Beschlussprotokoll vom 22.03.2005

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text: \n          vom Ratsbüro genehmigt \n         (auf dem Zirkulationsweg \n         am 05.04.2005) \n \n \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  4. Sitzung  \n              vom Dienstag, 22. März 2005 \n     17.00 - 20.00 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP)      \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 43 Mitglieder  \n    2 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Marcel Wenger  Stadtpräsident \n       SR Veronika Heller  Finanzreferentin \n       SR Thomas Feurer  Sozialreferent \n       Susanne Günter  (FDP) \n       Thomas Hauser  (FDP) \n       Wilhelm Hefti   (SP) \n       Hans Peter Huber  (SVP) \n       Mariann Keller  (SP) \n       Dr. Raphaël Rohner   (FDP) \n \nEntschuldigt für den Beginn der Sitzung: Christian Hablützel  (SP) \n       Edgar Mittler   (FDP) \n           \n        \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR Baurecht GB Nr. 10'314 auf GB Nr. 1708 Gartenstrasse \nVertragsänderungen        Seite 100 \n \n\n2. VdSR Abgabe einer Teilfläche von 1'300 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal", in Einzelbaurechte \nan Bernhard Sigg und René Zimmermann    Seite 103 \n \n\n3. Motion Dr. Raphaël Rohner: \nTotalrevision der Stadtverfassung     nicht behandelt \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n94\n\n \n\nErsatztraktandum: \n VdSR Erweiterung Schulanlage Breite    Seite 106 \n \n\n4. Interpellation Martin Roost: Entschädigung Schulpräsidium und \nAufsichtsorgan des Stadtschulrates     Seite 117 \n\n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n \n19.10.04 Motion Dr. R. Rohner: Totalrevision der Stadtverfassung \n \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n \n19.01.05 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen   SPK \n \n19.01.05 VdSR Verordnung über die Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung     SPK \n \n\n15.02.05 VdSR Bericht über hängige Motionen     GPK \n \n22.02.05 VdSR Verkauf einer Teilfläche der Parzelle GB Nr. 5754  \n an der Schweizersbildstrasse an die Automax AG   GPK \n \n \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n3 Edgar Mittler (FDP)  Unfälle bei der Einfahrt auf die A4  11.01.05 \n4 Urs Tanner (SP)  Perspektiven für junge Sozialhilfeempfängerinnen \n     und Sozialhilfeempfänger   13.01.05 \n5 Werner Schöni (SVP)  Verkauf der Parzelle GB Nr. 21'645 \n     Standortsituation Hans Peter Brütsch AG 15.01.05 \n6 Rebekka Plüss (AL)  Kulturrat     18.01.05 \n7 Walter Hotz (FDP)  Effizienz Beschaffungswesen Budget 2005 28.02.05 \n8 Peter Neukomm (SP)  Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbank- \n\nmillionen     08.03.05 \n9 Alfred Tappolet (SVP)  Schaffhauser Ökostromverkauf nach Genf 10.03.05 \n \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n95\n\n \n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \n \nTraktandum 1 VdSR Baurecht GB Nr. 10'314 auf GB Nr. 1708 Gartenstrasse \n\nVertragsänderungen \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 25.01.05 sowie den Antrag und den \nSituationsplan in der Schlussabstimmung mit 29 : 6 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt den Vertragsänderungen des Baurechtes GB Nr. 10'314 \nauf GB Nr. 1708 der Baurechtsnehmer Christine Wüscher, Gartenstrasse 7, und \nChrista und Stefan Cotti-Noth, Gartenstrasse 9, 8200 Schaffhausen, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 25. Januar 2005 genannten Bedingungen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Abgabe einer Teilfläche von 1'300 m2 der städtischen \n\nParzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal", in Einzelbaurechte \nan Bernhard Sigg und René Zimmermann \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 01.02.05 sowie den Antrag und die \nBeilagen in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes \nGB Nr. 8564, Merishausertal, im Baurecht an Bernhard Sigg, Schlossstrasse 11, \n8207 Schaffhausen, und René Zimmermann, Kamorstrasse 9, 8200 Schaffhausen, \nzu den in der Vorlage des Stadtrates vom 01.02.05 genannten Bedingungen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nAnstelle der ursprünglich in der Tagesordnung vorgesehenen und wegen \nAbwesenheit nicht behandelten Motion Dr. Raphaël Rohner: Totalrevision der \nStadtverfassung, wurde die Vorlage des Stadtrates vom 17.08.04: Erweiterung der \nSchulanlage Breite als Traktandum 3 mit  40 : 0 Stimmen bestimmt. \n \nDer Grosse Stadtrat weist die Vorlage vom 17.08.04 auf Antrag der \nSpezialkommission in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen an den Stadtrat \nzurück. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n96\n\n \n\nTraktandum 4 Interpellation Martin Roost: \nEntschädigung Schulpräsidium und Aufsichtsorgan des \nStadtschulrates \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nDie Interpellation wird von Martin Roost (OeBS, parteilos) begründet, von SR Urs \nHunziker beantwortet und im Rat diskutiert.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 4 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der \nVertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Der Stadtpräsident, Stadträtin Veronika Heller sowie Stadtrat Thomas Feurer \nnehmen heute an der +GF+ Generalversammlung teil. Sie erachten es als wichtig, \nbei einem der bedeutendsten Arbeitgeber im Kanton sowie auch im Zusammenhang \nmit der anstehenden Revision von Bauordnung und Zonenplan ihre Präsenz zu \nzeigen. \n \nGleichzeitig möchte ich aber die beiden anwesenden Stadträte Peter Käppler und \nUrs Hunziker bitten, dem Gesamtstadtrat ans Herz zu legen, zukünftig möglichst \nvollzählig an den Sitzungen des Grossen Stadtrates teilzunehmen, so wie auch § 13 \nin der Geschäftsordnung aussagt. \n \nObwohl viele Sitzplätze im Saal nicht besetzt sind, möchte ich auch heute die \nRatssitzung mit einem kurzen Zitat eröffnen. Es ist von Gottfried Benn und lautet \nwie folgt: \n \n\nAm Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz. \nUnd am Ende wird nicht die Propaganda sein, \n\nSondern wieder das Wort. \n \nDenken wir vielleicht gerade beim letzten Traktandum der heutigen Sitzung an dieses \nZitat. \n \nWie gehört, hat sich unser Stimmenzähler GrSR Thomas Hauser (FDP) für die \nSitzung entschuldigt. Verdankenswerterweise hat sich einmal mehr die bewährte \nErsatzstimmenzählerin Grossstadträtin Theres Brambrink (FDP) zur Verfügung \ngestellt, dieses wichtige Amt zu übernehmen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nPer Post haben Sie die Einladung mit Anmeldetalon für das \nFussballfreundschaftsspiel 2005 des Grossen Stadtrates gegen die \nBetriebssportgruppe Sindelfingen, das am 18. Juni 2005 stattfindet, erhalten. \nNachdem das letzte Jahr leider nicht genügend Anmeldungen für eine Mannschaft \neingegangen waren, hoffen GrSR Alfred Zollinger und der Sprechende, dass es in \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n97\n\n \n\ndiesem Jahr wieder einmal klappen wird. Im Rat sitzen ein paar neue Gesichter, die \nmir alle einen sehr sportlichen Eindruck machen. Bei genügend Anmeldungen \nwerden wir versuchen, zusätzlich noch zwei bis drei Fussballer als Verstärkung zu \norganisieren. \n \nEinem sportlichen Samstagnachmittag steht somit nichts mehr im Weg und wie im \nSchreiben erwähnt, kann nach getaner Arbeit - wenn gewünscht - am traditionellen \ninternationalen Strassenfest in Sindelfingen noch gefeiert werden. \n \nBitte melden Sie sich bis spätestens 05.04.05 bei Stadtratsweibel Hanspeter \nPletscher an bzw. ab. \n \nIch habe noch eine Anmeldung einer persönlichen Erklärung von GrSR Peter \nNeukomm (SP)." \n \n \nPeter Neukomm (SP)     Persönliche Erklärung * \n"Lassen Sie mich zuerst meinem Ärger Ausdruck verleihen: Ich empfinde es als \nAffront gegenüber unserem Parlament, wenn die Mehrheit des Stadtrates sich an \neinen gesellschaftlichen Anlass verabschiedet und der Sitzung nicht beiwohnt.  \n \nIch komme jetzt zu meiner persönlichen Erklärung: \n \nZur Antwort des Stadtrates vom 01.03.2005 auf die Kleine Anfrage Nr. 12/2004 von \nRoland Schöttle mit dem Titel „Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die Stadt \nSchaffhausen“ \n___________________________________________________________________ \n \n"Es ist mir ein Anliegen, heute eine Klarstellung zur stadträtlichen Antwort vom \n01.03.2005 auf die kleine Anfrage Nr. 12/2004 von Roland Schöttle mit dem Titel \n„Finanzielle Konsequenzen von Krawallen für die Stadt Schaffhausen“ anzubringen. \nIn der Antwort des Stadtrats finden sich unkorrekte Informationen und der \nmissverständliche Wortlaut vermag falsche Eindrücke zu wecken.  \n \nZur Einleitung auf Seite 1 und zu Ziff. 1, Seite 2: Ermittlung der Brandursache \nim Café Vordergasse \nDer Stadtrat hat unter Bezugnahme auf die Ausschreitungen vom 01.10.2004 und \nden Brand auf dem Dachbalkon an der Vordergasse 79 vom selben Datum \nfestgehalten, dass "die feuerpolizeiliche Untersuchung zur Brandursache keinen \nZusammenhang zwischen diesen beiden ausserordentlichen Ereignissen aufgezeigt \nhätten." \n \nDiese Aussage stimmt so nicht und nimmt das Resultat eines laufenden \nErmittlungsverfahrens der Schaffhauser Polizei, welches vom \nUntersuchungsrichteramt geleitet wird, vorweg. Die Feuerpolizei, die hier zitiert wird, \nhat in solchen Verfahren keinerlei Ermittlungsaufgaben und Kompetenzen. Die \nAbklärung der Brandursache wird durch die Schaffhauser Polizei, insbesondere \nderen Erkennungsdienst, getätigt. Die Feuerpolizei hat keine Befugnis, über den \nStand von Ermittlungen zu informieren. Sie verfügt auch nicht über den nötigen \nKenntnisstand dazu. Die Zuständigkeit für die Orientierung der Öffentlichkeit liegt \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n98\n\n \n\naufgrund der Strafprozessordnung allein beim verfahrensleitenden \nUntersuchungsrichter. \n \nDer Stadtrat hat es bei seinen Abklärungen für die Beantwortung der Kleinen Anfrage \nvon Roland Schöttle aber nicht für nötig befunden, sich bei den zuständigen Stellen – \nd.h. der Schaffhauser Polizei und dem Untersuchungsrichteramt – über den Stand \nder Ermittlungen zur Brandursache an der Vordergasse 79 zu informieren. Dann \nhätte er nämlich erfahren, dass diese Abklärungen noch gar nicht abgeschlossen \nsind.  \n \nZu Ziff. 4, Seite 3: Durchgreifen von Polizei und Strafverfolgungsbehörden \nIn Ziff. 4 der Antwort auf die Kleine Anfrage von Roland Schöttle schreibt der \nStadtrat: „Im Kanton Schaffhausen fehlen dem Untersuchungsrichteramt und der \nSchaffhauser Polizei leider seit Jahren die personellen Ressourcen, die ein \nkonsequentes Durchgreifen bei solchen Ereignissen – gemeint sind die \nAusschreitungen vom 01.10.2004 - erlauben würden.“ \n \nDiese Aussage erweckt den Anschein, die Schaffhauser Polizei und das \nUntersuchungsrichteramt hätten bei der Bewältigung der Krawalle vom 01.10.2004 in \nder Altstadt nicht konsequent nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt. \n \nAuch diese Aussage wäre so nicht zustande gekommen, wenn der Stadtrat im \nHinblick auf die Beantwortung des Vorstosses den Kontakt mit den betroffenen \nBehörden gesucht und sich dort informiert hätte. Dann hätte er nämlich erfahren, \ndass Polizei und Strafverfolgungsbehörden, trotz beschränkten personellen \nRessourcen, mittels Prioritätensetzung – wie in den vergangenen Jahren bei der \nBewältigung der Gassengewalt in der Altstadt – schnell und konsequent gehandelt \nhaben: So sind beim Untersuchungsrichteramt Ende November 2004 im \nZusammenhang mit den Ausschreitungen vom 01.10.2004 19 Verzeigungen der \nSchaffhauser Polizei eingegangen. 10 der Verzeigten wurden wegen \nLandfriedensbruches sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte im \nJanuar/Februar 2005 mit Strafbefehl verurteilt. Da gegen die meisten dieser \nEntscheide Einsprachen ergangen sind, wurden diese Angeschuldigten unterdessen \ndurch die Staatsanwaltschaft am Kantonsgericht angeklagt. 6 Verfahren wurden \ndurch das Untersuchungsrichteramt (URA) eingestellt und 3 sind dort noch pendent. \n \nZudem sind bei der Jugendanwaltschaft im Zusammenhang mit den erwähnten \nKrawallen 16 Verzeigungen gegen Jugendliche eingegangen. Drei der Verfahren \nwurden eingestellt, die übrigen 13 an ausserkantonale Jugendanwaltschaften zur \nweiteren Behandlung und Beurteilung abgetreten, weil im Jugendstrafrecht für die \nörtliche Zuständigkeit das Wohnsitzprinzip gilt. \n \nMein Fazit und meine Forderung aus dem Gesagten an den Stadtrat:   \nWir als Parlament, aber auch die betroffenen Behörden, über deren Tätigkeit unsere \nExekutive berichtet, haben ein Anrecht darauf, dass der Stadtrat bei seinen \nAbklärungen eine gewisse Seriosität an den Tag legt, auch wenn es „nur“ um die \nBeantwortung einer Kleinen Anfrage geht." \n \n \nWeitere MITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \nNeu eingegangenes Geschäft: \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n99\n\n \n\nVdSR vom 22.02.05: Verkauf einer Teilfläche der Parzelle GB Nr. 5754 an der \nSchweizersbildstrasse an die Automax AG. Dieses Geschäft wird usanzgemäss in \nder GPK vorberaten. Kein Gegenantrag, so  beschlossen. \n \nKleine Anfragen: \n7 Walter Hotz (FDP)  Effizienz Beschaffungswesen Budget 2005. \n8 Peter Neukomm (SP) Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbank- \n\nmillionen. \n9 Alfred Tappolet (SVP) Schaffhauser Ökostromverkauf nach Genf. \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort des SR auf Kl. Anfrage 11/2004, Alfons Cadario (OeBS), \nSchiessstand Birch vom 01.03.05. \n\n• Antwort des SR auf Kl. Anfrage 12/2004, Roland Schöttle (FDP), Finanzielle \nKonsequenzen von Krawallen für die Stadt Schaffhausen vom 01.03.05. \n\n• Antwort des SR auf Kl. Anfrage 19/2004, Edgar Zehnder (SVP), Sportstadt \nSchaffhausen vom 22.03.05. \n\n• Antwort des SR auf Kl. Anfrage 1/2005, Martin Egger/Dr. R. Rohner (FDP), \nPrognosen der Steuereinnahmen vom 01.03.05. \n\n• Vernehmlassung des Stadtrates zum Schlussbericht "sh.auf", \nOrientierungsbericht an den Grossen Stadtrat, vom 22.03.05. \n\n• Einladung mit Anmeldetalon für das Fussballfreundschaftsspiel 2005 des \nGrossen Stadtrates gegen die Betriebsgruppe Sindelfingen vom 18.06.05. \n\n \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 3 vom 22.02.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nund liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen hierzu werden \nkeine angebracht. \n \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Da sich GrSR Dr. Raphaël Rohner \n(FDP) für die heutige Sitzung entschuldigt hat, und somit das Traktandum 3, seine \nMotion: Totalrevision der Stadtverfassung, nicht behandelt werden kann, übergibt der \nRatspräsident Christian Bächtold (FDP), der folgendes Ersatztraktandum \nvorschlägt, das Wort: \n \n \nChristian Bächtold (FDP)       Votum *  \n"Mit der gleichen Post wie die Einladung zur heutigen Sitzung hat die SPK \n"Erweiterung Schulanlage Breite" das Schlussprotokoll erhalten, sodass ich die \nVorlage verhandlungsbereit melden konnte. \n \nLaut Rücksprache mit dem Ratspräsidenten sind die Traktandenlisten der nächsten \nSitzungen bereits besetzt. Heute fällt ein umfangreiches Traktandum aus der \nTraktandenliste, daher beantrage ich, die Behandlung der Vorlage "Erweiterung der \nSchulanlage Breite" auf die heutige Traktandenliste zu setzen. Der Stadtrat sollte \nunbedingt weiterarbeiten können. Das Büro und die Fraktionen wurden über diesen \nAntrag orientiert." \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n100\n\n \n\nLaut der Geschäftsordnung kann ein Geschäft, das nicht auf der Traktandenliste \naufgeführt ist, mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder sofort \ntraktandiert weden.  \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 40 : 0 Stimmen der Behandlung der VdSR: \nErweiterung der Schulanlage Breite" als Traktandum 3 zu. \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Baurecht GB Nr. 10'314 auf GB Nr. 1708 Gartenstrasse \n\nVertragsänderungen   \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten.  \n \nAlfred Zolllinger (SVP)      Sprecher der GPK * \n"Diese Vertragsänderung, d.h. die Aufteilung in zwei Parzellen, wird von den \nBaurechtsnehmern gewünscht. Diese Aufteilung ermöglicht es, den Aussenraum \nindividuell gestalten und nutzen zu können. Die entsprechenden Flächen sind auf \nSeite 1 der Vorlage aufgeführt.  \n \nMit dieser Vertragsänderung wird zugleich die Gelegenheit wahrgenommen, die \nEckwerte des Baurechtsvertrages vom 31.05.96 auf die Basis der Richtlinien zur \nVergabe von Grundstücken der Stadt Schaffhausen im Baurecht zu stellen:  \n \n\n- Anpassung des Landwertes von bisher Fr. 300.-- auf Fr. 317.-- pro m2. \n \n\n- Reduktion der Landwertanpassung von bisher 100% auf 75% in Bezug auf die \nVeränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise alle 5 Jahre. \n\n \n- Erhöhung der Heimfallentschädigung von bisher 50% auf 80%.  \n\n \nDer Heimfall gilt trotz der vorgesehenen Unterteilung weiterhin für das \nGesamtgrundstück. Als Vorteil dürfte sich auch bei einer späteren Handänderung die \nneue, klare Abgrenzung  in der vorgesehenen Form erweisen.  \n \nSicher ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass auf Seite 2 der Vorlage \n"Modalitäten der Nachträge zum Baurechtsvertrag" auf Punkt 4, statt 3, und auf dem \nSituationsplan Gartenstrasse 11 durch Gartenstrasse 7, abzuändern sind.  \n \nDie GPK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 10.03.05 behandelt. Eintreten \nwurde mit 5 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, beschlossen.  \n \nIn der Detailbehandlung wurde über die Uebernahme der Gebühren diskutiert. \nEinstimmig hat die GPK beschlossen, dass in dieser Situation, wo der Wunsch zur \nAufteilung von den Eigentümern kommt, die Stadt keine Gebühren zu tragen hat. \n \nDas Baureferat musste  deshalb mit den Eigentümern nochmals Kontakt aufnehmen. \nDiese sind mit der folgenden, abgeänderten Formulierung des Artikels "Gebühren", \nSeite 2 unten, einverstanden: \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n101\n\n \n\n"Die Gebühren für die Vermessung, die Ausfertigung des Grundbuchvertrages und \nden Eintrag in das Grundbuch tragen die Baurechtsnehmer."   \n \nUnter Berücksichtigung dieser Aenderung hat die GPK mit 5 : 0 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen, dieses Geschäft gutgeheissen und empfiehlt Ihnen dessen Annahme.    \n \nFraktionserklärung SVP/JSVP/EDU \nDie Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und unter Berücksichtigung des \nAenderungsantrages der GPK auch zustimmen." \n \n \nWalter Hotz (FDP)    FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n "Im Namen der FDP/JFDP/CVP-Fraktion kann ich mich dem GPK-Präsidenten \nanschliessen und bekannt geben, dass wir auf die Vorlage eintreten und dem Antrag \nzustimmen werden." \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Ich kann im Namen der OeBS/EVP-Fraktion bekannt geben, dass wir auf diese \nVorlage eintreten und ihr zustimmen werden. Für uns ist wichtig, dass für zukünftige \nHandänderungen die Situation klar ist, und bei Ablauf des Baurechtes die ganze \nParzelle zurück zur Stadt kommt." \n \nKurt Zubler (SP)      SP/AL-Fraktionserkärung \n"Leider kann ich Ihnen die Zustimmung der SP/AL-Fraktion nicht bekannt geben. Die \nSP/AL-Fraktion stört sich daran, dass mit der vorgesehenen Parzellierung das \nGrundstück zerstückelt werden soll. Dies ist für die Stadt in keiner Weise nützlich. Es \nhandelt sich hier um einen Nachbarschaftsstreit und wir sind der Meinung, dass \ndieser Konflikt nicht mit einer Baurechtsänderung gelöst werden sollte. Eine starke \nMehrheit der SP/AL-Fraktion wird sich gegen das Eintreten äussern und die Vorlage \nablehnen." \n \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme * \n"Ich bedanke mich beim GPK-Präsidenten für seine Einführung in das vorliegende \nBaurecht, gratuliere ihm gleichzeitig zur Wiederwahl als Präsident dieses Gremiums \nund wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Tätigkeit. \n \nDas vorliegende Baurechtsgeschäft kommt aufgrund des Wunsches der \nBaurechtsnehmerin und Baurechtsnehmer der Gartenstrasse 7 und 9 mit der Bitte \num Unterteilung ihrer Baurechtsparzelle GB Nr. 1708 gemäss Situationsplan ans \nBaureferat zustande. Es geht primär um eine klare Abgrenzung der Gartennnutzung, \ndamit die Freiheit der individuellen Gartengestaltung gewährt bleibt.  \n \nEs erscheint mir wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Während der Beratung \ninnerhalb der GPK entstand der Eindruck, die beiden Parteien hätten vielleicht kein \ngutes Einvernehmen, und der Nachbarschaftsfrieden sei gestört. Dem ist nicht so. Es \ngeht lediglich darum, dem Wunsch der Baurechtsnehmerin und der \nBaurechtsnehmer nach einer klaren Abgrenzung des Grundstückes zu entsprechen.  \n  \nGleichzeitig konnte mit dieser Vertragsänderung die Landwertanpassung auf neu \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n102\n\n \n\nFr. 317.--/m2 und die Heimfallentschädigung von bisher 50% auf neu 80% erhöht \nwerden, gemäss den Richtilinien für die Vergabe von Baurechtsgrundstücken.  \n  \nFür die geäusserten kritischen Voten habe ich Verständnis, aus Sicht der Stadt ist die \n"Zerstückelung" jedoch unbedenklich und ohne Wertverlust. Es handelt sich im \nvorliegenden Fall, wie bei allen Baurechten der Stadt, um ein selbstständiges, \ndauerndes Baurecht. Dies bedeutet: Das Baurecht dauert länger als 30 Jahre (bei \nWohnbaurechten der Stadt sind es 100 Jahre), es erhält eine eigene \nGrundbuchnummer und wird als eigenständiges Grundstück ins Grundbuch \naufgenommen. Dazu ist es übertragbar (also verkäuflich) und vererbbar. Nachteile \ndurch die vorgeschlagene Parzellierung ergeben sich für die Stadt keine. Es entsteht \nfür alle beteiligten Parteien eine klare Situation. \n  \nZum Heimfall kann es durch zwei Situationen kommen: \n \na) Vorzeitig: \nDer vorzeitige Heimfall tritt nur ein, wenn die Bauberechtigte in grober Weise ihr \ndingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt. Dann kann \ndie Stadt die Übertragung des Baurechtes auf sich selber verlangen. Dies ist bis \nanhin in den letzten 60 Jahren bei über 200 Baurechten der Stadt noch nie \nvorgekommen. \n  \nb) Nach Ablauf der Vertragsdauer: \nNach Ablauf der Vertragsdauer am 30. Mai 2096 tritt die im Baurechtsvertrag \nfestgehaltene Heimfallregelung in Kraft, wonach gegen entsprechende \nEntschädigung das Baurecht an die Stadt heimfällt, was ebenfalls noch nie \nvorgekommen ist. \n \nIm vorliegenden Fall weisen alle Verträge die gleiche Laufzeit auf. Im ordentlichen \nHeimfall erlöschen die Baurechte und die Stadt würde wieder über das gesamte \nAreal verfügen und  - wenn nötig - neu bestimmen und aufteilen können. \n  \nDa es sich um ein selbstständiges Baurecht handelt, kann es während seiner \nLaufzeit von der Berechtigten auch verkauft oder vererbt werden. \n \nDiese Fälle treten heute schon oft auf und sind auch die Regel. Kommt es also \nwährend der Laufzeit zu einer Handänderung, so muss sich der Käufer neue \nBaurechtsnehmer mit der vorhandenen Situation abfinden. Diese ist jedoch klar und \ntransparent. \n  \nIm Weiteren kann das Baurecht vor seinem Ablauf natürlich auch verlängert, \nrespektive erneuert und auf eine neue Dauer abgeschlossen werden. Auch das \nentspricht gängiger Praxis. \n  \nFazit: Zu einem Heimfall wird es höchstwahrscheinlich nie kommen. \n  \nWir empfehlen Ihnen darum, dem Wunsch zu entsprechen und der Änderung \nzuzustimmen. Wie in der GPK verlangt, werden die Grundbuch- und \nVermessungskosten von der Baurechtsnehmerin und den Baurechtsnehmern \nübernommen, und somit entstehen für die Stadt keine Kosten." \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n103\n\n \n\nKurt Zubler (SP)         Votum \n"Ich korrigiere hiermit meine vorher gemachten Formalfehler: \n \n\n1. "Eine starke Mehrheit der SP/AL-Fraktion wird sich gegen ein Eintreten \näussern". Diese Aussage "starke Mehrheit" kommt daher, weil ich nicht \nwusste, wieviele sich meinem Antrag anschliessen werden. Eine Mehrheit \nbleibt immer eine Mehrheit, sie kann daher gar nicht stark sein. \n\n \n2. Ich stelle hiermit im Namen der SP/AL-Fraktion den Antrag auf \n\nNichteintreten." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass ein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, somit \nfindet eine Abstimmung mit folgendem Resultat statt: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 29 : 7 Stimmen für das Eintreten auf die VdSR \nvom 25.01.05. \n \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n\n \nDETAILBERATUNG \n\n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die gemäss Antrag der GPK \nkorrigierten Seitenzahlen 1 und 2 sowie Seite 3 mit dem Antrag und dem \nSituationsplan (Hausnummern ersetzt durch Gartenstrasse 7 und Gartenstrasse 9): \n \nSeite 2, Punkt 4: Modalitäten der Nachträge zum Baurechtsvertrag: \n"Die Gebühren für die Vermessung, die Ausfertigung des Grundbuchvertrages und \nden Eintrag in das Grundbuch tragen die Baurechtsnehmer."   \n \n \n\nANTRAG \n \n\nDer Grosse Stadtrat stimmt den Vertragsänderungen des Baurechtes GB Nr. 10'314 \nauf GB Nr. 1708 der Baurechtsnehmer Christine Wüscher, Gartenstrasse 7, und \nChrista und Stefan Cotti-Noth, Gartenstrasse 9, 8200 Schaffhausen, zu den in der \nVorlage des Stadtrates vom 25. Januar 2005 genannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\nABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 25.01.05 sowie den \nAntrag und den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit 29 : 6 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nEsther Bänziger (SP) bittet das Baureferat, in Zukunft Baurechtsverträge unter \nBerücksichtigung der (allfälligen) weiblichen Form des Wortes "Baurechtsnehmer" \nauszustellen. \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n104\n\n \n\nTraktandum 2 VdSR Abgabe einer Teilfläche von 1'300 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8564 "Merishausertal", in Einzelbaurechte \nan Bernhard Sigg und René Zimmermann  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \nWalter Hotz (FDP)       Sprecher der GPK * \n"In der Gewerbezone im Merishausertal beabsichtigen zwei Kleinunternehmer, die \nBedürfnisse ihrer Betriebe an Ausstellungs-, Lager- und Arbeitsräumen \nzukunftsweisend abdecken zu können. Es sind dies Bernhard Sigg, der seit 1983 \neine Schreinerwerkstatt an der Schlossstrasse 11 als Einmannbetrieb, bei grösseren \nAufträgen mit erweiterter Kapazität durch temporäre Unterstützung, betreibt, und \nRené Zimmermann, der seit 1984 an der Kamorstrasse 9 im Bereich Ofen- und \nCheminéebau tätig ist. \n \nBeide Baurechtsinteressenten sehen den geeigneten Zeitpunkt gekommen, in der \nGewerbezone Merishausertal ein eigenes Werkstattgebäude zu realisieren. \n \nDas Baureferat hat mit beiden Unternehmern Gespräche geführt und die Parzelle GB \nNr. 8564, Gewerbeland Merishausertal, vorgestellt. Für die beiden \nBaurechtsinteressenten entspricht der Standort ihren Bedürfnissen. Mit ihrem \nBaurechtsgesuch und Vorprojekt zeigen sie auf, dass sie damit ihre betrieblichen \nAbläufe optimieren könnten. Ihre Absicht besteht darin, zwei Einzelbaurechte \nabzuschliessen und die gemeinsame Nutzung des Vorplatzes mit Dienstbarkeiten zu \nregeln. Im beigelegten Situationsplan ist die Lage dieser Baurechtsparzellen \nersichtlich. \n \nDie in der Vorlage aufgeführten Bedingungen entsprechen dem städtischen \nStandard. Die GPK ist deshalb diskussionslos und einstimmig auf die Vorlage \neingetreten und hat mit 7 : 0 Stimmen dem Antrag zur Vergabe einer Teilfläche des \nGrundstückes GB Nr. 8564 "Merishausertal", von total ca. 1'300 m2 (Bereich \nBaurecht R. Zimmermann ca. 670 m2 und Bereich Baurecht B. Sigg ca. 630 m2) zu \neinem Preis von Fr. 135.--/m2 zugestimmt. Im Namen der GPK bitte ich Sie, dies \njetzt ebenfalls zu tun. \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr auch \nzustimmen." \n \n \nAlfred Zollinger (SVP)    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung  \n"Die Fraktion ist erfreut, dass zwei Gewerbetreibende für die zukünftige Entwicklung \nihrer Betriebe mehr Platz benötigen. Selbstverständlich werden wir auf diese Vorlage \neintreten und ihr zustimmen." \n \n \n \nKurt Zubler (SP)     SP/AL-Fraktionserkärung \n"Es freut mich, Ihnen in diesem Fall die Zustimmung der SP/AL-Fraktion mitteilen zu \nkönnen. Es ist ein sehr schönes Projekt und zeigt eindrücklich die Qualität des \nInstrumentes Baurecht. Zwei Kleinunternehmer haben dank dieser Praxis die \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n105\n\n \n\nMöglichkeit, sich ihre Wünsche zu erfüllen. Ich bitte Sie daher im Namen unserer \nFraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen." \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung  \n"Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \n \nSR Peter Käppler Stellungnahme * \n"Mein Dank geht an Walter Hotz für die präzise Vorstellung der Vorlage. Es ist eine \nsehr erfreuliche Situation, dass zwei bereits in der Stadt ansässige \nKleinunternehmer, deren Platzverhältnisse zu eng geworden sind, expandieren \nwollen. Der Stadtrat freut sich ebenso über diese erfolgreiche Neuansiedlung im \nMerishausertal und sieht vor, im nächsten Budget eine weitere Erschliessungsetappe \neinzuplanen. \n \nDie Baurechtsnehmer B. Sigg und R. Zimmermann präsentieren ein gefälliges \nProjekt, ergänzen sich perfekt und sind ideale Baurechtsnehmer. Die \nBaurechtsbedingungen orientieren sich an anderen Objekten in diesem Gebiet.  \n \nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage." \n \n    \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1 - 4, den \nAntrag auf Seite 4 sowie den Situationsplan der VdSR vom 01.02.05. \n \n\n \nANTRAG \n\n \nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes GB Nr. \n8564, Merishausertal, im Baurecht an Bernhard Sigg, Schlossstrasse 11, 8207 \nSchaffhausen, und René Zimmermann, Kamorstrasse 9, 8200 Schaffhausen, zu den \nin der Vorlage des Stadtrates vom 01.02.05 genannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 01.02.05 sowie den \nAntrag und den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n106\n\n \n\nTraktandum 3 VdSR Erweiterung der Schulanlage Breite \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde in einer SPK vorberaten. \n \nChristian Bächtold (FDP)     Sprecher der SPK * \n"Die Gesamterneuerungswahlen haben mich auf den Präsidentenstuhl dieser SPK \ngespült. Auch unter den SPK-Mitgliedern gab es dadurch neue Gesichter. Die \nKommission tagte an 3 Sitzungen, wovon zwei in alter und eine in neuer Besetzung. \nZusätzlich hatte eine Delegation der Kommission ein Gespräch mit den Architekten. \nAls Berater standen uns Werner Bächtold, pädagogischer Mitarbeiter, und Herr Frey \nvom städtischen Hochbauamt zur Verfügung. Von Amtes wegen begleitete uns Urs \nHunziker, Schulreferent. Die Protokolle wurden von Frau Kummer, Sekretärin des \nSchulreferates, ausführlich verfasst. \n \nWir danken allen für die positive Zusammenarbeit. Die Kommission hatte \nausgesprochen gute, offene und konstruktive Gespräche.  \n \nAn der ersten Sitzung beschäftigten wir uns mit Fragen, welche eigentlich im Vorfeld \ndes Architektenwettbewerbes diskutiert und als klares Programm für den Wettbewerb \nhätten ausgearbeitet werden sollen. \n \nSo wurde von unseren Pädagogen die zum Teil unglückliche Zimmereinteilung, \nwelche in Zukunft kaum Veränderungen zulässt, bemängelt und als Neubau in dieser \nForm nicht akzeptiert werden kann. \n \nDie Baufachleute stellten die Frage, wie aus einem wirtschaftlich überrissenen \nWettbewerb mit 80 Projekten ausgerechnet dieses, mit solch gravierenden \nschulraumplanerischen Mängeln, gewinnen konnte. Dieser Unsinn kostet die Stadt \nrund Fr. 350'000.--. Volkswirtschaftlich wurde für dieses "Schulhäuschen" durch die \nWettbewerbsteilnehmer ungefähr eine Million in den Sand gesetzt. Folgende Frage \nsei erlaubt: Wer ist für diese überrissenen und den Verhältnissen nicht \nentsprechenden Entscheide eigentlich zuständig? \n \nAn dieser Sitzung war auch die gesamte Schulraumplanung der Stadt ein Thema. \n \nZur zweiten Sitzung wurden die Architekten eingeladen, die uns ihr Projekt näher \nbrachten. \n \nAn dieser Sitzung nahm auch Cordula Schneckenburger, Vorsteherin der \nPrimarschule Breite, teil. Sie begründete die Raumbedürfnisse und bemängelte \ngleichzeitig die uns schon bekannten fehlenden Raumflexibilitäten. \n \nAls vom Herrenackerwettbewerb Geschädigte, wollten wir von den Architekten genau \nwissen, wie weit sie allenfalls bereit wären, in der Ausführungsphase \nÄnderungswünsche zu verwirklichen. Eine Delegation der SPK klärte diese Fragen. \nDie Architekten signalisierten ihre Bereitschaft, wie diverse Korrekturen am Projekt \nsehr schnell unterstrichen. Die erforderlichen Korrekturen sind aber so gravierend, \ndass das Projekt von Anfang an zu einem Flickwerk würde und im vorgegebenen \nGrundrissumfang nicht alles möglich wäre. \n \nAn der dritten Sitzung kam sehr schnell zum Ausdruck, dass die Mitglieder, trotz \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n107\n\n \n\nnochmaligen und zahlreichen Ueberlegungen, nicht hinter diesem Projekt stehen \nkönnen. Wir haben den Eindruck, dass bei diesem Wettbewerb nicht die \nFunktionalität eines Schulhauses im Vordergrund stand, sondern, wie so oft bei \nWettbewerben, die Architektur. \n \nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 11 : 0 Stimmen, bei zwei \nAbwesenheiten, Nichteintreten und Rückweisung an den Stadtrat.  \n \nWir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg ein Projekt entstehen kann, hinter dem \nschlussendlich Mehrheiten stehen können. \nMit dieser Rückweisung stellen wir weder die Bedürnisse, noch den Standort in \nFrage. Es kann jedoch in nützlicher Zeit ein neues Schulhaus geplant und ein klares \nRaumprogramm erarbeitet werden. Was wir unbedingt verhindern wollen, ist, dass \ndieses Projekt, hinter dem niemand richtig stehen kann, vom Volk abgelehnt würde.  \n \nDamit hätten wir einen Scherbenhaufen, weil es abgelehnte Projekte in Neuauflagen \nvor dem Souverän sehr schwer haben. Somit würden wir für eine gute Lösung Jahre \nverlieren. Mit dem Nichteintreten öffnen wir die Möglichkeit, kurzfristig ein breit \nabgestütztes zukunftgerichtetes Projekt zu erarbeiten. \n \nIch nenne nun nur die wichtigsten Mängel dieses Projektes: \n \n\n1. Im vorgegebenen Perimeter wird es kaum einem Architekten gelingen, ein \nzukunftgerichtetes Schulhaus zu projektieren. Ein gutes Projekt ergibt den \nPerimeter und nicht eine willkürliche Vorgabe, die gute Lösungen verhindert. \nDie Architekten haben im vorgegebenen Rahmen sicher das Bestmögliche \ngemacht. \n\n \n2. Laut Baugesetz müssten öffentliche Bauten und Anlagen derart geplant \n\nwerden, dass sie auch von Behinderten benützt werden können. Im \nvorliegenden Projekt ist lediglich das Erdgeschoss rollstuhlgängig. Eine \nLiftanlage fehlt. \n\n \n3. Das Treppenhaus liegt in einem geschlossenen Innenbereich, wo Tageslicht \n\nnur durch Dachfenster eintritt. Die Treppe im Obergeschoss liegt 180 Grad \nverkehrt im Grundriss, wodurch ein unnötiger Rundlauf und Unruhe \nentstehen. \n\n \n4. Die Garderoben sind immer noch in den Gängen geplant, obschon dies \n\nfeuerpolizeilich nicht mehr bewilligt wird. Ersatzplätze fehlen. \n \n\n5. Die Schulzimmer sind laut Pädagogen zu wenig flexibel geplant. Da sich die \nUnterrichtsmethoden schnell und laufend ändern, muss diese Flexibilität \nunbedingt sichergestellt werden. \n\n \n6. Die Aula im Erdgeschoss ist nur über eine unnötige Rampe im Innern des \n\nGebäudes erreichbar. \n \n\n7. Fassaden und Dachformen sind - wie Farben - Geschmacksache. Die für \nWettbewerbsjuroren architektonisch gute Fassadengestaltung riss von der \nSPK niemand vom Hocker. \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n108\n\n \n\nIch komme zum Schluss: \nIm Zusammenhang mit der Neuplanung erwarten wir, dass gleichzeitig die \nSchulraumplanung vorgelegt wird. Es muss ebenfalls ein Schulhausinvestitionsplan \nvorgelegt werden. Es kommen im Bereich Schule in Zukunft einige grössere Brocken \nauf uns zu, wie zum Beispiel Kirchhofplatzschulhaus, Rheinschule und sämtliche \nSchulhäuser auf neue feuerpolizeiliche Vorschriften umrüsten.  \n \nDies alles muss mit dem neuen Breiteschulhaus auf den Tisch, damit nicht gesagt \nwerden kann, wenn man dieses oder jenes vorher gewusst hätte, wäre das Resultat \nanders ausgefallen.  \n \nGeben Sie einer modernen zukunftgerichteten Schulraumplanung eine Chance und \nstimmen dem SPK-Antrag auf Rückweisung an der Stadtrat zu. Die FDP/JFDP-\nFraktion wird dies tun." \n \n \nTheresia Derksen (CVP)     CVP-Fraktionserklärung * \n"Christian Bächtold hat als SPK-Präsident die Diskussionen in der Kommission zum \nvorliegenden Geschäft erläutert. Auch die CVP wird nicht auf die Vorlage eintreten.  \n \nWir brauchen genügend Schulraum und sind daher bereit, uns dafür einzusetzen, \ndenn der Raumbedarf in der Breite wurde ausgewiesen. Wir brauchen jedoch \ngeeigneten Schulraum, der nicht nur die gestrigen und heutigen Bedürfnisse \nabdeckt, sondern auch den zukünftigen Bedürfnissen einer Schule gerecht wird. \n \nZum vorliegenden Projekt wurden in der SPK von Anfang an unzählige Bedenken \ngeäussert und Änderungswünsche formuliert, dass bald klar war, dass durch diesen \nBau am Schluss keine gute Lösung entstehen würde. Nebst dem fehlenden Lift \nwurden die Raumnutzung und die Lichtverhältnisse bemängelt sowie auf die \nfeuerpolizeilichen Vorschriften aufmerksam gemacht.  \n \nDie Architekten wären zwar bereit gewesen, auf Änderungswünsche einzugehen. \nDoch wäre erneut viel Zeit und Geld für Diskussionen vertan worden und \nschlussendlich hätte trotzdem ein unbefriedigendes und relativ teures Projekt dem \nVolk unterbreiten werden müssen, dessen Akzeptanz nicht sicher gewesen wäre.  \n \nAusser Spesen, nichts gewesen! Schade für die aufgelaufenen Kosten von \nFr. 350'000.--. \n \nFür das vorliegende Projekt ist es zu schade,  noch zusätzliche Zeit aufzuwenden. \nZiehen wir einen Schlussstrich und weisen das Geschäft an den Stadtrat zurück, \nmit der Bitte um einen baldigen Neustart für ein zukunftorientiertes Projekt, ein \nProjekt, das auch Teil einer ganzheitlichen städtischen Schulraumplanung sein wird." \n \n \n \nAndres Bächtold (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Da ich nur an der letzten Sitzung, an der Beerdigungssitzung sozusagen, \nteilgenommen habe, kann ich keine vollständige Fraktionserklärung abgeben. Urs \nTanner wird mich ergänzen.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n109\n\n \n\nDie Fakten, welche letztlich zum Beschluss auf Nichteintreten geführt haben, hat \nIhnen der SPK-Präsident umfassend dargestellt. Ich teile diese Überlegungen \nweitgehend, dem ist eigentlich nichts mehr beizufügen. Ich beschränke mich also auf \neinige Teilaspekte des Vorgehens und beschäftige mich vor allem mit der Zukunft. \n \nEin unvollständiges, abgespecktes Raumprogramm wurde auf einem zu klein \nbemessenen Perimeter öffentlich zur Projektierung ausgeschrieben. Über 80 \nProjekte wurden eingereicht. Diese Zahl hat die Jury, oder mindestens die \nSchulfachleute, welche mehr oder weniger Baulaien sind, offensichtlich überfordert.  \n \nJedenfalls, was auch immer der Grund sein mag, das vorliegende Projekt konnte \nkein SPK-Mitglied überzeugen. Diese Tatsache an sich muss nicht unbedingt \nerstaunen, verhält sich das Parlament doch hin und wieder gerne renitent gegenüber \nStadtrat und Verwaltung. Dass aber auch aus der Verwaltung mehr Vorbehalte als \nUnterstützung für dieses Projekt vorgebracht wurden, und auch der zuständige \nStadtrat offensichtlich kein Herzblut für seine Vorlage vergeuden wollte, muss dann \ndoch zu denken geben. Immerhin hat die Stadt in diese Vorlage Zeit, Manpower und \nGeld investiert, mit dem - von der Teilnehmerzahl her unbeschränkten - \nArchitekturwettbewerb wurde zudem gegen eine Million Franken vernichtet, welche \ndie Teilnehmenden zu verkraften haben.  \n \nEs ist also offensichtlich einiges schief gelaufen bei diesem Projekt. \n \nDer Stadtrat und die Verwaltung sind jetzt gefordert. Die Schulverantwortlichen \nmüssen mit einer unvoreingenommenen Schulraumplanung glaubhaft darlegen, wie \nfür die überblickbare Zukunft der angemessene Schulraum für alle Stufen in der \nStadt bereitgestellt werden soll - und wie dies finanziert wird. Daraus lässt sich dann \nder Bedarf für das grosse, und im Wachsen begriffene Quartier Breite unschwer \nableiten.  \n \nAnschliessend wird es an den Bauverantwortlichen liegen, das Bauprogramm für \neine zukunftsgerichtete Schulhauserweiterung auf einem angemessenen Perimeter \nbei der Breiteschulanlage zu formulieren und mit einfacheren und effizienteren \nMethoden zu entsprechenden Projekten zu gelangen. Am Stadtrat wird es liegen, \ndiese Planung weitsichtig zu begleiten und die Leitplanken nicht so eng zu setzen, \ndass es wieder kein Durchkommen gibt. \n \nDas sind hohe Ansprüche, und am Schluss ist keineswegs gewährleistet, dass das \nParlament den Überlegungen der Verwaltung beziehungsweise der Exekutive folgen \nwill - oder kann. Erfahrungsgemäss will das Parlament eher nicht, wenn am Ende \neines Verfahrens nur noch ja, oder im schlimmeren Fall wie jetzt, nein gesagt werden \nkann.  \n \nDies bringt mich nun dazu, einen Ladenhüter auszugraben. Im Nachgang zur \nAufarbeitung eines andern Schulhauserweiterungsbaus hat eine parlamentarische \nArbeitsgruppe genau aus der Erkenntnis, dass die Legislative insbesondere in \nBaufragen immer zu spät involviert wird, vor gut vier Jahren die Schaffung einer \nständigen Baufachkommission verlangt, welche bereits bei der Vorbereitung von \nGeschäften einbezogen wird. Dieses Anliegen ist auch innerhalb der Verwaltung \nkeineswegs auf Ablehnung gestossen, ganz im Gegenteil. Aus nicht für alle \nRatsmitglieder nachvollziehbaren formaljuristischen Gründen ist dieser Vorschlag \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n110\n\n \n\ndann allerdings zurückgezogen worden, seither pendent und wartet vermutlich auf \nWoV und die Parlamentsreform. \n \nWie auch immer, es wäre jedenfalls klug und effizient, das Parlament in den \naktuellen Fragen der Schulraumplanung und der Festlegung der schulischen \nBedürfnisse auf der Breite frühzeitig, also sofort, in den Entscheidfindungsprozess \neinzubeziehen. Der Stadtrat hat, falls er will, dazu die Möglichkeit. Gegebenenfalls \nkönnte die mit dieser Vorlage befasste SPK reaktiviert werden. \n \nIn diesem Sinne bitte ich im Namen der SP/AL-Fraktion den Stadtrat, alle \nnotwendigen Massnahmen unverzüglich in die Wege zu leiten, welche geeignet sind, \nspeditiv eine neue, konsensfähige Vorlage zur mittelfristigen Sicherung von \noptimalem Schulraum an geeigneten Standorten auszuarbeiten.  \n \nAuf diese Vorlage können wir, aus den dargelegten Gründen und um ohne Verzug \nden Weg für die Neuplanung freizumachen, nicht eintreten."  \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n"Es ist meiner Meinung nach noch nicht alles gesagt, ich möchte jedoch die Debatte \nnicht unnötig verlängern. Ich bitte den Stadtrat, in Zukunft auf die von meinen \nVorrednern beschriebenen Wettbewerbe zu verzichten. Der SPK-Präsident erwähnte \ndie Kosten von über einer Million Franken für die involvierten Architekturbüros. Dies \nsind sehr moderate Berechnungen, meine Schätzung tendiert auf ungefähr das \nDoppelte. Hier wurde ein volkwirtschaftlicher Irrsinn produziert. Es zeigt sich auch, \ndass die Architekturbüros, welche sich um den Auftrag bemühten, verzweifelt auf der \nArbeitssuche in unserem Kanton sind.   \n \nIch präsentiere Ihnen die SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung: Wir plädieren für \nNichteintreten und Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat. Andreas Gnädinger \nwird im Anschluss eine detaillierte Begründung abgeben." \n \n \nRainer Schmidig (OeBS)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n"Wir haben ausführlich gehört, warum niemand hinter diesem Projekt stehen kann. \nSo geht es auch der OeBS/EVP-Fraktion. Wir werden für Nichteintreten stimmen. \nDiese Vorlage, so wie sie sich heute präsentiert, wirkt in ihrer Gestaltung zufällig und \nwenig durchdacht. Um eine gute Lösung zu finden, darf man keinesfalls auf diese \nVorlage eintreten.  \n \nIm Zusammenhang mit einer allfälligen Neuauflage möchte ich jedoch unterstreichen, \nwas wir im Votum von Andreas Bächtold gehört haben: Es ist dringend notwendig, \ndass wir eine Gesamtschulraumplanung haben und keine Einzelvorlagen mit \nisolierten Projekten, beziehungsweise Lösungen, die wiederum isoliert zur Debatte \nstehen und an einzelnen Unzulänglichkeiten zum Scheitern verurteilt sind. Es \nbefinden sich weitere Projekte im Aufbau, wie z.B. das Rheinschulhaus, welches \neiner Neunutzung harrt, sowie das Kirchhofplatzschulhaus. Im Zusammenhang mit \nkantonalen Vorlagen, wie z.B. der Einführung von Blockunterricht, werden sich in \nZukunft die Unterrichtszeiten erneut verändern und damit zusätzlicher Raumbedarf \nnotwendig.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n111\n\n \n\nWir benötigen dringend eine sinnvolle Gesamtvorlage, die aufzeigt, in welcher \nReihenfolge welche Probleme gelöst werden und mit welchen Kostenfolgen \ngerechnet werden muss, auf die wir dann entsprechend eintreten und ihr auch \nzustimmen können.  \n \nIch habe mir in diesem Zusammenhang überlegt, eine Motion einzureichen und frage \ndeshalb den Stadtrat an, ob er  - um ihm nicht vorzugreifen - uns heute zugestehen \nkann, dass eine solche Vorlage in Vorbereitung ist. In diesem Sinn wird die \nOeBS/EVP-Fraktion für Nichteintreten stimmen, jedoch in Zukunft weiterhin \nengagiert an einer sinnvollen Schulraumlösung der Stadt Schaffhausen mithelfen." \n \n \nAndreas Gnädinger (SVP)    JSVP-Fraktionserkärung * \n"Man scheint sich im Grossen Stadtrat - entgegen den Vorstellungen der Regierung - \nüber die Rückweisung der Vorlage "Erweiterung der Schulanlage Breite" einig zu \nsein." Das Projekt scheint nicht den Anforderungen zu entsprechen. Etwas erstaunen \nmuss schon, dass aus 80 Projekten nicht anforderungsgerechtere Entwürfe \nentstanden sind. Kann es sein, dass die nicht berücksichtigten Projekte tatsächlich \nalle schlechter waren als das uns vorgelegte? Eine Antwort auf diese Frage erübrigt \nsich. \n \nWir wollen das Projekt in dieser Form nicht beschliessen. Die viel Geld \nverschlingende Projektausarbeitung - abgegolten sind bereits Fr. 160'000.-- - soll mit \nweiterem Steuergeld verbessert werden. Um nicht zu lange zu werden, hänge ich \nhier eine Anmerkung an: \n \nIch sehe nicht ein, weshalb wir einen vom Stadtrat als wichtiges Element \nbezeichneten Aussensportplatz brauchen. Sie alle kennen die Breite. In allernächster \nUmgebung befinden sich unzählige Grünflächen: In der direkten Nachbarschaft \nbefinden sich nicht weniger als 6 grosse Fussballplätze, ein Hartplatz und weitere \ngrosse Grünflächen, die tagsüber praktisch nicht genutzt werden. Soll man also \neinen Aussensportplatz mit dem Hintergedanken bauen, eine \nPausenplatzerweiterung zu kreieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das System \nmit der Barriere vor dem Schwimmbad hat sich - zugegebenermassen zu meinem \nErstaunen - bewährt. Es braucht also schlichtweg keinen neuen Pausenplatz, schon \ngar nicht in Form eines teuren Aussensportplatzes. \n \nDies war aber nur eine Vorbemerkungen. Die Hauptfrage, die sich mir stellt, ist die \nFolgende: \n \nSchiesst man mit einer Überarbeitung der Vorlage nicht gutes Geld schlechtem Geld \nhinterher? Braucht es eine Erweiterung des Schulhauses Breite überhaupt, und wenn \nes eine solche Erweiterung tatsächlich braucht, in welcher Grössenordnung? \n \nUm es dem Präsidenten gleich zu tun, werde ich an dieser Stelle ein chinesisches \nSprichwort zum Besten geben: Wer eine Hütte baut, fängt nicht mit dem Strohdach \nan. Konkret heisst dies auf unsere Situation übertragen: Sind wir denn wirklich sicher, \ndass die Stadt Schaffhausen eine Erweiterung des Schulhauses Breite benötigt? \nSind wir sicher, dass wir die richtigen und vollständigen Evaluationsgrundlagen \nhaben? Sind wir also sicher, dass eine Planung eines konkreten Projekts überhaupt \nangebracht ist? Ich bin mir nur über eines ganz sicher: Wir haben gerade diese \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n112\n\n \n\nvollständigen Entscheidungsgrundlagen nicht. \n \nFragen wir uns also, wie diese Entscheidungsgrundlagen - immerhin für \nProjektinvestitionen von über Fr. 7 Mio. - aussehen. Klar ist, dass die Schülerzahlen \nauf schweizerischer und kantonaler Ebene in den nächsten Jahren eindeutig \nzurückgehen. \n \nStudien zeigen, dass man mit einem regelrechten Einbruch von rund 5 bis 10 % \nrechnen muss. Nach Angaben des Stadtrats soll dies in der Stadt Schaffhausen nicht \nder Fall sein. Im Gegenteil, auf der Breite soll ein regelrechter "Schülerschub" \nstattfinden. Dies sollen zwei Tabellen mit einem Erwägungszeitraum bis 2011 \nunterstreichen. Meiner Meinung nach sind diese Überlegungen aber aus mehreren \nGründen fehlerhaft: \n \n\n1. Klar sollte sein, dass für eine zukunftsweisende und kostenintensive \nInvestition eine Prognose der zu erwartenden Schülerzahlen über einen \nZeitraum von mindestens 20 Jahren bestehen sollte. Man rechne: Es ist \nwohl nicht davon auszugehen, dass die Zusatzbaute vor 2007/ 2008 \nbezugsbereit sein wird. Man hätte also eine Baute erstellt, für die der \nPlatzbedarf für gerade mal rund 3 bis 4 Jahre ausgewiesen wäre. Ein \nAusblick bis 2025 wäre für mich schlichtweg ein "Muss"! \n\n \n2. Die in der Vorlage eingefügten Tabellen zeigen bei richtiger Betrachtung \n\nein anderes Bild, als einem im Text weisgemacht werden soll. Im Text wird \nvon einer Entwicklung der Schülerzahl auf Stadtgebiet von zwischen 300 \nund 350 gesprochen. Die Tabelle 1 in der Vorlage zeigt aber keinerlei \nTendenz. Es ist eine Wellenbewegung festzustellen, es kann also \nbestenfalls von einer Stagnation der Schülerzahl gesprochen werden. \nDabei liegt der tiefste Punkt bei ca. 270 Schülern im Jahre 2003/2004, der \nhöchste bei ca. 330 Schülern im Jahre 2009/2010. Danach scheinen die \nSchülerzahlen wieder zurückzugehen. Die Bandbreite - will man überhaupt \nvon einer solchen sprechen - liegt also tiefer, nämlich bei 270 bis 330 \nSchülern. Die Berechnung mit 300 bis 350 Schülern kann demnach nicht \nstimmen. Was ab 2012 passiert, wird nicht prognostiziert. Will eine \nTendenz ausgemacht werden, muss offensichtlich ein weiterer Zeitraum \nbetrachtet werden, wobei ich wieder auf den ersten Mangel hinweisen \nkann. Zudem zeigt die Tabelle 2 ein anderes Bild. Rechnet man die \nSchülerzahlen des Schulhauses Steig und des Breiteschulhauses \nzusammen, wird der höchste Pik mit insgesamt ca. 110 Schülern im Jahre \n2004/2005 erreicht , wobei man zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch mit \ndem alten Schulhauszimmerbestand auskommen muss. Dieser Wert wird \nbis 2011 nie mehr erreicht. Auch die Bautätigkeit auf der Breite kann \ndiesen Umstand wohl kaum vom Tisch wischen. Dass Wohnungen mit 4 \noder mehr Zimmern erstellt werden, heisst noch lange nicht, dass die \nZuzüger auch Familien gründen. Ist man anderer Meinung, müsste dies mit \nklaren Zahlen untermauert werden. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass \neine Umlagerung der Schülerzahl von einem Quartier zu einem anderen \nerfolgt, oder Familien innerhalb des Quartiers Breite eine grössere \nWohnung beziehen wollen. \n\n \n3. Die Entwicklung der Schülerzahlen in den übrigen Quartieren wurde \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n113\n\n \n\nvollständig ausgeblendet. Weshalb ist keine Prognose zur \nSchülerzahlentwicklung der weiteren Quartiere vorgelegt worden? Wollen \nwir auf der Breite einen Neubau erstellen und in anderen Quartieren einen \nriesigen Zimmerleerbestand hinnehmen? Ohne konkrete Prognosen über \nSchülerzahlen der weiteren Quartiere kann nicht ernsthaft über einen \nkostenintensiven Zusatzbau bestimmt werden. Sollte sich bei solchen \nStudien ergeben, dass man in anderen Quartieren einen grossen \nZimmerleerbestand in den nächsten Jahren ausweisen würde, muss, bevor \nüber einen solchen Neubau Beschluss gefasst wird, bekannt sein, wie der \nStadtrat auf eine solche Entwicklung reagieren will. Wäre ein \nSchulbussystem denkbar, was würde ein solches Projekt kosten? \n\n \n4. Kann auf andere Weise eine ideale Schulzimmerbelegung gewährleistet \n\nwerden? Könnte man sich vorstellen, mit portablen - also umzugsfähigen - \nPavillons die Schwankung der Schülerzahlen in den verschiedenen \nQuartieren und damit in den verschiedenen Schulhäusern auszugleichen? \n\n \nFragen über Fragen, die klar vor einem Entscheid über eine Neubaute beantwortet \nwerden müssen. Aber nicht nur vor einem Entscheid über den Neubau, sondern \nzwingend vor einer Auftragserteilung zur Überarbeitung des vorliegenden \nSchulhausprojekts. Ich nehme nicht an, dass ein Mitglied des Grossen Stadtrats \ntatsächlich das Projekt teuer überarbeitet haben will und im Nachhinein entdecken \nmuss, dass es einen solchen Neubau nicht oder nicht in der Grössenordnung \nbraucht. Ersteres würde bedeuten, dass die Überarbeitung für die Katze gewesen \nwäre. Zweiteres, dass das Projekt ein drittes Mal überarbeitet werden müsste. \n \nIch frage den Stadtrat also hiermit an:  \n \n\n1. Ob er Prognosen für die Entwicklung der Schülerzahl in den nächsten 20 \nJahren auf das Stadtgebiet insgesamt, und zudem für alle Quartiere \ngesondert, erarbeiten lassen will? \n\n \n2. Ob er Lösungsvorschläge erarbeiten will, für den Fall, dass einzelne \n\nSchulhäuser in Zukunft leere Schulzimmer aufweisen? \n \n\n3. Ob er bereit ist, die Erkenntnisse der Punkte 1 und 2 vor der Auftragserteilung \neiner Überarbeitung des Projekts "Erweiterung der Schulanlage Breite" dem \nGrossen Stadtrat vorzulegen?" \n\n \n \nWalter Hotz (FDP)         Votum  \n"Der neue Baureferent ist bald drei Monate im Amt und in der Osterwoche bekommt \ner jetzt ein schönes Osterei geschenkt. Wir haben vom SPK-Präsidenten gehört, \nwarum diese Vorlage zurückgewiesen werden soll. Können wir nun einfach wieder \nzur Tagesordnung übergehen? Ich glaube nicht. Diese Vorlage hat offenbar \nFr. 350'000.-- gekostet. Sind dies die Sparanstrengungen, die uns in den letzten \nWochen der Stadtrat immer wieder eingehämmert hat? Peter Käppler, es würde mich \ninteressieren und ich hoffe, diese Frage heute oder zu einem späteren Zeitpunkt \nbeantwortet zu bekommen, wer hat diese ungenügende Vorlage zu verantworten, \nund wer hat an der Entscheidungsfindung mitgearbeitet? Existiert überhaupt eine \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n114\n\n \n\nbauliche Checkliste für solche Bauten, damit Fehler, wie sie von Christian Bächtold \ngeschildert wurden, nicht mehr passieren?" \n \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \n"Andres Bächtold möchte ich eigentlich nicht ergänzen, trotzdem füge ich \nanschliessend in meiner Funktion als SPK-Mitglied drei Punkte an: Eine Bemerkung, \nein Lob und einen Tadel. \n \nBemerkung: Andreas Gnädinger befindet sich in der Detaildiskussion einer Vorlage, \ndie in der Phase Eintreten steht und wahrscheinlich einstimmig an den Stadtrat \nzurückgewiesen wird.  \n \nLob: Die SPK und das Parlament haben sehr gut funktioniert. Dein Votum, Christian \nBächtold, hat mir aus dem Herzen gesprochen. Wir haben in der SPK drei Sitzungen \nabgehalten und über alle Parteien beschlossen, das Geschäft zurückzuweisen.  \n \nTadel: Vom Baureferat erwarte ich Kenntnis bundesrechtlicher Vorschriften, vor allem \nseitens der Baujuristen. Diese dort verankerten Vorgaben sollten in der nächsten \nVorlage bitte erfüllt werden. \n \nZur seitens der FDP verschiedentlich gestellten Frage der Verantwortung: Vertreten \nwurde die Vorlage durch SR Urs Hunziker, Schulreferent. Auch er hat den Modus \ngewählt, wie der Wettbewerb durchzuführen ist. Dort haben sich einige Fehler \neingeschlichen, wir weisen das Geschäft daher zurück, die nächste Auflage wird \nsicher besser." \n \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \n"Ich könnte mich jetzt wehren und den Schulreferenten als ausführende Person und \nnicht als Planungsverantwortlichen verteidigen. Natürlich bin sehr verärgert über die \nVorlage. Es ist einfach unglaublich, dass hochbezahlte Leute ohne irgendwelche \nKonsequenzen eine solche Arbeit abliefern können. Aber endgültig "auf den Plan" \ngebracht haben mich die langen Ausführungen von Andreas Gnädinger. Wir führen \nheute Abend eine Ratsdebatte und befinden uns nicht in der Spezialkommission. \nBitte tragen Sie in Zukunft dieser Tatsache Rechnung und stellen Sie die von Ihnen \nvorgebrachten Fragen in einer Kleinen Anfrage an den Stadtrat." \n \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum  \n"Ich teile die Meinung von Eddy Mittler nicht ganz. Als SPK-Mitglied konnte ich mich \nerst zu den Schülerzahlen äussern, als das Projekt bereits vorlag. Andreas \nGnädinger hat gerade eben ausgeführt, dass wir in der SPK diese Schülerzahlen vor \ndem Projekt erhalten möchten und nicht erst, wenn diese in der Vorlage enthalten \nsind. Dann ist es nämlich für die SPK viel zu spät zum Reagieren." \n \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme * \n"Ich habe mir überlegt, unter welchen Titel ich mein Votum stellen könnte. Sollte ich \nes z.B. mit "Chancen und Risiken eines öffentlichen Projektwettbewerbs" benennen \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n115\n\n \n\noder etwa "Erweiterungsbau der Schulanlage Breite - dem Spardruck zum Opfer \ngefallen".  \n \nEine weitere Möglichkeit wäre das Zitat der berühmten Quadratur des Zirkels. Ich \nhabe mich nicht eindeutig für einen Titel entschieden - es ist ja auch bei solchen \nVoten nicht üblich. Was ich damit jedoch andeuten wollte, ist die Vielschichtigkeit der \nProbleme, welche die Spezialkommission zum einstimmigen Entschluss gebracht \nhat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Folglich werde ich die erwähnten möglichen \nTitel für die Gliederung meiner Ausführungen verwenden. \n \nLassen Sie mich mit den Chancen und Risiken eines Projektwettbewerbs beginnen. \n \nZiel des im Sommer 2003 durchgeführten öffentlichen Projektwettbewerbs war es, \nmit der erhofften Teilnahme möglichst vieler Architekturbüros ein herausragendes \nProjekt ausloten zu können. Dieser Aufgabe stellten sich 83 Bewerber - man müsste \nalso davon ausgehen können, dass sich in der Vielzahl der Bewerbungen \nProjektvorschläge finden liessen, die allen Ansprüchen gerecht würden. Eigentlich \nhatte ich erwartet, dass gleich mehrere solcher Projekte eingereicht würden.  \n \nBei der Bewertung zeigte sich dann aber bald einmal, dass die Ausbeute geringer als \nerwartet ausfiel: Stimmte beim einen Projekt die städtebauliche Erscheinung, so \nwurde es z.B. pädagogischen Aspekten zu wenig gerecht. Andere Projekte \nvermochten aus pädagogischer Sicht zwar zu befriedigen, wiesen aber Mängel in \nökonomischen oder ökologischen Bereichen oder aber aus städtebaulicher Sicht auf \n- und so weiter - und so fort.  \n \nDie aus Baufachleuten und Pädagogen zusammengesetzte Jury hatte folglich die \nschwierige Aufgabe, Architektur, Städtebau, Ökologie, Ökonomie und nicht zuletzt \nPädagogik unter einen Hut zu bringen. Das nun zurückgewiesene Projekt erfüllte \ndiese Anforderungen am besten.  \n \nNun erstaunt es schon, dass die Spezialkommission eben dieses wettbewerbgekürte \nProjekt zurückwies. Für mich sind indessen die Argumente, die dazu führten, \ndurchaus nachvollziehbar. Um nicht Gefahr zu laufen, mit einem neuen Projekt ein \nweiteres Mal  Schiffbruch zu erleiden, ist es notwendig, die Hintergründe, die zu \ndiesem Entscheid führten,  zu analysieren.  \n \nEines ist für mich jedoch sicher, ein nochmaliger Wettbewerb wird  - aus meiner \nheutigen Sicht - nicht mehr stattfinden, aber ich bin nicht der einzige, der darüber zu \nbefinden hat. \n \nDamit komme ich zum zweiten möglichen Titel "Erweiterungsbau der Schulanlage \nBreite - dem Spardruck zum Opfer gefallen":   \n \nSie werden sich fragen, weshalb ich die Rückweisung der Vorlage mit dem erhöhten \nSpardruck zu begründen versuche.  \n \nDie ersten Pläne für eine Erweiterung der Schulanlage Breite gehen ins Jahr 1997 \nzurück, als zur Behebung der grossen Raumnot ein als Provisorium deklarierter \nDoppelschulpavillon auf der Breite installiert wurde. Damit fiel der Startschuss für \neine neuerliche Schulraumplanung. Allerdings wurde das erste vorgelegte \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n116\n\n \n\nRaumprogramm vom Stadtrat aufgrund der angespannten Finanzlage zur \nUeberarbeitung zurückgewiesen. Diese fiel in den Beginn meiner ersten Amtsperiode \nund wurde vom pädagogischen Mitarbeiter durchgeführt. Der Auftrag war klar: \nBeschränkung auf das Allernotwendigste! \n \nAus diesen Planungsgrundlagen erstellte das Hochbauamt hernach die \nAusschreibungsunterlagen für einen öffentlichen Projektwettbewerb.  Die \nEinschränkungen aus dem Raumprogramm, der deklarierte Verzicht auf einen \nAbbruch des Hauswartstraktes und der geringe zur Verfügung stehende Perimeter \nzwängten den interessierten Architekten ein enges Korsett auf und liessen wenig \nSpielraum für zukunftsorientierte Projekte.  \n \nSo ist es nicht weiter erstaunlich, dass genau diese einschränkenden Faktoren mit \ndazu beitrugen, dass die Spezialkommission und der Grosse Stadtrat das vorgelegte \nProjekt zurückweisen. \n \nMeinen Ausblick übertitle ich mit der eingangs erwähnten Quadratur des Zirkels. \n \nNachdem in der Spezialkommission der Bedarf für ein drittes Schulhaus im \nBreitequartier unbestritten war, gilt es, ein Projekt zu lancieren, das - grob umrissen - \nden folgenden Ansprüchen gerecht werden muss (ich fasse die Erkenntnisse aus der \nSpezialkommission kurz zusammen): \n \n\n- Der benötigte Schulraum ist mit den zugehörigen Nebenräumen und einem \nMehrzweckraum zu schaffen. \n\n \n- Künftigen möglichen Entwicklungen im pädagogischen Bereich ist Rechnung \n\nzu tragen. Dazu gehört die Einführung der Basisstufe, genauso wie die \nSchaffung von allfälligen Tagesstrukturen oder eine flexiblere Raumeinteilung. \n\n \n- Die Kosten gegenüber dem Vorprojekt sind tendenziell zu senken. \n\n \n \nAll diesen Ansprüchen können wir nur gerecht werden, wenn wir \n \n\n- ein modulares Konzept entwickeln, welches eine Erweiterung Richtung \nBasisstufe und/oder den Einbezug von Tagesstrukturen erlaubt, \n\n \n- wenn wir den zur Verfügung stehenden Perimeter unter Verzicht auf  \n\nFamiliengärten beträchtlich erweitern, \n \n\n- wenn ein Rückbau des bestehenden Hauswarttraktes nicht ausgeschlossen \nwird, \n\n \n- wenn alternative Elementbauweisen ernsthaft geprüft werden, \n\n \n- wenn der städtebauliche Anspruch, wonach die Architekturepochen der \n\nverschiedenen Anlagenteile nachvollziehbar sein müssen, wenn nötig in den \nHintergrund tritt. \n\n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n117\n\n \n\nWenn der Grosse Stadtrat heute der Argumentation der Spezialkommission folgt und \ndie Vorlage zurückweist, werden wir unter den genannten Prämissen und mit Elan \neine neue Vorlage ausarbeiten.  \n \nDer durch die Zurückweisung verursachte Zeitverlust soll möglichst gering sein. Denn \nwir sind überzeugt, dass am Grundsatz zur Führung von Quartierschulhäusern für die \nPrimarschule nach wie vor festgehalten werden muss, ein Schulbussystem kommt \nfür den amtierenden Stadtrat nicht in Frage. Wir wollen einem wichtigen Element in \nder Stadt Schaffhausen Sorge tragen, nämlich unserer vielzitierten Standortqualität.  \n \nZur Frage von Rainer Schmidig: Ich habe mich bereits vor der heutigen Sitzung mit \nPeter Käppler abgesprochen. Wir werden eine neue Vorlage ausarbeiten, welche \neine Übersicht über alle geplanten baulichen Massnahmen in den städtischen \nSchulen gibt. In diese Vorlage können wir ohne weiteres auch die Fragen von GrSR \nAndreas Gnädinger einbauen, respektive deren Beantwortung. Eine Bemerkung \nmuss ich vorausschicken: Für die Familienplanung sind wir allerdings nicht \nzuständig. Wir haben uns bei den angegebenen Zahlen auf gesichertes \nZahlenmaterial gestützt.  \n \nZur Frage von Urs Tanner: Die Idee des Wettbewerbs ist nicht auf meinem Mist \ngewachsen." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass die SPK einen Antrag auf Nichteintreten und \nRückweisung der Vorlage an den Stadtrat stellt. \n \n \n\nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat weist die Vorlage vom 17.08.04 auf Antrag der \nSpezialkommission in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen an den Stadtrat \nzurück. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Martin Roost: Entschädigung Schulpräsidium \n\nund Aufsichtsorgan des Stadtschulrates    \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nRolf Amstad, Ratspräsident, hält zu diesem Traktandum Folgendes fest: \n \n"Noch selten hat eine Interpellation im Vorfeld, vor allem hinter den Kulissen, so viele \nWellen geworfen. Wegen der Brisanz des Themas tauchten immer wieder Fragen \nüber das Recht auf, städtische Beamtinnen oder Beamte zur Vertretung von \nPositionen beizuziehen. Auch die Ausstandsregelung schien ziemlich offen zu sein. \n \nErlauben Sie mir, Ihnen zur Klärung der Sachlage eine kurze Zusammenfassung von \nden über 5 Seiten Bericht, den in verdankenswerter Weise Stadtschreiber Christian \nSchneider für die heutige Debatte zusammengestellt hat, vorzulesen: \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n118\n\n \n\nZusammenfassung \n− Die Aufsicht über das gesamte Schulwesen wird vom Erziehungsrat aus-\n\ngeübt. Aufsichtsorgan in allen pädagogischen Fragen ist damit der Erzie-\nhungsrat. Es stehen ihm zur Ausübung seiner Aufsicht nach Schulgesetz \nverschiedene konkrete rechtliche Mittel zur Verfügung (insbesondere Be-\nhandlung von Rekursen und Beschwerden und Anordnung konkreter Mass-\nnahmen gegenüber Gemeinden, deren Schulwesen nicht den gesetzlichen \nVorschriften entspricht). \n\n \n− Der Grosse Stadtrat ist nach Gemeindegesetz und Stadtverfassung Ober-\n\naufsichtsbehörde über die städtischen Behörden und die städtische Ver-\nwaltung. In Verfassung, Gesetz und Geschäftsordnung sind aber – abge-\nsehen von den allgemeinen Finanzkompetenzen und den parlamentarischen \nVorstössen - keine konkreten Aufsichtsmittel gegenüber dem Stadtschulrat \nvorgesehen. \n\n \n− Der Stadtrat hat nach Art. 19 Abs. 2 der Stadtverfassung das Recht, städtische \n\nBeamtinnen und Beamte zur Vertretung seiner Positionen im Grossen Stadtrat \nbeizuziehen. Dieses Recht gilt auch bezüglich städtischen Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmern, die nicht formell im Beamtenstatus stehen. Es gilt für alle \nGeschäfte, nicht nur für eigene Vorlagen des Stadtrates.  \n\n \n− Ob Mitglieder des Grossen Stadtrates, die selbst dem Stadtschulrat angehören \n\noder deren Ehegatte oder nahen Verwandten dem Stadtschulrat angehören, den \nAusstand nehmen sollen, ist Sache der Entscheidung der betroffenen \nGrossstadtratsmitglieder oder – wenn der Ausstand vom Büro oder einem andern \nGrossstadtratsmitglied verlangt wird – des Grossen Stadtrates. Für den Ausstand \nspricht im konkreten Fall die Tatsache, dass zwei der Fragen des Interpellanten \neinzelne Stadtschulratsmitglieder unmittelbar in ihrer persönlichen Amtsführung \nbetreffen. Anderseits ist beim Entscheid über die Ausstandsfrage aber auch zu \nberücksichtigen, dass der Grosse Stadtrat bei der Behandlung einer Interpellation \nkeinerlei Entscheide treffen oder Massnahmen anordnen kann. Das zentrale An-\nliegen der Ausstandsregelung, einen Interessenkonflikt und insbesondere eine \nSelbstbegünstigung im Zusammenhang mit konkreten Beschlüssen oder \nVerfügungen zu verhindern, tritt damit in den Hintergrund. \n\n \nWenn jemand von Ihnen die detailierte Stellungnahme einsehen möchte, steht diese \nzur Einsicht bei der Ratssekretärin zur Verfügung. \n \nNach Auffassung des Stadtschreibers Christian Schneider ist im Interesse klarer \nVerhältnisse der Ausstand zu empfehlen.  \n \nFolgende Grossstadtratsmitglieder werden in den Ausstand treten: Katrin Hauser-\nLauber, Dr. Cornelia Stamm Hurter, Rainer Schmidig und Kurt Zubler.  \n \nEs ist mir ein Anliegen, dass die Interpellation sachlich diskutiert wird und keine \nPersonalfragen öffentlich besprochen oder sogar Angriffe gegen Personen gemacht \nwerden. " \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n119\n\n \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos)      Begründung * \n"Auslöser meiner Interpellation war die Tatsache, dass ich aus Kreisen der \nElternschaft, Lehrerschaft und der Kindergärtnerinnen zahlreiche Äusserungen des \nUnmutes über den Führungsstil und die Gesprächskultur des Stadtschulrates \nvernommen hatte.  \n \nViele dieser Probleme betreffen aber einzelne Kinder, einzelne Eltern, einzelne \nKindergärtnerinnen oder einzelne Lehrerinnen und Lehrer und sind nicht dazu da, sie \nin diesem Rat zu veröffentlichen. Ich möchte heute Abend eine sachpolitische \nDiskussion führen und würde mich freuen, wenn die Parteipolitik dabei keine Rolle \nspielt. Bitte haben Sie Verständnis, dass meine Begründung etwas ausführlicher sein \nwird.  \n \nUm zu zeigen, welche Art Führungskultur ich kritisiere, möchte ich einen Fall von \nvielen darlegen:  \n \nIm Frühsommer 2004 hat der Stadtschulrat dem Projektbegleiter der TAGS-Schule \nSteingut (TAGS steht für "Teilautonom geleitete Schulen") ohne Begründung den \nVertrag für sein begleitendes Mandat für die Schule Steingut nicht verlängert. Der \nEntscheid kam für alle völlig überraschend und fiel bei der betroffenen Lehrerschaft \nund der Schulleitung auf völliges Unverständnis. Die Schule Steingut war mit der \nkonstruktiven Betreuung durch den Projektbegleiter ausserordentlich zufrieden. Doch \nals ich bei verschiedenen Lehrerinnen und Lehrern mehr darüber wissen wollte, \nwurde mir unmissverständlich kommuniziert, dass man Angst um die eigene Stelle \nhabe, wenn man mir offen über diese faktische Entlassung Auskunft erteile. Diese  \nBefürchtungen liessen mich seither nicht mehr in Ruhe.  \n \nIch traf mich deshalb mit dem ehemaligen Projektbegleiter und fragte ihn, warum er \nsein Mandat nicht weiterführen konnte. Sein Vertrag sei höchstwahrscheinlich \naufgrund eines Schreibens nicht verlängert worden, mit dem er direkt an den \ndamaligen Erziehungsdirektor gelangte. Die Projektverantwortung für geleitete \nSchulen liegt ja beim Kanton.  \n \nDer Stadtschulrat hat offensichtlich von diesem Schreiben Wind bekommen. Der \nehemalige Projektbegleiter muss daher annehmen, dass sich Teile des \nStadtschulrates von ihm übergangen fühlten. \n \nIch betone hier immer wieder höchstwahrscheinlich, weil diese Person bis heute, \ntrotz mehrmaliger mündlicher und dreimaliger schriftlicher Bitten, keine Begründung \noder Auskunft vom Schulrat erhalten hat. Sie hören richtig, ich habe die E-mails hier,  \ndie entsprechende Person bekam bis heute keine Erklärung vom Stadtschulrat, \nwarum ihr Vertrag trotz grossen Protesten der Schule Steingut, aufgelöst, \nbeziehungsweise nicht weitergeführt wurde. \n \nIch möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass diese Person erfolgreich und \nzu grösster Zufriedenheit aller Beteiligten, seit 2 Jahren das TAGS-Projekt in \nWilchingen-Osterfingen-Trasadingen begleitet. Ich habe mit dem dortigen \nSchulbehördepräsident gesprochen, und er war nur voll des Lobes über deren Arbeit. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n120\n\n \n\nIch bekam vom Verfasser die Erlaubnis, Ihnen den Brief vorzulegen. Ich habe vor der \nSitzung den Fraktionspräsidenten eine Kopie des ganzen Briefes abgegeben. \nAuszugsweise möchte ich Ihnen daraus vorlesen:  \n \n"Herr Regierungsrat, \n[...] Es gibt sehr viele Gremien und Stellen (Erziehungsrat, Stadtschulrat, Ephorus, \nInspektorat, Leiter TAGS Kanton, Steuergruppe TAGS Kanton, Steuergruppe TAGS \nStadt), deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen sowie \nKommunikationswege nicht genau geklärt sind [....]. \n  \nEine Klärung und Straffung dieser Strukturen scheint mir sehr notwendig, damit \nProzesse beschleunigt und unzählige Sitzungen eingespart werden können." \n \nEr getraute sich aber auch, einige Worte zum „TAGS-Organisationsstatut der Stadt \nSchaffhausen“ zu schreiben. Ich zitiere Ihnen daraus: \n \n"Das vom Stadtschulrat entwickelte Organisationsstatut regelt auf acht Seiten und in \nüber 135 Prozessen, welche Stelle welche Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortung hat. Das Statut[...]ist zu kompliziert und nicht anwendbar. Zudem wird \nin diesem Papier zwischen Entscheidung und Verantwortung unterschieden, was aus \nmeiner Sicht wenig Sinn macht. Trotz der über 135 „geregelten“ Prozesse war an der \nSitzung nicht zu entscheiden, wer jetzt meinen Vertrag als externer Begleiter \nunterschreiben kann. \n \nIn meinem Verständnis war die Grundidee, durch die TAGS-Organisation, Stellen \nund Gremien einzusparen und Kompetenzen neu und sinnvoll zu verteilen – nicht \nneue Kompetenzen zu schaffen und die Komplexität zu erhöhen.  \n \nWenn TAGS im Sinne von „teilautonom“ wirklich Realität werden soll, dann muss das \nbisherige System grundsätzlich, unvoreingenommen und ohne Rücksicht auf \npersönliche Interessen und Machtansprüche angeschaut werden." \n \nWenn ein solcher Brief Grund für die Nichtverlängerung eines Vertrages ist, dann \nsind wir in den tiefsten Niederungen des demokratischen Rechtsstaates angelangt. \nEigentlich müsste man froh sein, solch engagierte Mitarbeiter an Bord zu haben. \nSicher sind einige kritische Ansätze in diesem Brief zu erkennen. Gewisse Kreise im \nStadtschulrat können aber offensichtlich nur schlecht mit konstruktiver Kritik \numgehen. Dies zeigt die überrissene Reaktion, den Projektbegleiter gleich und ohne \nformelle Begründung in die Wüste zu schickten. \n \nSolche Personalentscheide fördern ein Klima der Angst. Wie Sie überdies den \nMedien entnehmen konnten - und für einmal kamen alle drei Zeitungen und das \nRadio bei ihren Recherchen zum selben Resultat - ist dieses Klima der Angst bei der \nLehrerschaft anscheinend omnipräsent.  \n \nDies ist ein möglicher Grund, warum niemand öffentlich hinstehen vermag. Es geht \num den eigenen Arbeitsplatz.  \nUnd dieses Klima schockiert mich. Ich mag nicht mehr wegschauen. Ich denke, \nAngst und Verdrossenheit waren schon immer eine schlechte Gesprächsbasis. \nUnsere Lehrkräfte haben dies nicht verdient.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n121\n\n \n\nDie Stimmung bei einem Grossteil der Lehrerschaft ist überdies auch wegen des \nFührungs- und Kommunikationsstils des Stadtschulratspräsidenten sehr angespannt. \nEin Beispiel, das Sie möglicherweise bereits aus den Medien vernommen haben: Die \nganze städtische Lehrerschaft wurde im letzten Herbst an eine Konferenz ins \nParkcasino eingeladen. Dort wurde über grundlegende Strukturänderungen an den \nstädtischen Schulen informiert. Doch Fragen oder eine Diskussion waren an dieser \nKonferenz überhaupt nicht erwünscht.  \n \nDiese einseitige „Kommunikation“ muss ja wohl zu Unmut führen. \n \nInteressant dabei ist aber die Tatsache, dass – parallel zur Information des \nStadtschulrates – eine grosstadträtliche Spezialkommission über die „Strukturreform \nStadtschulrat“ tagte, welche die zukünftigen Strukturen der städtischen Schulen \nfestlegen sollte. Die Strukturreform wurde später von der grossstadträtlichen \nSpezialkommission wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen in eine \nOrientierungsvorlage abgeändert.  \n \nDa wird die Lehrerschaft also vom Stadtschulrat informiert, als ob bereits alles \nbeschlossene Sache sei und es nichts mehr zu diskutieren gäbe. Aber eigentlich \nbefinden wir uns immer noch in der Projektphase dieser Vorlage, also genau da, wo \nes unbedingt nötig wäre, unterschiedliche, vielleicht auch unbequeme Voten und \nMeinungen zu hören.  \n \nMan kann doch hier nicht das Gespräch bereits abklemmen und von einem \nParadigmenwechsel sprechen, wie dies der Stadtschulratspräsident in einem \nZeitungsinterview auf meine Interpellationseingabe gesagt hat. Wenn der \nStadtschulrat so einseitig kommuniziert, verzichtet er auf grosse \nErfahrungsressourcen.  \n \nPrivatwirtschaftliche Betriebe jedenfalls, die so führen, sind zwangsläufig dem \nUntergang geweiht. Denn das kostbarste interne Gut, welches ein Betrieb besitzt, \nsind seine Mitarbeiter. Diese wissen meistens sehr viel. Oft viel mehr, als einzelne \nVorgesetzte wahrnehmen wollen.  \n \nDass dieser, für mich umstrittene Führungsstil vor allem bei den berufspolitisch \ninteressierten Lehrerinnen, Lehrern und Kindergärtnerinnen auf Widerstand stösst, ist \nfür mich verständlich. \n \nMeine Damen und Herren, mir sind zahlreiche solche Missstände zu Ohren \ngekommen:  \n \nEltern haben mir Akten vorbeigebracht, ich bekam Telefone von besorgten oder \nschlichtwegs frustrierten Lehrpersonen. Ich kenne Eltern, die wegen diesen \nSchulproblemen jetzt daran sind, aus der Stadt Schaffhausen wegzuziehen. Es gab \nauch Leute, die mich fragten, ob man diese Vorkommnisse nicht von einer \nunabhängigen Instanz überprüfen müsste. \n \nDoch nun möchte ich zu den politischen Überlegungen meiner Interpellation \nkommen. Dank der neuen Schaffhauser Verfassung hatte ich Akteneinsichtsrecht in \ndie Protokolle der grosstadträtlichen Spezialkommission über die „Strukturreform \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n122\n\n \n\nStadtschulrat“. Leider ist es mir aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt, öffentlich \ndaraus zu zitieren. \n \nWas ich aber wenigstens sagen darf, ist, was bereits aus der Presse zu entnehmen \nwar. Ich zitiere die Pressemitteilung, welche letzten Dezember bei Radio Munot \nverlesen wurde: \n \n„Der Stadtrat hat die entsprechende Vorlage Strukturplan Stadtschulrat \nzurückgezogen. Die Reorganisation ist nicht möglich, weil die gesetzlichen \nGrundlagen fehlen. Das neue Schulgesetz als Basis für die Reorganisation von \nSchulen und Schulbehörden tritt später als erwartet in Kraft.“  \n \nSomit musste ich annehmen, dass die Strukturreform Stadtschulrat sistiert wurde. \nInteressanterweise konnte ich in einem Interview mit dem Stadtschulratspräsidenten \nvom 27. Februar 2005 vernehmen, dass an den Strukturen weitergearbeitet wird. Da \nmüssen Sie, Herr Stadtrat Hunziker, mich noch aufklären. Wie kann man an den \nStrukturen weiterarbeiten, wenn man gar noch nicht weiss, auf welchen gesetzlichen \nGrundlagen sie basieren werden? Auf den heute gültigen oder auf den nach der \nSchulgesetzrevision gültigen Grundlagen? Können wir diese Strukturreform \nüberhaupt weiterführen, wenn wir gar nicht wissen, wohin die Schulgesetzrevision \nführt? \n \nIn der Vorlage des Stadtrates vom 7. November 2000 „Anpassung der \nEntschädigung für das Schulpräsidium/ Aufwandbezogene Zulagen für besondere \nAufgaben des Stadtschulrates“ steht zudem: „Die Entschädigungsregelung für das \nSchulpräsidium soll Gültigkeit haben, bis die Strukturbereinigung abgeschlossen und \ndem städtischen Parlament - spätestens auf Beginn der Amtsperiode 2005 bis 2008 - \neine definitive Entschädigungsvorlage für den Stadtschulrat vorgelegt werden kann.“  \n \nBeim Antrag 3 der Entschädigungsvorlage heisst es, dass die Beschlüsse als \nÜbergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Strukturreform der städtischen \nSchulbehörde gelten.  \n \nMir ist von einer definitiven Entschädigungsvorlage nichts bekannt, lasse mich von \nIhnen aber gerne eines Besseren belehren. \n \nNun zu den in der Interpellation gestellten Fragen: \n \nDie Fragen 1 und 2 der Interpellation beziehen sich auf den eben geschilderten \nSachverhalt. \n \nBei Punkt 3 stellte sich mir noch folgende Frage:  \n \nIn der schon erwähnten Vorlage heisst es: Das Pensum des Schulpräsidenten lasse \nsich mit der Erarbeitung und Umsetzung der Strukturreform begründen. Hat er, da \ndiese nun vorläufig wegfällt, andere Aufgaben übernommen? \n \nZu Punkt 4 kann ich nur sagen, dass in der SPK nicht über die Qualität der \nStrukturreform diskutiert wurde. Es gibt aber zahlreiche, auch ausserkantonale \nFachkräfte, welche die vorgeschlagenen Strukturen stark anzweifeln. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n123\n\n \n\nZudem stellt sich folgende zusätzliche Frage: Welche zusätzliche Kosten zur \nBesoldung des Schulpräsidenten sind durch Honorare für externe Berater und \nSitzungsgelder entstanden? \n \nZu Punkt 5 kann ich nur soviel sagen, dass betroffene Lehrkräfte heute Abend auf \nder Tribüne sitzen. \n \nZu Punkt 6 habe ich in der Interpellationsbegründung bereits genug gesagt. \n \nZu Frage 7 möchte ich noch kurz beifügen, dass mir die Antworten des Stadtrates \nzur Interpellation von Edgar Zehnder aus dem letzten Jahr nicht genügen. Nennen \nSie mir das zuständige Gremium, wo sich eine Person hinwenden kann, wenn so \netwas geschieht, wie am Anfang geschildert. Hat der Stadtrat sich im letzten Jahr \nGedanken gemacht, ob ein Kontrollorgan für den Stadtschulrat eingeführt werden \nkann? Oder es für Lehrkräfte die Möglichkeit gibt, wenn man menschliche Probleme \nmit einem Stadtschulrat hat, einen anderen Ephorus zu beantragen? Als letztes: \nFindet auch für den Stadtschulrat eine interne Qualitätskontrolle statt? \n \nLassen sie mich zum Schluss noch kurz Folgendes sagen: \nIm Vorfeld der heutigen Diskussion wurde ich von zahlreichen Personen \nangesprochen, warum ich den Aufwand in Kauf nehme, in ein solches Wespennest \nzu stechen. Es wurden Gerüchte gestreut, ich sei der verlängerte Arm von \nehemaligen Schulrätinnen. Oder ob ich von einer Partei missbraucht worden sei. \nMan spekulierte von links, wie von rechts, um parteipolitisch abzurechnen. Nichts, \nnichts aber auch gar nichts davon ist wahr. Der Grund ist eine ganz tiefe persönliche \nBesorgnis um die Schulkultur, welche unsere Kinder in den nächsten Jahren \nbegleiten wird. Unsere Kinder haben derart gute und engagierte Lehrkräfte, und die \nSchule befindet sich in einem grundlegenden Strukturwandel, der nicht gelingen \nkann ohne konstruktive Diskussionen, in die alle Beteiligten einbezogen sein sollten. \nDie Behörde „Stadtschulrat“ hätte unter anderem die Aufgabe, Bindeglied zwischen \nSchülern, Lehrern und Eltern und der Verwaltung zu sein. Volksnähe sollte sie \nzeigen und nicht zu einer rein strategischen Verwaltungsabteilung verkommen." \n\n \n \nSR Urs Hunziker    Stellungnahme * \n"Ich beginne mit einer Vorbemerkung: Ich muss Sie leider darauf aufmerksam \nmachen, dass meine Ausführungen zum Thema mindestens solange dauern werden \nwie diejenigen von Martin Roost, denn es gilt klarzustellen, was, wo, wie und weshalb \nangesiedelt ist.  \n \nEine zweite Bemerkung betrifft die Nichtteilnahme von Reto Zubler, Schulpräsident. \nWir haben lange hin und her diskutiert und, wie Rolf Amstad bereits ausgeführt hat, \nmit der Stadtkanzlei abgeklärt, wie die rechtliche Situation aussieht. Die Antwort \nhaben Sie bereits von R. Amstad gehört. Reto Zubler hat sich entschlossen, nicht \nvon Luzern, wo er sich an einer Weiterbildung befindet, nach Schaffhausen zu \nfahren, wenn er hier im Rat anscheinend nicht erwünscht sei. \n \nDie Interpellation von GrSR Martin Roost greift eigentlich zwei Themen auf, die zwar \neng miteinander verknüpft sind, jedoch einer eingehenden, unabhängigen \nBetrachtung bedürfen. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n124\n\n \n\nIn den neunziger Jahren (des letzten Jahrhunderts) war ein markanter Anstieg der \nzeitlichen Belastung des Stadtschulrates zu vermerken. Einerseits war und ist dies \nbegründet in immer komplexeren Aufgaben, die die örtliche Schulbehörde zu \nbearbeiten hat. Andererseits zeigten sich die Folgen des neu eingeführten, \nlohnwirksamen Qualifikationssystems für die Lehrpersonen, welches systembedingt \ndurch die zuständigen Schulbehördemitglieder durchgeführt werden muss. \n \nEinige der Gründe für die gestiegene Belastung der Schulbehördemitglieder lassen \nsich nachvollziehen, über andere lässt sich nur mutmassen. Sicher ist, dass mit der \nEinführung des LQS zusätzliche Aufgaben durch die Schulbehörden wahrgenommen \nwerden müssen. Ebenso nachvollziehbar ist die Auseinandersetzung des Schulrates \nmit Schulversuchen. Allerdings darf - wenn die heutige Entwicklung im Schulwesen \nbetrachtet wird - mit Fug und Recht behauptet werden, der Stadtschulrat habe in \nmanchen Bereichen eine Art Schneepflugfunktion wahrgenommen und in den \nstädtischen Schulen Versuche installiert, die voraussichtlich mit der Umsetzung des \nneuen Schulgesetzes eine definitive rechtliche Grundlage für den ganzen Kanton \nerhalten werden. Als Stichworte seien hier die Pilotversuche mit geleiteten Schulen \noder die Einführung der musikalischen Grundschulung im Zusammenhang mit \nBlockzeiten erwähnt.  \n \nUeberdies darf nicht vergessen werden, dass die Anforderungen an die Schule \nseitens der Eltern unserer Schulkinder stetig gestiegen sind: Rekurse betreffend die \nKlasseneinteilung,  Uebertritt in die Sekundarschule, Gesuche um Ueberspringen \neiner Schulklasse - um nur einige Beispiele zu nennen - haben deutlich \nzugenommen. Nicht zu vergessen sind all diejenigen Schülerinnen und Schüler, die \nden Stadtschulrat mit nicht regelkonformem Verhalten in zunehmendem Masse \nbelastet haben und Massnahmen seitens der Schulbehörde verlangten, die in ihrer \nKomplexität oft eine zeitaufwändige Zusammenarbeit mit weiteren Behörden von \nStadt und Kanton notwendig machten. Eine Veränderung zeichnet sich leider auch in \nnaher Zukunft nicht ab.  \n \nVor diesem Hintergrund wurde am 7. März 2000 eine Motion von GrSR Dr. Raphaël \nRohner erheblich erklärt, welche forderte, der Stadtschulrat solle künftig vermehrt \nKompetenzen an die einzelnen Schulhäuser delegieren, um damit den Stadtschulrat \nwirksam zu entlasten.  Die Motion wies den Weg hin zu geleiteten Schulen, den der \nKanton mittlerweilen mittels Erziehungsratsbeschluss ebenfalls zu gehen \nbeabsichtigt.  \n \nAm 7. November 2000 schliesslich wurde eine Vorlage des Stadtrates an den \nGrossen Stadtrat überwiesen, welche eine Anpassung der Entschädigung des \nSchulpräsidiums und aufwandbezogene Zulagen für besondere Aufgaben der \nMitglieder des Stadtschulrates vorsah. Dies befristet bis zur Umsetzung der Motion \nRohner. Der Grossstadtrat hiess an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2000 die \nentsprechenden Anträge gut.  \n \nDie Entschädigung des Schulpräsidenten wurde damit von Fr. 26'000.-- auf rund \nFr. 53'000.--, diejenige der weiteren Schulbehördemitglieder von Fr. 10'500.-- auf \nrund Fr. 15'000.-- angehoben. Zusätzlich abgegolten werden sollten insbesondere \ndie LQS-Gespräche, für die künftig  - basierend auf einem Kostendach von \nFr. 25'000.-- je Fr. 400.-- zur Verfügung stehen sollten. Zeitlich sind die Anträge \nbegrenzt: Inkrafttreten auf 1. Januar 2001 - befristet - ich zitiere Antrag 3 - "bis zum \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n125\n\n \n\nInkrafttreten der Strukturreform der städtischen Schulbehörden gemäss Auftrag der \nam 7. März 2000 überwiesenen Motion Dr. Raphaël Rohner".  \n \nDie Grundlagen für die Erarbeitung einer Strukturreform des Stadtschulrates waren \nsomit gegeben.  \n \nDie Arbeiten an der Strukturreform setzten zu Beginn des Jahres 2001 unter der \nFederführung des neuen Schulpräsidenten ein. Bald einmal wurde klar, dass den \nForderungen der Motion Rohner nur mit einer Trennung der bisherigen Aufgaben  \ndes Schulrates in strategische, welche weiterhin beim Schulrat verbleiben sollten, \nund operative, die an die Schulhäuser delegiert werden können, entsprochen werden \nkann. Die Ankündigung, operative Aufgaben des Schulrates an die Schulhäuser zu \ndelegieren, löste bei der betroffenen Lehrerschaft einige Verunsicherungen aus. \nDiese dürften insbesondere in der Delegation der Qualifikation der Lehrpersonen \nbegründet sein. Letztere soll in der Endumsetzung durch die Schulleitungen \nvorgenommen werden. Damit zeichnete sich für die Lehrerschaft ein eigentlicher \nParadigmenwechsel ab: Hatten die bis anhin eingesetzten Vorsteherinnen und \nVorsteher keinerlei Weisungsbefugnis, so sollen die künftigen Schulleiterinnen und \nSchulleiter zu eigentlichen Vorgesetzten werden. Ein bedeutender Teil der in der \nInterpellation Roost erwähnten Kommunikationsprobleme zwischen Lehrerschaft und \nSchulbehörde dürfte auf den erwähnten Paradigmenwechsel zurückzuführen sein  - \ndoch dazu später.  \n \nStadtschulrat und Stadtrat haben eine Vorlage zur Strukturreform des \nStadtschulrates am 6. Juli 2004 dem Grossen Stadtrat überwiesen. Fristgerecht \nzwar, jedoch in Kenntnis der Tatsache, dass mit der Revision des kantonalen \nSchulgesetzes geleitete Schulen mit vergleichbaren Kompetenzdelegationen an die \nSchulleitungen ohnehin eingeführt werden sollen. Die Anträge in der erwähnten \nVorlage waren dementsprechend so ausformuliert, dass mit der Umsetzung der \nStrukturreform des Stadtschulrates und damit der Einführung geleiteter Schulen so \nlange zugewartet werden soll, bis von kantonaler Seite die gesetzlichen Grundlagen \ngeschaffen sind. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ein Vorprellen der \nStadt bei der Umsetzung der Strukturreform jährliche Mehrkosten von gut \nFr. 700'000.--  zur Folge gehabt hätten. Beteiligt sich hingegen nach der Einführung \ngeleiteter Schulen der Kanton an den Kosten, werden sich diese für die Stadt \nwiederkehrend auf knapp Fr. 60'000.-- pro Jahr belaufen.  \n \nDie behandelnde Spezialkommission des Grossen Stadtrates beschloss anlässlich \nder dritten Sitzung vom 3. November 2004, den Stadtrat um Umwandlung in eine \nOrientierungsvorlage zu ersuchen. Zwar war die Zielrichtung der Vorlage - die \nEinführung geleiteter Schulen - unbestritten, hingegen war die Mehrheit der \nSpezialkommission der Meinung, mit der Lösung von Detailproblemen, wie zum \nBeispiel jene, die die künftige Rolle der Schulbehörden beschreiben, solle bis zur \nInkraftsetzung des neuen Schulgesetzes abgewartet werden. Der Stadtrat folgte der \nArgumentation der Spezialkommission und wandelte die Vorlage in eine \nOrientierungsvorlage um.  \n \nZum Verständnis der in der Interpellation Roost aufgeworfenen Fragen ist eine \nKlärung des Titels der Strukturreform-Vorlage notwenig: Die Motion Rohner hatte \neine Vorlage zur Strukturreform des Stadtschulrates verlangt. Daraus resultierte eine \nVorlage, die eigentlich den Titel "Einführung geleiteter Schulen" hätte tragen müssen, \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n126\n\n \n\ndenn eine wirksame Entlastung des Stadtschulrates wird nur dadurch zu bewirken \nsein. Zur Wahrung der Konsistenz mit der erwähnten Motion wurde die ursprüngliche \nBezeichnung beibehalten. Dies mag im Nachhinein falsch gewesen sein, wirft doch \ndie Ungewissheit um Funktionen und Entschädigung des Stadtschulrates \nanscheinend Fragen auf.  \n \nParallel zur Vorlage "Strukturreform" wurde eine Vorlage an den Grossen Stadtrat \nentwickelt, welche die künftige Entschädigungsfrage des Schulpräsidenten und der \nSchulratsmitglieder klären sollte - naturgemäss eine heikle Aufgabe.  \n \nIn Zusammenarbeit mit dem Schulrat entschloss sich der Schulreferent, die Frage \nnach den erwähnten Entschädigungen so neutral wie möglich klären zu lassen. Dazu \nwurde das für die Bewertung der Schlüssel- und Ankerfunktionen im Zusammenhang \nmit der Einführung des neuen Personalgesetzes verwendete Beurteilungsinstrument \nbenutzt. Die Beurteilung selbst fand im städtischen Personaldienst statt. \n \nSowohl für das Schulpräsidium als auch für die Mitglieder des Stadtschulrates - mit \nAusnahme des Schulreferenten, der bei dieser Bewertung nicht dabei war - \nresultierte eine gegenüber der Uebergangsregelung höhere Entschädigung. \nStadtschulrat und Schulreferent kamen am 25. November 2004 zum Schluss, dass \neine Überweisung des Vorlagenentwurfs an den Stadtrat und an den Grossen \nStadtrat unter diesen Umständen nicht zu vertreten sei - auch wenn nach der \nUmsetzung der Strukturreform des Stadtschulrates - sprich mit der Einführung \ngeleiteter Schulen - eine Minderbelastung bei der Entschädigung des Stadtschulrates \nzu erwarten gewesen wäre.   \n \nDie Entschädigungsfrage ist folglich tatsächlich noch nicht gelöst. Dies wird aus den \nFragen des Interpellanten deutlich. Es muss aber auch festgehalten werden, dass \ndie Arbeitsbelastung des Schulpräsidenten und der Mitglieder des Stadtschulrates \naus den erwähnten Gründen zwischenzeitlich nicht abgenommen hat. \n \nNebst der nicht geklärten Entschädigungsfrage beklagt der Interpellant Führungs- \nund Kommunikationsprobleme im Stadtschulrat. Um es vorweg zu nehmen: Der \nStadtschulrat nimmt diese Vorwürfe sehr ernst. Er hat an seiner Sitzung vom 9. März  \nden Beizug eines Kommunikationsberaters beschlossen, um den geäusserten \nVorwürfen auf den Grund zu gehen und notwendige Massnahmen einzuleiten. Über \ndie Gründe, die zu diesen recht pauschal geäusserten Vorwürfen geführt haben, \nkönnen Stadtrat und Stadtschulrat nur mutmassen.  \n \nDer Interpellant schreibt, Lehrpersonen der Stadt Schaffhausen würden an \nKonferenzen über grundsätzliche Änderungen nur noch informiert, Diskussionen \nseien nicht erwünscht. Dies war tatsächlich bei der Orientierung über die Bildung von \nSchulhauskreisen im Zusammenhang mit der Einführung geleiteter Schulen der Fall.  \n \nAllerdings hätten hier Diskussionen kaum gefruchtet, da die Einführung geleiteter \nSchulen - wenn sie denn wirklich kommen - auf einer kantonalen Rechtsgrundlage \nbasieren werden und eben nicht auf Beschlüssen des Stadtschulrates. \nDiskussionsplattformen für solche Fragen müssten die Berufsverbände und die \nStufenkonferenzen auf kantonaler Ebene einrichten. \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n127\n\n \n\nMartin Roost schreibt weiter "Anfragen von Lehrern und Lehrerinnen der Stadt dürfen \nin gewissen Schulhäusern nur noch direkt über die Schulleitung an den Stadtschulrat \nherangetragen werden, direkte Anfragen werden von gewissen Schulräten teilweise \nnicht einmal mehr beantwortet."  \n \nIn der Stadt Schaffhausen nehmen mittlerweilen drei Schulhäuser am Versuch \n"TAGS" (teilautonom geleitete Schulen) teil. Die Initiative zur Teilnahme an diesem \nSchulversuch kam ausschliesslich aus den einzelnen Schulhausteams. Diese \nmüssten sich eigentlich bei ihrem Entscheid, am Schulversuch teilzunehmen, \ndarüber im Klaren gewesen sein, dass diese Schulen künftig nicht mehr von einer \nVorsteherin oder einem Vorsteher "verwaltet", sondern von einer Schulleiterin oder \neinem Schulleiter geführt werden.  \n \nDazu gehört auch eine Veränderung der Hierarchieverhältnisse: Direkter \nAnsprechpartner für Anliegen einzelner Lehrpersonen oder des Teams ist die \nSchulleitung. Diese stellt die Kommunikation zur Ephorin oder zum Ephorus und \ndamit zum Schulrat sicher. Wenn nun ein Mitglied des Stadtschulrates eine Anfrage \neiner Lehrperson mit der Bitte um Einhaltung des Dienstweges über die Schulleitung \nzurückweist, so heisst dies nicht, dass die entsprechenden Anliegen nicht ernst \ngenommen würden. Vielmehr geht es darum, der Schulleitung "den Rücken zu \nstärken".  \n \nWie erwähnt, bedeutet die Einführung geleiteter Schulen einen eigentlichen \nParadigmenwechsel. Das eben beschriebene Beispiel kann Ausdruck von damit \nverbundenen Verunsicherungen der Lehrpersonen sein: Vorläufig werden in den drei \nTAGS-Versuchsschulen die LQS-Gespräche nach wie vor den Ephorinnen und \nEphoren durchgeführt, sodass ein enger Kontakt von Schulbehörden und \nLehrerschaft  gewährleistet ist.   \n \nAllerdings ist an dieser Stelle festzuhalten, dass lediglich drei von 15 städtischen \nSchulen geleitete Schulen sind, alle übrigen werden nach wie vor im klassischen \nSinn durch Vorsteherinnen und Vorsteher verwaltet. In diesen Schulen nehmen die \nMitglieder des Stadtschulrates die Aufgaben wie bisher war. \n  \nZu den Fragen des Interpellanten im Einzelnen: \n \n\n1. Was beinhaltet das Pflichtenheft des Stadtschulratspräsidenten, nachdem die \nStrukturreform wegfällt? \n\nDiese Frage dürfte auf die in der Interpellationsbegründung geäusserte \nVermutung, die Strukturreform sei mit der Umwandlung in eine \nOrientierungsvorlage "für längere Zeit auf Eis gelegt" zurückzuführen sein. Dabei \ngilt es zu beachten, dass die durch die Motion Rohner initiierte Strukturreform \nzwei Teilprojekte beinhaltet. Zum Einen gilt es, Schulleitungen einzuführen, \nwelche die Schulen vor Ort operativ führen und Kompetenzen vom Schulrat \nübernehmen werden. Zum Anderen sind die Strukturen des Schulrates an die \nneue Schulführung anzupassen. Da noch nicht bekannt ist, wie die \nBehördenstruktur nach der Schulgesetzrevision aussehen wird, kann an diesem \nProjektteil im Moment nicht weiter gearbeitet werden.  \n\nAm Teilprojekt Einführung von Schulleitungen wird gemäss den bis jetzt \nbekannten Richtlinien des Erziehungsdepartements weiter gearbeitet. In dieses \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n128\n\n \n\nProjekt fliessen die Vorbereitungen für die Einführung von WoV in der Stadt \nSchaffhausen mit ein. Die städtischen Schulen müssen sich teamintern auf den \nParadigmawechsel in der Schulführung vorbereiten. Dazu gehören unter anderem \nneue Zusammenarbeitsformen zwischen den städtischen Schulen. Weiter gilt es, \nKompetenzdelegationen vorzubereiten, Führungsgrundsätze zu definieren, \nFunktionendiagramme auszuarbeiten, Betriebskonzepte und Schulprogramme \nfestzulegen und vieles mehr.  \n\nZiel dieser Arbeit ist die Schaffung einer funktionierenden schulseitigen \nFührungsebene, welche die Kompetenzen gemäss dem kantonalen Konzept für \nSchulleitungen übernehmen kann. \n\nZu den Aufgaben des Schulpräsidenten gehört demnach weiterhin die Leitung \ndes Projekts Strukturreform. Zudem obliegt ihm die Betreuung weiterer Projekte \nwie beispielsweise die pädagogischen Aspekte der Schulraumplanung, die Vor- \nund Nachbereitung der Schulratsitzungen, das Vertreten der Schule nach aussen, \ndie Führung des Bereichsleiters Bildung in seinen Aufgaben im pädagogischen \nBereich, die Beratung der Ephorinnen und Ephoren bei Problemen in ihren \nSchulhäusern, namentlich bei Personalproblemen oder Herausforderungen mit \nErziehungsberechtigen oder anspruchsvollen Schülerinnen und Schülern.  \n\nBei rund 460 Lehrpersonen und 3800 Schülerinnen und Schülern beeinflussen \ndiese Beratungen die Tätigkeit des Schulpräsidenten in erheblichem Masse. Der \nSchulpräsident führt weiterhin Gespräche mit Lehrpersonen und \nErziehungsberechtigten oder kümmert sich um Anliegen, die an die Schule von \naussen getragen werden. Zudem ist er verantwortlich für den Kontakt zum \nErziehungsdepartement, zum Schulpsychologischen Dienst oder zur \nAmtsvormundschaft und anderen mehr.  \n\nSobald klar wird, wie die Behördenstruktur künftig aussehen wird, kann die Arbeit \nam Projektteil "Strukturen des Stadtschulrates" weiter verfolgt werden. \n \n \n2. Wie sieht die Entschädigung für den Stadtschulratspräsidenten aktuell und in \n\nden nächsten Jahren aus? \n \n\nDie Entschädigung richtet sich nach den Beschlüssen des Grossen Stadtrates \nvom 19. Dezember 2000 und beläuft sich auf rund Fr. 53'000.-- pro Jahr, \nentsprechend 50 Stellenprozenten. Da sich am Aufgabengebiet des \nSchulpräsidenten bis zum Inkrafttreten der Strukturreform nichts Massgebendes \nändern wird, bleibt die Entschädigung bis zu diesem Zeitpunkt unverändert.  \n \nDabei ist zu berücksichtigen, dass die aufgrund der Motion Rohner eingeleitete \nStrukturreform einen weit zurückreichenden Hintergrund hat: Bereits im Jahr \n2000 war unter dem damaligen Schulreferenten eine Vorlage zur Erhöhung der \nEntschädigung der Schulratsmitglieder und des Präsidenten eingereicht, vom \nGrossen Stadtrat zwar gutgeheissen, von den Stimmberechtigten am 23.7.2000 \njedoch deutlich verworfen worden.  \n \nDiese Vorlage war vor dem Hintergrund laufend gestiegener Anforderungen an \ndie örtliche Schulbehörde entstanden. Sie scheiterte in der Volksabstimmung \nmutmasslich nicht an den beantragten höheren Entschädigungen für \nSchulpräsidium und Stadtschulratsmitglieder, sondern an der ebenfalls höheren \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n129\n\n \n\nEntlöhnung des halbamtlichen Schulreferenten. Unbestritten war jedoch die stark \ngestiegene Belastung des Schulpräsidiums und der Stadtschulratsmitglieder.  \n \nDie von Grossstadtrat Raphaël Rohner eingereichte und am 7. März 2000 \nerheblich erklärte Motion hatte einen andern Ansatz aufgezeigt: Rohner regte an, \ndie Belastung der Schulratsmitglieder durch Kompetenzdelegation zu reduzieren.  \n\nLassen Sie mich nochmals auf die Vorlage des Stadtrates vom 7. November \n2000 zurückkommen, welche eine verbesserte Entschädigung für das \nSchulpräsidium und die Schulratsmitglieder für eine Übergangszeit bis zum \nInkrafttreten der von Motionär Rohner angeregten Strukturreform vorsah. Die \nzeitliche Beschränkung der Übergangsregelung ist begründet in der Annahme, ja \nunter der Voraussetzung, dass mit der Umsetzung der erwähnten Motion eine \ndeutliche Entlastung zu erreichen sei. Dies ist bis anhin nach wie vor nicht der \nFall. \n \n \n3. Ist die massive finanzielle Besserstellung des Schulpräsidenten gegenüber \n\nden restlichen Schulbehördemitgliedern nach dem Rückzug der Strukturreform \nnoch gerechtfertigt?  \n\n \nBei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass mit der am \n19. Dezember 2000 gutgeheissenen Vorlage nicht nur die Entschädigung des \nSchulpräsidenten, sondern auch der übrigen Schulratsmitglieder in Anerkennung \nder gestiegenen Arbeitsbelastung erhöht wurde:  \n \nDie ordentlichen Mitglieder (exklusive Schulreferent) erhielten neu statt \nFr. 10'500.-- eine Entschädigung von Fr. 15'000.--, exklusive Zulagen für LQS \noder weitere spezielle Aufgaben. Das Salär des Schulpräsidenten stieg von \nFr. 26'000.-- auf Fr. 53'000.--.  \n \nUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich weder die Aufgaben des \nSchulpräsidenten noch diejenigen der weiteren Mitglieder des Stadtschulrates \nverringert haben, ist die Beibehaltung der gegenwärtigen Entschädigungen bis \nzur Inkraftsetzung der Strukturreform absolut gerechtfertigt. Dies vor allem auch \ndann, wenn man bedenkt, dass die Einführung geleiteter Schulen, so wie sie aller \nVoraussicht nach mit dem neuen Schulgesetz erfolgen wird, in einer Stadt mit 15 \nSchulhäusern ein deutliches Mehr an Vorbereitungsarbeiten erfordert als in einer \nGemeinde mit nur einem Team: Durch den Schulrat initiierte und begleitete \nteambildende Prozesse sind für das Gelingen dieser eingreifenden Reform \nabsolut unabdingbar. Zu viele Beispiele von missglückten Einführungen geleiteter \nSchulen sind uns leider bekannt.  \n \n \n4. Welche Kosten sind der Stadt durch die fallierte Strukturreform entstanden? \n\n \nVorerst muss ich richtig stellen, dass keinesfalls von einer fallierten Strukturreform \ngesprochen werden kann. Die Mitglieder der behandelnden Spezialkommission \nwerden Ihnen bestätigen können, dass die Vorlage im Grundsatz unbestritten \nwar, dass sie lediglich zu früh kam, und einige Fragen erst mit Inkrafttreten des \nneuen Schulgesetzes abschliessend behandelt werden können. \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n130\n\n \n\nDie bisherigen Kosten des externen Unternehmensberaters belaufen sich bisher \nauf Fr. 47'000.--. Die weiteren Leistungen wurden im Rahmen des \nArbeitspensums des Schulpräsidenten, teilweise von Mitarbeitenden des \nSchulamtes und des Schulreferenten erbracht und lassen sich nicht genau \nbeziffern.  \n \n \n5. Wie kann es sein, dass einzelne Schulbehördemitglieder das direkte \n\nGespräch mit Lehrerinnen/Lehrern oder Eltern verweigern und nur noch \nindirekt mit ihnen kommunizieren? \n\n \nIn Schulen, die am Schulversuch TAGS teilnehmen, hat die Schulleitung die \nAufgabe, das direkte Gespräch mit Lehrenden oder Erziehungsberechtigten zu \nführen. Erst wenn es nicht zu einer Lösung zwischen der Schulleitung und \nLehrpersonen oder Erziehungsberechtigten kommt, wird das zuständige \nSchulbehördenmitglied einbezogen. \n \nOftmals gelangen Erziehungsberechtigte mit ihren Anliegen direkt an \nSchulbehördenmitglieder. In der Stadt Schaffhausen wird der eigentlich völlig \nnormale Instanzenweg gepflegt: Das direkte Gespräch zwischen \nErziehungsberechtigten und Lehrperson soll oberste Priorität haben.  \n \nWenn es nicht zur Einigung kommt: Beizug der Vorsteherin oder des Vorstehers, \nrespektive der Schulleitung. Wenn noch immer keine Lösung erzielt werden \nkann, wird die Ephorin/der Ephorus beigezogen, und schliesslich der \nSchulpräsident. Dieser Instanzenweg mag langwierig erscheinen, hat sich aber \nim Wesentlichen bewährt, kann aber in Einzelfällen dazu führen, dass sowohl \nEltern wie auch Lehrpersonen den Eindruck erhalten, die \nSchulbehördenmitglieder würden sich auf die strategische Ebene zurückziehen. \n \n \n6. Warum funktionieren das Stadtschulratspräsidium und Teile des Schulrates \n\nbereits heute nur noch strategisch, obwohl noch keine Gesetzesänderung \nbeschlossen wurde? \n\n \nDie in dieser Frage enthaltene Aussage stimmt so nicht: In den drei in den Tags-\nVersuch eingebundenen Schulen gilt das vom Kanton für eben diesen Versuch \nbewilligte Rahmenkonzept, das sowohl den Schulbehörden als auch den \nSchulhausteams mit ihren Schulleitungen exakt definierte Aufgaben zuweist. Eine \ngesetzliche Grundlage ist für diese Schulen somit sehr wohl vorhanden. Mit \nAusnahme des LQS, das vorerst weiterhin von den Schulbehördemitgliedern \nwahrgenommen wird, sind viele operative Aufgaben an die Schulleitungen \ndelegiert. Sich hier einzumischen, würde einem "Rückenschuss" an die Adressen \nder Schulleitungen gleichkommen.  \n \nIn den übrigen 13 städtischen Schulen und über das gesamte städtische \nSchulwesen betrachtet, nehmen die Mitglieder des Stadtschulrates nach wie vor \nsowohl strategische wie auch operative Aufgaben wahr. \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n131\n\n \n\n7. Welches ist das Aufsichtsorgan der Schulbehörde und wie sind seine \nKompetenzen geregelt? \n\n \nIch halte mich an die Auskunft unseres Stadtschreibers und Juristen, Christian \nSchneider: Aufsichtsorgan der örtlichen Schulbehörden in pädagogischen Fragen \nist nach geltendem Schulgesetz bzw. Schuldekret der Erziehungsrat. Diese \nAufsicht geht der allgemeinen Oberaufsicht der Gemeindeversammlung bzw. der \nGemeindeparlamente über die Gemeindebehörden nach Art. 26. Abs. 1 lit. d des \nGemeindegesetzes vor.   \n \nEin kleines Detail am Rande: Die in der Stadt beschäftigten Lehrpersonen \nsind nach geltendem Recht genau genommen kantonale Angestellte in \nstädtischen Diensten! \n \n \n\nErlauben Sie mir abschliessend folgende Bemerkung:  \n \nDie Interpellation von Martin Roost verdeutlicht es einmal mehr: In grossen Kreisen \nder Bevölkerung und des städtischen Parlaments herrscht Unklarheit darüber, wem \nder Stadtschulrat eigentlich unterstellt ist.  \n \nIch stelle dies hiermit noch einmal klar:  \nDie Schulbehörden sind gemäss geltendem Schulgesetz eigenständige, vom Volk \ngewählte Exekutivbehörden, deren Aufsichtsorgan in allen pädagogischen Fragen \nder kantonale Erziehungsrat ist.  \n \nDer Stadtschulrat ist zuständig für die pädagogischen Aspekte der Schule, hat \njedoch keine Finanzkompetenzen. Diese liegen beim Stadtrat, und jetzt kommt die \nganze Angelegenheit zu mir, schliesslich beim Schulreferenten, welcher von Amtes \nwegen ordentliches Mitglied des Stadtschulrates ohne spezielle Weisungsbefugnisse \nist.  \n \nEine für alle Beteiligten unbefriedigende Situation, führt sie doch immer wieder zu \nFragen nach Zuständigkeiten und Aufsichtspflichten. Abhilfe kann hier nur das in \nArbeit befindliche neue Schulgesetz  schaffen. Gleichwohl muss es im Interesse aller \nInvolvierten liegen, die von Martin Roost erhobenen Vorwürfe zu ergründen und \ngegebenenfalls korrigierende Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie Schaffung einer neuen Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit zwischen \nLehrern, Lehrpersonen, Stadtschulrat, und nicht zuletzt mit dem Grossen Stadtrat, ist \nallen Beteiligten ein vordringliches Anliegen." \n \n \nBernhard Egli (OeBS) beantragt Diskussion. Der Ratspräsident stellt fest, dass \nkein Gegenantrag vorliegt, die Diskussion ist somit beschlossen. \n \n \nBernhard Egli (OeBS)    Votum \n"Ich fühle mich sehr unwohl mit der offenbar herrschenden Stimmung in städtischen \nSchulen, bei Lehrerinnen und Lehrern wie auch bei Eltern. Dies haben auch \nRecherchen verschiedener Medien (Zeitungen, Radio) bestätigt. Wir können dieses \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n132\n\n \n\nThema jedoch heute Abend nicht einfach zur Kenntnis nehmen und das Traktandum \ndamit abhaken. Es ist mir aber klar, dass wir aus Datenschutzgründen nicht über \nbetroffene Personen und vorhandene Akten öffentlich diskutieren können. \n \nEs geht nicht nur um pädagogische Anliegen, sondern auch um arbeitsrechtliche \nFragen. Dort ist weder der Grosse Stadtrat, noch der Stadtschulrat und auch nicht \nder Erziehungsrat zuständig. Ich habe rasch die 5 Seiten "Juristische Hinweise der \nStadtkanzlei zur Aufsicht über den Stadtschulrat" überfliegen können. Offensichtlich \nist vieles unklar. Ich bin daher auch nicht in der Lage, vorzuschlagen, ob der GrSR \nwieder, wie schon einmal bei einem Schulhausbauprojekt, eine parlamentarische \nArbeitsgruppe einsetzen sollte. Wir müssen zu dem offenbar brennenden Thema des \nInformationsmankos zwischen Lehrerschaft, Stadtschulrat und Eltern unseren \npolitischen Beitrag leisten. Ich weiss allerdings im Moment nicht, wo wir uns \n"einhängen" sollen. Daher begrüsse ich es, wenn wir in Zukunft über die nächsten \nSchritte im Hinblick auf pädagogische, arbeitsrechtliche und schulgesetzgeberische \nDetails informiert werden." \n \n \nSR Urs Hunziker   Stellungnahme \n"Wir haben uns bei der Vorbesprechung der ganzen Interpellationsbeantwortung \ndarüber unterhalten und sind zum Schluss gekommen, dass möglicherweise ein \nKommunikationsproblem zwischen dem Schulrat und dem Grossen Stadtrat besteht. \nEs gilt sich zu überlegen, ob es ein Gefäss gibt, um dem GrSR mit einer Art \nRechenschaftsbericht regelmässig, ein- bis zweimal pro Jahr, über schulische \nBelange und Tätigkeit des Stadtschulrates zu informieren. Wir werden diese Variante \nweiter im Auge behalten." \n \n \nUrs Tanner (SP)      SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Ich danke dem Schulreferenten für seine sehr klaren Ausführungen und auch dem \nInterpellanten, dass er Dinge aufgenommen hat, die anscheinend ein Problem \ndarstellen. Ich möchte im Anschluss die SP/AL-Fraktionserklärung vorlegen. Ich \nwerde mich darauf beschränken, wo wir etwas zu sagen haben. Das sind unsere \nVorlagen aus dem Jahr 2000 und die aufs Eis gelegte Vorlage der Strukturreform. \nWir nehmen Ihre Sorgen und Ängste ernst, Martin Roost.  Mit der Fragestellung und \nFormulierung der Interpellation habe ich trotzdem gewisse Probleme. Mit Erstaunen \nhabe ich sie durchgelesen und bin zum Schluss gekommen, dass sie sich schlecht \nrecherchiert darstellt: 6 von 7 Fragen hätten mit kurzem Recherchieren beantwortet \nwerden können. Dass Kollege Bösch als SPK-Präsident der aufs Eis gelegten \nVorlage der Strukturreform, unterschreibt, macht den Vorstoss für uns umso \nverwirrlicher.  \n \nDie Strukturreformvorlage ist eine gute, seriöse Vorlage. Niemand in diesem Rat, \nausser dem Interpellanten, hat je von einer fallierten oder gescheiterten Vorlage \ngesprochen. Die Vorlage ist im Moment sistiert, aufs Eis gelegt, wie der Schulreferent \nheute Abend mehrmals erwähnt hat. Daher geht die Mehrheit Ihrer Fragen von einer \nfalschen Prämisse aus.  \n \nDer Stadtschulrat und der Stadtrat waren ausnahmsweise zu früh und zu schnell, \nwas man ihnen aber kaum als Vorwurf machen kann. Der Kanton muss mit der \nSchulgesetzrevision vorwärts machen. \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n133\n\n \n\nDas Parlament wurde darauf hingewiesen, dass die Strukturvorlage im Moment als \nOrientierungsvorlage zur Kenntnis genommen werden soll. Wir müssen aber die \nRevision des Schulgesetzes abwarten, bevor diese fertige Vorlage wieder reaktiviert \nwerden kann. Von einer fallierten, gescheiterten oder zurückgezogenen Vorlage \nkann also gar nicht die Rede sein.  \n \nDie Antwort zu Frage 7, Aufsichtsorgan und Kompetenzen, finden Sie wortwörtlich in \nden Ausführungen von Christian Schneider, vom Schulreferenten heute Abend und \nin dessen Antwort zum Vorstoss Zehnder betreffend Kindergartenzeiten. Wir sind auf \njeden Fall nicht Aufsichtsorgan des Stadtschulrates. \n \nMan müsste noch anmerken: Wer die Einführung von Schulleitungen verhindern \nmöchte, muss gegen das Schulgesetz Opposition machen. Auf Ebene Strukturreform \nmacht dies wenig Sinn. Auch der Stadtschulrat ist ein wenig geeignetes Ziel als \nKontrahent. Er muss die gesetzlichen Vorgaben nämlich einfach nachvollziehen. \n \nZu Frage 5: Auf dieser basiert Ihr ureigentliches Unwohlsein. Diese dazu gestellten \nFragen/Bemerkungen müssen auf jeden Fall geklärt werden. Man muss sich hier nur \ndie Frage stellen, ob wir - als 50köpfiges Parlament -  dazu geeignet sind, \nKommunikationsprobleme anderer Behörden, dazu noch einer Exekutivbehörde, \nkompetent zu lösen oder gute Tipps abzugeben." \n \nWalter Hotz (FDP) FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Die Interpellation von Martin Roost verdeutlicht es einmal mehr: Ungeklärte \nStrukturen der von den Stimmberechtigten gewählten örtlichen Schulbehörden \nund deren Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden werfen immer wieder \nFragen auf. Unklar scheinen insbesondere die Kompetenzregelungen zu sein: \nWofür ist die Schulbehörde, in unserem Fall der Stadtschulrat, zuständig, wofür \ndie weiteren Gemeindebehörden, in der Stadt der Grosse Stadtrat und der \nStadtrat. \n \nSchon das geltende Schulgesetz beziehungsweise das Schuldekret offenbart eine \nwidersprüchliche Aufgabenteilung: Nebst der unbestrittenermassen der \nSchulbehörde zuzuordnenden pädagogischen Aufsicht über den Schulbetrieb, \ngesteht das Schuldekret den Schulbehörden zwar das Recht zur Erstellung des \nVoranschlages zu, die Verantwortung über die Rechnung liegt jedoch bei den \nGemeindebehörden. Die Schulbehörde "nimmt Kenntnis von der \nJahresrechnung". Ein Widerspruch, wie er grösser nicht sein könnte! \n \nSoweit zu problematischen gesetzlichen Grundlagen, welche eine wirksame \nStrukturreform bisher verunmöglicht haben. \n \nIm Namen der FDP-Fraktion nehme ich zu jenen Fragen der Interpellation \nStellung, zu denen das Parlament etwas zu sagen hat.  \n \nDas sind die Fragen 1 bis 4: Am 23. Juli 2000 hat das Stimmvolk der Stadt \nSchaffhausen eine Erhöhung der Entschädigungen für die Mitglieder des \nStadtschulrates abgelehnt. Etwa zur gleichen Zeit wurde die Motion von \nDr. Raphael Rohner "Reorganisation des Stadtschulrates vom 15. Februar 2000" \nerheblich erklärt.  \nDamit die in der Motion verlangten Reformen eingeleitet und umgesetzt werden \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n134\n\n \n\nkönnen, hat der Grosse Stadtrat einer Übergangslösung betreffend Erhöhung der \nEntschädigungen der Schulratsmitglieder zugestimmt. In der Botschaft zu dieser \nVorlage sollte diese Lösung bis 31. März 2004 gelten. Der Schulrat ging \nunverzüglich an die Arbeit und brachte vor einem Jahr dem Grossen Stadtrat eine \nVorlage für geleitete Schulen. Eine Vorlage, die man aber nicht umsetzen kann, \nda entweder die gesetzlichen oder die finanziellen Grundlagen fehlen. Somit \nwurde die Vorlage in eine Orientierungsvorlage umgewandelt.  \n \nNun ist aber die ganze Schulgesetzrevision und damit die Finanzierung der \ngeleiteten Schulen dank "sh.auf" ins Stocken geraten. Dadurch wird mit \nVerlängerungen der Motion Rohner der Beschluss des Grossen Stadtrates vom \n19. Dezember 2000 immer weiter hinausgeschoben, und zwar solange, bis \nwahrscheinlich das neue Schulgesetz in Kraft getreten ist.  \n \nDiesen Zustand erachte ich dem Stimmbürger gegenüber als unverantwortlich \nund bitte die zuständigen Stellen, vor allem auf kantonaler Seite, jetzt zügig \nvorwärts zu machen. Sie waren es nämlich, die das LQS-Modell ausgearbeitet, \nund damit die Schulbehörden grösserer Gemeinden in eine verzwickte Situation \ngetrieben haben, denn vor allem die Einführung des LQS führte zur erheblich \ngestiegenen Belastung der Schulbehörden. Mein Fingerzeig geht somit Richtung \nRegierungsgebäude. \n \nIm Übrigen danke ich Stadtrat Urs Hunziker für die sachliche Beantwortung der \nzum Teil nicht ganz einfach zu beantwortenden Fragen der Interpellation Roost." \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)        Votum \n"Ich bin als SPK-Präsident der Vorlage Schulreform angesprochen worden und \nmöchte in diesem Zusammenhang eine kleine Ergänzung anbringen: Urs \nHunziker hat bei der Beantwortung der Frage 4 gesagt, dass die Vorlage \neigentlich unbestritten war. In meiner Erinnerung war der Teil der TAGS-\nSchulleitungen eindeutig unbestritten. Es wurde Wert darauf gelegt, dass diese \neingeführt werden sollten. Was den zum Teil sehr komplizierten Überbau \nbezüglich Strukturen anbelangt, waren die Meinungen allerdings sehr geteilt." \n \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \n"Wie wir bereits von verschiedenen Vorrednern gehört haben, verharmlost auch \nUrs Tanner die Interpellation, indem er sich auf Punkte stürzt, in denen es um die \nSchulgesetzrevision geht. Das Thema dieser Schulgesetzrevision ist keinesfalls   \ndas ursprüngliche Thema der Interpellation Roost. Es ist ohne Zweifel ein \nwichtiger Aspekt, stellt jedoch im Grund genommen ein Nebenkriegsschauplatz \ndar. In der sich allgemein im Umbruch befindenen Schule geht - meiner Meinung \nnach - alles viel zu schnell: Verschiedene Schulversuche - ich war schon immer \nein kritischer Begleiter - Gesetzesrevisionen und Strukturreformen behindern die \neigentliche Kernaufgabe der Lehrer, nämlich das Lehren. Dies muss ein Ende \nfinden.  \n \nMir kam zu Ohren, dass es eigentlich gar nicht nötig, sogar "unanständig" sei, \neine solche Interpellation einzureichen, und vieles wird verharmlost. Trotzdem \nhabe ich das Gefühl, dass sich eine gewisse Verteidigungshaltung aus \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n135\n\n \n\nverschiedenen Voten heraushören lässt. Tatsache ist doch einfach, dass ein \ngewisses Unbehagen gegenüber dem Stadtschulrat besteht, und zwar auch \ninnerhalb dieses Gremiums. Bezugnehmend auf den immer wieder gemachten \nHinweis auf das Amtsgeheimnis und auf weitere gesetzliche Vorschriften entsteht \nbei mir der Eindruck, man wolle sich hinter eben diesem Amtsgeheimnis \nverschanzen, um die anstehende Problematik nicht in die Öffentlichkeit zu \nbringen. Bei gewissen Themen muss man einfach Ross und Reiter beim Namen \nnennen. Die Kommunikation innerhalb des Stadtschulrates und gegenüber den \nEltern und Lehrern funktioniert einfach nicht. Lassen Sie mich ein Zitat von Martin \nHuber an der heutigen +GF+ Generalversammlung anbringen: "Erfolge und \nFortschritte kann man nur erzielen, wenn man einen kommunikativen, \nvertrauensvollen und konstruktiven Umgang mit allen Mitarbeitern und \nMitarbeiterinnen pflegt". Dies vermisst die Bevölkerung. Damit werden \nunterschwellig Verunsicherungen aufgebaut. Wenn ein Profiberater für die \nKommunikationsprobleme eines solchen Gremiums wie der Stadtschulrat \nbeigezogen werden muss, befindet sich wohl vieles im Argen, zumal sich diese \nBehörde ja auch aus Profis zusammensetzt. Man müsste sich tatsächlich \nüberlegen, ob man nicht die Wiedereinführung der Personalunion von \nSchulreferent und Schulpräsident in Erwägung ziehen sollte, wie sie vor rund 20 \nJahren während der Amtszeit von Martin Keller bestand. Ich bitte die Damen und \nHerren im Stadtschulrat, sich zusammenzusetzen und mindestens innerhalb \ndieses Gremiums erneut ein Klima des Vertauens und des gemeinsamen \nGespräches zu suchen." \n \n \nSR Urs Hunziker         Votum \n"Eddy Mittler: Wir haben keine neuen Schulversuche eingeführt. Martin Keller war \nseinerzeit Stadtrat im Vollamt und gleichzeitig Präsident des Stadtschulrates." \n \n \nErwin Sutter (EDU)        Votum \n"Ich unterstütze voll und ganz die Aussagen von Paul Bösch, vor allem, dass \nTAGS eingeführt werden solle. Der "ganze Rest" (Strukturreform) war in der SPK \nhöchst umstritten. Wenn ich den Schulreferenten richtig verstanden habe, arbeitet \nder Stadtschulratspräsident weiterhin an dieser Strukturreform. Ich bin der \nMeinung, dass dieses Gremium nicht der richtige Ort ist, wo eine solche Reform \nentwickelt werden soll. Es könnte ja durchaus sein, dass der Stadtschulrat in \nseiner jetzigen Form eines Tages durch die bevorstehende Schulgesetzrevision \nnicht mehr notwendig sein wird. Wir müssen daher das Ende der \nSchulgesetzrevision abwarten. Eine Behörde in der Form des heutigen \nStadtschulrates sollte es in Zukunft gar nicht mehr geben." \n \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \n"Ich habe das Gefühl, wir sprechen viel, sagen wenig, weil wir eigentlich gar nichts \nzu sagen haben. Für mich ist der zentrale Punkt das neue Schulgesetz. TAGS \nbetrachte ich als einen bedeutenden und notwendigen Schritt. Wir müssen die \njetzt bekannten Fehler aufnehmen, und sobald das neue Schulgesetz vorhanden \nist, Richtlinien und Leitplanken für ein modernes schlankes Schulsystem schaffen. \nLassen Sie uns vor allem auf politische, interne Machtkämpfe zugunsten des \nBildungsstandortes Schaffhausen verzichten." \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n136\n\n \n\nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \n"Ich danke Erwin Sutter und Werner Schöni für die zusätzlich eingebrachten \nAspekte. Ich war etwas enttäuscht über die Antwort des Schulreferenten, jedoch \nnicht wirklich überrascht. Die gehörten Ausführungen entsprachen bis auf wenige \nAusnahmen der Antwort auf meine Interpellation vom 13. Januar 2004. So \nkommen wir einfach nicht weiter. Ich bin froh, dass Martin Roost erneut in das \nWespennest hineingestochen hat und hoffe, dass auf städtischer Ebene endlich \ndie nötigen Strukturen gesetzt werden, sodass wir in Zukunft über dieses Thema \nnicht mehr weiter diskutieren müssen. Gleichzeitig möchte ich meinen Unmut über \ndiesen Kommunikationsberater kundtun und behaupte, dass in der \nPrivatwirtschaft schon längst das nötige "Sesselrücken" stattgefunden hätte. " \n \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \n"Ich möchte noch Folgendes bemerken: Es wird Martin Roost vorgeworfen, er \nhabe in seiner Interpellation banale, leicht zu klärende Fragen gestellt. Hier liegt \ngenau die Krux, in der wir stecken. Martin Roost hat vor allem die \nKommunikationsprobleme (Fragen 5 + 6) angesprochen. Dazu haben wir in \ndiesem Rat keine Kompetenz. Daher versucht ja Martin Roost, anhand seiner \nAuseinandersetzung mit den Strukturproblemen aufzugleisen, wie solche internen \nund externen Kommunikationsprobleme überhaupt entstehen können. Man kann \nihm dies bestimmt nicht zum Vorwurf machen und alles bagatellisieren. Es ist \nverschiedentlich heute Abend erwähnt worden und sogar durch die Presse mehr \nwie erwiesen, dass ein gewisses Unbehagen gegenüber dem Stadtschulrat \nexistiert. Ich möchte hier einfach festhalten, dass man Martin Roost nicht als \n"Spielverderber" hinstellen darf, der sich ein Medienecho verschaffen möchte. Er \nhat heute Abend in einer sehr fairen und angemessenen Weise über dieses \nThema diskutiert. Man kann ihm nur dankbar sein, dass er das heisse Eisen \nanfasst, um die Kastanien aus dem Feuer zu nehmen." \n \n \nEsther Bänziger (SP)        Votum \n"Ich rede ausnahmsweise einmal nur als Lehrerin. Seit 34 Jahren bin ich nun \nLehrerin, und die Schule hat sich während dieser Zeit zu einem hochkomplexen \nSystem entwickelt.  \n \nDie Bemerkung über "anno dazumal mit Martin Keller" war sehr nett, aber dies \nwürde heute sicher nicht mehr funktionieren. In den letzen 20 Jahren hat sich \nvieles verändert. Edgar Mittler, Du arbeitest ja auch nicht mehr gleich wie damals. \n \nIn Zürich sind die Stadtkreise im Durchschnitt so gross wie die Stadt \nSchaffhausen. Jeder Stadtkreis hat ein volles Schulratspräsidium, entschädigt mit \nFr. 162'000.--. Ich erwähne dies aus dem einfachen Grund, damit Sie sich \nungefähr eine Relation bilden können.  \n \nWir sind in der Stadt Schaffhausen rund 460 Lehrpersonen und \nKindergärtnerInnen, etwas, das Martin Roost in seinen Ausführungen nicht \nerwähnt hat. Es läuft nicht nur in der Schulentwicklung vieles, sondern auch in \nunserer Gesellschaft. Mein ganzer Aufgabenbereich hat sich im Laufe der 34 \nJahre sehr verändert und vor allem vergrössert. Man sollte sich daher nicht \ndarüber lächerlich machen, dass der Stadtschulrat eine Kommunikationsberatung \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n137\n\n \n\nbraucht. Unsere Schulbehörde ist ja eine politisch abgebildete Behörde, das \nheisst Laiinnen und Laien. Wir haben z.B. in der Altstadtschule, einer nach \nklassischem Muster geführten Schule mit Primar- und Realschulklassen, seit \neineinhalb Jahren Thomas Hurter als Ephorus, der sich sehr bemüht, die enorm \nschwierigen Probleme mit den Realschülerinnen und -schülern zu lösen. Sein \ngesamtes Pensum ist damit voll und ganz absorbiert. Er konnte bisher keinen \neinzigen Schulbesuch an der Primarschule machen.  \n \nAuf der anderen Seite brauchen wir - nur um einige Beispiele zu nennen - \nBlockzeiten wegen der familiären Veränderungen und die Einführung der \nSchulsozialarbeit, weil viele Eltern und die ganze Gesellschaft offensichtlich mit \nder Erziehungsarbeit ihrer Kinder und Jugendlichen Schwierigkeiten haben. Der \nganze Schulbetrieb ist hochkomplex geworden, und viele Lehrpersonen sind \nverunsichert. Es ist eine grosse Belastung spürbar. Ich stelle unserer Schule ein \nsehr gutes Zeugnis aus, und unsere Schulbehörde ist wirklich darum bemüht, ihre \nArbeit gut zu machen. Aber allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst, die niemand \nkann. \n \nWenn der Stadtschulrat sich bemüht, intern Lösungen für die bestehenden \nKommunikationsprobleme zu suchen, finde ich dies sehr gut. Sehr wichtig \nerscheint mir, darauf hinzuweisen, dass sich für uns Lehrpersonen vieles mit der \nEinführung von teilautonomen geleiteten Schulen verändern wird. Wir sind \ngezwungen, komplett umzudenken. Die Schulleitung wird viele von den bisher von \nuns wahrgenommenen Aufgaben übernehmen, das ist gewöhnungsbedürftig, \nselbst wenn es positive Auswirkungen hat." \n \n \nEdgar Mittler (FDP)        Votum \n"90% von dem, was Du gesagt hast, kann ich blind unterschreiben. Ich stimme vor \nallem in der Aussage überein, dass Lehrer sich voll auf ihre eigentliche \nKernaufgabe, den Schülern etwas beizubringen, konzentrieren sollten. Deshalb \nbenötigen wir baldmöglichst klare gesetzliche Bestimmungen."  \n \n \nSR Urs Hunziker          Votum \n"Zur Frage von Erwin Sutter: Was beinhaltet die Arbeit des Schulpräsidenten? Der \nHauptteil seiner Arbeit ist bestimmt nicht das Ausarbeiten der Strukturreform, \nobwohl ich keine konkrete Quantifizierung abgeben kann. Es wird allerdings nur \nan demjenigen Teil der Vorlage weitergearbeitet, der eben unbestritten war, \nnämlich an der Einführung der geleiteten Schulen. Dies habe ich bereits in meiner \nInterpellationsbearbeitung erwähnt. Die Stadt Schaffhausen muss seine 15 \nSchulhausteams auf diesen Wechsel vorbereiten und vor allem mit vorher \nstattfindenden teambildenen Prozessen einleiten und begleiten, damit ein \noptimaler Übergang für alle Beteiligten gewährleistet wird. \n \nZum umstrittenen Teil der Vorlage: Wie soll der Überbau dieser Schulleitungen \ngestaltet sein? Dort ist tatsächlich vieles noch unklar. Zentral zu erfüllende \noperative Aufgaben nach unten zu den Schulleitungen sowie strategische \nAufgaben (zur Zeit durch die Bereichsleitung Bildung), müssen weiterhin erledigt \nwerden. Nach bisheriger Denkweise würden diese beim Schulrat, respektive bei \nder Schulbehörde, verbleiben.  \n\n\n\n4. Sitzung vom 22. März 2005 \n\n \n\n138\n\n \n\nIch getraue mich hier, den Bogen etwas weiter zu spannen, provokativ \nvorzudenken und die mir vorschwebende Variante vorzutragen. Damit würden wir \nsämtliche zukünftigen Diskussionen vermeiden: Wenn wir mit dem neuen \nSchulgesetz die Schulbehörde abschaffen und stattdessen eine parlamentarische \nKommission einsetzen, ähnlich einer SPK, könnte diese die Aufsicht über die \npädagogischen Belange der Schule übernehmen. Mit der Einführung von WoV ist \nohnehin eine Parlamentsreform mit festen Kommissionen vorgesehen, wobei eine \ndavon jederzeit allfällige Fragen bezügliche Schulbelange erschöpfend \nbeantworten könnte." \n \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos)      Schlusswort  \n"Ich habe mir gerade überlegt, was ich sagen soll, ob ich zufrieden oder \nunzufrieden bin. Ich denke, dass mein grosses Problem heute Abend ist, dass \nman die wahren Probleme, nämlich diejenigen der Gesprächskultur, heute nicht \nangesprochen hat. Ich habe mindestens 30 Stunden mit der Vorbereitung der \nInterpellation und mit Gesprächen mit Eltern und Lehrpersonen investiert. Es ist \nmir ein Anliegen, dass Sie spüren, was "abgeht".  \n \nIch möchte wissen, an wen man sich wenden kann, wenn man grundsätzliche \nProbleme mit dem Stadtschulrat  hat. Diese Frage blieb bisher unbeantwortet. \nGehen Sie in die Schulhäuser, sprechen Sie mit Eltern und Lehrpersonen. Es liegt \nmir fern, heute Abend jemanden anzugreifen oder jemandem weh zu tun. Wir \nmüssen irgendetwas unternehmen und dieses Thema anpacken. Ich kann Ihnen \nversichern, dass es ziemlich brodelt." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 5. April 2005, 18.00 Uhr, Orientierungssitzung \nin der Rathauslaube zu "sh.auf". \n \nNach den Frühlingsferien findet die Ratssitzung am Dienstag, 10. Mai 2005, um \n16.00 Uhr, als Doppelsitzung für die Beratung Bauordnung/Zonenplan, statt.  \n \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20.00 Uhr. \n \n \n \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n \n \nGabriele Behring-Hirt \n\n\n