Beschlussprotokoll vom 13.01.2004

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n         vom Ratsbüro genehmigt                                                                               \n         am: 21. Jan. 2004 \n         auf dem Zirkulationsweg \n \n              P R O T O K O L L \n                                          -------------------------- \n              der  1. Sitzung  \n                                   vom Dienstag, 13. Januar 2004 \n     17.00 -  19.15 Uhr   \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:                     Walter Hotz   (FDP)    Präsident 2004   \n \nProtokoll:               René Gisler   (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerinnen Käthi Tanner-Winzeler (SP)   \n    Gertrud Walch  (SVP) \n \nAnwesend:                         von total 50 Mitgliedern:  \n                                 Ratspräsident und 48 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:     Rainer Schmidig (EVP) \n \n \nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung: Christine Rebsamen (OeBS)  \n \n \n \nTraktanden:   \n \n 1.   Wahl einer Ratssekretärin / eines Ratssekretärs  Seite     7 \n \n 2.   Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS \n       für den Rest der Amtsdauer 2001/2004    Seite     7 \n \n 3.   Ersatzwahl von 5 Mitgliedern in den Steuerungsausschuss  \n            WoV für den Rest der Amtsdauer 2001/2004   Seite     8 \n \n 4.   INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) -  \n       Wer wohnt im Bienenhaus?     Seite   10 \n \n 5.   INTERPELLATION Peter Möller (GB) -  Wem gehören   \n       "schaffhausen.ch" und andere Internettikeiten?  Seite   17 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 2\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n18.02.03    VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \n  von  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \n  pflegende Angehörige"        SPK \n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen \n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK \n12.08.03  VdSR - Neubau und Sanierung des Alters- u. Pflegeheims  \n  der Stiftung Schönbühl, Beteiligung der Stadt Schaffhausen  SPK \n28.10.03 VdSR - Vergabe der Liegenschaft GB Nr. 20'119, Schlossstr. 10, \n  im Baurecht an Iris + Robert Meister-Stalder, Schlossstr. 18, \n  8207 SH und Roland Stalder, Dreispitz 2, 8207 SH   GPK \n11.11.03 VdSR - Vergabe der Liegenschaft GB Nr. 20'120, Schlossstr. 6, \n  im Baurecht an Silvia Meyer, Schaffhauserstr. 62, Büsingen  GPK \n25.11.03 VdSR  Zonenplanänderung Nr. 29 "Thayngerstrasse"   SPK\n  \nKleine Anfragen: \n16 Peter Neukomm (SP)       Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)              03.06.03    \n26 Christoph Schlatter (SP) Budgeteinsparungen von 680'000 Franken          16.12.03 \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1  Wahl einer Ratssekretärin / eines Ratssekretärs   \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nGewählt wurde Gabriele Behring-Hirt     mit 47 Stimmen \n   Absolutes Mehr: 25 Stimmen Vereinzelte: 1 \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2  Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS \n            für den Rest der Amtsdauer 2001/2004    \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nEs erhielten Stimmen: \n \nBrigitte Oechslin (OeBS)     26 Stimmen  gewählt \nBenno Seemüller (CVP)     22 Stimmen \n    Absolutes Mehr: 25 Stimmen  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3  Ersatzwahl von 5 Mitgliedern in den Steuerungsausschuss  \n             WoV für den Rest der Amtsdauer 2001/2004   \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 3\n\nGewählt wurden Erwin Sutter (EDU)    mit 39 Stimmen   \n        Esther Bänziger (SP)    mit 37 Stimmen \n        Lotti Winzeler (OeBS)   mit 36 Stimmen \n        Urs Tanner (SP)    mit 32 Stimmen \n        Peter Möller (GB)    mit 31 Stimmen \n   \n    Absolutes Mehr: 18 Stimmen Vereinzelte: 4 \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 4  INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) -  \n             Wer wohnt im Bienenhaus?     \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDie Interpellation wurde begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet \nund im Rat diskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 5  INTERPELLATION Peter Möller (GB) -  Wem gehören    \n           "schaffhausen.ch" und andere Internettikeiten? \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDie Interpellation wurde begründet, von Stadtpräsident Marcel Wenger beantwortet \nund im Rat diskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nBEGRÜSSUNG \n \nRatspräsident Walter Hotz (FDP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung der \nRatskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau Stadträtin, \nder Herren Stadträte sowie der VertreterInnen der Medien.  \n \nAntrittsrede des Ratspräsidenten \n"Liebe Grossstadtratskolleginnen, liebe Grossstadtratskollegen \n \nEs entspricht unserer parlamentarischen Tradition, daß der neu gewählte Präsident eine \nAntrittsrede hält, in welcher er darlegt, wie er sein Amt gestalten möchte. \n \nZuerst möchte ich mich von ganzem Herzen für die Wahl bedanken. Offenkundig habe ich \nStimmen aus allen politischen Fraktionen erhalten. Dieser Vertrauensbeweis ist mir Ansporn \nund Verpflichtung zugleich. \n \nIch freue mich auf dieses Jahr. Ich freue mich, zusammen mit Ihnen konstruktiv auf unser \nZiel einer lebenswerten, sozial, wirtschaftlich und ökologisch erfolgreichen Stadt \nhinzuarbeiten. Obwohl verschiedene politische Lager und Gesinnungen unser Schaffen \nprägen, sollten wir uns dieser Gemeinsamkeit bewußt sein. Und auch in traditionell \nrichtungsweisenden und deshalb nervösen Wahljahren muß dieser überparteiliche Gedanke \nimmer in unseren Köpfen bleiben. \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 4\n\nIn diesem Sinne werde ich mich bemühen, ein Präsident aller Abgeordneten und ein \nPräsident aller Fraktionen zu sein. Dies tue ich nicht ohne Wehmut, ist es doch immer auch \nder parlamentarische Wettstreit, der die Würze des politischen Geschäfts ausmacht. Aber \nwie es schon Kollege Spengler hier oben gehalten hat, werde auch ich mich auf dem Bock \ndavor hüten, Parteipolitik zu betreiben. \n \nEs ist mir wichtig, daß wir effizient voranschreiten, die unumstrittenen Geschäfte speditiv \nerledigen. Dann haben wir mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge. Es ist mir ebenso \nwichtig, daß die Diskussion auch außerhalb dieses schönen Saales stattfindet. Und zwar \nnicht nur fraktionsintern, sondern auch mit dem vermeintlichen politischen Widersacher. Die \ngrößten Ideen der Geschichte wurden oft dann geboren, wenn sich Menschen \nunterschiedlichster Couleur getroffen und zusammengerauft hatten. Ich möchte deshalb \nauch Brückenbauer sein und stehe Ihnen allen für Anregungen, natürlich auch für Kritik, \njederzeit zur Verfügung. \n \nSo danke ich Ihnen nun allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gehen wir gemeinsam mit \nSchwung und Begeisterung an die Arbeit!"  \n \nPersönliche Erklärungen: \n \nSR Veronika Heller: \n"Sehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nUnter dem Titel Konzentration der Kräfte hat sich der Stadtrat letzte Woche zu \nseiner Klausur getroffen. (Die Ergebnisse dieser Klausurtagung vom 7./8. Januar \n2004 wurden den Medien mit einem Communiqué zugestellt.) \n \nNach dieser Klausurtagung, nach verschiedenen Gesprächen im privaten Kreis, nach \nder heute erfolgten Information des Stadtrates, meiner engsten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, der Anwaltskanzlei sowie einer Delegation des Parteivorstandes der SP \nStadt, kann ich nun auch Ihnen das mitteilen, was Sie offenbar interessiert. \n \nIch habe mich entschlossen,  \n\n- für den Stadtrat erneut zu kandidieren und zwar -  \n- für das frei werdende Vollamt;  \n- das muss nicht zwangsläufig mit dem "Baureferat" identisch sein. \n\n \nDas heisst jedoch - ganz im Sinne von Konzentration der Kräfte, diesmal meiner \nKräfte - weiteren Einsatz für die Stadt Schaffhausen, die ein beachtliches \nEntwicklungspotential hat; sie hat aber auch einige Bereiche, wo sie als \nKantonshauptstadt und als leistungsfähiges Regionalzentrum zukunftsweisende \nLösungen finden muss. In Stichworten sind das vor allem: \n \nintern die Reform mit den Leistungsbereichen und WoV \nextern sh. auf \n   die Agglomerationspolitik und der Agglomerationsverkehr \n   die Neuregelung des Finanzausgleichs bis 2006 \n   die Neuregelung der Aufgabenteilung \n    zukunftsweisende Lösungen für den öffentlichen Verkehr; die VBSH \n    sind die Nummer 1 - ich werde mich dafür einsetzen, dass sie das \n    auch bleiben. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 5\n\nIch hoffe, so denn mein Vorhaben gelingt, dass ich auch auf die engagierte \nMitwirkung des jetzigen und des neuen Parlamentes zählen darf. Arbeit ist in Hülle \nund Fülle vorhanden. Wir, d.h. alle Stadträte, werden uns auf das Wesentlichste zu \nkonzentrieren haben. Deshalb gibt es im Moment auch keine weiteren \nVerlautbarungen meinerseits. Der Wahlkampf wird lang genug sein. \n \nZu einer Medienkonferenz werde ich selbstverständlich im Frühling einladen. Dann, \nwenn die Tage wieder länger und auch heller werden." \n \nMarcel Wenger Stadtpräsident \n"Ich möchte mich nicht zur Erklärung der Finanzreferentin äussern, ausser dass ich \nmich darüber freue, dass Sie Klarheit geschaffen hat. \nIch möchte Sie an die gelungene Wahlfeier unseres neuen Ratspräsidenten erinnern. \nEs ist uns gelungen, dank dem Einsatz von Dieter Amsler diese Feier für Sie in \nErinnerung zu behalten. Hanspeter Pletscher hält für Sie eine Videokassette bereit. \nWenn Sie Lust haben, eine solche mitzunehmen, so werden wir Ihnen diese gerne \nschenken. Selbstverständlich sind auch die Stadträte eingeladen, dieses \nZeitdokument zu beschaffen. Es wird ja so sein, dass in einem Jahr sowohl der SR \nals auch das Parlament in anderer Zusammensetzung hier tagen werden ... ." Der \nStadtpräsident verdankt an dieser Stelle die grosse Arbeit von GrSR-Mitglied Dieter \nAmsler. \n \nPeter Wullschleger (CVP) \n"Gemäss Mitteilung von Radio Munot lancieren CVP und FDP eine Volksinitiative zur \nReduktion der Stadtratspensen auf 3 x 100%. \nEine Mitteilung gleichen Inhaltes findet sich auf der Homepage des Senders und auf \ndem Internetportal Schaffhausen.ch. \n \nIch habe mich nie so geäussert. Es trifft aber zu, dass aufgrund der allgemeinen \nUnzufriedenheit mit der heutigen Lösung in unserer Fraktion verschiedene Szenarien \ndiskutiert wurden. Unter anderem auch die mögliche Lancierung einer Volksinitiative. \nBeschlüsse wurden in der Fraktion aber keine gefasst. Welchen Inhalt eine solche \nInitiative haben sollte, blieb ebenfalls unbestimmt. \n \nIn diesem Sinne habe ich mich gestern gegenüber Radio Munot geäussert. Was jetzt \npubliziert wurde, ist extensive und wohlwollende Interpretation." \n \nRaphaël Rohner (FDP) \n"Die Lancierung einer Volksinitiative - und damit dopple ich nach, was Ratskollege \nWullschleger schon gesagt hat - ist seitens der FDP (sowohl Vorstand als auch \nFraktionsteil der FDP/CVP-Fraktion) zur Zeit kein Thema, und es wird in nächster \nZeit auch keines werden. Selbstverständlich akzeptieren sowohl Fraktion als auch \nVorstand, wie auch die Partei den Entscheid des Souveräns. Es wäre \nstaatspolitische Zwängerei, wenn wir jetzt bereits wieder mit einer weiteren Variante \nvor das Volk treten würden.  \n \nSie haben es der Presse entnommen, dass sowohl die FDP-Fraktion (ohne CVP) als \nauch der Vorstand der Stadtpartei der Meinung sind, dass die gesamte Problematik \nnicht gelöst ist. Wir wissen um die Nöte des Stadtrates. Wir sind auch der Meinung, \ndass das Ganze im Zusammenhang mit der Frage einer möglichen \nZusammenführung der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen a/Rhf. \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 6\n\nangegangen werden sollte. Dazu wollen wir die Meinung der Bevölkerung erfragen. \nEs geht darum, die nötigen Parameter zu erkennen, die dann Grundlage sind für \nPartei und Vorstand, um Entscheide zu treffen für ein allfälliges weiteres Vorgehen. \nSie werden dazu in Bälde schon hören." \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n \nRatspräsident W. Hotz begrüsst an dieser Stelle das "alte" und neue Ratsmitglied \nBenno Seemüller (CVP), welcher den per Ende 03 zurückgetretenen Herbert Distel \n(CVP) ersetzt. \n \nWeiter gratuliert er Iren Eichenberger (OeBS) und Brigitte Oechslin (OeBS), welche \nheute ihren Geburtstag feiern. \n \nWechsel in der SPK "Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion": \nAnstelle von Herbert Distel (CVP) nimmt neu Benno Seemüller (CVP) Einsitz. \n \nNeu eingegangene Geschäfte: Keine \n \nKleine Anfragen: \n \nNeueingang: \n26 Christoph Schlatter (SP)   Budgeteinsparungen von 680'000 Franken        16.12.03 \n \nBeantwortet wurden vom Stadtrat die Kleinen Anfragen \n22 Christoph Schlatter (SP) Förderung der Wohnqualität im Bereich der Hauentalstr.     \nvom 22.09.03 mit Datum 18. Dez. 03, \n25 Rolf Amstad (SP)         Schwerverkehrs-Kontrollzentrum contra Emissionen          \nvom 04.11.03 mit Datum 16. Dez. 03, \n20 Peter Neukomm (SP)       Städtische Vertretung in der Pensionskasse               \nvom 12.08.03   mit Datum      6. Jan. 04, \n23 Edgar Zehnder (SVP)       Sozialstrukturen Städtische Kindergärten           \nvom 23.09.03  mit Datum       6. Jan. 04. \n \nWeiter haben die Ratsmitglieder erhalten: \n• die neue Sitzordnung \n• das neue Mitgliederverzeichnis, Stand 10. Jan. 04 \n \n \nPROTOKOLL \nDie Ratsprotokolle Nr. 17/18 vom 9. Dez. 03 und Nr. 19 vom 16. Dez.  03 sind \nvom Ratsbüro geprüft und genehmigt worden. Sie liegen heute zur Einsichtnahme \nbeim Ratssekretär auf.  \nAnmerkungen werden keine angebracht. \n \n \nTagesordnung \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. \nDie Tagesordnung wird vom Rat gutgeheissen. \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 7\n\nTraktandum 1  Wahl einer Ratssekretärin / eines Ratssekretärs   \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nRatspräsident W. Hotz informiert den Rat, dass auf die Stellenausschreibung im \nvergangenen Herbst insgesamt 22 Bewerbungen eingegangen sind. Nach \neingehender Prüfung und nach Rücksprache mit dem Personaldienst der Stadt SH \nwurden im Dezember 03 mit 4 Bewerberinnen Einzelgespräche geführt.  \n \n"Das Büro kam im Anschluss an diese Gespräche einmütig zum Schluss - dies in \nÜbereinstimmung mit dem Personaldienst - Ihnen folgende Person als Nachfolgerin \nvon René Gisler zur Bestätigungswahl vorzuschlagen: \n \nFrau Gabriele Behring-Hirt, geb. 27. März 1954 \nseit Dez. 1994 wohnhaft an der Quellenstrasse 24, 8200 Schaffhausen." \n \nDer Ratspräsident informiert den Rat über den Zivilstand, die Ausbildung, \nBerufserfahrung, besonderen Kenntnisse und Hobbies der Bewerberin. (Mit Rücksicht \nauf den Datenschutz verzichtet die Redaktion auf eine detaillierte Veröffentlichung dieser \nInformationen.) \n \n"Das Büro ist überzeugt, Ihnen mit Frau Behring eine ausgezeichnete Fachfrau zur \nWahl vorzuschlagen." \n \nDie Fraktionspräsidenten bzw. die -Präsidentin wurden am 16. Dez. 03 im Anschluss \nan die Ratssitzung durch das Ratsbüro über den Entscheid informiert. \n \nEs folgen keine Wortmeldungen. \n \nWahlergebnis \n \nZahl der Stimmberechtigten    50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel   49 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    1 \nZahl der gültigen Stimmen     48 \nAbsolutes Mehr      25 \n \nGewählt wird Frau Gabriele Behring-Hirt mit 47 Stimmen. \nVereinzelte: 1 Stimme. \n \nDer Ratspräsident gratuliert der im Saal anwesenden Kandidatin zur guten Wahl und \nwünscht ihr viel Freude an ihrer neuen Arbeitsstelle. Er dankt den Ratsmitgliedern für \ndas dem Ratsbüro mit dieser Wahl ausgesprochene Vertrauen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 2  Ersatzwahl in die Verwaltungskommission KSS \n            für den Rest der Amtsdauer 2001/2004    \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDiese Ersatzwahl wird durch das Ausscheiden von Herbert Distel (CVP) notwendig. \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 8\n\nTheresia Derksen (CVP) schlägt im Namen der FDP/CVP-Fraktion Benno \nSeemüller (CVP) vor. \n \nAlfons Cadario (EVP) schlägt im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion Brigitte \nOechslin (OeBS) vor. Er empfiehlt sie als aktive Schwimm- und Eissportlerin, welche \nauch einen guten Draht zu den Jugendlichen habe. A. Cadario rechtfertigt die \nNomination ferner mit dem Umstand, dass seine Fraktion bis anhin nicht in der VK \nKSS vertreten sei. \n \nEs werden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht. \n \nWahlergebnis \n \nZahl der Stimmberechtigten    50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel    49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel   49 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen    1 \nZahl der gültigen Stimmen     48 \nAbsolutes Mehr      25 \n \nEs erhielten Stimmen: \n \nBrigitte Oechslin (OeBS)     26 Stimmen  gewählt \nBenno Seemüller (CVP)     22 Stimmen \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 3  Ersatzwahl von 5 Mitgliedern in den Steuerungsausschuss  \n             WoV für den Rest der Amtsdauer 2001/2004   \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nDer Ratspräsident verweist eingangs auf die Fraktionspräsidenten-Konferenzen von \nEnde 03, wo dieses Problem wieder aufgegriffen und thematisiert wurde. Als \nKompromiss resultierte die Aufstockung von bisher 4 auf neu 8 Mitglieder.  \nGewählt sind Edgar Mittler (FDP), Martin Egger (FDP) und Alfred Zollinger (SVP). \nFolglich müssen heute 5 neue Mitglieder gewählt werden. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Der Stadtrat begrüsst, dass Sie diesen Ausschuss für die WoV-Begleitung wieder \nwählen und ihn aufstocken wollen. Die Arbeit ist sehr wichtig und muss entsprechend \ngut begleitet werden können. Der SR beabsichtigt - wenn Sie heute diese \nPersönlichkeiten bestimmt haben - mit dem Projektleitungs-Ausschuss für die \nGesamteinführung der Reform WoV in der Verwaltung eine gemeinsame Sitzung \ndurchzuführen, und Ihnen auf diese gemeinsame Sitzung hin ein vertieftes \nPflichtenheft für die künftige Arbeit des Ausschusses vorzulegen. Es gibt zwei Felder, \ndie der Ausschuss bearbeiten sollte. Er sollte die Begleitung der Reform von WoV in \nder Verwaltung sicherstellen, und - was wesentlich weiter geht - auch die Steuerung \nder Parlamentsreform, welche mit der Einführung von WoV einher geht. Da sind Sie \ndie "Herren" des Prozesses. Sie sagen, wie rasch oder wie detailliert dieser Prozess \nvorangeht.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 9\n\nIch muss Ihnen aber auch sagen, dass der SR die entsprechenden Ressourcen \nsorgfältig einteilen muss. Er hat in einer Medienmitteilung vergangene Woche bereits \nbekannt gegeben, dass er vorrangig jetzt Gewicht darauf legt, mit der Verwaltung die \n12 Leistungsbereiche zu schaffen, damit wir eine rasche Entlastung auf der Stufe \ndes oberen Kaders und des Stadtrates haben. Trotzdem werden wir versuchen, die \nWoV-Arbeit so rasch wie möglich zu machen. Aber Sie werden begreifen, dass wir \nnicht alles gleichzeitig machen und die Reformkerze nicht an vier verschiedenen \nOrten anzünden können.  \nIch gehe davon aus, dass der Projektleitungs-Ausschuss zusammen mit den heute \ngewählten Mitgliedern des Steuerausschusses noch vor den Frühjahrsferien zu einer \nStartsitzung zusammentreten wird." \n \nWahlvorschläge: \n \nEsther Bänziger (SP) schlägt im Namen der Fraktion Urs Tanner und Esther \nBänziger vor, obschon die Fraktion immer noch die Meinung vertritt, 4 Mitglieder \nhätten genügt, allerdings verteilt auf alle 4 Fraktionen und mit einer entsprechenden \nFrauenquote.  \n \nJosef Eugster (SVP) schlägt im Namen der SVP/EDU-Fraktion Erwin Sutter (EDU) \nvor. J. Eugster erklärt, dass er auch nicht unbedingt glücklich sei mit diesem Achter-\nGremium. Er befürchtet, dass die Effizienz verloren gehen könnte; 4 Mitglieder hätten \ngenügt. Diese Aufstockung sei auf eine gewisse Zwängerei zurückzuführen. \n \nAlfons Cadario (EVP) schlägt im Namen der OeBS/EVP/GB-Fraktion Lotti Winzeler \n(OeBS) und Peter Möller (GB) vor. \n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. \n \nWahlergebnis \n \nZahl der Stimmberechtigten       50 \nZahl der ausgeteilten Wahlzettel       49 \nZahl der eingegangenen Wahlzettel  49 x 5 Stimmen =         245 \nZahl der leeren und ungültigen Stimmen     66 \nZahl der gültigen Stimmen               179  \nAbsolutes Mehr: 179 : 10   = gerundet     18 \n \nGewählt wurden Erwin Sutter (EDU)    mit 39 Stimmen   \n        Esther Bänziger (SP)    mit 37 Stimmen \n        Lotti Winzeler (OeBS)   mit 36 Stimmen \n        Urs Tanner (SP)    mit 32 Stimmen \n        Peter Möller (GB)    mit 31 Stimmen \n        Vereinzelte              4 Stimmen \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 10\n\nTraktandum 4  INTERPELLATION Esther Bänziger (SP) -  \n             Wer wohnt im Bienenhaus?     \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nEsther Bänziger (SP) Begründung \n"Unterdessen ist dieses Geschäft doch etwas alt geworden - die Interpellation habe \nich am 2. September 2003 eingereicht. Ich hatte allerdings am 10. Sep. 2003 \nGelegenheit, mich im Radio Munot dazu zu äussern. Viele wussten damals gar nicht, \nwie ich auf diesen Interpellations-Titel gekommen bin; es war der "Originalton" von \nHerbert Bolli, Direktor der städt. Werke.  \nDer eingereichte Interpellationstext ist relativ ausführlich. \n \nDie SP wollte im Jahr 02 namentlich, dass das sogenannte "Kriegskässeli" des EWS \ngeleert werde, weil das Geld, welches für die Liberalisierung auf die Seite gelegt \nwurde, hierfür nicht mehr benötigt wurde. Es war der SP ein grosses Anliegen, das \nGeld für den Schuldenabbau zu verwenden. Es hiess dann aber, man wolle das Geld \nfür eine Tarifreduktion verwenden, was für uns dann auch so in Ordnung war." \n \nDie Interpellantin erinnert an dieser Stelle daran, dass die Vorlage Tarifrevision 2002 \n(TO 2002) im Rat direkt traktandiert wurde, was bei der entsprechenden \nAnkündigung durch das Ratsbüro anlässlich der Sitzung des GrSR vom 17. Sep. \n2002 von ihr, von Peter Käppler und auch von Peter Möller kritisiert worden war. Der \nRat entschied damals jedoch, das Geschäft an der Ratssitzung vom 29. Oktober zu \nbehandeln  - ohne vorgängige Beratung in einer SPK oder der GPK. Argumentiert \nwurde damals u.a. auch mit dem zeitlichen Druck, die Revision sollte per 1. Okt. 02 in \nKraft treten. Man appellierte auch an das Vertrauen in die verantwortlichen Stellen. \n \nE. Bänziger nimmt Bezug auf die Ratsdebatte vom 29. Okt. 02 und zitiert Edgar \nZehnder, welcher damals schon in Zweifel zog, dass wirklich alle StrombezügerInnen \nin den Genuss einer Preisreduktion kommen. Objekte mit einem Jahresverbrauch \nvon 2'400 kWh seien keine Bienenhäuser - wie Herbert Bolli in der damaligen \nDebatte als Beispiel nebst Garagen mit Einzelzählern anführte -,  sondern 4 Zi-\nWohnungen... (siehe Ratsprotokoll vom 29. Okt. 02, Seite 468). \n \n"Unterdessen sehen wir, dass die Kleinbezüger - dies sind zum Teil Leute, welche \nsparsam und bewusst mit dem Energiekonsum umgehen, was ja gefördert werden \nsollte - bestraft werden. Es wurde uns eine 2,5 prozentige Reduktion für alle \nBezügerInnen versprochen. Richtig profitieren nur die GrossbezügerInnen, die zum \nTeil völlig unbewusst mit ihrem Energieverbrauch umgehen - und zum Teil auch \nunverantwortlich.  \n \nDer Auftrag des Parlamentes war damals ganz klar: Die Tarifreduktion muss für alle \ngelten. \n \nDas EWS hat dann eine Struktur-Revision durchgeführt. Wir sehen ein, dass dies \nProbleme gab. Es wäre vermutlich besser gewesen, zwei Vorlagen zu bringen; \neinerseits eine Vorlage, die den Auftrag des Parlamentes erfüllt hätte, nämlich die \nKasse zu leeren, und andererseits eine Vorlage zu dieser Struktur-Revision. Dann \nhätten wir klare Fakten gehabt und genau gesehen, wozu wir Ja oder allenfalls Nein \nsagen. Das haben wir nicht gewusst. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 11\n\nDiesbezüglich richten wir einen kleinen Vorwurf an das EWS: Eine klare \nKommunikation hat gefehlt. \n \nIch und auch andere StrombezügerInnen müssen inzwischen daraus schliessen, \ndass wir für die Energie mehr bezahlen und demzufolge offenbar in einem \n"Bienenhaus" wohnen ... . Ich bin eine Kleinbezügerin, das ist ganz klar, obschon ich \nin einer 31/2-Zi-Wohnung zu Hause bin." \n \nDie Interpellantin verweist auf die News des EWS Nr.1 und 2 2003. In der ersten \nAusgabe wurde geschrieben, dass alle BezügerInnen eine Reduktion zwischen 3 \nund 11 % erhalten würden. Diese Aussage wurde in der Ausgabe 2 korrigiert mit dem \nHinweis, dass nicht alle eine Preisreduktion erhalten. \n \n"Nachträglich müssen wir sagen, dass nicht alles so Vertrauen erweckend gelaufen \nist. Es geht uns um das Prinzip; es sind ja nicht grosse Geldbeträge im Spiel.  \nMit den längeren Niedertarifzeiten - welche sehr begrüssenswert sind - bringt man \ndie Kompensation noch nicht hin; wir haben sie noch nicht in unsere Berechnungen \nmit einbezogen. Diese Reduktion hat auch nichts mit dem "Kässeli" zu tun, sondern \nmit geänderten Konditionen der Vorlieferanten. \n \nNun bin ich gespannt auf die Antworten und Vorschläge des Stadtrates. Vielleicht \ngibt es inzwischen auch schon das Monitoring." \n \n \nStadtpräsident M. Wenger Antwort des Stadtrates  * \n"Von der Interpellantin wird beklagt, die Werke hätten mit der TO 02 die geforderte \nTarifsenkung für alle Kundinnen und Kunden nicht auftragsgemäss erfüllt. Diese \nAussage wird anhand von vier Beispielen in der schriftlichen \nInterpellationsbegründung belegt. \n \nTarifvergleiche sind aufgrund der komplexen Struktur der Tarife (Grundpreis, \nLeistungspreis, Arbeitspreis, Sommertarif, Wintertarif) relativ schwierig. Der Vergleich \nvon Einzelfällen kann zu Fehlinterpretationen führen. Berücksichtigt werden muss, \ndass allein der Tarif Domo die Summe von 60'000 Einzelfällen darstellt (15'000 \nKunden mit je 4 Rechnungsperioden). Dies sei deshalb speziell erwähnt, weil die von \nder Interpellantin als Beispiele aufgezeigten Fälle Spezialfälle in doppelter Hinsicht \ndarstellen. Einerseits sind die Beispiele Momentaufnahmen einer einzigen \nRechnungsperiode gewesen, und andererseits sind es Beispiele für doch sehr kleine \nVerbrauchswerte. Sehr kleine Verbrauchswerte können in folgenden Fällen auftreten:  \n\n- Leerstehende oder nur zeitweise benutzte Objekte. \n- Sehr verbrauchsarme Haushalte in Ein- bzw. Mehrfamilienhäusern, in welchen \n\nz.B. nicht elektrisch gekocht wird, und deren verbrauchsintensive Geräte wie \nWarmwasseraufbereitung, Waschmaschine, Tumbler etc. über einen \nseparaten Zähler (Allgemeinzähler) erfasst werden. \n\nIn solchen Fällen ist der Anteil der Grundgebühr an der Stromrechnung \nüberdurchschnittlich dominant. \n \nTarifrevision TO 2002 \n \nMit der Tarifrevision TO 02 wurden zwei Ziele verfolgt: \n\n- Tarifsenkung für alle Kunden \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 12\n\n- Ertragsneutrale Reduktion der vier Grundpreise der Kategorie Domo auf zwei \nGrundpreise \n\n \nGemäss Vorlage wurde für die Tarifsenkung eine Ertragsminderung von total \nFr. 1'550'000.- eingesetzt. Die Reduktion wurde differenziert auf die verschiedenen \nKundenkategorien verteilt.  \n \nDer Preisüberwacher hatte im Schreiben zur TO 99 vom 15. November 1999 \nverlangt, dass nur noch ein Grundpreis zur Anwendung gelangen sollte. Die \nReduktion von vier auf einen Grundpreis hätte aber zu grosse Verzerrungen durch \nnoch grössere Mehr- und Minderpreise verursacht. Deshalb wurden in einem ersten \nSchritt die vier Grundpreise auf zwei Grundpreise reduziert. Der kleinste und der \ngrösste Grundpreis wurden gestrichen. Der kleinste Grundpreis deshalb, weil er die \nKosten verursacht durch die Verzinsung und Amortisation des Zählers, Ablesung, \nVerarbeitung, Rechnung erstellen und versenden, und das Inkasso nicht zu decken \nvermag. Der grösste Grundpreis wurde aus Symmetriegründen und mit dem Ziel, bei \neiner der nächsten Revisionen die verbleibenden zwei Grundpreise in einen \nGrundpreis zu überführen, gestrichen. \n \nIn der Vorlage wurde auch speziell auf die strukturelle Änderung bei den \nGrundpreisen hingewiesen (Seite 3, Abschn. 2.1: "Entsprechend der gem. TO 99 in \nAussicht gestellten Vereinfachung werden mit dieser TO 2002 die heute geltenden 4 \nverschiedenen Grundpreise weiter vereinfacht. Neu werden nur noch 2 Grundpreise \nzur Anwendung gelangen. Diese Strukturanpassung erfolgt ertragsneutral, d.h. die \nStädtischen Werke werden aufgrund der neuen Grundpreise weder mehr noch \nweniger Geld einnehmen. Für die einzelnen Kunden können aber aufgrund der \nStrukturänderung Minder- oder Mehrpreise resultieren. Das lässt sich bei einer \nStrukturanpassung nie vermeiden)." \n \nMonitoring \n \nBei der Beratung der Vorlage TO 02 im Grossen Stadtrat wurde ein Monitoring der \nAuswirkungen der Tarifrevision in Aussicht gestellt. Erste Resultate liegen auch vor. \nAufgrund der Interpellation von Esther Bänziger wurde die Kategorie Domo detailliert \nuntersucht. Für die Analyse der Auswirkungen einer Tarifrevision wird im Normalfall \nein Vergleich der gesamten Einnahmen pro Kundenkategorie durchgeführt. Die \nEinnahmen „alt“ werden den Einnahmen „neu“ gegenübergestellt, nachdem die \nEnergiemengenunterschiede zuerst ausgeglichen wurden. Diese Berechnung liefert \naber keine Angaben über die Einzelfälle. Deshalb wurde beschlossen, für die \nBeantwortung der Interpellation die effektiven Verbrauchswerte jedes einzelnen \nKunden Domo der ersten zwei Quartale 2003 zweimal zu rechnen: einmal mit den \nheute gültigen Preisen und ein zweites Mal mit den vor der TO 02 gültigen Preisen. \n \nDas Resultat zeigte folgendes Bild: \nTotal betragen die Mindereinnahmen in der Kategorie Domo Fr. 428'000.-, was einer \nReduktion um durchschnittlich ca. 3,5 % entspricht. \nVon total 15’594 gerechneten Objekten (Kundenrechnungen) mussten 12’603 \neffektiv weniger bezahlen. \nBei 2’991 der gerechneten Objekte resultierte ein Mehrpreis. Die Analyse dieser \n2’991 Fälle zeigt klar, dass dies alles Objekte mit sehr geringem Stromverbrauch \nsind.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 13\n\nIm Extremfall, bei Energieverbrauch 0 kWh (Leerstand) zeigt sich folgende Situation: \n- Grundpreis alt:   Fr. 15.50 pro Quartal \n- Grundpreis neu: Fr. 30.--  pro Quartal \n\nSomit resultiert für diesen Fall eine Preiserhöhung von 93%. Trotz dieser \nPreiserhöhung vermag aber auch der neue Grundpreis die verursachten Kosten nicht \nzu decken, denn alleine die Ablesung und Rechnungsstellung verursacht Kosten von \nmehr als Fr. 40.- pro Objekt und Rechnung. \n \nDie Analyse der von der Interpellantin aufgeführten Beispiele bestätigt die oben \nausgeführte Argumentation, denn alle Beispiele betreffen aller Wahrscheinlichkeit \nnach Kundinnen und Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 1000 kWh. \n \nNach der Einführung der TO 02 erreichten die Werke eine schriftliche und 9 \nmündliche Reklamationen bzw. Nachfragen betreffend höheren statt tieferen \nRechnungen. Vergleicht man diese Zahlen mit den seit der TO 02 versandten 60'000 \nStromrechnungen an Kundinnen und Kunden der Kategorie Domo, so beschränken \nsich die „Beanstandungen“ betreffend Minder- bzw. Mehrpreisen auf relativ wenige \nEinzelfälle. \n \nDas in Aussicht gestellte Monitoring wird nach Vorliegen der Jahresrechnung 2003 \nabgeschlossen. Die Auswertung des Monitoring auf der Basis der Hochrechnung \n2003 zeigt folgendes Resultat: (Diese Aufstellung wurde den Ratsmitgliedern vor \neiniger Zeit schriftlich ausgehändigt.) \n \nTarif Mindereinnahmen \n\ngem. Vorlage TO 02 \nMindereinnahmen gem. \nHochrechnung 2003 \n\nDomo, Eco, Eco WP  260'000.-  428'000.- \nBusiness  530'000.-  638'000.- \nIndustrie  700'000.-  423'000.- \nOeB  37'000.-  53'000.- \nVBSH  15'000.-  15'400.- \nBau  7'500.-  5'000.- \n   \nTotal 1'549'500.- 1'562'400.- \n\n \nDie Abweichungen im Kundensegment Domo resultieren hauptsächlich aus der \nErweiterung der Niedertarifzeit, im Bereich Domo und Industrie aus veränderten \nEnergieabsatzzahlen und Verschiebungen in der Bezugsstruktur. \n \nZu den Fragen \n \n1. Wie viele Personen wohnen in Schaffhausen in bienenhausartigen \n\nUnterkünften? \n \nAufgrund der Reduktion der Anzahl Grundpreise von vier auf zwei Grundpreise \nresultiert von total 15'594 Rechnungsadressaten für total 2'991 Objekte ein Mehrpreis \nfür die Stromrechnung trotz der beschlossenen Tarifsenkung. Der Minderertrag durch \ndie Tarifrevision in diesem Kundensegment Domo beträgt total Fr. 428'000.-, was \neiner Tarifsenkung um durchschnittlich ca. 3,5 % entspricht. Wie viele Personen in \nden betroffenen Objekten wohnen, könnte nur mit erheblichem Aufwand ermittelt \nwerden. Die Analyse zeigt aber, dass die betroffenen Objekte nur einen sehr \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 14\n\ngeringen oder gar keinen Stromverbrauch aufweisen. Die Leerstände machen nach \nAussage des Werkes einen verhältnismässig grossen Anteil dieser Objekte aus.  \n \n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, das Parlament und damit die \n\nÖffentlichkeit sowie die Kundschaft seien bezüglich der tatsächlichen \nKonsequenzen der Tarifreduktion nicht korrekt informiert worden? \n\n \nDer Stadtrat ist nicht der Ansicht, dass nicht korrekt informiert wurde. In der Vorlage \nwurde im Abschnitt 2.1 Domo (Klein- und Privatkunden) als erstes auf die \nProblematik der Senkung der Anzahl Grundpreise hingewiesen: „Für die einzelnen \nKunden können aufgrund der Strukturänderung Minder- oder Mehrpreise resultieren, \nwas sich bei einer Strukturanpassung nie vermeiden lässt.“ \n \nSicher ist die anschliessende Kommunikation in den “News“ der Werke nicht optimal \nerfolgt, da in einer vereinfachenden Version nur von einer Tarifsenkung gesprochen \nwurde. Aufgrund einer Kundenreaktion wurde in der nächst folgenden Ausgabe der \n„News“ dieser Sachverhalt nachträglich richtig gestellt. \n \n3. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, der ursprüngliche Auftrag des \n\nParlamentes, allen KundInnen einen Teil der angehäuften Reserven \nzurückzuerstatten, sei mit der Tarifrevision verfehlt worden? \n\n \nDer Stadtrat ist nicht der Ansicht, dass allfällige Aufträge mit der Tarifrevision verfehlt \nworden wären. Die Reduktion der Anzahl Grundpreise entspricht auch einem Auftrag \neinerseits aus der Diskussion im Grossen Stadtrat um die Tarifrevision TO 99 und \nandererseits der Umsetzung von Auflagen des Preisüberwachers. Die gemäss \nVorlage TO 02 in Aussicht gestellte Tarifsenkung um total Fr. 1'549'500.- wird \ngemäss ersten Resultaten des Monitoring erfüllt. \n \n4. Wurde das vom Stadtpräsidenten in Aussicht gestellte Monitoring \n\ndurchgeführt? Welche Erkenntnisse hat es erbracht? \n \nDas Monitoring läuft seit der Umsetzung der TO 02 im Oktober 2002. Da das \nGeschäftsjahr 2003 erst per 31.12.2003 abgeschlossen werden kann, können \nkonkrete Zahlen auch erst im ersten Quartal 2004 vorliegen. Hochrechnungen \nbestätigen aber die in Aussicht gestellten Mindereinnahmen von 1'549'500.-. \n \n5.  Welche Anpassungen sind nötig und vorgesehen, damit der unerfreuliche \n\nEffekt der Tarifreduktion behoben und der ursprüngliche Auftrag des \nParlamentes erfüllt werden kann? \n\n \nAufgrund der Erfahrungen aus der TO 02 ist der Stadtrat mit der Interpellantin einer \nMeinung, dass künftig strikte zwischen strukturellen und preislichen Tarifrevisionen \nunterschieden werden soll. So wird die weitere Reduktion der Anzahl Grundpreise \nauf einen Grundpreis vorläufig noch nicht umgesetzt. Jedoch hat der Werkreferent \nauch gestützt auf die Beschlüsse der GPK den Werken den Auftrag erteilt, eine \nVorlage für einen Rabatt im Umfang von jährlich 1 bis 1,5 Mio. Franken für die \nStromtarife auszuarbeiten, welcher auch aus der Spezialfinanzierung \n„Liberalisierung, Kooperationen, EKS, Rückzahlungen“ finanziert werden soll. \nSinngemäss erfolgte auch ein gleicher Auftrag zu einer Vorlage für einen Rabatt auf \ndie Erdgaspreise. Diese Vorlage hat den SR passiert. Sie sollte demnächst \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 15\n\nkommuniziert werden, rückwirkend auf den 1. Januar 2004. Weitere Anpassungen \nsind nicht vorgesehen. \n \n6.   Wie gedenkt der Stadtrat das verlorene Vertrauen des Parlamentes und vor \n\nallem der KundInnen wieder zu gewinnen? \n \nDer Stadtrat ist nicht der Ansicht, das Vertrauen des Parlamentes und der Kundinnen \nund Kunden verloren zu haben. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass durch den \nbestehenden Leistungsausweis der Werke die Versorgung der Bevölkerung mit \nStrom, Erdgas und Trinkwasser zu optimalen Preisen gesichert ist." \n \nKurt Zubler (SP) beantragt Diskussion. \n \nDer Rat folgt diesem Antrag stillschweigend. \n \nKurt Zubler (SP)   Votum \n"Ich danke für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Der Stadtpräsident \nhat richtig erkannt, dass es bei der Interpellation von Esther Bänziger nicht primär um \nZahlen gegangen ist, sondern um Vertrauen und Kommunikation. Ich bin sehr froh, \ndass er vor allem den Schluss gezogen hat, dass man in Zukunft solche Dinge nicht \nverkoppeln sollte. Es stimmt zwar, dass auf Seite 3 der VdSR vom 10. Sep. 02 unter \n2.1 in einem Strauss von Fakten der Hinweis auf Minder- oder Mehrpreise gemacht \nwird, aber der Kernsatz folgt am Schluss, wo es heisst: "Zusammen mit der \nVerlängerung der Niedertarifzeit resultiert für die Kunden je nach Bezugsstruktur eine \nPreissenkung von ca. 2,5 bis 6 Prozent." \n \nDas Resultat dieser Tarifreduktion hat mich nicht so sehr bzgl. Preis erzürnt - ich \nselber wohne auch in einem "Bienenhaus" mit 5 Personen -, sondern deshalb, weil \nich mich selbst in der Ratsdebatte damals stark dafür eingesetzt habe, dass man \ndieses Geschäft sofort beschliesst - gegen die Stimmen z.B. von Esther Bänziger \nund Peter Möller, die gesagt haben, man solle das genau analysieren. Der Grund, \nweshalb ich das gemacht habe, war folgender: Wenn wir als Parlament dem Stadtrat \nund den Werken einen Auftrag erteilen, gehe ich im Sinne des Vertrauens davon \naus, dass ich die Zahlen, welche mit der Vorlage auf den Tisch kommen, nicht \nnachrechnen muss, d.h. dass diese stimmen. Ich finde es sehr wichtig, dass diesem \nGrundsatz nachgelebt wird. Die Äusserung auf die Nachfrage von Edgar Zehnder - \nder als einer der wenigen damals nachgerechnet hat -, dass es sich hier um eine \nmarginale Kategorie handle, zeigt nochmals: Wenn man schon schlau sein will, und \nein zusätzliches Element in die Tarif-Revision hinein bringen will, was nicht a priori \nfalsch ist, dann muss man das seriös behandeln und VK, Parlament und \nKonsumentInnen informieren. Sonst entsteht Misstrauen." \n \nRaphaël Rohner (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP-Fraktion  * \n"Wir haben die Interpellation von Kollegin Esther Bänziger anlässlich einer der letzten \nFraktionssitzungen eingehend beraten. Nachfolgend kann ich Ihnen unsere \nBeurteilung der Sachlage mitteilen: \n \nIn seiner Einleitung weist der Stadtrat zu Recht darauf hin, dass bei Tarifvergleichen \nein Vergleich von Einzelfällen zu Fehlinterpretationen führen kann. Diese \nFeststellung trifft für den vorliegenden Fall in jeder Hinsicht zu. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 16\n\nDie Interpellantin scheint sich im Zeitpunkt der Formulierung ihres Anliegens und \nihrer Fragen auf Informationen abgestützt zu haben, die sich bei einer näheren \nBetrachtung und Prüfung als differenzierungswürdig in Bezug auf die sich daraus \nergebenden Schlussfolgerungen erwiesen haben. \n \nDies ist bedauerlich, zumal damit sowohl bei der geneigten Leserin oder beim \ngeneigten Leser als auch bei einer breiter interessierten Bevölkerungsschicht der \nfalsche Anschein geweckt wird, \n\n- es seien die Vorgaben der in Frage stehenden Tarifrevision unrichtig gewesen, \n- ja die seinerzeit postulierten Ziele und Absichten, nämlich eine Tarifsenkung für \n\nalle Kunden und eine ertragsneutrale Reduktion der vier Grundpreise der \nKategorie Domo auf zwei Grundpreise seien gar nicht umsetzbar. \n\n \nWenn dem tatsächlich so wäre, müssten wir als Parlament nach den Ursachen \nfragen, und es würde sich auch die berechtigte Frage stellen, wie allenfalls \nnachträglich eine Korrektur vorzunehmen wäre. \n \nSie merken es meinen weitgehend im Konjunktiv gehaltenen Ausführungen bestimmt \nan, dass gemäss unserer Beurteilung hierfür vorliegend kein Bedarf gegeben ist. \n \nDie soeben gehörten Erläuterungen des Stadtrates bestärken uns nun in unserer \nMeinung. \n \nWir halten an unserer Beurteilung selbst dann fest, wenn sich in ausgewählten \nEinzelfällen effektiv kleine Tariferhöhungen ergeben haben. \n \nSpezialfälle - so wie in der stadträtlichen Antwort angeführt - können nicht als \nGrundlage für eine gesamthafte Beurteilung der Frage, ob die Ziele der \nseinerzeitigen Vorlage erfüllt worden sind oder nicht, genommen werden; dies auch \ndann nicht, wenn es sich bei insgesamt 15'594 gerechneten Objekten um deren \n2'991 handelt, bei denen ein Mehrpreis resultierte. \n \nDiese auf den ersten Blick doch erhebliche Anzahl betroffener Objekte wird nämlich \ndadurch relativiert, \n\n- dass es sich ausschliesslich um solche mit sehr geringem Stromverbrauch \nhandelt, was im Extremfall eine Erhöhung des Grundpreises von Fr. 15.50 auf \nFr. 30.-- im Quartal bedeutet \n\n- und dass damit nicht einmal die Administrativ-Kosten fürs Ablesen und die \nRechnungsstellung gedeckt werden. \n\nDie rein rechnerische Erhöhung des Preises um 93% erscheint zwar hoch, fällt aber \nbetragsmässig effektiv kaum ins Gewicht. \n \nIm Übrigen hat der Stadtrat damals explizit darauf hingewiesen, dass für einzelne \nKundinnen und Kunden aufgrund der Strukturänderung Minder- oder eben auch in \nEinzelfällen Mehrpreise resultieren können. Das lässt sich bei einer \nStrukturanpassung nie vermeiden, was sich auch vorliegend bewahrheitet hat. \n \nWenig angezeigt erscheint uns denn in Würdigung dieser Umstände der doch relativ \nunfreundliche Ton, der nicht nur zwischen den Zeilen des Interpellationstextes zu \nerkennen ist, obschon bei genauem Hinhören ja immerhin nicht das Brausen ganzer \nBienenschwärme, sondern nur das Summen einzelner weniger Bienen zu hören ist. \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 17\n\nUnser Fazit: \n \n1. Von einem Vertrauensverlust des Parlamentes und der Kundinnen und Kunden \n\nkann aus unserer Sicht nicht die Rede sein. Stadtrat und Werke hatten ihre \nVorlage sauber begründet; das seinerzeit gesetzte Ziel ist erreicht, der Auftrag \nerfüllt. \n\n2. Wir erkennen in dieser Angelegenheit keinen weiteren Handlungsbedarf. \n3. Die Werke sind für uns nach wie vor Garanten für eine optimale Versorgung der \n\nStadt mit günstigen Preisen." \n \nEsther Bänziger (SP) Schlusswort der Interpellantin \nDie Interpellantin wiederholt, dass es hier um eine Vertrauensfrage geht. "Man stellt \neinem blöd hin, wenn man wünscht, dass das Geschäft in einer SPK vorberaten \nwerden soll und argumentiert, alles habe seine Richtigkeit. Natürlich sind es die \nKleinbezüger, die es trifft." E. Bänziger erwähnt jedoch auch eine Nachbarin, welche \nin einer 41/2-Zi-Wohnung wohnt, welche ebenfalls nicht von einer Preisreduktion \nprofitieren konnte. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger sichert zu, dass künftig keine Verbindung einer \nStrukturvorlage mit einer allgemeinen Preissenkung mehr erfolgen werde. Da habe \nder SR seine Lehren gezogen. M. Wenger erinnert aber daran, dass man die \nprognostizierten Mindereinnahmen beim Tarif Domo massiv überschritten habe. "Ich \ndenke, dass wir mit diesen Daten eine bessere Grundlage haben werden für eine \nnächste Strompreisreduktion. Der Wunsch des Preisüberwachers, Werner Marti, war \ndie Reduktion auf eine Grundtaxe für die Kategorie N. Ich kann es nicht verklemmen \nzu sagen, Werner Marti ist ja nicht Mitglied der FDP ... ." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTraktandum 5  INTERPELLATION Peter Möller (GB) -  Wem gehören    \n              "schaffhausen.ch" und andere Internettikeiten? \n------------------------------------------------------------------------------------------------------------ \n \nPeter Möller (GB)  Begründung  * \n"Fragen zur Nutzung, zum Besitz, resp. Eigentum der Internetadresse \nwww.schaffhausen.ch habe ich bereits einmal im Jahr 2000 gestellt. Damals wurde \nich u.a. mit dem Hinweis auf ein noch vor den Gerichten hängiges Verfahren \nbetreffend der Stadt Luzern vertröstet.  \n \nWorum geht es eigentlich bei dieser Frage: Zuerst einige kurze technische \nBemerkungen. Jede Internetseite - wie auch jeder sonst mit dem Internet verbundene \nRechner - wird mit einer spezifischen, einmaligen Adresse, der sogenannten \n"internet-protocol-adress" (IP-Adresse) versehen. Diese IP-Adresse besteht aus \neiner in mehrere Untergruppen aufgeteilte Zahlenkombination. Da diese \nZahlenkombination äusserst benutzerunfreundlich ist, wurde ein hierarchisches \nSystem entwickelt, welches statt dessen auf Zahlen, auf durch Punkte unterteilte \nBuchstabenfolgen basiert, das sogenannte Domain Name System (DNS). Damit \ndieses System funktionieren kann, darf ein Domain Name weltweit nur einmal \nvergeben werden. Von rechts nach links gelesen besteht der Domain-Name aus dem \nTop-Level-Domain-Namen (TLD), dem Second-Level-Domain-Namen (SLD) sowie \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 18\n\nallfälligen weiteren Sub-Domain-Namen. Die nationalen, geographischen TLDs \nergeben sich aus der Abkürzung für das jeweilige Land, bestehend aus zwei \nBuchstaben, wie beispielsweise ".ch" für die Schweiz, ".fr" für Frankreich oder ".de" \nfür Deutschland. Die Second-Level-Domain-Namen setzen sich aus einer dem TLD \nvoranzustellenden Buchstabenfolge zusammen. Und um diesen Second-Level-\nDomain-Namen Schaffhausen geht es nun in der vorliegenden Interpellation.  \n \nGrundsätzlich werden die Second-Level-Domain-Namen (SLD) nach dem Prinzip des \nfirst come, first served verteilt. Das heisst, es fand in der Vergangenheit keinerlei \nPrüfung statt, ob bei demjenigen, der einen Namen anmeldete, irgend ein Bezug \nzum angemeldeten Namen bestand. Dies hat sich in der Zwischenzeit hinsichtlich \nder Gemeindenamen geändert. Seit dem 1. März 2003 kann ein Dritter, dessen \neigener Name oder Namensbestandteil nicht mit dem Gemeindenamen identisch ist, \nden Gemeindenamen als Halter nur registrieren, wenn die Gemeinde auf diesen \nausdrücklich gegenüber der Registerbetreiberin verzichtet. Dies wird in den \ntechnischen und administrativen Vorschriften des Bakom über die Zuteilung und \nVerwaltung der Domain-Namen der zweiten Ebene, die der Internet-Domain „.ch" \nuntergeordnet sind, so geregelt.  \n \nNun wurde die Internet-Domain schaffhausen.ch aber bereits am 31. Dezember 1995 \nregistriert und zwar für die Online Consulting AG in Wil/SG, welche auch einen Sitz in \nNeuhausen hat. Ein Bezug zu Schaffhausen ist hier nicht ersichtlich. Betrieben wird \ndie Internetseite von der SOBAG, der Schaffhausen Online Betriebs AG mit Sitz an \nder Vordergasse 58 in Schaffhausen. \n \nDoch was stört mich - und auch einige andere - nun daran, dass über die Adresse \nwww.schaffhausen.ch das Portal einer privaten Firma erscheint? Es geht mir um \nzwei Dinge; erstens um die Verwechslungsgefahr und zweitens um die ungleiche \nBehandlung von privaten Portalbetreibern. Mit der Registrierung des \nDomain-Namens schaffhausen.ch hat die Online Consulting AG klar eine \nVerwechslungsgefahr mit der Stadt Schaffhausen geschaffen. Schaffhausen ist nicht \nnur eine alte Ortschaft und Hauptstadt des Kantons Schaffhausen. Die Stadt ist \nebenfalls bekannt durch ihre intakte Altstadt, historischen Bauten und Museen. Ein \ndurchschnittlicher Internetbenutzer geht also mit Recht davon aus, dass er nach \nEingabe von www.schaffhausen.ch auf die Webside der Stadt Schaffhausen gelangt. \nEr erwartet dort dann nicht ein privates Internetportal, sondern offizielle und offiziöse \nInformationen der Stadt aus dem amtlichen Bereich. Mit anderen Worten, \nschaffhausen.ch segelt unter falscher Flagge. Dieser Umstand verhilft dem Portal zu \neinem Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen, privaten Portalbetreibern, was aus \nmeiner Sicht sehr problematisch ist. Problematisch ist in diesem Zusammenhang \nauch, dass die Stadt diesem Treiben nun schon sehr lange zusieht. \n \nDas Bundesgericht hat die erwähnte Problematik der Verwechselbarkeit im Falle der \nStadt Luzern zu beurteilen gehabt. Sein Entscheid vom 23. Juli 2002 lässt nun an \nDeutlichkeit keinerlei Wünsche mehr offen. In diesem Parallelfall hat das \nBundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern geschützt, \nwelcher den Betreiber der Seite www.luzern.ch dazu verpflichtete, diesen \nDomainnamen der Stadt Luzern entschädigungslos zu überlassen. Sofern sich \njemand für diesen ausführlich begründeten Entscheid interessiert, er ist im Internet \nabrufbar, in Band 128 III auf Seite 401 der veröffentlichten Bundesgerichtsentscheide \nnachlesbar, und ich könnte ihn sogar heute Abend in Kopie zur Verfügung stellen.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 19\n\nDie Rechtslage ist somit seit rund 11/2 Jahren klar, die Online Consulting AG hätte \nder Stadt Schaffhausen den Domain-Namen schaffhausen.ch abzutreten. Dem \nVernehmen nach soll sich die Stadt nun seit einiger Zeit in Verhandlungen mit dieser \nFirma befinden, doch hat anscheinend bisher - trotz glasklarer Rechtslage - noch \nkeine Vereinbarung getroffen werden können. Ich werde nun den Verdacht nicht Ios, \ndass die Online Consulting AG auf Zeit spielt und sich die Stadt dies gefallen lässt. \nDieser Umstand behagt mir nun gar nicht. Weshalb hat der Stadtrat nun - zumindest \ngegen aussen hin - in der langen Zeit seit dem Entscheid des Bundesgerichtes nichts \noder wenig unternommen, um der Stadt ihre Internetadresse zu beschaffen.  \n \nHier bin ich auf Vermutungen angewiesen. Doch fällt eine starke Verflechtung \nzwischen dem jetzigen Besitzer/Betreiber der Webside und den Schaffhauser \nNachrichten resp. der dahinter stehenden Meier und Cie. AG auf. So haben \nBetreiber, Zeitung und Verlag die gleiche Adresse an der Vordergasse 58. Weiter \nscheint bemerkenswert, dass der Chefredaktor der Schaffhauser Nachrichten \nzugleich Präsident des Verwaltungsrates sowohl der Besitzer- wie auch der \nBetreiberfirma der Webside ist. Ich habe daher für die übertriebene Zurückhaltung \ndes Stadtrates in dieser Angelegenheit ein gewisses Verständnis. Wer legt sich \nschon gerne mit einem regional äusserst marktmächtigen Medienunternehmen an?  \n \nDoch möchte ich dem Stadtrat mit dieser Interpellation auch Mut machen und den \nRücken stärken, so im Sinne "keine Angst vor "grossen Tieren", zeigen Sie Courage, \nberufen Sie sich auf die klare Rechtsprechung und holen Sie der Stadt Schaffhausen \ndie ihr zustehende Internetadresse." \n \nDie letzte Frage meiner Interpellation bezieht sich nun noch auf den Inhalt der \nHomepage der Stadt. Diese Homepage wurde ja vor kurzem einem Face-Lifting \nunterzogen, welches ich als sehr gelungen bezeichnen kann und wofür ich dem \nStadtrat und den daran beteiligten Amtsstellen - unter anderem der KSD - hier und \nheute auch gratulieren möchte. Erfreut durfte ich auch feststellen, dass nun endlich \nder schon mehrfach versprochene Zugriff auf Erlasse der Stadt Schaffhausen \nmöglich ist. Auch wenn bisher mit Stadtverfassung, Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrates, Bauordnung und Polizeiverordnung lediglich 4 Erlasse aufgeführt sind, ist \nimmerhin ein Anfang gemacht. Ich bitte nun den Stadtrat in diesem Zusammenhang \nnicht nachzulassen und dieses Angebot kontinuierlich auszubauen. Dies erscheint \nmir um so dringender, da die Stadt ja über keine regelmässig aktualisierte \nRechtssammlung verfügt. Sofern sich jemand über die aktuelle Rechtslage in der \nStadt informieren oder etwas nachschlagen will, bleibt ihm nichts anderes übrig, als \nden entsprechenden Erlass auf der Stadtkanzlei zu beziehen. Dies ist äusserst \nmühsam. Zudem ist festzuhalten, dass die Zurverfügungstellung der entsprechenden \nDokumente im Internet wohl kaum mit grösseren technischen oder rechtlichen \nProblemen verbunden ist. Sollten vor allem Kapazitätsprobleme auf der Stadtkanzlei \nder Grund für diese für mich schmerzliche Lücke sein, so gestatte ich mir den \nHinweis, dass aus meiner Sicht diese Arbeit auch durch andere qualifizierte \nPersonen erledigt werden könnte. Aber die Beantwortung dieser Frage ist eigentlich \nerfolgt durch die Macht des Faktischen. \n \nIch freue mich nun jedenfalls auf die Antworten des Stadtrates und gehe davon aus, \ndass wir uns über diese allenfalls dann noch unterhalten können." \n \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 20\n\nStadtpräsident Marcel Wenger  Antwort des Stadtrates  * \n"Als Grossstadtrat Peter Möller im November des vergangenen Jahres seine \nInterpellation zum Thema Internet einreichte, war bereits vieles im Fluss. Dies in drei \nBereichen: \n \n1. Das Gespräch mit der Sobag, der heutigen privaten Betreiberin der Homepage \n\nwww.schaffhausen.ch, über die künftige Nutzung des Domänen-Namens \nSchaffhausen.ch war bereits aufgenommen worden. \n\n \n2. Eine verwaltungsinterne Projektgruppe war daran, den städtischen Internet-\n\nAuftritt zu überarbeiten und zu erneuern. \n \n3. Auch der Aufbau einer Internet-Erlasssammlung der Stadt Schaffhausen war im \n\nGang. \n \nSie sehen: Wir waren nicht untätig. Wenn Sie seit dem 10. Dezember die städtische \nHomepage angeklickt haben, sind Ihnen die Veränderungen sicher bereits \naufgefallen. Peter Möller hat dies bereits erwähnt. Die Interpellation Möller gibt mir \ndie willkommene Gelegenheit, Sie über den Stand der Arbeiten zu informieren. Ich \nfolge dabei den gerade erwähnten drei Punkten. \n \n \n1. Internetadresse www.schaffhausen.ch \n \nAm 23. Juli 2002 hat das Bundesgericht im Fall www.luzern.ch entschieden, dass die \nVerwendung von Stadt- und Gemeindenamen als Internet-Domänennamen der \nentsprechenden Stadt oder Gemeinde zusteht. Im Oktober 2002 wurde die \nUrteilsbegründung veröffentlicht. Im November 2002 haben Stadtrat und \nRegierungsrat der Sobag AG in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, dass sie \nder Auffassung sind, dass sowohl die Stadt Schaffhausen als auch der Kanton \nSchaffhausen einen der Sobag vorgehenden Anspruch auf die Nutzung des Namens \nSchaffhausen im Internet haben; die Stadt als Trägerin des Namens Schaffhausen \nseit über 950 Jahren, der Kanton als Rechtsnachfolger des Standes Schaffhausen \nund Träger des Namens seit 200 Jahren. Gerade im Hinblick auf die zunehmende \nBedeutung der Internet-Angebote der öffentlichen Hand - zu denken ist \nbeispielsweise an den guichet virtuel, den elektronischen Schalter - ist eine einfache \nErreichbarkeit der Internet-Seiten der Stadt und auch des Kantons von grosser \nBedeutung. Ebenso gilt es, eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Wer die \nInternet-Adresse „Schaffhausen" anwählt, erwartet klarerweise eine Seite des \nGemeinwesens mit diesem Namen, und nicht ein privates Angebot. Die \nVerwechslungsgefahr ist denn auch ein zentrales Argument im \nBundesgerichtsentscheid in Sachen Luzern. Ein Entscheid übrigens, der an \nEindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. \n \nEine Einschränkung muss ich aber machen. Im Fall „Luzern" ist allein die Stadt \nLuzern als Klägerin aufgetreten. Sie hat denn auch den Namen allein erhalten. Wir \nwaren jedoch von Anfang an in Schaffhausen der Auffassung, dass es im Interesse \nder Internet-Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll ist, wenn nicht nur die Stadt, sondern \nauch der Kanton Schaffhausen über die Internet-Adresse www.schaffhausen.ch \ndirekt erreichbar ist. \n \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 21\n\nErste Gespräche mit der Sobag haben im Frühjahr 2003 stattgefunden. Die \nVerhandlungen, an denen Vertreter der Sobag sowie von Stadt und Kanton beteiligt \nsind, sind zur Zeit noch im Gang. Sie haben sich allerdings aus verschiedenen \nGründen verzögert - unter anderem auch seitens der Stadt wegen der \nkrankheitsbedingten Abwesenheit des Stadtschreibers, der die Stadt in dieser Frage \nvertritt. \n \nUnser Ziel ist es, wenn immer möglich ohne gerichtliches Verfahren zu einer allseits \nbefriedigenden Lösung zu kommen. Sie kann beispielsweise in einer gemeinsamen \nEinstiegsseite liegen, über die sowohl Stadt wie Kanton als auch die bisherige \nBetreiberin der Seite gut erreichbar sind, und mit der Verwechslungen \nausgeschlossen werden können. \n \nPeter Möller weist in seiner Begründung jetzt auf die personelle Verflechtung \n(Sobag/Vordergasse 58) hin. Das ist weniger bedeutungsvoll als die Tatsache, dass \nunser kleiner Raum Auseinandersetzungen vor Gericht wirklich nur als allerletzte \nLösung zulassen sollte. Wir müssen eine gemeinsame Lösung suchen und diese \nauch finden." Der Stadtpräsident weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Haltung \ndes SR auch dann nicht anders wäre, wenn anstelle der heutigen Konstellation z.B. \ndie Unionsdruckerei damals diesen Domänennamen erworben hätte. Auch dort gehe \nes um Arbeitsplätze. Es gebe keine Präferenzen aus politischen Gründen. \n \n"Das möchte ich noch richtiggestellt haben, sollte der Eindruck entstanden sein, wir \nwürden hier vor der einzigen regelmässig erscheinenden Tageszeitung kuschen \nwollen. \n \n2. Erneuerung des städtischen Internet-Auftritts \n \nDer bisherige Internet-Auftritt der Stadt Schaffhausen hat sich im Wesentlichen \nbewährt. Er enthält auf über 200 Seiten eine Fülle von Informationen, die von der \nStadtgeschichte über touristische Attraktionen bis zu Politik und Verwaltung reichen.  \nDie städtischen Internetseiten wurden in den vergangenen Jahren täglich von \ndurchschnittlich 200 bis 500 Benützerinnen und Benützern angewählt. Zu den \nbeliebtesten Angeboten gehörten die touristischen Seiten. Aber auch \nDienstleistungen wie beispielsweise die Grossstadtratsprotokolle, die auf Intervention \nvon Peter Neukomm aufgenommen wurden, oder Pressemitteilungen sowie \nInformationen über die kulturellen Angebote der Stadt wurden recht oft angeklickt. \n \nDie Internet-Welt ist aber bekanntlich sehr schnelllebig. Nach fünf Jahren Betrieb hat \ndie alte Seite www.stadt-schaffhausen.ch, die noch aus der Anfangszeit des Internet-\nBooms stammt, doch auch etwas Staub angesetzt. Dies vorab in technischer \nHinsicht. Die Möglichkeiten, Seiten direkt aus der Verwaltung zu aktualisieren, waren \nrecht bescheiden. Nur eine beschränkte Anzahl von Seiten, wie beispielsweise die \nPressemitteilungen, die Rubrik „Aktuell" oder die Traktandenliste des Grossen \nStadtrates konnten mit dem alten System jeweils online nachgeführt werden. Für die \nübrigen Seiten musste der Weg über den Internet-Provider gewählt werden. In \nmodernen Betriebssystemen kann dagegen praktisch der gesamte Inhalt online \nnachgeführt und ergänzt werden. Zudem stellte sich im Hinblick auf die zunehmende \nBedeutung der interaktiven Funktionen des Internets die Frage, ob längerfristig nicht \neine Platzierung des Internet-Auftritts innerhalb des Sicherheitssystems des \nKSD-Netzes richtig sei.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 22\n\nSo werden in den Kantonen Genf und Neuenburg bereits erste Versuche mit dem e-\nvoting, dem elektronischen Abstimmen per Internet, gemacht. Dies ist nur möglich, \nwenn das Abstimmungssystem mit dem Stimmregister verknüpft werden kann - \netwas, das nur hinter einem sicheren „firewall" vertretbar ist. \n \nAus diesen Gründen hat sich der Stadtrat im vergangenen Mai entschieden, den \nInternet-Auftritt der Stadt auf ein neues Betriebssystem zu übernehmen und zur KSD \nzu verlagern. Dank der neuen Infrastruktur und dem grossen Know-how, das die \nKSD im Zusammenhang mit dem neu erarbeiteten Auftritt des Kantons in den beiden \nvergangenen Jahren gewonnen hat, war dies zu günstigen Konditionen möglich.  \nDie Erneuerung und die Verlegung zur KSD konnte so im Rahmen der stadträtlichen \nFinanzkompetenz realisiert werden. Dass es sich beim neuen Betriebssystem und \nauch beim Navigationssystem der KSD um ein gutes Produkt handelt, konnten Sie im \nvergangenen Jahr daran ersehen, dass der Kanton Schaffhausen mit seinem neuen \nAuftritt den „Eugen" gewonnen hat, den Preis für die beste kantonale Homepage. \n \nDie inhaltliche Überprüfung und Erneuerung des städtischen Auftritts wurde von einer \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadtkanzlei erarbeitet. Für die \ntechnischen Aspekte war die KSD verantwortlich, die eine ausgezeichnete Arbeit \ngeleistet hat. Einher ging eine grafische Erneuerung der Seite durch unsere bisherige \nInternet-Betreiberfirma. Das neue Erscheinungsbild ist auf ein gutes Echo gestossen. \nEs wird in den nächsten Tagen noch abwechslungsreicher werden, wenn für die \neinzelnen Themenbereiche unterschiedliche Bildleisten eingebaut werden. \n \nAber ich will Sie hier nicht mit weiteren Details langweilen: Am besten, Sie nutzen \nmöglichst bald die Gelegenheit zu einem eigenen Spaziergang durch die erneuerten \nSeiten von www.stadt-schaffhausen.ch. \n \n3. Internet-Erlasssammlung \n \nWie Peter Möller richtig erwähnt, hat der Stadtrat in Aussicht gestellt, dass die \nErlasse der Stadt künftig im Internet abrufbar sein werden. Der Stadtrat hat aber \nschon damals angekündigt, dass die Erlasssammlung aus personellen und \nfinanziellen Gründen schrittweise eingeführt werden muss. Bei seinem Entscheid für \ndie Erneuerung des städtischen Internet-Auftritts vom vergangenen Mai hat der \nStadtrat den für den Kauf der Software und für die Ausbildung der verantwortlichen \nPersonen nötigen Kredit von 10'000 Franken bewilligt. Mit dem im Dezember \naufgeschalteten erneuerten Internet-Auftritt sind nun die Voraussetzungen für den \nEinbau einer modernen Erlasssammlung gegeben. Der Stadtrat hat sich für die \nLösung entschieden, die auch der Kanton verwendet. So können auch hier \nSynergien genutzt werden, die sich günstig auf die Kosten bei Stadt und Kanton \nauswirken. Zudem hat dies für die Internet-Benützerinnen und Benützer einen \nwichtigen Vorteil: Sie kennen den Aufbau und die Bedienung der Erlasssammlung \nbereits vom kantonalen EDV-Rechtsbuch her und müssen sich nicht in ein neues \nSystem einarbeiten. \n \nBis die neue Erlasssammlung realisiert ist, besteht eine Zwischenlösung: In der \nRubrik „Stadthaus" finden Sie unter dem Stichwort „Erlasse" schon heute einerseits \ndas Register aller städtischen Erlasse sowie anderseits die Dateien einiger wichtiger \nstädtischer Erlasse. Dazu gehören die Stadtverfassung, die Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrates, die Bauordnung und die Polizeiverordnung.  \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 23\n\nRund 30 weitere Erlasse sind bereits erfasst und werden dieses Jahr in einer ersten \nEtappe aufgenommen, sobald die Software für die Erlasssammlung bereitsteht. \n \nZusammenfassend kann ich Ihnen sagen: Der Stadtrat ist am Ball, und er hat seine \nVersprechungen nicht vergessen." \n \nPeter Neukomm (SP) beantragt Diskussion. \n \nDer Rat folgt diesem Begehren stillschweigend. \n \nPeter Neukomm (SP) Votum  * \n"Als Geburtshelfer für die städtische Homepage fühle ich mich legitimiert, zu dieser \nSache etwas zu sagen. Zuerst möchte ich etwas Positives sagen. Ich möchte mich \ndem anschliessen, was Peter Möller zur Neugestaltung und Weiterentwicklung \ngesagt hat. Da darf ich der Stadt ein Kränzchen winden. Es war auch wirklich nötig, \ndass da etwas gegangen ist. Wir hoffen, dass in dieser Richtung weiter gearbeitet \nwird, damit wir vielleicht auch die stadträtlichen Vorlagen direkt ab dem Internet \nbeziehen können. Ich glaube auch, dass das Öffentlichkeitsprinzip, welches mit der \nneuen Verfassung im Kanton Schaffhausen Eingang gefunden hat, eine Grundlage \ndafür ist, dass man mehr ins Internet gehen kann, als man dies bisher getan hat.  \n \nNun zum zweiten Teil meiner Ausführungen; da bin ich überhaupt nicht \neinverstanden mit dem Stadtrat. Ich finde, er hat eine dürftige Begründung geliefert \nund die Schlussfolgerungen sind meiner Meinung nach total falsch.  \n \nDas Bundesgericht hat klare und unmissverständliche Aussagen über die Frage der \nRechtmässigkeit der Verwendung des Domain-Namens einer bekannten \nKantonshauptstadt durch eine private Firma zu kommerziellen Zwecken, die keinerlei \nnamensrechtliche Ansprüche auf den Stadtnamen geltend machen kann, gemacht. \nDie Schlüsse dieses Urteils können 1 : 1 auf die Situation der Stadt Schaffhausen  \nübernommen werden.  \n \nDie Verwendung des Domains www.schaffhausen.ch durch die private Firma \nSchaffhausen Online Betriebs AG  ist unrechtmässig, weil sie unbefugt erfolgt, denn \nsie schafft beim Internetbenutzer eine Verwechslungsgefahr, indem sie die \nKennzeichnungswirkung eines fremden Namens für eigene Zwecke missbraucht. Sie \nverletzt somit nach Art. 29 ZGB das Namensrecht und damit schutzwürdige \nInteressen der Stadt Schaffhausen. Daran ändert auch nichts, dass auf der Seite, \nwelche als „Das Schaffhauser Internetportal" bezeichnet wird, Links auf die \nHomepages von Stadt und Kanton Schaffhausen zu finden sind. Auch das hat das \nBundesgericht im Luzerner-Entscheid ausdrücklich festgehalten. Die Gestaltung der \nSeite spielt gar keine Rolle, ob da Links noch auf die offiziellen Seiten von Stadt und \nKanton vorhanden sind.   \n \nDieser unrechtmässige Zustand ist so schnell als möglich zu beseitigen, damit die \nStadt nicht weiter daran gehindert wird, ihre Homepage unter ihrem eigenen \nStädtenamen betreiben zu können. Der Stadtrat ist in dieser Sache entsprechend in \nPflicht. Unsere Fraktion kann nicht verstehen, dass dieser unrechtmässige Zustand \n11/2 Jahre nach Ausfällung des genannten Bundesgerichtsurteils immer noch nicht \nbehoben ist, und damit einer privaten Firma ein unberechtigter Wettbewerbsvorteil \ngegenüber deren Konkurrenten auf dem Markt gewährt wird, der ihr nicht zusteht. \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 24\n\nWir erwarten, dass der Stadtrat so schnell als möglich handelt und dafür sorgt, dass \nder Domain www.schaffhausen.ch für die Homepage der Stadt Schaffhausen \nregistriert werden kann. Sollte die bisherige Inhaberin dieses Domains nicht bereit \nsein, ihn entschädigungslos an die Stadt abzutreten, worauf die Stadt aufgrund der \nhöchstrichterlichen Rechtsprechung ein Recht hat, muss der Stadtrat rechtliche \nSchritte einleiten. \n \nNun noch zur Frage einer allfälligen Portallösung, die Marcel Wenger angetönt hat. \nDas tönt ja schön und gut, aber auch diese Frage ist abgehandelt in diesem Urteil, \nweil die private Firma in Luzern den genau gleichen Einwand vorbrachte, man könne \nja zusammen ein Portal machen. Dafür besteht aus der Sicht der SP-Fraktion kein \nAnlass. Das Bundesgerichtsurteil stellt klar: Wenn die private Firma, welche sich mit \nder unbefugten Verwendung des Domainnamens einer öffentlichen Körperschaft kein \neigenes Namensrecht am Domain geltend machen kann, bleibt auch kein Raum für \neine Portallösung. Das heisst, eine Portallösung ist nur dann angebracht, wenn eine \nGleichnamigkeit zwischen der Verwenderin des Domainnnamens und der Stadt \nbesteht, und der öffentliche Bekanntheitsgrad dieser privaten Firma gleich hoch \neinzustufen ist, wie derjenige der Stadt, was zu einer namensrechtlichen Pattsituation \nführen würde. Dies war zum Beispiel bei der Zürich-Versicherung oder der \nWinterthur-Versicherung der Fall. Deshalb kam es bei www.zuerich.ch und \nwww.winterthur.ch zu Portallösungen mit den gleichnamigen Städten. Eine solche \nSituation liegt aber im Verhältnis zur Schaffhausen Online Betriebs AG klarerweise \nnicht vor. Es wäre deshalb unverständlich, wenn die Stadt nicht auf der Exklusivität \nder Verwendung des Domainnamens www.schaffhausen.ch beharren würde. \n \nNoch ein Wort zur Ausrede, man habe das zusammen mit dem Kanton gemacht. Der \nName Schaffhausen steht nicht dem Kanton, sondern der Stadt zu. Das steht explizit \nklar im Urteil. Ich zitiere wörtlich daraus: "Es hat sich auf dem Internet eine Praxis \neingebürgert, nach der die Kantone ihren Site unter dem "TLD.ch" im Falle der \nGleichnamigkeit zwischen ihnen und ihrem Hauptort unter einem Second-Level-\nDomain-Namen registrieren lassen, der aus dem offiziellen Kürzel, bestehend aus \nzwei Buchstaben gebildet wird, wie es nach Art. 84 VZV  zur Kantonsbezeichnung \nauf Fahrzeugkontrollschildern zu verwenden ist." Anders gesagt, die meisten \nKantone, die einen Hauptort mit gleichem Namen haben, fahren mit der Abkürzung \nder Autokennzeichen - genau wie Schaffhausen - www.sh.ch. Das ist richtig so, das \nist Praxis. Jetzt zu sagen, der Kanton hätte auch ein Recht, das "verhebt" nicht. Ich \nverstehe nicht, weshalb der SR sich ins Schneckenhaus zurück zieht, nicht Klartext \nredet und die Führungsverantwortung übernimmt und sagt: Jetzt ist die Rechtslage \nklar. Es gilt einen unrechtmässigen Zustand zu beseitigen. Wir haben die \nMöglichkeiten dazu. \n \nUnsere Fraktion erwartet, dass der Stadtrat nun handelt." \n \nMartin Egger (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP \n"Ich möchte mich den positiven Voten bezüglich des neu gestalteten Internet-Auftritts \nanschliessen. Er gefällt mir. Ich schaue mir dort vor jeder GrSR-Sitzung die \nProtokolle nochmals an. Ich danke Peter Möller für die Einreichung der Interpellation, \nwomit er die Diskussion in Gang gebracht hat, und dem Stadtpräsidenten für den \naufgezeichneten Weg. Wir sind der Meinung, dass es netter ist, diese Internettikeiten \nüber den Verhandlungsweg zu lösen und nicht über den gerichtlichen Weg. Auch als \nNichtjurist kann ich den Ausführungen folgen und sehe dies ein. \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 25\n\nAber wir anerkennen auch die Leistungen des privaten Investors, der bis jetzt die \nSeite zu dem gemacht hat, was sie heute ist. Mir geht es so, dass unter den \nFavoriten die Schaffhauser Seite unter dem Namen www.schaffhausen.ch figuriert, \nweil ich dort den Link zu aktuellen, regionalen Veröffentlichungen finde. Die \nFDP/CVP-Fraktion kann sich dem vom Stadtpräsidenten aufgezeigten Weg \nanschliessen. Ich möchte auch das Beispiel Winterthur, welches Peter Neukomm \nerwähnt hat, positiv hervorheben. Seit 7 Jahren funktioniert dies in Winterthur ohne \nProbleme mit dem gemeinsamen Portal und den regionalen Links auf die Wirtschaft, \nden Tourismus und die öffentliche Verwaltung." \n \nPeter Möller (GB)  Votum \n"Nur kurz zu den Ausführungen des Stadtpräsidenten und den von ihm skizzierten \nWeg. Wenn wir von einer Lösung mit einem gemeinsamen Portal sprechen, käme \ndas aus meiner Sicht allenfalls nur mit dem Kanton zusammen in Frage. Ich sehe \ndazu aber keine Notwendigkeit. Eine zusätzliche Verknüpfung mit dem privaten \nPortal behebt bei solch einer Einstiegsseite zwar die Verwechslungsgefahr, aber sie \nschafft im Bereich des ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils keine Abhilfe. Wie \nviele Portale haben wir dann auf dieser Seite? Darf das Portal, das aus dem Klettgau \nkommt, auch noch drauf? Jedermann, der das Gefühl hat, er müsse für \nSchaffhausen ein neues Internetportal eröffnen, müsste dann auch auf der \ngemeinsamen Einstiegsseite unter www.schaffhausen.ch zu finden sein. Es besteht \nein Unterschied zwischen der Situation, die wir haben und derjenigen in Winterthur \noder Zürich. In Zürich haben wir eine bekannte, schon lange existierende \nVersicherung gleichen Namens, in Winterthur dito. Dort ist klar, dass dieses Portal so \ngeschaffen werden musste. Es ist aber nicht ein kommerzielles Portal, das \nDienstleistungen aller Art anbietet. Diese Lösung geht aus dem eigenen \nNamensrecht hervor.  \n \nIch stimme grundsätzlich dem SR zu, dass ein Prozess wirklich nur als letzte \nMöglichkeit geführt werden soll. Vereinbarungslösungen sind mir auf jeden Fall \nlieber, auch wenn mich dieser Prozess am Kantonsgericht nicht mehr beschäftigen \nwürde. Es wird aber aus meiner Sicht schon sehr lange verhandelt bei einer - wie der \nSR selbst sagt - völlig klaren Rechtslage. Da habe ich Mühe. Irgendwann muss man \nsagen, die Verhandlungen sind an einem Nullpunkt. Gegenüber uneinsichtigen \nVerhandlungspartnern bleibt unter Umständen nur der Rechtsweg, vor allem wenn \ndie Gewinnchancen 99,9.. Prozent sind." \n \nPeter Neukomm (SP)  Votum \n"Noch ein Satz zur Begründung der FDP-Fraktion. Ich möchte nicht in Kauf nehmen, \ndass ein Marktteilnehmer bevorzugt wird und eine Wettbewerbsverzerrung entsteht. \nIch staune, dass die FDP, die sich liberalen Grundwerten verschreibt, hier in Kauf \nnimmt, dass ein Marktteilnehmer durch eine Wettbewerbsverzerrung bevorzugt wird \nund von einem unrechtmässigen Zustand profitiert. Meines Erachtens würde das den \nliberalen Grundwerten der Chancengleichheit im Wettbewerb widersprechen, wenn \nStadt und evtl. Kanton zusammen mit nur dieser privaten Firma ein Portal betreiben \nwürde, nur weil diese zuerst den Namen registrieren liess. Es gab Leute, die sind an \nmich gelangt z.B., weil sie auch ein solches Portal machen wollten. Sie fragten: \nWann endlich wird diese Wettbewerbsverzerrung aufgehoben? Diese Firma hat \neinen klaren Vorteil durch diese unrechtmässige Verwendung. Das zementiert man, \nindem man nur mit dieser Firma ein gemeinsames Portal verwendet. Das kann ich \nnicht begreifen. Das widerspricht einer liberalen Grundhaltung." \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 26\n\nChristian Meister (SVP)  Voum \n"Eigentlich wollten wir von der SVP zu diesem Thema nichts sagen. Wenn man \nwww.schaffhausen.ch aufruft, braucht es einen zusätzlichen Klick auf "Stadt" und \ndann ist man auf der Homepage der Stadt Schaffhausen. Über so etwas müssen wir \neine halbe Stunde diskutieren!" \n \nStadtpräsident Marcel Wenger \n"Die Argumente sind jetzt auf dem Tisch. Wir werden das Protokoll dieser Sitzung mit \nden Argumenten, die ich vorgetragen habe und jenen, die ich von Ihnen gehört habe, \nnoch einmal im Stadtrat beraten. Selbstverständlich werden wir unsere \nVerhandlungen mit dem Ziel fortsetzen, dass wir zu einer allseits befriedigenden \nLösung kommen. Diese Lösung kann nur darin bestehen, dass die \nVerwechslungsgefahr beseitigt wird und auf dieser Einstiegsseite keine zusätzlichen \nVorteile im Wettbewerb für private Betreiberinnen existieren. Das ist das Ziel. Ob wir \ndas durch einen Prozess erreichen? Ich möchte keinen Prozess, sondern eine \nVerhandlungslösung. Ich sage Ihnen auch warum. Der Raum Schaffhausen ist zu \nklein, als dass wir uns gegenseitig die Geschäfte kaputt machen. Bis Spätsommer \n2002 war nicht klar, ob diese Domain zu Recht oder zu Unrecht hätte gebraucht \nwerden können. Das wurde mit dem Bundesgerichtsentscheid klar. Aber damals war \ndiese Privatfirma bereits operativ tätig und schuf Arbeitsplätze. Diese Leute haben \neinen Job und bezahlen Steuern; die meisten sind in Schaffhausen zu Hause. Wir \nwerden versuchen, das so zu lösen, dass wir keinen Abbau von Arbeitsplätzen \nverantworten müssen. Da stehe ich also nicht vor Sie hin. Das kann ich Ihnen sagen, \ndas ist dann wieder in Ihrem Interesse!" \n \nPeter Möller (GB)  Schlusswort des Interpellanten \n"Ich danke dem SR für die Beantwortung und dem Rat für die Diskussion. Ich bin von \nder Beantwortung nicht ganz zufrieden. Ich werde nun gespannt beobachten, was \nweiter läuft. Ich danke Ihnen." \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDamit ist die heutige Traktandenliste abgearbeitet. \n \n \nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten \n \nDie Ratssitzung vom 17. Februar 2004 fällt mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte aus. \n \nFür die Sitzung vom 2. März 04 sind u.a. traktandiert: \n• VdSR vom 25.11.03  Zonenplanänderung Nr. 29 "Thayngerstrasse" \n• Vorgezogene Änderung von Art. 42, Absatz 2, Bauordnung der Stadt \n\nSchaffhausen (ex SPK "Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. \nZonenplan"). Entsprechende Unterlagen folgen. \n\n \nAnmeldungen für den "Sindelfinger" Fussballmatch vom 19. Juni 2004 sind \nerwünscht. \n \nSchliesslich erinnert der Ratspräsident an folgende Veranstaltung in der \nRathauslaube: \n\n\n\n1. Sitzung vom 13. Januar 2004 27\n\n \nDienstag, 13. Januar 04, 20.00 Uhr  \nEntgegennahme der Halbstunden-Takt-Petition durch B. Weibel, Vorsitzender \nder Geschäftsleitung SBB und M. Friedli, Direktor des Bundesamtes für \nVerkehr. \n \nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung. \n \n \n        Der Ratssekretär: \n \n \n \n        René Gisler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 2 März 2004, 17.00 Uhr \n \n \n \n \n \n \n\n\n