Ausführliches Protokoll vom 22.06.2010

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 9 \nDienstag, 22. Juni 2010 \n18:05 - 20:00 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 30.06.2010 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Theresia Derksen CVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsidentin und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Ernst Spengler \n\nChristine Thommen \nSVP \nFDP \n\nAnfang der Sitzung: Dieter Amsler \nFabian Käslin \nSimon Stocker \n\nFDP \nJFSH \nAL \n\nSchluss der Sitzung: Daniel Preisig \n \n\nJSVP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTES TRAKTANDUM: \n  \n1 Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \nSeite 247\n\n  \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 244\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n13.10.2009 VdSR Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse \n\n2/4 "Zum goldigen Lämmlein/Zum Geldmangel" im Baurecht \nGPK\n\n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK\n26.01.2010 VdSR Sanierung Haus "Zur Wasserquelle", Vordergasse 26 GPK\n09.03.2010 \n \n \n15.04.2010 \n\nVerfahrenspostulat Urs Tanner (SP): \nJährliche Wahl der Kommissionspräsidentinnen und -\npräsidenten der ständigen Kommissionen \nVorlage des Büros zu Verfahrenspostulat Urs Tanner (SP) \n\nBüro\n\n23.03.2010 \n \n \n01.06.2010 \n\nVerfahrenspostulat Christine Thommen (FDP): \nNeuwahlen in ständige Kommissionen bei der \nzahlenmässigen Änderung der Fraktionsstärke \nVorlage des Büros zu Verfahrenspostulat Christine \nThommen (FDP) \n\nBüro\n\n23.03.2010 Motion Thomas Hauser (FDP): \nReglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (RSS \n430.1) \n\n30.03.2010 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate GPK\n20.04.2010 VdSR: Städtische Werke Schaffhausen (StWS) Änderung \n\nArt. 11 Erdgasreglement der Stadt Schaffhausen über die \nGasabgabe und die Betriebsanlagen 2010 sowie \nRahmentarifordnung Erdgas 2010 (RTOG 10 \n\nGPK\n\n06.05.2010 Motion Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): Für \neine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Plakataushang) \n\n06.05.2010 Motion Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): Für \neine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(Abstimmungsmagazin) \n\n06.05.2010 Interpellation Daniel Preisig (SVP)/Fabian Käslin (JFSH): \nFür eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen \n(weniger Behördenpropaganda seitens des Stadtrates) \n\n11.05.2010 Motion Martin Roost (OeBS, parteilos): Sperrung des \nKistenpasses - kein Schleichweg durch bewohnte Quartiere \n\n11.05.2010 Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche \nSchalteröffnungszeiten in der Stadt Schaffhausen \n\n19.05.2010 Interpellation Andi Kunz (AL): Für mehr Chancengleichheit \nauf dem Lehrstellenmarkt dank anonymisierten \nLehrstellenbewerbungen \n\n04.06.2010 Interpellation Simon Stocker (AL): Was ist los mit der \nstädtischen Jugend- und Quartierarbeit? \n\n09.06.2010 Motion Christa Flückiger (SP): Ausbau von Hortplätzen-\nJetzt! \n\n11.06.2010 Motion Kurt Zubler (SP)/Andi Kunz (AL): Die Rechte der \nEinwohnerinnen und Einwohner stärken - Schaffung einer \nOmbudsstelle für die Stadt Schaffhausen  \n\n16.06.2010 Interpellation Urs Tanner (SP): Keine Geschäfte mit \nverantwortungslosen Banken \n\n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 245\n  \n2010 Kleine Anfragen: \n \n5 Till Hardmeier (JFSH) Der Bahnhofplatz - eine gute Visitenkarte \n\nfür Schaffhausen \n06.04.10\n\n6 Martin Egger (FDP) Was kostet der innerstädtische Kuhhandel \n"Betrieb Trolleybus mit Ökostrom"? \n\n06.04.10\n\n7 Lotti Winzeler (OeBS) Motion "Förderung vielfältiger Wohnraum \nim Alter" in Vergessenheit geraten? \n\n08.04.10\n\n8 Thomas Hauser (FDP) \nDr. Raphaël Rohner (FDP) \n\nSanierung Eissportanlagen KSS 08.04.10\n\n9 Walter Hotz (FDP) Aufwendungen der Stadtverwaltung für \nDienstleistungen und Honorare im Jahr \n2009 \n\n23.04.10\n\n10 Andres Bächtold (SP) Einführung ecoMeter 26.04.10\n12 Andi Kunz (AL) Die Vergabe und Nutzung öffentlicher \n\nSportplätze \n29.04.10\n\n13 Fabian Käslin (JFSH) Benötigt die städtische Verwaltung wirklich \nvergoldete Büros? \n\n18. 05.10\n\n14 Urs Tanner (SP) Home Office Day \n15 Andi Kunz (AL) Bildungsstandort Schaffhausen: Angebot, \n\nZustand und Zugänglichkeit der Lern-, \nArbeits- und Leseplätze in den \nSchaffhauser Bibliotheken \n\n19.05.10\n\n16 Hermann Schlatter (SVP) \nDr. Cornelia Stamm Hurter \n(SVP) \n\nAbgangsentschädigungen in der \nstädtischen Verwaltung) \n\n21.05.10\n\n17 Andi Kunz (SP) \nHermann Schlatter (SVP) \n\nDie Praxis der Verwaltungspolizei bei der \nVergabe des öffentlichen Grundes (und \ninsbesondere des Fronwagplatzes) \n\n31.05.10\n\n18 Katrin Hauser-Lauber \n(FDP) \n\nHat der Einzelstützunterricht für die \nSchulkinder der Stadt Schaffhausen \nausgedient?  \n\n16.06.10\n\n \n \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n\n  \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Rechnung 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen mit 32 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n  \nDie vorliegende Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 246\n  \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Theresia Derksen (CVP), eröffnet die Sitzung Nr. 9 vom 22. \nJuni 2010 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau \nStadträtin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und \nPeter Neukomm sowie der Ratsmitglieder und der Medienberichterstatter.  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Motion Christa Flückiger (SP): Ausbau von Hortplätzen-Jetzt! vom 09.06.2010 \n• Motion Kurt Zubler/Andi Kunz (AL): Die Rechte der Einwohner/innen stärken - \n\nSchaffung einer Ombudsstelle für die Stadt Schaffhausen vom 11.06.2010 \n• Interpellation Urs Tanner (SP): Keine Geschäfte mit verantwortungslosen \n\nBanken vom 16.06.2010 \n• Kleine Anfrage 18/2010 von Katrin Hauser-Lauber (FDP): Hat der \n\nEinzelstützunterricht für die Schulkinder der Stadt Schaffhausen ausgedient? \nvom 16.06.2010 \n\n• GPK-Antrag vom 11.06.2010 zu VdSR Bericht Hängige Motionen und \nPostulate vom 11.06.2010 \n\n• Antwort des Stadtrates vom 22.06.2010 auf Kleine Anfrage 11/2010: Wie viel \nkostet das Musikfestival auf dem Herrenacker den städtischen Steuerzahler?  \n\n• Im Zusammenhang mit der Rechnung 2009: Aufstellung der Zentralverwaltung \n"Entwicklung der Steuern ab 2005"  \n\n• Newsletter der Wirtschaftsförderung vom Juni 2010 \n  \nVerhandlungsbereit gemeldet: \nVdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate vom 30.03.2010; das \nGeschäft wird auf der Traktandenliste der nächsten Ratssitzung aufgeführt.  \n  \nNachtrag zu Ratssitzung vom 8. Juni 2010, VdSR Teilsubventionierung der \nSpielgruppen in der Stadt Schaffhausen: \nZiffer 3 des Beschlusses vom 8. Juni 2010, die Genehmigung der Verordnung über \ndie Subventionierung von Spielgruppen, wurde versehentlich nicht dem fakultativen \nReferendum unterstellt. Dies wird nachgeholt und der Beschluss wird in der \nLokalpresse vom 24. Juni 2010 publiziert. Die Referendumsfrist läuft am 26. Juli \n2010 ab, so dass die Verordnung wie beschlossen am 1. August 2010 in Kraft \ngesetzt werden kann.  \n  \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \n”Dieses Wochenende nahm eine Delegation aus der Stadt Schaffhausen am \nInternationalen Strassenfest mit dem integrierten partnerschaftlichen Treffen \nverschiedenster Länder und Städte in Sindelfingen teil. Die Stadt Sindelfingen \nverbindet mit der Stadt Schaffhausen ein jahrelanges freundschaftliches Verhältnis \nals Partnerstädte. \n  \nAm Strassenfest konnten die Besucherinnen und Besucher alle Sindelfinger \nPartnerstädte unter anderem bei Essen und Trinken, mit guten Gesprächen und \nKontakten kennen lernen. Am Schaffhauser Stand standen freiwillige Helferinnen \nund Helfer im Einsatz und trotz kühlem Wetter verweilten zahlreiche Besucherinnen \nund Besucher bei den Schweizern und genossen nebst dem Raclette auch den \nSchaffhauser Wein. \n  \nAllen freiwilligen Helferinnen und Helfern danke ich an dieser Stelle für ihren Einsatz. \nAm Donnerstagabend trafen sich alle Partnerstädte der Stadt Sindelfingen zu einem \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 247\n  \nabwechslungsreichen Programm, wo unter anderem auch Lisa Stoll aus dem \nSchaffhauserland mit ihrem Alphorn die einheimischen Gäste, aber auch die Gäste \naus den Partnerstädten Chelm (Polen), Corbeil-Essonnes (Frankreich), Dronfield \n(England), Györ (Ungarn), Sondrio (Italien) und Torgau (Deutschland) begeisterte. \n  \nInteressant waren auch die kommunalpolitischen Gespräche zum Thema \n„Demographischer Wandel“, die vom Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, Dr. \nBernd Vöhringer, geleitet wurden. Es wurden unter anderem die Fragen diskutiert: \nWelche Auswirkungen hat die demografische Entwicklung auf die Kommunalpolitik, \nwelche Chancen bietet die demografische Entwicklung oder welche \nkommunalpolitischen Schwerpunkte ergeben sich aus der demografischen \nEntwicklung. Ein hochinteressantes Thema, das aus zeitlichen Gründen nicht \nabschliessend diskutiert werden konnte. \n  \nDer Stadt Sindelfingen sei hier nochmals für die ausserordentlich grosse \nGastfreundschaft gedankt. “ \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 8 vom 8. Juni 2010 wurde vom Büro über das \nWochenende geprüft und genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem \nKanzleitisch zur Einsicht auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt \nwerden, gilt das Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es \nwerden keine Änderungsanträge gestellt. \n  \nWegen Abwesenheit von Christine Thommen (FDP) wird das Traktandum 3 der \nheutigen Ratssitzung nicht behandelt.  \n___________________________________________________________________ \n\n  \nTraktandum 1 Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen \n\n \nWalter Hotz (FDP) Präsident der GPK\n”Im Leben eines GPK-Präsidenten gibt es im Jahr zwei eigentliche Höhepunkte - \nsieht man in diesem Jahr von den zwei noch in diesem Rat zu behandelnden \nVerfahrenspostulaten ab, mit denen Linke, die bürgerliche FDP-Fraktion zusammen \nmit dem Stadtrat, die präsidiale GPK-Tätigkeit des jetzigen beziehungsweise \nzukünftigen Präsidenten schwächen wollen, - nämlich, wenn er die Aufgabe hat, das \njeweilige Budget und die Jahresrechnung präsentieren zu dürfen.  \n  \nIch möchte vor meinem Votum zur Jahresrechnung 2009 klar stellen, dass meine \npolitischen Überlegungen nicht mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der GPK \nabgestimmt sind und somit, sieht man von den Zahlen und unserer gemeinsamen \nKontrolle der Jahresrechnung 2009 ab, erlaube ich mir heute Abend, zuerst meine \npersönlichen Gedanken zur Jahresrechnung 2009 darzulegen. Sie werden also - das \nhaben Sie ja auch nicht von mir erwartet, und so wird es auch in Zukunft sein - keine \nGutenachtgeschichte zu hören bekommen.  \n  \nAlle gewählten Grossstadtratsmitglieder haben die Aufgabe und zugleich die grosse \nVerantwortung – man kann das Wort Verantwortung nicht genug herausstreichen - \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 248\n  \ndie Laufende Rechnung des Jahresabschlusses 2009 des Stadtrates von mittlerweile \nüber Fr. 212 Mio. genaustens zu prüfen. Das ist auf 36 Ratsmitglieder aufgeteilt \nimmerhin noch für jeden knapp Fr. 6 Mio. Wir beschliessen jeweils mit dem Budget \nein mehrere Millionen Paket. Heute siegt das Vergangene über die Zukunft. Noch \ndrastischer gesagt: Wir befinden über bereits Vergangenes und müssen aber schon \nan die Zukunft denken. Und gerade dieser Gedanke, dass wir an Vergangenes \ndenken, aber gleichzeitig auch an die Zukunft denken müssen, prägt die aktuelle \nstädtische Verwaltungs- und Finanzpolitik. Der Stadtrat zahlt einen schmerzhaft \nhohen Preis für ihre ehemalige jetzt zur Vergangenheit geronnene Zukunft, deren \nOption politisch so jämmerlich vertan wurde. In der Vermögensrechnung sehen Sie, \ndass die ungedeckte Schuld um rund Fr. 10 Mio. auf rund Fr. 61 Mio. zugenommen \nhat. In der Tat, die neuen Schulden, die der Stadtrat wieder angehäuft hat, sprechen \neine deutliche Sprache. Eine auffällige Sturheit hat sich im Stadtrat etabliert: \nWährend von einigen bürgerlichen Ratsmitgliedern immer wieder Vorstösse \neingereicht werden, um die Verwaltungs- und Finanzreformen auf die Wege zu \nbringen, weigert sich der Stadtrat und leider auch jeweils eine kleine Mehrheit des \nGrossen Stadtrates seit Jahren kategorisch, diesen positiv gegenüber zu stehen. \nDiese Entwicklung beobachte ich seit Jahren mit Sorge.  \n  \nNicht wer über seine Vergangenheit verfügen kann, sondern wer über die Zukunft \nverfügen kann, wird souverän sein.  \n  \nIm Nachhinein ist man zwar immer klüger. Doch ins Auge springt, wie offen und wie \nleichtfertig der Stadtrat mit der Zukunft umgeht. Umso sorgfältiger müssten wir alle, \nder Stadtrat und wir als gewählte Mitglieder des Grossen Stadtrates, darauf bedacht \nsein, dass kein leichtfertiger Verbrauch unserer Zukunft stattfindet.  \n  \nMeine Damen und Herren, die vor Ihnen liegende Jahresrechnung 2009 ist das \nResultat des Budgets 2009, erarbeitet vom ehemaligen Stadtrat. Es ist also noch \nnicht das ganzheitliche Werk des neuen Stadtrates, beziehungsweise des \nFinanzreferenten Peter Neukomm. Zur vorliegenden Jahresrechnung 2009 kann man \nsagen, der Stadtrat hat sich mehrheitlich an die Budgetvorgaben gehalten. Somit \nkann man „grosso modo“ behaupten: Der Stadtrat hat gegenüber dem Budget 2009 \nversucht, nicht mehr auszugeben, gespart hat er jedoch überhaupt nicht.  \n  \nIch konnte bei der Durchsicht der Jahresrechnung 2009 und insbesondere bei den \npersönlichen Gesprächen an der Elefantenrunde mit dem Stadtrat in keinem Referat \nerkennen, dass auf eine nachhaltige Verwaltungs- und Finanzpolitik hingearbeitet \nwird. Mit anderen Worten: Es ist nach wie vor auch nicht ansatzweise der \nstadträtliche Willen zu erkennen, dass zukunftsorientierte Strategien entwickelt \nwerden. Für mich ist das Ziel nicht erreicht, wenn man Ende Jahr mit Stolz dem \nSteuerzahler mitteilt, man hätte die verschiedenen Budgetpositionen nicht \nüberschritten. Ich stelle fest, dass die eigentliche stadträtliche Verwaltungs- und \ndamit die Finanzstrategie immer aus Aktivitäten entstehen und nicht aus Absichten.  \n  \nDie Laufende Rechnung der Stadt Schaffhausen schliesst mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 219’000.-- und damit etwas besser ab als budgetiert. \nBudgetiert wurde ein Defizit von rund Fr. 900’000.--. Bei genauerer Betrachtung \nsehen Sie, dass dies im Wesentlichen einer buchhalterischen Massnahme zu \nverdanken ist, denn in den Steuereinnahmen von Fr. 118,3 Mio. sind bereinigt \naperiodische Steuererträge von Fr. 4,8 Mio. enthalten, nämlich Fr. 2,8 Mio. Auflösung \nDelkredere und Fr. 2 Mio. nicht beanspruchte Auflösung Rückstellung juristische \nPersonen. Fr. 1 Mio. ist gerechtfertigt für die seinerzeitige Steuersollwarnung der \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 249\n  \nKantonalen Steuerverwaltung. Ohne diesen nicht geldwirksamen Sonderfaktor \nwürden das Ergebnis der Laufenden Rechnung mit einem Minus von Fr. 4,6 Mio. und \ndasjenige der Gesamtrechnung mit einem Fehlbetrag von Fr. 11,6 Mio. statt Fr. 5,8 \nMio. abschliessen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt damit bei 74,42%. Gegenüber \ndem Vorjahr hat sich der Selbstfinanzierungsgrad somit um 42,06% verschlechtert. \nIn ihren Voten werden Finanzreferent Peter Neukomm und GPK-Mitglied Hermann \nSchlatter nochmals ausführlich auf diese buchhalterische Massnahme eingehen. \n  \nKommen wir zum Aufwand und Ertrag: Der Aufwand in der Laufenden Rechnung war \nfür das 2009 mit rund Fr. 210 Mio. budgetiert, ausgegeben wurden allerdings Fr. 212 \nMio., also Fr. 2 Mio. mehr; wenn man die Ausgaben effektiv mit der Rechnung 2008 \n(Fr. 208 Mio.) vergleicht, so sind es sage und schreibe Fr. 4 Mio. Nur dank der \naperiodischen Steuererträge musste kein Defizit in Kauf genommen werden. Statt \nden veranschlagten Einnahmen von Fr. 209 Mio. sind im vergangenen Jahr Fr. 212,2 \nMio. in die Stadtkasse geflossen. Rechnung 2008: Fr. 211,6 Mio. Hier nochmals die \nwichtigsten Kennzahlen der Stadtrechnung 2009 gegenüber dem Jahr 2008: \n  \nLaufende Rechnung: \n    2009   2008 \nAufwand   Fr. 212 Mio.  Fr. 208,2 Mio.  \nErtrag    Fr. 212,2 Mio. Fr. 211,6 Mio.  \nErtragsüberschuss  Fr. 200’000.-- Fr. 3,6 Mio. \nAbschreibungen  Fr. 10,9 Mio.  Fr. 10,6 Mio. \nSaldo Eigenkapital  Fr. 16 Mio.   Fr. 15,4 Mio. \n  \nInvestitionsrechnung: \nAusgaben   Fr. 27,9 Mio.  Fr. 41,9 Mio. \nEinnahmen   Fr. 11,4 Mio.  Fr. 28,8 Mio.  \nNettoinvestitionen  Fr. 16,5 Mio.   Fr. 13,1 Mio. \n  \nArbeit innerhalb der GPK:  \nDie Unterlagen wurden uns ein paar Tage zuvor bereits vertraulich zur Verfügung \ngestellt. Am 1. April 2010 nach der Einführung von Stadtrat Peter Neukomm in die \nJahresrechnung 2009 der Stadt Schaffhausen wurde einstimmig, bei einer \nAbwesenheit, Eintreten auf die Rechnung 2009 beschlossen.  \n  \nDarauf wurden zwei 3er-Gruppen gebildet, die entsprechenden Seiten zugeteilt, \nverbunden mit dem Auftrag, den Fragenkatalog bis spätestens am 7. Mai 2010 der \nZentralverwaltung zur Beantwortung zuzustellen. Der GPK- Präsident nimmt jeweils \nin beiden Gruppen Einsitz. Am 31. Mai 2010 fand die erste Lesung betreffend \nBeantwortung des sehr umfangreichen Fragenkatalogs statt. Die zweite Lesung, \nzusammen mit den zuständigen Referenten, die so genannte Elefantenrunde, wurde \nam 11. Juni 2010 durchgeführt. Alle gestellten Fragen konnten vom Finanzreferenten \nPeter Neukomm, durch die übrigen Stadträte, Johanna Theiler von der \nZentralverwaltung, Alfred Stamm von der Finanzkontrolle und den Bereichsleitern zur \nZufriedenheit der GPK-Mitglieder beantwortet werden.  \n  \nAnzufügen ist, dass an beiden Sitzungen längere ausführliche Diskussionen \ninnerhalb der GPK über Fragen der Steuersituation sowie Stille Reserven, \nRestanzeneinbuchungen, Teilauflösungen, Delkredere, Steuereinnahmen der \njuristischen Personen, Steuerrückerstattungen an Steuerpflichtige und so weiter \ngeführt wurden. Fazit: Das Resultat liegt vor Ihnen, die Aufstellung „Entwicklung \nSteuern ab 2005“, die dank unseres GPK-Mitgliedes und Steuerexperten Hermann \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 250\n  \nSchlatter nun klar Aufschluss darüber gibt, wie sich die in den Jahren 2008 und 2009 \naperiodischen Steuererträge, das heisst die Auflösung des Delkrederes und der \nRückstellungen auf die Rechnungen auswirkten. Sie zeigt auch, dass die \nSteuergesetzrevision 2008 und die Wirtschaftskrise eben nicht ausschlaggebend \nwaren für die Budgetabweichungen, sondern Missverständnisse innerhalb der \nStadtverwaltung, insbesondere bei der Budgetierung der Position Pauschale \nSteueranrechnung, die mit Fr. 4 Mio. zu Buche schlug, im Budget aber nicht \nenthalten war. \n  \nAnschliessend beschlossen und empfehlen die GPK-Mitglieder mit 5 : 0 Stimmen, \nbei zwei Abwesenheiten, Ihnen als Mitglieder des Grossen Stadtrates auf die \nvorliegende Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \neinzutreten und ihr zuzustimmen. \n  \nMit Datum 18. Juni 2010 habe ich ein Schreiben von der Finanzkontrolle bekommen, \ndessen Inhalt ich Ihnen nachfolgend zitiere: \n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nDie Finanzkontrolle führt gegenwärtig die Prüfung der Jahresrechnung 2009 durch. \nBis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten folgende Bereiche geprüft werden. \n \nBestandesrechnung 2009: \n\n• Flüssige Mittel \n• Guthaben (gegenüber anderen öffentlichen Verwaltungen, Personal, etc.) \n• Anlagen Finanzvermögen \n• Darlehen und Beteiligungen \n• Investitionsbeiträge/Spezialfinanzierungen \n• Transitorische Abgrenzungen (Aktiv und Passiv) \n• Spezialfinanzierungen und Übrige \n• Kapital \n• Bürgschaften \n• Verpflichtungskreditkontrolle \n\n \nDie Investitionsrechnung 2009 ist mehrheitlich geprüft. \n \nFerner konnten folgende separate Buchhaltungen (Spezialverwaltungen) \nbeziehungsweise Spezialgebiete bis zum jetzigen Zeitpunkt geprüft werden: \n\n• Verkehrsbetriebe 2009 \n• Stiftung Impuls 2009 \n• Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und \n\nFlurlingen 2009 (ARA Röti, KBA Hard, MKD Pflumm) \n• Stiftungen und Legate \n \n\nZurzeit sind Prüfungshandlungen - allgemeine Konsistenzprüfungen sowie \nDetailprüfungen - in den nachstehenden Bereichen in Arbeit: \n\n• Bericht 2009 \n• Grafiken und Kennzahlen 2009 \n• Schlussfolgerungen zu den Kennzahlen 2009 \n• Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung 2009 \n• Sachgruppenstatistik 2009 \n• Steuern \n\n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 251\n  \nNoch nicht geprüft wurden die nachstehend aufgeführten Teile der Rechnung 2009: \n \nSpezialgebiete 2009: \n\n• Holzschnitzelbetrieb (2009 und 2010, da zweijähriger Prüfungsintervall) \n• KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung 2009 \n• Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe \n\n \nBestandesrechnung 2009: \n\n• Debitoren \n• Kreditoren \n• Liegenschaften Finanzvermögen \n• Sachgüter Verwaltungsvermögen \n• Laufende Verpflichtungen \n• Kurzfristige Verpflichtungen \n• Mittel- und langfristige Schulden \n• Verpflichtungen für Sonderrechnungen \n• Rückstellungen \n\n \nWir gehen davon aus, dass wir die Prüfung dieser Bereiche, inklusive das Einholen \nder Stellungnahmen bis im Herbst dieses Jahres abgeschlossen haben werden.  \n \nDie Laufende Rechnung wird einerseits zeitgleich im Zuge der jeweilig \nzusammenhängenden Bestandeskonti, anderseits auf Basis einer \nWesentlichkeitsfestlegung revidiert. Diese Prüfungen werden gegenwärtig \ndurchgeführt. \n \nZum augenblicklichen Zeitpunkt unserer Prüfungstätigkeit gibt es keine Einwände \ngegen eine Abnahme der Jahresrechnung 2009 der Stadt Schaffhausen durch den \nGrossen Stadtrat.  \n \nSollte der Grosse Stadtrat noch Änderungen an der Jahresrechnung 2009 \nvornehmen, so werden wir unsere Prüfungen entsprechend anpassen. Nach \nFertigstellung der Revisionsberichte und deren Kenntnisnahme durch den Stadtrat \nwird Ihnen jeweils eine Kopie der Berichte zugestellt werden. Sollte von Seiten der \nGPK der Wunsch bestehen, dass der Revisionsbericht durch die Finanzkontrolle \nexplizit präsentiert wird, sind wir hierzu gerne bereit.  \n \nFreundliche Grüsse \nFinanzkontrolle \nAlfred Stamm    Ralph Kolb \nLeiter Finanzkontrolle   Leitender Revisor \n \nAbschliessend danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nVerwaltung, der Finanzkontrolle, der Zentralverwaltung, den Referenten für die \ngeleistete Arbeit. Dabei schliesse ich meine GPK-Kolleginnen und Kollegen sowie \nunsere Sekretärin in meinem Dank ein. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Mein rotes Auge ist nicht auf eine Rauferei mit dem Finanzreferenten im \nZusammenhang mit dem Erstellen der Ihnen vorliegenden Aufstellung entstanden - \nim Gegenteil, die Sitzung mit Johanna Theiler und Thomas Jaquet war sehr \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 252\n  \nerspriesslich.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung 2009 eintreten. Auch wenn das \nerzielte Ergebnis mit einem kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 219’552.55 \nabschliesst, muss die Rechnung 2010 gesamtheitlich im Vergleich zum Kanton und \nzu den umliegenden Gemeinden, insbesondere mit Blick auf Neuhausen als nicht \nallzu erfreulich bezeichnet werden. Anlass zur Sorge bildet auch der Umstand, dass \nschwarze Zahlen nur dank aperiodischer Steuererträge im Umfang von Fr. 4,8 Mio. \nerzielt werden konnten. Warum ich von Fr. 4,8 Mio. spreche und nicht von Fr. 5,8 \nMio. wie auf der Tabelle unter der Spalte 2009 ausgewiesen, werde ich noch \nerläutern. \n  \nNachdenklich zu stimmen hat uns auch der Umstand, dass der Mehrertrag von \nFr. 3,134 Mio. gegenüber dem Budget durch Mehrausgaben im Umfang von \nFr. 2,094 Mio. sozusagen wieder ausgegeben wurde. Hier ist man versucht, \nAbraham a Santa Clara (1644–1709) zu zitieren: Je mehr Geld, je grösser die \nRechnung. Keine Freude herrscht auch angesichts des Umstandes, dass die \nungedeckte Schuld im Jahre 2009 um mehr als Fr. 10 Mio. angestiegen ist und nun \nüber Fr. 60 Mio. beträgt. \n  \nPositiv zu bewerten sind die Einsparungen beim Personalaufwand, wobei hier vor \nallem der Minderaufwand von fast einer halben Millionen bei den Lehrkräften zu \nvermerken ist. Es ist uns bewusst, dass der strenge Winter 2009/10 seine Spuren in \nder Rechnung 2009 hinterlassen hat und wohl auch in der Rechnung 2010 \nhinterlassen wird. Auch sind gewisse Investitionen nicht immer voraussehbar. \nDennoch hat sich im Laufe der GPK-Beratungen gezeigt, dass gewisse \nBudgetüberschreitungen bei einer sorgfältigeren Budgetierung hätten vermieden \nwerden können. Wünschbar wäre auch gewesen, wenn der Stadtrat selber da und \ndort mit gutem Beispiel vorangegangen wäre und beispielsweise auf die neue \nMöblierung, die nicht budgetiert war, bis zum nächsten Budget verzichtet hätte. Das \nist zwar nur ein kleines Detail, doch die Signalwirkung darf nicht unterschätzt werden. \n  \nBesonderes Augenmerk werden wir in Zukunft auf die Budgetposten 318.000 \n„Dienstleistungen und Honorare“ werfen. Diese Kosten sind in den letzten Jahren \ngeradezu explodiert. Es braucht nicht für jedes Problemchen ein externes Gutachten \noder eine Studie. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist der klaren Auffassung, dass \nverwaltungsintern genügend qualifizierte, gut bezahlte Sachverständige beschäftigt \nwerden, welche die Stadt und ihre Probleme à fond kennen und gerade so gut wie \nteure externe Berater in der Lage sind, Abklärungen zu treffen oder Expertisen zu \nerstellen. \n  \nNachdem der GPK-Präsident Ihnen die Rechnung 2009 erläutert hat, beschränke ich \nmich im Folgenden auf einzelne Punkte: \n  \nSie erwarten jetzt sicher - Sie haben es bereits vom GPK-Präsidenten gehört - dass \ndie SVP/JSVP/EDU-Fraktion noch etwas zu den Steuern sagt. Ich enttäusche Sie \nnicht. Unserer Fraktion hat die Aussage des Stadtrates auf Seite XXV missfallen, \nwonach bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen ein Ertragseinbruch im \nVergleich zum Budget zu verzeichnen sei. Verantwortlich sei laut Stadtrat die zu \noptimistische Einschätzung der kantonalen Steuerverwaltung hinsichtlich der \nUnternehmenssteuerreform, welche 2008 in Kraft getreten ist. \n  \nDiese Aussage stimmt so nicht. Das wird mittlerweile nach intensiven Abklärungen \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 253\n  \nund Rückfragen - insbesondere durch unsere Fraktion, davon haben Sie sicher \ngehört - auch von der Zentralverwaltung und dem Finanzreferat anerkannt. Der \nFinanzreferent wird Ihnen dies anhand der Tabelle „Entwicklung der Steuerzahlen ab \n2005“, die auf Ihren Tischen liegt, bestimmt noch erläutern. Diese Tabelle schafft \nendlich die notwendige Transparenz, auch was die Auflösung der aperiodischen \nSteuererträge des Vorjahres anbelangt. Dieses Thema hat die GPK auch während \nmehreren Sitzungen im letzten Jahr beschäftigt. So wurden im letzten \nRechnungsjahr (2008) bei den natürlichen Personen stille Reserven in der Höhe von \nnetto Fr. 7,112 Mio. aufgelöst und bei den juristischen Personen eine Rückstellung \nim Umfang von Fr. 3 Mio. gebildet. In der Rechnung 2008 war vom kumulierten \nSaldo von Fr. 4,12 Mio. die Rede. Die erwähnten Fr. 3 Mio. bei den juristischen \nPersonen stehen im Zusammenhang mit einer Warnung der Kantonalen \nSteuerverwaltung im Februar 2009, wonach mit einem Mindereingang von Fr. 2 Mio. \nbei den juristischen Personen im Steuerjahr 2008 zu rechnen sei. Dies hat den \nStadtrat veranlasst, in der Rechnung 2008 eine Rückstellung von Fr. 3 Mio. zu \nbilden. Im Jahr 2009 wurden Fr. 3 Mio. wieder aufgelöst, wobei sich etwa Fr. 1 Mio. \nals berechtigte Steuersollkorrektur des Vorjahres erwiesen hat. Diese Million ist kein \naperiodischer Ertrag, sondern gehört in die Rechnung 2009. Daher spreche ich von \nFr. 4,8 Mio. und nicht von Fr. 5,8 Mio. wie der Stadtrat.  \n  \nHinzu kommt, dass ein Missverständnis seitens der Stadt zu einer weiteren \nUngenauigkeit bei der Budgetierung 2009 geführt hat, wie von Walter Hotz bereits \nerwähnt. Die Stadt ist davon ausgegangen, dass die „Pauschale Steueranrechnung“, \ndas heisst die Rückerstattungen an internationale Firmen für ihre bereits im Ausland \nbezahlten Steuern, in der Nettobudgetierung des Kantons bei den Steuereingängen \nder juristischen Personen bereits berücksichtigt worden sei. Dies war aber nicht der \nFall, so dass unter dem Titel „Pauschale Steueranrechnung“ in der Rechnung ein \nAufwand von rund Fr. 4 Mio. verbucht werden musste. Dies führte bei den \njuristischen Personen zu einem schlechteren Gesamtergebnis als budgetiert. Als \nErgänzung: Im Durchschnitt der letzten vier Jahre (2005-2008) machte diese \npauschale Steueranrechnung Fr. 3,15 Mio. aus, das heisst, der letztjährige Betrag \nlag um Fr. 900’000.-- über dem bisherigen Durchschnitt.  \n  \nBei Lichte betrachtet fallen indessen die Steuereingänge der juristischen Personen - \nnach der kräftigen Steuergesetzrevision per 01.01.08, die zu prognostizierten \nSteuerausfällen von 50% hätte führen sollen - insgesamt nicht derart schlecht aus \nwie ursprünglich vom Stadtrat kommuniziert wurde, das heisst die Finanzkrise hat \nuns im Rechnungsjahr 2009 eben nicht oder noch nicht erreicht. Denn gerade die \nneu angesiedelten Firmen auf dem Platz Schaffhausen haben den mit der \nSteuergesetzrevision ausgelösten Wegfall an Steuersubstrat wieder kräftig \naufgefangen. Dies lässt sich der Seite 5 der Medienorientierung vom 01.04.2010 \nentnehmen. In dieser Aufstellung sind in den Jahren 2005 bis 2007 (also vor der \nSteuergesetzrevision) durchschnittlich Fr. 23,5 Mio. Steuern von juristischen \nPersonen ausgewiesen. Unter Ausklammerung der im Jahr 2009 aperiodischen \nAuflösung stiller Reserven, das heisst der nicht beanspruchten Rückstellung \nSteuersollwarnung im Umfang von Fr. 2 Mio. ergibt sich ein Betrag Fr. 19,7 Mio. Dies \nbedeutet, dass das städtische Steuersoll der juristischen Personen im Jahre 2 nach \nder Gesetzesrevision 83% des bisherigen Steuereingangs beträgt. Wahrlich kein \nschlechtes Ergebnis, wage ich zu sagen. \n  \nGesamthaft betrachtet liegen die Eingänge der juristischen Personen, unter \nBerücksichtigung der Auflösung der Rückstellungen aufgrund der Steuersollwarnung \n2008 mit Fr. 21,638 Mio. „nur“ etwa Fr. 1,862 Mio. unter dem budgetierten Ertrag von \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 254\n  \nFr. 23,500 Mio., wobei wie erwähnt die Hauptabweichung auf die nicht budgetierte, \npauschale Steueranrechnung im Umfang von 4 Mio. Franken zurückzuführen ist. \nBeim viel höheren Einnahmebetrag, den Steuern der natürlichen Personen, wurde \ndas Steuersoll - unter Ausklammerung des aperiodischen Ertrags - um nur 0,6% oder \nFr. 500’000.-- gegenüber dem Budget verfehlt. Hier wurde gut budgetiert, denn zum \nBudgetzeitpunkt kannte man einerseits die Auswirkungen der Steuergesetzrevision \n2008, Aufhebung des degressiven Tarifs, und auch die mit der Steuergesetzrevision \n2009 beschlossene Tarifänderung, Entlastung des Mittelstands, noch nicht. \n  \nZum Schluss möchte ich auf ein paar Punkte grundsätzlicher Natur zu sprechen \nkommen, mit denen wir uns im Rahmen der GPK-Beratungen intensiv \nauseinandergesetzt haben. \n  \nUnter anderem haben wir uns mit der Frage beschäftigt, nach welchen \nVoraussetzungen ein Aufwand in der Investitionsrechnung, respektive in der \nLaufenden Rechnung aufgeführt wird. Massgebliches Kriterium ist bis anhin die \nBetragshöhe, die jetzt bei Fr. 50‘000.- liegt. Mit der Einführung des neuen \nRechnungsmodells, voraussichtlich Budget 2012, wird man dies ändern. Dabei wird \ndarauf zu achten sein, dass man eine vernünftige Grösse einführt und vermehrt dem \nAspekt, ob ein Aufwand auch wertvermehrend oder nur werterhaltend ist, Rechnung \nträgt. \n \nEin weiteres Problem, das die GPK beschäftig hat, ist die Frage, wer bei \numfangreichen Bauvorhaben, die sich über Jahre erstrecken, kontrolliert, ob die \nAufwendungen aus dem Ruder laufen. Dies ist an und für sich Aufgabe des \nControllers, doch dieser prüft nur die ihm vorliegenden Rechnungen. Daneben ist \nauch die zuständige Baukommission in die Kostenkontrolle involviert. Beides bietet \nkeine hundert prozentige Garantie, vor allem dann nicht, wenn der zuständige \nArchitekt oder Bauleiter seine eigene Kostenkontrolle unsorgfältig führt. Gerade mit \nBlick auf die laufenden Bauprojekte (KSS-Sanierung und Museum zu Allerheiligen) \nwird unsere Fraktion ein wachsames Auge darauf haben, ob für alle Aufwendungen \ndie entsprechenden Kreditposten auch in der dem Volk unterbreiteten Vorlage \nenthalten waren. \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung 2009 der Stadt Schaffhausen \nwie erwähnt eintreten und sie auch genehmigen. Wir danken allen, die dazu \nbeigetragen haben - insbesondere auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - \ndass wir doch noch schwarze Zahlen schreiben konnten. Wir werden jedoch \nanschliessend nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern beim Budget \nnoch mehr darauf achten, dass die Spreu von Weizen getrennt wird. Besonderer \nDank gebührt Johanna Theiler und Thomas Jaquet, sie haben uns im \nZusammenhang mit den Fragerunden äusserst speditiv mit den Antworten bedient. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion wird auf die \nRechnung 2009 eintreten und ihr in der vorliegenden Form auch zustimmen. \nEbenfalls werden wir den gestellten Anträgen zustimmen. Allerdings behalten wir uns \nvor, zu einzelnen Punkten in der Detailberatung noch Fragen zu stellen. \n  \nDie Details zur Rechnung hat der GPK-Präsident mit ausführlichen persönlichen \nDarstellungen geschildert. An dieser Stelle danke ich dem Stadtrat und den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die ausführlichen Antworten, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 255\n  \ndie wir auf unsere Fragen erhalten haben und für den Einsatz, den sie das ganze \nJahr zugunsten unserer Stadt leisten. \n  \nNatürlich ist unsere Fraktion froh, dass die Rechnung 2009 knapp positiv abschliesst. \nZwar schliesst damit die Rechnung gut Fr. 10 Mio. besser ab als budgetiert. Doch \ndiese Abweichung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Resultat nur durch \ntiefere Investitionen und durch die Auflösung eines Teils des Steuer-Delkrederes \nentstanden ist. Dies wurde bereits ausführlich erläutert. Gerade die tieferen \nInvestitionen geben aber insofern zu denken, dass aufgeschobene Investitionen nun \nin Jahre mit grösseren finanziellen Engpässen fallen werden. Ohne zusätzliches \nSteuersubstrat wird die Stadt die zukünftigen grossen Investitionen im Bereich der \nSchulen et cetera nicht finanzieren können. Zudem ist beim Kanton eine weitere \nSteuergesetzrevision in Planung, die für die Stadt weitere Steuerausfälle bringen \nwird. \n  \nSo wird die Stadt nicht um ein Sparprogramm und um eine aggressivere \nAnsiedlungspolitik herumkommen. In einem Sparprogramm müssen dann auch \nkleine Posten wie zum Beispiel die unbefriedigende Sitzungsgeldsituation bei der \nStadtbildkommission oder unangenehme Beschränkungen des Stellenplans \numgesetzt werden. Auch die Diskussion um die Veräusserung von durch die Stadt \ngemäss Immobilienstrategie nicht benötigten Gebäuden sollte zügig an die Hand \ngenommen werden. \n \nDer Zuzug von Familien lässt nach wie vor auf sich warten. Die Ansiedlung neuer \nEinwohner muss nun dringend an die Hand genommen werden. Vielleicht sollte man \nhier nicht auf den grossen Wurf warten, sondern beispielsweise mit dem Kanton eine \nLösung für den Bereich des Zeughauses suchen, wie bereits in der letzten \nKantonsratssitzung angesprochen. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Ich bedaure, dass der GPK-Präsident seine herausragende Rolle bei der \nRechnungsdebatte zu Beginn für eine verbitterte Abrechnung mit dem Stadtrat und \ndem Grossen Stadtrat missbraucht hat. Zudem legte er in seinen Ausführungen ein \neigenartiges Demokratieverständnis an den Tag, wenn er einfach nicht akzeptieren \nkann oder will, dass abgelehnte Vorstösse den Stadtrat nicht verpflichten und \ngegenstandslos sind. Dies erachte ich eindeutig nicht als Aufgabe eines GPK-\nPräsidenten, es ist mit diesem Amt aus meiner Sicht auch nicht vereinbar. \n  \nWas gibt es bei der Abnahme der Jahresrechnung jeweils noch gross zu sagen? \nSofern keine massiven Veränderungen im Vergleich zum Voranschlag zu \nkonstatieren sind, relativ wenig, denn sonst hätte man sich bei der Behandlung des \nentsprechenden Budgets melden müssen. Für die heute abzunehmende \nJahresrechnung 2009 ist festzustellen, dass sie sehr budgettreu abschliesst. Die \nEinnahmen weichen um rund 1.5% und die Ausgaben um rund 1% von den \nbudgetierten Beträgen ab. Daher möchte ich nun den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt auf allen Stufen meinen Dank aussprechen. Nur durch ihre \nseriöse Arbeit konnte dies erreicht werden. \n  \nÜber die Behandlung des Budgets in der GPK und auch die wesentlichsten Zahlen \nhaben Sie bereits meine Vorredner informiert. Ich brauche dies nicht zu wiederholen, \ninsbesondere da Ihnen das gesamte Zahlenmaterial auch vorliegt. \n  \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 256\n  \nNur zwei Bemerkungen: Zu denken gibt, dass die Kennzahlen deutlich schlechter als \nbei der Rechnung 2008 ausgefallen sind, sie haben es bereits gehört. Ebenso Grund \nzur Sorge gibt die Ankündigung des Stadtrates, dass es mit den Steuereinnahmen im \nJahr 2010 - soweit dies jetzt schon abschätzbar ist - eher schlechter aussieht. \n \nEigentlich kann es ja heute auch nur darum gehen, Schlüsse für die Zukunft aus dem \nRechnungsabschluss zu ziehen. Bei dieser Zukunftsbetrachtung leistet uns auch der \nFinanzplan 2010 bis 2013 gute Dienste. Hier ist zu sehen, dass nach den drei \nmageren Jahren 2010, 2011 und 2012 nach den Einschätzungen des Stadtrates \nwieder mit einer Erholung der Lage zu rechnen ist. Und die dem Plan zugrunde \nliegende Strategie des Stadtrates leuchtet auch ein. In den nächsten Jahren stehen \neinerseits Vorinvestitionen zur Attraktivierung unserer Stadt an, welche sich danach \nwieder bezahlt machen. Andererseits kommen unweigerlich auch Ausgaben für den \nbaulichen Unterhalt dazu, da dieser in den letzten Jahren eher auf Sparflamme lief. \nWir haben also einen ausgewiesenen Finanzbedarf. Dass es immer noch politische \nKräfte gibt, die es auch unter diesen Umständen für vertretbar halten, die Steuern in \nder Stadt zu senken, anstatt mit den noch vorhandenen Einnahmen für eine \nmöglichst gute Entwicklung zu sorgen, ist für mich unverständlich. Der Stadt die \nnotwendigen Mittel zu entziehen, bedeutet nichts anderes als sie mehr oder weniger \naufzugeben und dem Niedergang zu weihen. Ob sie dann noch lebenswert und für \nZuzüger attraktiv ist, wage ich zu bezweifeln. \n  \nInteressant sind auch immer die Informationen, die man im Rahmen der \nRechnungsbehandlung in der GPK erhält, insbesondere können dort auch Dinge \nangesprochen und diskutiert werden, welche aus Datenschutzgründen nicht in der \nRatsöffentlichkeit ausgebreitet werden dürfen. Daher können Sie sich meine \nVerblüffung und die meiner Fraktion vorstellen, als die beiden fraktionslosen GPK-\nMitglieder je mit einer Kleinen Anfrage Fragen an den Stadtrat stellten, die \ntypischerweise anlässlich der Rechnungs- oder Budgetberatung in der GPK gestellt \nwerden. Ein objektiver Grund für das gewählte Vorgehen ist mir nicht ersichtlich. Es \nmuss sich bei diesem Vorgehen wohl um den Versuch einer persönlichen \nProfilierung oder auch der Stimmungsmache für die Kahlschlaginitiative gehandelt \nhaben. \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Rechnung 2009 eintreten und sie auch genehmigen. \nAllenfalls werden sich einzelne Mitglieder unserer Fraktion in der Detailberatung \nnoch zu Wort melden. “ \n\n  \nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktion\n”Ich kann es relativ kurz machen: Die FDP-Fraktion wird auf die Rechnung 2009 \neintreten und ihr in der vorliegenden Form zustimmen. Wir werden jedoch zu \neinzelnen Punkten in der Detailberatung noch Fragen stellen. Die Details zur \nRechnung hat der GPK-Präsident ausführlich geschildert. An dieser Stelle bedanken \nwir uns bei allen, die an den Vorbereitungen der heute zu behandelnden Rechnung \nmitgearbeitet haben. \n  \nErfreut haben wir in der Rechnung 2009 festgestellt, dass sich die Personalkosten im \nJahr 2009 stabilisiert haben und Fr. 0,9 Mio. oder rund 1% unter dem Voranschlag \n2009 liegen. Positiv aufgefallen ist der FDP-Fraktion auch, dass der Aufwand für \nDienstleistungen und Honorare, Konto 318.000, rund Fr. 160‘000.-- oder 2% unter \ndem Voranschlag 2009 liegt. Aber – und das ist der Wermutstropfen – liegen diese \nAusgaben für Dienstleistungen und Honorare in der Höhe von stolzen Fr. 8 Mio., \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 257\n  \nimmer noch rund Fr. 0,5 Mio. über den Ausgaben des Rechnungsjahrs 2008. Sie \nerinnern sich: Die FDP hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf \nhingewiesen, dass dieser Betrag zu hoch ist und dass hier dringend \nHandlungsbedarf besteht, diese Ausgaben zu reduzieren. Wir werden uns mit \ndiesem Anliegen sicher in einem halben Jahr an der Budgetdebatte wieder zu Wort \nmelden. \n  \nAufmerksam haben wir die stadträtliche Beurteilung des Rechnungsergebnis 2009 \ngelesen. Wir stimmen mit ihm überein, dass der bessere Abschluss von rund Fr. 1,1 \nMio. gegenüber dem Budget 2009 vor allem einer buchhalterischen Massnahme zu \nverdanken ist. Ich verzichte darauf die Details zu nennen - es wurde bereits darauf \nhingewiesen. Auch teilen wir die Beurteilung des SR, dass die Aussichten auf das \nRechnungsjahr 2010 nicht sehr optimistisch stimmen, und auch wir kommen zum \nSchluss, dass der Gürtel künftig enger zu schnallen sei. \n  \nUmso mehr fragen wir uns vor diesem Hintergrund, warum der SR nicht dankbar das \nInstrument der Schuldenbremse - wie die Motion von Till Hardmeier verlangte – \nangenommen hat. Er hätte damit ein wirksames Instrument erhalten, um die \nAusgabengelüste des Parlaments zu zügeln. Auch ist es unverständlich, dass sich \nder SR und die Mehrheit des Parlaments sich trotz diesen düsteren Wolken, die sich \nam Finanzhimmel abzeichnen, dazu verführen lassen, immer wieder jährlich \nwiederkehrende Mehrausgaben für zum Beispiel - Sie erlauben mir diesen \npersönlichen Hinweis - Trolleybusse mit CleanSoloution-Strom zu betreiben, \nunterstützen. \n \nFazit: Die FDP Fraktion wird der Rechnung zustimmen, stimmt mit der Analyse des \nSR betreffend den finanziellen Aussichten überein und ist gespannt, wie der SR den \nanstehenden finanziellen Herausforderungen im Budget 2011 begegnen will. “ \n\n  \nPeter Neukomm  Stellungnahme Stadtrat\n”Der GPK-Präsident hat die Rechnung ausführlich präsentiert, wofür ich ihm danke. \nDeshalb und weil unsere Anträge in der GPK einstimmig angenommen wurden und \nheute Abend im Rat offensichtlich nicht umstritten sind, erlaube ich mir, nicht mehr in \ndie Tiefe der Zahlen zu gehen, sondern einige grundsätzliche Bemerkungen \nanzubringen sowie einen Ausblick zu machen. \n  \nAn den Anfang möchte ich meinen Dank stellen: Einnahmeseitig gilt er natürlich vor \nallem unseren Einwohnerinnen und Einwohnern sowie unseren Unternehmen, die \neinmal mehr mit guter Zahlungsmoral über Gebühren, Entgelte und Steuern ihren \nwichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens geleistet haben. \nMein Dank geht aber auch an diejenigen, die ausgabenseitig dafür verantwortlich \nwaren, dass wir bei der Rechnung 2009 über weite Strecken beinahe eine \nPunktlandung erreicht haben. Es ist dies die gesamte Stadtverwaltung, inklusive \nWerke, Betriebe, Schulen und Heime. Alle Mitarbeitenden, welche ihre wertvolle \nArbeitskraft 2009 bei der Stadt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben, \nverdienen an dieser Stelle einen speziellen Dank. Ein spezielles Lob geht an die \nZentralverwaltung mit Finanzchef Thomas Jaquet und Chefbuchhalterin Johanna \nTheiler an der Spitze, die mit ihrer professionellen und verantwortungsvollen Arbeit \nwieder termingerecht einen wasserdichten Abschluss geliefert haben. \n  \nDankbar bin ich der GPK für die sachbezogene und konstruktive Vorberatung der \nRechnung. Befremdet hat den SR aber, dass einzelne GPK-Mitglieder Vorstösse zu \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 258\n  \nFragen der Rechnung eingereicht haben, bevor diese in der Kommission mit dem SR \nberaten werden konnten. Das ist eine neue Praxis. Ich wäre der GPK und ihren \nMitgliedern dankbar, wenn sie wieder zu ihrer alten Praxis zurückkehren würden. \nFragen zu Budget und Rechnung sollen zuerst im Rahmen der Kommission geklärt \nwerden können. Wenn das nicht zur Zufriedenheit möglich ist, kann immer noch der \nWeg eines parlamentarischen Vorstosses gewählt werden. Alles andere stellt den \nStellenwert der Kommissionsarbeit in Frage. \n  \nRückblick: \nIch habe dies bereits an der Medienkonferenz und an der Eintretensdebatte in der \nGPK erwähnt. Der Rückblick ist wenig erfreulich, da haben mir meine Vorredner \nzugestimmt. Bei der Laufenden Rechnung haben wir auf dem Papier einen kleinen \nErtragsüberschuss von Fr. 219’552.--. Der Abschluss geriet um Fr. 1,1 Mio. besser \nals das Budget. Wenn wir diese Zahlen in Relation zum Gesamtertrag, respektive \nGesamtumsatz stellen, wird ersichtlich, wie genau wieder einmal budgetiert worden \nist. Ich danke Peter Möller, dass er diesen Vergleich gemacht hat; dies widerspricht \nden Aussagen und der von Hermann Schlatter angebrachten Kritik. Natürlich kann \nman in einzelnen Details verschiedener Meinung sein, trotzdem muss konstatiert \nwerden, dass wieder einmal sehr genau budgetiert wurde. \n  \nDie Anstrengungen des SR, die Kosten im Griff zu behalten, fruchten: Die Ausgaben \nim Personalbereich blieben erfreulicherweise Fr. 0,9 Mio. unter dem Budget. Darin \nenthalten sind 2,5% Lohnsummenentwicklung, der Sie in diesem Rat zugestimmt \nhaben. Im Budget 2010 wurde der Personalaufwand weiter konsolidiert. \n  \nDer Sachaufwand kam rund Fr. 1 Mio. höher zu liegen als budgetiert. Die \nMehrkosten betrafen mit Fr. 1,4 Mio. in erster Linie diverse Positionen des baulichen \nUnterhalts, die grösstenteils nicht vorhersehbar waren. Hier schlägt sich einmal mehr \nein Nachholbedarf aus vergangenen Jahren durch, in denen der Sachaufwand zu tief \nbudgetiert oder gekürzt wurde. Zudem machten sich die erhöhten Ausgaben für den \nWinterdienst bemerkbar. \n  \nIm Gegensatz zum Kanton, der nochmals von positiven Sonderfaktoren (zum \nBeispiel: Fr. 9 Mio. zusätzliche Bundessteuern, Fr. 1,2 Mio. Kantonalbankablieferung, \nFr. 4 Mio. Auflösung Rückstellung für Behinderteneinrichtungen) profitieren konnte, \nblieben solche bei uns im letzten Jahr leider aus. Dies hat heute Abend leider \nniemand erwähnt. \n  \nDie Abschreibungen (Fr. 12,673 Mio.) lagen Fr. 2,0 Mio. höher als budgetiert (2008: \nFr. 12,3 Mio.), was vor allem auf die ausserordentliche Abschreibung über Fr. 1 Mio. \nauf dem KSS-Anteilscheinkapital zurückzuführen war. Die reinen Passivzinsen \nkonnten dank aktivem Liquiditätsmanagement und tiefen Marktzinsen erneut gesenkt \nwerden: Sie betrugen 2009 Fr. 3,847 Mio. und lagen damit rund Fr. 700’000.-- unter \nBudget (2008: Fr. 4,626 Mio.). Zusammen mit den Liegenschaftenerträgen ergibt das \neinen positiven Saldo von Fr. 156’000.-- (2008: Fr. 42’000.--). \n  \nBei genauerer Betrachtung der Zahlen wird sichtbar, dass das knapp positive \nErgebnis vor allem einer buchhalterischen Massnahme zu verdanken ist: In den \nSteuereinnahmen von Fr. 118,306 Mio. ist die mit dem Kanton abgesprochene \nTeilauflösung des Delkrederes, respektive von Rückstellungen über Fr. 5,8 Mio. \nenthalten. Ohne diesen Sonderfaktor und den zusätzlichen Abschreibungen auf dem \nVerwaltungs- und Finanzvermögen ergäbe sich statt eines Ertragsüberschusses von \nFr. 0,219 Mio. ein Aufwandüberschuss von Fr. 4,581 Mio. Darum kann man beim \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 259\n  \nErgebnis von einer roten Null reden. \n  \nDie Investitionsrechnung zeigt, dass trotz etwas tieferen Investitionen als budgetiert \nwieder einiges unternommen wurde, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu \nverbessern. Die bereinigten Nettoinvestitionen (nur geldwirksamen Ausgaben) lagen \nbei Fr. 22,9 Mio. Franken (2008: Fr. 18,3 Mio.). Damit haben wir 2009 etwas mehr \ninvestiert als der Kanton mit Fr. 19,2 Mio. \n  \nDer kleine Ertragsüberschuss von Fr. 0.2 Mio. kann zusammen mit den \nAbschreibungen die Nettoinvestition leider nicht decken, weshalb sich ein \nFinanzierungsfehlbetrag von rund Fr. 5,9 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von \n74,42% ergibt. Ohne die Einbuchung des Delkrederes von Fr. 5,8 Mio. läge der \nSelbstfinanzierungsgrad nur bei 49,12%. \n  \nDie ungedeckte Schuld steigt von Fr. 50,596 Mio. auf Fr. 60,974 Mio. Dies ist vor \nallem mit den rund Fr. 8 Mio. Investitionen ins Verwaltungsvermögen (Neubau \nKünzle-Heim, Sanierung Museum) zu erklären und hat nichts damit zu tun, dass - wie \nvon Walter Hotz ausgeführt - der Stadtrat einfach gerne Schulden anhäuft. Die \nInvestitionen, welche die ungedeckte Schuld in die Höhe getrieben haben, wurden \nvom Volk abgesegnet. Dem steht allerdings eine spürbare Wertsteigerung bei der \nstädtischen Infrastruktur gegenüber. \n  \nBeim Anstieg der ungedeckten Schuld um Fr. 10 Mio. fallen noch die Reduktion des \nFinanzvermögens durch die Abschreibung auf dem KSS-Anteilscheinkapital über \nFr. 1,4 Mio. sowie die Übernahme von Fr. 1,8 Mio. ungedeckter Schuld der \nGemeinde Hemmental ins Gewicht. Pro Kopf der Bevölkerung beträgt der Anteil der \nungedeckten Schuld nun Fr. 1’749.36 (2008: Fr. 1’475.32), was noch immer moderat \nist. \n  \nMit dem Abschluss 2009 steigt das Eigenkapital aufgrund des kleinen \nErtragsüberschusses und des Eigenkapitals der Gemeinde Hemmental von \nFr. 15,465 Mio. auf neu Fr. 15,955 Mio., das heisst auf 6.8% der Bilanzsumme. Das \nZiel von mindestens 10% Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme (Fr. 235 Mio.) \nwird damit immer noch nicht erreicht. Im Vergleich zu den Fr. 205,5 Mio. Eigenkapital \ndes Kantons ist das leider sehr bescheiden. \n  \n2009 sind wir also noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Die mehrjährige \nwirtschaftliche Wachstumsphase mit florierenden Unternehmen, tiefen Zinsen und \nLohnsteigerungen, die uns in den vergangenen Jahren erlaubte, unsere wertvollen \nLeistungen zugunsten der Bevölkerung trotz Einnahmekürzungen durch \nSteuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen zu finanzieren, ist zu Ende \ngegangen. Einnahmeseitig haben die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise \nnoch nicht durchgeschlagen. Es ist unsicher, ob dies so bleiben wird und was in den \nnächsten Jahren noch alles passieren wird. Beim Ausblick werde ich auf diesen \nPunkt zurückkommen. 2009 war ein Übergangsjahr. \n  \nDarstellung der Entwicklung der Steuereinnahmen: Anlässlich der \nMedienorientierung des Jahresabschlusses 2009 vom 01.04.2010 wurden bei der \nAnalyse “Steuersoll” die Steuereinnahmen 2008 und 2009 zu wenig differenziert \npräsentiert, was zu unterschiedlichen Interpretationen führte. Ich betone an dieser \nStelle nochmals, dass weder getrickst, noch geschummelt wurde. Sämtliche \nBuchungen waren absolut korrekt ausgeführt, davon hat sich die GPK vergewissern \nkönnen. Hermann Schlatter hat das Wichtigste zu diesem Thema gesagt. Wir \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 260\n  \nbemühen uns darum, dass solche Missverständnisse auch in der Kommunikation \nzwischen Kanton und Stadt nicht mehr vorkommen. Der Kanton hat die \nNotwendigkeit einer zukünftig verbesserten Kommunikation eingesehen, da diese \nSchwierigkeiten ja nicht nur zwischen Kanton und Stadt, sondern auch seitens \nanderer Gemeinden aufgetreten sind. \n  \nAllgemeiner Ausblick: \nDen Ausblick habe ich bereits an der Medienkonferenz und in der Eintretensdebatte \nder GPK unter den Aspekt “Die Luft wird dünner” gestellt. Dies ist nach wie vor \naktuell. Die unterschiedlichen Folgen der Weltfinanzkrise vom Herbst 2008 wirken \nimmer noch nach. Die bisherige weltwirtschaftliche Erholung beruht massgeblich auf \nden Impulsen einer extrem expansiven Geld- und Fiskalpolitik, die jedoch nicht \nunbegrenzt weitergeführt werden kann. Das Krisenpotenzial der aus dem \nGleichgewicht geratener Staatsfinanzen im Euroraum ist immer noch vorhanden. \nZudem besteht die Staatsschuldenproblematik auch ausserhalb der EU. Neuerliche \nTurbulenzen an den Finanzmärkten bilden vor diesem Hintergrund ein latentes \nRisiko. Dies umso mehr, als die Lage vieler Finanzinstitute noch längere Zeit \nangespannt bleiben dürfte. \n  \nNach Ansicht der Experten des SECO (Stand: 8. Juni 2010) bremst die Euro-\nSchuldenkrise die Erholung der Schweizer Wirtschaft. Aus diesem Grund revidierte \nes seine Prognose für 2011 nach unten. Neu wird ein Wachstum von 1,6% \nprognostiziert. Im März wurde noch ein Plus von 2,0% vorhergesagt. Für das \nlaufende Jahr gibt sich das SECO allerdings eine Spur optimistischer: Das \nBruttoinlandprodukt (BIP) soll gemäss der neuen Prognose um 1,8% zunehmen. Im \nMärz war noch ein Plus von 1,4% prognostiziert worden. Die Aufwertung des \nFrankens im Verhältnis zum Euro dämpft leider die Entwicklung der Exportwirtschaft. \nIm Inland erwarten die Experten des Bundes weiterhin eine solide Entwicklung, \nwenngleich der Schwung auch hier etwas nachlassen dürfte. Namentlich bei den \nBauinvestitionen zeichnen sich Abschwächungstendenzen ab. \n  \nPositive Impulse für die Konjunktur kommen weiterhin vom privaten Konsum, der sich \nals überaus robust erweist. Das hängt nicht zuletzt mit den Aufhellungen am \nArbeitsmarkt zusammen. Die Erholung dürfte sich laut SECO-Prognose fortsetzen, \naber ebenfalls langsamer als erwartet. Die Arbeitslosenquote soll 2010 im \nJahresdurchschnitt 3,9% erreichen und 2011 auf 3,7% zurückgehen. Schaffhausen \nmacht in diesem Bereich glücklicherweise positive Schlagzeilen: Der Anteil der Ganz- \nund Teilarbeitslosen an der aktiven Bevölkerung, sprich die Arbeitslosenquote hat in \nunserem Kanton im Mai stärker abgenommen als in der übrigen Schweiz. \nWährenddem sie schweizweit von 4 auf 3,8% sank, ging sie in Schaffhausen um \n0,5% auf 3.2% zurück (Vorjahr 3,0%). Im Mai 2010 waren in unserem Kanton 1’254 \n(Vorjahr: 1’209) Ganz- und Teilarbeitslose eingeschrieben (761 Männer und 493 \nFrauen; davon sind 169 Teilarbeitslose). Das sind 174 Versicherte weniger als Ende \nApril 2010. Die Zahl der Stellensuchenden lag bei 2’376 (Vorjahr: 2’078). \n  \nAusblick für unsere Stadt: \nIch erlaube mir aus der Medieninfo des Kantons zum Abschluss 2009 zu zitieren, \nweil dies auch für uns gilt: \n„Bei der Beurteilung des Abschlusses 2009 darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass die für den Haushalt schwierigeren Jahre noch bevorstehen. Denn \nerfahrungsgemäss reagieren die staatlichen Einnahmen mit einer gewissen \nVerzögerung auf einen Konjunktureinbruch. Für 2010 bis 2012 ist mit stagnierenden \nEinnahmen zu rechnen (Einschub von SR Peter Neukomm: gemäss den neusten \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 261\n  \nErkenntnisse müsste man hier vermutlich von sinkenden Einnahmen sprechen), \nwährend der Aufwand auch konjunkturbedingt ansteigen wird. Es muss in diesen \nJahren mit Defiziten in der Laufenden Rechnung und bei der angestrebten \nInvestitionstätigkeit mit einer ungenügenden Selbstfinanzierung gerechnet werden.“  \n \nDie kommenden zwei Jahre werden schwierige Jahre, insbesondere weil die \nRezession von 2009 mit all ihren Auswirkungen erst in diesen beiden Jahren voll in \nden Kassen der öffentlichen Hand ankommen wird. \n  \nDie Aussichten für das Rechnungsjahr 2010 stimmen wenig optimistisch. Aufgrund \nder neusten Prognosen sollten die Steuereinnahmen der juristischen Personen zwar \neinigermassen stabil bleiben. Die Steuererträge der natürlichen Personen scheinen \naber entgegen den bisherigen Erwartungen tiefer auszufallen. Die letzte \nSteuergesetzrevision (Entlastung Mittelstand) und der Ausgleich der kalten \nProgression werden wohl stärker ins Gewicht fallen als bisher angenommen. Wir \nrechnen zurzeit mit einem provisorischen Rückgang von ungefähr Fr. 3 - 4 Mio., das \nheisst 3 bis 4 Steuerpunkten. \n  \nBeim Ausblick ist auch auf die neuen massiven Mehrbelastungen - auf die in diesem \nRat nie jemand hinweist - hinzuweisen, die wir nicht beeinflussen können. Es sind \nnicht nur der Stadtrat, das Parlament und das Volk, welche Ausgaben tätigen. Ab \ndiesem Jahr zahlen wir dem Kanton für die EDV bei den Steuern jährlich ungefähr \nFr. 200’000.-- mehr. Zudem werden 2010 die Spitex-Kosten zufolge \nMehrbeanspruchung um mindestens Fr. 320’000.-- ansteigen. Die Neuregelung der \nPflegefinanzierung soll die Stadt ab 2011 gegen Fr. 2 Mio. Mehrausgaben kosten. \nDas sind 2 Steuerpunkte. Der Kanton will bekanntlich auch mehr Geld von den \nGemeinden für die Abgeltung der Bildungslasten. Und nächstes Jahr wird der Anteil \nder Stadt an der Prämienverbilligung nochmals um ungefähr Fr. 1,2 Mio. steigen. \nNun zählen Sie die erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern und die \nMehrausgaben, die wir nicht beeinflussen können bitte zusammen. Da sind wir \ninsgesamt schnell mal auf 6 bis 7 Steuerpunkten. \n  \nDie Luft wird also dünner, es gilt den Gürtel nochmals enger zu schnallen. Die \nsystematische Leistungsanalyse (SLA) wird zeigen, ob und wie der Leistungskatalog \nangepasst werden kann. Sie werden zu diesem Thema mitreden können. Spielraum \nfür Steuersenkungen oder Lohnerhöhungen ist derzeit auf jeden Fall keiner \nersichtlich. Das sieht auch der Kanton so. \n  \nUnter diesen schwierigen Umständen und Aussichten würde eine Annahme der \nEnde August zur Abstimmung anstehenden Steuersenkungsinitiative zu einer \ndrastischen Zunahme der Schulden und zu einem Kahlschlag im städtischen \nDienstleistungsangebot führen. Gleichzeitig würde die zusammen mit dem Kanton \naufgegleiste Entwicklungsstrategie für ein nachhaltiges Bevölkerungs- und \nWirtschaftswachstum verunmöglicht. Leidtragende wäre unsere Bevölkerung und \nkünftige Generationen. Ich hoffe, dass eine Mehrheit der Schaffhauser Bevölkerung \ndas auch so sieht und am 29. August 2010 der Vernunft zum Durchbruch verhelfen \nwird. Dann bleibe ich auch optimistisch bezüglich den finanziellen Perspektiven \nunserer Stadt. \n  \nSchlussbemerkungen zu Vorrednern: \nZur Aussage von Walter Hotz betreffend Schuldenanhäufung: Es ist weder Ziel, noch \nAufgabe des Stadtrats Schulden anzuhäufen. Wir versuchen nach bestem Wissen \nund Gewissen, den öffentlichen Leistungskatalog zugunsten unserer Bevölkerung so \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 262\n  \ngünstig und effizient wie möglich zu erbringen. Wir haben unsere Finanzen im Lot \nund gehen mit dem Geld haushälterisch um. Dies ist nicht nur von der \nFinanzkontrolle, sondern auch von der Kantonalen Aufsichtsbehörde belegt. Das \nwissen Sie alle, und es ist nicht nötig, es an dieser Stelle erneut zu zitieren. Der \nVorwurf lautet, der Stadtrat habe nicht gespart. Das ist selbstverständlich eine \nselektive Wahrnehmung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr viele wichtige \nInvestitionen oder Ausgaben aufgeschoben, beziehungsweise gestrichen haben. In \nverschiedenen Abteilungen wurden zahlreiche Sparanstrengungen gemacht, die \nRechnung würde sich ohne diese insbesondere bei den Personalkosten ganz anders \npräsentieren. Es ist schade, dass dies nicht so gesehen wird oder gesehen werden \nwill, da man allenfalls damit sein Feindbild verlieren könnte. Ich möchte auf ein \nZahlenbeispiel des GPK-Präsidenten hinweisen, der aufzeigt, wie schwierig gewisse \nVergleiche zu interpretieren sind: Investitionsrechnung 2008 Ausgaben Fr. 41,9 Mio., \n2009 Ausgaben von Fr. 27,9 Mio. Im Jahr 2008 sind Umschuldungen der VBSH von \nFr. 3 Mio. und Fr. 10 Mio. der Städtischen Werke enthalten, was reinen \nbuchhalterischen Massnahmen entspricht. \n  \nHermann Schlatter hat einen Vergleich mit Neuhausen angeführt und vor allem den \nÜberschuss von Fr. 6 Mio. erwähnt. Die Stadt könnte das Gleiche auch machen, die \nAbschreibungen von Fr. 3,4 Mio. wurden mit einem aussergewöhnlichen \nLandverkauf von Fr. 2 Mio. addiert. Der Vergleich ist meines Erachtens sehr fraglich. \nEigentlich sollten nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ebenfalls bekannt ist, \ndass Neuhausen mit seinen Investitionen seit längerer Zeit sehr tief liegt. Hermann \nSchlatter hat ebenfalls erwähnt, dass die GPK die Ausgabengrenze für die \nInvestitionsrechnung von Fr. 50’000.-- in Frage gestellt hat. Diese Diskussion wird \nschon lange geführt, nicht erst seit die GPK sich damit beschäftigt. Wir wissen, dass \ndiese Grenze mit der Umstellung auf HRM2 verändert wird und haben uns überlegt, \nob wir auf das kommende Budget eine gewisse Erhöhung des Betrages ins Auge \nfassen wollen. Im Hinblick auf die institutionelle Gliederung und die eingeschränkte \nVergleichbarkeit dieser neuen Darstellung haben wir aber davon Abstand \ngenommen. Ich versichere Ihnen, dass wir die Investitionsrechnung dieses Jahr das \nletzte Mal mit dem erwähnten Betrag budgetiert haben. \n  \nRainer Schmidig hat das Problem der Wachstumsschwäche der Stadt \nangesprochen, dessen Ursache nicht beim Steuerfuss, sondern am Mangel an \nVerfügbarkeit von attraktivem Wohnraum liegt. Diese Einschätzung teilen der \nRegierungsrat und die Wirtschaftsförderung. Wir versuchen, diesen Mangel zu \nbeheben und werden Ihnen noch vor den Sommerferien einen möglichen Weg \naufzeigen. Es wird nicht der grosse Wurf sein, sondern ein anspruchsvoller Prozess, \nder über mehrere Jahre geht. Wir hoffen sehr, dass Sie diesen mittragen werden. Ich \nschliesse meine Ausführungen mit meinem erneuten Dank für die wohlwollende \nAufnahme der Rechnung 2009. “ \n\n  \nHermann Schlatter (SVP) Votum\n”Der Finanzreferent hat mich mit seiner Aussage herausgefordert. Er warf unserem \nGPK-Präsidenten vor, nicht nur die Zunahme der ungedeckten Schuld aufzuzählen, \nsondern sagte relativ pointiert, diese sei unter anderem auch wegen Hemmental um \nFr. 1,8 Mio. gestiegen. Haben Sie gehört, ob er allenfalls auch erwähnt hat, dass wir \nauch etwas eingebracht haben? Die stillen Reserven wurden nicht erwähnt. Die \nStadt ist beim Schuldenausgleich, respektive dem Schuldenabgleich aus dem \nFinanzausgleich deshalb leer ausgegangen, weil die stillen Reserven von \nHemmental relativ hoch sind. Es geht hier insbesondere um unser grösstes Gut, \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 263\n  \nnämlich den Randen, der selbstverständlich bewertet wurde, was stille Reserven von \nFr. 2 bis 3 Mio. darstellt. Ob dieses Gut veräussert werden kann oder nicht, bleibe an \ndieser Stelle dahin gestellt. Vermutlich gibt es auch in der Stadt Schaffhausen viele \nstille Reserven, die sie wohl kaum veräussern will oder kann, weil es die Bevölkerung \ngar nicht möchte. Per Saldo haben wir also auch etwas eingebracht - und nicht nur \nSchulden.  \n  \nBetreffend Neuhausen kann ich an dieser Stelle dem Stadtrat nur anraten, proaktiv \nzu sein und auf Neuhausen zuzugehen, um Fusionsdiskussionen zu führen, wie dies \nauch die Vorgänger des heutigen Stadtrates mit Hemmental gemacht haben. \nVielleicht gelingt es, Neuhausen hat einen tieferen Steuerfuss wie Schaffhausen.  \n  \nZum leidigen Thema der Kosten, die der Kanton der Stadt überwälzt. Bitte seien Sie \nehrlich und erwähnen Sie, dass - im Zusammenhang mit dem 6%igen \nSteuerausgleich zwischen Gemeinden und Kanton - der Kanton wesentlich mehr \nKosten übernahm wie die Kommunen mit 6% auszugleichen hatten. Die \nBezugsprovisionen wurden vom Kanton nicht neu berechnet, die Stadt hat ohne \neinen Finger zu krümmen Fr. 200’000.-- mehr erhalten. Bezüglich EDV-Kosten frage \nich Sie, ob diese seit 2001 gleich geblieben sind. Pro Steuerdossier werden Fr. 13.-- \nverrechnet, ein Betrag, der dieses Jahr erhöht wurde. Der Kanton verdient nichts, er \nhat lediglich die Kosten weitergegeben. Die KSD ist meiner Meinung nach ein \nGemeinschaftswerk zwischen Stadt und Kanton. Es ist nicht nur Steuerverwaltung, \ndie Kosten verursacht, sondern die EDV-Kosten sind stark gestiegen. Das wissen wir \nalle. Deshalb mussten die Kosten pro Steuerdossier erhöht werden, aber die Stadt \nerhält ja seit zwei Jahren auch Bezugsprovisionen in der Höhe von Fr. 200’000.--. “ \n\n  \nTill Hardmeier (JFSH) Votum\n”Ich möchte Folgendes zum Votum von SR Peter Neukomm hinzufügen: Seine \nAussage lautet, dass schlechte Zeiten auf uns zukommen, das Geld knapper wird, \nund wir deshalb den Gürtel enger schnallen müssen. Eigentlich müsste doch jetzt ein \nSanierungspaket auf dem Tisch liegen. Wenn nicht, haben Sie Ihren Job nicht gut \ngemacht. Wenn ich den Finanzplan anschaue, sieht die Situation nicht so schlecht \naus - aber vielleicht ist dieser ja schlecht gemacht oder zu positiv ausgefallen. Für \nmich passt es einfach nicht zusammen, es riecht für mich ein bisschen nach \nPropaganda. Man hat Angst vor dem Volksentscheid im August. “ \n\n  \nPeter Neukomm  Stellungnahme Stadtrat\n”Dass meine Bemerkungen zur Steuerfussinitiative nicht gefallen haben, versteht \nsich von selbst. Dazu nehme ich keine Stellung. Dass wir aber unseren Job machen, \ndas kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern. Ich habe Ihnen auch angekündigt, \ndass Sie in nächster Zeit nicht nur im Bereich unserer ausgewiesenen Mängel, die \nich vorher beschrieben habe, sondern auch im Zusammenhang mit unserem \nLeistungskatalog eine Vorlage erhalten werden, aus der ersichtlich wird, dass wir uns \nernsthaft mit der Problematik den Gürtel enger zu schnallen und mit den finanziellen \nZukunftsperspektiven beschäftigt haben. Sie werden dann Gelegenheit haben, sich \nzu diesem Thema vertieft einzubringen. Es ist nicht so, dass wir nur Däumchen \ndrehen und auf die Voten von Ihnen warten. In nächster Zeit - voraussichtlich noch \nvor den Sommerferien - werden Ihnen entsprechende Vorlagen unterbreitet. “ \n \nDETAILBERATUNG \nDie Ratspräsidentin informiert über die Anwesenheit von Thomas Jaquet zur \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 264\n  \nUnterstützung bei allfälligen Fragen und schlägt vor, die Rechnung 2009 nicht mehr \nseitenweise zu verlesen, sondern nach Bereichen, respektive nach Kapiteln \nvorzugehen, beginnend mit IV. Laufende Rechnung, ab Seite 17. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n  \nDer 1. Vizepräsident, Edgar Zehnder (SVP), verliest die Rechnung wie folgt: \n  \nWortmeldungen IV. Laufende Rechnung: \nThomas Hauser (FDP) zu Seite 90: Position 3100 Denkmalpflege und \nHeimatschutz: \n”Die Denkmalpflege missfällt mir aus folgenden Gründen: Einerseits ist die \nDenkmalpflege in der Stadt und im Kanton sehr rigoros und wirkt \ninvestitionshemmend im Bereich private Investoren; es ist unheimlich, was hier \nverhindert, gelähmt und vertrödelt wird. Andererseits wurden im Jahr 2008 ungefähr \nFr. 250’000.--, im Jahr 2009 rund Fr. 366’000.-- ausgewiesen. Die Denkmalpflege \nwurde also um Fr. 100’000.-- teurer, obwohl diese mit dem Kanton zusammengelegt \nwurde. Bisher war ich immer der Meinung, dass bei einer Zusammenlegung weniger \nKosten anfallen und die Effizienz erhöht wird. Überhaupt nichts ist der Fall, auch \nbeim Kanton ist es nicht billiger geworden. Fr. 100’000.-- Mehrkosten sind angefallen \nund die Stadt muss dem Kanton alljährlich noch Fr. 150’000.-- abtreten. Dies alles \nmissfällt mir sehr.  \n \nAber die ganze Geschichte hat auch eine schöne Seite, der Kostenanteil der Stadt \nbeläuft sich auf Position 361.011 auf Fr. 150’000.--, in der Rechnung des Kantons \nsind aber nur Fr. 125’000.-- ausgewiesen. Es wurden also Fr. 25’000.-- zuviel \nbezahlt; diese müssen beim Kanton auf einem transistorischen Konto ruhen, aber \ndavon steht im Kommentar der Rechnung 2009 der Stadt kein Wort. Dies missfällt \nmir ebenfalls. Ich muss sagen, wenn sich das im Jahr 2010 wiederholt, sind es \nbereits Fr. 50’000.--, die die Stadt zu viel bezahlt. Dann müssten im Budget 2011 nur \nnoch Fr. 100’000.-- eingesetzt werden. Bitte nehmen Sie diese Budgetverbesserung \nschon jetzt erfreut zur Kenntnis. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die aufmerksame \nGPK dies nicht bemerkt hat. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Zusammenlegungen sollten nicht teurer werden; das ist grundsätzlich schon so. \nAber ich kann Sie beruhigen, auch wenn es diesen Anschein macht, ist es nicht \nteurer geworden. Das hat damit zu tun, dass die Lohnkosten in der Rechnung 2008 - \nals die Stadt noch eine eigene Denkmalpflege hatte - nicht auf der Position 3100 \nverbucht, sondern beim Hochbauamt belastet wurden. Der Kostenanteil der Stadt \nSchaffhausen an die Denkmalpflege beträgt gemäss Leistungsvereinbarung \nFr. 150'000.--, die Lohnkosten sind pauschal abgegolten, ein Teil der Kosten bezieht \nsich auf Detailinventare, die für die Stadt Schaffhausen erstellt werden müssen. \nAufgrund des Gesetzes zahlt der Kanton nur diejenigen Inventare, die kantonale \noder nationale Bedeutung haben, diejenige bezüglich kommunalen Schutzes müssen \nvon den Gemeinden bezahlt werden. Dies wird pauschal abgegolten. Sie können \ngemäss Rechnung des Kantons feststellen, dass dies letztes Jahr für die Stadt \nvorteilhaft war; es wurden Fr. 125’000.-- Lohnkosten ausgewiesen, für über Fr. \n30’000.-- wurden Detailinventare erstellt. Hier hat die Stadt leicht profitieren können. \nIn diesem Zusammenhang haben Sie auch die Arbeit der Dankmalpflege erwähnt; \ndie Denkmalpflegerinnen stehen sozusagen zwischen zwei Fronten, das heisst, es \nist nicht immer einfach, sich zwischen dem Erhalt eines Kulturgutes und den \nWünschen eines Bauherrn zu entscheiden. Es ist klar, dass sich die \nDenkmalpflegerinnen in einem solchen Prozess positiv verhalten und gemeinsam mit \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 265\n  \ndem Bauherrn versuchen, die beste Lösung zu finden, die mit dem Kulturgut \nverträglich ist, aber auch eine Nutzung ermöglicht. Ein Kulturgut, das nicht sinnvoll \ngenutzt werden kann, verfällt mit der Zeit. Dass hier Auseinandersetzungen \nentstehen, liegt auf der Hand. Die Denkmalpflege ist eine Fachstelle, schlussendlich \nentschieden wird unter Abwägung aller Informationen (vom Stadtrat als \nbaubewilligende Behörde und von der Baukommission, respektive dem \nRegierungsrat). In diesem Sinne haben wir in den letzten Jahren einige gute Projekte \nvorangebracht; es ist weiterhin unser Anliegen, die Diskussion zu fördern, um zu \nguten Ergebnissen zu kommen. Teilweise ist es so, dass Bauherren erst relativ spät \ndie Denkmalpflege involvieren. Optimal ist, wenn die Bauherrschaft möglichst früh an \ndie Denkmalpflege gelangt, damit die Bauberatung bereits vor der Bauplanung \nbeginnen kann. Dann werden in der Regel sehr gute Resultate erzielt. Ich versichere \nIhnen, dass wir über die Inhalte der gemeinsamen Leistungsvereinbarung \nregelmässig Gespräche führen, um den ganzen Prozess positiv beeinflussen zu \nkönnen. “  \n  \nWalter Hotz (FDP): \n”Die Gesamtausgaben wurden von der GPK nicht richtig hinterfragt, das ist ein \nFehler. Immerhin haben wir bei der Position 301.108 Rückfragen gestellt. Vom \nBaureferenten haben wir vieles erklärt bekommen, aber die von Thomas Hauser \ngestellte Frage wurde nicht beantwortet. Wo sind jetzt die von ihm erwähnten Fr. \n25’000.--? Die GPK kontrolliert die Rechnung vom Kanton nicht. Das wäre eigentlich \ninteressant gewesen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Gemäss einer uns vorliegenden Antwort sind die Fr. 25’000.-- nicht versickert, die \nStadt hat an den Kanton Fr. 150’000.-- bezahlt. Eigentlich hätte diese Frage gestern \nim Kantonsrat gestellt werden müssen. Der Kanton hat den Betrag aufgeteilt: Fr. \n125’316.-- wurden als Lohn- und Sozialkosten verbucht, die Differenz von Fr. \n24’684.-- wurden transitorisch auf das Jahr 2010 verbucht. Begründung: \nLeistungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen, mit dem ursprünglichen \nDifferenzbetrag von Fr. 30’000.-- (ausgehend von Lohnkosten von Fr. 120'000.--) \nwerden Detailinventare erstellt. Der Kanton hat die Einnahmen also auf zwei \nverschiedene Konten aufgeteilt. Die Stadt hat auf die Verbuchung keinerlei Einfluss. \nWir haben unseren Beitrag gemäss Leistungsvereinbarung bezahlt. “ \n  \nThomas Hauser (FDP): \n”Ich kann die von SR Peter Käppler gemachten Aussagen bestätigen, ich habe beim \nKanton nachgefragt und die entsprechenden Unterlagen dazu erhalten. Allerdings \nbin ich der Meinung, dass die Stadt dies im Kommentar aufführen müsste. Das \ngehört in unsere Rechnung, sonst könnten überall Beträge versickern, ohne dass wir \netwas merken. “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Wenn die Stadt eine nicht korrekte Buchung vornimmt oder einen Kommentar nicht \nmacht, übernehme ich gerne die Verantwortung. Wenn die Stadt aber aufgrund einer \nLeistungsvereinbarung einen Betrag an den Kanton bezahlt, welcher dann diesen \nBetrag auf zwei Konti aufteilt, ohne dass wir dies wissen, können wir dies doch nicht \neinfach in unserer Rechnung in einem Kommentar ausweisen. Der Vorwurf müsste \ndem Kanton gegenüber gemacht werden. Die Stadt hat ihren Beitrag pauschal für \nLohnkosten und Detailinventare korrekt bezahlt. Durch Ihre Frage haben wir erst jetzt \ndavon erfahren, dass der Kanton den Betrag auf zwei Konti aufgeteilt hat. “ \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 266\n  \nIren Eichenberger (OeBS) zu Seite 108, 4400 ambulante Krankenpflege, 366.100 \nUnterstützung: \n”Sie können aus der Rechnung entnehmen, dass ein Betrag von Fr. 19’850.-- \nausgegeben wurde. Der Begriff ist leider etwas verfänglich, es geht nämlich um eine \nsehr bescheidene Unterstützung für eine geleistete Leistung seitens pflegender \nAngehöriger. Es ist äusserst bedauerlich, dass gemäss Kommentar nur 3 Personen \nunterstützt werden konnten. Vielleicht müssen wir die zurzeit bestehenden \nBestimmungen überprüfen. Gemäss Ausführungen von SR Peter Neukomm kommen \nenorme Mehrbelastungen für die Spitex von Fr. 320’000.-- auf die Stadt zu; das sind \nwachsende Ausgaben, die mit der Altersentwicklung in Zusammenhang stehen. Es \nwäre mehr als gerechtfertigt, diesen Pflegenden, die Tag und Nacht zur Verfügung \nstehen  und wertvolle Dienste leisten, einen bescheidenen Beitrag auszurichten.  \n \nDem Stadtrat möchte ich aber auch Folgendes zugute halten: Wir beachten \nmanchmal den effektiv haushälterischen Umgang des Stadtrates und der Verwaltung \nmit unseren Geldern nicht. Sie sind bemerkungslos über die Seite 104 hinweg \ngegangen, wo die Hirschkolonie Munotgraben aufgeführt ist. Dort hätten Sie \nbeachten sollen, dass Platzhirsch Thomas nicht wie budgetiert Fr. 1’500.--, sondern \netwas weniger wie die Hälfte, nämlich nur Fr. 700.-- gekostet hat. Wahrscheinlich war \ner nach dem Ablaufdatum zum halben Preis zu haben. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Es ist tatsächlich so, wie Iren Eichenberger erwähnt hat, die Beiträge an pflegende \nAngehörige werden, trotz Auflegen von Prospekten an verschiedenen Orten, nicht \nvollumfänglich ausgeschöpft. Sie sehen dies in der Rechnung. Wir haben seit der \nLockerung der Bedingungen eine geringe Zunahme zu verzeichnen. Gemäss meinen \nInformationen haben wir im letzten Jahr kein Gesuch ablehnen müssen, vorher war \ndas anders. Es sind einfach nicht mehr Gesuche eingegangen. “ \n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Ich habe anlässlich einer Beratung in meiner Kanzlei bemerkt, wie relativ \n“papiertigrig” die Verordnung ist. Es ist keineswegs erstaunlich, dass nur drei \nPersonen unterstützt wurden. Es handelt sich ja meistens um pflegende Ehepartner/-\npartnerinnen. Es braucht nämlich für die eineinhalb Stunden täglich sowohl ein \närztliches Gutachten als auch noch den Nachweis einer Pflegefachfrau. Bis die Leute \ndie Verordnung verstehen und den Juristen bezahlt haben, ist die Partnerin/der \nPartner leider meistens verstorben. Wir müssen die Verordnung überarbeiten. Es \ngeht hier um sehr wenig Geld, das sinnvoll angelegt wird, die Pflegekosten sind \nmassiv höher. Die Fr. 50’000.-- müssten mit einer schlankeren Verordnung besser \nauszuschöpfen sein. “ \n  \nWortmeldungen V. Investitionsrechnung:  \nMartin Roost (OeBS, parteilos) zu Seite 265, 721.506.100 Anschaffung \nKehrichtfahrzeug und 721.506.208 Anschaffung zentrale \nAbfallentsorgungsstellen:  \n”Ich möchte folgende Frage an den Stadtrat stellen: Was plant der SR in Zukunft mit \nden Unterflurcontainern? Es gibt in der Stadt bereits verschiedene Orte, \ninteressanterweise gibt es auch einen Unterflurcontainer beim Casino. Ich habe auch \ngesehen, dass wir in der Budgetdebatte einen grösseren Kredit für ein neues \nFahrzeug gesprochen haben. “  \n  \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 267\n  \nSR Peter Käppler: \n”Es geht einerseits darum, Optimierungen vorzunehmen und andererseits darum, \nden Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Qualität zu bieten. Die Unterflurcontainer \n(UFC) waren hauptsächlich in der Altstadt geplant worden, weil die herausgestellten \nKehrichtsäcke durch Vandalismus zu grösseren Problemen und hygienischen \nAuswirkungen geführt hatten. Das bewährte Modell der UFC wurde in der Altstadt \numgesetzt und erzielt grossen Erfolg. Die Bewohnenden der Altstadt sind somit nicht \nmehr an die gewohnten Abfuhrtage gebunden, sie können ihren Abfall jederzeit \nentsorgen.  \n \nDer Erfolg hat aber auch einen Haken: Wir stellen fest, dass viele Anwohnerinnen \nund Anwohner aus den Quartieren ihre Abfallsäcke, die vielleicht erst in einigen \nTagen abgeholt werden, mit dem Auto in die Stadt bringen und diese in der Altstadt \nin den UFC werfen. Auch das ist weiter kein Problem, zumal praktisch keine \nAbfallsäcke ohne Marken entsorgt werden, aber das Volumen der UFC wurde \naufgrund der Menge des Kehrichts in der Altstadt berechnet. Es kommt jetzt aber \nvermehrt vor, dass gewisse UFC überfüllt sind. Wir planen deshalb im Budget 2011 \ngewisse UFC in den Aussenquartieren, um eine Entlastung zu erwirken, aber auch \num einen zusätzlichen Service zu bieten. Ob flächendeckend eine Umstellung auf \nContainerpflicht in den Aussenquartieren eingeführt wird, ist noch in der \nÜberprüfungsphase. Die Stadt Zürich ist bereits daran, dieses Modell umzusetzen, \nwobei in den Aussenquartieren jedoch nicht generell auf UFC gesetzt werden sollte, \nsondern auch das normale Containersystem zur Anwendung kommen kann. Eine \nUmstellung ist generell ein besserer Service, nicht nur für den Bürger, sondern aus \nGesundheitsschutzgründen auch für die Kehrichtlader. Es ist weniger anstrengend \nund weniger gesundheitsgefährdend, wenn die Abfallsäcke nicht immer vom Boden \ngehievt werden müssen. Wir arbeiten an einem verbesserten System, das wir - so \nhoffen wir - ohne zusätzliche Kosten mit den bestehenden Einnahmen \nbewerkstelligen können. “  \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS): \n”Im Hinblick auf die Zukunftsplanung, die angesprochen wurde, möchte ich ein altes \nAnliegen von mir in Erinnerung rufen: Wenn flächendeckend Container existieren, \nsollte auf die gewichtsabhängige Kehrichtsgebühr umgestellt werden. “  \n  \n \nVI. Verpflichtungskreditkontrolle:  Keine Wortmeldungen \n \nVII. Spezialfinanzierungen:   Keine Wortmeldungen \n \nVIII. Stiftungen und Legate:  Keine Wortmeldungen \n \nIX. Spezialverwaltungen:   Keine Wortmeldungen \n \nX. Stiftung Impuls:    Keine Wortmeldungen \n \nXI. Betriebe:     Keine Wortmeldungen \n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n9. Sitzung vom Dienstag, 22. Juni 2010 Seite 268\n  \nI. Bestandesrechnung der Allgemeinen Stadtverwaltung: Keine Wortmeldungen \n \nII. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung:   Keine Wortmeldungen \n \nIII. Sachgruppenstatistik:      Keine Wortmeldungen \n  \n \nSeiten I - XXVI: \nBericht des Stadtrates vom 30.03.2010 an den GrSR zur Rechnung 2009, \nGrafiken und Kennzahlen, sowie Antrag auf Seite XXVI: \n  \nANTRAG \nDie vorliegende Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird \ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit c der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \n  \nKeine Wortmeldung. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in seiner Schlussabstimmung die Rechnung 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen mit 32:0 Stimmen gut.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nGeschäfts- und Verwaltungsbericht 2009  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n  \n  \nDie Ratspräsidentin teilt abschliessend mit, dass die letzte Ratssitzung vor den \nSommerferien am Dienstag, 6. Juli 2010, um 18 Uhr, stattfinden wird. \n  \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 20:00 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 30. Juni 2010 \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 07.09.2010

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n12. Sitzung vom 7. September 2010 \n \n \n \nTraktandum 1 Motion Thomas Hauser (FDP): Reglement über die Benützung \n\nder Bootsliegeplätze (RSS 430.1) \n______________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Thomas Hauser begründet, von SR Jeanette Storrer beantwortet \nund im Rat diskutiert. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 15 : 13 \nStimmen mit folgender Neuformulierung erheblich: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, im städtischen Reglement über die Benützung der \nBootsliegeplätze den Absatz 2 in Artikel 2 betreffend einer Öffnung für elektro- und \nsolarbetriebene Boote zu überprüfen. \n \n \nTraktandum 2 Motion Martin Roost (parteilos, OeBS): Sperrung des \n\nKistenpasses - kein Schleichweg durch bewohnte Quartiere \n______________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von Martin Roost begründet, von SR Peter Käppler beantwortet und im \nRat diskutiert. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 18 : 4 Stimmen \nerheblich. \n \n \nTraktandum 3 Postulat Andi Kunz (AL): Einheitliche Schalteröffnungszeiten \n\nin der Stadt Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Andi Kunz begründet, von SR Peter Neukomm beantwortet und \nim Rat diskutiert.  \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit 14 : 14 \nStimmen und mit Stichentscheid der Ratspräsidentin Theresia Derksen (CVP) \nerheblich.  \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 12 vom 07.09.2010 2 \n\nTraktandum 4 Interpellation Andi Kunz (AL): Für mehr Chancengleichheit auf \ndem Lehrstellenmarkt dank anonymisierter \nLehrstellenbewerbungen \n\n______________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Andi Kunz begründet und von SR Peter Neukomm \nbeantwortet. Der Grosse Stadtrat verzichtet auf eine Diskussion. \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDie Präsidentin:  Die Sekretärin: \n \n \n \n \nTheresia Derksen  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 8. September 2010 \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 16.11.2010

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n          Provisorisch \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie werden eingeladen zur       \n \n\n16. / 17. Sitzung des Grossen Stadtrates \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 14. Dezember 2010 - 16.00 Uhr \n \n \n\nTRAKTANDENLISTE \n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 2. November 2010: Verkauf GB Nr. 6768, Beringen - \n\nPräzisierung des Beschlusses des Grossen Stadtrates vom 11. Mai 2010 \n2. Vorlage des Stadtrates vom 28. September 2010: Voranschlag 2011 der Stadt Schaffhausen \n3. Motion von Fabian Käslin vom 6. Juli 2010: 190`000 CHF sind genug! \n4. Interpellation von Lotti Winzeler vom 21. September 2010: Ersatzneubau Künzle-Heim: \n\nMängel bezüglich altersgerechtes Wohnen \n5. Interpellation Simon Stocker vom 2. November 2010: Stadtentwicklung im Güterbahnhof \n6. Postulat von Katrin Huber Ott vom 2. November 2010: Autofreie Altstadt \n7. Motion von Walter Hotz vom 16. November 2010: Transparenz bei Nachtragskrediten \n8. Motion von Daniel Preisig vom 24. November 2010: Anpassung Tarifvergünstigungen \n\nKinderbetreuung: Schluss mit Subventionen nach dem Giesskannen-Prinzip! \n \n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  "Bachstrasse" und "Munothalde" (9er Spezialkommission, Vorsitz: OeBS/CVP/EVP Fraktion)) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 26. Januar 2010: Totalrevision der Stadtverfassung vom 4. August  \n  1918 (11 er Spezialkommission, Vorsitz: FDP Fraktion)) \n\n \n\n- Orientierungsvorlage des Stadtrates vom 6. Juli 2010: Wohnraumentwicklung Schaffhausen \n- Nachtrag I zur Orientierungsvorlage (RSE Projekt Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei) \n   (11 er Spezialkommission; Vorsitz SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 3. August 20110: Systematisierte Leistungsanalyse (SLA - \n  Massnahmenpaket 1 (11 er Spezialkommission, Vorsitz: SP/AL Fraktion) \n\n \n- Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 16. November 2010: Informationspolitik des Stadtrates \n \n- Kleine Anfrage von Till Hardmeier vom 17. November 2010: Warum hat der Stadtrat das Budget  \n  nicht besser im Griff? \n \n \nSchaffhausen, 2. Dezember 2010 \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\nDie Präsidentin Theresia Derksen \n\nNächste Sitzung: 21. Dezember 2010  \n\n \n\n\n