Ausführliches Protokoll vom 20.06.2000

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   3. Juli 2000\nauf dem Zirkulationsweg\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  9. Sitzung\n                                         vom Dienstag, 20. Juni 2000\n\n               17.00 - 20.35 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                               Susanne Günter (FDP)   \nProtokoll:                            René Gisler (Nichtmitglied)\nStimmenzählerinnen: Verena Bucher (SP) und Gertrud Walch (SVP)\n\nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:\n                                Ratspräsidentin und 45 Mitglieder\n\n4 Stadträte\n\nEntschuldigt : Hansueli Alder (OeBS)\nDiana Ceppi (JPS)\nHans Ith (SVP)\nThomas Neukomm (SP)\nStadtrat Werner Widmer\n\nZu Beginn der Sitzung: Jakob Deppe (FDP)\nChristian Hablützel (SP)\nHans Peter Huber (SVP)\n\nAm Schluss der Sitzung: Bernhard Egli (OeBS)\n\nTraktanden:  1. VdSR vom 9. Mai 2000 - Abgabe der städt. Parzelle\n     GB Nr. 8564 "Merishausertal" von 1'941 m2,\n     im Baurecht an die Firma Leu-Rüsi & Co., 8200 SH    Seite  289\n\n2.  VdSR vom 9. Mai 2000 - Baurecht GB Nr. 10'314 auf\n     GB Nr. 1708 von Rolf von Burg, 8200 SH - Vertrags-\n     änderung durch Flächenreduktion und Neubegründ.\n     für die Ehegatten R. + P. Unternährer-Marini, 8200 SH   Seite  291\n\n3.  VdSR vom 9. Mai 2000 - Abgabe einer Teilfläche der\n     städt. Parz. GB Nr. 8361 "Merishausertal", von 980 m2\n     im Baurecht an Frau Antonia Somm, 8200 SH    Seite  292\n\n4.  Jahresrechnung 1999 der Einwohnergemeinde SH\n      Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV - (Jahresbericht 1999)\n     Geschäftsbericht 1999 des Stadtrates z.K.       Seite  294\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 286\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\n-  VdSR vom 29. Juni  1999  - Sportstadion Breite, Varianten Sanierung/Neubau SPK\n-  Vorlage des Büros des GrSR vom 7. Dez. 1999 - Erarbeitung eines Pflichten-\n   heftes für Baukommissionen und allenfalls einer ständigen Bau-Fachkomm. SPK\n-  VdSR vom 7. März 2000 - Reorganisation Baureferat; Anpassung Stellenplan  SPK\n-  VdSR vom 14. März 2000 - Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan,\n   Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle SPK\n-  VdSR vom 4. April 2000 - Bericht über die hängigen Motionen GPK\n-  INTERPELLATION Christian Hablützel (SP) vom 22. Mai 2000 -\n   Nachhaltige Wasserwirtschaft\n-  VdSR vom 16. Mai 00 - Projekt heroingestützte Behandlung in der Stadt SH \n-  INTERPELLATION Max Zimmermann (parteilos) vom 6. Juni 2000 -\n   Informatik an den städtischen Schulen\n-  MOTION Dr. Raphaël Rohner (FDP) vom 6. Juni 2000 -\n   Einführung des "Postulats"\n\n  - INTERPELLATION von Peter Möller (GB) vom 13. Juni 2000 -\n     Wahrheitsgehalt von Interpellationsbeantwortungen\n-  INTERPELLATION von Roland Schöttle (FDP) vom 20. Juni 2000 -\n   Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke und techn. Anlagen,\n   sowie privater Liegenschaften\n-  INTERPELLATION von Peter Käppler (SP) vom 20. Juni 2000 -\n   Personalsituation bei der Stadt Schaffhausen\n\nKleine Anfragen von\nPeter Möller (GB): Wem gehört "schaffhausen"? 31.5.00 Lauf-Nr. 5/2000\nJakob Deppe (FDP):  Flickwerk Bahnhofstrasse 14.6.00 Lauf-Nr. 6/2000\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1   VdSR vom 9. Mai 2000 - Abgabe der städt. Parzelle\n     GB Nr. 8564 "Merishausertal" von 1'941 m2,\n     im Baurecht an die Firma Leu-Rüsi & Co., 8200 SH \n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 42 : 0 Stimmen zu und heisst den\nAntrag des SR wie folgt gut:\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des Grundstückes GB Nr. 8564\n"Merishausertal", von 1'941 m2 im Baurecht an die Firma Leu - Rüsi & Co., 8200\nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 9. Mai 2000 genannten\nBedingungen zu."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 287\n\nTraktandum  2  VdSR vom 9. Mai 2000 - Baurecht GB Nr. 10'314 auf\n     GB Nr. 1708 von Rolf von Burg, 8200 SH - Vertrags-\n     änderung durch Flächenreduktion und Neubegründ.\n     für die Ehegatten R. + P. Unternährer-Marini, 8200 SH  \n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 43 : 0 Stimmen zu und heisst den\nAntrag des SR wie folgt gut:\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Flächenreduktion des Baurechts GB Nr. 10'314 auf\nGB Nr. 1708 von Rolf von Burg, Gartenstrasse 7, 8200 SH, und der Neubegründung\nfür die Ehegatten Rosanna  + Peter Unternährer - Marini, Gartenstrasse 11, 8200\nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 9. Mai 2000 genannten\nBedingungen zu."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR vom 9. Mai 2000 - Abgabe einer Teilfläche der\n     städt. Parz. GB Nr. 8361 "Merishausertal", von 980 m2\n     im Baurecht an Frau Antonia Somm, 8200 SH\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 41 : 1 Stimmen zu und heisst den\nAntrag des SR wie folgt gut:\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes\nGB Nr. 8361 "Merishausertal" von 980 m2 im Baurecht an Frau Antonia Somm, 8200\nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 9. Mai 2000 genannten\nBedingungen zu."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 4   Jahresrechnung 1999 der Einwohnergemeinde SH\n     Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV - (Jahresbericht 1999)\n     Geschäftsbericht 1999 des Stadtrates z.K.\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Jahresbericht 1999 "Leistungsauftrag der 5\nPilotabteilungen der Stadt Schaffhausen" sowie den Austausch der Seite 27 im\nLeistungauftrag Jahresbericht 1999 "Finanzdaten Abteilung Steuerverwaltung".\nDie Raumkosten sind korrekt mit Fr. 95'000.-- einzusetzen, was neu zu folgenden Beträgen\nführt:\nAbteilungsergebnis zu Vollkosten "Voranschlag" Fr. - 1'037'300\n\n"Rechnung" Fr. - 1'029'965\n\nProduktegruppen\n01 Steuern natürliche Personen "Voranschlag" Fr. - 1'162'700\n\n"Rechnung" Fr. -    997'407\n\n02 Grundstückgewinnsteuer "Voranschlag" Fr. -    174'200\n"Rechnung" Fr. -    187'067\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 288\n\n03 Steuerinkasso "Voranschlag" Fr.      530'200\n"Rechnung" Fr.      527'526\n\n04 Steuerauskünfte "Voranschlag" Fr. -    230'600\n"Rechnung" Fr. -    373'017\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des SR auf Seite XXVI der gedruckten\nRechnung 1999 mit 39 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung wie folgt gut:\n\nDie vorliegende Jahresrechnung 1999 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird\ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt.\n\nDer Grosse Stadtrat nimmt vom Geschäftsbericht 1999 des Stadtrates Kenntnis.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsidentin Susanne Günter eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der\nRatskolleginnen und Ratskollegen, Frau Stadträtin, der Herren Stadträte sowie der\nVertreterInnen der Medien.\n\nMitteilungen:\n\nNEU EINGEGANGENE GESCHÄFTE  SEIT DER LETZTEN SITZUNG:\n\n  -  INTERPELLATION von Peter Möller (GB) vom 13. Juni 2000 -\n     Wahrheitsgehalt von Interpellationsbeantwortungen\n\n-  INTERPELLATION von Roland Schöttle (FDP) vom 20. Juni 2000 -\n   Mutwillige Verschmutzung öffentlicher Bauwerke und techn. Anlagen,\n   sowie privater Liegenschaften\n\n-  INTERPELLATION von Peter Käppler (SP) vom 20. Juni 2000 -\n   Personalsituation bei der Stadt Schaffhausen\n\n     Diese Vorstösse werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung gesetzt.\n  \n   Kleine Anfrage von Jakob Deppe (FDP):  Flickwerk Bahnhofstrasse  14.6.00     Lauf-Nr. 6/2000\n\n  PROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 8 vom 6. Juni 2000 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 289\n\nTraktandum  1  VdSR vom 9. Mai 2000 - Abgabe der städt. Parzelle\n     GB Nr. 8564 "Merishausertal" von 1'941 m2,\n     im Baurecht an die Firma Leu-Rüsi & Co., 8200 SH\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nErnst Spengler (SVP) Sprecher der GPK  *\n"Die Firma Leu-Rüsi & Co. ist ein relativ junges, expandierendes Bauunternehmen\nmit Sitz in Schaffhausen und Hemmental. Es zählt heute zu den grösseren\nUnternehmen auf dem Platz Schaffhausen. Derzeit hat sie sich noch in der\nLiegenschaft der ehemaligen Grimm Hoch- und Tiefbau AG eingemietet. Da\nbekanntlich die Stadt dieses Objekt kürzlich erworben hat und für eigene Zwecke\nbenötigt, wurde das Mietverhältnis gekündigt. Darauf hin machte das Baureferat die\nFirma Leu auf die vorhandenen Baurechtsparzellen im Merishausertal aufmerksam.\nNach eingehender Prüfung erwies sich das Grundstück GB Nr. 8564 mit einer Fläche\nvon 1941 m2 als ideal. Erstellt werden soll eine reine Lagerhalle ohne Wohnung und\nBüro. Der Landwert von Fr. 120.-- je m2 entspricht dem Preis, der in diesem Teil der\nGewerbezone im freien Handel erzielt wurde. Die übrigen Bestimmungen des\nBaurechtsvertrages sind die üblichen.\n\nDie GPK hat dem Geschäft nach kurzer Diskussion einstimmig bei einer\nAbwesenheit zugestimmt und beantragt dem Rat, dasselbe zu tun."\n\nErnst Spengler (SVP) Fraktionserklärung  SVP/EDU sowie FDP/CVP  *\n"Die Fraktionsgemeinschaften FDP/CVP sowie SVP/EDU werden diesem Geschäft\nzustimmen.\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Es ist sehr erfreulich, dass sich eine regionale Baufirma an verkehrstechnisch\noptimaler Lage mit einem Lagergebäude definitiv ansiedeln will. Erfreulich ist auch,\ndass die städtische Liegenschaftenverwaltung nach der Übernahme der ehemaligen\nGrimm-Liegenschaft schnell handeln konnte und der jetzt dort eingemieteten Firma\nLeu in unmittelbarer Nähe ein Baurechtsgrundstück angeboten hat. So stellen wir\nuns offensive städtische Liegenschaftspolitik vor. Damit ist bereits gesagt, dass wir\ndieser Vorlage selbstverständlich zustimmen werden, was auch für die beiden\nnächsten Geschäfte gilt.\n\nEine Bemerkung erlaube ich mir aber noch anzubringen; ich habe das bereits in der\nGPK getan. Da wir selbstverständlich nicht Baubewilligungsbehörde sind und auch\nnicht spielen sollten, bleibt uns nur die Bitte an den Stadtrat, auf Baurechts-\nGrundstücken bereits während der Vertragsverhandlungen auf die Einhaltung\nminimaler ästhetischer und ökologischer Anforderungen zu bestehen. Ich habe\nbereits vor ca. vier Jahren im Zusammenhang mit dem Baurecht an die Firma\nPanGas Folgendes ausgeführt:\n«Da die Wirtschaftsförderung zwar ein wichtiges, nicht aber das einzige Kriterium\nstädtischer Landpolitik sein kann, erwarten wir vom Stadtrat und den\nBaubewilligungsbehörden, dass sie für Bauvorhaben auf städtischem Land\nhinsichtlich gestalterischer und ökologischer Qualitäten strenge Massstäbe ansetzen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 290\n\nDen Baurechtsinteressenten müssten diese Anliegen möglichst frühzeitig unterbreitet\nwerden, gleichzeitig könnte ja auch Hilfestellung, z.B. durch das Hochbauamt oder\ndie ETAWATT, angeboten werden."\n\nDa Gewerbezonen vielfach gerade durch die verkehrstechnisch günstige Lage ei-\ngentliche Visitenkarten der Stadt sind und auch im Vorbeifahren wahrgenommen\nwerden, kann der Hinweis, es handle sich um reine Zweckbauten, nicht genügen.\nDer ästhetischen "Verslumung" muss entgegen gewirkt werden, und da sind wir eben\nder Meinung, hätte die Stadt auf eigenem Land mehr Einflussmöglichkeit als auf\nprivaten Grundstücken, wo sie nur als Bewilligungsinstanz auftritt. Die Planskizze,\nwelche der Vorlage beiliegt, lässt leider jede Sensibilität bezüglich Gestaltung,\nProportionen, Einfügen in die bauliche und landschaftliche Umgebung usw.\nvermissen. Diese Minimalanforderungen sind jedoch als Grundsatz im Artikel 10 der\nBauordnung festgeschrieben und gelten deshalb für alle Zonen, Gewerbebauten sind\nalso nicht ausgenommen. Der Hinweis betreffend Bedachungsmaterial lässt zudem\nvermuten, dass auch den ökologischen Anforderungen kein besonderer Stellenwert\nbeigemessen wird.\n\nDas heute als 3. Geschäft traktandierte Baurecht an Frau Somm, im gleichen\nGewerbegebiet und in Sichtdistanz liegend, erfüllt dagegen alle Anforderungen in\nidealer Weise. Natürlich ist ein Ateliergebäude bezüglich Grösse und Nutzung nur\nbedingt mit einer Lagerhalle für Baumaterialien vergleichbar. Wir erwarten aber auch\nnicht in jedem Fall das Maximum, gelegentlich sind wir auch mit dem Optimum\nzufrieden. Aber darauf müsste der Stadtrat zumindest hinwirken.\n\nDa diese kritischen Bemerkungen mit der Baurechtsvergabe an sich direkt nichts zu\ntun haben, wird die SP-Fraktion wie gesagt auf die Vorlage eintreten und dieser auch\nzustimmen."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des SR\n"Ich möchte mich vorerst dafür bedanken, dass sowohl die GPK als auch dieser Rat\nsich sehr um eine speditive Behandlung dieser drei Baurechtsgeschäfte bemühen.\nDas stärkt unseren Wirtschaftsstandort Schaffhausen, damit können wir ein sehr\npositives Signal aussenden.\n\nZur Anregung von Andres Bächtold ist zu sagen, dass bis jetzt noch nie im\nZusammenhang mit der Vergabe von Baurechten über ästhetische Grundsätze und\nökologische Anliegen Rechenschaft abgelegt werden musste. Aber wir nehmen\ndiese Anregung ernst. Wir geben den Baurechtsinteressenten rechtzeitig unsere\ndiesbezüglichen Konditionen bekannt. Sie wissen, unsere Messlatte ist sehr hoch.\nWir bemühen uns, diesen von A. Bächtold genannten Kriterien nachzuleben."\n\nEINTRETEN auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 291\n\nANTRAG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest den Antrag auf Seite 3 der Vorlage.\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe des Grundstückes GB Nr. 8564\n"Merishausertal", von 1'941 m2 im Baurecht an die Firma Leu - Rüsi & Co., 8200\nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 9. Mai 2000 genannten\nBedingungen zu."\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 42 : 0 Stimmen zu und heisst den\nAntrag des SR gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum  2  VdSR vom 9. Mai 2000 - Baurecht GB Nr. 10'314 auf\n     GB Nr. 1708 von Rolf von Burg, 8200 SH - Vertrags-\n     änderung durch Flächenreduktion und Neubegründ.\n     für die Ehegatten R. + P. Unternährer-Marini, 8200 SH  \n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nThomas Hauser (FDP) Sprecher der GPK  *\n"Wie Sie der Vorlage entnehmen können, schloss die Stadt mit Herrn Rolf von Burg\nam 31. Mai 1996 einen Baurechtsvertrag an der Gartenstrasse ab. Der\nabgeschlossene Vertrag umfasste eine Fläche von 1215 Quadratmetern. Nun tritt\nHerr von Burg eine Fläche von 410 Quadratmetern an R. + P. Unternährer - Marini\nab. Deshalb werden eine Neubegründung des Baurechtes für die abgetretene Fläche\n- und ein Nachtrag zum Baurechtsvertrag von Rolf von Burg zur Reduktion der\nBaurechtsfläche nötig. Bausekretär Albert Tanner stellte diese einfache Vorlage der\nGPK vor. Ohne Fragen zu stellen oder etwas zu diskutieren, stimmte die GPK dieser\nVorlage mit 6 zu 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, zu. So bitte ich Sie im Namen\nder GPK, diese Vorlage zu unterstützen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP sowie SVP/EDU  *\n"Die Fraktionsgemeinschaften der FDP/CVP sowie der SVP/EDU werden dem\nAntrag des Stadtrates zustimmen."\n\nAngesichts der Unbestrittenheit dieser Vorlage verzichten die übrigen Fraktionen und\nder SR auf eine Wortmeldung.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 292\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 2 der Vorlage.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRAG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest den Antrag auf Seite 2 der Vorlage.\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Flächenreduktion des Baurechts GB Nr. 10'314 auf\nGB Nr. 1708 von Rolf von Burg, Gartenstrasse 7, 8200 SH, und der Neubegründung\nfür die Ehegatten Rosanna  + Peter Unternährer - Marini, Gartenstrasse 11, 8200\nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 9. Mai 2000 genannten\nBedingungen zu."\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 43 : 0 Stimmen zu und heisst den\nAntrag des SR gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 3  VdSR vom 9. Mai 2000 - Abgabe einer Teilfläche der\n     städt. Parz. GB Nr. 8361 "Merishausertal", von 980 m2\n     im Baurecht an Frau Antonia Somm, 8200 SH\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nIren Eichenberger (OeBS) Sprecherin der GPK  *\n"Mit der städtischen Parzelle GB Nr. 8361 im Merishausertal haben wir uns in diesem\nRat bereits vor 3 Jahren beschäftigt. Damals wurden auf diesem Grundstück die\nbeiden Baurechte Beat Künzler und F+P Maschinenbau AG vergeben. Eine\ndazwischen liegende Restfläche von 980 m2 war für einen Unternehmer vorgesehen,\nder sein Interesse später zurück zog.\n\nNachdem auch mit zwei weiteren Interessenten kein Handel zustande kam, liegt nun\nein Baurechtsgesuch von Frau Antonia Somm vor. Als Kursleiterin für Yoga,\nMeditation und Tai Ji hat sie im Merishausertal bereits mehrere Kurse im Atelier des\nBildhauers Beat Künzler durchgeführt und dabei die Vorzüge dieses Ortes für sich\nentdeckt. Frau Somm plant nun auf der genannten Restparzelle einen\nzweigeschossigen Bau mit Praxis, Gruppenraum und Wohnungen zu errichten. Das\nProblem möglicher Immissionen in der Gewerbezone wurde seitens der Stadt\nangesprochen. Die Interessentin erwartet jedoch keine Schwierigkeiten, da ihre\nKurse ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten stattfinden.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 293\n\nDer Stadtrat beantragt somit, Frau Somm die erwähnte Restfläche GB Nr. 8361 von\n980m2 im Baurecht abzugeben. Der Quadratmeterpreis von Fr. 135.-- richtet sich\nnach den umliegenden Baurechten. Der Landwert von Fr. 132'300.-- wird aktuell zu\n4% verzinst und gemäss den üblichen Baurechtsbedingungen angepasst. Als\nzusätzliche Bedingung werden die bauökologischen Richtlinien der Stadt genannt.\n\nIn der GPK fand diese sinnvolle "Restenverwertung" - wenn der Ausdruck erlaubt ist -\nungeteilte Zustimmung. Grundsätzlich wurde gegenüber der Stadt der Wunsch\ngeäussert, bei Baurechten auch auf die Gestaltung zu achten. Als Zweites wurde die\nfehlende Anbindung an den öffentlichen Verkehr genannt. Im Zusammehang mit\nanderen Baurechten habe jedoch die Stadt bereits Abklärungen über eine\nErschliessung durch die VBSH getroffen. Eine solche sei möglich, sobald im\nMerishausertal eine grössere Anzahl Arbeitsplätze entstehen sollte.\n\nDas Geschäft wurde in der GPK mit 6 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit\ngutgeheissen."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/JPS/GB  *\n"Die OeBS/EVP/JPS/GB-Fraktion freut sich, wenn in diesem öden Gewerbeland ein\nHauch von Meditation einströmt und schliesst sich dem Entscheid der GPK an."\n\nErnst Spengler (SVP) Fraktionserklärung SVP\n"Auch bei diesem Geschäft gibt es von unserer Seite nichts zu "meckern". Im\nGegenteil, die Tatsache, heute wieder drei Baurechte verabschieden zu können,\nzeigt, dass das Bau- und Umweltreferat aktiv und mit Erfolg "am Ball" ist.\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Ich werde zu dieser Vorlage Nein sagen und zwar aus dem folgenden Grund: Ich\nhabe gelesen, dass Frau Somm in den Sparten Yoga, Meditation und Tai Ji Kurse\nanbietet. Ich bin der Meinung, dass unser Land und ganz besonders unsere Stadt\nhier eine urchristliche Tradition haben. Wir sollten daher nicht Vorschub leisten, dass\nhier fernöstliche Tempel gebaut werden. Aus diesem Grunde werde ich mich dieser\nVorlage nicht anschliessen können und dagegen stimmen. Ich bin mir bewusst ,dass\nwir hier in diesem Land Glaubensfreiheit haben. Trotzdem sehe ich es nicht, dass die\nStadt günstiges Bauland für diese Praktiken zur Verfügung stellt."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich möchte Ratskollege Sutter noch zu bedenken geben, dass wir hier nicht nur die\nGlaubensfreiheit haben, sondern auch die Wirtschaftsfreiheit. Die Stadt lässt sich\nüberhaupt nichts zuschulden kommen, wenn sie einer christlichen Gemeinschaft\netwas im Baurecht abgibt oder einer Frau, welche die erwähnten Kurse anbietet.\nIch muss Ihnen den Vorwurf machen, Herr Sutter, dass Sie sehr eng denken."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des SR\n"Es ist gesagt worden: Wir haben die Glaubensfreiheit, die Handels- und\nGewerbefreiheit usw. Selbstverständlich informieren wir uns bei den Baurechts-\nInteressentInnen, was sie auf dem Grundstück zu tun gedenken. Aber in dieser\nBeziehung haben wir keine Fragezeichen zu setzen . Aus unserer Sicht gibt es nichts\ngegen das Vorhaben von Frau Somm einzuwenden."\n\nEs ist kein Antrag auf Nichteintreten gestellt worden.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 294\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen 1 - 3 der Vorlage.\n\nDas Wort hierzu wird nicht verlangt.\n\nANTRAG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest den Antrag auf Seite 3 der Vorlage.\n\n"Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes\nGB Nr. 8361 "Merishausertal" von 980 m2 im Baurecht an Frau Antonia Somm, 8200\nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 9. Mai 2000 genannten\nBedingungen zu."\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage mit 41 : 1 Stimmen zu und heisst den\nAntrag des SR gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 4   Jahresrechnung 1999 der Einwohnergemeinde SH\n     Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV - (Jahresbericht 1999)\n     Geschäftsbericht 1999 des Stadtrates z.K.\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDas Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nEsther Bänziger (SP) Präsidentin der GPK  *\n"Wir sagen ja immer: was soll's, das Geld ist ohnehin schon ausgegeben, schauen\nwir in die Zukunft, beziehungsweise das Budget wieder genau an!\nSo einfach kann ich es mir als GPK-Präsidentin natürlich nicht machen. Ehrlich\ngesagt finde ich es auch spannend, zu erfahren, ob genau budgetiert wurde, ob das\nGeld ausreichte, wie die finanzielle Situation aussieht, wie gewirtschaftet wurde.\nGerade in Zeiten, in denen wir Gemeinden nicht im Ueberfluss schwimmen, ist es oft\nein Kunststück, Stellen zu finden, wo ohne Not gespart werden kann, aber im Auge\nzu behalten, wo das Sparen zu sehr schmerzt. Man kann sich auch zu Tode sparen,\nwird manchmal moniert --- und das darf wohl nicht unser Ziel sein. Hier, wie in\nandern Belangen, ist es das Bemühen, immer wieder die Balance zu finden oder zu\nhalten.\n\nDie vor Ihnen liegende Jahresrechnung ist das Resultat des Budgets 99 - und beides\nwurde nun unter Federführung der Finanzreferentin Veronika Heller ausgearbeitet.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 295\n\nEs ist also sozusagen ihr erstes ganzheitliches Werk! Aber auch sie kann natürlich\nnicht einfach schalten und walten; (zu) vieles ist bereits vorgegeben (denken Sie an\ndie Steuereinnahmen, Abgaben an Kanton und Bund), und daher wenig bis nicht\nbeeinflussbar. Je nach persönlicher und politischer Gewichtung können vielleicht\nPrioritäten eher hier als dort gesetzt werden. Gerade da wird es interessant, in\ndiesem, wenn auch marginalen Bereich, kann gestaltet, das Gleichgewicht leicht\nbeeinflusst werden - immerhin!\n\nAm 12.4.00 war es dann soweit: der Schleier wurde gelüftet, die Pressekonferenz zur\nRechnung 99 ging über die Bühne, was andern Tags die "az" zum Titel: "Der Stadt\ngeht es gut" verleitete. Die "SN" nahmen es etwas pragmatischer und schrieben:\n"Nicht nur schwarze Zahlen in der Stadt".\nWir von der GPK liessen uns so zu sagen uninformiert, nämlich am Tag der\nPressekonferenz, die Rechnung 99 erläutern und nahmen das wiederum bessere\nErgebnis angenehm überrascht zur Kenntnis.\n\nUnsere Knochenarbeit beginnt immer erst nachher. Eintreten auf die Rechnung ist\nwirklich Formsache, es ist also nicht unseriös, wenn wir noch nichts oder erst wenig\nwissen. Mit 5 : 0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten, traten wir auf die Rechnung 99 ein.\nDiesmal haben wir ja zusätzlich einen echten Primeur zu vermelden: erstmals liegen\nnun von den 5 Pilotabteilungen WOV die Jahresberichte - es wird in diesem\nZusammenhang nicht von Rechnung gesprochen - zu den Globalbudgets vor!\nSonst ist ein Primeur in der Regel etwas "Berauschendes". Für uns bedeutete es\nehrlich gesagt sehr viel Zusatzarbeit, worauf ich noch zu sprechen kommen werde.\nNur so viel sei verraten, berauschend war es eher weniger. Wir jedenfalls blieben\nnüchtern bis ernüchtert!\n\nIch gehe also zuerst auf die sogenannte Jahresrechnung 99 ein, und anschliessend\nauf das Thema WOV. Wir 7 "GPK-ler" ackerten also während der sogenannten\nFrühjahrsferien im Einzelkämpfertum das dicke Buch durch, um dann am 3. Mai in je\nzwei Gruppen die Fragenkataloge an die Verwaltung zu erstellen. Am 17. Mai war die\nerste Runde mit Veronika Heller, Fredi Stamm (FiKo) und Johanna Theiler (ZV)\nangesagt. Während einer langen Sitzung konnten 70 der 100 Fragen zu unserer\nZufriedenheit beantwortet und abgehakt werden. Das ist insbesondere dem\nimmensen Einsatz von Johanna Theiler zu verdanken!\nDie verbleibenden 30 Positionen gingen an die einzelnen Referate zurück und\nwurden uns in der Folge am 31.5. von den entsprechenden Referenten ebenfalls\nvollumfänglich beantwortet. Auch erhalten wir immer problemlos sämtliche\nUnterlagen, die wir zusätzlich wünschen, z.T. sogar unangefordert, weil wir\nunterdessen ein gut eingespieltes Team sind und bekannt ist, wo wir jeweils noch\ndetailliertere Angaben verlangen.\n\nUnd so sehen jetzt also die Zahlen aus: Statt des budgetierten Defizits von rund Fr.\n1,8 Mio resultiert ein Ueberschuss von knapp Fr. 640'000.--. Leider, und das müssen\nwir momentan glasklar sehen, nicht, weil die Stadt Schaffhausen, wie das andernorts\nunterdessen der Fall ist, beachtlich höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen hätte -\ndiese waren etwas höher als im Budget 99, aber "nur" um Fr. 54'000.-- -, sondern\nweil im Personalbereich nochmals mehr als geplant gespart werden konnte, und v.a.\ndank einer Bundessubvention für die Arbeitslosenprogramme von Fr. 1,2 Mio! Bei\ndiesen Subventionen wissen wir nie genau, wann sie eintreffen; darum wirken sie\ndann wie ein Geschenk.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 296\n\nWir SchaffhauserInnen haben also 1999 Fr. 172'219'722.05 eingenommen und Fr.\n171'581'058.08 ausgegeben. Zur Erinnerung: Mitte der 90-er Jahre haben wir rund\n180 Mio. eingenommen beziehungsweise ausgegeben --- wir haben also noch lange\nnicht aufgeholt, was wir auch schon hatten!\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt besser als auch schon, nämlich bei 58% -- aber\nalles, was unter 100% ist heisst, dass wir uns wieder neu verschulden müssen! Die\nZinsbelastungsquote ist dementsprechend hoch - 1,63% -, was sich jetzt bei\nsteigenden Zinsen besonders schmerzlich bemerkbar macht.\nDarum ist die ungedeckte Schuld unterdessen auf Fr. 68,3 Mio angewachsen, was\neiner Pro-Kopf-Verschuldung von über Fr. 2000.-- entspricht. Der gesamte\nFinanzierungsfehlbetrag belief sich somit auf Fr. 7,12 Mio.\nZum Glück konnten dank des besseren Jahresabschlusses wenigstens die\nAbschreibungen in der vorgeschriebenen Höhe vorgenommen werden; 10,4%\nbeträgt die Quote.\nDie Bruttoinvestitionen beliefen sich auf Fr. 25,1 Mio, bereits um 1/6 tiefer als 1998.\nHier darf man aber anfügen, dass sich die Stadt während der Rezessionsjahre\nantizyklisch verhalten hat und nun, wo es der Wirtschaft wieder besser geht, sich\nruhig etwas "zurücklehnen" darf. Wer alle Bauvorhaben ständig mit verfolgt, weiss\nauch, dass in den letzten Jahren viel gemacht wurde. In den kommenden Jahren\nwird v.a. die ARA Röti hoch zu Buche schlagen, die Kanalisation will und soll\nnatürlich ebenfalls laufend gewartet sein, es warten die Schulhauserweiterung Breite,\ndas Lehrschwimmbecken, die polisportive Halle, Musikschule, etc., und manches\nGebäude, das dringend besser unterhalten werden müsste! Jedenfalls besteht\nüberhaupt kein Grund zur Euphorie!\n\nEs ist erfreulich, dass die Rechnung 99 über Erwarten positiv abschliesst. Im übrigen\nmüssen wir die Entwicklung äusserst gründlich verfolgen und uns sehr genau\nüberlegen, wie und wo wir die Prioritäten setzen.\n\nUnterdessen ist ja auch wieder ein Finanzplan bis zum Jahr 2003 erstellt worden.\nUnd der sieht leider nicht sehr optimistisch aus! Alle wichtigen Kennzahlen zeigen\nnämlich nach unten! Der viel gerühmte Aufschwung hat sich eben in Schaffhausen,\nwie erwähnt, bis heute nicht merklich niedergeschlagen. Deshalb wird unsere\nFinanzreferentin erneut Vorschläge für Sparmassnahmen präsentieren müssen. Auf\ndiese sind wir selbstverständlich enorm gespannt. Bis heute liess sie sich dazu gar\nnichts entlocken. Wir wissen einfach, dass sich der Stadtrat dieses Jahr bereits\nzweimal in Klausur befand. Irgendwann werden wir wohl damit konfrontiert werden.\nIch hoffe nur, dass es uns dann nicht gerade die Sprache verschlägt! Gewiss ist nur\neines: der Steuerfuss bleibt bei 112 Punkten, daran gibt es garantiert nichts zu\nrütteln!\n\nDummerweise entgehen uns halt Erbschaftssteuern von gut Fr. 3,5 Mio und die\nBeiträge an AHV/ EL/ IV steigen und steigen, unterdessen sind wir bei Fr. 6,98 Mio\nangelangt! (1996 z.B. Fr. 4,762 Mio) Und das neue kantonale Steuergesetz, das am\n27.8.00 zur Abstimmung kommen wird, bringt uns nochmals Fr. 3,5 Mio weniger an\nSteuern, obwohl es insgesamt ein akzeptables Gesetz ist.\n\nHier wäre ich eigentlich fertig, wenn nicht noch die WOV Jahresberichte wären.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 297\n\nWeil in dieser Beziehung für uns alles neu, ungewohnt und relativ wenig\ndurchschaubar ist, haben wir uns am 10.5.00 während 4 Stunden mit den\nAbteilungsleiterInnen getroffen und uns ca. 2 Stunden lang allgemein und über\nweitere 2 Stunden im Detail mit der Materie auseinander gesetzt. An diesem für alle\nsehr fruchtbaren Nachmittag sind wir aber nicht fertig geworden, so dass wir uns am\n31.5.00 über Mittag nochmals 2 Stunden lang ein Bild zu machen versuchten.\n\nParallel dazu arbeite ich, wie bekannt, im Steuerungsausschuss mit. Da hatten wir\neinerseits die Aufgabe, ein Konzept für eine Parlamentsreform zu erarbeiten, und\nandrerseits bestand ursprünglich die Meinung, bis Ende Juni den Schlussbericht\nWOV an den Grossen Stadtrat zu erstellen.\n\nAufgrund einer Umfrage bei der GPK, den Pilotabteilungen, dem\nSteuerungsausschuss und den sonstigen Erfahrungen wurde dieses Vorhaben\njedoch deutlich "abgebremst". Wir erstellen nun am 23.6.00 einen Zwischenbericht,\nder WOV-Entscheid ist vorerst aufgeschoben, was uns die nötige Luft gibt, uns noch\nvertiefter mit dem Kulturwandel auseinander zu setzen!\nDas Parlament wird zu gegebener Zeit weitere und nähere Informationen erhalten.\nHerr Dr. Peter Scheck, Stadtarchivar, der von mir aus gesehen fast den besten\nWOV-Durch- und Einblick hat, hat mir freundlicherweise seine Antwort zur\nWOV-Umfrage zur Verfügung gestellt und mir erlaubt, daraus zu zitieren.\nEr sagt genau das aus, was ich ebenfalls empfinde und was die Erkenntnis in der\nGPK und bei den meisten Involvierten war. Ich werde Ihnen also aus diesem\nSchreiben "Umfrage WOV-Vorbemerkungen" - von Herrn Dr. Scheck vorlesen:\n\n"Ich bin der Überzeugung, dass die Erwartungen, die der vorliegenden Umfrage zugrunde\nliegen, in dieser Phase des Versuchs zu hoch angesetzt sind. Die WOV-Pilotabteilungen\nhaben 1998 Produktegruppen und Produkte sowie Standards ohne grosse Erfahrung zu\ndefinieren versucht und daraus Leistungsvereinbarungen und -auftrag (insbesondere die\nStandards und Finanzdaten) aufgrund von Annahmen für das Jahr 1999 erarbeitet. Ein\nZwischenbericht Ende April 99 sowie ein Jahresbericht 99 liegen nun vor. Aufgrund des\nersten Zwischenberichts mussten bereits Leistungsvereinbarungen und -auftrag 2000\nabgeleitet werden. Dies bedeutet, dass die Berichterstattungen 1999 und 2000 nicht einem\nSoll-Ist-Vergleich entsprechen, sondern eher einen Könnte-Ist-Vergleich" darstellen.\n\nDie Steuerungselemente sind Mittel für die Führung. Bevor über Kostenmanagement,\nKulturwandel, Controlling und andere Begriffe gesprochen werden kann, müssen meines\nErachtens die Grundlagen noch einmal kritisch überprüft werden. Am Ende dieser Testphase\nsollte in erster Linie versucht werden, diesen ersten Entwurf von Produktedefinitionen,\nStandards und Finanzdaten und somit das nächste WOV-Budget zu optimieren, sowie ein\nübergeordnetes Controlling aufzubauen. Konkret meine ich folgendes: Die Personalkosten\nwerden durch Zeiterfassung in der jeweiligen Abteilung ermittelt. Ein Kontrollorgan müsste\nhier stichprobenweise funktionieren. Noch heikler gestaltet sich die Sachkosten-Umlegung\nder FIBU auf die Produkte. Wenn ein/e AbteilungsleiterIn sieht, dass er/sie das Budget eines\nProduktes überschreitet, kann er/sie ungemerkt die Sachkosten einem anderen Produkt\nzuordnen. Die Datenbank ist zwar diesbezüglich vollständig transparent, eine Revision der\nWOV-Buchhaltung wurde jedoch nie vorgenommen. Mit anderen Worten: wer bei den\nFinanzdaten etwas vortäuschen will, kann dies ungehindert tun. Ähnliches lässt sich über die\nStandards der Leistungsziele sagen. Ist es sinnvoll, dass jede Abteilung sich selber einige\nZiele vorgibt und diese auch noch selber kontrolliert? Da ich die Meinung vertrete, dass\nExekutive und Parlament ein Anrecht auf eine seriöse, nachvollziehbare und vor allem\nüberprüfte Berichterstattung haben, müssen dringend Instrumente geschaffen werden, um\ndieses Recht zu garantieren.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 298\n\nGanz wesentlich erscheint mir auch, dass MBO (Führen mit Zielen) und WOV besser\nmiteinander verknüpft werden müssen. D. h. die vereinbarten Standards müssen in die\nZielvereinbarungen der MitarbeiterInnenbeurteilung einfliessen. Dies bedingt aber, dass die\nZiele messbar und für den Mitarbeiter auch beeinflussbar sind. Ich bin mir nicht sicher, ob\ndas bei jeder Pilotabteilung erkannt und umgesetzt worden ist.  .........\n\nWOV bedeutet nicht nur "technische" Veränderungen und die Einführung neuer Instrumente,\nauch nicht nur eine Anpassung von Organisations- und Führungsstrukturen, sondern eine\nneue Unternehmenskultur. Die Meinung, durch die Einführung der Instrumente allein könne\ndie Reform zum Erfolg geführt werden, ist grundsätzlich falsch. Machen wir uns also nichts\nvor! Obwohl gewisse Ansätze punkto Kundenorientierung und Leistungsoptimierung\nvorhanden sind, stecken wir diesbezüglich noch in den Kinderschuhen. Hier muss kräftig\nweitergearbeitet werden, denn dies ist unsere grosse Chance."\n\nHerr Dr. Scheck macht dann gewisse Empfehlungen bezüglich weiterem Vorgehen in\nSachen WOV. Er ist nach wie vor von WOV überzeugt, bringt jedoch gewisse\nKritiken an. So ist er der Auffassung, dass die Terminplanung überstürzt erfolgt sei.\nEr vertritt weiter die Ansicht, dass die Pilotphase 3 Jahre dauern und ein\nschrittweises Vorgehen gewählt werden müsse, damit keine Abteilung überfordert\nwerde, da sich Wissen und Erfahrung parallel weiter entwickeln müssen. "So wie das\nWOV-Projekt bei den Pilotabteilungen eingeführt und schliesslich (ohne Hilfe von aussen)\ndurchgeführt wurde, darf es nicht mehr passieren. Die dürftige Jahres-Berichterstattung der\nAbteilungen (Ausnahme Stadtgärtnerei) spricht Bände. Exekutive und Parlament sollten nicht\nmit Berichten eingedeckt werden, die wenig transparent und aussagekräftig sind."\n\nDas ist eben ein Problem. Wir haben die Strukturen im Parlament nicht angepasst.\nWir wurden mit sehr viel Papier eingedeckt. Das ist sicher nicht der Sinn des\nGanzen.\n\nHerr Scheck kann sich vorstellen, dass man in weiteren Abteilungen die\nZeiterfassung vorziehen würde, um so die Produkte, die es fürs Globalbudget\nbraucht, kennen zu lernen. Ein modulartiges Vorgehen quasi.\n\nHerr Felix Guhl von der Stadtgärtnerei, die von der Grösse her ein idealer\nWOV-Betrieb ist, steht sehr positiv zum Ganzen. Aber auch er brachte es bis jetzt\nnicht fertig, die Mitarbeitenden zu überzeugen - ausser das obere Kader. Zudem\nfindet er, dass 80% ohne WOV möglich gewesen wäre.\n\nSo wünschen alle Pilotabteilungen eine längere Erfahrungszeit, und zwar\nAusdehnung auf drei Jahre! Der Grundsatzentscheid WOV flächendeckend Ja oder\nNein sollte demzufolge im Frühling 2002 gefällt werden können.\n\nIch muss abschliessend zu WOV sagen, dass ich sehr gespannt bin, wie sich das\nalles weiter entwickeln wird. Was ich sicher weiss: in der Weise, wie die GPK heute\narbeiten musste und muss, ist es zeitlich unzumutbar! Auch für unseren Ratssekretär\nliegt diese Mehrarbeit schlicht und einfach nicht drin!\nFroh bin ich, dass nun die Stelle für eine Controllerin/einen Controller\nausgeschrieben wurde; auch Johanna Theiler und Thomas Jaquet sind über ein\nverantwortbares Mass hinaus mit der ganzen Materie belastet. Sie haben sich sehr\nvorbildlich mit der Thematik befasst und mit hohem Engagement Unterstützung an\nallen Fronten geleistet. Aber auf die Länge ist auch das nicht zu machen.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 299\n\nWegen der Zusatzbelastung WOV hat die GPK diesmal kein Schwerpunktthema\nausgewählt. Wir werden im Rahmen des Budgets 2001 konkrete Fragen zu den\nMaterialeinkäufen bei der Stadt einbringen. Die GPK möchte sich einen Ueberblick\ndarüber verschaffen, wie das Einkaufswesen gehandhabt wird.\n\nMit Datum vom 16.6.00 habe ich von der Finanzkontrolle folgendes Schreiben\nerhalten.\n\n"Die Finanzkontrolle hat die detaillierte Revision der Jahresrechnung 1999, so wie sie dem\nGrossen Stadtrat vorgelegt wird, bis auf wenige Positionen abgeschlossen. Im Prüfbereich\n"Steuern" konnten noch nicht alle Punkte abschliessend bearbeitet werden. Allfällige\nÄnderungen durch den Grossen Stadtrat in der Rechnung werden wir nachprüfen.\n\nDie bisher vorgenommenen Kontrollen geben zu keinen Beanstandungen Anlass.\n\nNach Fertigstellung des Revisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den Stadtrat\nwird Ihnen eine Kopie des Berichts zugestellt werden."\n\nDie GPK verzichtet angesichts der heutigen Prämissen - zu kurze Erfahrungs- und\nEinarbeitungszeit, fehlendes Fachwissen - darauf, steuernd einzugreifen und stellt\ndaher keine Anträge hinsichtlich der WOV-Budgets 2001. Die GPK nimmt im übrigen\nzur Kenntnis, dass ab 2000 auch das Altersheim Steig ein Pilotbetrieb ist.\n\nSchliesslich verabschiedete die GPK sowohl Rechnung 1999 wie auch den\nLeistungsauftrag der Pilotabteilungen Jahresbericht 1999 zu Handen des Grossen\nStadtrates mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit.\n\nDie GPK bittet Sie, ebenfalls auf die Rechnung 99 und Jahresberichte 99 WOV\neinzutreten und zuzustimmen.\n\nZum Schluss danke ich allen Mitarbeitenden der Verwaltung, den WOV-\nAbteilungsleiterInnen, der Finanzkontrolle, der Zentralverwaltung, den Referenten\nund der Finanzreferentin sehr herzlich für ihre immense, verantwortungsvolle und\npflichtbewusste Arbeit! Speziell bedanke ich mich bei meinen GPK-Mitstreitern und\nmeiner Mitstreiterin und einmal mehr ganz besonders bei unserm Ratssekretär René\nGisler, der wirklich "Gold" wert ist!"\n\nEsther Bänziger (SP) Fraktionserklärung  *\n"Die SP-Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und dem Antrag des SR\nzustimmen."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Die FDP-Fraktion freut sich über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 1999\nder Stadt Schaffhausen. Wenn dieses Resultat auch auf glücklichen Umständen\nbasiert, so durfte man doch einen Abschluss in dieser Richtung erwarten. Vor allem\ndie guten Ergebnisse praktisch aller Nachbargemeinden im Kanton Zürich liessen\naufhorchen und Gutes erahnen - dies insbes. im Bereich der Steuereinnahmen, da\nder negative Trend der letzten Jahre gebremst werden konnte.\nWir stehen deshalb hier und heute an einem Wendepunkt - einem Wendepunkt zu\npositiveren Zeiten. Dies zeigen neben der vorliegenden Rechnung auch die\nsinkenden Zahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit, oder die neu geschaffene Beilage\nStellenanzeiger der Schaffhauser Nachrichten.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 300\n\nDieser Wendepunkt darf uns aber nicht zu überschwenglichen Taten in der Sparte\nGeld ausgeben verleiten. Das Gegenteil ist aus zwei Gründen angesagt:\n\n1. Die Stadt muss sich jetzt im Bereich der Investitionen ebenfalls antizyklisch\nverhalten. Hat die Stadt in den letzten Jahren der Rezession viel investiert, muss\ndies in den nächsten Jahren den Privaten, dem Gewerbe und der Industrie\nüberlassen werden, wobei mit dem Brocken ARA Röti - wie sagen Sie jeweils so\nschön, Herr Schönberger - eine rechte Pastete auf uns zukommt. Und das genügt\nvorerst, wenn man bedenkt, dass in unmittelbarer Zukunft eine ebenfalls\nkostspielige Sanierung der KBA Hard ruft.\n\n2. Es gilt weiterhin, mit den Finanzmitteln höchst sparsam umzugehen, damit a) die\nSchulden und b) die Steuern gesenkt werden können. Wir müssen die Schulden\nabbauen, damit die Schuldzinsen sinken. Diese Zinsgelder können wir bei der\nnächsten wirtschaftlichen Schlechtwetterlage für Investitionen und\nKonjunkturbelebungsprogramme sinnvoll einsetzen. Gleichzeitig muss eine\nSenkung des Steuerfusses ins Auge gefasst werden. Wir sind die Verwalter von\nGeld, das uns die BürgerInnen zum haushälterischen Umgang anvertrauen. Die\ngleichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an der Urne aber auch ein\nklares Ja zur FDP -Initiative Flexibilisierung des Steuerfusses in die Urne gelegt.\nDieses Ja verpflichtet, und ein Antrag unsererseits für eine Steuerfuss-Senkung\nbei der Behandlung eines nächsten Voranschlages ist so gut wie sicher, denn die\nVoraussetzungen dazu können geschaffen werden oder sind bis in einem halben\nJahr gegeben.\n\nNun aber zurück zur Rechnung 99. Die FDP-Fraktion dankt allen, die dazu\nbeigetragen haben, dass dieser positive Abschluss möglich wurde. Wir freuen uns,\ndass wir die mageren Jahre hinter uns haben und uns eine etwas erfreulichere\nZukunft bevorsteht. Die FDP-Fraktion wird auf die Rechnung 99 eintreten und ihr\nzustimmen. In der Detailberatung werden wir zu einzelnen Positionen noch Fragen\nstellen.\n\nBezüglich WOV hat sich die FDP-Fraktion an der Sitzung relativ still verhalten. Wie\nes die GPK-Präsidentin geschildert hat und die GPK-Mitglieder es erlebt haben,\nkommt eine neue Finanzkultur auf uns zu. Eine neue Finanzkultur verdaut man nicht\nin zwei Wochen. Wir wollen die WOV-Projekte nicht über den Klee loben und als\npositiv werten. Wir dürfen darüber aber auch nicht einfach den Stab brechen und\nsagen, so geht es nicht. Wir möchten zuwarten, die verlängerte Pilotphase ausnutzen\nund uns dann vernehmen lassen, wenn wir mehr Einblick in diesen Versuch\ngewonnen haben."\n\nErnst Spengler (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Dass die Rechnung 99 besser ausgefallen ist als budgetiert, darf sicher mit\nBefriedigung zur Kenntnis genommen werden. Die sog. schwarzen Zahlen in der\nLaufenden Rechnung vermögen uns jedoch angesichts der Zunahme der\nVerschuldung noch keinen Jubel zu entlocken. Waren es 1997 und 1998 massive\nBuchgewinne bei den Liegenschaften, so sind es 1999 vor allem die Mehreingänge\nan Bundessubventionen von über 1,8 Mio Franken, welche die Rechnung\nverschönerten. Klammert man diese Beiträge aus, dann ist über das Ganze gesehen\ndie Verbesserung eher marginal.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 301\n\nAuf der Einnahmenseite beginnt aber am Horizont ein schüchternes Lichtlein zu\nflackern. Die Steuereinnahmen sind leicht höher ausgefallen als erwartet. Möge\ndieses Lichtlein zur hellen Flamme werden! Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und\ndie Neuansiedlung von Firmen und Betrieben in jüngster Zeit geben Anlass zu\nOptimismus. Das heisst aber keineswegs, dass in Zukunft die Ausgabenbremse\nwieder gelockert werden darf. Kommen dann wirklich bessere Jahre, ist\nSchuldenabbau angesagt, ebenfalls eine Steuerfusssenkung, damit das unglückliche\nSteuergefälle gegenüber den Gemeinden ennet dem Rhein abgebaut werden kann.\n\nPositiv zu vermerken bleibt, dass auf der Ausgabenseite die Personalkosten unter\ndem Budget liegen. Wenn es gelingt, den Haupt-Ausgabenposten, der immerhin 45%\nausmacht, in den Griff zu bekommen, dann ist besseres Wetter in Sicht.\n\nDass man bei anziehender Konjunktur bei den Investitionen zurück hält, ist der\nrichtige Weg. Die Röti wird in diesem Sektor der Hauptbrocken der nächsten Jahre\nsein.\n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird auf die Rechnung eintreten und ihr zustimmen. Sie dankt\nallen daran Beteiligten für ihren Einsatz.\n\nIch möchte der GPK-Präsidentin für ihren sehr ausführlichen Bericht danken. Ich\nhabe das gewusst und mich daher in meinen Ausführungen kurz gehalten. Es ist\nerfreulich, wenn man nicht alles wiederkauen muss."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung  OeBS/EVP/JPS/GB  *\n"Das Erfreuliche vorweg: Unsere Verwaltung ist, das muss einmal gesagt sein,\nzuweilen ganz im Stillen kreativ und produktiv. So habe ich in der Rechnung 99 unter\ndem Konto 8010 318.15 die Broschüre "Füchse in unseren Wohngebieten" entdeckt,\ndie mir bis anhin völlig unbekannt war. Die Broschüre hat mich inhaltlich und durch\ndie attraktive Gestaltung begeistert. Nun soll uns aber deshalb niemand nachsagen:\nDas Geld war für die Füchse, die OeBS ist begeistert. Auch wir haben die Rechnung\n99 differenziert und kritisch betrachtet.\n\nEinmal mehr bestätigt sich unser Eindruck, dass bei der Stadt das Geld sorgfältig\nausgegeben wird. Anschaffungen werden, wenn immer möglich geplant und\nbudgetiert. Später anfallende Ausgaben sind weitgehend im Kommentar erklärt oder\nwerden auf Anfrage stichhaltig begründet. Nachdem nun die Rechnung 99 einmal\nmehr weit besser abschliesst als budgetiert, besteht kaum Anlass zu kritischen\nÄusserungen. Trotzdem ist Wachsamkeit am Platz, damit nicht aus purer\nSparsamkeit wesentliche Aufgaben vernachlässigt werden. Gerade der\nPersonalbereich, der rund 1,5 Mio Franken Minderausgaben ausweist, darf nicht aus\nKurzsicht übermässig strapaziert werden. Dass schlechte Arbeitsbedingungen und\nzu wenig Personal zwangsläufig in eine Krise führen, sehen wir aktuell im\nPflegebereich.\n\nErfreulich sind zweifellos die beachtlichen Mehreinnahmen beim Steueramt, der\nStadtgärtnerei und der Cafeteria des städt. Altersheimes. Eine kritische Frage sei\ndennoch erlaubt: Würde das süsse Geschenk von Fr. 170'000.-- aus der Cafeteria im\nWOV-System wohl ebenfalls der Stadtkasse zufliessen?\n\nDamit leite ich über zu WOV.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 302\n\nMit grossem Interesse, um nicht zu sagen mit Neugierde, haben wir die\nJahresberichte der WOV-Abteilungen erwartet. Die Lektüre der 5 Berichte war aber\nin keiner Weise ein Honiglecken, sondern viel mehr eine mühsame\nDenksportaufgabe.\nForderung Nr. 1 daher: Die Lesbarkeit der WOV-Rechnung muss verbessert werden,\nwas allein schon durch grafische Änderungen möglich wäre. Hilfreich wären\nausserdem mehr und ausführlichere Kommentare. Dies könnte dem\nDurchschnittsleser bzw.  der -Leserin die wesentlichen Zusammenhänge\naufschlüsseln.\n\nFür uns war zum jetzigen Zeitpunkt vor allem das direkte Gespräch mit den 5 WOV-\nAbteilungsleiterInnen von Interesse. Übereinstimmend war dabei heraus zu hören,\ndass WOV als erstes sehr arbeitsintensiv ist. Leider fühlten sich im bisherigen\nVerlauf nicht alle LeiterInnen ausreichend von den WOV-Fachleuten unterstützt. Als\nweiteres Problem erwies sich die Definition sinnvoller Leistungsaufträge, was\nvertiefte Kenntnisse der Vorgesetzten über die effektive Arbeit eines Betriebes\nvoraussetzt.\n\nDas wohl auffälligste Resultat der Diskussion waren die offensichtlichen\nWidersprüche. Während die einen nur eine flächendeckende Einführung von WOV\nals sinnvoll erachten, wollen andere WOV partiell einsetzen.\n\nWährend die einen kundenfreundlicher werden, verlieren die andern im Stress die\nNähe zur Kundschaft. Wir aber meinen, WOV darf die Verantwortlichen nicht restlos\nabsorbieren, sondern soll im Gegenteil ihre Unabhängigkeit erhöhen. Kostendruck\nund Konkurrenz dürfen nicht zu interner Entsolidarisierung führen. Ideelle Ziele, wie\nz.B. Kultur- und Wertvermittlung an der SHPL dürfen nicht restlos dem\nEffizienzdenken geopfert werden. Leistungsziele müssen zweckmässig und\nerreichbar sein. Wie aber soll z.B. das Steueramt geringere Restanzen erreichen,\nwenn Mahnungen und Betreibungen nichts nützen?\n\nDas primär einleuchtende WOV-Ziel wäre ja, durch bessere Kenntnis der\nVerwaltungsabläufe die Dienstleistungen kundenfreundlicher zu gestalten. Die\nKundschaft wurde meines Wissens bis anhin vor allem in der Stadtgärtnerei befragt.\nHier dürfte ein positives Echo selbstredend leichter erreichbar sein, als wenn man die\ngleichen Leute beispielsweise als KundInnen des Steueramtes befragt.\n\nMag WOV auch kundenfreundlich sein, einstweilen scheint es weder besonders\nverwaltungs- noch parlamentsfreundlich. Vor allem ist eine Entscheidung zu früh,\nbevor wir schwarz auf weiss die nötigen Änderungen für den Parlamentsbetrieb auf\ndem Tisch haben. Eine allfällige Parlamentsreform muss mit ihren sämtlichen\nKonsequenzen sorgfältig und ohne Zeitdruck diskutiert werden. Der Vorschlag des\nStadtrates, den Versuch auf 3 Jahre auszudehnen, ist daher einzig richtig. Vor allem\nwünschen wir für das ganze Parlament vertiefte Ausbildung und Auseinandersetzung\nmit dem WOV-System.\n\nWas die Rechnung 99 angeht, sagen wir dem Stadtrat und ganz besonders allen\nstädt. MitarbeiterInnen sehr herzlichen Dank für ihre sorgfältige Arbeit.\n\nWir treten auf die Rechnung 99 ein und werden uns nach Bedarf in der\nDetailberatung äussern."\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 303\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\n"Vorerst möchte ich der Verwaltung und unserer Finanzreferentin für die unerhörte\nArbeit, die für diese Rechnung geleistet werden musste, danken. Ich habe\nfestgestellt, dass diese Parallelarbeit - WOV und normale Rechnungsführung - einen\nenormen Mehraufwand bedeutet. Nachdem ich seinerzeit in einer Firma mit WOV-\nRegime gearbeitet habe, wo Untersuchungen hinsichtlich Didaktik, Methodik und\nArbeitsplanung gemacht wurden, weiss ich, was das heisst, wenn man in eine\nfremde Abteilung hinein geht und den Leuten dort beibringen muss, was sie zu tun\nhaben.\nIn unseren WOV-Pilotabteilungen ist eine grosse Arbeit geleistet worden mit\nDetailaufzeichnungen und Separaterfassungen, welche hoffentlich nur ein einziges\nMal - nämlich dieses Jahr - so ausgeführt wurde. Der Sinn von WOV ist ja das\nArbeiten mit Global-Budgets; entweder man kriegt das in den Griff oder man lässt es\nbleiben. Bezüglich dieser Doppelbelastung soll sich vor allem die GPK überlegen,\nwas diesen Abteilungen weiterhin zugemutet werden soll. Auf die Dauer geht das\nnicht.\n\nZur Rechnung 99 kann ich sagen, dass ich vom positiven Resultat sehr überrascht\nbin - unter Berücksichtigung der Nachtragskredite, die der Stadtrat bewilligen musste.\nEs sind Nachtragskredite in der Höhe von 1,9 Mio Franken bewilligt worden, wovon\n1,7 Mio nicht budgetiert ausgegeben wurden. Hinzu kommt der Aufwand für die\nAuflösung der offenen Drogenszene, welche auch nicht budgetiert war.\n\nEs kann festgestellt werden, dass die Sparmassnahmen Resultate gezeitigt haben,\nwobei auch gesagt sein muss, dass sich die gegenüber der Rechnung 98 um\n500'000 Franken erhöhte Ablieferung des EWS an die Stadtkasse ebenfalls positiv\nauf das Ergebnis 99 der Stadt auswirkte.\n\n"Grosso modo" ist diese Rechnung sehr gut ausgefallen. Es ist gut gearbeitet\nworden.\nIch bin für Eintreten auf die Rechnung 99. Ich werde mich in der Detailberatung bei\neinzelnen Positionen wieder melden. Ich bedanke mich nochmals bei der Verwaltung\nund bei der GPK, welche im Zusammenhang mit WOV ebenfalls zusätzlich gefordert\nwar."\n\nTheresia Derksen (CVP) Votum  *\n"Der GPK-Präsidentin Esther Bänziger danke ich für die ausführliche\nBerichterstattung.\n\nTatsächlich fallen gewöhnlich die Rechnungen besser aus als budgetiert. Ist das\nwohl darauf zurückzuführen, dass einfach grosszügig budgetiert wird oder werden\ntatsächlich Sparanstrengungen unternommen? Sei es wie es will - auf jeden Fall\nhaben wir nicht übersehen, dass der Finanzierungsfehlbetrag immer noch rund 7\nMillionen Franken beträgt.\n\nDas prognostizierte Defizit der Rechnung 1998 konnte u.a. durch den Erlös aus dem\nVerkauf von Aktien der Wohnbaugesellschaft Niklausen und der Überweisung der\nArbeitslosenversicherung von rund 1,6 Millionen Franken verhindert werden.\n\nDiesmal konnte die Rechnung 1999 einen kleinen Ertrags-Überschuss ausweisen,\nu.a. auch, weil rund 1,3 Millionen Franken Bundessubventionen für die\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 304\n\nAufwendungen aus den Jahren 1997/98 für die Arbeitslosenprogramme eingegangen\nsind.\n\nGefreut hat uns, dass die Steuereingänge leicht höher ausgefallen sind als\nbudgetiert, auch wenn der Mehrertrag lediglich ca. 54'000 Franken beträgt. Bleibt zu\nhoffen, dass das Konjunkturbarometer auch in Schaffhausen steigt und wir\ndemzufolge auch mit höheren Steuereingängen rechnen können.\n\nBei den WOV-Projekten sind die Erfahrungen aus der verlängerten Pilotphase\nabzuwarten.\n\nSeitens der CVP danke ich dem Stadtrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\nder Stadt Schaffhausen für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.\n\nWir werden auf die Rechnung 1999 eintreten und ihr auch zustimmen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\nDie GPK-Präsidentin nimmt Bezug auf die Ausführungen von Max Zimmermann. "Die\nGPK ist nicht die Instanz, welche sagt, wie es in der Stadt bezüglich WOV weiter\ngeht. Wir sagen lediglich, dass es so nicht geht. Das ist erkannt worden; das wissen\nalle."\nDie Votantin nimmt Bezug auf die Berichterstattung der SN über die Rechnungs-\nDebatte im Grossen Rat. Sie ist überzeugt, dass die Stadt WOV ernster nimmt. Es\nwurde hier erkannt, dass z.B. eine Parlamentsreform nötig sei usw. Sie hat den\nEindruck, dass sich die Kantonsratsmitglieder wesentlich weniger mit der Materie\nbefassen und z.T. auch nicht darüber informiert sind, worum es bei WOV geht.\n\nDie GPK-Präsidentin nimmt im weiteren noch Bezug auf die Investitionen und den\nSelbstfinanzierungsgrad des Kantons im Vergleich zur Stadt SH, wo der Kanton in\nden letzten Jahr stets besser da gestanden ist als die Stadt. "Das ist leicht zu\nmachen, wenn man relativ wenig investiert. Der Kanton investiert nicht viel mehr als\ndie Stadt, obwohl er einen Umsatz von weit über 400 Mio Franken ausweist - im\nGegensatz zur Stadt SH mit einem Umsatz von ca. 170 Mio Franken.\nDer Kanton bezahlt seit Jahren an die Kosten der Stadtbibliothek, an das Museum,\nund an das Stadttheater - an diese wichtigen Institutionen, welche auch nach aussen\nstrahlen - je 165'000 Franken/Jahr. Das muss auch einmal gesagt sein.\n\nBezüglich WOV muss ich sagen, dass es mich stutzig macht, wenn Herr Guhl von\nder Stadtgärtnerei sagt, er stehe sehr positiv zu WOV, gleichzeitig jedoch ausführt,\n80% würde auch ohne WOV gehen und er seine Motivation nicht auf die Mitarbeiter\nübertragen kann.\n\nIch denke, dass immer und überall Änderungen möglich sind, wenn die Leute\ninnovativ sind."\n\nErnst Spengler (SVP) Votum\n"Es wurde verschiedentlich die grosse Mehrarbeit angesprochen, welche in den\nPilotabteilungen angefallen ist. Wir haben das auch in der GPK gesehen. Aber die\nAbteilungsleiterInnen haben klar signalisiert, dass es besser wäre, den WOV-\nVersuch um ein Jahr zu verlängern, damit man konsolidieren und nachher\nflächendeckend - nicht Hals über Kopf - sukzessive ausdehnen kann.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 305\n\nSo hat man das Ganze im Griff und man kann erreichen, dass die neuen Abteilungen\nweniger Aufwand betreiben müssen, weil die Erfahrungen aus den 5 bzw. 6\nPilotabteilungen eingebracht werden können."\n\nThomas Hauser (FDP) Votum\n"Frau Derksen hat gefragt, warum die Rechnungen immer besser aussehen als die\nVoranschläge. Die Sache ist klar und man darf der Verwaltung und der\nFinanzreferentin keinen Vorwurf machen. Was präsentieren Sie lieber: ein\ntraumhaftes Budget und 1 1/2 Jahre später eine himmeltraurige Rechnung dazu oder\nein schlechtes Budget und 1 1/2 Jahre später eine positive Rechnung? Das ist der\nHintergrund der ganzen Sache. Das ist und war beim Kanton immer so, bei der Stadt\nimmer so - das wird immer so bleiben."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Frau Esther Bänziger hat als GPK-Präsidentin die Jahresrechnung wie immer sehr\nkompetent und ausgiebig kommentiert; dafür danke ich ihr sehr. Was die WOV-\nDarstellung betrifft, war sie doch etwas zu negativ eingestellt. Alle WOV-Abteilungen\nhaben sich anlässlich der letzten Sitzung des Steuerungsausschusses positiv zu\nWOV geäussert - natürlich mit Nuancen. Die einzige kritische Äusserung kam von\nder SHPL. Selbstverständlich gibt es bei jedem Projekt negative Aspekte, die\ngewürdigt und verbessert werden müssen. Dass 80% der Veränderungen von WOV\nauch ohne WOV eingetreten wären, hat Herr Guhl gesagt.  Herr Guhl hat auch\ngesagt, dass diese Änderungen nicht innerhalb dieser kurzen Zeit eingetreten wären.\nEs scheint mir doch wichtig, in welchem Zeitraum man Veränderungen herbei führen\nkann. Die Motivation der MitarbeiterInnen - das ist auch zum Ausdruck gekommen -\nmuss von oben kommen. Das ist ein Punkt, auf den wir achten müssen, damit dies in\nder verlängerten Projektphase auch wirklich passiert.\n\nWarten wir doch die Ergebnisse objektiv und möglichst emotionslos ab und\nentscheiden dann über WOV aufgrund der dann zu mal vorliegenden Erkenntnisse."\n\nEsther Bänziger (SP), GPK-Präsidentin weist darauf hin, dass sie absichtlich nicht\nihre Meinung zu WOV geäussert, sondern im Einverständnis mit Dr. P. Scheck -\neinem ausdrücklichen Befürworter von WOV - dessen Stellungnahme zitiert hat,\nwelche gewisse Kritiken enthält. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen WOV eingestellt,\naber ich beobachte diese Sache nach wie vor kritisch."\n\nMax Zimmermann (parteilos) Votum\nDer Votant nimmt Bezug auf die Bemerkung von GPK-Präsidentin E. Bänziger,\nwonach anlässlich der Behandlung der Rechnung 99 im Kantonsrat niemand auf die\nWOV-Rechnung reagiert habe. "Ich war damals Mitglied der Staatswirtschaftlichen\nKommission. Ich weiss, wie es gelaufen ist. RR Peter Briner ist nicht mehr; er war der\n"WOV-Turbo". Jetzt ist RR Hermann Keller für WOV zuständig. Wie er zur Sache\nsteht, weiss ich nicht. Aber eines kann ich Ihnen sagen. Auch beim Kanton gibt es\nBetriebe, wo WOV funktioniert  und Abteilungen, wo WOV nicht funktioniert. So\neignet sich z.B. die Motorfahrzeug-Kontrolle sehr gut für WOV. In der Stadt sehe ich\ndies bei der Stadtgärtnerei ähnlich. Diese Abteilung wurde strukturiert. Die\nvorgenommene Detailauflistung ist für die Stadtgärtnerei notwendig, für dieses\nParlament ist sie es jedoch nicht mehr. In diesem Rat muss bestimmt werden, ob wir\nmit den Einnahmen und den Ausgaben zufrieden sind oder nicht.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 306\n\nZu WOV in den eigentlichen Verwaltungsabteilungen: Das habe ich selber in diesem\nArbeitsmethodik-Studium erlebt, das wir jeweils absolviert haben. Die Leute müssen\nmotiviert sein, damit der "Funken springt", und zwar möglichst schnell. Wenn die\nLeute nicht wollen, dann kann man von oben drücken, wie man will, das bringt\nüberhaupt nichts. Bei den Verwaltungsabteilungen sind verschiedene Parameter gar\nnicht richtig erfassbar. Ich mag mich an BBC erinnern. Da mussten die Leute täglich\nstichwortartig ihre Tätigkeiten aufführen. Schauen Sie, was mittlerweile mit diesem\nRiesenbetrieb passiert ist. Da kamen externe Beraterfirmen wie Mac Kinsey, welche\nAnalysen etc. erstellten und damit das grosse Geld machten. Was ist passiert? Die\nganze Übung war für die Katze und von den seinerzeit 16'000 MitarbeiterInnen sind\nvielleicht noch etwa 6'000 Leute in Baden und im Birrfeld zusammen übrig geblieben.\nSo geht es natürlich nicht.\n\nIn der Verwaltung darf der Bogen nicht überspannt werden. Es ist richtig, wenn jetzt\neinmal eine Denkpause eingeschaltet wird, dass WOV jetzt noch nicht ausgeweitet\nwird und weitere Erfahrungen in den bisherigen Pilotabteilungen gesammelt werden.\nDas sollte sich der Stadtrat hinter die Ohren schreiben. Die BürgerInnen erwarten\neine Optimierung der Verwaltung und nicht, dass sich die Leute in der Verwaltung mit\n"komischem Zeug" selber unterhalten müssen, damit dann Statistiken vorgelegt\nwerden können."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Das Votum von Edi Mittler hat mich erneut auf etwas aufmerksam gemacht, was ich\nin der ganzen Diskussion immer wieder gefährlich finde. Er hat gesagt, dass alle\nPilotabteilungen eigentlich positiv zu WOV eingestellt seien und mit einem kleinen\nNachsatz - ausser vielleicht die SHPL. Aber gerade die Bereiche, wo Probleme\nauftauchen, dürfen wir nicht einfach ignorieren. Hier müssen wir aufmerksam sein\nund differenzierte Lösungen finden. Sonst gerät das Ganze zum Fiasko, wenn wir die\nProbleme nicht von Anfang an irgendwie konstruktiv auffangen können. Ich möchte\nnicht ein Verwaltungssystem, bei welchem wertvolle Aufgaben wie eben z.B. in der\nSHPL Kulturerhaltung und vielleicht auch soziale Aufgaben wegen Effizienzdenken\nzum Opfer fallen. Davor müssen wir uns hüten."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich kann Frau Eichenberger beruhigen. Ich werde auf dieses Thema zurück\nkommen bei der Besprechung der Jahresberichte der WOV-Betriebe."\n\nErwin Sutter (EDU) Votum\n"Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir nach einem Jahr WOV-Pilotversuch noch\nkeine Schlussfolgerungen ziehen dürfen. Bis ein klares Bild vorliegt, braucht es zwei\nbis drei Jahre. Wir müssen uns jetzt nicht darüber streiten, ob WOV etwas bringt oder\nnicht. Eines ist klar: Wenn die Führung der WOV-Betriebe nicht vorbehaltlos dahinter\nsteht, dann können Sie machen, was Sie wollen, Sie bringen das nicht auf die Reihe.\nEs bringt gar nichts, von oben zu diktieren. Wenn von dort nicht ein klares\nBekenntnis zu WOV besteht, ist die Sache im Voraus zum Scheitern verurteilt.\nHinsichtlich der SHPL ist zu sagen, wenn es dort Probleme gibt, dann braucht es dort\numso mehr Coaching und Hilfestellung von oben.\n\nWarten wir noch ein bis zwei Jahre ab, dann können wir wirklich klar entscheiden. Ich\ndenke, dass die Sache dann auch positiv wird, weil die Ausrichtung auf mehr\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 307\n\nKundennähe letztlich etwas bringen wird. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das\nProjekt WOV auf guten Schienen läuft."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich danke Ihnen zuerst einmal für die gute Aufnahme der Rechnung 99. Heute\nleiden wir eher unter den Temperaturen als unter dem Rechnungsergebnis. Ich\ndanke auch der Präsidentin der GPK für ihre sehr fundierten, sachlichen\nAusführungen sowohl zur Rechnung wie auch zu den Jahresberichten der WOV-\nBetriebe. Damit werden wir uns noch näher auseinandersetzen. Das hat bereits die\nEintretens-Debatte gezeigt.\n\nDie Laufende Rechnung 99 ist positiv ausgefallen. Sie haben die Zahlen mehrmals\ngehört. Es ist schön, dass verschiedene Rednerinnen und Redner daran erinnert\nhaben, was wir mehr bekommen haben, was wir im Budget nicht vorgesehen haben.\nSie müssen aber auch sehen, dass das, was von Bundesseite mehr gekommen ist,\nvon Kantonsseite weniger gekommen ist, wenn auch in einem ganz anderen Bereich.\nEs ist eben nicht so, dass wir uns auf verlässliche Werte stützen und sagen können,\ndas kommt so - 1 1/2 Jahre im Voraus. Ich sehe auch, dass Ihnen offenbar die\nRechnung 97 bereits aus dem Gedächtnis gefallen ist. Die Rechnung war nicht\nbesser als das Budget. Sie war ziemlich schlimm, weil sich die Rezession in der\nRechnung 97 zum ersten Mal richtig bemerkbar gemacht hat.\n\nThomas Hauser hat schon recht: Es ist angenehmer, vorsichtig zu budgetieren und\ndann ein gutes Ergebnis zu haben, als im Voranschlag euphorische Zahlen\nvorzugeben und nachher in der Rechnung auf die Nase zu fallen.\n\nBei den Steuereinnahmen dürfen Sie etwas nicht vergessen. Wir könnten schon von\nNeid erfüllt sein, wenn wir südlich in unseren Nachbarkanton schauen und sehen,\nwie bei denen das Geld jetzt herein kommt. Aber die haben ihr Steuergesetz im\nGegensatz zum Kt. SH schon revidiert. Wir haben jedoch eine gute Ausgangslage.\nIch bin froh, dass man sich im Kantonsrat gefunden hat. Ich bin überzeugt, dass das\nrevidierte Steuergesetz gut über die Runden kommen wird. Es ist ganz klar, dort wo\ndas neue Steuergesetz bereits auf die einjährige Veranlagungsperiode angepasst\nworden ist, sind die Steuereinnahmen ungefähr und im Schnitt 5% höher ausgefallen\nals im Vorjahr, wo noch die zweijährige Veranlagungsperiode galt.\nIch bin stolz, dass wir die Steuereinnahmen sehr gut budgetiert haben.\n\nEs ist offensichtlich, dass sich alle Beteiligten - insbes. die MitarbeiterInnen - enorm\nMühe gegeben haben, damit die Vorgaben eingehalten werden konnten. Weder die\nPersonal- noch die Sachkosten sind aus dem Ruder gelaufen.\n\nDas gute Resultat vermag allerdings nur vordergründig zu befriedigen.\n\nDie Investitionen waren nämlich nach wie vor relativ hoch - verglichen mit dem, was\nwir uns effektiv leisten können - und haben einmal mehr zu einer zusätzlichen, wenn\nauch leicht gebremsten Zunahme der Verschuldung geführt.\nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 58,4%.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 308\n\nDas Ergebnis kann man insgesamt vor folgendem Hintergrund sehen:\n\n• verbesserte Wirtschaftslage\nwird allgemein so gesehen, insbesondere\n- von der IVS\n- vom Gewerbeverband\n- der Wirtschaftsförderung\n\ndie ausgemachten "Aufschwungsignale" sind gerechtfertigt;\n\nverschiedene Ansiedlungen sind schon gelungen bzw. in der pipe-Iine\n\nauch die einmalige Chance für eine Weiterentwicklung, die sich beim "Zentrum\nLandhuus" bietet, dürfte nun wahrgenommen und nicht auf den Sankt\nNimmerleinstag verschoben werden.\n\n• Konsumverhalten - optimistisch\n\n• Zahl der Arbeitslosen wesentlich geringer\n- vor einem Jahr waren wir in der Stadt noch bei rund 4%\n- per Ende Mai 2000 sind es noch 351 Personen oder 1,9%\n- allerdings liegt das immer noch 0,3 % über dem Kanton\n- und die Langzeitarbeitslosen, die sehr schwierig zu vermitteln sind, sind in\n\ndieser Statistik nicht mehr enthalten, sie zeigen sich in der Belastung der\nSozialhilfe der Gemeinden, d.h. auch der Stadt.\n\nSteuern\n- Die Revision des kantonalen Steuergesetzes stellt uns vor schwierige Entscheide -\n\nvor allem bei der Budget-Debatte.\nDas Jahr 2001 ist eine eigentliche "Black-Box".\n- Steuerausfälle für die Stadt beim jetzigen Stand der Dinge rein rechnerisch\n\nrund 3,5 Mio Franken, allerdings mit vielen Unbekannten.\n\n- der wirtschaftliche Aufschwung, so er denn anhält, wird sich jedoch\nhoffentlich schneller bei den Steuereinnahmen niederschlagen, als die\nRezession, wegen der neu einjährigen Veranlagungsperiode.\n\n- allerdings werden wir mit tatsächlich höheren Einnahmen erst im Jahre 2002\nrechnen können, da die definitive Veranlagung erst in diesem Jahr erfolgt.\n\n- Die rechnerischen Steuerausfälle bei der öffentlichen Hand bedeuten aber auch,\ndass die Steuerpflichtigen um diesen Betrag entlastet werden, wenn auch nicht alle\ngleichermassen. Es wird auch einzelne Leute geben, welche aufgrund der\nEinkommens- oder Vermögensentwicklung mehr Steuern zahlen müssen.\n\nBei den Investitionen war die Stadt 1999 zurückhaltend; noch mehr wird sie es im\nJahr 2000 sein müssen - im Hinblick auf die "Sanierung Kläranlage Röti", die\nmittlerweile die Volksabstimmung glänzend bestanden hat. Diese Sanierung wird fast\nalle eigenen Mittel der Stadt binden.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 309\n\nSorgenkinder sind immer noch dieselben: Aufgabenteilung, Lasten- und\nRessourcenausgleich mit dem Kanton - verbunden mit dem neuen Finanzausgleich.\nDa ist der Dialog allerdings aufgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da\nmittelfristig vernünftige Lösungen finden. Die neueste Ausgabe der Zeitung des\nStädteverbandes zeigt eindeutig, dass sich verschiedene Problemkreise im Verlauf\nder Jahrzehnte so entwickelt haben, dass der Bund damit zwar wunderbar fährt, die\nKantone so über die Runden kommen und die Gemeinden überhaupt nicht (mehr)\nüber die Runden kommen - Beispiel Verkehr (öffentlicher und privater). Der Bund\nmacht mit seinen Einnahmen "massive Gewinne", die Kantone kommen mehr oder\nweniger eben heraus und die Gemeinden sind alle negativ in ihren Rechnungen, was\nden Verkehr anbetrifft.\n\nDie Verschuldung betrachte ich als zu hoch. Hier sind wir noch nicht über dem Berg.\nSchuldenabbau kommt eindeutig vor Steuersenkungen, denn die Stadt muss ihre\nKreditwürdigkeit erhalten! Wenn wir beides machen können, bin ich damit\neinverstanden.\n\nDer Stadtrat ist nicht untätig. Die GPK-Präsidentin hat dies auch erwähnt. Die\nKlausurtagung hat stattgefunden. Wir haben Massnahmen geprüft, welche in die\nWege geleitet werden können, die nicht kurzfristig greifen und Sparübungen sind,\nsondern die längerfristig etwas bringen. Wir haben die Massnahmen heute morgen\nim Grundsatz und provisorisch verabschiedet. Wir haben bei den Investitionen noch\neinmal Tempo weggenommen und die Vorgaben für das Budget 2001 nochmals um\n3,5 Mio Franken reduziert. Aber weil dies noch nicht definitiv ist - es tut mir leid\nEsther Bänziger -, werde ich mir heute auch nicht mehr entlocken lassen.\n\nDie wirkungsorientierte Verwaltungsführung WOV wird eine dieser Massnahmen\nsein, die wir wirklich weiter verfolgen wollen. Die AbteilungsleiterInnen und die\nbegleitenden MitarbeiterInnen sind mehrheitlich top motiviert. Sie haben gute Arbeit\ngeleistet. Auch die Parlaments-Reform ist auf gutem Wege. Den Entscheid, WOV\nflächendeckend einzuführen, um 1 Jahr zu verschieben, erachte ich als richtig. Ich\nbin auch froh, dass die Delegation des Parlamentes im Steuerungsausschuss dies\nmit trägt. Ein solcher Entscheid muss reifen. Die MitarbeiterInnen müssen\nentsprechend geschult werden. Es sind Informatiklösungen bereit zu stellen,\nmöglicherweise auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton, das Controlling muss\naufgebaut werden und die Parlamentsreform muss parallel vorbereitet werden. Nur\nso kann der Kulturwandel gelingen. Es ist nämlich nicht nur eine neue Finanzkultur,\nThomas Hauser. Es geht eigentlich darum, dass das unternehmerische Denken in\nseinen positiven Auswirkungen auch bei der öffentlichen Verwaltung Eingang findet.\n\nIch bin froh über die engagierte Diskussion und auch über kritische Voten, denn das\nist ein Entwicklungsprozess.\n\nÜber den positiven Rechnungsabschluss freue ich mich selbstverständlich, auch\nwenn das kein Grund zur Euphorie ist. Weitere Anstrengungen werden nötig sein, um\neinen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen oder eben die Balance zu finden und\ndiese auch zu halten. Insgesamt bin ich zuversichtlich.\n\nDie Stadt wird sich weiter entwickeln und mit der allgemeinen Entwicklung Schritt\nhalten können - jedenfalls dann, wenn der Stadtrat und der Grosse Stadtrat gewillt\nsind, am Reformkarren mit zu ziehen. Ich habe den Eindruck, das sei der Fall.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 310\n\nIch danke allen, die dazu beigetragen haben, der Stadt auch 1999 einen positiven\nRechnungsabschluss zu bescheren. Rechnung 99 = tempi passati.\n\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag des Stadtrates, der von der GPK einstimmig\nunterstützt wird, zuzustimmen und die Rechnung 99 der Stadt Schaffhausen zu\ngenehmigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nBegonnen wird mit dem Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV -\n      Jahresbericht 1999\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nSeiten   5 -  13 Stadtarchiv - Keine Wortmeldungen\nSeiten 15 -  23 Stadtgärtnerei - Keine Wortmeldungen\nSeiten 25 -  35 Steuerverwaltung\n\nAlfred Zollinger (SVP)  zu Seite 27\nDer Votant stellt eine Unrichtigkeit fest.\nAnmerkung der Redaktion: Der Hinweis von A. Zollinger ist richtig.\nDie Raumkosten sind korrekt mit Fr. 95'000.-- einzusetzen.\nDie GPK hat mit Datum vom 19. Mai 2000 folgenden Korrekturantrag - verfasst durch die ZV -\nbereit gestellt:\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt den Austausch der Seite 27 im Leistungauftrag Jahresbericht 1999\n"Finanzdaten Abteilung Steuerverwaltung".\nAbteilungsergebnis zu Vollkosten "Voranschlag" Fr. - 1'037'300\n\n"Rechnung" Fr. - 1'029'965\n\nProduktegruppen\n01 Steuern natürliche Personen "Voranschlag" Fr. - 1'162'700\n\n"Rechnung" Fr. -    997'407\n\n02 Grundstückgewinnsteuer "Voranschlag" Fr. -    174'200\n"Rechnung" Fr. -    187'067\n\n03 Steuerinkasso "Voranschlag" Fr.      530'200\n"Rechnung" Fr.      527'526\n\n04 Steuerauskünfte "Voranschlag" Fr. -    230'600\n"Rechnung" Fr. -    373'017\n\n         Ansonsten erfolgt zum Jahresbericht der Steuerverwaltung keine Wortmeldung.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 311\n\nSeiten 37 - 43 Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung SHPL\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum  *\n"Bei der kritischen Durchsicht der Jahresberichte der WOV-Pilotabteilungen bin ich\nbei der Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung SHPL auf einige sehr\nbeunruhigende Tatsachen gestossen. Auf S. 39 der WOV-Jahresberichte ersehen\nSie, dass der Kostendeckungsgrad dieser Schule nur 28 % beträgt. Soeben habe ich\nallerdings erfahren, dass die Raumkosten, die mit Fr. 355.--/m2 gerechnet wurden,\nmassiv reduziert werden, sodass der Kostendeckungsgrad sich auf etwa 35 %\nverbessern wird. Aber, meine Damen und Herren, 35 % Kostendeckungsgrad heisst,\ndass der/die SteuerzahlerIn der Stadt Schaffhausen 65 % der Kosten dieser Schule\nsubventioniert.\n\nWenn wir nun etwas mehr in die Details gehen, sieht das Bild noch betrüblicher aus:\nNehmen wir z. Bsp. die Position "Sozialjahr für Schulabgänger". Insgesamt wurden\n27 Schülerinnen unterrichtet. Von diesen 27 Schülerinnen stammen allerdings nur 5\naus der Stadt Schaffhausen. Die Schülerinnen, die jeweils nur 2 Tage in der Woche\nim Schulhaus und die übrigen 3 Tage in einem Haushaltspraktikum bei einer Familie\ntätig sind, kosten die Stadt über Fr. 100'000.--, was einem K'Deckungsgrad von rund\n50 % entspricht. Werden, wie bei WOV üblich, die Gemeinkosten mit berücksichtigt,\nso reduziert sich der K'Deckungsgrad auf noch ca. 40 - 45 %. Diesen\nK'Deckungsgrad könnte ich allenfalls aus sozialer Sicht noch akzeptieren, wenn alle\noder wenigstens die meisten Schülerinnen aus der Stadt kommen. Mit lediglich 5\nstädtischen Schülerinnen subventionieren wir aber den Kanton und die Gemeinden\nmit rund 80 % oder mit anderen Worten, die Stadt verrechnet nur 20 % der\nanfallenden Schulkosten weiter.\n\nSie werden sich vielleicht fragen, wo diese Zahlen in der Rechnung ersichtlich sind.\nSie sind es nicht. Als Mitglied des WOV-Steuerungsausschusses bin ich in den\nletzten Wochen regelrecht überschwemmt worden mit Zahlenmaterial und\nKommentaren der WOV-Pilotabteilungen. Einer der Vorteile von WOV ist, dass man\nnun z. Bsp. sieht, wie viele Schüler welche Kosten verursachen, wie viele\nhauswirtschaftliche Kurse durchgeführt wurden oder wie viele Lehrkräfte eingesetzt\nwurden usw.\n\nEin grosses Fragezeichen muss aber vor allem hinter die von der SHPL\nangebotenen, sogenannten Kurzkurse wie z. Bsp. Basteln, Kerzenziehen,\nBlumengedecke binden usw. gesetzt werden. Wenn von 58 ausgeschriebenen\nKurzkursen nur 31 oder 53 % durchgeführt werden können, so fehlt es entweder an\nder Attraktivität der Kurse oder andere Anbieter wie z. Bsp. die Migros-Klubschule\nschnappen uns die Kunden weg oder sie sind heute schlicht und einfach nicht mehr\ngefragt. Der K'Deckungsgrad dieser Kurse beträgt ganze 26 % und - berücksichtigt\nman noch die Gemeinkosten -, dann fällt er unter 20 %! Hier subventioniert also\nder/die städtische SteuerzahlerIn ganz massiv Kurse, die z.T. nicht oder nicht mehr\ngefragt sind, oder die durch andere Organisationen so durchgeführt werden, dass\nsogar noch ein Gewinn heraus schaut. Natürlich könnte ich es mir nun einfach\nmachen und fordern, dass der Kostendeckungsgrad der SHPL z. Bsp. 80 % betragen\nmüsse. Dies ist unrealistisch, das ist mir klar. Ich anerkenne absolut die sozialen\nAspekte, die diese Schule zu erfüllen hat und ich denke, dass das Angebot eines\nSozialjahres für SchulabgängerInnen und in beschränktem Rahmen auch Kurse für\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 312\n\nHauswirtschaft und Freizeitgestaltung - diese jedoch kostendeckend, wie für andere\nAnbieter auch - aufrecht erhalten bleiben sollten.\n\nZusammenfassend stelle ich fest, dass wir in der Stadt Schaffhausen an bester und\nprominenter Lage ein Schulhaus haben, resp. eine Schule betreiben, die\n1.  nur noch sehr wenig frequentiert wird\n2.  dem Zeitgeist offenbar nicht mehr entspricht\n3.  ein sehr schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweist und\n4. dem/der städtischen SteuerzahlerIn Jahr für Jahr rund 1/2 Million Fr. Defizit\n\nbeschert.\n\nIch bitte deshalb den Stadtrat zu prüfen,\n1 . ob die Schülerinnen, welche das Sozialjahr für Schulabgängerinnen\n\nabsolvieren, nicht in ein anderes Schulhaus verlegt werden könnten.\nEs handelt sich um 5 Schülerinnen unserer Stadt.\n\n2. ob es Aufgabe der Stadt sein kann, für andere Gemeinden eine solch\nkostspielige Schule anzubieten, ohne dafür kostendeckend entschädigt zu\nwerden.\n\n3. ob es in der heutigen Zeit, wo private Anbieter eine Fülle von Kursen\nanbieten und erst noch zum Teil zu wesentlich günstigeren Konditionen,\neine Aufgabe der Stadt sein kann, Kurse für Hauswirtschaft und\nFreizeitgestaltung anzubieten und wenn ja, ob nicht mindestens das\nKursangebot an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst und zu\nkostendeckenden Kursgeldern angeboten werden sollte?\n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, verstehen Sie mich bitte richtig. Es geht mir\nnicht um die Abschaffung der SHPL. Diese Schule hat eine wichtige soziale\nBedeutung, die nicht übersehen werden darf. Allerdings, und da bin ich der festen\nUeberzeugung, müssen neue, kostengerechte Lösungen gesucht werden und auch\nder Standort bedarf einer kritischen Ueberprüfung.\n\nEs ist mir klar, dass der Stadtrat heute nicht mit einer fundierten Antwort aufwarten\nkann. Was ich jedoch von ihm erwarte, ist eine verbindliche Zusage, dass meine\nFragen und Anregungen ohne Verzug geprüft werden. Dafür danke ich ihm im\nvoraus."\n\nStadträtin Veronika Heller\nDas Votum von Edgar Mittler hat vielleicht etwas hart getönt, aber es zeigt, dass es\nmöglich ist, zu den politisch richtigen Fragen zu kommen. Es ist richtig, dass die\nsoziale Bedeutung dieser Schule entsprechend berücksichtigt werden muss . Das\nkann man nicht in Franken und Rappen, geschweige denn in Prozentzahlen\nabhandeln; aber das sind Fragen, welche geprüft werden müssen, die bis anhin\nniemanden interessiert haben, weil man sich das gar nicht bewusst war. Sie wissen\naber aus dem Steuerungsausschuss, dass für dieses Pilotprojekt die Situation aus\nden verschiedensten Gründen sehr schwierig war. Ich werde Ihnen heute Abend die\nAntwort geben können, dass wir das prüfen. Selbstverständlich hätte ich das auch\ngetan, wenn Sie das nicht gesagt hätten. Diese Sache hier auseinander nehmen\nmöchte ich deshalb nicht, weil es mir wichtig scheint, dass wir die Solidarität mit\nWOV nicht fahren lassen und man auf die betroffenenen MitarbeiterInnen auch so\nRücksicht nimmt, dass sie nicht morgen in der Zeitung lesen müssen, was wir uns\nhier jetzt wieder ausgedacht haben.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 313\n\nAber dass wir das prüfen und entscheiden müssen, welches Gewicht wir den\nAbteilungen mit Dienstleistungen der Stadt geben wollen, diese Frage werden wir\nbeantworten müssen. Ich hoffe, Sie sind mit meiner Antwort für heute zufrieden.\n\nEdgar Mittler (FDP) erklärt sich mit dieser Antwort zufrieden.\n\nEsther Bänziger (SP) richtet sich an Edgar Mittler mit der Bemerkung, dass es sie\nsehr interessieren würde, woher er die Information habe, wonach der bisher\nangewendete Raumkostensatz von Fr. 355.--/m2 gesenkt werde. Dieser Satz sei\nauch von anderen WOV-Betrieben als zu hoch kritisiert worden.\n\nDie Votantin zieht aus den Ausführungen von E. Mittler einen anderen Schluss als\ndie Finanzreferentin. "Es ist für mich die Frage, ob das nun die richtigen politischen\nFragen aufwirft. Ich frage mich, ob die SHPL oder auch andere Schulen überhaupt\nWOV-geeignet sind. Peter Scheck, den ich heute mehrmals zitiert habe, hat sehr eng\nmit der SHPL zusammen gearbeitet. Er hat klar gesagt, die SHPL und die Art, wie die\nProdukte dort ausgewählt wurden, sei nicht geeignet als WOV-Betrieb. In der SHPL\nist zu vieles vorgegeben - die Löhne schreibt der Kanton vor.\nBezüglich Kursangebot muss die SHPL über die Bücher gehen, das ist klar.\nWas das Verhältnis der städtischen zu den auswärtigen Schülerinnen anbetrifft, so\nweiss ich, dass zwischen der Stadt und dem Kanton ein Abkommen besteht. Das 10.\nSchuljahr ist ein wichtiges Angebot für Schulabgängerinnen. Das ist ein Punkt, wovor\nich Angst habe. Sie können Kindergärten und andere Bildungsstätten nehmen. Diese\nsind doch nicht kostendeckend. Wollen Sie das? Da kommt dann nicht das zu Tode\nsparen, sondern das zu Tode blödeln. Wir müssen doch einsehen, dass der Staat\ngesellschaftliche Aufträge zu erfüllen hat.\n\nWOV machen wir dort, wo es Sinn macht - Stadtgärtnerei, Fahrzeugkontrolle usw.\nBei der Schule ist WOV sehr fragwürdig; vor allem in der Schweiz, wo wir immer\nsagen, die Bildung sei unser einziger "Rohstoff". Diesem müssen wir Sorge tragen.\nIch möchte Sie davor warnen, hier falsche Schlüsse zu ziehen."\n\nIren Eichenberger (OeBS): Edi Mittler hat als Finanzfachmann die Nase vorn und\nkann die Zahlen interpretieren. Er sieht sofort, wo Kosten verursacht werden und wer\ndiese Kosten eigentlich trägt. Dagegen kann man nichts einwenden.\nAber die Entscheidung liegt jetzt bei uns, wie wir diese Erkenntnisse werten wollen.\nJetzt kommt die politische Wertung, was dies für uns heisst.\n\nIn Bezug auf das Sozialjahr möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Jahr für viele\nSchülerinnen, die keinen Mittelschulabschluss oder ähnliches erreichen können, ein\nsehr wertvolles Grundlagenjahr bildet, um anschliessend in einen sozialen Beruf\neinzusteigen. Wenn wir das jetzt auf die Stadt  umlegen, können wir sagen, vielleicht\nsind nur fünf städtische Schülerinnen dabei - ab und zu auch einmal ein Bursche.\nAber wenn wir an die städtischen Heime und die Spitex denken, wo wir später\nPflegepersonal rekrutieren müssen, sind wir froh, wenn wir an der SHPL auch\nauswärtigen Schülerinnen eine Grundlagenausbildung ermöglichen können, welche\nspäter evtl. auch der städt. Krankenpflege und sozialen Einrichtungen zugute kommt.\nNatürlich kann man sich fragen, ob man die betr. Gemeinden nicht mehr zur Kasse\nbitten soll.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 314\n\nWas die Kurse angeht, so ist es legitim, sich hier Gedanken zu machen. Andererseits\nist zu sagen, dass es viel leichter ist, den Modetrends zu folgen. Das können die\nkommerziellen Anbieter - Migros usw. Man erinnert sich an die Makramee-Mode, die\nso lange dauerte, bis die Leute diese Taschen und Wandbehänge nicht mehr\nertrugen. Diese Trends kann man vielleicht gewinnbringend mitmachen. Tradition\nerhalten heisst z.B. auch alte Heilkunst oder alte gewerbliche Fertigungsmethoden\nerhalten und weiter vermitteln, auch wenn kein diesbezüglicher Trend vorhanden ist.\nDa hat die Stadt eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen."\n\nAlfred Zollinger (SVP): "Einerseits möchte ich SR Vero Heller für die ausgezeichnete\nStellungnahme pro WOV danken. Andererseits möchte ich Esther Bänziger sagen,\nWOV ist nicht dafür da, um zu blödeln. WOV schafft die Grundlagen für\nDiskussionen. Ohne WOV hätte man die Sache mit diesen Kursen, deren\nFinanzierung und deren Kostendeckungsgrad gar nicht zur Kenntnis genommen.\nDies ging im "grossen Teig" unter. Sie sind auf dem besten Weg, WOV zu\nverstehen."\n\nMax Zimmermann (parteilos) hat über Jahre verfolgt, was in der SHPL läuft, weil\nseine Gattin dort gearbeitet hat. "Ich konnte feststellen, dass Jahr für Jahr der\nNettoaufwand für die SHPL zurück ging - vermutlich seit Frau Elisabeth Meier am\nRuder ist. Ausgerechnet diese Schule ist dann von SR W. Widmer ausgesucht\nworden. Vielleicht hat er damit "glänzen" wollen und hat nun einen Schuh voll heraus\ngezogen. Er hätte ja das Steigschulhaus oder das Gräflerschulhaus nehmen können;\nda hätte er wahrscheinlich ein Riesen-Tohuwabohu mit der Lehrerschaft erlebt, die\naufgestanden wäre. Wenn wir beginnen, die Schule auf diese Art und Weise zu\nanalysieren, so müssen wir sagen, das können wir uns in Zukunft gar nicht mehr\nleisten, das ist Gemeinwirtschaft. So geht es nicht mit WOV."\n\nEdgar Mittler (FDP) dankt der Finanzreferentin für die positive Stellungnahme. "Mein\nVotum war nicht gegen die SHPL oder die Kurse gerichtet. Ich habe nur gesagt,\ndiese Kurse sollten kostendeckend sein. Es ist einfach, nun zu sagen, man habe\nausgerechnet die SHPL als Pilotabteilung gewählt. Man hat aufgrund der WOV-\nDaten gesehen, wie die Situation dort ist. Das ist nicht der Fehler, sondern der Vorteil\nvon WOV."\n\nGertrud Walch (SVP): "Als Lehrerin bin ich sicher für die Schule. Ich befürworte\nebenso die Institution des 10. Schuljahres an der SHPL. Ich stehe auch hinter WOV.\nEs geht bei den Schulen nicht primär um Kostendeckungsgrade. Es ist auch\nschwierig, von Wirkungsgraden zu sprechen. Aber hier geht es auch um eine\ngerechte Kostenverteilung. Wenn 27 SchülerInnen diese Schule besuchen und\nlediglich 5 in der Stadt wohnhaft sind, dann sagt das schon etwas aus. Man sollte\nsich wirklich überlegen, ob es Sinn macht, diese 27 SchülerInnen in einer Schule\nseparat zu führen, oder ob es eine Lösung gäbe, diese SchülerInnen einer\nkantonalen Schule oder einer vom Kanton unterstützten Schule anzuschliessen, wie\ndies z.B. mit der Schule Charlottenfels gegangen ist. Es geht nicht um die\nAbschaffung dieser Schule SHPL, sondern um Verbesserungen."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger: "Ich fand die Diskussion über WOV und den\nbesonderen Fall SHPL sehr interessant und spannend.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 315\n\nSie zeigt auf, dass die Stadt Schaffhausen eine Reihe von Zentrumsleistungen\nerbringt, nicht nur in der SHPL, sondern auch in der Kultur, die in Franken und\nRappen einmal ausgewiesen sein müssen, sonst kommen wir nicht weiter in der\nDiskussion über die Zentrumslastenfrage, über die Leistungsübertragungen, die wir\nvornehmen in die Gemeinden südlich des Rheins. Dort hat es etliche Leute, die\neinmal in Schaffhausen wohnhaft waren, die dort heute ihr Einfamilienhaus besitzen,\nvielleicht etwa 20% weniger Steuern bezahlen, in Schaffhausen ins Stadttheater\ngehen, das Museum besuchen, die KSS frequentieren und in hiesigen Sportvereinen\ntätig sind und sich dann in der Zeitung beschweren, es hätte in der Stadt keine\nParkplätze.\n\nEs ist wichtig, dass wir diese Auseinandersetzung führen können. Ich kann Frau\nBänziger versprechen, dass sich der SR bei der Prüfung dieser Frage sehr bemühen\nwird, die Gemeinwirtschaftlichkeit dieser Leistungen auch zu gewichten. Aber wir\nmüssen diese Zahlen haben, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, wie ich das in\ndiesem Saal gehört habe, der Stadtpräsident erfinde die Zentrumsleistungen und\nwolle sie jetzt auch noch in der Kantonsverfassung verankern. Das ist keine\nErfindung von mir. So werden Zentrumsleistungen in Thun abgegolten. Es gibt\nZentrumsleistungen in Bern und Zürich. Wir sind ein kleines Regionalzentrum. Wir\nmüssen diese buchhalterischen Voraussetzungen schaffen. Deswegen müssen wir\nauf dem Weg des WOV weiter fahren - zumindest in den Pilotabteilungen. Der\nStadtrat hat erklärt, er möchte das flächendeckend machen. Wir sind aber dazu nicht\nin der Lage, bevor wir nicht nach dem Schneeball-System WOV weiter tragen\nkönnen. Dazu brauchen wir noch etwas Zeit und Ihr Wohlwollen. Ich hoffe, dass uns\ndieses erhalten bleibt, damit wir den Entscheid bezüglich einer flächendeckenden\nEinführung dann fällen können."\n\nChristian Hablützel (SP): "Ich freue mich, dass wir jetzt inhaltlich in die WOV-Debatte\neinsteigen. Ich möchte aber warnen. Ich merke, dass wir in der ersten Phase bereits\neinen grossen Fehler machen. Wir skelettieren jetzt die Organisationen. Wie Sie alle\nwissen, bestehen Organisationen und Betriebe meistens aus einem Produkte-Mix. Es\nist gefährlich, in die Detailzahlen zu tauchen, was ich - vielleicht Esther Bänziger\nwidersprechend - anmerken muss. Natürlich ist es interessant, auf der Ebene von\n"Benchmark"-Zahlen zu sehen, zu wieviel Franken beispielsweise eine Kurs-Stunde\nangeboten wird. Da könnte man sagen, das sei billiger, als ein Automechaniker\nverlangt, wenn er meinen Vergaser wechselt. Oder ich könnte beispielsweise sagen,\nwie viel eine Schülerin kostet bei diesem Produkte-Mix. Da könnte man mit diesen\n"Benchmark"-Daten tatsächlich steuern. Aber beim Eintauchen in die einzelnen\nLeistungsbereiche sind wir überfordert, ebenso bei der Beurteilung des Ganzen. Wir\nmüssen das Zusammenspiel den Führungskräften in den einzelnen Betrieben\nüberlassen."\n\nPeter Möller (GB): "Es freut mich, dass wir in eine politische Diskussion einsteigen,\nauch was Sinn, Zweck und Ziele gewisser Staatsaufgaben sein sollen. Edi Mittler\nmeint, dass es nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit sei, diese Kurse in der SHPL zu\ndiesen Preisen anzubieten, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Da bin ich\naufgrund grundsätzlicher Überlegungen anderer Ansicht. Gerade solche Nischen-\nKurse sollen nach meiner Auffassung zu akzeptablen Preisen angeboten werden. Ich\nbin froh, dass der Stadtpräsident bereits zugesichert hat, in die Überlegungen des\nSR mit einzubeziehen, dass die öffentliche Hand hier andere Aufgaben zu erfüllen\nhat als die kommerziellen Anbieter."\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 316\n\nBea Hauser (SP): "Im Gegensatz zu Christian Hablützel bin ich nicht so wahnsinnig\nbegeistert von der Diskussion über die WOV-Abteilungen. Erstens reden wir jetzt\nlänger über die 5 WOV-Abteilungen und noch nicht über die Rechnung 99. Zweitens\nhat Edi Mittler eine Lawine losgetreten. Da gebe ich der Finanzreferentin recht\nhinsichtlich ihrer Bemerkung bezüglich politisch die richtigen Fragen stellen. Ich bin\nauch der Meinung, dass aus WOV ganz klar resultiert, was ein Produkt kostet,\nwelcher Kostendeckungsgrad erreicht wird usw. Aber die Wertung nachher ist eine\nandere, diese wird politisch. Da frage ich mich je länger je mehr, ob der GrSR als\nGesamtgremium der Ort ist, wo solche Bewertungen dann vorgenommen werden\nmüssen. Es ist sinnlos, plötzlich über Blumensteckkurse an der SHPL zu diskutieren,\nob sie sein müssen, was sie kosten sollen usw. Das ist doch nicht Sinn und Zweck\ndes WOV. Sinn und Zweck des WOV ist, dass die zuständigen Referate\nherausfinden, wieviel das Gemeinwirtschaftliche in unserer Stadt kostet und die\npolitische Wertung muss schliesslich der Stadtrat vornehmen - sicher mit Hilfe des\nParlamentes, ob sich die Stadt dies leisten will oder nicht. Dass wir jetzt über pro und\nkontra SHPL diskutieren, dies gehört nicht in diese Debatte."\n\nEdgar Mittler (FDP) vertritt die Auffassung, dass genau dies Sinn und Zweck von\nWOV sei, darüber im Parlament zu diskutieren. "Jetzt können wir sagen, 100'000\nFranken ist das Defizit der Stadt; dies ergibt bei fünf Schülerinnen einen pro Kopf-\nBetrag von Fr. 20'000.--. Jetzt können wir entscheiden, ob uns das diesen Betrag\nwert ist. Wenn das Parlament zum Schluss kommt, dass uns dies aus sozialen\nÜberlegungen wert ist, dann ist die Sache in Ordnung. Wenn es Nein sagt, dann\nmüssen wir handeln. Aber dafür sind wir hier, um über solche Sachen zu diskutieren\nund abzustimmen.\nZwischenruf von Bea Hauser: "Wir können doch keine Schule abschaffen im GrSR!"\n\nSeiten 45 - 53  Vormundschafts- und Erbschaftsamt    - Keine Wortmeldungen\n\nSomit ist das Kapitel Leistungsauftrag Pilotabteilungen WOV - Jahresbericht 1999\ndurchberaten.\n\nEs folgt nun die Detailberatung IV. LAUFENDE RECHNUNG ab Seite 18.\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nSeite 20 0130 318.00 Stadtrat Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter\nNachtragskredit Fr. 40'000.-- für die Erstellung eines Leitbildes\n\nAlfred Zollinger (SVP) wünscht nähere Information.\nStadtpräs. M. Wenger verweist auf seine Ausführungen in der GPK\nvom 31. Mai 2000. Zitat aus dem GPK-Protokoll:\n"Mit der Erstellung dieses Leitbildes wurde ein externer Beauftragter betraut.\nEr erarbeitete im Mai/Juni 1999 in enger Zusammenarbeit mit dem SR ein\nPositionspapier mit den wichtigsten Elementen zur Erstellung eines Leitbildes.\nEs umfasst sog. Clusters oder Themenknäuel und ist wie folgt strukturiert:\nAblauf Erstellung Leitbild:\nAnschubphase, Situationsanalyse, Leitbilderstellung - Ziele\nMassnahmenkatalog für die einzelnen Tätigkeitsfelder,\nUmsetzung und Kontrolle\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 317\n\nAuf Grund des Inputs des SR und der Verwaltung hat der externe Beauftragte\nin der Folge einen Leitbild-Entwurf mit Ziel und Massnahmen erarbeitet.\nDie Präsentation des Entwurfes hat im SR nicht die erwartete Begeisterung\nausgelöst. Der SR ist zwar für die Erstellung eines Leitbildes; inhaltlich war\nihm der Entwurf jedoch zu massnahmenbezogen. Wir haben zwischenzeitlich\nauch Leitbilder anderer Städte studiert und sind zum Resultat gekommen,\ndass wir einen Schritt zurück machen und den ganzen Rohstoff des\nBeauftragten unter Einbezug unserer Chefbeamten nochmals überprüfen\nmöchten. Wir haben eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche das Ganze\nüberarbeitet, bevor wir zum Produkt kommen, welches wir präsentieren\nwollen." Wunschtermin für die Unterbreitung des Entwurfes an den GrSR:\nEnde Jahr 2000.\n\nSeite 30 0230 Stadtarchiv  (WOV-Pilotabteilung)\nMax Zimmermann (parteilos) nimmt nochmals Bezug auf WOV. Dem\nParlament wurde seinerzeit gesagt, dass man sich künftig nicht mehr\nmit Detailzahlen herumschlagen müsse. Im grossen Rechnungs-Buch\numfasst das Stadtarchiv eine knappe Seite. "Mit WOV sind uns 9 Seiten\nzugemutet worden; das nur so nebenbei."\nStadtpräs. M. Wenger weist darauf hin, dass das Stadtarchiv als\nPilotabteilung gewisse Daten erheben und Detailunterlagen beschaffen\nmusste. Die Parallelführung der WOV-Buchhaltung und der ordentl.\nbisherigen FIBU sei aber den Abteilungen auf die Länge nicht\nzumutbar.\n\nSeite 40 0290 318.11 Allg. Aufwand - Ehrenwein/Apéritifs  ca. Fr. 16'900.--\n         318.14 Allg. Aufwand - Milleniumsevent\n\n    Barockfeuerwerk           Fr    9'400.--\nUrs Tanner (SP) hat nichts gegen diese Aufwendungen einzuwenden.\nEr setzt sie jedoch in die Relation zur Pos. 2300 366.00 Stipendien auf\nSeite 86, welche netto mit Fr. 10'349.-- in der Rechnung erscheinen.\nStadtpräs. M. Wenger verweist auf die Tatsache, dass das\nStipendienwesen Sache des Kantons sei und daher der Vergleich\netwas schief liege.\nRaphaël Rohner (FDP) erachtet diese Positionen ebenfalls nicht für\nvergleichbar. "Das Stipendienwesen ist Sache des Kantons - siehe\nStaatsrechnung 99 des Kantons. Dort hat es eine Stipendienposition.\nDa werden Sie beruhigt feststellen können, dass im Kanton SH viele\nStipendien ausbezahlt und Studiendarlehen gewährt werden."\n\nSeite 78 2195 365.01 Allg. Erziehungswesen Seniorenuniversität SH\nMax Zimmermann (parteilos) erinnert daran, dass er sich anlässlich\nder Beratung des Voranschlages 1999 beim Schulreferenten erkundigt\nhabe, ob das Schulamt freie Kapazitäten habe, dass es Zeit für die\nAdministration der Seniorenuniversität verwenden könne. Weiter habe\ner sich nach einer allf. Abgeltung erkundigt. SR Widmer gab damals zur\nAntwort, dass das Schulamt diese Mehrarbeit z.T. mit Überzeit\nbewältigt habe und dass der Verein Seniorenuniversität diese\nLeistungen nach den üblichen Ansätzen abgelten werde. Man werde\ndies in der Rechnung 99 nachlesen können.\nDer Votant konnte weder auf der Seite 74 (Schulamt) noch auf S 78\n(Allg. Erziehungswesen) eine entsprechende Ertragsposition finden.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 318\n\nMax Zimmermann wünscht hierzu von SR Widmer noch eine Antwort.\nStadtpräs. M. Wenger erklärt sich bereit, dafür zu sorgen, dass der\nVotant eine Stellungnahme zu seiner Frage bekommt.\n\nSeite 88 3 Kultur und Freizeit  Nettoaufwand 9,7 Mio Franken\nMax Zimmermann (parteilos) stellt fest, dass der Aufwand in diesem\nBereich gegenüber der Rechnung 98 um gut 500'000 Franken\ngestiegen ist. "Gewisse Mehraufwendungen hängen möglicherweise mit\ndem neuen Kulturkonzept zusammen. Hängt dies damit zusammen,\ndass man sagt: "Neue Besen kehren gut" oder muss man hier sagen:\n"Neue Besen kehren gut, aber sie sind auch teurer." Ich möchte eine\nAntwort auf meine Frage, ob diese Steigerung einmalig ist oder ob das\nso bleiben wird."\nStadtpräs. M. Wenger: "Ich kann im Moment die Antwort nicht\ndetailliert geben, weil ich sämtliche Kostenstellen dieses Bereiches 3\ndurchsehen müsste. Es ist aber so, dass wir in diesem Bereich 3 die\nKultur und die Freizeit zusammen gefasst haben."\nAnmerkung der Redaktion: Die wesentlichsten Zunahmen im Vergleich zur Rechnung\n99 verzeichnen folgende Abteilungen:\n\n3310 Gärtnereibetrieb          + ca Fr. 340'000.-- (Neugliederung wegen WOV)\n3400  Badeanstalten              + ca.Fr. 120'000.--\n3480  Beiträge im Sportbereich  + Fr. 100'000.--\n\nSeite 92 3010 314.35  Museum Sicherheitseinrichtungen  Fr. 100'000.--\nWalter Hotz (FDP) verweist auf den Kommentar auf Seite 93, wo es\nheisst: "Projektierte Vorhaben wurden zurückgestellt ...." und auf die\nRückstellungen auf Seite XIII, wo unter der Pos. 2042.33 gleichwohl ein\nBetrag von rund Fr. 61'400.-- abgebucht wurde. Er wünscht dazu eine\nErklärung.\nSR Thomas Feurer bestätigt, dass diese 61'400 Franken ausgegeben\nwurden. "Wir haben aber vorgängig - als wir gesehen haben, dass in\nverschiedenen Bereichen aufgrund der Weisungen der Feuerpolizei\nHandlungsbedarf besteht - eine Studie in Auftrag gegeben, welche die\nSturzenegger-Stiftung finanziert hat und die über 100'000 Franken\ngekostet hat. Diese gibt uns jetzt eine Messlatte sowohl in finanzieller\nals auch in zeitlicher Hinsicht, was wir in welcher Priorität vor allem im\nBereich der Personensicherheit umsetzen können. Die zurückgestellten\n38'600 Franken werden wir noch beanspruchen müssen."\n\nSeite 104 3095 365.16 Übrige Kulturförderung Hallen für Neue Kunst\nBeitrag an den Museumsführer  Fr. 25'000.--\n\nMax Zimmermann (parteilos) möchte wissen, weshalb die Stadt einen\nBeitrag an diesen Museumsführer leisten muss. "Wir stellen dem\nTrägerverein 60'000 Franken zur Verfügung. Es ist nicht einzusehen,\nweshalb dieser private Verein noch zusätzlich unterstützt werden muss.\nWenn da nämlich ein Gewinn erwirtschaftet wird, weiss ich nicht, ob die\nStadt etwas zurück bekommt. Dieser Museumsführer ist zwar\nnotwendig für diese moderne Kunst, denn ohne diesen weiss kein\nMensch, was das bedeuten soll, was die Künstler ausgestellt haben.\nDas ist die "Kunst des höheren Blödsinns"; dies muss erklärt werden.\nEs ist wie bei der modernen Musik, wo der Dirigent zuerst eine\nViertelstunde sprechen muss, damit man die Musik nachher versteht.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 319\n\nAber das geht nicht, dass da einfach 25'000 Franken hinein "gebuttert"\nwerden."\nStadtrat Th. Feurer: "Max Zimmermann, das ist ein Lieblingsthema\nvon Ihnen und von mir. Wir haben noch andere, wo wir uns besser\nunterhalten können. Die Hallen für Neue Kunst erwirtschaften\nüberhaupt keinen Gewinn; sie werden getragen von einer Stiftung.\nDieser Museumsführer wurde bei einem Grossverlag in Auftrag\ngegeben und so gestaltet, dass er sich in die Führerlandschaft einpasst,\ndie über solche und andere Museen auf der ganzen Welt erhältlich ist.\nDieser weltweite Eintrag der Hallen für Neue Kunst in Schaffhausen ist\nein kleiner Beitrag, den Standort Schaffhausen auch im Sinne der\nWirtschaftsförderung bekannt zu machen.\nWalter Hotz (FDP) weist auf das Konto 3095 365.20 Einmalige\nBeiträge an Kulturelle Veranstaltungen hin, auf welchem für 1999 ein\nBetrag von 30'000 Franken budgetiert war, ausgeschöpft wurden\nlediglich 1'700 Franken. Er vertritt die Ansicht, dass man diesen Beitrag\nan den Museumsführer diesem Konto hätte belasten können.\nStadtpräs. M. Wenger verweist jedoch auf die Notwendigkeit einer\nbuchhalterisch korrekten Verbuchung. Das von W. Hotz zitierte Konto\nsei für Beiträge an Kult. Veranstaltungen vorbehalten. Ein\nMuseumsführer sei jedoch keine solche.\nWalter Hotz (FDP) akzeptiert die Argumentation des Stadtpräsidenten.\nFür ihn bleibt dann jedoch die Frage im Raum stehen, weshalb unter\ndem Konto 365.20 30'000 Franken budgetiert wurden, wenn nur 1'700\nFranken benötigt wurden.\n\nSeite 124 4510 Auflösung der offenen Drogenszene Nettoaufwand Fr. 314'000.--\nMax Zimmermann (parteilos) war überrascht, dass in der GPK\nangesichts der Höhe dieses Aufwandes niemand reagiert habe. "Noch\nmehr stört mich, dass man jetzt mit einer Vorlage vor das Volk gehen\nwill, um in dieser Richtung wieder etwas zu machen. Kein Mensch\nweiss, wie das weiter läuft."\nAnmerkung der Redaktion: Die GPK wurde über die Auflösung der offenen\nDrogenszene und die anfallenden Kosten mit Brief vom 6. September 1999 und\nAuszügen aus dem Protokoll des SR vom 10. Aug. 99 eingehend informiert.\nStadtpräs. M. Wenger interpretiert die Aussage von Max Zimmermann\nnicht als eine Frage, sondern als eine Feststellung. "Ich muss Ihnen\nsagen, dass die Auflösung der offenen Drogenszene in der\nRepfergasse eine absolute Notwendigkeit gewesen ist. Sie musste auf\nzwei Schienen passieren - auf der Schiene der Sicherheit und auf der\nSchiene der sozialen und präventiven Massnahmen. Mit dem Projekt\nder heroingestützten Behandlung in der Stadt Schaffhausen versuchen\nwir, die schwerstabhängigen Leute von der Gasse weg zu bringen und\nsie in den normalen Lebensprozess einzugliedern. Bei dieser Aufgabe\nsind wir ein Stück weit auch auf die Unterstützung seitens des Kantons\nangewiesen. Wir haben in der Vorlage an den GrSR und an den Kanton\ndie Motive für das Projekt erläutert, die wenigstens die 20 - 25\nSchwerstabhängigen in eine Situation bringen, in der sie sich und\nandere Leute nicht weiter gefährden. Das ist ein Punkt, der getrennt\nvon der Auflösung der offenen Drogenszene geklärt werden muss.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 320\n\nIch übrigen muss ich Sie bitten, die Repfergasse heute anzuschauen\nund Sie fragen, ob es nicht auch volkswirtschaftlich ein richtiger\nEntscheid war. Die Repfergasse befindet sich nämlich wieder auf dem\nWeg nach oben. Das Projekt des Kulturvereins 26 und des\nPhilosophen-Cafés zeigt, dass wir den AnwohnerInnen der\nRepfergasse und der Altstadt diesen Schritt wirklich schuldig waren. Es\nkonnte so nicht weiter gehen.\nEsther Bänziger (SP), GPK-Präsidentin: "Dazu hatte die GPK wirklich\nkeinen Satz zu verlieren. Das war eine Führungsaufgabe und wurde\ndurch den Stadtrat entschieden und durchgezogen."\nStadtrat Th. Feurer: "Ich kann an das Votum von Esther Bänziger\nanknüpfen. Die GPK wurde kurz nach der Räumung der Drogenszene\ninformiert. Es konnte nicht vorher geschehen, weil für die ganze Aktion\neine gewisse Diskretion angezeigt war, um einen strategischen Vorteil\nzu erhalten. Anlässlich der Diskussionen über die Drogenabgabe, die\nman nicht einfach so kausal mit dieser Räumung verbinden kann, weil\nwir das Drogenproblem länger haben als das Problem in der\nRepfergasse und es noch länger haben werden, hat sich der Stadtrat\nimmer zu diesen vier Säulen des Bundes bekannt. Das wird inzwischen\nnicht nur in Schaffhausen eingesehen, dass wir keine andere\nMöglichkeit haben, um mit diesem Problem umgehen zu können - ich\nsage mit Absicht nicht, um dieses Problem lösen zu können. Ich wäre\nfroh, wenn die Diskussion dann, wenn die Vorlage in den GrSR kommt,\nsachlich geführt werden kann. Ich werde oft mit der Meinung\nkonfrontiert, dass ich und der Stadtrat grosse Lust gehabt hätten, diese\nSache mit der heroingestützten Behandlung zu machen. Wir haben im\nInteresse der Gesamtbevölkerung - dazu gehören auch diese\nBetroffenen, nicht nur die FixerInnen, sondern auch die Leute, die in der\nUmgebung dieser FixerInnen wohnen, eine ausgewogene Lösung zu\nfinden, wofür wir eine Gesamtsicht dieser Problematik brauchen. Ich\nbitte Sie, uns diese Gesamtsicht zuzugestehen, und diese sich selbst\nzu eigen zu machen."\nMax Zimmermann (parteilos): "Mir geht es nicht darum, hier eine\nDrogen-Debatte zu entfachen. Mich interessiert, ob dieser Betrag im\nKompetenzbereich des Stadtrates lag oder ob mindestens die GPK\ndarüber informiert worden ist, dass ein derart hoher Betrag notwendig\nwird. Hier hätte ich mindestens einen Satz dazu erwartet."\nStadtrat Th. Feurer: "Für uns war das eine gebundene Ausgabe; dies\nwurde auch vom Rechtsdienst so bestätigt. Wir mussten davon\nausgehen, dass die Situation an der Repfergasse noch mehr eskaliert\nund zu einer "Katastrophe" führt. Daher mussten wir reagieren. Wie\nbereits erwähnt, wurde die GPK mit den notwendigen Informationen\nbedient."\nRoland Schöttle (FDP): "Es ist nicht angesagt, Besserwisser zu\nspielen. Aber es ist hier vielleicht angesagt, ganz nüchtern\nfestzustellen, dass damals, als diese Vorlage durchgezogen wurde, in\nunserem Rat Leute waren, die gesagt haben, das kann nicht\nfunktionieren, die Einrichtung des Fixerraumes an der Repfergasse\nzieht Drogenabhängige an. Wir mussten schlussendlich feststellen,\ndass dies zu dieser Räumung und zu einem Rückzieher geführt hat.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 321\n\nDer Versuch von damals ist in diesem Sinn absolut gescheitert und das\nResultat der seinerzeit hochgelobten schweizerische Volksabstimmung,\nwo ein Drogenraum durch das Volk genehmigt wurde, hat sich als\nFiasko erwiesen. Das muss irgendwann doch mal gesagt werden. Es\nhat uns nebst allen indirekten Kosten offenbar noch sehr viel Geld\ndirekt gekostet."\nPeter Möller (GB): "Roland Schöttle, das stimmt natürlich so nicht. Es\nstimmt, dass Leute gesagt haben, wenn wir den TASCH in der\nRepfergasse installieren, dann gäbe das einen Anziehungspunkt und\nwir hätten eine unkontrollierbare Situation in der Drogenszene. Es\nstimmt, dass die Drogenszene stark zugenommen hat. Nur ist es nicht\nso, dass die Drogenszene in der Repfergasse wegen des TASCH\nzugenommen hat. Das ist der grosse Unterschied. Nicht der TASCH hat\nangezogen, sondern die Verfügbarkeit des Stoffes ausserhalb des\nTASCH. Das hat die Leute angezogen und deshalb ist die Situation\neskaliert. Das hat mit dem TASCH selber und dem Standort dort nichts\nzu tun. Dass man jetzt, wenn man dort die Drogenszene auflöst, den\nTASCH verlegt, um eine andere Kultur zu schaffen - damit bin ich heute\nnun langsam einverstanden."\nIren Eichenberger (OeBS): "Ich möchte die Ausführungen von Peter\nMöller noch etwas verdeutlichen. Ein Grund war die Letten-\nSchliessung, die unmittelbar vorher erfolgte, und die all jene\nSchaffhauserInnen, die sich dort aufhielten, zurück führte. Der andere\nGrund war ein massiver Preiszerfall bei den Drogen allgemein. Dies\nführte ebenfalls zu einer Erhöhung des Konsums. Im übrigen ist es\nvöllig verfehlt, von einem Fiasko zu sprechen. Wir hatten in dieser Zeit\nkeine neuen Aids-Ansteckungen aus dieser Gruppe. Man hat auch\nfestgestellt, dass der allgemeine Gesundheitszustand der\nDrogenabhängigen verbessert wurde. Der Versuch der\nWiederansiedlung am neuen Ort ist durchaus sinnvoll. Die\nBesuchszahlen steigen nach dem zwischenzeitlichen Rückgang\nwieder."\nStadtrat Th. Feurer: "Ich muss zugeben, dass die Erwartungen an den\nStandort Repfergasse in Bezug auf die Beruhigung der Szene, welche\ndamals mindestens mitgeschwungen haben, nicht erfüllt wurden. Man\nmusste die entsprechenden Erfahrungen sammeln. Ein Grund, weshalb\nder Standort Repfergasse nicht funktioniert hat, ist der, dass die Säule\nRepression zu wenig zum Tragen kam. Die Sogwirkung des TASCH hat\nmeiner Ansicht nach durchaus dazu geführt - da befinde ich mich z.T.\nim Widerspruch zu den Betreibern des TASCH -, dass massenhaft\nLeute, welche in Zürich und Winterthur nicht mehr geduldet wurden, in\nSchaffhausen einen neuen Platz suchten, den "Supermarkt"\nentdeckten. Dies ist innert kürzester Zeit explodiert und wir hatten auf\nder Repressionsseite keine Konzepte, welche wir schnell umsetzen\nkonnten. Dies hat zu diesem Krisenszenario geführt. Frau Eichenberger\nhat die Errungenschaften, nämlich die Nichtwiederansteckung, welche\nseit 4 Jahren nachgewiesen sind, erwähnt. Rechnen Sie aus, was 3\noder 4 Neuansteckungen mit Aids gekostet hätten. Wir haben eine\ngewisse Kontrolle über die Szene, und ohne irgendwie schön zu färben\nkönnen wir heute sagen, dass wir die Szene in Schaffhausen\neinigermassen stadtverträglich gemacht haben."\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 322\n\nStadtrat K. Schönberger: "Es ist kein Thema, das mich heute betrifft.\nTrotzdem fühle ich mich angesprochen, weil ich damals, als es um die\nEinrichtung dieses Fixerraumes ging, als Sozialreferent tätig war. Wir\nhaben damals in der Botschaft versprochen, dass wir den Menschen in\nden Mittelpunkt stellen - das wird immer wieder vergessen. Ich habe\ndies letzte Woche wieder erlebt. Ich bin Mitglied der Spezialkommission\ndes Grossen Rates für den Heroinversuch. Genau da sind die\nGrabenkrämpfe, die alten Ideologien wieder aufgebrochen. Darüber bin\nich erstaunt, weil sich das Schweizer Volk in drei Abstimmungen ganz\nklar zur 4 Säulen-Politik des Bundesrates bekannt hat. Wenn ich in\neiner grossrätlichen Kommission höre, die Stadt hätte mit ihrer\nDrogenpolitik versagt, dann muss ich diesen Vorwurf zurück geben. Die\nStadt hat nicht versagt, die Stadt hat nicht resigniert vor diesem\nProblem, sondern wir sind diese Problematik  mit offenen Augen\nangegangen. Wir haben versucht, den betroffenen Leuten - das sind die\nEltern, die FixerInnen selber, die AnwohnerInnen - Lösungen\nanzubieten. Wir haben immer gesagt, wenn es so nicht funktionieren\nsollte, man dann mit repressiven Mitteln einschreiten müsste.\nDie Situation ist eskaliert, Stadtrat Feurer musste handeln - die Gründe\nsind genannt worden.\nEs hat aber auch andere Massnahmen gegeben: Gesundheitsförderung\nwird beim Kanton inzwischen gross geschrieben, die\nDrogenberatungsstelle konnte ausgebaut werden, es konnte eine\nTaglohngruppe gebildet werden usw. Die städt. Drogenpolitik hat\neigentlich auf breiter Basis getragen und daraus sind positive Resultate\nerkennbar."\n\nSeite 142 5490 365.53 Familienergänzende Kinderbetreuung\n          Beitrag Kinderhort Brüel  Fr. 86'500.--\n\nAlfred Zollinger (SVP) stellt fest, dass der vor einigen Jahren\nprivatisierte Kinderhort sein Resultat wiederum verbessern konnte.\nSpeziell imponiert dem Votanten der Kommentar auf Seite 143: "Durch\nEigenleistungen des Kinderheim-Vereins des Kt. SH wurden die städt.\nSubventionen nicht ausgeschöpft." "Herzliche Gratulation, ich hoffe\nandere lassen sich dadurch inspirieren."\n\nSeite 180 6210 363.00 Parkgebühren Beitrag an VBSH zur Attraktivierung des\n  öffentlichen Verkehrs   Fr. 1'888'000.--\n\nMax Zimmermann (parteilos) vertritt die Auffassung, dass dieser\nBetrag zuerst in den Fonds (Nr. 13)  - Seite 282 der Rechnung 99 - zur\nVerbilligung und Attraktivierung des ÖV einfliessen und der effektiv\nnotwendige Betrag aufgrund des absoluten Defizites der VBSH-\nRechnung dem Fonds zugunsten der Posit. 6510 480.00 Nahverkehr\nentnommen werden sollte. "Die Darstellung ist falsch. Wir haben WOV,\nwir wollen Transparenz. Aber genau dort, wo es um ein Defizit von 9,1\nMio Franken geht, werden vorher 1,888 Mio Franken aus den\nParkgebühren abserviert ."\nStadträtin Veronika Heller verweist darauf, dass man seit einem\nVorstoss des ehemaligen Ratsmitgliedes Felix Schweizer vor fast 10\nJahren die gleiche Abrechnung für die VBSH anwendet.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 323\n\nV. Heller ist gerne bereit, Max Zimmermann einen Auszug über die\nAbrechnung zur Ansicht zu schicken. "Aber etwas dürfen Sie nicht\nvergessen: Unsere Rechnung muss vom Kanton genehmigt werden.\nDer Kanton ist mit der bisherigen Darstellung der Rechnung immer\neinverstanden gewesen. Das Parlament war es - 1991 oder 1992 -\nebenfalls. Und wenn man so viel Zeit hat wie Max Zimmermann,  so\ngelingt es offenbar ganz problemlos, das heraus zu finden, weil wir\n"anno dazumal" offen gelegt haben, wie wir abrechnen." SR Heller\nweist schliesslich noch darauf hin, dass die öffentliche Hand verpflichtet\nist, 50% des Defizites der VBSH zu tragen.\n\nSeite 180 6510 Nahverkehr\nJosef Eugster (SVP) nimmt bezug auf die Positionen 301.00 Löhne\nBetriebspersonal Tiefbau, 314.00 Unterhalt Haltestellen und 314.30\nUnterhalt Wartehallen. "Hier geht es um Aufwendungen für die städt.\nVerkehrsbetriebe. Ich bin der Meinung, dass diese Positionen in die\nRechnung der städt. Verkehrsbetriebe gehören."\nStadträtin V. Heller: "Ich stelle zum wiederholten Mal fest, dass wir\nnicht gleicher Meinung sind."\n\nSeite 182 6510 365.91  Nahverkehr Busbetrieb Altersheim Steig\n          Defizitdeckung Fr. 28'700.--\n\nTheres Brambrink (FDP) erkundigt sich, weshalb das Budget um rund\n5'000 Franken überschritten wurde und ob die Subventionierung eines\nTaxis für die Stadt nicht günstiger wäre.\nStadträtin V. Heller: Es existiert ein Vertrag zwischen dem Altersheim\nSteig und der VBSH. Dieser Vertrag wird von Zeit zu Zeit überprüft. Der\nBusbetrieb für die Leute im Altersheim Steig ist mittlerweile relativ\neingeschränkt. Ob es mit dem Taxi günstiger käme, ist ein Frage, die\ngeprüft werden müsste. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie bei den\nSteuererlassgesuchen erstaunt wären, bei welchen Einnahmen wir\nErlassgesuche gutheissen müssen, weil die Voraussetzungen für\nLeute, die in einem Altersheim wohnen, erfüllt sind. Das betrifft die\nAltersheime generell. Die höhere Abgabe an die VBSH basiert auf einer\nvertraglichen Abmachung."\n\nSeite 196 7899 318.50  Stadtökologie Aufträge an Dritte\nAltlastenuntersuchung Kindergarten Kessel Fr. 30'000.--\n\nMax Zimmermann (parteilos) versteht nicht, weshalb hier eine\nUntersuchung anberaumt werden musste. "Die Stadt Schaffhausen hat\nauf diesem Areal damals das Sperrgut deponiert. Das war nicht mit\nChemie verseucht wie heute, wo kein Mensch weiss, was drin ist. Es ist\nmir nicht klar, weshalb man - ohne die älteren Leute zu fragen - einen\nAuftrag gibt über 30'000 Franken, um dies zu untersuchen. Nebenan\nsind Hochhäuser und grössere MFH gebaut worden, welche auf dem\nschlimmeren und späteren Dreck stehen als dort, wo der Kindergarten\nsteht."\nEsther Bänziger (SP) weist darauf hin, dass diese Position in der GPK\nauch hinterfragt worden sei. "Das Resultat dieser Studie lautet: Das\nAreal des Kindergartens Kessel ist nicht sanierungsbedürftig, aber\nüberwachungsbedürftig."\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 324\n\nAn dieser Stelle unterbricht die Ratspräsidentin die Sitzung für 10\nMinuten (von 20.00 - 20.10 Uhr).\n\nSeite 218 9400 Zinsen\nLeonhard Ott (OeBS): "Es wurde bereits von der Verschuldung\ngesprochen. Es gibt zweierlei Berge in der Schweiz. Die einen liebe ich\nsehr, da gehe ich hinauf - die anderen sind die Schuldenberge. Es gibt\nSchulden in der Wirtschaft und es gibt Schulden in der Öffentlichkeit.\nDazu möchte ich generell sagen. In der Wirtschaft kann man mit den\nSchulden wirtschaften, man kann damit sogar etwas Geld verdienen.\nAber der Staat oder die Öffentliche Hand kann das nicht. Schulden\nentstehen durch fehlende Einnahmen bei den Steuern. Ich möchte das\nhier nochmals zur Erinnerung bringen. Zinsen, die wir bezahlen\nmüssen, sind verlorene Gelder. Es geht nicht, dass wir Steuern senken\noder über Steuersenkungen sprechen, solange wir Schulden in der\nbestehenden Höhe haben."\n\nV. INVESTITIONSRECHNUNG ab Seite 229\n\nSeite 252 780 503.10 Öffentliche Toiletten  Einbau eines Behinderten-WC's\n        in der Munotanlage   Nachtrags-Kredit Fr. 20'000.--\n\nMax Zimmermann (parteilos) verweist auf das Budget 99, wo es im\nKommentar (S 231) heisst: Gesamtsanierung inkl. Einbau eines\nBehinderten-WC's Fr. 80'000.--. "Weshalb dieser Nachtragskredit?"\nStadtpräs. M. Wenger begründet dies damit, dass man diese Position\nim Rohbudget gekürzt habe. In Kenntnis der Offerte hat man dann\nfeststellen müssen, dass der Budgetbetrag nicht ausreicht.\n\nSeite 256/258  942 703.50  703.51 und 703.52 Kammgarnareal Trakt Baumgartenstr.\n1, 2. und 3. Etappe\n\nMax Zimmermann (parteilos) stellt fest, dass man in diesen drei\nPositionen insgesamt 1,8 Mio Franken an so genannt "gebundenen\nAusgaben" am Volk vorbei "geschmuggelt" habe. "Ich möchte wissen:\nIst jetzt alles bezahlt und budgetiert oder kommen noch mehr solche\ngebundene Ausgaben für ein Projekt, zu welchem das Volk seinerzeit\nNein gesagt hat, obwohl der damalige Stadtpräsident Max Hess 1,2 Mio\nFranken Sanierungsaufwand aus der Vorlage genommen hat, und das\nman trotzdem jetzt sukzessive scheibchenweise durchgezogen hat?\nGeht es jetzt nur noch an der Klosterstrasse weiter?"\nStadtrat Th. Feurer bestätigt Max Zimmermann, dass dieser sich jedes\nMal bei den Budgetberatungen im Rat zu diesen Positionen geäussert\nhabe. "Wir gehen davon aus, dass diese Sanierung jetzt abgeschlossen\nsein sollte. Es ist aber ein riesiger Gebäudekomplex. Man muss sich\nvergewissern, was heute alles dort drin ist. Man müsste sich auch\nvorstellen, was das gekostet hätte, wenn man das alles neu hätte\naufbauen müssen. Es ist unbestritten - auch von Ihrer Seite; Sie haben\nimmerhin den Betreibern der Kammgarn ermöglicht, dass sie keine\nMiete mehr bezahlen müssen - dass nach langer Zeit, wo die\nKammgarn eher ein negatives Image hatte, die Leute wissen, dass die\nKammgarn ein wichtiges Zentrum ist.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 325\n\nWir können über diese Positionen jedes Mal streiten. Aber eigentlich\nwäre die Budgetdebatte der richtige Zeitpunkt. Jetzt haben wir nur\nnachvollzogen, was mit dem Budget bewilligt wurde."\nRoland Schöttle (FDP) vermisst im Budget 99 entsprechende Beträge\nbei den erwähnten drei Positionen.\nPeter Möller (GB) bestätigt R. Schöttle, dass im Budget 99 nichts\nenthalten sei. Er verweist ihn jedoch auf die Verpflichtungskredit-\nKontrolle Seite 268, wo diese 3 x 600'000 Franken aufgeführt sind und\nwo ersichtlich ist, wann sie via Budget bewilligt worden sind, welche\nBeträge bis Ende 1998 bzw. 1999 beansprucht wurden und welche\nRestkredite noch verfügbar sind.\nStadtrat Th. Feurer fügt ergänzend bei, dass die bis Ende 1999\nbeanspruchten Kredite auch aus den Kommentaren auf den Seiten 257\nund 259 ersichtlich sind.\n\nVI.   VERPFLICHTUNGSKREDIT-KONTROLLE ab Seite 262\n\nKeine Wortmeldungen\n\nDie Ratspräsidentin frägt das Plenum an, ob es damit einverstanden ist,\ndass  in der Folge nurmehr die Kapitel und nicht mehr die Seitenzahlen\nverlesen werden. Der Rat stimmt diesem Vorgehen stillschweigend zu.\n\nVII.   SPEZIALFINANZIERUNGEN ab Seite 272\n\nKeine Wortmeldungen\n\nVIII.  STIFTUNGEN UND LEGATE ab Seite 296\n\nKeine Wortmeldungen\n\nIX.    SPEZIALVERWALTUNGEN ab Seite 318\n\nKeine Wortmeldungen\n\nX.     STIFTUNG IMPULS ab Seite 336\n\nKeine Wortmeldungen\n\nXI.    SONDERSCHULEN ab Seite 344\n\nKeine Wortmeldungen\n\nXII.   BETRIEBE ab Seite 352 - 388\n\nKeine Wortmeldungen\n\nZu den Seiten römisch I - XXVI wird das Wort ebenfalls nicht verlangt; ebenso wenig\nzu den Seiten arabisch 1 - 17.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 326\n\nANTRAG\n\nPeter Neukomm, 1. Vizepräsident verliest den Antrag auf Seite XXVI der\nRechnung:\n\nDie vorliegende Jahresrechnung 1999 der Einwohnergemeinde Schaffhausen wird\ngenehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag des SR auf Seite XXVI der gedruckten\nRechnung 1999 mit 39 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut.\n\nDie Ratspräsidentin stellt nun den Geschäftsbericht 1999 des Stadtrates zur\nDiskussion.\n\nEsther Bänziger (SP) zur Seite 29\nBesoldungsstruktur 1999 aller MitarbeiterInnen\nder allgemeinen Verwaltung sowie der Heime\n\nDie Votantin rügt ein weiteres Mal die Einstufung (Verhältnis Männer/Frauen in den\noberen Besoldungsklassen). "Das Verhältnis stimmt noch längstens nicht. Die\nFrauen sind unterbewertet und die Männer sind überbewertet - um es plakativ zu\nsagen."\n\nAlfons Cadario (EVP) zu den Seiten 146/147\nWG Geissberg und WG Löhningen:\n\nDer Votant stellt fest, dass hier die Zahlen von 1998 bzw. von 1997 aufgeführt\nwurden statt jene von 1999. Er gibt im weiteren zu bedenken, ob man den\nGeschäftsbericht nicht auf einem preisgünstigeren Papier drucken könnte.\nStadtrat Thomas Feurer bedauert die Panne mit den Zahlen in den beiden WG.\n"Die WG Geissberg ist nach wie vor sehr gut belegt.  Bei der WG Löhningen ist es\nso, dass wir im August 99 einen Aufnahmestopp für auswärtige Jugendliche verfügen\nmussten. Wir sind im Moment daran, zusammen mit dem Kanton ein Konzept für die\ngesamten Jugend-Institutionen aufzugleisen. Das Konzept liegt im Rohentwurf vor.\nDie WG Löhningen ist seit Jahren ein defizitärer Betrieb. Wir haben dort meistens\nmehr als die Hälfte der Plätze mit nicht in der Stadt gemeldeten Jugendlichen belegt.\nWir haben daher dem Leiterehepaar das Angebot gemacht, dass es diese WG\nallenfalls auf privater Basis wie vor 1994 wieder übernehmen könnte. Wir warten auf\ndas Konzept und werden zu gegebener Zeit dem Rat Bericht und Antrag stellen."\nPeter Möller (GB) wünscht die korrigierten Zahlen der Seiten 146/147.\n\nWeitere Wortmeldungen zum Geschäftsbericht erfolgen nicht.\n\nDas Geschäft ist somit erledigt.\n\nAn dieser Stelle beendigt die Ratspräsidentin die Beratung der heutigen\nTraktandenliste.\n\n\n\n9. Sitzung vom 20. Juni 2000 327\n\nMitteilungen:\n\n-  Wechsel in der SPK "Ergänzung von Bauordnung und Zonenplan,\n   Schaffung einer "Reitsportzone Griesbach" mit Reithalle":\n   Anstelle von Therese Brambrink (FDP) nimmt Edgar Mittler (FDP) Einsitz in dieser\n   Kommission.\n\n-  Die Ratssitzung vom Dienstag, 4. Juli 2000 entfällt.\n\nDie Ratspräsidentin wünscht allen schöne Ferien und gute Erholung.\nDarauf hin schliesst sie die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung; Dienstag, 15. August 2000 (eingeschobener Termin)\n\n\n