen. Ich erspare Ihnen die weiteren zehn \nSeiten der Ablehnungsgründe. Mir erspare ich die Antwort des Stadtrates, bevor ich \nmeine hypothetische  Motion in eine hypothetische Interpellation "verzaubern" muss.  \n \nEs bleibt die Frage: Was ist bei der Zonenplanänderung Griesbach so anders? Im \nGrunde geht es um etwas ganz ähnliches. \n \nIch habe über das Wochenende ein bisschen in den Wahlunterlagen, in den \nverschiedenen Broschüren gestöbert. Da bin ich zum Schluss gekommen: In dieser \nBeziehung halte ich es ganz wie die SVP, die in ihrer Broschüre zum Stichwort  \n"Umwelt" schreibt: "Wir fordern eine verlässliche Raumplanung." \n \nRuedi Widtmann (OeBS)   Votum  * \n"Nachdem Bernhard Egli ein sehr ausführliches Referat gehalten und die Meinung \nunserer Fraktion kundgetan hat, welche Ihnen schriftlich zugestellt wurde, möchte ich \nIhnen doch noch aus der Sicht eines praktizierenden Landwirtes im Gebiet \nEschheimertal und Griesbach sowie als Anwohner der Hohlenbaumstrasse einige \npersönliche Bemerkungen dazu abgeben. \n \nVor ca. 3 Jahren wurden im Gebiet Eschheimertal/Griesbach grosse Anstrengungen \nunternommen, um eine ökologische Vernetzung zu erzielen, dies unter der Leitung \ndes Planungs- und Naturschutzamtes. Buntbrachestreifen, Hecken, extensives \nWiesland - also Blumenwiesen - wurden im grossen Stil angesät resp. bepflanzt; dies \nauf ca. 5 ha (= 50'000 m2) guten Ackerlandes. Aus ökologischer Sicht war und ist \ndies sehr wertvoll und für die vielen SpaziergängerInnen, FreizeitsportlerInnen sowie \n"HündelerInnen" wundervoll anzusehen.  \n \nAus der Sicht der bewirtschaftenden Bauern aber war dies ein grosses Opfer und für \neinige schwer nachvollziehbar, wo man doch überall von Liberalisierung der \nlandwirtschaftlichen Märkte spricht, und man weiss, dass man in Zukunft nur mit \ngrösseren Betriebsflächen überleben kann. Nun gut, in einem BLN-Gebiet und auf \nkantonseigenem Land muss man dies wohl oder übel auch als Landwirt akzeptieren. \nEs ist aber schon etwas provokativ, wenn der selbe Kanton nun im selben Gebiet \neine Reitsport- oder Sportzone schaffen will, um eine Reithalle in der \nLandwirtschafts-Zone zu ermöglichen. Es ist für mich paradox, wenn 100 Meter \nneben einer Hecke mit vorgelagertem Buntbrachestreifen, auf welchem sich die \nVögel sichtlich wohl fühlen, plötzlich Autoverkehr und Modellfliegerei geduldet \nwerden.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 422\n\nUnverständlich ist für mich auch, dass man eine geplante, zonenkonforme \nLandwirtschaftssiedlung auf dem Wolfbuck aus Landschaftsschutzgründen nicht \nbewilligte, nun aber unweit davon entfernt eine riesige Reithalle, welche einen \nMehrverkehr nach sich zieht, als nicht störend empfindet. Wo ist da die \nRechtsgleichheit? \n \nZum Verkehr: Meiner Meinung nach ist das Verkehrsaufkommen im Gebiet \nEschheimertal/Griesbach jetzt schon viel zu gross für ein Naherholungs- sowie BLN-\nGebiet. Dieses wird hauptsächlich durch den Durchgangsverkehr über den \nKistenpass sowie durch die Zufahrten zu den Restaurants und verschiedenen \nParkplätzen verursacht. Man sollte nach Lösungen suchen, diesen Verkehr zu \nreduzieren, aber sicher nicht, um ihn noch zu erhöhen.  \n \nZur Verkehrssicherheit: Das "Nadelöhr" Randenstrasse/Hohlenbaumstrasse ist sehr \neng und dadurch problematisch und vor allem gefährlich. Dies ist sicher auch \nBaureferent Kurt Schönberger bekannt, passiert er doch täglich wie ich dieses \nNadelöhr. Eine Elterngruppe ist bei ihm schriftlich vorstellig geworden und fordert ein \nganzes Paket von Sicherheitsmassnahmen, um die KindergärtlerInnen und \nFussgängerInnen zu schützen. Darin wäre auch ein Fussweg enthalten, welcher \ndurch mehrere private Parzellen hinduch führen würde. Ich weiss nicht, wie man dies \nrealisieren könnte. Dieses Nadelöhr kann nicht beseitigt werden, da die Bauten \nrechts und links davon im ISOS (Inventar für schützenswerte Objekte) aufgeführt \nsind. Für mich ist es somit klar, dass es in dieser Situation nur eine Lösung geben \nkann, nämlich den Verkehr zu reduzieren. Ich verstehe, dass man eine Reithalle \nerstellen möchte, aber ich verstehe nicht, dass man das Problem des Engpasses und \nder Verkehrssicherheit nicht zur Kenntnis nehmen will. Bevor dieses Problem nicht \ngelöst ist, ist das Projekt Reithalle Griesbach nicht zu verantworten.  \n \nEine Bemerkung zur durchgeführten Verkehrszählung: Diese wurde im Bereich \n"Klus", d.h. nach der Abzweigung Lahnstrasse gemacht, wo nur ein kleiner Teil, \nwelcher das Nadelöhr passiert, durchfährt. Der grösste Teil fährt anschliessend über \nden Kistenpass, d.h. dort, wo es wirklich problematisch ist, passieren weit mehr \nFahrzeuge. \n \nZum Schluss möchte ich noch betonen, dass ich nichts gegen den Reitverein habe \nund ihn begreife, dass er eine eigene Reithalle möchte. Diese sollte aber an einem \nverkehrstechnisch besser gelegenen, zonenkonformen Standort realisiert werden \nkönnen. \n \nDie Pferdesporttage auf dem Griesbach sind für mich unbestritten, und gegen eine \nPlatzsanierung sowie eine Verbesserung der Infrastruktur hätte sicher niemand \netwas einzuwenden. Die anderen Sportveranstaltungen wie Trans Randenlauf, \nRanden-Bike passen ebenfalls gut in dieses Gebiet, weil sie dem Gebiet \nentsprechend angepasst organisiert werden - Bustransfer - und dadurch keinen \ngrossen Mehrverkehr verursachen. \n \nAus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Vorlage nicht zuzustimmen." \n \nPeter Neukomm (1. Vizepräsident)  Votum \n"Die Debatte läuft zu meinem Bedauern auf einen Scherbenhaufen hinaus. Das finde \nich als Parlamentarier unbefriedigend. Darum möchte ich ein paar Worte dazu sagen.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 423\n\nIch möchte mein Votum als Appell zur Zerschlagung des gordischen Knotens \nverstanden wissen. Ich verstehe die Anliegen des Reitvereins und der \nGenossenschaft. Wir wissen, dass eine Sanierung des Platzes auf dem Griesbach \ndringend ist. Das ist heute unbestritten. Ich frage mich, weshalb diese rechtlich heikle \nSanierung mit einer solchen Umzonung gefährdet wird. Wir wissen - das ist so sicher \nwie das Amen in der Kirche - dass gegen diese Umzonung Rechtsmittel ergriffen \nwerden. Ein langer Rechtsstreit ist vorprogrammiert. Da muss ich Herbert Distel \nenttäuschen, die Justiz wird nicht politisch entscheiden. Die Justiz hat sich an die \ngeltenden Gesetze zu halten und nicht an Volksabstimmungen aus Kommunen. Das \nspielt für die Rechtsfindung keine Rolle. Als Jurist muss ich Ihnen auch sagen, dass \ndie Argumentation von Peter Möller schon etwas für sich hat. Ich wäre nicht so \nsicher, ob diese Sache vor der Justiz wirklich nicht hinunter fällt. Darum braucht es \nvon den Betroffenen - vom Stadtrat erwarte ich das ebenfalls - einen Rettungsanker. \nDie verfahrene Situation müsste jetzt durch die Trennung der beiden Anliegen \ngerettet werden. Eine schnellstmögliche Sanierung des Platzes, unabhängig von der \nUmzonung, ist gefordert. Dann erreichen wir mindestens, dass die Pferdesporttage - \ndie regionalen und die nationalen -, die uns so am Herzen liegen, und die wir auch \nweiterhin auf dem Griesbach wollen, dort bleiben. Alles andere ist ein gefährliches \nSpiel "Alles oder Nichts". Ich denke, dass das auch den Anliegen des Reitsports nicht \nzuträglich ist. Am Schluss riskieren wir nicht nur, dass diese Leute einen Frust \nhaben, sondern auch das stadtschaffhauser Stimmvolk, wenn es dann der Vorlage \nzustimmt und die Justiz nachher anders entscheidet." \n \nEdgar Mittler (FDP)  Votum \n"Ein Votum wird mit zunehmender Dauer nicht besser und auch nicht wahrer. \nDeshalb nur ein Satz: Ich will ein Bekenntnis zu einem vernünftigen, sinnvollen und \ntraditionellen Griesbach, ohne finanzielle Verpflichtung, ohne finanzielles Risiko für \ndie Stadt. Deshalb trete ich auf die Vorlage ein und stimme ihr zu." \n \nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates \n"Dass dieser Parcours über Hürden, Oxer und Wassergräben führen wird, habe ich \nmir gedacht. Dass verschiedene Bemerkungen jetzt gemacht worden sind, die \nUnsicherheiten hervor gerufen haben, damit habe ich nicht gerechnet. Bereits nach \nder letzten Ratsdebatte ist von Seiten der direkt Beteiligten gesagt worden, dass man  \ndamit leben könnte, den Platz zu sanieren, die Halle würde nicht gebraucht. Heute \nkommt Dieter Amsler daher und sagt, dass Reitverein und Genossenschaft vorerst \nauf eine Reithalle verzichten würden. Ich habe mich mit Hansjörg Maag, dem \nPräsidenten des Reitvereins, kurz geschlossen. Er schüttelt jetzt noch den Kopf. Das \nstimmt schlichtweg nicht. Nach der letzten Ratssitzung habe ich beide Exponenten \neingeladen - Erich Brütsch als Vize-Präsident der Genossenschaft und Hansjörg \nMaag als Präsident des Reitvereins - und habe diesen beiden Herren \ngewissermassen das Messer an die Kehle gesetzt. Es ging mir darum, zu erfahren, \nob Reitverein und Genossenschaft nach wie vor hinter dem Gesamtpaket - \nSanierung des Platzes und Bau einer Reithalle - stehen oder nicht. Es ging mir auch \ndarum, zu erfahren, ob ein Modell für die Finanzierung besteht. Ich habe von den \nbeiden Herren bis Ende letzter Woche einen schriftlichen Bericht verlangt. Diesen \nhabe ich hier, unterzeichnet von beiden Herren. Beide Seiten haben erklärt, dass sie \nnach wie vor hinter der jetzigen Vorlage des Stadtrates stehen. Es stimmt nicht, dass \neiner dieser Partner erklärt hat, dass vorerst auf die Reithalle verzichtet werde und \nman den Platz sanieren solle.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 424\n\nIch möchte rückblickend noch einige allgemeine Bemerkungen machen. Andres \nBächtold hat in seiner Eigenschaft als Präsident der SPK sehr objektiv aus den \nKommissionsberatungen berichtet. Die Spezialkommission ist - das hat man bei der \nheutigen Debatte fast ein bisschen vergessen - mit 9 : 4 Stimmen auf diese Vorlage \neingetreten bzw. hat ihr mit einer Deutlichkeit zugestimmt, welche man nach diesen \nVoten heute Abend nicht mehr erahnen könnte.  \n \nBernhard Egli hat in seinem Votum davon gesprochen, dass Alternativ-Standorte \nnicht sorgfältig genug geprüft worden seien. Man hätte einen Standort im \nMerishausertal gehabt; alle anderen Standorte hätte man nicht sorgfältig genug \ngeprüft. Diesen Vorwurf muss ich zurück geben. Hansjörg Maag, der Bausekretär \nund ich haben 9 Standorte angeschaut und sorgfältig geprüft. Man hat sich dann für \nden Standort Merishausertal ausgesprochen und eigentlich entschieden. Der Stadtrat \nhat dann zu einem späteren Zeitpunkt davon Abstand genommen, weil man dieses \nLand im Merishausertal nicht "nur für eine Reithalle" zur Verfügung stellen wollte, \nsondern dieses wertvolle Industrie- und Gewerbeland für andere Zwecke bereit \nhalten will. Der SR steht hinter der Wirtschaftsförderung. Bernhard Egli hat in seinem \nVotum bemerkt, die Reithalle sei ein Gewerbebetrieb. Die Reithalle kann als \nVereinslokal angesehen werden und ist bestimmt kein Gewerbebetrieb. Hier wird \nweder etwas produziert, noch wird eine Wertschöpfung erzielt. Die Stadt hat ein \nInteresse daran, in der Gewerbezone Betriebe mit hoher Wertschöpfung und damit \nhohen Steuererträgen anzusiedeln. Das sollte legitim sein. Da spielen die \nGewerbeland-Reserven eigentlich keine Rolle, denn auch bei grösseren Reserven \nsollte man mit dem Land haushälterisch umgehen.  \n \nGrSR Egli hat auch gesagt, man könnte diese Reithalle zusammen mit einem \nmultisportiven Zentrum realisieren. Wenn er das sagt, so denkt er vermutlich ans \nHerblingertal. Dort stellt sich dann allerdings die Frage der Grösse des \nGrundstückes, das zur Verfügung steht. Der hiefür benötigte Platz steht im \nHerblingertal zweifelsohne nicht zur Verfügung. GrSR Egli hat im weiteren gefragt, \nwas mit der Reitsportzone passiere, wenn die Reithalle nicht gebaut werde. Wenn \neine Umzonung in der Volksabstimmung gutgeheissen und nachher gerichtlich \nangefochten wird, dann passiert nichts. Das haben wir mit den beiden betroffenen \nParteien besprochen und diskutiert, ob es nicht besser wäre, die Sache zu trennen - \nwie es Peter Neukomm jetzt dargelegt hat -, den Platz zu sanieren - dafür hat der SR \nbereits einen Beitrag von 50'000 Franken gesprochen - und die Reithalle zurück zu \nstellen. Das wird, wie bereits erwähnt, von diesen beiden Parteien nicht gewünscht. \nIch kann Ihnen aber sagen, dass das eine Vorhaben das andere nicht ausschliesst. \nAngenommen, diese Zonenplanänderung kommt vor das Volk, das Volk würde \nzustimmen, nachher würde der Rechtsweg beschritten, man würde ein Verfahren \neinleiten, das über mehrere Jahre gehen könnte, dann könnte die Sanierung des \nPlatzes gleichwohl erfolgen. D.h. man könnte ein Baugesuch einreichen, der SR \nmüsste darauf eintreten und man könnte diese Sanierung in der heutigen \nLandwirtschafts-Zone - wenn die Bestimmungen eingehalten werden - bewilligen. Für \ndie Sanierung des Platzes braucht es keine Umzonung. Was nicht gemacht werden \ndarf, das sind vorbereitende Handlungen für den späteren Bau einer Halle.  \n \nZum Hinweis von GrSR B. Egli betr. Lagerung von Kerosinfässern durch die \nModellflieger auf dem Griesbach. Auf diesen Punkt muss ich nicht eintreten. Diese \nBehauptung stimmt nicht, da habe ich mich bei den Modellfliegern erkundigt.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 425\n\nZum Mehrverkehr, den jetzt etliche Votanten angesprochen haben: Auch ich bin \nAnwohner da oben. Ich weiss, dass bei den regionalen und nationalen \nPferdesporttagen auf dem Griesbach ein Mehrverkehr entsteht. Es ist aber nicht \ndamit zu rechnen, dass weitere grosse Veranstaltungen auf dem Griesbach \ndurchgeführt werden. Es gibt einen gesamtschweizerischen Turnierplan für \nPferdesportveranstaltungen, welcher auf die verschiedenen Plätze verteilt wird. Da \nhat der Griesbach seinen festen Platz. Es kann also davon ausgegangen werden, \ndass sich der Mehrverkehr in Grenzen halten wird. Darauf hat auch der \nQuartierverein Hohlenbaum/Breite und Umgebung hingewiesen. Dieser \nQuartierverein hat bei seinen Mitgliedern eine Umfrage gemacht mit einem relativ \nguten Rücklauf von 23%. Es sind 700 Fragebogen verschickt worden, 163 sind \neingegangen. Von diesen 163 haben sich 97 oder 60% dafür entschieden, einer \nReitsporthalle auf dem Griesbach zuzustimmen. 34% haben dieses Vorhaben \nabgelehnt, die restlichen 6% haben sich der Stimme enthalten. Der Quartierverein \nhat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass dem Verkehrsaufkommen grosse \nBeachtung geschenkt werden soll. Der SR hat bereits von Beginn weg mit dem \nReitverein und der Genossenschaft grossen Wert darauf gelegt, dass keine \nAusweitung der Verkehrserschliessung in Frage kommen darf. Wir haben auch \ngemeinsam in einem Nutzungsplan vereinbart, dass keine Grossveranstaltungen im \nSinne von "Open Airs" etc. auf dem Griesbach stattfinden dürfen. Der Reitverein \nselbst will ebenfalls keine solchen Grossveranstaltungen.  \n \nGrSR Peter Möller greift heute in seinem Votum die Standortgebundenheit auf. Wenn \nman zwei Juristen anhört, so gibt es mindestens zwei unterschiedliche Meinungen. \nWir haben in der Vorlage geschrieben, dass es eine Gratwanderung ist. Es gibt aber \nBeispiele, wo die Gerichte eben anders entschieden haben. Hans Peter Huber hat \nauf Avenches hingewiesen, so dass diese Sache nicht aussichtslos ist. Wenn die \nSache aussichtslos wäre, hätten wir sie bestimmt nicht aufgegleist. Wir haben uns \nauch mit dem Reitverein über dieses Risiko unterhalten. Der Reitverein wäre bereit, \ndieses Risiko einzugehen. Das war auch der Punkt, weshalb wir in die Vorlage des \nSR aufgenommen hatten, dass die Auslagen für die Durchführung der Abstimmung \ndurch den Reitverein, der diese Abstimmung eigentlich provoziert, getragen werden. \nDie SPK hat dann diesen Passus aus demokratischen Gründen herausgestrichen. \nDas kann ich nachvollziehen.  \n \nBezüglich meinen Schlussfolgerungen kann ich auf jene 10 Punkte des \nKommissionspräsidenten Andres Bächtold verweisen. Er hat diese übersichtlich \naufgelistet. Diese 10 Punkte entsprechen eigentlich genau der Schlussfolgerung des \nStadtrates.  \n \nIch bitte Sie, der Schaffhauser Stimmbevölkerung die Möglichkeit zu geben, über \ndieses Geschäft an der Urne zu entscheiden. Das Volk soll sich dazu äussern \nkönnen, ob es diese Umzonung vornehmen will. Damit ist auch die Absicht \nverbunden, auf dem Griesbach eine Reithalle zu erstellen.  \n \nIch möchte an Sie appellieren, der Vorlage zuzustimmen. Das ist übrigens auch der \nWeg, den uns der Regierungsrat 1994 vorgeschlagen hat. Der RR hat uns auf den \nraumplanerischen Weg hingewiesen. Genau das machen wir jetzt. Der RR hat zwar \nvon einer Sport-Zone gesprochen, dass man alle NutzerInnen da oben in eine Sport-\nZone integrieren soll. Das haben wir bewusst nicht gemacht.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 426\n\nWir wollen das Volk explizit fragen, ob es eine Reitsportzone Griesbach will, was \nzwangsläufig mit dem Bau einer Reithalle verbunden ist." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen aus der Sicht der Wirtschaftsförderung. \nDiese wurde angesprochen und dem SR der Vorwurf gemacht, er würde \nGewerbeland horten. Dazu möchte ich eine kurze Stellungnahme abgeben. Vorher \nmöchte ich Ihnen noch einige Überlegungen bekannt geben, die ich persönlich zu \ndiesem Geschäft mache.  \n \nDie Reitsportanlage Griesbach mit gedecktem Stadion, Erdwall, Publikumsplätzen \nund dem Springplatz ist älter als das Raumplanungsgesetz. Die Anlage darf folglich \nweiterhin unterhalten und benützt werden. Es ist ein wohl erworbenes Recht, dort \noben Springkonkurrenzen durchzuführen. Das ist die Ausgangslage. Die \nAnforderungen an den Pferdesport, die Sicherheitsauflagen, die technischen \nAuflagen haben in der Vergangenheit relativ stark zugenommen. Der Wert der \nTurnierpferde, die da oben springen, mag Ihnen einiges dazu aussagen, mag ein \nIndex dieser steigenden Bedeutung der Sicherheitsanlagen und der Notwendigkeit \ngewisser Infrastrukturen sein. Es stellt sich doch jetzt der Stadt Schaffhausen die \nFrage - diese soll die Vorlage beantworten: Macht es Sinn, die bestehende Anlage \nerstens zu sanieren und zweitens sie auch so aufzuwerten, dass sie weiterhin \nnationalen Pferdesporttagen genügen kann? Jetzt kommt die wichtige Frage: Lässt \ndas RPG - unter den Voraussetzungen, dass diese Anlage schon bestanden hat, \ndass wir dort oben weiterhin eigentlich nur nationale Pferdesporttage durchführen \nwollen  - eine beschränkte Erweiterung zu? Wie in allen gesetzlichen und juristischen \nFragen kann man hier unterschiedlicher Auffassung sein. Ich bin Peter Möller gar \nnicht böse, dass er auf diese kritische Komponente der Standortgebundenheit \nhingewiesen hat. Aber zur Abklärung der Standortgebundenheit benutzt auch das \nBundesgericht regelmässig die Geschichte, das Ziel und den Zweck einer Anlage. Es \nentscheidet nicht einfach aufgrund des Buchstabens des Gesetzes, sondern prüft die \nSache konkret vor Ort. Das ist ein Punkt, den wir akzeptieren müssen, auch wenn es \ndann vielleicht zu Ungunsten der Meinung des Stadtrates ausfallen würde. Ich \ndenke, dass es wohl nur Sinn machen und möglich sein würde, die Anlage gemäss \nRPG zu nutzen, wenn diese weiterhin extensiv genutzt wird und keine regelmässig \nfrequentierte Publikumsanlage ist. Das muss ein Nutzungskonzept sicher stellen - \nauch wegen der Verkehrsprobleme, die Ruedi Widtmann angesprochen hat. Das \nmüssen wir nachweisen können. Dieser Nachweis wird im Rahmen der weiteren \nPlanung erbracht werden müssen.  \n \nWas mir in der Debatte wirklich nicht gefällt, weil es ein ziemlicher "Brienzer" ist, den \nSie angelegt haben: Sie haben gesagt, das müsse man gleichstellen mit einer \ngewerblichen Tätigkeit. Dies doch nur dann, wenn diese Anlage regelmässig benutzt \nwird, publikumsmässig intensiv frequentiert wird, jedes Wochende, das ganze Jahr. \nDann kann man sagen, das ist eine Art von Gewerbe; da haben Sie völlig recht. Das \nist es auf Grund der Nutzungsbeschränkung eben nicht, die wir in der Planung dem \nReitverein und der Genossenschaft Griesbach auferlegen müssen, damit die RPG-\nGrundlagen überhaupt erfüllt sind. Wir könnten ein Gewerbe dieser Art nicht gut ins \nLandwirtschaftsgebiet verpflanzen. Da gehe ich mit Bernhard Egli einig.  \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 427\n\nAber sehen Sie - die Gewerbezone Merishausertal, um darauf zu sprechen zu \nkommen -, ist erschlossen für Gewerbebetriebe mit hoher Wertschöpfung, Standort \nfür Dienstleistungen und Gewerbe ebenfalls mit hoher Wertschöpfung oder \nindustriell/gewerbliche Nutzungen, wie wir sie beispielsweise mit der Druckerei \nLempen, die ja mitten in diesem Gebiet steht und betrieben wird, angesiedelt haben. \nGas, Wasser, Abwasser, Starkstrom, SASAG-Anschlüsse sind vorhanden. Der \nBusbetrieb kann problemlos für die Publikumsfrequentierung erweitert werden. Es ist \neine intensive Nutzung des Merishausertals geplant als Zone, die während 5 - 6 \nArbeitstagen pro Woche genutzt werden kann. Es ist die einzige, sich im Eigentum \nder Stadt Schaffhausen befindliche industriell/ gewerbliche Zone. Der Rest gehört \neiner grossen Industriefirma in Schaffhausen, die das Land vor langer Zeit von der \nStadt relativ günstig erworben hat; ich war damals, als dies statt gefunden hat, nicht \nStadtpräsident, sondern Parteipräsident. Es ist ein Faktum, wir können praktisch nur \nnoch mit den 30'000 m2 da hinten Ansiedlungsentscheide fällen, die wir positiv über \nden Landpreis beeinflussen können.  \n \nWenn wir vom Raumplanungsgesetz sprechen - ich bin ein "denaturierter" Jurist, ich \nbin schon lange in der Politik, Peter Möller -, das RPG will ja nicht nur die \nStreubauweise verhindern. Das RPG will auch, dass die vorhandenen \nBaulandreserven möglichst gut und nutzungszentriert eingesetzt werden. Eine \nSportanlage, die vielleicht zwei bis drei Mal pro Jahr Publikumsverkehr hat, in diese \nGewerbezone hinein zu bauen, wäre nicht empfehlenswert und auch nicht im Sinne \ndes RPG, das ja auch den haushälterischen Umgang mit dem eingezonten Boden \nverlangt.  \n \nEs stellt sich dem SR jetzt die Frage: Haben wir das Primat der Demokratie oder \nhaben wir das Primat der Justiz in dieser Sache? Im Moment müssen Sie dafür \nVerständnis haben, dass der SR findet, er müsse mindestens die Demokratie auf \nGemeindeebene so weit zum Zuge kommen lassen, dass geklärt wird, ob die Leute \ndie Reitanlage so bescheiden aufgewertet haben wollen, dass das Nutzungskonzept \nauch bekannt ist, die Nutzungseinschränkung klar ist, ebenso die \nVerkehrseinschränkungen, oder ob sie das nicht wollen. Da müssen Sie der \nDemokratie eine Chance geben. Die Rechtssprechung ist voll von Entscheiden, wo \ndie Gemeinde entschieden hat und das Bundesgericht schliesslich dazu Ja oder \nNein gesagt hat. Ich kann Ihnen nicht voraus sagen, wie das Bundesgericht \nentscheiden wird. Wenn ich das könnte, wäre es mir auch in diesem Fall wesentlich \nwohler." \n \nDieter Amsler (FDP)  Votum \n"Ich möchte nur ein mögliches Missverständnis aus dem Weg räumen. SR \nSchönberger hat gesagt, ich wäre daher gekommen. Ich bin nicht daher gekommen, \nich bin da gestanden. Wenn ich daher gekommen bin, dann höre ich etwas \nNegatives. Ich möchte noch einmal den fraglichen Abschnitt aus meinem Votum \nverlesen - ich habe vorgängig mit den direkt Betroffenen gesprochen und sie ganz \ngut verstanden: "Neu kommt dazu, dass die Genossenschaft und der Reitverein - da \nhabe ich aus Versehen Reitclub gesagt - sich geeinigt haben, sich vorerst mit einem \nAllwetterplatz zufrieden zu stellen, also auf die Halle vorerst zu verzichten. Ich sage \naber nicht, dass sie auf eine Reithalle gänzlich verzichten, sondern, dass sie vorerst \nauf eine Reithalle verzichten würden. Die Reithalle ist jedoch noch immer das ferne \nZiel und die Umzonung noch immer das Thema." \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 428\n\nIch hoffe, dass dies zu Handen des Protokolles klar festgehalten und das \nMissverständnis ausgeräumt ist." \n \nBernhard Egli (OeBS)   Votum \n"Ich habe die Stellungnahme unserer Fraktion anlässlich der letzten Ratssitzung \nabgegeben. Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen. Aber die beiden Stadträte haben \nmir noch ein Stichwort gegeben - Demokratie. Wenn man eine Meinungsumfrage in \neinem Quartier macht, dann finde ich es wichtig, dass man auch weiss, was man \ngefragt hat. Man hat nicht gefragt nach dem Ja oder Nein zu dieser Reithalle, \nsondern man hat wie folgt gefragt: \nBefürworten Sie die Erstellung einer Reithalle auf dem Griesbach? \n \n Man konnte ankreuzen:  \n  \n Ja, mit strengem Nutzungsreglement und wenn kein weiterer \n\nAusbau der Zufahrtstrasse stattfindet. \n \n oder   \n  \n Ja, aber nur wenn Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der \n\nSpaziergängerInnen im oberen Teil der Randenstrasse \nergriffen werden  \n\n \n    bzw.   \n \n Nein, aus Natur- und Landschaftsschutzgründen \n \n  oder \n \n Nein, Landwirtschaft ist vorrangig. \n \nUnter diesen Voraussetzungen haben 97 von 163  Ja mit Massnahmen gesagt. Das \nist sehr wichtig.  \n \nDann müssen Sie auch noch wissen, dass die Zufahrtsstrasse dort ca. 4 Meter breit \nist. Ist das ein gutes Entwicklungspotential dort oben, wenn man diese Strasse nicht \nausbauen kann, wenn man die geplante Halle nicht optimal nutzen kann? Es findet \nauf dem Griesbach nicht drei Mal pro Jahr eine Nutzung statt. Es wird dort täglich \ngeritten. Meiner Meinung ist der Griesbach kein optimaler Standort. Man kann besser \ngelegene und besser erschlossene Standorte ausfindig machen, wo auch eine \nbessere Nutzung der Halle möglich ist.  \n \nIch finde es schade, wenn der Stadtrat sehr einseitige Interessen vertritt. Es gibt \nauch andere Interessen, die der Stadtrat vertreten soll." \n \nAnnina Keller (JPS)  Votum \n"Ich möchte nicht zum Thema sprechen, sondern zur Art und  Weise, wie heute \nAbend gesprochen wird. Auch mir gefällt heute Abend etwas nicht an der Sache, \nMarcel Wenger. Wir haben uns - so glaube ich - in diesem Saal noch nie so auf die \nDemokratie berufen wie heute. Lassen wir das Volk entscheiden! Eigentlich ein \nschöner Satz, aber auch ein sehr einfacher.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 429\n\nMir kommt es je länger je mehr so vor, als denke man, es ist egal, ob die Sache auf \nwackeligen Beinen steht oder nicht. Insgeheim hofft man, dass das Volk dies \nablehnt, damit man sich aus einer peinlichen Situation heraus halten kann. Wenn wir \nso zu politisieren anfangen, dann können wir am Dienstagabend zu Hause bleiben \nund die Sitzungsgelder in die Volksabstimmungskosten investieren und müssen gar \nnicht mehr zusammen kommen." \n \nEsther Bänziger (SP)  Votum \n"Unsere Fraktion war bis anhin zurückhaltend in dieser Debatte. Wir waren uns \ninnerhalb der Fraktion nicht einig in der Haltung zu diesem Geschäft. Man wird bei \nder Abstimmung sehen, wie sich die Meinungen inzwischen entwickelt haben. Ich \nselbst war auch sehr lange Zeit unschlüssig. Ich muss sagen, Max Zimmermann, wir \nweilten früher auch auf dem Griesbach. Nur damals musste man ab Bushaltestelle \noder von zu Hause aus noch zu Fuss hingehen. Die wenigsten Leute besassen ein \nAuto. Heute will man alle Orte mit dem Auto erreichen. Wenn auf dem Griesbach \neine Halle steht, dann wird das mehr Verkehr anziehen. Es ist naiv zu behaupten, \ndass dies nicht so sein wird. Was will der Verein - es sei denn ein "Luxusverein" - \neine teure Halle bauen, wenn sie kaum benutzt wird? Das sehe ich nicht ein. \nSchauen Sie bei der KSS. Früher benutzte man den ÖV oder ging zu Fuss dort hin; \ngelegentlich kam auch jemand mit dem Auto. Schauen Sie die Situation heute an. \nAlle fahren mit dem Auto. Das wird auch beim Griesbach so sein.  \n \nIch unterstütze die Idee von Peter Neukomm voll. Der Griesbach ist gewachsen, die \nVeranstaltungen sind eine Tradition. Mir würde es auch gefallen, wenn diese \nPferdesporttage dort oben bleiben würden, wenn wir den Platz sanieren würden etc. \nDen Rest machen wir doch an einem Ort, der infrastrukturell gut ausgebaut ist, wo \nman nicht behaupten muss, es gebe dann nur zwei bis drei Veranstaltungen pro \nJahr. Wer baut denn für so viel Geld eine Halle für zwei bis drei Veranstaltungen pro \nJahr? Anscheinend ist es doch kein "Luxus-Verein", sonst hätten sie ja das Geld \nschon lange. Bezüglich Standort für eine Reithalle ist noch nichts präjudiziert. \nVielleicht besteht doch noch die Möglichkeit, diese im Rahmen einer polysportiven \nAnlage zu realisieren. Ich bin gegen den Standort Griesbach für eine Reithalle." \n \nHans Peter Huber (SVP)  Votum \n"Es wurde nicht behauptet, dass es zu keinem Mehrverkehr kommt. Wir reden von \neinem begrenzten Mehrverkehr." Der Votant weist nochmals auf die Verkehrszählung \nbei einer vergleichbaren Anlage in Thayngen hin, wo für den ganzen Monat Januar \n600 Pferde gezählt wurden. "Wir gehen davon aus, dass 20 - 30 Transporter pro Tag \ndie obere Grenze sein werden. Dies ist ein verantwortbarer und verkraftbarer \nMehrverkehr. Im übrigen wird mit Pferdetransportern üblicherweise sehr langsam und \nvorsichtig gefahren." \n \nHerbert Distel (CVP)  Votum \n"Ich versuche, Esther Bänziger die Situation nochmals zu erklären. Wenn wir den \nPlatz sanieren, so muss auch die Tribüne repariert werden, weil sie defekt ist und \nauch der Jury-Raum ist baufällig und muss saniert werden. Die Reithalle ermöglicht \nversch. Nutzungen. Man kann sie als Abreitplatz nutzen, das Restaurant und die Jury \nkönnten in der Halle untergebracht werden. Die Festhütte und übrigen Installationen, \ndie man auch hinauf führen muss, würden dann wegfallen. Der Mehrverkehr ist auch \nohne Halle da. Die beiden Vereine wollen da oben eine Doppelnutzung. Geben wir \nihnen doch diese Chance!" \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 430\n\nUrs Tanner (SP)   Votum \n"Ich schliesse mich dem "Demokratievortrag" von Annina Keller voll an. Ebenso kann \nich mich den sauberen Ausführungen von Kollege Peter Möller anschliessen." \n \nDer Votant stellt dem Stadtrat die Frage, weshalb er diesem Projekt zugestimmt hat, \nnachdem SR K. Schönberger in der SPK zu Protokoll gegeben habe: "Im Januar \n1998 hat sich der Stadtrat gegen den Bau einer Reithalle auf dem Griesbach gestellt. \nEs sollten Alternativ-Standorte gesucht werden." Die Firma Marquardt, welche \nebenfalls ihr Interesse an dieser Parzelle im Merishausertal - dem möglichen \nAlternativstandort für die Reithalle - angemeldet habe, hat sich letztlich nicht dort \nangesiedelt.  Dieser Platz sei immer noch leer. "Warum trotzdem diese Vorlage? Ich \nbin aus diesen Gründen klar nicht für Eintreten."  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Urs Tanner hat sich auf Marquardt bezogen. Die Firma Marquardt hat sich \nentschieden für den Standort Schaffhausen, aber nicht für das Merishausertal, was \nnicht heisst, dass wir jetzt diese Parzelle freigeben können für Nutzungen, die sich \nnicht in der gleichen Wertschöpfungsgrösse bewegen. Wir haben noch die Firma \nLapp Kabel gehabt, die sich für diese Parzelle interessiert hat. Wir können doch nicht \neine Option auf eine extensive Reitsportanlage in einem Gebiet platzieren, wo wir \nnormalerweise Betriebe mit hoher Wertschöpfung ansiedeln wollen und auch \nkönnen. Dafür müssen Sie Verständnis haben. Das ist nicht eine Politik, die der SR \nverfolgen kann, denn diese Grundstücke wurden ja mit Steuergeldern erschlossen. \nEs mussten massive Vorinvestitionen getätigt werden. Mit dem Bau einer Reithalle \nsoll ein reiner "Freizeitwunsch" ohne konkrete Wertschöpfung für die Stadt erfüllt \nwerden. Den kann man zwar erfüllen, aber bitte nicht auf erschlossenem Gewerbe- \nund Industrieland. Wir versuchen nun, mit einer Umzonung den Bau dieser Reithalle \nzu ermöglichen, an einem Ort, wo die Um- bzw. Einzonung am meisten Sinn macht.  \n \nRuedi Widtmann (OeBS) insistiert nochmals wegen der Verkehrssituation und frägt, \nwie man das Problem des angesprochenen Nadelöhrs lösen will. "Ich fahre hier \ntäglich durch mit einem Traktor und einem Kipper. Jede Durchfahrt ist unvernünftig. \nIch bin anderer Meinung, wenn man sagt, 20 - 30 Transporter pro Tag möge es noch \ngut ertragen. Im übrigen geht es nicht um die Grossanlässe. Bei solchen kann die \nVerkehrspolizei die Situation überwachen und steuern, dann geht das in Ordnung. \nDer tägliche Mehrverkehr schafft die Probleme." \n \nJosef Eugster (SVP)  Votum \n"Ich bin schon etwas erstaunt über das Votum von Ruedi Widtmann. Vor noch nicht \nallzu langer Zeit haben wir in diesem Rat über das Baurecht des Vereins "Atelier 61" \nan der Hohlenbaumstr. 61 beraten. Ich habe damals auf die Situation hinsichtlich der \nVerkehrssicherheit hingewiesen. Dies war für die Mitglieder aus der Ratsmitte \nüberhaupt kein Problem, obwohl da viele Kinder ein- und ausgehen. Es wurde \nargumentiert, dass man das Nadelöhr so belassen müsse, weil man dann als \nAutofahrerIn, der oder die diese Stelle passiere, speziell vorsichtig sei. Heute soll es \nnun plötzlich ein Riesenproblem sein." \n \nDamit hat sich die Eintretensdebatte erschöpft. \n \nAlfred Zollinger (SVP) stellt den Antrag, die Abstimmung über das EINTRETEN \nunter Namensaufruf durchzuführen. \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 431\n\nDas hierfür notwendige Quorum von 10 Stimmen wird erreicht. \n \n   ABSTIMMUNG unter Namensaufruf \n \nDer Rat beschliesst mit 25 : 14 Stimmen bei 7 Enthaltungen EINTRETEN auf die \nVorlage. \n \n   DETAILBERATUNG \n \nPeter Neukomm,1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 7 der Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \nPro memoria sei festgehalten, dass der Kommissionspräsident A. Bächtold an der Sitzung \nvom 12. September 2000 darauf hingewiesen hat, dass die SPK die Formulierung auf Seite \n6 der Vorlage - Art. 54 a  5 auf Antrag von Bernhard Egli (OeBS) wie folgt geändert hat: \n \n\n  Die vertraglich festgelegten NutzerInnen der Reitsportzone Griesbach tragen die \nKosten für die ausreichende Erschliessung. \n\n \nIm weiteren entfällt der letzte Abschnitt auf Seite 7 der Vorlage bezüglich der Übernahme der \nVolksabstimmungskosten.  \n     \n   ANTRÄGE \n \nPeter Neukomm,1. Vizepräsident verliest die bereinigten Anträge der SPK. \n \n1. Der Grosse Stadtrat erklärt sich mit folgenden Änderungen der Nutzungsordnung \n\neinverstanden: \n \n a) Ergänzung der Bauordnung der Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 1996 \n \n\nArt. 32      Zonenarten \n \n1. Das Gebiet der Stadt Schaffhausen wird durch den Zonenplan wie folgt \n\neingeteilt: \n ........                  ........ \nm) W Wald \nn) RSG Reitsportzone Griesbach \n \nArt. 54 a (neu)  Reitsportzone Griesbach \n\n \n1 Die Reitsportzone Griesbach ist bestimmt für die erforderlichen Bauten und \n\nAnlagen im Interesse des Reitsportes und umfasst das Areal der bestehenden \nReitsportanlage auf dem Griesbach. \n\n \n2 Als Anlage im Interesse des Reitsportes gilt ein Reitstadion als Wiesen- oder \n\nSandplatz mit den erforderlichen Nebeneinrichtungen wie Tribünen, chaussierte \nParkplätze und dergleichen. \n\n \n3  Zur Erstellung einer Reithalle samt An- und Nebenbauten wird innerhalb der \n\nReitsportzone Griesbach ein nördlich an das Reitstadion angrenzender \nBaubereich von 66.40 x 37.80 m ausgeschieden. Die Traufhöhe ist begrenzt bei \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 432\n\n8.35 m, die Firsthöhe bei 12.87 m und die Oblichthöhe bei 14.50 m, gemessen ab \nHallenboden. Die Reithalle hat sich gut in das Landschaftsbild einzuordnen. \n\n \n4 Grossveranstaltungen ausserhalb des Reitsportes richten sich nach einem \n\nNutzungskonzept, das vom Stadtrat genehmigt werden muss. \n \n5 Die vertraglich festgelegten NutzerInnen der Reitsportzone Griesbach tragen die \n\nKosten für die ausreichende Erschliessung. \n  \n GrSR B. Egli liefert eine kurze Begründung, weshalb das Wort Benutzer durch \n vertraglich festgelegte NutzerInnen ersetzt wurde. Man bezeichnet damit explizit  \n die fest eingemieteten NutzerInnen. \n \nb)  Ergänzung des Zonenplans vom 1. Juni 1982: \n \n\n Der Zonenplan der Stadt Schaffhausen vom 1. Juni 1982 wird wie folgt ergänzt \n(vgl. Planbeilage): \n\n \nUmzonung einer Teilfläche von ca. 22'800 m2 von GB Nr. 3963 Griesbach von der \nLandwirtschaftszone in die 'Reitsportzone Griesbach'. \n\n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n2. Der Beschluss unter Ziff. 1 wird der Einwohnergemeinde zur Abstimmung \n\nunterbreitet. \n \n Kein Gegenantrag - so beschlossen \n \n   SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt den Anträgen des Stadtrates bzw. der \nSpezialkommission mit 22 : 14 Stimmen zu. \n \nPeter Möller (GB)  Persönliche Erklärung \n"Ich möchte eine Bitte im Rahmen einer persönlichen Erklärung an den Stadtrat \nrichten. Ich möchte ihn bitten, bei der Abfassung der Vorlage an die Schaffhauser \nEinwohnergemeinde die Argumente der GegnerInnen dieser Neu-Einzonung bzw. \nder Schaffung dieser Reitsportzone Griesbach nicht ganz zu vergessen - dies nicht \nzuletzt auch angesichts des Stimmenverhältnisses in diesem Rat." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 433\n\nTraktandum  2  INTERPELLATION von Peter Möller (GB) vom 13. Juni 2000 - \n       Wahrheitsgehalt von  Interpellationsbeantwortungen   \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nPeter Möller (GB)   Begründung  * \n"Vertrauen ist gut; Kontrolle ist besser. Dieser Leitsatz wird Wladimir Iljitsch Uljanow \n1870-1924, dem Gründer und ersten Regierungschef der einstigen Sowjetunion, \nbesser bekannt auch als Lenin zugeschrieben. Leider scheint dieser Spruch auch \nnach vielen Jahren im Verhältnis Stadtrat - Grosser Stadtrat seine Berechtigung zu \nhaben, wie die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen. Nun gut könnten wir sagen, für \netwas sind wir schliesslich auch als VertreterInnen der Einwohnerschaft gewählt \nworden. Was aber ist davon zu halten, wenn das Parlament seiner Kontrollfunktion \nnachkommen will, Fragen stellt, Kleine Anfragen und Interpellationen startet und \ndabei nicht die ganze Wahrheit herauskommt? Oder davon, wenn Vorlagen des \nStadtrates durch ihre Formulierung zu falschen Schlussfolgerungen führen müssen?  \n \nIch möchte hier nur einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit erwähnen: \nAnlässlich der Behandlung der hinreichend bekannten Vorlage Anpassung der \nEntschädigungen für Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates hat \nmeine Fraktionskollegin Marlise Stöckli die Frage gestellt, ob zu den in der Vorlage \nvorgesehenen Entschädigungen noch Sozialkosten für die Stadt hinzukommen. Die \ngleiche Frage hatte sie bereits in der SPK gestellt, konnte aber anscheinend die dort \nerhaltene Auskunft kaum glauben. Der zuständige Stadtrat antwortete ihr (Zitat \nGrossstadtratsprotokoll S. 163): "Dem ist nicht so, das habe ich Ihnen schon gesagt. \nDas ist ein Honorar, das ist eine Pauschalabgeltung. Es steht allenfalls einzelnen \nMitgliedern vermutlich offen, dies in der PK versichern zu lassen." Im Ratsprotokoll \nfindet sich dann nach dieser Aussage eine redaktionelle Anmerkung: "Die \nEntschädigungen an die Mitglieder des Stadtschulrates sind AHV-pflichtig, d.h. die Stadt hat \nden Arbeitgeberanteil zu entrichten. Je nach Situation sind einzelne Schulratsmitglieder ev. \nauch dem BVG unterstellt." Fazit: Falschauskunft.  \n \nIn der schriftlichen Antwort des Stadtrates auf die Interpellation ex SPK \nBauabrechnung Schulhaus Zündelgut; Stand der Erledigungen fand sich im \nZusammenhang mit städtischen Angestellten der Passus "Entsprechende \ndisziplinarische Massnahmen gemäss Personalgesetz wurden ergriffen und auch \nakzeptiert." In der Diskussion stellte sich dann erst auf eher hartnäckiges Nachfragen \nheraus, dass eben keine Massnahmen gemäss Personalgesetz ergriffen worden \nwaren, sondern eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis mit den Betroffenen getroffen \nworden war. Der Stadtrat hat in diesem Passus eine missglückte Formulierung \ngesehen. Mein Fazit: Fehlinformation. \n \n In der Vorlage "Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan, Schaffung einer \n"Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle vom 14. März 2000 findet sich im \nZusammenhang mit der Erschliessungsfrage der Passus: "Die Stadt entledigt sich \nformell einer allfälligen Erschliessungspflicht nach RPG, wie sie für Bauzonen im \nallgemeinen anzunehmen ist." Es wird also der Eindruck erweckt, dass die Stadt \nkeine Beiträge an die Erschliessung dieser Zone zu leisten hat. Wie sich in der \nSpezialkommission aber dann herausstellte, gibt es seit dem 20. Januar 1998 einen \nStadtratsbeschluss, welcher einen Beitrag an die Kosten der Erschliessung in Höhe \nvon Fr. 50'000.-- spricht.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 434\n\nFür eine vollständige Information des Grossen Stadtrates im Zusammenhang mit der \nErschliessungsfrage hätte dieser Stadtratsbeschluss mit dem gesprochenen Betrag \nin der Vorlage erwähnt werden müssen. Fazit: unvollständige Information  \n \nIch bin mir bewusst, dies war nun ein kleiner Rundumschlag, aber im kompakten \nRückblick kommt man sich als Parlamentsmitglied doch ein wenig komisch vor. \nWerden wir denn vom Stadtrat nicht ernst genommen oder was fast noch schlimmer \nwäre, ganz einfach für dumm gehalten? \n \nWas nun aber den eigentlichen Anlass der Interpellation betrifft, so kann ich mich \nkurz fassen, das Wesentliche der Begründung ist im Interpellationstext enthalten. Am \n8. Juni 1999 hat der Grosse Stadtrat auf die Frage, ob es Sportvereine gebe, die \nderzeit Schulden bei der Stadt Schaffhausen hätten, die Antwort erhalten, dass keine \nAusstände vorhanden seien. Anlässlich der Behandlung der Rechnung 1999 durch \ndie GPK wurde dieser dann mitgeteilt, dass mit einem Sportverein eine \nAbzahlungsvereinbarung für Beiträge von 1998 und 1999 getroffen worden sei und \ner nunmehr im Jahr 2000 daran sei, diese Beträge ratenweise abzuzahlen  - was in \nder Zwischenzeit wohl nun erledigt ist, sofern der der GPK bekannt gegebene \nAbzahlungsmodus eingehalten wurde.  \n \nDamit waren aber zum Zeitpunkt der Interpellationsbeantwortung die gemäss \nVereinbarungen vom 24. Juli 1995 und vom 23. November 1998 zwischen der Stadt \nund dem Sportverein festgelegten Beiträge offen. Nun interessiert es mich - und \nwahrscheinlich auch einige andere Mitglieder des GrSR natürlich, wie es zu dieser \nobjektiv nicht richtigen Auskunft gekommen ist." \n \nStadtrat Werner Widmer  Antwort des Stadtrates  * \n"Eine Bemerkung voraus: Ich bin jetzt bald 20 Jahre in diesem Rat. Es kann \nüberhaupt nicht die Rede sein, dass der Stadtrat bewusst Fehlinformationen gibt, \nUnwahrheiten verbreitet oder Tatsachen irgendwie falsch darstellt. Ich komme auf die \nkonkreten Fragen zurück. Was Sie jetzt noch ausserhalb Ihres \nInterpellationsanliegens nachgeliefert haben zum Thema Griesbach kann ich nicht \nStellung nehmen, auch nicht zu den Disziplinarmassnahmen Zündelgut Ja oder Nein. \nIch könnte aber noch ganz kurz etwas sagen bezüglich dieser Honorare des \nStadtschulrates. Das habe ich richtig gesagt, es sind Honorare. Die einzelnen \nSchulratsmitglieder können das PK-mässig versichern lassen; das machen aber nicht \nalle. Das werden wir in der nächsten Vorlage sicher berücksichtigen müssen, dann \nwird das drin enthalten sein. Es ist immerhin auch vom Rechtsdienst überprüft; also \nkann man nicht sagen, dass man da bewusst nicht mit der Wahrheit umgegangen \nsei.  \n \nNun aber zum eigentlichen Anlass: \nIn seiner Interpellation vom 23. Februar 1999 "Schulden von Sportvereinen" hat der \nSprechende zur Frage 1 "Gibt es Sportvereine, welche derzeit bei der Stadt \nSchaffhausen Schulden haben?" die Aussage gemacht, "gemäss Auskunft der \nZentralverwaltung sind keine Ausstände vorhanden." Und zur Frage 2 der \nInterpellation: "Es wurden alle in Rechnung gestellten Leistungen beglichen."  \n \nDiese beiden Aussagen werden in der neuesten Interpellation von Ratskollege Peter \nMöller vom 13. Juni 2000 als Falschinformationen", "falsch oder unwahr" dargestellt. \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 435\n\nDiese happigen Vorwürfe werden sowohl von der Zentralverwaltung wie vom Stadtrat \nvehement zurückgewiesen. \n \nWeshalb? Welches sind die Fakten? \n \nDer Sachverhalt wurde der GPK am 31. Mai 2000 im Beisein des Interpellanten, der \nFinanzreferentin und der Buchhaltungschefin dargestellt. (GPK-Protokoll, S 67). Die \nBeantwortung der von der GPK gestellten Fragen zur Verrechnung des Anteils des \nFCS an die Platzwartkosten 1997-1999 erfolgte umfassend und absolut korrekt. Die \nGPK stellte keinerlei Fragen, geschweige denn formulierte sie Einwände. \n \nAm 8. Juni 1999 - zum Zeitpunkt der Interpellationsbeantwortung - war die Aussage \nder Zentralverwaltung, es seien "keine Ausstände vorhanden" und "alle in Rechnung \ngestellten Rechnungen beglichen" korrekt. \n \nIn ihren Stellungnahmen vom 15. Juni 2000 respektive 17. Juli 2000 distanzierten \nsich deshalb sowohl die Buchhaltungschefin wie der Zentralverwalter vom Vorwurf \nder "Falschinformation" an ihre Adresse respektive an jene des Stadtrates. \n \nIch kann hier nur wiederholen, was ich am 31. Mai 2000 der GPK dargelegt habe und \ndamit dem Interpellanten bekannt sein muss. \n \nAm 1. Januar 1999 trat - nach langwierigen Verhandlungen - eine neue Vereinbarung \nzwischen der Stadt und dem FCS bezüglich Kosten für den Hauswart- und \nPlatzwartdienst im Stadion Breite in Kraft. Bis zum Inkrafttreten dieser neuen \nVereinbarung wurden die Rechnungen für die Jahre 1998 und 1999 nicht gestellt, so \ndass auch nicht von "Schulden" eines Vertragspartners gesprochen werden kann. \nWenn keine Forderung gestellt ist, weil man nicht weiss, wie hoch sie bemessen ist, \nkann auch nicht von einem säumigen Schuldner die Rede sein. \n \nZum Zeitpunkt der Interpellationsbeantwortung vom 8. Juni 1999 waren diese \nRechnungen - leider - immer noch nicht gestellt. Die Rechnungsstellung - auch das \nhaben wir Ihnen in der GPK gesagt - erfolgte erst im ersten Quartal dieses Jahres. \nMit Schreiben vom 4. August 2000 meldet die Buchhaltungschefin, dass die im März \n2000 gestellten Rechnungen für die Jahre 1998 und 1999 vollumfänglich bezahlt \nsind. \n \nLeider trat dann nach dem Ausscheiden des zuständigen Beamten eine zusätzliche \nUeberraschung auf. Die Rechnung für das Jahr 1997 wurde nicht gestellt und lag bei \nden Pendenzen des damaligen Schulamtleiters. Zwischenzeitlich wurde diese \nSituation mit den FCS-Verantwortlichen besprochen. Ich habe persönlich zwei \nGespräche geführt. Die Rechnung ist gestellt, wird aber in Teilbereichen bestritten, \nwas zu einer neuen Gesprächsrunde führt. Offenbar sind da noch irgend welche \nnicht belegte aber mündliche Zusicherungen, die jetzt angeführt werden. Aber noch \nim Laufe des Monates September werden wir diese Rechnung 1997 beziffern und sie \nauch stellen können. Jedenfalls hat der FCS die notwendigen Rückstellungen \ngetätigt und die bereinigte Rechnung wird unter Einhaltung der üblichen Zahlungsfrist \nbeglichen. Für das Versäumnis der zeitgerechten Rechnungsstellung haben wir uns \nbei der FCS-Geschäftsleitung entschuldigt. \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 436\n\nWas steht jetzt noch aus? \n \nDie Rechnung für den Hauswart- und Platzdienst für das Jahr 2000 ist gestellt, \nunbestritten und wird in zwei Tranchen durch den FCS beglichen. (2 x Fr. 8'500.--; \nZahlungsfristen: Ende August und Ende Dezember 2000). Ich habe durch das \nSekretariat noch abklären lassen und erfahren, dass diese Tranche August noch \nnicht eingetroffen ist. Die Zentralverwaltung wird dafür schauen, dass dieses Geld \nherein kommt.  \n \nAusstehend ist auch noch der Mietzins für die Nutzung des Stadions Breite, für das \nzweite Halbjahr 2000. Auch in diesem Fall braucht es eine Verhandlungsrunde, weil \nin der Vereinbarung zwischen der Stadt (Baureferat) und dem FCS über die \nBenützung von Sportplätzen im Punkt 23 (Kündigung) im letzten Satz bezüglich \nKündigungsfrist festgehalten ist, dass "im Falle eines Ligawechsels die vorzeitige \nVertragsauflösung vorbehalten" bleibe. Da ist ein Interpretations-Spielraum, ob das \njetzt heisst, dass dieser Vertrag jetzt aufgelöst ist oder nicht. Da wird auch der \nRechtsberater zusammen mit einem Mitarbeiter des Schulreferates dieser Sache \nnachgehen. Aber Verhandlungspartner in diesem Falle ist das Baureferat.  \n \nSchliesslich informiere ich Sie auch über die fristgerechte Kündigung der \nVereinbarung vom 28.11.1998 (Hauswart- und Platzwartdienst per 31. Dezember \n2000). Der FCS schreibt, dass er aufgrund des Abstieges in die 1. Liga nicht mehr in \nder Lage sei, diese Vertragsbedingungen zu erfüllen. Es müssen daher neue \nKonditionen ausgehandelt werden. Zuständig ist auch hier das Baureferat, welches \ndiese Verhandlungen führt. \n \nWeitere Beiträge von Sportvereinen sind gemäss Schreiben der Zentralverwaltung \nvom 4.8.2000 für das Rechnungsjahr 2000 nicht mehr offen. \n \nEs darf sich bei den bedauerlichen verwaltungstechnischen Versäumnissen \n(verspätete Rechnungsstellungen) - da sind wir uns mit dem Interpellanten einig - \nwirklich nur um einen Einzelfall handeln und wir entschuldigen uns auch dafür. \n \nAuf der anderen Seite erwarten wir vom Stadtrat auch vom Interpellanten, dass er \nnun aufgrund des dargestellten Sachverhaltes seine Zeichnung bezüglich "falscher" \nund "unwahrer' Informationen zurücknimmt." \n \nThomas Hauser (FDP) beantragt Diskussion. \n \nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend. \n \nThomas Hauser (FDP)   Votum \n"Ich habe Verständnis für die Bedenken und Vorwürfe von GrSR Peter Möller. Ich \nmöchte keine Schuldzuweisungen vornehmen. Wenn man hier im Rat mehrmals \nnachfrägt, ob irgend ein Sportverein Schulden habe und man die Antwort bekommt: \nNein, niemand hat Schulden, man bohrt in der GPK nach und bekommt die gleiche \nAntwort und erfährt halt dann doch in der GPK, dass man beim Aufräumen des \nPultes eines Mitarbeiters eine Rechnung aus dem Jahr 1997 gefunden habe, dann \nfinde ich das "dicke Post". Da verliere ich das Vertrauen in die Verwaltung. Da muss \ndoch jemand kontrollieren und sagen, 1997 wurde die Rechnung nicht gestellt - sie \nwurde nicht bezahlt.  \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 437\n\nEinfach zu sagen, es gibt keine Schulden, weil keine Rechnung gestellt wurde, geht \ndoch nicht. Wenn man sich da nicht auf die Finanzkontrolle oder auf die \nZentralverwaltung der Stadt verlassen kann, dann "gute Nacht, Frau Sandmeier!" \n \nErwin Sutter (EDU)   Votum \n"Ich möchte auf einen Punkt zurück kommen, den ich nicht verstehe. Es geht hier \nnicht um die Rechnung 97, das ist einigermassen geklärt, sondern es geht um die \nRechnungen 1998 und 1999. Die Rechnungen 1998 und 1999 sind offenbar gestellt \nworden. Ich gehe davon aus, dass sie im richtigen Jahr gestellt wurden. Aber 1999 \nheisst es, es gibt keine Schulden. Am 13. März 2000 merkt man, dass man \nnachfragen muss. Was ist denn mit der Rechnung 1998? Die müsste doch als nicht \nbezahlte Rechnung registriert gewesen sein. Können Sie mir das erklären?" \n \nStadtrat Werner Widmer \n"Ich habe es in meiner Antwort hier und auch schon in der GPK gesagt: Das ist ja \ndas Versäumnis, dass zwar diese neue Vereinbarung am 1. Januar 1999 in Kraft \ngetreten ist, aber die Rechnungen für 1998 und 1999 erst im März 2000 gestellt \nwurden. Dort wurden dann diese Konditionen für die Zahlungen fixiert, zwei Tage vor \ndem Ausscheiden dieses zuständigen Beamten. Das ist in der Zwischenzeit \nbeglichen. Zum Zeitpunkt der Interpellationsbeantwortung waren keine Rechnungen \ngestellt, also konnte auch die Zentralverwaltung nicht von einer Schuld sprechen. \nDas ist die Situation. Man kann nur für Leistungen, die in Rechnung gestellt und die \ndann nicht bezahlt werden, von einer Schuld sprechen. Vielleicht war dies ein \nKommunikationsfehler vom zuständigen Amt an die Zentralverwaltung; das ist \nmöglich. Aber wir haben Ihnen gesagt, das sei sicher ein Einzelfall. Das wird sich \nsicher so nicht mehr wiederholen. Von der "97er-Geschichte" wussten wir überhaupt \nnichts. Das ist der Zentralverwaltung dann aufgefallen, dass da irgend etwas nicht \nstimmt. Der Interimsleiter im Schulamt hat dann nachgeschaut und diese \nOriginalrechnung, die leider wie offen dargestellt nicht verschickt wurde, mir auf den \nTisch gelegt, und ich habe diese persönlich übergeben. Das sind die Fakten." \n \nStadträtin Veronika Heller \n"Wenn die Vertrauenswürdigkeit der Finanzkontrolle angesprochen und in Zweifel \ngezogen wird, dann stehe ich natürlich auch auf und verlange das Wort. Wir haben \nuns gestern fünf Stunden Zeit genommen, um den Mitgliedern des Parlamentes Zeit \nzu geben, sich im Hinblick auf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung WOV \nGedanken zu machen. Es sind viele von Ihnen gekommen; das ist nicht \nselbstverständlich während der Arbeitszeit, da die meisten von Ihnen erwerbstätig \nsind. Das was wir hier nun diskutieren, ist nicht unbedingt das, was ein Parlament \ndes langen und des breiten diskutieren soll. Das hätte man in der GPK erledigen \nkönnen. Dass der Eindruck entstanden ist, die Auskunft sei falsch gewesen, Peter \nMöller, dafür habe ich auch Verständnis; das hätte man in der GPK aber bereinigen \nkönnen. Wir sehen hier ganz klar, dass uns etwas fehlt, nämlich das Controlling. Das \nhat nicht funktioniert, aber was wir nicht haben, kann ja nicht funktionieren. Die \nRechnungstellung wurde absichtlich suspendiert, weil man mit dem FCS \nVerhandlungen über ein Geschäft führte, das Sie auch immer noch pendent haben, \nnämlich das Baurecht. Weder die Finanzkontrolle noch die Zentralverwaltung kann \netwas kontrollieren, das nicht in Rechnung gestellt worden ist. Aber das Controlling \nhätte gemerkt, dass da die Verhandlungen eigentlich abgeschlossen waren, die \nVorlage ins Parlament gegangen ist - da sind wir zu einem späteren Zeitpunkt darauf \nzurück gekommen - und hätte nachgehakt und gefragt, was mit den Rechnungen sei, \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 438\n\ndie man sistiert hat. Aber einstweilen haben wir kein Controlling; wir werden es ab 1. \nNovember 2000 haben. Darüber habe ich gestern informiert. Es ist uns gelungen, \neine sehr gute Fachkraft zu engagieren die sowohl Erfahrungen aus der \nPrivatwirtschaft wie auch aus der öffentlichen Verwaltung mitbringt. Vom Herbst an \nwerden wir diese Funktion auch wahrnehmen können. Jetzt ist halt einmal ein Fehler \npassiert. Wenn jedesmal ein Riesentheater veranstaltet wird, wenn ein Fehler \npassiert, dann wird es wirklich schlimm." \n \nPeter Möller (GB)   Votum \n"Ich muss der Finanzreferentin natürlich widersprechen. Es ist hier genau der richtige \nOrt, um über dies zu sprechen. Es geht nicht um irgend einen Fehler, der in der \nVerwaltung passiert. Wenn wir hier wirklich über jeden Fehler sprechen wollten, dann \nhätten wir wahrscheinlich viel zu tun, obschon die grosse Mehrheit der Verwaltung \nsehr gute und ausgezeichnete Arbeit leistet. Das anerkenne ich voll. Aber wir sind \nhier am richtigen Ort, weil ein parlamentarischer Vorstoss Auslöser dieser Diskussion \nist. \n \nIch bedanke mich für die Antwort des Stadtrates. Es hat Mühe gebraucht, um alles \nheraus zu finden. Aber in der GPK wurde nicht gesagt, dass die Rechnungen für die \nJahre 1998 und 1999 im Jahr 2000 gestellt worden sind, sondern es wurde gesagt, \ndiese sind gestellt, wobei ich selbstverständlich davon ausgegangen bin, dass sie im \nentsprechenden Rechnungsjahr gestellt wurden.  \n \nNun gibt es aber in diesem Zusammenhang zwei Vereinbarungen zwischen der Stadt \nund dem Fussballclub aus den Jahren 1995 und 1998. Diese Vereinbarungen waren \ngültig, die eine ist jetzt gekündigt worden. Es ist ganz klar, dass die Schuld an sich \nentstanden ist - wenn wir schon spitzfindig werden; sie wurde nicht fällig gestellt. \nAber die Schuld bestand aufgrund der Vereinbarung. Dass die Zentralverwaltung \ndavon nichts gewusst hat, das ist möglich. Ich habe da noch nachgeschaut. Da \nhaben wir in der GPK bei einer Rechnungsabnahme auch einmal geschludert. Es \nwaren nämlich damals Fr. 24'000.-- budgetiert, Einnahmen gleich Null. Das ging uns \ndurch die Lappen, da hätten wir damals schon nachfragen können. Vielleicht wären \nwir dann der Sache auf die Spur gekommen.  \n \nAus meiner Sicht bestand die Schuld zwar, sie war nicht fällig. Aber es war aufgrund \nder Vereinbarungen niemand im Zweifel, wieviel dieser Sportverein pro Jahr für diese \nLeistungen zu bezahlen hat. In der Regel sind die Jahrespauschalen spätestens per \nEnde Jahr fällig." \n \nEsther Bänziger (SP)  Votum \n"Wenn die GPK angesprochen wird, muss ich aufstehen. Ich bin dieses Jahr noch \nverantwortlich. Ich muss schon sagen, es gibt ein gewisses Unbehagen. Ich habe \ndies hier auch schon bei meinen Ausführungen zur Rechnung oder zum Voranschlag \nangemerkt. Ich habe manchmal auch das Gefühl, Vertrauen ist zwar gut, aber \nKontrolle ist besser. Es ist oft schwierig für uns, die Verantwortung als GPK wirklich \nvoll wahrzunehmen, weil es manchmal nicht einfach ist, nachzuvollziehen, ob immer \nalles stimmt. Ich weiss nicht, woran es liegt. Aber ich habe den Eindruck hin und \nwieder. Wenn ich nicht selber über gewisse Dinge schon sehr gut Bescheid weiss, \nbin ich nicht ganz sicher, ob ich immer genau das zu hören bekomme, was es \neigentlich zu sagen gäbe.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom 12. September 2000 439\n\nDie GPK hat schon lange vor der Zeit, als Veronika Heller Stadträtin wurde, moniert, \ndass die Finanzkontrolle ausgebaut werden müsse. Ich bin froh, dass nun endlich \ndiese Controlling-Stelle geschaffen und besetzt wird. Ich hoffe, dass diese eine \nVerbesserung bringt. \n \nEs ist klar, wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht. Das machen wir auch. \nIch wäre die letzte, die behaupten würde, ich wäre korrekt. Das bin ich überhaupt \nnicht, ich bin auch nicht immer ganz sachlich. Ich kenne meine Stärken und \nSchwächen. Aber manchmal bin ich nicht ganz sicher, ob wir immer ganz korrekt \ninformiert werden." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Peter Möller hat etwas angesprochen, was mich auf den Plan gerufen hat. Ich \ndenke, wir können in diesem Stil weiterfahren und uns gegenseitig über operative \nDetails, wo Fehler passiert sind, vorwerfen, dass sie passiert sind oder dass wir nicht \nvollständig darüber informiert oder nicht vollständig darüber Bescheid gewusst \nhätten. Das können wir tun. Dann kann ich als Kantonsrat einmal eine Interpellation \nmachen und mich erkundigen, welche Urteile der Strafkammer, wo Peter Möller \nmitgewirkt hat,  am Schluss beim Bundesgericht anders heraus gekommen und am \nObergericht gekippt worden sind und fragen, ob da auch Fehler dahinter stecken. \nDas hat doch keinen Sinn. Wir müssen versuchen, auf einander zuzugehen und in \nZukunft das Controlling der Stadt verstärken. Das hat die Finanzreferentin gesagt. \nIch begreife die GPK-Präsidentin. Ihr Votum war eigentlich das Votum für \nFachkommissionen, dass, wenn dieses Misstrauen schon vorhanden ist, man dieses \nabbauen kann durch eine vertiefte Betrachtungsweise bei den einzelnen Referaten. \nDie Verwaltungsreform lässt grüssen." \n \nPeter Käppler (SP)   Votum \n"Ich bin froh, dass die Diskussion wieder zur Sache zurück gekommen ist. Die \nInterpellation von Peter Möller hat den Titel "Wahrheitsgehalt von \nInterpellationsbeantwortungen". Statt dessen haben wir uns über Details von Leuten \nunterhalten, die nicht mehr bei der Stadt angestellt sind. Es ist richtig, wenn wir hier \nüber die künftige parlamentarische Arbeit reden. Ich bin froh, von Frau Stadträtin \nHeller gehört zu haben, dass das Problem mit dem Controlling endlich behoben wird. \nDa wird es in Zukunft eine Verbesserung geben. An den Stadtrat richte ich die Bitte, \nkünftig Änderungen von Sachverhalten, welche zum Zeitpunkt einer Information im \nParlament nicht bekannt waren, diesem in geeigneter Form nachzuschieben, damit \nsolche Debatten nicht geführt werden müssen." \n \nPeter Möller (GB)   Schlusswort des Interpellanten \n"Für die Antwort des Stadtrates habe ich mich bereits bedankt. Ich erkläre mich \nbefriedigt. Ich gehe davon aus, dass es ein bedauerlicher Einzelfall, ein Versehen \nwar. Damit ist die Sache für mich erledigt." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nA n dieser Stelle schliesst die Ratspräsidentin die Sitzung. \n         Der Ratssekretär: \n         René Gisler \n \nNächste Ratssitzung: Di 26. Sep. 2000 \n\n\n