Beschlussprotokoll vom 21.01.2025

text: \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n2. Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n \nTraktandum 1 Wahlvorschlag des Stadtrats für die externen Mitglieder der \n\nVerwaltungskommission SH POWER für die Legislatur 2025-\n2028 \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat die Wahl von Dr. Anna Roschewitz. Marco \nLetta und Nadine Brauchli als externe Fachmitglieder in die Verwaltungskommission SH \nPOWER für die Legislatur 2025-2028. \n \nDie Wahl der externen Mitglieder der Verwaltungskommission SH POWER für die Legislatur \n2025-2029 erfolgt in stiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat). \n \nGewählt wurden: \n- Dr. Anna Roschewitz \n- Marco Letta und \n- Nadine Brauchli \n \n \n \nTraktandum 2 Antrag des Büros des Grossen Stadtrats: Festsetzung der \n\nHöhe des einfachen Sitzungsgeldes des Grossen Stadtrats für \ndie Amtsperiode 2025-2028 gemäss Geschäftsordnung \nArt. 10 Abs. 3 \n\n \nAntrag: Das Büro beantragt das einfache Sitzungsgeld für die Amtsperiode 2025-2028 \num 15 Franken von 150 Franken auf 165 Franken zu erhöhen. Der Grosse Stadtrat wird \nersucht, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. \n \nDem Antrag des Büros wird mit 18 : 9 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n \nDas einfache Sitzungsgeld beträgt somit per 01.01.2025 165 Franken. \n \n \n \nTraktandum 3 Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2024: \n Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Letzte grosse Grünfläche \n\nerhalten (Stadtpark-Initiative)» \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 3. September 2024: Gegen-\nvorschlag zur Volksinitiative «Letzte grosse Grünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» \nund den Bericht und Antrag der Baufachkommission vom 18. Dezember 2024 sowie die \nheute beschlossenen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 22 : 7 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, wie folgt gut:  \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 2 vom 21. Januar 2025  2 \n \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n\n3. September 2024 betreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Letzte grosse \nGrünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» sowie vom Bericht und Antrag der Bau-\nfachkommission vom 18. Dezember 2024. \n\n \n2. Die Volksinitiative «Letzte grosse Grünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» wird dem \n\nStimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung unterbreitet. \n \n3. Der Initiative wird folgender Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Stadtverfassung \n\nvom 25. September 2011 (RSS 100.1) wird wie folgt geändert (neu): \n \n\nArt. 2 \n¹ In Verantwortung für die heutigen und zukünftigen Generationen ist die Stadt einer \nökologischen, wirtschaftlichen und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n² Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten \na) stützt und stärkt sie die Eigenverantwortung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner; \nb) schafft sie die Voraussetzungen für ein sicheres, menschenwürdiges und auf \ngegenseitigem Respekt und Solidarität beruhendes Zusammenleben; \nc) trifft sie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt; \nd) bietet sie attraktive Rahmenbedingungen zum Wohnen, Arbeiten und für die \nFreizeit; \ne) fördert sie den Wirtschaftsstandort Schaffhausen; \nf) fordert und fördert sie die gesellschaftliche und berufliche Integration; \ng) Steht sie ein für ein vielseitiges und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungs-\nangebot und ein breitgefächertes Sportangebot, insbesondere im Jugend- und \nBreitensport; \nh) fördert sie die Kultur in ihrer Vielfalt; \n³ Die Stadt sorgt in allen Quartieren für öffentliche Grün- und Freiräume, die \nökologischen, sozialen und sportlichen Nutzungen dienen.  \n \n\n4. Der Gegenvorschlag wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Zustimmung \nunterbreitet. \n\n \n5. Für den Fall, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag ange-\n\nnommen werden, empfiehlt der Grosse Stadtrat, dem Gegenvorschlag in der \nStichfrage den Vorzug zu geben. \n\n \n6. Der Grosse Stadtrat genehmigt einen Verpflichtungskredit von 470'000 Franken \n\n(IER00204) für die Planung der Erneuerung der Sport- und Quartierinfrastruktur \nauf GB 1609. Dabei sollen im Minimum folgende Nutzungsmöglichkeiten be-\nrücksichtigt werden: Fussballinfrastruktur gemäss Anforderungen für 1. Liga \nSpielbetrieb, Quartierzentrum und Clubhaus mit Gastronomieangebot, für \nerhöhte Nutzung ausgelegte Fussballplätze sowie Garderobeninfrastruktur für \n4 Fussballplätze. \n\n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATS \n \nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n \nAngela Penkov (SP) Sandra Ehrat \n \nSchaffhausen, 21. Januar 2025/saneh \n\n\n