Beschlussprotokoll vom 10.05.2005

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text: \n           vom Ratsbüro genehmigt \n        (auf dem Zirkulationsweg \n\n         am: 23. Mai 2005) \n \n     P R O T O K O L L     \n                                          -------------------------- \n              der  6./7. Sitzung  \n              vom Dienstag, 10. Mai 2005 \n     16.00 - 18.00 Uhr, 19.15 - 21.00 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------   \n \nVorsitz:                     Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:               Gabriele Behring     (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP)      \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 46 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Marlies Besio  (CVP) \n       Bernhard Egli  (OeBS) \n       Josef Eugster  (SVP) \n \nEntschuldigt für den Beginn der Sitzung: Martin Egger   (FDP) \n       Andreas Gnädinger  (JSVP) \n       Mariann Keller  (SP) \n       Christian Meister  (SVP) \n       Stephan Schlatter  (SVP) \n       Rainer Schmidig  (EVP) \n       Erwin Sutter   (EDU) \n        \n           \n        \n \nTraktanden \n\n1. VdSR Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan Seite 144 \n \n\n2. VdSR Verkauf einer Teilfläche der Parzelle GB Nr. 5754 an der \nSchweizersbildstrasse an die AutomaxX AG    Seite 181 \n \n\n3. VdSR Bericht über die hängigen Motionen    nicht behandelt \n \n\n4. Motion Dr. Raphaël Rohner: \nTotalrevision der Stadtverfassung     nicht behandelt\n       \n\n \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n140\n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n \n04.05.04 Gegenvorschlag SPK zur VdSR - Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche \n\nStadträte für die Zukunft"       SPK \n \n11.06.04 VdSR Aktualisierung der genossenschaftlichen Baurechtsverträge \n durch Neuabschlüsse bzw. Nachträge (sistiert an Ratssitzung 17.08.04) \n \n19.10.04 Motion Dr. R. Rohner: Totalrevision der Stadtverfassung \n \n02.11.04 VdSR Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes/Revision der \n\nRegelung über die Nutzung des öffentlichen Raumes   SPK \n \n19.01.05 VdSR Schulsozialarbeit in der Stadt Schaffhausen   SPK \n \n19.01.05 VdSR Verordnung über die Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung     SPK \n \n\n15.02.05 VdSR Bericht über hängige Motionen     GPK \n \n\n12.04.05 VdSR Sanierung und Erneuerung des Museums Allerheiligen SH SPK \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n5 Werner Schöni (SVP)  Verkauf der Parzelle GB Nr. 21'645 \n     Standortsituation Hans Peter Brütsch AG 15.01.05 \n7 Walter Hotz (FDP)  Effizienz Beschaffungswesen Budget 2005 28.02.05 \n8 Peter Neukomm (SP)  Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbank- \n\nmillionen     08.03.05 \n10 Rebekka Plüss (SP)  Situation der Schaffhauser Fussballplätze 11.04.05 \n11 Peter Möller (SP)  Internetauftritt der Stadt Schaffhausen 03.05.05 \n12 Peter Neukomm (SP)  Künftige Stellung des Jugendbeauftragten 10.05.05 \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und \n\nZonenplan \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 20.06.2002 mit den von der SPK \nvorgeschlagenen Änderungen vom 21.12.2004, die Anträge sowie die verschiedenen \nAnhänge, Beilagen und den Zonenplan, ebenfalls unter Berücksichtigung der von der \nSPK gemachten Änderungen, in der Schlussabstimmung mit 46 : 0 Stimmen wie \nfolgt gut: \n\n \n1. Die Bauordnung und der Zonenplan für die Stadt Schaffhausen vom \n\n20.06.2002 mit den Änderungen der Spezialkommission vom 21. Dezember \n2004 werden genehmigt. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n141\n\n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 2005 eine Vorlage \nzuhanden des Grossen Stadtrates mit folgendem Inhalt auszuarbeiten: \n \nAntrag zur Aufnahme von einer oder mehrerer ausgewählter Flächen in die \nBauzone von insgesamt rund 1.2 ha Landwirtschaftszone- bzw. ZöBAG-Land \nfür den Bau gehobenen Wohnraums. \n\n \n3. Ziffer 1 untersteht gemäss Art. 10 lit f der Stadtverfassung der \n\nVolksabstimmung. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2 VdSR Verkauf einer Teilfläche der Parzelle GB Nr. 5754 an \n\nder Schweizersbildstrasse an die AutomaxX AG \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 22.02.2005 sowie den Antrag und die \nBeilage in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Teilfläche von ca. 1'550 m2 ab GB Nr. \n5754, Schweizersbildstrasse, an die AutomaxX AG, Schweizersbildstrasse 61, 8207 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 22. Februar 2005 \ngenannten Bedingungen zu. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Ratssitzung Nr. 6/7 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der Herren \nStadträte, der VertreterInnen der Medien sowie der Herren Ulrich Witzig, \nBereichsleiter Hochbauamt, und Olaf Wolter, Chef Planungsbüro Hochbauamt, die \nsich für allfällige zusätzliche Auskünfte betr. Traktandum 1 zur Verfügung stellen. \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Nach einem längeren Unterbruch infolge "sh.auf"-Orientierungsversammlung und \nden bereits schon wieder der Vergangenheit angehörenden Frühlingsferien steigen \nwir mit der heutigen Doppelsitzung wieder motiviert bis zur grossen Sommerpause \nvon Anfang Juli ein.  \n \nIn Absprache mit der SPK „Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und \nZonenplan“ und wegen der Komplexität und dem Ausmass der Vorlage hat das Büro \nbeschlossen, die heutige Sitzung Nr. 6/7 als Doppelsitzung durchzuführen. \n \nDer Ablauf gestaltet sich wie folgt: Wir werden bis ca. um 18.00 Uhr tagen und \nanschliessend eine stündige Pause einschalten, um uns bei Speis und Trank für den \nzweiten Teil der Sitzung stärken zu können. Spätestens um 19.10 Uhr möchte ich mit \ndem zweiten Teil beginnen bis zum hoffentlich nicht bitteren, sondern guten Ende der \nBeratungen vom umfangreichen Traktandum 1. Ich bin optimistisch, dass wir heute \nauch das Traktandum 2 behandeln können.  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n142\n\n \n\nIch wünsche Ihnen jetzt einen interessanten und - trotz längerer Sitzungsdauer - \neinen kurzweiligen Verlauf der Doppelsitzung." \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nVdSR vom 12.04.05: Sanierung und Erneuerung des Museums zu Allerheiligen \nSchaffhausen. Dieses Geschäft wird in einer 13-er SPK vorberaten, einladende \nPartei ist die SVP/JSVP/EDU. Kein Gegenantrag, so  beschlossen. \nDie Spezialkommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nSP/AL:  Esther Bänziger \n   Urs Fürer \n   Christoph Lenz \n   Urs Tanner \n   Kurt Zubler \nSVP/JSVP/EDU: Josef Eugster \n   Dr. Cornelia Stamm Hurter \n   Edgar Zehnder \nFDP/JFDP/CVP: Walter Hotz \n   Thomas Hauser \n   Edgar Mittler \nOeBS/EVP:  Alfons Cadario \n   Lotti Winzeler \n \nDie erste Sitzung findet am 30.05.05, um 17.30 Uhr, statt. \n \n \nKleine Anfragen: \n10 Rebekka Plüss (AL) Situation der Schaffhauser Fussballplätze. \n11 Peter Möller (SP)  Internetauftritt der Stadt Schaffhausen. \n12 Peter Neukomm (SP) Künftige Stellung des Jugendbeauftragten. \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Antwort SR vom 05.04.05 auf Kl. Anfrage Nr. 3/2005 Unfälle bei der \nEinfahrt auf die A4 von Edgar Mittler (FDP). \n\n• Antwort SR vom 14.04.05 auf Kl. Anfrage Nr. 4/2005 Perspektiven für \njunge Sozialempfänger von Urs Tanner (SP). \n\n• Antwort SR vom 14.04.05 auf Kl. Anfrage Nr. 6/2005 Kulturrat von \nRebekka Plüss (AL). \n\n• Antwort SR vom 10.05.05 auf Kl. Anfrage Nr. 9/2005 Schaffhauser \nÖkostromverkauf nach Genf von Alfred Tappolet (SVP). \n\n• Leistungsauftrag/Globalbudget WoV-Abt. 2006, Stadt Schaffhausen, \ndefinitiv, nach Volksabstimmung vom 27.02.05. \n\n• Leistungsauftrag Pilotabteilungen Jahresbericht 2004, Stadt Schaffhausen, \nzur Genehmigung an den Grossen Stadtrat. \n\n• Jahresrechnung 2004, Einwohnergemeinde Schaffhausen sowie Bericht \nund Kommentare zu Jahresrechnung 2004. \n\n• Geschäftsbericht des Stadtrates 2004, Einwohnergemeinde Schaffhausen. \n• Schreiben des Stadtrates vom 03.05.05 an Büro und Fraktionen des GrSR: \n\nVernehmlassung Schlussbericht "sh.auf", Protokoll der \nOrientierungssitzung Nr. 5, vom 05.04.05. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n143\n\n \n\n• Geschäftsbericht 2004 Verkehrsbetriebe Schaffhausen sowie \nGeschäftsbericht 2004 Regionale Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH. \n\n• Schreiben der Zentralverwaltung, April 05, betr. Sitzungsgelder. \n• Jahresbericht 2004 der Stiftung Wohnheim Ungarbühl. \n• Jahresbericht 2005 Verein für Jugendprobleme und Suchtmittelfragen. \n• Personalinfo Nr. 1, April 2005. \n• Ergänzungen/Korrekturen zu VdSR vom 19.01.05 Verordnung über die \n\nSubventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n• Flyer "slowUp" Schaffhausen-Hegau 29.05.05. \n \n\n"Meine Ermahnung an der Sitzung vom 22. März und das Votum von GrSR Peter \nNeukomm haben scheinbar gewirkt. Es ist erfreulich, dass seit längerem wieder \neinmal alle Stadträte - sowie fast alle Ratsmitglieder - an der Sitzung des Grossen \nStadtrates anwesend sind. Ich hoffe, dies bleibt so.  \n \nDas heutige Zitat stammt von Ernst Reinhardt und lautet wie folgt: \n \n\nEin Gedankenaustausch ist nur möglich zwischen Menschen, die sich \nGedanken gemacht haben. \n\n \nAuch am vergangenen Wochenende haben sich sicher einige von Ihnen anlässlich \nder Gedenkfeierlichkeiten zum 60-jährigen Kriegsende, mit zum Teil gemischten \nGefühlen, Ihre Gedanken über das Geschehene gemacht. Ich glaube, ich darf im \nNamen des Stadtparlaments den Organisatoren meinen Dank für die Veranstaltung \naussprechen. Lassen Sie mich noch ein Kompliment an unseren Stadtpräsidenten, \nMarcel Wenger, für seine sehr eindrückliche Ansprache beim Soldatendenkmal \nanfügen. \n \nDas Büro hat festgestellt, dass die Kleine Anfrage von Werner Schöni „Verkauf der \nParzelle GB Nr. 21645, Standortsituation der Hans Brütsch AG“, eingereicht am \n15. Januar 2005, überfällig ist. Ich möchte den Baureferenten SR Peter Käppler \nanfragen, ob er uns dazu eine kurze Orientierung geben kann?"   \n \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Es wurden in den letzten vier Monaten intensive Gespräche geführt, die zum \nheutigen Zeitpunkt abgeschlossen sind. Während der Verhandlungen hat der SR \nStillschweigen vereinbart. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10.05.05 eine \nEntscheidung gefällt und in spätestens 1-2 Wochen wird eine entsprechende Antwort \nvorliegen." \n \n \nWEITERE MITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \n"Ich möchte Ihnen einen Hinweis unserer Ratssekretärin weitergeben: Während der \nvergangenen Ratssitzungen herrschte manchmal ein hoher Lärmpegel im Saal. Die \nQualität der Tonbandaufnahmen wird dadurch ziemlich beeinträchtigt, und das \nVerfassen des Protokolls ist somit recht aufwändig, vor allem bei Voten, bei denen \nkein Manuskript zur Verfügung steht. Ich bitte Sie um entsprechende Beachtung für \nzukünftige Sitzungen.  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n144\n\n \n\nSie haben vor ein paar Wochen die Einladung mit Anmeldetalon für das \nFussballfreundschaftsspiel 2005 Grosser Stadtrat gegen die Betriebssportgruppe \nSindelfingen, das am Samstagnachmittag 18. Juni stattgefunden hätte, erhalten. \n \nNachdem das letzte Jahr leider nicht genügend Anmeldungen für das \nZustandekommen einer Mannschaft eingegangen waren, muss ich Ihnen im Namen \nvon GrSR Alfred Zollinger und dem Sprechenden mitteilen, dass wir uns \nentschlossen haben, auch dieses Jahr infolge zu wenig Anmeldungen das \nFreundschaftsspiel abzusagen. \n \nNur 5 Personen haben sich für diesen Plauschmatch angemeldet. Für eine \nMannschaft mit genügend Auswechselspielern wären 15 Personen ideal gewesen. \nZur Verstärkung hätte unser Ratsweibel Hanspeter Pletscher noch 3 Fussballer \nsowie einen Goalie mobilisieren können. Bedauerlich ist im Weiteren die Tatsache, \ndass von einigen Ratsmitgliedern überhaupt keine Rückmeldung erfolgte. Für die \nOrganisatoren ist dies kein Aufsteller! \n \nUmso mehr ist es mir ein Anliegen, dass zumindest der Präsentation der Stadt \nSchaffhausen am Partnerstädtetreffen und am Internationalen Strassenfest in \nSindelfingen vom 17. bis 19. Juni 05 entsprechend Rechnung getragen wird. \nInteressierte können sich gerne bei mir für weitere Informationen melden. \n \nWir fahren jetzt mit unserem politischen Sport weiter: Mit den Beratungen der \nVorlage "Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan" steht uns heute \nnämlich ein bedeutender Match bevor." \n \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll Nr. 4 vom 22.03.05 wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt \nund liegt bei der Ratssekretärin zur Einsichtnahme auf. Anmerkungen hierzu werden \nkeine angebracht. \n \nDas von der Stadtanzlei erstellte Kurzprotokoll der Ratssitzung Nr. 5, \nOrientierungssitzung zu "sh.auf" vom 05.04.05, ist per sofort im Internet, unter \nwww.stadt-schaffhausen.ch, publiziert. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \nTraktandum 1 VdSR Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und \n\nZonenplan \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nRolf Amstad (SP), Ratspräsident     Einleitung * \n"Am 20. Juni 2002 hat der Stadtrat die umfangreiche Vorlage „Gesamthafte \nÜberprüfung von Bauordnung und Zonenplan der Stadt Schaffhausen“ ans \nParlament geschickt. Nach fast zweieinhalbjähriger Beratungszeit der \nentsprechenden Spezialkommission ist der Grosse Stadtrat heute gefordert, die \nVorlage zu Handen der Volksabstimmung zu verabschieden. Die Bauordnung und \nder Zonenplan sollen als Instrumentarium für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt \nSchaffhausen dienen. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n145\n\n \n\nIn Vereinbarung mit dem Präsidenten der SPK, möchte Ihnen das Büro folgende \nVorgehensweise für die Behandlung dieses Geschäfts vorschlagen: \n \nNach der Eintrettensdebatte soll die ursprüngliche Vorlage des Stadtrates vom 20. \nJuni 2002 als Raster für die Detailberatung dienen. Das heisst, die Vorlage wird \nusanzgemäss seitenweise durch den 1. Vizepräsidenten verlesen. \n \nBei den Punkten 4, 5, 6, 7, 12 sowie den Anträgen hat die Spezialkommission in \neinem separaten Bericht verschiedene Änderungen gegenüber der stadträtlichen \nVorlage eingebracht. In Vereinbarung mit dem Stadtrat werden die entsprechenden \nPunkte des SPK-Berichtes diejenigen in der ursprünglichen Vorlage ersetzen und \nsomit werden diese verlesen. \n \nBei den beiden Punkt 4 und 5 „Was ist neu in der Bauordnung?“ und „Was ist neu \nam Zonenplan?“ werden wir parallel dazu, die Erläuterungen Gesamtrevision der \nBauordnung - Fassung Spezialkommission vom 21.12.2004, mit den Seiten 1-56  \nund die Liste der Zonenplanänderungen mit den Seiten 1-5, inklusive dem \neigentlichen Zonenplan, ebenfalls Version der SPK vom 21.12.2004, seitenweise \ndurchgehen. \n \nAlle Hauptunterlagen werden somit ineinander übergehend und zusammenhängend \nverlesen und behandelt. Die Anhänge und Beilagen werden wir nicht seitenweise \nverlesen, dienten sie doch vor allem der SPK, um sich überhaupt in die komplexe \nMaterie einzuarbeiten. Allgemeine Fragen zu den Beilagen können Sie jedoch \njederzeit stellen. \n \nWir hören nun zuerst den ausführlichen Kommissionsbericht, der Präsident der \nSpezialkommission, Grossstadtrat Fredy Zollinger, hat das Wort." \n \n \nAlfred Zolllinger (SVP)      Sprecher der SPK * \n"Zum Zitat des Präsidenten über das Thema "sich Gedanken machen", kann ich \nIhnen nur sagen, ich habe mir auch Gedanken darüber gemacht, wie ich Sie in \nkurzer Zeit möglichst umfassend über das zur Debatte stehende Traktandum \ninformieren kann, ohne zweieinhalb Stunden sprechen zu müssen. Eine Weile wird \nmein Vortrag trotzdem dauern. Ich beginne mit dem Zitat: „Was lange währt, wird \nendlich gut".  \n \nUnter diesen Titel kann diese Vorlage, datiert vom 20. Juni 2002, gestellt und auch \nbehandelt werden. Ich werde mein Votum in die folgenden Kapitel unterteilen: \n \n\n• Einleitung \n• Bauordnung \n• Zonenplan \n• Arbeit SPK \n• Anträge  \n\n \nEinleitung \nBekanntlich sieht das eidgenössische Raumplanungsgesetz vor, dass \nNutzungsplanungen etwa alle 15 Jahre überprüft werden sollen, damit den \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n146\n\n \n\nVeränderungsprozessen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik Rechnung getragen \nwerden kann.  \n \nDie letzte umfassende Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan der Stadt \nSchaffhausen wurde 1982 durchgeführt. Ziel war damals eine realistische Anpassung \nder Ausnützungsziffer an bestehende Siedlungsstrukturen. Damit wurden nicht nur \ndie Voraussetzungen für einen wirksamen Quartierschutz geschaffen, sondern auch \ndie Anforderungen des Raumplanungsgesetzes durch Reduktion der utopischen \nKapazität von 90'000 auf realistische 45'000 Einwohnerinnen und Einwohner erfüllt.   \n \nAufgrund der veränderten Verhältnisse hatte der Stadtrat bereits am 5. Mai 1992 \nbeschlossen, die Bauordnung und den Zonenplan vom 1. Juni 1982 zu überprüfen \nund gleichzeitig die Angleichung an das geplante Baugesetz für den Kanton \nSchaffhausen vorzunehmen, das wurde aber am 17. Mai 1992 vom Souverän \nabgelehnt.   \n \nDeshalb beschloss der Stadtrat am 9. November 1993, die städtische Bauordnung \neiner materiellen Teilrevision zu unterziehen. Einerseits zeigte sich \nHandlungsbedarf im Vollzug übergeordneten Rechts (Lärmschutz), andererseits \nwurde die Gelegenheit genutzt, dringend erwünschte Erleichterungen zur \nSiedlungserneuerung einzuführen.  \n \nDiese Teilrevision der Bauordnung wurde in der Abstimmung vom 2. März 1997 vom \nVolk mit grossem Mehr gutgeheissen und trat mit der Genehmigung durch den \nRegierungsrat am 29. Juli 1997 in Kraft. \n \nNach der Genehmigung des neuen kantonalen Baugesetzes durch den Souverän am \n15. März 1998 hat der Stadtrat beschlossen, Bauordung und Zonenplan einer \ngesamthaften Überprüfung und Überarbeitung mit den folgenden Zielen zu \nunterziehen:  \n \n\n• Anpassung an das neue kantonale Baugesetz. \n• Generelle Überprüfungspflicht nach dem Raumplanungs- und dem \n\nBaugesetz. \n• Schaffung einer Ergänzungszone für die Altstadt (z.B. Bahnhof Nord, \n\nZentrum Landhuus). \n• Förderung der qualifizierten Verdichtung gemäss erwünschtem \n\nSiedlungscharakter. \n• Förderung der Nutzungsdurchmischung, d.h. Öffnung der Industrie- und \n\nGewerbezonen, und Erhalten der Quartierversorgung.  \n• Ausscheidung von Freihaltegebieten, vor allem innerhalb der ZöBAG. \n• Einbinden der Ökologie in die Nutzungsplanung gemäss Massnahmenplan \n\nÖkobilanz.  \n• Aktualisierung der Stadtentwicklungsziele mit offensiverer Grundhaltung.  \n\n \nBauordnung \nDie Bauordnung lehnt sich bezüglich Aufbau und Formulierung eng an die \nrechtsgültige und bewährte Fassung vom 29. Oktober 1996 an, die, wie bereits \nerwähnt, am 29. Juli 1997 in Kraft trat.  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n147\n\n \n\nZiel der gesamthaften Überprüfung war es, die neue Bauordnung so knapp wie \nmöglich zu halten und doch alles Notwendige zu integrieren. Auch ist wichtig, dass  \nErmessensspielräume nicht zu Problemen im Vollzug führen.  \n \nDeshalb wurde die Lösung gewählt, die Bauordnung mit Erläuterungen zu ergänzen, \ndie den Vorschriften direkt zugeordnet sind und auf übergeordnete Gesetze \nhinweisen. Wo notwendig, wurden deren Bestimmungen zitiert, um die \nBenutzerfreundlichkeit noch zu erhöhen. Zusätzlich wurde ein Anhang geschaffen, \nder die baurechtlichen Definitionen durch zeichnerische Darstellungen präzisiert und \nklärt, wodurch die eigentliche Bauordnung entlastet werden kann.  \n \nAlle Artikel der vorliegenden Bauordnung sowie die dazugehörenden Erläuterungen \nwurden von der SPK eingehend durchberaten. Die vollständige Fassung der SPK \nvom 21. Dezember 2004, Gesamtrevision der Bauordnung, wurde Ihnen zugestellt. \nDarin sind alle vorgenommenen Änderungen einzeln ersichtlich. Zusätzlich finden Sie \ndie wichtigsten Änderungen, zusammen mit den Begründungen, im erhaltenen \nBericht der SPK.  \n \nDabei verweise ich speziell auf drei Artikel: \n \nArt. 3 \nAbsatz 6: „Gesamtrevisionen von Bauordnung und Zonenplan bedürfen der \nGenehmigung durch die Einwohnergemeinde“  \nObwohl das kantonale Baugesetz keine obligatorische Volksabstimmung über \nÄnderungen von Bauordnung und Zonenplan mehr vorsieht, wurde diese \nBestimmung bewusst eingebaut und am bisherigen Artikel 31, Absatz 1, \nfestgehalten. Damit hat das Stimmvolk nach wie vor das letzte Wort.  \n \nArt. 30: Neuer Artikel zu Vorgehen bei Neueinzonungen  \nDamit kann der Baulandhortung, mindestens bei Neueinzonungen, wirksam \nentgegengetreten werden. Eigentümer von neu eingezontem Bauland müssen mit \nder Stadt einen Kaufrechtsvertrag abschliessen. Erfolgt innert der vereinbarten Frist \nkeine Überbauung, hat die Stadt das Recht, aber nicht die Pflicht, das Bauland zu \nden vereinbarten Bedingungen zu erwerben und einer Überbauung zuzuführen.  \n \nArtikel 72, Absatz 2, lit g \nHier besteht ein Unterschied zum übergeordneten Gesetz. Obwohl das Kantonale \nBaugesetz neu eine Bewilligungspflicht für Abgrabungen und Aufschüttungen erst ab \n1,5 m zwingend vorschreibt, wurde in der vorliegenden Bauordnung die \nBewilligungspflicht ab 1,0 m Höhe, belassen. Die SPK war der Ansicht, dass in \nstädtischen Verhältnissen Abgrabungen und Aufschüttungen bereits ab 1,0 m Höhe \nerhebliche Auswirkungen auf die Umgebung haben können.  \n \nDie SPK hat allen Artikeln der vorliegenden Bauordnung praktisch einstimmig \nzugestimmt. \n \nZonenplan \nDer zurzeit gültige Zonenplan wurde im September 1983 in Kraft gesetzt. Seither \nwurde keine gesamthafte Überprüfung mehr durchgeführt. Er wurde jedoch im \nRahmen von 22 kleinen Zonenplanänderungen durch den Grossen Stadtrat laufend \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n148\n\n \n\nden aktuellen Bedürfnissen angepasst. Die entsprechende Liste wurde der SPK \nvorgelegt.  \n \nDie 10 Gründe für die Zonenplanänderungen sind auf Seite 5 der Vorlage des SR \nvom 20. Juni 2002 aufgeführt, weshalb ich diese nicht noch einmal  erwähnen werde.  \n \nAls Unterlagen für die heutige Beratung der Zonenplanänderungen wurde Ihnen der \nZonenplan mit den Änderungen der SPK gegenüber der ursprünglichen Vorlage des \nStadtrates zugestellt. Weiter haben Sie eine Liste aller Zonenplanänderungen \nerhalten. Die Gründe, welche die SPK bewogen haben, eine andere Zonierung \ngegenüber der stadträtlichen Vorlage vorzunehmen, sind in der Spalte \n„Bemerkungen“ aufgeführt.  \n \nNach gründlicher Prüfung und Abwägung hat die SPK beschlossen, auf die vom \nStadtrat vorgeschlagenen Einzonungen  „Grubental“/C18a, „im Hölzli obe“/C19a \nsowie „Kyburgweg“/C28 zu verzichten.  \n \nFlächenmässig hat sich dadurch das Baugebiet um rund 700 Aren reduziert und \nweist nun noch eine Fläche von knapp 80'000 Aren auf. Die Einwohnerkapazität \nbeträgt nach diesen Änderungen noch rund 42'000, was 600 weniger ausmacht, als \nursprünglich geplant. Die SPK ist einstimmig der Ansicht, dass der Bedarf an \nzusätzlichem Bauland ausgewiesen ist.  \n \nDeshalb wurde beschlossen, dem Stadtrat einen Auftrag zu erteilen, bis Ende 2005 \neinen Bericht und Antrag zur Einzonung von rund 1,2 Hektaren Bauland für \nhochwertiges Wohnen vorzulegen. Damit werden die Zahlen Baugebiet und \nEinwohnerkapazität wieder nach oben korrigiert. Mit diesem Vorgehen wird die \nVerabschiedung dieser Vorlage nicht verzögert, da Verhandlungen mit \nGrundeigentümern meistens länger dauern. \n \nIm Laufe der Beratungen wurden der SPK noch zwei weitere Anträge zur \nZonenplanänderungen unterbreitet.  \n \nDer Antrag auf Ergänzung der Vorschriften für die Materialabbauzone MA 1, \nrespektive Anpassung des Zonenplans im Bereich des Kieswerks Solenberg zum \nBetrieb eines Beton-Recyclingplatzes wurde unterstützt. Aber wegen noch \nzusätzlichen Abklärungen konnte diese Zonenplanänderung nicht mehr in diese \nVorlage integriert werden. Deshalb wird der Stadtrat dem Grossen Stadtrat zu \ngegebener Zeit eine separate Vorlage unterbreiten. \n \nDas Gesuch um Ausscheidung einer Zone für Sport auf dem Griesbach für den \nBetrieb des Modellmotorflugsportes wurde mit 7 : 1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, \nabgelehnt. Massgebend für diese Ablehnung waren einerseits die klare Ablehnung \nder Reitsportzone Griesbach in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 und \ndie Tatsache, dass die Verabschiedung des Gesamtpaketes von Bauordnung und \nZonenplan nicht durch einen solch strittigen Punkt belastet werden soll.  \n \nEin wichtiger Punkt einer Zonenplanrevision sind die Folgekosten. Diese konnten \ndank der Nichtauszonung  vom „Trenschen“/D1 und „Fischerhäuserberg“/E15a, GB \n2877, um rund Fr. 358'000.-- auf rund Fr. 654'000.-- reduziert werden.  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n149\n\n \n\nGesamthaft kann gesagt werden, dass die SPK die Zonenplanänderungen mit \näusserst klaren Entscheiden getroffen hat.  Davon ausgenommen sind lediglich zwei \nkleine Änderungen, nämlich "Steinhölzli"/E1 und "äussere Rheinhalde"/E17, die \nmittels Stichentscheid des Sprechenden entschieden wurden.  \n \nArbeit Spezialkommission \nDie erste Sitzung fand am 7. November 2002 statt, die 25. und zugleich letzte \nSitzung am 21. Dezember 2004. Dazu ist zu erwähnen, dass ab dem 2. Semester \n2004 die SPK-Sitzungsdauer auf 3 Stunden angesetzt worden ist, damit die Vorlage \nbis Ende 2004 abgeschlossen werden konnte.  \n \nTrotz dieser langen Zeit waren erfreulicherweise lediglich drei Mutationen in der SPK \nzu verzeichnen. Ab 28. April 2003 ersetzten Esther Bänziger und Christian Bächtold \ndie beiden zurückgetretenen Verena Stutz und Edi Mittler, ab 24. Mai 2004 nahm \nTheresia Derksen anstelle von Peter Wullschleger Einsitz in die SPK.  \n \nIn den ersten Sitzungen wurden ausgiebig Zonenplan-Grundsatzdiskussionen \nhinsichtlich Möglichkeiten der Einzonungen, eine mögliche Entwicklung der Stadt \nSchaffhausen, über Rahmen- und Richtpläne, Fruchtfolgeflächen sowie vor allem der \nNutzungsüberlagerungen geführt. Das ermöglichte, die sehr unterschiedlichen \nStandpunkte offen darzulegen und wirkte sich in der späteren Behandlung der \nZonenplanänderungen und der Bauordnung positiv aus. Eintreten auf die Vorlage \nwurde an der 3. Sitzung vom 23. Januar 2003 mit 12 : 0 Stimmen, bei einer \nAbwesenheit, entschieden.  \n \nZuerst wurden die Zonenplanänderungen beraten. In verschiedenen Fällen mussten \nzusätzliche Informationen durch die Verwaltung beigebracht und deshalb Entscheide \nvertagt werden. Auch Rückkommensanträge wurden gestellt, d.h. getroffene \nEntscheide neu beurteilt.  \n \nAm 23. September 2003 fand eine Begehung im Grubental und in Buchthalen statt, \ndie für weitere Entscheide der SPK äusserst wichtig war. Besichtigt wurden: "hintere \nRoggenäcker", "im Hölzli obe", "Höhgasse", "Windegg" und "Kyburgweg". Der Grund \nwar die vom Stadtrat vorgesehene Einzonung einiger der erwähnten Flächen.  \n \nDanach wurde die Beratung der Bauordnung in Angriff genommen. Artikel um Artikel \nwurde eingehend beraten.  \n \nIntensive Diskussionen wurden bei allfälligen Massnahmen gegen die Hortung von \neingezontem Bauland geführt. Nach Vorliegen diverser Unterlagen musste \nfestgestellt werden, dass nur sehr beschränkt gegen die Baulandhortung \nvorgegangen werden kann und dies aus folgenden Gründen:  \n \nEine Baupflicht bei eingezontem Bauland ist im kantonalen Baugesetz nicht \nvorgesehen. Da gemäss Bundesrecht die Raumplanung Sache der Kantone ist, \nverfügen die Gemeinden nur dort über eine eigenständige \nGesetzgebungskompetenz, wo es das kantonale Baugesetz vorsieht. Deshalb kann \nin die vorliegende Bauordnung keine Baupflicht für bereits eingezontes Bauland \nintegriert werden.  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n150\n\n \n\nBei allfälligen Auszonungen von Bauland stellt sich in der Regel immer die Frage \nnach Entschädigungszahlungen wegen materieller Enteignung, was mit hohen \nKosten verbunden sein kann. Aber Auszonungen lösen die mangelnde Verfügbarkeit \nvon Bauland nicht. Sie müssten dann durch entsprechende Neueinzonungen \nkompensiert werden.  \n \nEin weiterer Punkt waren die verschiedenen vorgesehenen Überlagerungen, speziell \naber die Eisenbahner-Familiengärten, die mit einer Landschaftsschutzzone \nüberlagert werden. Aufgrund des kantonalen Baugesetzes, Art. 48, wird aber die \nBesitzstandwahrung gewährt.  \n \nAuch die überlagerte Landschaftsschutzzone in Buchthalen wurde eingehend \ndiskutiert. Schliesslich konnte dort ein Kompromiss getroffen werden, indem die \nÜberlagerung teilweise reduziert wird, was sich bei einer späteren Einzonung nur \npositiv auswirken kann.  \n \nAn der letzten Sitzung vom 21. Dezember 2004 hat die SPK einerseits die \nvorliegende Bauordnung und andererseits die von ihr beantragten \nZonenplanänderungen je mit 11 : 0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten, gutgeheissen. \nMit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde die Vorlage „Gesamthafte Ueberprüfung \nvon Bauordnung und Zonenplan“ in der vorliegenden SPK-Fassung zuhanden des \nGrossen Stadtrates verabschiedet.  \n \nEs liegt mir sehr daran, allen Mitgliedern der SPK für ihre engagierte Mitarbeit und \ndas „Ausharren“ zu danken, worin auch unser Protokollführer, Hansjörg Storrer, für \ndie detaillierte, sehr zuverlässige und terminbewusste Protokollerstellung \neingeschlossen ist.  \n \nNicht zu vergessen sind Alt-Stadtrat Kurt Schönberger sowie alle Beteiligten der \nVerwaltung für die fachliche Unterstützung und Begleitung. Dabei will ich speziell \nOlaf Wolter erwähnen und ihm herzlich für die Erstellung der neuen Unterlagen \ndanken, die allen Mitgliedern des GrSR zugestellt worden sind. Dank seinem Werk \nsollte es auch allen Nicht-SPK-Kolleginnen und -kollegen möglich sein, die von der \nSPK vorgenommenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage des \nStadtrates problemlos nachvollziehen zu können.  \n \nAnträge \nDiese finden Sie auf Seite 5 des Berichts der SPK. Speziell verweise ich auf Antrag \n2, wo der Stadtrat beauftragt wird, bis spätestens Ende dieses Jahre eine separate \nVorlage für rund 1,2 Hektaren neues Bauland für den Bau gehobenen Wohnraums \nauszuarbeiten. Offenbar war der Stadtrat sehr beeindruckt von dieser SPK-\nForderung, denn bereits an der Stadtratssitzung vom 7. Dezember 2004 wurde das \nHochbauamt beauftragt, eine entsprechende Vorlage bis Ende 2005 auszuarbeiten. \nSchön wär’s, wenn immer so schnell, bzw. vorschnell, und erst noch in die richtige \nRichtung gehandelt würde. \n \nSehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, die SPK empfiehlt Ihnen der \nvorliegenden „gesamthaften Ueberprüfung von Bauordnung und Zonenplan“, gemäss \nBericht der SPK, zuzustimmen und dankt dafür im Voraus bestens.   \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n151\n\n \n\nDie Fraktionserklärung der Fraktion SVP/JSVP/EDU wird von Hans Peter Huber \nerfolgen." \n  \n \nHans Peter Huber (SVP)    SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung* \n"Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist mit der Vorlage, wie sie nach Behandlung durch die \nSPK aussieht, einverstanden. Die neue Bauordnung ist einiges umfassender als der \nVorgänger, gibt aber, vor allem mit den Erläuterungen, eine gute Planungssicherheit. \nAuch ist die Bauordnung den heutigen Gegebenheiten angepasst worden. Einige \nSchwerpunkte der neuen Bauordnung sind zum Beispiel die Öffnung der Gewerbe- \nund Industriezone auch für gemischte Nutzung, dies in Gewerbe und Wohnzone und \nin Industriezone mit Dienstleistungen. Diese Öffnung entspricht den heutigen \nBedürfnissen. \n \nBei der Berechnung der Ausnutzungsziffer werden die Aussenwandquerschnitte \nnicht mehr berücksichtigt, wie es bereits im kantonalen Baugesetz vorgesehen ist. \nDadurch wird die Ausnützung leicht erhöht. \n \nDie Kompetenzen für zukünftige Änderungen in Bauordnung und Zonenplan sind \ngeändert worden. So kann der Stadtrat kleinere Änderungen selbst vornehmen. \n \nFür Änderungen und Ergänzungen der Bauordnung und des Zonenplanes ist neu der \nGrosse Stadtrat zuständig, vorbehalten bleibt das fakultative Referendum (600 \nUnterschriften), sowie die Finanzkompetenz gemäss Stadtverfassung.  \n \nUnserer Fraktion war es ein Anliegen, dass die Gesamtrevisionen von Bauordnung \nund Zonenplan weiterhin der Einwohnergemeinde vorgelegt werden müssen. Auch \nder neue Artikel 30, der die Verfügbarkeit von Neueinzonungen regelt, wird von \nunserer Fraktion unterstützt. \n \nZonenplan \nBereits sind mit dem bisher seit 1982 gültigen Zonenplan grosse Baulandreserven \nausgeschieden worden. Es sind jedoch nicht alle verfügbar, da sich die privaten \nBesitzer nicht oder noch nicht von diesen Flächen trennen wollen. Oft ist es auch ein \nProblem von Generationen, die an der Scholle hängen.  \n \nDie Stadt verfügt aber auch über Baulandreserven, wo sie sofort aktiv werden kann, \nzum Beispiel mit einem Teil des Wagenareals oder mit der ZöBAG-Fläche an der \nStettemerstrasse.  \n \nAusserdem wird zur Zeit sehr viel hochwertiger Wohnraum in der Stadt Schaffhausen \nerstellt, zum Beispiel Herrenacker/Süd, Artilleriestrasse, Modellbauschreinerei, \nBuchthalerstrasse, um nur einige zu nennen. \n \nDie Fraktion war deshalb der Meinung, dass die Familiengärten an der \nArtilleriestrasse nicht in dieser Gesamtrevision bereits zu Bauland umzuzonen sind, \nsondern diese Fläche der Reservezone zuzuweisen ist. Bei einer erfolgreichen \nAbstimmung kann der Grosse Stadtrat, sollte der Bedarf an Bauland zu einem \nspäteren Zeitpunkt nachgewiesen sein, diese Fläche der Überbauung zuführen ohne \ndie jetzige Vorlage zu belasten. Den Pächtern der Familiengärten wird mit der \nReservezone mitgeteilt, dass sie nicht mehr ewig bleiben können.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n152\n\n \n\nDas Gleiche gilt für das Gebiet "im Hölzli obe". Diese grosse Fläche sollte nur bei \naktuellem Bedarf und separat eingezont werden, da auch dies ein Stolperstein der \nVorlage sein könnte. Wir sind wie der Stadtrat der Meinung, dass sich die Stadt in \ndiesem Gebiet weiter entwickeln könnte. \n \nZu grossen Diskussionen führten in unserer Fraktion die geplanten Überlagerungen. \nWir hätten auch gut ohne diese Überlagerungen leben können, aber haben \nschlussendlich den Kompromiss gesucht.  \n \nWir sind der Meinung, dass es richtig ist, die überlagerte Landschaftsschutzzone von \nder jetzigen Baulinie in Buchthalen zurückzusetzen, da diese Überlagerung späteren \nEinzonungen, wenn immer nötig, nicht im Weg sein soll. Keinesfalls soll aber die \njetzige Grenze der Überlagerung die spätere Baulinie markieren. Dies soll hier noch \neinmal deutlich festgehalten werden.  \n \nDie durchaus wertvolle Landschaft im Bereich Buchthalen-Gennersbrunn, die durch \ndie umsichtige Bewirtschaftung der Landwirte erhalten blieb, stellt natürlich ein \ngrosser Wert für die Gemeinde dar, den es zu erhalten gilt. Gleichzeitig dürfen den \naktiven Landwirten aber keine wirtschaftlichen Hindernisse in den Weg gestellt \nwerden. Deshalb ist es auch absolut notwendig, die Hofbereiche von der \nÜberlagerung auszunehmen. Landschaftsprojekte und Ökoräume sind nämlich nur \ndauerhaft gesichert, wenn sie sich wirtschaftlich für die Landwirtschaft vertreten \nlassen. \n \nDie Fraktion SVP/JSVP/EDU wird, sollten sich in der Diskussion keine \neinschneidenden Veränderungen ergeben, auf die Vorlage eintreten und ihr \nzustimmen. \n \nIch habe noch folgenden Nachtrag: Bei Nr. C10 Zonenplanänderung IG vorderes \nMühletal wird die Fraktion nach der neusten Entscheidung des Obergerichtes noch \neinen Zusatzantrag einbringen." \n \n \nAndres Bächtold (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Mit vierjähriger Verspätung auf den ursprünglichen Zeitplan - die Vorlage hat \nmittlerweile auch fast 3 Jahre auf dem Buckel - sind wir nun so weit, dieses \ngewichtige Geschäft zum Abschluss bringen zu können. Die Gewichtigkeit der \nVorlage immerhin ist belegt und anhand der Aktenberge sogar visuell erfassbar.  \n \nBei der Vorbereitung dieser Fraktionserklärung ging ich davon aus, dass der \nKommissionspräsident, wie man das von ihm gewohnt ist, umfassend über die Arbeit \nder SPK informieren und den Rat über die wesentlichen Elemente der Bauordnungs- \nund Zonenplanrevision orientieren wird. Das hat er jetzt in verdankenswerter Weise \nauch getan, ich werde mich entsprechend kurz halten. \n \nDie Kommission hat sich also während gut 2 Jahren an 25 Sitzungen mit der \nkomplexen Materie befasst und sich durch die stetig wachsenden Aktenberge \ngekämpft. Das Ergebnis dieser intensiven Beratungen ist ernüchternd, geändert hat \ndie Kommission fast nichts. Die in der Kommissionsvorlage aufgelisteten \nÄnderungen gegenüber der stadträtlichen Vorlage sind weitgehend auf geänderte, \nbeziehungsweise zu wenig berücksichtigte Rahmenbedingungen zurückzuführen.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n153\n\n \n\nDie intensiv und kontrovers geführten Diskussionen haben aber immerhin dazu \ngeführt, dass alle Detailänderungen einstimmig oder mit grossen Mehrheiten \nbeschlossen wurden und die revidierte Vorlage auch die Schlussabstimmung ohne \nGegenstimme passierte. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Rat zügig zum \nAbschluss kommen und parteiübergreifend, überzeugt und geschlossen diese \nVorlage durch die Volksabstimmung bringen wird. Dann hat sich der Aufwand doch \nimmerhin gelohnt. \n \nWährend der ersten fünf Sitzungen hat sich die SPK mit grundsätzlichen Fragen \nbeschäftigt und zahlreiche ergänzende Papiere verlangt. Die bürgerlichen Mitglieder \nhaben hartnäckig versucht, Natur- und Landschaftsschutzzonen beziehungsweise \n-überlagerungen in Frage zu stellen unter dem Motto: Nur Bauland ist gutes Land.  \n \nDie Einsicht, dass sich die Qualität einer Stadt, beziehungsweise einer Region, nicht \nauf die Menge an ausgeschiedenem Bauland reduzieren lässt, gewann nur \nallmählich Oberhand und wurde, je nach aktuellem Fall und/oder persönlicher \nBetroffenheit, auch von bürgerlichen Wohnungsbesitzern und \nLandwirtschaftsvertretern mit Vehemenz unterstützt. Trotzdem wurde immer wieder \nauf die Überlagerungen zurückgekommen, eine Einigung gelang erst an der letzten \nSitzung. \n \nAn der sechsten Sitzung begannen wir endlich mit der Beratung der \nZonenplanänderungen, welche uns während 10 Sitzungen beschäftigen sollten. \nKernstück dabei war das Gebiet Grubental/Niklausen/Buchthalen, wo einerseits das \ngrösste Erweiterungspotential auszumachen ist, und wo andererseits auch der \nStadtrat, der Wachstumseuphorie des Kantons gehorchend, kurzfristig noch \nGrundstücke zur Einzonung gefunden und in die Vorlage aufgenommen hatte. Dies \nallerdings entgegen seiner im Mitwirkungsverfahren im Jahre 2000 formulierten \nVorgabe, "nach innen" zu verdichten. Ich zitiere: "... mit dem nicht vermehrbaren Gut \nBoden haushälterisch umzugehen. Neueinzonungen sollen nur vorgenommen \nwerden, wenn sie eine raumplanerische Verbesserung bringen und die \nMehrkapazitäten andernorts kompensiert werden", Ende des Zitats.  \n \nAuf der krankhaften Suche nach neuem, attraktivem Bauland, welche der Stadtrat mit \nden zusätzlichen Einzonungen lanciert und etliche Kommissionsmitglieder \nangesteckt hatte, zeigte sich, dass dies ein schwieriges und langwieriges \nUnterfangen ist.  \n \nAus der Hüfte schiessen ist gefährlich und bringt jedenfalls aus verschiedenen \nGründen keine tauglichen Lösungen. Einzonungen müssen sorgfältig vorbereitet, auf \ndie Raumverträglichkeit überprüft und mit den Grundeigentümern abgesprochen \nsein. Das traf auf die vom Stadtrat favorisierten Grundstücke nicht zu - ich komme \nnoch darauf zurück - und auch um die durch Kommissionsmitglieder ins Spiel \ngebrachten Gebiete entwickelten sich so kontroverse Diskussionen, dass \nschliesslich, um die überfällige Inkraftsetzung des revidierten Zonenplanes und der \nrevidierten Bauordnung nicht weiter zu verzögern, auf ungesicherte Neueinzonungen \nverzichtet und stattdessen der neue Antrag 2 formuliert wurde.  \n \nDies gibt dem Stadtrat Zeit, sorgfältig geeignete Gebiete zu evaluieren, mit den \nGrundeigentümern die Bebauungschance zu klären und anschliessend entsprechend \nfundierte Anträge ins Parlament zu bringen. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n154\n\n \n\nBei den neu einzuzonenden Grundstücken handelt es sich um folgende Gebiete, \nAlfred Zollinger hat dies ebenfalls bereits erläutert: \n \n\n• «Kyburgweg»: Am Ende unserer Beratungen stellte sich heraus, dass es \nverpasst wurde, mit dem Grundeigentümer entsprechende Verhandlungen zu \nführen. Das Grundstück steht für eine Bebauung nicht zur Verfügung. \n\n \n• «im Hölzli obe»: Ein bisher unbekanntes Gebiet, heute mindestens 50 \n\nParlamentarierinnen und Parlamentariern ein Begriff, mit einer langen \nLeidensgeschichte: Bereits eine Arbeitsgruppe der Planungskommission hat \nsich anlässlich der Begehung des Gebiets grossmehrheitlich gegen eine \nEinzonung ausgesprochen. Darauf bin ich aber bereits anlässlich der \nvorgezogenen Separatvorlage des Stadtrates vom 5. März 2002 eingegangen, \ndas kann im Ratsprotokoll der Sitzung vom 21. Mai 2002 nachgelesen \nwerden, ich verzichte auf eine Wiederholung.  \nDer Rat ist auf die Einzonung damals nicht eingetreten. Die SPK Bauordnung \nund Zonenplanrevision hat sich das Gebiet anlässlich des ausgedehnten \nBummels vom Grubental via Niklausen nach Buchthalen ebenfalls sehr gut \nangeschaut und anschliessend eingehend diskutiert. Fazit: Das coupierte \nGelände wird für eine Bebauung sehr problematisch beurteilt und mit einem \nStimmenverhältnis von 10 : 2 Stimmen in der Landwirtschaftszone belassen. \n\n \n• Äusseres Grubental (Planflächen C18 a und b): Das Grubental weist noch ein \n\nerhebliches Potential auf, da war sich die Kommission einig. Man war sich \naber auch mehr oder weniger einig in der Ansicht, dass dieses Gebiet \nsorgfältig geplant und etappiert von West nach Ost überbaut werden soll, da \neinerseits die Erschliessung, insbesondere die Kanalisation, problematisch ist, \nund andererseits zuerst Ersatz für die mittelfristige Umsiedlung des \nFamiliengartenareals gefunden werden muss. Das gibt gleichzeitig auch Zeit \nund Gelegenheit, den östlichen Siedlungsrand zu überdenken und zu \ndefinieren. Und nicht zuletzt: Die Gebiete 18 und 19 «im Hölzli obe» sind, \nsolange am Schiessstand Buchthalen festgehalten wird, durch Schiesslärm so \nbelastet, dass eine sinnvolle Nutzung in Frage gestellt ist. Die Zuteilung in die \nReservezone ist daher richtig und, wie ich schon in der Kommission vermerkt \nhabe: Falls die Stadt schneller wächst als jetzt vernünftigerweise \nangenommen werden kann, und sich unerwartet Bedarf für eine Überbauung \nergäbe, würde der Grosse Stadtrat eine Umzonung sehr schnell beschliessen \nkönnen.  \n\n \nDie SPK hat es sich also, als sie dem Willen des Stadtrates nach sofortigen \nEinzonungen nicht zu folgen bereit war, nicht einfach gemacht, ganz im Gegenteil. \nDies geschah vielmehr in der Einsicht, dass Einzonungen wohl überlegt und \nverbindliche Gespräche mit den involvierten Grundeigentümern zwingend sind. \nDeshalb wurde, wie bereits erwähnt, der Antrag 2 formuliert, welcher den Stadtrat \nverpflichtet, genau das zu tun. Dies hat den weiteren Vorteil, dass damit Artikel 30 \nder revidierten Bauordnung zur Anwendung gelangt, und eine Überbauung von neu \neingezontem Land auch tatsächlich gesichert werden kann.  \n \nDass der Stadtrat nun wieder genau bei den in der SPK am intensivsten diskutierten \nPlangebieten 18 und 19 Änderungen gegenüber der SPK-Vorlage verlangen will, ist \nunverständlich und grenzt an Sturheit. Dass er damit allfällige weitere \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n155\n\n \n\nZonenplanänderungsgelüste aus dem Plenum provoziert, halte ich für fatal und \nkönnte zum Scheitern der Vorlage führen. Denn wie gesagt: Aus der Hüfte schiessen \nist auch oder gerade in Planungsfragen gefährlich. \n \nAn der 16. Sitzung war die SPK endlich soweit, das Gebiet der abstrakten Planung \nzu verlassen und sich der handfesten Bauordnung zuzuwenden. Obwohl auch hier \ngrundsätzliche Differenzen über die Menge und Qualität der angemessenen \nRegelungsdichte selbstverständlich vorhanden waren, war es doch einfacher, sich \nArtikel für Artikel vorzuknöpfen und zu beraten.  \n \nDie Diskussionen waren auch hier zum Teil intensiv und kontrovers, es wurden aber \nimmer tragfähige Kompromisse gesucht und, wie ich meine, auch gefunden. Trotz \neiner marginalen Zunahme der Artikel verfügt die Stadt, im Vergleich etwa zu \ndiversen, auch kleinen Landgemeinden, mit der revidierten Vorlage über eine sehr \nschlanke Bauordnung.  \n \nIm Wesentlichen wurden notwendige Präszisierungen und Klärungen vorgenommen, \nwelche Sicherheit schaffen, was durchaus im Interesse der Planer und Bauwilligen \nist. Die neu eingefügte Erläuterungsspalte sowie die Skizzen im Anhang unterstützen \ndie Benutzerfreundlichkeit und machen das doch komplexe Werk auch für Laien \neinigermassen verständlich.  \n \nDie Revision der Bauordnung ist meines Erachtens nun wirklich sehr dringend. \nInsbesondere die Präzisierung jener Artikel, welche aufgrund zu wenig klarer \nFormulierung in der jetzigen Bauordnung durch die vorgesetzten kantonalen \nBehörden anders als von der Stadt beabsichtigt beurteilt wurden, führten zu \nerheblichen Schwierigkeiten, welche nun endlich beseitigt werden sollen. Die \nwesentliche, durch die SPK eingeführte Neuerung ist der bereits erwähnte Artikel 30, \nwelcher der Baulandhortung in Zukunft einen Riegel schieben soll, was angesichts \nder knappen Ressource Boden und um die Erschliessung effizient abwickeln zu \nkönnen, überfällig ist.  \n \nZusammenfassend komme ich zum Schluss, dass der Zonenplan in der revidierten \nForm vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist und endlos hätte weiterbearbeitet werden \nkönnen. Dies allerdings macht keinen Sinn, denn die Vorbereitungen für die nächste \nRevision werden schon bald beginnen müssen, und notwendige, gesicherte \nErgänzungen sind jederzeit möglich und in einer lebendigen Stadt auch notwendig.  \n \nIch bin deshalb der Meinung, dass die Bauordnungs- und Zonenplanrevision endlich \nden StimmbürgerInnen vorgelegt und möglichst rasch in Kraft gesetzt werden müsse. \nIch ersuche Sie deshalb, und meine damit auch den Stadtrat, auf Änderungsanträge \nzum Zonenplan zu verzichten und die Vorlage so, wie sie von der SPK einstimmig \nverabschiedet worden ist, zu genehmigen.  \n \nIn der Bauordnung werden allenfalls kleinere Anpassungen, da sie einfacher \nhandhabbar sind, noch möglich sein. So könnte ich mir durchaus vorstellen, dass der \nneue Absatz 6 von Artikel 3 wieder gestrichen werden könnte, damit die Kompetenz \nfür kommende Revisionen unter Berücksichtigung der Finanzkompetenz beim \nGrossen Stadtrat liegen würde. Das wäre effizient und würde zum Beispiel künftige \nEinzonungen wesentlich vereinfachen. \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n156\n\n \n\nZum Schluss danke ich Alfred Zollinger für die kompetente Leitung der zahllosen \nSitzungen. Er hat es verstanden, jederzeit den Überblick über die Papierberge und \nPendenzen zu behalten. Bedanken möchte ich mich aber auch für die engagierte \nUnterstützung der Kommissionsarbeit und für die meistens prompte Nachlieferung \nverlangter Dokumente durch die in den Planungsprozess involvierten Mitarbeiter der \nVerwaltung sowie beim Protokollführer, welcher bei der Sitzungskadenz gegen Ende \nder Beratungen ganz ordentlich gefordert war. Ein spezieller Dank gilt aber auch \nSilver Hesse, der es als externer Berater anhand von Beispielen immer wieder \nverstanden hat, den Blick über den eigenen Gartenzaun zu öffnen. \n \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage mit den SPK-Änderungen eintreten und den \nSPK-Anträgen zustimmen." \n \n \nDr. Raphaël Rohner   FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Die Vorlage des Stadtrates zur gesamthaften Überprüfung von Bauordnung und \nZonenplan vom 20. Juni 2002 hat die von Ihnen eingesetzte 13er-Spezialkommission \nvor eine nicht ganz einfache Aufgabe gestellt, die sie an insgesamt 25 Sitzungen zu \nlösen suchte, und deren Ergebnis Sie heute als Vorlage der Spezialkommission vor \nsich haben.   \n \nDank umsichtiger und konsequenter Leitung durch Kommissionspräsident Alfred \nZollinger,  \n \n\n• dank sorgfältiger Beratungen in der Kommission, die geprägt waren von \nsachlich harten Auseinandersetzungen, aber auch von einer offenen \nGesprächskultur, \n\n \n• dank der ausgezeichneten Unterstützung durch die Mitarbeiter des \n\nHochbauamtes und den Protokollführer Hansjörg Storrer,  \n \n\n• dank der von allen getragenen Absicht, dem Grossen Stadtrat eine \nKommissionsvorlage zu präsentieren, die als Gesamtpaket kohärent ist und in \nihrer inhaltlichen Ausrichtung dem Ziel einer vorwärts gerichteten, aber auf \nWohnqualität bedachten Stadtentwicklung entspricht,  \n\n \nkönnen wir heute mit Befriedigung feststellen, dass wir nach 25 Sitzungen eine \nKommissionsvorlage präsentieren können, die gemäss unserer Beurteilung \nmehrheitsfähig sein sollte. \n \nNachdem Kommissionspräsident Alfred Zollinger bereits eingehend auf die \nwichtigsten Punkte hingewiesen und ausführlich über die Kommissionsarbeit \nberichtet hat, werde ich im Interesse einer effizienten Beratung der Vorlage in diesem \nEintretensvotum nur einige grundsätzliche Anmerkungen machen, zu wenigen \nSchwerpunkten Stellung nehmen und mich in der Detailberatung dort melden, wo \nergänzende Ausführungen nötig sind. \n \nDie Totalrevision einer Bauordnung und eines Zonenplanes gehört zu den \nwichtigsten politischen Kerngeschäften einer Gemeinde überhaupt, sind doch von \nihren Auswirkungen verschiedenste andere Bereiche der kommunalen Politik, aber \nauch der Privatwirtschaft direkt betroffen.   \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n157\n\n \n\nEine Bauordnung und Zonenplanung, die bewährte Wohnqualität sichert, neue \nWohnqualität schafft und gleichzeitig attraktive Alternativen für eine massvolle, aber \nden aktuellen Bedürfnissen des Wohnortsmarketings und der Wirtschaftsförderung \nentsprechende Vorwärtsstrategie anbietet, ist die Grundlage für eine prosperierende \nStadtentwicklung und eine solche müssen wir auch an der heutigen Beratung im \nGrossen Stadtrat vor Augen halten. Dazu brauchen wir aber auch den politischen \nKonsens über die Parteigrenzen hinaus. \n \nWer anfänglich in der Spezialkommission meinte, es sei den Kommunen in unserem \nKanton gleichsam frei gestellt, wie sie ihre Bauordnungen und Zonenplanungen \nvornehmen, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt:  \n \nTeilweise äusserst restriktive Vorschriften von Bund und Kanton lassen nur einen \näusserst beschränkten Handlungsspielraum offen - ich bitte vor allem die \nanwesenden Medienvertreter, davon Kenntnis zu nehmen. \n \nDie Normendichte ist teilweise derart hoch, dass von der kommunalen Politik nur \nnoch zur Kenntnis genommen werden muss und kann, was bereits andernorts \ndefinitiv entschieden wurde und demzufolge in der Diskussion überhaupt nicht mehr \nantastbar ist. \n \nDiese Aussage betrifft sowohl die Zonenplanung als auch die Bauordnung. Gerade \nbei letzterer ist dies mit den umfangreichen Hinweisen in den Erläuterungen - jeweils \nauf dem linken Teil der entsprechenden Seiten der Revisionsvorlage vermerkt - klar \nbelegt und dokumentiert.  \n \nDies mag mindestens dort gerechtfertigt sein und Sinn machen, wo es tatsächlich um \nregionale oder nationale Anliegen sowie um Grundsätze der Raumplanung und des \nLandschaftsschutzes geht, deren Umsetzung anders nicht möglich ist. Dafür hat man \nVerständnis.  \n \nWas aber weitergehend - über die Schutz- und Rahmengesetzgebung hinaus - alles \nnormiert und bis zu einem hohen Detaillierungsgrad festgelegt ist, scheint doch ab \nund zu das Mass der Dinge zu sprengen. \n \nHier besteht für die Verantwortlichen der politischen Gremien in Bund und Kantonen \neindeutig Handlungsbedarf. Ein noch dichteres Netzwerk an Vorschriften und \nBestimmungen hätte wohl zwangsläufig zur Folge, dass die Gemeinden und Städte \nihre eigene Verantwortung nicht mehr wahrnehmen könnten,  beziehungsweise dafür \nkeinen einigermassen sinnvollen Spielraum mehr zur Verfügung hätten. Und das \nkann es wohl nicht sein.  \n \nStadtplanung und Stadtentwicklung sollte ein dynamisches und ein kreatives \nElement beinhalten können, das von den Verantwortlichen in den Gemeinden \nbestimmt werden kann.  \n \nBund und Kantone sollten sich auf das Setzen der wesentlichsten \nRahmenbedingungen beschränken und den Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie \nund Verantwortung einen Handlungsspielraum eröffnen, der es ihnen ermöglicht, die \neigene Perspektive nicht nur selbst zu formulieren, sondern auch tatsächlich \numzusetzen.  \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n158\n\n \n\n \nGerade die Diskussion in unserer Spezialkommission hat mir auf eindrückliche Art \ngezeigt, dass man auch auf Gemeindeebene sehr wohl in der Lage ist, von einer \nbreiten politischen Mehrheit getragene Lösungen zu finden, die auch den \neigentlichen fachlichen Ansprüchen durchaus genügen können.   \n \nMit anderen Worten heisst dies für mich, dass die Gefahr eines Missbrauchs \nvermehrter Handlungskompetenzen bei verantwortungsbewusster Arbeit - so wie wir \nes in dieser Kommission versucht haben - überhaupt nicht besteht. Ich habe diese \nArbeit als sehr konstruktiv, sachbezogen und zielgerichtet empfunden. Dafür möchte \nich auch allen danken. \n \nVergessen wir eines nicht: Bauordnung und Zonenplan sind eines der wichtigsten \nPlanungs- und Führungsinstrumente überhaupt. Planen und Führen kann man aber \nnur, wenn man auch über entsprechende Kompetenzen und Handlungsspielräume \nverfügt.  \n \nWenn dem nicht so ist, so verkümmert mittelfristig das kreative Moment im Bereich \nder Planung - das ich in der Kommissionsarbeit sehr wohl bei allen feststellen konnte \n- und die Führung wird zur reinen Ausführung reduziert.  \n \nWir haben - und nun komme ich noch einmal zurück zur Kommissionsarbeit - zu \nBeginn unserer Beratungen von bürgerlicher Seite moniert, die Vorlage des \nStadtrates beinhalte zu wenig Perspektive, sei zu stark auf eine Verdichtung \nbestehender Bauzonen ausgerichtet und die Bauordnung beinhalte zu viele \nVorschriften.  \n \nNachdem wir zu den soeben dargelegten Erkenntnissen in Bezug auf die \nNormendichte in Bund und Kanton gelangt sind, mussten wir diese Rüge weitgehend \nzurücknehmen.   \n \nDer Stadtrat hat seine Vorlage seinerzeit im Rahmen dessen, was für ihn möglich \ngewesen ist, vorbereitet und wir haben in der Spezialkommission nach bestem \nWissen und Gewissen dort die notwendigen Korrekturen und Ergänzungen \nvorgenommen, wo sie überhaupt möglich waren. \n \nLassen Sie mich nun noch wenige Anmerkungen zu einigen Schwerpunkten der \nVorlage machen: \n \n\n• Zu den wichtigsten Änderungen der Bauordnung werden wir, wenn nötig, in \nder Detailberatung Stellung nahmen. Die Vorlage der Spezialkommission \nbeinhaltet eine Übersicht, die keiner Ergänzung bedarf.  \n\n \n• Das "im Hölzli obe " - man kann es nun drehen und wenden wie man will - \n\nkann weder als attraktive Wohnlage für gehobene Ansprüche, noch als \nbautechnisch sinnvoll erschliessbare Alternative für neues Bauland beurteilt \nwerden. Der Augenschein hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Unsere \nFraktion wird hier grösstmehrheitlich hinter dem Antrag der SPK stehen.  \n\n \n• Im Grubental befinden sich die Familiengärten zwar an einer guten Lage, \n\nindessen kann hier nicht, wie vom Stadtrat beantragt, per sofort und ohne \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n159\n\n \n\nAlternative für die Familiengärtner eine Umzonung stattfinden. In einem ersten \nSchritt ist dieses Gebiet in die Reservezone umzuzonen. \n\n \n• Für beide Gebiete bietet sich im Bereich der "Roggenäcker" eine sinnvolle \n\nAlternative an, die auch erschliessungsmässig valabler erscheint. Die Stadt \nhat sinnvollerweise bereits mit den Eigentümern Verhandlungen \naufgenommen. \n\n \n• Sowohl im "Rotacker" an der Stettemerstrasse als auch im "Trenschen" an der \n\nalten Herblingerstrasse sind die vom Stadtrat beantragten Umzonungen \n(ZöBAG bzw. Landwirtschaftszone) nicht vorzunehmen. Beides sind unseres \nErachtens Landflächen, die als attraktives Bauland erschlossen bleiben sollen, \nweil sie eine sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Bauzone \ndarstellen. \n\n \n• Die vom Stadtrat vorgesehene, umfassende überlagerte \n\nLandschaftsschutzzone in Buchthalen ist in denjenigen Bereichen, die \nmittelfristig als Siedlungsgebiet in Frage kommen, wegzulassen. Auch hier \nsteht die Fraktion hinter den Beschlüssen der Spezialkommission. Sie bleiben \nvorerst Landwirtschaftszone. Die Schutzzone soll nur dort, wo es sich effektiv \num landschaftlich sensible Bereiche handelt, belassen werden.  \n\n \n• Beim "Kyburgweg" in Buchthalten ist der Landeigentümer nicht bereit, die vom \n\nStadtrat als Bauzone vorgesehene Landfläche zum Verkauf freizugeben. Er \nwill sie weiterhin als Landwirtschaftsland nutzen, was eine löbliche Absicht \ndarstellt. Nachdem ein Realersatz nicht geboten werden kann, soll dieses an \nund für sich als Bauland bestens geeignete Gebiet wenigstens in die \nReservezone kommen.  \n\n \nSeitens der Vertreter der FDP wurde bereits zu Beginn der Verhandlungen in der \nSpezialkommission klar zum Ausdruck gebracht, dass ein offensichtlicher \nWiderspruch zwischen der vom Stadtrat im Rahmen seiner Postulate zur \nWirtschaftsförderung, respektive zur Stadtentwicklung und den in seiner Vorlage zur \nÜberprüfung der Zonenplanung angebotenen Alternativen in Bezug auf das \nErschliessen neuen und attraktiven Baulandes für sogenannt gehobene Ansprüche \nbesteht.  \n \nNachdem sich nun das "im Hölzli obe" als wenig tauglich und der "Kyburgweg" aus \nanderen Gründen nicht als Bauland anbietet, hat die Kommission den \nHandlungsbedarf erkannt und beantragt Ihnen, dem Stadtrat einen diesbezüglichen \nergänzenden Auftrag, der bis Ende 2005 erfüllt sein soll, zu erteilen. Auch hier steht \nunsere Fraktion hinter diesem Antrag. \n \nEs ist für die prosperierende Entwicklung unserer Stadt von eminenter Bedeutung, \ndass wir diesen Auftrag erteilen, wenn die sogenannt massvolle Vorwärtsstrategie \ndes Stadtrates in diesem Bereich tatsächlich auch umgesetzt werden soll. Dass wir \nfür diesen Antrag eine Mehrheit in der Spezialkommission gefunden haben, erscheint \nmir mehr als nur bemerkenswert. Dies zeigt aber wiederum, wie in meinen \neinführenden Worten dargelegt, dass auf kommunaler Ebene sachbezogene \nLösungen, auch über die Parteigrenzen hinaus, möglich sind. Dafür danke ich all \ndenjenigen, die diesem Antrag in der Kommission zugestimmt haben. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n160\n\n \n\nIch komme vorläufig zum Schluss und fasse zusammen: Die FDP/JFDP unserer \nFraktion wird auf die Vorlage in der von der Spezialkommission geänderten Fassung \neintreten und den Anträgen mit einer kleinen Ausnahme - Sie haben es gehört - \ngrösstmehrheitlich zustimmen." \n \n \nTheresia Derksen (CVP)     CVP-Fraktionserklärung * \n"Das Wesentlichste und das Resultat der Beratungen in der SPK zu der vorliegenden \nVorlage hat Ihnen der Kommissionspräsident Alfred Zollinger ausführlich dargelegt. \nMeine Vorredner haben zu einzelnen Punkten und Details Stellung genommen und \nes erübrigt sich, noch etwas hinzuzufügen. \nNicht unterlassen möchte ich es aber, Alfred Zollinger für seine kompetente und mit \nGeduld geleiteten Sitzungen zu danken. \n \nMein Dank gilt auch den Beteiligten der Verwaltung, die uns die zusätzlich \ngewünschten Informationen jeweils innert nützlicher Frist beschafften und dem \nProtokollführer.  \n \nIn der Kommission wurde intensiv über alle möglichen Varianten und gewünschten \nÄnderungen ausführlich diskutiert. Dies war nötig, um Lösungen für einen breiten \nKonsens zu finden und entschuldigt die vielen Sitzungen.  \n \nGemäss Raumplanungsgesetz hat die Gemeinde die Aufgabe, Bauland für den \nvoraussichtlichen Bedarf der kommenden 15 Jahre bereitzustellen. Bauland nützt der \nStadt nichts, wenn die Eigentümer nicht bereit sind, einer Überbauung zuzustimmen. \nBevor also Land neu zur Bauzone erklärt wird, sollte abgeklärt werden, ob auch \ninnert nützlicher Frist eine Überbauung realisiert werden will und kann.  \n \nMöglich, dass in den kommenden Jahren durch Erbgänge auch Grundstücke, die \njetzt schon in der Bauzone liegen, zum Überbauen frei gegeben werden, aber deren \njetzige Besitzer sich nicht für eine Überbauung entscheiden konnten.  \n \nDie CVP unterstützt den von der SPK an den Stadtrat eingebrachten Antrag, weitere \nFlächen zur Aufnahme in die Bauzone vorzuschlagen und wird der Bauordnung und \ndem Zonenplan mit den Änderungen der Spezialkommission zustimmen." \n \n \nAlfons Cadario (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Nach den verschiedenen Fraktionssprecherinnen und -sprechern und nach dem \nausführlichen Bericht des Kommissionspräsidenten kann ich mich in meinen \nAusführungen recht kurz halten. \n \nNach 25 intensiv geführten Sitzungen der vorberatenden Spezialkommission liegt \ndas Resultat nun im Grossen Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung. Alle \nKommissionsmitglieder waren jeder Zeit gewillt, das Bestmögliche für die Stadt zu \nerreichen. Aus diesem Grund gab es längere Grundsatzdiskussionen. In unserer \nFraktion waren wir uns sehr schnell einig, dass die vorgeschlagene verdichtete \nBauweise die richtige ist. Wenn auch einige es weniger begrüssen, dass wieder \nzusätzliches Land als Bauland ausgeschieden wird, so war es uns klar, dass es aus \nökologischer Sicht vielleicht besser ist, die Bauwilligen erwerben ein Grundstück in \nder Stadt als auf dem Land, von wo sie mit ihrem Auto in die Stadt pendeln oder \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n161\n\n \n\nnoch weitere Orte an. Diese Änderungen benötigen viel Zeit, weil möglichst viele der \nBevölkerung noch einbezogen werden müssen. Die Gründe für die Gesamtrevision \nsind wie der Stadtrat in seiner Vorlage erwähnt: \n \n\n• Generelle Überprüfungspflicht nach dem Raumplanungs- und dem geänderten \nBaugesetz. \n\n• Aktualisierung der Stadtentwicklungsziele. \n• Einbindung der Ökologie. \n\n \nBei verschiedenen Umzonungen kam immer wieder das Problem der Schiessplätze \nzur Sprache. Ich möchte den neuen Baureferenten hiermit auffordern, die bereits \nunter seinem Vorgänger mit dem neuen Departementschef des Kantons geführten \nGespräche hinsichtlich des Themas eines regionalen Schiesszentrums erneut \naufzunehmen. Die Schützen sind gesprächsbereit.  \n \nWie ich erfahren habe, wünschte das Baudepartement, dass die gesamte Vorlage \nnochmals zur Vorprüfung eingereicht werden soll. Ich frage deshalb SR Peter \nKäppler, ob dies noch vor dem Einwändungsverfahren nachgeholt wird? Wie ist das \nweitere Vorgehen, sollten vom Baudepartement noch Änderungen verlangt werden? \n \nAm letzten Samstag erschien in der SN eine Meldung mit dem Titel: Obergericht \nlehnt Umbauprojekt ab. Die ehemalige Stahlgiesserei gehört zum Bundesinventar der \nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Der Charakter der vorhandenen \nGebäude muss aus diesem Grund im Rahmen einer möglichen Umnutzung gewahrt \nwerden. Nach Auffassung des Obergerichtes müssen die im Mühlental bestehenden \nSchutzbestimmungen im Zuge der Revision der Bauordnung und des Zonenplanes \nüberprüft und allenfalls neu formuliert werden. Ich finde es schon etwas eigenartig, \ndass heute ein Artikel der kantonalen SVP in der SN erschienen ist, in dem der \nGerichtsentscheid als Fehler taxiert wird ohne die schriftliche Begründung, welche \naus etwa 40 Seiten besteht, zu kennen. Für mich stellen sich folgende Fragen: \nBesteht die Gefahr, dass gegen die Umzonung wiederum Einspruch erhoben wird? \nWas bedeutet dies für unseren Zonenplan? \n \nWir werden auf die Vorlage eintreten. Bei einzelnen Zonenplanänderungen werden \nwir Fragen und/oder Anträge stellen. \n \nZum Schluss möchte ich danken dem Präsidenten der SPK, Alfred Zollinger, für die \ngute Führung, dem Protokollführer Hansjörg Storrer, dem Stadtrat, und den Herren \naus der Verwaltung für die Begleitung." \n \n \nSR Peter Käppler         Stellungnahme * \n"Eine Vorlage, die Rekorde bricht, wird Ihnen heute zur Beratung unterbreitet. Pläne, \nPapiere, Anträge, Protokolle in grossen Mengen sind gezeichnet und geschrieben \nworden. 25 Kommissionssitzungen und Berge von Expertisen, Stunden von Arbeit in \nder Planung sind Paten der heutigen Vorlage, die, so hoffe ich, heute Abend zum \nBeschluss erhoben wird. \n \nZwar ist der Aktenberg nicht immer ein Nachweis geleisteter Arbeit, doch bei der \nBeratung der neuen Bau- und Zonenordnung ist von allen Beteiligten viel \nmitgearbeitet worden. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n162\n\n \n\nIch möchte mich darum an dieser Stelle zuerst bei den Mitgliedern der \nSpezialkommission bedanken, welche die komplexe Materie lösungsorientiert \nbearbeitet hatten und es geschafft haben, den vorliegenden Kompromiss \nauszuarbeiten.  \n \nDie Zahl der abgeänderten und zusätzlich formulierten Anträge, wie auch die \nschlussendlich einstimmige Verabschiedung der Vorlage in der SPK zeigen auf, dass \nsich die SPK ihrer Verantwortung, die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten \nJahrzehnten zu beeinflussen, bewusst war. \n \nEin grosses Dankeschön gehört dem Präsidenten der SPK, GrSR Alfred Zollinger. Zu \nBeginn der Kommissionsarbeit hatte er sich wohl kaum vorgestellt, dass diese sich \nüber 25 Sitzungen hinzieht, und die Behandlung im Parlament erst 30 Monate nach \nder ersten Kommissionssitzung stattfindet. GrSR Alfred Zollinger hat diese \nKommission zuverlässig und umsichtig geleitet und auch den heutigen \nKommissionsbericht ausführlich und zutreffend präsentiert. Herzlichen Dank dafür. \n \nEbenfalls bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern in den verschiedenen \nAmtsstellen und den Spezialisten, welche uns bei der Aus- und Weiterbearbeitung \ntatkräftig geholfen haben. Sie wurden immer wieder gefordert, haben neue Anträge \nformuliert und zusätzliche Berichte in kurzer Zeit ausgearbeitet. \n \nDen Fraktionen danke ich für die positive Aufnahme der jetzt vorliegenden Fassung \nund hoffe, dass diese positive Einstellung gegenüber dem Projekt am heutigen \nAbend so bleiben wird. \n \nNun fragen Sie sich zu Recht, lohnt sich der Aufwand für eine solch grosse Übung \nüberhaupt und warum dauert diese so lange? \n \nWie bereits heute Abend erwähnt, stammt die letzte Gesamtrevision der Bau- und \nZonenordnung aus dem Jahr 1982. Wenn alles optimal läuft, wird die heute \nverhandelte Vorlage 24 Jahre nach der letzten Revision in Kraft treten. Aus diesem \nZeitrahmen können wir ablesen, dass diese neue Bau- und Zonenordung zwar nicht \nein Werk für die Ewigkeit ist, aber die Weichen der Stadtentwicklung für das nächste \nVierteljahrhundert stellt. Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt, die Wirtschaft und \ndie Technologie entwickeln sich. Was gestern Gültigkeit hatte, ist heute \nmöglicherweise überholt, wie dies zum Beispiel der kürzliche Obergerichtsentscheid \nbeweist. Deshalb haben sich auch gesetzliche und planerische Grundlagen zu \nwandeln bzw. anzupassen. In den bald 24 Jahren ist viel passiert und auch der \nZonenplan hat in dieser Zeit 22 kleine Änderungen erfahren. Selbst in der Phase, in \nder die Vorlage in der parlamentarischen Beratung war, sind dringliche \nZonenänderungen wie auch Änderungen der Bauordnung von Parlament und/oder \nvom Volk bewilligt worden. \n \nEs macht also durchaus Sinn, die bauliche Zukunft der Stadt in regelmässigen \nAbständen gesamthaft zu überprüfen und damit die Leitlinien für die nächsten \nJahrzehnte bekannt zu geben. \n \nTrotz diesen grundsätzlichen Überarbeitungen und Vorgaben werden Anpassungen, \naus aktuellen Gegebenheiten der wirtschaftlichen oder baulichen Entwicklung in \nkleinerem Rahmen aber immer nötig und möglich sein. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n163\n\n \n\nAus den obgenannten Überlegungen beschloss der SR am 22.09.1998, die \nBauordnung und den Zonenplan einer gesamthaften Überprüfung zu unterziehen. \nObwohl die Bauordnung bereits 1996 einer Teilrevision unterzogen wurde, machte \nein Einbezug in die Überprüfung Sinn, da Bauordnung und Zonenplan sehr eng \nmiteinander verknüpft sind. Dies hat sich in der Bearbeitung auch gezeigt. \n \nDie Ausarbeitung erfolgte in einem vierstufigen Verfahren. Nach der Festlegung \neines ersten Entwurfes wurde das Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung eingeleitet. \nIn einer zweimonatigen Ausstellung wurden der Planungsstand vorgestellt und die \nBevölkerung an Hand von Fragen zu den 6 Themenbereichen "Stadtentwicklung, \nSiedlung, Landschaft, Verkehr, und Öffentliche Dienste und Einrichtungen" \neinbezogen. 8% der Bevölkerung beteiligten sich an diesem Verfahren, sehr viele \nRückmeldungen flossen in den überarbeiten Entwurf ein. \n \nIm Anschluss lief vom 1. Februar 2001 bis 31. März 2001 das \nEinwändungsverfahren, in welchem Betroffene zu den Änderungen Stellung nehmen \nkonnten. Diese Phase hatte zum Ziel, allfälligen Einsprachen und Rekursen \nvorzubeugen. \n \nNach der Bereinigung dieses Verfahrens, dessen Bericht die Mitglieder der SPK \nerhalten haben, der Bearbeitung im Planungsamt und der Verabschiedung der \nVorlage des Stadtrates am 20.06.02 sind wir jetzt in Phase drei, der Bearbeitung und \nBeschlussfassung durch den GrSR. Danach findet im Herbst die Volksabstimmung \nund die Genehmigung durch den Regierungsrat statt.  \n \nHier kann ich auch die Frage von GrSR Alfons Cadario beantworten: Wir \nbeabsichtigen, diese Überprüfung nach der Beschlussfassung im GrSR parallel \nvoranzutreiben, um nach der Genehmigung durch das Volk möglichst Zeit zu sparen. \nDie Inkraftsetzung ist somit Mitte des nächsten Jahres möglich.  \n \nWelche Ziele verfolgt der Stadtrat mit dieser Vorlage? \nNeben der Überprüfungspflicht nach dem Raumplanungsgesetz, den notwendigen \nAnpassungen an die Entwicklung der letzten Jahre sowie der Anpassung an das \nneue kantonale Baugesetz verfolgt der Stadtrat mit der Überprüfung folgende Ziele:  \n \n\n• Schaffung einer Ergänzungszone für die Altstadt. \n• Förderung der qualifizierten Verdichtung. \n• Förderung der Nutzungsdurchmischung (Öffnung der Industrie- und \n\nGewerbezonen, Erhaltung der Quartierversorgung). \n• Ausscheidung und Sicherung von wichtigen Freihaltegebieten. \n• Einbindung der Ökologie in die Nutzungsplanung. \n• Stärkung der Richtplanung als Führungsinstrument des SR. \n\n \nIm Zuge der Beratungen sind weitere Ziele hinzugekommen, wie zu Beispiel die \nSchaffung neuer Bauzonen an guten Lagen für qualitativ hochstehenden Wohnraum.   \n \nMit diesen Zielen will der Stadtrat, dass unsere Stadt auch in Zukunft über eine \nattraktive, lebendige Altstadt, durchgrünte Quartiere mit hohem Wohnwert und \ngünstige Bedingungen für Gewerbe und Industrie verfügt. Gemäss dem Leitbild der \nStadt Schaffhausen möchte die Stadt wachsen und an EinwohnerInnen zulegen, dies \njedoch nicht zu Lasten der Erholungs- und Naturräume. Eine hohe Lebensqualität \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n164\n\n \n\nund Forderungen der Agenda 21 sollen ebenso Platz haben wie die wirtschaftliche \nEntwicklung unserer Stadt. \n \nBauordnung \nDie Anforderungen an eine Bauordnung sind nicht nur hoch, sondern teilweise auch \nwidersprüchlich: Auf der einen Seite möchte man ein möglichst schlankes Gesetz, \nauf der anderen Seite sollte alles klar geregelt sein. Für den Stadtrat war es ein \nwichtiges Ziel, die Bauordnung benützerfreundlich zu machen.  \n \nDen Ausweg aus diesem Dilemma wurde über die Aufteilung in Gesetzestext, \nErläuterungen und einen Anhang gesucht, wo sowohl Hinweise auf übergeordnete \nGesetze, als auch präzisierende Anmerkungen und Skizzen Raum gefunden haben. \nDamit konnte der Gesetzestext kurz, klar und übersichtlich gestaltet werden. \n \nDie Bauordnung ist bestmöglich auf die übergeordneten Gesetze, insbesondere auf \ndas neue Baugesetz des Kantons Schaffhausen abgestimmt. Bestimmungen \nübergeordneter Gesetze werden indessen nur dort zitiert, wo dies aus Gründen der \nBenützerfreundlichkeit erforderlich ist, in den anderen Fällen finden sich \nentsprechende Hinweise in den Erläuterungen. \n \nWichtige Änderungen aus der Sicht des Stadtrates sind: \n \n\n• Die Anpassung der Kompetenzregelungen für Änderungen in der Bauordnung \nund im Zonenplan an das kantonale Baugesetz in Artikel 3. Dies bringt eine \nwesentliche Erleichterung des Verfahrens. So müssen neu nur noch gesamte \nÜberprüfungen der Bauordnung und des Zonenplans der obligatorischen \nVolksabstimmung unterbreitet werden, Änderungen von Artikeln oder Zonen \nkönnen neu vom GrSR beschlossen werden. \n\n• Zur Richtplanung wird neu die mögliche Schaffung von Rahmenplänen für \nTeilgebiete ermöglicht. Hiermit soll die Grundlage für Überbauungen und \nNutzungen in städtebaulich bedeutenden Gebieten definiert werden. \n\n• Vorgaben für die Begrünung von Flachdächern, den Ersatz von Bäumen in \nempfindlichen Gebieten, zur Beschränkung beim Bau von Parkplätzen in \nQuartierschutzgebieten, und von Grünflächenziffern in Industriegebieten, die \ndem Siedlungsbild und dem ökologischen Bauen dienen . \n\n• Dem Label Energiestadt verpflichtet sind der Energierichtplan wie auch \nVorgaben für höhere Anforderungen an die Wärmedämmung und Lufthygiene \nin belasteten Gebieten. \n\n• In Industriezonen findet mit der Einführung der Baumassenziffer ein \nsinnvolleres Dichtemass ihre Anwendung. \n\n• Die Grenzabstände wurden flexibilisiert, von den Geschosszahlen entkoppelt \nund in der Anwendung vereinfacht.  \n\n• Innerhalb von Grundstücken wird auf Vorschriften bei den Gebäudeabständen \nverzichtet \n\n• In den Wohnzonen werden Mindestausnützungen gefordert und als Folge der \nÄnderung der Definition der Ausnützungsziffer im kantonalen Baugesetz \nhöhere Ausnützungen zugelassen. Somit kann der haushälterische Umgang \nmit dem Boden durch verdichtetes Bauen ermöglicht werden. \n\n• Zur Förderung von Quartierzentren werden Geschossflächen von \nVerkaufslokalen in Wohnzonen nur reduziert angerechnet. \n\n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n165\n\n \n\nDurch den Präsidenten der SPK, GrSR Alfred Zollinger, sind Sie im separaten \nBericht über die von der SPK vorgenommenen Änderungen informiert worden. Die \ngewichtigste Änderung betrifft die Lösung, welche bei Neueinzonungen Massnahmen \ngegen die Baulandhortung festlegt. Diese erachtet der Stadtrat als sinnvoll und \njuristisch haltbar. Der Stadtrat stellt sich hinter die von der SPK vorgenommenen \nÄnderungen und Anpassungen und bittet Sie, den Anträgen der Kommission \nzuzustimmen.  \n \nZonenplan \nUm die mit der Revision verfolgten Ziele zu ermöglichen, mussten auch neue Zonen \nund Zonenvorschriften geschaffen werden: \n \n\n• Mit der neuen Industriezone mit Dienstleistungen ID können Industriezonen \ngeöffnet und Anpassungen an bestehende und erwünschte Nutzungen \nvorgenommen werden. Damit wird auch dem Umstand nachgekommen, dass \nin ehemals rein industriell genutzten Gebieten Verwaltungsgebäude, Klein- \nund Mittelbetriebe oder Räume für Freizeitaktivitäten und Sport angesiedelt \nsind. Im Mühlental, auf dem Ebnat und in Teilen des Herblingertales hat der \nStadtrat diese Änderungen vorgesehen. \n\n• Mit der Erweiterung der Ergänzungszone Altstadt kann die Entwicklung der \nGebiete am Rande der Altstadt, wie Diana- und Brühlmannareal,  gefördert \nund der Situation angepasstes Bauen ermöglicht werden.  \n\n• Mit der Reservezone kann neu Bauerwartungsland ausgeschieden werden, \nohne dass eine definitive Nutzung bereits vorgesehen wird. \n\n• Die Erschliessung neuer Gebiete mit grösseren Auswirkungen auf das Ortsbild \nkönnen mittels Quartierplanpflicht in einem qualifizierten Verfahren erfolgen \n(Oelberg, Grubental, Windegg). \n\n• Den Schutz der Natur und des Landschaftsbildes kommen wir mit der \nSchaffung der Naturschutz- und der Gewässerzonen nach. Zudem werden \nneu die durch verschiedene Nutzungen überlagerten Gebiete, in denen die \nLandschaft, Natur oder das Grundwasser geschützt werden müssen, in \nNutzungsüberlagerungen festgelegt. Neu sind auch die BLN-Gebiete und die \nlärmvorbelasteten Gebiete im Zonenplan ausgewiesen.  \n\n• Mit der Schaffung der neuen Spezialzonen Familiengartenzone und \nWaldfriedhofzone kommen wir der speziellen Nutzung in diesen \nLandwirtschafts- und Waldgebieten besser nach. \n\n \nDer Stadtrat hat bei der Revision des Zonenplans nach folgenden Begriffen \nÄnderungen vorgeschlagen: \n \nAufzonungen und Umzonungen: \nIn diesem gewichtigsten Teil der stadträtlichen Vorlage hat sich der Stadtrat zum Ziel \ngesetzt, die vorhandenen Baulandreserven zu erweitern und somit dem Bedürfnis zur \nSchaffung von gehobenem Wohnraum nachzukommen. Die SPK und der Stadtrat \nsind sich in der Beurteilung einig, dass wir Gebiete für hochwertiges Wohnen \nausscheiden müssen, um der Nachfrage nachzukommen. Verschiedene vom \nStadtrat beantragte Flächen sind von der SPK jedoch wieder aus der Wohnzone \nherausgenommen worden. Nach Ansicht des Stadtrates verhielt sich die Kommission \nhier widersprüchlich, da vom Stadtrat vorgeschlagene Einzonungen abgelehnt \nwurden, dafür in einem Antrag verlangt wird, 1.2 ha Bauland zu finden und in einem \nBericht und Antrag an den GrSR vorzulegen. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n166\n\n \n\nDer Stadtrat versteht zwar die Argumente der SPK, welche nur dann bereit ist, Land \neinzuzonen, wenn deren BesitzerInnen tatsächlich die Absicht bekunden, Bauen auf \nihrem Land zu ermöglichen und kann mit einigen abgelehnten Einzonungen leben.  \n \nDer Stadtrat versteht aber die Argumentation, mit welcher die Ablehnung der \nEinzonung der Gebiete C18a/b "Artilleriestrasse" und C19a "im Hölzli obe" erfolgte, \nnicht.  \n \nDie von der SPK im oben erwähnten Antrag aufgestellte Forderung, 120 a Bauland \nfür gehobenes Wohnen zu finden, könnte mit dem 235 a grossen Areal \nArtilleriestrasse um das Doppelte erfüllt werden. Der Stadtrat wird Ihnen den Antrag \nstellen, das Gebiet C18a/b "Artilleriestrasse" einzuzonen und das Gebiet C19a "im \nHölzli obe" zumindestens der Reservezone zuzuweisen.  \n \nDer Stadtrat nimmt den ergänzenden Antrag der SPK zur Aufnahme von einer oder \nmehreren ausgewählten Flächen in die Bauzone von insgesamt rund 1.2 ha \nLandwirtschafts-/ZöBAG-Land für den Bau gehobenen Wohnraums bis spätestens \nEnde 2005 entgegen. In der Tat laufen die Arbeiten an diesem Auftrag im Baureferat \nschon auf Hochtouren. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass es in der Stadt \ngenügend eingezontes Land gäbe, deren Grundbesitzer dieses aber nicht zur \nÜberbauung freigeben wollen. Wir werden Ihnen darum im Budget 2006 die \nErschliessungen von bereits im Bauland befindlichen Gebieten beantragen, um \nhiermit den Druck auf die BesitzerInnen dieser Gebiete zu erhöhen und eine \nVerflüssigung des Baulandmarktes zu erreichen. \n \nUmzonungen in die Freihaltezone: \nEin grösserer Teil der Vorlage umfasste die Umzonung von heutigen Grünflächen in \nFreihaltezonen. Damit soll der Wille zur grünen Vernetzung unserer Stadt \ndokumentiert werden. Gebiete wie z.B. das Lindli, die Promenade, der Munot \nRebberg waren völlig unbestritten. Den wenigen Änderungen der SPK kann der \nStadtrat hier zustimmen. \n \nAuszonungen: \nDer Stadtrat beantragte, die Gebiete D1/"Trenschen" in Herblingen aus \nLärmschutzgründen (Schiessstand) und E15/"Fischerhäuserberg" in Freihaltezonen \nauszuzonen. Den von der SPK beantragten Verzicht auf diese Auszonungen kann \nder Stadtrat mittragen. \n \nZum Thema Schiessplätze: Der SR würde es begrüssen, wenn bald eine gute \nLösung für ein regionales Schiesszentrum gefunden werden könnte. Die \nVerhandlungsbereitschaft der Schützen ist erfreulich. Bisher habe ich negative \nSignale erhalten: Die kleinen Schiessplätze sollten beibehalten werden. Der SR ist \nan einer optimalen Lösung in Zusammenarbeit mit den Schützen und dem Kanton \nsehr interessiert, diese würde uns nicht nur in Buchthalen und Herblingen die \nbessere Nutzung bereits ausgeschiedenen Baulandes ermöglichen, sondern auch im \nBirch, wo sich ein grosser Schiessplatz befindet und die Stadt auf diesem \numfangreichen Land im Bereich Sport Erweiterungsmöglichkeiten hätte. Das \nHauptproblem dürfte jedoch der zukünftige Standort dieses Regionalschiesszentrums \ndarstellen. Wir hoffen auch auf die Bereitschaft anderer Gemeinden zum Mittragen \ndieser Zentrumslast.   \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n167\n\n \n\nFazit:  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem vorgelegten Zonenplan und den \nÄnderungen der SPK eine positive Entwicklung unserer Stadt möglich ist. Zwar wird \nmit den Korrekturen der SPK die Einwohnerkapazitäten gegenüber der Vorlage des \nSR um rund 600 Einwohner auf noch 42‘000 Einwohner reduziert.  \n \nDie Einwohnerkapazität der gesamten Bauzone wird durch die Gesamtrevision \njedoch praktisch nicht verändert, zumal die Kapazität der reinen Baulandreserven \nauch nach der Revision noch für rund 6'000 Einwohner reicht. Dies entspricht Raum \nfür rund 3'000 zusätzliche Wohnungen. \n \nMit Ausnahme der erwähnten Gebiete C18a/b "Artilleriestrasse" und C19a "im Hölzli \nobe" akzeptiert der Stadtrat die von der SPK vorgenommenen Änderungen. \n \nDies waren die Erwägungen des SR zum Eintreten auf diese Vorlage. \n \nAbschliessend danke ich Ihnen nochmals für die gute Aufnahme der jetzt \nvorliegenden Version und hoffe, dass Sie einmütig auf die Vorlage eintreten werden. \nDie SPK hat bewiesen, dass, obwohl unterschiedliche Interessen vorhanden sind \nund die Aushandlung nicht immer einfach war, dank geschicktem Verhandeln ein \ntragfähiger Kompromiss zu Stande kommen kann. Für die Weiterentwicklung unserer \nStadt brauchen wir diese neue Bauordnung und Zonenplan.  \n \nDer Stadtrat zählt darum auf Sie, dass Sie heute Abend und bei der \nVolksabstimmung mithelfen werden, dass dieser wichtige Meilenstein für unsere \nStadtentwicklung nach 8-jähriger Arbeit erfolgreich zu Ende gebracht werden kann." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, somit ist \nEintreten beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest seitenweise die VdSR vom \n20. Juni 2002. \n \nSeiten 1 - 4:  Keine Wortmeldungen \n \nAb Seite 4 bis Seite 5 der VdSR vom 20. Juni 2002, Punkt 4. Was ist neu an der \nBauordnung? findet der Wechsel zum seitenweisen Verlesen der Gesamtrevision \nder Bauordnung, Fassung SPK vom 21.12.2004 statt. \n \nSeiten 1 - 7:  Keine Wortmeldungen \n \nZu Seite 7, Art. 9 (11a alt), Stadtbildkommission \nStephan Schlatter (SVP)         Votum * \n"Gemäss Art. 9 hat die Stadtbildkommission den Stadtrat zu unterstützen. Die \nStadtbildkommission darf weder bestimmen, noch hat sie Weisungsbefugnis. Ich \nhabe manchmal das Gefühl, dies wird vom Stadtrat übersehen und er nimmt die \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n168\n\n \n\nMeinungen der Stadtbildkommission als "sakrosankt". Ich bitte den SR, dies zu \nberücksichtigen." \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Ich erlebe die Stadtbildkommission als beratendes Organ des SR. Was der SR mit \nihren Empfehlungen macht, ist ihm überlassen. Er kann die Empfehlungen beachten \noder eben nicht. Es gibt auch Fälle, wo diese nicht berücksichtigt werden, was nach \naussen nicht immer sichtbar wird. Die Stadtbildkommission ist z.B. für die Architekten \nbei Einreichung eines Bauprojektes in der Altstadt zur Vorprüfung eine wichtige \nUnterstützung, um allfällige spätere Einsprachen zu verhindern. Die \nStadtbildkommission wird vom SR als beratendes Organ wahrgenommen." \n \n \nVerlesen der Gesamtrevision der Bauordnung, Fassung SPK vom 21.12.2004: \nSeiten 8 - 40:   Keine Wortmeldungen \n \nZu Seite 40, Art. 59, Überlagernde Landschaftsschutzzone \nAlfred Tappolet (SVP)        Votum * \n"Im Artikel 40 lesen wir zur Landschaftsschutzzone Folgendes: \n \nDie überlagernde Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung oder Wiederherstellung \nschöner und wertvoller Landschaften in ihrer Vielfalt und Eigenart. \n \nBei der Erläuterungen heisst es: Gewächshäuser, Mast- und Gartenbaubetriebe sind \nnicht zugelassen.  \n \nMeine Ausführungen betreffen sowohl die Bauordnung wie auch den Zonenplan der \nStadt Schaffhausen. Neben Randen und Rhein ist das Landwirtschaftsgebeit von \nGennersbrunn, Dörflingen bis nach Thayngen mit seinen Naturschönheiten mit einer \nLandschaftsschutzzone überlagert worden. So ist es im Kantonalen Richtplan \nfestgehalten. Diese Überlagerung bedeutet für die Landwirte in dieser Zone einen \nmassiven Eingriff in die Bewirtschaftungsmöglichkeiten ihres Landes. Im heutigen \nschwierigen Umfeld der neuen Agrarpolitik kann ein solcher Eingriff für das \nÜberleben einzelner Betriebe entscheidende Auswirkungen haben. In Gennersbrunn \nwurde aus diesem Grund ein kleines Gebiet rund um den Weiler von dieser \nÜberlagerung ausgenommen. Dieses Gebiet ist für das Weiterbestehen der \nLandwirtschaftsbetriebe von entscheidender Bedeutung. Das ganze Gebiet zwischen \nSolenberg und Dörflingen ist jedoch in dieser Landschaftsschutzzone.  \n \nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Gebiet nicht wegen dem \nRaumplanungsgesetz, dem Kantonalen Richtplan oder dem Zonenplan in seiner \nUrsprünglichkeit erhalten geblieben ist, sondern weil die Landwirte in dieser Region \nfür die Ausübung ihres Berufes ausreichende Produktionsgrundlagen hatten und \nkeine Betriebe aufgegeben werden mussten. Ich hoffe, dass der Stadtrat, soweit er \ndafür zuständig ist, dies auch weiterhin ermöglichen wird. \n \nNun aber zurück zu dieser Landschaftsschutzzone. Der Kanton hat in seiner \nRichtplanung diese Zone vorgegeben. Richtigerweise wurde dies auch in die \nZonenplanung der Stadt übernommen. Es übersteigt jedoch mein politisches \nVerständnis, wenn die gleichen Planungsbüros vom Kanton genau durch dieses \nGebiet eine Ostumfahrung für die Stadt Schaffhausen planen. Es ist geradezu \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n169\n\n \n\nschizophren, den Landwirten Bewirtschaftungsauflagen zu machen, um die \nLandschaft in ihrer Gesamtheit zu erhalten und gleichzeitig eine Umfahrungsstrasse \ndurch dieses Gebiet zu planen. Auch wenn wir uns auf eine neue \nwachstumseuphorische Zeit zu bewegen wollen, heisst dies noch lange nicht, dass \nwir genau das Gebiet opfern, welches wir in den 70er Jahren noch zu retten im \nStande waren. \n \nIch frage den Stadtrat, ob er bereit ist, sich für diese Landschaft einzusetzen und \neine solche Umfahrung zu bekämpfen. Eine Überlagerung der Landwirtschaftszone \nmit einer Landschaftsschutzzone ist nur dann sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig eine \nSchnellstrasse durch dieses Gebiet geplant wird. Ich frage den Stadtrat weiter, ob er \nInformationen über die geplante Linienführung dieser Strasse hat? \n \nWäre der Stadtrat bereit, sich für den Ausbau der bestehenden Verkehrsachse mit \neinem zusätzlichen Tunnel einzusetzen? Nur so könnte die Landschaft im \nvorgenannten Gebiet geschont werden. Diese Überlegungen für einen solchen \nAusbau müssten sehr bald gemacht werden, damit man sich auf der bestehenden \nVerkehrsachse der T15 und N4 keine Optionen verbaut. Auch müsste der Stadtrat \nbereits bei der Planung des allenfalls zu realisierenden Galgenbucktunnels eine \nsolche Option einbringen. Dass diese Variante im Kantonalen Richtplan keine \nBerücksichtigung findet, deutet daraufhin, dass der Kanton einer Umfahrung höhere \nPriorität einräumt. In einer Radiosendung hat sich der Baureferent ebenfalls kritisch \nzur Umfahrung geäussert. Es wäre deshalb logisch, frühzeitig die Weichen richtig zu \nstellen, um der Zerstörung eines der letzten unverbauten Landschaftsgebiete \nvorzubeugen.  \n \nDie Gemeinden auf der Zürcher Rheinseite haben sich ebenfalls bereits sehr kritisch \nzu diesem Umfahrungsprojekt geäussert, deshalb möchte ich vom Stadtrat - sofern \ndies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist - eine verbindliche Zusage, dass er sich für \ndie Erhaltung des Naherholungsgebietes östlich von Schaffhausen einsetzen wird." \n \n \nSR Peter Käppler         Stellungnahme \n"Ich möchte heute Abend keine Diskussion zur Studie Südostumfahrung von \nSchaffhausen führen, verstehe jedoch die Sorge von GrSR Alfred Tappolet sehr gut. \nIch kann ihn beruhigen, der Stadtrat kommt nicht auf die Idee, dieses Gebiet als \nschützenswert zu erklären und danach zu frohlocken, wenn eine Strasse \ndurchgebaut würde. Die genaue Linienführung dieser Strasse kann zum heutigen \nZeitpunkt noch niemand sagen. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des \nSachplanes Verkehr des Bundes würde ein allfälliger Strassenbau erst in rund 20 - \n30 Jahren zum Vollzug kommen. Der Kanton hat 5 verschiedene \nMachbarkeitsvarianten ausgearbeitet. Über diese Varianten kursieren zur Zeit wilde \nBlüten. Zwischen den Kantonen SH, TG und ZH sowie dem Land Baden-\nWürtemberg finden im Mai Gespräche statt. Ende Mai verfügen wir somit über \ndetailiertere Information und werden diese an das Parlament weitergeben. Der \nStadtrat hat bereits in einer Stellungnahme an den Kanton seine Bedenken \nbekanntgegeben. Dies ist der aktuelle Stand der Dinge." \n \n \n \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n170\n\n \n\nAnschliessend an die einstündige Pause wird die Detailberatung weitergeführt.  \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), setzt das seitenweise Verlesen der \nGesamtrevision der Bauordnung, Fassung SPK vom 21.12.2004, fort. \n \nSeiten 41 - 56: Keine Wortmeldungen \n \nAnhänge 1 - 11 mit den Erläuterungsskizzen, Anhang 12 mit dem Merkblatt \nSchutzgebiete und Anhang 13 mit dem Merkblatt Eignungsgebiete, Anhang 14, 14a \nund 14b Übersicht über die Zonenvorschriften sowie Anhang 15 \nStichwortverzeichnis:       Keine Wortmeldungen \n \n \nEs erfolgen dazu keine weiteren Wortmeldung. Die Detailberatung der \nGesamtrevision der Bauordnung, Fassung SPK vom 21.12.2004, ist hiermit \nbeendet. \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), setzt anschliessend die \nDetailberatung mit dem seitenweisen Verlesen der VdSR vom 20. Juni 2002, ab \nSeite 5, Punkt 5: Was ist neu am Zonenplan? fort.  \n \nDie detaillierten Änderungen der SPK vom 21.12.2004 befinden sich im Dokument: \nRevision Bauordnung und Zonenplan, Änderungen der SPK vom 21.12.2004, \nListe der Zonenplanänderungen der SPK vom 21.12.2004, welches im Anschluss \nseitenweise verlesen wird: \n \nSeite 1, A1 - C9:  Keine Wortmeldungen \n \nZu Seite 1, C10, IG vorderes Mühletal \nChristian Meister (SVP)        Votum * \n"Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion möchte zur Zonenplanänderung im Anhang 3 \nbezüglich der Umzonung des Punktes C10 "IG vorderes Mühlental", das von einer \nreinen Industriezone in Industrie- und Dienstleistungszone umgeändert werden soll, \neinen zusätzlichen Antrag stellen, der unter Punkt 3 in den Anträgen eingebaut \nwerden müsste, nämlich: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Kanton Antrag zu stellen, das Eidgenössische \nDepartement des Innern, respektive den Bundesrat, zu ersuchen, das Gebiet des \nvorderen Mühlentals, insbesondere im Bereich der Stahlgiesserei der Georg Fischer \nAG (Gebiet Nr. 14), aus der Aufnahmenkategorie A und C gemäss "Inventar \nschützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS)" zu entlassen. \n \nSie alle haben vom Entscheid des Obergerichtes, an dem übrigens unser \nFraktionsmitglied Cornelia Stamm Hurter nicht beteiligt war, in Sachen Heimatschutz \ngegen Georg Fischer Liegenschaften AG betreffend ehemalige Stahlgiesserei gehört \nund sich sicher auch Gedanken darüber gemacht. Der Entscheid des Obergerichtes \nkann erst ab heute im Internet eingesehen werden.  \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n171\n\n \n\nDas Obergericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - vereinfacht gesagt - \nwegen mangelnder Zonenkonformität des Projektes, sowie wegen der \nUnvereinbarkeit mit den Schutzzielen des ISOS (Inventar schützenswerte Ortsbilder \nder Schweiz) im Bereich der Stahlgiesserei gutgeheissen. \n \nDas vom Obergericht zu beurteilende Bauprojekt verstösst insoweit gegen die \nZonenvorschriften, als dass eben nicht bestehende Bauten umgenutzt werden sollen, \nsondern dass eine Umnutzung im Rahmen eines Neubaus geplant und vorgesehen \nist. \n \nDer städtische Gesetzgeber hat bei der Teilrevision der Bauordnung 1996 zwar eine \nUmnutzung der bestehenden Industrieanlagen an geeigneten Lagen zugelassen, \ndiese jedoch auf eine Umnutzung im Rahmen der bestehenden Bauten beschränkt.  \n \nErst die jetzt vorliegende Zonenplanänderung sieht eine Umwandlung der \nIndustriezone im vorderen Mühlental in eine Industriezone mit \nDienstleistungscharakter vor, wobei keine Beschränkung mehr auf bestehende \nBauten vorgesehen ist. \n \nDies allein reicht aber nicht aus, um in diesem Gebiet inskünftig eine sinnvolle \nwirtschaftliche Nutzung sicherzustellen, da das Mühlental immer noch von den ISOS-\nSchutzvorschriften überlagert wird. \n \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist der Auffassung, dass auf den bestehenden Schutz \ndes Mühlentals verzichtet werden soll. Dies muss muss mittels einer Änderung des \nISOS-Inventars erreicht werden. \n \nEs bedarf im Bereich des bisherigen Industriegebietes Mühlental dringend einer \nAbstimmung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen auf planerischer Ebene. \n \nLeider hat man es im Vorfeld dieser Zonenplanänderung verpasst, die neue \nZonenzuweisung auf das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder \nabzustimmen, respektive das ISOS den aktuellen Anforderungen anzupassen. \n \nEine Entlassung des Mühlentals aus diesem "Inventar schützenswerter Ortsbilder der \nSchweiz" lässt sich sowohl aufgrund der seit Aufnahme ins Inventar total veränderten \nVerhältnisse als auch im Interesse einer Fortentwicklung der Nutzungs- und \nSiedlungsentwicklung in diesem Gebiet rechtfertigen.  \n \nAls die Stahlgiesserei 1979/1985 als schutzwürdiges Objekt Aufnahme ins ISOS \nfand, wurde sie noch industriell genutzt. Im Vordergrund stand der Schutz eines \ntypischen Industriequartiers. Heute steht alles still. Eine Rückkehr zur \nSchwerindustrie ist undenkbar. Die Stahlgiesserei ist eine Industriebrache. Damit ist \nder einstige Schutzzweck, nämlich die Erhaltung eines lebendigen Industriequartiers, \nvon der Realität überholt worden und erweist sich als überflüssig, sogar als \nhinderlich, um die dringend notwendige Neunutzung zu realisieren. \n \nHandeln wir nicht jetzt, droht der langsame Zerfall des Mühlentals. \n \nKann keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung aufgrund der Schutzüberlagerung \nerreicht werden, besteht aber auch die Gefahr, dass die Stadt mit \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n172\n\n \n\nEntschädigungsforderungen aus materieller Enteignung konfrontiert wird. Dies ist \nsicher ebenfalls nicht in unserem Interesse. \n \nWir alle wollen eine Fortentwicklung unserer Stadt: Eine Neunutzung brachliegender \nGebiete am Rande der Altstadt und nahe beim Bahnhof mit Gewerbe und \nWohnungen liegt in unser aller Interesse. \n \nAus diesen Gründen ist die Fraktion der SVP/JSVP/EDU zum Schluss gekommen, \ndass nur eine Entlassung des Mühlentals aus dem "Inventar schützenswerter \nOrtsbilder der Schweiz" eine gedeihliche Entwicklung dieses Gebietes erlaubt. \n \nMit dem Auftrag, meine Damen und Herren, ich formuliere ihn nochmals: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Kanton Antrag zu stellen, das Eidgenössische \nDepartement des Innern, respektive den Bundesrat, zu ersuchen, das Gebiet des \nvorderen Mühlentals, insbesondere im Bereich der Stahlgiesserei der Georg Fischer \nAG (Gebiet Nr. 14), aus der Aufnahmenkategorie A und C gemäss "Inventar \nschützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS)" zu entlassen.  \n \nmuss der Stadtrat somit beim Kanton vorstellig werden, damit dieser, gestützt auf Art. \n3 der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der \nSchweiz (ISOS), beim Bund, respektive beim Bundesrat oder beim Departement des \nInnern, ein Gesuch um Streichung der Objekte im Mühlental aus dem ISOS \nbeantragt. Dies ist übrigens eine Aktion, die in der Praxis häufig vorkommt. \n \nMit einer Entlassung aus dem ISOS ist sichergestellt, dass inskünftig eine grössere \nplanerische Freiheit bei Projekten in diesem Gebiet besteht, wobei selbstverständlich \ndie geltenden Bau- und Zonenvorschriften einzuhalten sind. \n \nBei einer Beibehaltung des ISOS-Schutzes wären wir indessen verpflichtet, für \ndieses Gebiet besondere Schutzvorschriften zu schaffen, wie dies beispielsweise bei \nder Altstadtzone der Fall ist, oder eine Quartierplanpflicht (Gestaltungsplanpflicht) in \ndiesem Gebiet einzuführen. \n \nDie in Art. 43 ff Bauordnung vorgesehene Öffnung der bisherigen reinen \nIndustriezone in eine gemischte Zone (Industrie/Dienstleistung) ist aufgrund der \njetzigen ISOS-Überlagerung nicht statthaft, wie das Obergericht in seinem Entscheid \nunmissverständlich festgehalten hat. \n \nEs bedarf zusätzlich noch Vorschriften, welche die aufgrund der bestehenden ISOS-\nSchutzvorschriften zwingend erforderliche Schutzmassnahmen zur Eingliederung \nvon Um- und Neupauten umsetzen. \n \nAuf dies alles und die Einreichung einer allfälligen Motion könnte aber verzichtet \nwerden, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden." \n \nAndres Bächtold (SP)        Votum  \n"Der Entscheid des Obergerichtes ist derart brandneu und gerade erste heute im \nInternet publiziert worden, dass er mir im Detail heute Abend noch nicht bekannt ist. \nEine Diskussion darüber ist wahrscheinlich im Rat somit nicht möglich. Es erscheint \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n173\n\n \n\nmir auch nicht möglich, dass sich der Stadtrat genügend darauf hätte vorbereiten \nkönnen.  \n \nMeiner Meinung nach hat die Aufnahme des zur Diskussion stehenden Gebietes im \nISOS mit der heutigen Debatte über den Zonenplan nichts zu tun. Ich plädiere für die \nWeiterführung der durch diesen Antrag unterbrochenen Debatte. Christian Meister \nkönnte vielleicht zu gegebener Zeit eine entsprechende Motion einreichen." \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum  \n"Ich teile die Meinung von Andres Bächtold nicht. Die SVP hat sehr sauber und \nausführlich die Rahmenbedingungen dargestellt und auch eine nachvollziehbare \nBegründung für ihren Antrag formuliert. Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben uns \nvor der Ratssitzung kurzgeschlossen und aus meiner vielleicht nicht abgeschlossen, \njedoch summarischen Beurteilung, ist der von der SVP vorgeschlagene Weg richtig. \nUnsere Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir müssen die Gelegenheit heute \nwahrnehmen und den SR beauftragen, diesen wichtigen Schritt im Interesse der \nStadt sofort einzuleiten." \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)      Votum \n"Ich möchte zur Aussage von Andres Bächtold Folgendes replizieren: Es entspricht \nnicht den Tatsachen, dass das ISOS "einfach isoliert dasteht", weil der vom \nBundesrat genehmigte Richtplan 2001 des Kantons Schaffhausens das ISOS unter \ndem Titel "Sachplanung/Inventare" ohne Vorbehalt als Grundlage für die kantonalen \nund kommunalen Schutzmassnahmen erklärt hat. Daher besteht ein direkter \nZusammenhang zu dem heute Abend zur Debatte stehenden Zonenplan. Es ist \nsomit wichtig, die Auswirkungen auf den Zonenplan heute Abend mit zu \nberücksichtigen." \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Meine Meinung zum Obergerichtsurteil ist aus Zeitgründen noch nicht klar gefasst. \nDer SR muss sich mit der aktuellen Situation und deren Einflüssen in naher Zukunft \ndetailliert auseinandersetzen. Es ist neu, dass in Zukunft die ISOS-\nSchutzmassnahmen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. \nGrundsätzlich ist es allerdings nicht so, dass dieses Thema die heute zu \nbeschliessende gesamthafte Überprüfung der Bauordung und Zonenplan beeinflusst. \nWir müssen den nach Bern zu stellenden Antrag überprüfen und optimal formulieren. \nUnabhängig wie schnell wir diesen Antrag einreichen, bleibt uns danach nur die \nHoffnung, dass er in Bern möglichst bald umgesetzt wird.  \n \nWenn wir jedoch eine baldige Entwicklung im Mühlental erreichen wollen, ist es \nunabdingbar, nach weiteren Lösungen zu suchen und Gespräche mit +GF+ zu \nführen. Ich möchte Sie bitten, den von der SVP gestellten Antrag als Anregung \nentgegenzunehmen. Der Stadtrat ist dazu bereit und wird Sie zu einem späteren \nZeitpunkt über die weiteren Schritte informieren. Es macht meiner Meinung nach \nwenig Sinn, weiter über das Obergerichtsurteil zu diskutieren." \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Ich könnte mich mit diesem Ansinnen einverstanden erklären. Es geht mir jedoch \nauch grundsätzlich darum, in Erfahrung zu bringen, wie dieser Rat denkt. Ich möchte \nwissen, ob ein konkreter Auftrag an den SR formuliert werden soll, sich darüber \nGedanken zu machen, wie das "vordere Mühlental" aus den ISOS-\n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n174\n\n \n\nSchutzmassnahmen ausgeklammert werden könnte: ja oder nein? Ich ziehe meinen \nAntrag nur im Fall einer Konsultativabstimmung zurück." \n \nPeter Möller (SP)         Votum \n"Ich schliesse mich dem Votum meines Kollegen Andres Bächtold an. Ich kenne \ndieses Obergerichtsurteil noch nicht im Detail und bin daher nicht in der Lage, heute \nAbend an der geforderten Abstimmung teilzunehmen. Es besteht für mich keine \nabsolute Dringlichkeit und der Zeitpunkt erscheint viel zu früh, da sich der Grossteil \nder Mitglieder dieses Rates aus den bereits genannten Gründen noch nicht \numfassend mit der Materie auseinandersetzen konnte." \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \n"Ich teile die Meinung von Peter Möller und signalisiere hiermit ganz klar die \nBereitschaft, zu diskutieren. Mangels Kurzschluss ist dies heute Abend jedoch nicht \nmöglich. Die Fraktionen benötigen zur Beratung genügend Zeit." \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \n"Ich möchte auch gegenüber der Presse klarstellen, dass es heute Abend nicht um \neine Urteilsschelte geht. Das Obergericht hat als zuständige \nVerwaltungsgerichtsinstanz entschieden und wir haben von diesem Urteil \nauszugehen. Niemand von uns - auch nicht von Seiten der SVP - hat Ansätze der \nKritik an diesem Urteil geäussert. Hier im Rat haben wir uns über allfällige politische \nKonsequenzen zu äussern und uns darüber Gedanken zu machen, wie wir damit \numgehen wollen. Der uns vorgeschlagene Weg ist richtig. Wenn jetzt SR Käppler \nsagt, dass tatsächlich auch der Wille des Stadtrates besteht, in diesem Sinne tätig zu \nwerden, könnte ich mich persönlich damit einverstanden erklären. Es ist sehr wichtig, \ndass wir in diesem Rat dem Stadtrat die politische Unterstützung bieten, dass er \nentsprechend tätig wird. Dazu braucht es keine detaillierte Urteilsanalyse, sondern es \ngeht darum zu wissen, was im Dispositiv steht, welches der Entscheid ist. Diesen \nhaben wir zu akzeptieren und jetzt müssen wir die nötigen Schritte mit Bedacht und \nwohl überlegt einleiten." \n \nTheresia Derksen (CVP)        Votum \n"Ich unterstütze den Antrag von Christian Meister, möchte jedoch beliebt machen, \ndiesen nicht in die Anträge der zur Diskussion stehenden Vorlage aufzunehmen." \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Ich schliesse mich der Meinung von Christian Meister an. Der heutige Zeitpunkt zum \nFestlegen des genauen Weges überfordert meine Kenntnisse des Sachverhaltes und \nerscheint mir daher zu früh. Ich signalisiere Unterstützung für eine Motion und könnte \nmich auch mit einer Grundsatzerklärung seitens des Stadtrates einverstanden \nerklären, in der dieser formuliert, die nötigen Schritte in naher Zukunft zu \nunternehmen." \n \nSR Veronika Heller        Votum \n"Ich gehe inhaltlich mit dem Antrag von Christian Meister absolut einig. Aus rein \nformellen Gründen kann ich mich mit dem gestellten Antrag unter Bezug auf Ziffer 3 \nnicht einverstanden erklären, da dies die zur Diskussion stehende Vorlage zu stark \ngefährden würde. \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n175\n\n \n\nIm zweiten Votum hat Christian Meister von einer Konsultativabstimmung \ngesprochen. In diesem Sinne wäre es durchaus möglich, darüber heute Abend \nabzustimmen. Peter Käppler hat Ihnen ja die Bereitschaft des Stadtrates, den Auftrag \nentgegenzunehmen, bereits signalisiert. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Votum \n"Ich unterstütze die Aussagen unserer Finanzreferentin und danke Baureferent \nKäppler für seine objektive Darstellung. Es ist tatsächlich so, wir hatten zuwenig Zeit, \ndas gefällte Urteil zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, wo wir ansetzen \nmüssen. Daher bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns keinen formellen Antrag stellen. \nChristian Meister hat völlig Recht, auch ich möchte mich im Mühlental nicht weiter im \nWürgegriff des ISOS befinden." \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \n"Es zeigt sich einmal mehr, dass die SVP einfach immer der Zeit voraus ist! Raphaël \nRohner hat es in seinem Votum eindeutig ausgedrückt, es geht uns nicht um das \nUrteil selbst, sondern darum, dass wir möglichst kurzfristig die nötigen Schritte \neinleiten wollten. Wir verzichten auf die Konsultativabstimmung und erklären uns mit \nden Äusserungen des SR einverstanden." \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), setzt das seitenweise Verlesen der \nRevision Bauordnung und Zonenplan, Änderungen der SPK vom 21.12.2004, \nListe der Zonenplanänderungen der SPK vom 21.12.2004, fort. \n \nSeite 1, C11 - C 15: Keine Wortmeldungen \nSeite 2, C16 - C17b: Keine Wortmeldungen \n \nZu Seite 2, C18a und C18b Grubental, hintere Roggenäcker \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Ich stelle Ihnen im Namen des Stadtrates den Antrag, die Gebiete C18a und C18b \nGrubental/hintere Roggenäcker, wie ursprünglich in der Vorlage vom 20.06.2002 \nvorgesehen, in der Zone W3 zu belassen. In diesem Gebiet im Grubental sind wir \ndaran, Überbauungspläne mit höherem Standard zu ermöglichen. Der Zeithorizont \nfür eine Umsetzung des Zonenplanes liegt bei rund 25 Jahren. Es wäre mit Blick auf \ndie Zukunft förderlich, wenn hier zusätzliches Land als Bauzone für den gehobenen \nWohnbau ausgeschieden werden könnte." \n \nAlfred Zollinger (SVP)       Votum \n"Sie können sich vorstellen, dass ich in meiner Funktion als Präsident der SPK \ndiesen Antrag nicht unterstütze. Mit der von der SPK vorgeschlagenen Zuweisung \nzur Reservezone wird jedoch signalisiert, dass im Gebiet der bisher als \nFamiliengärten genutzten Fläche künftig an eine bauliche Nutzung gedacht wird. Ich \nbitte den Stadtrat, dem mit 12 : 0 Stimmen von der SPK beschlossenen Entscheid zu \nfolgen und seinen Antrag zurückzuziehen." \n \nChristian Hablützel (SP)       Votum \n"Ich schliesse mich dem Votum von Alfred Zollinger an. Sofern Lösungen für die \nFamiliengärten gefunden werden können, wäre ich bereit, die Reservezone \naufzulösen. Wenn zum heutigen Zeitpunkt seitens der Stadt eine derart grosse \nFläche ohne Aussicht auf baldige Überbauung eingezont wird, obwohl die dazu \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n176\n\n \n\nnotwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist dies politisch gesehen \nziemlich fragwürdig." \n \nAlfons Cadario (EVP)       Votum \n"Zusätzlich zu den bereits aufgeführten Gründen muss beachtet werden, dass der \nnordöstliche Teil dieses Gebietes unter der Lärmbelastung durch den Schiessplatz \nBuchthalen leidet. Es müssten also zuerst noch entsprechende Messungen gemacht \nwerden. Ich bitte daher den Stadtrat, seinen Antrag zurückzuziehen." \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Nach einer kurzen Unterredung im Stadtrat und in Anbetracht des von der SPK im \nAntrag 2 gestellten Auftrages ziehen wir unseren Antrag zurück." \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Votum \n"Ich möchte Ihnen an dieser Stelle kurz das Motiv unseres Antrages erläutern. Wir \nwaren uns bewusst, in dieser Frage keine Chance gegen die Kommission zu haben, \naber wir wollten sie trotzdem nutzen. Andres Bächtold hat es mit seiner Bemerkung \n"eine krankhafte Suche nach Bauland hätte die Abklärungen geprägt" auf den Punkt \ngebracht. Es ist wahrscheinlich nicht die Krankheit selbst, dass wir zuwenig Bauland \nhaben, eigentlich hätten wir Bauland. Die Krankheit heisst "pathologisches \nBaulandhorten", weil viele Baulandbesitzer darauf hoffen, dass die \nQuadratmeterpreise nochmals auf Fr. 1'000.-- und höher klettern und erst dann \nverkaufen wollen. Bei der Erschliessung von einzuzonendem Bauland bitte ich Sie \ndaher um Ihre tatkräftige Unterstützung, damit wir einen gewissen "kaufmännischen" \nDruck ausüben können. Ich stimme mit Raphaël Rohner überein, nicht nur die \nÜberreglementierung, sondern eben auch eine Unterreglementierung im kantonalen \nBaurecht können eine verheerende Folge haben. Im 1997 grandios abgelehnten \nBaugesetz hatten wir einen "Giftzahn" eingebaut, nämlich den Artikel gegen die \nBaulandhortung, gegen den alles Sturm lief. Wir brauchen aber unbedingt griffige \nInstrumente. Trotzdem haben wir auch Verständnis für Ihre Argumentation und \nhoffen - wie Peter Käppler bereits erwähnte - auf Antrag 2 der SPK. Wir ziehen \nunseren Antrag deshalb zurück. Ich schaue schon mit etwas Neid auf die Stettemer, \ndie in einer einzigen Gemeinderatssitzung eine entsprechende Einzonung \nbeschlossen haben, und wir brauchen sieben Jahre zur Lösung unserer Probleme. " \n \nPeter Neukomm (SP)       Votum \n"Es geht mir eigentlich nur um eine kleine Präzisierung: Die Bürgerlichen sind Sturm \ngelaufen gegen diesen Giftzahn. Wir waren damals nicht dabei." \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), setzt das seitenweise Verlesen der \nRevision Bauordnung und Zonenplan, Änderungen der SPK vom 21.12.2004, \nListe der Zonenplanänderungen der SPK vom 21.12.2004, fort. \n \nSeite 2, C18c: Keine Wortmeldungen \n \nZu Seite 2, C19a "im Hölzli obe"  \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Diese Zone ist aufgeteilt in C19a und C19b. C19b wird in die Familiengärtenzone \neingeteilt. Das restliche Gebiet, entlang des Schulhauses Alpenblick zur \nArtilleriestrasse C19a, wurde ursprünglich vom Stadtrat in die Zone W3 \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n177\n\n \n\nvorgeschlagen. Der Stadtrat schlägt Ihnen vor, diese Zone C19a in die Reservezone \nzu nehmen, damit zu einem späteren Zeitpunkt eine Einzonung möglich ist." \n \nAlfred Zollinger (SVP)       Votum \n"In der SPK haben wir aufgrund der hügeligen Topographie sowie in Anbetracht des \nSchiesslärms eindeutig beschlossen, dieses Gebiet in der Landwirtschaftszone zu \nbelassen. Ich muss an dieser Stelle noch einen "bösen Spruch" loswerden, der mir \nschon lange auf der Zunge liegt: Ich habe den Eindruck, man könnte meinen, \ngemachte Versprechen müssten eingelöst werden. Das ist meine persönliche \nVariante. Ich bitte auch hier den Stadtrat, seinen Antrag zurückzuziehen und dem \nEntscheid der SPK zu folgen." \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)     Votum \n"Es wird hier ja nur eine Reservezone beantragt. Ich möchte Ihnen trotzdem \nFolgendes beliebt machen: Wenn am Siedlungsrand Einzonungen vorgenommen \nwerden, muss darauf geachtet werden, möglichst an "beiden Seiten der \nErschliessungsstränge" Bauland zu haben, damit die Kosten der Perimeterbeiträge \nden Grundeigentümern anstatt der öffentlichen Hand überwälzt werden können." \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \n"Sie werden sich wundern, weshalb ich mich an dieser Stelle in meiner Funktion als \nSozialreferent zu Wort melde. Ich oute mich hiermit als denjenigen, der im Stadtrat \nden grössten Druck ausgeübt hat, das hier diskutierte Signal an das Parlament zu \nrichten. Es geht einfach darum, dass wir Bauland benötigen. In meinem Departement \nhat es sehr viel Platz für Leute, die zu uns kommen können. Auf der anderen Seite \nreise ich nach Feuerthalen, Flurlingen, Uhwiesen, Merishausen, Dachsen und auch \nStetten, wo überall gebaut wird und gute Steuerzahler angezogen werden, die \nunsere Stadt dringend zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Ich habe mich selbst vor \nwenigen Tagen auf der Internetseite der Schaffhauser Kantonalbank nach \nverkäuflichem Bauland in der Stadt Schaffhausen erkundigt und nur 2 Angebote \nerhalten: Eines im Gebiet Urfwerf mit einer Architekturverpflichtung und ein anderes, \nkleines Angebot am Forstweg. Das ist für eine Stadt unserer Grösse mit der damit \nverbundenen, wohl bekannten Problematik kein gutes Angebot. Wenn Sie Bekannte \nin Ihrem Umfeld haben, die Bauland besitzen oder erschliessen möchten, \nunterstützen Sie aktiv die Bestrebungen des Stadtrates." \n \nAndres Bächtold (SP)       Votum \n"Ich schliesse mich dem Votum des SPK-Präsidenten an. Nach eingehender, \nmehrfacher Besichtigung dieses Gebietes bin ich zum Schluss gekommen, dass es \nfür eine Bebauung wirklich ungeeignet ist. Die Stadt hat weitaus bessere \nMöglichkeiten, die gesucht werden müssen, wozu die SPK ja auch einen \nentsprechenden Auftrag formuliert hat. Ich plädiere dafür, das Gebiet in der \nLandwirtschaftszone zu belassen, mit einem Siedlungsrand spätestens am Ende der \nParzelle 18 und einem voraussichtlichen Planungshorizont von 15 Jahren." \n \nEsther Bänziger (SP)       Votum \n"Ich möchte nur kurz erwähnen, dass "auf Teufel komm raus" eben auch nicht alles \ngemacht werden kann: Diese Wachstumsboomdörfer sehen wirklich grauenhaft aus. \nDeshalb ist es sinnvoll, über Zonenpläne, Bauvorschriften und Quartierpläne zu \nverfügen. Wir sehen sehr wohl die Not des Stadtrates und haben in der SPK \nsämtliche Varianten gründlich durchgearbeitet. Es macht jedoch keinen Sinn, \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n178\n\n \n\nkurzfristige Entscheide zu treffen. Thomas Feurer danke ich für den in seinen \nAusführungen an dieses Parlament gemachten Hinweis. Es sind in unserer Stadt ja \nauch Bestrebungen im Gang, mit umfassenden Investitionen gewisse Wohnblocks \nfür eine bessere Durchmischung zu sanieren und durch weitere Bautätigkeit \nWohnraum für gehobene Ansprüche anzubieten." \n \nChristoph Lenz (AL)       Votum \n"Im Osten des Niklausen sollen rund 700a zur Reservezone umgezont werden, was \nich verlogen finde, weil der Stadtrat diese Umzonung am Souverän \nvorbeischmuggeln will. Man sollte mit offenen Karten spielen." \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \n"Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest und ich möchte Sie bitten, die Abstimmung \nvorzubereiten." \n \nDer Ratspräsident hält fest, dass GrSR Ernst Spengler (SVP) in den Ausstand \ntritt. \n \n\nAbstimmung \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 42 : 3 Stimmen, dem Antrag der SPK, das Gebiet \nC19a "im Hölzli obe" in der Landwirtschaftszone zu belassen, zu. \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), setzt das seitenweise Verlesen der \nRevision Bauordnung und Zonenplan, Änderungen der SPK vom 21.12.2004, \nListe der Zonenplanänderungen der SPK vom 21.12.2004, fort. \n   \n \nSeiten 2 bis 5, C19b - H2:  Keine Wortmeldungen \n \nSomit ist die Detailberatung der Revision Bauordnung und Zonenplan, \nÄnderungen der SPK vom 21.12.2004, Liste der Zonenplanänderungen der SPK \nvom 21.12.2004, abgeschlossen. \n \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), führt anschliessend die \nDetailberatung mit dem seitenweisen Verlesen der VdSR vom 20. Juni 2002, ab \nSeite 6, Punkt 6. Dimensionierung des Zonenplans/Einwohnerkapazitäten, mit \nder entsprechenden Ergänzung im Bericht der SPK (Seite 4), fort. \n \nSeiten 6 und 7: Keine Wortmeldungen \n \nZu Seite 8: Baulandreserven und Einwohnerkapazitäten \nKurt Zubler (SP)        Votum * \n"Wir haben auf dieser Seite die Zahlen der Einwohnerkapazitäten. Heute Abend fiel \nmehrmals das Stichwort "Wachstumseuphorie" und ich möchte an dieser Stelle \neinige grundsätzliche Überlegungen zum Geist des Wachstums darlegen, den dieser \nZonenplan atmet, und zwar deshalb, weil das Bevölkerungswachstum mit Menschen \nzu tun hat. Ich möchte jedoch nicht zu einer allgemeinen Auszonungs- oder \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n179\n\n \n\nSchutzdebatte ausholen, sondern vielmehr auf einige bemerkenswerte Fakten \nhinweisen, die mit den Wachstumszielsetzungen des Kantons und der Kommunen \nzusammenhängen. \n \nWie Ihnen allen bekannt ist, kommt heutzutage kein Kanton und keine Stadt mehr \nohne Wohnortmarketing aus. Auch bei uns wird dieses Schlagwort in beinahe jeder \nVorlage erwähnt und bemüht. Der Kanton Thurgau wirbt um SchaffhauserInnen und \nZürcherInnen, der Kanton Schaffhausen um ZürcherInnen und ThurgauerInnen, die \nWeinländer um SchaffhauserInnen und Schaffhausen um Zürcher Unterländer und \nso weiter. Das Gute und Schöne daran ist, dass sich alle um wohlhabende, junge \nSchweizer Familien balgen. Mit viel Geld und Einfallsreichtum eifern wir in \nfreundeidgenössischem Wettkampf um die Gunst dieser raren Spezies.  \n \nMit diesem Geld, auch mit kantonalem und kommunalem Steuergeld, jagen wir \nneuem Steuersubstrat nach - wie man diese Menschen im Fachjargon nennt. \nBetrachtet man jedoch die schweizerische Bevölkerungsstatistik und schaut über den \nRand der eigenen Kommunen und Kantone hinaus, ist dies ein teures \nNullsummenspiel, mit allerdings positiven Nebeneffekten: \n \n\n• Es werden durch diese Anstrengungen lukrative und kreative Stellen \ngeschaffen, die - gesamtschweizerisch betrachtet und bezogen auf die \ngesuchten Schweizer Familien - nichts nützen, aber auch nichts schaden. \n\n \n• Die wohlhabenden Schweizer Familien werden hübsch umworben und können \n\nvon völlig neuen, angenehmen Dienstleistungen profitieren. \n \nAllein die Realität ist eine andere, die Zielgruppe ist und muss eine andere sein. Es \nist mir wichtig vorauszuschicken, dass ich das Folgende nicht werten, sondern Ihnen \nschlicht die Tatsachen aufzeigen will. Wer die aktuellen Zahlen der \nBevölkerungsentwicklung und die Prognosen kennt, weiss, dass ein \nBevölkerungswachstum, wie es der Kanton, die Stadt und letztlich alle Kantone in der \nSchweiz anstreben, nur über eine weitere Zuwanderung von Ausländerinnen und \nAusländern, respektive eine vermehrte Einbürgerung, zu haben ist.  \n \nIch wiederhole nochmals: Ich rede hier nicht einer Zunahme des Ausländeranteils \ndas Wort, ich möchte daran appellieren, dass, wer heute eine Politik des \nBevölkerungswachstums propagiert, es der Öffentlichkeit auch schuldig ist, zu sagen, \nwer diese Menschen denn sein könnten, die da kommen sollen. Wieso ist dies \nwichtig? Ich habe den Stadtpräsidenten mehr als einmal in diesem Rat von den drei \nschwierigen, belastenden "A" sprechen hören: Eines davon steht für Ausländerinnen \nund Ausländer.  \n \nBevölkerungswachstum in der heutigen Schweiz im geplanten Rahmen heisst jedoch \nnichts Anderes als klar zu erkennen und dem Volk mitzuteilen, dass der \nAusländeranteil, zum Beispiel in der Stadt Schaffhausen, mittelfristig wohl bei 30% \nlanden wird. Dabei werfe ich niemandem vor, dies wohl verheimlichen zu wollen, ich \nbehaupte nur, dass dies nicht in Betracht gezogen, beziehungsweise verdrängt wird. \n \nDabei ist dies nichts Schlimmes, es gibt einige Städte, die vorleben, mit solchen \nAusländeranteilen zu leben. Neu ist vielleicht einfach, dass mit dem angestrebten \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n180\n\n \n\nWachstum keine andere Wahl bleibt. Wenn wir diese Entwicklung so, wie sie hier \nskizziert wird, sehen, können wir dies vorauserkennen und somit auch benennen. \n \nKurz und gut: Man kann heute nicht Wachstum und gleichzeitig weniger Ausländer \nhaben wollen. Das ist eine Mahnung an alle Wachstumseuphoriker, sei es in der \nRegierung, den Kantonen sowie den Kommunen.  \n \nEin zweiter Punkt: Die Wahl eines strategischen Wachstumsziels mag richtig oder \nfalsch sein, es ist ein Entscheid, an dem Sie (der Stadtrat und wir alle) zu Recht \narbeiten, wenn wir ihn denn gefällt haben. Trotzdem scheint es mir bei allem \nlöblichen Engagement wichtig zu sein, auch an die Realität zu denken und \nBodenhaftung zu wahren. Wenn es um die Weiterentwicklung zum Beispiel der \nInfrastruktur oder eines Zonenplans geht, ist daran zu denken, wie sich die Realität in \nden nächsten Jahren abzeichnen wird, wie es sich zum Beispiel in der letzten \nLegislatur gezeigt hat. Während der letzten Legislatur ist die Bevölkerung der Stadt \nSchaffhausen um 69 Personen gestiegen. Von 1988 bis heute ist sie um 108 \nPersonen gesunken. Das heisst also konkret: Auch wenn wir Wachstum wollen, \nsollten wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die Infrastruktur entsprechend \nhandhaben wollen, und wie wir uns im Hinblick darauf weiterentwickeln wollen, wenn \ndie Realität vielleicht eine andere ist.  \n \nWenn wir Wachstum wollen, ist es mir ein Anliegen - und dies hat Thomas Feurer \nvorher gesagt - dass wir vor allem auf qualitatives Wachstum schauen und nicht \nquantitatives Wachstum in den Vordergrund stellen, wie es zur Zeit in den Planungen \naufgeführt ist." \n \nSR Thomas Feurer         Votum \n"Wir sitzen zwar in Integres im gleichen Boot, trotzdem bin ich mit Kurt Zubler nicht \neinverstanden. Der Ausländeranteil nimmt bei uns seit Jahren zu, was natürlich auch \nmit Zuwanderung zu tun hat, aber noch viel mehr mit der Tatsache, dass sich die \nAusländer freudiger wie die Schweizer vermehren. Erlauben Sie mir, nochmals auf \ndie vorher erwähnten Gemeinden zurückzukommen und festzuhalten, dass diese \nnicht im Bereich des Ausländeranteils der Bevölkerung wachsen. Es handelt sich um \nQuartiere mit Einfamilienhäusern und schönen Wohnblocks. In Dachsen investiert die \nSt. Galler Pensionskasse - ganz im Gegensatz zur Schaffhauser Pensionskasse - \nrund Franken 50 Millionen in ein neues Quartier für rund 400 Neuzuzüger. Ich \nmöchte die Diskussion jedoch nicht darauf lenken, ob wir Ausländer oder Schweizer \nwollen. Es gilt zu verhindern, dass rund um uns herum Wachstum entsteht, während \nwir stagnieren. Das ist eine für diese Stadt ungute Entwicklung, darüber sind wir \nStadträte uns einig." \n \nKurt Zubler (SP)        Votum \n"Ich habe nur gesagt, dass man - im Falle einer quantitativen Wachstumszielsetzung \n- wissen muss, was dies aller Voraussicht nach für Menschen sein werden. Die \nÖffentlichkeit muss darüber aufgeklärt werden. Ich plädiere anstelle eines \nquantitativen Wachsumts für ein qualitatives." \n \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), führt anschliessend die \nDetailberatung mit dem seitenweisen Verlesen der VdSR vom 20. Juni 2002, ab \nSeite 9, fort. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n181\n\n \n\nSeiten 9 - 11:      Keine Wortmeldungen \n \nErgänzung im Bericht der SPK vom 21.12.2004, Seite 5, Punkt 7. Die Kosten der \nZonenplanrevision:      Keine Wortmeldungen \n \nVdSR vom 20. Juni 2002, ab Seiten 12 - 15:  Keine Wortmeldungen \n \nErgänzung im Bericht der SPK vom 21.12.2004, Seite 5, Punkt 12. \nZusammenfassung:     Keine Wortmeldungen \n \nAnträge gemäss Bericht der SPK vom 21.12.2004, Seite 5: \n \n \n\nANTRÄGE \n1. Die Bauordnung und der Zonenplan für die Stadt Schaffhausen vom 20. Juni \n\n2002 mit den Änderungen der Spezialkommission vom 21. Dezember 2004 \nwerden genehmigt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 2005 eine Vorlage \nzuhanden des Grossen Stadtrates mit folgendem Inhalt auszuarbeiten: \n \nAntrag zur Aufnahme von einer oder mehrerer ausgewählter Flächen in die \nBauzone von insgesamt rund 1.2 ha Landwirtschaftszone- bzw. ZöBAG-Land \nfür den Bau gehobenen Wohnraums. \n\n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Ziffer 1 untersteht gemäss Art. 10 lit f der Stadtverfassung der \n\nVolksabstimmung. \n \n\nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \n\nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 20.06.2002 mit den von der SPK \nvorgeschlagenen Änderungen vom 21.12.2004, die Anträge sowie die verschiedenen \nAnhänge, Beilagen und den Zonenplan, ebenfalls unter Berücksichtigung der von der \nSPK gemachten Änderungen, in der Schlussabstimmung mit 46 : 0 Stimmen gut. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 2 VdSR Verkauf einer Teilfläche der Parzelle GB Nr. 5754 an \n\nder Schweizersbildstrasse an die AutomaxX AG \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDieses Geschäft wurde usanzgemäss in der GPK vorberaten. \n \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n182\n\n \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP)    Sprecherin der GPK * \n"Ich habe heute als Sprecherin der GPK die Ehre, Ihnen kurz die Vorlage des \nStadtrates vom 22. Februar 2005 betreffend Verkauf einer Teilfläche von 1'550 m2 \nder Parzelle GB Nr. 5754 an der Schweizersbildstrasse an die AutomaxX AG \nvorzustellen. \n \nUm was geht es? Die AutomaxX AG hat die Absicht, den bis anhin von ihr \ngepachteten Teil des der Stadt gehörenden Grundstückes GB Nr. 5754 an der \nSchweizersbildstrasse zu kaufen. Dabei handelt es sich um eine Teilfläche in der \nGewerbezone im Halte von 1'550 m2, die 20 m breit und 78 m lang ist.  Dieser \nGrundstücksstreifen wird vom Stadtrat als entbehrlich qualifiziert. Dies ist durchaus \nnachvollziehbar, beträgt doch aufgrund der bescheidenen Breite von nur 20 Meter \ndie effektive Bautiefe gerade 10 m. Eine sinnvolle Nutzung scheint damit \nausgeschlossen zu sein. Die Erwerberin hingegen kann mit diesem Streifen ihren \nBesitz abrunden, sie nutzt ihn aktuell für die Ausstellung ihrer Autos und als \nManövrierfläche. Die beiden jetzigen Baurechtsnehmerinnen der Parzelle GB Nr. \n5754, die Gebrüder Renggli AG und die Buchbrunnen Immobilien AG, stehen dem \nVerkauf an die AutomaxX befürwortend gegenüber, da sie ihre Nutzung auf die \nandere Seite ausgerichtet haben. Die Stadt beurteilt denn auch den Verkauf dieser \nTeilfläche als nicht wertvermindernd für den Rest der Parzelle Nr. 5754. \n \nZu erwähnen ist auch, dass die Stadt Schaffhausen mit der Vorgängerin der \nAutomaxX AG, der Auto Ernst AG, bei Abschluss des Pachtvertrages im Jahre 1972 \neine Kaufverpflichtung vereinbart hat. Diese will die AutomaxX AG nun realisieren. \nGrundlage des Kaufpreises bildet die vom Amt für Grundstückschätzungen \ndurchgeführte Bewertung von Fr. 180'000.--. Da es sich um eine Arrondierung ihrer \nGeschäftsliegenschaft handelt, konnte mit der Erwerberin ein Verkaufspreis von \nFr. 220’000.-- ausgehandelt werden, was einem Quadratmeterpreis von Fr. 142.-- \nentspricht.  Die Gebühren und die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten \ngehen voll zu Lasten der Erwerberin. Der aus diesem Geschäft fliessende Erlös wird \ndem Konto Rahmenkredit für Liegenschaftenerwerb gutgeschrieben.  \n \nDie GPK ist mit 7 : 0 auf das Geschäft eingetreten. Sie hat mit 5 : 1 Stimmen \nbeschlossen, bei einer Enthaltung, diese Vorlage zur Annahme zu empfehlen und \nden Antrag des Stadtrates gutzuheissen.  \n \nEine Minderheit der GPK stimmte dagegen, weil ihres Erachtens der Verkauf des \n„Hosenträgers“ eine Wertverminderung des städtischen Baurechtes Nr. 5754 \ndarstellt. \n \nAnschliessend folgt die Erklärung der SVP/JSVP/EDU-Fraktion, welche ebenfalls \nEintreten und Zustimmung zum Antrag des Stadtrates betreffend Verkauf der \nTeilfläche auf GB Br. 5754 beantragt. Sie sieht im Verkauf eine klare, bereinigte \nSituation, die für beide Seiten von Vorteil ist." \n \nKurt Zubler (SP)        Votum \n"Die ablehnende Stimme in der GPK war meine. Es ging mir allerdings nicht um eine \nWertverminderung, sondern grundsätzlich darum, dass Baurechtsparzellen  zur \nGewährleistung einer optimalen zukünftigen Verwendung möglichst gross gehalten \nwerden sollten. Darüberhinaus bin ich der Meinung, dass der Grosse Stadtrat an vom \nStadtrat vertraglich festgelegten Kaufoptionen nicht zwingend gebunden ist. Dies gab \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n183\n\n \n\nbereits mehrmals in diesem Rat Anlass zu Diskussionen. Nachträglich haben sich die \nGPK-Mitglieder eine Kopie des Pachtvertrages (aus dem Jahre 1972) zustellen \nlassen, aus dem klar und deutlich ersichtlich ist, dass es sich hier eben nicht - wie \nursprünglich angenommen - um eine Kaufoption, sondern um eine Kaufverpflichtung \n(Punkt 9) handelt: "Der Pächter verpflichtet sich, nach Ablauf des Pachtvertrages die \nPachtfläche des städtischen Zuteilungsgrundstückes Nr. 5.14 käuflich zu erwerben." \nIch lese Ihnen aus dem gleichen Passus des Weiteren vor: "Über die Höhe des \nKaufpreises für die noch zu vermessende Verkaufsfläche entscheidet der Stadtrat. \nEine vertragliche Regelung bleibt vorbehalten." Ich ziehe daher meine ablehnende \nStimme zurück, stimme dem Geschäft zu und möchte das Baureferat, d.h. den \nStadtrat, unbedingt bitten, zukünftig auf solche Kaufoptionen bei Geschäften, die im \nGrossen Stadtrat verhandelt werden müssen, zu verzichten, weil sie ein Präjudiz \nschaffen und bei allen beteiligten Partnern im Falle einer Nicht-Zustimmung durch \nden GrSR Frustrationen verursachen."  \n \nWalter Hotz (FDP)     FDP/JFDP/CVP-Fraktionserkärung \n"Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen." \n \nSR Peter Käppler       Stellungnahme \n"Danke für den sehr guten Bericht der GPK-Sprecherin Cornelia Stamm Hurter und \nfür die positive Aufnahme der Vorlage in diesem Rat. Ich habe diesen Ausführungen \nnichts hinzuzufügen. Der Pachtvertrag stammt aus dem Jahre 1972, ich war damals \nim zarten Kindesalter und habe noch keine Verträge unterzeichnet. Ich denke, wir \nhaben mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf dieses "Hosenträgers" die \nMöglichkeit, weitere Baurechtsparzellen zu erwerben und werden in Zukunft die \nFormalitäten der Baurechtsverträge sowie die Aufteilung der Parzellen besonders \naufmerksam verfolgen." \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten vorliegt, somit ist \nEintreten beschlossen. \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), verliest die Seitenzahlen 1 - 3, den \nAntrag sowie den beigefügten Situationsplan der VdSR vom 22. Februar 2005. \n \n\n \nANTRAG \n\n \nDer Grosse Stadtrat stimmt dem Verkauf der Teilfläche von ca. 1'550 m2 ab GB Nr. \n5754, Schweizersbildstrasse, an die AutomaxX AG, Schweizersbildstrasse 61, 8207 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage des Stadtrates vom 22. Februar 2005 \ngenannten Bedingungen zu. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \n\nABSTIMMUNG \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 01.02.05 sowie den \nAntrag und den Situationsplan in der Schlussabstimmung mit 43 : 0 Stimmen gut. \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n184\n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n \nMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN \n"Zum Schluss der heutigen Doppelsitzung muss ich Ihnen noch einen Rückritt aus \ndem Grossen Stadtrat bekannt geben: \n \nIn den Gesamterneuerungswahlen 1996 wurde er in den Grossen Stadtrat gewählt \nund gehört seit Januar 1997 diesem Rat an. Er ist von Beruf Landwirt mit einem \neigenen Betrieb in Buchthalen. \n \nDank dem grossen Einsatz seiner gesamten Familie ist sein Betrieb gut im Schuss. \nSeine Kraft möchte er in Zukunft noch mehr dem eigenen Betrieb widmen können \nund hat sich deshalb entschlossen, den Grossen Stadtrat nach mehr als 2 \nLegislaturperioden zu verlassen. \n \nSein Weggang bedeutet natürlich auch einen Verlust für die berüchtigte "Buchthaler \nMafia" im Grossen Stadtrat. Doch behaupte ich, sagen zu können, dass in \nAnbetracht dessen, dass im Vergleich zu anderen „Gruppierungen im Rat“, die \nBuchthaler Mafia auch ohne Grossstadtrat Hans Peter Huber immer noch über \neine stattliche Anzahl Personen verfügt, und somit dieser Verlust einigermassen zu \nverkraften ist. Hans Peter reichte während seiner Zeit als Grossstadtrat 2 \nInterpellationen ein und gehörte seit 1999 bis Ende des letzten Jahres der \nZivilschutzkommission an. Diese existiert ja bekanntlich in der damaligen Form heute \nnicht mehr. \n \nHans Peter Huber war ein aktiver Parlamentarier in verschiedenen \nSpezialkommissionen. In nicht weniger als 22 SPK war er Mitglied. Seine \nMitgliedschaft, vor allem in SPK wie Rahmenkredit für Land- und \nLiegenschaftenerwerb, Sportstadion Breite, Zentrum Landhaus, Buszentrum \nBahnhof, Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan und vielen weiteren zeigen, \ndass er sich stark mit der Entwicklung unserer Stadt auseinander gesetzt hat." \n \n \nHans Peter Huber (SVP)      Abschiedsworte \n"Ich werde Sie heute verlassen und tue dies eigentlich nicht sehr gerne, weil ich mich \nbei Ihnen sehr wohl gefühlt habe. Deshalb verspreche ich Ihnen nicht, nicht mehr in \ndie Politik zurückzukehren. Ich möchte mich in naher Zukunft vermehrt meiner \nFamilie und meinem Betrieb widmen. Mein sehr lebhafter Betrieb hat zwischen 17.00 \nUhr und 20.00 Uhr seine Hauptarbeitstätigkeit. Ich danke Ihnen für die gute \nAufnahme. Sollte ich während meiner Amtszeit jemandem zu nahe getreten sein, so \nhoffe ich, dass es mir nicht "nachgetragen" wird. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft \nalles Gute." \n \n \nRolf Amstad (SP)     Schlusswort des Ratspräsidenten *  \n"Vielleicht sehen wir Dich bei dem einen oder anderen Geschäft einmal auf der \nZuschauertribüne wieder. Im Namen aller Anwesenden bedanke ich mich für Dein \nEngagement für unsere Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner und wünsche \nDir für die Zukunft alles Gute. Ich hoffe, dass Deine Zukunftspläne in Erfüllung gehen \nwerden." \n\n\n\n6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 \n\n \n\n185\n\n \n\nDer Ratspräsident beendet anschliessend die Sitzung um 21.00 Uhr. \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 24. Mai 2005, 17.00 Uhr.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Ratssekretärin: \n \nGabriele Behring-Hirt \n\n\n